Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland . Denn wann haben wir in diesem Hohen Hause schon einmal die Gelegenheit , neue Rechte , die sich das Parlament gegen die Exekutive erkämpft hat , zu feiern ? Das ist selten ; ich weiß nicht , wie oft das in den letzten 20 bis 30 Jahren vorgekommen ist . Man kann die vorliegende Vereinbarung sicherlich nicht hoch genug einschätzen . Sie ist ein Lehrstück dafür , wie man demokratische Errungenschaften wie die Entscheidungs- , Beteiligungs- und Informationsrechte für die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten verankern kann . Allerdings muss man ehrlicherweise zugeben , dass diese Vereinbarung nicht nur aus der Kraft des Parlaments geboren wurde . Sie ist auch das Ergebnis einer historischen Konstellation , bei der alle Fraktionen sehr entschieden und engagiert in die gleiche Richtung gearbeitet haben . Wie gesagt , die Situation , um zu dieser Vereinbarung zu kommen , war günstig : Die Unionsfraktion hatte sich , als sie noch in der Opposition war , in dieser Frage mit einem Papier ausgesprochen weit aus dem Fenster gelehnt ; das hätte sie in der Regierungsverantwortung nie gemacht . Auch nach den Neuwahlen - die Entscheidung des damaligen Kanzlers für Neuwahlen haben wir nicht unbedingt begrüßt - war den vier Mitgliedern des Europaausschusses , die an diesem Papier mitgearbeitet hatten und die dann in die Regierung wechselten , dieses Papier noch im Kopf . Diese Situation mussten wir nutzen und wir haben sie genutzt . Dafür möchte ich mich bei den ehemaligen Mitgliedern des Europaausschusses und jetzigen Regierungsmitgliedern Günter Gloser , Peter Altmaier , Peter Hintze und Gerd Müller bedanken . Nach meiner anderthalbjährigen Mitarbeit in der Föderalismuskommission und nach meiner Mitarbeit an dieser Vereinbarung weiß ich , wie schwer es ist , Rechte von Volksvertretern zu verankern , und wie weit wir schon auf dem Weg in eine Exekutivrepublik sind , in der es Parlamentarier schwer haben , auf Augenhöhe mit der Regierung zu sein . Lassen Sie uns diesen Erfolg als Beispiel dafür nehmen , wie wir unsere Rechte als Parlamentarier einfordern können . Denn wir sind es , die vor den Bürgerinnen und Bürgern für die getroffenen Entscheidungen gerade zu stehen haben . Eine Bemerkung zur Ausstattung der Abgeordneten , über die wir in letzter Zeit häufig diskutiert haben . Angesichts unserer Arbeit , die wir zu leisten haben , und angesichts der Informationspflichten , die durch diese Vereinbarung neu auf uns zukommen , müssen wir eine andere Mitarbeiterstruktur haben , um entscheidungsfähig zu sein . Deshalb finde ich es richtig , wenn sich ein Parlament aus seiner Verantwortung heraus , begründete Entscheidungen zu fällen , die aufgrund von Sachkompetenz zustande kommen , in der Öffentlichkeit auch in diesen Fragen stark macht und sagt : Wir sind es , die hier die Entscheidungen fällen und die Regierung kontrollieren . Lassen Sie uns da weitermachen ! Die Einzelheiten der von uns getroffenen Vereinbarung will ich , da Sie diese schon von meinen vier Vorrednern gehört haben , nicht ein fünftes Mal erwähnen . Ich möchte vielmehr an fünf Punkten deutlich machen , was wir jetzt tun müssen , um diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen . Der erste Punkt ist : Wir müssen die Debattenkultur europäisieren . Die Europäische Union legt jedes Jahr im Frühjahr ein Strategieprogramm vor , in dem die langfristigen Strategien der Europäischen Union aufgezeigt werden . Ich bin sehr dafür , dass dieses Strategieprogramm eine Grundlage unserer europapolitischen Arbeit wird und wir jedes Jahr im Frühjahr , wenn dieses Strategieprogramm der Europäischen Union veröffentlicht wird , im Deutschen Bundestag eine Debatte dazu führen , damit es nicht untergeht , sondern in den politischen Raum der nationalen Parlamente gehoben wird . Das halte ich für ein wichtiges Moment , um handlungsfähig zu werden . Der zweite Punkt betrifft das Legislativprogramm . Das Legislativprogramm , also die Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union , wird , ohne dass viele Fachkollegen es merken - das ist kein Vorwurf ; ich kenne die Arbeit in den Fachausschüssen gerade im Verkehrsbereich und im Finanzbereich aus eigener Erfahrung ; ich weiß , wie man da mit Papier zugeschüttet wird - , immer im Spätherbst veröffentlicht . Ich bin sehr dafür , dass wir dieses Legislativprogramm ernsthaft durch alle Ausschüsse jagen und sich die Fachleute aller Ausschüsse zu diesem Legislativprogramm der Europäischen Union verhalten müssen , um dann nicht hinterher sagen zu können : Wir haben diese Vorlagen viel zu spät erhalten . Wir müssen uns selber disziplinieren , diese Vorlagen ernst nehmen und rechtzeitig darüber diskutieren . Der dritte Punkt , den ich vorschlagen möchte und der im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Fraktionen schon zur Diskussion gestellt worden ist , ist die Einführung einer Europafragestunde . Das heißt , in bestimmten Abständen , zum Beispiel jedes Vierteljahr , soll die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ganz konzentriert zu europapolitischen Fragen befragt werden . Ich glaube , das wäre eine Möglichkeit , die europapolitischen Themen besser in unsere Arbeit zu integrieren und mit der Bundesregierung ad hoc in einen Dialog zu treten . Der dritte Vorschlag , eine Europafragestunde einzuführen , ist gut praktikabel . Diesen Vorschlag sollten wir zur Erhöhung unseres eigenen Informationsstandes vernünftigerweise rasch umsetzen . Der vierte Punkt ist ein technischer , den wir klären müssen . Ziel ist - das begrüße ich sehr - , dass in der konkreten Arbeit in den Fachausschüssen mehr über Europa und europäische Vorhaben diskutiert wird . Wir müssen sehen , wie wir in den Fachausschüssen vorgehen - in einigen Ausschüssen gibt es schon Unterausschüsse zu europarechtlichen Fragen ; ob das immer das beste Medium ist , um diese Fragen im Ausschuss zu behandeln , müssen die Fachausschüsse sicherlich selber entscheiden ; es ist auch darüber nachzudenken , ob feste Tagesordnungspunkte zu europarechtlichen Fragen festgelegt werden - , um das , was wir hier erreicht haben , nicht versickern zu lassen . Denn das Schlimmste , was passieren kann , ist - einige Kollegen haben das schon angesprochen - , dass wir zwar jetzt Rechte haben , wir aber nach einem Jahr oder nach zwei Jahren , wenn ein kluger Journalist recherchiert haben wird , wie wir diese wahrgenommen haben , aufgrund dieser öffentlichen Recherchen feststellen müssen , dass wir von unseren Rechten zu wenig Gebrauch gemacht haben . Deshalb stehen wir in der Verpflichtung , die Europaarbeit insbesondere in die Ausschussarbeit zu implementieren . Wir müssen dabei die Arbeit des Europaausschusses als Koordinationsgremium und die konkrete Arbeit in den Fachausschüssen neu justieren . Das ist ein ganz praktischer Ansatz . Ich glaube , wenn wir keine gute Konstellation zwischen den Ausschüssen hinbekommen , sondern Hakeleien einbauen , dann werden wir es eher mit Konkurrenzsituationen zu tun haben , als dass wir in der Sache vorankommen . Ein letzter Punkt ; er ist vom Praktischen her der wichtigste . Wir müssen unsere Bundestagsverwaltung in die Lage versetzen , dass sie uns in die Lage versetzt , vernünftige Arbeit zu machen . Es wurden bereits viele Vorarbeiten geleistet , an denen auch die Fraktionen beteiligt waren . Herr Vizepräsident , Sie haben in Ihrer Zeit als Bundestagspräsident im Rahmen der Strukturierung der neuen Europaabteilung viele Erfahrungen gemacht . Dieses Vorhaben begleiten Sie auch weiterhin . Ich möchte mich an dieser Stelle sehr deutlich für eine möglichst wenig ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur aussprechen . Es sollte vermieden werden - das möchte ich deutlich sagen - , dass einzelne Einheiten der Verwaltung gegeneinander arbeiten können . Das ist zwar kein großes , öffentliches Thema , aber eine Verwaltungsstruktur , die mit internen Abgrenzungsproblemen oder Kompetenzrangeleien beschäftigt ist , kann uns in unserer Arbeit sehr stark behindern . In diesem Zusammenhang ist auch die Integration des Brüsseler Büros ein wichtiger Punkt . Ich sage das zum Abschluss , weil ich den Verhandlungsprozess mit Herzblut begleitet habe und davon überzeugt bin , dass wir hierbei vorankommen müssen . Dieser Deutsche Bundestag hat diese Vereinbarung meiner Ansicht nach verdient , weil hier hoch kompetente Leute sitzen , die darauf warten , an die entscheidenden Schalthebel zu kommen , die inzwischen immer häufiger auf europäischer Ebene angesiedelt sind . Solange das Europäische Parlament nicht die Möglichkeit hat , die demokratische Kontrolle in Gänze zu realisieren - wir Grünen haben das immer gefordert - , so lange müssen die nationalen Parlamente sehr viel mehr Arbeit übernehmen . Ich hoffe , dass wir das zusammen hinbekommen . Diese Vereinbarung ist ein guter Ansatz zur Stärkung von Parlamentsrechten und zur Stärkung der europäischen Arbeit . Dieser Deutsche Bundestag kann dadurch in Bezug auf die Lösung seiner Aufgaben zukunftsfähiger werden . Ich wünsche uns allen viel Erfolg dabei .