Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Repnik , Sie haben eben gesagt , der Streit halte sich in Grenzen . Wenn es doch nur so wäre ! Das , was ich Ihnen vorwerfe , ist , daß Sie und Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dafür sorgen , daß er sich eben nicht in Grenzen hält . Sie treiben die Leute , die in der Landwirtschaft arbeiten , auf die Palme und bekommen sie dann nicht mehr von dort herunter - und das nur aus wahltaktischen Gründen . Das werfe ich Ihnen vor . . Sie haben richtig festgestellt : Die umfassende Gesamtnovelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist im Herbst im Vermittlungsausschuß in erster Linie daran gescheitert , daß Sie an Ihren Uraltforderungen bezüglich der Form der Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft festgehalten haben , die wir nicht mitmachen . Das war für Sie überhaupt nichts Neues . Es war für Sie eigentlich schon absehbar , daß das so kommt . . Ich will bei dieser Gelegenheit gleich das wiederholen , was wir seit Jahren sagen : Wir sind nicht grundsätzlich gegen Ausgleichszahlungen . Die Ausgleichszahlungen werden von den Ländern auch geleistet , und zwar in Millionenhöhe . Zu diesem Punkt komme ich noch . . - Das könnte ich Ihnen auch erzählen , aber dazu ist leider meine Redezeit zu kurz . Wir haben mit Ministerin Merkel vereinbart , daß wir wenigstens eine kleine Novelle beraten , weil allen Beteiligten klar ist , daß die seit dreieinhalb Jahren überfällige Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie nicht nur aus Naturschutzgründen , sondern auch aus Kostengründen notwendig ist , denn es winken bereits - das ist eben gesagt worden - hohe Geldstrafen . Wir sind vom EuGH wegen Nichtumsetzung bereits verurteilt worden . Die im Mai 1992 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Richtlinie war ein Meilen- . noch : Ulrike Mehl stein für den Naturschutz , weil sie eine neue Naturschutzphilosophie in Recht umgesetzt hat , nämlich daß es Naturschutzkonzeptionen gibt , die insbesondere den Lebensraumschutz betreffen . Deswegen ist es besonders wichtig , diese Richtlinie für den Naturschutz umzusetzen . In der Richtlinie ist zu lesen , daß sich der Zustand der natürlichen Lebensräume im europäischen Gebiet unaufhörlich verschlechtert und daß dem vor allem mit der Einrichtung eines zusammenhängenden ökologischen Netzes Einhalt geboten werden muß . Die Bundesregierung hat diese Richtlinie unterschrieben , und jetzt ist sie nicht mehr bereit , europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen . Der Vermittlungsausschuß hat sich auf eine Gesetzesvorlage von Ministerin Merkel geeinigt ; sie liegt heute auf dem Tisch . Nun haben die Koalitionsfraktionen in ihrer großen Weisheit beschlossen , dieses von ihrer Bundesumweltministerin und stellvertretenden CDU- Bundesvorsitzenden mitgetragene Ergebnis abzulehnen . . Dieses Ergebnis hat Frau Merkel als ein echtes Vermittlungsergebnis bezeichnet . Damals konnten alle davon ausgehen , daß das den Bundestag passieren würde . Ich glaube , daß dieser Vorgang ziemlich einmalig ist : . Die Koalition lehnt ein von ihr zunächst akzeptiertes Vermittlungsergebnis im Bundestag ab und nimmt in Kauf , daß ihre Umweltministerin massiv beschädigt aus dieser völlig wirren Taktiererei hervorgeht . . Der Landwirtschaftsminister hat sich gleich selbst beschädigt , weil er erklärt hat , die FFH-Richtlinie komme ohne Ausgleichszahlungen nicht . . Heute kommt sie ja auch nicht . Aber Sie haben ja gleich mit beschlossen , daß der Vorschlag so , wie er heute auf dem Tisch liegt , dann , wenn er in vier Wochen wieder vorgelegt werden wird , von Ihnen mitgetragen werden würde , . so denn der Vermittlungsausschuß nicht zu einem anderen Ergebnis kommt . Jetzt müssen Sie mir einmal erklären , warum nach einem solchen Vorlauf der Vermittlungsausschuß zu einem anderen Ergebnis kommen sollte . . Hier geht es doch um Wahltaktik . Ich kann Ihnen sagen , was herauskommen wird : In vier Wochen , nach der Wahl , haben wir es dann wieder auf dem Tisch . Für wie dumm halten Sie eigentlich uns oder die Menschen in diesem Land ? Das sieht doch ein Blinder , daß Sie - vor allen Dingen die FDP - nur ein Ziel haben : Sie wollen glimpflich über die Landtagswahlen in Niedersachsen hinwegkommen . . Dafür hauen Sie Ihrer Umweltministerin die Faust in das Gesicht , und sie läßt sich das auch noch gefallen . . Ich sage Ihnen : Die große Volkspartei CDU läßt sich zum wiederholten Male von ihrem kleinen Koalitionspartner wie ein Tanzbär am Nasenring hier durch den Saal führen . . Ich frage mich , wer in Niedersachsen diesen Chaosklub eigentlich in politische Verantwortung wählen soll . . Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte näher eingehen . Wie dringend die Umsetzung der FFH-Richtlinie ist , haben die Verurteilung durch den EuGH wegen Nichtumsetzung von EG-Recht . und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21 . Januar 1998 zur A 20 gezeigt . Das BVG stellt ausdrücklich fest , daß der Planfeststellungsbehörde in Schleswig-Holstein keinerlei Verfahrensfehler vorzuwerfen sind ; es bestünden aber in der Frage des Umgangs mit der FFH-Richtlinie erhebliche Rechtsunsicherheiten , weil die Bundesrepublik diese Richtlinie nicht umgesetzt hat . Sogar der Bundesverkehrsminister hat gestern noch erklären lassen , daß er auf eine ganz schnelle Umsetzung der Richtlinie drängt und selbige anmahnt . . Da frage ich : Wer regiert hier eigentlich ? Und warum sagt Herr Wissmann das der Presse und nicht seiner Fraktionsführung ? - Machen Sie Ihre Hausaufgaben , dann können Sie wiederkommen ! . Sie haben sich jahrelang mit dem Argument zurückgelehnt , die Länder seien ja für den Naturschutz zuständig . Sie haben dabei ignoriert , daß Sie die europäische Richtlinie unterschrieben haben und daß Sie für deren Umsetzung zuständig sind . Sie haben jetzt von einem Bundesgericht und außerdem . noch : Ulrike Mehl . - Das unterlassene Handeln ; so ist es . Sie haben offenbar nicht damit gerechnet , daß Schwierigkeiten , die sich daraus ergeben , auch einmal Projekte , die Sie gern voranbringen wollen , treffen könnten . . Bei dem zweiten Punkt handelt es sich um den eigentlichen Streitpunkt , nämlich um die Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft . . Daß sich nun ausgerechnet die selbsternannte Subventionsstreichungspartei FDP an die Spitze der Bewegung setzt , ist , finde ich , der absolute Gipfel . . Sie haben daraus eine Grundsatzfrage gemacht . .