Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Elektroporzellanwerk , über das wir heute hier reden , ist als einer der drei Produktionsstandorte aus dem VEB Keramische Werke Hermsdorf hervorgegangen . Rechtsnachfolger dieses VEB ist die Keramische Werke Hermsdorf-Tridelta AG . Die einzelnen Produktionsstandorte , die in Hermsdorf , Sonneberg , beide in Thüringen , und in Großdubrau , in Sachsen , liegen wurden bereits umrissen . Die Gemeinde Groß- dubrau selbst gehört zu den strukturschwächsten Gebieten der Bundesrepublik . Sie zählt ungefähr 3 000 Einwohner , von denen ein großer Teil Beschäftigung in diesem Elektroporzellanwerk fand . Während Treuhand und Bundesregierung von zwingenden Gründen zur Betriebsstillegung sprechen und darlegen , daß die Sanierungsfähigkeit sorgfältig geprüft worden sei , stellten sich diese Sachverhalte , die mittlerweile dazu geführt haben , daß der Betrieb dem Treuhanddirektoriat Abwicklung _ Rekonstruktion würden wir es heute nennen _ zugewiesen wurde , für die Mitglieder der Belegschaft völlig anders dar . Vor allem die Person des Geschäftsführers der Margarethenhütte wurde dabei kritisiert . Wir hörten heute schon davon . In der Anfrage der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE finden sich auch Fragen nach diesem Herrn . Die Bundesregierung antwortet , daß der Geschäftsführer wegen einer möglichen politischen Vorbelastung überprüft worden sei . Über das Ergebnis schweigt sie sich aus . Der Geschäftsführer sei allerdings inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden . Das wissen wir . Die Frage bleibt bestehen : Was hat die Überprüfung ergeben ? Weshalb ist er ausgeschieden ? Ihm wurde von der Belegschaft vorgeworfen , seine Aufgabe keinesfalls im Sinne der Margarethenhütte wahrgenommen zu haben . Vielmehr habe er in einem bewußt vollzogenen Anpassungs- oder Unterwerfungsprozeß gegenüber der Tridelta in Hermsdorf als deren Abge Christian Müller  sandter fungiert , vielleicht sogar lediglich persönliche Interessen verfolgt . So sei es ihm zuzuschreiben , daß das bewegliche Anlagevermögen , die gewerblichen Schutzrechte , die Materialbestände einschließlich der unvollendeten und fertigen Erzeugnisse sowie die Geschäftsunterlagen an Tridelta veräußert wurden . Diese Transaktion führte jedenfalls zu einem Konflikt zwischen Belegschaft und Geschäftsführung und zu mehreren Betriebsbesetzungen im Frühjahr und im Sommer dieses Jahres . Erst durch dieses Auftreten der Beschäftigten kam es zur Vorstellung eines Sozialplans und zur Verlängerung der Kurzarbeit um einen Monat . Die Treuhand selber spricht hinsichtlich der Margarethenhütte von einem besonders schwerwiegenden Präzedenzfall und Problemfall . Während die Tridelta AG Pläne zur Börseneinführung hegte , mußte sich die Margarethenhütte wegen der Notwendigkeit der Anpassung der vorhandenen Überkapazitäten mit der Stillegung konfrontiert sehen . Letztlich wurde die Margarethenhütte aus der AG ausgegliedert und der Treuhandanstalt unterstellt . Man besann sich jetzt darauf , an die Entflechtung des ehemaligen Kombinats heranzugehen . Entflechtung hieß für Großdubrau , daß der Produktionsstandort demontiert wurde und die Produktionsanlagen in Hermsdorf veräußert wurden . Die Belegschaft sah sich weiterhin mit ihrem Geschäftsführer uneins und mußte sich als Opfer der Muttergesellschaft sehen , die nur das Interesse hatte , ihre eigene Haut zu retten . In der Antwort der Bundesregierung wird dazu lapidar geäußert : An den Standorten Sonneberg und Hermsdorf wird schon lange Elektrokeramik produziert und nach derzeitigem Entwicklungsst and auch weiterhin produziert werden . In der Tat hat die Margarethenhütte eine Tradition ; auf diese wurde hier schon ausführlich hingewiesen . Hinzu kommt : Der Standort der Margarethenhütte liegt in der Oberlausitz , einem der nunmehr strukturschwächsten Gebiete der Bundesrepublik . In einem solchen Gebiet hat natürlich jeder einzelne Standort eine enorme regionale Bedeutung . Jede einzelne Schließung zieht die Abwanderung der hochqualifizierten Menschen nach sich , die in ihrer Heimat keine Existenzmöglichkeit mehr sehen . Damit aber stirbt die gewachsene Struktur einer Gegend , stirbt der menschliche Zusammenhalt . Es stirbt letztlich eine gesamte Region . Das Ziel ist es , so die Bundesregierung , dem verfügbaren Fachkräftepotential eine Zukunftsperspektive zu eröffnen . Fachkräftepotential als Umschreibung für Menschen _ zeugt das nicht von einem rein technischen , rein wirtschaftlichen Verständnis der Tatsache , daß sich viele Menschen und ihre Einzelschicksale im Osten derzeit in einem Überlebenskampf befinden ? Wenn die Bundesregierung in ihrer letzten Antwort , die sie auf die Große Anfrage auf Drucksache 12/1996 gab , ihr marktwirtschaftliches Credo nochmals ausdrücklich äußert , so zeigt sie damit nur , daß sie die Sicht für diese Zusammenhänge angesichts der großen Aufgabe der deutschen Einheit und der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in größeren Zügen verloren hat . Was bedeutet dem einzelnen Arbeiter die Rede von Dauersubventionierung unrentabler Betriebe , die finanziell und wirtschaftspolitisch nicht vertretbar sei ? Herr Möllemann muß sich wohl abermals die Frage gefallen lassen , was denn aus seinem angekündigten Subventionsabbau letztlich geworden ist . Dieses Gefecht , ein Scheingefecht , war doch nichts anderes als das Eingeständnis , daß in der Bundesrepublik unzählige Subventionstöpfe existieren , die nicht wegzustellen sind , ohne daß man in der Wählergunst Schaden nimmt . . In den ostdeutschen Bundesländern soll doch wohl aber vorzugsweise die reine Lehre gelten , wobei man ja notfalls auf die Mißwirtschaft der letzten 40 Jahre hinweisen kann . Aus der Belegschaft heraus bildete sich jedenfalls eine Initiative , die eigene konkrete Fortführungskonzepte erarbeitete . Sie wollte auf ihre Art und Weise zum Erhalt des Standorts und zur ökologischen Erneuerung beitragen . Die Aktivgruppe der Belegschaft mußte dabei gewissermaßen im Untergrund arbeiten ; denn Unterstützung fand sie nicht . Schließ- lich wurde am 25 . Juli 1991 ein Förderverein gegründet , um zur Rettung des Standorts beizutragen . Dies sind die nackten Tatsachen . Des weiteren ist dies die in groben Zügen nachvollzogene Chronologie eines Zusammenbruchs , dessen wahrlich niederschmetterndes Ergebnis in der kommenden Zeit bestenfalls dadurch gemildert werden kann , daß für Großdubrau doch noch einige neue Investoren gewonnen werden können . Weitere Einzelheiten diese Vorgangs mag ich an dieser Stelle nicht verfolgen . Mir geht es vielmehr darum , mit Nachdruck deutlich zu machen , daß wir in einer Phase der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten Deutschlands sind , wo es sich noch in diesem Jahr entscheidet , ob ganze Landstriche Industriestandorte bleiben oder nicht ; denn es geht gegenwärtig vorzugsweise um Betriebe , deren Sanierung und Privatisierung deshalb schwierig sind , weil sich kein Käufer findet . Großdubrau ist überall . Freilich , im Bild der Öffentlichkeit gewinnen Proteste dann an Dramatik , wenn Zehntausende von Betroffenen auf der Straße für ihre Existenz streiten . Damit können wir in der Oberlausitz meist nicht aufwarten . Aber unsere kleineren und größeren Industriestandorte sind für uns ebenso wichtig wie die Werften für den Norden des Landes und die Kohlereviere für die Lausitz . Es kommt daher darauf an , alles Vernünftige zu tun , um den jetzt noch vorhandenen Industriestandorten die Chance einzuräumen , jede Möglichkeit für ein Überleben zu nutzen . Das sind wir ihnen schon wegen unserer strukturpolitischen Verantwortung schuldig . Die Entwicklung zu einer Industriebrache , einem Mezzogiorno , droht uns nach wie vor . Dies heißt für mich vor allem , daß sowohl die Regierung als auch wir selber dafür sorgen müssen , daß der Sanierung von Betrieben vor allem zur Verbesserung ihrer Privatisierungschancen der Vorrang Christian Müller  eingeräumt wird . Dies könnte durch eine Modifizierung des Treuhandgesetzes sehr leicht geschehen . Ich bin auch dafür , unkonventionelle Wege der Privatisierung über Industrieholdings oder dergleichen zu gehen , um die östliche Industrielandschaft zu erhalten . Wir wissen doch alle , daß es kaum möglich ist , verlorene Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen zu kompensieren . Ich komme damit zum Schluß . Jedes Unternehmen im Osten , ganz gleich , ob es sich um Existenzgründer , bereits etablierte Mittelständler oder Treuhandunternehmen handelt , hat die unglaublich schwere Aufgabe zu lösen , sich unter völlig ungleichen Bedingungen dem Wettbewerb zu stellen . Selbst dann , wenn Management und Marktstrategie stimmen , müssen Ostbetriebe gegen besetzte Märkte ankämpfen ; sie haben keine Kapitalreserven , so daß selbst geringfügige Probleme , hervorgerufen durch Schwankungen der Weltmarktpreise , ihren Untergang besiegeln könnten . Dieser Tatsache sollten wir uns auf jeden Fall ständig bewußt sein . Gleichheit der Chancen ist nicht gegeben ; die Ungleichheit ist vielmehr verheerend . Ich finde , daß wir da nicht länger zuschauen dürfen . Ich könnte beliebige Beispiele ähnlicher Fälle hinzufügen . Die aktuellsten sind für mich das Dieselmotorenwerk im Kuhnewalde und das Ferro-Legierungswerk in Hirschfelde , bei denen es um das Ende ihrer Existenz geht . Tun wir also etwas , meine Damen und Herren ! .