Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So absurd es ist: Während wir hier stehen, blickt die Welt gebannt auf einen berühmt-berüchtigten Twitter-Account. Und zu Recht wird es aller Wahrscheinlichkeit nach ganz empörte Tweets und Bierzeltreden geben. Doch mit Empörung allein werden wir diesem Donald Trump nicht begegnen können, und mit Empörung allein werden wir auch das Weltklima nicht retten können. Jetzt braucht es kein Geschwätz, sondern jetzt braucht es Taten. Auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Alles andere, alle anderen hehren Worte werden ansonsten wie ein Bumerang zu uns zurückkommen. Nehmen wir nur die letzte Woche: Beim Petersberger Klimadialog riet Frau Merkel den Vertretern aus Saudi-Arabien, jetzt in neueste Technologien zu investieren. Weise Worte! Doch ein paar Wochen davor eröffnete die LEAG, dass sie plane, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Und warum? Weil diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine klimapolitische Entscheidung zu treffen und zu sagen: Wir brauchen keine neuen Tagebaue. – Das ist schizophren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie können die klimapolitische Schizophrenie, Saudi-Arabien zu raten, in Erneuerbare einzusteigen, und selber an der Kohle festzuhalten, heute beenden, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Liebe SPD, Ihr Kanzlerkandidat macht es der Kanzlerin mit seiner Schizophrenie gleich: Heute verkündet er, in Zukunft müssten Handelsabkommen internationale Klimaverträge berücksichtigen, und zwar verbindlich. Sehr schön, wenn Sie diese grüne Forderung, die wir seit langem erheben, wirklich ernst meinen! Dann können Sie zum einen erst einmal bei allen anderen Handelsverträgen aufräumen. Aber zum anderen erwarte ich dann von Ihrem Kanzlerkandidaten, dass er sich ab sofort für die Einführung der CO2-Emissionsstandards für Kohlekraftwerke aus den USA in Deutschland einsetzt. Diese hatte Obama nämlich mit seinem Clean Air Act im Lichte von Paris erlassen. Wenn jetzt Herr Schulz sagt, es sei eine Schande, dass dieser Clean Air Act abgewickelt wird, dann muss er doch in Deutschland dafür sorgen, dass wir diese Standards einführen. Alles andere wäre klimapolitische Schizophrenie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir schon beim Handel sind: Sie feiern sich dafür ab, dass Sie mit der KfW in das größte Solarkraftwerk der Welt – leider nicht in Deutschland, sondern in Marokko – investieren. Zeitgleich geben Sie Hermesbürgschaften für dreckige fossile Kraftwerke in Südafrika. Warum hat denn Marokko eine Zukunft verdient und Südafrika nicht? Das ist schizophren. Wir können Ihnen nur sagen: Hören Sie damit auf! Kommen Sie zu der Erkenntnis, dass die Unterschrift unter dem Abkommen von Paris nicht nur ein Auftrag an Amerika und den Rest der Welt war. Es war ein Auftrag an Deutschland, den Kohleausstieg endlich einzuleiten und aus den fossilen Energien auszusteigen. Geben Sie sich einen Ruck! Zeigen Sie heute, was auf dieser Seite des Atlantiks wahre Größe ist, und stimmen Sie unserem Antrag zum Kohleausstieg zu! Dann haben wir morgen die Headline: Amerika steigt aus dem Abkommen von Paris aus, Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. – Wir hoffen auf Ihre Vernunft. Herzlichen Dank.