Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Die Diskussionen sind reichlich grotesk . Wenn sich die Union hinstellt und zur Haushaltspolitik redet , kommt bei mir jedes Mal die Erinnerung hoch , dass wir als rot-grüne Koalition den Schwarzen ein Wesensmerkmal ihrer politischen Daseinsberechtigung weggenommen haben . Sie haben geglaubt , das Anrecht auf Solidität in der Finanzpolitik gepachtet zu haben . . _ Das hatten sie nicht . Das werde ich mit zwei Zahlen belegen . Ich werde heute in der Aktuellen Stunde politisch argumentieren , weil man in fünf Minuten Redezeit nicht umfassend Haushaltszahlen referieren kann . In den vier letzten Jahren Ihrer Regierungszeit wurden 141 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen . Das entsprach einem Zuwachs der Verschuldung des Bundes in Höhe von 23 Prozent _ gemessen am Stand der vorvorletzten Periode . Wir dagegen haben , inklusive der Neuverschuldung aufgrund des Haushaltsgesetzes für dieses Jahres , nur 39 ,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen ; das entspricht 5 Prozent . In genau diesen Zahlen liegt der nackte Unterschied . Dieses Zahlenbeispiel zeigt die Konsolidierung , die Solidität unserer Finanzpolitik . . _ Nein , Herr Thiele , auch wenn Sie ständig behaupten , das liege an den Erlösen aus der UMTS-Versteigerung , so wird dies durch Wiederholung nicht wahrer . Dass wir es geschafft haben , dieses Geld , das dem Bereich des Vermögens der ehemals bundeseigenen Telekomunikationsunternehmen zugerechnet werden muss , tatsächlich in die Schuldentilgung zu stecken und die sich daraus ergebenden Zinsersparnisse für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , für Bildung und in Forschung zu verwenden , zeigt , dass wir Sparen nicht als Selbstzweck verstehen , sondern dass wir den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft aufstocken wollen . Das ist eine Leistung , auf die wir auch im Wahljahr immer wieder hinweisen werden . Diese Leistung können Sie auch in objektiven Parametern messen ; das ist nicht nur Hofberichterstattung von Mitgliedern der Regierungsfraktionen . Zu Herrn Stoiber muss man nur Folgendes sagen _ Kollegin Hendricks hat darauf hingewiesen _ : Ein Kandidat , der immerhin Ministerpräsident ist , äußert sich in einer Fernsehsendung am vergangenen Sonntag _ bei Frau Christiansen ; grottenschlechter Auftritt , vor allem inhaltlich _ und sagt nur ein paar Tage später , gestern , die Deutschen hätten , was Maastricht angeht , noch Spielraum _ und das , obwohl diesen Vertrag , diesen Pakt doch gerade der ehemalige CSU-Vorsitzende , mit dem er sich damals um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gebalgt hat , gegenüber Brüssel durchgesetzt hat . Das war doch gerade die europapolitische Sternstunde der Regierung Kohl . Gerade dieser Kandidat , der aus der konservativen Ecke kommt , sagt jetzt allen Ernstes , die Deutschen könnten noch mehr Verschuldung machen . Wochenlang machen Merz , Austermann und andere hier Wind mit der Drohung , wir würden einen blauen Brief aus Brüssel bekommen , und jetzt das ! Die EU würde Stoiber angesichts dieses konzeptionellen Ansatzes vom Platz stellen ; da würde nicht einmal ein blauer Brief reichen . . Ich als Finanzpolitiker bin , bei Gott , froh , dass wir in Deutschland endlich einmal Planungssicherheit für die Steuerpflichtigen dergestalt haben , dass die Steuersätze über Jahre hinweg sinken .Von der kalten Progression _ dies sage ich den Mittelstandspolitikern in den Reihen der Dietrich Austermann 20974 CDU/CSU und der FDP _ haben Sie in der Vergangenheit doch genauso profitiert . Ihre Länder machen doch die Taschen zu , wenn es darum geht , Entlastungen zu finanzieren , die tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen . Kollege Rauen , denken Sie einmal daran : Ihre Steuerkonzeption von 1996 hätte dazu geführt , dass man bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 DM einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent gezahlt hätte . Das waren die Petersberger Beschlüsse . Ab 2005 wird nun der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 102 000 DM bei 42 Prozent liegen . Warum blasen Sie sich bei dieser Differenz so auf ? Es gibt überhaupt keinen Grund . Das ist einfach inkonsistent . . Sie predigen hier eine ordnungspolitische Konzeption , die Sie selbst nicht haben . Kollege Rauen und Herr Thiele , denken Sie bitte daran _ Sie haben eben in Bezug auf die Ökosteuer von der linken und rechten Tasche gesprochen _ , dass die Lohnnebenkosten gesunken sind . Wahr bleibt , dass trotz des jetzigen Anstiegs im Krankenversicherungsbereich der Sozialversicherungsbeitrag im Wahljahr 2002 unter dem Strich um 1 ,3 Punkte niedriger ist als bei unserer Regierungsübernahme . . Das ist so , meine Damen und Herren !Allein dieser Trendwechsel ist ein positives Signal . . Außerdem haben wir Strukturreformen vorgenommen . Wenn man 16 Jahre lang regiert hat , dann ist es psychologisch nachvollziehbar , dass man sich nach drei Jahren Opposition nach der Regierung zurücksehnt . Wer aber 16 Jahre lang Reformen des Arbeitsmarkts , der Krankenversicherung , der Rente und in der Finanzpolitik unterlassen hat , wer in der Steuerpolitik erst in der Endphase dieser 16 Jahre überhaupt Reformschritte eingeleitet hat , der braucht sich in einem Wahljahr nicht aufzublasen . Das ist ein Wolkenkuckucksheim , eine Fata Morgana von Regierungsfähigkeit , die Sie und Ihr bayerischer Kandidat hier vorgaukeln wollen . .