Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dafür ausgesprochen, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen zu erschließen. Zu diesem Zweck hat die Ministerin ein Eckpunktepapier vorgelegt, und auch in unserer Fraktion werden zurzeit einige Ideen diskutiert, wie wir Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen helfen können, Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt zu finden. Wir haben in der Instrumentenreform 2011 vielleicht zu sehr den Blick auf die schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelegt. Das war für einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen auch richtig. Aber wir müssen nun nach dem Prinzip des Aufstiegs und Ausstiegs auch diejenigen an die Hand nehmen, die besondere Schwierigkeiten haben. Wir müssen davon ausgehen, dass bis zu 200 000 Menschen trotz Bemühen keine Chance auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben, da sie mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, etwa gesundheitliche Beeinträchtigung, Sucht, Schulden oder aber die Langzeitarbeitslosigkeit selbst. Ich sage das so deutlich, weil es an groben Unfug grenzt, zu behaupten: Man muss einfach nur die flexiblen Beschäftigungsformen erhalten und ausbauen, dann würde sich das Problem schon lösen. Gemeint sind Teilzeit, Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigung, jedenfalls nach Meinung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Wir reden bei den verfestigten Formen der Langzeitarbeitslosigkeit über Menschen, die teilweise mehrere Vermittlungshemmnisse haben, die zur Rückkehr auf den ersten Arbeitsmarkt einer engen Begleitung und Betreuung bedürfen und die nicht einfach von heute auf morgen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt gehen können, sondern Zeit brauchen. Denen nutzen die Ratschläge der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nichts. Die brauchen begleitende und nachbereitende Betreuung, und die gibt es in der Regel bei den flexiblen Beschäftigungsformen nicht. Wir haben in der Union in diesem Zusammenhang mit einer kleinen Gruppe von Arbeitsmarktpolitikern den Passiv-Aktiv-Transfer diskutiert und uns die Frage gestellt, ob das nicht ein geeignetes Instrument sein könnte. Wir sind uns da selbst nicht sicher. Deswegen haben wir in einem Thesenpapier gesagt: Lasst uns das Instrument einmal ausprobieren. – Wir wollen also nicht, wie es das Institut der deutschen Wirtschaft behauptet hat, dieses Instrument bei allen Langzeitarbeitslosen zur Anwendung bringen, sondern wenn überhaupt, dann nur als Pilotprojekt. Schon gar nicht sollen die Menschen, für die wir an einen solchen Passiv-Aktiv-Transfer denken, darüber hinaus in einer Art dauerhafter Staatssubventionierung landen. Das Ziel ist eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Deswegen kann ich mir einen Passiv-Aktiv-Transfer nur zeitlich eng befristet vorstellen. Ich bin im Übrigen etwas erstaunt gewesen, dass der Passiv-Aktiv-Transfer nicht im Eckpunktepapier der Ministerin auftaucht. Aber sie hat eine Regelung zu Lohnkostenzuschüssen in Aussicht gestellt, die mit 150 Millionen Euro im Jahr finanziert wird. Vielleicht lässt sich unter diesem Schirm auch ein Pilotprojekt zur Erprobung des Passiv-AktivTransfers einbinden. Unabhängig vom Namen des Ganzen bin ich dafür, dass wir die Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen und dass es darum gehen muss, Beschäftigung zu finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit. Der Antrag der Linken, Frau Kollegin Zimmermann, lässt sich kurz zusammenfassen: mehr Geld. – Das erinnert an den Jago aus Shakespeares Othello, dessen Kernsatz ja lautet: „Open thy purse“ – öffne deine Geldbörse! Ich will die Linke aber nicht mit dem Erzbösewicht Jago vergleichen. Da war am Ende Schweigen, und das wäre schade; denn Ihr Antrag enthält mindestens zwei Aspekte, die ich tatsächlich teile. Zum Ersten teile ich die Forderung, die Vermittlung und die Betreuung individueller und nachhaltiger zu gestalten; das ist richtig. Die Betreuer vor Ort sollen nicht nach einem Schema vorgehen, sondern auch sehr individuell die Hilfe zur Wiedereingliederung zuschneiden dürfen, etwa über eine Ausweitung der freien Förderung. Ich bin auch sehr bei Ihnen, wenn es um eine Änderung der Vergabepraxis der Bundesagentur bei Arbeitsmarktdienstleistungen geht. Es ist schon richtig, gerade aus Gründen der Nachhaltigkeit einer Maßnahme nicht nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität zu schauen. Bei der Vergabe solcher Aufträge sollten auch die Kompetenz und das Know-how der Träger genutzt werden, um zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen. In diesen beiden Punkten steht der Antrag der Linken durchaus solide auf den Füßen; Sie wollten ja das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen, Frau Kollegin Zimmermann. Ich will aber auch sagen, wo der Antrag, wie ich glaube, noch sehr auf dem Kopf steht, also durch eine ideologische Betrachtung stärker geprägt ist als durch eine realistische Betrachtung der Dinge. Ich glaube nicht, dass es hilfreich ist, Arbeitgeber durch eine Sonderabgabe stärker zu belasten. In Deutschland sind so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie nie zuvor. Das hat viele Gründe, aber eben auch den Grund, dass Firmen investieren, dass sie neue Beschäftigung schaffen. Sie von den Linken sehen die deutsche Wirtschaft als Geldgeber für Ihre gesellschaftstherapeutischen Utopien. Ich sehe die deutsche Wirtschaft als Garant dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben. Die Firmen brauchen Geld, um zu investieren. Ich sehe das Geld dort besser aufgehoben als bei den Umverteilungsekstatikern der Linken. Meine Damen und Herren, Erwerbslosigkeit bedeutet häufig soziale Ausgrenzung. Wir wollen aber die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe stärken, weil dies für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unabdingbar ist. Deshalb gilt es, die anstehende Debatte seriös zu führen, mit Blick auf das Machbare und mit Blick darauf, für die Menschen klug zu gestalten, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Herzlichen Dank.