Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erschreckend , mit welcher Arroganz und vor allem mit welcher Ignoranz die Bundesregierung mit den aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung umgeht . . Joachim Poß 17757 Dies wird nicht nur daran deutlich , dass weder der Wirtschaftsminister noch der Bundeskanzler an dieser Debatte teilnimmt , . sondern auch daran , wie der Finanzminister in seinen Ausführungen mit diesen Fakten umgegangen ist . Er hat zum Beispiel davon gesprochen _ ich bedaure , dass er nicht mehr persönlich hier sein kann _ , dass die Verrücktheit , jeden Tag neue Prognosen zu machen , ein Ende haben müsse . Wenn die Arbeit der seriösen Wirtschaftsforschungsinstitute als Verrücktheit bezeichnet wird , dann verstehe ich die Welt nicht mehr . Das ist mehr als Hohn , wie hier mit der Arbeit seriöser Wirtschaftsforschungsinstitute umgegangen wird . . Sie haben die Aufgabe und die Pflicht , uns Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung an die Hand zu geben , und es ist unsere Pflicht , daraus die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen und Entscheidungen zu treffen . Herr Poß hat hier zwar eingestanden , dass es konjunkturelle Schwierigkeiten und erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt gibt ; . ich habe aber seine Antworten auf diese Probleme vermisst . Herr Poß , Sie haben in Ihrer gesamten Rede kein Wort dazu gesagt . . Tatsachen sind , dass erstens die Konjunktur wegbricht _ die Wachstumsprognosen sinken Monat um Monat _ , zweitens der Euro sich seinem historischen Tiefstand nähert , drittens die Preise permanent steigen _ die Inflation hat eine Besorgnis erregende Höhe erreicht _ , viertens auch die saisonbereinigte Zahl derArbeitslosen steigt und fünftens entgegen Ihren Versprechungen die Beiträge zur Sozialversicherung ebenfalls steigen . Das ist die Realität unserer wirtschaftlichen Entwicklung ! . Darauf müssen Antworten gegeben werden , die Sie schuldig geblieben sind . Wir geben dieAntworten mit unserem Antrag . Da hilft kein Schönreden , kein Ignorieren ; da hilft nur eine ehrliche Bestandsaufnahme . Warum ist das so wichtig ? Das ist keine theoretische Diskussion . Die Fakten , die ich eben anführte , betreffen die Menschen in unserem Land ganz massiv : alle Arbeitnehmer mit ihren Familien , die um die weitere Sicherung ihrer eigenen Arbeitsplätze bangen , viele Arbeitslose , die einen Arbeitsplatz suchen , aber genauso viele Unternehmer , deren Existenz auf dem Spiel steht , und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger , denen Sie mit Ihrer Politik der hohen Inflationsraten das Geld aus der Tasche nehmen . Deshalb ist es so wichtig , dass wir uns darüber unterhalten und nach Lösungen suchen . . Hier machen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungsseite , es sich bei der Suche nach der Ursache dieser Entwicklung ein bisschen zu einfach . Es wird nur gesagt , das hänge mit der Entwicklung in den USA zusammen , wogegen wir nichts machen könnten . Wie erklären Sie sich dann , dass Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern am Ende der Wachstumsskala steht ? Auch andere europäische Länder haben einen vergleichbaren Handel mit den USA . Unsere Probleme in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sind überwiegend hausgemacht ; da beißt die Maus keinen Faden ab . . Sie sind das Ergebnis von falschen Weichenstellungen in der Steuerpolitik , in derArbeitsmarktspolitik und in der Sozialpolitik . Hier ist ein Gegensteuern notwendig . Hier ist es auch nicht mit irgendeinem Konjunkturprogramm getan . Weder Herr Poß noch Herr Eichel noch Herr Schlauch haben unser Programm gelesen . Sollten sie es gelesen haben , haben sie es entweder nicht verstanden oder es nicht verstehen wollen . . Eine andere Erklärung dafür , dass Sie ständig von einem kurzfristigen Konjunkturprogramm reden , sehe ich nicht . Das ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm , sondern der Versuch , dem , was Sie falsch gemacht haben , entgegenzusteuern . Ich nenne Ihnen einige Beispiele . Die Ökosteuer ist ja schon angesprochen worden . Es ist interessant , wenn Herr Schlauch davon spricht , dass die Ursachen für die Inflationsentwicklung bei der BSE-Krise zu finden seien . Das zeugt von einem hohen ökonomischen Sachverstand , Herr Schlauch . . _ Es stimmt , Sie haben auch die Energiepreise als Ursache genannt . Aber genau das ist das Problem , lieber Herr Schlauch : Sie haben nämlich durch Ihre Ökosteuer die Stromsteuer _ eine solche Steuer hat es bisher noch nie in Deutschland gegeben _ und die Mineralölsteuer erhöht und damit massiv zum Anstieg der Preise in diesen Bereichen beigetragen . Das ist der Kernpunkt , warum die Inflationsrate so hoch ist . Das haben Sie und niemand anderer zu verantworten . . Gerda Hasselfeldt 17758 Deshalb ist eine Korrektur Ihrer verfehlten Politik notwendig . Auf ein solches Signal warten die Verbraucher und auch die Investoren zu Recht dringend . Was ist nun von Ihrer viel gepriesenen Steuerreform übrig geblieben ? Für den Mittelstand , also für die Personenunternehmen , die immerhin 85 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen , und für die Arbeitnehmer war und ist Ihre Steuerreform bis heute nichts anderes als eine Nullnummer . Außer den großen Kapitalgesellschaften spürt niemand , aber auch wirklich niemand etwas von den angekündigten Steuerentlastungen . Aber die Verschlechterungen zum Beispiel durch die Änderungen der Abschreibungsbedingungen , der gesetzlichen Regelungen für Betriebsumstrukturierungen und der Verlustverrechnungen schlagen voll auch bei den Personenunternehmen durch , da sie nicht entsprechend entlastet wurden . . Sie haben den Körperschaftsteuersatz für die großen Kapitalgesellschaften nicht stufenweise , sondern auf einen Schlag von 40 auf 25 Prozent gesenkt . Sie ermöglichen den Kapitalgesellschaften , ihre Veräußerungsgewinne steuerfrei zu stellen . Für die Personenunternehmen , also den überwiegenden Teil der deutschen Unternehmen , haben Sie auf einmal kein Geld mehr . Die Steuerentlastung für diese Unternehmen haben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag , auf das Jahr 2005 , verschoben . Die steuerliche Freistellung von Veräußerungsgewinnen haben Sie den Personenunternehmen versagt . Diese Ungleichbehandlung von mittelständischen Personenunternehmen im Vergleich zu den großen Kapitalgesellschaften muss schleunigst beseitigt werden . . Deshalb ist das Vorziehen der für 2005 und 2003 beschlossenen Steuerentlastungsstufen auf 2002 dringend notwendig . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie doch wenigstens Frau Scheel , die den gleichen Vorschlag gemacht hat . Aber es ist ja nicht das erste Mal , dass wir von ihr , wenn sie in Mikrofone außerhalb des Parlaments spricht , etwas ganz anderes hören als in den parlamentarischen Gremien . . _ Herr Merz ist bei meiner Rede anwesend . Bei der heutigen Rede von Herrn Poß war er es nicht . Wenn ich es richtig sehe , hat er das schon öfter gemacht . Das ist seine persönliche Entscheidung . . Frau Scheel , wenn es einen Preis für Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit in der Politik geben würde , dann müssten Sie den ersten Preis bekommen . . Sie führen , wenn man auf die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen hinweist , immer das Kostenargument an . Das hat auch Herr Poß vorhin getan . Ich sage Ihnen : Wenn Sie für die Kapitalgesellschaften Geld haben , dann ist nicht einzusehen , dass Sie für 85 Prozent der deutschen Unternehmen , für die persönlich haftenden Unternehmer , für die Personenunternehmen , auf einmal kein Geld mehr übrig haben . Dies ist wirklich nicht einzusehen ! . Ich wünschte mir , dass in den Reihen der Regierungsfraktionen in diesen Fragen mehr volkswirtschaftlich als fiskalpolitisch und buchhalterisch gedacht würde ; denn dann würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass Ihre Weigerung , den mittelständischen Unternehmen und Arbeitnehmern Steuerentlastungen zu gewähren , zu Steuermindereinnahmen führt . Sie würden auch zur Kenntnis nehmen , dass ein Vorziehen der Reform _ dies wäre mit einer früheren Entlastung der mittelständischen Unternehmen und mit einer Gleichstellung der mittelständischen Unternehmen mit den großen Kapitalgesellschaften verbunden _ zu Wachstumsimpulsen und weiteren Steuereinnahmen führen würde . Die ewige rein fiskalpolitische und buchhalterische Betrachtungsweise , die nichts mit volkswirtschaftlichen Erwägungen zu tun hat , ist hier völlig unangebracht . . Die steuerpolitischen Vorschläge in unserem Papier stehen in Kombination und engem Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Betriebsverfassungsgesetz , mit den Vorschlägen in der Gesundheitspolitik und mit den Vorschlägen zur Arbeitsmarktderegulierung . Der Finanzminister hat in seiner heutigen Rede davon gesprochen , dass es notwendig sei , die Sozialsysteme zu stabilisieren . Dazu kann ich nur sagen : Ja natürlich , das ist notwendig . Warum machen Sie es denn nicht ? Ich nenne nur die Beispiele Gesundheitspolitik und Rentenversicherung . Die Ökosteuer , die Sie eingeführt haben , ist nichts anderes als ein zusätzlicher Beitrag zur Rentenversicherung an der Tankstelle . . Sie haben die falschen Weichen gestellt . Wenn Sie das nicht getan hätten , müssten wir heute nicht über den Scherbenhaufen , den Sie angerichtet haben , reden . Der Finanzminister hat angesprochen , dass in unserem Land nur wenige Menschen mit einem ökonomischen Sachverstand unsere Vorschläge unterstützen würden . Ich möchte Ihnen nur einen nennen , der im ganzen Land als Wirtschaftsfachmann unangefochten ist , nämlich Norbert Walter , den Chefvolkswirt der Deutschen Bank . Er hat gesagt : Die Bundesregierung muss ernsthaft überlegen , die zweite und dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen . . Er schließt auch persönlich einen länger anhaltenden Abschwung nicht mehr aus . Es erscheint uns angebracht , Gerda Hasselfeldt 17759 wenn Sie uns schon nicht glauben , den Menschen zu glauben , die in der Wirtschaft in unserem Land Verantwortung tragen . . Ich habe es vorhin schon gesagt und möchte es zum Schluss wiederholen : Es geht hier nicht _ Sie können es ruhig hundertmal wiederholen _ um ein kurzfristiges Konjunkturprogramm , sondern um die Korrektur der bisher von Ihnen falsch gestellten Weichen . Es geht darum , die Strukturen so zu verändern , dass die Zeichen auf Wachstum stehen . Sie haben mit der Zustimmung zu diesen Vorschlägen die Möglichkeit , ein entsprechendes Signal zu setzen . Die Leute im Land warten darauf . .