Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede fange ich erst einmal damit an, zu sagen, was diesem Netzentwicklungsplan ganz entscheidend fehlt: Er steht unter ganz falschen Vorgaben. Das, sehr geehrter Herr Rösler, ist sehr transparent. Bei der zugrunde liegenden Marktsimulation gab es ein Ziel, nämlich die Minimierung der Erzeugungskosten. Der Fokus dieses Plans liegt also auf dem rein betriebswirtschaftlichen Aspekt. Man will folglich nicht das bestmögliche Netz bauen, sondern das kostengünstigste. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Selbst die Netzbetreiber sagen: Dieser Plan bildet nicht das einzig mögliche Netz ab; er bildet vielmehr das Netz ab, das unter diesen gesetzten Prämissen nötig ist. – Natürlich müssen die Kosten betrachtet werden; sie dürfen jedoch nicht das einzige Kriterium für alle Planungen sein. Außerdem steht nirgends im Netzentwicklungsplan, was denn nun „kostengünstig“ ist. Das Wirtschaftlichkeitskriterium wird im ganzen Netzentwicklungsplan nirgends definiert, obwohl es Grundlage aller Berechnungen ist. Damit sind die Berechnungen nicht nachvollziehbar. Wir stellen fest: Unter dieser Prämisse bleibt die Sinnhaftigkeit auf der Strecke. Reden wir über ein weiteres Problem: Es fehlt eine Koordination von Stromerzeugung und Stromverbrauch. Die Strombörse versagt hier. Die Koordination ist aber ein zentraler Faktor für den Stromnetzausbau. Dieses Problem kann der Netzentwicklungsplan allein auch nicht lösen. So treibt dann die Planlosigkeit den Stromnetzausbaubedarf in schwindelerregende Höhen. Weiterer Treiber des Ausbaubedarfs im Plan ist, dass das Anfahren und Abregeln von Kraftwerken durch die Netzbetreiber, der sogenannte Redispatch, und das Einspeise- und Lastmanagement nicht einbezogen werden. Diese Maßnahmen können aber einen ganz entscheidenden Einfluss auf das Einsparen von Stromtrassen haben. Dieses Einsparpotenzial gilt es zu nutzen. Kommen wir damit zum Kernpunkt. Der Netzausbaubedarf hängt davon ab, wo welche erneuerbaren Energien geplant werden und welche Strategie der Erzeugung und des Verbrauchs von Energie überhaupt gefördert werden soll. Ein sinnvoller Bundesfachplan „Stromnetze“ muss daher konsequent vom Endpunkt her, von 100 Prozent Versorgung mit erneuerbaren Energien, gedacht und geplant werden. Der Auf- und Ausbau zukünftiger Stromspeicher muss berücksichtigt und einbezogen werden. Das alles leistet dieser Netzentwicklungsplan nicht. Ein weiterer Punkt: Die Großverbraucher – Alu-, Stahl-, Auto- und Chemieindustrie – müssen ihren Beitrag zur Netzstabilität leisten. Dazu braucht es gezielt Anreize für mehr Energieeffizienz. Die wichtigste Forderung bleibt aber: Stromnetze zurück in die öffentliche Hand. Nur so überlässt man den Bau der großen Stromautobahnen und der kommunalen Verteilnetze nicht der Willkür und den alleinigen Interessen privater Unternehmen. Das hätte schon längst erkannt werden müssen. Eine öffentliche Netzgesellschaft, wie auch Garrelt Duin sie gefordert hat, kann leisten, was die vier Netzbetreiber auch bei noch höheren Renditen nicht leisten können. Strom gehört zu unserer Grundversorgung, und der Zugang dazu muss demokratisch organisiert sein. Eine öffentliche Netzgesellschaft mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden, Gewerkschaften und weiteren relevanten Gruppen kann das leisten. Nur wenn die Netze wirklich wieder in öffentlicher Hand und demokratisch organisiert sind, muss nicht mehr lange über die Offenlegung von Daten gestritten werden. Dann werden die Netze wirklich nur dort gebaut, wo sie volkswirtschaftlich und ökologisch nötig sind. Dann wird eine sinnvolle Gesamtplanung zur Integration der erneuerbaren Energien möglich. Die fehlende Koordination des Ausbaus erneuerbarer Energien führt sonst unwiderruflich zu unwirtschaftlichen Netzstrukturen. Selbst die Netzbetreiber bemängeln immer wieder, dass ein Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Das sind also noch nicht einmal linke Spinnereien. Es geht hier also um eine wichtige politische Weichenstellung. Die Frage ist: Für welche Art der Stromerzeugung sollen die Netze geplant werden? Der Aufschwung dezentraler, erneuerbarer Stromerzeugung muss fortgesetzt werden. Orientiert sich die Politik aber weiter an den alten, ineffizienten und gesellschaftlich teuren Interessen privater Konzerne, fördert sie vor allem zentrale Offshoreparks und andere fossile Großprojekte, so wird die Energiewende verhindert. Eine Versorgung mit Strom aus zu 100 Prozent erneuerbaren Energien rückt dann in weite Ferne. Genau diese Entscheidungen stehen an. Der Netzentwicklungsplan krankt an falschen und fehlenden Voraussetzungen. Solange kein Masterplan vorliegt, solange Wirtschaftlichkeit oberstes, vages Kriterium bleibt, solange Redispatch, Last- und Einspeisemanagement nicht berücksichtigt werden, so lange werden wir Netze bekommen und bezahlen, die wir eigentlich nicht brauchen. Umweltverbände und Bürgerinitiativen haben allen Grund, weiter zu kämpfen. Die Linke wird dabei an ihrer Seite stehen.