Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Klar ist aus Sicht der FDP : Es muß möglich sein , daß der jeweilige Ressortminister in den Fachausschüssen eine Auskunft über den Vertrag gibt . Herr Waigel hat gesagt : Beim jetzigen Stand in bezug auf Erfüllung der Konvergenzkriterien gibt es einzelne Mitgliedstaaten , die an der Währungsunion nicht teilnehmen könnten . . Es war ja keine diplomatische Meisterleistung nach außen gefordert ; er will ja auch nicht Außenminister werden . . Das war eine klare , verläßliche Auskunft des Finanzministers . Wir setzen uns dafür ein , daß das auch in Zukunft so bleibt . Zur Sache selbst : Es herrscht aus Sicht der FDP überhaupt kein Zweifel , daß es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Währungsunion und Politischer Union gibt . . Schon deshalb ist der Zeitpunkt 1999 so wichtig . Wer 1999 in Frage stellt , stellt natürlich auch die nächsten Fortschritte bei der Politischen Union in Frage . Ich wehre mich gegen Aussagen von Sprechern der deutschen Industrie und der Opposition , die ihr schlechtes Gewissen _ sie haben bisher zuwenig für die Aufklärung der Bevölkerung , für die Werbung für eine europäische Währung getan _ beruhigen , indem sie dafür eintreten , das Projekt zu gegebener Zeit zu verschieben . . Der Bundeskanzler hat klar gesagt : Stabilitätskriterien und Zeitplan gehören zusammen . Herr Merz , ich sehe keine Vorrangstellung des einen . Genauso weise ich die Aussagen aus Brüssel zurück , wonach der Zeitplan Vorrang vor der Einhaltung der Kriterien hat . Weder werden die Kriterien verwässert , noch wird der Zeitplan nicht eingehalten . Der Zeitplan ist Vertragsbestandteil , meine Damen und Herren . . Wir wollen Stabilität jetzt und nicht erst im Jahr 2002 . Wer 1995 den Zeitplan für 1999 in Frage stellt , nimmt den innenpolitischen Druck in allen EU-Staaten weg , . sorgt dafür , daß in Frankreich und anderen Ländern die Kriterien nicht eingehalten werden und macht damit die Währungsunion mangels Teilnehmern tot , mit allen Folgen für die Politische Union . Das ist der Zusammenhang . . Der wirkliche Wahrer der D-Mark ist derjenige , der nicht nur die Stabilitätskriterien verteidigt , sondern auch alles tut , damit der Zeitplan 1999 eingehalten werden kann . . Nun höre ich eben über die Medien , daß Herr Schröder dem ganzen einen neuen Touch gegeben hat , indem er gesagt hat : Eine europäische Währung kann und darf es nur geben , wenn Rom und London teilnehmen . Das ist völlig außerhalb des Vertrags von Maastricht . Das ist die neue europäische Währung aus niedersächsischer Sicht . . Ich nehme an , daß sich die Finanzmärkte auf Grund dieser Äußerung von Herrn Schröder nicht beunruhigen lassen . Wir können das nur hoffen . Ich möchte also für die FDP zusammenfassen : Währungsunion führt zur Politischen Union . Beides ist wichtig , beides ist erreichbar . Es ist auch nicht so , wie es heute in einer führenden Tageszeitung in Deutschland dargestellt wird , wonach 1999 kein Fixpunkt ist . Die Festlegung auf 1999 ist Vertragsbestandteil . Wer den Zeitpunkt 1999 ändern will , der braucht eine einstimmige Vertragsänderung . Die FDP bleibt vertragstreu und wird dafür sorgen , daß nicht nur die Konvergenzkriterien eingehalten werden , sondern auch baldmöglichst die Voraussetzungen geschaffen werden , damit der Zeitplan 1999 eingehalten wird . Die gesamte Welt globalisiert und internationalisiert sich . Es wäre ein Witz , wenn Europa auf dem Weg zur Renationalisierung wäre . Das Gegenteil der Währungsunion sind nämlich ein Abwertungswettlauf und neue Massenarbeitslosigkeit in Europa . Wenn in Deutschland der Zusammenhang zwischen . noch : Helmut Haussmann wird , werden wir die Bevölkerung für dieses schwierige Unternehmen nicht überzeugen können . Ich bedanke mich für Ihr Interesse . .