Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie bitte , daß ich in einer etwas ungewöhnlichen Art und Weise heute mit meinem Redebeitrag beginne . Seit dieser Woche beginne ich an Horoskope zu glauben . Ich will das gleich erläutern . Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich drei Sätze aus dem Stern dieser Woche zitieren , die meine und indirekt die Zukunft des Untersuchungsausschusses Schalck-Golodkowski angehen . Da heißt es unter meinem Sternzeichen Fische _ ich zitiere : Sie sollen Ihr Tätigkeitsgebiet erweitern . Das ist eine zweischneidige Sache . Denn die Mehrarbeit wird sich kaum lohnen . . Die erste Voraussage ist bereits eingetroffen . Ich habe erfahren , daß ich diesem Ausschuß angehören werde . Wir als FDP haben von Anbeginn aus unserer Skepsis gegenüber der Eignung dieses parlamentarischen Instruments zur Aufklärung staatlich organisierten Betrugs am größten Teil der Bevölkerung der ehemaligen DDR kein Hehl gemacht . Auch sehen wir die Gefahr , daß über den Sumpf von Devisenmanipulationen die wirklich schwerwiegenden Verbrechen wie Mauermorde , Totschlag und Erpressung und anderes mehr ins Abseits des Interesses geraten können . Da die SPD aber auf ihrem legitimen Recht bestanden hat , wollen wir uns um so mehr bemühen , die Arbeit des Ausschusses zum Erfolg zu führen . Das ist eine zweischneidige Sache , stand in dem Horoskop . Ja , der Ausschuß hat die Chance , ein Stück deutscher Geschichte aufzuarbeiten . Er hat die Chance , zum Rechtsfrieden in den neuen Bundesländern und in ganz Deutschland beizutragen . Es gibt aber auch eine Gefahr , daß er aus vordergründigen parteipolitischen Erwägungen zu taktischen Auseinandersetzungen mißbraucht wird , die insgesamt zur Bestätigung gehätschelter Vorurteile gegenüber der Politik und den Politikern in unserer Bevölkerung beiträgt . Wir hoffen , daß die Absicht der SPD , den Untersuchungsauftrag auf den Zeitraum nach 1983 zu beschränken , nicht ein erstes Anzeichen für diese Tendenz ist . Herr Struck hat mir diese Sorge soeben genommen . Ich habe das sehr dankbar zur Kenntnis genommen . Die zeitliche Begrenzung des Untersuchungsauftrages darf es nicht geben . Wir haben einen eigenen Antrag mit dem Ziel der Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses eingebracht . Die voraussichtliche Teilnahme von Herrn Gysi als Mitglied in diesem Ausschuß läßt leider schon jetzt Inszenierungen erwarten , deren zynischer Reiz fast nicht zu überbieten sein wird . Das hat er hier übrigens soeben auch gezeigt . Die Bemühungen der PDS , ihren Zusatzantrag hier durchzubringen , lehnt die FDP mit aller Entschiedenheit ab . . Meine Damen und Herren , wir wollen uns ernsthaft bemühen , ein Stück der unheilvollen Vernetzung von Stasi , KoKo , Schalck-Golodkowski , von der persönlichen Verstrickung und von ihrem Wirken auch in den alten Bundesländern ans Licht zu bringen . Die Zeugen , die wir einvernehmen werden , sollten ihre Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage weniger als Bürde denn als Chance zur Mitwirkung an der Aufarbeitung einer Phase deutscher Geschichte verstehen , in der in vielen , vielen Einzelfällen mit staatlicher Gewalt das persönliche Schicksal in einer Weise bestimmt wurde , die bei Bürgern in den alten Bundesländern nur mit Bestürzung zur Kenntnis genommen werden kann . Gerade auch das Wissen um das große Interesse der Bevölkerung in den neuen Bundesländern hält uns dazu an , den Auftrag des Ausschusses mit aller Gründlichkeit auszuführen . Aber _ das möchte ich mit aller Entschlossenheit sagen _ der Ausschuß ist kein Tribunal . Wie die Staatsanwaltschaft Berlin werden wir das Verfahren nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen betreiben . Das Grundgesetz schreibt uns das so vor . Deswegen haben wir aus den neuen Bundesländern ja auch die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes gewählt . Irgendwelchen Rachegelüsten zu frönen könnte zwar verständlich sein , das wird es aber _ das versichere ich hier _ mit der FDP im Untersuchungsausschuß nicht geben . Unsere Arbeit darf auch nicht dazu führen , daß die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gefährdet werden . Wir wollen die Interessen der Staatsanwaltschaft wahren helfen und werden uns deshalb , wie Herr Rüttgers soeben schon gesagt hat , umgehend mit Frau Limbach und Herrn Papier verständigen , um die Untersuchungen zu koordinieren . Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag der SPD auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses . Dem Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE können wir aus diesem Grunde nicht zusätzlich zustimmen . Wir tragen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in der Hoffnung mit , daß der dritte Satz des von mir eingangs erwähnten Horoskops nicht eintreffen wird , in dem es hieß : Denn die Mehrarbeit lohnt kaum . .