Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute so , wie wir es sehr häufig hier erleben : Vor dem Mikrofon und den Kameras zeigen sich die Vertreter der Großen Koalition gern in tiefer Sorge um die Beschäftigung Älterer ; aber sobald die Kameras ausgeschaltet sind , werden hinter den Kulissen die Statistiken frisiert . Mit der Regelung , die Sie jetzt einführen , Frau Nahles , wird die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr von der realen Arbeitslosigkeit abhängig gemacht . Vielmehr machen Sie die Zahl der Arbeitslosen von der Arbeitsmarktlage abhängig . Das , Frau Nahles , ist ein Konzept , mit dem Sie nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen , sondern die Zahlen . Vielleicht bekommen Sie damit eine bessere Bilanz , aber mit Sicherheit keine geringere Arbeitslosigkeit . Frau Nahles , auch Sie waren doch bei der Anhörung dabei . Alle , aber auch alle Sachverständigen , die da vertreten waren , haben dieses Problem thematisiert . Sie haben darauf hingewiesen , dass diese Manipulation real negative Folgen für die Betroffenen haben wird . Es waren nicht unsere Sachverständigen , die das gesagt haben . Der DGB spricht zum Beispiel davon , dass Fehlanreize geschaffen werden , die dazu führen , dass für diesen betroffenen Personenkreis keine Angebote mehr unterbreitet werden . Das wird zur Folge haben : weniger Vermittlungsbemühungen , mehr Arbeitslose . Der Vertreter der BDA , wahrlich nicht unser Sachverständiger , hat gesagt , Statistiktricks würden dazu führen , dass der Reformbedarf am Arbeitsmarkt vernebelt wird . Die Bundesagentur für Arbeit selber fürchtet den Vorwurf der Manipulation von Arbeitslosenzahlen , und zwar deswegen , weil sie diejenigen sind , die die Statistiken erstellen müssen . Sie haben wahrlich noch sehr gut in Erinnerung , was es heißt , geschönte Vermittlungszahlen auf den Markt werfen zu müssen . Die Erinnerungen an das Jahr 2002 sind bei ihnen jedenfalls noch sehr lebendig . - Die haben was gelernt , die Große Koalition nicht . Das IAB sagt , diese Regelung verschlechtere die Situation älterer Hilfebedürftiger und laufe den Zielen Ihres Gesetzentwurfs zuwider . Die Sachverständigen waren wohl alle zu begriffsstutzig , um zu erkennen , dass Sie damit Wohltaten über ältere Beschäftigungslose ausschütten werden . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , tun Sie sich selbst , uns , aber auch den Steuerzahlern einen Gefallen , und beenden Sie die Farce von Anhörungen , wenn die Positionen der Sachverständigen , die dort vorgetragen werden , in keiner Weise in Ihre Meinungsbildung und das , was Sie uns hier vorlegen , Eingang finden . Was ich aber zusätzlich als sehr großes Problem empfinde , ist die Botschaft , die Sie mit dieser Regelung an die älteren Arbeitslosen senden . Die Botschaft heißt doch : Wer älter ist und keinen Job findet , ist nicht mehr arbeitslos , sondern schlicht und ergreifend unbrauchbar . Meine Damen und Herren , Sie predigen hier immer wieder , dass ältere Arbeitnehmer gebraucht werden , dass deren Integration in den Arbeitsmarkt für Sie eine zentrale arbeitsmarktpolitische Aufgabe ist . Aber wenn die Kirche aus ist , werden die Betroffenen schlicht und ergreifend ausgemustert . Was daran christlich oder sozial ist , müssen Sie uns einmal erklären . Schon die Verlängerung des Bezugs des Arbeits-losengeldes I ist - das wissen Sie auch - letztlich ein vergiftetes Geschenk . Daran ändert der Eingliederungsgutschein , von dem hier heute noch einmal die Rede war , gar nichts . Der Eingliederungsgutschein ist ein Instrument , mit dem Sie versucht haben , die berechtigte Kritik von Herrn Müntefering beiseitezuschieben . In der Sache bringt dieser Eingliederungsgutschein nichts . Wir haben bereits zwölf Kombilöhne . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass dieser 13 . an irgendeiner Stelle etwas ändern wird .