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Noch einmal: Zu der Frage, ob solche Einsätze auch ohne die Relaisstation in Ramstein durchgeführt werden könnten, hat sich die US-Regierung ja nicht geäußert. Es ist auch ausgesprochen unwahrscheinlich, Herr Kollege, dass sich die amerikanische Regierung überhaupt zu operativen Details einschließlich solcher, zu denen Operationen unbemannter Luftfahrzeuge gehören, äußern wird. Für die Vereinigten Staaten von Amerika ist dies kein völkerrechtswidriger Vorgang. Insofern ist Ihnen die Position bekannt. Es ist auch aus unserer Sicht so allgemein kein völkerrechtswidriger Vorgang, weil wir uns – auch das zeichnet die Rechtsprechung aus – nur den genauen und konkreten Einzelfall veranschaulichen können. Ich kann nicht generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen; wir können das nur auf den Einzelfall bezogen tun. Insofern kann ich darüber auch nichts sagen; denn ich vermag die Verantwortlichkeiten, die sich aus Ramstein heraus ergeben, nicht zu beurteilen.
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , ist Ihnen in Ihrem Enthusiasmus für die deutsche Strafjustiz und bei Ihrer Behauptung , offensichtliche Rechtsfehler kämen eigentlich nicht vor , bekannt , daß die Untersuchung von mehr als 1 200 Wiederaufnahmeverfahren in der Tübinger Forschungsstelle für Strafprozeß und Strafvollzug durch Karl Peters , Wiederaufnahmeverfahren aus den 50er und 60er Jahren , eine Vielzahl solcher Fehlurteile mit offensichtlichen Rechtsfehlern zutage gefördert hat , worauf Karl Peters ja genau die von mir vorhin erwähnte Forderung gegründet hat , daß die Rechtsprechung sich verändern solle , übrigens dahin , daß Rechtsfehler in krassen Fällen als Tatsachenfehler anerkannt werden sollten ? Es gab also eine Vielzahl von Fällen . Ist Ihnen das bekannt ? Sind Sie bereit , ein bißchen mehr Kritik auch in Richtung Justiz und ihrer Unfehlbarkeit gelten zu lassen ?
Partei: FDP
Herr Gilges , es ist mir bekannt . Mir ist aber auch etwas bekannt , was Sie vielleicht nicht sehen : Wir sind ja wirklich erst am Anfang ; . die private Arbeitsvermittlung hat die ersten Genehmigungen erst vor vier oder vielleicht sechs Wochen erteilt . Nun wollen wir einmal den Stab nicht schon jetzt brechen und glauben , wir hätten bereits Erkenntnisse . . Ich bin der Meinung , daß wir das ruhig schon ansprechen sollten , vielleicht durchaus kritisch . In der ganzen Vermittlungstätigkeit wird sich Bewegung einstellen . . Es wird sich einfach an den Angeboten zeigen , daß sich durch die Flexibilisierung dieser Aufgabe viele Effekte herausstellen , die durchaus positiv sind . Aber wenn wir schon jetzt klagen Ich habe es ja gleich gesagt , es geht alles daneben ! , dann brechen wir von vornherein den Stab .  Davor möchte ich warnen . . - Auch ich habe das damals schon gesagt . Es wird am Anfang natürlich sogenannte schwarze Schafe geben , . bevor sich solide private Arbeitsvermittlungen herausbilden . Ich glaube , daß sie auch in den Vermittlungsbereichen , von denen Sie geredet haben , durchaus Fuß fassen können , auch dort , wo es z . B . darum geht , Behinderte zu vermitteln . Das wird alles gehen . . Aber der Mißstand , den ich ansprach , liegt darin , daß Herr Jagoda , dessen Behörde selber die Genehmigungen ausstellt und über die Seriösität der Anbieter eine gewisse Kontrolle ausüben soll , schon jetzt , kaum nach der Gründungsphase - sie betreiben erst die Information , es liegen noch gar nicht viele Vermittlungen vor - , sagt , dieses und jenes könne er nicht dulden . Ich finde , das ist nicht fair . Wir sollten den privaten Arbeitsvermittlern eine faire Chance geben . .
Partei: SPD
Frau von Storch, wir beschäftigen uns jetzt nicht mit der „Bild“-Zeitung und dieser Meldung, sondern wir beschäftigen uns hier mit der Frage des Familiennachzugs. Eine Reihe von Abgeordneten, auch solche, die damals mit großer Skepsis der Aussetzung zugestimmt oder sie abgelehnt oder sich enthalten haben, kamen in den letzten Tagen zu mir und sagten, dass sie ganz bewusst heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. Warum tun sie das? Weil sie das stärkste Argument haben: Jetzt ist in dieser kontingentierten, gesteuerten Form Familiennachzug nach Jahren wieder möglich. Wir leben in einer Zeit – wir erleben das dieser Tage, seit Monaten, seit Jahren –, in der viel zu viel darüber geredet wird, was nicht funktioniert, was nicht geht, in der ein Kult der Negativität gefeiert wird. Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht zu entmöglichen, sondern zu ermöglichen. Genau das tun wir heute. Ich erlebe in den letzten Jahren, mit welcher Verhärtung und Verbitterung die Migrationsdebatte geführt wird. Ich erlebe, insbesondere von Ihrer Fraktion, Frau von Storch, wie jede Gelegenheit genutzt wird, monoton eine Hetzsuada über alle Flüchtlinge auszukippen. Wenn es Flüchtlinge nicht gäbe, müssten Sie sie im Grunde erfinden, als Mittel, um Hass, Angst und Spaltung in dieser Gesellschaft zu säen. Unser aller Aufgabe ist – das muss man, glaube ich, heutzutage betonen –, hier konstruktiv in Verlässlichkeit und Solidität zu arbeiten. Und unsere Aufgabe ist auch, unter gegebenen Bedingungen, in einer gegebenen Gesellschaft, mit den gegebenen Verunsicherungen, die wir alle kennen, Hoffnungsüberschuss zu produzieren. Genau das versuchen wir heute. Insofern appelliere ich an Sie alle, diesem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich will noch einmal darstellen, dass wir eine andere Situation haben als bei TTIP, weil die konsolidierten Texte an uns übersandt werden. Das ist bei TTIP anders. Das ist, wie Sie wissen, ein großes Ärgernis. Wir drängen darauf, auch dazu die konsolidierten Verhandlungstexte zu bekommen. Zu TiSA haben wir diese Texte, und sie sind auch bei EuDoX im Deutschen Bundestag eingestellt. Insofern kommen Sie an diese Dokumente heran. Es gibt tatsächlich einen Unterschied, was die Transparenz angeht. Wir führen – ich habe es schon dargestellt – in regelmäßigen Abständen einiges an Workshops und Veranstaltungen durch, damit wir uns auch mit den NGOs, den Ländern, den Gewerkschaften und anderen über TiSA und die damit verbundenen Probleme auseinandersetzen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann lehnen Sie den Inhalt des Focus-Artikels rundweg als frei erfunden ab . Ob das wirklich so ist , kann sich durch die Beantwortung von Nachfragen noch herausstellen . In diesem Focus-Artikel steht aber außerdem - das lehnen Sie vielleicht nicht rundweg ab - , dass Staatssekretär Chrobog gesagt hat , die Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung sei vollkommen richtig . Gerade gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hat diese Außenpolitik ihre besonderen - auch verbalen - Noten gehabt . Was sagen Sie zu dieser Äußerung von Staatssekretär Chrobog ?
Partei: SPD
Wenn wir mit Zustimmung der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin weniger Agrarsubventionen und vor allen Dingen weniger Exportsubventionen durchsetzen und wenn wir dazu beitragen , einen Teil des Agrarprotektionismus zu beseitigen , dann hätten die Entwicklungsländer die Möglichkeit _ das sage ich an die Adresse derjenigen , die ausschließlich von einer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit sprechen _ , eigene Einnahmen in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zu erzielen . Die Kohärenz zwischen wirtschaftspolitischen , landwirtschaftspolitischen und entwicklungspolitischen Maßnahmen ist ein Beispiel dafür , dass mehr Möglichkeiten ergriffen und mehr Mittel mobilisiert werden können . Herr Hübner , wir haben im Rahmen der Regierungsbefragung nicht die Zeit _ darüber wird in jeder entwicklungspolitischen Debatte diskutiert _ , die Frage der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft im Detail zu behandeln . Ich möchte aber an dieser Stelle einen Irrtum ausräumen : Die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft beruht darauf , dass das geschäftliche Interesse von Unternehmen mit dem Interesse von Entwicklungsländern übereinstimmt . Ist dies der Fall , erfolgt ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung . Es geht dabei nicht um Exportförderung , sondern darum , die Bedürfnisse , zum Beispiel bei der Wasserversorgung , in den Partnerländern zu befriedigen . Es ist von vornherein klar , dass wir verstärkt öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen , zum Beispiel im Bildungssektor .Aber ich will an dieser Stelle sagen : Es muss auch möglich sein , eine gemeinsame Initiative _ zum Beispiel mit Boehringer _ zu ergreifen , bei der dieses Unternehmen Medikamente gegen die Übertragung von Aids von der infizierten Mutter auf das Kind kostenlos zur Verfügung stellt . Die Entwicklung auf dem Gesundheitssektor in Zusammenarbeit mit Unternehmen ist ein Beispiel dafür , dass sich für die betroffenen Entwicklungsländer ein größerer Vorteil ergeben kann , als dies im Falle einer ausschließlich auf öffentliche Mittel angelegten Entwicklungszusammenarbeit möglich ist . Das ist das Denken in Bezug auf den PPP-Ansatz in unserem Ministerium .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben jetzt verschiedentlich darauf hingewiesen , dass politische Lösungen notwendig sind , um den Konflikt im Osten des Kongos zu lösen . Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung vieler afrikanischer Staats- und Regierungschefs überein , dass ein Grund für die Destabilisierung im Osten des Kongos darin besteht , dass ehemalige ruandische Völkermörder im Osten des Kongos Schutz gesucht haben und dass es , um an die Ursache des Konfliktes zu gehen , dringend erforderlich ist , diese etwa zwischen 6 000 und 10 000 bewaffneten Milizionäre und Ex-FAR-Leute aus der Region umzusiedeln , damit in der Region endlich Ruhe eintritt ? Was tut die Bundesregierung , um genau an diese Ursache heranzugehen und zu helfen , das Problem zu lösen ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin Verhülsdonk , würden Sie mir bitte folgenden Sachverhalt bestätigen ? Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Die Beratungen müssen in Zukunft zielorientiert auf den Schutz des ungeborenen Lebens dadurch ausgerichtet werden , daß die Frau in die Beratung kommt , dort eine belehrende Einflußnahme nicht erfolgen darf , das Beratungsgespräch ergebnisoffen zu führen ist und das Ziel des Erhaltens des ungeborenen Lebens in erster Linie dadurch erreicht werden soll , daß der Frau die Möglichkeit des Reflektierens ihrer Lebenssituation in offener Atmosphäre gegeben wird , wobei sie anonym bleiben kann . Darüber hinaus soll sie bei der Geltendmachung von Rechtsansprüchen und Hilfen unterstützt werden , d . h . ihr müssen in Zukunft adäquate , effiziente Hilfsangebote durch alle Träger gemacht werden . Schon deshalb erübrigt sich die Frage des Kollegen Jäger , daß im Sinne des Lebensschutzes auf die Frau im Rahmen einer Beratung eingewirkt werden soll _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Die Dreiecksfragen lassen wir einmal beiseite .
Partei: CDU/CSU
Ich muß feststellen , daß Sie mich nicht richtig verstanden haben . Ich habe gesagt , daß ein Bewerber vier Lehrverträge im Kasten hat . Ich habe nicht gesagt , daß sie abgeschlossen worden sind . Wenn sie abgeschlossen worden wären , hätten Sie recht . Ich habe aber etwas anderes gesagt . Die Anzahl der Lehrstellen ist schon ganz wesentlich davon abhängig , wie ich tatsächlich jene erfasse , die die Lehrstelle später auch in Anspruch nehmen . Das ist eigentlich der Hintergrund . Ich habe vorhin sechs Punkte angeführt . Ich möchte daran wieder anknüpfen . Ich habe noch Punkt 7 . . . noch : Rainer Jork - Herr Tauss , Sie können zählen . Ich beglückwünsche Sie . Siebtens . Die Umlage bedeutet eine Loslösung des Lehrstellenangebotes vom betrieblichen Bedarf und lädt zum Freikauf ein . Achtens . Die Umlage ist ein bürokratisches Monstrum . Da teile ich sehr wohl den Standpunkt , den Bundesminister Rüttgers vertreten hat . . Für mich ist das eine ABM im Bereich der Verwaltung , die zusätzliche Kosten mit sich bringt . Es ist kaum vorstellbar , wie in jedem Jahr eine Flut von Abgabe- , Ausnahme- und Widerspruchsbescheiden  - Herr Rixe , die gehören dazu - durch Arbeitsverwaltungen bewältigt werden soll , geschweige denn , wie dies alles - dies betrifft zum Beispiel auch die Verwaltungskosten - in überschaubarem Umfang ablaufen soll . Das steht wörtlich so in Ihrem Gesetz . Ich sage noch , neuntens - ich möchte wenigstens mit diesem Punkt zu Ende kommen - und letztens ignoriert der Vorschlag , der ja so gelehrt auf Modelle in Dänemark und in Frankreich hinweist , die Erfahrungen , die dort gemacht werden . Herr Scharping hat angemahnt , internationale Vergleiche heranzuziehen . Ich möchte zur Aussage über Dänemark ergänzen : In Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit mit 27 ,3 Prozent etwa dreimal so hoch wie in Deutschland . Das ist für mich kein Modell . Wir müssen Zusammenhänge sehen . . So , wenn Sie jetzt möchten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Möglichkeit , etwas richtigzustellen . Frau Bundeskanzlerin Merkel hatte ebenfalls die Idee , dass die Energiekosten zusätzlich gewährt werden . Dem ist nicht so . - Ich muss keine Frage stellen . Schauen Sie einmal in die Geschäftsordnung . Im Regelsatz sind monatlich 26 ,24 Euro dafür enthalten . Ich denke , wenn man das einmal nachrechnet , sieht man , dass das nicht einmal die Hälfte der Kosten deckt . Das möchte ich richtigstellen ; dazu muss ich keine Frage stellen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe hier nur auf den Sachverhalt einzugehen und ihn zu klären . Insofern kann ich Ihnen über das , was ich Ihnen gerade geantwortet habe , und über die ausführliche Darstellung in der Antwort auf die Kleine Anfrage hinaus nur sagen , dass vonseiten des Bundesministeriums größte Anstrengungen unternommen werden , damit die Länder ihrer Pflicht nachkommen und Gebietsmeldungen bzw . Vorklärungen vornehmen . Nur das ist sachlich festzustellen . Alles Weitere sind Interpretationen Ihrerseits .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Koppelin , entgegen meiner Annahme von heute morgen höre ich von Herrn Steinmeier , daß das Kabinett heute morgen darüber nicht befunden hat . Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht , so kann ich Ihnen mitteilen , daß Frau Kerstin Müller zusammen mit den Spitzen der beiden Koalitionsfraktionen in meiner Anwesenheit gestern abend umfassend informiert worden ist .
Partei: CDU/CSU
Dann versuche ich, das, was ich sagen wollte, in eine Frage zu kleiden. Kollege Krischer, gehe ich recht in der Annahme, dass wir hier keine falschen Behauptungen oder Feststellungen machen wollen? Sind Sie mit mir der Meinung, dass ich in meiner Rede vorhin keinen Menschen als asozial bezeichnet habe, sondern dass ich es als asozial, als unsozial bezeichnet habe, dass Sie die Regelung, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, wenn sie die Meldepflicht verletzen, zurücknehmen wollen? Denn damit erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir wollen. Ich glaube, ich habe ausführlich beschrieben, was ich damit meinte. Insofern will ich klarstellen, dass ich hier niemanden als asozial bezeichnet habe, sondern das, was Sie vorschlagen, als asozial und als unsozial kritisiert habe.
Partei: SPD
Er muss ja gar keine Antwort geben , denn nach § 27 Abs . 2 der Geschäftsordnung ist auch eine Zwischenbemerkung erlaubt . Sie haben gerade einen sehr unfairen Trick versucht , indem Sie behauptet haben , dass der Ersatz eines Braunkohlekraftwerks bei einer Gas-Benchmark nicht machbar wäre und ich das als Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen unterstützen würde . Da auch Sie aus Nord-rhein-Westfalen kommen und da Sie als Umweltpolitiker vor Ihrer Rede hoffentlich wenigstens Entwürfe und auch Stellungnahmen der SPD gelesen haben , müsste Ihnen bekannt sein , dass bei der Übertragung auf ein neues Kohlekraftwerk die Menge von Zertifikaten mitgenommen werden kann , während das bei der Übertragung auf ein Gaskraftwerk zeitlich begrenzt ist . Auch das sollten Sie wenigstens sagen , um die Öffentlichkeit nicht bewusst in die Irre zu führen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bunt und laut sollten die Proteste gestern in Frankfurt sein. Ich sage bewusst am Anfang: Ja, wir können in einer Demokratie stolz sein, wenn sich Menschen einmischen wollen, und zwar auch bunt und laut, wenn sie sich engagieren, wenn sie für ihre Anliegen auf die Straße gehen. Die Demokratie ist übrigens die einzige Staatsform, in der man auf den Staat und seine Institutionen schimpfen darf. Es zeichnet eben eine Demokratie aus, dass sie sich auch beschimpfen lässt. Auch harte Kritik an Banken ist nichts Unanständiges. All das ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist aber auch, dass eine Demokratie nur mit einem Wettbewerb der Argumente funktionieren kann, dass man sich in der Sache hart, aber friedlich auseinandersetzt. Wer diese Grundregel missachtet, zerstört die Grundlage einer freien Gesellschaft. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und demokratischer Diskurs schließen sich aus. Wer wahllos Müllcontainer und Autos anzündet und auf Polizisten einprügelt, nur weil sie Polizisten sind, verrät deshalb die Demokratie; er verachtet sie. Er ist kein Demokrat, sondern er ist ein Krimineller. Deshalb: Diejenigen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die gestern ihren Kopf hingehalten haben, haben wahrlich nicht nur ihren Job getan; sie haben uns alle und unsere Werte verteidigt, und dafür verdienen sie unseren Dank. Jetzt geht es zunächst einmal darum, gegen die gestrigen Gewalttäter entschieden vorzugehen; das ist die Aufgabe von Polizei und Justiz. Helmut Schmidt, unser Altkanzler, wurde einmal gefragt, was er einem zornigen jungen Mann sagen würde, der mit einem Pflasterstein in der Hand vor ihm stehe. „Nichts“, hat er gesagt; so einer gehöre erst einmal hinter Schloss und Riegel. Recht hat er, unser Altkanzler. Nun ist das entschiedene Vorgehen unseres Rechtsstaates das eine, und unsere Gesetze, um mit Situationen wie gestern umzugehen, sind dabei wirksam genug. Genauso wichtig ist es aber auch, dass nach solchen Ereignissen alle – ich sage: alle – Demokraten zusammenstehen und sagen: Es reicht. Rasende Gewaltlust gehört nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft. Das wirft in der Tat heute, am Tag danach, noch viele Fragen auf. Wenn einige Demonstrationsveranstalter auch heute noch von einer – so wörtlich – „großartigen Mobilisierung“ sprechen, dann ist das entlarvend, meine Damen und Herren. Frau Hänsel, Ihr Vergleich der Verwüstungen in Frankfurt mit dem Freiheitskampf in Kiew ist angesprochen worden. Sie hatten heute die Chance, sich davon zu distanzieren. Sie haben diese Chance vertan, und das finde ich unwürdig und beschämend. Als Demokrat sage ich Ihnen: Auch das, was Sie heute gesagt haben, finde ich vollkommen inakzeptabel. Schließlich sage ich auch all denen, die gestern friedlich, bunt und laut im weltoffenen Frankfurt demonstrieren wollten: Ich achte eure Anliegen, auch wenn ich nicht jedes Anliegen teile. Aber auch ihr habt eine Verantwortung dafür, genau hinzuschauen, dass ihr euch nicht vor den Karren von Brandstiftern spannen lasst; denn diese Brandstifter von gestern haben eurem Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Herzlichen Dank.
Lassen Sie mich Folgendes sagen, Frau Kollegin: Ich gehe davon aus, dass Bodenpersonal beteiligt war. Schon allein deswegen: Sie wissen, dass die Hauptbasis der NATO-AWACS-Flugzeuge, wo immer die Flugzeuge konkret gestartet sind, in Geilenkirchen bei Aachen ist. Ich gehe davon aus, dass zur Vorbereitung dieser Flüge zwangsläufig auch in Aachen Bodenpersonal beteiligt wurde, zum Beispiel Tankwarte. Inwieweit aufgenommene Daten weitergegeben worden sind, müsste ich Ihnen nachliefern. Ich gehe davon aus, dass die Erfüllung der Aufgaben im gesamten Umfeld der fliegerischen Betreuung, die Auswertung sowie die Vor- und Nachbereitung, weiteres Personal erfordert haben. Klammer auf: Sie haben die Frage zwar nicht gestellt, aber Sie haben insinuiert, dass dann, wenn man 300 in einem Mandat fordert, dabei alle diejenigen hinzugezählt werden müssen, die nicht im Flugzeug sitzen, sondern drumherum sind und helfen, dass das Flugzeug fliegt – Klammer zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe erstens darauf hingewiesen , daß sich der Botschafter namens seiner Regierung entschuldigt hat . Zweitens . Wie mir der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium Chiles versichert hat , sei man auf einem guten politischen Wege , sich an der Bundeswehr , an der Inneren Führung , an unserem Bild des Staatsbürgers in Uniform zu orientieren und auszurichten und dies nach Chile zu bringen . Sie haben darum gebeten , daß wir sie auf diesem Wege unterstützen , daß wir chilenischen Offizieren die Möglichkeit geben , in Deutschland _ auf der Führungsakademie oder bei anderen Gelegenheiten _ in die Innere Führung eingewiesen zu werden . Wir prüfen dies von Fall zu Fall . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß man dort , wo es zu Kontakten mit deutschen Bundeswehroffizieren kommt , immer nur einen sehr guten und positiven Eindruck von der Bundeswehr gewinnen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Zöller , Sie sprachen davon , daß Sie während Ihrer Regierungszeit Beitragsstabilität gewährleistet hätten . Wollen Sie nicht zugeben , daß die Erhöhung der Zuzahlung auch eine Erhöhung der Beiträge ist , und zwar ausschließlich von den Kranken bezahlt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , mir liegt eine Broschüre vor . In dieser Broschüre heißt es zum Schluss , dieses Magazin sei Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Ich zitiere aus diesem Magazin . Darin heißt es zur Atomkraft - Herr Gabriel hat das unterschrieben - : Sie ist keine Zukunftstechnologie , sondern hemmt Investitionen in effiziente und erneuerbare Energietechnologien . Sie erschwert den Umstieg auf ein modernes Energiesystem und blockiert Innovationen . Nun sagen Sie , die Haltung der Bundesregierung sei nicht einheitlich . Wie kann denn ein Bundesminister ein solches Magazin veröffentlichen ? Ich wiederhole : Dieses Magazin ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Kann es sein , dass dieses Magazin nur ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit eines Teils der Bundesregierung ist ? Oder wie darf ich es deuten , dass so viel Geld in eine Broschüre gesteckt wird , die eine Mitteilung der Bundesregierung sein soll ? Anders gefragt : Hat Ihr Bundesminister überhaupt keinen Einfluss in dieser Regierung ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Abgeordneter , ich finde , die von Ihnen zitierte Broschüre , die mir persönlich nicht bekannt ist , ist ein schöner Beleg für die unterschiedlichen Auffassungen , die in der Bundesregierung in dieser Frage herrschen . Der Bundeswirtschaftsminister hat seinerseits seine Auffassung dargelegt . Wenn ich es richtig sehe , kommt diese der Ihren näher als die eben zitierte des Herrn Bundesumweltministers . Es gibt keine einheitliche Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Herr Präsident, ich kann meinen letzten Satz nicht ausführen, wenn die Kollegen dort drüben so unruhig sind. – Sie können gleich etwas dazu sagen, Herr Tauber. Wir wollen die Arbeitswelt gestalten. Hier geht es nicht um die Belastungen für die Wirtschaft oder um Maschinenstürmerei, sondern es geht darum, dass wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Digitalisierung funktionieren kann. Wer die politische Gestaltung und die gesellschaftliche Gestaltung als wirtschafts- und innovationsfeindlich diskreditiert – ich habe die Veränderungen gerade genannt –, ist der eigentliche Blockierer der digitalen Zukunft.