Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Blick auf die Regierungsbank : liebe Grundwehrdienstleistende ! Diese Anrede drängte sich mir förmlich auf , nachdem ich gelesen hatte , dass Staatsminister Naumann seine Zeit in der Regierung als Grundwehrdienst bezeichnet hat . Er ließ allerdings offen , wer in der Regierung die Generale und wer die Feldwebel sind . . Da kann jeder seiner Fantasie freien Lauf lassen . Notfalls werden wir das aus der Zeit erfahren . Nach meinem Geschmack war die bisherige Haushaltsdebatte _ die Diskussion über Außenpolitik beziehe ich in dieseAussage extra nicht ein _ gerade vonseiten der CDU mit einem Übermaß an Folklore und mit wenigen Alternativen versehen . Der Bundeskanzler hat das Gerücht aufgebracht , dass sich der Kollege Glos dem Marxismus zuwende . Wenn Herr Glos Marxist wird , dann _ das möchte ich festhalten _ falle ich vom Glauben ab . . _ Und umgekehrt . _ Ich habe überhaupt keine Sorgen : Beim Kollegen Glos kommt immer eher Karl May als Karl Marx heraus . Sehr viel ernsthafter war das , was der Kollege Lamers hier vorgetragen hat . . Ich höre ihm ja immer gerne zu . Man muss dazu anmerken : Kollege Lamers hat eine Begabung , aus meiner Sicht richtige und kluge Fragen zu stellen . Zugleich hat er allerdings die Begabung , sich einer Antwort darauf zu verweigern . So ist es der Fantasie jedes Einzelnen überlassen , in welche Richtung man die Fragen von Herrn Lamers weiterführt .Auf Dauer aber , Herr Lamers , werden Sie nicht damit durchkommen , nur richtige und kluge Fragen zu stellen , weil dies nur der erste Schritt ist . Irgendwann werden auch Sie diese Fragen hier vor dem Plenum beantworten müssen . Ich habe darüber nachgedacht , warum die CDU hier trotz lauter Worte und viel Folklore im Kern einen so kraftlosen Eindruck macht . Die eigentliche Ursache dafür ist , dass die CDU , wenn sie heute an der Regierung wäre , im Wesentlichen nichts anderes machen würde als das , was Rot-Grün heute macht . . Das ist zugleich eine Kritik an der CDU und an der jetzigen Regierung . Deswegen möchte ich die Haushaltsberatungen nutzen , über alternative Strategien zu sprechen . Für mich hat die Perspektive einer gesamteuropäischen Konzeption Priorität in der deutschen Außenpolitik . Wir , die PDS , wollen ein Europa vom Atlantik bis zum Ural und nicht nur _ ich betone das nur _ ein Europa von Paris bis Warschau . Vom Atlantik bis zum Ural , das steht für den Helsinki-Prozess . Die offizielle deutsche Außenpolitik hat mit dem Fall der Mauer den Helsinki-Prozess zu Grabe getragen , fast nach dem Motto : Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ; der Mohr kann gehen . Dabei war der Helsinki-Prozess moderner und zukunftsfähiger als alles , was wir seitdem in Europa an neuen Blockbildungen , Konflikten und Kriegen erlebt haben . . Unsere Alternative zur Politik der Bundesregierung folgt der Architektur des Helsinki-Prozesses . Unsere Philosophie ist ein Europa der Stabilität , der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , des sozialen Ausgleichs , der Menschenrechte , ein Europa wachsender Freizügigkeit über Rita Grießhaber 13255 den EU-Raum hinaus , ein Europa endlich , das sich als Teil einer multipolaren Welt versteht . Auch in dieser Konzeption bleibt die Europäische Union ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Faktor , allerdings kein militärischer . Dies kritisieren wir immer , denn der militärische Weg ist ein Irrweg . . Eine Militarisierung der Europäischen Union ist auch nicht nötig , wenn man , wie wir es vorschlagen , den Helsinki-Prozess weiterführt . Das heißt zuallererst : Die OSZE wird aufgewertet , gleiche Sicherheit in einem gemeinsamen Raum muss für alle garantiert werden . In der Linie der Bundesregierung bleibt Russland draußen vor der Tür Europas . Die Ukraine , Belarus , Bulgarien und die stabilisierte Balkanregion werden zu Pufferstaaten zwischen der erweiterten Europäischen Union und Russland gemacht . Dies bringt neue Unsicherheit . . Wir denken weiter . Wir setzen auf das gemeinsame Haus Europa , das alle Staaten und alle europäischen Institutionen _ Europarat , EU und OSZE _ gemeinsam gestalten . Ein solches Europa könnte Krisen dämpfen . Es könnte aber auch bereits heute vermittelnd im Nahen Osten _ das hat Herr Lamers nicht ausgesprochen _ und im kaspischen Raum wirken . In unserer Alternative kann deutsche Außenpolitik dazu beitragen , die negativen Folgen der Globalisierung zu überwinden . Hier kritisieren wir die Bundesregierung dafür , dass viele ihrer Initiativen in die falsche Richtung gehen . Die Länder Asiens , Afrikas und Lateinamerikas haben wirklich nicht darauf gewartet , dass noch ein europäisches Land einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO bekommt . Wenn die Bundesregierung schon so auf einen ständigen Sitz erpicht ist , dann sollte sie zuerst das Gewaltmonopol der UNO ohne Ausnahmen anerkennen und sich selbst daran halten . Bereits daran ist sie aber gescheitert . . Für die UNO ist es wichtig , wenn die Länder Asiens , Afrikas und Lateinamerikas mehr zu sagen haben . Die UNO muss stärker werden . Nur sie birgt die Chance , weltweit Recht gegen Willkür durchzusetzen . In der Welt von heute erscheinen Regierungen machtlos gegenüber den Entscheidungen großer Konzerne . Spekulationen bringen die Weltwirtschaft ins Schwanken . Deswegen müssen die internationalen Finanzmärkte kontrolliert werden . Die UNO braucht dringend bessere und wirksamer auf sozialen Ausgleich gerichtete ökonomische Instrumente . Der Klimagipfel ist ein Beweis dafür , wie Gewinnsucht die Zukunft der Menschheit gefährdet . Ein letzter Gedanke zu unserer Strategie : Unser Ziel und Weg zugleich ist Abrüstung . Die Politik der Bundesregierung hat Aufrüstung durch Umrüstung mit sich gebracht . In der Logik der Politik der Bundesregierung liegt die Gefahr eines neuen Wettrüstens . Das wäre das Allerletzte , was wir weltweit oder in Europa brauchten . . Nach dem Ende der Konfrontation der Blöcke ist der Krieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt . Dafür trägt auch die Bundesregierung Verantwortung . Die alte Bundesregierung hatte die Wege angelegt , auf denen dann getrampelt werden konnte . Die qualitativen Brüche aber hat Rot-Grün vollzogen . Rot-Grün hat dem neuen strategischen Konzept der NATO zugestimmt , das nun auch offiziell aus dem Verteidigungsbündnis einen Zusammenschluss mit der Möglichkeit zur weltweiten Intervention macht . Rot-Grün hat eine dementsprechende Bundeswehrkonzeption auf den Weg gebracht , durch die es möglich wird , die deutsche Armee international einzubinden . Ich erspare es Ihnen nicht , daran zu erinnern , dass unter Rot-Grün der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geführt worden ist . Wenn jetzt der ABM-Vertrag nicht gegen die Pläne der USA zum Bau eines Raketenabwehrsystems gesichert , wenn jetzt nicht endlich nukleare Abrüstung eingeleitet wird , dann beginnt ein neues Wettrüsten . Wir kennen die fatalen Folgen . . Die transatlantische Partnerschaft ist ein stehender Begriff . Ich persönlich will ihn auch nicht aus der Außenpolitik einer linken Partei verbannen . Nur , transatlantische Partnerschaft kann doch nicht alles sein . Die Welt ist größer . Meine strategische Alternative enthält eine gesamteuropäische Konzeption und fordert neben der transatlantischen sozusagen eine trans-euro-asiatische Partnerschaft . Dabei könnten Russland und die GUS eine Brücke nach Asien und auch nach China bilden . Ohne eine weitere Verbesserung des Verhältnisses zu China wird man auch diese trans-euro-asiatische Partnerschaft nicht entwickeln können . . Unsere strategische Alternative hat einen festen Grund und beruht auf einer sicheren Erkenntnis : Krisen können nicht militärisch gelöst werden . Das gilt für den Balkan ebenso wie für Tschetschenien oder den Nahen Osten . Schlussendlich _ um das zusammenzufassen _ darf man einer Regierung kein Geld bewilligen , wenn man zu der Auffassung gekommen ist , dass sie einen falschen Weg eingeschlagen hat , und muss die Zustimmung zum Haushalt verweigern . Deswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen . .