Partei: CDU/CSU
Kein Mensch sagt doch - das gilt im Übrigen , Herr Niebel , auch für Ihren Antrag betreffend Saisonarbeitskräfte - , dass das geltende Recht optimal ist . Kein Mensch sagt , dass wir keine Korrekturen vornehmen müssen . Das gilt beispielsweise in dem von Ihnen genannten Bereich oder auch beim Thema Saisonarbeitskräfte . Warum keine großzügigeren , flexibleren Regelungen ? Dagegen spricht nichts . Wir wenden uns gegen die generelle Aufhebung des Anwerbestopps für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern . Das hat mit dem von Ihnen angesprochenen Thema nichts zu tun . Wenn in Deutschland tatsächlich Fachkräfte fehlen , dann ist das eine Herausforderung für die Bildungspolitik , für die berufliche Qualifizierung , für den Hochschulstandort Deutschland und nicht eine Entwicklung , die mit mehr Zuwanderung beantwortet werden kann . Diese Probleme können wir nicht mit dem Ausländerrecht lösen , sondern nur mit einer besseren Bildung und Ausbildung unserer Kinder und der jungen Generation . Der Anwerbestopp wurde 1973 von Willy Brandt - er war Sozialdemokrat - bei einer Arbeitslosenquote von 1 ,2 Prozent und einer Ausländerarbeitslosenquote von 0 ,8 Prozent erlassen . Jetzt will die gleiche SPD bei einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent und einer Ausländerarbeitslosenquote von 21 Prozent diesen Anwerbestopp aufheben . Das ist nicht nur unverantwortlich , sondern paradox . Das werden wir nicht mitmachen . Der Anteil der ausländischen Arbeitslosen ist doppelt so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung . Der Anteil der ausländischen Sozialhilfeempfänger ist dreimal so hoch wie ihr Anteil an der Bevölkerung . Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen hat sich in den letzten zehn Jahren glatt verdoppelt . Sie beträgt heute 580 000 . Glaubt denn irgendjemand ernsthaft , dass wir diese Probleme mit der Aufhebung des Anwerbestopps oder mit mehr Zuwanderung lösen könnten ? So werden wir die Probleme verschärfen und nicht lösen . Solange wir auf dem Arbeitsmarkt eine derart dramatische Situation haben , in der selbst eine hervorragende Schulausbildung und eine hervorragende berufliche Ausbildung sowie Weiterbildung nicht vor Arbeitslosigkeit schützen , muss die Weiterqualifizierung und Vermittlung von inländischen Arbeitslosen Vorrang haben vor einer weiteren Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt . Natürlich ist es für die Unternehmen ein Problem , wenn sie trotz Massenarbeitslosigkeit freie Stellen nicht besetzen können . Das ist aber eine Herausforderung für die Sozialpolitik , für die Arbeitsmarktpolitik . Es muss wieder gelten , dass derjenige , der den ganzen Monat hart gearbeitet hat , mehr in der Tasche hat als derjenige , der Sozialleistungen bezieht . Wir müssen die Anreize erhöhen , aus den sozialen Sicherungssystemen heraus- und in eine Beschäftigung hineinzugehen . Das alles hat mit dem Thema Ausländerrecht und Zuwanderung nichts zu tun . Auch die demographischen Probleme in unserem Land werden wir nicht durch eine höhere Zuwanderung lösen . Es ist ja richtig : Wir haben eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Geburtenrate . Wir ersetzen die Elterngeneration nur zu zwei Drittel . Möglicherweise unterschätzen wir die damit verbundenen Probleme mehr , als dass wir sie überschätzen . Aber das ist für uns , für die CDU/CSU , keine Herausforderung für die Ausländerpolitik . Vielmehr müssen wir wieder ein konsequent kinderfreundliches Land werden und eine bessere Familienpolitik machen . Jetzt sage ich etwas , von dem ich weiß , dass manch einer den Kopf schütteln oder denken wird , das sei politisch nicht korrekt . Meine feste Überzeugung ist aber nun einmal : Mich würde es beim Thema Bevölkerungspolitik bzw . Familienpolitik freuen , wenn wir im Deutschen Bundestag mit der gleichen Leidenschaft , mit der wir über Ausländerpolitik sprechen , auch einmal darüber reden , wie wir in Deutschland ungeborenes Leben besser schützen können . Auch das wäre einmal eine Debatte wert . Herr Schily hat vorhin die Zuwanderung aus demographischen Gründen und in diesem Zusammenhang § 20 des Gesetzentwurfes angesprochen . Er hat gesagt , auch wir von der CDU/CSU würden ein Punktesystem vorsehen . Dabei haben Sie den wesentlichsten Unterschied unterschlagen . Wir sehen zwei Säulen vor : die Zuwanderung von Höchstqualifizierten und die von Fachkräften aufgrund eines nationalen Arbeitsmarktbedürfnisses - und nicht , wie Sie es regeln wollen , aufgrund eines regionalen Arbeitsmarktbedürfnisses , das über 91 Arbeitsämter zu diagnostizieren ist - mithilfe eines Punktesystems . Sie sehen drei Gruppen vor : Höchstqualifizierte , übrige Arbeitnehmer und ein Punktesystem aus demographischen Gründen , von dem Sie selber sagen : Wir wollen diese Vorschrift in den nächsten Jahren gar nicht anwenden . Wenn das so ist , dann können wir § 20 ersatzlos streichen . Wenn Sie dennoch an dieser Vorschrift festhalten , dürfen Sie sich nicht wundern , wenn wir Ihnen Ihre politischen Absichten nicht glauben . Es ist noch gar nicht lange her , da haben Sie , Herr Schily , in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung auf die Frage , ob man , da die Wirtschaft sage , sie brauche internationale Arbeitskräfte , Fachkräfte und Spitzenkräfte , nicht das geltende Recht ändern müsse , wortwörtlich gesagt : Wenn mir Siemens sagt , wir brauchen soundso viele , bin ich sofort bereit . Da brauchen wir kein Zuwanderungsgesetz , das geht schon mit dem geltenden Ausländergesetz . Heute behaupten Sie genau das Gegenteil . Weil durch dieses Gesetz im Bereich der humanitären Zuwanderung die Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland vorprogrammiert wird , entsteht ein Gegensatz zu dem , was Sie selber einmal zur humanitären Zuwanderung gesagt haben , nämlich dass es in Deutschland keine Schutzlücken gibt . Das haben Sie über eine lange Zeit gesagt ; Sie bestätigen es hier wieder . Wenn es aber keine Schutzlücken gibt , dann gibt es auch nicht die gesetzgeberische Notwendigkeit , solche zu schließen . Selbstverständlich müssen wir und wollen wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen ; das ist doch völlig unstrittig . Wenn das Leben und die Freiheit eines Flüchtlings konkret bedroht sind , dann genießt er in Deutschland Schutz . Das ist so und das wird auch in Zukunft so bleiben . Wir wollen aber nicht über die eindeutigen Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen . Weil das , was Sie zur nicht staatlichen Verfolgung gesagt haben , zutrifft , können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen . Ich zitiere den Innenminister in einem Interview mit dem Tagesspiegel : Wenn man aber generell auch nicht staatliche Verfolgung als Asylgrund anerkennen will , gäbe es praktisch keine Begrenzung mehr . Weil es genau so ist , Herr Schily , können Sie von uns nicht erwarten , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Außerdem ist es falsch , dass es im Grundsatz - von einer Ausnahme abgesehen - dabei bleiben soll , dass Asylbewerber nach bloßem Zeitablauf von drei Jahren nicht mehr nur die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz , sondern die volle Sozialhilfe bekommen . Das wollen Sie in einem kleinen Teilbereich ändern , im Übrigen bleibt es bei dieser Regelung . Angesichts einer Anerkennungsquote von zurzeit unter 2 Prozent müssen wir jeden Anreiz nehmen , unter Berufung auf das Asylrecht , in Wahrheit aber aus asylfremden Gründen nach Deutschland zu kommen . Herr Schily , ändern Sie das , dann werden wir dem gerne zustimmen ! Wir müssen zurück zum alten Recht . Kein politischer Flüchtling , dessen Leib und Leben im Heimatland bedroht wird und der hier in Deutschland Schutz sucht , wird sich ernsthaft darüber beklagen , dass er nur für die Zeit des Anerkennungsverfahrens abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht die volle Sozialhilfe bekommt . Sie geben bereits nach drei Jahren die volle Sozialhilfe . Das ist ein kapitaler Fehler ; denn wer als Asylbewerber anerkannt wird , unterliegt ohnehin nicht mehr den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes . Es darf keine wirtschaftlichen Anreize geben , um unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland zu kommen . Unser eigentliches Problem ist nicht das Asylrecht selber , sondern der vielfältige Missbrauch der Inanspruchnahme des Asylrechts . Das wollen wir ändern . Das wird aber mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geändert . Nun zu dem Kapitel Integration : Sie bleiben weit hinter dem zurück , was in punkto Integration notwendig wäre . Ihr Verhalten ist getragen von dem Bemühen , Kosten vom Bund auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen . Natürlich findet Integration immer im richtigen Leben , also vor Ort in den Städten und Gemeinden statt . Wenn der Bund Rechtsansprüche gewährt , muss er auch die Kosten tragen . Wir werden es nicht zulassen , dass die Kosten auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden , die dank Rot-Grün ohnehin auf dem letzten Loch pfeifen . Eine solche Politik machen wir nicht mit . Wir müssen mehr für die nachholende Integration tun . Wir brauchen wirksame Sanktionen für diejenigen , die sich rechtsgrundlos weigern , trotz Rechtspflicht an einem solchen Integrationskurs teilzunehmen . Wenn wir darauf verzichten , setzen wir das falsche Signal , nämlich dass uns Integration offensichtlich doch nicht so viel wert ist , wie ständig behauptet wird . Tun Sie weniger für Zuwanderung und mehr für Integration ! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite . Herr Schily , Sie haben uns aufgerufen , einem Kompromiss zuzustimmen , und haben gleichzeitig gesagt , Sie seien zu Änderungen an diesem Gesetzentwurf bereit , sofern die Substanz nicht geändert werde . Im Klartext heißt das : Änderungen ja , wenn sich nichts ändert . Dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Herr Kollege Beck , Sie haben in einem Interview gesagt : Wir verkaufen unsere Seele nicht . Soll ich Ihnen etwas sagen ? - Wir verkaufen unsere Seele auch nicht . Wir werden keinem Gesetzentwurf zustimmen , der den Interessen des Landes nicht dient , weder heute noch morgen . Danke fürs Zuhören .