Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Altmann hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Aktuelle Stunde eröffnet und gesagt , die Alternative sei Atmen oder Autofahren . . Wahrscheinlich werden wir am Ende dieser Aktuellen Stunde erleben können , daß z . B . der Fraktionsführer vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Hohe Haus verläßt und sich in eine Limousine der Fahrbereitschaft hineinsetzt , um zum nächsten Termin zu eilen .  . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich hoffe sehr , daß er in der Zwischenzeit aufhört zu atmen , wenn das die Alternative ist . . Meine Damen und Herren , diese Aktuelle Stunde hat als Titel Krebsrisiko durch bodennahes Ozon . Das ist ein ernsthaftes Thema , und die Menschen draußen im Lande haben es auch verdient , daß sich der Deutsche Bundestag damit ernsthaft auseinandersetzt . Dies war leider nicht bei allen Beiträgen der Fall . . Was ist also der Sachverhalt ? Wir wissen , daß bei Tierversuchen mit Ozon , die in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden , Fälle von Krebs auftraten . Wir wissen auch , daß diese Krebsfälle vor allem dann auftraten , wenn die Tiere über lange Zeit sehr hohen Ozonkonzentrationen ausgesetzt waren . Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben nun auf Grund dieser Versuchsergebnisse das Gas Ozon als begründet krebsverdächtig eingestuft . Meine Damen und Herren , ich habe keinerlei Zweifel an der fachlichen Kompetenz unserer Wissenschaftler . Ich weiß , daß die amerikanischen Versuche von den deutschen Experten mit größter Sorgfalt geprüft wurden . Daran gibt es nichts herumzudeuteln . Das Warnsignal aus der Forschung sagt uns , daß wir dieses Problem mehr als ernst nehmen müssen . Wir wissen auch , wie Ozon entsteht . Verantwortlich sind in erster Linie Autoabgase und industrielle Schadstoffe . Sie enthalten die Ausgangssubstanzen , die dann mit Luftsauerstoff reagieren und Ozon bilden . Wir wissen auch , daß bei starkem Sonnenschein und schwachem Luftaustausch die hohen Spitzenwerte entstehen , die uns heute Sorge bereiten und der Grund dafür sind , daß wir heute darüber diskutieren , mit welchen Mitteln wir richtig reagieren . Weniger bekannt ist , daß es nicht nur auffällige Spitzenwerte gibt . Vielmehr verfügen wir über Langzeituntersuchungen , die ergeben haben , daß die Jahresmittelwerte des bodennahen Ozons heute in allen Teilen der nördlichen Halbkugel mindestens doppelt so hoch liegen wie vor 100 Jahren . Allein über die Jahre 1967 bis 1983 betrug der Zuwachs des Ozons in allen Höhen der erdnahen Troposphäre über Deutschland etwa 50 % . Die Mittelwerte liegen in den Regionen Deutschlands gegenwärtig zwischen 25 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft . An Arbeitsplätzen darf ein Kubikmeter Luft bislang 200 Mikrogramm Ozon enthalten . Sie wissen , daß man diesen Wert Maximale Arbeitsplatzkonzentration oder kurz MAK-Wert nennt . Man setzt diesen Wert so _ das ist auch richtig _ , daß für Beschäftigte kein Gesundheitsschaden zu befürchten ist , auch wenn sie Jahr für Jahr an jedem Arbeitstag von morgens bis abends dieser Konzentration ausgesetzt sind . Hier geht es also um einen Wert für arbeitstäglichen und lebenslangen Ozonkontakt . Wenn wir nun aus der Wissenschaft das Warnsignal erhalten , daß Ozon das Krebsrisiko erhöhen könnte , dann sollten wir unsere Debatte nicht auf Tempolimits und Fahrverbote verengen , sondern wir müssen uns überlegen , was das für die Politik und ihre Prioritäten insgesamt bedeutet . Für mich heißt das : Sommersmog und Tage mit hoher Ozonkonzentration sind schlimm ; aber die eigentliche Gefahr lauert im langsamen , aber stetigen Ansteigen der durchschnittlichen Ozonwerte . Die Konsequenz müßte sein , daß wir eine umfassende Gegenstrategie entwickeln , anstatt hektisch an Einzelergebnissen herumzukurieren . . Meine Damen und Herren , gerade die neuen Gesichtspunkte sollten unsere Aufmerksamkeit auf langfristige Gegenstrategien lenken . Ich weiß nicht , warum Sie diesem Gedanken nicht folgen wollen . Wir haben hier schon mehrere Debatten darüber geführt , die die Stichworte vernetztes Denken und ganzheitliches Denken zum Mittelpunkt hatten . Wenn dies nicht nur hier am Rednerpult gesagt ist , dann kann es nicht richtig sein , bei solchen Einzelfragen eine hektische Debatte vom Zaun zu brechen . . Durch den Krebsverdacht _ ich sage dies ganz deutlich _ erhält die Ozonproblematik größeres Gewicht . Aber gerade deshalb und weil die Menschen davon betroffen sind , muß man bei solchen ernsten Fragestellungen mit Umsicht und Bedacht vorgehen . Dazu gehört zum einen _ vielleicht gelingt das noch _ , daß diese Debatte ein Stück zur Aufklärung der Menschen beiträgt . Dazu gehört zum anderen , daß wir unsere Bemühungen um mehr Wissen über die verschiedenen Zusammenhänge in diesem Bereich verstärken . Deshalb unterstützt mein Ministerium Forschungsarbeiten zu Fragen der bodennahen Ozonbelastung mit rund 12 Millionen DM pro Jahr . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung macht es sich mit ihren Antworten nicht leicht . Sie wird aber in Kürze _ dies ist eben vom Kollegen Paziorek gesagt worden _ Vorstellungen für Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Ozon vorlegen . Ich sehe diese Lösung nicht primär bei Auflagen und Verboten . Auch hier gilt : Aussteigen ist keine Zukunftsoption . . Wer versucht , eine mobile Gesellschaft zu beruhigen , eine Industriegesellschaft stillzulegen , der wird vor allen Dingen Ungleichgewicht und Ungleichheit schaffen .  . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Was wir brauchen , sind neue Lösungen beim produktionsintegrierten Umweltschutz . Wir brauchen intelligente Verkehrsleitsysteme . Wir brauchen Navigationssysteme . Wir brauchen das schadstoffarme Auto . Wir müssen mehr Alternativen im öffentlichen Personennahverkehr schaffen . . Wir müssen Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern . Vor allen Dingen muß das Brett bei manchen Leuten vom Kopf weg , die , wenn man über eine Sachfrage spricht , nur rufen , irgend etwas müsse bei der Regierung passieren . . Meine Damen und Herren , Sie tun mir fürchterlich leid . Wenn Ihr Blickwinkel sich schon so verengt hat , dann sind Sie kein ernsthafter Partner mehr in solchen Diskussionen . . Wir brauchen nicht nur das oft geforderte Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie , sondern _ dies ist mir sehr wichtig _ wir brauchen auch _ dies ist eine große neue Herausforderung für unsere Industriegesellschaft _ einen Einklang von Ökologie und Mobilität . Wir sollten aufhören , in Gegensätzen zu denken , etwa im Gegensatz : hier Mensch _ da Umwelt . Statt dessen sollten wir Verständnis dafür entwickeln , daß es eine zwar kompliziert verwobene , aber eine in sich zusammenhängende Lebenswelt gibt , die nur mit vernetzten Antworten einen Schritt weiterkommt . Vielen Dank . .