Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns gewissermaßen mit dem Lieblingsthema unseres Wirtschaftsministers . Er hat in vielen öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht , wie sehr es ihm am Herzen liegt _ ich hoffe , die Ironie ist nicht zu verkennen _ , dass die Kommunen deutlich mehr Geld für ihre Stadtwerke in die Kassen bekommen . Ich habe bei der Debatte über das Vorschaltgesetz gesagt , das sei ein Jung-Brunnen für die Kommunen . Im Rahmen der jetzt vorliegenden Gesetzesfassung kann man die Abkürzung KWK ganz neu auflösen : K wie Kommunen , W wie wollen und K wie kassieren . Also : Kommunen Wollen Kassieren . Ihr Gesetz ist kein Beitrag , so wie wir ihn uns vorstellen , nämlich dass man versucht , eine gute Technologie und eine klima- und energiepolitisch wichtige Energieform effizient zu fördern . Ich gebe zu , dass der heute vorliegende Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen im Vergleich zum Vorschaltgesetz enthält , das nicht zu einer umfangreichen Senkung der CO2-Emissionen beigetragen hat . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Ich freue mich , dass Frau Hustedt _ natürlich etwas verklausuliert _ unsere Kritik am Vorschaltgesetz bestätigt hat . Auch der neue Gesetzentwurf ist gut gemeint , aber schlecht gemacht . Zwei wesentliche Aspekte müssen kritisiert werden . Erstens . Es entsteht eine Ungleichbehandlung von KWK-Anlagen je nach Verbrauch . Man muss in aller Deutlichkeit sagen : KWK-Strom wird gemäß dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nur dann begünstigt , wenn er in öffentliche Anlagen eingespeist wird . Was ist denn eigentlich schlecht an einem solchen KWK-Strom , den die Industrie selber verbraucht , um Arbeitsplätze zu sichern ? . Was soll dieser Quatsch einer Differenzierung und der Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ? Ich habe mir heute noch einmal eine entsprechende Stellungnahme des Bundesverbandes Kraft-WärmeKopplung durchgelesen , der auf diesem Gebiet tätig ist . Schon in der Einleitung steht , dass ohne sachliche Rechtfertigung KWK-Strom außerhalb des Eigentums öffentlicher Netzbetreiber und von Neuanlagen diskriminiert wird . Ich füge aus der Seite 4 dieser Stellungnahme hinzu : Klimapolitisch ist ein Ausschluss von selbst verbrauchtem KWK-Strom von der Förderung nicht zu rechtfertigen , da hinsichtlich CO2-Emissionen kein Unterschied zwischen dem vor Ort verbrauchten und dem in das öffentliche Netz eingespeisten Strom besteht . Das ist Tatsache . Von daher , Herr Wirtschaftsminister , kann ich nachvollziehen , warum dies Ihr Lieblingsgesetz ist . Zweitens . Wir werden uns im zuständigen Ausschuss über folgendes Problem unterhalten müssen : Eine fundamentale Schwäche ist _ Herr Kollege Ruck hat das soeben ausgeführt _ , dass es keine strengen technischen und wirtschaftlichen Effizienzkriterien und keine ökologischen Mindeststandards für die zu fördernden Anlagen gibt . Interessant ist im Übrigen , dass Sie immer damit argumentieren , dass die Industrie dann , wenn eine Energieform modern ist , den Anteil an dieser selber erhöht . Die Industrie ist die Selbstverpflichtung eingegangen , eine entsprechende Senkung der CO2-Emissionen vorzunehmen . Sie will in diesem Zusammenhang ein Monitoring Michaele Hustedt 18908 durchführen . Ich verstehe das so , dass auf diesem Gebiet kein Fördergesetz nötig ist . . Wenn es in einem Wirtschaftsbereich eine Selbstverpflichtung gibt , warum muss ich dann eine Förderung vorsehen ? Sie schneidern die Förderung so zu , dass sie im Wesentlichen bei den Kommunen und bei der Verbundwirtschaft ankommt , die Privatindustrie aber ausgenommen wird . Das bedeutet wiederum : Arbeitsplätze stehen bei Ihnen nicht im Mittelpunkt und , wie ich eingangs gesagt habe , der Klimaschutz spielt für Sie überhaupt keine Rolle . In der Industrie gibt es _ das ist eine sehr interessante Tatsache _ in starkem Maße eine isolierte Wärmeerzeugung . Dabei denke ich zum Beispiel an die Chemie , die unwahrscheinlich viel Dampf für ihre Prozesse benötigt . Wenn man eine Förderung vorsehen will , dann wäre es interessant zu sagen : Dort , wo dauerhaft Wärme gebraucht und abgegeben wird , ist unser Ausgangspunkt ; zusätzlich zu dieser Wärme erzeugen wir Strom . Sie aber tun das Umgekehrte . . Sie sagen : Es wird Strom erzeugt und zusätzlich produzieren wir Wärme . Dabei nehmen Sie keine Rücksicht darauf , ob diese Wärme das ganze Jahr über abgenommen und gebraucht wird . . Das ist falsch . Ihr Weg ist der klimapolitisch und im Übrigen auch wirtschaftspolitisch schlechtere . Ich empfehle Ihnen sehr nachdrücklich , in der Anhörung , die noch ansteht , und während der diesbezüglichen Ausschussberatungen zur Kenntnis zu nehmen , welche Position der in diesem Jahr wegen der dilettantischen Vorbereitungen dieses Gesetzes neu gegründete Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung einnimmt . Gespräche mit Vertretern dieses Verbandes führen nämlich zu einem ganz anderen Ergebnis , als es Frau Hustedt hier ausgeführt hat . Ich habe keine Hemmungen , zuzugeben , dass ich mit Vertretern von bestimmten Firmen gesprochen habe , unter anderem einer , die am Rande Bayerns , und zwar im Ausland , ihren Sitz hat . Ich möchte das nicht näher ausführen , weil ich keine Werbung für diese Firmen machen möchte . Jedenfalls haben mir diese Firmenvertreter gesagt , dass sie wegen der Konstruktion des Gesetzes zurzeit gar keine Anlagen verkaufen könnten , dass die Anlagenbauer zutiefst verunsichert seien , weil nur die Modernisierung bestehender Anlagen angestrebt werde und nicht verlangt werde , dass die Industrie ihrer Selbstverpflichtung , die KWK in einem bestimmten Umfang auszubauen , nachkomme . Aus diesem Grunde unterstelle ich zwar , dass Sie das alles gut meinen . Aber ich muss feststellen , dass Sie das handwerklich ganz schlecht umgesetzt haben . Es ist nicht ohne Grund so schlecht gemacht worden . Frau Hustedt , Ihre Rede hat mir erst die Möglichkeit gegeben , dies zu sagen . Wenn der Sprecher , der für die Kommunalpolitik der Union zuständig ist , erklärt , er finde das Ganze besonders gut , dann wird deutlich _ Herr Fromme schaut mich zwar etwas streng an , aber es ist so ; das ist in diesem Zusammenhang auch legitim _ , dass hier bestimmte kommunalpolitische Interessen ausschlaggebender sind als die Klimapolitik und die Arbeitsplätze . Mit dieser Art von Prioritätensetzung werden Sie die Zukunft nicht gewinnen .