Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich war gestern Podiumsgast auf einer Veranstaltung der Friedrich-EbertStiftung zur FES-Studie „Die Mitte in der Krise“. Diese Veranstaltung war sehr gut besucht. Bei den Teilnehmenden hat sich angesichts der Zahlen dieser Studie eine pessimistische bis irritierte Stimmung breitgemacht. In der Bevölkerung gibt es Zustimmungsraten von 30 Prozent und mehr bei rassistischen, ausländerfeindlichen Aussagen. Die Zustimmung zu chauvinistischen, antisemitischen Aussagen ist eklatant hoch. Ebenso erschreckend ist die Zustimmung zur Verherrlichung der NS-Diktatur. Ich habe versucht, dieser pessimistischen Stimmung ein bisschen Optimismus entgegenzusetzen. Ich bin nämlich der Auffassung, dass die Gesellschaft und wir in der Politik in der Tat etwas gegen diese manifesten Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft tun können. Das können wir durch die Förderung der Beteiligung und mehr Demokratie erreichen. Laut der Studie haben nämlich 90 Prozent der Bevölkerung den Eindruck, dass sie Politik nicht mitgestalten können. Wir können es aber auch durch gute politische Bildung, durch Programme, die die Zivilgesellschaft stärken, erreichen; denn – das ist meine persönliche Erfahrung und vielleicht auch die Erfahrung anderer – die Nazis sind insbesondere dort stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Deshalb sind die Programme, die Rot-Grün ins Leben gerufen hat, die die Große Koalition fortgeführt hat und die auch Sie fortsetzen wollen, so positiv zu bewerten. Ich möchte Ihnen zugestehen und positiv hervorheben, dass Sie genau das erkannt haben. Schön an Ihrem Antrag fand ich auch, dass Sie gerade die Bundeszentrale für politische Bildung als einen Initiator von sehr guter politischer Bildung bewertet haben. Ich hoffe daher, dass wir alle gemeinsam in den nächsten Haushaltsberatungen gegen die angekündigten Kürzungen des Innenministeriums streiten wollen. Die Mittel für die Bundeszentrale sollen auf den Stand von vor der Wiedervereinigung gekürzt werden. Wenn Sie es mit Ihrem Engagement gegen Extremismus wirklich ernst meinen, dann lassen Sie uns bitte gemeinsam dagegen einsetzen. Bei all dem Positiven gibt es im Bereich „Kampf gegen Rechtsextremismus“ zwei Dinge, die mir Sorgen machen. Das eine klingt ein wenig wie eine Krankheit: Projektionitis. Die herrscht nämlich, wenn es um Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Unglaublich gute Träger, die bereits seit Jahren eine sehr gute, nachhaltige Arbeit machen, hüpfen von Programm zu Programm und haben nicht die Möglichkeit, eine stetige Finanzierung zu erhalten. Das betrifft auch Träger, die nicht nur in einem Bundesland, sondern bundesweit aktiv sind. Wir haben in unserem Antrag Vorschläge gemacht, wie wir etwas dagegen tun können. Als weiteres Problem sehe ich den Diskurs. Ihre Ministerin und auch die Koalition bestehen offenbar darauf, in jedem Satz, in dem das Wort „Rechtsextremismus“ vorkommt, auch die Begriffe Linksextremismus, Ausländerextremismus – oder was auch immer – unterzubringen. Ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie Links- und Rechtsextremismus gleichsetzen wollen. Bei vielen Leuten kommt es allerdings genauso an. Nicht nur das: Sie manifestieren den Eindruck, dass es sich bei Extremismus und insbesondere beim Rechtsextremismus um ein randständiges Problem handelt, das nur an den Enden der Gesellschaft vorkommt. Aber gerade die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung widersprechen dem. Wir haben heute den 27. Januar. An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Man kann aus der Geschichte, aus dem, was damals aus der Mitte der Gesellschaft heraus passiert ist, durchaus etwas lernen, und genau das tun die Träger, die Sie mit einer „Demokratieerklärung“ hier unter Generalverdacht stellen. Diese Träger fördern Demokratie und arbeiten gegen Menschenfeindlichkeit. Sie beraten Opfer und Kommunen. Bitte tun Sie alles, damit diese Träger weiterhin ihre Arbeit verrichten können. Sie verlieren hier viele schöne Worte über die Träger, aber mit Ihren Taten diskreditieren Sie sich selbst.