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Partei: PDS/LINKE
Es ist sehr schön ; Sie haben in Ihre Frage den ganzen Sachverhalt schon mit eingebaut . Auf diese Weise brauche ich nur noch ja zu sagen . Es ist ja ganz klar , daß gerade diese Instrumentarien dazu geführt haben , daß trotz Produktionsrückgang keine Massenentlassungen erforderlich waren . Das ist auch das Ins trumentarium , das wir für jetzt fordern , sicherlich noch besser und vor allen Dingen gerechter angewandt als damals . Ich darf fortfahren .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Auseinandersetzung um die Nachrichtendienste geht es im Kern um drei Fragen. Die erste: Brauchen wir Nachrichtendienste? Da sagen wir von den Koalitionsfraktionen uneingeschränkt Ja. Angesichts von mehr als 1 000 Toten in den letzten Jahren durch Anschläge in Deutschland und Europa, angesichts der weiterhin hohen Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, zunehmender Cyberattacken, international organisierter Kriminalität und nicht zuletzt zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland können wir auf die Erkenntnisse der Nachrichtendienste nicht verzichten. Die zweite Frage ist: Was dürfen diese Dienste? Im demokratischen Rechtsstaat gilt auch für die Dienste das Prinzip: Maßnahmen müssen erforderlich, verhältnismäßig und geeignet sein. Dieses Prinzip setzen wir jetzt für die strategische Fernmeldeaufklärung um. Für die unverzichtbare Zusammenarbeit mit anderen Diensten schaffen wir klare Voraussetzungen. Die dritte Frage: Wer kontrolliert, und ist diese Kontrolle effektiv? Auch darüber haben wir vorhin schon diskutiert. Wir schaffen einen ständigen Bevollmächtigten mit einem Arbeitsstab, der die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums bei ihren Kontrollaufgaben unterstützt. Mit beiden Gesetzen, die wir heute beschließen, ziehen wir die Konsequenzen aus den durch den NSA-Untersuchungsausschuss, aber auch durch die PKGr-eigenen Untersuchungen aufgedeckten Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Wir schaffen mit dem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung klare Regelungen für den Bundesnachrichtendienst. Wir verbieten Wirtschaftsspionage, wir schützen alle EU-Bürger und -Institutionen, wir schaffen die Voraussetzung für effektive Kontrolle und definieren die Verantwortlichkeiten. Damit sind wir Vorreiter. Kein anderes Land in Europa, ja weltweit, hat bisher solche gesetzlichen Regelungen für seine Dienste. Was die Verfassungsmäßigkeit anbetrifft, die von Ihnen, Herr von Notz, und einigen Organisationen angezweifelt wird – Sie haben sie alle genannt –, so sehen wir dem gelassen entgegen. Die Verfassungsmäßigkeit stellen nicht die Grünen oder die Linken fest, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden müssen, wie weit das Grundgesetz und damit auch Artikel 10, das Fernmeldegeheimnis, geht. Wenn man die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten bejaht, dann muss man auch dafür sorgen, dass sie personell, technisch und finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihren Beitrag zur Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger im In- und Ausland leisten können. Auch dafür sorgt die Koalition im Haushalt 2017. Mit den Gesetzen zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle und der Fernmeldeaufklärung des BND schaffen wir mehr Rechtssicherheit, mehr demokratische Kontrolle und für die Zukunft weniger Anlass zu Skandalisierungen. Ich bitte Sie um Zustimmung. Danke schön.
Partei: FDP
Ich habe auch nur eine ganz kurze Frage . Frau Philipp , wie bewerten Sie die Entscheidung des Europäischen Parlaments von gestern ? Ich meine nicht den Beschluss vom letzten Jahr . Gestern hat das Europäische Parlament mit Mehrheit beschlossen , dass die Voraussetzungen für die Angemessenheitsfeststellung , die der erste Schritt in diesem Verfahren ist , nicht gegeben seien . Ich denke , das ist eine Aufforderung an uns , dass wir uns nicht nur damit befassen , sondern auch neu überlegen , inwiefern den Bedenken , die dort mehrheitlich zum Ausdruck gekommen sind , entsprochen werden kann .
Partei: AfD
Herr Frei, nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich die Aktuelle Stunde nachher nicht um den Globalen Pakt für Migration, sondern um den Globalen Pakt für Flüchtlinge dreht, der nämlich auch noch in Marrakesch verabschiedet werden soll, wo ganz klar von Resettlement-Programmen, also Neuansiedlungsprogrammen, die Rede ist, und bei dem das Thema Flüchtlinge separiert vom Thema Migration behandelt wird? Wir haben also zweimal das Thema Globaler Pakt für Migration und einmal das Thema Globaler Pakt für Flüchtlinge, über den leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig gesprochen wurde, der aber Thema der Aktuellen Stunde nachher ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich eben nicht dreimal um das gleiche Thema dreht?
Partei: CDU/CSU
Ich halte den Vergleich , verzeihen Sie , für abwegig . Denn Sie vergleichen Ecstasy im Moment mit Substanzen , die über Rezept von fachkundigen Stellen , nämlich Apotheken , zu einem bestimmten , vom Patienten dargetanen Zweck abgegeben werden . Hier geht es darum , daß solche oder ähnliche Substanzen quasi völlig frei , ohne jede Vorkontrolle , Voruntersuchung , Zulassung oder Einschaltung fachkundiger Instanzen einfach gekauft und konsumiert werden . Die Wirkung miteinander zu vergleichen hieße , Äpfel mit Birnen zu vergleichen ; denn im ersten Fall ist die Wirkung gezielt einkalkuliert , von Fachleuten auch als heilend und hilfreich prognostiziert und deshalb wünschenswert , während es im anderen Fall im Grunde genommen um eine ungewisse Toxizität des Stoffes geht . Wie Sie die beiden Dinge sinnvoll vergleichen wollen , ist mir noch nicht ganz klar geworden .
Partei: FDP
Ja. – Wenn sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert hat und bundeseigene Behörden in dem Verfahren massiv auf die Folgen für die Infrastruktur hinweisen – Sie wissen ja selber, da Sie aus dem Ruhrgebiet kommen, dass in der Vergangenheit auch privates Eigentum durch den Bergbau massiv beeinträchtigt wurde –: Wie beabsichtigt die Bundesregierung dann, sich in diesem Verfahren einzulassen? Schließlich ist der Bund über den Erblastenvertrag in die bestehende Vereinbarung mit eingebunden.
Partei: CDU/CSU
Der Zusammenhang ist nicht so , wie Sie ihn darstellen . Aber ich möchte zu dem Hauptteil Ihrer Frage Stellung nahmen : Die Bundesregierung hat sehr oft und immer wieder in diesem Hause dargelegt , daß sie einen weiteren Ausbau des Familienlastenausgleichs für notwendig hält und ihn in dem Maße vornehmen wird , in dem Finanzmittel zur Verfügung stehen . Wir haben ja auch immer wieder das Konzept genannt . Was wir jetzt erreicht haben , ist , daß das Existenzminimum von Kindern durch den Familienlastenausgleich heute gerade abgedeckt ist . Darüber , das die Steuerfreistellung des Existenzminimums in dem Maße fortgeschrieben werden muß , in dem die Geldentwertung fortschreitet , sind wir uns auf der einen Seite einig . Im Ausschuß für Familie und Senioren sind wir uns auch darüber einig , daß darüber hinaus eine zusätzliche Förderung der Familien erforderlich ist . Das Ganze ist eine Frage der verfügbaren Finanzen . Es geht dabei um Milliardenbeträge . des Kollegen Herbert Werner .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich versuche, mich daran zu halten. – Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für den Bericht. In dem Jahresbericht wird richtigerweise darauf hingewiesen, welche Bedeutung die Frage der Digitalisierung für die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat. Wir diskutieren viel über die Fachkräftegewinnung gerade in diesem Bereich. Der DigitalPakt Schule ist noch nicht richtig durchgestartet, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Daher lautet meine Frage an Sie: Wenn wir es nicht schaffen, im Bildungsbereich flächendeckend in die Digitalisierung zu investieren, welche Risiken sehen Sie dann für die deutsche Wirtschaft?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rotgrüne Bundesregierung hat die „Otto-Kataloge“ vorgelegt und damit Rechtsgeschichte geschrieben. – Berüchtigte Rechtsgeschichte. Ihre Leistung, Herr Wieland und lieber Herr Ströbele, wurde von der Süddeutschen Zeitung damals als „Feindstrafrecht“ bezeichnet. Die Unschuldsvermutung wurde von Rot-Grün in ihr Gegenteil verkehrt. Sogenannte Terroristenlisten wurden eingeführt, in denen Verdächtige aufgeführt wurden – Verdächtige, nicht Verurteilte, Herr Wieland. Der Sonderermittler des Europarates hat Ihre Leistung von Rot-Grün damals als rechtsstaatlich skandalös abgetitelt. Er hat recht. Mitte Januar 2012 wird die Geltung dieser Gesetze auslaufen. Wir Liberale sind stolz darauf, heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf vorzulegen, der der Sicherheit unseres Landes uneingeschränkt dient und der zugleich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger achtet und stärkt. Die FDP ist sich ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger vor Terrorismus sehr bewusst. Deshalb wissen wir auch, dass die aktuelle Sicherheitslage einen ersatzlosen Verzicht auf einige Regelungen nicht zulässt. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir in der Koalition heute gemeinsam eine freiheitliche Wendemarke in der Innenpolitik gegen die „Otto-Kataloge“; denn wir bewahren mit diesem Gesetzentwurf die Mittel der Verhältnismäßigkeit, die Rot-Grün damals abhanden gekommen sind. Es kommt weder zu Verschärfungen noch zu pauschalen Entfristungen, und die rechtsstaatliche Kontrolle wird durch diesen Gesetzentwurf deutlich gestärkt. Gleichzeitig modernisiert diese Koalition die Sicherheitsarchitektur, indem wir Doppelstrukturen abschaffen. Unseres Erachtens ist beispielsweise der MAD verzichtbar. Mehr Effektivität, mehr rechtsstaatliche Kontrolle, mehr Effizienz im Sicherheitsbereich, Freiheit und Sicherheit mit menschlichem Gesicht: Das ist das Leitbild der FDP für die innenpolitischen Herausforderungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir diesem auch in vorbildlicher Weise gerecht. Wir geben unseren Bürgern nämlich wieder das Vertrauen zurück, das ihnen zusteht, das sie verdienen und das ihnen von Rot-Grün entzogen worden ist. Der Garant für die Sicherheitspolitik mit Augenmaß und für die Aufrechterhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte ist diese Koalition, ist die FDP. Vielen Dank.
Partei: SPD
Kollege Toncar, um Ihrer Aufforderung nachzukommen, will ich zum wiederholten Male – das haben schon der Kollege Carsten Schneider, die Kollegin Barbara Hendricks und andere mehrfach gemacht – auf die Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu sprechen kommen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Sie, der Sie als Einziger der FDP-Fraktion, als es um die Schuldenbremse ging, eine gewisse Kompetenz gezeigt haben, jetzt Ihre eigene Kompetenz mit diesem Beitrag verleugnen. Sie haben als Einziger das Konzept der Schuldenbremse akzeptiert, das die Veränderung abbildet, die wir im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2005 vorgenommen haben. Darin besteht die Änderung der Philosophie: In guten Zeiten vorsorgen, um in schwierigen Zeiten besser handeln zu können. Wir wollten nicht eine starre 3-Prozent-Grenze haben, die ja auch von anderen Staaten missverstanden wurde – ich erinnere auch an die Diskussion über die 3,0 Prozent, die insbesondere in der Union Ende der 90er-Jahre geführt wurde – in dem Sinne: Dann müssen wir auch 3 Prozent ausnutzen. – Nein, seit der Veränderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben wir viel bessere finanzpolitische Handlungsmöglichkeiten, um mit Krisen umzugehen. Alles andere ist parteipolitische Feindbildpflege, angefangen bei der Kanzlerin, die leugnet, dass wir an dieser Stelle eine qualitative Verbesserung bekommen haben, die nicht versteht, dass es nicht um Aufweichung geht, sondern um bessere Handhabung, gerade in einer Zeit, in der wir in Europa Krisen bestehen müssen.
Partei: GRUENE
Die Entscheidung dieses Deserteurs war sicher nicht gut . Es geht aber nicht darum _ Frau von Renesse hat es betont _ , hier zu klären , ob ein einzelner Deserteur ein Held oder vielleicht auch nur ein Feigling war . Vielmehr geht es um die Frage , ob das Dritte Reich als Staat grundsätzlich legitimerweise mit strafrechtlichen Mitteln den Gehorsam seiner Soldaten durchsetzen durfte . Meiner Auffassung nach , Herr Geis , hatte das Dritte Reich diese Legitimität nicht . Es hatte keinen Anspruch darauf , dass seine Soldaten ihm gehorchten , weil es einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg führte , weil es eine illegitime Staatsführung hatte , die an Verbrechertum nicht zu überbieten war . Deshalb war der Strafanspruch dieses Staates in diesen Fragen grundsätzlich verwirkt . . Darum geht es . Es geht nicht darum , die Militärrichter , die im Einzelfall nur Recht und Gesetz ausgelegt haben und nicht über das übliche Maß hinausgegangen sind , zu verurteilen . Es geht auch nicht darum , über Soldaten oder Offiziere der Wehrmacht , wie meinen Vater , den Stab zu brechen , die meinten , bis zum Ende für ihr Vaterland kämpfen zu müssen . Wer sind wir von der jüngeren Generation , dass wir wüssten , wie wir in dieser Zeit gehandelt hätten ? Eines aber will ich Ihnen auch sagen : Es gab nicht nur Feiglinge bei den Deserteuren , sondern es gab auch viele Leute , die aus Feigheit weiter in den Krieg gegangen sind , weiter das Morden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern verteidigt haben und mit jedem Tag , den sie die deutsche Front im Osten länger gehalten haben , dafür gesorgt haben , dass weitere Juden in die Gaskammern kamen , weitere Menschen gemordet und verschleppt wurden und dass durch die Todesmärsche weitere Menschen zu Tode kamen . . _ Darum geht es bei dieser Problematik . Wir reden hier über das Dritte Reich . Wer über das Dritte Reich redet , kann ja wohl zu Auschwitz nicht schweigen , Herr Gehb . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Herrn Lauterbach und zu Herrn Spahn: Es ist ja eine schöne Rechnung, die Sie da angestellt haben. Aber wenn man sich die Gesetzesvorhaben insgesamt anschaut – das hat Ihnen ja auch der GKV-Spitzenverband, also der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, schon vorgerechnet –, dann muss man sagen, dass der Zusatzbeitrag von jetzt durchschnittlich 0,8 Prozent relativ zügig auf etwa 1,8 Prozent steigen wird. Dann reden wir nicht über einen Betrag in der Größenordnung von 50 Cent, Herr Lauterbach, sondern über einen Betrag von 50 Euro. Da ist man durchaus in einer ganz anderen Region, und das ohne Überlastungsausgleich und ohne Parität. Ich möchte noch einmal auf das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz insgesamt eingehen und es kurz bewerten. Es ist ja ähnlich wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte nach vorne, zwei zurück. Man kann das an ein paar Beispielen deutlich machen. Erstens. Praxisstilllegungen in überversorgten Regionen; das macht ja erst einmal Sinn. Wir waren zunächst bei einem Wert von 110 Prozent Überversorgung, dann haben die Ärzteverbände gegen Praxisstillegungen opponiert, und am Ende ist dann ein Wert von 140 Prozent herausgekommen. Das heißt also, das Vorhaben ist sozusagen reduziert worden. Zweitens. Ein geregeltes Zweitmeinungsverfahren – davon war schon die Rede – ist eigentlich eine gute Sache. Aber es bleibt nach wie vor die Frage: Warum eigentlich nur bei mengenmäßig relevanten Eingriffen, also bei Eingriffen, bei denen man im Wesentlichen die Ökonomie im Blick hat? Warum will man dies im Prinzip eher wie eine Kostendämpfungsmaßnahme anwenden? Drittens. Die Nutzenbewertung von Medizinprodukten ist ebenfalls eine gute Sache; aber es stellt sich die Frage: Warum nur bei teuren und neuen Produkten und nicht bei allen Hochrisikoprodukten in diesem Bereich? Letzter Punkt: Regelungen zur Haftung von Hebammen. Die Folgebehandlungskosten aus der Haftpflicht herauszunehmen, ist ebenfalls nur halb gut. Eine grundlegende Lösung in Form eines Härtefallfonds oder eines Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe wäre deutlich besser. Fazit insgesamt: Jeweils drei Schritte vor, zwei zurück, aber immerhin in Teilen durchaus in die richtige Richtung. Das erkennen wir an. Deswegen haben wir für uns gesagt: Wir werden uns bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. In der Vergangenheit wurden in solchen Fällen sicherlich auch Straßentransporte vorgenommen. Ist das in diesem Fall wieder geplant? Wenn ja, welche Sicherheitsauflagen bestehen zum Beispiel bezüglich der Höchstgeschwindigkeit? Ist an eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diese Transporte gedacht? Wenn ja, wie sieht diese aus?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Der Grundsatz Ihrer Sozialpolitik lautet Viel hilft viel . Wir dagegen meinen : Kostenbegrenzung , um Chancen für Arbeit in Deutschland zu verbessern , Steigerung der sozialen Effektivität , um mit aufgewendeten Finanzmitteln den angestrebten Zweck besser , schneller und sparsamer zu erreichen . .
Partei: CDU/CSU
Der Transport ist in diesem Zusammenhang natürlich gesichert . Dabei muß man wissen , daß in den Gesamtkosten , die zur Verfügung gestellt werden und die ich hier genannt habe , die Transportkosten enthalten sind . Es entstehen nicht unbeträchtliche Transportkosten , um die Nahrungsmittel dorthin zu bringen , wo sie benötigt werden . Es findet natürlich eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Nordkorea statt , so auch mit dem nordkoreanischen Roten Kreuz . Aber wie . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Institution , die nicht unabhängig von den Machtstrukturen in Nordkorea zu betrachten ist . Deshalb ist es - das mag man bedauern ; aber das sind die nackten Tatsachen - nicht zu vermeiden , daß mit den unmittelbar Verantwortlichen der Staatsführung in Nordkorea zusammengearbeitet werden muß , um den Hunger dort zu bekämpfen . Hierzu möchte ich das aufgreifen , was Kollege Bindig gefragt hat . Es geht darum , den Menschen zu helfen . Da muß man manchmal mit Leuten reden , mit denen man eigentlich ungern redet .
Partei: SPD
Wir werden das also mit diesem Koalitionspartner nicht schaffen. Aber, Herr Ernst und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielleicht haben wir dann in der nächsten Legislaturperiode – vielleicht auch mit Herrn Zimmer – Gelegenheit, das gemeinsam gesetzlich neu zu regeln. Danke schön.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Matschie , es ist wohl ein Unterschied , ob man _ _ . _ Ich weiß nicht , was es zu lachen gibt , wenn ich noch gar nicht gesagt habe , was ich eigentlich sagen will . Ich habe lediglich gesagt , daß es einen Unterschied gibt . . Wenn ich sage , es gibt einen Unterschied , und dann erklären will , worin dieser besteht , und dann gelacht wird , kann ich nur annehmen , daß die Leute , die lachen , Unterschiede überhaupt nicht kennen . . Herr Kollege Matschie , es besteht ein Unterschied darin , ob man Entwicklungshilfe leistet und damit bestimmte Projekte finanziert _ das muß im einzelnen differenziert werden _ oder ob man wie in diesem Fall sagt , man gibt den Weg für ganz normale , eng umgrenzte Handelsbeziehungen frei . . Ich sehe darin durchaus einen Unterschied .  _ Jetzt habe ich gehört : si tacuisses . Dann habe ich gehört : typisch liberale Kurve . Dann habe ich gehört : wird ja immer peinlicher . Ich weiß nicht , meine lieben Kollegen , ob das die Art der Auseinandersetzung ist , die wir hier führen sollten . . Das ist auch dem Thema nicht angemessen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort heißt : Ja . Ich ergänze aber noch etwas , Herr Seifert . Ich hatte Ihnen schon eben bei der Begegnung außerhalb des Saals angeboten , weiter auf diese Fragestellung einzugehen . Die Ergänzung lautet : Die Notwendigkeit eines neuen Zubringers vom Berliner Stadtautobahnring , A 100 , an die A 113 und an den Berliner Ring , A 10 , für den Verkehr in Richtung Dresden , Frankfurt/Oder und zum Flughafen Schönefeld ist durch das bei der Bundesverkehrswegeplanung hierfür ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10 ,6 eindrucksvoll bestätigt . Die jetzt vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie _ das ist gegenüber der Antwort , die wir vor einigen Monaten hierzu gegeben haben , neu _ weist als Ergebnis der ökologischen Risikoanalyse für die vier untersuchten Trassenvarianten nur geringfügige Unterschiede auf . Demgegenüber sind für die Teltowkanal-Trasse verkehrlich eindeutige Vorteile im Hinblick auf die angestrebte größtmögliche Entlastung des Stadtstraßennetzes ermittelt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme Ihrer Aufforderung gerne nach . _ Bedeuten Ihre Ausführungen , dass Sie die Milchquotenregelung in das System einer Grünlandprämie einbeziehen wollen ? Die Milchquotenregelung hat im Grunde genommen nichts mit einer Prämienregelung zu tun . Ich glaube , Herr Staatssekretär , Sie sind dabei etwas einem Irrtum aufgesessen .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, auch ich wünsche Ihnen für den Marathon, den wir Frauen insgesamt vor uns haben, natürlich ein glückliches Händchen und vor allem Durchhaltevermögen. Zu meiner Frage. Sie haben den Gender Care Gap in Höhe von 52 Prozent erwähnt. Es gibt ja auch den Gender Pension Gap, der ungefähr 53 Prozent beträgt, bei uns in Baden-Württemberg sogar weit über 60 Prozent. Gibt es aus Ihrer Sicht einen Zusammenhang zwischen dem Sorge- und dem Renten-Gap und, wenn ja, welchen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , man bekommt ja einiges mit . Wir sind eine offene Gesellschaft , ein offenes Parlament und offene Fraktionen . Dass sich die Informantin nicht traut , diese Frage im Angesicht ihrer ehemaligen Fraktionskollegen selbst zu stellen , sondern Sie vorschickt , finde ich traurig . . Zur Sache kann ich Ihnen nur sagen , dass ich es von der politischen Haltung her erbärmlich finde . Die Grünen haben der CDU/CSU keine Rechenschaft abzulegen . . Ich muss Ihnen sagen , dass ich mich wirklich sehr zurückhalten muss . . Meine Damen und Herren von der Union , wir reden nicht über das , was ich mir aus meiner Vergangenheit in den 70er-Jahren zu Recht vorhalten lassen muss , sondern wir reden ganz offensichtlich über eine Information einer ehemaligen Kollegin , die Ihnen zugespielt wurde . Diese Information ist schlicht falsch . Die Kollegin hat wohl nicht den Mut , selbst zu fragen . Sie verdächtigen meine Fraktion , dass wir uns damals , als ich noch Fraktionsvorsitzender war , für Gewalt eingesetzt haben . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Das gilt weder für mich noch für meine Fraktion . Es ist erbärmlich , Bundesminister Joseph Fischer 13898 was Sie hier machen , Herr Kollege Kauder . Das ist doch das Allerletzte ! .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , glaube ich , Herr Kollege , daß ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin . Wir leben bekanntlich in einer Gewaltenteilung . Ich bin Mitglied des Parlaments , ebenso wie Sie . Wie Sie wahrscheinlich auch wissen , hat die Gemeinsame Verfassungskommission , der anzugehören ich das Vergnügen habe , hier ganz entscheidende Vorarbeiten geleistet , im übrigen im wesentlichen Konsens gerade auch mit Ihrer Partei . . Meine Damen und Herren , eines muß bei alledem gesehen und beachtet werden . Um es noch einmal aufzunehmen : Es kommt auf die Inhalte an , vor allem auf die Inhalte im Bereich der Zuständigkeiten . Und es kommt auf die Verfahren an . Unser Föderalismus ist schon von unserem Grundgesetz auf das Prinzip des kooperativen Föderalismus festgelegt . Das heißt , es geht um faire Kooperation . Es geht um Bundestreue auf beiden Seiten . Wir haben darüber hinaus künftig ein Verfahren , das notwendig ist . Bundestag , Bundesregierung , Bundesrat , alle drei Verfassungsorgane treten im Rahmen der europäischen Entwicklungsund Umsetzungsprozesse in ein sehr viel dichteres , zuständigkeitsmäßig konkretisierteres Verhältnis . Hier geht es künftig ganz entscheidend um das , was wir Organtreue nennen , Organtreue auch insofern : faires Verfahren , Rücksichtnahme allseitig und Rücksichtnahme vor allem auch auf die jeweils von der Bundesregierung , vom Bundesrat und vor allem vom Bundestag zu wahrenden Rechte und Zuständigkeiten . Ich danke Ihnen . .