Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der rechtsextreme Terror des NSU war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Wir alle waren gemeint, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat. Deswegen war es richtig und sehr wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich dieser Frage angenommen und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Dieser Untersuchungsausschuss – das ist schon gesagt worden – war ein ganz besonderer. Ich kann all diejenigen verstehen, die damals skeptisch waren und gesagt haben: Untersuchungsausschüsse sind Kampfinstrumente der Opposition; dieses Instrument eignet sich nicht bei rechtsextremem Terror. – Für mich war dieser Untersuchungsausschuss – anders als für den Kollegen Wieland, der, glaube ich, vielen, wenn nicht allen Untersuchungsausschüssen, angehört hat – der erste Untersuchungsausschuss, und er hat für mich Maßstäbe gesetzt. Wir haben diesen Untersuchungsausschuss zu einem Kampfinstrument der Aufklärung gemacht. Dass uns das gelungen ist, dafür möchte auch ich allen Kolleginnen und Kollegen, allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich danken. Es war wirklich ein kollegiales Miteinander, das diese Aufklärung möglich gemacht hat. Ich möchte einem Kollegen ganz besonders danken: Lieber Clemens Binninger, ohne dich – ich sage es ganz deutlich – wären manche Einigkeit, mancher Konsens, mancher Kompromiss nicht möglich gewesen. Ich danke dir für die gute Zusammenarbeit, auch weil ich weiß, dass du, anders als wir anderen, ganz besonders viel Gegenwind an der einen oder anderen Stelle aushalten musstest. Auch das muss einmal gesagt werden. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten durchaus Hindernisse in diesem Untersuchungsausschuss, zum Beispiel die Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 – ausgerechnet am 11.11.2011 – in Köln. Das hat nicht nur unsere Arbeit behindert, sondern auch viel Vertrauen zerstört. So hatten wir viele Hindernisse. Aber über eines habe ich mich ganz besonders geärgert: die fehlende Bereitschaft der zahlreichen Zeugen, Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen. Wenn eine rechtsextreme Mörderbande 14 Jahre lang untertaucht, zehn Morde begeht, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verübt, dann müssen Fehler begangen worden sein. Dass niemand in der Lage war, dafür die Verantwortung zu übernehmen, das hat mich sehr enttäuscht. Wir haben flächendeckendes Versagen gefunden: der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Justiz und auch der politisch Verantwortlichen. Wir haben das aufgedeckt. Es war nicht eine Aneinanderreihung von sogenannten handwerklichen Fehlern oder, wie manchmal verniedlichend gesagt wird, von Pannen Einzelner. Das gab es zwar auch, aber was wir gefunden haben, war ein Versagen der Sicherheitsbehörden mit strukturellen Ursachen. Wir haben dieses Versagen an allen Tatorten gefunden, von Hamburg über Köln, Dortmund, Kassel bis nach München und Nürnberg, bis nach Rostock, in Thüringen und in Sachsen. Insofern sind handwerkliche Fehler keine Erklärung für dieses flächendeckende Versagen. Ich möchte zwei der strukturellen Gründe nennen: Erstens – das ist schon angesprochen worden; ich will es noch einmal betonen –: Rechtsextremismus ist in unserem Land über Jahre, ja, Jahrzehnte verkannt und verharmlost worden. Rechtsextremismus ist nicht gesehen worden als Gefahr für unsere Demokratie. Das darf nie wieder geschehen. Der Verfassungsschutz unterließ eine profunde Gefährdungsanalyse – er hat die Gefahr nicht gesehen –, und der Polizei fehlte es an Kenntnis über das Verhalten rechter Gewalttäter. Deswegen ist insbesondere die Reform des Verfassungsschutzes ein wichtiger Baustein unserer Empfehlung. Zweitens – diese Erkenntnis hat mich zutiefst erschüttert und uns alle sprachlos gemacht –: Die Tatsache, dass neun der zehn Mordopfer und alle Opfer der Sprengstoffanschläge einen Migrationshintergrund hatten, hat die Polizei und die Ermittlungsbehörden zu der Annahme geführt, dass die Opfer selbst kriminell gewesen seien. Das haben wir überall gefunden, und das hat uns sehr erschüttert. Was konkret haben wir gefunden? Wir haben bei den Ermittlungsbehörden überall routinisierte Verdachtsund Vorurteilsstrukturen gefunden, die rassistisch basiert waren. Meine Damen und Herren, das ist eine erschreckende Erkenntnis. Um dies deutlich zu machen, will ich als Beispiel den Mord an Enver Simsek anführen. Mich hat sehr erschüttert, was ich in den Akten gefunden habe: Es war Günther Beckstein, der damalige Innenminister in Bayern, der auf einen Zeitungsartikel, in dem vom Mord an Enver Simsek berichtet wurde, schrieb: Könnte nicht „ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar“ sein? – Günther Beckstein kannte den Blumenstand, weil er selbst dort Blumen kaufte. Für ihn war Enver Simsek kein Drogendealer, sondern der Blumenhändler. Das zeigt, wie sehr es darauf ankommt, wie wir uns wahrnehmen, wie wir miteinander umgehen, welche Prägungen wir haben und welche Vorurteile. Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Wir sind es den Opfern und den Angehörigen schuldig, dass wir dieses strukturelle Problem in unseren Sicherheitsbehörden offen benennen. Durch den verengten Blick der Ermittlungsbehörden geriet auch das familiäre Umfeld in den Fokus der Ermittler. Wir werfen es der Polizei überhaupt nicht vor, dass sie im Umfeld ermittelt – das ist normale Polizeiarbeit –; aber wenn elf Jahre lang in die falsche Richtung ermittelt wird und eine Ermittlungsrichtung systematisch aus dem Blick genommen wird, dann müssen wir das ganz deutlich kritisieren. Die Angehörigen hatten nicht nur den Verlust eines lieben Menschen zu verkraften, sondern auch Verdächtigungen vonseiten der Ermittlungsbehörden zu ertragen. Deswegen haben wir zwei Forderungen, die ganz wichtig sind. Die erste haben wir gemeinsam – das ist unsere Forderung Nr. 1, liebe Kolleginnen und Kollegen –, und zwar, dass immer dann, wenn eine Person mit Migrationshintergrund Opfer eines Gewaltverbrechens wird, die Polizei aufgefordert ist, nachzuprüfen, ob es sich um einen rassistischen, rechtsextremen Hintergrund handelt. Die zweite Forderung ist – das sagt die SPD in ihrem Teil der Empfehlungen ganz deutlich –: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei, an die sich alle wenden können und bei der sie eine gute Beratung bekommen können. Das halten wir für dringend erforderlich und für eine wichtige Konsequenz aus dem, was wir gefunden haben. Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses ein breites Maßnahmenbündel vorgelegt; 47 Empfehlungen, die alle Fraktionen tragen. Deswegen sage ich es ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich erwarte von allen Mitgliedern des nächsten Deutschen Bundestages, von allen, die hier wieder sitzen werden, von allen Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, von allen Regierungen, von allen Behörden, dass diese Empfehlungen nicht in der Schublade verschwinden, sondern wirksam umgesetzt werden. Ich selbst will gern dazu beitragen; ich denke, es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, genau das in der nächsten Legislaturperiode zu tun. Gleichzeitig bitte ich die Öffentlichkeit, alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, alle Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen die Medien, die unsere Arbeit mit viel Engagement begleitet haben, Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausdrücklich darum, dass Sie nicht lockerlassen, bis wir diese 47 Empfehlungen und darüber hinaus alles, was wir noch für notwendig erachten, um die Missstände zu beseitigen, umgesetzt haben und wir tatsächlich wirksam reformiert haben. Lassen Sie uns alle gemeinsam alles dafür tun, dass wir Rassismus und Rechtsextremismus wirklich wirksam bekämpfen! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Herzlichen Dank.