Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann meinem Vorredner , Cem Özdemir , nicht ganz folgen . Im Gegensatz zu ihm bin ich der Meinung , daß dieser Innenminister innerhalb eines Amtsjahres die Koalition in einem atemberaubenden Tempo nach rechts manövriert hat . . In der Koalition wachsen die Zweifel an der Eignung des Innenministers schrieb gestern Der Tagesspiegel . Der grüne Abgeordnete aus NRW , Roland Appel , wird mit den Worten zitiert , daß sich der Innenminister zum Affen der Rechtsradikalen in der Republik mache . . _ Aber er ist noch Abgeordneter . _ Er ist zwar nicht mein Freund , aber ich denke , er hat in der Sache recht . Ein Innenminister , der seine Politik vor allem von der CDU und von weiter rechts mit Zustimmung und Beifall begleiten läßt , . ist unserer Meinung nach ein Trauerspiel . Die auf der letzten Innenministerkonferenz beschlossene Altfallregelung ist das jüngste Beispiel für Ihre inhumane Flüchtlingspolitik . Die Innenminister behaupten , 20 000 Menschen würden von dieser Altfallregelung profitieren . Flüchtlingsorganisationen dagegen sprechen von nur 5 000 Menschen . Auch mit dieser Regelung verschafft die neue Regierung den Flüchtlingen allenfalls bis zu zwei Jahre Aufschub . Im Gegenzug sollen dann über 200 000 Menschen bis Ende nächsten Jahres abgeschoben werden , notfalls mit Gewalt . Die Berliner Zeitung hat das einen Kuhhandel mit Flüchtlingen genannt . Das ist in jeder Hinsicht passend . Ihr Umgang mit diesen Menschen ist zutiefst inhuman . Ich zitiere weiter die Berliner Zeitung : Nur . . . wer die Sprache dieses Herrn goutiert , _ gemeint ist Herr Schily _ der gerne Armutsflüchtlinge mit Wirtschaftsflüchtlingen verwechselt , und wer nicht den Schutz für Flüchtlinge , sondern den Schutz vor Flüchtlingen zum Ziel des Asylrechts erklärt , wird die von den Innenministern in Görlitz beschlossene Altfallregelung als Erfolg der Humanität willkommen heißen . So ist es leider . Ich erinnere mich noch , wie die Staatssekretärin Frau Sonntag-Wolgast mir in der Debatte zu diesem Thema in der vergangenen Sitzung vorgeworfen hat , ich würde ein Zerrbild der deutschen Innenpolitik malen .  Ich meine , daß das Zerrbild mit dieser Vereinbarung der Innenminister beschlossene Sache geworden ist . Mehr noch : Innenminister Schäuble aus Stuttgart und der bayerische Innenminister Beckstein fordern gleich hinterher , daß nun Bewegung in die Sache kommen und man ans Grundgesetz herangehen müsse . . Diese unsägliche Debatte _ wir hören es von der rechten Seite _ ist von Ihnen , Herr Schily , angestoßen worden . Ich meine , daß die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht bis aufs Messer bekämpft werden muß . . Ein solches Gnadenrecht gab es schon einmal . Als in den 30er Jahren ganze Schiffe mit jüdischen Flüchtlingen nicht ankern durften , galt dieses Gnadenrecht , und das wollen wir auf keinen Fall wiederhaben . In der Asylpolitik besteht keine rotgrüne Koalition , wie manche hier gerne behaupten , sondern es gibt eine große Koalition der Inhumanität gegen Flüchtlinge . Der EKD-Ratsvorsitzende , Herr Kock , hat völlig recht , wenn er erklärt , für ihn seien Wirtschaftsflüchtlinge Leute , die zur Vermeidung von Steuern nach Monaco ziehen . Die Forderung der EKD , das Asylrecht so zu ändern , daß Opfer nichtstaatlicher Verfolgung , vor allem Frauen , endlich Asyl bekommen , findet unsere volle Unterstützung . Offenbar ist die PDS zur Zeit die einzige Partei in diesem Haus , die Kirchen und Flüchtlingsgruppen noch unterstützt . Dabei sollte nicht vergessen werden , daß die unsägliche Theorie des Innenministers von den 97 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen ihre Vorgeschichte hat . Ich meine damit die Länderberichte des Auswärtigen Amtes . Diese liefern nämlich die Grundlage für die hohe Ablehnungsrate bei Flüchtlingen . . An die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen gerichtet sage ich : Ihr Außenminister und Ihr Staatsminister liefern diese Berichte , damit entsprechend abgeschoben werden kann . Das sollten die Grünen bei ihrer Debatte auf jeden Fall mit berücksichtigen . Auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus _ Herr Hoyer hat es hier schon angesprochen _ und Antisemitismus werden von diesem Innenminister keine neuen Impulse zu erwarten sein . Dies haben wir immer wieder kritisiert . Wir haben in diversen Sitzungen Jahr für Jahr immer wieder Anträge auf Aufklärung über den Rechtsextremismus und über den Antisemitismus eingebracht . Darüber hinaus haben wir Anträge auf Verstärkung der Integrationsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten eingebracht . Sie sind im Innenausschuß von allen Parteien abgelehnt worden . Ganz fatal ist , was beispielsweise am letzten Samstag in der Welt zu lesen war .