Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Brasilien befindet sich seit Ende 2015 in einer schweren innenpolitischen Krise. Natürlich verfolgen wir die Entwicklung in einem unserer wichtigsten Partnerländer in Lateinamerika sehr genau. Mit Brasilien unterhalten wir seit 2008 – übrigens als erstem Land in Lateinamerika – eine strategische Partnerschaft. Im vergangenen Jahr fanden erstmals in Brasilia hochrangige Regierungskonsultationen unter Beteiligung der Bundeskanzlerin statt. Deutschland und Brasilien haben in den letzten Jahren wichtige gemeinsame Initiativen unternommen, gemeinsam mit Indien und Japan als G 4 für eine Reform der Vereinten Nationen und eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, in der internationalen Klimaschutz- und Umweltpolitik, bei den G 20, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und insbesondere in der Cyberpolitik. So haben beide Länder gemeinsam eine Resolution zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht, die erfolgreich verabschiedet wurde. Dies alles zeigt: Unsere Regierungen haben auch unter der Präsidentin Dilma Rousseff in den letzten Jahren eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Eine Reihe von Kollegen aus diesem Hause sind Frau Rousseff bei einem Besuch in Brasilia mit Außenminister Steinmeier im vergangenen Jahr persönlich begegnet. Allerdings hat die erst 2014 von den Wählern im Amt bestätigte Präsidentin in kurzer Zeit einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wesentliche Ursache der Unzufriedenheit der Bevölkerung ist die stärkste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Aber auch die Vielzahl von Korruptionsskandalen untergräbt das Vertrauen der Brasilianer in die Politik insgesamt, allen voran die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Lula. Auch die bisherigen Oppositionsparteien gehen nicht gestärkt aus der Krise hervor; denn sie sind selbst zahlreichen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Demokratie in Brasilien droht daher, insgesamt Schaden zu nehmen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung zeigte sich erneut im August. Die Arbeiterpartei der ehemaligen Präsidentin hatte bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage erlitten. Die Präsidentin hat offensichtlich den Rückhalt in Parlament und Bevölkerung weitgehend verloren. Die Zustimmungswerte ihrer Amtsführung sanken von 80 Prozent im Jahr 2013 auf 10 Prozent im Jahr 2016. Ursachen dafür sind vor allem mangelhaftes Krisenmanagement im Rahmen der Petrobras-Affäre, unzureichende Kommunikation politischer Entscheidungen und nicht zuletzt unterlassene Reformen. Die politischen Voraussetzungen für ein Misstrauensvotum waren also durchaus gegeben. Allerdings sieht die brasilianische Verfassung dieses Instrument nur in der Form eines Amtsenthebungsverfahrens vor. Zur Begründung wurden von der Parlamentsmehrheit Ungereimtheiten bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes angeführt. Andere Begründungen, vor allem weitere Korruptionsvorwürfe, wurden nicht bis zum Ende weiterverfolgt. Ob die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung in einer engeren Auslegung sicher eher im Sinne strafrechtlicher Verfehlungen damit erfüllt waren, ist umstritten. Kriminalisierung des politischen Gegners ist sicher grundsätzlich kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet die politische Kultur. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag ist auch nicht der geeignete Ort für ein Fortgeschrittenenseminar zum brasilianischen Verfassungsrecht. Wir sollten uns auch nicht die Rolle des brasilianischen Verfassungsgerichts anmaßen. Lieber Kollege Gehrcke, Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst von einem – ich zitiere – „formal regelgerechten ... Verfahren“. Ich sage: Wie auch immer wir hier in diesem Hause politisch die Personen, Prozesse und Entscheidungen jeweils bewerten, wir sind als Deutscher Bundestag am Ende gut beraten, die mit großer Mehrheit getroffene politische Entscheidung der demokratisch legitimierten brasilianischen Abgeordnetenkammer und des Senats zu respektieren. Auch mit der neuen brasilianischen Regierung muss uns an einer konstruktiven Zusammenarbeit gelegen sein. Es wäre nämlich fatal, wenn sich der politische Stillstand im Land noch bis zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 hinziehen würde. Die Verantwortung des neuen Präsidenten Temer wiegt daher schwer. Er muss das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen, politische Gräben überwinden und Politik wieder konstruktiv gestalten. Die Rahmenbedingungen dafür sind gar nicht einmal schlecht; denn es gibt Signale einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Der IWF berichtet, Brasilien habe die Talsohle der Wirtschaftskrise bereits durchschritten. Umso mehr braucht das Land natürlich nun eine handlungsfähige und reformbereite Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt. Aber, meine Damen und Herren, wenn man Ihren Antrag genauer liest und wenn man sich vergegenwärtigt, wie Sie geredet haben – Kollege Gehrcke hat das ja noch einmal unterstrichen –, wird deutlich: Es geht Ihnen im Kern gar nicht um Brasilien. In Wahrheit wollen Sie die Prozesse der demokratischen Veränderung in ganz Lateinamerika, vor allem in Venezuela und Argentinien, in ihrer Gesamtheit diskreditieren. Lateinamerika befindet sich in einem umfassenden Prozess des Wandels. Viele der linken Regierungen sind gescheitert und werden abgewählt. Die Wahlsiege der Oppositionsparteien in Argentinien und Venezuela sind daher Zeichen der Hoffnung. Dieser Wandel könnte sich positiv auf den gesamten Kontinent auswirken und nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, zu neuen Konflikten führen. Gerade der Reformkurs des neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri lässt auf eine weitere positive Entwicklung und auf politische Stabilisierung im Land hoffen. In wenigen Monaten hat er den Devisen- und Kapitalverkehr freigegeben, Außenhandelsschranken abgebaut und die seit dem Staatsbankrott von 2001 verschleppten Schuldenkonflikte gelöst. Wenn Sie wirklich Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen wollen, wie es die Überschrift Ihres Antrags besagt, dann sollten wir uns hier vor allem mit der katastrophalen Lage in Venezuela beschäftigen; denn dort ist der Sozialismus des 21. Jahrhunderts der Herren Chávez und Maduro genauso gescheitert wie der des 20. Jahrhunderts, für den Sie nach wie vor stehen, und hat das Land ins Chaos gestürzt. Aus einer Wirtschaftskrise mit einer katastrophalen Versorgungslage bei Lebensmitteln und Medikamenten ist eine veritable Verfassungskrise geworden. Die Bevölkerung leidet unter der akuten Mangelwirtschaft, und die Rechte der demokratischen Opposition, die seit Ende letzten Jahres über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, werden systematisch eingeschränkt. Das Referendum zur Abwahl des Präsidenten wurde bewusst verzögert, um die Chavisten an der Macht zu halten. Sie befürchten gemäß Ihrem Antrag, dass auch in Venezuela davon auszugehen ist – ich zitiere –, „dass ein Regierungswechsel eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, auch der Außenwirtschaftspolitik, zugunsten neoliberaler Konzepte und der Orientierung auf Freihandel mit sich bringen würde“. Da kann ich nur sagen: Gerade im Sinne der betroffenen Menschen in diesem von den Chavisten heruntergewirtschafteten Land wäre das doch sehr zu hoffen. Wir können unsere Partner in Lateinamerika nur ermutigen, auf Freiheit und Demokratie, auf Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, aber auch auf verstärkte Zusammenarbeit und regionale Integration zu setzen. Auch der Diskussion um ein Freihandelsabkommen mit der EU könnte dies neue Impulse geben. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass Brasilien als größtes Land und wichtigste Volkswirtschaft in Lateinamerika auch künftig als stabile Demokratie mit einem klaren Bekenntnis zu nachhaltigem Wachstum und einer von Zusammenhalt geprägten Gesellschaft seiner Verantwortung in der Region gerecht wird. Vielen Dank.