Partei: CDU/CSU
Ich möchte bitten , jetzt keine weiteren Zwischenfragen zu stellen ; denn Sie sehen , daß sich die ersten Kollegen bereits aus dem Plenum verabschiedet haben , obwohl es noch so früh am Tage ist . . All die Details werden wir ja in den Ausschußberatungen weiter diskutieren können , lieber Kollege Gilges . . Ich komme zurück auf meinen Vorschlag . Mein Vorschlag führte - dies darf ich noch einmal unterstreichen - zu einem gleichbleibenden Jahreseinkommen der Arbeitnehmer und zur Kostenentlastung der Firmen . So könnten auf der Basis einer ganzjährigen Beschäftigung im Sommer beispielsweise bis zu 110 Mehrarbeitsstunden angesammelt werden . Im Winter könnten dafür 150 Schlechtwetterstunden mit 75 Prozent des Arbeitslohnes bezahlt werden . . Ab der 151 . Schlechtwetterstunde könnte dann weiter das Winterausfallgeld der Bundesanstalt greifen . Die Vorteile einer solchen Variante liegen im flexibleren Personaleinsatz , der Garantie eines Ganzjahreseinkommens des Arbeitnehmers sowie erheblichen Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , langjährige Mitarbeiter beim Bau genießen einen Kündigungsschutz von sieben Monaten . Dies könnte dazu führen , daß bereits ab Mai eine massive Kündigungswelle bei den Baufirmen auftritt , mit Wirkung zum Ende Dezember . . Deshalb sind schnelle Entscheidungen gefragt . Ich appelliere an die Tarifpartner , möglichst bald zu einer Lösung mit ganzjähriger Beschäftigung und Arbeitszeitausgleich zu kommen . Praktisch nur damit können die sonst für Ende Mai drohenden Kündigungen per 31 . Dezember auch wirklich vermieden werden . Das müssen wir vermeiden . Es wäre schlimm , wenn es mit Blick auf das Ende des Jahres zu einer Kündigungswelle im großen Stil käme , kaum daß das Baugeschehen im Frühjahr wieder eingesetzt hat . Eines sollte jedenfalls jeder wissen : Der Gesetzgeber kann nur dann gefragt sein , falls die Tarifpartner unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine befriedigende Lösung finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe natürlich Verständnis für die Motive betroffener Arbeitnehmer und Gewerkschaftsvertreter . Denn durch die bisherige Schlechtwettergeldregelung haben sie im Vergleich zu anderen Branchen profitiert : zum einen durch die Überstundenvergütungen im Sommer , zum anderen durch Lohnersatzleistungen im Winter . Dieser Doppeleffekt würde bei dem vorgeschlagenen Arbeitszeitmodell quasi gegenseitig verrechnet . Ich denke , es ist vernünftig und gerecht , daß durch eine Ganzjahresvergütung ein Ausgleich gefunden wird , damit nicht die Solidargemeinschaft der Versicherten in ungerechter Weise belastet wird . Abschließend möchte ich noch ein Beispiel aus der Praxis erwähnen , das äußerst lehrreich zeigt , daß wir richtigliegen , wenn wir eine Rückkehr zum Schlechtwettergeld ausschließen . In einem Brief eines im Innenausbau tätigen Bauunternehmers , den ich vor einiger Zeit erhalten habe , heißt es - ich zitiere - : Es ist äußerst bequem von Bauunternehmen , ihre Mitarbeiter im Oktober oder November des laufenden Jahres auszustellen und dann zu erwarten , daß diese im März oder im April des kommenden Jahres wiederkommen . Bei uns war es so , daß ein Bauunternehmer bereits Ende Oktober seine Maurer ausgestellt hat . Daraufhin wollten wir sofort vier Maurer aus diesem Unternehmen bei uns einstellen . Unsere Bemühungen waren jedoch leider vergeblich . Alle vier Maurer sind mit Schwarzarbeit ausgelastet bis März 1997 . Meine Damen und Herren , auch dieses Beispiel zeigt , daß wir nicht zur alten Regelung zurückkehren sollten und daß wir als Regierungskoalition mit unserem Weg richtigliegen . Vielen Dank . . .