Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Ich persönlich bedaure es, dass mein geschätzter Kollege Harald Terpe hier jetzt nicht seine letzte Rede halten wird. Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass der Parteivorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt spricht. Dies bedaure ich sehr. Aber Sie als Grüne kämpfen gerade, und das ist anzuerkennen. Wir beraten heute abschließend – zumindest für diese Legislaturperiode – den Entwurf eines Cannabiskon­ trollgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Ich kann feststellen: Der Entwurf wurde trotz der Diskussion nicht weiterentwickelt, und es wurden keine unserer Bedenken aufgenommen. Gerade in der heutigen Debatte zeigt sich deshalb, dass Sie, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, die Ignoranz, die Sie uns immer wieder vorwerfen, selbst an den Tag legen; sonst hätten Sie sich die Mühe gemacht, an Ihrem Gesetzentwurf etwas zu ändern. Sie fordern weiter den legalen Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis und den Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen. Ich habe immer wieder betont, dass diese Mengen einfach viel zu hoch sind. Ich finde es weiterhin richtig, über eine bundeseinheitliche Regelung zur Eigenbedarfsmenge bei Cannabis zu diskutieren. Selbstverständlich sollte dafür der bundesweit niedrigste Wert genommen werden; denn wozu die jetzt tolerierten Höchstmengen führen, sehen wir gerade in Berlin im Görlitzer Park. Schon in der letzten Rede habe ich gefordert, dass der Görlitzer Park wieder den Familien gehören muss und nicht irgendwelchen Kleindealern, die nicht belangt werden. Die Dealer tragen nämlich die tolerierte Menge am Mann, während das größere Versteck, aus dem sie sich immer wieder neu bedienen, angeblich keinem gehört. Dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin vor der Kriminalität einfach kapituliert und statt Polizisten Sozialarbeiter einsetzt, ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in Berlin. Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf noch einen Schritt weiter: Für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige wollen Sie die Strafgrenzen im Gegensatz zum jetzigen Betäubungsmittelrecht sogar herabsetzen. Damit machen Sie es den Kleindealern noch einfacher. In Ihrem Vorschlag dann aber zu schreiben, den Jugendschutz besonders im Blick zu haben, ist einfach nur lächerlich; denn natürlich hätte man bei 30 Gramm den Spielraum, etwas weiterzugeben – gerade an Jugendliche, für die Cannabis selbstverständlich weiterhin nicht legal zugänglich wäre. Jugendschutz und das Öffnen eines Marktes für eine Droge passen für mich nicht zusammen; es funktioniert im Allgemeinen auch nicht. Das zeigen vier Fakten aus einer Studie zur Legalisierung von Cannabis in Colorado ganz deutlich. Erstens. Der Cannabiskonsum bei Minderjährigen ist dort um 20 Prozent angestiegen, obwohl diesen kein legaler Zugang gewährt wurde. Ihr hochgelobter Rückgang des Konsums – gerade haben Sie diesen wieder als Folge einer Legalisierung angesprochen – ist hiermit widerlegt. Zweitens. Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis in Colorado ist von 71 im Jahr 2013 auf 115 Fälle im Jahr 2015 gestiegen, also um gut 60 Prozent. Drittens. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte, die mit Cannabis im Zusammenhang stehen, ist von 6 715 Fällen im Jahr 2012 auf unglaubliche 11 439 Fälle im Jahr 2014 angestiegen, also um 70 Prozent. Viertens. Auch die Zahl der Notfälle wegen Kindern, die sich an Cannabisprodukten vergiftet haben, ist seit der Legalisierung deutlich angestiegen. So hat sich die Zahl der Kinder unter neun Jahren, die Cannabis oral zu sich genommen haben, mehr als verdoppelt. Der entscheidende Schritt, der in Colorado offensichtlich fehlt, muss sein, Minderjährige wirksam zu schützen, um so dem Schutzauftrag, der uns gegeben wurde, tatsächlich nachzukommen. Neue Studien zeigen, dass nicht nur die ersten fünf bis sechs Lebensjahre besonders prägend sind, sondern vor allem der Zeitraum zwischen 15 und 20 Jahren für die Gehirnentwicklung besonders entscheidend ist: In dieser Zeitspanne findet eine Reorganisation des Gehirns statt, während der die Jugendlichen für schädliche Umwelteinflüsse besonders anfällig sind. Cannabis, THC, erhöht das Risiko einer Psychose um das Siebenfache. In der Fachambulanz für Suchterkrankungen in München haben fast 60 Prozent der Patienten die Hauptdiagnose Cannabisstörung. Solche Zahlen – ob sie aus Colorado oder aus Deutschland kommen – können wir gerade als Gesundheitspolitiker nicht einfach ignorieren. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist meiner Ansicht nach, dass finanzielle Gründe niemals die Basis für ein Weniger an Gesundheitsschutz und eine Legalisierung sein dürfen; denn wenn man so denkt, dann müssten wir – überspitzt gesagt – bei der Strafbarkeit ziemlich vieler Taten ansetzen, deren Durchsetzung den Steuerzahler täglich Zigtausende Euro kostet. Die Kosten für einen Gefängnisinsassen betragen täglich durchschnittlich 92 Euro. Überlegen Sie einmal, welche Einsparungen wir machen würden, wenn wir zum Beispiel Wohnungseinbrüche legalisieren würden. Dann gäbe es Tausende Einbrecher weniger im Gefängnis und Millionen mehr im Topf. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Ihr Vorwurf – das ist genauso tiefste Mottenkiste –, wir würden jeden, der 5 Gramm Cannabis bei sich hat, auf das Schlimmste kriminalisieren, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Strafrechtssystem, das sich besonders durch die Individualentscheidung auszeichnet. Einzelfallentscheidung bedeutet eben nicht – wie man gerne verstanden werden möchte –, dass der Einzelne willkürlich anders als der andere behandelt wird, sondern es bedeutet, dass man sich den Einzelfall mit allen Facetten anschaut. Natürlich wird jemand, der bereits Vorstrafen hat und auffällig wurde, anders behandelt als jemand, der zum ersten Mal auffällig geworden ist. Für mich sind deshalb in der Drogenpolitik andere Punkte zentral. Wir müssen uns mehr für die Substitution einsetzen. Wir haben bereits in dieser Wahlperiode viele wichtige Maßnahmen getroffen, um den Substituierenden den Weg in einen weitgehend normalen Alltag zu erleichtern. Doch wir haben noch so viel Bedarf an den Schnittstellen. Denn gerade die Menschen, die sich entschließen, den Suchtweg zu verlassen, müssen wir auffangen und ihnen zur Seite stehen. Besonders bei der Substitution im Strafvollzug müssen wir dahin gehend nachbessern. Vor allem nach einer Entlassung gibt es viele Todes- und Vergiftungsfälle. Das ist nicht tragbar. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir auch in anderen Ländern Modellvorhaben wie in Niedersachsen bekommen. Hier wird in Zusammenarbeit mit Substitutionsärzten acht Wochen vor der Entlassung mit der Behandlung begonnen und diese dann nahtlos nach der Entlassung weitergeführt. Da sehe ich Handlungsbedarf. Eines ist mir besonders wichtig: Wir müssen Lösungen finden, wie wir diejenigen stärken, die Nein zu Drogen sagen, damit sie den Mut haben, sich in einer Gruppe zu behaupten, selbst wenn der Druck von anderen sehr groß ist. Aber das Wichtigste ist: Im Bereich der Anwendung von Cannabis als Medizin müssen die Krankenkassen das, was der Gesetzgeber ihnen aufgetragen hat, ausführen. Sie dürfen Patienten die Erstattung der Kosten von Cannabis nicht ohne schwerwiegende Gründe verweigern. Wir hören, dass die Krankenkassen hier sehr restriktiv verfahren. Wir werden das genau beobachten und, wenn das so ist, nicht hinnehmen. Denn dieses Gesetz „Cannabis als Medizin“ war von Anfang an dazu gedacht, die Patienten zu entlasten und keine neuen Hürden aufzubauen. An diesem Ziel halten wir weiterhin fest. Wenn die Krankenkassen auch zukünftig den gesetzgeberischen Willen ignorieren, müssen wir selbstverständlich den Genehmigungsvorbehalt überdenken. Das sind nur drei der zentralen Punkte, die ich als prioritär ansehe, prioritär vor der Legalisierung einer weiteren Droge. Wenn ich Ihren Gesetzentwurf mit einer Note versehen müsste, dann würde ich eine Vier minus geben. Und ein Fleißsternchen hätten Sie sich auch nicht verdient, denn Sie haben gar nichts geändert. Ihr Entwurf überzeugt mich deshalb weiterhin nicht. Deswegen lehnen wir als Unionsfraktion den Gesetzentwurf selbstverständlich ab. Vielen Dank.