Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kaufmann, ich will Ihnen einmal sagen, was Sie tun: Sie behandeln Bildung als ganz normale Ware auf dem Markt. Ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass Bildung ein Menschenrecht ist und Studiengebühren eine volkswirtschaftliche Idiotie? Verschuldete Akademiker helfen niemandem. Wer wegen Studiengebühren ins Ausland gehen muss, kommt meistens nie wieder. Wir können auf Spekulanten verzichten – das folgt unmittelbar aus der Debatte über die Bankenaufsicht –, aber auf Bildung können wir niemals verzichten. Sie aber wollen lieber die Schulden der Deutschen Bank und anderer Großzocker übernehmen. Wir hingegen wollen, dass sich junge Menschen, die studieren, nicht in Schulden stürzen müssen. Niedersachsen ist neben Bayern das letzte Land, in dem es die allgemeinen Studiengebühren noch gibt. Für die Linke ist klar: Diese Niedersachsen-Steuer muss weg! Niedersachsen hat in diesem Jahr nach den Erkenntnissen der Steuerschätzung im November Mehreinnahmen von etwa 360 Millionen Euro. Investieren wir doch nur ein Drittel davon in die Zukunft des Landes! Mit gerade 113 Millionen Euro wären alle Studiengebühren weg. Außerdem hätte Niedersachsen noch wesentlich mehr im Topf, wenn Schwarz-Gelb und übrigens vorher RotGrün den Superreichen die Steuern nicht heruntergesetzt hätten. Kollege Rossmann, Ihre Rede war zwar in der Tendenz wunderbar; aber Sie sollten den Grünen und der SPD in Niedersachsen klarmachen, dass man die Studiengebühren sofort abschaffen muss – das läge in der Logik –, und nicht erst zum Wintersemester 2014/2015 und auch nur dann, wenn der Haushalt es zulässt. Diese Dehnungsfuge sollten Sie ihnen noch ausreden. Machen Sie es wie die Linken: Wir wollen, dass die Studiengebühren sofort abgeschafft werden. Bis zum Ende des Studiums droht den Studierenden ein Schuldenberg – Kollege Kaufmann, vielleicht hören Sie einmal genau hin – von 15 000 Euro. Das schreckt Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ab. Als einzige Partei wollen wir alle Studiengebühren abschaffen, wie es Nordrhein-Westfalen vorgemacht hat – übrigens auf Druck der Linken. – Sie wurden auf Druck der Linken in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Selbstverständlich! Wir wollen auch die von der SPD eingeführten Studiengebühren für Langzeitstudierende abschaffen. Was sind denn diese sogenannten Langzeitstudiengebühren, die Sie eingeführt haben? Die sind eine Strafe für diejenigen, die, um ihr Studium finanzieren zu können, nebenbei arbeiten müssen. Das bedeutet eine Langzeitstudiengebühr, und die muss auch weg. Die ebenfalls von der SPD eingeführten und von allen Studierenden zu zahlenden Verwaltungskostenbeiträge fließen direkt in den Landeshaushalt. Auch die müssen weg. Um die Unterfinanzierung der Hochschulen abzubauen, bedarf es bundesweit jährlich circa 10 Milliarden Euro. Für Niedersachsen läge der Gesamtaufwand bei 1,37 Milliarden Euro im Jahr. Das ist nicht wenig Geld; aber statt Spekulanten zu retten, sollten wir alle lieber die gebührenfreie Bildung retten. Das ist ein wirklicher kategorischer Imperativ. Es ist bezeichnend, dass die als Griechenland-Hilfe getarnte milliardenschwere Bankenrettung mit öffentlichen Geldern quasi über Nacht durchgesetzt wird. Geht es hingegen darum, einen Bruchteil dieser Beträge für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, dann kommt die Lüge von den angeblich leeren Kassen. Den Jungen geht es so schlecht wie den Alten in dieser Krise. Herr Schäuble hat zum Beispiel unter Verweis auf die Griechenland-Hilfe eine Besserstellung von älteren Müttern in der Rente mit der Begründung abgelehnt, dass dafür das Geld fehle. Ihnen von der Koalition fehlt der politische Wille zum Sozialen, Ihnen fehlt das Herz für soziale Gerechtigkeit, und Ihnen fehlt der Mut, gegen die Bankenmacht vorzugehen. Sie halten Zockerbanken und Spekulanten für heilige Kühe und meinen, dass man sie nicht pleitegehen lassen kann. Wir wollen nicht Banken retten. Statt Spekulanten wollen wir unsere Kitas, Schulen und Hochschulen retten. Statt kriminelle Finanzhaie sollten wir den kostbarsten Rohstoff, den unser Land hat, retten: gebildete Menschen.