Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Unser Land steht zweifelsohne vor großen verkehrspolitischen Herausforderungen . Und was vernehmen wir in dieser Zeit vonseiten der Opposition ? - Wie immer Gejammer , Genörgel , haltlose Vorhaltungen . Kolleginnen und Kollegen , so kommen wir doch nicht weiter . Ich würde Ihnen dringend empfehlen : Hängen Sie das Schild LKW-Maut einfach ein bisschen tiefer ! Das klärt den Blick . Sie wollen die Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen , dass wir nicht im typischen Oppositionsstil Politik von heute auf morgen betreiben wollen . Es geht vielmehr darum , bis zum Jahr 2015 die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen . Was mich allerdings wirklich empört hat , waren die Vorhaltungen gegenüber dem Mann , der uns in dem gesamten Prozess zur Seite stand , der immer ein offenes Ohr für uns hatte und der mit allen Ländern - auch mit Bayern , Frau Blank - regelmäßige Kontakte unterhalten hat , um die Entwicklung voranzutreiben . Dass Herrn Staatssekretär Großmann unter diesen Umständen Vorhaltungen gemacht werden , ist - mit Ver-laub - völlig daneben . Herr Großmann , von meiner Seite und vonseiten der SPD-Fraktion spreche ich Ihnen ein großes Dankeschön aus . Wir wussten es zu schätzen , dass der Bundesverkehrswegeplan in enger Kooperation und großer Transparenz vorangetrieben wurde . Wir haben den ersten Schritt getan . Jetzt gilt es , in die konkreten Beratungen einzusteigen . Wie Sie wissen , haben wir von 2001 bis 2015 eine Gesamtsumme in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . - Das ist realistisch . Im Gegensatz zu dem Entwurf von 1992 , den Sie vorhin so heftig gelobt haben , Kollege Friedrich , können wir zu unserer Planung feststellen , dass die Annahmen realistisch sind . Die Vorwürfe und Vorhaltungen , das seien Wunschbilder , richten Sie am besten gegen Ihren damaligen Plan . Das Gegenteil ist richtig : Wir ermöglichen es , eine entsprechende Mobilität in unserem Land zu schaffen . Wir sorgen dafür , dass die notwendige Infrastruktur im größer werdenden Europa durch eine überregionale Vernetzung gewährleistet wird . Ob im Norden , im Osten oder im Süden - zum Beispiel mit dem NEAT-Zulauf - : Wir sorgen dafür , dass wichtige Schienenprojekte vorangetrieben werden . Wir werden ferner die Verkehrsnachfrage in die richtige Bahn lenken , Frau Blank . Bis 2015 - das wurde vorhin erwähnt - wird beim Personenverkehr eine Steigerung von 20 Prozent und beim Güterverkehr eine von über 65 Prozent prognostiziert . Auch das werden Sie kaum bestreiten können , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ; es sei denn , Sie wollen im Dauerstau stehen . Ein Großteil des Verkehrs muss auf die Schiene verlagert werden . Insofern sind die Prognosen absolut realistisch . Wir schaffen die Voraussetzungen dafür . Auch wenn es vonseiten der Opposition immer wieder angezweifelt wird , ist es trotzdem richtig , dass erstmals die Mittel für Schiene und Straße einander angeglichen worden sind . Das ist zweifelsohne unter Einbeziehung der Mittel nach dem GVFG und dem Regionalisierungsgesetz erfolgt , aber - Herr Schmidt hat vorhin darauf hingewiesen - insgesamt stehen bis 2015 77 ,5 Milliarden Euro für die Straße und 77 ,9 Milliarden Euro für die Schiene zur Verfügung . Es steht nach wie vor unwiderruflich fest : Wir stärken nachhaltig die Schiene auch und gerade im Bereich des Erhalts . Weil meine Kollegin aus Bayern vorhin so deutlich darauf hingewiesen hat , wie wichtig der Erhalt ist , empfehle ich Ihnen dringend , Kollegin : Halten Sie diese Rede im Bayerischen Landtag ! Sie werden feststellen , dass kaum ein anderes Bundesland die Mittel für den Staatsstraßenbau derartig heruntergefahren hat wie die bayerische Landesregierung . Wenn Sie Ihre Sorgen und Anliegen loswerden wollen , dann tun Sie das bitte an der richtigen Stelle ! Darüber hinaus wird kräftig in den Neu- und Ausbau der Schienenwege investiert . 27 laufende und fest disponierte und 28 neue Vorhaben im Bereich Schiene sind als vordringlicher Bedarf eingestuft . Dazu gehören Schienenverbindungen wie Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg-Leipzig/Dresden und Berlin-Frankfurt/Oder , um nur einige zu nennen . Sie werden mit einem realistischen Finanzrahmen und einer konstanten Fortschreibung des Mittelansatzes begonnen bzw . zügig realisiert . An dieser Stelle dürfen wir den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück eine klare Absage erteilen , Frau Blank , und für beide eines deutlich festhalten : Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Schiene sind keine Subventionen , sondern Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Die Opposition hat wahrlich keinen Grund , sich über die Schieneninvestitionen des Bundes zu beklagen ; es sei denn , sie versucht , mit aller Gewalt das berühmte Haar in der Suppe zu finden . Es sei wiederholt , Frau Kollegin : Wir hätten gerne noch einige neue Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen , wenn wir nicht leider unsägliche Projekte aus Ihrer Regierungszeit wie die ICE-Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg zu finanzieren hätten . Ich habe es bereits angesprochen : 3 ,5 Milliarden DM waren eingeplant ; mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 3 ,5 Milliarden Euro . Herr Kollege Friedrich , was hätten wir mit diesem Geld nicht alles zusätzlich in unseren Bundesverkehrswegeplan aufnehmen können ! Noch ein kurzes Wort zum Schienenpersonennahverkehr : Die dem Bund in Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes auferlegte Gemeinwohlverpflichtung , die den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes betrifft , gilt grundsätzlich auch für die Schieneninfrastruktur , die dem Nahverkehr dient . Deswegen müssen - ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen - bei der Bewertung der Gesamtinvestitionen für die Schiene auch die 14 Milliarden Euro GVFG- und Regionalisierungsmittel berücksichtigt werden . Ich habe den Schienenpersonennahverkehr erwähnt , weil gerade hier auf Länderseite viele Möglichkeiten bestehen , für eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur Sorge zu tragen . Die Bundesregierung jedenfalls hat mit dem vorliegenden Bundesverkehrswegeplan die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und damit den Antrag der CDU/CSU , über den wir heute auch beraten , überflüssig gemacht ; denn wir sind in der Tat konsequent unseren Weg gegangen , gerade wenn es um die Erweiterung des Schienennetzes im Osten ging . Herr Kollege Friedrich , es wäre schön gewesen , wenn Ihre Regierung bereits damals die hier vorhandenen Probleme angepackt hätte . Wir jedenfalls haben insgesamt acht Schienenmaßnahmen vorgesehen , unter anderem den Ausbau der Strecke Berlin-Frankfurt  bis zur Grenze Polens oder den Ausbau der Strecke nach Dresden bis zur Grenze Tschechiens . Ich erwarte und hoffe , dass wir in den anschließenden Beratungen zu sachlichen und vernünftigen Kooperationen kommen werden . Mit dem Blockieren haben Sie ja Ihre Erfahrungen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Beweisen Sie jetzt , dass Sie auch zu einer sachlichen Kooperation fähig sind , um die Dinge im Interesse unseres Landes voranzutreiben .