Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon abenteuerlich , wie sich die Ministerin in ihrer Rede gerade mit fremden Federn geschmückt hat . Sie hat gesagt , die Regierung habe im Hinblick auf die 0190er-Nummern und auf Spam etwas durchgesetzt . Wie war es aber wirklich ? Meine Kollegin Martina Krogmann , die bei uns für diesen Bereich zuständig ist , hatte zweimal die Initiative ergriffen und Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt . Beim Thema Spam hat sie beispielsweise im März 2004 - das ist jetzt fast ein Jahr her - einen Antrag vorgelegt , der von Ihnen in der vergangenen Woche aufgegriffen und mit einem Anti-Spam-Gesetz verbunden wurde , das heute - dies zeigt , wie wichtig Ihnen dieses Thema ist - um 23 Uhr im Plenum des Bundestages diskutiert werden wird . Wir sollten einmal betonen , von wem die Initiativen in diesem Bereich ausgehen : von den Unionsfraktionen und mit Sicherheit nicht von den Koalitionsfraktionen . Ein weiteres Thema - da können wir heute gerne die Nagelprobe machen - ist das Verbraucherinformationsgesetz . Vorhin wurde es als Erfolg bezeichnet , dass wir über ein Verbraucherinformationsgesetz diskutieren , das sich nur auf den Bereich Lebensmittel bezieht und das Teil des neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden soll . Es wird zurzeit im Vermittlungsausschuss behandelt . Heute wird auch über unseren Antrag zu einem Verbraucherinformationsgesetz abgestimmt , das nicht nur den Bereich der Lebensmittel , sondern alle Produkte betreffen soll . Da frage ich Sie : Was ist denn für die Verbraucher besser , ein gesondertes Verbraucherinformationsgesetz , das alle Produkte mit einbezieht , oder ein Verbraucherinformationsgesetz , das sich ausschließlich mit dem Bereich der Lebensmittel befasst ? Lesen Sie unseren Antrag durch ! Heute steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung . Ich kann Sie nur auffordern , uns zuzustimmen , wenn Sie es mit den Verbraucherinteressen ernst meinen . Stimmen Sie für ein Verbraucherinformationsgesetz , das alle Produkte betrifft , und dagegen , es nur auf Lebensmittel zu konzentrieren und es dann noch in ein Gesetz einzubauen , in das es überhaupt nicht gehört ! Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung zeigt eines ganz deutlich - nichtsdestotrotz teilen wir die Auffassung , dass es eine gute Sache ist , einen solchen Bericht vorzulegen - : Es werden unglaublich viele Versprechungen gemacht . Es werden richtig teure Kampagnen gestartet , ohne dass die einzelnen Themen nachhaltig - sprich : dauerhaft und konsequent - behandelt werden . Hier wird vieles medienwirksam angekündigt , ohne dass den wohlklingenden Worten auch tatsächlich Taten folgen . Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen : die Plattform Ernährung und Bewegung , die im vergangenen September mit viel Aufwand gestartet wurde und von der wir seit einem halben Jahr nichts mehr gehört haben . Es gab noch ein Buch der Ministerin dazu ; aber außer dem Gründungskongress haben wir von dieser Plattform nichts mehr gehört . Jetzt habe ich irgendwo gelesen , dass es im März eine Mitgliederversammlung geben soll . Hinzu kommt , dass sich das Verbraucherministerium und das Gesundheitsministerium bei dem wichtigen Thema der Ernährung nicht ganz einig darin sind , wer tatsächlich die Federführung hat . Morgen wird in erster Lesung der Entwurf eines Präventionsgesetzes des Gesundheitsministeriums diskutiert ; auch darin gibt es einen großen Bereich , der sich mit Ernährung befasst . Ich habe dem Ministerium die Frage gestellt , wer eigentlich zuständig ist und die Federführung hat . Die Antwort lautete , dass die Verbraucherministerin und die Plattform Ernährung gerne eingeladen sind , sich in die Stiftung Prävention einzubringen und dort mitzuarbeiten . Aber das ist keine Federführung durch das Verbraucherministerium ! Ein weiteres Thema , das uns beschäftigt hat , sind die Dioxine in Hühnereiern . Ich möchte jetzt aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung zitieren . Da heißt es nämlich : Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können , dass die angebotenen Produkte gesundheitlich unbedenklich und sicher sind . Schon bei einem begründeten Verdacht , dass Lebensmittel gesundheitlich bedenklich sein könnten , werde gehandelt . Weiter heißt es : Auch wenn noch Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Bewertung bestehen und deshalb noch keine Klarheit über das Ausmaß bestimmter Gesundheitsgefahren vorliegt , wird unter Anwendung des in der EU etablierten Vorsorgeprinzips gehandelt und nicht abgewartet , bis durch zeitaufwendige wissenschaftliche Untersuchungen abgesicherte Ergebnisse vorliegen , die den Verdacht bestätigen oder entkräften . Das ist Ihr Prinzip ; das schreiben Sie nieder . Das heißt , sobald der Verdacht besteht , dass etwas nicht in Ordnung ist , informieren Sie . Beispiel : Dioxine . Wann haben Sie etwas gewusst ? Vor gut zweieinhalb Jahren wussten Sie , dass in Freilandeiern Dioxine enthalten sein können . Warum haben Sie die Bevölkerung nicht informiert ? Weil es , wie es Frau Hasselfeldt vorhin deutlich gemacht hat , nicht zu Ihrer ideologische Sichtweise passt , dass mit Freilandeiern irgendetwas nicht in Ordnung sein könnte . Das empfinde ich als Verbraucherin als eine grobe Täuschung . Sie wollen , dass die Verbraucher Freilandeier essen , weil Ihnen das besser passt . Gestern habe ich mir erneut die Internetseiten auf www .freiheit-schmeckt-besser .de angesehen ; das kann ich Ihnen nur empfehlen . Auf der Hauptseite steht noch immer kein Wort von der Dioxinbelastung . Nur wenn man sich mühsam durch die Seiten klickt , findet man dazu einen kleinen Hinweis . Was Sie machen , ist Verbrauchertäuschung ; denn die Fakten passen überhaupt nicht in Ihre Ideologie . Ein nächstes Beispiel . Als der Verbraucherpolitische Bericht im Kabinett vorgestellt wurde - hier im Plenum haben wir über ihn schon einmal kurz diskutiert - , haben Sie das Beispiel Schrottimmobilien angeführt . Das haben Sie allerdings nicht im Bericht getan , sondern - das ist ja die Art , wie Verbraucherpolitik von Ihnen betrieben wird : Sie kündigen etwas an - in einem Interview im Nachrichtenmagazin Stern . Dort haben Sie ausgeführt , dass das ein wichtiges Thema sei und man in dieser Frage unheimlich viel tun müsse . Hier teilen wir zwar Ihre Auffassung , wissen aber auch , dass es juristisch unglaublich schwierig ist , nachträglich etwas zu unternehmen , um den Verbrauchern zu helfen . Sie aber haben sich sogar auf die Aussage versteift - auch das möchte ich zitieren - : Der Fall Badenia ist so etwas wie der BSE-Fall im Bankenbereich . Das waren im vergangenen Winter Ihre Worte . Mittlerweile sind Monate vergangen . Wenn dieser Fall tatsächlich der BSE-Fall im Bankenbereich ist , dann frage ich mich : Warum sitzen Sie hier so gelassen ? Warum haben Sie noch keine entsprechende Initiative eingebracht ? Warum haben Sie noch nicht mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium gesprochen ? Warum passiert nichts ? Ich sage es Ihnen : weil es Ihnen nicht passt . Sie kündigen Themen an und lassen sie wieder fallen , als seien es heiße Kartoffeln , wenn Sie merken , dass Sie damit überfordert sind , tatsächlich etwas zu unternehmen . Sie haben das Thema Überschuldung erwähnt . Die Überschuldung privater Haushalte ist in der Tat ein gravierendes Problem . Dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge waren rund 2 ,77 Millionen Haushalte überschuldet ; mittlerweile geht man schon von über 3 Millionen überschuldeter Haushalte aus . Wie reagieren Sie darauf ? Es ist nicht etwa so , dass Sie Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern , damit wieder mehr Menschen Arbeit bekommen . Vielmehr geben Sie ein Handbuch für Schuldnerberater heraus und informieren zum Beispiel darüber , wie man sich besser schützen kann und wie man besser mit den Banken verhandelt . Stattdessen sollten Sie lieber an die Wurzel des Problems gehen und sagen , wo Sie etwas besser oder anders machen wollen ; denn gegen diese Verschuldung können wir nur ankämpfen , indem wir eine andere Wirtschaftspolitik betreiben . Zum Schluss meiner Rede kann ich nur sagen : Statt Kampagnen zu starten , sollten Sie das Geld lieber in Unternehmen bzw . direkt in die Wirtschaft investieren ; es wäre besser , Sie würden die Unternehmen unterstützen . - Sie sollten die Unternehmen mit einer vernünftigen Steuer- und Wirtschaftspolitik unterstützen , damit in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen und damit in diesem Land nicht über 5 Millionen Menschen arbeitslos sind ; das würde uns mehr helfen . Sie aber geben das Geld für Kampagnen aus , die nur der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Ministerin dienen , allerdings weniger den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Danke schön .