Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im sechsmonatigen Rhythmus spielt sich seit geraumer Zeit ein Drama ab , welches alle Haushaltspolitiker , egal ob von Bund , Ländern oder Kommunen , nur noch mit Schaudern erfüllen kann . Ich meine die jeweiligen Steuerschätzungen im November und Mai , besonders seit dem Jahr 2000 . So verhält es sich auch mit dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai des Jahres 2002 . Am 16 . Mai wurde nämlich durch den Arbeitskreis Steuerschätzung Folgendes verkündet : Im Vergleich zur Schätzung vom November 2001 werden die erwarteten Einnahmen der Länder um 4 ,2 Milliarden Euro für 2002 , um 2 ,9 Milliarden Euro für 2003 , um 2 ,3 Milliarden Euro für 2004 und um 2 ,7 Milliarden Euro für 2005 unter den erwarteten Einnahmen liegen . Für alle staatlichen Ebenen prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung einen Gesamtausfall für den Zeitraum bis 2005 von 65 Milliarden Euro . Wenn man sich dann vor Augen führt , dass die so genannte große Steuerreform des Jahres 2000 als das Aufschwung- und Konjunkturförderereignis in der Öffentlichkeit zelebriert wurde , kann ich heute an dieser Stelle nur feststellen : Alles heiße Luft ! . Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren gezeigt , dass sie nicht in der Lage ist , die Probleme unseres Landes zu lösen . Die Steuerreform mit Belastung der Länder und vor allen Dingen der Kommunen ­ die Gewerbesteuerumlageerhöhung sei hier nur als Stichwort genannt ; mein Kollege Austermann hat schon alles plastisch verdeutlicht ­ hat die kommunalen Haushalte in den Ruin getrieben . Die neuen Bundesländer trifft das besonders hart . . Überregulierungen durch Gesetze und Vorschriften im Bereich des Arbeitsmarktes haben unser Land beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz in Europa rutschen lassen . Der Aufschwung für die neuen Bundesländer ist hier Stagnation bzw . Abschwung . Bürokratiedekrete als Korsettstangen für jeden Selbstständigen führen zusätzlich zu Unternehmenspleiten nie gekannten Ausmaßes . . Eine verkorkste Rentenreform belastet darüber hinaus die Haushalte und die Beitragszahler . Eine nicht in Angriff genommene Gesundheitsreform hat de facto schon zur Zweiklassenmedizin geführt . Diese Steuerreform belastet vor allen Dingen Rentner , Alleinerziehende , Sozialhilfeempfänger , Auszubildende und Studenten sowie Kleinverdiener und kinderreiche Familien besonders in den neuen Bundesländern und in allen Flächenstaaten . Sie belastet ­ ich bin Mitglied eines Kreistages und weiß , wovon ich rede ­ Länder und kommunale Haushalte im Bereich der ergänzenden Sozialhilfe . Dadurch werden dringend benötigte Investitionen bei Ländern und Kommunen verhindert . Mit einer solchen Steuerreform ist die infrastrukturelle Lücke in den neuen Bundesländern nicht zu schließen und der Nachholbedarf nicht zu befriedigen . Diese Steuerreform Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Horst Schild 23915 begünstigt Großverdiener und Großkonzerne . Sie ist eigentlich einer Partei unwürdig , die das Soziale auf ihrem Schild haben will . . Es gibt zwei Aussagen , die den gleichen Wahrheitsgehalt haben : Erstens . Die Erde ist eine Scheibe . Zweitens . Diese Bundesregierung betreibt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Lassen Sie uns am 22 . September diesem Spuk ein Ende bereiten . .