Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Dynamik der organisierten Kriminalität in Europa und insbesondere in Deutschland ist ungebrochen und unvermindert . Weltweit haben sich kriminelle Gruppen etabliert , die vor allen Dingen in den europäischen Raum und hier wiederum insbesondere nach Deutschland vorzudringen versuchen . Es geht um Drogenhandel , um Handel mit radioaktiven Stoffen , um Kfz-Diebstähle , um Menschenhandel und vor allem um die Geldwäsche . Weltweit wurden im letzten Jahr an die 800 Milliarden Dollar in der Geldwäsche umgesetzt , davon allein in Deutschland an die 100 Milliarden Dollar . Das beweist , daß die organisierte Kriminalität mehr und mehr in unser Wirtschaftsleben vorzudringen beginnt . Die Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft besteht dabei nicht so sehr in der Einzeltat als vielmehr darin , daß ein großes Kapital Einfluß zu nehmen versucht auf die Entscheidungsträger und Entscheidungsvorgänge in der Gesellschaft und in der Wirtschaft sowie auf Entscheidungen , die dann demokratisch nicht mehr kontrollierbar sind . . Durch die gigantische Finanzmacht vergiftet die organisierte Kriminalität die öffentliche Verwaltung , die Justiz , die Politik und die Wirtschaft . Die Folge ist , daß die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung , die Glaubwürdigkeit der Politik und die Zustimmung zu unserer Werteordnung gefährdet sind . Wer über diese große Gefahr für unser Gemeinwesen nachdenkt , der wundert sich eigentlich darüber , daß wir nicht schon längst den Schritt getan haben , den wir heute hoffentlich mit großer Mehrheit unternehmen wollen . . Die Polizei und die Staatsanwaltschaft drängen darauf , daß wir auch für den Bereich der Strafverfolgung die elektronische Wohnraumüberwachung zulassen . Die Fachleute sagen uns , wir sollten nicht allein bei der akustischen Wohnraumüberwachung stehenbleiben , . sondern auch gleich die optische Wohnraumüberwachung regeln . Wir haben uns damit nicht durchgesetzt . Ich möchte dies hier nicht weiter vertiefen , aber es heute wenigstens erwähnen . . Ich hoffe sehr , daß die kriminelle Entwicklung in Deutschland uns nicht in kürzester Frist dazu zwingt , auch dieses Mittel noch einzusetzen . Von den Gegnern der technischen Überwachung von Wohnungen wird mit Recht angeführt , daß durch diesen Eingriff , durch diese elektronische Wohnraumüberwachung , das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung beeinträchtigt wird . Wir sehen dies und achten dieses Argument . Gerade in einer Massengesellschaft braucht der Mensch einen Binnenraum , wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat , in den er sich zurückziehen kann , weil erst so die Grundlage für die freiheitliche Entwicklung geschaffen wird . Das ist ein gewichtiges Gegenargument . Deswegen hat es auch so lange gedauert , bis wir uns , das heißt , SPD- , F .D .P- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion , zu diesem gemeinsamen Schritt entschlossen haben . Wir müssen aber wissen , daß dieses Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung in Art . 13 Grundgesetz nie schrankenlos gewährt worden ist . Es gibt natürlich heute schon die Möglichkeit des Eingriffs , zum Beispiel durch die Hausdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens . Dafür genügt die Vermutung , daß dort Beweismittel gesichert werden können . . - Es ist richtig , daß dies nicht heimlich geschieht . Eine solche Hausdurchsuchung ist auch nur von kurzer Dauer . Die Betroffenen , die dies miterleben , und auch diejenigen , die sich in der Wohnung befinden , aber überhaupt nichts mit einer eventuellen Straftat zu tun haben , empfinden diesen Eingriff als einen gewaltigen Angriff auf ihre Intimsphäre . Bei solchen Eingriffen kommt es auch zu Nervenzusammenbrüchen . Diese Eingriffe sind schon jetzt im Rahmen der Prävention möglich . Wir alle wissen das . Niemand will . noch : Norbert Geis Möglichkeit nehmen würden , beispielsweise bei einer Geiselnahme alle technischen - akustischen und optischen - Mittel einzusetzen . Die Voraussetzungen für diese Eingriffe - das sage ich in Richtung all derer , die zögern , der Verfassungsänderung zuzustimmen - sind verschärft worden . Dadurch werden die Möglichkeiten der Polizei aber nicht beeinträchtigt . Das muß hinzugefügt werden . Wir haben weiterhin jetzt schon auf Grund von Polizeigesetzen die Möglichkeit des Eingriffs in Wohnungen , wenn für die Sicherheit eines verdeckten Ermittlers eine akustische oder optische Überwachung des Raumes angeordnet ist , in dem er sich mit Verbrechern trifft , um dort bestimmte Dinge abzusprechen oder an einem Gespräch teilzunehmen . . Hierfür haben wir nun stärkere rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen . Wenn Sie gegen die Verfassungsergänzung und Verfassungsänderung sind , sind Sie auch gegen die rechtsstaatlichen Voraussetzungen , die jetzt in die Verfassung hineingeschrieben werden , damit solche Einsätze überhaupt möglich sind . Wir haben jetzt schon die Möglichkeit , in verschiedener Form in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen . Dies ist verfassungsrechtlich abgesichert . Jetzt geht es um den letzten Schritt , nämlich die akustische Überwachung auch im Rahmen der Strafverfolgung zu ermöglichen . . Dem Laien müssen Sie erst einmal klarmachen , worin der Unterschied liegt . Sie müssen auch den Experten klarmachen , worin der Unterschied liegt . Denn beides , die Prävention und die Repression - wie die Juristen sagen - , also die Verhinderung und die Verfolgung von Straftaten , greift in den meisten Fällen ineinander . Hier künstlich zu unterscheiden , wie das im Augenblick in unserer Verfassung noch geschieht , halten wir für falsch . . Deswegen ist es logisch und richtig , diesen Schritt zu tun . Ich fordere all diejenigen auf , die noch zögern , diesen Schritt mitzugehen . Die Überwachung von Wohnungen wird wirklich nicht ausgeweitet . Die akustische Überwachung beruht letzten Endes auf der Sorge um die Sicherheit der Menschen . . - Lieber Herr Hirsch , auch bei der akustischen Überwachung von Wohnungen im Rahmen der Strafverfolgung geht es um nichts anderes als um die Sicherheit unserer Bevölkerung . Was wollen wir denn damit ? Wir wollen doch keinen Polizeistaat , sondern wir wollen - das müssen Sie uns abnehmen - nichts anderes als eine bessere , stärkere Bekämpfung einer großen Gefahr , die auf uns zukommt . . Die organisierte Kriminalität darf nicht verniedlicht werden . Ich habe vorhin versucht , in wenigen Sätzen darzustellen , warum das so ist . Wir werden in Kürze mit einem noch viel größeren Ansturm dieser Art von Kriminalität zu tun haben . Deswegen müssen wir uns dagegen wehren , auch in der Strafverfolgung . . Auch die Strafverfolgung hat keinen anderen Zweck , als Verbrechen zu verhindern . . Wenn Verbrechen verfolgt werden , dann wird es gefährlicher , Verbrechen zu begehen . Dadurch werden Verbrechen verhindert ; das wollen wir doch erreichen . Wenn wir die akustische Überwachung in der Prävention zulassen , lieber Herr Hirsch , dann ist es für mich nicht einsichtig , warum sie in der Verfolgung einer Straftat nicht zugelassen sein soll . Dieser Schritt ist eigentlich nur logisch . Die ganze Gesetzgebung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen , die wir jetzt schon haben , geben diese Möglichkeiten des Eingriffs vor . Gegen diesen Eingriff durch akustische Überwachung wird ein weitereres wichtiges Argument eingewendet , und zwar die Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechtes und die Verletzung des damit verbundenen Vertrauensverhältnisses . Wir wollen das nicht geringachten . . Wir wissen nicht erst seit den großen Einwendungen in der Presse , im Rundfunk und im Fernsehen in den letzten Wochen , daß das Zeugnisverweigerungsrecht und das ihm zugrunde liegende Vertrauensverhältnis eine für unser Staatswesen wichtige Institution sind . Das muß hier vorausgesetzt werden . Die Verbände der Ärzte und der Anwälte haben gefordert , daß dann , wenn es um ein Gespräch des Betroffenen mit seinem Anwalt , wenn er nicht Verteidiger ist , oder mit seinem Arzt geht , generell und von vornherein keine akustische Überwachung möglich sein darf . . Sie fordern das Erhebungsverbot . So weit können wir in dieser Frage nicht gehen , weil wir sonst gleich das ganze Unternehmen seinlassen könnten und keine große Diskussion um eine Verfassungsänderung bräuchten . Wenn wir die akustische Überwachung in diesen Bereichen grundsätzlich nicht . noch : Norbert Geis ermöglichen wollen , dann brauchen wir das ganze Unternehmen nicht , dann lohnt sich die Anstrengung nicht . Deswegen können wir dieser Forderung nicht folgen . Sie mag ja aus der Sicht dieser Interessenvertreter berechtigt sein . Jeder soll seine Interessen in einer demokratischen , pluralistischen Gesellschaft vertreten . Aber wir haben hier das Ganze zusammenzubinden . Wir haben zwei Dinge zu sehen : einmal natürlich das Recht auf Zeugnisverweigerung und den Vertrauensschutz , der damit verbunden ist , auf der anderen Seite aber auch den Anspruch des Staates auf Strafverfolgung , wobei es nicht um Sühne geht , wobei es nicht darum geht , daß nun jemand endlich hinter Schloß und Riegel kommt . Vielmehr geht es - ich sage das noch einmal - um nichts Geringeres als um Verbrechensbekämpfung . Das ist das große Gut , das auf der anderen Seite steht . Da muß man einfach abwägen . Deswegen kann man nicht von vornherein sagen : Das geht nicht . Dort , wo die Verfassung von vornherein ganz klare Regeln getroffen hat , wie beispielsweise bei der Religionsausübung im Sinne des Art . 4 des Grundgesetzes - Beichte oder seelsorgerliches Gespräch - , bei dem Gespräch mit dem Verteidiger , das ja nach unserer Verfassung , nach dem Rechtsstaatsprinzip und nach § 148 StPO geschützt ist , bei dem Gespräch mit dem Anwalt , soweit er Verteidiger ist , und auch - ob man das will oder nicht , ob man das gutheißt oder nicht , ob man sich darüber mokiert oder nicht - bei dem Gespräch mit dem Abgeordneten - hier hat die Verfassung eine eindeutige Entscheidung getroffen - , müßte man erst einmal die Verfassung ändern . Das sage ich all denen , die über uns hergefallen sind , weil sie in der Gesetzesformulierung plötzlich entdeckt haben , daß nun auch das Gespräch mit dem Abgeordneten geschützt ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es steht in der Verfassung . Sie müßten erst einmal die Verfassung ändern , wenn Sie das ändern wollten . Das kann man machen ; darüber kann man diskutieren . Dabei sind aber viele andere Aspekte mit zu berücksichtigen . Man kann das nicht in einem solchen Verfahren tun . Ich bin im übrigen dagegen , das zu ändern . Ich bin der Meinung , der Volksvertreter hat , weil er vom Volk gewählt ist , eine hervorragende und herausragende Stellung . Das muß man akzeptieren , auch wenn einen das zunächst einmal , weil man selber betroffen ist , unangenehm anmutet . Ich gebe ja zu : Es betrifft auch mich , daß ich plötzlich eine Ausnahme bilden soll . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben einen verfassungsrechtlichen Status ; dessen müssen wir uns bewußt sein . Deswegen sollten wir es auch ertragen , wenn jetzt ein paar Leute meinen , wir würden uns selber bevorzugen . Das ist ja gar nicht der Fall . Wir führen doch gar nichts ein , sondern nehmen nur das auf , was in der Verfassung steht . Wir hätten es gar nicht in das Gesetz schreiben müssen , weil es in der Verfassung schon vorgegeben ist . . Deswegen gehen diese Argumente nach meiner Auffassung ins Leere . . Dann kommen natürlich all die vielen zeugnisverweigerungsberechtigten Personen , die Wert darauf legen müssen , daß das Gespräch mit ihnen und das diesem Gespräch zugrunde liegende Vertrauensverhältnis nicht gestört werden . Auch dieses Anliegen ist ja berechtigt . Nur , ein Erhebungsverbot - das habe ich schon gesagt - von vornherein einzuführen halte ich für ausgeschlossen . Dann können wir - ich wiederhole es - das ganze Unternehmen fallenlassen . Wir haben nämlich eine ganze Reihe von zeugnisverweigerungsberechtigten Personen . Schauen Sie einmal in das Gesetz . Wir haben gerade in den letzten Jahren diese Reihe der zeugnisverweigerungsberechtigten Personen noch erweitert ; ob das richtig oder falsch war , habe ich hier heute nicht zu beurteilen . Weil das aber so ist , können wir nicht von vornherein ein Erhebungsverbot zulassen , sondern müssen uns überlegen , ob es im Einzelfall richtig ist , daß die Gespräche dieser zeugnisverweigerungsberechtigten Personen mit den Betroffenen ein Übergewicht gegenüber dem Anspruch und der Verpflichtung des Staates haben , für die innere Sicherheit zu sorgen . . Diese Abwägung müssen wir treffen . . Andere Redner werden darauf noch näher eingehen ; ich wollte es aber hier mit erwähnen . Meine Damen und Herren , wir haben uns in der Gruppe aus FDP , CDU/CSU und SPD alle Mühe gegeben . Wir sind von gegensätzlichen Standpunkten aus aufeinander zugegangen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß . Nicht alle unsere Vorstellungen und Positionen , die wir hatten und die wir seit zehn Jahren durchzusetzen versuchen - seit zehn Jahren kämpfen wir darum und seit exakt sieben Jahren im parlamentarischen Raum , nämlich seit dem ersten Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Anfang der 90er Jahre - , konnten wir durchsetzen . Ich glaube aber , daß wir zu einem vernünftigen Kompromiß gekommen sind . Ich bedanke mich für die angenehme Atmosphäre dieser Gespräche . Ich meine , daß sich das Ergebnis sehen lassen kann . .