Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich sage es zum fünftenmal _ _ . _ Tun Sie nicht so , als wäre eine Unternehmenssteuerentlastung nicht dringend notwendig ! Wir sind mit dem Arbeitsmarkt noch nicht über den Berg . Wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung , aber wir haben noch zuwenig Bewegung am Arbeitsmarkt . Wir brauchen mehr Arbeitsplätze . Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Investitionsbedingungen . . Mehr Arbeitsplätze zu schaffen , das geht nicht auf die Art , Herr Scharping _ das war wirklich unter jedem Niveau _ , . hier zu sagen , die Stärke der D-Mark behindere den Export und sei schuld an unseren wirtschaftlichen Problemen . In einem haben Sie recht . Das habe ich in den letzten Wochen des öfteren gedacht , als wir gewisse Probleme an den Devisenmärkten hatten , weil die D-Mark stark und der Dollar eher schwach ist . Wäre Herr Lafontaine Finanzminister , hätten wir die Sorgen nicht , denn dann hätten wir keine starke D-Mark . Das ist wohl wahr ! . . noch : Wolfgang Schäuble Die Tatsache , daß wir über die Auswirkungen einer starken D-Mark diskutieren , ist ein Gütesiegel für den Finanzminister Theo Waigel , für die Regierung von Helmut Kohl und für die ganze Koalition . . Ich sage Ihnen auch : Eine schwache D-Mark heißt Inflation , und Inflation ist die brutalste Form der Ausbeutung der sozial Schwächeren . Unsere Stabilitätspolitik ist eine soziale Großtat , und wir werden sie fortsetzen . Ich sage Ihnen ein Zweites : Sie haben sich lange genug gewundert , warum wir in den 80er Jahren einen langanhaltenden , stetigen Aufschwung hatten . Wenn Sie sich jetzt darüber wundern , daß es wirtschaftlich schon wieder nachhaltig bergauf geht , und zwar bei Preisstabilität _ Sie haben uns ja vor einem Jahr noch verspottet , als wir sagten , wir würden 1994 wieder Wachstum in Stabilität schaffen _ , dann hat es damit zu tun _ das sollten Sie wirklich einmal begreifen _ , daß man nicht zwischen Wachstum oder Stabilität wählen kann , sondern daß Stabilität die Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum ist . Deswegen sind es keine Gegensätze , sondern das eine ist die Bedingung für das andere . . Deswegen müssen wir diesen Weg fortsetzen . Deswegen sind die Erfolge Ihrer Politik dort , wo Sie Verantwortung tragen , schlechter als die Erfolge unserer Politik . Sie können doch bei allen Schwierigkeiten , die wir auch finanzpolitisch mit den gewaltigen Belastungen nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus haben , nicht darüber hinwegsehen , Herr Kollege Scharping , daß die Staatsquote am Ende sozialdemokratischer Regierungszeit 1982 ohne Wiedervereinigung wesentlich höher war , als sie mit Helmut Kohl und Theo Waigel im Jahre 1995 mit Wiedervereinigung ist . Das zeigt doch , wie erfolgreich wir sind . . Sie können im übrigen ja auch nicht bestreiten _ wenn Sie schon über Nordrhein-Westfalen reden wollen _ , daß in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Rau das Wachstum in Nordrhein-Westfalen um 10 % hinter dem durchschnittlichen Wachstum aller westdeutschen Bundesländer zurückgeblieben ist . Das ist der Erfolg von sozialdemokratischer Politik . . Sie können auch nicht bestreiten , daß wir im vergangenen Jahr in Deutschland nicht nur ein reales Wachstum von 1 ,5 % _ wie im Jahreswirtschaftsbericht vorhergesagt _ hatten , sondern daß wir deutlich über 2 % lagen . Wahr aber ist , daß Nordrhein-Westfalen unter allen westdeutschen Ländern den zweitletzten Platz hatte . Schlußlicht war das Saarland , das eine besondere Struktur hat . Aber das zweitletzte Land war Nordrhein-Westfalen , und das kann am Sonntag geändert werden , wenn es dort einen neuen Anfang gibt .  Weil ich die beiden Ministerpräsidenten , Herrn Lafontaine und Herrn Schröder , am Ende dieser Woche zum erstenmal persönlich sehe , muß ich noch eine Bemerkung loswerden . . Es ist nett , daß Sie heute hier sind . Meine Herren Ministerpräsidenten , es wäre schön gewesen , wenn Sie am Montag auch in Berlin gewesen wären . . Ich finde das nicht in Ordnung . Zum 50 . Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges veranstaltet die Bundesrepublik Deutschland einen Staatsakt _ _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Schäuble , ich bitte um Nachsicht , ich muß Sie unterbrechen . Ich bin sehr nachsichtig , aber dies gehört wirklich nicht mehr zur Sache . Ich bitte Sie , das zu beachten . .