Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Qualität und Quantität der in den neuen Bundesländern verfügbaren Lehrstellen beeinflußt wesentlich die Zukunft der dortigen Indust rie . Eine funktionierende Wirtschaft ist unverzichtbare Voraussetzung für die sozialen Komponenten christlich-demokratischer Politik . Der Berufsbildungsbericht der Bundesregierung betrachtet zu Recht vor allem die Arbeitsplatzsituation in den neuen Bundesländern und damit die Ausbildungssituation . Die Brisanz dieses Anliegens beschäftigt mich persönlich , war ich doch etwa 25 Jahre als in der Industrie tätiger Ingenieur nebenberuflich mit der Berufsbildung in der ehemaligen DDR befaßt . Die Ausbildungsplatzsituation ist kritisch , erfordert Unterstützung , vor allem auch zur Selbsthilfe . Situationsbeschreibung und Maßnahmendiskussion waren bereits Gegenstand der 25 . Sitzung des Bundestages am 14 . Mai in Berlin und können in den Protokollen nachgelesen werden . Die Probleme bei der Versorgung der Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen ergeben sich , wie der Be richt richtig feststellt , aus der Verlängerung der Ausbildungszeiten bei der Einführung bundesdeutschen Berufsausbildungsrechts , durch Umstrukturierung von Betrieben bzw . Betriebsstillegungen und wirtschaftliche Schwierigkeiten in den Betrieben , die die Nachwuchsförderung durch Ausbildungsinvestitionen sekundär erscheinen lassen . Um die Qualifikation der Beschäftigten zu erhalten , zu steigern und neu zu orientieren , ist die Weiterbildung dringend zu fördern . An Motivation dazu fehlt es nicht . Was fehlt , ist angesichts unsicherer Arbeitsplätze oft die sichere Kenntnis einer sinnvollen Weiterbildungsrichtung , die entsprechende Weiterbildungsträgerstruktur und Weiterbildungsberatung . Dabei muß man wissen , daß in der ehemaligen DDR die Hauptverantwortung für die Weiterbildung bei den Betrieben und Kombinaten lag , die es jetzt in der Regel nicht mehr gibt . Hier helfen keine Appelle mehr ; die neuen Bet riebe und Kommunen sind gefordert . Die Berufsbildung funktioniert in der Sozialen Marktwirtschaft primär durch ein sinnvolles Zusammenarbeiten von Klein- und Mittelbetrieben bzw . der Industrie mit den Kommunen und Verbänden bzw . Kammern , etwa wie in einem sich selbst regulierenden System . Der Bedarf entsteht in den Bet rieben durch den Zwang zu Wachstum und personeller Erneuerung . Das Angebot von Auszubildenden entsteht durch Absolventen bzw . Umzuschulende . Diese Partnerkette existiert wegen der genannten Probleme in den neuen Bundesländern nicht oder nur unzureichend . Staatliche Eingriffe und Verknüpfungen sind erforderlich , allerdings mit dem Ziel , daß die Kette selbst tragfähig wird , die Selbstregulierung zunehmend greift . Bereits am 24 . April dieses Jahres beschloß das Kabinett der Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen des Ausbildungsplatzförderungsprogramms Ost , die den erforderlichen Eingriffen entsprechen und weiter ergänzt wurden . Mit Freude konnte ich z . B . am 5 . Juni bei einem Treffen mit Vertretern der Bauindustrie Sachsens in der Landesvertretung Sachsens hören , daß derzeit in über 18 überbetrieblichen Ausbildungszentren ca . 18 000 Lehrlinge betreut werden können und die Bauwirtschaft mit der Übernahme des Tarifvertrages über Berufsbildung für die neuen Bundesländer über ihre Sozialkassen eine Anschubfinanzierung von 180 Millionen DM bereitstellt . . Ich begrüße , daß das BMBW Projekte mit Modellcharakter zur qualitativen Verbesserung der beruflichen Weiterbildung fördern wird . Dazu ist eine enge Kooperation zwischen Vorhaben in den alten und neuen Ländern erforderlich . Ich empfehle der Bundesregierung , die Möglichkeiten der Fachschulen , besonders der Ingenieurschulen , der ehemaligen DDR bei der beruflichen Bildung zu berücksichtigen , da sich diese Bildungsstätten in vielen Fällen hervorragend für die Berufsbildung und Weiterbildung eignen . Dabei bin ich mir natürlich bewußt , daß die Länder ihre entsprechende Kompetenz wahrzunehmen haben . Den Handwerkskammern empfehle ich , die Eintragung der Meister der volkseigenen Industrie als Handwerksmeister in den neuen Bundesländern großzügig zu handhaben , . um damit die organisatorischen Voraussetzungen für Verselbständigung und Lehrlingsausbildung zu verbessern . Ich begrüße in diesem Sinne die bereits gezeigte flexible Anwendung der Ausnahmebestimmungen des § 8 der Handwerksordnung . Das Ansehen der beruflichen Bildung könnte deutlich gefördert werden , wenn die Meisterabschlüsse die Anschlußberechtigung für die Hochschulausbildung darstellten . . Ich halte dies im Sinne der Akzeptanz , Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung für wichtig . Mit der Sozialen Marktwirtschaft werden in den neuen Bundesländern Facharbeiter in Berufen dringend benötigt , die es dort bisher nicht gab . Das betrifft vor allem kaufmännische und Verwaltungsberufe , Berufe der Sozialversicherung , der Justiz und Anwaltsberufe . Dabei ist solidarisches Verhalten der alten Länder , Unterstützung der Bundesregierung und natürlich Eigeninitiative der neuen Bundesländer besonders gefragt . Die angeführten Maßnahmen der Bundesregierung , Länder , Kommunen , Kammern und Verbände lassen erkennen , daß hinsichtlich der erforderlichen Lehrstellenzahl sehr gut vorgesorgt ist . Bei dieser Aussage stehen Unsicherheiten beim Schätzen und Reserven in ausgewogener Relation . Es gilt , die Ausund Weiterbildung bedarfs- und qualitätsgerecht zu sichern . Ich bin zuversichtlich , daß dies gemeinsam zu schaffen ist . Danke . .