Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu den unglaublichen Äußerungen der Frau Kollegin Fuchs fällt mir Konfuzius ein : . Wenn die Worte nicht stimmen , stimmen die Beg riffe nicht . Wenn die Begriffe nicht stimmen , wird die Vernunft verwirrt . Wenn die Vernunft verwirrt wird , gerät das Volk in Unruhe . Wenn das Volk unruhig wird , gerät die Gesellschaft in Unordnung . Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät , ist der Staat in Gefahr . . Diese Ursachenkette des bekannten altchinesischen Philosophen , bereits vor zweieinhalbtausend Jahren geäußert , sollten Sie sich , meine Damen und Herren von der SPD , einmal vor Augen führen , wenn Sie den Bundesfinanzminister als den größten Schuldenmacher bezeichnen , . wenn Sie weitere Schmähungen über die Bundesregierung verbreiten und sich mit der Aussage , diese Regierung hätte nichts für unser Land übrig , hier hinstellen , . obwohl Sie selber wissen , daß der größte Teil Ihrer Fraktion selten in Deutschland ist , sich aber um so lieber in der Toskana aufhält . . Mangels eigener Konzepte , mangels überzeugender Kritikpunkte , aber auch mangels Geschlossenheit in Ihrer Fraktion , meine Damen und Herren von der SPD , wählen Sie Polemik , Unsachlichkeit und Unterstellungen , um die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien zu diffamieren . Es ist das alte und das falsche Rezept der SPD : Sie will die unbestrittene Wiederaufbauleistung seit der Wende 1982 und die positiven Ergebnisse vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik verächtlich machen und garniert das Ganze mit der altsozialistischen Aussage und der Grundmelodie , daß der Ertrag dieser Politik zuwenig dem kleinen Mann zugute komme . . Meine Damen und Herren , diese Erkenntnis , die Ihnen Franz Josef Strauß bereits 1982 in der Haushaltsdebatte vorgehalten hat , . gilt unverändert . Sie streuen mit Ihrer falschen Wortwahl Neid und Zwietracht unter die Bürger . . Sie wollen verunsichern , und Sie hoffen , daraus politisches Kapital zu schlagen . Sie merken allerdings nicht , daß das ein Bumerang für Sie werden kann . Einmal meinten Sie ja , Sie könnten in Bremen ähnliches von sich geben . Da ist der Bumerang schon dagewesen . . Der Bundesfinanzminister ist nicht der große Schuldenmacher , sondern derjenige Finanzminister , der die größte finanz- und haushaltspolitische Herausforderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu meistern hat . . Wir haben auch bei der Haushaltspolitik _ entgegen Ihren falschen Unterstellungen _ Wort gehalten , in - dem wir uns ganz in dem Rahmen der Eckwertbe - schlüsse von vor der Bundestagswahl halten , ja , die Vorgaben sogar noch unterschreiten . Hier von Täuschung der Bürger zu sprechen ist infam . Von illusionärer Fehleinschätzung kann keine Rede sein . Das genaue Gegenteil ist der Fall . Schon die positive Entwicklung des Haushalts 1991 zeigt , daß wir _ entgegen Ihren düsteren Prognosen _ die Lage richtig eingeschätzt haben . . Das gilt auch für den Haushalt 1992 , mit dem wir , wie angekündigt , die Konsolidierungspolitik seit 1982 mit der schlimmen Herausforderung der Jahre 1990 und 1991 fortsetzen . . Meine Damen und Herren , wir kennen die Schlagworte der SPD . Einmal war es das angebliche Kaputtsparen . Dann war es wieder die größte unsoziale Steuerreform aller Zeiten , . wobei die Leute immer reicher geworden sind . . Dann war es das größte Steuer- und Ausgabenpaket aller Zeiten . Und jetzt kommen Sie daher mit dem größten Verschuldungspaket aller Zeiten . Meine Damen und Herren , Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit die Bundesschuld um 700 % erhöht _ nicht wir , Sie waren es _ , und das zu einer Zeit , die mit den finanzpolitischen Herausforderungen von heute nicht im entferntesten zu vergleichen ist . . Sie ziehen zur Begründung dann immer die alten Krisen , weil das Öl teurer geworden ist , heran . Das waren beileibe nicht die Herausforderungen , wie wir sie jetzt haben . Sie brauchen bloß die Nettokreditaufnahme anzusehen : Sie hatten in Ihrer Regierungszeit , 1982 _ damals waren die Zahlen insgesamt viel niedriger _ , schon eine Nettokreditaufnahme von fast 40 Milliarden DM . Wir liegen jetzt nach der Wiedervereinigung _ ein Land mit 17 Millionen Einwohnern kam dazu _ , obwohl der Haushalt weit höher ist , bei 45 Milliarden DM . . Daran können Sie einmal sehen , was Sie damals schon angestellt haben . . Meine Damen und Herren , man kann sich gut vorstellen , wie sich die Staatsverschuldung entwickelt hätte , wenn es nicht zur Wende gekommen wäre ; denn ein gutes Beispiel ist die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein- Westfalen , wo die SPD bekanntermaßen seit 25 Jahren in der Regierungsverantwortung steht . . In dieser Zeit ist laut Pressemitteilungen von vorgestern die Verschuldung dieses einstmals zentralen Industrielandes der Bundesrepublik von 2 ,7 Milliarden auf 111 Milliarden DM angewachsen , . hat sich also um das 41fache erhöht . . Bei uns im CSU-regierten Bayern _ Sie gestatten , daß ich dieses schöne Land immer wieder anführe _ ist im selben Zeitraum die Verschuldung nur um das 5 ,8fache gestiegen . Ich sage es noch einmal , damit man es auch weiß : Um das 41fache haben Sie sich in Nordrhein-Westfalen verschuldet . _ Ich lasse Bremen und das Saarland weg . Wir wissen ja alle , wie Sie mit der Staatskasse umgehen . . Wer die SPD-Politik von früher im Bund und heute bei der Mehrheit der Bundesländer kennt , der kann nur immer wieder die Wende wünschen _ die Wende , die wir im Bund hatten , die Wende , die Sie auch in den Bundesländern möglichst bald einleiten müssen . Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung Ihre Glaubwürdigkeit gründlich verspielt und haben nichts dazugelernt . So manche Kritik der Bundesbank und auch der Fünf Weisen _ ich fasse sie als konstruktiv auf _ dürfen Sie doch nicht als Pilotenschein für eine Regierungsfähigkeit Ihrerseits auffassen . Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts 1991 _ des Gesamthaushalts , nicht des Bundeshaushalts _ wird mit etwa 135 Milliarden DM noch deutlich unter dem Ziel der Eckwertebeschlüsse vom November vergangenen Jahres liegen . . Das sind etwa 4 ,5 % des Bruttosozialprodukts und ist damit kapitalmarktverträglich . 1992 dürfte die öffentliche Gesamtverschuldung bereits unter diesem Betrag liegen . Im übrigen dienen diese hohen Kreditaufnahmen der Beseitigung der Folgen 40jähriger kommunistischer Mißwirtschaft und Diktatur und sind damit Investitionen für das Wohl und für die Demokratie , die unseren Kindern und Kindeskindern zugute kommen . Kollege Wieczorek hat am Dienstag , wenn ich mich recht erinnere , von intelligenten Schulden gesprochen . . Ja , die machen wir . Oder gibt es einen schöneren Auftrag als den Aufbau eines geeinten Vaterlandes und des freien Europas ? . Meine Damen und Herren , der Abbau der Neuverschuldung wird konsequent fortgeführt . Der Bund setzt hier ein deutliches Zeichen . Aber auch die Länder und die Gemeinden sind als wichtige Teile des Gesamthaushalts aufgefordert , ihre Haushaltsstabilität auf das gesamtwirtschaftliche Ziel der Stabilität auszurichten . Hier stehen auch die SPD-regierten Länder und Gemeinden in der Verantwortung . Ausgabenzuwächse , wie sie beispielsweise das Land Niedersachsen _ auch da gibt es jetzt ja leider eine SPD - Regierung _ 1991 in Höhe von 9 % und im Jahre 1992 noch einmal in Höhe von 5 ,3 % vorgesehen hat , werden dieser Verantwortung nicht gerecht . Wir bleiben bei den 2 ,9 % . Wir versuchen zu sparen , wo es geht , und Sie reden bloß davon . Cicero sagte einmal : Sparsamkeit ist eine kleine Einnahme . Wir halten uns an diesen weisen Spruch des Römers . Die Forderung der Bundestags-SPD nach eisernem Einsparen ist absolut unglaubwürdig , nicht nur weil in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung die Staatsquote von 39 % auf über 50 % angestiegen ist und damit noch höher lag als in den beiden Ausnahmejahren 1991 und 1992 , sondern auch weil auf Bundesebene und im Bundesrat an allen Fronten Mehrausgaben gefordert werden , ohne seriöse Einsparungsvorschläge zu machen . Dort aber , wo von den SPD-regierten Ländern Solidarität mit den neuen Bundesländern gefordert ist , z . B . bei der Umlenkung der Strukturhilfemittel in die neuen Bundesländer , gibt es von Ihrer Seite aus Widerstand . Meine Damen und Herren , wenn ich noch einmal kurz die Kerndaten des Haushalts 1992 nenne , obwohl sie schon oft genug vorgetragen wurden _ Volumen 422 ,1 Milliarden DM , Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 2 ,9 % , Rückführung der Nettokreditaufnahme gegenüber dem Soll 1991 um gut 21 Milliarden DM auf 45 ,3 Milliarden DM _ , so möchte ich betonen , daß es durch konsequente Einsparungen im Haushaltsausschuß gelungen ist , die neuen unabweisbaren Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf aufzufangen , sogar noch zusätzlich 460 Millionen DM einzusparen . Generell wird es künftig die Linie der Haushaltspolitik sein , daß Mehrausgaben immer durch Umschichtungen bzw . Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden müssen . Daran wollen wir uns halten . Mit diesem Moratorium gehen wir auch in die Beratungen der kommenden Jahre . Ich möchte sagen : Wir unterstützen die Haushalts- und Finanzpolitik unseres Herrn Bundesfinanzministers ; . denn Theo Waigel steht für Kontinuität einer soliden Politik . . Meine Damen und Herren , vielleicht darf ich zum Schluß auch den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und allen Kolleginnen und Kollegen für die insgesamt doch sehr erfreuliche Zusammenarbeit herzlich danken . .