Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mir will die Fragestunde des Deutschen Bundestages Anfang Juni hier in diesem Parlament nicht aus dem Kopf . Vor einem halben Jahr hat der Bundesminister des Innern in der Fragestunde versucht , den Schwarzen Peter seinen Kritikern zuzuschieben . Sie , Herr Schäuble , haben fachkundigen Menschen vorgeworfen , die Bevölkerung durch ihre - aus meiner Sicht : durchaus berechtigte - Kritik zu verunsichern . Sie haben diesen Menschen sogar vorgeworfen , die Freiheit zu gefährden . Das haben Sie in der heutigen Debatte wiederholt . Ich bleibe bei meiner Feststellung : Sie sind es , der die Menschen in diesem Land verunsichert . Das Entsetzen über 9/11 hat die Angst in den Mittelpunkt gestellt , gerade die Angst , selbst Opfer eines Anschlags zu werden . Die Psychologie empfiehlt aber , über Ängste zu reden . Haben wir eigentlich jemals über den 11 . September 2001 geredet ? Haben wir politisch diskutiert , was da vor gut sieben Jahren geschehen ist ? Das haben wir nicht . Der 11 . September 2001 wurde zum Tabuthema , außer wenn es darum ging , neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter auszuhöhlen . Dann diente er als dankenswerter Vorwand . Es hat weitere Anschläge gegeben , viele Menschen mussten ihr Leben lassen . Da will ich nichts verharmlosen . Unser Land war nicht unmittelbar betroffen , aber die Angst war da . Politische Strategen wie Sie , Herr Schäuble , haben diese Situation genutzt , um den Überwachungsstaat weiter auszubauen . Die sogenannten Otto-Kataloge haben den allgemeinen Trend der Angst noch bedienen können . Die Bilder der einstürzenden Twin Towers vor Augen , gab es nur wenig Proteste gegen die einschneidenden Beschränkungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern . Gut sieben Jahre danach ist die Skepsis gestiegen , und das ist gut so . Meine Redezeit lässt es nicht zu , alle Kritiker zu zitieren . Ich beschränke mich auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes , Hansjörg Geiger - Zitat - : Dieses Gesetz bringt eine deutliche Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland . . . . Wie schon der Verfassungsschutz wird auch das BKA zunehmend im Vorfeld von Gefahren ermitteln . Außerdem erhält das BKA immer mehr heimliche Ermittlungsbefugnisse . Auch da droht ein Zuständigkeitskonflikt . Und der Betroffene kann sich überhaupt nicht wehren , weil er von heimlichen Maßnahmen ja nichts mitbekommt . Meine Redezeit lässt es auch nicht zu , auf jede einzelne Maßnahme wie Schleier- und Rasterfahndung , Onlinedurchsuchung und Telekommunikationsüberwachung einzugehen . Für einige Fragen muss aber Zeit bleiben : Brauchen wir wirklich noch einen Geheimdienst ? Mit diesem Gesetz darf das Bundeskriminalamt alles , was dem Verfassungsschutz schon jetzt erlaubt ist . Der Unterschied ist aber : Das BKA unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle . Wollen wir wirklich , dass die Polizeiarbeit künftig Bundessache wird und nicht mehr , wie bisher bewährt , Ländersache bleibt ? Wer löscht wann aufgrund welcher Kriterien Aufzeichnungen , die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen ? Wem obliegt die Definition der sogenannten Eilkompetenz ? Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt wenig Rücksicht auf den Richtervorbehalt . Nach der richterlich angeordneten Onlinedurchsuchung entscheiden zuerst BKA-Beamte , dann ein Datenschutzbeauftragter des BKA und erst am Ende ein Richter , ob der Kernbereich verletzt wurde . Der Richter muss in einer so sensiblen Frage aber immer die erste Entscheidung haben . Wo beginnt die Privatsphäre ? Das ist im Gesetz nicht definiert . Was genau ist der Kernbereich privater Lebensführung ? Was ist mit der ärztlichen Schweigepflicht ? Ich will nicht , dass das BKA heimlich Wohnungen durchsuchen und versteckte Kameras installieren darf . Als über den Lauschangriff gestritten wurde , haben Kritiker vor einem Spähangriff gewarnt . Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung - ich zitiere - : Als seinerzeit . . . Kritiker exakt davor warnten , davor also , dass dem Lauschangriff eines Tages der Videoangriff folgen werde , wurden sie als Spinner abgetan . Nun soll die Spinnerei Gesetz werden . Was vorgestern als unmöglich und gestern noch als unerhört galt , gilt heute als akzeptabel . Auch heute gibt es wieder Spinner : die Bundesärztekammer , die Deutsche Polizeigewerkschaft , der Deutsche Richterbund , der Verband der deutschen Internetwirtschaft , der Deutsche Anwaltverein und Reporter ohne Grenzen . Sind das alles Spinner ? Diese Organisationen warnen mit Recht vor den Folgen des BKA-Gesetzes , das ich , vor allem nach der BVG-Entscheidung zum Computergrundrecht , für verfassungswidrig halte . Sie , Herr Innenminister , setzen darauf , dass wir uns an solche Eingriffe in die Grundrechte gewöhnen . Wir aber werden nicht zulassen , dass solche Gesetze zur Selbstverständlichkeit werden . - Wir , das sind die Öffentlichkeit und die , die sich engagieren . Vielen Dank .