Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Ich nenne einen nächsten Punkt . Sie haben eine ziemlich kurvenreiche Fahrt genommen bei der Frage , ob Sie die Verlustverrechnungen zwischen den einzelnen Einkunftsarten in Zukunft weiter ermöglichen sollen . Herr Lafontaine , die Vielzahl von Betroffenen , die Sie angeschrieben haben , tun Sie mit leichter Hand als Interessenvertreter , als Lobbygruppen ab : Ich will dazu sagen : Auch wir haben Erfahrungen damit gemacht , was es bedeutet , wenn man als Parlament , insbesondere in der Steuergesetzgebung , unter einen ziemlichen Druck von außen gesetzt wird . Dennoch : Es ist politisch klug , zwischen einseitiger Interessenwahrnehmung und der Annahme der tatsächlichen Sorgen der Betroffenen , die geäußert werden , zu unterscheiden . Hätten Sie sich etwas mehr Zeit genommen , hätten Sie feststellen können , daß beispielsweise im Bereich des Wohnungsbaus , im Bereich des Schiffbaus bis hin zur Filmwirtschaft ­ Herr Naumann ist heute nicht da ; ich habe ihm das schon einmal gesagt ­ eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen hoch gefährdet sind , wenn Sie bei dem Vorschlag zur Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den einzelnen Einkunftsarten bleiben . . Auch dies ist ein Vorschlag , der mit steuerrechtlicher Praktikabilität nichts , aber mit der fiskalischen Gier des Finanzministers sehr , sehr viel zu tun hat . . Nun lassen Sie mich auf das Thema Abzinsungsgebot für die Rückstellungen auf Sachleistungsverpflichtungen zu sprechen kommen . Zunächst auch dazu eine Vorbemerkung : Die Behauptung , Herr Lafontaine , diese Steuerpolitik in Deutschland sei nach dem Vorbild internationaler Standards , ist falsch . . Das Abzinsungsgebot auf Sachleistungsverpflichtungen in der Steuerbilanz gibt es in keinem einzigen Land der Europäischen Union . . Ich stelle mit großem Vergnügen fest , daß Sie sich in letzter Zeit häufig und gern auf die Vereinigten Staaten von Amerika berufen . Dann tun wir das auch einmal bei diesem Thema . Wissen Sie , wie das mit dem Abzinsungsgebot in den USA funktioniert ? Sie haben doch einen großen Apparat zur Verfügung : Warum wird Ihnen das nicht gesagt ? Als das Abzinsungsgebot in Amerika eingeführt worden ist , sind die entstandenen Auflösungsreserven für alle steuerfrei gewesen . Gleichzeitig hat man in den Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit der Aufzinsung für den Fall eingeführt , daß die Geldentwertungsrate so hoch ist , daß die Rückstellungen nicht mehr ausreichen . Das ist der Unterschied zwischen Amerika und Deutschland . Sie greifen auf Rückstellungen jetzt ausschließlich über die Steuerbilanz zu , weil Sie Geld brauchen . Das hat mit Steuergerechtigkeit oder dem , was notwendig wäre , nichts zu tun . Dieser Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland braucht wegen uneinlösbarer Wahlversprechungen sehr viel Geld . Dabei sind Friedrich Merz 1906 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Ihnen die Grundsätze unseres Steuerrechts und unseres Handelsrechts völlig gleichgültig . . Herr Lafontaine , wir könnten jetzt lange über die Frage sprechen , ob das sogenannte Maßgeblichkeitsprinzip noch seine Bedeutung hat , also die Frage , ob die Handelsbilanz für die Steuerbilanz ausschließlich maßgeblich sein soll . Auch wir haben an dieser Stelle schon die eine oder andere Korrektur angebracht , die das Maßgeblichkeitsprinzip in Frage stellt . Sie machen hier , um es mit einfachen Worten zu verdeutlichen , aber folgendes : Sie höhlen die Steuerbilanz in einer Art und Weise aus , die ein Unternehmen , wenn es in gleicher Weise in der Handelsbilanz vorgehen würde , an den Rand der Strafbarkeit bringen würde . ­ Ich lese Ihnen übrigens gleich aus dem Stern , den Sie gerade untereinander austauschen , vor . Darin sind hochinteressante Zitate . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . . Ich kann mir vorstellen , daß Sie darüber nicht amüsiert sind , Herr Bundeskanzler . Aber das machen wir gleich . Ich will zunächst etwas über die Handelsbilanz und die Steuerbilanz sagen . Wenn ein Unternehmen in der Handelsbilanz das macht , was es jetzt nach Ihrer Steuergesetzgebung in der Steuerbilanz machen muß , dann begeht es eine Bilanzfälschung . . Wenn das Unternehmen mit dieser Handelsbilanz zur Bank geht und auf deren Grundlage einen Betriebsmittelkredit beantragt , ist das ein versuchter oder vollendeter Kreditbetrug . So gehen Sie in der Steuerbilanz vor . Sie höhlen damit nicht nur das Maßgeblichkeitsprinzip aus , sondern Sie höhlen damit die gesamte Vertrauensbasis aus , die die Unternehmen dringend benötigen . Dabei handelt es sich , Herr Lafontaine , nicht um die großen Konzerne des Neoliberalismus , sondern um die Vielzahl der kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland . Sie höhlen das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland aus , wenn Sie Ihre Steuerpolitik in dieser Weise fortsetzen . . Jetzt will ich Ihnen konkret noch etwas zu den beiden großen Branchen , die in Rede stehen , nämlich Energiewirtschaft und Versicherungswirtschaft , sagen . Mit der Energiewirtschaft haben Sie ein Gespräch für den 9 . März , also in wenigen Tagen , über diese ganzen Fragen , die wir heute entscheiden sollen , vereinbart . Die Betroffenen stellen sich natürlich zu Recht die Frage : Warum sollen wir eigentlich noch mit der Bundesregierung reden , wenn in zweiter und dritter Lesung am heutigen Tag Fakten geschaffen werden ? Darüber kann man hinweggehen und sagen : Das sind alles nur die blindwütigen Wahrnehmer der jeweiligen Gruppeninteressen . Aber , Herr Lafontaine , hier ist nicht nur die Atomwirtschaft betroffen , sondern hier sind die deutsche Braunkohle und die deutsche Steinkohle betroffen . Dort oben auf der Regierungsbank sitzt tief versunken in die Akten des Kanzleramtes der Staatsminister Schwanitz . Herr Schwanitz , ich spreche Sie einmal persönlich an . Sie vertreten die Interessen der neuen Bundesländer im Bundeskabinett . . Ist Ihnen eigentlich klar , was es für die Braunkohle in den neuen Bundesländern bedeutet , wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird ? Ist Ihnen klar , was es bedeutet , wenn die Rückstellungen in einem Umfang von etwa 1 Milliarde DM , die für die Rekultivierung vorgenommen werden müssen , in der Steuerbilanz aufzulösen und zu versteuern sind ? Was der Bundesfinanzminister diesen Unternehmen abfordert , ist der mehrfache Jahresgewinn , den die ansonsten subventionsfrei arbeitende Braunkohle in den neuen Bundesländern erwirtschaften kann . Wie gehen Sie eigentlich mit diesem Thema um , wenn Sie an diesem Wochenende irgendwo in den neuen Bundesländern gefragt werden : Was tut diese Bundesregierung eigentlich für die neuen Bundesländer ? Das können Sie doch gar nicht mehr vertreten , . es sei denn , Sie haben es unter dem absurden Zeitdruck selber gar nicht verstanden . Aber eine andere Alternative gibt es nicht . . Jetzt wehren Sie sich , Herr Lafontaine ­ auch dafür habe ich viel Verständnis ­ , gegen den öffentlichen Druck , der mit dem Hinweis darauf , dies führe zur Verlagerung von Standorten aus der Bundesrepublik Deutschland , erzeugt wird . Die Erfahrung , wie so etwas geht , haben auch wir gemacht . Herr Lafontaine , haben Sie eigentlich einmal gelesen , was in Ihrem eigenen Hause dazu aufgeschrieben wird ? In den Finanztableaus , die dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt worden sind , gehen Sie bei der Berechnung des Steueraufkommens selbst von einem sogenannten Verhaltensabschlag in einer Größenordnung von 30 Prozent aus . Sie tun das offensichtlich , weil Sie selber damit rechnen , daß eine Reihe von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland die Tore schließt , ins Ausland geht und dort neue Standorte aufbaut . Sie gehen von einem 30prozentigen Verhaltensabschlag aus , weil Sie selber damit rechnen , daß es zu Standortverlagerungen kommt . . Herr Lafontaine , so kann man Steuerpolitik nicht machen . Ich sage Ihnen jetzt etwas zur Versicherungswirtschaft . Dazu wiederum eine Vorbemerkung . Es rührt einen ja zu Tränen an , wenn man Sie sagen hört : Es müssen alle zum Gemeinwesen beitragen und Steuern zahlen . Wie sollen Kindergärten , Krankenhäuser , Universitäten und Schulen finanziert und Straßen gebaut werden , wenn sich eine immer größer werdende Zahl von Unternehmen der sozialen Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland entzieht ? Friedrich Merz Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1907 Darf ich darauf hinweisen , daß wir im Jahr 1999 mehr als 900 Milliarden DM Steuereinnahmen haben werden ? Darf ich darauf hinweisen , daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 38 Milliarden DM höher ausfallen als im letzten Jahr ? Darf ich darauf hinweisen , daß das einzige Problem , das Sie haben , nach wie vor darin besteht , daß Sie mehr ausgeben , als Sie einnehmen ? Das ist das Problem , Herr Lafontaine . . Sie haben die Unternehmen angesprochen . Ich mache mich nicht zu ihrem Sprecher , aber die objektiven Zahlen sind auch nicht völlig ohne Bedeutung : Die deutsche Versicherungswirtschaft zahlt 6 ,4 Milliarden DM Steuern auf Einkommen und Ertrag einschließlich der Gewerbesteuer . Damit trägt die Versicherungswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland , die von Ihnen so beschimpft wird , allein 12 Prozent des gesamten Körperschaftsteueraufkommens . Wenn Sie jetzt noch das hinzunehmen , was dort an Lohn- und Einkommensteuer für die Beschäftigten bezahlt werden , dann sind das noch einmal rund 6 Milliarden DM . Der Versicherungswirtschaft legen Sie jetzt die Auflösung von Rückstellungen auf und beziehen sich dabei wieder auf internationale Standards . Darf ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang folgendes sagen : Das Verhältnis von Schadenrückstellungen zu erzielten Beiträgen ist in der Bundesrepublik Deutschland am unteren Ende dessen , was im internationalen Vergleich erzielt wird . Die Relation von Schadenrückstellungen zu verdienten Beiträgen liegt bei 113 Prozent . Die Relation von 113 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland wird mit 89 Prozent und 102 Prozent nur in den Niederlanden und in Dänemark unterboten . In allen anderen Ländern der Europäischen Union und darüber hinaus ist die Relation von Schadenrückstellungen zu verdienten Beiträgen höher als in der Bundesrepublik Deutschland : Sie liegt in Frankreich bei 120 Prozent , in Italien bei 124 Prozent , in den USA ­ ein vielzitiertes Beispiel von Oskar Lafontaine ­ bei 131 Prozent , in der Schweiz bei 147 Prozent , in Belgien bei 156 Prozent und in Großbritannien sogar bei 170 Prozent . Das sind die Relationen , und Sie behaupten allen Ernstes , Sie machten eine Steuerpolitik nach internationalen Standards . Das , was Sie hier machen , ist rambohaft und gegen den deutschen Standort gerichtet , Herr Lafontaine . Das hat mit internationalen Standards nichts zu tun . . Ich möchte auch an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Man kann darüber sprechen , ob die Rückstellungen für die Finanzierung zukünftiger Schäden in den Bilanzen der deutschen Versicherungsunternehmen zu hoch sind . . Auch ich habe meine Zweifel , Herr Poß , ob eine Relation von über 100 Prozent dauerhaft richtig ist . Wenn Sie aber an dieses Problem herangehen , dann können Sie das nicht im Wege der Steuerbilanz , sondern dann müssen Sie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung überprüfen . Im Zusammenhang mit öffentlich beaufsichtigten Unternehmen ­ darum handelt es sich bei der Versicherungswirtschaft ­ ist beispielsweise die Frage zu beantworten , ob die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes noch zeitgemäß sind . Das ist übrigens ein Gesetz ­ vielleicht wissen Sie das noch nicht ­ , das in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers liegt . . Wenn Sie etwas an dieser Fragestellung ändern , Herr Lafontaine , dann müssen Sie doch die grundlegenden Fragen beantworten und nicht einfach einen fiskalischen Zugriff nehmen , der seine spiegelbildliche Geltung in der Handelsbilanz überhaupt nicht findet . Aber auch das ist Ihre Politik , die auf kurzatmige Einnahmeerzielung und nicht auf eine langfristige Strategie ausgerichtet ist . Jetzt komme ich zum letzten Thema : langfristige Strategie . Die Bundesrepublik Deutschland braucht ­ darüber sind wir uns offensichtlich zumindest im Grunde einig , wenn ich das richtig verstanden habe , was Sie heute morgen noch einmal betont haben ­ eine langfristige Steuerkonzeption . Wenn Ihnen in einem Brief von 22 Unternehmerpersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland mit großem Nachdruck ans Herz gelegt wird , die Entscheidung zu einer kurzatmigen und kurzfristigen Steuergesetzgebung , die Sie heute erzwingen wollen , noch einmal zu überdenken , weil wir eine langfristige Konzeption brauchen ­ bei denjenigen , die den Brief unterschrieben haben , handelt es sich um Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens , um Unternehmensführer in der Bundesrepublik Deutschland , also um reputierliche Unternehmerpersönlichkeiten unseres Landes , die allesamt von den Anteilseigenern und den Arbeitnehmervertretern in den Gremien der Unternehmen ernannt worden sind , und nicht um irgendwelche Leute , die man mit leichter Hand abtun kann ­ , dann muß uns das , Herr Lafontaine , tief besorgt machen . Ich lese Ihnen das vor : Die Neugestaltung ­ die heute verabschiedet werden soll ­ darf . . . nicht durch Weichenstellungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 , das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll , konterkariert werden . Herr Lafontaine , was wir heute beschließen sollen , ist kein Schritt hin zu einer steuerlichen Gesamtkonzeption . Vielmehr wird dieser Schritt eine solche steuerliche Gesamtkonzeption verhindern . Wir werden es nicht schaffen , eine solche Konzeption gemeinsam zu entwickeln , wenn Sie dem Deutschen Bundestag eine solche Steuergesetzgebung abverlangen , wie Sie es heute ­ ich wiederhole : unter einem absurden Zeitdruck ­ tun . . Jetzt lassen Sie mich noch kurz zitieren ­ das möchte ich mir nun wirklich nicht entgehen lassen ­ , was in Ihren eigenen Reihen zu diesem Thema gesagt wird . Die Vorsitzende der Jusos , eine Kollegin im Deutschen Friedrich Merz 1908 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Bundestag , gibt , wie heute im Stern nachzulesen ist , wörtlich zum besten : Da wollten diese Willy-Brandt-Enkel an die Macht , und jetzt können sie nicht regieren . . Nun muß man die Juso-Vorsitzende auch nicht überbewerten . Aber vielleicht nehmen Sie eine andere Persönlichkeit ernst , die zumindest parteipolitisch aus Ihren Reihen kommt und im selben Artikel wie folgt zitiert wird : eine kurzsichtige und naive Politik , die von wenig Kenntnis der Märkte zeugt . Das ist ein Zitat des langjährigen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl . Herr Lafontaine , dieses SPD-Mitglied sagt : eine kurzsichtige und naive Politik , die von wenig Kenntnis der Märkte zeugt ! Nun habe ich in Erinnerung , gestern oder vorgestern Ihren schon fast verzweifelten Ausruf auf dem Kongreß der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten in Mailand gelesen zu haben : Wir dürfen es nicht zulassen , daß in diesem Jahr die Konjunktur kaputtgeht . ­ Herr Lafontaine , was Sie heute dem Deutschen Bundestag vorlegen , ist ein maßgeblicher Beitrag dazu , daß die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1999 geradezu abgewürgt wird . . Wenn Sie wirklich Interesse daran haben , daß wir in diesem Jahr einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung zurückgewinnen ­ er ist bereits nachhaltig gefährdet ­ , dann besitzen Sie die Größe , darauf zu verzichten , dieses Steuergesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen . . Meine Damen und Herren von der SPD- Bundestagsfraktion ­ ich spreche jetzt insbesondere die jüngeren Kolleginnen und Kollegen an , und zwar nicht nur die , die den Brief geschrieben haben ­ , wenn Sie einen Rest an Selbstachtung bewahren , . wenn Sie noch das Rückgrat besitzen , insbesondere in der Steuerpolitik verantwortlich Politik zu machen , . wenn Sie bereit sind , zuzugeben , daß die wenigsten von Ihnen wirklich wissen , was heute hier verabschiedet werden soll , dann können Sie diesem Gesetzentwurf unseres Bundesfinanzministers nicht zustimmen .