Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da ich eine sehr begrenzte Redezeit habe , kann ich mich leider nur kurz zu Denver äußern . Wahr ist , daß ein positives Element des Gipfels von Denver darin bestand , daß Rußland erstmalig teilnehmen konnte . Damit sind mit Ausnahme von China , glaube ich , die wichtigsten wirtschaftlich und politisch starken Staaten bei dieser Konferenz vertreten . Man muß allerdings hinzufügen , daß die Teilnahme Rußlands natürlich das Geschenk für die Zustimmung zur NATO-Osterweiterung ist , also mehr ein Deal als ein inneres Bedürfnis ist . Davon abgesehen muß man feststellen , daß gerade dieser Gipfel am wenigsten gebracht hat - zumindest am wenigsten an irgendwelchen nennenswerten Fortschritten . Es ist schon vom Kollegen Fischer , aber auch vom Kollegen Scharping darauf hingewiesen worden , daß hinsichtlich der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung , hinsichtlich des Umweltschutzes nichts erreicht worden ist , und zwar nicht , weil die mächtigsten Staaten dazu nicht in der Lage wären , sondern weil sie es nicht wollen . Das ist das Entscheidende . . Es gab dort keinen einzigen Vertreter , der hätte sagen können : Ich komme hier mit einem vorbildlichen Ergebnis und erwarte , daß sich die anderen Länder dem Schritt für Schritt anschließen - auch Sie nicht , Herr Bundeskanzler . Der Umweltschutz in der Bundesrepublik ist deutlich zurückgegangen , sowohl im Bewußtsein als auch tatsächlich . Die Emissionswerte werden schlechter . Viele andere Dinge , die hier schon genannt worden sind , wären hinzuzufügen . Deshalb konnte diesbezüglich gar kein Fortschritt erreicht werden . Aber auch in der Finanzpolitik ist letztlich nichts herausgekommen ; denn die Spekulation geht weiter . Sie haben keine Instrumente zur Eindämmung der Spekulation eingeführt . Auch Sie werden zugeben müssen , Herr Waigel , daß es zum Beispiel noch immer die Idee eines amerikanischen Nobelpreisträgers gibt , endlich eine internationale Transfersteuer einzuführen , um die Spekulation einzudämmen . Nichts dergleichen ist in Denver besprochen worden , geschweige denn herausgekommen . . Was Beschäftigung und die soziale Frage betrifft - die standen in Denver nicht einmal zur Debatte . Wenn sich die wichtigsten Staatschefs dieser Welt treffen und dabei nicht über die soziale Frage auf unserem Erdball sprechen und auch nicht darüber , wie man das Beschäftigungsproblem lösen kann , dann ist dieser Gipfel einfach verfehlt . Man kann sagen : Außer Spesen nichts gewesen . Das ist die traurige Tatsache von Denver . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der UNO eingehen , einen Bericht , der mich erschüttert hat . Er ist in der Frankfurter Rundschau vom 13 . Juni 1997 wiedergegeben worden . Da heißt es , daß die Zahl der Obdachlosen , der Ar . noch : Gregor Gysi den Industriestaaten . Dort heißt es auch : Andererseits ist die Zahl der Dollarmilliardäre - ich wiederhole : Dollarmilliardäre ; ein Dollarmilliardär besitzt 1 000 Millionen Dollar - zwischen 1989 und 1996 von 157 auf 447 gestiegen . - Jetzt hören Sie genau zu ! - Die zehn reichsten Personen der Welt besitzen 133 Milliarden Dollar , anderthalbmal soviel wie die Nationaleinkommen der 48 am wenigsten entwickelten Länder zusammen . Das heißt , daß zehn Menschen auf diesem Erdball anderthalbmal soviel besitzen wie 48 Staaten . Ich sage Ihnen : Solange das so ist und solange das zunimmt , bleiben demokratische Sozialistinnen und Sozialisten auf dieser Welt erforderlich . . Denn es kann einfach nicht gerecht sein und es kann nicht richtig sein , wenn eine Struktur einen solch riesigen Unterschied zwischen Arm und Reich hervorruft . Das kann auf dieser Erde durch nichts - auch durch kein Leistungsprinzip - erklärt werden . . Ein Gipfel , der daran nichts ändert und daran auch nichts ändern will , hat versagt . Ich möchte jetzt wieder zu Deutschland zurückkommen . Deutschland ist , was die Lebensqualität betrifft , laut der zitierten UNO-Statistik von Platz 18 auf Platz 19 zurückgefallen und liegt jetzt zum Beispiel deutlich hinter Spanien . Es heißt dort : Schuld daran sind die hohe Arbeitslosigkeit , die Zunahme der Einkommensarmut und die im Vergleich zu anderen Industrienationen schlechtere Ausbildung . Der Prozentsatz weiblicher Spitzenkräfte im Beruf ist in Deutschland um die Hälfte niedriger als beispielsweise in Kanada oder den USA . Das heißt , auf all diesen Gebieten ist die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten stark zurückgefallen . Ich sage Ihnen : Wenn dieses Defizit dieser Bundesregierung zuzuschreiben ist , wird es höchste Zeit , daß die Politik grundsätzlich geändert wird . . Sie werden es nicht verhindern können , daß Menschen wie ich und andere immer wieder die soziale Frage sowohl weltweit als auch national auf die Tagesordnung setzen . Eine Welt , in der es solche Unterschiede gibt , wie ich sie Ihnen dargestellt habe , kann nicht gerecht sein . Mit Ihrer gesamten Steuerpolitik und mit Ihrer gesamten Sozialpolitik treiben Sie diese Entwicklung immer weiter voran , nämlich daß sich der Reichtum bei immer weniger Menschen häuft und die Armut bei immer mehr Menschen zunimmt . Das muß gestoppt werden ; hier brauchen wir endlich einen anderen Ansatz in der Politik . . Ich will jetzt etwas zu Amsterdam sagen . Es hat dort gewisse kleine Fortschritte gegeben , aber dabei handelt es sich meist um Fortschritte , die gegen den Willen der Bundesregierung durchgesetzt worden sind . Ich meine zum Beispiel die Verhinderung der Militarisierung der EU durch die WEU ; allerdings ist das durch andere Staaten , nicht etwa durch Deutschland , verhindert worden . Ich denke dabei weiter an die Tatsache , daß wir jetzt wenigstens ein Beschäftigungskapitel haben , wenn es auch leider unverbindlich ist und wenn es auch leider dank der Einwände der Bundesregierung ohne Geld und ohne Instrumente auskommen muß . Ich finde , es ist schon ein starkes Stück , wenn sich ein Bundeskanzler hinstellt und in bezug auf das wichtigste Thema , das wir sowohl in Deutschland als auch in Europa haben , sagt : Na schön , ein Kapitel darf aufgenommen werden , es darf aber nichts kosten ; es darf dafür keine zusätzlichen Instrumente geben . Ich frage : Wie wollen Sie denn ohne Geld Beschäftigungslosigkeit , das heißt Massenarbeitslosigkeit , bekämpfen ? Das geht weder in Europa , noch geht es in Deutschland . . Ich kann auch nicht zustimmen , wenn Herr Fischer und Herr Scharping hier erklären , es sei ganz wichtig , daß es keine Beschäftigungsprogramme auf europäischer Ebene geben dürfe . Es kann im Bereich der Infrastruktur und in anderen Bereichen durchaus sehr sinnvoll sein , Beschäftigungsprogramme zu starten . Das hier generell abzulehnen und dem Kanzler diesbezüglich eine Koalition anzubieten , halte ich für verfehlt . Das will ich ganz deutlich sagen . . Das Beschäftigungskapitel verdanken wir der französischen Regierung . Es gibt leider noch nicht viel her ; ich bin auch nicht sehr optimistisch , was die Folgekonferenz betrifft .  Ich füge noch etwas hinzu : Wissen Sie , was ein Signal an die europäischen Völker gewesen wäre ? Anstatt diesem Stabilitätsfetischismus mit diesen 3 ,00 Prozent , die Sie immer gepredigt haben und an die Sie sich jetzt nicht mehr halten - deshalb haben Sie auch einen Konflikt mit Ihrem Herrn Stoiber - , zu huldigen , hätten Sie eigentlich sagen sollen : Als Kriterium nehmen wir , daß ein Land nicht mehr als 3 ,00 Prozent Arbeitslose haben darf . Das wäre ein erstrebenswertes Ziel gewesen . . Tun Sie doch nicht so , als ob die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit nicht auch etwas mit Stabilität in der Wirtschaft und der Finanzwelt zu tun hat ! Nun stehen wir vor der Frage , wie es mit der Demokratieentwicklung in Europa weitergeht . Es war dieser Bundeskanzler , der immer dafür eingetreten . noch : Gregor Gysi brauchen , daß man sich von kleineren Staaten nicht vorschreiben lassen dürfe , wie die Entwicklung weitergehen soll . Wir waren immer für das Einstimmigkeitsprinzip zur Sicherung der Souveränität dieser kleineren Staaten . Interessant ist es schon , daß der Bundeskanzler an dem Tag , an dem ein anderer Wind aus Europa wehte , wo er befürchten mußte , einmal überstimmt werden zu können , plötzlich zum Vorreiter des Einstimmigkeitsprinzips wurde und es in wichtigen Fragen wie der Industriepolitik , der Strukturpolitik und der Asylpolitik konsequent ablehnt , daß es Mehrheitsentscheidungen gibt . . Sie wissen , was das heißt : Das heißt bei aller Erweiterung der Rechte des Europaparlaments , daß das Europaparlament in entscheidenden Fragen nichts zu sagen hat . Dort , wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt , ist das Europaparlament nicht gefragt . Hier kommen wir zu einem Problem , das bisher im Bundestag nur ganz wenig erörtert worden ist , nämlich zu der Tatsache , daß wir Montesquieus Prinzip der Gewaltenteilung aufgeben . Es gibt ein Doppelkonstrukt : Das Europaparlament ist keine wirkliche Legislative der Europäischen Union , den nationalen Parlamenten werden meist nur Verträge vorgelegt , und dann bekommt das Ganze einen völkerrechtlichen Charakter . Damit gibt es keine Gestaltungsmöglichkeit , sondern nur noch die Möglichkeit , ja oder nein zu sagen , wie das nun einmal bei völkerrechtlichen Verträgen der Fall ist . Insofern wird die Legislative national , aber auch europäisch zurückgedrängt , und die Exekutive aus den Nationalstaaten übernimmt legislative Funktionen im EU-Ministerrat und in den Kommissionen . Das kann keine gute demokratische Entwicklung sein . . Herr Fischer , ich muß Ihnen sagen : Meines Erachtens ist es ein wenig naiv , zu sagen : Absolute Priorität hat jetzt der Euro , und um Demokratie , um soziale und demokratische Grundrechte für die Europäerinnen und Europäer kümmern wir uns später . Solchen Illusionen sind die Linken schon oft verfallen . Wir wollen eine Verfassung , die die Grundrechte politisch und sozial für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union festschreibt . Das ist die Voraussetzung , bevor man zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion kommt . . Deshalb sage ich Ihnen eines : Man kann den Euro nationalistisch kritisieren wie Herr Stoiber . . Das ist jedoch ein falscher Ansatz , und er wird unsere Kritik finden . Man kann ihn zweifellos auch sozusagen stabilitätsfetischistisch kritisieren , auch das ist nicht unser Punkt . . Unser Punkt ist , daß wir mit dem Euro den Rest Europas , die anderen Staaten , die nicht daran teilnehmen , weiter abdrängen . Der Euro ist kein Integrationsmittel , er ist ein Desintegrationsmittel . Unsere Kritik betrifft die politischen und demokratischen Defizite , aber vor allem die Tatsache , daß die steuerlichen , die ökologischen , die sozialen und die juristischen Standards in Europa ganz unterschiedlich sind . Mit einer Binnenwährung erzwingen Sie die Angleichung , aber Sie erzwingen sie nach unten . Das wird zu sozialen Eruptionen führen . Herr Fischer , damit schaffen Sie die Voraussetzung für viele Gauweilers . . Das ist das Problem . Sie entziehen dem Gauweiler nicht die Basis , Sie schaffen die Basis für viele Gauweilers . .