Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die alte Auseinandersetzung , ob der Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege ist oder nicht und in welchem Maß er das sein sollte , spielt natürlich in die hier anstehenden Fragen _ wir haben es gerade gehört hinein . Ich möchte heute nicht versuchen , diese Auseinandersetzung zu Ende zu bringen ; das würde mir auch nicht gelingen . Bei den hier anzustellenden Überlegungen ist jedenfalls entscheidend , daß das Vertrauen seitens der rechtssuchenden Bürger in die Mitwirkung der Rechtsanwälte an einer geordneten Rechtspflege von besonderer Bedeutung ist . . Daß dieses Vertrauen nicht in solche Anwälte bestehen kann , die kurz zuvor noch als Richter oder Staatsanwälte an der Setzung von Unrecht beteiligt waren _ ganz im Gegensatz zu ihren rechtlichen Verpflichtungen _ , liegt auf der Hand . . Man muß sich bei dieser Gelegenheit auch überlegen , daß ein erheblicher Gegensatz besteht zwischen dem Vertrauen in eine ganz wichtige Eigenschaft des Rechtsanwalts , nämlich die Wahrung des Berufsgeheimnisses _ das in besonderer Weise gesetzlich geschützt ist _ , und der Zuträgerei von Spitzeln , die jede Gelegenheit benutzt haben , vertraulich Erlangtes dahin weiterzutragen , wohin es auf gar keinen Fall gehörte . Weil dieser Gegensatz so eklatant ist , halten wir den vorliegenden Entwurf für ein durchaus geeignetes und wichtiges Mittel , das , was vielleicht doch etwas zu schnell und unter etwas anderen Gesichtspunkten in den ersten Tagen und Monaten des Aufbaus einer Rechtspflege und auch einer Anwaltschaft und eines Notariats geschehen ist , in den gravierenderen Fällen zu reparieren . Ob der Ausdruck erheblich in diesem Zusammenhang der richtige ist oder nicht , das mag Gegenstand der Ausschußberatungen sein . . Wie so schwierig zu entscheidende und komplexe Fragen in der Gesetzessprache am besten dargestellt werden , hat uns immer beschäftigt . Daß es sich hier um besonders komplexe Fragen und schwierige Auslegungen handeln wird , ist wohl klar . Die Landesjustizverwaltungen würden auch in den alten Bundesländern immer für das zuständig gewesen sein , was hier ansteht . Auch die Zulassung erfolgt von dort , so daß tatsächlich auch der umgekehrte Vorgang hier hingehört . Hinsichtlich der Notare mache ich in dem , was ich bereits versucht habe auszuführen und was andere hierzu ausgeführt haben , überhaupt keine Unterschiede zu den Rechtsanwälten . Leider gibt es durch die Schaffung eines Nur-Notariats einen unterschiedlichen Zugang , . und zwar in der Form , daß eine offenkundig sehr staatsnahe frühere Organisation des Notariats im wesentlichen in das jetzige Notariat überführt worden ist . Daß sich daraus Friktionen ergeben können , liegt auf der Hand . Wir werden das Ergebnis der nun geschaffenen Möglichkeiten einer Überprüfung insofern verfolgen . Wir wären auch sehr dankbar , wenn in den neuen Ländern mindestens die Möglichkeit geschaffen würde , etwas zusätzlichen Wettbewerb im Sinne der Angebotstheorie , die wir von Herrn U llmann vernommen haben , durch die Einrichtung des Anwaltsnotariats zu bekommen . . Besonders dankbar bin ich für den Hinweis von Herrn Kollegen de With auf die historische politische Rolle gerade der Vertreter der Advokatur und auf den mutigen Einsatz einzelner Vertreter _ wir wollen ja gar nicht behaupten , daß es sich dabei um eine allseits herausragende Leistung handelt _ in besonders schwierigen Situationen . Zu dieser Rolle der Anwaltschaft hat sich der Bundesgerichtshof _ übrigens im Gegensatz zu einer Auffassung der Rechtsanwaltskammer Freiburg _ in einem sehr bemerkenswerten Entschluß geäußert und die besonderen Vorzüge der gleichzeitigen anwaltlichen und politischen Tätigkeit deutlich unterstrichen . Es handelte sich um das Verfahren , das durch die Zulassungsanträge der bekannten Kollegen Häfele und Schäuble in Gang gesetzt wurde und das vom BGH tadellos entschieden worden ist . Ich empfehle Lektüre , damit ich jetzt der Aufforderung des roten Lichtes Folge leisten kann . Danke schön . .