Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag mit dem Titel „Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen“, der hier heute neben den beiden Anträgen der SPD besprochen wird, bezieht sich auf den seinerzeit einstimmig gefassten Beschluss der Bauministerkonferenz vom 28. Juni 2011. Ich kann heute den Beschluss der Bauministerkonferenz vom 20./21. September 2012 in Saarbrücken danebenlegen und konstatieren, dass unsere Forderungen von vor einem Jahr nicht nur immer noch aktuell sind, sondern ihre Umsetzung sogar noch notwendiger geworden ist. Herr Götz, wenn Sie hier die SPD dafür kritisieren, dann muss ich Sie schon fragen: Sind Sie als CDU klüger als 16 Bauminister, die seit Jahren beklagen, dass Sie zwar im Koalitionsvertrag versprochen haben, 535 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen, nun aber die Mittel auf 455 Millionen Euro reduzieren? Sie tragen es zwar nett vor, aber Sie tragen es nicht ehrlich vor. Das ist auch nicht verwunderlich, weil unerledigte Aufgaben durch Liegenlassen nicht kleiner werden, sondern wachsen. Qualitativ neue Aufgaben sind zwischenzeitlich aufgrund der Aktualität des Themas hinzugekommen und wachsen jeden Tag rasant an. Die Regierung macht aber nichts anderes, als die Mittel auf immer geringerem Niveau zu verstetigen. Sie macht nicht das, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat. So wird der Berg unerledigter Aufgaben bei der Entwicklung unserer Städte, den die Bundesregierung vor sich herschiebt, immer größer. Städtebauförderung eignet sich auch nicht für Kampagnen. Sie muss langfristig, dauerhaft und zuverlässig angelegt sein, auch weil die Länder und Kommunen jeweils mit mindestens 30 Prozent an den Kosten der Städtebauförderung beteiligt sind und vor allem die Umsetzung zu organisieren haben. Auch sie haben ihre Haushaltspolitik zu machen und ihren Planungsvorlauf zu realisieren, und dafür benötigen sie dauerhaft zuverlässige Aussagen der Bundesregierung. Deswegen ist es absolut unverständlich, dass die Kontinuität der Städtebauförderung gerade in einer Zeit unterbrochen wird, in der die Erfordernisse der Stadtentwicklung objektiv eine völlig neue Dimension annehmen. Die Ansprüche und Maßstäbe, die heute an die Städtebauförderung gelegt werden müssen, haben sich an sozialdemografischen, ökologischen, ökonomischen und Entwicklungserfordernissen der Gesellschaft zu orientieren. Herr Groß hat das hier sehr intensiv und auch sehr umfassend dargestellt. Die Städtebauförderung ist nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch eine globale Herausforderung. Gerade der Kongress, den wir in der vergangenen Woche gemeinsam bestritten haben, hat noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Städte auch international eine Verantwortung tragen. Ich bin weit davon entfernt, dem Koalitionsvertrag von 2009 vorausschauende Weisheit zu unterstellen, aber immerhin hat die Koalition damals versprochen, 535 Millionen Euro zu verstetigen. Daran sieht sie sich seit 2011 nicht mehr gebunden. Wir erheben mit unserem Antrag also gar keine neue Forderung, sondern fordern nur die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Wenn wir Ihnen zum wiederholten Mal vorrechnen, dass die Städtebauförderung keine Subventionssünde, sondern ein einzigartiges, sich selbst finanzierendes Konjunkturprogramm ist, dann wundert es uns schon, dass Sie gerade in Zeiten, in denen die Wachstumsraten für Deutschland wieder korrigiert werden und in denen die Alarmglocken verschiedener Branchen läuten, weil es bergab gehen wird, konjunkturell funktionierende Programme abbauen und ihre Mittelausstattung auf einem niedrigeren Niveau verstetigen. Das ist für uns völlig unverständlich. Wenn von heute 455 Millionen Euro Städtebauförderung – und jetzt zitiere ich Herrn Ramsauer selbst – städtebauliche Investitionen von insgesamt über 6 Milliarden Euro angestoßen werden, frage ich mich, um wie viel größer die ökologischen und volkswirtschaftlichen Effekte von 535 Millionen Euro oder den eigentlich notwendigen 700 Millionen Euro wären. Ein weiterer Grund für eine entschlossene Aufstockung der Städtebaufördermittel kommt hinzu: Die Konjunkturdaten, die ich eben genannt habe, erfordern Investitionen des Bundes und der Länder, nicht aber den Rückbau von Investitionen. Ich sage Ihnen: Die Städtebauförderung könnte neben den sowieso gewollten und notwendigen Impulsen für den sozialökologischen Umbau unserer Städte und Regionen zu einem starken und effizienten Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden. Sie könnte Arbeitsplätze sichern, die Sozialsysteme stabilisieren und zusätzliche Steuereinnahmen bei Bund und Ländern generieren. Dies nicht zu begreifen, ist die große Schwäche unseres Bauministers. Danke schön.