Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wenn Sie in der Menschenrechtsdebatte in diesem Hohen Haus noch einmal ernst genommen werden wollen, dann ziehen Sie bitte nach dem heutigen Auftritt die menschenrechtspolitische Sprecherin Steinbach aus dem Ausschuss zurück. Diese Art, mit Falschbehauptungen die Menschenrechtsdebatte zu bestreiten, obwohl man es besser weiß, ist angesichts der Vorlagen, die hier auf dem Tisch liegen, unglaublich. Wir haben uns um sexuellen Missbrauch von Kindern schon 1984 mit einer Großen Anfrage hier im Bundestag gekümmert. Damals waren wir erst ein Jahr im Parlament. Wir brauchen uns bei diesem Thema nichts vorwerfen zu lassen. Dass es bestimmte Diskussionen gab, die abwegig waren, sei dahingestellt. Das war nie Beschlusslage. – Sie hatten Diskussionen mit Leuten, die Sie ausgeschlossen hatten. Das waren jede Menge Personen. Wenn ich Sie mit den Positionen dieser Leute identifizieren würde, würden Sie sich das zu Recht verbitten. Also bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf. Ich möchte jetzt zu den Menschenrechten sprechen und mich nicht von Ihren Nebenkriegsschauplätzen ablenken lassen. Es liegen Anträge vor, die die spanische Ratspräsidentschaft unterstützen und das Ziel haben, Menschenrechtsverteidigern besser zu helfen. Die spanische Präsidentschaft schlägt vor, einen Liaison-Offizier, also einen Verbindungsbeamten, für die Menschenrechtsverteidiger einzusetzen, wie ihn die Spanier bereits haben. In Spanien ist es Praxis, dass gefährdete Menschenrechtsverteidiger von Spanien, ohne dass ein Asylantrag gestellt werden muss, für zwölf Monate aufgenommen und anständig mit 1 200 Euro im Monat finanziell unterstützt werden. Wer es mit der Unterstützung von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidigern im Ausland ernst meint, muss Konsequenzen ziehen und ihnen Schutz gewähren, wenn sie ernsthaft gefährdet sind. Dazu steht in Ihrem Antrag kein Sterbenswörtchen. Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Sie das alles ablehnen, und wenn Sie sich gegen die Ratspräsidentschaft wenden, dann ist das europapolitisch und außenpolitisch ein Armutszeugnis. Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Wir haben uns zum Erstaunen der SPD ernsthaft Mühe gemacht und gedacht, dass wir, auch wenn die Themenzusammenstellung ein bisschen nach „copy and paste“ aussieht, versuchen sollten, das Beste daraus zu machen; denn am Ende wird es womöglich beschlossen. Aber mit dem Antrag verhält es sich wie mit dem Anfang Ihrer Rede: allgemeine Worte, ein Blick ins Ausland; aber Konsequenzen sucht man in diesem Antrag bei jedem Punkt vergebens. Bei Ihnen ist es wie im Kino: Je weiter die Menschenrechtsverletzungen weg sind, desto besser sehen Sie sie. Wenn sie direkt vor Ihnen stattfinden oder da, wo man etwas tun könnte, dann können Sie sie nicht mehr erkennen. Stichwort Guantánamo. Wer Guantánamo kritisiert und auflösen will, muss dazu bereit sein, auch hier Menschen aufzunehmen, die offensichtlich unschuldig sind. Wenn Sie den uigurischen Gefangenen sagen, sie sollten nach Amerika gehen, in das Land, das sie zu Unrecht gefangen gehalten hat, dann ist das genauso, als wenn wir 1945 zu den deutschen Vertriebenen gesagt hätten, sie sollten sich in Sibirien ansiedeln. Das ist einfach eine Unverschämtheit. So kann mit Menschen in Not nicht umgehen. Wenn Sie über Menschenhandel schimpfen und Frauenhandel kritisieren, dann müssen Sie schauen, wie es funktioniert. Wir stellen hier einen Antrag, dass Sie Konsequenzen aus Ihren großen Worten ziehen. Diese Opfer brauchen ein Bleiberecht. – Herr Grindel, Sie müssen ertragen, dass im Moment überwiegend ich das Wort habe. – Den Opfern des Menschenhandels kann man nur dadurch helfen, dass sie, wenn sie in Deutschland zur Polizei gehen, aussagen und Strafanzeige erstatten, nicht in das Land abgeschoben werden, in dem die Banden sitzen, die sie verschleppt haben. Jeder, der hier aussagt und nach dem Prozess zurück muss, muss um Leib und Leben fürchten; er muss nicht den Staat fürchten, sondern die kriminellen Banden, die so etwas machen. Im heutigen Zeitalter, in dem Wirtschaftskonzerne international eine immer stärkere Bedeutung bekommen und mächtiger als manche Staaten sind, müssen wir uns auch über das Thema „Menschenrechte und Wirtschaft“ unterhalten. Wir wissen, dass gerade in Afrika viele Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen nur wegen des Rohstoffhungers in der Welt stattfinden. Es muss klar sein: Wer Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, auch unter Beteiligung von Firmen, die hier Töchter oder Muttergesellschaften haben, dem muss es auch noch nach Jahren möglich sein, unabhängig von den engen Verjährungsregelungen des jetzigen Zivilrechts, hier Schadensersatz von diesen Firmen einzuklagen. Ansonsten ist das Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ mit all den wunderbaren freiwilligen Vereinbarungen, die Sie in Ihrem Antrag aufgezählt haben, leeres Geschwätz; denn sie helfen den Opfern nicht, sie wirken nicht generalpräventiv, und Menschenrechtsverletzungen zahlen sich weiter aus. Es fehlt Ihnen in allen Punkten an der Konsequenz. Deshalb ist dies eine in Antragsform gegossene Schönwetter- und Sonntagsrede zum Thema Menschenrechte. Mehr ist aber notwendig, wenn man ernsthafte Menschenrechtspolitik machen will.