Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute in diesem Hause nicht zum ersten Mal über die so genannte Ökosteuer ; . Herr Staatssekretär Diller , wenn Sie diesen Unfug nicht bald dorthin befördern , wo er hingehört , nämlich auf den zwar noch jungen , aber schon üppig blühenden Friedhof der unsinnigen rot-grünen Steuergesetze , wird es auch nicht das letzte Mal sein . . Karl Diller 10061 Die Menschen in unserem Land sind wütend über die unaufhaltsam steigenden Benzinpreise . . Jetzt versucht der Herr Bundeskanzler , diesen Zorn auf die Mineralölunternehmen umzulenken . . Zugegeben : Das ist raffiniert , aber es wird nicht funktionieren ; . denn 70 Prozent des Benzinpreises sind Steuern und durch die weiteren Stufen der Ökosteuer wird dieser Anteil noch erhöht . Das können Sie nicht leugnen . . Sehr durchsichtig ist auch der Versuch des Bundeskanzlers , das Bundeskartellamt für sein Ablenkungsmanöver zu missbrauchen . Dieses Amt hat die Konzerne aber wegen Preisdumping und nicht wegen Preistreiberei abgemahnt . . Der einzige zuverlässige und genau berechenbare Preistreiber bei diesem Thema ist die rot-grüne Bundesregierung . . Aus seiner selbst gestellten Falle _ 6 Pfennig : Ende der Fahnenstange _ kommt der Herr Bundeskanzler so nicht mehr heraus , es sei denn , er hat eine ausfahrbare Fahnenstange . . Bis zum Jahre 2003 werden wir noch drei Mal 6 Pfennig Steuererhöhung plus Mehrwertsteuer erleben , noch mindestens drei Mal wird der berechtigte Zorn der Bürger über die rot-grüne Bundesregierung hereinbrechen , weil sie schamlos abkassiert werden . . [CDU/CSU] : Der 6-Pfennig-Bundeskanzler !) Erst dann , sagt der SPD-Generalsekretär , Herr Müntefering , könne die Ökosteuer zur Debatte stehen . Herr Müntefering , das überzeugt nicht . Im Gegenteil : Schlechte Gesetze kann man jederzeit abschaffen . Wir helfen Ihnen sogar dabei , versprochen . . Denn die Leidtragenden dieser Augen-zu-und-durch-Politik sind allein die Bürger und Unternehmen am Standort Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Ökosteuer ist und bleibt unlogisch und unsozial . . Sie wollten damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen , hieß es . . Großspurig sprachen Sie von der doppelten Dividende : Tue Gutes für die Umwelt und schaffe neueArbeitsplätze . . Davon ist nichts , aber auch gar nichts übrig geblieben . Die Entlastung der Unternehmen durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags wird durch die Mehrkosten längst wieder aufgefressen . Durch diese Steuer entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz . Das wissen Sie genau . Ein Fuhrunternehmer aus meinem Wahlkreis hat mir gesagt , dass er allein durch die Ökosteuer Mehrkosten in Höhe von 30 000 DM pro Monat hat . . Der Mann überlegt sich , ob er Mitarbeiter entlassen muss . . Was ist mit dem ökologischen Lenkungseffekt ? Wie denn ? Wo denn ? Die Besteuerung setzt eben nicht am Schadstoffgehalt an , sondern lässt willkürlich Ausnahmen gerade im energieintensiven Bereich zu . Dies führt zu ebenso willkürlichen überdurchschnittlichen Belastungen einiger Wirtschaftszweige und natürlich auch der privaten Verbraucher . . Haben Sie denn den Strom aus erneuerbaren Energiequellen freigestellt ? Haben Sie die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs begünstigt ? _ Fehlanzeige . . Das ökologische Mäntelchen passt hinten und vorne nicht , es ist blanke Augenwischerei , nein : Abzockerei . . Die Ökosteuer ist unlogisch und unsozial . Alle werden zur Kasse gebeten , um die Rentenkasse zu sanieren . Aber was ist mit den Rentnern ? Was ist mit den Arbeitslosen ? Was ist mit den Studenten und vor allem den Familien ? Sie profitieren nur minimal von der Senkung dieser Nebenkosten . . Norbert Barthle 10062 Die Rechnung , die Sie aufmachen , ist deshalb eine Milchmädchenrechnung . Jede Erhöhung des Benzinpreises trifft zuerst und am härtesten den kleinen Mann , die Familien , die Rentner , die sozial Schwachen . . Gerade die Bezieher niedriger Einkommen haben nicht die Möglichkeit , ihre Aufwendungen steuerlich geltend zu machen . . Die Menschen in den strukturschwachen Gebieten in Deutschland brauchen als Pendler dringend das Auto . Aber was hört man dazu von den SPD-Ministerpräsidenten ? . Zur Beruhigung der Pendler soll die Kilometerpauschale erhöht werden . Ich halte das _ mit Verlaub _ für steuerpolitischen Schwachsinn , für geradezu grotesk . . Erst die Steuern zu erhöhen und dann die Subventionen zu verteilen ist vielleicht sozialdemokratische Umverteilungspolitik , aber das ist alles andere als logisch . Bekämpfen Sie nicht die Symptome , sondern kurieren Sie die Ursachen und schaffen Sie die Ökosteuer ab . Dann wird ein Schuh daraus .