Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der Wehrsold rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres um 2 Euro pro Tag erhöht werden . Die letzte Erhöhung des Wehrsoldes erfolgte vor neun Jahren , und zwar um 1 DM pro Tag . Die Wehrpflichtigen leisten einen wichtigen Dienst für die Sicherheit unseres Landes , aber auch für die Gewährleistung von Sicherheit , beispielsweise bei der Unterstützung der Auslandseinsätze . Ich denke deshalb , dass sie eine Erhöhung verdient haben . Ich will Folgendes unterstreichen : Wenn man den Durchschnitt betrachtet , dann stellt man fest , dass die Wehrpflichtigen rund 250 Euro pro Monat erhalten . Das ist noch nicht einmal ein 400-Euro-Job . Meine sehr verehrten Damen und Herren , deshalb war es auch unter dem Aspekt der Attraktivität des Wehrdienstes geboten , dass wir damals entschieden haben , dass die Wehrpflichtigen sowohl das Weihnachtsgeld als auch das Entlassungsgeld weiterhin erhalten , dass wir jetzt aber auch bereit sind , den Wehrsold um 2 Euro pro Tag zu erhöhen . Dies entspricht aus meiner Sicht der Ableistung der Dienstpflicht und damit auch einer angemessenen finanziellen Ausstattung . Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Erhöhung des Wehrsoldes . Wir brauchen die Wehrpflichtigen der Bundeswehr . Wir brauchen sie für die Unterstützung unserer Aufgaben und unseres Einsatzes für den Frieden . Wir brauchen sie aber auch zum Schutz Deutschlands , auch und gerade im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit . Ich denke beispielsweise an die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und an andere Ereignisse . Hier haben die Wehrpflichtigen einen wichtigen Beitrag geleistet . Sie gewährleisten die Sicherheit Deutschlands . Deshalb , denke ich , ist es richtig , an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten . Die Wehrpflicht gewährleistet die Verbindung zur Gesellschaft . Sie verkörpert die Armee in der Demokratie . Als die Wehrpflicht eingeführt wurde , hat der damalige Bundespräsident Heuss formuliert : Die . . . Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie . Es geht um den Dienst des freien Bürgers für die Gemeinschaft der freien Bürger . Die Wehrpflicht hat sich für die Bundeswehr innerhalb ihrer 50-jährigen Tradition bewährt . Deshalb denke ich , dass es richtig ist , wenn wir in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Bild der Bundeswehr vom Staatsbürger in Uniform und zum Thema der inneren Struktur- und Personalanpassung . Herr Kollege Nachtwei , auch Sie wissen : Wir haben rund 60 000 Wehrpflichtige im Jahr . Davon verpflichten sich 25 000 freiwillig weiter . Ich denke , das ist eine wichtige Frage der Strukturentwicklung der Bundeswehr . Die Sicherheit unseres Landes wird im Wesentlichen durch unsere Gesamtkonzeption mit jetzt rund 250 000 Soldatinnen und Soldaten gewährleistet . Darunter sind 60 000 Wehrpflichtige . Ich füge hinzu : Wir haben durch meine Entscheidung , jährlich 6 500 mehr Wehrpflichtige einzuberufen , gewährleistet , dass wir jetzt 79 ,1 Prozent derjenigen , die tauglich sind , für den Wehrdienst einberufen . Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun . Deshalb halte ich diesen Weg für richtig . Kollege Nachtwei , ich denke , die Attraktivität des Dienstes verlangt eine angemessene finanzielle Ausstattung . Deshalb bitte ich Sie hier im Deutschen Bundestag , der Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag zuzustimmen . Das ist im Interesse der Gewährleistung der Dienstpflicht richtig . Es ist auch richtig im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Damit ist dies auch im Interesse der Bundeswehr . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Wehrsolderhöhung . Besten Dank .