Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über ein für viele Menschen großes und sehr alltägliches Problem . Ich selbst habe mit 14 Jahren miterlebt , daß mein damals bester Freund in den Hare-Krishna-Tempel . noch : Gerald Häfner wollten , daß er wieder nach Hause kommt , wurde er außer Landes gebracht und war dann ein Jahr lang verschollen ; es wurde international nach ihm gesucht . Ich könnte viele ähnliche Geschichten hier erzählen . Sie selbst kennen sicher weitere aus dem persönlichen Bereich , aus den Medien . Das heißt , es ziehen Rattenfänger durch unser Land , die junge Menschen zu fangen versuchen , überall in unseren Städten , und wir alle wissen und erleben , daß junge Menschen gerade auch in labilen Zeiten , in der Krise dafür ansprechbar sind . Wir wissen auch , daß sich die Methoden heute gegenüber damals außerordentlich verfeinert haben . Bei mir hat das damals das entgegengesetzte Ergebnis gehabt . Das heißt , ich habe mich dann intensiv mit den Problemen der sogenannten Jugendreligionen und Jugendsekten befaßt . Aber wir müssen feststellen , nicht jeder kann dem widerstehen , und wir müssen auch feststellen , daß inzwischen viele dieser Gruppen zu einem massiven Faktor im Staat und in der Wirtschaft geworden sind . Sie unterwandern - oder sollte man vielleicht besser sagen : sie überwandern - die gesellschaftlichen Einrichtungen bis hin zu Sportvereinen , zu politischen Parteien und anderen . Darüber gibt es auch Schätzungen . Allerdings muß ich sagen , daß ich gegenüber diesen Schätzungen außerordentlich skeptisch bin , weil die Kriterien , die davon ausgehen , daß bis zu 2 Millionen Menschen heute unmittelbar davon betroffen sind , wenig trennscharf sind . Wenn Sie sich an das erinnern , was wir in den letzten Jahren in anderen Ländern beobachtet haben - ob es damals Jim Jones mit dem Massenselbstmord war , ob es Shoko Asahara mit der Sekte in Japan war oder ob es die Sonnentempler waren - , dann müssen Sie erkennen , daß hier ein ernstes Problem liegt , das meines Erachtens zu untersuchen berechtigt und auch notwendig ist . Allerdings sollten wir nicht so tun - darin stimme ich meiner Vorrednerin ausdrücklich zu - , als wäre hier noch nichts untersucht worden . Es ist eine ganze Menge untersucht und publiziert worden . Auch im Bundestag ist schon eine ganze Menge zu diesem Thema beraten und verhandelt worden . Im Jahre 1991 hat es eine Anhörung gegeben , und zuletzt hat sich der Petitionsausschuß intensiv mit diesem Thema beschäftigt . Wenn mit dem heutigen Antrag tatsächlich intendiert ist , daß in der Sache etwas geschehen soll , dann wären all diejenigen , die sich diesem Thema zuwenden , gut beraten , nicht wieder von vorn anzufangen , sondern die Frage zu stellen : Gibt es Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten , und wenn ja , wo ? Ich denke , daß zum Beispiel in dem Beschluß des Petitionsausschusses , der den Fraktionen seinerzeit zur Beratung und zur Berücksichtigung übermittelt worden ist , die konkreten Bereiche sehr deutlich aufgeführt sind , bei denen gesetzgeberischer Handlungsbedarf , gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten gesehen werden . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen , und zwar auch vorsichtig in kritischer Weise . Auch mir scheint der Titel der hier vorgesehenen Enquete-Kommission denkbar unglücklich zu sein . . Sekten und Psychogruppen sind in dem uns beschäftigenden Zusammenhang doch eher fragwürdige Begriffe . Mit dem Begriff Sekte ist ja zunächst einmal einfach eine Abspaltung von einer traditionellen Glaubensgemeinschaft gemeint . Das ist nicht das , was uns zu interessieren hat . Auch Psychogruppen gibt es , angefangen von Körpererfahrungs- bis hin zu Selbsthilfegruppen , in großer Zahl . Es sollte nicht die Gefahr entstehen , daß sich diese Gruppen durch eine so gewählte Überschrift durch den Bundestag diskriminiert fühlen . . Ich glaube , man muß sehr viel deutlicher beschreiben , was hier gemeint ist ; andernfalls wird man eher Schaden anrichten als Sinnvolles tun . Es ist eben nicht der Charakter einer Psychogruppe , auch nicht der Charakter einer Sekte , das heißt , einer kleineren religiösen Gemeinschaft , der uns hier zu beschäftigen hat ; vielmehr geht es um Gruppierungen mit einem besonderen totalitären Anspruch . Ich glaube , daß dies das entscheidende Kriterium ist . Es geht um Gruppen , die Abhängigkeit erzeugen , die ihre Mitglieder ausbeuten . Es geht um Gruppen , die ihre Mitglieder unter Druck setzen , die eine selbständige , eigenverantwortliche Entscheidung bei ihren Mitgliedern nicht fördern , sondern diese ausschalten und unmöglich machen wollen , und zwar gerade , wenn es um den Ausstieg aus der Gruppe geht . Es geht um Gruppen , die versuchen , Institutionen dieser Gesellschaft gezielt zu unterwandern und sich unter Anwendung pseudo- spiritueller Praktiken wirtschaftliche und politische Macht zu verschaffen . Es geht um Gruppen , die unter fälschlicher Verwendung des Etiketts Kirche oder Religionsgemeinschaft wirtschaftliche und politische Interessen verfolgen . Das ist bekannt . Daraus ergibt sich , so glaube ich , im wesentlichen auch der Handlungsauftrag . Es ist also der totalitäre und bis hin zu - wie es bei der Anhörung des Bundestages damals der Sachverständige Abel ausgeführt hat - faschistoiden Strukturen reichende Charakter , der uns hier zu interessieren hat . Dieser Charakter ist nicht das , was vom Grundgesetz geschützt ist . Was vom Grundgesetz geschützt wird , sollten wir hier allseits ausdrücklich bestätigen . Das Grundgesetz garantiert ausdrücklich die Freiheit des Glaubens , des Gewissens , des religiösen und . noch : Gerald Häfner weltanschaulichen Bekennntnisses und gewährleistet die ungestörte Religionsausübung . Dies darf , kann und soll vom Deutschen Bundestag auch im Rahmen der Beratungen einer Enquete-Kommission , deren Einsetzung hier beantragt wird , nicht angetastet werden . . In einer offenen Gesellschaft muß allerdings auch Offenheit nachdrücklich eingefordert werden , so meine ich . Die Offenheit der Gesellschaft droht in Gefahr zu geraten , wenn unter Ausnutzung dieser Prinzipien abgeschottete , geschlossene , autoritäre und hierarchisch strukturierte Gruppen mit allen Methoden , die sogar Elemente der Seelen- und Gehirnwäsche beinhalten , die Macht über andere Menschen und die Herrschaft in der Gesellschaft anstreben . Hier liegt der Untersuchungsauftrag . Hier werden wir genauer hinschauen müssen .  Lassen Sie mich zum Schluß noch eines deutlich ansprechen . Ich kann nicht ganz verstehen - darüber werden wir ja gleich anschließend noch zu diskutieren haben - , daß die sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag zwar eine Enquete-Kommission für sogenannte Sekten und Psychogruppen fordert , eine Enquete-Kommission zum gegenwärtig größten Problem dieses Landes überhaupt , nämlich zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit , aber ablehnt . . Das geht mir schon deshalb nicht in den Sinn , weil ich hier einen unmittelbaren Zusammenhang sehe . Wir würden allzu kurz springen , wenn wir hier nur an Symptomen herumkurierten . Ich meine , daß viele Menschen , gerade junge Menschen , zu Recht auf der Suche sind nach Sinn , nach Orientierung , auch nach einer angemessenen Rolle in dieser Gesellschaft . Wenn wir diesen Menschen nicht die Orientierung und die Perspektive bieten , mit dem , was sie an Fähigkeiten und an Anliegen ins Leben mitbringen , einen Platz in dieser Gesellschaft zu finden , ihre Fähigkeiten , ihre Arbeit zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohl des Ganzen sinnvoll einsetzen zu können , dann werden wir das , was wir hier sozusagen symptomkurierend beenden wollen , weiter fördern . Ich glaube , daß eine Gesellschaft , die einem Gutteil der jungen Menschen keine Perspektive mehr bietet , eine Gesellschaft , die , wie Horst Stern einmal gesagt hat , von allem den Preis kennt , aber von nichts den Wert , eine Gesellschaft , in der Egoismus und Konkurrenz gefördert werden , aber soziales Verhalten für den einzelnen eher schädlich ist , hierarchische , autoritäre , totalitäre Strukturen und Antworten , wie wir sie hier beklagen , eher fördert als verhindert . Deswegen : Lassen Sie uns nicht nur über Symptome , lassen Sie uns auch über die Ursachen reden ! Alles andere macht wenig Sinn . Ich danke Ihnen . .