Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist noch lange kein finanzpolitisches Konzept . Trotzdem : Die Abschaffung der Eigenheimzulage als solche ist richtig . Die FDP hat immer konsequent gefordert , Subventionen abzubauen und Ausgaben zurückzufahren . Wer die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt , weiß , dass es dazu keine Alternative gibt . Aber , meine Damen und Herren von der großen Koalition , das Problem an dieser Stelle ist nicht das , was Sie machen . Das Problem an dieser Stelle ist das , was Sie nicht machen . Es ist doch kein Konzept , Vergünstigungen abzubauen , wenn nicht gleichzeitig dringend erforderliche Reformen auf den Weg gebracht werden . Belastungen stehen bei Ihnen ganz schnell im Gesetz und Entlastungen stehen bei Ihnen in den Sternen . So kann man das nicht machen . Sie streichen im Jahr 2005 die Eigenheimzulage und kündigen an , 2007 ein Instrument zur Förderung von Wohneigentum auf den Weg zu bringen . Sie beschließen im Jahr 2005 Belastungen für Bauunternehmen und kündigen an , 2008 längst überfällige Reformen im Bereich der Unternehmensteuern auf den Weg zu bringen . Das ist keine Politik der kleinen Schritte . Das ist eine Politik des Stillstands . Damit beweist die große Koalition , dass sie in der Lage ist , sich sehr schnell zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu einigen , und sie demonstriert , dass sie schlichtweg unfähig ist , Reformen auf den Weg zu bringen . Genau das können wir nicht akzeptieren . Noch einmal : Die Eigenheimzulage zu streichen ist richtig ; die FDP wird dem zustimmen , das steht außer Frage . Aber es ist unverantwortlich , mit den frei werdenden Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen . Das wollte die Union nicht und deshalb dürfen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , das auch nicht mittragen . Sie werden schlichtweg unglaubwürdig , wenn dem heutigen Schritt nicht spürbare Entlastungen folgen . Die FDP fordert Sie auf , den begonnenen Subventionsabbau mit klaren Reformen zu begleiten . Die Menschen erwarten das von Ihnen . Sie erwarten , dass Sie Ihre Zusagen einhalten und unser Steuerrecht vereinfachen . Sie erwarten zu Recht , dass Sie neben den nun erfolgenden Belastungen umgehend Vorschläge zur Entlastung vorlegen . Ohne Entlastungen kommt die Binnennachfrage in unserem Land nicht in Schwung . Was das für den Arbeitsmarkt bedeutet , haben wir in den letzten Jahren erlebt . So schwer Ihnen das gemeinsame Regieren auch fallen mag : Sie können sich in der großen Koalition nicht wegducken . Sie tragen Verantwortung dafür , dass die Reformen auf den Weg gebracht werden , die unser Land dringend braucht . Gemeinsam für Deutschland . Mit Mut und Menschlichkeit , so steht es über dem schwarz-roten Koalitionsvertrag . Aber , meine Damen und Herren , was ist denn daran mutig , sich auf das Kürzen , Streichen und Verwalten zu beschränken ? Gemeinsam für Deutschland kann doch nicht bedeuten , dass nur die Bürger sparen . Gemeinsam für Deutschland kann doch nicht bedeuten , dass die einen tapfer ihren Beitrag leisten und die anderen sich zurücklehnen und Haushaltslöcher stopfen . Die Menschen sind bereit , Einschnitte hinzunehmen . Aber sie wollen wissen , wofür . Genau darauf bleiben Sie heute eine Antwort schuldig . Sie kommen mir vor wie ein Häuslebauer , der zuerst den Balkon errichtet und sagt : Um das Fundament kümmere ich mich später . Das funktioniert weder auf dem Bau noch in der Finanzpolitik . Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen haben Sie den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger eingefordert . Jetzt sind Sie an der Reihe . Die Menschen erwarten von Ihnen , dass umgehend Reformen auf den Weg gebracht werden , die sie entlasten und die ihnen eine Perspektive bieten . Jetzt müssen Sie eine Gegenleistung erbringen . In der Finanzpolitik bedeutet diese Gegenleistung , eine grundlegende Steuerreform auf den Weg zu bringen , eine Reform , durch die die Tarife gesenkt werden , um die Binnennachfrage zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen , eine Reform , die zu Vereinfachungen führt , damit die Menschen wieder verstehen , nach welchen Regeln sie besteuert werden . Die FDP hat dazu konkrete Vorschläge gemacht . Jetzt sind Sie an der Reihe . Mit Ihrem Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm haben Sie zunächst einen gewaltigen Schritt in die falsche Richtung gemacht . Anstatt mit Vereinfachungen dafür zu sorgen , dass die Menschen keinen Steuerberater brauchen , haben Sie den glorreichen Einfall gehabt , dass man die Kosten für den Steuerberater nicht mehr als Sonderausgaben absetzen kann . Diese Regelung kann man nur ablehnen . Sie ist zynisch und ein Paradebeispiel für eine Politik , die weit an dem vorbeigeht , was die Menschen in unserem Land brauchen und was sie von der Politik erwarten , nämlich ein Steuerrecht , das klar und verständlich ist , einfach und nicht kompliziert . Was Sie hier auf den Weg gebracht haben , ist das Gegenteil dessen , was wir in der Finanzpolitik in Deutschland gebrauchen können . Meine Damen und Herren , die FDP ist bereit , Sie bei einer Reformpolitik zu unterstützen . Wir sind bereit , unseren Beitrag zu leisten . Wir sind bereit , Subventionsabbau mitzutragen . Es kann aber nicht angehen , dass Sie sich darauf beschränken , Subventionen abzuschaffen , und die Reformen auf die Zukunft vertagen . Die Bauwirtschaft hat keine Perspektive , wenn Sie sagen , dass die Eigenheimzulage Ende 2005 gestrichen wird und überlegt wird , wie es im Jahr 2007 in diesem Bereich weitergeht . Es wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein , dass zwölf Monate des Jahres 2006 dazwischen liegen . Für diese Zeit müssen Sie der Bauwirtschaft eine Antwort geben . Das tun Sie heute nicht . Deswegen werden Sie aus dieser Debatte nicht entlassen , ohne dass wir Ihnen Hausaufgaben mitgeben : Sie müssen sich so schnell wie möglich der Entlastungsseite annehmen . Sie sind jetzt gefordert ; Sie müssen Ihre Gegenleistung erbringen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von Ihnen ; denn Sie haben es ihnen vor der Wahl versprochen . All Ihre Anstrengungen zum Subventionsabbau müssen von Maßnahmen begleitet werden , die Teil eines Gesamtkonzeptes sind . Wir fordern eine umfassende Steuerreform , die den Menschen finanzielle Freiräume eröffnet , anstatt sie weiter einzuengen , und die wirtschaftliche Kräfte freisetzt , statt sie zu beschränken . Darüber hinaus fordern wir Bürokratieabbau . Gemeinsam für Deutschland . Mit Mut und Menschlichkeit - die FDP ist bereit , das zu unterstützen . Wir sind gespannt , wann Sie anfangen , Ihr Motto umzusetzen .