Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben hier in den vergangenen vier Jahren sehr oft über den Mittelstand gesprochen . Wir haben insbesondere über den innovativen Mittelstand diskutiert , weil hier die eigentliche Chance für Arbeitsplätze in unserem Land liegt . In den 80er-Jahren ist die Zahl derArbeitsplätze bei den Großunternehmen nur begrenzt gestiegen , in den 90er-Jahren hat sie abgenommen , während der Mittelstand ständig aufgebaut hat . Je stärker er in der Innovation war , desto erfolgreicher war er am Markt .  Sie sind in diese Legislaturperiode gestartet , getragen vom fröhlichen Vertrauen der Neuen Mitte , die sich von uns etwas abgewendet hatte . Die hatten das Gefühl , wir gingen nicht scharf genug an die Reformen heran . Die hatten das Gefühl : Jetzt kommt eine kühne Reformpartei , die einen neuen Durchbruch schafft und endlich Luft für den Mittelstand bringt . Inzwischen hat sich das ein wenig geändert . Wenn der Aufschwung des Jahres 1998 SchrödersAufschwung war , ist es jetzt sein Abschwung . Er wird getragen von dem Mittelstand , der keine Freude an dem hat , was geschehen ist , vom 630-Mark-Gesetz bis zur Scheinselbstständigkeit . . Wir haben Sie an vielen Stellen mit Freundlichkeit begleitet und Ihnen unseren brüderlichen Rat nicht vorenthalten . Wir haben gesagt : Das führt zum Übel . Sie haben geantwortet : Redet den Standort nicht schlecht ! Wenn eine Regierung kraftvoll handelt , kann eine Opposition den Standort gar nicht schlechtreden , weil niemand darauf Alfred Hartenbach 23605 hört . Wenn eine Regierung jedoch nicht handelt , ist die Situation anders . Dann müssen wir sagen , was ist , damit etwas geschieht . . _ Da sieht es ein bisschen sehr verlassen aus . Frau Wolf hat um Verständnis dafür gebeten , dass sie ihre Rede nicht halten kann . Aber dass wir ganz ohne Regierung sind , ist bedauerlich . Ich fühle mich verlassen . Der Mittelstand stellt sich nach Auskunft von Creditreform zum Ende der Legislaturperiode folgendermaßen dar : Die Geschäftseinschätzung ist schlechter als irgendwann in den letzten sieben Jahren . Die Hälfte der Firmen hat rückläufige Umsätze . Die Zahl derer , die entlassen wollen , ist um ein Viertel größer als die Zahl der Unternehmen , die einstellen wollen . Die Investitionsbereitschaft ist gegenüber dem vergangenen Jahr um 10 Prozent gesunken . _ Wenn wir diese sehr gefährliche Situation nicht wenden , kommen wir in Schwierigkeiten . Die Maßnahmen Ihrer Steuerreform sind offensichtlich beim Mittelstand überhaupt nicht angekommen . Der Mittelstand versteht die Fiskalrabulistik nicht mehr . Nach Umfragen von Allensbach glauben 8 Prozent der Befragten , dass sich durch die Steuerreform etwas zum Guten geändert hat , und 1 Prozent der Befragten glauben , dass sie selber etwas davon haben . So etwas kann man mit einer Ökosteuer-Diskussion zudecken . Ich will gar nicht auseinander fieseln , was daran richtig und was falsch wahrgenommen worden ist . Aber wir haben eine Situation , in der die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen . Wir haben den Antrag im Umfeld der letzten Haushaltsdebatte eingebracht . Das Parlament hat gemeinsam wesentlicheAnsätze erhöht und wir halten das für ein vorzügliches Ergebnis . Wir bedanken uns ausdrücklich für die Brüderlichkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg . Jetzt sollten wir diese Brüderlichkeit aber für die nächste Runde bewahren . Wir sehen mit Spannung dem neuen Haushalt entgegen , den Herr Eichel in Kürze vorlegen wird . In diesem neuen Haushalt , so habe ich gelernt , wird man vieles nach dem Verständnis des Parlaments zugrunde legen , etwa die Beschlüsse zur Forschung vom vorhandenen Haushalt und nicht etwa die alte Mifrifi . Wenn wir auf die alte Mifrifi zurückgehen , werden wir die Mittel um einige Dutzend Millionen senken . Was das in einer Zeit , in der etwa für BTU , also für das Kreditausfallrisiko von Bürgschaften , Dutzende von Millionen anstehen , bedeutet , ist offenkundig . Ich beschwöre unsere Freunde über alle Fraktionen hinweg , dass wir gemeinsam daran arbeiten . Wir haben den Plafond für die Fortschreibung gelegt und ich hoffe , dass die Bundesregierung hier das Parlament respektiert . Im Übrigen ist der Antrag durch die Ausschüsse gewandert . Ich freue mich sehr darüber , dass der Forschungsausschuss die Weisheit des Antrags verstanden und ihm zugestimmt hat . Wir haben also immerhin hier eine übergeordnete Weisheit , die uns beglückt . Wir müssen in dieser Situation in der Tat darüber nachdenken , ob die Aufteilung der Forschung zwischen Wirtschafts- und Forschungssektor zu irgendetwas gut ist . Es war prima , dass Herr Müller und Frau Bulmahn am 2 . Mai eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt haben . Ich hatte zeitweilig das Gefühl , dass sie dabei zum ersten Mal gemeinsam über Forschungspolitik geredet haben . Dieser Diskussion verdanken wir aber jedenfalls eine Klärung der Frage , wie hoch die Zuwächse im Forschungsbereich waren . Sie haben versprochen , sie auf 200 Prozent zu erhöhen ; jetzt haben wir aber erfahren , dass sie um 18 Prozent gestiegen sind . Dies wird stolz als Erfolg verkündet . . _ Ich höre leidenschaftlichen Applaus bei der Koalition . Freunde , wenn man dem Mittelstand so viel verspricht und es dann nicht hält , muss das frustrierend wirken . Die Folge ist , dass die Forschungskapazität im Mittelstand zurzeit real schrumpft . . Das besagen die Zahlen des Stifterverbandes . Der Anteil des Bundes am Forschungsbudget der Nation schrumpft ebenfalls . . _ Wenn Sie wollen , kann ich Ihnen die Zahlen vorlesen . Es ist offensichtlich , dass es um die Sache hinsichtlich der Strategie und der Mittel nicht gut steht . Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode ein starkes Wirtschaftsministerium unter Leitung von Lothar Späth bekommen , . dann haben wir die vorzügliche Möglichkeit , ein starkes Forschungsministerium wieder dort anzusiedeln , wo es eigentlich zu Hause ist . Wir haben über die Forschung , die Innovationen in den mittelständischen Unternehmen und über die Neugründungen gesprochen . Herr Kollege Heil , bis 1998 gab es einen ständigen Zuwachs an Neugründungen . Sie können die entsprechenden Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung ebenso wie die Zahlen des Stifterverbandes nachschlagen . Seit 1998 ist die Zahl der Neugründungen rückläufig . Die Zahl der Konkurse steigt . Es werden neue Rekordzahlen erreicht . Wir wissen , dass die Großwetterlage schwierig ist . Die Frage ist aber , wo die Bundesregierung etwas machen kann . Ich bin es leid , über Aktienoptionen zu diskutieren . Die Leitung des Wirtschaftsministeriums hat sich immer wieder mit Leidenschaft dafür ausgesprochen ; im Ergebnis geschah aber nichts . In der letzten Debatte hat uns ein Kollege gefragt , wie wir die Steuerausfälle bezahlen wollen . Das ist eine sehr einfache Sache : Steuerausfälle , resultierend aus den Aktienoptionen von mittelständischen und kleinen Unternehmen , sind nie eingetreten , weil die Kurse gefallen sind . Sie sind auch nie in den Haushalt eingestellt worden , weil niemand damit gerechnet hat . Aber die Chance , dass sich jemand an diesen Unternehmen beteiligt , wenn dieAktien niedrig stehen , sollte man nicht dadurch verschenken , dass wir unsere Leute schlechter stellen als diejenigen in anderen Ländern . Heinz Riesenhuber 23606 Frau Wolf , die heute nicht bei uns sein kann , hat uns gesagt , dass die Besteuerung der Fondsanteile kein Problem sei . In der Debatte hörten wir , dass dieses Problem in Kürze gelöst werde . Seit einem Jahr ist eine Debatte über die Besteuerung der Fondsanteile im Gange . Die Fonds stagnieren , weil die Verantwortlichen nicht wissen , unter welchen Bedingungen sie arbeiten werden . Dies alles geschieht in einer Zeit , in der viele neu gegründete Unternehmen frisches Geld brauchen , welches ihnen der Kapitalmarkt nicht zur Verfügung stellt . Über ihren erfolgreichen Feldzug gegen die Businessangel will ich nicht sprechen . Ein Businessangel wird sich für sein Unternehmen nur einsetzen , wenn er nicht maximal nur 1 Prozent erhält . Eine maximale Beteiligung ist die Motivation des Businessangels . Wenn Sie aber die Wesentlichkeitsgrenze auf 10 Prozent anheben , dann gefährden Sie eine gerade entstehende Kultur . Mein Kollege und Freund Norbert Schindler wird zum Thema Deregulierung einiges sagen . Es gibt nur wenige Punkte , an denen Sie ansetzen können . Ich habe gehört , dass es im Rechtsausschuss gestern zu einem Streit über das Thema Basel II kam . Es sei darüber diskutiert worden , ob das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nicht eine striktere , restriktivere Richtlinie einführen solle , als sie im Rahmen der Verhandlungen über Basel II gefordert werden . Die Bundesregierung und die Koalition lehne es ab , darüber Bericht zu erstatten . Liebe Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss , bei Basel II waren wir uns immer einig und so wollen wir das auch weiterhin halten .