Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte wenig Streit. Das würde mir jetzt auch nicht gelingen, in eine einvernehmliche Debatte Streit hineinzubringen. Lassen Sie mich aber mit dem beginnen, bei dem es vielleicht doch die eine oder andere Kontroverse gibt: beim kommunalen Ausländerwahlrecht. Herr Krings, Sie haben hier die Position Ihrer Fraktion vorgetragen. Die Union ist mit dieser Position hier im Hause allein. Das muss nichts Schlimmes sein. Ich weise nur darauf hin, dass die Oppositionsfraktionen und die FDP an dieser Stelle anderer Auffassung sind. Ich bitte Sie sehr nachdrücklich darum, diese Diskussion in Ihrer Fraktion bzw. in Ihrer Partei fortzuführen. Ich verstehe ernsthaft nicht, warum Sie Angst oder Bedenken haben. Wir sind gemäß unserem Menschenbild – ich denke, gemeinsam – der Auffassung, dass Teilhabe, Partizipation, Übernahme von Verantwortung und Aktivbürgerschaft in unserer parlamentarischen Demokratie herausragende Elemente sind. Deswegen sollte jedes Instrument, das geeignet ist, diese zu befördern, genutzt werden. Ich bin der Auffassung, dass das kommunale Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige in Sachen Integration kein Patentrezept darstellt. Aber es handelt sich um einen nicht unwichtigen Baustein, weil Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein zentrales und wichtiges Recht der Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn wir den Drittstaatsangehörigen, die seit Jahren in Deutschland zu Hause sind, nicht dieses Recht gewähren, schließen wir locker 2 Millionen bis 3 Millionen Menschen von dieser demokratischen Teilhabe aus. Warum sollte das, was auf EU-Ebene funktioniert, nicht auch bei Menschen funktionieren, die aus der Türkei oder Nordafrika zu uns gekommen sind und seit Jahren in Deutschland leben, ohne bislang die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben? Also, bitte, haben Sie keine Angst vor dem Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige, und bewegen Sie sich an dieser Stelle! Sie sind mit Ihrer Position allein im Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Hier besteht massiver Änderungsbedarf. Deswegen werbe ich sehr dafür, dem, wenn nicht heute, so doch hoffentlich in Zukunft zuzustimmen. Das Wahlrecht für Behinderte wurde bereits kurz angesprochen. Das wird ein großes Thema in der kommenden Wahlperiode sein. Die Zeit ist zu knapp, um das jetzt noch zu regeln, einfach so. Herr Kollege Seifert, auch aus Respekt vor Ihrem Anliegen ist es sachgerecht, uns Zeit für eine ernsthafte Betrachtung dieses Themas zu nehmen. Ich bin gemeinsam mit meiner Fraktion der Auffassung, dass die gegenwärtige Rechtslage unzureichend und verfassungsrechtlich bedenklich ist. Bislang gilt die Fiktion bzw. der Automatismus, dass das Wahlrecht entfällt, wenn Vollbetreuung besteht. Das ziehen wir in Zweifel. Das halten wir für hoch problematisch, wenn nicht sogar für verfassungswidrig. Das müssen wir anpacken. Was wir aber anstelle dessen machen, Herr Seifert, muss in aller Ruhe überdacht werden. Wir sollten im Parlament einen seriösen Diskussionsprozess einleiten, um hier zu einem guten Ende zu kommen. Ich will noch ein Thema aufgreifen, das nicht unmittelbar Gegenstand der heutigen Gesetzgebung ist: Wahlrecht und Analphabetentum. Ich sage freimütig – ich schließe mich da ein –, dass wir das bislang völlig unterschätzt bzw. ausgeblendet haben, weil wir vielleicht zu selbstverständlich davon ausgehen, dass jeder lesen und schreiben kann. Das ist aber nicht der Fall. In Deutschland gibt es Millionen Menschen, die entweder voll und ganz Analphabeten sind oder – technisch ausgedrückt – funktionale Analphabeten, also mehr oder weniger Analphabeten sind. Hier bestehen im Zusammenhang mit dem Wahlrecht Beeinträchtigungen, Hemmungen, Erschwernisse und sogar Diskriminierungen, die vielleicht gar nicht beabsichtigt sind, sich aber tatsächlich auswirken. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ich habe keine perfekte Lösung. Aber man wird daran arbeiten müssen. Es wird ein großes Thema in der nächsten Wahlperiode sein, Millionen Menschen, die ein Problem mit Lesen und Schreiben haben, die Teilhabe zu erleichtern. Dieses Thema hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren völlig ausgeblendet. Er hat es nicht zur Kenntnis genommen. Dieses Thema müssen wir anpacken. Im Mittelpunkt stehen heute Überhangmandate, Ausgleichsmandate und das negative Stimmgewicht. Dazu ist bereits alles gesagt worden, was dazu gesagt werden kann. Wir haben eine ordentliche Debatte geführt und einvernehmliche Ergebnisse erzielt. Wir haben ein solides Wahlrecht. Es war bislang zu 98 bzw. 99 Prozent gut und überzeugend. Aber dieses eine oder die zwei Prozent – Überhangmandate und negatives Stimmgewicht – stellen ein großes Problem dar. 1 Prozent oder 2 Prozent mag dem einen oder anderen wenig erscheinen. Aber wenn Wahlen knapp ausgehen, sind genau diese Margen gigantisch. Ich darf einmal daran erinnern: Wie knapp es zugehen kann, zeigte sich auch bei der letzten Wahl in Niedersachsen. Da ging es, glaube ich, um 0,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dieses Problem haben wir jetzt verfassungskonform gelöst. Insoweit ist das ein guter Tag. Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht in der parlamentarischen Demokratie, und dieses Wettbewerbsrecht muss fair, transparent, klar und sauber sein. Das war es eben nicht; das hat uns Karlsruhe sehr deutlich bescheinigt. Dies reparieren wir heute einvernehmlich, und das ist eine gute Botschaft. Einvernehmlich war das nur deshalb möglich, weil alle Beteiligten bis auf die Linksfraktion aufeinander zugegangen sind. Sie haben ihre Interessen zwar nicht verleugnet, aber doch auch die Interessen der jeweils anderen Gruppierungen ernst genommen. Diese Grundbedingung für einen Kompromiss ist beherzigt worden. Deswegen gab es einen guten, soliden Kompromiss. Dafür sind wir ausgesprochen dankbar. Insofern können wir mit fairen Wettbewerbsbedingungen in den Wahlkampf eintreten. Schönen Dank fürs Zuhören.