Partei: PDS/LINKE
Nicht zum ersten Mal befassen wir uns hier mit der Situation von Praktikantinnen und Praktikanten . Seit 2006 tun wir das jedes Jahr und in jedem Jahr gleich mehrfach . Und wäre ich noch so naiv , die Aussagen der Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition , hier speziell der SPD , für bare Münze zu nehmen , dann müsste ich davon ausgehen , dass das Problem längstens erledigt ist . Ich zitiere hier einmal stellvertretend die SPD - exemplarisch und ohne Namensnennung , denn die Rednerinnen und Redner sind austauschbar - aus einem Protokoll des Jahres 2007 : Aber wir wissen - die HIS-Studie zeigt das klar auf - , dass es auch eine ganze Reihe unfairer Praktika gibt : Praktikanten werden für lange Zeit ohne oder gegen nur geringe Bezahlung eingesetzt , reguläre Arbeitskräfte werden ersetzt , und die Menschen werden schamlos ausgenutzt , indem sie zunächst mit dem Versprechen einer regulären Stelle geködert und dann fallen gelassen werden . Das ist ungerecht . Das ist Ausbeutung . Das schadet den Menschen , und das schadet der Gesellschaft . Genau dagegen werden wir vorgehen . Anders kann es die Linke auch nicht formulieren : Das ist ungerecht . Das ist Ausbeutung . Das schadet den Menschen , und das schadet der Gesellschaft , 2009 noch genauso wie 2007 . Nur , wann werden Sie denn endlich dagegen vorgehen , wie Sie und insbesondere der Bundesarbeitsministers das so vollmundig angekündigt haben ? Bis heute warten Praktikantinnen und Praktikanten vergeblich auf eine gesetzliche Verbesserung ihrer Situation . Denn selbst die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Minimaländerungen sind der Union offensichtlich noch zu viel . Und die SPD zeigt weder Kraft noch Willen . Mitte Dezember 2008 sind sie im Petitionsausschuss wieder einmal eingeknickt . Damit fällt eine gesetzliche Regelung zu Praktika dem Koalitionsgezänk zum Opfer . Tausende Praktikantinnen und Praktikanten , die weitgehend ohne Schutzrecht und für lau beschäftigt sind , bleiben im Regen stehen . Zu Recht fühlen sich die vielen betroffenen Praktikantinnen und Praktikanten mittlerweile verschaukelt . Seit über zwei Jahren speist die Bundesregierung sie mit folgenlosen Ankündigungen ab . Dabei hat sich auch 2008 die Lage gegenüber der HIS-Studie keineswegs verbessert . Laut einer Untersuchung des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie fühlen sich 30 Prozent der Befragten ausgenutzt ; 80 Prozent berichten , mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als normale Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein . 51 Prozent der befragten Praktikantinnen und Praktikanten gaben an , nicht bezahlt worden zu sein . Wenn sie gegenüber dem Koalitionspartner schon zu feige sind , könnte der Arbeitsminister doch wenigstens im eigenen Haus dafür Sorge tragen , dass Praktikantinnen und Praktikanten zu vernünftigen Konditionen ein Praktikum absolvieren können . Denn es ist zutiefst unglaubwürdig , in der Öffentlichkeit gegen die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten einzutreten , im eigenen Verantwortungsbereich aber genau diese Ausbeutung selbst zu betreiben . Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden die jährlich rund 100 Praktikantinnen und Praktikanten beispielsweise allein mit einem Fahrtkostenzuschuss und Essensgutscheinen entlohnt . In den anderen Ministerien sieht es ähnlich aus . Die höchste Aufwandsentschädigung erhalten Praktikantinnen und Praktikanten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Aber auch hier erhalten sie lediglich 100 Euro monatlich . Das ist ungerecht . Das ist Ausbeutung . Das schadet den Menschen , und das schadet der Gesellschaft . Und dafür liefert die Bundesregierung auch noch das Vorbild . Es ist längst überfällig , die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten endlich zu unterbinden . Dies gilt in besonderer Weise für Praktikaverhältnisse , die nach Abschluss einer Ausbildung getätigt werden . Die Fraktion die Linke fordert seit langem , Praktika als Lernverhältnisse gesetzlich zu definieren und an den Vorschlägen der DGB-Jugend orientierte Mindestanforderungen für gute Praktikaverhältnisse überall umzusetzen . Immerhin werden Praktikantinnen und Praktikanten in den Ministerien und im Bundeskanzleramt nicht als billige Arbeitskraft missbraucht . Aber entgegen der Bundesregierung ist die Linke der Auffassung , dass auch Praktikantinnen und Praktikanten in einer Ausbildung angemessen vergütet werden sollten . Durch die bestehenden Praktikaregelungen können sich nur Privilegierte ein Praktikum leisten . Wer dagegen zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen ist oder die zusätzlich anfallenden Kosten etwa für die Unterkunft am Praktikumsort nicht aufbringen kann , muss auf eine Bewerbung verzichten . Die Bundesregierung trägt somit zur Verfestigung sozialer Ungleichheit bei . Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , eine angemessene Praktikumsvergütung zu zahlen , für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen , jedem Praktikanten und jeder Praktikantin einen Praktikumsvertrag sowie ein qualifiziertes Praktikumszeugnis auszustellen . Es muss endlich Schluss sein mit der Generation Kantinengutschein , wie dies die Süddeutsche Zeitung nennt . Um Scheinpraktika auszuschließen und um für mehr Qualität und Gerechtigkeit bei echten Praktika zu sorgen , muss die Bundesregierung zuerst bei sich selbst aktiv werden . Eine Orientierung bietet der Leitfaden für ein faires Praktikum der DGB-Jugend . Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben diesbezüglich einen ersten Schritt getan : Der Ältestenrat sprach sich in seiner Sitzung am 26 . April 2007 fraktionsübergreifend dafür aus , die Möglichkeit einer Praktikumsvergütung für Praktikantinnen und Praktikanten vorzusehen . Es ist mehr als überfällig , dass jetzt auch die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird .