Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Penner ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Berichtsjahr 2003 ist vor allem durch folgende Entwicklungen gekennzeichnet : Es gab einen regelrechten Neustart der Bundeswehrreform . Allein im letzten Jahr wurde der Bundeswehrumfang um 23 000 Soldaten verringert . Mehrere Auslandseinsätze wurden tatsächlich beendet . Das ist kaum bekannt . Verbreitet ist die Wahrnehmung , es gebe immer wieder neue Auslandseinsätze . Es gab mit dem fürchterlichen Terrorangriff in Kabul erstmalig einen gezielten Angriff auf Bundeswehrsoldaten . Beherrschendes Thema war schließlich der Irakkrieg . Herr Penner , Sie haben mit ausgezeichneter und vorbildlicher Deutlichkeit auf die völkerrechtliche Einbindung der Bundeswehr bei Ihren Einsätzen hingewiesen . Sie sprechen in Ihrem Bericht auch an , dass die Soldaten im letzten Jahr verstärkt die Rechtmäßigkeit verschiedener Dienste diskutiert haben . Das betrifft nicht nur Luftwaffeneinsätze im Innern , sondern auch die Bewachung von US-Liegenschaften und natürlich den gesamten Komplex Irakkrieg . Dass dies von Soldaten so breit thematisiert wurde , dass von ihnen die Rechtmäßigkeit von Aufträgen eingefordert wurde , spricht für die Mündigkeit und das Rechtsstaatsbewusstsein der Bundeswehrangehörigen . Erstmalig spricht der Wehrbeauftragte in diesem Bericht traumatische Erkrankungen von Soldaten an . Nach Expertenmeinung bedürfen ungefähr 2 bis 5 Prozent der aus Einsätzen zurückgekehrten Bundeswehrsoldaten psychologischer Behandlung . Das sind die unsichtbaren Verwundungen , mit denen umzugehen weiterhin sehr schwer fällt ; denn solche psychologischen Probleme und Störungen scheinen zumindest dem Selbstbild und dem Fremdbild des starken Soldaten zu widersprechen . Umso mehr muss es Aufgabe der Bundeswehr sein , so meine ich , aber auch unsere Aufgabe , auf solche Art Verwundete nicht allein zu lassen . Dieses Thema braucht unsere stärkere Aufmerksamkeit . Inzwischen erlebt die Bundeswehr ihre vierte Strukturreform seit Anfang der 90er-Jahre . Dass dabei die Reformbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen an ihre Grenze stößt , ist mehr als nachvollziehbar und verständlich . Es ist zugleich eine Mahnung an uns Politiker , jetzt eine Transformation der Bundeswehr auf den Weg zu bringen , die strukturell wirklich länger hält . Vor diesem Hintergrund kann ich nur betonen - Herr Penner hat es mit anderen Worten auch zum Ausdruck gebracht ; ich interpretiere ihn zumindest so - : Je zügiger in diesem Zusammenhang die Frage der Wehrform geklärt werden kann , desto besser . Der Wehrbeauftragte benennt verbreitete Mängel in der Ausbildung , für die , wie er schreibt , in nicht wenigen Einheiten und Verbänden zu wenig Zeit und Ausbildungsmaterial zur Verfügung stehe . Angesprochen wird der Zustand vieler Kasernen . Angesichts der Beschreibung - es gibt Pilz- und Schimmelbefall in den Unterkünften - muss man sagen : Das ist unzumutbar und das ist - es geht um öffentliche Gebäude - schlichtweg unglaublich . Solche Mängel sind nicht hinnehmbar . Sie drücken zudem auf die Motivation von Soldaten und senken die Bereitschaft der Soldaten , sich weiter zu verpflichten . Sie sind genau das Gegenteil von Nachwuchswerbung ; sie sind Nachwuchsabschreckung . Ein Dauerthema im Mängelbericht des Wehrbeauftragten - das ist er vom Ansatz her zunächst einmal - ist die Soldatenbeteiligung . Vielfach und schwer wird gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen . Zu bekräftigen ist , dass Soldatenbeteiligung der sachgerechten Entscheidungsfindung dient und die Stellung des Staatsbürgers in Uniform fördert . Nicht hinnehmbar ist , dass Vorgesetzte so breit gegen die eindeutigen gesetzlichen Vorgaben verstoßen . Vor zwei Wochen besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Bundestages Moskau . Erstmalig traf man dort mit der Vereinigung der Soldatenmütter Russlands zusammen . Diese Frauen schilderten uns die rechtlose Situation der russischen Soldaten . Bewunderung und hohen Respekt empfanden wir für diese mutigen Frauen , die unser Vorsitzender , Kollege Robbe , zu Recht famose Frauen genannt hat . Wir erfuhren plastisch , wie wenig selbstverständlich die Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten in Streitkräften ist . Darum machen sich dort die Soldatenmütter verdient . Darum macht sich hier der Wehrbeauftragte mit seinen Mitarbeitern in vorbildlicher Unabhängigkeit verdient . Herr Penner , ich danke Ihnen .