Partei: CDU/CSU
Ich grüße alle meine Kollegen von der Opposition und entschuldige mich . Ich bin etwas verlegen . . _ Es kommt selten vor , aber ich bin deshalb ratlos , weil ich nicht weiß , was die SPD will . . Also , der Kollege Roth hat hier eine flammende Rede gegen Steuererhöhungen gehalten , jeder hat es doch mitgehört , gestern Stolpe , auch SPD , eine flammende Rede für Steuererhöhungen . . Man kann ja für das eine wie für das andere sein , nur beides gleichzeitig und noch von einer Partei , hoch und runter , das sind nicht Sozialdemokraten , das sind Sozialakrobaten . Sie müssen sich schon entscheiden . Sie können ja über beides reden . . Ich will auf die Logik hinweisen . Sie können nicht einerseits Steuererhöhungen fordern und andererseits Steuererhöhungen für Gift erklären . Sie müssen sich schon für eine Strategie entscheiden . . _ Über den Zeitpunkt ? Stolpe hat nicht für Einnahmeverbesserungen in ferner Zeit , sondern für Einnahmeverbesserungen jetzt plädiert . _ Thierse auch _ , und Roth , auch SPD , hat gegen Steuererhöhungen gesprochen . Soll ich in dieser Wunde noch ein bißchen herumbohren ? Beides kam von der SPD . Aber lassen Sie mich sagen , daß wir darin übereinstimmen , daß hier niemand zufrieden sein kann , niemand stolz sein kann , jeder unzufrieden sein muß , daß wir alle Sorgen wegen der wirtschaftlichen Entwicklung haben und daß wir alle alles für die Arbeitslosen mobilisieren müssen . Können wir darin übereinstimmen ? Dann streiten wir uns nur über den Weg . . Es wäre gegenüber den Arbeitslosen ausgesprochen zynisch , wenn uns ein Arbeitsloser zuhören würde und er den Eindruck hätte , er sei ganz uninteressant und es würde nur der Parteienstreit gelten . . _ Der diente nur der intellektuellen Bereinigung , damit wir auf einem klaren Feld debattieren . . _ In der Tat . Ich wehre mich auch gegen solche groben Holzhämmer . Holzhämmer habe ich nie gern , aber zu dem groben , den ich gerade gehört habe , nämlich daß wir die Arbeitsmarktpolitik kurz und klein geschlagen hätten , muß ich doch sagen _ ich habe es schon so oft gesagt , aber die Wahrheit muß man hier offenbar wiederholen _ : 1992 wurden 30 Milliarden DM für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern ausgegeben , 1993 beträgt der Ansatz im Bundeshaushalt 34 Milliarden DM . Erst einmal sind 30 Milliarden DM kein Pappenstiel , und 34 Milliarden DM für nichts zu erklären , das halte ich nun einfach für ignorant . Bundeshaushalt und Bundesanstalt für Arbeit sehen für den Arbeitsmarkt 56 Milliarden DM vor . Nur , meine Damen und Herren , wir stimmen hoffentlich auch darin überein , daß die Arbeitsmarktpolitik nur flankierende Lösungen bieten kann , . die Hauptfrage dagegen in der wirtschaftlichen Entwicklung liegt .  Ich will auch einmal sagen , was wir in der Arbeitsmarktpolitik tun . Wir haben 350 000 ABM- Plätze in den neuen Bundesländern , im letzten Jahr hatten wir 390 000 . Aber , meine Damen und Herren , machen Sie die Sache jetzt doch nicht so herunter , daß jede Initiative verschwindet . Wir bieten doch ein neues instrument an . Soll ich es noch einmal nennen ? Arbeitsförderung Umwelt Ost ; 50 000 können damit beschäftigt werden . Wir haben schon die Vereinbarung für 15 000 im Braunkohlenbereich , . 10 000 im Chemiebereich , 10 000 für Altlasten im Umweltbereich , 15 000 lassen sich in der freien Jugendhilfe beschäftigen . Wenn ich rechne , so haben wir den Rückgang von ABM-Stellen durch ein neues und , wie ich glaube , weiterführendes Instrument ausgeglichen . Denn darin stimme ich mit Ihnen überein : Wenn wir schon Geld zahlen , dann besser Geld für Arbeit als für Arbeitslosigkeit . . Es ist auch nicht so , daß wir kein Altersübergangsgeld zahlten . 590 000 Mitbürger , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , beziehen Altersübergangsgeld . Wir selber hatten einmal 220 000 geschätzt . 250 000 sind im Vorruhestand . Es ist richtig : Hätten wir die Arbeitsmarktpolitik nicht , hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr . In der Tat , das wäre ein völliger Dammbruch . Ich teile auch Ihre Einschätzung , daß die Arbeitslosenzahlen selbst das Ausmaß der Umwälzung nicht klarmachen , denn viele sind als Pendler unterwegs , andere haben ihre Heimat verlassen , sind umgesiedelt , wieder andere sind in Arbeitsmarktmaßnahmen . Der Umbruch ist härter , als die Arbeitslosenzahlen zum Ausdruck bringen . . : Und die Sti mmung ist besser als hier im Parlament !) Fortbildung und Umschulung : Ich will doch darauf aufmerksam machen , daß in den neuen Bundesländern insgesamt bereits 2 Millionen Arbeitnehmer Fortbildungs - und Umschulungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben . Wenn wir 5 Millionen Arbeitnehmer haben und so weitermachen würden , dann wäre fast niemand mehr da , der nicht eine Fortbildung oder Umschulung in Anspruch genommen hätte . Dann läßt sich schon der Zweifel anmelden , ob immer sinnvoll umgeschult und fortgebildet wird . Es ist ja nicht damit geholfen , wenn jeder einen Computer bedienen kann , aber keine Bauarbeiter zur Verfügung stehen . Insofern darf nicht nur die Quantitätsfrage gestellt werden , sondern muß auch die Qualitätsfrage gestellt werden . Lassen Sie mich in der verbleibende Zeit noch ein paar Stichworte ansprechen . Ich sehe das Problem des Sozialstaats , möglicherweise im Unterschied zu anderen , nicht in zu hohen Sozialleistungen , sondern darin , daß Sozialleistungen von so vielen in Anspruch genommen werden , eben nicht nur von Hilfsbedürftigen , nicht nur von Anspruchsberechtigten , sondern auch von Mitnehmern und Trittbrettfahrern . Das ist ein Solidaritätsverstoß , das müssen wir im Interesse des Sozialstaats bekämpfen , denn sonst muß der Hilfsbedürftige Not leiden wegen derjenigen , die die Sozialkassen ausbeuten . . Es gilt auch , sozusagen die richtigen Arbeitslosen von den falschen zu trennen . Der zunehmende Mißbrauch ist kein Kavaliersdelikt , das ist Kollegendiebstahl . Lassen Sie mich einmal ein paar Zahlen nennen . Ein Karteiabgleich zwischen dem Landesarbeitsamt Thüringen und dem Landesarbeitsamt Nordbayern erfaßte 1 500 Beschäftigte ; 500 von denen waren als Beschäftigte beim Landesarbeitsamt Nordbayern ge11656 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Bundesminister Norbert Blüm meldet , und die gleichen 500 waren als Arbeitslose beim Landesarbeitsamt Thüringen gemeldet . . : Und das geht nicht !) Die waren sozusagen Doppelbezieher . Davor müssen wir uns schützen . Wir müssen die Arbeitslosen davor schützen . . Deshalb darf ein solcher Mißbrauch nicht als Kavliersdelikt angesehen werden ; er ist in der Tat ein Kollegendiebstahl . Deshalb bin ich dafür , daß wir alle zusammen die Arbeitslosen vor denjenigen schützen , die den Sozialstaat ausbeuten . . Wir wollen jetzt auch nicht die Arbeitsverwaltung zum Sündenbock erklären . Richtig ist , die Anonymisierung der Sozialbeziehungen ist auch eine Quelle von Mißbrauch . Das vollzieht sich zwischen zwei Konten , dem Konto beim Arbeitsamt und dem Konto bei der Sparkasse . Mancher Ihrer Nachbarn ist möglicherweise arbeitslos gemeldet , ohne daß Sie es merken . Würden wiederum Meldepflichten eingeführt , würde die Hemmschwelle bei Mißbrauch mit Sicherheit erhöht werden , und das finde ich richtig . Deshalb , meine Damen und Herren , lassen Sie uns über vieles streiten , aber im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sollten wir uns nicht wechselseitig mangelnden guten Willen unterstellen . Wir brauchen über alle Unterschiede hinweg die Anstrengung für einen Solidarpakt . Ich halte ihn immer noch für notwendig , denn gegeneinander werden wir es schwerer haben als miteinander . .