Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur ein Tag, an dem wir uns hier in Berlin mit der Beginn: 9.01 Uhr Außenpolitik und mit Europa und mit der Generaldebatte befassen werden, sondern am heutigen Tage wird auch, wie wir alle wissen, in Karlsruhe eines der Fundamente der deutschen Außenpolitik, auch eines der Fundamente unserer Staatsräson verhandelt werden, und es wird ein Urteil zu Europa verkündet werden. Deswegen will ich hier vorab sagen: Die Konstanten der deutschen Außenpolitik sind bereits in der Präambel des Grundgesetzes aufgeschrieben worden, nämlich dem Frieden in der Welt in einem geeinten Europa zu dienen. In einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen! Deutsche Außenpolitik hat ein klares Fundament – das ist die Europäische Union –, und deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Beides sind auch die Konstanten der Außenpolitik dieser Bundesregierung. Wir alle spüren, dass es nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa Debatten über Europa, über die Zukunft Europas gibt. Ich glaube, dass Europa gerade in Zeiten, wo es gefordert ist, wo es auch herausgefordert wird, Freunde braucht, die sich klar zu Europa und zur Zukunft Europas bekennen. Die Frage ist allerdings: Wie soll Europa nach dieser Krise aussehen? Die europäische Integration war immer auch eine Abfolge von europäischen Krisen, aus denen politische Konsequenzen gezogen worden sind. Immer ist ein Integrationsschritt auch durch Herausforderungen in Europa getan worden. Es ist nie anders gewesen. Meine Damen und Herren, das ist die entscheidende Weggabelung, vor der wir derzeit stehen. Werden wir diese Krise in Europa, diese Schuldenkrise in Europa mit mehr Europa oder mit weniger Europa beantworten? Werden wir denen nachgeben, die in ganz Europa auf eine Renationalisierung der Politik setzen, oder werden wir Europa stärken, indem wir die Fehler der Vergangenheit korrigieren? Es war ein Fehler der Vergangenheit, dass im Jahre 2004 das Schuldenmachen in ganz Europa leichter gemacht worden ist. Dass Sie als rot-grüne Bundesregierung damals den Stabilitätspakt aufgeweicht haben, das war der größte historische Fehler in der Nachkriegsgeschichte. Dass Sie ihn im Jahre 2011 wiederholen wollen, ist in Wahrheit unerträglich. Sie haben mit dieser Haltung die Axt an die Wurzel Europas gelegt. Das wird mittlerweile sogar von denen als eine Fehlentscheidung zugegeben, die damals Verantwortung getragen haben. Meine Damen und Herren, dass Sie im Jahre 2004 geglaubt haben, das Schuldenmachen müsse erleichtert werden, wenn man ein guter Europäer sein will, ist das eine. Dass Sie uns aber genau dieses gescheiterte Rezept in diesem Jahr für die Zukunft wieder empfehlen, nämlich das Schuldenmachen zu erleichtern, ist das andere. Diesen historischen Fehler zu wiederholen, das wäre unverzeihlich. Deswegen wird die Bundesregierung diesen Weg nicht gehen. Wir wollen keine Schuldenunion in Europa, wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa. Das ist unser Kompass. Ich erinnere mich noch sehr genau an die erste Debatte, die wir hier über das Thema Griechenland und die Notwendigkeit der Hilfspakete geführt haben. Ich weiß noch, dass Sie sich damals hier hingestellt und gesagt haben: Ihr habt Griechenland nicht schnell genug geholfen; weil ihr zu lange und zu garstig die Hand auf eure Kasse gehalten habt, ist Griechenland überhaupt erst in diese Schwierigkeiten gekommen. – Mittlerweile sehen Sie, wie falsch Sie auch vor anderthalb Jahren gelegen haben; denn inzwischen ist man in ganz Europa der Überzeugung, dass man einer Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden begegnen kann. Nur die deutsche Opposition hat es nicht begriffen, weil Sie nur eines können: Schulden machen. Das ist Ihre Antwort für Europa, und das ist ein Fehler. Als wir vor etwas mehr als einem Jahr begonnen haben, auch in anderen europäischen Hauptstädten darauf zu dringen, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Budgets zu kürzen, da war das aus Ihrer Sicht eine Politik, die die Konjunktur gefährdet. Heute sieht man, was die Konjunktur und die Wirtschaft wirklich gefährdet, nämlich zu viel Schulden in zu kurzer Zeit. Das ist verantwortungslose Politik, und deswegen war es richtig, dass die Bundesregierung den Staaten in Europa Hilfe angeboten hat, die in Not und Schwierigkeiten sind. Aber ebenso richtig ist es, dass wir verlangen und auch erwarten dürfen, dass jedes Land in Schwierigkeiten die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen erledigt. Eine Schuldenkrise kann man nicht mit immer neuen Schulden bekämpfen, sondern eine Schuldenkrise bekämpft man nur, indem man die Wettbewerbsfähigkeit erhöht; denn eine Währung ist nur so stark, wie die Volkswirtschaften stark sind, die dahinter stehen. Meine Damen und Herren, es ist ein enormer Erfolg, dass wir es gegen den Willen der Opposition geschafft haben, dass mehr und mehr Staaten in Europa Schuldenbremsen in ihre nationalen Verfassungen aufnehmen wollen. Ich erinnere mich, welche Haltung Sie zu Beginn unserer Regierungszeit hatten: Uferloses Schuldenmachen, das war Ihr Rezept. Sie haben erklärt, weniger Schulden machen und Haushaltskürzungen, das sei gefährlich für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Ich kann nur eines sagen: Es ist ein Glücksfall, dass die Bundesregierung diesen Einflüsterungen der Opposition nicht gefolgt ist. Dass wir vor allen anderen auf solide Haushaltspolitik gesetzt haben, das war eine gute Entscheidung. Ausdrücklich danke ich dafür auch denen in der Regierung, die dem Koalitionspartner angehören. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Solide Haushaltspolitik ist die Antwort auf die Schuldenkrise. – Bei allem Respekt: Die Zwischenrufe von SPD und Grünen kann man ja noch hinnehmen. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, dazwischenrufen, möchte ich eines sagen: In der Debatte gestern habe ich Ihnen, Frau Kollegin Lötzsch, zugehört. In jeder Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, an der ich teilnehme, machen Sie uns Vorhaltungen in Bezug auf die deutsche Außenpolitik, die angeblich mangelnde Werteorientierung und die Menschenrechte. Ich will Ihnen mit Blick auf den Rest der heutigen Debatte eines dazu sagen: Wer an Fidel Castro Liebesbriefe schreibt, soll uns in der Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts erzählen.