Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss gestehen , dass ich ein bisschen Probleme damit habe , zu diesem Thema zu reden , weil ich als Angehöriger der Justiz sehr darauf achte , dass sich der Bundestag nicht in einen schwebenden Rechtsstreit einmischt . Um einen solchen schwebenden Rechtsstreit handelt es sich allerdings , und zwar zwischen der Generalbundesanwältin und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof . - Herr Wiefelspütz , das brauchen Sie mich gar nicht zu fragen . Das Auftreten , das Sie gerade wieder präsentieren , kenne ich aus unserem Wahlkreis : Immer dann , wenn Sie besonders schlechte Argumente haben , sind Sie besonders laut . Es ist schön , dass Sie dieses Verhalten auch im Bundestag vorführen . Aber es wird dadurch nicht besser . Es wird auch nicht dadurch besser , wenn man Sie immer so im Wahlkreis erlebt . Da dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht , sollte dazu auch etwas gesagt werden , insbesondere deshalb , weil es zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen Überlegungen gibt , die in die gleiche Richtung gehen . Das haben Sie , Frau Kollegin Raab , zu Recht gesagt . Aber es besteht ein großer Unterschied zu dem , worüber wir heute diskutieren . - Genau so ist es . Dort wird für eine einwandfreie gesetzliche Grundlage gesorgt . Darüber können wir , wie ich meine , sehr wohl diskutieren . Denn es ist die ureigene Aufgabe des Parlaments , sich dann , wenn sich bestimmte Fragen stellen , Gedanken darüber zu machen , wie die gesetzliche Grundlage aussehen sollte . Dazu muss auch die heutige Debatte dienen . Ich will die Position der FDP zu diesem Thema klar und deutlich formulieren . Da ich selber in einer Staatsschutzabteilung in der Strafverfolgung tätig war , weiß ich - das will ich ganz deutlich sagen - , dass es solche Fallgestaltungen geben kann . Aber dann ist es für mich vollkommen klar in einem Rechtsstaat , dass wir dafür eine einwandfreie rechtliche Grundlage brauchen , und zwar eine einwandfreie rechtliche Grundlage , die auch zu einer vernünftigen Abwägung der Interessen führt , wo beispielsweise der Verdacht abgewägt wird gegen den Eingriff , der im Einzelfall erfolgt . Ich finde das , was der Ermittlungsrichter in dem Streit , den ich am Anfang angesprochen habe , an Überlegungen angeführt hat , sehr nachdenkenswert . Frau Kollegin Raab , es ist nämlich nach meiner Auffassung bei der Durchsuchung eines Computers nicht der Fall , dass man in bestehende Internetverbindungen eingreift , sondern die Durchsuchung eines Computers soll sich doch auch auf Dinge erstrecken , die man abgespeichert hat , die mit Internet und Kommunikation möglicherweise überhaupt nichts zu tun haben : eigene Notizen , sehr intime Dinge möglicherweise , die man sich auf seinen Computer geladen hat , Fotos , die man selbst gemacht hat , und tausend andere Dinge . Deshalb ist doch vollkommen klar , dass die Bestimmungen , die für die Telekommunikation gelten , hier nicht greifen können . Bei der Schwere des Eingriffs , der dort zu gewärtigen ist , ist doch auch zu sehen , dass eine Analogie , die im Strafrecht ohnehin nicht möglich ist , nicht herbeigeführt werden kann . - Das brauchen Sie mir nicht zu sagen ! - In diesem Fall halte ich eine Analogie nicht für zulässig ; das ist doch ganz selbstverständlich . Deshalb ist die Botschaft dieser Diskussion aus meiner Sicht - das ist angesichts der Dinge , die wir gerade in diesen Tagen diskutieren , auch meine herzliche Bitte an die Koalition - , dass wir unsere Rechtsordnung ernst nehmen und dass wir uns den Anforderungen stellen und dass wir das machen , was der Bürger zu Recht von uns erwartet : Gesetze , die die Prüfung - sei es durch den Bundespräsidenten , sei es durch das Bundesverfassungsgericht - unbeanstandet durchlaufen . Ich denke , dass es uns allen dient , wenn wir so vorgehen . Das ist jedenfalls das , was wir als FDP wollen , und dazu bieten wir auch Gespräche an . Aber , wie gesagt , wir kommen um eine vernünftige gesetzliche Grundlage nicht herum . Vielen Dank .