Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im europäischen Luftraum passiert, haben selbst erfahrene Verkehrspolitiker wie ich noch nicht erlebt. Seit letzter Woche werden Tausende Flugzeuge in Europa durch eine Aschewolke am Boden gehalten, Hunderttausende Fluggäste konnten nicht reisen, und auf den Flughäfen und Bahnhöfen herrschten teilweise chaotische Zustände. Die Natur hat uns wieder einmal gezeigt, wie abhängig der Mensch in Wahrheit von ihr ist. Auf Island bricht ein Vulkan aus, und schon kommt unsere perfekt organisierte und vernetzte Reise- und Geschäftswelt ins Trudeln. Der Grund: Durch die feine Vulkanasche, die vom Boden mit bloßem Auge nicht erkennbar ist, können die Triebwerke von Flugzeugen beschädigt werden. Dass die Vulkanasche da ist, auch wenn der Himmel sonnenklar ist, steht fest. Das wurde durch den Flug eines NATO-Kampfjets gezeigt, der mit Glaspartikeln im Triebwerk landete, die aus Vulkanasche herrührten. Durch Messungen, beispielsweise der Technischen Hochschule Zürich und des Testflugzeuges des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, wurde die Existenz der gefährlichen Vulkanasche ebenfalls nachgewiesen. Die vom Bundesverkehrsministerium in enger Absprache mit der Deutschen Flugsicherung getroffene Entscheidung, den Luftverkehr in Deutschland nahezu auf Null zu steuern, war daher unvermeidlich; denn solange nicht auszuschließen ist, dass eine Gefahr für den Luftverkehr und damit eine Gefahr für Menschen besteht, darf gar nicht anders entschieden werden. Die Sicherheit der Besatzungen, der Fluggäste und der Menschen am Boden muss immer Vorrang haben. Der Bundesverkehrsminister steht immer in voller persönlicher Verantwortung und hat deswegen unsere uneingeschränkte Unterstützung in jeder Situation verdient. Der Minister hat dabei aber nicht die Möglichkeit, so flexibel zu reagieren, wie dies manche Kritiker wünschen, die meinen, die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen seien überzogen. Man stelle sich nur einmal vor, es würde auch nur ein einziges Flugzeug aufgrund dieser Ursache verunglücken! Wie groß würde der Aufschrei sein: Hätte man das nicht verhindern können, sogar müssen? Natürlich gäbe es sofort heftigste Attacken auf den Bundesminister, Rücktrittsforderungen eingeschlossen. Deswegen noch einmal: So schwer die Belastungen der Fluggesellschaften, der Flughäfen und der Fluggäste auch sein mögen: Größtmögliche Sicherheit darf niemals vernachlässigt werden. Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung zum Krisenmanagement und zu den Behauptungen, die zum Teil nachweislich falsch sind. Denn trotz weniger Erfahrungswerte mit einem Vulkanausbruch dieses Ausmaßes hat das Krisenmanagement vorbildlich funktioniert. Internationale Vorschriften und Vorgaben wurden in jeder Situation strikt eingehalten. Die Krisenstäbe des Bundesministeriums, der Flugsicherung und des Wetterdienstes arbeiten eng und erfolgreich zusammen. Der Bundesminister koordiniert die Arbeit der Krisenstäbe und steht in enger Abstimmung mit den anderen europäischen Ministerien, der EU-Kommission und Eurocontrol. Selbstverständlich sind auch die verantwortlichen Behörden der Bundesländer stets eingebunden gewesen. Die Bundesregierung war also von Anfang an operativ präsent und umfassend tätig. Nichts wurde versäumt. Das spezielle Forschungsflugzeug des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt war bereits am Montag einsatzbereit. Das ist sehr bemerkenswert. Das mit Laserradar ausgestattete Flugzeug wurde am Wochenende unter Hochdruck ausgerüstet. Damit hat das technische Personal eine grandiose Leistung vollbracht. Unter Normalbedingungen brauchen sie dafür mehrere Wochen, wie es heißt. Deswegen kann man diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur loben. Im Übrigen ist die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarstaaten außer Großbritannien das einzige Land, das überhaupt über ein derartiges Flugzeug verfügt. Auch damit haben wir umfassend Vorsorge betrieben. Wir sammeln jetzt Erfahrungen, die uns bei ähnlichen Ereignissen in der Zukunft nützlich sein werden. Daher ist es sehr wichtig, dass wir diese Erfahrungen möglichst gut auswerten und verwerten. Alle Messdaten müssen gesammelt und ausführlich ausgewertet werden. In diesem Zusammenhang auftauchende Fragen müssen angegangen und vor allem auch von der Wissenschaft möglichst bald beantwortet werden. Wichtig sind auch gemeinsame Standards auf europäischer und internationaler Ebene, damit nicht einzelne Länder unterschiedliche Entscheidungen treffen und zur Verwirrung beitragen. Die International Civil Aviation Organization, ICAO, ist gefordert, ihre Regelwerke zu verfeinern. Aber als erster Schritt – das wurde bereits von meinen Vorrednern erwähnt – ist jetzt nach der begrüßenswerten Beendigung der Flugbeschränkungen der Stau an den Flughäfen zu beseitigen und der normale Luftverkehr in Deutschland und Europa schnellstmöglich wiederherzustellen. Dazu ist es sinnvoll, das Nachtflugverbot zumindest einige Tage flexibel zu handhaben, vor allem, um steckengebliebene Fluggäste schnellstmöglich heimzubringen. Positiv werte ich daher zum Beispiel die Entscheidung meines Bundeslandes Hamburg, in den nächsten beiden Nächten nach der Freigabe des deutschen Luftraumes Starts und Landungen auf dem Hamburger Flughafen auch zwischen 23 und 6 Uhr zu erlauben. Für diese kurzfristige Maßnahme sollte, wie ich meine, auch das solidarische Verständnis der Flughafenanwohner zu gewinnen sein. Denn es geht um die Menschen, die seit Tagen an ausländischen Standorten festsitzen und nicht heimkommen können. Ich glaube, das sollten wir alle gemeinsam tragen. – Ich hoffe, dass alle Flughäfen und Landesregierungen – die Zuständigkeit liegt bei den Ländern – sinnvolle Entscheidungen treffen. Hier ist nicht der Bundesverkehrsminister gefordert; dafür sind die Landesbehörden zuständig. Ich hoffe, dass die jetzige Wiederfreigabe des uneingeschränkten Luftverkehrs beibehalten werden kann und nicht weitere Naturereignisse erneut zu Maßnahmen zwingen. Dann aber muss aufgearbeitet werden: Wissenschaftliche Erkenntnisse, technische Effekte und Lösungen sowie die Auswirkungen der Krise auf unsere Luftverkehrswirtschaft und unsere Volkswirtschaft insgesamt sind zu untersuchen und zu bewerten, um dann angemessen darauf zu reagieren. Das Thema ist also mit dem heutigen Tage und der begrüßenswerten Entscheidung unseres Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer keineswegs erledigt. Es wird und es muss uns weiterhin beschäftigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.