Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der Linken mit dem Titel „Demokratie für alle“, über den wir heute gemeinsam mit ihrem bereits 2014 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines Bundesabstimmungsgesetzes heute beraten und beschließen, findet nicht unsere Zustimmung; das ist hier durch meine Vorredner schon deutlich geworden. Die von Ihnen gewünschte Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung und deren Aufnahme in das Grundgesetz suggeriert schon fast eine Art Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild. Dies passt nicht in unser Demokratieverständnis und das Demokratieverständnis, das unserem Grundgesetz innewohnt. Durch das Schweizer Modell – Frau Keul hat es in ihrer Rede schon erwähnt – mit den Bürgerentscheiden hat es ziemlich lange gedauert, bis zum Beispiel das Frauenwahlrecht eingeführt worden ist. Das möchte ich hier nicht. Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben nach dem Zweiten Weltkrieg ein sehr kluges und sehr weitsichtiges Grundgesetz erlassen. Sie waren geprägt von den Erfahrungen in der Weimarer Republik und auch des Dritten Reiches. – Ja, den Gefallen wollte ich Ihnen doch noch tun, dass dieses Argument auch noch kommt. Das Grundgesetz ist aus den Erfahrungen der Vergangenheit und der Hoffnung für die Zukunft heraus im Jahr 1949 sehr klar und sehr intelligent gefasst worden. Es ist das Bekenntnis zu einer repräsentativen Demokratie. Für mich ist das Grundgesetz das wichtigste und bedeutendste Gesetz, das wir in Deutschland haben. Es ist die Basis unserer gesamten Rechtsnormen. Es war schon damals sehr zukunftsfest und ist es auch noch heute. Während wir andere Gesetze schon einmal schnell ändern, weil sich die gesellschaftlichen oder die politischen Verhältnisse geändert haben oder auch aktuelle Ereignisse dies vermeintlich fordern, verschließt sich das Grundgesetz diesem Zeitgeist des Veränderns, den wir in der heutigen Zeit allzu schnell verspüren. Da ist das Grundgesetz dann auf einmal ganz sperrig. Ein Volksentscheid ist im Grundgesetz dennoch nicht völlig ausgeschlossen. In Artikel 29 des Grundgesetzes ist die Möglichkeit normiert, Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebiets durch ein Bundesgesetz zu regeln. Dieses Bundesgesetz muss durch Volksentscheid bestätigt werden. Aber, wie gesagt, das betrifft nur die Neugliederung des Bundesgebiets, und auch das ist nicht ganz einfach, wie wir das schon bei dem Volksentscheid zum Zusammenschluss des Landes Brandenburg mit dem Land Berlin gesehen haben. Das Ergebnis kennen Sie. Weiteres zu diesem Thema findet sich nicht im Grundgesetz, und das aus gutem Grund; denn das, was in Ländern und Kommunen möglich ist, lässt sich nicht automatisch auf die Bundesebene übertragen. Für Änderungen des Grundgesetzes muss es schon sehr gewichtige Gründe geben, und das Grundgesetz kann, wie Sie alle wissen, nur mit großer Mehrheit, nämlich mit Zweidrittelmehrheit, von Bundestag und Bundesrat geändert werden. Über die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 des Grundgesetzes können bestimmte Grundrechte gar nicht geändert werden. Da sind bewusst große Hürden aufgebaut worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die Gründe, die Sie für eine Änderung des Grundgesetzes aufführen, reichen mir da nicht aus. Herr Kollege Korte, Ihre Beispiele – dazu ist hier schon einiges gesagt worden – reichen mir auch nicht. Aus meiner Sicht ist es auch ein Irrglaube, zu meinen, mit mehr plebiszitären Elementen auf Bundesebene ein Mehr an Demokratie zu schaffen. So einfach ist das nicht. Über welche Fälle auf Bundesebene hätten Sie denn gern durch einen Volksentscheid abstimmen lassen wollen – einige Beispiele sind von Vorrednern auch schon gebracht worden –: das Rettungspaket für Griechenland, die Euro-Einführung, die Erhöhung von Sozialhilfesätzen oder die Schließung der Grenze im Zuge der Flüchtlingswelle? Man muss die Dinge immer bis zu Ende denken.