Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lenke , für den letzten Satz hätte ich gerne geklatscht , aber man kann ja nicht für einen Satz alleine klatschen . Für den Rest klatschen wir ausdrücklich nicht . Heute wollen wir nicht nur über Einzelfragen im Bereich der Familienpolitik , sondern über den Familienbericht insgesamt diskutieren . Hierbei bietet sich die Gelegenheit , miteinander zu überlegen , was Familien brauchen . Dafür kann es eigentlich nur zwei Maßstäbe geben , zum einen den Maßstab , dass Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in Deutschland so entwickelt und ausgebaut werden müssen , dass sie sich für Kinder entscheiden und ihren Kinderwunsch tatsächlich erfüllen können . Der zweite Maßstab kann nur sein : Wir müssen Kindern Rahmenbedingungen geben , damit sie auf der einen Seite Sicherheit und auf der anderen Seite allerbeste Entwicklungschancen für sich selbst haben . Denn wir sind davon überzeugt - das sind wir sicherlich alle - : Jedes Kind ist einzigartig . Jedes Kind verfügt über ganz individuelle Talente und Fähigkeiten . Unsere Aufgabe ist , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass sich diese Talente entwickeln können . In den letzten Jahren ist viel passiert , zum einen in der gesellschaftlichen Realität . Familien haben sich viel schneller verändert , entwickelt , als manche , die in der Politik sind , es wahrhaben wollten . Es hat sich Gott sei Dank aber auch viel im gesellschaftlichen Bewusstsein verändert . Ich bin der Überzeugung , dass eine politische Debatte dies unterstützen kann . Darüber hinaus hat sich in den politischen Handlungen viel verändert . Hier erinnere ich an das Ganztagsschulprogramm und das Gesetz zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige , wodurch hinsichtlich der Infrastruktur und der Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder einige Veränderungen auf den Weg gebracht wurden . Auf all diesen drei Feldern hat es Veränderungen gegeben . Dennoch - der Familienbericht macht es wieder deutlich - gibt es immer noch Defizite . Es gibt Defizite in der Geschwindigkeit - wir haben es gerade gehört - , aber auch bezüglich der Frage , wie sozial gerecht die Entwicklungschancen für Kinder sind . Hier muss man natürlich auf die gerade neu veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerks hinweisen . Die Ergebnisse finde ich bedenklich und bedrückend : Von 100 Akademikerkindern studieren 83 , von 100 Nichtakademikerkindern studieren nur 23 . Die Weichenstellung dafür erfolgt nicht im Alter von 18 oder 19 Jahren , sondern bereits ab einem Jahr . Auch da haben wir eine Aufgabe . Eine Erkenntnis aus dem Familienbericht ist auch : Wir müssen Familienpolitik sehr viel mehr ganzheitlich betrachten , sowohl was die Lebensläufe als auch was die Vernetzung und Zusammenarbeit der Beteiligten angeht . Das ist in einem föderalen System zugegebenermaßen etwas schwieriger als in zentralistischen Systemen . Es bedeutet aber nicht , dass wir diese Aufgabe nicht lösen können ; es bedarf allerdings einer sehr großen Anstrengung . Ich bin der Überzeugung , wir brauchen mehr Vernetzung vor Ort in den Familien selbst . Wichtig ist die Frage : Wie groß ist die Chance , dass Kinder mit ihren Eltern reden können ? Aber auch die Vernetzung zwischen Kita und Schule muss in Deutschland noch verbessert werden . Das Gleiche gilt für die Vernetzung zwischen Eltern , Institutionen und Wirtschaft . Letztere will ich hier ausdrücklich nicht ausnehmen . Ich finde , auch die Unternehmen haben eine Verantwortung , denn sie fordern schließlich Fachkräfte ein . Außerdem brauchen wir eine bessere Vernetzung zwischen den föderalen Ebenen ; auch da ist eine ganzheitliche Betrachtung gefragt . Ich halte es für ganz wichtig , dass wir im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur in Deutschland einfordern , dass die drei Ebenen , die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe alle auch verfassungsrechtliche Kompetenzen haben , Abschottungstendenzen aufgeben , sich zusammensetzen und überlegen , wie die besten Rahmenbedingungen für Kinder und Familien auf den Weg gebracht werden können . Deshalb ist es richtig und gut , wenn auch nicht einfach , jetzt einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu fordern und diesen - das sage ich ausdrücklich für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - mit einem Rechtsanspruch abzusichern , nicht weil der Rechtsanspruch ein Zwangsinstrument wäre , sondern weil er im Gegenteil ein flexibles Instrument ist , mit dem auch dort , wo nur ein niedriger Bedarf vorhanden ist , gehandelt werden kann . Das ist das Gegenteil von Planwirtschaft . Dieses flexible Instrument gibt - das ist ja ein Thema , das immer wieder angesprochen wird - Eltern und Kommunen Sicherheit . Das muss im Sinne der Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen ausdrücklich unser Ziel sein . Ich halte dieses vernetzte Handeln für eine Schlüsselaufgabe in Deutschland . Sie bedarf durchaus einer gewissen Anstrengung ; diese Anstrengung sind die Kinder aber wert . Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen , die erforderlich sind , um den Eltern das zu ermöglichen , was schon Johann Wolfgang von Goethe formuliert hat - ich finde , das ist ein schönes Zitat zum Abschluss der Rede - : Zwei Dinge sollen Kinder von ihren Eltern bekommen : Wurzeln und Flügel . Es lohnt sich , dafür zu kämpfen . Vielen Dank .