Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Deutschen Bundestag sitzen viele Freundinnen und Freunde Ungarns, insbesondere auch in meiner Fraktion. Seit 1999 bin ich Berichterstatter für Ungarn. Ich reise mehrmals im Jahr in dieses Land. Ich weiß, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch, wie dramatisch die Veränderungen in diesem Land sind, das immer schon geprägt war von starker gesellschaftlicher und politischer Polarisierung. Aber, lieber Kollege Holmeier – bei allem Respekt gegenüber meinem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier, den Sie vielleicht gemeint haben, und gegenüber unserem Kanzlerkandidaten Steinbrück –: Nicht einer von den beiden hat die Ungarn dahin gebracht, wo sie derzeit stehen, sondern die ungarische Regierung hat Ungarn ins Abseits manövriert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier überhaupt nicht um das deutsche Wesen. Es geht hier um die gemeinsame europäische Sache. Ich bin immer davon ausgegangen, zumindest in der Frage: „Auf welchem gemeinsamen Wertefundament bewegen wir uns in der Europäischen Union?“ sei partei-, fraktions- und gesellschaftsübergreifend ein Konsens zu erzielen. Aber offenkundig, sind Sie, Herr Holmeier, CDU/CSU, nicht mehr bereit und in der Lage, diesen Konsens mitzutragen. Das ist beschämend. Hinter der Ungarn-Frage verbirgt sich ja eine noch viel entscheidendere Frage – in dem einen oder anderen Redebeitrag ist sie schon angeklungen –: Wie gehen wir mit der Infragestellung von Demokratie und Grundwerten in der Europäischen Union um? Ich will deutlich machen, auch gegenüber dem Kollegen Gunther Krichbaum: Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Nationalstaaten, ein Relikt des 19. Jahrhunderts, hat in der Europäischen Union keinen Bestand mehr. Im Gegenteil, es gibt die Pflicht zur Einmischung. Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals, in welcher Weise auch immer, relativiert werden. Dabei müssen wir staaten- und gesellschaftsübergreifend zusammenarbeiten. Wir müssen auch diejenigen bestärken, die in den betreffenden Staaten für Demokratie, für Freiheit und für die Grundrechte eintreten. Das ist nun wirklich keine Frage von Opposition einerseits und Regierung andererseits. Insofern will ich durchaus respektvoll sagen: Seit einigen Jahren engagiert sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, an dieser Stelle sehr. Ich kann sagen, dass auch der ehemalige Staatsminister für Europa, Werner Hoyer, und der gegenwärtige Staatsminister für Europa, Michael Link, hierzu deutliche Worte gefunden haben, die wir uneingeschränkt unterstützen. Es gibt allerdings keine konsequente Strategie, wie wir mit der Infragestellung von Demokratie und Grundwerten in der Europäischen Union umgehen. Wir müssen auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass wir mit zweierlei Maß messen; das gebe ich selbstkritisch zu. Wir haben im Falle Italiens möglicherweise zu lange geschwiegen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir die kleinen Staaten strenger als die größeren Staaten behandeln. Oder – noch viel schlimmer –: Mit welcher Verve gehen wir eigentlich gegen Haushaltssünder vor? Da reden wir ständig über Sanktionen. Aber wo thematisieren wir eigentlich Demokratiesünder? Wo engagieren wir uns gegen Demokratiesünder? Das ist doch viel wichtiger und viel entscheidender. Leider muss man sagen, dass Viktor Orban überhaupt nichts dazugelernt hat. Wenn man mit Vertretern der ungarischen Regierung spricht – ich tue das regelmäßig –, heißt es immer wieder, man habe da etwas nicht richtig verstanden. 450 Gesetze sind in den vergangenen zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit durch das Parlament gepeitscht worden; manche demokratische Selbstverständlichkeit ist da mittlerweile erodiert. Nun ist schon zum vierten Mal die Verfassung geändert worden. Immer wieder wurde gesagt, wir hätten da etwas missverstanden. Wir haben sehr wohl verstanden, dass an das gemeinsame europäische Wertefundament systematisch die Axt angelegt wird. Das muss man im Deutschen Bundestag doch noch sagen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Parteipolitische Nibelungentreue ist hier völlig fehl am Platze. Wir machen die Entwicklungen schon seit mehreren Jahren zum Thema. Wenn die CDU/CSU schon vor zwei oder drei Jahren in die Allparteienkoalition eingestiegen wäre und sich mit uns gemeinsam dazu entschlossen hätte, gegenüber den politisch Verantwortlichen in Ungarn deutliche Worte zu finden – ob nun vor der Tür oder hinter der Tür; vor allem die Bundeskanzlerin ist da in der Pflicht –, wäre es in Ungarn vielleicht gar nicht so weit gekommen. Wenn Sie immer wieder auf uns zeigen, kann ich ganz selbstbewusst zum Ausdruck bringen: Nicht nur – davon sprach der Kollege Steinmeier – im Hinblick auf die Slowakei haben wir deutliche Worte gefunden, auch im Falle Rumäniens haben wir uns klar geäußert. Die Sozialdemokratische Partei Europas hat ja sogar ihren Parteikongress von Bukarest nach Brüssel verlegt, um öffentlich ein Zeichen zu setzen. Kritik wirkt nur dann, wenn sie öffentlich geäußert wird. Das sollte doch zumindest in der Europäischen Union selbstverständlich sein. Zum Schluss möchte ich sagen: Es geht wirklich nicht nur um Ungarn, und es geht auch nicht nur um unsere eigenen Werte. Es geht auch um die große Frage: Wie tritt die Europäische Union in einer globalisierten Welt gegenüber denjenigen Staaten auf, die tagtäglich Demokratie und Freiheitsrechte mit Füßen treten? Können wir wirklich noch glaubhaft für diese Werte eintreten, wenn wir Zweifel daran lassen, dass wir diese Werte auch innerhalb der Europäischen Union wirklich ernst nehmen? Ich meine hier nicht Sonntagsreden, sondern die tagtägliche politische und gesellschaftliche Arbeit. Deswegen ist diese Diskussion dringend überfällig.