Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Mit diesem Antrag versucht die SPD erneut , die Banken gleichzusetzen mit dunklen Mächten , die auf geheimnisvolle Weise die 20158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Gunnar Uldall eigentlichen Machtträger in Staat und Gesellschaft sind . . Die Herrschaft des Kapitals ist ungebrochen , das Kapital regiert über ein eigenes Netz neben den politischen Strukturen . _ Das ist das Bild , das die SPD über den Finanzplatz Deutschland zeichnet . Diese Vorstellungen sind so alt wie der Sozialismus und genausowenig richtig wie der Sozialismus , Herr Bury . Der von der SPD vorgelegte Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Wettbewerb ist politisch zum Teil verfehlt und enthält mehrere Punkte , die längst geltendes Recht sind . Der Finanzplatz Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt , gerade wegen der großen Stabilität im Bankenrecht . Ziel unserer Politik muß es deswegen sein , auch in Zukunft Kontinuität zu wahren .  Mit der Anhörung , die von Herrn Bury zitiert wurde , sollte insbesondere herausgefunden werden , ob und wo sich Mißbrauchssituationen abzeichnen . In einzelnen Bereichen ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf ; das ist richtig . Diesen hat die Bundesregierung erkannt . Diese Erkenntnis setzt sie konsequent um . Ich nenne als Beispiele das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz , die Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die KWG-Novelle . Gerade mit diesen Gesetzen werden nicht nur Insiderregelungen erheblich verschärft und konkretisiert , sondern wird verstärkt der Forderung nach größerer Transparenz Rechnung getragen . Der SPD-Entwurf enthält kaum neue Aspekte . Die SPD versucht lediglich , ihr altes Lieblingsthema Bankenmacht populistisch wieder aufzuwärmen und den sehr wichtigen Finanzsektor für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen . Im Jahre 1989 hat der Bundestag einen fast gleichen Antrag abgelehnt . Im April 1993 , also vor 13 Monaten , wurde hier ein fast gleicher Antrag der SPD beraten . Ich habe damals zu diesem Thema gesprochen . Die Einlassungen , die man jetzt zu diesem Thema hört , sind im Prinzip alle gleichlautend . Deswegen kann ich nur sagen : Es wäre leichter gewesen , Herr Kollege Jens , wenn Sie auf Ihre Forderungen verwiesen hätten , die Sie im April 1993 aufgestellt haben , statt Herrn Bury das hier alles noch einmal vortragen zu lassen .  _ Das war ein sehr guter Zwischenruf , Herr Kollege . Inhaltlich greift der vorliegende Entwurf massiv in das über Jahrzehnte gewachsene Konzernrecht ein . Er enthält gravierende und durch nichts zu rechtfertigende Veränderungen des Bilanzrechts sowie des Aktienrechts . Er konterkariert das Bankenaufsichtsrecht . Wenn in Deutschland über das Thema der Ü berkreuzverflechtungen gesprochen wird , dann befin - den sich nur die großen deutschen Privatbanken und auch die großen Versicherungen wie die Münchener Rück und die Allianz _ Herr Bury hat sie soeben erwähnt _ im Visier . Tatsächlich müssen wir aber festhalten , daß die p rivaten Banken _ und das sind wesentlich mehr als nur die Großbanken _ in Deutschland einen Marktanteil von nur 30 bis 35 % repräsentieren . Die Sparkassen und die Landesbanken teilen sich hingegen unter dem Schutz der öffentlichen Hand über 50 % des Marktes . . Es gibt nur wenige Branchen in Deutschland , in denen der Staat einen Marktanteil von über der Hälfte direkt oder indirekt beeinflußt . Die Überkreuzverflechtungen bestehen also nicht auf dem gesamten Kreditmarkt , sondern nur auf einem Teil des Finanzmarkts . Überkreuzverflechtungen müssen dann unsere besondere Beachtung finden , wenn von diesen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs ausgeht . Keiner _ auch nicht der Antragsteller _ wird aber behaupten wollen , daß der Wettbewerb unter den Privatbanken eingeengt wäre . Wenn dort der Wettbewerb ausgeschaltet wäre , würden Landesbanken und Sparkassen diese Schwäche natürlich zu ihrem Vorteil nutzen . Deswegen herrscht unter Banken , Sparkassen , Landesbanken , genossenschaftlichen Banken ein scharfer Konkurrenzdruck . 35 000 Zweigstellen konkurrieren um die Kunden . Die magische Grenze setzt die SPD bei einer Beteiligungshöhe von 3 % an und verstreut die Regelung dafür _ mehr oder weniger zufällig _ auf verschiedene Paragraphen . Ihre Absicht , durch eine vollständige Neugestaltung des § 19 des Aktiengesetzes ein Stimmrechtsverbot für wechselseitig beteiligte Unternehmen einzuführen und diese Idee dann auch noch in Vorschriften des Konzernrechts zu verankern , ist systemwidrig . Die Forderung , im Anhang der Bilanz Beteiligungen ab einer Höhe von 3 % auszuweisen und nicht _ wie bisher _ ab einer Höhe von 25 % sogar von 5 % , wie im Zuge des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes vorgesehen , ist übertrieben . . Mit einer _ auch wechselseitigen _ Beteiligung von 3 % läßt sich noch kein nennenswerter Einfluß auf eine Gesellschaft ausüben . Sie erfassen bei dieser Schwelle nicht etwa strukturell bedeutsame Beteiligungen , sondern bereits die reinen Finanzbeteiligungen . Mit 3 % können Sie keinen Einfluß auf die Unternehmenspolitik ausüben , und auch 5 % oder 10 % begründen noch keine Abhängigkeit . Durch die in der vergangenen Woche verabschiedete Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auch für die Versicherungen der Beteiligungsspielraum eingeengt . Zukünftig sind von den Versicherungen strengere Regeln zu beachten , d . h . , es dürfen Beteiligungen faktisch nur noch bis zur Höhe von ca . 4 % der Eigenmittel eingegangen werden . Da Beteiligungen an allen Unternehmen , die zu einem Konzern gehören , zusammengefaßt werden , ergibt sich eine weitere Einengung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Versicherungen . Ich komme zu einem weiteren Aspekt , der angesprochen wurde , nämlich dem Anteilsbesitz der Banken . Dieser hat bei weitem nicht die Bedeutung , die ihm in der öffentlichen Diskussion beigemessen wird . Die Beteiligungen an Nichtbanken sind in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zurückgegangen . Waren im Jahr 1976 die zehn größten p rivaten Kreditinstitute an allen deutschen Kapitalgesellschaften noch mit 1 ,3 % an deren Gesamtkapital beteiligt , so waren es zehn Jahre später , im Jahr 1986 , nur noch 0 ,7 % . Seitdem ist der Anteilsbesitz noch weiter zurückgegangen . Im Oktober des vergangenen Jahres waren es nur noch 0 ,5 % des Kapitals aller Kapitalgesellschaften . Die Einflußmöglichkeiten der Banken auf die Nichtbanken werden also kräftig überschätzt . . _ Ich komme gleich auf das Depotstimmrecht . Warten Sie ein paar Minuten ab und gedulden Sie sich ! Aus diesem Zwischenruf schließe ich zumindest , daß Sie gegen diese Zahlen ernsthaft nichts einwenden können . . Der soeben geschilderte Rückgang betraf vor allem Unternehmen , an denen die B anken zuvor mit über 25 % beteiligt waren . Das ist die Schwelle , ab der sie auf die Gestaltung der Geschäfte strukturell Einfluß nehmen können . Bemerkenswert ist zusätzlich , daß die Anzahl der Beteiligungen gestiegen ist , d . h . , die durchschnittliche Beteiligung selber ist zurückgegangen , was vor allem auf die Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der deutschen Einheit zurückzuführen ist . Es darf auch nicht vergessen werden , daß von der Politik geradezu gefordert wird , daß sich die Kreditwirtschaft zusätzlich mit 1 Milliarde DM an den Unternehmen in Ostdeutschland beteiligt . Noch einmal eine interessante Zahl : Der Nominalwert der Beteiligungen der zehn größten Banken erreichte im Jahr 1993 2 ,3 Milliarden DM . Dies ist ungefähr nur Dreiviertel des Nominalkapitals , wie es eine große Publikumsgesellschaft , z . B . die BASF , hat . Einige Formen der Beteiligung sollen auch nach Ihrem Entwurf zukünftig erlaubt sein . Der Bundesverband deutscher Banken hat in einer Umfrage die Motive für den Beteiligungserwerb ermittelt . Der reine Anlageerwerb ist die ganz große Ausnahme . Deutlich überwiegen für die Beteiligung die Motive , die auch nach Vorstellung der SPD in Zukunft erlaubt sein sollen . Seit 1986 wurden von den zehn größten Privatbanken 17 Unternehmen zu Kapitalanlagezwecken erworben _17 Unternehmen seit 1986 ! Davon betrug die Beteiligung bei nur vier Unternehmen mehr als 50 % _ und das in einem Zeitraum von acht Jahren . Ist dafür ein gesetzgeberisches H andeln tatsächlich erforderlich ? Ich meine , daß diese Zahlen unnötige Restriktionen nicht rechtfertigen . Unser Interesse muß es sein , den Kreditinstituten den erforderlichen Handlungsspielraum auch in Zukunft zu geben . Interessant ist allerdings , daß bei einem Kreditinstitut das Beteiligungsimperium zielstrebig und kräftig ausgebaut wird , nämlich bei der WestLB . Diese befindet sich bekanntermaßen im politischen Einflußbereich der Antragsteller . Ich würde es für sinnvoll halten , Ihre Vorschläge zunächst über die nordrheinwestfälische Landesregierung im eigenen Haus auszuprobieren . Erst wenn diese Vorschläge dort eine positive Resonanz gefunden haben , sollten Sie Ihren Antrag zum vierten oder fünften Male im Bundestag einbringen . Das nächste Thema ist das sogenannte Depot , StimmrechtderBanken , das in Wahrheit ein Vollmachtstimmrecht ist , wobei die Vollmacht eben für 15 Monate durch den Aktionär erteilt wird . Künftig wollen Sie die Ausübung des Vollmachtstimmrechts von der jeweiligen Erteilung einer Einzelvollmacht abhängig machen . Wir lehnen dies wegen des nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwandes bei den Banken und den Anlegern ab . Gerade Kleinanleger werden ihr Stimmrecht künftig nicht mehr ausüben . Die stets wiederholte Sorge der SPD hinsichtlich des etwaigen Miß- brauchs des Vollmachtstimmrechts ist zu relativieren ; denn das Kreditinstitut ist dem Aktionär zur Mitteilung über das geplante Abstimmungsverhalten verpflichtet . Mit Sorge muß uns die rückläufige Präsenz auf den Hauptversammlungen erfüllen . Seit Mitte der 70er Jahre ist bei allen großen Publikumsgesellschaften die Teilnahme an den Hauptversammlungen kontinuierlich zurückgegangen . Einige Beispiele : 1975 lag die Präsenz bei Daimler-Benz bei 93 % , 1992 nur noch bei 79 % . Ähnliche Werte gelten für die Firmen Bayer und BASF . Folgt man Ihren Vorstellungen und schränkt das Depotstimmrecht weiter ein , dann wird die Beteiligung an den Hauptversammlungen noch weiter zurückgehen . . Dieses ist dann die Chance für kleine Aktionärsgruppen , einen überproportionalen Einfluß zu nehmen . Schon vor einem Jahr , als wir hier den gleichlauten -denSPD-Antragberieten ,habeichdieFragegestellt , wie wohl eine Hauptversammlung bei Bayer ablaufen würde , wenn man das Depotstimmrecht abschaffte . Es bestünde die Gefahr , daß dann Kadergruppen _ z . B . von Umweltverbänden _ organisiert würden , die geschlossen in die Hauptversammlung marschierten und dort ihre Beschlüsse durchsetzen würden .