Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 630-Mark-Jobs _ die 25 . Auflage und immer noch die alten Hüte von Ihrer Seite . . Herr Niebel , Brötchen und Zeitungen kommen immer noch pünktlich zum Morgenkaffee . Auch auf ein ordentlich gezapftes Bier muss niemand verzichten . An Taxifahrerinnen und Taxifahrern besteht überhaupt kein Mangel . Es scheint also ein Stück Normalität trotz monatelanger Panikmache , mit der Sie uns vonseiten der CDU/CSU und FDP belästigt haben , eingekehrt zu sein . . _ Die Panikmache fand ich schon belästigend . Es gab also keinen Verlust dieser lieb gewordenen Dienstleistungen , nachdem die Neuregelung der 630- Mark-Jobs beschlossen wurde , die uns übrigens _ das will ich hier sagen _ nie weit genug gegangen ist . Inzwischen Ekin Deligöz 9867 zeigen sich aber _ das erkennen wir natürlich an _ durchaus positive Ergebnisse . Anders , als Sie es behaupten , wird von der ISG-Studie , die Sie hier zitiert haben , bestätigt : Die Ausweitung der Minijobs konnte gestoppt werden . In vielen Bereichen sind stattdessen sogar normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden . Das ist doch ein Ergebnis , das wir wirklich nur begrüßen können . . Auch von Massenkündigungen von 630-Mark-Jobs kann nicht die Rede sein , höchstens bei den Nebentätigkeiten , und _ das erscheint mir ganz wichtig _ die Erwartungen hinsichtlich der zusätzlichen Beitragseinnahmen für die Sozialversicherung sind _ das ist hier schon gesagt worden _ in der Tat übertroffen worden . Im Handelsblatt konnte man am 27 . März nachlesen , dass die Sozialkassen Mehreinnahmen von 4 ,7 Milliarden DM erwarten . Das ist natürlich ein kräftiger Brocken , um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren . Es zeigt aber auch , wie die Unternehmer seit Jahren durch versicherungsfreie Beschäftigung zur Ausplünderung der Sozialkassen beigetragen haben . . Jetzt sind Gott sei Dank diese Möglichkeiten weitgehend verschlossen , mit einer Ausnahme , und hier wollen Sie den Hebel wieder ansetzen : die kurzfristige Beschäftigung . Sie soll bekanntermaßen versicherungsfrei bleiben , wenn die Tätigkeit nicht länger als ein Jahr dauert . Ich sage Ihnen : Seit der Neuregelung der 630-Mark-Jobs versuchen Arbeitgeber , insbesondere im Handel und in Gaststätten , aber auch in den Zeitungsverlagen , genau diese Regelung zu nutzen , um die Sozialversicherungspflicht nun doch noch zu unterlaufen . Und nun will die CDU ihnen dabei auch noch helfen . Herzlichen Glückwunsch ! . _ Das finde ich ein niedliches Kompliment . Ihr Antrag , auch 50-Tage-Jobs , die regelmäßig länger als ein Jahr dauern , versicherungsfrei zu machen , öffnet solchen Bestrebungen Tür und Tor und das genau wollen wir nicht . . Ich will ein Beispiel nennen : Im Zustellbereich arbeiten nach Angaben der IG Medien bis zu 200 000 Aushilfen nur 50 Tage im Jahr , aber dies schon seit Jahrzehnten . Ihr Vorstoß bedeutet für diese Menschen , nun auch den letzten Rest an minimaler sozialer Sicherung zu verlieren . Das ist doch einfach unsozial . Diese Entwicklung wollen wir nicht . Sie würde die positivenAnsätze , die wir bei den sozialversicherungspflichtigen Minijobs durchaus sehen , stoppen und die ohnehin mehr als dürftigen Schutzrechte geringfügiger Beschäftigung erneut aushebeln . Das ist für uns einfach nicht zu akzeptieren . Deshalb treten wir dafür ein , dass diese Korrektur auf jeden Fall nicht durchkommt . Vielen Dank . .