Partei: CDU/CSU
Nein . . Der Kollege Scharping hat kürzlich die Politik des Bundes gegenüber den Kommunen kritisiert . Er hat dabei offenbar einige wesentliche Fakten übersehen . In den letzten Jahren ist es zu einer erheblichem Verschiebung der Finanzkraft vom Bund auf die Länder gekommen . 1992 hatten die Länder erst 34 Prozent Anteil an den Steuereinnahmen . Bis zur jüngsten Steuerschätzung ist dieser Anteil auf immerhin 41 Prozent angestiegen . Umgekehrt ist er beim Bund von gut 48 Prozent im Jahr 1992 inzwischen auf 42 Prozent abgesunken . Es sind also die Länder , die sich ihrer gewachsenen Verantwortung im Verhältnis zu ihren Gemeinden stellen müssen . Hätten die westdeutschen Flächenländer ihre Steuerverbundleistungen entsprechend ihrem Steuerzuwachs ausgedehnt , so hätten die Kommunen im Jahr 1995 immerhin 7 Milliarden DM höhere Einnahmen zur Verfügung gehabt . Das CSU-geführte Bundesland Bayern hat seine Steuerverbundleistungen an die Gemeinden von 1992 bis 1995 um 21 Prozent ausgeweitet . . Hätten das die sozialdemokratischen Länder Niedersachsen oder das Saarland ebenfalls gemacht , wären sie heute nicht das traurige Schlußlicht in dieser Tabelle . . Im übrigen haben zahlreiche Maßnahmen mit dauerhafter Wirkung die Kommunen in Milliardenhöhe entlastet : Ausgabenentlastungen beim Föderalen Konsolidierungsprogramm , im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes , Entlastungen durch die Neuregelung des Asylrechts und Entlastungen durch die Pflegeversicherung . Der Bund hat bei seiner Gesetzgebung sehr wohl immer auch das Wohl und die Finanzkraft der Kommunen in Deutschland im Auge gehabt und diesen berechtigten Bedürfnissen Rechnung getragen . Völlig unglaubwürdig wird die Kritik der SPD , wenn sie das Asylbewerberleistungsgesetz nach wie vor blockiert . Hier haben Sie es zu verantworten , daß ein Betrag von 1 Milliarde DM Einsparungen bei den Sozialhilfeausgaben den Gemeinden durch Ihre Blockadepolitik noch nicht zugute gekommen ist . . . noch : Adolf Roth  Wir haben im Haushaltsausschuß per Saldo die Bundesausgaben um 300 Millionen DM abgesenkt . Das ist auf den ersten Blick gesehen vielleicht ein geringfügiger Betrag . Aber dahinter verbergen sich erhebliche Ausgabenveränderungen . Die Koalitionsmehrheit im Ausschuß hat die unabweisbaren Mehrausgaben im Sozialbereich , insgesamt 8 ,6 Milliarden DM , finanziert . Aber wir haben uns nicht in eine weichere Linie bei den Gesamtausgaben abdrängen lassen . Vielmehr ist es gelungen , durch harte , zum Teil auch schmerzhafte Einsparungen von insgesamt 8 ,9 Milliarden DM das Ausgabenlimit des Regierungsentwurfs strikt einzuhalten und Zusatzwünsche erfolgreich abzuwehren . Wir haben in einer 18stündigen Schlußberatung im Ausschuß mit den Ressortministern über die pauschalen Absenkungen in ihren Einzeletats beim 3-Milliarden-Einsparprogramm diskutiert . Wir haben dabei den Eindruck gewinnen können , daß die Häuser jetzt mit Kreativität und Flexibilität an die Ausplanung dieser globalen Kürzungen in engster Abstimmung mit den Berichterstattern des Haushaltsausschusses herangehen . Wir haben beschlossen , daß neben den Ressorts auch die immerhin 400 vom Bund als Zuwendungsempfänger geförderten Institutionen einen angemessenen Beitrag bei der Erwirtschaftung erbringen müssen . Sparen ist eine Aufgabe aller . Auch der Deutsche Bundestag und die anderen Verfassungsorgane sind dabei einbezogen . Ich stelle fest , auch der Deutsche Bundestag hat in seinem Einzelplan Gesamteinsparungen von 2 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr erbracht ; das heißt : Wir verlangen von anderen nicht mehr , als wir selber zu erbringen bereit und in der Lage gewesen sind . . Neben den größeren Ausgabenabsenkungen haben die Berichterstatter der Koalition durch gezielte Detailkürzungen 900 Millionen DM im Haushaltsverfahren eingespart . Der Sach- und Verwaltungsaufwand wurde kompromißlos abgesenkt . Damit setzen wir unsere Politik einer konsequenten Verschlankung der Bürokratie und des Abbaus beim Staatsverbrauch fort . Der Haushaltsausschuß hat beschlossen , die im Regierungsentwurf mit 1 ,5 Prozent enthaltene Absenkung des Personalbestandes beim Bund auf 2 Prozent anzuheben . Das ist eine harte und schmerzhafte Entscheidung . Mit dieser weiteren Personalreduzierung von annähernd 6 000 Stellen kommen wir aber dem selbstgesteckten Ziel , den Personalbestand des Bundes auf die Größenordnung vor der Wiedervereinigung zu verringern , immer näher . 1989 waren es gut 300 000 Menschen . Im Gefolge der Wiedervereinigung ist der Personalbestand auf fast 381 000 im Jahr 1992 angewachsen , und in diesem Jahr werden es insgesamt 321 000 sein . Die konsequente Fortsetzung dieser Politik setzt aber auch voraus , daß die Aufgabenprofile im gleichen Zuge schlanker werden ; das heißt : Wir müssen dem Regelungs- und Vorschriftenstaat energisch den Kampf ansagen und die Entschlackungsprozesse voranbringen . . Auch die steuerlichen Mindereinnahmen von 5 Milliarden DM bei der jüngsten Steuerschätzung sind durch Einnahmeerhöhungen von insgesamt 4 ,8 Milliarden DM ausgeglichen worden : durch Telekommunikationsgebühren , durch Rückzahlungen von Liquidationsdarlehen der BvS , durch forcierten Verkauf zusätzlicher , ehemals militärisch genutzter Liegenschaften , durch EU-Eigenmittel und anderes . Außerdem haben wir höhere Privatisierungseinnahmen eingestellt . Hierüber hat es in den letzten Wochen Diskussionen gegeben . Sie betrafen aus Sicht der Koalition aber nicht Inhalt und Ziel , sondern Veranschlagung und Realisierung der Privatisierungsschritte . Bei der Lufthansa und der Postbank sind die Hürden mittlerweile überwunden . Wir haben die zusätzlichen Privatisierungseinnahmen mit 3 ,1 Milliarden DM - vorsichtig , aber realistisch - eingestellt . Wir sind damit übrigens in der Größenordnung dem SPD-Antrag im Ausschuß gefolgt . Die SPD rechnet bekanntlich nach ihrer eigenen Einschätzung dort , wo sie keine Verantwortung trägt , besonders zuverlässig . Im Bereich des Verkaufs ehemals militärisch genutzter Liegenschaften drängen wir auf eine schnellere und flexiblere Auskehrung , so daß auch hier 1 Milliarde DM an zusätzlichen Einnahmen realisierbar sind . Das Abschlußergebnis zum Bundeshaushalt 1997 hat - das zeigt die Rede des Kollegen Diller - die Opposition sichtlich auf dem falschen Fuß erwischt . Mit einer Unterschreitung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Nettokreditaufnahme um über 3 Milliarden DM auf 53 ,3 Milliarden DM ist dieser Etat nicht nur konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch , sondern auch finanz- und europapolitisch ein wichtiges Signal . Ich füge hinzu : Es besteht keinerlei Anlaß , nach den Erfahrungen dieses schwierigen Haushaltsjahres 1996 nun in voreilige Triumphgefühle auszubrechen . Daß wir aber den Weg konsequent gegangen sind , kann kein ernsthafter Kritiker mehr bestreiten . Die Haushalts- und Steuerpolitik muß in den nächsten Monaten und Jahren noch Beträchtliches leisten . Deutschland muß seine Reformfähigkeit jetzt unter Beweis stellen . Wir brauchen die Bereitschaft , Bestehendes zu hinterfragen , überkommene Besitzstände und Privilegien abzuschaffen , Verkrustungen aufzubrechen und Reformen mutig voranzutreiben . Das ist der Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung ; das ist der Weg der Regierungskoalition . Wir , die CDU/CSU , sind vorbehaltlos bereit , diesen Weg gemeinsam zu gehen und damit unsere Regierungspolitik zum Erfolg zu führen . . .