Partei: SPD
Herr Kollege Scharrenbroich , ich habe mich jetzt nicht auf diese Anhörung bezogen . Es ist natürlich so , daß es in Rechtsfragen immer unterschiedliche Meinungen gibt . Daß natürlich die Anhörungen des Deutschen Bundestages auch die Mehrheitsverhältnisse des Deutschen Bundestages widerspiegeln , ist auch eine Tatsache . Insoweit kann man heute nicht sagen , wie ein eventueller Rechtsstreit ausgegangen wäre . Aber das , wogegen ich mich gewandt habe , ist nicht , wie in einer Rechtsfrage im Zweifelsfall entschieden wird . Vielmehr habe ich mich gegen das gewandt , was der Kollege Glos hier über Urlaubsanrechnung und Feiertagsbezahlung gesagt hat , und dagegen , daß er ein Wort gewählt hat , was in dieser Gesellschaft nur wieder zur Spaltung beiträgt , anstatt endlich dazu beizutragen , diese Gesellschaft zusammenzuführen . Darum geht es mir auch bei solchen Kompromissen . . Vorab möchte ich zwei Dinge klarmachen . Ich habe mich von Anfang an , als wir noch ganz am Anfang der Verhandlungen waren , in meiner Fraktion , in meiner Partei dafür eingesetzt , daß die Verhandlungen mit dem Ziel der Einigung geführt werden und nicht mit dem Ziel geführt werden , diese Verhandlungen scheitern zu lassen , und zwar deshalb , weil ich der Meinung bin , daß bei aller Notwendigkeit , eigene St andpunkte durchzusetzen oder es zu versuchen , für mich die Situation von alten Menschen in Altenheimen und in ihren Familien , die Situation von Pflegebedürftigen , aber auch die Phantasie , mir vorstellen zu können , was es eigentlich einmal für uns selbst bedeutet , wenn wir alt sind , wenn wir vielleicht behindert sind , wenn wir pflegebedürftig sind , im Vordergrund steht . Vielleicht sollten wir diese Situation nicht immer wieder verdrängen . Es geht nicht nur um unsere Eltern und Großeltern , es geht nicht nur um die Eltern und Großeltern von anderen Menschen , sondern es geht über kurz oder lang um uns selber . Dann wollen wir gerne in Würde alt werden können , so eigenständig wie möglich , und möchten nicht diejenigen , die uns pflegen , überfordern müssen . Deshalb habe ich gesagt : Dieser Kompromiß ist mir etwas wert , auch die Aufgabe an der einen oder anderen Stelle von Dingen , die mir auch wichtig sind , und die ich , wenn ich alleine zu entscheiden hätte , so nicht gemacht hätte . . Das zweite . Ich habe sehr frühzeitig auch gemeinsam mit anderen Kollegen dafür plädiert , einen Feiertag zu streichen , Herr Glos , und zwar nicht deshalb , weil das eine Lieblingsvorstellung von mir ist . Ich hätte auch das lieber anders gemacht . . Aber ich sehe bei der Abwägung aller Lösungen , die möglich sind , in der Feiertagsstreichung die beste Lösung , und zwar nicht , weil ich den Bayern etwa das Feiern verbieten will . Herr Glos , ich bin selber Bayerin . . Aber wir haben viele Tage , an denen wir feiern können . _ Außerhalb von Bayern bin ich Bayerin , in Bayern bin ich Fränkin . . Ich bin der Meinung , daß wir viele Tage zum Feiern haben , daß uns das auch gut ansteht und daß es uns , Renate Schmidt  wenn wir von 14 Tagen einen abgeben , wahrhaftig nicht kaputtmachen würde . . Ich habe gegen die Feiertagsregelung ein weiteres Bedenken . Sie bedeutet Arbeitszeitverlängerung . Arbeitszeitverlängerung paßt nicht in die heutige Landschaft hinein . Bei der Abwägung des Gesamten bin ich aber doch der Meinung , daß die gefundene Lösung die beste ist . Vor dem Hintergrund all dessen , was ich gerade gesagt habe , bin ich aber doch der Meinung , daß dieser Kompromiß einen schwerwiegenden Webfehler hat , der es mir ganz , ganz schwermacht , dem Kompromiß zuzustimmen . Ich werde im Gesetzgebungsverfahren mit anderen gemeinsam versuchen , deutlich zu machen , daß es so nicht geht . Ich meine den Webfehler , der auf bayerische Unart , auf bayerische Eigenbrötelei , Herr Glos , zurückgeht und in meinen Augen doch nicht wirklich Ihr Ernst sein kann . Wenn man sich , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , allein die letzten zehn Tage vergegenwärtigt , könnte man darüber nur noch lachen . Da sagt zuerst Herr Stoiber : Feiertagsstreichung _ niemals ! Kurz darauf sagt Herr Stoiber dann : Feiertagsstreichung _ vielleicht schon , den 1 . Mai . Ich frage mich , warum man , wenn man 14 Feiertage zur Verfügung hat , ausgerechnet auf den 1 . Mai , den einzigen Feiertag der Arbeitnehmerbewegung , verfallen kann . Ich halte das für skandalös . . Er sagt weiter : Wenn wir nicht den 1 . Mai nehmen , dann den Tag der deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober verlegen . Ein wirklich famoser Vorschlag . Unsere Zustimmung zu diesem Vorschlag wäre sofort sicher gewesen . Postwendend kommen Herr Waigel und Herr Glos und sagen : Den Tag der deutschen Einheit , den wir jetzt am 3 . Oktober begehen , auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen kommt niemals in Frage , kommt überhaupt nicht in die Tüte , kann nicht sein . Dann sagt Herr Waigel wieder : Wir wollen doch ein bißchen in die Tarifautonomie eingreifen . Am Tag darauf sagt Herr Stoiber : Doch den 3 . Oktober streichen . Dann sagt Herr Huber : Wir wollen das Ganze über die Krankenkasse finanzieren . Dann sagt Herr Seehofer : Das kommt keinesfalls in Frage . Falls Sie annehmen , daß das Leute aus sechs unterschiedlichen Parteien sind : Nein , Sie haben sich getäuscht . Sie gehören alle einer einzigen an , nämlich der CSU . Man fragt sich , was da eigentlich los ist . . _ Ich bringe allmählich , so stelle ich fest , ein bißchen Stimmung in den Laden . . Eigentlich könnte man über die ganze Geschichte lachen , wenn nicht bayerische Arbeitnehmerinnen und bayerische Arbeitnehmer , Arbeiter , Angestellte und Beamte nach Ihrem Willen die Zeche zahlen sollten . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wir werden alles tun , damit Sie das nicht mehr entscheiden können und damit diese Regelung rückgängig gemacht wird . . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , Herr Glos , herzlich gern .