Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zu Beginn dieser Woche erfahren habe, dass das Thema Steuerhinterziehung einmal mehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, war ich zunächst erfreut. Schon als ich den Titel Ihres Antrags gelesen hatte, dachte ich allerdings: Das ist offensichtlich ein mit heißer Nadel gestrickter, unausgegorener Antrag. Der Titel „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“ passt nicht. Der Faktor Zufall ist nicht das, was wir angehen müssen. In Bezug auf die Steuerhinterziehung haben wir doch ein ganz anderes Problem: dass es mancher politischen Partei in Deutschland an dem Willen fehlt, Steuerhinterziehung wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Kollege Manfred Kolbe, ich schätze Sie persönlich sehr. Sie haben hier von einer eindrucksvollen Bilanz gesprochen. Was wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, kann sich, denke ich, sehen lassen. Aber wer war eigentlich der Motor, wer war die Triebfeder für all das, was wir gemacht haben? Das war doch nicht die Unionsfraktion, das war doch nicht die Kanzlerin. Es war Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD, der das Ganze angeregt und angetrieben hat. Das gehört doch auch zur Wahrheit: Wir mussten Sie zum Jagen tragen, damit wir am Schluss nach quälenden Diskussionen und Monaten des Verschiebens überhaupt etwas auf den Weg bringen konnten. Wenn ich hier höre, dass Schwarz-Gelb die Steuerhinterziehung tatsächlich zum großen Thema mache, will ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass Schwarz-Gelb keine klare Linie hat. Was Sie hier veranstalten, ist ein Torso. Schauen Sie einmal, was die Landesregierung von Baden-Württemberg macht! FDP-Justizminister Goll sagt: Wir wollen diese Steuer-CD nicht ankaufen. CDUFinanzminister Stächele sagt: Wir wollen sie kaufen. Der neue Ministerpräsident, Stefan Mappus, sagt: Wir kaufen sie lieber nicht. – Andernfalls wäre nämlich seine Wahl gefährdet gewesen. Das ist doch kein effizienter Kampf gegen Steuerhinterziehung. Baden-Württemberg hätte diese CD kaufen müssen. Dann hätten Sie Ihren eigenen Minister, Bundesfinanzminister Schäuble, nicht in die missliche Situation gebracht, dass er letztendlich von Bundesland zu Bundesland laufen und jemanden suchen musste, der sich bereit erklärt, diese Steuer-CD zu kaufen. – In NRW hat man diese CD jetzt gekauft. Die Frage bleibt: Ist das eigentlich ein nachhaltiger und guter Ansatz, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Sie sind doch ganz unterschiedlich unterwegs: Hier sagen Sie Ja, dort sagen Sie Nein. So sieht ein effektiver Kampf gegen Steuerhinterziehung jedenfalls nicht aus. Ich will deutlich machen, dass es hier nicht um irgendein Thema geht. Die Steuerhinterziehung hat eine gigantische Dimension angenommen, ein unglaubliches Ausmaß: 11 000 Selbstanzeigen – davon, vielleicht auch kein Zufall, 3 000 in Baden-Württemberg – sprechen für sich. Es wäre notwendig, dass Schwarz-Gelb überall dort, wo man in den Ländern Verantwortung trägt, sagt: Angesichts der Verfahren, die jetzt eingeleitet werden, muss die Steuerfahndung personell besser ausgestattet werden. Was passiert in den Ländern, in denen Sie regieren? Gar nichts. Das zeigt: Es ist kein Zufall, es hat System. Es fehlt an dem politischen Willen, tatsächlich intensiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Das zeigt, dass wir sinnvolle, nachhaltige Maßnahmen brauchen, um der systematischen Hinterziehung von Geldern entgegenzuwirken. Das sind im Übrigen Gelder, die wir für öffentliche Leistungen dringend brauchen. Ich erinnere nur an die Haushaltsberatungen der letzten Woche oder auch an jeden einzelnen Tagesordnungspunkt hier im Plenum, den wir diskutieren. Überall stellt sich die Frage: Woher soll das Geld kommen? Sie wären gut beraten, die Maßnahmen in Sachen Steuerhinterziehung zu intensivieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich komme ganz konkret auf Ihren Antrag zu sprechen. Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Es ist sicher richtig: Wir müssen schauen, dass wir die OECD-Standards bei den Doppelbesteuerungsabkommen einhalten. Es ist sicher auch wichtig, dass wir den Austausch der Informationen zur Ermittlung der Delikte so umfassend wie möglich gestalten. Aber ich komme auf das zurück, was der Kollege Kolbe gesagt hat: Was bringt uns bitte schön die Androhung, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zum 30. Juni dieses Jahres zu kündigen? Die internationale Signalwirkung wäre aus meiner Sicht verheerend. Wer wäre davon betroffen? Die Leidtragenden wären die unbescholtenen, ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die dann nach Auflösung der Doppelbesteuerungsabkommen damit rechnen müssten, dass sie, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen, an dieser Stelle doppelt besteuert würden. Ich denke, dass nationale Drohgebärden ohne Verbündete auf internationaler Ebene keine Lösung sein können. Richtig hingegen, so glauben wir, ist der Weg, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damals mit seinem französischen Kollegen eingeschlagen hat. Dieser Weg war richtig und erfolgreich. Die Reaktionen der betroffenen Länder machen deutlich, dass sie die OECDStandards umsetzen und dass die angedrohten Maßnahmen gegenüber diesen unkooperativen Staaten Wirkung zeigen. Wir glauben, dass wir in der Großen Koalition sehr viel Wichtiges auf den Weg gebracht haben. Kollege Kolbe hat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz angesprochen, ein riesiger Schritt. Damit haben wir viel erreicht. Wir hätten noch ein bisschen mehr erreichen können, Herr Kolbe, wenn unser Koalitionspartner nicht immer so widerspenstig gewesen wäre. Aber die Anhebung der Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung, der Ausbau der Möglichkeiten, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, aber auch die Einschränkung der Steuergestaltungsmöglichkeiten bei der Unternehmensteuerreform 2008 waren richtige Schritte. Schade ist, dass offenbar Ihr ohnehin nicht besonders ausgeprägter Ehrgeiz mit dem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle ganz erloschen ist. Bislang haben wir von Ihnen jedenfalls zu diesem Thema keine Initiative gesehen. Von der FDP-Fraktion vermissen wir seit Jahren parlamentarische Initiativen zum Thema Bekämpfung von Steuerhinterziehung. – Das hat sicher auch Gründe. Kurzum: Wir haben ein klares Ziel. Steuerhinterziehung muss endlich intensiv bekämpft werden, und zwar noch stärker als bisher. Sie von Schwarz-Gelb sind da gefordert. Steuerhinterziehung muss aus dem verniedlichenden Image des Kavaliersdelikts herauskommen. Wir brauchen diese Gelder, die notwendig sind, wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen. Deswegen glauben wir, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, zum Beispiel ein einheitlicher Umgang mit den angebotenen Daten von Steuerhinterziehern. Wir müssen die Länder in die Lage versetzen, die Steuerfahndungen entsprechend auszubauen. Wir brauchen in der Steuerfahndung eine internationale Zusammenarbeit, besonders beim Umsatzsteuerbetrug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, sagen zu können: Die SPD-Fraktion steht für die konsequente Verfolgung und Ahndung von Steuerkriminalität in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft. Deswegen werden wir weitere Initiativen auf den Weg bringen. Herzlichen Dank und frohe Ostern.