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Partei: FDP
Herr Kollege , selbstverständlich kann hier von diesen Rostra herab jeder das sagen , was er für richtig hält und was er denkt . Das ist doch selbstverständlich . Und davon kann man auch Gebrauch machen . Aber niemand darf sich wundern , wenn er für das , was er gesagt hat , auch in Anspruch genommen und kritisiert wird . . Das ist doch selbstverständlich . . _Wenn Sie nicht so viel dazwischenredeten , wäre ich schon längst beim Sachbeitrag .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine Frage zum größten Pflegedienst der Nation: zur Familie. Natürlich ist es so, dass viele Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Natürlich ist es so, dass das auch viele Menschen machen. Es ist auch so, dass das viele Menschen machen können. Aber können Sie sich vorstellen, dass es auch viele machen müssen, weil sie sich etwas anderes nicht leisten können? Man muss ja immer die Frage stellen: Wie ist die Pflegeversicherung aufgebaut? In der Pflegeversicherung gibt es ja das Teilkaskoprinzip. Wenn jemand gepflegt werden muss, sind damit also immer zusätzliche Kosten verbunden. Wer nicht das eigene Häuschen oder andere Dinge verkaufen möchte, wird dem Druck ausgesetzt, zu Hause pflegen zu müssen. Der zweite Punkt, der mich interessieren würde: Können Sie sich vorstellen, dass Menschen in der Arbeitswelt in prekäre Situationen kommen, weil sie zu Hause pflegen, und dass als Folge prekärer Arbeitsverhältnisse Altersarmut entstehen kann? Ich finde, es ist nicht so einfach, wie Sie sagen – dass man in der Familie pflegen kann –, sondern das ist für die betroffenen Menschen, vor allen Dingen für Frauen, mit deutlichen Nachteilen verbunden.
Partei: CDU/CSU
Zunächst herzlichen Dank für die Glückwünsche ; ich nehme sie gerne entgegen . Herr Staatssekretär , was die Sicherheitsforschung an transgenen Pflanzen angeht : Warum wird der Ressortforschung eine solche Forschung verboten ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege , ich habe anhand der Zahlen deutlich gemacht , dass sich die Ressortforschung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft an der Sicherheitsforschung beteiligt und einen Teil der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgesehenen Projektmittel in Anspruch nimmt . Die Schnittstelle , an der es zu Konflikten kommt , befindet sich dort , wo die Ressortforschung zu stark in die Produktentwicklung eingreift . Dazu gibt es heute ja noch eine Reihe von Fragen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist die Einstufung in schwach- , mittel- oder hochradioaktiv keine juristisch belastbare Einstufung nach dem Atomgesetz . Das Atomrecht sieht Strahlengrenzwerte vor . Nach diesen Grenzwerten und den zur Zeit gängigen Einschätzungen der Internationalen Atomenergieagentur ist dieser Müll allenfalls als mittelradioaktiv einzuschätzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Lieber Herr Gabriel, ich hätte mich gar nicht gemeldet, wenn Sie nicht für Fairness und ein richtiges Zitieren der Aussagen von Herrn Schulz geworben hätten. Ich bin sehr für richtiges Zitieren, auch im Wahlkampf. Deshalb möchte ich, nachdem Sie seit Wochen auf Marktplätzen und an anderen Orten immer dieselbe Behauptung aufstellen, die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu sagen, was ich gesagt habe. Sie können das falsch finden – das ist okay –; aber es ist nicht so, wie Sie es ständig behaupten. Ich habe gesagt, dass wir in Zukunft angesichts dessen, was um uns herum in Europa und der Welt los ist – jetzt wörtliches Zitat –, in dem einen oder anderen Jahr weniger stark Sozialleistungen werden erhöhen müssen – Zitat Ende –, um mehr in Sicherheit zu investieren. Sie können sagen, dass Sie das anders sehen, dass Sie, nachdem wir in den letzten Jahren viele Erhöhungen bei den Sozialleistungen gehabt haben, die alle gut und richtig waren, noch mehr Erhöhungen wollen. Das ist auch okay. Aber Sie können vielleicht mit mir konform gehen, dass „etwas weniger stark erhöhen“ etwas anderes bedeutet als „kürzen“. Ich weiß, Sie sind verzweifelt in diesem Wahlkampf, weil nichts so richtig zündet. Jetzt versuchen Sie, ob es um die Lohnlücke, die Mittel für Langzeitarbeitslose oder die Rentenpolitik geht, an verschiedenen Stellen mit Halb- und Unwahrheiten Stimmung zu machen. Das spüren wir überall. Das haben wir auch in dieser Debatte erlebt. Aber da Sie darum bitten, Herrn Schulz richtig zu zitieren, habe ich eine einfache Bitte für die nächsten drei Wochen: Wenn Sie weiterhin, wie in den letzten Wochen, diesen Baustein in Ihren Reden haben, zitieren Sie mich einfach richtig. Um mehr bitte ich gar nicht.
Ich kann gerne antworten. – Mir wurde gesagt, dass Ihre Frage schriftlich beantwortet wird. Ich fange einmal mit der Frage 10 des Kollegen Hunko an. Die Bundesregierung teilt die vom Deutschen Bundestag mit Beschluss vom 17. Januar 2008 in der Ausschussfassung vom 16. Januar 2008 vorgenommene Einschätzung der Lage der Roma und Sinti in Europa und die dort gegebenen Empfehlungen. In diesem Beschluss wird unter anderem dargelegt, dass Roma in vielen Staaten Europas Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, wozu auch eine undifferenzierte Berichterstattung in den Medien beitragen könne. Sie seien stark von sozialen Problemen, Bildungsdefiziten und Arbeitslosigkeit betroffen, nicht mit angemessenem Wohnraum versorgt und hätten bei hoher Säuglings- und Kindersterblichkeit teilweise eine geringe Lebenserwartung. Auch die schulische Versorgung sei in manchen Staaten unzureichend. Eine von der EU-Grundrechteagentur veröffentlichte Umfrage zu europäischen Minderheiten und Diskriminierungen von 2009 teilt diese Einschätzung. Die Bundesregierung unterstützt alle von der Europäischen Union, vom Europarat und von der OSZE initiierten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti in Europa. Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser zielt darauf, alle gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen, und geht davon aus, dass eine wirkungsvolle Prävention von Gewalt und Diskriminierung insbesondere durch die frühe Förderung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erreicht werden kann. Entsprechend fördert die Bundesregierung Maßnahmen zur politischen Bildung, beispielsweise über die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese beschäftigt sich mit dem Thema Vorurteile und Diskriminierung, um diesen entgegenzuwirken. Spezifische Inhalte zum Thema Antiziganismus bzw. zur Bekämpfung von Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma finden sich im Rahmen verschiedener Publikationen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesundheitspolitik braucht eine neue Ausrichtung , ohne Bürokratie , ohne Zwang , mit mehr Vertrauen für die Patienten und für diejenigen , die ihre Leistungen erbringen . Das werden wir tun . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , da möchte ich gerne nachfragen . Es gab dazu eine Stellungnahme aus dem Bundesfinanzministerium zur Zeitschrift Binnenschiffahrt vom September 1999 . Dort hat ein Mitarbeiter des Finanzministeriums auf die Anfrage der Redaktion geantwortet : Es hat schlicht und einfach niemand daran gedacht , daß Gas auch als Treibstoff eingesetzt werden kann . Dies wurde als Begründung wörtlich auf die Frage gesagt , weshalb man Dieselkraftstoff als Treibstoff begünstigt und Erdgas nicht . In der Antwort wurde wohl durchaus unterstellt , daß es möglich sei , Erdgas als Treibstoff zu nutzen . Darf ich Sie fragen , ob das eine Fehlinformation an die Zeitschrift war und ob Sie das noch einmal überprüfen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen , meine Herren ! In Kunst und Politik bewirkt gut gemeint regelmäßig das Gegenteil von gut . Die heute in erster Lesung zu beratenden Anträge zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen mögen gut gemeint oder auch naiv sein , sie werden genau das Gegenteil bewirken : . Statt Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken _ so im Gesetzentwurf von SPD und Grünen formuliert _ soll Wettbewerb unterbunden und verhindert werden , statt in arbeitsmarktpolitisch sensiblen Bereichen Arbeitsplätze zu halten _ so steht es im Gesetzentwurf _ , wird bei Umsetzung dieses Gesetzes daraus ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm . Statt öffentliches Bauen preiswerter zu machen , kommt es zu einer Verteuerung öffentlicher Bauaufträge um mindestens 5 Prozent . Die einzigen Arbeitsplätze , die geschaffen werden , sind Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung : im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Zollverwaltung . Haben wir im öffentlichen Dienst nicht bereits genug Arbeitsplätze und ist das öffentliche Bauen nicht schon teuer genug ? . Haben wir in der Bauwirtschaft , insbesondere in der ostdeutschen Bauwirtschaft , keine anderen Sorgen ? Nicht zuletzt : Wer kann ein Interesse daran haben , dass ostdeutsche Bauarbeiter den Unterhalt ihrer Familien nicht mehr durch eigene Arbeit bestreiten können ? . Minister Ernst Schwanhold ,  21096 Herr Kollege Staffelt , mit diesen Fragen und mit der Ablehnung dieser Gesetzesanträge steht die Unionsfraktion nicht allein .
Auf Ihre Frage antworte ich Ihnen wie folgt: Die mit der Rahmenplanung zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Einzelplan 23 sind für 2012 so hoch wie nie zuvor. Insbesondere die für die Bildungsförderung veranschlagten Mittel sind gestiegen. Darüber hinaus gilt, dass nicht alle Verbesserungen in der Bildungsförderung unmittelbar Kosten verursachen. Die Stärkung der Ressortkohärenz ist hierfür ein Beispiel. Die Grundbildungsförderung ist weiterhin ein essenzieller Bestandteil unserer Bildungsförderung. Da Regierungszusagen jedoch grundsätzlich im Rahmen von Regierungsverhandlungen gemacht werden, in denen auch unsere Partner ihre Vorstellungen zur zukünftigen Zusammenarbeit formulieren, ist nicht ganz genau quantifizierbar, wie hoch der potenzielle Anteil der Mittel zur Förderung der Grundbildung für die kommenden Jahre sein wird.
Partei: CDU/CSU
Wir sollten uns bei der Beratung des Einzelplans 23 nicht nur über die Finanzen streiten, sondern uns auch überlegen, wie wir konzeptionell neue Wege gehen können, damit wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, am Schluss den optimalen Erfolg erzielen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , ich habe in den Vorbemerkungen zum Wehrrechtsänderungsgesetz folgendes gefunden _ ich darf zitieren _ : Außerhalb der Zielsetzung dieses Gesetzentwurfs wird dieser dazu benutzt , im Bundesbesoldungsgesetz die Besoldungsgruppe B 7 für den Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zu eröffnen . Könnten Sie mir sagen , welcher Grund Sie dazu bewogen hat , und insbesondere , wer diese Funktion wahrnehmen soll ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich könnte es ganz , ganz kurz machen , weil dem nichts hinzuzufügen ist . . noch : Uwe Lühr ich Ihnen - unsere Position darstellen . Dem Inhalt des Gesetzentwurfs des Bundesrates kann man natürlich nur zustimmen . Wer wollte widersprechen , daß es sinnvoll und zweckmäßig ist , die Besuche von Kinderkrippen und Kinderhorten ebenso unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen wie auch die der Kindergärten ? Wenn davon ausgegangen wird , daß der prozentuale Anteil von Hortbesuchern in den alten Bundesländern gemessen an der Gesamtbevölkerung geringer ist als in den neuen Bundesländern , in denen die Ganztagsbetreuung von der Krippe über den Hort und die Schule selbstverständlich war , dann , glaube ich allerdings , ist diese Prognose falsch . In den alten Bundesländern wächst eine Generation in Kindergärten heran , die im Gegensatz zu früher häufiger in Ganztagseinrichtungen untergebracht ist . Das sind Kinder von Eltern , die oft beide berufstätig sind , es sein wollen oder es auch sein müssen . Während weiterführende Schulen in vielen Städten und Gemeinden Ganztagseinrichtungen sind , gilt das für die Grundschulen nicht . Für die den Kindergärten jetzt entwachsenen Kinder im Grundschulalter besteht zukünftig eine Betreuungslücke , die in vielen Kommunen dazu führen wird , daß Hortplätze geschaffen und in der Zeit bis dahin die Kinder in altersgemischten Gruppen im Kindergarten betreut werden müssen . Die Zahlen werden eher noch steigen , wenn die Garantie auf einen Kindergartenplatz in allen Bundesländern entsprechend den Beschlüssen umgesetzt wird . 26 DM pro Kind soll der Versicherungsschutz kosten , so eine überschlägige Berechnung . Das läuft zu ganz ansehnlichen Beträgen auf . Davon sollen laut Gesetzentwurf 5 % vom Land und 95 % von den Gemeinden getragen werden . Für den Bund entstehen keine nennenswerten Belastungen , da er nur in Einzelfällen als Träger für die von der Neuregelung erfaßten Tageseinrichtungen auftritt . So wird in der Vorlage ausgeführt . Das ist richtig so , aber wir sind wieder dabei , ein Gesetz zu Lasten Dritter zu formulieren , ohne daß der Bund die Finanzierung sichert . Dies ist zwar keiner der Fälle , in denen wir den Kommunen neue Aufgaben zuweisen , ohne die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen - es handelt sich vielmehr um die eindeutige Zuständigkeit der Gemeinden , diese Kinder genauso unter Versicherungsschutz zu nehmen wie die Kindergarten- oder Schulkinder bisher auch - , dennoch sprechen wir über künftige zusätzliche finanzielle Belastungen der Gemeinden . Anfang Mai hat das Bundeskabinett den Entwurf des Sozialgesetzbuches SGB VII beschlossen , der inhaltsgleiche Regelungen enthält . Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 12 . Mai dieses Jahres zugeleitet worden . Wir halten es deshalb für sachdienlich , den vorliegenden Gesetzentwurf nicht parallel zum SGB VII zu beraten , sondern die Entwürfe im Ausschuß unverzüglich zusammenzuführen . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Wieczorek , ich denke , Sie sind mit mir der Meinung , daß es unbefriedigend ist , daß nur 5 % der Kunststoffe wiederverwertet werden . In welche Richtung werden Sie sich bewegen , um das schleunigst zu ändern ? Denn ich bin der Meinung , Sie müssen das mit mir zusammen für sehr unbefriedigend halten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich möchte gerne eine Zwischenbemerkung machen. Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Entscheidung über den Standort des Flughafens lange vor der Zeit gefallen ist, als die damalige PDS in Berlin Regierungsverantwortung übernommen hat, und erst recht lange vor der Zeit, als sie in Brandenburg Regierungsverantwortung übernommen hat. Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch bekannt ist, dass die zuständigen Entscheidungsträger – das waren Herr Stolpe, Herr Diepgen und Herr Bundeskanzler Kohl – SPD und CDU angehören. Ihnen ist sicher auch bekannt, dass dieser Flughafen seitdem ein Pleiten-Pech-undPannen-Flughafen ist. Die Entscheidung über den Standort, die Entscheidung über das Drehkreuz und die fehlende Entscheidung über ein nationales Luftverkehrskonzeptes – für all das sind Regierungen verantwortlich, an denen die Linke nicht beteiligt war. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das bekannt ist. Ich finde, das sollte hier auch gesagt werden.
Ich muss Ihnen gestehen, Frau Kollegin Sitte, dass wir bei unserer in der Tat ernsthaften Beratung des Themas Haiti am heutigen Morgen nicht in allererster Linie an die Kultur gedacht haben. Was Haiti betrifft, sind jetzt ganz konkrete humanitäre Notaktionen fällig. Daran anschließend ist im internationalen Kontext eine gigantische Aufbauleistung zu erbringen. Ich glaube, wenn wir sozusagen das erste Geröll abgeräumt haben, wieder einigermaßen frei im Kopf sind und die Aufbauarbeit in Angriff nehmen können, ist es richtig, auch die kulturelle Dimension zu thematisieren. Gegenwärtig sind wir aber noch nicht so weit. Es wäre unrealistisch, zu behaupten, wir würden im Zusammenhang mit Haiti jetzt schon über konkrete Kulturprojekte sprechen. Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir auch dieses Thema ernst nehmen. – Ja, okay. Auf diesem Gebiet passiert gegenwärtig enorm viel. Wir befinden uns in der internationalen Abstimmung. Die Bundesrepublik Deutschland sollte aber keine Einzelaktionen unternehmen. Das Vorgehen wird im Rahmen der Vereinten Nationen abgestimmt. Es ist natürlich ganz wichtig, dafür zu sorgen, dass den Kindern unabhängig von den drängenden Fragen der Infrastruktur so schnell wie möglich wieder ein breites Bildungsangebot gemacht werden kann. Das ist eines der zentralen Themen, mit denen sich die Vereinten Nationen befassen; daran werden wir uns beteiligen. Aber an dieser Stelle kann ich noch keine konkreten eigenen, nationalen Projekte beisteuern.
Partei: CDU/CSU
Ich sagte ja schon , daß das Gesetz ein mehrstufiges Verfahren vorsieht , das einen Ermessensspielraum auf der kommunalen Ebene zuläßt , wobei zunächst einmal Sachleistungen zu erbringen sind . Nur in den Fällen , wo Schwierigkeiten mit Sachleistungen , insbesondere unwahrscheinlicher Verwaltungsaufwand oder andere unzumutbare Situationen eintreten , sind dann die weiteren Möglichkeiten , die ich schon genannt habe , vorgegeben . In der Diskussion im zuständigen Ausschuß für Familie und Senioren ist von den Abgeordneten sehr wohl deutlich gemacht worden , daß eine unterschiedliche Behandlung von Personen , die in Sammelunterkünften sind , nicht sehr sinnvoll und wünschenswert ist , weil sie natürlich zu psychologischen Belastungen 18422 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk und zu Schwierigkeiten unter den Betroffenen führen kann . Insoweit würde ich persönlich sagen , daß es vernünftig ist , wenn Personen , die in derselben Sammelunterkunft sind , auch in der gleichen Weise ihre Zuwendungen erhalten .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben ja ein Programm zur Lehrstellenhilfe aufgelegt . Wie groß ist die Zahl derjenigen , die auf Grund der Lehrstellenhilfe tatsächlich einen Ausbildungsplatz vermittelt bekommen haben ? Andersherum ausgedrückt : Die Länder haben ebenfalls ein Programm zur Lehrstellenhilfe aufgelegt , das qualitativ und quantitativ weit über das hinausgeht , was vom Bund aufgelegt wurde . Wie groß ist die Anzahl derjenigen Lehrstelleninhaber , die über diese Möglichkeit eine Lehrstelle vermittelt bekommen haben ? Wie werden Sie diese Politik in Zukunft fahren ? Wäre es nicht sinnvoll , daß der Bund auf Grund der Aktivitäten der Länder sein eigenes Programm hinsichtlich der Förderungsmöglichkeiten ebenfalls erweitert ?
Partei: CDU/CSU
Dann machen wir keine Zwischenfragen. – Welche Gegenvorschläge werden hier im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung vorgelegt? – Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 47 Prozent. Das trifft vor allem 4,5 Millionen gesetzlich Versicherte, nicht, wie immer behauptet wird, vor allem die Privatversicherten. Das trifft vornehmlich die breite Mittelschicht in diesem Lande und damit diejenigen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Dann wollen Sie Mieten, Pachten und Zinsen einbeziehen. Das ist nichts anderes als eine zweite Einkommensteuer. Hier wollen Sie rund 4 Milliarden Euro generieren. Dann wollen Sie auch noch die beitragsfreie Familienversicherung für Ehegatten einschränken. Hier kassieren Sie noch einmal 1 Milliarde Euro ein. Das, was Sie als vermeintliche Wohltaten in Aussicht stellen, wird also zunächst einmal an anderer Stelle einkassiert und dann verteilt. Das ist nicht seriös; die Bürgerversicherung verspricht keine seriöse Politik. Die Bürgerversicherung ist in Wahrheit ein ganz faules Ei, das Sie der Bevölkerung unterschieben wollen. Deswegen machen wir das nicht. Wir sagen: Seriöse Politik zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Rücklagen, die die Versicherten mit ihren Geldern angespart haben, zunächst einmal aufbewahren, weil wir ganz genau wissen, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung Ausgabensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben wird. Das ist seriöse, nachhaltige Politik; das ist die Politik der CDU/ CSU. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1998 legt die Bundesregierung _ endlich _ einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vor . Es ist kein ganz neues Thema _ das ist von Ihnen , Frau Nickels und Herr Heil , bereits gesagt worden _ , mit dem sich dieser Gesetzentwurf beschäftigt . Es geht um die rechtliche Absicherung der sogenannten Gesundheitsräume oder , wie Sie es nennen , der Drogenkonsumräume . Der ganz große Wurf ist dieser Gesetzentwurf meiner Meinung nach nicht . Ich hätte erwartet , daß auch das aufgenommen würde , was in den letzten Jahren bereits durch Bundesratsinitiativen in den Bundestag eingebracht worden ist : die rechtliche Ausgestaltung dessen , was in der Schweiz und in anderen Ländern erprobt worden ist , . nämlich die ärztlich kontrollierte Abgabe von Heroin mit wissenschaftlicher Begleitung und psychosozialer Betreuung . Ich denke , es wäre gut , wenn sich auch die Modellversuche , für deren Einführung die FDP da , wo es geeignete Rahmenbedingungen und richtige Vorgaben gibt , eintritt , auf einer rechtlichen Grundlage im Betäubungsmittelgesetz wiederfänden . Ich bin der Meinung , daß es ein wirklich entscheidender Schritt ist , ärztlich kontrolliert Heroin abzugeben . Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode im Bundestag sehr intensiv mit den Schweizer Folgen und den Bewertungen der Ergebnisse auseinandergesetzt . Wenn man in diese Richtung gehen möchte _ das gehört für die FDP zur vierten Säule der Drogenpolitik , zur Überlebenshilfe _ , dann ist es angesichts der schwierigen Akzeptanz in unserer Gesellschaft notwendig , dieses Thema im Parlament zu behandeln und gesetzlich ausformuliert im Betäubungsmittelgesetz zu verankern .
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG führt die DB Fernverkehr AG die Messung der kundenbezogenen Pünktlichkeit für die Züge auf dem bundeseigenen Schienennetz auf der gesamten Reisekette im Schienenpersonenfernverkehr durch. Diese Messung entspricht im Kern der im öffentlichen Verkehr der Schweiz angewandten Methodik.