Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 – um den geht es hier – steht ganz im Zeichen der Investitionen und Innovationen. Insgesamt sieht dieser Einzelplan Ausgaben in Höhe von 7,4 Milliarden Euro vor. Die Investitionsquote des Bundeshaushaltes beträgt im kommenden Jahr – erstmals seit 2003 – über 10 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung. Wir investieren in den Wirtschaftsstandort Deutschland. In diesem Einzelplan gibt es eine Orientierung auf die Schwerpunkte Forschung, Entwicklung und Innovation. Insgesamt sind über 3 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Wir machen die Unternehmen fit für die Zukunft, für die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb, aber auch für gute Arbeit und für die Bewältigung des demografischen Wandels, mit dem auch Unternehmen zu tun haben. Industrie ist wichtig für unseren Standort. Das gilt aber auch für den Mittelstand. Deshalb ist der Titelansatz für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, erneut angehoben worden. Das ist sicherlich ein gutes Zeichen. Aber auch die Erhöhung der Mittel für die Digitale Agenda – das wurde bereits hier vorne vorgetragen – ist ein deutliches und gutes Zeichen. Damit investieren wir genau in die Rahmenbedingungen, die gute Arbeit für die Zukunft sichern und nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt stellen. Der SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt immer auch mit sozialem und ökologischem Fortschritt verbinden. Deshalb, Frau Dröge, ist die Entscheidung des Ministers in der Frage Edeka/Tengelmann richtig. Jetzt müssen wir denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation bzw. Wirtschaftswachstum haben, dementsprechend Rechnung tragen: Es muss also unser politisches Ziel sein, Steuersenkungen für die fleißigen, gut qualifizierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzunehmen. Ich möchte an dieser Stelle besonders denen danken, die immer wieder – auch selbstmotiviert in Bezug auf Weiterbildung und Qualifizierung – durch ihren Einsatz in einem innovationsfreundlichen Umfeld ihres Unternehmens für Fortschritt sorgen. Ohne diese Anstrengungen wäre dieser zusätzliche Gestaltungsspielraum, den wir hier haushaltspolitisch haben, nicht möglich. Auch die Investitionen in die Energiewende stellen einen wichtigen Block des Einzelplans dar. Hierfür stehen insgesamt 4 Milliarden Euro für unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung. Die Energiewende stellt eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Zeit dar. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel dankbar, dass er es in seiner Amtszeit geschafft hat, Ordnung in diese Energiewende zu bringen, dass er dafür gesorgt hat, dass wir eine belastbare Umsetzungsperspektive für dieses wichtige, auch international beachtete Projekt bekommen. In den Bereichen Wärme, Verkehr und Energieeffizienz müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen. Wir begrüßen deshalb das Förderprogramm und die finanzielle Unterstützung gerade für diesen Bereich. Dabei gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für diejenigen, die mit Energie zu tun haben, dass die kommenden Herausforderungen nur mit gemeinsamem Engagement bewältigt werden können. Mit dem vorliegenden Einzelplan zeigen wir, dass die SPD ihrer besonderen Verantwortung mit wichtigen Investitionen gerecht wird. Diese Investitionen sind die Grundlage dafür, dass es uns auch in Zukunft gut gehen wird. Wir müssen die angstvollen Blicke der Angehörigen einiger Bevölkerungsteile sicher ernst nehmen, dürfen sie nicht ignorieren; aber wir dürfen auch nicht nachgeben. Diese Investitionen symbolisieren genau das Gegenteil. Wir vermitteln damit Hoffnung und Zuversicht in den Wirtschaftsstandort und geben mit sicheren Arbeitsplätzen Menschen eine Perspektive. Die SPD sorgt für Investitionen in diese Zukunft. Vielen Dank.