Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Antrag der CDU/CSU Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich mögen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , tief , vielleicht sogar sehr tief in sich gegangen sein . Trotzdem haben Sie sich dabei leider wieder einmal verlaufen . Klaus W . Lippold  16128 Der Großteil Ihres Antrags ist zum einen zeitlich überholt , und zum anderen argumentieren Sie schlicht mit Unwahrheiten . Wir lassen die deutschen Bauern und die deutschen Verbraucher nicht allein , Herr Lippold . Realität ist , dass im Rahmen der bereitgestellten mehr als 900 Millionen DM für BSE-Folgekosten die Herauskaufaktion der bis zu 400 000 Rinder mit 362 Millionen DM finanziert wird . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung behindert dies nicht , wie von der CDU/CSU-Fraktion behauptet wird , sondern die erste Herauskaufaktion ist bereits vor zwei Wochen angelaufen . Nicht wir , sondern die CDU/CSU-Fraktion kommt mal wieder zu spät . Vorsichtige Schätzungen sprechen von etwa 100 000 Rindern in der ersten Stufe derAnkaufaktion . In der zweiten Stufe ist von zurzeit 200 000 Rindern auszugehen . Der derzeitige Stand ist , dass hierfür circa 300 Millionen DM der insgesamt 362 Millionen DM benötigt werden . Sicherlich ist es so , dass die insgesamt 362 Millionen DM zu rund einem Drittel aus der abgesenkten Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 125 Millionen DM finanziert werden . Außer Frage steht auch , dass dies ein schmerzlicher Einschnitt für das Jahr 2001 , aber gleichzeitig der Beginn und die Chance ist , die Gemeinschaftsaufgabe an den Zielen der Agrarwende zu orientieren , das heißt , Schwerpunkte gemeinsam mit den Ländern neu zu definieren , zum Beispiel die Förderung der ländlichen Entwicklung und die Förderung des ökologischen Landbaus . Um diesen Weg fortzuführen , wird hierzu zum 29 . Juni 2001 mit den Länderagrarministern eine Konzeption für die Fördergrundsätze 2002 vorbereitet werden , um so den Ländern ab dem 1 . Januar 2002 an den neuen Eckpunkten orientierte Förderprogramme anbieten zu können . Eines ist klar : Als Regierungsfraktion ist es unser erklärtes Ziel , die Gemeinschaftsaufgabe entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung 2002 mit 1 ,8 Milliarden DM fortzuführen . Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion erfährt man , dass das gelobte Land Bayern 600 Millionen DM für die Bewältigung der BSE-Krise bereitstellt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist schlichtweg falsch . Allenfalls sind dies 245 Millionen DM , aufgeteilt auf zwei Jahre . Mit den anderen Mitteln werden nicht BSE-bedingte Folgekosten finanziert . Wir begrüßen ausdrücklich den Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch . Die Bundesregierung geht den richtigen Weg , große Teile der Ankaufaktion von Rindern humanitären Zwecken zuzuführen und damit der hungerleidenden Bevölkerung in Nordkorea zu helfen . . _ Sie hätten ja schon längst einen Antrag stellen können , Herr Ronsöhr . . Fast alle der rund 24 Millionen dort lebenden Menschen leiden unter erheblichem Nahrungsmittelmangel . Recherchen der dort wirkenden Hilfsorganisationen belegen , dass von den pro Tag und pro Kopf benötigten 2 000 Kilokalorien lediglich 600 Kilokalorien zur Verfügung stehen . Völlig klar ist , dass hierunter insbesondere Kinder , Alte und Kranke leiden . Angesichts dieser dramatischen Lage und der offensichtlich vorhandenen bitteren Armut in Nordkorea wäre es fatal , in Deutschland Tausende Tonnen von Rindfleisch zur Marktbereinigung zu verbrennen . . Eine Tonne Rindfleisch verbrennen belastet den Bundeshaushalt mit 350 DM . Die Lieferung einer Tonne BSE-negativ getestetes Rindfleisch nach Nordkorea kostet 1 700 DM . Diese Mehrkosten werden wir im Rahmen der für die Herauskaufaktion bereitgestellten 362 Millionen DM finanzieren . Ich machte bereits darauf aufmerksam , dass nach jetzigen Schätzungen davon auszugehen ist , dass nicht alle Mittel zum Ankauf von Rindern benötigt werden . Momentan gehen wir davon aus , dass bis zu 50 Millionen DM für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden . Das heißt , dass zunächst einmal drei Lieferungen zu jeweils 6 000 Tonnen Rindfleisch nach Nordkorea erfolgen werden . Diese können in der Folgezeit bis auf 30 000 Tonnen ausgebaut werden . Eines ist aber Fakt : Rindfleischkonserven zu produzieren und für Nordkorea bereitzustellen übersteigt den finanziellen Spielraum bei weitem . Meine Damen und Herren , den Antrag von CDU/CSU lehnen wir natürlich ab , da er der Realität nicht entspricht und auch noch nie entsprochen hat . Er ist eben ein Antrag von gestern . .