Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Bahr , ich habe es schon bei der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt und sage es jetzt noch einmal : Wir sollten niemandem , der über dieses Thema diskutiert und um die richtige Lösung ringt , absprechen , das mit bestem Wissen und Gewissen und im Bemühen darum zu machen , dass wir auch in Zukunft für alle in diesem Land unabhängig von ihrem Einkommen eine vernünftige Versorgung sicherstellen können . Wir können über die Wege dahin streiten . Aber uns auf die Art und Weise , wie Sie es gerade getan haben , abzusprechen , dass wir genau darum ringen , das sollten Sie nicht tun . Nichtsdestotrotz nutzen Sie mittlerweile in jeder Sitzungswoche die Möglichkeit einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema . In diesen Zusammenhang passt die Pressemitteilung Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers , auf die ich gleich zu sprechen komme . Er hat mittlerweile einen sehr populistischen Ton angeschlagen , wie wir ihn sonst eigentlich nur von der Linkspartei gewohnt sind . Das kennen wir mittlerweile im Hinblick auf die Rente mit 67 , die Praxisgebühr und jetzt auch bei diesem Thema . Dies hätte ich von der FDP eigentlich nicht erwartet . Sie haben einmal mehr auf die Frage , was Sie jenseits der großen Überschriften , die wir alle kennen , angesichts der Ausgabendynamik , wie sie sich für die nächsten Jahre und insbesondere das nächste Jahr abzeichnet , und angesichts steigender Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschrittes und der demografischen Entwicklung tun wollen , keine Antwort gegeben . Nur zu schimpfen und ein paar Überschriften zu nennen , reicht nicht , um alle zwei Wochen im Deutschen Bundestag eine Debatte zu diesem Thema zu führen . Herr Oppositionsführer , zu einer konstruktiv-kritischen Opposition würde es auch gehören , anzuerkennen , dass in den Eckpunkten bzw . im Gesetzentwurf bestimmte Elemente enthalten sind , die der FDP eigentlich gefallen müssen , nämlich die Einführung eines Kostenerstattungstarifes , die Einführung von Wahltarifen und Selbstbehalttarifen sowie die Einführung von mehr Wettbewerb aufseiten der Leistungserbringer , bei den Ärzten . Ich weiß , da ist es mit der liberalen Haltung nicht mehr ganz so weit her . Es wird aber nicht nur bei den Ärzten , sondern auch bei den Apothekern und auf dem Arzneimittelmarkt mehr Wettbewerb geben . Zu all diesen Punkten , die doch eigentlich liberalem Gedankengut entsprechen müssten und die eine konstruktiv-kritische Opposition anerkennen würde , haben Sie leider kein Wort gesagt und sich in keiner Weise dazu ausgelassen . Das ist eigentlich sehr schade , Herr Kollege Bahr . Ich möchte auf das eingehen , was zumindest laut Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer der Anlass zu dieser Aktuellen Stunde ist ; Sie , Herr Bahr , haben dazu leider kein Wort gesagt . Auf der Homepage der FDP wird seine Pressemitteilung wiedergegeben : ‚Das künftige Abkassieren von Krebskranken ist zynisch und kaltherzig' . . . Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion eine Aktuelle Stunde . . . beantragt . Ich kann Ihnen sagen , was zynisch und kaltherzig ist : Zynisch und kaltherzig ist , die Krebskranken in dieser Debatte als Faustpfand zu nehmen , ohne sich auch nur einmal mit den Regelungen , wie sie im Gesetzeswerk stehen sollen , auseinander gesetzt zu haben , und die populistischen Sätze und Forderungen , die am Wochenende in einer bekannten Zeitung gestanden haben , einfach aufzugreifen , ohne sich weiter damit auseinander zu setzen . Es ist schade , dass der Parlamentarische Geschäftsführer , der diese Pressemitteilung gemacht hat und diese Sätze als Begründung für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde heranzieht , bei dieser Debatte heute nicht anwesend ist . Hinzu kommt , dass der Kerngedanke der Vorsorge dem liberalen Gedankengut , nämlich der Eigenverantwortung , entstammt . Wir verlangen von denen , die dazu in der Lage sind - es geht nicht um diejenigen , die aufgrund ihres Alters oder ihrer Situation gar nicht dazu in der Lage sind - , ab einem bestimmten Alter in regelmäßigen Abständen zur Früherkennungsuntersuchung zu gehen bzw . Vorsorge zu betreiben . Wir verlangen zum Beispiel , dass einmal im Jahr ein kostenloser Arztbesuch wahrgenommen wird . Ich glaube , es ist nicht zu viel verlangt , mit Blick auf die eigene Gesundheit Vorsorge zu betreiben . Die Debatte darüber sollten wir einmal vor liberalem Hintergrund führen . Liebe Kollegen von der FDP , lieber Herr Westerwelle , wir können diese Debatte gerne , wie Sie angeboten haben , jede Woche führen . Wenn Sie aber jede Woche populistisch irgendwelche Tickermeldungen vom Wochenende aufgreifen , wenn Sie sich mit dem Sachverhalt aber nicht auseinander setzen wollen , wenn Sie die Debatte führen wollen , ohne auch nur eine konkrete Alternative zu bieten , wie wir den Herausforderungen des Gesundheitswesens gerecht werden können , dann sind das Debatten auf sehr niedrigem Niveau . Dann steht es um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in diesem Lande schlecht .