Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Ausführungen eben zum Schluss gehört habe, fiel mir folgende Interpretation ein: Konzentrieren wir uns lieber darauf, nichts zu machen. Das ist ja die Konsequenz dessen, was Sie gerade gesagt haben, weil bei der korrekten Problembeschreibung die Initiativen vonseiten der Koalition einfach fehlen. Deswegen ist sehr zu begrüßen, dass diesmal die Linken einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Kürzlich habe ich das Repair Café im Berliner Brunnenviertel besucht. Dort treffen sich Menschen, die ihren alten Staubsauger oder CD-Player eben nicht einfach wegwerfen wollen, nur weil er nicht mehr funktioniert. Im Repair Café bekommen Menschen Hilfe dabei, ihre Geräte wieder flottzumachen. Das ist eine sehr sinnvolle Initiative; es ist toll, dass es mittlerweile in Deutschland so viele dieser Repair Cafés gibt. Es zeigt, dass da ein großer Bedarf besteht. Menschen wollen nicht mehr, dass ihre Geräte einfach ex und hopp weggeschmissen werden, nur weil beim kleinsten Defekt etwas nicht mehr reparierbar ist. Das heißt, wir haben da eine tolle Entwicklung, die wir fördern müssen. Leider machen es die Hersteller den Bastlern aber häufig schwer, ebenso den Handwerksbetrieben, die es noch gibt. Man kann sich darüber streiten, ob sie es bewusst oder fahrlässig tun. Auf jeden Fall tun sie es unnötigerweise. Es ist einfach nicht nötig, dass Geräte reparaturunfreundlich konstruiert werden, verklebt werden, verschweißt werden, vernietet werden, sodass man sie möglichst nicht reparieren kann. Selbst die Profibastler vom Reparaturportal iFixit waren kürzlich offenbar nicht in der Lage, ein MacBook Pro von Apple auseinanderzunehmen und wieder zusammenzusetzen. Es ist schon erschreckend, dass da so viele Teile verklebt und nicht austauschbar sind. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir reden über Ressourcenschonung, wir reden über eine neue Gesellschaft und ökologisch-sozialen Umbau. Dennoch werden wir in einen immer stärkeren Sog einer Gesellschaft gebracht, die immer mehr Ressourcen verbraucht. Die Hersteller sollten stattdessen – das ist eigentlich von allen gesagt worden – ihre Geräte so gestalten, dass sie möglichst lange halten und reparaturfähig sind. Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr, wie gerade angesprochen wurde, zu Recht bei der Überarbeitung des ElektroG unsere Gesetzesanträge und Änderungsanträge und auch diejenigen der Linken abgelehnt, die dafür sorgen sollten, dass Geräte reparierbar sein müssen. Sie hacken immer wieder darauf herum, dass das nur auf europäischer Ebene zu regeln ist. Es steht aber durchaus im Antrag der Linken, dass man die Ökodesign-Richtlinie anpacken muss. Es gibt also gar keinen Grund, das als Ausschlusskriterium zu nehmen, um diesem Antrag nicht zuzustimmen. Dass wir da großen Nachholbedarf haben, bestätigt auch die Studie des Umweltbundesamtes vom letzten Jahr, auch wenn dies immer wieder ebenso für die andere Seite herangezogen wird, dass man nicht nachweisen kann, dass das absichtlich kaputtgemacht wird. Aber dass die Lebensdauer der Geräte immer kürzer wird, ist unumstritten. Das bestätigen alle Experten, ebenso, dass die Menschen damit unzufrieden sind. Also ist der jetzt vorliegende Antrag der Linken auch ein Jahr nach der Novelle des Elektrogesetzes aktuell und notwendig. Deswegen stimmen wir ihm auch zu. Viele Forderungen haben wir zwar schon im Jahre 2013 in unserem Antrag zum geplanten Verschleiß aufgestellt. Aber wir müssen den Trend zu einer immer kürzeren Dauer der Nutzung von Elektrogeräten endlich umkehren. Da passiert einfach nichts. Die Regierung kritisiert Anträge, die andere Fraktionen einbringen; aber selber tut sie nichts. Der Verweis auf das notwendige Engagement in Europa ist ja richtig; aber er ist nicht hinreichend. Wir müssen viel mehr tun. Dazu gehören die Aspekte der Reparierbarkeit sowie der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Software-Updates und ähnlichen Dingen. Schweden – es ist gerade schon kurz angeklungen – hat sich jetzt auf den Weg gemacht. Man hat angekündigt, die Mehrwertsteuer bei der Reparatur von Fahrrädern, Schuhen und Kleidung um die Hälfte zu senken. Wer einen Handwerker ins Haus kommen lässt, um seine Waschmaschine oder seinen Kühlschrank reparieren zu lassen, zahlt für die Arbeitsstunden künftig weniger. Das ist genau der richtige Weg. Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir den Ressourcenverbrauch immer billiger und den Faktor Arbeit immer teurer machen. Das müssen wir endlich umkehren. Die schwedische Regierung tut etwas für die Ressourcenschonung und für den Arbeitsmarkt. Ich finde, das ist eine gute Idee. Darüber sollten wir nachdenken und nicht einfach sagen: Das geht alles nicht. Was uns im Antrag der Linken etwas zu kurz kommt, ist die Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dieses Thema ist in der Tat eine gute Möglichkeit, auch über das Mindesthaltbarkeitsdatum zu reden und die Verbraucher durch mehr Transparenz überhaupt in die Lage zu versetzen, eine bewusste Entscheidung zu treffen: Kaufe ich das Billigprodukt, oder kaufe ich ein Produkt, das etwas länger hält? Das lässt sich heutzutage am Preis nicht ablesen; denn es gibt auch teure Produkte, die schnell kaputtgehen. Das ist ein Punkt, den man noch ergänzen kann. Umweltministerin Hendricks sieht das offensichtlich genauso. Wenn man das Integrierte Umweltprogramm liest, stellt man fest: All das findet sich darin wieder. Nur: Leider muss man davon ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, dass es ein weiteres Ankündigungsprogramm bleibt, –