Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kenne den Reutlinger Generalanzeiger nicht ; man möge mir es nachsehen . Ich komme aus dem äußersten Nordosten Deutschlands . Vielleicht darf ich soviel sagen : Es ist sicherlich nicht möglich , irgendwo so pauschal über die CDU zu schimpfen . Von den Abgeordneten des neuen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern _ wir haben ja nur neun Wahlkreise ; wir sind ein Raum ohne Volk ; wir haben nicht so viele Einwohner _ sind acht direkt gewählt , davon drei Damen . Auch sie sind direkt gewählt . Ich denke schon , das ist eine beachtliche Quote ohne Quote . . Abgesehen davon stellen wir natürlich sofort zwei Minister , einer davon weiblich . Auch dabei kann man nicht unbedingt von einer schlechten Quotierung sprechen . Ich gehe einfach einmal davon aus : Da hat eigentlich der Sachverstand den Ausschlag gegeben ; ansonsten wäre das sicherlich nicht zu machen gewesen . Man kann sich auch in unserer Landesregierung umschauen . Auch da regieren reichlich Damen , und zwar gar nicht schlecht , obwohl wir ja das a lles zum ersten Mal machen . . _ Es war ein bißchen pauschal . Ich denke , wir sollten nicht derart pauschal übereinander herfallen . Zum vierten Mal mache ich Haushaltsberatungen mit . Ich gebe ja zu : Ich bin immer noch ein Laie , ein Lernender in dieser Bundesrepublik Deutschland . Ich habe mich ja vorher 18 Jahre lang mit Großtieren im ländlichen Raum beschäftigt . . Manchmal habe ich doch den Eindruck _ Sie gestatten , daß ich das sage _ , daß sich das Arbeitsumfeld wenig verändert hat . . Aber vielleicht kann ich auch sagen : Ich habe schon vorher ein klein wenig Parlamentsluft geschnuppert , denn ich durfte dem Haushaltsausschuß , diesem erlauchten Gremium , schon im Übergangsparlament angehören . Das war eine sehr interessante und lehrreiche Zeit . . Vielleicht ist es auch ganz wichtig , daß wir uns einmal ein wenig daran erinnern , was wir in diesen vier Jahren geleistet haben . Wir sind damals mit viel Enthusiasmus an die Dinge herangegangen , ohne zu wissen , was auf uns zukommt . Heute _ gestatten Sie mir als Bürger aus den neuen Bundesländern , daß ich Ihnen allen das sage _ habe ich oft das Gefühl , alle sind zum sogenannten Tagesgeschäft übergegangen . Man pflegt seinen Lokalegoismus und wahrt seinen Besitzstand . Daran hält man fest . Neue Dinge und neue Wege möchte man nur ungern beschreiten . Denn die müßte man vielleicht zu Hause auch irgendwie begründen . . Ich bin der Meinung , daß diese Polemik weder in Frauen- noch in Jugendpolitik hineingehört . . Die allgemeine Situation in unserem Lande ist von Dienstag bis heute in den großen Debatten und in den großen Redebeiträgen von den geübten Politikern eigentlich gut beleuchtet worden . Es scheint wie immer , daß Frauen von der Umstrukturierung in diesem Lande und vor allen Dingen in den neuen Bundesländern besonders betroffen sind . Warum sage ich eigentlich es scheint ? Ich denke , auch hier sollte man wieder differenzieren . Es gibt unterschiedliche Erfahrungen , es gibt unterschiedliche Statistiken , und es gibt unterschiedliche Situationen . Es gibt Statistiken , die interpretieren die Lage der Frauen als verheerend und bezeichnen die Frauen als Verliererinnen der deutschen Einheit . Es gibt Statistiken , die sagen aus : Noch nie waren Frauen so innovativ , haben sich so toll auf den Weg gemacht und konnten sich endlich einmal so entfalten wie nach der deutschen Einheit . . Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Interpretationen . Ich gehe davon aus , daß die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt . Sie ist auch regional sehr unterschiedlich . Ich komme aus dem Teil Deutschlands , in dem es 70 % Arbeitslosigkeit gibt , direkte und indirekte . Vor allen Dingen sind die Frauen be troffen . Das ist sehr bitter . Aber auch im Sozialismus hatten die Frauen wenig Chancen . Die Frauen in meiner Heimat waren die Handarbeitskräfte auf dem Acker . Sie haben kaputte Knochen , sie haben kaputte Bandscheiben , und sie sind fix und fertig . Dennoch sind sie diejenigen , die wieder nicht auf die Maschinen kommen . Dort beherrschen jetzt wieder die Männer das Feld . Hier sollten wir uns verbünden und etwas tun , damit auch Frauen mit Technikverstand überall die gleichen Chancen haben . . 16758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Susanne Jaffke Es gibt viele Äußerungen bezüglich des Einkommens . Mein Sohn lernt jetzt hier in Bonn auf dem Gymnasium im Politikunterricht , daß die Einkommen der Frauen hier bei vergleichbarer Arbeit nicht denen der Männer entsprechen . Das ist nicht in Ordnung . Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung , wenn irgendwo von Politikern auch noch darüber diskutiert wird , daß bei vergleichbarer Arbeit die Löhne in Ost und West nicht vergleichbar ansteigen sollten . Wie wollen wir Frauen das Berufsleben erleichtern , wie wollen wir sie in Teilzeitarbeit bekommen , wenn wir nicht einem Teil der Familie eine hundertprozentige Einkommenschance geben ? Ich finde es politisch verwerflich , wenn so diskutiert wird . Das hat in unserem Teil Deutschlands , der strukturell doch noch ein bißchen anders ist , keine Sympathien ausgelöst . Wir bekommen Frauen nur sehr schwer in Teilzeitjobs , auch wenn sie sie annehmen möchten . Sie sind schlecht bezahlt . In der heutigen unsicheren Zeit sagt sich jeder : Wenn ich einen Teilzeitjob annehme , vielleicht mit 600 oder 700 DM brutto , und er ist nicht von Dauer , so daß ich dann in die Arbeitslosigkeit gehen muß , wie schnell bin ich dann im sozialen Abseits ! Diese Dinge müssen wir in Deutschl and insgesamt lösen . Wir müssen sie mit der Standortdiskussion lösen . Wir sollten aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben . Dann können wir den Frauen helfen . Ich finde es schön , daß wir das so machen , aber dann sollten wir uns auch nicht verschließen , wenn es darum geht , den Energiekonsens , eventuell das Standortsicherungs - und das Gentechnikgesetz sowie neue Technologien durchzusetzen . . _ Das schafft Arbeitsplätze für Frauen . Sehen Sie mal , die Ministerin für Frauen und Jugend ist eine ausgebildete Physikerin . . Die kann bestimmt in solchen Bereichen arbeiten . Davon gehe ich aus . . Wir haben viele gut ausgebildete Frauen mit Hochschulabschluß _ auch in den neuen Bundesländern _ , die bereit sind , in neue Arbeiten , in wissenschaftliche Arbeiten einzutreten und im wahrsten Sinne des Wortes _ wie es so schön heißt _ ihren Mann zu stehen . . _ Ja , auch ich habe mit Gentechnik gearbeitet . Kein Mensch hat mich danach gefragt . Ich habe es gern gemacht , und es war sehr interessant . Warum bekommen wir aber z . B . auch im ländlichen Raum ABM oder die Förderung nach § 249h nicht voll besetzt ? Die Frauen , die im ländlichen Raum wohnen , sind weniger mobil als die Frauen im städtischen Raum . Sie haben zum Teil keinen Führerschein . Weggebrochen ist natürlich das Einsammeln der Arbeitskräfte , wie es zu Zeiten der LPG betrieben wurde . Heute muß jeder sehen , wie er an seinen Arbeitsplatz kommt . Aber ich denke , das sind Probleme , die der Bundeshaushalt der Bundesministerin für Frauen und Jugend allein nicht lösen kann . Da sollten wir etwas ressortübergreifender weiterdenken . Der Bundeshaushalt wird diesbezüglich seine Projektarbeit weiterführen . Er wird die Probleme beschreiben und erfassen , und wir sollten dann die richtigen Schlußfolgerungen daraus ziehen . Im Rahmen der von uns insgesamt durchgeführten Konsolidierungspolitik blieb natürlich auch der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend nicht von Einsparungen verschont . Ich habe darauf auch schon in der Einbringungsrede hingewiesen . Ich denke , mit Vernunft und guten Ideen _ da möchte ich mich von der Einbringungsrede her wiederholen _ kann man auch damit noch gute Projekte und innovative Dinge auf den Weg bringen . Zu den Einsparungen innerhalb der Titelgruppe 01 . Vorhin war ein bißchen das Thema : Der Bundesjugendplan wird zu sehr abgeschmolzen . Aus dem Bundesjugendplan sind 3 Millionen DM herausgelöst worden für das Deutsch-Polnische Jugendwerk . Das hat eine Aufstockung in einem bilateralen Vertrag erfahren und wird mit 4 Millionen DM im Bundeshaushalt festgeschrieben . . Dennoch hat der Bundesjugendplan insgesamt finanziell einen Aufwuchs erfahren . Er lag , so habe ich mich informieren lassen _ 1989 war ich noch nicht in der Bundesrepublik Bundesbürger _ , 1989 wohl bei 129 Millionen DM . Er hat jetzt stattliche 225 Millionen DM . Das ist für die kritischen Zeiten des Haushalts , denke ich , schon ein ganz erklecklicher Aufwuchs . . Nun ist auch die Problematik Zivildienst angesprochen . Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung . Ich war schon einigermaßen verwirrt , als Mensch mit DDR-Erfahrung _ wo Jugendliche wenig oder überhaupt nicht einen Zivildienst in Anspruch nehmen konnten , sondern zur Nationalen Volksarmee verpflichtet wurden und da mit 90 Mark Wehrsold ausgestattet waren und mit 350 Mark , alles Mark der DDR , nach Hause gingen _ feststellen zu müssen , daß es hier in diesem Staat eine sehr stattliche Ausstattung für junge Leute gegeben hat . Ich glaube , bei gutem Willen und gutem Verständnis kann m an auchmitdenjetzigenEntlassungsgeldernundmitden jetzigen Wehrsoldbezügen monatlich recht ordentlich auskommen . Mein Sohn dient gerade bei der Bundeswehr in Eggesin , dem Standort der drei Meere _ Kiefernmeer , Sandmeer , gar nichts mehr _ , liebevoll so in meiner Heimat genannt ; eben dort , wo fast gar nichts mehr ist . Ich denke , mit einem bißchen guten Willen kann man auchdamitnochJugendlichebegeistern ,Zivildienst zu leisten , und die freien Träger auch noch animieren , mit den 4 DM Abschmelzung im Tagessatz noch eine gute Zivildienstarbeit zu leisten . Ich bin sehr optimistisch , daß sich die Aufwandszuschüsse , dieser gefundene Kompromiß , als tragfähig erweisen werden . Ich denke , auch die neuen Förderrichtlinien für den Bundesjugendplan werden vor allen Dingen den Empfängerorganisationen vor Ort in den Kommunen eine wesentliche Erleichterung bringen . Darüber , daß da vieles aufgebröselt werden muß , daß alte und verkalkte Strukturen aufgelöst werden müssen , sind wir uns einig mit der Kollegin Wegner . Denn man hat oft das Gefühl , das Geld bleibt irgendwo in den Verbandsstrukturen hängen , und am Jahresende sind die paar tausend DM , die ein kleiner freier Träger irgendwo in der Kommune sehr sinnbringend anwenden wollte , nicht bei ihm unten gelandet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zu Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit war auch ich manchmal der Meinung , daß es vielleicht nicht so ganz sinnvoll ist , ein Ministerium extra für Frauen und Jugend zu haben . Ich habe meine Meinung geändert . Ich habe nämlich nachhaltig den Eindruck , daß man mit einem recht überschaubaren Ministe rium viele Dinge im Detail lösen kann . Da kann ich es nicht verstehen , daß jetzt auf Ihrem Parteitag _ mehrheitlich von Männern , nehme ich an _ beschlossen wurde , daß man Frauenpolitik irgendwo wieder zusammenwerfen will in ein Sammelsurium-Ministerium , das man dann von der Wertigkeit und der Wichtigkeit her ein bißchen unterbuttert . Ich bin glattweg dagegen . Ich hoffe , Sie , liebe Kolleginnen von der SPD , werden sich wehren . Geben Sie Ihren Männern da nicht die Überhand !