Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem, was uns alle eint: Für uns alle ist Entwicklungspolitik ein zentrales Element für die Zukunftssicherung auf unserem Planeten. Deswegen ist unser Entwicklungshaushalt auch ein Kernelement für Deutschlands globale Verantwortung in der Welt. Wenn man so will, ist der Entwicklungshaushalt das Aushängeschild dafür, wie unser Land Solidarität und Verantwortung in der Welt ausübt. Diese globale Verantwortung besteht zum Beispiel in der Prävention von Krisen, in der Prävention von Migration, in der Bekämpfung von Armut und Unterdrückung und in der Sicherung des biologischen und kulturellen Erbes der Welt. Ich möchte zu den Zahlenspielereien eines ganz klar sagen: Wir sind inzwischen der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe in der ganzen Welt. Das ist eine Leistung, die wir von niemandem kleinreden lassen werden. Als zweitgrößter Geber tragen wir öffentlich Verantwortung und sind öffentlich der Solidarität verpflichtet. Das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben. Wir müssen allerdings auch immer wieder betonen: Entwicklungspolitik ist nicht nur im Interesse unserer Partner, sondern auch im vitalen deutschen Interesse, und zwar nicht nur aus Sicherheitsgründen. Vielmehr ist der BMZ-Haushalt der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland und sichert mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in unserem eigenen Land. Deswegen ist der Haushalt des BMZ auch ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der derzeitigen globalen Krise, und zwar sowohl in Deutschland als auch international. Zur Kritik der Opposition möchte ich eines sagen – ich sage das immer wieder mit Freude und auch im Interesse unseres ehemaligen Koalitionspartners, der sich nicht immer von seinen eigenen Erfolgen distanzieren sollte –: Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Entwicklungshaushalt in den letzten vier Jahren um 50 Prozent angewachsen, und die Ausgaben für Klimaschutz, Hungerbekämpfung und die Bewahrung der Schöpfung sind stets gestiegen. Eine Steigerung um 50 Prozent hat nie ein anderer Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geschafft. Deswegen, Frau Wieczorek-Zeul, habe ich Ihnen immer unterstellt, dass Sie sehr froh waren – zu Recht –, als Bundeskanzler Schröder endlich durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ersetzt worden ist. Die christlich-liberale Koalition hat dafür gesorgt, dass – das ist schon angesprochen worden – 2010 ein Entwurf des Haushalts vorgelegt wurde, der eine Steigerung von 256 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2009 aufweist. Ich verstehe eines nicht, Frau Kofler: Sie müssen doch, wenn Sie mit den Zahlen spielen, erkennen, wie groß der Aufwuchs gegenüber dem letzten Entwurf unserer gemeinsamen Regierung war. Unser letzter gemeinsamer Haushalt hat einen Aufwuchs von genau 23 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt ist die Steigerung elfmal so hoch. Deswegen fassen Sie sich am besten an Ihre eigene Nase. Wir sind jedenfalls ohne Sie um das Elffache weitergekommen, als wir es mit Ihnen wären. – Herr Binding, ich bin Ihrer Meinung: Wir sollten seriös bleiben. Ich gehe davon aus, dass wir auf diese 23 Millionen Euro noch etwas draufgesattelt hätten. Aber trotzdem verwahre ich mich gegen die ungerechtfertigte Kritik, dass wir in dieser schwierigen Lage überhaupt nichts geleistet hätten. Ich verwahre mich auch gegen die Behauptung, dass der letzte Haushalt so toll gewesen wäre. Ich glaube, unsere Haushälter und unsere Arbeitsgruppen haben hier ganze Arbeit geleistet. Das ist ein guter Start für die neue Koalition. Eines muss man doch auch einmal sagen: Erst mit dem Amtsantritt der Kanzlerin haben die vitalen Zukunftsfragen der Menschheit, nämlich Klima, Umwelt und Entwicklungspolitik, auch international wieder den nötigen Rückenwind bekommen, Frau Koczy. Jeder sieht doch, wie riskant zum Beispiel Ankündigungen vor oder nach Kopenhagen sind. Ebenso sieht jeder, dass es sehr riskant ist, auf internationalem Parkett mit einer solchen Vorlage aufzutreten, wie es die Kanzlerin und diese Bundesregierung getan haben. Wenn man aber nicht alles erfüllt, dann schreit die Opposition sofort, dass man hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Deshalb frage ich Sie: Welche Erwartungen hatten Sie früher? Was Sie von den Grünen damals im BMZ zur Zeit der rot-grünen Regierung gemacht haben, war alles andere als grüne Politik. Sie haben vielmehr eine mickrige Leistung abgeliefert. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte auf Ihren Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zurückkommen. Zwar will ich seine Rede nicht in Gänze kommentieren, aber ich finde, dass er an einer Stelle etwas sehr Wichtiges gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass auch die Sozialdemokraten nicht so tun, als befänden wir uns nicht in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage ganz ehrlich, dass es überhaupt nichts schönzureden gibt. Wir werden Schwierigkeiten haben, in den nächsten Jahren unsere selbst gesteckten Ziele zu erreichen, weil uns die Krise unsere eigenen Pläne ziemlich verhagelt hat. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Wir werden diese Pläne nicht aufgeben. Sie stehen im Koalitionsvertrag. Wir werden versuchen, durch mehr Fantasie die notwendigen Mittel aufzubringen. Das ist weiterhin unser Ziel für 2015. Ich möchte noch ein paar strukturelle Dinge zur Diskussion stellen. Es war uns ein großes Anliegen, dass wir in diesem Haushalt neue Akzente bzw. Akzente – das sage ich an die Adresse unseres ehemaligen Koalitionspartners –, die wir uns damals gemeinsam vorgenommen hatten, setzen. Ich verstehe die diesbezüglich geäußerte Kritik nicht. Ich halte es nicht für besonders gelungen, dass man nach vier Jahren guter Zusammenarbeit innerhalb von drei Monaten alles vergisst, was man einmal gemeinsam machen wollte. Im Haushalt der neuen Koalition ist eine neue Entwicklungsoffensive zu Afghanistan gestartet worden. Wir haben die Mittel für die ländliche Entwicklung deutlich erhöht. Wir haben die Mittel für Bildung und Ausbildung und für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ebenfalls deutlich erhöht. Wir unterstützen mehr denn je die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, der Kirchen und Stiftungen. Vor allem fördern wir – dieses Thema liegt mir sehr am Herzen – die Biodiversität und den Klimaschutz. Für die ländliche Entwicklung haben wir 500 Millionen Euro veranschlagt. Bei der Bildung als Schlüssel zur Selbstbestimmung wurden die Mittel auf 200 Millionen Euro fast verdoppelt. Bei der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung ist es ganz wichtig – auch das war einmal ein gemeinsames Anliegen –, dass wir den Aufbau des privaten Sektors und des Mittelstandes tatkräftig unterstützen. Das kann zum Beispiel durch Mikrofinanzierungen, aber auch durch umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen, die für den Aufbau der Privatwirtschaft genauso wichtig sind, geschehen. Hinsichtlich des Umwelt- und Ressourcenschutzes gibt es ja die tollsten Kapriolen. Als damals die Grünen die Regierungsverantwortung verloren hatten und wir in die Regierung eingetreten sind, waren gerade einmal 25 Millionen Euro für die Erhaltung der Schöpfung, also für die Biodiversität, im Haushalt eingestellt. Frau Wieczorek-Zeul, ich weiß das deswegen noch so genau, weil wir uns damals gefragt haben, was wir mit diesem Plafond bewirken können. Jetzt wird in diesem Haushalt mehr als das Zehnfache dafür eingestellt. Ich möchte Sie daher fragen: Was haben Sie während Ihrer Regierungszeit in diesem Bereich zustande gebracht? Wir haben für Umwelt- und Ressourcenschutz fast 1 Milliarde Euro im BMZ-Haushalt eingestellt. Wir haben zum Beispiel auch die Mittel, die wir für die Global Environmental Facility bereitstellen, um fast 100 Prozent erhöht, Frau Koczy. Es macht nichts, wenn Sie das eine oder andere nicht mitbekommen haben. Darum sage ich es hier. Aber ich bitte darum, dass Sie das entsprechend würdigen. Anhand dieser Zahlen sieht man: Wir halten unser Wort in Bezug auf die Fast-Start-Initiative, die in Kopenhagen verabredet worden ist. Es sind genau 350 Millionen Euro dafür eingestellt, die schon veranschlagt worden waren. Obendrauf kommen noch einmal 70 Millionen Euro. Lassen Sie mich noch etwas zu einem sehr aktuellen Thema sagen, nämlich zu Haiti. Man kann sicher darüber diskutieren, ob man hier oder da noch mehr hätte machen können. Aber die entscheidende Frage ist doch eine andere: Es gibt Situationen, in denen mehr Hilfe keinen Sinn hat. Wir müssen vielmehr längerfristiger denken. – Genau. – Wir müssen uns fragen, warum Haiti in einem so katastrophalen Zustand war, dass es mit dieser Krise überhaupt nicht zurechtgekommen ist. Das führt mich wieder zu einer Steigerung, und zwar der Steigerung der Mittel zum Beispiel für Stiftungen und Kirchen um 63 Millionen Euro. Wir müssen uns im Zusammenhang mit den entwicklungspolitischen Mitteln auch mit fragilen Staaten, mit Staaten, die am Rande des Zusammenbruchs stehen und weiße Flecken der Ordnung auf diesem Planeten sind, stärker auseinandersetzen. Das ist vor allem eine Aufgabe für die Stiftungen und die Kirchen, die auch in einem Terrain arbeiten können, in dem die bilaterale Zusammenarbeit nicht funktionieren kann, weil es keinen demokratisch legitimierten Ansprechpartner gibt. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, da einige entscheidende Weichen zu stellen. Wir werden die Entwicklungspolitik auch in den nächsten Jahren sowohl qualitativ als auch quantitativ voranbringen. Wir werden das Schritt für Schritt und mit Fantasie tun. Nur so werden wir die globalen Herausforderungen meistern können. Vielen Dank.