Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte erst einmal mit meinen Ausführungen beginnen . Herr Heuer , Sie können sich nachher melden ; Sie wissen , daß ich keiner Frage ausweiche . Herr Ullmann , Sie haben dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen , daß er dafür eintritt , daß die Stasi- Akten nicht ewig lang zur Einsicht offenliegen und jedermann zugänglich sein sollen . Ich stimme mit Ihnen überein , daß wir die DDR-Vergangenheit nicht regeln können , wenn wir Dinge vertuschen . Das meinte der Bundeskanzler auch nicht . Uns geht es darum , daß die Verfehlungen , die damals vorgekommen sind und in die wir , die wir im Westen frei leben konnten , nicht verstrickt waren und auch nicht verstrickt werden konnten , nicht ewig Gegenstand der Auseinandersetzungen sind , sondern daß wir mehr den Weg zur Versöhnung finden . Das meinte der Bundeskanzler bei seiner Ansprache in Berlin . . Herr Ullmann , ich möchte eine Aussage von Ihnen zurückweisen . Sie haben gesagt , der Bundeskanzler habe bei seinem Besuch in China nicht auf die Menschenrechte hingewiesen . Das ist nicht wahr . Bei seiner einzigen öffentlichen Rede in der Universität Shanghai hat er ganz eindeutig Stellung bezogen und sich ganz eindeutig zu den Menschenrechten bekannt . Er hat das Land , das er besucht hat , nämlich China , aufgefordert , die Menschenrechte zu achten , weil nur so , wie er sich ausgedrückt hat , auch ein wirtschaftliches Zusammenleben , ein Gedeihen von freier Marktwirtschaft möglich ist . . Das gleiche gilt im übrigen für Außenminister Kinkel ; er hat es vor einem Jahr auch getan . Herr Ullmann , ich möchte Sie ausdrücklich bitten , dies bei Ihrer Kritik zu berücksichtigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man kann bei dieser Debatte den Eindruck gewinnen , als ginge es nur um das Strafrecht . Ich meine , daß wir in dieser Legislaturperiode auch vieles im zivilrechtlichen Bereich zu erledigen hatten und noch zu erledigen haben . Hier haben Sie , verehrte Frau Ministe rin , und Ihr Haus bislang eine gewaltige Aufgabe erfüllt , gemeinsam _ das darf ich mit Fug und Recht sagen _ mit dem Rechtsausschuß . Unsere Aufgaben waren bestimmt von der Wiedervereinigung . Wir haben versucht , das Bodenrecht zu ordnen . Wir haben den Versuch unternommen , denen Recht zu verschaffen , die mit Gewalt von Haus und Hof vertrieben worden sind . Wir haben versucht , dieses Unrecht auszugleichen . Wir haben zugleich den Versuch unternommen , denjenigen , denen Grund und Boden zugewiesen wurde , der vom kommunistischen Regime den Vorgängern weggenommen wurde , einen Ausgleich zu gewähren , ihnen eine gute Rechtsgrundlage für ihre Entwicklung und ihren persönlichen Freiheitsraum zu schaffen . Dies war sicherlich nicht einfach . Ich erinnere daran , daß dieser ewige S treit darüber , ob Rückgabe vor Entschädigung oder Entschädigung vor Rückgabe kommt , nicht weiterhilft . Wir haben das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von der Volkskammer übernommen und es durchzuhalten versucht . Hätten wir die Entschädigung vor die Rückgabe gesetzt , hätten wir genausoviel Schwierigkeiten gehabt , den Ausgleich zwischen den beiden unterschiedlichen Interessenlagen herzustellen . Wir haben mit dem ersten und zweiten SED - Unrechtsbereinigungsgesetz , das wir jetzt noch beraten , das zweite versucht , nämlich Unrecht wiedergutzumachen , das denen geschehen ist , die anderer politischer Auffassung waren und sich entschieden gegen das politische Regime gestellt haben und dafür mit ihrer Freiheit bezahlen mußten , oder aber in ihrer eigenen beruflichen Entwicklung nicht in der Lage waren , sich so fortzuentwickeln , wie sie sich das eigentlich vorgenommen hatten . Das ist ein schwieriger Ausgleich . Jedem von uns ist klar , daß man das nicht mit Geld aufwiegen kann , Herr Ullmann . Es ist deshalb nicht ganz gerecht , wenn Sie uns vorwerfen , wir hätten für diejenigen zuwenig getan , die während des SED-Unrechtregimes in den Gefängnissen haben einsitzen müssen . Natürlich kann man ein solches Unrecht nicht mit Geld aufwiegen . Wir mußten uns bei dem Ausgleich auch ein wenig daran orientieren , was wir im gleichen Zeitraum unseren hier im Westen einsitzenden Gefangenen , die zu Unrecht eingesessen haben , gezahlt haben . Das war nämlich , wenn sie es unter dem Strich betrachten , weniger als das , was wir im ersten und zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz für die 16838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Norbert Geis Häftlinge drüben gegeben haben . Das bitte ich zu berücksichtigen . Wir haben das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet . Auch das ist ein wich tiger Beitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer . Wir werden nun das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beraten und hoffentlich auch bald verabschieden . Dies ist ein weiterer schwieriger , aber wich tiger Beitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer und für die innere Wiedervereinigung . Wir haben uns aber in der vergangenen Legislaturperiode auch darüber Gedanken gemacht , wie wir die Justiz entlasten können . Ich erinnere an das Justizentlastungsgesetz . Dennoch hören wir von den Landesjustizverwaltungen , daß die Justiz einer immer größeren Belastung entgegengeht . Ich meine , wir können da nicht tatenlos danebenstehen . Wir hatten immer schon einen Anstieg der Streitsachen bei den Gerichten , vor allem im zivilrechtlichen Bereich . Wir haben von 1978 bis 1988 einen kontinuierlichen Anstieg von 50 % gehabt . Dann stagnierte es auf hohem Niveau , bis der Anstieg der Streitsachen ab 1992 geradezu explosionsartig vor sich gegangen ist . Dagegen müssen wir etwas tun . Das können wir als Bundesgesetzgeber auch . Wir sollten uns Gedanken darüber machen , ob wir nicht in dem zivilen Gerichtsverfahren , also der Auseinandersetzung wegen einer Forderung oder wegen eines Schadensersatzanspruches , ein Vorverfahren vorsehen , das sogenannte außergerichtliche Schlichtungsverfahren . Frau Ministerin , ich bin der Auffassung , daß wir diesen Schlichtungsgedanken noch viel zu wenig in den Vordergrund stellen . Er würde vielleicht wirk lich dazu beitragen , daß die Gerichte entlastet werden können . Vielleicht würde er sogar langatmige Prozesse verhindern . Vielleicht könnte man diesen Schlichtungsgedanken auch dadurch attraktiver machen , daß wir ihn kostenrechtlich privilegieren . Ich meine , wir sollten in der Zukunft darüber verstärkt nachdenken . Wir müssen natürlich auch , wenn wir uns darüber Gedanken machen wollen , wie wir die Justiz weniger belasten , fragen , ob wir nicht durch eigene Gesetzesmaßnahmen , die wir hier im Bundestag treffen , erneut Ansprüche schaffen , die dann zu neuen Streitsachen und zu neuer Belastung der Justiz führen . . Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Betreuungsgesetz verabschiedet . Das ist gewiß _ und darüber kann niemmand streiten _ ein Segen für unsere älteren Mitbürger . Sie können auch im hohen Alter , unabhängig von Pflegern , in Würde ihre eigenen Entscheidungen für ihr Leben treffen , wenn das noch möglich ist . Aber zugleich hat das Gesetz _ das hören wir von den Richtern und von den Landesjustizverwaltungen _ zu einer unwahrscheinlichen Belastung der Vormundschaftsgerichte geführt . Nun warnen uns die Gerichte , nicht erneut Belastungen durch neue Gesetze zu schaffen . . Ich denke dabei an die Insolvenzordnung . Ich will damitnichtsagen ,daßwirdieInsolvenzordnungnicht verabschieden sollten . Wir müssen sie verabschieden , nachdem sie seit zehn Jahren diskutiert wird . Es ist höchste Zeit . . Aber wir müssen sie so verabschieden , daß die Justiz möglichst wenig belastet wird . Wir können nicht mehr an eine Stellenmehrung denken . Wir können das Problem nicht durch eine Erweiterung der Richterplanstellen lösen , wir haben in Deutschland sowieso schon die größte Richterdichte im Verhältnis zu anderen Staaten in der westlichen Welt . Wir können auch nicht die Belastung der Gerichte , der Richter selbst , die Arbeitsbelastung noch vergrößern . Für einen Richter , für einen Staatsanwalt und für Bedienstete der Justiz ist die 40-Stunden-Woche überhaupt kein Thema . Ein gewissenhafter Richter , ein gewissenhafter Staatsanwalt kommt mit 40 Stunden in der Woche nicht aus . Also müssen wir uns andere Gedanken machen . Hier meine ich , daß wir auch einmal das Kostenrecht betrachten sollten . Wir sollten Wert darauf legen , daß die Gerichtsgebühren die Kosten , die bei Inanspruchnahme der Gerichte entstehen , auch tatsächlich abdecken . Es muß der Grundsatz wieder Platz greifen , daß die Gebühren die Kosten eines Verfahrens dekken . Dann wird sich vielleicht mancher überlegen , ob es vernünftig ist , nun einen langen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen . Damit will ich nicht sagen , daß den Bürgerinnen und Bürgern , die nicht so betucht sind , daß sie sich einen langen Rechtsstreit leisten können , der Zugang zu den Gerichten nicht möglich sein soll . Wir haben ja nach wie vor die Prozeßkostenhilfe . Das Justizministerium , das Kabinett hat jetzt eine allgemeine Rechtshilfe für Verfahren außerhalb der Gerichte verabschiedet . Ich begrüße das sehr , weil dies unter Umständen auch ein Beitrag zur Entlastung der Gerichte ist . Diejenigen also , die weniger Geld zur Verfügung haben , brauchen sich nicht zu sorgen . Aber wir müssen vielleicht über das Kostenrecht doch eine Möglichkeit finden , diese gerichtlichen Verfahren , den Zugang zu den Gerichten , einzuschränken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gilt auch , das Zwangsvollstreckungsverfahren etwas zu beschneiden und zu entschlacken . Heute ist es ja schon fast eine Wissenschaft für sich , nach dem einer einmal lang genug gebraucht hat , bis er zu einem vollstreckbaren Titel gekommen ist , nun in die Zwangsvollstreckung zu gehen und dort sein Recht zu suchen . Das ist schon fast wieder eine Wissenschaft für sich . Das ist irgendwie nicht ganz korrekt . Ich kann nicht von einem Bürger , der zum Gericht geht und sich dort einen Rechtstitel erstreitet , noch verlangen , daß er lange braucht , bis er tatsächlich zu seinem Recht kommt , bis er seine Forderungen durchsetzen kann , bis dann der Gerichtsvollzieher tatsächlich beim Schuldner anklopft . Dann ist meistens schon kein Geld mehr vorhanden . . Ein wichtiger Bereich ist natürlich auch das Strafrecht . Hier wird die Koalition spätestens Anfang Januar ein Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens vorlegen . Wir werden viele Einzelmaßnahmen darin vorsehen . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir damit ein Mittel schaffen , um das Verbrechen wirklich bekämpfen zu können . Dies wird ein großer Beitrag der Koalition zur inneren Sicherheit sein . Natürlich bleiben wir bei unserer Forderung , daß wir die elektronische Wohnraumüberwachung als ein wichtiges Mittel ansehen , aber nicht als das einzige . Auch das sei gesagt . . Hier meine ich , daß die Koalition auf einem guten Weg ist . Den werden wir unterstützen , und wir werden ihn weiter verfolgen , und wir werden bald auch ein entsprechendes Gesetz vorlegen . Aber : Entscheidend ist , daß in den Ländern die Kriminalität bekämpft wird . Es ist Sache der Länder , es ist Sache der Polizei , und es ist Sache der dortigen Gerichte , und es ist Sache der Vollstreckungsgerichte , auch in einer vernünftigen Härte Strafvollstreckungen vorzunehmen . Das , meine ich , ist bislang bei uns nicht der Fall _jedenfalls bei vielen Ländern nicht der Fall . Auch dies ist ein Mangel , und auch dies muß verbessert werden , wenn wir die Kriminalität wirklich angehen wollen . Aber ein weiterer Gesichtspunkt kommt bei der Kriminalitätsbekämpfung hinzu . Wir müssen an die Wurzeln gehen , woher die Kriminalität kommt . Wir müssen versuchen , die Kriminalität an den Wurzeln zu bekämpfen . Hier stellen wir mit Erschrecken fest , daß unsere Wertvorstellungen , ohne die ein gesellschaftliches Zusammenleben undenkbar ist , schwer in Gefahr geraten sind . Wir haben allzulange in den 60er und 70er Jahren zugeschaut , wie Scharlatane Institutionen wie Ehe und Familie versucht haben , lächerlich zu machen und zu diffamieren . Dabei ist es völlig unzweideutig , daß Familie , daß Ehe eine wichtige Institution in unserer Gesellschaft ist , ohne die ein vernünftiges , gesundes gesellschaftliches Zusammenleben unmöglich ist . . Wir müssen uns in einem verstärkten Maße denen entgegenstellen , die meinen , sie müßten die Kirchen und andere Vereinigungen , die für die Bewahrung von Wertvorstellungen , für die Entwicklung von Wertvorstellungen von großer Bedeutung sind , weiterhin lächerlich machen und diffamieren . Wir müssen uns diesen Scharlatanen in den Weg stellen _ mehr als wir dies bislang gemacht haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Aspekt hinzu . Wir sind mit Recht erschrocken über die Gewaltkriminalität . Wir stellen mit Erschrecken fest , daß für viele unserer Kinder Gewalt plötzlich nicht mehr ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist , sondern daß es ein Mittel zur Problemlösung geworden ist . Schuld daran hat mit Sicherheit auch _ und das ist inzwischen dort auch erkannt _ das Fernsehen mit seinen maßlosen Gewaltdarstellungen . . Wir haben im Rechtsausschuß deswegen in den vergangenen Wochen eine Anhörung durchgeführt , und wir werden diesen Gedanken weiterverfolgen . Das Fernsehen ist dazu übergegangen , jetzt eine Selbstkontrolle einzuführen , und wir begrüßen dies , aber sollte dies nicht gelingen , dann müssen wir gesetzliche Maßnahmen finden , um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten . . Wir dürfen nicht zulassen , daß unsere Kinder durch Fernsehsendungen in ihrer Seele getroffen werden , in ihrer Entwicklung gehindert werden und in eine völlig falsche Entwicklung hineingeraten . Das dürfen wir nicht mehr zulassen , sonst kommen wir in einen Polizeistaat , der notwendig wäre , um uns vor uns selbst zu schützen . Das kann niemand wollen , und dies müssen wir in der Rechtspolitik verfolgen . Dies ist ein wichtiger Beitrag , eine wichtige Aufgabe der Rechtspolitik . Ich bedanke mich . .