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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Anträgen der Opposition zur Bürgerversicherung gestern und heute merkt man: Der Wahlkampf fängt langsam an. Wir sind ja auch schon langsam dabei, Wahlkampf in unseren Wahlkreisen zu machen. Die geschätzte Kollegin Kathrin Vogler hat ja gestern angemahnt, dass wir eigentlich ein Gerechtigkeitsstärkungsgesetz bräuchten. Tatsächlich haben wir in dieser Legislaturperiode, was die Gesundheitspolitik angeht – hier sitzen ja die Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss, die dabei waren und dort Politik gemacht haben –, mit über 20 Gesetzen so viele Gesetze wie nie beschlossen, und diese dienten alle der Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Wenn man so will, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir über 20 Gesetze gemacht, die zur Gerechtigkeitsstärkung eingesetzt worden sind. Die Gesundheitspolitik trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine bessere Versorgung der Menschen unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig vom Alter. Das nennen wir Gerechtigkeit. Wir haben wirklich viel umgesetzt; das Versorgungsstärkungsgesetz, die Regelungen für den Palliativ- und Hospizbereich, das Krankenhausstrukturgesetz, drei Pflegestärkungsgesetze und das Präventionsgesetz sind nur einige Beispiele. Ich darf erinnern: Wir haben die flächendeckende medizinische Versorgung mit vielen neuen gesetzlichen Instrumenten durchgesetzt: von der Terminservicestelle bis zu finanziellen Anreizen für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten. Beispielsweise gibt es bei mir in Hessen 66 000 Euro für den Arzt, der sich in einem unterversorgten Gebiet ansiedelt. Wir haben Qualitätsverbesserungen in der Krankenhausversorgung. Der G-BA wird am Ende dieses Jahres sicherlich die Qualitätsparameter vorlegen. Wir haben vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Reformstau in der Pflege aufgelöst. Wir verbessern die Leistungen mit Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro ab diesem Jahr. Wir haben den erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff und Leistungsverbesserungen für demenziell Erkrankte eingeführt. Das, glaube ich, lässt sich sehen. Das merken auch die Menschen; denn Pflege muss mehr als „satt und sauber“ sein. Wir haben das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Maria Michalk, viele andere Koalitionen haben das nicht geschafft. Damit werden Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung in den jeweiligen Lebenswelten endlich zum Ziel konkreten politischen Handelns gemacht. Das, lieber Harald Weinberg, kann sich, glaube ich, sehen lassen, und es ist eine Politik aus der Sicht der Versicherten. Ich muss auch sagen: Die Opposition hat bei fast all diesen Gesetzen dagegengestimmt. Auch das muss man festhalten. – Da können die Schwarzen auch einmal klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Kurth . - Ich vermute , dass es vielen Kolleginnen und Kollegen hier ähnlich geht wie mir : Ich habe den 7 . Familienbericht der Bundesregierung nicht so parat , dass ich beurteilen könnte , auf welches Jahr er sich bezieht . Wenn er 2006 erschienen ist , könnte es dann sein , dass er sich auf das Jahr 2005 bezieht , als Rot-Grün regiert hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Jung , ich bleibe bei meiner Auffassung und meiner Analyse dieses Gesetzentwurfes . . _ Dass Ihnen das nicht passt , kann ja sein . Sie werden mir aber nicht verbieten können , eine eigene Analyse vorzunehmen . Wenn Sie sich heute nicht für das schämen , was Sie bei Infra-Leuna getan haben , tun Sie mir schlicht und einfach Leid . Sie haben in dieser Frage gegen den Osten gehandelt . Ende der Durchsage ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Höll , ich glaube , der richtige Ansatz ist nicht der zu überlegen : Wo kann ich noch eine zusätzliche Benachteiligung schaffen ? Wie kann ich Ungerechtigkeiten , die in dem einen Fall vorhanden sind , mit neuen Ungerechtigkeiten beantworten ? Vielmehr ist der richtige Weg schlichtweg : Wir müssen mehr für Familien tun und nicht weniger . Ich bin dafür , daß das Ehegattensplitting bleibt , weil es eine Möglichkeit ist , mehr für die Familien zu tun . .
Partei: PDS/LINKE
Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage dennoch nicht . . Ich wiederhole : Die zitierte Behauptung ist so lächerlich wie unbegründet . Ich frage , welchen Einflüssen Kinder ausgesetzt sind , wenn sie allein zu Hause Kokken , anstatt mit anderen zusammen betreut zu werden . Die ideologische Beeinflussung kann kein generelles Kriterium für eine Bewertung abgeben . Ideologische Beeinflussung gab es in der DDR , und sie gibt es als konstitutives Moment der Erziehung auch in den kirchlichen Kindergärten hierzulande . Es gibt keinen ideologiefreien Raum . . Die weltanschauliche Wahlfreiheit bezüglich des Kindergartens haben die meisten Eltern hierzulande ebenso wenig wie das in der DDR der Fall war . In einem alternativen Kinderladen aufzuwachsen ist ein Privileg , das nur wenigen Kindern zuteil wird . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich mit Kritik am Kinderbetreuungssystem der ehemaligen DDR so lange zurückzuhalten , bis es ihr gelungen ist , etwas wenigstens annähernd Gleichwertiges hierzulande aufzubauen . Vorerst steht die Koalitionsvereinbarung zu dem Recht auf einen Kindergartenplatz nur auf dem Papier , und frau darf neugierig darauf sein , wie und wann sie in die Realität umgesetzt wird . Das Gebiet der ehemaligen DDR befindet sich in der Gefahr , im Bereich der Kinderbetreuung auf den Stand Westdeutschlands herunternivelliert zu werden . 10 % aller Krippenplätze , 20 % aller Hortplätze und 10 % aller Kindergartenplätze sind bereits reduziert worden . Dafür steigen dann die Preise . Während ein Kindergartenplatz in der DDR früher ca . 13 Mark im Monat und ein Platz in den Kindergärten der westlichen Länder ca . 35 DM kostete , soll die Unterbringung in einem Kindergarten im Osten nach Auskunft der Bundesregierung in Zukunft im Durchschnitt ca . 75 DM kosten . Das sind 100 % mehr als im Westen , und das bei einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage und bei steigender Arbeitslosigkeit . Kinderfeindlich war die Alt-BRD schon immer . Mit der Einverleibung der DDR hat nicht nur der Kapitalismus , sondern auch das Patriarchat einen großen Sieg errungen . Frauen in der Ex-DDR registrieren das . Sie reagieren auch darauf , und zwar mit einem drastischen Geburtenrückgang . . Der Wendeknick in der Geburtenstatistik ist einer von vielen Indikatoren für die Qualität , für die Güte der deutschen Einheit , jedenfalls aus der Sicht von DDR - Frauen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der Begriff , den Sie verwendet haben , ist im Dienstrecht absolut unüblich . Es ist richtig , daß ich Herrn Staatssekretär von Loewenich beauftragt habe , alle notwendigen Maßnahmen zu koordinieren , zu überwachen und dafür zu sorgen , daß sie zeitgerecht und zügig getroffen werden .
Partei: SPD
Mit der Steigerung der Projektförderung um 44 Prozent haben wir neue Plattformen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft geschaffen und damit dem Wissens- und Technologietransfer in Deutschland neuen Schwung gegeben . Das will ich auch noch einmal an einigen konkreten Beispielen deutlich machen . Mir ist das deshalb so wichtig , weil eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft - die wird gerade über die Projektförderung geleistet - eine der wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum ist . Ich bitte auch darum , einmal in den Haushalt zu gucken , statt hier einfach zu schwabulieren . Bei einem Blick in den Haushalt stellt man fest , dass zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Medizin die Forschungsförderung von 1998 bis 2003 von 84 Mil-lionen Euro auf 101 Millionen Euro gestiegen ist . Im Bereich der molekularen Medizin ist sie von 33 Millio-nen Euro auf 42 ,7 Millionen Euro gestiegen . Im Bereich Biotechnologie ist sie von 86 Millionen Euro auf 109 Millionen Euro gestiegen . Im Bereich Informations-technik ist sie von 248 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gestiegen . Ich sage Ihnen ganz klar : Natürlich hätte ich als Forschungsministerin gerne noch höhere Steigerungsraten . Aber hier den Eindruck zu vermitteln , dass nichts geschehen sei , ist nun wirklich falsch und Ihrer nicht würdig . Wir haben es gerade in den wichtigen Bereichen geschafft , die Forschungsförderung deutlich zu verstärken . Im Übrigen ist diese Förderung gerade den kleinen und mittleren Unternehmen zugute gekommen . Denn unter dieser sozialdemokratischen Forschungsministerin ist der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen an der Forschungsförderung meines Hauses um fast 60 Prozent gestiegen . Das hätten Sie nicht gedacht . Das hat eine Sozialdemokratin durchgesetzt und erreicht . Wenn Sie , Frau Reiche , sagen , dass das die falschen Schwerpunktsetzungen seien - neue Bundesländer : um 90 Prozent erhöht , Biotechnologie : drastisch erhöht , IuK-Technologien : drastisch erhöht , Nanotechnologien : deutlich erhöht - , dann müssen Sie bitte die Schwerpunkte vorstellen , die Sie für richtig halten . Das gehört zu Solidität und Ehrlichkeit dazu . Wenn Sie das nicht können , dann muss ich Ihnen vorwerfen , dass Sie keinerlei Perspektive dessen haben , worum es in Deutschland eigentlich geht und worin unsere Aufgabe liegt . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Inwiefern stellt Ihres Erachtens dieser Vorgang den Türkei-Deal infrage, und wie reagieren Sie auf die Situation, dass sich jetzt durch den Türkei-Deal die Fluchtrouten im Mittelmeer – die Bewegung konzentriert sich jetzt auf längere Wege – verschoben haben und allein in der letzten Maiwoche 700 Menschen ertrunken sind?
Partei: SPD
Ich will noch einmal deutlich machen , was ich gesagt habe . Ich kenne alle diese Beispiele . Ich habe keine Schwierigkeiten damit , daß das Einkommen von Frauen als eigenes Einkommen behandelt wird . Daß Mißbrauch von mir in keiner Form toleriert wird , ist eine andere Frage . Aber Arbeitseinkommen von Frauen , ordentlich erworben , sind eigenständige Arbeitseinkommen . . _ Ja , mit Arbeit erworben .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Arnold, dass Sie erneut eine Zwischenbemerkung zulassen. Herr Kollege, ich kann das, was Sie gerade gesagt haben, nicht so stehen lassen. Ich finde, was Sie hier betreiben, ist schon in einem gewissen Maße Selbstbeweihräucherung. Würden Sie mir zugestehen, dass Bundeskanzler Schröder und die Bundesregierung nicht nur dem Druck seitens der Verbündeten ausgesetzt waren, die Bundeswehr in den Irak-Krieg zu schicken, sondern andererseits auch einem erheblichen Druck aus der Bevölkerung ausgesetzt waren, dies zu unterlassen? Ich habe selber die große Demonstration hier in Berlin mit veranstaltet, an der eine halbe Million Menschen teilgenommen haben. An diesem Tag waren mindestens 13 Millionen Menschen auf der ganzen Welt unterwegs und haben in den Hauptstädten gegen den Irak-Krieg demonstriert. Da gab es eine riesige Bewegung, es war eine weltweite Stimmung. Viele waren gemeinsam unterwegs: Grüne, Sozialdemokraten, Linke, Friedenskämpfer, Leute aus Kirchen und Gewerkschaften. Ganz viele Menschen waren da unterwegs und haben ihr Anliegen auf die Straße getragen. Würden Sie mir zustimmen, dass das dazu beigetragen hat, dem Druck standhalten zu können, von dem Sie berichtet haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf mich zunächst gegen den Vorwurf verwahren , ich würde vorbereitete Texte zu Zusatzfragen verlesen . Ich habe zu der Dringlichkeitsfrage 1 in der Tat einen abgestimmten Text als Antwort vorgetragen . Ansonsten habe ich völlig frei gesprochen . Ich habe mir nur erlaubt , die Zitate des Herrn Ministerpräsidenten Engholm wörtlich wiederzugeben , weil ich nicht die Übung habe , die Zitate des Herrn Ministerpräsidenten Engholm auswendig zu lernen . Das ist der ganze Grund . . Nun zu der Frage des Herrn Abgeordneten Penner . Der Herr Bundeskanzler hat dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zugestimmt und befindet sich mit seiner politischen Einschätzung voll und ganz in Einklang mit der Beschluß- lage des Deutschen Bundestages . . _ Herr Abgeordneter Penner , die Meinung des Bundeskanzlers deckt sich voll und ganz _ _ .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin selbstverständlich bereit , zu sagen _ ich sage es auch mit voller Überzeugung _ , daß mir zu keinem Zeitpunkt daran gelegen war oder auch nur gelegen sein könnte , in irgendeiner Weise die berufliche Zukunft von Frau Jakubeit zu beeinträchtigen . Aber es muß doch jedem klar sein , daß es , wenn die Präsidentin einer Behörde , die in der öffentlichen Diskussion steht , mir vor einer Pressekonferenz erklärt , daß bei ihr berufliche Veränderungen anstehen , und ich mit ihr bespreche , wie wir damit jetzt umgehen , und sie mir sagt : Sie können es verwenden , . unter Umständen zu Rückschlüssen kommt . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich möchte darauf hinweisen , daß wir gerade , wenn wir auf Rio Bezug nehmen , unterscheiden müssen , ob es sich um einen neuen Ausbildungsgang handelt oder ob es um die Frage der Überarbeitung vorhandener Ausbildungsprofile geht . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß das Thema Umwelt bei der Überarbeitung eine wichtige Rolle spielen wird , ebenso bei der Diskussion über neue Fortbildungsverordnungen . Das ist aber in der Tat vom Thema eines neuen Ausbildungsganges zu trennen . Einen solchen wird die Bundesregierung nicht von oben festsetzen . Die Festlegung neuer Ausbildungsgänge folgt vielmehr den Bedürfnissen der Praxis . Wenn sich bestätigt , daß ein Bedürfnis für eine neue Ausbildungsrichtung besteht - deshalb habe ich gesagt : bundesweit - , dann verfahren wir in der Weise , daß das bestehende Fachinstitut befragt und anschließend mit den Sozialpartnern und Fachverbänden geredet wird . Das ist natürlich ein Thema für ganz Deutschland .
Partei: SPD
Der Bundesregierung sind entsprechende Presseberichte bekannt . Vor dem Hintergrund der Bemühungen von Präsident Abbas zur Bildung einer palästinensischen Regierung auf der Grundlage seiner eigenen Friedensagenda bereiten gerade die jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Fatah-nahen und Hamas-nahen Milizen der Bundesregierung Sorge . Bedauerlicherweise finden diese Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Fatah und der Hamas bereits seit Gründung der Hamas statt . Die Bundesregierung teilt daher nicht die Einschätzung , dass Ursache dieser Auseinandersetzungen die Isolierung der Hamas-geführten Regierung ist .
Partei: FDP
Ich kann also , Frau Staatssekretärin , davon ausgehen , dass wir angesichts der Zahlen , die uns jetzt vorliegen , nämlich dass in der Bundesrepublik im Durchschnitt 6 ,1 Prozent allerAbbrüche mit Mifegyne und zum Beispiel in Frankreich 35 Prozent der Schwangerschaftsabbrüche medikamentös durchgeführt werden , daran arbeiten werden , die Wahlmöglichkeiten der Frau fair auszuweiten , sodass sie wirklich Wahlmöglichkeiten hat und nicht aufgrund der Kostenregelung de facto eine Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten hinnehmen muss ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es trifft zu , daß die Deutsche Bundesbahn mit den Bauarbeiten begonnen hat , bevor ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß vorliegt . . Am 3 . November 1992 hat sie auf Initiative des Landes Schleswig-Holstein mit einem ersten Spatenstich den Bau der Fahrleitungsanlagen begonnen . Hierbei handelt es sich zunächst ausschließlich um Arbeiten auf bahneigenem Gelände . Das Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet , und die Planunterlagen liegen bei den betroffenen Ämtern zur öffentlichen Einsicht aus . Die Deutsche Bundesbahn und das Land Schleswig-Holstein sind der Auffassung , daß dem notwendigen Abwägungsprozeß nicht vorgegriffen wird , da die gegebenenfalls aus Gründen der Ökologie und des Schallschutzes erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt werden . Der Bundesminister für Verkehr teilt die Ansicht , daß die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang gewahrt werden . Der Bau einer Bahnstromleitung _ das muß man unterscheiden _ , für den eine raumordnerische Stellungnahme des Landes erforderlich ist , wurde noch nicht begonnen . Das Verfahren zur Erlangung des Baurechts wird im Benehmen mit dem Land Schleswig-Holstein von der Deutschen Bundesbahn vorangetrieben .
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, die Bundespolizeidirektion Pirna hat unmittelbar nach Bekanntwerden des inkriminierten Chatverlaufs gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen möglicher Verstöße gegen die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht, gegen die Pflicht zum Bekenntnis zur und zum Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang wird allerdings darauf hingewiesen, dass nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen zu den 221 Seiten umfassenden Protokoll des WhatsApp-Chatverlaufes unter Beteiligung unterschiedlicher Personen die beispielhaft zitierte Äußerung „Nach der Machtübernahme Journalisten sieben“ – wir kennen sie aus der Presse – nicht von diesem Teilnehmer des WhatsApp-Chats stammt, der nach derzeitigen Erkenntnissen der Bundespolizei angehören könnte. Über den Einzelfall hinaus bleibt festzuhalten – das ist mir besonders wichtig, Herr Kollege Beck –, dass weder die Bundespolizei noch das innerhalb der Bundesregierung für die Bundespolizei zuständige Bundesinnenministerium verfassungswidrige Äußerungen oder Verstöße gegen die politische Neutralitäts- und Mäßigungspflicht oder andere Pflichtverstöße ihrer Beamten tolerieren. Werden mögliche Verstöße bekannt, so werden – wie auch dieser Einzelfall zeigt – aufgrund sofort aufgenommener Ermittlungen etwaige disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls Disziplinarverfahren eingeleitet. Weiter gehende Maßnahmen der Strafverfolgung obliegen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
Partei: SPD
Das sind Überlegungen , die im Raum stehen , zu denen es aber noch keine konkreten Entscheidungen gibt , vor allem keine Entscheidungen , ob es ein eigenständiges Forschungsprogramm dafür gibt oder ob Ressortforschungsanstrengungen des BMVEL und Förderprogramme , die wir unter dem Stichwort Nachhaltigkeit im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf diesem Gebiet schon entwickelt haben und entwickeln , sozusagen als Teile das Versprechen einlösen , hier zu einer konzentrierten Forschungsanstrengung zu kommen . Ich möchte darauf hinweisen , dass auch im Rahmen der Forschungsschwerpunkte der Ressortforschungseinrichtungen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft diese Frage jetzt angegangen wird , um die Forschungsschwerpunkte der Ressortforschungseinrichtungen sehr viel stärker auf die Ziele der Agrarwende auszurichten .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Frage dazu, dass Sie künftig nur noch Punkte für Verstöße, die tatsächlich verkehrssicherheitsrelevant sind, vergeben wollen. In diesem Zusammenhang ist im Entwurf neben dem Thema Umweltzone vom Kennzeichenmissbrauch die Rede gewesen. Nun ist Kennzeichenmissbrauch zum Beispiel im Zusammenhang mit Fahrerflucht aus meiner Sicht durchaus verkehrssicherheitsrelevant. Ich habe nicht alle Details der finalen Fassung des Entwurfs lesen können. Daher frage ich, ob weiterhin vorgesehen ist, dass Kennzeichenmissbrauch, der bei einer Unfallflucht durchaus verkehrssicherheitsrelevant sein kann, nicht mit Punkten bestraft werden soll.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS beantragt heute , die Vertrauensfrage zu stellen . Um es gleich vorweg zu sagen : Die SPD wird diesem Antrag nicht zustimmen . Ich habe noch einmal in das Protokoll geschaut , meine Kolleginnen und Kollegen : Das letzte Mal hat die PDS das am 3 . Juni 1997 beantragt , also vor vier Monaten . So ein Antrag hat bei Ihnen offensichtlich nur eine Haltbarkeitsdauer von vier Monaten . Wir werden uns an solchen Schaufensteraktionen nicht beteiligen . . Meine Damen und Herren , eine völlig andere Frage ist die , welchen Rang und welchen Stellenwert die ostdeutschen Probleme hier im Deutschen Bundestag haben . Ich sage ganz klar , daß wir an der Stelle heute eine Entscheidung zu treffen haben . Ich will noch einmal auf die Entstehungsgeschichte der Debatte zur Lage in Ostdeutschland hinweisen . Wir haben als Sozialdemokraten bereits im Oktober 1995 einen Antrag eingebracht , in dem wir gesagt haben : Es muß jährlich über den Bericht zur Lage in den neuen Ländern im Parlament diskutiert werden . Im Januar 1996 hat sich die Koalition unter großen Mühen dazu durchringen können , diesem Antrag der SPD zuzustimmen , zunächst im Innenausschuß und dann im Plenum . Was wir im Oktober 1995 allerdings nicht gefunden haben , war der Bericht der Bundesregierung zur Lage in den neuen Ländern . Da gab es hier im Parlament eine scharfe Debatte , weil dieser Bericht ausgeblieben ist . Was wir nun ein Jahr später hier erleben , sind das Hinausschieben dieser Debatte auf die nächste Woche , das Kürzen der Redezeit um die Hälfte - das ist ein ganz entscheidender Punkt , meine Damen und Herren - und vor allen Dingen das Reduzieren auf einen Teilaspekt des Gesamtproblems sowie das geplante Auftreten eines Mitglieds der Bundesregierung aus der dritten Reihe und nicht des Bundeskanzlers selbst . Hier müssen wir folglich anders entscheiden . Deswegen beantragen wir , daß nächste Woche der Bun . noch : Rolf Schwanitz Regierungserklärung abgibt . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schlee , ich war vor zehn Jahren auf einem Seminar zum Thema Management und Entwicklung in der öffentlichen Verwaltung . . Da habe ich exakt alle die Punkte , die Sie genannt haben , schon gehört . Ich frage mich natürlich , warum diese Aufgaben im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung seit 13 Jahren nicht schon längst erfüllt worden sind . . Der Bundesinnenminister hat am vergangenen Donnerstag den Sachverständigenrat Schlanker Staat eingesetzt . Das hört sich gut an ; das ist ein modischer Begriff . Doch ist auch Vorsicht geboten ; denn nicht alles , was schlank gemacht wird , ist dann anschließend auch noch gesund . . Wir wollen _ das sage ich ganz ausdrücklich _ einen gesunden Staat , insbesondere was das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger angeht , und wenn er dann noch schlank ist , dann soll uns das sehr recht sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Wortmeldungen aus den Reihen der Linksfraktion veranlassen mich, in dieser Debatte als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses und möglicherweise auch namens der Mehrheit des Ausschusses ganz kurz das Wort zu ergreifen. Wir können in einer innenpolitischen Debatte oder, Herr Kollege van Aken, auch in einer außenpolitischen Debatte gerne kontrovers über die Frage „Wie gehen wir mit den Kurden um?“ diskutieren. Dieser Ausschuss wahrt aber das Immunitätsrecht, das grundgesetzlich gewährt wird für die Mitglieder dieses Hohen Hauses. Ich glaube, es diskreditiert dieses Grundrecht und es diskreditiert die Arbeit dieses Ausschusses und damit auch die Arbeit des Hohen Hauses, wenn es auf diese Art und Weise von Ihnen politisiert wird, wie wir es gerade eben von Ihnen erlebt haben. Das Immunitätsrecht des Bundestages, welches sich auf das Grundgesetz stützt – Herr Kollege Gysi, von Jurist zu Jurist –, gewährleistet nach einhelliger Kommentierung und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Funktionsfähigkeit des Bundestages aus bitterer historischer Erfahrung der Weimarer Zeit. Es soll aber gerade nicht – und das ist das, was Sie hier von uns verlangt haben – den Abgeordneten von der individuellen Strafverfolgung befreien und somit gegenüber dem normalen Bürger, auf den Sie in diesem Hause häufig großen Wert legen, in irgendeiner Weise privilegieren. Wir sind nicht besser gestellt als die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, sondern wir sind vor dem Gesetz alle gleich.