Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hinsken , um Sie kennen zu lernen , würde ich selbst dann nach Bayern fahren , wenn die Ökosteuer 50 Pfennige betrüge , so sympathisch sind Sie mir durch Ihren Vortrag eben geworden . . Sehr verehrte Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion , Sie stellen eine merkwürdige Große Anfrage , indem Sie in der Einleitung bereits mit Unterstellungen und Schlussfolgerungen arbeiten , das dazu gehörige Faktenwissen dann aber erst abfragen . . Deshalb ist sicherlich kein Böser , wer da Schlimmes denkt . Trotzdem sind die Fragen zum Tourismus im umfassenden Sinne sehr informativ . und eine gute politische Möglichkeit , um ein positives Resümee unserer Tourismuspolitik zu ziehen und auf durchaus vorhandene Reserven aufmerksam zu machen . Die Welttourismusorganisation ermittelt _ trotz hoher Schwankungen in den vergangenen Jahren _ stets ein über den anderen Branchen liegendes Wachstum und prognostiziert dies auch für die kommenden Jahre . . So ist weltweit die Zahl der Touristen im Jahr 2000 um 7 ,4 Prozent auf fast 700 Millionen gestiegen . Die von der Europäischen Union eingesetzte High-Level-Group schätzt anhand der aktuellen Entwicklung , dass die Zahl der internationalen individuellen Touristenbewegungen in Europa zwischen 1995 und 2010 um 57 Prozent zunehmen werde . Das ist für 2 ,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland eine erfreuliche Prognose , die sich in den letzten Jahren mehr als bewahrheitete . Weil der Anteil Deutschlands im Jahre 2000 die europäische Durchschnittsrate deutlich übertraf , was der Opposition verborgen blieb , war das Jahr 2000 das Rekordjahr überhaupt ; die Steigerungsrate war in Deutschland um 10 ,5 Prozent höher als die des weltweiten Tourismus . . Dieser positive Trend aus den Vorjahren fand im Jahre 2000 erfreulicherweise auch in den neuen Bundesländern seine Fortsetzung . So erhöhten sich die Touristenankünfte um 8 Prozent und die Übernachtungen um 10 Prozent , was zeigt , dass die Gäste länger als früher bleiben , wenngleich gerade in den neuen Bundesländern große Reserven und regionale Unterschiede zu verzeichnen sind , denen ich mich noch kurz zuwenden werde . Den Anteil der rot-grünen Bundesregierung an dieser positiven Entwicklung und die perspektivische Sichtweise , die uns erwarten lässt , dass es noch besser wird , hat der Staatssekretär soeben erläutert . Der geringe gestalterische Spielraum , der Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition , neben der Beschäftigung mit sich selbst , wie täglich den Medien zu entnehmen ist , politisch noch bleibt , sollte von Ihnen konstruktiver und ehrlicher genutzt werden , als Sie es mit Ihrer Großen Anfrage getan haben . . Die Welttourismusorganisation , die Europäische Union und sämtliche nationalen Fachgremien bestätigten zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft . Im Gegensatz dazu stellten Sie am 3 . April eine Große Anfrage , in der Sie als Binsenweisheit einen sich verschärfenden Wettbewerb entdecken , schlechtere wirtschaftliche Standortfaktoren herbeireden , was den Bemühungen der Tourismuswirtschaft vollkommen zuwider läuft , und damit unser Produkt , den Tourismus , auch in der Europäischen Union schlechtreden . . Damit verdienen Sie sich die Einschätzung , an der Realität vorbei nicht konstruktiv und ehrlich zu agieren . . Ernst Hinsken 19394 Ich bezweifle , dass der Vorspann Ihres Fragenkatalogs in seinem Wortlaut dem Interesse unserer Tourismuswirtschaft entspricht . . Unter vollkommener Negierung der Zusammenhänge , die eine zunehmend globalisierte Weltwirtschaft mit sich bringt , unter Negierung schneller durchschlagender Schwankungen auf der Grundlage wesentlich vergrößerter Wettbewerbszonen verfolgen Sie die Strategie , den deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden . . Weder begreifen Sie durchaus vorhandene Probleme , die diese Entwicklung mit sich bringt , als Herausforderung noch helfen Sie bei der Lösung ; vielmehr stellen Sie sie als national hausgemacht dar , um so auf billige und primitive Weise daraus politisch Kapital zu schlagen . . Leider hat uns der 11 . September mit etwas konfrontiert , was in keiner Kalkulation , auch nicht in der der Tourismuswirtschaft , mehr vorkam , nämlich mit der Angst um Frieden und Sicherheit . Dadurch verliert _ leider _ Ihr Argument , dass andere EU-Mitgliedstaaten niedrigere Flugtransportkosten haben und somit eine profitablereArt der Ausweitung zu neuen Zielorten als bessere Rahmenbedingungen in Anspruch nehmen können . Uns alle erschreckt , dass es auf einmal nicht mehr nur um Wettbewerb , sondern um Solidarität unter Wettbewerbern geht , um den Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen . Auf 39 Fragen erhalten Sie 39 Antworten , die belegen , dass eine Benachteiligung der deutschen Tourismuswirtschaft durch die nationalen Rahmenbedingungen in keiner Weise gegeben ist . . Wäre dies deutlich geworden , kämen Sie , gemessen am Zeitraum rot-grüner Regierungsverantwortung _ nach 16 Jahren Regierungsverantwortung in arge Erklärungsnot . . Daran , dass der Tourismus in Deutschland einen gleich großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat wie in Frankreich mit seinen langen Küsten und der Weltmetropole Paris , wird deutlich , dass mittlerweile sogar Standortvorteile ausgeglichen werden . Im Messe- und Kongressgeschehen setzt Deutschland sogar Führungsansprüche . Hinsichtlich der Entwicklung der Beschäftigung in dieser Branche liegen nur Spanien , Griechenland und Italien vor uns . Mit 8 Prozent liegen wir weit vor Österreich mit 4 ,8 Prozent und Frankreich mit 2 ,9 Prozent . . Wir gestehen aber ein , dass Sie in Ihrer Regierungszeit die Auseinandersetzung mit Sonne und Wärme nicht gewinnen konnten und uns dieses Erfolgserlebnis ebenfalls versagt bleiben wird . . Als Nachteile hinsichtlich der nationalen Rahmenbedingungen führen Sie immer wieder die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze an . Richtig , in einem Hotel in Frankreich zahlen Sie für eine Übernachtung nur 5 ,5 Prozent Mehrwertsteuer , aber trotzdem allgemein einen höheren Preis als in Deutschland . . Für Essen und andere Konsumgüter zahlt man dann aber 19 ,6 Prozent Mehrwertsteuer . Worauf stützen Sie diesbezüglich Ihr Argument der schlechteren Rahmenbedingungen ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , werte Kolleginnen und Kollegen , ich sprach vorhin von den in den letzten Jahren erreichten großen Fortschritten , aber auch von den territorialen Unterschieden und großen Reserven in der Entwicklung der Tourismuswirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern . Nach dem Grundgesetz sind der Tourismus und seine Förderung Ländersache . Er bleibt aber selbstverständlich in die allgemeinen Förderprogramme der Bundesregierung einbezogen . Besonders in den neuen Ländern gilt es , mit deren Hilfe den Bekanntheitsgrad der ostdeutschen Tourismusgebiete zu erhöhen und im In- und Ausland verstärkt ein positives Image aufzubauen . Die touristischenAngebote müssen parallel dazu weiter profiliert und vervollkommnet werden . Dazu zählen Angebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder das Kurgewerbe , das seit 1997/98 auf Beschluss der alten Bundesregierung durch geringere Zuschüsse und kürzere Kurdauern mit einer Stagnation bzw . mit leichten Rückgängen leben musste und nur allmählich Verbesserungen verzeichnen kann . . Gerade für Thüringen , wo in Heiligenstadt , Bad Salzungen und Bad Langensalza Kureinrichtungen vorhanden sind , die durchaus mit Karlsbad konkurrieren können , haben Sie während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung die Rahmenbedingungen verschlechtert . . Deutschland wird nach Erschließung dieser Reserven im europäischen Vergleich noch besser dastehen , wenngleich ich weiß , dass dieser Entwicklungsprozess noch einige Jahre inAnspruch nehmen wird . Voraussetzung dafür sind nicht gesonderte Rahmenbedingungen _ auch Geld halte ich nicht für eine ausschließlich notwendige Voraussetzung _ , sondern ein Nichtnachlassen von Patriotismus und Solidarität . Zu den unverzichtbaren materiellen Kriterien zählen die Festschreibung des Solidarpaktes und die Festlegung , Förderschwerpunkt der EU zu sein ; die ideellen Kriterien sind andere . Als Bundestagsabgeordneter aus Thüringen weiß ich , dass nach zehn Jahren Harz noch lange nicht gleich Harz Eckhard Ohl 19395 ist , dass der Thüringer Wald noch lange keinem Vergleich mit dem Bayerischen Wald standhält und Ostsee noch lange nicht Ostsee ist . Das schmerzt , kann aber objektiv noch nicht anders sein und spornt an . . Schmerzlich ist aber , wenn zehn Jahre nach der Wende jeder Ostdeutsche in Westdeutschland war , aber erst jeder sechste bis achte Westdeutsche in Ostdeutschland . Hier liegen große Reserven . . Die ostdeutschen Bundesländer waren vom westlichen internationalen Tourismus abgekoppelt ; vom Osten kamen nur Dauerurlauber bei freier Kost und Logis . Die Erhöhung des Bekanntheitsgrades bzw . die bessere Vermarktung unserer landschaftlichen Schönheiten und des kulturellen Erbes verlangen noch große Anstrengungen , um den ostdeutschen Bundesländern Chancengleichheit innerhalb der Europäischen Union und besonders hinsichtlich der Osterweiterung zu gewähren . Ich weiß , wovon ich rede , habe ich doch in den zurückliegenden Jahren circa 60 Botschaftsbesuche absolviert und dabei erschreckende Unkenntnis über den östlichen Teil unseres Vaterlandes hinnehmen müssen . 25 Botschafter haben in der Zwischenzeit Nordthüringen besucht , wissen mit den Namen Nordhausen , Eichsfeld , Unstrut-Hainich oder Wartburgkreis umzugehen , konnten sich durch Leistungspräsentationen in Berlin oder vor Ort ein Bild von unserer schönen Heimat machen und sind seit ihren Besuchen begeisterte Thüringen-Fans . An dieser Stelle möchte ich mich beim Bundeswirtschaftsministerium , bei Herrn Staatssekretär Mosdorf sowie unserer Sprecherin Kollegin Irber für die großzügige Unterstützung dieses Tuns und Handelns in Thüringen bedanken . Hocherfreut bin ich über die Ankündigung des Staatssekretärs , verstärkt Bemühungen zu einem Bündnis unter den Bundesländern zugunsten der Tourismuswirtschaft , aber hauptsächlich mit dem Hintergrund , die von mir angesprochenen Niveauunterschiede am Standort Deutschland abzubauen , zu betreiben . . In IhrerAnfrage vermisse ich jeglicheAnsatzpunkte zu Problemen der neuen Länder . Ich hätte mich gern länger mit Ihnen darüber unterhalten , wie gut die Rahmenbedingungen in den neuen Ländern inzwischen sind . . 8 500 Beherbergungsbetriebe , davon 6 000 Hotels , wurden in den letzten Jahren zum größten Teil auf moderne technische und bauliche Standards gebracht . Diese enormen Kapazitäten müssen sich tatsächlich zu einer Jobmaschine für den Mittelstand entwickeln . . Das funktioniert aber nicht , wenn Sie nach allem , was nach Bundespolitik riecht , angefangen bei der Mehrwertsteuer , über 630-Mark-Jobs bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz , mit der Lanze stechen wie Don Quichotte bei den Windmühlen , sondern auch die Landesregierungen müssen Verantwortung erkennen und ihre Hausaufgaben machen , Herr Brähmig . . Elf Jahre nach der Wende gelingt es in Thüringen noch immer nur äußerst mangelhaft , die Vernetzung der Wirtschafts- und Politikbereiche zugunsten der Tourismusentwicklung auf lokaler , regionaler und Landesebene zu gestalten . Ein Berg , ein See , ein Spaßbad und ein Hotel ergeben noch keinen Tourismus .