Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Außenminister , in einem Punkt stimmen wir Ihnen zu _ ich denke , das hat die Rede von Helmut Haussmann gezeigt _ : Wir brauchen in der Europapolitik den Konsens , den wir auch von Ihrer Seite in unserer Regierungszeit verspürt haben . Das schließt aber nicht aus , daß wir den Weg kritisch begleiten und auf Dinge hinweisen , bei denen wir andere Akzente setzen und bei denen wir skeptisch sind . Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , Herr Bundeskanzler , daß ich in Ihrer Rede vergeblich auf das innere Engagement gewartet habe , auf die Vision , die dieser europäische Prozeß erfordert und die wir von früheren Regierungen _ von den Kanzlern , aber auch von den liberalen Außenministern _ immer gewohnt waren . . Herr Außenminister , Sie haben beklagt , Sie hätten den Fehler gemacht , keine Eröffnungsbilanz vorzulegen . In dieser Eröffnungsbilanz hätte als positiver Posten die hervorragende Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses gestanden . Ich erlaube mir , Sie , Herr Bundeskanzler , zu zitieren . Sie sagten vor der Assemblée Nationale am vergangenen Dienstag : Europa zählt auf Deutschland und Frankreich . Keine der großen europäischen Aufgaben ist je gelöst worden , wenn Deutschland und Frankreich nicht einig waren . Keines der großen europäischen Integrationsprojekte wäre jemals verwirklicht worden , hätten nicht Frankreich und Deutschland den Anstoß gegeben . Am Ausgang dieses Jahrtausends kommt es wiederum auf Deutschland und Frankreich an . Wie wahr , Herr Bundeskanzler ! Selten haben wir die gemeinsame Rolle Deutschlands und Frankreichs mehr gebraucht als gerade in dieser Phase der Osterweiterung . . Nur : Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ist im Moment zumindest angespannt . Eine Menge Ungeschicklichkeiten und Fehler wurden begangen . Ich erinnere an die Absage des Bundeskanzlers bei der Einladung zu den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstandes , an die Position der Bundesregierung bei der Agenda 2000 , an das Schröder-Blair-Papier , das unsere französischen Partner tief verunsichert hat , aber auch an den unsäglichen Auftritt des Umweltministers Trittin , der unsere französischen Partner nun wirklich vor den Kopf gestoßen hat . . Das deutsch-französische Verhältnis ist belastet . Die Berliner Zeitung schrieb in dieser Woche : Schröder und Jospin haben von Anfang an große Probleme gehabt , sich zu verstehen . Ich muß hinzufügen : In vielen Gesprächen mit französischen Politikern wird diese Sorge immer wieder zum Ausdruck gebracht . Es wird gesagt , daß dieses Verhältnis ein Stück weit unter den von mir genannten Vorgängen gelitten hat . Wen wundert es also , daß auch der deutschfranzösische Gipfel nur vom Nachbessern geprägt war und daher nur magere Ergebnisse bringen konnte ? Wer wenige Tage vor dem Europäischen Rat von Helsinki entscheidende deutsch-französische Impulse für die Erweiterung erwartet hatte , wurde enttäuscht . Gemeinsame Spaziergänge ersetzen keine gemeinsamen Initiativen , mit denen die Weichen gestellt werden könnten . . Herr Außenminister , meine Damen und Herren , ich betrachte es als eine der größten Leistungen in dieser Nachkriegszeit , daß die deutsch-französische Erbfeindschaft überwunden wurde in einer Weise , von der unsere Väter und Großväter nicht einmal träumen konnten . Da waren viele beteiligt , und das ging nicht nur auf der politischen Schiene , sondern es wurde etwas ins Werk gesetzt , was aus heutiger Sicht nicht hoch genug einzuschätzen ist : das Deutsch-Französische Jugendwerk , die zahlreichen Städtepartnerschaften . Ich komme aus einer Region in der Nähe der französischen Grenze und weiß , wieviel dort heute gemeinsam geplant und ausgeführt wird , wo über die Grenzen hinweg gedacht wird und wo langsam _ und das begrüße ich auch sehr _ eine Neuorientierung stattfindet , wo zum Teil alte historische Räume wieder neu entdeckt werden . und wo vor allem Freundschaften über die Grenzen hinweg bestehen . Das deutsch-französische Verhältnis lebt von diesen Freundschaften . Freundschaft heißt nicht , daß man immer derselben Meinung ist . Deutschland und Frankreich haben es aber bisher immer geschafft , unterschiedliche Positionen im Vorfeld zu vereinen , und haben es damit geschafft , Europa insgesamt weiterzubringen . Wir , die Deutschen , sind vielleicht ein Stück weit mehr nach Osten orientiert , weil wir näher dran sind . Frankreich hat traditionelle Bindungen nach Süden . Wenn wir die Erweiterung wirklich packen wollen und wenn die Erweiterung gelingen wird in dieser Integration Europas , dann nur , wenn das deutsch-französische Verhältnis lückenlos funktioniert . Deshalb sage ich dem Bundeskanzler : Machen Sie das deutsch-französische Verhältnis wieder zur Chefsache ! Deshalb bitte ich Sie , Herr Außenminister , alles zu tun , damit das deutschfranzösische Verhältnis zu dem zurückfindet , was es über viele Jahre hinweg war . Herzlichen Dank . .