Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Petitionsausschuß ist ein Pflichtaussschuß , der nach dem Grundgesetz gebildet werden muß . Ich will an dieser Stelle festhalten , daß der Ausschuß im letzten Jahr in dieser guten demokratischen Tradition gearbeitet hat . Ich denke , wir haben auch im letzten Jahr gezeigt , daß der Petitionsausschuß als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger gesehen werden kann . Diese erfolgreiche Arbeit ist auf die kollegiale und sachliche Zusammenarbeit zurückzuführen wie auch darauf , daß wir Mitarbeiter im Petitionsausschußsekretariat , aber auch in unseren Büros haben , die die Arbeit vorbereiten und uns zuarbeiten . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern recht herzlich bedanken . . Aber - ich gehe jetzt auf die aktuelle Diskussion ein - ich denke , daß wir so gut zusammengearbeitet haben , liegt auch daran , daß wir - abgesehen von einem Pressemitarbeiter , der den Verlauf der Diskussion im Petitionsausschuß verfolgt - generell nicht öffentlich tagen . Ich frage mich , ob die Herstellung einer generellen Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen wirklich der Arbeit des Petitionsausschusses dient , ob dies vor allen Dingen dem Anliegen der Petenten dient , ob wir dann in Zukunft noch so fraktionsübergreifend arbeiten wie bisher , ob wir dann immer noch an der Sache orientiert arbeiten oder ob wir hier nicht auch zu entsprechenden - lassen Sie mich das ruhig so bezeichnen - Schaukämpfen kommen . Petitionen mit privaten Anliegen könnten sowieso nicht öffentlich diskutiert werden . Ich bitte , das auch bei den weiteren Diskussionen mit zu berücksichtigen . Ich denke , ich finde hierfür auch Unterstützung bei einigen Vertretern der SPD-Fraktion . Machen Sie sich keine Sorgen darüber , daß Sie das im nächsten Jahr eventuell einführen müssen , wie Sie das hier bekundet haben . Das werden wir schon zu verhindern wissen . . Auch im letzten Jahr hat es die Fortsetzung eines Trends gegeben , nämlich daß sich die Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern überproportional häufig an den Petitionsausschuß gewandt haben . Der Petitionsausschuß wird in diesem Zusammenhang auch in Zukunft seinen Beitrag zur inneren Einheit der Bundesrepublik leisten . Hier ist darauf hingewiesen worden , daß es auch im Jahre 1996 einen deutlichen Schwerpunkt der Petitionen im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gab , auch wenn die Zahl dieser Eingaben sehr stark zurückgegangen ist . 1996 hat es auch andere Schwerpunkte in der Arbeit unseres Ausschusses gegeben . Ich nenne hier das Asylrecht , das Asylverfahrensrecht , und ich nenne - im weitesten Sinne - Verbesserungen bei der Gleichstellung von Frauen . Hierzu hat es eine Vielzahl von Petitionen gegeben . Sehen Sie mir nach , daß ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses hier kurz darauf eingehe , daß es auch mehrere Petitionen gegeben hat , in denen Frauen - aus Sicht der FDP völlig zu Recht - verlangten , eine gleichwertige Karriere wie die männlichen Kollegen bei der Bundeswehr machen zu können . Dies wird auch von der Mehrheit unserer Gesellschaft so gesehen . Ich denke , es ist an der Zeit , dieses letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot hier im Deutschen Bundestag durch Gesetze oder Verordnungen abzuschaffen . . Hierzu sollte es auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition , speziell aus den Reihen der SPD , geben . Es gibt auch Vertreterinnen der Grünen , die das unterstützen . Wir haben in diesem Jahr wie auch in den zurückliegenden Jahren sehr viele aktuelle Themenkomplexe behandelt , mit denen Bürger aus aktuellen Anlässen an den Ausschuß herangetreten sind , die deutlich die besondere Fähigkeit des Ausschusses zeigen , gesellschaftliche Stimmungen und Tendenzen zu erkennen . Ich will hier an einige schmerzliche Petitionen erinnern , nämlich an die , die im Inland und Ausland verübte Greueltaten an Kindern aufzeigten . Hier forderten Petenten einen besseren Schutz von Kindern und weitere Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten . Die Ängste so vieler Bürger wurden und werden von uns sehr ernst genommen . Dem Deutschen Bundestag liegen nunmehr parlamentarische Initiativen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen mit dem . noch : Günther Friedrich Nolting derzeit noch intensiv beraten . Ich denke , dies ist auch richtig so . Denn bei aller Notwendigkeit , hier zu handeln , muß gleichzeitig die gebotene Sorgfalt gewährleistet sein . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der uns sehr am Herzen liegt , nämlich - so habe ich es vorhin gesagt - Anwalt des Bürgers zu sein , was selbstverständlich die sorgfältige Bearbeitung der Eingaben von Kindern und Jugendlichen einschließt . In diesem Zusammenhang können wir feststellen , daß es einen Anstieg der Eingaben von Jungen und Mädchen gegeben hat , die sich hauptsächlich mit dem Tierschutz , aber auch mit dem Umweltschutz beschäftigen . In der Öffentlichkeit bekannt wurde dabei eine von Greenpeace unterstützte Aktion von 30 Kindern und Jugendlichen , die Ende 1996 den Schlüssel für einen riesigen Briefkasten übergeben haben , in dem sich über 90 000 Unterschriften für ein neues Sommersmog-Gesetz befanden . Dieser Briefkasten kann noch besichtigt werden . Ich finde es gut , daß dieser Briefkasten im Eingangsbereich zur Zuschauertribüne Platz gefunden hat . Auch damit wird dokumentiert , daß wir das Ganze wichtig nehmen . . Meine Damen und Herren , ich denke , wir begrüßen alle das gesellschaftliche und politische Engagement unserer jungen Bürger . Vielleicht können wir eventuell vorhandene Ressentiments zwischen den Generationen abbauen . Vielleicht können wir Politikverdrossenheit ein bißchen abbauen . Ich will allerdings auch darauf hinweisen , daß es Fälle gibt , in denen wir aus den unterschiedlichsten Gründen nicht helfen können . Aber aus meiner Sicht überwiegen die positiven Fälle ; Frau Vorsitzende Nickels hat darauf hingewiesen . Ich denke beispielsweise an eine Petition , bei der es darum ging , daß in Berlin eine Hilfseinrichtung für blinde Menschen mit einer nicht bezahlbaren Pacht belegt werden sollte . Hier konnten wir - wie in vielen anderen Fällen - durch unser Engagement sehr schnell helfen . So konnte zum Beispiel auch älteren wehrpflichtigen Petenten konkret geholfen werden , die nach einer Existenzgründung zum Grundwehrdienst einberufen werden sollten . Ich begrüße , daß wir dafür sorgen konnten , daß sie nicht eingezogen wurden . Die Bereitschaft junger Menschen , durch Existenzgründungen zur Schaffung von dringend notwendigen Arbeitsplätzen beizutragen , ist wichtig und richtig und muß dementsprechend unterstützt werden . Wenngleich ich hier ein Spannungsverhältnis zu der Wahrung der Wehrgerechtigkeit sehe , denke ich , daß man auch andere Aspekte berücksichtigen muß . Aber ich will darauf hinweisen , daß man jeweils im Einzelfall entscheiden sollte .  Ich möchte auch die Regierung ansprechen - ich habe das schon vorhin in einem Zwischenruf angedroht - und hier vor allen Dingen auf die sogenannten Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse des Petitionsausschusses an die Bundesregierung hinweisen . Ich weiß , daß die Beschlüsse des Petitionsausschusses - und so des Deutschen Bundestages - auf Grund des Gewaltenteilungsprinzips grundsätzlich keine Bindungswirkung gegenüber der Bundesregierung haben . Ich appelliere trotzdem an die Bundesregierung , die nach umfangreicher und sorgfältiger Prüfung für berechtigt erachteten Anliegen von Petenten stärker zu berücksichtigen und in deren Sinne für Abhilfe zu sorgen . Ich denke , hier geht es auch um ein Stück Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung . . Diese zu wahren ist nicht nur alleine unsere Aufgabe . Wir sind hierbei auf die Mitarbeit der Regierungsvertreter angewiesen und setzen auf ihre Kooperationsfähigkeit , auf ihre Kooperationsbereitschaft wie auch auf ihre Kreativität im Hinblick auf die Umsetzung der berechtigten Ersuchen seitens des Petitionsausschusses . Ich will mich ausdrücklich dafür bedanken , daß bei den Beratungen zu Petitionsangelegenheiten die Regierungsvertreter immer in dieser großen Anzahl hier vertreten sind . Das ist nicht überall der Fall . . - Nicht nur heute , Herr Kollege Reuter . Das war in den letzten Jahren immer so . Trotz dieser Problematik möchte ich noch einmal festhalten : Der Petitionsausschuß hat für 1996 seine Hausaufgaben gemacht . Er wird von der Bevölkerung akzeptiert . Wir sind uns nach wie vor unserer großen Verantwortung als Kummerkasten der Nation bewußt . Frau Nickels , ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Wir als FDP werden uns aus diesen Gründen wiederkehrenden Bestrebungen zur Einsetzung eines Bürgerbeauftragten sehr vorsichtig nähern . . Ich will zumindest für mich festhalten : Wir werden diesen Vorschlag ablehnen . Das Petitionsrecht ist - und das wird auch in Zukunft so sein - die ureigene Aufgabe des gesamten Parlamentes . Aus dieser Verantwortung dürfen wir das Parlament nicht entlassen . . Wir dürfen auch uns selbst nicht aus dieser Verantwortung verabschieden . Die Einführung eines Bürgerbeauftragten jedoch würde von dieser Verantwortung zumindest ablenken , die jeder einzelne von uns trägt , die das Parlament insgesamt trägt und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auch tragen muß . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den hier zu beratenden Sammelübersichten machen , zunächst zur Sammelübersicht 139 , die thematisch auf die Sozialhilfe abzielt . Hier trat der Petent mit der Bitte an uns heran , wir möchten uns für eine menschenwürdige Bekleidung und die Befriedigung kul . noch : Günther Friedrich Nolting mehrheitlich festgestellt , daß das durch die Sozialhilfe abgesicherte Versorgungsniveau ein menschenwürdiges Leben ermöglicht . Ich möchte eine weitere Petition ansprechen - Sammelübersichten 142 und 182 - , die sich der Benennung von Kasernen widmet , und in aller Kürze auf die Praxis verweisen . Kasernennamen werden - das halte ich im Grundsatz auch für richtig und gut - im Einvernehmen zwischen den betreffenden Truppenteilen und der jeweiligen Kommune , in der die Kaserne liegt , gewählt und durch den zuständigen Inspekteur und den Verteidigungsminister genehmigt . Eine Kasernenbenennung per Dekret aus Bonn - sei es durch die Exekutive , sei es durch die Legislative - halte ich wie die Ausschußmehrheit mit Blick auf die Betroffenen vor Ort für abwegig . Folgten wir dem so strikt , wie es gefordert wird , gäbe es in Zukunft keine Stauffenberg-Kaserne mehr . Dies kann ja wohl nicht richtig sein . In Sammelübersicht 158 fordern die Petenten ein Gesetz , das Informationszugangsrechte für alle Bürger regelt . Gemeint ist hier im wesentlichen ein Einsichtsrecht in Unterlagen , die bei Behörden vorliegen . Ich weise darauf hin , daß alle Vorschriften , wo notwendig , ein gesetzlich verbrieftes Akteneinsichtsrecht enthalten . Dem Bedürfnis des Bürgers auf Information in dieser Hinsicht ist also Rechnung getragen . In Sammelübersicht 192 geht es um eine angebliche Pflichtverletzung der Treuhandanstalt bzw . ihrer Nachfolgeeinrichtung . Unabhängig davon , daß eine derartige Pflichtverletzung für die Ausschußmehrheit nicht erkennbar ist , hatte der Petent bereits den Rechtsweg beschritten und war gegen einen weiteren Beteiligten unterlegen . Mit der Treuhandanstalt hatte er einen Vergleich geschlossen , mit dem er allerdings im nachhinein nicht einverstanden war . Aus meiner Sicht bleibt festzuhalten , daß der Vergleich , der durch die Treuhandanstalt mit dem Petenten geschlossen wurde , für diesen eher großzügig bemessen war . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einmal auf die Beschlußempfehlung zur Frage der Kontrolle von Telekommunikation und Postwesen eingehen . Hier ist dem , was wir vorhin in einer kurzen Debatte dazu bereits gehört haben , kaum etwas hinzuzufügen . Die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG sollten so bald wie möglich in jeder Hinsicht Privatunternehmen sein und auch so behandelt werden . Für ein Privatunternehmen kann es aber über die bereits für die Wirtschaft bestehenden und gut funktionierenden Kontrolleinrichtungen hinaus keine staatlichen Kontrolleure geben . Zum Abschluß möchte ich noch einmal unterstreichen , daß es in der Arbeit und den Beratungen des Petitionsausschusses auch in diesem Berichtsjahr - ich habe es schon erwähnt - über die Fraktionsgrenzen hinweg möglich war - das wird auch weiterhin so sein - , Lösungsvorschläge im Sinne der Petenten zu erarbeiten und umzusetzen . Hier liegt unsere Stärke , trotz politischer Unterschiede alleine den Petenten im Mittelpunkt unseres Handelns zu sehen . Der Erfolg unserer Arbeit ist in erster Linie ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger , die sich rat- und hilfesuchend an uns gewandt haben und auch in Zukunft an uns wenden werden . Liebe Frau Kollegin Seuster , Sie haben gerade gesagt , Sie gehörten demnächst dem Ausschuß zehn Jahre an und wollten im nächsten Jahr aufhören . Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute . Auch ich bin jetzt zehn Jahre im Ausschuß . Ich kann feststellen , daß wir in vielen Bereichen sehr gut zusammengearbeitet haben . Nur gestatten Sie mir einen Hinweis : Ich möchte noch ein bißchen weitermachen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .