Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie bereits bei der Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes ist die Bundesregierung auch beim Öko-Audit-Gesetz wieder einmal im Verzug . Die EU-Verordnung hätte bis zum 13 . April dieses Jahres umgesetzt werden müssen . Es ist leider eben kein verspäteter Aprilscherz , daß zu diesem Datum zwar die EU-Verordnung in Kraft getreten ist aber von einer bundesgesetzlichen Implementierung noch nichts zu sehen gewesen ist . Frau Merkel hat das auch schon angedeutet . Die sich so gern als umweltpolitischer Vorreiter gerierende Bundesregierung lief auch beim Öko-Audit den europäischen Vorgaben ein weiteres Mal hinter . noch : Dietmar Schütz  marktwirtschaftliches Instrument im Sinne einer integrierten und vorsorgenden Umweltpolitik umzusetzen . Noch Ende Februar haben die Bundesregierung und auch das Umweltministerium Parlamentarier und Öffentlichkeit mit einem sogenannten Eckpunktepapier zum Öko-Audit abgespeist . Dabei war doch bereits zum damaligen Zeitpunkt völlig klar , daß eine fristgerechte Umsetzung der Verordnung nicht mehr machbar sein würde . Angesichts des Verzuges wurde hinter den Kulissen zusammen mit den Landesregierungen an einer Übergangslösung gestrickt , die nun als Modus vivendi die Blamage verhindert , daß wir nichts vorzuweisen haben , und die während unserer Beratung gelten soll . Jetzt erst wird eine fertige , mit den Ländern , der Industrie und den Umweltverbänden abgestimmte Vorlage präsentiert , die zusammen mit den geltenden Übergangsregelungen den Öko-Audit völlig festgeklopft hat . Erst lange handlungsunfähig , dann in aller Eile mit den Ländern ausgehandelt , sind wir heute das erste Mal beteiligt . Das hätte man auch anders machen können . Der Kollege Lippold , der jetzt wieder eingetroffen ist _ ich begrüße Sie _ , hat bereits am Tag des Kabinettsbeschlusses in einer Pressemitteilung geschrieben : Öko-Audit-Gesetz schnell durch das Parlament . Herr Kollege , hätte die Bundesregierung , hätten die Minister nicht gebummelt und versäumt , uns vorher schon einmal mit dieser Materie zu befassen und im Ausschuß darüber zu beraten , bräuchten Sie jetzt nicht verbal Tempo zu machen . Ich will allerdings eines klarstellen : Niemand will das Öko-Audit- Gesetz im Parlament verzögern . Auch wir halten den Öko-Audit für eine gute , wichtige und unterstützenswerte Sache . Aber nur weil die Bundesregierung zwei Jahre lang nicht in die Puschen gekommen ist , sollten wir jetzt nicht anfangen , die Behandlung des Gesetzes übers Knie zu brechen und durch die Beratung zu rasen . Wir sollten uns Zeit nehmen und die Ziele , die das Öko-Audit-Gesetz und die Verordnung verfolgen , in Ruhe beraten und kein blindes Hauruck-Verfahren durchführen . Dazu nehmen wir den Öko-Audit viel zu ernst . Ich kann Ihnen schon heute sagen , daß wir als SPD-Fraktion eine Anhörung im Umweltausschuß zum Öko-Audit fordern werden , um eine Reihe von offenen Fragen des Gesetzes und der mit ihm zusammenhängenden Verordnung zu klären . Eine gründliche Prüfung auf Herz und Nieren im Ausschuß erscheint mir notwendig , um folgende Fragen zu klären : Wie stellen wir sicher , daß der Audit Aufschlüsse über die tatsächliche Umweltqualität der Produktion eines Unternehmens geben kann ? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwarten wir vom Öko-Audit insbesondere hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relation für das Unternehmen selbst und auch der Wettbewerbseffekte des Öko-Audits ? Welche Bedeutung _ das scheint mir das Wichtigste zu sein _ kann das Öko-Audit für die Diskussion über Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren haben ? Gerade der letzte Punkt verdient Beachtung , wenn man im Audit eine Maßnahme der integrierten Umweltpolitik und der aktiven Strategien im Umweltschutz sieht . Ich will noch einmal den Kollegen Lippold bemühen _ auch Frau Ministerin Merkel hat darauf hingewiesen _ : Wir fordern , daß mit der Einführung des Öko-Audit-Gesetzes gleichzeitig Vereinfachungen des Abschneidens von Dreifachüberschneidungen bei Anforderungen an Unternehmen verbunden sein müssen . _ Sehen wir einmal von dem nichtssagenden Begriff der Dreifachüberschneidung ab , so liegt hier der Hase im Pfeffer ; da stimme ich zu . Der Öko-Audit sollte in der Tat als ein marktwirtschaftliches Umweltschutzinstrument einen Beitrag dazu leisten , Verfahren zu beschleunigen , sie zu entbürokratisieren und effizienter zu machen . Je besser es ist , desto wirksamer kann es werden . Darin , glaube ich , stimmen wir überein . Meine Conditio sine qua non für ein solches Ansinnen , für jede Beschleunigungsmaßnahme habe ich häufiger genannt . Sie lautet : Dies darf nur geschehen , wenn es keine substantiellen negativen Auswirkungen auf Umweltstandards hat und die Partizipationsrechte der Bürger erhalten bleiben und zum Tragen kommen . Die Akzeptanz hängt wesentlich von der Unabhängigkeit der Gutachter und der deutlich erkennbaren Trennung von Betrieb und Prüfer ab . Die Bundesregierung täte nicht allein im Interesse ihrer eigenen umweltpolitischen Glaubwürdigkeit , sondern auch und gerade im Interesse der deutschen Wirtschaft gut daran , den Öko-Audit so streng und unangreifbar wie möglich zu gestalten ; denn ein lasches Audit wäre alsbald allen als Papiertiger bekannt , das Label ein wohlfeiles Etikett , neben dem sich der wenig ruhmreiche Blaue Umweltengel noch wie ein echtes Öko-Gütesiegel ausnehmen würde . Das wollen wir nicht . Ein solches weiteres beliebiges Symbol kann niemand gebrauchen : die Umwelt nicht , die Umweltpolitik nicht und letztlich auch die Wirtschaft nicht . Ihr wäre ein Bärendienst erwiesen , blieben doch die notwendigen betriebsinternen Effekte hinsichtlich einer ökonomischen und ökologischen Modernisierung und Optimierung aus . Auch die PR-Wirkung eines schwachbrüstigen Audits wäre marginal . Welches Unternehmen wollte ein Audit durchführen , das Kosten über 10 000 DM verursacht , ohne daß es entsprechende Aussagen abwirft ? Die ökonomischen Implikationen des Öko-Audits sollten eigentlich offensichtlich sein . Ich will kurz einige Punkte anführen : Verbesserung des Umweltwissens und der Umweltkompetenz innerhalb des Unternehmens , Erschließung von Einsparpotentialen durch ökologisch-ökonomische Modernisierung und Optimierung von Produktionsabläufen , Verringerung des Haftungsrisikos und potentieller Produktionsausfälle durch Vermeidung von ökologischen Risiken _ das ist übrigens das einzige , was im amerikanischen Öko-Audit enthalten ist _ , Konkurrenzvorteile bei Ausschreibungen durch Nachweis umweltgerechter Produktion , Verbesserung der Akzeptanz des Unternehmens in der Öffentlichkeit . Weil sich die Wirt . noch : Dietmar Schütz  sie den Öko-Audit angemahnt . Wir wollen dem Öko-Audit zum Erfolg verhelfen . Deswegen werden wir ein seriös und anspruchsvoll umgesetzes Audit unterstützen . Die Frage ist auch : Genügt der Gesetzentwurf den Anforderungen in der Frage , wer an den Gutachterausschüssen beteiligt wird ? Im Zentrum der Diskussion um das Öko-Audit stand bislang zu Recht die Frage der Kontrolle der Kontrolleure _ Sie , Frau Merkel , haben das auch angesprochen _ , anders gesagt : Wer prüft die Prüfer ? Es geht dabei um die Frage der Zulassungs- und Aufsichtsgremien , also auch um die Behördenzuständigkeit . Ich begrüße , daß das ursprüngliche Ansinnen von Teilen der Industrie , Zulassung und Aufsicht allein im Rahmen der Eigenverantwortung und Selbstkontrolle der Wirtschaft zu regeln , weitgehend vom Tisch ist . Die Beteiligten haben zwischenzeitlich selbst eingesehen , daß sie dem Audit und damit sich selbst keinen guten Dienst erwiesen hätten . Der vorliegende Gesetzentwurf ist in dieser Hinsicht ein insgesamt akzeptabler Kompromiß zwischen den Wünschen der Wirtschaft , das Öko- Audit weitestgehend in eigener Regie zu organisieren , und den Vorstellungen des Umweltministeriums , das Umweltbundesamt mit wichtigen Kontrollaufgaben zu betrauen . Ich bedauere allerdings , daß das Umweltbundesamt in der vorliegenden Fassung des Gesetzes keine Rolle mehr spielen soll . Die SPD hatte sich immer bemüht , das UBA einzubeziehen . Das ist jetzt nicht gelungen . Zulassung und Aufsicht liegen jetzt gemeinsam bei einer neugeschaffenen Zulassungsstelle und bei einem noch einzurichtenden Umweltgutachterausschuß . Die zuständige Aufsichtsbehörde für beide ist das Bundesumweltministerium , das damit auch die politische Gesamtverantwortung für den Audit übernimmt . Die Zulassung und Beaufsichtigung der Gutachter basiert auf dem Zusammenwirken der Zulassungsstelle und des Umweltgutachterausschusses , der durch den Erlaß von Prüfungs- und Ermessensrichtlinien Lenkungsaufgaben gegenüber der Zulassungsstelle wahrnimmt . Er hat de facto die Richtlinienkompetenz darüber inne . Mit der Bedeutung des Umweltgutachterausschusses kann man alles in allem zufrieden sein . Seine gemischte Zusammensetzung wird hoffentlich die erforderliche industrieunabhängige Kontrolle gewähren und dem Vermischen von Eigeninteressen und Kontrollrechten vorbeugen können . Ich begrüße daher auch ausdrücklich die Beteiligung von Gewerkschaften und Umweltverbänden , allerdings wünsche ich mir , daß deren Vertretung stärker als vorgesehen ausfällt . . Mit zusammen nur sechs Stimmen hätten sie nicht einmal eine Sperrminorität . Eine solche Sperrminorität besitzen dagegen die Wirtschaftsvertreter und Umweltprüfer zusammen . Über diese Ungleichgewichtigkeit sollten wir diskutieren und möglicherweise beseitigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD sieht im Öko-Audit durchaus Chancen für ein zukunftsweisendes Instrument einer marktwirtschaftlich operierenden Umweltpolitik . Das Audit kann ein Muster sein , Ökonomie und Ökologie nicht als Antagonismus zu begreifen , sondern die synergistischen Kräfte eines integrierten Umweltschutzes zu nutzen und zu stärken . Wir sind bereit , an der Umsetzung der Öko-Audit-Verordnung konstruktiv mitzuwirken . Wir werden die folgenden weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes kritisch und mit dem festen Willen begleiten , daß das Gesetz ein Erfolg wird . Wir sollten uns allerdings im Ausschuß dazu ein bißchen Zeit lassen und nicht durch die Beratung hetzen . Das sollten wir uns vornehmen . Ich danke Ihnen . .