Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stamme von einem Hof in Ostfriesland . Meine Familie baut dort seit mehr als 40 Jahren Erdbeeren an . Über 20 Jahre lang wurden die Früchte von Arbeitnehmerinnen aus unserem Dort geerntet . Es gab damals keine Probleme , weder sprachlich noch administrativ , es mussten keine aufwendigen Anwerbe- oder Arbeitserlaubnisverfahren durchgeführt werden , Kosten für ausländische Sozialversicherung fielen nicht an . Das Wichtigste : Unsere Mitarbeiterinnen identifizierten sich mit unserem Betrieb und wir auch mit ihnen . Das ging so sehr lange Zeit . Mitte der 80er-Jahre schieden diese Arbeitnehmerinnen aus Altersgründen nach und nach aus . Deutscher Nachwuchs war nicht zu finden . Die Erntearbeit ist unbestritten hart , aber in diesen Jahren hatte sich auch das Ansehen körperlicher Arbeit geändert . Sie genoss keine Anerkennung mehr - eine Einstellung , die sich leider bis heute hartnäckig hält . In diesen Jahren hatte sich aber auch der Arbeitsmarkt verändert . Es gab genügend Arbeitsplätze in begehrteren Branchen . In den folgenden Jahren wurden meinen Eltern dann jedes Jahr aufs Neue Hilfeempfänger zugewiesen . 1995 fanden sich von 36 angekündigten Kräften nur sechs ein . Die Ernte konnte nicht eingebracht und Lieferverträge konnten nicht eingehalten werden . Ab 1996 wichen meine Eltern auf Anraten der Behörden auf Mitarbeiter aus Polen aus - wie übrigens auch viele andere Betriebe in Deutschland . Die Zahl der Saisonarbeitskräfte aus osteuropäischen Ländern stieg in den folgenden Jahren kontinuierlich an , während die Arbeitslosigkeit in Deutschland gleichzeitig wuchs . 2005 standen 4 ,9 Millionen Arbeitslosen 320 000 Saisonarbeitnehmer gegenüber . Ich frage mich : Kann und darf das sein ? Ist Deutschen diese Arbeit wirklich nicht zumutbar ? Wohl kaum . Muss nicht jeder Versuch unternommen werden , inländische Arbeitnehmer in die Saisonarbeit zu vermitteln ? Ich meine : Ja . Für die Betroffenen wird die Arbeitslosigkeit damit befristet beendet . Die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung in Betrieben , die eine ähnliche Tätigkeit wie die Saisonarbeit anbieten , wird erhöht , die Einkommenssituation wird verbessert und die Aufwendungen der Gesellschaft für Versicherungsbeiträge und Sozialleistungen können verringert werden . Vor diesem Hintergrund musste über eine Änderung der Eckpunkteregelung nachgedacht werden . Gemäß der neuen Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 sollen verstärkt auch inländische Arbeitslose durch eine gezielte Arbeitsvermittlung und enge Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Betrieben für die Saisonarbeit gewonnen worden . Diese Zielsetzung ist richtig . Die Bundesregierung erklärte aber auch - das scheinen Sie überhört zu haben , Herr Geisen - , dass es dadurch nicht zu Einbußen bei der Aufgabenerledigung kommen darf . Das war keine leere Ankündigung ; denn schon in der Saison hat die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Regelung im Sinne der Betriebe verbessert und zum Beispiel durch eine Härtefallregelung ergänzt . Ein Monitoring wird durchgeführt . Die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeitsverwaltung und der Betriebe haben zu einem Teilerfolg auf dem Weg zu mehr Beschäftigung geführt . Laut den Ergebnissen der ersten Befragungswelle zur Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft wurde bei immerhin 63 Prozent der befragten Betriebe eine ausreichende Anzahl inländischer Bewerber vorgeschlagen . Das ist ein Teilerfolg , den es nach dem Willen der FDP-Fraktion nicht geben würde ; denn diese will eine vollständige Abschaffung der Neuregelung . Dies ist umso unverständlicher , als der vereinbarte Monitoringprozess noch gar nicht abgeschlossen ist . Die Ergebnisse der zweiten Befragungswelle werden erst am Montag vorgestellt . Es geht der FDP also offensichtlich nicht um die Sache , sondern um reine Opposition . Insoweit trifft ein Wort des Schriftstellers Hans Kasper zu , der den Begriff Opposition einmal wie folgt definiert hat : Stets anderer Meinung zu sein ist das Gegenteil davon , eine eigene Meinung zu haben . Genauso empfinde ich Ihr Verhalten . Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , damit dienen Sie der Sache der Landwirtschaft übrigens nicht . Diese hat berechtigte Anliegen , die aber nur ernst genommen werden , wenn sie auch seriös begleitet werden . Es gibt offensichtlich Handlungsbedarf . Die bereits zitierte Befragung hat nämlich auch ergeben , dass 37 Prozent der Betriebe keine Vorschläge auf ihre Vermittlungsgesuche erhielten . Die Erfahrungen sind regional sehr unterschiedlich . In vielen Gebieten Ostdeutschlands konnte das benötigte Kontingent inländischer Saisonarbeitskräfte erfüllt werden . In einigen Regionen West- und Süddeutschlands gab es dagegen erhebliche Probleme . Dafür gibt es Gründe . Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitslosen ist regional unterschiedlich . Außerdem ist der Anbau von Sonderkulturen in bestimmten Regionen konzentriert . Und : Die Bereitschaft zu einer Arbeitsaufnahme ist offensichtlich nicht überall gleich ausgeprägt . Ich wende mich an die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen . Ich freue mich , dass Sie in der Zielsetzung mit uns übereinstimmen . Wir teilen sicherlich auch die Einschätzung der Problematik . Aber ich glaube nicht , dass wir der Lösung durch die Einrichtung von Vermittlungsagenturen näher kommen . Die Agenturen und die Zentren für Arbeit haben sich zwar bemüht , die Qualifikation der Arbeitslosen - das wollten Sie ja mithilfe der Vermittlungsagenturen erreichen - durch Trainingsmaßnahmen zu verbessern . Aber eines ist eben schlecht möglich , nämlich Arbeitslose zu motivieren , die sich offensichtlich nicht motivieren lassen . Fragen Sie zum Beispiel den Kollegen Georg Schirmbeck . Im Stadt- und Landkreis Osnabrück lag im Frühjahr dieses Jahres die Zahl der Arbeitslosen bei 22 000 . Mit der Arbeitsagentur wurde alles unternommen , um einen Teil dieser Arbeitslosen in regionale Saisonbetriebe zu vermitteln : Trainingsmaßnahmen wurden durchgeführt und finanzielle Anreize in Form von Aufwandsentschädigungen , Durchhalteprämien und Einstiegsgelder gesetzt . Das Ergebnis : Fünf Arbeitnehmer blieben während der ganzen Saison . Alle anderen traten die zugewiesene Arbeitsstelle nicht an oder gaben sie nach einigen wenigen Tagen auf . Etliche Betriebe erlitten Ernteausfälle , Spargelfelder wurden umgepflügt , Früchte verrotteten auf dem Feld . Die Leidensfähigkeit dieser Betriebe ist überschritten . Handlungsbedarf besteht ; denn diese Betriebe brauchen eine ausreichende Planungsgrundlage für das nächste Jahr . Die derzeitige Unsicherheit führt dazu , dass einige Betriebe über eine Reduzierung ihres Anbaus nachdenken . Damit wäre ein Verlust von Dauerarbeitsplätzen wie auch von Marktanteilen bei Obst und Gemüse verbunden . Diese Entwicklung als Folge der neuen Eckpunkteregelung wäre fatal . Daher muss über eine Weiterentwicklung nachgedacht werden . Dabei sind die Interessen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen . Dafür müssen wir aber zwingend das Ergebnis des Monitorings abwarten . Es ist zu erwarten , dass sich der aufgezeigte Trend verstetigen wird . Damit stellen sich folgende Fragen : Wie kann stärker auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden ? Warum haben manche Arbeitsagenturen oder Zentren für Arbeit die vereinbarte Flexibilisierung nicht wie vorgesehen angewandt ? Danach können zusätzliche ausländische Kräfte genehmigt werden , wenn keine ausreichende Anzahl an inländischen Bewerbern vorhanden ist . Waren die Arbeitsanweisungen für Sanktionen im Falle eines unentschuldigten Fehlens ausreichend ? Wie muss die Härtefallregelung ausgeweitet werden , damit eine ständige Verfügbarkeit der notwendigen Arbeitskräfte sichergestellt wird ? Wie können wir den Arbeitgebern helfen , die einen Arbeitsvertrag mit einem Inländer abgeschlossen haben , der seine Arbeit nicht aufnimmt oder abbricht , und zwar ohne Anrechnung auf sein Kontingent ? Ist ein Übergang von der 80 : 10 : 10- zu einer 90 : 10-Regelung erforderlich ? Und , und , und . Unser gemeinsames Ziel muss bleiben , mehr inländische Beschäftigte für Saisonarbeiten zu gewinnen . Wir können es uns nicht gefallen lassen , dass diese Arbeit grundsätzlich nicht von Deutschen verrichtet wird . Körperliche Arbeit ist wertvoll . Sie ist notwendig und vor allem ehrbar . Dieser Umdenkungsprozess kann aber nicht allein auf Kosten der landwirtschaftlichen Betriebe vorangetrieben werden . Diese müssen verlässliche Personalplanungen vornehmen können . Deshalb müssen wir die bestehenden Teilprobleme lösen . Die vorliegenden Anträge tragen dazu allerdings nicht bei . Wir werden sie deshalb beide ablehnen .