Partei: CDU/CSU
Herr Heil, ich verstehe das als ein Angebot von Ihrer Seite, zur Sacharbeit zurückzukehren. Wenn Sie mir genau zugehört hätten, wüssten Sie: Auch ich halte diese Äußerung in der Welt für maßlos überzogen. Die Wahl der Begrifflichkeit ist für mich nicht vertretbar. Sie sind keine Hochverräter, und es ist auch kein Landesverrat. Aber man muss sich schon Gedanken machen: Handeln wir im Sinne von Europa und Deutschland, wenn wir jetzt diesen Fiskalpakt mit weiteren Voraussetzungen belegen, das Verfahren verzögern, ohne zu wissen, wie es endet? In diesem Sinne muss ich Ihnen sagen: Das ist kein Handeln für Europa, sondern gegen Europa. Aber noch einmal zur Klarstellung: Die Formulierung, die gewählt wurde, ist eindeutig überspitzt. Neben der Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind natürlich Wachstumsimpulse erforderlich. Aber hier unterscheiden wir uns. Wir brauchen keine staatlichen Subventionen und keine Förderprogramme. Vielmehr muss das Wachstum aus Angebot und Nachfrage entstehen. Es muss ein unternehmensfreundliches Klima geschaffen werden. In Griechenland hat es nicht an billigem Geld gemangelt. Seit der Euro eingeführt wurde, waren die Zinsen noch nie so niedrig. Aber es ist nicht genutzt worden, weil die Strukturen für unternehmerische Entscheidungen und Investitionen nicht vorhanden waren. Tatsächlich hat man das Geld in den Konsum gesteckt. Weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit, hat die vom Deutschen Horst Reichenbach geleitete Taskforce „Griechenland“ vieles erreicht. Kohäsionsmittel sollen natürlich zügig eingesetzt werden, um Wachstumsimpulse zu schaffen. 181 Großprojekte wurden in Angriff genommen. Finanzunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen wurde bewilligt und technische Hilfestellung geleistet. Aber gerade Griechenland ist ein Beispiel dafür, dass die Strukturen in den vergangenen Jahren nicht stimmten. Die Bekämpfung der Bürokratie muss zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Wirtschafts- und Unternehmensförderung waren teilweise nur mit Bakschisch möglich. Die Korruption muss bekämpft werden. Eine gleichmäßige Steuererhebung und ein gleichmäßiger Steuereinzug waren nicht gegeben. Ich könnte in diesem Zusammenhang noch ellenlange Ausführungen machen. Man ist dabei, die genannten Probleme zu lösen. Das ist der richtige Ansatz. Wir müssen unsere griechischen Freunde und die anderen betroffenen Partnerländer nachhaltig und spürbar unterstützen. Wenn wir mittelfristig keine Änderungen herbeiführen – ich nenne als Stichwort nur die fatale Jugendarbeitslosigkeit –, dann droht nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Identitäts- und Demokratiekrise. Europa ist zu wichtig, als dass wir eine derartige Entwicklung tolerieren dürfen. Trotz aller Unterschiede – Herr Heil, obwohl Sie auf die gebotene Fairness in der Diskussion verwiesen haben, reden Sie immer dazwischen und waren in Ihrem Redebeitrag nicht immer fair – sollten wir sehen: Im Ergebnis arbeiten wir an der Erreichung desselben Ziels. Europa ist für uns alle eine Herzensangelegenheit, um die wir uns mit Begeisterung kümmern. Bleiben wir dran! Fassen wir mutige Beschlüsse, und lassen wir uns nicht von Wahlkämpfen in unseren Reden und in unserem Handeln beeinflussen! Vielen Dank.