Partei: SPD
Frau Brunkhorst , es geht darum , dass vor der Auswahl des Standortes die Auswahl- und Sicherheitskriterien sowie das Verfahren , nach dem geprüft wird , festgelegt werden müssen . Auch die internationalen Standards , die heute gelten , müssen berücksichtigt werden . All das ist damals nicht passiert . Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich auf die Aufforderung der Internationalen Atomenergiebehörde zu sprechen kommen . Deutschland hat die so genannten Safety Requirements : Geological Disposal of Radioactive Waste unterschrieben . Im Mai des Jahres 2006 haben wir von der IAEO einen Bericht bekommen , in dem wir aufgefordert werden , entsprechend der Konvention , der wir beigetreten sind , in einem so genannten zweiten Überprüfungsbericht zu diesem Übereinkommen klare und transparente Kriterien für die Standortauswahl und ein Standortauswahlverfahren entsprechend der Praxis in anderen Ländern mit fortgeschrittenem Endlagerprogramm festzulegen . Dies interpretiere ich so : Die IAEO ist der Auffassung , dass wir den internationalen Kriterien mit dem , was wir 1976 für Gorleben getan und bis dahin entwickelt haben , nicht gerecht geworden sind . Wir haben aber dazu einen Vertrag unterschrieben . In dieser Situation befinden wir uns und das ist meine Antwort auf Ihre Frage . Ich bin bereit , im Umweltausschuss detailliert darzulegen , was noch an Kriterien fehlt und wo wir die Schwierigkeiten sehen . Ich sage Ihnen noch etwas : Ich bin nicht dagegen , Gorleben nicht weiter zu erkunden . Allerdings muss dies unter der Voraussetzung geschehen , dass wir zeitgleich die alternative Standortsuche nach gemeinsamen und internationalen Kriterien beginnen . Ich bin dafür , dass die weitere Erkundung von internationalen Experten durchgeführt wird . Ich sage Ihnen auch , warum . In Deutschland sind meines Erachtens inzwischen viel zu viele entweder auf ein Ja oder Nein zu Gorleben festgelegt . Ich bin sogar dann bereit , Gorleben in Betrieb zu nehmen , wenn es auch nur gleich gute Endlager an anderer Stelle gibt , weil in Gorleben das meiste Geld investiert worden ist . Aber ich finde es fahrlässig , sich in einer Frage , bei der es um 1 Million Jahre geht , auf einen 1977 ausgewählten Standort zu beschränken . Das halte ich - das sage ich offen und von Herzen ; es ist kein politischer Trick - für unverantwortlich . Sie werden keinen niedersächsischen Sozialdemokraten finden , der sich in der Vergangenheit bereit erklärt hätte , Gorleben selbst dann , wenn andere Standorte nur gleich gut geeignet sind , in Betrieb zu nehmen . Bisher sind wir immer vom Burden-Sharing ausgegangen oder wie der Bauer sagt : Der Mist gehört auf den Bauernhof , auf dem die Kühe stehen . Deswegen waren wir in der Vergangenheit dafür , dass auch andernorts ein Endlagerprojekt betrieben wird . Wenn wir gleich geartete Standorte finden , wird Gorleben ausgewählt . Aber wir müssen die Standorte untersuchen . Die Frage ist in der Koalition strittig . Frau Flachsbarth hat die Lage völlig richtig geschildert . - Habe ich sie gerade habilitiert ? - Ich finde , Sie haben es verdient . Ich habe aber leider nicht die Möglichkeit dazu . Ich weiß , dass die Frage strittig ist , Frau Flachsbarth . Ich wollte versuchen zu erläutern , warum wir glauben , dass wir so vorgehen müssen . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Kaum ein Land der Erde verzichtet bei der Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für radioaktive Abfälle auf ein Standortauswahlverfahren und einen Standortvergleich . Das ist internationaler Standard . Ich finde , dass sich das Land , das technologisch auf dem höchsten Stand ist und die entsprechende Verantwortung empfindet , dem internationalen Standard beugen sollte . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .