Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Ausführungen, Herr Kollege Schick, waren in weiten Teilen nicht nur falsch, sondern sie waren auch zutiefst demagogisch. Am Beispiel der europäischen Zinsrichtlinie haben Sie selbst bewiesen, dass unser bilaterales Abkommen genau der richtige Weg ist, um im Kampf gegen die Steuerhinterziehung ein Stück weiterzukommen. Elisabeth ScharfenbergMartin GersterAndrea Nahles Dr. Gerhard SchickIris GleickeDietmar Nietan Dr. Frithjof SchmidtGünter GloserManfred Nink Dorothea SteinerUlrike GottschalckThomas Oppermann Dr. Wolfgang Strengmann-Angelika GrafHolger Ortel KuhnKerstin GrieseAydan Özoğuz Hans-Christian StröbeleWolfgang GunkelHeinz Paula Dr. Harald TerpeHans-Joachim HackerJoachim Poß Markus TresselBettina HagedornDr. Wilhelm Priesmeier Jürgen TrittinKlaus HagemannFlorian Pronold Daniela WagnerMichael HartmannDr. Sascha Raabe Beate Walter-RosenheimerMechthild Rawert Wolfgang WielandHubertus HeilDr. Carola Reimann Dr. Valerie WilmsRolf HempelmannSönke Rix Josef Philip WinklerDr. Barbara HendricksDr. Ernst Dieter Rossmann Gustav HerzogAnton Schaaf Gabriele Hiller-OhmAxel Schäfer Petra HinzBernd Scheelen Frank HofmannMarianne Schieder Dr. Eva Högl Ingrid Arndt-BrauerChristel HummeUlla Schmidt Rainer ArnoldJosip JuratovicCarsten Schneider Heinz-Joachim BarchmannOliver KaczmarekSwen Schulz Dr. Hans-Peter BartelsJohannes KahrsEwald Schurer Sören BartolDr. h. c. Susanne KastnerFrank Schwabe Sabine Bätzing-LichtenthälerUlrich KelberDr. Martin Schwanholz Lothar BindingLars KlingbeilRolf Schwanitz Gerd BollmannHans-Ulrich KloseStefan Schwartze Edelgard BulmahnDr. Bärbel KoflerRita Schwarzelühr-Sutter Ulla BurchardtFritz Rudolf KörperSonja Steffen Petra CroneAnette KrammeChristoph Strässer Dr. Peter DanckertNicolette KresslKerstin Tack Martin DörmannAngelika Krüger-LeißnerDr. h. c. Wolfgang Thierse Elvira Drobinski-WeißChristine LambrechtFranz Thönnes Garrelt DuinChristian LangeWolfgang Tiefensee Sebastian EdathyDr. Karl LauterbachUte Vogt Ingo EgloffBurkhard LischkaDr. Marlies Volkmer Siegmund EhrmannKirsten LühmannAndrea Wicklein Petra ErnstbergerCaren MarksDr. Dieter Wiefelspütz Karin Evers-MeyerKatja MastWaltraud Wolff Elke FernerPetra Merkel Gabriele FograscherUllrich MeßmerUta Zapf Dr. Edgar FrankeDr. Matthias MierschDagmar Ziegler Dagmar FreitagFranz MünteferingManfred Zöllmer Michael GerdesDr. Rolf MützenichBrigitte Zypries Seit Jahrzehnten diskutieren Parlamentarier, wie wir an die in die Schweiz und in andere Länder geschafften Gelder von Deutschen – sei es Schwarzgeld oder legales, aber nicht versteuertes Geld – herankommen können. Dieses Abkommen mit der Schweiz ist wirklich ein Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung; denn wir haben erstmals einen unmittelbaren Zugriff auf diese Konten. Wir haben also ein Verfahren gefunden, das sicherstellt, dass in Zukunft jeder sein Geld auch im Ausland so versteuern muss, wie es jeder ehrliche Steuerzahler in Deutschland tun muss. Dafür vielen Dank, Herr Finanzminister. Die Steueramnestie, die SPD und Grüne im Jahr 2003 beschlossen haben, ist hier schon angesprochen worden. Damals gab es einen Steuersatz von 15 Prozent, Frau Kressl. Lesen Sie bitte die Kommentare über das Steuerabkommen von damals nach. Das war damals nichts anderes als ein Sondertarif für Steuerhinterzieher. Es war ein Geschenk für Steuerhinterzieher. Das war damals ein anderes Verfahren. Sie haben uns damals zugesagt, es werde 5 Milliarden Euro in die Kasse spülen. 1,3 Milliarden Euro sind dabei herausgekommen. Sie haben in elf Jahren als Finanzminister im Kampf gegen die Steuerhinterziehung nichts geschafft. Wir haben ein klares Konzept, wie wir an das Geld im Ausland herankommen können. Erstens. Wer sein Geld im Ausland hat, kann sich eine Bestätigung der Bank holen und es dem deutschen Fiskus melden. Oder er macht zweitens eine Selbstanzeige. Damit muss er für zehn Jahre nachträglich die gesamten Steuern zahlen. Oder aber wir greifen durch dieses Abkommen in sein Konto hinein, bei Steuersätzen von 21 Prozent bis 41 Prozent je nach Struktur, Laufzeit und Höhe. Das heißt, je 100 000 Euro Kapital im Ausland rufen wir 21 000 bis 41 000 Euro von dem Konto ab. Das ist der Meilenstein: Wir greifen in das Konto hinein.Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland. Wir holen uns das Geld bei den Hinterziehern. Wenn jemand beispielsweise sein Erbe nicht deklariert hat, holen wir uns 50 Prozent des gesamten Kapitals vorab. Das ist doch der Unterschied zu Ihrem Konzept damals: Wir holen uns das Geld der Steuerhinterzieher. Wichtig ist für die Akzeptanz auch dieses Abkommens, dass wir – das haben Sie völlig falsch dargestellt, Herr Schick – Geld aus Straftaten vom Schutz der Anonymität befreien. Drogengeschäfte, Geldwäsche und alle diese Dinge sind ausgeschlossen. Das Risiko der Entdeckung wird dramatisch erhöht. Wir haben nicht nur höhere Standards als die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern es können auch noch jährlich 1 300 Kontenabfragen erfolgen. Jeder, der ein Konto im Ausland hat, ist damit ständig in der Gefahr, entdeckt zu werden. Nicht nur das: In Zukunft werden auch Transaktionen von der Schweiz gemeldet. Das sind die herausragenden Ergebnisse dieses Abkommens. Wir müssen nur sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Abkommen jetzt umgesetzt wird. Der Finanzminister hat auch deutlich darauf hingewiesen: Wir unterliegen einem Problem. Die Straftaten verjähren laufend. Die Steueransprüche sinken laufend durch die Verjährung. Uns gehen Milliardenbeträge verloren. Es gibt natürlich keine genauen Berechnungen, wie viel Geld im Ausland liegt. Aber es gibt natürlich Vermutungen, auch seitens des Finanzministeriums. Wir gehen mindestens von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. Allein die Kontovorauszahlungen betragen bereits 2 Milliarden Schweizer Franken. Das ist doch der große Unterschied zu Ihrem Verfahren. Auch uns stellt sich selbstverständlich die Frage: Werden unsere Bundesländer diesem Abkommen zustimmen? Von den gesamten eingehenden Geldern gehen 70 Prozent an die Länder und Kommunen. 61 Prozent gehen allein an die Länder, 30 Prozent an den Bund. Ich bin auch gespannt, Herr Walter-Borjans, wie das Land Nordrhein-Westfalen mit diesem Thema umgehen wird, ob die Schuldenkönigin Hannelore Kraft nicht mehr nur darauf setzt, immer weiter neue Schulden zu machen, und ob Sie die fast 2 Milliarden Euro, die Nordrhein-Westfalen zustehen, abrufen werden. Es geht nicht nur um die 2 Milliarden Euro heute, sondern um die laufende Besteuerung in Zukunft. Auch das sind Hunderte Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen. Ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit europäischem Recht. Großbritannien und Österreich wollen einen ähnlichen Weg gehen. Unser Gesetzentwurf ist Vorlage für alle anderen europäischen Länder. Ich gehe davon aus, dass sie diese Vorlage auch übernehmen werden. Deswegen meine Empfehlung und Bitte an die Oppositionsparteien: Verweigern Sie sich nicht, Steuerhinterzieher endlich zur Kasse zu bitten. Wir wissen alle: Hundertprozentige Gerechtigkeit zu erreichen, ist in diesem Bereich nicht einfach. Aber wir greifen jetzt in die Konten hinein und holen uns das Geld, das hinterzogen worden ist. Vielen Dank.