Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ehrt dieses Parlament und unsere Gesellschaft insgesamt , dass wir über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte immer wieder neu miteinander ringen . Das tun wir heute einmal mehr . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass uns nur eine absolut offene und intensive Diskussion vorwärtsbringt und letztlich auch eint . Wir erwarten heute eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan einschließlich des Einsatzes der Tornados . Das ist das Ergebnis fortgesetzter Debatten - oft schwierig , zugegeben . Diese Debatten , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , folgen keiner Kriegslogik ; ganz im Gegenteil . Unsere Medien berichten über jede einzelne Variante unserer Diskussion , und das ist auch gut so . Wir tauschen uns mit afghanischen Kolleginnen und Kollegen ebenso aus wie mit den Kolleginnen und Kollegen im Bündnis . Als Fachpolitiker suchen wir das Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und selbstverständlich mit all denen , die in den unterschiedlichsten Organisationen Verantwortung für den demokratischen und zivilen Aufbau des Landes übernommen haben . Uns erreichen in diesen Tagen viele Hinweise und Ratschläge von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes . Gerade heute Morgen haben Menschen vor diesem Parlament ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Einsatz zum Ausdruck gebracht . Ich möchte feststellen : Wir wägen jedes einzelne Argument . Wir geben nicht einfach Prokura , liebe Kollegin Künast . Das sage ich in Würdigung Ihres persönlichen Meinungsfindungsprozesses , aber auch des Meinungsfindungsprozesses Ihrer Fraktion und Partei . Die Erfahrung lehrt , dass wir das ganz ordentlich machen . Dafür ist die Debatte über den Einsatz der Aufklärungs-Tornados ein gutes Beispiel . Nach einer mehr als kritischen und intensiven Diskussion ist der Auftrag der Tornados klar : Sie leisten keine militärische Luft-Boden-Unterstützung . Sie führen topografische Aufklärung durch . Das Lagebild , das nach der Rückkehr erstellt wird , ist mehrere Stunden alt und somit untauglich für eine direkte Zieldatenübermittlung . Vor dem Hintergrund einer erkennbar schwierigen Lage wird der Ruf nach einem Strategiewechsel laut . Welche Strategie aber ist notwendig und richtig ? Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich in dieser Debatte schon kritisch mit dieser Frage auseinandergesetzt . Ja , es ist wahr , wir können und müssen noch mehr tun für den zivilen Aufbau . Ja , wir können und müssen noch mehr tun für Schulen und Bildung . Ja , wir können und müssen noch mehr tun für den Aufbau und den Dialog mit der Zivilgesellschaft . Ja , der Zugang zu medizinischer Basisversorgung ist noch nicht das Ende der Fahnenstange . Aber stellt die Aufstockung von Mitteln für zusätzliche Projekte allein schon einen Strategiewechsel dar ? Ich meine : Nein . Notwendig und richtig aber ist es , die unterschiedlichen Ansätze und Akteure zu einem abgestimmten und kohärenten Ansatz zusammenzuführen . Ich möchte mit einem kleinen Beispiel arbeiten : Viele fleißige Arbeiter haben sich vorgenommen , ein großes schönes Haus zu bauen . Sie haben auch viele gute Ideen , wie dieses Haus aussehen soll . Allerdings sind zu viele Architekten am Werk . So ist an eine Realisierung der guten Idee nicht zu denken . Der Kollege Bartels hat die unterschiedlichen Vorgehensweisen gestern in einem Beitrag in der Financial Times Deutschland am Beispiel des Sicherheitssektors beschrieben : Einheiten unter NATO-Kommando , Einheiten unter OEF-Kommando , nationale Kräfte , die keinem der beiden Kommandos unterstellt sind , und private Sicherheitsfirmen , mit deren Arbeit sich aus guten Gründen derzeit der US-Kongress beschäftigt . Darüber hinaus gibt es die afghanische Armee und die afghanische Polizei . Ich füge hinzu : Jeder dieser Akteure hat jenseits der Kommandostruktur und des Auftrags gelegentlich auch eine sehr spezielle Idee davon , wie der Auftrag , Sicherheit für Land und Leute herzustellen , erreicht werden kann . Zugegeben , das ist etwas vereinfacht . Aber es geht im Kern in der Tat um ein Konzept für Afghanistan , das die politischen , gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und militärischen Aspekte des internationalen Engagements auf einen gemeinsamen Nenner bringt . Nur so ist das Ziel zu erreichen . Als Verteidigungspolitikerin unterstreiche ich klar und deutlich die Notwendigkeit , noch mehr in zivile Projekte zu investieren . Was sonst ? Es ist jedoch meine Aufgabe , insbesondere einen Blick auf das ebenso unbestritten notwendige militärische Engagement zur Absicherung der Gesamtentwicklung zu werfen . Ministerin Wieczorek-Zeul unterstreicht zu Recht , dass eine rasche Stabilisierung der Situation in Afghanistan durch Entwicklungshilfe allein nicht zu leisten ist . Was also ist zu tun ? Aufgabe Nummer eins : alle Maßnahmen kritisch überprüfen und , wenn notwendig , neu justieren . Aufgabe Nummer zwei : afghanische Sicherheitskräfte , Soldaten und Polizisten weiter ausbilden und damit in die Lage versetzen , die Sicherheit des Landes selbst gewährleisten zu können . Dazu gehört auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , sie so zu bezahlen , dass sie zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht darauf angewiesen sind , zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen . Wenn der Tagelöhner im deutschen Feldlager mehr verdient als ein Polizist , darf man sich über nichts wundern . Die aktuellen Berichte nach der Befreiung der deutschen Geisel sind ein Beispiel dafür . Aufgabe Nummer drei : Das PRT-Konzept muss weiter in die Fläche wirken können . Dazu sind kleine Teams aus zivilen und militärischen Kräften zu bilden , die die ländliche Bevölkerung in den oft weglosen Regionen erreichen . Ihre Aufgabe muss es sein , mit der Bevölkerung vor Ort sinnvolle Projekte zu identifizieren und zu realisieren . Dabei geht es auch um die Stärkung der Afghan Ownership . Dabei müssen die finanziellen Mittel , die den PRTs zur Verfügung stehen , im Interesse einer schnellen und flexiblen Hilfe aufgestockt werden . Aufgabe Nummer vier : Kohärenz erarbeiten für alle Bereiche . Das ist nicht nur naheliegend - siehe Beispiel Sicherheitssektor - , sondern zwingend notwendig . Last , not least Aufgabe Nummer fünf : Wir müssen uns offen und ehrlich mit der Situation in Afghanistan befassen . Das bedeutet auch , dass wir unseren eigenen militärischen Beitrag kritisch an der Herausforderung messen . Darauf hat unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneralinspekteur Kujat in einem Beitrag in der Ausgabe des Tagesspiegel von vorgestern hingewiesen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Blick auf ein Ereignis dieser Woche werfen : die Fotoausstellung des Bundesministeriums der Verteidigung , nur einige Meter von hier entfernt im Paul-Löbe-Haus . Es sind fantastische Bilder von grandiosen Landschaften , von Menschen , jungen , dynamischen Menschen , Kindern , zum Beispiel einem Jungen , der sich mit seiner Jacke als Fan des FC Bayern München präsentiert . Ich rate Ihnen allen , diese Ausstellung anzusehen . Herr Minister , ich schlage Ihnen vor , darüber nachzudenken , diese Ausstellung auf Reisen gehen zu lassen , damit sie überall im Land gesehen werden kann . Sie ist wirklich absolut fantastisch . Zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ich wünsche sehr , dass das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen möglichst bald möglichst vielen Afghanen viele neue Perspektiven bietet ; denn im Kern geht es um unser aller Sicherheit . Zur Fortsetzung des Mandates gibt es derzeit keine Alternative . Herzlichen Dank .