Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , heute hier über ein Thema reden zu können , bei dem weitgehend Einigkeit herrscht : die Notwendigkeit der Modernisierung des Berufsbildungsrechts . Deswegen bin ich dankbar , dass es diesen Gesetzentwurf gibt . Er ist angesichts einer Lehrstellenlücke von über 31 000 notwendiger denn je . Es ist richtig , dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt . Teile des Gesetzentwurfes gehen folglich in die richtige Richtung . Erleichterung von Teilen der Ausbildung im Ausland , Möglichkeit gestreckter Abschlussprüfungen , verbesserte Verwertbarkeit von erreichten Teilqualifikationen und nicht zuletzt die Ermöglichung , die Ausbildung in aufbauenden Stufen zu absolvieren - all das sind richtige und überfällige Schritte . Aber , lieber Herr Tauss , Sie müssen sich ins Stammbuch schreiben lassen , dass dieser Gesetzentwurf zu spät kommt und dass er nicht weit gehend genug ist . Bereits vor Monaten hat es einen Entwurf der CDU/CSU und einen Entwurf der FDP gegeben , aber Sie bringen Ihren Gesetzentwurf erst jetzt ein , und zwar deswegen , weil Sie sich im ersten Halbjahr lieber mit der Ausbildungsplatzabgabe als mit der Modernisierung des Berufsbildungsrechts beschäftigt haben . Der Weg war falsch ; das wussten Sie damals schon . Sie sind nach dem Motto vorgegangen : Der Weg ist zwar falsch , aber wir gehen ihn konsequent bis zum Ende . - Es wäre besser gewesen , Sie hätten sich wirklich um die Modernisierung des Berufsbildungsrechts gekümmert , statt Populismus zu betreiben . Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend , weil er zu kurz greift . Er erlaubt richtigerweise die Stufenausbildung . Er erlaubt ; es ist eine Kannbestimmung . Warum machen Sie die Stufenausbildung , wenn sie richtig ist , nicht zur Regel ? - Herr Tauss , nun hören Sie doch wenigstens ein einziges Mal zu , und wenn es bei meiner letzten Rede ist ! Die regionalen Berufsbildungskonferenzen führen zu mehr Bürokratie statt zu weniger . Sie führen theoriegeminderte Berufe ein , aber das sind bisher nur Trippelschritte , denn das betrifft nur etwas mehr als 10 Prozent der Berufe . Das ist zu wenig . Gerade schwächere Jugendliche brauchen eine Chance . Da müsste die Bundesregierung schneller und konsequenter vorgehen als bisher . Wir brauchen einen Bildungspass für jeden Auszubildenden , in dem lebenslang die Berufsbildung und die Weiterbildung erfasst werden . Diesen Bildungspass fordern übrigens nicht nur wir Liberale , sondern auch das Bundesinstitut für Berufsbildung . Es fehlt der eindeutige Vorrang der betrieblichen Ausbildung . Im Gesetzentwurf ist vorgesehen , dass Absolventen vollzeitschulischer Ausbildung sogar einen Rechtsanspruch auf die Zulassung zur Kammerprüfung erhalten sollen . Das ist äußerst bedenklich , auch im Hinblick auf die mögliche Abwertung der dualen Ausbildung . Unsere Meinung wird auch in diesem Fall vom Bundesinstitut für Berufsbildung geteilt . Es gibt Ausbildungshemmnisse , an die Sie nicht herangehen . Ein Beispiel ist die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung . Tarifungebundene Betriebe und Auszubildende sollen die Vergütung doch , bitte , frei vereinbaren können . Denn - ich bleibe bei meiner Mei-nung - es ist besser , für 500 Euro ausgebildet zu werden , als für 700 Euro nicht ausgebildet zu werden . Es gibt auch Ausbildungshemmnisse außerhalb des Berufsbildungsrechts , an die wir heranmüssen : die Pflicht zur Übernahme von Angehörigen der Jugend- und Auszubildendenvertretung , die mangelnde Flexibilisierung der Beschäftigungszeiten , insbesondere im Hinblick auf das Hotel- und Gaststättengewerbe . Die Bildungspolitik , lieber Herr Tauss , muss verbessert werden . Jedes Jahr gibt es 90 000 Schüler ohne Abschluss , selbstverständlich auch im Saarland . Nach Aussage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sind 15 Prozent eines Jahrgangs nicht in der Lage , die Grundvoraussetzungen wie Lesen , Schreiben und Rechnen zu erfüllen . Nicht zuletzt muss auch die Wirtschaftspolitik verbessert werden , vor allem angesichts des drohenden Rekords bei den Insolvenzen im dritten Jahr hintereinander . Da kann ich nur sagen : Wer pleite ist , kann nicht ausbilden . Es wäre fatal , wenn man der Meinung wäre , mit der Modernisierung des Berufsbildungsrechtes hätte man seine Hausaufgaben gemacht und den Jugendlichen bzw . den Auszubildenden geholfen . Nein , das reicht nicht . Die Modernisierung des Berufsbildungsrechts kann nur ein Schritt sein , jedem Jugendlichen in Deutschland eine Ausbildungsstelle zu verschaffen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Mängel Ihres Gesetzentwurfs behebt und in dem weitere Vorschläge gemacht werden . Wir werden am 22 . November eine Expertenanhörung haben . Die Experten werden Ihnen sagen , dass es gut ist , dass Ihr Gesetzentwurf vorliegt , dass es aber deutliche Nachbesserungen im Sinne und im Interesse der Auszubildenden und der Ausbildung geben muss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Frau Präsidentin hat es bereits gesagt : Dies ist heute meine vorerst letzte Rede im Deutschen Bundestag . Am 5 . September gab es Landtagswahlen im Saarland . Die FDP hat den Wiedereinzug in den Landtag geschafft . - An dieser Stelle brauchen Sie auch nicht zu klatschen . - Wenn man gewählt ist , dann muss man den nächsten Schritt gehen . Deswegen nehme ich das Mandat an , auch wenn es mir - das gebe ich gerne zu - schwer fällt . Ich bin gerne Bundestagsabgeordneter gewesen . Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit , insbesondere bei den Mitgliedern des Ausschusses . Obwohl wir teilweise große inhaltliche Differenzen gehabt haben , ist es immer fair zugegangen . Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion , die mir zwei Jahre lang politische Heimat gewesen ist . Jetzt will ich im Saarland mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen , dass es etwas mehr Farbe und eine etwas bessere Politik gibt . Herr Tauss , jetzt dürfen Sie klatschen . - Danke schön . Ich habe jetzt die Aufgabe , eine Drei-Mann-Landtagsfraktion zu führen . Ich drohe hiermit eines an : Wenn mir das zu unübersichtlich oder zu schwierig wird , dann komme ich wieder . Ihnen alles Gute . Vielen Dank .