Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Es freut auch mich ganz besonders, die U18-Rugby-Nationalmannschaft hier zu haben. Die Entscheidung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNO-Mission in Mali ist keine leichte Entscheidung. Es handelt sich um einen der wichtigsten und gefährlichsten Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit 155 getöteten Blauhelmsoldaten seit 2013 ist MINUSMA die derzeit verlustreichste UNO-Mission. Für Deutschland beklagen wir dabei den Verlust der zwei Besatzungsmitglieder des Tiger-Kampfhubschraubers, der im Juli 2017 abstürzte. Angesichts dieser Umstände muss der Einsatz sehr gut begründet sein. Das ist nach Auffassung der FDP-Fraktion der Fall. Im Januar 2013 stand das Land kurz davor, ein Failed State zu werden. Ein Bündnis aus Islamisten und Tuareg-Rebellen war im Begriff, die Hauptstadt Bamako zu erobern. Unsere französischen Partner konnten das durch ihr schnelles Eingreifen verhindern. Deutschland hat ab dem Frühjahr 2013 als Teil der internationalen Gemeinschaft seinen Beitrag zur Stabilisierung Malis geleistet. Seitdem gab es erhebliche Fortschritte. Die malischen Konfliktparteien haben 2015 ein Friedensabkommen geschlossen. Die Mehrzahl der Binnenflüchtlinge konnte in ihre Städte und Dörfer zurückkehren. Es gibt erkennbare Ergebnisse bei politischen Reformen zur Dezentralisierung und der Machtteilung mit den Regionen. Doch gibt es weiterhin viel zu tun. Beispielsweise gibt es die gemischten Patrouillen aus Angehörigen der Rebellengruppen und der malischen Armee, die im Friedensvertrag vorgesehen sind, bisher nur in Gao – eine Stadt, die unter anderem von unseren deutschen Soldaten geschützt wird. Die anderen Regionen hinken hinterher. Schleppend voran geht zudem die Entwaffnung und Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer. Die Korruption hat Mali – wie in weiten Teilen Afrikas leider üblich – immer noch zu sehr im Griff. Die Regierung Malis hat noch einige schwierige Aufgaben vor sich. Zudem gibt es bei der Sicherheitslage leider einige Rückschläge. Die verbliebenen Gegner des Friedensprozesses arbeiten seit 2017 wesentlich enger zusammen. Im März 2017 erfolgte der Zusammenschluss mehrerer islamistischer Gruppen zur Terrorallianz JNIM. Seitdem nimmt die Zahl der Anschläge auf MINUSMA-Truppen zu. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung Malis dürfen daher nicht nachlassen. Wir dürfen nicht erlauben, dass der internationale islamistische Terrorismus in dieser Region weiter Fuß fasst, sie destabilisiert und damit auch uns in Europa bedroht. Es ist daher gut, zu sehen, mit welch breiter Unterstützung die internationale Gemeinschaft hinter diesem UNO-Mandat steht. An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, wie wichtig es ist, dass unsere Soldaten die nötige Unterstützung und vor allem Ausrüstung bekommen, damit sie diese schwierigen Aufgaben in Mali ausführen können. Es war beschämend zu lesen, dass am 15. Februar dieses Jahres circa 150 Bundeswehrsoldaten auf dem Rückweg aus ihrem Einsatz in der Hauptstadt Bamako gestrandet waren. Eine Luftwaffenmaschine konnte sie wegen eines Defekts nicht abholen, beschämend deshalb, weil wir keine eigene Ersatzmaschine hatten – ein weiterer Beweis für die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr und den dringenden Handlungsbedarf. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, fehlende Wintermäntel für Litauen, mangelhafter Diesel in Afghanistan, wüstenuntaugliche Geländewägen, keine Ersatzteile überall – diese Nachrichten zur Bundeswehr müssen endlich der Vergangenheit angehören. Es muss Schluss sein mit Beschönigungen und politischer Verklärung. Wir brauchen unabhängige Kontrollen, die nicht von dem System abhängig sind, das sie kontrollieren. Die Probleme sind jahrzehntelang bekannt, die Lösungen auch. Wir fordern beherztes Handeln der zuständigen Ministerin und der Bundeswehrführung, damit unsere Zustimmung nächstes Mal leichter fällt. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten mehr als schuldig. Vielen Dank.