Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Beabsichtigt man, diese Debatte über das Filmförderungsgesetz zu dramatisieren, reicht die Feststellung: Sie findet im Schatten der Guillotine statt. Das Fallbeil steht in Karlsruhe. Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Bund eine Kulturkompetenz für die Filmförderung hat. Große Kinoketten, aus dem Ausland gesteuert, haben dem Film als Kulturgut bei uns den Krieg erklärt. Ihnen reicht die Privilegierung durch eine ermäßige Mehrwertsteuer nicht aus. Ihre Gier geht weiter. Sie wollen frei von jeder Abgabe sein, sich der Mitverantwortung für das Filmland Deutschland entziehen. Das ist nicht akzeptabel. Ich betrachte es genauso wie Claudia Winterstein als einen elementaren Gewinn für Politik und Gesellschaft unserer Republik, dass Bundestag und Bundesrat, alle Filmverbände genauso wie alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig in ihrer Stellungnahme zu Karlsruhe erklärt haben: Wir stehen an der Seite der Filmschaffenden. Für uns ist der Film beides: Kulturwie Wirtschaftsgut. Dabei bleiben wir auch. Die Verfassungsrichter werden registrieren, ob unsere Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg auch bei der aktuellen Novellierung anhält. Wir vonseiten der Regierungskoalition haben nachweislich eine klare Kompromissbereitschaft gezeigt. Claudia Roth, die Filmbegeisterte, ist Zeugin. Wir setzen auf einen gemeinsamen parlamentarischen Erfolg. Das neue Filmförderungsgesetz ist eine Gemeinschaftsleistung von Regierung und Parlament; damit schließe ich die Opposition ausdrücklich ein. Dieses FFG ist ein Quantensprung in der deutschen Filmpolitik. Erstmalig wird dem lebensnahen Kinderfilm eine Plattform geboten, erstmalig erhalten die Kreativen Sitz und Stimme bei der FFA, erstmalig wird dem grünen Film eine Perspektive gegeben und dem Dokumentarfilm eine Breitenwirkung, erstmalig werden verbindliche Rahmenbedingungen für den barrierefreien Film geschaffen. Auf mehr als 9 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, die seh-, hör- und körperbeschädigt sind, wird endlich mehr Rücksicht genommen. Das war lange überfällig. Was aussteht und noch angepackt werden muss, wenn die Karlsruher Entscheidung gefallen ist, ist ein konsequentes Konzept für die Verbesserung der sozialen Lage der Künstler. Meine Fraktion wird sich daran aktiv beteiligen. Das gilt auch für die KSK, die Künstlersozialkasse. Sie grundsätzlich infrage zu stellen, wie es große Verbände derzeit tun, halte ich für falsch, unsozial und für unerträglich. Künstler mit einem Jahresdurchschnittseinkommen von 12 500 Euro haben einen Anspruch auf Finanzleistung. Die KSK ist eine notwendige und zu erhaltende soziale Errungenschaft. Was bei ihrer Gründung galt, gilt auch heute: Die Kreativen sind ein Gewinn für unser Land, sie haben Förderung verdient. Sollte eine Beitragserhöhung notwendig werden, wird auch ein Bundeszuschuss dazukommen können. Das halte ich für sachgerecht. Eine Rückkehr zum alten Satz, wie er einmal gewesen ist, ist eine mögliche Lösung für dieses Problem. Dieser Beitrag heute wird meine letzte Bundestagsrede sein – nach 26 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und davor 24 Jahren ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit in meiner Heimatregion Flensburg-Schleswig, die immer noch südlich von Kopenhagen liegt. Das sind 50 Jahre Dienst für unser Land, 50 Jahre für unseren Staat und 50 Jahre Einsatz für unsere Demokratie: Diese Arbeit habe ich gern geleistet. Der Abschied fällt mir schwer. Es ist meine persönliche Entscheidung. Ich gehöre einer Generation an, die durch die Nachkriegszeit geprägt wurde, die noch den langen Schatten von Krieg und Diktatur gespürt hat. Danach habe ich auch mein politisches Handeln ausgerichtet, nämlich alle Kraft dafür einzusetzen, dass in unserem Land eine Diktatur für alle Zeit ausgeschlossen wird, Freiheit und Recht in unserem Land garantiert sind. Demokratiesicherung ist mein Leitmotiv über alle Jahrzehnte geblieben. Mein erstes Parlamentsbuch – dem habe ich dieses Thema gewidmet – Vorbild mit kleinen Fehlern ist inzwischen in zehn Sprachen übersetzt worden. Gerade in den vielen jungen Republiken Osteuropas möchte man wissen, weshalb in Deutschland der Parlamentarismus so erfolgreich praktiziert wird. Das Wort „Vorbild“ im Titel wurde ganz bewusst gewählt. Ob wir wollen oder nicht, wir Abgeordnete sind Vorbilder. Wir haben eine Vorbildfunktion. Entsprechend sollten wir uns verhalten; das tun wir nicht immer. Die Regierung spielt in unserem System zwar die erste Geige, aber die Musik wird im Parlament gemacht. Die Legislative ist der Kern unserer Demokratie. So will es unsere Verfassung. Dieses Herzstück unseres politischen Systems benötigt nach meiner Auffassung eine neue Faszination. Dazu gehört eine Reform an Haupt und Gliedern, angefangen bei mehr Bürgeremanzipation und -partizipation über eine fünfjährige Legislaturperiode bis hin zu einer neuen Dramaturgie unserer Parlamentsdebatten. Es ist doch peinlich, dass Fernsehtalkshows und nicht wir, das Parlament, versuchen, die Debattenkultur in unserem Land zu bestimmen. In meinem neuen Parlamentsbuch wird darüber mehr zu erfahren sein. Damit ist der Werbeblock abgeschlossen. Die Präsidentin ist hoffentlich gnädig und wird mir noch eine kurze Bemerkung erlauben. Ein weiterer Punkt treibt mich um. Will ich Rechtsanwalt werden, benötige ich vorher ein Jurastudium. Als Handwerksmeister komme ich ohne eine Lehre nicht aus. Nur beim Abgeordneten, der mitverantwortlich für die Gesetzgebung von über 80 Millionen Menschen ist, genügt allein der gesunde Menschenverstand. Ein bisschen mehr sollte es schon sein. Für junge Politiker aus 30 verschiedenen Ländern praktiziert der Deutsche Bundestag seit 25 Jahren eine Art Parlamentsertüchtigung. Fast 2 000 Stipendiaten haben dieses Turbotraining bereits absolviert. Sie alle sind daran beteiligt. Für sie ist unser Bundestag ein Lernmodell. Ich habe dieses weltweit einmalige Konzept von Beginn an mitverantworten dürfen wie auch den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch. Ich möchte alle Fraktionen ermutigen, daran festzuhalten. Wir stärken Freiheit und erhalten Freunde. Das gilt auch für das Sonderprogramm mit den arabischen Staaten. Es ist großartig, dass unser Land mit seiner schwierigen Geschichte jetzt auch Demokratie und Parlamentarismus exportiert. Die 26 Jahre als Volksvertreter haben – damit komme ich zum Ende – mein Leben bereichert. Ich habe viele gute Freunde gefunden, nicht nur in meiner eigenen Fraktion, nicht wahr, Claudia Roth? Ich weiß um den Fleiß und die Verantwortung und die Hingabe der Kollegen dieses Parlamentes im Hinblick auf ihre selbst gewählte Aufgabe. Das gilt auch für unsere Mitarbeiter. Das gilt auch für die Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung. Unser Parlament ist besser als sein Ruf. Bei aller Freude gab es auch zweimal Momente, in denen ich kurz davor war, aufzuhören. Beide Male ging es um Morddrohungen. Damals wurde meine Familie mit vier Kindern monatelang unter Polizeischutz gestellt. Auch das gehört zur Wirklichkeit eines Abgeordnetendaseins. So, jetzt werden wir über das FFG entscheiden. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Danke.