Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute hat die Duma hinter verschlossenen Türen darüber beraten , ob sie endlich den START-II-Vertrag ratifizieren wird . Morgen wird sie im Plenum beraten . Es ist ein ermutigendes Zeichen , dass die Duma bereit ist , der Abrüstung neue , wesentliche Elemente hinzuzufügen . Wir können der Duma dazu gratulieren , wenn sie morgen diesen Schritt geht . Dieser Schritt läge in der Tradition der Abrüstungsprozesse . Deswegen sagen wir den Kolleginnen und Kollegen der Duma : Es ist gut , dass ihr morgen so beschließt , damit der START-II-Prozess endlich weiter vorankommt . . Das würde auch genau dem Tenor dessen entsprechen , was wir , die Koalition , Ihnen vorgeschlagen haben . Es würde übrigens _ Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , haben eben geklatscht _ einen Punkt entkräften , den Ihr Antrag enthält : Sie unterstellen , dass die Duma bzw . dass Russland nicht in der Lage wären , den Nichtverbreitungsvertrag so voranzutreiben , wie wir von der Koalition es uns wünschen . Ich bitte Sie , zu überdenken , ob Ihr Antrag nicht zumindest in diesem von Ihnen formulierten Punkt falsch ist . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und besonders Sie , lieber Kollege Lamers _ Sie werden wohl nachher für Ihre Fraktion sprechen _ : Halten Sie an dem Grundkonsens fest , den wir in den 60er-Jahren gefunden haben , nämlich an dem Nichtverbreitungsvertrag , der 1969 abgeschlossen wurde . Sie erinnern sich sicherlich noch : Es war die große Leistung von John F . Kennedy , die Abrüstung zum gemeinsamen internationalen Thema gemacht zu haben . Wir haben im Deutschen Bundestag über 30 Jahre hinweg an dem gemeinsamen Grundkonsens festgehalten .Auch als wir in der Opposition waren , haben wir immer der Auffassung zugestimmt , dass der Nichtverbreitungsvertrag gestärkt , unterstützt und vorangetrieben werden muss . Nach meiner Meinung wäre es gut , wenn der Bundestag durch eine gemeinsame Entschließung die Bundesregierung dazu bringen könnte , die Position des Deutschen Bundestages bei den jetzigen Verhandlungen in New York zu vertreten . Ich bitte Sie herzlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS und von der CDU/CSU : Bleiben Sie bei diesem Grundkonsens ! Unterstützen Sie die Bundesregierung , damit sie in NewYork das Richtige tut , nämlich den Prozess der Abrüstung voranzutreiben ! . Warum bitte ich Sie um Ihre Unterstützung ? Ich bitte Sie darum , weil der Nichtverbreitungsvertrag der einzige international anerkannte Vertrag ist , der die vollständige nukleare Abrüstung zum Ziel hat . Ich wiederhole : die vollständige nukleare Abrüstung . Wir haben diesem Vertrag nicht nur zugestimmt , sondern die Bundesrepublik Deutschland hat auch selbst entschieden , dass wir niemals Nuklearwaffen besitzen wollen . Das ist Grundkonsens . Diesen können wir bei den Verhandlungen in New York am besten stärken , wenn wir im Anschluss an diese Debatte eine gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages verabschieden könnten . . An diesem Konsens sollten wir wirklich festhalten . Ich hoffe , dass dies auch für uns alle so bleiben wird . Der Vertrag wurde zum entscheidenden Instrument des internationalen kooperativen Widerstands gegen die Verbreitung von Atomwaffen . Dieses Instrument war im Grunde genommen doch erfolgreich , und dass das so kam , war überraschend ; denn das konnte man in den 60erJahren noch gar nicht erkennen . Sie erinnern sich : John F . Kennedy fürchtete zu Beginn der 60er-Jahre , dass es in wenigen Jahrzehnten , also gegen Ende des Jahrhunderts , 30 oder sogar 40Atomwaffenstaaten geben könnte . Das ist nicht eingetreten . Es ist deswegen nicht eingetreten , weil der Nichtverbreitungsvertrag so erfolgreich gewesen ist . Er ist deswegen so erfolgreich gewesen , weil sich die Atommächte gemeinsam verpflichtet haben , den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken , zu unterstützen und auch in den schwierigsten Zeiten , in den 80er-Jahren , am Grundkonsens des Nichtverbreitens festgehalten haben . Das war der große Erfolg dieses Vertrages . Das hat auch dazu geführt , dass der Grund für das gelegt werden konnte , was notwendig gewesen ist , nämlich für ein kooperatives Zusammenspiel zuerst der unterschiedlichen Atomstaaten . Der Grundgedanke der Kooperation hat dazu geführt , dass es _ nicht zu vergessen : nach Vorbereitung der damaligen sozialliberalen Koalition _ schließlich 1975 in Helsinki gelungen ist , den Prozess der KSZE in Gang zu setzen , der darauf gerichtet war , das , was in den drei entscheidenden und zentralen Körben festgelegt war , voranzubringen , nämlich Abrüstung und ökonomische Zusammenarbeit voranzutreiben Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Vizepräsidentin Antje Vollmer 9297 und schließlich auch das Thema der Menschenrechte in den Mittelpunkt der Weltgemeinschaft zu stellen . Dies war die Grundlage dafür , dass seither die Kooperationsbeziehungen zwischen den Staaten auf der Erde vorangetrieben worden sind . Wir sollten auch nicht vergessen : Der Beginn dieser Kooperation war der Nichtverbreitungsvertrag . Ich bitte _ gerade jene , die angesichts zweifellos berechtigter Kritik andere Voten anstreben _ herzlich darum , einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages zustande zu bringen . Ich will noch einen Punkt hinzufügen und erklären , was an den bisherigen Maßnahmen erfolgreich gewesen ist . Die Atommächte haben sich bisher an den Vertrag gehalten . Neben den fünf offiziellen Atommächten sind in der letzten Zeit noch drei weitere inoffizielle hinzugekommen , nämlich Israel , Indien , Pakistan und _ nicht zu vergessen _ Südafrika . Nehmen wir den Fall Südafrika : Dieses Land hat politisch entschieden , seine sechs Sprengkörper zu demontieren , dem Vertrag beizutreten und sich für die Inspektionen der Wiener Internationalen Atomenergie-Agentur zu öffnen . Man muss einmal _ an dieAdresse der Union gerichtet _ klar sagen : Südafrika hat sich äußerst kooperativ verhalten , indem es dem Vertrag beigetreten ist und dafür gesorgt hat , dass der gesamte Kontinent Afrika zu einer atomwaffenfreien Zone werden konnte . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , herzlich darum : Nehmen Sie die Debatte um atomwaffenfreie Zonen ernst . Es gibt nicht nur Lateinamerika , es gibt auch Afrika , es gibt die Antarktis , es gibt andere Teile der Erde , die bereit sind , sich dem Nichtverbreitungsvertrag , dessen elementarer Bestandteil die atomwaffenfreien Zonen sind , kooperativ zu öffnen und sicherzustellen , selbst keine Atomwaffen zu erlangen . Nehmen Sie doch diese kritische Bemerkung gegenüber dem im Vertrag selbst festgelegten Grundsatz zurück . Insofern noch einmal derAppell : Eine gemeinsameAbstimmung wäre sicherlich sehr sinnvoll , weil es die Position der Bundesregierung insgesamt stärkt . Die anderen Staaten , die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen erwähnt werden , haben Waffenprogramme oder haben Raketenentwicklung betrieben _ oder beides _ ohne bisher die Schwelle einer Nuklearexplosion überschritten zu haben . Zu diesen Staaten gehört zum Beispiel das Land , das gegenwärtig berechtigterweise am stärksten in die Kritik geraten ist , nämlich Nordkorea . Bis zum Ende des Golfkrieges gehörten auch der Irak sowie _ so vermuten zumindest die USA _ der Iran dazu . Diese drei Länder haben jedoch den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben _ im Unterschied zu Israel , Indien und Pakistan . Die bevorstehende Konferenz in New York _ das wäre ein weiteres Argument , sie zu stärken _ will das bestehende und immer weiter verfeinerte Regime der Nichtverbreitung überwachungstechnisch prüfen , weiterentwickeln und insbesondere politisch stärken . Die Atomwaffentests von Indien und Pakistan waren die Auslöser bzw . Verstärker für diese Konferenz . Beide Staaten gehören _ ebenso wie Israel und Kuba _ zu den vier Nichtunterzeichnern des NVV . Gegenwärtig gelingt es wohl nicht , beide Staaten dazu zu bewegen , dem Vertrag beizutreten . Wir sollten dabei jedoch nicht das Ziel aus dem Auge verlieren . Deshalb halten wir _ dies bekräftigt unser Antrag _ an den notwendig voranzutreibenden Zwischenschritten fest : Testmoratorium , CTBT , Exportkontrollen für sensitives Nuklearmaterial und _ nicht zuletzt _ die Beteiligung von Indien und Pakistan an Verhandlungen mit dem Ziel , die Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke zu beenden . Durch diese formulierten Zwischenziele soll also nicht das Endziel , eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen , aus den Augen verloren werden . Die Zwischenschritte sollen dazu dienen , das Ziel genauer zu präzisieren und jetzt konkrete Schritte dafür einzuleiten , dem Endziel näher zu kommen . Der NVV verbindet _ das ist nach meiner Meinung eine für die damalige Zeit unglaublich wichtige Verknüpfung _ die Nichtverbreitung , die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie , für die die Wiener Behörde mit zuständig ist , und die nukleare Abrüstung miteinander . Vor allem die Leistungen derAtommächte in derAbrüstung werden allerdings von vielen Nichtkernwaffenstaaten als unzureichend empfunden . Wenn man sich in die Position Indiens begibt und mit denAugen Indiens andere Mächte betrachtet , dann ist das Argument ja nicht ganz von der Hand zu weisen . Die späten 80er-Jahre und die frühen 90er-Jahre haben Hoffnungen geweckt , dass der Abrüstungsprozess stärker vorankommt . Das ist so leider nicht realisiert worden . Heute sind viele ernüchtert und schauen doch etwas skeptisch auf diesen Abrüstungsprozess . Der gute Wille der Atommächte wird häufig bezweifelt . Das genau ist der Grund , warum New York so wichtig ist . Der Vertrag droht politisch zerrieben zu werden . Höchst bedeutend wäre es also , wenn START II durch die beiden Großmächte ratifiziert würde _ die Duma macht jetzt den richtigen Schritt _ und START-III-Verhandlungen aufgenommen würden . Darüber hinaus sollte auch der Teststoppvertrag besonders durch Russland und die USA ratifiziert werden , die damit den weiteren Staaten mit entwickelter nuklearer Industrie ein Beispiel geben , sich dem auch anzuschließen . Des Weiteren wünschen wir , dass in New York beschlossen wird , dass endlich über ein rechtsverbindliches Ende der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke verhandelt wird . Diese unterschiedlichen Punkte sind konkrete Schritte , um den Nichtverbreitungsvertrag durch Materialisierung jener Schritte auch voranzutreiben . Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung , dass sie alles unternimmt , um bilateral und innerhalb der NATO mit den USA darüber zu reden , wie es verhindert werden kann _ das ist sicherlich ein Punkt , der uns alle bewegt und auch sicherlich noch Schwierigkeiten bereiten könnte _ , dass das geplante nationale Raketenabwehrsystem National Missile Defense in Russland , in China und auch in den Schwellenländern eine neue nukleare Aufrüstung Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Gert Weisskirchen  9298 auslöst . Wir stehen also in diesem Jahr vermutlich vor einem schwierigen Prozess . Ich hoffe , dass die Bundesregierung Stärke zeigt und versucht zu überzeugen , damit der amerikanische Präsident an diesem Punkt noch einmal überdenkt , ob das gegenwärtig der richtige Schritt ist . Wir sollten ihm deutlich machen , soweit wir es können : Bitte , denken Sie darüber noch einmal neu nach , mindestens aber denken Sie darüber nach , ob nicht der neue Präsident der USAdarüber entscheiden sollte . Dann hätten wir noch einmal Zeit gewonnen , um mit der neuen Administration darüber zu reden . Unser Interesse jedenfalls ist es , kooperative Beziehungen zu stärken und voranzutreiben . Wir fürchten , dass ebenjene Kooperationsbeziehungen wenigstens zeitweise durch die Durchsetzung von National Missile Defense gestört werden könnten . Wir bitten unsere Kollegen im Kongress in den USA , darüber noch einmal neu nachzudenken . . Aber falls _ das sollten wir auch einmal mit berücksichtigen _ der amerikanische Präsident den Aufbau eines solchen Systems beschließt , sollte sichergestellt werden , dass das kooperative Geflecht _ das jahrzehntelang getragen hat , das gehalten hat , das auch schwierige Phasen gut überstanden hat _ der militärischen Sicherheit der Nuklearmächte untereinander nicht gefährdet wird . Ich hoffe sehr , dass eine Lösung gefunden wird _ manchmal hört man es ; ich weiß nicht , ob es nur eine Rede ist ; vielleicht steckt ja mehr dahinter ; vom Verteidigungsministerium ist niemand hier _ , wonach auch Russland mit beteiligt werden kann , wenn es denn realisiert werden sollte . Ich glaube , dass wir darüber zumindest noch einmal neu diskutieren müssen , und ich wünsche mir , dass die amerikanische Präsidentschaft auch darüber noch einmal mit sich selbst zu Rate ginge . Deutschland hat jedenfalls ein überragendes Interesse daran , dass die Großmächte ihre Kooperationsbeziehungen untereinander ausbauen . Nur so können künftig auch die atomaren Kurzstreckenwaffen in Europa wegverhandelt werden . Denn wenn ein neuerAufrüstungsprozess in Gang gesetzt würde _ zum Beispiel durch National Missile Defense _ , dann könnte und müsste man fürchten , dass auch die Kurzstreckensysteme bei uns in Europa leider eben nicht wegverhandelt würden , sondern dass alle anderen möglichen Waffensysteme in einen neuen Aufrüstungsprozess mit hineingezogen werden könnten . Unser Antrag zielt also darauf ab , dass die erste Überprüfungskonferenz seit der Entscheidung , diesen Vertrag unbefristet zu verlängern _ das haben wir übrigens im Deutschen Bundestag in Bonn noch gemeinsam beschlossen _ , jetzt in New York dafür sorgt , dass der Nichtverbreitungsvertrag gestärkt wird . Damals haben wir das Richtige getan _ wir aus der Opposition heraus und Sie als Regierungskoalition . Das war auch gut so . Fünf Jahre später wird nun in New York überprüft , ob die damaligen Beschlüsse bezüglich der Prinzipien und Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung und der Stärkung des Überprüfungsprozesses umgesetzt wurden . Alle Bundesregierungen haben sich zu dem Ziel der Nichtverbreitung bekannt . Will die Union das _ ich hoffe nicht _ infrage stellen ? Das kann ich mir eigentlich nicht denken . Diese Debatte wird die Opposition wieder an diesen langjährigen Grundkonsens erinnern und ihn erneut befestigen . Gewiss trifft es zu , dass eine kernwaffenfreie Welt nur dann Wirklichkeit werden kann , wenn die Sicherheitsbedürfnisse der Kernwaffenstaaten überzeugend auch ohne Kernwaffen befriedigt werden können . Das ist natürlich ihr allererstes Interesse . Dieses Ziel , eine kernwaffenfreie Welt zu schaffen , kann nur dann realisiert werden , wenn es wirklich konkrete Wege gibt , die zur nuklearen Abrüstung führen , und wenn der Wille dazu international gewachsen ist . Richtig ist aber auch : Es gibt viele realistische Schritte , die man gehen kann , ohne bereits über die vollständige nukleare Abrüstung entschieden zu haben . Unser Antrag zielt darauf ab . Bei all diesen konkreten Schritten und schon gar nicht in New York dürfen wir aus dem Auge verlieren , worum es wirklich geht und was das überragende Ziel der Nichtverbreitung ist , nämlich die Welt von allen Atomwaffen freizumachen . Herzlichen Dank . .