Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde der Versuchung widerstehen , etwas zur Bahnprivatisierung zu sagen ; denn ich habe in den nächsten zwei Monaten noch reichlich Gelegenheit dazu . Aber meine Kollegin wird dazu noch ein paar Anmerkungen machen . Ich will mich auf den Anspruch des Ministers konzentrieren . Herr Tiefensee , Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen , dass es das Ministerium für Investitionen sei . Das ist richtig . Sie haben ferner gesagt , dass es darauf ankomme , einen strategischen Politikansatz zu wählen und strategisch etwas für den Klimaschutz zu tun . Daran will ich Sie messen . Ich bin der Meinung , dass Sie , gerade weil Sie so viele Möglichkeiten haben , in besonderer Weise gefordert sind , einen zukunftsfähigen und klimaschutzorientierten Haushalt vorzulegen . Wir haben erhebliche Zweifel daran , dass Sie mit dem , was Sie hier vorgestellt haben , tatsächlich einen solchen Schwerpunkt setzen . Die Regierung hat beschlossen , den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren ; in den Bereichen Verkehr und Wohnen sollen es 30 oder 35 Prozent sein . Wenn man strategisch ansetzt , müssten Sie sagen , mit welchen Maßnahmen Sie das erreichen wollen . Genau dazu erfährt man in Ihrem Haushalt aber nichts . Auch in Ihrer Rede haben Sie es nicht klarmachen können . Sie tun zwar etwas ; ich bin aber der Meinung , dass das zu wenig und zu wenig strategisch ist . Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen : Erstes Beispiel : Autopolitik . Es ist doch offenkundig ein Problem , dass es zu viele Autos gibt , die zu viel Sprit schlucken . Es wird höchste Zeit , dass der Automobilindustrie und den Kundinnen und Kunden über eine neue CO2-orientierte Kfz-Steuer signalisiert wird , dass derjenige , der ein spritfressendes Auto fährt , in Zukunft mehr bezahlen muss als derjenige , der ein klimafreundliches Auto fährt . Jetzt müsste endlich einmal ein Konzept vorgelegt werden . Sie geben zwar Interviews , legen aber kein Konzept vor . Legen Sie es endlich vor ! Zweiter Punkt : Grenzwerte . Die Automobilindustrie kämpft auf europäischer Ebene gegen die neuen , hohen Grenzwerte . Sie will , dass sie nicht ab 2012 , sondern erst ab 2015 gelten . Ein durchschnittlicher Ausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer ist ihnen außerdem zu niedrig . Sie sollten einmal auf die IAA gehen ; ich komme heute von der Messe . Sie werden verblüfft sein , wie viele Autos schon heute die Grenzwerte von übermorgen einhalten können und wie viele Autos angekündigt werden , die bereits im nächsten oder übernächsten Jahr all diese Grenzwerte einhalten können . Fazit : Die Automobilindustrie macht eine grüne Woche in Frankfurt , in Brüssel bremst sie bei grün . Hier muss die Politik eingreifen und sagen : Wir stehen dazu . Wir wollen , dass der neue Grenzwert ab 2012 gültig ist . Wir haben ambitionierte Ziele . Wir sind der Meinung , dass ein Förderprogramm notwendig ist , mit dem neue Antriebstechnologien , die sogenannten Nullemissionstechnologien - beispielsweise Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge - stärker unterstützt werden können . Analog zu anderen Bereichen , zum Beispiel der Energiewirtschaft , muss im Bereich Verkehr mehr getan werden . Dritter Punkt : Güterverkehr . Sie haben ihn angesprochen . Die Schienenverkehrsanschlüsse für Betriebe sind ein schönes Beispiel und eine gute Sache . Sie haben gesagt , dass im Bereich kombinierter Verkehr schon jetzt 110 Millionen Euro investiert werden . Es ist erstaunlich , dass Ihnen nicht aufgefallen ist , dass das ein bisschen lächerlich ist . Allein die Kosten für eine durchschnittliche Umgehungsstraße belaufen sich nämlich schon auf 110 Millionen Euro . Es ist ein Zehntel dessen , was Sie in den Transrapid investieren wollen , wohlgemerkt : für eine Nahverkehrsstrecke , deren praktischer Wert darin liegt , dass Sie , nachdem Sie lange gebraucht haben , um zum Hauptbahnhof zu fahren , dann in einem schnellen Zug zum Flughafen rausfahren können . Nichts gewonnen , aber 2 Milliarden Euro ausgegeben . Das ist keine strategische Politik . Das nützt der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nicht . Das nützt übrigens nicht einmal der Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene . Sie sollten das einmal kritischer beurteilen und sich nicht immer dem Technikwahn anschließen . Viertens möchte ich kurz ansprechen , dass es richtig ist , dass dank der Ökopartei CSU endlich ein Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht wurde . Sie haben den Mittelansatz deutlich erhöht . Da sind Sie besser als die Grünen einst unter Rot-Grün ; das haben wir amüsiert zur Kenntnis genommen . Interessant ist aber , dass dieses Programm zu einer energetischen Sanierungsquote von weniger als 1 Prozent pro Jahr geführt hat . Was heißt das ? Faktisch brauchen wir weit mehr als hundert Jahre , um die Gebäude unter energetischen Gesichtspunkten so zu sanieren , dass sie klimafreundlich sind . Wenn die Politik das erkannt hat , muss sie es doch als ihre Aufgabe ansehen , zu überlegen , was sie tun kann , außer Geld zu geben . Neben dem Geldgeben muss man gute Ordnungs- , Finanz- und Steuerpolitik machen . Ich habe mit Schmunzeln lesen müssen , dass im Regierungsprogramm von Meseberg steht , dass die EnEV , die Energieeinsparverordnung für Alt- und Neubauten , nicht mehr zeitgemäß ist , dass man sie deutlich verbessern müsste . Wir erwarten , dass Sie das tun . Das kostet nichts , würde aber richtig viel Klimaschutz bringen . - Nein . Die Novellierung , die zwei Monate alt ist , ist nach Aussage der Regierung selbst im Grunde schon wieder überholt . Hier muss man also ran . Ich kann Ihnen in meiner kurzen Redezeit nur sagen : Der strategische Ansatz Klimaschutz ist richtig erkannt , aber nicht wirklich strategisch ausgeführt . Sie stehen in der Pflicht , weil Sie das zentrale Ministerium für Klimaschutz und zukunftsorientierte Investitionen sind . Vielen Dank .