Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum hat der Einzelhandel keine Investitionszulage mehr bekommen ? Es wurde davon ausgegangen , daß sich der Handel auch ohne Startgeld gut entwickelt . Aber in der ersten Euphorie , endlich Westware kaufen zu können , haben die großen Ketten dieses Bedürfnis genutzt _ ich will nicht sagen : mißbraucht _ und Großmärkte auf grüner Wiese errichtet . Die Kommunen wollten und konnten diesem Druck nicht standhalten . Jetzt wird festgestellt , daß der mittelständische Einzelhandel dadurch Wettbewerbsnachteile hat . Es ist die gleiche Entwicklung wie in Westdeutschland eingetreten _ leider . Das ist jetzt erkannt . Wenn man das erkennt , muß man die Kraft für Korrekturen haben . Die Koalition hat auf Drängen der Abgeordneten der CDU und der FDP aus Ostdeutschland die zehnprozentige Investitionszulage für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel in ihr Jahressteuergesetz 1996 installiert . . _ Gut , das gebe ich zu . Damit erübrigt sich der PDS-Antrag : Für Abschreiben gibt es natürlich eine Fünf . So ist das . Aber die Erkenntnisse sind natürlich anerkennenswert . Die Investitionszulage ist erforderlich , um den Einzelhändlern eine Chance zum Handicapausgleich zu geben , d . h . , die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ketten ist zu stärken . Das heißt auch , zum einen die Attraktivität der Geschäfte zu erhöhen , ohne die Kosten auf die Preise umlegen zu müssen , und so mit den Großmärkten mithalten zu können . Das bedeutet zum anderen aber auch , daß die Kommunen einen Nachteilsausgleich gewähren müssen , wenn nachweislich durch die Gott sei Dank große Bautätigkeit in den Städten die Erreichbarkeit der Läden so eingeschränkt war , daß große Umsatzeinbußen entstanden sind . Das gilt z . B . auch für Cottbus , wo ich herkomme und wo nicht nur der Handel boomt . Ein Besuch der Händler aus der Cottbuser Region in der AG Mittelstand der FDP-Fraktion hat gezeigt , daß man auch etwas gegen Ladendiebstahl machen muß , z . B . durch bessere Polizeipräsenz , daß man , Herr Borchert , natürlich an Steuersenkungen denken muß und daß man sich zu Werbegemeinschaften zusammenschließen kann , wie das auch in Cottbus geschehen ist . Zur Diskussion steht natürlich auch , Wettbewerbsvorteile durch flexiblere Ladenöffnungszeiten zu erreichen , wo sich auch , wie ich nachgelesen habe , die SPD endlich öffnet . Das können Kleine besser als Große , soviel steht fest . Aber warten wir das Gutachten des Ifo- Instituts München ab . . noch : Jürgen Türk Dazu gehört auch , daß Innenstädte noch mit Fahrzeugen erreichbar sein müssen und daß Einzelhändler nicht an der Ablösesumme für Parkplätze kaputtgehen . Mit der Investitionszulage von 10 % dürfte der Einzelhandel im ländlichen Raum , also Tante Emma , wieder eine Chance haben . Die Kombination Emma-Laden plus Postagentur beginnt sich zu bewähren . Damit haben ehemalige Arbeitskräfte der Konsum- und HO-Läden sowie die Oma , die natürlich Schwierigkeiten hat , zum Großmarkt zu kommen , wieder eine Chance . . - Der Opa natürlich auch . Die Investitionszulage wird entscheidend zur Wiederbelebung des innerstädtischen Handels und damit zur Revitalisierung der Städte beitragen , aber auch zur Versorgung im ländlichen Raum . Das war und ist unsere Absicht in dem Jahressteuergesetz 1996 . Vielen Dank . .