Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion der Grünen dafür bedanken, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Es ist in den vergangenen Tagen unheimlich viel energiepolitischer Unsinn erzählt worden. Darum ist dies eine Gelegenheit, dem Unsinn ein paar Fakten gegenüberzustellen und ein paar Dinge geradezubiegen. Ich will kurz auf einige Punkte, die in den bisherigen Reden genannt worden sind, eingehen. Herr Trittin, Sie haben behauptet, die Rechenzentren seien von der EEGUmlage ausgenommen worden. Diese Behauptung ist falsch. Lesen Sie es nach! Das ist eine falsche Behauptung. Herr Steinmeier, Sie haben gesagt, das Monitoring sei noch gar nicht eingesetzt worden. Ich sehe Ihnen nach, dass Sie das nicht mitbekommen haben. Aber: Das Monitoring ist eingesetzt worden. Die Kommission ist eingesetzt worden. – Ja, genau das ist es. Wir werden dem Deutschen Bundestag Ende des Jahres einen Bericht mit der Stellungnahme der Kommission vorlegen. Vielleicht lesen Sie ihn dann einmal; ich bin aber nicht ganz sicher, dass Sie das tun werden. – Sie haben das, wie gesagt, nicht mitbekommen. Es ist Ihnen entgangen. Das stärkste Stück war, dass Sie uns vorgehalten haben, die Regierungsfraktionen hätten noch keine Vorlage zum Thema Energieeffizienz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben in diesem Haus die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beschlossen. Aber Sie halten das auf, sodass es nicht kommen kann. Dieser Bundestag hat das beschlossen, Herr Kollege. Das haben Sie aber nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben gesagt, es habe schon einmal eine Energiewende gegeben. Sie, Herr Steinmeier, haben elf Jahre in Regierungen gearbeitet. In dieser Zeit hat es einen Ausstieg aus der Kernenergie gegeben. Er hat übrigens nicht das zuwege gebracht, was wir beim Ausstieg erreicht haben; das mal ganz nebenbei. Außer Ausstieg ist nichts passiert. In der Zeit von 1998 bis 2009 ist unter Ihrer Regierungsbeteiligung und unter Beteiligung von Wirtschaftsministern der SPD – Werner Müller, Wolfgang Clement; man muss nur die Namen nennen, und man weiß, warum – beim Netzausbau nichts passiert. Wir arbeiten Ihre Defizite der vergangenen zehn Jahre ab. Warum haben Sie hier denn nichts gemacht? Eine Energiewende hat bei Ihnen nicht stattgefunden. In den sieben Jahren Ihrer Amtszeit als Umweltminister, Herr Trittin, haben Sie es versäumt, bei den sozialdemokratischen Wirtschaftsministern darauf zu drängen, dass beim Netzausbau etwas passiert. Das ist der Grund, warum wir heute daran arbeiten müssen. Sie haben es versäumt. Sie haben nichts getan. Jetzt will ich mich mit dem beschäftigen, was Sie gesagt haben. Ihre These lautet: Die Energiewende fährt vor die Wand. – Ich sage Ihnen – ich werde das auch nachweisen –: Die Energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein Erfolgsmodell. Wenn Sie sich nicht damit identifizieren wollen, ist das Ihre Sache. Diese Koalition tut es, und zwar die gesamte Regierung, der Wirtschaftsminister und der Umweltminister. Die gesamte Regierung bekennt sich zu diesem Erfolgsmodell, das wir in diesen Tagen erleben. Es ist unsere Energiewende. Sie ist erfolgreich, und sie wird von uns getragen. Weil bei diesem Thema so viel Abstraktes und Falsches erzählt wird, gehe ich die Anforderungen an die Energiepolitik einmal durch. Eine Anforderung an die Energiepolitik ist ohne jeden Zweifel die Versorgungssicherheit. Wir erleben seit Tagen klirrende Kälte und extreme Nachfrage nach Strom. Wie zeigt sich die Energiewende, die Ihrer Meinung nach vor die Wand fährt, in diesen Tagen? Sie besteht diesen Härtetest. Wir haben Netzstabilität und stabile Preise, und wir exportieren deutschen Strom, und zwar erneuerbaren Strom, ins Ausland. Die Energiewende hat diesen ersten Härtetest bestanden. Das ist unser Erfolg. Sie mögen ihn nicht zugestehen. Ich glaube, Herr Trittin ist etwas großzügiger und sagt: Das ist ein richtiger Erfolg. In diesen Zeiten klirrender Kälte und extremer Nachfrage exportieren wir am Tag und netto zwischen 100 000 und 170 000 Megawattstunden Strom. Das ist unser Erfolg. Sie möchten ihn ja nicht haben. Wir nehmen ihn sehr gerne. – Hören Sie doch einfach zu. Das sind ja nur Fakten. Ich nenne ausschließlich Fakten. Eine andere Anforderung der Energiewende sind stabile Preise. Sie sagen: Die Energiewende fährt vor die Wand. Ich sage Ihnen einmal etwas zu der Preissituation: Die Energiewende hat in Deutschland zur Stabilität von Börsenstrompreisen geführt. – Es ist ja schön, dass Sie sich jetzt auch zunehmend zu dem Erfolgsmodell bekennen; das finde ich gut. – Ich habe nur eine kurze Redezeit. Tun Sie mir kollegialerweise den Gefallen, dass ich hier reden und die Fakten benennen kann. Heute ist der 8. Februar 2012. Ich nenne Ihnen jetzt die Börsenstrompreise vom gestrigen Tag. In Deutschland betrug er pro Megawattstunde 78 Euro. Der europäische Durchschnittspreis lag bei 108 Euro. In Frankreich betrug er 129 Euro und in der Schweiz 140 Euro. Wir haben die niedrigsten Börsenstrompreise in Europa. Das ist unser Erfolg. Wir bekennen uns zu diesem Erfolg. Sie mögen das kritisieren. Das ist unser Erfolg, zu dem wir uns bekennen. – Ja, das ist doch schön. Das ist unsere Politik, die Politik des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesumweltministers und der christlich-liberalen Koalition. – Es ist wirklich so, dass Sie dabei einen Identitätsverlust erleiden und richtig darunter leiden. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, dass wir eine gute Wirtschafts- und Umweltpolitik machen. Der Unterschied zwischen uns ist: Sie sehen noch immer die Gegensätze. Bei uns ist das ein integraler Bestandteil und ein gemeinsamer Ansatz. Der ist erfolgreich, auch wenn Sie darunter leiden und dadurch ein Mobilisierungs- und Identitätsthema verlieren. Die Ursache Ihrer Schreierei ist doch, dass Sie sagen müssen: Das war einmal unser Thema, aber wir haben es nicht gekonnt. Als Herr Trittin aus dem Amt gegangen ist, lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 10 Prozent, beim Netzausbau und bei den Rechtsgrundlagen war nichts passiert, und über ein Monitoring oder so etwas, dessen Fehlen Sie jetzt kritisieren, obwohl wir dafür sorgen, haben Sie nicht einmal auch nur ansatzweise nachgedacht. Wir machen das jetzt. Wir entlasten die Industrie; das ist richtig. Das ist kritisiert worden. Die erneuerbaren Energien senken den Börsenstrompreis. Das kommt in besonderer Weise der Industrie und nicht so sehr den Privatverbrauchern zugute. Darüber hinaus stellen wir die energieintensive Industrie in einem viel weitergehenden Maße von der EEG-Umlage frei, als das früher der Fall war. Das kann man kritisieren, und das mögen Sie auch anders machen wollen. Wir sagen aber: Wir wollen und machen diese Energiewende, aber wir wollen und werden dabei Industrieland bleiben und unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit verteidigen. Darum machen wir das. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge. Vielleicht reden Sie bei Ihren zahlreichen Gesprächen mit der Industrie auch einmal darüber. Sie haben das der Industrie nämlich nicht zugebilligt. Wir haben das getan, und ich stehe dazu, um das ausdrücklich zu sagen – gerade auch als Umweltminister. Unsere Energiewende ist auch Technologiepolitik. Es ist ein wesentlicher Teil der Energiewende, dass wir moderne, innovative Technologien fördern. Das ist auch ein Wettbewerb. Wir sehen das gerade an der Politik Chinas, die uns dazu zwingt, wiederum Änderungen beim EEG vorzunehmen. Wir haben das auch schon erfolgreich getan. Wir haben bei der EEG-Umlage, die jetzt bei 3,5 Cent liegt und die wir in der Größenordnung halten wollen, einen ausgeprägten Gabriel-Faktor aus der vergangenen Legislaturperiode: Das war die falsche, verfehlte Überförderung der Photovoltaik. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden das noch über Jahre hinweg bezahlen müssen. Das werden wir ihnen jedes Mal sagen. Der Gabriel-Faktor kommt die Verbraucher teuer zu stehen – und das über 20 Jahre. Das ist verfehlte Politik. Wir werden Mitte des Jahres mit unserer Politik die Vergütung um mehr als 50 Prozent gesenkt und gleichzeitig einen dynamischen Ausbau auch der Photovoltaik bzw. der erneuerbaren Energien erreicht haben. Das sind die Ergebnisse unserer Politik. Der atmende Deckel, den wir eingeführt haben, wirkt also. Angeblich fährt ja alles gegen die Wand. Aber wir haben einen zu hohen Zubau. Wir haben eine Zielgröße von 2 500 bis 3 500 Megawatt im Gesetz stehen und lagen bei 7 500 Megawatt. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Kosten, aber noch mehr unter dem Gesichtspunkt der Netzstabilität zu viel. Darum müssen wir handeln. Die Ursache liegt in chinesischer Industrieund Technologiepolitik, die mit unbegrenztem und kostenlosem Kredit- und Kapitalzugang international ein offensives und aggressives Preisdumping macht, dem wir uns nicht einfach ausliefern dürfen. Vielmehr wollen wir diese Technologie im Land halten, weil sie ohne jeden Zweifel eine Zukunfts- und Exporttechnologie ist. Aber wir müssen zu einer wirksamen Begrenzung des Zubaus in Deutschland kommen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Darüber diskutieren wir auch. Wir werden das Problem lösen. Nur: Mit Ihrer albernen Schreierei lösen Sie überhaupt kein einziges Problem. Ich sage Ihnen: Philipp Rösler und ich werden dieses Problem für Deutschland lösen, damit diese Technologie eine Zukunft hat. Das Gleiche gilt für die Energieeffizienz. Wir haben eine klare Beschlusslage: 20 Prozent Energieeffizienz bis 2020, bezogen auf 2008. Dafür werden wir uns in Europa einsetzen. Diese Energiewende hat zwei Beine: erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Beide werden wir kräftig machen, damit sie unser Land voranbringen. Was wir sonst noch getan haben: Novelle zur KraftWärme-Kopplung im Kabinett verabschiedet, Anreizregulierungsverordnung für die Netze, 5 Milliarden Euro für das KfW-Programm Offshore-Windenergie, Netzplattform beim Bundeswirtschaftsminister, erfolgreiche Offshore-Netzanbindung – wir sind dabei, durch unsere Arbeit Schritt für Schritt einen konzeptionellen Ansatz in der deutschen Wirtschaftstechnologie und Umweltpolitik zu verfolgen. Sie können weiter abseits stehen und schreien und sich darüber zum Teil inkompetent auslassen. Wir machen diese Politik weiter und werden an diesem Erfolg für unser Land weiter arbeiten. Vielen Dank.