Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte als Vorsitzender der Baukommission in wenigen Strichen zeichnen , was wir vorbereitet haben , aber da wir in einer Parlamentsdebatte sind , Kollege Gysi , will ich da lieber einige Sätze weglassen und mich in wenigen Sätzen mit Ihnen auseinandersetzen . Zunächst einmal haben Sie sachlich falsche Aussagen gemacht . . Sie waren fast nie in den Kommissionssitzungen vertreten , aber das will ich Ihnen nicht vorwerfen ; Sie sind ja eine ganz kleine Gruppe . . Aber dann falsche Sachen zu behaupten wie z . B . , der Flächenbedarf sei größer geworden als in Bonn , wir wollten Mauern bauen und ähnliche Dinge , ist in dieser Debatte einfach nicht anständig . . Dann behaupten Sie , wir wollten die Spreeinsel verunstalten . Verunstaltet hat die Stadtmitte Berlins nach diesem schrecklichen Krieg Ihre Vorgängerpartei , die in einem unmenschlichen Maßstab Aufmarschplätze für Diktatoren geschaffen hat , worauf die Berliner auf Dauer nicht leben können und wollen . . Wir haben einen internationalen Wettbewerb ausgeschrieben , bei dem sich aus Dutzenden von Ländern über tausend Architekten und Städtebauer beworben haben , die Mitte Berlins auf ein menschliches Maß zurückzuführen und nicht Ihre Prachtbauten und Aufmarschstraßen in alle Ewigkeit zu erhalten . . Herr Kollege Gysi , sagen Sie doch den eigentlichen Grund ; den pfeifen doch die Spatzen von den Ber liner und Bonner Dächern . Sie stricken doch in dem früheren Ost-Berlin und in den neuen Bundesländern an der Mär : Ach , wir armen Ostdeutschen , wir werden fremdbestimmt . Sie wollen vergessen machen , daß es Ihre Landsleute in der ehemaligen DDR waren , die gerufen haben : Wir sind ein Volk . Jetzt wollen Sie ihnen einreden , sie seien fremdbestimmt . Es wird gar nicht mehr lange dauern , bis sie sagen : Die da aus dem fernen Bonn wollen hier über uns bestimmen . Nein , Herr Gysi . Wir werden mit dem deutschen Parlament an die Stelle gehen , an der Ihre Vorgänger die Mauer errichtet haben , um dort die Mauer zu überwinden . . Jetzt komme ich in etwas ruhigerem Ton zurück zu einem kurzen Bericht aus der Baukommission . Meine Damen und Herren , wir haben in Dutzenden und Aberdutzenden von Sitzungen Tag und Nacht gerechnet , verglichen , mit Architekten gesprochen , mit Fachleuten . Auch hier war über alle Fraktionen hinweg Übereinstimmung , daß dies die Umsetzung eines Beschlusses war , der die Überschrift hatte : Vollendung der Einheit Deutschlands . Ich meine , die wesentlichen Entscheidungsgründe für diesen Beschluß haben sich trotz der bekannten großen Schwierigkeiten bei der Vollendung der Einheit , die größer sind , als wir vermutet hatten , und der schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht geändert . Die Worte Helmut Kohl s in der Juni-Debatte 1991 Berlin ist immer die Chance zur Überwindung der Teilung gewesen und Willy Brandt s Worte Unsere Aufgabe ist es , mit dafür zu sorgen , daß die Teilung durch Worthalten überwunden wird haben unverändert Gültigkeit bei allem , was wir heute tun . . Aber , Herr Kollege Gysi und andere , der Deutsche Bundestag besteht nicht nur aus noch 662 Abgeordneten , sondern auch aus knapp 4 000 Mitarbeitern . Wir haben uns von Anfang an bei unseren Raumansprüchen auf den Status quo Bonns zum Beschlußzeitpunkt beschränkt . Das bedeutet für jeden Abgeordneten einschließlich seiner Mitarbeiter _ das muß einmal gesagt werden _ 36 Quadratmeter . Solche Dimensionen würde sich mancher in Wirtschaft und Verwaltung verbitten . Mit solchen Maßstäben an uns selbst wollen wir diesen Umzug , wollen wir die Arbeitsfähigkeit realisieren . . Da es aber Mehrheitsentscheidung ist _ ich teile sie _ , auf Provisorien zu verzichten _ was übrigens etwas völlig anderes ist als ein dauerhaftes Nutzen von vorhandenen Gebäuden _ , und wir ein Parlament der kurzen Wege haben wollen , mußte die Konzentration natürlich um unser künftiges Hauptgebäude herum , um den Reichstag passieren . Nach dem bekannten internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerb Spreebogen , glaube ich , haben wir eine überzeugende städtebauliche Lösung für diese Stelle Berlins gefunden . . Nach dem Architektenwettbewerb Umbau Reichstagsgebäude zum Deutschen Bundestag _ nomen est omen _ ist nun der englische Architekt Sir Norman Foster mit der Vorentwurfsplanung beauftragt . Sie wird in wenigen Tagen vorliegen , den Fraktionen noch Ende dieses Monats/Anfang nächsten Monats zugeleitet werden . Wir werden dann unsere Entscheidung treffen . Die jetzt vorliegenden Entwürfe , die wir bereits in der Baukommission gesehen haben , werden dieses Gebäude an die Erf ordernisse eines modernen Arbeitsparlaments anpassen , aber sie werden überdurchschnittlich besucherfreundlich sein , offen sein , beide Arme sozusagen in die Stadt Berlin ausstrecken , und sie werden ein Vorbild für umweltgerechtes Bauen werden . . _ Herr Kollege Conradi , mich reizt es , darauf einzugehen , aber meine Zeit ist zu knapp . Bereits im Bau oder unmittelbar vor Baubeginn sind mehrere , dauerhaft für den Deutschen Bundestag zu nutzende Gebäude Unter den Linden . Sie werden etwa 1996 fertiggestellt werden . Zu diesem Zeitpunkt wird jeder Bundestagskollege , der Mitglied des Deutschen Bundestages ist , wenigstens ein Zimmer schon in Berlin haben , um bei Ausschußsitzungen , Fraktionssitzungen oder ähnlichen Terminen einen Arbeitsplatz und einen Stuhl in Berlin zu haben . Das wird das Hineingleiten in den Umzug etwas erleichtern . Zum Abschluß noch ein Wort zu den Baukosten _ es ist von Vorrednern schon etwas dazu gesagt worden _ : Es ist lange gestritten worden , nicht zuletzt weil natürlich der Pulverdampf der streitenden Parteien , der Befürworter und der Umzugsgegner , es ermöglichte , sie nach Bedarf hoch- und herunterzurechnen . Aber , meine Damen und Herren , ich sage das folgende nicht nur als engagierter Abgeordneter , sondern auch als Bauingenieur : Die Baukommisssion akzeptiert mit großer Mehrheit die jetzige Kostenberechnung des Bundesfinanzministers . Eine Minderheit in der Baukommission hält einzelne Ansätze für überhöht . Wer jetzt noch nachrechnet und sagt , es werde noch etwas manipulierend dort hineingerechnet , liegt jenseits von aller Fachkenntnis und ist an den Diskussionen der letzten Jahre und Monate vorbeigegangen . Der Deutsche Bundestag hat also drei Komplexe : das Reichstagsgebäude selber als Herz dieses Parlamentszentrums , eine ganze Kette von Altbauten und auch zwei Neubauten unmittelbar nördlich und östlich des Reichstags . Wir haben lange darum gerungen , ob wir mit einem auskommen . Aber wir müssen natürlich ein arbeitsfähiges Parlament haben , wenn wir schon in Berlin sind , und es muß kurze Wege zwischen Plenarbereich , Fraktionsbereich , Ausschuß- bereich und Bürobereich der Abgeordneten geben . Es ist etwas anderes , ob Bundesministerien Kilometer auseinanderliegen oder ob Teile des Parlamentes weit 17738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Dietmar Kansy auseinanderliegen . Ich glaube , was wir dort vorgesehen haben , können wir verantworten . Die Wettbewerbe bzw . die Verhandlungen mit Architekten sind eingeleitet . Der letzte Wettbewerb dazu wird im September dieses Jahres abgeschlossen sein . Dann wird , wie unsere beiden Haushälter hier bereits sagten , eine vernünftige Etatisierung erfolgen . Wenn wir dies gleichmäßig verteilen , kann es uns gelingen , mit maximal etwa 3 Milliarden DM Kosten pro Jahr dieses Programm durchzuziehen . Ich möchte zum Abschluß einmal an folgendes erinnern : Bis zum Jahr der Deutschen Einheit bewilligte der Deutsche Bundestag der nicht überlebensfähigen Teilstadt West-Berlin jedes Jahr 13 Milliarden DM . Ich betone : im Jahr . Nun haben wir Ost-Berlin dazubekommen , im Grunde genommen eine weitere Großstadt mit Riesenproblemen . Wir wollen jetzt die Bundeszuschüsse für Berlin zurückfahren . Der ganze Umzug , verteilt auf die Jahre 1991 bis 2000 , wird , über den Daumen gepeilt , insgesamt so viel kosten , wie wir bisher alle 18 Monate über Jahrzehnte für diese Stadt aufgebracht haben . . Das ist uns die Sache wert . .