Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem sind sich heute alle einig : Der Schutz von Opfern sexueller Gewalt im Kindesalter muß verbessert werden . Gerade von den Tätern im engsten Familienkreis , insbesondere vom Vater , wird bewußt die Angst vor den Folgen einer Strafanzeige _ Wegfall des Familieneinkommens , Verlust der Wohnung , Abschiebung des Kindes in ein Heim _ geschürt , um die kindlichen Opfer zum Schweigen zu bringen . Erst die Loslösung aus der Familie bringt die Freiheit der Entscheidung . Bei sexuellem Mißbrauch im frühen Kindesalter kann deshalb bisher eine Verfolgungsverjährung eintreten . Die Praxis zeigt _ Herr Meyer , Sie haben das Gegenteil behauptet , aber Sie sind halt Professor und kein Praktiker _ , . daß dies erfreulicherweise nur selten geschieht ; denn die Taten werden in aller Regel nicht nur einmal begangen , sondern fortlaufend bis in das 15 . oder 16 . Lebensjahr des Opfers hinein , bis nämlich dann der erste Freund da ist . Bei einer fortgesetzten Handlung beginnt die Verjährung erst mit dem letzten Teilakt . Ich habe mich gerade als strafrechtlicher Praktiker für das Ruhen der Verjährung bis zum 14 . Lebensjahr eingesetzt . Die Tat geschieht in aller Regel ohne direkte Zeugen . Da der Täter eine hohe S trafe zu erwarten hat _ bis zu fünf Jahren bei dem sexuellen Mißbrauch , bis zu 15 Jahren bei der Vergewaltigung _ , kämpft er besonders hart . Er weiß , daß seine Chance auf einen Freispruch mit jedem Tag , mit jedem Monat , mit jedem Jahr wächst . Familienangehörige , die häufig etwas ahnen , haben ihre Erinnerung verdrängt , weil sie damit auch ihr schlechtes Gewissen verdrängen können . Die Erinnerung von anderen Zeugen , die Verhaltensauffälligkeiten als Signal des Opfers schildern könnten , ist zunehmend verblaßt . Das Opfer selbst ist in der Gefahr , im Ablauf der Zeit Dinge zu verwechseln . Das ist die Erfahrung aus der Praxis , meine persönliche Erfahrung . Je mehr Zeit verstrichen ist , desto mehr wird die Verhandlung zum Heimspiel des Verteidigers und des Angeklagten . Das in die Zange genommene Opfer wird zum zweiten Mal zum Opfer . Es ist noch ein 19504 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Jörg van Essen drittes Mal ein Opfer , wenn der Täter durch einen Freispruch von Staats wegen als unschuldig dasteht und das Opfer als Lügnerin . Frau Kollegin Falk , in Ihrem Beispielfall wäre mit Sicherheit ein solcher Freispruch erfolgt . In der Schweiz _ auch das ist interessant _ hat gerade die Sorge um die Opfer zu einem genau umgekehrten Ergebnis geführt . . Dort hat man die Verjährung auf fünf Jahre begrenzt , um so die Chancen für das Opfer , eine Verurteilung des Täters zu erreichen , zu erhöhen . Wir haben in der FDP-Fraktion von einem medizinischen Sachverständigen gehört , daß Opfer von sexueller Gewalt im Kindesalter sehr schnell aus der Familie herausdrängen , im Schnitt etwa mit dem 17 . Lebensjahr . Ich denke , das ist eine natürliche Reaktion . Bei einem Ruhen der Verjährung bis zum 14 . Lebensjahr besteht damit eine siebenjährige Entscheidungsfrist , bei der Vergewaltigung sogar eine 17jährige Entscheidungsfrist . Auch bei Opfern , die eine längere schulische Ausbildung haben , erfolgt in der Regel mit dem Beginn des Studiums ein Ortswechsel . Damit steht auch eine ausreichende Zeit für eine freie Entscheidung zur Verfügung . Der Schaden der Opfer durch einen Freispruch ist zu groß und damit auch ihr Schutz zu notwendig , als daß man diese Frage als Reckstange benützen könnte , urn politische Klimmzüge zu üben . Die Verjährung ist außerdem keine juristische Spielkiste zur freien Bedienung für jedermann . Die Europäische Menschenrechtskonvention fordert zu Recht , daß die Strafe der Tat in angemessener Zeit zu folgen hat . Dies ist ein Menschenrecht . Der Bundestag hat eine seiner Sternstunden in der Debatte über die Verjährungsverlängerung für die Massenmorde der Nazis erlebt . Trotz der Ungeheuerlichkeiten der Taten hat es bemerkenswerte Debattenbeiträge für den Eintritt der Verjährung gegeben . Ich empfehle jedem , diese Debatte noch einmal nachzulesen . . Unser Land hat bereits jetzt im europäischen Vergleich die längsten Verjährungsfristen . Leider haben wir die Sensibilität unserer Kollegen in dieser Frage nicht mehr , wie die Debatte im vergangenen Jahr über die Verjährungsverlängerung bei Bagatellstraftaten von Tätern in der ehemaligen DDR gezeigt hat . Der Schutz der Opfer und die rechtspolitische Vernunft gebieten die Lösung , die der Rechtsausschuß mit seiner Mehrheit beschlossen hat . Ich darf Sie herzlich um Zustimmung bitten . .