Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der wichtigste Punkt in dieser Debatte ist , daß unser Land es sich nicht leisten kann , möglicherweise 150 solcher Auseinandersetzungen wie in den letzten Tagen zu erleben . Wer die Debatte ernsthaft führen will , der muß darüber nachdenken , wie solche Auseinandersetzungen vermieden werden können . . Hier geht es nicht darum , arrogant auf altem Recht zu bestehen , und auch nicht darum , lernunfähig und rechthaberisch mögliche Fehler der Vergangenheit aufzulisten . Hier geht es darum , im Interesse unserer Demokratie die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Das ist unsere politische Verantwortung , und daran müssen wir uns messen lassen . Ich habe nicht den Eindruck , daß die bisherige Debatte dem entspricht . Herr Westerwelle , abgesehen davon , daß Sie offenkundig von Energiepolitik wenig Ahnung haben - das ist aber nicht mein Problem ; wie sollte auch jeder etwas davon verstehen - : Seien Sie nicht so - - . - Nein , Entschuldigung , das ist so ; nicht jeder kann etwas von allem verstehen . Das ist gar nicht als Vorwurf gemeint . . - Na gut , dann ist es eben ein Vorwurf : Als Generalsekretär , Herr Westerwelle , müßten Sie eigentlich mehr über derart wichtige Fragen wissen . . Aber das war gar nicht mein Anliegen . Mein Ansatz ist ein anderer : Wenn Sie vor dem Hintergrund , daß es in der Bevölkerung seit langem einen Konsens gibt , nämlich daß wir aus der Atomenergie raus wollen , so ignorant mit Menschen umgehen , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn die Menschen an der Politik verzweifeln . Wir wollen nicht , daß sie an der Politik verzweifeln ! . Zur verantwortlichen Politik gehört auch Lernfähigkeit , die Fähigkeit , sich zu verändern und die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu berücksichtigen . Sie tun das nicht . . Sie waren im übrigen in der Frage der Atomenergie schon einmal weiter als heute . Vielleicht ist Ihre Haltung in dieser Frage kennzeichnend für den liberalen Niedergang der FDP . Wir müssen hier über folgendes nachdenken : Erstens . Wie vermeiden wir Belastungen , die für unsere Demokratie nicht verträglich sind ? Zweitens . Wie gehen wir um mit den Problemen , die wir in der Vergangenheit erzeugt haben , also mit der Atomenergie und der Entsorgungsfrage ? Diese Fragen müssen wir sachlich klären . Da gibt es eine Vielzahl von Punkten , über die wir uns jenseits dieser völlig . noch : Michael Müller  einigen könnten . . Aber angesichts dieser innenpolitischen Instrumentalisierung habe ich zunehmend den Eindruck , daß Sie den Atommüll gar nicht mehr in Deutschland , sondern ganz woanders entsorgen wollen . Sie suchen einen Vorwand . Das ist im Interesse mancher , weil sie dann die Atomkraft länger nutzen können . Wir warnen vor diesem Weg . Wir bekennen uns zu der Verantwortung einer nationalen Entsorgungspflicht . . Aber das bedeutet dreierlei . Der erste wichtige Punkt ist : Wir müssen aus der Atomenergie raus , weil das Entsorgungsproblem sonst nicht mehr lösbar ist . . Das ist so , weil wir mit diesen Mengen sonst nicht mehr zurechtkommen . . - Ich komme dazu . Zweiter Punkt : Wir müssen zur direkten Endlagerung kommen . Geben Sie das Konzept der unsinnigen Transporte durch ganz Europa auf ! Drittens . Wenn Sie wirklich für die Atomenergie sind - wo ist dann beispielsweise der Beitrag der CDU-regierten Länder für Entsorgungsstandorte ? . Sie machen es sich hier zu einfach . Wir sagen : Raus aus der Atomenergie ; denn das ist der Schlüssel für den innenpolitischen Frieden und für die Lösung des Entsorgungsproblems . Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung . Wir sagen aber : Es wird nicht möglich sein , zu Akzeptanz und Konsens in der Bevölkerung zu kommen , wenn letztlich die Bürger und die Polizei den Konflikt austragen , den die Politik nicht fähig ist , zu lösen . .