Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich freue mich sehr , dass auf dem Rang viele junge Leute Platz genommen haben . Wir diskutieren heute nämlich einmal mehr ein Thema , das denjenigen , die 16 , 17 oder 18 Jahre alt sind , nicht so nahe ist , weil sie die Anfänge der deutschen Einheit und das , was vor der deutschen Einheit gewesen ist , lediglich aus Geschichtsbüchern und Erzählungen kennen . Dass wir heute einmal mehr über den Stand der deutschen Einheit diskutieren , geht auf eine Große Anfrage der Linken zurück . Wenn man sie liest , könnte man auch von einer Großen Anklage der Linken sprechen . Es wird in düsteren Bildern gemalt , was in den 18 Jahren nach 1990 in diesem Lande passiert ist . Es handelt sich um eine einseitige , tendenziöse und polemische Darstellung dessen , wie die Situation im Osten sein soll . Es ist nicht so ; die Situation stellt sich viel differenzierter dar . Sehr verehrter Herr Kollege Gysi , es ist aber eine gewisse Kontinuität zu spüren . Ich bin in der DDR groß geworden , und das öffentliche Bild von der DDR wurde so erzeugt , dass man den Scheinwerfer auf Potemkinsche Dörfer , auf getünchte Fassaden gerichtet hat . Auf diese Weise wollte man das Bild vermitteln , der ganze Osten sei so . Die Kontinuität hierzu stellt sich so dar , dass man nun den Scheinwerfer ausschließlich auf das richtet , was noch nicht besser geworden ist . Wiederum redet man den Leuten ein , das sei die ganze Wahrheit . Hier liegt also eine gewisse Kontinuität vor . All das erinnert mich an das Vorgehen der Zeitung Neues Deutschland sowie der anderen DDR-Zeitungen , nur unter anderen Vorzeichen . So geht es nicht . Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Sichtweise , die sich nur in irgendeinem Papier findet . Sie ist in vielerlei Hinsicht sehr problematisch . Erstens . Sie haben nicht das Recht , die Frage auszublenden , wie die Situation in den neuen Bundesländern 1990 war . Wie die Situation damals war , hat nämlich etwas damit zu tun , wie Sie , unter welchem Namen auch immer , Gesellschaft gestaltet haben . Und nur vor diesem Hintergrund kann man erklären , wie die Situation jetzt ist . - Ich bin in dieser Gesellschaft groß geworden ; ich weiß , wovon ich rede . - Ich finde es nicht hinnehmbar , dass Sie das nicht erwähnen und nicht wenigstens ein bisschen Ursachenforschung in diese Richtung betreiben und in die Öffentlichkeit kommunizieren . Sie blenden jedoch die Geschichte aus und haben so viel unter den Teppich gekehrt , dass schon ein großer Berg entstanden ist . Meine Damen und Herren von den Linken , über diesen Berg werden Sie irgendwann einmal stolpern und stürzen . Zweitens . Sie desavouieren in einer unerträglichen Art und Weise die enormen Leistungen von uns Ostdeutschen seit 1990 beim Aufbau unserer Landstriche und auch beim Aufbau Deutschlands . Es geht nämlich nicht nur um die neuen Länder . Wir haben unsere Kraft auch dafür eingesetzt , dass es in Deutschland insgesamt vorangeht . Wer das nicht in den Fokus nimmt , der negiert die Lebensleistungen der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland . Das ist kontraproduktiv . Drittens . Wenn man aber die Wirklichkeit in den neuen Bundesländern so einseitig darstellt , dass man nur auf zusammenbrechende Landschaften hinweist - es stimmt zwar , dass es Schwierigkeiten mit den blühenden Landschaften gibt - und mit gewissen Abwärtsentwicklungen im Osten kokettiert , um Wahlerfolge zu erzielen , dann verhindert man , dass sich Kräfte entfalten , die für Ostdeutschland und für Deutschland insgesamt nötig sind . Dass diese Kräfte gebunden bleiben und nicht zur Entfaltung kommen , dafür tragen nicht zuletzt auch Sie , meine Damen und Herren von den Linken , Verantwortung , indem Sie so tun , als hätten wir nichts geschafft oder als wäre das , was wir geschafft haben , nichts wert . Das muss zurückgewiesen werden . Das ist nicht unser politischer Weg . Wir haben ein ganz differenziertes Bild , und dieses Bild sieht so aus : Wir haben unglaublich viel erreicht und noch unglaublich große Herausforderungen vor uns . Dies muss man den Bürgerinnen und Bürgern sagen . Beides ist richtig : Es ist viel gemacht geworden , und es muss auch noch viel getan werden . Man darf nicht sagen : Das ist mit dem Umlegen eines Schalters zu erreichen . Vor allem , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken , reden Sie den Leuten nicht ein , dass der Staat ein Geldautomat ist wie während der DDR-Zeit , dass man die Probleme lösen könne , indem man nur auf den Knopf drückt . Wir haben Unglaubliches geschafft . Für die Infrastruktur in Deutschland haben wir seit der Wende im Jahre 1990 rund 175 Milliarden Euro ausgegeben , davon mehr als 60 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern . Wie können Sie sagen , wir würden unterproportional finanzieren ? Das stimmt nicht . Wir haben in den Wohnungsbestand investiert . Schauen Sie sich das an . Suchen Sie die Gebäude , die nicht in Ordnung sind . Suchen Sie die Wohnungsgesellschaften , die heute noch instabil sind . Programme wie Stadtumbau Ost und Soziale Stadt haben dazu beigetragen , dass man im Osten wieder gut wohnen kann . Schauen Sie sich die wirtschaftliche Entwicklung an . Die Industrie boomt . Natürlich müssen wir von einem vergleichsweise niedrigen Niveau ausgehen , weil wir eben 1990 im Hinterkopf haben müssen . Aber Steigerungsraten von 11 Prozent sind doch grandios . Die Schere geht zwar viel zu langsam zu , aber sie geht zu . Die Exportquote wächst . Im Bereich der erneuerbaren Energien , um einmal eine Zukunftsbranche herauszugreifen , befindet sich nahezu jeder zweite Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern . Warum sagen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern nicht , dass zum Beispiel die öffentlich geförderte Forschungsinfrastruktur , also die Max-Planck-Gesellschaft , die Fraunhofer-Gesellschaften , in den neuen Ländern vorbildlich ausgestattet ist ? Das ist vorbildliche Arbeit Aufbau Ost . Das muss doch auch einmal gesagt werden . Aber wir stehen noch vor riesigen Herausforderungen . Diese liegen auf dem Feld einer selbsttragenden Wirtschaft , die wir immer noch nicht haben . Deshalb fördern wir mit der Investitionszulage und der GA . Vielleicht ist Ihnen entgangen , dass sechs Siebtel der GA , obwohl von den alten Bundesländern mit finanziert , in den Osten gehen und ein Siebtel nicht . Das bedeutet , dass wieder überproportional gefördert wird . Ich weise darauf hin , dass die GA verstetigt ist und dass wir die Investitionszulage verstetigen wollen . Diese Förderprogramme sind nutzbringend , die Ergebnisse sind aber noch lange nicht so , wie wir das wollen . Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch . Die Langzeitarbeitslosen verlangen nach einer Lösung . Wenn Sie aber 7 Prozent mit 14 ,8 Prozent vergleichen , dann sagen Sie bitte dazu , woher wir kommen , wie diese 14 ,8 Prozent im Jahre 2008 im Vergleich zu 18 Prozent im Jahre 2005 einzuordnen sind . Das ist doch das Entscheidende : Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein , nicht nur in der Problembeschreibung , sondern auch in der Beschreibung dessen , woher wir kommen . Natürlich haben wir demografische Probleme . Natürlich haben wir ländliche Räume , die großen Herausforderungen gegenüberstehen . Mit Programmen , die die Bundesregierung strategisch auflegt , um diesen ländlichen Räumen zu helfen , wollen wir dem begegnen . Bezüglich der Konsolidierung der Finanzen , damit die Kommunen in den neuen Bundesländern stabilisiert werden , erinnere ich abschließend daran , dass in die neuen Bundesländer im Rahmen des Solidarpaktes II 156 Milliarden Euro fließen . Ich habe unlängst mit meinem ungarischen Kollegen gesprochen und vor einiger Zeit in Frankfurt/Oder mit meinem polnischen Kollegen einen Austausch gehabt . Ich wäre froh , wenn diese genauso viel Geld bekämen wie wir in den neuen Bundesländern . Denn das sind schließlich diejenigen , die nicht zuletzt dazu beigetragen haben - ich erinnere an 1989 , 1976 und 1956 - , dass wir hier über die deutsche Einheit reden können . Wir haben viel erreicht . Wir haben aber auch noch viel zu tun . Wir befinden uns auf einem guten Weg . Lassen Sie uns alle Kräfte bündeln und freisetzen . Vielen Dank .