Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung und der Bundesumweltminister begrüßen diesen Antrag ganz nachhaltig . Ich darf hinzufügen : Ich begrüße auch diese Debatte und die Art dieser Debatte sehr . Man ist nämlich nicht der Versuchung erlegen , die Verkürzung der Dauer der Genehmigungsverfahren mit dem deutschen Einigungsprozeß zu begründen . Dies ist kein Thema der jungen Bundesländer , sondern es ist mehr ein Thema der alten Bundesländer , ja der Bundesrepublik Deutschland insgesamt . . Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken , als müßte jetzt zur schnellstmöglichen Durchführung von Investitionen in den jungen Bundesländern etwas beseitigt werden , was wir uns im Westen vorher an Luxus geleistet haben . Dies wäre ein falsches Signal . Ich bin dankbar , daß hier niemand ein solches Signal gesetzt hat . Ich glaube , wir sollten uns wirklich darin einig sein , nicht der Versuchung erliegen zu dürfen , demjenigen , der sagt , wir müßten Vorhaben schneller genehmigen , so etwas wie einen Anschlag auf den Umweltschutz vorzuwerfen . Wenn wir diesen Eindruck erwecken , dann erreichen wir nämlich sehr schnell wieder etwas , was wir verhindern wollten , nämlich daß dort Verdächtigungen ausgestreut werden , wo wir Vertrauen wecken wollten . Das , was Herr Kollege Schütz über die Beteiligung der Öffentlichkeit gesagt hat , setzt unglaublich viel Vertrauen voraus . Wenn wir uns wechselseitig das Vertrauen absprechen , indem wir sagen , derjenige , der für eine Beschleunigung eintrete , sei derjenige , der weniger Umweltschutz betreiben wolle , dann sind wir wieder in denselben Schützengräben , aus denen wir gerade herauskommen wollten . . _ Herr Kollege Feige , Sie haben gerade Große Koalition dazwischengerufen : Ich möchte nicht eine Große Koalition , ich möchte hier eine Allparteienkoalition haben . . Ich sage Ihnen ganz schlicht und einfach : Die brauchen wir wohl auch . Wir brauchen sie , weil alles das , was hier zu diskutieren sein wird , nur mit der Zustimmung des Bundesrates , also mit den Ländern , gemacht werden kann . Der Bund hat nur ganz geringe Vollzugskompetenzen . Eine davon haben wir nur mittelbar . Die wird morgen in einem Genehmigungsverfahren für die Grube Konrad ihren Ausdruck finden . Alleine das einmal zu verfolgen wäre schon ein hinreichender Anlaß , um zu fragen , wie Genehmigungsverfahren eigentlich umfunktioniert werden können . Und ich füge mit aller Sachlichkeit hinzu : Wir sollten uns hinterher wirklich hinsetzen und aufarbeiten , wie ein Erörterungstermin in einem Genehmigungsverfahren ganz anderen Zielen zugeordnet wird als der sachlichen Prüfung des Für und Wider einer Investition . Also , wir brauchen den Konsens mit den Bundesländern . Deswegen habe ich mit größtem Nachdruck , wenn Sie so wollen , Vorfeldarbeit betrieben . Wir sind in die Umweltministerkonferenz gegangen . Wir haben das nicht in der großen Runde gemacht , sondern wir haben uns zu dem sogenannten Kamingespräch zusammengesetzt und gesagt : Laßt uns einmal , ohne daß gleich die Öffentlichkeit darüber herfällt , positiv oder negativ , abklären , was möglich ist . - Das hat noch nicht zu durchschlagenden Erfolgen geführt . Ich gebe auch zu , Herr Kollege Paziorek , daß ich die Entwicklung des bayerischen Antrages im Bundesrat mit Sorge verfolgt habe ; das , was als sinnvoller Antrag hineingegangen ist , und das , was am Ende herausgekommen ist , läßt mich im Augenblick nicht sehr hoffnungsfroh sein . Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf . Deswegen argumentiere ich auch so nachhaltig dafür , daß wir nicht nur auf der Ebene des Bundes hier eine Allparteienzusammenarbeit bekommen , sondern daß wir sie dann auch vor Ort haben ; denn , seien wir doch ehrlich , viele Verfahren sind in der Öffentlichkeit auch dadurch in Frage gestellt worden , daß man der Verlockung nicht widerstehen konnte , sich durch große Forderungen vor Ort dort den schnellen Beifall vor Ort zu holen _ und das auf Kosten der jeweils dort Regierenden . Ich sage das mit Offenheit nach beiden Seiten . Hier brauchen wir wirklich ein Stück Ehrlichkeit . Stichwort : Mitarbeiter im Genehmigungsverfahren : Es ist ein kleiner Vorteil , wenn der Bundesumweltminister auch einmal Landesumweltminister , Staatssekretär in einem Bundesland , also auch Genehmigungsbehörde war . Meine Damen und Herren , die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hat viel mit der Ausstattung der Behörden , besserer Ausbildung , weiterführender Ausbildung und neuen Stellen zu tun . All das ist richtig . Sie hat aber auch damit zu tun , daß wir unseren Beamten die richtigen Signale geben . Wir müssen den Beamten auch das Signal geben , daß sie dann , wenn sie einmal einen Ermessensspielraum durch eine Entscheidung genutzt haben und dadurch Schwierigkeiten bekommen , nicht die Angeklagten sind , sondern daß wir die politische Verantwortung dafür übernehmen . Auch das sage ich mit allem Nachdruck . Ein Beamter , der im Fall einer solchen Entscheidung weiß , daß er hinterher dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann , und der weiß , daß gar nicht mehr die Möglichkeit gegeben ist , dies verwaltungsrechtlich zu überprüfen , wird zusätzlich zwei , drei Professoren heranziehen , um weiter zu überprüfen , und nicht entscheiden . Die Erhaltung der Entscheidungsfähigkeit ist nun einmal bei aller Notwendigkeit demokratischer Teilhabe erforderlich . Wer glaubt , demokratische Teilhabe sei so zu verstehen , daß nur etwas gemacht werden kann , wenn alle zustimmen , wird natürlich zu einer Paralysierung kommen . Wir müssen nun einmal zwischen unterschiedlichen Interessen entscheiden . . Das hat dann weniger mit Rechtsvorschriften als vielmehr mit dem Selbstbewußtsein derer , die entscheiden , etwas zu tun . Deswegen plädiere ich sehr nachhaltig dafür , daß wir uns vor diese Beamten stellen . Respekt vor den vielen Beamten in den Gewerbeaufsichtsämtern , meine Damen und Herren , die genau wissen , daß all das , was sie wirklich einmal entschieden haben , ihnen _ bis in die Lokalzeitung hinein , in unglaublicher Direktheit _ zugeordnet wird . Lassen Sie uns diese Beamten würdigen und nicht immer nur kritisieren . Ich halte das für ganz wichtig . Meine Damen und Herren , wenn über Personal gesprochen wird , dann muß man auch über das Personal der Antragsteller sprechen . Die Waffenschmidt-Kommission hat uns diese Problematik deutlich gemacht . Natürlich ist hierbei auch die Kompliziertheit der Unterlagen angesprochen , richtig . Der Antragsteller wird überfordert , wenn die Anforderungen an die Unterlagen zu hoch sind . Das ist ein Teufelskreis . Das wird um so mehr der Fall sein , je kleiner ein Unternehmen ist . Deswegen ist ein kompliziertes Genehmigungsverfahren eine konzentrationsfordernde Veranstaltung . Es ist mittelstandsfeindlich ; . denn das Großunternehmen kann sich im Zweifel immer die spezialisierte Genehmigungsabteilung leisten , die die Verfahrensanforderungen bis ins letzte hinein nachvollziehen kann . Aber der kleine Handwerksmeister , der mittelständische Unternehmer , kann das eben nicht . Deswegen ist es eine Notwendigkeit der Mittelstandspolitik , Genehmigungsverfahren für den Antragsteller überschaubarer zu machen . Ich sage das wirklich mit großem Nachdruck . . Wir sollten diese Dinge auch im Zusammenhang sehen . Ich sage das noch einmal , Herr Feige , damit es nicht immer gleich diese Unterstellung gibt : Der will schneller genehmigen , also ist er nur wirtschaftsfreundlich . Nebenbei : Manchmal ist es gar nicht so schlecht , wenn wir uns auch einmal fragen , wie es mit der Wirtschaftsverträglichkeit unserer Umweltpolitik ist , und nicht nur immer , wie es mit der Umweltverträglichkeit unserer Wirtschaftspolitik ist ; . denn auch der Umweltpolitiker , meine Damen und Herren , kann jede Mark immer nur einmal einsetzen . Nein , ich muß das Rationalitätsprinzip auch in der Politik des Umweltministers gelten lassen und darf nicht meinen , wenn ich viel Input habe , wenn ich lange genehmige , ist dem schon Genüge getan . Ich halte es für wichtig , daß wir unterstreichen , was die Antragsteller dieser Entschließung gefordert haben : mehr Umweltschutz durch kürzere Genehmigungsverfahren . Meine Damen und Herren , ich habe vor nicht langer Zeit in Rositz , Kreis Altenburg , in Thüringen an einer unglaublichen Altlast gestanden , einem Teersee mit phenolhaltigen Rückständen aus der Braunkohleverschwelung , 300 000 , 350 000 m3 . Wir haben vorher , lieber Ulli Klinkert , in Zerre und Terpe bei der ESPAG gestanden . In Sommerzeiten , wenn die Sonne auf diesen Teersee scheint , ist eine Ausgasung vorhanden , die gnadenlos Belastungen bewirkt . Um dies wegzubekommmen , brauchen wir eine Hochtemperaturverbrennungsanlage nach dem neuesten Stand der Technik . Natürlich wird auch diese Anlage nie eine Null-Emission haben . Aber wenn ich diese mit den jährlichen Emissionen durch die Sonneneinstrahlung auf den Teersee vergleiche , dann bedeutet die Errichtung einer solchen Anlage eine so massive Entlastung der Menschen und des Standortes sowie eine Chance für die Zukunft dieser Region , daß es eine wirkliche Unterlassung wäre , würden wir eine solche Anlage nicht einigermaßen schnell genehmigen . . Das ist doch mehr Umweltschutz . Das gilt nicht nur für Zerre , Terpe und Rositz , sondern das gilt auch für ähnliche Anlagen . Sprechen Sie doch mit dem Kollegen Matthiesen und anderen , die Altlasten haben und sagen , wir könnten sie mit vernünftigen Anlagen beseitigen , aber es dauert eben sechs , sieben , acht Jahre , bis eine solche Anlage genehmigt ist . Deswegen ist es richtig , über Entrümpelung nachzudenken . Jeder einzelne kleine Schritt war in sich immer gut begründet . Aber nach 40 Jahren merkt man , daß es in der Summe sich entgegenstehende und den Umweltschutz wirklich behindernde Konstellationen gibt . Lassen Sie uns über Entbürokratisierung nachdenken , damit wir uns nicht Umweltkosten vorhalten lassen müssen , wo eigentlich Bürokratiekosten abzubauen wären . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .