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Partei: GRUENE
Ich könnte ja einiges abkürzen . - Es kommt darauf an , wie man die demokratischen Rechte wahrnimmt , nicht wahr , Herr Kollege Westerwelle ? Herr Kollege Koschyk , das Auswärtige Amt hat den Erlass vom 3 . März 2000 im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 63 Abs . 3 des Ausländergesetzes für seinen Geschäftsbereich herausgegeben . Der Erlass wurde vom Auswärtigen Amt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen verfasst und enthält interne Ausführungsbestimmungen zum Gebrauch des Ermessens . Der Erlass berührt in keiner Weise die ausländerrechtliche Lage . Das deutsche Ausländerrecht und die Vereinbarungen der Schengen-Partner werden vielmehr als unverrückbarer Rahmen der Visumspraxis bekräftigt . Insofern konnte das Auswärtige Amt den Erlass im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit herausgeben , ohne etwa eine Beteiligung der Bundesländer .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Serie von sogenannten Erleichterungs- und Beschleunigungsgesetzen fortgesetzt . Zuerst stand das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz _ das übrigens nur mit Hilfe SPD-regierter Länder in Kraft gesetzt werden konnte . Es tut mir außerordentlich leid , das sagen zu müssen . Das Investitionserleichterungsgesetz und Maßnahmegesetze sollen in der Folge suggerieren , daß diese Bundesregierung alles 12558 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Klaus-Dieter Feige tut , damit es im Land schneller vorangeht . Einen solchen Eindruck wollen Sie hinterlassen . Aber die Wahrheit ist ganz anders . In beinahe schon als Tradition zu nennenden Versuchen von Volksverdummung wird durch die Koalition immer wieder probiert , ihre Ideologie des Demokratieabbaus als Entwicklungshilfe für die Kolonien im Osten Deutschlands , den sogenannten neuen Ländern , zu ta rnen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben bisher in allen Gesetzen nichts weiter getan , als den Unterschied im rechtlichen Zustand zwischen Ost- und Westdeutschland nach der Methode teile und herrsche zu zementieren . Die Unterschiede im Recht zwischen Ost- und Westdeutschland werden von Ihnen immer deutlicher getrennt . . Manch einer im Westen hat sich bisher in dieser Hinsicht noch ganz sicher gefühlt . Aber ich glaube , inzwischen steht er vor der Situation , daß es eines Tages auch ihn erreichen wird . Mit dem Entwurf des Planungsvereinfachungsgesetzes weichen Sie nämlich neuerdings davon ab , lediglich im Osten Demokratieabbau zu be treiben . Der reicht Ihnen jetzt nicht mehr . . Das neue Ziel ist die gesamte Bundesrepublik . . Allerdings glaube ich _ das habe ich aus den Worten von Frau Wetzel gehört _ , daß das in diesem Land eigentlich niemanden mehr überrascht hat . Denn bereits in der Debatte zum VerkehrswegeplanungsBeschleunigungsgesetz haben wir Ihnen dieses Ziel vorgeworfen . Sie haben noch nicht einmal ein Hehl daraus gemacht , daß Sie genau das vorhaben , nämlich die Mitbestimmungsrechte in diesem Land zu reduzieren . So ist das heute nichts weiter als die Konsequenz . Darm will ich Ihnen noch eines sagen . In dieser Hinsicht haben Sie nicht , wie damals versprochen , auf die Ergebnisse über die Auswirkungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes gewartet . Sie gehen in die vollen und tun so , als ob es sich dort bewährt hätte .
Partei: SPD
Entschuldigen Sie . Ich führe den Satz noch zu Ende . Für uns sollte die Konversionsfrage im Mittelpunkt unserer wirtschaftlichen Hilfe stehen . Das hat einmal für die Sowjetunion selbst eine Bedeutung , aber auch eine internationale Bedeutung für den Friedenswillen , wenn wir bedenken , was Rüstungsexporte international bewirken . Dafür ist es notwendig , bei uns entsprechende Strukturen zu schaffen . Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal mein Unverständnis äußern , daß das Amt für Konversion , das wir in der DDR aufgebaut hatten und das hier durchaus sinnvolle Nachfolgeeinrichtungen hätte auslösen können , abgeschafft und abgewickelt werden soll .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie ist längst überfällig _ darauf haben verschiedene Kollegen hier schon hingewiesen _ , und das in einem Staat , der alle in der Welt immer glauben machen will , er sei Vorreiter in Sachen Umweltschutz . . Wer heute sein Recht auf Information wahrnehmen will , stößt auf eine Phalanx der Ablehnung in bundesdeutschen Behörden _ dies übrigens unabhängig davon , welche Partei die Landesregierung , den Regierungspräsidenten oder den Oberstadtdirektor stellt . Überall klagen Bürgerinnen und Bürger vor den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf Akteneinsicht ein . Ich denke , das müßte nicht sein , wenn die Bundesregierung ihrer Pflicht auf Umsetzung der EG-Richtlinie fristgerecht nachgekommen wäre . Bezeichnend ist : Wenn es der Wirtschaft nützt , ist die Eile , mit der EG-Entscheidungen umgesetzt werden , groß . Geht es jedoch um die Belange der Bürgerinnen und Burger , dauerteswesentlichlänger .MeineDamenundHerren , auch das fördert Politikverdrossenheit . Bemerkenswert , ja entlarvend ist , was der Verband der Fleischmehlindustrie zum Entwurf der Bundesregierung Stellung nehmend bemerkte _ ich zitiere _ : Die Umsetzung der Richtlinie muß unseres Erachtens so restriktiv wie möglich geschehen . Die politische Absicht des UIG ist es , dem nicht betroffenen Bürger Auskünfte über betriebliche Anlagen zu geben . Dies kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Anlagebetreibern und Behörde gefährden . Ich frage Sie : Wovor hat eigentlich die Wirtschaft Angst ? Was ist mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und betroffener Bevölkerung ? Das ist offenkundig kein Thema für die Unternehmen . Dem Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist im großen und ganzen nur zuzustimmen . Die PDS/Linke Liste im Bundestag ist jedoch der Ansicht , daß einige Absätze präzisiert werden müßten . So müssen die Bestimmungen des Gesetzes unbedingt drittschützende Wirkung haben . Für die Erteilung von Auskünften dürfen den Auskunftssuchenden keinerlei Kosten entstehen . Über den Kostenhebel kann sonst das Informationsrecht auf kaltem Wege ausgehebelt werden . Meines Erachtens ist die Information der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein Recht , sondern vor allen Dingen auch eine Pflicht der Behörden und gehört damit zu deren selbstverständlichen Aufgaben . Warum denn eine doppelte Bezahlung ? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ja . Terry Davis hat in einer Pressemitteilung am 10 . Januar dieses Jahres noch einmal darauf hingewiesen , dass diese Frage nach wie vor ungelöst ist , und sein Interesse zum Ausdruck gebracht , dass der Zugang des Europarates und des Antifolterkomitees auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage gestellt wird . Wir halten das für ein berechtigtes Anliegen und unterstützen es , wie gesagt , innerhalb der NATO ; denn sie muss zustimmen . Davon hängt übrigens auch ab , ob die Vertreter des Europarates und des Antifolterkomitees UNMIK-Einrichtungen - UNMIK hat viel mehr Haftanstalten im Kosovo als KFOR - besuchen dürfen . Ich habe Ihnen schon das letzte Mal berichtet , dass das vielleicht noch wichtiger ist ; denn in Camp Bondsteel ist seit Mitte 2004 - jedenfalls nach unseren Informationen - kein einziger Häftling mehr .
Partei: GRUENE
Es ist in Unternehmen aber üblich, dass man so etwas abbildet, aber offenbar beim Bund nicht. Wir können ja einfach gegebenenfalls die Steuern erhöhen. Meine Zusatzfrage, die ich noch habe, lautet: Sofern die Mautausweitung auf alle Bundesstraßen auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen mit einem einheitlichen System erfolgen sollte, aus welchen Gründen bevorzugt die Bundesregierung die Erhebung ausschließlich mit dem bestehenden System Toll Collect?
Partei: PDS/LINKE
Wissen Sie, Herr Kober, ich bin auch kommunalpolitisch tätig; ich habe ein Mandat in einer Stadtverordnetenversammlung. Ich weiß sehr wohl, wie es um die finanzielle Situation der Kommunen bestellt ist, übrigens auch aufgrund von Regierungshandeln in den letzten Jahren. Ich weiß also, wie viele Bibliotheken in den letzten Jahren entweder geschlossen wurden oder nur noch ehrenamtlich betrieben werden. Zum Teil mussten auch die Gebühren angehoben werden. Insofern ist klar, dass von 2,16 Euro eine Bildungsbeteiligung dieser Kinder nicht möglich ist. Zurück zum sogenannten Bildungspaket. Das Schulbedarfspaket – das ist schon gesagt worden – gibt es schon seit mehr als einem Jahr; aber Sie feiern es jetzt, als hätte es das vorher nicht gegeben. Ihr angeblich so großes Bildungspaket verringert sich also weiter, und zwar um 120 Millionen Euro. Das gilt umso mehr, weil heute der Presse zu entnehmen war, dass die Bezieher des Kinderzuschlags keinen Anspruch mehr auf dieses Paket haben sollen. Das heißt, die Kinder von Geringverdienern werden herausgenommen; ihnen soll diese Leistung weggenommen werden. Das hat das Arbeitsministerium in der Presse bestätigt. Es wird also weiter geschummelt und von den Armen noch etwas weggenommen. Ich kann lesen, dass Sie Kindern nun monatlich 10 Euro für Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit und außerschulische Bildung zur Verfügung stellen wollen. Eine tolle Sache! Davon könnte ich nicht einmal die Musikschule meiner Tochter bezahlen. Es ist gestern in der Aktuellen Stunde schon viel dazu gesagt worden: Flötenunterricht oder Reitunterricht kann man wohl kaum mit 10 Euro monatlich bezahlen. Auch im Sportbereich – wir waren gerade bei den Kommunen – sind die Vereinsbeiträge in den letzten Jahren angestiegen. Aber warum sollte sich ein Kind, das sich nicht einmal gesundes Essen leisten kann, auch noch im Sportverein bewegen und soziales Miteinander und Fairness lernen! Das passt gar nicht zueinander. Sie sollten den Experten, die dem Ministerium diese Ratschläge gegeben haben, einen Bildungsgutschein für Realitätskunde geben. Das würde weiterhelfen. Es müssen im Übrigen die gleichen realitätsfremden Berater gewesen sein, die Ihnen vorgeschlagen haben, dass zukünftig Fallmanager oder Familienlotsen die Bildungsberatung für fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche übernehmen sollen. Sie bauen eine Parallelstruktur auf – neben den Ämtern, die das originär zu tun hätten, nämlich die Jugendämter; denn Sie wissen, dass die Jugendämter auch aufgrund von Bundespolitik in den letzten Jahren Personal abbauen mussten; nun soll das das Jobcenter erledigen – mit Personal, das dafür gar nicht qualifiziert ist und diese Aufgabe im Übrigen auch gar nicht übernehmen will. Auch das spricht für Ihre Realitätsferne. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Dieser Entwurf hat mit „kindgerecht“ nichts zu tun. Er erfüllt nicht den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Wir werden deshalb weiter über diesen Gesetzentwurf streiten. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ja, sofort. – Dabei müssen insbesondere Frauen stärker gefördert und in die Entwicklung einbezogen werden. Auf lokaler Ebene müssen wir dazu beitragen, dass die Interessen der Landwirte stärker vertreten und Kooperationsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich bitte Sie daher, unseren Anträgen zuzustimmen. Die Menschen in den Entwicklungsländern setzen auf unsere Solidarität. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Richtig . Auch die Bundesregierung hat bilaterale Hilfsprojekte betrieben , betreibt sie . Ich darf nur auf die Erweiterung und Ertüchtigung eines Kohlekraftwerkes in der Ukraine hinweisen . Wir haben in dem Vertrag über die dort vorgenommenen Maßnahmen festgestellt , daß die Erweiterung dieses Kraftwerkes dazu dient , auch die Stromerzeugung in Tschernobyl zurückzufahren . Wir nehmen in der Tat jede Gelegenheit wahr , um in Ihrem Sinne hier tätig zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Lippelt , Sie haben vorhin vielleicht nicht gehört , daß ich gesagt habe , daß wir sehr bemüht sind , für unsere Mitarbeiter , die dadurch den Arbeitsplatz verlieren könnten , sozialverträgliche Lösungen zu finden , daß wir versuchen , sie anderswo einzusetzen , oder aber diese Frage läßt sich auf dem Wege der natürlichen Fluktuation lösen .
Partei: SPD
Lassen Sie mich mit Folgendem abschließen : Berlin braucht die Unterstützung des Bundes . Aber die Bundesrepublik Deutschland braucht auch eine Hauptstadt mit großer kultureller Ausstrahlung . Da darüber Konsens zu bestehen scheint und die Kultur des Bundes jetzt in guten Händen ist , bin ich optimistisch , obwohl ich weiß , wie schwer die Aufgabe ist . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Straubinger, dass Sie meine beiden Zwischenfragen zulassen. – Die erste Frage lautet: Sie haben eben gesagt, es sei gesetzlich festgelegt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage ab einer bestimmten Größenordnung gesenkt werden müsse. Stimmen Sie mir zu, dass wir als Gesetzgeber das Gesetz ändern könnten? Meine zweite Frage lautet: Sie stellen das alles so dar, als ob Einigkeit in der Union herrschte. Mir liegt ein Antrag vor, der vom Saarland – dessen Ministerpräsidentin ist Ihre CDU-Kollegin mit dem schönen, langen Namen Kramp-Karrenbauer – im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates eingebracht wurde. Sie hat etwas sehr Vernünftiges eingebracht. Ich zitiere: Der Bundesrat lehnt die sich aus der aktuellen Gesetzeslage voraussichtlich ergebende Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Rentenversicherung ab. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung stattdessen auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ausbau der Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Generationen-Reserve zügig begonnen wird. Thüringen und Sachsen-Anhalt finden das auch gut. Was sagen Sie denn dazu?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, ich knüpfe an das Thema Drohnen an, das mein Kollege Lenkert bereits angesprochen hat. Zunächst zur Gewichtsbegrenzung. Erst ab einem Drohnengewicht von 2 Kilogramm wird ein Kenntnisnachweis des Drohnenführers gefordert. Ich glaube aber mit Blick auf einen Punkt, den Sie selbst angesprochen haben, nämlich die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte, dass man mit einer sehr kleinen Drohne, die vielleicht gar nicht sofort sichtbar ist, sehr viel mehr Schaden als mit einem größeren Fluggerät anrichten kann. Insofern frage ich, ob es richtig ist, mit Bezug auf das potenzielle Schadensmaß eine Gewichtsbegrenzung einzuführen, gerade vor dem Hintergrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Da würde mich Ihre Abwägung interessieren. Der zweite Punkt – Herr Lenkert hat es bereits angesprochen –: Welche Strafmaßnahmen sollen bei Zuwiderhandlungen, etwa bei einer Nichteinhaltung von Überflugverboten, ergriffen werden, wenn eine Anzeige erfolgt, und welche Behörden sind dafür zuständig? Sind das die Landesluftfahrtbehörden? Und wie sehen Sie generell den Bedarf an personeller Ausstattung – sowohl bei den Landesluftfahrtbehörden als auch beim Luftfahrt-Bundesamt –, die notwendig ist, um dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Regelungen aus der Verordnung auch kontrolliert wird?
Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich feststellen : Ich bin weder in einer Lauerstellung , noch habe ich meinen Kollegen Döring hier kritisiert . Es geht mir um den Ansatz . Die Entwicklung des ländlichen Raumes wird weitestgehend über Landesraumordnungsprogramme geregelt . Zu meinem großen Bedauern wird die Entwicklung von Metropolregionen dagegen sehr stark über Bundesaktivitäten geregelt . Ist es nicht klüger , den Entwicklungen in den ländlichen Räumen dadurch mehr Geltung zu verschaffen , dass man aufhört , sie sozusagen von oben zu steuern ? Halten Sie das Prinzip von oben nach unten für das bessere ? Ich stelle diese Frage auch vor dem Hintergrund , dass wir eine substanzielle Föderalismusreform durchgeführt haben , die unter anderem regelt , welche Aufgaben Länder und Kommunen haben .
Partei: SPD
Da es sich offensichtlich um eine unbefriedigende Situation handelt , frage ich , um so richtig unbefriedigt über diese unbefriedigende Situation sein zu können , Herr Staatssekretär : Wie hoch schätzen Sie denn die Zahl der illegalen Arbeitsverhältnisse ? Wie hoch wäre dann etwa die Erfolgsquote bei der Aufdeckung von Verstößen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe vor zwei Wochen an der bereits vielfach angesprochenen Reise teilgenommen. Gemeinsam mit Ministerin von der Leyen haben wir uns vor Ort ein Bild in Jordanien und im Irak gemacht. Mir ist dabei eines aufgefallen – ich war schon, glaube ich, in allen Einsatzgebieten der Bundeswehr –: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Soldaten selbst von einem Einsatz so überzeugt waren wie im Irak und in Jordanien und uns explizit aufgefordert haben, das, was sie dort leisten, mit diesem Mandat weiterhin zu unterstützen. Herr Lucassen, Sie haben gesagt, der IS sei zwar ideologisch noch nicht besiegt, aber es mache keinen Sinn, gegen Ideologie zu kämpfen. Sie haben etwas grundsätzlich nicht verstanden. Der Punkt ist: Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Sie bekämpft indirekt die erneute Landnahme durch den IS, indem sie der Allianz die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Was das konkret bedeutet, hat uns der Einsatzkontingentführer vor Ort präsentiert; ich habe die entsprechende Unterlage mitgebracht. Die Tornados wurden bis zum 13. September 2018 insgesamt 442 Mal angefordert. Erfüllen konnten sie die Aufträge in 436 Fällen. Das ist eine Erfüllungsquote von 98,6 Prozent. Sie sehen also: Bedarf besteht weiterhin. Die Bilder, die wir schießen, werden von der Allianz dringend gebraucht. Man sieht aber auch: Wenn die Bundeswehr in einem Einsatz tatsächlich gefragt wird, ist ihre Einsatzbereitschaft richtig hoch. Wir können stolz darauf sein, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten. Herr Lucassen, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Ich lasse die Zwischenfrage zu. Ich habe sowieso wenig Redezeit.
Partei: GRUENE
Herr Pflüger , Sie haben erneut den Eindruck erweckt , als stehe meine Partei , die Bündnisgrünen , voll und ganz hinter diesem historisch verbrieften Tucholsky-Zitat , wonach Soldaten Mörder seien . . Ich muß hier deutlich sagen : Ich bedauere , daß auf unserem Parteitag Transparente mit diesen Zitaten hochgehalten worden sind . und daß damit ein aktueller Bezug geschaffen worden ist . Ich bedauere noch viel mehr , daß niemand dort den Mut hatte , dem offiziell zu widersprechen , . so daß es so aussah , als sei das eine kulturelle Rahmenveranstaltung gewesen . Ich bedauere auch , daß diese jungen Leute nicht früher den Mut hatten , ein solches Schild den NVA-Grenzsoldaten vor Augen zu halten . . Das wäre möglich gewesen . Ich bin froh , daß sie nicht den Mut hatten , eine solche Provokation auf dem Bahnhof von Wünsdorf den Soldaten der Roten Armee vor Augen zu führen . Die hätten sich das nicht gefallen lassen . Uns allen ist doch bewußt , daß Deutschland befreit worden ist . . Zumindest wußten wir das vor vielen Monaten noch . Daraus ergibt sich auch das Recht und die Pflicht , andere zu befreien oder anderen Freiheit zu bringen . Darum geht es in diesem Falle _ den Frieden zu stabilisieren . Ich bitte Sie , Herr Schäuble , gleichzeitig : Nehmen Sie die polemische Schärfe aus dieser Debatte ; sie ist dieser Sache nicht angemessen . . Sie sollten daraus kein parteipolitisches Kapital schlagen ! Das muß ich hier noch einmal deutlich sagen . Leuten wie mir fällt es außerordentlich schwer , sich in dieser Frage zu einer Entscheidung durchzuringen . Ich habe den Dienst mit der Waffe verweigert , weil ich keiner Armee angehören wollte , die meine Hoffnung auf einen demokratischen Sozialismus in einem Nachbarland zerschlagen hat . Das war der Grund , warum ich diese Armee gemieden habe . Ich meine , daß die Bundeswehr einen sehr verantwortungsvollen Auftrag hat . Ich kann ihm trotz all der Risiken , die bestehen , zustimmen , weil ich die Hoffnung habe , daß im früheren Jugoslawien Frieden entstehen kann , und weil ich davon überzeugt bin , daß es wahrscheinlich nur auf diese Art und Weise geht . .
Partei: CDU/CSU
Dieses Schicksal ereilt uns ja alle . Trotzdem hätte ich zu den Fristen noch eine Nachfrage . Ich habe mich selbstverständlich in der sitzungsfreien Woche um die fristgerechte Beantwortung meiner Fragen über das Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages bemüht . Von dort wurde mir in einem Rückruf mitgeteilt , dass die Hardthöhe deshalb nicht in der Lage war , mir die Fragen innerhalb der Frist zur Beantwortung vorzulegen , weil kein unterschriftsberechtigtes Leitungsmitglied erreichbar war . Können Sie das bestätigen ? . Wenn nicht , müsste ich den Leiter des Parlamentssekretariats der Bundestagsverwaltung bemühen , diese Aussage , die er mir gegenüber persönlich gemacht hat , zu bestätigen . Könnten Sie dazu bitte noch eine Auskunft geben ? .
Partei: PDS/LINKE
– die Umsetzung aber ist minimalistisch und halbherzig, nicht zukunftsweisend. Immerhin ist ein Kritikpunkt, der in der Anhörung zur Sprache kam – das ist hier schon angesprochen worden –, leicht verbessert worden: das Schnellverfahren ohne Anhörung der Beteiligten, nach Aktenlage. Es geht hier um das Sorgerecht. Es geht um Kinder. Es geht um wirklich richtungsweisende Entscheidungen. Aus der sogenannten Istvorschrift ist eine Sollvorschrift geworden. Das ist eine minimale Verbesserung. Nun kann man natürlich sagen: Mein Gott, warum regt sich die Linke darüber auf, dass man nach Aktenlage entscheidet, wenn gleichzeitig der Automatismus im Sorgerecht präferiert wird? Darin besteht aber kein Widerspruch. Wenn die gemeinsame elterliche Sorge besteht, kraft Gesetz, möglicherweise durch die Zusatzerklärung des Vaters, kann jeder Elternteil, wenn sich die Eltern trennen oder über das Sorgerecht streiten, nach § 1671 BGB, wie Eheleute auch, die elterliche Sorge für sich allein oder Teile der elterlichen Sorge beantragen. Das geht eben nicht ausschließlich in einem Schnellverfahren. Sobald die Gerichte damit befasst sind – am besten wäre es, sie müssten sich gar nicht damit befassen; das sollten die Eltern eigentlich schiedlich-friedlich miteinander klären –, darf nicht nach Aktenlage im Schnellverfahren entschieden werden. Zu dem Antrag der Grünen muss man sagen: Er ist nicht falsch, er ist aber der bürokratischste. Der Antrag von der SPD ist auch nicht falsch, unser ist aber weiter gehend. Zu dem Entschließungsantrag der Grünen, der jetzt noch vorgelegt wurde, nach dem evaluiert werden soll, sage ich: Das muss man mal sehen. Ich sage es einmal so: Da wurden mal schnell drei Punkte formuliert; das reicht nicht aus. Man kann sich aber bei allen Anträgen positiv enthalten.
Partei: CDU/CSU
Jetzt machen wir das bis zum bitteren Ende . - In der der Opposition um 8 .35 Uhr übergebenen Regierungserklärung sind außer den Maßnahmen , die Herr Dreßler hier attackiert hat , die Kuren , die Rehabilitation , die Erwerbs- und Berufsunfähigkeit und weitere Maßnahmen genannt . Ich habe mich heute morgen keineswegs nur auf die Frühverrentung bezogen . Wir können die Exegese weitertreiben . Ich lade Sie ein . .
Partei: AfD
Sie, liebe Grüne, wollen hier tarnen und täuschen. In die Ausschüsse kann die Sache trotzdem gehen. Vielleicht legen Sie dort die Karten etwas offener auf den Tisch. Die AfD steht weiterhin für sofortigen Asylstopp, Reduzierung der Fallzahlen und eine grundlegende Änderung dieses Anspruchssystems.
Partei: GRUENE
Ich schätze alle Kollegen, die im Petitionsausschuss sind. Aber das ist nicht der Punkt. Ich nenne einmal ein Beispiel: Es ist wirklich schwierig, über kritische Petitionen zu diskutieren, wenn sie schlicht nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich hatte gestern Berichterstattung zu fünf Petitionen. Vier dieser Petitionen sind geschoben worden. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass das ein Problem sein könnte?