Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung , die heute zu treffen ist , ist vielen von uns , auch mir , nicht leichtgefallen . Ich habe in den letzten Wochen oft gedacht : Vielleicht hätten wir es doch bei dem Verhaltenskodex der Transplantationszentren belassen sollen . Aber es gibt Prozesse , hinter die man nicht mehr zurück kann . Dann kann es sich ergeben , daß ein Gesetzgebungsvorgang , der vielleicht weniger vom sachlichen als vielmehr vom politischen Standpunkt notwendig ist , unwiderruflich ist , und das nicht nur , weil andere Länder ähnliche Gesetze verabschiedet haben . Vielmehr würde sonst die Öffentlichkeit annehmen , wir flüchteten vor der Entscheidung oder sie würde mit ihrer Entscheidung alleingelassen . Deswegen ist dieser Gesetzgebungsvorgang notwendig . Ein weiterer Punkt . Es ist heute viel von Rechtssicherheit , Transparenz , Klarheit und Eindeutigkeit die Rede gewesen . Vielleicht schaffen wir ja Rechtssicherheit , aber es wäre vermessen , anzunehmen , daß wir das , was so kompliziert ist , eindeutig machen könnten . Wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen , wie viele Dinge zwischen Himmel und Erde , zwischen dem Medizinisch-Wissenschaftlichen und dem Metaphysischen unentschieden bleiben , dann erst wird klar , welch einen kleinen Bereich wir regeln und wie groß der Bereich ist , der offen bleibt . Das ist für den Gläubigen wie für den Nichtgläubigen so . Wo beginnt Leben ? Wo endet es ? Die Fragen über Anfang und Ende sind gleich kompliziert und konflikthaft . Ich bin davon überzeugt : Auch mit der Rechtssicherheit , die wir heute geben , vermeiden wir nicht die konflikthaften Entscheidungen im ganz konkreten Fall . Wenn wir dem Rechnung tragen , dann frage ich mich , warum wir so sehr über die Unterscheidung streiten : Wir dürfen nicht mehr vom Sterben reden , wenn der Mensch tot ist . Für mich ist das eine die Konvention von Wissenschaftlern über den Hirntod , den Gesamthirntod und den Tod des Menschen . Das andere ist der Sterbeprozeß . Ich denke , daß wir , wenn wir über Entnahmekriterien sprechen , wissen , daß es um die Unterbrechung des Sterbeprozesses geht . Alle miteinander - Ärzte , insbesondere die Transplantationschirurgen , Pflegepersonal und Angehörige - sind aufgefordert , zu akzeptieren , daß es um die Würde des Sterbenden geht , daß diese mit dem Gesetz nicht aufgehoben . noch : Rita Süssmuth Für mich ist ganz wichtig , daß der Gesetzgeber in dem veränderten Gesetzentwurf , den der Minister und andere Unterzeichner vorgelegt haben , auf die Definition des Todes verzichtet . Das ist die Rücknahme von Ansprüchen und von Gewißheiten , die wir nicht haben sollten . Viele von uns haben das genauso erlebt . Wir müssen dem Tatbestand Rechnung tragen , daß hier nach dem Stand auch sich verändernder wissenschaftlicher Erkenntnis entschieden und gehandelt wird und daß in diesem Bereich eher Vorsicht geboten ist . Das schließt aber nicht aus , daß diejenigen , die entnehmen , Gewißheit brauchen . Davon sind wir angesichts der Diskussion über Teilhirntod und Gesamthirntod abgerückt . Das ist aber ein ganz wichtiger Punkt bei den Entnahmekriterien . Denjenigen , die meinen Es ist Leben und nicht Sterben , möchte ich sagen - Scholz und andere haben es bereits angesprochen - : Es ist der Moment des Todes verbunden mit einem irreversiblen Sterbeprozeß . Wenn wir das gemeinsam festhalten , wissen wir um das Prozeßhafte . Zu den Äußerungen menschlichen Lebens während dieses Prozesses möchte ich sagen : Ich maße mir nicht an , sie zu bewerten . Sie sind für mich menschlich . In diesem komplexen Sinne gelten sie auch . Es darf kein Gezanke um eine Floskel oder um ein Ich weiß es nicht geben . Vielleicht ist es auch gut , in dem einen oder anderen Fall dieses Nichtwissen zum Ausdruck zu bringen . Bei dem Konflikt Was tut sich noch zwischen Sterben und - ich sage - Weiterleben ? sollten wir uns nicht anmaßen , im Sinne der logischen Schlußfolgerung zu argumentieren : Tatbestände gleich Tatbestände gleich Definition gleich Tod . Ich möchte noch ein Zweites ansprechen ; das ist die Frage der Zustimmungslösung . Es spricht viel für eine enge Zustimmungslösung . Wir haben eine große Pflicht , die Menschen mit einer massiven Informations- , Aufklärungs- und auch Beratungswerbung anzusprechen . Was ist der Vorteil , daß wir nun ein Gesetz bekommen ? Der Vorteil ist , daß das Thema an die Öffentlichkeit gekommen ist , ein tabuisiertes Thema . Es ist derzeit in mehr Familien Thema , als es das je gewesen ist - mit Zustimmung und Ablehnung . Beides haben wir zu respektieren . Ich habe zu dem Gesichtspunkt Es kann nur das einzelne Subjekt entscheiden eine andere Frage zu stellen : das Subjekt der Entscheidung und der intersubjektive Vorgang . Sind wir als Menschen nicht in einer Weise verbunden , daß wir bei den Kindern den intersubjektiven Vorgang nehmen und ihn bei den Erwachsenen außen vor lassen ? . Deswegen muß ich an dieser Stelle sagen : Vorsicht , wenn wir von mutmaßlichem Willen sprechen . Das Wort ist ein bißchen mißverständlich , es geht nicht um Mutmaßung , um das , was hätte sein können , sondern um wirkliche Abklärung . Es kann nicht sein , daß jemand , der nie mit einem anderen Menschen darüber gesprochen hat und ihn nicht kennt , erklärt , er verweigert oder bejaht . Er fällt aus . Das gehört zur Ernstnahme des Willens des anderen . . Ich komme zu dem Ergebnis , daß das Intersubjektive unter Menschen seine Berechtigung und Geltung hat . Oftmals erleben wir , daß das Intersubjektive , auch das aus dem Leben oft zu stark Verdrängte , gerade in Konfliktsituationen wichtig ist . Meine letzte Bemerkung . Ich wünsche mir , daß auch die Experten oft anders redeten , als sie reden , und Menschen mehr Vertrauen als Mißtrauen geben . Es gibt immer wieder Stimmen , die mich eher abrücken lassen , weil sie zuwenig deutlich machen : Es geht hier um rettende Lebenshilfe . Das ist sicherlich ein Akt der Menschenliebe , der Nächstenliebe . Dazu kann niemand gezwungen werden . Es ist aber so , daß mancher , der vorher nein gesagt hat , in der Situation des Freundes , des Partners , des Kindes , des Angehörigen oder des Menschen , von dessen Leid er erfährt , eine ganz andere Entscheidung trifft . Ich glaube , daß unsere heutige Debatte dazu beitragen kann . Niemand hat einen Anspruch , und niemand darf daraus ein Gewerbe machen . Es gibt oft auch Ärzte , ob das nun bei der Abtreibung oder der Transplantation ist , die nicht gewissenhaft mit ihrem Beruf umgehen . Aber das darf nicht dazu führen , daß alle die als gewissenlos bezeichnet werden , die sich gewissenhaft verhalten . Deswegen ist es ganz entscheidend , daß dieses Gesetz zu mehr Verantwortung , Bewußtseinsbildung , aber auch zu den Möglichkeiten der Lebensrettung beiträgt , die wir haben . Wenn wir uns alle im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren und aufklärend , werbend und abwägend unter die Menschen treten , könnten wir viel bewirken , aber nicht den Konflikt nehmen . Ich danke Ihnen . .