Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , es ist sehr schwierig , wenn im Zusammenhang mit der gleichmäßigen und regelmäßigen Prüfung von Besteuerungstatbeständen ein Antrag formuliert wird , in dem es nur um diejenigen gehen soll , die 500 000 Euro und mehr verdienen . Ich muss der Frau Kollegin Tillmann völlig recht geben , wenn sie fragt : Was ist denn mit denjenigen , die ein Einkommen von 400 000 Euro haben ? Ich frage : Was ist denn mit denen , die ein Einkommen von 100 000 oder 70 000 Euro haben ? Da haben doch der Bürger und die Bürgerin im Prinzip genauso das Recht , zu sagen : Wir erwarten , dass die Finanzbehörden auch in diesen Fällen vernünftig prüfen . Es ist ein sehr populistischer Ansatz - auch heute Morgen haben wir das schon erlebt - , wenn man sich allein mit Einkommensmillionären - vielleicht gibt es auch ein paar Einkommensmillionärinnen ; aber die Männer Ihrer Fraktion haben es noch nicht gemerkt - beschäftigt . Man verliert dabei aus dem Auge , dass die nicht gleichmäßige und regelmäßige Prüfung von Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzverwaltungen der Länder und Kommunen grundsätzliche Fragen der Steuergerechtigkeit betrifft und nicht nur die Frage : Was ist mit denen , die 500 000 Euro und mehr verdienen ? Wir haben heute bereits gehört - darauf wurde hingewiesen - , dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500 000 Euro häufiger geprüft werden , als es in Ihrem Antrag beschrieben worden ist . Es war ein Fortschritt , dass dies in der Föderalismus-kommission I insofern geändert wurde , als Bezieher von Einkommen in dieser Höhe als Großbetrieb eingestuft werden . Das führt automatisch zu einer größeren Prüfungsdichte . Die Regelung wird inzwischen in der Praxis vollzogen . Der Bericht des Bundesrechnungshofs 2006 hat gravierende Mängel vor allem beim Vollzug der Steuergesetze benannt und wichtige Empfehlungen gegeben . Wir sollten uns mit diesem Bericht auseinandersetzen und ihn sehr ernst nehmen , wenn es um die Frage geht , wie wir den Vollzug der Steuergesetze auf Bundesebene , aber vor allem auch in den Ländern verbessern können . Ich halte es nicht für hinnehmbar , dass der Steuereinzug in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich durchgeführt wird . In Berlin beispielsweise - darauf wurde schon hingewiesen ; damit hat der Kollege Wissing völlig recht - gibt es eine laxere Praxis als in anderen Bundesländern . In Bayern versteht man die Nichtprüfung von Unternehmen als Wirtschaftsförderung . Hessen sieht das ähnlich . So kann man aber auch nicht vorgehen . Wir müssen meines Erachtens zu Maßstäben kommen , die von allen gleichermaßen zugrunde gelegt werden , damit Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik nicht durch unterschiedlichen Steuervollzug unter Ausschluss der Öffentlichkeit betrieben wird . Denn das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und ist unfair gegenüber den Unternehmen , denen keine Steuerentlastungen eingeräumt werden - wie es in Berlin zum Teil der Fall ist - , sondern die ihre Steuern zahlen müssen . Das BMF plädiert für eine Bundessteuerverwaltung . Es ist wünschenswert , dass uns die Länderzahlen von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt werden , um die Akzeptanz hinsichtlich der Verfahrensgrundsätze einschätzen zu können . Unsere Kleine Anfrage wurde nicht so beantwortet , wie wir Grünen es uns gewünscht hätten . Wir werden nachbohren und genauer nachfragen , wie das Steuersystem aussehen soll . Wir werden uns auch mit dem Prüfungsturnus in den einzelnen Ländern stärker auseinandersetzen . Es ist gut , dass die Weisungsrechte des Bundes gegenüber den Ländern gestärkt wurden . Die Länder sollten sich im Rahmen der Föderalismusreform II mit der Frage befassen , wie sie diese Maßstäbe in ihren Verwaltungen anwenden können . Das wäre der richtige Weg . Die Erosion von Steuereinnahmen durch unterschiedliches Verwaltungshandeln muss ein Ende haben . Die Föderalismusreform II hat dabei eine Bringschuld . Es darf nicht sein , dass der Ehrliche der Dumme ist . Insofern brauchen wir in der gesamten Bundesrepublik einen ordentlichen Steuervollzug . Danke schön .