Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Müller, ich will ganz klar sagen: Sie hatten aus unserer Sicht einen wirklich positiven Start. Sie haben viele grüne Ideen präsentiert. Sie haben am 29. Januar in Ihrer ersten Rede sehr grundsätzliche Anmerkungen gemacht und auch heute die Wachstumsausrichtung grundsätzlich hinterfragt. Sie haben gesagt: Wenn alle so leben würden wie wir, dann brauchten wir drei Erden. – Sie beschreiben Entwicklungspolitik als eine Zukunftspolitik, um wesentliche Herausforderungen anzunehmen. Wenn ich aus Ihrer Rede vom 29. Januar zitieren darf: Nachhaltigkeit muss das Prinzip allen Tuns und aller Entwicklung sein. Deshalb müssen wir die Globalisierung so gestalten, dass sie dem Menschen dient und nicht ausschließlich den Märkten und der Wirtschaft. … Nicht der freie Markt ohne jegliche Kontrolle ist unser Leitbild, sondern eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Der Markt braucht Grenzen. Das ist ziemlich gut. Aber daran muss sich die ganze Regierung messen lassen und nicht nur Herr Minister Müller; darauf komme ich noch zurück. Die Haushaltswirklichkeit sieht wesentlich kritischer aus. Ihr Etat wird ein bisschen schöngeredet. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich ihn mit dem vom Jahr 2013 vergleiche. Er weist zwar einen Aufwuchs von 147 Millionen Euro auf. Aber der größte Batzen von 129 Millionen Euro ist der Verschiebung der Mittel für den internationalen Klimaschutz aus dem EKF in diesen Etat geschuldet. Damit beträgt der Aufwuchs nur noch 0,1 Prozent. Das ist doch sehr bescheiden. Das sage ich als Haushälterin vor dem Hintergrund guter konjunktureller Zeiten, in denen man eine solch große internationale Verpflichtung wie das 0,7-Prozent-Ziel ambitioniert angehen könnte. Wir verzeichnen 9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Angesichts dessen sind die eingestellten 70 Millionen Euro für das neue Programm „Eine Welt ohne Hunger“ und die 0,1-Prozent-Erhöhung in Ihrem Etat leider nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Frau Kofler, Sie haben sehr selbstkritisch darauf hingewiesen, dass wir mit 2 Milliarden Euro mehr bis 2017 lediglich unsere ODA-Quote von 0,37 Prozent stabil halten. Das heißt, wir kommen gar nicht voran. Dafür können wir uns nicht gegenseitig beglückwünschen. Wir müssen ab sofort besser werden. Ich muss Ihnen sagen: Der gesamte Haushalt von Herrn Minister Schäuble und dieser Regierung wächst in der Finanzplanperiode bis 2018 um 9,6 Prozent auf, also knapp 10 Prozent Haushaltsausweitung. Der Anteil des BMZ beträgt nur 3,7 Prozent. Das ist weit unterdurchschnittlich. Das reicht definitiv nicht. Weiterhin möchte ich den Klimawandel ansprechen. Der Weltklimarat hat deutlich gemacht, dass die Ärmsten der Armen am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Er hat insbesondere auf die Prognosen bezüglich der Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Menschen verwiesen. Auch vor diesem Hintergrund hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Im Lichte der Sustainable Development Goals und der Debatte über die Zusammenführung von Klimaschutz und Entwicklungszielen ist eine ambitionierte Klima- und Entwicklungspolitik notwendig. An dieser Stelle möchte ich Sie an Ihre Eingangsbemerkung zur grundsätzlichen Ausrichtung der Regierungspolitik erinnern. Wir brauchen nicht nur das Engagement Deutschlands für Klimaschutz auf internationalen Konferenzen, sondern wir brauchen eine kohärente Energiewende in Deutschland, damit dieses Engagement glaubwürdig ist. Deswegen sind Runde Tische mit der Textilindustrie dann glaubwürdig, wenn nicht nur Herr Müller, sondern auch Herr Gabriel dahintersteht, wenn bei der Ausweitung der Mittel sich Herr Schäuble und von mir aus auch Herr Dobrindt stärker in die Pflicht nehmen lassen. Bitte, machen Sie eine kohärente Regierungspolitik. Bei der Energiewende können wir Grünen das bisher leider nicht erkennen. Ein letzter Punkt. Die Mittel für den internationalen Klimaschutz werden leider in Ihrem Haushalt zusammengestrichen. Das ist die bittere Wahrheit. Die Gelder für multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz und zur Erhaltung der Biodiversität werden um fast 60 Millionen Euro gekürzt. Auch der neue Titel aus dem EKF „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ wird deutlich von 230 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro zusammengestrichen. Das ist ein dicker Batzen. Frau Kofler, es ist die traurige Wahrheit, dass sich die jetzige Bundesregierung nicht auf das Thema Green Climate Fund vorbereitet hat. Die Verpflichtungsermächtigungen sind bislang auf null gestellt. Wir brauchen aber zum September 2014 eine Strategie, dass wir mit ungefähr 750 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushalt auftreten können, um unsere Verantwortung hinsichtlich der multilateralen Klimafinanzierung wahrnehmen zu können. Es liegt also sehr viel Arbeit vor uns. Auch unsere Versprechen, die wir in Kopenhagen gemacht haben, verpflichten Deutschland zu einem richtig starken Aufwuchs im Umwelt- und BMZ-Bereich zugunsten einer guten Klimapolitik. Wir unterstützen Sie gerne, aber es muss noch mehr folgen als nur Ihre guten Worte von heute. Herzlichen Dank.