Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat sicherlich schon von solchen tragischen Ereignissen gehört: Jemand geht wegen einer Routineuntersuchung ins Krankenhaus und verstirbt dort an einer Sepsis. Oder ein Mensch muss nach einem Unfall künstlich beatmet werden und bekommt dann im Krankenhaus eine schwere Lungenentzündung, auf die kein Antibiotikum anspricht. Das sind leider keine bedauernswerten Einzelfälle, sondern das ist hunderttausendfache Realität in deutschen Krankenhäusern. Wir haben leider auch 7 500 bis 15 000 Todesfälle wegen Krankenhausinfektionen in Deutschland. Diese Zahl zeigt schon ein Problem: Wir wissen überhaupt nicht, wie viele Krankenhausinfektionen wir genau haben. Erstens werden nicht alle Fälle diagnostiziert, zweitens werden nicht alle Fälle gemeldet, und drittens werden die gemeldeten Fälle nicht zusammengeführt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen eine Bewusstseinsänderung und eine Verhaltensänderung, und zwar sowohl in den Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch in der Politik. Es darf nicht so sein, dass Hygiene das fünfte Rad am Wagen ist; denn ohne einen guten Hygienestandard gibt es keine sichere und erfolgreiche Behandlung der Patienten. Auf eine sichere Behandlung haben Patientinnen und Patienten jedoch einen Anspruch. Daher ist es auch so wichtig, dass wir in den Universitäten wieder flächendeckend Lehrstühle für Hygiene haben. Als ich studiert habe, gab es diese noch. Ich habe in meinem Staatsexamen noch eine Prüfung in Hygiene ablegen müssen. Das halte ich auch für richtig. Nun geht die Bundesregierung das Problem der Krankenhaushygiene mit einem Gesetzentwurf an, aber es ist – das ist schon gesagt worden – ein äußerst zaghafter Entwurf. Ein Beispiel sind die Antibiotikaresistenzen. Die Ursachen für Antibiotikaresistenzen sind komplex. Eine Ursache führt der Gesetzentwurf ausdrücklich auf. Es ist die unsachgemäße Verordnung von Antibiotika, und zwar sowohl für Menschen als auch für Nutztiere. Doch statt eine Strategie vorzustellen, wie man damit sinnvoll umgehen kann, gründet die Bundesregierung eine neue Kommission, zusätzlich zur bereits bestehenden Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention. Aber was passiert denn, wenn die Leiter von medizinischen Einrichtungen den Empfehlungen solcher Kommissionen nicht folgen? Nichts passiert. Wir brauchen aber für solche Fälle Sanktionsmöglichkeiten, zum Beispiel in Form von Vergütungsabschlägen, die Krankenhäuser allethalben dann hinnehmen müssen. Ein Thema, das Sie bei der Erstellung des Gesetzentwurfes überhaupt nicht auf dem Radarschirm hatten, ist die unzureichende Personalausstattung der Kliniken. Je größer der Zeitdruck, desto flüchtiger wird zum Beispiel die Händedesinfektion ausfallen. Das ist nun einmal eine ganz einfache und wirkungsvolle Methode in der Hygiene. Ein Vergleich zwischen Deutschland und den Niederlanden ist aufschlussreich. In einer deutschen Intensivstation versorgt eine Pflegekraft drei Patienten, in den Niederlanden ist das Verhältnis nahezu eins zu eins. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie weiter auf Kosten der Beschäftigten in den Krankenhäusern sparen, wie mit der letzten Gesundheitsreform geschehen, wird sich der Zeitdruck in den Krankenhäusern weiter erhöhen. Das steht einem konsequenten Hygienemanagement und einer Senkung der Infektionsraten absolut entgegen. Das ist aber das Letzte, was wir gebrauchen können; denn es darf nicht sein, dass jemand wegen einer Krankenhausinfektion kränker aus dem Krankenhaus herauskommt, als er hineingegangen ist.