Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Austermann hat soeben in der ihm eigenen Art - wir sind es ja nicht anders gewohnt - den Pinsel tief in schwarze Farbe getaucht und Schwarzmalerei betrieben , wie sie falscher nicht sein kann . Wie gesagt , Herr Kollege Austermann , ich bin von Ihnen überhaupt nichts anderes gewohnt . Wir alle wissen , dass Sie einer der unbegabtesten Propheten in unserem Land sind ; denn mit einer Fülle falscher Einschätzungen und kaum noch zu zählender unsinniger Forderungen nach Nachtragshaushalten in den letzten Jahren haben Sie sich selber doch völlig disqualifiziert . Herr Austermann hat noch am 19 . Dezember des letzten Jahres in diesem Hause vorhergesagt , die Bundesanstalt für Arbeit benötige 2002 einen Bundeszuschuss in Höhe von 10 Milliarden Euro . Benötigt hat die Bundesanstalt tatsächlich gut 5 Milliarden Euro . Herr Austermann , Sie lagen also um gut 50 Prozent daneben . Das ist eine satte Quote für eine Fehleinschätzung . Die Nettokreditaufnahme haben Sie knapp zwei Wochen vor dem Jahresultimo auf 40 Milliarden Euro geschätzt . Hier lagen Sie um 8 Milliarden Euro neben der tatsächlich benötigten Summe . So sehen Ihre Fähigkeiten der Einschätzung aus . Sie selbst tragen mit Ihren Fähigkeiten zur Disqualifizierung Ihrer Grundaussagen bei , die Sie hier gemacht haben . - Herr Rexrodt , das ist die Realität . Ich möchte bei der Realität bleiben . Wir verkennen keineswegs die schwierige Lage , in der wir alle sind . Das hat auch der Bundeskanzler in seiner Rede am letzten Freitag deutlich gemacht . Wenn man sieht , welch ein zerrissenes Bild die Unionsspitze in der Debatte über die Regierungserklärung abgegeben hat , dann lässt das erwarten , dass es angesichts der unterschiedlichen Meinungen und Mehrheiten , die es in diesem Hause und im Bundesrat gibt , nicht leichter werden wird , in den wichtigen Zukunftsfragen zu den vom Bundeskanzler aufgezeigten Lösungen zu kommen . Aber die Menschen erwarten in den wesentlichen Fragen mehr Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition , zumindest mehr als das , was Sie heute Morgen hier gezeigt haben . Wer die Lösung nur aus seiner Interessenlage betrachtet - Sie haben das eben getan ; auch die Stellungnahmen der Opposition zur Freitagsrede , die wir alle kennen , die schon vorab verkündeten Stellungnahmen zum Haushalt 2003 sowie die Stellungnahmen von Interessenverbänden , ich nehme da keinen Verband aus , sind dementsprechend - , der liegt absolut falsch . Wir brauchen einen strikten Konsolidierungskurs und wir brauchen die Stärkung der Zukunftsaufgaben . Das ist die richtige Antwort auf die augenblicklich sicherlich schwierige wirtschafts- und finanzpolitische Situation . Wir werden der Wirtschaft mit dem vom Bundeskanzler am Freitag vorgestellten Programm zusätzliche kräftige Impulse geben . Es ärgert Sie natürlich , dass wir sofort handeln . Es ärgert Sie , dass wir auch im Haushalt 2003 sofort reagiert haben . Das gilt für die Bauwirtschaft , die wir mit einem 15-Milliarden-Euro-Programm unterstützen . Damit helfen wir vor allem kleineren Unternehmen , mittelständischen Betrieben . Außerdem werden wir die Finanzausstattung der Gemeinden in diesem Jahr um annähernd 2 Milliarden Euro verbessern . Damit werden kommunale Handlungsspielräume und die Investitionsmöglichkeiten wieder besser . Von unseren Konsolidierungsmaßnahmen weichen wir deshalb keinen Jota ab . Diese Maßnahmen sind solide finanziert . Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird deshalb um keinen einzigen Euro steigen . Die Beratungen des Bundeshaushalts 2003 haben sich angesichts veränderter Konjunkturentwicklungen und auch angesichts der reduzierten Wachstumserwartungen schwierig gestaltet . Das geben wir zu . Dabei hatten sich die Koalitionsfraktionen das ehrgeizige Ziel gesetzt , die im Regierungsentwurf enthaltene globale Minderausgabe von 1 ,3 Milliarden Euro durch gezielte Einsparungen zu einem großen Teil aufzulösen . Dieses Ziel haben wir erreicht - Sie haben das nicht für möglich gehalten - und das ärgert Sie . Das hat auch der Redebeitrag von Herrn Austermann heute gezeigt . Was wir getan haben , war ein schmerzhaftes Unterfangen und sicherlich auch mit einem Lernprozess verbunden , sogar in den Ministerien . Wir werden uns mit einer globalen Minderausgabe dieser Größenordnung im Haushaltsausschuss künftig wahrscheinlich nicht mehr befassen müssen ; denn diejenigen , die im Kabinett für eine solche Ausgabe stimmen , werden nicht davon ausgehen können , dass sie verschont bleiben . Das zu erkennen war nun einmal ein schmerzhafter Prozess . Es ist uns gelungen , die globale Minderausgabe auf knapp 400 Millionen Euro zu reduzieren . Das ist ein Betrag , der unserer Meinung nach im Haushaltsvollzug eingesammelt werden muss . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie blieben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss doch jeden Beitrag zur Aufarbeitung der Probleme schuldig . An unserer Kernarbeit haben Sie sich doch überhaupt nicht beteiligt ! Von Ihnen kamen keine konstruktiven Vorschläge . Herr Fuchtel , nennen Sie mir einen einzigen ! Stattdessen setzen Sie auf Miesmacherei und auf populistische Forderungen nach ungedeckten Ausgaben . Herr Austermann hat seinen Wunschkatalog gerade noch einmal vorgetragen . Sie haben im Haushaltsausschuss Ausgabeanträge mit einem Volumen von annähernd 3 Milliarden Euro gestellt , und das ohne dafür eine seriöse Deckung anbieten zu können . Umso wichtiger ist das Ergebnis unserer Beratungen : Erstens . Es bleibt - das haben Sie gar nicht für möglich gehalten - bei der Nettokreditaufnahme von 18 ,9 Milliarden Euro . Das ist die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung . Es ist eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um immerhin 13 Milliarden Euro . Das macht eines klar : Wir bleiben auf Konsolidierungskurs . Zweitens . Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung bis 2006 fest . - Das Jahr 2006 , lieber Steffen ! Wir werden das bei anderer Gelegenheit sicherlich noch einmal diskutieren können . Allerdings wissen wir - das muss ich auch sagen - , dass der Weg dorthin äußerst steil und auch schwieriger geworden ist . Deshalb ist er nur bei strikter Ausgabendisziplin und bei einer wirtschaftlichen Erholung zu meistern . Die Ausgaben konnten mit 248 ,2 Milliarden Euro nahezu unverändert auf dem Niveau des Regierungsentwurfs gehalten werden . Sie liegen damit im Übrigen um 0 ,4 Prozent niedriger als 2002 . Wenn man zur besseren Vergleichbarkeit die Sonderbelastung aus dem Hochwasserhilfefonds herausrechnet , dann zeigt sich , dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr sogar um 1 ,9 Prozent gesunken sind . Das ist ein deutlicher Indikator für Haushaltskonsolidierung . Diese Zahlen werden nicht trügen . Das gilt im Übrigen - nächster Punkt - auch für die mittelfristige Betrachtung . Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt - er betrug 1999 noch 12 ,5 Prozent - ist inzwischen auf 11 ,3 Prozent gesunken . Der Bund hat in diesem Zeitraum den Anteil seiner Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt also um 1 ,2 Prozentpunkte zurückgeführt . Das sind fast 30 Milliarden Euro . Das widerlegt eindeutig Ihr ständig wiederholtes Gerede davon , der Bund konsolidiere nur auf der Einnahmeseite , aber er spare nicht . Das ist nicht der Fall . Auf der Einnahmeseite hatten wir Mindereinnahmen zu verkraften . Nach der Korrektur der Wachstumsannahmen Anfang des Jahres war eine Neuschätzung der Steuereinnahmen notwendig . Im Vergleich zur Novemberschätzung 2002 ergeben sich daraus Steuerausfälle von rund 1 Milliarde Euro . Außerdem haben wir den Ansatz für die Privatisierungserlöse um 700 Millionen Euro gesenkt . Wir halten das für eine reale Haushaltspolitik . Diesen Mindereinnahmen stehen aber auch Mehreinnahmen in Höhe von 2 ,1 Milliarden Euro aus der geplanten Kapitalrückholaktion gegenüber . Im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung der Zinsbesteuerung bieten wir denen , die in der Vergangenheit ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt haben - Sie sollten einmal kritisieren , in welchem Maß das geschehen ist , und zwar in der Zeit , als Sie an der Regierung waren - , die Möglichkeit zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit an , allerdings befristet . Bis zum 31 . Dezember sind 25 Prozent und in dem Halbjahr danach 35 Prozent zu zahlen . Angesichts der riesigen Auslandsguthaben haben wir äußerst vorsichtig geschätzt . Davon , dass im Rahmen dieser Aktion mindestens 20 Milliarden Euro in Deutschland nacherklärt werden , können wir aber zu Recht ausgehen . Bei einer pauschalen Abgabe von 25 Prozent bedeutet das bei diesem Volumen Einnahmen von 5 Milliarden Euro . Davon erhält der Bund rund 2 ,1 Milliarden Euro , erhalten die Länder 2 ,1 Milliarden Euro und die Gemeinden immerhin 750 Millionen Euro , die einen Teil des 2-Milliarden-Paketes ausmachen . Während Ihrer Regierungszeit - ich muss es noch einmal sagen , Herr Fromme - sind diese Milliardenbeträge an den Steuerkassen vorbei ins Ausland gewandert . Diejenigen , die sich daran beteiligt haben , egal ob als Inhaber des Kapitals oder als Berater - die muss man hier auch einmal erwähnen - , sollten - ich kann dazu nur raten - die sich ihnen nun bietende Chance der Rückkehr in die Steuerehrlichkeit wirklich nutzen . Herr Austermann hat die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts bezweifelt . Dazu kann ich nur feststellen : Der Haushalt ist auch verfassungsfest . Die Nettokreditaufnahme liegt mit 18 ,9 Milliarden Euro wesentlich unter dem Investitionsvolumen von 26 ,7 Milliarden Euro und damit deutlich unter der Verschuldungsgrenze , die das Grundgesetz in Art . 115 zieht . Mit dem Haushalt leistet der Bund - das haben Sie ebenfalls falsch gesagt , Herr Austermann - auch seinen Beitrag zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien . Dabei sind die Arbeitsmarktreform , das Steuervergünstigungsabbaugesetz und Reformen in der Sozialversicherung die wesentlichen Bausteine zur Reduzierung des deutschen strukturellen Defizits , so wie es die EU fordert . Auch bei einer Wachstumsannahme von nur noch 1 Prozent liegen wir noch unterhalb der magischen Dreiprozentgrenze , wenn nicht nur der Bund , sondern auch die Bundesländer und die Gemeinden einen strikten Konsolidierungskurs fahren . Das setzt voraus , dass die unionsgeführten Länder bei den Beratungen im Vermittlungsausschuss die mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz erzielbaren Einsparungen in der Höhe mittragen . - Steffen Kampeter , wenn das eure einzige Schuld wäre , dann ginge es ja noch , aber es gibt noch ganz andere Dinge in der Vergangenheit , für die ihr die Verantwortung zu tragen habt . Die CDU/CSU steht in den Ländern auch in erheblichem Maß in der Mitverantwortung . Was für ein Verhalten wird da an den Tag gelegt ? Unser Gesetz zur Steuervereinfachung und zum Abbau von ungerechtfertigten Vergünstigungen und Subventionen zu kritisieren , die daraus erzielbaren Einnahmen durch die Landesfinanzminister in den Länderhaushalten veranschlagen zu lassen und anschließend im Bundesrat das Gesetz zu blockieren , das ist Doppelzüngigkeit , die Sie und die von ihnen geführten Bundesländer betreiben . Damit - das sage ich Ihnen - werden Sie von der Opposition nicht weiterkommen . Ich bin davon überzeugt : Sie werden letztlich im Vermittlungsausschuss einer Einigung - dazu müssen wir kommen - zustimmen . Im Übrigen : Unsere Konsolidierung geht nicht , wie Sie gesagt haben , zulasten von Wachstum und Beschäftigung ; denn die Investitionen übersteigen in einem erheblichen Maß - um 1 ,7 Milliarden Euro - den Ansatz des Vorjahres . Wichtige Vorhaben in den Bereichen Familie , Infrastruktur , Bildung und Forschung haben wir auf hohem Niveau verstetigt oder sogar verstärkt . Am Beispiel der Forschungstitel , die Sie angesprochen haben - wir haben uns eine Zusammenstellung sämtlicher Forschungstitel des Bundeshaushalts fertigen lassen - , können wir nachweisen , dass wir diese über alle Einzelpläne hinweg seit 1998 von rund 6 auf 7 Milliarden Euro erhöht haben . Der Bereich Forschung und Bildung hat sogar eine Steigerung von rund 7 auf insgesamt 10 Milliarden Euro erfahren . Das können Sie im Haushalt nachlesen . Rot-Grün setzt damit seine wachstumsstärkende Reformpolitik fort . Die Bundesregierung will grundlegende Reformen , die zur Regierungszeit von CDU/CSU und Kanzler Kohl noch Tabus waren . Wir werden diese Reformen durchsetzen . Ich nenne nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Reform im Gesundheitswesen . Das sind dringend erforderliche Reformen , die wir jetzt anpacken und in den nächsten Wochen und Monaten beraten werden . Zentralen Stellenwert hat auch die Gemeindefinanzreform . Sie haben hier gerade das Hohelied des Jammerns der Kommunen vorgetragen . Diese Gemeindefinanzreform gibt den Kommunen wieder eine tragfähige Grundlage . Der Bundeskanzler hat mit seiner Rede Klarheit geschaffen , wofür ich sehr dankbar bin . Als ersten Schritt erhalten die Gemeinden 2 Milliarden Euro , die sich aus der Stornierung des Beitrages für die Flutopferhilfe , dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und der Auslandskapitalrückholaktion ergeben . - Herr Fuchtel , fuchteln Sie hier nicht so herum ! Die Gesetzentwürfe werden eingebracht . Der 1 . Januar 2004 ist ein unverrückbares Datum für diese Gemeindefinanzreform . Es wird eine erneuerte Gewerbesteuer geben , die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt . Die vorgesehene Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen ist nicht nur geeignet , die Kommunen aus ihrer Abhängigkeit von nur noch ganz wenigen Steuerzahlern zu befreien . Herr Peffekoven hat hierzu vor einigen Tagen ausdrücklich erklärt , dass kommunale Abgaben für die Bürger und die örtliche Wirtschaft auch spürbar sein müssen , damit diese ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen gerecht werden . - Das hat Peffekoven gesagt . Ich weiß nicht , warum Sie ihm widersprechen wollen . Im Übrigen werden wir - auch das ist angekündigt - die Kommunen ab dem 1 . Januar 2004 von der Zahlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger entlasten . Sie haben es jahrelang versäumt , eine Gemeindefinanzreform anzupacken . Wir führen diese Reform jetzt durch . Ihre letzte Reform auf diesem Gebiet erfolgte 1970 , um das einmal in Erinnerung zu rufen . Sie haben es in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit vollkommen verpasst , eine entsprechende Reform anzugehen . Deshalb sage ich Ihnen : Konjunkturpessimismus ist nicht angebracht , er ist sogar schädlich . Was Sie machen , ist nicht in Ordnung . Sie machen mies , statt mitzumachen . Aber Mitmachen ist jetzt die Devise . Meine Damen und Herren , es ist nicht daran herumzudeuteln : Der im Jahreswirtschaftsbericht 2003 angenommene Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahresschnitt auf rund 1 Prozent liegt um 1 ,5 Prozent unter den Erwartungen , die wir noch vor einem Dreivierteljahr hatten . Das ist ein Wert , der uns prognostiziert worden war , den wir uns also nicht selber ausgedacht haben . Deshalb hat der Bundesfinanzminister , deshalb hat die Bundesregierung nach ihrem ersten Entwurf im September gehandelt und den Dezemberentwurf korrigieren müssen . Dieser Entwurf beinhaltet auch ein umfassendes Paket von ausgabenmindernden und einnahmenverbessernden Maßnahmen zum Ausgleich der konjunkturbedingten Belastungen . Ich erinnere an das Hartz-Konzept . Durch dessen Umsetzung werden die in der Arbeitsmarktpolitik eingesetzten Mittel effizienter verwendet . Mit weniger Mitteln wird mehr erreicht , um Voraussetzungen für Mehrbeschäftigung in der Zukunft zu schaffen . Auf dieser Grundlage wollen wir trotz der Verschlechterung am Arbeitsmarkt ohne Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit auskommen und den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe einhalten . Auch Sie wissen , dass man im Kessel einen gewissen Druck halten muss , damit Maschinen funktionieren . Diesen Druck erzeugen wir mit unseren Maßnahmen . Den zweiten Teil des Konsolidierungspakets im Haushalt bilden Maßnahmen zur Stabilisierung der Steuereinnahmen . Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz werden Schlupflöcher und ökonomisch wie ökologisch ungerechtfertigte Ausnahmeregelungen beseitigt . Das mag Sie zwar stören , weshalb Sie es Steuererhöhungsgesetz nennen ; wir aber nennen das eine gerechtere und transparentere Systematik im Steuerrecht . Außerdem wird damit sichergestellt , dass die Steuereinnahmen sich wieder etwa parallel zum Wachstum entwickeln und sich nicht weiter davon abkoppeln . Sie zeigen hier nur populistische Verweigerungshaltung ; das hat Ihr Beitrag klar gemacht . Im Übrigen : Hätte die Kohl-Regierung rechtzeitig mit der Konsolidierung begonnen , statt dies sträflich zu versäumen , hätten Sie eine ehrliche , gerechte Lastenverteilung auch im Rahmen der Finanzierung der vereinigungsbedingten Kosten vorgenommen , so stünden wir heute wesentlich besser da . - Herr Kampeter , es ist schon sehr erstaunlich , dass Sie sich angesichts der hemmungslosen Verschuldungspolitik während Ihrer Regierungszeit heute als Mahner für eine solide Haushaltspolitik profilieren wollen und gleichzeitig den Bürgern völlig unsolide , weil nicht finanzierbare Versprechen machen . Mit uns und mit Hans Eichel ist der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt worden , nicht mit Ihnen , meine Damen und Herren . Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen sind unsere Ansätze für Investitionsmaßnahmen so hoch wie lange nicht mehr . Aus Zeitgründen will ich mir die Einzelheiten ersparen . Im Übrigen werden die Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche zu den verschiedenen Investitionen noch das Wort ergreifen . Ich will nur einen Punkt aus dem Verkehrsbereich aufgreifen , Herr Kollege Austermann : Jetzt kritisieren Sie , dass der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen von der Bundesregierung finanziert werden soll . Wir haben dafür eine VE in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro eingestellt . Sie hätten es noch vor einigen Wochen doch gar nicht für möglich gehalten , dass wir in diesem Jahr vorzeitig und erstmalig Barmittel in Höhe von 80 Millionen Euro einsetzen . Seien Sie im Übrigen bitte vorsichtig : Wir haben auch eine Zusage an Bayern gemacht ; diese Zusage gilt . Ich weiß ganz genau , auch von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung , dass sie es sich nicht mehr erlauben werden , in der Weise , wie Sie es hier kritisieren - das ist keine Drohung - , auf Nordrhein-Westfalen zu zeigen . Alle werden froh und dankbar sein , sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern , wenn wir diese Maßnahmen mitfinanzieren . - Sagen Sie Ihrem Ministerpräsidenten Stoiber , dass es eine bessere S-Bahn sei , die zum Münchener Flughafen gebaut werden soll ! Meine Damen und Herren , Sie sehen also : Mit Investitionen in vielen Bereichen wird Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht . Bei den anstehenden weitreichenden Strukturreformen scheuen wir keine Konflikte mit Interessengruppen . Es geht darum , überkommene Strukturen aufzubrechen , die zu hohen Effizienzverlusten geführt haben . Rot-Grün wird sich bei den anstehenden Reformvorhaben auf die Veränderungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stützen . Wir wissen , dass wir uns auf die Ihre nicht stützen können ; die Bürgerinnen und Bürger sind jedoch zu viel mehr Maßnahmen bereit , als Sie hier suggerieren wollen . Konsolidierung und sinnvolle Reformen der sozialen Sicherungssysteme schaffen Vertrauen in die Zukunft und stärken das Wachstumspotenzial unseres Landes . Deshalb gibt es zu unserer Politik der Erneuerung auf lange Sicht keine Alternative . Meine Damen und Herren , ich möchte noch Gelegenheit nehmen , mich abschließend beim Finanzminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses für die Zusammenarbeit zu bedanken , ebenso beim Sekretariat des Haushaltsausschusses . Ich schließe in diesen Dank alle Mitglieder des Haushaltsausschusses ein , auch wenn das Abstimmungsverhalten unterschiedlich war . Mein besonderer Dank gilt unserem Vorsitzenden , der sicherlich zu einem positiv veränderten Klima bei den Beratungen beigetragen hat . Wir wissen auch zu schätzen , dass Sie bereit waren , den Antrag mitzutragen , die Beratungen des Haushalts , die inhaltlich nicht reduziert werden , um einen Tag zu verkürzen . Herzlichen Dank .