Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zöllmer, Sie haben viel Richtiges gesagt. Sie haben am Ende krampfhaft versucht, noch Schuldzuweisungen gegenüber der Bundesregierung zu tätigen. Das sei Ihnen als Opposition zugestanden. Wer heute die Regierungserklärung verfolgt hat, hat aber eine Regierungschefin erlebt, die sich mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein dieser großen Aufgabe stellt, die einen ganz klaren Blick hat für die Verantwortung für die Gelder der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, aber auch für unsere gemeinsame europäische Währung, für die Stabilität dieser europäischen Währung. Diese Entschlossenheit, die heute in diesem Hohen Hause zum Ausdruck gekommen ist, ist ein wichtiges Signal gewesen. Dafür sind wir der Bundeskanzlerin sehr dankbar. Der Euro erlebt eine historische Bewährungsprobe. Es gibt zahlreiche Mitgliedsländer, die vor gewaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen stehen. Das ist wahrhaftig keine einfache Stunde. Wir sind gut beraten – das will ich der Linken sagen –, in dieser Situation nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern die europäischen Länder als Partner zu sehen. Wir haben ein gemeinsames Ziel, ein gemeinsames Interesse, und deswegen müssen wir auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Der Euro ist nicht nur eine Währungsgemeinschaft; er ist auch eine Schicksalsgemeinschaft für uns Europäer. Derzeit wird viel über griechische Probleme geredet. Sie tun das in Ihrem Antrag. Sie machen Schuldzuweisungen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sagen, was die alles falsch machen und wie schlimm da alles ist. Ich will einmal daran erinnern, dass es nicht die Griechen waren, die eine Aufweichung des Stabilitätsund Wachstumspaktes betrieben haben. Es waren nämlich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister Hans Eichel, die das getan haben. Herr Kollege Zöllmer, ich erinnere mich noch gut an die scheinheilige Begründung der Sozialdemokraten. Damals haben sie gesagt, Maastricht sei nicht nur ein Stabilitäts-, sondern auch ein Wachstumspakt, und es dürfe nicht immer nur um Stabilität gehen. Das war die Begründung, mit der Gerhard Schröder damals mit Unterstützung der Sozialdemokraten eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien betrieben hat. Wir haben Ihnen damals gesagt, dass es falsch ist, und heute werden wir darin bestätigt. Das war ein historischer Fehler sozialdemokratischer Finanzpolitik. Lassen Sie mich auf die Situation Griechenlands zurückkommen. Wir wollen das im Geiste einer Partnerschaft und im Miteinander regeln. Wir wollen keine Besserwisserei gegenüber Griechenland betreiben. Arroganz und Überheblichkeit, wie sie in dem Antrag der Linken zum Ausdruck kommen, sind schwer erträglich und sollten in diesem Haus keine Mehrheit finden. Die Griechen haben Probleme. Die Linken kennen die Ursache. Sie kennen die Problemlösung. Sie wissen alles. Sie wissen, dass Steuerhinterziehung an der Situation schuld ist, dass Steuerdumping daran schuld ist, dass eine ungenügende Besteuerung von Kapital für die Lage verantwortlich ist. All das wissen die Linken. Man fragt sich manchmal, warum sich der griechische Ministerpräsident nicht mit Gregor Gysi, sondern mit der Bundeskanzlerin trifft. In Wahrheit ist es eben die Bundeskanzlerin, die den Ausweg aufzeigt und die in Partnerschaft eine Lösung für Griechenlands Probleme sucht. Sie hat klar erkannt – sie hat das auch zum Ausdruck gebracht –, dass Hilfe zur Selbsthilfe das Gebot der Stunde ist. Das unterscheidet die Bundesregierung von der Opposition: Die einen suchen nach einem Weg, wie man Hilfe zur Selbsthilfe leisten kann, und die anderen – Sie nämlich – zeigen mit dem Finger auf andere. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben es von Anfang an abgelehnt, Griechenland mit deutschen Steuergeldern zu helfen, und sie haben gut daran getan. Es war ein wichtiges Zeichen, dass deutlich gemacht wurde: Griechische Schulden müssen griechische Schulden bleiben. – Deutschland kann vieles leisten – wir sind eine große Volkswirtschaft –, aber es gibt auch für uns Grenzen. Man kann den Euro nicht stärken, indem man die stärksten Volkswirtschaften des EuroRaums schwächt. Die Probleme Griechenlands haben ihren Ursprung in Griechenland. Sie haben eine nationale Ursache, und deswegen können sie nachhaltig auch nur auf nationaler Ebene gelöst werden. Deutschland ist sicher ein wirtschaftlich starkes Land, aber auch starke Länder können sich übernehmen. Deswegen finde ich es verantwortungslos, wie bereitwillig Sie das Geld der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler europaweit zur Verfügung stellen wollen. Die Vorschläge in Ihrem Antrag sind nicht Ausdruck europäischer Solidarität; sie sind Ausdruck nationaler Verantwortungslosigkeit. Nehmen Sie nur Ihre Forderung nach einer Euro-Anleihe. Allein das zeigt doch, wie wenig Sie die Probleme des eigenen Landes im Blick haben. Wenn Sie eine Euro-Anleihe fordern, sollten Sie auch dazu sagen, dass das mit einer jährlichen Mehrbelastung in Milliardenhöhe für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden wäre. Deutschland müsste höhere Zinsen bezahlen, wenn wir uns auf so etwas einlassen würden. Damit führen Sie die Opfer, die die Bürgerinnen und Bürger bei uns erbracht haben, ad absurdum. Deutschland ist deshalb kreditwürdiger als andere Länder, weil Deutschland bereit ist, sich ernsthaft der Konsolidierungsaufgabe zu stellen. Deutschland profitiert aufgrund der Sparopfer der Bürgerinnen und Bürger von günstigeren Kreditkonditionen. Sie wollen diese Früchte nationaler Anstrengung zugunsten einer Euro-Anleihe opfern. Ihre Idee ist nicht europäisch, sie ist entsetzlich, meine Damen und Herren. Ihre Forderungen führen nicht etwa zu einer verantwortungsbewussteren Haushalts- und Finanzpolitik in Europa, nein, Sie zementieren Verantwortungslosigkeit mit Ihren Vorschlägen. Sie fordern tatsächlich einen Fonds, um längerfristige Defizite der Mitgliedstaaten zu finanzieren. Das wäre ein Blankoscheck für unsolide Haushaltsund Finanzpolitik nach dem Motto: Die Staaten verschulden sich, und wenn die Schulden hoch genug sind, dann werden sie aus einem großen Topf beglichen. Meine Damen und Herren, das funktioniert in keiner Familie, das funktioniert in keinem kleinen und in keinem großen Unternehmen, und das funktioniert schon gar nicht in Europa. Sie verlieren auch kein Wort darüber, wer diesen Wunderfonds bestücken soll, wer die Zeche bezahlen soll. Sie tun immer so, als seien Sie diejenigen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen. Tatsächlich wollen Sie aber die Menschen zur Kasse bitten für Ihren europäischen Fonds. Wir machen Ihre Idee des Schuldentransfers auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aber nicht mit. Wir werden die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen, indem wir Ihren wirklich nicht zu verantwortenden Antrag ablehnen. Herzlichen Dank.