Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch für die FDP ist das Thema Verbraucherbildung , Verbraucherinformation und Verbraucherschutz äußerst wichtig . Wir versuchen mit aller Konsequenz und mit aller Deutlichkeit , die Balance zwischen den Rechten der Verbraucher und den Rechten der Unternehmen - wir nennen sie Betriebsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse - herzustellen . Wir müssen diese Sache also ausgewogen gestalten . Das ist unser Kernziel , wenn wir uns um Verbraucherschutz kümmern . In dieser Frage - das ist die erste Kritik - ist dieses Gesetz unklar . Dieses Gesetz schützt nicht systematisch genug die Betriebs- und die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen , vor allem nicht von kleinen Unternehmen . Das ist Ihnen auch klar ; schließlich haben Sie in diesem Gesetz eine ganze Litanei von Ausnahmetatbeständen aufgeführt . Um ein bisschen mehr Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen , müssen Sie einen Entschließungsantrag zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf einbringen , der auf der ersten Seite zwar relativ breit , aber unklar darlegt , wie Sie dieses Gesetz ausgestaltet wissen wollen . Damit verbunden ist das Hauptproblem dieses Gesetzes . Dieses Gesetz verlagert die besondere Informationsverpflichtung gegenüber dem Verbraucher zu Recht in die Behörden . Behörden sind die Bindeglieder zwischen den Unternehmen und den Verbrauchern . Sie sind bestückt mit Fachfrauen und Fachmännern . Sie sammeln diese Informationen ; dafür haben sie einen staatlichen Auftrag . Das machen Lebensmittelkontrolleure in den Betrieben . Sie gehen in die Betriebe und informieren sich darüber , ob sie sich an die Standards halten , die sozusagen Grundlage ihres wirtschaftlichen Tuns sind . - Genauso ist es , Herr Kelber . - Sie sammeln diese Informationen und sie stellen sie den Verbrauchern zur Verfügung . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann können wir uns darüber nachher einmal unterhalten . Ich habe das jahrelang gemacht . Ich weiß in etwa , wovon ich spreche . Wie wenig Vertrauen Sie im Grunde genommen in diese behördliche Struktur - sie ist gleichzeitig das Kernelement Ihres Verbraucherinformationsgesetzes - setzen , das kann man auch daran sehen , dass diese Behörden keine Verpflichtung zur Haftung für die Auskunft , die sie geben , haben . Das ist ein dolles Ding : Da wendet sich ein Verbraucher an die Behörde , die Behörde gibt ihm eine Information , diese Information ist möglicherweise falsch und gefährdet das Unternehmen bis zur Existenzzerstörung . Dazu sagen Sie : Daran sind wir aber nicht schuld . Sie bringen hier ein eigenartiges Gesetz auf den Weg . Was die Qualität angeht , weist es aus meiner Sicht wirklich dramatische Mängel auf . Wie wenig Vertrauen Sie im Grunde genommen zu Ihrem eigenen Gesetz haben , wird wiederum in Ihrem Entschließungsantrag deutlich . Dort schreiben Sie - das ist der letzte Punkt - , dass Sie den ersten Erfahrungsbericht zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vorlegen und alle gesetzlichen Informationsrechte miteinander abstimmen und systematisieren wollen . Das ist ja wohl ein Witz . Das heißt , das jetzt vorliegende Gesetz ist unsystematisch und mit vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen , zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz , nicht in Einklang zu bringen . Das ist eine schallende Ohrfeige für Sie , die Sie diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wollen . Ich halte das wirklich für dramatisch . Ihr Gesetz ist insgesamt halbherzig angelegt . Liebe Kollegin Heinen , Sie haben schön gesagt , welche Zuständigkeiten mit diesem Gesetz verbunden sind . Aber wenn dieses Gesetz so toll ist , warum regelt es dann eigentlich nicht die Auskunft über Lebensversicherungen ? Warum regelt es nicht die Auskunftspflicht bei Kapitalgeschäften ? Warum beschränken Sie sich im Kern auf Futtermittel , Lebensmittel und die dazugehörigen Bedarfsgegenstände ? Wir wollen das mit dem Spielzeug nicht übertreiben . Schauen Sie doch einmal ins alte Lebensmittelgesetz ! Da ist der Begriff des Bedarfsgegenstandes sehr klar definiert . Mit dem , was Sie hier tun , sind Sie von dem , was dort für den Verbraucher abgedeckt wird , ein ganzes Stück weit entfernt . Ihr Gesetz bleibt in Bezug auf unsere zentralen Verbraucherrechte , zum Beispiel Fahrgastrechte und Schutz junger Menschen , die sich durch die Benutzung von Handys überschulden , weit hinter den Erwartungen der Verbraucher zurück . Deswegen wird Ihr Gesetz von den Verbraucherverbänden auch scharf kritisiert . - Ja , natürlich ! Entschuldigen Sie , liebe Frau Klöckner , die FDP ist eine Bürgerrechtspartei . Deswegen ist sie natürlich Anwalt der Verbraucher . Sie ist die Partei , die ganz klar die Interessenlagen von Betrieben vertritt , gerade von kleinen Betrieben - die nicht immer alles so gut erfüllen können wie die großen - , damit diese Betriebe und ihre Arbeitsplätze geschützt werden . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen sagen , über das wir auch diskutieren . Sie wollen einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen begründen . Das lehnen wir entschieden ab . Es kann nicht den Anspruch eines Bürgers an ein Unternehmen geben , zum Beispiel zu wissen , wie ein Malermeister - Kollege Zöllmer hat es gestern im Ausschuss eindrucksvoll belegt - seine Preise kalkuliert . Das ist schlicht und ergreifend eine Wettbewerbsverzerrung . Der Kunde muss sich auf Folgendes verlassen : Wenn er ein Angebot von einem Betrieb oder Unternehmen bekommt , dann ist die Erarbeitung dieses Angebots sachgerecht . Dafür gibt es Fachleute in den Unternehmen . Die andere Funktion haben zu Recht die Behörden zu übernehmen . Wir sind strikt gegen zu viele Staatseingriffe . Wir lehnen das grüne Gesetz entschieden ab . Es widerspricht allen Grundsätzen von Eigenverantwortung und Eigenständigkeit in Verbraucherfragen . Dieses Gesetz , das Sie vorgelegt haben , geht wirklich an der Sache vorbei . Das vorliegende Gesetz der Koalition ist nach Auffassung der FDP ein Namensblender . Es ist kein Gesetz , das in entscheidendem Maße Verbraucherinformationen transportiert . Es ist nach unserer Auffassung eine Mogelpackung . Wenn Sie sich die Mühe machen würden , sich den Entschließungsantrag der FDP zu Gemüte zu führen und die Inhalte in die einzelnen Bausteine des Gesetzes zu integrieren , könnten wir längerfristig zu einem guten Gesetz kommen . Das von Ihnen heute vorliegende Gesetz findet unsere Zustimmung nicht . Wir müssen es ablehnen .