Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über den sehr kritischen Zustand unserer Bahn . Es ist ein Skandal , wie die Deutsche Bahn AG unser Schienennetz regelrecht hat verkommen lassen . Es ist eben schon von Staatssekretär Großmann angesprochen worden : Genau das war nicht das Ziel der Bahnreform von 1994 . Ziel war , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Das ist in Teilen gelungen . Aber wie soll noch mehr Verkehr auf die Schiene , wenn die Gleise marode sind , wenn Weichen ausgebaut und Strecken abgebaut werden ? Konnte sich die Bundesbahn einst rühmen , das bestunterhaltene Gleisnetz der Welt zu besitzen , so präsentiert sich das Netz der Deutschen Bahn heute vielerorts auf einem sehr fraglichen Niveau . Ich sage : Das hat Methode . Die Koalition strebt an , Teile unserer Bahn an Großinvestoren zu verhökern . Das Gleisnetz wird vernachlässigt und Personal wird abgebaut oder outgesourct , um die Bahnbilanz zu schönen und das Unternehmen kapitalmarktfähiger zu machen . Wir kennen die Liste der Kritiker ; sie ist lang . Verbände , Professoren und Bahnunternehmen warnen schon seit geraumer Zeit . Erst jetzt gibt es eine Reaktion , und zwar durch den Bericht des Bundesrechnungshofs . Er scheint endlich einige wachgerüttelt zu haben . Dabei kann jeder , der mit der Bahn reist , tagtäglich erleben , wie der Zustand ist : Gleise gleichen vielerorts eher Kräutergärten , und es gibt Verspätungen , die Nerven rauben . Eine ganze Menge liegt im Argen . - Ich kann Ihnen nicht ersparen , an dieser Stelle eine ganz kurze Passage aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes zu zitieren . Als Hauptthema der Mängelschwerpunkte führen die EBA-Stellen für das Jahr 2005 an - ich zitiere wörtlich - : Eine unzureichende Qualifikation des eingesetzten Personals , ein zu geringer Personalbestand sowie zu geringe Instandhaltungsbudgets . . . Deutlicher kann man meiner Ansicht nach nicht sagen , dass hier zugunsten kurzfristiger Bilanzpolitik ein Unternehmen kaputtgespart wird . Das ist ungefähr so , als wenn wir unser Häuschen verlottern ließen , die Renovierungskosten sparten und sagten : Wenn das Ding ganz marode ist und komplett saniert werden muss , zahlt das ja der Steuerzahler . - Ich sage : Das ist ein Irrwitz . Wenn die Bahn offensichtlich schon jetzt nicht in der Lage ist , das Gleisnetz in einem gebotenen Zustand zu halten , dann sollten wir alle uns gemeinsam fragen , ob die Rechtsform der Aktiengesellschaft die geeignete ist und ob das wirklich unser zukünftiger Partner für diese Aufgabe sein soll . Kolleginnen und Kollegen , ein direkter steuernder Einfluss des Bundes auf Schienen , Energieanlagen , Bahnhöfe und die Immobilien muss dringend wiederhergestellt werden . Ich glaube , wir müssen nicht erst die Erfahrungen machen , die England gemacht hat . Das waren schlimme Erfahrungen , aus denen sie dann gelernt haben . Vielleicht werden wir ja vorher klug . Trotz allem legt uns das Verkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf in der denkbar aggressivsten Variante vor . Herr Staatssekretär , mit dem Gesetz wird das Wirtschaftsrecht auf den Kopf gestellt . Ihr Modell der Eigentumssicherung begründet , wenn man den Entwurf genau liest , ein Scheineigentum des Bundes . Mit diesem Gesetz geben Sie jeglichen Einfluss auf die Infrastruktur ab , und zwar an eine Aktiengesellschaft , die lieber globaler Logistiker spielt , weltweit Logistikfirmen zusammenkauft , Containerterminals in China baut und neuerdings mit Germanwings im Flugverkehr kungelt , statt sich um das hiesige Schienennetz und den Nah- und Fernverkehr zu kümmern . Ich kann das Ministerium nur auffordern : Halten Sie inne ! Mit dem Gesetz servieren Sie der DB AG die Schieneninfrastruktur auf dem Silbertablett . Darüber packen sie 37 ,5 Milliarden Euro in 15 Jahren als süße Soße . Zusätzlich geben Sie noch das Stimmrecht des Bundes ab . Damit es dann richtig mundet , wird auch noch festgeschrieben , dass Sie im Zweifelsfall das Schienennetz für weitere Milliarden als Leergut zurücknehmen . Wir haben ein Schienennetz mit einer Gesamtlänge von 34 000 Kilometern . Wenn man genau rechnet , stellt man fest , dass der Bahn für den Unterhalt der Strecke , je nachdem , ob man die Neubau- , Ausbau- und Trassengelder mitrechnet oder nicht , ungefähr 309 000 Euro je Kilometer im Jahr zur Verfügung stehen . Ich finde , das ist sehr viel Geld . Damit müssten die Aufgaben zu erfüllen sein . In der Vergangenheit ist das nicht geschehen . Ich möchte wissen , wo Sie den Optimismus hernehmen , dass der Konzern seine Hausaufgaben zukünftig trotz weniger Aufsicht erledigt . Das müssen Sie mir einmal erklären . Ich rate dringend zu einer Denkpause und zu einem Neuanfang . Danke .