Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Delegation des Umweltausschusses war schon vor der Konferenz von Bali in Indonesien , um den Anbau von Ölpalmen in der Praxis zu sehen ; später nahm die Delegation an der Konferenz teil . Es ist schon einiges zu der Konferenz auf Bali gesagt worden . Mir ist aufgefallen , dass Deutschland besonders bei den Entwicklungs- und Schwellenländern eine hohe Glaubwürdigkeit hat . Das kommt daher , Frau Kollegin Höhn , dass 2007 eben nicht das Jahr der Ankündigungen war , sondern das Jahr , in dem ein deutsches Klimapaket ausgearbeitet und am 5 . Dezember 2007 im Kabinett verabschiedet wurde . Das kommt auch daher , dass die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim Besuch in Japan gesagt hat : Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht , die Atmosphäre zu beanspruchen ; 2 Tonnen pro Kopf müssen das Ziel sein ; auf diesen Wert müssen auch wir mit unserem Lebensstil herunterkommen . - Das hat viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die deutsche Delegation geschaffen . Auch ist das Vertrauen in die deutsche Technik , zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien , am größten . Das ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft . Ich möchte jetzt aber besonders auf die Problematik des Ölpalmenanbaus eingehen . Wir haben auf Borneo gesehen , dass praktisch für alle Ölpalmenplantagen Regenwälder gerodet werden , weil die internationalen Konzerne erst den Ertrag aus den wertvollen Tropenhölzern haben wollen . Auf den gerodeten , abgebrannten Flächen bauen sie dann die Palmbüsche an . Wenn die nach 10 bis 15 Jahren zusammenbrechen , überlässt man die Flächen sich selbst und geht in ein anderes Gebiet . Wir müssen uns nun wirklich überlegen , ob wir unsere Beimischungsquoten nach oben schrauben , bevor wir ein wirksames Kontroll- und Zertifizierungssystem installiert haben . In diesem Punkt , Herr Kollege Kauch , stimmen wir Ihnen zu . Wir sind natürlich in einer Zwangslage ; denn die Frage ist , wie wir den Anteil von Biotreibstoffen sonst erhöhen können . Unsere Position ist die , dass wir möglichst viel im eigenen Land erzeugen müssen , weil hier ökologisch besser kontrolliert wird . Wir haben in der Konferenz dargestellt , wie die europäische Agrarpolitik funktioniert , mit dem Kontrollsystem InVeKoS zum Beispiel . Schon ein falsch abgelagerter Misthaufen kann zur Kürzung der Prämie für einen europäischen Bauern führen . Es ist auch ohne Weiteres technisch möglich , die Regenwaldrodung über Satelliten so zu kontrollieren , dass praktisch jeder Stamm verfolgt werden kann . Wir sind ganz entschieden dafür , dass es einen finanziellen Ausgleich für den Schutz der Regenwälder gibt . Die 40 Millionen Euro im deutschen Klimapaket sind da ein sehr kraftvoller Beginn . Andere Länder haben das nicht in dieser Größenordnung . Aber es muss Hand in Hand mit einem wirksamen Kontrollsystem gehen . Wir dürfen die Biokraftstoffproduktion im eigenen Land aber nicht durch eine zu schnell ansteigende Besteuerung abwürgen . Da mag es manche geben , die die ökologische Effizienz hinterfragen und sagen : 2015 haben wir BTL-Kraftstoffe . - Aber wir brauchen jetzt Lösungen . Alle diejenigen , die sagen : Es gibt etwas Besseres ; das ist nicht ideal , muss ich nach der Alternative fragen . Solange wir BTL nur in Apothekermengen zur Verfügung haben , Herr Bundesfinanzminister , darf man den mittelständischen Markt für Biotreibstoffe nicht mit einer zu schnell ansteigenden Besteuerung abwürgen . Wir bitten darum , noch einmal über diese Dinge nachzudenken . Unser Energie- und Klimapaket sucht in der Welt seinesgleichen . Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen : Wie machen wir es richtig , zum Beispiel in der Balance zwischen den Energiebauern und den Bauern , die Lebensmittelerzeugung betreiben ? Darauf gibt es keine endgültige Antwort . Das ist auch eine schwere Frage . Deswegen ist hier immer wieder Korrektur , Schritt für Schritt , nötig . Ich denke , wir sind insgesamt auf einem guten Weg .