Partei: SPD
Graf Lambsdorff , Sie haben mit dieser Feststellung sogar recht . Da auch wir aufmerksam die Wirtschaftspresse studieren , wissen wir , daß Sie mit diesem Hinweis recht haben . Ich wettere allerdings nicht gegen die Senkung der Gewerbekapitalsteuer . So können Sie bei mir nicht landen . Das ist Winkeladvokatentum . Ich wettere gegen die Verschlechterung der Investitionsbedingungen für die große Mehrheit der Betriebe . Ein Handwerkerpräsident , der das nicht kapiert , gehört abgewählt . Das ist meine Antwort darauf . . Ich möchte noch den Kollegen Teufel ansprechen , der Gott sei Dank noch hier ist . Das war wirklich eine beeindruckende Vorstellung . . Ich höre vom Bundeskanzler nicht nur , daß er die Sozialversicherung im Jahr 2000 in Ordnung bringen will , und alle Kronprinzen überlegen sich jetzt , was sie zu tun haben . Sie haben auch den Steuertarif 2000 wieder angesprochen . Was ist denn das für eine Geschichte ? Sind Sie nicht in der Lage , jetzt endlich . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  warum das nicht möglich ist . Ich habe das bei allen Steuerverhandlungen bemerkt . Mit Herrn Waigel geht das nicht . Er will die daraus resultierenden unangenehmen Entscheidungen nicht mittragen . Das kann man akzeptieren , aber dann soll er es sagen . Schreiben Sie nicht solches Zeug in Ihr Papier . Sie wollen es doch überhaupt nicht . . Dann kommt der nette baden-württembergische Ministerpräsident und sagt etwas über Subventionsabbau . Dabei meint er immer nur die Kohle . Dann plädiert er hier dafür , daß wir Steuersubventionen , die wir gestrichen haben , wieder rückgängig machen . Herr Kollege Teufel , Sie haben zwar Beifall erhalten , aber das ist wirklich schofel , was Sie hier betrieben haben . . Meinen Sie denn , wenn Sie immer wieder sagen , die Kohlesubventionen müßten auf Null gesetzt werden , dann würden Sie viele tausend Arbeitsplätze schaffen ?  - Sie sprechen fast wöchentlich über den Abbau der Kohlesubventionen . Das ist in allen Zeitungen nachzulesen . Meinen Sie , Sie würden dann viele Arbeitsplätze schaffen ? Sie schlagen dann vor , Zigtausende von Arbeitsplätzen zu beseitigen . Wer dieses eine vorschlägt , aber dann , wenn in seinem Land einmal Subventionsabbau erfolgt , hier so argumentiert wie Sie , der ist total unglaubwürdig . . Aber es geht mir gar nicht um Sie , Herr Teufel . Es geht mir um Sie , meine Herren von der Regierungsbank . Herr Kollege Waigel und Herr Bundeskanzler , ich will Ihnen etwas erzählen . Wir haben diese lächerlichen 4 Milliarden DM , die wir an Steuersubventionen eingespart haben , mit dem gegenseitigen Versprechen abgebaut , daß keiner dem anderen die Schuld dafür zuschiebt und daß wir diese Entscheidung gemeinsam tragen . Nach dem , was Sie jetzt hier veranstalten , sage ich Ihnen : Sie sind nicht einmal Kerle , die zu gemeinsamen Vereinbarungen stehen . Das ist die Schwäche Ihrer Regierung . Schämen Sie sich doch ! . Damit auch die Bemerkung des Kollegen Spöri zum Risikokapital und Ihre Erwiderung darauf richtig eingeordnet werden , zitiere ich die Süddeutsche Zeitung vom 6 . Februar 1996 : Noch sieht es aber duster aus in der Bundesrepublik Deutschland . Betrug das in junge Technologiefirmen investierte Wagniskapital 1994 laut Jantz in den USA 4 ,1 Milliarden DM , so waren es in der Bundesrepublik ganze 40 Millionen DM . . . . Deshalb hatte der Kollege Spöri recht , als er gesagt hat : Sie reden zwar viel von Risikokapital , aber es ist nichts gelaufen . Über Risikokapital steht auch wieder etwas in Ihrem Papier , aber die Bilanz ist wirklich äußerst schwach . . Nun komme ich zur Arbeitsmarktpolitik . Ich will Ihnen etwas zu Ihren Irrtümern der 80er Jahre , zu Ihrem Kampf gegen die Arbeitszeitverkürzung , sagen , den Sie hier teilweise angesprochen haben . Sie legen hier immer stolze Statistiken vor . Es sind in einer Statistik zum Beispiel die Erwerbspersonen sichtbar . Ich muß Sie darauf aufmerksam machen : Diese Statistik besagt nichts mehr . Das müssen Sie jetzt wirklich akzeptieren . Sie müssen wissen , was im Lande los ist . Die Zahl der Erwerbstätigen sagt nichts mehr über die wirkliche Situation in unserem Lande aus . Warum ? Wir müssen dazusagen , wieviel Teilzeitarbeitsplätze entstanden sind , und wir müssen dazusagen , wieviel davon sozialversicherungspflichtig sind . Wir müssen auch dazusagen , wieviel davon Kündigungsschutz haben . Wir müssen wieder die soziale Lage der Menschen begreifen , und wir dürfen uns nicht an Statistiken erfreuen , die im Grunde genommen keine präzise Auskunft geben . . Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt , daß Sie mit Ihrem hausväterlichen Veto gegen Arbeitszeitverkürzungen völlig falsch lagen . Sie haben Ihre Meinung jetzt Gott sei Dank korrigiert . Sie sprechen jetzt von Teilzeitarbeit . Wir sind ja bereit , Ihnen ein anderes Wort einzuräumen . Sie reden von Überstundenabbau . Ist es nicht ein Skandal , wenn die Arbeitslosen in diesem Lande , von denen ich rede , sehen : Millionen sind arbeitslos , und es werden gleichzeitig 2 Milliarden registrierte Überstunden geleistet ? Ist das nicht ein Skandal unserer Gesellschaft ? . Der DGB hat zu Recht darauf hingewiesen - auch Sie gehen ja in die Betriebe - , daß nicht alle Überstunden registriert und bezahlt werden . Deshalb komme ich auf den Hinweis auf die Solidarität , der in einigen Ihrer Grundsatzpapiere aufgetaucht ist , zurück . Ich weiß , daß Sie darüber diskutieren . Ich will mich darüber gar nicht mit Häme verbreiten . Sie müssen bei dem Ansatz der Gewerkschaftsbewegung das Solidarische erkennen . Hierbei geht es darum , durch Freizeitausgleich anderen die Möglichkeit zu geben , einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden . Das ist eine hervorragende Aufgabe unserer gesam . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  sollten . . Ich sage hier ganz klar : Wenn das Ganze auf tarifvertraglichem Weg nicht geht , dann wäre es erfreulich , wenn auch Abgeordnete Ihrer Fraktion sagen : Dann muß der Gesetzgeber etwas tun . Genau darauf zielt die Initiative der SPD-Fraktion . Nun können Sie sagen : Das ist zu weitgehend . Dann machen Sie doch einen Kompromiß , statt immer nur darüber zu reden und nicht zu einem Ergebnis im Interesse der Arbeitslosen zu kommen . . Es ist interessant , daß in Ihrem Bericht auch etwas über die Lohnquote und die Entwicklung der Unternehmereinkommen steht . Da immer wieder von Lohnzurückhaltung geredet wird , möchte ich Ihnen zwei Voten zur Kenntnis bringen , die Sie vielleicht überraschen . Zum einen das Votum des Generaldirektors des englischen Industriellenverbandes CBI : Es kann nicht in unserem Interesse liegen , daß sich der Trend sinkender Löhne und Gehälter am Volkseinkommen unbegrenzt fortsetzt . Zwar habe man oft . . . auf den Tisch gehauen . Doch heute sehe man in einem erneuten Anstieg der Realeinkommen kaum noch Risiken . Der Präsident des Keidanren , des berühmten japanischen Wirtschaftsdachverbandes , sagt , er kritisiere die Nullrundenforderung des Arbeitgeberverbandes , da sie die Binnennachfrage nicht stabilisiere . Zu den ungezählten Nullrundenforderungen , die ich von Ihnen bereits gehört habe , sage ich - ich will das durchaus ökonomisch formulieren ; vielleicht erreicht man Sie ja damit - : Wenn Sie die Arbeitnehmer schon nicht mehr am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligen wollen - obwohl Sie in diese Richtung wieder einige Absichtserklärungen abgegeben haben ; ich würde gerne darauf eingehen - , dann verweigern Sie ihnen nicht auch noch die Beteiligung am Zuwachs der Produktivität . . Dies ist nicht nur sozial unvertretbar ; es ist auch ökonomisch schlicht falsch , wie Sie in vielen Lehrbüchern der Nationalökonomie nachlesen können . Wir haben im übrigen gerne gehört , Herr Bundeskanzler , daß Sie hier gesagt haben , Sie wollten nicht den Thatcherismus . Ich will auch gerne einräumen , daß wir noch nicht soweit sind ; denn der Thatcherismus war ja so erfolgreich nicht . Man muß ja nur das Urteil der internationalen Finanzmärkte sehen . . - Ja , man muß ja nur das Urteil der internationalen Finanzmärkte sehen . - Aber was Sie in den letzten Jahren an sozialem Abbau vorgeschlagen haben , übersteigt nach unserer Auffassung das Maß des Vertretbaren und Ausgewogenen angesichts der Verteilung von Vermögen und Einkommen in dieser Republik . . Wenn hier die Redner der Koalition die Wichtigkeit der Senkung der Vermögensteuer noch einmal beschwören - man faßt sich manchmal an den Kopf - : Graf Lambsdorff , vielleicht wissen Sie noch , daß wir gerade wegen des Arguments der Substanzsteuern vor einiger Zeit die Vermögensteuer durch die Übernahme der Bilanzwerte erheblich zugunsten der Betriebe reformiert haben . Aber vielleicht ist das alles schon vergessen in diesem - - ; na ja , ich will mich mäßigen . Wenn ich dann sehe , verehrter Graf Lambsdorff , daß Sie in Ihrem Paket zur Förderung von Wachstum , Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande ernsthaft die Vermögensteuer abschaffen wollen , die Arbeitslosenbeiträge senken wollen , die Arbeitslosenhilfe senken wollen , die Sozialhilfe kürzen wollen , und wenn ich dann noch in den Nachrichten höre , daß jetzt die 100 DM für die alten Leute gestrichen werden sollen , dann kommt mir das Kotzen . Ich muß das einmal so klar sagen .  Deshalb , meine Damen und Herren : Wir hätten gerne konkrete Vorschläge zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten gehört . Sie haben in Ihrem Paket gepfuscht . Wir wären darauf eingegangen . Wir hätten gerne konkrete Vorschläge etwa zum Steuertarif 2000 gehört . Ein Problem , dessen Lösung ich immer wieder angemahnt habe , ist der viel zu hohe Eingangssteuertarif , der ein Anreiz zur Schwarzarbeit ist . Aber Sie sind zu feige , zu den bescheidenen Vereinbarungen zu stehen , die wir zum Steuersubventionsabbau getroffen haben . Sie haben das hier gerade wieder gezeigt . . Wir sind zusammen mit den Grünen und einigen aus Ihrer Fraktion - sogar einer ganz beachtlichen Anzahl - der Überzeugung , daß eine ökologische Steuerreform das Richtige wäre , um den großen Weltmarkt des Umweltschutzes für die deutsche Wirtschaft weiter in Anspruch zu nehmen . Wir sind der Auffassung , daß die Gemeinden wieder investitionsfähig gemacht werden müssen . Wir bieten hier noch einmal konkrete Entscheidungen an . Wir sind der Auffassung , daß das , was Ihr Innenminister zur Entlastung der Verwaltungshaushalte in Bund , Ländern und Gemeinden vorgeschlagen hat , unzureichend ist , weil drei wesentliche Forderungen nicht berücksichtigt worden sind , nicht einmal die zeitliche Befristung von Führungsaufgaben , weil man das mit Erprobung regeln will . Das ist zuwenig . Die Länder sind da informierter und haben die besseren Vorschläge . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ich wäre also gerne auf Ihr Angebot eingegangen , Herr Bundeskanzler . Im Ton war das durchaus in Ordnung . Man hat Ihnen ja Betroffenheit angemerkt , daß in dieser Republik über 4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind und noch viel mehr Arbeit suchen . Aber Ihr Angebot ist unzureichend und ist nicht geeignet , die Probleme zu lösen . .