Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Hiergebliebenen ! Es ist nun einmal so , daß wir immer an der letzten Stelle stehen . Vielleicht sorgen Sie mit dafür , daß PDS-Anträge in Zukunft auch einmal etwas eher in der Tagesordnung abgehandelt werden . Dann müssen wir uns dies zu so später Stunde nicht mehr antun . . Es ist ja etwas aberwitzig , daß wir den zehnten Jahrestag des Mauerfalls feiern , vor der Jahrtausendwende stehen und nächstes Jahr schon zehn Jahre deutsche Einheit feiern können , aber gleichzeitig noch immer Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten für redliche Erwerber von Wohngrundstücken im Osten nicht beseitigt sind . Man hatte ja die Hoffnung , daß sich dabei etwas nach den Bundestagswahlen ändert . Die Kollegen Sozialdemokraten haben ja in der Opposition ganz mächtig dafür gekämpft . Es ist schade , daß Herr Hacker heute nicht hier ist . Wenn ich nämlich seine Aussagen aus der damaligen Zeit heute noch einmal zitiere , läuft mir jetzt noch ein wohliger Schauer über den Rücken . Noch im Juni 1998 hat er gesagt : Seit über acht Jahren hat sich die SPD- Bundestagsfraktion mit einer Vielzahl parlamentarischer Initiativen dafür eingesetzt , . die offenen Vermögensfragen in den neuen Ländern sozialverträglich zu lösen und die von der Regierungskoalition zugelassenen Regelungsdefizite zu beseitigen . Insbesondere traten und treten wir Sozialdemokraten dafür ein , die über Jahre gewachsenen Lebensrealitäten in den neuen Ländern zu berücksichtigen und die berechtigten Interessen der redlichen Nutzer und Erwerber zu schützen . Das ist wirklich ein wunderbares Zitat . Die Sache verhält sich nur so : Die Sozialdemokraten regieren schon ein ganzes Jahr . Wo aber sind die parlamentarischen Initiativen geblieben ? . Sie sind nicht zu sehen . Es herrscht Funkstille . Wie Sie damit klarkommen , ist natürlich nicht unsere Sorge . Wir jedenfalls halten unser Wahlversprechen und legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor . . _ Wir haben durchaus auch etwas versprochen ; zum Beispiel , daß wir ein solches Gesetz einbringen . Das tun wir jetzt auch . . Dieses Gesetz wird , wenn Sie es denn annehmen und vielleicht sogar noch verbessern , für Nutzer und Erwerber ostdeutscher Grundstücke mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit schaffen . Lilo Friedrich  Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz . In Art . 1 geht es um die Stichtagsregelung nach den sogenannten Modrow-Käufen . Sie wissen ja , daß der 18 . Oktober 1989 als Stichtag festgesetzt wurde und alle nach diesem Tag geschlossenen Kaufverträge für unwirksam erklärt wurden . . _ Mit einigen wenigen Ausnahmen . _ Der Aberwitz der Geschichte ist , daß der Gesetzgeber durch die Stichtagsregelung gerade Erich Honecker in einer Art und Weise ein Denkmal setzt , die schon wirklich sehr merkwürdig ist . Das hat er wirklich nicht verdient ; denn Verträge unter ihm sind wirksam und Verträge nach ihm sind unwirksam . . Die vorgeschlagene Regelung will die willkürliche Stichtagsregelung beseitigen und eine Gleichstellung von vollzogenen und angebahnten Verkäufen erreichen . Wenn Sie sich die Realität in Ostdeutschland ansehen , dann werden Sie feststellen , daß dies kein Zustand ist . Es gab Fälle , da konnte jemand vom Nutzer zum Eigentümer werden , sein linker Nachbar durfte wenigstens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kaufen , sein rechter Nachbar durfte nur noch Mieter sein und der übernächste Nachbar mußte vielleicht Haus und Hof verlassen . . Daß solche Zufälligkeiten zutiefst ungerecht sind , ist auch deshalb einsichtig , weil den Kaufverträgen das formell und materiell korrekt zustande gekommene Verkaufsgesetz vom 7 . März 1990 , das sogenannte Modrow-Gesetz , zugrunde lag . Die frei gewählte Volkskammer der DDR hat dieses Gesetz nicht aufgehoben _ im Gegenteil . Die von ihr gewählte Regierung erließ dazu noch im Juli und im August 1990 Verordnungen und Ausführungsbestimmungen . Nein , die Stichtagsregelung gehört aufgehoben . . Art . 2 unseres Gesetzentwurfes will eine weitere Absurdität beseitigen . Hier geht es um die Überlassungsverträge , die das bundesdeutsche Recht gar nicht kannte , wohl aber das Recht der DDR . Wenn zum Beispiel ein Grundstückseigentümer die DDR verließ , wurde das Grundstück zunächst von der kommunalen Wohnungswirtschaft verwaltet , die wiederum das Grundstück samt Haus oft einem anderen Nutzer überließ . Dieser Nutzer mußte alle Lasten des Grundstückes tragen und war für die Instandhaltung , soweit dies unter DDR-Bedingungen eben ging , verantwortlich . Viele Nutzer handelten über Jahrzehnte wie Eigentümer . Sie hielten Grundstück und Gebäude instand , besserten den Wert auf , kümmerten und sorgten sich . Was das bedeutete , weiß eigentlich nur der , der in der DDR gelebt hat . Da gab es nämlich keine Baumärkte , in die man einmal schnell fahren könnte , um Dachziegel oder Zement zu holen . Da brauchte es lange Wartezeiten , manchmal die sprichwörtlich blauen Fliesen , Einfallsreichtum , Nerven und Erfindergeist , um das Häuschen instand zu halten . Nach geltendem Recht werden Nutzer mit Überlassungsverträgen jetzt aber in der Regel wieder wie Mieter behandelt . Sie können das von ihnen unter Umständen seit Jahrzehnten bewohnte und instand gehaltene Haus nur in den seltensten Fällen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kaufen . Wir wollen , daß dieser Zustand beendet wird und daß Überlassungsverträge in das Sachenrechtsbereinigungsgesetz aufgenommen werden . In Art . 3 geht es uns schließlich um die nochmalige Verlängerung der Fristen zum Eigentumserwerb . Hierbei geht es um Fälle , in denen private Eigentümer , aber auch öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in den neuen Ländern Ansprüche auf Erwerb eines Grundstückes gestellt haben , das ihnen noch nicht gehört , auf dem sie aber Wohngebäude errichtet haben . Wenn nach geltendem Recht nicht bis zum Ende dieses Jahres eine Grundbucheintragung erfolgt ist , besteht die Gefahr , daß die Besitzrechte an diesen Häusern und die Nutzungsrechte an diesen Grundstücken verlorengehen . Die Frist , um die es hier geht , wurde schon einmal verlängert . In der Praxis hat sich gezeigt , daß diese Verlängerung einfach nicht reicht . Wir schlagen deshalb vor , die Frist bis zum Ende des Jahres 2004 zu verlängern . Unsere drei Artikel könnten die Ungerechtigkeiten und die Rechtsunsicherheiten beseitigen . Da die SPD noch nicht aktiv wurde , obwohl sie es versprochen hatte , gehe ich einfach davon aus , daß Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen . Sollten Sie mit dem einen oder anderen Punkt nicht einverstanden sein , stehen wir jedem Änderungsantrag , der unseren Entwurf verbessert , sehr aufgeschlossen gegenüber . Ich bedanke mich . .