Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat anhand vieler Vorhaben, die sie hier vorgetragen hat, sehr deutlich gemacht, was diese Bundesregierung unter einer modernen Rechtspolitik und unter Rechtsstaatlichkeit versteht, nämlich dass sie die Bürgerrechte stärken möchte, dass sie selbstverständlich für Sicherheit sorgen möchte, aber dass sie Sicherheit immer als Beitrag zur Verwirklichung unserer freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung und nicht als Gegensatz sieht. Das begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion nachhaltig. Ich möchte neben dem, was die Ministerin an Vorhaben und Erfolgen vorgetragen hat, noch eines herausgreifen, weil dieser Prozess sehr lange gedauert hat, und zwar die Rücknahme des Vorbehalts zur Kinderrechtskonvention, die Deutschland in diesem Jahr erklärt hat. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass wir für Kinderrechte sind und dass wir auch bereit sind, internationale Standards in diesem Bereich durchzusetzen und offensiv zu vertreten. Die FDP-Fraktion als Teil dieser Regierungskoalition ist stolz darauf, dass es dieses Jahr endlich gelungen ist, diesen Vorbehalt zurückzunehmen. – Ich glaube, dass das wirklich ein Anlass zur Freude ist, Kollegen. Bevor wir zum Haushalt selbst kommen, möchte ich noch kurz etwas zum Thema Sorgerecht sagen. Frau Kollegin, es ist vielleicht ein bisschen übertrieben, zu sagen, das sei eine Ohrfeige für diese Bundesregierung. Dieser Zustand währt schon sehr lange. Ich würde Ihnen attestieren, dass die Gnade der späten Wahl Sie zu fast allem berechtigt, was Sie hier kritisieren oder vortragen. Aber ich glaube, es hätte auch schon in vorherigen Wahlperioden Gelegenheit gegeben, das zu korrigieren, im Übrigen auch für das Bundesverfassungsgericht. Das wird jetzt gemacht – die Ministerin hat es in ihrer heutigen Rede sogar angesprochen – und in absehbarer Zeit Realität werden. Wir haben über den Haushalt zu sprechen. Der Haushalt hat eine ganz besondere Struktur. Diese Struktur erklärt sich aus dem hohen Anteil an Personalkosten in diesem Haushalt. Das Personal, vor allem in Gestalt von Richtern und Beamten, aber auch Angestellten, ist im Durchschnitt älter als in anderen Bereichen – ein Beispiel sind unsere Bundesrichter – und oft auch hoch qualifiziert. Hier, insbesondere bei den Pensionierungen, schlagen sich auch die Auswirkungen des demografischen Wandels sehr viel stärker nieder, als es in anderen Gebieten der Fall ist. Gleichwohl hat das Justizministerium immer gesagt: Wir akzeptieren, dass auch in einem solch personalkostenlastigen Haushalt, in dem es vielleicht weniger Veränderungsspielräume gibt als in anderen Haushalten, gespart wird. – Das sind im Ansatz 7 Millionen Euro weniger, als der Finanzplan ursprünglich vorgesehen hat. Das ist selbstverständlich nur ein kleiner Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Aber ich denke, die Einstellung stimmt, dass man wie alle anderen Bereiche einen Beitrag zur Konsolidierung leistet. Trotz aller Einsparbemühungen und Einsparvorgaben gibt es im Haushalt Schwerpunkte. Sie finden im Entwurf einen neuen Titel, nämlich den Titel „Stiftungsvermögen zur Errichtung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung“. Sie greift etwas auf, was der Bundestag bereits vor über zehn Jahren einstimmig beschlossen hat. Das soll jetzt Realität werden. Zu diesem Ziel bekennen wir uns. Wir möchten im nächsten Jahr den Einstieg in die Arbeit dieser Stiftung schaffen. Was soll sie machen? Sie soll einmal das Unrecht aufarbeiten, das Homosexuellen während der Nazizeit widerfahren ist. Sie soll aber nicht nur Klarheit über das schaffen, was in der Vergangenheit passiert ist, sondern sie soll sich auch mit Ressentiments oder Vorurteilen befassen, die es in der Gegenwart gibt, und einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft in diesem Bereich zu Toleranz und auch zu Akzeptanz kommt. Dazu wollen wir mit diesem Haushalt einen Einstieg schaffen. Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr, also im laufenden Haushalt, die Mittel für die internationale rechtliche Zusammenarbeit aufgestockt. Das ist mir persönlich sehr wichtig. Hier sollen Rechtsberatung geleistet und Dialoge auch mit anderen Ländern geführt werden. Das liegt in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Denn einerseits wollen sich andere Länder vielleicht einmal anschauen, wie Dinge im deutschen Recht gelöst werden, andererseits gibt es große Gemeinsamkeiten mit ihnen. Das ist für unsere Gesellschaft und auch für unsere Wirtschaft ein großer Vorteil. Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der im Haushalt etatisiert ist, und zwar eine neue Aufgabe, das sogenannte Europäische Geldsanktionsgesetz. Im Kern geht es darum, dass Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich, die Deutsche im Ausland begehen – auf gut Deutsch: wenn jemand im Urlaub im europäischen Ausland zu schnell fährt –, zukünftig auch in Deutschland vollstreckt werden, jedenfalls ab einer Summe von 70 Euro. Das erfordert gehörige neue Ressourcen, die wir an dieser Stelle bereitstellen. Nichtsdestotrotz – deswegen möchte ich es hier ansprechen – möchte und erwarte ich nach einem Anschub, dass die Lücke zwischen dem, was dort eingenommen und ausgegeben wird, nicht so groß wird. Ich denke, es ist nicht vermittelbar, wenn am Ende der deutsche Steuerzahler möglicherweise noch draufzahlen muss, wenn Landsleute im Ausland zu schnell fahren. Wir als Haushälter werden sehr genau darauf achten, dass das nicht passiert. Es gibt also trotz einer schwierigen Haushaltslage, was die Konsolidierungszwänge angeht, im Haushalt einige Bereiche, in denen wir Schwerpunkte setzen können. In der Rechtspolitik gibt es klare Akzente zugunsten der Stärkung der Bürgerrechte. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Herzlichen Dank.