Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich könnte jetzt das bayerische Thema ausweiten auf Ostwestfalen-Lippe . Mir liegt eine Zeitung des gestrigen Tages aus Ostwestfalen-Lippe vor : Einer der größten Klinikträger dieser Republik , die Paracelsus-Klinikgruppe , wird Kliniken en masse schließen . Es ist anvisiert , in den nächsten Wochen 530 Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken . Das ist die Realität . . Realität ist auch , daß diese Koalition redet , redet , Anträge stellt , berät und nicht zu Potte kommt . . Damit bin ich bei Ihnen , Frau Stamm . Ich halte Sie für eine unverfrorene Ministerin . . Das will ich begründen . Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , das Sie hier darstellen als ein Ergebnis der SPD-Bundesratsmehrheit , ist am 13 . September letzten Jahres mit Kanzlermehrheit verabschiedet worden , und zwar mit Herrn Seehofer , mit Herrn Waigel , mit Herrn Glos , mit Herrn Louven gegen die Stimmen der SPD . . Erklären Sie mir einmal , was die SPD mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz und dessen Konsequenzen zu tun hat . Nichts ! . Ich will Ihnen aber sagen , warum die politisch Verantwortlichen das Fracksausen haben . In Hessen waren Kommunalwahlen . Wir haben alle festgestellt - Sie wie wir - : Das ist ein Thema , da können Mehrheiten kippen . Sie haben 1998 Wahlen . Sie haben eine landesweite Wählerinitiative der freien Wählergruppen im Nacken und haben - wenn Sie unter 50 Prozent kommen - keinen Koalitionspartner . Also müssen Sie etwas tun . Was macht die CDU/CSU nach dem beliebten Spielchen : Aktion Sandmännchen . Also beschließen Sie im Kabinett unter Absingen schmutziger Lieder gegen die Bundesregierung , Abteilung Blüm : Es muß ein Antrag gemacht werden . Dieser Antrag kommt nun in den Bundesrat . Was geschieht mit diesem Bundesratsantrag ? Die Referenten der CDU/CSU erklären , Beratungsbedarf liege noch nicht vor , man müsse Zahlen haben . Also , was macht die SPD in Verantwortung für die sich abzeichnende Beschäftigungslage in den Kurorten ? Sie setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung . Nicht die Bayern , nicht die Baden-Württemberger , die SPD hat ihn nach unserem Wissen auf die Tagesordnung gesetzt . . Dann ist dieser Antrag im Bundesrat gemeinsam verabschiedet worden : 15 : 1 . Sie sitzen im Boot der deutschen Sozialdemokratie . Diese hat Ihrer Einlassung zugestimmt , mit der Begründung , daß die Situation , herbeigeführt durch Ihr Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat . Jetzt heißt es : Aktion Sandmännchen ; ich beschimpfe Bonn , lasse den Antrag liegen , halte ihn aber immer in Bayern hoch . Nun ist er auf dem Tisch des Hauses . Also muß man über Finanzierungen reden . Also muß man darüber streiten . Ich bin Herrn Louven sehr , sehr dankbar , daß er sich äußerst vorsichtig geoutet hat , wie schwierig die Finanzierung ist . Ich weiß , daß sich der Bundesarbeitsminister Blüm geäußert hat : Keine müde Mark für die Rehabilitation . Er ist bei der Bundesanstalt für Arbeit ohnehin pleite , und die Rentenreform steht an . So ist die Gesamtsituation . Sie sind im Prinzip handlungsunfähig . . Nun will ich Ihnen noch eine schöne Geschichte erzählen . Wir haben vorhin gehört : Mit bewegender Stimme hat der Kanzler zu 40 Jahren Marshallplan gesprochen . . - Ja , 50 Jahre . Nun seien Sie still , und hören Sie zu , was ich hier sage ! Der Kanzler ist nicht nur ein Kanzler der Höhen , sondern auch der Tiefen . Er wird zum 100 . Todestag von Pfarrer Sebastian Kneipp am kommenden Sonntag in Bad Wörishofen eine Rede halten . . Er wird also an einem der berühmtesten Kurorte der Bundesrepublik zum Gesamtwerk von Pfarrer Kneipp und darüber sprechen , welche Bedeutung er für Rehabilitation und Prävention hatte , und - ich darf zitieren ; denn ich kenne schon den Text , den man ihm gesteckt hat - er wird folgenden Satz von Pfarrer Kneipp anführen : Wenn die Menschen nur halb so viel Sorgfalt darauf verwenden würden , gesund zu bleiben und verständig zu leben , wie sie heute darauf verwenden , um krank zu werden - die Hälfte der Krankheiten bliebe ihnen erspart . Dieses Konzept von Pfarrer Kneipp soll in Rehabilitation und Prävention umgemünzt werden . Aber es gibt ein Problem für die Rathausmehrheit in Bad Wörishofen . Sie müßten nämlich dem Kanzler sagen , . noch : Karl Hermann Haack  Beschäftigungsförderungsgesetzes aussieht , dem Sie von der CDU/CSU und Sie von der FDP zugestimmt haben . . Es gibt ein historisches Vorbild ; das ist der Graf Potemkin . Was hat also die bayerische CSU , Abteilung Bad Wörishofen , gemacht , . als dann die SPD-Fraktion im dortigen Stadtrat sagte : Wir müssen dem Herrn Bundeskanzler eine Resolution überreichen , um darauf aufmerksam zu machen , daß Abhilfe nottut ? Man hat sich auch gegenseitig in die Hand versprochen , man wolle es demütig tun ; einen Kanzler , der schon auf dem Podest der Geschichte stehe , beleidige man nicht . Also wurde eine Resolution entworfen . Diese Resolution schilderte das gesamte Elend , über das wir hier reden . Und was macht die CSU ? Sie stimmt die Resolution nieder , . mit der Begründung , man könne dem Kanzler dies nicht zumuten . Also , meine Damen und Herren , wird der Kanzler am kommenden Sonntag in Bad Wörishofen nicht über blühende Landschaften in den neuen Bundesländern sprechen , aber über blühende Landschaften im deutschen Bäderwesen . So ist , meine sehr verehrten Damen und Herren , Ihre Politik . . Damit wird deutlich , welch penetrantes Doppelspiel Sie hier betreiben . Unser Antrag nimmt die Initiative Baden-Württembergs und Bayerns auf mit der Begründung , die Sie , Frau Stamm , selber da reingeschrieben haben . Was macht die bayerische CSU hier im Bundestag ? Sie schiebt diesen Antrag immer weg .  - Keine Zwischenfragen . Frau Stamm hat ebenfalls keine zugelassen . Also Feierabend !