Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich vor einem Jahr die jetzt folgenden Zahlen vorgetragen hätte , hätten Sie an meinem Verstand gezweifelt . Wir hatten im Oktober vor einem Jahr 471 000 Arbeitslose mehr . Wir haben heute 278 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr . Wir haben im laufenden Jahr 10 Milliarden Euro Schulden weniger und wir werden im nächsten Jahr 18 Milliarden Euro Schulden weniger haben . Meine Damen und Herren , endlich stimmen die Prognosen wieder , die aufgestellt werden ; sie werden sogar noch positiv übertroffen . Zwischen Ankündigung und Eintritt eines Ereignisses ist wieder eine klare Linie erkennbar . Auch das ist etwas , was wir mit großer Freude feststellen können . Dies ist keine Folge von irgendwelchen Zufällen . Wir haben in diesem Haus in der Koalition in den letzten Monaten eine Menge unangenehmer Entscheidungen treffen müssen , wofür wir auch gescholten worden sind . Deswegen haben wir einen Anspruch darauf , diesen Erfolg für uns zu reklamieren . Es ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin Merkel und ein Erfolg dieser Koalition . Darauf dürfen wir mit Recht Stolz sein . In der Agrarwirtschaft hat ein Stimmungsumschwung stattgefunden , der seinesgleichen sucht . Stand das Agrarkonjunkturbarometer noch im Dezember 2005 bei nur 4 ,2 Punkten , so hat es sich jetzt mehr als verdreifacht , nämlich auf 14 ,4 Punkte . Auf der Euro-Tier in Hannover meldete die DLG , dass bei 58 Prozent der Tierhalter Investitionsabsichten bestehen . Meine Damen und Herren , wir erleben eine Investitionswelle in der Landwirtschaft und ich frage Sie : Ist das nicht der beste Beweis dafür , dass die Politik dieser Bundesregierung und dieses Bundesministers Seehofer ein großer Erfolg ist ? Eigenlob ist mir unangenehm . Da die Opposition die Erfolge der letzten zwölf Monate nicht aufzählt , bleibt mir aber nichts anderes übrig , als dies selbst zu tun . Allerdings ist meine Redezeit nur sehr kurz . Herr Goldmann , wenn ich jetzt sehr schnell vortrage , bitte ich um Nachsicht . Ich gebe Ihnen nachher die Liste ; dann brauchen Sie es nicht mitzuschreiben . Zur Erinnerung also Folgendes : Gleich nach Regierungsantritt haben wir die Zuckermarktordnung geregelt , danach den Gammelfleischskandal bestanden , ein Zehn-Punkte-Programm aufgelegt , anschließend die Vogelgrippe nach streng wissenschaftlichen Empfehlungen beherrscht , danach die Tierhaltungsverordnung für Hennen und Schweine auf den Weg gebracht und Investitionssicherheit hergestellt , bei BSE das Testalter auf EU-Standard angehoben , die Vorsteuerpauschale gerettet - mit 10 ,7 Prozent und 0 ,2 Prozentpunkten Bonus als nachholende Entschädigung - , das Hufbeschlagsgesetz und ein Statistikbereinigungsgesetz verabschiedet , die Biotreibstoffbesteuerung so gestaltet , dass auch die reinen Biotreibstoffe eine Chance haben . Ich sage auch hier : Wir müssen darauf achten , dass wir die Überkompensationsprüfung rechtzeitig durchführen , damit das nicht wegbricht . Aber auch da sind wir einer Meinung . Wir haben ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis in den Eckpunkten fertig . Wir haben ein Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet und haben den Verbraucherschutz auch für den grenzüberschreitenden Warenverkehr durchgesetzt . Wir haben uns dafür eingesetzt , dass die Roaminggebühren auf europäischer Ebene gesenkt werden . Wir werden in der nächsten Woche - der Kollege Zöllmer hat es schon angesprochen - beim Telekommunikationsgesetz einen weiteren Durchbruch feststellen können . Zum Reinheitsgebot des Weines haben wir eine Eilverordnung erlassen , gemäß der das Versetzen von Prädikatsweinen mit Holzchips verboten ist . Das ist konkret angewandtes Reinheitsgebot . All das haben wir gemacht . - Wenn Sie jetzt glauben , uns würde die Puste ausgehen , dann täuschen Sie sich . Wir haben uns gerade erst warm gelaufen . Wir werden die Landwirtschaft in den nächsten Monaten zukunftsfest machen müssen . Dabei hilft uns - das ist in der Tat wahr - die Marktsituation . Für die derzeit gute Marktsituation gibt es aber auch eine Ursache : Weltweit bemühen sich derzeit Gott sei Dank viele Staaten um eine Reduktion der CO2-Emissionen und legen Anreizprogramme auf , die die Verwendung von Biotreibstoffen oder Energie aus nachwachsenden Rohstoffen fördern . Wir haben es erstmals in der Geschichte erreicht , dass Energie- und Nahrungsmittelpreise aneinander gekoppelt sind . Das ist eine Botschaft , die junge Leute hoffnungsvoller stimmt als alle staatlichen Hilfsprogramme zusammen . Das ist eine gute Entwicklung . Darauf sollten wir aufbauen . Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft zu verbessern . Deswegen haben wir im Bundesministerium eine Stabsstelle zur Exportförderung eingerichtet . Deswegen nehmen wir Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf europäischer Ebene vor und wollen dafür sorgen , dass das Instrument der Flächenstilllegungen abgeschafft wird . Deswegen wollen wir auch in der Milchwirtschaft für mehr Marktwirtschaft sorgen und unsere Betriebe auf die Abschaffung der Quotenregelung im Jahr 2015 vorbereiten . All das sind gute Maßnahmen . Deswegen müssen wir auch die Grüne Gentechnologie befördern . Dass wir in diesem Punkt noch nicht weiter sind , kann man bejammern . Aber bei einem so komplexen Thema muss man solide vorgehen . Ich hoffe , es gelingt uns , in den nächsten Wochen eine entsprechende Festlegung vorzunehmen . Eines möchte ich aber in diesem Hause nicht mehr hören : das Wort Nachbesserung . Auf dieses Instrument musste diese Koalition bisher noch nicht zurückgreifen ; so soll es auch bleiben . Wir müssen also die Sorgen , die diese Technologie auslöst , ernst nehmen , aber auch die Chancen , die sich hierdurch in der Zukunft bieten , wahrnehmen und im Inte-resse der Beschäftigten umsetzen . Damit befördern wir insgesamt den Wohlstand . Wir müssen in den nächsten Monaten aber auch die Nutzung von Industriegetreide zu Heizzwecken ermöglichen und die entsprechenden Entscheidungen treffen , wie im Bundes-Immissionsschutzgesetz die Genehmigungsverfahren für Kälber- und Rinderställe ausgestaltet werden . Aber auch da sind wir auf einem guten Weg . Ich bin sehr hoffnungsvoll , dass uns auch dies gelingen wird . Auf die Sozialversicherungen wurde hier schon mehrfach eingegangen . Es ist , wie ich glaube , gut , dass wir hier wissenschaftlich vorgehen , die gewonnenen Zahlen analysieren und dann entscheiden , ob eine Kapitaldeckung möglich ist oder nicht . Es wäre in der Tat - da sind wir uns , wie ich glaube , in diesem Hause alle einig - sehr wünschenswert , wenn es darstellbar wäre , in diesem Bereich eine kapitalgedeckte Unfallversicherung umzusetzen , die auch langfristig Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen und Familien bietet . Das erste Regierungsjahr war auch durch Fragen des Verbraucherschutzes geprägt . Ich sage es an dieser Stelle noch einmal : Beim vorsorgenden Verbraucherschutz sind wir kompromisslos . In den letzten Monaten haben wir , sobald Zweifel an der Unschädlichkeit von Zusatzstoffen oder anderen Bestandteilen von Lebensmitteln laut wurden , im Ausschuss Berichte beantragt und sind bestrebt gewesen , entsprechende Maßnahmen einzuleiten . Es wurde uns deswegen der Vorwurf gemacht , dass wir über jedes Stöckchen springen , das man uns hinhält . Diesen Vorwurf kann man so stehen lassen . Andererseits haben wir die Themen aufgegriffen , nichts verheimlicht und nichts verharmlost . Deshalb ist es auch gelungen , Lösungsansätze für die von Vogelgrippe , Gammelfleisch oder Cumarin ausgehenden Gefahren zu finden . Meine Damen und Herren , Sie sehen , der Start der großen Koalition ist gelungen . Wir haben insbesondere im Bereich von Landwirtschaft und Verbraucherschutz für mehr Zukunftssicherheit und mehr Hoffnung gesorgt . Deswegen dürfen wir ein Jahr schwarz-rote Regierung als großen Erfolg feiern . Ich hoffe , das wird im Anschluss an diese Debatte auch noch ausgiebig geschehen . Herzlichen Dank .