Partei: CDU/CSU
Ich halte die Prognose nicht für unrealistisch . Herr Kollege Roth , Sie wissen aus vielen Diskussionen , die wir geführt haben , auch als ich die Ehre hatte , diesem Hohen Hause anzugehören : Von den Versuchen , detaillierte Wachstumsraten zu prognostizieren , habe ich nie viel gehalten . . Ich habe mich im Augenblick in erster Linie auf die Beschreibung des gegenwärtigen Zustands konzentriert . . _ Verzeihen Sie , ich hoffe , daß ich Ihre Frage damit beantwortet habe . _ . Ich habe mich vor allen Dingen auf die Darstellung der Probleme und der Schwierigkeiten konzentriert und auf das _ dazu komme ich jetzt _ , was der Jahreswirtschaftsbericht leisten kann . Mir scheint , daß der Jahreswirtschaftsbericht eine ganze Reihe der Dinge , die heute zur Diskussion stehen , seiner Anlage nach nicht leisten kann . Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Element des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes . Er ist in einer Zeit zur Lösung von Problemen entwickelt worden , die völlig anders sind als die , die wir heute und in absehbarer Zukunft zu bewältigen haben werden . Wir müssen uns daran erinnern , daß der Jahreswirtschaftsbericht ein Instrument der Globalsteuerung war . Man wollte mit Hilfe des Jahreswirtschaftsberichts jährlich feststellen , ob die Globalsteuerung der Wirtschaft im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes auf Kurs liegt oder nicht auf Kurs liegt . Der Bericht beschreibt alles das , was seinem instrumentellen Zweck entspricht , nach meiner Auffassung richtig . Aber er kann eine Reihe der Probleme , die in der Debatte heute schon angesprochen worden sind , nicht erfassen , weil er als Ins trument dafür nicht geeignet ist . Man könnte sagen : Er kann Auskunft geben und gibt Auskunft _ in meinen Augen in realistischer und zutreffender Weise _ über den Kurs des Schiffes Wirtschaft . Aber er kann keine Umbaupläne für die Wirtschaft liefern . Ich möchte mich zunächst auf die konjunkturellen Fragen konzentrieren _ wobei konjunkturelle und strukturelle Fragen behandelt werden müssen . Wichtig ist mir die Feststellung , daß weder die konjunkturellen noch die strukturellen Mängel , die im Jahreswirtschaftsbericht angesprochen werden , direkt dem Prozeß der deutschen Einheit angelastet werden können . Ganz im Gegenteil : Der Prozeß der deutschen Einheit war in den letzten Jahren ein ausgesprochener Konjunkturmotor . Daß diese konjunkturelle Wirkung der deutschen Einheit jetzt abklingt , ist ein vollkommen normaler Vorgang ; denn wir können auf die Dauer nicht in der gleichen Weise , wie wir das in den ersten zwei Jahren der Einheit gemacht haben , die Wirtschaft durch Kreditschöpfung ankurbeln . Wir haben aber in den ersten zwei Jahren wegen der Veränderungen , die mit der deutschen Einheit verbunden waren , notwendigerweise eine wesentliche Ausweitung der öffentlichen Verschuldung erfahren , also im Grunde ein großes Keynesianisches Programm . Die Wirkungen dieses Keynesianischen Programms sind in der Automobilindustrie und in vielen anderen Bereichen in Deutschland und weit über unsere Grenzen hinaus in Europa sichtbar geworden . Diese Wirkungen klingen in dem Maße ab , in dem man nun bestrebt ist , die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine mittel- bis langfristige Grundlage zu stellen . So treten jetzt in der Tat Wirkungen stärker zutage , die sonst im Verlaufe der weltwirtschaftlichen Entwicklung schon früher zutage getreten wären . Dies gilt sowohl für die konjunkturelle wie für die strukturelle Problematik . In den nächsten Wochen wird uns vor allem die Frage beschäftigen , welche Instrumente uns zur Verfügung stehen , um die deutsche Einheit zu finanzieren , aber auch , welche konjunkturellen Instrumente uns zur Verfügung stehen . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß sowohl die Kreditaufnahme zur Finanzierung staatlicher Aufgaben , um die Wirtschaft anzukurbeln , wie auch Steuererhöhungen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben , um die Wirtschaft ebenfalls anzukurbeln , wie auch Einsparungen mit dem Ziel , den Kapitalmarkt zu entlasten , wenig oder gar keine konjunkturellen Wirkungen mehr haben werden , weil die Dimensionen , die dafür notwendig wären , weder im Wege der Krediterhöhungen noch im Wege der Steuererhöhungen noch im Wege der Einsparungen erreichbar sind . Wir müssen feststellen , daß in allen drei Fällen durch die verschiedenen konjunkturellen Abschwünge , die wir in den letzten 20 Jahren gehabt haben , die Wirksamkeit dieser Ins trumente zurückgegangen ist . Das entscheidende Dilemma bei der Bewertung dieser Instrumente sehe ich aber da rin , daß sich hier zwei Dinge miteinander vermischen : auf der einen Seite die konjunkturellen Ins trumente , über die wir diskutieren , und auf der anderen Seite das Problem , die Teilung durch Teilen zu überwinden . Die Teilung durch Teilen zu überwinden heißt nichts anderes , als einen Teil der Kaufkraft , die im Westen für Konsum und Investitionen aufgewendet wird , in Anspruch zu nehmen , um die Aufgaben im Osten zu finanzieren . Darauf läuft die Sache hinaus . Da im Augenblick 93 % des Bruttosozialprodukts im Westen und nur 7 % im Osten erwirtschaftet werden , betrifft dieser Prozeß im wesentlichen die westdeutsche Teilvolkswirtschaft . Nun ist Teilung durch Teilen zu überwinden nur möglich , wenn eine Institution diesen Vorgang des Teilens in Gang setzt . Angesichts der Dimensionen kann das nur der Staat sein . 12392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Wir müssen uns jetzt dazu entschließen , die Investitionsquote in Deutschland zu erhöhen und die Konsumquote zu senken , um sie in ein Verhältnis zu bringen , wie es z . B . in den 50er und 60er Jahren bis Anfang der 70er Jahre in Westdeutschland war , nämlich gut 25 % des Bruttosozialprodukts investiv und den Rest konsumtiv zu verwenden und nicht wie vor der Einheit gut 20 % investiv und den Rest konsumtiv . Es ist ganz offensichtlich , daß sowohl im Blick auf die Erneuerungsbedürftigkeit der ostdeutschen Wirtschaft als auch im Blick auf die Erneuerungsbedürftigkeit der ostdeutschen Infrastruktur die Investitionsquote erhöht werden muß . . Die Erhöhung der Investitionsquote ist aber ohne die Mitwirkung des Staates nicht möglich . . Dieses besondere Problem müssen wir in die konjunkturellen Betrachtungsweisen einbeziehen . Wir können aber die Frage der Umlenkung der Kaufkraft _ das geht nur mit staatlichen Mitteln in diesen Dimensionen _ nicht nur unter konjunkturellen Gesichtspunkten sehen , wenn wir es mittelfristig tun .  Mittelfristig gesehen müssen wir in ausreichendem Umfang folgende Leistung erbringen : Erneuerung der wirtschaftlichen Basis _ das bedeutet Neuschaffung bzw . Sanierung von rund 6 Millionen Arbeitsplätzen _ und Erneuerung der Infrastruktur _ das bedeutet nach heute unbestrittenen Schätzungen ein Investitionsvolumen über 10 bis 15 Jahre von ungefähr 300 bis 400 Milliarden DM . Wenn wir in mittelfristiger Perspektive diese Aufgaben nicht anpacken , dann werden die politischen , sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten einer unzureichenden Investitionstätigkeit in Ostdeutschland die westdeutsche Konjunktur weit mehr gefährden , als eine Umwandlung von konsumtiven Mitteln in investive Mittel die Konjunktur gefährden könnte . . _ Genau dazu komme ich jetzt , Herr Kollege Schäuble . _ Das bedeutet , daß wir Einsparungen nicht mit der Verringerung der staatlichen Ausgaben begründen können , sondern nur mit der Umschichtung .  Man kann also nicht Einsparungen damit begründen , daß man sagt , es werde jetzt vom Staat zuviel Geld ausgegeben . Vielmehr kann man das nur so begründen , daß man sagt : Das Geld wird jetzt für die falschen Aufgaben ausgegeben . . In der Tat müssen Bund , Länder und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung je nach ihrer Aufgabenstruktur Einsparungen vornehmen . Aufgabenstruktur heißt eben auch unterschiedliche Auf gabenverteilung . Die Länder und Gemeinden , die die überwältigende Mehrheit der Verwaltungsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschl and zu leisten haben , haben eine andere Aufgabenstruktur und damit auch eine andere Ausgabenstruktur als der Bund . Wir werden in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern diese unterschiedlichen Aufgabenstrukturen zu berücksichtigen haben . Der zweite Punkt , um den es mir in diesem Beitrag zur Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht geht , sind die strukturellen Mängel . Wohl vor allem wegen der begrenzten Zeit konnte der Bundeswirtschaftsminister diesen Teil des Problems nur in den letzten zwei Minuten ansprechen . Ich halte ihn für den zentralen Teil unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik überhaupt . Wenn man sich heute mit der Entwicklung Westdeutschlands über die letzten 20 Jahre befaßt und eine ehrliche Sonde anlegt , muß man feststellen , daß eine ganze Reihe der Ursachen , die die weltwirtschaftlich hervorragende Position der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 20 Jahren begründet haben , inzwischen Schwächezeichen aufweisen . Es ist eine ganze Reihe von z . T . langfristig angelegten Mängeln entstanden . Man kann sagen , daß diese Mängel eine lange Inkubationszeit haben , weil sie nicht sofort erkannt und noch weniger sofort abgestellt werden . Mängel und Probleme , die z . B . aus abnehmender Spitzenqualifikation wegen der Probleme der Universitäten oder aus abnehmender Exaktheit oder Gewissenhaftigkeit bei der Anwendung der Vorschriften in den sozialen Systemen und ähnlichem erwachsen , werden zunächst mitgeschleppt . Sie werden als unbequem empfunden , aber nicht abgestellt . Wenn wir hier vor drei oder vier Jahren den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert hätten , dann hätten wir über die Verbürokratisierung unseres Landes gesprochen , über die langen Genehmigungszeiten , über die Mißbräuche im Sozialsystem , über die Probleme der Universitäten usw . usw . Aber die Aussage ist wahrscheinlich nicht verkehrt , daß weder eine von der CDU/CSU noch eine von der SPD geführte Regierung damals wesentlich mehr hätte bewirken können als die Identifikation dieser Probleme . Jedenfalls ist das meine Erfahrung in den letzten 20 Jahren . Was ist jetzt durch die deutsche Einheit passiert ? Durch die deutsche Einheit ist unsere Wirtschaft plötzlich zusätzlich enorm belastet worden . Das , was in den vergangenen Jahren mit einer langen Inkubationszeit als leichte bis mittlere Beschwerde empfunden worden ist , wird plötzlich als ein gravierender Mangel sichtbar , weil wir jetzt eine sehr viel größere Last tragen müssen . Diese sehr viel größere Last macht Mängel erkennbar , die wir zwar theoretisch schon lange diskutiert haben , deren kraftvolle Überwindung aber bisher immer an den involvierten Besitzständen mehr oder weniger gescheitert ist , . In diesem Zusammenhang sehe ich eine unglaubliche Chance der deutschen Einheit gerade für Westdeutschland . . Denn diese scheinbare Last ist in Wirklichkeit ein sehr heilsamer Zwang , um eine ganze Reihe der entstandenen und immer weiter mitgeschleppten Mängel abzustellen , und zwar bei Strafe des Verlustes unseres Lebensstandards , wenn wir es nicht tun . . Damit wird ein Interesse der westdeutschen Bevölkerung am deutschen Einigungsprozeß erkennbar , das festzustellen mir besonders wichtig ist , nämlich das Interesse , aus dieser Herausforderung die Kraft zu beziehen , um die Mängel zu beseitigen , die in jedem Fall hätten beseitigt werden müssen und die in jedem Fall über unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden . Ich will das mit Rücksicht auf die Redezeit nur an einemBeispieldeutlichmachen .Esisteinscheinbar außerökonomisches Problem , das in Wirklichkeit natürlich von höchster ökonomischer Relevanz ist . Es ist die Ausbildung der Spitzenqualifikationen in Deutschland . Der deutsche Lebensstandard wird in Zukunft nicht in erster Linie oder gar ausschließlich dadurch bestimmt werden , wie sich die Löhne entwickeln , wie sich die Krankheitskosten oder die Umweltkosten _ oder vieles andere _ im gegebenen System entwickeln . Der Lebensstandard wird in erster Linie davon abhängen , ob es uns gelingt , im Rhythmus unserer Lebensstandardserwartungen auch die Intelligenz der Organisation unseres volkswirtschaftlichen Gesamtgefüges zu erhöhen . Er wird im wesentlichen davon abhängen , ob es uns gelingt , mit den gegebenen Ressourcen so viel intelligenter umzugehen , daß die Wertschöfpung höher als in anderen Volkswirtschaften ist und deshalb die ganze Bevölkerung an dieser höheren Wertschöpfung teilhaben kann . . Dies setzt aber voraus , daß wir für diese außerordentlich anspruchsvolle Aufgabe über ein ausreichendes Maß von Persönlichkeiten verfügen , d . h . von Männern und Frauen , die die Qualifikation mitbringen , die man braucht , um eine Volkswirtschaft wesentlich intelligenter zu organisieren als andere . Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen . In der Sowjetunion gibt es eine Raffinerie , die 4 Millionen t Rohöl durchsetzt . Ein deutsches Unternehmen wollte dieser Raffinerie Anlagen verkaufen . Die Raffinerie sagte : Das können wir nicht ; wir können sie nicht bezahlen . Darauf hat das deutsche Unternehmen gesagt : Wir sind in der Lage , euren Rohöldurchsatz zu erhöhen , wenn ihr uns erlaubt , bei euch die Dinge anders zu organisieren . Nach langen Verhandlungen und der Übernahme entsprechender Risiken durch den deutschen Unternehmer hat m an zugestimmt .DieFolgewar ,daßmanindieseRaffinerie mit 16 000 Beschäftigten etwa 5 Millionen DM investieren mußte _ im wesentlichen in Kommunikationseinrichtungen _ und mit sechs Leuten , die das Know-how hatten , den Durchsatz in der Raffine rie von 4 Millionen auf 5 ,5 Millionen t erhöhte . Mit dem , was die Raffinerie jetzt an der Differenz verdiente , konnte sie den westdeutschen Exporteur bezahlen . Dieses Beispiel , das durchaus verallgemeinerungsfähig ist , macht deutlich , welch enorme Bedeutung die Intelligenz der Organisation für die Leistungsfähigkeit des Ganzen hat . Wir haben aber in den letzten 20 Jahren unsere Universitäten und unsere wissenschaftliche Ausbildung in der Bundesrepublik nicht unter dem Eindruck betrieben , daß wir dort über den zukünftigen Lebensstandard unseres Volkes entscheiden ; sonst wären die Universitäten nicht in dem Zustand , in dem sie heute sind . . Sonst würden wir nicht heute bereits ein Viertel der akademisch ausgebildeten Berufstätigen in Deutschland in Tätigkeiten von Angelernten oder Facharbeitern oder Sachbearbeitern oder in einfachen Dienstleistungen beschäftigen , d . h . das Potential eines Viertels der akademisch Ausgebildeten in Deutschland ökonomisch vergeuden . Wir müssen auf das entschiedenste erkennen , daß nur die Beseitigung der in den letzten Jahren angewachsenen langfristigen Mängel uns in die Lage versetzen wird , eine langfristige Veränderung herbeizuführen . Und über diese Mängel muß in diesem Hohen Hause diskutiert werden . Ohne die Beseitigung dieser Mängel werden wir _ mit oder ohne Einheit _ nicht in der Lage sein , unseren Lebensstandard zu sichern . Aber ohne die Beseitigung dieser Mängel werden wir vor allem nicht in der Lage sein , zu vermeiden , daß die mit der deutschen Einheit verbundenen Umlenkungen von Ressourcen zu einem neuen , die Einheit gefährdenden Verteilungskonflikt werden . Denn nur dann , wenn wir die Einheit als eine gesamtstaatliche Aufgabe auch in dem Sinne verstehen , daß die Erneuerung des Landes , die damit verbunden ist , vor allem im Interesse der westdeutschen Bevölkerung ist , werden wir vermeiden , daß die Einheit zu einem Ost-West-Konflikt in Deutschland wird , der die Deutschen mehr trennt als vereint . .