Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier im Auditorium! Genau wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich pünktlich zum Valentinstag den Equal-Pay-Newsletter bekommen. Darin wird auf den diesjährigen internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Am 18. März jährt sich dieser Tag in Deutschland zum zehnten Mal. Rund um dieses Datum werden bundesweit wieder zahlreiche Aktionen stattfinden. – Ja, wir wollen den sukzessive auf den 1. Januar vorverlegen. Liebe Frau Kollegin Dörner, danke für den Einwand. Wenn Sie eine Frage stellen würden, hätte ich etwas mehr Redezeit; das würde mich noch mehr freuen. Natürlich arbeitet diese Große Koalition ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagwahl in die richtige Richtung. Ich hätte es begrüßt, Frau Kollegin Möhring, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir, die Linke, unterstützen das. – Von euch hätte ich es mir auch gewünscht. Wie schon gesagt, ihr habt noch die Möglichkeit, in der Ausschussanhörung in euch zu gehen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Sie könnten sagen: Wir könnten noch mehr haben, aber wir sind auf einem guten Weg. Ich darf mich sehr herzlich bedanken. Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Crone, die SPD sei die Butter auf der Stulle, dann muss ich sagen, dass die CDU/CSU der Schinken auf der Butter ist. Das macht es erst schmackhaft; nur, dass Sie Bescheid wissen. Von Vorrednern wurde bereits auf viele Details des Gesetzentwurfes hingewiesen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf als Teil eines ganzen Paketes sehen. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass auch die starken Frauen – hier geht es um das Verhandlungsgeschick bei Lohnverhandlungen – ein Stück weit stärker motiviert werden müssen. Ich bin nicht der Auffassung, dass der böse Arbeitgeber den Frauen Ansprüche in vielen Bereichen vorenthält, wie es klassenkämpferisch von einer Vorrednerin ausgeführt wurde. Nein, ich glaube, wir müssen die Frauen durch verschiedene Programme – diese gibt es parteiübergreifend –, zum Beispiel Mentoringprogramme, unterstützen. Ich kenne das zum Beispiel bei uns in der Frauen-Union. Dort geht es um die Frage: Wie kann ich in der Politik, wie kann ich im gesellschaftlichen Bereich so auftreten, dass ich genau dieselbe Härte habe wie die Männer, wenn es beispielsweise um Lohnverhandlungen geht? Ich glaube, wir müssen versuchen, über Mentoringprogramme die Arbeitnehmerinnen zu stärken. Wir müssen den Frauen auch klarmachen – Stichwort: „Fachkräftemangel“ –: Ihr werdet gebraucht. Dies hilft ihnen in ihrer Position. Eines, Frau Ministerin, haben wir, glaube ich, in dem Gesetzentwurf übersehen; das wird sicherlich in der Anhörung nachgebessert werden. Wir haben im Kabinett den Beschluss „One in, one out“, also dass man fragt: Wie können wir Bürokratie an anderer Stelle ein Stück weit reduzieren? Dann wird der Gesetzentwurf noch besser. Wir haben eine spannende Anhörung in 14 Tagen. Das Thema Lohngerechtigkeit gehen wir auf mehreren Ebenen an. Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir am 1. Januar genau vor zehn Jahren das Elterngeld eingeführt haben. Damals – unter der Familienministerin Frau von der Leyen – wurden die Kindergartenbetreuung und der Kitaausbau vorangebracht. Wir haben mittlerweile viel erreicht in dieser Beziehung. Wir haben seit dreieinhalb Jahren – seit dem 1. August 2013 – den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Das macht natürlich auch die Position von jungen Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben, besser. Das spielt hier alles ein Stück weit positiv hinein. Es sind verschiedene Puzzlesteine, wie du gesagt hast, die hier ein Gesamtbild ergeben. Das wird dazu führen, dass die Position der Frauen stärker wird. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Elterngeld Plus mit Partnermonaten, aber natürlich auch die richtige Behandlung von Tagespflegepersonen – das ermöglicht es, zu sagen: Jawohl, ich kann nach der Geburt eines Kindes, wenn ich das wünsche, dem Unternehmen wieder zeitnah zur Verfügung stehen. – Es stärkt die Position der Frauen – auch bei Gehaltsverhandlungen –, wenn sie sagen können: Ich bleibe keine drei Jahre zu Hause – wie es noch vor zehn Jahren der Fall war –, sondern ich kann, wenn ich will, nach 12 oder 14 Monaten wieder an meinem Arbeitsplatz sein. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Thema: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht kontinuierliche Erwerbsbiografien von Frauen und existenzsichernde Beschäftigungsformen. Ja, es ist richtig: Es handelt sich um eine Abwägung bei der Frage: Was können wir hier ein Stück weit erreichen? Der Auskunftsanspruch bei 200 Beschäftigten, die Berichtspflichten bei 500 Beschäftigten, im Übrigen auch die Stärkung der tarifgebundenen Unternehmen bzw. der Gewerkschaften – dafür hätte ich mir auch ein bisschen Lob von der Linkspartei gewünscht, Herr Kollege Birkwald; habt ihr leider vergessen, uns dafür zu loben – zeigen im Endeffekt, dass viel Gutes in dem Gesetz steht. Wir werden damit die Situation der Frauen in der Arbeitswelt, aber auch die Möglichkeit, Familie und Beruf zusammenzubringen, deutlich verbessern. Ich wünsche mir am 6. März in der Anhörung ein konstruktives Begleiten. Ich bin froh, dass auch als Vertreter unseres Wirtschaftsflügels der Kollege Klaus-Peter Willsch hier ist und gesagt hat: Wir werden uns bei der Anhörung mit einklinken und auf die Bedenken bzw. die Themen der Unternehmen hinweisen. Verantwortlich regieren heißt, die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Beteiligten unter einen Hut zu bringen. Da sind wir auf einem guten Weg, Frau Ministerin. Ich glaube, wir haben ein vernünftiges Gesetz hinbekommen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Anhörung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag. Herzlichen Dank.