Partei: SPD
Herr Kollege Riedl , Sie haben nicht ganz korrekt auf die Zwischenfrage meines Kollegen Voigt geantwortet , wieso es erklärbar ist , daß sich das Gewicht der Bundesrepublik in der internationalen Politik verstärkt hat - ob es uns paßt oder nicht ; es bedeutet Verantwortung - und der Etat des Außenministers überproportional sinkt . Wie paßt das zusammen ? Herr Kollege Riedl , die richtige Antwort wäre gewesen : Das liegt daran , daß ein großer und wichtiger Teil unserer Außenpolitik nicht mehr vom Außenminister , sondern im Bundeskanzleramt gemacht wird : mal vom Bundeskanzler und mal von Staatsminister Schmidbauer . Dieser wird in einer eigenartigen Doppelfunktion aktiv : mal als Koordinator für die Nachrichtendienste - ein rechtlich und politisch sehr umstrittenes Thema - und daneben als persönlicher Beauftragter der Bundesregierung in humanitären und manchmal auch in außenpolitischen Fragen . Mit Erstaunen haben wir in diesen Tagen zur Kenntnis genommen , daß Herr Schmidbauer ausgerechnet in Kolumbien etwas initiiert , was der jetzige Außenminister , als er noch Justizminister war , in Deutschland nicht - obwohl er es wollte - zustande gebracht hat , nämlich ein Gespräch zwischen Terroristen und Regierungsmitgliedern über die Einstellung des Terrors . Daß so etwas am Außenministerium vorbei läuft , ist ein Kontrolldefizit unserer Politik . Deshalb sage ich , auch als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission : Um so wichtiger ist es , bei dieser Entwicklung , daß wir eine lückenlose Kontrolle durch den Auswärtigen Ausschuß und die Parlamentarische Kontrollkommission gegen die Geahr einer Geheim-Neben- Außenpolitik schaffen . Um so wichtiger wird es auch , daß wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission unsere Kontrollaufgaben gegenüber den Nachrichtendiensten und dem damit betrauten Staatsminister wirksamer als bisher vornehmen können . Anläßlich des Berichts dieser Kommission habe ich im Plenum darauf hingewiesen , daß es insbesondere bei der Haushaltskontrolle ein erhebliches Defizit gibt , das beim Etatansatz des BND in die Verfassungswidrigkeit hineinreicht . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß es mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien eine Absprache gibt , daß dies im nächsten Haushaltsansatz in Ordnung gebracht wird . Im Vertrauen darauf habe ich heute verzichtet , im Plenum Anträge zu stellen , weil ich weiß , daß sie bezüglich der Geheimhaltungsbedürftigkeit und ihrer strafrechtlichen Sanktion zu Problemen führen können . Ich gebe aber ausdrücklich zu Protokoll : Ich habe darauf verzichtet , bei etwaigen Anträgen zum Haushalt die Indemnität in Anspruch zu nehmen , weil ich auf diese Absprache vertraue . Ich vertraue dabei auch auf Sie , Herr Außenminister , daß Sie auf Grund Ihrer früheren Funktionen als Präsident des Bundesnachrichtendienstes , Staatssekretär im Justizministerium und als Justizminister sowie in Ihrer jetzigen Funktion als Außenminister dafür Sorge tragen werden und daß Sie dies auch Ihren Koalitionspartnern , Ihrem Regierungschef klarmachen . Es geht hier nicht um eine Petitesse , sondern um die Kontrolle unserer Außenpolitik und um das verfassungsmäßige Prinzip der Wahrheit und Klarheit des Bundeshaushalts . Danke sehr . . .