Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten hatten, was Griechenland und die Rettungspakete angeht, immer eine klare Linie. Die SPD hat sich hier immer solidarisch gezeigt. Die SPD hat aber auch immer gesagt: Hilfen gibt es nur, wenn die Griechen ihren Teil dazu beitragen. Das eine geht nicht ohne das andere. Wenn wir in Deutschland, wenn wir in Europa leisten, helfen und unterstützen, dann muss man auch sehen, dass die Griechen ihren Teil dazu beitragen. – Wenn man sich dieses Hilfspaket anschaut, stellt man fest, dass es genau so ist, wie wir es gefordert haben. Wie es die SPD von Anfang an gefordert hat, so ist es gekommen. Deswegen werden wir, die SPD, dem auch zustimmen. Das, glaube ich, ist eine gute Sache. Wir Sozialdemokraten sind froh, dass dieses Paket, so wie es hier heute vorliegt, vorliegen kann. Wenn man sich dann aber anguckt, was der eine oder andere Kollege hier zu diesem Thema gesagt hat, dann merkt man, dass Lernprozesse nicht nur in Griechenland stattgefunden haben, sondern auch in diesem Hohen Hause. Auch das ist gut, weil wir ja eine lernfähige Einheit sind, weil wir wieder feststellen können, dass man auch hier dazulernen kann; das haben wir bei vielen Fraktionen gesehen. Das begrüße ich außerordentlich. Der Kollege Brinkhaus hat zu Recht gesagt: Wenn wir helfen, dann kann es sein, dass das nicht das Ende ist. – Das wiederum ist eine Entwicklung, die man bei der Union in der Vergangenheit so nie erlebt hat. Der Kollege Brinkhaus hat hier von einem möglichen vierten Hilfspaket gesprochen. Das kann am Ende alles sein. Für uns ist es wichtig, dass die Entwicklung in Griechenland positiv ist, dass sie so weitergeht, dass sie sich irgendwann selber tragen kann, und dass es dadurch auch eine Schuldentragfähigkeit gibt. Das alles kann aber auch nur funktionieren, wenn die Griechen selber ihren Teil dazu beitragen. Der Kollege Kauder hat hier in der letzten Sitzung gesagt, dass Griechenland nur in Griechenland gerettet wird. Ich glaube, er hat recht. Griechenland wird nur in Griechenland gerettet – von den Griechen. Die griechische Regierung hat sich verändert. Sie hat ihre Positionen geändert. Nachdem der unsägliche Herr Varoufakis nun nicht mehr Finanzminister ist und Herr Tsipras gemerkt hat, dass er sich im Parlament neue Mehrheiten suchen muss, um sein Land zu retten und das gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen hinzubekommen, haben wir alle jetzt auch den Glauben, dass die griechische Regierung Griechenland selber retten will, indem die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden, ob es nun um das Steuersystem geht, ob man Grundbuchämter haben will, gegen Korruption oder die überbordende Bürokratie vorgehen will oder für ein funktionierendes, finanzierbares Rentensystem sorgen will. Ich glaube, wir, auch die CDU/CSU, nehmen der griechischen Regierung jetzt ab, dass sie das will. Das wird man aber nicht in zwei, sechs oder zehn Monaten hinbekommen. Dafür braucht man Jahre. Das ist ein langwieriger Prozess. Wir im Deutschen Bundestag werden die griechische Regierung, wenn sie erkennbar diesen Weg geht und Erfolge vorzeigen kann, unterstützen, auch wenn das fünf, sechs oder zehn Jahre dauert. Wir haben nicht nur beim ersten und beim zweiten Hilfsprogramm mitgemacht, sondern wir machen auch jetzt beim dritten Hilfsprogramm und auch bei einem möglichen vierten mit, wenn wir sehen, dass auch die Griechen ihren Teil tun. Ich glaube, die wirkliche Erkenntnis in dieser Debatte ist, dass es dafür in diesem Hause eine große Mehrheit gibt. Wenn man sich den Kollegen Stübgen, der vor mir gesprochen hat, angehört hat, dann hat man festgestellt, dass auch er persönlich einen Weg gegangen ist. Der Kollege Brinkhaus hat gesagt, man muss dafür sorgen, dass die Menschen in Griechenland, die unter diesen Sparprogrammen und unter diesen Reformen leiden – denn das alles ist nicht einfach –, Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir werden mit dafür sorgen müssen, dass es dieses Licht am Ende des Tunnels gibt. Nur dann werden die Menschen in Griechenland diesen Weg mitgehen. Nur dann kann auch die griechische Regierung diesen Weg gehen. Das kriegen wir aber nur gemeinsam hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich vor Augen hält, was der Kollege Gysi hier unterhaltsamerweise zum Besten gegeben hat, dann muss man sagen: Die eine Hälfte seiner Rede hat er nicht über Griechenland geredet, sondern einen Kessel Buntes präsentiert. Als er dann endlich zum Thema gekommen ist, hat er es gründlich verfehlt. Er hat zum Beispiel gesagt, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Banken zu retten. Ehrlich gesagt, wir retten ja nicht die Banken um der Banken willen; das hat auch der Kollege Stübgen hier gesagt. Wir retten Banken, weil anders Wirtschaft, weil anders Staat nicht möglich ist, weil Menschen gespart haben, weil es nur in einem funktionierenden Bankensystem zu wirtschaftlichem Fortschritt kommt. Wenn die Banken erst einmal pleite sind, ist es dreimal, viermal schwieriger, sie neu aufzubauen – denen vertraut nämlich kein Mensch mehr –, als wenn man Banken rettet und guckt, dass sie wieder auf eine vernünftige Spur kommen. Anders kann es doch gar nicht gehen. Das hat Herr Gysi überhaupt nicht verstanden. Dann hat Herr Gysi noch etwas gesagt. Dieses Rettungspaket ist ja dazu da, Geld umzuschulden, dauerhaft zu finanzieren und Banken zu retten. Wir in Europa wollen über ein Investitionspaket mit über 35 Milliarden Euro helfen, mit denen man in Griechenland das Gleiche macht, was wir in der Krise in Deutschland gemacht haben, als wir Konjunkturpakete hatten, als wir eine Abwrackprämie hatten, als wir Kurzarbeitergeld beschlossen haben; das wird über dieses Investitionsprogramm kommen. Herr Gysi hat gesagt, das könnten sich die Griechen nicht leisten. Wir haben aber in Verhandlungen in Europa erreicht, dass der Eigenanteil der Griechen deutlich reduziert worden ist. Er liegt in den meisten Programmen bei 5 Prozent. Das ist etwas, was es nirgendwo anders gibt. Wenn man das alles zusammenfasst, dann merkt man meines Erachtens, dass wir Sozialdemokraten, dass diese Große Koalition ihre Aufgaben gemacht hat, dass es in Griechenland funktioniert hat: Die Griechen gehen diesen Weg. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir hier heute im Deutschen Bundestag alle solidarisch und gemeinsam zustimmen. Dass die Linke schon angekündigt hat, dass sie die Menschen in Griechenland, dass sie Griechenland nicht unterstützen will, ist eine Schande.