Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicher ist die Nachricht über die Befreiung von Kobane eine hervorragende. Ich finde es richtig, dass man diese Befreiung feiert, auch wenn man weiß, dass ISIS weiterhin ein Drittel des Territoriums Syriens und des Irak besetzt. Wenn man sich die humanitäre Katastrophe anschaut, die diese Barbaren verursacht haben, dann fehlen einem manchmal die Worte, um sie zu beschreiben. In einer solchen Situation muss man handeln. Darüber sind wir uns alle einig. Wie man genau handeln sollte, darüber kann man, darüber muss man streiten. Dass man dabei zu verschiedenen Meinungen kommen kann, das verstehen wir. Wir Grüne haben gute Erfahrungen damit gemacht, und wir haben natürlich Respekt vor der Meinung derjenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, egal ob bei uns oder in anderen Fraktionen. Wir wissen, dass man ISIS nur militärisch stoppen kann, und wir wissen, dass man dafür auch Ausbildung braucht. Das ist unsere Meinung. Wir haben das bereits Anfang September in unserem Entschließungsantrag formuliert, den wir hier eingebracht haben, und wir haben das auch auf unserem Parteitag beschlossen. Heute werden wir uns mehrheitlich enthalten. Ich werde Ihnen sagen, warum. Es gibt vier Gründe, die sehr viel mit der Art des Mandats, das die Bundesregierung vorlegt, zu tun haben: Erstens. Ja, Ausbildung ist notwendig. Aber muss man nicht vorher sagen, wen man ausbildet? Wir haben überall nachgefragt. Die Bundesregierung – ich habe es schriftlich – kann diese Frage nicht beantworten. Muss man nicht die Frage beantworten, woran ausgebildet wird? Kollege Mützenich, Sie haben gesagt: an Defensivwaffen. Das kann sein, kann aber auch nicht sein. Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen vorlesen, was die Bundesregierung dazu sagt. Eine Antwort auf diese Frage wurde nicht gegeben. Muss man nicht sagen, was das Ziel ist? Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, dass Auslandseinsätze ein klares Ziel brauchen, damit man irgendwann einmal weiß, wann man sie beendet? Fehlanzeige, komplette Fehlanzeige. Es gibt ein Novum – das habe ich noch nie erlebt –: Wir schicken, mandatiert, Soldatinnen und Soldaten. Das heißt, es kann sein, dass sie in Kampfhandlungen geraten; sonst müssten wir ja nicht mandatieren. Wir schicken Soldatinnen und Soldaten, aber es gibt noch keine Einsatzregeln. Es gibt noch nicht einmal Einsatzregeln! Ich finde, das ist den Soldatinnen und Soldaten gegenüber ein nicht unbedingt verantwortungsbewusstes Verhalten. Wir schicken sie in eine Rechtsunsicherheit. Wir schicken sie in einen Einsatz, ohne dass es Einsatzregeln gibt. Das ist schlicht unverantwortlich. Der zweite Grund. Alle haben gesagt, dass die irakischen Streitkräfte, dass die irakische Armee in der Vergangenheit Teil des Problems gewesen ist. Wir brauchen in diesem Land dringend eine gescheite Reform des Sicherheitssektors; denn die Art und Weise, wie die Streitkräfte aufgestellt worden sind – dabei geht es nicht um Geld –, ist Teil des Problems. Die Amerikaner haben 25 Milliarden Dollar in diese Armee investiert. Als es aber darauf ankam, haben viele Soldaten, wenn sie in Mossul nicht gleich die Seite gewechselt haben, nicht nur die Ausrüstung, sondern auch die Uniform hinterlegt. Deshalb muss man da etwas tun. Man muss dafür sorgen, dass die Korruption in den Streitkräften beendet wird. Aber was passiert stattdessen? Die irakische Regierung fordert von der EU inoffiziell eine Rechtsstaatsmission. Und die Antwort der Bundesregierung ist: Nein. Das hat mit einer Reform des Sicherheitssektors überhaupt nichts zu tun. Sie verschließen die Augen vor dem, was im Irak dringend notwendig ist. Drittens. Die Rechtsgrundlage. Kollege Mützenich, wenn es mit dem System kollektiver Sicherheit so klar wäre, dann frage ich mich, warum die Bundesregierung in zwei Ausschüssen verschiedene Aussagen macht. In dem einen Ausschuss wird gesagt, die völkerrechtliche Grundlage sei Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. In dem anderen Ausschuss wird gesagt: Die Grundlage ist die Einladung der Regierung Iraks. Ich frage mich noch etwas; das habe ich auch noch nie gesehen. Es gibt jetzt – endlich haben wir es bekommen – eine rechtliche Ausfertigung des Auswärtigen Amtes über die verfassungsgemäße Grundlage dieses Einsatzes. Diese haben wir einen Tag vor der Abstimmung bekommen. Das kann man richtig finden, muss man aber nicht. Ich habe noch nie gesehen, dass eine rechtliche Ausarbeitung über die Grundlage eines Einsatzes eingestuft wird. Es ist eine vertrauliche Grundlage. Warum darf die Öffentlichkeit dieses Papier nicht sehen, um sich selbst ein Bild davon zu machen, ob das jetzt verfassungsgemäß ist oder nicht? Wie kommt es, dass der Kollege Mißfelder heute Morgen im Radio gesagt hat: „Natürlich ist das politische Argument wichtiger als juristische Bedenken“? Was ist das denn für ein Verständnis von Rechtsstaat, wenn man sagt, dass man etwas unbedingt will, das müsse doch möglich sein, auch unabhängig davon, wie die rechtliche Grundlage ist? Sie wissen ganz genau, dass nicht das Lissabon-Urteil der Grund ist, warum die EU jetzt nicht befasst wird. Das Lissabon-Urteil ist aus dem Jahr 2009. Es gibt mittlerweile ganz andere Strukturen in der EU. Wir wissen ganz genau, dass man ein bisschen Angst hat, dass man weiß, dass man andere Dinge tun müsste, die notwendiger sind, statt reinen Aktionismus zu betreiben. Der letzte Grund ist: Man kann sich – das machen wir – darüber streiten, ob Waffenlieferungen Sinn machen oder nicht. Aber in dem Mandat steht auch, dass der Bundestag absegnen soll, und zwar ganz pauschal, dass demnächst Waffen geliefert werden. Das steht einfach so in dem Mandat, ohne dass aufgezeigt wird, was dort passiert, ohne dass darüber nachgedacht wird, was mit den bisher gelieferten Waffen passiert ist. Uns ist bekannt – es gibt viele Berichte darüber –, dass man nicht weiß, wo sie sind. Man geht auch nicht der Frage nach, wie man mit Menschenrechtsverletzungen von kurdischen und irakischen Streitkräften – auch darüber gibt es einige Berichte – umgehen will. Das ist alles andere als verantwortlich. Wir sind für Ausbildung. Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist für die große Mehrheit meiner Fraktion nicht zustimmungsfähig. Deshalb werden wir uns enthalten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.