Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vor. Mit diesem Gesetz verfolgen wir zwei wichtige Ziele. Erstens. Der eigene Berufsabschluss ist ein wichtiger Teil der persönlichen Identität. Deshalb und aus Respekt vor der Lebensleistung der hier lebenden Menschen ist es wichtig, ihre tatsächlich vorhandenen Kompetenzen ausdrücklich anzuerkennen und ihren Abschlüssen nicht ohne schwerwiegende Sachgründe die Gleichwertigkeit abzusprechen. Deshalb ist ein Rechtsanspruch auf ein transparentes und in seinem Ergebnis nachvollziehbares und zuverlässiges Anerkennungsverfahren ein wichtiges integrationspolitisches Vorhaben. Zweitens. Ein Land, das zunehmenden Fachkräftemangel beklagt, darf auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht darauf verzichten, die 285 000 Menschen in ihren Berufen, in denen sie einen ausländischen Abschluss erworben haben, einzusetzen. Einem asiatischen oder amerikanischen Techniker in Deutschland als vermeintlich ungelerntem Arbeiter wenig anspruchsvolle Gelegenheitsjobs anzubieten, ist gesellschaftlich, integrationspolitisch und wirtschaftspolitisch nicht verantwortbar. Der weitaus größte Teil der potenziellen Antragsteller verfügt über einen beruflichen Abschluss. Nach der Auswertung eines Mikrozensus gehen wir davon aus, dass es in Deutschland bereits 285 000 potenzielle Antragsteller gibt. Davon haben rund 16 000 einen Hochschulabschluss, alle anderen verfügen über einen beruflichen Abschluss. In der Wirtschaft werden Bewerber mit technischen Berufsabschlüssen, über die viele der potenziellen Petenten verfügen, stark nachgefragt. Was bietet jetzt dieses Gesetz? Es gibt erstmals einen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Dieser Rechtsanspruch besteht für jeden, der über einen ausländischen Abschluss verfügt und eine ernsthafte Erwerbsabsicht in Deutschland hat. Weitere Voraussetzungen oder Einschränkungen des antragsberechtigten Personenkreises gibt es nicht. Das ist ein deutliches Zeichen der Willkommenskultur, auch für die Antragsteller aus dem Ausland. Nach Eingang aller Unterlagen gibt es eine dreimonatige Frist, damit das Verfahren auch hinsichtlich seiner Dauer praktikabel und für den Antragsteller verlässlich ist. Ist eine Anerkennung nicht möglich, erhält der Antragsteller Informationen über wesentliche Unterschiede zwischen seiner Qualifikation und dem Erfordernis für eine deutsche Anerkennung, sodass er eine klare Perspektive dafür aufgezeigt bekommt, wie er durch Anpassungsqualifizierungen zu einer Anerkennung kommen kann. Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass die Berufserfahrung bei der Feststellung der Qualifikation berücksichtigt wird. Wir wollen zwar nicht, dass Berufserfahrung eine fundierte Ausbildung ersetzt, aber wir wollen auch nicht, dass jemand, der bereits über eine zehnjährige Berufserfahrung verfügt, zum Beispiel wegen weniger praktischen Anteilen in der Ausbildung keine Anerkennung bekommt. Das wäre nicht zu rechtfertigen. Oberste Priorität – das sage ich hier sehr deutlich – hat für die Bundesregierung die Qualitätssicherung unserer deutschen Abschlüsse. Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass die ausländischen Abschlüsse, für die es ein Gleichwertigkeitszertifikat gibt, tatsächlich das deutsche Qualifikationsniveau erreichen. Wir gehen deshalb einen nicht ganz einfachen Weg; denn die Stellen, die in Zukunft die Gleichwertigkeit der ausländischen Abschlüsse anerkennen, sind die gleichen Stellen, die heute in Deutschland dafür verantwortlich sind, deutsche Abschlüsse zu vergeben und die Qualität deutscher Abschlüsse zu sichern. Das erfordert zum einen hohe Ansprüche an die Abstimmung zwischen den verschiedenen Partnern, insbesondere den Kammern. Zum anderen müssen wir als Bund die Aufgabe übernehmen, mit einer zentralen Rufnummer und einer Informationsplattform dafür zu sorgen, dass jeder potenzielle Antragsteller leicht Zugang zu diesem System und letztlich zu der entsprechenden Anerkennungsstelle findet. Der Gesetzentwurf umfasst rund 350 Ausbildungsberufe und rund 60 bundesgesetzlich geregelte Berufe, insbesondere Heil- und Rechtsberufe. Damit ist ein ganz überwiegender Teil der Personen, die sich in Deutschland befinden, erfasst. Die Abstimmung mit den 16 Bundesländern war von großem Einvernehmen und hoher Fachlichkeit geprägt. Dies ist aus meiner Sicht ein Vorbild für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Die Länder haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, in Zukunft vergleichbare Regelungen für die Berufe zu schaffen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen auf. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die hier leben, aber auch ein wichtiges Signal für diejenigen, die eine Arbeit in Deutschland aufnehmen wollen. Es führt auch zu Verlässlichkeit bei der Fachkräftesicherung für unsere Wirtschaft in Deutschland. In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus um breite Zustimmung.