Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon am Ende der letzten Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die Erarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gefordert . Diese Bundesregierung hat nichts getan . Erst als der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit im Januar 2000 beschlossen hat , dass die Bundesregierung aktiv werden soll , hat man sich endlich in diese Richtung aufgemacht . . Ein Jahr später wurde der nationale Nachhaltigkeitsrat eingerichtet , und jetzt , meine Damen und Herren von RotGrün , kurz vor Toresschluss , liegt endlich Ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor . In der Rede , die der Bundeskanzler hier gehalten hat , ging es in keiner Weise um eine Nachhaltigkeitsstrategie . Er hat ein Sammelsurium an Schlagworten genannt und eine Vernebelungstaktik angewandt . Sie hatte mit einer Nachhaltigkeitsstrategie nichts , aber auch gar nichts zu tun . . In der Tat stellt sich die Frage , warum man eigentlich nicht an dieArbeit der Enquete-Kommission angeknüpft hat . Demnach bedeutet Nachhaltigkeit nämlich , bei allen Entscheidungen ökonomische , ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen . Ich kann Ihnen sagen , warum Sie das nicht getan haben , meine Damen und Herren von der Regierung : Sie haben Ihre Politik nicht nachhaltig gestaltet , sondern Sie haben die Kriterien der Politik angepasst . Deswegen führen Sie jetzt vier Zielkoordinaten ein : Generationengerechtigkeit , Lebensqualität , sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung . All diese Koordinaten sind hinreichend unbestimmt und auslegungsfähig . Deswegen hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben , dass die genannten prioritären Handlungsfelder nichts anderes sind als ein Spiegel der deutschen RegierungspoliBundesminister Hans Eichel 23482 tik . Anders ausgedrückt : Sie haben Ihrer Politik der Verregelung und Bürokratisierung , des hilflosen Herumdokterns und des unverschämten Abkassierens ein neues Mäntelchen namens Nachhaltigkeit umgehängt . . Nach dem internationalen Vergleich der Nachhaltigkeitsprofile durch das World Economic Forum rangiert Deutschland auf Platz 50 . Das muss man sich einmal vorstellen . . Wir rangieren hinter den USA und Simbabwe und knapp vor Papua-Neuguinea . Das ist das beschämende Ergebnis Ihrer Nachhaltigkeitspolitik . . Man kann das auch einen blauen Brief nennen . Ein solcher hat ja bereits Anfang dieses Jahres aus Brüssel gedroht . Damals ging es um das hohe deutsche Staatsdefizit . Herr Eichel , Sie haben das Problem nicht gelöst . Sie haben heute Vormittag , so wie die ganze Zeit , versucht , das Problem wegzudiskutieren . . Natürlich hat Herr Schröder Recht . Die nachhaltige Entwicklung beginnt im eigenen Land . Rot-grüne Politik besteht aber vor allen Dingen aus nachhaltigen Widersprüchen : eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls ohne die Anwendung seiner Instrumente in Deutschland . Eine Ökosteuer , die der Umwelt nichts nützt , aber die Bürgerinnen und Bürger unsozial abkassiert . . Bezogen auf regenerative Energien gibt es politische Vorgaben für Technik und Preis . statt marktwirtschaftliche Förderinstrumente . Die Energiepolitik ist Flickwerk , so wird der Kernenergieausstieg ohne ein Konzept , wie die CO2-Senkung trotzdem erreicht werden kann , angestrebt . . Zusätzlich führen Sie ein verwirrendes Spiel mit vier Zielkoordinaten , sieben Handlungsfeldern und 21 Indikatoren auf . . Beim Artenschutz führen Sie den Indikator Bestände ausgewählter Tierarten ein . Ich habe mir Ihr Nachhaltigkeitskonzept angeschaut ; der Bundeskanzler hat es ja bewusst nicht genannt . Bei aller Sympathie für den Seehund und allem Respekt für die Zwergseeschwalbe muss ich Ihnen sagen : Eine willkürlicheAufzählung von zehn Tierarten _ neun davon sind Vogelarten _ ist keine Abbildung der Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland . . Um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben und die Artenvielfalt in der Debatte zu erhalten : Unter Rot-Grün ist der Begriff Nachhaltigkeit auf den Hund gekommen . . Nehmen wir das Beispiel Steuerreform . Ich greife Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit auf . Sie haben die großen Kapitalgesellschaften nachhaltig entlastet und die Personengesellschaften nachhaltig ins Hintertreffen gebracht . . Dabei sind es gerade die kleinen und mittleren Betriebe , die die größte Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen . Das sind die Betriebe , die in Deutschland Steuern zahlen , . das sind die Betriebe , die ihren Gewinn eben nicht durch steueroptimierte Konzernstrukturen ins Ausland transferieren können . . Ich weiß , wovon ich rede ; denn ich komme aus einem solchen Familienbetrieb aus dem Handwerk . Der Begriff Familienbetrieb hat unter Ihrem Kanzler eine ganz neue Bedeutung erhalten : Familienbetrieb ist das , was den Kanzler nicht interessiert . . Ihre so genannte Politik der Steuerentlastung mit der Erhöhung der Versicherungsteuern , der Tabaksteuer und der Ökosteuer zuAnfang dieses Jahres bringt allein in diesem Jahr eine Nettomehrbelastung von rund 14 Milliarden Euro . Ich kann Ihnen nur sagen : Hier ist eine wirkliche Steuerreform , die Dynamik in den Arbeitsmarkt bringt , dringend notwendig . . Hier fiel gerade das Stichwort mehr Beschäftigte . Mehr Beschäftigte , Herr Eichel , hat es durch eine Änderung in der Statistik gegeben , indem Sie schlichtweg umdefiniert haben . Sie haben mit Ihrer Politik erreicht , dass es nicht 3 ,5 Millionen , sondern 4 Millionen Arbeitslose gibt . . Birgit Homburger 23483 Sie betreiben eine Politik der Besitzstandswahrung und sperren Arbeitslose konsequent vom Arbeitsmarkt aus . . Der Flächentarifvertrag , den der Kanzler so gelobt hat , ist längst zu einem Risiko für Beschäftigung geworden . Wir wollen Mitbestimmung im Betrieb und nicht Mitbestimmung über Betriebe . . Deswegen wollen wir im Tarifvertragsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz Änderungen . Wir wollen den Arbeitnehmern in den Betrieben mehr Rechte geben , . weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort besser als irgendwelche Funktionäre von Ihnen weit weg am Verhandlungstisch wissen , was gut für sie ist . Wir trauen den Menschen mehr zu . Sie setzen auf den Staat . . Sie haben in Ihrer Rede vier Zielkoordinaten , die gemeinsam gelten sollten , in ihre Bestandteile zerpflückt . Unter dem Stichwort Generationengerechtigkeit hat der Bundeskanzler der Rentenversicherung ein sicheres Fundament bestätigt . Dieses Fundament ist die platt gedrückte junge Generation , weil Sie den demographischen Faktor gestrichen haben . . Wir fordern eine Rentenreform , die die demographische Entwicklung einbezieht . Ich frage Sie : Was ist daran nachhaltig , wenn die Bundesregierung , um die Beitragssätze stabil zu halten , die Schwankungsreserve angreift und damit die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung riskiert ? Das ist ökonomisch unsinnig und sozial in höchstem Maße verwerflich . . Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinterlässt den nachhaltigen Eindruck , dass sich in diesem Land etwas ändern muss . Dazu haben die Wählerinnen und Wähler am 22 . September Gelegenheit . Vielen Dank . .