Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Ich bin sehr dankbar , dass wir den Bericht zur deutschen Einheit heute , am 9 . November , beraten . Wenn ich auf die Tribüne schaue , wo ich eine Vielzahl von jungen Leuten sehe , dann führe ich mir vor Augen , dass gerade Sie , die Sie vielleicht 18 , 19 Jahre alt sind , die Ereignisse um Ihre Geburt herum nur vom Hörensagen kennen . Der 9 . November 1989 ist eine Zäsur in der deutschen Geschichte , eine Zäsur nicht nur für Deutschland , sondern auch für Europa und die ganze Welt . Für mich als jemanden , der in den neuen Bundesländern groß geworden ist , ist mit dem Fall der Mauer am 9 . Novem-ber 1989 in vielerlei Hinsicht ein Tor aufgegangen . Das , was wir über Jahre und Jahrzehnte ersehnt haben , ist Wirklichkeit geworden : endlich Demokratie , Freiheit und der Weg hin zur Einheit . Dieser Tag ist nicht vom Himmel gefallen , auch wenn es wie ein Wunder scheint . Er hatte Vorläufer . Deshalb halte ich es für ausgesprochen sinnvoll , heute auch über ein Denkmal für die Freiheit und Einheit zu diskutieren . Wir müssen an diesen Tag erinnern und uns dennoch vor Augen führen , dass wir eine Bringschuld gegenüber unseren polnischen Nachbarn - Stichwort Gdansk - und unseren tschechischen Nachbarn - Charta 77 - haben . Sie und Perestroika , Glasnost und der zerschnittene Stacheldrahtzaun in Ungarn gemahnen uns : Es gibt Menschen , die mit ihrem Blut diesen 9 . November 1989 möglich gemacht haben . Wir sollten an sie erinnern , wenn wir über ein Denkmal , über Denkmäler sprechen . Ohne diese Menschen gäbe es keine deutsche , keine europäische Einheit . In diese Zeit fällt ein wunderbares Wort von Willy Brandt : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört . - Wir legen Ihnen einen Bericht vor , der von diesem Zusammenwachsen spricht . Dieser Bericht hat aber auch eine Problematik . Er beschreibt nämlich vorwiegend die Differenzen . Er setzt die wirtschaftliche Entwicklung , die soziale Entwicklung , die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern immer in Relation zu der in den alten Bundesländern . So kann es leicht passieren , dass wir die Diskussion nur über die Unterschiede führen . Deshalb wünschte ich , dass dieser Bericht mit seiner realistischen Sicht auf das , was sich in den neuen Bundesländern in den letzten Monaten und Jahren verändert hat , die Tür für eine weitere Herangehensweise öffnet , die ich mit Zusammen wachsen bezeichnen möchte ; denn nicht nur zusammenzuwachsen im Willy-Brandt'schen Sinne ist wichtig , sondern auch , dass Deutschland in Ost und West gleichermaßen die Herausforderungen annimmt und dass die neuen Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten . Wir sollten also die produktive Spannung von Differenzen , die darin besteht , dass wir in den neuen Bundesländern anderes als die alten Bundesländer einbringen können , um Deutschland und Europa insgesamt voranzubringen , in der Zukunft mehr in den Blick nehmen . Es gibt äußerst positive Entwicklungen in den neuen Bundesländern . Sie sind markiert durch die hervorragende industrielle Entwicklung , die ein deutliches Mehr in Relation zu den anderen Bundesländern aufweist . 10 Prozent , 11 Prozent Wachstum zeigen , dass wir aufholen . Die schlechte Nachricht : von einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus . Der Arbeitsmarkt belebt sich . Die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen wird in den neuen Bundesländern in gleichem Maße wie in den alten reduziert . Die schlechte Nachricht : Das Niveau ist nach wie vor hoch , zu hoch , immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern . Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich auf hohem Niveau . Wir haben eine gesteigerte Exportquote zu verzeichnen . Das Bruttoinlandsprodukt steigt . Das ist gut . Die schlechte Nachricht : Es beträgt im Vergleich zu den alten Bundesländern nur 67 ,5 Prozent . Dieses Sowohl-als-auch , dieses Viel-erreicht-viel-zu-tun , markiert diesen Bericht zum Stand der deutschen Einheit . Was müssen wir tun ? Wir müssen bei der wirtschaftlichen Entwicklung ansetzen . Deshalb muss alles unterstützt werden , was in Richtung Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe , Förderung der industriellen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes geht . Wir brauchen eine Aufstockung in diesem Bereich . Ich denke dabei auch an die Investitionszulage . Wir müssen die Zahlung der Investitionszulage über das Jahr 2009 hinaus fortsetzen , damit sowohl in den kleinen und großen Wachstumszentren als auch auf dem flachen Lande , also in den ländlichen Räumen , gefördert werden kann . Wir müssen etwas tun , um denjenigen eine Perspektive zu geben , die langzeitarbeitslos sind . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die Geißel in den neuen Bundesländern . Mein Kollege Franz Müntefering und ich haben deshalb das Modell Kommunal-Kombi ausgearbeitet ; gestern haben wir darüber mit den Ländervertretern noch einmal diskutiert . Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für diejenigen schaffen , die länger als zwei Jahre arbeitslos sind und beheimatet sind in Regionen , die eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent ausweisen . Das Neue ist , dass das auch Gebiete in den alten Bundesländern treffen wird , weil auch sie von dieser Problematik betroffen sind . Wir müssen mehr für Forschung und Entwicklung tun . Wir tun das , indem wir mit Innovationswettbewerben wie Wirtschaft trifft Wissenschaft die Verbindung von Industrie und Wissenschaft , Forschungseinrichtungen und Forschungsinstitutionen verbessern . Wir müssen auch bei der demografischen Entwicklung ansetzen . Noch immer wandern viel zu viele kreative Menschen aus . Sie gehen in die alten Bundesländer oder in die Wachstumszentren der neuen Bundesländer , und die ländlichen Räume bluten aus . Am Stettiner Haff und um den Kyffhäuser herum erproben wir mit Modellprojekten , wie der ländliche Raum Attraktivität und damit Bindewirkung entfalten kann , damit junge , kreative Leute , damit Frauen und Männer diese Orte nicht verlassen , sondern bleiben bzw . hinziehen . Das ist eine gigantische Zukunftsaufgabe , der wir uns stellen . Wir sind auf gutem Wege . Wir brauchen alle Instrumentarien , um den Aufschwung Ost zu beschleunigen . Hierzu dient die Betrachtung der Geschichte . Demokratie , demokratische Entwicklung , der Aufbau der neuen Länder zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern , das ist die Essenz , aus der ein weiterer Aufschwung entstehen kann . Ich sage noch einmal : Lassen Sie uns in Berlin an die Zeit des 9 . November 1989 erinnern , und zwar nicht nur als Rückbezug auf die Geschichte davor und um dieses Datum herum , sondern auch , um über Demokratie , Aufbruch zur Demokratie und Stabilität der Demokratie zu reden . Wir haben das Problem des aufkeimenden Rechtsextremismus . Wir haben das Problem , dass Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund in Deutschland zunehmen , besonders in den neuen Bundesländern . Wir müssen auch im Hinblick auf das Datum 9 . November - 9 . November 1989 , aber auch 9 . November 1938 - über diese Fragen diskutieren . Entscheidend war nicht zuletzt der 9 . Oktober 1989 in meiner Heimatstadt Leipzig . Diejenigen , die die friedliche Revolution miterlebt haben , wissen , dass es ohne Leipzig einen solchen 9 . No-vember nicht gegeben hätte . Auch hier gilt es , in der Öffentlichkeit ein markantes , signifikantes Zeichen zu setzen , damit wir uns daran auch in Zukunft erinnern . Wenn es darüber hinaus gelingt , an bestimmten Orten Zeichen zu setzen , wie es schon heute beispielsweise in Magdeburg geschieht , damit Eltern eine Anlaufstelle haben , um ihren Kindern zu sagen : Ich war damals dabei ; ich habe mit dafür gesorgt , dass du frei reden und reisen kannst , dass du dich organisieren kannst , dass du in Demokratie und Freiheit lebst , dann wären das Erinnern und der Aufbruch komplett . Willy Brandt hat gesagt : Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein , im Inneren und nach außen . Lassen Sie uns den Bericht zum Stand der deutschen Einheit und den 9 . November 1989 dazu nutzen , unsere Kraft für ein Zusammenwachsen in Deutschland einzusetzen und dafür , dass Freiheit und Demokratie nicht nur hier , sondern auch andernorts zum Durchbruch kommen . Vielen Dank .