Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind heute mit der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes an einer - wie ich glaube , mit Fug und Recht sagen zu können - guten Stelle für die Familien , für diejenigen , die in unserem Lande Kinder erziehen , angelangt . Denn wir alle wissen , dass das Problem der Kinderarmut eigentlich ein Problem der Elternarmut ist . Wenn Eltern nicht in Arbeit sind und nicht für den Lebensunterhalt sorgen können , leiden die Kinder . Die Folge ist Kinderarmut . Deshalb ist es richtig , wichtig und , ich glaube , der wichtigste Punkt überhaupt , den Eltern Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen , den Arbeitsmarkt zu öffnen , damit Eltern arbeiten können , um den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder zu verdienen . Es gibt aber den Fall - das ist leider eine Entwicklung in unserer Gesellschaft - , dass Eltern in Arbeit sind und den eigenen Lebensunterhalt finanziell bestreiten können , aber nicht genug Geld verdienen , um die Kinder gut zu ernähren und ihre Entwicklung zu unterstützen . Um diesen Familien zu helfen , hat die letzte Bundesregierung den Kinderzuschlag entwickelt ; dies war vom Ansatz her richtig und nötig . Das heißt , dass wir in den Fällen , in denen das Einkommen der Eltern nicht für die Kinder ausreicht , einen Zuschlag zahlen , damit die Eltern , die in Arbeit sind , nicht in Hartz IV rutschen , sondern weiterhin arbeiten und ihre Kinder ernähren können . Allerdings - das hat die Entwicklung gezeigt - war das Konzept , das auf den Tisch gelegt wurde , leider noch nicht so ausgegoren , dass die meisten Eltern davon profitieren konnten , im Gegenteil : Die Ablehnungsquote lag bei weit über 80 Prozent . Deshalb haben wir bei der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags an genau dieser Stelle angesetzt und uns gefragt : Warum wurden die Anträge abgelehnt ? Die erste Änderung , die wir vorgenommen haben , behebt das Problem , dass die Mindesteinkommensgrenzen nicht klar definiert waren . Die Eltern hatten individuelle Ansprüche , wussten aber nicht , ob sie generell einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben oder nicht . Deshalb haben wir ganz klare Mindesteinkommensgrenzen eingeführt : für Alleinerziehende bei 600 Euro , für Paare bei 900 Euro . Nun können die Eltern erkennen , ob sie einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben oder nicht . Dadurch wird sich die Ablehnungsquote sicherlich verringern , und die Eltern , die auf den Kinderzuschlag angewiesen sind , können ihn auch bekommen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist - das haben wir auch in der Anhörung erfahren - , dass gerade Alleinerziehende , deren Armutsrisiko größer als das von Familien ist , kaum vom Kinderzuschlag profitieren konnten . Um das zu ändern , werden wir jetzt in einem ersten Schritt ein kleines Wahlrecht einführen . Da die Redner der Opposition mit Sicherheit wieder kritisieren werden , dass das nicht ausreicht , dass das viel zu wenig ist und dass wir viel mehr tun müssten , möchte ich sagen : Das ist richtig , aber wir müssen die Haushaltsvorgaben beachten . Alleinerziehende und all die Personengruppen , die einen Mehrbedarf haben , zum Beispiel Alleinerziehende , Behinderte oder Personen , die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen , können sich entweder für den Mehrbedarfszuschlag entscheiden - in diesem Fall haben sie keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag - , oder sie können sich für den Kinderzuschlag entscheiden , um nicht auf Sozialtransfers angewiesen zu sein . Ich glaube , es ist vernünftig , diese Entscheidung den Eltern zu überlassen . Wir begrüßen sehr , dass es uns gelungen ist , hierfür auch im Nachhinein noch Mittel lockermachen zu können , wie wir im Ruhrgebiet sagen . Es liegen einige Anträge der Oppositionsfraktionen auf dem Tisch , die uns deutlich machen sollen , wo die Knackpunkte sind und was alles noch verbessert bzw . wesentlich verändert werden müsste , damit noch mehr Kinder und Familien einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben . Ich weise an dieser Stelle allerdings darauf hin : Die Änderungen , die wir jetzt vornehmen , werden dazu führen , dass sich die Zahl der Kinder und Familien , die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben , mehr als verdoppelt ; statt knapp 100 000 werden es bald 250 000 Kinder und Eltern sein . Es ist richtig und wichtig , dieses Signal zu setzen . Natürlich wird Herr Wunderlich gleich wieder sagen , dass einmal davon die Rede war , 500 000 Kinder und Familien würden einen Anspruch auf Kindergeld haben ; das haben wir auch gesagt . Dieser Kritikpunkt wird wahrscheinlich nicht nur von Herrn Wunderlich , sondern von allen Oppositionsfraktionen angesprochen . - Nein ? Frau Lenke sagt gleich also etwas anderes . Da bin ich aber gespannt . Ich kann mich nämlich daran erinnern , dass auch Sie , Frau Lenke , im Ausschuss kritisch angemerkt haben , dass wir eigentlich noch mehr tun könnten . - Ja . Deswegen sollten Sie jetzt einmal zuhören , wie ich das begründe . Dann wissen Sie , warum ich das kritisch angemerkt habe . - Das ist natürlich richtig . Man kann immer noch mehr tun , wenn man den Finanzrahmen erhöht . Für uns bedeuten Nachhaltigkeit und gute politische Entscheidungen aber auch , den Haushalt im Blick zu behalten . Für die Zukunft unserer Kinder ist es sehr wichtig , dass unsere politischen Entscheidungen nachhaltig und zukunftsfest sind und dass wir den Haushalt so gestalten , dass wir den Familien , die darauf angewiesen sind , auch in Zukunft noch einen Kinderzuschlag zahlen können . Das können wir aber nur dann tun , wenn wir den Haushalt konsolidieren und uns an unsere Vorgaben halten . Wir dürfen uns nicht auf blauen Dunst hin immer weiter verschulden . Das ist nicht nachhaltig und nicht im Sinne der Zukunft der Kinder und Familien . Meine Damen und Herren , ich glaube nicht , dass wir mit diesen Veränderungen einen Riesenwurf gelandet haben ; da bin ich ganz ehrlich . Sie sind aber ein erster richtiger und wichtiger Schritt . Wie Sie wissen , haben auch wir in der Anhörung und bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich gemacht , dass wir eigentlich ein großes Wahlrecht , also eine Wahlfreiheit für alle Eltern , einführen wollten ; das ist aber nicht zu finanzieren . Wir haben außerdem darüber nachgedacht , die Einkommensgrenzen anders zu gestalten ; aber auch das ist eine Kostenfrage . Deshalb fordere ich die Kolleginnen und Kollegen , die nach mir ans Rednerpult treten , auf - das richtet sich auch an die Grünen , Frau Haßelmann - , deutlich zu machen , woher das Geld für die Dinge , die sie fordern , kommen soll . Sie haben uns auf Ihrer Seite , wenn Sie deutlich machen , woher das Geld dafür kommen soll . An die Linken gerichtet sage ich : Ihre Forderungen , Leistungen zu erhöhen und auszuweiten , nehme ich sehr wohl wahr , Herr Wunderlich . Ich habe aber selten - um nicht zu sagen : gar nicht - erlebt , dass Sie gesagt haben , woher das Geld dafür kommen soll . Doch das wäre wichtig . Meine Damen und Herren , mit der ersten Weiterentwicklung des Kinderzuschlags sind wir auf einem guten Weg . Wir haben es möglich gemacht , dass doppelt so viele Menschen Leistungen beziehen können . Ich sage ganz ehrlich : Mir wäre es am liebsten , der Arbeitsmarkt würde sich so weiterentwickeln , dass wir über den Kinderzuschlag gar nicht reden müssten , weil die Eltern genug verdienen , um sich und ihre Kinder zu ernähren . Vielen Dank .