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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , zunächst eine Vorbemerkung : Ich glaube , in der letzten Fragestunde , in der Kollege Günther hier geantwortet hat , ist abschließend von Herrn Kollegen Reschke deutlich gemacht worden , daß er keine schriftliche Beantwortung wünsche , sondern den Bundesminister heute hier sehen wolle . Sie sehen : Wie wir zugesagt haben , bin ich hier und beantworte Ihre Fragen . Wir haben uns bemüht , ein Schreiben von Ihnen , Herr Kollege Reschke , in der gleichen Weise zu beantworten . Also , Herr Kollege Gilges , wie immer hält die Bundesregierung wortgetreu das ein , was hier gesagt worden ist . Bezüglich des zweiten Teilbereichs Ihrer Frage freue ich mich , daß ich damit wohl auch die Frage 26 des Kollegen Reschke aufgreifen darf , Herr Präsident . Denn exakt das ist es , was dort gefragt wird , wenn ich das richtig verstehe . Dort wird nämlich gefragt , zu welchem Zeitpunkt das gemacht wird . Ich will das also mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , direkt mit beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir haben uns ja zu einem früheren Zeitpunkt über die Folgekosten des Stillstands am BER unterhalten. Ich weiß nicht, ob das vor Ihrer Zeit gewesen ist: Es standen Zahlen zwischen 10 und 50 Millionen Euro, die pro Monat Bauverzögerung an Kosten anfallen, im Raum. Es gibt relativ gesicherte Aussagen, dass zumindest mit 25 Millionen Euro pro Monat als Folgen eines Stillstands am Bau gerechnet werden muss. Können Sie diese Zahlen bestätigen? Würde das aus Ihrer Sicht nicht dazu führen, dass diese Bauverzögerungen unter Umständen der EU gemeldet werden müssten, die sich derzeit im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens mit dieser Frage beschäftigt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich schätze , Sie haben sich ja jetzt , zu Beginn Ihrer Rede , sehr gut auf das eingelassen , was vorher gesagt worden ist . Deshalb die Bitte an Sie , doch zur Kenntnis nehmen zu wollen , daß wir über den Konsens bezüglich Kohle und Kernenergie schon seit vielen Jahren reden . . Deshalb die Frage an Sie : Haben Sie das bisher zur Kenntnis genommen ? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen ? Was wollen Sie in Zukunft tun ? Das war die Frage .
Partei: CDU/CSU
Nach den Gutachten höchst Sachverständiger , die in der Kaliindustrie sicherlich über mehr Sachverstand verfügen _ Herr Kollege Gysi , das meine ich so kollegial , wie ich es sage _ als wir beide zusammen , kann eine Einzelprivatisierung bei der Enge des Kalimarktes , der nicht vermehrbar ist , ohne eine Gefährdung des Gesamtkonzeptes nicht in Be tracht kommen . Das ist die Problematik . . _ Natürlich ist das Marktwirtschaft . Nicht zuletzt hat die Bundesregierung ein weitreichendes Arbeitsplatzangebot gemacht . Herr Kollege Hampel , lassen wir uns nicht darüber streiten . Lange vor Ihrer Initiative , schon am 14 . Juli 1993 in der Kanzlerrunde , haben wir gesagt : Alle 700 Kumpel können ohne Kündigung für zwei Jahre in die Auffanggesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerksbetriebe überführt werden . Das Land Thüringen ist nach der Kompetenzverteilung unserer Verfassung für die regionale Arbeitsmarktpolitik und die Strukturpolitik zuständig und hat sich verpflichtet , 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen . Herr Kollege Pohler hat schon darauf hingewiesen , daß am 4 . November 1993 eine große Regionalkonferenz stattfinden soll . Wer , verehrter Herr Kollege Gysi , meint , er könne den Kumpeln abraten , dieses Angebot anzunehmen , und ihnen raten , auf die EG-Entscheidung zu spekulieren _ auch das klang eben an _ , der tut niemandem einen Gefallen . Es ist legitim , daß sich die EG bei einem so komplexen Thema _ das ist ein absolut normaler Verfahrensschritt _ einer intensiveren Prüfung zuwendet ; die Entscheidung aber ist völlig offen . Ich sage es Ihnen voraus : Selbst wenn die Fusion in der EG auf fusions- und kartellrechtliche Bedenken stoßen sollte , ist der Standort Bischofferode nicht zu halten . Und so bitter das ist , so schmerzlich ich mit Ihnen empfinde , das muß man einfach zur Kenntnis nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Schröder, hat sich denn der Kenntnisstand der Bundesregierung seit letzter Woche gemehrt, und ist die Bundesregierung heute in der Lage, zu beantworten, wie viele Mitglieder des Bundesvorstands Staatsbedienstete waren oder wie die Farbe ihrer Dienstausweise oder Pässe war – oder ist, wenn sie noch hier sind?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich teile Ihre Einschätzung nicht . Ich glaube , dass die bisherige Entwicklung nahe legt , dass wir auch zukünftig der Wettbewerbsdynamik in diesem Markt vertrauen können . Sollte sich herausstellen , dass das nicht der Fall ist , werden wir uns mit der Regulierungsbehörde ins Benehmen setzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Lippelt , ich kann Ihnen das bestätigen und darüber hinaus die Tatsache in Erinnerung rufen , dass am Osterwochenende 1999 , wenn ich es recht erinnere , also vor der Veröffentlichung unserer Informationen über die Operation Hufeisen , schon Züge zur Grenze fuhren , in denen Tausende von Kosovo-Albanern zusammengepfercht wurden , dass in Pristina Häuser und Geschäfte mit dem Hinweis darauf markiert wurden , dass sie in kosovoalbanischem Besitz seien . Das hat entsprechende Folgen gehabt . Ich kann Ihnen bestätigen , dass zu diesem Zeitpunkt an der Grenze in Blace zwischen Mazedonien und dem Kosovo Tausende von Menschen in einem Tal ohne jede Versorgung mit Wasser oder Lebensmitteln festgehalten wurden . Ich kann Ihnen bestätigen , dass an der Grenze schon Tausende von Autos standen , deren Besitzern man nicht nur die Autos , sondern auch die Nummernschilder , die Wagenpapiere , die Geburtsurkunden , die Personalausweise und anderes genommen hatte . Ich kann daraus nur einen einzigen Schluss ziehen : Wer glaubt , dass eine Operation , die mit dem Ergebnis von 1 ,4 Millionen Vertriebenen endet , keine Planung erfordert , der ist entweder naiv oder dumm .
Partei: FDP
Werter Herr Minister , Sie reden zum wiederholten Male von Ballungszentren , von Leuchttürmen . Leuchttürme haben den Nachteil , dass sie den ländlichen Raum nicht erreichen . Wenn doch , ist es den Menschen im ländlichen Raum praktisch nicht möglich , das Ballungszentrum wirtschaftlich zu nutzen , das heißt , dort zur Arbeit zu gehen . Was gedenken Sie zu tun , um die Infrastruktur , sagen wir einmal : im Erzgebirge so auszubauen , dass man in Annaberg wohnen und in Dresden zur Arbeit gehen kann ?
Partei: GRUENE
Gut, das stimmt. – Zu meiner Frage. Sie haben, Herr Kollege Oppermann – jetzt komme ich zum Ernst der Sache zurück, was angemessen ist –, Ihren Antrag ausführlich begründet. Ich stimme jedem Satz von Ihnen zu: Die NPD ist eine rassistische, eine verfassungswidrige Partei. Das Problem, vor dem wir stehen, ist: Der Deutsche Bundestag hat nach der Verfassung nicht das Recht, Parteien zu verbieten. Wenn wir das Verbot aussprechen könnten, hätten wir eine andere Situation. Wir diskutieren ausschließlich über die Frage: Sollen wir einen entsprechenden Antrag an ein Gericht stellen oder nicht? Dabei müssen wir uns, ob wir wollen oder nicht, zu der Frage verhalten: Halten wir den Antrag für aussichtsreich oder für nicht aussichtsreich? Es braucht ja eine rationale, vernünftige Begründung, wenn man vor Gericht ein Risiko eingeht. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, was Sie eigentlich veranlasst, heute namentlich über Ihren Antrag abstimmen zu lassen, statt ihn in die Ausschüsse zu geben. Viele Kollegen – dazu gehöre auch ich – sind in der Sache ganz nahe bei Ihnen, können Ihnen aber nicht folgen, da Sie heute eine Stellungnahme von uns verlangen. Ich persönlich möchte gerne als Mitglied des Rechtsausschusses im Rechtsausschuss eine Sachdebatte auch mit Sachverständigen darüber führen können, welche Erfolgsaussichten – rechtlich und faktisch – ein solches Verbotsverfahren hätte. Da können wir Argumente austauschen. Wir stehen nicht unter Zeitdruck. Der Bundesrat wird erst im Juni oder im Juli entscheiden. Warum verlangen Sie von uns heute eine Stellungnahme in Form einer namentlichen Abstimmung zu der Frage: „Welche Aussichten hat der SPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht?“, ohne dass wir Gelegenheit hatten, darüber in den Ausschüssen zu reden?
Partei: CDU/CSU
Ja , das ist mir bekannt . Die Erklärung ist eine einfache physikalische . Das Uran 238 , das den Ausgangsstoff dafür darstellt , ist ein nicht spaltbares Produkt . Sie wissen , man muß . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch 238 sind durchschnittlich ungefähr 7 ,5 Promille Uran 235 enthalten . Als Abfallprodukt der Gewinnung des spaltbaren Stoffes bleibt Uran 238 mit einem sehr kleinen Anteil an Uran 235 übrig . Das strahlt praktisch nicht mehr bzw . kann durch einfache Ummantelung so abgeschirmt werden , daß es nicht mehr strahlt ; in einem Meter Abstand jedenfalls entspricht die Strahlung dann der natürlichen Strahlung , die uns umgibt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Staatssekretär. – Nun haben Sie erzählt, was mit den einzelnen Gefahrgutcontainern vorgesehen ist, Sie haben aber nicht gesagt, wie hafenintern mit diesen Containern umgegangen wird. Gibt es ein Zwischenlagerungskonzept, oder wird sofort abtransportiert? Wie muss ich mir das vorstellen, auch im Hinblick auf entsprechende Nachfragen aus der Wilhelmshavener Bevölkerung?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt , daß das VDE Nr . 1 Priorität habe und daß keinerlei Abstriche gemacht würden . So habe ich Sie verstanden . Ich kann Ihre Aussage , daß dieses Projekt fast bis zur vollen Höhe der erforderlichen Mittel finanziert sein soll , nicht nachvollziehen ; das muß ich ehrlicherweise eingestehen . Meine Frage lautet : Wie kann das mit dem Schienenwegeausbaugesetz , wonach die Finanzierung für alle VDEs gestreckt werden soll , in Übereinstimmung gebracht werden ? Denn ursprünglich war ja vorgesehen , bis zum Jahre 2000 alle VDE-Projekte abgeschlossen zu haben . Bis Ende des Jahres 1997 beträgt der Realisierungsstand gerade einmal , gemessen an der Höhe der Investitionsmittel , 51 Prozent . Das bedeutet für das VDE Nr . 1 - nach meinen Informationen - in bezug auf die Strecke Lübeck - Stralsund gerade einmal 44 Prozent bis zum Jahre 2002 . Wie kommen Sie dann zu der Einschätzung , daß hier bald alles in Butter sein soll ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Nun weiß nicht jeder, was ein sogenannter Renegade-Fall ist. Deswegen will ich das einmal kurz deutlich machen. In einem Beitrag des Deutschlandfunks wurde relativ griffig formuliert – ich zitiere –: Der sogenannte Renegade-Alarm wird ausgelöst, wenn der Verdacht besteht, dass ein ziviles Luftfahrzeug aus terroristischen oder anderen Motiven als Waffe verwendet und zum gezielten Absturz gebracht werden soll. Einen solchen Renegade-Fall hatten wir jetzt im März. Wir hatten dazu schon ausführlich Fragen gestellt. Ich will trotzdem noch einmal ganz konkret nachfragen. Sollte sich im Verlauf eines sogenannten Renegade-­ Alarms herausstellen, dass es sich um einen Ernstfall handelt und dass eine große Passagiermaschine auf ein AKW zufliegt: Glaubt die Bundesregierung, dass die noch in Betrieb befindlichen AKWs den gezielten Einschlag ohne katastrophalen Schaden überstehen würden?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Schröder, für die ausführliche Beantwortung dieser Frage. Die Einwohnerschaft in Südbaden leidet unter Einbrüchen. Die Polizeiposten berichten von Problemen mit Georgiern in Flüchtlingsunterkünften. Es ist auch in der Bevölkerung schwierig zu vermitteln, dass Menschen, die zum Klauen kommen, in Asylunterkünften wohnen dürfen etc. Das betrifft sicherlich nur einige; aber genau diese Gruppe spreche ich an. Meine erste Frage an Sie lautet konkret: Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, diese Visafreiheit, die es erst seit Frühjahr 2017 gibt, zu revidieren? Meine zweite Frage: Stufen Sie Georgien in Zukunft als sicheren Herkunftsstaat ein?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Nur so , meine sehr verehrten Damen und Herren , kann die gesetzliche Unfallversicherung fit gemacht werden für die sich ständig wandelnden Bedingungen des europäischen Binnenmarktes , aber auch insbesondere für die EU-Osterweiterung . Die Schwierigkeiten für die sozialen Sicherungssysteme ziehen sich durch sämtliche Branchen . Lassen Sie es uns angehen , den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung für alle Berufsgenossenschaften auch in Zukunft zu sichern . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zur Frage 55 . Die Bundesregierung hat dieses Thema mit der türkischen Seite im Rahmen der bilateralen Konsultationen am 10 . März 2005 aktiv aufgenommen . Sie wird in dieser Angelegenheit das Gespräch mit der türkischen Regierung in allen kritischen Punkten weiterhin offen führen und die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen .
Partei: SPD
Ihre Kolleginnen wollten reden . Sie hätten die Tagesordnung entzerren können , aber Sie wollten es nicht . Man kann also wohl berechtigterweise fragen , ob das noch etwas mit Sachpolitik zu tun hat oder ob wider besseres Wissen Gründe für eine Ablehnung gesucht werden . Auch ohne europäisches Aktionsprogramm ist der vorliegende Gesetzentwurf europäisch eingebunden , und zwar unter anderem aufgrund der Vereinbarkeit mit Fristen und Zielen zum Beispiel bei der Wasserrahmenrichtlinie . Die meisten Befürchtungen , die in dem CDU/CSU-Antrag nochmals aufgeführt werden , sind durch den Gesetzentwurf obsolet , zum Beispiel die Ackerbauproblematik oder das Problem um die städtebauliche Entwicklung . Am besten wäre es , Sie zögen Ihren Antrag zurück und stimmten unserem Gesetzentwurf zu . Täten Sie Letzteres , so gäbe es überall gleichermaßen die Möglichkeit , Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser zu ergreifen . Ich hoffe , dass die Bilder , die ich zu Beginn meiner Rede in Erinnerung gerufen habe , nicht noch einmal Wirklichkeit werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Auch meine Frage geht in diese Richtung. Wir hatten gerade im Wirtschaftsausschuss den Airbus-Vorstandsvorsitzenden Thomas Enders zu Gast, der in den Medien die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium indirekt angegriffen und die gesamte Beschaffungspraxis und auch Standorte infrage gestellt hat. Aus unserer Sicht ist insgesamt infrage zu stellen, warum zum Beispiel der Export von Kleinwaffen überhaupt noch eine notwendige Maßnahme ist. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Rund 200 000 Patienten begeben sich jährlich in eine psychotherapeutische Behandlung . Etwa 600 von ihnen werden dabei Opfer sexueller Übergriffe ihres Therapeuten . Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher . Alle diese Übergriffe sind gekennzeichnet von besonderer Perfidie . Denn sie alle werden begünstigt durch den Umstand , daß sich die Opfer wegen eines seelischen Leidens an den Täter wenden und sich ihm dabei in weitreichender Weise anvertrauen und anvertrauen müssen . Nicht selten entstehen dadurch starke psychische Abhängigkeiten . Therapeuten , die solche Abhängigkeiten zu sexuellen Übergriffen ausnutzen , machen sich damit eines besonders intensiven Vertrauensbruchs schuldig . Sie suchen sich Opfer , die ohnehin schon aus ihrer seelischen Balance geraten und die damit besonders verletzlich sind . Vor allem die psychischen Folgen für die Betroffenen - ganz überwiegend sind es Frauen - sind entsprechend schwerwiegend . Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen , den strafrechtlichen Schutz der Opfer mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu verbessern . So ist es unbefriedigend , daß sich die Täter in der Vergangenheit nach unserem geltenden Strafrecht immer wieder mit Erfolg darauf zurückziehen konnten , es habe zu dem Opfer eine echte Liebesbeziehung bestanden . Mit dem neuen Straftatbestand des § 174 c StGB soll derartigen Schutzbehauptungen der Boden entzogen werden . Strafbarer Mißbrauch kann danach selbst dann vorliegen , wenn das Opfer den sexuellen Handlungen zwar zugestimmt hat , sich aber über die Tragweite seines eigenen Verhaltens nicht im klaren war . Damit wird zugleich auch solchen Scharlatanen das Handwerk gelegt , die unverfroren behaupten , der sexuelle Verkehr mit einer Patientin gehöre zu ihrem Therapiekonzept . Der vorgelegte Gesetzentwurf macht allerdings nicht bei der Psychotherapie halt , sondern schützt psychisch beeinträchtigte Menschen auch innerhalb anderer Abhängigkeitsverhältnisse . Menschen mit geistiger Behinderung etwa sind in vielen Lebensbereichen auf die Unterstützung Dritter angewiesen . Auch dabei können Abhängigkeiten entstehen , die es den Opfern erschweren , sich gegen sexuelle Zudringlichkeiten ihrer vermeintlichen Vertrauenspersonen zu wehren . Deshalb wird die mißbräuchliche Ausnutzung eines jeden Beratungs- , Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses zu Sexualkontakten künftig unter Strafe gestellt . Damit werden nicht nur psychisch kranke , sondern auch geistig oder seelisch behinderte Menschen sowie Suchtkranke geschützt . . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Der vorliegende Gesetzentwurf schließt bestehende Lücken unseres Strafrechts ebenso konsequent wie angemessen . Er wird den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung geistig oder seelisch kranker oder behinderter Menschen entscheidend verbessern . Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich , dem Entwurf zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
– und nicht die der Bundesregierung und auch nicht die meiner Ministerin. Das, worüber generell debattiert wird, ist doch, ob wir es schaffen, den CO2-Ausstoß stärker in den Blick zu nehmen und mit Maßnahmen zu hinterlegen und damit Anreize zu setzen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, dass effektivere und bessere Technologien zum Einsatz kommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Götz, Sie haben erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer gestiegen sind. Diese erfreuliche Feststellung veranlasst mich zu der Frage: Bedeutet dies ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis von Ihnen und Ihrer Fraktion zum Erhalt der Gewerbesteuer?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich finde diese Beachtung ausgezeichnet . Ich gehe aber davon aus , daß ich die Produktionszeiten von Pressemitteilungen in etwa einschätzen kann . - Sie sollten das untereinander klären . Ich will das Thema nicht vertiefen . Es stehen hier zwei Aussagen gegeneinander . Wir lassen das auf sich beruhen . Lieber Herr Kollege Nolting , ich habe den Zwischenruf vorhin aufgenommen . Ich wollte keine unnötige Schärfe in die Debatte bringen , . aber doch einen Eindruck , den ich von vornherein - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Trotzdem muß ich Sie fragen , Herr Kollege Reichardt , ob Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten , und zwar von der Kollegin Müller .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gilges , ich freue mich , daß der soziale Frieden am Bau wieder eintritt . Wir sind nicht nur für sozialen Frieden , sondern auch für Arbeit am Bau . Das ist ganz wichtig . . Ich gehe davon aus , daß uns dieser Wunsch verbindet . Diese Schlechtwettergeldregelung ist eine halbe Lösung ; da beißt keine Maus den Faden ab . Diese Schlechtwetterregelung ist nicht nur eine halbe , sondern auch eine schlechte Lösung . Sie ist deshalb eine schlechte Lösung , zumindest ein fauler Kompromiß , weil Sie den Bauarbeitern etwas völlig anderes versprochen haben . Sie haben zugesagt , die Regelung wieder herbeizuführen , die vor den Anpassungen der 90er Jahre Gültigkeit hatte . Dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten . . Das paßt zu Ihrer Linie : versprochen und _ diesmal nicht ganz , aber halb _ gebrochen .
Partei: GRUENE
Eigentlich sollten Sie auch Rügen wegen Falschaussagen an den Kollegen Heinrich verteilen . Mit dem Ausgleich verhält es sich ja wohl nicht so - das hat Frau Mehl überzeugend dargelegt - , wie Sie meinen . . Das ist der erste Punkt : Wenn es auf den Machterhalt ankommt , ist der Bundesregierung jedes Mittel recht . Nicht nur der soziale Konsens , sondern auch der bisherige gesellschaftliche Konsens zur Erhaltung der Umwelt wird aufgekündigt . . Von wegen Konflikte ausräumen : Die rechtswidrige Verhinderung einer notwendigen Umweltpolitik in Form der Umsetzung der Artenschutz- und Naturschutz-Richtlinien wird hier gar zum Schutz der Eigentumsrechte von CDU/CSU und FDP hochgejubelt . . Damit einher geht eine haltlose Panikmache . Sie erzählen das nämlich den Bauern , so daß sie glauben , sie würden enteignet und eine zweite Bodenreform erleben . . Das Ganze wird Ihnen selbst auf die Füße fallen , weil letztendlich auch Sie diese EG-Richtlinie , die 1992 unterschrieben wurde , umsetzen müssen . Seitdem war weiß Gott Zeit genug , um diese Umsetzung zu betreiben , statt den Leuten irgendeinen Scheiß zu erzählen . . Es geht Ihnen eigentlich nur darum , die Länder an den Pranger zu stellen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , ich kann nur einfach feststellen : Genau das war der Grund , warum wir das Entsendegesetz hier beschlossen haben . Das widerspricht aber nicht dem , was ich vorhin festgestellt habe , daß im Bereich des Handwerks die Arbeitsplätze geschaffen werden . Weil sie dort geschaffen werden , muß das Entsendegesetz um so mehr greifen . Das ist meine Antwort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , zulasten welcher Länder werden die der Bundesrepublik Jugoslawien zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel gehen , wenn ausweislich des Haushaltsplanentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2001 die Mittel aus dem Einzelplan 23 und dem Einzelplan 60 zusammengenommen für die Länder Mittel- , Ost- und Südosteuropas _ also die MOE-Programme , die Transform-Programme und die Stabilitätspaktmittel _ von 2000 auf 2001 um 151 Millionen DM gekürzt werden , was einer Kürzung von 28 Prozent entspricht ? Zulasten welcher Länder geht es , wenn zusätzlich neue Mittel für Jugoslawien zur Verfügung gestellt werden sollen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , daß uns die Existenz dieser Unterlagen beim Gericht in Magdeburg seit Monaten bekannt war , daß wir alle die Möglichkeit hatten , dort hinzugehen und uns davon zu überzeugen , daß sie dort liegen ,unddaßwirEinsichtnehmenkonnten ? .
Partei: FDP
Herr Dr . Naumann , am 23 . November dieses Jahres haben sich die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus dem Bundestag , den Landtagen sowie dem Europäischen Parlament in Mainz zusammengetan und haben die Erklärung abgegeben , daß ein solcher Kommunikationsrat geschaffen werde . Meine Frage lautet jetzt : Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung ergreifen , um einen solchen Kommunikationsrat als Verzahnung zwischen Bund und Ländern konsensual schnellstmöglich herbeizuführen ? Was läuft ab ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Der erste Schritt , den ich persönlich nicht als Beauftragter irgendwelcher Parteitage , sondern als Beauftragter der Bundesregierung unternehmen würde , wäre , zu versuchen , die Landesregierung von Bayern davon zu überzeugen , daß es Sinn macht , sich in einem Gremium zusammenzusetzen , das keine Entscheidungskompetenz , sondern vor allem sehr viel Beratungskompetenz versammeln könnte . Ich würde den Ministerpräsidenten von Bayern , der sich bisher wie übrigens auch sein Kollege Teufel in Stuttgart , gegen einen solchen Kommunikationsrat gesträubt hat , darauf hinweisen , daß dies nicht ein Gremium sein wird , das Landeskompetenzen an sich zu reißen versucht , sondern vielmehr Medienkompetenzen für die Diskussion und die Beratung zur Verfügung stellen würde .