Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir alle sind uns einig : Die deutsche Landwirtschaft ist bemüht , den anspruchsvolleren Erwartungen in bezug auf Qualität , Gesundheitsschutz , Umweltverträglichkeit sowie artgerechte Tierhaltung gerecht zu werden . Unsere Landwirte stellen sich diesen Anforderungen . Auf der anderen Seite , so meinen wir , haben sie Anspruch darauf , daß sie vernünftige Rahmenbedingungen erhalten , damit sie , wie jeder andere Unternehmer auch , langfristig planen und Chancen und Risiken abschätzen können . . Die Anschaffung neuer Maschinen , der Bau neuer Stallungen bindet Kapital . Diese Investitionen sind nur möglich , wenn auch für die Landwirte Planungssicherheit besteht . Wir sind ausgesprochen dankbar dafür , daß auch in unserer Zeit junge Menschen den Beruf des Landwirts ergreifen . Gerade sie haben Anspruch auf Planungssicherheit . . Die Vorschläge zur zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik , wie sie in der Agenda 2000 vorgelegt wurden , lassen befürchten , daß wiederum eine neue Agrarpolitik zu neuen Bedingungen führen soll , Bedingungen , die die Perspektiven für die deutschen Landwirte nach meiner Auffassung verschlechtern könnten . Zwar hat die bisherige Reform der europäischen Agrarpolitik zu richtigen Schritten geführt . So konnten zum Beispiel die hohen Überschüsse vermindert werden . Aber mit der Reform gab es auch . noch : Jürgen Koppelin Kosten verursacht , sondern auch die unternehmerischen Handlungsspielräume der Landwirte einengt . Deshalb legt die FDP starken Wert darauf , daß die Reform aus dem Jahr 1992 weiterentwickelt wird , damit unter anderem endlich die große Agrarbürokratie abgebaut wird und unseren Landwirten wieder mehr unternehmerische Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden . . Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik heißt für die FDP : den unternehmerischen Handlungsspielraum der Landwirte erweitern , den Kräften des Marktes mehr Raum geben , die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen stärken , die Agrarbürokratie stärker abbauen , Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft , der Landschaftspflege und des Naturschutzes stärker honorieren . Das Scheitern einer gemeinsamen Erklärung der Agrarminister in diesem Monat hat offenbart , wie schwierig die weiteren Verhandlungen sind . Wir halten es für notwendig , daß die deutsche Position in bezug auf die neue Agrarpolitik deutlicher noch als bisher herausgestrichen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der zu beschließende Einzelplan für den Bundeslandwirtschaftsminister mit einem Etatvolumen von rund 11 ,5 Milliarden DM zeigt , daß der Handlungsspielraum für eine eigene nationale Agrarpolitik immer begrenzter wird . Insbesondere im investiven Bereich können nicht alle Wünsche erfüllt werden . Es soll gar nicht bestritten werden , daß mit dem vorliegenden Etat gerade im investiven Bereich einiges unbefriedigt geblieben ist . Natürlich wäre es auch der FDP lieber gewesen - jetzt will ich auf die Kollegin Janz eingehen ; sie hat es angesprochen - , wenn wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes hätten aufstocken können . Realistischerweise muß man jedoch akzeptieren , liebe Kollegin Ilse Janz , daß selbst bei einer Aufstockung der Mittel durch den Bund dieses Geld trotzdem nicht zur Verfügung gestanden hätte , da die meisten Bundesländer auf Grund ihrer prekären Haushaltssituation nicht in der Lage sind , ihre Anteile für die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe zu erbringen . . - Da Sie , meine Damen und Herren Sozialdemokraten , so schmunzeln : Sie kennen natürlich die Zahlen , aber ich will sie für das Protokoll festhalten . 1996 sind 97 Millionen DM nicht abgerufen worden . Da ich immer noch die Kollegin Janz im Blick habe : Allein Bremen hat 2 ,8 Millionen DM nicht abgerufen . Wenn wir die Mittel aufgestockt hätten , wären das alles Luftbuchungen gewesen . . Herr Minister , ich sage ausdrücklich : Auch uns , der FDP , wäre es lieb gewesen , wenn auf der Konferenz des Bundeslandwirtschaftsministers mit den Landwirtschaftsministern der Bundesländer kürzlich in Husum in dieser Frage hätte Klarheit geschaffen werden können . Das ist leider nicht geschehen . . Der Schwerpunkt des Haushalts 1998 liegt vor allem im agrarsozialen Sektor . Die agrarsoziale Absicherung ist für die Landwirte ein unverzichtbarer Baustein ihrer Lebensplanung geworden . Ohne die Absicherung insbesondere auch im Alter hätte der notwendige Strukturwandel nicht durchgesetzt werden können . So sind auch die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Haushalt verblieben , obwohl es hierüber bei den Betroffenen - zu Unrecht , sagen wir - Aufregung gegeben hat . Aber ich höre , daß diese Aufregung teilweise von den Sozialdemokraten geschürt worden ist . Eine Streichung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung stand für die FDP nicht zur Debatte . Dafür hätte es von seiten der FDP überhaupt kein Verständnis gegeben ; denn die Streichung hätte für die Betroffenen eine Beitragsexplosion nach sich gezogen . Trotzdem treten wir für Reformen ein . Ich glaube , da stimmen wir mit dem Kollegen von Hammerstein überein . Die landwirtschaftliche Sozialpolitik hat ein sehr hohes Volumen erreicht . Für 1998 sind weit mehr als 700 Milliarden DM vorgesehen . Damit werden der Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abgefedert und die Risiken übernommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , so schaffen wir unternehmerische Räume für aktive Betriebe . Agrarpolitik kann aber nicht auf Dauer nur Sozial- und Steuerpolitik heißen . . Klarheit erwarten unsere Landwirte ; das gilt insbesondere für die EU- Agrarpolitik . Dies wird nur geschehen , wenn es eine gezielte Entlohnung ökologischer und landschaftspflegerischer Leistungen gibt , wenn nicht die Preise , sondern die Kosten gesenkt werden . Das heißt : Wir müssen unserer Landwirtschaft die Chance geben , preisgünstiger zu produzieren . Wir müssen alles tun , damit unsere deutschen Landwirte den Hauptanteil ihres Einkommens über den Markt erwirtschaften können . . Dazu gehört nach Auffassung der FDP , daß die bisher geltende starre Arbeitserlaubnisverordnung geöffnet wird . Ein Beibehalten der jetzigen Verordnung und damit eine weitere Beschränkung ausländischer Arbeitskräfte in diesem Sektor würden unweigerlich zum Verlust mühsam gewonnener Marktanteile zugunsten der benachbarten europäischen Konkurrenz führen . . . noch : Jürgen Koppelin Zielsetzung muß unseres Erachtens sein , daß in der Arbeitserlaubnisverordnung die Begrenzung der betrieblichen Beschäftigungsdauer generell auf sieben Monate festgelegt und für Sonderkulturbetriebe beseitigt wird . So würden wir sicherstellen , daß insbesondere die Sonderkulturbetriebe nicht durch einen Mangel an motivierten Arbeitskräften existentiell gefährdet werden . Im übrigen hätte ich gerade in einer Debatte über Agrarpolitik schon gerne einen Beitrag von den Sozialdemokraten gehört , wie sie im Bereich der Agrarpolitik zu den 610-DM-Arbeitskräften stehen . Aber das kann ja noch kommen . . Die FDP fordert den Bundesarbeitsminister auf , die notwendige Anpassung der Arbeitserlaubnisverordnung zügig anzugehen . Auch ich habe Dank zu sagen an die anderen drei Berichterstatter zum Agrarhaushalt . Ich sage das deshalb , weil wir immer den Eindruck erwecken , als würden wir uns streiten . Wir haben trotz aller unterschiedlichen Auffassung sehr harmonisch zusammengearbeitet . Insofern habe ich allen zu danken . Ich habe auch dem Ministerium zu danken . Ich will in meinen Dank , weil es quasi die letzte Debatte in dieser Legislaturperiode zum Agrarhaushalt ist , ausdrücklich Herrn Lesch und Herrn Johannes vom Ministerium einschließen . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .