Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Seither tragen Angela Merkel und die Union Verantwortung in dieser Bundesregierung. Die Regierungszeit der Union ist von einem maßgebenden wirtschaftlichen Aufschwung geprägt. Dem konnte auch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht viel anhaben. Meine Damen und Herren, Deutschland steht hervorragend da und ist die Lokomotive in Europa. So konnte das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner seit 2005 um 19 Prozent gesteigert werden. Dieser Wachstumswert liegt somit deutlich über dem Durchschnitt in der Europäischen Union, der bei 12 Prozent liegt. Dank einer erfolgreichen Wirtschafts- und Förderpolitik der Bundesregierung liegt die Wirtschaftskraft je Einwohner in allen Regionen Deutschlands deutlich über 75 Prozent des EU-Durchschnitts. Meine Damen und Herren, die regionale Wirtschaftspolitik ist ein strukturpolitischer Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Dadurch hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen. Wir leisten so einen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung. Bewährtes – das wurde bereits einige Male angesprochen – und zentrales Instrument der deutschen Regionalförderung ist seit nunmehr 45 Jahren die Bund-LänderGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, abgekürzt: GRW. Ziel der GRW war und ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet. Die Stärke des Instruments GRW lag und liegt und begründet sich in seinem Grundsatz: gemeinsames und anteilsgleiches Handeln von Bund und Ländern, Schwerpunkte der GRW-Förderung in strukturschwachen Regionen in Deutschland, die Zonenrandförderung im ehemaligen Grenzgebiet zur DDR und zu den Ländern des Ostblocks. Meine Heimat liegt in solch einem Bereich. Wir haben davon gewaltig profitiert. So lag zum Beispiel in Teilen der Region, aus der ich komme, die Arbeitslosigkeit im Januar 1983 bei 48 Prozent. Zurzeit liegt die Arbeitslosigkeit bei 2,5 Prozent. Dies ist ein großartiger Erfolg der Wirtschaftsförderung. Sie können sich bei einem Besuch selbst davon überzeugen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hand in Hand mindern Bund und Länder durch die Förderung gezielter gewerblicher Investitionen und der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur Standortnachteile in besonders strukturschwachen Regionen. So werden langfristig Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Die erfolgreiche Wirtschafts- und Förderpolitik in Deutschland führt dazu, dass wir nicht mehr so sehr von den Mitteln des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds abhängig sind. Gleichzeitig sind die neuen Länder – das ist ein riesiger Erfolg – aus dem Höchstförderstatus herausgefallen. Mit unserem heute vorgelegten Antrag „Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen“ reagieren wir auf die geänderte Rahmenlage. Wir unterstreichen in unserem Antrag, dass strukturschwache Regionen in Deutschland weiterhin systematisch gefördert werden sollten. Das gilt vor allem auch für Regionen in Deutschland, die an Höchstfördergebiete im benachbarten EU-Ausland angrenzen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Fördergefälle zu diesen Nachbarstaaten nicht zu groß und somit begrenzt wird. Meine Damen und Herren, wir wollen auf der Grundlage der bisherigen Förderinstrumente ein gesamtdeutsches System der regionalen Wirtschaftsförderung entwickeln. Wir werden nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden. Mit der neuen Förderrunde ab dem Jahr 2020 soll sich die Regionalpolitik, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf strukturschwache Regionen in Deutschland konzentrieren. So schaffen wir Planungssicherheit für Länder und Regionen, egal ob im Süden, Norden, Westen oder Osten unseres Landes. Wir wollen in diesen nach wie vor strukturschwachen Gebieten mittel- und langfristig Wachstumspotenziale erschließen. So leisten wir in diesen Landesteilen einen Beitrag für mehr Wirtschaftskraft und Beschäftigung. In einem geeinten Deutschland und in einem geeinten Europa gilt es, neue Förderwettläufe zu verhindern. So müssen Rahmen für einen fairen Wettbewerb zwischen den strukturschwachen und strukturstarken Regionen und Ländern innerhalb der Bundesrepublik und der Europäischen Union gesetzt werden. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Ich freue mich darauf, dass diese wichtigen Richtungsentscheidungen für strukturschwache Regionen bereits jetzt, sechs Jahre vor dem Jahr 2020, angepackt werden. Es kommt für die Zukunft darauf an, welche Weichen wir heute stellen. Ich bin zuversichtlich. Mit diesem Antrag sind wir zum Ende des Jahres 2014 auf einem guten Weg. Ich wünsche Ihnen allen frohe, gesegnete Weihnachten und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2015. Wenn es für unsere Regierung so erfolgreich wird wie das Jahr 2014, dann können wir, glaube ich, alle zufrieden sein. Vielen Dank.