Partei: CDU/CSU
Noch einmal , Herr Kollege Dreßler : Ich kann mir vorstellen , daß angesichts dieser sehr ernsten Lage der Sozialsysteme , der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes nicht überall ungeteiltes Verständnis für die Art und Weise besteht , wie wir über Regularien , Techniken und die Vergangenheit miteinander reden . Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt , daß die momentane Situation der Arbeitslosen- und Krankenversicherung auf uns , auf die Koalition , meine Person eingeschlossen , zurückgeht . Es steht der Politik gut an , wenn sie nicht immer mit Fingern auf andere zeigt , sondern auch die Ursachen in der Öffentlichkeit deutlich macht , für die sie selbst verantwortlich ist . Für diese Ursachen sind wir alle miteinander verantwortlich . . Für die Öffentlichkeit ist es ein schwacher Trost , wenn man sagt : Wir haben noch Schlimmeres verhindert . 1989 waren Sie in der Verantwortung . - Das ist genau die Art und Weise , die zur Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit beiträgt . Immer sind andere schuld . Nun zu der Geschichte mit der Selbstbeteiligung und dem Beitrag . Bei den Ersatzkassen sitzen nur Arbeitnehmervertreter in der Selbstverwaltung . Herr Dreßler erweckt jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck , daß diese Arbeitnehmervertreter , wenn es für den medizinischen Fortschritt notwendig ist , eher die Selbstbeteiligung für die chronisch Kranken erhöhen , bevor Sie den Schritt einer Beitragserhöhung tun . . - Nein , Herr Kollege Dreßler , das ist nicht ganz fair . Das gleiche gilt bei der AOK . Dort kann eine Satzung , in der eine höhere Selbstbeteiligung für Kranke vorgesehen ist , nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer beschlossen werden . Wenn die Arbeitnehmer diese Satzung nicht beschließen , kann die höhere Selbstbeteiligung nicht in Kraft treten . Wenn - ich gehe einmal von Ihrem fiktiven Fall aus - weder die Arbeitnehmer die Selbstbeteiligung durch eine Satzung noch die Arbeitgeber eine Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags beschließen , dann findet genau das statt , was Sie wollen , Herr Dreßler : Durch stringente Verträge mit den Leistungserbringern wird dafür gesorgt , daß die gesetzliche Krankenversicherung nicht in rote Zahlen gerät . Das ist genau das , was Sie wollen . Bitte erwecken Sie nicht einen anderen Eindruck . . Herr Kollege Dreßler , wir können es drehen und wenden , wie wir wollen : Wir haben ein gutes Gesundheitswesen . Wir müssen es reformieren , wenn wir es beibehalten wollen ; denn Stillstand bedeutet Rückschritt . Ich möchte gerade im Hinblick auf kranke und behinderte Menschen sagen : Das Nichthandeln richtet sich gegen die kranken Menschen ; denn es würde dazu führen , daß wir schon in absehbarer Zeit nicht mehr die notwendigen Finanzmittel hätten , um chronisch Kranken und Behinderten im Falle der Krankheit zu helfen , meine Damen und Herren . . Diese Situation müssen wir vermeiden . Die soziale Gerechtigkeit kann sich nicht immer nur danach richten , wieviel Geld wir im Rahmen der Krankenversicherung ausgeben , wenn mit diesen explosionsartigen Ausgaben Unwirtschaftlichkeiten finanziert werden . Die Ausgaben für Kuren sind um 30 bis 40 Prozent gestiegen , die Fahrtkosten um über 40 Prozent . Meine Damen und Herren , nehmen wir doch dort die Unwirtschaftlichkeiten heraus . Dann hätten wir zusätzliche Mittel , um manchem Kranken und Behinderten noch stärker zu helfen als in der Vergangenheit . .