Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich will zu Beginn das aufnehmen , was Sie , Frau Schwall-Düren , hier zur Beteiligung des Deutschen Bundestages gesagt haben . Ich muss sagen , es ist schon beschämend für den Deutschen Bundestag , dass wir anstelle der Befragung der Bundesregierung eine vereinbarte Debatte führen müssen . Ich hätte es für eine politische Selbstverständlichkeit gehalten , dass nach Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , nach Abschluss des Europäischen Rates die Bundeskanzlerin und der Außenminister vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben und sich der Debatte stellen . Ich verstehe das nicht . An dieser Stelle rede ich von einer politischen Selbstverständlichkeit , noch nicht einmal von der Vereinbarung , die wir getroffen haben . - Lieber Herr Kauder , es trifft sehr wohl auf die Vereinbarung zu . - Ich bin in der Schlussphase an den Verhandlungen über diese Vereinbarung beteiligt gewesen . Herr Kauder , aus Ihrer Fraktion kam das dringende Anliegen , dass in jeder Frage der Vertragsänderung und in jeder Frage der europäischen Erweiterung vorher der Deutsche Bundestag befasst wird , und er wird nicht befasst in diesem Fall . Ich verstehe das nicht . Ich verstehe auch nicht das Parlamentsverständnis , das dahinter steht , dass der Deutsche Bundestag vorher nicht damit befasst wird . Wir haben ein Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft , wir haben ein Mandat , und wir würden diesem Mandat zustimmen ; wir sind ja dafür , dass die Regierungskonferenz durchgeführt wird . Ich verstehe nicht , warum die Vereinbarung , die mit viel Mühe verhandelt worden ist und die dem Deutschen Bundestag auf europäischer Ebene mehr als Informationsrechte , nämlich echte Mitwirkungsrechte gegeben hätte , hier und heute in die Tonne getreten wird . Ich halte das für inakzeptabel . Diese Vereinbarung war dazu gedacht , die demokratischen Rechte der Abgeordneten zu stärken , die Mitsprache des Deutschen Bundestages zu stärken ; aber sie war auch dazu gedacht , dass mehr Transparenz in die europäische Debatte kommt , Herr Kauder , dass wir hier öffentlich debattieren , was in Europa passiert , um zu verhindern , dass - wie sonst immer - in Brüssel hinter verschlossenen Türen debattiert wird und die Bürger nicht nachvollziehen können , was passiert . Wir wollen die Debatten hier im Plenum führen , vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit . An dieser Stelle verweigert die Bundesregierung die Erfüllung der Vereinbarung . Das finde ich nicht nur schade , das ist eine Schande , das ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen Parlamentes . Lassen Sie mich zu den Inhalten dessen , was der Europäische Rat vereinbart hat , einiges sagen : Wir begrüßen außerordentlich , dass diese Einigung erreicht worden ist . Es ist gut , dass es dieses Mandat gibt ; das steht außer Zweifel . Wir haben uns dadurch , dass wir mit unseren internen Angelegenheiten nicht zu Potte gekommen sind , zum Gespött der Bürger und auch zum Gespött unserer Partner in Übersee gemacht . Frau Kanzlerin , ich möchte wiederholen , was ich gerade im Ausschuss gesagt habe : Ich finde es sehr wichtig , dass diese Einigung gemeinsam erreicht worden ist , mit allen 27 Mitgliedern ; dass niemand von Bord gegangen ist ; dass niemand am Rande stehen gelassen wurde . Das ist immer der Geist gewesen , der die EU geprägt hat . Das war mit 6 oder 9 oder 12 einfach , das ist mit 27 selbstverständlich viel schwieriger . Aber wir erkennen an , dass es Ihnen und den anderen Regierungschefs gelungen ist , alle 27 an Bord zu halten . Das ist ein Wert an sich . Ich möchte nun auf den einen oder anderen Wermutstropfen hinweisen . Der faire und unverfälschte Wettbewerb ist auf Wunsch von Herrn Sarkozy aus den Zielen der Europäischen Union gestrichen worden . Nun ist ja bekannt , dass Frankreich das sozialistischste aller sozialistischen Länder ist , egal wer da regiert . - Ja . Aber was das Staatsverständnis angeht , ist das durchaus so , Herr Trittin ; da hilft keine Wortklauberei , der Wettbewerb sei nur ein Instrument zur Sicherstellung usw . - Ich glaube , dass wir hier ein Stück vor einem Paradigmenwechsel stehen . Das Wort Marktwirtschaft tauchte schon in der Berliner Erklärung nicht auf . Doch die Marktwirtschaft ist ein Kernelement der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Union gewesen . Der Wettbewerb hat dafür gesorgt , dass immer mehr Bürger Zugang zu neuen Dienstleistungen und neuem Wohlstand erlangt haben . Es war ein konstitutives Element der europäischen Einigung , dass wir unsere Märkte geöffnet haben . Hätten wir die Kommission , die den Zielen der Union verpflichtet ist , in den letzten Jahren nicht als Hüterin der Verträge gehabt , dann würden wir hier - auch da-rüber müssen wir uns klar sein - immer noch mit Telefonen mit Drehscheiben telefonieren . - Sie vielleicht nicht . Ich weiß nicht , wie Sie zu Hause telefonieren . Mir würde da einiges einfallen . Es ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler , dass das gestrichen worden ist . Wir wünschen uns und werden in Zukunft darauf dringen , dass die Europäische Union auch weiterhin eine marktwirtschaftliche Union ist . Gerade in der Sicherstellung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher sehen wir ein wichtiges Element der sozialen Dimension der Europäischen Union . Das Europäische Parlament wird einige Rechte mehr erhalten . Wir haben heute erlebt , dass sich die nationalen Parlamente ihre Rechte werden erkämpfen müssen . Im Vergleich zum Verfassungsvertrag wird die Subsidiaritätskontrolle künftig etwas anders aussehen . Wir brauchen ein größeres Quorum . Statt wie vorgesehen sechs Wochen , haben wir jetzt zwar acht Wochen Zeit , aber wir müssen die Hälfte der Parlamente - das sind 14 - davon überzeugen , diese Einrede zu erheben . Ich weiß nicht , ob ich das als eine Stärkung der nationalen Parlamente im Bereich der Subsidiarität ansehen kann . Auf jeden Fall müssen wir Parlamentarier - das ist völlig unabhängig von diesem Reformvertrag - unsere Regierung bei dem , was sie im Ministerrat tut , deutlich strenger kontrollieren . Wir müssen der Regierung von hier aus mehr Berichte und klarere Stellungnahmen abfordern , ihr die Hände auch ein Stück weit binden und Richtungen dafür vorgeben , wie verhandelt werden soll . Das ist allerdings keine Frage des Vertrages , sondern eine Frage des Selbstbewusstseins dieses Hauses . Das Prinzip der doppelten Mehrheit wird erst 2014 eingeführt . Darüber kann man nun Tränen vergießen . Ich hätte dies gerne früher erreicht ; denn damit wird endlich ein wichtiges Element in die Verträge eingeführt , das unserem Demokratieverständnis entspricht , nämlich das Verhältnis One Person , One Vote . Wir sind noch nicht ganz am Ziel , aber wir gehen zumindest in diese Richtung . Wir sagen , dass die Union nicht nur eine Union der Staaten , sondern auch der Bürger ist . Deshalb ist es selbstverständlich , dass es zumindest annäherungsweise in diese Richtung geht . Es ist schade , dass das noch nicht erreicht wurde , aber ich denke , es ist auch durchaus verständlich , dass Polen an dieser Stelle für sein eigenes Anliegen gekämpft hat . Das kann man hier mit Häme übergießen , man kann das aber auch lassen . Ich glaube , es ist wichtig zu erkennen , dass die Polen für ihr Anliegen gekämpft haben . Über die Mittel kann man streiten . Für uns Deutsche ist es wichtig , dass die Polen an Bord geblieben sind . Am Ende des Tages kommt es darauf an , dass wir unser Verhältnis zu Polen wieder auf die Reihe bekommen . Das sind unsere Nachbarn , und sie werden es auch noch sein , wenn die Kaczynskis längst nicht mehr an der Macht sind . Zum Schluss noch eine Bemerkung : Der Zeitplan ist sehr ambitioniert , es ist aber unerlässlich , dass er eingehalten wird . Wir brauchen 2009 , wenn das Europäische Parlament gewählt wird , eine neue Grundlage . Der nächste Kommissionspräsident soll vom Europäischen Parlament gewählt werden . Das wäre ein sichtbares Zeichen nach außen , dass es gelungen ist , Europa zu reformieren . Vielen Dank .