Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, die AfD hatte ausreichend Redezeit. Das gestatte ich nicht. In Mecklenburg-Vorpommern wollen Sie dem Landesjugendring, also dem Zusammenschluss aller großen demokratischen Jugendverbände, die Mittel entziehen, weil er mit Rassisten und Rechtspopulisten nicht zusammenarbeiten will; das schließen viele Landesjugendringe und auch der Deutsche Bundesjugendring zu Recht aus. In Brandenburg forderte Herr Gauland die Auflösung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Das Aktionsbündnis wurde vor über 20 Jahren als Antwort auf den rechten Terror federführend von Manfred Stolpe und den Kirchen gegründet. Kirchenvertreter haben hier bis heute den Vorsitz, und es macht eine ausgezeichnete Arbeit. In Baden-Württemberg – das ist jetzt der Hammer – haben Sie bei der Haushaltsaufstellung im Landtag gleich mal beantragt, die öffentliche Förderung für eine KZ-Gedenkstätte zu streichen, weil Ihnen das nicht in Ihr Demokratiebild passt. Ihnen geht es nicht um die Stärkung der Demokratie. Das ist ein Witz! Ihr Thema ist die Bekämpfung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich kritisch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen. Egal ob die Amadeu-Antonio-Stiftung, egal ob das Aktionsbündnis Brandenburg, der Bundesjugendring mit seinen Verbänden, von den Falken über die Gewerkschaftsjugend bis zu den großen katholischen Jugendverbänden – bei ihnen allen möchte ich mich für ihre großartige Arbeit gegen Fremdenhass und gegen rechte Gewalt bedanken. Sie sind das Fundament für die Verteidigung unserer Demokratie auch gegen Sie. Es ist doch so: Die AfD lebt von der Provokation. Sie lebt davon, zu Recht Unsagbares wieder sagbar zu machen und den gesellschaftlichen Diskurs systematisch nach rechts zu verschieben. Das könnte man auch rechte Hetze nennen. Es beginnt bei den unsäglichen Beleidigungen des Macheten-Brandner aus Ihrer Fraktion zum Beispiel gegen Heiko Maas. Es geht weiter, wenn Sie hier regelmäßig den Krieg erklären, zur Jagd aufrufen oder – Herr Gauland, das haben Sie selbst gesagt – „diese Politik bis aufs Messer bekämpfen“ wollen. Es endet noch lange nicht, wenn Bernd Höcke oder Jens Maier NPD-reife Schlussstrichreden zum angeblichen Schuldkult halten oder Herr Gauland mal wieder die Verbrechen der Wehrmacht relativiert. Ja, das sind bewusste Provokationen. Sie setzen auf einen langsamen Gewöhnungseffekt. Sie setzen darauf, immer größere Teile der extremen Rechten bei der AfD zu versammeln. Sie wollen entscheiden, wann Sie das nächste Mal die Maske ein Stück weiter nach unten ziehen. Da passen Ihnen Demokratinnen und Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Antirassistinnen und Antirassisten, aber eben auch engagierte Journalistinnen und Journalisten überhaupt nicht in den Kram. Sie durchkreuzen Ihre Provokationsstrategie, weil sie rechte Netzwerke um die AfD enttarnen, rechtsextreme Biografien in Ihren Reihen offenlegen und für eine demokratische Öffentlichkeit sorgen. Genau deswegen werden wir auch in Zukunft die Arbeit der durch „Demokratie leben!“ geförderten Projekte gerade gegen rechts unterstützen. Auf Die Linke ist da Verlass. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ein letztes Wort zur SPD. Manuela Schwesig verdanken wir, dass die unsägliche Extremismusklausel 2014 gekippt wurde. Sie hat damals gesagt: Die Extremismusklausel war ein schwerer Fehler. Sie stellte einen Generalverdacht dar. Sie war Misstrauen gegenüber Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Was die zivilen Akteure vor Ort brauchen, ist: Vertrauen und Unterstützung. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das galt 2014 nicht anders, als es 2018 gilt. Herzlichen Dank.