Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht davon auszugehen , dass alle Zuschauer und alle Zuhörer Rechtsexperten sind , rechtskundig sind , den Unterschied zwischen Strafe , Maßregel und Besserung kennen . Deswegen erlaube ich mir , ein bisschen zur Genesis dieses Gesetzes und auch zur Unterscheidung darzulegen . Wer ein Verbrechen begeht , wird bestraft , wenn er eine rechtswidrige Tat schuldhaft begangen hat . Über die Verurteilung hinaus kommt eine Anordnung der Sicherungsverwahrung in Betracht , wenn es sich um einen Hangtäter handelt , der gemeingefährlich ist und vor dem die Bevölkerung geschützt werden muss . Nach geltendem Recht ist diese Sicherungsverwahrung gleichzeitig mit dem Urteil im Erkenntnisverfahren anzuordnen . Das heißt , es muss in diesem Zeitpunkt eine Gefährlichkeitsprognose getroffen werden . Sollte der Strafgefangene im Laufe seiner Strafhaft zeigen , dass er nicht mehr gefährlich ist _ auch das gibt es ; das sollte man ruhig einmal sagen _ , weil er sich gebessert hat , weil ihm die Strafe als Warnung gedient hat , weil er , vielleicht auch aus Altersgründen oder wegen Gebrechlichkeit , nicht mehr als Sexualtäter in Betracht kommt , so muss er nicht in die Sicherungsverwahrung , obwohl sie angeordnet ist . In dem umgekehrten Fall , dass das Gericht bei der Verhängung der Strafe aus welchen Gründen auch immer _ sei es wegen eines Justizirrtums , sei es , weil es im Zeitpunkt der Urteilsfällung die Gefährlichkeitsprognose nicht mit hinreichender Sicherheit hat geben können _ die Anordnung der Sicherheitsverwahrung unterlassen hat , muss es doch möglich sein _ insofern unterscheiden wir uns nicht von den Koalitionsparteien _ , dass jemand nicht mehr freigelassen wird , also nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet wird , wenn er sich als gefährlich für die Allgemeinheit herausstellt . Anträge mit diesem Ziel haben unionsgeführte Länder seit 1998 ständig gestellt . Sie sind immer wieder an SPD und Grünen gescheitert . Einen Entwurf mit diesem Ziel hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht ; die Drucksachennummer 14/6709 weiß ich noch auswendig . Aber auch dieses Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Sexualverbrechen ist hier an Rot-Grün gescheitert , übrigens mit der Begründung , der Bundesgesetzgeber sei nicht zuständig , weil es sich dabei eher um ein präventives Gesetz zur Gefahrenabwehr handele . Deswegen haben einige Länder , unter anderem Bayern , ein Gesetz zur Unterbringung hochgradig rückfallgefährdeter , für die Allgemeinheit gefährlicher Täter als Landesgesetz verabschiedet . Allerdings wird damit dem Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung insbesondere auf dem Gebiet des Strafrechts nicht hinreichend Rechnung getragen . Es ist also eine Krücke , aber immerhin etwas . Nun passierte Folgendes : Der Bundeskanzler hat in einer bekannten Boulevardzeitung in seiner üblichen beifallsheischendenArt und Weise gesagt : Wer sich an kleinen Mädchen vergreift , muss weggeschlossen werden _ und zwar für immer ! Wenn ich das gesagt hätte , dann hätte es wieder geheißen : Der Gehb will die Lufthoheit über den Stammtischen erobern . Bei Bundeskanzler Schröder hat es viel Applaus gegeben . Dann haben sich plötzlich auch die Rechtspolitiker beider Koalitionsfraktionen _ übrigens auch nicht alle rechtskundig _ dazu durchgerungen , einen Entwurf einzubringen : die so genannte Vorbehaltslösung , wie Herr Stünker sie genannt hat _ eine Mogelpackung , ein Etikettenschwindel , wie er schlimmer nicht geht . Wir wollen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung schon kraft Gesetzes vorbehalten . Warum zum Kuckuck muss eigentlich der erkennende Richter diesen Vorbehalt noch einmal aussprechen , wenn wir im Anschluss daran ein mit allen rechtsstaatlichen Kautelen ausgestattetes Verfahren haben , mit staatsanwaltschaftlicher Prüfung , Gutachtern vorne und hinten , einem erstinstanzlichen Urteil , Revision und BGH ? In erster Lesung hatten wir gedacht , die Vorbehaltslösung bleibe zwar hinter unserem Antrag zurück , sei aber gegenüber der jetzigen Gesetzeslage ein bisschen besser . Weit gefehlt ! . Joachim Stünker 24073 _ Frau von Renesse , solch ein Beitrag von Ihnen ? Seit Sie wissen , dass Sie den Bundestag verlassen , kultivieren Sie sich in einer unglaublichen Art und Weise . Ich habe Sie immer geschätzt . Jetzt machen Sie solche dümmlichen Zwischenrufe . . In diesen Fällen bringt Ihr Entwurf sogar eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage . Ich will Ihnen das erklären . . _ Ja , hören Sie gut zu , Herr Stünker ! Erstens werden alle , die jetzt einsitzen , von Ihrer Vorbehaltslösung nicht mehr erfasst . Deswegen kann ich nicht verstehen , wie die Frau Bundesjustizministerin gestern vollmundig sagen konnte : Wer es mit dem Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern ernst meint , darf das Gesetz nicht verzögern . Ich möchte einmal wissen , wie Sie den Opfern , den Hinterbliebenen oder den Angehörigen erklären , wo der Schutz bleibt , wenn das Gesetz mit der Vorbehaltslösung nicht greift . Denn Altfälle werden nicht gelöst . Zweitens ist es doch klar _ Richter sind auch nur Menschen _ : Wenn der Richter die Möglichkeit hat , die Sicherungsverwahrung direkt anzuordnen , wird er versucht sein , die weichere Variante zu wählen . Er wähnt sich damit auf der sicheren Seite , weil er , wenn er sich die Sicherungsverwahrung vorbehält , sehen kann , wie sich der Delinquent in Zukunft entwickelt . . _ Das ist kein Misstrauen , sondern das muss man so sehen . Sonst könnte man doch gleich die Sicherungsverwahrung anordnen . Der Vorbehalt macht ja nur so Sinn . Schließlich mögen Sie , Herr Stünker , die Sicherungsverwahrung eigentlich gar nicht . Sie haben vorgestern in der Sitzung des Rechtsausschusses in entwaffnender Art und Weise gesagt : Also , unter Zurückstellung der Bedenken gegenüber der Notwendigkeit einer Sicherungsverwahrung überhaupt haben wir diese Lösung eingebracht . Hier möchte ich im Übrigen auch noch etwas zu den Grünen sagen : Deren einzige Sorge ist offenbar _ das haben Sie , Herr Beck , auch in der Rechtsausschusssitzung gesagt _ , wie man die armen Sicherungsverwahrten besser unterbringt . Sie haben nicht den Opferschutz , sondern immer nur den Täterschutz im Sinne . Auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . . Eine dritte latente Schwierigkeit ist auch ganz offensichtlich _ diese ist in der Konzeption der Sicherungsverwahrung ja geradezu angelegt _ : Durch die vorverlagerte Prüfung der Gefährlichkeitsprognose , nämlich sechs Monate vor dem Verbüßen von zwei Dritteln der Strafe , ist möglicherweise der empirische Datenbestand gar nicht groß genug , um eine hinreichende Gefährlichkeitsprognose zu stellen . Das hätte zur Konsequenz , dass man dann , wenn in einem Verfahren , in dem aufgrund des Vorbehalts von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen wurde , nach wenigen Monaten schon wieder prüfen muss , obwohl man gar nicht genügend Erkenntnisse darüber hat , ob der Täter sich zum Besseren gewandelt hat oder eine tickende Zeitbombe ist . Was passiert also ? Die Sicherungsverwahrung wird überhaupt nicht angeordnet . Eine weitere , sehr schwere Schwäche beinhaltet der Gesetzentwurf von Rot-Grün : All diejenigen Täter , die mehrmals eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bekommen haben , aber nie mehr als drei Jahre , können trotz erkannter Gemeingefährlichkeit nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht werden . Das ist ein unmöglicher Zustand , meine Damen und Herren . . Alles in allem kann man nur sagen : Nach langem Bohren und einem Machtwort des Bundeskanzlers dazu , der Sie wiederum einmal zum Jagen getragen hat , weil Sie gemerkt haben , wie populär solche Forderungen sind _ Wegschließen , und zwar für immer ! ; es gab noch ein paar andere Sprüche in dieser Richtung _ , entspricht das Gesetz , nachdem es Akademiker in die Hand bekommen haben , plötzlich nicht mehr den Forderungen des Bundeskanzlers . Erst holen Sie sich den Beifall bei den Leuten , die in der Frühstückspause bei einem Brot mit Gehacktem und ein paar Gürkchen die Bild-Zeitung lesen ; aber Ihre Akademiker machen dann jeglichen guten Ansatz an der Wurzel zunichte . . Deswegen kann ich dazu nur sagen : Die Vorbehaltslösung stellt gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage eine eindeutige Verschlechterung dar . . Ein wirklicher Schutz der Opfer vor Hangtätern , insbesondere vor Sexualverbrechern , kann in Zukunft nur auf der Basis des Entwurfs , den die CDU/CSU früher einmal eingebracht hat , verwirklicht werden . Da dieser aber aufgrund des Wiederbefassungsverbotes in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht werden kann , kann er erst wieder nach der Bundestagswahl beraten werden . Ich gehe davon aus , dass das nach dem 22 . September der Fall sein wird . . Noch eines : Die Bundesjustizministerin hat ja gestern im Interview mit dem Deutschen Depeschen-Dienst voller Larmoyanz gesagt , dass im Bundesrat Gesetzesvorhaben verschleppt werden . Ich kann dazu nur sagen : Da wird nichts verzögert ; dort liegen genügend Anträge , die in diese Richtung zielen , vor . Gleichzeitig hat sie aber mit keiner Silbe erwähnt , dass ein viel griffigeres Gesetz mit den Stimmen ihrer Partei abgelehnt worden ist . Sie muss wohl jeglichen Bezug zur Realität vollkommen ver Jürgen Gehb 24074 loren haben . Dass sie dieses dann auch noch mit Inbrunst und voller Überzeugung vertritt , zeugt von einer Beratungsresistenz _ gestern Abend , als ich die Frau Ministerin bei Maybrit Illner gesehen habe , dachte ich , dass diese eigentlich gar nicht mehr zu überbieten sei _ , die die Ministerin immer wieder aufs Neue bestätigt und dann sogar noch toppt . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .