Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat heute morgen gesagt , daß es vor allen Dingen zwei Bereiche gibt , derentwegen wir den Vertrag von Maastricht , derentwegen wir eine gemeinsame europäische Politik brauchen . Er hat die Innenpolitik , insbesondere Asyl und Zuwanderung , und die Außen10858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Karl Lamers politik genannt . Ich möchte gern einige Worte zu dem letzteren sagen und gebe zu Beginn gerne zu , daß auch dieser Bereich im Vertrag von Maast richt nicht so geregelt ist , daß _ wie soll ich sagen ? _ die schönsten europäischen Blütenträume in Erfüllung gegangen wären . Aber es ist ohne Zweifel ein Fortschritt gegenüber der sogenannten GASP . Wer hätte das vor einiger Zeit für möglich gehalten : Zwar gibt es nur einstimmige Entscheidungen , wenn es darum geht , was gemeinsam behandelt werden soll , aber es gibt immerhin die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen bezüglich der Durchführung solcher Maßnahmen . Das ist ein Fortschritt . Ich meine aber , Herr Außenminister , daß das Instrumentarium insgesamt noch nicht annähernd ausreichend ist und daß wir beispielsweise _ ich bitte Sie , dies einmal zu überlegen , weil wir dazu keinen neuen Vertrag brauchen _ einmal vorschlagen und mit unseren Partnern überlegen sollten , ob wir nicht einen gemeinsamen Planungsstab einrichten . Die gemeinsame Außenpolitik der Gemeinschaft sollte ja nicht nur in der Reaktion bestehen , sondern sollte ganz dezidiert auch in der Vorbeugung bestehen . Daß es genügend Fälle gibt , die sich für die Untersuchung durch einen solchen Planungsstab anbieten , brauche ich nicht näher auszuführen . Außenpolitik ist ganz gewiß mehr als Sicherheitspolitik , und Sicherheitspolitik ist ganz gewiß mehr als Verteidigung . Aber wir haben eine geradezu absurde und beängstigende Lage in Europa . Die unmittelbare Bedrohung vor allen Dingen der westlichen Länder unseres Kontinents gibt es nicht mehr . Wir haben das alle oft gemeinsam festgestellt . Gleichzeitig hat der militärische Faktor jedoch an Bedeutung gewonnen . Es gibt heute Krieg in Europa . Es drohen weitere gewaltsame Kon flikte . Verteidigung ist heute für die westlichen Nationen auf unserem Kontinent weniger Notwehr als Nothilfe . Dieses Europa muß sich überlegen , wie es denjenigen , die Opfer solcher Entwicklungen werden , helfen kann . Die dringende Notwendigkeit hat sich durch die Entwicklung im früheren Jugoslawien mehr als deutlich gezeigt . Hier ist die Lage in der Tat so , daß auch die Deutschen noch _ um mit dem Bundeskanzler zu reden _ ihre Hausaufgaben machen müssen . Herr Kollege Voigt , ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar , daß Sie den Dissens zwischen Ihrer Fraktion und den anderen , die im Sonderausschuß zusammengearbeitet haben , deutlich markiert haben . Es gibt einen Dissens . Dieser lautet im Grunde , daß Sie die gemeinsame europäische Verteidigung zu Ihren , zu den Bedingungen der SPD wollen . Das wird es nicht geben . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat sehr hübsch und zutreffend gesagt : Es wird etwas dauern , bis Europa auch den letzten Spiegelstrich des letzten SPD - Bezirksparteitags angenommen haben wird . Das wird nicht nur etwas dauern , das wird es nie geben .