Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Verabschiedung anstehende sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz stellt nach Auffassung der sozial-demokratischen Bundestagsfraktion einen traurigen Höhepunkt in der Gesellschaftspolitik der Koalition aus CDU/CSU und FDP dar . Es verstößt in besonders flagranter Weise gegen die zentralen Gebote der parlamentarischen Demokratie : die Gebote der Wahrheit und die Gebote der Klarheit . . Das fängt schon mit dem Titel an : Entgeltfortzahlungsgesetz . Dieser Titel läßt vermuten , damit würde geregelt , wann und unter welchen Bedingungen die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fortgezahlt werden . . 15542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Rudolf Dreßler In Wahrheit aber wird geregelt , wann deren Entgelte nicht fortgezahlt werden . Schon im Titel liegt ein Akt der Täuschung . . Der Verstoß gegen Wahrheit und Klarheit setzt sich fort in dem Anliegen , das die Verfasser mit diesem Gesetzentwurf verbinden . Er dient einer Art verbalen Unterfütterung eines Trugbildes . Er muß nämlich dazu herhalten , daß CDU/CSU und FDP bei der Verabschiedung des eigentlichen Pflegeversicherungsgesetzes weiter so tun können , als werde diese Pflegeversicherung wie die anderen Sozialversicherungszweige auch je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert . . In Wahrheit aber macht das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz die hälftige Finanzierung der Pflegeversicherung zu einer formalen Farce . Denn es regelt , wie den Arbeitgebern ihre Finanzierungshälfte rückerstattet werden soll . Das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz dient also der Vernebelung von Wahrheit , meine Damen und Herren . . Wir alle kennen die Vorschläge , die jüngst der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf zur Pflegeversicherung gemacht hat . Die SPD lehnt dies mit Entschiedenheit ab , aber eines muß man den Biedenkopf - Vorschlägen zugute halten : Sie sind wenigstens ehrlich . . Sie verkleistern und vernebeln nichts , sondern sagen klipp und klar : Die Arbeitnehmer sollen die Pflegeversicherung alleine zahlen . Was haben CDU/CSU und FDP in den letzten Wochen und Monaten dazu nicht alles an Polittheater geboten . Herr Blüm und die Seinen wollten weiterhin so tun , als teilten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Pflegebeiträge ; Herr Solms und die FDP wollten ihrer Klientel beweisen , daß die Arbeitnehmer die Zeche alleine zu zahlen haben . Da wurde die Abschaffung von Feiertagen erwogen , Karenztage in der Lohnfortzahlung sollten eingeführt werden , und was weiß ich noch für Klimmzüge und Varianten wurden bei der Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge veranstaltet oder hin und her bewegt . Das mit dem sogenannten Entgeltfortzahlungsgesetz nunmehr vorliegende Ergebnis zeigt allerdings deutlich : Nicht Herr Blüm , sondern Herr Solms und die FDP haben sich durchgesetzt . . Herr Blüm wollte ja so gerne als jener Minister in die Sozialgeschichte eingehen , mit dessen Namen die Komplettierung der deutschen Sozialversicherung durch Schaffung einer Pflegeversicherung verbunden wird . Daraus wird wohl nichts . Aber eines wird mit seinem Namen verbunden werden : der erste Versuch eines deutschen Sozialministers , den zentralen Finanzierungsgrundsatz jeder Sozialversicherung , den der hälftigen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , auf kaltem Wege zu unterlaufen und so zu zerstören . . Herr Blüm , wir haben uns in der Aktuellen Stunde zur Pflege in der vergangenen Woche in diesem Zusammenhang einiges von Ihnen anhören müssen . Keiner denke an die Pflegebedürftigen , sagten Sie . Das Gezetere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die paar Mark Mehrbelastung gehe Ihnen auf die Nerven , dafür sei Verständnis nicht angebracht und dergleichen mehr . Sie müssen sehr weit von der Wirklichkeit entfernt sein , Herr Blüm , wenn Sie nicht erkennen , daß die Arbeitnehmer , die Rentner , ja selbst die finanziell besonders gebeutelten Arbeitslosen zu Opfern für die Pflegebedürftigen bereit sind . Selbstverständlich sind sie das . Aber was diese Menschen so erzürnt , ist , daß nach alledem , was ihnen diese Regierung an sozialen Einseitigkeiten und Grobheiten bis heute zugemutet hat , bei der Schaffung einer Pflegeversicherung diejenigen von einem Opfer für die Pflegebedürftigen freibleiben sollen , die es sich eigentlich am ehesten leisten können , meine Damen und Herren . . Diese Menschen erzürnt , daß es abermals sie alleine sind , die die Lasten zu tragen haben . Machen Sie den Ärger dieser Menschen also nicht als mangelnde Bereitschaft zur Solidarität verächtlich , Herr Blüm . Sie spielen im übrigen die Interessen der Arbeitnehmer , der Rentner , der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger mit solchen Reden gegen die Interessen der Pflegebedürftigen aus , übrigens zum Wohlgefallen der Verbände von Industrie , von Handel und Handwerk . Das , Herr Blüm , damit auch das klar ist , nenne ich ein schändliches Verhalten . . Ich frage : Geht es bei der öffentlichen Diskussion wirklich um jene 0 ,7- oder 0 ,85-Beitragssatzpunkte der Unternehmen für die Pflegeversicherung ? Sind es wirklich jene 0 ,7 oder 0 ,85 % zusätzlichen Beitrags , die die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedrohen ? Es ist mit den Händen zu greifen , daß es darum in Wirklichkeit nicht geht . Es geht auch nicht um Pflege , sondern um etwas ganz anderes . Es geht um eine grundsätzliche Neuverteilung der Finanzierungslasten unseres Sozialversicherungssystems . . Das wird von den Unternehmensverbänden hinter verschlossenen Türen auch gar nicht in Abrede gestellt . Die Arbeitgeberseite probt den Ausstieg aus der Finanzierungsverpflichtung für die Sozialversicherung . . Die Pflegeversicherung dient dabei nur als Vehikel , diese Absichten zu thematisieren . Sie ist gleichsam nur der Probelauf . Man braucht nicht allzuviel Phantasie : Wenn die einseitige Finanzierung eines Sozialversicherungszweiges ausschließlich durch die Arbeitnehmer bei der Pflege politisch durchsetzbar würde , wer wollte bezweifeln , daß dann die anderen Sozialversicherungszweige die nächsten Ziele bilden ? Das ist der eigentliche strategische Ansatz dieser Bundesregierung und dieser Koalition , meine Damen und Herren . . Wenn die Funktionäre der Wirtschafts- und Unternehmensverbände für diese Operation die Pflegebedürftigen nehmen und alles auf deren Rücken austragen , so ist das , Herr Scharrenbroich _ und Sie beteiligen sich noch daran _ eine grobe Verwilderung der sozialen Sitten , der dieses Haus eigentlich geschlossen entgegentreten müßte . . Ein Sozialminister _ und auch Sie , Herr Scharrenbroich _ , der sich gewollt oder ungewollt zum Büttel dieser Absichten macht oder machen läßt , sollte sich nicht nur die Frage stellen , ob er noch der richtige Mann am richtigen Platz ist , sondern er sollte sich auch einmal im stillen Kämmerlein prüfen , ob er das wirklich mit seinem Gewissen vereinbaren kann . .