Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Vorabend der Gründung der NATO , am 3 . April 1949 , versammelten sich Präsident Truman , sein Außenminister Dean Acheson und die Führer der neuen Allianz im Weißen Haus . Damals erklärte der amerikanische Präsident : Ohne die Integration Deutschlands in die NATO wird es keine Sicherheit und Stabilität für Europa geben . Die Integration Deutschlands in die westlichen Institutionen sei zwingend für die Entwicklung der deutschen Demokratie und für die wirtschaftliche Gesundung . 33 Jahre später , am 10 . Juni 1982 , hatte ein NATO-Gipfel in Bonn die wichtige Frage zu beantworten : Wie können wir Spanien nach Franco demokratisch und ökonomisch stabilisieren ? Die Antwort war klar : durch Integration in die NATO und in die Europäische Union . Heute verfolgen wir mit der Integration Polens , Ungarns und der Tschechischen Republik diese bewährten Grundsätze einer historisch bewährten Politik . . Ich habe die Öffnung der Atlantischen Allianz von Anfang an als die richtige und notwendige Antwort auf das legitime Begehren unserer Nachbarn gesehen , dazugehören zu wollen . Wenn Sie nach einem Schlüsselbegriff fragen : Das ist nicht Erweiterung oder Expansion . Es geht darum , dazuzugehören - to belong . Das ist das zentrale Anliegen : Teil der westlichen Gemeinschaft zu werden , aus politischen , moralischen und strategischen Gründen . Herr Kollege Fischer , wenn Sie hier sprechen , erlauben Sie sich ja immer auch , ganz direkt den Bundeskanzler und andere anzusprechen . Deswegen darf ich Sie vielleicht einen Augenblick um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten . . Es geht darum , die Stalinsche Teilung Europas zu überwinden . . . noch : Bundesminister Volker Rühe Wer dabei abseits steht , der darf niemals politische Verantwortung in diesem Lande tragen . . Deswegen ist es ein historischer und moralischer Skandal , wenn man sich in einer solchen Frage enthält . . Zu sagen , es sei Quatsch , daß sich hier die Frage der Regierungsfähigkeit stellt , wirft ein bezeichnendes Licht auf Sie . Sehen Sie : Man ist in seiner Partei nicht immer auf der Mehrheitsseite . Man kann auch einmal unterliegen . Aber den zentralen Fragen muß man sich stellen . Wo waren Sie denn , als es in Magdeburg um den Bosnien-Einsatz ging ? . Sie haben sich der Debatte nicht gestellt . Da müssen Sie Ihre Autorität , wenn Sie sie denn haben , auch einmal einbringen , kämpfen und sagen : Hier stehe ich ; ich kann nicht anders . Entweder gelingt es mir , den richtigen Kurs durchzusetzen , oder ich ziehe die Konsequenzen . - Dann würden Sie endlich einmal glaubwürdig sein . . Die Abmahnung , die Ihnen Herr Verheugen hier gegeben hat , war völlig richtig . Warum beziehe ich mich auf die Haltung der Grünen ? - Sie haben in der Vergangenheit die NATO bekämpft . . - Ja , so ist es . Das war ein großer Fehler . Denn wenn wir dieser Position gefolgt wären , hätten wir keine Wiedervereinigung und hätten wir gar nicht die Chance der Freiheit für Polen und andere Staaten gehabt . Und nachdem Sie mit der Bekämpfung der NATO einen alten Fehler gemacht haben , bekämpfen Sie jetzt die Öffnung der NATO und begehen gleich einen zweiten Fehler . . Das bleibt so lange ein Problem Ihrer Partei , wie Sie sich nicht von Ihren alten Fehlern lösen . Wir haben verfolgt , welche Leute für die Grünen in den Bundestag kommen werden : Ströbele und andere . Das ist ein moralischer Skandal . Denn die haben immer noch nicht begriffen , daß es zwar genug Beispiele in der Geschichte gibt , die zeigen , daß es unmoralisch war , Soldaten einzusetzen , aber daß es zutiefst unmoralisch gewesen wäre , wenn wir die deutschen Soldaten nicht in Bosnien eingesetzt hätten . . Eine Partei , die das nicht begreift , kann vielleicht auf Zeit in der einen oder anderen Kommune regieren - das schadet zwar der Kommune , aber die meisten überleben das - , aber sie darf niemals in Deutschland politische Verantwortung in der Führung übernehmen , wenn in diesen Grundsatzfragen ein falscher Kurs gesteuert wird . . In Westeuropa hat sich durch Integration und transatlantische Bindung ein Stabilitätsraum gebildet . . - Nein , gefragt sind in erster Linie Sie : um aufzuklären und zu verdeutlichen . Denn in Wirklichkeit kann Herr Schröder nur mit Hilfe der Grünen Kanzler werden . Anders geht es ja gar nicht . . - Das ist so . - Deswegen nutzt es gar nichts , sich davon zu distanzieren . Wir werden das im übrigen zu verhindern wissen . Denn das würde unsere Nachbarn auf das tiefste beunruhigen . . Jetzt würde ich gerne noch ein bißchen meiner außenpolitischen Leidenschaft nachgehen . Vielleicht darf ich auch einmal sagen : Ich freue mich über den großen Konsens . Es waren ja nicht immer alle der Meinung , daß dieses Vorgehen richtig war . Deswegen möchte ich an dieser Stelle Karsten Voigt einmal ein großes Kompliment machen . . Herr Verheugen , ich habe Ihre Reden noch in Erinnerung . . - Ja , natürlich , aber ich will Sie jetzt nicht gegeneinander ausspielen . . Ich möchte wirklich ehrlich sagen : Karsten Voigt gebührt ein großes Verdienst . Er hat in einer Zeit , als um Deutschland herum viele Parteien völlig das Vertrauen in die Außenpolitik der Sozialdemokratie verloren hatten , den Menschen Hoffnung gegeben . Er hat ein großes Verdienst daran , daß es heute im Deutschen Bundestag einen großen Konsens gibt . . Vielen Dank für diesen Einsatz ! . . noch : Bundesminister Volker Rühe Auch wenn Sie das nicht wissen und dafür nicht dankbar sind : Er hat viel für Sie geleistet . Sie haben ihn zwar bei der Gelegenheit um seine Karriere gebracht , . aber die Polen , Ungarn und Tschechen wissen , was er für sie geleistet hat . . - Außer Quatsch fällt Ihnen nicht mehr viel ein . Unsere Nachbarn nehmen in Anspruch , was als politisches Grundrecht in Europa anerkannt ist : das Recht auf freie Bündniswahl . Polen , die Tschechische Republik und Ungarn erfüllen als demokratische , freiheitlich-rechtsstaatliche europäische Staaten alle Voraussetzungen für einen Beitritt . Sie haben das in den Beitrittsgesprächen überzeugend nachgewiesen . Wir haben ja auch deutlich gemacht : Investitionen in Humankapital haben Vorrang vor Rüstungsprogrammen . Im übrigen möchte ich sagen : Das Bündnis wird nicht von Waffensystemen zusammengehalten . Wenn das richtig wäre , daß Bündnisse allein von Waffen zusammengehalten werden , dann gäbe es heute noch den Warschauer Pakt . Er hatte nämlich ausgezeichnete Waffen - und davon sehr viele . . Er ist aber untergegangen ; es gibt nur noch die NATO . Das sollten wir nie vergessen , wenn manche in der Debatte über die Kosten solche Horrorrechnungen aufmachen . Die Bundeswehr engagiert sich wie keine zweite Armee - das wird von vielen noch unterschätzt - darin , die Streitkräfte unserer östlichen Nachbarn durch intensive Zusammenarbeit in das Bündnis hineinzuführen . Die Integration einer dänischen , polnischen und deutschen Division in einen gemeinsamen Korpsverband , der 1999 in Stettin in Dienst gestellt werden wird , ist ein besonderes Zeichen für das Vertrauen in die Bundeswehr und in unser Land , das hier gewachsen ist . Das würde ich ganz hoch einschätzen . Wir werden am 22 . August , zunächst auf der polnischen Seite , in Gubin , ein öffentliches Gelöbnis veranstalten , an dem ein deutscher Verband teilnehmen wird . Wir werden danach gemeinsam auf die deutsche Seite herübergehen und dort ein öffentliches Gelöbnis von Rekruten durchführen . Vorher wird es eine Übung im gemeinsamen Katastropheneinsatz geben . Herr Fischer , wer von solchen Dingen nicht fasziniert ist und sie nicht aus vollem Herzen unterstützt und wem nicht klar ist , daß hier die Ordnung des 21 . Jahrhunderts geschaffen wird , der kann mir nur leid tun . Das muß ich Ihnen einmal sagen . . Wenn Sie und Ihre Partei nicht begreifen , um welche faszinierenden Vorgänge es sich hier handelt , dann zeigt sich darin , daß Sie mindestens 50 Jahre hinter der Geschichte herhinken . Weil Sie sich einmal in bezug auf die NATO auf eine falsche Position eingelassen haben , sind Sie heute unfähig , an der Friedensordnung des 21 . Jahrhunderts mitzuwirken . . Meine Damen und Herren , es ist hier zu Recht darauf hingewiesen worden , daß es keine deutsche Einheit ohne den mutigen Einsatz von Polen , Ungarn und Tschechen , als es darum ging , die Freiheit für Europa zu erkämpfen , gegeben hätte . Es ist auch in völlig richtiger Weise gesagt worden , daß die Öffnung der NATO auch durch eine neue Sicherheitspartnerschaft mit Rußland und der Ukraine ausbalanciert wird . . Wer angesichts der leidvollen Geschichte , die hinter uns liegt , am Ende dieses Jahrhunderts dafür kein Gefühl hat und wer meint , daß es sich bei solchen Debatten um irgendeine Debatte handele , von der man einfach weggehen könne - beispielsweise in Magdeburg , als dort eine falsche Entscheidung getroffen wurde - , der irrt . Vor jeder Fernsehkamera ist ja Herr Fischer zu finden . Aber wenn es darum geht , in seiner Partei um die Mehrheit für eine richtige Politik zu kämpfen , wird er nicht gesehen . Da kann ich nur sagen : erbärmlich ! . Zurück zu dem Signal für unser Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft : Der polnische Außenminister Geremek , den ich sehr schätze - - . - Ja , das ist einer der peinlichsten Tage für Sie , Herr Fischer ; das ist überhaupt keine Frage . Wer nicht in der Lage ist , in einer der Schicksalsfragen unseres Volkes die eigene Partei von einem schrecklichen Irrweg abzubringen , der ist politisch gescheitert . Und das spüren Sie auch ; deswegen sind Sie so unruhig . . Jetzt darf ich Sie ein wenig um Ruhe bitten , Herr Fischer . . - Machen Sie ruhig weiter so ! Das zeigt jedermann Ihren Zustand . . - Doch ! . . noch : Bundesminister Volker Rühe Der polnische Außenminister Geremek - vielleicht hören Sie einen Augenblick zu - , dessen Leben Leid und Tragik , aber auch den Aufbruch des polnischen Volkes in ganz besonderer Weise widerspiegelt , hat am 19 . Dezember 1997 hier in Bonn auf der Veranstaltung , zu der uns der polnische Botschafter in , wie ich finde , sehr eindrucksvoller Weise alle eingeladen hatte , um den Beschluß der NATO-Gremien miteinander zu feiern , sehr bewegende Worte gefunden . Der Beitritt zum Bündnis sei für Polen von größter historischer Tragweite . Was ihn aber noch mehr berühre , sei das Wunder der deutsch-polnischen Verständigung , das nun auch dadurch manifestiert werde , daß Polen und Deutsche Verbündete in derselben Allianz würden . . All dies werde ganz besonders bewegend in der Integration deutscher und polnischer Streitkräfte in einen Verband sichtbar . . Die militärische Integration sei ein besonderer Ausdruck freiwilliger , gegenseitiger Abhängigkeit und gemeinsamer Verantwortung . Sie zeige , wie eng und unauflöslich wir unser Schicksal miteinander verbinden . - Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen . Das zeigt , daß Deutsche und Polen gemeinsam die Sicherheitsordnung des 21 . Jahrhunderts gestalten werden . .