Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist in den Medien und in Ihren Willensbekundungen leider deutlich präsenter als in Form digitaler Anwendungen, die den Bürgern tatsächlichen Nutzen bringen. Bisher haben Sie die Digitalisierung in der Gestaltung und Umsetzung sträflich verschlafen. Aber jetzt soll es richtig losgehen. Deutschland soll Leitmarkt für 5G werden: Glasfaser bis vor jeden Bauernhof und Gigabitnetze flächendeckend schon in sieben Jahren. Letzteres können Sie ja gut zusagen, liebe Koalition; denn 2025 sind Sie ja mit Sicherheit nicht mehr an der Regierung. Doch auch für die übrigen Punkte gilt: Die Vorstellungen, mit denen Sie die Digitalisierung nun endlich auf den Weg bringen wollen, sind ein politisches Soufflé, genauso luftig von der Konsistenz her. Die Schwächen bei der Finanzierung haben wir mehrfach angesprochen. 10 bis 12 Milliarden Euro sind kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die aktuelle infrastrukturelle Schwäche ist ja nur eines von vielen Problemen. Die Digitalisierung entwickelt sich weltweit in unglaublichem Tempo auch und gerade zum zentralen bildungspolitischen Thema und zu einer entscheidenden Frage über die künftige Rolle und Bedeutung der deutschen Volkswirtschaft. Der Hochschul-Bildungs-Report 2020 stellt fest: Für die Einführung des Wahlfachs „Informatik und Programmieren“ in der Sekundarstufe I und II wären 4 000 zusätzliche Informatiklehrer notwendig. Für die Einführung eines Pflichtfaches Informatik von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II nach britischem Modell wären es sogar 24 000. – Wenn Ihnen dieser Umbau nicht gelingt, ist selbst ihr E-Government infrage gestellt, das Sie bereits vollmundig versprechen. Wie wollen Sie diese Missstände abstellen, Frau Bär? Wie wollen Sie Breitbandausbau und Education Technology in die Schulen bringen, in die es hineinregnet, in denen Toiletten defekt sind und der Putz von den Wänden fällt, wie ihr langjähriger Kollege Wolfgang Bosbach gestern in der „Bild“-Zeitung festgestellt hat. Recht hat Herr Bosbach! Der erfahrene Herr Bosbach scheint Sie, Frau Bär, als Staatsministerin auch nicht so ernst zu nehmen, wenn er über die nötige Schulausstattung wie folgt spottet – ich zitiere –: Und wenn dieses Werk geschafft ist, brauchen wir auch noch etwas zusätzlichen Parkraum. Für die Flugtaxis, mit denen unsere Kinder demnächst zu den tipptopp renovierten Lehranstalten gebracht werden, damit sie beim Fach Digitalkunde nicht zu spät kommen. Immerhin war Ihre Bemerkung über Flugtaxen, Frau Bär, Trending Topic bei Twitter. Jetzt sind wir alle gespannt, wie eine Frau, die nur Politik gelernt hat, die Digitalisierung dieses Landes zum Fliegen bringen will. Wesentlich, Frau Bär, wird sein, wie Sie das Wesen der Digitalisierung begreifen, ob Sie in der Lage sein werden, Prioritäten zu erkennen und sie durchzusetzen, und ob es Ihnen gelingt, die Komplexität zu durchdringen und die richtigen Schritte zu gehen. Wir haben da, mit Verlaub, unsere größten Bedenken. Ohne das von uns geforderte Digitalministerium, ohne Apparat im Rücken und ohne echtes Empowerment bleiben Sie, wie das „Handelsblatt“ richtigerweise ausführte, eine politische Luftnummer. Recht herzlichen Dank.