Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines vorweg : Die Koalition hat es nicht nötig , über Finanzkonzepte im Verkehrswegebau ausgerechnet von denen belehrt zu werden , die über Jahre die Verkehrsinvestitionen zusammengestrichen bzw . gekürzt haben . . Ich kann es Ihnen als Einstieg nicht ersparen , einige Zahlen zu nennen : Die Investitionen im Straßenbau betrugen 1998 unter Waigel und Wissmann 8 ,5 Milliarden DM . Heute sind es 9 ,1 Milliarden DM und 2003 , wenn das Anti-Stau-Programm greift , werden es 9 ,6 Milliarden DM sein . Das ist eine Steigerung um 1 ,1 Milliarden DM innerhalb von vier Jahren . . Wenn Sie das nur ein einziges Mal geschafft hätten , hätten Sie sich die Finger geleckt . Die Bahninvestitionen betrugen 1998 , als wir die Regierung übernommen haben , nur noch 5 ,8 Milliarden DM . Heute sind es 8 ,8 Milliarden DM und im Jahr 2003 , wenn das Anti-Stau-Programm greift , werden es 9 ,2 Milliarden DM , zusammen mit den Schieneninvestitionen nach dem GVFG sogar 9 ,7 Milliarden DM sein . Das heißt , wir haben innerhalb von drei Jahren die Schieneninvestitionen real um über 50 Prozent gesteigert . Davon konnten Sie nur träumen . . Wir haben mit dem Anti-Stau-Programm und mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm durchfinanzierte Infrastrukturprogramme aufgelegt , und dies _ das ist der entscheidende Punkt _ trotz Sparhaushalten , bei gleichzeitiger Steuersenkung und gleichzeitigem Schuldenabbau . Das ist der eigentliche qualitative Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik . . Dennoch steckt hinter Ihrem Antrag ein ernstes Anliegen ; das will ich gar nicht in Abrede stellen . . _ Verehrter Herr Kollege Oswald , ich habe Ihren Antrag mit Interesse gelesen und darin gesucht , was die Union nun eigentlich will . Ich habe sogar auf der Rückseite nachgeschaut . Auf der Rückseite stand es auch nicht . Sie referieren nur , was wir alle schon im Bericht der Pällmann-Kommission lesen konnten . Wo steht denn eigentlich , was Sie wollen ? Worauf wollen Sie hinaus ? Es ist doch billig , nur das abzuschreiben , was Pällmann viel besser dargelegt hat . Ein bisschen Oppositionsseriosität wünsche ich mir schon . . Der Kern IhresAnliegens ist doch folgender _ das müssen wir alle gemeinsam feststellen _ : Erstens . Wir haben es mit erheblichen Investitionsrückständen , mit einem Investitionsnachholbedarf zu tun , und zwar insbesondere im Schienennetz . Ich glaube , das ist unstrittig . Zweitens gibt es unabweisbare Sparzwänge in allen öffentlichen Haushalten , von den kommunalen Haushalten bis zum Bundeshaushalt . Drittens haben wir zunehmend höhere Kosten für die bloße Instandhaltung von Verkehrswegen _ das gilt gleichermaßen für Straße wie für Schiene _ , Horst Friedrich  15297 schon allein dadurch , dass wir große Verkehrsnetze haben und dass Kunstbauwerke wie Tunnel und Brücken allmählich in ein kritisches Alter kommen und sanierungsbedürftig werden . Das heißt , wir stehen vor der Situation , trotz der Verknappung öffentlicher Mittel den erhöhten Ansprüchen für die Unterhaltung von Verkehrswegen gerecht werden zu müssen . Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverkehrsminister der Pällmann-Kommission den Auftrag erteilt , einmal zu prüfen , inwieweit andere Finanzierungsmodelle geeignet sind , dieses Dilemma aufzulösen . Die Grundidee der Pällmann-Kommission ist doch , zumindest bei der Unterhaltung der Verkehrswege schrittweise von der Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung überzugehen . Dieser Kerngedanke ist richtig , . und zwar deshalb _ dazu bekennen wir uns im Gegensatz zu Ihnen , Herr Oswald _ weil es ein verursachergerechter Ansatz ist . Wir werden ab 2003 die LKW-Maut entfernungs- und gewichtsbezogen einführen , um die verursachergerechteAnlastung der Wegekosten im Verhältnis 1 :1 umzusetzen . . Das ist auch deshalb notwendig , weil wir faktisch schon eine Schienenmaut haben ; denn schon heute wird für jeden Güterzug Kilometer für Kilometer ein Trassenpreis bezahlt . Diese Schieflage müssen wir beseitigen . Zum Thema LKW-Maut füge ich hinzu , dass wir Grünen davon ausgehen , dass in einem zweiten Schritt auch im nachgeordneten Straßennetz diese Gebührenpflicht bestehen muss ; . denn wir wollen keine Verdrängung von der gebührenpflichtigen Autobahn auf die gebührenfreie Bundesstraße und Ortsdurchfahrt . Das kann letztlich nicht die Perspektive sein . . Nun zur PKW-Maut . Auch um dieses Thema drücken Sie sich herum , Herr Kollege Oswald . Was ist denn mit der PKW-Maut ? Wiesheu sagt es heute so , Waigel sagte früher etwas anderes . Was sagt Oswald ? . Die PKW-Maut ist nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen vom Prinzip her ein richtiger Ansatz ; aber es gibt aus unserer Sicht eine Reihe ungeklärter , offener Fragen : Die technische Funktionsfähigkeit eines solchen Systems ist aus unserer Sicht nicht ausreichend erprobt . Es gibt auch noch Datenschutzprobleme . Ich jedenfalls möchte nicht , dass Bewegungsprofile eines gläsernenAutofahrers erstellt werden , die nachher missbräuchlich genutzt werden könnten . . Aber wenn irgendwann _ nicht in nächster Zeit _ eine Nutzerfinanzierung des Autobahnnetzes auch für PKW Platz greifen soll , dann geht das nach unserer Einschätzung nur unter zwei Bedingungen _ beide Bedingungen hat übrigens auch die Pällmann-Kommission formuliert _ : Erstens . Die Planungshoheit , also die Entscheidungsgewalt darüber , wer wo Straßen baut und welche Straßen vorrangig zu realisieren sind , muss ebenso wie das Eigentum in öffentlicher Hand bleiben . . _ Da sind wir uns einig , wunderbar . _ Das bedeutet , dass die Entscheidungsbefugnis über Aus- und Neubau von Straßen ebenso wie das Eigentum dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben sollen . Zweitens . Die Gesamtbelastung für den Autofahrer darf sich unterm Strich nicht erhöhen . . Auch das hat die Pällmann-Kommission mit Recht festgehalten . Man müsste dann an anderer Stelle , etwa bei den Verkehrsteuern , nachgeben . . Es darf unterm Strich zu keiner Mehrbelastung für den PKW-Fahrer kommen . Das heißt , dass nach unserer Einschätzung das Zukunftsmodell ein Mischsystem aus öffentlicher Zuständigkeit und privater Refinanzierung in Bezug auf die Unterhaltung dieser Verkehrswege ist . . Dies setzt eine klare Aufgabenverteilung voraus : Eigentümer , Aufgabenträger ist die öffentliche Hand . Sie hat auch die Planungshoheit . Die Infrastrukturgesellschaften könnten hingegen Aufgabenmanager sein , die die Infrastruktur unterhalten , bewirtschaften und Maß- nahmen umsetzen . Zu Ende gedacht , muss am Ende natürlich auch für die Schiene ein vergleichbares Modell kommen . . Es ist nicht notwendig , noch zusätzliche Gründe anzuführen . Natürlich ist auch bei der Bahn eine bilanzielle und unternehmerische Entflechtung von Netz und Betrieb in puncto diskriminierungsfreier Wettbewerb besser . . Natürlich ist es auch besser für die Bilanz eines Unternehmens , wenn die öffentliche Infrastruktur nicht brutal dem Diktat der Eigenwirtschaftlichkeit unterworfen wird , was wir heute bei der Schiene faktisch tun , bei der Straße Albert Schmidt  15298 aber nicht . Das kann nicht aufgehen . Diese Asymmetrie muss über kurz oder lang beseitigt werden . Ich freue mich auf eine qualifizierte und lebhafte Beratung der , wie ich finde , nicht nur höchst interessanten , sondern wegweisenden Vorschläge der Pällmann-Kommission . Wir sollten dieses Gutachten nicht in den Papierkorb werfen , sonst müssen wir es eines Tages mit den Zähnen wieder herausholen . Ich danke Ihnen . .