Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der Linken und auch der Grünen zulasten des privaten Wohnungsbaus entlarven, dass sie unsere freie soziale Marktwirtschaft aus reiner Ideologie ablehnen. Für die CDU/CSU-Fraktion steht fest: Privatwirtschaft geht vor Staatswirtschaft. Das sollten Sie sich einmal merken, weil dieses Prinzip die besseren Lösungen für die Menschen und auch für die Mieter entfaltet, es dienlicher für die Menschen und auch für die Mieter ist. Stattdessen hängen Sie immer wieder einer Art sozialistischer Voodooökonomie und Staatswirtschaft an. Das beste Beispiel dafür ist die von Ihnen gewünschte Grundstückspolitik gegen Bundeseigentum. Die ist an Doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten: einerseits beim Bund billig einkaufen, andererseits eigene Grundstücke teuer verkaufen und Bauherren mit einer höheren Grunderwerbsteuer gleichzeitig noch abkassieren. Das ist die Wahrheit über Sie, Frau Künast, und über Sie von den Linken. Das ist eine Politik zulasten der Mieter. Warum wird denn in Bayern mehr in Wohnungen investiert? Weil wir die Bauherren nur mit einer Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent besteuern, in anderen Ländern beträgt diese 6 Prozent und mehr. Sie wollen weitere Steuererhöhungen. Das trifft die Mieter. Weil Sie das Steuerkarussell immer weiter antreiben, haben die Mieter die Zeche zu zahlen. Das ist die Wahrheit in unserem Land. Berlin hat genug eigene Flächen und erhält eine ausreichende Bundesförderung für den Wohnungsbau, um den dringend notwendigen Bau bezahlbarer Wohnungen voranzubringen. Nun – das möchte ich besonders in meiner Rede ansprechen – zur Veräußerungspraxis der BImA. Das Gesetz ist hier eindeutig. Die BImA ist dazu verpflichtet, die benötigte Bundesliegenschaft zum vollen Wert zu veräußern. Dies gilt für alle Bundesliegenschaften, auch für das sogenannte Dragoner-Areal in Berlin, für das es einen gültigen Kaufvertrag gibt. Es geht hier für den Bundeshaushalt um 36 Millionen Euro, also um bedeutende Haushaltsmittel. Das Geld können Sie doch dem Bund nicht einfach abnehmen. Die BImA ist dazu verpflichtet, diese Mittel und diese Liegenschaften treuhänderisch zu verwalten, darf aber keine Untreue begehen. Ihre Vorschläge sind doch nichts anderes als eine Aufforderung zur Untreue gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Das ist doch die Wahrheit. Eine Rückabwicklung und ein Verkaufsmoratorium, was Sie fordern, sind für mich ausgeschlossen, weil dies eine nicht hinnehmbare Bevorteilung der öffentlichen Hand zulasten der Privatwirtschaft wäre. Bundesminister Schäuble ist allein den gültigen Gesetzen verpflichtet. Wir können doch nicht Verträge revidieren, nur weil ein Land damit nicht einverstanden ist. Warum der Bund sein Eigentum dem Land Berlin unter Wert geben soll, obwohl in unmittelbarer Nähe landeseigene Grundstücke vorhanden sind, erschließt sich mir nicht. Wer es nicht fertigbringt, das Tempelhofer Feld für die notwendige Stadtentwicklung zu generieren, sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Das ist doch die Wahrheit. Sie können doch nicht stattdessen dem Bund in die Tasche greifen. Eindeutig ist natürlich, dass wir in Deutschland einen Mangel an Mietwohnraum haben. Doch sollten wir uns einmal genau anschauen, wer dafür verantwortlich ist. In erster Linie haben die Länder und Kommunen dafür zu sorgen, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, natürlich auch die richtige Bebauungsplanung und letzten Endes auch die nötige Anzahl an Grundstücken. Sie erhalten dafür vom Bund erhebliche Mittel. Leider nutzen einige Länder den Geldsegen des Bundes für andere Belange. Das heißt, sie machen eine Art Verschiebebahnhof: Sie machen Schulden auf anderen Feldern und wollen zum Tilgen dieser Schulden Bundesgelder benutzen. Meine Damen und Herren, die Verschärfung der Mietpreisbremse bedeutet nach meiner Ansicht eher eine Strangulierung des Mietwohnungsbaus durch Überregulierungen. Sie kriminalisieren mit Ihren Vorschlägen zur Einführung von Sanktionen und zur Streichung der Ausnahmen im Wirtschaftsstrafgesetz die Vermieter. Die Mietpreisbremse ist gerade für Investitionen in Neubauwohnungen absolut kontraproduktiv.