Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser heutige Plenartag hat großartig angefangen: mit einer Rede von Wolfgang Schäuble, die über die Dimension der aktuellen ökonomischen Fragen hinausgegangen ist, die die politische Bedeutung von Europa beleuchtet und deutlich gemacht hat, dass Europa unsere Zukunft ist und dass wir Deutsche dieses Europa dringend brauchen. Das war die Aussage von Wolfgang Schäuble. Und dann kommt ein Oppositionsführer, Frank-Walter Steinmeier, und hält hier eine Rede, die der Schwierigkeit der Situation und den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise gerecht geworden ist. Ich habe selten von jemandem, der sich aufbläst und sagt, dass er etwas für Europa tun will, eine solche Rede gehört, die das glatte Gegenteil von dem bewirkt, was er machen will. Das ist das entscheidende Thema. Wenn man dann einen Blick auf die Geschichte wirft, wird man den Verdacht nicht los, dass da von etwas abgelenkt werden soll. Herr Steinmeier, das nehme ich Ihnen ab: Europa ist das Projekt unserer Generation, der Nachkriegsgeneration, gewesen. Wir haben gesagt: Nie wieder Krieg, nie wieder Krieg in Europa und von Europa ausgehend! Das war der starke Impetus. Wir haben gesagt: Wir wollen dieses gemeinsame Europa. Wir haben die Schlagbäume auf der Kehler Europabrücke hochgenommen, weil wir wollten, dass es keine Grenzen mehr gibt. Aber immer dann, wenn es ernst geworden ist, hat die SPD nicht gewusst, ob sie wirklich für Europa sein soll. In Ihrer Rede habe ich so etwas wie das kollektive schlechte Gewissen für das, was Sie mit zu verantworten haben, gespürt, Herr Steinmeier. Als es um die Westorientierung nach dem Zweiten Weltkrieg ging, war die SPD dagegen. Als es um den Euro ging, wurde die Formulierung „kränkelnde Frühgeburt“ gewählt, wahrscheinlich auch noch in Ihrem engsten Umfeld. Als es darum ging, Europa in eine neue Zeit zusammenzuführen, war Oskar Lafontaine gegen die deutsche Einheit. Das war ein Projekt von Europa. Immer dann, wenn es ernst wurde, waren Sie nicht die Europapartei. Deswegen war die Rede, die Sie heute gehalten haben, nicht in Ordnung, Herr Steinmeier. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute gesagt hätten: Trotz der einen oder anderen Frage stimmen wir dem Paket zu. Ich weiß noch ganz genau, dass Sie, als wir in der Opposition waren und Sie an der Regierung, für die eine oder andere außenpolitische Entscheidung unsere Stimme gebraucht haben, weil Sie die Mehrheit in Ihren eigenen Reihen nicht hatten. Wir sind über unseren parteipolitischen Schatten gesprungen. Wenn es um das ganze Land ging, wurden wir auch in der Opposition unserer Verantwortung gerecht. Das vermisse ich bei Ihnen, Herr Steinmeier. Wolfgang Schäuble und die Bundesregierung haben in diesen Tagen eine schwierige Aufgabe zu bewältigen. Wir, die Koalitionsfraktionen, begleiten die Regierung dabei. Es geht darum, auf der einen Seite alles zu tun, um den Euro zu stabilisieren, auf der anderen Seite Fehlentwicklungen, die in Europa stattgefunden haben, abzubremsen und nicht fortzuführen. Was Sie wollen, nämlich eine unkonditionierte Transferunion, wird dieses Europa weiter auf den Weg nach unten und nicht zur Konsolidierung führen. Ich höre aus den Reihen der Opposition, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen können, weil er zu stark konditioniert sei. Herr Steinmeier, man kann nicht kritisieren, dass ausschließlich der Steuerzahler die Risiken trägt, und sich gleichzeitig dagegen verwahren und wehren – auch wenn das in Europa im Augenblick schwer durchzusetzen ist –, dass der private Sektor beteiligt werden soll. Da Sie nicht mitmachen, habe ich den Verdacht, dass Sie genau diesen Punkt nicht wollen, weil das so eine starke Konditionierung ist. Damit sind Sie meilenweit von dem entfernt, was notwendig ist. Wir haben hier im Deutschen Bundestag miteinander die Schuldenbremse eingeführt, weil wir gewusst haben, dass wir nur durch ein Bremsen – keine weiteren neuen Schulden! – auf den richtigen Weg kommen. Wenn wir eine unkonditionierte Hilfe in Europa auf den Weg bringen, entspricht dies nicht dem Geist der Schuldenbremse, die wir miteinander vereinbart haben. Ich bitte Sie deswegen, sich zu überlegen, ob der vorgeschlagene Weg nicht doch richtig ist. Sie sagen: Wir müssen in Europa auch auf die anderen hören. – Das tun wir. Aber Sie sagen: Eine Beteiligung durch die Transaktionsteuer muss auf jeden Fall stattfinden. Sie wissen ganz genau, dass auch wir das wollen, dass wir aber dafür in Europa bis heute keine Mehrheit gefunden haben. Das ist doch die Wahrheit. Man kann hier doch nicht sagen: „Ihr dürft keine singuläre Position vertreten“, und uns dann nicht unterstützen, wenn wir Positionen vertreten, für die wir erst noch Mehrheiten finden müssen. Das ist nicht in Ordnung, Herr Steinmeier. Wir wollen und wir werden Europa voranbringen. Wir helfen und stützen in Europa. Dass dies möglich ist, dass wir in Europa überhaupt so etwas tun können, hängt damit zusammen, dass wir in Deutschland nach schwierigen Jahren wieder auf einem guten wirtschaftlichen Kurs sind. In der Zeit der Großen Koalition haben wir die Krisen gelöst, die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise. Jetzt sind wir dabei, Europa nach vorne zu bringen. Aber in Zeiten von Rot-Grün wäre gar nichts gegangen. Da haben Sie das Land in eine ganz schwierige Situation geführt: 5 Millionen Arbeitslose, kein Wachstum mehr. Mit dieser Situation hätten Sie in Europa nie helfen können, Herr Steinmeier. Deswegen ist es gut, wenn wir auch darauf schauen, dass wir Deutschland weiter auf Erfolgskurs halten. Dies heißt: Konsolidierung, Stabilisierung, Reformen, das Notwendige tun. Dieser Erfolgskurs muss zum Maßstab in Europa werden. Wir müssen dafür sorgen, dass auch andere in diese Situation kommen, und zwar durch Wettbewerbsfähigkeit. Griechenland ist nicht geholfen, wenn ihm nur Geld gegeben wird, aber nicht dafür gesorgt wird, dass neue Strukturen aufgebaut werden, mit denen dieses Land in eine bessere Zukunft gebracht werden kann. Ihr Vorschlag führt nicht dazu, sondern das, was wir in den Koalitionsfraktionen vorbereitet haben, ist genau der richtige Weg. Es muss den Menschen klar gesagt werden: Jawohl, dieses Europa ist in einer schwierigen Situation. Wir müssen alle zusammen helfen. – Aber die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land dürfen nicht, wie Sie es gemacht haben, Herr Steinmeier, als Stammtischparolen niedergemacht werden. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden. Nur dann können wir sie mitnehmen. Das geht nicht mit Bierzeltrhetorik, was Sie gerade gemacht haben. Wolfgang Schäuble hat es ausgeführt und in einem Brief an seine Kolleginnen und Kollegen geschrieben: Wir sind in einer schwierigen Situation. Ich glaube, dass in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands die heutige politische Situation vielleicht sogar eine der schwierigsten Phasen überhaupt ist. In einer solchen Situation wird auch in Fraktionen diskutiert und gerungen, was der richtige Weg ist, zumal auch klar ist, dass selbst die Experten – wir haben eine ganze Reihe von ihnen angehört – uns nicht definitiv sagen können: Was passiert, wenn? Sie können nicht sagen: Wenn ein Haircut gemacht wird, dann geht alles gut. Vielmehr erklären sie: Es sind immer Risiken vorhanden. Wir sind hier aber nicht im Schullabor vom KosmosExperimentierkasten, sondern wir tragen dafür Verantwortung, dass die Dinge funktionieren. Deswegen wird in unserer Fraktion darüber diskutiert. Ich habe Verständnis dafür, dass sich Kolleginnen und Kollegen die Frage stellen: Führt dies auf den richtigen Weg? Ist das alles richtig? Aber ich bin dankbar dafür, dass wir am Schluss zu breiten Mehrheiten kommen, die von dem Vertrauen in diejenigen getragen sind, die in Brüssel verhandeln. Das gehört mit dazu. Dies bitte ich heute als einen zentralen Punkt zu sehen. Wir diskutieren, wir ringen um Meinungen, aber dann müssen wir uns auch gegenseitig vertrauen, dass wir das Richtige tun. Deswegen glaube ich schon, dass die Koalitionsfraktionen das tun, was notwendig ist: die Menschen davon überzeugen, dass wir den privaten Sektor beteiligen, dass die Risiken gerecht verteilt sind und dass wir Europa auf den richtigen Weg bringen. Herr Steinmeier, Sie von der SPD haben damals – aus welchen Gründen auch immer – Griechenland im Grunde genommen einen Bärendienst erwiesen, als Sie dieses Land in die Euro-Zone aufgenommen haben, obwohl es nicht dazu in der Lage war. Aus manchem, was Sie heute formulieren, spricht das schlechte Gewissen darüber, was Sie damals falsch gemacht haben. Sie haben gar keinen Grund, anderen vorzuwerfen, Fehler gemacht zu haben. Die entscheidenden Fehler haben Sie selbst gemacht. Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Land, das eigentlich nicht eurozonenfähig war, auf den richtigen Weg kommt. Mit dem Aufweichen des Stabilitätspakts haben Sie dann das entscheidende falsche Signal gestellt, sodass der Zug auf das falsche Gleis kam. Das war das glatte Gegenteil dessen, was notwendig war. Jetzt muss und wird diese Regierungskoalition den Zug wieder auf das richtige Gleis bringen. Ich kann nur feststellen: Sie wären auch in Verantwortung vor der Geschichte gut beraten, wenn Sie dabei wären.