Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir brauchen , ist doch tatsächlich eine grundsätzliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendpolitik , und zwar in allen Bereichen . - Ja , ich komme gleich noch zur CDU/CSU-Fraktion . Gehen Sie doch lieber in Deckung , bevor Sie jetzt schon Zwischenrufe machen ! Die Vertreter der CDU/CSU wissen ja , dass zuvörderst die Bundesländer , also im Augenblick mit Mehrheit CDU- bzw . CSU-Ministerpräsidenten , für die Kinder- und Jugendpolitik zuständig sind . In diesem Land haben wir diesbezüglich ein Defizit . In diesem Land merkt man immer noch , aus welchen Schichten , aus welchen Familien Kinder kommen . Bildung , Lebens- , Teilhabe- und Berufschancen hängen immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab . Ob ein Kind gesund ist oder ob es chronische Erkrankungen hat , hängt in diesem Land überproportional vom Geldbeutel der Eltern ab . Genau deshalb brauchen wir eine systematische Veränderung der Kinder- und Jugendpolitik , nicht nur auf Bundesebene , sondern vor allem in den Ländern . Ich will Ihnen sagen , um was es an der Stelle geht : Es geht um ein kindgerechtes und gesundes Lebensumfeld . Dabei geht es nicht allein um die Punkte , die hier schon angesprochen worden sind ; dabei geht es natürlich auch zum Beispiel um Umweltfragen . Auch REACH , die Chemikalienrichtlinie der EU , wäre in diesem Zusammenhang zu nennen . Das müsste man auch unter dem Gesichtspunkt angehen : Welcher Belastung sind eigentlich Kinder ausgesetzt ? Um ein weiteres Beispiel zu nennen : Wann wird die Schadstoffbelastung in den Städten nicht nur auf Höhe der Nasen der Erwachsenen , sondern auch auf Höhe von Nasen der zwei- oder dreijährigen Kinder , also direkt am Auspuff des Autos , gemessen ? Auch das ist damit gemeint , wenn wir sagen , das Lebensumfeld muss verändert werden . Wir brauchen eine gute und gesunde Schule , einen guten und gesunden Kindergarten , wobei Sport , die richtige Ernährung und Verlässlichkeit dazu gehören . Wir brauchen ferner eine kinderfreundliche Stadtplanung . Es sollte nicht so sein , dass man Eintritt zahlen muss , damit sich ein Kind in der Freizeit körperlich bewegen kann . Ebenfalls brauchen wir neue Bedingungen für das Leben mit Kindern im Rahmen der Arbeitswelt . Schließlich benötigen wir auch noch Folgendes : Die öffentlichen Haushalte müssen daraufhin auf den Prüfstand gestellt werden , ob Ausgaben für Kinder wirklich in den Mittelpunkt gestellt werden oder ob an alten Subventionen und Privilegien festgehalten wird . - Gut , dass ein Zwischenruf von der FDP gekommen ist . Das Folgende wollte ich nämlich noch zu der Rede von Frau Gruß , einer meiner Vorrednerinnen , sagen - ich wollte es nicht als Zwischenruf machen , weil es ihre erste Rede war - : Ihre Rede war schön und hörte sich gut an . Sie waren für Joint-Venture-Projekte ; Sie wollten , dass wir endlich Geld in Kinder investieren . Aber Ihre Rede ist doch , noch bevor Sie sie gehalten haben , wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen . Wo ist denn der FDP-Antrag ? Sie wollten ihn hier einbringen , aber Ihre Finanzer haben ihn zurückgezogen , weil die in ihm enthaltenen Vorschläge zu viel Geld kosten . So stellt man Kinder nicht in den Mittelpunkt seiner Politik . Das ist eben eine zentrale Gerechtigkeitsfrage . Wenn Sie , Frau von der Leyen , sagen - auch im Kinder- und Jugendbericht steht das - , wir haben einen unübersehbaren Nachholbedarf , kann ich Ihnen nur entgegnen : Dieser Nachholbedarf ist auch ein Stück weit das Ergebnis - wie in Italien oder Spanien - einer konservativen Familienpolitik . Wir könnten längst weiter sein . Das hat ja hier keiner vergessen : Im Jahre 2004 haben die CDU- bzw . CSU-regierten Länder nahezu hasserfüllt gegen das Tagesbetreuungsausbaugesetz gestimmt , weil sie behauptet haben , wir wollten die Frauen aus den Familien herausdrängen . Ich sage Ihnen : Die jungen Frauen wollen beides , Erwerbstätigkeit und Kinder . Aber Sie müssen sie auch lassen und ihnen tatsächlich eine Wahlfreiheit geben ; darum geht es . Sie , Frau von der Leyen , wollen jetzt etwas ändern und setzen dabei auf Geld . Das allein genügt nicht . Denn das Modell , das Sie vorgeschlagen haben , ist ein Glücksfall für die Steuerberater . Sie und auch diejenigen , die heute schon über Privilegien verfügen , bekommen Privilegien eingeräumt . - Stellen Sie eine Zwischenfrage ; davon haben wir beide mehr . Wenn Sie sich das Modell genauer ansehen , stellen Sie fest , dass diejenigen , die heute über wenig Einkommen verfügen , viel weniger bei den Steuern werden absetzen können . Ich sage Ihnen dagegen : Uns muss jedes Kind gleich viel wert sein ; das Kind derer , die schon Geld haben , darf uns nicht mehr wert sein .