Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Keine Angst - ich werde das Buch nicht in voller Gänze vorlesen . Ich will Ihnen nur einen Tipp geben . Der uns vorliegende Antrag fordert Akzeptanz und die verstärkte Integration von Naturschutz in alle Politikfelder . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , wir sind doch schon auf dem besten Wege , wir sind doch schon gut dabei . Ich sehe die Lage viel positiver , als Sie sie hier jetzt skizziert haben . Nicht nur Sie , sondern auch die FDP will die Natur erhalten , will sie schützen . Auch wir glauben natürlich , dass eine intakte Natur für die Lebensqualität wichtig ist . Die wollen wir sichern , auch für die kommenden Generationen . Deshalb können wir den Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zum Naturschutz vollständig folgen , ebenso dem TAB-Bericht zu dem Thema Tourismus in Großschutzgebieten . Allerdings wird der Naturschutz von den Bürgern im Alltag oft als Bevormundung und als Eingriff in ihre Nutzung und ihre Eigentumsrechte empfunden ; das muss man hier auch einmal ganz klar sagen . Wir Liberale setzen in dieser Frage auf mehr Eigenverantwortung und auf Kooperation mit den Bürgern und mit der Wirtschaft . Die Liberalen sehen den Menschen als Partner im Naturschutz . Hier möchte ich voller Stolz sagen : Unser Umweltminister , der FDP-Umweltminister in Niedersachsen , hat das Motto ausgegeben : Naturschutz mit den Menschen . Ich denke , das ist eine gute Losung . Damit sind wir zufrieden . Wir wollen nicht , dass Naturschutzpolitik den Menschen aus der Natur verdrängt , sondern wir wollen ihn einbinden . Der Mensch ist Naturnutzer und greift seit jeher in Naturräume ein ; die Natur ist teilweise die Existenzgrundlage in der Land- und Forstwirtschaft . Hier müssen Chancen gewahrt bleiben , zu wirtschaften und etwas zu erwirtschaften . Deswegen haben Kooperation und Vertragsnaturschutz für uns absoluten Vorrang gegenüber jeglicher anderen staatlichen Einflussnahme unter dem Deckmäntelchen der ökologischen Ausrichtung . Das sehen wir sehr kritisch . Nicht akzeptabel ist dabei insbesondere Ihre Vorstellung einer naturnahen Waldbewirtschaftung . Da droht uns dann unter Umständen das Pendant zur Ökolandwirtschaft . Das halten wir nicht für ein Erfolgsmodell . Das heißt aber nicht , dass wir nicht dafür sind , einzelne Waldabschnitte oder Wälder ökologisch umzugestalten , um neue Lebensräume für bestimmte Arten zu schaffen und die Artenvielfalt zu stärken . Wir haben auch auf Landesebene eine Reihe von Projekten mithilfe von EU-Mitteln unterstützt . Natur ist als Wohn- und Erholungsraum auch soziales Umfeld . Unter den verschiedenen Nutzern - Bewohnern , Wanderern , Jägern , Sportlern , Erholungssuchenden - gibt es viele engagierte Bürger , die sich angesprochen fühlen , die den Argumenten von Natur- und Artenschutz durchaus ein offenes Ohr und eine offene Haltung entgegenbringen und sich auch in die Erhaltung und Pflege der Natur mit einbinden lassen . Es gibt sehr viele Beispiele für engagierte Projekte . Individuelles Engagement von Bürgern hat zum Beispiel auch dazu geführt , dass die Wiedereingliederung verschiedener Tierarten - des Lachses , des Uhus und auch des Luchses im Harz - erfolgreich war . Das muss man hier einmal erwähnen . Ihr Antrag greift dankenswerterweise mögliche naturschutzrelevante Fehlentwicklungen , die das EEG mit sich bringen kann , auf . Ich möchte hier auf Gesetzeslücken hinweisen . Laut UVPG , also dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung , müssen Windparks erst ab drei Mühlen auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden . Investorengruppen machen in der Praxis einen Umweg , indem jede Person einfach nur zwei Mühlen anmeldet . Damit umgeht man das UVPG . Das ist nicht hinnehmbar . Auch die Flächeninstallationen von Photovoltaikanlagen sind unter Naturschutz- und Landschaftsaspekten kritisch zu betrachten .  So berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe von dieser Woche über die ersten Auswüchse : die Verkleidung von Weinbergen mit Photovoltaikanlagen . Angesichts dieser ökologischen Konsequenzen frage ich mich : Ist dies der richtige Weg ? Ich möchte Sie jetzt zu einem Gedankensprung einladen , der nicht direkt mit diesem Antrag zu tun hat . Da aber dieses dicke Buch hier liegt und mir die Akzeptanz der Umweltpolitik und damit des Naturschutzes so am Herzen liegt , möchte ich trotzdem darauf eingehen . Die Umweltpolitik trägt die Verantwortung dafür , Umwelt- und Naturschutz transparent darzustellen . Ich denke , die Bürger haben auch ein Anrecht darauf , die Umweltpolitik als Ganzes begreifen zu können . Deswegen möchte ich noch darauf hinweisen : Wir haben 30 Umweltgesetze . Wir haben 38 Verordnungen . Ich möchte daran erinnern , dass wir , die FDP , in der letzten Legislaturperiode darauf gedrängt haben , endlich ein Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen .