Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt enthält mehrere Meilensteine. Auf zwei dieser Meilensteine, vor allem aus Sicht der jüngeren Generation, will ich eingehen. Zunächst aber, lieber Herr Gysi – hier muss ich Sie in die Pflicht nehmen –, ein Wort zu Ihnen. Sie haben eine Chance verpasst. Sie hätten in Ihrer Replik auf die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden die Chance gehabt, geradezurücken, was Mitglieder Ihrer Partei an unerträglichen Aussagen rund um den Konflikt in der Ukraine vom Stapel lassen. Sie hätten die Chance gehabt, geradezurücken, wie es die Linke mit den Institutionen und Repräsentanten unseres Staates, ganz besonders mit Blick auf den Bundespräsidenten, hält. Das haben Sie nicht getan. Sie haben etwas anderes getan, und das ist noch viel schlimmer. Sie haben den Eindruck erweckt, dass es in einer großen Partei normal sei, dass einem nicht jede Aussage eines Parteifreundes jeden Tag Freude bereitet. An diesem Punkt gehe ich sogar mit; das kann ich persönlich nachvollziehen. Aber der große Unterschied zwischen den Linken und allen anderen demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause ist: Wenn es zu einer solchen Entgleisung kommt, dann ist für Christdemokraten, Sozialdemokraten und auch für Grüne unmissverständlich klar, dass dieser Mann, diese Frau, dieses Mitglied oder dieser Funktionsträger – in Ihrem Fall reden wir von einem Landtagsabgeordneten; das ist kein beliebiges Parteimitglied – sich entschuldigt und im Zweifel auch die Konsequenzen zieht, zurücktritt und das Amt zur Verfügung stellt. Das geschieht in allen Parteien bei einer entsprechenden Entgleisung, in Ihrer Partei nicht. Deswegen ist die Nivellierung, die Sie betreiben, Hohn und Spott gegenüber den Werten, für die diese Demokratie steht. Sie haben wieder bewiesen, wohin Sie eigentlich gehören und woher Sie kommen. Zu den zwei wesentlichen Meilensteinen in diesem Haushalt, an denen unsere Fraktion Anteil hat, hier ganz besonders die jüngeren Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe, die bei uns mit 25 Männern und Frauen stark vertreten ist. – Ich bin leider ein bisschen zu alt dafür, auch wenn ich im Gegensatz zu Ihnen noch jung genug aussehe, lieber Herr Kollege Kindler. – Wenn er eine so billige Vorlage macht, muss ich den Elfer verwandeln. Das ist wie morgen Abend. Da zählt das Tor; entscheidend ist auf dem Platz. Der ausgeglichene Haushalt, den wir vor Augen haben, und die strukturelle Neuverschuldung, die so niedrig ist wie seit Ende der 60er-Jahre nicht mehr, sind ein ganz klares Signal an die junge Generation, dass wir es mit einem Ausgleich der Interessen von Jung und Alt in diesem Land ernst meinen. Deswegen passen das Rentenpaket und der ausgeglichene Haushalt zusammen. Wir haben uns nämlich vorgenommen, dass wir eine Politik für alle Generationen machen, dass wir niemanden gegeneinander ausspielen. Nach dem Rentenpaket ist dies das Signal an die junge Generation. Der erste Meilenstein ist der ausgeglichene Haushalt, den wir vor Augen haben und den wir realisieren wollen. Es gibt einen zweiten Meilenstein, der für die junge Generation mindestens genauso wichtig ist. Das ist der Einzelplan, in dem es um Bildung und Forschung geht. Wir haben seit 2005 die Ausgaben in diesem Bereich um 84 Prozent erhöht; das ist fast eine Verdoppelung. Damit hängen viele Dinge zusammen: die Finanzierung der Exzellenzinitiative bis zum Jahr 2017. Über das BAföG, das der Bund künftig komplett übernimmt, ist schon gesprochen worden. Aber neben den Zahlen, die sich ganz konkret im universitären Alltag und in der Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen abbilden, steht ein ganz anderer Gedanke, um den es mir hier geht. Wir müssen deutlich machen, dass diese Republik ihre klügsten Köpfe nicht nur ehrt, wenn sie etwas Besonderes geleistet haben, sondern dass wir sie auf dem Weg dahin begleiten und ihnen eine Grundlage dafür geben, dass Innovation, Forschung und Fortschritt in diesem Land willkommen sind und wir nicht verzagt sind, wenn sich neue Chancen und Technologien ergeben. Wir wollen, dass Deutschland Vorreiter ist. Wir brauchen eine neue Gründerzeit in diesem Land. Das bringen wir mit diesem Etat zum Ausdruck. Deswegen ist der Haushalt, den wir auf den Weg bringen, ein ganz wichtiger Meilenstein. Gestern wurde Karlheinz Brandenburg zum dritten Mal die Ehrendoktorwürde verliehen, von der Polytechnischen Universität Valencia. Jetzt weiß nicht jeder, wer Karlheinz Brandenburg ist. Das ist der Erfinder des MP3-Formats. Wichtig ist, dass wir immer wieder über solche Persönlichkeiten reden. Das sind die Vorbilder, die wir brauchen. Es lohnt sich, diesen Männern und Frauen nachzueifern. Genau das müssen wir der jungen Generation vermitteln – deswegen mehr Geld für Bildung und Forschung –: Es lohnt sich, sich anzustrengen; es lohnt sich, in diesem Land etwas zu leisten. Das ist der Geist, den auch dieser Bundeshaushalt atmet. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, zuzustimmen. Herzlichen Dank.