Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schewe-Gerigk , unser Kanzler ist uns nicht aus Furcht vor dem Versorgungsausgleich abhandengekommen . Dafür hätten wir ihn unter Umständen sogar als Sachverständigen benennen können . Meine Damen und Herren , das gesamte Haus wird heute der Strukturreform des Versorgungsausgleichs zustimmen : die Koalitionsfraktionen , die FDP , die Grünen und die Linke . Bei so viel Harmonie könnte man fast fragen , ob denn schon wieder Weihnachten ist . Ich glaube aber , das hat damit etwas zu tun , dass wir in diesem Fachbereich - wir haben in den letzten Wochen und Monaten ja nicht nur dieses komplexe Thema bearbeitet , sondern auch die FGG-Reform und das Unterhaltsrecht , und wir widmen uns jetzt noch dem Zugewinnausgleich - sehr sachorientiert und ohne Scheuklappen arbeiten und uns - die Ministerin hat das ja schon aufgeführt - eben auch von Sachargumenten von außen leiten lassen . Das merkt man ganz deutlich an diesem Gesetzentwurf . Wir haben uns Zeit gelassen und uns die Ausführungen in den Anhörungen nicht nur angehört , sondern die einzelnen Punkte auch angenommen und umgesetzt . Deswegen ist dieser runde Gesetzentwurf zustande gekommen . Warum mussten wir das aber überhaupt tun ? Der Versorgungsausgleich ist immerhin ein bisschen älter als 30 Jahre . Er hat sich bewährt und ist auch keineswegs obsolet geworden . Das ist vereinzelt schon ausgeführt worden , weswegen ich das alles jetzt auch nicht wiederholen will . Es hat sich in dieser Zeit sehr viel verändert . Mittlerweile haben wir eben nicht mehr nur die gesetzliche Rentenversicherung , wie das vor 30 Jahren vielleicht noch die Regel war , sondern es haben sich viele Altersversorgungssysteme daneben entwickelt . Die betriebliche Altersversorgung und die private Altersversorgung wurden gestärkt . In all diesen Systemen musste es eben auch einen Ausgleich geben . Dieser erfolgte bisher im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch sehr komplizierte Umrechnungsmethoden . Deswegen haben die Rechtsprechung und diejenigen , die dieses Recht anwenden müssen , gesagt , dass sich dort etwas verändern muss und dass wir auf die Veränderungen , die sich in der Altersversorgung ergeben haben , Antworten geben müssen . Mit dieser Strukturreform geben wir die Antwort . Rein materiell wird sich nichts ändern . Man muss auch ganz klar sagen , dass wir dort auch gar nichts ändern wollen . Es muss diesen Ausgleich , wie er im Moment besteht , geben . Es ist richtig , dass es diesen Ausgleich gibt . Wie gesagt : Ich bin froh , dass wir uns in einigen Punkten dann doch bewegt haben . Das gilt insbesondere dafür - darin waren wir alle uns schon bei der ersten Lesung einig - , dass wir die starre Regelung , nach der bei Ehen von kurzer Dauer ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist , nicht wollen , sodass wir dort mehr auf den Einzelfall eingehen können . Wir haben uns dabei jetzt auch an dem orientiert , was die Rechtsprechung als Ehe von kurzer Dauer ansieht , nämlich eine Ehe von maximal drei Jahren . Von daher ist das alles auch in der Systematik geblieben . Das ist richtig und gut . Besonders richtig und gut ist , dass es ein Antragsrecht gibt , weil es natürlich auch bei Ehen von kurzer Dauer teilweise die Situation gibt , dass dennoch entsprechende Versorgungsansprüche erworben wurden und es sich rentiert , diese aufzuteilen . Deswegen gibt es nicht diese starre Regelung bzw . diesen starren Ausschluss , sondern ein Antragsrecht . Meine Damen und Herren , es ist alles gesagt worden , nur nicht von mir . Deshalb möchte ich das jetzt nicht überstrapazieren . Vielmehr möchte ich mich bei allen für das angenehme Klima bedanken , bei allen Berichterstattern , bei den Damen und Herren des BMJ und bei der Justizministerin . Ich wünsche mir , dass wir beim nächsten großen Thema , beim Zugewinnausgleich , auch entsprechend zusammenarbeiten werden . Vielen Dank .