Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Geehrte Schriftführerinnen ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns in der heutigen Debatte mit einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung des EU-Rates vom 29 . Juni 1993 , kurz Öko-Audit genannt . Herr Schütz bemängelte bereits die augenscheinliche Trödelei der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat zwei Jahre lang den Mund gespitzt , und wir als Parlament sollen jetzt ganz kurz pfeifen , und vor allem ganz schnell . Offizielles Ziel dieser EU-Verordnung ist ein kontinuierlicher ökologischer Verbesserungsprozeß in den Unternehmen der Wirtschaft , ein an und für sich löbliches Ziel . . _ Auf Grund Ihres Zwischenrufs wird die Zeit leider nicht angehalten . Daß die Umweltauswirkungen aber nur in dem Maße vermindert werden sollen , wie es sich mit der wirtschaftlich vertretbaren Auswahl der besten verfügbaren Technik erreichen läßt _ Zitat Art . 3 a _ , läßt bereits die Beschränktheit der Regelung annähernd erkennen . Eigentliches Ziel der EU-Verordnung und des nunmehr vorliegenden Kompromisses zwischen Industrie und Bundesregierung in Form des obengenannten Gesetzentwurfes ist , die staatlichen Kontrollen für die Einhaltung der Umweltschutzgesetze in Unternehmen und Betrieben aufzuheben und in eine freiwillige Umweltprüfung durch das eigene Unternehmen mit mangelhaft ausgeprägter Kontrolle umzuwandeln . Selbst die Zulassung der notwendigen Umweltgutachter soll mehrheitlich durch die Industrie erfolgen , hier durch die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter , kurz DAU . Die Anteile an der DAU halten der BDI , der DIHT , der Zentralverband des Handwerks und der Berufsverband Freier Berufe . Wie wir hier sehen , hat die Industrie bereits an alles gedacht . Mit der DAU als Zulassungsstelle für die Umweltgutachter wurde meiner Auffassung nach der Bock zum Gärtner gemacht . Nun soll und kann man der Industrie in diesem Lande nicht ausschließlich Schlechtes nachsagen . Aber die Möglichkeiten a) der direkten Einflußnahme auf das , was geht _ siehe das wirtschaftlich Vertretbare _ , b) der Einflußnahme auf die Bestallung der Gutachter und c) die nunmehr fast völlige Ausschaltung der breiten Öffentlichkeit , insbesondere auch der Umweltverbände hinsichtlich der Kontrollmöglichkeiten , lassen schon Zweifel am Prinzip des verantwortungsbewußten freiwilligen Handelns aufkommen . Wo es um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und unseres Lebensraumes geht , reichen freiwillige Absichtserklärungen nach wirtschaftlichen Ermessensfragen einfach nicht aus . Vielmehr sind bindende Rechtsvorschriften zwingend nötig . Wenn man noch dazu betrachtet , daß die Umweltprüfungen von frei wählbaren Umweltgutachtern erfolgen , d . h . , das zu untersuchende Unternehmen , welches überprüft wird , bestimmt maßgeblich den Umweltprüfer und damit natürlich auch das Ergebnis der Überprüfung , dann wird der vielbeklagten Korruptionszunahme in diesem Land ein weiteres großes Tor geöffnet . Um ein möglichst wirksames Öko-Audit-Verfahren zu erreichen , muß in der nationalen Umsetzung festgeschrieben werden , daß die Umwelterklärungen der Unternehmen veröffentlicht werden und der Öffentlichkeit frei _ und übrigens auch ohne Kosten _ zugänglich sein müssen . Wenn für einen Standort eine validierte Umwelterklärung vorliegt , soll sich die Behörde bei der Genehmigung von Anlagen auf eine Rahmenerklärung beschränken . Die Detailausführung des Vorhabens bleibt dem Unternehmen vollständig selbst überlassen . Zeichnungen und Erläuterungen zum Betrieb müssen dem Antrag nicht mehr beigefügt werden . Dabei waren gerade diese Detailplanungen in der Vergangenheit oft Anhalts- bzw . Angriffspunkt für öffentliche Erörterungsverfahren und Auflagen für die Unternehmen . Bei einem Anhörungstermin müssen künftig nur die Einwendungen erörtert werden , die sich auf die Rahmengenehmigung beziehen . Dies wird kaum Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Erörterungsverfahren gegen den Bau einer Anlage bieten . Anhörungen in der Vergangenheit bezogen sich häufig auf Widersprüche zwischen den offiziell genannten Zielen , den Gesetzesrahmen und der Detailplanung der Anlage . Eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung , wie sie in den Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder der Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten ist , entfällt beim Öko-Audit . Auch fehlen Regelungen hinsichtlich der öffent . noch : Wolfgang Bierstedt schweigen von Einwendungs- und Erörterungsmöglichkeiten für diese Öffentlichkeit . Offen ist , ob die Dokumentation bei der Behörde zu hinterlegen ist . Das heißt , der Behörde liegt unter Umständen nicht einmal ein Umweltbericht vor , und sie muß diesen gegebenenfalls erst beim Unternehmen anfordern und wird damit zum Bittsteller um reine Informationen , wo sie zuvor Genehmigungen erteilt hat . Die EU-Verordnung schreibt die Information der Öffentlichkeit über die Umwelterklärungen der Unternehmen nicht ausdrücklich vor . Diese sollen gegebenenfalls _ Art . 3 h _ und soweit angemessen _ was immer das auch heißen mag _ der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden . Erfahrungen z . B . bei Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen zeigen eindeutig , daß nur die Veröffentlichungspflicht von Umweltberichten zu einer ernsthaften Auseinandersetzung der Unternehmen mit dem Umweltschutz führt . Ziel muß sein , daß alle schädlichen Umwelteinflüsse der Unternehmen _ Immissionen , Emissionen und der Rohstoffverbrauch _ möglichst genau erfaßt , dokumentiert und künftig beschränkt werden . Dazu sind eine adäquate Methodik und möglichst detaillierte Leitlinien für das Öko- Audit zwingend notwendig . Sonst wird der Name des Gesetzes wohl länger sein als seine Wirkung . Ich bedanke mich . .