Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es vorab zu sagen : Im vorliegenden Bericht werden viele vermeintliche und tatsächliche Defizite ausführlich analysiert . Es gibt eine Reihe von Anregungen für die politische Arbeit . Ich stimme Frau Kollegin Flach zu , dass mit diesem Bericht natürlich auch vielfältige politische Aufarbeitungen erfolgen können und müssen , um Deutschland in der Technologieentwicklung weiter voranzubringen . Ich glaube , diese Aufgabe eint uns . Dass die neuen Bundesländer nur auf drei Seiten explizit vorkommen , ist für mich allerdings kein Beweis dafür , dass sich die technologische Landschaft schon so dem Westen angeglichen hätte , dass es eines besonderen Ausweises nicht bedürfte . . Ob sich das mit dem zum Jahresbeginn vorgelegten technologiepolitischen Programm ändert , bleibt abzuwarten . Darin sind aus meiner Sicht zwar die Förderschwerpunkte der letzten Haushalte zusammengefasst ; aber die kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Ausrichtung der Politik ist nicht geleistet worden . In Bezug auf Reformen bei der Technologieförderung sieht die PDS-Fraktion vier Schwerpunkte . Ich will kurz darauf eingehen : Erstens geht es um eine strategische Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik des Bundes zum Abbau und zur künftigen Vermeidung ökologischer und gesundheitlicher Belastungen sowie zum Abbau regionaler und globaler Disparitäten . Dem wird das Programm nur in Ansätzen gerecht . Während beispielsweise Forschungsmittel für regenerative Energien und ihre Markteinführung nur zögerlich aufgestockt wurden , stiegen entgegen einstiger Absichten der Bundesforschungsministerin Frau Bulmahn die Mittel für die Weltraumforschung sogar auf mehr als 1 Milliarde DM . Zweitens verlangt die PDS eine Umverteilung der Forschungsmittel zwischen Bund , Ländern und Regionen sowie die Ausrichtung der Förderkriterien zugunsten einer umweltschonenden Nutzung der natürlichen Ressourcen in Produktion und Konsumtion . Zwar orientieren die drei Technologielinien Innovation , Forschungskooperation und technologische Beratung als Kern des technologiepolitischen Programms auf den Mittelstand . Die Kritik aber , dass ein zu großer Teil der Hans-Josef Fell 7636 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Forschungs- und Entwicklungsmittel an Großkonzerne geht , bleibt dennoch bestehen . Laut Subventionsbericht 1999 lag der Anteil der Technologie- und Innovationsförderung des Bundes für 2000 bei 1 ,7 Prozent , wobei den kleinen und mittelständischen Unternehmen immer noch der geringere Teil zufließt . Von einer Reformierung der Umverteilung von Forschungsmitteln kann daher kaum die Rede sein . Auch eine Neuausrichtung von Förderkriterien , wie sie zum Beispiel der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung empfiehlt , scheint sich mehr in den Überschriften von Programmen als in der Anlage wirksamer Kriterien widerzuspiegeln . Drittens vermisse ich im technologiepolitischen Programm einen Umbau der Forschungsförderung und eine Neustrukturierung der Forschungseinrichtungen . Zwar wurden den Großforschungseinrichtungen veränderte strukturelle Entwicklungen angetragen . Aber sie erhielten im Vergleich mit kleineren Forschungseinrichtungen weiterhin den Löwenanteil der Mittel , sogar noch mit hohen Steigerungsraten . Die Bildung von Forschungsvereinigungen in Ostdeutschland bleibt schwierig ; denn eine institutionelle Grundförderung lässt weiter auf sich warten . Viertens . In der letzten Wahlperiode hat die sozialdemokratische Fraktion hoch und heilig versprochen , dass sie die Forschungs- , Innovations- und Technologiepolitik arbeits- und sozialpolitisch neu ausrichten wird . . Ihre Aktivitäten beim BAföG , also bei der langfristigen Sicherung der Lebensverhältnisse der Auszubildenden und Studierenden , lassen aber auch nach der gestrigen Aktuellen Stunde daran zweifeln . . Frau Ministerin Bulmahn hat die anstehende Modernisierung des Bildungswesens angekündigt . Aber eine substanzielle Neuausrichtung der Bildungspolitik ist nicht in Sicht . Stattdessen fordert der Bundeswirtschaftsminister immer schärfer , dass Hochschulen ihre Mittel noch stärker auf die spezifischen Bedürfnisse der Unternehmen ausrichten sollen . Wenn die Schlussfolgerung daraus aber wäre , dass die Forschungsmittel für Gemeinwohlzwecke und Wissenschaften , die Orientierungswissen für die gesamte Gesellschaft , für Alltag und Lebensqualität hervorbringen , noch weiter eingedampft werden , dann wäre diese Schlussfolgerung fatal . Im Übrigen lässt die Orientierung der Bundesregierung auf den Ausbau des Niedriglohnbereichs im Bündnis für Arbeit eher daran zweifeln , dass es um eine seriöse Durchsetzung von Innovationen für Arbeitsplätze , um mehr kulturelle Lebensqualität oder die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in der Arbeitswelt geht . Die im Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit benannten Defizite in Bezug auf Beschleunigung von Innovationen in der Bildungs- , Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik und die größten Probleme wegen zu geringer Investitionen werden durch die Bundesregierung _ bisher jedenfalls _ nicht glaubwürdig aufgehoben . . Ein abschließender Satz , liebe Kolleginnen und Kollegen . Frau Ministerin Bulmahn hat bei der Vorstellung des vorliegenden Berichtes gesagt : Wir werden auch in den kommenden Jahren _ im Gegensatz zur Vorgängerregierung _ die Mittel für Bildung und Forschung kräftig erhöhen . _ Das ist zu begrüßen ; das ist keine Frage . Allerdings muss man auch sagen , dass diese Mittel immer unter dem Damoklesschwert von Minderausgaben und von Haushaltssperren im Forschungs- und Bildungssowie im Wirtschaftsbereich stehen . Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben , dass dieses Damoklesschwert nicht zum Fallen kommt . Danke schön . .