Partei: SPD
Es ist schlicht erschreckend, wenn man die Auslandsseiten der Tageszeitungen aufschlägt oder die Nachrichten einschaltet und sieht, wie die Menschen bei friedlichen Demonstrationen für mehr Demokratie in Syrien angegriffen, eingesperrt, gefoltert oder gar getötet werden. Menschenrechtsorganisationen gehen heute davon aus, dass in Syrien seit Anfang März, also dem Beginn der Demonstrationen, über 1 000 Menschen getötet wurden. Die meisten Demonstranten waren dabei unbewaffnet. Zudem werden circa 8 000 Menschen nach Aussagen der syrischen Opposition vermisst. Das nenne ich mehr als nur eine Zuspitzung der Situation in Syrien. Von daher begrüßen wir als SPDFraktion ausdrücklich den vorliegenden Antrag der Grünen, das seit Januar 2009 bestehende Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien unverzüglich auszusetzen und Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen. Angesichts der Bilder, die uns aus Syrien täglich erreichen, ist das in meinen Augen mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Botschaft an die Regierung in Damaskus. Systematische Menschenrechtsverletzungen, wie sie in Syrien geschehen, dürfen wir nicht hinnehmen. Daher begrüße ich das Engagement deutscher Diplomaten, gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Portugal eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, die das Verhalten des syrischen Regimes scharf verurteilt. Gleichzeitig muss aber auch das Rückübernahmeabkommen ausgesetzt werden; sonst macht sich Deutschland angesichts der jetzigen diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene wieder einmal unglaubwürdig. Einerseits setzen wir uns für eine Resolution ein, andererseits schieben wir aber nach Syrien ab – wohl wissend, was an Qual und möglicher Folter dort bevorsteht. Deutschland benötigt hier eine eindeutige Linie. Darum unterstützen wir den vorliegenden Antrag und können Sie von den Koalitionsfraktionen nur auffordern, nachzuziehen. Denn auch die EU hat bereits Konsequenzen gezogen und für Präsident Baschar al-Assad ein Einreiseverbot in die EU und obendrein die Sperrung seiner Konten veranlasst – höchste Zeit auch für Deutschland, zu handeln. Angesichts von Massakern an Demonstranten oder der Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten dürfen in unseren Augen Abschiebungen aktuell nicht durchgeführt werden. Wenn ich allein an einen Artikel von heute aus dem „Tagesspiegel“ denke, in dem beschrieben wurde, wie syrische Sicherheitskräfte von Augenzeugen dabei beobachtet wurden, mit Leichen gefüllte Container im Meer versenkt zu haben, oder dass bereits erste Massengräber in der Unruheprovinz Daraa entdeckt wurden, wird mir schlecht. Wir können nicht sehenden Auges syrische Staatsbürger zurückschicken und sie diesen Gewalttätigkeiten, Verhaftungen und Tötungen aussetzen. Angesichts der aktuellen Menschenrechtslage und der ungeklärten weiteren Entwicklung sind Abschiebungen derzeit nicht zu verantworten. Gleichzeitig stellt sich für mich aber auch die Frage, ob und inwiefern die Innenministerien der Länder von der Möglichkeit Gebrauch machen, Abschiebungen vorübergehend auszusetzen, bis sich die Lage vor Ort geklärt hat. Da würde mich einmal interessieren, wie hier die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern im Konkreten aussieht. Die Entwicklung in Syrien wie in den anderen von Unruhen erschütterten nordafrikanischen Staaten macht uns aber auch noch etwas anderes sehr deutlich, nämlich: Deutschland darf nicht wegschauen, wenn Hunderttausende auf der Flucht sind. Derzeit sind insbesondere Tunesien und Ägypten vom Flüchtlingsstrom betroffene Staaten, die dringend unsere Unterstützung beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau benötigen. Deutschland steht in der Verantwortung. Ein starkes Signal wäre jetzt, ein Resettlement-Programm aufzulegen. Das wäre ein gutes Signal, auch an die Demokratiebewegungen in Nordafrika, dass Deutschland sie nicht im Stich lässt.