Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt keinen Grund , die Steuern zu erhöhen , aber viele Gründe , die Steuern zu senken . Darauf ist deutlich hingewiesen worden . Kein Grund , die Steuern zu erhöhen , ist insbesondere die Haushaltslage und das , was diese Bundesregierung vorgefunden hat . Ich muß ein paar Sätze zu den Unwahrheiten sagen , die die Kollegen Diller und Spiller über die Haushaltssituation 1998 verbreitet haben , um deutlich zu machen , auf welcher Basis wir heute diskutieren . Zunächst muß man feststellen : Die letzten fünf Haushalte des Bundes sind mit einem praktisch konstanten Ausgabevolumen abgehakt worden . Der erste Haushalt , den Sie und dieser Finanzminister zu verantworten haben , verzeichnet bei den Ausgaben eine Steigerung um 30 Milliarden DM . Zuvor konstante Ausgaben , jetzt Steigerung um 30 Milliarden DM ! Jetzt sucht der Finanzminister 30 Milliarden DM , wahrscheinlich um _ das ist doch ganz einfach _ die Löcher , die er in diesem Jahr zusammen mit seinen rotgrünen Freunden verursacht hat , wieder auszugleichen . Also muß ich da ansetzen , wo das Ausgabegebaren in die falsche Richtung gedrängt wurde . Dieser Bundeshaushalt , der noch nicht einmal in Kraft getreten ist _ das Inkrafttreten wird wohl verschoben , damit man die Investitionen bloß nicht tätigen muß _ , ist von einem Rekordwachstum gekennzeichnet , von einer Ausgabensteigerung von 6 ,3 Prozent . In dieser Situation davon zu reden , wir hätten Ihnen marode Verhältnisse und ein Loch von 20 Milliarden DM hinterlassen , ist natürlich völlig falsch . Sie können das strukturelle Defizit nicht beziffern . Sie wissen nicht , wie Sie auf die 20 Milliarden DM gekommen sind . Und Sie können _ das wissen Sie genau _ die Privatisierungserlöse des letzten Jahres in dieses Jahr herübernehmen . Für Ihre Behauptung gibt es also überhaupt keinen Grund . Jetzt sage ich etwas zu dem Kollegen aus Oberhausen , der gerade vor mir gesprochen hat . . Er hat gesagt , in der SPD rede keiner von Steuererhöhungen . Da Sie ja nun aus Nordrhein-Westfalen kommen , müßten Sie wissen : Die ersten , die nach der Wahl von Steuererhöhungen geredet haben , waren Steinbrück und Clement . Beide müßten Ihnen bekannt sein . Daß beide von Mehrwertsteuererhöhung gesprochen haben , haben wir nicht erfunden . Zuletzt , am Sonntag , hat auch Herr Eichel davon gesprochen und das unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließen wollen . Auch Herrn Diller habe ich heute nicht so verstanden , daß er das grundsätzlich ausschließt . Er hat lediglich gesagt : In diesem Zusammenhang wollen wir das nicht . Aber bis zum 30 . Juni kann sich natürlich der Zwang entwickeln , diesen Schritt gehen zu müssen , auch wenn man es nicht will . Manch einer tut ja etwas , was er gar nicht möchte , weil er es muß . Diesen Eindruck habe ich hier ; Sie reden sich in einen solchen Bedarf hinein . Auch die Grünen reden dauernd von Steuererhöhungen . Herr Struck hat davon gesprochen , die Mineralölsteuer um 40 Pfennig zu erhöhen . Herr Schmidt , lassen Sie mich einmal vorrechnen , was Ihre Transaktion beispielsweise für die Rente bedeutet : Im letzten Jahr hat der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung 100 Milliarden DM betragen . In diesem Jahr werden es auf Grund falscher Entscheidungen von Ihnen 120 Milliarden DM sein . Wenn Sie jetzt die Mineralölsteuer um 40 Pfennig erhöhen _ _ . _ Natürlich , Sie haben die Mineralölsteuer erhöhen müssen , um damit die Senkung der Rentenbeiträge , also der Lohnnebenkosten , auszugleichen . Das heißt , Sie müssen die Zuwendungen des Bundes an die Rentenkasse erhöhen . Die nämlich steigen im Gegenzug _ auch wenn Sie um 40 Pfennig erhöhen _ auf 151 Milliarden DM . Und Sie reden hier davon , man gehe mit den Staatsfinanzen sparsam um ! Das kann man sich doch ausrechnen : Im letzten Jahr 100 Milliarden DM Bundeszuschuß für die Rente , das nächste Mal _ um die Senkung der Lohnnebenkosten auszugleichen _ 151 Milliarden DM ! Und gleichzeitig nehmen Sie den Rentnern noch das Geld aus der Tasche : im nächsten Jahr 3 ,5 Milliarden DM , im übernächsten Jahr 10 ,5 Milliarden DM . Sie haben den Anspruch verloren , überhaupt von sozialer Gerechtigkeit reden zu können . Mit Ihren Entscheidungen , die Sie in den letzten acht Monaten getroffen haben _ mit denen Sie doch gerade die kleinen Leute treffen : Mineralölsteuererhöhung , Ökosteuer usw . _ , haben Sie den Anspruch verloren , von sozialer Gerechtigkeit zu reden , die Sie mit Ihrer Politik angeblich erhöhen wollten . Gleichzeitig reden Sie pausenlos von der Notwendigkeit , irgendeine Steuer zu erhöhen , um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können . Sie müssen sich schon einigen auf das , was Sie hier vortragen wollen . Es heißt immer , die Steuern in Deutschland seien ja gar nicht so hoch . Richtig ist , daß die Steuerquote in der Zeit , in der wir an der Regierung waren , gesunken ist . Richtig ist , daß sie in den ersten acht Monaten Ihrer Regierung wieder gestiegen ist . Tatsache ist also nach den ersten acht Monaten : Sie machen offensichtlich eine Politik , die die Steuerlastquote in die Höhe treibt . Und was das Schlimme ist _ deswegen ist das Ganze ja für die Bürger so belastend und besonders bemerkenswert _ : Mit dieser falschen Politik werden Investitionen gedrosselt . Es werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen . Die Zahl der Leute , die in Deutschland Arbeit haben , wird am Ende des Jahres kleiner sein als zu Beginn des Jahres . Das ist das eigentlich Fatale an Ihrer Politik . Deswegen müssen Sie heute , spätestens aber in der nächsten Sitzungswoche _ damit , wie der Kollege Merz gesagt hat , wir vor der Sommerpause darüber diskutieren können _ ganz klar sagen , welche Absicht bezüglich zusätzlicher Belastung von Bürgern und Industrie Sie verfolgen . Das muß auf den Tisch , darüber muß diskutiert werden . Ich hoffe , es kommt dann möglichst bald wieder vom Tisch . Dieses Land verträgt nämlich alles , bloß keine zusätzlichen Steuererhöhungen . . Den letzten Satz möchte ich sagen , damit sich nichts Falsches in den Köpfen festsetzt . Wir haben angeblich nichts für die Familien getan . Wir haben das Kindergeld in den letzten drei Jahren vor dem Regierungswechsel zweimal erhöht . Als wir die Regierung übernommen haben , betrug das Kindergeld für das erste Kind 50 DM , als wir aufhörten , lag es bei 220 DM . Die Familienleistungen im Jahre 1982 lagen bei 25 Milliarden DM , im letzten Jahr bei 75 Milliarden DM . Sie können doch hier nicht den Eindruck vermitteln , als hätten wir in den letzten Jahren nicht eine ganz bewußt auf sozialen Ausgleich bezogene Politik betrieben . Darin wird uns keiner überholen . Politik , die von Sozialpolitik redet , aber unter dem Strich den kleinen Leuten , den Rentnern , den Schwachen , den Arbeitslosen , den Sozialhilfeempfängern das Geld aus der Tasche zieht , das paßt hinten und vorne nicht zusammen . Deswegen sage ich : Wir lehnen diese investitionsfeindliche Politik der ständigen Steuererhöhungen ab . .