Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der Linksfraktion spricht an , was auch wir Grünen seit langem immer wieder betonen : Rechtsextremismus wirkt heute in viele Bereiche der Gesellschaft hinein . Dies wird auch durch die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt . Die Bundesregierung sollte deshalb diese umfangreiche Anfrage nicht als lästige Fleißarbeit betrachten , sondern für eine inhaltliche Auseinandersetzung nutzen . Das Klischee eines typischen Rechtsextremisten : jung , männlich , ungebildet , der wieder normal wird , wenn er Freundin und Kinder hat , stimmt so nicht . Zunehmend kommt es zur Gründung nationaler Familien , in denen die rechtsextremen Einstellungen weiter gelebt und in die Kindererziehung eingebracht werden . Auch Frauen engagieren sich zunehmend in rechten Parteien und Gruppierungen . Es gibt mittlerweile viele , die im Rassismus , Antisemitismus und Nationalismus Selbstverwirklichung suchen und sich zunehmend organisieren . Nicht nur die Grenzen zwischen den Geschlechtern werden durchlässiger . Auch Ländergrenzen verwischen immer mehr . Die Strukturen vernetzen sich international . Aber auch in der näheren Umgebung kann jeder Einzelne genügend Probleme erkennen . Einige Beispiele dazu : Am vergangenen Wochenende wird die Journalistin Andrea Röpke in Brandenburg in einem Supermarkt von Rechtsextremen angegriffen ; aber niemand half ihr bzw . steht für Zeugenaussagen bereit . In Parey wird Mitte Oktober ein Schüler mit einem antisemitischen Schild um den Hals von Mitschülern über den Schulhof geschickt . In Pretzien wird Mitte Juni bei einer so genannten Sonnenwendfeier das Tagebuch der Anne Frank verbrannt und niemand der Anwesenden findet etwas dabei . In Ratingen kann ein Rentner eine Woche lang eine selbst gebastelte Hakenkreuzfahne von seinem Balkon hängen lassen , bevor Anwohner die Polizei verständigen . Selbst die Polizei ist vor rechtsextremen Angriffen nicht mehr sicher , wie der Vorfall am letzten Wochenende in Gerwisch , wo einem Polizisten die Nase gebrochen wurde , oder der Übergriff aus dem Naziladen Werwolf in Wismar , bei dem die Polizei mit Baseballschlägern bedroht wurde , zeigt . Auch bei Fußballspielen kommt es immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Hetzparolen und Übergriffen in und um die Stadien . Es ist beunruhigend , wie oft rechtsextreme , rassistische und antisemitische Ideologie in den Köpfen scheinbar ganz normaler Menschen zu finden ist . Die Ergebnisse von Studien und Umfragen sind meist ernüchternd ; die Ergebnisse der aktuell vorliegenden Studie wurden heute schon mehrfach erwähnt . Solche Einstellungen sind aber sozialer und politischer Zündstoff . Die Frage ist nun : Wie können wir dieser gefährlichen Entwicklung entgegenwirken ? Zum einen brauchen wir Schadensbegrenzung . Das heißt , wir müssen verhindern , dass sich das Problem ausweitet . Zum Zweiten brauchen wir - das ist die eigentliche Aufgabe , wenn wir langfristig Erfolg haben wollen - präventive Ansätze . Wir müssen deshalb Initiativen stärken , die sich für mehr Demokratie vor Ort einsetzen . Das neue Bundesprogramm soll dazu beitragen . Leider hat es einen entscheidenden Fehler : Es verwehrt lokalen freien Trägern , Anträge auf Bundesförderung zu stellen . Vielmehr müssen sie bei den Kommunen betteln gehen . Die Kommunen sind meist überfordert und selbst Teil des Problems . Wir fordern daher von der großen Koalition ein gleichberechtigtes Antragsrecht für freie Träger und Kommunen . Ein wichtiger Baustein der Prävention ist eine Bildungspolitik , die , angefangen von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung , auf die Vermittlung demokratischer Kompetenzen setzt . Basis dafür ist ein Menschenbild , das von Anerkennung , Toleranz und Gleichberechtigung geprägt ist . Viele Jugendliche geraten über Angebote im vorpolitischen Raum in die Neonaziszene . Hier sind die Länder und Kommunen in der Pflicht , Orte zu schaffen und zu erhalten , die jungen Menschen gemeinschaftliches Engagement ermöglichen . Die Mittel für Jugend- , Sozial- und Kulturarbeit dürfen nicht weiter gekürzt werden . Sie sind eine Investition in die demokratische Zukunft unseres Landes . Wir dürfen uns nicht damit herausreden , dass der Bund nicht zuständig ist ; denn hier ist jeder gesellschaftliche Bereich gefragt . Aber auch jeder Einzelne in seinem Alltag ist verantwortlich . Für uns Politikerinnen und Politiker gilt das ebenso . Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen und uns glaubwürdig um deren Probleme kümmern . Wenn die demokratische Politik das nicht schafft , dann tun das andere . Ich wünsche mir , dass wir der Bevölkerung ein gutes Beispiel geben und in diesem Punkt einen gemeinsamen demokratischen Konsens finden . Vielen Dank .