Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Volker Wissing , ich bedauere , dass Sie den Gesetzentwurf in dieser pauschalen Form ablehnen , ohne sich mit den Details überhaupt beschäftigt zu haben . Das ist sicher der falsche Weg . Wir alle wissen : Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen . Jede Gemeinschaft lebt von den Menschen , die mehr tun , als es ihre unmittelbare Pflicht ist . Deshalb ist es unsere Verpflichtung und unsere Aufgabe , all diejenigen zu unterstützen , die sich in Familie , Nachbarschaft und Ehrenamt einbringen . Unser Ziel als CDU/CSU ist es , die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern . Wir wollen die Mitwirkung und Beteiligung der Bürger ermöglichen . Dieses bürgerschaftliche Engagement muss der Staat nach Kräften unterstützen , und zwar sowohl in organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht . Dazu gehört die Schaffung günstiger steuerlicher Rahmenbedingungen . Dieses Vorhaben der Großen Koalition , dieser Bundesregierung , ist ein Ausdruck der gestaltenden Finanzpolitik und ist eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Die anstehenden Probleme können und dürfen aber nicht vom Staat allein gelöst werden . Es ist gesellschaftspolitisch wünschenswert , dass Bürger in Ergänzung zum Staat Gemeinwohlaufgaben übernehmen - ohne dadurch zum Lückenbüßer staatlicher Politik zu werden . Wir müssen also eigenbestimmte Handlungsformen und die Übernahme von Verantwortung fördern und unterstützen . Die Förderung des Gemeinwohls kann dabei nicht allein dem notwendigerweise gewinnorientierten Markt überlassen werden . Eine Gesellschaft ist nur so gut , wie die Menschen bereit sind , sich in ihr zu engagieren . Die Gemeinschaft lebt von denen , die mitspielen , nicht von denen , die zuschauen . Wir brauchen in der Gesellschaft nicht nur Zuschauer und Schiedsrichter , sondern auch aktive Mitspieler . So gehört es zur Erziehung zu Werten , zu Bildung für das Leben , dass schon junge Menschen zu Jugendarbeit , zu ehrenamtlichem Einsatz , zu Teilnahme am Vereinsleben ermutigt und unterstützt werden . Der Staat darf den , der sich für die Gemeinschaft einsetzt , nicht alleinlassen . Wenn sich jemand ins Private zurückzieht , ist dies seine Freiheit . Wer aber bereit ist , im Ehrenamt einen Beitrag für Staat und Gesellschaft zu leisten , dem muss die Gemeinschaft mit den notwendigen Rahmenbedingungen helfen . Bürger , die sich engagieren , benötigen einen rechtlichen Handlungsrahmen , der einfach und deswegen verständlich ist und sie nicht - etwa durch strenge Haftungsregeln - überfordert . Darüber müssen wir in den Ausschussberatungen intensiv reden . Insgesamt sind wir mit diesem Gesetzeswerk auf dem richtigen Weg . Es ist gut , dass der Finanzminister das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates nicht zur Grundlage seiner Vorschläge gemacht hat . Der Finanzminister hat mit diesem Entwurf vielmehr die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten und von der Union immer als Leitlinien geforderten Positionen umgesetzt . Dies ist heute die erste Lesung . Wir werden in den Ausschüssen und bei einer Anhörung intensiv zu überlegen haben , wie wir das , was vorliegt , qualitativ weiterentwickeln können . Für uns ist es enorm wichtig , das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu entbürokratisieren . Vergessen wir nicht , dass auch und gerade breite Bereiche des kulturellen Lebens auf bürgerschaftlichem Engagement beruhen . Sowohl die geplante verbesserte steuerliche Absetzbarkeit dieses Engagements als auch die Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 Prozent sind ein wichtiges Signal der Ermutigung an die Bürgerinnen und Bürger , sich zugunsten des Allgemeinwohls zu engagieren . Die Zusammenführung von spendenbegünstigten und gemeinnützigen Zwecken aus der Abgabenordnung und der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in diesem Katalog ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie und hat unsere volle Unterstützung . Natürlich haben wir noch Diskussionsbedarf , vor allen Dingen im Hinblick darauf , dass die Zwecke abschließend aufgezählt werden sollten . Wir möchten die Kreativität der engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht durch abschließende Regelungen bremsen . Sehr wertvoll und wohltuend war die bayerische Initiative 10 plus 10 . Auch die Beratungen des Bundesrates müssen wir mit heranziehen . Das Gemeinnützigkeitsrecht in unser aller Sinne soll eine Einladung zum Mitmachen aussprechen und offen für neue Impulse aus der Mitte der Gesellschaft sein . Dieser Gesetzentwurf ist eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Dies geht nur , indem wir - Frau Kollegin Hinz hat schon darauf hingewiesen - auch finanzielle Mittel einsetzen . Natürlich steht für uns Haushaltskonsolidierung an erster Stelle des politischen Handelns . Die vorgesehenen rund 400 Millionen Euro sind für uns Leitlinie . Angesichts der allgemeinen Finanzsituation ist klar , dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können ; denn natürlich gibt es viele Wünsche . Es ist unsere Aufgabe , die Verteilung dieser Summe von 400 Millionen Euro zu optimieren . Hierfür werden in dem Gesetzentwurf zahlreiche Ansatzpunkte gegeben . Wir als CDU/CSU werben für einen breiten gesellschaftlichen Konsens . Kollege Wissing , vielleicht können Sie sich das auch in den weiteren Beratungen grundsätzlich noch einmal überlegen . Als ein gutes und richtiges Signal für die Menschen im Ehrenamt wollen wir auch hier in diesem Haus einen breiten Konsens . Im Ehrenamt der Bürger sehen wir einen tragenden Pfeiler des zukunftsfähigen Sozialstaates . Das kraftvolle kulturelle Leben und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für Kultur , Tradition und Brauchtum dürfen natürlich genauso wenig fehlen wie der große umfassende Bereich des Ehrenamtes im Sport . Kollege Klaus Riegert wird für unsere Fraktion darauf eingehen . Auch die aktuellen Debatten über den Zusammenhalt der Gesellschaft und über das soziale Miteinander kommen hier zum Tragen . Viele Migranten bringen ihre Fähigkeiten in die Wirtschaft , die Wissenschaft , die Kultur , die Dienstleistungen , das Ehrenamt und den Sport ein . Auch dies sollten wir hier würdigen . Wir wollen das Stiftungsrecht weiterentwickeln , um die Errichtung von Stiftungen zu erleichtern und zusätzliche Anreize für Zuwendungen zu schaffen . Kollege von Stetten wird dazu etwas sagen . Wir müssen auch darüber reden , wie wir beim Gesetzgebungsverfahren die besonderen Belange der Kultur , der Medien , der Künstler und der Kulturschaffenden berücksichtigen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen generell verdeutlichen , dass ehrenamtliches Engagement weniger eine Belastung bedeutet , als vielmehr auch eine große Chance für jeden Einzelnen ist , Fähigkeiten zu entwickeln , Qualifikationen und soziale Kompetenz zu erwerben , Erfahrungen zu sammeln und damit Sinn und Lebensqualität zu gewinnen . Man gibt also nicht nur etwas für die Gemeinschaft , sondern man bekommt von der Gemeinschaft auch etwas zurück . Unser Ziel ist es also , in den anstehenden Beratungen alles zu tun , um die aktive Bürgergesellschaft , die wir ja haben - das breite Miteinander der Menschen in diesem Land - , weiter zu stärken . Das sollten wir insgesamt in geschlossener Form tun . Herzlichen Dank .