Partei: PDS/LINKE
Die Finanzkrise zeigt : Die Neuordnung des ERP-Sondervermögens war eine völlig verfehlte Entscheidung . Die Übertragung des ERP-Sondervermögens an die KfW bzw . zum Teil in den Bundeshaushalt schafft eine Lage , in der zunehmend ungewiss ist , ob das Sondervermögen seinen Aufgaben bei der Mittelstandsförderung geordnet nachkommen kann . Der Grund hierfür ist vor allem , dass die KfW im Rahmen der Finanzkrise vermehrt von anderen Aufgaben in Anspruch genommen wird . Leistungsfähiger ist das Sondervermögen durch die Eingliederung nicht geworden . Dies war schon zum Zeitpunkt seiner Neuordnung abzusehen . Alle Kritiker der Opposition , die zu diesem Zeitpunkt Zweifel hatten am Substanzerhalt des Vermögens , müssen sich bestätigt sehen . Die Regierungsfraktionen sind zu immer komplizierteren Sicherungsaktionen gezwungen . Wie in den mündlichen und schriftlichen Verlautbarungen deutlich zu spüren ist , wissen selbst die Spitzen der beiden beteiligten Ministerien nicht , welche Sicherungen des Sondervermögens auf welche Weise funktionieren sollen . Der Substanzerhalt ist offenbar nicht gewährleistet . Mit Krediten von der KfW an das ERP-Sondervermögen wird versucht , das zu verschleiern . Solche Winkelbuchungen können zwar die Liquidität sicherstellen , nicht aber die Substanz . Die Koalitionsfraktionen sollten daher den Mut aufbringen , die am 26 . Juni 2007 in Kraft getretene Neuordnung des ERP-Sondervermögens wieder rückgängig zu machen . Eine noch bessere Lösung wäre , das Sondervermögen zu einem Fonds auszubauen , der industriepolitisch handlungsfähig ist . In der gegenwärtigen Krise ist hier vor allem an die Zulieferindustrie der Autobranche zu denken oder an Unternehmen des Maschinenbaus , denen die sinkenden Exporte sehr zu schaffen machen . Allgemein führt an einer Umstellung auf wertschöpfungsintensive Qualitätsprodukte sowie energie- und rohstoffeffiziente Produkte und Produktionsweisen kein Weg vorbei . Dies ist vorzuziehen einem Anpassungsmechanismus , den der Markt erzwingt : Schließung von Werken , Streichung von Arbeitsplätzen , steigende Unternehmenskonzentration , Personalkosteneinsparungen oder Streichung von Umweltauflagen . Um das zu vermeiden , ist Industriepolitik notwendiger denn je . Kredite oder Subventionen des ERP-Sondervermögens in einem industriepolitischen Fonds müssten an Bedingungen geknüpft werden , die solch einen Umbau ermöglichen . Der Fonds selbst unterliegt dabei wieder der Kontrolle des Parlamentes , wie es vor Neuregelung des ERP-Sondervermögens bereits der Fall war . So könnten sinnvolle Innovationen durch das ERP-Sondervermögen angestoßen werden . In einem zweiten Schritt könnten die Konzerne mit ihren Gewinnen an den Kosten des Fonds beteiligt werden , um ihn weiter auszubauen . Der hier zur Abstimmung stehende ERP-Wirtschaftsplan enthält natürlich keinerlei Ansatz zu einem industriepolitisch handlungsfähigen Fonds . Dennoch wäre es falsch , den Wirtschaftsplan abzulehnen . In einer Situation , in der die Kreditbeschaffung für viele KMU schwieriger wird , trifft eine Ablehnung vor allem die Unternehmen und nicht die Regierung . Davon hätte niemand was . Die Finanzierungen aus dem ERP-Sondervermögen werden im Moment besonders benötigt . Daher stimmen wir diesem Gesetz zu .