Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich ist das Gesetz , das wir gleich verabschieden , ein Kompromiss zwischen den Verbraucherschützern , den Rechtspolitikern und den Verkehrspolitikern . Es ist vielleicht gut , wenn nach Frau Schwarzelühr-Sutter jetzt ein Verkehrspolitiker das letzte Wort hat . Es geht bei dieser Debatte ja um ein Verkehrssystem . Für die Kollegen aus den Oppositionsfraktionen : Anhand dieses Gesetzentwurfs kann man einmal sehen , wie die Verbraucherschützer in der Großen Koalition miteinander umgehen , dass da eine muntere Debatte stattfindet . Ich denke , es ist ein Riesenerfolg der Großen Koalition , dass wir dieses Gesetz am Ende dieser Legislaturperiode noch zum Abschluss bringen . Ich glaube , der vorliegende Gesetzentwurf ist gelungen . Das müsste auch der Kollege von den Grünen zugeben , wenn er nicht ein bisschen ideologisch verblendet wäre ; aber darauf komme ich noch zurück . Warum machen wir dieses Gesetz ? Europa öffnet seine Pforten für transnationale Bahnverkehre nicht nur im Güterfernverkehr - dort ist der Markt schon seit 2007 geöffnet - , sondern ab dem 1 . Januar 2010 auch im Personenfernverkehr . Wir werden also in Zukunft nicht nur die weißen schnellen Züge der Deutschen Bahn AG auf unserem Netz sehen , sondern auch Züge der Schweizerischen Bundesbahnen , der Österreichischen Bundesbahnen und neben dem TGV , der schon einige Strecken bedient , den Thalys und andere Züge . Wie der Volksmund sagt : Konkurrenz belebt das Geschäft . Wettbewerb hilft dem Schienenverkehr . Wir brauchen aber einen europäischen Markt mit gleichen Regelungen , die sich in den nationalen Regelungen wiederfinden . Deswegen ist es wichtig , dass wir die Fahrgastrechte , zum Beispiel den Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen , per Gesetz regeln . Die an die europäischen Vorgaben angelehnte deutsche Regelung kommt zum rechten Zeitpunkt . Die deutschen Bahnen können sich jetzt auf diese Regelungen einstellen . Wir Verkehrspolitiker haben nach vielen Diskussionen sehr praktikable Regelungen gefunden : Wir haben einen einheitlichen Standard . Wir haben Entschädigungsregelungen gefunden , die an das angelehnt sind , was wir schon von den Luftverkehrsunternehmen kennen , für die solche Regelungen bereits seit 2004 gelten . Mit diesen Regelungen zwingen wir die Bahn , nicht nur angenehme Reisebedingungen zu schaffen - die Fahrradmitnahme und die verbesserten Bedingungen für Menschen mit Behinderungen sind schon angesprochen worden - , sondern die Verbraucher auch durch mehr Pünktlichkeit zufriedenzustellen . Uns Verkehrspolitikern kam es dabei wesentlich darauf an , dass die jetzt getroffenen Regelungen nicht zu einer Erhöhung der Fahrpreise führen werden . Jede Regelung , die mit Kosten verbunden ist , führt dazu , dass diese Kosten auf die Fahrpreise umgelegt werden . Dies ist der große Fehler beim Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , der so umfangreiche Regelungen enthält , dass den Unternehmen erhebliche Kosten entstehen , die in Form massiver Preissteigerungen weitergegeben werden müssen . Preiserhöhungen auf breiter Front , also sowohl im Personennahverkehr als auch im Personenfernverkehr , wären das Allerletzte , was wir den Verbrauchern zumuten sollten . Aus diesem Grund geht der grüne Gesetzentwurf , verehrte Herr Kollege , leider in die falsche Richtung . Wir werden darauf achten müssen , dass durch die Regelungen die Zufriedenheit der Reisenden im Hinblick auf die Pünktlichkeit erhöht wird . Wenn die Kunden ihre Anschlusszüge verpassen , kommt es zu großen Ärgernissen , und dann werden Menschen gezwungen , wieder auf das Auto umzusteigen . Dies wollen wir nicht ; Sinn der Verkehrspolitik ist es , dass mehr Menschen von der Straße auf die Schiene wechseln . Die Fahrgastrechte , die wir im Gesetzentwurf vorsehen , werden zur Erreichung dieser Ziele beitragen . Ich freue mich , dass wir zu einem guten Kompromiss gekommen sind und dass es den Kollegen im Verkehrsausschuss möglich war , noch eine Regelung für die Fahrradmitnahme in dem Gesetz unterzubringen . Diese Regelung ist für viele Reisende sehr wichtig . Wir wissen , dass die Menschen , die Fahrradtouren machen wollen , heute mit der Bahn in die Zielorte reisen , um dort die Radwege zu nutzen , die in allen Tourismusregionen geschaffen worden sind , und dann von dort zurückreisen . Insofern appelliere ich an alle , insbesondere an die Grünen , ihr Herz über die Hürde zu werfen und diesem gut gelungenen Gesetzentwurf zuzustimmen .