Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Damen und Herren ! Als Haushaltsausschussvorsitzender darf ich als Erstes in dieser Schlussrunde dem Kollegen Kampeter sagen , er solle für den Rest der Debatte ruhig sein . Als Zweites darf ich mich beim Sekretariat , bei den Mitarbeitern des Ministeriums , bei den Mitarbeitern der Fraktionen und nicht zuletzt bei den Mitarbeitern der Abgeordnetenbüros für die harte Arbeit bedanken . Es waren insgesamt 60 Stunden Sitzungen , 1 053 Anträge , dazwischen noch einmal eben ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Volumen von 500 Mil-liarden Euro . Warum rattere ich dies so runter ? Weil wir manchmal dachten : Wann kommen wir eigentlich noch zum Nachdenken ? Wann schaffen wir es , an der Stelle so zu re-agieren , wie es die Bürger von uns erwarten ? Herzlichen Dank . Ich hoffe , dass wir alle eine gute Arbeit geleistet haben , auch wenn wir nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sind . Zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit . Noch kein Haushalt in dieser Legislaturperiode war von Haushaltsklarheit und -wahrheit so weit entfernt wie dieser Haushalt . Er ist ein reiner Wahlkampfhaushalt . Er wird - das prophezeit Ihnen nicht nur meine Fraktion , sondern das prophezeien Ihnen auch alle anderen - höchstens bis zum September nächsten Jahres gelten . Dann werden wir wieder von Ihnen hören : Wir haben uns die Zahlen und Unterlagen noch einmal ein bisschen genauer angesehen . Es tut uns leid , aber die Nettokreditaufnahme wird höher ausfallen . Herr Steinbrück , das erinnert mich ein wenig an Ihren Vorgänger , an Hans Eichel . Was geschah denn im Jahre 2005 ? Die Nettokreditaufnahme sollte 22 Milliar-den Euro betragen . Gelandet ist man letztlich bei einem Betrag in Höhe von 31 ,2 Milliarden Euro . Genau dasselbe droht auch Ihnen . Dabei wissen Sie es besser , und dabei könnten Sie es wahrscheinlich auch besser . Sie wollen aber leider nicht . Zu Ursache und Wirkung . Sie haben auch heute wieder auf die Finanzmarktkrise und auf die Ereignisse des 15 . September dieses Jahres hingewiesen und die Frage in den Raum geworfen : Wer konnte all das ahnen ? Seien wir einmal ehrlich , Herr Steinbrück : Sie wussten , dass die Industrieproduktion seit mehreren Monaten rückläufig ist . Sie wussten , dass auch die Zahl der Auftragseingänge rückläufig ist . In jeder Diskussion mit Bankern oder anderen Fachleuten , in der es um die Situation in den USA ging , haben Sie gehört , dass dort etwas nicht funktioniert . Sie wussten , was bei der IKB schiefgegangen ist . Sie wussten , dass dasselbe , was bei der IKB schiefgegangen ist , auch bei anderen Banken schiefgehen wird . Deswegen können Sie nicht sagen : Ich war völlig überrascht . - Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn . Sie vergessen etwas , was in jedem Wirtschaftslehrbuch steht : In der Wirtschaft geht es nach oben und nach unten , obwohl sich der Bürger eigentlich nach Gleichmäßigkeit sehnt . In dem Moment , in dem man den Gipfel überschreitet , hat man eine ganz andere Perspektive . Daraus ergeben sich auch ganz andere Aufgaben . Sie aber tun so , als hätten Sie nicht gewusst , dass es , wenn man den Gipfel überschritten hat , bergab geht . So kann ein Finanzminister und so kann eine Große Koalition nach meiner Meinung nicht agieren . Zu den Zahlen . Sie haben in dieser nun langsam zu Ende gehenden Legislaturperiode Steuermehreinnahmen in Höhe von 160 Milliarden Euro erzielt . Ihre Nettokreditaufnahme hatte in dieser Zeit eine Größenordnung von 70 Milliarden Euro . Da fehlt doch etwas ! Richtig , die Ausgaben . Manche Ausgaben , zum Beispiel die Investitionen in Bildung und Forschung , waren richtig . Aber der überwiegende Teil der Ausgaben wurde verkonsumiert . Jetzt ist er futsch . Das wird letztlich unter dem Strich stehen , wenn man im Hinblick auf diesen Haushalt Bilanz zieht . Für den Bürger bedeutet sparen , die Ausgaben zu senken bzw . sie zumindest stabil zu halten . Sie hingegen haben die Ausgaben um 30 Milliarden Euro erhöht . Ich wiederhole : Die Ausgabensteigerung betrug 30 Milliar-den Euro . Der Staat hat seine Ausgaben um 10 Prozent erhöht . Fragen Sie einmal die Rentner , ob auch ihre Renten in dieser Zeit um 10 Prozent gestiegen sind ! Fragen Sie einmal die Arbeitnehmer , ob ihre Reallöhne um 10 Prozent gestiegen sind ! Diese Ausgabensteigerung macht deutlich : Sie wollen nicht nur einen starken Staat . Sie wollen sogar einen fetten Staat , der den Bürgern das Geld wegnimmt . Den Bürgern gönnen Sie das Geld nämlich nicht . Zum Streit innerhalb der Koalition , ob die Neuverschuldung bis zum September nächsten Jahres bei 10 ,5 Milliarden Euro bleibt . Wären Sie ein vorausschauender Minister und würde die Koalition vorausschauend handeln , hätten Sie sagen müssen : Wir sind uns nicht sicher , ob dieser Betrag ausreicht . Wir müssen abwarten . Es kann allerdings sein , dass er im September nächsten Jahres höher ist . Von der Politik erwartet man etwas anderes , als dass die Situation immer nur schöngeredet wird . Gerade dann , wenn es schlecht läuft , muss man den Bürgern die Wahrheit sagen . Man muss sich Gedanken darüber machen , was man tun kann , damit es wieder bergauf geht . Dieses Land hat verdammt viele Möglichkeiten , voranzukommen . Probleme gibt es überall auf der Welt . Überall wird über Detailfragen gestritten , und alles wird komplizierter . Wenn es aber ein Land gibt , das aus allem ein Problem macht , dann ist dieses Land mit Sicherheit Deutschland . Wir können die Probleme , die wir haben , lösen . Wir sind nur leider nicht schnell genug . Die mangelnde Schnelligkeit ist auch jetzt wieder unser eigentliches Problem . Sie wissen , dass es schlecht läuft . Sie wissen , dass der für das nächste Jahr beschlossene Umfang der Neuverschuldung in Höhe von 18 ,5 Milliarden Euro nicht ausreichen wird . Jetzt müsste man schnell reagieren . Unser Vorgehen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds hat gezeigt , dass wir das können . Auch die FDP hat ihn unterstützt . Stattdessen warten Sie ab und sagen : Vielleicht handeln wir im Januar , vielleicht im Februar , vielleicht vor Karneval , vielleicht nach Karneval . Das ist falsch . Richtig wäre , jetzt schnell zu re-agieren . Sie müssen dafür sorgen , dass sich die Kräfte unseres Landes wieder entfalten , dass die Abwärtsentwicklung gedämpft wird , sodass es bald bergauf geht und die Bürger wieder Vertrauen gewinnen . Das wäre Ihre Aufgabe . Da Sie das leider nicht tun , wird Ihnen die Entwicklung bis zum September nächsten Jahres sozusagen um die Ohren fliegen . Das ist sehr , sehr schade . Manchmal habe ich das Gefühl , der Großen Koalition geht es nur um die Fragen : Ist es eine rote Null oder eine schwarze Null ? Sind es rote minus 18 ,5 Milliarden Euro , oder sind es schwarze minus 18 ,5 Milliarden Euro ? Seien wir ehrlich : Es sind schwarz-rote minus 30 Mil-liarden Euro , und vielleicht wird es sogar noch mehr . Sie bauen in diesem Haushalt Luftschlösser . Es ist leider so , dass Sie die Realität nach wie vor ignorieren . Ich komme noch kurz auf eine Frage zu sprechen , die von meinen Vorrednern schon aufgeworfen wurde : Auf welcher Basis stellt der Finanzminister bzw . die Große Koalition einen solchen Haushalt eigentlich auf ? Im Kern geht es um das Wirtschaftswachstum . Sie haben am Dienstag auf die Frage danach gesagt : Na ja , ich gebe zu , dass es zwischen minus 1 Prozent - davon geht die Bundesbank aus - und plus 0 ,2 Prozent sein werden , womit wir uns am oberen Ende des Korridors bewegen . - Das Problem ist : Das obere Ende des Korridors haben Sie selber bestimmt . Wenn Sie die Wirtschaftserwartungen der Bundesregierung herausrechnen , dann bewegen Sie sich tief im Minus . Das heißt , Sie selber definieren das Wachstum hoch , damit Sie das noch einigermaßen retten . Es sind Ihre eigenen falschen Voraussagen , mit denen Sie versuchen , sich gerade noch über Wasser zu halten . So kann man keinen Haushalt aufstellen . Man kann auch noch sagen : Na ja , gut , aber an diesem Jahr kann man doch sehen , dass wir das alles richtig machen . - Ich will für alle Neugierigen nur kurz einen Hinweis geben : Wir haben das einmal zusammenrechnen lassen . In diesem Jahr haben Sie bereits über 4 Milliarden Euro überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben , und das Jahr ist noch nicht zu Ende . Wir wissen noch gar nicht , wie hoch manche Zahlen sind . Das heißt , dass Sie schon jetzt wissen , dass Sie hinsichtlich der Neuverschuldung wahrscheinlich bereits in diesem Jahr ein riesiges Problem haben . Der Kollege Schneider hat die Privatisierungen angesprochen . Kollege Schneider , es wurden 10 Milliarden Euro etatisiert . Wie viel kommt heraus ? - Es werden höchstens 5 Milliarden Euro sein . Auch hier haben Sie in diesem Haushalt ein Loch von 5 Milliarden Euro . Damit sind wir an dieser Stelle bei einem Risiko von 9 Milliar-den Euro . Sagen Sie doch , dass es auch dieses Jahr schon schlechter wird . Sie werden aber wieder versuchen , auch das mit der Endrechnung irgendwie zu verwischen , und dann irgendein falsches Konjunkturprogramm vorlegen . Nein , so kann man das nicht stehen lassen . Wenn die Politik Wahrheit und Ehrlichkeit vertritt , dann muss sie bereit sein , zu sagen , wo es langgeht . Sie tun immer so , als sei es nicht möglich , auf der einen Seite Investitionen in die Zukunft zu tätigen und etwas für die Forschung zu tun und sich auf der anderen Seite um einen vernünftigen Haushalt zu kümmern . Zum dritten Teil einer guten Haushaltspolitik - ich meine das hier - ,  nämlich Anträge zu stellen und Ausgaben zu reduzieren , können Sie wie immer sagen : Das ist nicht richtig . - Sie könnten das aber tun . Sie haben doch die Fähigkeiten und die Leute dazu . Im Juli haben wir noch gedacht , dass wir diese Ausgaben brauchen . Seien wir aber ehrlich : Wir können sie uns im September , im Oktober und erst recht im November nicht mehr leisten . - Sie haben nicht den Mut , der Bevölkerung zu sagen , dass nicht mehr als das geht und dass wirklich nur das geht , was in schlechten Zeiten möglich ist . Sie sagen : Wir geben weiter aus , die Steuern nehmen wir später von genau den Generationen ein , für die wir eigentlich vernünftig agieren sollten . Ich komme zum Schluss . Wer in der Bibel liest , der wird finden : Von Haushältern wird erwartet , dass sie für gerecht befunden werden . - Man kann dort auch das berühmte Gleichnis von den fetten und den mageren Kühen lesen , die diese fetten Kühe übrigens auffressen . - Es ist mir völlig egal , aus welchem Teil der Bibel das ist . Sie sind für mich genau gleich wichtig , lieber Kollege Kalb von der CSU . Diese Sünden der Vergangenheit werden Sie jetzt einholen . Das Vergessen des Grundsatzes Spare in der Zeit , dann hast du in der Not wird sich bitterlich rächen . So endet dann die Große Koalition leider auch in der Haushaltspolitik ganz klein . Herzlichen Dank .