Partei: CDU/CSU
Auch der Mehrheits - entwurf von CDU und CSU ist gewiß nicht vollkommen und frei von kritikwürdigen Ansätzen . Angesichts der unauflösbaren Schwierigkeiten dieser Materie und der hinter ihr stehenden gegensätzlichen Werthaltungen ist dieses auch unvermeidlich , es sei denn , man folgte dem Rat mancher Mitbürger zum unbedingten repressiven Einsatz der Strafandrohung gegen alle Beteiligten in prinzipiell allen Fällen _ von der außer Streit stehenden vitalen Indikation , bei der Leben gegen Leben steht , einmal abgesehen . Eine Neuauflage , die praktisch dem früheren reichsgesetzlichen § 218 nahekommt , halten wir angesichts aller negativen Erfahrungen , die damit gemacht worden sind , auch ethisch nicht für vertretbar . Deshalb kann ich mich persönlich auch dem Minderheitenentwurf aus den Reihen meiner Fraktion nicht anschließen , weil ich mich nicht für legitimiert halte , selbst wenn die Mutter erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes mit Krankheitswert zu erleiden hätte , die Reaktion des Strafrechts lediglich damit zu beschreiben : Das Ge richt sieht von Strafe ab . Absehen von Strafe ist Schuldspruch ohne Strafausspruch , was _ hinter die reichsgerichtliche Rechtsprechung zurückgehend _ weder die Tat rechtfertigt noch die Schwangere persönlich entschuldigt . Der Entwurf der Mehrheit von CDU und CSU berücksichtigt und ist sensibel für die Erfahrung , daß Schwangere nicht selten an die Grenze des für sie Aushaltbaren stoßen und daß es für die Festlegung der Grenzen von Zumutbarkeit und Erträglichkeit keine generell anwendbaren Maßstäbe gibt , sondern daß diese von vielen individuellen und lebensgeschichtlichen Faktoren abhängig ist . Aus der Einfühlung in diese Erfahrung begründet unser Entwurf seine barmherzige Reaktion auf Handlungskonse - quenzen , die in einer als ausweglos empfundenen Lage in objektiv nicht zu billigender Weise Würde und Lebensrecht einen anderen Menschen verletzen . Deshalb und weil nach Ansicht vieler ernsthafter Berater ansonsten eine wirkliche Beratung zum Leben auch kaum Erfolg verspräche , stellt der Entwurf die Schwangere weitestgehend von Strafe frei . Unser Ziel ist nicht die Bestrafung der Frauen , sondern der bestmögliche Schutz der ungeborenen Kinder . Der Entwurf von CDU/CSU ist darauf gerichtet , das ungeborene Leben mit der Frau und nicht gegen sie zu schützen . Auf keine andere Weise , auch nicht durch die Strafrechtsordnung , läßt sich der Schutz des ungeborenen Lebens erzwingen . Gegenüber Personen allerdings , die die Schwangere in ihrer ohnehin singulären Situation zu Abtreibung nötigen , muß das Strafrecht entschieden nachhaltiger als bisher zum Einsatz kommen . Deshalb qualifizieren wir es z . B . auch als besonders schweren Fall der Nötigung , wenn ein Dritter der Schwangeren damit droht , eine pflichtgemäße zumutbare Unterstützung zu verweigern . Lebensschutz ohne der Ethik ihres Berufes verpflichtete gewissenhafte Ärzte ist nicht möglich . Nach Standesrecht ist es Aufgabe des Arztes , das Leben zu erhalten . Der Arzt soll , soweit nicht medizinische Gründe entgegenstehen , darauf hinwirken , daß Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden . Deshalb überträgt der Entwurf die Indikationsstellung in Zukunft besonders qualifizierten Ärzten . Wir wissen , daß viele Ärzte dadurch in für sie ernsthaft bedrückende Situationen kommen können . Deshalb stellt § 218 a Abs . 2 unseres Entwurfes insoweit klar , was im Grunde schon bisher für die Notlagenindikation gegolten hat . Mehr als die Schilderungen der Schwangeren hat der Arzt normalerweise als Erkenntnisquelle nicht zur Verfügung . Über die kritische Exploration der Schwangeren hinaus kann und muß der Arzt gegebenenfalls den konsiliarischen Rat eines Kollegen einholen . Bietet der Sachverhalt dazu Anlaß , so mag auch eine Rückfrage beim Hausarzt angezeigt sein . Die Rolle darüber hinaus eines Ermittlungsrichters kann vom Arzt nicht verlangt werden . Außerdem kann das Gesetz , da es allgemein gültige Maßstäbe für die Beurteilung der Schwere individueller und höchstpersönlicher Belastungs- und Überforderungslagen nicht zur Verfügung zu stellen vermag , dem Arzt nicht mehr abverlangen als gewissenhaftes ärztlich-pflichtgemäßes Handeln . In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH  räumt der Entwurf dem Arzt daher einen Beurteilungsspielraum ein . Soweit der Arzt sich eine eigene ärztliche Erkenntnis und persönliche Überzeugung gebildet , sein präsentes sonstiges Wissen verwendet und keine eindeutig offenkundig un richtige Indikation gestellt hat , bleibt seine Entscheidung vertretbar , legal und künftig frei von nachträglicher _ gegebenenfalls noch nach Jahren _ strafgerichtlicher Überprüfung . Neu ist die wichtige Vorschrift , daß der Arzt seine ärztliche Beurteilung schriftlich nach den Regeln des ärztlichen Standesrechts festzuhalten hat . Diese Regeln verlangen deutlich mehr als die bloße Feststellung eines Ergebnisses und zumindest die Anführung der wesentlichen , die Überzeugung des Arztes , daß eine psycho-soziale Notlage vorliegt , tragenden Gründe . Diese Vorschrift dient sowohl den Belangen des Arztes selbst als auch der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften . Nicht zustimmen können wir dem Einwand , die Erkenntnis einer Notlage sei mit ärztlichen Mitteln nicht möglich . Träfe dieses zu , so litten alle seit 1975 bis dato durchgeführten Notlagenindikationen am Makel vorwerfbaren Unrechts , was ersichtlich ausgeschlossen erscheint , wenn man die einzusetzenden Beurteilungsgrundlagen richtig versteht . Der Entwurf läßt auch Fragen unentschieden , über die wir uns nicht verständigen konnten . Dazu gehört z . B . die Kennzeichnung der Indikationen als Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund . Während die medizinisch-soziale und wohl auch die bisher so genannte kriminologische Indikation eine solche eher rechtfertigen , spricht bei der psychosozialen Notlage infolge der sie prägenden primär subjektiven Elemente vieles für einen Entschuldungsgrund . Schuld ist immer persönlich . Insoweit wird aus Sicht der CSU die bayerische Klage noch besonderes Gewicht gewinnen .