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Partei: CDU/CSU
Das ist richtig ; aber welche Überlegungen die Pfleger angestellt haben , ist wohl nur aus den Unterlagen zu erschließen , die beim Land vorhanden sind . Deshalb gehe ich davon aus , daß wir diese Unterlagen benötigen . . _ Es hat den Antrag , aber welche Gedanken sich der einzelne Pfleger gemacht hat , wird wahrscheinlich bei dessen Akten zu finden sein . Wir können ja einmal nachsehen und werden dann hoffentlich die nötigen Auskünfte geben können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , Sie haben jeweils nur eine Zusatzfrage . Sie können dann noch mit Zwischenrufen arbeiten . Auch das haben Sie weidlich ausgenutzt . Nun sind wir wirklich am Ende . Wir kommen zur Frage 38 des Abgeordneten Welt : Welche tatsächlichen und rechtlichen Vorbereitungen sind von der Bundesregierung getroffen worden , um die im Parteiengespräch vom 10 . Oktober 1991 verabredete Zuständigkeitsverlagerung im Asylverwaltungsverfahren umzusetzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie also , ob Sie dem zustimmen , daß hier ein Weiterdenken eingesetzt hat , daß aber die Evangelische Kirche grundsätzlich die erweiterte Zustimmung favorisiert , weil Gott ein Freund des Lebens ist und sich der Mensch , frei geschaffen , dafür oder dagegen entscheiden kann .
Partei: GRUENE
Das war leider wieder keine Antwort in der Sache. – Sie wissen ja auch, dass sich der DITIB-Generalsekretär inzwischen letzte Woche geäußert hat und zumindest am Morgen gegenüber der Rheinischen Post eingestanden hat, dass es solche Berichte gegeben hat. Am Abend hat er, wohl auf Weisung aus Ankara, seine Aussagen in einer Pressemitteilung wieder zurückgenommen. Vor diesem Hintergrund wollte ich fragen, ob die Bundesregierung, die ja im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz mit der DITIB zusammenarbeitet, das Gespräch mit der DITIB gesucht hat, um sie aufzufordern, all ihre Informationen über Spionageaktivitäten von Funktionären der DITIB den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren tobt ein fürchterlicher Krieg in Syrien. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 1 Million Menschen sind verstümmelt, Hunderttausende umgekommen. Die schlimmste humanitäre Katastrophe seit 1945 – und kein Wort des Antragstellers dazu. Ich bin entsetzt von der Art und Weise, wie hier versucht wird, in der Fokussierung auf ein Einzelthema internationale Probleme zu verdrängen und in einer Nabelschau eigene Befindlichkeiten auf den Tisch zu legen, die traurig sind. Traurig ist nämlich Folgendes: Am 14. April gab es ein Zeichen des Westens auf einer schwierigen völkerrechtlichen Grundlage, gegen ein verbrecherisches System, das 12 Millionen Menschen vertrieben hat, davon 7 Millionen Menschen außerhalb des eigenen Landes, ein verbrecherisches System, das Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, und ein Russland hat die Beweisaufnahme verhindert – danke für die Brücke –, indem es, als die internationale Kommission der Vereinten Nationen die Beweisaufnahme starten wollte, genau die Zeit abgewartet hat, bis sich die Giftstoffe verflüchtigt haben. So kann man keine Politik machen. Es ist dieses Hauses unwürdig, dass die Linke und die AfD geradezu einseitige – auf die AfD trifft es im wahrsten Sinne des Wortes zu – Anträge vorlegen, die nicht den Völkerrechtsbruch von Assad und auf keinen Fall die Stützung des Völkerrechtsbruchs durch Russland betreffen. Es ist mir aber auch ein Herzensanliegen, Lösungen aufzuzeigen. Keiner der Anträge der AfD und der Linken zeigt Lösungen auf. Ich danke den Grünen für die Perspektiven, die sie eröffnet haben. Die Lage, die wir haben, ist gekennzeichnet durch einen ins Stocken gekommenen internationalen Prozess. Der Friedensprozess, von den Vereinten Nationen durch de Mistura geführt, ist ins Stocken gekommen. Die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung unterstützt zwar kraftvoll de Mistura mit technischer Expertise, mit Personal und vor allen Dingen politisch flankierend. Aber wir müssen ehrlich sein: Dieser Prozess ist ins Stocken gekommen. Das Vakuum, das er hinterlässt – die internationalen Einrichtungen wie die Vereinten Nationen sind gelähmt –, führt zu regionaler Machtpolitik auf brutalste Art und Weise.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Der Grund , warum wir insgesamt nicht vorankommen , liegt eigentlich in den unterschiedlichen Auffassungen zum Suchtstoffübereinkommen 1988 ; denn hier _ das wissen Sie _ haben einige Bundesländer Vorstellungen zur Entkriminalisierung des Drogenbesitzes entwickelt , die mit diesem Abkommen kaum zu vereinbaren sind . Deshalb liegen die Schwierigkeiten und die Ursache der Verzögerung , die sich ergibt , nicht im Gewinnaufspürungsgesetz , sondern eher in diesem Bereich . .
Partei: CDU/CSU
Hätten Sie sich , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , schon früher dazu entschließen können , unserem Lande wäre manches Bittere erspart geblieben . Und eines ist für mich wie auch für viele Bürger bedrückend , zu sehen : Nicht wenige Kollegen des Hauses kümmern sich sehr engagiert und ganz rührend um das Wohlergehen anderer Länder und Menschen anderer Länder im Zusammenhang mit der Asylfrage . Das Wohl des eigenen Landes , das Wohl der eigenen Bürger aber wird von ihnen kalten Herzens ignoriert . . Ich sage Ihnen : Das wird ungute Früchte tragen ! Wer so denkt und wer so handelt , der vergißt , daß nur ein im Inneren stabiles Deutschland auch Hilfe nach außen leisten kann . . Wer Deutschland vor politischen Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes bewahren will , der muß bereit sein , sich in dieser Frage unabdingbar erforderlichen Lösungen nicht zu verschließen . Ich appelliere an alle , die sich noch nicht entscheiden konnten _ nein , ich appelliere nicht , ich beschwöre alle _ : Stimmen Sie dem Asylkompromiß zu ! Wir stehen an einem dramatischen Scheideweg für unser demokratisches Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Sie wollen hier eine von oben verordnete Rohstoffmangelwirtschaft. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Mitarbeitern der Metall-, Chemie- und Elektroindustrie einmal erklären, wie damit ihre Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden sollen. Ihre Strategie gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort insgesamt. Das sollten Sie sich wirklich einmal vergegenwärtigen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die intensiven Beratungen über den Haushalt gehen weiter . Wir sind noch in der ersten Lesung . Wir wollen die Konsolidierung weiterhin im Auge behalten und gleichzeitig im Interesse unseres Landes zur Finanzierung von Investitionen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung beitragen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne unser rechtspolitisches Programm im Zusammenhang ausführen. Dies zeigt, wie richtig es war, in der vergangenen Legislaturperiode den Einstieg in die gesetzliche Regulierung auch sozialer Netzwerke zu finden. Wir haben auch in diesem Haus parlamentarische Strömungen, deren Vertreter glauben, es sei richtig, alle Branchen zu regulieren: die Banken zu regulieren, die Versicherungen zu regulieren, die Automobilindustrie zu regulieren, die aber auch glauben, es sei die vornehmste Aufgabe dieses Hauses, in Relation zu sozialen Netzwerken den parlamentarischen Kniefall zu praktizieren. Das ist nicht unsere Überzeugung. Wir haben den Einstieg in die Regulierung sozialer Netzwerke gefunden. Wir werden das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist, zum Anlass nehmen, diesen Weg weiter zu gehen. Die Menschen haben das verdient. Meine Damen und Herren, bei allem Bemühen, die Rechtsordnung zu verbessern, müssen wir uns immer in Erinnerung rufen, was uns der Philosoph Ludwig Feuerbach ins Stammbuch geschrieben hat: ... der Mensch ist nicht der Gerechtigkeit oder der Justiz wegen, sondern die Justiz ist des Menschen wegen. Diese dienende Funktion müssen wir auch in der neuen Legislaturperiode im Blick haben. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir müssen den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hierzu gerne bereit. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich will das nicht entscheiden. Denn mir ist es völlig egal, wie lange ein Kraftwerk läuft. Mich interessiert vielmehr, wie hoch die CO2-Emission 2020 sein wird. – Das wollte ich gerade sagen. – Da gibt es natürlich Zusammenhänge; gar keine Frage. Das eine kann mit dem anderen partiell durchaus etwas zu tun haben. Wenn ich jemandem sage: „Ab dem Jahr 2020 darfst du eine bestimmte Emissionsmenge nicht überschreiten“ und ich wie beim Emissionshandel eine Pönale vorsehe, wenn er es doch tut, dann überlasse ich es ihm, auf welchem Weg er diese Menge nicht überschreitet. Einige werden sagen: Das Einfachste wäre, dass wir alte Kraftwerke abschalten. – Andere werden womöglich sagen: Wir fahren die alten ein bisschen herunter und die modernen etwas hoch. – Ich will aber gar nicht entscheiden, wie die betriebswirtschaftliche Rechnung der Unternehmen aussieht. Denn ich glaube nicht, dass wir das besser können als die Unternehmen selbst. Sie sind die Erfinderinnen und Erfinder des Emissionshandels gewesen. Beim Emissionshandel interessiert überhaupt nicht das Alter des Kraftwerks, sondern dort legt man eine Emissionsobergrenze fest. Darüber hinaus gibt es keine Zertifikate. Da wir jetzt merken, dass der europäische Emissionshandel nicht ausreichend funktioniert, werden wir ihn, bis er vernünftig funktioniert, möglicherweise durch ein eigenes System, bei dem es Emissionsobergrenzen gibt, ergänzen müssen. Aber mir ist es völlig egal, auf welchem Weg ein Unternehmen diese Emissionsobergrenze einhält. Ich wüsste nicht, warum ich auf die unternehmerische Entscheidung Einfluss nehmen sollte. Mich interessiert, dass das Ziel, nämlich die CO2-Emissionen zu verringern, erreicht wird. – Wenn es nicht anders geht, werden die Unternehmen exakt das tun, was Sie fordern. Das ist aber eine unternehmerische Entscheidung. Sie hingegen wollen, dass wir staatlich eingreifen und den Unternehmen sagen: Das Kraftwerk musst du stilllegen; das darfst du weiterlaufen lassen. – Ich glaube, dass Sie sich mit solchen Einzelentscheidungen ganz schnell im kurzen Gras befinden werden. Ich fand die Position von Bündnis 90/Die Grünen eine kluge Idee – wenn ich das so sagen darf –, sich für einen europäischen Emissionshandel zu entscheiden, der europaweit Emissionsbudgets festlegt und bei dem es völlig egal ist, wie die Kraftwerksunternehmen im Einzelnen damit umgehen. Das Entscheidende ist dabei nur, dass sie eine bestimmte Emission nicht überschreiten dürfen. Weil ich finde, dass man kluge Ideen nicht über Bord werfen sollte, bin ich dafür, dass wir dies weiter anstreben und parallel dazu in dem uns rechtlich möglichen Rahmen ein System schaffen, mit dem wir sicherstellen, dass die Emissionsbudgets nicht überschritten werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Agrarhaushalt 1994 steht _ wie sollte es anders sein _ im Zeichen der notwendigen Sparmaßnahmen . Die Landwirtschaft ist aber bereit , ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen zu leisten . Dies geht in der Tat über die 3 ,2 % bzw . 450 Millionen DM Einsparungen im Haushaltsentwurf hinaus . Ich nenne nur beispielhaft die Plafondierung der Gasölbeihilfe im Rahmen der Mineralölsteuererhöhung . Zusätzlich bergen die Entwicklungen im EWS Einkommensrisiken für die deutschen Betriebe . Knapper werdende Finanzmittel müssen deshalb effizient für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zum Aufbau leistungsfähiger Betriebe _ ob im Zu- , Neben- oder Vollerwerbsbetrieb _ eingesetzt werden . Ganz besonders möchte ich die Haushaltsdebatte benutzen , um die großen Leistungen der Bundesregierung im Anpassungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern herauszustellen . . Die rechtliche Überleitung , umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur , zur finanziellen Stabilisierung und zur sozialen Flankierung haben gegriffen . Die Bilanz schon nach drei Jahren deutscher Einheit ist durchweg positiv . Die Umstrukturierung des Landwirtschaftssektors ist weiter vorangeschritten als in anderen Bereichen unserer Wi rt -schaft .DieserProzeßistseit1990auchmit14Milliarden DM aus dem Agrarhaushalt massiv gefördert worden . Die Neuausrichtung der Förderpolitik , Herr Sielaff , wird nun auch den Strukturwandel im Westen ganz besonders unterstützen . Für diese Leistung bin ich Ignaz Kiechle und Jochen Borche rt , die gerade in diesem Bereich soviel Mut gezeigt haben , dankbar . Dies hat erheblich zum sozialen Frieden in unserem Land beigetragen . . Ich möchte mich auf zwei Bereiche besonders konzentrieren . Der größte Posten im Haushalt sind auch in diesem Jahr wieder die Ausgaben für die Sozialpolitik mit über 7 ,2 Milliarden DM . Die soziale Absicherung in der Landwirtschaft ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung . Trotz der scharfen Kritik von seiten der Opposition haben wir die Agrarsozialreform eingeleitet , die das eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozialpolitik stabilisiert und zukunftsfähig macht . Die Agrarsozialpolitik ist einer der wenigen Bereiche , die wir noch national selbst bestimmen können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung der Kollegen Korte und Haßelmann überhaupt nicht: Seit Tagen hören wir, dass der Bundestag endlich mit Ausschussberatungen beginnen soll. Wo wir Ihnen heute die Möglichkeit geben, diese Anträge in einem noch zu bestimmenden Ausschuss zu beraten, sind Sie aber auch dagegen. – Natürlich, aber den wird es ja geben. In der nächsten Sitzung des Bundestages werden wir einen Ausschuss einsetzen, und dann wird dieser Antrag dort beraten. Das ist ja durchaus auch die Chance für Sie, dass aus den Anträgen noch etwas wird. Ich finde in den Anträgen berechtigte Punkte, denen ich zustimmen könnte, ich finde dort Diskussionswürdiges, aber ich finde dort auch falsche Punkte. Die Ausschussberatung ist doch die Chance, dass wir die Spreu vom Weizen trennen, dass Sie Ihre Argumente noch einmal nachschärfen und dass wir am Ende möglicherweise sogar zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Ich will bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass ich noch in dieser Woche zusammen mit dem Kollegen Grosse-Brömer und den Vertretern der Grünen und der Linken ins Gespräch darüber kommen will, wie wir das Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen, welchen Zuschnitt es haben soll und welche Instrumente ihm zur Verfügung stehen sollen. Das kann relativ schnell geschehen, und dann können wir das alles auf den Weg bringen. Es wird also in der nächsten Sitzung der Vorschlag von der Union und von der SPD kommen, einen Hauptausschuss einzurichten. Dieser Hauptausschuss kann Beratungen und Anhörungen durchführen und parlamentarisch sachgerecht arbeiten. Das ist natürlich viel mehr wert als Sofortentscheidungen ohne die handwerkliche Arbeit im Ausschuss; diese sollte man nicht geringschätzen. Deshalb möchte ich Sie jetzt bei Ihrem eigenen Wort nehmen. Eine Ausschussberatung ist bei diesen Anträgen in der Sache genau angemessen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wird im Rahmen der Acrylamid-Minimierung auch an die Einführung verpflichtender Grenzwerte gedacht , wie es zum Beispiel beim Trinkwasser üblich ist ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Connemann , das ist für unsere Strategie , wie wir mit dem Problem umgehen , im Moment eine entscheidende Frage . Es gibt ernst zu nehmende Wissenschaftler , die sagen , dass die Gefahr von Acrylamid vergleichbar mit der von Benzpyren ist . Bei Benzpyren gibt es heute verschiedene Verordnungen , zum Beispiel die Aromenverordnung , die Grenzwerte in der Größenordnung von 30 Mikrogramm pro Kilogramm vorschreibt . Ob man gleich den Wert des Trinkwassers von 1 Mikrogramm pro Kilogramm nehmen muss , der vor allem dazu dient , praktisch auszuschließen , dass Acrylamid im Trinkwasser vorkommt , ist eine offene Frage . Es muss aber klar sein , dass dieser Weg , sollten wir ihn einschlagen , ganz erheblich in die Konsumgewohnheiten der Menschen und auch in die Produktionsgewohnheiten einschneidet . Die besten Knäckebrote etwa haben Acrylamid-Werte , die im Bereich von 30 oder etwas mehr Mikrogramm pro Kilogramm liegen . Das heißt , über dieses Konzept denken wir alternativ nach . Wir brauchen aber , um einen solchen Grenzwert festzulegen , wissenschaftlich fundierte Daten , zum Beispiel darüber , ob Acrylamid von Anfang an schädlich ist oder erst ab einem bestimmten Schwellenwert . Dies wird zurzeit in Versuchen mit Zellkulturen ermittelt . Erste Daten bekommen wir Mitte nächsten Jahres ; darauf wird in einer anderen Frage auch noch eingegangen . Wie wir im Einzelnen mit diesen Daten umgehen werden , erörtern wir dann nicht nur mit Ihnen , sondern auch mit allen anderen Beteiligten . Im Kern aber haben wir heute nicht die validen und verlässlichen Daten , die wir benötigen , um einen Grenzwert zu bestimmen . Das ginge nur Pi mal Daumen . Deswegen gehen wir pragmatisch vor und sagen : Auch ohne diesen Grenzwert wollen wir alles dafür tun , den Eintrag von Acrylamid in die Ernährung zu minimieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , ich muß Ihnen energisch widersprechen . Selbstverständlich hat angesichts der Sicherheitslage vor , während und nach dem Klimagipfel ein entsprechender Bedarf bestanden . Wenn nichts passiert ist , ist das womöglich auch darauf zurückzuführen , daß die Bundesregierung rechtzeitig Vorsorge getroffen hat . Sie können jetzt nicht nachträglich den Schluß ziehen : Da nichts passiert ist , war es überflüssig , die BGS-Beamten dorthin zu schicken . Ich würde darauf bestehen , daß der Zusammenhang genau umgekehrt ist .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Krellmann, natürlich spielt das Einkommen bei der Rente eine Rolle. Das will hier überhaupt niemand bestreiten. Es geht aber nicht, dass wir die Fehler, die wir in der Rente machen, alleine durch den Mindestlohn korrigieren. Nein, wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, nämlich in der Rentenpolitik. Danke schön.
Partei: GRUENE
Eine kurze Bemerkung zum Schluss . Der Castortransport ist nun über die Bühne gegangen . Ich meine , wir sollten diesen Einsatz auch im Innenausschuss noch einmal bilanzieren , unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten , aber auch unter den Gesichtspunkten der Deeskalation und der Versammlungsfreiheit . Dabei wäre es sicher sehr hilfreich , wenn uns das Innenministerium in Abstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung einen Bericht vorlegen könnte , anhand dessen wir diese Fragen prüfen können . . Es ist unsere gemeinsame Verantwortung , dass diese Fragen friedlich und gewaltfrei gelöst werden . .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Das kann ich so nicht sehen, weil wir das Ganze noch nicht abgeschlossen haben. Zweitens. Natürlich ist es richtig, ordentlich und gut, dass es in der Bundesregierung jemanden gibt, der uns zusätzlich darauf hinweist, wo wir bei der Erarbeitung der Verträge noch besonders aufpassen müssen. Sie tun hier aber schon wieder das, was Sie gerne machen; Sie sehen nämlich nur Schwarz oder Weiß. Freunde, dazwischen gibt es eine ganze Palette von Grautönen! Diesen Bereich müssen wir uns einmal angucken. Ich nenne noch mehr Beispiele dafür, an denen deutlich wird, wie gut es in Afrika teilweise läuft: In Subsahara-Afrika steigt das Pro-Kopf-Einkommen inzwischen um 3 bis 4 Prozent. Hallo! Zum Vergleich können wir ja einmal nach Europa gucken. Die Müttersterblichkeit ist zwar immer noch zu hoch und dramatisch, aber sie ist immerhin um 47 Prozent gesunken. Das Glas ist entweder halb voll oder halb leer. Für mich ist es – ihr kennt mich alle – immer halb voll. Und in 25 von 39 Ländern in Subsahara-Afrika ist man mittlerweile so weit, dass bis zu 65 Prozent der Kinder in die Schule gehen. Hallo! Das alles reicht natürlich nicht; das weiß ich. Es gibt noch viel zu tun; das weiß ich. Man kann auch noch viel mehr machen; das weiß ich auch. Man kann aber nicht einfach nur sagen: Das ist alles Mist, das ist alles Käse, und wir wollen das nicht. Hinzu kommt nämlich, dass Afrika wesentlich besser ist als sein Ruf. Es gibt viele positive Beispiele dafür, die ich jetzt nicht alle nennen will. Das Wirtschaftswachstum beträgt dort 6 Prozent. Hallo! Wann haben wir denn in Europa das letzte Mal von 6 Prozent geträumt? – Das hätte ich im nächsten Satz gesagt. – Wir wissen, dass es dort Korruption gibt – das habe ich am Anfang meiner Rede schon angeprangert –, und wir wissen auch, dass es dort Eliten gibt, die nicht funktionieren. Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden. Ich habe gestern zwölf Kolleginnen aus afrikanischen Parlamenten getroffen. Sie wissen all das auch, und sie arbeiten genau wie wir daran, das zu ändern – wir von der einen Seite, sie von der anderen. Liebe Freunde, es ist doch nicht so, dass wir das alles alleine machen können. Von uns geht doch nicht die Glückseligkeit aus.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Ihr Vorteil ist : Sie dürfen antworten , wie Sie möchten ; Sie müssen nicht auf die Fragen antworten , die gestellt werden . Ich möchte zwei Fragen wiederholen . Die Frage des Kollegen von Klaeden war - darauf kann man schlicht und einfach mit Ja oder Nein antworten - , ob Sie es heute im Nachhinein richtig finden , dass die Wende in Afghanistan durch einen militärischen Einsatz herbeigeführt worden ist . Sie haben diesen Weg öffentlich infrage gestellt , bevor im Bundestag darüber entschieden wurde , ob deutsche Soldaten an diesem militärischen Einsatz teilnehmen . Sie haben auch meine Frage nach den Finanzen nicht beantwortet ; denn Sie haben nur etwas zur sektoralen Aufteilung der Mittel vorgetragen . Können Sie einmal präzise sagen , was von den 80 Millionen Euro konkret verausgabt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte kurz anmerken , dass wir über ein Zitat von Herrn Kolbow sprechen . Er sagte , er habe Rumsfeld gegenübergesessen . Es war kein Vergnügen . Des Weiteren hat er gesagt , Rumsfeld solle erst einmal diplomatischen Anstand lernen . Meine Frage lautet : Ist es mit den Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich des diplomatischen Anstands vereinbar , dass Positionen , die unter Verbündeten im persönlichen Gespräch behandelt werden , bei Wahlkampfveranstaltungen auf Marktplätzen zur Schau getragen werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege von Klaeden , Aschermittwochstreffen gibt es immer . Wie Sie wissen , gab es immer Verteidigungsminister , die sich sehr offen geäußert haben . Wenn jede Äußerung des ehemaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß hier im Bundestag behandelt worden wäre , hätte man sich stundenlang damit befassen müssen . Insofern war das nichts Neues . Es kann , muss aber kein Vergnügen sein , dem amerikanischen Verteidigungsminister gegenüberzusitzen . Das zu beurteilen obliegt der Einschätzung jedes Einzelnen . Das zu sagen ist das Vergnügen derjenigen , die dies tun .
Partei: FDP
Nein , Herr Hinsken kann nie genug von mir hören . Ich weiß das . . Entscheidend wird sein , den Trend umzukehren . Dafür können Sie nur sorgen , indem Sie Erwartungen verändern . Dazu gehört Psychologie . Was Grün-Rot perfekt beherrscht , ist , Psychologie zu missachten . Ich weiß nicht , ob 50 Prozent Psychologie für die Trendwende ausschlaggebend sind ; auf jeden Fall braucht es viel Psychologie . Herr Müller , Sie haben noch eine Chance _ auch wenn Sie im Kabinett isoliert sind und von den Grünen in merkwürdiger Art und Weise beschimpft werden _ : Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine ! Sagen Sie die Wahrheit ! Korrigieren Sie das , was Sie öffentlich sagen ! Wenn Sie das tun , dann können Sie Ihr Amt eines Tages aufrechten Ganges verlassen und Ihre berufliche Tätigkeit in der Energiewirtschaft fortsetzen . .