Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wahrscheinlich wissen Sie alle noch genau , dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20 . Dezember 2007 festgestellt hat , dass die Arbeitsgemeinschaften in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen . In der Sache hat es die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe und das Prinzip Hilfe aus einer Hand allerdings ausdrücklich positiv bewertet . Trotzdem müssen wir nun bis Ende 2010 eine Neuregelung finden . Ich finde , bei der Überlegung darüber , welche Neuregelung und Trägerstruktur wir künftig wollen , sollte eines im Vordergrund stehen , nämlich die Frage , welche Lösung die beste Grundlage für eine erfolgreiche Unterstützung der Arbeitssuchenden bietet . Dabei geht es bei den Langzeitarbeitslosen - das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen - eben nicht nur um Arbeitsvermittlung und Qualifizierung , sondern es geht auch um eine umfassende und individuelle Hilfe aus einer Hand . Wir sollten alles , aber auch wirklich alles dafür tun , dass es keinen Rückfall in eine alte bürokratische Doppelstruktur geben wird . Mit den von Minister Scholz vorgeschlagenen sogenannten kooperativen Jobcentern werden diese von mir gerade formulierten Anforderungen allerdings in keiner Weise erfüllt ; denn das kooperative Jobcenter ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes rückwärtsgewandt . Es basiert nämlich auf dem Modell der getrennten Trägerschaft , einem Modell , das es gab , bevor wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt haben , um gerade diese Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten . Das kooperative Jobcenter ist Ausdruck eines zentralistischen Modells . Es war mühsam , sich die regionalen Spielräume vor Ort zu erkämpfen . Wenn sich dieses Modell durchsetzt , dann werden die Kommunen an den Katzentisch verbannt . Das ist so klar wie Kloßbrühe . Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass dieses Modell auch keine Rechtssicherheit bieten wird , weil es eben als untergesetzliche Regelung durchgepaukt werden soll . Das heißt , weitere rechtliche Auseinandersetzungen mit denjenigen , die das nicht akzeptieren - das sind viele - , sind vorprogrammiert . Ich prognostiziere Ihnen heute und gehe mit Ihnen jede Wette ein , dass es das kooperative Jobcenter nicht geben wird , weil es die Genossen in den eigenen Ländern und in den eigenen Kommunen nicht wollen , weil es der Koalitionspartner nicht will , weil es die Arbeits- und Sozialministerkonferenz nicht will und weil es die unterschiedlichsten Verbände und die Fachleute in diesem Bereich mit sehr großer Mehrheit ablehnen . Ich fände es gut , wenn der Minister auf diese wirklich massive Kritik und auf diesen massiven Widerstand reagieren und das Modell zurückziehen würde , um so den Weg für eine sinnvolle Regelung frei zu machen . Inzwischen finden sich in den Bundesländern partei-übergreifende Koalitionen , um das Modell zu stoppen . In Niedersachsen haben sich CDU , FDP , Grüne und Ihre SPD zusammengetan und fordern neue Rechtsgrundlagen , die sowohl den Argen als auch den Optionskommunen eine Bestandsgarantie geben . Dafür stehen auch wir Grünen im Bundestag . Dabei ist allen klar , dass das nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung möglich ist . Ich betone aber , dass wir damit nicht in die tiefen Werte der Verfassung eingreifen . Es handelt sich dabei eher um eine technische Korrektur . Die Große Koalition ist seinerzeit mit dem Hinweis darauf angetreten , für große Lösungen zu stehen . Sie haben in diesem Hause eine verfassungsändernde Mehrheit . Auch in den Ländern gibt es große Sympathien für eine Verfassungsänderung in dieser Form . Ich finde , dem Minister sollte es weniger um sich und darum gehen , sein Gesicht zu wahren ; er sollte vielmehr den Widerstand aufgeben und den Weg für Vielfalt und Flexibilität im Sinne der Arbeitssuchenden frei machen . Ich danke Ihnen .