Partei: CDU/CSU
Einige spektakuläre Übernahmefälle in der Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligungstransparenz für die betroffenen Unternehmen, Anteilseigner und Arbeitnehmer ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichten, da sie durch die Nutzung von Finanzinstrumenten, die der Meldepflicht nicht unterlagen, umgangen werden konnten. So konnten unerkannt Stimmrechtspositionen an Unternehmen aufgebaut werden. Man spricht diesbezüglich auch von „Anschleichen“. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, das zu Beginn des vergangenen Jahres verabschiedet wurde, haben wir die Meldepflichten daher deutlich ausgeweitet. Mit dem neuen § 25 a WpHG wurde ein Auffangtatbestand geschaffen, um alle bekannten, aber auch alle noch nicht angewendeten Strategien zur Verschleierung des Aufbaus von Beteiligungen zu erfassen. Es werden alle Instrumente erfasst, die es ihrem Inhaber faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen, mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten zu erwerben. Der neue § 25 a WpHG ist daher ein geeignetes Mittel, um – der Kreativität der Finanzbranche trotzend – in zukünftigen Fällen ein Anschleichen wirksam zu verhindern. Wir haben dies national festgelegt, haben aber großes Interesse daran, dass diese Regelung auch europaweit gilt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dieses Anliegen im Rahmen der Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Transparenzrichtlinie einzubringen. Zu einem wirksamen Verbot gehört aber auch eine wirksame Sanktionierung bei Verstößen gegen dieses Verbot. Ein Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des WpHG ist eine Ordnungswidrigkeit, die bisher mit einem Bußgeld bis zu 1 Million Euro geahndet werden kann. Das Bußgeld ist im Vergleich zu Bußgeldandrohungen in anderen Rechtsgebieten sehr hoch. Bei den immensen Werten, um die es beim versuchten Anschleichen geht, steht aber zu befürchten, dass auch diese hohe Bußgeldandrohung keine ausreichend abschreckende Wirkung hat. Daher haben wir bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts zugesagt, zu prüfen, ob die bestehenden Sanktionen ausreichen. Zwar sind weitere negative Folgen mit einem Melderechtsverstoß verbunden. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung, unter bestimmten Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen und in jedem Fall einen erheblichen Reputationsschaden. Insgesamt erscheint es uns aber dennoch notwendig, im Falle einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen die Transparenzvorschriften der §§ 25, 25 a WpHG auch die Möglichkeit eines vorübergehenden Stimmrechtsverlustes vorzusehen. Denn mit einem Stimmrechtsverlust verliert derjenige, der verdeckt eine Position aufbaut, die Möglichkeit, die erworbenen Stimmrechte und Mehrheiten einzusetzen. Mit dieser Sanktionsandrohung wird jedem Erwerber der Anreiz genommen, verdeckt vorzugehen; denn sie trifft ihn in seinem Grundanliegen. Die Sanktion des Stimmrechtsverlustes trägt daher dazu bei, das Anschleichen effektiv zu verhindern. Die bereits erwähnte Novellierung der Transparenzrichtlinie ist eine gute Gelegenheit, die bestehenden deutschen Regelungen um die Möglichkeit zur Stimmrechtsaussetzung zu ergänzen. Denn wir legen großen Wert darauf, dass wir bei diesem doch sehr weitgehenden Eingriffsinstrument europaweit abgestimmt handeln. Auch wenn ein nationaler Alleingang in anderen Fällen von Vorteil sein kann, würde er in diesem Fall mehr schaden als nützen. Zum einen ginge es nicht um die Einführung der Meldepflicht – diese haben wir bereits eingeführt. Es ginge lediglich um die Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Meldepflichten. Zum anderen rechnen wir mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen. Das grundsätzlich mögliche nationale Vorangehen wäre nur von kurzer Dauer. Dies würde unter den Marktteilnehmern wahrscheinlich mehr Verwirrung als Respekt für die neuen Meldetatbestände schaffen. Es ist uns daher wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag entsprechend positioniert und die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene aktiv begleitet. Konkret geht es dabei um folgende drei Punkte: Erstens wollen wir erreichen, dass die harmonisierten Regeln zur Beteiligungstransparenz nicht hinter dem in Deutschland durch die §§ 25, 25 a WpHG erreichten Standard zurückbleiben. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, für Meldepflichten einen Auffangtatbestand zu schaffen, auch wenn wir dadurch nicht heute schon alle Instrumente konkret benennen können, die unter die Meldepflicht fallen. Mit dieser gewissen Unsicherheit zu leben, ist besser, als immer neuen Gestaltungen mit angepassten Regelungen hinterherzulaufen. Daher wäre es wichtig, dass auch die Transparenzrichtlinie einen Auffangtatbestand nach deutschem Vorbild enthält. Zweitens wollen wir erreichen, dass als mögliche Sanktion bei vorsätzlichen Verstößen gegen Meldepflichten, die auf der Transparenzrichtlinie beruhen und der Beteiligungstransparenz dienen, die Möglichkeit eines vorübergehenden Stimmrechtsverlusts eingeführt wird. Diese Sanktionsandrohung soll die Erfüllung der Meldepflichten beim Aufbau einer Beteiligung sicherstellen. So können wir Fälle, in denen ein Anschleichen zur Vorbereitung einer Übernahme versucht wird, wirkungsvoll verhindern, da es im Falle einer geplanten Übernahme gerade auf die Ausübung der Stimmrechte ankommt. Drittens erwarten wir eine zügige Verabschiedung der Transparenzrichtlinie. Wir streben an, die Richtlinie nach Inkrafttreten schnell – möglichst noch in dieser Legislaturperiode – in deutsches Recht umzusetzen. Dabei wollen wir darauf achten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für börsennotierte Unternehmen in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen im Rat zeigen, dass die Bundesregierung erfolgreich im Sinne des vorliegenden Antrages tätig ist. Vor den anstehenden abschließenden Beratungen im Rat und dem sich anZu Protokoll gegebene Reden schließenden Trilogverfahren wollen wir mit diesem Antrag die Verhandlungsposition der Bundesregierung noch einmal gezielt stärken. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.