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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus den erschreckenden Zahlen zur Kinderarmut ziehen will , sobald die Abstimmung in der Bundesregierung erfolgt ist . Blickt man auf den Zustand der Bundesregierung , stellt sich für mich die Frage : Passiert das noch vor der nächsten Bundestagswahl ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich glaube , da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen . Aus vielen der Ursachen , die ich eben beschrieben habe , haben wir bereits Konsequenzen gezogen , völlig unabhängig vom Armuts- und Reichtumsbericht . Ich nenne noch einmal das Kernthema Vereinbarkeit von Familie und Beruf : Da ist in den letzten Jahren so viel passiert wie seit Jahrzehnten nicht . Das wird ja allgemein anerkannt , egal wo Sie hingehen . Das wird im Prinzip auch von Ihren Parteikollegen anerkannt . Zum einen lässt sich also sagen : Es ist schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht worden . Auf die anderen Fragen antworte ich : Der Zeitplan ist präzise abgestimmt . Ich habe überhaupt keinen Zweifel , dass er entsprechend abgearbeitet wird .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die folgende Aussage von Thomas Schleicher _ das ist der Vorsitzende des Verbandes der Bauindustrie Nordbaden _ in einem direkten Brief an den Herrn Bundeskanzler : Der Verzicht der Holzmann-Belegschaft auf Entlohnung nach dem Tarifvertrag führt darüber hinaus zu einer Reduzierung der Arbeitskosten um bis zu 15% . So ist bereits in einem konkreten Fall von Philipp Holzmann eine Preiskorrektur eines bereits abgegebenen Angebots in Höhe der Einsparungen am Lohn erfolgt . Leidtragende sind auch hier die übrigen Wettbewerber , die eine solche Kostensenkung nicht weitergeben können und damit nicht mehr konkurrenzfähig sind . Wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang mit dem , was wir gerade besprochen haben , diese Aussage ?
In Jordanien haben wir Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling geschaffen. Das sind aktuell bereits über 4 000. Bis Jahresende werden es etwa 6 000 sein. Wir investieren in Gehälter für Lehrkräfte und weiteres Personal. Hier sind aktuell etwa 2 400 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden. Bis Jahresende sollen es 5 600 werden. Zudem gibt es Vorhaben zur Ausbesserung von Straßen. Bis Jahresende sollen hier gut 1 000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. In der Tat sind auch Aushilfsbeschäftigungen dabei. Aber es geht darum, die Flüchtlinge, die vor Ort oft untätig sind und keine Perspektive sehen, dazu zu bewegen, ihre Kinder in den Unterricht zu schicken und diese Notsituation auszuhalten, sowie ihnen durch die Möglichkeit der Beschäftigung eine mittelfristige Perspektive zu geben. Natürlich setzen wir längerfristig auf Qualifizierung und berufliche Bildung. Das tun wir bereits in der Region, beispielsweise im Libanon und zunehmend in der Türkei, aber unter nicht ganz einfachen Bedingungen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich hatte ausdrücklich nach antisemitischen Straftaten gefragt . Ich gehe davon aus , dass sich die von Ihnen genannten Zahlen auf diesen Komplex beziehen . Ich möchte mich nur vergewissern , weil Sie von Rechtsextremismus sprachen . Ich gehe weiterhin davon aus , dass Sie gut vorbereitet sind und mir die Streuung dieser Straftaten auf die einzelnen Bundesländer mitteilen können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , diese Streuung kann ich Ihnen derzeit nicht mitteilen . Sie wissen , dass es sich um vorläufige Zahlen handelt . Ich kann Ihnen dafür aber - ich bin immer gut vorbereitet - einen anderen Service anbieten : Im Jahr 2002 - die Zahlen für diesen Zeitraum stehen fest - wurden in diesem Bereich 1 334 Straftaten verübt . Im Vergleich zu der vorläufigen Zahl von 2003 ergibt sich also , das kann man mit allem Vorbehalt sagen , erfreulicherweise eine rückläufige Tendenz . Aber Sie kennen die Problematik der Zählung , insbesondere was den Zeitpunkt der Zählung und die Nachmeldungen angeht . Das muss man berücksichtigen . Aber im Vergleich zeigt der Trend eine positive Entwicklung im Jahre 2003 . Im Übrigen waren die Straftaten im Jahre 2002 regional weit gestreut , sodass es sehr schwer gefallen wäre , regional einen Schwerpunkt herauszugreifen . Das könnte man gegebenenfalls gesondert auflisten . Das Ergebnis dürfte jedoch so sein , wie ich es im Kopf habe .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Ströbele, ich habe Ihnen gerade dargelegt, dass wir nicht nur das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft haben, sondern dass auch zwischen dem BMI und DITIB Gespräche stattgefunden haben. Ich gehe davon aus, dass auch im Auswärtigen Amt über die entsprechenden Kanäle ebenfalls Gespräche geführt werden. Es muss sich sozusagen an dem Zusammenhang zwischen DITIB und dem türkischen Staat einiges ändern, wenn – das hat Herr Beck gerade angesprochen – die Zusammenarbeit in der Islamkonferenz fortgesetzt werden sollte. Auf Landes­ ebene wird sich die Frage stellen: Wie halten wir es mit der Beteiligung von DITIB am Religionsunterricht? Das geht alles nur, wenn sich strukturell grundsätzlich etwas ändert. Da sind wir uns hoffentlich einig.
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , ich weiß , daß die Thematik , die Herr Scharping gestern hier angesprochen hat , bei der Koalition im Rahmen der Mengenlehre Verwirrung ausgelöst hat . Deshalb möchte ich Sie fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , Frau Babel , daß sich das Beispiel von Herrn Scharping nicht auf die täglichen 3 DM , sondern auf monatlich 3 DM mehr bezog , und daß die jetzige Gesetzeslage einem Schwerstpflegebedürftigen 1 197 DM Monatsentgelt gewährt und Sie und die Koalition ihm in Zukunft 1 200 DM , nämlich 3 DM mehr , an Geldleistung im Monat zur Verfügung stellen wollen ? Sind Sie endlich bereit , diesen von Herrn Scharping hier zweifelsfrei richtig eingeführten Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , trifft die Meldung der Bild-Zeitung vom 18 . März 1999 zu , dass Bundesminister Trittin seinen Ministeriumssprecher angewiesen habe , jegliche Frage oder Nachfrage zu seiner kommunistischen Vergangenheit zu verweigern ? Wenn das so ist : Was ist der Grund dafür ? .
Partei: SPD
Aber Sie geben mir doch Recht, Herr Staatssekretär, dass die Daten, die an ELENA übermittelt werden, die gleichen sind wie die, die an die Steuerberaterbüros übermittelt werden, die dann die Daten wieder herausrücken müssen? Darüber hinaus haben Sie noch nicht die Frage beantwortet, wie die Arbeitnehmer, anders als bei ELENA, wenn die Daten einmal abgespeichert sind, Einsicht nehmen können, was alles beim Steuerberater abgespeichert ist.
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe vollkommen die Intention , die Sie mit Ihrer Frage verfolgen . Sie möchten diesen Schüleraustausch erleichtern und von Steuern befreien . Bei einem Schüleraustausch innerhalb der Europäischen Union ergibt sich natürlich auch eine Umsatzsteuerbelastung . Überall dort , wo ein Unternehmer tätig wird , hat er die Umsatzsteuer abzuführen . Nur , das wird nicht sichtbar . In dem speziellen Fall , den Sie jetzt ansprechen - Überschreitung einer Drittlandsgrenze , hier der deutsch-polnischen Grenze - , wird es direkt sichtbar , weil der entsprechende Betrag jedesmal einzeln erhoben wird . Im übrigen handelt es sich bei dem Betrag , der hier erhoben wird , um eine Pauschale . Ihre Höhe wurde nach einer statistischen Ermittlung festgelegt . Sie ist nach der Anzahl der beförderten Personen und der Zahl der Kilometer der Beförderungsstrecke im Inland zu berechnen . Die Pauschale beträgt seit dem 1 . Januar 1993 je Personenkilometer 8 ,67 Pfennige , so daß sich ein Betrag von 10 DM ergeben kann . Man kann auf die Erhebung nicht verzichten , und der gezahlte Betrag kann auch nicht erstattet werden . Wir haben diese Frage geprüft .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf den Redebeitrag des Kollegen Carsten Schneider zurückkommen. Ich war verwundert, worüber er sich hier ausgelassen hat. Das hat mit dem Thema, das wir heute zu behandeln haben, wenig zu tun. Erstens. Gerade wir in der Bundesrepublik Deutschland – Kollege Fricke hat bereits zu Recht darauf hingewiesen; aber es kann ruhig noch einmal gesagt werden – haben den allergrößten Wert darauf gelegt, in Europa eine unabhängige Zentralbank zu bekommen. Es war kein Geringerer als der damalige Finanzminister Dr. Theo Waigel, der sich hier sehr ins Zeug gelegt hat, dass diese Vereinbarung in Europa getroffen werden konnte und dass die EZB nach dem Muster der Deutschen Bundesbank unabhängig ist. Es wäre kurzsichtig, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank deswegen infrage zu stellen, weil man vielleicht die eine oder andere Entscheidung gerne anders treffen würde; dazu hat jeder von uns eine eigene Meinung. Ich glaube, wir werden im Laufe der Zeit noch sehr dankbar dafür sein, dass wir eine unabhängige Europäische Zentralbank haben. Zweitens. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sehr schnell nachkommt. Sie hat die Erklärungen, sowohl die gemeinsame als auch die einseitige Erklärung, beschlossen und wird sie völkerrechtlich verbindlich abgeben. Drittens. Ich will festhalten, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung festgestellt hat: Es hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Damit hat es den Kurs der Koalition zur Bewältigung der europäischen Finanzkrise und zur Lösung der Währungsprobleme bestätigt.
Partei: PDS/LINKE
Der Staatsminister und auch der Dienst habende General haben heute im Auswärtigen Ausschuss gesagt , dass derzeit keine KSK-Kräfte in Afghanistan eingesetzt werden . Meine Frage : Sind Planungen im Gange , in der nächsten Zukunft wieder KSK-Kräfte in Afghanistan einzusetzen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , wir haben für solche Fragen ein Gremium , das im Parlamentsbeteiligungsgesetz verankert ist . Dort ist eine klassifizierte Unterrichtung der Obleute des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses geregelt , die im Hinblick auf den hohen Grad des Sicherheitsbedürfnisses für die eingesetzten Soldaten auch strikt eingehalten werden muss . Ich darf Sie auf diese Informationsstränge verweisen .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe es schon in einigen Redebeiträgen gehört – ob es nun vom Kollegen Brase war oder vom Kollegen Gehring –, und auch Sie haben es noch einmal erwähnt: die Perspektivlosigkeit von jungen Leuten im Übergangssystem und dessen Ineffektivität. Nicht nur deshalb, weil ich selbst zwei Jahre als Ausbilder für sogenannte lernbehinderte und benachteiligte junge Leute gearbeitet habe, halte ich Ihre Aussage für eine sehr starke Unterstellung. Wie meinen Sie es, wenn Sie sagen, dass das Übergangssystem völlig perspektivlos oder ineffektiv sei? Hierzu hätte ich gerne eine Auskunft von Ihnen. – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da sich aus der Ausgabenentwicklung vom ersten bis zum dritten Quartal des Jahres 1997 keinerlei Rückschlüsse auf eine zurückhaltende Bewilligungspraxis ziehen lassen , sieht die Bundesregierung auch keinerlei Anlaß , entsprechende Konsequenzen zu ziehen . Das Bundesministerium für Gesundheit wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin genau beobachten und alle Maßnahmen unterstützen , die sicherstellen , daß notwendige Leistungen auch in diesem wichtigen Bereich in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich stelle nur eine Frage: Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass bei allen politischen Unterschiedlichkeiten drei Fraktionen dieses Hohen Hauses sich einig sind, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist?
Partei: PDS/LINKE
Erlauben Sie mir zuvor einen Satz . Frau Babel , ich hatte Sie bisher für eine ernst zu nehmende Kollegin gehalten . Was Sie jetzt gesagt haben , tut mir für Sie selbst leid . . Soviel zur Vorbemerkung . Es tut mir wirklich leid . Im Grunde habe ich zwei Fragen . Erstens . Wie wollen Sie bei Abgeordneten zwei Urlaubstage entfallen lassen , wenn Sie genau wissen , daß wir gar keinen Urlaub haben ? . Die zweite ist eigentlich die wichtigere Frage , die ich stellen möchte : Wie bewerten Sie die Feststellung von Sachverständigen , daß das , was Sie heute auf den Weg bringen möchten , höchstens dann geeignet wäre , wenn es der erste Schritt einer sechsstufigen Einführung der Pflegeabsicherung wäre , daß also nur dann am Ende für die Betroffenen vielleicht etwas wirklich Sinnvolles herauskäme ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , das Liederbuch der Bundeswehr mit dem Titel Kameraden singt ! wurde im Jahre 1991 herausgegeben . Es bietet den Soldaten eine große Auswahl verschiedenster Lieder an . Es enthält Volkslieder , Lieder aus dem englischen Sprachraum sowie alte und neue Soldatenlieder . Lieder , die das nationalsozialistische Regime hat verfassen lassen , wurden in das Liederbuch der Bundeswehr nicht aufgenommen . Die Auswahl der Lieder wird sowohl den Singgewohnheiten Jugendlicher als auch den Ansprüchen gerecht , die eine kritische Öffentlichkeit an das Liedgut der Bundeswehr stellt . Inwieweit der von Ihnen genannte Lehrfilm noch verwendet wird , konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend geklärt werden . Ich gebe Ihnen dazu baldmöglichst schriftliche Antwort .
Partei: SPD
Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen : Es hat im April Gespräche darüber gegeben und im Mai wurden weitere Gespräche geführt , weil auch uns teilweise solche Meldungen zu Ohren gekommen sind . Es gibt eine klare Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt , die Förderung der Benachteiligten nicht zu verringern . - Herr Schlauch hat mir gerade das Datum genannt , es war am 9 . Mai .
Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung ; ich mache es kurz . Ich war vielleicht eben zu spät dran , als ich die Ministerin fragen wollte , was sie auf der westdeutschen Seite unter Bestandsschutz versteht . Was wollen Sie konkret schützen ? Ist schon der Schutz der inhaltlichen Ver- und Entsorgungselemente , wenn sie vorhanden sind , für Sie Bestandsschutz ? . _ Entschuldige mal , man muß ja wissen , worum es geht . Wenn es um Bestandsschutz geht , wenn es um Sicherheit geht , wenn m an will , daß die Rechtsunsicherheit in den Städten aufhört , dann bitte ich um Erklärung und Aufklärung in der Frage , was Sie unter Bestandsschutz in der alten Bundesrepublik Deutschland verstehen . Das , was in anderen Bereichen gilt , ist mir klar , aber was verstehen Sie im Bereich der alten Bundesrepublik Deutschland unter Bestandsschutz ? .
Partei: CDU/CSU
Weil ich als verantwortlicher Politiker wie die ganze Koalition kein Leistungsgesetz zusätzlich mehr in Kraft setze , bei dem wir der Bevölkerung nicht guten Gewissens sagen können : Diese Leistung ist auf Dauer stabil finanziert , so daß wir nicht alle zwei oder drei Jahre eine Reform zur Kostendämpfung für diese Leistung machen müssen . Wenn hier eine Dynamik entsteht , dann sollen an ihr auch jene beteiligt sein , die an diesem neuen Leistungsspektrum beteiligt sind . Anders kann man es nicht verantworten . . Ich habe nie gesagt , Herr Kollege Schily , daß eine Selbstbeteiligung auf diesem Sektor Steuerungswirkung hat . Ich habe immer gesagt _ ich habe alle meine Reden zu diesem Thema nachgelesen _ : Wir brauchen das Geld , um dieses Leistungsspektrum finanzieren zu können . Bei 90 % der Fragen haben wir einen völligen Konsens , und nur der letzte Punkt hat uns letztes Jahr zum Scheitern gebracht , weil Sie nicht zugestimmt haben . Hier waren in Ihrem Kreise aber durchaus unterschiedliche Meinungen vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch einmal nachfragen , Frau Staatssekretärin . Gehen Sie also wirklich davon aus , dass aufgrund dieses geänderten Mehrwertsteuersatzes der Nettoumsatz bei den Gartenbau- , Blumen- und Baumschulbetrieben nicht negativ beeinflusst wird ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich rechne nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung .
Partei: SPD
Ich habe Sie den Satz gerne zu Ende sprechen lassen. – Liebe Frau Kollegin Voßhoff, Sie haben auf die Anhörung verwiesen und gesagt, dass wir dort vieles gelernt haben. Der Kollege Steinmeier hat auch schon appelliert, dass es gut wäre, Anregungen aus diesen parlamentarischen Beratungen aufzunehmen. Deshalb will ich Sie ganz konkret etwas fragen, auch vor dem Hintergrund, dass die Kollegin Dr. Reimann und ich einen Änderungsantrag eingebracht haben, in dem wir fordern, die Frist, innerhalb der speziell ausgebildete Menschen, die nicht Ärzte sind, die Beschneidung vornehmen dürfen, auf zwei Monate zu setzen. Ich stelle meine Frage, weil der Sachverständige Professor Graf, der Leiter des Jüdischen Krankenhauses, in der Anhörung des Rechtsausschusses ausdrücklich gesagt hat, die Frist von sechs Monaten sei zu lang; eine solche Frist sei nicht notwendig. Auch Professor Hakenberg, Leiter der Urologischen Universitätsklinik in Rostock, hat gesagt, eine Frist von sechs Monaten sei zu lang. Ich erinnere daran, dass Professor Willutzki, der Familienrechtler, der am Gesetzentwurf mitgewirkt hat, ebenfalls gesagt hat, dass es für die Festlegung auf sechs Monate keine Begründung gibt. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Vonseiten des BMJ ist eingestanden worden, dass dies eine willkürlich gegriffene Zahl ist. Nun haben wir mit unserem Vorschlag versucht, einen Weg zu finden, der einerseits die Idee des Kollegen Montag, die Frist zu verkürzen, aufgreift, andererseits aber auch unserer Auffassung, dass 14 Tage ein sehr kurzer Zeitraum ist, gerecht wird. Deshalb haben wir zwei Monate vorgeschlagen. In dieser Zeit soll die jüdische Beschneidung von Mohalim vorgenommen werden können. Ich appelliere an Sie, diese Anregung aus der Anhörung aufzunehmen. Uns würde es dann leichter fallen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Ich glaube, diese Frist festzulegen, ist auch in der Sache richtig. Denn uns haben die Medizinerinnen und Mediziner gesagt: Wenn nicht am achten Tag, wie es in der jüdischen Religion notwendig ist, oder ein paar Tage später, wenn zum Beispiel Gelbsucht bestand, beschnitten wird, dann sollte man lieber bis zu etwa einem Jahr warten und dann unter Vollnarkose beschneiden. Deshalb frage ich: Können Sie sich diesem Ansinnen anschließen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, die Öffnung des Grundgesetzes für eine dauerhafte Wissenschaftskooperation durch die Änderung des Artikels 91 b ist von der Bundesregierung immer wieder als großer Erfolg verkündet und gefeiert worden. Was aber bisher völlig fehlt, ist eine Definition, welche Rolle der Bund aus Sicht der Bundesregierung künftig bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre nach Artikel 91 b spielen soll. Das frage ich Sie jetzt. Wollen Sie so etwas wie ein Leuchtturmbauer sein, oder wollen Sie Feuerwehr spielen oder Dauerfinanzier sein? Es ist uns sehr wichtig, welche Rolle die Bundesregierung für sich definiert und welche Strategie sie mit dieser Änderung des Artikels 91 b verfolgt.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte keine Frage beantworten . Das Thema ist so ernst und so brisant ; ich möchte sagen , das lasse ich jetzt . So besteht durch diese Freiwilligkeit und durch dieses neue Gesetz die Chance , daß wir wirklich ein Parlament von ehrlichen Demokraten sein werden und nicht von heuchlerischen Wendehälsen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte noch einmal auf das Problem der Pendlerwohnungen zurückkommen : Halten Sie an dem Grundsatz fest , daß die dem Bund gehörenden Alliiertenwohnungen , die zwischenzeitlich genutzt wurden , wieder frei gemacht werden , so daß sie wieder unserem Kontingent zur Verfügung stehen ? Konkret heißt das , daß der Bund nicht andere Wohnungen bereitstellen muß , sondern auf diese Wohnungen zurückgreifen kann .
Partei: FDP
Herr Kollege Hampel , Sie haben gerade gesagt , Sie hätten auf eine eigene Vorlage zur strukturellen Veränderung des Haushalts verzichtet . Man kann natürlich als Opposition auf Mitwirkung verzichten ; das haben Sie mehrfach gezeigt . Die Frage , ob das sinnvoll ist , überlasse ich der Bewertung durch die Öffentlichkeit . Gestehen Sie mir aber zu , daß Ihre Fraktion an all den Stellen , an denen die Koalition im Augenblick strukturverbessernde gleich ausgabensenkende , zum Teil natürlich auch sozialen Überhang egalisierende Gesetze auf den Weg gebracht hat , diesen Gesetzen widerspricht ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon in der ersten Lesung am 17 . Oktober hat unser Sprecher , der Kollege Hans Georg Wagner , klargemacht , daß die SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes ablehnt . Der Finanzminister des Landes Brandenburg hat in der gleichen Debatte darauf hingewiesen , daß im Titel des Gesetzentwurfs eine glatte Wortverdrehung vorkommt . Es wird von Aufstockung gesprochen , und ein Abbau wird vorgenommen . . _ Sie bauen ab ! Sie stocken nicht auf , sondern bauen mit den Jahren die Zuweisungen ab . . _ 1990 gibt es 35 Milliarden , 1992 33 ,9 Milliarden und 1994 15 ,9 Milliarden . Ist das ein Aufbau oder ein Abbau ? . Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind in ihrem Euphemismus unübertroffen . Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat . Das Steueränderungsgesetz , über das wir gerade beraten haben , zeigt das auch wieder .
Partei: GRUENE
Herr Minister Backhaus , einige Fragen . Erstens . Sie haben die Frage der Kollegin Höhn , warum zwischen dem Auffinden der Tiere und der Bekanntgabe des Ergebnisses so viel Zeit vergangen ist , nicht beantwortet . Das Zweite . Wir haben gestern im Ausschuss über das Wildvogelmonitoring gesprochen . Da wurde gesagt , es sei in Risikogebieten untersucht worden , gerade von Mecklenburg-Vorpommern . Haben Sie denn Risikogebiete , in denen eine solche Untersuchung stattfindet , definiert und ausgewiesen ? Das Dritte . Die Schutzzone und das Beobachtungsgebiet umfassen eine Fläche mit einem Radius von 10 Ki-lometern . Nun gibt es dort in 13 Kilometer Entfernung große Geflügelbetriebe . Sind die jetzt in alle Schutzmaßnahmen einbezogen oder sind die , weil sie gerade außerhalb der Schutzzone und des Beobachtungsgebietes liegen , davon nicht erfasst ? Das Letzte . Werden Sie sich auch im Bundesrat demnächst als Tierschützer betätigen , wenn es dort um das Verbot der Käfighaltung geht ? Danke schön .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger, können Sie uns in dem Zusammenhang, dass Sie Kinder früher und individueller fördern wollen, einmal erklären, warum es eine gute Idee sein soll, eine Prämie an die Eltern eines, sagen wir mal, schlecht integrierten Kindes in Berlin-Neukölln zu zahlen, damit das Kind bewusst nicht in die Kinderbetreuung geht, wo es möglicherweise die Chance hätte, vor der Schule die deutsche Sprache zu lernen? Warum wollen Sie als Liberale dieses Betreuungsgeld mit einführen, das alle Experten ablehnen, wenn Sie das wollen, was Sie gerade gesagt haben, nämlich Aufstieg durch Bildung?