Partei: SPD
Herr Kollege , Gesetzgebung ist wichtig und wir müssen auch reagieren . Aber das bedeutet nicht , dass wir in puren Aktionismus verfallen dürfen . Es ist zwar mittlerweile ein Jahr seit der Vorlage des Berichtes vergangen , Herr Kollege ; aber das Problem ist doch schon länger bekannt . Deshalb müssen sich auch andere fragen lassen , warum sie nicht die Notwendigkeit gesehen haben , etwas zu unternehmen . Für mich ist es wichtiger , etwas vernünftig auf den Weg zu bringen , als das voreilig zu tun . Ich hoffe , dass wir das auch in diesem Zusammenhang tun werden . Ich meine , dass voreiliges Handeln eher zu Nachteilen für die Betroffenen führt und sie im Grunde genommen nicht weiterbringt . Ich möchte noch die Tatsache ansprechen - das geht ja nicht von meiner Zeit ab - , dass Sie immer nur auf den Bundesbeauftragten verweisen . Es ist ja gut , dass der Bundesbeauftragte diesen Bericht veröffentlicht hat ; man muss ihn auch ernst nehmen . Aber die Meinung des Bundesbeauftragten , Herr Kollege Kauder , ist ja nun nicht das Allheilmittel ; er ist auch nicht der Allwissende . Das heißt , wir sollten uns als freie Abgeordnete offen lassen , inwieweit wir dies bewerten und in welchem Zusammenhang wir die von ihm gemachten Vorschläge sinnvoll umsetzen wollen . Nur allein auf den Bericht des Bundesbeauftragten zu verweisen , halte ich offen gestanden für nicht ganz richtig . - Lassen Sie mich weiter reden . Ich will das zum Ende bringen . Gleichwohl , Kollege van Essen , haben Sie diesen Einzelpunkt schon herausgegriffen . Ich meine , es ist völlig in Ordnung , dass wir darüber diskutieren , weil es uns möglicherweise den späteren Ablauf etwas erleichtern kann . Aber wir werden - ich werde in den verbliebenen anderthalb Minuten meiner Redezeit noch auf ein paar Einzelheiten eingehen - uns dann tatsächlich darüber unterhalten müssen , ob alles , was in Ihrem Gesetzentwurf steht , richtig ist . Abgesehen von seiner Kritik an die Bundesregierung hat Herrn Kauder natürlich zu Recht zwei oder drei inhaltlich richtige Punkte genannt . Die Polemik hätte ich mir an seiner Stelle allerdings gespart . Auch ich meine , dass wir uns noch einmal ganz in Ruhe darüber unterhalten müssen , ob es wirklich Sinn macht , einen Qualifikationstatbestand für Amtsträger zu schaffen . Trotz des Beispieles von Herrn Kauder ist es mir noch nicht ganz einsichtig , weil ich glaube , dass man den neu zu schaffenden § 201 a StGB nicht zwingend mit § 201 StGB vergleichen kann , weil diesem eine andere Intention zugrunde liegt . Wie gesagt , darüber müssen wir reden . Möglicherweise wird uns die Diskussion in diesem Zusammenhang dann auch dahin führen , dass meine Zweifel ausgeräumt werden . Solche habe ich natürlich weiterhin , Herr Kollege , solange Ihrer Auffassung nach bereits der Versuch des Delikts unter Strafe gestellt werden soll . Meine Zweifel habe ich aber insbesondere deshalb , weil ich in der späteren Praxis erhebliche Probleme sehe , diese Tat zu beweisen . Wer wird denn schon nachweisen können , dass zum Beispiel die Beobachtung mit dem Fernglas nicht der Natur , sondern dem Liebespaar in dieser dienen sollte ? Wir sind aufgefordert , nur Gesetze zu schaffen , die der Justiz helfen und die Justiz nicht belasten . Ich bitte einfach darum , dass wir uns darüber noch einmal intensiv unterhalten . Wir dürfen uns auch nichts vormachen : Lö sungen hängen nicht allein von neuen Gesetzen und Regelungen ab . Zu Recht verweist der Bundesdatenschutzbeauftragte darauf - ich nehme noch einmal Bezug auf ihn - , dass vielmehr das Verständnis für die Notwendigkeit des Respekts vor dem Persönlichkeitsrecht aller Menschen in Verbindung mit entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen in den Köpfen aller wachsen muss , die mit personenbezogenen Daten umgehen wollen und müssen . Das sollten wir bei den anstehenden Beratungen nicht unberücksichtigt lassen . Ich danke Ihnen .