Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man am Ende einer Debatte spricht , hat man den großen Vorteil , dass man nicht alles wiederholen muss , sondern auf vieles von dem , was gesagt wurde , eingehen kann . Eingehen möchte ich auf die mit diesem Gesetzentwurf verbundene Zielsetzung - sie wurde bereits angesprochen - : Wir versuchen , heimliche Vaterschaftstests so gut wie möglich auszuschließen . Auf der anderen Seite wollen wir dem berechtigten Anliegen auf Klärung der Vaterschaft Rechnung tragen . Ich glaube , das ist mit diesem Gesetzentwurf hervorragend gelungen . Lassen Sie mich jetzt zu einigen Punkten kommen , die in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz so konsensual behandelt worden sind . Herr Gehb , manchmal fällt es mir schwer , Ihnen zu widersprechen . Sie haben die Frage gestellt : Warum lassen wir heimliche Vaterschaftstests nicht einfach zu ? - Gut , dann nehme ich das zurück . - Ich will noch einmal begründen , warum wir keine heimlichen Vaterschaftstests wollen . Solche Tests entsprechen nicht unserem Familienbild . Wenn ein Vater Zweifel daran hat , dass er der biologische Vater eines Kindes ist , dann sollte das in einer fairen Partnerschaft - egal ob mit oder ohne Trauschein - zuerst einmal innerhalb der Familie besprochen werden ; es sollten dann nicht heimlich Spucke oder Haare entnommen werden . Als Mann sollte man so viel Mumm haben , mit seiner Partnerin darüber zu sprechen , und nicht diesen heimlichen Gang machen . Es geht dabei um die Rechte der ebenfalls Betroffenen , nämlich der Mütter und der Kinder . Sie sollten damit einverstanden sein , dass ihr Erbgut untersucht wird . Schon allein aus diesem Grund darf es keine heimlichen Vaterschaftstests geben . Die Kinderschutzklausel ist immer wieder angesprochen worden . Wir haben es im Ausschuss schon besprochen . Da wir hier aber nicht unter uns sind , verweise ich ganz kurz auf Folgendes : Das Bundesverfassungsgericht gibt uns zu Recht auf , eine Kinderschutzklausel bzw . einen Standard einzuführen , der im bisherigen Anfechtungsverfahren nicht gegeben ist . Dieses Erfordernis erfüllen wir durch die Kinderschutzklausel , die nunmehr im vorgelagerten Klärungsverfahren verankert ist . Wir sind nämlich der Meinung , dass das erste Verfahren aus der Sicht des Kindes entscheidend ist . Wenn ein Kind , das in einer vermeintlich intakten Familie lebt , auf einmal erfährt , dass der Vater , mit dem es jahrelang zusammen in einer Gemeinschaft gelebt hat , nicht sein biologischer Vater sein soll , dann ist der Moment gekommen , in dem dieses Kind Schutz braucht . Das ist der entscheidende Moment . Da wird das Kind beeinträchtigt , und deswegen braucht es in diesem Moment Schutz . Deswegen sind wir zu der Auffassung gelangt : Wir brauchen die Kinderschutzklausel in diesem Moment und nicht dann , wenn es darum geht , ob Unterhalt gezahlt wird , ob es ein Besuchsrecht gibt oder ob weiß der Teufel welche rechtlichen Regelungen getroffen werden . Da , wo es an die Substanz der kindlichen Seele geht , brauchen wir die Kinderschutzklausel . Wir sorgen dafür , dass dann , wenn es tatsächlich zu einer solchen sehr schwierigen Situation für ein Kind kommt , das Verfahren schnell durchgeführt wird . Wenn sich ein Vater so entscheidet , dann muss alles innerhalb von zwei Jahren ablaufen . Er bekommt Kenntnis davon , dass er vielleicht nicht der Vater ist , klärt das in der Familie , führt das Klärungsverfahren durch und muss dann auch das Anfechtungsverfahren durchführen , und das alles in zwei Jahren . Da das eine sehr kurze Zeit ist , reicht es aus , die Kinderschutzklausel im Klärungsverfahren , diesem für das Kind entscheidenden Moment , einzuführen . Frau Schewe-Gerigk und Herr Wunderlich , Sie haben gesagt , in den Fällen , in denen es einvernehmlich zum Klärungsverfahren kommt , werde der Kinderschutz nicht entsprechend gewahrt . Haben Sie doch ein bisschen mehr Vertrauen zu Müttern ! Mütter wissen , ob ihre Kinder von einem solchen Klärungsverfahren betroffen sind , und sie werden dann ein solches Verfahren nicht einfach durchlaufen lassen , sondern sehr wohl die Interessen ihrer Kinder vertreten . Da sollten wir ein bisschen mehr Mut haben , den Müttern zu vertrauen , und nicht in die gleiche Falle tappen , in die immerhin 80 Prozent der Männer tappen , die fälschlicherweise vermuten , sie seien nicht der biologische Vater . Ich glaube , dass wir eine ausgewogene Entscheidung getroffen haben , die verschiedenen Interessen berücksichtigt haben und mit dieser Regelung leben können . Vielen Dank .