Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne damit begonnen, Herr Singhammer, Sie zu loben. Aber nach Ihren Ausführungen bleibt mir nur, Sie zu fragen: Haben Sie den Mut, das, was Sie richtigerweise denken, in Ihrer Fraktion und Ihrer Koalition auch durchzusetzen? Eine Individualisierung des Risikos ist nämlich nicht mit dem zu vereinbaren, was Sie vorgetragen haben. Es geht darum, Menschen zu unterstützen, die unserer Hilfe bedürfen. Also, haben Sie den Mut, das durchzusetzen? 1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 9 Kai GehringRenate KünastClaudia Roth Britta HaßelmannMarkus KurthElisabeth Scharfenberg Ulrike HöfkenUndine KurthChristine Scheel Bärbel HöhnJerzy MontagDr. Gerhard Schick Ingrid HönlingerKerstin MüllerDr. Frithjof Schmidt Thilo HoppeDr. Konstantin von NotzJürgen Trittin Katja KeulFriedrich OstendorffWolfgang Wieland Oliver KrischerBrigitte PothmerDr. Valerie Wilms Fritz KuhnTabea RößnerJosef Philip Winkler Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich in meinen Ausführungen vor allen Dingen auf den Pflegebedürftigkeitsbegriff konzentrieren. Das ist ein Punkt, der uns von der SPD immer am Herzen lag, und wir meinen, dass dieser nach der Reform des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes als Nächstes einer Reform bedarf. Denn dieser Begriff wird seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 diskutiert, und zwar zu Recht: Er gilt als viel zu eng, zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch ausgerichtet. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass wichtige Aspekte der sozialen Teilhabe unberücksichtigt bleiben. Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat schon 2006 gesagt, dass wir daran arbeiten wollen, und hat einen Beirat einberufen, der schon 2009 die ersten sehr konkreten Ergebnisse vorgelegt hat, orientiert am Teilhabeanspruch pflegebedürftiger Menschen. Wir alle hier im Hohen Hause waren uns einig, dass das ein richtiger, wichtiger Schritt ist, der unsere Unterstützung verdient. In der Vergangenheit hat sich die gesamte Fachwelt wie wir im Ausschuss – ich sage es noch einmal – für diese Verbesserung der Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes eingesetzt und sie als nächsten wichtigen Reformschritt benannt. SchwarzGelb hat im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 formuliert, dass es zu den Reformschritten gehört, „eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“ zu finden, will aber die Auswirkungen neuer Ansätze nur „überprüfen“. Da sage ich Ihnen: Das ist uns viel zu wenig. Der Minister lädt zu Gesprächsrunden zum Bürokratieabbau und zu anderen wichtigen Themen ein. Herr Minister, ich glaube aber, dass Gesprächsrunden alleine nicht reichen. Die Menschen wollen, dass Taten folgen. Es geht nicht darum, nur zu diskutieren, sondern auch darum, zu entscheiden. Wir wollen eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, weg von der Minutenpflege, hin zu einem neuen Begutachtungssystem, das bei der Teilhabe ansetzt und vor allen Dingen – das ist der nächste wichtige Schritt – die speziellen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere geistig behinderter Kinder, und von Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Das ist für uns wichtig. Wir wollen deshalb von Ihnen wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung durch das Ministerium vorangeschritten ist und welche weiteren Bausteine die Regierung bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen und Pflegenden auf der Grundlage des wichtigen Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vorsieht. An dieser Stelle sage ich: Herzlichen Dank an den Beirat für seine Arbeit. Wir brauchen diese Unterstützung. Es ist gut, dass sich die Fachwelt einig ist und wir im politischen Prozess, auch hier im Parlament, das umsetzen können, worüber die Fachwelt unstreitig diskutiert. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept zur Pflege. Deshalb frage ich Sie, Herr Rösler: Was macht die Bundesregierung, um die Situation der häuslichen Pflege zu verbessern? Was macht die Bundesregierung, um die Situation bei den Arbeitsplätzen und der Ausbildung in der Pflege zu verbessern? Was macht die Bundesregierung, um die Prävention, die Reha und das Versorgungsmanagement zu verbessern? Was macht die Bundesregierung, damit die Kommunen die nötige Infrastruktur aufbauen können? Zuletzt: Was will die Bundesregierung tun, damit Pflege finanzierbar ist? Herr Singhammer, es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass Starke für die Schwachen da sind. Das ist ein sehr christlicher Ansatz. Ich habe die CSU öfter einmal so verstanden, dass das ihr Grundsatz ist. Ich hoffe doch sehr, dass Sie bei diesem Anliegen den Worten Taten folgen lassen. Herr Rösler, es ist Zeit, dass etwas passiert. Die Pflegepolitik ist kein Bereich, in dem es um Eitelkeiten geht. Es geht vielmehr darum: Wie kann man den Menschen helfen? Ich fordere Sie auf: Greifen Sie die Empfehlungen des Beirates auf. Wehren Sie sich gegen die Versuche der Einführung eines Pflegebegriffs light. Seien Sie so souverän, zu sagen: Meine Vorgängerin Ulla Schmidt hat bei der Pflege Gutes getan; wir knüpfen daran an.