Partei: GRUENE
Nein , wir brauchen keine weiteren Aufblasveranstaltungen . . Der PDS-Antrag sollte genauer zur Kenntnis genommen werden . Die PDS erkennt nämlich erstmalig den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr auch im Bündniszusammenhang an . Ich vermute , dass die meisten PDS-Anhänger davon noch gar nichts wissen ; denn wenn sie es wüssten , wären viele von ihnen sicherlich sehr irritiert . Allerdings werden im PDS-Antrag die Konsequenzen verschwiegen . Bündnisverteidigung ist heute und in Zukunft nicht ohne hochmobile und flexible Kräfte möglich , also nicht ohne die Fähigkeiten , die fast mit denjenigen deckungsgleich sind , die man für so genannte Kriseneinsätze benötigt . Es ist allerdings auffällig , dass sich die drei Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen genau in diesem Punkt ausschweigen , nämlich über den Auftrag der Krisenbewältigung , der ja eigentlich im Mittelpunkt der laufenden Bundeswehrreform steht . Die PDS erteilt ihm ganz kategorisch eine Absage und setzt militärische Krisenbewältigung im Grunde mit imperialistischem Interventionismus gleich . Sie negieren dabei allerdings Kleinigkeiten , nämlich zum Beispiel die zurzeit unverzichtbare Rolle von SFOR und KFOR auf dem Balkan , ohne die es keine Gewalteindämmung gäbe . Eine kategorische Absage Ihrerseits liefe darauf hinaus , Blauhelmtruppen überall _ vom Golan bis Zypern _ abzuziehen . Das allerdings wären Gewaltförderungsmaßnahmen nach PDS-Art . CDU/CSU und FDP dagegen kommen im Grunde nicht über die übliche Terminologie zur militärischen Krisenbewältigung hinaus und verpassen damit die Chance , die zu Recht viel geforderte große Debatte zur Bundeswehrreform etwas voranzubringen . Dabei drängen sich doch die großen und bisher nicht geklärten Fragen auf _ Sie entschuldigen , wenn ich mich in diesen Punkten im Plenum ab und zu wiederhole ; aber da dies auf so wenig Widerhall stößt , muss man das ab und zu wiederholen . Wir schaffen keine Interventionsarmee , wohl aber eine interventionsfähige Armee . . Gleichzeitig wollen wir nicht von einer militärpolitischen Zurückhaltung , die Tradition der Bundeswehr ist , abrücken . Darin besteht hier Einigkeit . . Ehrlicherweise müssen wir allerdings sagen : Die Absicht alleine reicht nicht . Vielmehr brauchen wir eine genauere Klärung und Verständigung über die Voraussetzungen , Ziele und Grenzen von Kriseneinsätzen . Angesichts der Nachgeschichte des Kosovo-Krieges stellt sich vermehrt die Frage , wie künftig bei multilateralen Kriseneinsätzen der Primat der Politik und die parlamentarische Kontrolle wirksam gestärkt werden können . Dies ist auch im Zusammenhang mit der Diskussion um uranhaltige Munition und der Frage , ob möglicherweise gar ein Anteil Plutonium enthalten ist , ein sehr wichtiger Punkt . Und schließlich : Die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft ist eine demokratische und rechtstaatliche Errungenschaft der Bundesrepublik . Daher geht es auch um die Frage : Wie kann diese Errungenschaft bewahrt und stabilisiert werden angesichts einer ganz anderen Realität , was die Einsätze der Bundeswehr angeht , angesichts einer real schrumpfenden Wehrpflicht und angesichts weiterer Standortschließungen ? Wir als Sicherheitspolitikerinnen und -politiker können uns nicht damit begnügen , dass Fragen der Bundeswehr nur dann breites öffentliches Interesse finden , wenn sozusagen bestimmte Nerven der Gesellschaft betroffen sind _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Nachtwei , Sie müssen zum Schluss kommen .