Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Tagesordnung diskutieren wir über den Ausbau der Kinderbetreuung und das Betreuungsgeld. Bei Ihnen liest sich das wie ein sehr klares Entwederoder. Das ist der entscheidende Unterschied. Sie zeichnen ein Bild, das schwarz-weiß ist, das leider nicht so wunderschön bunt ist wie heute die Jacke von Frau Marks. Wir haben in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber geführt, was die Eckpunkte einer modernen Familienpolitik sind, weil wir alle erkannt haben, dass die Rahmenbedingungen in unserem Land nicht so waren, dass junge Frauen, junge Eltern Familie und Beruf so vereinbaren konnten, dass beide berufstätig sein konnten, wenn sie es wollten oder wenn sie es mussten. Das haben wir auf den Weg gebracht. Dazu hat für uns alle gehört, dass wir natürlich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau der Betreuungsplätze voranzutreiben. Auch da ist die Welt nicht schwarz-weiß. Es gibt Kommunen und Landkreise, wo der Bedarf gedeckt ist, wo es für jedes Kind den gewünschten Betreuungsplatz gibt. Nun mag uns das vielleicht nicht gefallen, dass es in einem föderalen Staat sehr große Unterschiede in den Regionen, in den Ländern gibt. Aber anhand der Negativbeispiele zu suggerieren, dass das ein in jeder Kommune anzutreffendes Problem sei, wird der Sache auch nicht gerecht. Das ist das Erste, was wir feststellen müssen: Es gibt regional große Unterschiede, sogar zwischen den Kommunen innerhalb eines Landkreises, in der Frage, ob es genug Betreuungsplätze gibt. Sie negieren diese Tatsache, indem Sie hier ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen, das der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Dann haben wir als Zweites festgestellt, dass wir den Wunsch junger Paare ernst nehmen müssen, Familie, Beruf, Betreuung so zu organisieren, dass es der Lebenswirklichkeit gerecht wird, nämlich so, dass hochqualifizierte junge Frauen arbeiten gehen können, dass im Zweifel – das wird beim Elterngeld deutlich – auch junge Männer zu Hause bleiben und sich für eine bestimmte Zeit dieser spannenden und verantwortungsvollen Aufgabe als Vater sehr gern stellen. Dazu gehört am Ende des Tages auch, dass wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass junge Väter oder junge Mütter für die ersten drei Lebensjahre des Kindes, vielleicht sogar für länger, wenn sie es sich materiell leisten können, entscheiden können: Ich mache das selbst; ich mache das zu Hause. Diese beiden Dinge sollen nebeneinanderstehen. Sie sagen, dass Sie nichts dagegen haben. Aber die Stoßrichtung Ihrer Politik, nämlich einseitig darüber zu reden, dass es nur darum gehen kann, Betreuungsplätze auszubauen, und dass es nicht darum gehen kann, die Eltern zu unterstützen, die sagen: „Ich will das aber selber machen“, entlarvt die Aussage „Sie können es tun“ als ein Placebo, als eine leere Worthülse. Wenn das anders wäre, dann müssten Sie nämlich fragen: Was tue ich für die jungen Väter, die sagen: „Ich bleibe zu Hause“? Was tue ich für die jungen Mütter, die sagen: „Ich bleibe zu Hause“? Was tue ich für die Familienverbünde, in denen auch Onkel, Tanten, Großeltern leben? Das gibt es in Deutschland noch. Das ist für Sie in Ihrer Lebenswirklichkeit vielleicht fremd, aber das gibt es zuhauf, vor allem im ländlichen Raum. Sie müssten also fragen: Was tun wir für diese Art von Familienorganisation? Das ist die entscheidende Frage, die wir uns in diesem Hause stellen müssen. Deswegen geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern wir müssen beides tun: Betreuungsplätze bereitstellen und ausbauen und uns fragen: Was machen wir für Familien, die selber betreuen wollen? Hier sind die zentralen Unterschiede. Wir wollen flexible und kluge Betreuungsangebote: von der Krippe über die Kita, den Hort, die Ganztagsschule bis hin zu Tagesmüttern. Sie sagen: Wir wollen, dass jedes Kind nach dem ersten Jahr in die Krippe geht. – Das ist de facto ein Krippenzwang für alle. Wir vertrauen den Eltern und stellen nicht pauschal die Erziehungskompetenz von Eltern infrage, wie Sie das tun. Sie tun das immer wieder unterschwellig. Wir vertrauen den Eltern. Wir glauben, dass die meisten Eltern in diesem Land einen ziemlich guten Job machen. Dann wägen Sie ab – das ist das Schlimmste, was man machen kann – zwischen einer professionellen Betreuung in einer Einrichtung und dem, was Eltern zu Hause leisten. – Frau Kollegin, Sie haben es gerade in Ihrer Rede getan. Ich erinnere Sie an Ihre Frage, die Sie mir gestellt haben. Sie haben mich gefragt, welchen Qualifizierungsnachweis ich für diejenigen erbringe, die Betreuungsgeld erhalten. Das sind die Eltern. Eltern brauchen keinen TÜV in diesem Land, auch wenn Sie ihn einführen wollen. Es braucht keine Super-Nanny. Wir glauben: Eltern können das. Eltern und Erzieher sind Partner im Erziehungsprozess. Darum muss es gehen. Sie sind keine Gegner; das muss man an dieser Stelle sagen. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir sagen: Das Kind braucht beides: qualifizierte Erzieherinnen und gute Einrichtungen. Das Kind braucht auch die Herzenswärme der Eltern. Wenn eines von beiden nicht vorhanden ist, dann haben die Kinder keine gute Zukunft. Sie suggerieren, es allein über Einrichtungen zu erreichen. So funktioniert das nicht. So werden die Kinder nicht glücklich groß in diesem Land.