Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen.“ Das hat Barbara Hendricks am 3. November dem Spiegel mit Blick auf das deutsche Klimaschutzziel gesagt. Ich sage, Frau Hendricks – auch wenn sie heute leider nicht an dieser Debatte teilnehmen kann –: Das ist richtig. Diese Aussage ist zutreffend. Wir werden das deutsche Klimaschutzziel nicht erreichen, wenn wir nicht auch ernsthaft darüber reden, dass Kohlekraftwerkskapazitäten abgebaut werden müssen. Das hat Frau Hendricks gesagt. Aber nur eine Woche später war das alles auch für Frau Hendricks nicht mehr wahr, nachdem Siggi Kohle deutlich gemacht hat, wo in der SPD der Hammer hängt. Dann hieß es plötzlich wieder: Es wird nicht abgeschaltet; der Kohlekraftwerkpark in Deutschland bleibt unangetastet. Meine Damen und Herren, ich hätte mich sehr gefreut, wenn in dieser Aktuellen Stunde die beiden Minister zu diesem Thema gesprochen hätten. Aber beide sind nicht anwesend. Die Debatte darüber findet bei den Champagnerempfängen der deutschen Wirtschaft statt, aber nicht im Deutschen Bundestag. Das ist nicht in Ordnung. Ich bin, ehrlich gesagt, fassungslos, dass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland selbst glaubt oder zumindest davon redet, dass die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland an Kraftwerken hängt, die zur Zeit von Ludwig Erhard gebaut worden sind. Das ist alles schon ein bisschen länger her. Wir haben in Deutschland Überkapazitäten. Das Problem ist doch nicht, dass wir nicht genug Kohlekraftwerke haben. Das Problem ist vielmehr, dass diese Methusalem-Kraftwerke rund um die Uhr laufen und moderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung aus dem Markt drängen, sodass klimaschonende, effiziente und flexible Kraftwerkskapazitäten nicht zum Zuge kommen. Das kann doch nicht sein. Das ist keine Energiewende. Das steht allem entgegen, was wir eigentlich wollen, meine Damen und Herren. Was ist das eigentlich für ein Signal, das wir damit in die Welt schicken? Nicht nur, dass die deutschen Kraftwerksemissionen steigen und dass wir längst die Vorreiterrolle im Klimaschutz verloren haben: Jetzt ist es so weit, dass die ersten Betreiber ernsthaft überlegen, hocheffiziente vorhandene Kraftwerke in Deutschland abzubauen, weil sie nicht mit den Methusalem-Anlagen konkurrieren können. Was senden wir damit für ein Signal? Ist das die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass wir auf Kraftwerkstechnologien unserer Großväter bauen? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren. Deshalb fordern wir die Herausnahme von Kraftwerkskapazitäten aus den 60er- und 70er-Jahren. Der Strukturwandel im fossilen Kraftwerkspark – und darum geht es – ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eines zukunftsfähigen Strommarktdesigns. Er ist ein notwendiger Beitrag zur Energiewende und – das betone ich ganz bewusst – auch für den Atomausstieg. Das gehört zusammen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Jetzt haben wir die Situation, dass das Klimaschutzziel wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Barbara Hendricks hat gestern ein mittelfristiges Sofortprogramm vorgelegt, das „Aktionsprogramm Klimaschutz“ heißt. Wenn ich es lese, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Die großen Brocken Kohlekraftwerke, Gebäudesanierung und Verkehr werden gar nicht angepackt. Aufgeführt sind so schöne Sachen wie 1 Million Elektrofahrzeuge, die soundso viele Millionen Tonnen an CO2-Einsparungen bringen sollen. Dabei haben Sie bisher überhaupt keine Maßnahmen vorgelegt und auch nichts in petto, wie Sie diese 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 erreichen wollen. So können Sie das in allen Bereichen durchdeklinieren. Sie betreiben Schönfärberei und Schönrechnerei mit Maßnahmen, die durch nichts hinterlegt sind. Das ist nicht seriös, meine Damen und Herren. Das ist keine Klimaschutzpolitik. Das ist das exakte Gegenteil davon. Das Sammelsurium, das Sie vorlegen, enthält noch weitere Punkte von nett bis skurril. So werden tatsächlich Fahrerlehrgänge mit einem Klimaschutzbeitrag belegt. Ich habe nur noch auf ein Pullover-PromotionProgramm gewartet, mit dem die Leute in kälteren Wohnungen nicht so viel CO2 ausstoßen. Das, was Sie vorgelegt haben, zeigt: Nach einem Jahr kommt die Große Koalition wieder dort an, wo Philipp Rösler bei der letzten Wahl aufgehört hat. Das ist die Realität Ihrer Klimaschutzpolitik. Anders kann man das nicht sagen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden Ihnen diese Schönrechnerei und Simulation von Klimaschutzpolitik nicht durchgehen lassen. Das werden wir weiter problematisieren. Wir werden von Ihnen verlangen, dass Sie am 3. Dezember tatsächlich ein Maßnahmenprogramm vorlegen. Das, was Sie jetzt machen, hat mit Klimaschutz rein gar nichts zu tun. Das ist Klimazerstörung. Das ist das exakte Gegenteil von Energiewende. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.