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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beredsamkeit der Redner der Koalitionsfraktionen spricht Bände. Ich stimme der Kollegin Hoff zu. Das kann man erst einmal nur zur Kenntnis nehmen. Ich stimme zu, dass man nur sehr kurz sagen kann: Wenn etwas aufzuklären ist, dann muss es aufgeklärt werden. Da gibt es offenbar bei den Regierungsfraktionen ein ähnliches Informationsbedürfnis wie bei uns. Es wird um vier Komplexe gehen. Erstens. Warum hat Minister Jung Informationen, die die Bundeswehr besaß, verschwiegen und einen falschen Eindruck erweckt? Die Faktenlage ist durchaus so, dass es in dem Umfeld des Interviews, das die Bild-Zeitung heute zitiert hat, in dem er sagt, dass nur Terroristen getroffen wurden, bereits andere Informationen gab, etwa der NATO. Der NATO-Pressesprecher von ISAF hat Krankenhäuser besucht und sich dabei fotografieren lassen. Am 6. September war das in allen Zeitungen Deutschlands zu lesen. Das sind doch Informationen, die allen zugänglich sind, Herr Minister. Die Antwort kann nur lauten: Entweder wusste er es besser, aber es passte ihm nicht ins Konzept – damals waren Wahlkampfzeiten –, oder er wusste es nicht besser. Aber dann hatte er sein Ministerium nicht im Griff. Warum soll er jetzt ein anderes Ministerium ruinieren? Will er nach der Reform der Jobcenter auch sagen, dass er es nicht besser gewusst hat? Komplex zwei. Wusste Minister zu Guttenberg, als er sich öffentlich äußerte, eigentlich alles? Ich komme auf die Frage, weil sich der Fraktionschef der Union, Kollege Kauder, heute wie folgt geäußert hat – ich zitiere aus Spiegel Online –: Ich gehe mal davon aus, wenn man es dem Herrn zu Guttenberg nicht vorgelegt hat, obwohl der sich bei Dienstantritt zu diesen Vorgängen ja geäußert hat, dass es dem Herrn Jung auch nicht vorlag. Das Ganze also anders herum.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Uldall , den Wahlkampf haben Sie hier geführt . Das bundesdeutsche Versicherungsrecht soll zum 1 . Juli an die Vorschriften der Europäischen Union angepaßt werden , um auch für Versicherungen den Binnenmarkt möglich zu machen . Nach dem Willen der Bundesregierung und der Regierungskoalition soll diese Liberalisierung nicht mit einer Verbesserung des Verbraucherschutzes kombiniert werden . Die PDS/Linke Liste unterstützt Forderungen nach einer Verbesserung des Verbraucherschutzes . Gerade vor dem Hintergrund der Europäischen Union kommt der Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes auf höchstem Niveau eine besondere Bedeutung zu . Wir setzen uns sowohl auf EG-Ebene als auch im nationalen Rahmen für die Erarbeitung hoher europaweiter Mindeststandards ein . Das bedeutet zugleich , daß wir uns allen Versuchen der Bundesregierung widersetzen , bereits erreichte Standards zurückzuschrauben oder ganz abzuschaffen bzw . dringend erforderliche Verbesserungen mit dem Hinweis auf die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands abzulehnen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt einen Kniefall vor den Interessen der Versicherungswirtschaft dar . Deshalb wird ihn die PDS/Linke Liste hier ablehnen . Unsere Hauptkritikpunkte dabei sind folgende : Erstens . Wir halten die den Versicherungen auferlegten Informations- und Aufklärungspflichten für unzureichend . Wir vertreten den Standpunkt , daß diese Pflichten in das Versicherungsvertragsgesetz aufgenommen werden sollten . Dabei unterstützen wir die Forderung nach einer genauen Ausgestaltung dieser im Entwurf des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Pflichten im Rahmen von zivilrechtlichen Rechtsverordnungen . Die Versicherten sollen in die Lage versetzt werden , ihre Ansprüche gegenüber den Versicherungen direkt geltend zu machen und dabei den Weg der Zivilgerichtsbarkeit zu gehen .
Partei: SPD
Im Sommer 2000 , wie ich es in der Antwort auf Ihre Frage gesagt habe . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 10679 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Wir kommen nun zur Frage 13 der Kollegin Ina Lenke : An welchen Autobahn-Raststättenanlagen sind dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen  , unter anderem durch Schriftwechsel , Fälle bekannt , in denen Anlieger von Zufahrtsstraßen über die Verkehrsbelastung klagen , die durch die den Vorschriften der § 18 Abs . 2 und § 10 der Straßenverkehrsordnung widersprechende Nutzung von Versorgungszufahrten von Autobahnraststätten als Autobahnauf- und -abfahrten durch ortskundige Verkehrsteilnehmer entsteht ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist nicht üblich, Zwischenfragen bei Abgeordneten der eigenen Fraktion zu stellen. Dies weiß ich sehr wohl, und wir wollen dies auch nicht dauernd machen. Aber die Frage des Kollegen Schiewerling hat mich ein bisschen dazu provoziert, noch einen Aspekt hinzuzufügen. Herr Kollege Groschek, die Entsperrung hat gestern im Haushaltsausschuss stattgefunden, weil wir dies im Rahmen der Jobcenterreform durchgedrückt haben. Aber noch nicht durch ist, wie eigentlich auch verabredet, Herr Schiewerling, die Entfristung von 3 200 Jobvermittlern. Dies muss bis zum 5. Mai im Haushaltsausschuss passieren. Aber ich frage Sie, Herr Groschek, in Bezug auf den 9. Mai und die Situation danach bei all dem, was wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik diskutieren, wie es denn zu werten ist, wenn der Kollege Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt schon einmal ankündigt, dass für die Konsolidierung im Jahre 2011 im Rahmen von 10 Milliarden Euro Frau von der Leyen die Hälfte bis ein Drittel, also 3 bis 5 Milliarden Euro, aufbringen soll. Diese Frage treibt uns um. Der Eingliederungstitel umfasst fast 6 Milliarden Euro. Dies wäre in vielen Bereichen das Ende einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und alles, was über eine Jobvermittlungsoffensive gesagt wird, wäre hohles Geschwätz, wenn es keine Unterlegung gibt. Diesen Aspekt wollte ich Ihnen noch in Frageform mit auf den Weg geben.
Ich habe in meiner Antwort auf Ihre erste Frage, Frau Hänsel, deutlich zu machen versucht, dass das Problem nicht mangelnde finanzielle Ressourcen sind. Ich habe aber auch deutlich zu machen versucht, dass es eine Reihe von Hilfsorganisationen gibt, die sich dort täglich auch mit unserer Unterstützung, mit großer Unterstützung durch die Europäische Union engagieren. Aber es gibt nach wie vor ein Problem bei der Implementierung der Hilfemaßnahmen. Das heißt, die konkrete Hilfe ist etwas zu spät gekommen. Der Winter brach ein, und die entsprechenden Voraussetzungen waren nicht gegeben. Ich lamentiere hier aber nicht, sondern ich weise darauf hin.
Partei: CDU/CSU
Ich werde meinen letzten Satz sagen . Die moralische Oberlehrer-Rolle wird auch in Frankreich von denjenigen abgelehnt , die durchaus Kritik üben . Ich kann es kaum einem Angehörigen , z . B . eines französischen Soldaten , der in Sarajevo ums Leben gekommen ist _ das sind insgesamt etwa 50 Soldaten _ , erklären , warum die SPD und die Grünen mit dem moralischen Zeigefinger auf Frankreichs Atomtests zeigen , gleichzeitig aber eine Minimalhilfe bei der Eingreiftruppe in Bosnien verweigern . Diese Art und Weise trägt zur Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik bei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , zumindest muß ich darauf erwidern , daß die zeitliche Plazierung der Debatte zumindest verdächtig ist . Wenn nächste Woche die Wahl in Hessen stattfindet , dann weiß man , warum so etwas kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden ist . . Sie haben gesagt , Sie wohnen in einer Gegend , in der täglich 200 Überflüge stattfinden . . Ich kenne keine Gegend , in der das so ist . Ich nehme an , dazu wird anschließend der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium , der Kollege Wilz , etwas zu sagen haben . 200 Überflüge pro Tag , das ist mir völlig unbekannt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, Sie haben zwei Bemerkungen gemacht. Mit der ersten Bemerkung haben Sie nicht das infrage gestellt, was ich gesagt habe, nämlich dass der Emissionshandelsplan im Jahr 2007 besser gewesen ist als der von Rot-Grün. Sie haben bestätigt, dass es Fortschritte gegeben hat. Nur in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2003, das Sie angesprochen haben, muss ich Ihnen zugestehen, dass Sie daran möglicherweise eine frischere Erinnerung haben als ich, der ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag war. Entscheidend ist aber der Vergleich der Zeit unter Rot-Grün und der Zeit danach, den ich angestellt habe. Da ist eine kontinuierliche Verbesserung zu mehr Klimaschutz festzustellen. Der zweite Punkt. Ich bin, genau wie Sie, in Brüssel nicht dabei gewesen. Aber klar ist, dass unsere Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin und selbstverständlich unter Mitwirkung des Bundesaußenministers dort unsere Position vertreten hat, die Position der Regierung, die Unterstützung erfahren hatte durch einen Antrag des Bundestages. Entscheidend ist, was am Ende hinten rauskommt. Das hat die Kanzlerin dort vertreten, und das ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Regierung gewesen.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin, können Sie uns sagen, wie die großen Träger des Zivildienstes – Caritas, Diakonie, Parität, Deutsches Rotes Kreuz – auf die geplante freiwillige Verlängerung, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf ausgestaltet ist, reagiert haben? Dann noch eine Frage zu den Übergangsregelungen, die viele interessieren. Ich weiß nicht, ob die Bundeswehr zum 1. Mai einberufen hat, aber zum Zivildienst wurde zum 1. Mai einberufen. Was passiert mit denen, die am 1. Mai ihren Dienst begonnen haben, mit denen, die am 1. Juni, am 1. Juli oder am 1. August ihren Dienst beginnen werden? Können Sie, Herr Bundesminister zu Guttenberg, oder Sie, Frau Bundesministerin Schröder, diese Frage kurz beantworten?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Breuer , als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuß wissen Sie natürlich sehr genau , daß die Kommission Zukunft der Bundeswehr im Frühjahr 1999 ihre Aufgabe aufnehmen wird . Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen , wird beurteilt werden können , ob es Auswirkungen auf einzelne Standorte geben kann . Eine gegebenenfalls erforderliche Umsetzung zur Realisierung würde dann weitere Zeit in Anspruch nehmen . Bis dahin bleibt es bei den von der Bundesregierung bislang abgegebenen Aussagen zu den einzelnen Standorten .
Frau Höhn, das kann ich Ihnen hier leider nicht mündlich darlegen. Das müsste ich Ihnen schriftlich nachreichen. Ich glaube aber nicht, dass wir jetzt einfach pauschal sagen können: Soundso viel weniger Geld ist jetzt im EKF enthalten, und das hat eine direkte Auswirkung auf das KWK-Programm in dieser Höhe. – Ich glaube, dass wir darüber anders sprechen müssen. Wenn Sie erlauben, werde ich Ihnen das schriftlich nachreichen.
Partei: PDS/LINKE
Welche Bedeutung hatten für diese Linienentscheidung die einstimmig gefaßten Beschlüsse der Vertretungen von Langerwisch , Wilhelmshorst und Wildenbruch ? Was ist mit den Hunderten von Eingaben im Raumordnungsverfahren aus den betroffenen Gemeinden geworden , die angeblich verschwunden sein sollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich sehe noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung bezüglich des Umgangs mit Hardwarenachrüstungen. Es muss geguckt werden, in welchen zeitlichen Abständen das möglich ist. Es nützt uns ja nichts, wenn wir in ein paar Jahren eine kleine Zahl von Umrüstungen haben. Es muss geschaut werden, ob Investitionen in die Zukunft möglich sind; denn da müssen wir vor allen Dingen bei der Mobilität hin. Die Menschen sollen möglichst wenig betroffen sein von dem, was sie selber nicht verschuldet haben; da stimme ich Ihnen völlig zu. Ich bin jetzt schon mal froh, dass wir von einer Diskussion über flächendeckende Fahrverbote weggekommen sind hin zu einer Diskussion, wo wir über ausgewählte Städte sprechen. Die Bundesregierung hat hier eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Es geht auch nicht um flächendeckende Fahrverbote in diesen Städten, sondern – wie man am Beispiel Hamburg sieht – um punktuelle. Wir werden alles tun, um gemeinsam mit diesen Städten zu versuchen, die Fahrbeschränkungen so klein wie möglich zu halten.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute eine Vielzahl von Anträgen sowie Anfragen , die sich mit dem Naturschutz befassen . Das steht uns , wie es die Kollegin Mehl schon gesagt hat , am Ende des Europäischen Naturschutzjahres gut an . Ich denke , wir sind uns alle darüber einig , daß der Naturschutz in Deutschland noch weiter verbessert werden kann und weiter verbessert werden muß . Wir sollten uns vor Augen halten , daß die Artenvielfalt in Deutschland trotz vieler Anstrengungen noch immer nicht dauerhaft gesichert ist . Wenn man sich beispielsweise die Roten Listen anschaut , muß man feststellen , daß etwa die Hälfte aller Wirbeltierarten in ihrem Fortbestand gefährdet sind . Etwa ein Drittel der Farn- und Blütenpflanzen müssen als gefährdet angesehen werden . . Vor allem durch die Zerstörung , Zersplitterung , Verkleinerung und Entwertung der Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen wird der Artenrückgang ausgelöst . Es ist jedoch _ das will ich ganz klar sagen , vor allem auch , weil schon ein entsprechender Zwischenruf kam , bevor ich richtig begonnen habe _ Aufgabe des Ländervollzugs , Naturschutzgebiete groß genug zu gestalten , sie sinnvoll zu vernetzen und vor allem auch wirksam zu schützen . . Es geht doch schlicht an der Sache vorbei , wenn die Länder die bisher nicht vorgenommene , aber jetzt anstehende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes für Defizite im Naturschutz verantwortlich machen . Denn die Bundesregierung bzw . der Bundestag hat im Naturschutzbereich nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz . Im wesentlichen sind die Länder für den Vollzug , die Finanzierung und für eigene Landesgesetze des Naturschutzes zuständig . Natürlich ist auch uns die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein wichtiges Anliegen , ebenso wie diese Umsetzung für die Bundesregierung ein Kernpunkt bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist . Aber die Länder haben bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie bis jetzt kläglich versagt _ das muß man einfach einmal festhalten _ : Sie haben bisher nicht ein einziges Schutzgebiet angemeldet . Solch ein Vorgehen bringt den Naturschutz keinen Deut weiter , sondern blockiert ihn . Es ist daher unredlich , wenn die SPD in ihrem Antrag verlangt , daß die Bundesregierung die Liste der Schutzgebiete von gemeinschaftlichem Interesse der Europäischen Kommission vorlegen soll . Was , zum Teufel noch mal , soll die Bundesregierung vorlegen , wenn die Länder ihren Pflichten nicht nachkommen und nichts melden ? . Die SPD , die heute mit besonders vielen Anträgen aufwartet , sollte erst einmal mit dem Bundesrat _ in dem sie ja die Mehrheit hat _ reden . Ebenso liegt es bei den Ländern , Flächen als Vorrangflächen für den Naturschutz auszuweisen , wie SPD und Grüne das fordern . Bei der SPD sind 10 Prozent , bei den Grünen 15 Prozent gefordert . . Niemand verbietet den Ländern dies ; aber sie tun nichts .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben gesagt , die Währungsunion sei die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes , also innerhalb der Staaten , die die Währungsunion einführen . Würden Sie mir zustimmen , daß zu einem vollendeten Binnenmarkt zumindest ähnliche Lohnstrukturen , gleiche soziale Standards , gleiche steuerliche Standards und gleiche ökologische Standards gehören ? Wie soll ein Binnenmarkt mit Binnenwährung funktionieren , wenn es auf diesen Gebieten so gravierende Unterschiede gibt ?
Partei: CDU/CSU
Ein Gedanke noch , Frau Präsidentin . Die elektronische Fußfessel ist meiner Meinung nach ein Thema , das man zu diskutieren hat . Wir sollten es aber nicht unter fiskalischen Aspekten diskutieren , wir sollten es nicht unter der Überschrift diskutieren : Leeren wir damit unsere Gefängnisse ? Das kann nicht die Grundvoraussetzung für eine Einführung sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , kann ich aus Ihren Äußerungen entnehmen , daß die Bundesregierung immer noch das sogenannte Rumpfparlament als das einzig legitimierte Parlament in Belarus anerkennt und sie entsprechend entschlossen ist , die Persönlichkeiten , die in diesem Rumpfparlament versammelt sind , gegen Übergriffe durch die Staatsmacht zu schützen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich höre aus dem Zwischenruf mit Vergnüglichkeit , wie sehr ich an diesem oder an anderen Ämtern hänge . Damit ist es nicht so weit her , aber das entnehmen Sie Ihrer eigenen Phantasie und Ihren eigenen Wunschvorstellungen , Herr Gilges . Damit bringen Sie mich nicht in Verlegenheit . Herr Kollege Struck , natürlich war das so . Ihre Frage ist sicherlich richtig gestellt . Nur , als der Punkt gekommen war , als Helmut Schmidt vor Ihrer Fraktion sagte : Ihr wollt mehr ausgeben , ihr wollt noch mehr Schulden machen , ich will konsolidieren und beides zusammen geht nicht , da war auch auf Ihrer Seite das Signal gesetzt , das wir aufgenommen haben , um dieser weiteren Wi rtschaft ein Ende zu machen . Irgendwann war der Punkt erreicht . Unsere Zusammenarbeit zu Beginn beruhte auf ganz anderen Überlegungen . Sie wissen , daß sie getragen war von der Ostpolitik und von der Entspannungspolitik , daß es in der Wirtschaftspoli tik immer schwierig war . Aber als Sie es zum Schluß in der Wirtschaftspolitik so weit
Partei: FDP
Ich möchte noch einmal fragen , ob Sie einen Zeitpunkt in Aussicht stellen können , wann die Rahmenbedingungen bekannt sein werden . Wir hatten erwartet , dass es bis Ende 2008 der Fall sein wird . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Bis dahin haben wir noch ein paar Monate Zeit . Die ersten Vorschläge kommen zum 20 . Mai 2008 . Das heißt , in wenigen Wochen werden wir intensiv darüber sprechen . Dann wird das eine oder andere im Detail wesentlich genauer bekannt sein , während wir heute nur spekulieren können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung zwischenzeitlich auch bekannt , daß , nachdem die BLG , die Brennelementelager Gorleben GmbH , der Samtgemeinde Gartow und der Gemeinde Gorleben erhebliche finanzielle Zuwendungen für die nächsten Jahre per Vertrag zugesichert hat , nach einer Meldung vom 5 . Dezember bereits die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und die Bäuerliche Notgemeinschaft aus diesem Forum ausgeschieden sind und sich daraufhin auch die Kirchen , die Ärztekammer , die Schulen , die Handwerkskammer Lüneburg-Stade und die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg aus diesem Forum zurückziehen werden ?
Partei: SPD
Das weiß ich nicht. – Wir sind ja im Moment, wie ich Ihnen schon sagte, an dem Punkt, dass das Bundesamt die Frage klärt, was da eigentlich passiert ist, und den Sachverhalt ermittelt. Man könnte selbstverständlich parallel dazu einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen; das wäre sicherlich möglich. Es würde zwar nichts passieren, weil die warten würde, bis das Bundesamt den Sachverhalt richtig ermittelt hat, aber nichtsdestotrotz will ich gerne klären, ob so etwas schon einmal gemacht wurde. – Danke schön.
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . - Die Budgets werden die notwendigen Spielräume geben , um Menschen individuell und bedarfsgerecht zu fördern , und die Freie Förderung ermöglicht passgenaue Lösungen vor Ort . Das ist Politik , die verantwortungsvoll mit den Mitteln der Beitragszahler und der Steuerzahler haushaltet .  Das ist Politik mit und für die Menschen . Das ist Politik mit doppeltem V : Vertrauen und Verantwortung für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort .
Partei: CDU/CSU
Ich kann es im Einzelfall nicht überprüfen , aber die Fragen , die von seiten der kolumbianischen Regierung gestellt wurden , werden noch oder sind bereits beantwortet . . - Das kann ich Ihnen nicht sagen . Ich weiß es nicht . Aber sie werden mit Sicherheit beantwortet werden . Es wird auch von unserer Seite Nachfragebedarf gerade im Hinblick auf die Anklagepunkte geben , die ich vorhin erwähnt habe .
Partei: GRUENE
Bisher werden verschiedene Aufgaben der Beratung von Unternehmen in der Außenwirtschaft getrennt voneinander vorgenommen . Die Invest in Germany GmbH ist vor allem für Marketing zuständig und berät ausländische Unternehmen , die in Deutschland investieren wollen . Umgekehrt stellen die Bundesagentur für Außenwirtschaft und Gesellschaft für Außenhandelsinformation , die ein weltweites Korrespondentennetz organisiert , Informationen zu ausländischen Märkten für deutsche Unternehmen zur Verfügung . Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Bündelung dieser verschiedenen außenwirtschaftspolitischen Aufgaben , die bisher von drei unterschiedlichen Organisationen wahrgenommen wurden . Es macht Sinn , diese Aufgaben in einer Gesellschaft zusammenzufassen . Dazu soll eine neue Gesellschaft mit dem Titel Germany - Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH ins Leben gerufen werden . Das unterstützen wir , weil wir uns davon erstens Synergieeffekte erhoffen , zweitens können die unterschiedlichen Aufgabenbereiche - Bereitstellung von Informationen für potenzielle ausländische Investoren im Inland auf der einen Seite und Bereitstellung von Informationen zu ausländischen Märkten für deutsche Investoren auf der anderen Seite - voneinander lernen . Schließlich können die bisher getrennt aufgebauten Netzwerke im Ausland in Zukunft gemeinsam genutzt werden . Zu dem Vorschlag gehört auch , dass die Beamtinnen und Beamten , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in den zusammenzufassenden Organisationen tätig sind , dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugeordnet und der neu entstehenden Gesellschaft zugewiesen werden , die aus der Verschmelzung von Invest in Germany GmbH und der Gesellschaft für Außenhandelsinformation entstehen wird . Auch diese Konstruktion halten wir für sinnvoll . Natürlich entstehen durch den Vollzugsaufwand kurzfristig Kosten , die nicht zu vermeiden sind und im Bundeshaushalt berücksichtigt werden . Insgesamt besteht aber die Chance , dass die außenwirtschaftlichen Dienstleistungen , insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen , transparenter , effektiver und effizienter gestaltet werden können . Deswegen unterstützen wir den Gesetzesentwurf .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. Bei Ihrem Gesichtsausdruck habe ich schon ein richtig schlechtes Gewissen, dass ich eine Frage stelle. Ich kann das, was Herr Zimmer gesagt hat, nur bestätigen. Ich sehe das ganz genauso. Damals wurde das Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt. Herr Blüm als Arbeitsminister hat sich dafür gefeiert, dass es ab dem genannten Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben hat, mit Sachgrund befristete Verträge abzuschließen. Die sachgrundlose Befristung hingegen ist im Rahmen der Agenda 2010 durch Rot-Grün eingeführt worden, nichts anderes. Jetzt zu meiner konkreten Frage. Haben Sie registriert – Sie haben ja das Thema Ausbildung angesprochen –, dass Gewerkschaften gerade für die Abschaffung von Befristungen ohne Sachgrund bei der Übernahme nach Beendigung der Ausbildung kämpfen? Das haben viele Gewerkschaften auch schon erreicht. Das finde ich ganz toll für die jungen Menschen, die eine betriebliche Ausbildung machen. Das ist das Ziel mit Blick auf die Auszubildenden im Betrieb, nichts anderes. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und fertig!