Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen haben große Angst vor der letzten Lebensphase. Diese ganz natürliche Angst vor dem Sterben verstärkt sich noch durch die Angst, einsam zu sterben: einsam in einem Krankenhaus, einsam in einem Pflegeheim. Wir alle haben Angst davor, vielleicht der Familie zur Last zu fallen oder sogar der ganzen Gesellschaft. Wir haben Angst davor, Schmerzen ertragen zu müssen, Schmerzen, die vielleicht niemand lindern kann. Natürlich können wir, das Parlament, diese Ängste hier nicht einfach auf Knopfdruck beseitigen. Wir können aber dafür sorgen, dass sich jeder schwerstkranke und auch jeder sterbende Mensch auf eine gute und würdige Versorgung am Lebensende verlassen kann. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob ein Mensch in der Stadt oder auf dem Land lebt. Es darf keine Rolle spielen, ob es sich um ein Kind oder um eine Bewohnerin in einem Pflegeheim handelt. Zum Glück für uns alle ist die Palliativ- und Hospizversorgung in unserem Land in den letzten Jahren viel besser geworden. Problematisch ist aber, dass diese Versorgung nicht allen Menschen zugänglich ist. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass Gesundheitsminister Gröhe vor kurzem einen Referentenentwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz vorgelegt hat. Wir Grüne im Bundestag bringen heute unsere Vorschläge dazu ein. Ich werde gleich auf die Inhalte eingehen. Zuerst habe ich aber noch eine Bitte an die Vorstände der Koalitionsfraktionen. Ich bitte Sie ganz herzlich: Gehen Sie dieses für uns alle so wichtige Thema doch bitte etwas vorsichtiger und sensibler an. In Ihrem Vorstandsbeschluss zur Hospiz- und Palliativversorgung vom 16. April 2015 vermengen Sie dieses Thema mit der sogenannten aktiven Sterbehilfe. Das ist nicht sonderlich hilfreich. Das stiftet nur Verunsicherung bei den Menschen. Das Thema „aktive Sterbehilfe“ hat weder etwas mit Palliativ- und Hospizversorgung noch mit der Debatte um den assistierten Suizid zu tun. Die Debatte zur Hospiz- und Palliativversorgung ist von hoher symbolischer Bedeutung. Wir alle müssen hier unsere Worte sehr gut wählen. Ganz besonders wichtig ist: Wir dürfen uns nicht darauf zurückziehen, nur schöne, empathische Worte zu finden. Es darf nicht nur bei symbolischen Maßnahmen bleiben! Diesen Eindruck habe ich aber leider bei manchen Regelungen, die im Entwurf von Herrn Gröhe vorgesehen sind. Es gibt in dem Entwurf einiges, das wir sofort unterschreiben können. Darin ist zum Beispiel auch von der Stärkung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung, der sogenannten AAPV, die Rede. Es gibt darin aber auch einige Allgemeinplätze. Die zentralen Fragen umschiffen Sie. Sie unternehmen nichts gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege, und Sie tun nichts zur Verbesserung der leider rückständigen deutschen Forschung in diesem Bereich. Ebenfalls nichts tun Sie zur Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wir Grüne wünschen uns von der Großen Koalition hier weniger Kleinmut und mehr Weitblick. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Dinge, die erst einmal ganz unerheblich wirken, vermeintlich kleine Dinge, die dann aber am Ende des Tages eine ganz große Wirkung haben. Wir müssen die Angehörigen sterbender Menschen viel besser unterstützen. Dazu sagen Sie kaum etwas. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Krankenkassen künftig auch Angebote der Trauerbegleitung für Angehörige mitfinanzieren. Das wird übrigens nicht viel Geld kosten. Viele Angehörige fühlen sich schon während einer Sterbebegleitung alleine gelassen. Für viele kommt aber die richtig harte Zeit erst danach. Dann gibt es Einsamkeit und Erschöpfung, und dann gibt es natürlich auch die Ängste vor dem eigenen Sterben. Das kann krank machen. Häufig leiden Trauernde in der Folge an Depressionen. Hier ist eine gezielte Prävention enorm hilfreich, und Trauerbegleitung ist ein Teil davon. Ein ganz elementarer Punkt ist die Personalsituation in der Pflege. Sie schreiben in Ihrem Entwurf, Ziel sei es, die Versorgung Sterbender vor allem in stationären Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Dieses Ziel ist richtig. Häufig aber ist das weder fachlich noch kulturell noch finanziell zu stemmen. Es fehlt oft an allen Ecken und Enden an Personal. So können Pflegekräfte einfach keine würdige Pflege für die Sterbenden leisten. Die Pflegekräfte selbst leiden doch auch sehr unter dieser Situation. Viele Einrichtungen haben einfach nicht genügend Leute, um eine gute Pflege sowie eine gute Palliativ- und Hospizversorgung zu leisten. Darauf geben Sie im Moment noch keine Antwort. Das dürfen wir aber nicht länger so laufen lassen! Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Einführung von „verbindlichen Personalbemessungsinstrumenten“. Ich weiß, „Personalbemessungsinstrument“ ist ein sperriges Wort. Es geht hierbei darum, in Pflegeheimen und Krankenhäusern objektiv festzustellen, wie viel Personal für welche Tätigkeit gebraucht wird. Uns allen hier ist doch klar: Schon für die Pflege an sich, aber auch für die Palliativ- und Hospizversorgung brauchen die Einrichtungen einfach viel mehr Hände, als derzeit da sind. Das wird Geld kosten. Wir Grüne sagen schon seit vielen Jahren: Für eine bessere Pflege darf der Einsatz von mehr Finanzmitteln kein Tabu sein. Das gilt genauso für die Palliativ- und Hospizversorgung. Gute Pflege kostet Geld. Wir werden sie nicht zu Dumpingpreisen bekommen. So denken nicht nur wir hier im Parlament. Die breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht das doch genauso. Uns muss wirklich noch einmal deutlich werden: Gute Pflege geht uns alle an! Meine Damen und Herren, genau jetzt ist der Zeitpunkt, genau jetzt kann die Hospiz- und Palliativversorgung verbessert werden! Wir Grüne wirken sehr gerne konstruktiv daran mit. Vielen Dank.