Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der FDP ist , wie ich glaube , sehr wohl berechtigt . Angesichts des großen Umfangs der mittlerweile in diesem Bereich zur Verfügung gestellten Mittel - denn die Arbeitslosigkeit in unserem Land ist viel zu hoch und es wird auf vielfältige Weise versucht , sie zu bekämpfen ; das ist sehr ehrenwert - hat sich eine große Weiterbildungs- bzw . Qualifizierungsindustrie gebildet . Herr Kollege Niebel hat bereits darauf hingewiesen , dass zwei der größten Institute in diesem Bereich den Gewerkschaften gehören und eines den Arbeitgebern . Die gleichen Leute sind bei der BA für das bereitgestellte Volumen verantwortlich . Sie bestimmen bei der Genehmigung des Haushaltes mit , wie viel für Weiterbildungsmaßnahmen jährlich ausgegeben wird . Deshalb war es natürlich logisch , dass sich die stellvertretende Vorsitzende des DGB , Frau Engelen-Kefer , sofort , als im ersten Haushaltsansatz Kürzungen bei Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen waren , über diese Kürzungsmaßnahmen aufgeregt hat . Deswegen ist es hier mit entscheidend , Herr Kollege Bertl , dass wir uns berechtigterweise der Frage zuwenden : Kann es so sein , dass die Selbstverwaltung - ob nun durch ehrenamtlich in einem Verwaltungsrat , Beirat oder sonst wo Tätige - ausschließlich bestimmt , wie viel in solche Weiterbildungsmaßnahmen eingebracht wird ? Dass es notwendig ist , diesen Punkt sehr kritisch zu betrachten , zeigt der Bericht des Bundesrechnungshofes : Der Bundesrechnungshof hat sich einmal mit dem Ausgabeverhalten befasst und musste feststellen , dass es Projekte gibt , die von der Bundesanstalt für Arbeit bzw . vom zuständigen Arbeitsamt nicht überprüft wurden . Zum Beispiel fand bei einem mit 608 000 Euro geförderten Projekt keine Kontrolle statt . Zum Schluss war gerade einmal eine Person in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt . Das heißt meines Erachtens , dass möglicherweise mehr abkassiert wurde , als dass es etwas wirklich Gutes gebracht hätte . Eine weitere Maßnahme : Ein Projekt mit zehn Eingliederungen verschlang eine Fördersumme von 1 ,1 Millionen Euro . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Mit einer Investitionssumme von 1 ,1 Millionen Euro hätten sich , glaube ich , mehr Arbeitsplätze schaffen lassen ; das ist hier nicht richtig zum Tragen gekommen . Unsere Zurufe haben vielfältigst verdeutlicht , dass unter dem Vorstandsvorsitzenden Gerster auch die Ausschreibungsmodalitäten geändert wurden . Diese Ausschreibungsmodalitäten begünstigen letztendlich die drei großen von mir genannten Einrichtungen . Es kann doch nicht so sein , dass zuerst ein Haushaltsvolumen gebildet wird , dieses auf die einzelnen Arbeitsamtbezirke aufgeteilt wird - je nachdem , wo der Bedarf ist - und dass dort - sinnvollerweise - die entsprechenden Projekte kreiert werden , diese dann aber wieder an die Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit zurückgegeben werden , um zentral ausgeschrieben zu werden . Dort werden so umfangreiche Lose gebildet , dass sich kleine , vor Ort tätige Institutionen , oft auch hoch qualifizierte Einrichtungen , überhaupt nicht mehr bewerben können oder auch nicht mehr teilnehmen können , im Höchstfall als Subunternehmer der gewerkschaftseigenen Institute bzw . der Arbeitgeberinstitute . Ich möchte hier keinen Unterschied machen . Das kann doch nicht der Sinn sein . Ich glaube , Herr Bertl , deshalb ist es auch wichtig , diese Fragen zu stellen , die mit dem vorliegenden Antrag der FDP aufgegriffen werden und natürlich in die Diskussion einzubringen sind . Wir tun gut daran , auf alle Fälle eine neue Praxis herauszubilden . Das ist auch im Sinne der kleineren Anbieter und der Volkshochschulen vor Ort , die eine gute und wichtige Arbeit erbringen . Sie , Herr Bertl , haben gesagt , mit dem Antrag sei eine absurde Denkrichtung verbunden . Das wird angesichts dieser Fälle , die ich aufgezeigt habe und die mir heute hinsichtlich der Mittelverwendung der BA wiederum bewusst wurden , klar . Heute hat mir jemand von einem Fall berichtet , den ich noch genauer rekonstruieren werde . Ein 48-jähriger , seit 15 Monaten arbeitsloser Maurerhelfer ohne Berufsausbildung wird jetzt für fast ein halbes Jahr in eine Bildungseinrichtung gesteckt . Er soll dort einen Computerkurs machen . Ich glaube , dass die Mittelverwendung etwas Entscheidendes ist . Diese praktischen Beispiele beweisen , dass manchem oft das nötige Fingerspitzengefühl abgeht . Ich habe in diesem Hause bereits einmal einen Fall vorgetragen , in dem ein in Arbeit stehender Busfahrer - es gibt Hunderttausende von Menschen , die sich als Busfahrer ihren Lebensunterhalt verdienen - eine Umschulungsmaßnahme auf Kfz-Mechaniker vom Arbeitsamt genehmigt bekam . Das verstehe , wer will . Ich verstehe das nicht , weil ich davon überzeugt bin , dass damit keine bessere Existenzgrundlage für die einzelne Person geschaffen wird , sondern nur Mittel verwendet werden , und zwar nicht sinnvoll . Das ist unser Anspruch an die Politik : Sinnvolle Mittelverwendung und , wenn es geht , auch eine Absenkung der Beiträge und die Reduzierung von überflüssigen Maßnahmen . Darüber können wir uns dann im Ausschuss trefflich unterhalten .