Partei: CDU/CSU
Der europäische Emissionshandel muss eine wichtige Säule der Klimapolitik in der Europäischen Union bleiben. Daher gilt es, die entsprechenden Rahmensetzungen für einen sicheren und zuverlässigen Zertifikatehandel in Deutschland zu erhalten und anzupassen. Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG, über das wir heute in zweiter und dritter Lesung verhandeln, bildet in Deutschland diese gesetzliche Grundlage für den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in einem gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem. Es schafft die rechtliche Voraussetzung, die 1997 im Kioto-Protokoll für die Mitgliedstaaten vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuhalten. In den ersten beiden Handelsperioden des EUEmissionshandelssystems konnten die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden, wie sie die erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln. Im Zuge der Harmonisierung der Regeln für den EU-Emissionshandel hat die EU-Kommission auf Basis des Art. 15 der Emissionshandels-Richtlinie nun die EU-Verordnung Nr. 600/2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen beschlossen. Danach dürfen ab der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein, die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates akkreditiert sind. Auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland erhalten die Mitgliedstaaten jedoch ebenfalls die Möglichkeit, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Prüfung durch Einzelsachverständige im Vergleich zur Tätigkeit akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist. Das bislang in Deutschland praktizierte System der Prüfung durch sogenannte sachverständige Stellen genügt den Anforderungen der EU-Verifizierungsverordnung weder auf der Ebene der Anforderungen an die Zulassungsstelle noch hinsichtlich der Voraussetzungen für die Zertifizierung selbst. Auch enthält das bisher geltende Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, TEHG, bislang keine ausreichende Grundlage, um von der Optionsmöglichkeit zur Einrichtung einer Zulassungsstelle Gebrauch machen zu können. Zur Umsetzung der Verordnung sind daher Anpassungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes erforderlich gewesen, die den Wettbewerb zwischen den Sachverständigen stärken und die Auswahl von geeigneten Prüfern verbreitern sollen. Hiervon profitieren unterm Strich alle Seiten. Um den sachverständigen Stellen in Deutschland, die bislang als Einzelsachverständige tätig waren und die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Akkreditierung von Prüfstellen nicht erfüllen, eine Weiterbetätigung als zertifizierte Prüfstellen zu ermöglichen, werden mit der Gesetzesänderung die Voraussetzungen für die Zertifizierung von Prüfstellen geschaffen. Die entsprechenden Vorschriften zur Implementierung eines Zertifizierungsverfahrens für natürliche Personen sollen durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, für die das TEHG um eine neue Verordnungsermächtigung ergänzt wird. Neben dieser Erweiterung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit der Sachverständigen im Emissionshandel enthält der Gesetzentwurf noch einzelne, zumeist klarstellende Änderungen, um den Erfahrungen aus dem bisherigen Vollzug des TEHG Rechnung zu tragen. Zu diesen Regelungen für einen verbesserten Gesetzesvollzug hat der Bundesrat Änderungen gefordert. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Änderungsantrag greift ein Anliegen des Bundesrates auf, indem eine der vorgesehenen Änderungen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wird. Dabei handelt es sich um die von den Ländern am stärksten kritisierte Regelung für eine verstärkte Kooperation zwischen den Landesbehörden und der Deutschen Emissionshandelsstelle, DEHSt. Diese Änderung ist ein Entgegenkommen an die Länder, deren Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erforderlich ist. Ich hoffe daher, dass der Bundesrat seine Zustimmung geben wird, damit wir mit einer zügigen Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes die Rahmenbedingungen für den nationalen Zertifikatehandel auf sichere und zuverlässige Beine stellen können. Damit wird die formale Grundlage für den Emissionshandel für die kommenden Jahre geschaffen. Diese Grundlage gilt es jedoch auch auszufüllen. Und hierfür wird es auf die materiellen Regelungen ankommen. In der jetzigen Ausnahmesituation ist als Ultima Ratio ein Eingriff im Sinne des diskutierten Backloadings unumgänglich. Zudem brauchen wir eine grundlegende strukturelle Reform des Emissionshandelssystems und eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf eine Reduktion von 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Dann wird der Emissionshandel seine Aufgabe als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument wirksam erfüllen können.