Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß sich mit der Wahl doch einiges hier im Haus verändert hat . Zum Beispiel war es in der letzten Legislatur häufig ziemlich mühsam , eine Debatte über die Ökosteuer auf die Tagesordnung zu bekommen , und in der Regel fand sie dann zu später Stunde statt . Jetzt aber haben wir praktisch jede Sitzungswoche die Gelegenheit , über die Ökosteuer zu reden , und das zu prominenter Zeit . Herzlichen Dank also an die FDP ! . Aber , Herr Thiele , es hat sich heute wieder einmal gezeigt , daß für Sie Ökosteuer und Benzinsteuer eigentlich ein und dasselbe ist . . Das greift natürlich viel zu kurz ; denn die Benzinsteuer ist nur ein kleiner Teil davon . . Wenn Sie sich den ersten Schritt unserer ökologischsozialen Steuerreform angucken , dann werden Sie die Erfahrung machen , daß man auch mit einer äußerst bescheidenen Anhebung des Benzinpreises eine sehr respektable Ökosteuer auf die Beine stellen kann . . Wir haben vor der Wahl angekündigt , daß wir in dieser Legislatur eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent anstreben ; dies ist zu 100 Prozent in unserem Koalitionsvertrag umgesetzt worden . Ich bin sicher , daß wir dieses Ziel erreichen . . Für die Festlegung der Tarife in der zweiten Stufe der Ökosteuerreform haben wir sehr bewußt die Zeit nach unserer EU-Ratspräsidentschaft gewählt . Wir werden versuchen , in dieser Zeit gemeinsam einen wesentlichen Schritt bei der Energiesteuer zu tun . Danach werden wir sehen , wie der nächste Schritt , der Schritt auf nationaler Ebene , auszusehen hat . Natürlich werden wir dabei auch auf die Preisentwicklung achten ; . denn zum Beispiel muß man davon ausgehen , daß die Preise beim Mineralöl noch weiter sinken , und sinkende Preise geben keinen Anreiz , das Dreiliterauto zu kaufen , welches doch gerade unser Exportschlager werden soll . Dafür aber muß es auch im Inland erfolgreich sein . . In der vergangenen Woche wurde wieder einmal die Begehrlichkeit nach höherer Mehrwertsteuer laut ; das ist bekanntlich auch schon in der Zeit vor der Bundestagswahl geschehen . Ich glaube , ich muß heute nicht noch einmal darüber reden , was eine Mehrwertsteuererhöhung für den Handel und das Handwerk und damit für die Arbeitsplätze in diesem Bereich bedeuten würde . Die Kritik der Opposition gerade an diesem Punkt aber zeugt doch von einem ultrakurzen Gedächtnis ; . denn hätten wir Ihre große Einkommensteuerreform so durchgeführt , wie sie auf dem Tisch gelegen hat _ jeder kennt sie ganz genau _ , hätten wir eine so riesige Finanzierungslücke , daß wir mit einer satten Mehrwertsteuererhöhung rechnen müßten . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . . Mit dieser Erhöhung hätten Sie dann Ihre sogenannte Nettoentlastung _ die Absenkung der Steuerverpflichtung _ für Besserverdienende und Gutverdienende bezahlt . Gezahlt aber hätten in besonderem Maße Menschen mit niedrigem Einkommen und gerade Familien mit Kindern ; denn bei Windeln , Kleidung und Spielzeug läßt sich nur schwer sparen . . Darum _ das will ich hier ganz klar sagen _ kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für uns nicht in Frage , schon gar nicht als Gegenfinanzierung für eine Einkommensteuerreform . . Wir haben im europäischen und im internationalen Vergleich keinen ungewöhnlich hohen Anteil am Steueraufkommen aus direkten Steuern ; da liegen wir im normalen Mittel . Wir nehmen aber inzwischen bei den Sozialversicherungsabgaben eine traurige Spitzenposition ein . Hier gilt es , endlich Entlastung zu schaffen . . Wir werden bei den Sozialversicherungsbeiträgen und damit bei den Kosten der Arbeit Entlastung schaffen . Zur Gegenfinanzierung wollen wir aber nicht allgemeine Verbrauchsteuern einsetzen , sondern den Verbrauch besteuern , der sich verringern muß . Und das ist der Umwelt- , das ist der Energieverbrauch . . Die Ökosteuer ist die Steuer , bei der das Ausweichen explizit erwünscht ist . Dies ist zum Beispiel möglich durch das Abschalten der Stand-by-Funktionen im Haushalt , beim Fernsehen und beim CD-Player , oder indem man das Auto mal stehen läßt oder es sich _ das ist noch besser _ mit ein paar Leuten teilt . Das geht ganz gut ; ich praktiziere dies inzwischen seit vielen Jahren . Wer sich so verhält , kann nach der ökologisch-sozialen Steuerreform sogar als Gewinner herausgehen . Mit dem Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform korrigieren wir eine gefährliche Fehlentwicklung im bundesdeutschen Steuersystem . Wir machen Arbeit billiger und Umweltverbrauch teurer . Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Anmerkung zu Ihrem Gedächtnis machen , Herr Thiele . Ich beziehe mich auf das Flugbenzin . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie völlig vergessen haben , daß es vor nicht einmal einem Jahr in diesem Hause einen fraktionsübergreifenden Antrag gab , der die Bundesregierung aufgefordert hat , in den internationalen Gremien dafür zu sorgen , daß die Steuer auf Flugbenzin endlich erhoben werden darf . . Heute zahlt der Pendler Steuer ; sogar die Bahn zahlt für die Dieselloks Steuer . Nur der Flug wird nicht besteuert . Dies ist nicht sozial und nicht ökologisch , sondern einfach Unfug . .