Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schwesig und Herr Schäuble im Clinch – irgendwie ist das ein Déjà-vu. Beim letzten Mal ging es um die Erhöhung des Freibetrags für die Alleinerziehenden, jetzt geht es um die Milliarde für das Betreuungsgeld. Herr Schäuble und wahrscheinlich auch Sie, Herr Spahn, wollen das Geld lieber für die Haushaltssanierung nutzen. [CDU/CSU]: Nein! Das ist völlig falsch! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist eine bloße Vermutung der Grünen!) Das ist auch gut nachvollziehbar, wenn ein Finanzminister das möchte. Ihre Aufgabe, Frau Schwesig, ist es, dafür zu sorgen, dass das Geld in Ihrem Haushalt bleibt, bei den Kindern und den Familien. Daran werden wir Sie messen, aber Sie darin auch unterstützen. Herr Schäuble, Sie haben hier argumentiert, die Milliarde würde doch auch ins Elterngeld fließen. [CDU/CSU]: Das ist noch alles nicht klar!) Auch das ist eine für einen Finanzminister und für Sie, Herr Spahn, nachvollziehbare Verhandlungsposition; denn Sie müssen darauf achten, dass das Geld zusammenbleibt. Aber die zusätzlichen Kosten für das Elterngeld waren absehbar. Wenn wir Gesetze ändern und zusätzliche Elternmonate vorsehen, dann wird das eben teurer. Und wenn mehr Väter das Elterngeld in Anspruch nehmen, wie wir es ja wollen, dann wird es aufgrund der Lohn­ ungleichheit, die wir in Deutschland haben, noch teurer. Wir haben das gemeinsam gesetzlich geregelt – wir haben da zugestimmt –, und es war klar, dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Woher soll also das zusätzliche Geld kommen? Wir alle wissen: Wenn es einen Mehrbedarf gibt, der auf gesetzlicher Grundlage entsteht – und das ist hier der Fall –, dann ist es Verhandlungssache, woher das Geld kommt. Es muss nicht automatisch aus dem Familienhaushalt kommen. Das ist Ihr zweiter Verhandlungsauftrag, Frau Schwesig: dass das Betreuungsgeld dafür nicht genutzt wird, sondern in die Kitas geht. Frau Schwesig, ich habe Ihnen vorhin sehr gut zugehört, als Sie gesagt haben, was wir jetzt mit dem Betreuungsgeld machen. Für mich hörte sich das sehr danach an: Es soll halt bei den Familien bleiben. – Sie hatten in Ihren ersten Pressestatements immer sehr klar gesagt, das Geld gehe in die Kitas. Ich hoffe und zähle wirklich auf Sie, dass es dabei auch bleibt; denn dort sind die Bedarfe. Wir wissen: Es fehlen allein heute schon 185 000 Plätze für unsere Ein- und Zweijährigen, und wir brauchen eine bessere Relation bei den Erzieherinnen, wir brauchen mehr Erzieherinnen für die Kinder. Es wurde häufig schon erwähnt: Unter den Flüchtlingen, die heute zu uns kommen und die wir integrieren werden, sind sehr viele Kinder. Vor allem unter denjenigen, die bleiben werden, sind sehr viele Kinder. Die Schätzungen belaufen sich auf 300 000 bis 400 000. Diese Kinder müssen wir bei uns in jedem Fall so schnell wie möglich in die Kitas integrieren und ihnen durch die deutsche Sprache einen Weg ermöglichen, anzukommen. Das müssen wir doch jetzt finanziell vorbereiten und nicht erst wieder, wenn die Kommunen sich beschweren und zu Recht sagen: Wir schaffen das nicht allein. Von daher – Frau Schwesig, Sie haben es gesagt – nicht unterscheiden zwischen unseren Kindern und den Flüchtlingen. Wenn Sie jetzt in die Kitas, in die Sprachförderung dort und in mehr Plätze investieren, dann ist dies die beste Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft das gut stemmt, und das ist, so glaube ich, in unser aller Interesse. Frau Schwesig, es wurde vorhin schon von Kollegen, auch von meiner Kollegin, angesprochen: Kinderarmut ist ein Thema, das wirklich gar nicht vorkommt. Leider. Wir wissen, dass 40 Prozent der Alleinerziehenden im ALG-II-Bezug leben. Es ist für dieses reiche Land echt ein Armutszeugnis, dass es gerade die Alleinerziehenden trifft. Sie erhöhen zwar den Freibetrag, aber der hilft gerade denjenigen in diesem Bereich nicht. Der Unterhaltsvorschuss wird zwar leicht erhöht, aber nicht reformiert. Ich finde, das sind die Stellschrauben, an die Sie heranmüssen, Frau Schwesig und liebe CDU. Das können Sie nicht einfach übergehen. Wir wissen, dass das nicht haltbar ist, und ich wünsche mir, dass sich zumindest im nächsten Haushalt widerspiegelt, dass die krasse Schieflage, die wir hier in Deutschland haben, angegangen wird. Ein letzter Punkt, von dem ich mir wirklich wünsche, dass wir den zusammen angehen: In dem Koalitionsvorschlag vom Wochenende ist vorgesehen, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate verlängert werden kann. Man kann dazu stehen, wie man will, aber wenn man das macht, dann müssen die Bedingungen vor Ort so sein, dass es für Kinder irgendwie ertragbar ist. Das ist es momentan nicht. Da hilft Ihr Programm, das die Kommunen berät, nicht, auch wenn es richtig ist. Das wird nicht ausreichen. Man wird Gelder brauchen, damit man vor Ort Spielzimmer und Betreuung hat und alles, was es braucht. Das ging jetzt im Sommer irgendwie, weil die Kinder draußen auf dem Bolzplatz waren. Jetzt aber kommt der Winter, und sie sind sechs Monate lang dort, und die Schulpflicht wird nicht einmal eingehalten. Ich finde, das ist eine tickende Zeitbombe. Das können wir uns gar nicht leisten. Hier müssen wir jetzt wirklich gemeinsam investieren, und ich hoffe, dass wir das vielleicht in den Haushaltsverhandlungen noch hinbekommen. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass die Kinder nicht erst nach sechs Monaten anfangen, Deutsch zu lernen, sondern dass sie dort ein Angebot haben. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen, ich bitte Sie darum. Danke.