Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Schick , ich möchte zunächst einmal feststellen , dass die Bundesregierung auf die Finanzmarktkrise nicht nur schnell und effizient reagiert hat , sondern mit den getroffenen Maßnahmen gerade im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits Wesentliches auf den Weg gebracht hat . Ich meine , dass die Garantieerklärung zugunsten der Sparerinnen und Sparer zum richtigen Zeitpunkt abgegeben worden ist . Damit wurden nicht nur Panikreaktionen verhindert , sondern damit wurde auch neues Vertrauen aufgebaut . Nun steht für alle Inhaberinnen und Inhaber von Spar- und Girokonten , von Sparbriefen und von Tages- und Festgeldanlagen bei Banken mit Sitz in Deutschland fest , dass ihnen kein Euro verloren geht . Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung , liebe Frau Binder , dienen eben nicht nur den Banken , sondern gerade auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Sie wissen doch , dass damit im Interesse aller nicht nur die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes stabilisiert wurde , sondern auch der Wirtschaftskreislauf aufrecht-erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden konnten . Auch auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene wurden und werden Maßnahmen beraten , um die Finanzmarktkrise einzudämmen und dem künftigen Entstehen von Finanzmarktkrisen vorzubeugen . Aus verbraucherpolitischer Sicht ist besonders der Beschluss der EU-Finanzminister hervorzuheben , nach dem die Deckungssumme der gesetzlichen Einlagensicherung zum 30 . Juni 2009 auf 50 000 Euro angehoben werden soll ; ab dem 31 . Dezember 2011 sollen dann sogar 100 000 Euro geschützt sein . Ganz hervorragend angenommen wurde von sehr vielen verunsicherten Verbraucherinnen und Verbrauchern die vom BMELV finanzierte und für die Nachfragenden kostenlose Telefonhotline der Verbraucherzentralen . Entsprechend dem Bedarf wird sie auch über den zunächst geplanten Zeitraum von vier Wochen hinaus weiterhin zur Verfügung stehen . Mithilfe dieser Hotline können wir genau herausfinden , wo es hakt , wo im Sinne des Verbraucherschutzes nachgebessert werden muss und wo Information und Beratung nicht gut funktionieren . Die Bundesregierung ist , über dieses Krisenmanagement hinaus , inzwischen auch auf dem Wege , zusätzliche verbraucherpolitische Maßnahmen einzuleiten und vorzubereiten . Heute ist schon angesprochen worden , dass die kurzen kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften an die Verjährungsvorschriften des Allgemeinen Schuldrechts angepasst werden sollen . Derzeit verjähren Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung , falscher oder unterlassener Mitteilung von Insiderinformationen und unrichtiger Verkaufsprospekte bereits ein Jahr nach Kenntnis und spätestens drei Jahre nach dem Pflichtenverstoß . Anleger erhalten häufig jedoch erst später Kenntnis von ihren berechtigten Ansprüchen ; das ist übrigens auch im Zusammenhang mit den Lehman-Anlagen zu beobachten . Deshalb sollen die kurzen kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften im Sinne des Schuldrechts so verändert werden , dass man ab Kenntnis drei Jahre , höchstens aber zehn Jahre Zeit hat , um Ansprüche durchzusetzen . Dies halten wir seitens der SPD-Fraktion für absolut geboten . Intensiv geprüft wird auch , ob die Beweislast , dass über die Risiken einer Kapitalanlage ordentlich und richtig aufgeklärt wurde , im Sinne einer Beweislastumkehr auf den Anlageberater verlagert werden kann . Auch dies wird seitens der SPD-Verbraucherpolitikerinnen und -Verbraucherpolitiker nachhaltig unterstützt . Es geht uns um eine wesentliche Verbesserung der Informations- und Dokumentationspflichten von Banken und Beratern . Diese sollen ihre Kunden deutlich darauf hinweisen müssen , wenn bestimmte Produkte nicht ihrem Risikoprofil entsprechen . Sie sollen begründen und dokumentieren müssen , weshalb eine bestimmte Anlageempfehlung ausgesprochen wurde . Treffen die Kunden Entscheidungen entgegen dem Rat des Beraters , muss auch darauf deutlich hingewiesen werden , zum Beispiel in Form einer gesonderten Unterschrift ; es reicht nicht aus , lediglich ein Häkchen hinter einem Kästchen zu machen , in dem besonderer Kundenwunsch steht . Die Informationen müssen verständlich und vergleichbar formuliert werden , sind vom Kunden zu unterschreiben und müssen ihm auch ausgehändigt werden . Wir wollen die Regelung treffen , dass alle Finanzvermittler zukünftig einen Mindeststandard an Befähigungsnachweisen erbringen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen . Es wird intensiv geprüft , wie die Verbraucherberatung und die Arbeit der Verbraucherzentralen gestärkt werden können . Denn es ist natürlich klar , dass gut informierte und gut beratene Verbraucherinnen und Verbraucher sicherlich besser davor geschützt sind , riskante Anlagen zu tätigen oder überteuerte Kreditverträge zu unterschreiben , und dass gut beratene Verbraucherinnen und Verbraucher auch ihre Rechte besser geltend machen können . Uns gefällt der Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband gut , einen Finanzmarktwächter einzusetzen , weil mit einem solchen Instrumentarium der Finanzmarkt sicherlich gut in den Blick genommen werden kann und dort auftauchende Produkte kritisch beleuchtet werden können . So kann rechtzeitig auf problematische Entwicklungen hingewiesen werden . Wir brauchen gerade in diesem Bereich nicht nur gute Vorschläge , sondern auch realistische Finanzierungskonzepte ; denn ohne zusätzliche Mittel wird die Verbraucherberatung diesen zusätzlichen Aufgaben nicht gerecht werden können . Die Länder sind einmal mehr gefordert , die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen , damit Schuldnerberatungsstellen ihre Dienste zeitnah und flächendeckend anbieten können . Es bedarf auch einer Stärkung der Allgemeinbildung in Sachen Finanzen - so möchte ich es einmal zusammenfassen - , insbesondere an den Schulen und in der Erwachsenenbildung . Sie sehen also , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der Linken : All das , was an Sinnvollem in Ihren Anträgen steht , ist entweder bereits auf den Weg gebracht oder wird intensiv geprüft , und das wissen Sie auch ; denn wir haben darüber im Verbraucherschutzausschuss schon ausführlich diskutiert . Wir haben dort bereits am 12 . November eine Anhörung dazu beschlossen . Wegen der Komplexität der Materie und der nicht unerheblichen finanziellen Folgen , die bei den meisten Vorschlägen zu berücksichtigen sind , gilt für uns in diesem Bereich der Grundsatz : Gründlichkeit vor Eile . Schnellschüsse , Populismus und Aktionismus werden uns da nicht weiterhelfen . Ich habe eine herzliche Bitte : Nutzen wir die Anhörung , die wir gemeinsam beschlossen haben , um mit allen Beteiligten die aufgeworfenen Fragen und Forderungen in der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren ! Ich bin mir sicher , dass wir dabei sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für das Finanzwesen zu vernünftigen und realisierbaren Lösungen kommen können . Jetzt danke ich für die Aufmerksamkeit .