Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich meine leise Bewunderung für die Redner der Koalition dafür zum Ausdruck bringen , dass sie es verstehen , aus Taubendreck Vanillepudding zu machen , indem sie Fortschritte herbeireden , die so ja wirklich nicht zu sehen sind ; das gilt auch für Sie , Herr Dzembritzki . . Wir haben bereits vor einem halben Jahr in einer Aktuellen Stunde über das Umweltgutachten 2000 gesprochen . Schon damals haben selbst die Redner der Koalition zugegeben , dass dieses Gutachten kein Ruhmesblatt für die Jürgen Wieczorek  12164 bisherige rot-grüne Umweltpolitik ist und dass es zahlreiche Versäumnisse und Fehler gibt .  Heute , ein halbes Jahr später , muss man feststellen , dass sich daran kaum etwas verbessert hat . Sie haben sich endgültig von der Schaffung eines Umweltgesetzbuches verabschiedet . Die vollmundigen Ankündigungen einer Nachhaltigkeitsstrategie _ dies wollte ich eigentlich dem Kollegen Loske sagen ; jetzt ist er leider nicht mehr anwesend _ sind zumindest bis heute im luftleeren Raum verpufft . Auch in der Abfallpolitik kann ich keinen Fortschritt in dem Versuch erkennen , die Kriterien zur Behandlung von Siedlungsabfällen aufzuweichen . Was die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes anbelangt , ist die Karre offensichtlich im Dreck . Sie sind hierbei wieder nach dem Motto verfahren : Wie schaffe ich mir für eine an sich gute Sache wie den Naturschutz möglichst viele Feinde ? Durch Ihr Vorgehen haben Sie sich Feinde bei den Ländern geschaffen , die für den Naturschutz zuständig sind . . Wenn die Koalition reklamieren sollte , dass die Bundesstiftung Umwelt auch für Naturschutzzwecke Geld zur Verfügung stellt , dann kann ich nur sagen , dass dies zumindest ein gemeinsames Anliegen ist . Jedenfalls ist dies eine alte CSU-Idee . Ich begrüße es , dass sie endlich aufgegriffen wurde . . Aber das wird die Probleme im Naturschutz insgesamt nicht lösen . Die Energieeinsparverordnung wird uns alle halbe Jahre wieder für das nächste halbe Jahr angekündigt . Ich bin gespannt , ob diese Ankündigung im Herbst nun tatsächlich umgesetzt wird . . Zum Zwangspfand : Ich finde es gut , dass der Bund und die Länder bei dieser schwierigen Angelegenheit flexibel waren . Aber diese Flexibilität wird man vielleicht insbesondere dann benötigen , wenn es sich herausstellen sollte , dass das Zwangspfand ein Schuss nach hinten werden kann . Der Zweck , für den es eigentlich gedacht war , bestand darin , ökologisch unverträgliche Materialien zu vermeiden . Es ist aber nicht ausgeschlossen , dass das Zwangspfand das Gegenteil bewirkt . Das trifft dann auch die kleineren und mittelständischen Brauereien , die zum Beispiel uns Wahlkreisabgeordneten aus Bayern heilig sind . Jetzt haben Sie voller Stolz darauf hingewiesen , dass Sie am 18 . Oktober dieses Jahres ein Klimaschutzprogramm verabschiedet haben . Wir werden _ das nehme ich an _ in zwei Wochen eine Debatte über den Klimaschutz führen . Dabei können wir uns dann eingehend über das Für und Wider unterhalten . Es gibt durchaus Punkte _ das haben wir schon in einer Presseerklärung verkündet _ , die vor allem deshalb gut sind , weil die ursprüngliche Idee von uns stammt . Aber es gibt auch Instrumente und eine Mittelausstattung , die meiner Ansicht nach vollkommen in die falsche Richtung gehen , zum Beispiel eine Verdoppelung des KWK-Einsatzes . Dieser Ansatz klingt zwar gut , ist aber von der Sache her völliger Schwachsinn . . Mit dieser Festschreibung tun Sie dieser Technologie keinen Gefallen . Wir sind der Meinung , dass man die KWK dann fördern sollte , wenn es wirklich sinnvoll ist , und man nicht einfach pauschal vorgehen sollte . Das wird ansonsten genau so wie das EEG enden , nämlich mit einer gigantischen Verheizung von Steuerzahlergeldern ohne großen ökologischen Effekt . Insgesamt befürchten wir , dass es mit dem Klimaschutzprogramm nicht gelingen wird , die Klimaschutzverpflichtungen Deutschlands zu erfüllen . Das schwächt unsere Position in der internationalen Politik . Das Gutachten über die globalen Umweltrisiken _ Frau Reichard hat schon darauf hingewiesen _ rückt die Maß- stäbe wieder ein wenig zurecht . Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland mit einer guten Umweltpolitik die größten Probleme gerade im Bereich von Luft und Wasser vom Tisch bekommen .