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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da ich in der ersten Runde nicht die gesamte Redezeit meiner Arbeitsgruppe für meine Rede in Anspruch nehmen konnte , setze ich nun meine angefangene Rede fort und bringe sie zu Ende . Zuvor möchte ich Ihnen , Frau Ostrowski , sagen , dass Sie etwas vorsichtiger sein müssen , wenn Sie Ihrem Feindbild SPD , das Sie neuerdings haben , zu sehr die Zügel schießen lassen . Wir haben im Wahlkampf vor allen Dingen zugesagt , die Verhältnisse zu prüfen und notfalls die notwendigen Angleichungen vorzunehmen . Genau das ist geschehen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir prüfen werden , ob die Kritik der Nutzerverbände an der Qualität der Datensammlung angebracht ist . Für Datensammlungen ist es typisch , dass die statistischen Ausrutscher nach oben und unten herausfallen und dass sie nur einen Querschnitt darstellen . Wir werden _ das entspricht unserem parlamentarischen Selbstverständnis _ die Vorwürfe sehr sorgsam prüfen . Allerdings stehen uns schon jetzt ausreichend Daten zur Verfügung , die darauf hinweisen , dass korrekte Maßstäbe angelegt wurden , und die empirisch die Anschauung vor Ort bestätigen , dass sich die Situation seit 1992/93 eben doch verändert hat . Das lässt sich letztendlich nicht leugnen . Die Situation der Grundstücksnutzer in den neuen Bundesländern ist nicht mehr so wie im Jahre 1992 . Das Gutachten belegt , dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben . Das nunmehr vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht , dass der verfassungsrechtliche Rahmen ausgeschöpft ist . Die Fakten haben sich geändert . Ich möchte noch einmal auf den vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer angeführten Antrag der Stadt Bernau vom 11 . August 1998 hinweisen , mit dem die Stadt Bernau auf eine weitere Erhöhung der Nutzungsentgelte verzichtet , weil sie befürchtet , dass anderenfalls der Grundstücksmarkt aus dem Gleichgewicht geraten könnte , was negative Folgen für die gesamte Gemeinde hätte . Es passiert also im wohlverstandenen Eigeninteresse , dass schon an dieser Stelle regulierende Mechanismen greifen . Wir werden uns weiterhin _ Frau Eichstädt-Bohlig und auch andere haben darauf hingewiesen _ mit dem Begriff der Ortsüblichkeit auseinander zu setzen haben . Wir meinen aber , dass mit den befürchteten weiteren sprunghaften Anstiegen beim Nutzungsentgelt nicht mehr zu rechnen sein wird , eben weil niemand ein Interesse daran haben kann , den Nutzer zu überfordern , den Grundstücksmarkt aus der Balance zu bringen und _ vor allen Dingen _ einen einmal erreichten Konsens zu gefährden . Im Gegenteil : Das , was uns das Verfassungsgerichtsurteil vom Christine Ostrowski 10704 Herbst vergangenen Jahres aufgetragen hat , ist und bleibt der Ausgleich der Interessen beider Seiten . Diesen Auftrag werden wir in nutzerfreundlicher Form und vor allem immer im Konsens mit den neuen Ländern , die ganz stark mit im Boot sitzen , auszugestalten haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Barnett , die Bundesregierung ist der Auffassung , daß der Abbau von Überstunden Sache der Tarifvertragsparteien ist . Ein gesetzliches Verbot von Überstunden zieht die Bundesregierung aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht in Erwägung . Darf ich , Herr Präsident und Frau Kollegin , die zweite Frage mit beantworten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der von Großbritannien angestrebten Lockerung des Exportverbots für Rinderprodukte hat gestern in der Frankfurter Rundschau der EU-Kommissar Fischler gemeint , daß BSE-Erreger beim Herstellungsverfahren von Gelatine oder Talg abgetötet würden . Das ist nicht mehr als ein gewagtes Wunschdenken . Ich möchte , daß wir uns ein wenig mit dem Tiermehl beschäftigen . . - Eine Frage ? - Gern !
Partei: SPD
Herr Kollege Goldmann , angesichts der von Ihnen angesprochenen Länder , die mit diesem Projekt seit vielen Jahren sehr vertraut sind , bin ich sicher , daß sie sich in den direkten Gesprächen mit dem Betreiber , also dem Konsortium , der Industrie , aber auch der Deutschen Bahn AG informiert haben . Sie sind nicht unmittelbar beteiligt . Wir warten ab , welches Konzept die Bundesländer , die ja ein Sondierungsverfahren begonnen haben , ob und in welcher Weise sie sich beteiligen könnten , ausarbeiten . Diese Frage zu beantworten ist aber jetzt verfrüht , weil wir dieses Konzept bisher nicht kennen . .
Partei: SPD
In der Tat hat dieses Thema gestern im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. Ergebnis des gestrigen Gesprächs ist die Verabredung zu einem Gespräch mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel, aber nicht ausschließlich mit Frau Aigner, sondern auch mit Herrn Ministerpräsidenten Seehofer. Dieses Gespräch wird morgen stattfinden. Vor Gesprächen wird die Bundesregierung ihre Zielrichtung in den Gesprächen jedoch nicht öffentlich machen können.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie während der Antwort bitte noch kurz stehen bleiben! Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetzentwurf; darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Dass wir in die gleiche Stoß- und Zielrichtung marschieren, haben wir, glaube ich, bei dieser Debatte auch schon gemerkt. Ich kann nur anbieten: Lassen Sie uns gemeinsam nach Abgrenzungsmodalitäten suchen! Wenn geklärt ist, wie wir diese Güter sauber abgrenzen, dann kann man auch die haushalterischen Auswirkungen Ihrer Vorschläge übersehen. Was die Überarbeitung der AfA-Tabellen angeht: Natürlich ist das eine immerwährende Aufgabe. Man muss allerdings auch anmerken: Die AfA-Tabellen sind lediglich Hilfsmittel, um die Nutzungsdauer von Anlagegütern zu schätzen. Das ist keine bindende Rechtsnorm. Dass es durch geänderte AfA-Tabellen überhaupt zu einer Verkürzung der Abschreibungsdauer in der Praxis auf drei Jahre kommt, bleibt eher zweifelhaft. Auch die Änderung bei den Regelungen zur Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern halten wir im Moment nicht für einen Punkt, den man vordringlich anpacken müsste. Wir haben es schon gehört: Zum 1. Januar haben wir bereits die Schwelle für die GWG auf 800 Euro erhöht. Man muss sich das einmal in der Praxis vorstellen. Ich glaube nicht, dass es für die digitale Transformation eines Handwerksbetriebs entscheidend ist, dass er das Smartphone von Samsung für 700 Euro sofort abschreiben kann, aber ein etwas teureres von Apple für mehr als 800 Euro nicht sofort abschreiben kann, sondern dafür den Pool nutzen muss. Das ist nicht die entscheidende Frage, wenn es darum geht, ob er in die digitale Transformation einsteigt. Daher kann das nicht ernsthaft die Antwort sein. Deswegen müssen wir beim Thema AfA auch aufpassen, dass wir hier nicht die Probleme der Vergangenheit angehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , das mit der Privatisierung der Eisenund Hüttenwerk Thale AG befaßte Direktorat _ ich sagte es gerade schon _ hat in Unkenntnis der zuvor mit Land und Kommune geführten Gespräche das Kindererholungszentrum Günthersberge bedauerlicherweise mitveräußert . Die Treuhandanstalt setzt sich bei dem Bewerber _ auch das durfte ich schon sagen _ nun für eine Reparatur ein , um auf jeden Fall die Einrichtung doch noch für Zwecke der Kinder- und Jugenderholung zur Verfügung zu stellen . Die Verhandlungen sind auf gutem Wege .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , das , was Sie vortragen , klingt durchaus beeindruckend . Wenn Sie das tatsächlich schaffen , dann haben Sie mich bzw . uns mit Sicherheit auf Ihrer Seite . Ich möchte eine Nachfrage zum Adressatenkreis stellen . Sie sprachen von einem Hauptschulabschluss und von einem schlechten Realschulabschluss . Jeder , der es wissen möchte , weiß , dass es unterhalb des sogenannten gegliederten Schulsystems noch sieben Sonderschulformen gibt , und zwar für Menschen mit Behinderungen und den verschiedensten anderen Schwierigkeiten . Sollen auch diese Menschen auf dem normalen dualen Ausbildungsmarkt eine Chance bekommen , und , wenn ja , wie sieht es mit weiteren Hilfen , die durchaus nötig sind , aus , zum Beispiel bei der Arbeitsassistenz , der Arbeitsplatzumgestaltung und dergleichen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie mir aber trotzdem zustimmen , wenn ich sage , dass es bei Anwendung eines Erlasses wie beispielsweise des Volmer-Erlasses , der als Kernsatz unter anderem im Zweifel für die Reisefreiheit und nicht für die Sicherheit unseres Landes vorsieht , fast nahe liegt , dass es zu Missbräuchen kommen muss und wir allein in einer Botschaft pro Jahr 300 000 Visumerteilungen - davon war die Masse wahrscheinlich missbräuchlich - zu verzeichnen hatten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Binninger , ich glaube , das ist wiederum eine falsche Annahme , und zwar aus dem einfachen Grund , weil das Problem nicht darin bestand , dass wir eine Reiseschutzpassversicherung hatten ; das ist übrigens ein Instrument , das nicht unter der jetzigen Führung des Auswärtigen Amts erfunden worden ist . Im Übrigen praktizieren die Österreicher das bis zum heutigen Tag . - Wenn Sie sich einmal technisch damit auseinander setzen würden , würden Sie diesen Zwischenruf vielleicht nicht machen . Ich sage noch einmal ernsthaft , Herr Binninger : Es geht darum , inwieweit beispielsweise eine solche Versicherungsschutzlösung hohe Akzeptanz hatte . Sie müssen im Übrigen wissen , dass die Länder diesem Reiseschutzpassverfahren ausdrücklich zugestimmt haben , weil die Ausländerbehörden dadurch eine bestimmte Entlastung erhalten haben , da sie vorher in den Fällen , in denen dann diese Reiseschutzsicherung eintrat , zahlen mussten . Ich denke , hier muss man dazwischen unterscheiden , wie sich das Verfahren dargestellt hat und wie dieses so genannte Reisebüroverfahren gestaltet war . - Sie machen jetzt eine ablehnende Handbewegung , doch es ist ein ganz entscheidender Punkt , dass im Grunde genommen dies zu Schwierigkeiten und auch - ich möchte nichts schönreden - zu missbräuchlichen Anwendungen geführt hat . Dort wurde exakt gehandelt und dieses Verfahren , in diesem Fall das Reisebüroverfahren , wurde relativ schnell aufgehoben . - Doch , ich kann sagen , dass es relativ schnell war , wenn ich die Zeitabfolge betrachte . - Nein , es waren keine drei Jahre . - Festgestellt wurde dies nach meinem Dafürhalten in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 und die Entscheidung , dieses Reisebüroverfahren aufzuheben , erfolgte - wir müssten noch einmal genau nachsehen , in welchem Monat dies war - , wie ich glaube , im August des darauf folgenden Jahres .
Partei: CDU/CSU
Eigentlich lasse ich Zwischenfragen immer zu. Im Moment habe ich aber die Pflicht, dazu beizutragen, dass diese Debatte pünktlich zu Ende geht, weil eine Sondersitzung des PKGr stattfindet. Wir treffen uns wieder, versprochen. Meine Damen und Herren, Sie sehen in Ihrem Antrag die Bundeszuständigkeit für Gefahrenabwehr vor. Das ist nur noch mit Humor zu ertragen. In diesen zwei Zeilen wird Artikel 20 des Grundgesetzes eben mal in die Tonne getreten. Entschuldigung, lesen Sie bitte Artikel 20 des Grundgesetzes, dort steht, was das hier für ein Land ist. Dass Sie eine zentralstaatliche Ordnung lieben, das erschließt sich, glaube ich, jedem hier. Aber wir haben mit der föderalen Sicherheitsarchitektur seit Jahrzehnten eine Qualität bewiesen, die Sie noch nicht begriffen haben. Entschuldigung! Es gibt im Rahmen der föderalen Sicherheitsarchitektur Überforderungssituationen – ja! –, und an denen müssen wir arbeiten. Das tun wir zum Beispiel im Untersuchungsausschuss „Amri“ – mit Sicherheit. Aber weit über 90 Prozent des polizeilichen Alltags in der Gefahrenabwehr sind bei den Ländern wunderbar aufgehoben. In Wirklichkeit möchte ich diese konkurrierende Kooperation der Länder. Wir lernen immer von den Besseren. Deswegen kann ich, wenn ich schon Bayern erwähne, Baden-Württemberg nicht auslassen. Wie man es exekutiv besser löst, wie der Geist unserer Gesetzgebung umgesetzt wird, zeigt Baden-Württemberg mit seinem Sonderstab gegen Gefährder: Justiz, Ausländerbehörden, Polizeibehörden sitzen in einem Sonderstab und greifen die schlimmsten Patienten heraus, die sie haben, nämlich Intensiv- und Mehrfachtäter. Dann wird in einer Fallkonferenz das gemacht, was wir wollen: Die Sanktion des Fehlverhaltens muss auf dem Fuße folgen. – Die Abschiebungserfolge in Baden-Württemberg sind gut. Ich kann das nur allen 16 Ländern empfehlen; aber es ist eine Ländersache.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die lokalen Bündnisse für Bildung sollen keine Eintagsfliege sein, sondern entspringen der Tatsache – das hat die PISA-Studie gezeigt –, dass ungefähr 20 Prozent der 15-jährigen Schüler in Deutschland droht, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten, weil sie ausbildungsunfähig bzw. nicht arbeitsmarktfähig sind. Deshalb ist es eine Daueraufgabe, dass wir uns an dieser Stelle bemühen, zu verhindern, dass junge Menschen keine Chance erhalten. Wir wollen diesen Jugendlichen mit gezielten und sehr individuellen Maßnahmen helfen. Es ist klar, dass es ein breites Spektrum unterschiedlicher Maßnahmen geben muss. Es ist weder Wunsch noch Wille noch Aufgabe der Bundesregierung, die Art und Weise der Unterstützung vorzugeben. Die lokalen Bildungsbündnisse sind – wie der Name schon sagt – eng mit dem lokalen Gedanken verbunden. Wir wollen es in die Hände der Akteure vor Ort geben, gezielte Maßnahmen gegen die bestehenden Probleme zu ergreifen, weil wir es in den Bildungsbiografien mit den unterschiedlichsten Defiziten zu tun haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beratungen im Bundestag , Bundesrat und Vermittlungsausschuß haben zwar lange gedauert , aber jetzt kann man festhalten : Herausgekommen ist ein gutes Gesetz . Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf ist eine wesentliche Änderung eingetreten .  Es wird nicht mehr eine Zusammenlegung der Landeszentralbanken von Thüringen und Hessen und eine selbständige LZB in Sachsen geben . Vielmehr werden die Landeszentralbanken in Thüringen und Sachsen zusammengelegt , und die hessische Landeszentralbank bleibt in ihrem bisherigen Umfang erhalten . Damit wird es bei den neun Landeszentralbanken bleiben , wie es der ursprüngliche Regierungsentwurf vorgesehen hatte . Das Ziel dieses Gesetzes , eine Straffung der Bundesbankorganisation und gleichzeitig eine Reduzierung der Verwaltungskosten , wird auch durch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses erreicht . Eine eigenständige Landeszentralbank in Hessen _ so könnte man jetzt einwenden _ ist zwar von der Einwohnerzahl des Landes her gesehen nicht gerechtfertigt ; aber von dem Geschäftsanteil , der in diesem Bundesland auftritt , ist es durchaus gerechtfertigt , hierfür eine eigene Landeszentralbank vorzusehen . Die Konzentration des Finanzwesens im Rhein-Main - Gebiet wird den Mengenanteil bei der hessischen Landeszentralbank so hoch bringen , daß eine eigenständige Landeszentralbank gerechtfertigt ist . Auch wenn das Ergebnis dieser Beratungen letztlich als gut zu bezeichnen ist und dieses Ergebnis letztlich auch deswegen gut ist , weil unser Parlamentarischer Staatssekretär Grünewald einen unschätz - bar guten Einfluß auf den Verlauf dieser Gesetzesberatungen genommen hat , wofür wir ihm danken sollten , . möchte ich doch ausdrücklich festhalten : Angesichts der vielen Probleme , die wir im wiedervereinigten Deutschland zu lösen haben , können wir es uns nicht erlauben , bei jeder organisatorischen Frage _ denn um nichts anderes handelt es sich bei dem Bundesbankgesetz : nur um eine organisatorische Frage _ , jedesmal mit einem so hohen Aufwand Beratungen durchzuführen : in den Bundestagsausschüssen , im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß .
Partei: SPD
Sehr geehrte Kollegin, es hat mich schon etwas gewundert, dass Sie unterstellt haben, die Kommunen hätten von vornherein gewusst, dass es sich hier nur um ein Modellprojekt handelt und die Weiterfinanzierung ihnen obliegen soll. Ich kann Ihnen als ehemalige Familienministerin von Brandenburg eines sagen: Wir haben von Anfang an kritisiert, dass Frau von der Leyen durch die Lande gezogen ist und Mehrgenerationenhäuser als Modellprojekte etabliert hat, ohne dass die Länder in die konzeptionelle Arbeit und bei der Frage, wo Mehrgenerationenhäuser angesiedelt werden sollten, einbezogen worden sind. Wir haben Frau von der Leyen mit einem einstimmigen Beschluss der Fachministerkonferenz, also aller 16 Familienministerinnen und -minister, eindringlich darum gebeten, von diesem Verfahren Abstand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die Länder einbezogen werden; denn auch die Länder leisten in diesem Bereich konzeptionelle Arbeit. Die Mehrgenerationenhäuser sind aber völlig losgelöst von den Ministerien mit den Kommunen vereinbart worden. Ich habe mich geweigert, an der Eröffnung von Mehrgenerationenhäusern teilzunehmen, weil genau das abzusehen war: Der Bund zieht sich nach Ablauf des Zeitraums zurück; dann stehen die Vertreter der Mehrgenerationenhäuser bei den Kommunen und den Ländern vor der Tür und bitten um Weiterfinanzierung der sehr sinnvollen Projekte, die dort durchgeführt werden. Wir alle haben vorher gewusst, dass das Geld weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Länderebene vorhanden sein wird. Insofern verstehe ich Ihren Vorwurf überhaupt nicht, dass wir auf diesen Ebenen fünf Jahre Zeit gehabt hätten, „finanzielle Strukturen zu entwickeln“, um die Weiterfinanzierung vorzubereiten. Diese Ebenen werden sich mit Ihnen damit auseinandersetzen, und zwar parteiübergreifend; denn das war gelogen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegen von der FDP , wie Sie sehen , haben die Oppositionskollegen die eigentliche Absicht des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erkannt . Es handelt sich hier um ein Schutzgesetz unter Einbeziehung der Tarifparteien , eine vernünftige Regelung , die sich bewährt hat . Es handelt sich nicht , Herr Niebel , um die Einführung der Mindestlöhne durch die Hintertür , wie Sie vorhin ausgeführt haben . Es wird hier , entgegen Ihren Befürchtungen , kein krummes Ding gedreht , auch wenn die Wünsche in der Großen Koalition etwas differenzierter sind ; das will ich einräumen . Wir von der Union lehnen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne nach wie vor ab . Aber wir sind auch fest entschlossen , gemeinsam mit unserem Koalitionspartner gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen . Indem wir heute das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk ausdehnen , wollen wir vermeiden , dass die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt werden . Wir wollen verhindern , dass unfairer Wettbewerb insbesondere die hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und damit eine große Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet . Branchenübergreifende Entsenderegelungen , wie sie die Grünen heute fordern , werden - Herr Dreibus , da müssten Sie als Gewerkschaftssekretär eigentlich aufschreien - weder der Tarifautonomie noch der komplexen Struktur des Arbeitsmarktes gerecht . Noch einmal zu den Linken . Herr Dreibus , ich bin etwas erschrocken , als Sie vorhin Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert haben . Ich habe den Entwurf noch einmal nachgelesen , weil mich das etwas irritiert hat . Aber ich glaube , ein gutes Gesetz kann man auch mit Zustimmung der Linken auf den Weg bringen . Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung ! Die einzelnen Sparten , meine Damen und Herren , von Handwerk und Dienstleistung unterscheiden sich in den Anforderungen , Steuerungsbedürfnissen und Wettbewerbsbedingungen zum Teil massiv voneinander . Was der einen Branche hilft , muss nicht unbedingt gut für die andere sein . In der Baubranche haben wir gesehen , dass Entsendegesetz und tarifliche Mindestlöhne keine Allheilmittel gegen Arbeitsplatzabbau und rechtswidrige Dumpingangebote sein können . Im Gebäudereinigerhandwerk gibt es immerhin 300 000 Beschäftigte , die schutzbedürftig sind . Das Gebäudereinigerhandwerk ist ebenso kostenintensiv wie das Baugewerbe und muss sich in besonderem Maße gegen Anbieter aus Billiglohnländern behaupten . Außerdem gilt wie im Baugewerbe ein bundesweiter Lohntarifvertrag mit einheitlichen Strukturen . In der Gebäudereinigerbranche liegt der Mindestlohn bei 7 ,87 Euro im Westen und bei 6 ,36 Euro im Osten . Allein daran sehen Sie , Herr Dreibus , dass wir in Ost und West nach wie vor unterschiedliche Gehalts- und Lebensbedingungen haben . Die werden sich angleichen . Aber das kann man nicht durch einen einheitlichen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn machen . Ich hätte noch einiges zu sagen . Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit komme ich jedoch zum Ende . Ich plädiere natürlich für Zustimmung zu diesem Gesetz . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kipping, nachdem ich gehört habe, wie Sie heute Morgen über die Vermittlung in Deutschland, das Kontrollsystem und die Betreuung gesprochen haben, denke ich: Es wird höchste Zeit, dass wir die Dinge geraderücken. Wir sollten uns an dieser Stelle einmal bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den deutschen Jobcentern bedanken, die eine hervorragende Arbeit machen. Sie sind in einem sehr sensiblen Bereich tätig; denn sie haben es mit arbeitslosen Menschen zu tun, die sich in einer sehr schwierigen persönlichen Situation befinden, und sie müssen sich individuell auf diese Arbeitslosen einstellen. Das ist für beide Seiten nicht einfach. – Frau Kipping, hören Sie mir doch bitte erst einmal zu. – Das ist für beide Seiten nicht einfach. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, Frau Kipping, dass wir in Deutschland eine Situation haben, die man nicht verhehlen kann. Wir haben die Situation, dass wir mit dieser Regierung zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland abbauen. Viele Menschen haben gesagt, diese Sockelarbeitslosigkeit sei naturgegeben. Das ist aber nicht so. Das sehen wir heute: Im letzten Monat gab es 130 000 Arbeitslose weniger als im vergangenen Jahr. Das sind nicht die Menschen, die aus der Kurzzeitarbeitslosigkeit gekommen sind – das sind noch mehr –, sondern aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist der Rede wert.
Partei: PDS/LINKE
Man kann zwar fragen, was man möchte; aber die Regierung antwortet auch, was sie möchte. Also eine Nachfrage. In der Presse war zu lesen, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Herr Altmaier, mitgeteilt hat – ich möchte das wörtlich zitieren –, dass es ein großes Verdienst des Bundesverteidigungsministers ist und Respekt verdient, dass er den Primat der Politik über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederhergestellt hat. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es in der Afghanistan-Frage vor der Einsetzung des Kollegen zu Guttenberg zum Verteidigungsminister einen Primat des Militärs und nicht der Politik gegeben hat?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Barthle, es gibt ja nicht nur die Berichte aus den USA, wegen derer die EPA tätig geworden ist. Die DUH hat hier in Deutschland schon in den vergangenen Jahren immer wieder veröffentlicht, dass zum Beispiel die Werte, die in der Realität auftreten, erheblich höher sind als die in der Theorie. Ich betrachte jetzt die CO2-Emissionen – nicht dass Sie wieder sagen, ich redete über Stickstoffemissionen. Bei der Höhe der CO2-Emissionen tritt eine Spreizung, ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis, von 40 Prozent auf. Da ist VW noch nicht mal der schlimmste Konzern; die Spreizung bei VW liegt unter dem Durchschnitt. Was wollen Sie eigentlich hinsichtlich der Autos der anderen Automobilkonzerne tun, bei denen der Unterschied zwischen den Werten aus Theorie und Praxis weit über 40 Prozent liegt? Wollen Sie da jetzt auch entsprechende Überprüfungen durchführen? Wir müssen ja davon ausgehen, dass da vielleicht auch nicht alles mit rechten Dingen zugeht.