Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen anderen Akzent setzen. Betrachte ich die Entwicklung der letzten beiden Jahre, so scheint mir, dass die Weltgemeinschaft gerade noch rechtzeitig zur Besinnung kommt. Trotz der aktuellen internationalen Krisen bleibe ich dabei: Gerade in den letzten Monaten gelingen im Bereich Klima- und Naturschutz beachtliche internationale Erfolge: Der Nachhaltigkeitsgipfel in New York ist gerade hoffnungsvoll zu Ende gegangen, für den Klimagipfel in Paris gibt es positive Aussichten, auch weil der G-7-Gipfel von Elmau in diesem Sommer schon gute Signale gesetzt hat, und bereits im letzten Jahr trat das Nagoya-Protokoll in Kraft, eine zentrale Säule des Übereinkommens über den Erhalt der biologischen Vielfalt, vom Umfang und vom Anspruch her das umfassendste internationale Naturschutzabkommen. Die drei großen Ziele des Nagoya-Protokolls wurden schongena nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die gerechte Aufteilung der Vorteile, die aus der Nutzung genetischer Ressourcen erzielt werden. Ein Beispiel: Eine seltene wertvolle Pflanze in einem Land, meist einem Entwicklungsland, wird von einem Unternehmen, meist in einem Industrieland, genutzt, um ein Medikament oder ein Kosmetikprodukt auf den Markt zu bringen. Weder wurde das Herkunftsland um die Zustimmung zur Nutzung gebeten, noch werden die Gewinne irgendwie mit dem Herkunftsland geteilt. Das nennen wir Biopiraterie, und im Nagoya-Protokoll geht es darum, diese zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist es unerlässlich, dass Entwicklungsländer auch wirtschaftlich davon profitieren, Lebensräume und Arten zu schützen. Dieser ökonomische Anreiz wird mit dem Protokoll gesetzt. Der zweite Aspekt ist auch ganz wichtig: Das schafft Vertrauen in der Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. Wir wissen längst, dass wir zum Beispiel beim Klimaschutz auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern angewiesen sind. Aber wie soll das gelingen, wenn der reiche Norden die ärmsten Staaten ihrer Ressourcen beraubt? Deshalb begrüße ich es sehr, dass Deutschland eine glaubwürdige Vorreiterrolle in der internationalen Naturschutzpolitik eingenommen hat, gerade auch mit Blick auf die mitunter sehr, sehr schwierigen Verhandlungen zum Nagoya-Protokoll. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, Frau Lemke, dass wir hier über das Ergebnis eines mehrjährigen, um nicht zu sagen: langjährigen Verhandlungsprozesses sprechen, weil die unterschiedlichsten Interessen zum Teil diametral zueinander standen. Ich selbst durfte bei der letzten Konferenz in Südkorea dabei sein und kann bestätigen, wie schwierig diese Verhandlungen waren und welch hohes Ansehen Deutschland in diesen Fragen deshalb genießt. Mit den heutigen Beschlüssen ermöglicht der Bundestag den deutschen Beitrag zum Nagoya-Protokoll und wird damit auch in dieser Hinsicht als einer der ersten EU-Staaten der internationalen Vorreiterrolle gerecht. Es wurde schon gesagt: Das Bundesamt für Naturschutz wird zukünftig kontrollieren, ob in Deutschland die Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich in den Herkunftsländern eingehalten werden. Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir den Sorgen, die in der letzten Woche in der Anhörung zum Ausdruck gebracht wurden, Rechnung getragen: Die Stellenausstattung des Bundesamtes für Naturschutz wird einer jährlichen Evaluierung unterzogen und damit sichergestellt. Einige Rechtsbegriffe werden konkretisiert – das war auch ein großer Vorwurf – und schnell und praxistauglich veröffentlicht. Auch das Patentgesetz wird so geändert, dass nachvollzogen werden Erhaltung biologischer Vielfalt, diekann, ob das biologische Material aus den anderen Ländern legal erlangt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um Zustimmung zu dem Beitritt zum Nagoya-Protokoll, weil wir damit ein wichtiges Signal für die internationale Zusammenarbeit setzen und weil wir damit einen nachhaltigen Beitrag zum Naturschutz in den Schatzkammern der Artenvielfalt, in den wirtschaftlich schwachen Regionen der Erde leisten. Vielen Dank.