Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einem sehr wichtigen Vorgang in eigener Sache . Dieser Deutsche Bundestag hat die Ursache für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten gesetzt , und zwar nicht gegen irgendwelche , sondern unter anderem gegen die besten investigativen Journalisten in diesem Land . Dem Kollegen Kauder gebührt das zweifelhafte Verdienst , diese Ermittlungsverfahren damit angeschoben zu haben , dass auf seine Anregung hin von den Mitgliedern des 1 . Untersuchungsausschusses der Beschluss gefasst wurde , den Bundestagspräsidenten dazu aufzufordern , die Ermächtigung für diese Strafverfolgung zu erteilen . Ich war dagegen - gegen meinen heftigen schriftlichen und mündlichen Widerstand sind diese Verfahren eingeleitet worden - , weil diese Verfahren Quatsch sind . Der Staatsanwalt in Hamburg , der diese Ermittlungsverfahren als Erster von offizieller Seite beurteilt hat , hat sie zu Recht als Quatsch bezeichnet . In der Zwischenzeit mussten wir feststellen , dass diese Verfahren von einigen Staatsanwaltschaften eingestellt werden sollen , von einer Staatsanwaltschaft schon eingestellt worden sind , dass aber andere Staatsanwaltschaften sie weiterlaufen lassen . Das können wir nicht einfach so hinnehmen . Da haben wir eine Verantwortung , da müssen wir eingreifen . Als im Sommer in allen Zeitungen und sämtlichen Medien groß über diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten berichtet wurde , kam aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages heftige Kritik . Selbst der Kollege Grindel von der CDU/CSU-Fraktion - Medienexperte seiner Fraktion - hat das Vorgehen als höchst problematisch bezeichnet ; das ist für einen CDU-Abgeordneten ja schon höchst kritisch . Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss hat gesagt , diese Ermittlungsverfahren seien verfehlt , obwohl die Union und die SPD im Untersuchungsausschuss dafür gestimmt haben , dass diese Ermächtigung erteilt wird . Wenn die Fraktionen in dieser Weise in der Öffentlichkeit Stellung nehmen , dann sind sie auch verpflichtet , dieser Kritik Taten folgen zu lassen . Dann müssen sie jetzt mit uns dafür sorgen , dass diese Verfahren eingestellt werden , und zwar sofort . Das können wir sehr einfach erreichen , indem wir den Bundestagspräsidenten auffordern , die Ermächtigung , die er erteilt hat , zurückzunehmen . Er kann das . Er muss das tun . Er kann das auch beschränkt auf die Journalisten tun . Das ist in allen Kommentierungen zum Strafrecht so vorgesehen . Der Kollege Kauder bestreitet das . Aber er hat keine einzige Belegstelle , die dem entgegensteht . Wenn das nicht gemacht wird , dann ist das böser Wille . Wir sind für guten Willen gegenüber den Journalisten . Deshalb fordern wir , dass die Ermächtigung sofort zurückgezogen wird , damit dieser Quatsch aufhört , damit diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sofort eingestellt werden . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Ende des letzten Jahres einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht , gemäß dem solche Strafverfahren gegen Journalisten nicht mehr eingeleitet werden könnten . Wir wollen damit festschreiben , dass ein Journalist nicht allein deshalb wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden darf , weil er in der Zeitung schreibt , dass ein Skandal passiert ist und ihm dazu eine bestimmte Information aus geheimen Quellen gegeben worden ist . Das darf nicht für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und schon gar nicht für eine Verurteilung ausreichen . Deshalb wollten wir das Gesetz ändern und haben vorgeschlagen , dass der Deutsche Bundestag beschließt , dass Beihilfe und Anstiftung zu solch einem Geheimnisverrat , also eine Teilnahmehandlung , in Zukunft nicht allein aus dem Grund verfolgt werden , weil man etwas in der Zeitung bzw . in den Medien veröffentlicht . Das darf nicht sein . Das wollen wir ausschließen . Das darf nach dem Gesetz keine rechtswidrige Handlung mehr sein . SES 90/DIE GRÜNEN) Damit wären die Journalisten umfangreich und in dem erforderlichen Maße geschützt . Wir stehen auf der Seite der Pressefreiheit . Wir stehen auf der Seite der Journalisten und fordern deshalb : Lassen Sie die Journalisten in Ruhe ihre bewundernswerte Recherchearbeit durchführen und deren Ergebnisse auch veröffentlichen . Setzen Sie heute hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen dafür , dass das Parlament nicht will , dass die Journalisten weiter verfolgt werden . Fordern wir den Bundestagspräsidenten auf , die Ermächtigung zurückzunehmen .