Partei: GRUENE
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Donau verbindet. Sie verbindet EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland mit EU-Anwärtern wie Kroatien und mit den Ländern der EU-Nachbarschaftspolitik, der Ukraine und Moldau. Es ist daher folgerichtig – wir unterstützen das sehr –, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Strategie für diese Region entworfen hat. Ich glaube, schon gestern haben die EU-Außenminister genau diese Strategie beschlossen. Aber vielleicht haben Sie eben über eine andere Vereinbarung gesprochen, Herr Spatz. Die Umsetzung soll nun schnell beginnen, damit die Lebensqualität der etwa 115 Millionen Menschen in diesem Gebiet, wie Sie auch geschrieben haben, langfristig verbessert werden kann. Was haben wir uns nun unter dieser Donaustrategie vorzustellen? Es heißt dort: Eine dynamische Donauregion unter Beachtung des Naturschutzes und der Biodiversität soll gefördert werden. Dafür hat die EU-Kommission selbstverständlich die volle Unterstützung von uns Grünen. Weiterhin wird betont, für die Strategie keine neuen EUGelder zu erheben, keine neuen EU-Vorschriften zu erlassen und keine neuen EU-Strukturen zu schaffen. Vielmehr soll es zu einer verstärkten regionalen Kooperation kommen. Auch diesen Ansatz unterstützen wir. Es gibt allerdings einen Knackpunkt, auf den ich Sie gerne hinweisen möchte. Das Hauptproblem der Donaustrategie liegt – Herr Dehm hat das eben schon angesprochen – in den eklatanten Widersprüchen, also in einem Zielkonflikt. So soll auf der einen Seite die Donau schiffbarer gemacht werden. Die Zielvorgabe lautet, den Frachtverkehr bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu steigern. Damit verbunden sind die geplanten Begradigungen und Staustufen, um den flachen Fluss für die großen Frachtkähne befahrbar zu machen. Gleichzeitig – ich denke, das liegt uns Grünen wirklich besonders am Herzen – soll das Erreichen des anderen Ziels, die Biodiversität, gefördert werden. Wer sich einmal die Statistiken anschaut und sieht, wie viele Arten täglich verloren gehen, der oder die weiß, wie wichtig die Erreichung genau dieses Ziels nicht nur für das Donaugebiet, sondern für den gesamten europäischen Kontinent ist. Rednerliste für die Fraktion– Ich meine das ernst. Die Natur im Donaugebiet ist ein besonders schützenswerter und einmaliger Naturraum hier in Europa – das wissen Sie aus Bayern wahrscheinlich noch besser als ich –; denn mehr als 300 Vogelarten leben hier, und viele von ihnen sind sehr selten. Nun zurück zur Schlüsselfrage, wie dieser Zielkonflikt zu überwinden ist. Sogar die Bundeskanzlerin hat in einem Statement genau diese Herausforderung als das Spannungsfeld der Strategie ausgemacht: Wie lassen sich Naturschutz und Gütertransport auf dem Fluss vereinbaren? Antworten darauf, wie dieses Spannungsverhältnis aufzulösen ist, finden wir in Ihrem Antrag keine. Das ist das Bedauerliche, weswegen wir uns am Ende auch enthalten werden. Sie sagen nur, was nicht geschehen darf, bieten in Ihrem Antrag allerdings keine Lösungsvorschläge an. Für uns Grüne ist klar: Ein Schutz des Donauraums über die Grenzen der 14 Anrainerstaaten hinweg ist dringend nötig. Aber eine Flussbegradigung und Staustufen sind unnötige Eingriffe. Vielmehr sollten wir darin investieren, die Schiffe dem Fluss anzupassen – nicht umgekehrt. Ingenieure werden Ihnen sagen, dass es durchaus möglich ist, Schiffe so zu konstruieren, dass die gleichen Lasten getragen werden können und die Donau dennoch in ihrem ursprünglichen, natürlichen Zustand befahren werden kann. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die deutsche Delegation beim Treffen des Rates der Europäischen Union am 8. April gegen die Beseitigung der Engpässe der Donau ausgesprochen hat. Sie sehen: Ab und zu erkennen wir es sogar an, wenn sich die Regierung richtig verhält. Der Schutz der Umwelt muss aus unserer Sicht Priorität behalten. Nur wenn der Umweltschutz gelingt, werden auch die anderen Ziele der Strategie erreicht. Am Ende komme ich nun zu den großen Chancen der Strategie. Die größte Chance liegt für uns im nachhaltigen, grenzüberschreitenden Tourismus. Das ist ein Projekt mit großer Priorität. Als eine wichtige Voraussetzung genau hierfür – damit komme ich wieder auf den Naturschutz zurück – muss es eben eine Verbesserung des Naturschutzes und vor allem auch eine Verbesserung der Wasserqualität geben. Die biologische und kulturelle Vielfalt des Donauraums bietet ein enormes Potenzial und hat eben auch eine existenzielle Bedeutung für den Ökotourismus. Nachhaltiger Tourismus kann maßgeblich – auch das wissen Sie – zur Wirtschaftsförderung beitragen. Natürliche und kulturelle Ressourcen werden geschützt, indem auf die umweltgerechte Gestaltung von touristischer Infrastruktur gesetzt wird. Genau darauf kommt es aus unserer Sicht in der Donauregion und in dieser Strategie an. Vielen Dank.