Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der gestern zu diesem Thema durchgeführten Sonderveranstaltung im Umweltausschuss kamen Experten aus den Bereichen der Medizin , der Strahlenforschung , der Kerntechnik , der nicht staatlichen Hilfsorganisationen und der IAEA in der Beurteilung des Status quo , der zukünftigen Folgen und der noch bestehenden Risiken des Unfalls in Tschernobyl zu überraschend unterschiedlichen Auffassungen und Bewertungen . Dazu muss ich sagen : Die Diskussion über die Anzahl der Opfer führt politisch nicht weiter : Denn jedes Opfer ist eines zu viel . Der Antrag von Bündnis 90/Grüne stellt die Unfallursachen der Katastrophe von Tschernobyl klar dar : dass es sich um einen ganz speziellen sowjetischen Reaktortyp handelte , den RBMK-Reaktor . Was der Antrag allerdings nicht transportiert , ist , dass die in der EU gängigen Schwerwasserreaktoren und Leichtwasserreaktoren über eine ganz andere Sicherheitstechnik verfügen . Hier sollte man Tschernobyl nicht dazu missbrauchen , ein unrealistisches Angstszenario aufzubauen . Aus der der FDP-Fraktion am gestrigen Tag zugeleiteten Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl kann ich an dieser Stelle nur wenige Antworten der Bundesregierung wiedergeben . Da heißt es unter anderem : Diese Reaktoren verfügen über zahlreiche Auslegungsmerkmale , die mit westeuropäischen Technologie- und Sicherheitsstandards nicht vergleichbar sind . . . . Die für den Unfall in Tschernobyl ursächlichen Schwächen in der Auslegung des Reaktors und die in der Vorgehensweise der Betriebsmannschaft offenbar gewordene mangelhafte Sicherheitskultur sind mit deutschen Standards nicht vergleichbar . . . . In den in Russland und Litauen in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken mit RBMK-Reaktoren wurden zahlreiche sicherheitsverbessernde Maßnahmen realisiert . . . . . . Die Bundesregierung misst der Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland höchste Priorität bei . Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung wird dafür Sorge getragen , dass die deutschen Atomkraftwerke auf dem höchstmöglichen Sicherheitsniveau betrieben werden . Da sind wir ganz auf einer Linie . Der Antrag der Grünen kommt über die Bekundung der Betroffenheit anlässlich Tschernobyls zum eigentlichen Hauptmotiv : die Gefährlichkeit der Kernenergie zu beschwören , so zu tun , als ob hinsichtlich der sicherheitstechnischen Modernisierung bestehender Anlagen überhaupt nichts getan worden wäre . Das ist unverantwortlich und erfolgt wider besseres Wissen . Die friedliche Verwendung mittel- und hochangereicherten Urans mit der Anhäufung waffenfähigen Plutoniums in einen Topf zu werfen und daraufhin neue , unüberschaubare Gefahrenpotenziale zu beschwören , ist nicht seriös . Es ist Ideologie in Reinform ! Sie scheuen weder eine Attacke auf die Internationale Atomenergiebehörde - immerhin Inhaberin des Friedensnobelpreises - noch , das Horrorszenario der furchtbaren Anschläge des 11 . September 2001 für Ihre Zwecke zu missbrauchen . Das ist Agitation . Stellen wir uns doch vielmehr den Realitäten . Weltweit wird die deutsche Reaktortechnik als die sicherste überhaupt eingeschätzt . Unbenommen , dass andere Kraftwerkstechnologien und auch die Technologien im Hinblick auf die erneuerbaren Energien Potenziale haben und sich ihre Anteile am Energiemix erobern müssen und sie auch erhalten werden , so muss man hier doch einmal die Fakten benennen dürfen .