Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum erstenmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages diskutieren wir den Bericht der Präsidentin über eine mögliche Erhöhung unseres Gehaltes und unserer Aufwandsentschädigung unter dem besonderen Aspekt , daß Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern in dieses Haus gekommen sind , für die die Zahlen , die in diesen Berichten genannt sind , eine schwere Hypothek gegenüber den Menschen in ihren Wahlkreisen sind . Ich habe absolut Verständnis dafür , daß insbesondere die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern große Probleme haben , nicht nur die Höhe unseres jetzigen Lohnes , sondern auch die vorgesehene Erhöhung von 4 ,8 % zu verstehen und den Bürgern ihres Wahlkreises zu vermitteln . Ich wende mich direkt an die Kollegen aus der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE , die alle aus den neuen Bundesländern kommen . Ich verstehe Ihre Schwierigkeiten . Es wäre fatal , wenn in den Diskussionen des Parlaments der Eindruck erweckt würde , daß wir Abgeordnete zweier Klassen hätten , nämlich auf der einen Seite Abgeordnete aus den neuen Bundesländern , die in gar keiner Weise das mit nachvollziehen können , was die Präsidentin auf Grund geordneter Kriterien , die niemand in Frage stellt , vorgeschlagen hat , und auf der anderen Seite diejenigen , die aus der Situation , die wir alle kennen , diesen Vorschlag der Präsidentin noch als zu wenig ansehen . Die Präsidentin hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Kriterien , die man anwenden muß , eine größere Erhöhung vorsehen müßten . Ich erkläre deshalb für die Mitglieder meiner Fraktion , daß wir selbstverständlich akzeptieren , daß viele von uns aus den neuen Bundesländern bereit sein werden , das _ von dem sie glauben , daß es gegenüber den Bürgern in ihrem Wahlkreis nicht mehr vertretbar sei _ als Spende für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen . Ich finde , das ist eine Anregung , die die anderen Fraktionen dieses Hauses befolgen sollten . . Ich sage darüber hinaus , daß dieses übrigens seit längerem _ das sage ich den Kolleginnen und Kollegen des Bündnisses 90 , die es noch nicht wissen können , weil sie erst nach der Bundestagswahl zu uns gekommen sind _ schon von vielen Abgeordneten aus den alten Bundesländern praktiziert wird . Ein Teil dessen , was wir als Lohn oder Gehalt erhalten , wird von vielen für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt , und zwar in nicht unerheblichem Umfang . Wir erwarten deshalb von Ihnen nichts Besonderes ; viele von uns tun das selbst schon seit langer Zeit . Ich kann mir , meine Damen und Herren , nicht ernsthaft vorstellen , daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht in der Lage sein sollten , das , was die Präsidentin vorgeschlagen hat und was Gegenstand des Gesetzentwurfes ist , gegenüber denjenigen deutlich positiv und offensiv zu vertreten , die andererseits , wenn sie im kleinen Kämmerlein mit uns darüber diskutieren , uns ganz freundlich und unverblümt sagen , daß das Gehalt , das wir beziehen , für sie nur ein Taschengeld sei . Ich rede z . B . von Journalisten , die Kommentare darüber schreiben , wie unverschämt ein Abgeordneter sei , der sein Gehalt um 4 ,8 % erhöhen wird , während er selbst eine viel größere Tarif erhöhung bekommen hat und im übrigen sein Gehalt , von dem er lebt , sehr viel höher als das Gehalt eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist . . Ich wehre mich ganz entschieden dagegen , meine Damen und Herren und Herr Präsident , daß uns hier von Leuten Vorhaltungen gemacht werden , die ein Vielfaches von dem , was wir erhalten , verdienen _ nach dem Motto : Da bedienen sie sich selbst . Auf der anderen Seite verzichtet keiner von denen auch nur auf einen Pfennig seiner Lohnerhöhung oder seiner außertariflichen Erhöhung . Ich bin nicht mehr bereit , eine solche Diskussion mitzutragen . . Wir werden den Vorschlag der Präsidentin in unserer Fraktion und in den zuständigen Ausschüssen beraten . Selbstverständlich bin ich davon überzeugt , daß wir diesen Vorschlag sehr gut vertreten können . Ich appelliere auch an alle Mitglieder dieses Hauses , sich nicht in eine Angstecke drängen zu lassen und nicht etwas verteidigend zu diskutieren , was man nicht verteidigen muß . Ein Mitglied des Deutschen Bundestages hat , wie ich meine , einen Anspruch darauf , seiner Arbeit entsprechend bezahlt zu werden . Was heute zur Debatte steht und vorgeschlagen wird , ist keineswegs unangemessen , sondern es hält sich in einem maßvollen Rahmen . Zuletzt ein Hinweis auf eine Presseveröffentlichung . Niemand in dieser Republik regt sich darüber auf , daß ein Mann wie Jupp Heynckes , den ich sehr schätze , dann , wenn er aus Gründen , die ich als aktiver Fußballer auch nachvollziehen kann , von seinem Arbeitgeber entlassen wird , nach Presseberichten eine Abfindung von 1 ,2 Millionen DM erhält . Es regt sich auch niemand über das Gehalt eines Bundesligafußballers auf , das ein Vielfaches höher ist als unser Gehalt . . Meine Damen und Herren , ich leiste Respekt und Anerkennung dem Bundesligafußball . Aber ich denke , den gleichen Respekt verdienen wir auch ; denn unsere Arbeit ist mindestens genauso viel wert wie die eines Bundesligafußballers . Da habe ich eigentlich gar keine Zweifel . . Der letzte Punkt : Ich spreche hier einmal über die Bild-Zeitung _ der Kollege Jürgen Rüttgers hat das schon getan _ und erkläre folgendes :  _ Augenblick , Herr Weiß ; den Satz noch zu Ende . _ Wenn die Bild-Zeitung in diesem Zusammenhang absolut falsche Darstellungen gibt , z . B . diejenige , wir bekämen 27 000 DM im Monat _ in Wirklichkeit ist es so , daß kein Abgeordneter von der Entschädigung , die für die Beschäftigung von Mitarbeitern mit eingerechnet wird , auch nur einen Pfennig sieht , weil die Mitarbeiter sie bekommen _ , wenn die Bild-Zeitung in solch diffamierender und infamer Weise argumentiert , dann werfe ich ihr vor , daß sie hier nicht nur ein billiges Argument gegen Lohn für Abgeordnetentätigkeit verwendet , sondern daß sie eigentlich die parlamentarische Demokratie treffen wi ll nach dem Motto : Die dort verdienen zuviel , arbeiten zuwenig und sind eine Schwatzbude . Meine Damen und Herren , wir dürfen nicht zulassen , daß eine solche Ent - wicklung vom Deutschen Bundestag hier unwidersprochen akzeptiert wird . .