Partei: CDU/CSU
Spricht man über Ehrlichkeit und Fairness für die Menschen auf dem Westbalkan im Zusammenhang mit einer europäischen Perspektive, sollten wir vor der Wahrheit nicht die Augen verschließen. Die Wahrheit lautet: Analysiert man den Zustand der Länder des sogenannten Westbalkan anhand der Kopenhagener Messlatte, werden zahlreiche Defizite offenkundig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bereits honorige Anstrengungen aktueller und potenzieller Beitrittskandidaten benannt werden können. Bereits in der Debatte vom 28. Juni 2012 habe ich in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass – auch wenn wir vereinheitlichend vom „Westbalkan“ sprechen – wir die Heterogenität dieser Region nicht außer Acht lassen dürfen. So unterschiedlich die nationalen, historischen, ethnischen und religiösen Identitäten auf dem Westbalkan sind, so ungleich sind auch ihre politischen und wirtschaftlichen sowie sozialen Entwicklungsstadien. In Bezug auf die geforderte Geschwindigkeit der europäischen Integration im Antrag der SPD sollte darauf hingewiesen werden, dass die Behebung der Defizite im Sinne der Erfüllung der Kriterien für eine Vollmitgliedschaft Zeit braucht. Deutlich wird dies am Beispiel Kroatiens, das kurz vor der bevorstehenden Aufnahme in die EU in der vergangenen Woche einen Blauen Brief aus Brüssel erhielt. Gleich zehn Mängel stellte die EUKommission fest, die das Land bis nächsten Juli beseitigen muss. Es hat den Weg noch nicht erfolgreich beschritten, wie auch ich im vergangenen Juni noch annahm. Nach wie vor gilt uneingeschränkt: Wer beitritt, muss beitragen. Und so muss Zagreb nun nachsitzen. In diesem Zusammenhang macht es die EU-Erweiterungsmüdigkeit, wie sie in den Worten des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mitschwang, Politikern nicht leichter. Es geht längst nicht mehr allein um eine ehrliche und faire Perspektive. Für die Menschen auf dem Balkan geht es um konkrete Verhandlungen, nicht um Versprechungen. Augenmaß und bindende Kriterien sind das, was zählt, nicht das Termingeschäft. Nur das schafft Vertrauen und Akzeptanz, besonders nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien, auch oder gerade bei unseren Bürgern im eigenen Land. Im Fall Kroatien ist noch eines zu erwähnen: An einem Beitritt ist festzuhalten, schon allein wegen der Strahlkraft auf die Nachbarstaaten und dem eigenen Interesse, um die in den 1990er-Jahren aus den Fugen geratene Region für ein friedliches und sicheres Europa weiter zu stabilisieren. Für den Schlüsselstaat Serbien ist ebenfalls kein baldiges Termingeschäft zu empfehlen, wie es der Antrag fordert. Die kürzlichen Äußerungen des serbischen Präsidenten Nikolic über einen möglichen Verzicht Belgrads auf die EU-Eingliederung, sollte Serbien vor die Wahl zwischen EU und der Anerkennung des Kosovo gestellt werden, sind dafür ein warnendes Indiz. Die neue Regierung in Serbien muss durch Taten zeigen, dass sie reformwillig ist. Verbalinjurien wie die des Premierministers Dacic vor laufender Kamera: „Scheiß auf die EU, wenn die Schwulenparade die Eintrittskarte ist“, zeugen nicht vom Willen zu einem positiven Avis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, der im Frühjahr 2013 denkbar gewesen wäre. Die Zukunft Serbiens liegt in Europa, die Geschwindigkeit der Annäherung hängt aber zuallererst vom Land selbst ab. Die Reihe setzt sich fort mit Bosnien-Herzegowina. Nicht nur, dass Bosnien Ende August eine Frist für Reformen auf seinem Weg nach Europa verstreichen ließ. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderte Anpassung des Wahlrechts wurde ebenfalls nicht umgesetzt. Zusätzlich drohen antieuropäische, nationalistische Tendenzen, die eine Spaltung des Landes voranzutreiben geeignet sind. Mit der Ankündigung eines Zahlungsstopps betreffend die bosnische Armee erhöht der bosnische Serbenführer Dodik den Druck, womit er das Land gefährlich nahe an die Situation der 1990er Jahre bewegt. Allzu ausgeprägte Kleinstaaterei ist in einem zusammenwachsenden Europa nicht zu unterstützen und stellt einen Anachronismus dar. Verglichen mit der ungeklärten Kosovo-Frage und der prekären Situation in Bosnien-Herzegowina erscheint die Auseinandersetzung zwischen Mazedonien und Griechenland um die Namensfrage quasi als Randnotiz. Und doch hat die Region bei allen beschriebenen Unterschieden in jedem Fall ein gemeinsames Problem: den Exodus junger Menschen ins Ausland. Der Grund für diese Tendenz ist nicht die hohe Arbeitslosigkeit. Es ist das fehlende Vertrauen der jungen Menschen in die Politik und vor allem das Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Stagnation, weshalb sie ihrer Heimat – zumindest zeitweilig – den Rücken kehren. Dabei wäre es von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit, dass die junge Generation nach Ausbildung und Studium im Ausland in ihrer Heimatländer zurückkehren. Denn sie sind einer der die Zukunft stützenden Pfeiler für Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ihrer Länder. Wir stehen zu unserem Wort und bieten mehr als eine ehrliche und faire Perspektive. Uns geht es um eine realistische Zukunft und die klare Benennung der tatsächlichen Möglichkeiten, die Kriterien zu erfüllen, die den Schlüssel für jede Mitgliedschaft der Staaten des westlichen Balkan in der EU darstellen. Nicht allein die Zeit muss reif sein, sondern vor allem der Kandidat.