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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf zwei Punkte hinweisen , die in dieser Debatte vor allem bei den Rednern der CDU/CSU-Fraktion eine Rolle gespielt haben . Erstens ist unterstellt worden , dass es angesichts der Tatsache , dass Schleswig-Holstein _ aus welchen Gründen auch immer _ die Gemeinschaftsaufgaben nicht voll bedient habe , auch Vernachlässigungen des Küstenschutzes gegeben habe . Das ist eindeutig falsch . . Jeder , der sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auskennt , weiß _ _  _ Doch , doch , ich habe sehr genau zugehört ; aber es ist ja schön , wenn Sie es jetzt zurücknehmen , Herr Kollege Carstensen . Ich bin sehr froh darüber , dass das so ist . . Ich stelle das mit großer Genugtuung fest . Denn jeder weiß , dass die Länder Schwerpunkte innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe setzen können . Hier mag man beklagen , dass für die agrarstrukturelle Vorplanung , für Dorferneuerung und anderes zu wenig getan worden ist . Das will ich jedem selbst überlassen . Aber SchleswigHolstein ist seinen Verpflichtungen im Küstenschutz genauso vorbildlich wie Niedersachen , Bremen und Hamburg nachgekommen . . Das muss man eindeutig feststellen oder man ist _ Herr Carstensen , um mit Ihren Worten zu reden _ unredlich . Zweitens , Schleswig-Holstein hat ein Programm im Rahmen der so genannten zweiten Säule der Agenda gemacht und dabei auch Maßnahmen zum Küstenschutz angemeldet .  Es ist eindeutig so , dass die Maßnahmen , die SchleswigHolstein angemeldet hat , im vorgegebenen Rahmen dieses Programms aus der zweiten Säule der Agenda dazu geeignet sind , von der EU mitfinanziert zu werden . Das zeigen unsere Unterlagen . Deswegen haben wir das von Cajus Caesar Schleswig-Holstein gemeldete Programm zur Beurteilung , zur Notifizierung nach Brüssel weitergegeben . Sie haben mich aufgefordert zu sagen , ob wir das , was Schleswig-Holstein gemeldet hat , unterstützen . Ich sage dazu : Es gibt erstens überhaupt keinen Grund anzunehmen , dass Institutionen oder Stellen der Europäischem Union genötigt sein könnten , irgendeinen Teil dieses Programms in Frage zu stellen . Denn mit Beihilferecht oder Ähnlichem hat das überhaupt nichts zu tun . . Zweitens unterstützen wir nachdrücklich das Begehren Schleswig-Holsteins und wollen helfen , dass dieses Programm , wie von Schleswig-Holstein vorgetragen und vorgelegt , auch notifiziert wird , gerade im Interesse der Küstenbewohner des Landes Schleswig-Holstein . . In Ihrer Rede wäre es , wenn Sie denn schon aus politischen Gründen Zweifel anmelden , unheimlich wertvoll gewesen , wenn Sie genau diesen Satz , dass Sie dem Kollegen Buß dabei helfen , das durchzusetzen , gesagt hätten .  _ Wenn Sie ihn gesagt haben , habe ich ihn überhört , Entschuldigung . Dann nehme ich das jetzt ausdrücklich zurück und freue mich , dass wir gemeinsam die bewährte Linie Schleswig-Holsteins , über Küstenschutz die Sicherheit von Menschen , Sachen und Biotopen sicherzustellen , unterstützen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Erster Punkt . Ich möchte deutlich machen , dass uns an Transparenz liegt . Da dieses ein gesamtgesellschaftliches Thema ist , war mir von Anfang an wichtig , dass nicht die Bundesregierung etwas aufzwingt , sondern dass wir als Gesellschaft Stellung nehmen zu bestimmten Themen . Deshalb ist ein transparenter Verhandlungsprozess wichtig . Wir haben mit den unterschiedlichen Unternehmen verhandelt . Die Unternehmen wussten genau , dass sie die Verhandlungen abschließen können oder es sein lassen können . Über diese Tatsache berichte ich Ihnen heute . Ich glaube , das ist den Beteiligten insgesamt bekannt , und man sollte sich da nicht hinter einer nebulösen Formulierung verstecken . Zweiter Punkt . Wo soll das , was wir vorhaben , Gesetz werden ? Wir haben heute im Bundeskabinett besprochen , dass das Bundeswirtschaftsministerium , das für das Telemediengesetz federführend ist , die Änderung vornehmen wird . Wie uns der Bundeswirtschaftsminister heute im Bundeskabinett berichtet hat , gibt es bereits Vorarbeiten in seinem Haus . So ist eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums , des Bundesinnenministeriums , des Bundesfamilienministeriums und des Bundesjustizministeriums eingesetzt worden , die die Gesetzesänderung vorantreiben wird .
Partei: SPD
Wenn ich jetzt der Aufforderung der Präsidentin nachkommen soll , dann würde ich einfach nur darauf hinweisen , dass in dem Bericht natürlich die Stichworte dafür genannt sind . Da geht es einerseits um das Thema Luftreinhaltung , das insbesondere ein europäisches Thema ist , bei dem es für uns einen Konflikt zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat zu lösen gilt . Es geht weiterhin um das Thema Biodiversität , also Artenvielfalt . Sie wissen , dass wir im Jahre 2008 die Biodiversitätskonferenz in Bonn haben werden . Die Voraussetzung dafür ist , dass wir die Strategie zur nationalen biologischen Vielfalt hier einbringen - sonst wirken wir da nicht besonders glaubwürdig . Wir haben natürlich die Absicht , die EU-Ratspräsidentschaft und auch die G-8-Präsidentschaft dazu zu nutzen , das vorzubereiten . Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihr G-8-Präsidentschaftsprogramm ausdrücklich das Thema Schutz der Regenwälder aufgenommen . Wald ist eines der zentralen Themen für die CBD im kommenden Jahr in Bonn . Sie finden dort ansonsten natürlich eine Vielzahl von Themen . - Angesichts der Ermahnung der Präsidentin traue ich mich jetzt nicht , diese weiter auszuführen . Vielleicht können wir hier aber einmal eine kräftige Umweltdebatte führen .
Partei: CDU/CSU
Die Frage betrifft die Normenhierarchie . Es ist völlig klar , dass nach der Normenhierarchie das Schengen-Abkommen den Inhalt des Volmer-Erlasses bestimmen müsste , bei Widersprüchen zwischen dem Volmer-Erlass und dem Schengen-Abkommen das Schengen-Abkommen Vorrang haben müsste . Meine Frage ist nun : Wie stellt die Bundesregierung sicher , dass diejenigen , die vor Ort über die Erteilung eines Visumantrages zu entscheiden haben , tatsächlich nach der Rechtslage entscheiden können , wenn zwischen dem Volmer-Erlass und dem Schengen-Abkommen Widersprüche bestehen , konkret , wenn im Volmer-Erlass steht , dass in dubio pro libertate , also im Zweifel für die Reisefreiheit , zu entscheiden sei , sich aber aus dem Schengen-Abkommen der Grundsatz in dubio pro securitate , also im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung , ergibt ? Wie ist sicherzustellen , dass jemand , der in sehr kurzer Zeit über Visumanträge in großer Zahl zu entscheiden hat , nicht die gesamten Abkommen zu lesen hat , sondern sich auf den Erlass , der Grundlage seiner Tätigkeit sein müsste , verlassen kann ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , Sie wissen , dass dieser Erlass einen Briefwechsel und Gespräche zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium ausgelöst hat , wobei es insbesondere um die Klärung der Frage gegangen ist , inwieweit die Ausstellung der Visa Schengen-konform erfolgt . Die Frage des Erlasses berührt es in keiner Weise , dass das beispielsweise nicht Schengen-konform erfolgen würde . Das gilt auch in der Zukunft . Das war die gängige Praxis .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre erste Erklärung zum Familienpflegezeitgesetz. Sie haben eben schon angesprochen, dass der Kreis der Berechtigten, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen können, erweitert werden soll. Familiensysteme verändern sich, Kinder studieren woanders, finden ihren Lebensmittelpunkt woanders, kommen gar nicht mehr an den Wohn- und Lebensort der Eltern zurück. Wenn eine große Distanz zwischen Eltern und Kindern ist, finden sich oft andere Allianzen – Wahlfamilien. Jetzt ist meine Frage: Warum haben Sie den Kreis nicht beispielsweise auch auf nahe Freunde oder Nachbarn erweitert? Denn das entspräche der Lebensrealität, in der viele Menschen leben.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz . - Ich weiß , daß Ihnen das nicht paßt . . Diesmal ist der Bauministerposten zu haben . Es bleibt also nur zu fragen : Wer will noch mal , wer hat noch nicht ? Der Betreffende würde auch diverse Pensionsansprüche erwerben . .
Partei: GRUENE
Eine Zusatzfrage zur Europapolitik . Herr Staatsminister , treffen Meldungen in der Zeitung La Repubblica vom 5 . Juni dieses Jahres zu , nach denen der Bundeskanzler dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi eine Übereinkunft vorgeschlagen hat dahin gehend , die Partei Berlusconis , Forza Italia , in die Parlamentariergruppe der Europäischen Volkspartei  aufzunehmen ?
Partei: GRUENE
Herr Henke, Sie haben jetzt einige IGeL aufgeführt, die in den Bereich fallen, der etwa 20 Prozent der gesamten IGeL-Leistungen ausmacht. Wir wissen aber, dass insbesondere die Früherkennungsmethoden einen großen Anteil ausmachen. Im Deutschen Ärzteblatt, Jahrgang 2009, gibt es eine Untersuchung, die zeigt, dass Augeninnendruckmessungen mit 40,4 Prozent den höchsten Anteil all der dort genannten IGeL-Leistungen ausmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich in der Tat zumeist um eine Früherkennungsmethode handelt. Sie haben sich als Präsident der Ärztekammer Nordrhein ja nicht grundlos um einen Verhaltenskodex bemüht. Sie wissen nämlich, dass es da Probleme gegeben hat. Kann ich davon ausgehen, dass die Regelungen, die vorgeschlagen worden sind, zumindest teilweise in das geplante Patientenrechtegesetz übernommen werden? Im jetzigen Formulierungsvorschlag werden all diese Elemente nicht genannt.
Partei: GRUENE
Wie Sie wissen , reden wir bewusst nicht über Zahlen . Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran , dass der EU-Erweiterungsprozess möglichst zügig vorankommt sowie möglichst schnell und positiv abgeschlossen wird . Aber die Gründlichkeit gebietet es , dass alle Themen hinreichend intensiv behandelt werden .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen gern sagen . Sie wissen , dass die Länder für die klassischen Medien zuständig sind . In unserem Aktionsprogramm Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft , das wir im Kabinett verabschiedet haben , haben wir dies festgelegt . Wir wollen mit den Ländern über einen Prozess verhandeln , der es erlaubt , effizienter und sachgemäßer in diesem Mediensektor Entscheidungen im regulatorischen Bereich zu treffen , weil durch die neuen Medien natürlich auch Grenzbereiche entstehen , die die alten Medien betreffen . Das , was sich im Bereich wirtschaftlicher und technologischer Konvergenz abspielt , bedarf einer Regulierung , eines Ordnungsrahmens . Das sollte möglichst nicht parallel und abgekoppelt , sondern zusammen stattfinden . Das ist übrigens der Grund , warum wir gemeinsam die Absicht haben , einen Kommunikationsrat mit zwei Kammern zu schaffen , nämlich einer , die sich mit Telekommunikation beschäftigt _ das haben wir heute schon als Beirat , wenn Sie so wollen _ , und der anderen , die sich mit den klassischen Medien , allerdings in der Obhut der Länder , beschäftigt . Wir würden damit der kanadischen , aber auch der amerikanischen FCC-Regelung folgen . Das ist die Absicht der Gespräche , die wir mit Vizepräsident Rudolf Seiters 7680 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 den Ländern führen . Ich glaube , dass wir dabei auf positive Gesprächsbereitschaft bei den Ländern stoßen werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt , Sie haben zum Schluß Ihrer Rede dem Bundeswirtschaftsminister gedankt . Wer sich noch daran erinnert , wie Sie gerade diesen Bundeswirtschaftsminister im Dezember vergangenen Jahres abschießen wollten , weiß , was er von der Glaubwürdigkeit einer solchen Aussage zu halten hat . . Diesen Glaubwürdigkeitscharakter hatte Ihre gesamte Rede . . Sie haben zum Beispiel erklärt , daß die PDS die Menschen in den neuen Bundesländern täuscht , so , als ob die PDS regieren und Wahlversprechungen machen könnte . Wir haben immer gesagt , daß wir die Oppositionsrolle spielen werden - übrigens auch in den Landtagen der neuen Bundesländer . Wir können diesbezüglich gar keine falschen Versprechungen abgeben . Alle die , die die PDS gewählt haben , wußten , daß die PDS in Opposition geht . Falsche Versprechungen hat die Bundesregierung gemacht . Oder haben Sie etwa vergessen , was Sie den Menschen in den neuen und in den alten Bundesländern im Jahre 1990 erklärt haben ? Sie versprachen blühende Landschaften und daß es keine . noch : Gregor Gysi . Die Spezialität für falsche Versprechungen liegt wirklich bei Ihnen , nicht bei uns . Wir beschäftigen uns heute mit dem Jahreswirtschaftsbericht und mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , könnten Sie mir näher erklären , ob in diesen Besprechungen eine besondere Arbeitsgruppe auf Beamtenebene eingerichtet worden ist , die beispielsweise unter Beteiligung der Berliner Justizbehörden , insbesondere der Berliner Staatsanwaltschaft , prüft , welche Vermögenswerte zu erlangen sind , und können Sie mir weiter sagen , ob es in dieser Runde einen speziell beauftragten Beamten oder Mitarbeiter gibt , der sich nur um möglicherweise im Ausland befindliches ehemaliges DDR-Vermögen kümmert ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich Herrn Castellucci nur anschließen. Auch ich wünsche mir ehrgeizigere Ziele für die Veränderung unserer Produktions- und Lebensweise; denn nichts anderes steht eigentlich auf der Tagesordnung, wenn wir es wirklich schaffen wollen, nachhaltig zu leben. Nun ist es aber so – das haben einige der Vorredner und Vorrednerinnen auch schon gesagt –, dass die Relevanz dieser Nachhaltigkeitsstrategie nicht in allen Bereichen des parlamentarischen und des Regierungshandelns zu spüren ist. In manchen Feldern passiert immer wieder das Gegenteil. Das Thema „Mobilität und Verkehr“ wurde ja schon angesprochen. Ich würde gerne einen Vorschlag machen, mit dem ich ein bisschen von den großen strategischen Linien heruntergehe, auf denen es immer extreme Widersprüche gibt, über die wir uns als politische Parteien durch eine Diskussion über das Wie der Umsetzung auseinandersetzen müssen: Ich möchte Ihnen vorschlagen, wie der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung tatsächlich zum Stachel werden kann. Ich finde, das ist ein richtiger Anspruch. Das erreichen wir, indem wir uns darum kümmern, wie der Bundestag selber handelt und welche konkreten Maßnahmen in unserem eigenen Haus umgesetzt werden oder nicht. Ich will hier zwei Beispiele nennen, die ganz aktuell sind: Erstens. Unser Fahrdienst RocVin, den einige mehr, andere weniger häufig benutzen, will die 55 VW Passat, die im Mai letzten Jahres angeschafft worden sind, durch Mercedes-Fahrzeuge ersetzen. – Sie sagen, das sei nachhaltig. RocVin sagt, diese Fahrzeuge seien imagestärker. Ich weiß nicht, ob es wirklich nachhaltig ist, und finde, darum müsste man sich kümmern. Den zweiten Punkt finde ich noch wichtiger. Derzeit werden etwa 30 Leute eines IT-Service, die die IT von 400 Abgeordnetenbüros betreuen, entlassen. Der IT-Service wird vom Bundestag alle zwei Jahre neu ausgeschrieben. Jetzt werden diese Leute entlassen, weil ein anderes Unternehmen diesen Service billiger anbietet. Ob das sicherer, sinnvoller, nachhaltiger und sozialer ist, ist mit großen Fragezeichen zu versehen, und ich bitte darum, dass sich der Parlamentarische Beirat zum Fürsprecher einer nachhaltigen Personalpolitik im Bundestag macht. Sorgen Sie dafür, dass mit diesem Unsinn Schluss gemacht wird; denn dadurch werden die Leute immer wieder in existenzielle Unsicherheit gestürzt und wir Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages müssen uns mit immer wieder anderen Leuten ständig neu einarbeiten. Im Hinblick auf die soziale Nachhaltigkeit wäre das ein sehr konkreter und sehr wirksamer Schritt. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Zunächst noch einmal zu der Frage der Planungsleistungen des Architekturbüros . Es sind zwei Teilbereiche - auch das hatte ich das letzte Mal bereits vorgetragen - zu unterscheiden . Erstens : die Sanierungsplanung . Diese ist vom Architekturbüro Schürmann bis einschließlich der Leistungsphase 4 der HOAI vorgelegt worden . Diese ist Grundlage des Zustimmungsverfahrens . Nebenbei bemerkt , Herr Kollege Reschke : Diese ist auch vom Regierungspräsidenten , entgegen Ihrer Erwartung , in der Zwischenzeit akzeptiert worden . Die Zustimmung ist erteilt worden . Diese Planung ist bis Phase 4 im Architektenbüro Schürmann gelaufen und darüber hinaus abstimmungsgemäß Ingenieurbüro Obermeyer . Auch dies habe ich in der Öffentlichkeit so vertreten . Zweitens . Für den Weiterbau der Obergeschosse liegt bereits eine entsprechende Grundlagenermittlung und Vorplanung des Architekturbüros Schürmann vor . Diese war bis einschließlich Phase 2 der HOAI Grundlage für die Kostenschätzung , die dann vom Haushaltsausschuß auf der Grundlage einer Decklung auf 480 Millionen DM vorgenommen worden ist . Ich habe hier das letzte Mal schon vorgetragen , daß es dringend notwendig ist , diese weiter zu überarbeiten . Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet , um in der Frage der Einhaltung des Kostenansatzes auf der sicheren Seite zu sein . Dies ist auch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der abschließenden Gestaltung des Architektenvertrages . Ich gehe davon aus , daß Sie diese Punkte genauso werten und würdigen . Ich kann noch einmal unterstreichen , was Sie schon in Ihrer Zusatzfrage angesprochen haben . Das Kabinett hat im Oktober 1995 den Beschluß gefaßt , in dem fertiggestellten Schürmann-Bau die Deutsche Welle unterzubringen . Dies ist vom Haushaltsausschuß im Jahre 1996 bestätigt worden . Der Beschluß ist nicht revidiert worden . Ich habe das letzte Mal bereits darauf hingewiesen , daß es in Kenntnis des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes hinsichtlich der Asbestbelastung notwendig war , kurzfristig nach nutzbaren Alternativen zu suchen . Die Suche ist jetzt abgeschlossen . Die Alternativen werden abschließend ausgewertet und dann dem Kabinett vorgelegt .
Partei: GRUENE
In Ihren Äußerungen , Herr Bohl - meine Kollegin hat das vorher gesagt - , kommt eine geistig- moralische Wende , zumindest aber eine andere Einschätzung von solchen Einrichtungen wie der Deutschland-Stiftung oder des Werks von Herrn Ziesel zum Ausdruck , als sie , wie ich dachte , Allgemeingut in diesem Lande und auch in diesem Parlament wäre . Nun habe ich die Frage , ob sich diese andere Einschätzung auch in anderen Äußerungen oder Festreden dieser Bundesregierung so wiederfindet und ob man das auch in der bislang unveröffentlichten Rede von Ihnen vor dem Kyffhäuser-Bund erkennen kann .
Partei: SPD
Wir haben uns vernetzt und sind auch vernetzt . Wir haben einen sehr guten Einfluss auf die europäische Energieforschung . Beispielsweise haben wir unsere Vorstellungen zur Forschung im Bereich der modernen Kraftwerkstechnologien in die Arbeit der Europäischen Kommission eingebracht . Diese sind im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm aufgegriffen worden . Unser COORETEC-Programm , das letztlich zu einem CO2-freien Kraftwerk führen soll , ist geradezu zum Modell für die Überlegungen der Kommission geworden . Lassen Sie uns wechselseitig nichts vormachen . Sie sind hinsichtlich der Kernenergie anderer Ansicht . Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen . Ich bin nicht sicher , ob Sie es schaffen werden , diesen Beschluss rückgängig zu machen . Aber es ist Ihre Sache , das zu tun . Wir setzen auf einen anderen Energiemix . Ich sage in vollem Ernst und auch nicht nur in meiner heutigen Funktion : Das , was im Kraftwerksbereich entsteht , ist das Wichtigste , was sich aus meiner Sicht in den nächsten Jahrzehnten im Energiebereich tun wird . Immerhin sind die Steinkohle und die Braunkohle - damit meine ich nicht die fünf Zechen , die in Deutschland übrig bleiben werden - die sicherste fossile Energiequelle , die es gibt , und zwar noch für etwa 200 Jahre . So lange wird sie zur Verfügung stehen . Es ist zunächst einmal , wie ich finde , auch technologisch ein Meisterwerk , dies umwelt- und klimaverträglich zu gestalten . Das ist technisch bereits machbar , doch dies ist zurzeit immer noch ein Kostenproblem , das wir lösen müssen . Aber wir setzen auf diesen Sektor . Für meine Begriffe ist dies für die nächsten Jahrzehnte der wichtigste Teil des Energiemix . Hinzu kommen in wachsendem Maße die erneuerbaren Energien . Sie werden mit steigenden Öl- und Gaspreisen an Bedeutung zunehmen . Davon werden Sie ausgehen müssen . Ein dritter Bereich sind die Maßnahmen zum Energiesparen und zur effizienteren Energienutzung . Aus unserer Sicht sind diese drei Bereiche die Zukunftsfelder . Wenn ich das richtig sehe , setzen Sie stattdessen auf die Kernenergie . Das ist Ihr gutes Recht . Aber wir haben den Schwerpunkt anders gesetzt . Das ändert jedoch nichts daran , dass deutsche Forscher im europäischen Verbund europäische Mittel in Anspruch nehmen können , deutsche Unternehmen beispielsweise auf dem Sektor der Nuklearforschung mit französischen Unternehmen zusammenarbeiten und in Deutschland über Fragen der Sicherheit und der Endlagerung nachgedacht wird . Das sind , wenn ich das richtig sehe , für die Zukunft der Kernenergie immer noch die wichtigsten Fragestellungen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schmidt-Zadel , ich denke , man kann an verschiedenen Stellen unseres Gesetzentwurfes festmachen , wie wir versuchen wollen , die Position von Patientinnen und Patienten zu stärken . Ich habe vorhin im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Seifert schon darauf hingewiesen , daß wir in den nächsten Jahren _ das hat mit dem demographischen Wandel , also mit dem Alter der Patientinnen und Patienten zu tun _ eine wachsende Zahl von Menschen mit chronischen und Mehrfacherkrankungen bekommen . Dafür bedarf es neuer Versorgungsformen mit besserer Zusammenarbeit . Gerade für Patientinnen und Patienten mit komplizierten Krankheitsverläufen wird die Stärkung ihrer Position ein ganz wichtiger Aspekt sein . Ich bin auch ganz persönlich davon überzeugt , daß für die Patientinnen und Patienten etwas zu gewinnen ist , wenn es uns gelingt , die Position von Hausärzten wieder zu stärken und den Patientinnen und Patienten wieder das Vertrauen zu geben , daß es Sinn macht , sich dem Hausarzt als Lotsen anzuvertrauen . Ein weiterer Punkt ist , daß wir erste Schritte in Richtung einer Stärkung von Patientenrechten gehen wollen . Die beiden Fraktionen , die die Regierung stellen , haben sich vorgenommen , ein eigenständiges Patientenschutzgesetz in Angriff zu nehmen , wobei man das nicht alles in ein Gesetz packen kann . Aber wir haben schon im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen , daß zum Beispiel die Krankenkassen die Möglichkeit erhalten sollen , Patienten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen . Ich denke , das ist für viele , die sich in diesem Bereich alleingelassen fühlen , ein ganz wichtiger Aspekt . Ich halte es auch für ein ganz wichtiges Signal , daß wir sehr stark über die Eigenverantwortung von Patientinnen und Patienten sprechen . Das wird aber aus unserer Perspektive mit Selbsthilfe und Gesundheitsförderung buchstabiert , wobei wir , aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernend , mit entsprechend hohen Qualitätsmaßstäben neue Möglichkeiten eröffnen wollen , daß Selbsthilfe und Gesundheitsförderung betrieben werden . Das ist zunächst einmal eine positive Botschaft für Patientinnen und Patienten , aber sie bedeutet natürlich auch , daß wir etwas von ihnen verlangen , nämlich daß sie sich um ihre eigene Gesundheit kümmern .