Partei: SPD
Nein , bei Austermann nicht . Tut mir leid . . _ Es gibt Kollegen , bei denen ich eine Zwischenfrage gerne zulasse , aber er gehört nicht dazu . . Meine Damen und Herren , zu dem Fairneßpakt der Generationen , von dem ich gesprochen habe , gehört auch die Frage , wie sich die Rentenentwicklung abzeichnen wird . Ich habe Anfang der Sommerpause in Abstimmung mit der Bundesregierung _ Bundesarbeitsminister und Bundeskanzler _ mit dem Kollegen Schäuble über die Frage gesprochen , ob es denn nicht Sinn macht , gemeinsam über Rentenstrukturreformen zu reden . Dieses Angebot ist ausgeschlagen worden . Wir haben die Gespräche wiederholt . Jetzt sind Sie _ was ich begrüße _ bereit , in Gespräche über Rentenstrukturreformen einzutreten . Aber wir haben aus parteitaktischen , aus wahltaktischen Gründen ein halbes Jahr verloren . Wir hätten schon viel weiter sein können . . Sie haben taktiert und getrickst . Das wird sich für Sie aber nicht auszahlen ; ich garantiere Ihnen das . In unseren Veranstaltungen erleben wir überall , daß die Rentnerinnen und Rentner mit der Rentenerhöhung nach der Preisentwicklung einverstanden sind , weil sie damit ihren Beitrag für den Generationenvertrag leisten , den man von ihnen erwarten kann . Ich bedanke mich bei den Rentnerinnen und Rentnern dafür . . In der Gesundheitspolitik haben Sie keine oder _ wenn überhaupt _ nur die alten Alternativen vorgelegt . Das Konzept Seehofer steht offenbar nach wie vor . Ihre Alternative zu unserer Gesundheitspolitik läßt sich _ das stelle ich hiermit fest _ wie folgt beschreiben : Die Versicherten und die Patienten müssen mehr zuzahlen . Das werden wir nicht akzeptieren . Deswegen haben wir ein anderes Konzept vorgelegt . Darüber _ nicht über Ihre Lösungen _ werden wir dann zu entscheiden haben . . Ihre Gesundheitspolitik ist im letzten Jahr abgewählt worden . Es macht also keinen Sinn , mit Ihnen über die alten Programme zu beraten . Wir haben in diesem Jahr _ das ist wahr _ ein gewaltiges Arbeitsprogramm erledigt . Wir haben damit Spielräume eröffnet . Ich möchte Ihnen mitteilen , was mir ein fraktionsvorsitzender Kollege aus einem anderen europäischen Parlament gesagt hat . Ich will das auch meiner eigenen Fraktion nicht vorenthalten . Er hat mir gesagt : Was Ihr in einem Jahr gemacht habt , hätten wir in einer ganzen Legislaturperiode erledigt . Das ist wahr . Wir haben eine Gesundheitsreform , eine Steuerreform und eine Rentenreform auf den Weg gebracht . . Wir haben viel erledigt , und wir sind stolz darauf . Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen . . Das Programm , das heute im Rahmen des Haushalts verabschiedet wird , ist im Vorfeld kommentiert worden . Es hieß : Das schaffen die nicht . Jetzt , nachdem klar ist , daß wir es schaffen , lese ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Der Blick zurück zeigt eine erstaunlich glatt verlaufene Operation . Der Rat der Zeitung an die Union ist : Wer mehr will , muß sparen . Wenn Sie also mehr wollen , dann sagen Sie auch , wo Sie sparen wollen . Sie haben es an einer Stelle gesagt , das akzeptieren wir nicht . . Wenn Sie den Menschen , die von diesen Maßnahmen betroffen sind , nach dem Munde reden , dann sagen Sie Ihnen bitte auch , wie Sie all das finanzieren wollen , was Sie Ihnen versprechen , sonst sind Sie ein Haufen von Scharlatanen . . Sie unterscheiden sich dabei übrigens gar nicht von der PDS . Ich habe mir die Anträge der PDS angesehen . Die PDS hat Anträge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu Beginn der Legislaturperiode vorgelegt , die ein Volumen in Höhe von 50 Milliarden DM hatten . Ich möchte gern von Ihnen wissen : Wie wollen Sie dieses Geld aufbringen ? Es ist ein gnadenloser Populismus , den Menschen etwas zu versprechen , ohnen ihnen auch zu sagen , wie es bezahlt werden soll . . Da sind Sie genauso wie die CDU/CSU . Sie unterscheiden sich von ihr überhaupt nicht . Ihre Art der Moral ist nicht unsere Art der Moral . . Weil ich nun einmal bei dem Thema Moral bin und Zwischenrufe vom ehemaligen Finanzminister höre , möchte ich schon über die Ereignisse , die uns in den letzten Wochen bewegt haben , sprechen . Die SPD- Fraktion und die Fraktion der Grünen haben beschlossen , einen Untersuchungsausschuß einzurichten , der sich mit dem Finanzgebaren der CDU und damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen der alten Bundesregierung beschäftigen wird . Es gibt offenbar eine besondere Art der Moral bei Ihnen . Ich habe mir sehr genau die Erklärungen angesehen , die der ehemalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler der CDU dazu abgegeben hat . Wir werden in diesem Untersuchungsausschuß aufzuklären haben , wie es kommt , daß der ehemalige Schatzmeister der CDU , der dieses Amt mit Ihrer Zustimmung 21 Jahre innehatte _ Sie schlagen ihn vor _ , erklären kann , daß es eine Spende an die CDU in Höhe von 1 Million DM gegeben hat , und wieso Sie erklären können , daß es keine Spende an die CDU gegeben hat . Das müssen Sie mir einmal erklären , Herr Kollege Kohl . . Ich wäre Ihnen auch sehr dankbar , wenn Sie gleich klarstellen könnten , wie Sie zu der Äußerung von Herrn Kiep in der gestrigen Sendung Kulturzeit stehen , die wichtigsten Gremien der CDU seien stets über die Parteifinanzen informiert gewesen , . als Schatzmeister sei er lediglich für die Geldbeschaffung zuständig gewesen ; über die Verwendung von Geldern entscheide die Partei . Erklären Sie diese Aussage , Herr Kollege Kohl , nachdem Sie öffentlich das Gegenteil behauptet haben . . Die CDU ist laut Spiegel nicht nur ein Wiederholungstäter , sondern ein Seriensünder . Ich unterstreiche diesen Satz . . Ich habe es nicht für möglich gehalten , daß nach der Flick-Parteispendenaffäre in Ihren Reihen offenbar so weitergemacht worden ist wie vorher , mit schwarzen Konten und Treuhandanderkonten gearbeitet wird , und Verstöße gegen das Parteiengesetz leichtfertig eingegangen worden sind . Ich kann das nicht akzeptieren . Wir werden das aufklären , und Sie , Herr Kollege Kohl , sollten in Ihrem eigenen Interesse dazu beitragen . .