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Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Man muss feststellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan nun auch schon auf Demonstranten schießen. Dabei wurden wahrscheinlich 14 Menschen getötet und 80 verletzt. Dies besagen die Zahlen, die in der Presse genannt wurden. Muss die Bundesregierung nicht aufgrund der Tatsache, dass 3 000 bis 5 000 Personen gegen ISAF demonstriert haben, den Schluss ziehen, dass ihre Bemühungen, die Herzen der Menschen dort zu gewinnen, misslungen sind und dass dazu unter anderem entscheidend die gezielten Capture-or-Kill-Aktionen beigetragen haben, also Tötungsaktionen von Spezialeinheiten der USA, die zusammen mit den Afghanen durchgeführt wurden? Ist die Bundesregierung nach diesem Vorfall und aufgrund der Tatsache, dass bestimmt schon 150 solcher Capture-or-Kill-Aktionen allein im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan durchgeführt wurden, gewillt, auf die US-Behörden einzuwirken, dass solche gezielten Tötungsaktionen in Zukunft unterlassen werden, um auf diese Weise eine friedlichere Atmosphäre zu schaffen und die Herzen der Menschen vor Ort wirklich zu gewinnen?
Partei: SPD
Aus den Fragen einiger Kollegen der Opposition ging eine ganz gehörige Skepsis gegenüber dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung hervor . Vielleicht kann man diese Skepsis ein wenig zurückdrängen , wenn man einmal über den bundespolitischen Tellerrand hinausschaut . Meine Frage lautet daher : Können Sie einmal darstellen , welche Schulsysteme es im europäischen Raum gibt und welche Parallelen zum deutschen Schulsystem möglicherweise bestehen ?
Partei: PDS/LINKE
Wir werden uns hier in der Bewertung der Programme natürlich nicht einig. Da können wir hin- und herdiskutieren. Wir haben bereits vor zwei Jahren, als das erste Griechenland-Paket beschlossen wurde, hier davor gewarnt, dass ein massives Kürzungsprogramm in der Krise diese Krise vertiefen wird und es dann auch zu einer gesellschaftlichen und einer politischen Krise kommen wird. Nun meine Frage: Sie sagen, das sei alternativlos. Es ist aber denkbar, dass die griechische Bevölkerung eine Alternative sieht. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es trotzdem keinen Weg zum Ausschluss aus der EuroZone gibt?
Partei: SPD
Ich sehe gerade , dass unser Kollege Christian Schmidt wieder da ist . Es heißt immer wieder , es falle gar nicht so auf , ob der eine oder andere hier ist . Herr Kollege Schmidt , Sie haben bei der Arbeit in diesem Parlament gefehlt . Wir sind froh darüber , dass Sie auf dem Weg der Genesung sind . Viele von uns waren in den letzten Wochen in Gedanken bei Ihnen und Ihrer Familie . Wir wünschen Ihnen in den nächsten Wochen einen erfolgreichen Genesungsprozess , damit Sie hier wieder richtig mitmischen können . Schön , dass es Ihnen heute zum ersten Mal wieder möglich war , hier teilzunehmen !
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben vorhin den Eindruck zu erwecken versucht, die sogenannten 1-Euro-Jobs dienten überwiegend zur Finanzierung der Träger, die dann mehr bekämen als die sogenannten 1-Euro-Jobber selbst. Können Sie sich nicht vorstellen, dass die Höhe der Pauschale für die Träger ganz wesentlich damit zusammenhängt, dass die Träger dem zusätzlichen Unterstützungsund Beratungsbedarf der Langzeitarbeitslosen gerecht werden müssen und dass das keineswegs ein Wirtschaftsgeschäft ist? Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der Aussage praktisch aller, die diese Jobs anbieten, dass sie diese Form der Arbeitsmarktunterstützung bei einer Pauschale von 150 Euro einstellen werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hedrich hat bei seiner Rede den allgemeinen Vorhalt einer unzureichenden Beteiligung des Parlaments durch die Bundesregierung erhoben . Ich gebe dazu gerne die erbetene Stellungnahme ab . Lieber Kollege Hedrich , diesen Vorhalt muß ich natürlich generell bestreiten . Im Einzelfall kann ich ihn und seine Berechtigung zwar nicht ausschließen , aber wenn Sie das BMZ angesprochen hätten , hätten Sie sicher gesagt , daß das Ministerium das Parlament jederzeit umfassend und rechtzeitig im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten beteiligt . Dieser Aussage hätte ich natürlich nur zustimmen können . . _ Das ist richtig . Deswegen stellen wir uns auch ständig dieser Auseinandersetzung . Aber ich glaube , Sie können im großen und ganzen mit der Kooperation mit dem BMZ zufrieden sein . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Minister , Sie sind offensichtlich bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hedrich zuzulassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir beide haben in den letzten Jahren viel Erfahrung mit der Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit gesammelt . Ich habe folgende Frage : Wie viele Agenturen sind an der beschränkten Ausschreibung beteiligt worden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . - Ich weiß nicht , was es da zu lachen gibt . Ich bin doch nicht der Oberbuchhalter der Bundesagentur für Arbeit . Ich werde nachfragen , wie viele Agenturen daran beteiligt sind . Ich werde Ihnen diese Antwort sehr gerne schriftlich zukommen lassen . - Und Sie fragen die Preise ab ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das mag so sein . Ich weiß das nicht . Ich bin dafür nicht zuständig ; denn Wald und Forstwirtschaft sind beim Landwirtschaftsminister beheimatet . Ich mußte hier nur Antworten geben , wie verkauft wird . . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Aber da Sie ein fachkundiger und sachkundiger Kollege sind , glaube ich , daß das , was Sie in eine Frage gekleidet haben , die Rechtsgrundlage ist . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe diese Interpretation von Arbeitskosten noch nicht gehört . Aber vielleicht können Sie mir einmal sagen , was Sie beim Bündnis für Arbeit machen , wenn Sie dies alles als völlig unbedachtes freies Spiel der Kräfte ansehen und überhaupt keine klare Zielvorgabe haben , wie Einstellungsentscheidungen in der Zukunft durch eine möglichst stabile Arbeitskostenentwicklung stattfinden sollen .
Partei: SPD
Herr Kollege Warnick , als Mitglied des Aufsichtsrates der Köpenicker KöWoGe habe ich mit diesen Verfahren zu tun gehabt . Geben Sie mir recht , daß in den Aufsichtsräten nach Mehrheitsverhältnissen entschieden wurde und daß sowohl in Treptow als auch in Friedrichshain der Bürgermeister und vielleicht noch der Baustadtrat zwei von neun Mitgliedern des Aufsichtsrates waren , so daß folgerichtig die Entscheidungen gegen die Stadtbezirke laufen mußten ?
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen recht, Herr Danckert. Da kommt ein Riesenproblem auf uns zu. Wir müssen hier eine Lösung finden. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Wenn wir über das Fördern sprechen, dann müssen wir auch über das Fordern reden. Jeder Kilometer wird genau abgerechnet. Für mich stellt sich die Frage, ob jemand, der die zwei Kilometer zum Integrationskurs vielleicht zu Fuß zurücklegen kann, dies finanziell abrechnen können muss. Diese Frage muss man einmal stellen. Im Übrigen kommen nicht nur im Bereich der Fahrtkosten Probleme auf uns zu. Auch Kinderbetreuungskosten sind ein solches Thema. Wenn man sich einmal die Mittel anschaut, die für diesen Bereich ausgegeben werden, dann stellt man fest, dass sie im Vergleich zum täglichen Leben überproportional hoch sind. Hier stellt sich die Frage, ob man eine Kinderbetreuung nicht innerhalb der Familie organisieren kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Hier finden wir wahrscheinlich eine Lösung; wir haben das in den Berichterstattergesprächen schon angesprochen. Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen intensiv über diesen Haushalt sprechen. Sicherlich werden wir die eine oder andere kontroverse Diskussion führen. Das ist richtig, und das ist auch gut. Das belebt nicht nur das Geschäft, sondern auch die Demokratie. Ich freue mich auf die Gespräche, weil ich glaube, dass uns das deutlich voranbringt. Die letzte Beratung hat gezeigt, dass man auch mit den Kollegen der Opposition in vielen Bereichen vernünftig Politik machen kann. Sie sollten sich auf jeden Fall anhören, was wir Ihnen zu bieten haben.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich fühle mich von Ihnen persönlich angesprochen, weil Sie gesagt haben, ein Kind brauche für ein gedeihliches Aufwachsen das Zusammenleben von Mutter und Vater. Ich habe als Kleinkind meinen Vater verloren, weil er gestorben ist. Ich bin deswegen mit einer alleinerziehenden Mutter und meiner Schwester aufgewachsen. In den 60er-Jahren wurde mir in meiner Kindheit deswegen oftmals entgegengehalten, dass das doch eigentlich ein defizitäres Lebensmodell sei, wenn kein Vater im Haus sei; da könne doch nichts Gescheites dabei herauskommen. – Wollen Sie im Jahre 2013 allen Ernstes dieses blöde, diskriminierende Geschwätz, das mich in meiner Kindheit schon genervt hat, weiter aufrechterhalten?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben eben in der Beantwortung der Frage von Frau Amtsberg darauf hingewiesen, dass Sie der Meinung sind, dass das Boot „Lifeline“ festgesetzt werden muss. Ich möchte gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Bundesregierung das tun möchte. Es gelten ja das Völkerrecht und das Seerecht. Insbesondere möchte ich Sie auch fragen, ob Sie der Meinung sind, dass es besser gewesen wäre, wenn die „Lifeline“ die Menschen nach Libyen zurückgebracht hätte. Das wäre ja eine andere Variante gewesen, eine, wie ich finde, sehr schreckliche und nicht akzeptable Variante. – Entschuldigen Sie, aber ich weiß nicht, was diese Geräusche jetzt sollen. Ich möchte gerne daran erinnern, was Herr Gabriel zum Ausdruck gebracht hat, als er noch Außenminister war und die Lager in Libyen besucht hat. Er konnte in seinen Äußerungen gar nicht hart genug sein, um die furchtbaren, menschenverachtenden Zustände dort – Vergewaltigung, Folterung etc. pp. – zu beschreiben.
Partei: CDU/CSU
Sie haben völlig recht: Das ist eine Entscheidung, die zuallererst für die Kommunen vor Ort relevant ist. Zunächst einmal will die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie erarbeiten. In einem weiteren Schritt wird man selbstverständlich die Länder, die übrigens schon viele Prozesse angestoßen haben, einbeziehen. Inzwischen gibt es in jeder Region Handlungskonzepte, in denen vorgezeichnet ist, was man erreichen will. Dass man diesen Dialog führen muss, ist richtig. Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich glaube, dass es bei der Erarbeitung der Strategie notwendig ist, von der konkreten Situation vor Ort auszugehen und dann das Land und den Bund in den Blick zu nehmen. Man sollte sich fragen: Was ist notwendig, um eine konkrete Lösung vor Ort zu finden? Dabei muss man die Gesamtsituation, von der Kommune über das Land bis hin zum Bund, vor Augen haben. Dabei geht es auch um die Frage: Welche Gesetzesänderungen oder Durchgriffsmöglichkeiten braucht man im Hinblick auf die einzelnen Ressorts auf Bundesebene? Das ist im Grunde die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Sie haben also völlig recht: Man muss von der konkreten Situation vor Ort ausgehen und dann abstrahieren, um herauszufinden, welche Gesetze man auf Bundesebene verändern muss.
Partei: SPD
Ich will nur noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosenzahlen machen . Herr Fuchtel , warum manipulieren Sie eigentlich _ sozusagen an der Grenze Ihrer intellektuellen Möglichkeiten ? Sie wissen doch genauso gut wie ich , daß der Zahlenvergleich nur dann zulässig und logisch ist , wenn Sie einen Vergleich von Jahr zu Jahr machen . Sie können die Januarzahlen von 1998 mit den Januarzahlen von 1999 vergleichen . Es ist eine Tatsache _ daran geht doch kein Weg vorbei ; das hat Ihr Parteifreund Herr Jagoda gesagt _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Gilges , bitte .
Partei: GRUENE
Ja, ich habe eine zweite Nachfrage. Es gibt beim UBA die Stelle des stellvertretenden Leiters. Das ist eine B-4-Stelle. Auch hier reden wir über eine B-4-Stelle. Können Sie sagen, wie viele Mitarbeiter der stellvertretende Leiter des UBA in seinem Bereich hat? Ich glaube, es sind mehrere Hundert. Im SRU gibt es 24 Mitarbeiter. Ist es im Verhältnis zu dem, was andere im Regierungsapparat für B 4 tun müssen, angemessen, beim SRU die Stelle eines Frühstücksdirektors mit 24 Mitarbeitern zu schaffen?
Partei: SPD
Ich lese einfach einmal einen Satz aus der Drucksache 14/5432 vor : Trotz dieser Situation sowie eines erhöhten Finanzierungsbedarfs der DZT für das Jahr 2001 wegen des geplanten Jahr des Tourismus in Deutschland sehe der Haushaltsentwurf . . . eine Erhöhung der Bundeszuwendung um 2 ,4 Mio . DM vor . . So viel zu Punkt eins . Punkt zwei , zu den Ankündigungen des Ministers . Ich möchte in diesem Bereich nur einmal auf das Tourismusförderprogramm verweisen . Wer hat denn insgesamt 24 E-Commerce-Zentren in der ganzen Bundesrepublik aufgebaut , davon eines ganz speziell für den Tourismus , und zwar in Worms , Herr Burgbacher ! Es gibt ein Förderprogramm , insbesondere über die KfW , für Sanierung und Modernisierung von Privatzimmern . Dies wird speziell unterstützt durch günstige Zinsen . Auch dies wird im Tourismusförderprogramm realisiert , abgedeckt durch den Haushalt des Wirtschaftsministeriums . Es gibt vielfältige Beispiele dafür , dass sich einiges getan hat , Herr Burgbacher . Insofern können Sie wirklich nicht von Ankündigungsminister sprechen . .
Partei: SPD
Sie haben völlig recht , Herr Siemann . Wir haben das besprochen . Wir wollen mindestens den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses , und zwar nicht nur in einem Quotensystem , anbieten , noch im Juli , August eine Reise sowohl nach Bosnien-Herzegowina wie auch nach Mazedonien und sogar schon in den Kosovo vorzunehmen . Schwierig ist es zur Zeit , all jenen Bundestagskollegen , die nicht Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind , die aber aus ihrem Wahlkreis ein Kontingent in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo haben , eine solche Reise zu ermöglichen . Wir belasten damit einfach zu stark die vor Ort befindlichen Soldaten . Das war der Grund dafür , daß wir im Mai den Besuch in BosnienHerzegowina ausgesetzt haben . Aber wir beabsichtigen , allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für Juli , August _ je nachdem , wie sich die Situation entwickelt _ ein solches Angebot zu machen .
Frau Kollegin, ich möchte zurückweisen, dass es sich hierbei um einen Geheimvertrag handelt. Ich darf nochmals sagen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sie diesen Vertrag auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage abgeschlossen hat. Das bedeutet, dass das angekündigte Verhalten der KKW-Betreiber nicht dem Vertrag entspricht. Die Bundesregierung prüft zurzeit, rechtswahrende Schritte einzuleiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , darf ich Ihre einführenden Worte so verstehen , daß Sie Ihre geringsten umweltpolitischen . Erfolge dort haben , wo Ihre Ausgaben am höchsten sind ? Klaus W . Lippold   : Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen . Da wir über eine breite Palette von Erfolgen verfügen , brauchen wir über deren Kosten weniger zu sprechen . Wir können mit unseren Erfolgen vorweisen , . was wir im Dienste der Menschen geleistet haben . . - Hören Sie doch einmal zu , Herr Fischer ! Damit komme ich zum nächsten Punkt . Eine Reihe von Rednern haben die internationale Klimakonvention , die Fragen des internationalen Klimaschutzes angesprochen . Wer anders als die Bundesrepublik Deutschland hat bislang eigentlich überhaupt einen solchen Beitrag zur Verringerung der Spurengasemissionen geleistet ? Wir sind das einzige Land , das bisher ein solches Maximum an Spurengasemissionen verringert hat . Wir hatten bei Erzeugung wie Verwendung - das muß man nachlesen , Herr Fischer - einen Anteil von 10 % an den Fluorchlorkohlenwasserstoffen weltweit . . Wir sind die ersten , die ausgestiegen sind .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Kolb , wenn Sie davon sprechen , daß kurzfristiger Aktionismus von seiten der Sozialdemokratie betrieben wurde , so frage ich Sie , ob Sie auf einem anderen Planeten leben . 1996 gingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft verloren , 1997 sind Hunderttausende von Bauleuten arbeitslos geworden , und 1998 erwarten sowohl die Industrie als auch das Handwerk im Baubereich und auch die Gewerkschaft , daß mindestens 70 000 Bauleute arbeitslos werden . Dann spricht die Bundesregierung davon , daß wir kurzfristigen Aktionismus betrieben ! - Nein , wir nehmen uns dieser Bauleute an ; wir kümmern uns darum , daß in diesem Land endlich etwas geschieht , daß die Kolleginnen und Kollegen auf der Baustelle wieder Hoffnung schöpfen können . .
Partei: FDP
Herr Kelber, das sind natürlich alles Dinge, die ich kenne. Sie selbst machen einen Schnitt und sagen: Der Untersuchungsauftrag soll bei den Umständen der Kabinettsentscheidung von 1983 ansetzen. Gleichzeitig wollen Sie Vorgänge vor dieser Zeit heranziehen. Wenn das, was vorher geschehen ist, so bedeutend ist, dann erweitern Sie doch den Untersuchungsauftrag! – Sie wissen doch sehr genau, Herr Kelber, dass in der Regierungszeit Schmidt in den 1970er-Jahren eine ganz andere Auffassung bestanden hat, dass Herr Schmidt angesichts der Ölkrise eigentlich 50 Atomkraftwerke bauen wollte. – Nein, ich habe von einer vorläufigen Entscheidung gesprochen. – Nein, es war 1977. – Es ist so, dass die damalige Regierung die Vorauswahl für den Standort Gorleben akzeptiert hat, und zwar am 5. Juli 1977. Darüber gibt es auch einen Vermerk. Den kann ich Ihnen auch gerne zur Verfügung stellen. Herr Kelber, bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz sinnig! Wir werden ja noch viel Freude miteinander haben. Dann werden wir das alles detailgenau aufarbeiten.
Lieber Herr Kollege Krischer, Sie fragen danach, wann ein von Ihnen genau bezeichnetes Gutachten der Prognos AG veröffentlicht werde. Da wir uns ja so gut verstehen, kann ich Ihnen die erfreuliche Nachricht geben, dass der Endbericht der Prognos AG zum Kurzgutachten „Endenergieeinsparungsziel gem. Art. 7 EED und Abschätzung der durch politische Maßnahmen erreichbaren Energieeinsparungen“ – das ist der etwas sperrige Titel des Gutachtens – zwischenzeitlich auf den Internetseiten des BMWi veröffentlicht worden ist und von Ihnen und von jedem und jeder anderen abgerufen werde kann. Wir freuen uns darüber, wenn davon rege Gebrauch gemacht wird.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie kennen das sehr starke Engagement von Bundesaußenminister Kinkel für die Region , für die beiden Länder , und seine Bemühungen , dort in der Situation der Menschenrechte konkrete Fortschritte zu erzielen . Deshalb : Klare Unterstützung sowohl des Hochkommissars als auch der entsprechenden Aktivitäten der Europäischen Union ! Unter der Voraussetzung , daß die Annahmen , die wir beide jetzt einmal unterstellt haben , zutreffen , werden wir uns in dieser Richtung bemühen - ohne daß ich mich festlegen kann auf eine bestimmte Anzahl von Beobachtern . Aber eine Steigerung dessen , was bisher möglich gewesen ist , ist auf jeden Fall erforderlich .
Partei: FDP
Herr Kollege Thiele , dieses Hohe Haus hat den europäischen Verträgen zugestimmt . In den europäischen Verträgen ist geregelt , daß die Richtlinien , die vom Ministerrat auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden , in nationales Recht umzusetzen sind . Viel gefährlicher sind im übrigen die Verordnungen , die gleich nationales Recht werden , indem sie von der Kommission verordnet werden . Diese Richtlinien werden im Ministerrat beschlossen . Da sitzt auch unsere Bundesregierung . . Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist , gegen eine Richtlinie , die sie nicht will , eine Sperrminorität von 23 Stimmen zustande zu bringen , muß diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden . Da gibt es überhaupt kein Vertun . .
Partei: SPD
Zum angekündigten Untersuchungsergebnis : Ist der Zeitraum der bis zum 31 . Dezember 1991 , oder beziehen sich die Angaben auch schon auf 1992 ? Denn es ist eine Tatsache , daß sich bei Betrieben , die Anfang 1990 verkauft wurden _ die Arbeitsplatzgarantien sind ja meist bloß für ein Jahr erteilt worden _ , die Entlassungen zum 31 . Dezember noch nicht niederschlagen , sondern erst im Laufe des Jahres 1992 erfolgen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Frau Kollegin Zimmermann, Sie hätten erwähnen müssen, dass die Senkung der Arbeitslosigkeit und der Mindestlohn, der den Status von wenigstens 3,7 Millionen Menschen verbessert hat, ganz wesentliche Beiträge zur Gesundheitsförderung und zur Prävention sind, nicht nur wegen der verbesserten Einnahmesituation der Menschen, sondern auch, weil Arbeit Teilhabe ist. Das ist nämlich auch ein gesundheitsfördernder Aspekt. Mit Blick auf die Gruppen, die Sie angesprochen haben, ist viel getan worden, nicht nur durch erhebliche Anstrengungen im Bildungsbereich, durch die Verstetigung der Frühen Hilfen und deren Ausbau, sondern auch in der Arbeitsmarktpolitik; den Mindestlohn habe ich bereits erwähnt.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich bin direkt angesprochen worden und will hier etwas korrigieren. Es ist eben vorgetragen worden, dass die Kommission Tallowamin als Beimittel für Glyphosat verboten habe. Das ist nicht richtig. Sie hat lediglich das Verbot empfohlen. Die Länder sind aber frei, das umzusetzen. Der Punkt, auf den ich hinauswill, ist: Dies bedeutet, dass weitere 300 in der Verwendung befindliche Beimengungsstoffe nicht verboten sind und auch nicht für ein Verbot empfohlen worden sind. Die meisten Stoffe, auf die sich die IARC-Studien beziehen, sind nicht nur nicht verboten, sondern nie für das Verbot empfohlen worden. Der Grund dafür ist, dass in den ECHA- und den EFSA-Studien diese Beistoffe nie untersucht wurden; es wurde nur die reine Glyphosat-Wirkung untersucht. Nur die IARC hat auf der Grundlage der Uni-Studien alle Beimengungen, die sie bekommen konnte, untersucht. Viele sind übrigens Handelsgeheimnisse der Unternehmen, die es herstellen, und daher gar nicht untersuchbar. Somit ist an Gefahr überhaupt nichts gebannt worden; die Gefahr ist genauso wie beschrieben. Ich würde mich freuen, wenn es anders wäre – damit wir uns nicht falsch verstehen –, aber die Gefahr ist schlicht und ergreifend die: Die gefährlichen Beistoffe, von denen wir wissen, dass sie krebserregend sind, sind nie untersucht worden, außer von der IARC, in deren Studien die wahrscheinliche Krebserregung belegt worden ist. Deshalb sind die Beistoffe auch nicht verboten. Die Gefahr ist also in keiner Weise so zu verharmlosen, wie Sie es hier getan haben.