Partei: SPD
Winzig sind Nanopartikel, riesig sind ihre Potenziale und Chancen, aber auch die Unsicherheit und Unklarheit über mögliche Auswirkungen und Risiken auf Mensch und Umwelt. Fast unbemerkt werden immer mehr verschiedene Nanoteilchen in unterschiedlichen Anwendungen eingesetzt. Wissen Sie, ob in dem neuen antibakteriellen Schuhdeo, im Regenmantel, im Nagellack oder in der neuen Nachtpflege Nanopartikel enthalten sind? Heute können Verbraucherinnen und Verbraucher kaum erkennen, ob sie Produkte kaufen, die mittels Nanotechnologie hergestellt wurden oder in denen Nanomaterialien stecken. Nicht ohne Grund hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten vom September 2011 einen „Anlass zur Besorgnis“ bei einigen Produkten und Verwendungen gesehen, wie das Beispiel Nanosilber in Socken zeigt. Viele dieser Produkte kommen besonders dicht an die Verbraucherin und den Verbraucher heran. Bisher lässt aber die Datenlage eine abschließende gesundheitliche Risikobewertung nicht zu. Die vielen Unklarheiten führen dazu, dass die Verbraucherin und der Verbraucher in zunehmendem Maße verwirrt und ratlos bleiben und die vielen neuen Produkte, die mit den Vorteilen von Nanotechnologie werben, nicht einschätzen können. Doch genau in diesem Punkt bleibt der Aktionsplan Nanotechnologie 2015 der Bundesregierung hinter den Erwartungen an eine sinnvolle Risikovorsorge der Verbraucher weit zurück. Denn außer reinen Lippenbekenntnissen zu einer „wissenschaftlich fundierten Risikobewertung“ oder zur Sicherheitsforschung in Teilbereichen ist dort auffallend wenig über den direkten Verbraucherschutz und eine Verbraucheraufklärung in Erfahrung zu bringen. Denn nach wie vor ist es den VerZu Protokoll gegebene Reden braucherinnen und Verbrauchern häufig schlicht nicht ersichtlich, ob es sich um ein Produkt mit Nanomaterialien handelt, welches sie gerade in den Händen halten. Weder über etwaige Wirkungen noch über spezifische Vorteile werden sie in der Regel aufgeklärt. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für nanohaltige Produkte kann hier Abhilfe schaffen. Derzeit ist lediglich in der im Sommer 2011 beschlossenen EULebensmittelinformations-Verordnung eine Pflicht zur Kennzeichnung aufgenommen worden. Die verpflichtende Kennzeichnung für Kosmetika innerhalb der Europäischen Union wird 2013 umgesetzt. Andere verbrauchernahe Produkte können ohne jeglichen Hinweis auf Nanomaterial vertrieben werden. Wir fordern eine generelle und sichtbare Kennzeichnung von Nanostoffen in allen verbrauchernahen Produkten, um eine Abwägung von Vor- und Nachteilen dem Ermessensspielraum der Verbraucherin oder dem Verbraucher zu überlassen. Dazu müssen sowohl der versprochene Mehrwert als auch verlässliche Informationen über mögliche gesundheitliche Schäden benannt werden, um eine bewusste Kaufentscheidung zu ermöglichen. Eine weitere Form, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu wahren und Auskunft darüber geben zu können, welche Produkte mit Nanomaterialien in Deutschland hergestellt oder vertrieben werden, ist die baldmögliche Einführung eines öffentlichen Produktregisters. Eine solche Übersicht über Nanoprodukte und deren Spezifikationen ermöglicht es den Behörden, im Rahmen eines Risikomanagements schnell reagieren zu können. Aber auch im Sinne der Markttransparenz ist eine Übersicht über alle auf dem Markt befindlichen verbrauchernahen Produkte mit Nanomaterialien für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet. Eine EU-weite Einführung eines solchen Produktregisters würde sich anbieten, wobei eine nationale Zwischenlösung denkbar ist, sofern sie mit einem zukünftigen europäischen Produktregister vereinbar wäre. Die Bundesregierung ist gefordert, sich auf EUEbene dafür einzusetzen, dass ein öffentliches Nanoproduktregister und eine Kennzeichnungspflicht bei nanohaltigen Inhaltsstoffen EU-weit eingeführt werden. Parallel dazu ist die Erarbeitung eines nationalen Nanoproduktregisters als Übergang zu einer europäischen Lösung notwendig. Denn bereits 2009 hat die Große Koalition im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, „eine Informationsquelle zu schaffen, die Bevölkerung, Politik und Wirtschaft über geltende Bestimmungen, Vorschriften und Empfehlungen informiert und durch die zuständigen Bundesbehörden laufend aktualisiert wird“. Wir halten daran fest.