Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir halten ein Eingreifen der UNO im Kongo für dringend geboten . Es war Sinn und Zweck der UNO , Kriege und Völkermorde möglichst zu verhindern . Wir haben es im Kongo mit Kriegen und Völkermord zu tun , die umgehend beendet werden müssen . Wir entscheiden heute , ob und wie sich die Bundesrepublik Deutschland daran beteiligen soll . Der vorliegende Antrag geht von einem befristeten Einsatz aus . Es geht um ein begrenztes Kontingent . Es geht vorwiegend um Sanitäts- und Transportaufgaben . Gegen diese Hilfe kann an sich kein vernünftiger Mensch etwas haben . Der Antrag führt aber zu einer weitergehenden Frage , die ich illustrieren will . Ein Ratgeber aus meiner Partei drängte mich dieser Tage , ohne Wenn und Aber im Bundestag mit Nein zu stimmen . Ich wollte wissen , was er gegen ein Sanitätsflugzeug nebst Personal habe . Er antwortete : Militär ist Militär ! - Daraufhin fragte ich ihn : Wenn aber dasselbe Flugzeug mit demselben Personal durch das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk geschickt würde ? - Das wäre sicher nur ein Trick , meinte er . Allerdings wirkte er nicht mehr ganz so sicher . Damit komme ich zu meinem ersten Kritikpunkt . Der zu beschließende Einsatz hat einen konkreten Anlass . Es geht um Menschen im Kongo . Er hat aber auch einen ebenso konkreten Hintergrund , nämlich die beschlossene Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU . Dabei geht es mitnichten nur um humanitäre Hilfen . Im Gegenteil : Es geht auch um militärische und kapitale Einflusssphären . Ich kann beim Nachdenken über meine Entscheidung das warnende Argument nicht entkräften , dass der bevorstehende Einsatz auch dazu dient , künftige Militärinterventionen vorzubereiten . Rot-Grün könnte zwar dazu beitragen , dieses Argument zu entkräften , tut es aber nicht . Sie brauchten zum Beispiel nur auf ein EU-Programm zu drängen , das auf weltweite Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung setzt , die europäischen Ressourcen dafür bündelt und einer weiteren Militarisierung der EU entsagt . Ein solches Programm gibt es aber nicht , obwohl es ein wirksamer Beitrag zur Stärkung der UNO wäre und künftige Kongos oder Ruandas vermeiden helfen könnte . Die Zweifel werden durch einen weiteren Umstand genährt . Es gibt ein UNO-Mandat für den Kongo . Viele , die sich auskennen , sagen : Es ist zu schwach ; es fehlt an Mitteln und an Konsequenz . Nahe liegend wäre also , das Mandat personell und finanziell zu stärken . Doch das passiert nicht . Stattdessen wird ein zweites Mandat als Parallelmandat erlassen . Die EU wird ermächtigt , militärisch selbstständig einzugreifen . Warum ? In dem Antrag der Bundesregierung wird als Begründung angeführt , dies geschehe , um das erste Mandat - das UNO-Mandat - zu stärken . Diese Umweglogik erschließt sich mir nicht und sie nährt auch Zweifel . Zum Schluss : Ich höre auch die Kritiken aus den Reihen der konservativen Opposition . In der Konsequenz unterscheiden wir uns allerdings . Sie pokern um mehr Mittel für die Aufrüstung der Bundeswehr und für eine militärische Interventionstruppe der EU , die auch weltweit agieren kann . Fazit : Wir , die PDS im Bundestag , lehnen den vorliegenden Antrag ab .