Partei: SPD
Genau darum geht es , Frau Lenke . Das , was dort gesagt wurde , ist im letzten Jahr realisiert worden , als zugesichert wurde , dass den Kommunen 2 ,5 Milliar-den Euro zur Verfügung gestellt werden durch die Entlastung durch Hartz IV . Das ist Fakt . Das können Sie anzweifeln , soviel Sie wollen . Aber Sie müssen auch einmal Realitäten zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht immer nur Ihre Gedanken zum Leitbild der Welt machen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , neben den Rahmenbedingungen - wir haben in verschiedenen Reden gehört , wie wichtig sie sind - bleibt es natürlich auch dabei , dass Familien finanzielle Unterstützung brauchen . Es ist bekannt , dass wir seit der Steuerreform 2001 38 Prozent mehr Kindergeld als zuvor zahlen , Geld , das vor allem - das war uns seinerzeit wichtig - Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung steht . Ich sage in die linke Richtung : Wir wollen keine Kürzung des Kindergeldes , Frau Golze . Das ist sicherlich eine Fehlinterpretation . Aber die aktuelle Debatte über weniger Kindergeld für Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung trägt leider zur Verwirrung bei . Das gebe ich zu . Aber richtig daran ist : Frühkindliche Bildung muss gebührenfrei sein . Das ist unser langfristiges Ziel ; daran geht kein Weg vorbei . Richtig ist auch : Wir gehören im internationalen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Zahlung von Familienleistungen . Wir müssen genauer hinschauen , ob das viele Geld gut angelegt ist . Darum geht es letztlich . Wir müssen uns fragen , ob dieses Geld so angelegt ist , dass wir damit tatsächlich die Chancengleichheit in der Bildung verbessern , und ob dieses Geld Männern und Frauen wirksam hilft , Familie und Beruf besser vereinbaren zu können . Das zu hinterfragen , ist nicht nur legitim , sondern unbedingt notwendig , und zwar über die heutige Haushaltsdebatte hinaus . Wir wollen nämlich den Standard unserer europäischen Nachbarn erreichen . Das heißt , wir wollen alle Kinder von Anfang an optimal fördern . Das ist - Herr Wunderlich , Sie haben das Stichwort ge-nannt - wahre Armutsbekämpfung . Wir wollen eine hohe Erwerbsbeteiligung bei den Frauen und mehr Kinder . Gerade bei diesem Thema hilft es , einen Blick über unseren eigenen Tellerrand zu werfen . So erkennt man , dass die demographische Entwicklung kein rein deutsches Problem ist und dass andere Länder den demographischen Wandel besser bewältigen . Sie schaffen es besser , weil sie den Familien bessere Rahmenbedingungen bieten . Unsere europäischen Nachbarn - da beißt die Maus keinen Faden ab - sind uns nach wie vor 30 Jahre voraus . Wir müssen - daran geht kein Weg vorbei - bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen Tempo machen . Herr Fricke , das Elterngeld ist ein weiterer Baustein , der dazu beiträgt , dieses Ziel zu erreichen . Diese Lohnersatzleistung wird das Familieneinkommen sichern . Mit der Regelung zu den zwei Partnermonaten beim Elterngeld fordern wir die Väter heraus . Wir stellen sie nicht in eine Ecke und behaupten , sie seien nicht fähig , zu erziehen . Im Gegenteil : Wir fordern sie heraus , ihren Wunsch , Familienarbeit zu leisten , im Betrieb zu artikulieren . Auch darum sollte es gehen . Herr Fricke , seien Sie demnächst mutig . Sagen Sie , dass Sie die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen , oder ermutigen Sie die Männerwelt dazu . So bewegen wir etwas in der Männerwelt , aber auch hinsichtlich gleicher Chancen in Bewerbungsgesprächen . Frauen werden dadurch in Zukunft nicht mehr zurückgesetzt . Vielmehr ist dann die Elternzeit für Männer und Frauen ein Thema . Ich glaube - ich finde das vollkommen richtig - , dadurch wird eine neue Entwicklung bei Bewerbungsgesprächen in den Betrieben ausgelöst . Gleichzeitig findet die Debatte über mehr Zeit für die Familie Eingang in die Arbeitswelt . Es ist höchste Zeit , dass es dazu kommt . Es wäre wünschenswert , wenn wir uns dabei einig wären und die FDP mitziehen würde . Die Einführung einer neuen Teilzeitregelung in der vorletzten Legislaturperiode war eine wichtige Weichenstellung . Wir brauchen ein Recht auf Teilzeit und eine flexible Elternzeit . Beides hat dazu geführt , dass sich der Anteil der Väter , die die Elternzeit in Anspruch nehmen , verdreifacht hat . Dass der Anteil der Männer nur 5 Prozent beträgt , ist jedoch bei weitem nicht zufriedenstellend . Das Elterngeld wird sicherlich zu Veränderungen führen . Zusätzlich brauchen wir aber - davon bin ich fest überzeugt - ein verändertes Rollendenken sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft . Bischof Huber brachte es vorgestern in seiner Rede auf den Punkt . Er sprach von mehr Verantwortung für Väter , mehr Freiheit für Mütter . Die Freiheit für die Mütter bedeutet jedoch nichts , wenn damit nicht gleichzeitig die Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz verbunden ist . Es ist zu begrüßen , dass wir im Haushalt Mittel für eine Antidiskriminierungsstelle bzw . Gleichstellungsstelle vorgesehen haben . Auch die große Koalition muss das Ziel haben , sich auf ein Antidiskriminierungsgesetz - ein Gesetz , das vor allem von den Frauen erwartet wird - zu einigen . Es darf nicht daran scheitern , dass einige meinen , bestimmte Gruppen seien mehr , andere weniger schützenswert . Ich bleibe dabei : Ein Antidiskriminierungsgesetz , das diskriminiert , darf es nicht geben . Danke schön .