Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das vor sieben Jahren eingebrachte Altschuldenhilfe-Gesetz sieht in § 5 vor , dass sich die Kommunen bzw . Wohnungsunternehmen , die einen Antrag auf Teilentlastung der Altschulden stellen , gleichzeitig verpflichten , 15 Prozent ihrer Wohnungen mit den 15 Prozent ihrer Gesamtwohnfläche mieternah zu privatisieren . Über den Erfolg der Privatisierung entscheidet nach geltendem Gesetz die Kreditanstalt für Wiederaufbau Ende 2003 durch einen Schlussbescheid . Noch im Februar 1998 , liebe Frau Lucyga , hat der Bundestag in einer Entschließung auch den so genannten schwierigen Fällen Rechnung getragen und die Bundesregierung aufgefordert , dass vor allen Dingen die kleineren Wohnungsunternehmen und Genossenschaften auf Antrag eine vorgezogene Bestätigung erhalten , wonach sie die absehbare Nichterfüllung der Privatisierungsauflage nicht vertreten müssen . Eine Anerkennung des Nicht-Vertreten-Müssens der Privatisierungsauflage sollte dabei nach Auffassung der FDP unter weitaus moderateren Gesichtspunkten erfolgen als nur durch ein Kumulieren von Arbeitslosigkeit , Leerstand und Bevölkerungsrückgang , so wie es der Lenkungsausschuss vorgegeben hat . . Es ist zu berücksichtigen , dass es bereits heute bei den Kommunen und Genossenschaften zu Härtefällen kommt , da nicht selten 15 Prozent der Wohnungen , aber nicht 15 Prozent der Gesamtfläche der Wohnungseinheiten verkauft werden konnten . Ebenso muss die Änderung des Altenschuldenhilfe-Gesetzes die Reduzierung von strukturellem Leerstand im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände , wie Rückbau von altschuldenbelasteten Blockund Plattenbauten sowie Maßnahmen zur Wohnungsumfeldverbesserung berücksichtigen . Mehrfach haben wir in den letzten wohnungspolitischen Debatten darauf hingewiesen , dass der Rückbau sowohl mit Städtebaufördermitteln , aber in besonderem Maße auch durch die Befreiung von der Altschuldenlast für die Wohnfläche der abgerissenen Objekte unterstützt werden muss . Die Forderung der FDP an ein Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz ist daher die Regelung zur Streichung der Altschulden für dauerhaft leer stehende Wohnungen . . Bis Ende 1999 wurden von 362 000 Wohnungen etwa 275 400 Wohnungen privatisiert . Von den 2 080 Wohnungsunternehmen , die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben , konnten bis Ende 1999 838 Wohnungsgesellschaften die vollständige Erfüllung der Privatisierungspflicht durch die KfW feststellen lassen und einen Schlussbescheid erhalten . Einen Antrag auf Nicht-Vertreten-Müssens einer Nichterfüllung der Privatisierungspflicht haben bis Ende 1999 etwa 330 Wohnungsunternehmen gestellt . Die ursprüngliche Zielsetzung des AltschuldenhilfeGesetzes war und ist , die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen zu stärken . Dies ist beileibe noch nicht durchgängig der Fall . In zunehmendem Maße mussten die Wohnungsgesellschaften die nach dem Vermögensgesetz restitutionsbehafteten Altbaubestände , die nicht zurückgeführt werden konnten , übernehmen . Diese Negativrestitution muss dringend stärkere Berücksichtigung bei der Novellierung des Altenschuldenhilfe-Gesetzes finden . Die meisten dieser Objekte befinden sich in einem solch desolaten Zustand , dass sie entweder gar nicht oder nur zum Teil vermietet werden können . Zu den Kosten der Bewirtschaftung für die leer stehenden Wohnungen kommt durch die Korrektur der Teilentlastung ebenfalls der Kapitaldienst auf die Altschulden hinzu , der sich pro Wohnung und Jahr auf 270 DM berechnet . Nach Vorstellung der FDP sollten die leer stehenden Wohnungen in den vor dem 31 . Dezember 1999 negativ restituierten Objekten nicht für eine Änderung der Teilentlastungsbescheide der KfW herangezogen werden . Eine Belastung mit Altschulden sollte nur für vermietete Wohnungen erfolgen . Um Rechts- und Bilanzsicherheit in den Wohnungsunternehmen zu erreichen , sollte der Schlussbescheid zur Erfüllung der Privatisierungsauflagen bis zum 30 . Juni 2000 erteilt werden . . Um in klaren , entscheidungsreifen Fällen Schnellentscheidungen zu ermöglichen , sollten die Unternehmen generell bereits mit In-Kraft-Treten des Zweiten Altschuldenhilfe-Änderungsgesetzes die Möglichkeit erhalten , die Erteilung eines Schlussbescheides zu beantragen . Die KfW könnte so auf der Grundlage der jährlichen Berichterstattung der Wohnungsunternehmen eine entsprechende Prüfung der eingereichten Berichte bis Ende 1999 vornehmen . Die Wohnungsunternehmen sollten sich umgehend entscheiden , ob sie Antrag auf Schlussbescheid aufgrund des Nicht-Vertreten-Müssens stellen , den Freikauf auf der Basis von 150 DM pro Quadratmeter nicht veräußerter Wohnfläche beantragen oder die Nachfrist zur Erfüllung der Privatisierungspflicht beanspruchen . Die Möglichkeit der Ablösung soll besonders den Wohnungsunternehmen dienen , die bisher keine Wohnungen veräußert haben . Sie haben so die Chance , die drohende Rücknahme der Teilentlastung für den Fall zu vermeiden , dass sie die Nichterfüllung der Privatisierungs- bzw . Veräußerungspflicht zu vertreten haben . Der Freikauf kann jedoch für kleine Unternehmen unzumutbar sein . Es sollte daher nach Ansicht der FDP noch vor Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes geprüft werden , ob eine Bagatellregelung für kleine Wohnungsunternehmen mit weniger als 500 Wohnungen beschlossen werden kann . . Die FDP-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes einbringen , der den vorangestellten Novellierungsanforderungen gerecht wird . Ich danke Ihnen . .