Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eine Formulierung von Ihnen, Herr Kollege Henke, aufzunehmen: Das Glas ist bei diesem Gesetzentwurf nur zu einem Viertel voll, und das reicht uns eben nicht. Ja, es gibt positive Punkte. Wir begrüßen die flächendeckende Einführung klinischer Krebsregister, die erhöhten Qualitätsanforderungen für Krebsfrüherkennungsprogramme und auch die bessere Berücksichtigung neuer medizinischer und epidemiologischer Erkenntnisse durch Kompetenzübertragung auf den Gemeinsamen Bundesausschuss. Was wir kritisieren – das ist wichtig, Herr Kollege Henke –, ist die Fixierung in diesem Gesetzentwurf auf die Früherkennung als angeblich wirksame Maßnahme zur Bekämpfung von Krebserkrankungen. Das leistet die Früherkennung nicht. An dieser Stelle lohnt sich ein genauerer Blick. In 30 Jahren Mammografie-Screening in den USA kam es zu insgesamt 1,5 Millionen zusätzlichen Brustkrebsdiagnosen in frühen Stadien. Das hört sich erst einmal gut an. Andererseits ist die Anzahl der Diagnosen in Spätstadien aber kaum gesunken. Der Harvard-Professor Gilbert Welch hat daraus abgeleitet, dass es mehr als 1 Million Überdiagnosen gab. Anders formuliert: 1 Million Frauen mit Brustkrebsdiagnose nach dem Screening wären niemals krank geworden. Nach dem Screening allerdings bekamen die meisten von ihnen eine Operation, eine Chemotherapie oder eine Bestrahlung. Solche Ergebnisse sind keinesfalls neu. Viele Studien in den USA und in Europa haben gezeigt, dass das MammografieScreening nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Mortalität, also die Sterblichkeit, hat. Angesichts dieser Erfahrungen müsste das Einladungswesen zur Früherkennungsuntersuchung eher auf den Prüfstand, als auf weitere Krebsarten ausgeweitet zu werden. Noch dazu soll mit diesem Gesetzentwurf das organisierte Darmkrebs- und Gebärmutterkrebs-Screening ohne vorherige Prüfung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses eingeführt werden. Ein evidenzbasiertes Vorgehen, wie wir es in der Gesundheitspolitik eigentlich alle wollen, sieht anders aus. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen wahrheitsgemäß informiert werden, dass der Nutzen deutlich geringer ist, als gemeinhin angenommen wird, und der Schaden von Früherkennungsuntersuchungen deutlich größer ist, als man bisher gedacht hat. Die aktuellen Einladungsschreiben zum Mammografie-Screening erwecken aber einen ganz anderen Eindruck. Fatal wäre es, wenn die Menschen für ihre informierte Entscheidung gegen eine Teilnahme am Screening auch noch bestraft würden, wie es im Jahr 2007 die Große Koalition mit der Sanktionsregel des § 62 SGB V gewollt und beschlossen hat. Die Abschaffung dieser Sanktionsregel ist eine zu begrüßende Klarstellung. Immerhin hatte der Gemeinsame Bundesausschuss schon dafür gesorgt, dass sie erheblich abgeschwächt wurde. Wir begrüßen auch, dass Sie jetzt zu der Entscheidung gekommen sind, die Bestrafung von nichttherapiegerechtem Verhalten – auch dies wurde von der Großen Koalition eingeführt – abzuschaffen. Dies hatte auch keine Praxisrelevanz, weil alle Ärzte wussten, dass man auf diese Weise ein Arzt-Patienten-Verhältnis beschädigt. Ich kann jetzt an die Adresse der schwarz-gelben Koalition nur sagen: Wenn Sie sich in dieser Legislaturperiode noch einen Dienst erweisen wollen, dann sollten Sie auch die übrigen Sanktionen in § 62 SGB V abschaffen; denn alle Vorsorgeuntersuchungen haben Risiken und können daher immer nur freiwillig sein, und deren Nichtinanspruchnahme darf nicht mit Sanktionen belegt werden. Aufgrund dieser Schwächen und Inkonsequenzen werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Ich will dazu sagen, dass er durch die Änderungsanträge zum Thema Krankenhaus nicht besser geworden ist. Hier wird nicht konsequent gegen die Boni vorgegangen. Es hätte eine Lösung geben können, Herr Henke, wie etwa bei den Boni für die Banker. Da haben Sie sehr wohl in privatrechtliche Verträge eingegriffen. Hier war das angeblich nicht möglich.