Partei: SPD
Liebe Frau Lay, ich bin mir ganz sicher, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU ganz genau Bescheid weiß, wie wichtig es ist, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir arbeiten sehr gut zusammen. Es ist in jeder Fraktion so – das ist auch bei Ihnen so –, dass man nicht in allen Themen zu 100 Prozent übereinstimmt. Das ist auch in der CDU/CSU so. Aber ich sehe hier viele Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich genau weiß, dass ihnen die Mieterinnen und Mieter wichtig sind. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass wir das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umsetzen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ich habe angesprochen, dass wir zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben. Ich muss hier die Grünen ansprechen. Ihr von den Grünen haltet immer tolle Reden. Aber was machen die Grünen in Hessen? Ich werde hier einige Punkte erwähnen, die mich wirklich erschrecken. Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs Monate später. Sie wurde in meiner Stadt Frankfurt auch nicht flächendeckend für alle Stadtteile eingeführt. Das ist für die Mieterinnen und Mieter ganz schlecht. Sprechen Sie bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag. – Frau Künast, zuhören bitte. Natürlich brauchen wir Maßnahmen gegen Luxussanierungen, die allein zur Profitmaximierung, zur Entmietung und damit zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern dienen sollen. Dagegen werden wir als Bund Initiativen ergreifen. Aber auch Kommunen selbst können durch eine Milieuschutzsatzung gegen Luxussanierungen vorgehen. Dann müssten alle geplanten Modernisierungen der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies ist leider in Frankfurt-Ostend, dem Stadtteil der EZB, nicht passiert. Dort gibt es ein über die Stadtgrenzen hinaus bekanntes negatives Beispiel für die Entmietungsversuche eines Miethais, die Wingertstraße 21. Es ist nur der großen Solidarität der dortigen Bewohner untereinander gemeinsam mit der Nachbarschaft zu verdanken, dass der Miethai mit seinen aus meiner Sicht brutalen Entmietungsversuchen keinen Erfolg hat. Liebe Wingertstraße 21, ihr habt mich weiter kämpferisch auf eurer Seite! Auch die Länder können viel tun, unter anderem eine Landesverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Dies würde uns in Frankfurt sehr helfen. Leider gibt es dies unter der schwarz-grünen Landesregierung Hessen nicht. Außerdem gibt es in Hessen weiterhin das große Problem der Eigenbedarfsklagen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Länder könnten durch eine Rechtsverordnung die Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre verlängern. Unter Schwarz-Grün in Hessen ist diese Frist bei fünf Jahren geblieben, so wie das auch unter der CDU- und FDP-Regierung der Fall gewesen ist. Das finde ich sehr erschreckend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Es gibt viele Punkte, die wir gemeinsam klären können. Auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene müssen wir zusammenarbeiten. Ich bin mir ganz sicher – um noch einmal auf die CDU/CSU einzugehen –, dass wir das umsetzen werden, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich danke Ihnen.