Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , darf ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfes empfehlen . Sie finden dort schon auf den ersten Seiten einen konkreten Vorschlag , den ich Ihnen noch näher erläutern werde . . Sicher , so sagte ich , sind die Verbesserungen zugunsten der Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht spektakulärer Natur , aber sie korrigieren erstmals den jahrzehntelangen Trend zur immer stärkeren Konzentration der Rechtsetzungsbefugnisse auf der Bundesebene . Das beweist , daß die Lebenskraft des Föderalismus keineswegs erschöpft ist . Sorgen sind in diesem Zusammenhang darüber geäußert worden , ob durch die Neuregelung die Einheitlichkeit der beruflichen Bildung gefährdet werde . Diese Sorge kann jedoch ausgeräumt werden . Keine Seite leitet aus der Neufassung des Art . 72 eine Einschränkung der Bundeszuständigkeit auf diesem Gebiet ab . Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat das kürzlich noch einmal in einem Schreiben ausdrücklich betont . Bedeutsam erscheint außerdem die Klarstellung , daß die Selbstverwaltungsgarantie künftig auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung umfaßt . So erfreulich diese Ergebnisse auch sind _ hinter dem , was nach unserer Meinung jetzt zur Erneuerung des Grundgesetzes notwendig ist , bleiben sie deutlich zurück . Insbesondere lassen sie die Chance ungenutzt , verfassungspolitische Impulse aus den neuen Bundesländern aufzugreifen und zu realisieren . Dies gilt vor allem für die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung und die Aufnahme weiterer konkreter Staatsziele . Alle neuen Bundesländer haben die unmittelbare Bürgerbeteiligung , also Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid , in ihre Verfassungen aufgenommen . Sechs der elf alten Bundesländer kennen diese Institute schon lange , teilweise seit Jahrzehnten . Weitere drei , nämlich das Saarland , Schleswig-Holstein und Niedersachsen , haben diese Institute in den letzten Jahren , vor allem auf Betreiben der Opposition_und das ist ja in allen drei Ländern die Union _ , eingeführt . Auch die meisten europäischen Staaten praktizieren diese Art von Bürgerbeteiligung , zumindest in wichtigen Fragen . Mir ist unbegreiflich , meine Damen und Herren von der Union , warum Sie sich weigern , die hier brachliegenden Reserven an Mitwirkungsbereitschaft und Engagement in Anspruch zu nehmen und zu mobilisieren . . Hier liegt doch eine Möglichkeit , dem um sich greifenden Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken . Warum wollen Sie diese Möglichkeit ungenutzt lassen ? Was Sie bisher vorgebracht haben , läuft im Ergebnis darauf hinaus , daß Sie unserem Volk eine vernünftige Handhabung dieser Möglichkeiten nicht zutrauen . . Anders ist das nicht zu erklären . Und ich kann nicht erkennen , warum Sie eigentlich unser Volk für weniger reif halten als Nachbarvölker wie Frankreich , Spanien und die meisten nordischen Länder . . Dazu noch eine aktuelle Bemerkung . Wir alle beklagen , daß sich zwischen dem öffentlichen Bewußtsein und dem europäischen Einigungsprozeß eine Kluft aufgetan hat . Ich bin sicher : Diese Kluft wäre weniger tief , wenn unser Volk _ so wie beispielsweise die Franzosen _ über die Europäische Union in einem Referendum hätte entscheiden kön18094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Hans-Jochen Vogel nen . Dabei wäre mir nicht bange gewesen , daß am Ende einer intensiven , ja leidenschaftlichen Diskussion auch bei uns ein mehrheitliches Ja zustande gekommen wäre , aber dann eben erst nach einer solchen Diskussion und als eigene Entscheidung . und nicht als ein Vorgang , den viele _ und die Kritik geht ja fast in alle Richtungen _ als eine Entscheidung über ihre Köpfe hinweg empfunden haben mit der Folge , daß sich die Kluft , von der ich sprach , eher erweitert hat und daß sich an dieser Kluft Leute zu schaffen machen , die es mit Europa weiß Gott nicht gut meinen _ und mit uns auch nicht . . Ähnliches gilt für die Aufnahme der Verpflichtung des Staates , sich für die Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse , also für einen hohen Beschäftigungsstand , für eine angemessene Versorgung mit menschenwürdigem Wohnraum und den Schutz des Wohnrechts von Mietern , für soziale Sicherheit sowie für den Schutz und die Förderung des Zugangs zur Bildung und zum kulturellen Leben , einzusetzen . Diese vier Ziele würden anschaulich machen , wozu der Staat da ist . Sie würden ins Bewußtsein heben , daß es sich bei der Befriedigung dieser Grundbedürfnisse nicht um automatisch eintretende Ergebnisse des freien Spiels der Kräfte handelt , sondern daß die Erfüllung durch politische Rahmensetzungen und Entscheidungen immer aufs neue gesichert werden muß . Haben Sie dagegen wirklich etwas einzuwenden ? Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt : Gerade weil das Grundgesetz die Organisation des Staates bis ins Detail regelt , wäre es gut , wenn auch gesagt würde _ und zwar in einer anschaulichen Form _ , warum und wofür dieses Staatswesen eigentlich da ist . _ Das hat nichts mit einklagbarem Recht zu tun ; aber das heißt , daß die Verfassung die fundamentalen Lebensbedürfnisse in ihrem Text anspricht und zur Zielsetzung der Politik macht . . _ Dann setzen Sie sich mit Herrn Herzog auseinander ! . Und wiederum : Alle neuen Bundesländer haben diese vier Staatsziele in ihren neuen Verfassungen verankert . Warum geben Sie denen , die diese neuen Verfassungen geschaffen haben , eigentlich zu verstehen , daß Sie das für eine Art Überschwang Unerfahrener halten , die sich noch nicht so gut auskennen ? Vielleicht ist es ja auch umgekehrt . Vielleicht sind die Verfassungsgeber in den neuen Bundesländern die Erfahreneren , weil sie inzwischen noch besser wissen , was beispielsweise Arbeit , Wohnung und soziale Sicherheit für den einzelnen und für die Gemeinschaft bedeuten . . Ihr Nein kann für das Zusammenwachsen jedenfalls nicht förderlich sein . Wer argumentiert _ das haben wir in der Kommission gehört _ , in den Länderverfassungen schade derartiges nicht , weil die Länder auf diesem Gebiet ohnehin kaum Zuständigkeiten besäßen und auch dem sogenannten Ernstfallrisiko nicht ausgesetzt seien , der erscheint mir als ein verkappter Zentralist und streift schon die Grenze zum Verfassungszynismus , wenn es den geben sollte . . Was unsere weiteren Vorschläge auf diesem Gebiet angeht , muß ich ebenfalls einige Fragen an Sie richten . Da geht es zunächst um die Präambel . Hier sind die meisten Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit der großen Mehrheit der Verfassungskommission darin einig , daß es bei der Wendung bleiben soll , wonach sich das deutsche Volk seine Verfassung auch in Verantwortung vor Gott gegeben hat . Diese Formulierung ist 1949 in das Grundgesetz aufgenommen worden , weil die Väter und Mütter des Grundgesetzes , zu denen nicht nur Christen , sondern auch ausgesprochene Atheisten gehörten , unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer Verbrechen eindringlich daran erinnern wollten , daß der Mensch nicht allmächtig und nicht die letzte Instanz ist , daß ihm Schranken gesetzt sind , die in der Zeit zwischen 1933 und 1945 in schrecklicher Weise durchbrochen wurden . . Eine solche Selbsterinnerung an die Grenzen menschlichen Tuns und an die Fehlbarkeit von Menschen steht uns auch im Jahre 1994 gut an . Sie jetzt zu tilgen würde auch das Mißverständnis befördern , wir bedürften einer solchen Mahnung nicht mehr , wir seien gegen solche Entwicklungen ein für allemal gefeit . Das sind wir nicht ! . _ Es gab doch Anträge , Herr Hirsch , in der Gemeinsamen Verfassungskommission . . _ Entschuldigung , ich bitte um Nachsicht . Es gab Anträge , insbesondere auch von einem Mann , den ich persönlich hoch schätze , der ordinierter Geistlicher seiner Kirche ist . Damit muß man sich doch ernsthaft auseinandersetzen ; darüber kann man doch nicht einfach hinweggehen . .