Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . Die Gemeinsame Verfassungskommission hatte sich mit Zweidrittelmehrheit darauf geeinigt , in die Verfassung den schlichten Satz hineinzuschreiben : Der Staat achtet die Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten . _ Zu unserem großen Bedauern ist das aus dem Konsens wieder herausgefallen , weil unsere Kollegen von der CDU/ CSU nicht mehr bereit waren , dieses mitzutragen . Wir haben daraufhin diese Passage im Rechtsausschuß erneut eingebracht , und erfreulicherweise hat sie do rt wiederumeineMehrheitgefunden . . Meine Damen und Herren , ich bin mir dessen bewußt , daß diese Achtensklausel im Grundgesetz keine großen inhaltlichen Veränderungen bringen wird . Insofern kann ich auch all diejenigen trösten , die damit alle möglichen Befürchtungen verknüpfen . Wir waren uns aber darüber einig , daß die Verfassung eines Landes nicht nur Bestimmungen enthalten muß , die unmittelbare , konkrete Rechtswirkungen entfalten , sondern daß es auch Symbolwerte gibt , die man in einer Verfassung zum Ausdruck bringen und formulieren darf , um damit für das Klima und für die Wertvorstellungen , die wir alle gemeinsam haben , Zeichen zu setzen . . Die Aufnahme dieser Formulierung in das Grundgesetz würde in doppelter Weise Zeichen setzen , einmal nach innen , zum anderen nach außen . Als Zeichen nach innen würde die Achtung von Minderheiten , die ausdrücklich in die Verfassung hineingeschrieben wird , zum Ausdruck bringen , daß wir für friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land und für Toleranz eintreten . . Dieses ausdrücklich zu formulieren stünde wirklich dem Parlament eines Landes , glaube ich , nicht schlecht an , in dem Flüchtlinge sich erneut vor rechtsradikalem Mob auf deutschen Straßen auf der Flucht befinden , die bei uns Zuflucht suchten , und es stünde einem Lande gut an , in dem nach wie vor bedauerlicherweise Ausländerunterkünfte brennen . Meine Damen und Herren . setzen wir dieses Zeichen nach innen , indem wir sagen : Wir achten die Minderheiten . . Insofern , liebe Kollegen von der SPD , ist Ihr Antrag nicht geeignet . Denken Sie noch einmal darüber nach . Sie wollen nämlich nur die Achtung vor den Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit ausdrücken . Das ist sowieso selbstverständlich , weil diese auch alle Bürgerrechte genießen . Aber besteht nicht die Gefahr , wenn Sie das so formulieren , daß jemand auf die Idee kommen könnte , im Umkehrschluß zu sagen : Die Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit werden ausdrücklich geachtet . Daraus folgt dann , daß die Minderheiten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sich einer geringeren Achtung erfreuen . ? Vor dieser Entwicklung warne ich , und ich bitte Sie herzlich , darüber noch einmal nachzudenken . . Meine Damen und Herren , ich sprach von dem Zeichen nach außen . Wenn wir dieses in unsere Verfassung hineinschreiben , dann hat das hohe außenpolitische Relevanz . Es ist von Herrn Duve durch einen Zwischenruf mit Recht darauf hingewiesen worden , daß wir genau das , was wir jetzt ablehnen , im deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag aufgenommen haben . Die Polen haben sich verpflichtet , genau das zu tun , was jetzt von seiten der CDU/CSU leider Gottes abgelehnt wird . Wir haben das nicht nur von den Polen verlangt _ z . B . gegenüber der deutschsprachigen Minderheit polnischer Staatsangehöriger in Oberschlesien _ ; wir verlangen auch von den Rumänen und von den Slowaken , daß sie gegenüber ihren ungarischen Minderheiten in ihren Verfassungen und durch internationale Verträge völlig klarstellen , daß diese Minderheiten geachtet werden . . Zum zweiten , meine Damen und Herren : In der Europäischen Union sind wir alle Minderheiten . Wir wissen , daß in Dänemark die Volksabstimmung über Maastricht so knapp ausging , weil die Dänen , und zwar die in Dänemark , befürchtet haben , daß ihre kulturelle Identität beschädigt werden könnte . Wir als das volkreichste Land in Europa , in der Europäischen Union , sollten hier das Zeichen nach außen setzen , daß wir alle achten , daß auch in der größeren Europäischen Union niemand Angst um seine Identität haben muß . . Wenn wir das nach außen deutlich machen , dann sind auch die Chancen größer , daß die Finnen und Norweger , die auch diese Angst umtreibt , ein positives Votum zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union abgeben werden . . Es wundert mich schon , daß die Menschen , die der Aufnahme der Minderheitenachtung in das Grundgesetz ablehnend gegenüberstehen , dieselben sind , die von Angst vor Überfremdung reden . Was ist überhaupt Angst vor Überfremdung ? Als ob die paar Ausländer , die bei uns sind , wirklich in der Lage wären , die kulturelle Identität der Deutschen nachhaltig zu beeinträchtigen . Wer hat denn hier Angst ? Wer hat denn hier so wenig Zutrauen in seine eigene Kultur , daß er glaubt , Angst vor Überfremdung haben zu müssen ? So stark sind wir als Deutsche in unserer kulturellen Identität doch , daß wir damit nun wirklich ganz leicht fertig werden können . Meine Damen und Herren , ich glaube an die Stärke der eigenen Kultur und bin gerade deshalb dafür , daß wir die Achtung von Minderheiten aussprechen . . Meine Damen und Herren , Toleranz zeigt sich im Handeln . Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu ! .