Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion will mit dem Antrag zur Hauptstadtförderung die parlamentarische Befassung mit einem Thema herbeiführen , die längst überfällig und durch die intensive öffentliche , auch publizistische Diskussion der letzten Wochen natürlich nicht zu ersetzen ist . Es geht bei diesem Thema weder finanziell noch konzeptionell um eine Marginalie der Kulturförderung des Bundes , sondern um einen zentralen Bestandteil . Nicht nur für die Hauptstadt hat dieses Thema vitale Bedeutung , sondern auch für den Bund . Im Kern geht es , unter Berücksichtigung der föderalistischen Strukturen dieses Staates , um das Selbstverständnis des Kulturstaates Deutschland . Wir reden , wenn wir uns nichts vormachen und die eigentlichen Dimensionen dieses Themas in den Blick nehmen , beim Thema Hauptstadtförderung zugleich über das Thema Kulturföderalismus und darüber , was wir uns darunter eigentlich vorstellen . Heinz Wiese  9617 Von dem neuen Berliner Kultursenator Christoph Stölzl , dem ich auch von dieser Stelle alles Gute für die Übernahme seines Amtes und allen im gemeinsamen Interesse angestrebten Erfolg wünsche , . stammt aus einem Interview der letzten Tage der wunderschöne Satz : Die Kulturhoheit der Länder ist im Lande Berlin nur eine sehr unzureichende Beschreibung der Lage . Lieber Herr Stölzl , dieser Satz wäre auch dann noch richtig , wenn Sie den ausdrücklichen Bezug auf Berlin gestrichen hätten . Denn die Kulturhoheit der Länder ist nur eine unzureichende Beschreibung unserer Lage , so wie _ um es vollständig zu sagen _ schon der Begriff Kulturhoheit eine unzutreffende Beschreibung des Verhältnisses des Staates zur Förderung von Kunst und Kultur darstellt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht ganz offensichtlich nicht nur um Geld , eher geht es auch um eine Menge Geld . Das Volumen der Bundesförderung wird seit Jahren notorisch unterschätzt und mit dem eher kleinlichen Streit um einige Millionen DM mehr oder weniger verniedlicht . Insgesamt stellt der Bund , wenn man die verschiedenen Förderinstrumente zusammen nimmt , was in diesem Zusammenhang natürlich erfolgen muss , mit fast 500 Millionen DM und damit mit knapp einer halben Milliarde DM fast die Hälfte aller in Deutschland verfügbaren Kulturfördermittel des Bundes für die Hauptstadt zur Verfügung . Ich sage dies auch deswegen , weil damit die gelegentliche öffentliche Quengelei aus der Berliner Lokalszene _ wie ich finde : hinreichend _ widerlegt ist und wir uns auf das konzentrieren sollten , was den Streit wirklich lohnt . Der Bund hat Berlin in der Vergangenheit weder allein noch im Stich gelassen . Er wird dies auch in Zukunft nicht tun . Darüber gab und gibt es zwischen Regierung und Opposition Konsens . Dies war vor dem Regierungswechsel so und ist nach dem Regierungswechsel so geblieben . Ich finde , das ist überhaupt die wichtigste und unverzichtbare Gesprächsbasis innerhalb des Bundestages für die Verhandlungen , die gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat stattfinden . Nach meinem Verständnis gibt es in diesem Zusammenhang drei grundsätzliche Fragen : Erstens . Warum überhaupt gibt es Hauptstadtkulturförderung ? Zweitens . Wofür im Konkreten gibt es sie ? Drittens . Wie viel wird dafür aufgebracht ? Die Beantwortung der ersten Frage ist , jedenfalls nach unserem Verständnis , nach dem gemeinsamen Verständnis aller Kulturpolitiker der Fraktionen in diesem Haus , die einfachste . Wegen der begrenzten Redezeit und der Ermahnung des Präsidenten , uns an dem Wettbewerb um deren Überschreitung möglichst nicht zu beteiligen , schenke ich mir die Begründung . Wir alle sind davon überzeugt , dass der Kulturstaat Deutschland auch und gerade in der Hauptstadt erkennbar sein muss . Bei der Beantwortung der Frage , wofür diese Hauptstadtförderung stattfindet , müssen wir in aller Ruhe , aber auch sorgfältig darüber nachdenken , welche Adressaten denn geeignet sind und richtiger- und notwendigerweise eine solche Kulturförderung bekommen sollten . Bei der Beantwortung der Frage nach dem Wie viel ? , also nach der richtigen Dotierung , werden wir uns sofort mindestens darauf verständigen können , dass , gemessen an den begründetenAnsprüchen , immer zu wenig zur Verfügung steht . . Weil dies aber so ist , will ich auch hinzufügen , dass es durchaus begründete Zweifel daran gibt , ob in der Vergangenheit alle Bundesmittel immer genau da angekommen sind , wo sie Kunst und Kultur in der Hauptstadt fördern sollten . Haushaltsrechtlich wie kulturpolitisch reicht es nicht aus , den Nachweis zu führen , dass die Fördermittel des Bundes in Berlin restlos ausgegeben worden sind . Ein bisschen mehr würden wir nicht nur gerne wissen , sondern vor allen Dingen sichergestellt haben . Wir brauchen Transparenz und Plausibilität , nicht nur im Verhältnis des Bundes zu Berlin , sondern auch im Verhältnis zu den anderen Ländern und zu den kulturpolitisch engagierten Kommunen , die wir in Deutschland Gott sei Dank haben . Für die Union ist eine überzeugende Hauptstadtkulturförderung wie übrigens auch eine Fortführung der Förderung für die Bundesstadt Bonn unverzichtbar . Indem ich das eine wie das andere anspreche , mache ich zugleich deutlich : Für uns kommt eine Reduzierung der Kulturförderung des Bundes auf Hauptstadtförderung selbstverständlich nicht in Betracht . Wir sind uns darüber einig , dass die Kriterien einer solchen Förderung sein müssen : die künstlerische und kulturpolitische Bedeutung und die nationale und internationale Relevanz . Glücklicherweise gibt es nicht nur in Berlin Kultureinrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung . Und nebenbei : Nicht jede Berliner Kulturinstitution hat nationale und internationale Bedeutung . . Das Selbstbewusstsein der Berliner Intendanten hat zweifellos Weltniveau , der Leistungsstand der von ihnen geführten Opernhäuser und Theater nicht immer . Die Eitelkeit der Betroffenen kann aber nicht Förderkriterium sein . Die letzte Runde der öffentlichen Diskussion , die sich ja auch in vielen Beiträgen in Zeitungen und Zeitschriften , die sich erfreulicherweise an dieser Diskussion beteiligen , niedergeschlagen hat , hat bei mir gelegentlich den Eindruck erzeugt , als sei Berlin die Übernahme jeder Einrichtung durch den Bund recht , wenn der Bund nur deren Kosten übernimmt , während umgekehrt der Bund solche Berliner Kultureinrichtungen für besonders geeignet für die Bundesförderung hält , bei denen viel Glanz und wenig Ärger zu erwarten ist . Ich will ganz deutlich sagen : Beides genügt den Ansprüchen an ein überzeugendes Norbert Lammert 9618 Förderkonzept nicht . Eine Spur anspruchsvoller darf es schon sein . Wir , die CDU/CSU , sind aufgeschlossen für die beabsichtigte Änderung der Fördersystematik . Es gibt in der Tat gute Gründe für die institutionelle Förderung anstelle der bisherigen Töpfchenwirtschaft . Dagegen ist die bisher vorliegende Liste dringend diskussionsbedürftig . Ich halte es beispielsweise für ausgeschlossen , dass bei den Berliner Festspielen mit der Nachfolge eines ungewöhnlich verdienstvollen Intendanten , der hoffentlich einen ähnlich überzeugenden Nachfolger findet , alles so bleibt wie bisher und man im Übrigen tut , als habe sich die Geschäftsgrundlage nicht wirklich fundamental verändert . Ich halte es für dringend diskussionsbedürftig , ob es wirklich plausibel ist , dass der Bund in die Förderung des Jüdischen Museums _ das als Berliner Stadtmuseum geplant war _ institutionell einsteigt , während er für die Topographie des Terrors eine ähnliche Verantwortung ablehnt . Wenn überhaupt , wäre die umgekehrte Entscheidung allemal eher plausibel . . Aus unserer Sicht ist der Zusammenhang zu wahren bzw . herzustellen zwischen der Dokumentation des jüdischen Lebens in Deutschland und in Berlin , der Topographie des Terrors als der nationalen Endlösung der Judenfrage und dem Holocaust-Museum , also dem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas , wobei diese drei Einrichtungen im Übrigen , wie es ein guter Zufall fügt , auch städtebaulich auf einer Achse liegen . Was das Schauspielhaus am Gendarmenmarkt bzw . die Berliner Philharmoniker angeht , so ist es nicht plausibel , dass sich der Bund massiv direkt und indirekt in die Förderung der Berliner Orchesterszene einschalten will , aber jegliche Verantwortung für Musiktheater wie Sprechtheater kategorisch ablehnt . Da ist das Interesse am Glanz und dem Vermeiden von Risiken offenkundig ausgeprägter als die Konsistenz eines nur schwer erkennbaren Konzeptes . Aus unserer Sicht , meine Damen und Herren , liegen vier Säulen einer Hauptstadtkulturförderung nahe , über die wir in den nächsten Wochen weiter sprechen wollen : erstens _ das versteht sich fast von selbst _ nationale Gedenkstätten und zweitens die Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Letztere ist als Institution Gott sei Dank unstreitig , wenngleich ich ein Nachdenken darüber nicht nur für erlaubt , sondern für überfällig halte , ob nicht eine Neuordnung der Bund-Länder-Beteiligung bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auch eine überzeugendere Dokumentation unseres Verständnisses von nationalem Erbe und der Pflege und Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland unter den Bedingungen des Kulturförderalismus sein könnte . . _ Ein großes Thema , Herr Tauss , das uns sicher gemeinsam beschäftigen wird . Wir müssen als dritte Säule solche Solitärinstitutionen fördern , die es in Berlin , aber anderswo nicht gibt und die sich schon deswegen zur Förderung anbieten . Schließlich brauchen wir ganz gewiss einen Hauptstadtkulturfonds , der neben Institutionen herausragende Projekte fördern kann und der anders aussehen muss , als das beim bisherigen Hauptstadtkulturfonds der Fall war . Meine Damen und Herren , wir begleiten die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Berliner Senat mit kritischer Sympathie . Wir werden allerdings darauf achten , dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird , das nicht nur den Haushaltserfordernissen des Jahres 2001 , sondern auch den genannten Ansprüchen an eine Hauptstadtkulturförderung , die diesen Namen wirklich verdient , gerecht wird . .