Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr ­ errmann, es ist gefährlich, wenn Sie den Ausdruck H „Scheinheiligkeit“ hinsichtlich des Antrages der FDP verwenden. Aber dazu werde ich später noch etwas sagen. Es ist ja manchmal gerade in diesem Hohen Hause sinnvoll, sich auch Anregungen von außen zu holen. Einen guten Anlass gab am letzten Wochenende, am Sonntag, die Friedenspreisrede der beiden Assmanns. Ein Hinweis, den wir uns alle, glaube ich, gerade in dieser Debatte zu Herzen nehmen sollten, war folgender: Die Demokratie lebt nicht vom Streit, sondern vom Argument. Das war keineswegs eine Absage daran, zu streiten, aber ein klarer Hinweis, dass Streit ohne Argumente vielleicht nicht der richtige Weg ist und dass wir gerade in diesen Zeiten die berechtigten Diskussionen über Migration, über Abschiebungen und über sichere Herkunftsstaaten mit weniger Schaum vor dem Mund, mit gebremsten Emotionen und mit einem gebotenen Pathos der Nüchternheit im Sinne der Betroffenen führen sollten. So ist jedenfalls meine Einschätzung. In diesem Sinne will ich auch die werten Kolleginnen und Kollegen von der FDP nicht zu lange auf die Folter spannen: Wir werden Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen – das wird Sie überraschen –, obgleich wir durchaus viele Einschätzungen teilen. Aber im Sinne der genannten Nüchternheit sehen wir es so, dass es keinen Sinn macht, bevor wir absehen können, dass es im Bundesrat entsprechende Mehrheiten gibt – dort ist dieses Vorhaben ja schon einmal gescheitert, was offen benannt werden muss –, diesen Gesetzentwurf jetzt einfach zu verabschieden. Zudem wissen auch Sie genau, dass es dazu ein Vorhaben der Bundesregierung gibt, dass die entsprechende Arbeit also bereits geleistet worden ist. Dies ist ein Vorhaben, das – ich muss es leider so sagen – besser ist als Ihres, weil es umfassender ist und weil es auch und gerade bei den Fragen der Ausbildung und der Arbeitsaufnahme intelligenter gestaltet ist. Deshalb werden wir Ihnen heute nicht zustimmen können. Was ist das Ziel unseres Planes, die genannten Staaten als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen? Ziel ist – das wurde bereits gesagt –, die Verfahren zu beschleunigen und auch die Aufenthaltsdauer derer, die keine Schutzbedürftigkeit haben – ich wiederhole das: die keine Schutzbedürftigkeit haben –, zu regeln. Das ist das Ziel. Das Ziel ist nicht, diejenigen zu bestrafen, die schutzbedürftig sind. Auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Dies ist natürlich nicht der alleinige Weg; das wäre völliger Irrsinn. Es ist sinnvoll, auch in Fragen der Migration ganzheitlich zu denken. Denn wir erleben gegenwärtig, dass viele Menschen aus den Maghreb-Ländern – ich kenne zahlreiche von ihnen – faktisch keine Chance haben, hier Asyl zu finden, aber mangels Alternativen in das Nadelöhr Asylverfahren hineingeraten sind. Wir machen uns daher auf den Weg, die Einwanderungsgesetzgebung besser und klüger zu gestalten, was auch diesen Menschen viel sinnvollere Möglichkeiten gibt. Wir werden – auch im Rahmen der Gesetzgebung, die jetzt ansteht – Wege finden, für diejenigen, die hier schon arbeiten und integriert sind, entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen. Das gebietet nicht nur die Humanität, sondern das gebieten auch schierer Pragmatismus, Realitätssinn und echter gesunder Menschenverstand. Der Akzent liegt auf „echter gesunder Menschenverstand“. Der gesunde Menschenverstand wird ja heutzutage in Debatten leider häufig missbraucht. Er gebietet – das wissen alle in diesem Raum –, dass wir für Menschen, die gut integriert sind, die hier arbeiten und deren Familien schon lange hier leben, Wege finden müssen, hierzubleiben. Wir alle werden gemeinsam daran arbeiten müssen. Ziel ist es aber nicht, denjenigen, die schutzbedürftig sind, ihre Möglichkeiten zu nehmen. Ziel ist es nicht – das wäre Wahnsinn –, die Anerkennungsquote zu senken. Nein, es muss gewährleistet sein, dass in Form dieser Vermutungsregelung in jedem Einzelfall die Möglichkeit besteht, die Vermutung zu widerlegen, und dass in jedem Einzelfall die tatsächliche Schutzbedürftigkeit nachgewiesen werden kann. Es ist unsere Aufgabe, dies politisch zu gewährleisten. Das werden wir tun. Deshalb legen wir verstärkt Wert darauf, dass die schon erwähnte besondere Rechtsberatung für besonders vulnerable und schutzbedürftige Gruppen – man kann sie auch benennen: zum Beispiel Homosexuelle, LGBT, politisch Verfolgte, Journalistinnen und Journalisten – auch im Gesetzestext ihren Niederschlag findet. Was ist ein weiteres Ziel? Ziel ist, dass wir uns nicht im leeren Raum bewegen. Wir wollen, dass dieses Asylrecht weiter besteht und verteidigt wird. Ziel ist, dass wir dieses Land zusammenhalten. Deshalb, glaube ich, ist es für uns alle ein Auftrag, dafür zu sorgen, dass wir in diesem Land Mehrheiten dafür erhalten. Wir müssen das bestehende Asylrecht und den Schutz der Menschen, die schutzbedürftig sind, verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in diesem Land auf Kosten der Betroffenen und auf Kosten dieses Themas gegeneinander aufgehetzt werden. Herr Lindner – ich sehe ihn heute nicht – hat ja in der Kritik der Ablehnung von reiner Gewissensethik gesprochen. Ich finde, wir sollten nicht moralische oder ethische Überlegenheit dem anderen gegenüber für uns in Anspruch nehmen. Ich glaube, wir können, auch wenn wir befürworten, dass es sichere Herkunftsstaaten gibt, sowohl Verantwortungsethik als auch Gewissensethik für uns beanspruchen. Aber abschließend muss ich leider auch zum AfD-Antrag sprechen. Es gibt ja eine Geschichte, die diesem Antrag zugrunde liegt: Im März dieses Jahres hat eine Besuchergruppe der AfD den Großmufti und Assad besucht – Sie haben sich also selber einen Eindruck von diesem ja angeblich so sicheren Land verschafft –, und Sie haben in einer ersten Fassung Ihres Antrages aus dem November letzten Jahres vorgeschlagen, vorrangig arbeitsfähige Männer nach Syrien zurückzuschicken. Innerhalb von sieben Tagen haben Sie Ihre Meinung geändert. Sie haben aber bisher nicht erklären können, warum man Männer in ein sicheres Land schicken soll, aber dann nicht alle. Ist deren Wert, ist deren Recht weniger? Ist deren Menschenwürde geringer? Sie konnten das nicht begründen. Das ist an Heuchelei und Zynismus kaum zu überbieten. Aber letztlich ist das schlüssig. Denn wenn eine Partei und Fraktion offensichtlich mit so einem System wie dem Assads sympathisiert und fraternisiert, ihn freundlich besucht, dann begreift man ein solches Land als sicher und schickt Menschen gerne dorthin zurück. Sagen Sie das bitte auch meinem guten Freund. Zehn seiner Freunde wurden vor seinen Augen abgeschossen. Ich kann ihm ja jetzt mitteilen, dass er glücklich und zufrieden nach Syrien zurückkehren kann, wo derjenige, der seine Familie und seine Freunde umgebracht hat, nämlich Herr Assad, nach Ihrer Vorstellung seine Sicherheit gewährleistet. Unglaublich! Widerwärtig! Zynisch!