Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben vor einigen Monaten an dieser Stelle schon einmal über das Wissenschaftler-Integrations-Programm diskutiert . Es ist richtig und notwendig , auch heute noch einmal über dieses Problem zu reden . Ich will zuerst feststellen , daß es dabei bleibt : Die im derzeitigen Wissenschaftler-Integrations-Programm tätigen Forschergruppen und Einzelforscher müssen auch nach Auslaufen dieses Programms Ende 1996 eine faire Chance erhalten , weiterhin aktiv Forschung und Entwicklung zu betreiben . . - Ich komme dazu gleich . Es geht im Osten Deutschlands darum , Forschungskapazitäten zu erhalten und neue aufzubauen , jedenfalls keine in Gefahr zu bringen und abzubauen . Deshalb ist es konsequent , daß die Zukunft der sogenannten WIPianer einen Schwerpunkt in der Innovationsoffensive Ost der ostdeutschen CDU-Abgeordneten bildet , die im Mai in Strausberg beschlossen wurde . Es war von Anfang an unser Ziel , daß Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht bleiben . Nicht zuletzt auf unser Drängen hin hat die Bundesregierung vorgeschlagen , im kommenden Hochschulsonderprogramm III eine Maßnahme mit dem Titel Förderung innovativer Forschergruppen und Einzelforscher in den neuen Bundesländern vorzusehen . . - Ich komme darauf gleich , Herr Braune . Sie können sich ganz ruhig zurücklehnen . Mit diesem Programm sollen erfolgreiche Forscher und Forschergruppen , denen es mit ihren Vorhaben gelingt , sich auf dem Drittmittelmarkt zu behaupten , eine Perspektive über das Jahr 1996 hinaus erhalten . Die Förderung durch eine Sockelfinanzierung soll ausschließlich nach Leistungsgesichtspunkten organisiert werden und damit geeignet sein , die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wissenschaftler zu stärken . Diese Maßnahme ist ein Schritt , der unsere Zustimmung findet . Ich will allerdings zum Ausdruck bringen , daß dieses Programm nicht in Einzelfällen auch für Mitarbeiter des bisherigen Wissenschaftlerprogramms verfügbar sein darf , sondern bevorzugt den bisherigen WIPianern zugängig sein muß . Diese Wissenschaftler wurden bisher mehrfach positiv . noch : Joachim Schmidt  evaluiert . Sie haben in ihren Sondergruppen eine beachtliche und wertvolle wissenschaftliche Arbeit geleistet . Ich bin sicher , daß sich die übergroße Mehrheit der im WIP tätigen Forscher im wissenschaftlichen Wettbewerb behaupten kann . Das BMBF hat für dieses Programm eine Finanzausstattung in Höhe von 100 Millionen DM für vier Jahre vorgesehen . Ich halte diesen Betrag für zu niedrig . . Das habe ich auch schon vor einem Vierteljahr gesagt . . - Die Haushaltsdiskussion ist noch nicht abgeschlossen . - Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wird Gelegenheit sein , über einen notwendigen Zusatz zu verhandeln . Das werden wir auch tun . . Aber besonders wichtig erscheint - jetzt komme ich zu Ihnen - , daß jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , die jetzt im Rahmen des WIP gefördert wurden , verstärkt die Chance gegeben wird , Promotions- und Habilitationsstipendien in Anspruch zu nehmen , um die Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Karriere zu erlangen . Nach meinen Informationen könnte dies auf zirka 200 ehemalige WIPianer zutreffen . Sowohl Hochschulen als auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen müssen in das Programm einbezogen werden . Wo dies wissenschaftlich sinnvoll ist , muß auch die außeruniversitäre Forschung den bisherigen Angehörigen des WIP geöffnet werden . Die entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Programmes aber ist , daß sich die neuen Länder an ihm beteiligen ; denn ihre Kofinanzierung ist selbstverständlich unbedingt erforderlich . . - Sie wissen nicht , wovon Sie reden . Die diesbezügliche Unentschlossenheit der Länder ist das eigentliche Hemmnis . . Nur wenn sie sich bald und klar zu ihm bekennen , und zwar in bezug auf die Fach- und die Finanzseite , wird es zustande kommen . Wenn sie sich nicht beteiligen , werden sie das Problem allein lösen müssen . Deshalb meine Aufforderung an Sie , und zwar unabhängig davon , auf welcher Seite des Hauses man hier sitzt . Bemühen Sie sich in Ihren Ländern , daß sich die Länderregierungen eindeutig dazu bekennen ! Ich will Ihnen die Situation einmal schildern . Es geht nicht nur um finanzielle , sondern auch um arbeitsrechtliche Fragen . Die Situation sieht gegenwärtig so aus : Sachsen und Thüringen werden wahrscheinlich das Programm mittragen . In Brandenburg , Sachsen-Anhalt und auch Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation - vorsichtig ausgedrückt - unübersichtlich . Berlin ist ein echter Problemfall , nicht zuletzt deshalb , weil Berlin die größte Zahl an WIPianern hat . Herr Braune , gehen Sie nach Berlin ! . Die Finanzsenatorin ist von Ihrer Partei . Die blockiert die Sache im Moment . . - Mit dem Radunski haben wir gesprochen . Der stimmt zu , wenn die Finanzsenatorin die Mittel bereitstellt . . Gehen Sie nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg , und überzeugen Sie die Finanzminister , daß sie mitspielen ! Dann kann das was werden . Dann können wir auch über Aufwuchs reden . . So ist mit uns nicht zu verhandeln . In Sachsen hat sich die Bildung einer Arbeitsgruppe bewährt , die alle relevanten Fragen , die mit der künftigen wissenschaftlichen Forschungstätigkeit von derzeitigen WIPianern zusammenhängen , behandelt . Die Sächsische Staatsregierung , der sächsische WIP-Rat und die Gewerkschaften arbeiten konstruktiv zusammen . Ich kann nur empfehlen , daß derartige Gremien baldigst in anderen Bundesländern gebildet werden . Sorgen Sie dafür , daß in Ihren Ländern auch WIP-Räte gebildet werden ! . - Nein , aber wir wollen , daß die Leute verantwortlich mitspielen können . Herr Braune , Sie haben keine Ahnung ! Sie wissen nicht , wovon Sie reden ! Selbstverständlich bleiben die neuen Länder , die im übrigen auch Träger der von mir beschriebenen HSP-III-Maßnahme zur Sockelfinanzierung werden sollten , nachdem die DFG eine diesbezügliche koordinierende Tätigkeit abgelehnt hat , aufgefordert , Überlegungen anzustellen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen , um geeignete Gruppen des WIP in An-Institute zu überführen . Denn eines steht fest : Zeit tut not . Merken Sie sich das ! Die Sorge der noch heute im WIP tätigen Mitarbeiter und ihrer Familien im Hinblick auf die weitere berufliche Zukunft ist verständlich . In Freiberg funktioniert das hervorragend .