Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es handelt sich um einen Koalitionsantrag , lieber Kollege Müller , um das noch einmal klarzustellen . Die aktuelle europapolitische Diskussion macht deutlich , dass wir für die europäische Integration neue Impulse benötigen . Viele Menschen haben verinnerlicht , dass Europa ein historisches Projekt ist vor dem Hintergrund der Geschichte von Krieg , Leid und Tod . Doch Frieden und gefallene Grenzbäume sind für viele selbstverständlich geworden . Die Leute fragen heute genauer nach dem Nutzen und sind besorgt über mögliche Nachteile der Europäischen Union . Es geht nun um andere Fragen ; das sehe ich ganz ähnlich wie die Kollegin Sitte . Wir brauchen neue Ideen für Europa . Was eignet sich dafür besser als gemeinsame Bildung und Forschung ? Gemeinsam können wir erfolgreicher sein bei Innovationen . Gemeinsam können wir die Wirtschaft stärker ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen . Das ist aber , lieber Kollege Müller , nicht alles . Mit gemeinsamer Forschung können wir die Dinge leichter verändern und das Leben der Menschen verbessern , indem wir zum Beispiel die Energieversorgung vernünftig organisieren , die Umwelt schützen und kranken Menschen helfen . Das 7 . Forschungsrahmenpro-gramm trägt dem Rechnung . Wir wollen und wir werden unseren Teil dazu beitragen , dass europäische Forschung die Gesellschaft voranbringt . Darum ist es auch wichtig , dass wir nicht wahllos in Technologie investieren . Das muss vielmehr mit Sinn und Verstand passieren . Dafür benötigen wir die Geistes- und Sozialwissenschaften . Wir brauchen eine Einschätzung von gesellschaftlichem Bedarf an Technologie , eine verantwortungsbewusste Wissenschaft ; ein Verständnis der Kulturen ist nötig sowie Konzepte zur Vorbeugung und zur Beilegung von Konflikten . Ich möchte auch betonen : Die Geistes- und Sozialwissenschaften tragen erheblich zum Wirtschaftswachstum und zum Arbeitsmarkt bei . Deshalb ist es richtig , dass in der EU die Geistes- und Sozialwissenschaften gestärkt werden . Ich danke der Bundesregierung , ich danke der Ministerin dafür , dass sie darauf besonderen Wert legt . Gerade Deutschland hat als zentral gelegenes Land mit vielen Nachbarn und als Exportnation ein vitales Interesse an europäischer Zusammenarbeit . Das gilt auch für die Wissenschaft . Darum wollen wir auch , dass in den neuen Mitgliedstaaten Strukturen und Kompetenzen aufgebaut werden . Gleichzeitig ist wichtig , dass die Forschungsmittel ausschließlich nach Exzellenz und nicht nach regionalem Proporz vergeben werden . Die Frage , die sich dann stellt , ist : Wie erhalten die ärmeren Mitgliedstaaten in dem Wettbewerb überhaupt eine Chance ? So , wie wir in Deutschland einen fairen Wettbewerb zwischen den Bundesländern organisieren müssen , ist das auch in Europa nötig . Um das zu erreichen , müssen die Mittel , die für die Regionalförderung vorgesehen sind , in erheblichem Maße in den Aufbau der Bildungs- und Forschungslandschaft der neuen Mitgliedstaaten gesteckt werden , damit sie möglichst schnell aufschließen und die europäische Wissenschaft stärken . Auf lange Sicht wird es uns runterziehen , wenn Europa geteilt bleibt und die eine Hälfte lediglich Bittsteller ist . Ich freue mich sehr , dass die Bundesregierung das erkannt hat und eine entsprechende Politik vorantreibt . Sie hat da unsere volle Unterstützung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir können uns alle schönen Überlegungen , Investitionen in Forschung sowie die verschiedenen Programme und Projekte sparen , wenn wir eines vernachlässigen , nämlich die Menschen zu fördern . Auch das ist gerade mit Blick auf die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im 7 . Forschungsrahmenprogramm aufgenommen durch die Marie-Curie-Maßnahmen , durch die Stipendien , die Mobilitätsförderung , durch den Europäischen Forschungsrat und anderes mehr . Doch bevor das jetzt ausschließlich eine reine Lobeshymne auf die EU wird , möchte ich zwei Dinge kritisch ansprechen . Erstens . Trotz der enormen Budgetsteigerung für die Forschung gibt die EU immer noch zu viel für die falschen Prioritäten aus . Ich nenne aus Zeitgründen nur die Stichworte Landwirtschaft und Atomenergie . Zweitens : das EIT , das Europäische Technologieinstitut ; das wurde schon angesprochen . Ehrlich gesagt , erschließt sich mir das Konzept nicht so recht . Die Bundesregierung hat dankenswerterweise schon dazu beigetragen , das Schlimmste zu verhindern , dass nämlich das Institut quasi auf die grüne Wiese gestellt wird . Aber ich frage mich auch : Was soll das neue Konzept des Netzwerkes bringen ? Woher sollen die Milliarden dafür kommen ? Ich habe die herzliche Bitte an die Bundesregierung für die Ratspräsidentschaft , aber auch darüber hinaus : Passen Sie ganz besonders auf dieses Thema auf , passen Sie auf , dass da kein Unfug geschieht . Die Gesamtbilanz der EU-Forschungspolitik ist aber positiv . Die Bundesregierung hat wesentlich dazu beigetragen . Der Koalitionsantrag macht das im Einzelnen deutlich und setzt die richtigen Akzente für die künftigen Herausforderungen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : So wichtig und hilfreich Europa ist , wer glaubt , dass die nationalen Anstrengungen vernachlässigt werden können , begeht einen schweren Fehler . Unsere Hausaufgaben müssen wir schon in Deutschland machen . Die Regierungskoalition zeigt mit der Hightechstrategie , dem 6-Milliarden-Programm und vielen anderen Initiativen , wie das geht . Vielen Dank .