Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Oppositionsfraktionen missbilligen die Amtsführung von Minister Tiefensee und fordern seine Entlassung . Ich sage ganz deutlich : Das Problem ist nicht nur Minister Tiefensee , sondern mindestens gleichermaßen Bahnchef Mehdorn . Was Rücktritte überfällig macht , sind die unerträglichen Ereignisse der vergangenen Wochen . Wir haben schon einiges gehört , was ich nicht wiederholen möchte . Ich nenne nur das Stichwort Bahn-Bonuszahlungen . Gibt es Konsequenzen , etwa Initiativen aus dem Ministerium zur Rückgängigmachung dieses Beschlusses ? Fehlanzeige . Wenn der Minister es zulässt , dass ein ihm unterstelltes Staatsunternehmen - das ist die DB AG noch - ihm auf der Nase herumtanzt , dann hat das nichts mehr mit Autorität zu tun , dann ist keine Autorität mehr vorhanden . Das gilt insbesondere dann , wenn die Bahn-Führung nicht einmal davor zurückschreckt , Minister , Regierung und Parlamentarier medial zu kritisieren , sogar mit Klagen droht . Allein dafür hätten Minister Tiefensee und Kanzlerin Merkel Herrn Mehdorn und andere Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates längst entlassen müssen . Das ist aber nur möglich , wenn man gegenüber Herrn Mehdorn handlungsfähig ist . Im Fall der Bahn ist die Bundesregierung aber offensichtlich - das wird immer deutlicher - nicht mehr Herr im eigenen Haus . Hier wedelt ganz eindeutig der Schwanz mit dem Hund und nicht umgekehrt . Der DB-Vorstand und nicht das Haus Tiefensee - das ist von Kollegen der Koalition angesprochen worden - macht in diesem Land Bahnpolitik . Das Parlament hat bei der Teilprivatisierung nichts mehr zu sagen , obwohl das 1994 eigentlich ganz anders verabredet wurde . Konsens war , dass alle Schritte im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden . Nicht umsonst setzt das Grundgesetz für Privatisierungsaktionen bei der Bahn enge Grenzen : Die Bahn ist und bleibt Daseinsvorsorge . Politik am Parlament vorbei wurde auch bei den Bahn-Immobilien gemacht . Ich will dieses Thema nur ganz kurz anreißen . Ich nenne das Beispiel Aurelis . Es ist eine Bankrotterklärung des Hauses Tiefensee , dass Grundstücke der Bahn , zusammengefasst in der Firma Aurelis , mit einem Wert von insgesamt einigen Milliarden Euro , ohne das Parlament zu informieren , nebenbei verkauft und verhökert wurden . Wir sind nach wie vor zusammen mit anderen mit der Aufklärung dieses Vorgangs beschäftigt . Alles deutet darauf hin , dass wir uns damit noch einmal sehr ernsthaft und konsequent auseinandersetzen müssen . All dessen ungeachtet machen Mehdorn und Tiefensee weiter mit dem Ausverkauf , mit den Versuchen , fremdes Kapital an der Bahn zu beteiligen . Bis heute wird uns das Märchen erzählt , es werde um Geldgeber gerungen , die ein Interesse an der Bahn haben . Die Wahrheit ist aber : Hier werden Kapitalgeber in Kauf genommen , die innerhalb weniger Jahre das Doppelte und Dreifache dessen herausholen wollen , was sie reinstecken . Hart am Rande des Zulässigen durfte Herr Mehdorn versuchen , die Bahn umzustrukturieren und die Mobility Logistics AG zu gründen , die nun an die Börse gehen soll . Weil das aufgrund der Weltfinanzmarktkrise nicht genug bringen würde , ist jetzt sogar im Gespräch , doch an der Börse vorbei zu privatisieren und anders zu veräußern . Das ist in unseren Augen Politik nach Feudalherrenart und einer Demokratie unwürdig . Schon im April dieses Jahres haben die Verkehrsminister der Länder bei einem Treffen in Wernigerode Herrn Tiefensee zu Recht die gelbe Karte gezeigt . Sie fühlten sich genauso wenig einbezogen wie wir Parlamentarier . Das ist ein Beweis dafür , dass die Koalition parlamentarische Kontrolle und Beteiligung offensichtlich gering schätzt . Das ist deutlich zu kritisieren . Über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , die uns diese Woche vorgelegt wurde , wurde schon gesprochen . Sie beinhaltet , dass wir über 15 Jahre jährlich 2 ,5 Milliarden Euro an die Bahn geben sollen . Mehdorn hat es nicht fertiggebracht , dass wir bis heute einen Netzzustandsbericht bekommen , der seinen Namen verdient . Ich möchte erst einmal wissen , was mit dem Geld in der Vergangenheit passiert ist , bevor wir beschließen , weitere Milliarden Steuergelder bereitzustellen . Man könnte wirklich den Verdacht bekommen , dass diese Finanzzusagen nur Investoren locken sollen , dass das die Motivation ist . Das Versagen des Ministers Tiefensee geht weiter . Es betrifft auch andere Großprojekte , wie zum Beispiel das Berliner Stadtschloss . Ich kann das nicht im Detail ausführen . Es betrifft auch Stuttgart 21 . Immer wieder erleben wir , dass Großprojekte verfolgt werden , statt Verkehrsinfrastruktur in diesem Land zu erhalten und für die Bürger zur Verfügung zu stellen . Großprojekte berauben uns der Möglichkeiten , Infrastruktur für Menschen auszubauen . Ich nenne nur das Berliner Stadtschloss , die A 39 , Stuttgart 21 oder die für die Lösung der Probleme ungeeignete Y-Trasse . Notwendig ist die Sanierung der bestehenden Infrastruktur , zum Beispiel der Schiene und der Straße . Der Ausbau von Lkw-Stellplätzen an der Autobahn ist nötig , um die Arbeitsbedingungen und die Verkehrssicherheit an den Autobahnen für die dort arbeitenden Menschen und alle , die dort unterwegs sind , zu gewährleisten . All das sind Versäumnisse des Ministers . Aus unserer Sicht ist das Elementarste , was man von einem Verkehrsminister erwarten kann , dass er die Probleme der Menschen , die tagtäglich unterwegs sind , löst . Sie sind nicht angegangen worden . Von daher unterstützen wir den Antrag der Oppositionsfraktionen . Ich danke Ihnen .