Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , dass die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen durch ihre Anträge die passenden Überschriften zur aktuellen Familienpolitik der Bundesregierung liefern . Leben und Arbeiten mit Kindern möglich machen und Elternbeitragsfreie Kinderbetreuung ausbauen sind genau unsere Themen . Wir müssen den Frauen und Männern mit Kindern das Leben erleichtern . Das wollen wir in der Koalition in den nächsten vier Jahren erarbeiten und sind schon mittendrin . Grundsätzlich gilt : Unser Ziel ist es , nicht nur eine kleine Maßnahme auf den Weg zu bringen . Vielmehr ist ein Bündel von komplexen Aufgaben erforderlich , welche inhaltlich und finanziell aufeinander abgestimmt sein müssen . Dabei ist es von Vorteil , dass die neue Bundesregierung auch in diesem Bereich an die Arbeit der Vorgängerregierung anknüpfen kann . Ich nenne nur einige Stichpunkte : 4 Milliarden Euro für den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen , das Tagesbetreuungsausbaugesetz - der Grundstein für eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen - , das Projekt Allianz für die Familie , welches eine Balance von Familie und Arbeitswelt zum Ziel hat , und die Unterstützung der Kommunen vor Ort durch die bundesweite Initiative Lokale Bündnisse für Familie . So weit in Ansätzen das bereits Angepackte und auf den Weg Gebrachte . Sie alle haben den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung gelesen . Er bildet eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten vier Jahre , insbesondere in dem Bereich Kinder- , Jugend- und Familienpolitik . Damit bessere Zeiten für den Nachwuchs anbrechen , werden wir ab 2007 das Elterngeld einführen . Dann können junge Familien mithilfe des Elterngeldes in Höhe von 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens ihren Lebensstandard auch dann halten , wenn sie wegen der kleinen Kinder ihre Berufstätigkeit unterbrechen müssen . Wir ergänzen jetzt das Elterngeld um ein Leistungselement für Eltern mit geringem Einkommen , sodass alle Erziehenden eine Mindestleistung erhalten . Keine Frage : In Deutschland gibt es einen großen Nachholbedarf bei den Angeboten für unter Dreijährige . Daher werden wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bis 2010 rund 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Jungen und Mädchen in dieser Altersstruktur zur Verfügung stellen . Für diese Aufgabe werden Länder und Kommunen vom Bund jährlich um 1 ,5 Milliarden Euro entlastet . Wir als SPD halten an unserem Ziel fest , dass alle Kinder das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr haben . Dass sich auch bei der Finanzierung der Kindergärten etwas ändern muss , ist uns allen dabei klar . Gemeinsam mit den Ländern werden wir daher nach Lösungen suchen . Die in einigen Ländern vorgesehene bzw . umgesetzte Gebührenbefreiung der Eltern für das letzte Kindergartenjahr kann uns Vorbild für die bundesweite Realisierung sein . Nur nebenbei : Auch die gefundene Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist ein Schritt zur stärkeren finanziellen Beteiligung des Staates . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken , was teilen uns eigentlich Ihre Anträge im Kern mit ? Ich sage Ihnen , Ihre Botschaft ist , dass Einigkeit zwischen uns herrscht , und zwar Einigkeit in dem Punkt , dass die Förderung von Familien eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes darstellt . Nur die Antwort auf die Frage nach den konkreten Umsetzungen bleiben Sie schuldig . Wir dagegen in der Koalition sind dabei , die einzelnen Aspekte - wie eben genannt - konkret anzupassen und umzusetzen . Wir sehen die öffentliche Kinderbetreuung schon längst als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an . Daher reden wir nicht nur darüber , wir handeln auch . Wir wollen die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen . Deshalb werden wir uns mit den Ländern und Kommunen darüber verständigen , wie wir gemeinsam Kindergartenplätze ohne eine finanzielle Beteiligung durch die Eltern erreichen können . Wir gehen im Gesetz verantwortungsvoll mit diesem Thema um . Wer kostenfreie Kindergärten und Kitas haben möchte , der muss sie auch finanzieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken , ich würde mich freuen , wenn Sie in den zuständigen Fachgremien zukunftsorientiert an diesen Themen mitarbeiten . Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ist zwar etwas essenzieller , bietet aber nichts Neues . Vielmehr teilen die Kolleginnen und Kollegen unsere Auffassung , dass die Senkung der Elternbeiträge wichtig ist . Dazu zitiere ich aus Ihrem Antrag : . . . sie darf aber den Aufbau von bedarfsdeckenden , hochwertigen Betreuungsplätzen nicht gefährden . Genau diesen Aufbau verfolgen wir - wie eben geschildert - in der Koalition konsequent weiter . Unsere Wertschätzung frühkindlicher Bildung findet in unseren Forderungen nach verbesserter Qualität der Betreuung durch qualifizierte Ausbildung der Fachkräfte und bessere Ausstattung der Einrichtungen ihren Ausdruck . Sicher ist , dass Bund und Länder diesen Prozess nur gemeinsam gestalten können . Ich möchte an dieser Stelle das Bekenntnis der SPD-Bundestagsfraktion für starke und finanzkräftige Kommunen erneuern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihre Anträge lehnen wir ab . Im Nationalen Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010 aus der vergangenen Legislaturperiode haben wir die wichtigsten Etappen und Meilensteine hin zu einem der familienfreundlichsten Länder aufgezeigt . Der NAP , der Ihnen allen ja bekannt ist , hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt . Er ist im Koalitionsvertrag berücksichtigt . Lassen Sie uns diesen Nationalen Aktionsplan gemeinsam realisieren ! Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln ; denn es lohnt sich . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .