Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Schon der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist nicht korrekt . Die Linke spricht von festgestellten Preis- und Marktabsprachen . Ich kann nur davor warnen , irgendwelche Dinge als festgestellt zu deklarieren . Es sind - das ist übrigens schlimm genug - vermutete Preisabsprachen , also Hinweise , die dringend geprüft werden müssen . Es muss festgestellt werden , ob es an dem ist oder nicht . Seien Sie mit Ihrem Populismus also bitte ein bisschen vorsichtiger . Wir haben zweifellos ein riesengroßes Wettbewerbsproblem . Das wurde auch in den Gutachten festgestellt , die uns jetzt vorliegen ; Herr Kollege Fuchs hat das Sondergutachten der Monopolkommission gerade erwähnt . In der Tat haben wir noch immer zu wenig Wettbewerb , obwohl wir in bestimmten Bereichen schon vorangekommen sind . Die Netze stellen nicht das Problem dar , auch das hat die Monopolkommission dargestellt . Sie hat gesagt , dass durch die Regulierung der Anteil der Netzgebühren von vormals 38 auf aktuell 31 Prozent gesunken ist . Immerhin , auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Im Gutachten der Monopolkommission heißt es außerdem , dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre und nicht den gewünschten Push zur Schaffung von mehr Wettbewerb zur Folge hätte . Ich finde , auch das sollten wir beachten . Selbstverständlich stellt sich die Frage , was zu tun ist . Das Hauptproblem besteht darin , die Erzeugung möglichst so zu strukturieren , dass viele neue Anbieter auf den Markt kommen . Darauf müssen wir setzen . Hier sind wir in wettbewerblicher Hinsicht gefordert , nicht staatlich-zentralistisch , Herr Kollege Hill . Das ist der völlig falsche Weg . Wenn man über Preisabsprachen spricht , muss man berücksichtigen : Zwei Drittel der Erzeugungskapazitäten liegen bei den Konzernen RWE und Eon . Diese beiden Konzerne haben natürlich Möglichkeiten , Einfluss zu nehmen . Von daher ist es sehr wichtig , auf mehr Wettbewerb zu setzen und dafür zu sorgen , dass mehr Erzeuger auf dem Markt sind . Ich kann nur immer wieder sagen : Die Kapazität der Grenzkuppelstellen muss dringend erweitert werden ; darauf müssen wir ein Auge haben . Wir brauchen neue Anbieter , wenn wir mehr Wettbewerb schaffen und die wechselwilligen Strom- und Gaskunden weiterhin zum Wechsel ihres Anbieters motivieren wollen . Das ist aber längst nicht alles . Der Kollege Fuchs sprach die Börse an . Hier brauchen wir Regeln für mehr Transparenz . Wir müssen mehr über die Stillstandszeiten der Kraftwerke erfahren . Diese Daten müssen zeitnah zur Verfügung stehen , damit es weniger Möglichkeiten gibt , direkt Einfluss zu nehmen . Auch das ist absolut erforderlich . Aber , Herr Kollege Fuchs , am Montag haben wir bei der Anhörung zur GWB-Novelle gehört , dass das , was Sie vorhaben , allenfalls Placebos sein werden und nicht den gewünschten Erfolg haben wird . Es gibt natürlich einige Elemente der Novelle , die man durchaus erwägen kann , etwa die Beweislastumkehr . Aber das , was Sie sich von der Novelle erhoffen : sektorspezifisch , also für eine Branche , eine Wettbewerbsnorm einzuführen , und dies auch noch zeitlich befristet , bis 2012 , das ist Theorie und hat mit der Praxis nichts zu tun ; das hat die Anhörung am vergangenen Montag noch einmal erbracht . Wichtig ist uns als FDP-Bundestagsfraktion die Stärkung des Bundeskartellamtes . Wir haben immer gesagt : Markt braucht Regeln , und es muss auch überprüft werden , dass die Regeln eingehalten werden . Wir haben im Wirtschaftsausschuss gerade verschiedene Anträge beraten . Wir haben - andere Fraktionen auch - noch einmal den Antrag eingebracht , die Zahl der Stellen beim Bundeskartellamt erheblich zu erhöhen , und zwar um circa 20 . Dieser Stellenaufwuchs finanziert sich durch die hohen Bußgeldeinnahmen , die das Bundeskartellamt hat , von selbst ; das ist eigentlich ein Win-win-Spiel . Leider haben die Regierungsfraktionen dieses Ansinnen abgelehnt . Wenn wir den Wettbewerb stärken wollen und wenn wir die Regeln dafür entsprechend setzen wollen , dann brauchen wir diese Kontrolle , und die Wettbewerbshüter Nummer eins , das Bundeskartellamt , müssen uns diesen Stellenaufwuchs wert sein . Insofern kann ich nur sagen : Wir sind insgesamt auf einem recht guten Weg . Wir sind aber längst nicht weit genug . Wir haben noch vieles an kleineren und größeren Maßnahmen auf den Weg zu bringen , und wir müssen dies mit Konsequenz tun und nicht mit Populismus . Die Bürger merken das nämlich , und dann müssen Sie den Bürgern erklären , warum ihre Strom- und ihre Gasrechnung ständig steigen . Daran müssen wir arbeiten : den Wettbewerb stärken und auf gar keinen Fall in Richtung Staat arbeiten . Es hat sich häufig genug gezeigt , dass immer mehr Staat immer mehr Probleme bringt . Vielen Dank .