Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herzlichen Dank zunächst für Ihre Anträge. Die zahlreichen Anträge zum Thema Inklusion zeigen, dass hier fraktionsübergreifend Einigkeit besteht und der zentrale Leitgedanke der UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Idee der Inklusion, unser gemeinsames Ziel ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den behindertenpolitischen Sprechern aller Fraktionen bedanken für die Hinweise, für die regelmäßige Aufarbeitung der Themen für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht jeden Tag so tief in der behindertenpolitischen Arbeit stecken wie die behindertenpolitischen Sprecher. Ich bedanke mich auch für die Sensibilisierung der Kolleginnen und Kollegen, die nicht täglich mit diesem Thema zu tun haben. Je öfter wir über das wichtige Thema Inklusion sprechen und über Fraktionsgrenzen hinweg nach gemeinsamen Lösungen suchen, desto besser ist dies für die Menschen mit Behinderung in unserem Land. In Deutschland leben immerhin 11,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung; das sind 9,6 Millionen Menschen. Nur 5 Prozent sind von Geburt an behindert, 95 Prozent erlangen erst im Laufe ihres Lebens eine Behinderung. Ich kann es gar nicht oft genug betonen, dass mir das selbstverständliche miteinander Leben und die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe für diese fast 10 Millionen Menschen mit Behinderung besonders am Herzen liegen. Wir sind bereits auf einem sehr guten Weg, aber natürlich – das haben die Vorredner bereits ausgeführt – noch längst nicht am Ziel angelangt. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, alle – ich meine damit alle Parteien: Bundesregierung, Länder und Kommunen, Verbände, Arbeitgeber und Bürger – dazu zu bewegen, ihren Beitrag für eine inklusive Gesellschaft zu leisten. Für mich zählen, lieber Herr Kollege Seifert, bei der inklusiven Gesellschaft auch die Einrichtungen für Menschen mit besonderem Förderbedarf dazu. Ich spreche bewusst nicht von Sonderschulen. Letztendlich sind es Förderschulen, die bereits eine sehr segensreiche Arbeit geleistet haben. Wir sollten uns, ähnlich wie es im Familienrecht üblich ist, immer am Wohl des betreffenden Menschen, am Wohl des betreffenden Kindes orientieren. Sehr viele dieser Kinder, Frau Kollegin Rawert, werden im Rahmen der Inklusion an einer Regelschule beschult werden können. Aber es wird auch Kinder geben, die von einer sie behütenden Einrichtung mehr profitieren als eben von einer Regelschule. Kürzlich hat mir eine Mutter in meinem Wahlkreis gesagt: Ich bin heilfroh, dass mein Kind an dieser speziellen Schule ist. Da weiß ich, dass die Lehrer mit großem Engagement und mit großer Fachkompetenz auf genau diese Art von Behinderung eingehen können. – In vielen Fällen wird eine Einschulung in der Regelschule möglich sein. Aber wir sollten hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Pädagogen, die in Fördereinrichtungen tätig sind. – Bei den anderen natürlich auch, Frau Kollegin. Danke für den Hinweis. Ich bedanke mich auch bei den Pädagogen, die in allgemeinbildenden Schulen tätig sind. Mit dem Nationalen Aktionsplan sorgt die unionsgeführte Bundesregierung für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und kommt auf diesem Weg in eine inklusive Gesellschaft einen großen Schritt voran. Der Nationale Aktionsplan hat bereits – das wird auch weiterhin so sein – das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland maßgeblich verbessert und positiv beeinflusst. Mit den etwa 200 verschiedenen Maßnahmen aus allen Lebensbereichen wollen wir nicht nur die physischen Barrieren beseitigen, sondern auch die psychischen, die eine Integration und Berührung von Menschen mit Behinderung bislang erschweren. Auch die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales am 19. März dieses Jahres durchgeführte Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem sehr guten Weg ist. Bei der Entwicklung des Nationalen Aktionsplanes wurden ganz bewusst Menschen mit Behinderung sowie deren Verbände mit einbezogen, um eine nachhaltige Wirkung und Qualität der Maßnahmen zu gewährleisten. Von Frau Kollegin Michalk wurde bereits darauf hingewiesen: Wir haben mittlerweile im Nahverkehr die Beförderungsgrenze von 50 Kilometern überwinden können, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wir haben bei Ausschreibungen von Integrationsfachdiensten die Zuverlässigkeit und die Passgenauigkeit der Einrichtungen stärker zu berücksichtigen. Auch da sind wir auf einem guten Weg und können das Problem gut lösen. Gerade auf dem Arbeitsmarkt hat sich, wie die Sachverständigen bestätigen konnten, die Situation von Menschen mit Behinderung bereits erheblich verbessert. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels gilt es, die hervorragenden Potenziale und die Qualifikationen, die in vielen behinderten Menschen schlummern, zu nutzen. Gerade auch in puncto Motivation und Engagement können wir uns bei den Menschen mit Behinderung eine große Scheibe abschneiden. Dass zahlreiche Unternehmen hier bereits vorbildliche Arbeit leisten, möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mehr als 1 Million schwerbehinderte Menschen befinden sich bereits in Beschäftigung. Aber unser Ziel muss weiterhin sein, durch Überzeugungsarbeit jene Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich diese Zahl noch weiter erhöht. Hierzu möchte ich die „Initiative Inklusion“ der Bundesregierung anführen, mit deren Hilfe die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern, Bundesagentur für Arbeit, Kammern sowie Integrationsämtern und Hauptfürsorgestellen schwerbehinderte Menschen gezielt in Arbeit bringen möchte; denn gerade die Teilhabe am Arbeitsleben ist der Grundstein für eine erfolgreiche Inklusion innerhalb der Gesellschaft. Das Bewusstsein, gebraucht zu werden, mitzuwirken, einen Beitrag für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu leisten, ist für die Menschen mit Behinderung sehr wichtig, genauso wie die Wertschätzung der anderen, die die Menschen mit Behinderung hier verdienen. Arbeit zu haben, bedeutet, gebraucht zu werden, und bringt soziale Kontakte und Anerkennung. Hier ist sicher noch einiges zu tun. In vielen Bereichen werden wir auch in Zukunft noch große Ziele vor uns haben. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Es ist ein Etappensieg. Aber wir haben in den nächsten Jahren noch vieles zu tun. Wir werden über dieses Thema hier im Plenum sicherlich in Zukunft noch sehr oft debattieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.