Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wie alle anderen Ressorts muß sich auch das Innenressort solidarisch daran beteiligen , daß wir die Finanzen , den Haushalt konsolidieren , den wir von der alten Bundesregierung bekanntlich in einem zerrütteten Zustand haben übernehmen müssen . . Wenn man _ trotz des Gelächters der Opposition _ das Zivilrecht zugrunde legen würde , dann hätten wir diesen Nachlaß eigentlich wegen Überschuldung ausschlagen müssen . Aber so geht es ja nun im öffentlichen Leben nicht zu , sondern wir müssen mit diesen Finanzen zurechtkommen . Für das Bundesinnenministerium ist die Tatsache , daß auch wir den Sparbeitrag von 7 ,4 Prozent erbringen müssen , natürlich eine besondere Schwierigkeit . Diejenigen , die sich in diesem Ressort auskennen , wissen das . Für das kommende Haushaltsjahr , über das wir jetzt sprechen , bedeutet das ein Einsparvolumen von 536 ,6 Millionen DM . Das steigt in der Finanzplanung auf 894 ,3 Millionen DM , also knapp 900 Millionen DM , im Jahre 2003 . In dem zur Diskussion stehenden Haushaltsjahr sind das 7 ,4 Prozent , später 12 ,3 Prozent des Haushaltsvolumens . Wenn man sich die Haushaltsstruktur des Innenministeriums anschaut , dann weiß man , welche Schwierigkeiten sich auftun . Nach dem Haushaltsentwurf werden rund 85 Prozent des Einzelplansolls verausgabt für 23 Verwaltungsbehörden einschließlich des Ministeriums und des Bundesamtes für Verfassungschutz . Für drei weitere Kapitel , zwei Zuwendungs- und Zuschußkapitel sowie die Beschaffung für die Bereitschaftspolizeien der Länder verbleiben rund 15 Prozent . In dem Haushalt überwiegen die Personalausgaben für die rund 57 000 Beschäftigten . Ohne das Bundesamt für Verfassungschutz sind rund 4 Milliarden DM veranschlagt . Das sind 57 ,3 Prozent des Einzelplanansatzes . Es entfallen über 60 Prozent der Ausgaben des Einzelplanes in Höhe von 4 ,2 Milliarden DM auf den Sicherheitsbereich . Dieser umfaßt das Bundesamt für Verfassungschutz , das Bundeskriminalamt , das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und last not least den Bundesgrenzschutz . Wir haben zwei Ansätze gewählt , um dieses Einsparvolumen zu erreichen , ohne daß damit Einbußen gerade bei der inneren Sicherheit hingenommen werden müssen . Das war unser vordringlichstes Ziel . Ich glaube , daß wir das auch erreicht haben . Unser vordringlichstes Ziel ist , daß die innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet ist . . Ich kann schon vorweg sagen : Die Ausgaben für die innere Sicherheit in diesem Etat sinken nicht , sondern sie steigen . Ich glaube , allein das ist Ausdruck dessen , daß wir den richtigen Ansatz gewählt haben . Der zweite Ansatz , den wir gesucht und mit einem vernünftigen Ergebnis auch gefunden haben , lautet , daß wir die Einsparbemühungen , die Konsolidierung der Finanzen verbinden mit der Verwaltungsmodernisierung , indem wir nämlich alle Institutionen , alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und uns überlegen , wo Effizienzpotentiale sind , die nicht ausgeschöpft sind . Ich werde Ihnen eine Reihe dieser Ansätze nennen . Die organisatorischen Maßnahmen sind breit gefächert . Es geht etwa um die Frage , ob die Einrichtung eines Oberbundesanwalts noch Sinn macht oder nicht . Dort besteht ein Einsparvolumen . Ich gebe zu _ das habe ich in allen Fragen so gehandhabt _ , daß wir da , wo es vernünftige Ansätze der alten Bundesregierung gab , diese fortgeführt haben . Das gilt auch _ ich komme später darauf zurück _ für die Reform des Bundesgrenzschutzes , die ich nicht zuletzt im Hinblick darauf überprüft habe , daß einige _ verständlicherweise _ sehr massiv für die Beibehaltung bestimmter Standorte eingetreten sind , wie das auch jetzt wieder auf allen Seiten des Hauses bei der Klärung der Frage , welche Spätaussiedlereinrichtungen bestehenbleiben sollen , geschieht . Das ist immer so : Wenn ein Standort geschlossen werden soll , dann gibt es aus den verschiedensten Richtungen sich übrigens in den Fraktionen sehr widersprechende Engagements für bestimmte Standorte . Das verstehe ich gut . Aber ich bitte um Verständnis , daß wir dies unter einem generellen Gesichtspunkt prüfen müssen und uns nicht allein für partikuläre Interessen verwenden können . Unter diesem Gesichtspunkt haben wir entschieden , daß das Bundesamt für Zivilschutz zum 1 . Januar 2001 aufgelöst wird und daß die Aufgaben , die diesem Bundesamt zugeordnet sind , auf das Bundesverwaltungsamt übertragen werden . Das Bundesverwaltungsamt wird viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundesamt für Zivilschutz übernehmen . Dadurch sparen wir eine ganze Menge an Overheadkosten . Ähnliches gilt für die Auflösung der Einrichtung des Bundesdisziplinaranwaltes . Diese wird parallel zu einer Reform des Disziplinarrechtes vollzogen . Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR hat gute Arbeit geleistet , für die ich mich an dieser Stelle bedanken möchte . Aber diese Arbeit ist im wesentlichen geleistet . Deshalb kann das Sekretariat dieser Kommission aufgelöst werden . Wir schließen vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Spätaussiedler . Ob Bramsche oder Friedland betroffen sein werden , ist noch umstritten . Wir werden die kostengünstigste Lösung wählen , die dann meiner Meinung nach auch die beste sein wird . . _ Wir führen zur Zeit darüber Gespräche . Ich sage Ihnen zu : Wir werden die kostengünstigste Lösung wählen . Wer in diesem Zusammenhang Gesprächsbedarf hat , ist herzlich in mein Ministerium eingeladen . Es sind ja schon einige Gesprächswünsche an mich herangetragen worden . Wir haben die Aufbaustruktur des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestrafft . Wir straffen die Aufbaustruktur der Gauck-Behörde . Wir werden das Bundesinstitut für Sportwissenschaften überprüfen , und wir werden auch andere Einrichtungen dahin gehend auf den Prüfstand stellen , ob wir dort nicht Effizienzgewinne erzielen können . Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Bereich Spätaussiedler , deutsche Minderheiten und Vertriebene sagen . Ich glaube , es ist richtig _ das hat auch mein Kollege Jochen Welt , der Aussiedlerbeauftragte , in einem neuen Konzept entwickelt _ , daß wir eine deutliche Akzentverschiebung zugunsten der gesellschaftlichen Integration der Spätaussiedler vollzogen haben . . Deshalb sind ja die Ausgaben in diesem Bereich in 1998 , also noch zu Zeiten der alten Regierung , von 32 Millionen DM auf über 42 Millionen DM in diesem Jahr , also um 10 Millionen DM , erheblich aufgestockt worden . Sie werden im Jahre 2000 noch einmal auf 45 Millionen DM gesteigert . Das ist auch im Sinne derjenigen in der Opposition , die sich mit Recht für eine solche Integrationspolitik einsetzen . Ich denke , wir können gemeinsam eine solche Politik stützen . Ich bin der Meinung , daß Jochen Welt mit der Neuausrichtung der Förderpolitik _ weg von nicht kontrollierbaren Großinvestitionen hin zur Hilfe zur Selbsthilfe _ richtig handelt . Auf diese Weise haben wir Einsparpotentiale entdeckt , die vernünftig sind . . Wir wollen keine Investitionsruinen , die _ wie es leider der Fall ist _ in den fremden Ländern herumstehen und dort vor sich hinrosten ; wir wollen durch sehr gezielte Hilfe vielmehr dafür sorgen , daß diejenigen Menschen , die in den Ländern bleiben wollen , dort auch bleiben können , um dort gute Arbeit zu leisten . Deswegen werden wir , wie gesagt , auch im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen eine Neuordnung vornehmen . Sie alle wissen , daß der Innenminister auch für den Sport zuständig ist . Das ist eine , wie ich finde , schöne und wichtige Aufgabe . Ich denke , daß wir in diesem Bereich eine gute Bilanz aufzuweisen haben . Ich hätte jetzt gerne einmal dargestellt , wie positiv sich die Sportpolitik unter der neuen Bundesregierung entwickelt hat . . Wir sind aber bei der Haushaltsberatung ; dazu habe ich im Moment nicht genug Redezeit . Folgenden Punkt halte ich für wichtig : Trotz der Sparnotwendigkeiten können wir die Sportförderung auf dem Niveau von 1999 erhalten . Dabei ist besonders wichtig , daß wir den Goldenen Plan Ost fortführen können , damit die Sportstätteninfrastruktur in den neuen Bundesländern , die noch sehr zu wünschen übrig läßt , Schritt für Schritt verbessert wird . Ich glaube , das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern schuldig . . Wir haben ein wichtiges Sportereignis hoffentlich vor uns : nämlich die Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 . Ich bin optimistisch , daß wir eine gute Chance haben , sie durchzuführen . Deswegen finde ich es richtig , daß wir von Bundesseite einen Beitrag für die Sanierung des Olympiastadions und des Stadions in Leipzig leisten . Ich bin dankbar dafür , daß der frühere Bundeskanzler Kohl schon eine Zusage gemacht hat . Wir erhalten diese Zusage aufrecht ; das erachte ich für wichtig und notwendig . . Der wichtigste Punkt für mich ist , daß wir die innere Sicherheit stärken und dort keine Einbußen erleiden . Wir können von uns sagen , daß wir im internationalen Vergleich zu einem der sichersten Länder in der Welt überhaupt gehören . Deshalb sind Ausgaben auf diesem Gebiet gut investiertes Geld . Das ist übrigens ein wichtiger Standortvorteil auch im wirtschaftlichen Wettbewerb . Also sind wir gut beraten , dieses hohe Niveau der inneren Sicherheit aufrechtzuerhalten . Deshalb haben wir in den Einzelansätzen Steigerungsraten : beim Bundesamt für Verfassungsschutz von 3 ,57 Prozent ; beim Bundesgrenzschutz von 2 ,43 Prozent ; beim Bundeskriminalamt von 3 ,37 Prozent . Beim Bundesgrenzschutz möchte ich auf einen besonderen Sachverhalt hinweisen : Indem wir das Hebungsprogramm erheblich aufgestockt haben , haben wir etwas Wichtiges dafür getan , daß die Stellenstruktur im Bundesgrenzschutz besser wird und wir dort eine Qualitätsverbesserung zu verzeichnen haben . Sie wissen ja , daß in den zurückliegenden Jahren ein sehr starker Personalzuwachs stattgefunden hat _ vielleicht nicht immer mit den Qualitätsanforderungen , die notwendig waren . Deshalb glaube ich , daß gerade an dieser Stelle eine solche Qualifizierungsoffensive notwendig und wichtig ist . Auch auf der internationalen Ebene haben wir die Mittel aufgestockt ; wir haben zum Beispiel die Mittel für Europol im Jahre 2000 auf 15 ,7 Millionen DM erhöht ; das ist eine Steigerung von 50 Prozent . Ich glaube , daß wir deshalb sagen dürfen , daß die Politik der Bundesregierung im nationalen , im internationalen und insbesondere im europäischen Rahmen zu einer erheblichen Verbesserung geführt hat . Auf diesem Gebiet haben wir _ auch auf der Grundlage der Haushaltszahlen , die ich Ihnen vorgetragen habe _ sowohl durch Sicherheitspartnerschaften im Lande mit den einzelnen Bundesländern als auch durch eine Vielzahl von Kooperationsabkommen mit unseren Nachbarstaaten oder etwas entfernter liegenden Staaten eine sinnvolle Sicherheitsstruktur aufgebaut . Ich meine , daß das Ausweis einer soliden und erfolgreichen Sicherheitspolitik ist , . die wir allerdings _ das sage ich zum Schluß _ in allererster Linie denjenigen zu verdanken haben , die vor Ort gute Arbeit leisten . Ich finde , es gehört sich für den Bundesinnenminister , daß er die Gelegenheit wahrnimmt , allen Beamtinnen und Beamten , die in diesen Sicherheitsinstitutionen , im Bundeskriminalamt , beim Bundesamt für Verfassungsschutz , beim Bundesgrenzschutz , beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , aber auch im Ministerium arbeiten , seinen Dank für vorzügliche Arbeit auszusprechen . Diesen Dank möchte ich besonders an diejenigen richten , denen ich in besonderer Weise verbunden bin , nämlich den Beamten , die in diesen Wochen einen Dienst auf sich genommen haben , der wahrlich bürgerliches Engagement , Sachkunde und Einsatzbereitschaft in sehr hohem Maße erfordert . Das sind die Kolleginnen und Kollegen , die sich bereit erklärt haben , im Kosovo die Ermittlungsarbeit für Kriegsverbrechen zu leisten , . und sich an dem Aufbau des internationalen Polizeikontingents beteiligen . Meine Damen und Herren , in der kurzen Zeit , die mir zur Verfügung steht , konnte ich leider auf viele Dinge nicht eingehen , aber ich nehme an , in der Diskussion ergibt sich noch die Gelegenheit zu dem einen oder anderen Dialog . Ich danke Ihnen . .