Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mir die entsprechende Äußerung des Bundesverkehrsministers oder anderer Teilnehmer aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion an der Debatte liefern könnten , mit der das expressis verbis abgelehnt wurde , wäre ich ja gerne bereit , mit Ihnen darüber zu diskutieren . Nein , im Gegenteil : Zum Beispiel hat doch der Kollege Haungs die Frage der Anlastung der externen Kosten zum Gegenstand seines Debattenbeitrages gemacht . . Ich wollte eigentlich diese Debatte der Verkehrspolitiker , die in Nettetal begonnen wurde , aus der Sicht der Umweltpolitik ausdrücklich unterstützen , weil wir der Meinung sind , daß nur ökologisch gerechte Preise unter Einschluß der externen Effekte die tatsächlichen Knappheiten widerspiegeln . Das ist eine Erkenntnis , Herr Müller , die von den Koalitionsfraktionen breit geteilt wird . . Ich habe in dieser verkehrspolitischen Generaldebatte keine anderslautende Äußerung zur Kenntnis genommen . . Lassen Sie mich eine dritte Anmerkung machen . Wir müssen von der voreiligen Verteufelung des Automobils wegkommen . Viele Debattenbeiträge der Opposition gingen in diese Richtung . Vielmehr muß es darum gehen , das Auto selbst umweltverträglicher zu gestalten . Weniger Lärm , weniger Abgase , schadstoffarmes Benzin und eine Flottenverbrauchsregelung sind hierfür die wichtigen Stichworte . Dies ist ein vergleichsweise wichtiger Beitrag , weil hier bei der Schadstoffminderung relativ rasch Ergebnisse zu erreichen sind . Wir werden uns bezüglich des Nullemissionsfahrzeuges _ wie manche das Elektrofahrzeug heute schon hoffnungsvoll nennen _ im Zusammenhang mit der Diskussion über die Große Anfrage , die wir in den nächsten Wochen im Plenum ebenfalls führen werden , noch einmal darüber unterhalten , ob das beispielsweise eine Perspektive für die Innenstadtverkehre ist . Der vierte Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die Innenstadtumweltprobleme , die durch den Verkehr hervorgerufen werden . Wenn Bürger in Großstädten bereit sind , den Verkehr zeitweilig durch Protestaktionen lahmzulegen , zeigt dies jedem verantwortlichen Politiker , daß der Bürger nicht bereit ist , dort mehr Lärm und mehr Abgase zu dulden . Dabei kommt den Kommunen in dieser Frage eine zentrale Rolle zu . Es muß daher an dem Vorhaben festgehalten werden , über eine Verordnung nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz den Kommunen Immissionswerte für innerstädtische Straßen vorzugeben , nach denen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden im Falle ihrer Überschreitung Maßnahmen einleiten können , die zur Einhaltung der Immissionswerte führen . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , daß der Lebensraum Stadt nach der Auffassung einer immer größeren Anzahl von Bürgern lebenswerter für Menschen und weniger funktionell für Kraftfahrzeuge auszugestalten ist . Eine fünfte Anmerkung . Die Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiativen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs . Der Bundesverkehrsminister hat in seiner Regierungserklärung ausdrücklich von der Regionalisierung gesprochen , und er hat auf der Verkehrsministerkonferenz in Nettetal zugesagt , den Ländern entsprechende Mittel zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen . Kommunen und Länder stehen jetzt , ausgestattet mit ausreichenden finanziellen Mitteln , endlich in der Verantwortung , dafür zu sorgen , daß leistungsfähige ÖPNV - Systeme tatsächlich Alternativen zum Individualverkehr darstellen . . Wir sollten in diesem Zusammenhang bezüglich der Ballungsräume auch vorurteilsfrei prüfen , ob Maß- nahmen wie beispielsweise der obligatorische Erwerb einer ÖPNV-Karte zum Befahren von Innenstädten in Problembereichen oder bei Immissionsschwerpunkten sinnvolle Alternativen , Politikmöglichkeiten für unsere Innenstädte sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich daher abschließend feststellen : Bei den Verkehrssystemen der Zukunft müssen Mobilitätserfordernisse und Umweltnotwendigkeiten miteinander in Einklang gebracht werden . Ein ökologisch und ökonomisch rationales Verkehrssystem ist das Verkehrssystem der Zukunft . Umweltpolitik und Verkehrspolitik arbeiten hierbei Hand in Hand . Herzlichen Dank . .