Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe schon nicht mehr gehofft , dass wir dieses Ziel noch erreichen würden ; denn das Thema besserer Schutz der Nichtraucher beschäftigt uns in Deutschland seit sage und schreibe 15 Jahren . Herr Parr , es ist schon eigenartig , dass Sie von Hektik , Hysterie und Unüberlegtheit reden , wenn nach 15 Jahren eine Entscheidung getroffen wird . Ich bin 1992 Gesundheitsminister geworden . In diesem Jahr hat uns das Thema zum ersten Mal im Deutschen Bundestag beschäftigt . Ich denke , es ist höchste Zeit , dass wir eine klare Entscheidung treffen . Ich möchte heute noch einmal fünf Punkte festhalten . Erstens . Es geht nicht um die Diskriminierung der Raucher , sondern um den Schutz der Nichtraucher . Wir beurteilen und bewerten keine Lebensstile , aber es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit , Herr Parr , die Nichtraucher dort , wo Menschen zusammentreffen , zu schützen , insbesondere die Kinder und die Schwangeren in unserem Lande . Zweitens . Es gibt keinen gefährlicheren Stoff für die Gesundheit der Menschen als Tabakrauch , insbesondere in Innenräumen . Das ist unbestritten . Ich möchte einen Vergleich anstellen : In der Risikoklasse der gefährlichsten Stoffe ist Tabakrauch vergleichbar mit Asbest . Asbest haben wir 1993 in Deutschland verboten . Viele Tausend Menschen sind daran gestorben . Es gibt zwar viele Institute und Einrichtungen in Deutschland , aber das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg ist das seriöseste . Die Studien stützen sich auf die Erkenntnisse dieses Forschungszentrums . Ich halte fest : Tabakrauch ist der gesundheitsschädlichste Stoff in Innenräumen , er führt zu vielen Tausend Todesfällen . Herr Parr , Sie haben behauptet : Eine bessere Lüftung , und dann ist das Problem gelöst . Ich bitte Sie , lesen Sie noch einmal die Studie : 70 Stoffe im Tabakrauch sind krebsauslösend , halten sich so lange , dass sie aus Innenräumen auch durch eine bessere Belüftung nicht entfernt werden können . Eine bessere Belüftung löst das Problem also nicht . Wir diskutieren hier im Parlament im Bereich der Ernährung , im Bereich der Agrarwirtschaft oft über ab-strakte Gefahren , so im letzten Jahr über den H5N1-Virus , und betreiben Vorsorge . Über konkrete Gesundheitsschädigungen mit tödlichem Ausgang reden wir hingegen zu wenig . Deshalb ist es wichtig , dass wir ins Bewusstsein rufen : Tabakrauch ist gesundheitsschädlich , in vielen Fällen tödlich . Drittens . Auch ich bin ein Anhänger von Freiwilligkeit in einem freien Staat . Aber wir müssen sehen , dass wir seit einem Dutzend Jahren Freiwilligkeit propagieren im Hinblick auf Gastronomie , auf Krankenhäuser , auf öffentliche Gebäude . - Wir müssen feststellen , es gibt gute Beispiele , aber einen Durchbruch haben wir nicht geschafft . - In ganzen 2 Prozent der deutschen Krankenhäuser existiert ein wirkungsvoller Nichtraucherschutz . Dabei sind Krankenhäuser Einrichtungen , von denen man eigentlich annehmen möchte , dass das Bewusstsein dort so entwickelt ist , dass man sich in Gegenwart kranker Menschen mit dem Rauchen zurückhält . Doch nein , so etwas erfolgt nicht . Ich habe 1998 im Bundestag eine Rede gehalten und für Freiwilligkeit geworben , aber schon damals gesagt : Wenn die Freiwilligkeit in der Praxis nicht zu verändertem Verhalten führt , müssen wir an ein Gesetz denken . Ich stelle fest - das muss man zugeben , auch wenn man ein Anhänger von Freiwilligkeit ist und der Eigenverantwortung den Vorrang gibt - : Die Freiwilligkeit ist gescheitert . Herr Parr , wir sollten Freiheit richtig definieren : Die Schranke der Freiheit ist die Verantwortung . Die Freiheit des Rauchers endet dort , wo der Schutz des Nichtrauchers beginnt . Das ist die Definition von Freiheit . Viertens . Von Bürokratie kann keine Rede sein . Denken Sie etwa an die Fortschritte , die die Fluglinien erreicht haben ! Da gibt es keine Raucherpolizei oder Ähnliches . Das wird eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft werden . Mir haben viele Wirte und Gastronomen gesagt : Wenn der Gesetzgeber das festlegt , ist es für sie leichter , einfacher in der Praxis , als wenn sie in ihrer Gastronomie in jedem Einzelfall für Nichtraucherschutz kämpfen müssen . Das ist der Punkt . Fünftens . Wir haben uns auf die öffentlichen Gebäude konzentriert , auf die Orte , an denen Menschen zusammenkommen . Ich bin froh , dass sich die Haltung der Länder in der heißumstrittenen Frage der Gastronomie anzugleichen beginnt , dass die Länder , die das auf der Bund-Länder-Konferenz noch anders gesehen haben , mittlerweile mit uns übereinstimmen , dass es nur dann praktikabel ist , wenn man eine klare Regelung trifft , nämlich ein Rauchverbot in Gaststätten , rauchen nur in sauber abgeschlossenen Nebenräumen . Das ist eine klare Regelung . Ich appelliere an die Bundesländer , in ihren Parlamenten möglichst einheitliche Regeln zu verabschieden . Alles andere würden die Menschen nicht verstehen . Ein Letztes : Ich betrachte das , worüber wir heute debattieren und was wir hoffentlich in absehbarer Zeit verabschieden , als einen Quantensprung für den Gesundheitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland . Ich bin froh , dass ich nach einiger Diskussion jetzt die Zustimmung des Personalrats in meinem eigenen Ministerium habe . Liebe Kollegin Schmidt , auch das Verbraucherschutzministerium ist jetzt wie das Gesundheitsministerium eine rauchfreie Behörde . Das ist eine gute Entwicklung . An die Adresse der FDP möchte ich noch einmal sagen : Sie werden feststellen , dass sich die Menschen , wenn dieses Gesetz mit klaren Regelungen verabschiedet worden ist und die Länderparlamente gehandelt haben , in wenigen Jahren die Debatte , die wir in Deutschland über dieses Thema 15 Jahre lang geführt haben , nicht mehr erklären können . Dann wird das eine Selbstverständlichkeit sein .