Partei: GRUENE
Die Grünen sollen die einzige monarchistische Partei Deutschlands sein? Das hat uns noch niemand vorgeworfen. Ich kann das leider nicht ernst nehmen, Frau Dağdelen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind seit drei Monaten Zeugen von Veränderungen in der arabischen Welt, die so niemand vorhergesehen hat und mit denen so kaum jemand gerechnet hat. Es ist sehr bedauerlich, dass die Europäer nicht gemeinsam und multilateral auf diese großen Herausforderungen reagieren, sondern dass bei ihnen leider nationale Alleingänge das Bild bestimmen. Damit meine ich nicht nur Libyen; wir haben auch andere Fehler der EU und der Außenbeauftragten erlebt. Wenn das so bleibt, dann wird das – davon bin ich überzeugt – langfristig verheerende Konsequenzen haben. Daher ist es zunächst einmal absolut erforderlich, dass Europa zu einer gemeinsamen Politik gegenüber den Ländern der arabischen Welt findet. Sonst wird unser politischer Einfluss in der Zukunft gegen null gehen, und die Menschen werden sich von Europa abwenden, weil sie sich im Stich gelassen fühlen. Die erste Konsequenz muss sein, dass wir mit der Politik der doppelten Standards in der deutschen und europäischen Außenpolitik Schluss machen. Das heißt, dass wir Bilanz ziehen und klar sagen, dass es falsch war, auf Stabilität durch Despoten zu setzen, anstatt Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Das war ein Irrweg. Das heißt auch – das sage ich sehr deutlich –, dass Rüstungsexporte in solche Länder künftig unterbleiben müssen. Europa darf – auch das muss auf den Prüfstand – keine Budgethilfe mehr leisten, ohne sie an die Umsetzung von demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen zu knüpfen. Wir brauchen darüber in Europa und auch in der Kommission endlich eine Debatte. Ich teile die Ansicht von Herrn Gloser, dass wir unsere Märkte für Produkte aus der Region öffnen müssen. Das ist absolut wichtig; denn die jungen Menschen sind nicht nur für politische Rechte auf die Straße gegangen, sondern auch für ökonomische Perspektiven, aus sozialökonomischen Gründen. Deshalb ist es absolut wichtig, wie sich Europa in dieser Hinsicht verhalten wird. Schließlich muss die Mittelmeerunion endlich beerdigt werden. Herr Hörster, Sie sprachen von der Mittelmeerunion und dem Barcelona-Prozess. Wir stimmen dem zu, was im Koalitionsantrag steht. Es muss darum gehen, die von Sarkozy initiierte Mittelmeerunion zu beerdigen und die europäische Nachbarschaftspolitik zu überarbeiten und auszuweiten. Ich fand die Vorschläge des Außenministers gar nicht so schlecht. Ich habe nur die Befürchtung, dass nach dem diplomatischen Desaster in der Libyen-Frage unsere Durchschlagskraft in Europa nicht mehr sehr groß sein wird. Warum sollten Frankreich oder andere Südländer unseren Vorschlägen folgen, nachdem wir einen nationalen Alleingang gemacht haben? Ich glaube, das Vorgehen Deutschlands hat Europa in dieser extrem wichtigen Frage gespalten und unsere Glaubwürdigkeit bei der UNO beschädigt. Darunter werden wir noch lange leiden; davon bin ich überzeugt. Man kann bezüglich der Motive und des Vorgehens von Sarkozy Zweifel haben, aber er ist jetzt erst einmal gestärkt. Wir wurden leider auch noch von Gaddafi gelobt; das ist einfach eine Katastrophe. Natürlich hat man eine schwierige Abwägung zu treffen. Außer bei der Fraktion Die Linke sind in allen Fraktionen Abwägungen vorgenommen worden. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie keine schwierigen Abwägungen treffen, weil Sie sowieso wissen, wie Sie abstimmen werden. – In den anderen Fraktionen ist das anders gewesen. Die meisten treffen ihre Entscheidung nach schwierigen Abwägungen. Es besteht ein Eskalationsrisiko, und es gibt keine chirurgischen Eingriffe. Natürlich ist auch die Durchsetzung der Flugverbotszone eine militärische Intervention, und es ist bitter: Wenn das Militär eingreift, dann hat die Politik bereits versagt. Jahrelang hat die Politik, auch Frankreich, Gaddafi hofiert, Libyen aufgerüstet und sich einen Terroristen herangezogen. Dennoch kommen viele in meiner Fraktion bei dieser Abwägung zu dem Schluss: Ohne den Beschluss des Sicherheitsrates und das schnelle Eingreifen wären Tausende in Bengasi und Misurata schon tot. Deshalb ist der Sicherheitsratsbeschluss, die Resolution 1973, konsequent und richtig. Er war notwendig und richtig, und er ist ein Ausdruck der Responsibility to protect, zu der sich die gesamte internationale Gemeinschaft verpflichtet hat. Selbst wenn bei dieser Abwägung die Risiken überwiegen, hätte man im Sicherheitsrat mit Ja stimmen und erklären können, dass man nicht bereit ist, alle Maßnahmen mitzutragen. Ich finde es nicht einsichtig, dass man jetzt zur eigenen politischen Entlastung AWACS-Flugzeuge im Luftraum von Afghanistan zur Verfügung stellt. Das ist ein schlechter Deal. Herr Stinner, Sie haben gesagt, man wolle sich an allen anderen Maßnahmen der Resoultion beteiligen. Warum beteiligt man sich zum Beispiel nicht an der Durchsetzung des Waffenembargos? Ich finde schwer verständlich, warum wir hier nicht die Anfrage der Bundesregierung bekommen, ob wir uns an der maritimen Absicherung des Waffenembargos beteiligen, und dass wir stattdessen morgen im Eilverfahren über Afghanistan reden, obwohl es keine Eilbedürftigkeit in dieser Sache gibt. Ich glaube, im Ergebnis war das eine schwerwiegende Fehlentscheidung der deutschen Diplomatie, an der wir leider noch lange zu knabbern haben werden und die auch Auswirkungen auf unser Standing in der arabischen Welt haben wird. Vielen Dank.