Partei: FDP
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie , ARUG , hat einen langen Weg hinter sich . Schon im Oktober 2007 hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet mit dem Titel Umsetzungsfahrplan der Aktionärsrichtlinie in nationales Recht , Drucksache 16/6860 . Insbesondere auch die Umsetzung vom Referentenentwurf zum Regierungsentwurf war noch einmal von vielfältigen Änderungen gekennzeichnet . Dass wir heute endlich in der ersten Lesung den Gesetzentwurf im Bundestag behandeln , begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich . Doch auch die Wirtschaft und viele Tausend Aktionäre in Deutschland sind froh , dass sich der Deutsche Bundestag zumindest Teilen der vielfältigen Probleme des deutschen Aktienrechts annimmt . Der Titel des Gesetzentwurfes - Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie - täuscht in gewisser Weise über den wahren Inhalt des Gesetzentwurfes . Denn es geht nicht nur um die Umsetzung der Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften , 2007/36/EG . Vielmehr kommt es auch zu einer Neuregelung der Kapitalaufbringung durch Sacheinlagen , zur Deregulierung des Depotstimmrechts und zu Regelungen mit dem Ziel der Bekämpfung der missbräuchlichen Anfechtungsklagen . Gerade das Thema Berufskläger beschäftigt auch die Fachöffentlichkeit seit langem . Nicht zuletzt auch der Deutsche Juristentag hat sich 2008 erneut mit der Thematik beschäftigt . Die Bedeutung dieses Themas für die deutschen Aktiengesellschaften ist nicht zu unterschätzen . Dies gilt umso mehr in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftkrise . Eine Studie von Baums aus dem Jahre 2007 zeigt deutlich , dass allein die Zahl der Beschlussmängelklagen von 1980 bis 2006 um das 60-Fache gestiegen ist . Bei Klagen gegen die Wirksamkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften ist in zunehmendem Maße ein Missbrauch der Klagebefugnis durch sogenannte Berufskläger festzustellen . Diese nutzen auf der Grundlage nur weniger Aktien die mit der Klageerhebung verbundene Sperre für Handelsregistereintragungen , um sich ihr Klagerecht von der Gesellschaft gegen horrende Beträge abkaufen zu lassen - zum Schaden der Gesellschaft und der Aktionäre . Umso verwunderter war ich , dass die Große Koalition dieses Thema ursprünglich in der ersten Lesung ohne Debatte passieren lassen wollte . Die Bedeutung , die die Regierung diesem Thema beimisst , kann man auch an den vorgeschlagenen Lösungswegen erkennen . Kleinschrittigkeit ohne erkennbare Vorwärtsbewegung bleibt das Markenzeichen von Bundesjustizministerin Zypries . Die Vorschläge zur Interessenabwägungsklausel , zur Prozessvollmacht und zur Akteneinsicht stellen einen durchaus richtigen Ansatz dar , werden dem Problem jedoch kaum ansatzweise gerecht . Die Einführung eines Quorums von 100 Euro Nennbetrag , was einem normalen Börsenwert von 1 000 bis 2 000 Euro entspricht , wird von den eigentlichen Berufsklägern als lachhaft empfunden werden . Und auch die erst im Regierungsentwurf enthaltene Neuregelung , Freigabeentscheidungen nur angreifen zu können , wenn das Landgericht die sofortige Beschwerde zulässt , bleibt auf halbem Wege stehen . Nötig ist deshalb eine breite Diskussion im Rahmen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages . Die Vorschläge des Bundesrates , die eine Verlagerung der Eingangszuständigkeit an das Oberlandesgericht vorsehen , sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie Vorschläge , die eine komplette Systemänderung bezwecken . Insbesondere auch Fragen der Kostentragungspflicht bei solchen Verfahren sind dabei zu durchdenken . Für die FDP-Bundestagsfraktion kann ich daher schon jetzt sagen , dass eine umfassende Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema für erforderlich gehalten wird . Der Gesetzgeber ist hier gefordert ; wir können nicht darauf vertrauen , dass die Rechtsprechung - wie zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt - räuberische Aktionäre zu Schadensersatzleistungen verpflichtet und das Vorgehen als sittenwidrig einstuft . Lassen sie mich noch kurz auf die weiteren Schwerpunkte des Gesetzentwurfes neben der Bekämpfung der Berufskläger eingehen . Durch die Umsetzung der eigentlichen Aktionärsrichtlinie kommt es unter anderem zu einer deutlichen Verbesserung der Transparenz gegenüber den Aktionären und zu einer Neuordnung des Fristenregimes . Dass dabei die Satzungsautonomie der Gesellschaften gestärkt wird , ist ausdrücklich positiv hervorzuheben . Die Gesellschaften können in der Satzung festlegen , dass und wie die elektronischen Mittel besser genutzt werden . Auch können die Gesellschaften die aktive Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege sowie die Stimmabgabe mittels Briefwahl ermöglichen . Es bleibt zu hoffen , dass durch diese Maßnahmen der chronisch geringen Präsenz auf Hauptversammlungen entgegengewirkt werden kann . Mit Blick auf das angesprochene Problem der Berufskläger muss darauf geachtet werden , dass durch die neuen Möglichkeiten keine neuen Anfechtungsgründe geschaffen werden . Zu klären ist in diesem Bereich insbesondere noch die Frage der Identifizierung des Onlineaktionärs . Die Kapitalrichtlinie 2006/68/EG zielt auf eine Deregulierung und Liberalisierung des derzeit geltenden Systems des festen Kapitals . Sie ermöglicht den Mitgliedstaaten Lockerungen unter anderem im Bereich der Sacheinlage und des Rückerwerbs eigener Aktien . Insbesondere von den Erleichterungen bei den Sacheinlagen macht der vorliegende Gesetzentwurf Gebrauch . Warum die bereits im Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen  zum Problem des Hin- und Herzahlens und der verdeckten Sacheinlage gefundenen Lösungen nicht übertragen werden , bedarf noch einer näheren Diskussion . Auch die Regelungen zur Reform des Depotstimmrechts sollten wir uns noch einmal näher anschauen . Hier bedarf es einer Lösung , die sowohl für die Banken und Sparkassen als auch für die Aktionäre gangbar ist . Insgesamt bleibt somit für den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch eine Menge Arbeit . Wolfgang Neškovic  : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 umgesetzt werden . Daneben enthält der Gesetzentwurf eigene rechtspolitische Vorhaben der Bundesregierung auf dem Gebiet des Aktienrechts . Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus soll auf den von ihr angesprochenen Gebieten - in der Sprache der Gesetzesbegründung - modernisiert , dereguliert und flexibilisiert werden . Dies ist ein Dreiklang , der - das hat zuletzt die Finanzmarktkrise gezeigt - zumindest Anlass geben sollte , sich die Regelungen in den Ausschüssen noch einmal sehr kritisch im Detail anzusehen . So sieht der Entwurf unter anderem die ersatzlose Streichung einer Vorschrift vor , die Aktiengesellschaften verpflichtet , eine Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen mitzuteilen . Der Bundesrat führt dazu in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf aus : Der Rückzug staatlicher Kontrolle aus diesem Bereich ist in der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage als unangemessen anzusehen . Dem ist aus Sicht unserer Fraktion nichts weiter hinzuzufügen . Bei einer Deregulierung des Depotstimmrechts , wie sie jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen ist , besteht ganz grundsätzlich die Gefahr , dass die Kreditinstitute sich bei der Stimmabgabe von eigenen Vorstellungen und Interessen leiten lassen und nicht von denen der Aktionäre . Genau deshalb enthält das Gesetz ja bislang so detaillierte Vorgaben . Im Rahmen der Sachgründung soll zukünftig auf eine externe Werthaltigkeitsprüfung , zum Beispiel von Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten , die auf einem organisierten Markt gehandelt werden , verzichtet werden können , wenn diese mit dem Durchschnittskurs der letzten drei Monate bewertet werden . Ob dies ein angemessener Bewertungsmaßstab ist , sollte in den Ausschüssen ebenfalls noch einmal näher beleuchtet werden . Der Gesetzentwurf nimmt sich schließlich des Themas sogenannter räuberischer Aktionäre an . Damit sind Aktionäre gemeint , die gegen Beschlüsse der Hauptversammlung allein mit dem Ziel klagen , die Gesellschaft zum Abschluss eines lukrativen Vergleiches zu bewegen . Hintergrund ist , dass gerichtlich angefochtene Beschlüsse nicht in das Handelsregister eingetragen werden und die Gesellschaften an einer möglichst schnellen Beseitigung der Sperrwirkung des Verfahrens interessiert sind . Diese Materie war bereits ein Schwerpunkt des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts , UMAG , aus dem Jahr 2005 . Mit dem UMAG wurde das sogenannte Freigabeverfahren auf Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen und Zustimmung zu Unternehmensverträgen ausgedehnt . Wird daher ein entsprechender Hauptversammlungsbeschluss mit der Anfechtungsklage angegriffen , kann das Prozessgericht auf Antrag der Gesellschaft feststellen , dass die Erhebung der Klage der Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkungen der Eintragung unberührt lassen . Wird ein Hauptversammlungsbeschluss infolge eines solchen Freigabebeschlusses in das Handelsregister eingetragen , ist die Eintragung bestandskräftig und kann auch dann nicht mehr gelöscht werden , wenn die Anfechtungsklage Erfolg hat . Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt weitere Änderungen im Bereich des Freigabeverfahrens vor . Unter anderem soll eine zulassungsgebundene Beschwerde eingeführt werden und das Landgericht die Beschwerde nur noch bei grundsätzlicher Bedeutung zulassen . Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist im Entwurf nicht vorgesehen . Über die Freigabe wird so im Regelfall nur noch in einer Instanz entschieden . Zugleich wird ein Bagatellquorum eingeführt , mit dem die Möglichkeit von Kleinaktionären beschränkt wird , eine Freigabe zu verhindern . Der zur Beratung verbundene Gesetzentwurf des Bundesrates geht einen anderen Weg und will eine erst-instanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes in aktienrechtlichen Streitigkeiten begründen , was für die Anfechtungsklage selbst eine Verkürzung des Instanzenzuges bedeutet . Ohne an dieser Stelle eine abschließende Bewertung vornehmen zu wollen , sei lediglich darauf hingewiesen , dass die Argumentation , nach der zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch eine Einschränkung von Rechtsmitteln vorgenommen werden müsste , selbst äußerst missbrauchsanfällig ist . Hier haben wir Bedenken . Des Weiteren sei darauf hingewiesen , dass dem Klagerecht des einzelnen Aktionärs eine wichtige Kontroll- und Überwachungsfunktion zukommt . Der Gesetzentwurf des Bundesrates spricht an einer Stelle davon , dass diese Kontroll- und Überwachungsfunktion eine gewisse Zurückhaltung des Staates bei der Aufsicht über Aktiengesellschaften ermöglicht . Diese Einschätzung teilt unsere Fraktion zwar ausdrücklich nicht . Richtig ist jedoch , dass sie eine Ergänzung zur staatlichen Aufsicht darstellen kann und deswegen die Einschränkung von Rechtsmitteln in diesem Bereich kritisch ist .