Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , das wir heute beraten , paßt in die Zeit der europäischen Entscheidungsprozesse , die wir in diesem Monat erleben und die in diesem Jahr 1998 die Europäische Union auf wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Osterweiterung vorbereiten . Es ist wichtig , daß auch wir in einer solchen Zeit der Gestaltung der künftigen Nord-Süd-Beziehungen der Europäischen Union als Parlament - neben der Regierung - unsere Stimme erheben . Die Zukunft der EU-AKP-Entwicklungszusammenarbeit im neuen Jahrtausend steht an einem Wendepunkt ; denn im Februar des Jahres 2000 läuft das Lom-IV-Abkommen aus . Am 1 . September dieses Jahres beginnen die offiziellen Neuverhandlungen . Bis dahin soll der Konsultationsprozeß in den einzelnen EU-Mitgliedsländern abgeschlossen sein . Der Deutsche Bundestag debattiert dieses Thema zum richtigen Zeitpunkt ; denn noch kann die Verhandlungsposition der Regierungen mit einzelnen Empfehlungen - auch des Parlaments - versehen werden . Wir haben dies in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags , im Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , sehr gründlich vorbereitet . Kommissar Pinheiro hat im April letzten Jahres das Grünbuch der Kommission in unserem Ausschuß vorgestellt . Am selben Tag fand auch ein Konsultationsforum hier in Bonn statt , auf dem viele Nichtregierungsorganisationen ebenfalls ihre Positionen formuliert haben . Das , was dieses Parlament und die Regierungen in den Ländern der Europäischen Union tun , hat auch im Süden , in den Partnerländern des Lom-Prozesses , stattgefunden . Die Dclaration de Libreville , verkündet vom ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten im letzten November , hat , wie es dem partnerschaftlichen Charakter des Lom- Abkommens entspricht , ebenfalls seine Ziele formuliert . Bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und auch bei dem , was jetzt neu zu organisieren ist , lassen wir uns von der Grundlage des Vertrages von Maastricht leiten . Dort ist das Prinzip der Subsidiarität festgehalten ; das heißt , dort , wo nichtstaatliche Organisationen ebensogut und effizient arbeiten wie staatliche Organisationen , sollen sie Vorrang vor staatlichen Organisationen haben . Dort , wo die Mitgliedstaaten ihre Projekte besser durchführen können als die Europäische Union , sollen sie dies auch tun . Der Umkehrschluß aus dem Prinzip der Subsidiarität bedeutet : Da , wo man besser mit einer Stimme spricht , wo man in bestimmten Regionen Projekte besser gemeinschaftlich löst , muß man das auch gemeinschaftlich machen . . Dies zu definieren wird auch nach dem Abschluß des nächsten Lom- Abkommens Aufgabe der Politik bleiben . Der Maastricht-Vertrag hat die Grundlage geschaffen . Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme anstreben , dann muß das auch für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gelten . Dann muß das im Auftreten in der Europäischen Union und bei vielen anderen Punkten gelten . . - Ich bin sicher , Kollege Schuster , daß dies auch die Position der Bundesregierung ist . Die Frage ist jetzt : Was muß bei dem Abkommen geändert werden ? Es ist ein gutes Signal , daß wir einen interfraktionellen Antrag zustande gebracht haben , daß CDU/CSU , FDP , Bündnis 90/Die Grünen und SPD sich auf gemeinsame Prinzipien verständigt haben , die wir heute hier verabschieden wollen . Das erste ist : Koloniale Erblasten dürfen nicht länger sachgerechte Entscheidungen verhindern . . Es ist dazu erforderlich , einen Blick in die Geschichte dieser europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu werfen . Sie ist durch die Römischen Verträge 1957 entstanden . Kurz vor Abschluß der Verträge haben vor allem unsere französischen Freunde diesen Punkt bezüglich ihrer Kolonien in die Beratungen eingebracht . Aber die Welt hat sich seit 1957 verändert . Die Europäische Union hat sich verändert und wird sich ab dem Jahre 2000 bis zum Jahre 2010 mit der Ostöffnung auch weiter verändern , so daß wir . jetzt Prinzipien brauchen , die nicht länger an diesem kolonialen Gedanken der 50er Jahre orientiert sind . Das heißt , wir brauchen eine Entwicklungspolitik aus einem Guß , die die Kriterien , die wir in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits zu Beginn der 90er Jahre aufgegriffen haben , auch in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend umsetzt . Das bedeutet : Die Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen , die Konzentration auf inhaltliche Schwerpunkte , die Beachtung der Menschenrechte , die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß , die Gewährleistung von Rechtssicherheit , die Schaffung einer sozial gebundenen marktfreundlichen Wirtschaftsordnung sowie die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns und das Prinzip verantwortungsvoller Regierungsführung müssen auch auf europäischer Ebene in dem neuen Lom- Abkommen verankert werden . Darüber hinaus müssen Leistungen vermehrt an Selbsthilfewillen , Eigenanstrengungen und Reformbereitschaft der Länder gekoppelt werden , und es darf in Zukunft keine privilegierte Behandlung der AKP-Staaten nur auf Grund dieses ihres Charakters geben . Wir müssen LDC-Länder in Asien und Lateinamerika mit den ärmeren AKP-Staaten gleichstellen . Auch dies ist ein wichtiges Signal , das wir heute beschließen . . Auf Grund der neuen Welthandelsordnung werden Veränderungen erforderlich sein . Wir werden mit diesem Abkommen die Systeme von SYSMIN und STABEX verändern müssen . Ich denke , daß wir eine Anregung , die wir in unserem Antrag nicht aufgenommen haben , die aber das Europäische Parlament in seinem Entschließungsantrag formuliert hat , nämlich das Kriterium der Beschränkung der Militärausgaben auf 1 Prozent des Bruttosozialproduktes , die Kontrolle und Beschränkung des Waffenhandels , in diesen Beratungen ebenfalls berücksichtigen sollten . Lassen Sie mich noch einige Gedanken zum Geld aussprechen , das in diesen Fonds bereitgestellt wird . Der 8 . Europäische Entwicklungsfonds umfaßt 12 ,96 Milliarden Ecu . Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem siebten Fonds um rund 20 Prozent . Der deutsche Anteil beträgt immerhin 3 Milliarden Ecu . Das sind Gelder , bei denen unsere Haushaltskontrolle nicht hinreichend wirkt . Weder unser Ausschuß noch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages kann diese Geldvergabe so kontrollieren , wie es eigentlich erforderlich wäre . Deshalb haben wir uns entschlossen , in Punkt II Abs . 4 unseres gemeinsamen Antrags auf die Beseitigung des Demokratiedefizits in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen , die Regierung aufzufordern , auf mehr Transparenz und Kontrolle im Bereich der europäischen Entwicklungszusammenarbeit hinzuwirken , und eine Stärkung der Haushaltskontrollrechte des Europäischen Parlaments anzustreben . . Das soll nicht die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages einschränken . Eine solche Formulierung kann auch gar nicht seine Haushaltsrechte einschränken , da die des Deutschen Bundestages sehr beschränkt sind - wenn sie überhaupt vorhanden sind . Denn wenn unser Haushaltsausschuß hier tatsächlich Kontrolle ausüben würde , bliebe ihm nur das Mittel , über den Ministerrat auf die europäischen Institutionen hinzuwirken . Das reicht nicht aus . . Deshalb brauchen wir neben dem deutschen Haushaltsausschuß auch die Mechanismen des Europäischen Parlaments zur Haushaltskontrolle , und deshalb ist diese Formulierung in diesen Antrag eingeflossen . . Einige wollten an dieser Stelle natürlich einen Schritt weiter gehen und eine Budgetierung dieses EEF anstreben . Dies würde bei uns zur Zeit bedeuten , daß die deutschen Mittel stiegen . Es ist nicht das Ziel unserer Politik , in diesem Bereich eine Steigerung zu erreichen . Deshalb haben wir dort ganz bewußt keine Budgetierung hineingeschrieben . . - Das gefällt jetzt der Zwischenruferin nicht . . Aber ich denke , das Signal , daß Haushaltskontrollrechte dort hingehören , wo sie am besten wirken können , wird mit unserer Entschließung hier heute überkommen . Eine letzte Bemerkung sei mir zur Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gestattet : Es sind vier Ministerien zuständig : federführend das Wirtschaftsministerium , aber auch das BMZ , das Auswärtige Amt und das Finanzministerium . . - Die Ankündigungen für die Zeit nach der Wahl werden wir einmal abwarten . Sie wissen , daß es auch in unserer Koalition Überlegungen gibt , dies zu verändern . Ich denke nur , daß derjenige , der das Geld gibt und die Projekte führt , nachher auch federführend sein müßte , . erst recht - Herr Staatssekretär Kolb , Sie werden ja noch sprechen - , weil sich der handelspolitische Gesichtspunkt nach den Welthandelsneuordnungen etwas verschoben hat . Der Gedanke der 50er Jahre , daß das eigentlich Wirtschaftspolitik ist , müßte sich deswegen in den Gedanken wandeln , daß dies heute . ein Instrumentarium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklung ist . .