Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der die Bundesregierung auffordert, sich für eine zügige Umsetzung der Health-Claims-Verordnung einzusetzen. Die Unionsfraktion lehnt diesen Antrag ab. Die Gründe haben wir schon während der Ausschusssitzung erörtert ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, sie an dieser Stelle zu wiederholen. Um die Health-Claims-Verordnung umzusetzen, bedarf es eines Verordnungsentwurfes der EU-Kommission, der dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt werden muss. Einen solchen gibt es allerdings noch nicht. Das bedeutet, dass die derzeitigen Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung stark eingegrenzt sind. Wir müssen also warten, bis ein konkreter Vorschlag vorliegt. Diesen können oder, anders, diesen werden wir dann gemeinsam beraten und, wenn nötig, an der einen oder anderen Stelle ändern. Denn sowohl der Bundesregierung als auch der Koalition ist an einer vernünftigen und wissenschaftsbasierten Kennzeichnung gelegen. Dass es in diesem Punkt, was tatsächlich vernünftig ist, weit auseinandergehende Ansichten gibt, ist ja hinlänglich bekannt. Wobei ich anmerken möchte, dass ich bei den Farbenspielen der Opposition in Sachen Lebensmittelkennzeichnung weniger an Vernunft denn an Verwirrung denke, aber das nur am Rande. Sie fordern in Ihrem Antrag, die EFSA im Hinblick auf Unabhängigkeit und Transparenz zu reformieren. Ich weiß gar nicht, warum das notwendig sein soll. Die Unabhängigkeit der EFSA ist durch eine Reihe von Kontrollmechanismen gesichert. Ich denke da an den wissenschaftlichen Ausschuss und die wissenschaftlichen Gremien, die sich aus unabhängigen Experten zusammensetzen. Diese Experten müssen Interessen- und Unabhängigkeitserklärungen abgeben, die veröffentlicht werden. Dadurch ist Transparenz geboten. Oder wollen Sie mir erzählen, dass ein Wissenschaftler oder Experte bei einem Verstoß gegen diese Erklärungen nicht sofort am digitalen Pranger stehen würde? Auch die Unionsfraktion ist der Meinung, dass nicht nur bei Lebensmittelzusatzstoffen zu technologischen Zwecken, sondern auch bei Stoffen, die zu anderen Zwecken Lebensmitteln zugesetzt werden, der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor gesundheitlichen Schäden und vor Irreführung sichergestellt werden muss. Solche Stoffe bedürfen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften – bis auf einige wenige Ausnahmen – einer grundsätzlichen Zulassung. Eine solche Zulassung wird nur dann erteilt, wenn sich bei der gesundheitlichen Bewertung des Stoffes – beispielsweise durch das Bundesinstitut für Risikobewertung – keine Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ergeben. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass bei der Verwendung von arzneilichen Wirkstoffen zu überprüfen ist, ob das Erzeugnis nicht als Arzneimittel einzustufen ist und damit dem Arzneimittelrecht unterliegt. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass Lebensmittelrecht und Arzneimittelrecht strikt getrennt sind. Das ergibt sich aus den arzneimittelrechtlichen und den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und hat zur Folge, dass ein als Arzneimittel eingestuftes Erzeugnis kein Lebensmittel sein kann und umgekehrt. Zum Thema Health Claims fällt mir noch ein Spruch ein, den mir ein sehr geschätzter Kollege einmal aufsagte: Gesundheit erwirbst du nicht im Handel, sondern nur durch Lebenswandel! Wir lehnen den Antrag der Opposition ab. Wir setzen uns aber, wie erwähnt, für eine übersichtliche, wissenschaftsbasierte Lebensmittelkennzeichnung ein, ohne den Verbraucher zu bevormunden. Das hat sehr viel mit unserem Leitbild vom mündigen Bürger zu tun. In diesem Fall wäre es der mündige Konsument oder Verbraucher, der – gut informiert – selbst entscheidet, welches ordentlich gekennzeichnete Produkt er kauft oder zu sich nimmt.