Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition arbeitet auf vielen Gebieten reibungslos zusammen , so auch auf dem Gebiet der Investitionszulage . Das zeigt sich auch daran , dass die Kollegin Violka mehr oder weniger meine Rede vorgetragen hat . Wir haben unabhängig voneinander mehr oder weniger denselben Text verfasst . Ich kann mich deshalb auf einige zusätzliche Anmerkungen beschränken und darf im Interesse der anwesenden Kollegen verkünden , dass ich keineswegs gedenke , die Redezeit voll auszuschöpfen . Ich möchte mit dem Dank an die Bundesregierung beginnen . Wir beschließen die Nachfolgeregelung für das Investitionszulagengesetz 2007 . Die Bundesregierung hat frühzeitig auf der Kabinettsklausur im letzten August in Meseberg das Investitionszulagengesetz bis 2013 auf den Weg gebracht . Herr Schauerte , Herr Diller , vielen Dank namens meiner Fraktion . Die Kollegin Violka hat ausgeführt , dass wir im Osten viele Erfolge erzielt haben . Wer vor 20 Jahren in der ehemaligen DDR war und heute dieselben Städte und Landschaften besucht , wird diese in jeder Hinsicht nicht wiedererkennen . Wir haben teilweise den Westen in einigen Bereichen nicht nur eingeholt , sondern auch überholt . Wenn man auf der A 4 von Dresden nach Frankfurt fährt , dann wird man feststellen , dass in Thüringen die Autobahn sechsspurig ist . In Hessen verengt sie sich auf einmal auf vier Spuren , obwohl es dort nicht weniger Verkehr gibt . Wir haben auch die Pflegeheime , Krankenhäuser und den gesamten Bereich der öffentlichen Infrastruktur ganz wesentlich auf Vordermann gebracht . Nichtsdestotrotz gibt es noch Schwachpunkte beim Aufbau Ost . Ein Schwachpunkt ist sicherlich die gewerbliche Wirtschaft . Uns fehlen noch nach wie vor selbstständige Unternehmen . Wir haben nur einen größeren Unternehmenssitz im Osten Deutschlands . Das ist ein Defizit . Deshalb sind - das ist auch durch Zahlen belegt - die Wachstumsraten im Osten Deutschlands leider seit einigen Jahren wieder niedriger als im Westen . Auch die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor doppelt so hoch . Der Abwanderungstrend setzt sich leider weiter fort . Deshalb halten wir von der CDU/CSU-Fraktion das Investitionszulagengesetz 2010 für notwendig . Das Fördergebiet umfasst die östlichen Länder . Begünstigte Wirtschaftszweige sind das verarbeitende Gewerbe , produktionsnahe Dienstleistungen und das Beherbergungsgewerbe . Der Investitionszeitraum umfasst die Zeit bis zum 31 . Dezember 2013 . Der Fördersatz ist degressiv , von 12 ,5 Prozent im Jahr 2010 bis 2 ,5 Prozent im Jahr 2013 . Das Investitionsvolumen beträgt 550 Mil-lionen Euro im Jahr 2011 , 770 Millionen Euro in 2012 , 540 Millionen Euro in 2013 , 315 Millionen Euro in 2014 und weitere 90 Millionen Euro in 2015 . Damit komme ich zu der scharfen Degression , die das Investitionszulagengesetz 2010 enthält . Auch darin sind wir uns einig , liebe Simone Violka : Wir sind froh über die Fortführung des Investitionszulagengesetzes , aber wir bedauern etwas die scharfe Degression , die im Widerspruch zu der Tatsache steht , dass der Osten noch nicht so richtig aufholt und wir dieses Instrument deshalb weiter brauchen . Aus aktuellem Anlass möchte ich noch auf Folgendes hinweisen : Wir machen uns dieser Tage Gedanken über ein Konjunkturprogramm , das einen zweistelligen Mil-liardenbetrag kosten soll . Es macht angesichts dessen wenig Sinn , die Mittel für ein bewährtes Konjunkturprogramm wie die Investitionszulage zurückzufahren und damit möglicherweise 200 Millionen Euro im Jahr einzusparen . Das sollte man vielleicht bedenken . Wir sind deshalb froh , dass die Koalitionsfraktionen - Simone Violka hat das schon vorgetragen - in ihrem Bericht Folgendes formuliert haben - ich darf das zitieren - : Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf , dem Finanzausschuss im Jahre 2011 über die wirtschaftliche Situation im Fördergebiet zu berichten , damit bewertet werden kann , ob die Investitionszulage tatsächlich 2013 auslaufen oder doch darüber hinaus verlängert werden soll . So lautet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses . Ich möchte bereits auf den letzten Redner in dieser Debatte eingehen , obwohl ich deine Rede noch gar nicht kenne , lieber Kollege Peter Hettlich . Du hast vorhin in der Debatte zur deutschen Einheit geäußert , dass den Koalitionsfraktionen dieser Punkt offenbar nicht so wichtig sei , weil sie nicht redeten . Das war falsch . Wir haben geredet . Du siehst mich doch hier am Rednerpult stehen . Du wirst gleich möglicherweise beklagen , dass wir diese Debatte zu so später Stunde führen . Das liegt aber an eurem morgigen Parteitag , auf den wir Rücksicht nehmen . Sicherlich hätte man morgen zu einer besseren Zeit über diesen Punkt diskutieren können . Du wirst möglicherweise auch beklagen , dass die Investitionszulage durch andere Instrumente ersetzt werden soll . Ich meine aber - darin stimmen wir mit der SPD überein - , dass das ein unbürokratisches Förderin-strument ist . Es wird angenommen . Wenn du mit den Vertretern der Wirtschaft vor Ort sprichst - wir beide haben denselben Wahlkreis - , dann wirst du feststellen , dass das nach wie vor das beliebteste Förderinstrument ist . Abschließend darf ich mich bei allen Beteiligten , der Bundesregierung , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzausschuss sowie den Kollegen , bedanken , die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben . Wir haben damit einen kleinen weiteren Baustein zur inneren Einheit gelegt und wünschen diesem Gesetz viel Erfolg . Vielen Dank .