Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ganseforth , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass es eine Aufgabe der deutschen Umweltpolitik und der deutschen Politik an sich ist , eine gemeinsame Haltung dieses Hauses zum internationalen Klimaschutz zu erarbeiten und gemeinsam bei den internationalen Verhandlungen dafür zu sorgen , dass wir dieses Ziel auch tatsächlich erreichen . . Auch wir sehen die Verhandlungsergebnisse der 7 . Weltklimakonferenz in Marrakesch als einen wichtigen Schritt in der internationalen Klimapolitik an . Dass nun auch die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine weltweite Reduktion der Treibhausgase geschaffen , verbindliche Zielvorgaben entwickelt und nun endlich Vereinbarungen zu flexibleren Umsetzungsinstrumenten getroffen worden sind , ist begrüßenswert und ein Erfolg .Wir stimmen Ihnen auch zu , dass man letztlich nur von einem entscheidenden Durchbruch sprechen kann , wenn wichtige Industriestaaten wie zum Beispiel die USA nicht abseits stehen , sondern bei der internationalen Klimapolitik mitmachen . Alle diese Verhandlungsfortschritte auf internationaler Ebene , die wir ausdrücklich konzedieren , dürfen aber nicht von der Frage ablenken , wie es hier in Deutschland um den nationalen Klimaschutz steht . Das ist eine ganz entscheidende Frage . . Es ist kein Geheimnis : Die CO2-Emissionen in Deutschland sind in den letzten Monaten wieder angestiegen , die Klimaschutzpolitik in Deutschland stagniert , nach drei Jahren steht die rot-grüne Regierung beim Klimaschutz vor dem Offenbarungseid . Was ist dabei der zentrale politische Vorwurf ? Der Bundesregierung ist der Vorwurf zu machen , dass es ihr an einer umfassenden und in sich abgestimmten Strategie fehlt , um das eine Ziel , im Jahre 2005 25 Prozent CO2-Emissionen weniger als 1990 zu haben , zu erreichen . Erst recht ist bezogen auf das Jahr 2012 der Vorwurf zu machen , dass es an einer zum Beispiel mit wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren abgestimmten Langfriststrategie fehlt . . Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf , dass aus politischen Gründen mal an der einen Stelle das eine Instrument herausgestellt wird , mal an der anderen Stelle ein anderes . Im Ergebnis kann man sagen : Wir haben keine in sich abgestimmte Klimaschutzpolitik , sondern leider nur einen Klimaschutz-Flickenteppich . Das ist eine traurige Bilanz . . Sie wollen _ im Grundsatz stimme ich Ihnen da zu _ die Erderwärmung bekämpfen , doch in den letzten Jahren haben Sie in der Umweltpolitik nur heiße Luft produziert . . Nach der Flut guter Initiativen unter Töpfer und Merkel nun in den letzten Monaten die klimapolitische Ebbe unter Trittin _ das ist leider keine positive Gezeitenwende in der Umweltpolitik . . Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer hat den Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland nicht verhindern können . Von einer ökologischen Steuerungswirkung kann man bei der CO2-Steuer somit nicht sprechen , weil man davon nicht viel merkt . . Monika Ganseforth 21020 Angesichts der Arbeitslosenzahlen ist auch zu sagen , dass Sie das Versprechen der so genannten doppelten Dividende , dass sich also auch auf dem Arbeitsmarkt etwas tut , nicht haben einhalten können . . Sie haben ja selbst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage , Drucksache 14/5002 , Mitte Dezember zugegeben , dass es zurzeit noch keine belastbare Quantifizierung der Auswirkungen der Ökosteuer auf die Beschäftigung gibt . . Das haben Sie also selbst zugestanden . Sie haben in der Antwort zwar gesagt , es gebe Modellrechnungen von einigen Wirtschaftsinstituten , nach denen es zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt gekommen sei , aber Sie haben ausdrücklich in dieser Drucksache _ das können Sie , Kollege Müller , nachlesen ; . ich habe sie nämlich dabei _ gesagt , dass es keine belastbare positive Bilanz der Auswirkungen der Ökosteuer auf denArbeitsmarkt gibt . Dafür sprechen ja auch die Zahlen , die nun in einigen Tagen veröffentlicht werden . . Natürlich ist der Energieverbrauch in einigen Teilbereichen gesunken ,  aber das geht sicherlich auf den immer stärkeren Einsatz von effizienteren Technologien in Deutschland zurück . . Da , wo der technische Standard schon hoch ist , wirkt Ihre CO2-Steuer wie eine reine Abschöpfungssteuer . Damit kann man sagen : Bis heute ist der Nachweis nicht erbracht , dass Reduktionserfolge aufgrund gerade dieser Ökosteuer erzielt worden seien . Der von der rot-grünen Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie stellt die Klimapolitik weiterhin vor beträchtliche Herausforderungen . Sie müssen jetzt nicht nur , wie zugesagt , den allgemeinen CO2-Ausstoß reduzieren , sondern auch noch den Anteil des Stroms aus der Kernenergie ersetzen . Wir sind einmal gespannt , wie Ihr Konzept wirklich aussieht . Wir wissen ja , wie umstritten das in Ihrer Regierung ist ; der Wirtschaftsminister sieht das vielleicht anders als der Umweltminister . Zusammengefasst : Überzeugende , belastbare , in sich abgestimmte Konzepte für eine Energiepolitik , mit der CO2 eingespart werden kann , haben Sie nicht vorgelegt . . Da gibt es auch einen Konflikt zwischen den verschiedenen Ministerien . Herr Müller , Sie selbst haben ja den Wirtschaftsminister _ er ist zwar nicht Ihr Parteifreund _ abgewatscht und haben gesagt , er habe davon keine Ahnung . Das sind doch hervorragende Belege dafür , Herr Müller , dass Sie keine in sich abgestimmte Energiepolitik im Sinne des Klimaschutzes haben . . Was Ihnen hervorragend gelungen ist : Sie haben sich über Monate hinweg hinter dem Verhandlungsmarathon der Rio-Folgekonferenzen versteckt . Das war in der Tat sehr medienwirksam . In der Zeit haben Sie für einen konkreten Klimaschutz in Deutschland aber nichts geleistet . Das ist eine traurige Bilanz . . Wo müssen wir jetzt also ansetzen ? Das haben Sie , Frau Ganseforth , mich zweimal in Zwischenrufen gefragt . Das Entscheidende ist jetzt _ da stimme ich Ihnen zu _ , dass wir zügig darangehen müssen , die Vereinbarungen von Kioto zu ratifizieren . Dazu sind wir bereit . Wir werden alles dafür tun _ mit Ihnen gemeinsam , da stimme ich Ihnen zu _ , dass dieser Ratifizierungsprozess hier im Hause schnell über die Bühne geht . Diese Zusage können Sie haben . Jetzt kommt es aber darauf an , dass wir die Mechanismen , die in dem Papier von Kioto festgelegt wurden , auch tatsächlich umsetzen und ein Konzept entwickeln , um mit diesen Kioto-Mechanismen eine sinnvolle nationale Klimaschutzstrategie in Deutschland zu betreiben . Mit anderen Worten : Es wird nicht , Frau Ganseforth , darauf ankommen , dass wir hier nur ratifizieren . Jetzt muss die Bundesregierung ein wirklich belastbares Konzept vorlegen , wie die Ergebnisse aus Marrakesch und Kioto tatsächlich umgesetzt werden können .  Ich bin einmal gespannt , was Sie da vorlegen . Wenn man bedenkt , was wir im Augenblick sehen , dann muss man große Zweifel haben , ob die Bundesregierung etwas Brauchbares vorlegen wird . Sie haben nämlich über Jahre hinweg die flexiblen Mechanismen bekämpft ; das muss man einmal klar und deutlich sagen . Als Frau Merkel hier im Hause über diese flexiblen Mechanismen vorgetragen hat , hat man ihr klar und deutlich gesagt : Das ist eine Verlagerung der Klimaschutzpolitik in die Schwellenländer und in die so genannte Dritte Welt . Wir müssen das ganz anders machen . Der CO2-Ausstoß muss hier in Deutschland um 50 Prozent reduziert werden . . Peter Paziorek 21021 Jetzt sind in Marrakesch genau die flexiblen Instrumente umgesetzt worden , die von Frau Merkel früher vorgeschlagen worden sind . . Früher haben Sie das bekämpft , heute sind das die großen Erfolge . Jetzt muss man sagen : Wir brauchen eine Klimaschutzstrategie , die genau darauf aufbaut . Jetzt brauchen wir einen Weg , der das tatsächlich bringt . Wir haben große Zweifel , ob Sie das überhaupt wollen . Bis jetzt haben wir überzeugende Ansätze einer solchen Strategie von Ihnen noch nicht gehört . Die Bundesregierung muss in dieser Frage springen , wenn sie nicht die deutsche Wirtschaft bei einer solchen CO2-Minderungsstrategie übermäßig finanziell belasten will . Das bedeutet also : Wir brauchen jetzt ein Instrument , das Klimaschutzprojekte in den Schwellenländern Asiens und Lateinamerikas ermöglicht . Die Niederländer haben uns das in den letzten Jahren gezeigt .  Sie sind schon lange dabei . Sie lassen sich das sogar zertifizieren , lieber Kollege Loske . Sie wissen auch , weshalb sie sich das zertifizieren lassen : weil sie das nämlich bestimmt auf EU-Ebene angerechnet haben wollen . Die sind einfach schon ein Stückchen weiter bei der Umsetzung von Kioto-Mechanismen . Während wir in Deutschland noch darüber diskutieren , haben andere Staaten schon ganz entscheidende Schritte gemacht . Deshalb brauchen wir ein Konzept , das Technologietransfer , Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfemaßnahmen in die so genannten Schwellenländer und Entwicklungsländer , in die Regionen Indiens und Chinas sowie in andere Regionen Asiens trägt ; denn die Klimaschutzpolitik ist ein globales Problem . Wir werden es nicht nur in Deutschland lösen können . Jede Strategie muss so ausgestaltet sein , dass eine nationale Klimaschutzpolitik durch Technologietransfer mit der internationalen Klimaschutzpolitik verbunden wird . Das kann jetzt ermöglicht werden . Jetzt müssen die Konzepte auf den Tisch . Sie haben in den letzten Monaten an einer solchen Politik nicht gearbeitet . Diesen Vorwurf muss man Ihnen deutlich machen . . Ich glaube schon , dass in einer solchen Klimapolitik wesentliche Effizienzpotenziale liegen . Es muss deshalb zu einer geschickten Verknüpfung von Kapital aus Industrieländern und den flexiblen Instrumenten kommen . Das muss ausgenutzt werden . Eine solche Kombination von Klimaschutzpolitik , Entwicklungszusammenarbeit und Privatinvestitionen birgt die Chance , die globalen Herausforderungen des Klimawandels auch durch einen verstärkten Technologietransfer zu bewältigen . Das ist aus unserer Sicht der beste Klimaschutz . Das hilft Deutschland . Das hilft sicherlich auch unserer Wirtschaft . Das hilft insgesamt aber auch dem internationalen Klimaschutz . Wenn Sie sehen , welcher Energiehunger gerade auch in den Entwicklungsstaaten befriedigt werden muss , dann ist es wichtig , dass wir eine solche Politik betreiben und die nationale Klimaschutzpolitik mit einer internationalen Politik verbinden . Wir stellen deshalb positiv fest , dass die deutsche Wirtschaft bereits beachtliche Reduktionsleistungen erbracht und damit nicht unwesentlich dazu beigetragen hat , dass Deutschland sich als Spitzenreiter im Klimaschutz etablieren konnte . Das wollten wir , das haben wir immer begrüßt . Aber die deutschen Leistungen auf dem weiteren Weg , den wir auch wollen , dürfen nicht zu einer Selbstüberschätzung führen . Es muss sinnvoll auf eine gute Abstimmung mit der Entwicklungspolitik und mit der Technologietransferpolitik geachtet werden . Welche Konsequenzen sind aus einer solchen Sichtweise für die internationale Klimaschutzpolitik zu ziehen ? Wir müssen jetzt in eine intensive Instrumentendiskussion einsteigen , aber dabei auch kritisch mit den Vorgaben aus Brüssel umgehen . Das gilt zu Recht auch für den Richtlinienentwurf zum Emissionshandel , der jetzt aus Brüssel vorgelegt worden ist . Wir sagen ganz deutlich : Der Handel mit Emissionsrechten ist ein theoretisch überzeugendes Konzept , aber wie immer in der Politik steckt der Teufel im Detail . Die deutsche Industrie steht aufgrund vieler Bedenken dem Zertifikatehandel ja auch skeptisch gegenüber . . _ Gut , ein Teil . _ Deshalb stellen sich bei allen grundsätzlichen Sympathien für den Handel mit Emissionsrechten aus unserer Sicht drei Fragen : Erstens . Wie will die Europäische Union ein Zuteilungssystem für Emissionsrechte schaffen , das unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen zwischen den betroffenen Unternehmen und den Mitgliedstaaten vermeidet ? Hier denke ich zum Beispiel an dieAnrechnung deutscher Vorleistungen . Zweitens . Wie stellt die EU sicher , dass in den Emissionshandel einbezogene Bereiche im Vergleich zu anderen Bereichen _ deshalb haben wir beim BDI auch die unterschiedlichen Positionen _ nicht übermäßig belastet werden ? Drittens . Wie will die EU das Verhältnis zu anderen umweltpolitischen Instrumenten wie zum Beispiel zum Ordnungsrecht und _ für Deutschland eine ganz wichtige Frage _ zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen regeln ? Diese Fragen können letztlich nur durch eine Pilotphase beantwortet werden . Wir wollen , dass diese Pilotphase möglichst schnell kommt und breit angelegt ist . Es soll nicht nur in irgendwelchen Arbeitskreisen bei der Bundesregierung darüber diskutiert werden , sondern sie soll unter öffentlicher Kontrolle stattfinden . Wir begrüßen diese Pilotphase und sagen : In dem Bereich des Emissionshandels muss schnell gearbeitet werden ; denn wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren . Lassen Sie uns bei unseren Partnern in derWelt für eine schnelle Ratifizierung des Kioto-Protokolls eintreten und sorgen wir dafür , dass die umweltpolitisch sinnvollen und ökonomisch verträglichen Peter Paziorek 21022 Voraussetzungen für den Einsatz flexibler Instrumente auch hier in Deutschland schnellstmöglich vorliegen . .