Partei: CDU/CSU
Herr Solms , wir haben uns - ich habe gerade ein paar Ziele genannt - eine große Unternehmensteuerreform vorgenommen . Die Probleme in diesem Zusammenhang sind sehr groß ; Sie als Fachmann wissen das . Wir wollen nicht den Fehler machen , den wir in der Vergangenheit häufig gemacht haben , mit zu heißer Nadel so wichtige Gesetze zu machen , um sie dann anschließend wieder ändern zu müssen . Daher brauchen wir den Zeitraum bis Ende 2007 . Wir werden sicherstellen , dass das neue Unternehmensteuerrecht am 1 . Januar 2008 in Kraft tritt . Bezogen auf den Mittelstand wollen wir , die große Koalition , noch in einem anderen Bereich etwas verändern , und zwar wollen wir den Übergang von mittelständischen Betrieben auf die nächste Generation erleichtern , indem wir für diese Fälle die Steuern senken wollen . Auch das ist eine schwierige und umfangreiche Aufgabe . Wir müssen sie aber lösen . Denn jeder weiß aus Einzelfällen , dass mancher Betrieb nicht fortgeführt wird , weil die Steuerlast , die im Erbfall auf die Nachfolger zukommt , so hoch ist , dass sie einfach nicht getragen werden kann . Deshalb sagen wir : Diese Steuerlast müssen wir reduzieren , um die Arbeitsplätze im Mittelstand zu erhalten . Der zweite Aspekt , den ich ansprechen möchte , wurde schon von einigen meiner Vorredner genannt : die Mittelstandsfinanzierung und Basel II . Brüssel hat seine Aufgaben gemacht . Die entsprechende Richtlinie liegt vor . Jetzt stehen wir vor der schwierigen Aufgabe , diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen . An dieser Stelle sage ich : An etwa 100 Punkten haben wir nationalen Spielraum . Die große Koalition wird sicherstellen , dass wir diesen nationalen Spielraum dort , wo es möglich ist , zugunsten der mittelständischen Firmen nutzen . Ich hoffe sogar , dass wir zu einer einheitlichen Lösung kommen werden , der das gesamte Haus zustimmt . Ich erinnere Sie nur daran , dass wir hier im Bundestag in der letzten Legislaturperiode zweimal einstimmige Entschließungen zu Basel II gefasst haben , wodurch wir auf das Ausgangswerk Einfluss in Richtung Mittelstandsfreundlichkeit nehmen konnten . Ich denke , wir werden auch diesmal eine gemeinsame Lösung finden . Natürlich muss ich noch etwas zu einem meiner Lieblingsthemen sagen , zu dem ich von dieser Stelle aus sicher schon ein halbes Dutzend Mal gesprochen habe : zum ERP-Vermögen . Denn wer sich mit dem ERP-Vermögen beschäftigt , der sollte auch einen Satz dazu sagen , wo es herkommt . Das tue ich sehr gerne . Das ERP-Vermögen ist nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Marshallplanhilfe der Amerikaner entstanden . Im Rahmen dieser Hilfe wurden Gelder gezahlt , auf deren Rückführung die Amerikaner verzichteten . Wir konnten diese Gelder bei uns immer wieder neu einsetzen . Inzwischen ist daraus ein Vermögen von deutlich über 12 Milliarden Euro geworden . Ich stelle fest - diese Feststellung teilt das ganze Haus - : Das ERP-Vermögen ist heute das wichtigste Instrument zur Mittelstandsförderung in Deutschland . Wenn ein Finanzminister , der gezwungen ist , den Haushalt zu sanieren , von einem Betrag in Höhe von 12 Mil-liarden Euro hört , dann muss man aufpassen . Nach all dem , was ich in den vorliegenden Anträgen gelesen habe - mit diesem Thema setzen sich ja alle Fraktionen auseinander - , kann ich nur sagen : Unser gemeinsames Ziel muss sein , dass sich die Erträge aus dem ERP-Vermögen - denn nur diese können wir einsetzen - nicht verringern . Des Weiteren müssen wir sicherstellen , dass wir als Parlament - in welcher Form auch immer - Einfluss darauf haben , wofür diese Erträge in Zukunft verwendet werden . Nur so kann aus meiner Sicht und aus Sicht der großen Koalition gewährleistet werden , dass das ERP-Vermögen auf Dauer ein wichtiges Instrument der Mittelstandsförderung bleibt . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Hier liegt ein hartes Stück Arbeit vor uns . Allerdings betone ich auch : 12 Milliarden Euro sind eine verlockende Größenordnung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen : Die große Koalition ist entschlossen , die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern .  In diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen . Viel Arbeit liegt vor uns . Aber ich glaube , es macht Spaß , sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand aktiv einzusetzen .