Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine. Wir trauern um die Opfer der blutigen Zusammenstöße. Wir sprechen dem ukrainischen Volk unsere Anteilnahme aus und sichern ihm unsere volle Solidarität zu. Wir sind froh, dass es jetzt die Chance für einen Waffenstillstand gibt. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, das Ihre dazu beizutragen, dass dieser Waffenstillstand hält. Zur Stunde ist Außenminister Steinmeier mit seinem französischen und seinem polnischen Kollegen in Kiew. Damit sind zwei Botschaften verbunden: Erstens. Die Europäische Union ist bereit, zu vermitteln, um das Land aus dieser existenziellen Krise herauszuführen. Zweitens. Die Europäische Union muss bereit sein, über die Östliche Partnerschaft hinaus der Ukraine in einem schwierigen Transformationsprozess zu helfen. Die Vermittlung ist notwendig, weil die Konfliktparteien selbst nicht aus der Sackgasse herausfinden, zumal Präsident Janukowitsch in den letzten Tagen zu einem echten Dialog nicht wirklich willens war. Wir brauchen deswegen einen fortgesetzten, anhaltenden Vermittlungsbeitrag. Dazu kann, wie gerade gesagt wurde, die OSZE beitragen. Dazu kann auch ein Hoher Vertreter der Europäischen Union einen Beitrag leisten. Wenn es in diesem Zusammenhang die Aufforderung aus Moskau gibt, sich nicht von außen in Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, dann müssen wir das als eine zynische Unterstellung zurückweisen, zumal da gerade Moskau vor Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch offene Erpressung zur Eskalation der politischen Krise in der Ukraine mit beigetragen hat. Ich will nachdrücklich unterstützen, was der Kollege Annen gesagt hat: Wir dürfen uns keine Nullsummenlogik aufzwingen lassen. Russland gewinnt nicht, wenn die Ukraine die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aufkündigt. Wir gewinnen nicht, wenn die Ukraine nicht mit Russland zusammenarbeitet. Wir gewinnen entweder alle durch zunehmende Kooperation und Integration in Europa, oder wir verlieren alle durch Instabilität und Unsicherheit in Europa. Wahr ist auch, dass es in der Ukraine inzwischen um einen echten Systemkonflikt geht. Zur Wahrheit gehört, dass Moskau für die Menschen auf dem Maidan und für einen großen Teil der Zivilbevölkerung in der Ukraine für den Status quo steht. Aber die Menschen wollen anders leben. Die Menschen wollen in Freiheit leben. Die Menschen wollen in einem Rechtsstaat mit freien und fairen Wahlen, mit unabhängigen Gerichten, mit Meinungsfreiheit und unabhängigen Medien leben. Die Menschen sind nicht länger bereit, eine systemische Korruption hinzunehmen, mit der sich die Machthaber exzessiv bereichern. Wenn Präsident Putin die Ukraine als ein Brudervolk bezeichnet, dann muss es uns zu denken geben, dass Russland für viele Menschen in der Ukraine an Anziehungskraft verloren hat. Das ist für uns kein Grund zur Genugtuung, im Gegenteil. Wir haben in der Europäischen Union mit der Finanzkrise, mit der Überwindung der Ungleichgewichte und mit unseren inneren strukturellen Problemen genügend Probleme zu lösen. Aber dass die Menschen in der Ukraine eine europäische Perspektive brauchen, dass das, was wir an Hilfen anbieten, eben nicht wertneutral ist, sondern mit einem Leben in Freiheit nach den Idealen der sozialen Marktwirtschaft, mit Gerechtigkeit verbunden ist, zeigt sich in diesen Tagen ganz besonders. Diese europäische Perspektive muss über eine kurzfristige Lösung hinaus für die Menschen spürbar bleiben. Zu einer kurzfristigen Lösung gehören erstens ein anhaltender Waffenstillstand, zweitens eine sofortige Umsetzung der Amnestie, drittens die Bildung einer nationalen Übergangsregierung und viertens die Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit echten Parlamentsrechten. Dazu gehört, dass wir für die Menschen Europa erlebbar machen, etwa durch Studienprogramme und durch Stipendienprogramme vergleichbar zu ERASMUS. Dazu gehört auch, dass wir – wie für die Republik Moldau – den Menschen in der Ukraine durch eine Perspektive auf Visafreiheit zeigen, dass Europa spürbar und erlebbar bleibt. Nur das ukrainische Volk selbst kann aus dieser Krise herausfinden. Es gibt im Europa der souveränen Staaten kein Zurück zu privilegierten Einflusszonen. Dabei braucht die Ukraine die Hilfe der Europäischen Union. Wir sind bereit, darüber mit anderen zu reden. Eine Rückkehr zum Status quo ante gibt es nicht. Wir sind vor allem bereit, darüber auch mit Russland zu reden. Vielen Dank.