Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland steht mit an der Spitze der Staaten , wenn es um Hilfsmaßnahmen für Gebiete geht , in denen auf Grund von Naturkatastrophen , aber auch auf Grund von menschlichem Einfluß die Bevölkerung in Not geraten ist . Das ist neben der Bundesregierung auch den zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen zu verdanken , die auf vielfältige Weise eng mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten . Sie planen und führen effizient , schnell und mit großem Engagement Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten durch . Wer von uns hat nicht die Bilder im Kopf , welche Not entsteht , wenn Naturkatastrophen die Infrastruktur eines Landes zerstören , Menschen obdachlos werden und es zu Seuchen und Tod kommt . Die anderen Katastrophen werden vom Menschen verursacht . Wir kennen alle die lang anhaltenden Folgen von Kriegen , Bürgerkriegen und sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen . Sie werden uns gerade jetzt im ehemaligen Jugoslawien oder in Somalia deutlich vor Augen geführt . Ein gravierendes Problem ist dabei durch die unsystematische Verlegung von Landminen entstanden . Diese Minen sind die Hinterlassenschaft von schrecklichen Kriegen und Bürgerkriegen . Sie töten und verstümmeln auch jetzt noch nach Beendigung der Kriege die Menschen . Unsystematische Verlegung von Minen , das bedeutet , niemand weiß genau , wo welche Minen liegen . Minenpläne gibt es nicht , so daß schon ein Fehltritt tödlich sein kann . Das bedeutet auch , daß eine Aktion zur Minenräumung schwierig ist . Minen sind in den verschiedensten Ländern eingesetzt worden . Beispielsweise in Angola , in Somalia , in Äthiopien , in El Salvador , in Afghanistan , in Pakistan . Die Liste ist noch viel länger . In einer Rede über die neuen Chancen und Gefahren nach dem Kalten Krieg sagte der britische Außenminister Douglas Hurd vor der UN-Vollversammlung am 22 . September : Die Förderung freier Wahlen und demokratischer Einrichtungen ist ein Schlüsselfaktor der Friedenschaffung ebenso wie die Minenräumung . Minenbeseitigung muß einen hervorragenden und herausragenden Platz in unserer Agenda einnehmen . Soweit der britische Außenminister . Gerade Dritte- Welt- Staaten sind betroffen , Länder also , die schon von genug anderen Strukturproblemen gebeutelt sind . Weil niemand auch nur annähernd genau weiß , wie und wo diese Minen verlegt worden sind , ist es gewiß , daß etliche Menschen immer wieder darauf treten und schwere körperliche Verletzungen davontragen oder sogar sterben . Die Rehabilitierung von Minenopfern ist langwierig und teuer , die Wiederansiedlung von Menschen wird erheblich verzögert . In Angola , einem Land , in dem Minen verlegt worden sind und in dem das Notärztekomitee Kap Anamur Minen geräumt hat , haben vor einigen Wochen Wahlen stattgefunden . Nur indem m an manche Wege überhaupt minenfrei und annähernd sicher begehbar machte , war es der Bevölkerung möglich , ihr Wahlrecht auszuüben . In Afghanistan haben sowjetische Soldaten etliche Minen von Hubschraubern abgeworfen , so daß niemand sagen kann , wann in diesem Land eine ordentliche Land- und Viehwirtschaft wieder möglich sein wird . Es gibt Bilder von Schafherden , die über ein Gebiet getrieben werden , damit es anschließend für Menschen begehbar ist . In Kambodscha werden Minen auch jetzt noch von den Roten Khmer in ihrem Kampf benutzt , so daß ein Einsatz hier einer meist vergeblichen Arbeit gleicht , aber trotzdem angegangen werden muß . Wie ich höre , hat auch die ägyptische Regierung ein Interesse daran , daß die britischen , italienischen und deutschen Minen in der Wüste , die dort als Folge des Afrikafeldzuges noch liegen , geräumt werden . Die weltpolitische Lage hat sich nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts Gott sei Dank grundlegend Bändert , so daß Hilfe leichter möglich ist . Minenräumen ist dabei sicherlich ein wichtiger Baustein . In den letzten Monaten hat ein Minenräumeinsatz des Notärztekomitees Kap Anamur in Angola stattgefunden . Ein weiterer Einsatz in Kambodscha ist in der Vorbereitungsphase . Dem Komitee ist für diesen Einsatz sehr zu danken . Grausamkeiten konnten so vermindert werden . Beide Male stellte das Verteidigungsministerium Minenräumgeräte , die nichts , aber auch gar nichts mit Waffen zu tun haben , zur Verfügung . Natürlich gab es in der Anlaufphase einer solchen neuartigen Aktion einige Probleme , aber daraus können wir wichtige Schlüsse ziehen . Es gilt , auf die aufgetretene Frage grundsätzlich zu antworten . Und genau dies bereitet der von der CDU/CSU- und FDP-Fraktion hier vorgelegte Antrag vor . Wir nehmen hier die Vorreiterrolle ein . Der Antrag stellt fest , daß Präventivmaßnahmen besser sind als die nachträgliche Behandlung von Minenopfern . Hier sollten wir unsere Hilfe ansetzen . Die Bundeswehr hat vor allem aus alten NVA-Beständen genügend Geräte zur Verfügung , die sofort verwandt werden können . In Angola sind umgerüstete Fahrzeuge aus diesen Beständen benutzt worden . Ich möchte hier feststellen : Es ist ein besonders anschauliches und gelungenes Beispiel für Rüstungskonversion von ehemaligen Waffen , die jetzt friedlichen Zwecken dienen . Ein Hauptansatzpunkt ist die Ausbildung von einheimischen Soldaten oder Zivilisten durch die Bundeswehr . Mit der Ausbildungshilfe steht uns hier ein sehr geeignetes Instrument zur Verfügung . Diese Ausbildung kann sowohl in Deutschland als auch in dem jeweiligen Dritte-WeltLand stattfinden . Von besonderer Bedeutung , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist aber auch die logistische Unterstützung der einheimischen Minenräumer durch deutsche Experten vor Ort . Im übrigen können wir hier auch wichtige Erkenntnisse für neue Einsätze dieser Art gewinnen . Ich selbst habe vor einiger Zeit die Pionierbrigade 80 in Storkow in Brandenburg besucht . Dort habe ich den Eindruck gewonnen , daß die Minenräumer in einer mehrwöchigen Ausbildungsphase dort auf den Einsatz gut vorbereitet werden konnten , auch in der Bedienung der Geräte . Eine solche Ausbildungseinrichtung ist auch in Zukunft dringend not - wendig . Um dauerhaft und nachhaltig helfen zu können , benötigen wir eine Koordinierungsstelle in Deutschland . Hier müßte das Verteidigungsministerium Ansprechpartner sein , aber darüber hinaus auch das BMZ und das Auswärtige Amt . Selbstverständlich ist mit einem solchen Antrag kein Automatismus verbunden , daß nun auf Anforderung allen NGOs Geräte zur Minenräumung zur Verfügung gestellt werden . Die notwendige Kontrolle bei der Zusammenarbeit muß in jedem Fall gewahrt bleiben . Aber ich glaube , daß eine ordentliche und kurzfristige Prüfung des Vorhabens jeweils einen positiven Bescheid einschließen kann . Zu enge Fesseln sollte man sich jedenfalls nicht auferlegen , sonst haben wir viel über das Problem geredet , aber in der Sache wenig erreicht . Außerdem sind wir gut beraten , bei diesen humanitären Aktionen besonders den Sachverstand , die Erfahrung und die Organisationskapazitäten von privaten Unternehmen zu nutzen . Ich will an dieser Stelle festhalten : Der Schutz von Leib und Leben der Minenräumer vor Ort hat Vorrang vor dem Einsatz . In vielen Ländern sind Hilfseinsätze wegen zu großer Gefahr nicht möglich . Stabile , f riedliche Verhältnisse sind Voraussetzung für einen solchen Einsatz . Um gleich einen Einwand vorwegzunehmen : Das Argument , daß die Kosten für solche Einsätze nicht abzusehen sind , sticht nicht . Die Kosten für die Realisierung wären um ein Vielfaches höher , ganz abgesehen davon , daß das Kostenargument in diesem Zusammenhang ziemlich menschenverachtend wirkt . Wir sind mit unserer Politik den Menschen verpflichtet . Mit welcher Methode letztlich die Minen geräumt werden , ist zweitrangig . Um eine großflächige Minenräumung auch auf Dauer ausführen zu können , müssen sich die einzelnen be troffenen Staaten auch selbst darum kümmern . Wir können die Staaten und Länder durch Ausbildung und Hilfe vor Ort unterstützen . Ich finde , wir stehen hier erst am Anfang . Wir sollten am gegebenen Ort das Notwendige tun , um Menschen zu helfen . Das , was wir bisher erreicht haben , ist ermutigend . Minenräumen ist dabei eine besonders kluge und notwendige Maß- nahme . Die Beseitigung von Waffen ist eine große Aufgabe der Zukunft . Wir sollten uns daran beteiligen und somit einen besonderen deutschen Beitrag der Glaubwürdigkeit leisten . Vielen Dank . .