Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Gestern vor vier Wochen haben wir an dieser Stelle über dasselbe Thema gesprochen, ein wichtiges Thema. Wir erlebten damals fast schäumende Auftritte der Kollegen Gabriel und Ernst, passend zu den Maikundgebungen, aber offensichtlich auch nur zu den Maikundgebungen. Denn wer ist heute, bei demselben Thema, nicht da? Die Kollegen Gabriel und Ernst, ganz im Gegensatz übrigens zu unserer Ministerin. Ich möchte Frau Ministerin von der Leyen dafür danken, dass sie heute durch ihre Anwesenheit in der Debatte unter Beweis stellt, wie wichtig uns als christlich-liberale Koalition dieses Thema ist. Herzlichen Dank an Ihre Person! Seit dem 1. Mai ist europäische Normalität eingekehrt. Denn Europa ist mehr als die Freiheit, in anderen Ländern Urlaub machen zu dürfen. Europa muss auch das Recht umfassen, in jedem Land arbeiten zu dürfen. Die Kommentare der Kollegen von der Opposition klangen im Vorfeld und auch in der heutigen Debatte allerdings so, als stünde eine neue Völkerwanderung bevor. Nach dem Szenario, das Herr Kollege Gabriel an die Wand malte – Frau Kollegin Pothmer, Sie waren dabei –, sah es sogar so aus, als ob ganz Osteuropa über uns herfallen würde. Ich finde, dass der Kollege Staatssekretär Brauksiepe zutreffend darauf hingewiesen hat. Denn mit einem Satz wie „Sie dringen richtig in den ersten Arbeitsmarkt ein“ hat man denjenigen, die zu uns kommen wollen, die Gastfreundschaft verwehrt. Ich sage sehr deutlich: Diese Panikmache schürt Ängste. Der Herr Kollege hat darauf hingewiesen, was solche Ängste bewirken können. Aber ich sage auch an die Adresse des Kollegen Gabriel: Wer zündelt, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann brennt. Heute, knapp zwei Wochen nach dem 1. Mai, würde ich Herrn Gabriel gern fragen: Was ist seitdem tatsächlich passiert? Ich persönlich kann keinen Massenansturm erkennen. Es ist wahrscheinlich auch nicht damit zu rechnen. So hat das Arbeitsministerium in Warschau uns aktuell erklärt, dass vermutlich mit 300 000 Migranten in den nächsten drei Jahren zu rechnen sei. Das löst auf der polnischen Seite übrigens Befürchtungen aus; denn sie hat Angst, ihre besten Köpfe zu verlieren. Das ist die Kehrseite der Medaille. In Tschechien ist das Interesse an einer Auswanderung nach Deutschland gering. Die meisten Tschechen, die in Deutschland arbeiten wollen, tun dies bereits. So wird der tschechische Arbeitsminister Jaromír Drábek in meiner Heimatzeitung, der Nordwest-Zeitung, zitiert. Meine Damen und Herren von der Opposition, Hand aufs Herz: Es geht Ihnen eigentlich auch gar nicht um Zahlen oder Fakten. Ihnen geht es offenkundig einmal mehr um eine neue Überschrift für alte Anträge. Denn der Inhalt Ihrer Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und auch von der SPD, ist immer wieder derselbe: die Wunschliste der Sozialleistungen rauf und runter, diesmal unter dem Vorwand vermeintlicher Billigleistungen aus Osteuropa. Für die Union sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Auf dem Arbeitsmarkt gibt es für uns keinen Unterschied – aus der christlichen Lehre heraus darf es auch keinen geben – zwischen deutschen und anderen EU-Bürgern. Für Menschen aus Osteuropa müssen hier dieselben Vorgaben gelten wie für uns, gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleicher Lohn. Deshalb haben wir dort vorgesorgt, wo ein Missbrauch drohen könnte. Bei der Zeitarbeit gibt es seit dem 1. Mai, auch dank des beherzten Eintretens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, eine Lohnuntergrenze. Einem möglichen Verdrängungswettbewerb haben wir damit einen Riegel vorgeschoben. Für jeden Zeitarbeitnehmer, gleich welcher Herkunft, gilt der gleiche Lohn. Bei der Festsetzung haben wir übrigens nicht auf den Staat gesetzt, sondern auf die Tarifpartner. Denn wir wissen, dass Branchen – das ist auch das Hauptargument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn – sich ebenso unterscheiden wie Regionen. Automobilbau und Landwirtschaft sind nicht miteinander zu vergleichen, München und Ostfriesland ebenso wenig. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn für jeden Betrieb in Deutschland würde diesen Unterschieden nicht gerecht und würde zum Verlust von Arbeitsplätzen und auch zu einer Bedrohung von Volkswirtschaften führen. Aktuelle Beispiele liefern uns Irland und Portugal. Beide Länder – das ist bekannt – mussten Anträge auf Gewährung eines Notkredits stellen. Portugals Wachstum war nur noch auf Pump finanziert; denn die Wirtschaft legte dort seit 2001 um nur 1 Prozent zu, die Löhne aber um 38 Prozent. Das kann nicht funktionieren. Ebenso war es in Irland. Deshalb hat die irische Regierung nämlich eine Kürzung des Mindestlohnes beschlossen. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Vielleicht hätten Sie das zur Kenntnis nehmen müssen. Schauen wir stattdessen auf Deutschland: Wir stehen heute besser da als je zuvor. Deutschland ist wieder die Lokomotive. Mit der Wirtschaft boomt der Arbeitsmarkt. Gerhard Schröder versprach die Halbierung der Arbeitslosigkeit – er scheiterte. Mit uns sind wir dagegen jetzt auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – und das trotz der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Daran haben ganz viele mitgewirkt, das ist keine Frage. Vorneweg waren es die Arbeitnehmer und die Betriebe, aber auch die Politik war beteiligt: durch kluge Entscheidungen wie zum Beispiel die Einführung des Kurzarbeitergeldes, aber eben auch durch die Tatsache, dass wir falschen Verlockungen widerstanden haben und widerstehen, zum Beispiel der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Sie haben ein ganzes Sammelsurium an Forderungen aufgestellt. Weil wir als christlich-liberale Koalition das ernst nehmen, haben wir eine Anhörung durchgeführt. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn viele derjenigen aus der Opposition, die heute zu diesem Thema geredet haben, bei dieser Anhörung auch dabei gewesen wären. Dann hätten Sie ein Urteil der Sachverständigen gehört, das an Deutlichkeit nicht zu überbieten war. Die überwältigende Mehrheit der Sachverständigen teilte Ihnen zu Ihren Forderungen mit, sie seien entweder rechtlich unhaltbar oder aber überflüssig bzw. bereits erfüllt. Ein Beispiel: die Forderung nach Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die Sachverständigen sagen, diese Generalisierung ist mit der europäischen Entsenderichtlinie nicht vereinbar; denn in manchen Branchen fehlt es schlichtweg an einer Entsendeproblematik, zum Beispiel im produzierenden Gewerbe. – Liebe Frau Dr. Högl, lesen Sie einfach das Protokoll der Anhörung. – Ich war sogar da, anders als Sie. Diejenigen, die wollen, können heute schon einen Antrag auf Aufnahme in die Branche stellen.