Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold , an einer Stelle gebe ich Ihnen Recht : - Nein , an einer Stelle ! - Wenn es um das Pflichtpfand geht , denkt man manchmal , dass man in einem Tollhaus ist ; das Wort haben Sie eben , glaube ich , verwendet . Man müsste eigentlich ein Buch darüber schreiben . Vielleicht erbarmt sich mal jemand . Ein solches Buch würde sich bestimmt genauso spannend lesen wie ein Henning Mankell . Das Ganze wird langsam nämlich zur Räuberpistole . Seit drei Jahren zieht der Handel gegen das Pflichtpfand zu Felde , bringt immer neue Argumente , versucht , alle Register zu ziehen , und geht überall baden . Jetzt hofft er darauf , dass der Weg zum Erfolg für ihn über die EU führen wird . Ich sage Ihnen : Das wird nicht der Fall sein . Die Welt ist hierbei nach meiner Auffassung schon deshalb auf den Kopf gestellt , weil es um eine Regelung geht , die Sie selbst erfunden haben . Im Übrigen war der Handel an dieser Regelung beteiligt . Für den Handel ist das also nicht neu . Sie sagen nun , es mache ökologisch keinen Sinn . - Moment ! Darauf komme ich noch zu sprechen . - Sie haben damals das Prinzip erfunden , und zwar mit der Begründung : Wir wollen - mit heutigen Worten - ökologisch sinnvolle oder verträgliche Verpackungen . Wir wollen den ökologisch sinnvollen Verpackungen den Vorzug geben . - Das war auch der Sinn der Produktverantwortung . Das muss doch auch bei Ihnen dahinter gesteckt haben . Anders ist es mir nicht erklärlich . Oder warum haben Sie es damals erfunden ? Folgendes ist mir aber noch weniger erklärlich : Sie haben sich von diesem Prinzip anscheinend völlig verabschiedet . Jedenfalls habe ich nichts anderes wahrgenommen ; vielleicht hören wir heute dazu noch etwas Substanzielles . Ich habe bei den bisherigen Diskussionen nicht gehört , dass Sie irgendeine Regelung für ökologisch sinnvolle Verpackungen wollen . Es geht nur noch darum , dass möglichst lange ausgesetzt wird . Welche Regelung Sie wollen , ist nicht klar . Sie stellen streitig , was eine ökologisch sinnvolle Verpackung ist , behaupten , dass die Bewertungen des Umweltbundesamtes nicht in Ordnung sind , was der Handel ja auch schon einmal zu beweisen versucht hat . Das alles ist Unsinn . Der Handel hat uns schon vor drei Jahren gesagt , dass er gern eine Aussetzung der Verpackungsverordnung möchte . Von daher kenne ich den Vorschlag schon länger . Dass die derzeitige Verpackungsverordnung nicht die optimale ist , wissen auch wir . Wir versuchen , Ihre Erfindung - ja , ja , ja - halbwegs vollziehbar zu machen . Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt . Über den wird nur gar nicht geredet . Er wird boykottiert . Man versucht , ihn abzuwürgen , notfalls im Bundesrat , oder das Ganze auszusitzen . Im Moment habe ich den Eindruck , dass der Bundesrat versucht , das auszusitzen . Der Handel weiß spätestens seit 1998 , dass das Pflichtpfand eingeführt wird , da die Mehrwegquote zuvor gesunken war , und zwar kontinuierlich . Im Jahr 2000 lag die Quote schon bei 65 Prozent , also deutlich unter der Vorgabe , und 2002 bei 50 Prozent . Jeder weiß , dass die Mehrwegsysteme bei solchen Quoten auf Dauer nicht überleben können und am Ende irgendwann verschwinden . Wenn man das will , dann muss man eine entsprechende Politik betreiben ; aber wir versuchen , zunächst einmal Recht zu vollziehen . Mein Eindruck ist allmählich : Hier geht es überhaupt nicht mehr darum , ob etwas ökologisch sinnvoll ist oder nicht , sondern darum , wer die Macht in den Händen hält . Der Handel glaubt , er halte sie in den Händen . Das ist ein Irrtum . Sie freuen sich zu früh , wenn Sie auf die EU hoffen . Im Übrigen hatte der Handel die Möglichkeit , eine Regelung zu finden . Es lag in seinen Händen ; aber er hat nichts gemacht . In anderen Ländern wurde dies lautlos vollzogen und es funktioniert dort seit Jahren . Der Handel hat dieses Instrument bis zum letzten Tag boykottiert . So kann es nicht funktionieren . Am Anfang der Diskussion hat zum Beispiel der BDI vorgeschlagen , eine Abgabe einzuführen , weil dies ein viel besseres Instrument sei . Als man anfing , darüber nachzudenken , hat der BDI plötzlich die Kurve gekratzt und gesagt , das sei es dann doch nicht . Es wurde ständig versucht - egal was vorgeschlagen wurde - anzugreifen . Machen Sie doch einmal Vorschläge - außer den Vorschlag , die Verpackungsverordnung auszusetzen ; er ist schon etwas älter - und sagen Sie , was Sie sich vorstellen ! Sie hätten in den zwei oder drei Jahren , in denen diese Diskussion läuft , schon längst Vorschläge machen können ; aber es kommt nichts . Es wird nur dagegengehalten . Sie wissen ganz genau : Wenn es zu einer Aussetzung käme , dann wäre das Thema ökologisch vorteilhafte Verpackungen erledigt . Das wollen wir nicht . Deswegen fordern wir Sie auf , Ihren Beitrag dazu zu leisten , dass die neue Verpackungsverordnung im Bundesrat beschlossen wird . Wenn Sie das tun , dann hätten Sie endlich einmal etwas Konstruktives getan .