Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einige EU-Beitrittskandidaten mit Polen an der Spitze haben in der Frage eines Krieges gegen den Irak eine andere Meinung vertreten als Frankreich und Deutschland . Wir als PDS teilen die Auffassung dieser Länder ausdrücklich nicht , weil wir der Meinung sind , dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf . Aber offensichtlich haben einige Politiker der EU vergessen , dass auch EU-Beitrittsstaaten souveräne Staaten sind . Sie haben wie jedes andere Land das Recht auf eine eigene Meinung und damit auch auf eine argumentative Antwort . Insbesondere die Reaktion des französischen Präsidenten war sicherlich nicht von Argumenten dominiert und ist daher symptomatisch . Damit komme ich zu einem Aspekt , der in dieser Debatte bisher noch keine Rolle gespielt hat . Die Beitrittsländer werden von der EU häufig wie Schuljungen behandelt , die gefälligst keine eigene Meinung vertreten sollen . Meinungsmacher sind Frankreich , Deutschland und Großbritannien ; die anderen Länder haben das Recht , sich dieser Meinung anzuschließen . Diese Sichtweise ist mir bei den Beitrittsverhandlungen immer wieder aufgefallen . Die Verhandlungen wurden von oben herab geführt . Die Beitrittsländer wurden häufig wie Bittsteller behandelt . Die Ergebnisse der Verhandlungen sind gerade für Polen in vielen Fragen eine Zumutung . Die EU fordert , dass alle Regeln durch die Beitrittsländer 1 : 1 übernommen werden , gewährt aber gleichzeitig den zukünftigen EU-Bürgern nicht die gleichen Rechte wie den Alt-EU-Bürgern . Vor allem Deutschland hat mit völlig überzogenen Übergangsregeln - ich nenne nur die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit für Bürger aus den Beitrittsländern für sieben Jahre - EU-Bürger erster und zweiter Klasse festgeschrieben . Ich denke , die EU braucht dringend neue politische und strukturelle Ansätze . Man darf die Beitrittsländer nicht wie Erstklässler behandeln , sondern man muss ihnen Spielräume lassen , damit sie Neues ausprobieren und Innovationen in die EU hineintragen können . Dabei handelt es sich um eine Lehre , die wir auch aus den Erfahrungen in Ostdeutschland ziehen müssen . Die kritiklose Übernahme verkrusteter Strukturen der alten Bundesrepublik war ein schwerer Fehler und hat zur Stagnation in Ostdeutschland beigetragen . Das stelle ich nicht nur aus eigener Erkenntnis fest , sondern ich darf als Beispiel Simon , seinerzeit Präsident des Wissenschaftsrates , zitieren , der von den im Kern verrotteten Hochschulen sprach - in der alten Bundesrepublik , wohlgemerkt ! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu der Arbeit des Konvents machen . Die PDS im Bundestag begrüßt die Erarbeitung einer Verfassung für die Europäische Union . Eine künftige Union der Fünfundzwanzig braucht grundlegende Reformen . Sie braucht Institutionen und Verfahren , die auch mit 25 Mitgliedern funktionieren . Die PDS setzt sich dafür ein , dass folgende vier Punkte in der zukünftigen Verfassung auf jeden Fall berücksichtigt werden : Erstens : Sozialstaatlichkeit . Wir wollen , dass Sozialstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft in der Verfassung festgeschrieben werden ; offene Marktwirtschaft ist uns zu wenig . Massenarbeitslosigkeit , soziale Ausgrenzung und Armut sind europäische Themen , die wir in Europa gemeinsam angehen müssen . Dazu sollten wir uns auch verbindlich verpflichten . Zweitens : Grundrechte . Die Grundrechte-Charta muss - das ist schon von einigen Vorrednern angesprochen worden - in vollem Wortlaut an den Anfang der Verfassung gestellt werden . Schon lange haben wir uns für ihre volle Rechtsverbindlichkeit eingesetzt . Alle Versuche , die in ihr enthaltenen sozialen Grundrechte zu verwässern , lehnen wir als PDS ab . Drittens : Demokratie . Das Demokratiedefizit der Europäischen Union muss in der Verfassung endlich angegangen werden . Das bedeutet Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments . Viertens : Friedensverpflichtung . Wir halten es nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussionen über einen drohenden Krieg gegen den Irak für unerlässlich , eine Friedensverpflichtung in der europäischen Verfassung zu verankern . Darum muss sich die deutsche Bundesregierung im Konvent noch mehr bemühen . Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein , die Europäische Union auch in ihrem außenpolitischen Handeln auf das Völkerrecht und insbesondere auf die Ächtung von Angriffskriegen zu verpflichten . Herzlichen Dank .