Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Titel dieser Aktuellen Stunde verändert worden ist. Das gibt mir Gelegenheit, die Steuervorstellungen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Koalition darzustellen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Steinmeier, haben wir nicht vergessen, dass wir auch schon vor dem September in der Regierungsverantwortung waren. Wir sind sogar stolz darauf. Weil wir in der Regierungsverantwortung standen, hatten wir Gelegenheit, das Jahr 2010 zu einem Jahr der großen steuerlichen Erleichterungen, der Steuersenkungen schlechthin zu machen. Ich will einen kurzen Überblick geben, weil so etwas ja schnell wieder vergessen wird. Im Jahre 2010 werden wir die Bürgerinnen und Bürger über das Bürgerentlastungsgesetz um 10 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlasten. Als Teil des Konjunkturpakets haben wir über die Tarifverschiebung und über den Grundfreibetrag Bürgerinnen und Bürger um 4 Milliarden Euro in 2010 entlastet. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Sie leider immer auf Hotelbegünstigungen reduzieren, hat Familien um weitere 4,6 Milliarden Euro entlastet. Um insgesamt 18 Milliarden Euro entlasten wir also im Jahr 2010 die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Familien, die auch in Kommunen leben, Herr Steinmeier. Dieses Geld geben wir den Bürgern zurück. So viel zu den Steuerplänen. Wir sind mittendrin im Steuersenkungsprogramm. Das sollte nicht vergessen werden. Wir werden damit fortfahren. Interessanterweise war es mit Ihnen von der SPD als Koalitionspartner nicht möglich, den Facharbeiter und die Krankenschwester im Hinblick auf die kalte Progression zu entlasten. Wir haben eine Entlastung in einem kleinen Bereich und bei der Unternehmensteuer hinbekommen. Aber der Facharbeiter und der kleine Handwerker, die ganz wesentlich diese Gesellschaft mit ihren Steuern mittragen, sind nicht entlastet worden. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nachholen. Wir werden die kalte Progression vermindern und den Mittelstandsbauch abflachen. – Finanzierung ist ein gutes Stichwort. Eine Sache – das will ich anerkennend sagen – haben wir gut hinbekommen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Schuldenbremse gemeinsam in der Verfassung verankert. Ich will nicht verhehlen, dass aufgrund der Zustimmungssituation im Zusammenhang mit der Schuldenbremse die CDU/CSU in dieser neuen Koalition in einer ganz besonderen Verantwortung steht und dafür sorgen muss, dass diese Schuldenbremse greift und die damit verbundenen Maßnahmen eingehalten werden. Ich bin froh, dass der Finanzminister und der Staatssekretär Koschyk bei den Haushaltsberatungen auf die Feststellung Wert gelegt haben, dass wir bis 2016 die künftige Generation mit den Schulden nicht allein lassen dürfen, sondern schon jetzt beginnen müssen, den Haushalt zu konsolidieren. Nun zum Rettungsschirm für die Kommunen. Bei all diesen Leistungen haben wir sehr wohl die Kommunen im Auge gehabt. – Aufgrund dieses ständigen Dazwischenredens kann ich mein eigenes Wort nicht mehr verstehen. Wenn Sie ein bisschen leiser sind, dann können mich alle hören. Danke schön. Wir haben bei diesen Maßnahmen die Kommunen natürlich nicht vergessen. Auch da wundere ich mich, dass Sie nicht stolz darauf hinweisen, dass Sie teilweise daran beteiligt waren. Wir haben im Rahmen des Konjunkturpaketes den Kommunen 10 Milliarden Euro für Investitionen vor Ort zur Verfügung gestellt. Wir haben für die Kinderbetreuung und das Ganztagsschulprogramm 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben die Einnahmesituation der Kommunen verbessert, indem wir bei der Gewerbesteuer Hinzurechnungen vorgenommen haben, die die Kommunen von Konjunkturschwankungen weniger abhängig machen. Wir werden das auch weiterhin tun. Finanzminister Schäuble hat angekündigt, eine Kommission einzurichten, um die finanzielle Situation der Kommunen genau zu betrachten. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Situation nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kommunen erträglich bleibt. In dieser Kommission können wir alle beweisen, wie wichtig uns die kommunalen Verbände sind. Ich sage aber auch: Wenn man die Verschuldungssituation insgesamt betrachtet, stellt man fest, dass die Kommunen nur ein Problem sind. Tatsächlich ist der Bund bei weitem höher verschuldet. Es gilt, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einen Ausgleich zu finden. Wir werden das tun. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir damit erfolgreich auf der Seite der Kommunen stehen. Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Danke.