Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin , ich fand es nicht sehr charmant , dass Sie den hier anwesenden Kollegen vorwerfen , sie würden von den Dingen reden wie die Blinden von der Farbe . Ich nehme nicht an , dass Sie den Fachkollegen Wagner , Frau Kollegin EichstädtBohlig , den Kollegen Kansy und Ihre Staatssekretärin persönlich beleidigen wollten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist ja richtig , dass die Bundesbaugesellschaft gegründet wurde , um die Maßnahmen im Spreebogen abzuwickeln . Durch die Gründung der Bundesbaugesellschaft sollte vermieden werden , dass wir ähnliche Erfahrungen machen müssten wie bei einer Reihe von Baumaßnahmen in Bonn . Wir haben mit der Gründung der Bundesbaugesellschaft Hoffnungen und Erwartungen in Bezug auf Zeitdisziplin und Kostendisziplin verbunden . Diese Erwartungen haben sich so nicht erfüllt , vielleicht zum Teil auch nicht erfüllen lassen . Ich tue mich persönlich schwer , wenn ich jetzt in der Begründung für die Kostensteigerungen lesen muss , dass ein ganz wesentlicher Teil , nämlich rund 200 Millionen DM , mit so genannten baugrundbedingten Mehrkosten begründet werden . Jeder , der die Verhältnisse in Berlin ein wenig kennt , weiß , wie hoch das Grundwasser hier steht , und auch , wie ungünstig die Bodensituation für Bauvorhaben ist . Das war vorhersehbar und nicht etwa unvorhersehbar . Allerdings wäre es auch nicht ganz fair , der Baugesellschaft allein die Schuld zu geben . . Die dramatische Entwicklung der Bauwirtschaft in den zurückliegenden Jahren hat zu einem ruinösen Wettbewerb geführt . Die Unternehmen kauften und kaufen sich die Aufträge _ so sagt man in der Branche _ und kalkulieren Preise , die von vornherein kein Auskommen garantieren können . . Gabriele Iwersen 19366 Umso schlechter die Angebotspreise und die Submissionsergebnisse sind , umso stärker ist natürlich der Drang , das fehlende Geld über Nachtragsforderungen und Nachtragsangebote wieder hereinzubekommen . Das ging und geht dann zu Lasten des Steuerzahlers und so mancher mittelständischer Betriebe , die als Subunternehmer tätig waren . Das ist im Übrigen auch nicht nur ein Problem bei den Bauten des Bundes und des Bundestages , sondern mittlerweile auch bei fast allen öffentlichenAufträgen . Ein öffentlicher Bauherr _ ein Parlament allzumal _ ist in einer ungleich ungünstigeren und schwächeren Situation als jeder andere Bauherr . Auch das muss man bedenken . Das liegt natürlich auch an der Dichte der Regelungen und des Regelwerkes _ angefangen bei der HOAI über die VOB , die VOL , die EU-Koordinierungsrichtlinie , die besonderen Richtlinien zur Durchführung von Bauten des Bundes bis hin zu dem , was es in diesem Bereich sonst noch alles gibt . Wir sollten die Gelegenheit zum Anlass nehmen , intensiv darüber nachzudenken , wie dieses Regelwerk und auch die Vergabepraxis geändert werden müssen . Gerade gestern haben wir im Haushaltsausschuss die Frau Präsidentin des Bundesrechnungshofes gebeten , uns in dieser Frage noch einmal mit Rat und Tat zur Seite zu stehen . Frau Kollegin , bei Ihnen hat vorhin etwas durchgeschimmert , das mich ein wenig an die Arroganz mancher Leute erinnert . Wir müssen über die Macht der Planer und Architekten mit ihren tatsächlichen und vermeintlich sehr weit reichenden Rechten am Bauwerk nachdenken . . Ich bin nämlich schon der Meinung , dass wir nicht für die Architekten bauen , sondern die Architekten für uns . . Natürlich ist es gut , wenn sich einArchitekt etwas einfallen lässt und ein Bauwerk bzw . ein Gebäude schön ist _ was immer man subjektiv darunter verstehen mag . Die Anforderungen der Nutzer und die Nutzerfreundlichkeit _ Frau Kollegin , dafür haben Sie auch meine Zustimmung _ sollten bei Baumaßnahmen im Mittelpunkt stehen und nicht zur Nebensächlichkeit verkommen . Genau diesen Eindruck haben aber viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses . Wenn Parlamentarismus funktionieren soll , müssen auch die Arbeitsbedingungen des , _ ich betone _ einfachenAbgeordneten _ Helmut Esters hätte früher gesagt : der Abgeordneten zu Fuße _ in Ordnung sein . Funktionalität und Attraktivität eines Bauwerkes müssen sich nicht gegenseitig ausschließen . Ich persönlich finde es im Sinne unseres Parlaments und unserer parlamentarischen Demokratie beispielsweise sehr gut _ das ist vorhin schon angeklungen _ , dass der Sitz unseres Parlaments , der Reichstag mit seiner Kuppel , so interessant , imposant und attraktiv geworden ist . Wenn ich die Zahlen recht in Erinnerung habe , dann haben mittlerweile mehr als 5 Millionen Besucher hier Zugang gefunden ; sie haben sich das Bauwerk angesehen und sind in die Kuppel gegangen . Ich denke , es ist auch für uns , für die Demokratie und für die Arbeit des Parlaments sehr positiv , wenn das Parlamentsgebäude eine solcheAufmerksamkeit erfährt , wie es offensichtlich der Fall ist . . Der Reichstag mit seiner Kuppel _ ich erinnere daran , dass die sehr nachdrücklicheAnregung dazu aus dem Parlament kam _ ist mittlerweile unbestritten zum Wahrzeichen Berlins und auch des wiedervereinigten Deutschlands geworden . . Das ist gut für unsere parlamentarische Demokratie . Ich habe nicht gesagt : Das ist gut so . .