Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die neue Bundesregierung ist jetzt 129 Tage im Amt . Eine Bewährungsprobe nach der anderen war zu bestehen . Gleich nach seiner Vereidigung musste Minister Seehofer nach Brüssel reisen , um die fast fertig verhandelte Zuckermarktordnung noch in eine verträgliche Form zu bringen , mit dem Ergebnis , dass wir in der Zuckerwirtschaft 50 000 Arbeitsplätze gesichert haben . Kurz danach kamen die Gammelfleischskandale ans Licht . Hier wurde zusammen mit den Ländern binnen weniger Tage ein Zehnpunkteprogramm erarbeitet , um solche Machenschaften in Zukunft wirksam bekämpfen zu können . Nur wenige Wochen später war auf der Insel Rügen das erste Tier mit dem H5N1-Virus befallen . Damit hatte eine aus Asien kommende furchtbare Tierseuche , die unsere Nutztierbestände und letztlich auch die Menschen bedroht , auch Deutschland erreicht . Die konsequente und rigorose Bekämpfung dieser Tierseuche hat dazu geführt , dass bisher keine Nutztierbestände befallen sind und sich auch noch kein Mensch mit diesem Virus infiziert hat . Deswegen ist auch in Zukunft am Worst-Case-Prinzip festzuhalten , um zu verhindern , dass sich diese Tierseuche bei uns weiter ausbreitet . Warum nenne ich gerade diese drei Vorfälle ? Ich nenne sie , weil die Art und Weise , wie wir mit diesen Problemen umgegangen sind , eine neue politische Verhaltensweise sichtbar macht , die einen fundamentalen Wechsel der Agrarpolitik in Deutschland darstellt . Nicht im bockigen Alleingang und von einer einseitigen Ideologie geprägt , wie dies bei Frau Künast der Fall war , sondern unter Einbindung der Betroffenen und der Länder wird jetzt Politik gemacht . Kooperation statt Konfrontation , so lautet das Motto . Das ist die Marschrichtung , die wir eingeschlagen haben . Mit einer solchen Politik helfen wir den Menschen . Mit unserem Vorgehen haben wir aber auch Folgendes erreicht : Die Verbraucher sehen , dass ihre Regierung , wenn es um gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Sicherung höchster Qualitätsansprüche geht , kompromisslos ist . Ein solider und wissenschaftlich begründeter Verbraucherschutz schafft Vertrauen in unsere Lebensmittel und damit letztlich auch in unsere Politik . Das hat übrigens ganz konkrete Auswirkungen . Hat sich schon jemand gefragt , warum es in den südlichen Ländern wie Frankreich , Italien oder Griechenland bei Geflügelfleisch einen dramatisch hohen Absatzeinbruch gab , während der Absatzeinbruch in Deutschland - Gott sei Dank - weit unter 25 Prozent geblieben ist ? Das ist eine konkrete Auswirkung unseres Verhaltens bei der Bewältigung dieser Krise . Die Menschen trauen uns . Herr Goldmann , leider haben Sie dazu keinen großen Beitrag geleistet . Mit unserer neuen Politik - Kooperation statt Konfrontation , Schaffung von Vertrauen in den Verbraucherschutz , Vertretung deutscher Interessen in der Europäischen Union und in anderen Gremien - haben wir dazu beigetragen , dass die ersehnte Bauernbefreiung stattgefunden hat . Die 4 ,3 Millionen Beschäftigten in der Agrarbranche können wieder Hoffnung und Zuversicht schöpfen . Das ist sogar messbar . Das Agrarkonjunkturbarometer ist im September sofort steil nach oben geschnellt . Der Anstieg ist bisher ungebrochen . Damit wird sichtbar , dass die Menschen wieder an die Politik glauben und dieser Koalition zutrauen , mehr Beschäftigung zu schaffen , was Voraussetzung dafür ist , dass es wieder mehr Familien mit Kindern gibt . Das sind zwei zentrale Ziele dieser Koalition . Diese müssen wir auch im Agrarbereich verfolgen und wir müssen mithelfen , sie zu erreichen . Meine Damen und Herren , das ist das Ergebnis harter Arbeit der Regierung , aber auch - das sage ich ganz ohne Eigenlob - der Koalitionsfraktionen und der Arbeitsgruppen . Dabei hatten beide Koalitionspartner bei den verschiedenen Themen unterschiedlich lange Wege zurückzulegen . Das ist uns bisher immer gelungen , zumal die Atmosphäre immer menschlich und angenehm war . Frau Wolff , zu Ihrer Einlassung zur Mehrwertsteuererhöhung . Das ist natürlich nicht Konsens in der Koalition . Natürlich muss der Finanzminister seine Einnahmen ermitteln und erwirtschaften , gerade auch mithilfe der Umsatzsteuer . Ich denke , das kann man auf verschiedene Art und Weise tun . Hier müssen wir uns verständigen . Ich bin sicher , dass die Argumente letztlich greifen , indem wir uns in der Koalition auf Bürokratieabbau einigen . Neben den bisher umgesetzten EU-Vorhaben in nationale Gesetze - ich nenne das Gentechnikgesetz , das Pflanzenschutzgesetz und die Zuckermarktordnung ; diese Gesetze waren überfällig - sind noch andere wesentliche Dinge anhängig , die zu regeln sind . Dazu gehört die Tierhaltungsverordnung . Ich kann dazu nur so viel sagen , weil in den nächsten Tagen die Entscheidungen hierzu fallen : Die Vorschläge des Bundesrates weisen in die richtige Richtung . Ich denke , dass wir auf dem Sektor einen Konsens finden , der dazu führt , unter Achtung des Tierschutzes - das ist der entscheidende Punkt - 30 000 Arbeitsplätze zu sichern und 1 Milliarde Euro an Investitionen freizugeben . Hier blockt alles . Wir müssen in den nächsten Wochen dafür sorgen , dass auch dort eine Planungssicherheit entsteht , die ein Wirtschaften und die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich ermöglicht . Das Gleiche gilt auch für die Schweinehaltungsverordnung . Auch hier müssen wir die Planungsrahmen so setzen , dass investiert werden kann , um Marktanteile zu sichern . Ich sage es ganz bewusst : Dort werden keine Subventionen gezahlt , dort gibt es die Wettbewerbsfähigkeit . Es muss das Ziel dieser Koalition sein , diese Politik in den nächsten Monaten - das muss sehr schnell gehen - fortzusetzen .