Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist kein angenehmes Thema , mit dem wir uns hier befassen müssen . Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt , dass es für terroristische Anschläge keine geographische Begrenzung und - was noch bedeutsamer ist - keine moralischen Hemmschwellen mehr gibt . Der neue Typ des Terroristen , dem das eigene Leben nichts wert ist , lässt mögliche Katastrophenszenarien zu wahren Horrorvorstellungen werden . Es hat auch nichts mit Panikmache zu tun , wenn wir im Bundestag das Thema Bioterror thematisieren und debattieren . Im Gegenteil : Es ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen in unserem Land , offen und ehrlich , aber auch schonungslos sachlich über die Probleme in diesem Bereich zu sprechen . Wir alle wissen , dass es fast unmöglich ist , terroristische Anschläge völlig auszuschließen . Wir müssen uns aber damit befassen und darauf vorbereitet sein . Wir müssen also auch für den Fall eines Terrorangriffs mit biologischen und chemischen Stoffen gewappnet sein . Wir sind es nicht . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen . Ich möchte mich auf ein paar Schwerpunkte unseres Antrags beziehen . Terrorangriffe mit biologischen , chemischen oder atomaren Stoffen - mit so genannten schmutzigen Bom-ben - sind Anschläge von mindestens bundesweiter Dimension , die eine enorme Zahl von Menschen betreffen können . Das muss besonders bedacht werden . Erstens . Es bedarf zwingend eines bundesweit einheitlichen Führungssystems für alle Rettungs- und Hilfskräfte , und zwar inklusive der Bundeswehr . Es bedarf daher eines gemeinsamen Einsatzzentrums des Bundes und der Länder , damit wirklich alle Kräfte unseres Landes optimal und ohne Koordinierungsverluste zum Einsatz kommen können . Wir haben schon in einem anderen Zusammenhang darüber gesprochen , etwa bei der Flutkatastrophe . Dort gab es Tausende von helfenden Händen , aber es gab zu viele Köpfe . Das könnte auch besonders auf solche kaum denkbaren Großschadensereignisse zutreffen . Das angesprochene Einsatzzentrum muss als überregionaler , gemeinsamer Führungsstab die notwendigen , gut ausgestatteten Arbeitsplätze und Führungsmittel vorhalten , die zum gemeinsamen Einsatz erforderlich sind : alle Kräfte des Bundes , zum Beispiel der Bundeswehr , des Bundesgrenzschutzes und des Technischen Hilfswerks , alle Kräfte der Länder , zum Beispiel Polizeien und Feuerwehren . - Ich finde es toll , dass wir uns hier so einig sind . Ich kann dann eine kürzere Rede halten und wir können über den Antrag gleich beschließen . Dann hätten wir die Sache gleich erledigt . Ich habe aber das Gefühl , dass es doch Unterschiede in den Auffassungen darüber gibt , was notwendig ist und vor allem darüber , was bezahlt werden muss , wenn man solche Vorbereitungen treffen will . Wie immer steckt der Teufel im Detail . Natürlich bekommen wir das , was wir brauchen , nicht kostenlos . Schließlich brauchen wir - neben den Kräften der Länder , also den Polizeien und Feuerwehren - natürlich auch die Kräfte der zahlreichen nicht staatlichen Hilfsorganisationen , der Malteser , der Johanniter , des Roten Kreuzes usw . Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang auf gemeinsam . Ausnahmsweise sind für entsprechende Regelungen Gott sei Dank keine Grundgesetzänderungen erforderlich . Das würde uns daran hindern , hier aktiv zu werden . Zweitens . Damit solche sofortigen Reaktionen überhaupt möglich werden , muss zwingend auch ein bundesweiter Sofortmaßnahmen- und Einsatzplan erstellt werden . Dazu gehören die Erstellung von Impfplänen , die Ausweisung von Quarantänegebieten , eventuell Stufen der Beschränkung der Mobilität der Bevölkerung usw . Wenn man in seinem Büro sitzt und nicht weiß , wie man sich ablenken soll , kann man einmal im Internet schauen , wie die Amerikaner das auf ihren Homepages darstellen . Mit unseren Vorbereitungen sind wir meilenweit davon entfernt . Wir haben noch nicht einmal alles bedacht , was dort schon ausgeführt worden ist . Drittens . Die aufgestellten Notfallpläne müssen unter Einbeziehung der gemeinsamen Führung mit allen beteiligten Hilfskräften richtig geübt werden . Auch darüber ist hier schon einmal gesprochen worden . Erinnern Sie sich an die Debatte um das Flugzeug , das über Frankfurt flog ! Nur durch den Mut der handelnden Person konnte - nicht durch Gesetze abgedeckt - das Schlimmste verhindert werden . Hilfreich war , dass der Flieger nicht wirklich Böses im Schilde geführt hat . Großübungen sind nicht angenehm , aber sie müssen durchgeführt werden , um derartige Ereignisse zu simulieren . - Herr Reichenbach , Sie sagen immer , dass für alles gesorgt ist . Wenn Ihrer Meinung nach alles in Ordnung ist , dann müssten wir mit solchen Dingen bereits befasst worden sein . Das ist leider nicht der Fall . Selbst wenn man nachschaut , egal ob auf der Homepage der Bundesregierung oder auf der Seite des Robert-Koch-Instituts , erkennt man nur , dass große Defizite vorliegen . Großübungen sind also erforderlich , um die Wirksamkeit der Planung zu überprüfen und Schwachstellen offen zu legen . Sie werden doch wohl nicht ernsthaft behaupten , dass wir auf all das , was wir in unserem Antrag erwähnen , vorbereitet sind . Streuen Sie den Leuten keinen Sand in die Augen ! Bei uns schaffen Sie das schon einmal gar nicht , weil wir mit der Sache befasst sind . Viertens . Bei den Großkatastrophenszenarien , von denen wir hier sprechen , ist auch die unverzügliche Warnung und Information der Menschen in unserem Lande von essenzieller Bedeutung . Die Bundesregierung verweist jetzt auf das satellitengestützte Warnsystem . Wir halten eigentlich von den altbekannten Alarmsirenen sehr viel mehr . Wir haben solche Sirenen in Düsseldorf wieder eingeführt , weil die Leute eben nicht - Sie behaupten das - immer in geschlossenen Räumen oder auf der Straße anzutreffen sind . Ich kann nur sagen : Die Installation solcher Sirenen ist nicht einmal teuer , aber sie muss angeordnet oder angeregt werden . Es ist jedenfalls notwendig , in diesem Bereich zu handeln . Fünftens . Wir brauchen auch ein Konzept für die Versorgung einer großen Zahl Schwerstinfizierter oder durch chemische Stoffe geschädigter Menschen . Darauf sind wir nicht vorbereitet . Die Krankenhäuser haben aus unterschiedlichen Gründen Bettenabbau in großer Zahl betreiben müssen . Wenn man einmal in den einzelnen Städten nachfragt , wie viele Notfallbetten vorgesehen sind , dann kann einem angesichts der Zahlen nur angst und bange werden . Wenn es zutrifft , was heute Morgen im Zusammenhang mit der Debatte des Deutschen Bundestages über die Bundeswehr besprochen wurde , nämlich dass die Reservelazarette aufgelöst werden sollen , dann ist das nicht nur bedauerlich , sondern ausgesprochen fahrlässig . Sechstens . Die Katastrophenschutzkräfte - das alles wissen wir ja - sind zurzeit nicht ausreichend mit geeigneter Schutzausrüstung und Fahrzeugen ausgestattet . 367 ABC-Erkundungswagen sind zwar bestellt worden - das ist in Ordnung ; das begrüßen wir ; wir loben auch gern einmal die Bundesregierung , Das ist schön !) wenn es sich nun gar nicht vermeiden lässt - , aber die persönliche Schutzausstattung der Helfer , Herr Staatssekretär , hat - das wird immer wieder betont - große Mängel . In diesem und im kommenden Jahr werden 6 250 Schutzausrüstungen beschafft . Herr Reichenbach , 78 000 wären notwendig . Man höre und staune : Die Innenministerkonferenz hat das Ende 2002 auch beschlossen . Jetzt muss es nur noch gemacht werden . Auf Jahre hinaus also sind die Katastrophenschutzhelfer nicht ausreichend geschützt . - Sie können das alles gleich vom Mikrofon aus sagen . Quaken Sie nicht immer dazwischen ! Das ist ja fürchterlich . Der Bedarf an Fahrzeugen für den Katastrophenschutz wird von der Bundesregierung selbst auf 1 363 Fahrzeuge beziffert . Beschafft werden 95 . Deswegen finde ich den Zwischenruf : Es ist alles in Ordnung ! schlichtweg - um es ganz vorsichtig auszudrücken und mir keine Rüge einzuhandeln - nicht in Ordnung . Last , but not least : Die Zusammenarbeit von Kräften des Katastrophenschutzes mit den Streitkräften muss vorangetrieben werden . Frau Tritz - Sie sind im Moment im Präsidium - , Sie haben sich heute Morgen auch zu dieser Frage geäußert . Ich hatte das Gefühl , dass Sie nicht verstanden haben , worum es geht . Sie meinten ausführen zu müssen , dass es zweifelhaft ist , ob zum Beispiel ein Giftgasanschlag wie in der U-Bahn von Tokio durch das Aufmarschieren einer Armee zu verhindern wäre . So blöd sind wir alle nicht ! Wenn Sie sich einmal mit den Folgen auseinander setzen , dann erkennen Sie , was eigentlich alle wissen - vielleicht kann das von Ihnen noch dazugelernt werden - : Wir brauchen auch die Hilfe der Bundeswehr für die Folgen eines solchen Anschlages . Ich bedanke mich herzlich .