Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das meinen , haben Sie mich mißverstanden . Das Beispiel Zeiss Jena ist hier schon erwähnt worden . . Ich lade auch hier zu einem Konsens bei der Weiterentwicklung ein . Die Überleitung war eine große Aufgabe . Sie wissen ja , unter welchem Zeitdruck wir standen . Gott sei Dank haben wir es trotzdem geschafft . Ich beantworte also Ihre Frage folgendermaßen : Konsens heißt , daß man zu dem Vereinbarten steht und daß man Weiterentwicklungen wiederum im Konsens zustande zu bringen versucht . Man kann allerdings nicht jeden Tag eine neue Rentenversicherung erfinden . Es bleibt bei der lohnbezogenen Rente . Ich möchte noch etwas zur Armut sagen . Ich kenne kein Alterssicherungssystem der Welt keines ; nennen Sie mir eines _ , das im Kampf gegen die Altersarmut so erfolgreich ist wie die deutsche Rentenversicherung . . Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt bekommen _ legen Sie mich nicht auf die genauen Zahlen fest _ rund 250 000 Personen . Jene , die als alte Personen in größerer Zahl die Sozialhilfe in Anspruch nehmen , sind die alten Menschen in den Pflegeheimen . Weil das ist , wollen wir das nicht mit der Rentenversicherung , sondern mit der Pflegeversicherung lösen . Der eigentliche Grund für die Altersarmut ist das Schicksal , pflegebedürftig geworden zu sein . Das ist mit den Mitteln der Rentenversicherung nicht zu bewältigen . Es gibt normalerweise keine Rente , mit der Sie ein Pflegeheim bezahlen können . Dieses Problem kann man mit der Rente nicht lösen . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich von 1980 bis 1989 fast verdoppelt . Der Kollege Kauder hat darauf hingewiesen , daß das nicht in jedem Fall durch eine Veränderung der objektiven Lebensverhältnisse bedingt ist , sondern auch durch eine andere Gesetzgebung , die beispielsweise mehr Ansprüche gewährt . Wahr ist aber auch : Der Anteil der Sozialhilfeempfänger über 65 Jahre ist genau in dieser Zeit zurückgegangen . Das ist auch ein Beweis dafür , wie erfolgreich unser Alterssicherungssystem ist . In diesem Zusammenhang noch folgende Zahl . Nicht jede kleine Rente ist schon der Ausweis von Armut . . Deshalb warne ich davor , von einer kleinen Rente immer anzunehmen , sie sei das Einkommen eines armen Mannes oder einer armen Frau . . Dazu gibt es folgende Untersuchungen . Das Durchschnittseinkommen der Witwen mit weniger als 300 DM Rente _ da denkt man , das seien die ganz , ganz Armen _ lag nach einer Untersuchung 198e _ das ist schon ein paar Jahre her _ bei 1 270 DM . Das Durchschnittseinkommen von Witwen mit einer Rente zwischen 300 und 600 DM _ da denkt man immer noch , das seien die Armen _ lag bereits bei 1 300 DM . Das Durchschnittseinkommen der Witwen mit einer Rente zwischen 600 und 900 DM _ das sind immer noch kleine Renten _ lag bei 1 340 DM . Warum war das so ? Weil die Witwenrente nur ein Teil des Einkommens war , weil man daneben vielleicht noch eine eigene Rente bezogen hat , eine Betriebsrente , ein Einkommen aus Hausbesitz . Oder jemand hat nur wenige Jahre in eine Rentenversicherung eingezahlt und wurde anschließend Beamter . So kommt eine kleine Rente zustande , obwohl der Beamte anschließend vielleicht Ministerialdirektor oder Staatssekretär wurde . Wenn man also mit Sozialzuschlägen arbeitet , trifft man gar nicht die Richtigen . Wenn man pauschal aufstockt , trifft man gar nicht in jedem Falle die Ärmsten . Wir haben das beim Überleitungsgesetz nur gemacht , weil die Sozialhilfe in den neuen Bundesländern noch gar nicht funktionierte . Das ist der Grund für den Sozialzuschlag gewesen . Er ist sozusagen _ der Kollege Kauder hat es schon gesagt _ eine pauschalierte Sozialhilfe . Ich kann nur davor warnen , das zu einer Regeleinrichtung zu machen . Dann würden Leute begünstigt , die gar nicht die Ärmsten sind . Im übrigen mache ich auf folgendes aufmerksam . Ein Ehepaar in Halberstadt erhält 1 054 DM Sozialzuschlag . Das Ehepaar in Helmstedt bezieht vielleicht nur 900 DM Rente und bekommt diesen Sozialzuschlag nicht . Insofern könnte ein Sprengsatz ganz anderer Art entstehen , als er heute hier diskutiert wurde . Ich bin dafür , daß wir diesen Sozialzuschlag _ so wie vorgesehen _ ganz , ganz langsam zurückführen und daß wir die Sozialhilfe von dem Geruch befreien , ihre Inanspruchnahme sei etwas Unanständiges . Je öfter Sie so etwas hier behaupten , desto mehr vergrößern Sie die verschämte Altersarmut . Noch ein paar solcher Debatten , und niemand getraut sich mehr , zum Sozialamt gehen ! . Sie beklagen die verschämte Altersarmut und tun in diesem Saal alles dafür , daß sich die Leute schämen , wenn sie zum Sozialamt gehen . Das halte ich für ausgesprochen kontraproduktiv . Es ist heute mittag schon gesagt worden , was wir tun sollten , nämlich eine stärkere organisatorische Verzahnung von Sozialhilfe und Rentenversicherung vornehmen . Die Kassen darf man nicht vermischen , sonst bezahlen die Bezieher kleiner Einkommen den Kampf gegen die Altersarmut . Dieser Kampf aber muß von allen Steuerzahlern bezahlt werden . In den Rententopf zahlen nur die Beitragszahler ein ; deshalb darf aus diesem Rententopf nicht der Kampf gegen die Armut bezahlt werden . Das wäre eine Subventionierung . Sie klatschen hier Beifall für Vorschläge , die sozial klingen . In Wirklichkeit greifen Sie den Arbeitnehmern in die Hosentaschen . Das ist doch eine Aufgabe , die von allen zu leisten ist ! Deshalb muß das verzahnt bleiben . Daher begrüße ich es , daß Sie in Ihrem Vorschlag von allen Ideen Abstand nehmen , dies aus der Rentenkasse zu bezahlen . Dann können wir es auch bei der Institution Sozialhilfe belassen und die Sozialhilfe besser mit der Rentenversicherung verzahnen . Da brauchen wir doch keine weltanschaulichen Kämpfe zu führen . Im Zeitalter der Computertechnik geht es nur darum , nicht den Anspruchsberechtigten von einem Schalter zum anderen zu schicken , sondern lediglich die Computerbänder auszutauschen . Es dürfen nicht die Menschen hin- und hergeschickt werden . Das ist eine organisatorische Verbesserung , die getroffen wird . Meine Damen und Herren , ich lade zu einer offenen Diskussion ein . Es geht hier um Schicksale . Ich wehre mich dagegen , daß wir unsere eigenen Ergebnisse madig machen . Die Rentner erwarten unseren Zuspruch . Eine Politik , die pausenlos die Betroffenheit , die pausenlos nur die Problemfälle vorführt , bringt die Menschen in eine Lage , in der derjenige , der nicht klagt , meint , er habe einen Defekt . Wenn hier nicht jeden Tag eine neue Klage vorgetragen wird , bricht Unruhe aus . Ich habe über Carl Zeiss gesprochen , daß wir darüber reden , wie wir das einführen . Aber laßt uns auch diese Frage im Konsens bei Verteidigung der Grundlagen von Überleitung und Rentenreform beraten . Denn wenn das aufgegeben wird , wenn hier Rosinenpickerei beginnt _ die SPD für die guten Sachen mit Forderungen nach noch mehr und die Regierung für die Sachen , die Probleme bereiten , dann , so würde ich sagen , hören wir auf mit Konsens . Dann wird die Sache im Konflikt weiter behandelt . Ich bin gegen den Konflikt , weil er Menschen beunruhigen würde , weil unsere älteren Mitbürger in Angst versetzt würden . Wir haben die gemeinsame Aufgabe , diese Angst durch eine vernünftige gemeinsame Politik wegzubringen . Und , verehrte Frau Kollegin Jäger , es wird Ihnen und mir auch nicht erspart bleiben , diese komplizierte Sozialgesetzgebung weiterhin erklärend zu vertreten . Nun ist der Sozialstaat nicht so einfach , wie der sozialistische Kollektivismus war . Der konnte immer alles über einen Kamm scheren . Gerechtigkeit , die den unterschiedlichen Verhältnissen gerecht werden will , muß differenziert sein . Das ist der Preis für Gerechtigkeit ! Einfache Lösungen sind sehr populär , aber auch sehr ungerecht . Die Lage der Menschen ist höchst unterschiedlich . Deshalb brauchen wir auch eine differenzierte Sozialgesetzgebung , und deshalb braucht diese Sozialgesetzgebung auch Menschen , die sie verteidigen und vertreten . Bei allen , die daran beteiligt sind , bedanke ich mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Jäger , bleiben Sie bei Ihrem Wunsch nach einer kurzen Intervention , oder ist das durch die Zwischenfrage erledigt ? _ Ja , bitte , Sie haben die Möglichkeit .