Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Aber auch wir machen für uns geltend , daß wir mindestens so reiflich , mindestens so umfangreich wie Sie beraten haben . Herr Kollege Neumann , bevor ich auf die einzelnen Punkte eingehe , sage ich vorweg , gerade weil Sie zum Schluß auf das Grundproblem zu sprechen gekommen sind : Mit dem Grundproblem ist in den letzten 14 Tagen in unterschiedlicher Weise aus den verschiedensten Ecken Politik gemacht worden . Oft habe ich nicht verstanden , was hinter der Politik stand , ob das parteipolitisch bedingt war , ob das persönlich bedingt war oder ob das besserwisserisch war . Ich spreche jetzt über das Grundproblem . . Ich erwähne das nochmals , weil von Ihrer Seite hier vielfach angesprochen worden ist , was der Bundesminister in New York gesagt hat . In seiner Rede _ ich habe sie , und zwar aus ganz anderen Gründen als Sie , zweimal gelesen _ hat er , wenn ich das richtig verstanden habe , in allgemeiner Weise die Unterstützung Deutschlands für die UNO absolut klargemacht . In welcher Form , in welcher Weise diese Unterstützung an diesem speziellen Punkt geleistet wird , darüber , so denke ich , diskutieren wir hier ; darüber war in New York überhaupt nicht zu diskutieren . Jetzt zum Hauptproblem : Wir hatten , auch unter uns , folgende Bedenken : Erstens . Es darf keinen Folgezwang und keinen Automatismus geben . Es darf nicht sein , daß derjenige , der KFOR sagt , hinterher auch Interfet sagen muß . Zweitens . Natürlich sind Konflikte in fernen Teilen der Welt dort zu regeln und nicht unbedingt von Europa aus ; das ist ganz klar . Drittens . Es stellt sich die Frage , ob wir nicht mit ganz anderen Mitteln der bedrängten Bevölkerung helfen könnten als durch eine Beteiligung an einer militärischen Operation . Gegen diese Bedenken spricht folgendes ganz klar : Erstens . Es gibt kein entweder oder in der Frage deutscher Beteiligung . Das BMZ hat mit 4 ,4 Millionen DM , das Auswärtige Amt hat im Rahmen der humanitären Hilfe mit 1 Million DM sofort geholfen . Beides muß also nicht gegeneinander stehen . Zweitens . Wir wollen eine fallweise Betrachtung und eine unvoreingenommene Entscheidungsbildung zu jeder internationalen Krise . Was aber ergibt die fallweise Betrachtung in diesem Fall ? Wir haben es in Osttimor mit einer genozidalen Vertreibungsaktion mit mindestens derselben Dimension wie im Kosovo und mit einer Strafaktion gegen das UN- Referendum zu tun gehabt ; das muß immer wieder gesagt werden . . Wir haben in politischer und anderer Form die sofortige politische Intervention beim indonesischen Staatsoberhaupt gefordert ; wir haben eine UN-Resolution gefordert ; wir haben auf eine baldige Landung australischer und asiatischer Truppen gehofft . _ Wir haben darauf gedrängt und haben mit Freude die Zustimmung des indonesischen Staatsoberhauptes zur UN-Resolution begrüßt . Um die Deportationen und Massaker zu stoppen , hat es auf der klaren Grundlage einer Resolution des UN- Sicherheitsrates eine Intervention unter australischer Führung gegeben . Dieser haben sich neben regionalen Truppenstellern wie den Philippinen , Malaysia und Neuseeland auch Portugal _ mit 1 000 Soldaten _ , Schweden , Norwegen , Frankreich , England und Italien _ mit 600 Soldaten , davon 200 Fallschirmjäger , mit amphibischen Einheiten und mit Fregatte _ angeschlossen . Gemessen daran ist die Absicherung der medizinischen Versorgung von Schwerverwundeten , die sinnvollerweise ausgeflogen werden müssen , durch Deutschland ein angemessener und notwendiger Beitrag . . Es ist ein Beitrag , der seinem Charakter nach hoffentlich nie in Anspruch genommen wird , für den aber trotzdem für den Fall ernsthafter Kämpfe Vorsorge getroffen werden muß . Lieber junger Kollege , dies ist doch mit Interfet abgestimmt . Es geht nicht , daß die Interfet erst warten muß , bis dort Ruhe geschaffen ist und man sich die Meinung bilden kann , daß man auch anders handeln könnte . Da dies eine abgestimmte Aktion mit verschiedenen Truppenstellern ist , erledigt sich das alles . Wir begrüßen einen solchen Beitrag zur Interfet , weil er für die UN wichtig ist , weil er die gemeinsame europäische Außenpolitik stärkt , und vor allem , weil er einen Beitrag zur Verhinderung von Vertreibung und Völkermord leistet . Der Kollege Lamers , der Kollege Breuer und der Kollege Hirche hatten die Finanzfragen angesprochen . Dazu möchte ich nur soviel sagen : Meines Erachtens ist der Haushalt 14 in den ganzen letzten Jahren durch einen Verteidigungsminister besser geschützt gewesen als beispielsweise der Haushalt 05 oder gar der Haushalt 60 , der die allgemeine Finanzwirtschaft betrifft . Das Problem , vor dem wir stehen , liegt im Einzelplan 60 . Durch die allgemeine Misere und die allgemeine Schuldenwirtschaft wurde die Regierung gezwungen , einen Sparplan aufzustellen . Jetzt kommen Sie und zählen , wie wir eine jede Erbse zu verwenden hätten . Das ist Unsinn . Abschließend zwei politische Bemerkungen : Erstens . Es ist immer noch ein weitgehend menschenleeres Land , das von Interfet beschützt wird . Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist deportiert , und wir alle müssen dringend auf deren Rückkehr drängen . . Zweitens . Ein souveränes Osttimor bedarf eines demokratischen Indonesiens . Wir müssen die demokratische Entwicklung in Indonesien fördern . Wir müssen einem solchen Land aber auch in finanzpolitischen Krisen stärker beistehen . Dies geschieht gerade nicht nicht durch Rüstungslieferungen für das Militär . Ich denke dabei an die U-Boote , die in früheren Jahren geliefert wurden . Wenn ich es richtig sehe , sind in den letzten 14 Jahren 10 Milliarden DM herübergeflossen . Es geht vielmehr um den Export von Stabilität durch Unterstützung der Demokraten in Indonesien . .