Partei: SPD
Wenn uns das dauerhaft unterscheidet, dann müssen Sie mit dem Problem fertig werden. Das sage ich Ihnen nur. Es ging hier nie um eine Lex Hochtief – das wissen Sie, oder das wissen Ihre Leute –, sondern es ging einzig und allein um die Frage, Herr van Essen, ob wir in Deutschland gemeinsam, Regierung und Opposition, in der Lage sind, unser Wettbewerbsrecht auf ein durchschnittliches europäisches Niveau anzuheben. Das wollten Sie nicht bei Hochtief. Unser Gesetzesvorschlag bleibt auf dem Tisch, und ich rate Ihnen: Überlegen Sie, ob wir in den nächsten Wochen nicht doch noch darangehen sollten. – Das ist wirklich Quatsch, und Sie wissen das. Das sollten Sie nicht wiederholen. Lassen Sie es. Es ist falsch. Das brauchen wir hier nicht. Meine Damen und Herren, Wirtschaftspolitik – Sie haben darüber gesprochen, Herr Brüderle – muss den Anspruch haben, die Modernisierung in diesem Land voranzubringen. Sie haben das aber an den falschen Beispielen aufgezäumt, weil doch ganz klar ist: Die einzige strategische Entscheidung, die diese Koalition getroffen hat, ist schon jetzt der wirtschaftspolitische Rohrkrepierer Nummer eins. Mit dem energiepolitischen Konzept, von dem Sie eben gesprochen haben, wollten Sie eine langfristige Orientierung schaffen. Aber schauen wir uns doch einmal an, was tatsächlich passiert. Schauen wir einmal auf die kommunalen Investoren bei den Stadtwerken. Was haben die gesagt? 7 Milliarden Euro an kommunalen Investitionen sind durch diese Entscheidung dauerhaft blockiert. Die großen Betreiber sind nicht alle der Meinung, dass jetzt wirklich etwas vorangeht. Wenn man mit ihnen einmal außerhalb der politischen Runden redet, wo man sich etwas offener unterhalten kann, dann sagen die: Ja, ob uns das wirklich Orientierung gegeben hat, weiß ich auch nicht. – Der Chef von EnBW jedenfalls hat am Freitag vergangener Woche noch öffentlich gesagt, wegen der extrem negativen Effekte von außen – und mit „außen“ waren nicht wir gemeint, sondern die Regierung – könne sein Unternehmen weniger investieren, als es ursprünglich vorhatte. Bei den Großen herrscht Verunsicherung. Bei den Stadtwerken gibt es eine Blockade bei den Investitionen. Die Erzeuger regenerativer Energien wissen im Augenblick nicht, wie es unter dieser Regierung überhaupt weitergeht. Das ist doch ein toller Zwischenstand, Herr Brüderle, den Sie uns hier berichtet haben. Beim CCS-Gesetz weiß ich nicht, wie der Stand innerhalb der Bundesregierung ist. Ich stelle nur fest: Wir hampeln da von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat herum, ohne dass irgendetwas passiert. Das ist die energiepolitische Realität nach Ihrem wunderbaren Energiekonzept: maximales Durcheinander. Ich prophezeie Ihnen: Bleibt das so, dann werden die Kraftwerke der Zukunft im Ausland entstehen. Das liegt nicht an den Grünen, das liegt nicht an der SPD, das liegt nicht an der Linkspartei, nicht an der Opposition insgesamt hier im Haus, sondern das liegt an Ihnen, an dieser Regierung, meine Damen und Herren. Statt Weichenstellungen vorzunehmen, wie das nötig wäre, folgt Gipfel auf Gipfel. Als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitet habe, habe ich mich an den Gipfel für Elektromobilität erinnert und meine Mitarbeiter gefragt: Was ist eigentlich seit diesem wunderbaren Elektrogipfel – Autos rund um das Brandenburger Tor – passiert? Nichts ist passiert, nichts geht voran. Andere Länder investieren wesentlich mehr. Wenn das so bleibt – das ist doch meine Sorge; deshalb melde ich mich dazu zu Wort –, dann findet der nächste Aufschwung eben nicht in Deutschland statt. Herr Brüderle, Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister dieses Landes ist es nicht, den gegenwärtigen Aufschwung zu feiern, sondern ist es, den nächsten Aufschwung zu organisieren. Das ist Ihre Verantwortung. Ich habe Ihnen die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswochenicht mitgebracht, weil ich es immer etwas albern finde, wenn hier vorne Zeitungsartikel hochgehalten werden. Ich empfehle Ihnen aber, den Artikel mit dem Titel „Bröckel-Republik Deutschland“ einmal sehr sorgfältig zu lesen. Dieses Thema geht nämlich, anders als das Titelbild es vermuten lässt, nicht nur Herrn Ramsauer an, der jetzt der Bahn noch einmal eben 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln wegnimmt. Das betrifft alle, die auf der Regierungsbank sitzen. Deutschland lebt von Hightechprodukten. Unser Land braucht eine Spitzeninfrastruktur mit neuen Stromnetzen für die erneuerbaren Energien, mit intelligenten Stromnetzen, damit wir mehr Lebensqualität und eine bessere Energieeffizienz bekommen, mit Breitband- und Glasfasernetzen, mit schnellen Schienenwegen sowie guten Straßen und Brücken, die nicht für Lkws gesperrt werden müssen, sodass diese auch noch weite Umwege fahren müssen. Die Frage ist nur: Wann werden wir solche Netze haben? Werden wir sie jemals haben, wenn Sie die Prioritären anders setzen und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zunächst einmal zur Erfüllung Ihrer Wahlversprechen benutzen? So kann die Infrastruktur nicht verbessert werden. Wenn in dieser für das Industrieland Deutschland entscheidenden Frage etwas zustande kommen soll und Sie die Opposition bei dem einen oder anderen Gesetzgebungsverfahren vielleicht sogar brauchen, dann kann ich Ihnen nur raten – das ist meine einzige Bitte –: Hören Sie auf, diese Republik in eine Dafür- und eine Dagegen-Republik zu teilen. Machen Sie Ihren Job. Legen Sie ein durchdachtes Konzept für den Ausbau moderner Netze vor. Ich sage Ihnen: Am Ende werden wir das brauchen, was wir vorgeschlagen haben. Wir brauchen in diesem Land so etwas wie einen Infrastrukturkonsens, und zwar gleich am Anfang und nicht erst, wenn irgendein Großprojekt gegen die Wand gefahren wurde und Sie Herrn Geißler bitten müssen, die Scherben zusammenzukehren. Das ist kein Konsens, und so entsteht keine verbesserte Infrastruktur. Ein letztes Wort zum Thema Europa. Herr Brüderle, ich sage ganz offen: Dazu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört. Das war erstaunlich wenig. Das klang, als habe all das, was im Augenblick in Europa passiert, nichts mit der Zukunft unserer Wirtschaft in den nächsten Monaten oder gar in den nächsten Jahren zu tun, als exportierten wir nicht 60 Prozent der hier produzierten Waren ins benachbarte europäische Ausland. Dieser Umstand sagt einem Wirtschaftsminister doch eigentlich nur eines: Wenn es dem europäischen Ausland schlechtgeht und wenn es nicht schnellstmöglich wieder auf die Beine kommt, dann können Sie hier ruhig die Steuern senken – am Ende können Sie vermutlich sogar auf Steuern verzichten –, aber Sie werden durch diese Politik die Wirtschaft in diesem Land nicht weiter nach vorne bringen. Deshalb ist das Thema Europa auch Ihr Thema; es ist nicht allein das Thema des Finanzministers und der Kanzlerin. An der Frage Europa wird sich entscheiden, wie die Zukunft unseres Landes, einer starken Exportnation in Europa, aussehen wird. Ganz im Ernst: Das, was mir am meisten Sorge bereitet, ist, dass wir dazu nicht nur von Ihnen, Herr Brüderle, sondern auch von den anderen Regierungsbeteiligten nicht sehr viel hören. Das Versteckspiel setzt sich im Grunde genommen fort. Sie betreiben es sogar offen miteinander über die Medien. Sie haben eben gesagt, was Sie auf keinen Fall in Europa wollen. Ich habe das verstanden. Ich sage noch einmal: Im Dezember habe ich in einer europapolitischen Debatte von diesem Pult aus vorausgesagt, dass das, was Sie uns damals im Deutschen Bundestag vorgelegt haben, nicht die Lösung der europäischen Probleme sein wird. Ich habe auch gesagt, dass Sie das ganz genau wissen. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie im neuen Jahr – das hat jetzt begonnen – auf die Opposition zugehen und vorschlagen werden: Wir brauchen eine Erweiterung des Rettungsschirms, und wir werden auch etwas mit europäischen Anleihen machen müssen. – Von diesen europäischen Anleihen spricht Frau Koch-Mehrin, die zu Ihrer Partei gehört, schon jetzt. Ich habe Ihnen vorausgesagt, dass Sie mit diesen beiden Themen kommen werden.