Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Verbraucherschutz wurde in den letzten Jahren aufgewertet , auch politisch . Das begrüßt die PDS im Bundestag ausdrücklich . Insofern ist es auch gut , wenn die Bundesregierung nunmehr einen Aktionsplan Verbraucherschutz vorlegt . Der Verbraucherschutz ist - das verdeutlicht der heute vorliegende Bericht der Bundesregierung - ein komplexes Feld . Er ist aber auch ein Thema , das häufig nur dann aktuell wird , wenn das Kind im Brunnen liegt . Ob es BSE oder Geflügelpest ist - zumeist sind es offenbar gewordene Skandale oder akute Bedrohungen , die den Verbraucherschutz spannend machen und auch in die Medien transportieren . Ich finde deshalb Vorhaben wie die , zum Beispiel hier in Berlin eine lange Nacht des Verbraucherschutzes durchzuführen und so grundsätzlich um Zuspruch für dieses Thema zu werben , durchaus spannend . Nun betont Ministerin Künast gern die Interessen-übereinstimmung , die es beim Verbraucherschutz zwischen Kunden und Anbietern , zwischen der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern gibt oder zumindest geben müsste . Ich setze an dieser Stelle ein großes Fragezeichen . Der schnelle Euro war noch immer ein lukratives Geschäftsziel . Das kennen wir aus der Lebensmittel- , aus der Pharmabranche und aus anderen Industrie- und Handelszweigen . Gerade deshalb ist es gut und auch wichtig , den Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen und bessere Maßstäbe anzubieten . Sie dürfen eben nicht nur Kunde sein ; sie müssen auch kundig werden - ein Feld , das Verbraucherschutzorganisationen seit Jahrzehnten beackern . Allerdings - damit komme ich auf den Aktionsplan der Bundesregierung zurück - bewegen Sie sich fast ausschließlich in traditionellem Raum . Es geht um Lebensmittelsicherheit , um Ernährung und Gesundheit , um Geschäfts- und Kaufrechte . Ich will das gar nicht kleinreden , aber ein weites und sich rasant ausweitendes Feld wird dagegen nahezu stiefmütterlich behandelt . Ich meine die Segnungen moderner Informationsgüter . Sie fehlen im Aktionsplan Verbraucherschutz weitgehend , obwohl sie nicht minder wichtig sind als gesunde Kühe oder ehrliche Reiseverträge . Ich möchte deshalb ergänzend aus dem jüngsten Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten zitieren und dann einen Vorschlag unterbreiten . Das Zitat : Der technologische Fortschritt eröffnet immer neue Möglichkeiten , an die früher nicht zu denken war . Meist werden die Vorteile herausgestellt , die für den Einzelnen damit verbunden sind , die oft negative Kehrseite wird vielfach verschwiegen oder zumindest heruntergespielt . Der Datenschutzbeauftragte meint Handys , Computer , Navigationssysteme und anderes , was längst Einzug in den Alltag gehalten hat , was gute , aber eben auch Kehrseiten hat . Wer ein Handy besitzt , sollte wissen , dass er jederzeit abgehört und auch geortet werden kann . Wer im Internet surft , sollte die Frage stellen , wie man sich dagegen schützen kann , dass über die eigene Person Persönlichkeitsprofile erstellt , gespeichert , gehandelt und auch missbraucht werden . Nun zu meinem Vorschlag . Zu jeder Pille , zu jeder Arznei gehört ein Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen . Jede Zigarettenschachtel hat den Aufdruck : Die Gesundheitsminister warnen . - Wer es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ernst meint , sollte daher Handys und Computer ähnlich prägen mit der Aufschrift : Der Verbraucherschutz empfiehlt . . . Geschehen sollte das nicht als Abschreckung , sondern als Aufklärung , nicht als Handicap für Mobilfunkbetreiber oder die Computerwirtschaft , wohl aber als Bremse gegen staatlichen und auch privaten Datenmissbrauch . Damit bin ich bei einem Punkt , Frau Ministerin , der mich nur noch den Kopf schütteln lässt , wenn ich Ihren Aktionsplan lese . Wir wissen , dass sich Gesundheitsministerin Schmidt eine Chipkarte wünscht , die weit über die bisher übliche Karte der Krankenkassen hinausgeht . Auf ihr sollen medizinische Daten und mehr gespeichert werden . Sie , Frau Künast - jedenfalls unterstelle ich das - , wissen , dass es bislang keine Chipkarte gibt , sei sie noch so ausgeklügelt , deren Daten nicht geknackt und damit auch missbraucht werden können . Wie Sie als Verbraucherschutzministerin trotzdem unbedarft einer so riskanten Chipkarte das Wort reden können , entzieht sich schlicht meinem Verständnis . Ich biete mich jedenfalls gerne an : Sollte es so weit kommen , dann bin ich bereit , die angeblich geschützten Daten Ihrer Versichertenkarte knacken zu lassen , natürlich nur mit Ihrem Einverständnis als Verbraucherin .