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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben dargestellt, wie Sie sich den Weg hin zu einer Erhöhung der Einnahmen für die Infrastruktur vorstellen. Wie hoch schätzen Sie denn den nötigen Bedarf, wenn wir den Rückstau beim Erhalt aufholen, aber auch die fehlenden Mittel für den nötigen Ausbau aufbringen wollen? Wie ist sichergestellt, dass die durch die Ausweitung der Lkw-Maut und die durch die Einführung der Pkw-Maut eingenommenen Mittel dann auch tatsächlich für die Infrastruktur zur Verfügung stehen?
Partei: SPD
Mit den Gesetzen zur Einführung und Fortführung der ökologischen Steuerreform wurden die Stufen der Reform bis zum Jahre 2003 festgelegt . Die aus diesen Reformstufen fließenden Einnahmen werden nach den Vorstellungen der Regierungskoalition auch über das Jahr 2003 hinaus für eine Absenkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten verwendet .
Partei: PDS/LINKE
Ich will Sie eigentlich was fragen. – Ich habe das akustisch nicht ganz vernehmen können. Sie haben eben von „degenerativer Geisteskrankheit“ gesprochen, und ich hätte jetzt gern mal den Zusammenhang von Ihnen hergestellt bekommen, wen oder was Sie damit als Generalbezeichnung gemeint haben.
Partei: CDU/CSU
Da ich einsehe , dass sich das Bundesministerium offiziell nicht in die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG einschalten kann und will , frage ich so : Arbeitet die Bundesregierung politisch darauf hin , dass eine möglichst breite Versorgung des Landes gewährleistet ist ? Dass nur wenige Magistralen bedient werden , kann nicht Sinn der Verkehrspolitik in Deutschland sein .
Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, bei allem kulturellen Interesse: Diesen Film habe ich nicht gesehen. Ich habe stattdessen im Ministerium dafür gearbeitet, dass wir diese Richtlinie möglichst gut für Deutschland hinbekommen. Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, es ist unbestreitbar, dass in Deutschland das Wasser in Topqualität zu stabilen Preisen geliefert wird. Da sind wir uns einig. Genauso unstreitig ist, dass es in Deutschland auch private Wasserversorger gibt. Jetzt verstehe ich nicht, wie Sie die beiden Dinge in einem Atemzug nennen. Die Bundesregierung will die derzeitige Situation nicht verändern: Wir wollen weder einen kommunalen Wasserversorger herauswerfen noch die Wasserversorgung privatisieren. Wir wollen, dass die derzeitige Situation in Deutschland rechtssicher und rechtlich klar wird, und wir wollen verhindern, dass hier Amigowirtschaft und Korruption herrschen. Ich verstehe nicht, warum Sie an dieser Front eine so große Schreierei machen. Niemand will die derzeitige Rechtslage verändern; wir wollen sie nur klarer machen. Meine Damen und Herren, ich will zu dem kommen, was der Kollege Lange auch schon angesprochen hat: Wir begrüßen die Ankündigung der Europäischen Kommission, dass sie einen Vorschlag zum Wassersektor vorlegen wird, der auf die – zugegebenermaßen besonderen – strukturellen Gegebenheiten in Deutschland eingeht. Das würde gerade die Mehrspartenstadtwerke in Deutschland begünstigen. Auch für die vielen Zweckverbände in Deutschland und die sogenannten InhouseVergaben wollen wir eine praktikable, unbürokratische Lösung finden; dafür setzen wir uns ein. – Ach schreien Sie doch nicht, Frau Haßelmann; das ist uncharmant, das gefällt niemandem. Meine Damen und Herren, Sie sehen die Unterschiede: Die einen führen eine ideologische Kampagne mit falschen Annahmen und Irreführungen. Die Bundesregierung verhandelt derweil in Brüssel intensiv zugunsten einer praktikablen Lösung zur Sicherung der Topqualität der Wasserversorgung in Deutschland. Wir sind an Transparenz und Rechtssicherheit interessiert. Wir wollen keine Korruption und keine Amigowirtschaft. Ich frage mich wirklich: Was haben Sie eigentlich dagegen? Steigen Sie doch endlich von den Bäumen herunter, und beenden Sie diese absurde Kampagne! Ziehen Sie mit uns in Brüssel an einem Strang! Das wäre viel sinnvoller, als hier herumzuschreien.
So wie sich eben die grüne Kollegin Keul über das Unionsinteresse an Wölfen gewundert hat, bin ich ein bisschen erstaunt darüber, liebe Frau Kollegin Rößner, dass Sie ausgerechnet die Gelegenheit der letzten Fragestunde dieser Legislaturperiode nutzen, um sich nach dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung zu erkundigen, weil Ihre Fraktion bisher wenig Interesse daran gezeigt hat; zumindest war ein solches Interesse für mich nicht erkennbar. Aber gerade heute, wo das Thema jetzt, um 15 Uhr, auf der Tagesordnung des Kulturausschusses steht, freue ich mich natürlich über Ihr hiesiges vorgelagertes Interesse. Zur Sache: Die Zeitspanne zwischen den Medienberichten variiert stark, und das hat gute Gründe. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2008. In der 17. Legislaturperiode hat es die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gegeben. Deshalb hat der Bundestag damals auf einen eigenen Medien- und Kommunikationsbericht verzichtet, aber als Ergebnis der Enquete-­ Kommission eine Bund-Länder-Medienkommission zur Medienkonvergenz eingesetzt. Diese hat von 2015 bis 2016 getagt. Wir hielten es – übrigens in Abstimmung mit den MdB – für richtig, für inhaltlich ergiebig und aus Respekt vor den Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz auch für geboten, den Medien- und Kommunikationsbericht erst fertigzustellen, wenn die Ergebnisse dieser Kommission vorliegen. Der Abschlussbericht der Kommission, der schon im Herbst 2016 vorgelegt wurde und der Leitlinien für die Weiterentwicklung der Medienordnung in Deutschland aufzeigt, rechtfertigt meines Erachtens dieses Vorgehen und erfüllt die hohen Erwartungen, die mit der Einsetzung der Kommission von Bund und Ländern einhergingen. Übrigens war daran Baden-Württemberg – und damit auch die Grünen – beteiligt. Wir haben die, wie Sie wissen, erforderliche Ausschreibung für das Gutachten, das wie üblich die wissenschaftliche Basis für den Medien- und Kommunikationsbericht ist, im Lichte der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission formuliert. Dies haben wir ohne Zeitverlust bewerkstelligt, allerdings wohlwissend, dass die Vorlage mit dem Ende der Legislaturperiode kollidiert. Die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hat übrigens 2015 ihre Arbeit aufgenommen. Es wäre gut gewesen, im Ausschuss oder auch an dieser Stelle einmal die Frage zu erörtern: Was erwarten wir von den Ergebnissen der Kommission für den Bericht?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nicht verhehlen , daß dem Antrag , der jetzt von Bündnis 90/Die Grünen und SPD eingebracht wird , viel Sympathie entgegenschlägt . . Auch ich halte die Vokabel im Antrag der Koalition nicht für ausreichend , wenn es dort heißt , diese Erklärungen von iranischer Seite seien unakzeptabel . Das sind sie natürlich . Sie sind aber darüber hinaus menschenverachtend . Sie sind verwerflich . . Ich bitte um Verständnis dafür , daß der Text in der Hektik dieses Vorgangs sehr schnell gezimmert werden mußte . Sie alle kennen das . . Nehmen Sie es bitte hin , daß ich hier für meine Fraktion erkläre : Das , was von iranischer Seite zum Tode von Yitzhak Rabin gesagt worden ist , ist menschenverachtend und verwerflich . . _ Ich habe gesagt , es gibt viel Sympathie für die Reaktion , die uns hier vorgeschlagen wird , nämlich jetzt zu sagen : Wir laden Herrn Welajati aus . Meine Damen und Herren , leider _ gerade dieser Vorgang zeigt es _ ist die Welt nicht so , wie wir sie gerne hätten , wie wir sie uns wünschen und erträumen . . _ Ich weiß , Herr Duve , daß wir uns hier auf einem schmalen Grat bewegen . Ich halte aber daran fest : Wir melden uns aus der Politik ab , wenn wir nicht den Versuch machen , selbst mit den Schlimmsten zu reden . . Die Bundesregierung hat bereits im Vorfeld klargestellt _ sie wird das erneut tun _ , was wir von diesen Äußerungen halten , wie entsetzlich , wie schrecklich , wie furchtbar wir dies finden . Aber ich meine , daß die Chance eröffnet werden sollte , den Iranern noch . noch : Ulrich Irmer . Ich halte daran fest : Die Islam-Konferenz , die nächste Woche hier stattfindet , . kann nicht aussparen , daß es im Islam eben nicht nur friedliche Gesprächspartner , sondern auch blutrünstige Verbrecher und Terroristen gibt . Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen . Deshalb bitte ich noch einmal darum , jetzt nicht mit moralischen Fingern auf diejenigen zu zeigen , die Ihrem Antrag nicht von vornherein in dieser Weise zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben die Hürde sehr hochgelegt, wenn Sie nun von mir Lustbarkeit von diesem Rednerpult aus erwarten. Gleichzeitig sind die salbungsvollen Ausführungen des Kollegen Maik Beermann für die werdende Mutter ebenfalls eine hohe Hürde. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass Frauen auch nach der Geburt hübsch, schön und ausdrucksvoll sind. – Maik, Frauen sind sowohl vor der Geburt, also als werdende Mütter, als auch nach der Geburt betrachtenswert. Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, Mütter bzw. werdende Mütter sowie deren Kinder während der Schwangerschaft und einige Zeit danach vor Gefährdungen, Überforderung, Gesundheitsschädigungen, finanziellen Einbußen und dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Frau Zimmermann und Frau Brantner, Sie haben auf die europäische Mutterschutzrichtlinie Bezug genommen. Es ist sicherlich richtig, dass auf europäischer Ebene über einen Mutterschutz diskutiert wurde, der weiter ging als das, was wir bisher haben. Aber verkennen Sie bitte nicht, dass wir in Deutschland mit dem Elterngeld und der Elternzeit 12 Monate nachgeburtlichen Mutterschutz und zwei Drittel Lohnersatzleistungen gewähren. In dieser Breite hat das kein anderes Land in Europa. Bei uns gibt es sogar zusätzlich zwei Monate Väterschutz. Dieses Niveau müssen die anderen Länder in Europa erst einmal erreichen. Sie sollten den Status quo und die Realität nicht ganz ausblenden, wenn Sie über den Mutterschutz sprechen. Man sollte durchaus darauf hinweisen, was wir in Deutschland schon erreicht haben.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich dachte , wir seien in dieser Sache schon näher beieinander . Aber sowohl der Antrag als auch Ihre Rede zeigen , daß wir doch noch sehr viel miteinander diskutieren und auch leisten müssen . Der wesentliche Unterschied zu der Art , wie wir vor vier , fünf oder sechs Jahren darüber diskutiert haben , ist doch , daß wir jetzt überall in Osteuropa Demokratien haben . Die deutschen Bürger dort müssen sich an der Demokratie erfreuen können , d . h . sie müssen eine Möglichkeit haben , an dieser Demokratie mitzuwirken . Der demokratische Prozeß ist doch der entscheidende Unterschied zu all dem , was vorher war . . Ich vermisse , daß Sie in dem Antrag , in der Benennung , auch in dem Begleittext zum Haushalt erkennen lassen , daß hier eine fundamentale Veränderung vorliegt . Die Menschen do rt leben nicht mehr in Diktaturen . Das , was in den 70er und 80er Jahren , auch schon in den 60er Jahren , an ostdeutscher Kulturpolitik gemacht worden ist , war sehr dadurch bestimmt , daß wir es mit Diktaturen zu tun hatten . Geschichte ist sozusagen enteist worden . Sie ist jetzt wieder lebendig . In dieser Geschichte spielt auch die Geschichte der verschiedenen Völker und Minderheiten im jetzigen demokratischen Prozeß eine neue , andere Rolle als in jener Zeit , als sich das nicht artikulieren konnte . Daher müssen wir die Grundsatzfrage klären , welchen Begriff wir von der vielhundertjährigen Gegenwart der Deutschen in Osteuropa haben , die niemals singularisiert und vereinzelt waren und die keine Insellage hatten , sondern im Gespräch , im Disput , im Streit auch mit anderen , mit vielen anderen _ mit Litauern , mit Polen _ gelebt und ihre Kultur auch so entwickelt haben . Ich freue mich , daß die Frau Kollegin der Anhörung jetzt zustimmt . Ich versuche schon seit drei bis vier Jahren , diese Anhörung durchzubringen . Das war weder im Innenausschuß noch im Außenausschuß leicht . Die FDP , Herr Lüder , war dafür . Aber es ist nicht gelaufen . Allerdings ist jetzt eine neue Lage vorhanden . Ich finde es gut , wenn wir ein grundsätzliches Gespräch haben . Sie haben eine Anhörung gemacht , wir haben eine gemacht . An dieser Anhörung war sehr bemerkenswert _ wir haben ja auch Herrn Czaja und Herrn Koschyk eingeladen _ , daß der ehemalige Generalsekretär des Bundesverbands der Vertriebenen an dieser Debatte in gar keiner Weise , nicht einmal durch Zuhören , teilnimmt , obwohl die enge Verbundenheit mit solchen Verbänden sozusagen eine Herzensangelegenheit der CDU-Fraktion ist . Vielleicht kann er aus irgendwelchen Gründen nicht . Sie werden mir das jetzt erklären . Aber ich bin etwas erstaunt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben auch aus dem Bereich der Brauereien derartige Informationen . Ich kann hier nur wieder auf die entsprechenden Paragraphen der Verpackungsverordnung verweisen : Die regional übli - chen Mehrwegquoten , auch bei Weinflaschen , sind einzuhalten . Wenn sie unterschritten werden , treten die entsprechenden Maßnahmen der Verpackungsverordnung in Kraft . Im nächsten Schritt der Verpackungsverordnung werden wir uns diesem Problem ganz besonders widmen . Ich will Ihnen aber sagen , daß wir mit der Getränkemehrwegverordnung aus Wettbewerbs , gründen im EG-Recht große Schwierigkeiten bekommen können , die wir bei der Verpackungsverordnung gerade noch umsegeln konnten . In der Getränkemehrwegverordnung sind selbstverständlich auch die Weinflaschen , die Sie eben angesprochen haben , mit sehr hohen Quoten , die erreicht werden sollen , enthalten .
Partei: SPD
Es fällt mir insofern schwer , Angaben zu machen , weil es sich um die inneren Angelegenheiten der einzelnen Häuser handelt , über die ich in der Vorbereitung auf diese Fragestunde nicht im Detail informiert worden bin . Parl Staatssekretär Achim Großmann 7372 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Wenn Sie Interesse haben , müsste man diese Frage in einer weiteren Abfrage an die Häuser weitergeben . Die Antwort würden wir Ihnen dann gegebenenfalls mitteilen . Aber , wie gesagt , es handelt sich hier wahrscheinlich um Entwicklungen , die in jedem Haus unterschiedlich ablaufen .
Partei: AfD
Nein, es bleibt dabei, danke schön. – So ist das. – Ich stehe im Telefonbuch. Noch mal: Allein die Anhebung des Mindestlohns bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir müssen an die Teilzeit, die befristeten Jobs, an Leiharbeit herangehen. Wir dürfen nicht über Mindestlohn reden, sondern müssen über Wohlstandslohn reden. Ich sage Ihnen: Gerechte Löhne fallen nicht vom Himmel. Gerechte Löhne müssen erkämpft werden. Bis Mitte der 90er-Jahre wurde der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft. Seither ist das kaum noch gelungen. Seit gut 20 Jahren bleiben die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurück; darüber müssen wir reden. Wir müssen darüber reden, dass in Deutschland nach dem Sozio-oekonomischen Panel die Reallöhne für 40 Prozent der Bevölkerung gesunken sind. Die Mindestlohndebatte ist die falsche Debatte. Der Grundfehler der Agenda 2010 muss endlich behoben werden. Die Agenda 2010 hat eine Verhandlungsposition für die abhängig Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und sie dabei massiv geschädigt. Wer vor der Wahl steht: „Verkauf dein Vermögen und nimm Hartz IV oder nimm den miesen Job an“, der wird bereit sein, Arbeit zu niedrigsten Löhnen zu akzeptieren. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. Wir müssen die Verhandlungspositionen der abhängig Beschäftigten wieder stärken. Das heißt, wir müssen die Gewerkschaften stärken. Wir müssen die Arbeitnehmer ermuntern, sich gewerkschaftlich zu organisieren, etwa in „ALARM!“. Die Aufgabe der Vertragspartner auf dem Arbeitsmarkt ist, ordentliche und auskömmliche Löhne zu vereinbaren. Vor dem unseligen Wirken des SPD-Kanzlers Schröder hat das auch funktioniert. Schaut man sich die Wahlergebnisse der SPD und den Wählerwillen an, dann stellt man fest: Die Wähler draußen haben verstanden, dass eine Lösung mit der SPD in dieser Frage wohl nicht mehr zu machen ist. Wir als AfD, als neue Volkspartei, als Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, der Arbeiter, der Angestellten und der mittelständischen Unternehmer, haben die Lohnfrage als soziale Frage erkannt. Wir werden sie im Sinne unserer Wählerschaft vertreten, gegen demütigende Armut und für einen Wohlstandslohn, der Eigenständigkeit und gutes Leben der Bürger garantiert. – Ich sehe, dass ich Reaktionen bei Ihnen ausgelöst habe. Danke schön.
Partei: FDP
_ Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Ende meiner Rede _ , dass Bombardier Überkapazitäten abbauen muss . Von elf Standorten sollen neun übrig bleiben . Ich frage mich nur , warum ausgerechnet die Standorte in den neuen Bundesländern abgebaut werden müssen . Das muss verhindert werden , meine Damen und Herren . . Auch die Landesregierung ist hier in die Pflicht zu nehmen . Der Ministerpräsident wird dazu reden . Ich wundere mich nur , dass die Landesregierung im Gegensatz zum Land Brandenburg so lange gewartet hat , ehe sie handelt . . Ich sage dazu : Wir können nur alles daran setzen , dass Ammendorf eine Zukunft hat . Waggonbau Ammendorf darf nicht geschlossen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hilbrecht , zuerst einmal herzlichen Dank dafür , dass Sie diese Fragen recht gründlich behandeln . Dennoch habe ich eine Frage an Sie : Warum ist es so , dass 21 Landsmannschaften der Vertriebenen das Konzept der Bundesregierung wirklich in Bausch und Bogen ablehnen ?
Partei: SPD
Frau Süssmuth , hier wird der Anschein erweckt , als ob es eine Barriere zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlich Tätigen gäbe . Ich möchte Sie doch einmal fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß auch Bundestagsabgeordnete seit Jahren bzw . Jahrzehnten - auch wir alle , die wir hier sitzen - in zahlreichen Ehrenämtern zusätzlich tätig sind . Vielleicht sollte man auch einmal ein Wort in dieser Hinsicht sagen . .
Partei: SPD
Es ist gut , Frau Präsidentin , wenn man nur von der Sonne geblendet ist . Herr Kollege Rachel , ich habe mich über Ihre Ausführungen hinsichtlich der Studiengebühren sehr gefreut . Sind Sie denn mit uns der Meinung , nachdem Sie so dezidiert dagegen Stellung genommen haben , daß wir dem Vorhaben , Studiengebühren ganz einhellig eine Absage zu erteilen , durch Aufnahme eines Verbots der Einführung von Studiengebühren in das HRG begegnen sollten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen von Verbesserungen , die bereits angedacht seien . Mir liegt eine Pressemitteilung vor , nach der die Koalition mit ihrer Mehrheit am 12 . Februar dieses Jahres im Haushaltsausschuss beschlossen hat , die Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um 130 000 Euro zu kürzen . Ich finde , dass wir gerade in diesem Jahr , in dem wir den 50 . Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR begehen , eine besondere moralische Verpflichtung haben , etwas zu tun . Ich meine besonders die Bereiche der beruflichen Rehabilitierung und der Rente . Wir sollten gerade in diesem Jahr die Mittel für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht reduzieren . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Baumann , was die Frage der Antragsfristen und der Fristen insgesamt anbelangt , habe ich Ihnen die Position der Bundesregierung bereits deutlich gemacht . Die von Ihnen erwähnte Entscheidung des Haushaltsausschusses sollte man nicht in dem Sinne fehlinterpretieren , dass dieser Bereich nun weniger Beachtung fände und nicht genügend gewürdigt und geschätzt würde . Man sollte die Beurteilung nicht von dieser rein materiellen haushaltsrechtlichen Entscheidung abhängig machen .
Partei: CDU/CSU
Ja . . Deswegen sollten wir uns nicht gegenseitig die Schuld zuweisen , sondern eine Politik der Vorfahrt für Arbeitsplätze machen . Dazu gehört auch , wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen , daß wir das Gesamtvolumen des Staates , auch das Ausgabenvolumen , zurückdrängen müssen . . - Ja , das nützt alles nichts ; denn immer wenn man umfinanziert , nimmt man den Leuten das Geld irgendwo anders weg . . Die Ausgaben sind bei uns einfach zu hoch geworden . - Jetzt kann der Kollege Kauder eine Frage stellen .
Partei: CDU/CSU
Es geht um die Frage , ob dann , wenn gemäß den Abkommen von Dublin und Schengen in einem der Mitgliedstaaten der EG ein Asylbewerber rechtskräftig abgelehnt ist _ ob es 10 % derer sind , die zu uns kommen , oder ob es 90 % sind , sei dahingestellt _ , diese Ablehnung in allen Mitgliedstaaten der EG gilt . Sind wir jetzt das einzige Land , in dem das nicht gelten soll , ja oder nein ?
Herr Kollege Ströbele, ich habe darauf hingewiesen, dass sich das System in der Erprobung befindet. Lassen Sie mich einsortieren, worüber wir überhaupt reden. Wir reden über militärisch relevante Funkverkehre, die aufgeklärt werden sollen, wenn die Erprobung erfolgreich abgeschlossen ist. Es geht um den Ersatz bestehender Technik durch bessere, fortschrittlichere Technik. Es geht um den Landeinsatz und um den Schutz der eigenen Truppe. Ich bin zwar kein Experte im Bereich des Datenschutzes, aber ich glaube nicht, dass das zum klassischen Aufgabengebiet eines Datenschutzbeauftragten gehört. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns darum bemühen, unsere Soldaten durch moderne Maßnahmen zu schützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beckmeyer , Ihnen ist doch wohl klar , dass der Rechnungshof gesagt hat , er werde dem Ausschuss den Bericht nur dann vorlegen , wenn sich der Ausschuss verpflichte , ihn geheim zu halten . Ihnen ist auch klar , dass man , nachdem man den Bericht gelesen hat , zu dem Ergebnis kommen kann , er sei nicht geheimhaltungsbedürftig . Oder sind Sie zu solch einer Veränderung des Standpunktes aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte nicht in der Lage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , man könnte sich ohnehin die Frage stellen , warum ich mit solch einem schwierigen Thema gleich begonnen habe . Manchmal kommt es vor , dass man die schwierigen Dinge auf das Ende einer Legislaturperiode verschiebt und sie dann möglicherweise gar nicht mehr behandelt . Ich habe mir dieses Thema bewusst gleich zu Anfang vorgenommen , weil es ein kompliziertes Thema ist und weil man dafür Zeit braucht . Was man nicht sozusagen im ersten Schwung bewirkt , wird man möglicherweise auch später nicht durchsetzen . Eine gemeinsame Stiftung ist ein Unterfangen , das sich schon der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seiner Forderung , eine deutsche Nationalstiftung zu schaffen , zum Ziel gesetzt hatte . Es konnte leider so nicht verwirklicht werden . Sie wissen auch , Kollege Börnsen , dass meine Vorgängerin in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen hat , diese beiden Stiftungen zusammenzuführen . Auch dies ist nicht gelungen . Weil die Koalitionsparteien dies erneut als Ziel aufgeschrieben haben , gilt es , diese Thematik , die auch noch voll in die Föderalismusdiskussion fällt , mit einer gewissen Vorsicht , mit einer gewissen Differenziertheit und mit einer gewissen - wie soll ich sagen ? - Sorgfältigkeit zu behandeln . Da ist mir ein solides Ergebnis lieber als am Ende ein Ergebnis , welches auch von den Vertretern des Bundes nicht getragen werden kann .