Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass die Bundeswehr in diesen Tagen so viel Aufmerksamkeit bekommt wie schon lange nicht mehr. Die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzgebieten verdienen unsere Aufmerksamkeit, und sie wollen diese Aufmerksamkeit für ihre wichtige und gefährliche Arbeit auch. Ob das nun in der Art und Weise passieren muss, in der der Verteidigungsminister dafür sorgt, oder ob es auch anders geht, das sind Geschmacksfragen, die eine untergeordnete Rolle spielen. Worum es wirklich geht: Wir müssen das, was wir mit Worten ankündigen, auch tatsächlich machen. Wenn hier nur öffentlichkeitswirksam Themen besetzt werden sollen, dann bleibt es bei heißer Luft, dann richten die handelnden Personen mehr Schaden an, als sie nützen. Seien Sie sich darüber im Klaren, Herr Minister zu Guttenberg, dass Sie mit Ihren Worten und Bildern Erwartungen wecken, die wir auch erfüllen müssen. Da habe ich als Fachpolitikerin aber meine Bedenken. Ich habe seit einiger Zeit den Eindruck: Es wird viel angekündigt, und es passiert sehr wenig. Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf die angekündigte Bundeswehrreform eingehen, sondern mich an das halten, worum es im Bericht des neuen Wehrbeauftragten, Herrn Königshaus, geht. Ich greife nur einmal das Beispiel der Posttraumatischen Belastungsstörungen, PTBS, heraus. Dieses Thema war ein Schwerpunkt im Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten, der damals noch Reinhold Robbe hieß. Also bereits vor einem Jahr hat Herr Robbe auf die sprunghaft gestiegenen Zahlen der an PTBS erkrankten Soldaten hingewiesen, und er hat öffentlich Druck gemacht. Dazu braucht es auch die Medien. Das ist legitim. Ich erinnere mich noch sehr gut an den erschütternden Fernsehbericht, in dem der Wehrbeauftragte einen Soldaten mit PTBS zum Sozialamt begleitet, weil dieser nach einem Auslandseinsatz arbeitsunfähig geworden ist. Franz Josef Wagner hat gestern in seiner Bild-Zeitungs-Kolumne geschrieben – den Kommentar finde ich passend –: Es gibt einen Punkt, wo man entweder kotzt oder weint. Dass dieser Soldat quasi um Unterstützung betteln musste, war für mich so ein Punkt. Der damalige Wehrbeauftragte hat beim Thema PTBS seinen Job gemacht, tut das übrigens auch heute noch, etwa mit dem von ihm ins Leben gerufenen runden Tisch „Solidarität mit Soldaten“, dem inzwischen rund 40 Organisationen und Selbsthilfegruppen angehören und der auch bereits wirklich konkrete Erfolge vorweisen kann. Aufseiten der jetzigen Bundesregierung jedoch ist seit dieser Zeit fast nichts Erwähnenswertes mehr passiert – außer vielen schönen Worten und einem Entschließungsantrag mit einer Reihe wohlklingender Ankündigungen. Wenn man sich aber so weit aus dem Fenster lehnt und in Afghanistan eine Fernsehsendung vor Soldatinnen und Soldaten im Einsatz macht, dann reichen schöne Worte nicht, dann muss man zu Hause etwas tun. Das erwarten wir jetzt von Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg. Sie haben mit Ihrem Politikstil große Erwartungen geweckt, die Sie jetzt auch erfüllen müssen. Ansonsten werden Sie ein charmanter Ankündigungsminister bleiben und letztlich Ihr und auch unser aller Vertrauen bei den Soldatinnen und Soldaten verspielen. Lassen Sie uns beim Thema PTBS einfach gemeinsam konkret werden. Wir brauchen ein selbstständig arbeitendes Traumainstitut, das über ausreichende, qualifizierte Stellen verfügt, um auf den Feldern Prävention, Therapie und Forschung etwas zu tun. Wir brauchen Screening-Verfahren zur Früherkennung. Wir brauchen Therapieeinrichtungen. Wir brauchen professionelle Informationsangebote. Solche Angebote werden derzeit immer noch ehrenamtlich organisiert, etwa auf der Internetseite von Frank Eggen und Dr. Peter Zimmermann. Wir brauchen konkrete Gesetzentwürfe für eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Weiterverwendungsgesetze. Wir müssen auch wieder über Einsatzzeiten und Einsatzbedingungen sprechen, insbesondere darüber, dass einer wissenschaftlichen Studie zufolge nach 127 Einsatztagen die Gefahr einer PTBS-Erkrankung signifikant ansteigt. Wir müssen Prävention, Nachsorge und Fürsorge sehr ernst nehmen. Deutschland muss an dieser Stelle professioneller werden und sich besser aufstellen. Ein Jahr ist schon ins Land gegangen, ohne dass sich auch nur für eine Soldatin oder einen Soldaten spürbar etwas verbessert hat. Der Fall des Soldaten, der zum Sozialamt geht, ist nach wie vor Realität. Deswegen müssen wir dieses Thema endlich einmal gemeinsam anpacken. In diesem Punkt – das will ich hier deutlich sagen – würde ich mir auch etwas mehr öffentliches Engagement des amtierenden Wehrbeauftragten wünschen. Sie sind in große Fußstapfen getreten, Herr Königshaus. Sie müssen bei diesem Thema jetzt Akzente setzen. Ihr Amtsvorgänger Robbe hat gezeigt, wie das geht: Vertrauen bei den Soldaten, große öffentliche Reputation und natürlich auch Durchsetzungsvermögen. Das braucht das Thema, und das sind Sie und wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Wir können etwas daraus machen. Es gibt ein zweites Thema, das ich heute noch ansprechen möchte – ich bin dem amtierenden Wehrbeauftragten, Herrn Königshaus, wirklich sehr dankbar dafür, dass er hierbei den Finger in die Wunde legt –: Es geht noch einmal um die Kommunikationswege zwischen Einsatzgebiet und Heimat und damit für mich letztendlich auch um die Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten und die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt. Für uns hier im Bundestag ist die Kommunikation mit Freunden und Verwandten zu Hause eine Selbstverständlichkeit. Wir skypen, wir kommunizieren über SMS, E-Mails und Mobiltelefone. All diese Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung. Wir sind ständig und überall erreichbar. Das ist gerade für uns sehr wichtig. Wenn man aber als Soldatin oder Soldat in Afghanistan stationiert ist oder auf einer Fregatte am Horn von Afrika seinen Dienst versieht, dann sind die Kommunikationswege zur Familie natürlich beschränkter. Ein Marinesoldat hat mir erzählt, dass auf seinem Schiff höchstens einmal am Abend, wenn die Dienstrechner für eine Stunde abgeschaltet werden, ein Internetzugang zur Verfügung steht. Gleichzeitig erfahre ich dann, dass belgische, kanadische und amerikanische Kameraden jeden Abend per Skype mit ihren Partnern und Kindern sprechen können. Das ist beschämend. Das geht einfach nicht. Auch in Deutschland leben wir im 21. Jahrhundert, und ich habe wirklich keine Lust mehr, Soldatinnen und Soldaten vor Ort Begründungen aus dem Verteidigungsministerium vorzulesen, in denen fein säuberlich aufgelistet steht, warum die Soldaten in den Feldlagern oder auf den Schiffen keinen brauchbaren Internetanschluss und keine vernünftige Telekommunikationsanlage bekommen können. Im Schreiben vom Ministerium steht natürlich nicht, dass die entsprechenden Verträge des Verteidigungsministeriums mit den Kommunikationsanbietern letztlich wenig vorausschauend ausgeschrieben wurden. Natürlich sind die Datenmengen heute viel größer als vor zehn Jahren; aber man kann entsprechende Verträge abschließen. Es ist heutzutage möglich, dass man bei steigender Inanspruchnahme mehr Kapazitäten bekommt. Wie ich höre, sind die neuen Ausschreibungen nicht wesentlich besser und genauso dürftig wie die alten. Lassen Sie uns doch diese Blackbox, um die wir nun schon seit Jahren herumschleichen, endlich gemeinsam aufbrechen. Herr Minister zu Guttenberg, ich bitte Sie ganz herzlich: Geben Sie Ihrem Haus den Auftrag, dieses Problem einmal zu prüfen, um uns zu sagen – das will ich einfach nur wissen –, wie es gehen könnte und was das kosten würde. Dann können wir hier entscheiden, ob uns unsere Soldatinnen und Soldaten das wert sind. Ich finde, es sind die kleinen Dinge, die Vertrauen schaffen und die Wertschätzung zeigen. Wenn das mit dem Internet vonseiten des Ministeriums wirtschaftlich nicht vernünftig umsetzbar sein sollte, dann werden wir die Telekom oder welche Firma auch immer darum bitten, vor Ort geeignete Funkmasten, vielleicht zum Selbstkostenpreis, zu installieren. So haben die Belgier das im Übrigen gemacht. Das muss doch auch hier bei uns möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleiben will – und das muss sie angesichts unserer Vorhaben unbedingt bleiben –, dann dürfen wir uns gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten nicht in dieser Weise als Krämerseelen aufführen. Kommunikation mit der Familie ist wichtig. Sie macht es Soldatinnen und Soldaten überhaupt erst möglich, über lange Einsatzzeiten hinweg die Beziehung zu ihren Partnern aufrechtzuerhalten. Wir sollten uns bei diesen Dingen die kleinen Karos verkneifen und zu mehr Größe gelangen. Das ist meine dringende Bitte und mein Plädoyer. Ich danke heute dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herrn Königshaus, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und den vorliegenden Bericht. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam dafür eintreten, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrem Alltag die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Mit Ihrem Bericht haben Sie einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Vielen Dank.