Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Operation im Kongo unter der Führung der Europäischen Union . Frau Homburger hat vorhin kritisiert , dass heute kein Minister redet . Frau Homburger , heute ist der Tag des Parlaments . Als die Regierung den Antrag eingebracht hat , haben drei Minister gesprochen . Es ist daher richtig , dass heute die Parlamentarier reden und über diesen Antrag entscheiden . Ich glaube , dass wir eine vernünftige und richtige Entscheidung treffen werden . Ich verhehle nicht , dass viele von uns - so auch ich - am Anfang der öffentlichen Debatte - das hat die Diskussion in den letzten Monaten gezeigt - Skepsis gegenüber einem Einsatz im Kongo gehabt haben . Mir ist niemand bekannt , der heute mit Euphorie und mit besonderer Begeisterung seine Zustimmung erteilen wird . Es sind sachliche Argumente vorgetragen worden , über die wir lange diskutiert haben . Diese Argumente haben die weit überwiegende Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen veranlasst , heute Ja zu sagen . Das finde ich gut . Ich möchte an dieser Stelle der gesamten Bundesregierung , insbesondere der Bundeskanzlerin und dem Außenminister , danken . Aber ganz besonders danke ich dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung . Seiner Beharrlichkeit in der Sache ist es zu verdanken , dass aus einer anfänglichen Idee mit vielen ungeordneten Details allmählich ein tragfähiges Konzept wurde . Der Verteidigungsminister hat frühzeitig unsere Bedenken in fünf Kriterien formuliert , deren Erfüllung uns heute zu einer positiven Bewertung kommen lässt . Was von Teilen der Opposition als chaotisch bezeichnet wurde - so heute von Frau Homburger - , war zum einen bedingt durch die mehrfache Verschiebung der Wahltermine . Man muss deutlich machen , dass die Sache anders lag , als sie hier vorgetragen worden ist . Zum anderen war zu verhindern , dass die Hauptlast der Verantwortung allein auf unsere Schultern geladen wurde . Das ist der Bundesregierung überzeugend gelungen . Deshalb war es uns erstens wichtig , dass unsere europäischen Partner eine sichtbare und breit angelegte Solidarität gegenüber dem Kongo zeigen . Nach anfänglichem Zögern haben inzwischen 18 Staaten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Operation erklärt . Damit gewinnt die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik spürbar an Profil und Glaubwürdigkeit . Zweitens war ein klares Mandat der Vereinten Nationen eine entscheidende Voraussetzung für unseren Einsatz . Dieses Mandat liegt seit dem 25 . April vor . Darüber hinaus war aus Sicht der Bundeswehr eine klare Aufgabenzuordnung nach Zeit und Raum anzustreben . Es ist der Bundesregierung drittens in zähen Verhandlungen gelungen , dass als Einsatzraum für unsere Soldatinnen und Soldaten der Raum Kinshasa bestätigt wurde . Die zeitliche Fixierung auf vier Monate , gerechnet vom Zeitpunkt der ersten Wahlen , war das vierte Kriterium , an dem wir von Beginn an festgehalten haben . Auch diese Forderung wurde von der Europäischen Union erfüllt . Fünftens haben der kongolesische Präsident und sein Vizepräsident am 19 . März dem Einsatz der Europäischen Union zugestimmt . Ohne dieses Einverständnis und ohne die Bitte der örtlichen Regierung , dort hinzukommen , hätten wir einen solchen Einsatz nicht durchführen können . Die Bundeswehr wird sich aufgrund der klaren Aufgabenzuordnung auf die mögliche Evakuierung der Wahlbeobachter und derjenigen europäischen Staatsbürger konzentrieren , die im Kongo leben und möglicherweise in Risikosituationen geraten . Evakuierungen außerhalb Kinshasas werden im Bedarfsfall von unseren französischen Freunden vorgenommen . Für einen Einsatz spricht , dass die Verantwortung der Europäer für die Entwicklung in Afrika sichtbar wird . Die Zukunft unseres Nachbarkontinentes kann Europa nicht gleichgültig sein . Verantwortung zu übernehmen , bedeutet aber auch , einen angemessenen Beitrag zu leisten . Dies tun wir mit dem Beschluss heute . Zudem wird die Europäische Union die Kräfte der VN-Mission MONUC entlasten , sodass sich diese weiter auf ihren Hauptauftrag konzentrieren kann , nämlich Stabilität im Osten und Süden des Landes zu schaffen . Schließlich erhält durch unseren Einsatz die Demokratie im Kongo erstmals nach langer Zeit eine reale Chance . Unser Einsatz hat Signalwirkung für den Kongo , aber auch für das restliche Afrika . Das ist das entscheidende Zeichen für die Menschen vor Ort , verbunden mit einer klaren Perspektive . Die Reputation der Bundeswehr im Kongo ist nicht zuletzt mit der Operation Artemis im Jahre 2003 gewachsen . Unsere Soldaten werden im Kongo allgemein als Friedensstifter mit Stabilitätswirkung anerkannt . Zudem ergänzt der Einsatz unserer Soldaten die bisher so erfolgreiche deutsche Hilfe im Kongo und in Zentralafrika . Ich bin fest davon überzeugt , dass unsere Soldatinnen und Soldaten aufgrund ihrer fundierten Ausbildung auch diesem Einsatz gewachsen sein werden . Trotzdem bleibt ein Restrisiko , wie es bei jedem Einsatz besteht . Ich wünsche deshalb unseren Soldatinnen und Soldaten im Namen meiner Fraktion Fortune für ihren schwierigen Einsatz . Ich rufe den Soldatinnen und Soldaten zu : Passen Sie auf sich auf , damit Sie alle gesund nach Hause zurückkehren können ! Ich verkenne bei all dem nicht die Schwierigkeiten und auch nicht das für unsere Soldatinnen und Soldaten bestehende Risiko . Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier , die Rahmenbedingungen so auszugestalten , dass sie größtmögliche Sicherheit erfahren . Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien schuldig . Ich denke , dass mit der Vorbereitung dieses Einsatzes auch diese Pflicht erfüllt wurde . Mit der Erfüllung der genannten fünf Kriterien ist der Einsatz , so meine ich , verantwortbar . Ich werbe deshalb auch bei den Freunden der Freien Demokratischen Partei dafür , dem Einsatz zuzustimmen . Ich weiß , dass Sie eine ziemlich intensive innerparteiliche Diskussion darüber geführt haben , ob das , was Sie heute vorgetragen haben , auch wirklich die richtige Politik ist . Wir jedenfalls stimmen mit einem guten Gewissen zu . Ich denke , dass das zum Wohle der Menschen im Kongo sein wird und von Bedeutung für die Zukunft unserer Sicherheitspolitik in Europa ist . Herzlichen Dank .