Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Opposition hier so viel schlechte Stimmung verbreitet hat, will ich mit einer guten Nachricht beginnen: Das Ifo-Institut hat heute Morgen bekannt gegeben, dass der IfoIndex überraschend von 106,4 auf 106,6 Punkte gestiegen ist. Insbesondere die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich deutlich verbessert. Ich finde, das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Lande und auch für den Arbeitsmarkt in diesem Lande. Der zweite Punkt, den ich gern erwähnen möchte: Wir haben ja in diesen Tagen eine Art Halbzeitbilanz zu ziehen. Mit dem heutigen Tag liefert die schwarz-gelbe Koalition ihr drittes Großprojekt im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit ab. Nach der Jobcenterreform und der Regelsatzreform werden wir heute in diesem Hause die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente abschließend auf den Weg bringen. Ich bin sicher, der Bundesrat wird das nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss am Ende der Woche ebenfalls tun. Damit ist klar: Wir haben in diesem Bereich, in dem es darum geht, Zukunftschancen für die Menschen zu schaffen, die Instrumente verbessert, zielgerichteter gemacht, die Entscheidungsfreiheiten vor Ort verbessert. Durch die Überarbeitung der Strukturen haben wir auch Effizienzgewinne, die Sie in Ihre Bilder aufnehmen sollten, Frau Hagedorn, um sozusagen up to date zu sein. Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, ist die Situation bei der Rente. Als Vertreter der FDP, als Liberaler, wird man hier mitunter belächelt, wenn man Sätze der Art sagt: Das Beste, was wir für die Menschen und insbesondere für die Rentner in diesem Lande tun können, ist, dafür zu sorgen, dass es eine gute, starke wirtschaftliche Entwicklung gibt. – Bei einem solchen Satz feixt Links und sagt: Na ja, die Liberalen. Wir haben eine gute, eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Die Zahlen sind genannt worden: Rekordstand bei der Erwerbstätigkeit, Rekordstand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, Niedrigstand bei der Arbeitslosigkeit. Diese wirtschaftliche Entwicklung führt dazu, dass sich auch die Einnahmen aus den Rentenversicherungsbeiträgen sehr, sehr positiv entwickeln. Deswegen können wir zwei Dinge tun, wir können sie sogar gleichzeitig tun: Wir können erstens – absehbar zum 1. Juli nächsten Jahres – die Renten der Menschen um 2,3 Prozent in Westdeutschland und sogar um 3,2 Prozent in den neuen Bundesländern erhöhen, Herr Birkwald. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, weil sie damit auch von der starken wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Ich habe immer gesagt: Rentner und aktiv Beschäftigte sitzen in einem Boot. Das wird im nächsten Jahr bei den Rentenerhöhungen, die wir dann liefern können, besonders deutlich. Und wir können ein Zweites tun: Wir können zusätzlich die Rentenbeiträge senken, in 2012 um 0,3 Prozent und wahrscheinlich in 2013 noch einmal um weitere 0,6 Prozent. Manche von Ihnen neigen wieder dazu, das zu marginalisieren, indem Sie sagen, das ist nur soundso viel pro Kopf. – Das mag sein, aber in der Summe ist das ein Konjunkturimpuls in Höhe von rund 9 Milliarden Euro, der zusätzlich in unsere Volkswirtschaft gegeben wird. Das heißt, wir haben die Chance, hierdurch einen selbstverstärkenden Prozess auszulösen. In einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Konjunktur machen, sehen wir nicht tatenlos zu, sondern wir nutzen auch die Möglichkeiten, die in unseren Sozialversicherungen stecken, um unmittelbar wirksame Nachfrage zu generieren. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren. Ich möchte zum Schluss noch etwas zum Thema Mindestlohn sagen. Herr Heil, damit hier überhaupt kein Zweifel bestehen bleibt: Die FDP ist für faire Löhne. Sie ist für faire Löhne, die erstens die Interessen der Menschen berücksichtigen, die hart arbeiten, die zweitens auch auf die Unternehmer in Deutschland Rücksicht nehmen, die in der weit überwiegenden Zahl aus dem Mittelstand kommen und den Bestand ihres Unternehmens sowie ihre Arbeitsplätze im Blick haben müssen, und die vor allen Dingen drittens – das wird oft vergessen, aber das darf nicht vergessen werden – Langzeitarbeitslosen eine Chance für die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt bieten. Bei der Umsetzung dieses Ziels „faire Löhne“ setzen wir in erster Linie auf die Tarifautonomie. Ich bin nicht der Meinung, dass die Zahlen hier so schlecht sind. Nach unserer Kenntnis, die auf Auskünften des IAB-Betriebspanels beruht – veröffentlicht von der vollkommen unverdächtigen Böckler-Stiftung, dem Böckler-Tarifarchiv –, sind 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland unverändert tarifgebunden: 60 Prozent direkt und 20 Prozent durch Bezugnahme auf Tarifverträge. In Bereichen, wo es keine Tarifbindung gibt, haben wir, also vor allen Dingen Schwarz-Gelb – das muss man hier einmal sagen –, durch das Tarifvertragsgesetz und das ArbeitnehmerEntsendegesetz die Möglichkeit geschaffen, branchenund regionalspezifische Mindestlöhne festzusetzen. Das geschieht auch in einer Vielzahl von Fällen. Dann bleiben nur noch ganz wenige weiße Flecken, Herr Kollege Heil. Und auch da ist das nicht bodenlos, sondern da gibt es Auffanglinien wie etwa die Sittenwidrigkeit von Beschäftigung und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Mich wundert etwas, dass Sie, der Sie sozusagen – wenn ich das damals richtig beobachtet habe – der Schöpfer des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sind, sich einfach hier so hinstellen – –