Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Abgeordneter aus München muss ich zunächst die Spielvereinigung Unterhaching in Schutz nehmen . . Die Spielvereinigung Unterhaching ist keine Provinzmannschaft und taugt daher nicht für diesen Vergleich . Dieser Verein ist vielmehr ein Beispiel dafür , wie man mit viel Engagement , Kampfgeist und Arbeit an die Spitze kommt . . Ich bin natürlich versucht , vieles zu kommentieren , was in der Debatte angesprochen worden ist . Aber ich bin von meiner Fraktion gebeten worden , vor allen Dingen auf die Außenpolitik Bezug zu nehmen , was ich natürlich gerne tue . Im Vordergrund der außenpolitischen Debatte beim europäischen Gipfeltreffen in Barcelona _ der Kanzler hat dies schon erwähnt _ stand die fortdauernde Krise im Nahen Osten . Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bezogen in einer Erklärung mit erstaunlich deutlichen Worten Stellung zur Lage im Nahen Osten , vor allen Dingen , was das Vorgehen der israelischen Regierung angeht . Das Recht , den Terrorismus zu bekämpfen , ist unbestritten . Aber die Staats- und Regierungschefs fordern Israel auf , seine Streitkräfte unverzüglich aus den von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten zurückzuziehen , . die Praxis der außergerichtlichen und präventiven Hinrichtungen zu beenden sowie den Siedlungsbau zu stoppen . Gleichzeitig wird die palästinensische Autonomiebehörde in die Pflicht genommen , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , um terroristische Aktivitäten zu stoppen . . Beide Seiten werden zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte ermahnt . Man könnte meinen , dass es eine Selbstverständlichkeit sei , diese einzuhalten . Aber die Realität im Nahen Osten zeigt , dass es nach wie vor notwendig ist , dies mit Nachdruck einzufordern . Es ist nun eineinhalb Jahre her , dass der politische Prozess in dieser Nachbarregion Europas , der den Frieden bringen sollte , kollabierte . Die Europäische Union und ihre Mitglieder haben sich seitdem stärker und erfolgreicher als zuvor in der Nahostpolitik engagiert . Das ist vor allem natürlich auch ein Verdienst des deutschen Außenministers . . Meine Damen und Herren , viele kritisieren _ das ist heute auch wiederholt angesprochen worden _ , der europäische Einfluss auf den politischen Prozess im Nahen Osten sei im Vergleich zum Einfluss der USAgering . Diesen Leuten muss gesagt werden , dass Nahostpolitik kein Schönheitswettbewerb ist und dass es hier nicht um ein Wettrennen um Friedensnobelpreise geht . Nicht in der Konkurrenz zur amerikanischen Nahostdiplomatie , nein , gerade in Ergänzung zur amerikanischen Diplomatie macht eine europäische Stimme Sinn . Dass diese europäische Stimme in Barcelona noch einmal deutlich erhoben wurde , das hat die Mission des US-Sonderbeauftragten Zinni unterstützt . Denn im Ziel sind wir uns ja einig : Nur wenn die USA , die Europäer , Russland und die Vereinten Nationen geschlossen auftreten , wird ein bedeutender Beitrag zur Lösung des Konflikts auch möglich sein . Das Engagement Javier Solanas und des Nahostsonderbeauftragten Moratinos sollte daher nicht gering geschätzt wer Gerd Müller 22466 den , schon gar nicht vom Deutschen Bundestag , der sich hier im Plenum seit mehr als 16 Monaten nicht mehr mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigt hat . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um eine solche Debatte hier im Bundestag nachdrücklich einzufordern . . Europäische Außenpolitik kann gelingen . Nichts zeigt das deutlicher als die Verhinderung eines offenen Konflikts in Mazedonien oder die friedliche Einigung zwischen Serbien und Montenegro , die es in den letzten Tagen gab . Dass der neue Staatenbund , der dort entstanden ist , in Belgrad ironisch Solanien genannt wird , sollte uns nicht ärgern , sondern uns auch ein wenig stolz machen auf die Fortschritte , die die gemeinsame europäische Außenpolitik in den letzten Jahren erreicht hat . . So wichtig die Konzentration unserer Außenpolitik auf die unmittelbar an Europa angrenzende Region Südosteuropa sein mag , so entscheidend ist es , dass wir uns auch engagiert um den Nahen Osten kümmern . Durch das Schengener Abkommen ist Deutschland quasi ein Mittelmeeranrainerstaat geworden . Daher kann es uns politisch nicht unberührt lassen , was im Nahen Osten vor sich geht . Jede Eskalation militärischer Gewalt in dieser Region wird in Zukunft Auswirkungen auf Europa und damit auch auf Deutschland haben . Daher ist es wichtig , die europäische Stimme zu erheben . . Das gilt auch _ das sage ich bewusst auch in diesem Zusammenhang mit Barcelona und der europäischenAußenpolitik _ für die offenbar vor der Tür stehende neue IrakKrise . Obwohl gebetsmühlenartig wiederholt wird , dass das Thema eines militärischen Vorgehens gegen den Irak nicht auf der Tagesordnung steht , wird erstaunlich viel darüber geredet . In Barcelona stand es auf der Tagesordnung , zwar nicht auf der offiziellen , aber , wie man hört , hinter den Kulissen . Auf die Gefahr hin , dass ich vonseiten der Opposition _ das geschieht ebenso gebetsmühlenartig _ den Vorwurf des Antiamerikanismus auf mich ziehe : . Europa muss in der Tradition der europäischen Außenpolitik hart daran arbeiten , dass es zu einer Lösung des IrakKonfliks mit diplomatischen Mitteln im Rahmen der Vereinten Nationen kommt . . Das ist natürlich leicht gesagt , aber schwer getan . Natürlich will auch ich nicht , dass ein Diktator wie Saddam Hussein , der seine zynische Brutalität und Menschenverachtung sowohl in der Region als auch seinem eigenen Volk gegenüber mehr als einmal gezeigt hat , in die Situation kommt zu entscheiden , wo , wann und gegen wen er Massenvernichtungswaffen einsetzt . Ich weiß aber auch , dass eine rein militärische Strategie , um dies zu verhindern , das Risiko einer regionalen Eskalation in sich trägt . Diese Eskalation kann nicht nur die Region in einen Krieg stürzen , sondern auch auf Europa ungeahnte Auswirkungen haben . Lasst uns , lasst Europa daher die politische und die diplomatische Offensive in den Vordergrund stellen ! Die Stärke der europäischen Außenpolitik liegt im Dialog und in der Prävention . . Wir haben in der europäischen Außenpolitik viel erreicht , wenn wir berücksichtigen , dass es den erklärten Willen zu einer abgestimmten und zu einer wirklich gemeinsamen und mit einer Stimme sprechenden Außenpolitik in Europa ja erst seit wenigen Jahren gibt . Umso wichtiger ist es , dass bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Außenpolitik einen bedeutenden Stellenwert einnimmt . In Barcelona war das so . Ich danke dem Bundeskanzler und ich danke der deutschen Delegation für ihren Beitrag zum Erfolg des Gipfeltreffens , auch und gerade im Hinblick auf die gemeinsame europäische Außenpolitik . Vielen Dank . .