Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Gruß gilt natürlich auch den jungen Leuten auf der Tribüne. 650 Millionen Euro mehr in den letzten beiden Jahren für den Einzelplan 10, für Landwirtschaft, für Gartenbau, für Forstwirtschaft und für die Fischerei, ist schon etwas ganz Besonderes. Das kann sich sehen lassen. Das ist eine auf Zukunft ausgerichtete Politik der Union und der Koalition. In der Bereinigungssitzung haben wir dafür gesorgt, 58 Millionen Euro für das Liquiditätsprogramm, 35 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung, 2 Millionen Euro für die Abfederung der Fischereiflotte und 250 000 Euro für den Bundesverband der Regionalbewegung, aber auch weiteres Geld für Personalkosten einzusetzen. Ich glaube, hier haben wir Zeichen gesetzt. Dies sind Zeichen für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen und für eine Entwicklung des ländlichen Raums. Das ist Zukunft für die Union. Wir wollen auch die Digitalisierung. Im Verkehrsetat haben wir dafür 4 Milliarden Euro vorgesehen. Aber auch im Landwirtschaftsetat haben wir für die IT-Plattform 10 Millionen Euro zusätzlich angesetzt. Auch das ist der richtige Weg. Im Rahmen der Digitalisierung insgesamt muss auch das schnelle Internet vor Ort ankommen. Da gibt es Initiativen auch aus meinem Landkreis, aus dem Kreis Lippe. Wir sind auf einem guten Weg, auch die einzelnen Dörfer anzubinden. Zusammen mit der stellvertretenden Landrätin Kerstin Vieregge haben wir intensive Gespräche geführt. Aber die IT-Plattform Landwirtschaft bedeutet auch passgenaues Ausbringen, und es bedeutet, dass wir Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum gleichermaßen verbinden. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen diesen modernen Weg gehen: schnelles Internet und gleichzeitig IT auch in der Landwirtschaft. Wir wollen insbesondere IT auf den Acker bringen, aber auch in den Stall. Wir können das Futter dann an das Tier bringen, wie es benötigt wird. Wir sehen auch, wo kranke Tiere sind. Wir können also auch dort im Sinne von Umweltschutz und Tierwohl handeln. Wir wollen Innovation und Nachhaltigkeit. Wenn man sich den Haushalt einmal anschaut, dann sieht man, dass wir dort Akzente gesetzt haben: 619,7 Millionen Euro plus 53,2 Millionen Euro, das ist doch die richtige Antwort: auf Nachhaltigkeit setzen, auf Innovation setzen. Franz-Josef Holzenkamp hat das immer gefordert. Johannes Röring hat gesagt: Cajus, setz dich dafür ein. – Wir als Koalition, wir als Union haben das umgesetzt. Ich glaube, auch das ist der richtige Weg. Ich denke, insgesamt muss man sagen: Nicht Parolen und Ideologien, wie sie an mancher Stelle vorgebracht werden, sind das Richtige; wir wollen vielmehr auf die Bäuerinnen und Bauern vor Ort setzen. Deshalb gilt mein besonderer Dank natürlich unserem Minister Christian Schmidt, den Staatssekretären an seiner Seite, aber auch dem Haushaltsreferat, das uns stets unterstützt hat, detaillierte Antworten auf die Fragen zu finden, die sich aufgetan haben. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. In diesen Dank darf ich natürlich insbesondere auch unsere Arbeitsgruppe – Franz-Josef Holzenkamp, Alois Gerig und die anderen Vertreter der Union von CDU und CSU – einbeziehen. Das ist eine tolle Arbeit gewesen, eine gute Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit bedeutet eben auch eine erfolgreiche Arbeit. Wir haben beispielsweise für das Modellvorhaben „Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz“ mehr Geld eingesetzt. Hier gibt es 64 Praxisbetriebe, die davon profitieren. Wir haben für die Früherkennung von Nitratfrachten 1,2 Millionen Euro eingesetzt, und wir haben zusätzliche Mittel insbesondere dort eingesetzt, wo landwirtschaftliche Betriebe das für die Abfederung von besonderen Herausforderungen brauchen. 150 Millionen Euro für ein Bürgschaftsprogramm, ich denke, das ist richtig. 58 Millionen Euro für das Liquiditätsprogramm – richtig ist auch, die EU-Mittel dafür zu verdoppeln. 50 Millionen Euro für steuerliche Erleichterungen zu planen, auch das ist richtig. 78 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung einzusetzen – hier wird der Beitrag um 37 Prozent abgefedert –, auch das ist richtig. Außerdem haben wir zentrale Maßnahmen ergriffen, um Schäden zu vermeiden, beispielsweise beim präventiven Hochwasserschutz. Dort jährlich 100 Millionen Euro zu verankern, und zwar im Miteinander – Kooperation und nicht Konfrontation; es geht darum, die dort Wirtschaftenden mitzunehmen und dem Wasser mehr Raum zu geben –, das ist die Politik seitens der Union und seitens der Koalition. Wir wollen das Miteinander und gleichzeitig eine auf Zukunft ausgerichtete Politik. Ich glaube, das ist die richtige Vorgehensweise. Ich möchte unserem Minister noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass er sich für das neu eingerichtete Institut für Kinderernährung beim Max-Rubner-Institut eingesetzt hat. Hier gab es ja beim letzten Mal noch einige Zweifel, ob es denn mit den Stellen klappt. Wir haben in der Bereinigungssitzung dafür gesorgt; die notwendigen fünf Stellen sind da. Es stehen die nötigen Mittel zur Deckung der entsprechenden Personalkosten zur Verfügung. Es stehen auch die nötigen Mittel zur Deckung der entsprechenden Sachkosten zur Verfügung. Sämtliche Vermutungen hier seitens der Opposition, dass es nicht klappt, haben sich als falsch herausgestellt: Es hat geklappt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das gilt auch für die Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fetten. Dafür wurde zusätzliches Geld eingesetzt. Auch für den Ökolandbau wurde zusätzliches Geld eingesetzt. Wir wollen ja konventionellen Landbau und Ökolandbau nebeneinander. Wir wollen eine erfolgreiche, moderne Landwirtschaft. Natürlich haben wir uns auch um die Forstwirtschaft gekümmert; sie ist für immerhin 30 Prozent unserer Fläche verantwortlich. Viele vergessen: Unsere Forstwirtschaft liegt im europäischen Vergleich nach dem Maschinenbau und der Ernährungsindustrie auf dem dritten Platz. Für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe und für andere Projekte in diesem Bereich, zum Beispiel für Bauen mit Holz, die uns am Herzen liegen, zusätzliches Geld im Sinne des Klimaschutzplanes einzusetzen, mit bewirtschafteten Wäldern das Klima zu schützen, ich denke, das ist der richtige Weg auch hier. Wir sind sehr dankbar, dass auch die Gespräche mit den Verbänden in der Landwirtschaft, mit dem Bauernverband und mit anderen Verbänden in der Forstwirtschaft, mit dem Bund Deutscher Forstleute, aber natürlich auch mit dem Waldbesitzerverband, mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat, mit all denjenigen, die hier aktive und gute Arbeit leisten, seitens der Union sehr fruchtbar verlaufen sind. Wir haben uns austauschen können. Wir haben auch da unsere Hausaufgaben gemacht, und wir sind auch dort auf dem richtigen Weg, indem wir nämlich die vor Ort Arbeitenden und gleichzeitig die Wissenschaftler am Thünen-Institut einbinden. Hier haben wir personell und finanziell vieles geschaffen; denn immerhin kommen die Institute in diesem Haushalt mit 350 Millionen Euro vor. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch insgesamt im Landwirtschaftsministerium, aber vor allem bei den Instituten 340 neue Stellen geschaffen, die dort wissenschaftlich begleitet gute Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau und die Fischerei leisten. Das ist eine tolle Leistung. Wir wollen auch Energieeffizienz und Umweltschutz im Gartenbau. Deshalb haben wir hier noch einmal einige Millionen Euro draufgelegt. Das ist uns sehr wichtig. Ein zentrales Thema für uns ist natürlich der ländliche Raum. Deshalb haben wir, die Union, in besonderer Weise das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ betrachtet. Ich bin sehr dankbar, dass unser Sprecher im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg, dieses Thema vorangetrieben hat. Es war eine tolle Leistung, dass wir das Programm in dieser Form noch einmal um 35 Millionen Euro haben aufstocken können. Damit können wir einzelne Projekte vor Ort umsetzen; dort gibt es runde Tische, an denen gute Ideen entwickelt werden. Auch hier machen wir eine Politik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, die insbesondere das aufnimmt, was die Menschen vor Ort bedrückt, wenn sich beispielsweise kleine Ortsteile überlegen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen können. Wir machen eine Politik für die ländliche Entwicklung. Damit wollen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Wir machen eine Politik, die die Dorfkerne nicht zerstört und alleinlässt, sondern entwickelt. Wir machen eine Politik, die Wohnraum für Familien und Ältere schafft. Wir machen eine Politik, die insbesondere die ländliche Entwicklung voranbringt. Leistungsfähig und lebenswert wollen wir den ländlichen Raum gestalten. Ich denke, damit sind wir in der Union auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank.