Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Solms, da Sie ja Leser des Handelsblattes sind, wird Ihnen nicht verborgen geblieben sein, was das Handelsblatt am Montag titelte. Das Handelsblatt ist nun wahrlich kein Kampfblatt von Bündnis 90/Die Grünen. Dort fand man zur Steuersenkung die Überschrift: „Der große Selbstbetrug“. Dann schreibt Gabor Steingart weiter: Die FDP will die Milliarden, die sie an die Bürger verteilen möchte, bei den Banken leihen. Deshalb ist das Steuergeschenk von heute die Steuererhöhung von morgen. Wir sollten die Annahme dieses Geschenks verweigern. Meine Damen und Herren, das Handelsblatt hat recht. Bei einer Schuldenstandsquote von aktuell über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der Vertrag von Maastricht sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor –, bei einem Bundeshaushalt, der auch 2012 – Herr Kampeter hat es indirekt bestätigt – keine Überschüsse erwirtschaften, sondern weiterhin ein Minus ausweisen wird, und zwar von bis zu 30 Milliarden Euro – trotz guter Konjunktur –, wollen Sie Steuersenkungen auf Pump finanzieren. Das ist verantwortungslos. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann hören Sie wenigstens auf die mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen, auf Ihren eigenen Bundesfinanzminister oder auf Herrn Tillich, Ministerpräsident von Sachsen, der warnte: In guten Zeiten werden die Haushalte versaut. Das ist das, was Sie gerade zu tun drohen. Frau Lieberknecht, Ministerpräsidentin von Thüringen, bezeichnete die ganze Debatte als „irgendwie irre“; ich muss ihr zustimmen. McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, sagte: Das ist doch alles im Moment eine virtuelle Debatte! Hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern! Denn sie haben schlichtweg recht. Wenn Sie trotzdem weiter über Steuersenkungen diskutieren wollen, muss ich Ihnen sagen: Es gibt zwar die Hoffnung, damit die FDP zu retten; aber dieses Rettungspaket wird nicht wirken. Die Bürgerinnen und Bürger werden nämlich merken, dass Sie das Versprechen, das Sie geben, am Ende gar nicht einhalten werden, weil Sie es nicht einhalten können. Ich wiederhole das Versprechen, das Sie wie ein Mantra formulieren: Wir entlasten vor allem die unteren und mittleren Einkommen. – In der Diskussion über Vorschläge dazu hört man – auch wenn das noch eher schwammig ist – das Stichwort „Mittelstandsbauch“. Es heißt: Der muss weg. – Diese Debatte ist grundsätzlich richtig. Es geht darum, dass das schnellere Ansteigen der Steuern im unteren Einkommensteuerbereich – die Grenzsteuersätze sind dort höher – abgemildert wird, sodass die Einkommen zwischen 8 004 und knapp 14 000 Euro entlastet werden. Wenn Sie aber beim Tarifverlauf im oberen Bereich nichts tun, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich, wenn man die absoluten Entlastungen in den Blick nimmt, im Endeffekt nicht kleiner, sondern deutlich größer. Überdies würde das 23 Milliarden Euro kosten. Das können Sie gar nicht finanzieren; der Betrag ist auch gar nicht im Gespräch. Wenn Sie den Mittelstandsbauch nur zur Hälfte aufheben wollen, dann braucht man dafür nach Schätzung der CSU ungefähr 12 Milliarden Euro. Um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären: Das heißt, man würde bei einem Einkommen von 12 000 Euro pro Jahr um ganze 50 Euro pro Jahr entlastet, bei einem Einkommen von 30 000 Euro aber schon um 550 Euro, bei einem Einkommen ab 52 000 Euro um 780 Euro. Das unterstreicht: Es geht hier nicht um eine Entlastung für die unteren und mittleren Einkommen; Sie geben wie immer denen, die schon haben. – Die Grünen haben ihn gesenkt; das ist richtig. – Wir haben auch in den unteren Einkommensbereichen die Steuern gesenkt; das war ausgewogen. Wenn Sie an die Einkommensteuern herangehen wollen, schlagen wir vor, gerecht vorzugehen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, leisten das jedenfalls nicht. Weil Sie wissen, dass Sie für Ihre Pläne im Bundesrat keine Mehrheit bekommen, ist im Gespräch, stattdessen den Soli abzuschaffen. Da wird es natürlich völlig absurd; das passt natürlich überhaupt nicht zu dem Versprechen, vor allen Dingen die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Dazu nenne ich entsprechende Zahlen: Für die unteren Einkommen bis 12 000 Euro würde das eine Entlastung von 0 Euro – ich wiederhole: 0 Euro – bedeuten; bei einem Einkommen von 30 000 Euro sind es 936 Euro, bei einem Einkommen von 53 000 Euro sind es 2 000 Euro – da lohnt es sich schon richtig –, bei den Spitzenverdienern sind es 5 300 Euro pro Jahr. Das nenne ich eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen à la Schwarz-Gelb. Ich ziehe das Fazit. Dieser Rettungsschirm für die FDP wird einfach nicht aufgehen. Deswegen: Bitte, lassen Sie es!