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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie richtig verstehe - das gilt vor allem für den ersten Teil Ihrer Ausführungen - , dann ist dieses Thema auf dem Gipfel gar nicht angesprochen worden . Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Doch , es ist angesprochen worden . Aber es ist keine Bedarfsanalyse auf den Tisch gelegt worden , anhand deren bestimmte Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Kommission festgelegt worden wären . Es ist auch kein Verteilungsschlüssel vorgelegt worden . Es gab lediglich eine allgemeine Aussprache . Es war , wie gesagt , auch nicht geplant , auf diesem Gipfel zu einer konkreten Festlegung der Mittel zu kommen .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich melde mich nur , weil ich gezielt angesprochen worden bin . Herr Kollege de With , ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht , es ist ja tatsächlich so , daß jemand , der aus irgend einem unserer Nachbarländer kommt , ohne jedes weitere Verfahren , ohne Rechtsschutz dorthin zurückgeschickt werden kann , ganz egal , aus welchem Grund er in die Bundesrepublik gekommen ist . Wenn Sie sagen , er kriegt ja ein Verfahren , wenn wir nicht wissen , aus welchem Land er kommt , dann sage ich Ihnen : Genau das ist die Anwaltsschläue , ein Schlupfloch zu suchen , das heißt nämlich , demjenigen , der ein Verfahren haben will , zu raten : Du mußt deine Reisepapiere vernichten , dann geht es dir etwas besser . _ Das ist kein Rechtssystem , dem m an folgen kann . Und , Herr Zeitlmann , wie sind die Alternativen ? Erstens Beschleunigung des Verfahrens , wie wir das mit dem letzten Gesetz gemacht haben _ es werden heute mehr Entscheidungen in Zirndorf getroffen , als Flüchtlinge kommen _ ; zweitens Vereinbarungen über eine inhaltliche Gemeinsamkeit der Asylrechte , die zu einer gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen führen ; drittens eine Regelung , wie der Flüchtlingskommissar sie vorschlägt , nämlich dem Flüchtling die Gelegenheit geben , eine gegen ihn sprechende Vermutung zu widerlegen . Dann hätten Sie ein System , von dem man wohl annehmen muß , daß es der Verfassung und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und einigermaßen akzeptabel ist . Daß Sie es nicht haben wollen , steht auf einem anderen Blatt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es zutreffend , daß das BMFT als Rechtsaufsicht für die OFD Kiel zuständig ist , und haben Sie demzufolge nicht die Möglichkeit , darauf einzuwirken , daß uns die Entscheidung einschließlich der Begründung zur Verfügung gestellt wird , damit sich darum nicht wieder Zufälle ranken bzw . Hypothesen formuliert werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , Ihre Frage macht ja deutlich , daß Ihnen nicht an meiner Antwort , die lautet , daß ich es nicht gewußt habe , gelegen ist , sondern daß es Ihnen um ein politisches Werturteil geht , das ich Ihnen nicht nehmen kann und , wie ich Sie aus früheren Untersuchungsausschüssen kenne , auch nicht nehmen werde . Dennoch ist das , was Sie sagen , nicht die Wahrheit , sondern das , was ich sage . Deshalb sehe ich auch der öffentlichen Auseinandersetzung über diesen Sachverhalt mit großer Gelassenheit und Ruhe entgegen .
Partei: SPD
Nachdem ich jetzt zur Kenntnis genommen habe , Herr Staatsminister , daß nach den verwaltungsinternen Ermittlungen des BND im August dieses Jahres zwei Gespräche mit Ihnen , nämlich am 16 . Januar und am 28 . Februar 1990 , nicht so stattgefunden haben , wie die Sprechzettel und Notizen des BND nachweisen _ bei zwei Gesprächen wird jetzt also nachträglich behauptet , sie hätten sich nicht mit den Pässen befaßt _ , müssen wir uns nun auf den Brief vom 5 . März konzentrieren . Meine erste Frage dazu ist : Könnte es sein , daß dies gar kein Schreiben des BND an das Bundeskanzleramt , sondern vielleicht einer anderen Behörde , vielleicht sogar auch einer Behörde des Freistaats oder eines anderen Ministeriums , an das Bundeskanzleramt gewesen ist , auf das sich der BND-Präsident bezog ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Dies ist bei genauerer Betrachtung , Herr Kollege , kein Subventionstatbestand , sondern diese Maßnahme ist eine Systematisierung unseres Steuerrechts . Systematisierungen haben regelmäßig zum Ergebnis , daß einzelne Fälle anders als vorher behandelt werden . Das kann immer mal passieren . Ein Subventionstatbestand würde auf diese Weise sicher nicht vorliegen . Ich argumentiere hier ganz anders , nämlich daß man diese Maßnahme aus Haushaltsgründen in Frage stellen muß . Wenn wir das noch einmal durchrechnen und erkennen , daß diese Maßnahme z . B . 1 Milliarde DM kosten würde , dann stellt sich die Frage , ob wir eine derartige Maßnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt tatsächlich angehen sollten .
Partei: CDU/CSU
Ich bin anderer Meinung , Herr Kollege Schily . Erstens . Der Weltmarkt bei Molkereiprodukten expandiert nicht stark . . Zweitens . Wir haben in der Welt Regionen mit einem erheblichen Produktionspotential , die wesentlich günstiger produzieren . Neuseeland produziert den Liter Milch für etwa 25 Pfennig mit begrenzten Produktionsmöglichkeiten ; sie können noch expandieren . Südamerika hat erhebliche Produktionsreserven bei Produktionskosten von etwa 35 Pfennig . Wir produzieren in Europa dauerhaft nicht unter 50 Pfennig , und zwar auf Grund schlechterer Standortbedingungen . Wir werden an einem expandierenden Weltmarkt nur teilnehmen können , wenn wir bereit sind , durch Preisstützung , Exporterstattung oder direkte Beihilfen das Preisniveau so weit herunterzusubventionieren . Dies scheint mir auf Dauer nicht der richtige Weg zu sein . Wir haben heute darüber im entwicklungspolitischen Ausschuß sehr intensiv diskutiert . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Produktion weiter auszudehnen und dann die Überschüsse mit erheblichen öffentlichen Mitteln auf dem Weltmarkt abzusetzen . Wir werden bei dem jetzigen Preisniveau ohne Erstattungen und ohne Preisstützungen nicht zu Weltmarktbedingungen produzieren können . Ich nehme davon einmal kleine Spezialbereiche aus , wo wir auch nur begrenzte Mengen unterbringen können . . - Nein , es ist so . Das sind die Fakten , die auch die Wissenschaft immer wieder belegt . In Europa produzieren wir mehr , als wir verbrauchen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , ich antworte wie folgt : Die Bundesregierung kann derzeit die Höhe des Existenzminimums von Kindern für das Jahr 1996 noch nicht angeben . Der durchschnittliche Sozialhilfebedarf eines Kindes errechnet sich aus folgenden Teilbeträgen : Der erste Teil ist der Durchschnitt der nach dem Alter gestaffelten Regelsätze von Kindern . Das Verfahren ist folgendermaßen : Es wird der Durchschnitt der Bedarfe von 18 Kindern gebildet , die je einem Jahrgang angehören . Das heißt , die Bedarfe eines einjährigen , zweijährigen , dreijährigen usw . Kindes werden addiert und durch 18 geteilt . Der zweite Teil ist der durchschnittliche Bedarf eines Kindes an einmaligen Leistungen . Auch dieser Durchschnitt wird nach dem gleichen Verfahren wie beim ersten Teil ermittelt . Der dritte Teil ist der durchschnittliche Wohnbedarf eines Kindes , d . h . die Höhe des durchschnittlich auf ein Kind entfallenden Anteils der Warmmiete . Diese drei Beträge , der durchschnittliche Regelsatz der Sozialhilfe , der Durchschnitt der einmaligen Leistungen und der durchschnittliche Wohnbedarf eines Kindes , bezogen auf Warmmiete , werden addiert und ergeben das Existenzminimum . Jetzt erkläre ich Ihnen , warum wir nicht vorhersagen können , wie hoch dieser Be trag 1996 sein wird . Die Entwicklung der Höhe dieser Teilbeträge ist für die lange Frist bis zum Jahre 1996 nicht absehbar . Das trifft insbesondere auf die Entwicklung von Mieten in den alten und den neuen Bundesländern zu . Im dritten Teilbetrag ist ja die Warmmiete einzubeziehen . Somit kann der durchschnittliche Sozialhilfebedarf eines Kindes für das Jahr 1996 im Augenblick nicht angegeben werden . Vermutlich wird man Ende nächsten Jahres schon eher Perspektiven für das Jahr 1996 haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich nehme dies zur Kenntnis . Ich möchte jedoch der Ministerin antworten , nachdem sie in ihrer Rede im Zusammenhang mit der Ökosteuer meinen Namen genannt hat . Ich stelle fest , dass die rot-grüne Mehrheit bzw . die Bundesregierung die Ökosteuer auch auf regenerative Energien erhebt und damit pro Jahr rund 600 Millionen DM einnimmt . Jetzt ist sie dabei , von diesen Einnahmen aus der auf regenerative Energien erhobenen Steuer 400 Millionen DM für die Förderung dieser Maßnahmen wieder zur Verfügung zu stellen . Dies ist einer der vielen Grundwidersprüche dieser rot-grünen Mehrheit . .
Herr Abgeordneter Krischer, dass Sie immer aufgeregt fragen und mit Ihrer Aufgeregtheit etwas bezwecken, sei dahingestellt. Nein, wir werden vor Ostern die Ressortabstimmung beginnen und den Ressorts einen entsprechenden Entwurf zuleiten. Danach wird es ins parlamentarische Verfahren gehen. – Vor der Sommerpause. – Dann werden Sie sich vielleicht mit weniger Aufgeregtheit diesen Fachfragen widmen. Ich habe eben die Rahmenbedingungen benannt und darauf hingewiesen, wohin die Reise aus meiner Sicht gehen kann. Diejenigen, die zuhören wollten, haben es verstanden. Wenn Ihnen das nicht gelungen ist, tut es mir leid.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Holmeier, durch den Zwischenruf des Kollegen Herzog bin ich angeregt, Ihnen eine Frage zu stellen. Da geht einem wirklich die Hutschnur hoch. Mein Wahlkreis ist der Rheingau, wo jeden Tag 250 schwere Güterzüge durchdonnern. Seit 1998, seitdem ich in diesem Parlament bin, beschäftige ich mich mit diesem Thema. Jedes Jahr gab es bei euch einen anderen Verkehrsminister. Ich habe selten eine Antwort von dem Verkehrsminister bekommen, an den ich geschrieben habe. Weil hier die Haushälter beschimpft werden, möchte ich sagen: Wir haben in 2008 für den Haushalt 2009 durchgesetzt, dass eine Umrüstung des rollenden Gerätes aus den Haushaltsmitteln möglich ist. Dann hat Tiefensee geschlafen und das Notifizierungsverfahren nicht vorangetrieben. In 2010 ist der Bescheid endlich übergeben worden. Damit kann die Bahn umrüsten. Das muss auch endlich geschehen. Dabei muss die Bahn ein bisschen schneller werden. Meine Frage ist, ob Sie dem zustimmen. Das, was wir politisch ermöglicht haben, muss die Bahn nun endlich umsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass in Assmannshausen in meinem Wahlkreis jeden Tag Güterwaggons mit einer Lautstärke von bis zu 103 Dezibel vorbeifahren und die Schranke in Rüdesheim am Tag acht bis zehn Stunden heruntergelassen ist. So kann es nicht gehen.
Partei: CDU/CSU
Es gibt überhaupt keine unlösbaren technischen Schwierigkeiten , an diese Behälter heranzukommen , sie aus der Verrohrung herauszuziehen und , wenn es nötig ist - so sich irgendeine andere Verwendung ergibt oder sich eine Landessammelstelle bereit erklärt , diese aufzunehmen - , dann auch zu transportieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , können Sie mir sagen , wie sich die von Ihnen geforderten höheren Kinderfreibeträge auf die Familien auswirken , die im Schnitt 30 000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr und zwei Kinder haben ? Wie viel haben sie mehr in der Tasche , wenn die Kinderfreibeträge erhöht werden ? Sollten Sie nicht so blitzschnell rechnen können wie ich , möchte ich Sie nur bitten , mir zu sagen , ob Sie mir zustimmen , dass diese Familien durch die Erhöhung der Freibeträge null Euro mehr in der Tasche haben , weil sie einzig und allein vom Kindergeld profitieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer vorletzten Antwort gesagt , daß Sie keine präzisen Angaben in bezug auf den Vergleich zwischen den USA auf der einen und Japan und Europa auf der anderen Seite machen könnten . Können Sie vielleicht die Antwort auf die Frage schriftlich nachreichen , wie hoch auf dem Höhepunkt der US- amerikanischen Exporte nach Iran das absolute Volumen dieser Exporte war und wie hoch ihr prozentualer Anteil am iranischen Handel war , und auf die Frage , welches absolute Volumen heute die Exporte der BRD und Japans haben und welchen relativen Anteil am Handel Irans sie haben ? Das wäre der adäquate Vergleich .
Partei: SPD
Turnusgemäß wird das BMU ja in absehbarer Zeit neue Personen in den Sachverständigenrat für Umweltfragen berufen. Dürfen wir davon ausgehen, dass die Besetzung dieser politisch umstrittenen Stelle – der Sachverständigenrat hat sie ja als überflüssig bezeichnet und davor gewarnt, dass seine Unabhängigkeit gefährdet ist – erst nach der Umbesetzung des Sachverständigenrates vorgenommen wird, da bis dahin die kritischen Stimmen aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden sind?
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , würden Sie mir bestätigen , daß Ihre Partei bzw . beide Koalitionsparteien einem der wirkungsvollsten Mittel der Bekämpfung des organisierten Verbrechens , nämlich dem Bereich der Beschlagnahme von Geldmitteln , die illegal erworben worden sind oder zu illegalen Zwekken möglicherweise benutzt werden sollen , unter Umkehr der Beweislast nicht zuzustimmen bereit sind , und würden Sie zugeben , daß in unseren Parteitagsbeschlüssen ein Paket sehr differenzierter Art unter Einschluß des großen Lauschangriffes enthalten ist , aber eben ein Paket , weil die SPD meint , daß es nur sinnvoll ist , solche Paketlösungen anzustreben , die die Möglichkeiten und Instrumente einer wirkungsvollen Verbrechensbekämpfung in allen Facetten beinhalten ? .
Partei: CDU/CSU
Sie haben sich bei der Wortwahl wieder so verhalten , daß ich die vorherigen Ausführungen wiederholen müßte . Herr Mauss ist von uns in diesem Zusammenhang nicht eingeschaltet worden , sondern er ist eingeschaltet worden von Betroffenen , von Firmen oder von wem auch immer . Darüber habe ich ausführlich berichtet . Er hat - übrigens ohne Einschaltung - zur Vermittlung von Kontakten zur Guerilla-Seite beigetragen , ohne mit ihnen zu fraternisieren . Ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen , weil das dazu führen würde , daß entsprechende Spekulationen in Medellin stattfänden . Für diesen Punkt bitte ich einfach nur um Verständnis . Ich muß auch davon ausgehen - das hilft auch - , daß die kolumbianische Seite sehr wohl wußte , welche Möglichkeiten Herr Mauss in diesem Zusammenhang hatte .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, ich glaube, ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage gerade deutlich gemacht, dass der Einsatz von Kunststoffen sehr heterogen ist und es sich hier nicht um ein Produkt wie eine Plastiktüte handelt, sondern der Einsatz ganz unterschiedlich ist. Deswegen ist es nicht so ganz einfach, hier die richtige Lenkungswirkung zu erzielen. Ich glaube, vor diesem Hintergrund beantwortet sich Ihre Frage eigentlich von selbst.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rexrodt , soweit Sie sich zu kulturellen Inhalten ausgesprochen haben , kann ich Ihnen weitgehend zustimmen . Deswegen kann ich es relativ kurz machen . Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf , weil wir es begrüßen , dass die Mittel netto der Kultur zufließen und nicht in einem Haushalt oder sonst wo untergehen . Wenn wir uns gegen die Stiftung aussprechen , dann sprechen wir uns nicht gegen die Bundesbank aus , die diese Stiftung ja verwalten soll , sondern dagegen , dass zusätzliche Bürokratie _ neue Apparate , Posten und Ähnliches _ geschaffen wird . Wir sind der Meinung , dass das Thema Ingrid Arndt-Brauer 16494 Währung von Universitäten und anderen Institutionen von Amts wegen ausreichend begleitet wird , sodass es einer besonderen Stiftung nicht bedarf und die Mittel bei der Museumsinsel besser angelegt sind . . Ich würde mich freuen , wenn diese schöne Münze eine weite Verbreitung finden würde und wenn sich diese , sozusagen zum Abschied der D-Mark , weite Bevölkerungskreise leisten könnten . Allerdings _ wenn wir schon über Geld sprechen _ : Angesichts einer Inflationsrate von 2 ,8 Prozent habe ich doch erhebliche Zweifel , ob sich gerade die breite Bevölkerung daran beteiligen kann . Wir werden dem Entwurf zustimmen . .
Partei: GRUENE
Ich will die Frage wiederholen: Es wurde besprochen, dass man im Rahmen der jetzigen Maßnahmen zur Seenotrettung und zur Bekämpfung des Schleuserwesens Schleuserboote an der afrikanischen Grenze präventiv zerstören will. Wie und durch wen soll das erfolgen? Zu Lande, zu Wasser oder aus der Luft? Mit Drohnen, mit Bodentruppen? Ich hörte, man wolle sich an Atalanta orientieren. Bei diesem Mandat handelt es sich aber um Piraten und Terroristen und nicht um Schleuser. Ich bitte, da jetzt wirklich konkret zu werden, Herr Minister, oder das an einen Kollegen von einem Ressort abzugeben, das hier gegebenenfalls antworten kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , da durch die Abwesenheit des Vertreters des Bundesministeriums der Finanzen auch Fragen aus unserer Fraktion betroffen sind , möchte ich darum bitten , die Sitzung zu unterbrechen , bis einer der Parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Finanzministerium eingetroffen ist . Es ist grundsätzlich unmöglich , daß in einer Fragestunde , in der auch die Abgeordneten warten müssen und auch nicht kalkulieren können , wann und ob ihre Fragen überhaupt aufgerufen werden , die Vertreter eines Ressorts , an die eine ganze Reihe von Fragen gerichtet worden sind , nicht anwesend sind .  _ Ich sehe gerade , daß Herr Diller den Plenarsaal betritt . Er dürfte nun in der Lage sein , die Fragen zu beantworten . Damit ziehe ich meinen Antrag zurück .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie sagen , daß über das hinaus , was bisher passiert , nichts weiter zu tun möglich ist , um politisch andersdenkende Bürger , solche , die dem Rechtsextremismus nicht zustimmen und sich entsprechend verhalten , vor solchen Vorbereitungen zu schützen , die mit einer Datensammlung anfangen ?
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, auch hier bitte ich herzlich um Verständnis dafür, dass die Veröffentlichung von derartigen Informationen zunächst dem Vorbehalt der Überprüfung auf sicherheitsrelevante Aspekte zu genügen hat. Wir werden all das, was öffentlich gemacht wird, zunächst daraufhin überprüfen müssen, auch im Sinne des Staatswohls und der Vermeidung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ob hier möglicherweise zu weitgehende Informationen preisgegeben werden, die wiederum auf der anderen Seite die Gefährdung des Staatswohls intensivieren könnten.
Partei: GRUENE
Um das noch einmal festzuhalten: Wir haben nicht genügend Gebärdensprachdolmetscher. Beim Lormen sieht es besonders dramatisch aus, weil dies ein spät entdeckter Bereich ist. Sie sagten, die Vergütung ist gleich, die Arbeitsbedingungen sind es auch. – Ich frage noch einmal mit Blick auf die Gebärdensprachdolmetscher, weil sich diese Form der Übersetzung trotz der geringen Zahl etabliert hat: Bei den Arbeitsbedingungen und den Vergütungen gibt es keinen Unterschied, egal ob Assistenzleistungen oder Kommunikationsleistungen gemeint sind? Das will ich nur noch einmal klargestellt haben.
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die Frage, Herr Brüderle. So kann ich Sie an dieser Stelle aufklären. Carsten Schneider ist ein hervorragender Fachmann. Deshalb zitieren Sie ihn bitte vollständig. Er hat darauf hingewiesen, dass es rechtlich sehr schwierig sein wird, sich auf diesen Weg zu machen. Es ist nicht einfach, auch nicht die Diskussion darüber. Sie tun ja immer so, als würden wir täglich Euro-Bonds fordern. Was ich eben gesagt habe, ist etwas anderes: Sie können zu diesem Zeitpunkt ein solches Instrument, das im Übrigen der Sachverständigenrat als Schuldentilgungsfonds, also unter einem anderen Namen, aber mit derselben Zielrichtung, vorgeschlagen hat, überhaupt nicht ausschließen. Wir sagen ganz deutlich: Wir schließen kein Instrument aus, das hilft, die Euro-Zone zusammenzuhalten; denn der Zusammenhalt in der Euro-Zone ist im wohlverstandenen deutschen wirtschaftlichen Interesse. Sie schließen in unverantwortlicher Art und Weise alle möglichen Maßnahmen aus und erleben dann Monate später, dass Sie es doch in dieser Richtung machen müssen. Wir sagen: Euro-Bonds sind kein Allheilmittel und auch kein Selbstzweck. Sie werden kein Mittel sein, das per se funktioniert, sondern sie funktionieren nur, wenn man eine Vorstellung davon hat, wie sie konstruiert sind. Dazu zählt, dass Länder, die die damit verbundenen Zinsvorteile in Anspruch nehmen, sich unterwerfen müssen und an dieser Stelle auch ein Stück nationale Souveränität abgeben müssen, Herr Brüderle. Denn es ist ganz klar, dass es einen Zusammenhang zwischen Haftung und Risiko geben muss. Länder können nicht Hilfen in Anspruch nehmen und einfach weiterwurschteln. Herr Brüderle, Sie sagen, was Sie nicht wollen. Sie schließen Dinge aus und erleben dann Monat für Monat, dass Sie das auffrisst. So hat das Ganze angefangen. Ich kann mich noch erinnern, dass der Kollege Otto Fricke – auch ein Haushälter, wenn ich mich richtig erinnere – sich hier im Parlament hingestellt und mit dem schönen Satz begonnen hat: Keinen Cent für Griechenland! – Auf irgendeine Art und Weise hat er sogar Wort gehalten; denn es war dann kein Cent, sondern es waren Milliarden. Wir reden inzwischen über Dimensionen, die sich kein Mensch mehr richtig vorstellen mag und kann. Die Situation ist zu ernst, als dass Sie hier FDP-Pappkameraden aufbauen könnten, nur um Herrn Schäffler im Griff zu behalten. Sie werden sich der Verantwortung stellen müssen. Deshalb sage ich Ihnen: Machen Sie sich einen Kopf darüber, was wir im Frühjahr erleben werden, wenn das so weitergeht. Ihre Krisenpolitik, Ihr Zickzackkurs, Ihr Herumgeeiere sind gescheitert. Herr Brüderle, Sie können sich wieder setzen. Herzlichen Dank! – Oder wollen Sie noch eine Frage stellen?
Partei: SPD
Auch Ihnen , lieber Herr Kollege Girisch , würde ich gerne eine Kopie der entsprechenden Drucksache mit der Abgrenzung der Zuständigkeiten geben . Ich erspare mir das . In Punkt 2 steht etwas zur unternehmerischen Verantwortung der DB AG und zur staatlichen Verantwortung des Bundes . Das , was Sie hier eben eingeklagt haben , steht ganz klar in der unternehmerischen Verantwortung . Die Deutsche Bahn AG ist natürlich für die Ausgestaltung des Fahrplanes und im Übrigen auch für die Festlegung der Takte und für die Entscheidung , welche Strecken sie letztendlich fährt oder eine Streckenübernahme durch Dritte , zuständig . Das ist ganz klar geregelt . Ich selbst war 1993 im zuständigen Verkehrsausschuss . Mit einem breiten , parteiübergreifenden Konsens _ übrigens auch gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Ländern _ wurde hier die Festlegung der Bahnreform getroffen .
Partei: SPD
Herr Gehrcke , um einmal auf eine andere Region der Bundesrepublik Deutschland zu kommen , in der nächsten Woche werde ich in Geilenkirchen sein . Dort geht es um AWACS . Es ist völlig unstrittig , dass jeder fliegerische Übungsbetrieb Lärm mit sich bringt . Wir wollen aber _ darauf habe ich vorhin bereits hingewiesen _ von 25 000 Einsätzen pro Jahr bzw . 450 Einsätzen am Tag auf 1 700 Einsätze pro Jahr heruntergehen . Ferner wollen wir , angelehnt an die Praxis von Nordhorn und Siegenburg , an Werktagen nur noch von 9 bis 17 Uhr mit einer zweieinhalbstündigen Mittagspause fliegen . An Feiertagen soll der Luft- und Bodenschießplatz nicht genutzt werden ; vielmehr wird die zwischen den Übungsflächen gelegene Straße für die Bürger geöffnet werden . Allerdings muss auch Nachtflug geübt werden ; hierbei geht es vor allem um dasAbwerfen von Munition , die aber Wolfgang Gehrcke 23426 reine Übungsmunition sein wird , wohingegen durch die früheren Bombenabwürfe Explosivstoff bis zu 500 Kilometer verbreitet wurde . Wenn Sie sich in Nordhorn und Siegenburg erkundigen , wird man Ihnen bestätigen , dass wir diese Tiefflüge vor allen Dingen im Winterhalbjahr durchführen , weil sie dann zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden können . Die Bundeswehr möchte diesen Flugplatz übernehmen . Die Übernahme wäre viel schneller vonstatten gegangen , wenn die Vorgängerregierung keine Verfahrensfehler gemacht hätte . . Diese Bundesregierung wird auch dafür sorgen , dass die riesigen Mengen an Altmunition beseitigt werden . Mehr kann man eigentlich nicht verlangen .