Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um gleich Klarheit zu schaffen : Die Vorgänge bei der Deutschen Telekom , über die wir heute debattieren , sind ein Skandal . Die möglicherweise massiven Gesetzesverstöße geben keinen Anlass , sie auch nur annähernd zu entschuldigen oder sogar zu rechtfertigen . Aber aus meiner Sicht als Mitglied des Deutschen Bundestages besteht auch kein Anlass zu hektischer Betriebsamkeit . Dies ist nicht die Stunde des Gesetzgebers , sondern die Stunde der Strafverfolgungsbehörden . Ich finde , so wie wir jeden Hühnerdieb oder jeden schweren Verbrecher mit rechtsstaatlichen Mitteln über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden verfolgen , sollten wir das auch hier tun , um dann im Lichte der Erkenntnisse zu prüfen , ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind . Wenn ich sehe , wie man mit diesem Thema umgeht , wie man geradezu beißreflexartig um neue Gesetze feilscht , obwohl bereits alles gesetzlich geregelt ist , zum Beispiel im Telekommunikationsgesetz , im Datenschutzgesetz oder im Strafgesetzbuch , auch bezüglich der Sanktionen , die bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe gehen oder sogar zum Lizenzentzug führen , dann muss ich sagen : Natürlich kann man das noch zwei- , dreimal verbieten . Aber dadurch wird es nicht besser . Man kann auch hineinschreiben : Die Gesetze sind einzuhalten . Aber das nutzt nichts . Deswegen ist es völlig fehl am Platz , nach weiteren Gesetzen zu rufen . Viel wichtiger wäre es , vielleicht dafür Sorge zu tragen , wie man die Einhaltung solcher Gesetze sicherstellt . Das ist allerdings immer dann schwierig , wenn es um individuelles Fehlverhalten geht . Wenn ich vom Kollegen Volker Beck höre , der beste Datenschutz sei die Datenarmut , dann kann ich nur sagen : Der beste Schutz vor Flugzeugabstürzen ist natürlich , keine Flugzeuge fliegen zu lassen . Wenn übermorgen oder in den nächsten Tagen in der Charité ein Radiologe im Zusammenhang mit einer Mammografie einer Frau sexistisch an den Busen fasst , dann kann man auch nicht verlangen , dass die Mammograie eingestellt wird . Mit solchen Forderungen kann man den Auswüchsen nicht begegnen . Sie reagierten eben so empfindlich , weil der Herr Innenminister eine Antwort gegeben hat , die Ihnen nicht gefallen hat . Ich will zum Abschluss etwas dazu sagen , wie man den Innenminister angegangen ist . Es wundert mich nicht , wenn so etwas aus dem Mund der Linken kommt ; wenn aber der Kollege Niebel die Bemühungen des Bundesinnenministers zur Klärung des Sachverhalts - jetzt gut zuhören ! - als Spitzel-Gipfel betrachtet und auch noch sagt , wenn der Herr Bundesinnenminister einlade , werde der Bock zum Gärtner gemacht , dann nähert er sich langsam dem Niveau des Chefdemagogen Lafontaine , der am Sonntag in der Sendung Anne Will gesagt hat , wenn Herr Minister Schäuble eines Tages ins Saarland komme und Herr Lafontaine Ministerpräsident sei , dann werde man Herrn Schäuble vom Verfassungsschutz be-obachten lassen . Noch etwas anderes : Bisher war es immer so , dass die Datenschützer den Staat als Verletzer des Datenschutzes , als Big Brother , angesehen haben . Umso verwunderter waren diese Herrschaften jetzt , dass es plötzlich ein privates Unternehmen ist . Obwohl diese Vorgänge zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben , in dem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht in Kraft war , wird schon jetzt nach Aufhebung dieses Gesetzes gerufen . Meine Damen und Herren , diesen Gefallen werden wir von der CDU/CSU und , wie ich glaube , auch unser Koalitionspartner Ihnen nicht tun . Sie müssen sich schon überlegen , wo Sie den Bösewicht suchen , ob bei der staatlichen Macht oder bei privaten Unternehmen . Deswegen bleibt es bei der Vorratsdatenspeicherung . Jedenfalls wir werden das Gesetz nicht aufheben . - Wir werden aufgehoben , das ist eine andere Frage . Jeder wartet bei einer Rede von mir auf einen lateinischen Ausspruch . Den will ich Ihnen nicht vorenthalten . Schon der römische Poet Juvenal hat gesagt : Quis custodiet ipsos custodes ? Das heißt : Wer überwacht eigentlich die Wäch-ter ? - Das müssen wir gut prüfen , auch was die Telekom betrifft .