Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , zusammenfassend einige Aspekte anzusprechen . Ich begrüße es sehr , dass der gemeinsame Antrag für ein internationales Verbot des Klonens zustande gekommen ist . Hierzu gab es bereits im letzten Jahr eine klare rot-grüne Position . Es wäre meines Erachtens nicht unbedingt notwendig gewesen , dem etwas folgen zu lassen . Aber nachdem es über Weihnachten eine reichlich unseriöse Pressekampagne einer , was das Klonen anbelangt , wesentlich unseriöseren Sekte gab , ist die politische Diskussion über dieses Thema neu aufgeflammt . Das Ergebnis , das uns vorliegt , ist gut , auch wenn sein Zustandekommen auf einer , wie gesagt , weniger seriösen Grundlage beruht . Allerdings führte und führt dieser Ausgangspunkt bei einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause - auch bei solchen aus unserer Fraktion - durchaus zu Unwohlsein . Ich verstehe diese Empfindungen durchaus . Sie resultieren aus der Sorge , dass durch ein striktes Nein seriöse Forschung zum Wohle der Menschen möglicherweise gefährdet wird . Ich sage deutlich : Ich teile diese Sorge nicht . Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat klar zum Ausdruck gebracht , dass das therapeutische Klonen aus wissenschaftlicher Sicht kein Thema ist . Frau Flach , wir brauchen wirklich nicht wissenschaftlicher als die Wissenschaft selbst zu sein . Das ist nicht unsere Aufgabe . An dieser Stelle können wir auf die Wissenschaft hören . Aus diesem Grunde spricht auch nichts dagegen , diese Position , die wir hier gemeinsam haben , in die internationalen Verhandlungen einzubringen . Ich kann nur nochmals betonen : Dieser Bundesregierung gebührt das Verdienst , in diesem Bereich als erste international tätig geworden zu sein . Das ist ein Erfolg deutscher Außenpolitik . Wir werden diesen Weg weiter beschreiten . Alle diese Argumente sind seriös genug , um hier keine Horrorszenarien frankensteinscher Art entwerfen zu müssen . Herr Hüppe , Sie haben immer wieder eine paar frankensteinsche Ansätze gehabt . Ich teile Ihre Kritik , dass in der Ethikkommission mehr Forscher als Ethiker seien , in keiner Weise . Wer dies so formuliert , impliziert damit , dass Forschung als solche nicht ethisch sei und dass die Forscher nicht ethisch arbeiteten . Dies müssen wir zurückweisen . Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Nationalen Ethikrats . Ich weiß überhaupt nicht , wie man dazu kommen kann , dieses Gremium einer demokratisch gewählten Regierung als undemokratisch zu bezeichnen . Ich danke Herrn Simitis und den Mitgliedern des Ethik rats ausdrücklich für die Arbeit , die sie in der Vergangenheit geleistet haben . Auch wenn ich einer derjenigen bin , die gern Schärfe in die Debatte bringen und in Diskussionen kein Kind von Traurigkeit sind - ich räume dies durchaus ein ; Sie setzen sich damit ja gelegentlich auch fröhlich auseinander - , muss ich doch eines sagen , Kollegin Nickels . Ich empfehle , bei Themen wie PID und Behinderte sprachlich etwas abzurüsten . Viel von dem , was Sie hier gesagt haben , kann ich absolut nicht akzeptieren . Sie haben davon gesprochen , dass als Nonplusultra die Ethik des Heilens beschworen wird . Niemand hat hier eine Ethik des Heilens beschworen . Die Ethik des Heilens ist aber durchaus ein Wert . Frau Böhmer , die Interpretation dessen , was in Art . 1 des Grundgesetzes zum Thema Menschenwürde steht , würde ich schon ganz gern weiterhin dem Bundesverfassungsgericht überlassen . Es kann hierbei nicht um Positionen von Personen gehen , die ich persönlich sehr respektiere , die aber - auch dies sollte klar gesagt werden - in vielen Punkten mit der Rechtsprechung zu Art . 1 nicht im Einklang stehen . Mit diesen Fragen und mit den Grenzen des medizinischen Fortschritts wird sich die Enquete-Kommission auseinander zu setzen haben . Sie wird sich viele neue spannende Themen auf die Tagesordnung setzen . Ich war am Anfang sehr skeptisch , ob es Sinn macht , eine solche Enquete-Kommission wieder einzurichten , möglicherweise auch zu Themen , die bereits in der letzten Legislaturperiode abgehandelt worden sind . Es sind wichtige neue Fragen , beispielsweise zum Sterben , aufgeworfen worden . Ich hoffe , dass die Enquete-Kommission diese Fragen aufgreift . Ich hoffe auch sehr , liebe Kolleginnen und Kollegen - das geht an diejenigen , die Mitglied der Enquete-Kommission sein werden - , dass diese Enquete-Kommission in der Lage sein wird , jenseits von Vorfestlegungen unvoreingenommen an ihre Aufgaben heranzugehen . Ich freue mich auf spannende Diskussionen zur Forschungspolitik zwischen Ihnen und mit Ihnen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .