Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Feist, Ihre Fröhlichkeit kann ich nicht teilen. Sie haben hier zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres eine Haushaltsrede gehalten. Ich will über andere Zahlen reden. Im vergangenen Jahr gab es in der beruflichen Bildung bekanntlich einige Sorgen. Sie haben die Sorgen durchaus geteilt; zum Teil hatten wir sie gemeinsam. Auch aus diesem Grund hat sich die Allianz für Aus- und Weiterbildung, in der Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit, Bund und Länder vertreten sind, zusammengesetzt, um Lücken zu schließen. Es wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog verabschiedet, der zum Teil schon in diesem Ausbildungsjahr umgesetzt werden sollte. Ich will mich nur mit zwei der Maßnahmen befassen: Erstens. Angesichts der hohen Zahl unversorgter Bewerberinnen und Bewerber sollten der Bundesagentur für Arbeit 20 000 zusätzliche Ausbildungsstellen gemeldet werden. Das hielten wir für zu wenig. Wir haben auch bezweifelt, dass es zu schaffen ist. Nun hat die DGB-Jugend am 1. September einen Bericht auf Basis der Zahlen der Bundesagentur vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie es im Monat August aussah. Fakt ist: Zur Erreichung des Ziels von 20 000 zusätzlichen Stellen fehlten einen Monat vor Ausbildungsbeginn noch 15 000 Stellen. Nun werden Sie sicherlich sagen: Warten Sie mal ab, der 30. – – – Ich weiß doch, was Sie denken. So gut ist das schon. – Das war jetzt eine Bemerkung, die Sie sich gut hätten schenken können. Sie werden also einwenden, dass am 30. September abgerechnet wird und bis dahin noch Zeit ist. Aber es ist ja wohl nicht anzunehmen, dass man 15 000 Stellen in einem Monat schafft, wenn man in acht Monaten nur 5 000 geschaffen hat. Vielmehr ist festzustellen, dass es jetzt noch weniger Betriebe als im vergangenen Jahr gibt, die ausbilden. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze – es sind immerhin 123 000 bundesweit – ist hoch; aber mehr als doppelt so viele Ausbildungsplätze werden noch gesucht, nämlich über 300 000. Es ist also zu befürchten, dass dieses wichtige Ziel der Allianz schon im ersten Jahr nicht erreicht wird. Zweitens. Die Allianz wollte die soziale Chancengleichheit beim Zugang zur Ausbildung verbessern. Dazu wurde die Möglichkeit der assistierten Ausbildung geschaffen und im SGB III verankert. Es gab dazu Modellprojekte, in denen sehr gute Erfahrungen gesammelt wurden. Nun lasse ich mal beiseite, dass dafür die Bedingungen im SGB III verschlechtert worden sind; es bleibt trotzdem ein gutes Instrument. Also habe ich mich in der Sommerpause umgehört, wie denn jetzt der Start gelungen ist. Ich habe mit Unternehmen, mit der Bundesagentur und mit Trägern geredet. Alle haben mir gesagt: Gute Idee, aber wir haben Schwierigkeiten bei der Umsetzung. 10 000 Plätze sollten geschaffen werden, 5 000 sind es in diesem ersten Jahr geworden, und nicht einmal die konnten besetzt werden. Es ist also offensichtlich schwierig, sowohl Betriebe als auch Jugendliche davon zu überzeugen, dass eine assistierte Ausbildung ihnen tatsächlich bei den Schwierigkeiten helfen kann, die sie sonst hätten, zum Beispiel ihre Ausbildung überhaupt anzutreten oder auch sie erfolgreich zu absolvieren. Vielleicht müssen wir bei unseren Anstrengungen noch etwas nachlegen. Vielleicht müssen wir überprüfen, ob die Instrumente überhaupt greifen. Vielleicht muss man sich die Konditionen noch einmal ansehen. Vielleicht muss man auch anders dafür werben. Vielleicht muss man den bürokratischen Aufwand überprüfen usw. Ich finde, man muss auch die Erfahrung der Träger, die in der Modellphase gut gearbeitet haben, nutzen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Ausschreibungsbedingungen so gestaltet wurden, dass viele Modellträger aus der Modellphase keine Chance hatten, wieder den Auftrag zu bekommen. Ich finde, da müssen Sie etwas tun. Sie haben auch noch Zeit. Die nächste Ausschreibung endet am 5. November. Vielleicht können Sie da noch etwas nachsteuern. Verehrter Herr Dr. Feist, die Berufsschulen zu verändern und ihre Qualität zu verbessern, das finden wir auch wichtig; da sind wir uns einig. Ich muss Ihnen nur sagen: Das ist dummerweise nicht Aufgabe des Bundes; vielmehr unterliegt das der Länderhoheit. – Das ist richtig. Ich würde da auch mitmachen. Aber Sie sind doch immer der Hemmschuh an dieser Stelle. – Schauen wir einmal, was Ihnen einfällt. Sie können natürlich auch eines machen, nämlich unserem Antrag heute zustimmen. Dann wären eine ganze Menge Probleme erledigt. Danke schön.