Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen auf die heutige Debatte. Sie fragen sich: Welche Position hat man? Wie argumentiert man inhaltlich? Sie fragen aber auch: Wie offen ist man für andere Argumente? Viele Menschen in diesem Land fragen auch: Sind der Deutsche Bundestag und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Lage, eine kulturell gut angelegte Debatte zu führen? Ich war heute Morgen um 6.23 Uhr in großer Sorge – nicht, weil ich Johannes Kahrs angeblickt hätte; ich kenne Johannes aus Hamburg gut –, weil ich mich gefragt habe, ob es uns in der heutigen Debatte gelingen wird, zu beweisen, dass wir uns mit den in der Öffentlichkeit momentan diskutierten Punkten ernsthaft auseinandersetzen. Ich möchte den Rednern, allen voran Sönke Rix, danken, die in dieser Debatte deutlich gemacht haben, dass es für uns in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommt, diese Debatte weiterzuführen. Sie haben heute feststellen können, dass es bei der Union verschiedene Positionen gibt. Über diese verschiedenen Positionen haben wir geredet. Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin stolz darauf, dass wir in der Union eine offene Debatte über diese verschiedenen Positionen führen. – Lieber Johannes, das mag daran liegen, dass wir als große Volkspartei breite Schichten der Gesellschaft abbilden müssen. Ich glaube, das ist gut so. Lieber Sönke, heute haben Elisabeth Winkelmeier-Becker, Stefan Kaufmann und ich gesprochen, drei Vertreter der sogenannten W 13, also der „Wilden 13“, die damals für die steuerliche Gleichstellung gekämpft haben. Ich bitte darum, egal welche Position man hat, Folgendes zu berücksichtigen – das wurde schon angesprochen –: Intoleranz kann man nicht mit Intoleranz bekämpfen. Ich habe ebenso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen gemerkt, wie sehr man durch einen Shitstorm verletzt werden kann, der entsteht, weil man eine etwas andere Position vertritt. Ich glaube, es wird in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen, bei diesem Thema eine vernünftige Debattenkultur an den Tag zu legen. Jetzt zu vier Punkten, die aus meiner Sicht wichtig sind: Der erste Punkt ist der Stand der Gleichstellung. Die Menschen in einer Lebenspartnerschaft haben wie die Menschen in einer Ehe entschieden, nicht nur freiwillig füreinander Verantwortung zu übernehmen, sondern sich auch rechtlich verbindlich verpflichtet, füreinander einzustehen. Sie übernehmen Verantwortung – mit Rechten und Pflichten. Das Wertesystem unserer Gesellschaft – das ist an dieser Stelle ganz klar definiert – beruht auf genau dieser Verantwortungsübernahme mit Fürsorge und Beistand. Daher ist es wichtig und richtig, dass der Staat diese Verantwortungsübernahme fördert. Wenn Partner füreinander Verantwortung übernehmen, darf kein Unterschied gemacht werden, gleich ob es sich um Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann handelt. Es muss eine Gleichstellung geben, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Eingetragene Lebensgemeinschaften werden mittlerweile in fast allen Bereichen, die die Partner untereinander betreffen, materiell-rechtlich mit der Ehe gleichgestellt, und zwar im Erbrecht, im Steuerrecht und in anderen Rechtsfragen. Dafür haben sich auch bei uns in der Union damals viele starkgemacht. Ungleichbehandlung und Bevormundung müssen abgestellt werden. Das heißt für uns – damit komme ich zum zweiten entscheidenden Punkt, den ich ansprechen möchte; er wurde vorhin ebenfalls schon angesprochen –, dass wir in der Diskussion über die Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland Folgendes berücksichtigen müssen: Der Umgang mit Homosexuellen in der Bundesrepublik Deutschland ist ein schwarzer Fleck in der deutschen Geschichte. Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Geschichte aufgearbeitet wird und die Betroffenen rehabilitiert werden. Ich glaube, im Herbst wird es an der Zeit sein, ein konkretes Gesetzesvorhaben dazu zu initiieren. Dritter Punkt: Alleinstellungsmerkmal. Zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gibt es rechtlich nur noch zwei Unterschiede; sie wurden angesprochen. Die Unterschiede betreffen das Recht zur Adoption und den expliziten Schutz der Ehe durch das Grundgesetz. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sieht die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau an; das ist in Europa eine seit Jahrhunderten geltende Selbstverständlichkeit. Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal: Die Ehe unterscheidet sich von der eingetragenen Lebenspartnerschaft dadurch, dass es die Möglichkeit gibt, Kinder zu bekommen – die Möglichkeit. Ich finde es übrigens verwerflich, wenn man Personen, die keine Kinder haben, haben wollen oder bekommen können, vorwirft – – – Nein. – In diesem Zusammenhang halte ich das für diffamierend. Ich warne davor, solche Vergleiche – auch vonseiten der Regierungsbank – weiter anzustellen. Kinder profitieren von der Verbindlichkeit der Beziehung ihrer Eltern. Es ist grundsätzlich im Interesse von Kindern, in einer stabilen Partnerschaft ihrer leiblichen Eltern beiderlei Geschlechts aufzuwachsen. Die Tatsache, dass die Verbindungen zwischen Mann und Frau und zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern hier unterschiedlich sind, ist nicht diskriminierend, sondern völlig wertneutral; denn zwischen diesen rechtlichen Verbindungen ist zu unterscheiden. Zweiter Punkt: Adoption. Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass wir uns darüber austauschen – Frau Winkelmeier-Becker hat das angesprochen –, wie wir das Adoptionsrecht verändern können; dabei geht es unter anderem um die Personen, die zu alt oder zu arm sind oder gewisse Vorgaben nicht erfüllen. Dann möchte ich aber auch ganz offen darüber diskutieren, dass die weibliche und die männliche Rollenkonstellation für Kinder nicht unerheblich ist, sondern es ist soziologisch, pädagogisch und psychologisch schon wichtig, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungspsychologie, dass auch diese Rollenkonstellation betrachtet wird. Hier sind wir übrigens erst am Anfang, auch in der Forschung. Deswegen wird dies bei möglichen Änderungen des Adoptionsrechts, über die man ja diskutieren kann, berücksichtigt. Grundsätzlich möchte ich zum Schluss betonen, dass man diese Diskussion mit Verständnis für die jeweils andere Sicht führen sollte. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die nicht eins zu eins dem Mainstream folgen, mit Häme und Intoleranz konfrontiert werden. Ich bin bzw. wir sind der Meinung, dass man in dieser Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann und dass man darüber diskutieren sollte, ohne zu diskriminieren, insbesondere nicht mit Blick auf die sexuelle Orientierung. Wir in der Union führen diese Debatten, wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft. Auf diese Diskussion freue ich mich. Das mag möglicherweise ein Unterschied zwischen der offenen Diskussionskultur innerhalb einer großen Volkspartei und denjenigen sein, die meinen, alles schon zu wissen. Vielen Dank.