Partei: GRUENE
Die Bundesregierung betont immer wieder, dass ohne ausreichende Deutschkenntnisse eine Integration in unsere Gesellschaft kaum möglich sei. Sie lässt keinen Termin aus, um das Kernstück ihrer Integrationspolitik – das Angebot an Deutschkursen – zu bewerben. Die geringe Wertschätzung der Integrationskurslehrkräfte und die stiefmütterliche Durchführung der Kurse stehen im drastischen Widerspruch zu der Bedeutung, die die Bundesregierung in ihren Reden den Integrationskursen beimisst. Reformbedarf gibt es in drei Bereichen: Erstens. Die Qualität der Kurse ist verbesserungswürdig. Den Handlungsbedarf haben wir in unserem von der Koalition abgelehnten Antrag „Qualität der Integrationskurse verbessern“ aufgezeigt. Zweitens. Die Vergütung der Lehrkräfte muss an ihre Qualifikation und die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Arbeit angepasst werden. Drittens. Die Kurse müssen für alle Interessierten geöffnet werden. Die Integrationskurse werden den Bedürfnissen der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer nicht gerecht. So erreicht in den letzten Jahren regelmäßig nur die Hälfte aller Teilnehmenden das gesetzliche Ziel, nämlich die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendigen ausreichenden Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1. Das ist ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik der Bundesregierung. Dies ist aber auch bedenklich, weil Einwanderinnen und Einwanderer gerade auf dem Arbeitsmarkt auf gute Deutschkenntnisse angewiesen sind. Seit Schwarz-Gelb 2011 das Aufenthaltsrecht noch verschärft hat, müssen Betroffene außerdem für eine Aufenthaltserlaubnis, die länger als ein Jahr gültig ist, „ausreichende Sprachkenntnisse“ nachweisen. Damit verlangt die Bundesregierung von Neueinwanderern das gleiche Sprachniveau wie von Einbürgerungskandidaten. Das ist völlig absurd. Außerdem ist die miserable Beschäftigungslage der zu 75 Prozent freiberuflich tätigen Kurslehrkräfte unhaltbar. Der Durchschnittsstundensatz für Lehrkräfte in Integrationskursen beläuft sich zurzeit auf 18 Euro. Damit werden die Integrationskurslehrkräfte im Hinblick auf vergleichbare Berufsgruppen nachweislich am schlechtesten vergütet. Das entspricht etwa einem Drittel von dem Lohn eines Realschullehrers, obwohl beide fachlich und pädagogisch vergleichbar kompetent sein müssen. Diese Ungerechtigkeit muss die Bundesregierung endlich beenden. Wir haben in dieser Wahlperiode ausführlich mit verschiedenen Lehrkräften gesprochen und uns ein gutes Bild von ihrer Situation machen können. Die Lage ist beschämend: Viele der Integrationskurslehrkräfte können trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrem Lohn nicht leben und sind gezwungen, ergänzende Sozialleistungen zu beantragen. Sie haben weder Sicherheit über ihre Stundenzahl und somit über ihre Einkommenshöhe, noch erhalten sie Lohnfortzahlungen bei Kursausfall oder im Krankheitsfall. Sie leben im Ungewissen. Dazu kommt noch, dass freiberufliche Lehrkräfte aufgrund ihres Selbstständigenstatus für ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst aufkommen müssen. Jedoch erlaubt es die Höhe der Vergütung praktisch nicht, diese Kosten zu decken. Die Bundesregierung muss endlich einen glaubwürdigen Plan vorlegen, in welcher Weise sie die Arbeitsbedingungen der freiberuflichen Lehrkräfte verbessern will. Der Bund ist hier in der Verantwortung: Die Zu Protokoll gegebene Reden Integrationskurse sind gesetzlich vorgeschrieben und werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis ins Detail vorgegeben. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, erstens eine verpflichtende Mindestvergütung von 30 Euro pro Stunde für freiberufliche Lehrkräfte festzulegen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat bestätigt, dass es für eine verbindliche Mindestvergütung lediglich einer Änderung der Integrationskursverordnung bedarf. Damit die Kursträger die erhöhten Honorare auch bezahlen können, muss die Bundesregierung den Stundensatz pro Teilnehmer für die Kursträger entsprechend erhöhen. Zweitens: die Erhöhung der Quote fest angestellter Lehrkräfte. Eine Festanstellung garantiert den Lehrkräften die notwendige soziale Absicherung sowie ein sicheres Arbeitsverhältnis. Außerdem bietet eine vermehrte Festanstellung Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Neben der Bezahlung der Lehrkräfte gibt es dringenden Handlungsbedarf beim Zugang zu den Integrationskursen. Die Kurse müssen stärker für Personen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, geöffnet werden. Viele von ihnen leben langfristig in Deutschland. Trotzdem werden ihnen die Integrationsangebote verwehrt: Sie haben entweder gar keinen oder nur einen nachrangigen Zugang zum Integrationskurs. Außerdem müssen Unionsbürger endlich einen garantierten Kursplatz erhalten. Die Einwanderung insbesondere aus den Euro-Krisenstaaten nahm allein im letzten Jahr um über 40 Prozent zu. Viele der Unionsbürger sind gut ausgebildete Fachkräfte aus dem krisengebeutelten Südeuropa. Um hier eine neue Existenz aufbauen zu können, sollten wir sie beim Spracherwerb unterstützen. Zum Schluss komme ich noch zum Antrag der SPD. Der Antrag der SPD enthält zwar auch gute Vorschläge, die wir teilen. Das gilt etwa für die Erhöhung der Quote fest angestellter Lehrkräfte und die bessere soziale Absicherung, zum Beispiel durch die Verpflichtung der Kursträger, unverzüglich ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragen. Jedoch fordert die SPD für freiberufliche Lehrkräfte lediglich eine Mindestvergütung von 26 Euro pro Stunde und bleibt damit hinter unserer Forderung zurück. Mit diesem Vorschlag wird den berechtigten Interessen der Lehrkräfte nicht entsprochen. Beim Antrag der SPD werden wir uns daher enthalten.