Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen wir den Wahlkampfdonner vielleicht einmal einen Augenblick beiseite. Wir können ja einfach einmal die Kontrollfrage stellen: Würden wir heute über Fracking reden, wenn am Sonntag nicht Wahl in Nordrhein-Westfalen wäre? Die Antwort lautet: Nein. Also ist es eindeutig: Das, was hier heute gemacht wird, ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Noch einmal zur Sache: Erdgas wird sicherlich auch in der Zukunft eine ganz wichtige Rolle in unserem Energiemix spielen. Ein Grund dafür ist, dass wir in der Energiewende verstärkt auf den schwankenden Einsatz von erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind setzen. Man muss natürlich auch sehen: Erdgas ist auch ökologisch vorteilhafter, als wenn wir Kohle einsetzen würden. Im Vergleich zur Kohle emittiert Erdgas bei der Stromproduktion 60 Prozent weniger CO2. Aber es ist schon wichtig – auch das müssen wir sagen –, dass wir hier auch einen Blick auf die Versorgungssicherheit werfen. Im letzten Winter hat sich gezeigt – die Bundesnetzagentur hat das in der letzten Woche vorgestellt –, dass wir kurz vor einem Blackout standen. Anfang Februar war es so, dass die russischen Gaslieferungen schwankten und die Gaskraftwerke im Süden Deutschlands nicht mehr laufen konnten, da der Druck in den Gasleitungen nicht ausreichte. Man sieht also: Auch für die Stromversorgung sind wir auf eine sichere Gasversorgung angewiesen. Zurzeit beziehen wir 14 Prozent aus heimischen Quellen – hauptsächlich aus Niedersachsen. Die Förderung von Erdgas aus Schiefergestein und Kohleflöz könnte uns unabhängiger von Importen machen und zur Versorgungssicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten – das haben wir in den letzten Jahren eindrucksvoll gesehen; das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen – sind vom Erdgasimporteur zum -exporteur geworden. Die Erdgaspreise in den Vereinigten Staaten sind deutlich niedriger als in Europa. Allein in den letzten vier Jahren ist der Preis durch die Förderung aus unkonventionellen Quellen um 80 Prozent gefallen. Aber – hier haben alle Redner heute recht – wir dürfen natürlich nicht die Augen vor den Gefahren verschließen. Um es deshalb noch einmal ganz klar zu sagen: Der Schutz des Grundwassers hat für uns absoluten Vorrang. Deshalb müssen auch die rechtlichen Anforderungen geändert werden. Wasserschutzgebiete müssen für Fracking ausgeschlossen werden. Die Wasserbehörden vor Ort müssen ein Vetorecht haben; denn schließlich wissen sie am besten, wie das Grundwasser zu schützen ist. Das müssen wir rechtlich ändern. Die Bevölkerung und die Kommunen müssen rechtzeitig informiert werden, und zwar auch umfassend. Deshalb müssen wir an dieser Stelle die Regeln für die Umweltverträglichkeitsprüfung ändern; denn – das ist ja schon dargestellt worden – die Grenze von 500 000 Kubikmetern Gas pro Tag, ab der erst eine UVP durchgeführt wird, ist eindeutig zu hoch. Meine Damen und Herren, dass wir zunächst einmal die Gutachten abwarten, die in Auftrag gegeben worden sind – unter anderem auch von der jetzigen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen –, spricht aus meiner Sicht eher für Vernunft und Genauigkeit als für Überstürzung und voreilige Schlussfolgerungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe gebeten, zu den Potenzialen und zur Geologie in Deutschland Stellung zu nehmen. Das Gutachten wird in wenigen Wochen vorliegen. Wir haben gerade gehört: Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten zu den Risiken wird ebenfalls in einem Monat vorliegen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird wohl im Sommer ein entsprechendes Gutachten haben. Der Diskussionsprozess, den Exxon Mobil eingeleitet hat, ist bereits zu Ende. Das heißt, wir haben schon einen Teil der Fakten; weitere werden wir bekommen. Auf dieser Grundlage werden wir strengere gesetzliche Umweltanforderungen einführen, unabhängig davon, dass Sie heute diese Anträge gestellt haben. Jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt brauchen wir keine Regelung. Dass wir hier im Wahlkampf sind, haben wir heute sehr eindrucksvoll gesehen. Wir vonseiten der Koalition jedenfalls werden an dieser Stelle vernünftig weiterarbeiten, und zwar im Interesse der Bevölkerung wie der Umwelt. Vielen Dank.