Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung ist die Schere zwischen den alten und den neuen Ländern weiter aufgegangen und die Arbeitslosigkeit erreicht mit 108 000 Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr neue Rekordhöhen . Das als Wunderwaffe angepriesene Hartz-Konzept entpuppt sich besonders in den neuen Ländern als Rohrkrepierer . Nehmen wir doch einmal , Herr Kollege Brandner , die von Ihnen gelobten Personal-Service-Agenturen , von denen ja erst wenige gegründet sind . Ich sage Ihnen : Diese PSA sind Staatswirtschaft à la DDR . Sie werden nicht funktionieren , denn sie bringen die Menschen in staatliche Abhängigkeit statt in Arbeit . Ein Vorhaben von Herrn Hartz war , mithilfe einer Kapitalmarktanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau 150 Milliarden Euro zur Förderung des Mittelstandes und zum Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland zu beschaffen . So sollten 1 Million neue Arbeitsplätze entstehen . Um Investitionen in das Jobfloater genannte Wertpapier , das besser Jobflopper genannt werden sollte , attraktiv zu machen , sollen Anleger steuerliche Vorteile erhalten . Das Konzept war von Anfang an verfehlt . Die Neueinstellungen werden subventioniert . Trotz dieses zweifelhaften Ansatzes wurden in den neuen Ländern nicht einmal 500 Neueinstellungen erreicht . Inwieweit es sich hierbei um reine Mitnahmeeffekte handelt , kann nur vermutet werden . Die Kunstjobs aus dem Hartz-Paket hätten am Markt ohne Staatssubvention keine Überlebens-chance ; mit Staatssubvention machen sie dem Mittelstand ungebührlich Konkurrenz . Es war klar , dass sich mit den vorgeschlagenen Förderprogrammen die hartnäckigen Strukturprobleme am Arbeitsmarkt im Osten nicht lösen lassen würden . Unsere Wirtschaft ist überwiegend mittelständisch strukturiert und hat wenig Eigenkapital . Gerade die Klein- und Mittelbetriebe leiden unter der hohen Bürokratiebelastung sowohl auf der Kosten- als auch auf der Personalseite . Während der Mittelstand den vollen Kapital- und Eigentümerrisiken ausgesetzt ist , bürgt der Staat für die finanziellen Risiken seiner Unternehmen . So wird der Wettbewerb zulasten des Mittelstandes verzerrt . Der permanente Ruf nach dem Staat zur Korrektur unbefriedigender Marktergebnisse ist das falsche wirtschaftspolitische Signal und verringert die Fähigkeit , unternehmerische Antworten im Markt selbst zu finden . Der Staat muss endlich Rahmenbedingungen setzen , die die Kräfte der Selbstregulierung in der Wirtschaft stärken . Interventionistische Eingriffe müssen auf ganz wenige Ausnahmen beschränkt bleiben . - Dazu hatte ich seinerzeit noch gar keine Gelegenheit . - Jetzt können Sie einmal zuhören , Herr Kollege , jetzt kommen nämlich meine Vorschläge . Angesichts der katastrophalen Situation am Arbeitsmarkt ist Mut gefragt , der Mut , unpopuläre Maßnahmen endlich einzuleiten . - Hören Sie doch zu , ich sage es Ihnen ja jetzt ! Wir brauchen in den neuen Ländern mehr Freiräume , um den Rückstand bei Wachstum , Beschäftigung und Produktivität aufzuholen . Wichtige Schritte auf diesem Weg sind Bürokratieabbau , Senkung der Lohnnebenkosten , Deregulierung des Arbeits- , Bau- und Planungsrechts und vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Das Problem in den neuen Ländern ist der unflexible Arbeitsmarkt . Internationale Vergleiche zeigen deutlich , dass mit einer geringeren Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt höhere Beschäftigung möglich ist . Barrieren für Neueinstellungen bei Betrieben müssen fallen . Die Bundesländer benötigen mehr Spielräume . In vielen Bereichen ist die Zeit bundeseinheitlicher Regelungen überholt . Ersten Initiativen der mitteldeutschen Länder über den Bundesrat , die Lage in Deutschland zu verändern , werden weitere folgen . Wir brauchen in den neuen Ländern - mehr als anderswo - eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes . Nötig sind : Reform der Tarifpolitik , flexiblere Formen der Entlohnung , Änderung in der betrieblichen Mitbestimmung , flexiblere Reformen der Arbeitszeitgestaltung , grundlegende Reform des Umschulungs- und Weiterbildungsbereiches für Arbeitslose und konsequente Durchforstung von Verordnungen und Vorschriften , die den Arbeitsmarkt belasten . Wir müssen auch die ABM überdenken . Wenn Herr Gerster , der bislang eher als Raumausstatter der Nation aufgefallen ist , vorschlägt , die Zahl der Teilnehmer an Beschäftigungsprogrammen wieder zu erhöhen , ist das genau der falsche Weg . Wir kommen an einem Umdenken nicht vorbei . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen waren und sind leider selten die erhoffte Brücke in die reguläre Beschäftigung . Ganz im Gegenteil : Sie sind eher eine Fortsetzung des Sozialismus mit Westgeld . Der Sozialismus - das sage ich Ihnen - wird auch mit Westgeld nicht funktionieren . Es gibt ernst zu nehmende Anzeichen dafür , dass sich die Beschäftigungschancen verschlechtern und Teilnehmer an Maßnahmen ihre Suchbemühungen reduziert haben .  - Ja , sicher . Ich kritisiere das ganz allgemein . Aber gerade habe ich mich darauf bezogen , dass Sie dabei sind , die Mittel dafür wieder zu erhöhen , statt sie abzubauen . Zudem sind arbeitsmarktpolitische Aktivitäten teuer . Diese Mittel wären für Investitionen besser eingesetzt . Weil Arbeitsmarktpolitik nicht flächendeckend durchgeführt werden kann , ist sie außerdem ungerecht . Die ABM kaschieren viel . Der Druck wird kurzzeitig gemildert ; die Probleme werden aber nicht gelöst . Dabei ist Problemlösung doch das , was wir von der Regierung wirklich erwarten können .