Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir uns über unser Verhältnis zu unserem wichtigen tschechischen Nachbarn in der Aktuellen Stunde unterhalten , ist gut und richtig . Daß dies an Äußerungen des Kollegen Waigel beim Pfingsttreffen aufgehängt wird , halte ich für weniger gut ; denn wenn Sie die Rede nachlesen , werden Sie wohl nicht so sehr viel finden - nicht einmal aus Ihrer Sicht - , was da zu kritisieren wäre . . Der Kollege Waigel hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU Ausführungen zum Stand der deutsch-tschechischen Beziehungen gemacht . Er hat sich dabei - wenn Sie es bitte nachlesen wollen - nachdrücklich zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik bekannt und seine Unterstützung für die Heranführung an und Hineinführung in die europäischen Institutionen bekannt und die Einrichtung eines deutsch- tschechischen Zukunftsfonds unterstrichen . Das entspricht voll und ganz der Politik der Bundesregierung . Er hat im übrigen Fragen angesprochen , die im Augenblick Gegenstand der Gespräche sind , die zu einer gemeinsamen Erklärung führen sollen . In diesem Zusammenhang hat er sich ausdrücklich zu dem schlimmen Unrecht bekannt , das den Tschechen geschehen ist , und von der tschechischen Seite ein klares Wort des Bedauerns zum Unrecht der Vertreibung der Sudetendeutschen sowie ein klärendes Wort zu den Benes<v-Dekreten und zum sogenannten Amnestiegesetz gefordert . Das sind alles Punkte , die wir in unsere Gespräche mit der tschechischen Seite aufgenommen haben , . und wir sind dabei sehr weit . All das , was wir erreichen wollen , soll zusammen mit einem klaren deutschen Bekenntnis zu den Verbrechen der Nazidiktatur am tschechischen Volk seinen Niederschlag in der gemeinsamen Erklärung finden , mit der wir über den Nachbarschaftsvertrag von 1992 hinaus die Schatten der Vergangenheit verscheuchen und Versöhnung erreichen wollen . Ich finde jedenfalls , daß die Äußerungen des Kollegen Waigel in diesem Zusammenhang keinerlei Anlaß zu Aufgeregtheit geben . . - Ja , das ist meine ehrliche Überzeugung . Es gibt ja ein paar andere Äußerungen ; vielleicht haben Sie die verwechselt . Im übrigen war auch die tschechische Reaktion auf den Sudetendeutschen Tag insgesamt gelassen , sieht man von eher wahlkampfbedingten Bemerkungen einmal ab . Die seit Juli letzten Jahres von mir geführten Gespräche sind sehr weit gediehen . Ich verletze die zwischen den Verhandlungspartnern vereinbarte Vertraulichkeit nicht - ich habe übrigens heute nacht in Florenz das letzte Gespräch mit dem tschechischen Vertreter geführt - , wenn ich sage , daß sich in einer Reihe der wichtigsten Fragen die Positionen weitgehend angenähert haben . Das Ergebnis der tschechischen Parlamentswahlen Anfang Juni und die jetzt in Gang gekommene Regierungsbildung in Prag werden den weiteren zeitlichen Ablauf zweifellos beeinflussen . Aber nach dem , was wir heute nacht und in den letzten Tagen besprochen haben , bin ich ganz ruhig und zuversichtlich . Ich bin auch froh , daß mit Ausnahme des Kollegen Zwerenz , der offensichtlich bewußt etwas in die Debatte hineinbringen wollte , hier bisher ruhig und sachlich , im Interesse der gegenseitigen Beziehungen diskutiert wurde . Wir wollen mit der angestrebten gemeinsamen Erklärung einen entscheidenden weiteren Impuls für den Aussöhnungsprozeß zwischen Deutschen und Tschechen setzen . Ich bin fest entschlossen , das bald zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen . Ich weiß sicher , daß das auch der Wille der Koalition und der Bundesregierung ist . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , daß ich mit den Gesprächen und Verhandlungen , die ich geführt habe , in einer jahrzehntelangen Tradition der deutschen Außenpolitik , wie sie von meinen Vorgän . noch : Bundesminister Klaus Kinkel übrigens stets vom Deutschen Bundestag unterstützt . . Wir möchten unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen mit der Tschechischen Republik konsequent fortentwickeln . Diese Beziehungen sind gut . Ein gutes Verhältnis zu unserem wichtigen Nachbarn ist im Hinblick auf unsere gemeinsame Geschichte von absolut zentraler Bedeutung . Dabei wissen wir sehr genau , daß wir die Vergangenheit nicht abstreifen , nicht verdrängen können - wir wollen das auch nicht - , sondern uns dieser Vergangenheit stellen müssen . Das gilt für beide Seiten . Aber es darf nicht nur um das gehen , was war . Unser Blick muß , so wie ich es vor diesem Hause am 31 . Januar 1996 gesagt habe , in die Zukunft gerichtet sein . Dazu gehört auch , daß Deutschland ohne Bedingungen den Wunsch der Tschechischen Republik nach Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO unterstützt . . Die Bundesregierung steht zu ihrer Aussage , daß die Sudetendeutschen in die Gespräche , wie bisher schon geschehen , einbezogen werden . Ich habe in den Gesprächen , die liefen und laufen , die sudetendeutsche Seite , so wie es nur irgendwie ging , einbezogen . Ich habe mich auch , übrigens schon vor Jahren , der tschechischen Seite gegenüber , Ministerpräsident Klaus und dem Außenminister gegenüber , für Gespräche zwischen der sudetendeutschen und der tschechischen Seite eingesetzt . Die Verhandlungen selbst sind selbstverständlich Sache der Regierungen . . Dabei ist es genauso selbstverständlich , daß wir die Anliegen der Sudetendeutschen im Auge haben . . Ich habe mich außerordentlich bemüht , den Versuch zu machen , alles zu tun , damit die Wunden wirklich verheilen können . Aber Versöhnung wird eben nur dann eintreten , wenn sie von beiden Seiten kommt und wenn sie wirklich hilft , die Wunden auf beiden Seiten , so weit es irgend möglich ist , zu heilen . . Die Sudetendeutschen haben schon früh ihren Willen zur Aussöhnung bekundet und haben , wie der Kollege Waigel in Nürnberg zu Recht festgestellt hat , die Brücke nach Osten gebaut und die Hand zum gemeinsamen Bau des neuen Europa ausgestreckt . Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind ein besonders wichtiger Eckpfeiler im Bau des neuen Europa . Wir müssen mit aller Kraft , die wir haben - und das tun wir - , anstreben , das Verhältnis zu diesem wichtigen Nachbarn politisch und atmosphärisch so zu gestalten , wie uns das mit den anderen Nachbarn möglich war . Ich bin zuversichtlich , daß wir in absehbarer Zeit , wenn es die Umstände in der Tschechischen Republik zulassen , zu dieser gemeinsamen Erklärung kommen werden , die die Versöhnung hoffentlich endgültig bringt . Vielen Dank . .