Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines ist beruhigend : Die weltweiten Märkte sind weiter als die deutsche Opposition und viele Journalisten in unserem Land . . Natürlich war die Ouvertüre vom letzten Wochenende alles andere als geglückt . Natürlich kann man die Frage stellen , inwieweit man die deutsch-französischen Gespräche professioneller vorbereiten kann . Aber am Ende des Tages zählen der Inhalt und das Ergebnis . . Am Ende des Tages wird klar , daß es insbesondere für die Deutschen ein gutes Wochenende war . Die Inflationsrate in den Eurostaaten liegt inzwischen bei 1 ,2 Prozent . . Das ist internationale Stabilitätspolitik . In Deutschland werden durch die Exportwirtschaft , durch die Erwartung eines stabilen Euro 200 000 neue , zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Der beste Präsident amtiert während der Gründungsphase , die entscheidend ist . Eines kann man als Angehöriger einer Koalitionsfraktion in aller Bescheidenheit sagen : Weder wäre der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main noch gäbe es den Stabilitätspakt , noch wäre Herr Duisenberg heute in der Spitzenposition , wenn sich nicht von Anfang an die Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments so vehement dafür eingesetzt hätte . . Bei historischen Projekten ist immer eine Entscheidung notwendig : Will man ein solches Projekt innen- und wahlpolitisch ausschlachten , oder hat man die Größe , ein solches Projekt auch global und europäisch zu beurteilen ? Natürlich wäre es wahlpolitisch günstiger gewesen , wenn der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister und Herr Waigel nach Deutschland zurückgekommen wären und gesagt hätten : Wir wollen das so nicht , wir lassen das scheitern , wir möchten Herrn Duisenberg für acht Jahre . Was wäre dann erfolgt ? Wir hätten ein Chaos an den Märkten erlebt . Wir hätten auch kein besseres Ergebnis erreicht . Deshalb hat sich die Bundesregierung zugunsten der europäischen Integration entschieden und hat innenpolitische kurzfristige Nachteile bewußt in Kauf . nehmen müssen . Ich persönlich halte dies für richtig . Es gibt dazu keine Alternative . . Es ist ja auch bezeichnend , daß gerade in dieser europapolitischen Debatte die außenpolitische Freundin von Herrn Schröder das Wort ergreift . Das ist interessant . Ich erinnere an das , was Präsident Herzog gesagt hat : Zukunftsfragen in Europa vertragen keine Trittbrettfahrer , die ihr Engagement nur danach bemessen , was es ihnen kurzfristig bringt und wie die Umfragen gerade sind . . So wird internationale Politik nicht gemacht . Den Elchtest für Rotgrün werden wir in Zukunft dann erleben , wenn es wirklich um die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank geht . Das wird spannend , Herr Fischer ; wir haben das im Vorfeld gesehen : Keine Währungsunion ohne Beschäftigungskapitel , keine Währungsunion ohne politische Union , . möglichst zusammen mit den Sozialisten in Frankreich eine Regierung stellen , die dagegen ist . . Ich sage Ihnen voraus : Der jetzt so hochgelobte erste Präsident , Herr Duisenberg , wird aus Ihren Reihen gescholten werden . Man wird ihn als herzlos bezeichnen , man wird ihn als neoliberal bezeichnen , wenn er eine klare Stabilitätspolitik und eine Interessenpolitik zugunsten der politischen Unabhängigkeit vertritt , . wenn er Zinsen durchsetzt , die Stabilität garantieren . Zu Ihrer Bemerkung , Herr Fischer , wir brauchen eine Demokratisierung der Währungspolitik : Können Sie einem Ökonomen erklären , was das bedeutet ?  Das geht nach dem Motto : Die Grünen in Bonn , Brüssel und Straßburg entscheiden über den künftigen Außenwert des Euro . . So läuft das international nicht ! . Was das deutsch-französische Verhältnis angeht , so sollte man im deutschen Parlament innehalten und überlegen , was es für unsere französischen Kollegen in der Assemble nationale bedeutet hat , die jahrhundertelange Kontrolle über die Geldpolitik aufzugeben . Das ist eine Revolution . Da hat sich Frankreich weit mehr bewegt als Deutschland . . Die Anerkennung von Frankfurt am Main als dauerhaftem Sitz der wichtigsten Einrichtung gehört dazu . Wir werden es in den Fernsehnachrichten der nächsten Jahre erleben : Weltwährungspolitik wird zwischen Washington und Frankfurt am Main gemacht . Wenn man überlegt , was das für die Franzosen bedeutet , kann man hier doch nicht sagen : Es gibt berechtigtes nationalistisches Großmachtdenken der Franzosen .  Nein , die Franzosen haben einen gewaltigen Weg zurückgelegt , um ein europäisches Projekt zu unterstützen . . Zumindest ein Teil der französischen Politiker erkennt - anders als manche Ministerpräsidenten in Deutschland - inzwischen keinen Gegensatz mehr zwischen mehr europäischer Integration und eigenen nationalen Interessen . Das sind die Vorboten eines globalen Denkens . . Viele werden sich in ihrem eigenen Verständnis von Politik und in bezug darauf , was angesichts der Globalisierung im nationalen Rahmen überhaupt noch möglich ist , am Weg der Franzosen messen lassen müssen . Ich teile die Meinung der FAZ : Das deutsch-französische Fundament ist so gut , daß es auch eine verpatzte Ouvertüre aushält . Aber beachten wir das Ergebnis : Es gibt keinen besseren Präsidenten als Herrn Duisenberg . . Herrn Trichet haben wir - Herr Waigel und ich - im deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat erlebt . Er gilt als unabhängig . Es ist doch interessant , daß er vorgeschlagen wurde , obwohl er innenpolitisch höchst umstritten war :  weil er für die Unabhängigkeit der internationalen Währung eingetreten ist , weil er zum Beispiel der These widersprochen hat , man müsse den Euro schwach machen , damit die Exportwirtschaft läuft , und weil er für eine ganz klare stabilitätsorientierte , unabhängige Zinspolitik eintritt . Damit ist klar , daß eben die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main über einen langen Zeitraum , über mehr als zehn Jahre , von zwei angesehenen , unabhängigen , international renommierten Prä- . sidenten geführt wird . Das ist für den Euro gut , und daran gibt es im Deutschen Bundestag überhaupt nichts zu kritisieren . . Frau Matthäus-Maier , wer ein solches Ergebnis als außenpolitische Niederlage bezeichnet , der hat von internationaler Politik , von Währungszusammenarbeit überhaupt nichts verstanden . . Was haben Sie denn gegen Herrn Duisenberg ? Deshalb bleibt die Aufgabe , auch in Deutschland jetzt nicht weiter die Ängste zu schüren . Natürlich versteht der normale Bürger das nicht so langfristig wie Fachleute und sagt , da wurde gefeilscht . Aber langfristig bleibt die Unabhängigkeit , bleibt der Sitz in Frankfurt , bleibt der Stabilitätspakt . Langfristig wird klar , daß die Märkte von einem stabilen Europäischen Währungssystem ausgehen . Langfristig ist auch wichtig , daß ein so anerkannter unabhängiger Mann wie Herr Issing für acht Jahre dem Direktorium angehört und - was dazukommt - daß ihm eben auch die Möglichkeiten , die Analysefähigkeit der Deutschen Bundesbank zur Verfügung stehen . Wir werden noch sehen , wie wichtig das ist , denn die Europäische Zentralbank hat noch nicht den Unterbau mit internationalen Währungsspezialisten . Auch hier besteht aus deutscher Sicht eine große Chance der positiven Beeinflussungsmöglichkeit . Das ist auch im internationalen , im europäischen Interesse . Ich möchte abschließen und sagen : Die Diskussion über die Einführung des Euro lehrt , daß bei dem nächsten großen europäischen Thema , der Agenda 2000 , sehr viel mehr Bereitschaft in den Nationalstaaten bestehen muß , eigene , nationale Interessen mit europäischen Interessen zu verbinden , . daß es notwendig sein wird , sich professionell vor allem mit Frankreich abzustimmen . . Frankreich weiß , daß es sich bewegen muß : in der Agrarreform , in der Agenda 2000 . Wir werden auf die Kompromißbereitschaft , die die Bundesregierung jetzt gezeigt hat , verweisen und umgekehrt die Franzosen bitten , ihre Kompromißbereitschaft bei der Agenda 2000 in unserem Sinne zu zeigen . Am Ende des Tages , meine Damen und Herren , ist es wichtig festzustellen : Die Europäische Zentralbank ist in Frankfurt am Main . Sie hat einen erstklassigen Präsidenten . Das Direktorium ist ausschließlich besetzt mit international anerkannten Stabilitätspolitikern . Jetzt wird es darauf ankommen , daß alle politischen Parteien im Deutschen Bundestag auch in schwierigen Zeiten , die es für die europäische Währungspolitik gibt , die Unabhängigkeit der Zentralbank anerkennen . Insofern gratuliere ich nach wie vor der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Währungsunion und zu dem Ergebnis . Ich bedanke mich . .