Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , dass sich der Bundestag wieder einmal in einer Kernzeitdebatte mit der Umweltpolitik beschäftigt . Ich danke allen , die das beantragt haben . In der letzten Zeit war es häufig so , dass wir auf Veranstaltungen - wo auch immer sie stattfanden - gehört haben , die Umweltpolitik sei in den vergangenen 15 Jahren relevant gewesen ; das sei vorbei , da man jetzt andere Themen habe , und die Ökologie müsse ein wenig zurücktreten . In den letzten Monaten sind wir aber insbesondere aufgrund der Rohstoff- und Energiepreisentwicklung von einer ganz anderen Wirklichkeit eingeholt worden . Es gilt im Gegenteil : Die ökologische Frage gewinnt neue Bedeutung . Sie ist eine der zentralen Zukunftsfragen . Jede Gesellschaft , die die ökologische Modernisierung vorantreibt , wird in Zukunft gute Karten haben . Wer das versäumt , wird schlecht dastehen . Das ist das Wichtigste , was man am Anfang der Debatte sagen muss . Herr Paziorek und Frau Homburger , in diesem Zusammenhang hoffen wir , dass die alte Tradition , im Umweltbereich möglichst viel gemeinsam zu machen , in dieser schwierigen Umbauphase wiederbelebt werden kann . Das ist notwendig . Die Ökologie ist ein Querschnittsthema , sie ist oft zusätzlich zu der eigentlichen Entscheidung zu beachten . Deshalb müssen wir in dieser entscheidenden Zukunftsfrage der Ökologie , wo immer es geht , ohne falsche Kompromisse zu machen und ohne Konflikte zu vermeiden , mehr Gemeinsamkeiten haben . Das ist unser Appell an Sie . In den 90er-Jahren war es immer ein gutes Zeichen , dass die Opposition , wo immer es ging , weiter gehende ökologische Positionen eingeklagt hat . Das sollte auch heute der Fall sein . Das ist notwendig , damit unser Land zukunftsfähig bleibt . Vor allem auf zwei Feldern wird es für uns sehr wichtig , die Ökologie stärker voranzutreiben . Lassen Sie mich den ersten Punkt nennen . Wenn man - das klingt jetzt etwas komisch - das abfließende Wasser in einer Badewanne beobachtet , dann sieht man in der Regel über dem Abfluss einen Wirbel . Im ganzen Nordatlantik entstehen in der biologischen und dynamischen Pumpe des Wasserkreislaufes ebenfalls solche Druckwirbel . In Forschungsergebnissen der NASA ist festgestellt worden , dass sich diese Druckwirbel im Nordatlantik abschwächten . Es gibt Studien beispielsweise des Goddard Institute , wonach die Temperatur in unseren Breitengraden dann , wenn diese Druckwirbel gegen null tendieren , um 4 bis 5 Grad absinken kann . Es ist eine alarmierende Entwicklung , dass sich diese Druckwirbel in den letzten zwei Jahrzehnten um etwa 25 Prozent , also um ein Viertel , abgeschwächt haben . Wir erleben auf einmal - das ist ein Alarmsignal - , dass die Klimaproblematik , deren Auswirkungen bisher in erster Linie die tropischen und subtropischen Breiten erfahren , auch für Nordeuropa eine zentrale Herausforderung wird . Die Tatsache , dass der Druckwirbel nachlässt , ist eines der alarmierendsten Signale dafür , dass das Klimasystem der Welt umkippt . Lange Zeit zeigten die Wasserkreisläufe nur bedingt die Klimaveränderungen , weil sie träger reagierten . Jetzt aber beschleunigt sich dieser Prozess . Wir müssen - darum bitte ich Sie - die Alarmsignale ernst nehmen ; denn wenn dieses System kippt , kann man es kurzfristig nicht mehr retten . Die Natur ist kein Netz , dessen Löcher man schnell wieder flicken kann , und schon funktioniert alles wieder . Wenn dieses Netz reißt , passiert sehr viel mehr . Die Verantwortung dafür trägt nicht nur eine Partei , sondern die Verantwortung dafür müssen wir als Politiker gemeinsam übernehmen . Im europäischen Bereich ist es inzwischen zu einer Erhöhung der Temperatur von ungefähr 1 Grad gekommen ; die Europäische Umweltagentur geht von 0 ,95 Grad aus . Sie rechnet mit einer Bandbreite von 1 ,5 bis 6 ,3 Grad als Möglichkeit für dieses Jahrhundert . Das ist besorgniserregend genug . Diesen wichtigen Punkt muss man einmal klar hervorheben . Wir müssen beim Klimaschutz die Dynamik und den Ehrgeiz verstärken . Nationale Klimaschutzpolitik muss ein Markenzeichen deutscher Politik bleiben und noch verstärkt werden . Anders geht es nicht . Der zweite wichtige Punkt , den ich am Anfang ansprechen möchte , ist die Entwicklung auf den Rohstoff- und Energiemärkten . Sie haben in den letzten Tagen die Preisentwicklung insbesondere beim Öl erlebt . Im Zusammenhang mit dieser Preisentwicklung beim Öl müssen wir als industrielle Welt , in der ungefähr 1 ,3 Milliarden Menschen leben , endlich zur Kenntnis nehmen , dass schon in kurzer Zeit etwa 4 Milliarden Menschen in dieser industriellen Welt leben wollen . Es geht einfach nicht , dass ein System , das schon heute unter ökologischen Gesichtspunkten höchst problematisch ist , auf dreimal so viele Menschen übertragen wird , ohne dass daraus ökologische Folgen entstehen . Wir müssen unsere Möglichkeiten zur Gewinnung von Rohstoffen , Energien und Ressourcen überdenken . Man kann nicht weiterhin glauben - das resultiert aus meiner Sicht aus einer falschen Vorstellung der Aufklärung - , dass die Natur ein sich selbst immer wieder neu regulierendes System ist . Nein , auch die Natur ist ein System mit Grenzen . Wir müssen diese Grenzen in einer verantwortlichen Politik vernunftgerecht berücksichtigen . Das bedeutet keine Philosophie eines Rückgangs des Wachstums , sondern ein qualitatives Wachstum , Umsteuern also . Für die Zukunft ist es ein entscheidender Punkt , dass wir in dieser Frage die Qualität über die Quantität setzen . Das ist ökonomisch , beschäftigungspolitisch und sozial richtig . Wir begrüßen es sehr , dass das Umweltgutachten auch eine breite Palette von kritischen Tönen enthält . Es wäre falsch , wenn das Gutachten keine kritischen Töne umfasste , die uns anspornen . Kritik ist auch deshalb gut , weil wir gegenüber den engstirnigen Interessenverbänden zeigen können , dass es andere Positionen gibt ; denn man darf nicht kurzfristig denken . Nein , Ökologiepolitik ist vor allem langfristig orientiert und muss sich dann im konkreten Alltag widerspiegeln . Das ist eine Politik , die viel stärker von uns verfolgt werden muss . Die Leitlinie dieser Politik ist Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit ist trotz der ökologischen Fundierung kein ökologisches Thema . Es handelt sich um ein Thema , das in das Zentrum der Gesellschaftspolitik gehört , weil es ein Integrationsprinzip berührt , das versucht , eine zivilisatorische , eine gesellschaftspolitische Entwicklung abzubilden , die unter globalen Gesichtspunkten heute verantwortbar ist . Insofern ist Nachhaltigkeit , anders als sie vielleicht noch in den 90er-Jahren gedacht wurde , in der Zwischenzeit die wichtigste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung . Denn sie macht eine andere Möglichkeit des Fortschreitens von Wirtschaft und Gesellschaft möglich . Der Kern der Nachhaltigkeit ist ein vernünftiger Umgang mit Zeit und Raum . Das ist etwas anderes als das , was wir bisher hatten , als wir vor allem diese beiden Faktoren entweder maßlos genutzt oder aber alle Raumwiderstände aufgelöst haben . Bisher war die Umweltpolitik vom Verursacherprinzip , vom Vorsorgeprinzip und vom Kooperationsprinzip geprägt . Diese drei Prinzipien , die in den 70er-Jahren entwickelt wurden , werden weiterhin wichtig bleiben . Aber Nachhaltigkeit bedeutet , dass wir diese Prinzipien vor allem durch das Integrationsprinzip ergänzen müssen . Wir müssen erreichen , dass die Ökologie in allen entscheidenden Politikfeldern fest verankert und der ökologische Maßstab zum Maßstab von Entscheidungen in der Außenpolitik , in der Energiepolitik , in der Wirtschaftspolitik , in der Bildungspolitik und wo auch immer wird . Ökologie ist ein entscheidendes Kriterium für politische Entscheidungen und für politische Verantwortung . Wir wissen heute , dass wir vor allem in der Ökologie mit vier großen Herausforderungen umgehen müssen . Die erste ist das exponentielle Wachstum des Umweltverbrauchs und der Umweltzerstörung . Wenn man eine Bestandsaufnahme der letzten 500 Jahre macht , dann wird man feststellen , dass nach 1950 in den großen Systemen Wasser , Luft , Artenvielfalt und Bodenqualität mehr zerstört wurde als in der gesamten Zeit davor . Das ist ein alarmierendes Signal , vor allem vor dem Hintergrund , dass erst ein Viertel der Welt unter industriellen Bedingungen wirtschaftet . Die zweite große Herausforderung der Ökologie ist , dass vieles erst mit Zeitverzögerung eintritt . Die Folgen vieler Umweltschäden , die wir heute anrichten , werden wir erst in der Zukunft sehen . Besonders dramatisch wird das bei den Wasserkreisläufen sein . Deshalb bedeutet Umweltpolitik immer das Vorwegdenken der Zukunft und das Einbeziehen von möglichen Folgen in die heutigen Entscheidungen . Drittens müssen wir wissen , dass viele Umweltprobleme möglicherweise noch gar nicht richtig erkennbar sind . Wir haben es in hohem Maße mit Unwissenheit über kumulative Wirkungen , Anreicherungen etc . zu tun . Viertens . Es ist eine neue Qualität , dass die Ökologieschäden global sind . Das ist etwas ganz anderes als das , was wir aus der Geschichte kennen . Ich erinnere an die berühmten Beschreibungen von Homer über die Zerstörung der Baumlandschaft an der türkischen Ägäis und die Berichte aus dem Mittelalter über die Abholzung im Mittelmeerraum . Wir haben es heute mit einem globalen Problem zu tun . Deshalb müssen unsere Antworten eine andere Qualität haben . Lassen Sie mich am Ende zwei wichtige Aspekte nennen , warum ich glaube , dass die Ökologie das entscheidende Fortschritts- und Zukunftsmodell ist . Wenn die zentrale Herausforderung in der Zukunft der Umgang mit Ressourcen ist , dann sind nicht alle die Wirtschaften bzw . die Ökonomien gut , die im Zusammenhang mit Energiesparen über eine Verminderung von Energieeinsatz nur reden und die Effizienz bei der Energieumwandlung nur verbal kennen , sondern diejenigen , die Einsparungen von Ressourcen , Materialien und Rohstoffen zu einem grundsätzlichen Prinzip machen . Wir wollen die effiziente Wirtschaft . Effizienz heißt nicht nur Kostensenkung beim Faktor Arbeit , sondern heißt vor allem Einsparung von Kilowattstunden , von Material und von Rohstoffen . Effiziente Politik heißt , Produktivität mit intelligenter Produktentwicklung zu verbinden . Das ist eine riesige Zukunftschance für Europa . Der zweite wesentliche Punkt ist : Mit der heraufziehenden Wissensgesellschaft kommt wieder eine Entwicklung auf uns zu , bei der vor allem die Kreativität des Menschen gefordert ist . Wir kommen weg von der alten Massenproduktion hin zu intelligenten Lösungen . Wer dabei gut ist , wird auch im internationalen Maßstab seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern . Wissensgesellschaft heißt Intelligenz in der Produktion und Ökonomie . Sie bedeutet die Stärkung des Menschen und seiner Fähigkeiten . Beides gemeinsam - die Wissensökonomie auf der einen Seite und die Ressourcenwirtschaft auf der anderen Seite - stellt die große Chance für unser Land und für Europa auf eine gute Zukunft dar . Lassen Sie uns gemeinsam versuchen , diese Richtung einzuschlagen .