Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit einem Zitat an: Hier sitzt Müller, nicht Niebel. Ich habe den Unterschied deutlich gemacht. Gut so! Die Kappen sind entsorgt. Noch viel besser sind natürlich einige der Aussagen, die Sie auch heute getroffen haben: Ihre Aussagen zum Thema Wachstum, zur globalen Wohlstandsverteilung, zum ökologischen Fußabdruck. Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel und sogar davon, dass Sie Regeln für Konzerne international festschreiben wollen. Ja, wenn das nicht schon der Weg ins entwicklungspolitische Paradies ist, dann weiß ich es nicht! Allerdings muss Ihnen klar sein, Herr Müller, dass wir Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen werden. Leider nähren Sie auch ein paar Zweifel. Erst am 6. Dezember haben Sie den Wachstumskurs bei den deutschen Agrarexporten gefeiert. Sie schrieben auch: „Eine dynamisch wachsende Weltbevölkerung“ eröffnet „für deutsche Qualitätsprodukte der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Vielzahl von neuen Exportmöglichkeiten“. Herr Müller, Sie sind heute Entwicklungsminister und nicht mehr Vertreter des Bauernverbandes. Sie müssen sich von Ihrem Dasein als Exportförderer tatsächlich verabschieden. Denn links und rechts gleichzeitig abbiegen – das kann nur Seehofer. Auf die Frage, wie denn die Regierung die Auswirkungen europäischer Agrarsubventionen einschätze, antwortete Ihr Ministerium – ich sage nicht „Sie“ –: Die gewährten Agrarsubventionen haben keinen marktverzerrenden Einfluss. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es geht nicht um Exportsubventionen, sondern um Agrarsubventionen. Ich habe den Eindruck, dass die Beamten Ihres Ministeriums die Fragen noch in einer Weise beantworten, wie sie es in den letzten vier, fünf, sechs, sieben Jahren gewohnt waren. Da müssen Sie also noch hart arbeiten, bis tatsächlich vernünftige Antworten herauskommen. Sie sprechen davon, dass die Wertschöpfung in den Ländern bleiben soll. Das ist brillant. Gleichzeitig wollen Sie aber die German Food Partnership fortsetzen, mit Großkonzernen wie Bayer, BASF, Syngenta und Metro sowie weiteren Unternehmen. All das sind Organisationen, die die Wertschöpfung nicht in Afrika belassen wollen. Die Kapitalbedingungen geben ihnen dazu überhaupt keine Möglichkeit. Sie wollen die Wertschöpfung hierherholen. Es ist auch bedenklich, dass Ihr Staatssekretär Schmidt, den ich persönlich sehr schätze, in der Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fast das Gleiche sieht. Daran müssen wir noch arbeiten. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Bereiche. Sie wollen dem 0,7-Prozent-Ziel treu bleiben, Herr Minister. Auch die Kanzlerin hat das, wohl um den Niebel regelmäßig zu ärgern, vier Jahre lang immer wieder betont. Die Politik war dann eine andere. Heute müssen wir feststellen: Herausgekommen sind jährlich 200 Millionen Euro mehr für den Entwicklungsetat. Damit kann man den Berliner Flughafen ungefähr zwei Monate lang am Leben erhalten; danach müsste man ihn schließen. Kollege Sascha Raabe hat deshalb auch die Konsequenzen gezogen. Herr Raabe, Respekt! Herr Minister, wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Aussagen, dann müssen Sie sich mit Sigmar Gabriel zusammensetzen; denn es muss Schluss sein mit Handelsverträgen, die die Gewerkschaftsrechte unterminieren und eine wirkliche Klimapolitik in den Partnerländern unmöglich machen, die die Ernährungssouveränität der Länder untergraben, die den Investitionsschutz über Menschenrechte, über soziale und ökologische Gerechtigkeit stellen. Die ärmsten Länder brauchen gute, günstige Medikamente und keine Ausdehnung des Patentschutzes. Die Länder brauchen in der Regel keine deutsche Milch und vor allen Dingen auch keine deutschen Hähnchenteile, sondern Ernährungssouveränität. – Aber Sie haben ja gesagt, Sie wollen den Ansatz vorantreiben. Herr Minister, in einem Interview haben Sie in der vergangenen Woche gesagt, Ihre Vision sei eine weltweite ökologisch-soziale Marktwirtschaft, in der die Nachhaltigkeit dem Wachstum übergeordnet ist. Wir sind hier zu 100 Prozent an Ihrer Seite. Wir werden Sie aber an Ihren Taten messen. Helmut Kohl hat immer gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Ich befürchte nur – aber da werden wir uns dann schützend vor Sie stellen –, dass Sie sehr viele Steine in den Weg gelegt bekommen, und zwar nicht von der Opposition, ich denke hier mehr an Ihre eigene Fraktion. Ich danke Ihnen.