Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schätzt man die momentane Situation im Verbraucherschutz ein , so bleibt das Fazit : Das Kapital ist herzlos und die Politik ist machtlos . Wieder sind die Bauern ­ diesmal vorwiegend die Ökobauern ­ und die Verbraucher die Leidtragenden ; denn sie haben sich auf Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 23843 die Sorgfaltspflicht aller am Herstellungsprozess Beteiligten , auf die Kontrolltätigkeit und die Verbraucherschutzpolitik im Bund und in den Ländern verlassen . Wenn jeder Skandal immer wieder als Chance für mehr Verbraucherschutz , für mehr Lebensmittelsicherheit gesehen wird , fragt man sich : Wie viele Skandale muss es denn noch geben , um endlich die Chancen begreifen zu lernen ? . Wurde Dioxin als Chance für mehr Futtermittelsicherheit begriffen ? ­ Nein . Wurde Chloramphenicol als Chance für mehr Lebensmittelsicherheit begriffen ? ­ Nein . Wird Nitrofen als Chance für mehr staatliche Kontrollen begriffen ? ­ Nein . Es bleiben weitere Fragen : Lagern möglicherweise noch weitere verbotene Mittel in diversen Lagerstätten , wie zum Beispiel das erst kürzlich verbotene Brestan ? Wie ausreichend und sicher werden chemisch-synthetische Stoffe überhaupt geprüft ?Wie wird heute mit wissenschaftlich begründeten kritischen Bedenken umgegangen und das Vorsorgeprinzip angewendet , wenn zum Beispiel das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz die Gefahren des in frittierten Chips und Pommes vorkommenden Acrylamids ähnlich hoch einschätzt wie Nitrofen ? Wie so oft ist die Pharmalobby erfolgreicher in Politik und Wirtschaft und kommt bei Belastungen und Katastrophen durch ihre Produkte nicht für die Folgeschäden auf . Ich denke , es muss schnellstens weit reichende Haftungsregelungen , und zwar nicht nur eine Produkthaftung , sondern auch eine Umwelthaftung geben , nicht nur auf EU-Ebene , sondern weltweit . . Warum benötigen wir Haftungsregelungen und stärkere unhabhängige Kontrollen für eine höhere Lebensmittelsicherheit ? ­ Weil Lebensmittelsicherheit gleichzeitig Sicherheit für Mensch , Tier , Umwelt und Natur bedeutet . Werden Lebensmittel sicher produziert , werden auch Futtermittel sicher produziert . Schließlich ist Lebensmittelsicherheit auch Sicherheit für den produzierenden Bauern . Auch in der Agrarwirtschaft ist klar : Produziert und gekauft wird nur das , wozu Vertrauen und Unbedenklichkeit bestehen . Doch der Markt bei Nahrungsmitteln ist mehr als störanfällig . Jeder Skandal führt nicht nur dazu , dass die Landwirtschaft am Pranger steht und der anspruchsvolle Verbraucher sensibel reagiert , sondern kostet den Steuerzahler immense Summen . Der Gesamtschaden für die betroffenen Landwirte aus dem Nitrofen-Skandal wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt . Darin eingeschlossen sind Kosten für das herdenweise Töten von Tieren , das Durchforsten und Kontrollieren gesamter Warenströme , das Vernichten von Futter- und Lebensmitteln und nicht zuletzt für die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften und der Landeskriminalämter . Ja , meine Damen und Herren , auch Lebensmittelsicherheit hat ihren Preis . Das erfordert erhöhte Haushaltsansätze und nicht die Ideologie von einem schlanken Staat . In Brandenburg sollen zum Beispiel die Kreislandwirtschaftsämter in allen Tierbetrieben einmal jährlich Futtermittelkontrollen durchführen . Aufgrund personeller und finanzieller Engpässe werden jedoch nur circa 80 Prozent tatsächlich überprüft . Laboruntersuchungen werden ohnehin nur bei Verdachtsfällen veranlasst , ansonsten beschränkt sich die Kontrolle darauf , zu schauen , welche Futtermittel entsprechend der Deklaration verwendet wurden . Der Nitrofen-Skandal macht auch deutlich , dass Selbstkontrollen eben nicht zur Selbstanzeige führen , sondern eher zur Vertuschung . Erfolgversprechend und die einzige Alternative sind hier nur unabhängige Kontrollen und eine sofortige Weiterleitung der Ergebnisse an die zuständigen Behörden . . Meine Damen und Herren , das auf Bundesebene durchgeführte Lebensmittelmonitoring stellte schon 1998 bei 3 ,5 Prozent der rund 4 700 Proben Höchstmengen überschreitende Werte fest . Bei Obstarten lag der Anteil sogar zwischen 10 und 16 Prozent . In Thüringen hat ein Monitoring im Jahre 2000 bei fast 9 Prozent der Proben die lebensmittelrechtlichen Anforderungen beanstandet ; es handelte sich dabei um rund 1 500 Proben . Auch die EU rügt Mängel in der deutschen Lebensmittelüberwachung und das Pestizid Aktions-Netzwerk Hamburg hat ermittelt , dass in den Jahren von 1997 bis 2001 Rückstände von 119 verschiedenen Pestiziden bei amtlichen Kontrollen entdeckt wurden . Darunter waren 61 akut giftige , Krebs erregende und verbotene Mittel . Warum haben hier nicht schon die Alarmglocken geläutet ? Dann liest man wiederum im Weißbuch für Lebensmittelsicherheit , die europäische Lebensmittelherstellungskette zähle zu den weltweit sichersten und funktioniere im Allgemeinen ganz gut . Die Schlussfolgerung lautet : im Allgemeinen ganz gut , im Besonderen katastrophal . . Selbst das in der Europäischen Lebensmittelagentur aufzubauende Schnell- und Frühwarnsystem kann nicht funktionieren , wenn in einer Nation , in einer Region oder bloß in einem Unternehmen Informationen zurückgehalten werden . Letztendlich muss es darum gehen , dass Bund und Länder gemeinsam notwendige Voraussetzungen für mehr Vorsorge schaffen . . Darüber ist auch im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe und der PLANAK nachzudenken , zum Beispiel durch eine anteilige Mitfinanzierung einer Mehrgefahrenabsicherung durch Bund und Länder , damit Landwirte nicht von heute auf morgen unverschuldet in den Ruin getrieben werden . So ist bei den durch Nitrofen betroffenen Landwirten überhaupt nicht klar , wer für den materiellen und finanziellen Schaden aufkommt ; denn die Tierseuchenkasse zahlt in diesem Fall nicht . Meine Damen und Herren , die vielgepriesene hochwertige Qualität deutscher Lebensmittel , die die weltweit höchsten Standards hätten , muss mittlerweile doch angezweifelt werden . Sicherlich sind schnittfestes Wasser in Kochschinken und Etikettenschwindel bei der Wurstzusammensetzung noch keine Gefahr für die Gesundheit , Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Kersten Naumann 23844 aber Betrug . Bei Separatorenfleisch , bei gentechnisch kontaminiertem Saat- und Erntegut in ganz Europa oder bei Dioxin wird es dann für die Gesundheit schon brisant . Eines wird doch immer wieder deutlich : Die Pharma- und Verarbeitungskonzerne schummeln , wo sie nur können . . Welch Missbrauch beim Umgang mit Kapital betrieben wird , zeigen die kartellhaften Preisabsprachen bei Vitaminzusätzen und die Preiskriege bei Lebensmitteln in Discountern , aber auch die Angebote unter Einstandspreisen oder die bis zu 10 Prozent überhöhten Verbraucherpreise wie zum Beispiel bei Milch und Milchprodukten im letzten Jahr . Das Skandalöse daran ist : Beim Erzeuger kommt davon kein Pfennig mehr an . Im Gegenteil , gerade bei diesen Produkten gingen die Erzeugerpreise zur gleichen Zeit um 10 bis 20 Prozent zurück . DasAllerschlimmste ist : Die Liste nimmt kein Ende und sie wird auch kein Ende finden . Denn kapitalistische Marktwirtschaft ist ausschließ- lich profitorientiert und schafft unweigerlich Skandale . . Das Sprichwort Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser gilt jetzt nur noch in dem Sinne : Wo keine Kontrollen sind , kann kein Vertrauen mehr sein . Werte Kolleginnen und Kollegen , es hilft weder dem Verbraucher noch dem Landwirt , wenn die Aufklärung von Skandalen von Wahlkampfgetöse , wie vom Kollegen Lippold gerade wieder praktiziert , überschattet wird . . Glauben Sie nicht , dass auch für Außenstehende leicht zu durchschauen ist , wer sich für die Stärkung der Verbraucherrechte einsetzt und wer aus wahltaktischen Gründen das Verbraucherinformationsgesetz , das Absatzfondsgesetz , das Tierarzneimittelgesetz und die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes blockiert ? Die Taktierer verstricken sich in ihrem Rundumschlag in Beschuldigungen und Verleumdungen , selbst wenn die Verantwortung vor der eigenen Landestür liegt . Hier sei nur an die Tragödie bei den BSE-Testlaboren gedacht . Ich will Ihnen hier nur ein Paradebeispiel für kleinhirnige Kurzschlüsse präsentieren : Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag , Michael Glos , sagte einerseits , Künasts Methode sei es , von eigenem Versagen dadurch abzulenken , . dass sie die Bauern diffamiere und Opfer zu Tätern mache , und das sei ein unerträglich mieser Politikstil . . Andererseits beeilt er sich , die Landwirte im Osten zu beschuldigen , denn die wahren Ursachen liegen ­ ich zitiere ­ in den schlimmen Hinterlassenschaften der kommunistischen Kolchos-Landwirtschaft . . Diese Taktik funktioniert vielleicht in einigen südlichen Berggebieten unserer Republik ; aber vielerorts haben solche Äußerungen Empörung ausgelöst . Damit dürfte wieder einmal eine Wahlkampfseifenblase der CSU im ostdeutschen ländlichen Raum geplatzt sein . Wenn ich mich jetzt auf Ihrem Niveau bewegen würde , dann würde ich fragen : Wer war denn für die ordentliche Abwicklung des Betriebes in Malchin verantwortlich ? Gab es da nicht eine Treuhand mit reinen Westimporten , die diese Halle verkauft hat ? . Haben nicht Ihre westlichen Kollegen ­ aus reiner Vergesslichkeit natürlich ­ das Gutachten über die Halle beschönigt oder gar vorsätzlich das Altlastenkataster nicht richtig bedient ? Schließlich ging es auch hier um bloße Kapitalverwertung und schnelles Geld . Fakt ist doch eines , Herr Glos : Diese so schlimme Landwirtschaft im Osten hat nicht nur unser Volk eigenversorgt , Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen und eine bessere Infrastruktur besessen , sondern auch die Mäuler im Westen mit hochwertigen Rinderfilets und Schweinesteaks gestopft . . Die Landwirtschaft im Osten ist heute erfolgreich und wettbewerbsfähig und handelt mit Lehrlingsausbildung und Engagement in den ländlichen Räumen sozial verantwortlich . . Dafür darf sie dann noch die Altschulden tragen . Die PDS-Fraktion fordert , nicht nur den NitrofenSkandal auch unter Einbeziehung weiterer verbotener Mittel lückenlos aufzuklären . Vor allem muss endlich mit allen beteiligten Verbänden , Unternehmen und Behörden ein wirksames System der Futter- und Lebensmittelkontrolle geschaffen werden . Das schließt eine lückenlose Dokumentation zur schnellen Rückverfolgbarkeit ein . Die heutige Regierungserklärung hatte das Thema : Vorrang des Verbraucherschutzes notwendiger denn je ­ für ein neues Denken und Handeln . . Zum Denken und Handeln hier noch eine Lebensweisheit von Mahatma Gandhi : Die Erde hat genug für die Bedürfnisse eines jeden Menschen , aber nicht für seine Gier . Danke schön . .