Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Damen und Herren ! Wir haben zwei Rekorde dieser Regierung zu verzeichnen : Es gibt 486 200 arbeitslose Jugendliche im Mai . Das ist der höchste Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte Deutschlands . Gleichzeitig hatten wir 43 500 betriebliche Insolvenzen im letzten Jahr zu verzeichnen . Auch das ist ein Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Herr Tauss , das einfache volkswirtschaftliche Einmaleins besagt , dass beide Rekorde in direktem Zusammenhang stehen : hinter 43 500 betrieblichen Insolvenzen stehen über 400 000 vernichtete Arbeits- und Ausbildungsplätze . Gerhard Schröder ist der traurige Rekordkanzler dieser Republik . Den Betrieben fehlen offenkundig Aufträge : Ein Handwerksbetrieb , der für die nächsten drei Monate keine Aufträge hat , der kann sich nicht für die nächsten drei Jahre an einen Auszubildenden binden . Es bedarf der Perspektive für das Unternehmen , damit Perspektiven für die Menschen geschaffen werden können . Der größte Kostentreiber ist die hohe Arbeitslosigkeit . Sie haben es trotz aller Ankündigungen nicht geschafft , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . 4 Millionen Arbeitslose bedeuten 90 Milliarden Euro Leistungsausgaben und fehlende Steuer- und Beitragseinnahmen jährlich . Das ist der Beginn der Kettenreaktion erodierender sozialer Sicherungssysteme . Die mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe ist ein Spiegelbild der von Ihnen zu verantwortenden miserablen wirtschaftlichen Lage . Diese Lage ist konkret in Ihrer Wirtschaftspolitik begründet . Leider ist der Wirtschaftsminister , der als Supermann angekündigt wurde , wieder abgetaucht . - Herr Clement , Sie sind noch anwesend ; das finde ich sehr gut . Sie müssen einen Politikwechsel vollziehen , weil Sie nur so für die Menschen in Deutschland eine Perspektive schaffen können . Wenn man mit den Unternehmern redet , stellt man fest , dass es um die mangelnde Verlässlichkeit dieser Politik geht . Sie geben heute ein Versprechen und brechen es morgen . Wenn die Grundlage für politisches Vertrauen im Kern zerstört ist , dann hilft im Grunde nur noch der Regierungswechsel . Wir brauchen eine andere Politik . Entweder machen Sie eine andere Politik oder Sie werden in drei Jahren nicht mehr dort sitzen . - Herr Tauss , auch wenn Sie ein Mikro verschluckt haben , sollten Sie etwas mehr Niveau in Ihre Zwischenrufe bringen . Neben der großen politischen Aufgabe müssen wir uns auch um Details kümmern . Die Regierung hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt , dass 70 Prozent derjenigen , die über das JUMP-Programm gefördert werden , in die verzögerte Arbeitslosigkeit und nicht in eine reguläre Beschäftigung gehen , sich also in einer Warteschleife befinden . Die Mittel aus dem JUMP-Programm sollten in konkrete Maßnahmen zur Unterstützung betrieblicher Ausbildungsplätze umgeschichtet werden . Unternehmen könnten beispielsweise von den Sozialversicherungsbeiträgen für ihre Auszubildenden anteilig entlastet werden . Lassen Sie uns auch darüber nachdenken , das , was die IG BAU mit den Arbeitgebern im Baubereich bereits beschlossen hat , nämlich die Ausbildungsplatzvergütungen um 20 Prozent zu senken , im großen Stil zu tun . Durch die Einsparungen können zusätzliche Ausbildungsplätze geschafft werden . Was die Gewerkschaften machen , sollten Sie als Sozialdemokraten zumindest einmal zur Kenntnis nehmen . Sie haben die Umlagefinanzierung im Baubereich angesprochen . Sie müssen doch wissen , dass trotz dieser Umlagefinanzierung im Baubereich die meisten Ausbildungsplätze abgebaut werden . Zwangsabgaben schaffen keine Ausbildungsplätze . Trotz Umlagefinanzierung wurden im Baubereich keine Ausbildungsplätze geschaffen . Das ist die Lehre , die wir daraus ziehen müssen . Sie wissen genau , dass das Handwerk Ausbildungsmeister ist . - Ein bisschen netter und freundlicher bitte . Man sollte sich Argumente erst einmal anhören , ehe man darauf reagiert . Greifen Sie im Bereich des Handwerks unseren Vorschlag auf : Erkennen Sie neben der Gefahrenabwehr die massive Ausbildungsleistung des Handwerks an und treten Sie für die Beibehaltung des Meisterbriefs für bestimmte handwerkliche Berufsbereiche ein . So würden wir gemeinsam einen Wettbewerb starten . Diese Berufsbereiche könnten den Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung erhalten . Wir hätten dann einen Wettbewerb um mehr Ausbildungsplätze und würden das tun , was im Sinne sozialer Marktwirtschaft richtig ist , nämlich den Wettbewerb instrumentalisieren , um mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Sorgen Sie dafür , dass das Handwerk auch weiterhin Ausbildungsmeister bleiben kann . Dadurch sichern Sie , dass auch zukünftig betrieblich und nicht in Warteschleifen ausgebildet wird .