Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Erweiterung oder , besser gesagt , die Einigung der Europäischen Union ist ein Projekt von historischer Dimension . Die Aufnahme von Staaten Mittelund Osteuropas in die Union gewährt die dauerhafte Sicherung des Friedens , der politischen Stabilität und des Wohlstandes in Europa . Beim Gipfel in Nizza stand die Osterweiterung im Mittelpunkt der Verhandlungen . Bei weitem nicht alle Erwartungen _ darüber sind wir uns alle klar _ wurden erfüllt . . Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eines der erfreulichen Ergebnisse , dass die Vereinbarung des Post-Nizza-Prozesses in Gang gebracht wurde . Für die Akzeptanz der EU ist es zwingend geboten , die Verträge zu vereinfachen , transparent zu gestalten und mit klaren Verantwortungszuweisungen zu versehen . . Hinzu kommt , dass wir auch eine klare Verlagerung von Kompetenzen nach unten anstreben müssen . . Mit diesem Auftrag der Kompetenzabgrenzung wird eine zentrale Forderung der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere unseres bayerischen Ministerpräsidenten , Edmund Stoiber , erfüllt . Lange Zeit _ dies möchte ich deutlich feststellen _ hat sich die Bundesregierung unserer Forderung widersetzt . Ein zweiter großer Erfolg von Nizza ist , dass die Kommission beauftragt wurde , ein EU-Programm zur Förderung der Grenzregionen vorzulegen . Die CDU/CSU- Fraktion hat vor wenigen Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht . . Gudrun Roos 15171 Ich bedauere sehr , dass die rot-grüne Koalition aus rein parteipolitischen Gründen diesen Antrag ablehnt . Ein eigener Antrag der Koalition wurde erst aufgrund unserer Initiative vorgelegt . Er ist vage formuliert und ohne jegliche konkrete Aussage . . Eine weitere entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Osterweiterung ist die Vereinbarung von konkreten Beitrittsmodalitäten , die die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen infolge der Erweiterung mindern und _ das ist unsere Meinung _ total ausschließen müssen . Warum brauchen wir diese Übergangsregelungen ? Der entscheidende Grund dafür ist , dass das Lohn- und Wohlstandsgefälle auch nach dem Beitritt bestehen bleibt . In einem Punkt bin ich sehr realistisch : Dieses Gefälle hat auch positive Seiten , die wir nutzen sollten und die insbesondere im Grenzland genutzt werden . Durch die so genannte Mischkalkulation können nämlich Arbeitsplätze bei uns gesichert und erhalten werden . . Diese Chance müssen wir nutzen . Das macht die Entscheidung , Übergangsregelungen zu schaffen , etwas schwerer . Es wird sehr viel von Migration gesprochen . Erlauben Sie mir , das Problem der Tages- und Wochenpendler , das sich in den Grenzregionen ergibt und das wir besonders berücksichtigen müssen , in die Diskussion einzubringen . Eine Schulklasse in meiner Heimatstadt Cham hat eine Umfrage zum Stand der Osterweiterung durchgeführt : 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren die Osterweiterung . Wenn wir jetzt noch klare Antworten auf die Fragen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit , zur Kriminalität , zur Landwirtschaft und zum Umweltschutz geben , dann wird die Akzeptanz sprunghaft nach oben steigen . Diese Chance müssen wir nutzen . Darin liegt die Herausforderung . . Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel aus der Praxis anführen , wie wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestalten können : Seit ungefähr zehn Jahren , nämlich seit Öffnung der Grenzen , kennen wir in den Grenzregionen die so genannte Grenzgänger-Regelung . Ich persönlich bin der Meinung , dass sich diese Regelung in der Praxis bewährt hat . Unterziehen wir diese Regelung einer kritischen Beurteilung ! Arbeiten wir die Vorteile , Chancen und Möglichkeiten , aber auch die Schwächen heraus ! Entwickeln wir eine Übergangsregelung ! . Ich möchte an dieser Stelle ein Anliegen des Mittelstandes und des Handwerks ansprechen . Ich habe vorhin gesagt , dass für manche Unternehmen , insbesondere im produzierenden Bereich , die Chance in der Mischkalkulation liegt . Mittelständische Betriebe , die nicht produzieren und die insbesondere im Dienstleistungsbereich tätig sind , können dies aber nicht tun , weil sie die Arbeit nicht auslagern können . Deswegen fürchten diese Betriebe , dass sie erhebliche Schwierigkeiten bekommen werden . Mir ist bewusst , dass das Thema Übergangsfristen kritisch diskutiert wird . Ich halte es in diesem Zusammenhang nicht für richtig , einfach eine Zahl in den Raum zu stellen . Durch die Rede des Herrn Bundeskanzlers ist ein Übergangszeitraum von sieben Jahren in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt . Die Menschen sind jetzt der Meinung , die Probleme würden um sieben Jahre verschoben und sie würden erst dann anfangen . . Dies ist natürlich eine falsche Interpretation , wie sich eine Übergangsregelung auswirkt . Wegen der Sorgen der Bevölkerung brauchen wir Übergangsregelungen , die länderspezifisch differenziert sind , die ständig überprüft werden und die in einem überschaubaren Zeitraum auf Null zurückgefahren werden . Nur so können sie überhaupt Sinn machen . . Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung . Als Abgeordneter eines Wahlkreises , der unmittelbar an der tschechischen Grenze liegt , möchte ich deutlich feststellen , dass es schon sehr viele Aktivitäten gibt . Ich nenne beispielsweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit . Die Menschen , die sich hier engagieren , sind die Wegbereiter und die Botschafter für die Osterweiterung , ob es die Kommunalpolitiker , die Schulen oder die Euregios sind . Man könnte noch viel mehr aufzählen . . Schlussbemerkung : Nutzen wir die Chancen , kehren wir aber die Probleme und die Sorgen der Menschen nicht unter den Tisch ! Wir müssen die Menschen mitnehmen . Wenn uns dies gelingt _ nicht mit Plakaten , sondern mit konkreten Aktionen _ , dann wird die Osterweiterung erfolgreich abgeschlossen werden . Danke schön . .