Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte verfolgt und muss sagen: Wenn ich die aktuelle Diskussion über die sogenannten eta­ blierten Parteien außerhalb dieses Parlaments betrachte, dann finde ich, alle, die hier sitzen, Opposition und Regierungskoalition, haben eine große Verantwortung. – Ja, auch wir, Britta Haßelmann, aber auch ihr als Opposition. Wenn suggeriert wird, dass hier in irgendeiner Form unparlamentarisch vorgegangen worden ist, Britta Haßelmann, dann weise ich das in aller Entschiedenheit zurück. Hier passiert nichts anderes als das, was dieses Parlament immer schon gemacht hat, egal ob Grün, Rot, Schwarz oder wer auch immer regiert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem ist genutzt, wenn hier einfach etwas entschieden wird, was letztlich in keiner Weise realisierbar ist. Das ist unverantwortlich. Aber wir stellen uns der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn hier in irgendeiner Form der Eindruck erweckt werden soll, die SPD in Nordrhein-Westfalen stehe im Widerspruch zur SPD-Bundestagsfraktion, dann sage ich: Mitnichten ist das der Fall. Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen. Aber wir alle wissen, dass wir unterschiedliche Rollen haben. Diejenigen, die wie ich in der Kommunalpolitik aktiv sind, wissen, dass wir in unseren Kommunalparlamenten Beschlüsse, Resolutionen etc. verfassen können und müssen. Aber damit ist kein Automatismus verbunden, dass es dann auch so kommt. Lieber Kollege Remmel, es ist völlig richtig, zum Beispiel zu fordern, dass wir in Europa eine andere Atompolitik brauchen. Wir alle wissen, dass wir das hier beschließen können. Aber Europa bringt das erst einmal gar nichts; denn wir brauchen dafür die Zustimmung von anderen. Das ist das politische Geschäft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Grünen hier und heute ganz bewusst nicht ab. Denn in der Sache wollen wir in der Tat jedem Menschen helfen, der derzeit in Nordrhein-Westfalen demonstriert und für eine Eindämmung des Risikos ist. Wir wollen mit dem weitermachen, was wir in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam mit dieser Bundesumweltministerin getan haben. Wir wollen auf dem Weg heraus aus der Atomtechnologie vorankommen, und zwar in ganz Europa. Wenn Sie von den Linken jetzt sagen: „Sie kann ja mal kurz da hinfahren und das belgische Atomkraftwerk schließen“ – das ist ja das, was Sie suggerieren –, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Wer war denn in Belgien? Wer hat dort geredet? Wer hat denn versucht, die deutschen Interessen dort zu vertreten? Aber es gibt eben auch rechtliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lehnen diesen Antrag heute, wie gesagt, nicht ab. Wir werden in den nächsten Wochen in der Tat, Oli Krischer, alle rechtlichen Möglichkeiten diskutieren, die uns zur Verfügung stehen. Zur Richtigkeit gehört aber auch, dass man sagt: Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen. – Als Anwalt habe ich auch das eine oder andere Gutachten geschrieben, und natürlich versucht man dabei, rechtliche Fragestellungen im Sinne des Auftraggebers zu klären. Richtig ist aber auch, dass Recht nicht „Eins plus eins gleich zwei“ ist, sondern dass es auch Interessenswiderstreite geben kann. Insofern war es doch nur richtig, dass diese Bundesumweltministerin dafür gesorgt hat, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es rechtlich möglich ist, hier eine Stilllegung zu veranlassen, beantwortet wird. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor. Wenn es vorliegt, dann werden wir im Umweltausschuss mit dem Antrag der Linken und mit dem Antrag der Grünen überlegen, mit welcher Beschlussfassung wir tatsächlich etwas für die Menschen, die sich zu Recht große Sorgen machen, erreichen können. Das ist parlamentarisches Verfahren, das ist sorgfältige und verantwortungsvolle Demokratie. Insofern: Tun Sie nicht so, als ob wir hier irgendetwas negieren, unter den Tisch fallen lassen wollen. Das ist parlamentarische Beratung. Alles andere wäre Augenwischerei. Vielen Dank.