Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , die Linksfraktion macht es sich hier insgesamt sehr einfach . Wir alle wissen , dass junge innovative Unternehmen auf Beteiligungskapital angewiesen sind . Das hat übrigens der Sachverständigenrat in einer ganz aktuellen Expertise bestätigt . Es geht nicht nur darum , dass wir uns die Frage stellen müssen , ob genügend Kapital nach Deutschland kommt , sondern es geht auch darum , die Investoren vor Ort zu halten . Ob ein innovatives Unternehmen in der Frühphase Kapital bekommt , hängt ganz entscheidend davon ab , ob im regionalen Umfeld Wagniskapitalfirmen angesiedelt sind . Trotz Internet , Globalisierung und weltweit vernetzten Kapitalmärkten ist die Standortnähe ein Schlüssel zum Erfolg . Das negieren Sie schlicht und ergreifend . Sie sagen : Alle Unternehmen , die mit Wagniskapitalfinanzierungen zu tun haben , sind per se böse . Deswegen sage ich : Die Linksfraktion schadet nicht nur unserem Standort , sondern vor allen Dingen auch den kleinen und mittleren innovativen Unternehmen in dieser Republik . Wir brauchen ein - auch im internationalen Maßstab - attraktives steuerliches Umfeld für Wagniskapitalfinanzierung . Sie verweigern sich dieser Problematik völlig . Aus diesem Grund werden wir den Antrag der Linksfraktion ablehnen . Ich muss auch sagen : Die Förderung von Wagniskapital ist kein Selbstzweck . Innovationen sind die Triebfedern für nachhaltige Wertschöpfung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze . Aus diesem Grund brauchen wir mehr Unternehmen , die hierzulande forschen . Diese Unternehmen brauchen mehr Geld für Entwicklung und Vermarktung , damit sie ihre Produkte hier nicht nur entwickeln und patentieren lassen können , sondern sie hier auch produzieren können . Sie brauchen auch für die zweite Phase entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten . Das ist nämlich oft das Problem . In der ersten Phase klappt es , in der zweiten Phase fehlt aber oft das Kapital . Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden in Deutschland nur halb so viele Wagniskapitalfinanzierungen getätigt wie im europäischen Durchschnitt . Hier liegt ein sehr wertvolles Potenzial brach . Wir haben es begrüßt , dass die Bundeskanzlerin auf verschiedenen Tagungen , auch bei der Internationalen Handwerksmesse in München , gesagt hat : Wir müssen unseren Standort stärken und den Unternehmen mehr Möglichkeiten geben . - Auch die Bundesforschungsministerin , Frau Schavan , hat , wenn sie in der Republik Unternehmen oder Messen besucht hat , immer wieder darauf hingewiesen , dass es notwendig ist , vernünftige Rahmenbedingungen für Unternehmen am Standort Deutschland zu schaffen . Wenn ich mir anschaue , was dabei herausgekommen ist , muss ich allerdings sagen : Sie haben nicht nur das Versprechen des Koalitionsvertrages , in dem Sie vereinbart haben , vernünftige steuerliche Bedingungen für Wagniskapital zu schaffen , nicht umgesetzt , sondern Sie haben leider auch den Inhalt all Ihrer schönen Sonntagsreden in diesem Gesetz nicht verwirklicht . Zwischen Ihren Worten und Ihrem Handeln klafft eine sehr große Lücke . Das finde ich sehr schade ; denn damit wird eine Chance vertan . Wir wissen , dass im Rahmen der Unternehmensteuerreform auch Entscheidungen getroffen worden sind , die es unseren Unternehmen schwer machen . Durch den schnellen Wegfall von Verlustvorträgen und die Besteuerung von Funktionsverlagerungen werden Forschung und Entwicklung gefährdet . Last , but not least werden Beteiligungsfinanzierungen durch die schlechte Verzahnung von Abgeltungsteuer und Unternehmensbesteuerung ab 2009 der steuerlich unattraktivste Finanzierungsweg sein . Das hat auch der Sachverständigenrat vor kurzem bestätigt . In diesem Kontext müssen wir uns fragen : Hat sich die Große Koalition vorgenommen , Wagniskapitalfinanzierungen zukünftig zu verhindern , oder wollen Sie sie fördern ? Ich habe fast den Eindruck , Sie haben versucht , sie zu verhindern . Kreditzinsen werden mit 25 Prozent besteuert , Dividenden und Veräußerungsgewinne mit fast 50 Prozent . Das kann nicht Sinn und Zweck des Ganzen sein . Das ist nicht der richtige Weg . Ich bin gespannt , ob Sie , wenn das Gesetz zur Abgeltungsteuer näherrückt , an der einen oder anderen Stelle nicht doch noch Korrekturen vornehmen . Ich hoffe es sehr . Für Sie ist das aber schwierig . Das Problem ist nämlich , dass Sie sich bei kaum einem Thema einigen können . Fest steht : Was die Behandlung von Private-Equity-Gesellschaften angeht , haben Sie Regularien entwickelt , die eher schaden als nutzen . Fest steht allerdings auch , dass wir Private-Equity-Gesellschaften brauchen . Auch in einer Untersuchung des DIW wurde eindeutig bestätigt , dass die Private-Equity-Branche für unsere mittelständischen Unternehmen gut ist . Diese Untersuchung ist , wie gesagt , eine Studie des DIW , keine Stellungnahme der Grünen . Es ist bedauerlich , welche Regelungen Sie an dieser Stelle getroffen haben . Natürlich gibt es ausländische Private-Equity-Gesellschaften , die großen Schaden angerichtet haben ; das ist richtig . Es gibt in dieser Branche aber auch sehr viele Beispiele für Private-Equity-Gesellschaften , die Unternehmen geholfen haben , sich wieder vernünftig aufzustellen , sich weiterzuentwickeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Damit haben Sie letztendlich dazu beigetragen , dass die Steuereinnahmen in Deutschland gestiegen sind . Auch das muss man in diesem Kontext sehen ; denn häufig hängen sehr viele verschiedene Aspekte miteinander zusammen . Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zum Risikobegrenzungsgesetz . Wir Grüne haben vor einem Jahr im Hinblick auf das Problem der Immobilienkreditverkäufe gute Vorschläge gemacht . Es ist gut , dass Sie viele dieser Vorschläge übernommen haben . Es hat zwar ein bisschen gedauert , aber das ist bei der Großen Koalition oft so . Wir hätten gern gesehen , dass Regelungen getroffen worden wären , die einen größeren präventiven Schutz der Betroffenen vorsehen , nicht nur erleichterte Schadenersatzansprüche im Nachhinein . Es wäre gut gewesen , den präventiven Ansatz zu stärken . Nichtsdestotrotz wurde der Weg an dieser Stelle zumindest ein Stück weit richtig eingeschlagen . Was den anderen Gesetzentwurf , den Sie heute vorgelegt haben , betrifft , muss ich allerdings sagen : Hier sind Sie verdammt kurz gesprungen . Ich befürchte , dieses Gesetz wird uns insgesamt nicht voranbringen . Danke schön .