Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal habe ich einen Beitrag zu dem Versuch, positive Stimmung zu erzeugen, zu leisten: Ich bedanke mich beim Ministerium und bei den Kollegen im Haushaltsausschuss nochmals für das konstruktive Miteinander. Das darf man in der Haushaltsdebatte ja sagen. Damit komme ich aber schon dazu, zu sagen: Ich wundere mich. Erster Punkt. Ich bin Haushälter. Zwar bin ich nicht der erste Fachpolitiker auf diesem Gebiet, aber ich verstehe, wenn die Kollegin der FDP hier in Bezug auf die Prävention sagt, dass man rausgehen und aufklären muss. Aufklärung ist zwar notwendig, aber sie ist nur ein Stüfchen, also nicht einmal eine Stufe, auf dem Weg zu einer umfassenden, ganzheitlichen Präventionsstrategie. Eine solche haben Sie nicht vorgelegt und bringen Sie auch nicht auf die Reihe. Das ist eine ganz klare Sache. Hier dieses Stüfchen zu gehen und zu sagen: „Wir gehen raus und klären in Betrieben und Schulen auf“, ist schön, aber bei weitem kein Ersatz für eine Präventionsstrategie. Hier haben Sie vollkommen versagt. – Auch durch Schreien wird die Prävention nicht verbessert. Zweiter Punkt. Sie tun hier immer so, als ob Sie im luftleeren Raum gelebt hätten. 2008 kam es zu einer brutalen Wirtschafts- und Finanzkrise, während der auch in Deutschland die Wertschöpfung um 5 Prozent eingebrochen ist. Deswegen gab es damals in allen Sozialkassen, auch in der Gesundheitskasse, brutale Einbrüche. Wir haben dann für eine sozialdemokratische Variante gesorgt – das war wichtig für Sie, weil bei uns entsprechende Kompetenz vorhanden ist – und antizyklisch agiert, indem wir in der Krise Konjunkturprogramme aufgelegt und Milliarden ausgegeben haben, da wir wussten: Jede Milliarde induziert eine siebenfache private Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze. Allein deswegen kamen wir so schnell aus dieser Wirtschaftskrise. Das ist die Wahrheit! Dass wir dadurch auch in der GKV wieder Mehreinnahmen hatten, hat uns den Hintern gerettet. Bleiben Sie einmal ehrlich! Erst dann kann man seriös reden. Die Krise war brutal. 2009 haben Sie die Regierung übernommen. Infolge des ökonomischen Kahlschlags durch die Pleite von Lehman Brothers und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise waren die Kassen leer. Es gab dann einen Herrn Rösler, Herr Bahr, der noch 2009 hier im Hause gesagt hat: Wir stehen vor einem Milliardengrab GKV. Seine Prognose war, dass wir 11 bis 20 Milliarden Euro Miese machen werden, nicht verstehend, dass uns die sozialdemokratische Variante der Krisenbewältigung, zum Beispiel das Managen der Krise durch verlängerte Zahlung des Kurzarbeitergelds, wodurch wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen in vielen Branchen gerettet haben, und die Bereitstellung von Konjunkturmitteln in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro nach vorne gebracht hat. Das sollten Sie anerkennen. Dafür müssen Sie uns danken, weil das die Sozialkassen wieder gefüllt hat. Das ist ökonomische Logik. Ich muss Ihnen auch sagen, dass Herr Rösler damals wie heute viele Dinge bei seiner politischen Analyse falsch eingeschätzt hat und einschätzt. – Sehr geehrter Herr Minister Bahr, ich buhle um Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie erlauben, will ich versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben. Für mich ist das ein systemwidriger Denkfehler: Sie reden über den Sparbeitrag beim Gesundheitsfonds. Erst einmal geht es um 2 Milliarden Euro, und jetzt kommen noch einmal 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde, hinzu. Dabei vergessen Sie, dass die Praxisgebühr, die wir ja gemeinsam abschaffen wollen, auch noch einmal 2 Milliarden Euro ausmacht. Was Sie jetzt nicht verstehen oder nicht verstehen wollen: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird für die versicherungsfremden Leistungen der GKV gegeben, sprich: für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Das ist also familienpolitisch motiviert. Wenn Sie jetzt einfach sagen: „Wir kürzen den Zuschuss an den Gesundheitsfonds noch einmal um eine halbe Milliarde Euro“, und die 2 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Abschaffung der Praxisgebühr nicht einrechnen, dann schaffen Sie schlechte strukturelle Voraussetzungen für die Zeit, wo die Konjunkturlokomotive nicht mehr so gut laufen wird. Wir haben im Zuge der europäischen krisenhaften Erscheinungen bereits jetzt – das wissen Sie – leider erste kleine Einbrüche zu verzeichnen, die wir alle nicht wollen. Insofern sind Sie kein guter Hüter der zukünftigen Möglichkeiten für die GKV. Sie widersprechen sich in diesem Punkte selbst. Ich nenne Ihnen einen weiteren Aspekt. Ich habe mich immer gefragt, nach welcher inneren Logik Sie von der FDP – das sage ich bei aller persönlichen Wertschätzung – versuchen, Politik zu formulieren. Klar, wir haben völlig unterschiedliche Entwürfe. Wir Sozialdemokraten und die Freundinnen und Freunde der Grünen – da bin ich zumindest bisher guten Glaubens – wollen in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege gehen. Ich bin überzeugt: Wir haben ab dem nächsten September die Chance, diese Idee mit Leben zu erfüllen. Ihr Entwurf ist stringent anders. Man kann Ihnen nicht unterstellen, dass Sie gar keine Solidarität wollen, aber Sie wollen so wenig wie möglich und so viel Privatisierung wie möglich in diesem Bereich, wie das der Kollege Lauterbach herausgearbeitet hat. Der Bereich, in dem es um das Gut „Gesundheit und Fürsorge für die Menschen“ geht, dieser solidarische Bereich, wird bei Ihnen kleingeschrieben. Ich sage Ihnen: Ich habe Ihre Logik nicht gefunden. Die einzige Logik, die ich entdecken konnte: Die Aufstockung um 6 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Umsetzung des Transplantationsgesetzes war das einzig Positive, was Sie gemacht haben. Darum ist die FDP nicht herumgekommen; aufgrund der manifesten gesellschaftlichen Vorfälle mussten Sie reagieren. Ansonsten war bei Ihnen nur eines stringent: Sie haben alle Programme mit Modellcharakter, die unter Ulla Schmidt entstanden sind, in den letzten Jahren geschleift oder eingestellt. Hinter den Programmen stehen aber die Versuche, neue Wege von Prävention und Gesundheitspolitik auf eine intelligente Art und Weise zu formulieren, um sie später in das System zu implementieren. Das haben Sie nicht verstanden. Sie haben es folgendermaßen gesehen: Das, was die Vorgängerregierung gemacht hat, ist des Teufels; das müssen wir alles beseitigen. Ich halte das für schlecht. Ein letzter Punkt. Sie kamen immer mit dem Spruch daher: mehr Netto vom Brutto. Sie haben damals die GKV-Beiträge erhöht. Ich sage: weniger Netto vom Brutto. Sie haben mit Ihrem Pflegekonzept einseitig die Versicherten belastet. Ich sage: wieder weniger Netto vom Brutto. Wo ist die Einlösung Ihrer Wahlversprechen? Mittlerweile müssen auch die Versicherten in der privaten Krankenversicherung feststellen, dass die Beiträge gewaltig steigen. Ich sage: wiederum weniger Netto vom Brutto. Ich verstehe, was Sie damals gesagt haben, merke aber, dass Sie in der GKV und im Gesundheitswesen allgemein anders gehandelt haben als zugesagt. Ihre Lösungen waren nicht durchdacht und ökonomisch nicht nachvollziehbar. Ich muss noch dazusagen: Die Zusatzbeiträge, Herr Minister, gibt es immer noch. Das heißt für mich wiederum: weniger Netto vom Brutto, wenn die Kassen im Ernstfall Zusatzbeiträge verlangen müssen. Oder habe ich es falsch verstanden? Vielleicht haben Sie damals gemeint: mehr Brutto vom Netto. Es könnte ja sein, dass das von Ihnen falsch formuliert wurde. Ich stelle fest: Ob Pflege, ob Patientenrechte oder Prävention – alle Großaufgaben der künftigen Gesundheitspolitik sind von Ihnen nicht erledigt worden. Da kann man nur noch auf eine Nachfolgeregierung hoffen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und schaue freudig Richtung Grün und Rot, weil ich überzeugt bin: Es wird ab dem nächsten Herbst ein neuer Wind wehen. Herzlichen Dank.