Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der Gesetzentwurf , der Ihnen heute vorliegt , ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Vertretern der Landesregierungen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Ich danke allen , die sich an diesen konstruktiven Gesprächen beteiligt und zu einer Versachlichung der Diskussion jenseits der Schlagwortrhetorik beigetragen haben . Insbesondere habe ich Anlaß , den Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP sowie der rheinlandpfälzischen Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck zu danken . . Mein Dank gilt aber auch der Mehrzahl der übrigen Bundesländer , die sich in den Diskussionen sehr konstruktiv verhalten haben . Ich bin überzeugt , daß der Gesetzentwurf , der im Rahmen der Ausschußberatungen in einzelnen Formulierungen möglicherweise noch der Überarbeitung bedarf , in der Schlußabstimmung eine breite Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat finden wird . Wir bilden ein Bündnis der Vernunft , das auch die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes finden wird . Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben , daß sich diesem Bündnis der Vernunft auch diejenigen aus der CDU/CSU-Fraktion hinzugesellen , die in der Vergangenheit haargenau denselben Standpunkt vertreten haben wie wir . . Herr Rüttgers , die Aufregung , die Sie heute mit Ihrem Redebeitrag dargestellt haben , kann ich mir nur so erklären , daß ein tiefer Riß durch Ihre Fraktion geht , den Sie übertünchen wollen . . Daß Modernisierungsbedarf hinsichtlich des Staatsangehörigkeitsrechtes besteht , wird von allen Seiten des Hauses anerkannt . Die frühere Bundesregierung hat sich jeweils zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperioden die als dringlich erkannte Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes vorgenommen . Sie ist jedoch mit diesem Vorhaben mangels Einigungsbereitschaft unter den früheren Koalitionspartnern immer wieder gescheitert . Wenn jetzt von seiten der CDU/CSU-Fraktion versucht wird , die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes wieder auf die lange Bank zu schieben , ist das nicht seriös . . Leider muß ich auch aus der heutigen Debatte den Eindruck gewinnen , daß die CDU/CSU in dieser Frage zu großen Teilen nicht dialogfähig ist . Ich muß das so sagen im Hinblick auf einige Äußerungen , mit denen Sie zum Beispiel immer wieder versucht haben , das Thema Staatsangehörigkeitsrecht mit der Frage der Verfassungstreue und mit Kriminalitätserscheinungen zu verbinden . Sie wissen ganz genau , daß Sie da an bestimmte Emotionen rühren , die diese Debatte verdunkeln können . Lassen Sie sich einmal von kirchlichen Kreisen sagen , daß man mit diesem Thema so nicht umgehen darf . . Jeder Mensch kommt unschuldig auf die Welt , nicht als Fanatiker , nicht als Verbrecher . Deshalb kann es einem deutschen Kind deutscher Eltern geschehen , daß es leider zu einem Verbrecher wird . Es kann einem deutschen Kind deutscher Eltern geschehen , daß es leider zu einem Fanatiker wird , wie wir zum Beispiel an den Skinheads erkennen . Wollen wir darauf so reagieren , daß wir die Jugendlichen , die diese Fehlentwicklung erfahren haben , ausbürgern ? Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie und Verfassung ? . Oder wollen Sie ungleiches Recht für die Jugendlichen schaffen , die von ausländischen Eltern geboren wurden und hier in gleicher Weise aufgewachsen sind ? Wollen Sie für die ein Extrarecht einführen ? Vergewissern Sie sich erst einmal über das , was Sie sagen , ehe Sie mit dieser Polemik fortfahren . Gewiß ist der Entwurf , den wir heute beraten , ein Kompromiß . Er ist übrigens ein Kompromiß , der in der Tat für diese Legislaturperiode dann auch als abschließender betrachtet werden sollte . Das ist meine Überzeugung ; damit wir uns da nicht etwas vormachen . Allerdings sage ich zugleich : Eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts , auch wegen einiger wichtiger Fragen aus der Vergangenheit , steht uns noch bevor . Deshalb werden wir daran weiterarbeiten . Ich hoffe , daß wir mit einer noch breiteren Mehrheit wieder in den nächsten Bundestag einziehen , und dann wird dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen . . Der Kompromiß bleibt hinter dem , wie ich finde , konsequenteren Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aus dem Jahre 1993 und dem ebenfalls konsequenteren Arbeitsentwurf auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung vom Januar dieses Jahres zurück . Jedoch sollte der Reformschritt , der mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf vollzogen wird , deshalb nicht unterschätzt werden . Es ist eine Reform von großer Tragweite , wenn im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht festgelegt wird , daß die Kinder der sogenannten zweiten Ausländergeneration _ das sind die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern mit verfestigtem Aufenthaltsstatus _ künftig mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben . Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Optionspflicht entspricht der Beibehaltung des Grundsatzes , daß Mehrstaatlichkeit nach Möglichkeit vermieden werden soll . Die verfassungsrechtlichen Probleme , die sich in diesem Zusammenhang stellen , erscheinen mir auf Grund der gutachterlichen Stellungnahmen , die wir eingeholt haben , lösbar . Schwieriger ist die Frage zu beantworten , wie sich das Optionsmodell auf die Verwaltungspraxis auswirken wird . Leider _ das sage ich ganz offen _ müssen wir damit rechnen , daß bei seiner verwaltungsmäßigen Umsetzung einige Schwierigkeiten auftreten werden . Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein , die Schwierigkeiten so gering wie möglich zu halten . Immerhin _ das sollte nicht übersehen werden _ schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf für die Einbürgerungsbehörden auch erhebliche Erleichterungen . Dazu gehört folgendes : Erstens . Die generelle Verpflichtung der Einbürgerungsbehörden , vor einer beabsichtigten Einbürgerung die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern einzuholen , wird aufgehoben . Zugleich wird dem Bundesministerium des Innern das Recht übertragen , zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen . In der Praxis ist für die weitaus meisten Fälle ohnehin die Zustimmung im Wege der Vorabzustimmung allgemein erteilt worden , so daß mit dieser Rechtsänderung im Ergebnis eine Anpassung an die Einbürgerungspraxis erfolgt . Zweitens . Ferner wird die Zuständigkeit für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten von im Ausland lebenden Antragstellern beim Bundesverwaltungsamt konzentriert . Diese Fälle mit Auslandsberührung , in denen bei beabsichtigten Einbürgerungen derzeit noch relativ häufig eine Einzelfallbeteiligung des Bundesministeriums des Innern erfolgt , können dadurch leichter nach einheitlichen Kriterien behandelt werden . Drittens . Schließlich werden die Gebühren der Einwanderungsbehörden für die Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz auf ein kostendeckendes Niveau angehoben , und zwar von bisher 100 DM auf grundsätzlich 500 DM ; für die Einbürgerung Minderjähriger ohne eigenes Einkommen bleibt es bei einer Gebühr von 100 DM . Das sage ich an die Adresse von Herrn Minister Schäuble , der diese Verwaltungsangelegenheiten in seiner Rede angesprochen hat . Viertens . Die wichtigste Verwaltungsvereinfachung besteht darin , daß die Einwanderungsbehörden von den Verfahren zur Einbürgerung von Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit _ gemeint sind die sogenannten Statusdeutschen im Sinne des Art . 116 des Grundgesetzes ; das sind Vertriebene , Aussiedler und Spätaussiedler sowie ihre Familienangehörigen _ entlastet werden . Die genannten Personengruppen erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit künftig automatisch kraft Gesetzes . Das Verfahren einer Anspruchseinbürgerung in jedem Einzelfall _ 1997 mußten immerhin zirka 195 000 Fälle bearbeitet werden _ wird abgeschafft . Der Gesetzentwurf enthält auch für die erste Ausländergeneration im Rahmen der Anspruchseinbürgerung deutliche Verbesserungen . Die Frist für die Anspruchseinbürgerung wird von 15 auf 8 Jahre verkürzt , und die Ausnahmeregelungen in § 87 Ausländergesetz werden gegenüber dem geltenden Recht flexibler gestaltet . _ Herr Rüttgers , das ist nicht Mehrstaatlichkeit durch die Hintertür _ Herr Kollege Westerwelle hat das schon richtig angesprochen _ ; im wesentlichen ist das geltendes Recht . Zum Teil haben wir aus den Einbürgerungsrichtlinien einiges in den Gesetzestext überführt . Wissen Sie , Herr Kollege Rüttgers , wir sind für Anregungen immer dankbar . Nun nehme ich Ihren Gesetzestext und finde darin auf Seite 13 eine Passage , in der es unter Ziffer 3 heißt , daß vom Ausscheiden aus der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen werden kann , . wenn eine mindestens 35 Jahre alte antragstellende Person zwar die Verweigerung der Entlassung zu vertreten hat , sich aber seit 15 Jahren nicht mehr im Heimatstaat aufgehalten hat , sofern sie während dieser Zeit mindestens 5 Jahre rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte . Wissen Sie , das ist ein gute Anregung ; die werden wir übernehmen , darüber kann man reden . . _ Herr Westerwelle hat Bedenken . _ Aber es ist immerhin interessant , daß Sie mit der Hinnahme der Mehrstaatlichkeit eine so weit gehende Regelung einführen wollen . Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Anregung , Herr Rüttgers . . Auch die in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Einbürgerungserleichterungen sollten im Sinne einer umfassenden Integrationspolitik als Angebot zur gleichberechtigten Teilhabe an die erste Generation der bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft verstanden werden . Sicherlich kann ein umfassendes Integrationskonzept nicht allein auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschränkt werden . Aber die Staatsangehörigkeitsreform ist ein wesentliches Element einer umfassenden Integrationspolitik . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist sogar mehr als das : Sie ist der Kern eines umfassenden Integrationskonzeptes , weil Integration _ davon bin ich fest überzeugt _ nur gelingen kann , wenn den Bürgerinnen und Bürgern ausländischer Herkunft über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht wird . . Alles andere ist fauler Zauber , mit dem man davon ablenken will , daß diese gleichberechtigte Teilhabe nicht gewollt ist . Wer im übrigen beständig den vermeintlichen Integrationswillen beteuert , aber zugleich durch fragwürdige Aktionen Ausländerfeindlichkeit schürt und damit die Spaltung der Gesellschaft vertieft sowie seinen eigenen Worten zuwiderhandelt , sie quasi dementiert , kann in dieser Debatte nicht als glaubwürdig gelten . . Wer sich dem gesellschaftlichen Frieden verpflichtet weiß , muß daher die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes unterstützen . Wer die Bedeutung des gesellschaftlichen Friedens erkannt hat , muß sich um Verständnis und Ausgleich bemühen sowie von den alten Horrorbildern verabschieden . Ich habe noch die Worte des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Ohr , als er _ leider _ von der homogenen , nicht durchraßten Gesellschaft gesprochen hat . Manches , was heute geäußert wurde , ist ein böser Widerhall dieser schlimmen Worte . . Wer nach Wegen sucht , den gesellschaftlichen Frieden zu festigen , muß sein Selbstverständnis überprüfen und den Gegebenheiten einer globalisierten Welt angleichen . Es ist seltsam , daß die CDU/CSU keine Probleme mit der Mehrstaatlichkeit eines Otto von Habsburg hat , jedoch einem Bürger türkischer Herkunft , der seit Jahrzehnten bei uns lebt , gute Arbeit leistet , Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt , ein rechtschaffenes Leben führt und unsere Gesellschaft auch in kultureller Hinsicht bereichert , die Beibehaltung seiner früheren Staatsangehörigkeit verweigert . . Mehrstaatlichkeit als Adelsprivileg scheint mir eine ziemlich veraltete und verquere Anschauungsweise zu sein . . Daß eine solche rückwärtsgewandte Politik so weit geht , daß ein CSU-Bewerber um ein bayerisches Oberbürgermeisteramt _ ich zitiere wörtlich _ bis zum letzten Blutstropfen gegen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen will , hat dabei eine unfreiwillige Komik , die kaum noch zu überbieten ist . . Aber die Sache , um die es geht , ist überhaupt nicht komisch , sondern sehr ernst . Wenn es uns nicht gelingt , durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und ein umfassendes Integrationskonzept die Ligaturen der Gesellschaft zu festigen , dann müssen wir damit rechnen , daß sich Konfliktpotentiale vergrößern , von denen wir in den zurückliegenden Jahren allenfalls eine Vorahnung hatten . Wir müssen uns auf die grundsätzlichen Fragen besinnen . In einem lesenswerten Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung hat Reinhard Kreissl diesen Gedanken vor wenigen Tagen so auf den Punkt gebracht : Die Auseinandersetzung um das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat uns eine Debatte beschert , an der man vor allen Dingen eines lernen kann : Wir wissen nicht , wer zu uns gehört , oder , anders formuliert , wir wissen nicht , wer wir sind . Ich für meinen Teil habe auf beide Fragen eine einfache Antwort : Zu uns gehört , wer die Verfassung und deren Grundwerte achtet und unsere Gesetze einhält . Zu uns gehört , wer sprachfähig ist . Zu uns gehört , wer sich mit dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland auf seine eigene Weise ohne Leitkultur verbinden will . Wer wir sind , erkennen wir an der Würde jedes einzelnen Menschen , die zu achten und zu schützen uns durch Art . 1 des Grundgesetzes aufgegeben ist . .