Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats liegt seit nunmehr etwa vier Stunden vor . Noch heute , nach der anschließenden Debatte über die Lage auf den Finanzmärkten , werden die mitberatenden Ausschüsse mit der Beratung beginnen . Heute Abend wird auch der Auswärtige Ausschuss beraten und in der nächsten Woche entscheiden . Das ist ein ganz schön sportlicher Ansatz . Ich frage mich : Wenn AWACS in diesen Antrag nicht hineingerührt worden ist , warum hat man ihn dem Parlament dann nicht etwas früher vorlegen können ? Zumindest ist damit klar , worüber wir heute nicht reden : Wir reden nicht über AWACS ; dadurch fällt die Entscheidung , diesem Antrag zuzustimmen , manch einem vielleicht etwas leichter . Wir reden heute auch nicht über OEF . Der Minister hat eben auf KSK Bezug genommen . Ich denke , er meinte KSK im Rahmen von OEF und nicht etwa auch KSK im Rahmen von ISAF ; das muss noch geklärt werden . Denn selbstverständlich gibt es auch im Rahmen von ISAF Situationen , die einen besonderen Schutz erforderlich machen . In einem solchen Fall ist KSK nach meiner Auffassung das Mittel der Wahl . Meine Damen und Herren , wir sprechen heute über ein wichtiges Mandat , im Grunde genommen über eine Fortschreibung dessen , was es bereits gibt . Wir , die Freien Demokraten , tragen die Aufstockung um 1 000 Soldatinnen und Soldaten mit ; die Begründung ist schlüssig . Wir haben allerdings einige kritische Anmerkungen zu machen . Das tue ich aber nicht , ohne vorher namens der Freien Demokraten allen , die sich in Afghanistan bemühen und dort für uns eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen , ganz herzlich Dank zu sagen . Das gilt insbesondere für die Angehörigen unserer Streitkräfte - um sie geht es heute - , die dort eine hervorragende Arbeit leisten . Dieser Dank gilt völlig unabhängig von der Tatsache , dass wir auch kritische Anmerkungen machen . Warum sind wir eigentlich mit Soldaten , Aufbauhelfern , Polizisten und anderen Kräften in Afghanistan vertreten ? Wir sind dort nicht , um anderen , auch nicht anderen im Bündnis , einen Gefallen zu tun . Wir sind dort auch nicht nur aus Solidarität mit den Afghanen ; sie ist ein wichtiger Punkt , aber nicht der entscheidende . Wir sind in Afghanistan um unserer eigenen Interessen und unserer eigenen Sicherheit willen . Das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder deutlich vor Augen führen . Wir wissen , warum wir nach Afghanistan gegangen sind . Wir wissen auch , was passieren würde , wenn wir das Land Hals über Kopf verlassen würden . Wir würden den Kräften Spielraum eröffnen , die nicht nur ihr eigenes Land terrorisieren , sondern den Terror von Afghanistan aus auch zu uns tragen würden . Um das zu verhindern , müssen wir dort weitermachen . Wir dürfen unseren Beitrag allerdings nicht im Sinne eines Weiter so leisten ; dazu sind schon einige wichtige Anmerkungen gemacht worden . Herr Minister , ich verhehle keineswegs die Erfolge , die erzielt worden sind , sehe aber natürlich auch die Schwachstellen . Bei der Polizeiarbeit hat die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsrolle übernommen . Ich finde , dieses Kapitel ist für Deutschland ein ziemlich dunkles Kapitel . Denn das , was in diesem Bereich von der Bundesregierung geleistet wird - das gilt nicht für die Polizeibeamten vor Ort , die eine Superarbeit leisten - , kommt einem politischen Offenbarungseid ziemlich nahe . Die Bundesregierung hat uns einen Schlingerkurs vorgeführt , den ich beachtlich finde . Noch im Jahre 2004 hat sie voller Stolz gesagt , sie sei , wie es damals hieß , am Aufbau eines multiethnischen Polizeidienstes , und zwar landesweit und auf allen Ebenen , beteiligt . Heute wird so getan , als hätte man nie etwas anderes als die Beratung des afghanischen Innenministeriums im Sinn gehabt . Dieser Schlingerkurs rächt sich . Ich denke , wir werden darüber nachdenken müssen , ob wir es bei unserem Beitrag zur europäischen Polizeitruppe belassen können oder ob wir nicht doch auf den großen Wunsch unserer amerikanischen Freunde eingehen sollten , auch bilateral mit ihnen gemeinsam etwas zu unternehmen ; denn von ihnen wird der Großteil des Polizeiaufbaus geleistet . Wir müssen uns darüber hinaus die Frage stellen , ob wir uns im Hinblick auf unsere Verantwortung bei der Entsendung von Polizeibeamten nicht in eine vergleichbare Situation begeben sollten wie bei der Entsendung von Soldatinnen und Soldaten . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als würde das Parlament die Verantwortung gegenüber den zu entsendenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geringer einschätzen als die Verantwortung , die wir qua Parlamentsbeschluss für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übernehmen . Ich bin der Auffassung , dass wir uns überlegen sollten , ob wir hier im Hinblick auf die Bundespolizei nicht eine neue Rechtsgrundlage schaffen sollten . Dann würde auch das ständige Gezeter mit den Ländern aufhören . Letzte Bemerkung in meinem sehr kurzen Beitrag . Am 4 . November 2008 werden wir eine neue Weichenstellung der amerikanischen Politik erleben . Es wird keineswegs egal sein , wer dort das Amt des Präsidenten übernehmen wird . In jedem Fall gehe ich aber davon aus , dass die Bereitschaft zur Kooperation mit den Nachbarländern Afghanistans zunehmen wird . Das halte ich auch für außerordentlich wichtig . Am Beispiel Pakistans sehen wir doch - der Herr Minister hat das bereits gesagt - : Ohne die Zusammenarbeit bzw . das Zusammenwirken mit den Nachbarn Afghanistans wird es nicht funktionieren . Wir haben den dringenden Ruf gehört , mit dem Iran zusammenzuarbeiten . Es wäre schön , wenn er in der Lage wäre , einmal direkt mit den Amerikanern zu reden . Es gibt das Angebot der Shanghai Cooperation Organisation , und wir wissen , dass es ohne Russland und China nicht funktionieren wird . Ich meine , die Bundesregierung sollte im Bündnis ihren Beitrag dazu leisten , dass dieser Ansatz in und für Afghanistan , der internationaler als der bisherige ist , tatsächlich Wirklichkeit wird . Vielen Dank .