Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Stunde schon ein bisschen fortgeschritten ist: Das Thema ist ernst. Das, was wir eben hier vom Herrn Staatssekretär gehört haben, ist letztendlich nicht geeignet, kurzfristig eine Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen. Fast anderthalb Jahre haben wir jetzt über dieses Thema diskutiert. Erst jetzt sieht sich die Regierung in der Lage, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Der taugt allerdings nicht dazu, dieses Ziel zu erreichen. Wir beraten im Wesentlichen über einen Gesetzentwurf. Zentrales Instrument der Minimierungsstrategie ist offensichtlich ein Behandlungsindex. Wer sich damit auseinandersetzt, sich den ersten Entwurf anschaut und ihn mit den Änderungsanträgen und der jetzt vorliegenden Form vergleicht, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nicht verbessert, sondern verschlimmbessert worden ist. Offensichtlich haben die vielen – vielleicht auch bis spät in den Abend dauernden – Verhandlungen zwischen Gelb und Schwarz nicht dazu geführt, dass man zu der richtigen Erkenntnis gelangt ist, wie der Antibiotikaeinsatz unter den Bedingungen, unter denen heute bei uns in Deutschland Tiere gehalten und gemästet werden, zu minimieren ist. Wir sollen hier über einen Gesetzentwurf beschließen, der viele Rechtsverordnungen vorsieht, deren Inhalt im Augenblick überhaupt nicht klar ist. Wir sollen über einen Gesetzentwurf beschließen, den der geneigte Mitbürger und der Landwirt kaum lesen, geschweige denn verstehen kann. Der Gesetzentwurf enthält keine klare Zielvorgabe zum Antibiotikaverbrauch und auch keine klaren Zielvorgaben zu Zeiträumen. Er enthält allein das statistische Bewertungsverfahren, das immerhin das obere Quartil definiert. Für die Statistiker in diesem Hause ist das vielleicht nachvollziehbar. Ich habe einmal versucht, das Verfahren nachzuvollziehen. Wenn keine klare Zielvorgabe vorhanden ist, findet sich, solange das System implementiert bleibt, natürlich immer ein oberes Quartil. Letztendlich sind immer 25 Prozent der Betriebe verpflichtet, entsprechende Sanierungspläne vorzulegen. Denn das obere Quartil ist immer verpflichtet. Wir haben hier die Frage zu diskutieren, ob wir uns zu einem ganzheitlichen Rahmen und ganzheitlichen Ansatz bereitfinden. Denn das ist die klare Erkenntnis aus der Anhörung: Es funktioniert nur mit einem ganzheitlichen Ansatz. Rein administrative Maßnahmen – das sehen wir heute an den Zahlen aus Dänemark – führen zunächst einmal zu einer geringfügigen Verminderung und dann wieder zu einem Anstieg. Dänemark meldet heute: Die Bestandszahlen sind gesunken, aber im Jahr 2012 wurden in Relation zum Bestand 10 Prozent mehr Antibiotika verbraucht. Das ist zunächst einmal keine gute Meldung für den in Dänemark verfolgten Ansatz. Wir brauchen – das haben die Bundesländer angemahnt – ein Gesetz, das zielführend ist, das Klarheit und Transparenz schafft. Wir brauchen kein Gesetz, das wegen seiner Defizite – viele Unklarheiten, Allgemeinplätze und nicht ausreichende Definitionen – von der Länderebene kaum vollzogen werden kann. Ein solches Gesetz ist nicht ausreichend konkret und versetzt die zuständige Behörde vor Ort nicht in die Lage, zu handeln. Das wird nicht funktionieren. Unterhalten Sie sich mit den Kollegen vor Ort in den Veterinärämtern! Fragen Sie die nach ihrer Einschätzung, wie es um die Umsetzung dieses Gesetzes steht! Dann werden Sie, Herr Goldmann, als Kollege vielleicht erkennen, dass die Ansätze, die hier formuliert sind, bei weitem nicht ausreichend sind. Wir brauchen Klarheit, vollständige Transparenz im System. Arzneiströme vom Hersteller über den Tierarzt bis zum Bestand müssen nachvollziehbar sein. Das wird mit Ihren gesetzlichen Vorgaben bei weitem nicht erreicht. Wir haben das in diesem Haus mit mehreren Anträgen gefordert. Sie sind nicht darauf eingegangen, sondern den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Sie haben einen großen Topf weiße Salbe angerührt. Die schmieren Sie jetzt drauf. Aber darunter heilt es nicht. Das Problem wird weiter existieren; das kann ich Ihnen versichern. Zu dem zentralen Instrument einer Datenbank machen Sie gar keine Aussage. Da schreiben Sie nur etwas von einer gemeinsamen Stelle. Ich habe in dem Zusammenhang ein Gutachten beauftragt. Das haben Sie alle bekommen. Sie haben sich dafür im Ausschuss bedankt. Okay. Hätten Sie Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen und die dort dargelegten möglichen Gestaltungen in Erwägung gezogen, wären wir vielleicht heute schon ein bisschen weiter und nicht da, wo wir jetzt sind. Die Diskussionen über den Antibiotikamissbrauch oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch führen wir schon seit zwölf Jahren. Vor zwölf Jahren wurde die Verordnung erlassen, dass wir Abgabe- und Anwendungsbelege auszustellen haben und der Landwirt das zu dokumentieren hat. Ursache war damals der eklatante, fast unglaubliche Antibiotikaskandal in Bayern, der zum Rücktritt der Ministerin Stamm geführt hat. Das sollte man sich einmal in Erinnerung rufen. In der Zwischenzeit ist übrigens nicht besonders viel passiert. Das war damals der Grund für diese Verordnung. Das ist auch der Grund dafür, dass wir heute an sich alle Daten bei den Beständen und auch in den tierärztlichen Praxen vorliegen haben. Schon damals haben wir darüber diskutiert, ob diese Daten der Behörde zugänglich gemacht werden sollen oder nicht. Man hat sich damals dagegen entschieden. Jetzt ist es an der Zeit, das schleunigst nachzuholen. Ich glaube, das ist notwendig. Was passiert denn? Schauen wir uns einmal die zeitliche Abfolge an. Es ist doch heute, wie man am QS-System sehen kann, ohne Weiteres möglich, zum Beispiel 7 Tage oder 14 Tage nach Abschluss der Behandlung die Daten einzustellen und der zuständigen Behörde mitzuteilen. Warum ist es bei Ihnen erst halbjährlich am 14. des Monats möglich, also, je nachdem, wann das Gesetz in Kraft tritt, am 14. Juli oder am 14. Januar? Warum dauert es ein halbes Jahr, bis die Daten in die Datenbank eingestellt werden? Wir könnten doch auch ein gleitendes Verfahren wählen. Wissen Sie, was passieren wird? In vielen Betrieben wird dann erst am 10. angefangen, die Daten aufzuarbeiten, um sie dann innerhalb von vier Tagen einzustellen. Vorher ist nichts greifbar. Die Behörde, die vor Ort einen Betrieb kontrollieren möchte, wird keinen Zugang haben, weil sie gar nicht weiß, was im letzten halben Jahr dort verordnet worden ist. Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzes. Es ist meiner Einschätzung nach vollkommen untauglich, um diesen Zweck zumindest kurzfristig zu erfüllen. Erst wenn anderthalb, maximal zwei Jahre ins Land gegangen sind, ist die zuständige Behörde überhaupt in der Lage, mit Anordnung dem Betrieb zur Seite zu stehen und ihm vielleicht zu sagen, wo es langgehen könnte, wenn er es bislang selber nicht geschafft hat. Wo liegen die Ursachen für das Problem? Die Ursachen sind doch im Regelfall Hygienemängel und Mängel in der Haltung. Diese führen zu Erkrankungen. Ich kann Ihnen hier aus meiner eigenen Praxis berichten. Ich glaube, hier im Hause ist niemand, der so viele Antibiotika verordnet hat wie ich. Niemand; Sie garantiert nicht. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen praktischen Erfahrung sagen, wie das funktioniert. 80 Prozent aller Verordnungen sind bedingt durch Atemwegserkrankungen. – Reden Sie doch nicht, Herr Kollege, Sie haben doch nie Praxis gemacht. Schlau reden, aber keine Praxis gemacht haben. Praxis fehlt Ihnen komplett. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Ich kann Ihnen sagen, wie das hinterher ausschaut. Ich kann Ihnen konkret sagen, wie das funktioniert. Über 80 Prozent der Verordnungen sind begründet durch Atemwegserkrankungen, in der Hauptsache weil das Stallklima nicht in Ordnung ist und es bei entsprechenden klimatischen Situationen zu erheblichen Erkrankungsfällen kommt, die durchaus vermeidbar sind. Fangen wir doch einmal bei den Ursachen an, und sorgen wir dafür, dass wir einen einheitlichen Gesetzesrahmen bekommen, durch den auch die Haltungsbedingungen mit entsprechenden Vorgaben, Hygienevorgaben geregelt werden, der nachvollziehbar ist und der eine entsprechende Grundlage dafür bietet, dass die zuständige Behörde eingreifen kann, wenn es nottut – nur, wenn es nottut –, und dem Landwirt hilfreich zur Seite stehen kann, wenn er es mithilfe seines Haustierarztes nicht schafft. Vielen Dank.