Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einmal betonen : Ich bin Mitglied des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz . Mein Vorredner ist Mitglied des Finanzausschusses . Federführend in diesem Bereich ist auch der Finanzausschuss . Wir müssen einfach einmal darüber reden - damit können wir heute beginnen - , ob die Trennung - hier die Finanzpolitiker , da die Verbraucherschutzpolitiker - ein kluger Weg ist . Der Kernansatz der heutigen Debatte sollte sein , dass wir uns aufeinander zubewegen und dass wir nicht sagen : Bei den Banken ist zwar etwas Schlimmes passiert , aber eigentlich ist das nur ein bedauerlicher Zwischenfall . Wir sollten uns vielmehr die Frage stellen : Welche Konsequenz hat dieser bedauerliche Zwischenfall für die Verbraucherinnen und Verbraucher ? In diesem Zusammenhang taucht immer ein unklarer Verbraucherbegriff auf . Verbraucher sind auch Mittelständler , Handwerker , Einzelhändler und Menschen , die eine Alterssicherung angespart haben . Da ich auch Kommunalpolitiker bin , bin ich manchmal bei diesen Leuten , wenn sie Goldene Hochzeit oder ihren 85 . Geburtstag feiern . Bei ihnen gibt es im Moment nur ein Thema : Sie haben Angst um ihre Alterssicherung . Herr Dautzenberg , Sie haben in Ihrem Beitrag eine ganze Reihe von Punkten erwähnt , bei denen wir aufeinander zugehen können . Aber ich warne davor , zu glauben , dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausreicht . Wir haben eine Menge für die Banken gemacht . Wir müssen aber auch eine Menge Konkretes in den Banken für die Verbraucher machen . - Herr Dautzenberg , unterstellen Sie mir nicht auf diese primitive Weise , dass ich Ihnen nicht zugehört hätte ! Auch Finanzpolitiker sollten es sich nicht so einfach machen . Sie können davon ausgehen , dass ich Ihnen zugehört habe . Sonst würde ich nicht auf Ihren Beitrag reagieren . Es gibt da einen Versagensstrang , Herr Dautzenberg - Sie kennen ihn auch - : Das Versagen begann in Amerika und wurde von den Ratingagenturen und von den deutschen Banken mitgemacht . Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat einer Bank . Als ich vor kurzem einmal danach gefragt habe , wie es in Niedersachsen mit der Nord/LB ausschaut , wurde mir gesagt : Alles prima ! Als ich nach dem Kreditwesen fragte , wurde mir gesagt : Alles prima ! Gleichzeitig wurde mir aber eine Statistik vorgelegt , aus der hervorgeht , dass ab Juni 2007 diese Problematiken eindeutig abzusehen waren . Ich habe dann die vier Leute im Vorstand dieser Kreissparkasse gefragt : Warum haben Sie uns das eigentlich nicht gesagt ? Warum haben Sie die Verbraucher auf die Problematiken , die darin stecken , nicht offensiv aufmerksam gemacht ? Da ist eine Menge Vertrauen in der Beziehung zwischen der Bank und dem Kunden verloren gegangen . Es geht jetzt entscheidend darum , dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird . In diesem Punkt sollten wir uns wirklich einig sein . Die FDP hat entsprechende Vorschläge gemacht . Dazu gehört zum Beispiel ein Vorschlag zur Verbesserung der Finanzaufsicht . Ich glaube , dass Sie vom Bündnis 90/Die Grünen da wirklich falsch liegen . Mit der BaFin ist das nicht zu machen ; diese Aufsicht gehört in die Bundesbank . Wir schlagen eine Art Stiftung Warentest für Finanzprodukte vor . Wir machen auch einen emotionalen Vorschlag , indem wir sagen : Wir brauchen ein neues System der Vorstandsvergütung . Ich bin davon überzeugt , dass wir wieder zu einer Aussöhnung zwischen Anstand und Markt kommen müssen . In diesem Bereich ist die Vorbildfunktion der Bosse der Banken verloren gegangen . Das müssen wir gemeinsam zurückgewinnen . Es muss in diesem Bereich Korrekturen geben . Die Branche hat jede Menge Porzellan zerschlagen . Wenn die Zeitschrift Die Wirtschaftswoche schreibt , dass in vielen Filialen deutscher Banken Zustände wie in einer Drückerkolonne herrschen , dann ist das nicht einfach dahingeplappert , sondern dann ist da etwas dran . Wir müssen uns mit dem Wechselspiel zwischen dem Kunden und demjenigen , der ihm etwas verkauft , beschäftigen . Für mich war es früher ganz einfach . Ich bin zu meiner Aschendorfer Bank gegangen ; da saß mein Freund . Den habe ich gefragt : Was mache ich mit meinem Angesparten ? Ich habe ihm vertraut . Aber heute ist in vielen Bereichen dieser direkte Kommunikationsprozess auf eine ganz andere Basis gestellt . Auch die Arbeit der Banken ist auf eine andere Basis gestellt . Das bringt zum Teil Veränderungen mit sich , die wir nicht einfach hinnehmen dürfen . Stattdessen müssen wir Verbesserungen erkämpfen . Ich bin ebenfalls hundertprozentig der Meinung , dass es in erster Linie um Eigenverantwortung , um den sich um Mündigkeit bemühenden Verbraucher gehen muss . Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass sehr viele Verbraucher nicht in der Lage sind , bestimmte Dinge zu durchblicken , weil sie einer anderen Tätigkeit nachgehen und sich mit diesen Dingen nicht so intensiv beschäftigen . Deswegen müssen wir die Verbraucherberatung substanziell verbessern . Das müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen . In dieser Krisensituation sind Hunderttausende von Anrufen bei den Banken und Verbraucherzentralen eingegangen . Die Verbraucherzentralen waren auf diese Herausforderung nicht vorbereitet . Deswegen muss man hier sehr konkret sagen , dass Verbesserungen notwendig sind . Wir müssen auch darüber nachdenken , ob wir die richtigen Gesetze machen . Das Verbraucherinformationsgesetz ist in der Form entstanden , weil es einen Gammelfleischskandal gab . Das war eine Lappalie im Verhältnis zu dem momentanen Finanzskandal auf dem Markt . - Am Gammelfleisch ist keiner - ich sage es in Anführungsstrichen - kaputtgegangen . Aber an dem Verlust von finanzieller Perspektive im Alter leiden eine Menge Menschen , und viele zerbrechen daran . Herr Dautzenberg , ich will ja nicht das eine ausschließen und das andere an dessen Stelle setzen . Vielmehr will ich dafür plädieren , dass wir die Dinge , die uns im Moment beschäftigen , zum Beispiel in ein Verbraucherinformationsgesetz aufnehmen , dass wir sie nicht nur mit Blick auf die Lebensmittelwirtschaft behandeln , sondern auch mit Blick auf die Verbraucher . Das kann zusammengefasst werden . Ich möchte ein Beispiel nennen , das deutlich macht , wo es im Grunde genommen um den Kampf in der Sache geht . Ich habe hier die Kopie eines ausgefüllten Beratungsbogens einer Bank . Auch Sie bekommen ja Schreiben von Menschen , die sich bei den Banken haben beraten lassen . Die Banken haben von 100-prozentiger Sicherheit gesprochen . In diesem Wertpapiersammelordner ist die Einstufung des Kunden vermerkt ; Sie kennen das sicherlich . Da steht : konservativ . Dennoch hat der Kunde am Ende auf ausdrücklichen Wunsch ein hochriskantes Papier gekauft . Das hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun . Das ist Fehlberatung . Das fällt in die Verantwortung derjenigen , die die bessere Kenntnis haben . Deren Verhalten finde ich unmoralisch . Die Banken sollten schleunigst selbst dafür sorgen , dass sie nicht mehr solchen Vorwürfen ausgesetzt sein müssen . Banken sind die Oberinstitutionen des Vertrauens in unserer Gesellschaft . Deswegen müssen wir mit Ruhe und konsequentem Durcharbeiten Lösungen entwickeln . Ich halte die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken für nicht sehr erfolgsorientiert . Aber wir müssen ganz generell darüber diskutieren und entscheiden , wie wir hier zu Verbesserungen kommen , und dann die entsprechenden Weichen stellen . Parteipolitische Auseinandersetzungen finde ich in dem Zusammenhang überflüssig . Es geht um das Zurückgewinnen von Vertrauen in unser Gesamtsystem . Wir sollten die Interessen der Verbraucher angemessen - nicht überzogen - im Auge haben . Aber wir sollten auch deutlich machen , dass sich in diesen Bereichen etwas tun muss . Wir haben dazu Vorschläge gemacht , und wir hoffen , dass wir zu einer gemeinsamen Lösung und guten Ergebnissen kommen . Herzlichen Dank .