Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn alle Abgeordneten in diesem Hohen Hause heute wie eine Dampfwalze über eine so schwerwiegende Entscheidung gerollt wären , wie Sie es , Herr Glos , eben empfohlen haben , dann müsste es einem wirklich angst und bange in Deutschland werden . . Ich halte für meine Fraktion fest : Die Befragung des eigenen Gewissens und das kritische Hinterfragen von Sachentscheidungen sind keine Schwäche , ganz besonders dann nicht , wenn es um das Leben von Menschen geht . Im Gegenteil : Dass viele Abgeordnete die Entscheidung nicht auf die leichte Schulter genommen haben , ist ehrenwert und auch notwendig . . Eine Kultur des Zweifelns , wie Willy Brandt es ausgedrückt hat , muss Raum haben . Auch das gilt es mit der heutigen Entscheidung zu erhalten . . Ich sage aber auch : Gewissen ist auch auf die Überprüfung mit Argumenten angewiesen . Deswegen haben wir heute zwei Gewissensentscheidungen zu treffen . Die eine Frage ist : Wie wichtig und wie wertvoll ist der Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition ? Die andere Frage lautet : Wie entscheiden wir uns hinsichtlich des Einsatzes der deutschen Streitkräfte ? Ich möchte zur ersten Frage festhalten : Politik kennt kein Vakuum . Räumen wir das Feld , unser Land durch Reformen zu erneuern , wird es andere Konstellationen geben , von denen wir sicher sein können , dass sie nicht in unserem Sinne Politik machen werden . Es ist keinesfalls allein die offensichtliche politische Alternativlosigkeit der rot-grünen Koalition , die uns zusammenhält . Ich möchte an einigen Punkten deutlich machen , dass hier ein ganzes Projekt auf dem Spiel steht . Was bedeutet Rot-Grün für die heute 20-Jährigen ? Es ist das erste Mal , dass sie nach 16 Jahren Regierung Kohl eine alternative Politik erleben können , die neue Chancen Gregor Gysi 19883 für sie geschaffen hat . Hier nenne ich zum Beispiel die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit dem erfolgreichen JUMP-Programm . . Längst hat diese Generation gemerkt , dass die Ideologie des Neoliberalismus , die Sie hier vertreten , weltweit in eine Sackgasse führt . Das möchte ich unterstreichen . . Was bedeutet Rot-Grün für die heute 30-Jährigen , also für die Menschen meiner Generation ? Wir wollen eine friedliche , demokratische Gesellschaft , und zwar nicht nur für uns _ mit diesem Gedanken sind wir groß geworden _ , sondern für die ganze Welt . Wir wollen Verständigung zwischen den Kulturen . Wir wollen eine Politik , die , zum Beispiel im Klimaschutz , nachhaltig ist . Das alles ist heute aktueller denn je . . Was bedeutet Rot-Grün für die Ostdeutschen ? Die Ostdeutschen haben die Weiter-so-Republik à la Kohl 1998 abgewählt , weil sie sich erhofft haben , gemeinsam mit uns die zweite Hälfte des Weges zur inneren Einheit selbstbewusst gehen zu können . . Was bedeutet Rot-Grün den Bewegungen , die dieses Projekt begründet haben , wie die Friedens- , Antiatomkraft- , Studenten- und Frauenbewegung ? Mit dieser rotgrünen Regierung haben all diese Bewegungen Gestaltungsmacht bekommen . Das wollen wir auch fortsetzen . . Deswegen sagt mein Gewissen Ja zu Rot-Grün . . Die Frage nach der Rolle Deutschlands hat sich nach 1989 neu gestellt . Die Frage , in welchem Rahmen wir als Mitglied der NATO bereit sind , Militäreinsätze mitzutragen , hat uns ereilt , bevor wir eine Verständigung über neue Leitlinien der deutschen Außenpolitik gefunden hatten , nämlich bei den Auseinandersetzungen auf dem Balkan . Eine wesentliche Anforderung für die SPD wie auch für die Grünen war immer , dass bei allen Militäreinsätzen das Völkerrecht eingehalten werden muss und dass die Legitimation dieser Einsätze durch die Vereinten Nationen erfolgt . Dass der Kosovo-Einsatz völkerrechtlich problematisch war , ist eine Hypothek , wodurch die Entscheidungen in den letzten Monaten und Wochen für viele von uns nicht einfacher geworden sind . Wir müssen das Völkerrecht angesichts der neuen Herausforderungen weiterentwickeln . Solange das nicht geschehen ist , ist der UNO-Sicherheitsrat die entscheidende Größe . Der UNO-Sicherheitsrat hat jetzt , im Gegensatz zum Kosovo-Einsatz , den USA einstimmig das Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt . Ich habe mit Erstaunen festgestellt , dass dieser Umstand in Teilen meiner Partei und der Bevölkerung nicht zur Kenntnis genommen wird . Aus meiner Sicht kann man ein richtiges Argument nicht nur dann in Anspruch nehmen , wenn es einen bestätigt . Man muss so konsequent sein , anzuerkennen , dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrates den Einsatz deutscher Soldaten in einer ganz anderen Weise legitimiert , als das bei anderen Militäreinsätzen der Fall gewesen ist . . Auf die Frage des Einsatzes von Militär habe ich in diesen Tagen keine bessere Antwort gefunden als die von Erhard Eppler : Militär ist gefragt , wo die Polizei überfordert ist . Ich füge an : Militär ist gefragt , aber auf Zeit und mit einem klar umrissenen Ziel . Militär hat eine dienende Funktion , eingebettet in eine politische Strategie . Deshalb sage ich Ja zur uneingeschränkten Solidarität mit dem amerikanischen Volk . Das ist aber nicht gleichbedeutend mit einer bedingungslosen Unterstützung der amerikanischen Militärstrategie . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es mit dieser Bundesregierung keine Abenteuer geben wird . . Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist ein weltweit anerkannter Grundsatz . Bilder von getöteten Kindern oder der Einsatz von Streubomben haben Zweifel aufkommen lassen , ob die Verhältnismäßigkeit bei allen , noch so gezielt platzierten Bombardements in den letzten Wochen gewährleistet werden konnte . Deshalb ist es richtig , Bombardements immer wieder auf den Prüfstand zu stellen . Ich freue mich , dass die Entwicklung der letzten Tage die Hoffnung nährt , dass diese Angriffe tatsächlich bald zu Ende gehen . Wir vertrauen keiner anderen Regierung so sehr wie dieser , dass sie einer Ausweitung des Konfliktes entgegentritt . . Nach Abwägung all dieser Argumente stimmen wir heute einstimmig zu . Ich möchte aber doch erwähnen , dass es in der SPD auch eine Gruppe vonAbgeordneten gibt , die diesem Einsatz ablehnend gegenübersteht . Sie stimmen jedoch heute alle mit Ja . Ich habe Achtung vor einer pazifistischen Position , die ihre Politikfähigkeit beibehält . . In diesem Sinne und nach Abwägung dieser Argumente stelle ich fest : Das Gewissen sagt Ja zu diesem begrenzten Militäreinsatz . Um das durchzusetzen _ auch das ist ein Grund , mit Rot-Grün weiterzumachen _ , werden wir uns heute geschlossen zeigen . Vielen Dank . . Andrea Nahles 19884 Präsident Wolfgang Thierse : Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Werner Schulz .