Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei einigen Redebeiträgen kam mir das Sprichwort in den Sinn , das wir im Ruhrgebiet verwenden : Haltet den Dieb , er hat mein Messer im Rücken ! _ Die Verursacher bestimmter Vorgänge reklamieren hier und heute auf einmal Dinge , die sie selbst hätten regeln können ; denn was in der Bundesanstalt fürArbeit gelaufen ist , ist ja nicht erst seit den letzten Wochen oder Monaten so gelaufen . Das ist während Ihrer Regierungszeit so gelaufen und Sie haben es nicht gemerkt , halten uns diese Vorgänge aber heute vor . Der Kollege Niebel von der FDP hat hier in Bezug auf die Zahlen mehr Ehrlichkeit angemahnt , obwohl er selbst über die Presse transportiert hat , dass er die Methoden der Bundesanstalt für Arbeit in Bezug auf die Arbeitslosenstatistik selbst mit beeinflusst hat , und zwar so , dass sie heute kritikwürdig sind . . Angesichts dessen muss ich sagen : Da wird der Täter auf einmal zum Richter . Herr Niebel , statt hier von Arbeitslosenstatistikfälschern zu sprechen und Ehrlichkeit zu reklamieren , sollten Sie sich einmal darauf besinnen , wie Sie damals gehandelt haben , als Sie damals dort waren . Sie hätten eigentlich verantwortungsbewusst handeln können , indem Sie Ihre Vorgesetzten darüber informiert hätten , wie es um diese Statistiken tatsächlich bestellt ist . Stattdessen stellen Sie sich hierhin , klagen das an und machen uns noch Vorwürfe , wenn wir erklären , dass wir Statistiken transparenter machen und differenzierter ausgestalten wollen ! . Worum geht es hier eigentlich ? Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zur Ermittlung der tatsächlichen Vermittlung von Arbeitslosen durch die Arbeitsämter , Herr Niebel , hat gezeigt , wie notwendig es ist , sich Gedanken über die tatsächliche _ ich betone : tatsächliche _ Zahl der Arbeitssuchenden zu machen . Es geht nicht darum , Menschen aus der Statistik herausfallen zu lassen ; das wissen Sie . . Vielmehr geht es darum , aussagekräftige und verwertbare Daten zu bekommen , um nachvollziehen zu können , wer arbeitssuchend ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und wer arbeitslos gemeldet ist , dem Arbeitsmarkt aber nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht . . _ Nein . Ergebnis muss also das sein , was wir im JobAqtiv-Gesetz festgeschrieben haben , nämlich eine effizientere Vermittlung zu bekommen und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit oder der Arbeitsämter stärker auf die Menschen zu konzentrieren , die dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung stehen . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen . Ich komme nun aus _ _ . _ Herr Grehn , dort , wo Sie vor ungefähr 15 Jahren Statistiken aufgestellt hatten , waren die Jungen und Mädel nicht in Arbeit , sondern in staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Die Statistiken , die Sie noch in Erinnerung haben , sollten Sie vielleicht auch noch ein wenig durchforsten . . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Im Ruhrgebiet schließt in einer Stadt eine Zeche , 4 000 Menschen werden arbeitslos . Im Allgemeinen sind davon 25 Prozent älter als 50 Jahre . Diese 25 Prozent , also rund 1 000 Menschen , haben gemäß Montananpassung das Recht , in den Vorruhestand zu gehen . Sie stehen damit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung . Sie können demArbeitsamt signalisieren : Nein , wir wollen nicht vermittelt werden . Sie bekommen aber Leistungen vom Arbeitsamt . Jetzt frage ich : Sollen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsamtes auch um diese 1 000 kümmern ? Ist es nicht zweckmäßig , sich um die anderen zu kümmern , die tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen ? . _ Nein , denen will gar keiner das Geld streichen . Es kommt darauf an , die Statistik transparenter zu machen . . _ Ich muss Ihnen nur ins Gesicht schauen , Herr Niebel , dann weiß ich , wie ich Ihre Frage zu bewerten habe . Sie nehmen Ihre Fragen selbst nicht ernst . Von daher ist es eigentlich auch dumm , überhaupt auf Ihre Fragen einzugehen . . Es wird also , um dies festzuhalten , keine Veränderung in der Summe der Arbeitslosenzahlen geben , vielmehr werden dieArbeitslosen genauer unter den Gesichtspunkten , weshalb sie arbeitslos sind und ob sie noch vermittelbar sind , erfasst . Dies wissen Sie . Sie wissen auch , dass dies im Rahmen der Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit notwendig ist . Mit dieser Aktuellen Stunde hier und heute _ das hat die Kollegin gerade schon gesagt _ wollen Sie Wahlkampf machen . Das ist Ihr gutes Recht , aber wir werden Ihnen 21848 das nicht durchgehen lassen ; das werden Sie feststellen . Was wir wollen , werden besonders die Menschen erkennen , denen Sie hier suggerieren wollen , dass sie von unserer Maßnahme betroffen seien , und zwar dann , wenn zum ersten Mal die unterschiedlichen Zahlenstrukturen auf dem Tisch liegen . Spätestens dann werden die Mitbürgerinnen und Mitbürger erkennen : . Auch hier _ das habe ich Ihnen schon mehrere Male gesagt _ hat die Opposition nach dem Motto gehandelt : verunglimpfen , verunsichern , Panik verbreiten und daraus dann noch politisches Kapital schlagen . Die Menschen in unserer Republik sind nicht so dumm , dass sie das nicht erkennen . Von daher werden Sie am 22 . September die Quittung bekommen . .