Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist ja schon merkwürdig , was alles bei Ihnen an Argumentation für die Ausbildungsplatzmisere herangezogen werden muß . . Ich frage : Wer hat denn in diesem Land weit über zwölf Jahre die Verantwortung dafür gehabt , in Zukunft , in Forschung und in Entwicklung zu investieren und dies selbst vorzumachen ? Wer hat denn die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft ver- schlechtert und ist selbst dabei noch schlechtes Vorbild gewesen ? . Das ist diese Regierungskoalition gewesen und kein anderer . . Die Ausbildung junger Menschen ist einer der wichtigsten Faktoren der Zukunftssicherung unserer Industriegesellschaft . Diese Zukunftsinvestition hat elementare Bedeutung für die spätere Existenzgrundlage der heranwachsenden Generation , für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Ausgestaltung und die Weiterentwicklung des Sozialstaates , bis hin zur Aufrechterhaltung des Generationenvertrages zur Sicherung der Renten . Dies alles darf nicht aufs Spiel gesetzt werden . . Die derzeitige negative Ausbildungsplatzentwicklung gibt nicht nur Anlaß zur Erklärung momentaner Sorge . Bundesbildungsminister Rüttgers läuft bei einer weiteren Verharmlosung der dramatischen Situation Gefahr , zum Bundeseinbildungsminister zu werden , der sich einbildet , die Wirtschaft alleine würde es schon richten können . . Wer erst am 14 . Juni eine Bilanz ziehen will , der geht das Risiko ein , eine noch größere Zahl an fehlenden Ausbildungsplätzen auf der Passivaseite der Bilanz zu haben , die dann nur noch schwerer , geschweige denn rechtzeitig für die nachfragenden Jugendlichen ausgeglichen werden kann . Von einem Zukunftsminister erwarten wir einen nach vorn gerichteten Blick . . Wir erwarten Risikobereitschaft zur Meisterung einer katastrophalen Situation und nicht das Aussitzen und Abwarten des Ministers . Im Interesse der jungen Generation erwarten wir Risikobereitschaft zu aktivem Handeln und präventiven Maßnahmen , selbst auf die Gefahr hin , am Ende zuviel des Guten getan zu haben . Die Verantwortung für die Zukunft der jungen Generation sollte diesen Einsatz wert sein . . Schon heute leiden viele junge Bürgerinnen und Bürger darunter , keine Berufsausbildung zu erhalten . Keine Ausbildung _ das heißt , keine Perspektive für die berufliche Zukunft zu haben ; das heißt Minderung der Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung ; . noch : Franz Thönnes das heißt fehlende Chancen , den persönlichen und anerkannten Platz in der Gesellschaft zu finden . Einer weiteren Verschärfung dieser Konfliktsituation darf dieses Haus nicht tatenlos zusehen . Der Zukunftsminister selbst erklärte Mitte März , die Ergebnisse der Verabredung im Kanzleramt sollten laufend überprüft werden . Man möchte Anfang April bei weiter sinkender Tendenz noch der Einschätzung folgen , daß sich Daten so schnell nicht nach oben verändern . Aber die aktuellen Zahlen jetzt müssen Anlaß zur Sorge sein . Es war der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , der zum damaligen Zeitpunkt darauf hinwies , daß , wenn im Westen das Ausbildungsplatzangebot weiter sinke , Ausbildungsnot absehbar sei . Bei nun 60 000 Ausbildungsplätzen weniger im Westen und 5 500 weniger im Osten , bei steigenden Bewerberzahlen ist Kritik und Mahnung keine Überinterpretation , wie Sie , Herr Minister , es sagen , sondern es ist Pflicht und Aufgabe aller derjenigen , die handeln , darauf hinzuweisen . . Selbst wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Wirtschaft in der Verpflichtung steht , ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot vorzuhalten , so gilt es , all denen in der Wirtschaft zu danken , die auch in vielleicht nicht immer einfachen Zeiten der Konjunktur- und Unternehmensentwicklung an ihrem Engagement zur Ausbildung festhalten und damit mit dazu beitragen , daß es bis zur Stunde nicht noch schlimmer gekommen ist . . Der Dank gilt ganz besonders dem Handwerk , . das von 1993 bis 1994 10 000 Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung gestellt hat , und allen Betrieben , die zusätzliche Anstrengungen unternehmen . . Aber die Kritik gilt den Pfennigfuchsern mit kurzsichtiger ökonomischer Brille , die dazu beitragen , daß sich ein Betrieb aus der verantwortlichen Zukunftsgestaltung verabschiedet hat . Wer hier nicht seinen erforderlichen Beitrag leistet und die Verantwortung auf andere Unternehmen oder die Öffentlichkeit abwälzt , entwickelt sich zum Trittbrettfahrer auf der Fahrt in eine von allen in einer großen Kraftanstrengung zu gestaltenden Zukunft . So hart es auch klingt : Eines der wesentlichen Gefährdungspotentiale für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die , die nicht ausbilden , obwohl sie es könnten , sowie eine in dieser Situation zögerliche Bundesregierung , nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihrer Leistungsbereitschaft und der von ihnen mit aufgebaute und finanzierte Sozialstaat . Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte , würden Teile der Wirtschaft und die Bundesregierung nun selbst durch ihre Ausbildungsplatzpolitik dazu beitragen , daß ein weitgehend privatisierter Bereich nun Schritt für Schritt verstaatlicht wird . Man darf sich nicht wundern , daß zunehmend Forderungen laut werden , daß die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit einen Beitrag für die Berufsausbildung junger Menschen leisten soll und damit auch ihrer Verantwortung für die Zukunftssicherung gerecht wird . Gefordert ist jetzt eine verstärkte Einrichtung von Ausbildungsverbünden , eine Intensivierung des Einsatzes der Ausbildungsberater , eine spezielle Förderung der Berufsausbildung junger Frauen , . die finanzielle Unterstützung der Schaffung von Ausbildungsplätzen , wenn sie über eine zu erwartende Mindestquote hinausgehen , und die Wiederbesetzung der reduzierten Ausbildungsplätze im öffentlichen Sektor . . Ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen für das Jahr 1995 und die folgenden Jahre ist vorrangig und für die jungen nachfragenden Menschen persönlich wichtig . Es ist jedoch zugleich ein Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit des Zukunftsministers , des dualen Ausbildungssystems und unserer deutschen Wirtschaft insgesamt . .