Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik der Europäischen Union hat dazu beigetragen, dass in den letzten 20 Jahren nach Öffnung des Binnenmarktes für Warentransporte und Bürger vieles einfacher geworden ist. Wir sollten unseren Bürgern immer, auch bei solchen Debatten, den positiven Nutzen der Europäischen Union vor Augen führen. Die heutige Debatte zeigt aber auch, dass es notwendig ist, bereits erreichte Ziele dieser gemeinschaftlichen Verkehrspolitik weiterzuentwickeln. Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission gibt hierfür wesentliche Impulse, um das künftige Verkehrswachstum zu bewältigen, ohne dabei Klima- und Umweltschutzziele zu vernachlässigen. Ohne Abstriche unterstütze ich folgende Aussage der Europäischen Kommission: Die Einschränkung von Mobilität ist keine Option. – Das sollte immer wieder deutlich unterstrichen werden. Diese Aussage muss Grundlage jeder Verkehrspolitik sein – national wie europäisch. Für Europa, speziell für die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft, müssen technische und rechtliche Hindernisse immer weiter abgebaut werden. Um dies zu verdeutlichen, benutze ich ein ganz triviales Beispiel: Welchen Ladestecker braucht man in der Zukunft, wenn man mit dem Elektroauto von Deutschland nach Frankreich fahren will? Entscheidend ist, dass diese Dinge harmonisch europäisch geregelt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der wachsenden Mobilitäts- und Logistikbranche muss gestärkt werden. Das sorgt für wirtschaftlichen Erfolg und zukunftssichere Arbeitsplätze gleichermaßen. Wichtig ist: Bei allen Maßnahmen, die die europäische Politik ergreift, muss das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden. Das gilt vor allem auch für den städtischen Verkehr, Stichwort „Citymaut“. Darüber sollten getrost die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ihre Kommunalparlamente entscheiden und nicht Brüssel. Da treffen wir eine ganz klare Aussage. Der Ausbau der transeuropäischen Netze ist für das Zusammenwachsen Europas wichtig. Allerdings dürfen Investitionsmittel nicht allein auf grenzüberschreitende Korridore eines Kernnetzes konzentriert werden. Das Ziel der Europäischen Kommission, möglichst viel Verkehr auf Schiene oder Wasserstraßen zu verlagern, wird von uns unterstützt. Allerdings bringen dirigistische und pauschale Vorgaben über Entfernungen, Mengen und Zieldaten überhaupt nichts. Die Kommission beantwortet nämlich nicht die zentrale Frage, wie der notwendige Schienenausbau finanziert werden soll, wenn Güterverkehr ab 300 Kilometern Entfernung auf die Schiene verlagert werden soll. Im Übrigen gilt doch auch hier das Wirtschaftlichkeitsgebot. Solche Verkehre müssen wirtschaftlich sein, und der Markt muss sie akzeptieren. Ich will bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, dass Herr Mehdorn als Bahnchef früher dazu gesagt hat: Das rechnet sich erst ab 400 Kilometer. Der frühere SPDVerkehrsminister Klimmt hat noch einen draufgesetzt und gesagt: In Wahrheit rechnet es sich erst ab 500 Kilometer. Also lasst bitte die Kirche im Dorf, und vergesst in diesem Zusammenhang nicht die Aspekte der Wirtschaftlichkeit. Alle Verkehrsträger sind gleichwertig zu behandeln. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung von Verkehrsträgern lehnen wir ab. Das heißt auch: Es darf keine Diskriminierung des Lkw zugunsten der Schiene geben. Zum Thema Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr will ich Folgendes sagen: Hätte ich ein weißes Blatt Papier vor mir liegen, würde ich darauf die eigentumsrechtliche Trennung von staatlicher Infrastruktur und Verkehrsbetrieben im Wettbewerb schreiben. Das entspricht meiner ordnungspolitischen Grundüberzeugung. Aber ich habe dieses weiße Blatt Papier nicht vor mir liegen. Wir müssen uns daher mit den vorhandenen Strukturen auseinandersetzen. Derzeit kann ich mit dem Holdingmodell der DB AG leben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens. Die Bundesnetzagentur muss in ihren Rechten weiter gestärkt werden. Sie muss auch das Recht haben, Bescheide zu erlassen. Zweitens. Mit dem geplanten Eisenbahnregulierungsgesetz müssen weitere Grundlagen für die Stärkung des Wettbewerbs gelegt werden. Drittens. Wir müssen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abwarten und gegebenenfalls darauf reagieren. Wettbewerb muss es auch – das wurde von einigen Rednern angesprochen – bei den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen geben. Dafür hat die Richtlinie der EU gesorgt. Was in Brüssel jetzt geplant wird, lehnen wir ab. Wir wollen keinen Wettbewerb zugunsten von Dumpinglöhnen und zulasten von Sicherheit und Qualität. Manche Entwicklungen – wir alle in den Fraktionen haben mit den Betriebsräten der Flughäfen gesprochen – sind schon heute als eher unerfreulich zu bezeichnen. Wir wollen keine Verschlechterung und auch keine Verteuerung von Leistungen für unsere Passagiere. Das Signal nach Brüssel lautet: Keine Überarbeitung der Bodenabfertigungsrichtlinie mit dem Ziel einer noch weiter gehenden Marktöffnung, schon gar nicht in Form einer Verordnung. Wir fordern, die bestehenden Regelungen erst einmal europaweit umzusetzen, was in etlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch nicht geschehen ist. Eine Zweckbindung verkehrsspezifischer Einnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert, ist im Prinzip richtig, aber nur auf nationaler Ebene. Eine Regelung auf EU-Ebene würde die nationalen Befugnisse erheblich einschränken und den Bundestag und die anderen nationalen Parlamente in ihrer Budgethoheit aushebeln. Alles in allem weist das Weißbuch der EU-Kommission, wie ich denke, in die richtige Richtung. Darüber sind sich die Fraktionen wohl weitgehend einig. Es ist keine Frage, dass sich auch der Verkehrssektor den aktuellen Herausforderungen der Politik stellen muss – zur Verbesserung von Qualität und Zuverlässigkeit des Verkehrssystems und der von diesem System angebotenen Dienstleistungen, zum Schutz von Klima und Umwelt, für praxisnahe Innovationen und natürlich auch für die Sicherheit im Verkehr. Einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum zum Wohle unserer Bürger können und wollen wir weiterhin gemeinsam mit unseren Nachbarn verwirklichen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen.