Partei: FDP
Im Dezember vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgelegt. Meine Fraktion und ich begrüßen die Evaluierung und Modernisierung der Richtlinie ausdrücklich. Damit verbunden unterstützen wir die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag und der heutigen Debatte im Plenum in den laufenden Verhandlungen über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung der bisher geltenden Berufsqualifikationsrichtlinie. Die Änderung der Richtlinie ist ein zentrales Reformprojekt im europäischen Binnenmarktprogramm; denn während in Europa der grenzüberschreitende Warenund Güterverkehr mittlerweile an der Tagesordnung ist, können die Entwicklungen im Dienstleistungsbinnenmarkt nicht Schritt halten, und das angesichts eines Anteils der Dienstleistungen an der europäischen Bruttowertschöpfung von knapp 70 Prozent im Jahr 2011. In den kommenden Jahren ist in Europa ein signifikanter Anstieg der Nachfrage nach hoch qualifizierten Arbeitskräften zu erwarten. Aber auch schon jetzt werden vor allem in Deutschland händeringend Fachkräfte gesucht. In anderen Ländern Europas hingegen herrscht, besonders im Fachkräftebereich, eine hohe Arbeitslosigkeit, gerade auch unter Jugendlichen. Um diesen ungleichen Strukturen entgegenzuwirken, müssen Arbeitsplätze und Arbeitskräfte in Europa besser zueinanderfinden und vor allem Fachkräfte im Binnenmarkt besser zirkulieren können – mobile und gut ausgebildete Berufstätige aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen zukünftig noch problemloser dorthin gehen können, wo sie gebraucht werden. Aus diesem Grund stimmen wir mit der Europäischen Kommission überein und erachten es ebenfalls für notwendig, dass die Qualifikationen der Arbeitskräfte in der gesamten Europäischen Union einfacher, transparenter, nutzerfreundlicher und zuverlässig anerkannt werden. Die Vorschläge der Kommission enthalten unseres Erachtens viele positive Elemente, um eine bessere wMobilität insbesondere von Berufstätigen bzw. Fachkräften im Binnenmarkt zu erreichen. Zum Beispiel soll ein für alle interessierten Berufsgruppen angebotener Europäischer Berufsausweis die angesprochene leichtere und schnellere Anerkennung von Qualifikationen ermöglichen. Diese Maßnahme ist unserer Meinung nach durchaus positiv zu bewerten; jedoch muss sichergestellt werden, dass die abschließende Entscheidung über die Anerkennung der Qualifikation letztendlich dem jeweiligen Aufnahmeland vorbehalten bleibt. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ausmaß der Reglementierung von Berufen jeweils zu überarbeiten. Da die Gründe für die Reglementierung eines Berufszugangs vielgestaltig sind – hier sind beispielsweise Rechts- und Berufstraditionen anzuführen –, ist es daher zu begrüßen, dass die letztendliche Entscheidung darüber, ob ein Berufsabschluss reglementiert werden soll, den Mitgliedsländern überlassen wird. Hier wäre es dann unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zum einen die Zahl der reglementierten Berufe zu überprüfen und, wenn möglich, zu verringern. Zum anderen sollte auch der Bereich der automatischen Anerkennung von Qualifikationen auf neue, innovative Berufe überprüft und, wenn möglich, erweitert werden. Wir Liberalen sind der Meinung, dass im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowohl die positiven als auch die noch kritisch zu sehenden Elemente im Zusammenhang mit der europaweiten Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgewogen zum Ausdruck kommen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich möchte darüber hinaus abschließend noch einmal betonen, dass die Überarbeitung der Berufsqualifikationsrichtlinie eine wichtige Voraussetzung dafür ist, das europäische Fachkräftepotenzial optimal nutzen zu können und die Freizügigkeit in Europa zu verbessern. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit dem vorliegenden Antrag die deutschen Verhandlungsinteressen in Brüssel und hoffen, dass letztlich ein inhaltlich ausgewogenes Paket zur Modernisierung der Berufsqualifikationsrichtlinie geschnürt wird.