Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegt ein wichtiger Gesetzentwurf vor . In Deutschland gibt es derzeit schätzungsweise mehr als 900 000 GmbHs . Die GmbH ist die Rechtsform des deutschen Mittelstandes und bis heute ein Erfolgsmodell . Alfred Hartenbach hat bereits darauf hingewiesen . In der Rechtsform der GmbH können Existenzgründer ihr Unternehmen beginnen . Sie können ihr Unternehmen als GmbH auch stabilisieren und wachsen lassen . Die GmbH ist eine attraktive Rechtsform , und das soll auch so bleiben . Trotzdem besteht in vielerlei Hinsicht Reformbedarf . Meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt . Das Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung ist überkompliziert . Hinzu kommt , dass auch das schönste und komplizierteste Kapitalschutzrecht nichts nützt , wenn sogenannte Firmenbestatter professionell mit relativ einfachen Mitteln eine ordnungsgemäße Insolvenz verhindern können . Die Geschäftsführer werden abberufen und das Geschäftslokal aufgegeben mit dem Ergebnis , dass die GmbH keine Adresse mehr hat und ihr niemand mehr etwas zustellen kann . Solche Machenschaften werden wir verhindern . Außerdem haben wir inzwischen ausländische Konkurrenz im Land , vor allem die britische Limited , die mit wenig bürokratischem Aufwand und ohne Mindestkapital gegründet werden kann . Schließlich werden die Stimmen immer lauter , die meinen , es sei besonders wichtig , dass eine GmbH sehr schnell - praktisch über Nacht - und besonders preisgünstig gegründet werden kann . Auch wenn mir die Bedeutung dieses Punktes etwas übertrieben erscheint , ist etwas Wahres daran . Es ist deshalb gut , dass die Justizministerin mit ihrem Gesetzentwurf den Reformbedarf aufgegriffen hat . Es ist bekannt , dass der Referentenentwurf kurz vor der Kabinettsbefassung noch in entscheidenden Punkten geändert worden ist . Neu aufgenommen wurde vor allem das völlig neue Konzept der Unternehmergesellschaft , besser bekannt unter dem Stichwort Mini-GmbH . Wir wissen - auch wenn Sie das nicht gerne hören , Herr Gehb - , dass die Möglichkeit einer einfach , billig und praktisch ohne Stammkapital zu gründenden Unternehmergesellschaft ein besonderes Anliegen unseres Kollegen Gehb war , und ich teile inzwischen auch seinen Grundansatz : Es gibt sicherlich Unternehmen , die mit weniger Stammkapital als 25 000 Euro oder auch 10 000 Euro auskommen können , ohne dass sie deshalb unseriös oder ohne Erfolgsaussichten sein müssen . Wir sollten diesen Unternehmen eine einfache , billige und deutsche Rechtsform zur Verfügung stellen . Es ist nicht gut , wenn solche Existenzgründer nur auf die britische Limited zugreifen können , die in britischen Handelsregistern angemeldet werden muss und nach britischem Recht funktioniert oder in vielen Fällen eben auch nicht . Mir persönlich hat zu Beginn dieser Diskussion und der ersten Gehb'schen Überlegungen der Gedanke nicht gefallen - Jerzy Montag , ich bitte um Aufmerksamkeit - , dass wir zu der Vielzahl von Rechtsformen , die das deutsche Gesellschaftsrecht seinen Unternehmen zur Verfügung stellt , noch eine weitere Rechtsform hinzuerfinden und damit das deutsche Gesellschaftsrecht um weitere juristische Probleme und Kommentare bereichern sollen . Denn eigentlich wollen wir unser Recht insgesamt etwas einfacher , verständlicher und übersichtlicher gestalten . Insofern kann sich die Lösung , die das Justizministerium gefunden hat , sehen lassen . Die neue sogenannte Unternehmergesellschaft - sprich : Mini-GmbH - ist von wenigen Besonderheiten abgesehen eine echte GmbH und richtet sich nach GmbH-Recht . Durch die Rücklageverpflichtungen wird sie bei gutem Gang der Geschäfte automatisch zu einer ganz normalen GmbH und kann sich auch umbenennen . Sie wächst also sozusagen zur GmbH heran . Ich denke , das ist eine elegante Konstruktion : Wir haben eine schlanke Regelung und müssen keine neue Rechtsform erfinden . Trotzdem ist die neue Unternehmergesellschaft namensmäßig deutlich von den alten , bestehenden GmbHs unterscheidbar . Das halte ich für ausgesprochen wichtig . Denn wir sollten uns nichts vormachen : Wenn wir eine solche billige Rechtsform anbieten , werden auch Miniunternehmen gegründet werden , die dann doch keine echte Chance am Markt haben und scheitern . Wenn dies massenhaft geschieht , dann wird sich die Mini-GmbH am Markt nicht durchsetzen . Ihr Ansehen würde durch zu viele unsolide Mitspieler geschädigt werden . Das muss nicht so kommen , aber wir sollten es in unseren Beratungen mitbedenken . Die Mini-GmbH ist auch eine Art gesetzgeberisches Experiment . Wir wissen heute noch nicht , wie ein solches Experiment enden wird . Die GmbHs mit einem Stammkapital von mindestens 25 000 Euro dürfen jedenfalls nicht entwertet werden . Man muss den Unterschied zur Mini-GmbH erkennen können . Das werden wir bei unseren weiteren Beratungen zu berücksichtigen haben . Es erscheint mir sinnvoll , das vereinfachte Gründungsverfahren hauptsächlich auf die neue Mini-GmbH , also die Unternehmergesellschaft , zu beschränken . Bedenkenswert erscheint mir das vorgeschlagene Gründungsprotokoll anstelle der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mustersatzung . Wir sollten die Vielzahl von Anregungen des Bundesrates , der sich mit dem Gesetzentwurf sehr eingehend befasst hat , bei unseren Beratungen sehr genau prüfen . Die Herabsetzung des Stammkapitals von 25 000 Euro auf 10 000 Euro ist nicht notwendig , wenn zukünftig die Möglichkeit besteht , eine Mini-GmbH mit einem Stammkapital zwischen 1 Euro und 25 000 Euro zu gründen . An dieser Stelle möchte ich auf ein Anliegen zu sprechen kommen , das mir wichtig ist . Wenn wir für die Kapitalgesellschaft GmbH mit der neuen Mini-GmbH einen solchen einfachen Zugang ermöglichen , dann sollten wir das auch für Genossenschaften tun ; denn sonst wird die teure Genossenschaft vollends von der neuen preiswerten Mini-GmbH verdrängt . Genossenschaften sind Gemeinschaften , die zusammen in Selbsthilfe und Selbstverwaltung mehr bewirken wollen , als es jeder für sich alleine könnte . Ich bin überzeugt , dass an solchen Gemeinschaften ein wachsender Bedarf besteht . Wir sollten deshalb die Rechtsform der Genossenschaft stärken . Sie wird zunehmend weniger gewählt , weil die Gründungskosten und die Rechtsformkosten zu hoch sind . Wir sollten deshalb auch die Gründung von Minigenossenschaften ermöglichen . In der Schweiz gibt es entsprechende Modelle . Diese sollten wir uns ansehen . Wir werden alle Fragen und Anregungen des Bundesrates sorgfältig prüfen . Das Ziel ist klar : Wir wollen das Erfolgsmodell GmbH fortsetzen . Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für unsere weiteren Beratungen .