Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Delegation hat auf Bali Geschlossenheit gezeigt . Anders als in den Delegationen anderer Länder war klar , dass das Parlament , die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen , die Verhandlungslinie der Regierung unterstützt . Wir streiten im Deutschen Bundestag über die Instrumente . Über die Ziele sind wir uns aber einig , und das ist die Stärke der deutschen Klimapolitik . Wir sollten aber aufhören , das Verhandlungsergebnis von Bali schönzureden . Es gibt keine Einigung darüber , wie viel CO2 denn überhaupt eingespart werden soll . Wahrscheinlich ist das auch der Grund , warum der Bundesumweltminister hier eigentlich keine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Konferenz auf Bali abgegeben hat , sondern eine Regierungserklärung zur allgemeinen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung . Der Bundesumweltminister hat nach der Konferenz von Bali im Fernsehen gesagt : Wir haben im Text zwar keine Ziele beschlossen , aber es gibt da eine Fußnote . - Dazu kann ich nur sagen : Man kann Fußnoten nicht als Erfolg verkaufen . Was ist das für ein Verständnis von politischer Führung , wenn man Ziele in Fußnoten verstecken muss ? Selbst wenn man sich auf eine Fußnotenpolitik à la Gabriel einließe : Hier hat er die Öffentlichkeit hinters Licht geführt . Denn schaut man sich den Text an , stellt man fest : Die Fußnote steht an der falschen Stelle . Sie steht nicht dort , wo es um die Emissionsreduktionen geht , sondern dort , wo die Größe des Problems beschrieben wird . Hier hätte ich mir vom deutschen Umweltminister mehr Ehrlichkeit gewünscht . Meine Damen und Herren , das Gezerre um die Klimaziele wird in den nächsten zwei Jahren weitergehen . Auf Bali haben wir das Ergebnis dessen gesehen , was die FDP bereits nach dem Gipfel in Heiligendamm kritisiert hat . Angela Merkel hat dort keine Einigung auf der Ebene der G 8 erreicht . Schöne Worte und schöne Strandkorbfotos dienten ihrem Image als Miss World , aber sicherlich nicht einem guten Ergebnis auf Bali . Jetzt kommt es darauf an , dass wir es nachholen , eine Einigung im Rahmen der G 8 und mit den großen Schwellenländern zu erzielen . Dabei müssen wir uns im Klaren sein , dass wir die Entwicklungs- und Schwellenländer nur dann ins Boot holen werden , wenn die Frage des Technologietransfers vernünftig gelöst wird . Denn sie sagen zu Recht : Ihr habt mehr wirtschaftliche und technologische Kapazitäten als wir . Daher brauchen wir eure Unterstützung . - Es ist klug , hier eine Brücke zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu schlagen . Denn das macht den Klimaschutz günstiger . Die Regierung von Brasilien beispielsweise hat auf Bali dargestellt , dass die Ziele ihres Waldschutzprogramms , durch das viel CO2 eingespart wird , zu Kosten von umgerechnet 5 Euro pro Tonne erreicht werden , während wir im Rahmen der Biokraftstoffpolitik , die wir in Deutschland betreiben , je nach Kraftstoff teilweise Vermeidungskosten von 300 Euro pro Tonne CO2 haben . - Wir kommen gleich dazu , Herr Kelber . - Für die FDP steht deshalb fest : Wir brauchen weltweit Klimaschutzprojekte , in Kooperation von Industrie- und Entwicklungsländern . Der Clean-Development-Mechanism ist der Schlüssel dazu . Wenn die Linke jetzt fordert , das zu stoppen , dann versündigt sie sich an der Kooperation von Industrie- und Schwellenländern und gefährdet das nächste Abkommen . Richtig ist : Wir müssen die Probleme beim CDM lösen ; aber wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Ein Durchbruch ist auf Bali tatsächlich erreicht worden , nämlich beim Waldschutz . Hier gibt es gigantische Potenziale : Die tropischen Regenwälder binden enorm viel CO2 . Würden beispielsweise die Torfwälder auf Borneo in Indonesien verbrennen , dann entspräche das der Jahresemission von CO2 der ganzen Welt . Was passiert ? Während die Konferenz auf Bali stattfand , brannten Wälder auf Borneo . Das zeigt , wie schlecht die Rechtsdurchsetzung in diesen Ländern ist . Deshalb bitte ich die Bundesregierung eindringlich : Wenn Sie jetzt diesen Ländern - zu Recht - Millionen dafür geben , dass sie ihre Wälder nicht abholzen , dass die Wälder als Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben , dann überweisen Sie dieses Geld bitte nicht den Regierungen aufs Konto in der Hoffnung , dass die schon das Richtige damit machen . Fördern Sie stattdessen Projekte , die den Menschen vor Ort Einkommensperspektiven ermöglichen , und verringern Sie dadurch den Druck , die Wälder abzuholzen . Insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsministerin sage ich aber auch : Geben Sie nicht neue Geschäftsfelder an die staatlichen Entwicklungsorganisationen , sondern stärken Sie die privaten Initiativen , die es in den Ländern bereits gibt und die gezeigt haben , dass sie es können . Wir sollten uns nicht darauf beschränken , mit dem Finger zum Beispiel auf die indonesische Regierung zu zeigen , dass sie ihre Wälder nicht schützen kann , wir sollten auch selbstkritisch fragen , was wir denn für die dortigen Wälder tun . Es gibt ja einen neuen Plan der Minister Gabriel und Seehofer , auf der Grundlage der Meseberg-Beschlüsse der Bundesregierung , die Beimischungsquote von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel zu verdoppeln . Das kann man gut finden ; aber man kann auch die Frage stellen , ob wir damit nicht sozusagen den Staubsauger anwerfen , mit dem Ressourcen aus der Dritten Welt nach Deutschland gesogen werden , und den Druck in diesen Ländern , die Wälder abzuholzen , den Anreiz , krumme Geschäfte zu machen , noch erhöhen . Die Bundesregierung hat zunächst einmal - da komme ich zu Herrn Kelbers Lieblingsthema - den Wegfall der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe beschlossen und damit den Konkurs von zahlreichen mittelständischen Kraftstoffunternehmen bewirkt . Sie haben durch die Beimischung die heimischen Strukturen in die Knie gezwungen und die großen Industriestrukturen befördert ; denn es gibt eben nur wenige große Mineralölkonzerne , die hier als Nachfrager auftreten . Sie werfen also den Staubsauger an und ziehen so richtig Ressourcen aus den Wäldern ab . Das , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ist eine Politik , mit der Sie sich an den tropischen Regenwäldern versündigen . Vernünftigen Klimaschutz betreiben Sie damit nicht . Deshalb haben wir einen eigenen Vorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht , Herr Kelber , nämlich die Steuervergünstigung für reine Biokraftstoffe zunächst einmal wieder einzuführen , dann eine Proportionalsteuer einzuführen . Eine Erhöhung der Biokraftstoffbeimischungsquote kommt aus meiner Sicht , wenn überhaupt , erst dann infrage , wenn die Zertifizierungssysteme funktionieren . Davon , dass der Bundesumweltminister auf Papier eine Verordnung drucken lässt , ändert sich in Indonesien noch nichts . Wenn Sie die Quoten erhöhen und sich erst danach um die Zertifizierung kümmern , sind die Wälder längst abgeholzt . Ich möchte noch einige Sätze zu der allgemeinen Erklärung des Ministers zum Emissionshandel sagen . Ich habe sehr genau hingehört . Es ist richtig , dass Sie sich für die Versteigerung ausgesprochen haben . Wir wünschen uns für die Stromwirtschaft , dass das möglichst komplett geschieht . Ich finde aber auch das wichtig , was Sie über unsere Industrie gesagt haben , dass sie nämlich im internationalen Wettbewerb steht . Deshalb wäre es in der Tat blauäugig , zu sagen : Wir versteigern , die Grenzen sind offen , und sie werden mit dem , was mit ihnen im Wettbewerb geschieht , schon klarkommen . Wir sollten uns aber auch nicht zu früh darauf festlegen , dass wir die Zertifikate der Industrie weiterhin kostenlos zuteilen , wie Sie das hier angedeutet haben ; denn es gibt ja verschiedene Optionen . Es gäbe beispielsweise auch die Möglichkeit , sie an der Versteigerung zu beteiligen , um geeignete Rückerstattungsmöglichkeiten zu schaffen . Ich denke , darüber sollten wir im Parlament noch einmal sehr intensiv diskutieren . Wir haben eine Verantwortung für das Klima , aber auch für die Arbeitsplätze in diesem Land . An dieser Stelle und in diesem Zusammenhang aber auch noch eine ganz klare Bitte an die Bundesregierung : Der Präsident Frankreichs hat in dieser Woche erneut vorgeschlagen , man solle doch für alle Länder , die das Kioto-Protokoll nicht unterschrieben haben , sozusagen border tax adjustment , also - auf Deutsch - Zölle , einführen . Das kann für ein Land , das auf den Freihandel angewiesen ist , nicht der richtige Weg sein . Deshalb bitte ich Sie dringend , diesen französischen Vorstoß in der Europäischen Union zurückzuweisen . Vielen Dank .