Partei: FDP
Herr Kollege , das ist hier von mir nicht gesagt worden . Ich bin sehr wohl der Meinung , daß wir die Hälfte des Weges zurückgelegt haben . Das ergibt sich schon fast mathematisch . Wenn Sie die Wachstumsraten der ersten Jahre sehen und unterstellen , daß wir trotz aller Schwierigkeiten nicht ganz bei Null angefangen haben , dann können Sie feststellen , daß wir die Lücke , die zwischen den neuen und den alten Bundesländern besteht , mindestens zur Hälfte haben schließen können . . Ich habe nicht davon gesprochen , daß wir in den nächsten fünf Jahren die zweite Hälfte des Weges zurückgelegt haben werden . Das hängt natürlich entscheidend davon ab , wie wir Rahmenbedingungen setzen . . Ich werde gleich einiges dazu sagen . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Der Aufschwung in Ostdeutschland - zumindest das ist hier einzuräumen - hat sich seit Herbst 1995 deutlich verlangsamt . Die Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen in ihrem Frühjahrsgutachten das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für das Jahr 1996 insgesamt auf lediglich 3 Prozent . Dies bereitet uns in der Tat allergrößte Sorge . Die Gründe für diese Entwicklung liegen einmal in der stärkeren Verflechtung mit der westdeutschen Wirtschaft . Die Zeit der - wenn Sie so wollen - ostdeutschen Sonderkonjunktur ist vorbei . Deswegen ist auch die Verbesserung der Standortbedingungen in ganz Deutschland wichtig . Ich begrüße daher , daß in Ostdeutschland in vielen Bereichen - nehmen wir den Ladenschluß oder die Lohnfortzahlung - ein viel größeres Verständnis für notwendige Änderungen besteht , als dies zum Teil im Westen der Fall ist . . Ein weiterer Grund für die schwierige Lage ist die seit 1993 stagnierende , immer noch unzureichende Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und gerade in der Industrie . Unzureichendes Eigenkapital , zuwenig Forschung und Entwicklung , Probleme im Absatz und im Management , aber auch zu hohe Lohnstückkosten sind die Gründe . Die Bundesregierung hat auf diese Situation in den letzten Monaten in umfassender Weise geantwortet . Erstens . Wir haben zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung in ganz Deutschland - ich weise nur auf den Jahreswirtschaftsbericht hin - das Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze sowie kürzlich in Konkretisierung und Ergänzung dieses Programms das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet . Die zügige Umsetzung wesentlicher Teile dieser Programme bis zur Sommerpause wird auch den neuen Bundesländern neue Wachstumsimpulse geben . Ich kann die Opposition nur auffordern und bitten , hier nicht mit Verzögerungen den Weg dieser Gesetze zu beschweren , sondern dafür zu sorgen , daß diese Verbesserungen möglichst schnell in Kraft treten können . Zweitens . Die Leistungen für Infrastruktur , für die Wirtschaftsförderung , für die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen werden 1996 um rund sieben Prozent gegenüber 1995 erhöht . Drittens . Herr Kollege Schwanitz , wir haben die Förderung für die neuen Bundesländer hier doch nicht demontiert , nicht abgebaut , sondern wir haben im letzten Jahr mit dem Mittelfristigen Förderkonzept , das im Jahressteuergesetz 1996 umgesetzt wurde , die Förderung auf den Engpaß der wirtschaftlichen Entwicklung , nämlich die Industrie und den Mittelstand , konzentriert . Wir haben in diesem Gesetz auch die häufig kritisierten Abschreibungsbedingungen für Immobilien den veränderten Bedingungen angepaßt . . Das ist eine klare Weichenstellung gewesen , die auch den Investoren bis Ende 1998 entsprechende Entscheidungssicherheit gegeben hat . . Viertens und nicht zuletzt . Der durch Minister Rexrodt initiierte Eigenkapitalfonds Ost ist von der Wirtschaft entgegen vielen Prognosen - ich sage das hier ganz offen - sehr gut angenommen worden und ist , das kann man heute schon sagen , ein großer Erfolg . . Inzwischen liegen Anträge in Höhe von rund 350 Millionen DM vor . Wir prüfen derzeit , wie wir den Fonds aufstocken können , falls die Mittel von 500 Millionen DM , die für dieses Jahr vorgesehen sind , erschöpft sein sollten . Damit ist doch klar , für das Problem der Eigenkapitalschwäche ist so ein wesentlicher Lösungsansatz nicht nur diskutiert , sondern bereits verwirklicht . Er greift in der Praxis . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist klar , und es ist außerhalb jeden Zweifels , daß die Wirtschaftsförderung auf hohem Niveau fortgeführt wird , und ich unterstreiche diese Forderung aus dem Koalitionsantrag nachdrücklich . . Klar ist auch , daß die Wirtschaftsförderung - entgegen der Behauptung der SPD - 1998 nicht beendet sein wird . Jeder muß und wird doch einsehen , daß Wirtschaftsförderung immer von der absehbaren wirtschaftlichen Lage abhängen muß . Daher hat die Bundesregierung bereits im Jahreswirtschaftsbericht entschieden , im Verlauf des Jahres 1997 über Art und Umfang der Förderung ab 1999 zu entscheiden , so wie wir es zuvor im Jahre 1996 für den Zeitraum bis 1998 getan haben . Aber ich sage auch : Die Bundesregierung allein kann den Aufbau Ost nicht schaffen . Der entscheidende Punkt in der heutigen Lage ist : Die Lohnstückkosten in Ostdeutschland sind die höchsten in der industrialisierten Welt . Um hier voranzukommen , muß einerseits die Produktivität weiter gesteigert werden . Das geschieht durch Investitionen . Die Fortschritte erkennt man an der Investitionsquote . Sie ist mehr als doppelt so hoch , wie dies zu Wirtschaftswunderzeiten der Fall gewesen ist . Ich glaube , nachdrücklicher kann man dies hier nicht unterstreichen . Auf der anderen Seite stehen die Kosten , für die die Tarifparteien eine besondere Verantwortung tragen . Es geht mir hier überhaupt nicht um Vorwürfe an Gewerkschaften und an Arbeitnehmer . Ich sage ganz deutlich : Auch die Politik hat dazu beigetragen , hohe Erwartungen über Lohnsteigerungen zu wecken . . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Aber heute müssen wir feststellen , Herr Kollege Schwanhold , die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat mit der Lohnentwicklung nicht Schritt gehalten . In Zahlen : Während die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft erst 54 Prozent des westdeutschen Niveaus beträgt , liegen die Löhne bei rund 73 Prozent . Das zeigt doch das Problem hier ganz klar . Mittlerweile fordern die Forschungsinstitute , Gewerkschaften und Unternehmen sogar unmißverständlich zu einer lohnpolitischen Kehrtwende , ja zu Lohnsenkungen auf . Entscheidend für den weiteren Aufschwung sind flexible Vereinbarungen , die sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft der Unternehmen orientieren . . Schon aus den letzten Jahren kennen wir eine Vielzahl solcher Regelungen , solcher - wenn Sie so wollen - Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene , die von allen Beteiligten gemeinsam ausgehandelt wurden . Hier muß noch mehr passieren , damit sich die neuen Länder im Verlauf dieses Jahres von der Wachstumsschwäche erholen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gefordert sind in dieser Situation alle wirtschaftspolitisch Verantwortlichen . Nicht nur Forderungen an andere zu stellen , sondern die eigenen Hausaufgaben zu machen , das muß die Devise sein . Die Bundesregierung war und wird auch weiterhin ein verläßlicher Partner für den Aufschwung Ost bleiben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .