Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen – darüber besteht Einigkeit über alle Fraktionen hinweg –, dass es erste Aufgabe der Eltern ist, darüber zu entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen. Nicht der Staat hat das Recht, darüber zu entscheiden, sondern die Eltern haben das Recht. Das ist hoffentlich die gemeinsame Meinung. Das steht so auch in Art. 6 Grundgesetz. Wenn die Eltern schon das Recht haben – – – Kann ich bitte Ruhe haben, das ist ja furchtbar. Sie müssen doch in der Lage sein, sich wenigstens einmal ein paar Argumente anzuhören. Ich habe wirklich den Eindruck, dass in der Debatte über das Betreuungsgeld sehr viel Verbohrtheit dabei ist. – Bringen Sie doch Argumente, aber bitte keine Schlagwörter, wie wir sie jetzt schon über zwei Jahre lang hören. Keine Schlagwörter, sondern zurück zu Argumenten. Mein erstes Argument ist, dass die Eltern die Entscheidungsfreiheit haben, ob sie ihr Kind in die Kita geben oder ob sie es daheim erziehen oder die Erziehung anderweitig planen. Diese Entscheidungsfreiheit haben die Eltern. – Ich bedanke mich für den Applaus. Der Staat hat nicht das Recht, zu entscheiden, ob die Eltern ihr Kind in die Kita geben oder es daheim erziehen; darüber darf der Staat nicht entscheiden. – Ich bedanke mich für den Beifall. – Wenn das aber so ist, dann hat der Staat auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass beides möglich ist. – Na also! Sie klatschen mir Beifall und stimmen mir zu, dass der Staat die Verpflichtung hat, auch die Eltern zu unterstützen, die ihr Kind nicht in die Kita geben wollen, sondern es lieber daheim erziehen wollen. – Jetzt hören Sie auf zu klatschen; jetzt haben Sie es kapiert. Sie haben mir aber immerhin zugestimmt, dass erstens die Eltern die Entscheidungsfreiheit haben sollen und dass zweitens der Staat da nicht hineinzureden hat. Der Staat muss also drittens die Möglichkeit schaffen – da haben Sie mir nicht mehr zugestimmt –, dass die Eltern diese Entscheidungsfreiheit nutzen können. Genau das will das Verfassungsgericht. Hier ist immer die Rede davon, unser Verlangen sei verfassungswidrig. Das, was Sie wollen, ist verfassungswidrig. In seiner Entscheidung vom 10. November 1998, vor 14 Jahren, hat das Verfassungsgericht festgelegt, dass der Staat Sorge dafür tragen muss, dass die Eltern diese Entscheidungsfreiheit haben. Es hat gesagt: Wenn sich eine Frau dazu entschließt, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen, daheim zu bleiben und daheim ihr Kind zu erziehen, hat der Staat die Verpflichtung, diese Frau zu unterstützen. Genau das wollen wir mit dem Betreuungsgeld leisten. Was ist daran falsch? Ich verstehe Ihre Logik wirklich nicht. Wenn Sie zunächst Beifall klatschen, dass der Staat nicht hineinzureden hat, dass der Staat die Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten hat, dann müssen Sie auch Beifall klatschen, wenn ich feststelle, dass der Staat aufgrund Art. 6 Grundgesetz die Verpflichtung hat, der Frau zu helfen, die daheim bleibt und daheim ihr Kind erziehen will. Genau das wollen wir mit dem Betreuungsgeld leisten. Wir wollen auf der anderen Seite, dass die Frau, die ihre Erwerbstätigkeit nicht unterbrechen will, ihr Kind in die Kita geben kann. Wir wollen, dass die Kitas gebaut werden. Sie werden staunen: Bayern liegt insoweit an der Spitze. – Da können Sie wohl nur lachen. Ich vermute, Sie lachen aus lauter Dummheit und weil Sie es nicht besser wissen. Das ist der Hintergrund. Sie reden sich etwas ein, aber übersehen völlig eine vernünftige Argumentation und auch die Wirklichkeit. Bayern steht beim Bau von Kitas mit an der Spitze; nichts anderes ist wahr. – Da brauchen Sie nicht so dumm zu lachen. Sie lachen über Ihre eigene Dummheit. Das mag es wohl sein. Wenn es so ist, dass der Staat nicht hineinreden darf, dann muss man sich schon die Frage stellen, warum Sie dagegen sind. Warum sind Sie dagegen, dass die Frau die Möglichkeit hat, ihr Kind daheim zu erziehen und es nicht in die Kita geben zu müssen? Was soll daran falsch sein? Sie sagen immer, nur in der Kita könne das Kind richtig erzogen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier um Kleinkinder, um Kinder zwischen ein und drei Jahren. Diese Kinder brauchen zunächst einmal die Bindung zu ihren Eltern. Das ist nicht nur Erbgut der Menschheit insgesamt; das können Sie auch in jeder Studie nachlesen. Sie können also nicht behaupten, dass das Kind nur in der Kita richtig erzogen werden kann. Das ist eine Behauptung, die Sie für Ihre Ideologie brauchen, die aber nicht wahr ist. Ich will einen weiteren Punkt dazu sagen. Sie befinden sich bei dieser Frage in einer wirklich seltsamen Allianz mit den Arbeitgeberverbänden; das will ich zugestehen. Aber den Arbeitgebern geht es darum, dass die Frau als Arbeitskraft erhalten bleibt, auch in der Zeit, in der sie das Kleinkind hat. Wir denken nicht an die Arbeitskraft der Frau, sondern zunächst an das Kind. Das ist meiner Meinung nach die Aufgabe des Staates. Das übersehen Sie.