Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mir juckt es in den Fingern , an der Stelle weiterzumachen , an der mein Kollege Heil aufgehört hat . Ich möchte aber auch etwas hochhalten . Für die SPD ist Kultur Lebensmittel . Sie ist weder aus dem täglichen Leben noch aus dem Bundeshaushalt wegzudenken . Deshalb ist es selbstverständlich , dass die Kultur in dieser Debatte zur Sprache kommt , weil sie nämlich im Kanzleramt verankert ist und dort eine prominente Rolle spielen muss . Davon ist bei den anderen Parteien heute leider nichts zu sehen . Das finde ich schade . Ich werde aber hier für alle die Fahne hochhalten . Zur Sache . Viel Verwirrung hat es in den vergangenen Tagen um die Künstlersozialversicherung gegeben . Baden-Württemberg hat im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der Künstlersozialkasse eingebracht . Einige Länder haben sich irrtümlicherweise angeschlossen . Es kann sich nur um einen Irrtum handeln . Die von der sozialliberalen Koalition der 70er-Jahre eingeführte Künstlersozialversicherung ist eine der wichtigsten sozial- und vor allen Dingen kulturpolitischen Errungenschaften , um Kultur- und Medienschaffende abzusichern . Baden-Württemberg hat dabei leider vollstes Kulturunverständnis bewiesen . Die anderen Ministerpräsidenten müssen diesen Fehler jetzt schnellstens korrigieren . Klar ist : Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut werden . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die im Beirat der Künstlersozialkasse vertretenen Verbände sind gerade dabei , gemeinsame Lösungen zu erarbeiten . Das nehmen wir ernst . Das und nicht die Holzhammermethode ist die richtige Art und Weise , hier positiv etwas zu bewegen und nicht alle zu verunsichern . Die Förderung von Kultur und Medien durch den Bund , der sich hier mit mehr als 1 Milliarde Euro im Inland beteiligt , ist sinnvoll . Hinzu kommen noch einmal 700 Millionen Euro im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Das ist auch wichtig . Man muss sich anschauen , wie das weitergeht . Hier wird ja immer wieder von der Kulturhoheit der Länder gesprochen . Man muss einfach sehen : Diese senken ihre Kulturausgaben ständig . Der Bund ist der Einzige , der sie erhöht : Gegenüber 2008 beträgt der Aufwuchs im Haushalt des Kulturstaatsministers 1 ,51 Prozent . Im Haushalt des Außenministers beträgt der Anstieg sogar 7 ,5 Prozent . Damit machen wir deutlich , welche Bedeutung wir der Kultur und den Medien im In- und Ausland beimessen . Ich wünsche mir sehr , dass sich die Ministerpräsidenten - insbesondere Peter Müller im Saarland , Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein und Christian Wulff in Niedersachsen - einmal fragen , ob die finanziellen Mittel für die Kultur in ihren Ländern noch ausreichen , wenn sie schon immer auf ihrer Kulturhoheit beharren und sagen , dass der Bund irgendetwas nicht machen soll . Dann aber bitte auch Butter bei die Fische und Geld in den Etat ! - Er ist da relativ gut aufgestellt . Das kann ich Ihnen gleich raussuchen . Was tun wir im nächsten Jahr ? Wir entwickeln das Konzept zur Gedenkstättenförderung weiter . Als SPD war uns dabei die Aufnahme der institutionellen Förderung in den alten Bundesländern besonders wichtig , damit zum Beispiel die Zahl der Führungen mit Schulklassen in den Gedenkstätten erhöht werden kann . So erhalten diese dann auch Planungssicherheit für ihre Arbeit . Wir wissen , wie wichtig gerade bei der historisch-politischen Bildung die Besichtigung authentischer Orte ist , da wir ansonsten weiter Studien lesen werden , in denen das mangelhafte Wissen vieler junger Menschen - übrigens auch und gerade hinsichtlich der SED-Diktatur - offenbart wird . Das haben wir im fortgeschriebenen Konzept zur Gedenkstättenförderung niedergelegt . Die Sanierung von Haus 1 in der Normannenstraße hier in Berlin , das in das Konzept eingebunden werden soll , haben wir noch nicht erreicht . Wir wissen noch nicht , wie viele Kosten dadurch entstehen werden . Ich würde mich freuen , wenn wir hierfür zumindest einen Leertitel einfügen könnten , wie er auch für das Deutsche Museum vorgesehen ist . Ein weiteres Projekt , mit dem wir uns jetzt auch auf der Zielgeraden befinden , ist die Vereinbarung , auch in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen , um im Geiste der Versöhnung die Erinnerung bzw . das Gedenken an Flucht und Vertreibung wachzuhalten . Wir wollten das in öffentlicher Trägerschaft gestalten ; das war wirklich der sozialdemokratische Wunsch . Das wird jetzt gerade vorangebracht . Wir wollen eine internationale Konferenz , damit wir die Grundlage der Ausstellung Flucht , Vertreibung , Integration vom Haus der Geschichte weiterentwickeln können und somit eine Dauerausstellung im Deutschlandhaus erhalten ; denn wir brauchen die Versöhnung mit den europäischen Nachbarn . Gerade deswegen wollen wir , dass auch internationale Experten dabei sind , damit diese Ausstellung wirklich der Versöhnung und nicht der Spaltung dient . An dieser Stelle möchte ich den neuen Intendantinnen der Bayreuther Festspiele , Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier , meinen Glückwunsch übermitteln . Sie wollen zusätzliche Projekte anpacken und die Festspiele für weitere Menschen - vor allem auch für junge Menschen - erlebbar machen . Ich denke aber , es muss hier ganz deutlich sein , dass zusätzliche Mittel von außen und nicht aus dem Bundeshaushalt akquiriert werden müssen . Zum kulturellen Nachwuchs . Die kulturelle Bildung wurde in der Enquete-Kommission diskutiert , die einstimmige Forderungen dazu vorgelegt hat . Dies findet sich leider auch noch nicht im Haushalt wieder . Es geht zum Beispiel um die Erhöhung der Mittel für das freiwillige soziale Jahr in der Kultur und für den Fonds Soziokultur . Diese Dinge müssen wir jetzt auch noch umsetzen . Damit haben wir noch einiges zu tun . Ich hoffe , dass wir das gemeinsam hinbekommen . Wir haben aber auch ganz viel erreicht . Mit dem Filmförderfonds haben wir zum Beispiel den Anteil des deutschen Films im Kino deutlich steigern können . Das wollen wir weiterführen . In einem Zwischenschritt muss man jetzt aber prüfen , welche genauen Effekte mit diesem Instrument der Filmwirtschaftsförderung erzielt wurden , damit man dort auch noch einmal nachjustieren kann .