Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal steigen auch die Lebenshaltungskosten zur Zeit etwa um 1 ,4 Prozent . Wir können feststellen , daß die Steigerungsrate für Mieten in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr von ehemals 5 Prozent _ das betrifft jetzt nicht nur die neuen Bundesländer _ auf rund 1 ,0 Prozent _ das ist die derzeitige Mietsteigerungsrate _ zurückgegangen ist und daß das nicht auf den Erfolg irgendeiner bürokratischen Regelung , sondern auf eine angebotsorientierte , sozial flankierte Wohnungspolitik zurückzuführen ist . . Es gilt nach wie vor : Der beste Mieterschutz ist dann gegeben , wenn die Rahmenbedingungen dafür sorgen , daß Wohnungen gebaut werden . Davon lebt im Grunde genommen auch die derzeitige Regierung . Die restlichen Fragen besprechen wir nachher , damit die Kollegen nicht warten müssen . Ich wollte eben auf die dritte Initiative zu sprechen kommen . Der Finanzierungsansatz hat doch Ähnlichkeiten mit dem Vorschlag , der zur Zeit aus dem grünen und auch aus dem sozialdemokratischen Lager zu hören ist , nämlich Einkommensgrenzen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage abzusenken . Die 1995 übrigens auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten , wie zu Recht gesagt wurde , vom Bundestag beschlossenen Einkommensgrenzen lagen damals bei 120 000 DM für Ledige bzw . 240 000 DM für Verheiratete und liegen auch heute trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Preis- und Mietentwicklung noch auf diesem Niveau . Die PDS will jetzt eine Absenkung auf 80 000 bzw . 160 000 DM . Aber wenn ich Ihre Äußerung , Frau Eichstädt-Bohlig , gleich mitbewerten darf , tendieren Sie ebenfalls dazu , diese Einkommensgrenzen um ein Drittel abzusenken . Wenn ich die Kollegin Lucyga eben richtig verstanden habe , hat sie sich geistig auch schon damit angefreundet , obwohl wir damals über die Parteigrenzen hinweg das Eigenheimzulagengesetz , das Sie zu Recht als eines der besten Gesetze bewertet haben , das wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben , beschlossen haben . . Wir sollten nicht anfangen , durch eine Änderung der Konditionen eines der besten Gesetze _ wenn auch von der damaligen Koalition , aber immerhin mit Ihrer Zustimmung beschlossen _ , . das in nie gekannter Weise den Eigenheimbau in diesem Lande beflügelt hat , der heute beim Abbröckeln der Baukonjunktur in anderen Bereichen die letzte Hoffnung mit Zuwachsraten von 15 Prozent ist , die Baukonjunktur und die Eigentumsbildung in den neuen Ländern zu gefährden . Das gilt auch für den Bestandserwerb . Der Wegfall des Vorkostenabzugs , der im Rahmen des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes beschlossen wurde , ist ein weiterer Schritt zur Demontage dieses damals einvernehmlich beschlossenen Gesetzes . Ich hatte schon darauf verwiesen , daß es bei Einfamilienhäusern eine Zuwachsrate von über 15 Prozent gab , während der Bau von Zweifamilienhäusern und von Mehrgeschoßwohnungen deutlich zurückging . Ich warne nur davor , diesen Weg zu gehen . Ein Bürger , eine Bürgerin oder eine Familie , die Eigentum bilden will , . betrachten die Angebote des Gesetzgebers als ein Paket . Es hat sich gezeigt , daß wir mit den Rahmenbedingungen dieses Gesetzes genau das Richtige getroffen haben und daß es mit großen Schritten vorangeht . . Ich warne wirklich davor , auch im Zusammenhang mit noch so begründeten Finanzierungslöchern an dieses Gesetz heranzugehen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU hätte heute gerne mit Ihnen auch schon über Wohngeld diskutiert . Aber nachdem Sie sich bisher erfolgreich , notfalls mit Geschäftsordnungsanträgen , verweigern , über unsere Anträge abzustimmen , werden wir vielleicht im Juni dazu Gelegenheit bekommen , so hoffen wir . Wir werden Sie _ auch unsere Kollegin und Vizepräsidentin Anke Fuchs , die ja gleichzeitig Präsidentin des Deutschen Mieterbundes ist _ spätestens zu diesem Zeitpunkt fragen müssen , wie Sie diesen Spagat zwischen ursprünglichen Ankündigungen von Ihnen und dem , was Sie machen , den Sie , Frau Eichstädt-Bohlig und die Koalition in den letzten Monaten hier vollführt haben , aushalten wollen : den Spagat zwischen einer rotgrünen Politik , die mit dem Steuerentlastungsgesetz den Mietwohnungsbau gefährden wird , und den Warnungen des Mieterbundes vor einer neuen Wohnungsnot ; zwischen einer rotgrünen Politik , die den sozialen Wohnungsbau stärken wollte , aber bereits heute um fast 20 Prozent gekürzt hat _ und wenn das richtig ist , was jetzt über die Agenturen kommt , ist gestern in der Beratung des Haushaltsausschusses eine weitere Kürzung um 10 Prozent beschlossen worden _ , und Ihren Warnungen vor einem Ende der sozialen Wohnungsbaupolitik ; zwischen Ihren Zusagen noch wenige Tage vor der Wahl , unter Rotgrün werde es keinen Verkauf der Eisenbahnerwohnungen geben , und dem , was Sie heute machen ; zwischen der Ankündigung , sofort und als Chefsache das Wohngeld spätestens zum 1 . Juli 1999 zu erhöhen , und dem bisherigen Nichthandeln in dieser Frage ; . letztendlich auch zwischen Ihrer Politik , die mit der Ökosteuerreform zum Preistreiber bei den Mietnebenkosten wird , . und den Ankündigungen der Mieterbundpräsidentin , man müsse endlich etwas gegen die Zweitmietenexplosion tun . Dies alles wird zu besprechen sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .