Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sollte heute der Dritte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung Gegenstand dieser Debatte sein .  _ Doch , das habe ich eigentlich schon so aufgefaßt . Wegen der kurzfristigen Vorlage ist das leider nicht möglich . Dieses Problem ist kein neues . In ähn . noch : Amke Dietert-Scheuer schon bestanden . Unsere Fraktion hat daher zu diesem Thema einen Antrag eingebracht . Ich muß daher an einen zentralen Kritikpunkt des Forum Menschenrechte an dem Zweiten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung anknüpfen , der aber auch ein weiterhin bestehendes Grundproblem anspricht , und zwar den sehr verengten Menschenrechtsbegriff . Der Schwerpunkt wurde ausschließlich auf die bürgerlich-politischen Menschenrechte gelegt . Die sozialen Menschenrechte und insbesondere die Abhängigkeit der unterschiedlichen Menschenrechtsbereiche voneinander wurden nicht ausreichend berücksichtigt . Menschenrechtspolitik muß eine Querschnittsaufgabe sein , die in der Außenpolitik , der Entwicklungspolitik , den wirtschaftlichen Beziehungen und auch in der Innenpolitik verankert sein muß . In der Entwicklungspolitik werden fünf Kriterien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit postuliert . An erster Stelle wird darunter die Beachtung der Menschenrechte genannt . Wenn man die Hauptempfängerländer deutscher Entwicklungshilfe betrachtet , kommen einem jedoch Zweifel an der Umsetzung dieser Kriterien . Es sind Ägypten , die Türkei , Indien , Indonesien und China , alles Länder , in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden . Da drängt sich doch der Verdacht auf , daß die Menschenrechtskriterien keine Rolle spielen , wenn strategische und wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik berührt sind . Ein Beispiel dafür ist der Besuch von Kanzler Kohl beim chinesischen Militär . Es ist unglaubwürdig , wenn die Kriterien nur bei kleinen , für die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik unbedeutenden Ländern angewandt werden . . Mit bestimmten Problemländern , wie zum Beispiel China oder dem Iran , wird zwar ein kritischer Dialog zu Menschenrechtsfragen geführt . Es scheint aber , daß dies eher ein Feigenblatt ist , um den guten Geschäften den anrüchigen Anstrich zu nehmen . Die einstimmige Verabschiedung eines interfraktionellen Antrags mit der Forderung nach verschärften Sanktionen gegen Nigeria hat gezeigt , daß der Bundestag in diesem Punkt einhellig eine konsequente Politik wünscht . Die Bundesrepublik ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt . Geliefert werden Waffen auch an Staaten , die auf gravierende Weise die Menschenrechte verletzen , . teilweise auch gerade mit diesen Waffen , wie zum Beispiel Indonesien und die Türkei . Im Widerspruch zu den offensichtlichen Tatsachen bestreitet die Bundesregierung , daß in der Türkei Waffen aus Deutschland gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden , und weigert sich , die Waffenlieferungen endlich einzustellen . Selbst der türkische Verteidigungsminister hat den Einsatz dieser Waffen inzwischen vor Abgeordneten des Bundestages bestätigt . Gerade die aktuelle Situation in der Türkei zeigt , in welche politische Sackgasse das unzureichende Eintreten für Menschenrechte gegenüber der Türkei geführt hat . Vielleicht liegt es auch daran , daß die Aufsetzung unseres Antrags zur Türkei-Politik der Bundesregierung und die von uns beantragte Aktuelle Stunde anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Ciller blockiert wurden . Einzelne Wirtschaftszweige oder bestimmte Produkte , die die Bundesrepublik importiert , sind direkt mit Menschenrechtsverletzungen verknüpft . Ein Beispiel ist die Kinderarbeit in der indischen Teppichindustrie , die die Bundesregierung in ihrem Menschenrechtsbericht auch ausdrücklich erwähnt . Dennoch hat sie es bisher versäumt , durch Abkommen und gesetzliche Regelungen sicherzustellen , daß keine Produkte aus Zwangsarbeit und Kinderarbeit importiert werden . Ich verweise hier auch auf unseren Antrag für einen Importstopp von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern . Außenminister Kinkel hat in seiner Rede anläßlich der Menschenrechtskonferenz auf dem Petersberg erklärt : Menschenrechtspolitik fängt im eigenen Land an . Nur dann ist sie glaubwürdig und effizient . Da ist ihm voll und ganz zuzustimmen . Dies sollte aber auch Anlaß für die Bundesregierung sein , die Umsetzung der Menschenrechte im Bereich der Innenpolitik kritisch zu betrachten . Der Bericht von Amnesty International über polizeiliche Mißhandlungen von Ausländern in der Bundesrepublik wurde als maßlos und überzogen empört zurückgewiesen . Nicht in bezug auf die tatsächliche Situation , aber bezüglich der Reaktion auf Kritik hat sich die Bundesregierung in eine Reihe mit Staaten gestellt , die schwerwiegend und systematisch die Menschenrechte verletzen . Da sind die Reaktionen nämlich immer genauso . Angemessen wäre dagegen ein entschiedenes Vorgehen gegen bestehende Mängel gewesen . Innenpolitisch leidet die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik am meisten beim Thema Asyl . Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden die Grenzen geschlossen . Menschen werden in Länder abgeschoben , in denen sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind .  In dieser Legislaturperiode ist es im Petitionsausschuß des Bundestages noch nicht einmal in einem einzigen Fall möglich gewesen , diese Politik zu korrigieren , weil die Koalitionsfraktionen prinzipiell jede . noch : Amke Dietert-Scheuer Innenminister anzulasten . . Wenn neuerdings aber sogenannte Sicherheitsgarantien von Verfolgerstaaten eingeholt werden , um Asylsuchende abschieben zu können , dann trägt auch das Auswärtige Amt Mitverantwortung . . Das Auswärtige Amt leistet hier einem Innenminister Amtshilfe , unter dessen Regie das Asylrecht längst zu einer traurigen Farce verkommen ist . Gerade Herr Kinkel sollte aber wissen , daß mit diesen Sicherheitsgarantien die Grundprinzipien des internationalen Flüchtlingsschutzes untergraben werden . . Auf internationaler Ebene spielt die Bundesregierung durchaus eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung von Menschenrechtsabkommen und Durchsetzungsmechanismen . Das wollen wir gerne anerkennen . Aber auch hier gibt es noch einigen Nachholbedarf . Ein Beispiel ist das Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung . Wann wird die Bundesregierung endlich eine Erklärung abgeben , die den Opfern von rassischer Diskriminierung ein Individualbeschwerderecht einräumt ? Nötig sind auch Abkommen mit bestimmten Ländern , um Sextourismus und Kinderprostitution zu bekämpfen und die Täter strafrechtlich belangen zu können . . Bedrohte Menschenrechtsaktivisten in vielen Ländern wünschen sich die Verabschiedung einer Deklaration der Vereinten Nationen zur Anerkennung und Stärkung des Rechts , die Menschenrechte zu verteidigen . Bisher ist dies daran gescheitert , daß einige Staaten aus durchsichtigen Gründen dagegen Widerstand leisten . Ich hoffe , daß die Bundesregierung auch in diesem Punkt ihren internationalen Einfluß geltend machen wird . Die Verabschiedung von Erklärungen und Konventionen zum Menschenrechtsschutz ist allerdings nur die eine Seite der Medaille . Entscheidend ist ihre Einhaltung in der Praxis . Hier ist vor allem der Beitrag der Bundesregierung gefordert . .