Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , ich will einige wenige Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen . Sie haben in besonderer Weise auf die Bedeutung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen hingewiesen . Sie haben die Bedeutung dieses Haushalts sehr zu Recht als Investitionshaushalt schlechthin hervorgehoben . Sie haben am Beispiel des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes herausgestellt , wie wichtig es ist , dass Investitionen sehr schnell zur Ausführung kommen . Wir haben in diesem Jahr ein besonderes Problem , weil wir unter dem Zeichen der vorläufigen Haushaltsführung stehen . Die Bundesregierung bzw . die Ressorts haben vernünftige Regelungen getroffen , um laufende Maßnahmen zügig und ununterbrochen fortführen zu können . Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken . Wir halten dies im Interesse des Vorankommens der Projekte , aber auch im Interesse der beteiligten Unternehmen , die auf diese Aufträge natürlich angewiesen sind , für ganz wichtig . Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Punkt lenken : auf das In-Gang-Setzen neuer Maßnahmen . Dies ist etwas komplizierter , weil wir hier in besonderer Weise Art . 111 des Grundgesetzes zu beachten haben . Aber nach meiner Überzeugung ist es auch hier möglich , in Übereinstimmung mit Art . 111 des Grundgesetzes zu Lösungen zu kommen , die uns in der Praxis weiterhelfen . Nach bisherigem internen Regelwerk - schade , dass jetzt kein Vertreter des Finanzministeriums da ist ; denn meine Aussage richtet sich auch an das Finanzministerium - ist es so , dass , ehe beispielsweise die DB AG oder ein anderer Maßnahmeträger Ausschreibungen tätigen kann , die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen und -zusagen vorhanden sein müssen . Ich bin der Meinung - ich habe das vergaberechtlich prüfen lassen - , dass es in dieser Sondersituation durchaus möglich ist , schon vorher Ausschreibungen zu tätigen - natürlich unter dem Haushaltsvorbehalt ; das muss dem Bieterkreis vorher bekannt sein - , um dann schnell handeln zu können , wenn der Haushalt in Kraft getreten ist . Das wird aller Voraussicht nach erst Mitte Juli dieses Jahres der Fall sein . Wenn es nicht gelingt , zu einer solchen pragmatischen Vorgehensweise zu kommen , hätten wir das Problem , dass faktisch vor Mitte Juli nicht ausgeschrieben und konsequenterweise vor Mitte Oktober keine Aufträge vergeben werden könnten . Das kann nicht in unserem Sinne sein . Ich denke , so , wie ich es dargestellt habe , vorzugehen , ist vergaberechtlich zulässig und steht in Übereinstimmung mit Art . 111 . Ich fordere die Bundesregierung auf , diesen Weg zu beschreiten , damit wir entsprechend schnell die notwendigen Investitionen tätigen können , zumal , Herr Kollege Hübner und Herr Kollege Königshofen , die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen in keiner Weise die Absicht haben , bei den Mittelansätzen für den investiven Bereich bezogen auf die Verkehrsinfrastruktur Kürzungen vorzunehmen . Dies möchte ich als Botschaft an das Haus weitergeben . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen . Der Kollege Friedrich hat das Thema Transrapid bereits aufgegriffen ; Sie , Herr Minister , haben dies dankenswerterweise selber angesprochen . Ich bin sehr dankbar , dass in den Erläuterungen zur Titelgruppe 03 nach wie vor zu lesen ist - ich zitiere - : Der Transrapid ist nicht nur ein innovatives Verkehrsprojekt , sondern auch ein Symbol für die Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland . Bei dem einschlägigen Titel 882 31 heißt es weiter : Die Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik dient der Sicherung der Magnetschwebebahntechnik und liegt im Interesse des Technologievorsprungs , des Erhalts der Arbeitsplätze und der Sicherung des Industriestandortes Deutschland . Ich möchte dies ausdrücklich unterstreichen , weil es deutlich macht , dass es sich bei dem jetzt ins Auge gefassten Projekt in München nicht um ein lokales bzw . regionales Interesse handelt , sondern um ein nationales Interesse . Ich denke schon , dass es richtig ist , dieses System , dessen Entwicklung hier mit Milliardenbeträgen unterstützt worden ist , auch in Deutschland zur Anwendung zu bringen . Ich gehe jetzt nicht darauf ein , warum es bei den anderen zunächst geplanten Anwendungsstrecken nicht zur Realisierung kam . Es ist aber schon eigenartig , wenn man die Interessenten aus aller Welt nach Shanghai einladen muss , um dort eine deutsche Technologie zu besichtigen . Es sei mir ein leiser Hinweis gestattet : Wenn wir uns nicht beeilen , jetzt selber zum Zuge zu kommen , dann werden wir gewollt oder ungewollt - wahrscheinlich mehr ungewollt - einen riesigen Verlust an Know-how erleben . Das wollen wir nicht . Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern noch einmal deutlich gemacht , dass es wichtig ist , die erzielten Ergebnisse im Forschungs- und Entwicklungsbereich , die wir mit entsprechenden Mitteln unterstützt haben , zu nutzen , indem wir sie zugunsten der Entstehung von Arbeitsplätzen zur praktischen Anwendung bringen .