Partei: CDU/CSU
Das können wir einmal probieren. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man heute auf unser Land schaut, dann muss man zugeben, dass es wahrscheinlich kein einziges Land auf der Welt gibt, in dem es den Menschen im Schnitt so gut geht wie bei uns in Deutschland. Dies hat etwas mit einer großen Gesamtleistung von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmern, die risikofreudig sind und investieren, und einer guten Politik zu tun. Es mag ja sein, Herr Kollege Oppermann, dass nicht alles hundertprozentig gelungen ist. Aber ich kann nur sagen: Ich bin stolz auf das, was wir in diesen vier Jahren in dieser Regierung für unser Land geleistet haben. Jetzt kann ich eine Erfahrung anführen, die ich schon mit meinem Freund Peter Struck besprochen habe und über die er in seinem Buch berichtet hat: Wenn man miteinander in einer Regierung ist, dann muss man sich zu dieser Regierung bekennen. Auf jeden Fall wird es nicht gelingen – das werden wir am 24. September sehen –, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein. Dies funktioniert nicht. Peter Struck hat in seinem Buch auch bestätigt, dass dies ein Fehler gewesen sei. Und der wird jetzt wiederholt. Bei dem, was wir in den nächsten vier Jahren vorhaben, sind ein paar Projekte von besonderer Bedeutung. Eines – das zentrale überhaupt – heißt: Wir müssen unsere Wirtschaft darin unterstützen, dass sie wachsen kann und vorankommt. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was eine funktionierende Wirtschaft bedeutet, hat der Kollege Oppermann – allerdings erst auf Nachfrage aus der Fraktion Die Linke – erklärt. Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, wie dort das eine oder andere diskutiert wird, zum Beispiel die Rente. Wir haben in der letzten Großen Koalition auf Vorschlag von Franz Müntefering ein Rentenkonzept bis zum Jahr 2030 entwickelt. Dass die SPD jetzt nicht immer dazu stehen will, wundert mich nicht; denn sie will sich von allem verabschieden, was sie einmal gemacht hat, auch von den Dingen, die richtig waren, was selten genug der Fall ist. Aber selbst von denen will sie sich verabschieden. Jetzt muss ich sagen: Ja, es ist ja richtig: Als Angela Merkel zum ersten Mal Bundeskanzlerin geworden ist, hat sie 5 Millionen Arbeitslose im Gepäck gehabt, die sie geerbt hat. Heute sehen die Zahlen ganz anders aus. Das Ergebnis sieht man: Dass 44 Millionen Menschen beschäftigt sind und in die Sozialkassen einzahlen, führt dazu, dass wir eine Situation in unseren Sozialversicherungssystemen haben, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten. Auch dies ist ein gutes Ergebnis unserer Regierung. Klar ist auch: Je mehr Menschen in Arbeit sind und Beiträge zahlen, desto stabiler ist das Rentenversicherungssystem, und damit werden auch die 48 Prozent gehalten. Alles andere ist Quatsch. In der Zeit der rot-grünen Regierung mit 5 Millionen Arbeitslosen wäre ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht einmal mit einem Milliardenaufwand möglich gewesen. Deswegen: Sorgen wir für eine gute wirtschaftliche Situation! Dann sind die Renten- und auch die Sozialversicherungssysteme in Ordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass man den Mut hat, hier aufzutreten, und den eigenen Kanzlerkandidaten im Regen stehen lässt, das ist wohl typisch sozialdemokratisch. Ich will darauf hinweisen: Es ist absolut nicht in Ordnung, Thomas Oppermann, sich hierhinzustellen und zu sagen: Die CDU/CSU will aufrüsten. Das ist absolut nicht in Ordnung. Ich zitiere Martin Schulz im Phoenix-Interview: Die Experten sagen mir: Zwischen 3 und 5 Milliarden braucht die Bundeswehr jährlich mehr. Ja, unbedingt; sollten wir tun. Sich dann hierhinzustellen und etwas anderes zu sagen, ist schäbig, um das einmal so offen zu formulieren. Es bleibt dabei, dass wir mit dieser Regierung unter Angela Merkel dem Land einen guten Dienst erwiesen haben, vor allem deshalb, weil wir neue Chancen und neue Möglichkeiten für die nächste Regierung und auch für die junge Generation geschaffen haben. Es ist erstaunlich – eigentlich ist es das nicht –, dass die SPD darüber nicht spricht. Aber wahrscheinlich eine der größten Leistungen dieser Koalition – nicht nur der Regierung – ist, dass wir dreimal hintereinander einen Haushalt ohne neue Schulden geschafft haben. Nein, es ist bereits das vierte Mal hintereinander. Nun sind wir beim fünften Haushalt. Dass wir keine neuen Schulden gemacht haben, und dies, ohne die Steuern zu erhöhen, das ist eine großartige Leistung. Das ist etwas, was wirklich generationengerecht ist. Es ist auch die Wahrheit: Als wir einen Haushaltsüberschuss nicht für die Rücklage, sondern zur Reduzierung der Schulden nehmen wollten, hat die SPD nicht mitgemacht, sondern gesagt: Wir wollen nicht die Schulden senken, sondern geben das Geld lieber aus. – Das ist so typisch: Anstatt die Schulden zu senken, Geld ausgeben, obwohl wir in diesem Land genügend investieren. Die Rede des Kollegen Oppermann habe ich in vielen Punkten so verstanden, als ob der Bund mehr und mehr Aufgaben der Länder übernehmen sollte und die Länder damit abgeschafft werden sollten. Ich kann nur sagen: Bildungspolitik ist zunächst einmal Aufgabe der Länder. Dort, wo die Union regiert, läuft es wesentlich besser als dort, wo ihr regiert. – Auf der Regierungsbank, Frau Nahles, hat man ruhig zu sein. Sie können sich ja ins Plenum setzen. Aber auf der Regierungsbank ist man zunächst einmal friedlich. Es ist doch bezeichnend, dass die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere der Kollege Oppermann mehrfach gesagt haben: Wir brauchen ein Programm zur Sanierung von Schulen und für finanziell notleidende Städte, vor allem wegen Nordrhein-Westfalen. – Dort habt ihr viele Jahrzehnte regiert. Das Ergebnis kann man besichtigen. Gott sei Dank hat sich das in diesem Jahr geändert. Im Übrigen haben wir überhaupt nichts gegen eine verstärkte Zusammenarbeit. Wir haben das Grundgesetz geändert, um zusammenarbeiten zu können. Wir haben auch gesagt: Wir wollen einen Bildungspakt mit Ländern und Kommunen, um zu helfen, dass Schulen an das Internet angeschlossen werden. Aber wir haben immer gesagt, dass die Verantwortung für das, was in der Schule geschieht, bei den Ländern verbleiben muss. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Doch nur weil man im SPD-regierten Bremen so miserable Ergebnisse bei der Bildungspolitik hat, muss man nicht für einheitliche Standards in ganz Deutschland plädieren. Man sollte nur nicht, wenn man in Bremen Kinder in der Schule hat, den Versuch unternehmen, mit denen nach Sachsen umzuziehen; denn die Bremer haben selber gesagt, sie seien beim Abitur eineinhalb Jahre zurück. Daran muss man schon auch in den Ländern etwas ändern. Es muss dabei bleiben, dass Verantwortung und Kompetenzen zusammengehören. Es geht auf gar keinen Fall, Kompetenzen für sich zu beanspruchen und sich dann, wenn es schiefgeht, Geld beim Bund abholen zu wollen. So funktionieren die Dinge wirklich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Land auch in den nächsten vier Jahren in eine gute Zukunft führen können. Aber manche aufgeregte Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit Risiken in der Außenpolitik zu tun haben. Wenn wir uns Amerika oder Nordkorea anschauen, wenn wir die Art und Weise, wie Putin Politik macht – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in anderen Bereichen –, anschauen, dann müssen wir feststellen: Man muss sich wirklich Sorgen machen. Da kann ich nur sagen: Es kommt darauf an, dass man mit Ruhe, klarer Einsicht, Kompetenz und auch Mut an die Sachen herangeht. Jetzt kann ich nur sagen: Die oberste aller Tugenden ist die Klugheit und nicht das politische Rabaukentum. Wenn ich so sehe, wie sich die Positionen im Wahlkampf verändern, dann kann ich nur dringend davor warnen, wegen einer Wahl Positionen über Bord zu werfen, die man noch vor vier Tagen, nämlich bis zum letzten Freitag, für richtig erkannt hat. Wenn ich mir das alles anschaue – so sehen es auch viele Menschen in unserem Land –, bin ich mir ganz sicher, dass gerade die schwierigen außenpolitischen Aufgaben nirgendwo besser aufgehoben sind als bei Angela Merkel. Der Bundestagspräsident hat gemahnt, dass wir uns gemeinsam für die Demokratie einsetzen, auch über den Wahlkampf hinaus; das ist richtig. Deswegen teile ich alles, was hier zur AfD gesagt wurde. Aber man muss sagen: Es gibt auch Gefahren von anderer Seite. Es hat mich schon sehr gestört, dass das Thema eines zunehmend gewaltbereiten Linksextremismus hier überhaupt noch nie angesprochen worden ist. Das, was in Hamburg geschehen ist, hat mit rechts weniger zu tun als mit links. Ich rate dringend, Kollege Oppermann und auch Kollegen von den Grünen, auf keinem Auge blind zu sein. Extremismus, der unsere Gesellschaft gefährdet, ob von links oder von rechts, muss beiderseits bekämpft werden. Wenn wir dies schaffen – wir sind dazu bereit –, dann tun wir unserem Land einen großen Dienst.