Partei: SPD
Zur Beratung steht ein Gesetzentwurf der Gruppe der PDS an , mit dem die Elemente der unmittelbaren Demokratie gestärkt werden sollen . Hierzu schlägt die PDS im wesentlichen vor , Volksbegehren , Volksinitiative und Volksentscheid im Grundgesetz zu stärken sowie einen Bürgerbeauftragten mit weitreichenden Befugnissen einzuführen . Für die Stärkung plebiszitärer Elemente im Grundgesetz hat es in der SPD immer Sympathie gegeben . Ich denke aber , daß die plebiszitären Elemente in einem ausgewogenen Verhältnis mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie stehen müssen . Das bedeutet , daß plebiszitäre Elemente die repräsentative Demokratie lediglich ergänzen dürfen . Sie sollten sie nicht dominieren und handlungsunfähig machen . Die Vorschläge der PDS sind sehr weitreichend . So wird zum Beispiel ein Recht vorgesehen , durch Volksinitiative oder Volksbegehren Gesetzentwürfe und Beschlußentwürfe zu Gegenständen der politischen Willensbildung in den Bundestag einzubringen , wenn 100 000 Wahlberechtigte dieses unterstützen . Eine Beschränkung auf bestimmte Themengebiete ist nicht vorhanden ; das Unterstützungsquorum ist ausgesprochen niedrig . Ausgesprochene Minderheiten könnten insofern erheblichen Einfluß auf die Gesetzgebung erhalten und das Gesetzgebungsorgan lahmlegen . Dieses dürfte kaum mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbar sein . Ich bin dafür , daß wir die in der Gemeinsamen Verfassungskommission begonnene Diskussion über die Ergänzung des Grundgesetzes durch plebiszitäre Elemente baldmöglichst fortsetzen . In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage , ob die Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre verlängert werden soll , wie es in vielen Bundesländern schon der Fall ist . Die hier vorgelegten Vorschläge der PDS sind jedenfalls keine Grundlage . Sie würden dazu führen , daß einer populistischen Partei - wie die PDS eine ist - mit geringstem Aufwand über Volksinitiative und Volksbegehren , erhebliche Einflußmöglichkeiten zufließen könnten , die durch das eigentliche Wahlergebnis dieser Partei nicht gedeckt sind . Insgesamt hat man bei dem gesamten Gesetzentwurf den Eindruck , daß die PDS die repräsentative Demokratie im Sinne des Grundgesetzes innerlich ablehnt und versucht , die bewährte Verfassungsordnung auszuhebeln . Die PDS schlägt weiterhin vor , einen Bürgerbeauftragten auf Bundesebene einzuführen . Die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten auf Bundesebene erscheint mir im Grundsatz überlegenswert . Dabei sollten aber zunächst anderweitige Erfahrungen - etwa wie die des Bürgerbeauftragten auf europäischer Ebene oder in Rheinland-Pfalz - herangezogen und ausgewertet werden . Eingehend nachzudenken wäre auch über das Verhältnis Bürgerbeauftragter und Petitionsausschuß . Die Vorschläge der PDS sind allerdings auch hier als Diskussionsgrundlage völlig ungeeignet . Ein eigenes Gesetzesinitiativrecht für den Bürgerbeauftragten - wie es die PDS vorschlägt - erscheint mir als zu weitgehend und kann aus der grundgesetzlichen Verfassungsordnung nicht legitimiert werden . Auch der Vorschlag , den Wehrbeauftragten im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgerbeauftragten abzuschaffen , ist völlig indiskutabel . Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat sich seit seinem Bestehen als Vertreter der Interessen von Soldaten bewährt und ist fest im Bewußtsein der Truppe verwurzelt . Die Abdeckung der spezifischen Bedürfnisse der Soldaten würde ein allgemeiner Bürgerbeauftragter kaum erfüllen können . Letztlich hat die PDS auch einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt . Mit diesem Antrag sollen die bereits genannten Punkte geschäftsordnungsrechtlich umgesetzt werden . Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang , daß die PDS als Gesamtüberschrift für Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid den Begriff Volksgesetzgebung benutzt . Die SED läßt grüßen . In dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sind allerdings auch Vorschläge versteckt , mit dem sich die PDS den Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag verschaffen möchte . Insoweit möchte die PDS den Fraktionsstatus auch für Abgeordnetengruppen ermöglichen , die über die Grundmandatsklausel in den Bundestag eingezogen sind . Betreffen würde das nur die PDS selbst . Hierzu bleibt nur der Hinweis , daß das Bundesverfassungsgericht im Herbst des letzten Jahres anders entschieden und festgestellt hat , daß die PDS keinen Anspruch auf den Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag hat . Als Fazit bleibt festzustellen , daß die Vorschläge der PDS aus Sicht der SPD-Fraktion ungeeignet für die weitere Diskussion sind . .