Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grippewelle schwappt durchs Land. Schniefend und mit dröhnendem Schädel kommt man zur Arbeit. Zum Glück liegen im Schreibtisch noch Schmerztabletten und Nasentropfen. Ein Blick auf das Verfallsdatum zeigt: abgelaufen seit zwei Jahren. Man schleppt sich zur Apotheke, willens, neue Medikamente zu kaufen und die alten Medikamente zu entsorgen. Überraschung: Medikamente zu kaufen, funktioniert, aber die Rücknahme der alten Medikamente wird verweigert. Ein paar Stunden später ist der Kopf klarer, und jetzt wird einem das Entsorgungsproblem bewusst. Sollen die Pillen und Tropfen in den Müll, oder macht man umweltbewusste Mülltrennung? Soll man Tropfen und Pillen in die Toilette kippen? Dann könnte das Glas in den Container und die Pillenpackung in den gelben Sack. Vielleicht hilft der Beipackzettel weiter. Schauen wir mal auf das Beispiel: Anwendungsgebiete, Nebenwirkungen, Lagerbedingungen, Meldungen zu Nebenwirkungen – zur Entsorgung steht da nichts. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, bitte entsorgen Sie die Medikamente nicht über die Toilette. Die fleißigen Reinigungsbakterien im Klärwerk mögen keine Antibiotika; sie können keine Nasentropfen abbauen und auch keine Schmerzmittel. Die Wirkstoffe bleiben im Wasser, schaden Algen und Fischen und landen letztlich wieder in unserer Nahrung. 2013 stellte die Linke deshalb den Antrag, dass der Entsorgungsweg – entweder über die Mülltonne mit anschließender Verbrennung oder über eine Rückgabe in Apotheken – auf jedem Beipackzettel, in jeder Packung angegeben werden muss. Wir forderten, dass Pharmafirmen die Rücknahmesysteme finanzieren. Und wir forderten, dass für neue und vorhandene Medikamente zwingend eine Umweltschädlichkeitsprüfung erfolgen muss. Heute greifen die Grünen mit ihrem Antrag unsere Vorschläge teilweise auf. Das ist gut. Aber eine Frage sei mir gestattet: Warum ist es laut Ihrem Antrag lediglich „geboten“, die Entsorgungswege aufzudrucken? Sie müssen aufgedruckt werden; das kann man fordern. Auf solch einem großen Beipackzettel ist bestimmt auch dafür noch etwas Platz. Damit würden sich die menschlichen Medikamenteneinträge nach einer Studie der Emschergenossenschaft – das ist der größte deutsche Abwasserzweckverband, in dessen Einzugsgebiet 2,2 Millionen Menschen leben – um etwa 15 Prozent reduzieren. Aber was passiert mit den restlichen 85 Prozent der Wirkstoffe, die beispielsweise beim Duschen oder über Stoffwechselreste des Menschen ins Abwasser gelangen? Aus diesen Abwässern sollten die Medikamentenreste vor Einleitung in das kommunale Abwassersystem entfernt werden. Dies gelingt am besten an den Hotspots: Über 60 Prozent aller Medikamentenreste stammen aus Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen; dort ist die Konzentration höher. Die Reinigung wäre dort effektiver, schneller umsetzbar, bräuchte weniger Energie und wäre damit kostengünstig. Damit wir auch zukünftig Trinkwasser ohne Hustensaft erhalten, damit das Zanderfilet nicht wie eine Antibabypille wirkt, müsste der Bundestag endlich handeln. Frau Kollegin, es ist nett, dass Sie eine neue Studie erstellen wollen; es ist nett, dass Sie ein Gesamtkonzept erstellen wollen – alles klasse! –, aber Sie machen in der Zwischenzeit nichts. Wenigstens die kleinen, einfachen Schritte – wie im heute vorliegenden Antrag der Grünen und in unserem schon vor Jahren eingebrachten Antrag gefordert – könnte man schon heute gehen. Linke und Grüne haben ihre Vorschläge unterbreitet, und Sie von der Koalition, von der Union lehnen sie erneut einfach alternativenfrei ab. Schade! Dann müssen wir halt mit einer besseren Bundesregierung ab Herbst 2017 dieses Problem endlich angehen. Danke schön.