Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ganz sicher wird der Bundeskanzler immer und immer wieder in vielen Veranstaltungen auch in den neuen Bundesländern vor Tausenden von Zuhörern diese Frage sehr gut und sehr präzise beantworten . Ich kann Ihnen meine Meinung dazu sagen : Ich bin froh und dankbar für jeden aus den neuen Bundesländern , der in meiner Partei , in der CDU Deutschlands , mitarbeitet , um dieses Deutschland in eine gute , in eine demokratische Zukunft zu führen . Dafür bin ich d ankbar , für jeden einzelnen . . Wir alle sollten , glaube ich , dankbar sein , wenn das im Zusammenhang mit demokratischen _ _ . _ Mein lieber Herr Kollege , wer gerade die Rede vom Kollegen Lafontaine gehört hat und hier etwas von Schmutzkampagne redet , der sollte sich wirklich fragen , in welchem Haus er das eigentlich gehört hat . Das möchte ich doch wirklich einmal wissen . Das ist wirklich schon phantastisch . . Das war halt der typische Lafontaine . Er ist zur Integration nicht fähig . Er ist nur zum Ausgrenzen fähig . Er wollte keine deutsche Einheit , und er will sie 21250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Klaus Töpfer auch jetzt noch nicht . Das hört man bis zu der gesamten Diskussion über die Haushaltsfrage heraus . . Damit zurück zum Haushalt : Als diese Bundesregierung unter Helmut Kohl ihre Arbeit 1982 aufnahm , lag die Staatsquote bei ca . 50 % . . Durch eine harte , klare Konsolidierungspolitik hat diese Bundesregierung die Staatsquote auf eine Größe von etwa 46 % zurückgeführt _ beispielhaft . Man tut wirklich niemandem , der jetzt handelt , Unrecht , wenn man sagt : Danke schön , Gerhard Stoltenberg , daß Sie so gehandelt haben . Man tut niemandem Unrecht . . Wo wären wir denn am Anfang der deutschen Einheit gewesen , wenn wir eine Staatsquote von 50 % gehabt hätten und nicht die Jahre vorher genutzt hätten , um auf 46 % herabzukommen ? . Die SPD , der Weltökonom Schmidt , hatte eine Staatsquote von 50 % ohne deutsche Einheit . Ich bin stolz darauf , in einer Regierung mitzuarbeiten , mit der wir die deutsche Einheit bewältigen _ auch mit einer Staatsquote um 50 % , die wir jetzt wieder zurückführen in einem gleichen Konsolidierungsprozeß , wie wir es in den 80er Jahren ebenfalls gemacht haben . . Das ist etwas , was der Herr Kollege Lafontaine vergessen hat . Aber ich kann verstehen , daß er es vergißt : Wer nimmt schon gerne den Verlust der Rolle des Supermannes in einem Schattenkabinett klaglos hin ? . Daß er nicht super war , konnten wir Ihnen aus dem Saarland schon längst berichten . Denn , Herr Kollege Lafontaine , Sie sollten genau hinhören . Niemand , zuletzt diese Bundesregierung und dieser Finanzminister und zuallerletzt dieser Abgeordnete und Umweltminister , der hier spricht , kritisiert , daß wir eine nachhaltige Teilentschuldung des Saarlandes vorgenommen haben . Wir haben es doch gemacht . Es sind doch 8 Milliarden DM bereitgestellt worden , pro Jahr 1 ,6 Milliarden DM . Es wird pro Jahr soviel gezahlt , weil wir das wollen . Was wir kritisieren , ist nicht , daß den Saarländerinnen und Saarländern geholfen wird . Was wir kritisieren , ist , daß die Saarländerinnen und Saarländer eine solche Regierung haben , die aus dieser Hilfe nichts machen kann und nach wie vor das Land an der letzten Stelle der Bundesländer beläßt . Das kritisieren wir , nicht , daß dort finanziell geholfen wird . Das ist ein kleiner Unterschied . . Man muß sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen : . Da ist Herr Lafontaine seit zehn Jahren Ministerpräsident eines Bundeslandes und tritt an _ _ . _ Wissen Sie , wenn Herr Lafontaine sich damit nicht hier in seiner Rede geschmückt hätte , dann hätten Sie auch nicht gerufen , daß er das vielleicht auf dem Marktplatz in Saarbrücken machen sollte . . _ Es tut mir leid , daß Sie damit ein bißchen getroffen werden und pflichtgemäß Ihre Zwischenrufe machen . _ Wir werden den Gedanken fortführen .