Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Koalition! Es schien Ihnen ja eine besondere Erwähnung wert gewesen zu sein, dass die Anhörung so viel Lob für Ihren Gesetzentwurf gebracht hat. Sie haben gesagt, Herr Linnemann und Frau Griese, selten habe es so viel Lob gegeben. Im Umkehrschluss zeigt das, welche Qualität im Allgemeinen die Gesetze haben, die wir im Ausschuss über uns ergehen lassen müssen. Neben den Ausführungen zu den tauglichen Sachen im Bereich Prävention und Reha gab es sehr wohl eine Menge Kritik, die gerade der Kollege Birkwald, wenn auch etwas länglich, dargestellt hat. Die BDA sagt zu dem Flexi-Rentengesetz, das habe Potenzial. Ich bitte Sie: Das heißt so viel wie: Wir wissen noch nicht, was da herauskommt, aber schaden tut es uns auch nicht. Schauen wir mal. – Nichts anderes an Qualität, finde ich, hat diese Stellungnahme. Bevor wir immer wieder auf diesen Einzelpunkten herumreiten, sollte man sich den heutigen Vormittag einmal insgesamt ansehen. Wir beraten heute ja nicht nur über das Flexi-Rentengesetz, sondern wir werden heute den sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vormittag im Deutschen Bundestag haben. Wir haben nachher noch ein Gesetz zur Arbeitnehmer­ überlassung, also zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen, und wir werden heute Mittag noch ein Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs, zur Bestimmung des Existenzminimums haben. Alle drei Gesetzesvorhaben, das jetzige und die angesprochenen, behandeln ja durchaus wichtige Punkte. Wir wollen ja, dass angesichts des steigenden Renteneintrittsalters, angesichts der steigenden Lebenserwartung längeres Arbeiten, gesundes Arbeiten möglich ist. Auch wir Grüne wollen, dass der Missbrauch von Leiharbeit verhindert wird. Und wir wollen ein menschenwürdiges Existenzminimum. Es sind also alles drei wichtige zu regelnde Bereiche. Aber in allen drei Bereichen lässt sich ein Muster erkennen, nämlich dass die Große Koalition sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, in der Sache so gut wie überhaupt nicht vorwärtskommt oder sogar wie beim Leiharbeitsgesetz Rückschritte in Kauf nimmt und sogar jahrelangen Expertenrat wie bei der Sicherung des Existenzminimums einfach in den Wind schlägt. Das ist das Muster der Großen Koalition, das ich so fürchterlich finde. Damit schüren Sie – Herr Rosemann, hören Sie mal zu, auch wenn es Ihnen nicht gefällt – in der Tat eine gewisse Politikverdrossenheit und Verzweiflung bei den Leuten. Sie hängen ganz groß Ihre Titel raus: „Flexi-Rentengesetz“, „Wir regeln jetzt die Werkverträge“, aber in der Substanz passiert nichts. Der entscheidende Punkt beim Flexi-Rentengesetz wäre, dass wir schauen, was mit denjenigen Leuten ist – ich sage es zum x-ten Male von hier aus –, die aus gesundheitlichen Gründen zwar nicht die Erwerbsminderungsrente beantragen können, aber einen abgefederten, zeitlich reduzierten Übergang in den Ruhestand brauchen. Wir Grüne haben vorgeschlagen – das wird ja heute mit abgestimmt –: zum einen eine Teilrente ab 60, zum Zweiten, dass wir einen früheren Rückkauf von Abschlägen auch vor dem 50. Lebensjahr ermöglichen, und zum Dritten, dass wir für die Gruppe der gesundheitlich besonders beeinträchtigten Beschäftigten nach Wegen suchen, wie die Abschläge ausgeglichen werden können. – Wenn man das zusammen mit den zugegebenermaßen korrekten Regelungen zu Prävention und Rehabilitation macht, dann kann man eine größere Akzeptanz für längeres Arbeiten bei den Beschäftigten erzeugen, bzw. dann erfahren diese, dass es reale Möglichkeiten gibt, faktisch länger zu arbeiten. Dann ist diese ganze Diskussion weniger angstbesetzt. Stattdessen merkt man diesem Gesetzentwurf an, dass er Resultat eines doppelten Koppelgeschäftes ist, zum einen zur Gesichtswahrung des Wirtschaftsflügels der Union, die mit der Rente mit 63 ja so unglücklich war und eigentlich im Sinn hatte, dass man jenseits der Regelaltersgrenze länger arbeiten sollte. Dazu macht dieser Gesetzentwurf ja faktisch gar nichts. Da haben Sie es schon einmal billig verkauft. Und der zweite Teil ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, worüber wir hier in etwas mehr als einer Stunde beraten werden. Da haben Sie einen Deal gemacht: Gibst du mir das, gebe ich dir das. Und beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kommt auch nichts raus. Übrigens: Die Anhörung – das kann ich Ihnen sagen – war wesentlich verheerender als die zum Flexi-Rentengesetz. Meine Kollegin Beate MüllerGemmeke wird nachher mit Ihnen noch hart ins Gericht gehen. Ich kann allen nur empfehlen, sich das anzuhören und anzusehen. Ich möchte, wie gesagt, nicht in Abrede stellen, dass Sie im Bereich Rehabilitation einiges tun. Beim gesamten Komplex Teilrente versagen Sie aber nicht nur mit Blick auf die Beschäftigten, die gesundheitlich beeinträchtigt sind. Eindeutig und im Grunde für Sie niederschmetternd, wie ich fand, war auch die Kritik an den Anrechnungsregelungen bei der Teilrente. Unser Sachverständiger – das können Sie ja nicht ignorieren – hat gesagt, dass es Einkommensbereiche gibt, in denen sich die Leute mit ihrer Regelung sogar schlechterstellen als heute. Der andere Punkt, den Matthias Birkwald hier ja auch schon genannt hat, ist, dass man jedes Jahr wieder sehr kompliziert neu berechnen muss und dass es im Endergebnis womöglich immer wieder Rückforderungen der Rentenversicherungen an die Teilrentner gibt.