Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Minuten, in denen ich auch auf die assistierte Ausbildung eingehen will. Frau Pothmer, Sie behaupten, die Sache mit der Pille danach ist nur auf Ihrem Mist gewachsen – wenn ich das so formulieren darf –, aber das ist falsch. Auch die SPD hat einiges dafür getan. Ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, die wir geführt haben, und auch an viele Probleme, die an uns herangetragen wurden. Von daher war das auch unser Verdienst. In der Politik sind wir gut, wenn wir Chancen eröffnen und Wege ebnen. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Er beinhaltet nämlich unter anderem das Instrument der assistierten Ausbildung. Dahinter verbergen sich umfangreiche Hilfen für benachteiligte junge Menschen. Von daher würde ich das nicht ganz so negativ sehen, Herr Birkwald. Es geht um verstärkte Berufsorientierung, Hilfe bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, Hilfe beim Lernen und auch um sozialpädagogische Begleitung. Das sind aus meiner Sicht sehr sinnvolle Hilfestellungen. Schließlich wissen wir alle: Ausbildung schen müssen von Anbeginn an alle Chancen auf Bildung erhalten, damit sie gar nicht erst von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Deswegen sage ich: Wenn wir heute gut ausbilden, sichern wir die Fachkräftebasis von morgen. Wir sprechen also auch über Arbeitsförderung und über Fachkräftesicherung. – Ja, 10 000 Plätze mögen zu wenig sein, aber es ist ein erster Schritt. Erste Erfahrungen mit der assistierten Ausbildung haben wir zum Beispiel in Baden-Württemberg gemacht; übrigens ESF-finanziert, das möchte ich dazusagen. Sie machen uns Mut. Sozialförderungsbedürftige junge Menschen haben es leichter, in eine betriebliche Ausbildung zu kommen, wenn sie kontinuierlich und gezielt begleitet werden, und das tun wir. Ich will übrigens nicht die außerbetriebliche Ausbildung diskreditieren, aber unsere Stärke ist gerade das duale Ausbildungssystem. Das Lernen im laufenden Betrieb, praxisorientiert, macht viel aus, und dabei sollte es bleiben. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens habe ich etwas Wichtiges gelernt: Ein Und kann auch ein Oder sein, und in diesem Fall lege ich Wert auf das Oder. Damit erweitern wir die Zielgruppe für die assistierte Ausbildung für diejenigen, die dafür infrage kommen. Wir können damit also recht vielen ausbildungswilligen Jugendlichen eine Brücke bauen. Lernbeeinträchtigte junge Menschen sollen ebenso wie sozial benachteiligte junge Menschen unterstützt werden. Das Angebot der assistierten Ausbildung gilt zunächst – das haben wir gerade schon gehört – von 2015 bis 2018. Das entspricht dem Zeitraum, den wir für die Allianz für Aus- und Weiterbildung vereinbart haben. Für die praktische Arbeit vor Ort brauchen die Mitarbeiter in den Agenturen, die Lehrer und Sozialpädagogen an den Schulen, die Betriebe und selbstverständlich auch die Jugendlichen selbst klare Konzepte. Es muss schlüssig und transparent werden, wer wann was und wen fördert. Langfristig ist ein vergleichbares, gleich gutes Angebot für alle, die sich am Übergang von der Schule zur Ausbildung befinden, wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute ein Omnibusgesetz, in dem eine Menge drinsteckt. Leider steckt nicht drin die Modernisierung der Sozialwahlen. Wir hätten gerne den Weg dafür freigemacht. Leider chlüssel zum Erfolg. Junge Men-ist dieser Omnibus ohne die Selbstverwalter abgefahren. Ich hoffe, dass – auch wenn es aktuell nicht absehbar ist – das Ziel einer starken Selbstverwaltung erreicht wird. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Herzlichen Dank und Glückauf!