Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Antrag , über den wir heute beraten , wird die Bundesregierung aufgefordert , das deutsche Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen zu verstärken . Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein dringendesAnliegen . Deshalb freue ich mich , dass es zum Schluss doch noch gelungen ist , diesen Antrag interfraktionell einzubringen . Ich möchte auf einige Punkte hinweisen , die aus unserer Sicht von besonderer Bedeutung sind . Dazu gehört ein Punkt , der bisher noch nicht angesprochen worden ist . Da andere Staaten im Vergleich zu ihren Pflichtbeiträgen und freiwilligen Leistungen eine überproportional starke personelle Repräsentanz in den Vereinten Nationen aufweisen , ist nach meiner Meinung eine engagiertere deutsche Personalpolitik in der Tat dringend geboten , die der Bedeutung Deutschlands im VN-System gerecht wird . Ich denke , darum sollten Sie sich kümmern , Herr Außenminister . . Insbesondere ist auch ein stärkeres deutsches Engagement bei den längst überfälligen UN-Reformen notwendig . . Der Sicherheitsrat hat aus Sicht meiner Fraktion dabei eine herausragende Bedeutung . Bei den Konflikten in Bosnien und im Kosovo ist nämlich überdeutlich geworden , dass Handlungsfähigkeit jedenfalls etwas anderes ist als das , was dort stattgefunden hat . So müssen insbesondere die fünf ständigen Mitglieder bei den Reformen stärker in die Pflicht genommen werden . Für meine Fraktion führt der Weg zu einem handlungsfähigen und glaubwürdigen Sicherheitsrat über seine Erweiterung nach einem regionalen Schlüssel . Eine vernünftige Grundlage dafür bietet der Razali-Plan von 1997 . Wenn aber eine Anpassung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates an die weltpolitischen Realitäten des 21 . Jahrhunderts , wie Sie , Herr Brecht , es formuliert haben , erfolgen soll , dann ist aus unserer Sicht auch ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat unerlässlich ; . denn Realität ist auch , dass Deutschland als drittgrößter Beitragszahler und als große Handelsnation seit der Wiedervereinigung weltweit zusätzliche Verantwortung übernommen hat . Dies sieht die weit überwiegende Mehrheit der Staatengemeinschaft so . Deshalb ist es aus unserer Sicht enttäuschend , dass sich die Regierungskoalition noch immer nicht zu einem klaren Bekenntnis zur deutschen Kandidatur durchringen kann . . Es wäre für uns deswegen wünschenswert gewesen , wenn in dem gemeinsamen Antrag eine deutlichere Aufforderung an die Bundesregierung aufgenommen worden wäre . Stattdessen findet sich dort nur der Hinweis auf die halbherzige Äußerung des Bundeskanzlers , Deutschland sei bereit , Verantwortung für Frieden und internationale Sicherheit zu übernehmen . Für uns ist auch die Straffung und Verbesserung der Effizienz von Friedensmissionen im Sinne des BrahimiReports von besonderer Bedeutung . Im Antrag wird begrüßt , dass die Bundesregierung den Vereinten Nationen ein ziviles und militärisches Stand-by-Angebot unterbreitet hat .Aber dabei ist für uns ganz klar , dass sich Deutschland nur nach vorheriger Zustimmung des Deutschen Bundestages derartige Verpflichtungen auferlegen kann . Hier trägt der interfraktionelleAntrag ganz deutlich die liberale Handschrift . Das haben Sie zuerst nicht so gesehen . . Besonders erwähnenswert erscheint mir auch die Forderung nach einer stärkeren Rolle für das Flüchtlingswerk UNHCR . Dies ist vernünftig , bedeutet jedoch logischerweise auch , dass die deutschen Beiträge für den UNHCR , aber auch für UNICEF oder für UNRWA nicht weiter gekürzt , sondern aufgestockt werden müssen . Dafür werden wir uns bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck einsetzen , so wie wir es schon bei den letzten Haushaltsberatungen getan haben . . Ich möchte nur kurz auf den Internationalen Strafgerichtshof eingehen und mich ansonsten den Ausführungen meiner Vorredner anschließen . Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat absolut kein Verständnis für die Haltung des US-amerikanischen Senats . Wir hoffen , dass der Internationale Strafgerichtshof bald arbeitsfähig sein wird . . Wir behandeln heute auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern . Die Kollegin Reinhardt hat sich ja schon sehr ausführlich mit diesem Antrag auseinander gesetzt . Ich möchte für meine Fraktion sagen , dass wir diesen Antrag unterstützen , weil wir ihn für wichtig halten .Aber wir müssen auch feststellen , dass es unredlich ist , solche Anträge zu formulieren und gleichzeitig existenzielle Einschnitte im Entwicklungshilfeetat vorzunehmen . Das passt einfach nicht zusammen . . Das gilt über den Antrag zur Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern hinaus . Aus unserer Sicht sollte neun Monate nach dem Millenniumsgipfel endlich die Rita Grießhaber 17473 konkrete Umsetzung der Millenniumserklärung beginnen . Wie so etwas aber beispielsweise bei der Armutsverringerung auf nationaler Ebene aussieht , zeigte sich am vorletzten Mittwoch . Mit weiteren massiven Kürzungen im Etat des BMZ kann Deutschland nach außen nicht glaubwürdig ein ernsthaftes Engagement für eine weltweite Armutsverringerung geltend machen . Daran können auch die 100 Millionen Euro , die Bundesministerin Wieczorek-Zeul dem Finanzminister in letzter Minute abgerungen hat , nichts ändern . Diese Mittel sind aus unserer Sicht reine Kosmetik . Gemessen an dem hohen moralischen Anspruch , mit dem diese Regierung angetreten ist , ist das schon ein derber Offenbarungseid . . Wenn wir für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Entwicklungspolitik plädieren , dann muss Deutschland verstärkt für die Global-Compact-Initiative von Generalsekretär KofiAnnan eintreten . Für uns ist wichtig , dass alle damit verbundenen Aufgaben in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern effizient bewältigt werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen eigenen Antrag eingebracht , über den wir heute in erster Lesung im Plenum beraten . Zwar kann ich aus Zeitgründen nicht näher darauf eingehen ; aber wir werden noch Gelegenheit haben , uns damit detailliert zu befassen . Abschließend möchte ich Folgendes sagen : Wir werden den PDS-Antrag ablehnen . Dem interfraktionellen Antrag werden wir aus liberaler Sicht zustimmen , obwohl er manche Schwäche _ die eine oder andere habe ich schon genannt ; zusätzlich gilt das zum Beispiel im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Bretton-Woods-Institutionen _ aufweist . Wir sind der Meinung : Für Kleinkariertheiten ist die Zukunft der Vereinten Nationen einfach zu wichtig ; deshalb werden wir diesem Antrag trotzdem zustimmen . Vielen Dank . .