Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben am Anfang Ihrer Rede ein Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland gemalt , wonach sich alles bessert , und Sie haben uns vorgeworfen , dass wir Ihnen das Wirtschaftswachstum von 2 Prozent , das Sie prognostizieren , nicht gönnen . Sie sollten doch wissen , dass Christen grundsätzlich nicht neidisch sind . Dass wir das hinterfragen , liegt schlicht und ergreifend daran , dass bis heute keine der Prognosen , die Sie in den Monaten , in denen Sie im Amt sind , getroffen haben , Realität wurden . Die Wahrheit ist , dass Sie vor einem Jahr hier einen Haushalt eingebracht haben , ihn genauso vehement wie heute verteidigt haben und von einem Wachstum von zweieinhalb Prozent ausgegangen sind . Dann haben Sie im November , nach der Steuerschätzung , diese Prognose auf 1 ,5 Prozent zurückgenommen . In einem dritten Schritt haben Sie in Interviews gesagt , dass wir nur 1 Prozent erreichen . Sicher wird sein , dass wir dieses Jahr bestenfalls ein Wachstum von 0 ,75 Prozent erreichen . Angesichts solcher Vorgänge können Sie es uns doch nicht verübeln , dass wir Ihre Prognosen hinterfragen . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Sie haben im vorigen Jahr in einer ähnlichen Art , in der Sie heute geredet haben , einen Haushalt eingebracht , der null Euro Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit vorsah . Dann wurden daraus 3 Milliarden , später 5 Milliarden Euro . Am Ende dieses Jahres wird der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit 11 Milliarden Euro betragen . Dass wir angesichts dieser Prognosen und der eingetretenen Entwicklungen den Haushaltsentwurf hinterfragen , ist unsere Pflicht . Im Übrigen entspricht das auch der Meinung innerhalb der deutschen Bevölkerung . Die Menschen haben längst begriffen , dass sich unser Land nach fünf Jahren Rot-Grün leider Gottes in der größten Wachstums- , Beschäftigungs- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit befindet . Die Menschen haben den Eindruck , dass die Regierung statt mutigem Gegensteuern und mutigen Reformen nur Flickschusterei betreibt . Zudem gibt es innerhalb der Koalitionsfraktionen einen großen Streit über wesentliche Reformziele . Das führt zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust . Die uns objektiv vorliegenden Zahlen lassen die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2 Prozent leider nicht besonders solide erscheinen . Es gibt kein Forschungsinstitut , das Ihnen darin Recht gibt . Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es 19 200 Insolvenzen . Insgesamt werden dieses Jahr - das bestätigen alle Fachleute - wahrscheinlich 40 000 Insolvenzen zu verzeichnen sein . Das ist die größte Pleitewelle , die wir je erlebt haben . Noch schlimmer gestaltet sich die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen . Seit dem Jahre 2000 - 1999/ 2000 hat die Zahl der Erwerbstätigen sogar etwas zugenommen ; das sei der Ehrlichkeit halber erwähnt - gibt es in Deutschland 660 000 Erwerbstätige weniger . Für die Volkswirtschaft bedeutet das 1 ,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen , 6 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Sozialversicherungen und 6 Milliarden Euro Mehrausgaben des Staates für Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe oder schlimmstenfalls Sozialhilfe . Ich glaube , dass diese Zahlen deutlich machen , dass dieser Entwicklung eine solide Politik bzw . eine Politik der Reformen und Veränderungen entgegengestellt werden muss . Herr Clement , Sie sind nach der Bundestagswahl in der Öffentlichkeit mit einem sehr großen Vertrauensvorschuss als Superminister gefeiert worden . Sie werden verstehen , dass ich als nordrhein-westfälischer Bürger von Anfang an sehr skeptisch war ,  weil wir in Nordrhein-Westfalen schon wussten , dass Sie in den Ankündigungen gut sind , aber im Ergebnis immer das Schlusslicht in Deutschland angeführt haben . Ich will nur einige Beispiele für die großen Fehler , die Sie machen , nennen . Nehmen wir das Beispiel der Handwerksordnung , von der Sie heute auch gesprochen haben . Im Handwerk finden 520 000 junge Menschen eine Ausbildung . Im Handwerk wird ein Umsatz von 417 Milliarden Euro erzielt . Mit seinen gut 5 ,3 Mil-lionen Arbeitsplätzen ist das Handwerk - das ist unstreitig - in Deutschland eine wesentliche Jobmaschine . Sie haben in Ihrer Rede die Verpflichtung der Unternehmen zur Ausbildung angesprochen . Diese Auffassung teilen wir völlig . Aber warum Sie sich in der Frage , welches Gewerbe weiterhin in der Anlage A aufgeführt wird und dem Meisterzwang unterstellt bleibt , bis zum heutigen Tag weigern , neben dem Kriterium der Gefahrengeneigtheit auch die Ausbildungsleistung mit anzuerkennen , ist mir angesichts Ihrer Worte und Floskeln völlig schleierhaft . Ich möchte ein zweites Beispiel anführen . Das , was Sie machen , geschieht in einer Weise , dass man darüber nur weinen kann . So haben Sie über Ihr Ministerium schriftlich mitteilen lassen , dass der Baubereich der Maurer in der Anlage A bleibt , dass aber der Steinmetz aus der Anlage A herausfällt . Können Sie mir erklären , welcher Unterschied hinsichtlich der Gefahrengeneigtheit zwischen einem Steinmetz und einem Maurer besteht ? Das , was Sie machen , machen Sie schlecht . Da liegt das Problem ! Ein weiteres Beispiel : Vor einem halben Jahr haben Sie in den deutschen Medien - das haben Sie heute nur angedeutet - eine Debatte über die Gebühren- und Honorarordnung der freien Berufe angestoßen . Auf unsere Kleine Anfrage , die wir daraufhin an die Bundesregierung gerichtet haben , erhielten wir die amtliche Mitteilung , man denke noch nach und habe sich noch keine Meinung gebildet . Auf diese Weise - Sie kündigen etwas an , um gleich wieder zurückzurudern - zerstören Sie Vertrauen . Sie sollten erst nachdenken und dann handeln ; das wäre wichtig . Ansonsten sorgen Sie nur für Verunsicherung . Noch ein Beispiel : Seit gestern hat die Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe durch den Vorschlag , eine Stiftung zu gründen , eine neue Qualität bekommen . Aus den Reihen der Grünen gibt es sogar den Vorschlag , bis zu 2 ,5 Prozent der Lohnsumme dafür einzusetzen . Obwohl Sie genau wissen , was man alles machen muss , um bei der Sozialversicherung nur 1 Prozent einzusparen , reden Sie ganz locker über eine solche Größenordnung . Wahrscheinlich erheben Sie eine solche Forderung , um Ihre Parteifreunde in Deutschland , insbesondere in den Bildungsträgern , in Lohn und Brot zu halten . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : In der Bundesrepublik Deutschland gibt es bereits eine Ausbildungsabgabe in einem großen Wirtschaftsbereich , nämlich in der Bauindustrie . Seit 1967 haben dort alle Betriebe eine Ausbildungsabgabe von 1 ,2 Prozent der Lohnsumme zu entrichten . Trotz dieses Umlageverfahrens ist die Zahl der Ausbildungsplätze im Baugewerbe innerhalb von fünf Jahren von ehemals 100 000 auf 44 000 zurückgegangen . Dieser Großfeldversuch in einem deutschen Industriebereich hat also dazu geführt , dass die Zahl der Ausbildungsplätze nach Einführung einer solchen Abgabe um mehr als die Hälfte abgenommen hat . - Sie sagen zu Recht : Aber nicht wegen der Umlage , sondern wegen der schlechten Konjunktur im Baubereich ! Das stimmt . Aber gerade deshalb werden wir das Lehrstellenproblem nur dann nachhaltig lösen , wenn wir uns für eine Politik entscheiden , die die Wachstumsimpulse in unserem Land stärkt . Das ist doch das Problem , das nicht angegangen wird . Angesichts all dieser Beispiele kann ich dem niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner nur völlig Recht geben , der in der in dieser Woche erschienenen Ausgabe des Spiegel gesagt hat : Viele Leute glauben euch Berlinern nichts mehr , trauen euch aber alles zu . Das ist nicht irgendeiner , der das sagt , sondern das ist der SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen ! Eines der Mitglieder dieses SPD-Landesverbandes ist Bundeskanzler Schröder . Ausgerechnet der Vorsitzende dieses Landesverbandes sagt - ich zitiere noch einmal - : Viele Leute glauben euch Berlinern nichts mehr , trauen euch aber alles zu . Herr Clement , dass dies ein SPD-Landesvorsitzender sagen muss , dazu haben Sie in den letzten Monaten einen großen Beitrag geleistet . Wenn man einige Minuten innehält und einmal darüber nachdenkt , was wir in Deutschland tatsächlich brauchen , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass wir einen Minister für Wirtschaft und Arbeit bräuchten , der so viel Rückhalt durch den Bundeskanzler im Kabinett hat , dass er alle politischen Entscheidungen , die in den einzelnen Ressorts getroffen werden , so ausrichten kann , dass sie zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum in Deutschland führen . Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele nennen , die Hunderttausende in Deutschland auf die Palme bringen . Ich möchte heute Morgen nicht die ideologische Debatte darüber fortsetzen , ob das Dosenpfand richtig oder falsch ist . Wenn man aber ein solches Pfand einführt , dann darf man es nicht so dilettantisch wie Sie machen ; denn dadurch sind Tausende von Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie vernichtet worden . Zigtausend Menschen haben ihre Arbeitsplätze wegen dieses Wahnsinns verloren ! Schauen Sie sich nur die Berichterstattung über die Firma Lekkerland an , die viele Tankstellen in Deutschland beliefert . Aber der Bundeswirtschaftsminister macht diesen ganzen Unfug einfach mit . Der Bundesverkehrsminister will nun eine LKW-Maut einführen . Wir waren uns einig , dass die deutschen Speditionen eine Kompensation für die Maut brauchen . Aber der Minister vergisst , die Kompensation mit der EU zu besprechen ! Jetzt herrscht nur Verunsicherung bei Tausenden von Arbeitgebern und Hunderttausenden von LKW-Fahrern . Was wird eigentlich am 2 . November auf den deutschen Straßen los sein ? Das betrifft Menschen und Arbeitsplätze . Es ist außerordentlich wichtig , dass die Menschen in Lohn und Brot bleiben , aber wir haben einen Bundeswirtschaftsminister , der nichts dazu beiträgt . Ich muss heute einen weiteren Punkt ansprechen . In der Sommerpause hat sich der Wirtschaftsminister damit hervorgetan , dass er auf die Bedeutung der Energiepolitik für den Standort Deutschland hingewiesen und Planungssicherheit für Kraftwerke gefordert hat : Die Rahmenbedingungen sind so auszugestalten , dass Deutschland auch künftig ein attraktiver Standort für die Energiewirtschaft und die Industrie bleibt und sich ein Energiemix ergibt , der den gleichrangigen Zielen Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gerecht wird . . . wir können nicht gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigen . Das ist richtig , das unterstützen wir . Aber was ist in den Tagen und Wochen nach diesen Worten in Ihrer Regierung und in Ihrer Bundestagsfraktion passiert ? In diesem Jahr werden die Ausgaben für die Förderung der regenerativen Energien die Höhe der Steinkohlesubventionen erreichen . Das ist die Wahrheit . Unser Anteil der staatlichen Belastung der Energiepreise liegt bei 40 Prozent , in Schweden liegt er bei 36 Prozent , in England bei 6 Prozent und in Amerika bei 5 Prozent . Günstige Energiepreise sind für die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Bereichen genauso wichtig wie die Lohnnebenkosten . Wieder einmal hat sich der Wirtschaftsminister nicht durchgesetzt . Sie investieren weiterhin auch an unmöglichen Standorten in die Windenergie . Davon haben nur die Leute etwas , die an Windenergiefonds beteiligt sind . Ihre Energiepolitik belastet einen Haushaltsvorstand mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch und einer durchschnittlichen Kilometerleistung seines Autos mit rund 35 Euro im Monat . Würde man die 35 Euro in einer Lebensversicherung anlegen , hätte man zumindest für die zusätzliche Alterssicherung nach 30 Jahren über 17 000 Euro . Dort wäre das Geld besser angelegt als bei denen , die hierzulande in Windparks investieren können . Ihre Politik können sich nur reiche Leute leisten , kleine Leute nicht mehr . Herr Clement , am Schluss Ihrer Rede haben Sie die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angesprochen . Ich darf Ihnen für die Union sagen : Wir sind sehr an einer Lösung interessiert . Wir tragen aber nur eine Lösung mit , die gewährleistet , dass sie von der Administration her funktioniert ; denn wir reden über 4 ,3 Millionen Menschen . Das ist eine gewaltige Zahl und eine große Verantwortung . Ich stelle die Reform der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Bedeutung für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in eine Reihe mit den großen Rentenreformen , die wir in der Geschichte unseres Landes gemacht haben . Es ist eine gewaltige Reform , die dort angestoßen wird . Sie muss so ausgestaltet sein , dass sie funktioniert und nicht nur Niveaus senkt . Wenn ich als jemand , der seit über zehn Jahren Arbeitsmarktpolitik im Bundestag betreibt , eines weiß , dann ist es Folgendes : Die Bundesanstalt für Arbeit ist dazu nicht in der Lage . Deshalb , glaube ich , ist es richtig , eine regionale Verankerung der Verantwortlichkeiten vorzunehmen und gesetzestechnisch dafür zu sorgen , dass die beiden Ebenen zusammenarbeiten . Wir möchten , dass die Kommunen dabei den Hut aufhaben . Sie sprachen den Niedriglohnbereich an . Führen wir doch darüber eine ganz offene und ideologiefreie Diskussion ! Die Hälfte der Menschen , die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe erhalten , hat keine Berufsausbildung . Das ist Fakt . Vielleicht werden wir durch Qualifizierung den einen oder anderen auf das Niveau einer Berufsausbildung oder eines Gesellenbriefes heben können , wir werden das aber nicht bei allen schaffen . Wissen Sie , worin seit Jahren und zunehmend unser größtes arbeitsmarktpolitisches Problem besteht ? Es gibt in Deutschland keine Arbeit mehr für Menschen , die nur eine einfach strukturierte Tätigkeit ausüben können . Diese Arbeitsplätze sind heute in Osteuropa . Ich habe hier einen Wahlkreis zu vertreten , in dem die Textilindustrie eine große Rolle spielt . Einfache Nähtätigkeiten , wie es sie in den Textilfabriken noch gab , als ich meine Arbeit im Bundestag begonnen habe , gibt es heute nicht mehr . Gehen Sie einmal in eine große Maschinenbaufabrik ! Wo gibt es noch einfache Schweißtätigkeiten ? Ich habe den Job eines Maschinenschlossers 17 Jahre lang gemacht . Da kenne ich mich ein bisschen aus . Mittlerweile wird der allergrößte Teil dieser Arbeiten in Osteuropa geleistet . Aber die Menschen , die diese Arbeit aufgrund ihres Anforderungsprofils noch vor 20 oder vor 15 Jahren gemacht haben , leben nach wie vor in diesem Land und sie können auch nicht weggehen . Diese Arbeiten werden hier für Stundenlöhne von 10 , 11 oder 12 Euro nicht stattfinden , auch wenn ich das gerne wollte . Das durch solche Arbeiten erzielbare Einkommen wird , wenn man zu Hause eine Bedarfsgemeinschaft , sprich : eine Familie , hat , nicht oberhalb der Sozialhilfe liegen . Ich finde , deswegen ist es - auch für den Bundeswirtschaftsminister - lohnend , hier über die Förderung des Niedriglohnbereiches und über das Wiederentstehen von einfach strukturierter Arbeit in Deutschland nachzudenken und zu streiten . Solche Jobs gibt es nicht mit Löhnen oberhalb der Sozialhilfe , wenn die betreffenden Arbeitnehmer in einer Bedarfsgemeinschaft leben . Deswegen glaube ich , dass Hessen mit seinem kommunalen Ansatz und mit der Förderung des Niedriglohnbereiches richtig liegt . Dort werden die nötigen Voraussetzungen für einen funktionierenden Arbeitsmarkt geschaffen . Was wollen Sie denn mit Ihrer ganzen Arbeitsmarktpolitik erreichen , wenn es die entsprechenden Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt gar nicht gibt ? Einfach strukturierte Arbeit kann doch wohl nicht nur in kommunalen Beschäftigungsgesellschaften stattfinden . Ich sage Ihnen : Deswegen müssen wir an diesen ganzen Bereich herangehen ; sonst werden Sie dieses Problem nicht lösen . Wenn Sie wirklich gemeinsam mit uns eine Lösung finden wollen , dann werden wir das daran erkennen können , dass Sie - das sollten Sie bitte tun - die Hartz-III-Gesetze im Bundestag stoppen , bis man im Rahmen von Hartz IV geregelt hat , wer die Trägerschaft übernimmt . Solange diese Frage nicht entschieden ist , ist es verrückt , eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu beschließen , die vorsieht , dass sie demnächst die Zuständigkeit für 4 ,3 Millionen Menschen mehr hat . Lassen Sie uns deswegen erst über Hartz IV oder über Hartz IV und Hartz III zusammen reden ! Vielleicht finden wir dann eine Lösung . Das Einzige von dem , was auf der Grundlage der bisherigen Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden ist - ich erinnere an unsere Verhandlungen im letzten Herbst mit Ihnen - , was funktioniert , ist das , was wir von der Union durchgesetzt haben : die Minijobs . Alles andere war Schall und Rauch . Deswegen sollten Sie auch bei Hartz IV sehr auf uns hören . Von Arbeitsmarktpolitik verstehen wir mehr , weil wir den Arbeitsmarkt besser als Sie kennen .