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Partei: PDS/LINKE
Ich nenne die Verträge mit Rumänien , mit Polen , die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik und anderen . . Mit der Drohung , 40 000 Menschen zurückgeschoben zu bekommen , und der Wiedereinführung der Visumpflicht für polnische Bürgerinnen und Bürger wurde die Zustimmung der polnischen Regierung zu dem neuen Abkommen befördert . 120 Millionen Mark gibt es , nicht für den Aufbau der polnischen Gesellschaft , sondern für ein bißchen Asylbürokratie und sehr viel Technik zur Aufrüstung an den polnischen Grenzen . Letzteres muß auch noch zum großen Teil in der Bundesrepublik eingekauft werden . . Es war die Drohung mit weiterer sozialer und politischer Destabilisierung , die die Nachbarstaaten in das deutsche Flüchtlingsabwehrsystem und zur Kollaboration gezwungen hat . Unbekümmert setzt sich die Bundesregierung darüber hinweg , daß ein Großteil der Grenzschwierigkeiten zwischen den neuen Staaten im Osten durch die hier gewollte Asylpolitik verursacht wird . Die Außenpolitik , die der Innenminister macht , macht Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit zum Exportschlager made in Germany . Und wenn in Ungarn die Sondereinheiten des Militärs Kopfprämien für aufgegriffene Flüchtlinge erhalten , liegt die Verantwortung dafür letzten Endes hier . Jeder halse seinem Hinterl and oder Vorhof seine Probleme auf , damit das gemeinsame Haus der Reichen sauber bleibe . _ Das ist der Kern der europäischen Lastenteilung , die vom deutschen Innenminister als neue Solidarität gepriesen wird . Diese westeuropäische Komplizenschaft gegen Süden und Osten besiegeln Sie mit der Zustimmung zu den Asylgesetzen . Die Mittel dazu sind Drittstaatenregelung und Listen sicherer Herkunftsländer . Unterlaufen werden die Genfer Flüchtlingskonvention und andere internationale Abkommen . Ermächtigt wird die Bundesregierung zur Lösung der grenzüberschreitenden sozialen Fragen mit Polizei und paramilitärischem Grenzregime . Von der Bundesrepublik geht ein System von Kettenabschiebungen aus . Mögliche Asylbewerber und Asylbewerberinnen können ohne ordentliches Verfahren von L and zu Land geschoben werden , unter Umständen bis in ihr Herkunftsland .
Partei: FDP
Ich habe Sie akustisch nicht verstanden , Herr Kollege . . - Nein , überhaupt nicht . Ich habe nur fünf Minuten , in denen ich eigentlich etwas zur Otto-von-Bismarck-Stiftung sagen wollte . Der Gesetzentwurf ist im übrigen kein Regierungsentwurf , sondern ein Entwurf , der von Abgeordneten der Regierungskoalition eingebracht wurde . Da ich selber zu diesen Abgeordneten gehöre , möchte ich ihn hier doch gern noch einmal begründen . . . noch : Ina Albowitz - Herr Lippelt , ich bereite Ihnen sehr ungern Enttäuschungen ; das wissen Sie . Aber ab und zu kann ich Ihnen das nicht ersparen . Meine Damen und Herren , ich habe mich über Teile der Diskussion , die vorhin hier gelaufen ist , ein wenig gewundert - nicht , weil ich Ihnen möglicherweise populistische Beweggründe beim Hin- und Herrücken unterstellen wollte ; was ich eigentlich gar nicht vorhatte und was ich jetzt auch lasse , weil das Thema viel zu ernst ist - , sondern weil ich denke , daß auch ein Mann wie Bismarck zu unserem Land gehört . . Ich glaube , wir können ihn nicht wegdiskutieren . Er gehört , wenn wir ihn aus einer monokausalen Betrachtungsweise herausnehmen , zu unserer Nation . . Dieser Mann ist vor 99 Jahren gestorben . Er hat sich , glaube ich , um Europa und um Deutschland verdient gemacht . . Er ist ein facettenreicher Politiker ; er ist von uns außerordentlich kritisch zu betrachten . . - Ich glaube , wir täten ihm Unrecht , wenn wir ihn nur so betrachten würden . Aber das maße ich mir nicht an , Herr Kollege . Ich bin keine Historikerin ; ich bin auch keine Wissenschaftlerin . Herr Kollege Lippelt , das , was Sie vorhin gesagt haben , es sei genügend geforscht worden , teile ich nicht . Ein Teil dessen , was das Leben und Werk Bismarcks ausmacht - es geht hier nicht um den gegenwärtigen Fürsten , Frau Buntenbach , sondern es geht um den Reichskanzler aus dem letzten Jahrhundert - , ist uns von der Familie von Bismarck in einer Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt worden - und das in einer sehr eindeutigen und festgelegten Weise . Die Vermutung , die die Kollegin Titze-Stecher eben geäußert hat , daß nämlich die Erben das verändern könnten , ist unbegründet . Das ist ausgeschlossen . Ich habe mich ein bißchen länger damit beschäftigt . Wenn man Antragstellerin ist , sollte man das eigentlich tun . Ich habe es getan , weil ich das ja vor Ihnen vertreten muß . Wer sich ein bißchen mit der Vergangenheit , mit dem Nachlaß und mit dem , was sich aus der Wiedervereinigung ergeben hat , beschäftigt hat , wird dem geschichtlichen Erbe eher gerecht . Es geht hier nicht um Glorifizierung , sondern es geht um die sachliche Aufarbeitung bestimmter Themen . Es geht hier um keine Kanzlervereinbarung und auch um keine Vereinbarung der Parteispitzen . Ich weiß nicht , woher Sie Ihre Weisheiten haben . Im übrigen fände ich es angesichts der im Grundgesetz festgelegten Unabhängigkeit der Abgeordneten ziemlich schlecht , wenn man sagen wollte : Ich mache nur das , was mein Parteivorsitzender macht , und im übrigen gebe ich meinen Verstand an der Lobby ab . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, was haben Sie eigentlich gegen mehr Gesundheitsschutz und gegen mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten unserer Fluggesellschaften? Warum machen Sie sich hier über die Betroffenen lustig? In meinem Büro sind in den letzten Wochen und Monaten Hunderte von Anrufen eingegangen. Ich weiß – das haben Sie in der ersten Lesung auch schon gemacht –, dass Sie den Leuten vorgeworfen haben, sie seien psychisch irgendwie beeinträchtigt, aber nicht aufgrund kontaminierter Kabinenluft erkrankt. Wir haben gestern den Bericht von der BFU bekommen. Das ist kein Bericht, den die Grünen oder die SPD verfasst haben, sondern der kommt von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Wenn Sie uns einen großen Einfluss auf diese Stelle zubilligen, dann freue ich mich darüber, aber das ist doch nicht realistisch. Herr Staffeldt, Sie haben sich hier explizit über die Betroffenen lustig gemacht. – Natürlich hat er sich lustig gemacht. Das ist doch der Sache überhaupt nicht zuträglich. Es gibt einen Fall, bei dem ein Kopilot flugdienstuntauglich wurde. Wenn Sie sich den Bericht des Kapitäns anschauen, dann sehen Sie, dass sogar der Kapitän selbst gesagt hat, er halte es für unwahrscheinlich, dass dies auf das Enteisungsmittel zurückzuführen sei. Das hat doch nichts mit verbrannten Brötchen zu tun, Herr Wichtel, sondern das hat mit von vielen Organisationen festgestellten Beeinträchtigungen zu tun. Das norwegische Staatsinstitut für Arbeitsumwelt hat festgestellt, dass damit auch im Normalbetrieb neurotoxische Stoffe in die Kabinenluft gelangen können. Dieses Institut ist doch keine Organisation der Grünen. Es gibt eine Gesundheitsgefahr für Crew und Passagiere. Deshalb gibt es auch ein ernstzunehmendes Risiko für die Flugsicherheit. Das haben wir bei diesem Fall explizit gesehen. Wir haben auch gesehen: Es ist beileibe kein Einzelfall, über den wir hier sprechen. Alleine 67 Fälle im Zusammenhang mit Öldämpfen sind in den vergangenen drei Jahren amtlich erfasst worden. Davon wurden 9 als schwere Störungen klassifiziert, bei denen Crewmitglieder ausgefallen sind oder Piloten Sauerstoffmasken ziehen mussten. Das sind nur die amtlich erfassten Fälle. Die Vereinigung Cockpit – auch nicht im Verdacht, den Grünen besonders nahe zu stehen – hat auf einer Fachtagung des Umweltbundesamtes im Mai von 360 registrierten Fume Events alleine bei einer Airline gesprochen.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete ! Herr Präsident ! Zum ersten Teil der Frage darf ich antworten : Die Bundesregierung hat dies bereits eindeutig dementiert . Frau Abgeordnete , ich bin gerne bereit , dieses Dementi zu wiederholen . Aber Dementis werden in der Qualität nicht besser , wenn sie multipliziert und wiederholt werden . Es ist falsch , was hier behauptet worden ist . Über das Zustandekommen dieser Falschmeldung über eine Wiederaufnahme der Uranproduktion liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor . Möglicherweise handelt es sich um einen Übersetzungsfehler bei einem Interview eines Vertreters der franzöischen Firma Cogema . Das ist die einzige Erklärung , die wir haben . Was falsch ist , ist falsch . Falsch kann man auch nicht steigern , wie Sie wissen . Ich kann nur immer wiederholen : Falsch ist eines der wenigen Adjektive , die man nicht steigern kann . . _ Weiß , gnädige Frau , geht auch nicht . Aber hübsch , wie in Ihrem Fall , ginge . Der zweite Teil der Frage bezieht sich auf den Gesellschaftszweck des deutsch-französischen Unternehmens . Es handelt sich um die Gesellschaft für De - kontaminierung , Sanierung und Rekultivierung GmbH DSR , an dem Cogema , Interuran und Wismut zu je einem Drittel beteiligt sind . Die Gesellschaft wurde im Januar 1991 gegründet und hat das Ziel , die Planung und Durchführung von Sanierungsarbeiten bei Bergbaualtlasten sowie Erzaufbereitungsaltlasten im In- und Ausland zu übernehmen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schön , Frau Klemmer .
Partei: FDP
Danke schön , Herr Staatssekretär . ­ Es ist sehr löblich , was Sie , wie Sie angekündigt haben , noch alles in den Haushalt für das Jahr 2000 aufnehmen wollen . Wir hatten hier ja auch schon eine Debatte über den Etat des Bildungsbereiches für dieses Jahr . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , daß die Politiker Ihrer Koalition den Bildungsetat heute im Haushaltsausschuß radikal zusammengestrichen haben ? Wären Sie bereit , mit der FDP zusammen dafür zu kämpfen , . daß zumindest mancher Ansatz , der aus unserer Sicht positiv zu bewerten ist , doch noch wieder aufgenommen wird ? Wenn Sie das Ergebnis der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuß zu Ihrem Etat sehen würden , wären Sie entsetzt darüber , was dort alles zusammengestrichen worden ist . All das , was Sie hier bei der ersten Lesung versprochen haben , findet nun plötzlich nicht mehr statt , weil die Koalitionspolitiker meinen , sie müßten einen bestimmten Betrag in Ihrem Etat einsparen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen und mit uns Gespräche mit dem Ziel zu führen , den einen oder anderen Ansatz doch noch wieder aufzunehmen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Brandner , der englische Text ist von der deutschen Delegation verhandelt worden , die damals zusammen mit dem damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen , Karl Hermann Haack , von der rot-grünen Koalition entsandt worden ist . Mit den an diesem Verhandlungsprozess Beteiligten habe ich noch einmal gesprochen . Angesichts der Tatsache , dass es im Englischen auch das Wort integration gibt , wurde bei den Verhandlungen in New York einhellig bestätigt , dass bewusst der Ausdruck inclusion - Inklusion - gewählt worden ist . Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass die damals von ihr beauftragte Delegation diesen Begriff gewählt hat ? Wie begründet sie demgegenüber jetzt die andere Übersetzung ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe darauf hingewiesen , dass die Übersetzung mit den deutschsprachigen Nachbarländern abgesprochen ist . Wir wollten und mussten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Dem Deutschen Bundestag wird die Fassung zur Abstimmung vorliegen , die mit den drei Nachbarländern Österreich , der Schweiz und Liechtenstein abgestimmt worden ist . Aus unserer Sicht kommt es im Endeffekt darauf an , dass man sich in einem dynamischen Prozess bewegt . Die entsprechenden Fassungen in Englisch und Französisch werden letztlich Bestandteile des Ratifizierungsgesetzes sein , das dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird .
Partei: CDU/CSU
Die deutschen Unternehmen haben unter anderem die Pflicht , selbst im harten Wettbewerb zu überleben . Wenn wir dem Unternehmen Pflichten aufbürden , die sie nicht tragen können , und treiben sie in Verluste oder Schlimmeres , dann verschwinden damit Arbeitsplätze endgültig . . Die Firma Mercedes-Benz hat _ ich wiederhole dies _ ausdrücklich erklärt _ wenn Sie das anzweifeln , was Ihr gutes Recht ist , dann zweifeln Sie bitte nicht mich an , sondern stellen Sie die Fragen bei der Firma Mercedes-Benz _ , daß diese Produktionsschritte , die in Alabama vorgesehen sind , in Deutschland wirtschaftlich nicht möglich sind . Wenn das die Alternative ist , kann ich das verstehen . Aber die Konsequenz , die wir ziehen _ das ist der Gesetzentwurf , den wir hier behandeln _ , muß doch sein , daß wir die Arbeitskosten und insbesondere auch die Lohnnebenkosten nicht weiter erhöhen . Bitte sehen Sie doch einmal diese Konsequenz ! . Im übrigen handelt es sich um ein klassisches Feld der Lohnnebenkosten , denn hier werden Aufwendungen für Zeiten gemacht , in denen nicht gearbeitet wird . . der Kollege Siegfried Hornung würde gern noch eine Zwischenfrage stellen .
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube , dass ich alle Fakten , die ich benannt habe , anhand vieler Untersuchungen und Berichte belegen kann . Ich habe erstens einen Bericht von Amnesty International zitiert . Dass Ihnen die Schlussfolgerung von Amnesty International vielleicht nicht gefällt oder Sie sie nicht für korrekt halten , ist Ihre Sache . Das ist eine Schlussfolgerung , die Amnesty International nach Vorlage vieler Berichte und vieler Untersuchungen gezogen hat . Dass das Tribunal zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen ist , hat damit überhaupt nichts zu tun . Sie müssen sich solchen Vorwürfen schon stellen , die auch nicht dadurch aus der Welt sind , weil sich das Tribunal anders entschieden hat . . Wenn Sie die Begründung des Tribunals zu dieser Entscheidung lesen , dann stellen Sie fest , dass selbst die Anklägerin gesagt hat , sie habe sich lange Zeit mit der Frage auseinander gesetzt , ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei . Sie hat sich dagegen entschieden . _ Die politischen Zusammenhänge dieses Tribunals sind doch bekannt . Zweitens . Es ist unleugbar , dass es in der serbischen Zivilbevölkerung eine hohe Zahl an Opfern gegeben hat . Die Zahlen , die wir genannt haben _ über 2 000 Opfer _ , sind stimmig . Dass die Bundesregierung eine entsprechende Große Anfrage erst nach Ablauf eines Jahres beantwortet _ so ist es uns mitgeteilt worden _ , ist Sache der Bundesregierung . Drittens . Sicherheit im Kosovo erfordert eine starke zivile Präsenz . Die Unsicherheiten an der Grenze zu Südserbien und an der Grenze zu Montenegro stehen auch damit in Verbindung , dass terroristische Aktionen der UCK oder ihrer Nachfolgeorganisationen nicht energisch genug unterbunden worden sind . In der Welt von gestern ist zu lesen gewesen , dass sich jetzt auch in Mazedonien eine UCK gegründet hat , die versucht , dort eine Stimmung für Großalbanien zu schaffen und einen entsprechenden Krieg zu führen . Sie werden feststellen , dass an der KFOR-Truppe in Form einer UN-Blauhelmtruppe Staaten teilnehmen , die nicht am Krieg beteiligt waren , damit sie Vertrauen erwerben können . Diffamieren Sie Länder wie Bangladesch nicht ! Vielleicht ist Bangladesch besser in der Lage , im Kosovo Frieden zu schaffen , als die USA , unser Land und andere , die Bomben geworfen haben . Auch dieser Frage müssen Sie sich einmal stellen . . Ich glaube , wenn Sie so an die UNO herangehen , wird nur eines passieren : Die UNO wird herunter- und kaputtgeredet . Das wollen wir nicht . .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, war in China und hat vor Ort mit Bloggern gesprochen. Auch hat er Gespräche zum Thema „Abschaffung der Todesstrafe“ geführt. Des Weiteren hat er im Rahmen der jetzigen Konsultationen Gespräche geführt. Können Sie uns sagen, was Bestandteil der Gespräche des Menschenrechtsbeauftragten war?
Partei: FDP
Herr Kollege Heyenn , stimmen Sie mir zu , wenn ich sage , daß Sie bei der Unterstellung , die Sie gerade gemacht haben , uns sei Armut gleichgültig , nicht berücksichtigt haben , daß wir die Armut in einer anderen Form bekämpfen , nämlich nicht über eine Grundsicherung , sondern über Sozialhilfe , über Wohngeld etc . ? Hier gibt es unterschiedliche Systeme . Aber Ihre Unterstellung , die Armut lasse uns gleichgültig , kann doch nicht so stehen bleiben .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende . Ich finde , eine Menge an Sorgen können wir ihnen abnehmen , wenn sie sicher sein können , dass ihre Familien in den Betreuungszentren der Bundeswehr , auf die wir gar nicht genügend Wert legen können , ein offenes Ohr finden und dort mit ihren Alltagssorgen nicht allein bleiben . Wir müssen in den kommenden Jahren noch einmal hierauf das Gewicht legen und dafür ausreichend Mittel und Fachpersonal zur Verfügung stellen . Insofern ist mir die betreffende Passage im Bericht der Wehrbeauftragten _ das sage ich ganz ehrlich , auch wenn ich mich an der Stelle noch einmal ausdrücklich bei ihr bedanken möchte _ ein wenig kurz geraten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Prinzip ja . So lautet die allgemein übliche Antwort auf eine solche Frage . Aber da es sich hier um einen Tatbestand handelt , der Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen und sonstigen Ermittlungen ist oder sein könnte , werden Sie mir nachsehen , daß ich dazu keine weiteren Aussagen mache .
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, Sie können davon ausgehen, dass mir meine früheren Fragen und die Antworten der Bundesregierung bekannt sind. Weil ich Zweifel an den Zahlen habe, die Sie mir vor etwa einem Monat geschickt haben, habe ich Sie ganz konkret gefragt und gebeten, mir nicht nur die Zahlen der Bundesregierung zu nennen, sondern auch Zahlen bei nachgeordneten Behörach meinen Informationen ist das nämlich so –, dass der Opiumanbau in Afghanistan inzwischen ein nie gekanntes Maß erreicht hat. Das lässt nach elf Jahren Drogenanbaubekämpfung doch nur den Schluss zu, dass ebenjene gescheitert ist. Warum beantworten Sie diese Frage nicht, sondern reden darum herum? Dass die Bundesregierung nicht entsprechend beauftragt war usw., das ist mir alles bekannt.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge von CDU/CSU und PDS sind auf die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 10 . November 1998 zur rentenrechtlichen Bewertung von Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und darüber hinaus auch der Deutschen Post in der ehemaligen DDR gerichtet . Gefordert wird aus Gründen der Gleichbehandlung mit ehemaligen Bundesbahn- und Bundespostmitarbeitern und zur Überführung der Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen die Überleitung der Altersvorsorge dieses Personenkreises in bundesdeutsches Recht . Das Bundessozialgericht hat am 10 . November 1998 entschieden , in welcher Höhe die in der DDR erzielten Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Rente nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuches rechtserheblich sein können . Diese Frage war im Übrigen auch Gegenstand einer Petition , über die der Petitionsausschuss des Bundestages im September 1999 zu entscheiden hatte . Hierbei wurde einstimmig beschlossen , die Petition dem Bundesarbeitsminister als Material zu überweisen , weil der Ausschuss hier Regelungsbedarf gesehen hat . Das Bundesarbeitsministerium wird eine Gesetzesinitiative zur gesetzlichen Klarstellung der sich aus den Urtei Erika Lotz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8399 len des Bundessozialgerichts ergebenden Fragen initiieren . Die Einbeziehung von Ansprüchen ehemaliger Reichsbahnmitarbeiter in die Zusatzversorgung der Deutschen Bundesbahn bzw . der Deutschen Bahn AG ist dabei allerdings nicht möglich , weil diese nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz _ das ebenso wie das Renten-Überleitungsgesetz unter der CDU/CSU-Ägide zustande gekommen ist _ nur auf die Arbeitnehmer Anwendung finden kann , die vor Gründung der DB AG dort versichert waren . Auch im Einigungsvertrag gibt es für diese Forderung keine Grundlage . Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen nicht etwa entschieden , dass im Beitrittsgebiet erworbene Ansprüche aus Zusatz- oder Sonderversorgungen der Eigentumsgarantie des Art . 14 Grundgesetz unterliegen , sondern es hat klargestellt , dass Art . 14 erst mit dem Beitritt der DDR nach Maßgabe des Einigungsvertrages zum Tragen kommt . Die Bundesregierung wird also eine Gesetzesinitiative zur Klarstellung des Rahmens der Entscheidung des Bundessozialgerichtes ergreifen . Dies wird sie auch für die Beschäftigten der Deutschen Post entsprechend tun . Die Forderung zwei im CDU/CSU-Antrag kommt aber hierbei nicht in Betracht ; denn diese käme der Neuschaffung einer zusätzlichen Sicherung für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn und Deutscher Post gleich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sieht die Bundesregierung nicht die außerordentliche Gefahr , die darin besteht , daß bei dem Anstreben solcher Schutzzonen de facto den Serben ihr Gebietsgewinn belassen wird und damit die Auffassung der europäischen Regierungen , wonach völkerrechtswidrig mit Gewalt herbeigeführte Gebietsgewinne nicht hingenommen würden , zum bloßen Lippenbekenntnis herabsinkt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , ist Ihnen bekannt , dass der Deutsche Bundestag über sein Büro für Technikfolgen abschätzung ein Gutachten zum Thema Biometrie in Auftrag gegeben hat , das zum Inhalt hat , dass es zu bio metrischen Systemen noch erhebliche technische Fragestellungen gibt , dass es noch kein biometrisches System gibt , das , zumindest über viele Jahre hinweg , bereits als sicher angesehen werden kann ? Halten nicht auch Sie es für sinnvoll , dass man vor der Realisierung Ihrer Forderungen zumindest über die technischen Grundlagen nachdenken sollte , über die man reden will ? Ich meine , das sollte man auch von jemandem verlangen , der nicht Forschungspolitiker ist . - Stimmen Sie mir darin zu ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wartenberg , es gibt offenbar immer noch Aufklärungsbedarf , . sonst hätte ich diese Bemerkungen nicht zu machen . Der Antrag , der heute Gegenstand der Debatte ist , zeigt ja , daß dieser Aufklärungsbedarf noch nicht gedeckt ist . Die zweite falsche Annahme , die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt , ist , in Deutschland werde Rassismus dadurch institutionalisiert , daß Ausländern Rechte verwehrt würden . Es wird dabei vorgeschlagen , die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit , der Freizügigkeit , der freien Berufswahl und das Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Dienst zu Menschenrechten zu erweitern . Es ist einfach polemisch und nicht sachgerecht , jede ungleiche Behandlung von Deutschen und Ausländern als rassistisch abzuqualifizieren . . Ein im Sinne des Antrags der PDS/Linke Liste begründeter Rassismusvorwurf müßte dann konsequenterweise gegen jeden Staat dieser Welt erhoben werden , weil natürlich überall bei der Rechtsstellung ein Unterschied zwischen den eigenen Staatsangehörigen und Ausländern gemacht wird . Dabei geht Deutschland , was die den Ausländern verbrieften Rechte angeht , ohnehin weiter als fast jeder andere Staat . So haben Ausländer bei uns z . B . das Recht , Versammlungen abzuhalten , zu demonstrieren , oder sie können auch Vereinigungen bilden . Das gilt im übrigen natürlich auch für Minderheiten , Herr Kollege Hirsch , die ja bislang , nur weil sie im Grundgesetz nicht erwähnt sind , nicht etwa rechtlos dastehen . Wollte man aber ein Recht auf Freizügigkeit als Menschenrecht für alle Menschen und in jedem Staat annehmen , dann wäre , ernst genommen , Deutschl and gezwungen , seine Grenzen für jedwede Zuwanderung zu öffnen . Das aber kann eigentlich nur verlangen , wer bereit ist , Deutschland zu überfordern und eine gefährliche Destabilisierung zu riskieren . . Niemand , der einigermaßen realistisch denkt , kann deshalb einer derartigen Freizügigkeit das Wort reden . Auch der freie Zugang zu Beruf , zu Arbeitsplatz und Ausbildung ist zu Recht auf Deutsche beschränkt ; denn sonst wäre es nicht möglich , den Arbeitsmarktzugang von Ausländern sinnvoll zu steuern . Ich meine deshalb , daß es geradezu lebensgefährlich für unseren Staat wäre , dem Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste näherzutreten . .