Partei: CDU/CSU
Ich sehe hier keinen direkten und akuten Handlungsbedarf , . weil wir Mieterschutzgesetze haben , die soweit gehen , daß sie auch die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung für viele Jahre blockieren . Da gibt es keine Zugriffsmöglichkeit . Die Gerichtsurteile zeigen das ganz eindeutig . In den neuen Bundesländern ist der Kündigungsschutz noch stärker , noch mehr verbessert worden als bei uns . Ich sehe hier zur Zeit keinen Handlungsbedarf . . Wir haben bei den Haushaltsberatungen aber auch beanstandet , daß Instandsetzungsarbeiten an EDV- Anlagen , z . B . beim Bundeszentralregister in Berlin , mit Stundenlöhnen _ hören Sie gut zu _ von bis zu 786 DM z . B . an Sonn- und Feiertagen bezahlt werden mußten . Ich will heute noch nicht der Frage nachgehen , ob dieselbe Firma , die auch für unsere Mikrofonanlage im neuen Plenarsaal verantwortlich ist , für die Reparatur dieser Anlage etwa ähnliche Stundensätze berechnet oder ob das alles unter Gewährleistung läuft . Aber fest steht , daß sich der Bundesrechnungshof mit den Abrechnungssätzen dieser Firmen dringend beschäftigen muß ; denn auch andere Ministerien haben Wartungsverträge abgeschlossen , die dieselben Stundensätze zugrunde legen . Hinter dem so harmlos klingenden Titel beim Kapitel 704 Generalbundesanwalt , Verwaltungskostenerstattung an die Länder _ nunmehr 5 Millionen DM _ verbindet sich u . a . die Erstattungsleistung des Bundes an die Länder für Häftlinge , die in Staatsschutzstrafsachen einsitzen . Zur Zeit h andelt es sich um 87 Personen _ 26 davon in Untersuchungs- und 61 davon in Strafhaft . Die Kosten für den Bund belaufen sich auf zur Zeit 2 ,7 Millionen DM jährlich , wobei allerdings die alten Bundesländer ganz beträchtliche Erhöhungen rückwirkend zum ersten Januar 1991 fordern . Wir haben vorsorglich dafür weitere 500 000 DM veranschlagt . Es liegt leider auf der Hand , daß gegen die Zunahme extremistischer Gewalttaten von rechts und auch von links in unserem Land voraussichtlich weitere Mittel in den nächsten Jahren bereitgestellt werden müssen . Als eine besondere Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten ist im Frühjahr dieses Jahres vom Bundesjustizministerium eine neue deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ins Leben gerufen worden . Wir haben hierfür ganz erheblich Mittel , nämlich 6 ,4 Millionen DM , im Haushalt . Diese Mittel wurden allerdings teilweise mit einer Sperre belegt , weil das Konzept dieser Stiftung überarbeitet werden muß , damit sich der gute Zweck voll entfalten kann . Erhebliche personelle und auch finanzielle Kapazitäten sind im Justizhaushalt auch 1993 wieder für den Aufbau des einheitlichen Rechtsstaats in den neuen Bundesländern vorgesehen . Gleiches Recht gilt inzwischen in ganz Deutschland . Aber die Herstellung gleicher Rechtsverhältnisse braucht leider noch Zeit . Für den Aufbau des Rechtsstaats _ insbesondere für die Entsendung von Richtern , Staatsanwälten , Rechtspflegern , für das sogenannte Pensionärsmodell und auch für die EDV-mäßige Ausstattung der Grundbuchämter _ haben wir wiederum einen großen Betrag , diesmal 107 ,5 Millionen DM , eingeplant . Diese Hilfe hat sich als außerordentlich erfolgreich ausgewirkt , wenngleich _ ich sage das auch hier mit kritischer Anmerkung _ die Arbeit in manchen Grundbuchämtern unzumutbar lange dauert . Eigentumsumschreibungen , die bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen , kommen immer noch vor . Schriftliche Anfragen an die Grundbuchämter werden zum Teil gar nicht beantwortet . Diese Zustände müssen dringend beseitigt werden ; denn wir wissen alle , wie wichtig gerade die Arbeit der Grundbuchämter für den wirtschaftlichen Wiederaufbau , aber auch für die Herstellung des Rechtsfriedens in den neuen Bundesländern ist . . Es bleibt zu überlegen , inwieweit durch Zusammenarbeit mit den Ländern Schwachstellen kurzfristig behoben werden können . Auf jeden Fall werden wir auch über das Jahr 1993 hinaus Hilfestellung in diesem Bereich zu leisten haben . Die alten Bundesländer sind aufgefordert , die Fortsetzung ihrer bisherigen Mithilfe schnell zu präzisieren . Wenngleich _ Herr de With hat darüber gesprochen _ bereits eine Reihe wichtiger Gesetze zur Regulierung von DDR- Unrecht verabschiedet wurde , so bleibt für uns als Gesetzgeber doch noch einiges zu tun . Ich nenne hier vor allem das Entschädigungsgesetz ; lange diskutiert , aber von uns immer noch nicht verabschiedet . . _ Ja , meine Damen und Herren , ich höre jedes Jahr immer sehr aufmerksam zu . Herr de With mahnt Gesetze an . Zum Teil sind sie in Arbeit . Zum Teil stehen sie sogar kurz vor der Verabschiedung . Das ist auch das Geschäft der Opposition . Dafür habe ich Verständnis . Nur , ich unterstelle jetzt auch , daß Sie natürlich auch die Schwierigkeiten kennen , warum das eine oder andere Gesetz noch nicht entscheidungsreif ist . Wir haben im Bereich des Entschädigungsgesetzes eine Lösung zu finden , die dem Gedanken der Wiedergutmachung ebenso gerecht wird wie dem Gedanken einer fairen Ausgleichsleistung . Das Ganze muß eines Tages auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben . Das Ganze muß auch noch in den Finanzrahmen eingepaßt werden , der uns vorgegeben wurde . . Ich wünsche mir , daß wir mit Nachdruck gemeinsam bei dieser schwierigen Aufgaben vorankommen und eine Lösung finden , die von allen getragen werden kann . . Das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz hat den Investoren , die in den neuen Bundesländern investieren wollen , zusätzliche Möglichkeiten gegeben , ihre Vorhaben auch bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen durchzusetzen . In anderen Fällen , in denen die Menschen nur auf die Rückübertragung warten , gibt es nach wie vor Unmut über Verzögerungen . Ich kann immer wieder _ auch hier _ nur darauf verweisen , daß es unabhängig von den gesetzlichen Regelungen auch die Möglichkeit der einvernehmlichen Rückgabe gibt , wenn sich alle Beteiligten _ vom Alteigentümer bis zum Amt für offene Vermögensfragen , vom Hypothekengläubiger , über die Mieter , über die Gemeinde und die Nachfolgeorganisation der Gebäudewirtschaft _ an einen Tisch setzen und einen Interessenausgleich vornehmen ; denn dann wird die Rückübertragung _ und dafür gibt es ja schon viele Beispiele _ unkonventionell und schnell erfolgen können . Bei der Diskussion über das Entschädigungsgesetz wird mehr und mehr deutlich , daß gerade im Bereich der Landwirtschaft mit einer Barentschädigung der Alteigentümer weder dem Gedanken der Wiedergutmachung Rechnung getragen wird noch die gewünschten wirtschaftlichen Effekte erzielt werden . Der Gedanke , auch den sogenannten Bodenre - formgeschädigten deshalb anstelle einer Barausgleichsleistung Grund und Boden zu geben , gewinnt in der laufenden Diskussion mehr und mehr an Gewicht . Auch Landwirtschaftsminister der neuen Länder zeigen sich für solche Vorstellungen aufgeschlossen , verlangen allerdings _ dafür habe ich volles Verständnis _ , daß Pachtverträge selbstverständlich respektiert werden . Die Anweisung des Bundesfinanzministers an die Treuhand , unverzüglich langfristige Pachtverträge in den neuen Bundesländern abzuschließen , bringt endlich Ruhe in die Diskussion und ermöglicht nun eine Entschädigungsregelung , die nicht mehr wie bisher von den Existenzsorgen ostdeutscher Wieder- und Neueinrichter überschattet wird . Das Bundesjustizministerium hat auch in diesem Bereich bereits wichtige Vorarbeiten für den noch ausstehenden Gesetzentwurf geleistet . Dafür möchte ich mich ebenso wie für die gesamte Arbeit , die das Haus in den letzten zwei Monaten geleistet hat , herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken . . 10666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Michael von Schmude Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitberichterstattern , Frau Kollegin Bock , bei Ihnen , und Herrn Weng , dafür , daß wir kollegial und im wesentlichen einvernehmlich den Positionen zugestimmt haben . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , stimmen dem Justizhaushalt uneingeschränkt zu . Schönen Dank . .