Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aufrufe an die Bürgerinnen und Bürger des Landes , den Gürtel enger zu schnallen , werden immer lauter . Schon hat man die ersten Opfer eines sogenannten Solidarpakts benannt : Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger werden als Wildwuchs diskriminiert ; ihre Hilfe soll für drei Jahre eingefroren werden ; Empfängerinnen und Empfänger von BAföG , die die angekündigte Steigerung in den Wind schreiben müssen , und Soldaten , die auf ihre Solderhöhung verzichten sollen . Vor diesem Hintergrund wird im Deutschen Bundestag nun die Erhöhung von Diäten und Kostenpauschale , die noch dazu rückwirkend erfolgt , debattiert . Ich schäme mich für diese Heucheleien . In meiner Rede aus Anlaß der ersten Lesung der Änderung des Abgeordnetengesetzes habe ich gesagt , daß die Fraktionsspitzen von CDU/CSU , FDP und SPD hinter dem Rücken ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen sowie der Gruppen gekungelt haben . Heraus kam der noch vor Weihnachten _ für die meisten hier überraschend _ präsentierte Vorschlag . Kollege Struck warf mir daraufhin vor , Tatsachen zu verdrehen . Die Möglichkeit zur Richtigstellung durch eine Kurzintervention wurde mir verweigert . Was hier verdeckt wird und hinter den Kulissen läuft , darf eben nicht an die Öffentlichkeit . Fakt ist , daß im November eine Beratung der für Vorschläge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zuständigen Rechtsstellungskommission des Altestenrates stattfand , bei der mehrere Varianten für das Verfahren in diesem Jahr diskutiert wurden . Als eine Möglichkeit wurde durchaus ernsthaft erwogen , eine Nullrunde zu fahren . Eine abschließende Festlegung ist nicht getroffen worden . Sie werden schon gestatten , daß ich als Mitglied dieser Kommission mehr als verwundert bin , wenn plötzlich ein fertiges Papier auf dem Tisch landet , das möglichst schnell und ohne großen Widerstand das Parlament passieren soll . Dazu wurden in der ersten Lesung noch diverse Spielereien mit Redezeiten veranstaltet , die verhinderten , daß kritische Stimmen aus den großen Fraktionen zu Wort kommen konnten , oder aber eine merkwürdige _ d . h . des Merkens würdige _ Veränderung der Rednerliste , die der PDS/Linke Liste einen unerwarteten zweiten Platz und damit den parlamentarischen Schwitzkasten sicherte . Wir haben also sehr wohl mitgekriegt , was Sie da veranstaltet haben . Die PDS/Linke Liste wird die Diätenerhöhung ablehnen . Den Gründen , die in der ersten Lesung bereits genannte wurden , ist nichts hinzuzufügen : Erstens . Das System der prozentualen Anhebung der Diäten führt letztlich dazu , daß die Schere zwischen Gutverdienenden und Schlechtergestellten immer weiter auseinandergeht . Zweitens . Angesichts der Entwicklung der Realeinkommen im Osten _ vor allem von Rentnerinnen und Rentnern , Alleinerziehenden , Familien mit mehreren Kindern , Arbeitslosen , Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern _ wäre eine Nullrunde ein kleines Zeichen wirklicher Solidarität . Drittens . In Anbetracht der enormen Kürzungen im Haushalt bei ABM-Stellen , im Umweltschutz , bei Kultur- und Sportförderung etc . ist eine Diätenerhöhung unverantwortlich . In dem seit Ende Dezember offensichtlich gepackten Sozialabbaupaket sollte der Verzicht auf die Erhöhung von Diäten für Abgeordnete des Bundestages ganz obenauf liegen . Das wäre politgesundheitsfördernd . Ich appelliere besonders an meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern , der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .