Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Infektionsschutz ist in den letzten Jahrzehnten aus dem Gesichtsfeld der öffentlichen Diskussion geraten . Die großen Seuchen galten als ausgerottet oder man wähnte sie unter Kontrolle . Zu Unrecht , wie es sich gerade in letzter Zeit gezeigt hat . Ohnehin bezog sich diese vermeintliche Sicherheit nur auf den westeuropäischen Raum . Welche neuen Gefahren in einer Welt der kurzen Wege lauern , ist uns allen jüngst durch einige sehr tragische Fälle vor Augen geführt worden . Frau Ministerin hat darauf hingewiesen . Eine breite öffentliche Diskussion um einen verbesserten Seuchenschutz tut deshalb Not . Die Anhörung hat gezeigt , dass in einem Bereich besondere Sorglosigkeit herrscht : Das ist der Bereich des Impfens . Für viele Menschen hat das Impfen nicht mehr die Bedeutung , die es haben sollte . Die Eigenverantwortung wird in diesem Bereich nicht hinreichend übernommen . Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung . Zu der großen Mobilität der Menschen kommt hinzu , dass viele Erreger heute besonders aggressiv sind und ihre Gestalt rasch verändern . Herkömmliche Therapieformen schlagen dann nicht mehr an . Leichtsinn in der Bevölkerung und gerade auch bei den Weltenbummlern trifft also mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial besonders ungut zusammen . Außerdem Wolfgang Wodarg 9689 konnte man in manchen Fällen den Eindruck gewinnen , dass in Deutschland nicht schnell und nicht zielgerichtet genug mit Verdachtsfällen umgegangen wird . Offenbar gibt es hier Strukturdefizite . Tatsächlich muss die Zusammenarbeit in der Bundesrepublik und auf europäischer und internationaler Ebene verbessert werden , müssen Früherkennungsmaßnahmen mit der Bereitstellung des Expertenwissens und adäquaten Behandlungsmöglichkeiten gekoppelt werden . Das Gesetz ist in weiten Bereichen für uns akzeptabel . Ich muss aber ein bisschen Wasser in den Wein schütten . Sie zwingen uns dennoch zurAblehnung .Als Hauptgrund nenne ich die namentliche Nennung von Hepatitiserkrankungen . Meine Damen und Herren ,Aidserkrankte werden aus guten Gründen nicht namentlich erfasst . Warum dann eine namentliche Meldung bei Hepatitis ? Der Nutzen einer solchen Meldung steht nach Auffassung der FDP in keinem Verhältnis zu den möglichen erheblichen Nachteilen für die Betroffenen . . Das kann uns keiner sagen . Es ist nicht auszuschließen , dass sie zusätzlich zur Krankheit eine gesellschaftliche Stigmatisierung erleiden müssen . Da hilft auch eine Löschung der Daten nach drei Jahren nicht , denn wer zum Beispiel einmal am Arbeitsplatz ins Gerede gekommen ist , wird dieses Stigma niemals wieder los . Einmal diskriminiert , immer diskriminiert . . Und das alles , wo doch überhaupt keine besonderen Maß- nahmen zum Schutz der Bevölkerung möglich sind . Ein solch weitreichender Eingriff in die Intimsphäre ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen . Demgegenüber sehen wir bei der immer größeren Zahl von Individualreisen in gefährdete Gebiete zumindest verstärkten Aufklärungsbedarf . Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen . Viele Menschen reisen viel zu sorglos und ohne eine angemessene Vorbereitung in die Welt . Hierauf sollten wir ein besonderes Augenmerk richten . Ich bin gespannt , wie die Reisebüros mit der ihnen auferlegten Aufklärungspflicht zurechtkommen . Die Verbesserung der sachgerechten Behandlung von Infektionskrankheiten impliziert selbstverständlich auch die Modifizierung der Aus- und Weiterbildung in diesem Fachgebiet . Der Infektologie sollte an den Hochschulen und bei der Ausbildung in medizinischen Fachberufen wieder mehr Platz eingeräumt werden . Üblicherweise sind es nämlich nicht die Spezialisten , sondern die Hausärzte , die als Erste mit seltenen Krankheitsbildern konfrontiert werden . Gerade deshalb ist es enorm wichtig , dass die Hausärzte schnell den richtigen Verdacht schöpfen und schnell die richtigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen einleiten können . Zu guter Letzt sollte die Materie flächendeckend Eingang in die Lehrpläne der Schulen finden . Dort können wir die Grundlage für das Wissen um Infektionen und um den Schutz vor Infektionen schaffen . Ein solches Wissen muss wieder zum Allgemeingut in unserer Gesellschaft werden . Zwei kurze Zusatzbemerkungen : Frau Fischer hat gesagt , dass sie den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken möchte . Warum nehmen Sie dann die Pflichtuntersuchungen für Prostituierte aus dem Gesetz heraus ? Warum nehmen Sie die Pflichtuntersuchung für Verkäuferinnen und Verkäufer im Lebensmittelbereich aus dem Gesetz heraus ? Wir halten die Lebensmittelsicherheit aus guten Gründen besonders hoch . Hier begehen Sie aus unserer Sicht einen Fehler . Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .