Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es Kollegen bei der FDP gibt, die heute etwas gelernt haben. Ich muss für mich bekennen: Ich hatte gehofft, dass ich irgendein Argument für Euro-Bonds höre, auch von Ihnen, Herr Sarrazin. Sie haben sich bemüht, den Eindruck zu erwecken – das mag politisch geschickt sein –: Es gibt da einige abweichende Stimmen bei FDP und CDU/ CSU, die vielleicht unter gewissen Bedingungen irgendwann einmal sagen könnten, Euro-Bonds könnten ein Weg sein. Ich will Ihnen in aller Sachlichkeit sagen: Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, sind so schwierig, dass es auch bei uns zu bestimmten Themen in der Tat sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Richtig ist: Man hat manchmal den Eindruck, die Brüsseler Lust vernebele einige Dinge, die wir hier im Bundestag sehr klar und präzise sehen. Nur – um das ganz klar zu sagen –: Hier im Deutschen Bundestag gibt es nach meiner Kenntnis weder in der Fraktion von CDU/CSU noch bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP eine wirklich ernsthafte Stimme, die sagt, dass der Weg aus der heutigen Krise die Einführung von Euro-Bonds in Europa wäre, so wie Sie alle drei uns das seit zwei Jahren hier vortragen. Das ist die ganz klare Position. Wenn man hier als fünfter oder sechster Redner zu einem Thema spricht, muss man sich überlegen: Was könnte es Neues geben? Eben waren hier einige junge Menschen, Schulklassen, die verpflichtet wurden, sich unsere Argumentation anzuhören, oder vielleicht sogar freiwillig aus Interesse hier waren. Jetzt stelle ich mir die Frage: Was haben die eigentlich eben gelernt? Die haben gelernt, dass die Linkspartei wieder von der PDS redet, aber immer noch die Positionen vertritt, die ich seit 20 Jahren kenne. Sie haben gelernt, dass Sie, Herr Sarrazin, der Meinung sind – ob das die Position der Grünen insgesamt ist, weiß ich nicht –, Euro-Bonds seien der richtige Weg für Europa. Bei den Sozialdemokraten gibt es offensichtlich einen Sinneswandel. Darüber freue ich mich, Herr Schneider, Frau Kressl. Das wundert mich übrigens nicht, weil ich Sie beide als sehr kompetente Kollegen kennengelernt habe. Es tut doch Deutschland gut, wenn in dieser Frage auch die große Sozialdemokratische Partei Deutschlands zur Vernunft kommt und mit uns gemeinsam die wichtigen europapolitischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre vornimmt. Es ist ein guter Tag, wenn Sie hier im Bundestag bereit sind, uns auf dem Weg der Vernunft für Europa zu folgen; das will ich ausdrücklich positiv unterstreichen. Ich habe kein Argument für Euro-Bonds gehört. Deswegen bemühe ich mich, den Schülerinnen und Schülern und den Menschen einmal zu erklären, was die Konsequenzen sind. Meine Damen und Herren, ich mache es ganz einfach: Der eine hat eine schlechte Bonität und zahlt 10 Prozent Zinsen, der andere hat eine gute Bonität und zahlt 2 Prozent Zinsen. Nun nimmt jeder 100 Euro, und sie nehmen gemeinsam einen Kredit auf. Was ist die Konsequenz? Vermuten könnte man, sie zahlen im Durchschnitt 6 Prozent Zinsen. Jetzt werden Sie sagen: Nein, der mit der guten Bonität reißt das raus; deshalb zahlen sie nur 5 oder 4 Prozent Zinsen. Gemeinsam – das ist ja Ihre Argumentation – zahlen sie also möglicherweise weniger Zinsen, als wenn jeder für sich einen Kredit aufnehmen würde. Aber dazu gibt es eine klare Untersuchung für Deutschland: Deutschland würde mit einer hohen Wahrscheinlichkeit 2 bis 2,5 Prozent mehr Zinsen bezahlen als heute. Das bedeutet – wir haben alle einmal den Dreisatz gelernt, und wir kennen die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden – für die Bundesrepublik Deutschland, dass wir roundabout 50 Milliarden Euro mehr Zinsen pro Jahr zahlen müssten, wenn der durchschnittliche Zins für deutsche Staatsanleihen durch die Vergemeinschaftung in Europa um 2 Prozent stiege. Wie wollen Sie mit 50 Milliarden Euro mehr Zinslast jemals die Schuldenbremse einhalten? Damit können Sie 5 000 oder 6 000 Schulen bauen, und zwar jedes Jahr. Ich könnte als Berliner ein bisschen locker sagen: Davon kann man 15 Flughäfen bauen, pro Jahr. Aber wir – besser gesagt: der Aufsichtsratsvorsitzende – haben in den letzten zehn Jahren nicht einmal einen geschafft. Aber nichtsdestotrotz ist die entscheidende Frage: Wo liegt ein denkbarer Nutzen der Euro-Bonds? Eines ist klar: Beim deutschen Steuerzahler, bei den Schülerinnen und Schülern, die eben auf der Tribüne saßen, liegt der Nutzen definitiv nicht. Herr Kollege von der Linksfraktion, Sie haben gesagt, wir müssten den Schwachen in Europa helfen. Damit meinten Sie insbesondere die schwachen Staaten, nehme ich an. Ich sage Ihnen eines: Mit Euro-Bonds mögen Sie schwachen Staaten in Europa helfen; aber die Zeche für Euro-Bonds zahlen die wirtschaftlich Schwachen in Deutschland. Den Banken und den Wohlhabenden sind die Schulden von morgen völlig egal. Die Zeche zahlen Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IVBezieher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wird es mit CDU und CSU weder heute noch in den nächsten Jahren geben; denn das sind die Menschen, die in Deutschland die Steuern bezahlen, mit denen wir in Europa helfen. Herzlichen Dank.