Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Die letzten vier Jahre waren für die Familien in unserem Land gute Jahre . . Wir haben Deutschland kinder- und auch familienfreundlicher gemacht . Wir haben gehandelt und den Reformstau aufgelöst . Das kann man ziemlich gut belegen . Wir haben die finanziellen Leistungen für Familien erhöht . . Im Jahre 2002 sind es 13 Milliarden Euro mehr als 1998 . Mit den Karlsruher Beschlüssen haben wir die Quittung für Ihr Nichthandeln bekommen . Das wollen wir hier auch einmal festhalten . . Wir haben das Kindergeld dreimal erhöht . Die Familien profitieren von der Steuerreform , vom BAföG und von der Wohngeldreform . Überall wurden familienfreundliche Maßnahmen eingeleitet . Mit der Elternzeit und dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben wir aber auch die Rahmenbedingungen für Familien deutlich verbessert . Von der CDU/CSU haben wir schon gehört , dass sie diesen Rechtsanspruch überhaupt nicht will . Mit der Schaffung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung haben wir nachweisbar dafür gesorgt , dass der Umfang der Gewalt in den Familien zurückgegangen ist . . Ich bedanke mich bei allen , die zum Zustandekommen dieses Gesetzes beigetragen haben . Sie , die Abgeordneten der CDU und der CSU , wollten dieses Gesetz nicht . Sie haben gesagt : Das hat ja alles keinen Sinn . Vielleicht wollten Sie das elterliche Züchtigungsrecht noch ein bisschen aufrechterhalten . Bei der von uns gestarteten Aktion haben viele mitgemacht . Ich bin wirklich sehr froh , sagen zu können , dass die Begleituntersuchung zeigt : Was wir wollten , ist in der Gesellschaft angekommen ; es zahlt sich aus , wenn die Politik ganz massiv versucht , ein gesellschaftliches Leitbild zu verändern . Das hilft den Kindern und verbessert das ganze Klima in unserem Land . . Wie gesagt , Sie haben immer blockiert . Sie wollen das Teilzeitgesetz abschaffen usw . Sie werden keine Zeit für Untaten bekommen . Dafür werden wir sorgen . . Wir werden unsere moderne , zeitgemäße Familienpolitik fortsetzen . Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Lebenswünschen der Menschen . Sie schreibt ihnen nicht vor , wie sie leben sollen . . Nach unseren Vorstellungen haben Frauen das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit wie Männer . Wir unterstützen Väter , die sich der Erziehungsarbeit stärker widmen wollen . Wir helfen jungen Menschen , Frauen und Männern , dabei , Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen . . Das wird akzeptiert . Nicht umsonst haben wir , was die Einschätzung der Kompetenz angeht , in der Familienpolitik einen großen Vorsprung vor allen anderen in diesem Haus . . Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für uns eine gute , familienfreundliche Infrastruktur , damit Eltern wirklich Wahlfreiheit haben . Frau Reiche , Ihnen ganz persönlich herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs ! . Ich wünsche , dass er gut gedeiht . Das ist immer wichtig . Frau Reiche , Sie kommen aus einem Bundesland , in dem man Familie und Beruf gut vereinbaren kann . In Brandenburg gibt es nämlich ein Kitagesetz . Dieses Gesetz enthält einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte von der Geburt bis zur sechsten Klasse . Der Anteil der Krippenplätze liegt bei knapp unter 50 Prozent . Die Situation dort ist also wunderbar . Wir wissen aber , dass der Alltag in Deutschland anders aussieht . Beispielsweise kann eine Mutter in Bayern , die in Ihrer Situation ist , nur auf ein wesentlich schlechteres Krippenplatzangebot zurückgreifen . In Bayern liegt der Anteil der Krippenplätze bei 1 ,3 Prozent . Wenn diese Mutter einen Ganztagsplatz in einer Kita sucht , dann stellt Maritta Böttcher 25542 sie fest : Es ist äußerst schwierig . Der Anteil der Kitas mit Ganztagsbetreuung liegt nämlich nur bei 20 Prozent . Auf das Thema Ganztagsschule komme ich später zu sprechen . So sieht die Wirklichkeit in unserem Land aus . Die Kompetenz auf diesem Gebiet liegt bei uns und wir werden unsere Politik fortsetzen . . Wir brauchen den Ausbau der Ganztagsangebote . Das Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung , in das viel Geld fließt , trägt dem Rechnung . Bekanntlich heißt es : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Es heißt nicht : An ihren Sprüchen über ihre Taten sollt ihr sie erkennen . . In dieses Programm fließen 4 Milliarden Euro . Wir wollen erreichen , dass ein zusätzliches Angebot zur Verfügung steht . Dahinter steckt natürlich ein pädagogisches Konzept . Das heißt selbstverständlich nicht , dass sich andere auf diesem Gebiet zurückhalten können . Kommunen und Länder , Wohlfahrtsverbände und Unternehmen , sie alle haben das Ihre zu tun , damit auch das Angebot in den anderen Bereichen verstärkt wird . Frau Lenke , dafür brauchen wir natürlich den Betreuungsgipfel . . Wir werden ihn veranstalten , um zu verbindlichen Zusagen zu kommen . . Wir wissen : 70 Prozent der Mütter in den alten Bundesländern , die ein Kind oder Kinder unter zwölf Jahren haben und derzeit nicht erwerbstätig sind , wünschen eine Erwerbsarbeit . . Sie können ihren Wunsch allerdings nicht realisieren , weil die Betreuung ihres Nachwuchses nicht gewährleistet ist . Ungefähr 50 Prozent dieser Mütter möchten ihre Arbeitszeit zwar ausdehnen , können es aber nicht , weil ihnen keine Ganztagsbetreuungsangebote zur Verfügung stehen . Natürlich geht es uns nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , sondern auch um die Chancengleichheit , um Bildungsangebote für Kinder . PISA hat uns auch gelehrt _ da sind wir uns ja einig _ , dass wir sehr viel mehr auf die frühkindliche Bildung und Erziehung setzen müssen . . Bildung beginnt nicht erst im Schulalter . Deswegen haben wir schon Vorarbeiten geleistet , um in der nächsten Legislaturperiode mit einem nationalen Bildungsplan für den vorschulischen Bereich , die Kindertagesstätten , anzufangen . . _ Die Eltern gehören dazu . Das ist selbstverständlich und gar nicht das Thema . Darüber müssen wir uns nicht streiten . . Wir haben eine nationale Qualitätsinitiative gegründet , die für uns schon viele Vorarbeiten geleistet hat . Hier können wir einsteigen und dazu beitragen , dass wirklich für alle Kinder , nicht nur für die Kinder der Begüterten , Chancengleichheit in unserer Gesellschaft umgesetzt wird . . In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagen , die ich sehr begrüße . Zu Herrn Seehofer _ er ist leider nicht mehr anwesend _ kann man nur sagen : Offensichtlich hat er vieles von dem , was in dieser Legislaturperiode getan wurde , nicht mitbekommen . Ich meine zum Beispiel das Job-AQTIV-Gesetz , das genau in die Richtung der Vorschläge zielt , die die Hartz-Kommission vorgelegt hat . . Die Punkte , die die Hartz-Kommission von uns übernommen hat , zum Beispiel die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , hilft gerade Frauen , die jetzt als nicht vermittelbar gelten und Sozialhilfe beziehen , von Vermittlungs- bzw . Arbeitsmarktangeboten Gebrauch zu machen . Berufstätige Mütter werden vorrangig vermittelt . Außerdem haben wir _ darauf werde ich noch zurückkommen _ die Zusage , dass wir auch im kommunalen Bereich mit den Mitteln , die jetzt die Bundesanstalt ausgibt , im individuellen Fall Betreuungsangebote ausbauen können . Das ist wunderbar . Ich begrüße die Vorschläge sehr . . Meine Damen und Herren , die Flutkatastrophe hat uns gezeigt , dass wir nicht in einer Egogesellschaft leben und dass es viel Solidarität gibt . Ich möchte nur auf die Solidarität und die Hilfe der Jugendlichen eingehen . Wir haben gesehen , wie Jugendliche , die ja sehr gerne verdammt werden , als ob sie sich nur um ihr Vergnügen kümmern würden , hier zugepackt haben .Auch jetzt kommen immer noch Jugendliche zu uns und fragen : Was können wir tun ? Wir haben sehr schnell gehandelt . Neben den großen Milliardenprojekten , die zur Unterstützung dieser Regionen zur Verfügung gestellt wurden , haben wir das Programm Jugend hilft aufgelegt . Zusätzlich haben wir die Möglichkeit geschaffen , in den betroffenen Regionen 1000 zusätzliche Freiwilligenplätze für ein sozialökologisches Jahr einzurichten . Die Träger vor Ort wissen das . . Wir können dort bis zu 3 000 Zivildienstplätze realisieren . . Bundesministerin Christine Bergmann 25543 Es gibt bereits Nachfragen . Das finde ich toll . Die Jugendlichen fragen ja schon , ob sie dort arbeiten können . Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundesjugendring bis zu 3 000 Plätze geschaffen , um jungen Leuten die Möglichkeit zu geben , eine Woche oder 14 Tage _ je nachdem , wie viel Zeit von ihrem Urlaub sie darauf verwenden möchten _ aufzubringen , um vor Ort mitzuhelfen und mit aufzubauen . Das ist doch toll . . Da es um Engagement geht , möchte ich noch Folgendes sagen : Wir haben mit unserer Beteiligungsbewegung viele Möglichkeiten erschlossen , auch solche zu experimentieren . Es gibt hervorragende Vor-Ort-Aktionen , bei denen Jugendliche bzw . Kinder in der Kommune beteiligt werden . Ich kann Sie nur ermuntern , das vor Ort mit zu unterstützen . Was mich in den letzten beiden Jahren aber am meisten überzeugt hat , war das Engagement der Jugendlichen in unserem Programm Jugend für Demokratie und Toleranz . . In diesem Rahmen haben wir über 2 500 Projekte gefördert . Es ist schon sehr beeindruckend zu sehen , wie die Jugendlichen vor Ort auch einmal die Älteren , die ein solches Projekt vielleicht nicht besonders wichtig finden , überzeugen , mitzumachen . Dieses Programm ist auch im Haushalt 2003 mit einem Betrag von 45 Millionen Euro eingeplant . . Meine Damen und Herren , zum Schluss möchte ich noch einige Sätze sagen . Zurzeit findet im Auswärtigen Amt eine große internationale Tagung statt . Dabei handelt es sich um eine UNECE-Ministerkonferenz , bei der es um das Thema demographischer Wandel geht . Wir wollen den Weltaltenplan , der im April dieses Jahres in Madrid beschlossen worden ist , umsetzen und implementieren . Wir haben sehr dafür gekämpft _ die entsprechenden Abgeordneten wissen das _ , um diese Tagung hier stattfinden zu lassen , um das Thema in den Vordergrund zu rücken und um uns auf diesen demographischen Wandel , bei dem es um das Bild der Älteren in der Gesellschaft und um ihre bessere Einbeziehung geht , vorzubereiten . Dazu möchte ich zwei Punkte nennen . Zunächst zur Einbeziehung in den Arbeitsmarkt . Nur 35 Prozent der Menschen , die über 55 Jahre alt sind , sind noch im Arbeitsmarkt . Hier hat das Bündnis für Arbeit Weichen gestellt . Hier finden Sie auch in den Vorschlägen der HartzKommission genau die richtigen Wege , Menschen nicht so früh aus dem Arbeitsmarkt auszusondern , sondern sie dort zu belassen , weil wir sie brauchen . Ich muss noch einen Satz sagen , weil Herr Seehofer hier vorhin ziemlichen Unsinn geredet hat . . _ Ich kann es gleich belegen . _ Es muss auch gesagt werden , was mit Menschen geschieht , die pflegebedürftig sind . Irgendwo muss Ihnen entgangen sein , dass wir in dieser Legislaturperiode einen riesigen Reformstau abgebaut haben , um die Qualität der Pflege zu verbessern : . Heimgesetz , Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz , durch das insbesondere bei Demenzerkrankungen Angehörige und Betroffene Hilfe bekommen . Nun sage ich noch etwas , wo Sie eigentlich aufschreien müssten : Die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung , die so notwendig ist , um Pflegequalität zu sichern und zu verbessern , . wird meines Wissens von Bayern vor dem Bundesverfassungsgesetz seit einem Jahr blockiert . . Herr Seehofer hätte das ja zurückziehen können ; es ist nämlich nur Bayern , das hier blockiert . Bayern hat aber auch ganz erhebliche Probleme mit der Pflege , denn man zieht durch die neuen Bundesländer und wirbt dort Altenpflegerinnen ab . So kann man seine Probleme auch lösen , aber das ist nicht gerade sehr fair . Wenn wir schon bei dem Thema sind _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Ministerin , Sie hatten gesagt : nur noch drei Sätze .