Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Bundesregierung hat die von ihr gewollte äußere Einheit Deutschlands vollendet . Sie stellt sich in verantwortungsvoller Weise auch der Vollendung der inneren Einheit . Sie hat die richtigen Weichen dafür gestellt , indem sie Haushaltsund Steuerbeschlüsse gefaßt hat , die dieser inneren Einheit zugute kommen . Wir haben in eindrucksvoller Weise die Solidarität mit den jungen Bundesländern ernst genommen , wir haben die Eckwerte für 1990 beschlossen und den Haushalt für 1991 und 1992 vorgelegt . Wir stellen uns den gewaltigen finanziellen Herausforderungen . Besonders hervorzuheben ist , daß inzwischen auch die Bundesbank in ihrem letzten Monatsbericht anerkennt , daß die Maßnahmen in den neuen Bundesländern gut durchgeführt worden sind , daß z . B . die Mittel für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost 1991 zu 99 ,97 % abgeflossen sind und damit die Weichen richtig gestellt sind . Bundesfinanzminister Theo Waigel hat damit die düsteren Prophezeiungen der SPD , die uns ein finanzpolitisches Chaos herbeireden wollte , eindrucksvoll widerlegt .  Meine Damen und Herren , auch in der Steuerpolitik haben wir _ Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald hat es vorhin bestätigt _ die richtigen Weichen gestellt und bereits im Vermittlungsverfahren zum Steueränderungsgesetz untragbare Forderungen der SPD , insbesondere die Verlängerung des Solidaritätszuschlags , erfolgreich abgewehrt . Nun gab es am letzten Freitag Gott sei Dank die Zustimmung des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz 1992 . Damit wird uns die zielgerichtete und verantwortungsbewußte Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht , und wir werden sie auch fortsetzen . Es ist außerordentlich zu begrüßen , daß sich im Bundesrat die politische Vernunft und nicht die Verweigerungsideologie durchgesetzt hat . . Diese Verweigerungshaltung , die vom saarländischen Ministerpräsidenten bis zum Exzeß betrieben wurde , kommt nicht der inneren Einheit Deutschlands zugute . Wir werden sie deshalb immer wieder angreifen , und wir werden sie anprangern . Wir können nur hoffen , daß diese Verweigerungsideologie und -strategie des Herrn saarländischen Ministerpräsidenten vielleicht bei ihm zu Hause , aber nicht in Deutschland , gut ankommt . Theo Waigel hat trotz der gegenteiligen falschen Unterstellungen der SPD immer den Kompromiß gesucht und ist mit seinem Angebot bis an die Grenze des finanziell Vertretbaren gegangen . Die großen Vorteile des Gesetzes können jetzt endlich von den jungen Bundesländern , von den Familien , den Wohnungssuchenden und den Unternehmern , im Interesse des Aufbaus in Anspruch genommen werden . Die Konfliktstrategie der Bundes-SPD ist damit endgültig und für jeden erkennbar gescheitert . Die krampfhaft zusammengesuchten und ständig wechselnden Ablehnungsgründe _ sei es nun die Ablehnung der auf EG-Ebene unvermeidlichen Mehrwertsteuererhöhung , die angeblich unsoziale Familienpolitik oder die vermeintliche Benachteiligung der westlichen Bundesländer _ sind alle nur vorgeschoben und falsch . In Wirklichkeit war man in dieser sinnlosen Konfrontation verfangen , weil man insgesamt die Einheit Deutschlands noch immer nicht richtig gewollt und aufs Panier geschrieben hat . . Der Egoismus der SPD-regierten Länder ist heute schon mehrmals angeprangert worden ; ich brauche darauf nicht mehr einzugehen . Ich sage nochmals : Wäre es nur die finanzpolitische Unfähigkeit der SPD , so könnte man ihr das noch verzeihen . Aber es kommt halt leider doch die S trategie der SPD , ihr offenbar immer noch vorhandener innerer Widerstand gegen die deutsche Einheit , zum Ausdruck , der uns ernste Sorgen bereitet . Wer gesamtstaatliche Verantwortung als Strategiespiel versteht , Ideologie vor die Interessen der Bevölkerung stellt und Konfrontation ohne echte inhaltliche Positionen zum Selbstzweck erhebt , der ist auch in der Opposition für unser Gemeinwesen gefährlich . Dies wird schon an dem verfassungsrechtlich unzulässigen Druck der SPD-Spitze auf die SPD- regierten Bundesländer im Bundesrat deutlich . Ich spreche nicht von Verlierern und Gewinnern . Aber ich darf sagen : Zumindest ist man ein schlechter Verlierer , wenn man dann , wenn die eigene Seite unterliegt , den eigenen Leute mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht droht und verschiedene andere Dinge macht . Meine Damen und Herren , das sollte auf dem Weg zur inneren Vollendung der Einheit nicht Ziel und Leitbild sein . Deshalb sollte unsere Politik , die Politik der Bundesregierung , fortgesetzt werden . .