Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Afghanistan braucht Frieden , Afghanistan braucht Stabilität , aber vor allem braucht Afghanistan eine Entwicklungsper-spektive . Eine funktionierende Polizei im Rahmen eines zuverlässigen Justizsystems könnte dabei eine wichtige Rolle spielen . Tatsache ist jedoch , dass die Polizei zurzeit wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießt . Nach aktuellen Umfragen wenden sich die Menschen in Afghanistan mehrheitlich an traditionelle Autoritäten , um Dispute zu lösen . Polizeikräfte werden von der Bevölkerung häufig als Bedrohung erlebt . Dieses Misstrauen gegenüber der Polizei hat im Wesentlichen zwei Ursachen : Einerseits machen sich Willkür und Korruption auf allen Ebenen des Polizeiapparates breit - auch bei gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten - , andererseits werden Polizisten in militärischen Auseinandersetzungen zu Tätern und zu Opfern . Polizisten werden als Kanonenfutter der NATO verheizt . Gleichzeitig werden sie von Teilen der Bevölkerung nur als verlängerter Arm der militärischen Besatzung gesehen . Um es klar zu sagen : Die Polizeikräfte in Afghanistan sind momentan in die militärischen Aktivitäten von ISAF und OEF integriert , und das sowohl auf der Ebene der Ausbildung als auch bei Einsätzen . Eine solche Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben ist nicht akzeptabel . Wenn die Menschen in Afghanistan eine auch nur annähernd vertrauenswürdige Polizei bekommen sollen , dann muss Folgendes berücksichtigt werden : Erstens Trennung von Militär und zweitens Rechtsstaatlichkeit . Dem tragen weder die Regierungspolitik noch die EUPOL-Strategie noch die beiden hier vorliegenden Anträge Rechnung . Die US-amerikanische Schnellausbildung für Polizisten durch private Sicherheitsfirmen ist völlig untauglich und gefährlich . Doch auch die deutsche Polizeiausbildung erhält durch den Einsatz von Feldjägern und eines früheren GSG-9-Generals eine paramilitärische Ausrichtung . EUPOL ist nach den Angaben des Generalsekretariats des EU-Rates eng mit der NATO und den USA verknüpft . Eine neutrale Polizeiausbildung sieht anders aus . Der Antrag der FDP problematisiert an keiner Stelle die Instrumentalisierung der Polizei für militärische Aufgaben . Die Grünen scheinen das Dilemma immerhin erkannt zu haben . Das , was sie daraus folgern , ist jedoch ein abenteuerlicher Vorschlag , nämlich , eine separate Gendarmerietruppe aufzubauen . Zu deren Aufbau soll die paramilitärische European Gendarmerie Force herangezogen werden . Dieser Vorschlag ist aus Sicht der Linken inakzeptabel . Polizeiausbildung an sich ist kein Heilsweg . Das ist klar , es sei denn , man verschließt die Augen vor der Realität . Wer Polizisten in größerem Umfang ausbilden will , muss auch Lösungen für das Problem der Desertion finden . Eine beträchtliche Anzahl der ausgebildeten Polizisten verlassen ihre Dienstposten und suchen sich andere Auftraggeber : private Sicherheitsdienste , Warlords , Drogenmafia oder Talibanverbände . Dies betrifft übrigens nicht nur die schlecht ausgebildeten Hilfspolizisten . Es darf nicht sein , dass durch Polizeiausbildung und -ausrüstung das Gewaltpotenzial in Afghanistan noch verstärkt wird . Wichtig ist deswegen in erster Linie nicht die Quantität der Ausbildung , sondern die Qualität des Gesamtkonzeptes .