Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leisten uns in Deutschland immer noch eine völlig irrationale Technikfeindlichkeit, und Sie leisten sich immer noch eine Ignoranz der Realität, und das in einem Industrieland, in dem Ingenieurswesen, Handwerkskunst, Technologieoffenheit und Innovationsfreude uns zu Wohlstand und Ansehen gebracht haben. – Das können Sie nicht wissen; Sie sind Journalist, Herr Bülow. Die Technikfeindlichkeit zieht sich durch alle Bereiche: Die Gentechnik, ob es die rote, grüne oder weiße ist, wird verteufelt. Die ganz neue Nanotechnologie wird verteufelt. Gestern hatten wir die Debatte über ITER. Auch dieses Projekt wird verteufelt, ohne zu forschen, ohne zu überlegen, ohne zu schauen, was es für uns bringen könnte. Die chemische Industrie wird verteufelt, die Automobilindustrie wird verteufelt und letztendlich auch zum Beispiel der Transrapid. Wir sind nicht einmal in der Lage, ein paar Kilometer Transrapid-Strecke zu bauen, wollen diese Technologie aber in die Welt exportieren. Das setzt sich fort bei der Energie. Sie sind gegen Kernenergie. – Blasen Sie sich doch nicht so auf! – Sie sind gegen Kohleenergie. Teilweise sind Sie sogar gegen die Windenergie. Ihre Kollegen in der Uckermark, in meinem Wahlkreis, wo es sehr viel Windenergie gibt, haben Bürgerinitiativen gegen die Windkraftanlagen ins Leben gerufen, weil diese nicht so gut aussehen und nachts blinken. Was ist das denn? Auch gegen die Solarenergie sind Sie; denn auch dadurch könnten ja „Tank oder Teller“-Diskussionen hervorgerufen werden. Sie sind gegen Biomasse, gegen CCS und gegen Netzausbau, wodurch letztendlich Windenergie in den Süden transportiert werden soll. Wenn sich diese Verteufelung vor dem Hintergrund der jeweiligen Ideologie und ohne Sachverstand, gepaart mit Unwissenheit sowie Falsch- und Fehlinformationen so fortsetzt, ist das ein Zeichen von partikularem Egoismus. Das können wir uns in Deutschland nicht leisten. Dieses Szenario findet sich überall: Man will die Produktion, aber nicht die Produkte. Im Falle der Energie ist es so, dass man die Energie will, aber nicht die Produktion. Sie wollen den Strom aus der Steckdose, sagen aber nicht, wie er dorthin gelangen soll. Das ist der typische NIMBY-Effekt: Not in my back yard, nicht in meinem Hinterhof! Das weitet sich immer mehr aus. Setzt sich dieser Trend fort, werden wir in Deutschland weder industriepolitisch vorankommen noch unsere Klimaschutzziele erreichen. Nun zu Ihrer Anfrage. Sie haben 38 Fragen gestellt. Ich fasse sie einmal zu einer Frage zusammen: Soll Deutschland Industrieland bleiben, ja oder nein? Leisten wir uns eine Deindustrialisierung mit allen Konsequenzen im Wirtschaftsbereich, dem Verlust von Arbeitsplätzen, Herr Trittin, weniger Wohlstand und – das dürfte auch Sie interessieren – weniger Umwelt- und Naturschutz in den Ländern, wo die Energie dann erbracht wird? Das wollen wir nicht. Lassen Sie mich zum Kern der Anfrage kommen. Ich akzeptiere ja, wenn Sie in Bezug auf eine bestimmte Technologie besonders skeptisch sind. Ich akzeptiere aber nicht, wenn Sie die Notwendigkeit eines Energiemixes leugnen. Richtig ist: Wir wollen erneuerbare Energien. Aber in Ihrem Antrag steht, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 wahrscheinlich 35 Prozent beträgt. Jetzt müssen Sie mir einmal sagen, wie Sie die Stromlücke von 65 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre schließen wollen. Wollen Sie das mit russischem Erdgas erreichen? Russland verstromt dann mit seiner eigenen Kohle bei einem Wirkungsgrad der Kraftwerke von 34 Prozent; bei uns liegt der Wirkungsgrad bei 44 bis 47 Prozent. Das hätte mit Umwelt- und Klimaschutz nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wollen Sie die Stromlücke mit polnischem Kohlestrom oder mit der Kernenergie aus Frankreich oder Tschechien schließen? Ich habe mir den Energiemix anders vorgestellt. Wir brauchen mindestens bis zum Jahre 2020 noch Alternativen. Denn wenn es beim Atomausstieg bliebe, dann würden wir nicht aus der Kernenergie aussteigen, sondern aus der Kernenergieerzeugung. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Wir kaufen fleißig weiter Strom aus Frankreich und Polen ein. Das ist typisch für die „Käseglocke Deutschland“. Wir haben dann zwar keine Kernkraftwerke mehr, aber wir kaufen fleißig Kernenergie ein. Ich will nicht, dass Energie zum Luxusgut wird, dass wir unsere Kraftwerke abschalten und dann die Auslastung veralteter, unsicherer Anlagen in den osteuropäischen Ländern erhöhen. Meine Bitte ist: Warten wir die Studie mit der Szenarienrechnung ab! Dann können wir realistisch über Restlaufzeiten sprechen. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen ideologiefreien Energiemix, und zwar im Zieldreieck, Herr Kelber, von Versorgungssicherheit, von Wettbewerbsfähigkeit und von Klimaschutz. Wenn wir dies beachten, dann sind wir erfolgreich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.