Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin Abgeordneter für die Region Nordhorn , für die Region Emsland . In meinem Wahlkreis liegt der Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range . Ich erlebe es nun seit Jahrzehnten und nicht erst seit 13 Jahren , dass sich die Bevölkerung in Nordhorn gegen diesen Bombenabwurfplatz wehrt . Seit drei bis vier Generationen - das betrifft alle meine Vorgänger - ist die Unerträglichkeit der Belastungen anerkannt , aber man hat immer gesagt , dass wir Übungsmöglichkeiten für die Bundeswehr bräuchten , dass das verantwortliche Politik sei und man die Bevölkerung deshalb um Verständnis bitten müsse , dass es in Nordhorn nicht anders geht . Das sagen wir dort als direkt gewählte Abgeordnete . Das , was Sie , Herr Kollege Nachtwei , machen , ist etwas anderes . Sie stellen sich hier hin und sagen , Sie seien der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen und hätten natürlich Verständnis dafür , dass die Bundeswehr leistungsfähig sein müsse . Der Parlamentarische Staatssekretär , der für die rot-grüne Bundesregierung spricht , hält den Bombenabwurfplatz in Wittstock für notwendig . Sie sagen , dass Sie die Menschen in Wittstock verstehen , und verweisen darauf , dass sich dort eine Bewegung gebildet hat . Für diese Haltung gibt es ein schönes Wort : Das ist Schizophrenie . Sie glauben , damit durchzukommen . Das ist Opportunismus pur , weil Sie den Menschen in Wittstock nach dem Munde reden wollen . Sie haben nicht die Courage , den Zusammenhang der Dinge aufzuzeigen . Das ist Ihre Politik . - Sie haben sich vor drei Jahren schon darüber aufgeregt , aber Ihr Opportunismus hat sich nicht geändert . - Das ist keine Unverschämtheit . Es ist eine Unverschämtheit , wie Sie mit den Menschen umgehen . Ihr Interesse gilt nicht den Menschen . Sie wollen sich in der politischen Auseinandersetzung Vorteile verschaffen . Sie sind letztlich regierungsunfähig . Sie müssten sich für ein Truppenübungsplatzkonzept einsetzen . Das , was die Regierung tut , tragen Sie im Endeffekt nicht mit . Das muss ich so sagen . Die Menschen in Nordhorn - der eine oder der andere wird das auch mitkriegen ; dafür werde ich schon sorgen - werden feststellen , wie opportunistisch die Grünen sind . Das erleben wir bei allen Themen . Sie werden feststellen , dass auch die große Volkspartei SPD im Grunde genommen nicht bereit ist , die Dinge , die für die Bundeswehr notwendig sind , mitzutragen . Das finde ich ganz schlimm . Ich könnte Ihnen an vielen Beispielen deutlich machen , dass alle Argumente , die hier genannt worden sind , in gleicher Weise für Nordhorn zutreffen . Deswegen habe ich immer die Auffassung vertreten , man soll zu einer fairen Lastenverteilung kommen . Das halte ich für gerecht . Der Verteidigungsminister hat - das darf ich Ihnen anvertrauen - mir auch schon gesagt , wie er sich das weitere Schicksal des Antrags vorstellt . Das ist eben angedeutet worden . Da haben Sie aufgeschrieen . Wir werden es ja sehen . Beim letzten Mal ist es so gewesen , dass man den Antrag still und heimlich hat verschwinden lassen . Das ist Ihre Politik . Deshalb machen Sie den Leuten etwas vor . Das ist mein Kernpunkt . So wird es mit diesem Antrag auch wieder sein . Wenn es nicht so ist , dann ist nicht nur aus diesem Grunde - es gibt viele andere Gründe - die Regierungszeit von SPD und Grünen offenkundig zu Ende , weil sie in einem zentralen Punkt nicht in der Lage sind , das Konzept der Bundeswehr mitzutragen . Ich will nicht verhehlen , dass es mich sehr ärgert - das sage ich als Wahlkreisabgeordneter - , dass man einen Garnisonsstandort in unmittelbarer Nähe des Bombenabwurfplatzes dichtmacht , unter anderem weil die militärische Führung der Bundeswehr , speziell der Luftwaffe , zu wenig politische Sensibilität gezeigt hat . Das ist - das soll die Luftwaffe ruhig hören - ein großes Ärgernis für die Bevölkerung . Das kann ich nicht akzeptieren . Als Abgeordnete haben wir die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , uns Gedanken darüber zu machen , was für das Gemeinwohl und was für den Staat insgesamt richtig ist . Wir müssen die Courage aufbringen - Courage haben Sie nicht - , auch einmal etwas zu sagen , was nicht von vornherein auf tosenden Beifall stößt . Das ist verantwortlich . Vielen Dank .