Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit den schwierigen Lebensbedingungen von mehr als 150 000 Flüchtlingen in Deutschland, und wir geben Antworten auf das vernichtende Urteil der Bundesverfassungsrichter zum bestehenden Asylbewerberleistungsgesetz. Es gibt dazu sieben Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition. Das ist viel und zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Leider haben weder die Bundesregierung noch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, auch nur einen einzigen Buchstaben zur Lösung beigetragen. Dabei hatten Sie verdammt viel Zeit. Deutschland wartet seit fast drei Jahren auf Ihre Taten – seit fast drei Jahren vergeblich. So, meine Damen und Herren, sieht die traurige Wirklichkeit aus. Schon im Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Die Regelsätze der Grundsicherung sind zu niedrig und müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. Dies betraf natürlich auch damals schon das Asylbewerberleistungsgesetz. Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen. Menschen erster und zweiter Klasse darf es nach dem Karlsruher Richterspruch von 2010 bei der Sicherung des Existenzminimums in unserem Staat nicht mehr geben. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, nehmen diese Verfassungswidrigkeit jedoch bis heute billigend in Kauf. Das ist für Sie und für Ihre Regierung ein beschämendes Armutszeugnis. Sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, auf den zweiten Bugschuss der Verfassungsrichter zu reagieren. Im Juli dieses Jahres legten die Karlsruher Richter ihr vernichtendes Urteil über die derzeitige Existenzsicherung von Asylbewerbern in Deutschland auf den Tisch. Die Richter forderten eine sofortige Heraufsetzung der Regelsätze und eine unverzügliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch immer noch stehen die niedrigen verfassungswidrigen Regelleistungen im Gesetz. Es ist allein dem Engagement der Bundesländer zu verdanken, dass es nicht zum offenen Verfassungsbruch kam. Die Länder haben sich als Zwischenlösung ohne bundesgesetzliche Regelung untereinander auf einheitliche neue Sätze verständigt. Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, hingegen haben nichts getan und damit die Länder voll im Regen stehen lassen. Es ist schlimm, wie Sie unsere Verfassung mit Füßen treten. Sogar Ihre eigene Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Böhmer, hatte das Sozialministerium zu raschem Handeln aufgefordert. Bereits im Herbst 2011 verlangte sie wegen des verfassungswidrigen Zustands des Asylbewerberleistungsgesetzes eine schnelle Reform. Geholfen hat auch das nichts. Deshalb frage ich Sie, Frau Ministerin von der Leyen: Wann werden Sie die vom Verfassungsgericht geforderte unverzügliche Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes endlich umsetzen? Da Sie selbst in dieser Sache offensichtlich nichts auf die Reihe bringen, haben wir Ihnen in unserem Antrag aufgeschrieben, wie ein verfassungskonformes Gesetz aussehen könnte. Die Initiative der von SPD und Grün regierten Länder zur Abschaffung der Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat ist ja gerade gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, Ihren gleichlautenden Anträgen wird es heute hier im Bundestag genauso ergehen. Wir setzen uns deshalb für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Wir wollen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in unserem Land verbessern. Wir fordern verfassungsfeste Regelsätze. Wir wollen die Dauer des Leistungsbezugs wieder auf zwölf Monate zurückführen. Der Kreis der Leistungsberechtigten muss wieder auf die Personen beschränkt werden, für die das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 einmal geschaffen wurde, nämlich auf Asylsuchende und Geduldete. Die Residenzpflicht muss gekippt werden. Asylsuchende sind schließlich keine Gefangenen. Es ist unmenschlich, was hier passiert. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang erleichtern. Das diskriminierende Sachleistungsprinzip einschließlich der Gemeinschaftsunterkünfte muss beendet werden. Denn weder Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit den Hilfebedürftigen und darüber hinaus teuer. Unmenschlich ist auch die Zwangsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Hierfür sind ja die Länder zuständig. Ich habe mir einmal die bayerische Asyldurchführungsverordnung angesehen. Da steht, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften – ich zitiere – „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. So, meine Damen und Herren, sehen die Unterkünfte dort auch aus. Beschämend ist das. Asylsuchende und ihre Kinder brauchen eine bessere Gesundheitsversorgung. Das gilt insbesondere für die psychologische Behandlung der oftmals traumatisierten Flüchtlinge. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss natürlich auch für Flüchtlinge gelten, und natürlich müssen alle Kinder und Jugendlichen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Forderungskatalog zeigen wir einen Weg auf, wie sich erstens die Lebensbedingungen von schutzsuchenden Menschen in unserem Land verbessern lassen, wie wir zweitens wieder zu den Buchstaben unserer Verfassung zurückkommen und wie wir drittens die Zustimmung der Länder erreichen können. Diese brauchen wir; ohne sie geht nichts. Herr Tauber, Sie haben auf die vergangenen Jahre hingewiesen. Dass sich da nichts bewegt hat, lag daran, dass Sie damals mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat alles ausgebremst haben, was man für die Flüchtlinge und für die Asylsuchenden in unserem Land positiv hätte verändern können. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich auf verfassungsfeste Füße gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, tun Sie es endlich!