Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Problem , über das wir heute reden , ist ernst genug _ umso bedauerlicher , dass das zu dieser späten Stunde vor fast leerem Plenum auf der Grundlage eines Antrags geschieht , der nicht einmal von den Antragstellern selbst ernst genommen wird . Das ist mehr als bedauerlich . Dass Sie einen Änderungsantrag nachgeschoben haben , bevor das Thema überhaupt abschließend behandelt worden ist , wurde ja ausgeführt . Ich denke aber , dieser Antrag würde kaum eine taugliche Lösung darstellen . Man kann nach zehn Jahren eine Rückabwicklung , so wie Sie es wollen , nicht einfach auf den Weg bringen . Das schafft neue Disparitäten und Ungerechtigkeiten ; das kann nicht unser Ziel sein . Wenn wir auf die Chronologie der Altschuldenhilfegesetzgebung zurückschauen , dann stellen wir ja fest , dass es am Anfang ein langes Liegen-lassen und dadurch eine Verschärfung des Problems und danach eine fehler- und lückenhafte Initialgesetzgebung gegeben hat , durch die die Wohnungsunternehmen geradezu erpresst worden sind . Die 30 Milliarden DM , von denen Sie , Herr Kansy , gesprochen haben , dienen zu einem großen Teil der Tilgung jener Schulden , die durch Ihr Liegen lassen überhaupt erst entstanden sind , und sind Aufwendungen für die Zinsen und Zinseszinsen . Verdient haben daran die Banken ; genützt hat es nicht dem Aufbau Ost . . Die Probleme , die wir heute noch haben , hat im Grunde genommen die bis 1998 regierende Koalition zu verantworten . Was Sie in dieser Richtung hier abgeliefert haben , Herr Kansy , war ein Meisterstück an Verdrängung . Eine späte Einsicht ist besser als gar keine . Sie haben aber lange Zeit gehabt , sich mit unseren Warnungen und unseren Überlegungen vertraut zu machen . Denn wir sind es ja , die jetzt die Suppe auslöffeln müssen , die Sie uns eingebrockt haben . Ich finde , das ist schon ein starkes Stück , das Sie hier geliefert haben . . Was wir jetzt machen müssen , ist , einen weit vorangeschrittenen und so leider nicht mehr total umkehrbaren Prozess letztendlich noch in die richtige Richtung zu lenken und dabei Ungerechtigkeiten und Härten , so gut es geht , zu korrigieren . Es ist unsere erklärte Absicht , diese Fehler zu beseitigen . . Wenn wir heute den Antrag der PDS , der ja auch in den Ausschüssen unisono abgelehnt worden ist , ablehnen , bedeutet das nicht , dass das Thema damit beendet wäre , im Gegenteil : Wir haben uns ja der Problematik unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung angenommen und untergesetzlich mit dem Beschluss des Lenkungsausschusses vom März 1998 zirka 1 000 Wohnungsunternehmen sofort entlastet , die nachweisen konnten , dass ihnen eine Privatisierung nicht zumutbar war . Wir haben dabei nicht aus den Augen verloren , dass mit einer abschließenden Gesetzgebung für die Wohnungswirtschaft endlich Klarheit und verlässliche Bedingungen geschaffen werden müssen . Sicherlich steht außer Zweifel _ da gebe ich auch Ihnen , Frau Eichstädt-Bohlig , Recht _ : Die aktuellen Schwierigkeiten der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland sind als Gesamtkomplex zu sehen . Es hat eine Reihe von falsch angelegten Maßnahmen gegeben . So muss die weitere Entlastung der Wohnungsunternehmen durch ein Maßnahmenbündel gesichert werden . Dazu gehören weitere Wohnumfeldverbesserungen sowie weitere Sanierungs- , Modernisierungsund Instandsetzungsmaßnahmen in gemeinsamer Verantwortung von Bund , Ländern und Gemeinden . Ein einschlägiger Entwurf des AltschuldenhilfeÄnderungsgesetzes befindet sich in der Ressortabstimmung _ Sie haben es gehört _ und steht unmittelbar vor der Kabinettsreife . Bereits in der nächsten Sitzungswoche wird dazu nochmals der Lenkungsausschuss tagen ; diese Tagung wird mit einer Expertenanhörung verbunden sein . Ich verstehe also Ihre Aufregung nicht . Sie wissen , was auf dem Tisch des Hauses liegt . Auch insofern haben Sie den Zeitpunkt für die Erörterung dieses Themas im Plenum eher unglücklich gewählt . Eine abschließende Debatte steht ins Haus ; die Fortsetzung werden wir in der nächsten Woche erleben . Da wir davon ausgehen können , dass die PDS ohnehin nicht an die Annahme ihres Gesetzentwurfs geglaubt hat , wollen wir ihr in diesem Punkt Recht geben : Wir lehnen den Entwurf ab und werden stattdessen eine praktikable Lösung vorlegen . Ich danke Ihnen . .