Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Polemik, die vonseiten der Opposition immer wieder zum Ausdruck kam, kann man feststellen, dass zumindest darüber Einigkeit besteht, dass angesichts der 2,4 Millionen pflegebedürftigen Menschen, Tendenz deutlich steigend, das Thema Pflege noch mehr als bisher in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden muss. Über die Fraktionsgrenzen hinweg kam auch zum Ausdruck – so habe ich das wahrgenommen –, dass die Bereiche ambulante Betreuung und häusliche Pflege allen wichtig sind. Die Opposition kritisiert bei jedem Punkt: Das ist zu wenig, das geht zu langsam. Das werte ich als Zeichen dafür, dass die von uns eingeschlagene Richtung grundsätzlich stimmt. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es eine christlich-liberale Regierung war, die 1995 – ich stand damals in kommunalpolitischer Verantwortung – die Pflegeversicherung eingeführt hat, die dafür gesorgt hat, dass Menschen, die ins Pflegeheim gekommen sind, eben nicht mehr zu Taschengeldempfängern degradiert wurden, dass die Kommunen in die Lage versetzt wurden, ihre Haushalte wieder auszugleichen, was sie vor der Einführung der Pflegeversicherung nicht konnten, weil sie überlastet waren. Wir haben die Pflegeversicherung damals verlässlich eingeführt, und wir werden sie heute verlässlich fortschreiben, und zwar generationengerecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rücken wir zwei Themenfelder in den Mittelpunkt – das kam schon mehrfach zum Ausdruck –: Demenz – jeder dritte Mensch, der heute stirbt, leidet an Demenz – und pflegende Angehörige. Das Gesetz ist ein Vorgriff auf einen neuen Pflegebegriff; denn wir wissen sehr wohl, dass ein neuer Pflegebegriff notwendig ist. Wir haben uns die beiden Themen vorgenommen, weil sie uns auf den Nägeln brennen. Daher ist unser Vorgehen schlicht und ergreifend vernünftig. Wir stellen den ambulanten Bereich nicht etwa deshalb in den Vordergrund, um Geld zu sparen. Wir geben mehr Geld im ambulanten Bereich aus. In der Pflegestufe I ist eine Erhöhung des Pflegesatzes von über 30 Prozent vorgesehen, bei den Sachleistungen sind es 50 Prozent. Bei anderen Leistungserbringern, beispielsweise Krankenhäusern, reden wir von Grundlohnsummen, von 1,5, 2 oder 3 Prozent; hier reden wir von 50 Prozent. Bei aller Kritik bitte ich Sie, das nicht zu vergessen. Die Situation der pflegenden Angehörigen wird mit diesem Gesetz ebenfalls deutlich verbessert. Den pflegenden Angehörigen wird die Möglichkeit eröffnet, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern. Sie können beispielsweise eine Reha machen und ihre zu pflegenden Angehörigen mitnehmen. Es wird dafür gesorgt, dass die Rentenleistungen derjenigen, die über einen längeren Zeitraum pflegen, verbessert werden. Mit Blick auf das Thema Demenz haben wir außerdem eine neue Pflegestufe eingeführt, die sogenannte Pflegestufe 0. Leicht an Demenz erkrankte Menschen erhalten pro Monat 125 Euro. Auch das ist ein großer Fortschritt. Letztlich geht es darum, alten und pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. In den eigenen vier Wänden zu leben, solange dies möglich ist, ist sicher der größte Wunsch der meisten von uns, wahrscheinlich von uns allen. Deswegen sind für mich die neuen Wohnformen im Alter, die wir weiterentwickeln, das Wichtigste an diesem Gesetz. 10 Millionen Euro werden für die wissenschaftliche Begleitung des Themas neue Wohnformen im Alter bereitgestellt. Wir müssen in diesem Bereich forschen, um weiterzukommen. Es wird aber auch ganz konkrete Hilfen für Investitionen geben, und für das Wohnen in betreuten Wohnformen wird es eine Pauschale in Höhe von 200 Euro pro Monat geben. Im Alter selbstbestimmt zu leben, bedeutet für mich auch, unabhängig festlegen zu können, wie ich meinen Tagesablauf gestalte und welche Hilfen ich in Anspruch nehme. Ich kann die Hilfen, die ich brauche, einkaufen und meinen Tagesablauf selbst bestimmen. Das ist nicht zwangsläufig billiger, als im Pflegeheim zu leben; das weiß ich sehr wohl. Ich kann aber selbst bestimmen, ob ich mit festangestellten Mitarbeitern in der Wohngruppe, mit Freiwilligen oder mit Kooperationen, mit größeren Trägern arbeite. Dies ist den Menschen freigestellt. Dies wird auch dazu führen, dass neue Trägersysteme und ganz neue Organisationsformen entstehen. Ich bin selber an einer beteiligt. Wir sind gespannt, wie die neuen Wohnformen im Alter aussehen werden. Wir hoffen, dass uns keine gesetzlichen Fesseln angelegt werden, insbesondere was Präsenzkraft und Tagesablauf anbelangt. Diesbezüglich ist dieses Gesetz ein großer Fortschritt. Es gibt viele, die darauf warten. Wir leben in einer Gesellschaft des längeren Lebens. Darum – ich habe es betont – wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen zunehmen. Mit diesem Gesetz gehen wir einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung, wohl wissend, dass das nicht der letzte Schritt war, sondern weitere Schritte folgen werden. Diese Schritte werden wir, nachdem wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff sauber ausgearbeitet haben, auch gehen. Herzlichen Dank.