Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Kollege Frankenhauser hat die Einbettung der deutschen Außenpolitik in den Haushalt vorhin eindrucksvoll dargelegt . Dabei hat er so manche Ankündigung des Bundesaußenministers als Bestandteil einer regelrechten Ankündigungspolitik entlarvt . Der Außenminister hat zur Beschreibung seiner Politik zwar schöne Formulierungen gewählt ; in der Praxis sieht aber vieles anders aus . Ich möchte jetzt noch einige außenpolitische Grund-linien der CSU darstellen . Unter ihren Vorsitzenden Franz Josef Strauß , Theo Waigel und Edmund Stoiber hat die CSU stets wesentliche Beiträge dazu geleistet , Deutschland in Frieden und Freiheit und als geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft blühen zu lassen . Frieden und Freiheit gehörten für uns immer untrennbar zusammen . Wir haben diese Freiheit auch stets für alle Deutschen angestrebt und deshalb keinen faulen Frieden nach dem Motto Lieber rot als tot akzeptiert . Mit der Wiedervereinigung ist diese Freiheit in Frieden erreicht worden . Heute gilt es mehr , den Frieden zu sichern , weil die Freiheit ungefährdet zu sein scheint , zumindest vom politischen System im eigenen Land her . Aber lässt uns der zunehmende Terrorismus in der Welt noch genügend Freiheit , eigene Entscheidungen zu treffen ? Lässt er uns in Frieden ? Auf welches Ziel führt uns die heutige deutsche Außenpolitik wirklich hin ? Ich greife nochmals das Thema Türkei auf . Auch in der CSU gibt es viele , die enge und freundschaftliche Kontakte zu türkischen Entscheidungsträgern hier in Deutschland oder dort in der Türkei pflegen . Das gilt seit Jahrzehnten auch für mich . Die Türkei wird gern als unser NATO-Partner gesehen . Der Satz , den man immer wieder hört , nämlich : Die Türkei gehört zu Europa , ist , wenn man ihn richtig interpretiert , natürlich diskussionsfähig . Die Probleme einer schnellen oder späteren Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union müssen jedoch rechtzeitig und deutlich angesprochen werden . Es muss auch eine offene Diskussion möglich sein . Es darf nicht ein Schubladendenken geben : hier der Türkenfreund und da der Türkenhasser . Es darf natürlich auch keine Aussage geben wie die vom Bundeskanzler heute und von verschiedenen anderen . Da ging es um einen Rundumschlag gegen einen Kollegen von uns , Herrn Bosbach . Das braucht es nicht . Herr Bosbach hat nur auf andere reagiert . Das wird instrumentalisiert . Ich finde das nicht gut . Ich möchte zwei Tatsachen nennen , freimütig und freundlich : Erstens . Auf den Landkarten der Europäischen Union in Brüssel gilt die Türkei bereits als mögliches Mitglied . Wenn die Türkei wie alle anderen Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllt - ich kann auch sagen : erfüllen sollte - , wird es schwer sein , direkte Beitrittsverhandlungen zu torpedieren . Zweitens . Nicht bloß in Deutschland , sondern auch in anderen EU-Staaten , besonders in den nächstes Jahr zur EU kommenden Ländern Mittel- und Osteuropas , gibt es massive Vorbehalte gegen eine türkische Mitgliedschaft in der vorwiegend christlich geprägten abendländischen Gemeinschaft . Wenn man diese Tatsachen anspricht , ist man nicht charakterlos . Die CSU ist dafür bekannt , dass sie die Sorgen der Bürger im eigenen Land aufnimmt . Ängste hat man eben auch bei einem EU-Beitritt der Türkei . Wir Politiker müssen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen verantwortungsvoll umgehen und dürfen nicht demagogisch sein . Das gilt für alle Seiten des Hauses . In diesen Zusammenhang gehört bekanntlich auch das Thema EU-Erweiterung . Wir freuen uns auf die im Mai nächsten Jahres hinzukommenden Staaten , besser gesagt : Menschen . Die Bayerische Staatsregierung , viele Abgeordnete oder auch Kommunalpolitiker , Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler pflegen seit Jahren freundschaftliche Kontakte mit ihnen . Wir sind ja ein Land an der Grenze und wir haben viel über die Grenze hinweg getan . Wir haben auch schon Ja gesagt , als andere in diesem Hohen Haus noch von einer Umzingelung Russlands faselten und manches von dem , was mit Öffnung nach Osten bezeichnet wurde , abgelehnt haben . Wir kennen die Stärken , aber auch die Schwächen der Beitrittsstaaten . Dazu gehört die künftige EU-Außengrenze . Ich fordere von der Bundesregierung die Mithilfe beim Aufbau modernster Grenzkontrollinstrumente . Bei einem Besuch kürzlich an der slowakisch-ukrainischen Grenze mussten mein Kollege Bartholomäus Kalb und ich beispielsweise feststellen , dass über eine lange grüne Grenze ganze Völkerschaften aus dem Nahen und Mittleren Osten , sogar aus China , einsickern und dass Menschenhandel , Drogen- und Waffengeschäfte die Ost-West-Route beherrschen . Es wäre fatal und unanständig , die Slowakei und andere Staaten mit ihren für Europa übernommenen Pflichten allein zu lassen . Das Thema EU-Erweiterung muss den Blick auch auf das Zusammenwachsen des bisherigen Europas lenken . Wir haben im Süden Deutschlands die Möglichkeit , jahrhundertealte Beziehungen über die Alpen hinweg zu intensivieren . Es werden enge Kontakte in den Regionen angestrebt , die uns auch wirtschaftlich gut tun . Gastarbeiter haben bei uns etwas aufgebaut , sind mit dem Kapital nach Italien zurückgegangen und jetzt kann manches wieder zu uns zurückkommen . Ähnliches gilt sicherlich für den Westen und Norden Deutschlands und später auch für den Osten . Ich sage das alles bewusst ; denn wir Deutsche sollten nicht ständig nur an den Kongo oder den Hindukusch denken , wenn es um eine gute Zukunft für unsere Heimat geht . Es kann ja auch einmal die Zeit kommen , da das immer größer gewordene Europa an den Rändern auseinander bricht . Dann ist es gut , wenn der Kern auf guten Fundamenten steht und eng zusammenarbeitet . Meine Damen und Herren , die Weltpolitik bleibt uns natürlich auch nicht erspart . Für die CSU gilt , dass die Sicherheit im Inneren wie im Internationalen unser Markenzeichen ist . Diese Sicherheit wurde stets durch die NATO gewährleistet . Deshalb sind immer wieder aufflackernde antiamerikanische Reden scharf zu kritisieren . Freundschaft braucht zwar Kritikfähigkeit , aber nicht boshaftes Beschimpfen . Ich hoffe , dass der Bundeskanzler und Sie , Herr Bundesaußenminister , nicht bloß deshalb nach Washington und New York fahren , um an der Heimatfront gut dazustehen , sondern , um unserer Sicherheitspartnerschaft aus tiefster Überzeugung zu dienen . Wenn man weiß , wo man hingehört , kann man auch problemlos mit anderen Regionen gute Beziehungen knüpfen . Von einer Schaukelpolitik - wie im Frühjahr dieses Jahres - muss man dann nicht mehr reden . Dem Ziel Frieden und Freiheit dienen selbstverständlich nicht bloß NATO und EU , sondern auch eine starke UNO . Deshalb bin ich dafür , dass wir die Rolle der UNO und ihrer Sonderorganisationen immer wieder stützen , aber auch kritisch hinterfragen . Wir sind einer der größten Beitragszahler ; wir sind allerdings in den letzten Jahren - das ist wieder ein Beispiel für die Ankündigungspolitik , die ich vorhin kritisiert habe - in der Rangliste der Beitragszahler stark zurückgefallen . Wir stehen nicht mehr überall an erster , zweiter oder dritter Stelle . Bei der UNDP stehen wir beispielsweise an zwölfter Stelle . Zwischen den großen Sprüchen , die Sie früher als Opposition gemacht haben , und den heutigen Taten klafft leider auch hier der rot-grüne Unterschied . Weil dies so ist , kann ich der Koalition auch nicht eine Aussage zur auswärtigen Kulturpolitik ersparen . Sie , Frau Kollegin Griefahn , haben geschildert , wie großartig sie sei . Ich erinnere mich noch , wie sie in den 80er-Jahren aussah und welche Vorwürfe damals von Ihrer Seite kamen . Wenn ich die Ausgabenhöhe aus den 80er-Jahren mit den Zahlen von heute vergleiche , muss ich feststellen , dass es hier einen gewaltigen Rückgang gegeben hat . Man kann nicht von einer besonderen Leistung sprechen , wenn Sie hier berichten , dass Sie irgendwo ein Goethe-Institut eröffnet haben , oder davon reden , was Sie alles tun . Die auswärtige Kulturpolitik hat unter dieser Bundesregierung keinen Sprung nach vorne gemacht . Gegenüber früheren Zeiten ist hier eindeutig von einem Rückschritt zu sprechen . Herr Bundesaußenminister , was Sie außenpolitisch tun , ist häufig genug genau das Gegenteil von dem , was Sie früher gefordert haben . Ihre Außenpolitik ist nur noch Flickwerk . Als Fazit der deutschen Außenpolitik lassen Sie mich festhalten : großmäulig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat fordern , ihn jedoch nie erhalten ; kleinlaut und geprügelt aus Brüssel zurückkommen . Rot-Grün führt Deutschland leider in eine ungewisse Zukunft .