Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden im Abstand von einer Woche das zweite Mal – diesmal im Zusammenhang mit dem kommenden Europäischen Rat – im Wesentlichen über ein Thema, nämlich die Krise in der Ukraine. Die Ereignisse dort vollziehen sich mit einer enormen Geschwindigkeit. Mir fällt dazu nur ein Begriff aus dem Kalten Krieg ein: Hinsichtlich der „Eskalationsdominanz“ hat Putin eindeutig die Nase vorn. Russland bestimmt die Agenda und setzt die Fakten, und der Westen ist scheinbar schwach und läuft den Ereignissen lediglich hinterher. Die diplomatischen Kanäle zwischen der EU und Russland waren selten so schlecht und so dünn wie heute. Für die Analyse der jetzigen Situation sind mir zwei Punkte besonders wichtig: Erstens. Ich fange bei uns selber an; denn wenn man sich nicht mit den eigenen Fehlern beschäftigt, dann lernt man nichts. – Bei einer solchen diplomatischen Katastrophe wie der jetzigen zwischen der Europäischen Union, der Ukraine und Russland sind nie nur auf der einen Seite Fehler gemacht worden, nein, dann sind immer – das ist auch hier der Fall – auf beiden Seiten, also auch auf unserer Seite, der Seite des Westens, Fehler gemacht worden. Meine Einschätzung ist, dass die Europäische Union mit ihrer Politik zur Ukraine und den Assoziierungsverhandlungen nicht das notwendige Augenmaß gewahrt hat. Die Europäische Union hat die geopolitische Sprengkraft der Ukraine-Frage gerade für Russland und auch die fundamentalen innenpolitischen Konflikte in der Ukraine evident unterschätzt. Dies kann man nicht einfach mit einem Assoziierungsvertrag, in Vilnius unterschrieben, übertünchen; denn darunter bleiben die Konflikte bestehen. Zweitens. Auf der anderen Seite ist auch klar: Der scheinbare Vorteil, den Russland jetzt hat, steht auch nur auf tönernen Füßen. Natürlich unterstützt im Moment eine demokratische Mehrheit auf der Krim und auch in Russland die Politik Putins – auch gegenüber der Krim – jubelnd und euphorisch. Euphorie hat aber eine Eigenart: Sie ist niemals und nirgends nachhaltig. Die Menschen auf der Krim und in Russland werden sehr bald wieder auf den Boden der Tatsachen zurückfallen, und dieser Boden ist sowohl auf der Krim als auch in Russland hart und unkomfortabel. Russland hat – und das seit Jahren wachsend – enorme wirtschaftliche und soziale Probleme, die auch jederzeit Sprengkraft in diesem Land erzeugen können. Eines ist eindeutig: Russland braucht in der Wirtschaftsund Finanzpolitik den Westen. Das weiß Putin im Übrigen genauso, wie es eine Tatsache ist. Weil ich aus Zeitgründen nicht intensiv darauf eingehen kann, möchte ich nur kurz sagen, dass ich die jetzige Krisenreaktion bei aller Kritik – auch an der EU-Diplomatie in den letzten Jahren – grundsätzlich für richtig halte. Sie wird von mir unterstützt. Es ist wichtig, dass wir der Ukraine kurzfristig helfen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, und es ist richtig, dass wir die Assoziierung vorantreiben – auch mit dem Signal der Unterschrift morgen. Es ist aber auch richtig, obwohl das auch in der EU kritisiert wird, dass die Bundesregierung sich hinsichtlich der Sanktionen zwar klar bekennt, aber auch zurückhaltend agiert. Ich bin der festen Überzeugung – es ist für mich besonders wichtig, das zu sagen –, dass der Schlüssel für gegenwärtiges Handeln und für die Möglichkeit, einen Prozess der Krisenlösung in diesem Ukraine-Konflikt zu beginnen – es geht noch längst nicht darum, ihn abzuschließen; das wird Jahre dauern –, in der Ukraine, in Kiew, liegt. Das sind die harten Fakten: Die Ukraine hat eine der schwächsten Wirtschaftsentwicklungen in ganz Osteuropa. Sie hat notwendige Reformen immer wieder aufgeschoben, die Rechtsstaatlichkeit steht infrage, und die Korruption ist völlig frei – bis in höchste Regierungskreise hinein. Die Ukraine ist auch ein multiethnisches Land. Neben sehr vielen Minderheiten hat sie – das kommt erschwerend hinzu – zwei fast gleich starke Bevölkerungsgruppen: zum einen russischstämmige Ukrainer und zum anderen Ukrainer, die in den Siedlungsräumen überwiegend auch noch getrennt leben. Die Kluft zwischen diesen beiden Bevölkerungsgruppen ist in den letzten Jahren wesentlich größer geworden. Nachhaltig kann die Ukraine aber nur leben, wenn diese Kluft geringer wird und es Brücken über diese Kluft gibt.