Partei: SPD
Herr Kollege Geis , die bayerischen Verhältnisse waren immer besondere in unserem Land . Was die Rechtsstaatlichkeit und was Law and order angeht , haben die Bayern immer etwas anderes gemacht . Wie sich das letztlich gesellschaftspolitisch auswirkt , weiß ich nicht . Ich kann das nicht beurteilen . Ich bin auch zu selten in Bayern . . Ich sehe nur , es ist ein Bundesland , und ich sehe die Entwicklung in den letzten Jahren . Ich sehe insbesondere die Entwicklung in den letzten 13 Jahren , seit wir diese Bundesregierung haben . Dafür stehe ich hier ; dazu rede ich heute . Ich will mich nicht im einzelnen in die Länder hineindenken . Ich habe Ihnen gesagt : Es gibt in den Ländern unterschiedliche Entwicklungen , die ich so nicht gutheiße , die ich gerne anders geregelt haben möchte . Aber das ist eine Aufgabe , mit den Ländern zu reden . Wir machen das in unserem Bereich , Sie werden es sicherlich in Ihrem Bereich tun . Da müssen wir einmal gucken , was am Ende dabei herauskommt . Entscheidend ist eines , nämlich daß wir uns gemeinsam _ ich wiederhole : gemeinsam ! _ , Bund und Länder , dieser Probleme annehmen . Es hilft uns nichts , gegenseitig Schuldzuweisungen zu tätigen ; . denn das bringt den Bürgern in diesem Lande überhaupt nichts . Aber wir reden hier über Massenkriminalität , wir reden über Polizei . Wir wissen alle , daß die Flut der Akten gerade im Bereich der Massenkriminalität heute dazu führt , daß diese im Grunde genommen bei den Polizeibehörden mit einem ganz erheblichen Verwaltungsaufwand nur noch verwaltet werden . Wir wissen , daß die Gerichte damit belastet werden , die auch nur noch die Akten verwalten und ebenfalls einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand zu betreiben haben . Deswegen ist es notwendig , daß wir , wenn wir über Polizei reden , auch den Justizbereich mit einbeziehen . Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit . Ich glaube , darin stimmen wir überein . Das heißt _ auch vor dem Hintergrund , daß sich die Polizeien in Richtung einer zweigeteilten Laufbahn entwickeln _ , daß es natürlich unser aller Aufgabe sein muß , die Polizei von sachfremden Aufgaben freizustellen . Es kann künftig nicht sein , wenn das Konzept überall verwirklicht ist , daß hochqualifizierte Polizeibeamte mit einer dreijährigen Fachhochschulausbildung irgendwo einen Schützenfestumzug begleiten , daß sie die Parkuhren überwachen oder daß sie irgendwelche sonstigen Aufgaben wahrzunehmen haben , für die eine hohe Qualifikation nicht benötigt wird . Insofern müssen wir darüber nachdenken , was man da tun kann . . Nur , dies gilt natürlich nicht nur für die Länder ; . denn wir sollten eines nicht übersehen : Wir haben 30 000 BGS-Beamte _ sollten wir haben , wir haben sie nicht alle ; uns fehlen ja 5 000 _ ; das gilt natürlich auch für die . . _ Herr Kollege Geis , das gilt auch für den Bundesgrenzschutz ! Jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen _ das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun _ : Der Bundesinnenminister hat in seinem Sicherheitspaket , das er in der vorletzten Woche vorgestellt hat , ausgeführt : Die Polizei muß entlastet werden . Er hat sich mit der Länderpolizei beschäftigt . Ich habe das Papier von vorne bis hinten , von hinten bis vorne gelesen und habe gedacht : Wo lesen wir etwas zur Bundespolizei , zum Bundesgrenzschutz ? Dieser Bundesgrenzschutz findet in diesem Papier bezeichnenderweise mit keiner Silbe statt . Das ist der Bereich , wo Sie verantwortlich sind . Es fehlen 5 000 BGS-Beamte . Kürzlich waren wir mit der Arbeitsgruppe im Bereich Zittau , Ebersbach , Neugersdorf . Just an dem Tage , als wir dort waren , ist in einem Wohnhaus in Spreewald am hellichten Tage der vierte Einbruch geschehen , nachdem zuvor schon achtmal erfolglos versucht worden war , in das gleiche Haus einzubrechen . Diese Situation trifft für alle Häuser in diesem Bereich zu . Der Grenzschutz und die Länderpolizei , die in dem Bereich verstärkt Anstrengungen unternommen haben , können natürlich nicht perm anent alle zwei Meter irgendwo stehen . Da sind andere Maßnahmen notwendig . Nun bin ich einmal gespannt , wie ernsthaft die Bundesregierung damit umgeht . Ich habe dem Innenminister diese Situation mitgeteilt und habe gefordert : Wenn schon _ wir wollen keine Wälle , keine Stacheldrähte und keine Mauern errichten _ , dann muß man sich nach anderen Möglichkeiten umschauen . Wie kann man den Leuten helfen , da dieser Bereich in diesem DreiLänder-Eck extrem ist ? . _ Ja , aber es tut sich nichts , Herr Staatssekretär Lintner . Als wir dort waren , haben uns die Leute gesagt , jetzt kommen schon wieder welche aus Bonn und gucken sich das an . Was passiert denn eigentlich ? Wir sind es satt , immer die Besichtigungen zu erleben . Es muß gehandelt werden . Ich hoffe , daß Sie auf die Vorschläge , die wir Ihnen gemacht haben , eingehen , damit die Leute spüren , daß sich etwas bewegt . Ich habe über die Freistellung gesprochen . Ich habe über die fehlenden Planstellen beim Bundesgrenzschutz gesprochen . Jetzt komme ich zu einem Thema , weil das auch angesprochen wurde , bei dem auch Glaubwürdigkeit gefragt ist . Wir alle betonen , es ist notwendig , die Polizei gerecht zu bewerten , die Polizei gerecht zu besolden . Wir stellen gleichermaßen fest , dieses ist nicht gegeben . Das Stichwort zweigeteilte Laufbahn habe ich genannt . Wenn wir heute wissen , daß die Länder _ sicherlich unterschiedlich _ mittlerweile im Bereich des gehobenen und höheren Dienstes bundesweit einen Anteil zwischen 20 und 24 % haben , und wenn wir wissen , daß der Bundesgrenzschutz als Bundespolizei einen Anteil von etwa 9 % erreicht , dann ist irgend etwas nicht in Ordnung , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , daß wir im Jahre 1975 das Personalstrukturgesetz gemeinsam im Deutschen Bundestag _ ich war noch nicht dabei _ geschaffen haben . Darin haben wir uns verpflichtet , den Bundesgrenzschutz in seiner Stellenplanentwicklung dem der Länder in fünf Raten anzupassen . Die ersten drei Raten sind damals vollzogen worden , und dann kam der Stillstand . Heute hat sich die Schere , die damals schon bestand , weiter geöffnet . Ich sage nur , wenn wir es mit diesen Bekundungen , die wir alle abgeben , ernst meinen : Warum fordert man nicht _ wie wir es gestern im Innenausschuß vorgeschlagen haben _ , die Stellenpläne beim Bundes - grenzschutz zu verändern , damit der Anteil des gehobenen und höheren Dienstes wirklich entscheidend an den der Länder herankommt ? Das wäre ehrliche Politik . Das wäre überzeugend . Aber leider versagt da die Regierungskoalition immer ihre Zustimmung . Ich sehe , ich habe noch eine Minute Zeit , und ich muß zum Ende kommen . Ich denke , bei aller Polemik , die manchmal mit hineinspielt , ist eines deutlich geworden : Wenn wir es gemeinsam ernst wollen , und wir müssen es wollen , dann müssen wir sicherlich im Bereich der Polizei etwas verbessern . Ich will das noch einmal deutlich sagen . Über Gesetze können wir auch reden . Ich will in aller Deutlichkeit sagen _ das wissen Sie genauso gut wie wir _ : Das Entscheidende muß doch für uns alle sein , überhaupt erst einmal zu verhindern , daß es zu Kriminalität in unserem Lande in der Form kommt , wie sie sich entwickelt hat . Das heißt Ursachenbekämpfung . Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich : Hier geht es um Prävention . Hier geht es um eine soziale Politik , die den Interessen der Menschen gerecht wird , damit sie gar nicht erst in die Situation hineingelangen müssen , zum Teil zwangsläufig kriminell zu werden . Dieses muß die gemeinsame Aufgabe sein . Man darf das eine von dem anderen nicht trennen . Es verkürzt die Diskussion , wenn man nur auf Polizei und Gesetze abstellt .