Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die KFOR beschließen, können wir zunächst festhalten: Die Lage im Kosovo hat sich seit den letzten schweren Unruhen im Jahr 2004 deutlich stabilisiert. Wir dürfen diesen Einsatz unserer Parlamentsarmee als Erfolg verbuchen. Wir sind 1999 gegen Völkermord und Vertreibung eingetreten, und heute haben wir eine Lage erreicht, in der Krieg auf dem Balkan immer unwahrscheinlicher wird. Die Schaffung einer nachhaltig stabilen europäischen Region wird realistischer. Frau Dağdelen, lassen Sie mich eines gleich klarstellen: Unser Verteidigungsminister hat gestern zu Recht gesagt, dass Sicherheit für wirtschaftliche Dynamik sorgen kann und deren Grundlage ist. Das zeigt das Beispiel Kosovo. Alles andere ist falsche Propaganda. Dass wir heute die Obergrenze der Bundeswehrpräsenz um fast 30 Prozent reduzieren können, ist sichtbarer Ausdruck dieser sehr erfreulichen Entwicklung. Grundsätzlich verfolgen wir einen vernetzten Ansatz aus wirtschaftlicher Hilfe, politischem Neuaufbau sowie sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Integration des Landes in Richtung Europäische Union. Doch dabei gibt es noch viel zu tun. Aktuell traut die kosovarische Bevölkerung der eigenen Regierung den entschiedenen Kampf gegen die grassierende Korruption nicht zu. Sie vertraut mehr auf die EU und die EULEX. Hier liegt ein zentraler Ansatzpunkt der zivilen Aufbauarbeit, der durch den Anker der KFOR mit abgesichert werden muss; denn Korruption erzeugt Wut, Enttäuschung und in letzter Konsequenz leider auch Resignation in der Bevölkerung. Der Vertrauensverlust der Menschen in dem Bereich wirkt sich auch negativ auf das Vertrauen in internationale Organisationen aus. Leider habe ich den Eindruck, dass die kosovarische Bevölkerung insofern zunehmend frustriert und enttäuscht ist. Wir sind also aufgefordert, über die Entsendung der EULEX und über die Präsenz der KFOR hinaus gerade im Bereich Mittelvergabe das Thema Korruptionsvermeidung an die erste Stelle zu setzen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, die Medienberichten zu entnehmen sind, nämlich dass führende Regierungsmitglieder in den Korruptionszirkeln sind, stinkt – das muss man so sagen – wohl offensichtlich der Fisch vom Kopf her. Inzwischen ermittelt man offiziell aufgrund des Verdachts von Geldwäsche, organisierter Kriminalität, Amtsmissbrauch und Betrug gegen Mitglieder und Berater der Regierung. Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, erwarte ich Konsequenzen; denn ich bin nicht bereit, das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in kosovarische Privatvillen zu stecken. Ich fordere daher von der kosovarischen Regierung den vehementen Einsatz gegen Korruption, auch innerhalb der eigenen Reihen; denn es bleibt dabei: Wir wollen das Land aufbauen, aber nicht die Korruption. Meine Damen und Herren, Deutschland zählt zu den Ländern, die den Kosovaren in hoher Not und ohne Zögern geholfen haben. Wir erwarten dafür, dass sich die Republik Kosovo dieser Hilfe auch in Fragen des Minderheitenschutzes als würdig erweist. Dies gilt beispielsweise für die Religionsfreiheit und den Schutz auch von serbisch-orthodoxen Kirchen und Klöstern. Ich appelliere ausdrücklich an die Minderheiten, sich nicht abzuschotten, sondern sich aktiv am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Der albanischen Mehrheitsbevölkerung rufe ich zu, dass aktives Zugehen auf die Minderheiten und deren Schutz für ein gedeihliches Miteinander und für die Zukunft des Landes in Europa von großer Bedeutung sind. Mit unserem vernetzten Ansatz wollen und können wir Kosovos Weg nach Europa unterstützen. Dazu leisten wir auch massive Hilfe im zivilen Bereich, und das sowohl von staatlicher Seite als auch durch die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Seit 1999 trägt allein unsere staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit 340 Millionen Euro erheblich zum sozialen, wirtschaftlichen und politischen Aufbau des Landes bei. Für die nächsten zwölf Monate sind im Haushalt 99 Millionen Euro bereits vorgesehen. Unsere Schwerpunkte sind dabei der Aufbau von Infrastruktur, die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung sowie der Aufbau einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung der Grundbildung. Meine Damen und Herren, die KFOR bleibt ein gutes Beispiel für friedenschaffende Maßnahmen. Die stetig geringer werdende Truppenstärke ist daher nur eine logische Konsequenz und unterstreicht den Erfolg. Deshalb gilt unser Dank den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Aufbauhelfern, den Polizeikräften und den Diplomaten. Sie alle tragen dazu bei, den Frieden in Europa an dieser sensiblen Stelle zu sichern. Allen Beteiligten wünsche ich für die künftige komplexe und manchmal auch gefährliche Arbeit weiterhin Erfolg und Gottes Segen. Im Interesse der Menschen im Kosovo und der Region bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank.