Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Energiepoli tik ist Langfristpolitik , und Energiepolitik ist Standortpolitik . Die künftige Bedeutung des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland hängt auch davon ab , inwieweit wir fähig sind , eine verantwortungsbewußte Energiepolitik zu betreiben . Zweitens . Energiepolitik braucht den Konsens . Deswegen appelliere ich an alle Seiten , die im Herbst 1993 unterbrochenen Konsensgespräche nach der Bundestagswahl fortzuführen . Meine Damen und Herren , der Entwurf der Bundesregierung zu einem Energie-Artikelgesetz , das wir hier heute in der ersten Lesung beraten , ist Zeugnis einer an den Realitäten orientierten Politik . Er baut auf Tatbeständen auf , die nicht immer ausschließlich energiepolitisch begründet werden können . Vielfach ist ja die Energiepolitik in der Vergangenheit instrumentalisiert worden . Sie war Mittel , um sich auch aus wirtschafts- , arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Zwängen zu befreien . Ich erinnere an die Ruhrkohle , die in diesen Tagen ihr 25jähriges Jubiläum begeht ; von Feiern kann man ja wohl in diesem Zusammenhang nicht sprechen . Sie ist ein Beispiel für eine Energiepolitik , die nicht eindimensional verlaufen ist . Mit der Gründung der Ruhrkohle hat m an sich den damaligen energiepolitischen Erfordernissen gestellt . Man hat der Kohle in Nordrhein-Westfalen eine Zukunftsperspektive gegeben und den Regionen an Rhein und Ruhr geholfen sowie den Bergleuten die Grundlage für eine vernünftige Lebensplanung ermöglicht . Zu Zeiten des Wirtschaftswunders und des Wachstums war die Kohlepolitik , die ja auch immer finanziell flankiert worden ist , für die alte Bundesrepublik verkraftbar und wurde von einer breiten Bevölkerungsmeinung mit getragen . Wir wissen aber , daß sich heute die Situation dramatisch verändert hat . Die Zeiten sind durch immer knapper werdende Mittel geprägt . Ausgaben müssen auf ein wirtschaft lich und sozial vertretbares Maß zurückgeschraubt werden . Wir brauchen die erneute Rückführung der Steuerund Staatsquote , um wirtschaftliche Anreize zu geben und die Investitionsbereitschaft zu stärken . Darüber ist heute vormittag ausführlich diskutiert worden . Ich denke , das kann nur durch eine s trenge Haushaltsdisziplin in allen politischen Feldern erreicht werden . Es betrifft damit auch das Artikelgesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung . Bereits am 21 . November 1988 anläßlich der Eröffnung des 14 . Kongresses der IG Bergbau und Energie hat der Bundeskanzler , wie ich meine , richtig festgestellt _ ich zitiere _ : Wir müssen gemeinsam sehen , daß die finanziellen Grenzen unserer Kohlepolitik erreicht sind . Das war im November 1988 . Mit der Vorlage des Energie-Artikelgesetzes hat die Bundesregierung die notwendigen Rahmen- und Basisdaten für langfristige Investitionen in der Energiewirtschaft fixiert . Sie hat gleichzeitig einen energiepolitischen Schwerpunkt deutlich gemacht . Energiesparen , rationelle Energieverwendung und der verstärkte Einsatz regenera tiver Energieträger werden als Zielsetzung genannt . Die Absicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und die Novellierung des Atomgesetzes sind weitere wichtige Eckpfeiler des Gesetzes . Die zukünftige Steinkohlepolitik wird dabei klar umrissen . Erstens wird für das Jahr 1996 den Bergbauunternehmen ein Finanzplafond von insgesamt 7 ,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Zweitens . Für die Jahre 1997 bis 2000 werden Finanzplafonds von insgesamt 7 Milliarden DM pro Jahr bereitgestellt . Drittens . Die Finanzierung der Steinkohleverstromung für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird rechtzeitig festgelegt . Dabei werden die Finanzplafonds weiter zurückgeführt . Meine Damen und Herren , damit stellt , so glaube ich , die Bundesregierung ihre Kontinuität in der Kohlepolitik unter Beweis . Ausgehend von den in der Kohlerunde 1991 verabredeten Zahlen wird den Bergbauunternehmen eine tragfähige Basis für ihr zukünftiges wirtschaftliches Handeln gegeben . Ich frage : Was hört man auch von der SPD über die Kohle und die Kohlepolitik nicht alles an Lippenbekenntnissen ? Es macht einen doch nachdenklich , Herr Kollege Formanski , wenn ich Ihr Bestreben sehe , z . B . in Ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen ein Kohlekraftwerk in Heßler zu bauen , gleichzeitig aber die SPD - Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Essen , meiner Heimatstadt , ein solches Kohlekraftwerk ablehnt . Ich denke , schon das kennzeichnet die Einstellung zur Kohle in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Meine Damen und Herren , mit der Plafondierung der Mittel und der Aussicht , diese spätestens ab 2000 degressiv zu gestalten , ist nicht nur für die Kohlepolitik ein wichtiges und , wie ich meine , auch chancenreiches Signal gegeben worden . Die Bergbauunternehmen _ das will ich hier unterstreichen _ müssen noch effizienter als heute ihre Arbeit gestalten und ihr Produkt Kohle vermarkten . Für Produk tions- und Kostenmanagement gibt es noch erhebliche Spielräume . Meine Damen und Herren , über die Ausgestaltung der einzelnen Zeitabschnitte besteht noch erheblicher Beratungsbedarf . Da ist zum einen als Finanzierungsinstrument für die Jahre 1995 und 1996 auch weiterhin die Abgabe vorgesehen . Dabei ist ja , wie der Wirt -schaftsministerebenausgeführthat ,dieBeteiligung der neuen Bundesländer ab 1996 an den Verstromungskosten noch streitig . Ich denke , daß das Angebot der Bundesregierung einer 25prozentigen Kürzung der Verstromungsabgabe gegenüber den alten Bundesländern eine gute Grundlage für unsere zukünftigen Beratungen im Wirtschaftsausschuß bildet . . Wie es ab 1997 mit der Kohlefinanzierung weitergehen soll , ist ebenfalls noch nicht entschieden . Die SPD ist da ja bereits festgelegt . Sie hat sich für die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer ausgesprochen und verspricht sich damit Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden DM , die sie vor allen Dingen für die Stützung der Kohle und den Einsatz regenerativer Energien verwenden wi ll . Ich denke allerdings , daß sie sich damit wieder einmal als ideologisch gesteuerte Steuer- und Umverteilungspartei darstellt . Wir haben in den Konsensgesprächen im einzelnen darüber debattiert und brauchen dies hier nicht zu wiederholen . 18446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Klaus Beckmann Ich verweise hier auf die Auffassung des früheren Bundesfinanzministers Hans Apel , der Ende Oktober 1983 in einem bemerkenswerten Beitrag die Einführung einer allgemeinen Energiesteuer mit hervorragenden Argumenten ablehnte , weil sie nämlich , so Apel , den jetzt wieder in der Debatte stehenden Standort Deutschland in besonderem Maße gefährden könnte . Dem ist nichts hinzuzufügen . Meine Damen und Herren , wir machen ja in Ostdeutschland die Erfahrung , wohin staatliche Energiepolitik dort geführt hat . Heute müssen wir gemeinsam diese Trümmer aufarbeiten . Dazu gehört auch die Finanzierung der Altlastensanierung der ostdeutschen Braunkohle . Meine Fraktion unterstützt die Bereitschaft der Bundesregierung , auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit mit den be troffenen Ländern die Finanzierung der Altlasten über 1997 hinaus fortzusetzen . . Kommen wir nun zu dem zweiten Eckpfeiler des Energie-Artikelgesetzes , der Novellierung des Atomgesetzes . Wir alle wissen , daß die gleichzeitige Nutzung von Kernenergie und Kohle die unabdingbare Voraussetzung für den hohen Einsatz deutscher Steinkohle in der Verstromung ist . . Denn den Versorgungsanteil der deutschen Steinkohle können -wir uns nur leisten , wenn zugleich die preisgünstige Kernenergie genutzt wird . Die SPD hat mit ihrer Forderung _ Einigung nur bei einem Ausstieg aus der Kernenergie ; so hieß es in der Konsensrunde _ die parteiübergreifenden Energiekonsensgespräche in eine Sackgasse geführt . Mit der ideologischen Selbstblockade _ auch wenn die Verhandlungsführer Schröder und Clement versucht haben , die verhärteten Fronten in ihrer Partei aufzubrechen _ haben Sie von der SPD das vorläufige Scheitern einer zukunftsweisenden Energiepolitik zu verantworten . . _ Gnädige Frau , Sie waren bei diesen Verhandlungen doch gar nicht dabei und maßen sich ein Urteil an . Das steht Ihnen überhaupt nicht zu . Der erste Durchgang des Energie-Artikelgesetzes im Bundesrat war das Spiegelbild einer verworrenen Energiepolitik . Ich erinnere an das merkwürdige Abstimmungsverhalten des Landes Rheinland-Pfalz . Wo steht Herr Scharping eigentlich in der Energiepolitik ? Ist er der verläßliche Partner , den die Energiewirtschaft für ihre Investitionen benötigt ? . In der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie wird jedenfalls auch von ihm ein offenes Wort erwartet . Meine Fraktion jedenfalls ist der festen Überzeugung , daß zum augenblicklichen Zeitpunkt ein Ausstieg aus der Kernenergie verheerende Folgen für die Sicherung des Standortes Deutschland , für seine ökologische und ökonomische Entwicklung hätte . Energiepolitik erfordert nämlich , meine Damen und Herren , eine globale Betrachtung , auch wenn der Regionalaspekt _ wie wir zur Zeit in Niedersachsen sehen _ seine gewissen Reize für Parteistrategen haben kann . Auch unter Ausschöpfung großer Potentiale an Einsparmöglichkeitenwirdder Energiebedarf zukünftiger Generationen wachsen . Das bedeutet , daß entsprechende Mengen an Energien bereitgestellt werden müssen . Dies muß in einer internationalen Arbeitsteilung und kann nur durch eine globale Diversifikation der Energieträger geschehen . Der Energieträger Kernenergie ist hier unverzichtbar , denn er besticht durch Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit . Er ist ein wichtiger Eckpfeiler im gesamtdeutschen Energiemix . . Ich will in Erinnerung rufen , daß 20 deutsche Kernkraftwerke insgesamt ca . 160 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugen . Durch ihren Bet rieb wird die Entstehung von fast 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden . Das entspricht ca . 16 % der deutschen Gesamtemissionen . . Damit leistet die Kernenergie einen überzeugenden Beitrag zu unserem ehrgeizigen Ziel einer 25- bis 30prozentigen Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 . . Das ist unser Beitrag zum Umweltschutz in der Energiepolitik . Meine Damen und Herren , bei einem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie _ wie die GRÜNEN ihn fordern _ müßte der Anteil der Kernenergie an der öffentlichen Stromversorgung in Höhe von 34 % eingespart , durch regenerative Energien ersetzt oder durch Kohle , 01 oder Gas kompensiert werden . Das ist unrealistisch . Physikalische und technische Gegebenheiten lassen sich durch politische Willenserklärungen und Grundüberzeugungen nicht beugen . Auch Herr Joseph Fischer weiß das . Er selbst hat im Rahmen der Verhandlungen über einen Energiekonsens einen abrupten Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt . Aber in seiner grün-roten Regierung hat er hierfür keine Mehrheit . Ich erinnere an den Beschluß des letzten Wochenendes . Da ist , Herr Kollege Faltlhauser , nicht nur von einem Ausstieg innerhalb von zwei Jahren die Rede , sondern von einem Ausstieg innerhalb von ein bis zwei Jahren . Das zeigt die Realitätsferne dieser Partei . Ich habe allerdings , Herr Kollege Jung , von Ihnen hier ein klares Wort der Distanzierung von diesen grünen Beschlüssen vermißt . . Jedermann von uns weiß , daß die Durchführung eines solchen Beschlusses volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 300 Milliarden DM verursachen würde . Es kann doch wohl nicht angehen , daß Sie zu solchen Sachverhalten schweigen , wenn Sie sich auf den Weg machen _ was allerdings nicht von Erfolg beschieden sein wird _ , die Regierung zu übernehmen . Herr Jung , Sie haben vom Wortbruch in der Energiepolitik gesprochen , von einem Wortbruch , den Sie der Bundesregierung und damit den Koalitionsfraktionen vorwerfen . Ich will es nur der Ordnung halber wiederholen , damit es nicht untergeht und auch immer wieder im Protokoll nachzulesen ist : In der Energiepolitik das Wert gebrochen haben die Sozialdemokraten mit ihren Ausstiegsbeschlüssen der Parteitage von Nürnberg und Bochum , als sie sich vom Konsens Kohle Kernenergie ge trennt haben . Wir nehmen heute nach wie vor die Positionen ein , die wir einmal gemeinsam vereinbart haben . Uns jetzt Wortbruch vorzuwerfen verkehrt die Dinge völlig ins Gegenteil . Ich denke , Sie sollten sich dazu noch einmal äußern . . Meine Damen und Herren , die Kernenergie ist eine Hochtechnologie , die auf viele Wirtschaftsbereiche ausstrahlt . Es wäre verheerend , wenn man für die Kernenergie keine belastbare Zukunftsperspektive offenhalten würde . Das käme schlicht einer Kapitalvernichtung und der Auslöschung eines hochentwikkelten Industriesektors gleich . Mit der Novelle des Atomgesetzes verhindern wir dies . Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für die kontinuierliche technologische Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie . Ich glaube , daß wir alle in den Beratungen des Deutschen Bundestages , aber auch des Bundesrates , unsere Bereitschaft unter Beweis stellen werden , an einem schlüssigen Gesamtkonzept für die Energiewirtschaft mitzuwirken . Der Entwurf der Bundesregierung bietet hierzu eine gute Basis . Vielen Dank . .