Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Seit circa drei Jahren diskutieren wir relativ leidenschaftlich und kontrovers über Migration und Flüchtlingspolitik, und die Union arbeitet seit Jahren an glasklaren, aber auch grundrechtskonformen Regeln im Asylrecht. Wir ordnen und strukturieren das Verfahren neu. Bei der kontroversen Debatte haben wir, glaube ich, gelegentlich aus dem Blick verloren, dass es einen großen gesellschaftlichen Konsens im Bereich Flucht/Migration gibt, nämlich Humanität und Hilfe auf der einen Seite und ganz konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats auf der anderen Seite. Dieser Gleichklang bestimmt die Politik der Union. Das zeigt der Masterplan Migration des Innenministers, und das zeigt auch der vorliegende Gesetzentwurf. Das C in unserem Namen ist mir Verpflichtung. Ich sage aus ganz tiefer Überzeugung: Wer Hilfe braucht, der bekommt sie auch in Deutschland. Ich sage aber mit der gleichen Überzeugung, dass Menschen, die zu uns kommen und Hilfe in Anspruch nehmen, sich wie jeder andere an Werte, Regeln und Normen unserer Gesellschaft halten müssen. Dazu gehört für mich ganz klar auch die umfangreiche Mitwirkung im Asylverfahren. Menschlichkeit und konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats sind zwei Seiten derselben Medaille. Dabei ist mir wichtig, dass Herkunft und Kultur dabei keine Rolle spielen können. Der Rechtsstaat gilt für jeden; Abstriche und falsche Toleranz schaden nur. Aber nun zum Gesetzentwurf. Wir wollen natürlich auch ein Stück weit das verlorene Vertrauen in die Effizienz und die Rechtmäßigkeit mancher Asylverfahren zurückgewinnen. Ich glaube, dass wir auf Dauer nur so die Akzeptanz unserer Gesellschaft für das Asylrecht als Ganzes bewahren. Die ganze Gesellschaft – Antragsteller, aber auch Bürger, Polizei, Sicherheitsbehörden – muss sich auf Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten und damit auch Asylbescheiden verlassen können. Die umfangreiche Mitwirkungspflicht der Asylbewerber auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ist meines Erachtens das Mindeste, wenn es darum geht, dem BAMF schnelle und vor allem richtige Entscheidungen, notfalls auch spätere Korrekturen an der getroffenen Entscheidung, zu ermöglichen. Wir sollten meines Erachtens im weiteren parlamentarischen Verfahren sogar über zusätzliche Änderungen sprechen, etwa dass eine unterlassene Mitwirkung, wenn die Aktenlage nicht klar dagegenspricht, immer auch zwingend zum Widerruf und zur Rücknahme eines Asylbescheids führen muss. Rechte und Freiheiten sind immer auch mit Pflichten verbunden. Der unverhandelbare Maßstab ist der Respekt vor dem Grundgesetz. Was Integration bedeutet, darüber streiten wir auch in unserer Fraktion sehr leidenschaftlich. Für mich heißt es auf der einen Seite Respekt und Weltoffenheit, auf der anderen Seite aber auch ein ganz klares Bekennen zu Werten, Normen und Regeln. Zu diesen Normen gehört selbstverständlich auch, dass derjenige, der einen Schutzanspruch gegenüber unserem Staat geltend macht, in jeder Verfahrenslage und auf Aufforderung der Behörden vollständig und wahrheitsgemäß mitzuwirken hat. Wer das nicht tut oder dabei täuscht, der verweigert Integration und kann für mich genauso wie Gefährder oder Straftäter kein Teil dieser Gesellschaft sein. Das sehe nicht nur ich alleine so. Mir wird auch von vielen Ehrenamtlichen aus dem Wahlkreis mit auf den Weg gegeben, zu separieren zwischen denen, die guten Willens sind, und denen, die sich nicht integrieren wollen. Unser Anspruch als Union ist deswegen: Es darf keinen Zweifel an den Asylentscheidungen geben. Auch umfassende Prüfungen müssen jederzeit möglich sein. Die getroffenen Entscheidungen müssen dann konsequent durchgesetzt werden; das gilt in letzter Konsequenz auch für Abschiebungen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, ein schlagkräftiges BAMF und gute Gesetze. Das BAMF ist wieder gut aufgestellt. Der Pakt für den Rechtsstaat ist auf dem Weg, und mit diesem Gesetz, das hier als Entwurf vorliegt, erhöhen wir Qualität und Effizienz der Asylverfahren weiter. Wir stehen für den realistischen Blick auf die Dinge. Humanität und Ordnung sind für uns kein Gegensatz, sondern ein Gleichklang – ohne linkes Wunschdenken, ohne blauen Schaum vorm Mund. Wir erhöhen so Stück für Stück Akzeptanz und Ordnung. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.