Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Kollege Ullmann , ich will doch ganz kurz auf eine Ihrer Äußerungen eingehen . Wenn Sie es im europäischen Bereich als einen demokratischen Defekt bezeichnen , daß es Regierungen gibt , die in den Nationalstaaten Regierungen sind und auf europäischer Ebene Legislative spielen , dann müßten Sie diesen Defekt allerdings auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sehen . Denn auch hier haben wir _ ich sehe das nicht als Defekt , aber teilweise als problematisch an _ Landesregierungen , die in den Landeshauptstädten Exekutive sind und hier in Bonn _ und da müßten sie eigentlich sitzen _ Legislative spielen , und das weitestgehend unkon trolliert von den Landtagen , die nämlich gar nicht mitreden können . . Ich will dazu sagen : Die Landtage in der Bundesrepublik Deutschland wären froh , wenn sie ähnliche oder auch etwas geringere Mitbestimmungsrechte hätten , wie wir sie als Bundestag seit dem 1 . November 1993 haben . Das muß man selbstkritisch mit sehen , wenn man den demokratischen Defekt _ ich nenne es Demokratiedefizit , das es in der Tat gibt _ in der Europäischen Gemeinschaft mit Recht kritisiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin aufgefordert worden , mich möglichst kurz zu fassen . Aber es ist ein wichtiges Thema , das ich kurz ansprechen möchte , und zwar ist es nach Ansicht der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland das zweitwichtigste Problem innerhalb Deutschlands und der Europäischen Gemeinschaft . Es geht um die Frage der inne - ren Sicherheit . Wie Sie alle wissen , sind im Maastrichter Vertrag im Art . K die Zusammenarbeit im Zollwesen und die polizeiliche Zusammenarbeit , die Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus , des illegalen Drogenhandels und anderer Formen der organisierten Kriminalität als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse bezeichnet worden . Frühzeitig , schon vor gut eineinhalb Jahren , waren sich die Mitgliedstaaten darüber einig , daß Europol , ein europäisches Polizeiamt zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität , eingerichtet werden muß . Kurz nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages wurde auf europäischer Ebene zur Konkretisierung dieser globalen Zielvorgaben Anfang 1993 die TREVI-Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet . Sie sollte einen Diskussionsentwurf zur Einrichtung und zur Arbeitsweise von Europol vorlegen . Zusätzlich wurde eine Ad-hoc-Gruppe Europol eingerichtet , die bis zum Oktober 1994 _ das halte ich für eine wichtige Entscheidung _ einen festumrissenen Organisationsplan für die Organisation und Struktur des Europäischen Polizeiamtes vorlegen soll , das dann möglichst bald seine Arbeit aufnehmen so ll . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß es schlichtweg notwendig ist , daß der neu zu gründende Europaausschuß seine Rechte in diesem Fall wahrnimmt und an der Erarbeitung dieses festumrissenen Organisationsplans mitwirkt , daß es nicht wieder passiert , wie es schon einige Male passiert ist _ z . B . im Schengener Vertrag _ , daß in 17150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Michael Stübgen diesem Organisationsplan dann sehr viele schöne Sachen stehen , ihre Umsetzung aber nicht funktioniert . Ich halte das für ein wichtiges Thema für das nächste Jahr . Wir werden als Bundestag diese Rechte wahrnehmen und dafür kämpfen , daß Europol auch ordentlich arbeiten kann , wenn es in Kraft tritt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aber was soll in der Zwischenzeit bis Oktober 1994 passieren ? Man hat sich auf europäischer Ebene darauf geeinigt , daß zwischenzeitlich als Vorstufe zum Europäischen Polizeiamt das sogenannte EDU _ Europol Drug Unit _ eingerichtet werden soll . Gedacht ist dabei an eine gemeinsame Einrichtung für den Informa tionsaustausch , die zunächst lediglich auf der Grundlage der nationalen Rechtssysteme den Datenaustausch wahrnimmt . Der Datenaustausch soll über Verbindungsbeamte aus den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen . Diese sollen zunächst auf der Grundlage der nationalen Rechtssysteme die Weitergabe von Informationen regeln . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte das ansprechen . Ich habe gewisse Bedenken , daß von einigen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union versucht wird , zu sagen : Das ist eine endgültige Regelung , wir lassen es bei diesem EDU . _ Das ist unmöglich und darf nicht passieren . Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen , daß es nur eine Übergangsregelung ist . Ich möchte nur ganz kurz auf mögliche Verfahrensweisen dieses EDU hinweisen . In Den Haag wird ein deutscher Verbindungsbeamter sitzen . Dieser kann dann Informationen entsprechend dem deutschen Datenschutzgesetz usw . auf Anfrage z . B . der französischen Polizei oder der englischen Polizei weitergeben . Was muß er machen ? Er , muß erstens das deutsche Datenschutzgesetz , das sehr komplex und kompliziert und teilweise auch überholt ist , ganz genau kennen . Dann muß er noch für jedes einzelne Bundesland , wo es teilweise noch additiv zum Bundesdatenschutzgesetz bestimmte Regelungen gibt , die Vorschriften genau kennen . Jetzt stellen Sie sich einmal vor : Es kommt eine Anfrage an diesen deutschen Verbindungsbeamten über einen Drogenhändler , zu dem es Informationen in der Bundesrepublik Deutschland , in Sachsen , im Saarland und in Hamburg gibt . Da muß er bei jeder einzelnen Information , die es gibt , sehen , wie die einzelnen Berichte sind . Wie gesagt : Es ist eine Übergangssituation , die notwendig ist und die ein wesentliches Ziel hat . Deswegen begrüße ich trotzdem die Einrichtung des EDU . Bis zum nächsten Jahr sollen Analysen zur Entwicklung der Drogenkriminalität im europäischen Bereich erarbeitet werden . Dazu wird dieses EDU in der Lage sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , um die Bekämpfung der Kriminalität wirkungsvoll durchzuführen , reicht ein europäisches Polizeiamt , wie es im Maastrichter Vertrag festgelegt worden ist , allerdings nicht aus . Der Austausch von Daten mag zwar die Strafverfolgung erleichtern , sichert jedoch nicht den Zugriff auf die Täter . Die Täter , die Kriminellen in Europa entziehen sich einer Festnahme mehr und mehr durch Grenzübertritt , der durch die allgemeine Freizügigkeit in Europa mittlerweile unproblema tisch ist , wie für jeden Bürger der Europäischen Gemeinschaft . Ich betone aber ausdrücklich : Der Grenzübertritt für Kriminelle ist unproblema tisch . Ein Grenzübertritt für die den Kriminellen eventuell verfolgenden Polizeibeamte ist teilweise kritisch , in kritischen Einzelfällen fast unmöglich . . Das Thema der Nacheile _ wir haben es in diesem Hause mehrfach diskutiert _ muß in diesem Fa ll weitergetriebenwerden .Esreichtnichtaus ,wiees bisher im Schengener Vertrag geregelt ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Justiz- und Innenministerrat sowie die Ratspräsidentschaft . Hierauf sollten sich alle Beteiligten besonders intensiv vorbereiten , um der Vorreiterrolle im Bereich der Justiz- und der Innenpolitik , wie Bundeskanzler Helmut Kohl in den letzten Jahren in der Europäischen Gemeinschaft begründet hat , gerecht zu werden . Vorreiterrolle _ das möchte ich betonen _ meint hier nicht , daß die Bundesrepublik Deutschland den anderen Unionsmitgliedern _ ich meine die Mitglieder der Europäischen Union _ seinen Willen aufzwingt . Es meint vielmehr , daß wir weiterhin auch die Befindlichkeiten in den Mitgliedstaaten zu bewerten haben , um im gemeinsamen Gespräch zu Ergebnissen im Konsens zu kommen . Ich erwarte allerdings auch , daß die Mitgliedstaaten die existentiellen Bedürfnisse der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigen , z . B . bei dem Problemkreis Asyl und dem besonderen Problemkreis der Grenzsicherung unserer EG-Außengrenzen in den neuen Ländern Sachsen , Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern . Der kurze Abriß der Probleme , die ich hier dargestellt habe , zeigt , daß es ohne Zusammenarbeit auf europäischer Ebene einfach nicht geht . Mit der Einsetzung _ dazu noch ein kurzer Satz _ eines Ausschusses bar die Angelegenheiten der Europäischen Union kann und muß der Deutsche Bundestag eine Vorbildfunktion unter den europäischen Parlamenten übernehmen . Gerade in dieser Woche war ich zu einer Anhörung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments , wo die nationalen Parlamente über ihre Mitwirkungsrechte gegenüber der Regierung bei Fragen der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft berichtet haben . Ich habe festgestellt : Außer Dänemark sind wir dort weit , weit vorne .