Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir alle sind über den DVU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt und über den rasanten Anstieg der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten besorgt . Nicht nur , daß Rechtsextreme mehr als 12 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben , sie haben das Land auch mit Unmengen von rassistischer und nationalistischer Propaganda überzogen . Die Aktivisten der Frey-Partei - der Landesverfassungsschutz hat die Mitgliederzahl vor dem Wahlkampf noch mit 30 bis 40 angegeben - wären zu einer solchen Materialschlacht selbst gar nicht in der Lage gewesen . Rechtsextreme und insbesondere die DVU bedienen sich bei der Verbreitung ihrer Propaganda vor allem der Dienstleistungen von Menschen , die den braunen Dreck am liebsten in die Tonne treten würden , wie zum Beispiel die Postbeschäftigten , die in Sachsen-Anhalt Millionen von braunen Briefen austragen mußten . Andere Beispiele sind Satz , Druck und Vertrieb rechtsextremer Plakate und Schriften , die Produktion von entsprechenden Tonträgern , die Aussendung rechtsextremer Wahlspots in den Rundfunkanstalten oder die Bewirtung entsprechender Veranstaltungen . Ich muß Ihnen hier den Gewissenskonflikt , in den die Beschäftigten gestürzt werden , sicherlich nicht genauer beschreiben . Folgen der Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Gedanken und Weltanschauungen sind schließlich auch eine Vielzahl diskriminierender und gewalttätiger Handlungen gegen Nichtdeutsche , soziale Minderheiten und politisch Andersdenkende . Wer aber eine solche Arbeit wirklich verweigert , muß allemal damit rechnen , den Arbeitsplatz zu verlieren . Gerade heute , bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von fast 5 Millionen , ist das für sehr viele ein existenzbedrohendes Druckmittel . Darum möchte ich hier das couragierte Verhalten Einzelner würdigen , die sich solchen Arbeitsaufträgen zum Nutzen rechtsextremer Gruppierungen verweigert haben . Dies ist über die individuelle Gewissensentscheidung hinaus ein Zeichen von vorbildlicher gesellschaftlicher und demokratischer Verantwortung . . Das Problem , um das es hier geht , ist nicht neu . Schon 1989 gab es die ersten aufsehenerregenden Postwurfsendungen der DVU . Nach einem heftigen Protest der Postbeschäftigten hatte auch der damalige Postminister , Wolfgang Bötsch , ein Einsehen und gab das Versprechen , Postlerinnen und Postlern sowie Postkundinnen und Postkunden die rechtsextreme Propaganda künftig zu ersparen . Leider ist dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst worden . Die augenblickliche Rechtslage bietet den Betroffenen keinen ausreichenden Schutz . Sie können sich zwar nach § 4 des Grundgesetzes auf ihre Gewissensfreiheit berufen , aber trotzdem führt dies in vielen Fällen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes . Denn auch nach der neueren Rechtsprechung verlieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann ihren Arbeitsplatz , wenn sie vom Arbeitgeber nicht unter Vermeidung ihres Gewissenskonfliktes anderweitig beschäftigt werden können . Das heißt , der Gewissenskonflikt wird praktisch zu einem in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund für die Kündigung . Eben das wollen wir nicht . Uns geht es darum , jenseits der individuellen Gewissensentscheidung , die unser Antrag nicht in Frage stellt , eine gesellschaftliche Lösung vorzuschlagen . Wir wollen eine rechtliche Möglichkeit schaffen , die es den Beschäftigten ermöglicht , sich der Produktion und Verbreitung rechtsextremer und rassistischer Propaganda zu verweigern , und wir wollen die Verantwortung und die Risiken dafür nicht alleine dem Individuum auflasten . Denn schließlich ist es ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch , Rassendiskriminierung und Rechtsextremismus zu bekämpfen , und dieser Anspruch darf nicht nur in der Freizeit gelten . Der Weg , den wir in unserem Antrag dazu vorschlagen , besteht - in dieser einen Frage - in der Einschränkung des Direktionsrechts der Arbeitgeber . Ihnen soll die rechtliche Grundlage für die Erteilung solcher Arbeitsaufträge entzogen werden , die entweder Produktion und Vertrieb rechtsextremer oder rassendiskriminierender Propaganda darstellen oder für entsprechende Parteien oder Gruppen bestimmt sind . Ich glaube übrigens , daß dies für einen anständigen Arbeitgeber keine Einschränkung ist . Denn der würde solche Arbeitsaufträge sowieso nicht annehmen . Wir halten im Kampf gegen den Rechtsextremismus wenig von Strafverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten , die letztlich einen Schritt in den autoritären Staat bedeuten . Unser Antrag zielt vielmehr darauf ab , die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken , den demokratisch eingestellten Menschen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen , Zivilcourage und selbstverantwortliches demokratisches Handeln zu unterstützen . Auf gar keinen Fall dürfen wir die Menschen weiterhin zwingen , auch noch an der Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit , Rassismus und Nationalismus mitzuwirken . .