Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute einen Antrag der Fraktion Die Linke mit der Überschrift „Ressourcenschutz durch langlebige Produkte mit geregelter Mindestnutzungsdauer“. Dass unsere Ressourcen geschützt und so effizient wie möglich genutzt werden sollen, stellt in diesem Haus niemand infrage. Dass die Linke etwas staatlich „regeln“ will, ist auch nicht neu. Doch worum geht es? Wir alle wissen: Die zunehmende Rohstoffgewinnung bei unzureichenden Umweltstandards kann weitreichende negative Umweltauswirkungen nach sich ziehen und Ökosysteme schädigen. Daraus können soziale und wirtschaftliche Spannungen resultieren. Fragen des Ressourcenschutzes sind deshalb eine Frage der ökologischen und sozialen Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Die gesteigerte Nachfrage nach Rohstoffen wird durch die wachsende Weltbevölkerung verstärkt. Eine sichere und ausreichende Versorgung mit Rohstoffen ist unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen. In zahlreichen Branchen wurden die Produktions- und Verbundprozesse bereits erheblich optimiert, wenngleich es in einigen Branchen weiter Effizienzpotenziale gibt. Wir sind bei den Effizienztechnologien in vielen Bereichen Weltmarktführer. Fragen des Ressourcenschutzes und der Ressourceneffizienz sind daher vor allem eine Frage der Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands. Diesen wollen wir erhalten! Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 im Rahmen der Rohstoffstrategie das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm verabschiedet. Die Maßnahmen des Programms sollen eine nachhaltige und effiziente Nutzung von nichtenergetischen Rohstoffen in Deutschland forcieren. Ziel ist es, die Effizienz der Wirtschafts- und Produktionsweisen in Deutschland weiter zu erhöhen und den Verbrauch von Ressourcen weiter zu optimieren. Wir setzen als Regierungskoalition auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Diese liegen im Anreiz von technologischen Innovationen, in Ausbildung und Beratung, einer verbesserten Normung oder verstärktem Recycling. Hier setzen wir an! All dies sind Maßnahmen von ProgRess. Fragen des Ressourcenschutzes und der Ressourceneffizienz sind gleichzeitig Fragen, bei denen der gesamte Produktlebenszyklus betrachtet werden muss. Wir wollen, dass Ressourcenpolitik als Bewertungsmaßstab den gesamten Produktlebenszyklus, von der Rohstoffgewinnung über die weitere Verwendung und Nutzung bis hin zu der Verwertung, in den Blick nimmt. Nur dann kann eine Gesamtbewertung des ökologischen und ökonomischen Nutzens eines Produkts vorgenommen werden und können Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang gebracht werden. Ein Beispiel: Die PET-Mehrwegflasche kann im Vergleich zu anderen Flaschen sowohl unter ökonomischen wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine sinnvolle Lösung sein. Obwohl sie in der Herstellung teurer ist, erweist sie sich über ihre gesamte Lebensdauer, einschließlich der Wiederverwendung und Entsorgung – auch in ökologischer Hinsicht –, als günstigste Alternative. Die Berücksichtigung der Produktlebenszyklen für mehr Ressourceneffizienz und die Betrachtung der gesamten Lebensdauer sind deshalb ein Gebot der Stunde. Was nun in letzter Zeit in den Fokus einiger kritischer Beiträge gerückt ist, ist die sogenannte geplante Obsoleszenz. Danach würden die Lebenszyklen von Produkten oder Teilen von Produkten absichtlich verkürzt, und Geräte und Produkte gingen direkt nach Ablauf der Garantie kaputt. Als Beispiele werden Drucker angeführt, die nach zwei Jahren vermeintlich den Geist aufgeben, obwohl sie noch voll funktionsfähig sind. Auch bei Glühbirnen wurde berichtet, dass deren Lebenszeit durch einen schwächeren Draht auf 1 000 Stunden verkürzt worden sei, um die Nachfrage zu steigern. Reißverschlüsse, Jalousien, Autoteile, es gibt an dieser Stelle mehrere Beispiele. Dass ein solches Vorgehen nicht nur unter Ressourcenschutzgesichtspunkten, sondern auch unter verbraucherschutzpolitischen Gründen zu beanstanden ist, leuchtet ein. Eine kürzere Lebensdauer bedeutet mitunter mehr Ressourceneinsatz. Jedoch liegen – auch der Stiftung Warentest – keine belastbaren Daten über ein solches Vorgehen von Herstellerseite aus vor. Es geht hier also zunächst um mehr Transparenz. Es gibt in Deutschland außerdem gesetzliche Garantiefristen, die von den Unternehmen eingehalten werden müssen. Doch was will die Linke? Sie fordert, den Herstellern gesetzlich vorzugeben, wie lange ein Produkt mindestens funktionieren muss. Die Linke will der Wirtschaft gesetzliche Regelungen über die „Feststellung und Ausweisung einer Mindestnutzungsdauer ihrer Produkte“ auferlegen. Sie will eine umfängliche Liste mit Gebrauchsgütern und deren zugewiesener Mindestnutzungsdauer. Sie möchte technisch nicht begründbare Sollbruchstellen „verbieten“. Abgesehen davon, dass mir schleierhaft ist, wie dies in der Praxis funktionieren soll, ist der Vorschlag der Linken staatlicher Dirigismus! Diese Vorschläge hemmen die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das wollen wir nicht. Erstens. Wir setzen auf Wettbewerb. Auf der Angebotsseite haben wir bereits die richtigen Instrumente, wenngleich wir diese weiter optimieren müssen. Auf europäischer Ebene ist das die Ökodesign-Richtlinie im Energiebereich. Deren Anwendung sollte auch auf nichtenergetische Rohstoffe ausgeweitet werden. In der Kommission laufen hier bereits Arbeiten, wie man Ressourceneffizienzgesichtspunkte, worunter auch die Langlebigkeit von Produkten fällt, im Ökodesignbereich stärker berücksichtigen könnte. Das ist der richtige Ansatz. Die beste Lösung soll sich durchsetzen. Wie die Unternehmen dahin kommen, bleibt jedoch ihnen überlassen. Zweitens. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können auf der Nachfrageseite dazu beitragen, dass solche Fälle minimiert werden. Voraussetzung dafür sind selbstverständlich verlässliche Informationen. Drittens. Im Rahmen der Vorarbeiten zu ProgRess wurde untersucht, wie man etwa das Profil des Blauen Engels im Bereich der Ressourceneffizienz stärken kann. Um dieses Label zu bekommen, müssen sich die Produkte der Hersteller durch besondere Anforderungen – beispielsweise auch im Bereich der Langlebigkeit – auszeichnen. Wer die Anforderungen nicht erfüllt, bekommt das Label nicht. All dies sind Maßnahmen, die wir auch künftig weiter mit Leben füllen werden. Aus den aufgeführten Gründen lehnen wir den Antrag der Linken daher ab.