Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Du musst bestimmt in den Petitionsausschuss ; das müssen alle Neuen . So ungefähr ist es mir gesagt worden , als es sicher war , dass ich Mitglied dieses Hohen Hauses werden würde . Es wurde also gesagt - das betone ich - : Du musst ! Wie despektierlich , habe ich gedacht , war mir aber , wenn ich ernst darüber nachdachte , nicht sicher - das gebe ich zu - , ob der Petitionsausschuss wirklich so prickelnd und aufregend ist , wie man mir versicherte . Ich wusste , dass damit viel Arbeit verbunden und diese Arbeit nicht sehr medienwirksam ist . Dass wir im Übrigen heute zu dieser Zeit über die Tätigkeit des Petitionsausschusses debattieren können , ist - Frau Frechen hat es bereits gesagt - eine tolle Sache . Dafür sollten wir uns bedanken ; denn medienwirksam sind wir normalerweise nicht . Es kam dann so , wie es kommen musste : Als neue Abgeordnete des Bundestages bin ich tatsächlich Mitglied des Petitionsausschusses geworden . Mittlerweile bin ich dafür dankbar . Ich bin dafür dankbar , dass ich die Möglichkeit habe , mich mit all dem auseinander zu setzen , was mir tagtäglich begegnet . Ich bin dafür dankbar ; denn wir haben eine ungeheuer spannende Aufgabe . Wir sind sehr nahe an der gelebten Politik , an der Realität , an dem , was die Bürger dieses Landes beschäftigt , aufregt , ärgert , belastet ; was auch immer , wir sind dabei . Ich spreche hier nicht von Aktenbergen und Gesetzen , sondern davon , dass jede Petition einen Namen , ein Geburtsdatum , einen Wohnort , eine Telefonnummer und in den meisten Fällen auch eine ganz lange Geschichte hat . Ich finde , wir haben eine bedeutende Aufgabe zu leisten . Es gilt , diese Bedeutung zu erkennen und verantwortlich damit umzugehen . Denn meist verbergen sich hinter einer Petition , in Aktendeckel gepresst , Schicksale . Wir erkennen auf diese Art und Weise mögliche Ungerechtigkeiten und mögliche Lücken im Gesetzeswerk . Diese hätten wir ohne den Petenten nicht erkannt . Denn kein Gesetzgeber ist in der Lage , jeden erdenklichen Einzelfall abzudecken . Deshalb ist das Petitionsrecht ein notwendiges und sogar sinnvolles Regulativ . Es weist uns auf Lücken hin , die wir ändern oder schließen können . Ich kann logischerweise nicht - Sie haben es gehört - über die Petitionen des Jahres 2002 sprechen . Aber ich habe schon in der kurzen Zeit , in der ich Mitglied des Petitionsausschusses bin , sehr viel erlebt . Ohne mich jetzt in juristische Einzelheiten zu verlieren , möchte ich einen konkreten Fall schildern . Er ist ein bisschen entfernt von dem großen Friede-Freude-Eierkuchen , das wir hier im Moment erleben . Es geht darum , dass ein Petent bemängelt , dass im Gesetz diejenigen , die ihre Arbeitsstelle zugunsten von Arbeitslosigkeit aufgeben , gegenüber denjenigen bevorzugt werden , die weiterhin in Teilarbeit bleiben . Mit anderen Worten : Diejenigen , die arbeiten , werden gegenüber denjenigen , die zu arbeiten aufhören , klar benachteiligt . Im Ergebnis motiviert die jetzige Regelung also die Menschen , ihre Arbeitsstelle aufzugeben . Darüber , dass so etwas logischerweise nicht gewollt ist , waren wir uns eigentlich einig . Ein ganz großes politisches Anliegen meiner Fraktion ist es , die Menschen zur Arbeit zu bewegen . Die Kollegen von der SPD brauchten für diese Erkenntnis zwei Sitzungen . Aber letztendlich sind wir dann doch zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen . Ich denke , es ist ein gutes Ergebnis . Wir haben diesen Fall gemeinsam an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Material überwiesen . Somit kann dieses Gesetz neu überdacht werden . Wir beschäftigen uns unter anderem auch - die Arbeit ist sehr facettenreich - mit Auslandsgeschäften , Entwicklungshilfe und Ähnlichem . Leider läuft mir jetzt meine Redezeit davon . Es tut es mir Leid , dass ich nicht mehr über einen spannenden Fall aus dem Entwicklungshilfebereich berichten kann , wobei wir in diesem Zusammenhang nach verschwundenen Akten , genau den Zeitraum betreffend , um den es in dieser Beschwerde geht , suchen . Eine Nachfrage bei der Staatsministerin im Auswärtigen Amt hat sich als nicht sehr fruchtbar und dienlich erwiesen . Was verschwundene Akten bedeuten , wissen wir alle ganz aktuell , es ist uns nicht neu . Ich nenne nur das Stichwort Hirsch-Märchen und Ähnliches . Ich bin aber weiterhin an dieser Akte interressiert . Da ist noch einiges anhängig und damit ist noch viel Arbeit verbunden . Sie sehen , ich habe über den Petitionsausschuss fast nur Gutes zu berichten . Nur eines ärgert mich nach wie vor - ich gebe es zu - : Die politischen Mehrheiten sind für meine Begriffe immer noch falsch . Oft erkennt Rot-Grün Handlungsbedarf erst auf Nachfrage und nach Hilfestellung . Ich gebe in diesem Zusammenhang allerdings die Hoffnung nicht auf .