Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Ich will es gleich an den Anfang meiner Rede stellen : Die Linke wird dem sogenannten Zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle nicht zustimmen . Wie in diesem Hause üblich , haben auch wir Verhandlungswillen signalisiert . Auch wir wollten , dass das Urheberrecht den unterschiedlichsten Interessen Rechnung trägt : angefangen von den Urhebern über die Verlage und Verwertungsgesellschaften bis hin zu den Verbrauchern sowie Nutzern in Bildung und Wissenschaft . Dies jedoch leistet aus unserer Sicht der Zweite Korb aus mehreren Gründen nicht . Der erste Grund betrifft die Urhebervergütung . In einer Zeit , in der die Entwicklung von Medien und Medienträgern eine unglaubliche Umschlagsgeschwindigkeit hat , in der Inhalte im Internet so schnell verfügbar sind und heute nicht absehbar ist , wie und in welchem Format beispielsweise ein Zeitschriftenartikel später genutzt werden kann , muss sich der Gesetzgeber um den Schutz des geistigen Eigentums kümmern . Er muss dafür Sorge tragen , dass die Kreativen in diesem Land , also die Urheber und Urheberinnen , ihr Auskommen haben . Immerhin hat es Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf gegeben . Dieser sah im Falle der Abgabe auf Kopiergeräte und Ähnliches noch vor , dass die Vergütungen an Gerätepreise gekoppelt werden sollten . Dies aber - das können wir in jedem Elektronikmarkt beobachten - wäre mit einem ständigen Sinken der Vergütungen verbunden gewesen . Die Einkommensspirale wäre für die Urheber und Urheberinnen nach unten offen gewesen . Dass das nun nicht kommen soll , finden wir richtig . Aber auch die neue Regelung vollzieht , mit Verlaub gesagt , ebenjenen Systemwechsel . Statt Vergütungssätze pauschal und fest zu regeln , sollen Urheber und Verwerter bzw . die Geräteindustrie gemeinsam eine vertragliche Lösung finden . Das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Vertragspartner wird aber auch hier zu einer Schlechterstellung der Urheber und Urheberinnen führen . Das war bereits Gegenstand der Rede der Ministerin . Auch Herr Krings hat auf Probleme im Zusammenhang mit dieser Regelung hingewiesen . Die gleichen Folgen hat die Streichung des § 31 Abs . 4 dieses Gesetzes . Danach ist es nun nicht mehr verboten , Nutzungsrechte für Nutzungsarten einzuräumen , die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt sind . Das heißt also , ich kann im Zweifelsfall unter Druck gesetzt werden , ein Recht zu übertragen , dessen wirtschaftlichen Wert ich nicht einschätzen kann . An jedem neuen Medium kann sich die Verwertungsindustrie so künftig eine goldene Nase verdienen . Die Linke findet , dass sich auch nach vielen Jahren Diskussion über das Urheberrecht an der ursprünglichen Aufgabe , bei der der Umstand beachtet werden muss , dass Urheber schutzbedürftig sind , nichts geändert hat . Wir wollen , dass die bisherige Schutznorm des Gesetzes erhalten bleibt . Der zweite Grund , warum der Zweite Korb aus Sicht der Linken nicht zustimmungsfähig ist , betrifft die Inte-ressen von Wissenschaft und Bildung . Wir haben darüber gestern im Ausschuss noch einmal intensiv geredet . Der Entwurf , über den wir abzustimmen haben , trägt offiziell den Titel - ich erinnere daran - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft . Wir haben den Eindruck , dass man die Informationsgesellschaft irgendwie aus den Augen verloren hat . In den letzten Jahren wurden an den Hochschulen über 4 Millionen lokale Netzwerke eingerichtet . Unibibliotheken wurden von jedem Arbeitsplatz auf dem Hochschulcampus virtuell zugänglich . Mit dem Zweiten Korb werden nun genau diese Investitionen in den Onlinezugriff zunichte gemacht . Das heißt , künftig müssen Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder in die Bibliothek wackeln . Das ist doch wohl kein Fortschritt . Die Linke sagt , dass das Wissen zu den Nutzern kommen muss , nicht umgekehrt . Schneller Wissenszugang ist immerhin das A und O einer modernen Informationsgesellschaft . Deshalb sind wir für eine - wohlgemerkt - campusweite Nutzung . Außerdem hinkt der Gesetzentwurf selbst den EU-Debatten hinterher . Anders als im Gesetzentwurf schlägt die EU-Kommission nämlich ein Open-Access-Modell vor . Das heißt : Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse dürfen nicht privatisiert werden ; sie sollen frei zugänglich sein . Leser sind doch auch Steuerzahler und sollten als solche nicht doppelt zur Kasse gebeten werden . Genau das würde aber passieren , wenn sie das gewonnene Wissen allein in gekauften Zeitschriften und Büchern nachlesen könnten . Auch der Kopienversand durch öffentliche Bibliotheken ist aus unserer Sicht nicht ausreichend geregelt . Der Kopienversand für Schüler , Studierende und Forschende soll sich an den im Geschäftsverkehr geltenden Bedingungen orientieren . Das bedeutet doch ehrlich gesagt nichts anderes , als dass es zu einer Verteuerung des Wissenszugangs kommen wird . Wir wollen aber gerade nicht , dass es zusätzliche Preisbarrieren gibt und es zu einer Verteuerung des Wissens kommt . Mein dritter und letzter Einwand betrifft die Privatkopie . Sie ist nach wie vor nicht durchsetzungsfest im Sinne der Verbraucher geregelt . Vielmehr nehmen technische Schutzmaßnahmen der Anbieter immer mehr zu , während der Datenschutz der Nutzer auf der anderen Seite immer mehr abnimmt . Der Schutz von Verbraucherdaten vor unzulässiger Weitergabe an die Anbieter von Internetdiensten gehört nach Auffassung der Linken sehr wohl zu den Aufgaben des Gesetzgebers . Schließlich - es ist klar , dass ich das hier noch einmal anspreche - kritisieren wir die fehlende Bagatellklausel . Natürlich kann Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein . Gerade weil wir keine Kriminalisierung der Schulhöfe wollen , wäre ein Strafausschließungsgrund im Bagatellbereich echt angesagt gewesen . Das , meine Damen und Herren , sind im Wesentlichen die Gründe , weshalb wir dem Zweiten Korb nicht zustimmen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .