Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Was geht in ihnen vor , die heute auf uns blicken , in Emanuelis Zingeris , dem jungen jüdischen Abgeordneten des Sejmas in Vilnius ? Was geht vor in Mavriks Vulfsons aus Riga _ viele kennen ihn _ , dem jüdischen Grandseigneur , Person gewordene Reminiszenz der alten kulturellen Brücke zwischen Letten , Russen und Deutschen ? Können wir erfassen , welcher Schmerz sie befallen muß , wenn baltische Angehörige der Waffen - SS eine Kriegsversehrtenrente aus Deutschland beziehen können , nicht aber die Opfer der Nazi-Diktatur ? Wie mag Margers Vestermanis , der Direktor des Dokumentationszentrums der Juden in Lettland , das bewerten , was von uns an diesem Tag gesprochen wird , er , der wie kaum ein anderer verzweifelt gegen den endgültigen Tod , gegen das Vergessen ankämpft ? Was , endlich , könnten die Ermordeten von ihrer Lebenslust und ihrer Todesangst , von ihrer unendlichen Qual , von ihrer überwältigenden Verzweiflung reden ? Wühlen in uns nicht die Fragen der Opfer ? 16346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gert Weisskirchen  Am 2 . November 1943 , vor fünfzig Jahren , begann der letzte Akt , der grauenhafteste , des Holocaust in Lettland . Die Juden des Rigenser kleinen Ghettos und des großen wurden fast alle systematisch ermordet . Nur 176 blieben übrig . Vor der Nazi-Diktatur bekannten sich in Lettland 93 000 Menschen zum jüdischen Glauben , von ihnen überlebten keine 1 000 . Vilnius , Jeruschalaim de Lita , das litauische Jerusalem _ wie es genannt wurde _ , beherbergte einmal 150 Synagogen und Bethäuser . Die Hauptstadt Litauens war einmal Ort der Begegnung der Kulturen . Hier schnitten sich die Kreuzwege von Ost und West , von Spannungen des gemeinsamen Lernens , von Erschütterungen der aufeinanderprallenden Fragen . Die Häuser der Deutschen Straße südlich und nördlich in der Altstadt behüten das versunkene Leben ihrer jüdischen Bewohner . Vor der Besetzung durch das Nazi-Militär lebten in Litauen 250 000 Juden , danach waren 94 % ermordet . Hirsch Glick , Poet jiddischer Sprache , schrieb 1942 im Ghetto sein Gedicht Sog nit kejnmol : Sage niemals , daß es dein letzter Gang sei , weil du kein Himmelblau siehst in den Wolken , schwer wie Blei . Einst kommt die Stunde , die wir im Herzen tragen . Hier sind wir ! wird jeder Schritt dann von uns sagen . Am 23 . September 1943 gingen die Juden des Ghettos von Vilnius ihre letzten Schritte . Sie wurden erschossen im Wald von Panerai , gehetzt in die Todeslager . Mit ihnen starb der Humus für die unverwechselbare Kultur des Schtetl in Osteuropa . Es sog in sich auf : die Sehnsucht nach Geborgenheit und das Verlangen nach der Grenzüberschreitung , nach vertrauter Nähe und verheißender Ferne . Alle Impulse der Sprache , der Musik , der Malerei wurden begierig aufgenommen , alles Fremde behielt seine eigene Würde und fand doch einen neuen Platz im Innern . Das Äußere konnte bedrohlich werden . Und doch verlor es seinen Schrecken , weil es der eigenen Unvollkommenheit ein Spiegel war . Die Kultur der osteuropäischen Judenheit sprang über die Mauern und bewah rte sich doch den authentischen Kern . Davon ist nichts mehr . Kein Ort , nirgends . Vernichtet für immer , die Heimat , die Mordechaj Gebirtig in die Zeilen faßte : Gehabt hab' ich a Hojm , a bisl Rojm , a Schtikl Wirtschaft , gebunden Worzln , wie a Bojm . Tu was , bevor wir sterben ! _ das hat unser Kollege von Stetten am 23 . September in den Gesichtern gelesen , fünfzig Jahre nach der Auflösung des Ghettos von Vilnius . Die wenigen hundert Überlebenden des Völkermords im Baltikum , sie warten auf ein Zeichen Deutschlands , daß ihre Qual und die Qual all derer , die vernichtet wurden , uns Aufforderung ist , sie nicht mit ihren Bildern von Gewalt und Angst allein zu lassen . Für sie sind diese Bilder nicht vergangen _ niemals . Sie stehen ihnen unauslöschlich vor Augen , entrinnen können sie ihnen nicht . Was kann der Deutsche Bundestag tun , damit die Opfer einen Ausgleich für das von der Nazi-Diktatur zugefügte Unrecht erfahren ? Es mag der Vorschlag bedacht werden _ die Frau Bundestagspräsidentin hat ihn ja gemacht _ , ob nicht ein privater Hilfsfonds gegründet wird , damit aus diesen Mitteln der Bau eines Altersheims finanziert werden kann . Nur , jeder sollte wissen , welche Bedeutung das Wort Altersheim dort in Lettland hat . Es wird dort aufgefaßt als ein Armenhaus , in das in Not Gefallene eingewiesen werden . Margers Vestermanis sagt dazu : Wir wollen in unsere Wohnungen , wo wir unser Leben gelebt haben . Da wollen wir auch sterben . Es geht ja nicht ums Leben . Es geht ja um die letzten Lebensjahre . Er fügt hinzu : Ich denke , wir werden den deutschen Staat nicht sehr lange belasten . Der Vorsitzende der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe , unser Kollege Herr von Stetten , hat aus Scham vor den Betroffenen in kurzer F rist von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages persönliche Spenden in Höhe von fast 22 000 DM erbettelt . Herzlichen Dank , lieber Kollege von Stetten , daß Sie dies getan haben . . In Beträgen von jeweils 30 DM wird diese Summe nun im Baltikum weitergegeben . Wir danken sehr dafür . Versetzen wir uns aber einen Augenblick in die Lage der Empfänger , dann wird uns allen klar : Das ist kein Ausweg . In einem Aufruf an die Fraktionen des Deutschen Bundestages und an die Bundesregierung , initiiert von Marianne Butenschön und Winfried Nachtwei , unterzeichnet von Ignatz Bubis , Lea Rosh , Friedrich Schorlemmer , Antje Vollmer und anderen , heißt es , daß der Leidensweg der Juden im Baltikum bis heute nicht zu Ende ist . Von den noch etwa 300 Überlebenden _ mehr sind es nicht _ sind die meisten , so heißt es in dem Aufruf , über 70 Jahre alt . Alle sind arm , viele sind krank , die meisten alleinstehend . Die Inflation hat ihre Ersparnisse verschlungen , die Rente reicht gerade für die Miete , nicht für Essen , Heizung und Medikamente . Am 8 . Mai 1942 _ es wäre schlimm , wir würden die Debatte so führen , und doch : wir müssen wissen , wie es war _ schrieb der Leiter der Finanzabteilung des Reichskommissariats Ostland , daß durch die _ ich zitiere _ Veräußerung jüdischer Immobilien in die Kasse des Reichskommissariats 4 ,5 Millionen Reichsmark geflossen sind und aus der Verwertung der Judenarbeit ein Erlös von 5 ,5 Millionen Reichsmark erzielt worden ist . Deshalb hat die Delegation der Jüdischen Gemeinde zu Riga und der Vereinigung der ehemaligen Ghetto- und KZ-Häftlinge Lettlands mit Recht in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler formuliert _ ich zitiere _ : Wir bitten nicht um Almosen , wir fordern bloß nachdrücklich unser Recht auf eine angemessene Kompensation für das geraubte Eigentum und für die geleistete Zwangsarbeit . Gewiß , es ist zutreffend : Die Rechtsgrundlagen für Entschädigungsleistungen sind seit 1969 erloschen . Zu jenem Zeitpunkt aber _ wir wissen es _ waren Gert Weisskirchen  Estland , Lettland und Litauen Teilrepubliken der Ex-Sowjetunion , eben besetzt und nicht handlungsfähig . Aber seien wir ehrlich : Halten wir eine solche formale Rechtsposition aus im Angesicht der ungeheuren Beleidigung , die die Opfer empfinden müssen , wenn die ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS Rente beziehen und ihr gerechter Anspruch , der Anspruch der Opfer , auf angemessenen materiellen Ausgleich von der deutschen Bundesregierung verweigert wird ? Halten wir das aus ? . Unser Antrag will anregen dazu , den Opfern der Nazi-Diktatur im Baltikum einen Weg zu öffnen , der ihre Not lindert , vergleichbar dem Weg , den wir gemeinsam mit Rußland , Belarus und Ukraine gehen . Es ist ein Weg , der zur Versöhnung führen kann , wenn er der Vergangenheit nicht ausweicht . Denn wir wissen : Die Erlösung kann nur entstehen durch E rinnerung , sagt uns der jüdische Talmud . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .