Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Herr Friedrich , das ist eine Generaldebatte . Dann sollten wir auch Herrn Wissmann und seine Verkehrspolitik an den Maßstäben der drei großen V einer alternativen Verkehrspolitik messen : Verkehr vermeiden , Verkehr verkürzen , Verkehr verlagern . Der erste Programmpunkt - Verkehr vermeiden - findet in der offiziellen Verkehrspolitik erst gar nicht mehr statt . Die Verkehrsleistungen steigen von Jahr zu Jahr - bei gleichbleibender Bevölkerungszahl und trotz des Rückgangs der Erwerbstätigkeit und des damit verbundenen Rückgangs im Berufsverkehr . Statt vermeiden gilt das erste Kontra- V : Verkehr wird vervielfacht . Auch beim zweiten Programmpunkt ist das Gegenteil Realität . Ganz deutlich wird das dadurch , daß die am schnellsten anwachsende Verkehrsart zugleich die umweltschädlichste ist . Die Personenverkehrsleistung im Binnenflugverkehr stieg zwischen 1991 und 1996 um 46 Prozent : Das sind luftige Miles & more - und all das mit steuerfreiem Kerosin . Nicht anders sieht es im Güterverkehr aus : Beim extrem umweltschädigenden Luftverkehr stieg die Frachtmenge von 1991 bis 1996 um 36 Prozent - Stichwort : Ab geht die Post , von der Schiene in die Luft . Beim Straßenfernverkehr liegt die Steigerung des Güterverkehrs gar bei 53 Prozent . Ihr zweites Kontra-V , Herr Wissmann , lautet : Verkehre verlängern . Auch der Transrapid ist hierfür charakteristisch . Vorgestern kam sich jemand im Verkehrsausschuß witzig vor , als er argumentierte , der Transrapid könne auch noch als Nahverkehr durchgehen . Gut dreimal mehr Menschen als heute sollen zwischen Berlin und Hamburg tagtäglich pendeln - im Nahverkehr mit Tempo 350 . Auch die Schienenverkehrsinvestitionen orientieren sich zu 80 Prozent am Fernverkehr und an der Hochgeschwindigkeit . Dies erfolgt gegen alle Realität . All die Gewinne , die Sie , Herr Wissmann , für den Schienenverkehr reklamieren , fanden ausweislich der druckfrischen Neuausgabe von Verkehr in Zahlen 1997 allein im Nahverkehr statt . Im Schienenfernverkehr sank die Transportleistung von 1991 mit 33 ,7 Milliarden Personenkilometern auf 31 ,2 Milliarden Pkm 1996 oder um 6 ,5 Prozent . Selbst die mittlere Reiseweite im Fernverkehr sinkt kontinuierlich . Sie lag 1993 bei 232 Kilometer und 1996 bei 216 Kilometer . Damit wird deutlich , wie abstrus die Minutenschinderei im Fernverkehr ist , wenn die Hälfte der Reisenden je Fahrt weniger als 216 Kilometer zurücklegen . Es bleibt das dritte V : Verkehre verlagern . Auch hier ist überwiegend Fehlanzeige zu vermerken . Die Verkehrsarten des sogenannten Umweltverbundes , Zu-Fuß-Gehen , Radeln und schienengebundener Nahverkehr in Städten , sinken anteilsmäßig seit 1991 . Wo die Anteile gehalten und - in Punkten hinter dem Komma , Herr Wissmann - leicht gesteigert werden konnten , das ist beim Schienennahverkehr der Deutschen Bahn AG . Just hier allerdings drohen in Bälde Einbrüche durch Streckenstillegungen und Sparmaßnahmen , die dem Ausbau des Fernverkehrs geschuldet sind . Nein , Herr Wissmann , dem Verlagern haben Sie auch hier Ihr eigenes Kontra-V entgegengesetzt , das da lautet : umweltschädlichen Verkehr verbilligen , Stichwort : Kfz- Steuerreform . Um 1 Milliarde DM werden 1998 die Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer sinken , worunter vor allem die Länder leiden werden . . Das muß den Kfz-Verkehr steigern . Originalton , Herr Friedrich , des Spiegel von dieser Woche : Hier siegte das kollektive Unbewußte in Deutschland einig Autoland . . Herr Minister Wissmann , am 27 . November beendete ich meine Rede zum Haushalt mit dem ironischen Satz : Wir geben als Parteilinie aus : Lieber Müsli im Mund als Beton im Kopf . Daraufhin führten Sie aus : Es ist schon eindrucksvoll , daß in der PDS . . . Parteilinien ausgegeben werden . Ich muß Ihnen , Herr Wolf , sagen : Die schlimmsten Kommunisten waren schon zur DDR-Zeit nicht diejenigen , die in der DDR mitgelaufen sind , - hier vermerkt das Protokoll : Rudolf Bindig  : Er ist in Baden- Württemberg geboren ! - sondern diejenigen , die in Westdeutschland unter freien Verhältnissen den dogmatischen Unsinn der DDR mitgetragen haben . . Herr Wissmann , irgendwie suchen Sie immer , wie wir im Stammesschwäbisch sagen , a g'mäht's Wiesle - auf hochdeutsch : Sie wollen schubladisieren . Sehen Sie , Herr Wissmann : Ich habe nicht nur den dogmatischen Unsinn der DDR nie mitgetragen . Von mir wurde vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - in Zusammenarbeit mit Öko-Löwe in Leipzig - das Buch mit dem Titel veröffentlicht : Neues Denken oder Neues Tanken - DDR Verkehr 2000 . Darin findet sich eine vehemente Kritik der DDR-Verkehrspolitik . Vor allem aber wird darin auf eine DDR- Tradition - die es eben auch gab - Bezug genommen , die sich kritisch mit der Orientierung der SED-Führung auf den Autoverkehr auseinandersetzte und die für eine Orientierung auf den schie . noch : Winfried Wolf Hochschule für Verkehr Friedrich List in Dresden und von Umweltgruppen wie Öko-Löwe in Leipzig betrieben wurde . Was waren zum Beispiel unter diesem Aspekt die Folgen durch den Beitritt der DDR ? Die Hochschule für Verkehr Friedrich List wurde komplett abgewickelt , meines Erachtens auch deshalb , weil sie autokritisch und schienenfreundlich war . Meine Damen und Herren , angesichts dieser anarchischen offiziellen Verkehrspolitik und mit Blick auf steigende Arbeitslosigkeit und Krisentendenzen bleibt mir zum Schluß nur , Erich Kästner zu zitieren . Er schrieb auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise : Die Käufer kaufen . Und die Händler werben . Das Geld kursiert , als sei es seine Pflicht . Fabriken wachsen und Fabriken sterben . Was gestern war , geht heute schon in Scherben . Der Globus dreht sich . Doch man sieht es nicht . Die Zeit fährt Auto . Doch kein Mensch kann lenken . Danke schön . .