Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die neue Gesetzgebung bietet die Chance , Mitbestimmung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen zum Standard in Europa zu machen . Ein soziales Europa muss die Beteiligung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften an den Unternehmensentscheidungen auch in einer Europäischen Aktiengesellschaft gewährleisten . Mit unserem Gesetz sichern wir die bewährte deutsche Mitbestimmung . Ich zitiere : Wer die deutsche Mitbestimmung infrage stellt , riskiert Produktivitätsverluste der deutschen Wirtschaft . Das sagte kürzlich der amerikanische Wirtschaftsforscher Edward Lazear von der Stanford University . Ich hoffe , Herr Rogowski hat das wahrgenommen . Recht hat dieser amerikanische Wissenschaftler ; denn qualifizierte Mitbestimmung ist ein Standortvorteil für Deutschland . Sie hat mit dafür gesorgt , dass wir nach wie vor die führende Exportnation sind . Sie hat stabile gesellschaftliche und betriebliche Beziehungen hervorgebracht . Deutschland ist streikarme Zone . So wenige Streiktage wie wir hat kein vergleichbares Industrieland . Das zeigt : Mitbestimmung ist ein effektives Instrument des Interessenausgleichs und der Konfliktbewältigung . Das kann nur funktionieren , wenn sich Arbeitnehmervertreter und Manager auf gleicher Augenhöhe begegnen . Was erleben wir in diesen Monaten ? Verbandsfunktionäre aus dem Arbeitgeberlager wollen Mitbestimmung , Tarifautonomie und Kündigungsschutz kippen . Meine Damen und Herren von der Opposition , auch in Ihren Reihen wollen das viele . Wer sagt , Mitbestimmung sei ein Investitionshindernis , wie wir das eben hier als Zwischenruf gehört haben , der stellt letztlich die Mitbestimmung infrage . Wenn BDI-Präsident Rogowski die Mitbestimmung als Irrtum der Geschichte bezeichnet , dann legt er die Axt an den in Deutschland bewährten sozialen Frieden . Fragen wir uns : Wie wäre wohl der Strukturwandel im Bergbau , bei Eisen und Stahl und in der Autoindustrie in Deutschland ohne Mitbestimmung abgelaufen ? Das kann jeder in den Regionen des sozialen Kahlschlags in England und den USA besichtigen . So etwas in Deutschland auch künftig zu verhindern , dafür treten wir ein . Wir stehen für den Sozialstaat und nicht für Kapitalismus pur . Meine Damen und Herren , Mitbestimmung vermittelt den Arbeitnehmern bei notwendigen Veränderungsprozessen Sicherheit . Die Herausforderungen der Globalisierung müssen gemeinsam mit den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und nicht ohne sie beantwortet werden . Unternehmerische Zukunftsentscheidungen werden durch Mitbestimmung nicht verhindert , wohl aber optimiert und abgefedert . Hätte man bei Opel in Rüsselsheim und in Bochum mehr auf die Arbeitnehmervertreter gehört , wäre man dort jetzt nicht in dieser Misere . Im Gegensatz zu Herrn Rogowski und seinen politischen Freunden wissen viele Manager dies nur allzu gut . Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp und Porsche-Chef Wedekind bekennen sich offen zur deutschen Mitbestimmung . Sie wissen die soziale und wirtschaftliche Kompetenz der Arbeitnehmervertreter zu schätzen . Deshalb sind Rogowski und Co . völlig auf dem Holzweg . EnBW-Chef Utz Claassen bringt es auf den Punkt : Nur wer die Menschen im Unternehmen mitnimmt , kann erfolgreich reformieren und restrukturieren . Der Sanierungserfolg der EnBW wäre ohne die Mitwirkung der Arbeitnehmer so nicht möglich gewesen . Um hier einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen : Auch ausländische Investoren sehen die Mitbestimmung nicht als Hindernis . Das hat der Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in der Financial Times Deutschland unter der Überschrift Mitbestimmung schreckt US-Firmen nicht ab erklärt . Grundsätzlich muss gelten : Europäische Richtlinien dürfen keine Flucht aus der deutschen Mitbestimmung ermöglichen . Europäische Regelungen dürfen in keinem Fall zu einem Wettlauf um die geringsten Arbeitnehmerrechte führen . Deutsche Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte können Vorbild für Europa sein . Es gibt sie übrigens auch in Tschechien und in der Slowakei . Dort sitzen ebenfalls Arbeitnehmervertreter und externe Gewerkschafter in den Aufsichtsräten . Wir kennen das auch aus Österreich . Denn wer hat mehr Interesse an der positiven Entwicklung eines Unternehmens als ein sozial verantwortlich handelnder Betriebsrat und Gewerkschaftler , der besser als jeder andere weiß , dass die Zukunft der Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb vom ökonomischen Erfolg und einer nachhaltigen , flexiblen Unternehmensstrategie abhängt ? Deshalb wollen wir auch zukünftig wirtschaftliche Kompetenz und soziale Verantwortung in den Unternehmen sicherstellen , indem die Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen , Innovationen und Beschäftigung gemeinsam von Kapitalvertretern , Arbeitnehmervertretern und Vorständen getroffen werden .