Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Egloff, ich habe Sie schon häufiger zu dem Thema gehört. Viel Neues haben Sie heute nicht dazu beigetragen. Vor allem fehlt mir Ihr Lösungsansatz, was die Forcierung der energetischen Gebäudesanierung betrifft. Dazu haben Sie schlicht gar nichts gesagt. Wie kaum ein anderer Bereich ist das Wohnraummietrecht durch das Sozialstaatsgebot und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums geprägt. Ja, Deutschland ist ein Land der Mieter. Das soziale Mietrecht haben wir in besonderer Weise zu schützen. Das ist völlig unstreitig. Dort sehen wir auch keinen Nachholbedarf. Wohnraum zur Miete stellt eine elementare Grundlage für die private Lebensgestaltung und Lebensentfaltung dar. Es gibt 40 Millionen Wohnungen; davon sind deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 24 Millionen, Mietwohnungen. Die Bedeutung des Mietrechts können wir daher nicht hoch genug einschätzen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, auf der anderen Seite gilt ebenso: Deutschland ist auch ein Land der Vermieter. Denn der überwiegende Teil des Mietwohnangebots – 61 Prozent oder rund 14,5 Millionen Wohneinheiten – wird von privaten Kleinanbietern zur Verfügung gestellt. Private Vermieter, Freiberufler, Handwerker oder andere Gewerbetreibende bauen oder erwerben nicht selten ein Mietshaus, das ihnen zur Vermögensbildung oder zur eigenen Altersvorsorge dient. Zu nennen sind auch die Familien, die in ihrem kreditfinanzierten Wohnhaus vielleicht eine Einliegerwohnung unterhalten, um mit den Mieteinnahmen die monatlichen Zinszahlungen abzufedern. Zu nennen sind ebenfalls verwitwete Rentner, die aus dem zu groß gewordenen Wohnhaus ausziehen und es vermieten. Vergessen wir dabei nicht: Hauseigentum muss nichts mit großem Reichtum zu tun haben; es wird auch vererbt und dann von den Erben vielleicht nicht selbst genutzt, sondern vermietet. Auch das gilt es zu berücksichtigen. Deshalb hat das Mietrecht die Interessen der Mieter und Vermieter immer in Einklang zu bringen. Das tun wir mit unserem Gesetzentwurf. Wir sehen in zwei Schwerpunktbereichen Reformbedarf; die Ministerin hat es bereits vorgetragen: Erster Bereich. Der Schutz des Vermieters – Herr Kollege Egloff, zu Ihren Ausführungen hierzu komme ich gleich noch – vor Mietbetrügern ist schlicht unzureichend. Zweiter Bereich. Wenn wir die Energiewende wollen und die energetische Gebäudesanierung fordern, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir kommen um die entsprechende Gestaltung im Mietrecht nicht herum. Kommen wir zunächst zum Problem des Mietbetruges. Sie sagen, es gebe nur eine verschwindend geringe Zahl an Mietnomaden, und diese Zahl würde – das haben Sie noch einmal wiederholt – von der Boulevardpresse maßlos aufgebauscht. Ja, das ist Gott sei Dank kein Massenphänomen. Sie kennen aber sicherlich die Studie der Uni Bielefeld, die besagt, dass es sich aber tatsächlich um ein Phänomen handelt. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Egloff, jeder Mietbetrug ist einer zu viel. Schauen Sie sich an – auch das weist die Studie der Uni Bielefeld aus –, in welcher Größenordnung den oft privaten Vermietern finanzielle Schäden entstehen. Herr Kollege Egloff, Sie haben einmal in einer anderen Debatte gesagt: Wenn man mit Wohnungsbaugesellschaften redet, stellt man fest, dass diese das Phänomen nicht groß beeinträchtigt. – Das ist nicht verwunderlich. Große Wohnungsbaugesellschaften haben eine Vielzahl von Mitarbeitern, gar Rechtsabteilungen, die sich mit der Thematik befassen können. Ich frage mich, Herr Kollege Egloff: Sehen das die privaten Vermieter auch so? Ich hatte bereits gesagt, dass es sich beim überwiegenden Teil der Vermieter um private Vermieter und Kleinvermieter handelt. Diese Vermieter, nicht die großen Wohnungsbaugesellschaften, sind unser Maßstab. Sie haben einen Anspruch darauf, bei der Bekämpfung des Mietbetruges Unterstützung zu erhalten. Die Ministerin hat die Instrumente, die wir in diesem Zusammenhang anbieten, genannt. Ich halte sie für ausgewogen. Wer die zum Schutz des Mieters eingefügten Normen im Bereich des Räumungsschutzes in dieser Weise missbraucht, wie es Mietbetrüger tun, hat unseren Schutz nicht verdient. Wir haben Maßnahmen entwickelt, damit diese Schutzrechte nicht missbraucht werden können. Eine beschleunigte Zwangsräumung muss möglich sein, und zwar mit verschiedenen Instrumenten, die heute bereits genannt wurden. Das ist im Interesse eines ausgewogenen Mietverhältnisses sinnvoll und notwendig. Kommen wir nun zum zweiten Schwerpunktbereich. Die energetische Gebäudesanierung ist bereits angesprochen worden. Wer immer davon redet, dass er die energetische Gebäudesanierung will, der muss auch entsprechend handeln. Da kommen wir am Mietrecht nicht vorbei. Ich finde, wir haben die Möglichkeiten, die wir nutzen konnten, sehr sorgsam und schonend genutzt, und zwar zugunsten des Mieters. Natürlich beeinträchtigt der Mietminderungsausschluss für die ersten drei Monate einer Sanierung das Äquivalenzprinzip; da haben Sie recht, Herr Egloff. Wir wissen jedoch, auch von vielen Vermietern, dass gerade die Mietminderungsansprüche der Mieter eine große Barriere für die Entscheidung zur energetischen Gebäudesanierung darstellen. Darum haben wir eine Begrenzung auf die energetische Sanierung vorgenommen, die bezogen auf die Mietsache auch nachhaltige Einspareffekte erbringt; das heißt, dass der Mieter im Umkehrschluss eine Entlastung erfährt. Das alles darf man nicht außer Acht lassen. Die Zahlen beweisen es: Der Gebäudebereich ist für 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und für ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Hier müssen wir handeln; das gilt eben auch für das Mietrecht. Dabei gilt es, durch behutsames Vorgehen die Interessen der Mieter zu wahren. Der Gesetzentwurf enthält hierzu viele gute Ansätze. Ich denke daher, wir sollten die entsprechenden Beratungen im Rechtsausschuss unter diesem Gesichtspunkt durchführen. Sie haben die 11-Prozent-Umlage für die Modernisierungskosten kritisiert. Wir haben sie nicht verändert. Die Umlage bleibt so, wie sie ist. Es gibt viele private Vermieter, die wissen, dass sie diese Modernisierungsumlage nicht auf die Miete schlagen können, die aber froh wären, wenn einige Barrieren, die im Mietrecht vorhanden sind, abgebaut würden, damit sie überhaupt erst sanieren können. Es gibt Vermieter, die bereit sind, die Modernisierungsumlage gar nicht zugrunde zu legen, weil sie wissen, dass Angebot und Nachfrage die Höhe der Mieten steuern. Das sollten wir durchaus von der Entwicklung am Markt abhängig machen; wir sollten uns das anschauen. Ich denke aber, es ist ein guter Weg, den wir hier gehen, weil gerade private Vermieter entsprechende Sanierungsmaßnahmen bisher scheuen. Diese Bremse wollen wir lösen. Das Thema Contracting ist erwähnt worden; auch darüber ist viel gesprochen worden. Da gibt es sicherlich an der einen oder anderen Stelle Beratungsbedarf. Aber es ist die christlich-liberale Koalition, die jetzt dem Contracting erstmals einen Rechtsrahmen gibt. Wir wollen die Kostenneutralität für den Mieter erreichen. Da gibt es im Einzelfall sicherlich noch Diskussionen. So gesehen wird die Anhörung, die wir dazu durchführen werden, sicherlich sehr zielführend und sinnvoll sein; vielleicht erhalten wir noch die eine oder andere Anregung. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, es mit der energetischen Sanierung ernst meinen, dann sollten Sie sich dem Thema auch im Mietrecht nicht verschließen. Eine ausgewogene Reform ist in diesem Entwurf erkennbar. Alle weiteren Details können wir im Beratungsverfahren sicherlich noch miteinander erörtern. Ich darf mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.