Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung die AMG-Novelle. Anlass für dieses Gesetz ist zum Ersten die Umsetzung von zwei Richtlinien der Europäischen Kommission. Zum Zweiten geht es um Regelungen beim Thema Betäubungsmittelrecht – die Verbesserung der Situation von Schwerstkranken und Sterbenden wurde zu Recht angesprochen – und um Anpassungen im Bereich des Heilmittelwerberechts. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Bunge, für Ihre differenzierte Darstellungsweise bedanken. Es ist nämlich nicht nur so, dass es um Richtlinien ging, sondern es gab auch eine entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Diese mussten wir eins zu eins umsetzen. Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation seit 2007 bekannt ist. Wir hatten da für zwei Jahre eine Ministerin der SPD, die die Chance hätte ergreifen können, aber darauf verzichtet hat. Deswegen herzlichen Dank für Ihre Darstellungsweise. Zum Dritten geht es um Regelungen im Bereich des Apothekenwesens. Ich sage nach wie vor, dass ich es für richtig halte, dass die Arzneimittelpreisverordnung für Versandapotheken und Präsenzapotheken gleichermaßen gilt. Frau Bender, während Sie sagen, es gehe dabei um chronisch Kranke, geht es mir bei diesem Thema um die ländliche Apotheke. Es kann nicht sein, dass wir Rosinenpickerei betreiben, was dann dazu führt, dass zum Beispiel im ländlichen Raum Apotheken zumachen müssen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt entsprechender Versorgungsstrukturen. Natürlich ging es auch noch einmal um das Thema AMNOG. Ich möchte hier zwei Bereiche besonders hervorheben: zum Ersten das Thema Umsetzung von europäischen Richtlinien. Zum Zweiten möchte ich auf das AMNOG eingehen. Ich glaube, dass heute ein ganz guter Anlass ist, noch einmal über das Thema Arzneimittelsicherheit zu diskutieren; denn wir haben in der Tat die Verpflichtung, uns nicht nur um Ausgabenbegrenzung zu kümmern, sondern auch um Arzneimittelsicherheit. Ich möchte vorab eine Bemerkung machen: Arzneimittelsicherheit bedeutet Bürokratie. Das kostet Geld, und zwar zulasten der Pharmaindustrie. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Industrie auskömmliche Preise erzielt. Wir haben die Richtlinien zur Pharmakovigilanz und zur Arzneimittelsicherheit, also zum Schutz vor Fälschungen, eins zu eins umgesetzt. Wir haben keine zusätzlichen Verschärfungen vorgenommen, weil die Richtlinien unseren Anforderungen gerecht wurden. Wir haben eine Umsetzung der Richtlinien mit Augenmaß betrieben – Frau Bender, Sie haben es angesprochen –, zum Beispiel bei den Übergangsvorschriften im Rahmen der Umstellung der Packungsbeilagen für Arzneimittel der besonderen Therapierichtung, wo die Möglichkeit bestand, diesen Zeitraum auf fünf Jahre zu verlängern. Wir haben außerdem sinnvolle Ausnahmen bei der Herstellungserlaubnis nach § 13 Arzneimittelgesetz für den Fall ermöglicht, dass Apotheker bestimmte Produkte herstellen. Auch Kollegin Reimann hat ein Interesse daran gehabt, dass wir beim Thema Testallergene einen vernünftigen Vorschlag machen. Dies haben wir aufgegriffen. Darüber hinaus haben wir uns der in den Anhörungen geäußerten Kritik gestellt. Im Hinblick auf stellvertretende Prüfer wurde in Form von Änderungsanträgen eine Regelung vorgeschlagen, wonach die Ethikkommission und die Aufsichtsbehörden die Eignung der stellvertretenden Prüfer bewerten und kontrollieren können. Das Wesentliche ist: Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Arzneimittelüberwachung und dem Schutz vor Arzneimittelfälschungen erreicht. Zur Pharmakovigilanz. Wir werden Nebenwirkungen in Zukunft besser erfassen können. Gleichzeitig wurde der Begriff der Nebenwirkung präzisiert. Wir gestalten Meldewege effizienter. Wir erreichen eine bessere Verzahnung der Akteure. Die Informationsmöglichkeiten für Ärzte und Patienten werden ebenfalls deutlich verbessert. Beim Thema Arzneimittelfälschung geht es uns um eine Stärkung der legalen Vertriebswege. Ich denke, dass mit den zusätzlichen Sicherheitsmerkmalen auf den Packungen ein echter Fortschritt erreicht wird. Das bedeutet natürlich auch Prüfpflichten für die Industrie, für den Großhandel und für die Apotheken. Ich glaube, dass diese Maßnahmen gleichzeitig dazu dienen können, die beteiligten Akteure in ihrer Rolle zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will jetzt auf das Thema AMNOG eingehen. Ich kann mich noch gut an die hitzige Debatte hier im Parlament vor anderthalb Jahren erinnern. Damals war eine namentliche Abstimmung beantragt. Es gab ein riesengroßes Tohuwabohu mit Kritik von allen Seiten. Ich glaube, heute können wir rückblickend sagen, dass uns mit dem AMNOG ein wirklich gutes Gesetz gelungen ist. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, was wir im Bereich der Arzneimittelversorgung besser gestalten könnten. Ich habe Verständnis für die Verunsicherung der Industrie. Wir haben versucht, Probleme aufzugreifen. Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich hervorheben, dass es klug war, dass sich die Union im Februar/März zum AMNOG positioniert hat. Wir, die Union, haben in unserem Positionspapier nämlich einige Bedenken aufgegriffen. Es wurden dann ein paar Probleme vernünftig gelöst, ohne dass wir dafür ein Gesetz auf den Weg bringen mussten. Vier Themenbereiche sind für uns von besonderer Bedeutung: Beratung durch den G-BA, Vergleichstherapie/ Subgruppenbildung, die Grundlage für Preisvergleiche und Preisfindung sowie Vertraulichkeit. Bei den Beratungsgesprächen hat sich einiges verbessert, sodass eine Nachbesserung nur in einem Punkt erforderlich war: In Zukunft werden die Zulassungsbehörden in die Beratungsgespräche besser eingebunden werden müssen. Bei der Vergleichstherapie eröffnen wir den Unternehmen, die jetzt aus formalen Gründen keinen Zusatznutzen hatten, die Möglichkeit, in ein neues Verfahren einzutreten. Bei der Preisfindung haben wir an zwei Punkten Änderungen vorgenommen: bei der Kaufkraftparität und beim Umsatz. Ich sage Ihnen: Es war richtig, den Aspekt Umsatz zu berücksichtigen. Länder wie die Schweiz oder Luxemburg haben nämlich hohe Arzneimittelpreise, aber geringe Umsätze. Angesichts dessen ist diese Regelung ausgewogen. Ich möchte zum Schluss auf das Thema Vertraulichkeit zu sprechen kommen. Wenn Sie beobachtet haben, welche Wünsche und Anforderungen die Industrie hat, dann haben Sie festgestellt: Wir konnten im Vorfeld einiges abräumen. Die einzige zentrale Forderung war die Wahrung der Vertraulichkeit. Dies hätte uns kein Geld gekostet. Auch der Bürokratieaufwand war überschaubar. Der GKV-Spitzenverband Bund selber hat diesen Aufwand mit rund 32 Millionen Euro beziffert. Ich sage Ihnen: Es wäre mir wert gewesen, das Signal an die Industrie auszusenden, dass wir nicht nur Verschärfungen vornehmen, sondern dass uns auch die Pharmaindustrie am Standort Deutschland wichtig ist. Insofern hoffe ich, dass wir zu einem anderen Zeitpunkt vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Wir warten jetzt ab, wie die weiteren Preisverhandlungen ausgehen. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung unter Umständen dem Thema öffnet, wenn noch Nachbesserungsbedarf besteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Ich nehme mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass die Grünen aus den Erfahrungen mit dem AMNOG lernen und sich heute der Stimme enthalten; aber Zustimmung wäre noch besser gewesen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.