Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir Liberale sind davon überzeugt , dass die Sicherheit der Bevölkerung in jeglichem Zusammenhang , was kerntechnische Anlagen und deren friedliche Nutzung betrifft , an oberster Stelle steht . Das gilt selbstverständlich auch für die Asse . Wir sind daher der Meinung , dass man mit dem Gesetzentwurf etwas Vernünftiges auf den Weg bringt . Wir werden das konstruktiv begleiten . Wir sind auch damit einverstanden , dass sich das BfS und das Umweltministerium mit Ihnen an der Spitze , Herr Minister Gabriel , dafür einsetzen werden , dass die nötige Transparenz geschaffen wird . Das hat mich an Ihren Ausführungen am meisten gefreut . Es ist zum einen deshalb wichtig , damit das Vertrauen , das an der einen oder anderen Stelle verloren ging , wieder zurückgewonnen werden kann . Es ist zum anderen wichtig , damit nicht durch irgendwelche Vermutungen und Anmerkungen von interessierten Kreisen - Sie haben es angesprochen - Halb- oder Unwahrheiten verbreitet werden , die etwas gefährden , was gar nicht gefährdet zu werden braucht . 2008 hat es verstärkt seismische Ereignisse gegeben . Das muss in der Tat untersucht werden . Es wird daraus geschlossen , dass die Sohle auf 750 Meter akut einsturzgefährdet ist . Da dort etwa 6 000 Fässer mit radioaktivem Abfall lagern , ist es wichtig , dass genau untersucht wird , was dort passiert . Das ist selbstverständlich , und es wirft viele Fragen auf , die beantwortet werden müssen . Ich glaube allerdings nicht - das werden wir vermutlich später noch von der Kollegin Kotting-Uhl von den Grünen hören - , dass diese Fragen im Rahmen einer Anhörung geklärt werden können . Vielmehr müssen sie vom BfS geklärt werden , weil das BfS dafür zuständig ist . Nun ist es das Wichtigste , dass man nicht nur konkret , korrekt und richtig handelt , sondern dass man auch schnell handelt , weil die Gefahren zum Teil als ernst eingeschätzt werden . Es geht nicht darum , ein Politikum daraus zu machen ; vielmehr müssen wir die Fragen , die sich ergeben , denjenigen stellen , die dafür zuständig sind . Ich nenne ein paar Fragen , die wir stellen wollen bzw . stellen müssen . Wie sieht es mit der Standfestigkeit des Grubengebäudes aus ? Ist sie bis 2014 und darüber hinaus gegeben , oder müssen die Einschätzungen , die man bisher vorgenommen hat , aufgrund der seismischen Ereignisse revidiert werden ? Wie akut ist die Gefahr eines Anstiegs der Salzlösungszuflüsse ? Muss man sich überlegen , ob man noch schneller handeln sollte ? Was könnte die Antwort sein ? Gibt es Möglichkeiten , um die Standfestigkeit des Grubengebäudes zu verbessern ? Was prüft das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang ? Auch das halte ich für entscheidend . Oder sind all diese Ereignisse aus der Vergangenheit in Anbetracht der neuen seismischen Erkenntnisse hinfällig ? Es stellt sich die Frage - Sie haben es angesprochen - , wie man mit den angeblich bleiummantelten Behältern - ich habe in einer anderen Pressemitteilung gelesen , dass es sich um Zink oder Ähnliches handelt - umgeht . All diese Fragen beweisen , dass es egal ist , wer aus jetziger oder früherer Sicht landespolitisch verantwortlich ist . Diese Fragen müssen deswegen geklärt werden , weil wir im anderen Fall nichts anderes als Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung bewirken . Darum muss gerade die Klärung unser eigentliches Ziel sein . Diese Fragen müssen beantwortet werden . Bisher wissen wir leider relativ wenig . Ich glaube , dass wir in der Pflicht stehen , diese Maßnahmen möglichst schnell zu ergreifen . Ich glaube auch , dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt nach vorne gehen können . Wir als FDP stehen dieser Sache grundsätzlich sehr positiv gegenüber . Im Übrigen stehen wir einem weiteren Aspekt positiv gegenüber : Es geht um den § 12 b , der vorsieht , dass Personen , die in kerntechnischen Anlagen tätig sind , überprüft werden , damit deren Zuverlässigkeit nicht angezweifelt werden kann . Denn es ist klar , dass auch in diesem Zusammenhang absolute Integrität geboten ist . Wenn uns das gelingt , sind wir auf dem richtigen Weg . Ich freue mich auf vernünftige Beratungen . Herzlichen Dank .