Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Sportausschuss reden wir immer sehr gerne von Fairness und fraktionsübergreifender Harmonie . Wenn ich mir die heutige Debatte anhöre , stelle ich fest , dass davon wenig zu spüren ist . . Wenn vor allen Dingen vonseiten der rot-grünen Koalition Abgeordnete aus dem Sportausschuss sprechen , Ulrike Höfken 21039 dann habe ich den Eindruck , dass sie offensichtlich wenig zu sagen haben . . Das stimmt mich traurig . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihre GroßeAnfrage zum Vereinswesen schon im Sommer 2000 eingebracht , . weil sie sich berechtigte Sorgen um die Zukunft der Sportvereine machte . Ich betone also nochmals : Eingebracht wurde die Große Anfrage im Sommer 2000 . Jetzt endlich kommt eine Antwort und eine Debatte darüber . Sie können doch nicht so tun _ einige Redner von Ihnen behaupten das _ , als ob wir jetzt während des Wahlkampfes dieses Thema entdecken . Hätten Sie früher eine Antwort gegeben , hätten wir früher darüber reden können . . Sie können doch nicht aus Ihrem Gedächtnis streichen , dass Sie bei den Versammlungen und im Gespräch mit den Sportvereinen eigentlich das Gleiche sagen , was wir fordern . Ich habe es in den Zeitungen gelesen . . Sie haben ihnen vor zwei Jahren in Gesprächen vor Ort alles Mögliche versprochen , aber eingehalten haben Sie nichts . Zwischen den rosaroten Ankündigungen und den grün-roten Ergebnissen klafft eine riesige Lücke . . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist dafür der Beweis . Ich sage es noch einmal : 1990 haben wir uns Gedanken über die Fortentwicklung der Förderung der Vereine gemacht . Wenn heute davon die Rede ist , dass die Enquete-Kommission auf Wunsch der SPD eingesetzt wurde , . dann sage ich : Die Fortentwicklung der Vereinsförderung ist unsere Arbeit , weil wir 1990 ein Vereinsförderungsgesetz eingeführt haben . . Wir haben uns Gedanken gemacht , wie wir das noch verbessern können . Ich kann Sie nur bitten , dass Sie bei der Förderung der Vereine mitmachen und dass sich vor allem die Mitglieder des Sportausschusses durchsetzen können . . Es stimmt mich traurig , dass vonseiten des Bundesinnenministeriums in der gesamten Debatte über dieses Thema , für das dieses Ministerium zuständig ist , niemand anwesend ist . . Daran sehen wir doch , welchen Stellenwert die Vereine _ vor allem die Sportvereine _ haben . Meine Damen und Herren , wir erwarten , dass die Bundesregierung unsere Vereine entlastet und nicht belastet . Wir erwarten , dass sie die wirtschaftliche Kraft der Vereine stärkt und nicht schwächt , schon gar nicht . durch eine aufgeblähte Bürokratie . _ Ich hatte heute befürchtet , dass wieder der Versuch unternommen wird , von großen Leistungen zu sprechen und die großen Lasten auf den Schultern der Ehrenamtlichen zu verschweigen . Ich sage das , weil Ihr Zwischenruf kam , Herr Kollege Weisheit . Sie haben einen schönen Namen , aber der Zwischenruf ist unverfroren . . Wenn ich _ um nur ein Beispiel zu nennen _ über die schwierige Lage von Witwen bezogen auf ihre Renten reden und behaupten würde , die könne doch nicht so schwierig sein , schließlich gebe es auch Millionärswitwen , . dann wäre das genauso unverfroren wie Ihr Zwischenruf . Als ich von der Lage der Vereine gesprochen habe _ der vielen kleinen Vereine , die von den Ehrenamtlichen leben und anders gar nicht bestehen würden , von denen Sie in Ihren Sonntagsreden sagen , Sie seien dafür _ , sind Sie mir mit dem Zwischenruf FC Bayern München gekommen . . _ Darum geht es doch gar nicht . Es sei denn , man ist so verblendet , dass das Wort Bayern bei Ihnen von Hause aus diese Reaktion auslöst . . Ich will ja nicht sagen , dass in Ihrer Fraktion bereits der Rassismus eingekehrt ist , da bei Ihnen das Wort Bayern immer wieder eine solche Reaktion auslöst . . Klaus Rose 21040 Meine Damen und Herren , als damals die Große Anfrage eingebracht wurde _ ich betone das nochmals _ , gab es im ganzen Land eine Riesenaufregung wegen der Belastung der Sportvereine und auch anderer Vereine durch das 630-Mark-Gesetz , . die Ökosteuer und verschiedene andere Fehlentwicklungen . Ich sage es noch einmal : Es gab eine Riesenaufregung . Das haben Sie alle gespürt . Diese Aufregung ist auch in die Enquete-Kommission hineingetragen worden . Ich kann zwar zugeben , dass die Enquete-Kommission inzwischen viele wertvolle Ideen entwickelt hat , aber umgesetzt hat sie noch nichts . Wahrscheinlich ist die Taktik sowieso , zu verzögern und bis zur nächsten Wahl zu warten , bis das Ganze wieder einschläft . Meine Damen und Herren , es ist in derAntwort der Bundesregierung auf unsere GroßeAnfrage knallhart zumAusdruck gekommen , dass die Neuregelung des 630-MarkGesetzes _ ich verwende nach wie vor diesen alten Begriff , weil er in der Anfrage , die wir eingebracht haben , genannt wird _ nur dem Finanzminister und vielleicht auch demArbeitsminister zugute kommt . Man hat billigend in Kauf genommen , dass der Deutsche Sportbund in seiner Stellungnahme davon gesprochen hat , dass es zu einer schweren Belastung der Sportvereine kommen wird . Das war der Regierung aber egal . Sie haben darauf hingewiesen , dass sie mehr Geld brauchen . Das Geld muss hereinkommen , damit sich der Finanzminister und auch andere freuen . . Bei manchen war heute in der Debatte ohnehin nur die Rede davon , wie wichtig es sei , die Finanzen zu sanieren . Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen , welche Sorgen die Vereine und die Ehrenamtlichen draußen haben . Frau Kollegin Freitag , ich sehe , dass Sie den Kopf schütteln . Das verstehe ich nicht . Sie reden im Sportausschuss völlig anders , als es heute der Fall ist . . Deshalb verstehe ich nicht , warum im Sportausschuss überhaupt noch große Sprüche geklopft werden . . Ich möchte noch kurz darauf eingehen , dass wir in unserem Entschließungsantrag sechs Forderungen vorgelegt haben . Wir möchten noch einmal auf die eigentliche Zielsetzung aufmerksam machen . Wir wollen eine Verstärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Vereine und mehr Freiräume . Wir wollen keine Einengung und Gängelung . Wir wollen eigentlich nichts anderes , als dass die Enquete-Kommission hoffentlich doch noch irgendwann einmal einiges umsetzt . Wir wissen doch alle , dass Vereine nicht nur Selbstzweck sind , sondern eine Entlastung für den Staat darstellen . Wir wissen auch , dass Vereine den Bürgerinnen und Bürgern nur dann etwas bieten können , wenn man ihnen hilft und sie nicht gängelt . Darum appelliere ich zum Schluss an Sie : Schauen Sie sich bitte unsere Forderungen noch einmal an . Sie haben heute bereits erwähnt , dass Sie manches davon inzwischen umgesetzt haben . Das haben Sie vorhin stolz als Leistungen verkündet . . _ Das erkenne ich auch an . . Da sind wir nicht auseinander . Aber , als wir unsere Große Anfrage vor zwei Jahren eingebracht haben , hatten Sie noch nichts gemacht . Wenn Sie inzwischen ein bisschen etwas getan haben , ist das okay . Lassen Sie uns doch gemeinsam um das große Ziel ringen . Diesem großen Ziel hat unsere Große Anfrage gedient . Wenn wir auf diesem Weg in Zukunft besser miteinander auskommen , soll es mir Recht sein . Die Freude am freiwilligen Engagement für andere sollte uns allen ein Ansporn sein . .