Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die aktuelle Diskussion über die Flugticketsteuer wurde erst vor zwei Wochen durch den einen oder anderen Antrag bereichert . Wir haben unsere Meinung dazu breit dargelegt . Sie lautet , dass wir durchaus offen sind für alles , was uns dazu verhilft , den versprochenen Anteil in Höhe von 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 zu erreichen . Wir sind durchaus offen , aber diese Maßnahmen müssen erstens wirklich etwas erreichen und zweitens realisierbar und vernünftig sein . Es stellt sich die Frage : Sind wir da allein oder wie viele schließen sich uns an ? Das muss geklärt werden . Das andere ist : Sie , die Grünen , haben sehr auf das französische Modell rekurriert . Das französische Modell ist - das ist die Meinung innerhalb der Koalition - für uns untauglich ; denn dabei kommt zu wenig heraus . Deswegen muss man einige ernsthafte Detailfragen stellen . Ich sage aber noch einmal : Wir sind für alles offen , was dazu führt , dass wir bis 2010 das , was wir versprochen haben , auch mit Ihrer Unterstützung , umsetzen . In diesem Sinne lassen Sie mich noch einmal darauf zurückkommen , dass wir international gute Ansätze haben . Ich darf an dieser Stelle sagen , dass es hervorragende öffentliche Projekte gibt , bei denen wir mit NGOs zusammenarbeiten und die wirklich funktionieren . Aber die Trendumkehr ist nicht in Sicht . Da dürfen wir uns nichts vormachen . Immer dann , wenn die Rezepte bekannt sind , aber nicht richtig umgesetzt werden , müssen wir politische Strukturen überwinden oder verbessern . Dazu vielleicht noch einige Stichworte : Die Entwicklungspolitik wurde ja schon erwähnt . Wir müssen die Entwicklungspolitik weltweit effizienter gestalten . Wir brauchen eine bessere internationale Arbeitsteilung . Wir müssen noch einmal über Schlüsselsektoren - kein Gießkannenprin-zip - sprechen . Was befördert Entwicklung ? Was befördert ländliche Entwicklung ? Was können wir tun , um Kapazitäten aufzubauen ? Und vor allem : Was können wir tun , um entweder Good Governance , gute Regierungsführung , zu erzwingen oder langfristig schlechte Regierungsführung zu transformieren ? Das ist ganz wichtig . Denn es bedeutet , die Entscheidung in die Länder selbst zu tragen und sie selbst zu verantwortungsbewusstem und umweltbewusstem Handeln zu befähigen . Das muss uns gelingen . Dazu müssen wir einen Beitrag leisten . - Das machen wir schon , aber wir müssen es - das sage ich ausdrücklich - weltweit effizient gestalten . Die Arbeitsteilung funktioniert international eben nicht , zum Beispiel nicht zwischen uns und der EU , zwischen uns und der Weltbank , zwischen der Weltbank und der EU usw . Wir müssen und werden in unserer Entwicklungspolitik neue Akzente und Initiativen im Bereich der Biodiversität setzen und entwickeln . Das steht im Koalitionsvertrag und dazu bekennen sich beide Koalitionspartner . Wir haben uns zwischen den Koalitionspartnern im AWZ darüber verständigt , dass wir im nächsten Jahr , also 2007 , im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenz von 2008 diese neuen Initiativen und Akzente erarbeiten wollen . Darüber hinaus müssen wir durch den Schutz der Biodiversität Einkommen sichern ; auch das ist schon angeklungen . Die Menschen vor Ort müssen am Schutz der natürlichen Ressourcen unmittelbar Geld verdienen können . Dabei geht es um die Frage : Wem gehört das Einkommen aus dem Wissen der Genpools , zum Beispiel im Regenwald ? Das muss genau organisiert werden ; auch hier sind wir uns einig . Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen : den Klimaschutz und die Biodiversität . Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen , um auch den Schutz der Naturwälder in das Kiotoprotokoll aufzunehmen . Das ist damals nicht gelungen . Wir müssen die Schwellenländer beim Schutz der natürlichen Ressourcen mehr als bisher in die Pflicht nehmen . Das gilt auch , wenn man sich vergegenwärtigt , auf welche Art und Weise zum Beispiel die Volksrepu-blik China in Afrika auftritt . Darüber müssen wir mit den Schwellenländern reden . Wir müssen die großen Konzerne in die Verantwortung nehmen , vor allem diejenigen , die in sehr natursensiblen Bereichen agieren . Ebenso müssen wir die WTO-Verhandlungen zu einem Abschluss bringen , der ein Mehr an Umwelt- und Ressourcenschutz und eine Verbesserung der Armutsbekämpfung bedeutet . Meine Damen und Herren , es ist richtig , dass in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten andere Themen im Vordergrund standen . Dabei ging es von der Situation im Irak bis zum Libanoneinsatz der Bundeswehr .