Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Bericht des Datenschutzbeauftragten gibt Anlaß zu erheblicher Sorge . In der Kürze der Zeit muß ich mich auf einige wenige Punkte beschränken ; schließlich umfaßt der Bericht 228 Seiten , und ich habe drei Minuten Redezeit . . Für Ausländerinnen und Ausländer sieht es hinsichtlich des Datenschutzes besonders schlecht aus . Der Datenschutzbericht kritisiert am neugefaßten Ausländerzentralregister-Gesetz insbesondere den automatisierten Datenverbund von Polizei , Nachrichtendiensten und dem AZR . Dies ist nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten verfassungswidrig . Ein vergleichbares Zentralregister für Deutsche wäre tatsächlich vom Grundgesetz her nicht durchsetzbar . Aber Ausländerinnen und Ausländer sollen weiterhin unter diesem informationellen Sonderrecht leben müssen . Sämtlichen Asylbewerberinnen und -bewerbern werden bei Antragstellung Fingerabdrücke abgenommen . Diese Daten werden in ein automatisiertes Identifizierungsprogramm eingespeist . Auch Bürgerkriegsflüchtlinge sollen künftig sämtlich zwangsweise erkennungsdienstlich behandelt werden . Der Datenschutzbeauftragte kritisiert unseres Erachtens zu Recht , daß hierbei sachwidrige Daten erhoben werden , die _ hier zeigt sich , wie verräterisch die Sprache der Bundesregierung ist _ gegebenenfalls erst später an Bedeutung gewinnen können . Wohin dieser Weg führt , zeigt meines Erachtens auch die geplante Einführung der sogenannten Asylcard . Der Datenschutzbeauftragte beklagt sehr ausführlich die unbefriedigende Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Verfassungsschutz . Offensichtlich reagiert er hier auf bestimmte Vorkommnisse mit Verbitterung , wenn auch im Ton verbindlich . Er kritisiert zu Recht die unzulässig umfangreiche Zusammenarbeit des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit der Kölner Geheimdienstzentrale . Auch die Umstände der Befragung von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz werden moniert , ebenso wie die Regelanfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Einbürgerung in zwei Länder . Ich möchte schließlich noch auf eine Reihe einzelner Punkte hinweisen . Zum Beispiel erklärt der Datenschutzbeauftragte , daß im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung keine weiteren offenen oder verdeckten Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen . Er fordert einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der Telefonüberwachung . Er fordert schließlich bereichsspezifische Regelungen für Arbeitnehmer und weist darauf hin , daß diese für Beamte schon seit zwei Jahren geregelt sind , daß bereits seit 1984 der Bundesregierung die Aufgabe gestellt ist , ein entsprechendes Gesetz vorzulegen , was bisher aber nicht erfolgt ist . Hier ist von Herrn Bosbach ausgeführt worden , daß es ja schon eine Regelung von Verfassungsrang für das informelle Selbstbestimmungsrecht gebe . Es ist wahr , daß es eine entsprechende Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist , und das ist uns auch in der Verfassungskommission entgegengehalten worden . Aber Sie wissen ja auch , daß eine Regelung in der Verfassung nicht dasselbe ist wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Das hat übrigens auch der Datenschutzbeauftragte in seinem Bericht ausdrücklich erklärt . Ich möchte also sagen , die Arbeit des Bundesbeauftragten hier hat uns eine Fülle von Aufgaben gestellt , und ich meine , daß Regierung und die Ausschüsse dieses Parlaments sich dem stellen und die Anregungen hier aufgreifen sollten . . noch : Uwe-Jens Heuer Ich wünsche uns allen , daß wir mit allem Ernst diese Aufgaben angehen , damit der nächste Datenschutzbericht nicht mehr diese Defizite aufweist . Danke schön . .