Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, auch die Hände gen Himmel können an der Stelle nicht mehr helfen. Von „kraftvoll“, „visionär“, „Esprit“ und „Elan“ haben wir in Ihrer Rede gehört, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die intellektuelle Kompetenz, die Sie hier der Koalition und dem Minister zugesprochen haben, haben wir zumindest in den letzten anderthalb Stunden nicht gehört. Was so dramatisch ist – den Eindruck haben wir –: Sie reden hier aus einem Tunnelblick heraus. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Bericht über die Nation Deutschland, über die Frage, wie es der Wirtschaft hier geht – das ist richtig –, aber Sie können es nicht lösen von der Frage Europa; ich komme im Einzelnen darauf zu sprechen. Wenn Sie hier hoffen, dass sich in diesem Jahr die Euro-Krise löst, und wenn Sie hier ein Schönwetterszenario entwerfen, dann frage ich Sie: Wo ist denn Ihre Initiative, die Euro-Krise zu bekämpfen? Sie sagen selber – Herr Rösler, bitte hören Sie zu; danke schön –: Das Risiko liegt in der Weltwirtschaft. Das waren Ihre Worte gestern und jetzt hier. Aber in der Weltwirtschaft und in Europa droht eine massive Rezession, drohen soziale Verwerfungen. Die Menschen nehmen Europa als Bedrohung wahr. Ich sage Ihnen eines: Wenn Europa nicht mehr akzeptiert wird, wenn der Grundgedanke eines zusammenwachsenden Europas abgelehnt und als Bedrohung empfunden wird, dann ist das das größte Risiko, das wir haben. Darauf müssen Sie eingehen. Mit anderen Worten heißt das – das ist das, was der Herr Kollege Kuhn mit „sparen und investieren“ gemeint hat, Herr Riesenhuber –: Nur Schuldenbremsen zu verschreiben, reicht nicht aus. Das ist eine kurzsichtige Politik. Da dürfen wir von einem Wirtschaftsminister deutlich mehr verlangen. Dem Sparen muss ein Investieren an die Seite gestellt werden: Investitionen in ökologisch sinnvolle Maßnahmen. Aber vor allem bei einem haben wir und auch SPD und die Linke wirklich fassungslos dagesessen: Wenn Sie das Problem der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Frage der Leistungsbilanzen, sowohl der Leistungsbilanzüberschüsse als auch der Leistungsbilanzdefizite, derartig negieren und nicht auf das Problem eingehen, dass wir unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, dass wir, wenn wir so weitermachen, Europa insgesamt an die Wand fahren und es uns dann gar nichts nützt, wenn wir hier in Deutschland singulär stabil sind, haben Sie als Wirtschaftsminister an der Stelle komplett versagt. Sie müssen das Problem der Leistungsbilanzen in den Blick nehmen. Finanztransaktionsteuer. Es geht nicht mehr um das Ob; es geht nur noch um das Wie. Bei dem Wie können Sie mitgestalten, anstatt immer nur zu sagen: Nein, nein, nein. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther – wahrlich kein Grüner –, hat gestern in einem Interview gesagt: Es muss der Politik gelingen, neue Schocks an den Finanzmärkten mit aller Macht zu verhindern. Mit aller Macht, Herr Rösler! Das heißt, kraftvoll und engagiert und nicht mit dieser einlullenden Schönfärberei! Das müssen Sie tun. Das wäre der richtige Weg. Nun soll der Jahreswirtschaftsbericht ja Perspektive geben, auch für die deutsche Wirtschaft hier. Was in diesem Jahreswirtschaftsbericht völlig fehlt, ist der ganze Bereich grüne Technologien, ökologische Modernisierung. Umwelt taucht immer auf im Zusammenhang mit: Die Energieversorgung muss aber bezahlbar sein. – Aber dass die Zukunft, der Kern der Ökonomie in der Beantwortung der ökologischen Frage liegt, das ignorieren Sie völlig. Es kommt noch schlimmer. Das merkt man, wenn man sich Ihre Rede auf dem Dreikönigstreffen anhört, wo Sie vermutlich als Letzter begriffen haben, dass der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft kommt. Ich habe mir diese Rede angehört. Da ging es immer um: Wachstum, Wachstum, Wachstum. – Ich habe sie mir sogar angehört; ich habe es mir wirklich angetan – wie Sie ja auch.