Partei: FDP
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Bernd Neumann , zunächst einmal möchte ich Ihnen auch namens meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren . Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg und nicht zuletzt auch den Rückhalt der Koalition in allen Fragen der Medien- und Kulturpolitik und ihrer Umsetzung . Ich verbinde dies , auch in meiner neuen Eigenschaft als Ausschussvorsitzender , mit der Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit . In der Tat stehen uns große Aufgaben bevor , die wir nur bewältigen können , wenn alle Fraktionen zumindest in Grundsatzfragen an einem Strang ziehen , und zwar in derselben Richtung . Vor welch großen Aufgaben die Kultur- und Medienpolitik steht , verdeutlichen die vor einer Woche veröffentlichten Ergebnisse des achten Kulturbarometers : Rund zwei Drittel aller Befragten gaben an , noch nie in ihrem Leben eine Oper , Operette , Theateraufführung , Veranstaltung mit bildender Kunst oder Literatur besucht zu haben . Das ist ein alarmierendes Zeichen . Diese Umfrage der Deutschen Orchestervereinigung zeigt exemplarisch , was uns erwartet , wenn wir nicht in viel stärkerem Maße als bisher insbesondere Kinder und Jugendliche an Kultur , die mehr ist als bloße Unterhaltung , heranführen . Mehr kulturelle und ästhetische Bildung heißt also die Schlüsselaufgabe . Lassen Sie mich jetzt auf die Koalitionsvereinbarungen zur Kultur- und Medienpolitik eingehen . Wir als Liberale haben uns sehr gefreut , dass sich zahlreiche Passagen aus dem FDP-Wahlprogramm , teilweise sogar in gleichem Wortlaut , im Koalitionsvertrag wiederfinden . Diese Art von Raubkopie kann ich nur begrüßen . Lieber Herr Staatsminister Neumann , Sie haben zu Recht angenommen , dass vieles - eigentlich fast alles - von dem , was im Koalitionsvertrag steht , auch vereinbart worden wäre , wenn ein Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP geschlossen worden wäre . Problematisch an dem Koalitionsvertrag ist aber nicht das , was drinsteht , sondern in erster Linie das , was nicht enthalten ist oder im Anhang steht . Es ist kein gutes Zeichen , dass sich die Kulturpolitiker von Union und SPD hinsichtlich ihrer ursprünglichen Vereinbarungen zum Staatsziel Kultur und zu dem klaren Bekenntnis zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht haben durchsetzen können ; dies steht nicht ausdrücklich in der Koalitionsvereinbarung . - Dann hättet ihr es aufnehmen sollen . Der kritikwürdigste Punkt des Koalitionsvertrages findet sich im Anhang . Ich meine die Außenvertretung Deutschlands gegenüber der EU in Fragen der Kultur- und Medienpolitik . Im Klartext : Wenn Art . 23 Abs . 6 des Grundgesetzes tatsächlich wie vorgesehen geändert würde , bedeutete dies einen Schaden für die Kultur und den Rundfunk in Deutschland . Jahrelange leidvolle Erfahrungen lehren uns doch , dass , wenn ausschließlich die Ländervertreter für Deutschland verhandeln , es den EU-Partnern immer wieder gelingt , am Ansatzpunkt der oft unterschiedlichen Regionalinteressen einen Keil zwischen die Länder zu treiben und die deutsche Position zu schwächen . Ich verstehe wirklich nicht , lieber Bernd Neumann , wie Sie diese massive Beschneidung Ihrer Kompetenz als eine Stärkung , ja sogar als einen Erfolg betrachten können . Wenn im Grundgesetz zukünftig steht , dass in Fragen der ausschließlichen Zuständigkeit für Kultur die Länder zu verhandeln haben - statt wie bisher , dass die Länder verhandeln sollen - , dann ist das eine entscheidende Veränderung ; das muss ich Ihnen als Jurist so klar sagen . Das ist keine Kleinigkeit . Es handelt sich hierbei um einen der zentralen Beweggründe für die Schaffung des Amtes des Kulturstaatsministers . Wenn diese Kompetenz , die Außenvertretung gegenüber der EU , tatsächlich so beschnitten wird , stellt sich für dieses Amt zwangsläufig die Existenzfrage . Mit Europa ist im Übrigen ein Thema angesprochen , dem sich der Ausschuss für Kultur und Medien ohnedies widmen sollte und dem er einen spürbar höheren Stellenwert einräumen muss . Europäische Direktiven beeinflussen immer stärker auch die Kultur- und Medienpolitik unseres Landes . Es darf daher nicht sein , dass Berge von EU-Vorlagen auf uns niederkommen , ohne dass wir von ihnen vor ihrer Verabschiedung in Brüssel in irgendeiner Weise Kenntnis hatten , geschweige denn sie beeinflussen konnten . Hier müssen wir gemeinsam etwas ändern . Wir müssen das neue Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel nutzen und dort als Parlamentarier direkte Informationskanäle aufbauen . Abschließend möchte ich noch kurz auf die beiden Anträge zum Abriss des Palastes der Republik eingehen . Es gibt keinen tragfähigen neuen Gesichtspunkt seit dem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Abrissbeschluss dieses Hohen Hauses vom 4 . Juli 2002 . Es ist doch auch eine Frage der Selbstachtung unseres Hauses , dass , wenn nach sorgfältiger Diskussion Beschlüsse mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden , die Diskussion danach nicht erneut beginnt und wir zu neuen Beschlüssen kommen . Deswegen plädiere ich dafür , diese beiden Anträge zurückzuweisen . Gar nicht verstehen kann ich den Antrag der Grünen . Antje Vollmer ist erst seit wenigen Wochen nicht mehr Mitglied dieses Hauses und schon ändern Sie den Kurs . Das sollten Sie noch einmal überdenken . Ich komme zum Schluss . Lieber Bernd Neumann , der Ausschuss für Kultur und Medien zeichnet sich seit seiner Einrichtung vor sieben Jahren durch ein hohes Maß an Sachorientierung und grundsätzlicher Übereinstimmung aus . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir dies auch in dieser Legislaturperiode leisten werden , auch wenn wir , wie bei der Frage des Palastabrisses , kontrovers diskutieren . Ich weiß nicht , ob man von einer Allparteienkoalition sprechen soll . Aber wir Liberale sagen Ihnen zu , dass wir in einem sehr konstruktiven Sinne mit Ihnen und selbstverständlich mit allen Kolleginnen und Kollegen in dem Ausschuss zusammenarbeiten werden , zum Wohle von Kunst , Kultur und Medien in Deutschland . Vielen Dank .