Partei: CDU/CSU
Ich bin seit dreieinhalb Jahren im Deutschen Bundestag, bin 52 Jahre alt und war vorher kein Politiker; ich bin also in der ersten Periode ein Externer – oder sogar ein Lobbyist? Denn: Ich vertrete Interessen, ich Zu Protokoll gegebene Reden habe Fachwissen, und ich gestalte Politik. Das alles sind jedenfalls typische Merkmale von Lobbyisten. Als ehemaliger Bundespolizist oder als Qualitätsmanager bin ich zu meinem beruflichen Glück seit Jahren Fachmann und Interessenvertreter zugleich. Ich bin aus eigener Erfahrung noch nahe dran an den Themen, für die ich im Innenausschuss auch fachpolitisch Verantwortung habe und empfinde. Das mag mancher vielleicht seltsam finden oder sogar kritisieren. Aber Fachwissen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Opposition, hat noch niemandem geschadet. Wenn ich Nichtpolitikern davon berichte, dass der eine oder andere hier findet, ich sei zu nah dran, zu sehr selbst betroffen, ernte ich nur Unverständnis. Wir alle sind Interessenvertreter, ob fachlich, parteipolitisch, regional oder ideologisch, und viele von uns sind Experten. Sie haben sich – hoffentlich – Wissen und Kenntnisse erworben in Ihrem Leben vor der Politik, Sie haben Erfahrungen gesammelt, und Sie haben sich eine Meinung zu vielen Themen gebildet. Das ist in einer repräsentativen Demokratie richtig und gut so, ja unverzichtbar. Expertenwissen sammelt man in der Wirklichkeit. Es entsteht vor allem durch eigene Erfahrungen und durch spezielle Ausbildungen. Deshalb werden wir in der Exekutive wie in der gesetzgebenden Gewalt immer auf Fachleute aus dieser Wirklichkeit angewiesen sein.Und darum sage ich ganz klar und deutlich: Wir brauchen die Unterstützung von Externen in Bundesbehörden! Und genau aus diesen Gründen lehne ich eine Stigmatisierung von externen Fachleuten in Ministerien und anderen oberen Bundesbehörden ab. Ich sehe keinen Nutzen darin, diese Experten in öffentlich zugänglichen Berichten praktisch an den Pranger zu stellen. Ich erkenne auch keinen Mehrwert darin, dem Bundesministerium des Innern weitere Berichtspflichten aufzuerlegen. Die derzeitige Praxis ist gut, sie ist transparent und schützt zugleich die Betroffenen. Seit 2008 gibt es die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dazu gehört auch, dass solche Externen nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen und anderen Rechtssetzungsakten beteiligt werden dürfen. Das Auswahlverfahren ist transparent zu gestalten, der Einsatz soll nicht länger als sechs Monate dauern. Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2007 wurden mit der Verwaltungsvorschrift 2008 konsequent umgesetzt; diese Praxis hat sich bewährt. Der nun schon neunte Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung bringt uns folgende Erkenntnisse: Die bloße Zahl von solchen Externen in den obersten Bundesbehörden ist sehr niedrig. Wir reden von gerade einmal 48 Personen; die meisten von ihnen kommen aus bundesnahen Einrichtungen, nur in acht Fällen kommen sie aus der Wirtschaft bzw. einem Wirtschaftsverband. Das ist dann wirklich nicht zu viel. Die vier sogenannten Altfälle, die im Bericht beschrieben werden, sind aus meiner Sicht eine zu vernachlässigende Größe, zumal in jedem Fall sehr gut und nachvollziehbar begründet wurde, warum diese Personen mehr als sechs Monate eingesetzt worden sind. Bereits jetzt dürfen Externe nicht an der Formulierung von Gesetzentwürfen und anderen Rechtssetzungsakten beteiligt werden. Ich bedauere es sehr, dass interessierte politische Kreise in Deutschland gerne zwischen „guten“ und „bösen“ Interessenvertretern unterscheiden und damit Vorurteile in der Öffentlichkeit schüren. So ist es offensichtlich gut und richtig, wenn in einem Ministerium ein Mitarbeiter eines großen Umweltverbandes arbeitet, aber es ist schlecht und korrupt, wenn externe Wirtschaftsvertreter das Wirtschaftsministerium unterstützen. Eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen der Welt darf also nach Ansicht der SPD keine wirtschaftsnahen Experten um Rat fragen. Dagegen ist das Engagement von Umweltaktivisten zu begrüßen? Das kann nicht sein. Genauso wenig kann es sein, dass ganz bestimmte Lehrer als Gemeinschaftsschul-ChefLobbyisten im SPD-Bildungsministerium Baden-Württemberg plötzlich Karriere machen oder sogenannte Parkschützer im Stuttgarter Grünen-Verkehrsministerium eine Hotline zu Stuttgart21 betreuen. Welche scheinheilige Doppelmoral, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Da machen wir nicht mit. Ich habe in den dreieinhalb Jahren als Abgeordneter viel gelernt. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist: Interessenvertretung, Expertenwissen und Lobbyismus gehören zu den wertvollsten Instrumenten unserer repräsentativen, pluralistischen Demokratie.