Partei: SPD
Zwar ist richtig: Die Regelung des Spracherwerbs vor Ehegattennachzug, die wir mit unserem heute eingebrachten Gesetz abschaffen wollen, wurde unter der Großen Koalition eingeführt und somit notgedrungen auch von uns mitgetragen. Viele von uns – ich gehörte auch dazu – haben aber insbesondere die Einführung des Kriteriums Spracherwerb damals schon für falsch gehalten und das an dieser Stelle wiederholt zum Ausdruck gebracht. Dass die meisten von uns dem Gesetz dennoch zugestimmt haben, lag einzig und allein darin, dass die Kompromisse, insbesondere die Verschärfungen im Familiennachzug, der „Preis“ für die erstmalige Einführung einer gesetzlichen Altfall- und Bleiberechtsregelung waren. Die Einführung dieses Spracherwerbserfordernisses im Jahre 2007 sollte neben der Verbesserung der Integrationschancen für nachziehende ausländische Ehegatten vor allem ein Mittel zur Bekämpfung von Zwangsehen sein; so lautete die Begründung der CDU. Heute, fünf Jahre nach Einführung der Regelung, fehlen weiterhin jedwede empirische Belege dafür, dass dieses Ziel mit der Einführung des Spracherfordernisses vor Einreise erreicht worden wäre. Ein Gesetz aber, dessen erklärtes Ziel nicht erreicht wird, hat keine Berechtigung und muss entweder abgeschafft oder modifiziert werden. Das geltende Recht führt zudem in vielen Fällen zu unverhältnismäßigen und, wie wir meinen, nicht mit Art. 6 Grundgesetz vereinbaren Härten. So gibt es in vielen Ländern gar keine Goethe-Institute, oder die Institute sind zu weit vom Wohnort entfernt. Dies wiederum kann zu unüberwindbaren finanziellen Belastungen führen, wenn aufgrund der großen Entfernung zum Wohnort eine Wohnung in Kursnähe angemietet und gleichzeitig die Arbeitstätigkeit am Wohnort aufgegeben werden muss. Dazu kommen dann noch die Kurskosten selbst, die gemessen an den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland häufig recht hoch sind. Dabei wird meist aus dem Blick verloren, dass es sich hier nicht allein um aus der Türkei stammende nachzugswillige Ehegatten handelt. Als Beispiel möchte ich vielmehr eine in Vollzeit arbeitende Fabrikarbeiterin an der ostsibirischen Beringsee nennen. Sie hat bis zum nächsten Goethe-Institut in Novosibirsk eine Anfahrt von 6 000 Kilometer Luftlinie. Sollte sie dann noch ein Kind alleine erziehen, steht sie endgültig vor unüberwindbaren Hindernissen. Nicht erst seitdem der EuGH das in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache Chakroun – C-578/08 – festgestellt hat, ist es so, dass „der den Mitgliedstaaten eröffnete Handlungsspielraum von ihnen nicht in einer Weise genutzt werden“ darf, „die das Richtlinienziel – die Begünstigung der Familienzusammenführung – und die praktische Wirksamkeit der Richtlinie beeinträchtigen würde.“ Genau das ist jedoch geltende Rechtslage bei uns und mit Art. 6 Grundgesetz und Art. 8 EMRK nur sehr schwer vereinbar, die beide Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellen. Zwar haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Regelung des Spracherfordernisses vor Einreise nach Deutschland sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist. In einem Kostenbeschluss wurde vom Bundesverwaltungsgericht kürzlich jedoch angedeutet, dass diese nationale Rechtsprechung im Lichte der EuGH-Entscheidung wohl nochmals überprüft werden müsse. In den vergangenen fünf Jahren haben Berichte von Rechtsanwälten und Verbänden sowie zahlreiche Petitionen von Einzelpersonen gezeigt, dass es viele Menschen gibt, denen das Leben ihrer Ehe aufgrund des für die Zusammenführung geforderten Spracherfordernisses auf unbestimmte Zeit unmöglich gemacht wird. Dieser konkret gelebten und von Menschen in unserem Land täglich erfahrenen Not können und wollen wir uns nicht verschließen. Dennoch sagen wir deutlich: Ausländische Ehepartner müssen Deutsch lernen, aber eben erst hier in Deutschland – und zwar mit dem Ziel der Prüfung des zwei Stufen höheren Sprachniveaus B1. Nur so können sie sich in Deutschland integrieren. Das Aufenthaltsgesetz verpflichtet sie, sich unverzüglich nach ihrer Zu Protokoll gegebene Reden Einreise in Deutschland zu einem Integrationskurs anzumelden. Das ist geltendes Recht, und das soll auch so bleiben. Aber wir wollen das Erfordernis des Spracherwerbs vor Einreise auch noch aus einem anderen Grund abschaffen: Es führt zu großen Ungleichbehandlungen und insbesondere zu einer deutlichen Inländerdiskriminierung. Wenn ein in Deutschland lebender Ausländer zu der Gruppe von Ausländern gehört, die visumsfrei nach Deutschland einreisen dürfen, dann muss der nachziehende Ehegatte keine Deutschkenntnisse bei Einreise nachweisen. Wenn also beispielsweise ein Türke zu seiner in Deutschland lebenden koreanischen Ehefrau ziehen möchte, muss er vor der Einreise kein Deutsch lernen; der türkische Ehemann, der mit seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau zusammenleben möchte, muss dies jedoch vor Einreise tun. Aus dem EuGH-Urteil Metock folgt, dass die EU-Mitgliedstaaten schon seit 2008 im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie keine eigenen Regelungen die Familienzusammenführung betreffend einführen können. Die brasilianische Ehefrau eines in Deutschland lebenden Franzosen muss demnach keinen Deutschtest vor Einreise machen, die brasilianische Ehefrau eines Deutschen kann jedoch nur mit Sprachkenntnissen zu ihrem Ehemann ziehen. Und schließlich – so berichten Verbände und Sprachschulen – vergehen zwischen Bestehen des Deutschtests im Ausland und der Erteilung des Visums und der Einreise nach Deutschland häufig Monate. In dieser Zeit vergessen viele Menschen das Erlernte wieder, weil sie es nicht anwenden können. In Deutschland beginnen sie dann nicht selten bei Null, und viel Mühe und Zeit sind für wenig Nutzen investiert worden. Aus den dargelegten Gründen halten wir das Spracherwerbserfordernis vor Einreise für ungeeignet, überflüssig, mehrfach diskriminierend und europarechtswidrig.