Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Viele Menschen haben die bittere Erfahrung gemacht , dass der wirtschaftliche Aufschwung bei ihnen nicht ankommt . Sie fragen sich : Was hat die Bundesregierung unternommen , damit an dem Aufschwung alle teilhaben können ? Wenn man sich die geplanten Ausgaben der Koalition für 2008 anschaut , dann stellt man fest , dass sich CDU/CSU und SPD diese Frage erst gar nicht gestellt zu haben scheinen . Der Haushalt 2008 ist vor allen Dingen ein Wahlkampfhaushalt . Bestes Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik der Koalition . Die Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für eine Gruppe von älteren Arbeitslosen ist ein sehr kleines Zugeständnis an die SPD . Die Kriterien für die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I sind nämlich so rigide , dass nur wenige Menschen im Westen und kaum Menschen im Osten davon profitieren . Auch Frauen und Mädchen in prekären Arbeitsverhältnissen sind von einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I faktisch ausgeschlossen . Das ist keine soziale Arbeitsmarktpolitik , sondern Sozialkosmetik . Den Arbeitslosengeld-II-Empfängern , die zum größten Teil in Ostdeutschland leben , bietet die Koalition gar keine Verbesserung an , nicht einmal einen Inflationsausgleich . In Anbetracht der Mehrwertsteuererhöhung und der steigenden Preise für Grundnahrungsmittel ist aus unserer Sicht die Anhebung des Arbeitslosengeldes II jetzt - und nicht erst später - dringend notwendig . Ich habe Herrn Müntefering in den Haushaltsberatungen darauf angesprochen . Eine Anhebung soll 2009 geprüft werden . Das heißt im Klartext : Wenn die Koalition nicht vorher zusammenbricht , wird es erst zur Bundestagswahl 2009 einen Inflationsausgleich für die Empfänger von Arbeitslosengeld II geben . Wir als Linke fordern die Anhebung auf 435 Euro , und zwar nicht erst 2009 , sondern 2008 . Die Bundesregierung will im nächsten Jahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken . Auch das ist ein nettes Wahlkampfgeschenk , über das sich vor allen Dingen die Unternehmen freuen . Die Unternehmen werden allein durch die überflüssige Unternehmensteuerreform 2008 um über 10 Milliarden Euro entlastet . Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden den Unternehmen weitere 3 ,8 Milliarden Euro geschenkt . Frau Barbara Höll aus meiner Fraktion wird darauf noch näher eingehen . Die Unternehmensteuerreform und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind jedoch nicht die einzigen Geschenke an die Arbeitgeber . Viel zu wenig Beachtung findet die Tatsache , dass rund 8 ,5 Milliarden Euro - 8 ,5 Milliarden Euro ! - an die sogenannten Aufstocker gezahlt werden . Carsten Schneider ist darauf bereits eingegangen . Allerdings hat seine Fraktion leider keine Konsequenzen gezogen . Weil die Bundesregierung nicht bereit ist , gesetzliche Mindestlöhne einzuführen , werden die Steuerzahler gezwungen , Hungerlöhne mit Steuermitteln aufzustocken . Das ist wirklich ein Skandal in unserem Land . Wir als Linke fordern - ich will das hier wiederholen - einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro pro Stunde . Der positive Nebeneffekt wäre die Einsparung von 8 ,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt . Das entspricht fast den Gesamtausgaben des Bundes für Bildung und Forschung . Das muss man sich einmal vorstellen ! Wir als Linke haben eine Reihe weiterer Sparvorschläge in anderen Bereichen gemacht , zum Beispiel im Rüstungsbereich . Ich habe die Bundesregierung gefragt , welche großen Rüstungsprojekte nach Ende des Kalten Krieges eingestellt wurden , da sich doch die gesamte Weltlage und damit wohl auch die Bedrohungssituation grundlegend geändert haben . Raten Sie einmal , welches die Antwort der Bundesregierung war ! Kein einziges Rüstungsprojekt wurde beendet . Da entsteht doch der Eindruck , dass es nicht um die Sicherheit geht , sondern um die Bedienung der Rüstungslobby , die augenscheinlich sehr effektiv arbeitet . Dieses Geld können wir für soziale Zwecke besser verwenden . Wir als Linke sehen im Haushalt des Verteidigungsministeriums ein Einsparvolumen von mindestens 2 ,6 Milliarden Euro ; dazu aber morgen mehr im Detail . Wenn es um die Sparsamkeit der Koalition geht , wird mit unterschiedlicher Elle gemessen . Zwei Beispiele : Ich habe Verständnis dafür , dass ein langjähriger Ministerpräsident von der Bundesregierung ordentlich verabschiedet wird . Aber hätten es nicht auch ein Blumenstrauß und ein schöner Bildband über Berlin getan ? Nein , das Abschiedsgeschenk für Herrn Stoiber ist etwas teurer ausgefallen : 925 Millionen Euro . Das muss man sich einmal vorstellen . Das ist nämlich der völlig überflüssige Bundeszuschuss für den Münchener Transrapid . Das ist ein Abschiedsgeschenk , das mit einer sparsamen Haushaltsführung nichts zu tun hat . Da können Sie , Herr Ramsauer , mir doch sicher recht geben . Zweites Beispiel : Das Berliner Schloss soll 520 Millionen Euro kosten . Davon sollen 80 Millionen Euro durch Spenden aufgebracht werden . Der zuständige Minister , Herr Tiefensee , hat bereits angekündigt , dass dann , wenn die Spenden nicht kommen sollten , der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird . Auf meine Nachfrage hat mir Herr Tiefensee bestätigt , dass er weder einen Überblick hat , wie viele Spenden bereits gesammelt wurden , noch eine Vereinbarung abgeschlossen hat , wie viele Spenden zusammenkommen sollen - so seine Auskunft auf meine Frage . Es kann doch wohl nicht sein , dass nur deshalb , weil einige Politiker sich ein Denkmal setzen wollen , alle Regeln der sorgfältigen und sparsamen Haushaltsführung in den Wind geschrieben werden . Das ist nicht hinnehmbar . An einer Stelle allerdings will ich die Koalition loben . Sie , liebe Kollegen , haben einen Fehler eingesehen , sind unserem Vorschlag gefolgt und haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur um 50 Millionen Euro angehoben . Es hätte mehr sein können , aber diese 50 Millionen Euro sind ein richtiger Schritt . Daran sehen Sie , dass wir Ihre Leistung differenziert bewerten können und sie nicht pauschal ablehnen . Wir haben in einem Entschließungsantrag sehr genau unsere Vorschläge aufgeführt . Abschließend will ich feststellen : Dieser Haushalt produziert dort Armut , wo schon Armut ist , und er schafft dort Reichtum , wo schon Reichtum ist . Es ist ein Zweiklassenhaushalt . Der einfache Steuerzahler soll sparen , eine Minderheit wird weiter fürstlich bedient . Einen solchen Haushalt wird die Linke selbstverständlich ablehnen .