Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach diesem Schnellseminar in Geschichtsklitterung folgt wieder etwas zum Thema. Ich fühlte mich an die Agenda 2010 erinnert, die der Kollege Binding kurz gestreift hat, als ich das Programm der SPD mit der vielversprechenden Überschrift „Deutschland 2020: So wollen wir morgen leben – Bausteine eines Modernisierungsprogrammes“ gelesen habe. Das ist ein vielversprechender Titel, aber er hat mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun. Es ist das krasse Gegenteil dessen, was Sie damals gemacht haben und was in der Tat heute noch hilfreich wirkt. Insgesamt findet man in diesem Programm wenig Neues. Im Finanzbereich sind es nur Ankündigungen von Steuererhöhungen. Nachdem ich Staatsminister Kühl zugehört habe, habe ich verstanden, wie Sie in dieser Frage denken. Herr Kühl, Sie behaupten allen Ernstes, Haushalte könne man nur über die Einnahmeseite ausgleichen. Ich empfehle Ihnen: Schreiben Sie Ihrem badischen Kollegen einen freundlichen Brief und bitten Sie ihn um Amtshilfe. Er wird sie Ihnen sicherlich gewähren und Ihnen erklären, wie man es auch anders machen kann, nämlich durch eine ordentliche Politik, statt bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzukassieren. Wenig neu ist in diesem Programm auch die Behauptung, es treffe nur die anderen. Diese Behauptung muss man aufstellen, wenn man versucht, Neid und Missgunst anzustoßen. Das geht nämlich nur, indem man sagt: Es trifft nur die anderen. Auch in dieser Diskussion ist von Multimillionären, Milliardären, Topmanagern und was auch immer die Rede. Ich empfehle denen, die Ihnen heute zugehört haben, ihren eigenen Gehaltszettel anzuschauen und zu vergleichen, wo zum Beispiel Ihr erhöhter Spitzensteuersatz in Zukunft anfangen wird. Da wird mancher sein blaues Wunder erleben, wenn er sieht, wo er aus Ihrer Sicht einzustufen ist, nämlich bei den Topverdienern. Das muss man so klar sagen, Herr Kollege, weil sich manche Ihrer Wähler Illusionen machen und glauben, dass man das Geld bei den Superreichen holen kann. Am Schluss wird es aber in der Tat die Mittelschicht treffen, und die wird das Ganze bezahlen müssen. Alles andere als neu ist, dass man versucht, ein Substitut für die Enteignung zu finden und die Substanzbesteuerung ins Spiel bringt. Es ist eine ganz alte Forderung, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die wir 1997 abgeschafft haben – wohl überlegt abgeschafft haben –, im Übrigen auch aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation. Schon damals ist es nicht gelungen, das Vermögen in Gut und Böse zu unterteilen, wie Sie es gerne hätten. Wenn Sie aufmerksam lesen, was der Bundesfinanzhof aktuell zum Erbschaftsteuerrecht gesagt hat, werden Sie feststellen, dass auch bei der Erbschaftsteuer die Aufteilung in Betriebs- und Privatvermögen höchst problematisch ist. Wir werden die Differenzierung, die Sie machen müssten, um insbesondere den gewerblichen Mittelstand zu verschonen, am Ende so nicht machen können. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie dann trotzdem Vermögen besteuern, dann ist in einer Situation, in der ein Unternehmen Verluste schreibt, die Besteuerung arbeitsplatzgefährdend. Deshalb kann ich nur davor warnen, die Substanzbesteuerung in dieser Weise voranzutreiben. Auch wenn diese Aufteilung in Privat- und Betriebsvermögen gelänge, wären wir in der Situation, dass Sie damit der Gestaltung der Steuerschuld Tür und Tor öffnen würden. Das heißt, wir führen wieder eine Steuer ein, die zur Gestaltung anregt. Die ganz oben sind, werden ihre Steuerschuld gestalten können, aber die, die sich in der Mitte befinden, wird es am Schluss treffen. Aus diesem Dilemma kommt man aus meiner Sicht nur heraus, wenn man auf eine solche Substanzbesteuerung verzichtet. Im Übrigen sage ich auch ganz klar: Wenn Sie die Wirkung sehen wollen, dann sollten Sie sich die Erbschaftsteuer anschauen. Wenn wir das tun würden, was wir tun müssten, nämlich das Steuerheberecht den Ländern überlassen würden, sodass die, die das Geld kassieren, den Steuersatz festlegen, dann würden Sie am Ende sehr schnell merken, wohin die Leute ziehen. Wir haben heute schon einmal von solch einem volkswirtschaftlichen Minimodell gehört. Dieses Modell können Sie einmal auf der Bundesebene einführen. Dann werden Sie sehen, wohin der Zug geht. Sie wollen eine Kuh auf einer Wiese melken, die keinen Zaun hat. Sie werden erleben, wie schnell die Kuh weg ist, wenn sie nicht gemolken werden will. Deshalb fände ich es viel besser, wenn Sie das täten, was etliche Kollegen angeregt haben, nämlich dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das kann ich empfehlen. Da können Sie tatsächlich Millionäre zur Kasse bitten. Wenn Sie zeigen wollen, dass Sie nicht die Mittelschicht belasten wollen, dann sorgen Sie dafür, dass etwas zur Vermeidung der kalten Progression geschieht. Tun Sie es. Da können Sie zeigen, wen Sie belasten und wen Sie entlasten wollen. Ansonsten erzählen Sie uns hier keine Geschichten. Vielen herzlichen Dank.