Partei: CDU/CSU
In drei Tagen – am 12. Juni 2011 – begehen wir den Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. Er markiert den Jahrestag der Verabschiedung der ILO-Konvention 182, in der weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit beschlossen wurden. Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit Jahren zu den Vorreitern im internationalen Kampf gegen Kinderarbeit. Wir haben die UN-Kinderrechtskonvention am 26. Januar 1990 unterzeichnet, ebenso die bereits erwähnten ILO-Konventionen 138 und 182. Innerhalb der Bundesrepublik haben wir schon lange vor der Unterzeichnung dieser Dokumente erforderliche Maßnahmen beschlossen, um Kinderarbeit in unserem Land zu verhindern. Dazu zählen die Ratifizierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der Kinderarbeitsschutzverordnung. Nach Angaben der ILO ist die Zahl der arbeitenden Kinder weltweit in den Jahren 2004 bis 2008 um 3 Prozent zurückgegangen. Dies gilt aber leider nicht für alle Regionen. In Asien und Südamerika geht die Kinderarbeit zwar zurück. In Afrika, insbesondere südlich der Sahara, nimmt sie hingegen weiter zu. Weltweit sind noch immer 215 Millionen Minderjährige in Kinderarbeit gefangen, 115 Millionen davon setzen regelmäßig ihre Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel. 69 Prozent der Kinder sind in der Landwirtschaft beschäftigt, 22 Prozent im Dienstleistungsgewerbe und 9 Prozent in der Industrie. Besonders skandalös sind die Ergebnisse einer Untersuchung von UNICEF, wonach vier von fünf Kindern für ihre Arbeit keinerlei Lohn erhalten. 193 Staaten haben die UN-Menschenrechtskonvention gezeichnet, mehr als jede andere UN-Konvention bislang. In Art. 32 definiert sie Kinderarbeit als Tätigkeiten, die – ich zitiere – „Gefahren mit sich bringen, die die Erziehung des Kindes behindern, die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen.“ Die bereits erwähnte ILO-Konvention 182 verbietet die schlimmsten Formen von Kinderarbeit und mahnt unverzügliche Maßnahmen zu deren Beseitigung an. Dazu zählen gemäß Art. 3 Satz 4 der Konvention zunächst – Zitat – „alle Formen von Arbeit, die ihrer Natur nach oder aufgrund der Umstände, unter denen sie verrichtet werden, voraussichtlich für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich sind.“ Zu diesen schlimmsten Formen der Kinderarbeit zählen unter anderem Sklaverei, Schuldknechtschaft, Leibeigenschaft, die Zwangs- und Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten, der Einsatz von Kindern im Drogenhandel sowie das Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution. Art. 2 definiert Kinder als Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ich denke, wir sind uns – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – einig, dass die Hauptursache für Kinderarbeit in der bitteren Armut der Eltern zu finden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kinder von ihren Eltern zur Arbeit geschickt würden, wenn nicht äußerste materielle Not sie dazu zwingen würde. Die Regierungen der ärmsten Staaten der Erde stehen vor kaum überwindbaren Problemen. Beispiel Bangladesch: Das bitterarme Land hat zwar bereits vor zehn Jahren die ILO-Konvention 182 unterzeichnet, für wirksame Kontrollen fehlt jedoch schlicht das Geld. Die langfristige Lösung des Problems – auch da sind wir uns einig – kann deshalb nur in nachhaltigem Wirtschaftswachstum liegen, das zu sozialem Fortschritt, zu universeller Bildung und somit letztlich auch zur Linderung von Armut führt. Wir haben uns mit dem Thema Kinderarbeit in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach beschäftigt. Es war diese Bundesregierung, die mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 6. März 2011 die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention eingeleitet hat. Diese schließt neben vielen anderen Kinderrechten auch das Verbot von Kinderarbeit mit ein. Wenige Monate zuvor, am 9. Juli 2010, hat der Bundesrat einen „Entschließungsantrag zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ beschlossen. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme verdeutlicht, dass sie das politische Ziel, durch Kinderarbeit hergestellte Produkte nicht zu vertreiben und nicht zu nutzen, ausdrücklich unterstützt. Obwohl wir uns seit Jahren auf allen politischen Ebenen für dieses Ziel einsetzen, gibt es derzeit noch keine rechtliche Handhabe, die den Import von Waren aus ausbeuterischer Kinderarbeit unterbinden könnte. Dies liegt – und diese Erkenntnis gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte mit dazu – in allererster Linie an den Entwicklungsländern selbst. Sie sperren sich seit Jahren vehement – zum Beispiel gegen Änderungen der WTOVorschriften –, wohlwissend, dass diese nur im Konsens umgesetzt werden können. Der Antrag, mit dem wir uns heute befassen, setzt sich umfassender als der erwähnte Entschließungsantrag des Bundesrates mit dem Thema Kinderarbeit auseinander. Jedoch ist die christlich-liberale Koalition bei der Bekämpfung der Kinderarbeit – entgegen den Aussagen des hier zu behandelnden Antrags – auf einem guten Weg. Wir haben uns im Koalitionsvertrag nicht nur ausdrücklich zur Stärkung der Kinderrechte bekannt, sondern uns auch verpflichtet, weltweit für die Abschaffung unmenschlicher Behandlungen einzutreten. Dazu gehört explizit auch Kinderarbeit und der Einsatz von Kindersoldaten. In der Globalisierung sehen wir insgesamt eine Chance, Menschenrechten weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen. Unsere auswärtige Kultur- und Bildungspolitik begreifen wir als Beitrag zum Menschenrechtsschutz. Ich sage es noch einmal: Diesen selbst auferlegten Verpflichtungen ist die Bundesregierung bislang in vollem Umfang nachgekommen. Lassen Sie mich einige Beispiele des deutschen Engagements in Erinnerung rufen: Zunächst unterstützt die Bundesregierung aktiv das Ziel, Produkte, die durch Kinderarbeit hergestellt wurden, nicht länger zu verkaufen oder zu nutzen. Deshalb fördert Deutschland das sogenannte International Programme on the Elimination of Child Labour der ILO, Zu Protokoll gegebene Reden das sich diesem Ziel verschrieben hat. Seit den 1990er Jahren sind rund 54 Millionen Euro geflossen. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auch zu einem verstärkten Engagement auf europäischer Ebene auf. Sie verkennen dabei, dass wir dort bereits seit Jahren handelspolitische Anreize für von Kinderarbeit besonders betroffene Länder setzen. Das allgemeine Präferenzsystem APS+ gewährt Handelspartnern besonders attraktive Zollvergünstigungen, wenn 27 internationale Übereinkommen, darunter die ILO-Übereinkommen 138 und 182, ratifiziert und auch umgesetzt werden. Weiter setzen wir die Entwicklungszusammenarbeit als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kinderarbeit ein. Wir haben die Einhaltung der Kernarbeitsnormen zu einem wichtigen Parameter für die Entscheidung über die Förderung von Entwicklungsprojekten im Ausland gemacht. Auch fördert die Bundesrepublik direkt Projekte, die notwendige wirtschaftliche Alternativen für die in Kinderarbeit gefangenen Minderjährigen und ihre Familien schaffen. Schließlich setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit Jahren mit Nachdruck für eine Verankerung der Kernarbeitsnormen – etwa auch in der Arbeit der WTO – ein. Dazu zählen insbesondere die für die Bekämpfung der Kinderarbeit relevanten Übereinkommen 138 und 182. Auch haben viele Länder und Kommunen hierzulande bereits Initiativen ergriffen, um den Vertrieb von Produkten, die durch Kinderarbeit entstanden sind, zu verhindern. Seit der Änderung des Vergaberechts am 24. April 2009 können Länder und Gemeinden in ihren Ausschreibungen einfordern, dass die Maßgaben der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Herstellung von Produkten, die für den Export nach Deutschland bestimmt sind, eingehalten werden müssen. Zurück zum Antrag der Fraktion Die Linke. Sie fordern, die Bewilligung öffentlicher Kredite und weiterer Fördermittel für deutsche Unternehmen an die Auflage zu knüpfen, dass die ILO-Konvention 182 in der gesamten Lieferkette verbindlich eingehalten wird. Ich bin da sehr skeptisch. Zwar stimme ich Ihnen zu, dass auch die deutsche Wirtschaft beim Thema Kinderarbeit nicht aus der Verantwortung entlassen werden darf. Wahr ist aber auch, dass deutsche Unternehmen gerade in den letzten Jahren ein sehr viel stärkeres Problem- und Verantwortungsbewusstsein entwickelt haben. Nicht nur ich bin dieser Auffassung, sie findet sich auch in der Entschließung des Bundesrates vom 9. Juli 2010, die Sie in Ihrem Antrag ja ausdrücklich unterstützen. Es gibt zahlreiche Beispiele für freiwillige Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft, die die Bekämpfung von Kinderarbeit zum Inhalt haben. Mir ist wichtig, das gestiegene Verantwortungsbewusstsein der deutschen Öffentlichkeit im Umgang mit dem Thema Kinderarbeit zu betonen. So beobachten wir in den vergangenen Jahren verstärkt, dass sich Bürger vor dem Einkauf zunehmend über die Art und Weise der Herstellung von Produkten informieren und somit ihrer Verantwortung als mündige Verbraucher gerecht werden. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung von Kinderarbeit auf einem guten Weg befindet. Die Bundesregierung setzt sich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene für eine stärkere Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention und der Übereinkommen 138 und 182 ein. Innerhalb der Bundesrepublik ergreifen Länder und Kommunen sowie Unternehmen und Bürger vermehrt Maßnahmen, um Produkte, die auch durch Kinderarbeit entstanden sind, zu ächten. Auf diesem Weg machen wir weiter.