Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Kommen wir zurück zum Thema : Heute geht es nicht um die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes , sondern um den Antrag der FDP zur Änderung des Unterhaltsrechts . Was zum Thema Untätigkeit gesagt wurde , kann ich nur bestätigen : Jahrelang wurde nichts getan . Herr Kollege Hartenbach , in der Tat waren die Kollegin Noll und ich zu Beginn der Legislaturperiode 2002 bei Ihnen , allerdings nicht zu einer Unterrichtung , sondern , um anzumahnen , dass speziell in den Bereichen Unterhaltsrecht und Versorgungsausgleich etwas getan werden muss . Das war das Thema , Kollege Hartenbach . Kollege Gehb hat vorhin angesprochen , dass die CDU/CSU-FDP-Regierung 1998 die große Kindschaftsrechtsreform auf den Weg gebracht hat . Als Konsequenz daraus wäre es zwingend notwendig gewesen , das Unterhaltsrecht zu reformieren . Aber Sie lamentieren nur und beklagen sich über die Situation in Deutschland : dass die Unterhaltspflichtigen säumig sind und dass aus den Unterhaltsvorschusskassen keine Zahlungen geleistet werden . Aber es wird nichts getan . Im Jahre 2000 hat der damalige Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , das Unterhaltsrecht zu reformieren . Nun schreiben wir das Jahr 2005 . Erst gestern Abend haben wir einen 56-seitigen Referentenentwurf zu dieser Debatte bekommen , die wir heute auf Anstoß der FDP-Fraktion führen . Ich denke , hätte die FDP diesen Anstoß nicht gegeben , hätten wir gestern Abend auch keinen Referentenentwurf bekommen . Das Einzige , was damals unternommen wurde - das ist unglaublich - , war , dass ein Eckpunktepapier mit Datum vom 1 . November 2004 erarbeitet wurde . Die Vorschläge dieses Papiers gehen in die richtige Richtung . Darin heißt es - das ist unbestritten - , dass die Privilegierung der Kinder und die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit nach der Ehe notwendig sind . Dann wird lange in die richtige Richtung diskutiert und angekündigt , dass man in Kürze einen ausgearbeiteten Entwurf bekommen wird . Diesen Entwurf haben wir auch bekommen : am 6 . Mai 2005 . Man höre und staune : Es handelte sich wiederum um das Eckpunktepapier , versehen mit dem Zusatz , dass diese Reform im Jahre 2006 greifen wird . Mehr ist nicht geschehen . Ich muss Ihnen sagen : Die Art und Weise , in der angesichts der Bedeutung dieses Themas mit einem umgegangen wird , ist schier unglaublich . Von den Betroffenen , den Verbänden und den Gerichten wissen Sie : Es wurde angemahnt , dass das Unterhaltsrecht dringend zu novellieren ist . Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Grundgesetz beholfen . Der Bundesgerichtshof hat fortlaufend neue Pflöcke eingeschlagen . Die Oberlandesgerichte haben ihre Leitlinien verfeinert , um den Familiengerichten auf der untersten Ebene für ihre tagtägliche Arbeit einen Leitfaden an die Hand zu geben . Es kam zu Handlungsaufforderungen der obersten Gerichte , zum Beispiel zum Familienlastenausgleich und zum Ehegattensplitting . Aber bis zum heutigen Tage wurde nichts getan . Kollege Gehb hat vorhin zu Recht gesagt , dass das Sozialrecht - das Steuerrecht flankierend - mit eingearbeitet werden muss . Auch in dieser Hinsicht ist nichts geschehen . Der Druck aus der Bevölkerung - - - Es reicht , ich kann es nicht mehr hören . Wissen Sie , Sie sind sieben Jahre an der Regierung . Jetzt sind Sie noch ein paar Monate dran und dann , Gott sei Dank , weg . Dann können wir das , was 1998 erforderlich gewesen wäre , für die Menschen in unserem Land weiterführen . Die Scheidungsquote ist in den letzten zehn Jahren um 35 Prozent gestiegen . Eine zunehmende Zahl von Zweitehen mit Kindern hat doch heute kaum eine Existenzchance . Wir haben eine zunehmende Zahl von Alleinerziehenden , eine veränderte Verteilung der Rollen in der Familie , wirtschaftliche Engpässe durch die hohe Arbeitslosigkeit sowie rückläufige Kinderzahlen , auch wegen der unglaublichen Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten im Unterhaltsrecht , und vieles andere mehr . Sie wissen es und haben trotzdem jahrelang nichts getan . Was gefordert wird , ist eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts , transparent , einfach , gerecht und der Lebenswirklichkeit entsprechend . Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung . Ich habe den Referentenentwurf - 56 Seiten - in der Kürze der Zeit überflogen . Die Privilegierung der Kinder - sie sollen den ersten Rang bekommen - steht außer Frage . Auch die Mütter und Väter , die Kinder betreuen , sollen geschützt werden , wobei hier natürlich berücksichtigt werden muss , wie die Betreuungslandschaft bei uns in Deutschland aussieht : hundsmiserabel . Nicht nur das : Wenn wir keine gescheite Kinderbetreuung haben und keine Arbeitswelt , die auf die Familien Rücksicht nimmt , dann ist es sehr schwierig , insbesondere den Frauen aufzuerlegen , einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen . Auch darüber müssen wir einmal nachdenken . Wir dürfen nicht immer nur fordern , sondern müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen . Die Kollegin von der FDP hat etwas Wichtiges angesprochen : Die Sandwichgeneration - die heute 40- bis 60-Jährigen - , die auf der einen Seite eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren Kindern haben , die in der Ausbildung sind , aber auf der anderen Seite auch die Verpflichtung , ihre Eltern im Alter finanziell zu unterstützen , ist arg belastet . Auch hier muss dringend eine Regelung her . Es gibt viele Punkte , viele Baustellen im Unterhaltsrecht , die geklärt werden müssen , die zum Teil im Referentenentwurf nicht enthalten sind . Das ist die Bemessungsgrundlage des Unterhalts , das sind Maß , Höhe und Dauer des Unterhalts und vieles andere mehr . Wenn Sie eine Akzeptanz in der Bevölkerung für das Unterhaltsrecht wollen , müssen Sie die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Menschen , wenn sie Unterhaltsschulden haben , diese tatsächlich begleichen . Es ist ein Skandal , dass heute mehr als 1 Million Kinder in der Sozialhilfe leben . Es ist ein Skandal , dass nur 50 Prozent der Unterhaltsschuldner ihre Leistungen erbringen und der Rest gar nichts zahlt oder nur einen Teil des Unterhalts . Die Unterhaltsvorschusskassen leisten 800 Millionen Euro Unterhalt im Jahr . 22 Prozent davon werden zurückgeholt . Das leisten der Bund , die Ländern und die Kommunen . Das sind Steuergelder , obwohl normalerweise der Unterhaltsschuldner zahlen müsste . Darüber müssen wir nachdenken . Es ist schon richtig , wenn die Kollegin sagt , das Unterhaltsvorschussgesetz muss ein Stück weit geändert werden , weil mit dem 12 . Lebensjahr des Kindes die Leistungen eingestellt werden . Was ist denn mit einem 13- oder 14-jährigen Kind ? Sie wollen ja wohl nicht behaupten , dass sie voll im Erwerbsleben stehen . Auch diese Kinder verdienen Schutz . Die Kinder brauchen einen Schutz , und zwar gerade dann , wenn die Eltern sich trennen , wenn alles chaotisch ist , wenn die finanziellen Verhältnisse geregelt werden müssen . Dann darf nicht differenziert werden zwischen einem neunjährigen Kind und einem zwölfeinhalbjährigen Kind . Das kann nicht sein und wir kämpfen dafür , dass hier ein Stück weit Ordnung einkehrt und insbesondere niemand mehr auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen ist . Lassen Sie mich ganz am Schluss aus dem Referentenentwurf - wir werden ihn in den Beratungen noch eingehend zu prüfen haben - zitieren . Auf Seite 12 steht : Das Unterhaltsrecht ist in besonderer Weise auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen . Um diese Akzeptanz auf Dauer zu bewahren , muss es zeitnah - zeitnah ! - auf gesellschaftliche Veränderungen und gewandelte Wertevorstellungen reagieren . Eine sehr richtige Erkenntnis , nur leider viel zu spät : Ein Handlungsauftrag besteht seit dem Jahre 2000 . Wir haben jetzt 2005 . Gestern endlich kam ein Papier . Was damit passiert , wissen wir aber alle selbst . Hoffen wir , dass die neue Regierung als erstes das Unterhaltsrecht in Angriff nimmt und eine Regelung für die vielen Menschen in unserem Land herbeiführt , die angemessen und gerecht ist . Herzlichen Dank .