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Partei: GRUENE
Ja , ich habe eine weitere Nachfrage . - Herr Staatssekretär , das förmliche Rechtshilfeersuchen wurde von Mecklenburg-Vorpommern gestellt ; so weit , so banal . Meine Frage war ja , ob man ihnen vorher ein Angebot gemacht und gesagt hat : Das alles haben wir hier im Koffer , ihr könnt zugreifen . Nun frage ich aber etwas anderes : Gab es an irgendeiner Stelle eine rechtliche Prüfung , ob diese Art des Bundeswehreinsatzes mit der Verfassung kompatibel ist und welche Grenzen man beachten muss ? War Ihr Haus beteiligt ? War das Bundesjustizministerium beteiligt ? Man hat bei den Spürpanzern beispielsweise die Kanonen demontiert . Irgendjemand muss doch beraten haben , wie man so etwas macht . Oder sagen Sie auch hier , dass das dem mecklenburg-vorpommerschen Genie zu verdanken ist und dass die das von alleine so gemacht haben ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Weil Sie ja an der Klärung der Zuständigkeiten interessiert sind : Das Bundesinnenministerium hat die Tornados weder angefordert noch bewilligt . Es war bekannt - das war auch kein Geheimnis - , dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Art . 35 Grundgesetz technisch-logistische Amtshilfe leisten würde . Das hatte ich in Ihrer Anwesenheit damals auch im Innenausschuss ausgeführt . Es gab im Bundesinnenministerium keinerlei Zweifel daran , dass die Bundesregierung und die Bundeswehr die Grenzen der Amtshilfe einhalten werden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Umwelthaushalt 1997 bietet Gelegenheit , Bilanz über das zur Halbzeit der Legislaturperiode Erreichte zu ziehen . Ich denke , es ist eine Bilanz , die sich sehen lassen kann . und die verdeutlicht , daß Haushaltsansätze und staatliche Finanzierung nicht das Wichtigste sind . Das will ich Ihnen , Herr Kuhlwein , gleich zu Beginn sagen und in meiner Rede auch deutlich machen . Es ist eine Bilanz , die zeigt , daß man umweltpolitische Qualitätssprünge auch ohne gesetzliche Vorgaben erreichen kann , beispielsweise mit dem Umwelt-Audit-Gesetz . In diesem Gesetz haben wir den Umweltschutz in den Unternehmen zum Thema gemacht . Dieses freiwillige Instrument erschließt umweltentlastende Potentiale in den Betrieben und führt zum Mitdenken und zu Ergebnissen , die Sie durch starre Vorschriften nie erreicht hätten . . Ich komme jetzt zum CO2-Minderungsziel , Frau Kollegin Hustedt . Wir brauchen das Umdenken , das in den Unternehmen auch im Bereich des Klimaschutzes stattfindet , um das Klimaversprechen Deutschlands zu erfüllen . Die Wirtschaft hat eine Selbstverpflichtung abgegeben und steht im Wort . Diesen Worten müssen auch Taten folgen . Man kann feststellen , daß in vielen Betrieben Potentiale zur sparsamen und klimafreundlichen Energieversorgung und zur Energieeinsparung nicht ausgenutzt werden - und das , obwohl es wirtschaftlich vorteilhaft wäre . So wird zum Beispiel das Potential der Blockheizkraftwerke nicht ausgenutzt , die bereits für mittlere Betriebe in einem Contracting- Modell interessant wären . Anstatt Wärme zurückzugewinnen , wird sie mit Abluft und Kühlwasser freigesetzt . Wer sich allerdings bei innovativen Unternehmen umschaut , kann heute schon eine Reihe von guten Ideen in der Praxis besichtigen . Dazu gehört der Einsatz moderner Beleuchtungs- , Klima- und Heizungsanlagen sowie der Einsatz regenerativer Energien und anderes mehr . Was derzeit fehlt , ist eine umfassende Strategie , die alle Potentiale in den verschiedenen Betrieben erschließt . Dazu gehört die Beratung über technische Lösungen , über Investitionsförderungsprogramme und über mögliche Anbieter , aber vor allem die Beratung der Betriebe über ökonomische Einsparpotentiale . Hier sind die Wirtschaftsverbände , aber meines Erachtens auch die Industrie- und Handelskammern in der Pflicht und müssen aktiv werden . Hier , denke ich , gibt es eine ganze Reihe von Potentialen , die sich sehr vernünftig erschließen lassen , und zwar in einer Verzahnung von Ökologie und Ökonomie . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider ist die Abgeordnete Renate Schmidt schon gegangen . . _ Ich wollte nur darauf antworten , daß es eigentlich nicht redlich war , zu behaupten , in Bayern sei die Lage bei den Kindergartenplätzen am schlechtesten in der ganzen Bundesrepublik . Das ist nicht wahr . . _ Sie ist nicht am schlechtesten . Daß sie nicht gut ist , ist klar _ darüber brauchen wir nicht zu sprechen _ , aber Bayern ist hinsichtlich der Versorgung mit Kindergartenplätzen eines der führenden Länder . Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine schlechtere Position . . _Über die Öffnungszeiten zu sprechen , ist eine ganz andere Sache . . Es war einfach nicht redlich , hier mit falschen Tatsachen Belehrungen zu versuchen . . ' Meine Damen und Herren , die Situation der Kinderbetreuungseinrichtungen liegt mir wie Ihnen am Herzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe vorhin ganz sicher nicht gesagt , daß ich davon ausgehe , daß es aus umweltpolitischer Sicht keine Bedenken mehr gebe . Ich gehe ganz im Gegenteil davon aus , daß bei einem Gesetzentwurf von dieser Bedeutung eine Vielzahl von Bedenken sowohl unter Umwelt- als auch unter Wettbewerbs- und Preisgesichtspunkten sowie auf Grund kommunaler und regionaler Interessen vorgetragen werden . Es würde mich ausgesprochen überraschen , wenn das nicht so wäre . Ich habe darauf hingewiesen , daß wir uns sehr ernsthaft und konkret darum bemüht haben , in einem sehr langen und sorgfältigen Abstimmungsprozeß mit vielen Betroffenen möglichst zahlreiche dieser Einwände bereits in den Regelungen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs zu berücksichtigen . Der zweite Teil Ihrer Frage bezieht sich weniger auf das hier in Rede stehende Energiewirtschaftsrecht bzw . auf dessen Novelle im nationalen Rahmen , sondern auf die Folgen , die mit der europäischen Stromrichtlinie bezüglich der Öffnung der Energiemärkte in Europa zusammenhängen , wobei natürlich wahr ist , daß die beiden Vorhaben in einem engen nicht nur zeitlichen , sondern auch sachlichen Zusammenhang stehen . Das aber , wonach Sie gefragt haben , wird nicht durch Bestimmungen im nationalen Energiewirtschaftsrecht gesichert , sondern durch die Schutzklausel , die in der europäischen Stromrichtlinie vorgesehen ist und die sicherstellt , daß es solche Ansprüche auf Durchleitung von selbst erzeugtem Strom erstens überhaupt nur in einem bestimmten gestaffelten Zeitrahmen und zweitens nur unter der Voraussetzung der Reziprozität gibt . Das heißt , daß das liefernde Land den eigenen Markt ebenfalls für Lieferungen aus den Ländern , in die man gerne liefern möchte , öffnet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es besteht kein Zweifel, dass die Bundesregierung für den Volksentscheid nicht zuständig ist. Nach meinem Kenntnisstand befindet sich die Deutsche Bahn AG aber zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, und die Aufsichtsfunktion obliegt auch dem Verkehrsministerium. Insofern ist die Bundesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bahn AG wahrheitsgemäße Angaben macht; andernfalls käme sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. Deswegen stelle ich Ihnen – sozusagen als Aufsichtsratsvertreter, stellvertretend für das Verkehrsministerium – jetzt die Frage: Inwieweit hat es juristische Konsequenzen, dass die Kosten des Projekts Stuttgart 21 in so kurzer Zeit derart explodiert sind? Meiner Ansicht nach sind Falschaussagen gemacht worden. Oder können Sie beweisen, dass die Kostensteigerungen, die in den letzten Monaten entstanden sind, vorher auf keinen Fall absehbar waren?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank auch, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe gesehen, Sie haben 16 Minuten Redezeit. Ich frage Sie deshalb, ob Sie vielleicht noch 3 Minuten Ihrer Redezeit darauf verwenden könnten, uns etwas Konkretes zu Ihrem Gesetzentwurf zu sagen.
Partei: FDP
Vielen Dank . - Nachdem der Kollege Tauss , der früher hauptamtlich bei der IG Metall gearbeitet hat , über Anspruch und Wirklichkeit gesprochen hat , frage ich Sie : Wenn Sie die Ausbildungsquote des DGB von 0 ,3 Prozent , von Verdi von 0 ,4 Prozent und IG Metall von 0 ,9 Prozent zur Kenntnis nehmen , sind Sie dann mit mir der Meinung , dass Anspruch und Wirklichkeit zwischen der Forderung und der praktischen Wahrnehmung der Ausbildungsverpflichtung etwas auseinander klaffen , selbst wenn wir uns nicht unbedingt wünschen sollten , dass die jungen Menschen bei den Gewerkschaften ausgebildet werden ?
Partei: FDP
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor allen Dingen : Sehr geehrte Wahlberechtigte hier und wo auch immer Sie uns zuschauen ! Bei der Beratung heute geht es nämlich um Ihre Interessen . In den Verfassungen aller 16 Bundesländer finden sich Elemente direkter Demokratie , und das ist aus unserer Sicht auch gut so . Nach unserer Auffassung ist es gerade nicht gut , dass davon im Grundgesetz nichts zu finden ist . Herr Kollege Wellenreuther , man kann zu allem verschiedene Ansichten haben , aber das als primitives Verfahren zu bezeichnen , finde ich sehr mutig . Bei Ihnen in Baden-Württemberg , glaube ich , gibt es etwas Analoges , nämlich Kumulieren und Panaschieren . Das wäre dann ein weitaus primitiveres Verfahren . Mal ganz ehrlich : Ob man bei einer Sachfrage mit Ja oder Nein entscheidet oder alle vier Jahre bei der Bundestagswahl ein Kreuz bei einer Partei macht - beides ist ähnlich einfach , um bei Ihrer Wortwahl zu bleiben . Von daher finde ich : Wie Sie sich hier dazu geäußert haben , ist dem Thema nicht angemessen . Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion müssen und sollen grundlegende richtungsweisende Entscheidungen eines Staates vom Bürger mitgetragen und im Zweifel auch beeinflusst werden können , und zwar darüber hinaus , dass er alle vier Jahre ein Kreuz machen kann . Derartige Mitbestimmungsrechte würden nach unserer Überzeugung zu einer spürbaren Verbesserung ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung und auch zu einer Verbesserung der Demokratie führen . Demokratie wurde schon in der Antike als Gleichheit der Freien verstanden . Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht klar , dass man ohne freie Bürger keine Demokratie mehr braucht . Diesen Spruch könnten Sie sich vielleicht einmal merken . Es war die FDP-Bundestagsfraktion , die zu Beginn dieser Legislaturperiode erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt hat mit dem Ziel , plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzuführen . Es ist richtig , dass sich auch andere Fraktionen mit diesem Thema beschäftigt haben , und dafür sind wir dankbar . Wir haben bis zum Schluss gehofft , dass der Bundestag vielleicht doch dazu kommt , in dieser Legislaturperiode endlich wenigstens irgendetwas einzuführen . Dazu wird es vermutlich nicht kommen .
Partei: CDU/CSU
Ihre Anträge sind gerade zum Beginn der Grünen Woche so zu erwarten gewesen. Sie sind eine Zumutung für die deutsche Landwirtschaft. Lassen Sie uns die Grabenkämpfe beilegen und zu einem stärkeren Miteinander finden. Ein herzliches Dankeschön und eine schöne Grüne Woche.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , lieber Götz-Peter . - Zum Sport gehört ja auch das Feiern und wir wissen , dass die Sportvereine gerne feiern und Veranstaltungen organisieren . Ist in den Regierungsfraktionen bereits geklärt worden , ob auch derjenige , der etwa beim Zeltaufstellen oder beim Ausschank hilft , mitversichert ist ? Dass der Vorsitzende jetzt mitversichert sein soll , wissen wir , aber es gibt ja noch mehr Leute , die ehrenamtlich tätig sind .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Grünen liest, bekommt man fast den Eindruck, Sie kennen die SIPRI-Studie nicht; denn die schwedischen Friedensforscher stellen fest: Im globalen Vergleich sind die Rüstungsexporte Deutschlands in den vergangenen vier Jahren um 36 Prozent zurückgegangen, obwohl das weltweite Rüstungsexportvolumen insgesamt um 8,4 Prozent zugenommen hat. Deutschland hat sogar den größten Rückgang der Exporte unter den 20 größten Exporteuren zu verzeichnen. Der Anteil deutscher Exporte auf dem Rüstungsmarkt ist von 9,4 Prozent auf 5,6 Prozent gesunken. Sie sehen also: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist bereits sehr restriktiv und äußerst zurückhaltend. Es wird vergleichsweise wenig an Rüstungsgütern exportiert. Und jede Ausfuhr wird im Einzelfall sorgfältig geprüft. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung informiert das Parlament transparent über die Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates in regelmäßig erscheinenden Berichten. Wer allerdings beim Lesen dieser Berichte pauschal auf die Höhe der Summe zeigt und „Skandal“ ruft, der macht es sich zu einfach. Das Finanzvolumen allein spiegelt noch nicht wider, wie restriktiv die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sind. Schauen wir uns einmal die Exporte der ersten vier Monate im Jahr 2017 an. Fast zwei Drittel der gesamten Genehmigungswerte für Drittländer entfallen auf die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Eine Fregatte mit entsprechender Ausstattung zum Küstenschutz Algeriens im Rahmen der Modernisierung der örtlichen Küstenwache schlägt mit 1,31 Milliarden Euro zu Buche. Das aber jetzt den 59 Millionen Euro für Gewehre, Maschinenpistolen, Munition und Kleinwaffen, die 2004 unter Rot-Grün an Saudi-Arabien exportiert wurden, gegenüberzustellen, wäre ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Wenn man also die Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung bewertet, dann darf man das nicht allein von der Summe abhängig machen, sondern es gilt immer, den kritischen Blick auf den jeweiligen Einzelfall zu richten. Dass auch die aktuelle Bundesregierung jeden Einzelfall kritisch prüft, sieht man zum Beispiel daran, dass seit Anfang 2006 bereits elf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt wurden.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sie wissen, dass ich den Staatssekretär ebenfalls schätze. Ich möchte Sie, überleitend von den Fragen, die ich zu seinem Geschäftsbereich gestellt habe, fragen, ob Sie sich in die Meinungsbildung der Bundesregierung im Hinblick auf die Panzerlieferungen nach Indonesien durchaus ausreichend einbezogen fühlen. Insbesondere: Sind Sie ausreichend gefragt worden, ob die Menschenrechte in Indonesien gewährleistet werden?
Partei: FDP
Herr Kollege Eichel , Sie haben hier in dramatischen Worten das Anwachsen der Staatsverschuldung in den letzten Jahren dargestellt . Sie haben das inszeniert . Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen , daß die Lasten , die dabei zu übernehmen waren , in einer Größenordnung von 94 Milliarden DM gelegen hätten . Herr Kollege Eichel , ich gehöre nun nicht zu denen , die ständig vor sich hertragen , was für die deutsche Einheit aufgewandt werden mußte . Ich glaube , das ist mit Blick auf die Menschen in den neuen Ländern , die nicht ständig danke sagen sollen , und mit Blick auf die Menschen im Westen , die den Großteil dieser Lasten zu tragen haben , nicht richtig . . Herr Kollege Eichel , ich halte es aber für in hohem Maße unverantwortlich , daß ein Bundesfinanzminister in seiner Rede zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2000 mit keinem Wort die Realitäten im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost in einer den Umständen entsprechenden Weise erwähnt . . Ihnen ist sehr wohl bekannt , daß allein der Erblastentilgungsfonds 360 Milliarden DM umfaßt . Der Fonds Deutsche Einheit kommt wie viele andere Beträge ebenfalls hinzu . Das summiert sich zu einer Größenordnung _ Sie müssen das wissen , und Sie wissen das auch ganz genau _ , die in etwa dem Zuwachs der Staatsverschuldung zwischen 1990 und 1998 entspricht . Dies in einer Rede , die nur dazu diente , hier vorzuführen , wie hemmungslos und unverantwortlich und ohne Blick für das Wesentliche die alte Koalition eine Staatsverschuldungspolitik betrieben habe , wegzulassen , ist eines Bundesfinanzministers unwürdig , Herr Eichel . . Ich füge hinzu : Das ist vor dem Hintergrund besonders unverantwortlich , daß in Ihrer Regierungsverantwortung in Hessen _ sie betrug weniger Jahre als die Regierungszeit der alten Koalition _ die Staatsverschuldung in diesem Bundesland , obwohl die Bundesländer an den Lasten des Aufbaus Ost proportional geringer beteiligt waren , um 59 Prozent gestiegen ist . Das , was Sie hier vortragen , steht nicht in der Tradition eines Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Religion ist ein elementarer Teil der Identität von Gläubigen unterschiedlichster Konfessionen. Aufgrund von Forschungen wissen wir, dass Religiosität von Anfang an Menschen in ihrer Identitätsbildung unterstützt und ihnen hilft, die Fragen der eigenen Existenz und zum Platz im Leben und in der Welt zu beantworten. Darum ist es so unverzichtbar, den eigenen Glauben artikulieren und leben zu dürfen. Deshalb ist es richtig, dass Religionsfreiheit ein ganz zentrales Menschenrecht ist. Leider müssen wir erkennen, dass die Unterdrückung von Religionen und damit die Unterdrückung von Menschen in den letzten Jahren beständig zugenommen hat, wobei insbesondere Religionsgemeinschaften, die in ihrem Land zu einer Minderheit gehören, davon betroffen sind. Diese Einschränkungen der Religionsfreiheit sind häufig Ergebnis gezielter Politik, etwa wenn die Mehrheitsreligion ihren Wahrheitsanspruch staatlich verankert hat und auf jeden Fall durchsetzen will. Aber auch das Aufkommen extremistischer und terroristischer Organisationen in Verbindung mit schwacher Staatlichkeit führt – für uns deutlich erkennbar – zu religiös begründeten Gewaltexzessen. Das können wir im Nahen Osten auf tragische Weise beobachten. Unsere Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich seit vielen Jahren im Rahmen ihrer wertegeleiteten Außenpolitik für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ein: für die Christen im Nahen und Mittleren Osten genauso wie für die Jesiden im Irak, die Bahai im Iran, die Tibeter in China oder die bedrängten Christen und Muslime in Indien, wobei die meisten nicht wissen, dass es dort eine Bedrängung gibt. Von der Anzahl her sind Christen weltweit besonders häufig von Unterdrückung und Verfolgung betroffen. Der Zustand der Religionsfreiheit ist ein deutlicher Indikator für die allgemeine Menschenrechtslage in einem Staat. Das kann man in allen Staaten dieser Welt verfolgen. Wo es keine Religionsfreiheit gibt, sind in der Regel auch die anderen zentralen Freiheits- und Menschenrechte in Gefahr oder schon nicht mehr vorhanden. Der Bericht der Bundesregierung zeichnet ein globales, aber durchaus noch nicht ganz vollständiges Bild der Herausforderungen für die Religionsfreiheit; Volker Kauder hat darauf mit gutem Recht hingewiesen. Für Deutschland müssen wir darüber hinaus registrieren und erkennen, dass als Folge der großen Migrationsbewegungen global zu beobachtende Defizite religiöser Intoleranz inzwischen auch verstärkt bei uns spürbar sind. So sind vor allem in den letzten Jahren Menschen aus Gesellschaften nach Europa und nach Deutschland gekommen, in denen sie ohne religiöse Toleranz aufgewachsen sind und sie gar nicht kennen; sie wissen gar nicht, was religiöse Toleranz ist. Als Folge davon müssen wir in Deutschland schon mit Sorge die Zunahme antisemitischer Strömungen und unverhohlener Aggressivität gegenüber Christen, Jesiden und auch gegenüber Konvertiten in deutschen Asylunterkünften registrieren.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Linken finde ich sehr interessant. Ich fand auch die Debatte spannend, insbesondere wenn ich daran denke, was Frau Dröge gesagt hat. Zur Position der Linken ist festzustellen: Sie lehnen einen multilateralen Investitionsgerichtshof ab; Sie befürchten, dass es dann eine Paralleljustiz zulasten normaler rechtsstaatlicher Verfahren gibt, und behaupten, dass es dann Exklusivrechte geben werde. All das wäre rückwärtsgewandt. Ich kann dazu nur sagen: Das ist schon sehr abenteuerlich, insbesondere dann, wenn man sich internationale Zusammenhänge und internationales Recht vor Augen führt. Ich will auf CETA verweisen. CETA schafft erstmals eine Investitionsgerichtsbarkeit. Damit geschieht eine Abkehr von intransparenten WTO-Schiedsverfahren. Wir alle wissen, dass solche Verfahren falsch waren. CETA stellt einen deutlichen Fortschritt dar, weil es transparente Gerichtsverfahren schafft und zum Richteramt befähigte Richterinnen und Richter mit Kenntnis des Völkerrechts einsetzt, und zwar im Unterschied zur WTO, wo es sich um nicht zum Richteramt befähigte Richterinnen und Richter handelt. Alle Verfahrensdokumente werden veröffentlicht. Es besteht außerdem die Möglichkeit einer Revision. Es ist anders, als Sie behauptet haben, Herr Ernst: Das alles dient dem Mittelstand und eröffnet ihm faire Verfahren. Das alles gibt es in den WTO-Verfahren eben nicht; die sind intransparent. Die Erteilung eines Mandats zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes ist konsequenterweise richtig, und zwar allein schon deshalb, weil die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes schon im CETA-Vertrag angelegt ist. Also ist das, was wir da auf den Weg bringen wollen, konsequent, und es ist keine Ausweitung von Exklusivrechten. Das will ich noch einmal betonen, indem ich zitiere, was auf Seite 95 des CETA-Vertrags steht: Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar. Noch einmal ganz deutlich gesagt: Es gibt kein Recht auf Entschädigung, wenn Gesetze nachteilig für die Unternehmensbilanz sind. Das ist also auch eine Klarstellung an dieser Stelle. Ein multilateraler Investitionsgerichtshof ist nicht rückwärtsgewandt. Er ist der Einstieg in eine internationale gerechte Investitionsgerichtsbarkeit; das muss man an dieser Stelle deutlich betonen. Wenn Sie das ablehnen – auch Sie, Frau Dröge, so wie Sie es ausdrücken –, dann stehen Sie für eine Rückkehr zu den intransparenten Verfahren, die die WTO bisher praktiziert. Für die Linken stellt sich angesichts der Logik, mit der sie vorgeht, eindeutig die Frage, ob sie – ein Kollege hat es eben schon angesprochen – auch den Internationalen Strafgerichtshof ablehnt. Vielen Dank. Glück auf!
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , darf ich unterstellen , dass Ihre Prüfung bei den Profifußballern , soweit eine solche stattgefunden hat , keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben hat , dass auch Berufsfußballer möglicherweise den Wunsch haben , in Deutschland oder in einem der anderen Schengenstaaten zu bleiben , um hier neue Verträge abzuschließen ? Finden Sie nicht auch , dass der soziale Aspekt hätte bedacht werden müssen , gerade vor dem Hintergrund dessen , dass es hier um den großen Sport auf der einen Seite und Straßensport auf der anderen Seite geht ?