Partei: CDU/CSU
Also , die SPD hatte da einen Obersatz . Da habe ich die Drucksache genau in Erinnerung . Ich möchte hier noch ein zweites Kapitel aus den SPD-Anträgen aufgreifen . Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten wissenschaftlich sehr stark mit der Macht der Verbände befaßt . Es war für uns nicht erstaunlich , daß fast jeder Verband , der sich für bedeutsam hält , an uns den Wunsch herangetragen hat , sein spezielles Verbandsanliegen an irgendeiner Stelle des Grundgesetzes zu erwähnen . Die Vertreter von Minderheiten haben immer wieder beantragt , Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes _ dort sind die Diskriminierungsverbote verankert _ durch die Aufnahme weiterer Minderheiten zu ergänzen . Es ist hier von der SPD schon vorgetragen worden : Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität , Diskriminierungsverbot wegen Behinderung . BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN haben hier weitere Ergänzungen beantragt .  Was den Sexualbereich betrifft , glaube ich , können wir festellen , daß Art . 1 _ Menschenwürde _ und die allgemeine Handlungsfreiheit uns heute hinreichend davor bewahren , daß sich der Staat in unser Sexualleben einmischt , solange wir nicht selbst Menschen , insbesondere minderjährige Kinder , unfreiwi llig in dieses Sexualleben einbeziehen . Ich sehe hier , wenn ich die Landschaft beobachte , keinen Mangel an Möglichkeiten , sich sexuell auszuleben . Was die SPD konkret beklagt , ist , daß bestimmte Menschen Opfer von Vorurteilen werden , daß sie auf Vorbehalte stoßen . Das ist allerdings etwas , was wir juristisch , mit unserer Verfassung nicht ändern können _ manche übrigens auch gar nicht ändern wollen . Die Vorstellungen von Sitte und Moral haben sich in den letzten 20 Jahren _ für die Mehrheit der Menschen _ grundsätzlich geändert . Wir können aber keinen Zwang ausüben , daß sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger diesem Wandel der Moralvorstellungen persönlich voll anschließen , ihn nachvollziehen . Und das , was an dummen Sprüchen an manchen Stammtischen geklopft wird , das ist durch Verfassung ohnehin nicht zu ändern . Es fällt uns nicht leicht , den Vorschlag abzulehnen , das Verbot der Diskriminierung von Behinderten in die Verfassung aufzunehmen . Natürlich will man hier nicht den Eindruck erwecken , daß man für deren schweres Schicksal nichts übrig hat . Wir prüfen aber nicht immer nach dem Maßstab : Schadet etwas ? , sondern wir prüfen : Was will man bewirken , ist etwas notwendig ? Ich möchte ganz kurz zusammenfassen , weil ich mich mit dem Bereich der Behindertenarbeit auch beruflich jahrelang befaßt habe . Erstens . Es ist bei uns völlig unumstritten , daß Behinderte rechtlich gleichzubehandeln sind . Es ist auch in der ganzen Diskussion in der Verfassungskommission keine einzige Rechtsnorm genannt worden , bezüglich der man aufgezeigt hat , daß sie Behinderte diskriminiert . Hätte man eine solche aufgezeigt , würden wir sie sofort ändern . Ich weiß nicht , was man 18128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Gerhard Friedrich ganz konkret will , außer ein Gruppenanliegen in die Verfassung hineinzuschreiben .  _ Frau Mascher , darf ich das eigentliche Problem noch ausführen ? Dann bin ich gern bereit , Ihre Frage zu akzeptieren . Ich möchte nur das Kapitel Behinderte beenden . Ich darf zum Vorherigen noch hinzufügen : Die Nachteile , die da sind , gibt es nicht auf Grund des Rechts , sondern auf Grund der Behinderungen . Das kann man durch Rechtsnormen nicht ändern . Die Medizin kann es oft nicht ändern , eine Rechtsnorm erst recht nicht . Zweitens . Wir stellen in der Praxis fest _ das ist das eigentliche Problem _ , daß Behinderte mißhandelt werden , daß sie benachteiligt werden . _ Übrigens kann man feststellen , wenn man die Verhältnisse wirklich kennt , daß Angehörige an dem kleinen Taschengeld , das Sozialhilfeempfänger bekommen , oft ein erstaunliches Interesse entwickeln . Gehen Sie einmal in ein Heim , wenn die alten Menschen am Anfang des Monats , wenn Taschengeld ausbezahlt wird , besucht werden . _ Aber das ist doch kein Mangel kraft Rechtes . Vielmehr haben wir hier Probleme , das Recht durchzusetzen . Ich habe mich immer wieder damit befassen müssen . Es gibt X Vorschriften , wie Taschengeld zu verwalten ist usw . Das ist in der Praxis schwer durchsetzbar . Ein Vollzugsproblem können wir nicht durch Änderungen von Normen beseitigen . Was die SPD jetzt sozusagen als Selbstverständliches beantragt , ist , wenn ich mir das genau anschaue , nicht das , was die Behindertengruppen zum Teil selber wollen . Wenn Sie sich die Resolutionen einmal genau anschauen , werden Sie feststellen , daß z . B . Körperbehinderteninitiativen gerade die besonderen Betreuungseinrichtungen für Behinderte , z . B . Heime , Behindertenwerkstätten , als eine besondere Form von Diskriminierung ansehen . Für mich ist das Ausgleich von Nachteilen . _ Frau Mascher , dafür haben Sie bei den Frauenrechten gekämpft . _ Ich verstehe nicht _ darum sind wir auch nicht bereit , hier mitzumachen _ , weshalb gerade die besonderen Hilfen , die besondere Probleme ausgleichen sollen , heute als Diskriminierung verstanden werden . _ Noch ein letzter Satz , dann akzeptiere ich Zwischenfragen ; dann wäre ich aber ohnehin fast am Ende , Herr Präsident . - Ich verstehe nicht , daß Behindertenorganisationen , Wohlfahrtsverbandsvertreter und Sprecher der Lebenshilfe solche Initiativen mit unterschrieben haben . Sie haben gar nicht gemerkt , daß sie die Arbeit in den von ihnen geschaffenen und gestalteten Einrichtungen kritisieren .