Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich auf den Regierungsentwurf zum Innenetat , den Einzelplan 06 , der immerhin 8 ,7 Milliarden DM umfaßt , eingehe , möchte ich sagen , daß die Rede , die hier gewissermaßen als Prolog zum Wahlkampf von Ihnen , Herr Kollege Schily , gehalten worden ist , nach einer Replik verlangt . Weil es mich in der Sache interessiert , habe ich das Bundesratsprotokoll vom letzten Freitag gelesen . Ich erinnere insbesondere Sie , der Sie hier den Eindruck erweckt haben , als würden Sie im Kreis von Blauäugigen reden , die ein schlechteres Gedächtnis haben , als ich Ihnen unterstelle , daran , daß im Protokoll zu lesen ist , wie lange man im Bundesrat beispielsweise über das Verbrechensbekämpfungsgesetz diskutiert hat , bei dem es um die Beschleunigung des Verfahrens ging . Ich habe dort nachgelesen , wie lange man über eine Novelle zur StPO geredet hat , bei der es um die Hauptverhandlungshaft ging . Ich erinnere gerade Sie , der Sie ein Verdienst daran haben , daß es endlich zu einer elektronischen Überwachung von Gangsterwohnungen kommt , daran , wie lange Ihre Parteifreunde in den Landesregierungen im Bundesrat und auch anderswo blockiert haben , bevor es endlich zu diesem Gesetz zur elektronischen Überwachung von Gangsterwohnungen kommen konnte . . Seit 1990 diskutieren wir doch darüber . Sieben kostbare Jahre sind vergangen , bis Sie endlich Ihr sicher . . heitspolitisches Godesberger Programm erkannt haben . Ich kann Ihnen , Herr Schily , und Ihren Parteigenossen der SPD nur wünschen , daß das alles ernst gemeint ist , so wie es Minister Kanther hier gesagt hat . Wir hoffen , daß es ernst gemeint ist . Sie haben aber dem Minister , als er die berechtigte Sorge äußerte , ob es Wahlkampfgeklingel oder wirklich ernst gemeint sei , vorgeworfen , er habe eine hochfahrende Rede gehalten . Sie , Herr Kollege Schily , haben eine unglaublich arrogante und hochfahrende Rede gehalten und überhaupt nichts von dem verstanden , was Minister Kanther hier gesagt hat . . Sie haben dem Minister abgesprochen , daß er sich über die Werte geäußert hat . Die Werte , um die es geht , sind leider in der Folge der Jahre um 1968 in Mißkredit geraten . Ich frage Sie : Wie haben Sie es denn gehalten , als Sie von Gewalt gegen Sachen und Personen geredet haben ? Haben Sie nicht mit dazu beigetragen , daß es hier zu diesem feinen Unterschied und zu einer Verschiebung kommt ? Ich frage Sie danach . Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen . Aber ich will Ihnen nur das eine sagen : Ich hoffe mit dem Bundesminister Kanther und den Freunden der Koalition , daß das , was jetzt angeleiert worden ist , auch im Bundesrat , was dort von den Ministerpräsidenten in erfreulicher Übereinstimmung gesagt worden ist , ernst gemeint ist .  - Nein , vorläufig lasse ich keine Zwischenfrage zu . Ich will noch einiges sagen . . - Entschuldigen Sie einmal , ich spreche gerade . Ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen . Ich will Ihnen noch eines sagen . Es ist davon geredet worden , der niedersächsische Ministerpräsident sei vom Saulus zum Paulus geworden . Ich kenne mich ein bißchen in der Bibel aus . Ich erinnere daran , daß Saulus von Tarsos auf dem Wege nach Damaskus vom Blitz getroffen wurde und , als er dann wieder aufwachte , erkannte , daß er im vergangenen Leben völlig falsch gearbeitet hat und etwas völlig Neues machen wollte .  Ich bin noch nicht bereit , den Ministerpräsidenten von Niedersachsen mit Paulus zu vergleichen . . Ich will es etwas konkreter sagen . Mich erinnert dies an Grimms Märchen . Ich erinnere Sie an das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein , in dem ein kreidefressender Wolf auftauchte , der eine verheerende Wirkung auf die sechs Geißlein hatte , die sich hinterher im Magen des Wolfes wiederfanden . . Ich hoffe , daß Herr Schröder nicht ein kreidefressender Wolf war . Er hat die Chance , durch seine Taten , zum Beispiel durch eine Änderung des Landespolizeigesetzes in Niedersachsen , zu beweisen , daß er es so meint , wie er sagt . Daß die Bundesregierung - damit komme ich zum Einzelplan 06 - den Bereich der inneren Sicherheit sehr ernst nimmt und in Taten und ganz konkret im Haushalt auch in Moneten deutlich macht , können Sie daraus entnehmen , daß sogar mehr als ein Drittel dieses Etats für den Bereich der inneren Sicherheit ausgegeben wird . Der Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt sind die Herzkammern des Etats beim Bereich der inneren Sicherheit . Es gibt eine Steigerung in diesen Bereichen , die überdimensional ist , weil es als notwendig erkannt worden ist . Wir haben eine Steigerung in diesem Bereich des Innenetats von 3 ,1 Prozent , der im übrigen - wie auch anderswo - sehr sparsam ausgefallen ist . Wir haben beispielsweise im Gegensatz zu Niedersachsen in den letzten fünf Jahren 5 400 neue Planstellen für BGS-Beamte bekommen , so daß man jetzt etwa bei der Zahl von 30 000 ist , wie sie der Bund mit der Innenministerkonferenz der Länder vereinbart hat . Wir haben durch übereinstimmende Beschlüsse im Haushaltsausschuß auch bei den Beförderungen Nachbesserungen ermöglicht , so daß etwa 22 000 Beförderungen beim Bundesgrenzschutz in den letzten Jahren möglich waren und damit auch erheblich zur Motivation der Beamten beigetragen worden ist . Aber ich will in diesem Zusammenhang kritisch deutlich machen : Der Bundesgrenzschutz ist in seiner Planstellenfiguration noch nicht da , wo die Länderpolizeien sind . Es wird eine wesentliche Aufgabe auch der nächsten Jahre sein , in dieser Richtung - wie wir es übrigens in den letzten drei Jahren sehr übereinstimmend im Haushaltsausschuß und mit den Innenpolitikern gemacht haben - fortzufahren . Ich meine , die Kritiker müssen sich schon die Frage gefallen lassen , welches Bundesland in vergleichbarer Weise seine Anstrengungen für die Landespolizei in den letzten Jahren so verstärkt hat , wie es der Bund bei dem Bundesgrenzschutz getan hat . In diesem Zusammenhang möchte ich bei der Beratung des Einzelplans 14 die großartige Leistung der Bundeswehr bei der Erhaltung der Dämme an der Oder würdigen . . Ich möchte für sie alle deutlich machen , daß wir mit großem Respekt und großer Anerkennung den Beamten des Bundesgrenzschutzes , die auch über die grenzschützende Tätigkeit hinaus an der Oder ihre Pflicht getan haben , genauso danken wie den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern des Technischen Hilfswerks . . . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gab im Bundesrat eine erfreuliche Diskussion zum Thema innere Sicherheit . Ich hoffe , daß jetzt seitens der Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern Taten folgen . Ich will aber , da wir uns hier über den Einzelplan 06 unterhalten , nicht nur etwas über das eine Drittel innere Sicherheit - so wichtig es ist - sagen , sondern ein weiteres wichtiges Problem ansprechen , das den Innenetat belastet . Immerhin sind 50 Prozent der Ausgaben dort für Personal vorgesehen . Dies ist in einem Bereich , in dem die Verwaltung eine große Rolle spielt , eine normale Angelegenheit . Aber ich finde , daß es zwei große Problembereiche gibt , nämlich die Gauck-Behörde und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , BAFl . Zu dem Zeitpunkt , als sie gegründet wurden , hatten sie einen riesigen Personalbedarf . Nachdem es endlich zu einem vernünftigen Asylrecht gekommen war , bestand ziemlich schnell nicht mehr die Notwendigkeit eines so hohen Beamtenbesatzes . Der Bundesinnenminister sitzt allerdings auf einem beachtlichen Sockel von Planstellen , die er nicht ganz schnell loswerden kann . Es ist - wahrscheinlich für den gesamten Bereich dieser Bundesregierung - vorbildlich gewesen , mit welch einer Penetranz - ich bezeichne das einmal so - und mit welch einer verbindlichen Konsequenz der Bundesinnenminister die Personalpolitik in seinem Hause gefahren hat . Wir können mit Freude feststellen , daß dem Willen des Parlaments , 1 ,5 oder gar 2 Prozent Planstellen abzubauen , im Bundesinnenministerium mit großem Erfolg entsprochen worden ist . . Wir haben im Bereich des Einzelplans 06 in den letzten fünf Jahren einen Abbau von 226 Stellen zu verzeichnen . . Es ist durchaus aller Anerkennung wert , daß ein Ministerium deutlich gemacht hat : 226 Stellen weniger , so wie es der übereinstimmende Wunsch des Parlaments war . Herr Minister , ich glaube , ohne Ihre Konsequenz und Penetranz wäre dies so nicht möglich gewesen . . Wir haben darüber hinaus einen Etat in einer Figuration , wie er bisher nicht gewesen ist , nicht nur im Einzelplan 06 , sondern auch sonst . Denn es gibt , ausgehend von den Erfahrungen , die wir mit der Budgetierung insbesondere im Innenetat gemacht haben , jetzt eine Flexibilisierung über den gesamten Bundeshaushalt , so wie er im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1998 und auch in dem hier in den nächsten Wochen zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern vorgesehen ist . Dies ist deshalb sehr wichtig , weil es in der Frage des Haushalts und der Haushaltsberatungen zu einer gravierenden Änderung kommen wird . Die größere Flexibilisierung besagt nämlich , daß mehr Verantwortung vor Ort möglich gemacht wird , daß der einzelne Mitarbeiter , die einzelne Verwaltungseinheit sehr viel selbstverantwortlicher mit dem Geld der Steuerzahler umgehen können . Um nur drei Kernpunkte zu nennen : erstens volle Deckungsfähigkeit innerhalb von verschiedenen Hauptgruppen - etwa Personalausgaben , sächlichen Ausgaben und Baumaßnahmen - , zweitens Deckungsfähigkeit in Höhe von 20 Prozent zwischen den Hauptgruppen und - das ist ganz wichtig - drittens die überjährige Verfügbarkeit nicht in Anspruch genommener Haushaltsmittel . Dies ist ein ganz entscheidender Punkt gegen das Dezember-Fieber , das wir in unseren Verwaltungen immer wieder mit Recht beklagt haben . Durch die Übertragung der Verantwortung vor Ort , durch die größere Flexibilisierung wird nicht nur ein effektiveres , sondern auch ein wirtschaftlicheres Verwaltungshandeln geradezu herausgefordert . Der Bericht des Bundesrechnungshofs war dazu sehr erfreulich . 100 Millionen DM Effizienzrendite , dies ist das im Innenetat allein dadurch freigemachte Sparpotential . Meine Damen und Herren , ich möchte noch eine letzte Bemerkung zu einem weiteren Punkt machen , der weit von der inneren Sicherheit entfernt ist , aber in dem der Bund doch deutlich macht , daß auf ihn dann , wenn es um Kulturförderung geht , Verlaß ist . Wenn der von mir sehr geschätzte Hans Zender , ein Musiker , ein namhafter Komponist und Dirigent , neulich bei der Verleihung des Goethe- Preises in Frankfurt als die beiden Hauptgegner der Kulturpolitik : die Medien und die öffentliche Haushaltspolitik nannte , hatte er bezüglich der Unterhaltungsindustrie sicher recht . Ich bin davon überzeugt , daß Fernsehen und Videos überhaupt nicht so viel Kultur vermitteln können , wie sie gleichzeitig zerstören . Aber hinsichtlich der staatlichen Kulturpolitik und der Mittelkürzung beim Bund hat er nicht recht . Denn wir haben uns vor drei Jahren auf eine Budgetierung von etwa 690 Millionen DM verständigt . Der Bund fühlt sich für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz , für die Flaggschiffe , diese hervorragenden Einrichtungen in den neuen Bundesländern - gerade sind die Luther-Stätten Weltkulturerbe geworden - , in der Verantwortung . Hier läßt er auch niemanden hängen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Denkmalschutz mit 45 Millionen DM . Noch niemals hat es in Deutschland einen so hohen Ansatz für Denkmalschutz gegeben . Wir werden uns bemühen , das Dach-und-Fach- Programm , das wir gemeinsam vor zwei Jahren zum Schutz von heruntergekommenen , restaurierungsbedürftigen Einrichtungen in den neuen Bundesländern auf den Weg gebracht haben , so weiterzufahren wie bisher . . Gerade bei der Kulturpolitik hat der Einzeletat 06 schon in der Vergangenheit bewiesen , daß sich der . noch : Klaus-Dieter Uelhoff Kulturpolitik hat , nicht entzieht . Er wird dies kontinuierlich fortsetzen . Wir verstehen uns nicht nur als Kulturnation , sondern sind auch bereit , die materiellen Sicherheiten dafür zu geben . Wenn es im einzelnen noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt , werden wir diese in den Haushaltsberatungen sicher im einzelnen nutzen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .