Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Feierstunden sind gefährlich für die Menschenrechte . Daß wir uns nicht falsch verstehen : Natürlich ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , die heute vor 50 Jahren geboren wurde , eine Feier wert . Und ich empfehle allen , die sie noch nicht oder sie nicht mehr kennen , nachdrücklich ihre Lektüre . Natürlich ist es beeindruckend , wie in diesen 50 Jahren die Menschenrechte juristisch verfestigt wurden , wie sie verbindlich gemacht wurden . Natürlich dürfen wir stolz sein auf diese wirklich große Erklärung , in der Millionen von Menschen ihre Hoffnung auf ein Leben ohne Unterdrückung , ohne Verfolgung verankern , auf den Dreiklang von Freiheit , Gerechtigkeit und Partizipation . Natürlich ist es ein Anlaß zur Freude , einfach die Nichtregierungsorganisationen aufzuzählen , die es damals gab und die es heute gibt : 1948 waren es 15 Menschenrechtsorganisationen ; 1993 , auf der Menschenrechtskonferenz in Wien , waren es 1 500 . Also : Die Sorge um die Menschenrechte hat sich verhundertfacht . Trotzdem : Feierstunden sind gefährlich für die Menschenrechte , weil sie dem Irrglauben Nahrung geben können , Menschenrechtspolitik sei ein feierlicher Luxus , den man sich nur an besonderen Tagen leisten kann _ nach dem Motto : Was wir gestern , was wir vorgestern , was wir in den vergangenen Wochen gemacht haben , das ist Realpolitik , und das , was wir wie heute morgen in gehobener feierlicher Stimmung tun , das ist Menschenrechtspolitik . . Wer so denkt _ ich fürchte , daß nicht wenige so denken _ , der tut so , als sei Menschenrechtspolitik das Reservat für Moralisten und für Romantiker , als seien die Menschenrechte zwar etwas ganz besonders Wunderbares , aber nicht tauglich als Maßstab und Anspruch für die politisch-parlamentarische Arbeit . Wer so denkt , der macht Menschenrechtspolitik zur Irrealpolitik und setzt sie in Gegensatz zur vermeintlichen Realpolitik . Das ist auf gefährliche Weise falsch . . Menschenrechtspolitik ist Realpolitik . Menschenrechtspolitik ist Demokratiepolitik , weil Menschenrechte nur dort gedeihen , wo Demokratie funktioniert . Demokratie aber setzt die Unteilbarkeit der Menschenrechte voraus . Der Versuch , die bürgerlichen , die politischen Freiheits- und Abwehrrechte zu trennen von den sozialen , wirtschaftlichen , kulturellen Rechten und dem Recht auf Entwicklung ist gänzlich untauglich und ideologisch geprägt . Die sozialen Rechte sind nämlich die Voraussetzung dafür , die politischen , bürgerlichen Rechte überhaupt wahrnehmen zu können . Das gilt , wie Präsident Thierse heute morgen gesagt hat , auch umgekehrt . Menschenrechte sind universell gültig . Die Frage ist also nicht , ob , sondern was wir dazu beizutragen bereit sind , daß die Kluft zwischen Anspruch und Menschenrechtsrealität überwunden wird . Wie und wo Menschenrechte geknebelt und geknechtet werden , das kann man nachlesen : in den künftig noch realitätsnäheren Lageberichten des Auswärtigen Amtes oder in den Jahresberichten von Amnesty International . Dort kann man über die handgreiflichen Torturen lesen . Es gibt aber auch andere , sehr subtile Gefährdungsformen . Wer nämlich die Menschenrechte nur zu besonderen Gelegenheiten anzieht , so wie man einen Frack oder ein Abendkleid nur zu besonderen Gelegenheiten anzieht , der macht aus Menschenrechten Maskerade , weil er sie instrumentalisiert und selektiv anwendet . Dieses Jubiläum ist also nicht nur Anlaß zu einer Feier , sondern auch Anlaß zu einer Demaskierung . Das heißt , wir müssen uns fragen : Wie stabil ist das Fundament für die Menschenrechte ? Welchen Beitrag leisten die deutsche Außenpolitik , die deutsche Entwicklungspolitik , die deutsche Wirtschaftspolitik , die deutsche Rüstungsexportpolitik , um das Fundament für die Menschenrechte wirklich stabiler zu gestalten ? Dieser Tag ist auch ein Tag gegen Doppelbödigkeit oder Heuchelei . Ist es in Wahrheit nicht so , daß nicht der kurdische Flüchtling das Problem ist , sondern vielmehr die Tatsache , daß Deutschland auf Platz zwei bei den Rüstungsexporten in die Türkei steht und daß dort auch mit deutschen Waffen ein Krieg erst möglich wurde ? . Wir müssen uns gerade heute fragen : Genügt unsere Innenpolitik ? Genügt unser Umgang mit Flüchtlingen , mit Asylbewerbern , mit Behinderten , mit den Armen dieser Gesellschaft den Ansprüchen , die die Erklärung formuliert , die wir heute morgen feiern ? Wo sind die Menschenrechte im Flughafenverfahren ? Wo sind die Menschenrechte in den Abschiebegefängnissen unseres Landes ? Wo sind sie , wenn sich ein indischer Junge aus Verzweiflung , aus Angst vor seiner Abschiebung in seiner Einzelzelle erhängt ? Wir müssen uns ernsthaft fragen : Sperren wir nicht manches Mal auch in unserem Land die Menschenrechte hinter Gitter ? Natürlich könnten wir uns jetzt beruhigen und sagen , das seien nur bedauerliche Einzelfälle . Einzelfälle ? Was passiert denn an den Außengrenzen ? Welche Not wird an der Grenze abgewiesen , an der früher der Eiserne Vorhang war ? Wie geht man in der Europäischen Union mit Einwanderern um ? Entspricht die Hierarchisierung der Bevölkerung in Menschen erster , zweiter und dritter Klasse wirklich Art . 1 der Menschenrechtserklärung , wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind ? Freilich , selbst dann , wenn man all diese Defizite einräumt , läßt sich sagen , die Verstöße seien relativ weniger schlimm als die Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel im Sudan oder in Algerien . . Doch woran messen wir das ? Ich glaube , die Relativitätstheorie gehört in die Physik und nicht in die Menschenrechtspolitik . . Bert Brecht hat gesagt : Jeder rede von seiner Schande . Verstecken wir uns also nicht , wenn es um Menschenrechte geht , hinter Menschenrechtsverbrechen anderswo . Glaubwürdig wird unsere Politik nicht dadurch , daß wir andere anklagen , sondern dadurch , daß wir an die eigene Politik hohe und höchste Maßstäbe anlegen . . Erste Zeichen sind gesetzt : der eigenständige Menschenrechtsausschuß , der parteiisch sein wird , parteiisch im wahrsten Sinne des Wortes für die Menschenrechte , die Benennung des Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes , die Gründung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts , das Ja zum Internationalen Strafgerichtshof , der Vorschlag für eine EU-Grundrechtecharta . Ein weiteres gutes , wichtiges , notwendiges Zeichen wäre die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur Kinderkonvention . . Wir Politiker und Politikerinnen können aus der Menschenrechtsarbeit der letzten 50 Jahre lernen : lernen , nicht wegzusehen , nicht zu verdrängen , nicht zu verschweigen . Schweigen tötet . Qui tacet , consentire videtur _ so haben es schon die Juristen im alten Rom formuliert _ : Wer schweigt , stimmt zu . Das gilt nicht nur im bürgerlichen Recht , sondern das gilt vor allem auch in der Menschenrechtspolitik . Schweigen wird nicht dadurch geadelt , daß es uns lukrative Handelsverträge einbringt . Solche Verträge sind unsittlich . Gewinn _ auch im wahrsten Sinne des Wortes _ werden einklagbare Menschenrechtsklauseln und die Globalisierung der Menschenrechte bringen . Menschenrechtspolitik ist also eine Kultur des Einmischens auch in sogenannte innere Angelegenheiten ; denn Menschenrechtsschutz kennt keine Grenzen . Sie braucht Beharrlichkeit ; sie braucht beharrliche Widerständigkeit . Amnesty hat bewiesen , daß damit Erfolge und Veränderungen erzielt werden können . So verstanden , ist Menschenrechtspolitik wirkliche Sicherheitspolitik . Sie ist Stabilitätspolitik . Sie ist Politik der internationalen Prävention . Das ist keine Utopie . Vielleicht ist es eine Vision . Aber eine Vision haben ist das Gegenteil von untätig sein , und eine Gesellschaft ohne Vision geht zugrunde . Ich danke Ihnen . .