Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es liegen drei Beratungsvorlagen vor , die man eigentlich in einer großen Frage zusammenfassen kann : Ist unsere Bundeswehr so aufgestellt , dass sie ihre gegenwärtigen und künftigen Aufgaben erfüllen kann ? In allen Debatten – wir haben in der letzten Zeit häufiger über Fragen der Bundeswehr diskutiert – hieß es immer : Die Rahmenbedingungen unterliegen einem rasanten Wandel . – Früher war die Aufgabe der Bundeswehr relativ klar umrissen . Herr Minister Jung hat es gerade noch einmal gesagt . Es ging um die territoriale Landesverteidigung gemeinsam mit unseren Bündnispartnern . Nun haben wir eine Armee im Einsatz . Damals hat sich die Bundesrepublik entschieden , die Wehrpflicht einzuführen . 1957 wurden die ersten Wehrpflichtigen eingezogen . Jetzt liegen uns wieder einmal zwei Anträge der FDP und ein Antrag der Grünen vor . Sie haben recht , wenn Sie sagen , dass sich inzwischen vieles anders darstellt . Aber es kann auch niemand voraussehen , wie sich die Sicherheitslage weiterentwickeln wird . Unserer Ansicht nach ist die Wehrpflicht ein Bestandteil unserer Sicherheitsvorsorge . Natürlich sehen auch wir Veränderungen bei der Einberufung . Deshalb hat die SPD das Modell einer subsidiären Wehrpflicht entwickelt . Wir wollen die Vorteile der allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf eine vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillige Wehrdienstleistende verbinden . Das bedeutet vom Prinzip die Erfassung aller Wehrpflichtigen , aber die Einberufung all derer , die vorher erklärt haben , dass sie ihren Dienst freiwillig tun wollen . So werden die Wesenselemente der Wehrpflicht mit Elementen der Freiwilligkeit verbunden . Natürlich muss es auch positive Anreize geben , wie zum Beispiel einen Bonus auf Wartesemester , die Erweiterung der Berufsförderungsansprüche oder Ähnliches . Ein Abschaffen der Wehrpflicht löst weder die Probleme – ich erinnere an die Folgen in Frankreich oder Spanien , wo die Armee deutlich teurer geworden ist , die Sollzahlen aber dennoch nicht erreicht wurden – , noch wird es unserem Grundgedanken des Bürgers in Uniform gerecht ; denn die Wehrpflicht stellt unseres Erachtens auch eine Klammer zwischen der Gesellschaft und der Bundeswehr dar . Von der Umwandlung in eine Berufsarmee jedenfalls wird die Bundeswehr nicht profitieren . Sie würde nur kleiner , nicht professioneller , aber in jedem Fall teurer . Meine Herren und Damen , ich hatte es bereits angesprochen : Die Ausgangslage hat sich in den letzten 20 Jahren geändert . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz geworden . Aber auch unsere Gesellschaft hat sich verändert . Deswegen hat der damalige Verteidigungsminister Struck einen Transformationsprozess eingeleitet , und es gibt ja auch Fortschritte , wie das BMVg selber festgestellt hat . Die Veränderungen erfordern aber vor allen Dingen Anpassungen im Bereich der Inneren Führung . Deshalb hatten wir , das Parlament , einen Unterausschuss eingerichtet , der die Änderungen begleitet ; das BMVg hat uns in den letzten Tagen einen entsprechenden Bericht vorgelegt . Heute hatte ich , wie Sie wahrscheinlich auch , den Bericht der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in der Post , der sich streckenweise sehr kritisch mit uns Abgeordneten , mit unserer Funktion und unserem Verhalten , mit der Reaktion des BMVg und der Schönrederei auseinandersetzt . Sein Titel lautet : „Innere Führung und Auslandseinsätze : Was wird aus dem Markenzeichen der Bundeswehr ?“ . Es lohnt sich , sich einmal mit den Argumenten auseinanderzusetzen ; denn bei der Bundeswehr gibt es ebenso wie bei uns Abgeordneten eine Kluft zwischen Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung . Dennoch hat sich viel geändert , die politische Bildung zum Beispiel . Immer wieder hören wir Kritik von den Soldaten , sie seien nicht genug auf den Auslandseinsatz vorbereitet , der im Übrigen , Herr Schäfer , immer durch eine entsprechende gesetzliche Grundlage abgesichert ist . Ich bin sehr erfreut , dass eine Verbesserung in der politischen Bildung stattgefunden hat , zum Beispiel eine thematisch-inhaltliche Vorbereitung generell , aber auch einsatzspezifisch . Allerdings gibt es auch da wieder eine Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis , wenn nämlich die politische Bildung den Diensterfordernissen laufend zum Opfer fällt . Gleichzeitig ergeben sich Herausforderungen beim Sanitätsdienst ; das haben wir in der letzten Zeit immer wieder betont . Wenn in den nächsten Jahren 60 Prozent der Sanitätsoffiziere Frauen sein werden , dann bekommt die Bundeswehr ein Problem , wenn Elternzeit oder Schwangerschaft ein Kriterium sind , nicht in den Einsatz geschickt werden zu können . Planbarkeit der einzelnen Verwendungen spielt bei der Entscheidung für den Beruf des Soldaten eine immer größere Rolle . Sollte es der Bundeswehr nicht gelingen , flexiblere Modelle zu entwickeln , beispielsweise Personalpools oder Jobsharing , sehe ich massive Probleme auf uns zukommen . Wenn zwischen den Einsätzen kaum nennenswerte Pausen liegen oder Versetzungen mit Ortswechseln alle zwei Jahre anliegen , bedeutet dies ein Problem für die Familien . Dem Generalinspekteur stimme ich zu , wenn er sagt , dass den Soldaten klar sein muss , dass heutzutage Auslandseinsätze zu ihrem Beruf gehören . Aber – dies betone ich noch einmal – Planbarkeit für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien muss gegeben sein . Die Zeitungen zitierten gestern Herrn Schneiderhan mit den Worten , die Soldaten jammerten auf hohem Niveau . Dem stimme ich in manchen Dingen zu , zum Beispiel dann , wenn es um die Zurverfügungstellung von Sonnenbrillen geht . Wenn es jedoch um passende Schutzwesten geht , haben die Soldaten natürlich recht . Aber der Generalinspekteur hat noch etwas Wichtiges gesagt : Kommunikation ist eine Schlüsselkompetenz . Dazu kann man nur sagen : Ja , das ist richtig . Dies gilt für die Bundeswehr intern , aber auch für die Zusammenarbeit mit uns im Verteidigungsausschuss . Wir müssen leider immer wieder feststellen , dass es zum Teil eine große Diskrepanz zwischen dem gibt , was uns im Ausschuss präsentiert wird , und dem , was wir in der Realität im direkten Gespräch mit der Truppe erfahren . Das Stichwort Sanitätsdienst habe ich bereits genannt . Der Sanitätsdienst ist weltweit mit seinen Fähigkeiten anerkannt . Dort wird von der Bundeswehr eine ungeheure Leistung vollbracht . Aber gerade dort gibt es Schwierigkeiten ; das ist wirklich noch milde ausgedrückt . In der Truppe selber wird von zum Teil unhaltbaren Zuständen gesprochen . Wir haben in der letzten Zeit an dieser Stelle schon darüber gesprochen . Meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen , die dem nächsten Bundestag angehören werden – ich werde es nämlich nicht mehr – : Seid wachsam , lasst nicht locker ! Die Soldaten verlassen sich nämlich darauf , dass wir uns für sie einsetzen und ihre Situation verbessern . Dennoch : Die Bundeswehr hat es in bemerkenswert kurzer Zeit geschafft , eine Armee im Einsatz zu werden , deren Können und Fähigkeiten international anerkannt sind . Die Frage , ob unsere Bundeswehr ihren gegenwärtigen Aufgaben gewachsen ist , beantworte ich eindeutig mit Ja . Gleichzeitig wissen wir aber auch , dass der Transformationsprozess noch nicht abgeschlossen ist . Ich selber bin von der Truppe immer gut informiert worden , ich fühlte mich im Ausland immer sicher und hatte nie einen Grund zu meckern . Dafür danke ich ausdrücklich . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass man dort so verfährt wie bei den Handwerkern : Geht nicht , gibt’s nicht . Aber dabei wird auch manches schöngeredet . Dem Generalinspekteur habe ich einmal gesagt , die Bundeswehr mache aus Mist auch noch Gold . Sie will immer alles möglich machen ; zumindest die Führung will dies . Die Gespräche mit den Soldaten geben dann manchmal ein anderes Bild , wie Sie alle selbst wissen . Die Soldatinnen und Soldaten können sicher sein , dass die SPDBundestagsfraktion ihre Anliegen auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv vertreten wird . Manchmal braucht die Führung der Bundeswehr nämlich einen kleinen Anstoß , um bestimmte Dinge in Bewegung zu bringen . Meine Herren , seien Sie versichert , dass der Verteidigungsausschuss Ihnen in der nächsten Legislaturperiode weiterhin die Anstöße geben wird – ohne mich . Vielen Dank .