Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen als jemand mit Migrationshintergrund. Im Jahr 1248 machte sich Johann von Lambsdorff aus der Nähe von Dortmund auf und ließ sich in Reval, dem heutigen Tallinn, nieder. Vor ungefähr hundert Jahren kehrte mein Großvater nach Deutschland zurück. Migration ist eine Realität. Ich bin ja auch nicht der einzige Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Frau Weidel ist zum Beispiel irgendwann einmal in die Schweiz migriert und migriert irgendwann hoffentlich sicher, geordnet und regulär nach Deutschland zurück. Vielleicht hat die „Initiative gegen Massenzuwanderung“, die Ihre Freunde von der Schweizerischen Volkspartei gestartet haben, ja etwas damit zu tun, weil sie sich insbesondere gegen Deutsche richtete, die in die Schweiz wollten. Frau Weidel, Sie sind uns herzlich willkommen in Deutschland. Aber ich will Ihnen hier eines sagen: Diese Debatte ist ein Musterbeispiel dafür, wie Sie, die Feinde der offenen Gesellschaft, arbeiten. Diese Feinde verwandeln nämlich die Stärke der offenen Gesellschaft, den demokratischen, offenen, ehrlichen, faktenbasierten Streit, in eine Schwäche, indem sie vorgeben, ständig irgendwelche Dinge zu „enthüllen“, „aufzudecken“, die in den Mainstream-Medien nicht vorgekommen sind. Das ist das System der AfD. Eine Lüge wird in den Raum gestellt. Natürlich hat über die vorher keiner berichtet – weil es ja eine Lüge ist. Ist ja logisch, ist ja klar! Wir sollen uns ja bei Ihnen bedanken, dass wir das heute hier debattieren dürfen, Herr Gauland. Klar: Die Mainstream-Medien haben auch noch nicht über die Gefahren von Chemtrails berichtet. Die Mainstream-Medien haben auch noch nicht darüber berichtet, dass Deutschland nach Ansicht einiger Ihrer Anhänger immer noch ein besetztes Land ist. Was ist das für eine Verschwörung, Herr Gauland? Das ist ja eine Verschwörung gegen die Wahrheit. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Feinden der offenen Gesellschaft auf den Leim gehen, dann geht unsere Demokratie wirklich einen schweren Weg. Das dürfen wir nicht tun. Wir Demokraten müssen faktenbasiert, evidenzbasiert und konstruktiv miteinander streiten. Am Globalen Pakt für Migration können wir das ja durchexerzieren. Angeblich verlieren wir unsere Souveränität. Im Pakt steht: Der Globale Pakt für Migration bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre Entscheidungen so zu treffen, wie sie es für richtig halten. Er wird angeblich „zwingendes Recht“. Im Text steht klar: Nein, er ist rechtlich eben nicht bindend. Migration – nächste Lüge der AfD – soll „erleichtert“ werden. Sie können in den Text schauen. Da steht ausdrücklich: Migration soll zurückgedrängt werden. Die Menschen sollen zu Hause ihr Leben aufbauen, wenn es denn irgendwie geht. Dann kommt noch die Behauptung – leider auch in den Medien aufgegriffen –, der Pakt unterscheide nicht so recht zwischen Migranten und Flüchtlingen, das gehe durcheinander und das sei eine Gleichsetzung von Migration und Flucht. Meine Damen und Herren, schon in der Präambel – im Mathematikunterricht in der Grundschule ist das sozusagen vor der Klammer, Herr Gauland – steht: Flüchtlinge und Migranten sind verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.