Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Berger , wenn Sie hier ernsthaft vortragen wollen , daß die Erhöhung der Steinkohlesubventionen ein volkswirtschaftlich vernünftiger Vorgang zur wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei , dann stehen Sie wirklich alleine gegen jeden Sachverstand in Deutschland . . Ich habe mich gewundert , daß die SPD an dieser Stelle applaudieren konnte . Wenn das aber richtig wäre , dann erwarte ich eigentlich , daß Sie in Ihrem neuen Wahlkonzept für 1998 den Programmpunkt aufnehmen : Wir wollen die Subventionen für die Kohle erhöhen , um einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten . Das wäre dann logisch . Aber auf einen solchen Antrag zu Ihrem Wahlprogramm werde ich sehr wahrscheinlich vergeblich warten . Ich fand es etwas erheiternd , daß Sie uns am Ende Ihrer Rede aufforderten , dem Regierungsentwurf zuzustimmen . Das , was wir hier vorgelegt haben , ist unser Entwurf . Wir sind ja froh , daß Sie zustimmen , aber die Ermunterung , unserem eigenen Entwurf zuzustimmen , brauchten wir nicht . Mit diesem Entwurf halten wir Wort - auch bei der Salzbraunkohle ; das will ich nur erwähnen , damit sie nicht in Vergessenheit gerät . Wir halten Wort ! Die Entwicklung läuft , wie vereinbart : Die Ruhrkohle legt ihre Konzepte vor . Die Akzeptanz bei den Mitarbeitern ist in den zumutbaren Grenzen vorhanden . Das respektiere ich ausdrücklich . Ich halte das für sehr wichtig und für wertvoll , auch die Art der Mitarbeit der Betriebsräte an diesen Konzepten . All das ist in Ordnung . . Es bleibt aber dabei , Herr Berger , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Wenn wir all das so machen , wie es jetzt vereinbart ist , dann werden im Jahre 2005 noch immer 6 Milliarden DM , davon 4 ,3 Milliarden DM vom Bund , an Kohlesubventionen gezahlt und bis zum Jahr 2005 , wenn ich alles zusammenrechne , 72 ,6 Milliarden DM für heute noch 86 000 und dann vielleicht 36 000 Arbeitnehmer aufgewendet . Man muß es doch einmal in aller Deutlich- . noch : Hartmut Schauerte keit sagen : Das ist eine Subventionierung , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - auf keinem vergleichbaren Feld , das wir kennen - noch nicht gegeben hat und hoffentlich auch nicht mehr geben wird , da es sonst an unserem Standort wirklich unbezahlbar würde . . Dabei habe ich zum Beispiel ganz außer acht gelassen , daß wir 15 Milliarden DM pro Jahr in die Knappschaft stecken . Dieser Zuschuß , den wir leisten , ist ja , so will ich es einmal sagen , eine umgekehrte versicherungsfremde Leistung . . Dieser Zuschuß hat es in sich . Laßt uns einmal sachlich darüber reden ! Diese Veränderungen sind schmerzlich , aber unvermeidbar . . Aber schauen Sie sich einmal an , welche Veränderungen wir anderen Bereichen zumuten : Die Steinkohle hatte von 1991 bis 1996 einen Belegschaftsabbau von 31 Prozent , jährlich 7500 Stellen , zu verzeichnen , der Bereich Textil/Bekleidung im gleichen Zeitraum einen Abbau von 38 Prozent , jährlich 23 000 Stellen . Beim Maschinenbau betrug der Abbau 25 Prozent , jährlich 58 000 Stellen . . Vor diesem Hintergrund haben wir doch wirklich Enormes für die Kohle und die Kumpel getan . Das sollte man einmal anerkennen . . Man sollte nicht nur permanent herummäkeln . .