Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Spiller , Sie hätten jetzt die Gelegenheit gehabt , uns zu sagen , welche steuerpolitischen Vorschläge Sie in der Regierungskoalition tatsächlich haben . Sie haben nichts gesagt . . Die Konzeptionslosigkeit in Sachen Steuerpolitik dieser Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen wird immer deutlicher . . Die Vorschläge werden täglich nicht nur absurder , sondern auch widersprüchlicher . Es wundert nicht , daß die Bevölkerung immer mehr verunsichert wird . Aber bei aller Widersprüchlichkeit _ Mehrwertsteuererhöhung ja oder nein , Mineralölsteuer in ein , zwei , drei oder mehreren Stufen erhöhen , die Verwendung der Mittel im Haushalt oder in der Sozialversicherung _ sind Sie sich in dieser Koalition über eines im klaren : Es muß mehr Geld her . Es muß aber nicht mehr Geld her über die Ankurbelung der Wirtschaft oder über sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , sondern es muß mehr Geld her von seiten der Bürger . Sie wollen es direkt vom Bürger über Steuererhöhungen . So haben Sie es bei den 630-Mark-Regelungen , bei der Scheinselbständigkeit und bei der Ökosteuer gemacht , und so wollen Sie es auch mit der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuererhöhung machen . Meine Damen und Herren , Sie diskutieren doch nur darüber , wie es die Bürger am wenigsten merken . Ich will Ihnen das am Beispiel der Mineralölsteuer begründen . Zuerst haben Sie gesagt , die zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform kommt nur in Abstimmung mit der Europäischen Union . Das ist mittlerweile vom Tisch ; jetzt planen Sie das im Alleingang . Es geht nur noch darum , in wieviel Stufen Sie das machen . Der Kollege Schulz hat vor wenigen Tagen _ nachlesbar in einer Agenturmeldung _ den Vorschlag gemacht , die Mineralölsteuer nicht wie geplant in zwei Stufen , sondern in drei Stufen zu erhöhen , mit der Begründung , wichtig sei , daß die Menschen nicht das Gefühl haben , daß man sie abzockt . Es geht Ihnen doch nur darum , wie die Menschen am wenigsten merken , daß Sie sie abzocken . . Ich sage Ihnen : Egal , ob Sie die Steuer in einer Stufe , in zwei oder in drei Stufen erhöhen , es bleibt die Tatsache , daß Sie die Menschen mit dieser Mineralölsteuererhöhung abzocken ; . es bleibt die Tatsache , daß Sie vor allem denen das Geld nehmen , die es am dringendsten brauchen und die aufs Auto angewiesen sind ; es bleibt bei der Tatsache , daß Sie vor allem denen mit mittleren und niedrigen Einkommen das Geld nehmen . . Nichts anderes ist es auch mit Ihren täglichen Äußerungen zur Mehrwertsteuererhöhung . Sie suchen doch nur noch nach einer Begründung ! Zuerst war es die Familienbesteuerung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil , dann war es die Europäische Union , jetzt muß die Situation im Kosovo herhalten . Ihre täglichen Dementis glaubt Ihnen niemand mehr , weil Sie Ihre Versprechen in diesen wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit schon zu oft nicht gehalten haben . . Ein Beispiel : Sie haben bei der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes gesagt , die Unternehmen würden netto entlastet , . und zwar schon zum 1 . Januar 2000 . Auch davon sind Sie schon abgerückt ; mittlerweile haben Sie gesagt , es könne keine Nettoentlastung geben und das alles werde nicht zum 1 . Januar 2000 kommen . Meine Damen und Herren , Sie haben die Unternehmer verschaukelt ; und nun tun Sie das gleiche mit den Verbrauchern . . Es ist an der Zeit , daß Sie den Menschen die Wahrheit sagen , und zwar nicht erst nach der Wahl , sondern schon vor der Wahl . Meines Erachtens besteht überhaupt keine Begründung dafür , daß Sie die Sparvorschläge in Höhe von 30 Milliarden DM , die dem Finanzminister Eichel schon vorliegen , noch geheimhalten . Sagen Sie es den Leuten doch jetzt ! Wenn Sie das schon alles haben , dann können Sie das auch sagen und brauchen damit nicht hinter dem Berge zu halten . Sie hätten all diese Probleme des Herumdokterns in der Steuerpolitik nicht , wenn Sie _ mit dem Ziel , die Wirtschaft anzukurbeln _ zu einer grundlegenden Steuer- und Abgabenreform , zu einer deutlichen Senkung aller Steuersätze und zu einer Vereinfachung des Systems bereit gewesen wären . . Wenn Sie ein solchermaßen stimmiges Gesamtkonzept vorlegen , dann sind wir auf Ihrer Seite . .