Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir einmal eine Debatte über die gesamte Lateinamerikapolitik Deutschlands führen . Ich zweifle in keiner Weise an der Redlichkeit des Engagements der Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , die sich mit Lateinamerika befassen . Aber Fakt ist eben , dass die Politik der Bundesregierung Lateinamerika schleichend , aber konsequent aufs politische Abstellgleis schiebt . - Man sieht es einfach , wenn man die Fakten zusammenfasst . Der Anteil des lateinamerikanischen und karibischen Raumes an der weltweiten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands ist seit 1998 rückläufig . Für Rot-Grün ist Lateinamerika mehr oder minder zu einem entwicklungspolitischen Steinbruch geworden . Ein Land nach dem anderen wird von der Kooperationsliste gestrichen , zuerst Argentinien und Uruguay . Jetzt diskutiert man bereits über Paraguay und Chile . Bei allem Verständnis dafür , dass eine Konzentration in der Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist : Sie stellen aber noch nicht einmal die notwendige Flexibilität her , um auf Krisen reagieren zu können . Zumindest auf die Argentinienkrise hätte man reagieren müssen ; das ist bis zum heutigen Tag unterblieben . Auch die von Herrn Raabe erwähnte Liste der Ankerländer des BMZ bleibt Schall und Rauch . Konsequenzen daraus werden für Lateinamerika nicht gezogen . Auch das Versprechen , dass man die Länder , die aus der direkten Entwicklungskooperation ausgeschlossen wurden , wenigstens an regionalen Projekten beteiligt , wird zunehmend nicht eingelöst . Herr Ströbele , Sie haben gerade auf die Bedeutung der Ökologie in Südamerika hingewiesen . Jüngst ist im Grand Chaco , einem besonders sensiblen Gebiet , an dem Argentinien , Bolivien und Paraguay partizipieren , ein Projekt storniert worden . Es ist auch auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hingewiesen worden . Wir mussten Goethe-Institute schließen . Das spanischsprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle soll nach der Aufgabe des Radioprogramms ebenfalls eingestellt werden . Ich begrüße , dass sich Kollege Lothar Mark so deutlich für die Beibehaltung dieses Programms ausgesprochen hat . Da es hierbei um ein Staatsunternehmen geht , gehe ich davon aus , dass diesen klaren Worten von Mitgliedern der Regierungskoalition Taten folgen . Wir warten darauf . Meine Damen und Herren , selbstverständlich setzen auch wir seitens der CDU/CSU darauf , dass die Europäische Union mit den regionalen Zusammenschlüssen Lateinamerikas Assoziierungs- und Freihandelsabkommen abschließt ; denn wir wollen die regionale Integration fördern . Fakt aber ist , dass es bis zum heutigen Tag zu keinem einzigen Abkommen mit einem regionalen Zusammenschluss gekommen ist . Wir hegen zwar die Hoffnung , dass die Mercosur-Verhandlungen mit der EU in diesem Jahr zu Ende gebracht werden . Wenn sich aber die Hoffnung auf Abschlüsse von Abkommen mit regionalen Zusammenschlüssen in Lateinamerika letztlich nur als ein Vertrösten und Verschieben mit ungewisser Zukunft erweist , warum schließen wir dann nicht mit den Ländern , die dazu bereit , willens und in der Lage sind , bilaterale EU-Assoziierungsabkommen ab ? Selbstverständlich unterstützen auch wir , die CDU/ CSU , dass Lateinamerika insbesondere mit seinen Produkten aus dem Agrarsektor mehr Chancen auf dem Weltmarkt erhält . Wenn aber die Marktzulassung lateinamerikanischer Agrarprodukte in Europa und anderswo auf der Welt und die Absenkung der Handelsschranken nur dazu führen , dass durch den großflächigen Sojaanbau in Argentinien die Kleinbauern marginalisiert und verdrängt werden , nur wenige Großgrundbesitzer davon profitieren und die Ärmsten der Armen nichts davon haben , wenn in Brasilien der großflächige Zuckerrohranbau die gleiche Wirkung hat und zudem die von Ihnen zu Recht erwähnten ökologischen Lungen wie das Amazonasgebiet weiter abgeholzt werden , dann ist niemandem bei uns und erst recht niemandem von den Armen in Lateinamerika geholfen . Wir brauchen also eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika , um die notwendigen Strukturreformen auf dem Agrarsektor zu unterstützen und voranzubringen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn man die Frage beantworten will , ob wir mehr oder weniger mit Lateinamerika zusammenarbeiten müssen , muss man eine Tatsache berücksichtigen : Wir Europäer können in einer globalisierten Welt nur dann wirtschaftliche und politische Entwicklungen aktiv mitgestalten , wenn wir Freunde in der Welt haben . Mit Lateinamerika verbindet uns eine Wertegemeinschaft . Dadurch sind wir mit Lateinamerika mehr verbunden als mit vielen anderen Regionen dieser Welt . Ich finde , das Thema Wertegemeinschaft ist nicht nur etwas für Sonntagsreden . Es hat eine reale Grundlage . Deswegen sollten wir , wenn wir die Globalisierung mit denen gestalten wollen , die sich von gleichen Wertevorstellungen leiten lassen , unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika wieder in das Zentrum deutscher Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen . Es muss Schluss sein mit der um sich greifenden Lateinamerika-Ignoranz in Deutschland . Wir brauchen einen entschiedenen Aufbruch für eine neue strategische Partnerschaft . Vielen Dank .