Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Ich bin schon erstaunt über die Art und Weise , wie die Koalition die Abwrackprämie schönredet . Ich finde es erstaunlich , welche Argumente Sie hier vorbringen . Ich sage Ihnen ganz klipp und klar : Mit der Abwrackprämie gönnen sich SPD und CDU/CSU schnell einmal 5 Milliarden Euro Steuergelder als Wahlkampfunterstützung . Für mich ist das Veruntreuung . Für mich ist das schon fast kriminell . Angesichts dessen ist es lächerlich , dass der Wirtschaftsminister mit der Begründung , er wolle keinen Wahlkampf machen , ein Konjunkturpaket III ablehnt . Kommen wir zurück zur Abwrackprämie . Welche wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Wirkungen hat sie denn nun wirklich ? Fangen wir mit den wirtschaftlichen Wirkungen an . Wer gestern Abend Fernsehen geschaut hat , hat vielleicht mitbekommen , dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei Frau Illner gesagt hat , dass solche punktuellen Maßnahmen wenig tauglich sind . Die Menschen würden dadurch von anderen Investitionen , etwa dem Kauf eines neuen Fernsehers , einer neuen Waschmaschine usw . , abgehalten . Kurz gesagt : Andere wirtschaftlichen Bereiche leiden darunter , dass die Leute jetzt ihr letztes Geld zusammenkratzen , um ein neues Auto zu kaufen . Die Abwrackprämie verzerrt schlicht und einfach den von Ihnen so hochgelobten Wettbewerb . Offenbar sind Ihnen die freien Werkstätten und die freien Autohändler , die häufig ältere Fahrzeuge angekauft , verkauft und repariert haben , völlig egal . Klar freuen sich die Autohäuser - Opel , VW , Mazda und wer auch immer sonst noch - darüber , dass sie in den letzten Wochen ganz gut zu tun hatten . Aber ich frage Sie : Was passiert an dem Tag , an dem die 5 Milliarden Euro ausgegeben sind ? Was wird , wenn keiner mehr in die Autohäuser geht , weil Neukäufe , die vielleicht erst für das nächste Jahr geplant waren , vorgezogen wurden , um die 2 500 Euro mitnehmen zu können ? Zu den sozialen Effekten : Ich verstehe gut , dass viele Menschen , die sich schon lange nicht mehr oder noch nie ein neues Auto geleistet haben , jetzt ein neues Auto kaufen möchten . Das soll auch so sein . Mir wäre es aber lieber , wenn die Menschen durch ihre eigene Arbeit so viel Geld verdienen würden , dass sie sich davon auch ein Auto kaufen könnten ; denn dann wären sie nicht auf Almosen wie Ihre Abwrackprämie angewiesen . Es ist skandalös , dass Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie verwehrt wird . Noch skandalöser ist allerdings das Verhalten der SPD . Ich fordere von Ihnen ein bisschen mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit . Viele , die jetzt ein neues Auto kaufen , müssen , weil das eigene Geld zuzüglich der 2 500 Euro nicht reicht , Schulden machen . Haben Sie sich einmal überlegt , wie die Leute das zurückzahlen sollen , wenn die Krise erst richtig losgeht ? Die Sachverständigen haben uns in dieser Woche ja gesagt , dass da noch etwas kommt . Wenn die Leute die Raten nicht mehr zurückzahlen können , was wollen Sie dann tun ? Nun zu den ökologischen Wirkungen , die Sie uns ausführlich dargelegt haben . Offiziell nennen Sie das Ganze Umweltprämie , weil umweltverträglichere Autos auf die Straße kommen und alte , besonders umweltschädliche abgewrackt werden sollen . Das könnte ich sogar unterstützen . Einen alten Spritfresser gegen ein neues , weniger durstiges Auto tauschen - das wäre doch etwas . Völlig absurd ist es allerdings , voll funktionsfähige , wenig gefahrene Autos abzuwracken . Autos sind grundsätzlich langlebige Gegenstände . Sie können durchaus schon mal 15 Jahre halten , wenn die Laufleistung gering ist und der Erhaltungszustand gut ist . Ist es tatsächlich so , dass umweltverträgliche Autos angeschafft werden ? Um nicht ins Blaue hinein irgendetwas zu behaupten , wie Sie von der SPD oder der Kollege Rehberg von der CDU es gerade getan haben , habe ich bei der Bundesregierung einmal nachgefragt . Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt . Ich habe gefragt , welche Marken und welche Fahrzeugtypen angeschafft wurden , wie hoch der Normverbrauch dieser Fahrzeuge ist und welche Abgasnorm sie einhalten . Daraufhin hat mir die Bundesregierung gesagt , dass aus Vereinfachungsgründen darauf verzichtet wird , Daten zum CO2-Ausstoß der neuen Autos zu erheben . Das wird ganz einfach nicht gefordert , weil das so nicht in der Förderrichtlinie vorgesehen ist .