Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission Deutsche Einheit schließt ihre rund dreijährige Tätigkeit ab . Ich gestehe , daß mich die Mitarbeit in der Kommission politisch und wissenschaftlich bereichert und der eigenen andauernden Selbstverständigung wichtige Impulse gegeben hat . Nicht selten war es schmerzhaft , wenn dunkle , auch verbrecherische Seiten der Politik der SED und der Geschichte der DDR zur Sprache kamen . Andererseits wurde oft der eigene Widerspruch herausgefordert . Gerade unter dem Eindruck des vorliegenden Berichtes ist absehbar , daß es weitere Gründe und Themen zum Streiten geben wird . Das heutige Datum steht in einem direkten Zusammenhang mit dem Gegenstand und den Problemstellungen der Kommission . Der Aufstand vom 17 . Juni 1953 verdient nicht nur geschichtliches Interesse als Aufbegehren für soziale und politische Interessen in einer krisenhaften Situation der DDR oder auch als Würdigung der damals Widerständigen und der Opfer . In den repressiven und autoritären Methoden zur Bewältigung der damaligen Erschütterungen durch die SED und die sowjetische Militärmacht offenbarten sich bereits grundlegende Defizite im Verhältnis zu politischen und persönlichen Freiheiten , zu Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten , zur Würde der Persönlichkeit eines jeden . . Die Unverzichtbarkeit von Gewaltenteilung und einer kritischen Öffentlichkeit , wirklicher Pluralismus also , aber auch die Notwendigkeit steter Erneuerung demokratischer Legitimation - das sage ich ausdrücklich als persönliches Ergebnis des Nachdenkens während der letzten Jahre - sind Lehren des 17 . Juni und der darauffolgenden Entwicklungen bis zum Scheitern des Realsozialismus . Die im Bericht vorliegende Bilanz der Enquete-Kommission verdient eine differenzierte Würdigung . Pauschale Herabsetzungen werden ihr ebensowenig gerecht wie euphorische Überhöhungen . Es liegen nunmehr weiterführende Analysen vor , und es gab produktive Kontroversen . Auch Passagen im Bericht der Mehrheit oder in Sondervoten der anderen Parteien sind für mich zustimmungsfähig , beispielsweise zur internationalen Politik beider deutscher Staaten , zur politischen Repression in der DDR , zur Rehabilitierung der Opfer politischer Verfolgungen , zur Umweltpolitik , zur Archivsituation , oder auch das Votum der SPD zur Gedenkstättenpolitik . Warum lehnen wir den Schlußbericht insgesamt ab ? In diesem Rahmen möchte ich drei Gesichtspunkte hervorheben : Erstens . In der Gesamtdarstellung werden die Herkunft , die Gesellschaft und die vielgestaltige widersprüchliche Lebenswirklichkeit der DDR nach meiner Einschätzung nicht angemessen erfaßt , sondern weithin verzerrt dargestellt . Voreingenommenheit , Pauschalurteile und davon beeinflußte selektive Betrachtungsweisen verabsolutieren die für sich genommen unbestreitbaren Momente der Bevormundung , der Repressionen und der Verfolgungen . Es ist . zutreffend , daß Chancen und Lebenswertes nur gegen das System erlangt oder bewahrt werden konnten . Zweitens . Mitglieder der Kommission und manche Experten und Zeitzeugen trugen dazu bei , daß die tendenzielle Parallelisierung von DDR und nationalsozialistischem Verbrecherstaat heute in Politik , Medien , in Teilen von Bildung und Wissenschaft nahezu alltäglich und unwidersprochen stattfindet . Sie vergiftet das politische Klima , indem Feindbilder aus den kältesten Jahren des kalten Krieges wiederbelebt und übrigens - ob beabsichtigt oder fahrlässig - tendenziell die nazistische Eroberungs- und Ausrottungspolitik verharmlost wird . Manche Aussagen und Beschlüsse der Kommission förderten politische Diskriminierung und Sonderrechte in Ostdeutschland . Drittens . Es verstärkt die bestehenden Asymmetrien der Geschichtsdiskussion und die Verzerrung des Bildes der Zeitgeschichte seit 1945 , daß in beiden Enquete-Kommissionen die Bundesrepublik und ihre Gesamtgeschichte nur peripher und vorwiegend recht unkritisch in die Untersuchungen und Wertungen einbezogen wurden . Die häufigen Vergleiche zwischen Aufarbeitung von Vergangenem nach 1945 und nach 1989/90 bleiben in diesen gesamten Debatten häufig hinsichtlich der Nachkriegsperiode oberflächlich und unscharf . Ich schließe mich der heute und hier bereits geäußerten kritischen Bewertung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit in der Nachkriegsperiode ausdrücklich an . Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir im Kontext des vorliegenden Berichts auf Probleme im gegenwärtigen Verlauf der Geschichtsdiskussion im Lande hinweisen und Erwartungen an die künftigen Bemühungen auf diesem wichtigen und schwierigen Feld ausdrücken . Die Vertreter der PDS haben sich am gesamten Arbeitsprozeß der Kommission beteiligt und eine Reihe von Einzelvoten für den Schlußbericht eingebracht . Ungeachtet diskriminierender Momente , denen wir verschiedentlich ausgesetzt waren , würdige ich diese Möglichkeit der Mitwirkung , die die SED ihren Kritikern und den oppositionellen Minderheiten nicht eingeräumt hat . Allerdings muß auch die Diskriminierung heute abschließend benannt werden : vom Ausschluß aus den vorbereitenden Gesprächen zur Einsetzung einer Kommission und bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für eine Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur , von der Verweigerung des Stimmrechts für uns in der Kommission bis zu den ausgrenzenden Regelungen in der Satzung dieser Stiftung , die sich ausschließlich gegen die PDS richten . Unter der zuletzt genannten Voraussetzung werden wir uns bei der anschließenden Wahl der Vertreter des Bundestages im Stiftungsrat der Stimme enthalten . Wir haben keinen Grund , gegen die von den Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu votieren . Sie müssen uns aber zubilligen , daß wir keiner Wahl zustimmen können , bei der die politisch willkürliche Diskriminierung der PDS ein wesentlicher Bestandteil ist . Lassen Sie mich mit einer treffenden Aussage von Lothar de Maizière aus den letzten Tagen abschließen . Ich zitiere : Solange den Ostdeutschen - und eben nur diesen - ständig ihre Vergangenheit vorgehalten wird , wird es die innere Einheit nicht geben . Er fuhr fort : Was mich irritiert : Von diesen Vorhaltungen profitieren in unserem politisch vereinten Land nur wenige . Und dennoch beteiligt sich daran die Mehrheit - stumm und gleichgültig . Bleiben wir zuversichtlich , daß es nicht bei dieser Situation bleibt und daß schließlich auch durch die internationale Diskussion um die Bilanz und die Lehren des zu Ende gehenden Jahrhunderts neue Horizonte und neue Perspektiven erschlossen werden . Danke schön . .