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Partei: GRUENE
Ich würde nicht von Genozid sprechen . Der Bericht der internationalen Untersuchungskommission , die unter anderem auf Betreiben der Bundesregierung eingerichtet wurde , sagt ausdrücklich , es sei ihrer Ansicht nach kein Genozid . Er spricht aber von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen , und zwar auf beiden Seiten , und benennt auch die Verantwortlichen . Angesichts dessen kann ich nur unterstützen , was Kofi Annan gesagt hat , nämlich dass die Menschen in Darfur zurzeit die Hölle auf Erden durchleben und dass die internationale Gemeinschaft schneller zu Entscheidungen kommen muss . Sie muss eine weitere Eskalation der Gewalt durch Druck auf die Konfliktparteien verhindern .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zuzugeben , daß die etwas knappe Vereinfachung , zu der Sie sich gerade haben hinreißen lassen , uns nicht weiterhilft und daß Herr Vesper ausdrücklich und damit auch die Position der SPD aufnehmend gesagt hat , daß der Planungswertausgleich ein Instrument unter vielen sei , so daß das von Ihnen angegebene Beispiel überhaupt nicht zieht ? Sind Sie weiterhin bereit , zuzugeben , daß in unserem Nachbarland , den Niederlanden , mit einem ähnlichen Instrument bodenpreissenkende Wirkungen erzielt worden sind und die Eigentümer sowie die Städte und Gemeinden mit diesem Instrument hervorragend arbeiten können ?
Partei: SPD
Herr Kollege Zeitlmann , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Im Vorfeld des EU-Gipfels wurden seitens der deutschen Sicherheitsbehörden fortlaufend Internetrecherchen durchgeführt . Dabei konnten allgemein gehaltene Aufrufe zur Beteiligung deutscher Globalisierungsgegner an Demonstrationen in Göteborg festgestellt werden . Konkrete Aufrufe zur Beteiligung an Straftaten fanden sich darunter jedoch nicht . Die Internetrecherche hat folgende Angebote , nach Göteborg mitzufahren , ergeben : Auf der Homepage der Sozialistischen Alternative Voran wurde angeboten , in einem Bus der Sozialistischen Alternative Voran und der FreienArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer Union _ InternationaleArbeiterAssociation , FAU-IAA , nach Göteborg mitzufahren . Ein weiteresAngebot befand sich auf der Szene-Homepage www .de .indymedia .org unter der Rubrik Kommentar : Ankündigung einer Busfahrt für den 15 .06 .2001 nach Göteborg durch einen unbekannten Benutzer der Homepage . Die im Namen der Internetrecherche ermittelten Ergebnisse wurden den schwedischen Sicherheitsbehörden im Rahmen des fortlaufenden Informationsaustausches zum EU-Gipfel zeitnah übermittelt .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, zur Person Frau Büssemaker: Während ihrer Tätigkeit als Ettlinger Oberbürgermeisterin hat sich Frau Büssemaker bereits selbst der Vorteilsnahme für schuldig bekannt. Zum Hintergrund: Es gab damals eine anonyme Anzeige, weil Frau Büssemaker mit dem Chef der Stadtwerke an einer von der Eon Ruhrgas AG bezahlten Reise zu einer Bohrinsel in Norwegen teilgenommen hat und ein Jahr später die Stadtwerke und Eon Ruhrgas einen neuen Liefervertrag abgeschlossen haben. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft ermittelt und ein Verfahren wegen Vorteilsnahme eingeleitet. Das Verfahren wurde nach Zahlung eines Strafbefehls in Höhe von 3 000 Euro wegen geringer Schuld eingestellt. Es gab aber letztlich einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme. Herr Niebel betont immer: Korruption tötet. Ich frage, wie das Motto des Ministers mit der Einstellung von Frau Büssemaker, die bereits wegen Korruption belangt worden ist, zusammengeht?
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie dann das jetzige , seit mehreren Monaten - möglicherweise auch Jahren - stattfindende Verhalten der EWE AG Oldenburg , des damaligen strategischen Investors ? Interessiert Sie das überhaupt nicht mehr , oder haben Sie dazu eine Meinung ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich habe dazu zurzeit keine Meinung .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Ende . _ Ich will nur noch sagen : Der Zusammenhang gilt doch einfach nicht , daß allein durch Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit die Polarisierung von Armut auf der einen Seite und von Reichtum auf der anderen Seite aus der Welt zu schaffen ist . Das Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten , die zu einem ganz großen Teil in der Wirtschaft tätig sind , ist in den letzten Jahren , von 1992 bis 1998 , um 4 ,4 Prozent gestiegen , während das Nettoeinkommen aus Gewinn und Vermögen in der gleichen Zeit um 52 Prozent gestiegen ist . Diesen Widerspruch müssen wir auflösen . Dann können wir auch Armut energisch bekämpfen . Danke schön . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , Sie haben mich noch nicht zu den kurzfristigen Maßnahmen in vollem Umfang kommen lassen . Es gibt nämlich ein paar Ausnahmefälle , in denen das etwas bringen kann . Dazu komme ich im Verlauf meiner weiteren Ausführungen noch zu sprechen . Wenn Sie mich hätten ausreden lassen , hätten Sie das gemerkt . Ich kann es allerdings auch vorwegnehmen . Das ist kein Problem . . Wir müssen uns schon genau überlegen , welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind , um die Ozonkonzentration zu senken . Paradoxerweise _ ich habe das gerade zu erklären versucht _ wird nicht nur die Ozonbildung durch Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen beschleunigt , sondern auch der Abbau . In Berlin z . B . wird die niedrigste Ozonkonzentration im Laufe eines Tages am Autobahnring gemessen . Das hängt genau damit zusammen . Die SPD und die GRÜNEN haben darüber hinaus wieder den Ladenhüter Tempolimit ausgepackt und wollen uns damit weismachen , dieses würde die Ozonkonzentration mindern . Dabei gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Fahrverboten , Tempolimit und der Ozonkonzentration . . In akuten Situationen kann man damit keine Reduzierung der Ozonkonzentration erreichen . . _ Ja , ich habe die Heilbronner Ergebnisse gelesen . . Man kann deswegen keine Reduzierung erreichen , weil die Vorläufersubstanzen drei bis vier Tage , bevor die hohen Ozonkonzentrationen gemessen werden , emittiert werden . Das heißt , wenn Sie Maßnahmen ergreifen , sind die hohen Konzentrationen schon da . Man muß sich wirklich die Zusammenhänge angucken . Ich weiß , das ist schwer zu verstehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie stellen eine Frage , die mehr die Sozialerhebung betrifft , die wir noch vorlegen werden . Ich betone : sie liegt noch nicht vor . Mir liegen noch keine Daten vor . Es ist natürlich logisch , daß die Nichtanpassung der Förderung der Studienfinanzierung - in diesem Fall das BAföG - an die Lebenshaltungskosten - was wir im übrigen auch beklagen , deswegen hat Minister Rüttgers vor zwei Jahren ein anderes Modell vorgeschlagen , das eine deutliche Erhöhung vorsah , welches aber von Ihnen abgelehnt wurde - natürlich insbesondere diejenigen trifft , die nur über ein geringes Einkommen verfügen . Aber inwieweit sich das bei den verschiedenen Einkommensschichten bemerkbar macht , ist Gegenstand der Sozialerhebung , die alsbald vorgelegt wird .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Eine Frage zum Thema Glyphosat wurde schon öfter gestellt, aber leider immer noch nicht beantwortet: Was passiert denn jetzt in Deutschland in Sachen Glyphosatausstieg? Im Koalitionsvertrag ist versprochen worden, dass er kommt; dort ist vereinbart, den Einsatz von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Was unternimmt das BMEL – das halte ich für eine zentrale Frage –, um Landwirte tatsächlich zu befähigen, weniger oder am besten gar kein Glyphosat einzusetzen?
Partei: FDP
Lieber Kollege Gerdes, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade solche Fälle, die Sie uns geschildert haben, wie bei Nokia und im Bergbau, die alle schlimm sind, uns dazu zwingen, darüber nachzudenken – wir tun das in dem Antrag – und darüber zu reden, dass wir an Jugendliche die Forderung nach Mobilität stellen müssen. Jugendliche müssen mehr Mobilität beweisen und sich mehr vom Elternhaus und ihren Freunden abnabeln, damit es auf dem Markt zu einem Ausgleich kommen kann. Ich habe heute bei uns in der AG Handwerk von drei Mittelständlern gehört, die Schwierigkeiten haben, Auszubildende zu bekommen, die keine Aufträge annehmen können, weil sie keine Fachkräfte haben und keine Auszubildenden zu Fachkräften ausbilden können. Wenn man Betriebe und Jugendliche zusammenbringen kann – das versuchen wir mit unserem Antrag hinzubekommen, indem wir darauf hinweisen –, dann kann es gelingen, in den Regionen, in denen Fachkräftemangel, Ausbildungsplatzmangel und auch Auszubildendenmangel herrscht, einen Ausgleich zu schaffen. Aber wir müssen davon abkommen, immer nur davon zu reden, dass die Jugendlichen in bestimmten Regionen keinen Ausbildungsplatz kriegen. Es gibt genügend Regionen, wo Auszubildende gesucht werden. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, und verbreiten Sie das in Ihren Reden. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Danke.
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Ministerin , herzlichen Dank für den Überblick . Sie haben zu Recht von dem so genannten zweiten Schritt gesprochen , aber wir sind ja noch beim ersten Schritt , der Ausgestaltung der Neuordnung im Bereich der Landwirtschaft . Sie wissen , dass wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind . Deswegen werden wir uns noch im Bundesrat damit beschäftigen und im Vermittlungsausschuss hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen . Die Grundidee , die Sie auch mit dem zweiten Schritt erkämpft haben , halten wir für richtig : mehr Marktorientierung und weg von der Hilfe für Produktion , stattdessen die Entkoppelung der Förderung von der Produktion . Ich habe dazu allerdings zwei meiner Meinung nach sehr wichtige Fragen . Der erste Bereich , den ich ansprechen will , betrifft den Tabak . Der Tabakanbau ist in einigen Bundesländern ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig , insbesondere in Rheinland-Pfalz . Sie sprachen davon , dass es in Ihrer Linie liegt , den Nikotinmissbrauch einzuschränken . Sie mussten allerdings zugeben , dass Kleinerzeuger wahrscheinlich relativ schnell ihre Produktion werden einstellen müssen . Welche Größenordnung wird die Produktionseinstellung Ihrer Meinung nach betragen ? Wie viele Arbeitsplätze wird das in diesem Bereich gefährden ? Wie ist sichergestellt , dass diejenigen , die ihre Produktion einstellen müssen , in den Genuss der Mittel kommen , die für Umstrukturierung zur Verfügung stehen , damit sie die Verluste aus dem Einstellungsprozess - dieser trifft sie schmerzlich ; sie gehen im Grunde genommen Pleite - auffangen können ? Meine zweite Frage betrifft den Bereich Baumwolle . Ist meine Einschätzung richtig , dass das Ergebnis zwar ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Baumwollmarkt ist , dass es aber weit von dem Ansinnen entfernt ist , das Ihre Ministerkollegin Frau Wieczorek-Zeul bei der Welthandelsrunde in Cancun verfolgt hat ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , in Ihrem Bericht habe ich zumindest eine Andeutung über eine Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten vermisst . Wir wissen , dass es auch dort eine positive Entwicklung bei Großraumtransportflugzeugen gibt . Sehen Sie nicht auch die Gefahr , dass angesichts der augenblicklichen Diskussion um das TransportflugzeugA400M und des wirklich amateurhaften Verhaltens des Verteidigungsministers die Briten eine Chance erkennen , auszusteigen und mit den USA das Großraumtransportflugzeug zu bauen , wenn es auf unserer Seite so weitergeht , sodass Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 21506 wir quasi gezwungen wären , zum Beispiel mit der Ukraine ein neues Transportflugzeug zu entwickeln ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich freue mich , daß Sie Optimismus verbreiten . Aber ich glaube , dieser Optimismus korrespondiert mitnichten mit der Stimmung in der Bevölkerung , weder bei Investoren noch bei den Menschen in diesem Land . Es hilft uns auch nicht weiter , Herr Minister , wenn Sie nach der gestrigen Debatte und auch nach den Debatten in den letzten Monaten nach wie vor den Vorwurf der Blockade erheben . Seitens der SPD und seitens unserer Fraktion wurde gestern - wie wir es bereits seit Monaten tun - gesagt , daß wir in Sachen Steuerreform verhandlungsbereit sind . Sie sind doch diejenigen , die eine Nettoentlastung wollen . Sie sind der eigentliche Faktor für die Blockade innerhalb der Koalition . Die Ablenkungsmanöver , die darin bestehen , immer die Opposition in Haftung zu nehmen , glaubt Ihnen auch niemand mehr . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , Herr Minister . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß wir ein starkes Land sind , was die mittelständische Struktur angeht . Aber warum sagen Sie denn nichts zu den neuesten Statistiken ? Heute morgen um 8 .32 Uhr teilte dpa mit : mehr Pleiten als erwartet - 25 000 Insolvenzen im September , und dies genau im Mittelstand . Die Zahlen sind folgende : Im Westen ist die Zahl der Insolvenzen gegenüber September um 4 ,6 Prozent , im Osten um 9 ,5 Prozent gestiegen . Angesichts dessen erwarte ich von einem Minister , daß er nicht nur Optimismus verbreitet , sondern daß er mir und der deutschen Öffentlichkeit einmal erklärt , was es zu tun gilt . . Dann , Herr Minister Rexrodt , haben Sie gesagt , die Euromünzen seien da , und es gebe eine hohe Akzeptanz für den Euro in diesem Land . - Richtig , die gibt es . Aber es gibt auch ein hohes Potential an Verunsicherung in diesem Land , und zwar genau bei den kleinen und mittleren Unternehmen . Sie sollten uns einmal erklären , warum das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium nicht in der Lage sind , die öffentliche Verwaltung zum 1 . Januar 1999 auf Parallelwährung umzustellen , warum wir auch in diesem Punkt wieder Schlußlicht in Europa sind . Die Tatsache , daß wir erst zum 1 . Januar 2002 umstellen , zieht nicht nur Wettbewerbsnachteile für die kleinen und mittleren Unternehmen nach sich , sondern sie führt auch nicht zu mehr Akzeptanz des Euro bei den kleinen und mittleren Unternehmen . Ich bitte Sie , dazu Stellung zu nehmen . Der zuletzt genannte Punkt liegt mir ganz besonders am Herzen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht, ob Sie ernst meinen, was Sie hier sagen und fordern. Ich kann mich erinnern, dass eine zusätzliche Forderung der Einbau von Schulküchen war. Wenn wir glauben, dass wir mit dieser Summe auskommen, dann ist das eine vollkommen falsche Rechnung. Wenn es um unsere Kinder geht, dann dürfen Sie mir glauben. Ich kann Ihnen als Familienfrau, als dreifache Mutter und als fünffache stolze Großmutter sagen: In der Familie muss beginnen, was in Staat und Gesellschaft blühen soll. Dazu gehört neben Ihrem Antrag – und das ist für mich persönlich ganz wichtig – das Vermitteln von Ernährungswissen, das Miteinanderkochen, das Miteinanderessen. Das kostet wenig, das bringt viel. Es bringt vor allem für unsere Gesellschaft einen hohen Mehrwert. Dafür sollten wir kämpfen, dafür kämpfe zumindest ich. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich habe in der Tat eine weitere Frage. – Frau Staatssekretärin, die Stelle des Generalsekretärs bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, die im Moment Dr. Fritz Brickwedde bekleidet, wird in absehbarer Zeit frei. Können Sie ausschließen, dass sich die Kollegin Birgit Homburger darauf bewerben wird?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Kotting-Uhl, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ja bekräftigt, dass die rechtsgeschäftliche Übertragungsmöglichkeit ein zentrales Element für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Gesamtregelung zum beschleunigten Atomausstieg ist. Wer Änderungen hieran fordert und zugleich etwa einen schnelleren Ausstieg verlangt, muss sich dann aber auch darüber im Klaren sein, wie weitreichend die verfassungsrechtlichen Folgen wären. Würden die Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland vorzeitig vom Netz gehen, würden Verstromungskapazitäten in einem beträchtlichen Umfang dem Markt entnommen. Es würden also deutlich mehr Strommengen am 31. Dezember 2022 übrig bleiben – ich will einfach noch einmal sagen: 2022 ist das Enddatum –, wodurch zusätzliche Steuergelder in erheblicher Höhe an die Konzerne fließen müssten. Wir haben uns also bewegt im Hinblick auf das Enddatum 2022 in dem, was ich gerade versucht habe zu erklären.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister , ich bitte Sie , sich wirklich zu überlegen , ob Sie den Antrag einer Fraktion dieses Hauses noch einmal in derart oberlehrerhafter Manier zurückweisen . Ich finde , das ist nicht angemessen . Ich glaube , dass die Diskussion , die wir hier aufgrund unseres Antrages geführt haben _ denn Ihrer war eine Reaktion auf unseren Antrag _ , zeigt , wie gut es ist , dass wir diese Initiative ergriffen haben . Auch das , was Sie nachher gesagt haben , bestätigt dieses mein Urteil über die Nützlichkeit dieser Debatte . Sie haben _ ganz anders als Frau Vollmer _ den Vorgang der Entschädigungsforderungen nicht für Vermögensfälle , sondern für soziale Härtefälle der sudetendeutschen Landsmannschaft und die Geschichte der Entstehung dieser Forderung geschildert . Ich füge meinerseits freimütig hinzu : Es wäre vielleicht nützlicher gewesen , über den Inhalt dieser Forderung , dieses Antrags , vorher miteinander zu reden . Aber es ist doch ganz klar , Frau Vollmer , dass der Außenminister _ Herr Zöpel hat das Gott sei Dank im Wortlaut vorgelesen _ den Sudetendeutschen gesagt hat , der Fonds sei das richtige Instrument . Er hatte dabei nicht eine Abweisung , sondern eine Befassung und potenziell sogar eine positive Befassung im Sinne . . So habe ich das verstanden , was Sie hinzugefügt haben , Herr Zöpel . Das ist deswegen so ungewöhnlich wichtig , weil die Erfüllung einer solchen Forderung eine zeichenhafte , symbolische Wiedergutmachung wäre , auf die es eigentlich ankommt . Dem , was Sie gesagt haben , Herr Zöpel , entnehme ich die Zuversicht , dass es auch mit Unterstützung der Bundesregierung noch gelingen kann , dies ins Werk zu setzen . Gelänge es , könnte das _ ich sage es mit Vorsicht _ so etwas wie ein psychologischer Durchbruch sein . Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich , in diesem Sinne zu wirken ; denn es geht nicht um das Materielle , sondern _ ich sage nicht : um das Psychologische _ um das Seelische . . Es geht , wie Sie alle wissen , um das verletzte Rechtsgefühl . Das haben auch Sie , Frau Ernstberger , sinngemäß gesagt . Frau Kollegin Steinbach hat nicht nur heute hier , sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten _ beispielsweise auch in Polen _ in diesem Sinne gesprochen . Wenn das unsere gemeinsame Auffassung ist , dann hätten wir aus dieser Debatte großen Nutzen gezogen .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja gerade ganz unterschiedliche Politikstile: Die einen sind eher gesteuert von kurzfristigen Machtinteressen und laufen Ressentiments und vermeintlichen Stimmungen hinterher, die anderen versuchen, Probleme, reale Probleme der Menschen durch harte Arbeit zu lösen. Ich freue mich, dass unser Arbeitsund Sozialminister Hubertus Heil zur zweiten Sorte gehört. Ich möchte ihm herzlich gratulieren – liebe Frau Griese, vielleicht können Sie es ihm ausrichten – zum ersten Gesetzentwurf, der durch das Kabinett gegangen ist; dabei geht es um die Einführung der Brückenteilzeit. Ein Gesetzentwurf zum Thema Langzeiterwerbslosigkeit ist in der Kabinettsabstimmung. Ich finde, das lässt sich gut an. Insofern danke ich der Linken auch, dass wir heute über das Thema Langzeiterwerbslosigkeit reden können, und ich will auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Da hat sich ja auch tatsächlich im Vergleich zu früheren Anträgen etwas verändert, zum Beispiel ist die Zahl der geforderten Stellen hochgegangen: von 200 000 auf 300 000. Vielleicht war Ihnen der Abstand zu den von uns anvisierten und vorgeschlagenen 150 000 Plätzen nicht groß genug, sodass Sie jetzt noch mal draufgelegt haben. An anderer Stelle – das finde ich schön – kommen Sie uns inhaltlich entgegen. Es ist nicht mehr so, dass Sie sagen: Jeder, der ein Jahr arbeitslos ist, soll ohne Berücksichtigung anderer Hintergründe Zugang zum sozialen Arbeitsmarkt haben. Vielmehr sagen Sie jetzt – wie ich finde, zu Recht –, dass schon geguckt werden sollte, dass es besonders arbeitsmarktferne Personen sind, zum Beispiel Personen mit Familie oder Ältere. Insofern finde ich es gut, dass Sie uns da entgegenkommen. Es wundert mich, dass Sie ein Programm fordern. Da müssen Sie aufpassen – das vielleicht als Anregung für weitere Anträge –, dass Sie nicht von real existierender sozialdemokratischer Politik überholt werden; denn wir werden ein Regelinstrument einführen. Ich freue mich über den Gesetzentwurf, der jetzt in der Ressortabstimmung ist. Ich will aber schon ankündigen, dass wir als SPD-Fraktion an einem Punkt Diskussionsbedarf haben. Das liegt gar nicht an Hubertus Heil; denn in dem ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf stand noch etwas anderes drin. Wir wollen, dass dieses Regelinstrument „fliegt“. Wir wollen, dass viele Langzeiterwerbslose wieder eine Chance haben auf Arbeit, auf Teilhabe und auf sinnvolle Beschäftigung. Da gibt es einen Knackpunkt, die Frage: Wie wird dieser Lohnkostenzuschuss berechnet? Was ist sozusagen die Bemessungsgrundlage? Im aktuellen Gesetzentwurf steht, der Mindestlohn sei die Grundlage. Das ist ein Problem, weil alle tarifgebundenen Unternehmen, kommunale Wohlfahrtsverbände dann de facto ausgeschlossen sind. Denn sie müssten massiv draufzahlen, wenn nur der Mindestlohn erstattet würde.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben es eben schon kurz angesprochen : Der Novellierungsentwurf der Bundesregierung enthält ausschließlich eine Pfandbefreiung von Getränkekartons und Schlauchbeuteln . Ich möchte das Gesagte nicht wiederholen . Mir geht es um Folgendes : Erfolgt in dem Fall , dass eine Verpackung , die derzeit noch nicht ökologisch vorteilhaft ist , durch Gutachten oder Öko bilanzen belegt zur ökologisch vorteilhaften Verpackung wird , die Befreiung automatisch oder muss die Verpackungsverordnung jedes Mal wieder verändert werden , was ich nicht gutheißen würde ? Ich stelle noch eine weitere Frage , Frau Präsidentin . - Mit der Ausweitung der Pfandpflicht auf kohlensäurefreie Getränke drohen erhebliche Einnahmeausfälle bei der Wertstofferfassung des Dualen Systems . Glauben Sie nicht , dass damit die Fortsetzung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung insbesondere bei der bei den Verbrauchern etablierten Altglassammlung akut gefährdet wird , und wie wollen Sie diese Gefährdung verhindern ?
Partei: SPD
Herr Straubinger , Sie wissen , dass das neue Mietrecht noch nicht im Gesetzblatt steht . In Ihrer Unterstellung können Sie also nur von möglichen Auswirkungen sprechen . Ferner ist es so , dass wir im letzten Jahr bei einem vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung angenommenen notwendigen Ersatzbaubestand von etwa 380000/390000 Wohnungen Baufertigstellungen von 422000 Wohnungen hatten . In den neuen Bundesländern zum Beispiel gibt es bei den Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau einen dramatischen Rückgang um fast 50 Prozent . In diesem Bereich stehen allerdings 1 Million Wohnungen leer . . Jetzt nennen Sie mir einmal einen Investor , der völlig unabhängig von den Gesetzen , die wir erlassen , angesichts dieser Marktsituation baut . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , Verkehrswerte für den Beteiligungsbesitz des Bundes liegen nicht vor . Der Anteil des Bundes am buchmäßigen Eigenvermögen , also Nennkapital zuzüglich offener Rücklagen und nicht ausgeschütteter Gewinne , beträgt ohne Sondervermögen und ohne Treuhandanstalt 7 ,5 Milliarden DM . Davon entfallen auf das in großem Umfang privatisierte industrielle Bundesvermögen 0 ,5 Milliarden DM , Bankbeteiligungen 3 ,7 Milliarden DM , sonstige Bundesbeteiligungen 3 ,3 Milliarden DM . Der Bund hält keine Beteiligung im Versicherungsbereich . Der Wert des dem Bund derzeit gehörenden Grundvermögens _ wieder ohne Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost sowie ohne Verwaltungsvermögen der Ressorts _ beträgt nach ganz groben Schätzungen etwa 60 Milliarden DM .