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Hier geht es um den Inhalt des Datenträgers bzw. um dessen Zurechnung zu dem V-Mann Corelli. Diese Frage – so haben wir das heute Morgen noch einmal gehört – ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts. Die Bundesregierung äußert sich, wie Sie wissen, nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Es geht nicht nur um den Verstorbenen – da muss man nicht mehr ermitteln –, aber es geht um Personen im Umfeld. Trotz der grundsätzlich bestehenden verfassungsrechtlichen Pflicht der Regierung, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter der Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren zurück. Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Insofern gibt es hier ein daraus resultierendes Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf ein solches laufendes Ermittlungsverfahren. Auch die Nennung einer Teilbewertung durch den Generalbundesanwalt ist aus den genannten Gründen nicht angezeigt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen eigentlich klar , daß Sie hier von zwei Dingen reden ? Zum einen geht es um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion , der sich auf § 20 SGB V bezieht , der Prävention zur Verhinderung von möglichen Krankheiten vorsieht . Sie dagegen reden von Marketingausgaben , die den Krankenkassen von den Aufsichtsbehörden der Länder und dem Bundesversicherungsamt , das dem Bundesgesundheitsminister untersteht , genehmigt worden sind . Hier sind also zwei unterschiedliche Dinge auseinanderzuhalten . Die Marketingausgaben der Krankenkassen , die ungefähr einen Aufwand von 4 ,20 DM pro Jahr und Mitglied bedeuten , sind dann ja indirekt auch vom Bundesgesundheitsminister genehmigt worden . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin seit 1990 in diesem Parlament , . und ich habe weiß Gott schon vieles in diesem Haus erlebt . Aber das , was zu diesem sogenannten Sparprogramm , dem Programm der sozialen Grausamkeiten , veranstaltet wird , das schlägt dem Faß den Boden aus . . Dieses Programm soll hier in einem Affentempo durchgezockt werden . Nun ist bedauerlicherweise eine Panne passiert , für die offenkundig ein hochbezahlter Regierungsbeamter verantwortlich ist . Ich frage mich - wir haben heute schon eine ähnliche Debatte gehabt - , wie die Regierung mit diesem Parlament umgeht . Wozu braucht diese Regierung eigentlich noch das Parlament ? Als demokratisches Aushängeschild oder wozu ? . Sie behaupten , gründlich beraten zu haben . Das Ergebnis liegt jetzt auf dem Tisch . Ich denke , es wird höchste Zeit , daß die Regierung dafür zur Verantwortung gezogen wird . Ein erster Schritt könnte sein , daß die Koalition die Kosten für die Sondersitzung übernimmt , die ansonsten der Steuerzahler zu tragen hat . . Darüber hinaus meine ich , daß die Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung kriegen sollte , die sie dafür verdient hat . Ich hoffe sehr , daß die Gewerkschaften und die betroffenen Verbände die verbleibende Zeit sehr gut nutzen . .
Partei: CDU/CSU
Programme gegen Rechtsextremismus sind wichtig und unterstützenswert . Aber ist Ihnen bekannt , dass durch den Wechsel der Förderpraxis hin zur Zentralität gerade linksextreme Gruppen von diesen Projekten profitiert haben , vor allem finanziell , und dass wegen der fehlenden regionalen Kompetenz der Vergabe auf diese Art und Weise politischer Extremismus auf der linken Seite gefördert wird ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt . Ich bitte Sie , das im Einzelnen zu belegen . Die zentrale Serviceagentur wird von einem Beirat begleitet , der sich aus Persönlichkeiten der Wissenschaft , des öffentlichen Lebens und von Jugendorganisationen zusammensetzt . Die Letztentscheidung wird im Ministerium selbst getroffen . Mir ist bisher nicht zu Ohren gekommen , dass auf diese Art und Weise quasi die Förderung von linksextremen Initiativen durch die Maschen geschlüpft wäre .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf . Denn als das Änderungsgesetz zum SGB II auf Drucksache 16/99 zum ersten Mal in den Ausschuss kam , ging es lediglich um die Angleichung des ALG II vom Ost- auf das Westniveau . Dem hätte ich noch zustimmen können . Es wurde dann aber sofort von der Tagesordnung genommen . In der jetzigen Form kann ich dem nicht mehr zustimmen . Denn in Drucksache 16/688 sind noch schnell Verschärfungen gestrickt worden , die sozial unerträglich sind . Ich begrüße ausdrücklich eine Anhebung des ALG II . Aber aufgrund der massiven sozialen Einschnitte kann ich dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Was ich von den neuen Änderungen halte , habe ich - so denke ich jedenfalls - am Mittwoch deutlich gemacht . Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf , damit ich morgen noch in den Spiegel schauen kann , ohne mich schämen zu müssen .
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . Ich bin sofort fertig . Bayern hätte das schon machen können ; es wurde übrigens im Bayerischen Landtag abgelehnt . Die Bayerische Staatsregierung hätte doch schon längst ihren Anteil an der Umsatzsteuer abtreten können . Das wäre in Ordnung gewesen . Ich sage Ihnen : Es gibt auch bei uns da und dort unterschiedliche Auffassungen . Es ist aber erstaunlich , dass wir bei dem , was ich eben dargestellt habe , eine gemeinsame Position aller dort anwesenden B-Länder-Vertreter und aller kommunalen Spitzenverbände - und zwar , wie Sie wissen , einschließlich derer , die Ihrer Partei angehören - haben . Letzter Punkt . Wir haben verabredet , den Themenkatalog dessen , was weiterbehandelt werden soll , in einer gemeinsamen Besprechung zwischen kommunalen Spitzenverbänden , dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz , dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung festzulegen . Denn dass wir nur die beiden Themen Gewerbesteuer und Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in das Zentrum gestellt haben , war ausdrücklich auch der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände . Ich halte das für richtig , weil eine breitere Themenpalette nie dazu geführt hätte , dass wir in einem Jahr zu einem Ergebnis der Kommissionsarbeit gekommen wären . Angesichts des Ziels 1 . Januar 2004 war die Begrenzung auf diese beiden großen Themen die richtige Antwort . Die Bundesregierung wird im August im Kabinett über den Entwurf entscheiden . Er wird Ihnen zugeleitet . Wir haben einen straffen Zeitplan ; wir alle haben dafür eine Verantwortung . Wir müssen in diesem Herbst neben vielen anderen Dingen für eine durchgreifende Konsolidierung der Kommunalhaushalte sorgen . Durch diesen Gesetzentwurf werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten .
Partei: CDU/CSU
Meine erste Zusatzfrage lautet : Gibt es seitens der Bundesregierung andere Pläne , die Verkehrsanbindung nach Südosteuropa - uns interessiert insbesondere die über den Freistaat Sachsen - zu verbessern , und wenn ja : welche ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Jahr , Sie wissen , dass es im Rahmen der Transeuropäischen Netze Vereinbarungen gibt . Die TEN-Projekte , die sich derzeit im Bau befinden , sind zum Beispiel die Strecken von Berlin über Dresden Richtung Prag und auch die von Berlin über Frankfurt/ Oder Richtung Warschau . Diese befinden sich im Korridor IV sowie im Korridor II und sind derzeit im Bau . Wir werden selbstverständlich auch weiterhin die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Richtung Osteuropa fördern .
Partei: SPD
Ich fange gleich mit diesem Punkt an .Als Erstes hatte ich gesagt , dass wir eine neue Begrifflichkeit haben . Als Zweites komme ich jetzt zu den Servicestellen . Bisher _ das hat der Minister schon gesagt _ läuft ein Mensch mit rehabilitativen Ansprüchen von Pontius zu Pilatus . Ich gebe Ihnen hierzu einige Zahlen an die Hand : 52 Prozent der Menschen wohnen auf dem Land . Das heißt , die Menschen , die auf dem Land wohnen , gehen von der Stadt A zur Gemeinde B und zum Kreishaus C , um dort ihre Leistungen zu erbitten . . Jetzt fassen wir dies in den Servicestellen zusammen . Der Grundsatz heißt nun : Die Dienstleistung folgt dem Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung . . Dies hat zur Konsequenz , dass die Servicestellen auf Landkreisebene eingerichtet werden . Die Leistungen werden somit ortsnah und zeitnah erbracht . Innerhalb einer zeitlichen Begrenzung muss entschieden werden , sonst hat der Rehabilitand das Recht , selbstständig Leistungen in Anspruch zu nehmen und die Rechnung bezahlen zu lassen . Als Drittes : Einmal entschieden ist immer entschieden . Ein anderer Systemträger darf die Biografie eines Behinderten nicht neu interpretieren . Auch damit ist Feierabend . . Nun komme ich zu Ihrer Frage . An diesem Verfahren haben die Versicherungssysteme kein Gefallen gefunden . Ich nenne in diesem Zusammenhang Frau Nolte , die von den Rechtsverordnungen spricht . Genau das ist der Punkt : Wir möchten ein System haben , das auf der Ebene der Selbstverwaltung funktioniert und ortsnah , zeitnah und kompetent ist _ das kann jeweils vernetzt sein . Man ist dabei , ein solches System zu etablieren . Ich habe mich gestern mit den Vorständen der BfA , der Unfall- und der Krankenversicherung getroffen . Sie haben mir versprochen : Zum 1 . Juli dieses Jahres wird dieses System stehen . Also bewegen wir uns in die richtige Richtung . Es ist entschieden : Wenn die Servicestelle die Entscheidung des Rehaträgers vorbereitet hat , dann wird sie auf dieser Grundlage erfolgen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielen D ank für die Möglichkeit einer Kurzintervention . Ich wollte Herrn Ullmann eigentlich eine Zwischenfrage stellen , weil er sagte , daß er diese Vorlage im Prinzip begrüße . Ich bin der Meinung , daß es _ nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Bedenklichkeit der ganzen Situation doch bedenkenswert wäre , wenn die Frage in diesem Hohen Hause , aber vor allem auch außerhalb dieses Hauses einmal andersherum gestellt würde , nämlich ob es dem nunmehr großen Deutschland nicht wesentlich besser zu Gesicht stünde , die Kraft aufzubringen , nicht kriegerisch irgendwo in der Welt aufzutreten , sondern ausschließlich friedliche Konfliktlösungen zu betreiben und in diesem Zusammenhang zivile Organisationen , die humanitäre Hilfe leisten , die entsprechenden Möglichkeiten einzuräumen . Vielen Dank , Frau Präsidentin .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Dörner. – Da sprechen Sie eine echte Baustelle an, die zeigt, dass Hilfsfonds generell nur begrenzt gute Lösungen sind. Sie sind eine gute Lösung, um einer bestimmten Personengruppe akut zu helfen. Sie führen aber immer dazu, dass andere Personengruppen, die auch Unterstützungsbedarf haben, außen vor bleiben. Wir haben schon den Hilfsfonds „Heimerziehung West“ und den Hilfsfonds „Heimerziehung Ost“; die Mittel für beide Fonds müssen wir massiv aufstocken. Wir haben außerdem den Hilfsfonds für Opfer sexueller Gewalt in Familien, darüber hinaus das ergänzende Hilfesystem für Opfer sexueller Gewalt in Institutionen. Offen ist nach wie vor die Frage: Was ist mit Kindern und Jugendlichen, die in psychiatrischen Einrichtungen und in Einrichtungen der Behindertenhilfe waren? Kinder und Jugendliche, die durch die Jugendhilfe in psychiatrische Einrichtungen und in Einrichtungen der Behindertenhilfe eingewiesen wurden, können Leistungen aus dem Hilfsfonds geltend machen. Einige Betroffene können das also tun; aber diese Möglichkeit ist sehr stark eingeschränkt. Für die andere Personengruppe gibt es bisher keine Lösung. Ich weiß, dass sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier bemüht, will an dieser Stelle aber sagen, dass dieses Thema generell wirklich schwierig ist. Unser gemeinsamer Fokus sollte darauf liegen, die sogenannten Regelsysteme zu stärken. Ich bin der Meinung, dass jeder Mensch, der – in welcher Form auch immer – Opfer von Gewalt geworden ist, Zugang zu Reha- und Therapieleistungen haben muss, ohne dass immer wieder Fonds aufgelegt werden müssen. Denn es ist so, wie Sie sagen: Jetzt müsste es eigentlich weitere Fonds für andere Personengruppen geben. Aber auch dann würde es Gruppen geben, die sagen: Ja, aber da finden wir uns nicht wieder. – Ich weiß, dass die Bundesarbeitsministerin mit den Ländern über dieses Thema spricht. Das ist aber sehr schwierig. Auch Sie wissen, dass die Länder in die Fonds, bei denen der Finanzbedarf unklar ist, nicht gern einzahlen. Das ist also eine schwierige Baustelle.
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Entweder hat er damals etwas Falsches gesagt ; dann muß er das heute korrigieren . Oder er begründet heute etwas mit der WTO , was nicht mit der WTO zu begründen ist . . Deshalb kann ich nur sagen . Die SPD und die Grünen sollten zur Gemeinsamkeit in der Agrarpolitik zurückkehren . Wir sind , wenn Sie zur Gemeinsamkeit zurückkehren , gerne bereit , die deutsche Position und auch die Position von Karl-Heinz Funke in den Verhandlungen zu stärken , weil wir die Existenzfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft wollen . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihre Ausführungen. – Es ist nach wie vor sehr trocken in weiten Teilen Deutschlands. Es hat nach wie vor nicht ausreichend geregnet. Das hat in der Landwirtschaft zu erheblichen Veränderungen in der Anbauplanung geführt. Rapsflächen wurden gar nicht erst ausgesät bzw. in weiten Teilen wieder umgebrochen. Es zeichnet sich ab, dass die Not auch im nächsten Jahr anhalten wird. Deshalb ist meine Frage: Werden diese Ad-hoc-Maßnahmen, wie sie jetzt anlässlich des Dürresommers 2018 beschlossen wurden, weiter die Strategie des BMEL sein, oder beschäftigt man sich darüber hinaus auch mit längerfristigen Risikoausgleichsmöglichkeiten für die Landwirtschaft?
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß auf die Unterstützungskassen schon jetzt Lasten zukommen , mit denen man 1994 noch nicht gerechnet hat . Es gibt Gespräche mit den Postunternehmen , auf welche Weise man die Unterstützungskassen liquide halten kann . Unbestritten ist , daß der Bund für die Versorgung der ehemaligen Beamten haftet .
Partei: SPD
Das ist hier ja eine ernstzunehmende Debatte . Es geht um die Frage , ob das Kind nicht einen Anspruch auf die absolute oder totalitäre Fürsorge der Gesellschaft hat . Das ist doch der entscheidende Punkt . Dazu sage ich Ihnen von meiner Grundauffassung her : ja . Wir haben dieses Problem auch in anderen Bereichen , zum Beispiel im sexuellen Bereich noch viel dramatischer , wo auch Eltern und Betroffene diesen totalitären Schutz , diese Vorsorge tangieren und auch negieren . Ich bin der Meinung , Kinder haben diesen totalitären Anspruch .
Partei: SPD
Ja. – Hierbei wird über die Durchführung von Kontrollen entschieden. Wenn es zum Einsatz solcher Geräte käme, müssten wir darüber auch hier in diesem Parlament diskutieren. Dazu sollten wir uns alle verpflichten. Wir sollten wenigstens einen Beschluss fassen, jenseits der Frage, ob es eine gesetzgeberische Notwendigkeit dazu gibt. Eines wünsche ich mir: Wenn es so ist, dass man eine solche Technik einsetzen möchte, dann müssen alle, die dafür stimmen, egal welcher Fraktion und Partei sie angehören, bereit sein, einmal durch einen solchen Scanner zu gehen und das, was dabei herauskommt, ein Foto, ins Internet zu stellen und damit öffentlich zu machen.
Vielen Dank für die Frage, Kollege Koch. – In den letzten Jahren und Jahrzehnten gab es diesbezüglich Defizite. Man hat manchmal nicht ausreichend nach den zivilen Fähigkeiten und der Ausbildung der jungen Menschen gefragt, um sie in der Bundeswehr zielgerichtet einzusetzen. Die erste Möglichkeit, nach Fähigkeiten und Qualifikationen zu fragen sowie die Dienstposten entsprechend einzuteilen, haben die Kreiswehrersatzämter. Dafür ist das Wechselspiel zwischen Kreiswehrersatzämtern und den verschiedenen Truppenteilen zu verbessern. Auf Funktionsdienstposten und in bestimmten Teilbereichen gereicht eine gewisse Vorausbildung zum Nutzen beider Seiten, sowohl zum Nutzen der Bundeswehr als auch zum Nutzen des jungen Menschen, der entsprechend seinen Fähigkeiten eingesetzt wird; das ist ein wesentlicher Punkt. Das ist ein sehr sinnvoller Ansatz; denn damit kann einer gewissen Neigung zur Willkür entgegengewirkt und eine entsprechende Begabung genutzt werden. Da Sie auch auf die Wehrgerechtigkeit abgehoben haben, möchte ich ergänzend hinzufügen: Ich erinnere daran, dass sich das Prinzip des Wehrdienstes und der Wehrpflicht in Deutschland nicht auf dem Gedanken der Wehrgerechtigkeit gründet, wiewohl wir bei der Ausschöpfungsquote durch das jetzige Konzept ein wenig weiterkommen.
Partei: PDS/LINKE
Können Sie also , insbesondere aufgrund der Prognose , dass sich die Anzahl der Arbeitslosen auf einem höheren Niveau als erwartet bewegen wird , meine Vermutung bestätigen , dass die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt benötigen wird ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich wiederhole : Wir reden über unterschiedliche Dinge . Das eine ist ein eingeplanter Zuschuss des Bundes bei der Haushaltsaufstellung und das andere ist sozusagen die Defizithaftung , die der Bundesfinanzminister nach dem SGB III am Jahresende gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Pflichtleistungen leisten muss . Nach gegenwärtigem Stand ist absehbar - darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen ; beispielsweise hat sich das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt für Arbeit Weise heute darüber geäußert - , dass es zu einer Defizithaftung kommen wird . Wie hoch diese sein wird , lässt sich gegenwärtig nicht verlässlich vorhersagen . Ich habe keine Lust , im Namen der Bundesregierung irgendwelche Spekulationen anzustellen . Das verstehen Sie sicherlich .
Liebe Frau Hänsel, wenn Sie so in diese Region schauen, werden Sie feststellen, dass vor der Küste Somalias, einem zurzeit völlig unregierbaren Land, Piraterie ein beträchtliches Problem darstellt, wodurch die internationalen Seewege massiv beeinträchtigt wurden und beeinträchtigt werden. Wir, die NATO, aber auch andere Länder dieser Welt haben daraufhin in größerem Stile Fregatten und anderes Kriegsgerät dorthin geschickt. Ich glaube, einen weiteren Einsatz dieser Größenordnung kann kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich leisten. Insofern müssen wir hier feststellen: Saudi-Arabien ist ein souveräner Staat, der mit den Patrouillenbooten, die angeschafft werden sollen, seine Küsten schützen möchte, um Piraterie und Terrorismus dort Einhalt zu gebieten. Das ist die aktuelle Situation. Daher glaube ich, dass man diesen Rüstungsexport vertreten kann.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , die Vorgänge , die Sie eben angesprochen haben , sind in ihrem Charakter wohl einmalig . Ein deutscher Staatsbürger ist in türkischer Untersuchungshaft mit folterähnlichen Methoden behandelt worden . Sie wissen , daß er in den sogenannten Doktorraum geführt wurde , daß er ausgezogen , hin- und hergestoßen und geschlagen wurde . Schließlich wurde ihm sogar psychischer Terror durch die Exerzierung einer Scheinexekution zugemutet . Er mußte auch die Schreie von anderen Gefolterten hören . Halten Sie diese Vorgänge nicht für so gravierend , daß man selbst dann , wenn es zu einem guten Ausgang des Prozesses morgen kommt , was wir alle hoffen , nicht zur Tagesordnung übergehen kann , und sieht die Bundesregierung Veranlassung , nachdem sie nun von diesen Vorgängen weiß , zu einer grundsätzlichen Erörterung der Menschenrechtsfrage mit unseren türkischen Kollegen und Freunden ?
Ich darf Ihnen noch einmal versichern, Frau Abgeordnete, dass es im Interesse der Bundesregierung, auch im Interesse unseres Landes, liegt, diese schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären. Wir gehen allen Informationen verantwortungsbewusst nach. Ich kann Ihnen, weil ich solche Gespräche nicht persönlich geführt habe, nicht sagen, ob es in den vergangenen Tagen, also nach diesen möglichen Ereignissen, zu direkten Gesprächen oder zu einem direkten Austausch zwischen meinem Haus, der Bundesregierung und den von Ihnen genannten Nichtregierungsorganisationen gekommen ist.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, danke schön, dass Sie sich der Sache angenommen haben. Auch ich möchte an die Vorredner anschließen und noch einmal fragen: Besteht nach den vielen Änderungen, die jetzt kommen werden, die Gefahr, dass Flurbereinigung, Investitionsförderung bei ländlichen Betrieben oder auch in Bereichen des Forstes künftig zu kurz kommen, oder sind auch diese Maßnahmen weiterhin noch förderungsfähig?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , halten Sie die Art und Weise , wie man in Weiden mit den Personen umgegangen ist , für richtig , nämlich dass die Bundeswehr aus Roding in Weiden angerufen hat , um mitzuteilen : Schaut einmal ins Intranet ; dort steht , dass ihr aufgelöst werdet ? Sollte man so mit Soldaten umgehen ?
Partei: SPD
Herr Bundeswirtschaftsminister , ich kenne den Text nicht . Ich kenne nur unsere Vorstellungen zur EG-Agrarpolitik . Wenn die realisiert würden , wäre das eine direkte Maßnahme , die den Kleinen und Mittleren gerade zum Überleben hilft . Es kann wohl sein , daß Herr Minister Matthiesen die Bedingungen so sah , daß die Bundesregierung keine kompensierenden Einkommensmaßnahmen vorsieht . Es kann sein , daß er sich darauf bezogen hat . Ich glaube jedenfalls , wir müssen uns in dieser Frage bemühen . Ich werde Ihre Frage auch zum Anlaß nehmen , bei Herrn Minister Matthiesen klärend festzustellen , was er damit gemeint hat . Ich persönlich glaube , daß die bundesdeutsche Wirtschaft _ und zwar unabhängig davon , in welchem Sektor man tätig ist _ schwer geschädigt würde , wenn die GATT-Runde nicht zum Erfolg geführt wird . . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen anschließend an das , was Herr Klose zum Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesagt hat , machen .
Partei: CDU/CSU
Es ist doch der Sinn des Parlaments , Dialog zu ermöglichen . Wenn die Debatte dazu beiträgt , etwas zu entkrampfen , ist doch auch etwas gewonnen . Mein Vorschlag ist : Jeder an seinem Platz . Wir kommen nämlich nicht weiter , wenn jeder Vorschläge macht , was der andere machen soll . Ich nehme die Vorschläge auch an , daß wir uns anstrengen sollten . Wogegen ich mich etwas wehre , ist , alles über die Bundesanstalt für Arbeit zu machen und zu finanzieren , die ganze Arbeitsmarktpolitik . Ich wehre mich dagegen auch aus Gründen der Gerechtigkeit . Wissen Sie , warum ? Wenn die Beiträge steigen , zahlen das sogar die Rentner mit , denn dann ist die nächste Rentenanpassung geringer . Was ich mir wirklich wünschen würde , ist , daß die Länder auch von West nach Ost etwas mehr Solidarität zeigen . Nach meiner Auffassung haben sich die westdeutschen Länder im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nicht ausreichend solidarisch gezeigt . Viele AB-Maßnahmen sind in Wirklichkeit kommunale Aufgaben , und den Kommunen fehlt das Geld , weil es eine Blockade in Solidarität gegeben hat . Es darf nicht passieren , daß ABM so langsam die Finanzierungsquelle für alle staatlichen Aufgaben wird . Das ist eine Zweckentfremdung . Deswegen mein Vorschlag , in die hier vorgeschlagene Solidarität auch sehr viel stärker die westdeutschen Länder einzubeziehen . .