Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dank der Weltkonjunktur ist unser Aufschwung noch stabil . Die Steuereinnahmen sprudeln . Der Bundesfinanzminister kann sich freuen . Nur die Menschen freuen sich nicht ; die Deutschen haben das Gefühl , dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankommt . Das heutige Jackpot-Fieber wundert mich nicht . Die Menschen wollen sich ihre Aufschwungsdividende jetzt selbst holen . Sie sagen sich : Beim Lotto gewinnt vielleicht einer , bei Schwarz-Rot gewinnt keiner . Im Vergleich zu Ihrer Politik sehen die Menschen im Lotto fast schon eine sichere Form der Vermögensbildung . Die Regierung befindet sich im Dauerstreit . Die CDU/CSU wirft der SPD vor , der Wirtschaft und dem Aufschwung zu schaden . Die SPD wirft der Union Wortbruch und koalitionsuntreues Verhalten vor . Das wird garniert mit Ausdrücken , die der Präsident hier im Parlament nie zulassen würde . So sieht es in unserer Bundesregierung aus . Nach zwei Jahren ist der Wahlkampf zwischen Schwarz und Rot bereits voll im Gange . Jetzt streitet sich die Koalition sogar über die Außenpolitik gegenüber China und Russland . Wenn man sich schon außenpolitisch nicht einigen kann , wie soll es dann innenpolitisch weitergehen ? Immer öfter fallen die Worte Stillstand und Rückschritt . In den wenigen Punkten , in denen sich die Regierung einigen kann , ist von einer Politik für den Aufschwung nichts zu merken . Im Gegenteil : Überall setzt die Regierung auf mehr Staat . Sie gibt mehr aus , sie betreibt interventionistische Politik und macht Märkte kaputt . Sie könnten den Haushalt bereits jetzt ausgleichen . Unsere Haushälter haben in mühevoller Arbeit 400 Anträge erarbeitet . Wenn Sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen , können Sie fast 12 Milliarden Euro einsparen . Das wird ignoriert , weil Sie gar nicht sparen wollen . Sie gehen in die Vollen , Sie treiben den Haushalt hoch . Sie haben 47 Milliarden Euro Mehreinnahmen ; trotzdem gehen Sie weiter in die Verschuldung hinein . Das ist keine Politik für die Zukunft . Bei Ihnen macht sich eine Staatsgläubigkeit breit . Die Sozialdemokraten entdecken ihr Programm Demokratischer Sozialismus neu . Die Union macht bei einer solchen Politik auch noch mit . Die Bahnreform kommt aufs Abstellgleis , die Regierung denkt nach Medienberichten über eine Verstaatlichung der Bundesdruckerei nach , und bei EADS steht die Bundesregierung mehr als kurz davor , politisch Einfluss zu nehmen . Es ist zu lesen , dass sich die CDU jetzt klarer positionieren und die Reformpolitik fortsetzen will . Der Generalsekretär der Union wirft der SPD dabei vor , den Staat als gigantische Umverteilungsmaschinerie zu missbrauchen . Das Problem der Union ist aber , dass sie das alles mitmacht . Wir haben jetzt zwei Parteien , die für einen demokratischen Sozialismus sind . Beim Ausgeben sind sie voll mit dabei , bei der Verkomplizierung sind sie voll mit dabei , und beim Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit sind sie voll mit dabei . Sie haben das Antidiskriminierungsgesetz mitbeschlossen , und Sie haben die Zinsschranke und die Funktionsverlagerung als Verkomplizierung des Steuerrechts eingeführt . Das führt zu einem Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte , bringt aber keine Rechtsklarheit für Investitionen und führt nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland . Das ist Ihre gemeinsame Politik . Die Bundeskanzlerin hat hier einmal das Lippenbekenntnis abgelegt : weniger Staat , mehr Freiheit . Wir haben mehr Staat . Jedes neue Gesetz , durch das die Handlungsfreiheit der Bürger eingeengt wird , bedeutet mehr Staat und ist ein Schritt in Richtung mehr Reglementierung und weniger Freiheit . Von Freiheit zu reden und das Gegenteil zu tun , ist kein Fortschritt . Mit was beschäftigt sich diese Koalition ? Sie beschäftigt sich mit Mindestlöhnen und Höchstgehältern von Managern . Sie schwankt zwischen Populismus und Protektionismus . Es geht im Streit zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium doch nur noch darum , welche Variante des Protektionismus Sie betreiben . Die einen wollen Kapital sammeln , um zu verhindern , dass Ausländer investieren , die anderen wollen das Außenwirtschaftsgesetz manipulieren , um dies zu verhindern . Beides ist falsch . Setzen Sie auf den Markt und nicht auf Reglementierung und Interventionismus ! Das ist immer unsere Stärke gewesen . Die Mietkosten werden jetzt besteuert . Ich frage mich , wann Sie anfangen , auch die Personalkosten zu besteuern . Sie sind doch falsch programmiert . Sie denken falsch , Sie müssten sich anders orientieren . Ich trage hier einmal ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung zu dem , was Sie machen , vor . In der letzten Woche stand dort wörtlich : Die Hauptstadt Berlin entwickelt sich mehr und mehr zum Biotop für wirtschaftspolitische Dummheiten . Genau so ist es . Sie machen es falsch . Draußen in der Welt gibt es Turbulenzen , Dollarkrise und Finanzmarktkrise . Führt die wirtschaftliche Entwicklung der USA nur zu einer Delle , oder gibt es eine Rezession ? Wir betreiben keine Vorsorge dafür . Was wir immer gesagt haben , beweisen Sie erneut : Große Koalitionen sind nur scheinbar große Koalitionen . Sie haben große Mehrheiten , sie sind aber kleinmütig , gehen komische Kompromisse ein und bringen das Land nicht voran . Sie behindern Deutschland . Das ist die Politik , die Sie hier betreiben . Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter mit aller Klarheit wirken . Es muss in Deutschland noch eine Partei geben , die ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand nicht an der Garderobe abgegeben hat . Sie folgen dem Mainstream , gehen nach links und laufen Lafontaine nach . Es muss noch jemanden geben , der Ludwig Erhard kennt und weiß , wie Marktwirtschaft funktioniert . Wir wollen Arbeitsplätze schaffen , wir wollen Wachstum erzielen , und wir wollen Fortschritt , damit Demagogen und Rattenfänger in der deutschen Politik keinen Boden bereitet bekommen , auf dem sie Resonanz finden . Es geht auch um die demokratische Zukunft Deutschlands .