Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diesen Antrag vorgelegt , weil wir die Debatte um den Opferschutz im Deutschen Bundestag wieder neu beleben wollen . Ich glaube , es ist uns in den letzten Jahren gelungen , in diesem Bereich eine Menge zu erreichen . Insbesondere das Gesetz von 2004 hat eine erhebliche Verbesserung des Opferschutzes gebracht . Ich stelle auch fest , dass beispielsweise die Webseite des Justizministeriums in besonderer Weise den Interessen der Opfer gerecht wird und dass das Bundesjustizministerium eine Opferfibel herausgegeben hat . Ich freue mich über diese Entwicklung ganz außerordentlich . Die Opfer sind immer diejenigen gewesen , die vergessen werden , die insbesondere auch bei der Presseberichterstattung vergessen werden . Wir lesen immer sehr viel über die schlechte Jugend von Tätern . Aber welche Folgen eine Tat bei den Opfern , bei den Angehörigen von Opfern verursacht , darüber lesen wir nur sehr wenig . Deshalb finde ich es gut , dass wir uns in der Politik gemeinsam darum bemühen , die Rolle der Opfer im Strafprozess zu verbessern . Ich bin den Kollegen , die sich mit auf diesem Feld engagieren - ich sehe den Kollegen Kauder , ich sehe den Kollegen Montag , aber auch Kollegen der SPD gehören dazu - , dankbar dafür . Wir sollten uns gemeinsam darum bemühen , das weiter voranzutreiben . Deshalb haben wir in unserem Antrag einige Punkte aufgeführt , von denen wir glauben , dass die Chance bestehen sollte , gemeinsam an einer Fortentwicklung der Opferinteressen zu arbeiten . Deshalb gilt unser Antrag als Einladung an die anderen Fraktionen , das gemeinsam zu versuchen . Ich will nicht alle Punkte ansprechen , die wir in unserem Antrag aufgelistet haben . Ein paar sind mir allerdings besonders wichtig . Diejenigen , die die entsprechenden Debatten in der Vergangenheit verfolgt haben , wissen , dass mir ein Thema ganz besonders am Herzen liegt , nämlich die Situation derer , die Opfer von Attentaten im Ausland geworden sind . Ich erinnere etwa an die Anschläge auf Djerba , auf Bali oder in anderen Orten . Die Deutschen sind Reiseweltmeister . Deshalb sind immer auch Deutsche von diesen Attentaten betroffen gewesen . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir insbesondere die Rolle dieser Opfer stärken . Dazu sind einige Maßnahmen ergriffen worden . Das sehe ich . Aber ich hätte es gern , dass diese Opfer wirklich Rechtsansprüche haben . Dass das möglich ist , zeigt beispielsweise unser Nachbarland Österreich , das eben keinen Unterschied macht , wo man Opfer eines Anschlags geworden ist . Das sucht man sich selbst ja auch nicht aus . Es ist schlimm genug , wenn man Opfer eines Anschlags geworden ist . Dann darf es keinen Unterschied machen , ob dieser Anschlag im Inland oder im Ausland passiert ist . Dann muss man gleiche Rechte und Ansprüche haben . Ein zweiter Punkt , der mir auch außerordentlich wichtig ist , hängt mit meiner dienstlichen Tätigkeit als Oberstaatsanwalt zusammen . Wer mit Angehörigen gesprochen hat , deren Kind ermordet worden ist , weiß , welche Belastung das für die Familien bedeutet , nicht nur unmittelbar nach der Tat , sondern auch noch lange danach . Hier sollten wir darüber nachdenken , wie wir die Möglichkeiten , zu Hilfen für die Angehörigen zu kommen , verbessern können . Ich glaube , sie haben es verdient , dass wir alle Anstrengungen unternehmen , um deren Rechtsposition zu verbessern . Ein dritter Punkt - auch er ist mir besonders wichtig - ist die Arbeit der Opferschutzorganisationen . Der Kollege Kauder ist in einer wichtigen Opferschutzorganisation , nämlich im Weißen Ring , in verantwortlicher Stellung tätig . Ich bin ihm sehr dankbar dafür , dass er dieses ehrenamtliche Engagement ausübt . Ehrenämter von Abgeordneten werden gerade in diesen Tagen immer wieder kritisch beleuchtet . Ich glaube , dass die Tätigkeit von Herrn Kauder beispielhaft dafür ist , wie sich ein Kollege von uns im Interesse aller in einer ehrenamtlichen Funktion einsetzt . Wir alle wissen , dass es im Bereich der Opferschutzorganisationen viele Ehrenamtliche gibt , die wertvolle Hilfe leisten : Sie sind Ansprechpartner und stützen Menschen . Alle Opferschutzorganisationen haben erhebliche finanzielle Probleme . Wir möchten hier anstoßen , darüber nachzudenken , wie es zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Opferschutzorganisationen kommen kann . Angesichts der finanziellen Lage der Länder muss man dafür Verständnis haben , dass die Justizministerien der Länder möchten , dass beispielsweise die Einnahmen aus Geldstrafen in die Länderhaushalte fließen . Es dient uns allen , darüber nachzudenken , wie Strafgelder in diesem Zusammenhang genutzt werden können . Unser Antrag enthält eine Fülle von Anregungen . Ich hoffe , dass wir ins Gespräch kommen und dass das , was in der Vergangenheit gelungen ist , nämlich gemeinsam über vernünftige Lösungen zu streiten , eine Fortsetzung findet . Dafür einzutreten , das ist meine Bitte . Diese Debatte soll der erste Anstoß dafür sein . Vielen Dank .