Partei: SPD
Die Zahlen des Einzelplanes 06 im Haushalt 2004 , den wir heute beraten , sind Ausweis einer soliden , verlässlichen und erfolgreichen Innenpolitik der Bundesregierung . Sie können insbesondere bei den Sicherheitsinstitutionen eine kontinuierlich gute finanzielle Ausstattung verzeichnen , zum Teil sogar mit einem deutlichen Zuwachs .  Das ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel bekanntlich keine Selbstverständlichkeit , sondern ein klarer Beweis für das entschiedene Engagement der Bundesregierung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Selbstverständlich muss sich auch das Innenressort solidarisch an der Konsolidierung der Staatsfinanzen beteiligen . Daher haben wir in einigen Bereichen Einschränkungen vornehmen müssen . Wir haben uns aber auch dadurch finanzielle Spielräume verschafft , dass wir die Verwaltungsstrukturen gestrafft und modernisiert haben . Wenn Sie sich die Haushaltspositionen im Einzelnen anschauen , dann stellen Sie fest , dass der Einzelplan 06 insgesamt 4 ,093 Milliarden Euro umfasst . Das ist gegenüber dem Ansatz im Finanzplan 2004 eine Erhöhung um 168 Millionen Euro oder rund 4 ,3 Prozent . Unser besonderes Augenmerk galt selbstverständlich der Gewährleistung der inneren Sicherheit . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Schwerpunktaufgabe meines Ressorts . Ich glaube , angesichts der Bedrohungslage ist das auch eine pure Selbstverständlichkeit . Aber wir dürfen angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus nicht darüber hinweggehen , dass es den Menschen auch Sorgen bereitet , wenn ihnen im Alltag Kriminalität begegnet . Deshalb müssen wir uns besonders auch der Alltagskriminalität zuwenden . Wir haben für eine wichtige Institution des Bundes , den Bundesgrenzschutz , gegenüber dem bisherigen Ansatz im Finanzplan 2004 eine Erhöhung um rund 102 Millionen Euro erreicht . Der Gesamtansatz für 2004 beträgt nunmehr rund 2 Milliarden Euro . Das entspricht einer Steigerung von rund 5 ,4 Prozent . Darin enthalten sind die Ausgaben für die Erhöhung der Personalstärke von rund 30 150 auf 31 600 Polizeivollzugsbeamte , insbesondere für den wichtigen Bereich Sicherheit im Luftverkehr . Ich will in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen , dass es uns gelungen ist , das Hebungsprogramm zur Verbesserung der Personal- und Planstellenstruktur im Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes fortzusetzen . Ich will offen bekennen : Das war in den Chefgesprächen mit dem Herrn Finanzminister nicht immer eine einfache Übung . Umso froher bin ich darüber , dass es uns gelungen ist , dieses Hebungsprogramm fortzusetzen . Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen beim Bundesgrenzschutz . Für 2004 bedeutet dies rund 2 860 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten sowie rund 700 Beförderungsmöglichkeiten aus der regulären Personalfluktuation . Aufgrund des guten finanziellen Rahmens haben wir auch die technische Ausstattung des Bundesgrenzschutzes verbessern können , indem wir die Hubschrauberflotte modernisiert und hochseetüchtige Patrouillenboote beschafft haben . Wir haben beim Bundeskriminalamt für eine sehr gute finanzielle Ausstattung sorgen können . Ich will darauf hinweisen : Im internationalen Vergleich ist die Arbeit des Bundeskriminalamtes hoch anerkannt . Es gehört zu den besten Einrichtungen der Polizei auf der ganzen Welt . Deshalb , glaube ich , bedarf es auch einer soliden finanziellen Ausstattung . Ich will das Bundeskriminalamt bei dieser Gelegenheit dazu beglückwünschen , dass das neue Auskunfts- und Fahndungssystem , Inpol-neu , jetzt seinen Wirkbetrieb aufnehmen konnte . Ich habe in der Presse vieles gelesen , was mit der Realität und den Qualitätsmerkmalen dieses Systems nichts zu tun hat . Ich wiederhole : Mein Glückwunsch geht an das Bundeskriminalamt für diese hervorragende technische Einrichtung , die sich nicht zuletzt dadurch auszeichnet , dass sie ausbaufähig ist . Das ist kein abgeschlossenes , sondern ein entwicklungsfähiges System , das auch weiterentwickelt werden wird . Lassen Sie mich von dieser Stelle aus allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - das gilt selbstverständlich nicht nur für die Polizei des Bundes , sondern auch für die Polizei der Länder - für die von ihnen geleistete Arbeit sehr herzlich danken . Wir können froh darüber sein , eine so zuverlässige und rechtsstaatlich denkende Polizei zu haben , die eine hoch professionelle und engagierte Arbeit leistet . Sie gewährleistet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Vaterland , sondern auch außerhalb unserer Landesgrenzen . Es gibt eine große Zahl von Bundeskriminalbeamten und Bundesgrenzschutzbeamten als Verbindungsbeamte in vielen Ländern . Es gibt in anderen Staaten Einsätze von Polizeibeamten des Bundes und der Länder , die ich in mein Lob einbeziehe . Besonders hervorheben möchte ich die hervorragende Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Afghanistan , einem sehr gefährlichen Gebiet . Ihre Arbeit findet international allerhöchste Anerkennung . Sie dient zwar in erster Linie der Sicherheit Afghanistans , aber indirekt auch der Sicherheit unseres Landes . Bei dem Entführungsfall in Algerien , der sich später nach Mali verlagert hat und der in den letzten Monaten viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden hat , ist ebenfalls die Arbeit vieler Sicherheitsbeamten zu würdigen . Ich glaube , es ist nicht zuletzt - ich sage sogar : zuallererst - diesen Beamtinnen und Beamten zu verdanken , dass dieses Entführungsdrama glücklich beendet werden konnte . Deshalb schulden wir auch diesen Beamtinnen und Beamten großen Dank . Ich möchte an dieser Stelle eine Bemerkung machen . Wer sich mutwillig einer Gefahr aussetzt und dann glaubt , wir würden in jedem Fall das Leben unserer Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel setzen , der irrt sich gewaltig . Ich kann einige sehr provokante Bemerkungen , die ich gelesen habe , nicht akzeptieren . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass niemandem ein Leid geschehen oder ein Haar gekrümmt worden ist , der die Leistungen von Touristikunternehmen , die in Algerien tätig sind , in Anspruch genommen hat . Nur die Personen , die glaubten , sich auf eigene Faust in dieses Gebiet begeben zu müssen , sind in Schwierigkeiten geraten . Diese Bemerkung möchte ich als klaren Hinweis für die Zukunft verstanden wissen . richtig !) Gegenüber vielen anderen Ländern in Europa und in der Welt haben wir den Vorzug , dass wir ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet haben , das meine besondere Aufmerksamkeit findet . Wir haben den Etat dieses Bundesamtes um rund 52 Millionen Euro erhöhen können . Wir leben in einer Zeit , in der die moderne Informations- und Kommunikationstechnik auch im Alltag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger eine immer größere Rolle spielt und von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist . Viele Länder beneiden uns um diese Institution , die eine gute Arbeit leistet , worüber ich sehr froh bin . Zu dem großen Bereich der inneren Sicherheit gehört der Katastrophenschutz - früher wurde er Zivilschutz genannt - , den wir nicht vernachlässigen dürfen . Wir alle wissen , dass wir aufgrund der veränderten Situation zu einer anderen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kommen müssen . Dankenswerterweise haben Bund und Länder eine Rahmenkonzeption entwickelt , durch die die Institutionen neu organisiert werden und durch die die Zusammenarbeit auf eine neue Basis gestellt wird . Auch in diesem Bereich müssen wir selbstverständlich dafür sorgen , dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden ist . Dazu gehört ein Thema , über das wir in diesem Hohen Hause des Öfteren diskutiert haben und wo ich erfreulicherweise von allen Seiten unterstützt wurde : Ich meine den Aufbau eines modernen digitalen Sprech- und Datenfunknetzes . Ich bin froh darüber , dass sich der Bundeskanzler in meinem Beisein mit den Ministerpräsidenten der Länder geeinigt hat . Diese Einigung werden wir jetzt umsetzen . Das ist eine schwierige organisatorische Aufgabe . Ich sage an dieser Stelle : Wenn einer meint , er wolle sich diesem Vorhaben noch nicht anschließen , dann werden wir mit denjenigen Ländern vorangehen , die dazu bereit sind . Ich glaube , das ist die richtige Entscheidung . - Wir haben eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt , die alle organisatorischen Vorbereitungen für die Ausschreibung trifft . Sie werden sehen , dass wir entgegen einigen Unkenrufen - ich hoffe , Sie beteiligen sich nicht daran - zumindest in den Regionen , in denen 2006 die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird , über diesen modernen Polizeifunk verfügen werden . - Ich bin ein Optimist und nicht ein Pessimist ; das wissen Sie doch von mir . - Auch die haushaltsmäßige Absicherung wird stattfinden , Herr Kollege . Heute beschränken sich Innenpolitik und die Fragen , die uns dabei beschäftigen , wahrlich nicht auf unsere nationalen Grenzen . Innenpolitik ist vielmehr im internationalen Raum , insbesondere im europäischen Raum , angesiedelt . Auch dort sind wir gut aufgestellt . Wir sind der Motor der europäischen Innenpolitik ; das können wir mit großem Selbstbewusstsein sagen . Das wird in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt . Wir haben gerade zur Verbesserung der inneren Sicherheit entsprechende Vorschläge gemacht . Wir sind an vielen Initiativen nicht nur im Rahmen der Europäischen Union , sondern auch im Rahmen der Zusammenarbeit der G-8-Staaten beteiligt . Meine Damen und Herren , mein Schicksal ist es , dass ich in den 14 Minuten , die mir zur Verfügung stehen , alle Bereiche meines Ressorts abdecken soll . Das ist mir wie immer nicht möglich . Ich sehe auf die Uhr : Es bleiben mir gerade noch 37 Sekunden , um meine Rede abzuschließen . Deshalb mache ich an dieser Stelle eine Schlussbemerkung , die auf ein Datum zielt , das zwei Jahre zurückliegt . Ich kann mich noch gut erinnern : Am 11 . September vor zwei Jahren war ich bei der Vorbereitung meiner Haushaltsrede . Dann erreichte mich die Nachricht von dieser Katastrophe . Wenn wir an diesen Tag zurückdenken , erschauern wir alle über diese schrecklichen Verbrechen . Wir müssen leider sagen , dass diese Bedrohung ungeachtet großer Erfolge , die wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erzielt haben , wahrlich nicht aus der Welt ist . Diese Bedrohung ist nach wie vor ernst zu nehmen . Aber wir sollten darüber nicht vergessen , dass wir in diesem Kampf auch Erfolge erzielt haben . Dies ist nicht zuletzt auf die Entschlossenheit dieses Hohen Hauses - dafür bedanke ich mich - zurückzuführen , gesetzliche Grundlagen für unsere Sicherheitsinstitutionen im Kampf gegen diesen Terrorismus zu schaffen . Dass das nicht umsonst war , entnehme ich einem Satz , den ich vor einigen Wochen in einer Agenturmeldung gelesen habe : Ich bin sicher , dass die Sicherheitsgesetze eins und zwei und die massive Alarmierung der Sicherheitsbehörden nach dem 11 . September uns bisher vor weiteren Anschlägen bewahrt haben . Das ist ein Satz von Günther Beckstein , dem bayerischen Innenminister . Ich stimme ihm zu . Das darf aber nicht heißen , dass wir nicht nachschauen - darüber werden wir in den Ausschüssen und hier in diesem Hause zu reden haben - , ob an der einen oder anderen Stelle gesetzlicher Ergänzungsbedarf besteht und ob es nicht an der einen oder anderen Stelle im administrativen Bereich Veränderungen bedarf . Wir haben zwar viel erreicht und haben die Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen erheblich optimieren können . Aber sicherlich gibt es noch an der einen oder anderen Stelle etwas zu tun . An Arbeit fehlt es nicht . Vor allen Dingen darf es uns nicht an Wachsamkeit fehlen . Es darf uns auch an einer Erkenntnis nicht fehlen , nämlich dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein durch die Polizei , die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu gewinnen ist , sondern nicht zuletzt durch die geistig-politische Auseinandersetzung . Deshalb lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen , dass im Rahmen der italienischen Präsidentschaft mein Kollege und Freund Giuseppe Pisanu dankenswerterweise in diesem Jahr in Rom eine Konferenz der Innenminister unter Beteiligung von Führern aus den großen abrahamitischen Weltreligionen veranstalten wird . Das halte ich für ein hervorragendes Vorhaben . Er wird einen Rabbi aus Deutschland - auch das ist eine gute Idee - , einen Imam aus Frankreich und einen kirchlichen Würdenträger des Christentums aus Italien einladen . Auch der Papst wird vermutlich an dieser Konferenz teilnehmen . Das ist eine Gelegenheit , dieser geistig-politischen Auseinandersetzung eine neue Tiefe zu verleihen . Ich hoffe , Sie beteiligen sich daran an der Stelle , an der es Ihnen möglich ist . Vielen Dank .