Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Die Situation seit dem Jahre 1993 war doch für alle , die politische Verantwortung tragen , klar : Seit 1993 fehlten den Krankenhäusern die Gelder , um größere Instandhaltungskosten auch wirklich aufbringen zu können . Was ist damit gemeint ? Das heißt , wenn beispielsweise die Heizung leckt , wenn der Brandschutz nicht in Ordnung ist oder wenn im Operationssaal der Anstrich nicht in Ordnung ist , dann haben die Krankenhäuser seit dem Jahre 1993 dafür kein Geld bekommen . Wir haben durch zwei Gesetzesinitiativen - ich wiederhole : durch zwei Gesetzesinitiativen - den Versuch unternommen , zu erreichen , daß diejenigen , die das eigentlich zahlen müßten , nämlich die Länder , ihren Verpflichtungen auch wirklich nachkommen . Beide Gesetzesinitiativen sind gescheitert , und zwar insbesondere am Widerstand der Länder , die üblicherweise von der Opposition regiert werden . . In dieser Situation mußte sich der verantwortliche Gesundheitsminister entscheiden . Er mußte sich entscheiden , ob er auf der einen Seite der Reinheit der Finanzierungsprinzipien den Vorrang geben oder auf der anderen Seite den Interessen der Menschen den Vorrang einräumen will , die hoffen , in den Krankenhäusern Deutschlands ordentlich versorgt zu werden . Ich muß sagen : Ich finde es hoch anerkennenswert , daß sich diese Koalition und dieser Bundesgesundheitsminister klar zugunsten der Interessen der kranken Menschen in den Krankenhäusern entschieden haben . Daran ist nichts zu kritisieren , sondern das ist zu belobigen . . Ich will einen Punkt ansprechen , der von Ihnen , Frau Schmidt-Zadel , nicht erwähnt wurde . Es ist doch ganz klar : Jeder , der als Mieter irgendwo einzieht , weiß ganz genau , daß der Hauseigentümer für das Haus und mögliche Schäden , zum Beispiel wenn es durch das Dach leckt , verantwortlich ist . Der Mieter ist nur für die Schönheitsreparaturen verantwortlich . Insofern ist es ein Bubenstreich , daß Sie immer wieder mit Ihrer Mehrheit verhindert haben , daß die Länder ihrer Verpflichtung nachkommen . Ich will ein Zweites sagen . Es wird ständig der Eindruck erweckt , als ob die privat Krankenversicherten nichts zahlen müßten , sondern ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten . Sie wissen ganz genau , daß diese Aussage falsch ist . Sie lügen , wenn Sie das behaupten . . - Aber Sie lassen es in manchen ihrer Veröffentlichungen sehr klar durchscheinen . Ich will es noch einmal klar sagen : Genauso wie die gesetzlich Krankenversicherten zahlen auch die privat Krankenversicherten ihren Beitrag für die großen Instandhaltungskosten . . Daran ist nichts zu kritisieren ; denn das ist richtig und gerecht . . . noch : Ulf Fink Sie nennen immer wieder gern die Verwaltungskosten . Ich finde , Horst Seehofer hat sich nach den ursprünglichen massiven Unkenrufen , die auch aus dem Bereich der Krankenversicherung gekommen sind , zu Recht dazu geäußert . . - Gut . Schauen Sie aber : Manches wird zunächst einmal so ausgedrückt , aber wenn später Erfahrungen gesammelt wurden , sieht das anders aus . Intelligente Krankenkassen können die Verwaltungskosten in der Tat auf 1 bis 2 DM begrenzen . Ich finde , Sie sollten keine Behauptungen in die Welt setzen , die nicht stimmen . Wenn die Verwaltungskosten höher sind oder bei einzelnen Kassen höher anfallen , dann ist das nicht zuletzt deshalb so , weil Sie ein ganz unverantwortliches Spiel betreiben . Sie kritisieren auf der einen Seite die Höhe der Verwaltungskosten , auf der anderen Seite ermuntern Sie die Menschen fälschlicherweise , den Betrag , den sie nach dem Gesetz zahlen müssen , nicht zu zahlen , und zwar mit der Konsequenz , daß Kosten für Mahnverfahren und dergleichen mehr entstehen . Wenn es am Schluß sogar so weit kommt , daß die Menschen vor Gericht verurteilt werden müssen , dann tragen Sie dafür eine hohe Verantwortung , weil Sie den Menschen völlig falsche Ratschläge erteilen . . Deshalb sage ich zum Schluß - der Bundesgesundheitsminister hat es bereits gesagt - noch einmal : Es ist schon unglaublich , daß sich die Menschen in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bruttosozialprodukt in Höhe von über 3 Billionen DM darüber aufregen , daß sie 20 DM für die Instandsetzung von Krankenhäusern geben sollen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .