Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Freigabe der Rostra . Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sehr detaillierte Fragestellung der SPD-Fraktion nach der Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems verdient Beachtung . Sie zeugt , Herr Meyer , von großem Sachverstand . Viele wichtige Themen werden angesprochen , wenngleich wir auch ein wenig darauf achten müssen , daß wir uns nicht allzusehr in der Theorie bewegen und hier nicht ein akademisches Seminar veranstalten . Ich meine aber , daß die eigentliche Frage , die wir im Augenblick an das Strafrecht stellen , nicht gestellt worden ist _ das mag auf die Zeitverschiebung zurückzuführen sein ; denn diese Fragen sind 1991 gestellt worden _ , nämlich die Frage , welche Rolle das Strafrecht jetzt aktuell bei der Bekämpfung der ständig weiter anwachsenden Kriminalität spielen kann und spielen muß . Wir haben eine steigende Kriminalität . Unsere Bürger fühlen sich verunsichert . Ohne Gefahr kann heute niemand mehr abends auf die Straße gehen . Die Frauen meiden zu später Stunde die U-Bahn-Stationen . Ältere Frauen werden bei hellichtem Tage auf offener Straße angegriffen , es wird ihnen die Handtasche entrissen , und die Passanten schauen zu oder schauen weg _ jedenfalls wollen Sie nichts damit zu tun haben _ ; die Polizei ist weit und breit nicht zu sehen . . _ Das ist Sache der Länder . Sie wissen , wer in den Ländern regiert . _ Die Frau hat keine Chance , je noch einmal zu ihrer Tasche , geschweige denn zu ihrem Geld , das ihr geraubt worden ist , zu kommen . Solche Erlebnisse sprechen sich herum ; sie steigern die Unsicherheit . Das Vertrauen in den Staat schwindet , und die Kriminalität wächst täglich . Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt . 1965 wurden 1 ,78 Millionen Straftaten registriert , 1985 waren es schon 4 ,21 Millionen , und Sie haben für die letzte Zeit über 5 Millionen genannt . Immer mehr breitet sich die organisierte Kriminalität aus . Wir haben dies hier ja schon öfters diskutiert . Das gilt für den Bereich des Rauschgiftes , aber nicht nur dort , sondern auch für den Kfz-Handel und für das illegale Scheck- und Kreditgeschäft . Der Staat hat die Pflicht , unsere Sicherheit zu gewährleisten . Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das Recht , daß der Staat sie vor Kriminalität schützt . Im Kampf gegen die Kriminalität hat das Strafrecht eine zentrale Rolle . Es ist eine alte Lebenserfahrung , daß ohne wirksame Strafverfolgung und , Herr Meyer , ohne wirksame Sanktionierung , also auch Vollstreckung der ausgesprochenen S trafe , die Kriminalität nicht in Schranken gehalten werden kann . Mit Recht hat deshalb das Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf hingewiesen , daß eine funktionstüchtige Strafrechtspflege ein Gebot jedes Rechtsstaates ist . Kann aber unser Strafrecht so , wie es gestaltet ist , und vor allem so , wie es praktiziert wird , heute noch diese Aufgabe erfüllen ? Kann es noch seine Wirkung entfalten , die ihm zugedacht ist und die der Bürger und die Bürgerin von ihm erwarten ? Ich meine , daß diese Themen in der Anfrage der SPD-Fraktion zu kurz gekommen sind und daß Sie in mancher Fragestellung sogar in eine falsche Richtung weisen . Ich meine , die Strafe muß den Täter empfindlich treffen , sonst hat sie keine Bedeutung im Kampf gegen die Kriminalität . Der Täter lacht sonst die Justiz aus , der Staat verliert seine Autorität , und die Bürger verlieren das Vertrauen in den Staat . In der Tendenz der Fragestellung der SPD kommt , wie ich meine , zum Audruck , als müsse es unsere größere Sorge sein , wie wir es einrichten können , daß der Täter auf jeden Fall die Freiheitsstrafe nicht antreten muß . Dem liegt so ein wenig die Vorstellung zugrunde , die in dem Schlagwort Helfen statt strafen zum Ausdruck kommt . Diese Tendenz , nicht ernst machen zu wollen mit dem Strafrecht , möglichst keine Freiheitsstrafen zu verhängen und , wenn sie verhängt sind , sie möglichst zur Bewährung auszusetzen und dann auch noch die Bewährung wegzuwischen , wenn sie wirklich verfallen sein sollte , meine ich , kommt in Ihrer Fragestellung deutlich zum Ausdruck . Das Strafrecht ist aber ein Schutzgesetz . Es muß mithelfen , daß die Rechtsgüter der Bürger geschützt werden . Helfen statt strafen ist deshalb das falsche Schlagwort , und dennoch sind in der Vergangenheit viele diesem Schlagwort erlegen . Sie vertreten , wenn ich Ihre Fragestellung richtig deute , die Auffassung , freiheitsentziehende Maßnahmen hätten generell eine schlechte Wirkung auf die Resozialisierung des Täters . In einer Ihrer Fragen kommt dies zum Ausdruck , in 3 .1 . . Deshalb tritt die SPD auch generell für die Zurückdrängung _ 20 Fragen widmen Sie diesem Thema _ der Freiheitsstrafe ein . Die Aussage , der Vollzug der Freiheitsstrafe würde die Resozialisierung des Täters behindern , trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu . Es kann sehr wohl richtig sein , dem einzelnen Täter durch den Strafvollzug , durch den Gefängnisaufenthalt klarzumachen , daß er sich falsch verhalten hat , und es hat vor allem eine generalpräventive Bedeutung , wenn Strafen auch vollstreckt werden . Deswegen darf man auf gar keinen Fall sagen _ man würde das Strafrecht ja sonst auch in Mißkredit bringen _ , daß die Resozialisierung dann geringere Chancen hat , wenn wir die Strafe wirklich vollstrecken . In diesem Zusammenhang scheint es _ so jedenfalls deute ich die Fragen _ die Sorge der SPD zu sein , die Gerichte könnten durch die Vorgabe des Gesetzes gehindert werden , Strafe zur Bewährung auszusetzen . Ich meine , daß diese Befürchtung nicht zu Recht besteht ; denn bei der Freiheitsstrafe von null bis zwei Jahren haben wir eine ständige Ausweitung der Möglichkeit , in solchen Fällen die Strafe zur Bewährung auszusetzen . Diese _ in der Frage nicht formulierte , aber ein wenig intendierte _ Meinung der SPD kann ich nicht teilen . Aber Sie vertreten ja auch die Auffassung , wenn ich Ihre Fragen richtig deute , als werde auch dann , wenn die Bewährung ausgesprochen und später die Strafe fällig werde , da der Täter eine Straftat begangen oder sie wiederholt hat _ der Dieb klaut wieder _ , ein Schritt in die falsche Richtung getan . Das haben Sie nicht gesagt , Herr Meyer , aber in Ihren Fragen kommt eine solche Tendenz zum Ausdruck , nämlich wenn Sie fragen , ob es richtig sei , daß dann , wenn die Bewährung aufzuheben ist , die S trafe in jedem Fall zu vollstrecken sei . Ich meine aber , daß dann , wenn der Fall eingetreten ist , daß die Bewährung aufzuheben ist , die Strafe auch vollstreckt werden muß , wenn wir das Strafrecht nicht lächerlich machen wollen . Sie stellen eine weitere Überlegung in diesem Zusammenhang an _ in Ihren Fragen kommt dies zum Ausdruck _ : ob es dann , wenn die Gefahr besteht , daß eine Freiheitsstrafe , die zur Bewährung ausgesetzt wird , dann auch wirklich vollstreckt werden kann , nicht besser sei , eine solche Freiheitsstrafe , zur Bewährung ausgesetzt , gar nicht erst zu verhängen , sondern der Geldstrafe den Vorzug zu geben . Ich glaube , daß wir in der jetzigen Situation , wo wir es mit einem dramatischen Anstieg der Kriminalität zu tun haben , in gar keinem Falle auf dieses Instrument verzichten können , Freiheitsstrafe auch im Bereich von einem Jahr bis zwei Jahren zu verhängen und zur Bewährung auszusetzen . und die Bewährung dann aufzuheben , wenn es notwendig ist , und die Strafe dann auch wirklich zu vollstrecken . In Ihren Fragen _ lesen Sie es einmal nach _ kommt dies nicht zum Ausdruck ; jedenfalls deute ich es so . Wenn ich mich täuschen sollte , dann wären wir ja einer Meinung . Die SPD hat die Sorge _ so entnehme ich es den Fragen _ , es könnten zu viele Freiheitsstrafen verhängt werden . Sie fordert deshalb eine Ausweitung anderer Instrumente des Strafmittels , beispielsweise eine Ausweitung der Geldstrafe . Dann verlangen Sie , daß , wenn schon Geldstrafe verhängt wird , diese Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll . Ich sehe nicht ganz den Sinn . Welcher Täter nimmt denn dann überhaupt noch das Strafrecht ernst , wenn wir alles zur Bewährung aussetzen , wenn der Täter im Grunde genommen überhaupt keine Konsequenzen zu befürchten hat , wenn er gar nicht zu befürchten hat , tatsächlich bestraft zu werden ? Der Richter sagt ihm : Du wirst bestraft . In Wirklichkeit wird er gar nicht bestraft . Ich meine , daß wir damit dem S trafrecht einen schlechten Dienst erweisen würden . Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen , daß alle Lockerungen , die ich zum großen Teil mitgetragen habe , solange ich im Bundestag bin , daß die gesamte weiche Welle des Strafvollzugs in den letzten Jahren nichts gebracht hat , wenn man Jen Anstieg der Kriminalität betrachtet . Nun mag das nicht unbedingt in ganz unmittelba - rem Zusammenhang stehen . Aber ich glaube nicht , daß man eine Ursächlichkeit insoweit gänzlich leugnen kann . Jedenfalls halte ich dies für lebensfremd . Mit den Überlegungen , die Strafe noch weiter zurückzudrängen , geht der Versuch einher , manche Straftaten ganz abzuschaffen . Es geht dabei beispielsweise um die sogenannte Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Drogen . Ich glaube _ das haben Sie nicht gesagt , aber ich will dieses Thema einmal anführen ; wir haben ja hier eine Generaldebatte , und es wäre nicht gut , wenn ich mich jetzt nur sklavisch an Ihre Fragestellung halten würde _ , daß eine solche sogenannte Entkriminalisierung im Augenblick das völlig falsche Signal wäre . Die Kriminalität wird nicht dadurch beseitigt , daß man das Strafrecht einfach abschafft . Der Tatbestand bleibt , nämlich der Drogenkonsum , und damit verbunden sind oft furchtbare Lebensschicksale , sowohl bei den Konsumenten als auch bei deren Verwandten . Die Politik der sogenannten Entkriminalisierung führt zwangsläufig zur Erosion des Rechtsbewußtseins . Die Bürger verlieren das Vertrauen zum Staat . Wir sollten uns deshalb von dem Gedanken freimachen , wir würden der Gesellschaft einen Dienst erweisen , wenn wir sogenannte Bagatellstraftaten nicht mehr als Straftaten bezeichnen , sondern vielleicht nur noch als Ordnungswidrigkeiten . Wir kennen ja eine entsprechende Initiative aus Rheinland-Pfalz , wo der Versuch gemacht wird , die Schwarzfahrer nicht mehr unter Strafe zu stellen , obgleich man da dem Staat bei 30 Millionen Schwarzfahrten im Jahr einen Bärendienst erweisen würde , aber auch den Bürgern , die treu und brav ihren Fahrpreis zahlen . Aber damit kein falscher Eindruck aufkommt : Ich bin dafür , Herr Meyer , daß wir zusammen nachdenken , wo wir das Sanktionssystem verbessern können . Hier haben Sie einen wichtigen Punkt genannt . Das ist der Täter-Opfer-Ausgleich . Ich stimme mit Ihnen überein , daß wir insoweit tatsächlich noch ganz am Anfang sind , daß wir diesen Gedanken weiterführen müssen und daß wir vielleicht auch , wenn es notwendig ist , den Versuch _ die jetzigen gesetzlichen Möglichkeiten sind an sich schon ausreichend _ unternehmen sollten , neue Gesetze zu verabschieden , damit dem Gedanken des Täter-Opfer-Ausgleichs Rechnung getragen werden kann . In der Tat sind die Erfahrungen mit dem 11884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Febru ar 1993 Norbert Geis Täter-Opfer-Ausgleich gut . Es hat sich gezeigt , daß der Täter schneller zur Resozialisierung findet , daß der Rechtsfriede schneller und nachhaltiger wiederhergestellt werden kann , wenn sich Täter und Opfer versöhnen . In der Praxis allerdings _ darüber müssen wir uns im klaren sein _ wird der Täter-Opfer-Ausgleich wegen der außerordentlichen Belastung der Justiz , vor allem in den neuen Bundesländern , auf Grenzen stoßen . . _ Er wird auch in der Sache auf Grenzen stoßen . Jetzt stellt sich uns ja schon die Frage , wann im Einzelfall wirklich die Wiedergutmachung gelungen ist . Wer entscheidet darüber , und wie wird entschieden , ob die Wiedergutmachtung gelungen ist ? Wer beurteilt die Versöhnung zwischen Täter und Opfer ? Was muß das Opfer auf sich nehmen , und was darf man dem Täter abverlangen , ohne unzumutbare Anforderungen zu stellen ? Wie kann vermieden werden , daß das Opfer am Ende nicht den Eindruck gewinnt , es sei nur Mittel zum Zweck , den Täter von der S trafe freizuhalten ? Und wie können wir verhindern , daß der vermögende Täter , der mit einem großen Angebot an das Opfer herantritt , den Vorteil hat , daß er sich auf diese Weise in einer gewissen Form freikaufen kann von seiner Strafe und er seine eigene S trafe bagatellisieren kann ? Ich bin mir sicher , daß wir diese Dinge in den Griff bekommen können . Deshalb lohnt es sich , darüber nachzudenken . Aber dieser Täter-Opfer-Ausgleich darf nicht Instrument dazu sein , die Strafe weiter zurückzudrängen , . sondern er muß eine Möglichkeit für den Täter darstellen , und er muß auch bei der Gesamtstrafe berücksichtigt werden . Aber ein Zurückdrängen der Strafe , eine völlige Privatisierung des Strafrechtes zwischen Täter und Opfer im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs würde ich ablehnen . Ich glaube , daß wir da gar nicht weit voneinander sind . Denn es wird bei einer Straftat nicht nur der Rechtskreis des Opfers ge troffen ; natürlich wird auch die Rechtsordnung der Gesellschaft getroffen . Deshalb gibt es einen Anspruch der Gesellschaft gegenüber den Gerichten auf Verurteilung des Täters , zur Feststellung des Unrechts . Dieser Anspruch ist öffentlich , ist nicht privat . Deshalb wäre eine gänzliche Privatisierung der Strafe im Grunde genommen ein Rückschritt in eine Zeit , als unsere Rechtsordnung noch nicht existierte . Das kann und soll nicht unser Ziel sein . Das darf uns aber auch nicht daran hindern , hier vorsichtige Schritte im Rahmen einer vernünftigen Abwägung zu tun . Lassen Sie mich eines , das Sie vorhin auch gesagt haben und das bei mir einen Zwischenruf ausgelöst hat , erwähnen . Ich habe dazwischengerufen : Was würden wir denn dann mit den Tätern von Mölln machen , wenn wir nicht im Jugendstrafrecht die Möglichkeit hätten , die Sie hart bekämpft haben _ es gab heiße Diskussionen darüber _ , die Täter auch in Untersuchungshaft zu nehmen , wenn ganz schwere Straftaten , so wie das bei Mölln der Fall gewesen ist , vorliegen ? . _ Na gut ! Dann müssen wir solche Täter festnehmen können . Wir müssen auch in der Lage sein , S trafe gegenüber solch schwer kriminellen jugendlichen Tätern zu vollstrecken . Ich bin nicht der Auffassung , daß die Strafe immer und jedesmal und auf jeden Fall das falsche pädagogische Mittel ist . Die Strafe verwirkt der Täter durch seine Tat . Er muß auch so reif und so einsichtig sein _ und das wird er in der Regel sein _ , daß er weiß , daß eine solche Tat Folgen hat , so daß dieses spezialpräventive Moment im Strafrecht , auch im Jugendstrafrecht , auf jeden Fall in Zukunft Bedeutung haben muß , und zwar auch dann Bedeutung haben muß , wenn es um die Diskussion geht , ob der Täter hinter Schloß und Riegel muß . Wir müssen diese Möglichkeit der Vollstreckung der Gefängnisstrafe für Jugendliche offenhalten . Ich wende mich ganz entschieden dagegen , daß wir hier , wie ich meine , aus einer falsch verstandenen Milde dem Täter gegenüber meinen , das Jugendstrafrecht ändern zu müssen . Wir , die CDU/CSU , haben uns in der Vergangenheit mit Erfolg dagegen gewehrt , und wir werden dies auch in Zukunft tun . Aber noch einmal zurück zum Ausgangspunkt . Sie haben mit Ihrer Anfrage eine Menge Themen berührt , und es lohnt sich , diesen Themen und diesen Fragen nachzugehen . Ich glaube , daß wir den dort angeführten Fragen , die so schlecht vom Justizministerium nicht beantwortet sind _ im Gegenteil ! _ , . in der künftigen Debatte im Rechtsausschuß und hier im Bundestag nachgehen sollten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .