Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einbringung dieses Arzneimittelabschlagsgesetzes wird notwendig , da die im Einigungsvertrag festgelegte Regelung eines 55 %igen Abschlags zwar den Preisabschlag formal definierte , aber viele Fragen offen ließ . Dies erklärt sich nicht zuletzt daraus , daß der Einigungsvertrag mit einem ungeheuren Regelungsumfang innerhalb kürzester Zeit zustande gebracht werden mußte . Angesichts des Gesamtumfangs stellte die in Art . 33 geregelte Frage , wie die Krankenkassenausgaben mit den -einnahmen in Einklang zu bringen sind , ein vergleichsweise geringes Teilproblem dar . Darunter fiel aber auch die Regelung des Arzneimittelmarktes . Daraus ergibt sich , daß jetzt erneut Handlungsbedarf besteht , da ungelöste Fragen zu klären sind . Daß davon gleichzeitig z . B . die Selbstmedikation betroffen wurde , hatte man wohl nicht berücksichtigt . Jetzt wird ein differenziertes Vorgehen geduldet , obwohl dies nicht dem Wortlaut des Gesetzes entspricht . Die Auswirkungen auf die westdeutschen Arzneimittelhersteller wurden mit der Begründung als gering eingeschätzt , daß der ostdeutsche Markt ohnehin durch die dort ansässigen Firmen ausreichend bedient werde . Man übersah dabei aber sicherlich , daß schon in der ehemaligen DDR große Arzneimittellücken durch Präparate der sogenannten Nomenklatur C durch westdeutsche Firmen abgedeckt wurden . Nicht bedacht wurden auch die Auswirkungen des 55 %igen Abschlages auf die Situation der ostdeutschen Pharmaindustrie . Er bedeutete praktisch den Ruin in einer Phase , in der diese Firmen gerade erst begannen , sich nach ökonomischen Prinzipien zu organisieren . Die Firmen reagierten dann auch prompt mit entsprechenden Preisanstiegen . Damit wurde aber die Wirkung des Preisabschlages teilweise kompensiert . Des weiteren eröffnete diese Regelung Möglichkeiten ungesetzlicher Handlungen durch Medikamentenweitergabe in größerem Stil von Ost nach West . Diese wenigen Punkte mögen genügen , um den Handlungsbedarf als Auslöser für dieses Gesetz aufzuzeigen . Ich denke , in dieser Einschätzung sind wir uns auch mit der Opposition einig . Differenzen gibt es allerdings bei den Voraussagen der zu erwartenden Medikamentenkosten .  _ Allerdings . Dabei will ich überhaupt nicht verschweigen , daß die Bedenken der SPD , daß das Defizit im Bereich der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung größer sein könnte als von der Bundesregierung geschätzt , durchaus ernst zu nehmen sind ; denn die Prognose der Arzneimittelausgaben ist natürlich für den Erfolg des Rabattmodells von ausschlaggebender Bedeutung . Diese Prognose ist zugegebenermaßen außerordentlich schwierig , weil wir es eben hier zu tun haben mit dem Zusammentreffen eines entwickelten Arzneimarktes mit einem durch staatliche Eingriffe weitgehend verzerrten Arzneimittelversorgungssystems eines ehemaligen Staatshandelslandes . Dies macht aber verständlich , daß gerade diese Voraussagen nur mit größter Zurückhalung zu bewerten sind und man sie jeweils nur unter dem Aspekt der zugrundeliegenden Hypothesen beurteilen kann . Dabei diffe rieren die Annahmen für die Ausgaben zwischen 5 und 7 Milliarden DM .  _ Korrekt . Die Modellrechnung des wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen stellt eine durchaus brauchbare Grundlage zur Abschätzung des Ausgabenniveaus in den neuen Bundesländern dar .  _ Hören Sie zu , was ich weiter sage . Ich bin noch nicht am Ende . Diese Hypothese scheint mir allerdings einseitig in Richtung höhere Ausgaben verschoben zu sein . Dabei habe ich durchaus Verständnis dafür , daß bei Abschätzung von Risiken für die eigene Finanzentwicklung die sichere Seite gewählt wird . Eine solche tendenziöse Interpretation kann aber nicht die Grundlage für den Gesetzgeber sein . Andererseits scheinen mir die Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sehr solide und glaubhaft . Sie zeigen , daß nach 3 ,5 und 3 ,9 Milliarden DM Arzneimittelausgaben in 1989 und 1990 viel Spielraum bis zu den veranschlagten 5 Milliarden DM in 1991 besteht . Ich bin bereit , diesen Berechnungen zu glauben . Das heißt aber im Umkehrschluß , daß ich eine hundertprozentige Sicherheit nicht habe . Das wiederum haben wir , meine sehr geehrten Damen und Herren , mit der Opposition gemeinsam .