Partei: CDU/CSU
Ich möchte , wenn Sie erlauben , Herr Kollege Schu . noch : Bundesminister Horst Seehofer Wir alle haben das bei der Vorbereitung dieses Gesetzes in den letzten zwei Jahren erfahren . Das lag nicht zuletzt daran , daß viele Menschen auf die Organspende und die Organtransplantation so sensibel wie auf kaum einen anderen Bereich der medizinischen Versorgung reagieren . Dieses Thema geht weit über medizinische Aspekte hinaus . Es geht hier auch um ethische und rechtliche Fragen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft , die jeden einzelnen von uns unmittelbar betreffen . Es tauchen Fragen auf zur Grenzsituation unseres Daseins , Fragen , die über das eigene Leben hinausreichen . Hier ist eine Dimension der persönlichen Betroffenheit und damit auch der persönlichen Verantwortung erreicht , die es im Zusammenhang mit medizinischen Möglichkeiten vorher so nicht gegeben hat . Deshalb ist es selbstverständlich , daß die Menschen in solchen Situationen verläßliche Orientierungen brauchen . Sie müssen sich darauf verlassen können , daß Mediziner , Juristen , Wissenschaftler und auch Politiker mit der Möglichkeit der Organspende , Entnahme , Vermittlung und Übertragung höchst verantwortlich umgehen . Von der Qualität unserer Antworten auf solche berechtigten Erwartungen wird die Einstellung der Menschen zur Transplantationsmedizin abhängen . Je besser es uns gelingt , mit unseren Antworten aus Skepsis Zuversicht , aus Unsicherheit Sicherheit und aus Mißtrauen Vertrauen zu schaffen , desto eher wird die Bereitschaft zur Organspende steigen , die leider in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist . Je mehr Menschen sich in Deutschland zur Organspende bereit erklären , desto mehr kann schwerkranken Menschen durch die Transplantationsmedizin geholfen werden . Meine Damen und Herren , ich bin froh , daß wir uns bei allen Unterschieden in einzelnen Punkten doch darüber einig sind : In der Bundesrepublik Deutschland müssen sich mehr Menschen zur Organspende bereit erklären . Wir können uns auf Dauer nicht auf die hohe Spendebereitschaft unserer Nachbarländer verlassen . Man kann nicht oft genug darauf hinweisen , daß ohne deren Hilfe ein großer Teil der Transplantationen in der Bundesrepublik Deutschland nicht durchgeführt werden kann . Nur 5 Prozent derjenigen , die für eine Explantation in Frage kommen , haben einen Organspendeausweis . Wir können diese hohe Spendebereitschaft unserer Nachbarländer nicht auf Dauer erwarten . Ich möchte betonen , daß es für ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer moralisch auch nicht vertretbar wäre , Organtransplantationen nur durchführen zu können , wenn Organe aus benachbarten Ländern eingeführt werden . . Deswegen ist es schon unsere Aufgabe - ich denke , darüber besteht Einigkeit - , unseren Teil dazu beizutragen , die Spendebereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen . So wichtig manche Paragraphen und Regelungen sind , so sehr kommt es auch darauf an , daß wir - nicht nur als Bundesregierung , sondern auch alle Beteiligten in diesem Bereich - in den nächsten Monaten durch eine breitangelegte Motivations- und Aufklärungskampagne in der Bevölkerung darauf abzielen , daß sich mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zur Organspende bereit erklären . . Ein zweiter Punkt sollte von vornherein auch feststehen : Unsere Aufgabe kann nur sein , um Organspenden zu bitten . Wer hier fordert oder die Menschen zu einer Entscheidung drängen möchte , erreicht genau das Gegenteil . Auch die Ablehnung einer Organspende darf moralisch nicht abgewertet oder gar mißbilligt werden . . Wenn der Eindruck entsteht , daß die Achtung vor dem Persönlichkeitsschutz Verstorbener nicht der Maßstab des Handelns oder Unterlassens ist , dann werden wir das notwendige Vertrauen in die Transplantationsmedizin nicht erreichen . Wir brauchen deshalb eine Lösung , die garantiert , daß die Würde des Menschen , auch eines toten Menschen , nicht im Namen fremden Wohlergehens verletzt wird , eine Lösung , die diese besondere Hilfe erbittet und nicht erzwingt , eine Lösung , die auch Grenzen für die Organentnahme setzt . Das sind für uns unverzichtbare Bedingungen für ein Transplantationsgesetz . Eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene ist bekanntlich erst seit kurzer Zeit möglich . Denn wir als Bund haben erst durch die Grundgesetzänderung Ende 1994 die Gesetzgebungskompetenz erhalten . Damit sind nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine umfassende Regelung des Transplantationsrechts durch den Bund geschaffen worden . Die Leitlinie für die gesetzliche Regelung steht fest : Die Organentnahme und alle mit ihr verbundenen Maßnahmen müssen unter Achtung des Willens und der Würde des Organspenders durchgeführt und auf das medizinisch unerläßliche Maß beschränkt werden . Das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger hat für mich höchste Priorität . Die zu Lebzeiten abgegebene Erklärung zur Organspende hat absoluten Vorrang und ist von jedermann strikt zu beachten . Um so wichtiger ist auch die Frage , wie wir diese zu Lebzeiten abgegebene Willenserklärung künftig sicher dokumentieren . Unterschiedliche Auffassungen bestehen in der Frage , ob nun die Zulässigkeit der Organentnahme ausschließlich an eine zu Lebzeiten dokumentierte Einwilligung geknüpft werden soll oder ob nicht unter bestimmten Voraussetzungen auch die Angehörigen Verstorbener entscheiden können . Die Vertreter der sogenannten engen Zustimmungslösung , bei der es also auf die Willenserklärung des Betroffenen zu Lebzeiten ankommt , knüpfen die Zulässigkeit der Organentnahme ausschließlich an eine zu Lebzeiten . noch : Bundesminister Horst Seehofer Jahren intensiv mit diesem Komplex befaßt habe , daß dieser Weg uns nicht weiterführt . Ich wage sogar das Urteil : Dieser Weg wäre möglicherweise sogar das Ende der Transplantationsmedizin für lebenswichtige Organe in Deutschland . Ein Ende der Transplantationsmedizin wiederum würde die Gefahr des Organhandels in Deutschland , aber jedenfalls die der Verlagerung der Transplantationsmedizin in das Ausland heraufbeschwören . Ich denke , daß wir , wenn gelegentlich über die Zwei-Klassen-Medizin diskutiert und gesprochen wird , eines nicht zulassen dürfen , nämlich daß die Organspende , die Transplantationsmedizin und die Organübertragung zu einem Privileg für jene Menschen werden , die es sich leisten können , ihre persönlichen Wünsche im Ausland zu befriedigen . . Sie mögen möglicherweise zu der Schlußfolgerung kommen , daß die Analyse , daß die enge Zustimmungslösung zum Ende der Transplantationsmedizin in Deutschland führen könnte , überzogen ist . Aber man muß ganz nüchtern sehen - es ist schon gesagt worden - : Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland etwa 900 000 Todesfälle im Jahr . Nun verhält es sich keineswegs so , wie oft oberflächlich geurteilt wird , daß wir dann , wenn sich von diesen 900 000 einige Tausend zusätzlich zur Organspende bereit erklären würden , das Problem gelöst hätten und daß auch die Frage , ob man Angehörige einbeziehen muß , in den Hintergrund treten würde . Man muß wissen - das ist keine politische Schlußfolgerung , sondern das Ergebnis aller Mediziner und Wissenschaftler - , daß von diesen 900 000 jährlichen Todesfällen tatsächlich nur etwa 5 000 Verstorbene potentiell für eine Organspende in Frage kommen . Es kommt dabei darauf an , daß die medizinischen Faktoren stimmen , daß das Alter stimmt . Es kommen ohnehin nur Patienten und Verstorbene in Frage , die während einer intensivmedizinischen Behandlung sterben . Nun muß man diese Zahl von 5 000 potentiell Verstorbenen , die jährlich überhaupt nur für eine Organspende in Frage kommen , zu dem Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland in Beziehung setzen , der , je nach Organ , bei einigen Tausend , ungefähr 3 000 bis 4 000 , im Jahr liegt . Eine enge Zustimmungslösung würde nun voraussetzen , daß praktisch jeder der potentiellen Organspender in der Bundesrepublik Deutschland zu Lebzeiten positiv erklärt , daß er zu dieser Organspende bereit ist . Ich glaube , trotz aller Bereitschaft , Aufklärungs- und Informationskampagnen zu starten : Dies wäre eine unrealistische Annahme . Es nutzt nichts , wenn von den 900 000 Sterbefällen im Jahr 300 000 oder 400 000 Personen ihre Zustimmung erklären , wenn sie wegen der medizinischen Faktoren oder ihres Alters oder wegen der Art des Ablaufs des Sterbeprozesses , nämlich außerhalb einer intensivmedizinischen Behandlung , für eine Organspende und -übertragung überhaupt nicht in Frage kommen . Deshalb bin ich überzeugt und plädiere dafür , daß wir ohne Einbeziehung der Angehörigen nicht auskommen . Nach meiner Vorstellung sollen die nächsten Angehörigen , die den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ja am besten beurteilen können , im Einzelfall die Entscheidung über eine vom Arzt beabsichtigte Organentnahme treffen können , allerdings - das kann man nicht oft genug betonen - nur dann , wenn der Betroffene selbst zu Lebzeiten keine Erklärung zur Organspende abgegeben hat . Ich möchte auch bei weltweiter Betrachtung darauf hinweisen , daß die Beteiligung der Angehörigen in diesen Fällen immer stattfindet , ganz gleich , für welche Lösung man sich entscheidet . Es ist wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen : Auch bei einem eindeutigen Ja eines Verstorbenen zur Organspende werden ohnehin in der Praxis die Angehörigen vor der Entnahme immer einbezogen . Es gehört schon immer zum ärztlichen Selbstverständnis , den nächsten Angehörigen in Grenzsituationen beizustehen und sie über alle Entscheidungen bei der Behandlung zu informieren , gerade auch bei einer intensivmedizinischen Behandlung . Deshalb ist es für mich selbstverständlich und ein Gebot der Pietät , die Angehörigen in die Entscheidung über eine Organentnahme einzubeziehen - auch dann , wenn sich der Betroffene zu Lebzeiten erklärt hat . Natürlich können die Angehörigen den Willen des Verstorbenen nicht revidieren . Ich möchte darauf hinweisen , daß bei allen Zweifelsfällen , beispielsweise wenn Kinder in einen Konflikt darüber geraten , ob beim Vater entnommen werden soll oder nicht , eine Organentnahme gesetzlich ausgeschlossen ist . Ich weiß aus der Praxis , daß diese Einbeziehung von Angehörigen gerade bei einer intensivmedizinischen Behandlung ungeheuer schwer und belastend ist . Man kann überhaupt nicht oft genug darauf hinweisen , daß sich dieser Prozeß für alle Beteiligten in Grenzsituationen des Lebens abspielt : für die Angehörigen , die einen lieben Mitmenschen verloren haben , aber auch für die Ärzte und das Pflegepersonal , die den Kampf um das Leben eines Menschen verloren haben . Deshalb sollte sich niemand überhöhen und glauben , er könne als Vormund , als Reglementeur auftreten . Aus diesem Grund kommt es so entscheidend darauf an , immer wieder darauf hinzuweisen , daß es auch bei der erweiterten Zustimmungslösung nicht darum gehen kann , daß der Staat bevormundet oder reglementiert . Es darf auch bei der erweiterten Zustimmungslösung allein und entscheidend nur auf den Willen der betroffenen Menschen ankommen . . Das bedeutet : Auch für den , der mit dem Thema Probleme hat , der befürchtet - was in der Öffentlichkeit gelegentlich diskutiert wird - , das medizinisch Notwendige würde nicht mehr getan , weil auf Grund eines Transplantationsgesetzes nur noch Interesse an den Organen besteht , muß es möglich sein , sich zu Lebzeiten gegen eine Organentnahme zu entschei . noch : Bundesminister Horst Seehofer Gesetzgebungsverfahren sorgfältig überlegen , wie wir dokumentieren und registrieren können , daß diese Willenserklärung auch im Todesfall zur Verfügung steht . Für mich ist selbstverständlich , daß vor der Organentnahme mit Sicherheit festgestellt sein muß , daß der Spender tot ist . Der Mensch darf nicht etwa zugunsten eines Empfängers vorzeitig für tot erklärt werden . Es ist in erster Linie Aufgabe der medizinischen Wissenschaft , die Methoden der Todesfeststellung zu definieren . Der Gesetzgeber muß dazu klare , einwandfrei nachweisbare und naturwissenschaftlich begründete Kriterien schaffen , die objektiv nachprüfbar sind . Die ganz überwältigende Mehrheit der medizinischen Wissenschaft im In- und Ausland sagt : Der Hirntod ist ein sicheres Zeichen und damit ein zuverlässiges Kriterium dafür , daß der Tod eines Menschen eingetreten ist . Die Feststellung des Todes erfordert den Nachweis des endgültigen , nicht behebbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktionen . Dieser Nachweis erfolgt bei nur noch künstlich aufrechterhaltener Atmungs- und Kreislauffunktion durch spezielle klinische und apparative Untersuchungen . Natürlich spricht der äußere Anschein für einen scheinbar noch lebenden Menschen . Deshalb ist es verständlich , daß manche am Todeseintritt zweifeln . Doch dieser Schein trügt ; denn mit dem endgültigen , nicht mehr behebbaren Ausfall aller Hirnfunktionen ist die Grundlage und das Wesensmerkmal des Menschen , die körperlich-geistige Einheit , die ihn als Individuum konstituiert , unwiderruflich zerbrochen . Von einigen Medizinern wird dieser Zustand besonders drastisch als innere Enthauptung umschrieben . Ich möchte an dieser Stelle Bischof Lehmann , den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz , zitieren , der vor wenigen Wochen zur Frage der Bewertung des Hirntodes folgendes klargestellt hat : Der Hirntod ist in gewisser Weise auch ein unsichtbarer Tod . Insofern ist ein gewisses Mißtrauen vieler Menschen , den Hirntod zum einzigen Maßstab der Feststellung des Todes zu erklären , verständlich . Es kann jedoch kein Zweifel bestehen , daß der Hirntod zwar nicht einfach gleichzusetzen ist mit dem Tod des Menschen schlechthin , aber er ist auf seine Weise auch Ausdruck und reales Zeichen des Todes der Person . Darum ist der Hirntod eine nach heutigem Wissen akzeptable Festlegung der Todeszeitbestimmung und eine Methode der Todesfeststellung . Nicht mehr und nicht weniger . Und die Evangelische Kirche in Deutschland führt in einer Stellungnahme vom 22 . Juni 1995 aus : Um die Situation angemessen beschreiben zu können , müssen wir die beiden Kriterien des Todeseintritts  von dem Tod des Menschen unterscheiden : Der Hirntod bedingt den Tod des Menschen als erlebendes , denkendes und handelndes Ich  . Und weiter : Ein Hirntoter ist also ein Toter mit noch erhaltenen Körperfunktionen und nicht - wie die Kritiker behaupten - ein Sterbender mit lebendem Körper bei gestorbenem Gehirn . Beide Stellungnahmen machen deutlich , daß es nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein kann , die theologische oder philosophische Dimension des Todes zu beschreiben . Das Gesetz muß vielmehr verläßliche medizinische und naturwissenschaftliche Kriterien zum Nachweis des eingetretenen Todes benennen . Meine Damen und Herren , es gibt - wie das heute verschiedentlich gesagt worden ist - keine neue Hirntodkonzeption . Die Todesfeststellung auf der Grundlage des nachgewiesenen Hirntodes ist bereits seit vielen Jahren , ja seit mehr als zwei Jahrzehnten weltweit - und auch in Deutschland - eindeutig medizinisch definiert . Wir erfinden also heute mit dem Transplantationsgesetz nicht etwa wegen der Transplantationsmedizin eine neue Todesfeststellung . Ich weiß , daß sich trotz all dieser Tatsachen manche mit der Anerkennung des Hirntodes als sicheres Todeszeichen schwertun . Jeder von uns hat ein Recht darauf , in dieser schwierigen Frage zu einer persönlichen Entscheidung zu kommen , und ich denke , wir müssen diese Entscheidung auch akzeptieren . Aber wir müssen auch so ehrlich sein - und diesen Hinweis erlauben Sie mir abschließend - , deutlich zu sagen : Wer den Hirntod nicht als Kriterium für den eingetretenen Tod des Menschen akzeptieren kann , müßte eigentlich zu der Konsequenz kommen , daß Transplantationen grundsätzlich abzulehnen sind . Denn es gibt zwischen Leben und Tod keine Grauzone , die Spielraum für Interpretationen läßt . Erst der Tod rechtfertigt die Entnahme von Organen , denn auch das verlöschende Leben steht unter der uneingeschränkten und grundgesetzlich verbürgten Unantastbarkeit und Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens . . Sich auf den Standpunkt zu stellen , der Hirntod bedeute nicht den Tod des Menschen , aber gleichwohl sei , wenn der Betreffende zu Lebzeiten zugestimmt habe , die Entnahme von Organen möglich , ist aus meiner Sicht eine verfassungs- und strafrechtlich höchst bedenkliche Position ; denn der Staat darf eine aktive Tötung auch nicht kurz vor dem Todeseintritt oder zum Zwecke der Lebensrettung Dritter hinnehmen . Es gibt dementsprechend heute schon strafrechtliche Vorschriften , nach denen die Tötung eines Menschen selbst auf dessen ausdrückliches Verlangen oder mit seiner Zustimmung strafbar ist . Von dieser Regelung kann es nach meiner Überzeugung keine Ausnahme geben - auch nicht für die Transplantationsmedizin . . Meine Damen und Herren , wir brauchen Vertrauen . Das ist heute oft gesagt worden . Ich bin si . noch : Bundesminister Horst Seehofer rechtlichen Grundlage für die Organentnahme zu mehr Rechtssicherheit führt . Dies wiederum schafft mehr Vertrauen in der Bevölkerung . Ich hoffe , daß dieses zunehmende Vertrauen auch wieder zu mehr Bereitschaft zur Organspende in Deutschland führt . Dieses Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung dafür , daß auch in Zukunft Menschen die berechtigte Hoffnung auf eine lebensrettende und lebenserhaltende Transplantation haben können - wie viele tausend Patienten vor ihnen auch . Es liegt an uns , durch ein gutes Gesetz und durch eine sachorientierte Debatte dieses Ziel zu erreichen . Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung , die sich auch an jene Medien richtet , die sich besonders für dieses Thema interessieren . Wir haben uns in allen Vorgesprächen auf folgendes verständigt : Wenn es ein Thema gibt , bei dem es nur nach dem Gewissen der einzelnen Kollegin oder des einzelnen Kollegen gehen kann , dann sollten wir bei der Beratung dieses Gesetzes und dieses Komplexes so manche politischen oder journalistischen Rituale ablegen . Mir gefällt es überhaupt nicht , wenn man auf der einen Seite für die Gewissensfreiheit in diesem Punkt eintritt , auf der anderen Seite dann aber Kommentare oder Schlagzeilen lesen muß : Dreßler gegen Herta Däubler-Gmelin oder Schmidt-Jortzig gegen Seehofer oder umgekehrt . Ich finde , wenn man Gewissensfreiheit bejaht , dann muß man es als natürlichen Umstand einstufen , wenn Politiker und Politikerinnen in der Realität tatsächlich eine unterschiedliche Position einnehmen . Herzlichen Dank . .