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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu den Mehrlingsgeburten. Warum wird das Urteil des Bundessozialgerichtes, in dem steht, dass Eltern bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten nicht nur pro Geburt, sondern für jedes neugeborene Kind einen eigenen Elterngeldanspruch haben, so nicht umgesetzt? Um wie viel würde der Haushalt entlastet, wenn Sie es so machen, wie Sie es beschrieben haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben meine Frage gezielt nicht beantwortet . Meine Frage lautet : Welche akustischen Messungen zur unterschiedlichen Lärmbelästigung durch Diesel- bzw . Elektrolokomotiven liegen der Bundesregierung vor ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe diese Messungen nicht im Einzelnen aufgeführt , aber ich habe Ihnen die Ergebnisse bekannt gegeben . Wenn Sie Wert auf zusätzliche Informationen legen , dann werde ich im zuständigen Referat nachfragen . Ich habe Ihnen geantwortet : Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen aus Feldversuchen . . . . Das ist ein Hinweis darauf , wie diese Daten gewonnen worden sind . Wenn Sie die Frage bis in die Tiefe beantwortet haben wollen , dann müssen wir uns bei der Deutschen Bahn AG erkundigen , wo diese Feldversuche stattgefunden haben und wer sie durchgeführt hat . Dann könnte ich Ihnen diese Daten nachliefern . Aber bitte denken Sie daran , dass wir gehalten sind , bei der Beantwortung von Fragen immer auch die Verhältnismäßigkeit zu beachten .
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen, die ich mit diesem Bericht vorgelegt habe, und auch die Zustandsbeschreibung sind Fakten einer Entwicklung, die wir schon haben bzw. objektiverweise zu erwarten haben. Jetzt gilt es, aus der anderen Alterszusammensetzung der Bevölkerung die richtigen Schlüsse ziehen. Sie können schon heute am Arbeitsmarkt feststellen, dass beispielsweise in den letzten zehn Jahren die Zahl der Beschäftigten, die über 55 Jahre alt sind, dramatisch gestiegen ist. Während vor zehn Jahren noch gut ein Drittel der Menschen in diesem Alterssegment berufstätig waren, sind es jetzt fast 60 Prozent. Man muss auf die Tatsache, die ich vorhin vorgetragen habe, dass die Menschen eine höhere Lebenserwartung haben und dass sie gesünder älter werden, reagieren. Wir erwarten eine Auflösung der bisher üblichen Dreiteilung – Ausbildung, Berufstätigkeit, Ruhestand – im Leben eines Menschen. Die Rente mit 67 ist ein Vorläufer der strukturellen Veränderungen, die in den nächsten Jahren notwendig sein werden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, hier meine Antwort: Für die Durchführung von wiederkehrenden oder Sonderuntersuchungen von Binnenschiffen nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zuständig. Zu den bei der jeweiligen Untersuchung der Schiffe festgestellten Mängeln an Motoren werden keine Daten erhoben. Mängel, bei denen die Abstellung durch den Eigner erfolgt ist, werden nicht dokumentiert. Bei den Motoren wird dabei typischerweise ein Austausch oder die Nachzertifizierung von Turbolader, Einspritzpumpe, Ladeluftkühler, Software gefordert, manchmal auch der Austausch des gesamten Motors. Auch der geforderte Ersatz eines kaum noch erkennbaren Typenschildes tritt bei der Zwischenprüfung auf.
Partei: SPD
Sie heben ab auf Aussagen des Bundesministers bei der Haushaltsdebatte , wo von dieser Verdoppelung geredet wurde . Allerdings hat er die Verdoppelung der Verkehrsleistung von gegenwärtig etwa 72 ,8 auf 148 Milliarden Tonnenkilometer im Kontext mit dem Paket Schiene genannt . Wir wollen ja in Abstimmung mit dem Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 11505 Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister aus den Erlösen bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und den damit erzielten Zinseinsparungen der Deutschen Bahn AG , beginnend mit dem Jahr 2001 , zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen . Der Prozess der Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG darüber , ob der Ausbau bzw . der Neubau oder ob die Ertüchtigung des vorhandenen Netzes im Bereich der Straße bzw . der Schiene vorgenommen werden soll , konnte aufgrund des kurzen Zeitraums natürlich noch nicht abgeschlossen werden .
Partei: CDU/CSU
Nein . Die auch heute wieder aufgestellte Behauptung , die Union verhindere den Abbau von Subventionen , ist blanker Unsinn . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen : Aus purer Wahltaktik ist von der Bundesregierung eine langfristige Aufstockung der Kohlesubventionen um 16 Milliarden Euro vorgenommen worden . Immer wieder verweigert Rot-Grün Einsparungen bei den Zuschüssen zur Förderung des ökologischen Landbaus . Sie machen Geld locker für Zuschüsse zur Zinsverbilligung von Krediten im Rahmen eines Bundesprogramms für artgerechte Tierhaltung und für die finanzielle Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien . Das zählt meines Erachtens ebenfalls zu den Subventionen . Wenn Sie da kürzen wollen , können Sie mit unserer Zustimmung rechnen . Ich mache Ihnen einen weiteren Vorschlag , wie Sie zu Geld kommen können : Schauen Sie sich das Schwarzbuch über die Steuerverschwendung an ! 30 Milliarden Euro an Steuerverschwendung hat Ihnen der Bund der Steuerzahler in der letzten Woche aufgezeigt . Wenn es gelingt , nur 10 Prozent von diesen 30 Milliarden Euro künftig zu vermeiden , haben Sie deutlich mehr Geld in der Kasse als durch die Abschaffung der Eigenheimzulage . Ich finde , wir können über die Feststellung , dass auf allen Ebenen Steuergelder verschwendet werden , durchaus auch im Bundestag reden , obwohl uns natürlich klar ist , dass nicht alles vom Bund zu verantworten ist . Aber 10 Prozent davon könnten Sie einsparen . Nun täuscht Rot-Grün vor , die eingesparten Mittel sollten in den Bereich Bildung und Forschung fließen . Das klingt tatsächlich elegant . Aber , Frau Ministerin Bulmahn , davon bekommen Sie keinen Cent . Wenn der Bundesfinanzminister so großen Wert auf Innovation und Forschung legen würde , dann könnte er Ihnen ja mehr Geld geben . Wir haben nichts dagegen , aber nicht aus der Eigenheimzulage . Er kann andere Prioritäten setzen und Ihnen mehr Geld geben , wenn er das für so wichtig hält .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wir alle sind sehr erfreut darüber , dass bei der Geberkonferenz mehr herausgekommen ist , als man zunächst erwarten durfte . Mich hat sehr optimistisch gestimmt , dass der Sonderkoordinator Hombach in seiner Rede gesagt hat : Wir müssen darauf achten , dass wir die Planung der Donaubrücke nicht länger hinziehen , als ihrAufbau wirklich dauert . Darf ich in diesem Zusammenhang fragen , ob die Europäische Kommission aus den Erfahrungen gelernt hat , die wir in Bosnien gemacht haben , wo es nämlich bei der Auszahlung der Mittel im Bereich Menschenrechte und Demokratie erhebliche Verzögerungen gegeben hat ? Gibt es Anlass zur Hoffnung , dass wir diesmal hier nicht mit bürokratischen Abläufen , sondern mit einem sehr zügigen Prüfungs- undAuszahlungsverfahren rechnen können ?
Partei: CDU/CSU
Was die Frage des Kollegen Ramsauer angeht , so lernt man immer gerne vom Vorsitzenden der Landesgruppe dazu . Ich wusste das nicht . Aber das erklärt natürlich vieles . Zum Zweiten . Herr Thiele , ich habe größtes Verständnis dafür , dass die großen Familienunternehmen weitere Forderungen haben . Ich werde nachher noch auf einzelne kritische Punkte eingehen . Aber Sie müssen doch zugestehen , dass es , gemessen am jetzigen Rechtzustand , auch für die großen Familienunternehmen substanziell eine wesentliche Verbesserung ist .
Partei: SPD
Würden Sie zur Kenntnis nehmen . _ das ist genau der Fragestil , den Sie üblicherweise auch goutieren _ , oder würden Sie mir , wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen , darin zustimmen , daß das Justizministerium unter meiner Verantwortung gesagt hat , Blauhelm-Einsätze seien zulässig ? Herr Kollege Genscher . _ hören Sie doch zu _ hat das Kabinett davon überzeugt , daß diese Position falsch ist , nicht haltbar ist .  Ich habe mich dem angeschlossen , und die Position , die Sie jetzt kritisieren , hat das Kabinett Kohl bis vor einem Jahr genauso vertreten wie damals das Kabi - nett Schmidt . Das ist die Wahrheit . Erfinden Sie keine Märchen ! .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen die Tatsache bewußt , daß keine einzige Witwe eines zum Tode Verurteilten _ mit vollstrecktem Urteil _ bis zum heutigen Tage Kriegerwitwenrente oder eine Versorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten kann , weil alle Urteile die unehrenhafte Entlassung aus der Wehrmacht beinhalteten und aus diesem Grunde der Delinquent nicht als Soldat gestorben ist ? Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, die Kollegin Kramme fragt immer wieder nach der Methode und nach dem Umfang der Gruppe, die die Grundlage der Auswertung darstellt. Ist es nicht methodisch und vom Ergebnis her besser, die Gruppe bei der Berechnung auszuschließen, die von Sozialleistungen leben, damit hier ein reelles Ergebnis zustande kommt, auch wenn die Referenzgruppe dadurch insgesamt vielleicht ein bisschen kleiner ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das stimmt ja überhaupt nicht , Herr Kollege Kampeter . Übrigens ist Frau Kollegin Homburger dafür bekannt , daß sie so schnell spricht . Frau Kollegin Homburger , Sie haben besonders die Verantwortung des Bundes betont . Dabei ist mir allerdings dann schleierhaft , warum Sie die Verantwortung letzten Endes auf die L ander abschieben . . Müll ist nicht nur ein mehr oder weniger notwendiges Übel in unser ach so zivilisierten Gesellschaft , Müll ist zu einem der größten Exportschlager und damit zu einer munter sprudelnden Profitquelle geworden . Nach einer BMU-Statistik ist die Bundesrepublik weltweit der größte Giftmüllexporteur : 500 000 t pro Jahr kommen aus der Bundesrepublik . Im Vergleich dazu kommen 141 000 t aus den USA und 110 000 t aus den Niederlanden . Von den 328 Projekten der Müllverschiebung in 13 osteuropäische Länder sowie GUS-Länder in den letzten drei Jahren kamen mehr als 60 % aus der Bundesrepublik . Töpfers touristische Reisen in Sachen des als Wirtschaftsgut oder sonstwie deklarierten Sondermülls ist uns ja allen noch im Gedächtnis . Weltweit steht das Verbot des Exports von gefährlichen Abfällen in Nicht-OECD-Staaten längst auf der Tagesordnung . Auch im Basler Abkommen geht es nicht um genehmigte Exporte innerhalb der EU , sondern ausschließlich um die große Grauzone der Exporte in die Dritte Welt , die osteuropäischen Länder und die GUS-Staaten . Dieser Grauzone , die inzwischen fast unbemerkt zum Feld organisierter Kriminalität wurde , ist nur beizukommen mit einem klaren und eindeutigen Verbot des Exports in alle Gebiete außerhalb der EU . Wir hoffen , daß die Ankündigungen der USA , in den kommenden Verhandlungen eine Verschärfung der Regelungen des Abkommens einzufordern , tatsächlich ernstgemeint sind . Eine drastische Beschränkung des Müllexports oder sein Verbot hätte durchaus positive Wirkungen auf die 18712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Dagmar Enkelmann Bundesrepublik . Er könnte Anreiz für durchgreifende Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Voraussetzung für den so notwendigen Innovationsschub bei der Umwelttechnologie sein . Dieser Intention allerdings wird das Ausführungsgesetz der Bundesregierung zum Basler Übereinkommen in keiner Weise gerecht . Wie wir inzwischen auch aus den Beratungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wissen , ist das offenkundig gar nicht gewollt . Unklare Begriffe fördern unklare Regelungen und lösen das Problem nicht . Hier gibt es ja klare Aussagen _ z . B . der Sachverständigen _ über die Begriffsbestimmung , daß nämlich genau die dazu führt , daß es letzten Endes zu den folgenden Ausführungsproblemen kommen wird . Herr Kampeter , Sie haben sich der Umwelt gestellt . Ich denke , hier fehlt doch noch einiges . Die PDS/Linke Liste wird das vorliegende Ausführungsgesetz ablehnen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Ja, eine Nachfrage habe ich dazu. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung diese Frage noch prüft und sich nicht vorschnell festgelegt hat, wie wir es in der Presse als Forderung der Koalition gelesen haben. Ich frage Sie, Herr Kollege Stadler, ob folgende Tatsachen bei dieser noch zu fällenden Entscheidung eine Rolle spielen werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ja in der allseits bekannten Entscheidung zur Sicherungsverwahrung vom Dezember 2009 die Bundesrepublik Deutschland verurteilt. Die Bundesregierung ist entgegen dem Rat vieler Fachleute in die Beschwerde gegangen. Im Mai 2010 mussten wir feststellen, dass die Große Beschwerdekammer die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Bundesregierung nicht einmal zur Sachentscheidung angenommen hat. Danach hat die damalige deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Renate Jaeger in der deutschen Presse ein Interview gegeben, in dem sie zum Verhalten der Bundesregierung bei der Einlegung von Beschwerden sagt: Wir werden so lange entscheiden, bis die deutsche Regierung begriffen hat. Werden diese Überlegungen eine Rolle spielen, wenn es darum geht, eventuell wieder Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Außenpolitik ist immer auch mit Asyl- , mit Flüchtlings- und mit Entwicklungshilfepolitik verbunden . Wenn man sich den geplanten Haushalt 1995 diesbezüglich ansieht , dann bin zumindest ich entsetzt . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Asyldebatte in diesem Bundestag . Ich erinnere mich an ein Versprechen von Bundesverteidigungsminister Rühe , das bis heute nicht eingelöst ist . Sie , Herr Rühe , haben . damals in diesem Haus um Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts gebeten , u . a . mit der Begründung , daß die dadurch freiwerdenden Mittel dann viel lohnender eingesetzt werden könnten , um die Ursachen der Fluchtbewegung in dieser Welt zu bekämpfen , d . h . um die Entwicklungshilfe aufzustocken . Ich habe schon damals gesagt , daß ich an dieses Argument nicht glaube . Tatsächlich sind die Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber drastisch reduziert worden , nämlich dadurch , daß Sie das Asylrecht faktisch abgeschafft haben . Aber nicht eine D-Mark dieser eingesparten Mittel ist zur Bekämpfung der Ursachen der Fluchtbewegung in dieser Welt eingesetzt worden . Im Gegenteil , für 1995 planen Sie eine Reduzierung der Entwicklungshilfe von über 100 Millionen DM . Das ist die Realität ! Es bleibt also dabei : Wir produzieren Flüchtlinge in dieser Welt täglich mit .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Jarzombek, weil Sie uns unterstellen, wir seien auf dem Basar und dies alles sei nicht EU-rechtskonform, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass unsere Fraktion ein externes Gutachten in Auftrag gegeben hat, das übrigens allen zur Verfügung steht und auch lesbar ist. Ich hoffe, dass Sie einmal hineinschauen, um zu sehen, dass es möglich ist, und zwar EU-rechtskonform, einen Universaldienst einzurichten. Daran möchte ich gleich noch eine Frage anschließen: Wir stellen unsere Unterlagen gern zur Verfügung, aber die Änderungsanträge zum TKG haben wir sehr kurzfristig bekommen. Wann haben Sie denn die Änderungsanträge in der Fraktion bekommen? Ich habe nämlich gehört, dass Vertreter außerhalb dieses Parlaments die Änderungsanträge bereits am Freitag vorliegen hatten.
Partei: CDU/CSU
Da muss man über die Finanzierung nachdenken und genau wissen, was man will. Für Afrika müssen spezifische Instrumente gefunden werden. Mit Erasmus haben wir in der Europäischen Union ein Erfolgsprojekt. Über 10 Millionen Menschen haben im Rahmen dieses Programms unterschiedliche europäische Länder kennengelernt. Der Punkt, der mir besonders am Herzen liegt und wo ich unbedingt Verbesserungsbedarf sehe, ist, die vorhandenen Mittel für die berufliche Bildung einzusetzen; dafür ist beispielsweise eine verstärkte Werbung erforderlich. Jemand, der beispielsweise Koch oder Bäcker lernt, sollte die Möglichkeit haben, einen Monat oder sogar ein halbes Jahr in Italien zu verbringen. Das macht die berufliche Ausbildung attraktiver. Die Gelder sind vorhanden, werden aber nicht in ausreichendem Maße genutzt. Das ist ein ganz konkretes Projekt. Ansonsten müssen wir dafür kämpfen, dass Erasmus weiterhin attraktiv bleibt. Wir wissen allerdings noch nicht, wie sich die britische Regierung entscheidet. Im Moment kann man im Rahmen von Erasmus in Großbritannien ohne Studiengebühren studieren. Wir wissen aber nicht, ob das so bleibt. Das sind wichtige Punkte. Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir die Attraktivität sichern, auch wenn sich die internationalen Gegebenheiten verändern?
Partei: FDP
Lieber Kollege Beck, der Präsident hat es mir vorweggenommen: Auch in einer solch emotionalen Debatte muss man nicht nur die Form wahren, sondern man ist dem Andersdenkenden auch Respekt schuldig. Ich glaube, das ist in diesem Haus ganz wichtig. Ich frage mich schon, warum Ihnen heute anderthalb Stunden vor der Debatte eingefallen ist, dass man Ihren Gesetzentwurf abändern muss. Im Rechtsausschuss haben Sie, wie mir gerade versichert wurde, keinen entsprechenden Antrag gestellt. Das mag daran liegen, dass der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen diesem Gesetzentwurf im Rechtsausschuss nicht zugestimmt hat, weil er die verfassungsrechtliche Prüfung dieses Gesetzentwurfs offenkundig für unzureichend hält. Das ist möglicherweise der wahre Grund für die Behandlung im Rechtsausschuss durch Bündnis 90/Die Grünen. Inhaltlich bin ich ja ganz bei Ihnen. Auch meine Fraktion ist inhaltlich bei Ihnen. Wir wollen die Öffnung der Ehe. Wir müssen aber seriös prüfen, ob das einfachgesetzlich geht, wie Sie das hier vorschlagen. Das ist nicht offenkundig verfassungswidrig, aber die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gibt Hinweise darauf, dass man möglicherweise eine Verfassungsänderung braucht. Wir sind eine Verfassungspartei. Uns ist das Grundgesetz nicht egal. Deswegen finde ich, dass wir in dieser Frage weiteren juristischen Sachverstand einholen müssen. Wir sind bereit, das in der nächsten Zeit zu tun. Entscheidend ist, dass die Menschen in dieser Wahlperiode das erhalten, was sie jetzt wirklich verlangen müssen, nämlich gleiche Rechte und gleiche Pflichten hinsichtlich der Einkommensteuer. Das ist geboten, und das ist vereinbart.
Partei: FDP
Herr Kollege Schütz , ich habe gesagt , daß die Bundesregierung noch im Monat Mai einen solchen Entwurf vorlegen wird , aber über die Schwellenwerte ist noch nicht die endgültige Abstimmung erfolgt . . Es wird darüber in der Bundesregierung noch verhandelt . Es wird der heutige Kaminabend bei der Umweltministerkonferenz genutzt werden , um die Thematik mit den Umweltministern der Länder zu erörtern , damit wir _ wie hier die Kollegen Matthiesen und Eichel angemahnt haben _ zu einer möglichst gemeinsamen Regelung kommen . Die Länderumweltminister sind selbstverständlich auch aufgerufen , Herr Kollege Matthiesen , unter Abstimmung mit den Länderwirtschafts- und verkehrsministern Vorschläge für einheitliche Schwellenwerte zu machen . Kern unserer geplanten bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung sind , wie ich gesagt habe , großräumige Fahrverbote bei besonders hohen Ozonkonzentrationen . Großräumig , Herr Kollege Schütz , kann heißen : auf dem Gebiet eines Flächenlandes oder auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer . Dabei sollen die nicht schadstoffarmen Kraftfahrzeuge _ das haben auch Sie angeregt _ ausgenommen werden , ebenso natürlich der öffentliche Personennahverkehr , Krankentransporte und andere unabweisbar erforderliche Transportmaßnahmen .
Partei: SPD
Die Frage bezog sich einerseits auf die völkerrechtliche Grundlage und andererseits auf die Instrumente, mit denen wir gegen Angriffe wie diese vorgehen, die offensichtlich von fundamentalistischen Terroristen durchgeführt wurden. Ganz eindeutig sage ich zunächst zu der Frage nach Artikel 51 der UN-Charta – Selbstverteidigungsrecht –: Wir sind ja hier nicht in einem Seminar, sondern wir sind hier in einem Parlament, im Deutschen Bundestag. Ich glaube, nach insgesamt acht Anschlägen, die in Frankreich stattgefunden haben, ist dies nicht die Stunde, den Franzosen zu erklären – machen Sie es; ich mache es nicht –, dass sie sich deshalb nicht angegriffen fühlen müssen, nach 130 Toten, die allein die sieben Anschläge am 13. November dieses Jahres verursacht haben.
Wir sind in engem Kontakt mit den beiden Inhaftierten. Unseres Erachtens entsprechen die Haftbedingungen den Mindeststandards. Ich selber habe mir noch keinen eigenen Eindruck davon verschafft. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Botschaft das sehr verantwortungsvoll tun. Im Übrigen habe ich schon mehrfach deutlich gemacht, dass ich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Griechenland, einem EU-Mitgliedsland, vertraue und auf ein faires Verfahren hoffe. Ich mache mir hier keine Positionierung von anderen zu eigen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang kann ich hier ja die dringliche Frage, die ich gestellt hatte, die aber nicht zugelassen wurde, stellen. Es ging um die Enthüllungen von WikiLeaks und Welt Online vom 21. Januar. Demzufolge habe der Leiter der vom Bundeshaushalt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, eine Politik der verdeckten Sabotage, – darüber haben wir ja schon gesprochen: Stuxnet – die effektiver wären als ein Militärschlag, dessen Auswirkungen auf die Region furchtbar sein könnten, bezüglich Irans empfohlen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne fragen: Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus vor dem Hintergrund, dass die SWP vom Bundeshaushalt finanziert wird?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Max Frisch stammt der Satz: „Krise ist ein produktiver Zustand.“ Der Satz ist gut und richtig, und ich stelle dazu fest: Lamento und Bashing sind kein produktiver Vorgang. Was muss jetzt getan werden? Wir brauchen so etwas wie eine Zukunftslandkarte bzw. eine produktive und innovative To-do-Liste, was wir jetzt machen müssen. So bewältigt man Krisen. Das ist der erste Punkt. Wir brauchen natürlich Aufklärung: rückhaltlos und transparent, ohne dass irgendwelche Reste von Zweifeln bleiben. Wir brauchen natürlich Real-Driving-Emissions-Tests. Aber ob dann die NTE-Limits, die es dabei gibt, mit einem CF-Wert von 1,5 oder 1,2 angegeben werden, ist zwar wichtig, aber nicht zukunftsentscheidend.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Jarzombek! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass sich der damalige Vorsitzende des Aufsichtsrats, der Kollege Wowereit, ebenfalls laufend über die jeweiligen Gegebenheiten und über den jeweiligen Status quo informiert hat. Darüber, wann solche Gespräche und in welcher Form die Informationsgewinnung stattgefunden haben, kann ich leider Gottes nichts berichten, weil es sich schlicht und einfach meiner Kenntnis entzieht. Ich frage nicht täglich bei Wowereit nach: Mit wem haben Sie heute gesprochen? Worüber haben Sie gesprochen? In welcher Weise haben Sie gesprochen? Was waren die Antworten? – Jeder geht seinen eigenen Pflichten nach.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Bezug auf die Nachprüfungen gesagt, dass die höchstmögliche Sanktion sein könnte, dass die Typgenehmigung, also die Zulassung, erlischt. Was könnte denn nach dem Rechtsrahmen, den Sie nicht näher erläutern konnten, die geringstmögliche sein?