Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Von Albert Schweitzer stammt das Zitat: „Das Wenige, das du tun kannst, ist viel.“ Dieses Zitat verdeutlicht, wie wichtig jeder Beitrag für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und das menschliche Miteinander in Deutschland ist. Mehr als 23 Millionen Bundesbürger folgen in Deutschland diesem Motto und engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen ehrenamtlich, sei es im sportlichen, kulturellen oder karitativen Bereich, insbesondere aber auch im Bildungsbereich und in vielen Selbsthilfegruppen. Der Gesetzentwurf hilft all denjenigen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagieren. Deswegen – das muss ich gestehen – wundert es mich, dass diese Debatte am heutigen Vormittag so kontrovers verläuft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Sie sich insgeheim nur darüber ärgern, dass Sie diesen Gesetzentwurf nicht vorgelegt haben. Von dem Gesetzentwurf profitiert jeder vierte Bundesbürger in Deutschland. Ich betone auch: Wenn der Staat einspringen müsste, dann wäre es in keiner Weise finanzierbar. Der Staat wäre völlig überfordert. Ich gehe sogar noch weiter: Es wäre auch nicht richtig, wenn der Staat einspringen würde. Denn die Kreativität, Individualität und auch die breite Vielfalt an Angeboten könnte der Staat nicht so abdecken, wie es die vielen ehrenamtlich Engagierten und die zahllosen Vereine in Deutschland tun. Das einzige Sperrige an dem Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht der Name. Er ist zu lang geraten und erklärt sich auch nicht von selbst. Aber der Inhalt des Gesetzentwurfs ist alles andere als sperrig. Es gibt zahllose Regelungen, die bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in Deutschland schaffen. Ich komme gerade von einem parlamentarischen Frühstückstermin mit Ehrenamtlichen vom THW, die im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes tätig sind. Ich habe ihnen erzählt, welche Debatte an diesem Plenartag als erste ansteht. Sie waren voll des Lobes über den Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Sie haben mir deutlich gemacht – ich glaube, dies gilt es noch einmal herauszustreichen –: Es geht ihnen nicht darum, 1 oder 2 Euro mehr zu bekommen oder auf 1 oder 2 Euro, die sie zusätzlich bekommen, keine Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern zahlen zu müssen. Vielmehr geht es ihnen um die Wertschätzung, um die Anerkennung ihrer Leistung, ihres Engagements. Das ist neben der finanziellen Besserstellung, die durch dieses Gesetz erreicht wird, der zentrale, vielleicht sogar wichtigere Punkt: dass ehrenamtliches Engagement in Deutschland wirklich wertgeschätzt wird. Ich finde es schon schade, wenn zahlreiche Vertreter der Opposition in ihren Reden immer wieder versuchen, das Ehrenamt in Deutschland madig zu machen, und darauf verweisen, dass die Situation in anderen Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland haben, wirklich stolz sein. Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, verstärkt und verbessert diese ehrenamtliche Kultur in Zukunft. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht vor allem darum, dass man unnötige Bürokratie abbaut. Wenn zum Beispiel die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro erhöht wird, dann ist dies für den Einzelnen zwar kein entscheidender Betrag, aber es entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. Es geht auch darum, dass wir uns Gedanken darüber machen, in welchen Bereichen man vielleicht das eine oder andere noch verbessern könnte. Allerdings: Immer nur von einer Verbesserung der Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement in Deutschland zu reden, ist mir persönlich zu wenig. Jeder von uns kennt es: In Sonntagsreden wird wohlfeil über die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements gesprochen. Es geht jetzt in der konkreten Gesetzesarbeit darum, wirklich Hand anzulegen. Ich bin schon der Meinung, dass man das eine oder andere über diesen Gesetzentwurf hinaus verbessern kann. Ich denke zum Beispiel daran, dass Schiedsrichter oder Kampfrichter jedes Wochenende viele Stunden in Turnhallen und auf Sportplätzen verbringen, ohne dass sie in § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes einbezogen sind. Da ist meines Erachtens noch Verbesserungsbedarf gegeben. Die Begründung dafür, dass das bisher nicht so war, ist, dass nur pädagogisch ausgerichtete Tätigkeiten unter diesen Paragrafen fallen. Meines Erachtens ist die Arbeit, die ein Schiedsrichter oder ein Kampfrichter erbringt, in disziplinarischer, pädagogischer Hinsicht für junge Menschen vielleicht wertvoller als die manches Übungsleiters. Angesichts dessen, wie sich manche Schiedsrichter und Kampfrichter behandeln lassen müssen – sie werden nicht nur ausgepfiffen und angepöbelt, sondern teilweise sogar auch tätlich angegriffen –, wäre es nur recht und billig, die Kampf- und die Schiedsrichter genauso zu behandeln wie die Übungsleiter. Was mir persönlich in Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten oder potenziell Willigen auffällt, ist, dass sie sagen: Na ja, aber dann stehe ich doch mit einem Bein schon im Gefängnis. Ich habe ohnehin das Problem, meiner Familie erklären zu müssen, dass ich meine Freizeit nicht bei ihr verbringe, sondern sie für Mitmenschen opfere, indem ich etwa auf dem Sportplatz bin, die Kinder zum Training, zu den Auswärtsspielen fahre, die Trikots wasche. Dabei kann immer einmal etwas passieren, was mir möglicherweise zum Vorwurf gemacht wird. – Insofern ist es ein sehr sinnstiftender und auch sehr zielgerichteter Ansatz, den Haftungsmaßstab für ehrenamtlich Tätige zu reduzieren. In Zukunft wird es neben § 31 a den § 31 b im BGB geben, durch den sämtliche ehrenamtlich Tätigen von der Haftung ausgenommen werden – außer wenn natürlich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Ich glaube, dass dadurch konkret sehr viele Hemmschwellen für viele Willige abgebaut würden, die an sich bereit wären, sich ehrenamtlich zu engagieren, dies aber aufgrund der bisher sehr strengen Haftungsmaßstäbe nicht getan haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt ist dies wirklich ein Gesetzentwurf, der sich sehen lassen kann. Er wird im Bereich des Ehrenamts durchaus auf große Anerkennung stoßen. Es ist richtig, dass man für Sportvereine, die im Zweckbetrieb Veranstaltungen durchführen, den Freibetrag von 35 000 Euro auf 45 000 Euro erhöht. Dies ist sachgerecht und zielgerichtet, weil es immer wieder Veranstaltungen gibt, für die die bisherige Grenze von 35 000 Euro nicht ausreicht. Deswegen würde es mich wirklich freuen – das sage ich abschließend –, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition diesem Gesetzentwurf nicht so apodiktisch negativ gegenüberstünden. Auch wenn es nicht Ihre Erfindung ist, meine Damen und Herren: Begleiten Sie uns positiv und konstruktiv auf diesem Weg! Mit diesem Gesetzentwurf wird das Ehrenamt in Deutschland ganz konkret gestärkt und verbessert.