Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grill , was Sie sagen , ist definitiv falsch . Wir haben seit Monaten versucht , mit der Opposition , insbesondere mit der CDU/CSU , über diese Frage zu sprechen . . Unser Ziel war immer , es gemeinsam zu schaffen . Leider sind wir dabei aber nicht auf die konstruktiven Kollegen gestoßen _ Herr Austermann , Herr Schauerte , Herr Ramsauer _ , sondern auf Sie getroffen . . Sie haben von vornherein Fundamentalopposition betrieben . . Es war anscheinend keine Zusammenarbeit möglich . Hier hat sich das schon wieder gezeigt . Sie haben gesagt , Sie wollten das Stromeinspeisungsgesetz durch eine Ökosteuerfinanzierung ablösen , das sei der bessere Weg . . Ich kann Ihnen sagen : Das machen wir nicht mit . Das werden wir auch nicht mitmachen . . Ich kann keine guten Gründe für Ihre ablehnende Haltung gegenüber unserem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien sehen . Das alte Stromeinspeisungsgesetz war gut . Das EEG ist besser , und zwar in allen Punkten . . Wir haben zum einem das Gleichheitsprinzip verwirklicht , denn wir haben alle Energieerzeuger in das Stromeinspeisungsgesetz aufgenommen . Wir haben jetzt eine flexible Quote . Alle Energielieferanten werden bundesweit gleichmäßig belastet . In diesem Punkt ist das neue Gesetz wesentlich besser , als es das alte Stromeinspeisungsgesetz war . Wir haben zweitens das unbundling konsequent weitergedacht . Nach dem alten Stromeinspeisungsgesetz war doch falsch , dass der Netzbetreiber Strom hatte . Er durfte ihn nicht haben , weil er aufgrund des unbundling keinen Strom verkaufen darf . Wir haben das unbundling konsequent durchgesetzt . Zudem sind wir das angegangen , was Sie kritisiert haben . Sie sagen , es gebe keinen Anreiz . Nach dem alten Stromeinspeisungsgesetz _ das hat die EU-Kommission vor allem kritisiert _ hatten wir das Problem , dass die guten Standorte an der Küste eindeutig zu hoch gefördert wurden . Jetzt haben wir das differenziert und bewegen uns näher an der Kostenkurve . Wir haben zum Beispiel an guten Küstenstandorten die durchschnittliche Einspeisevergütung um drei Pfennig auf 13 ,5 Pfennig reduziert . Damit sind wir wesentlich dichter an den tatsächlichen Kosten und schaffen es , tatsächlich Investitionen zu fördern , aber auch nicht so stark , dass sich dadurch jemand eine goldene Nase verdienen kann . . EU-rechtlich ist dieses Gesetz wesentlich besser abgesichert . Ich finde auch , dass sich die Position der Fraktionen , gegenüber der EU-Kommission auch einmal geradezustehen , gelohnt hat . Gestern hat , wie bestellt , die Energiekommissarin gesagt , dass für die nächsten fünf Jahre so etwas wie das Stromeinspeisungsgesetz nicht unter eine Beihilfemodifizierung fallen soll . Das war immer unsere Position . Ich finde das auch richtig . . Ihre Änderungsanträge , die Sie jetzt auf den Tisch legen , würden faktisch das jetzige Stromeinspeisungsgesetz unwirksam machen . Deswegen frage ich mich , ob die Unterstützer der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien eigentlich der Mut verlässt , wenn es tatsächlich Ernst wird . Sie verkämpfen sich immer wieder beim Thema Atom , sagen auch , Sie wollten dieses Ziel erreichen , . wenn es aber hart auf hart kommt und ein Gesetzentwurf gemacht wird , der bewirken soll , dass es in dieser Branche brummt , dass investiert wird _ nicht nur beim Wind ; wir haben aus dem kleinen Trampelpfad in das Solarzeitalter einen breiten Weg gemacht , indem wir auch Biomasse- , Erdwärme- und Photovoltaikanlagen fördern _ dann verlässt Sie der Mut , dann ziehen Sie nicht mehr mit . Ich finde das sehr schade . Das Doppelspiel , das Sie hier betreiben _ Herr Grill betreibt sozusagen Fundamentopposition gegen die Verbesserung des Stromeinspeisungsgesetzes und Herr Austermann läuft im Land herum und sagt : Ich werde darum kämpfen , dass die Altanlagenregelung verbessert wird _ , machen wir nicht mit . . Ich sage Ihnen eines ganz deutlich : Wir haben die namentliche Abstimmung auch deshalb beantragt , weil jeder von Ihnen hier einmal Farbe bekennen muss . Denn man kann sich nicht bei den aufstrebenden jungen Branchen vor Ort hinstellen und sagen , wir stehen auf eurer Seite . _ genau , links blinken und rechts fahren _ , wenn man gleichzeitig bei all den Problemen , die es zurzeit gibt _ es herrschte Attentismus und es gab null Investitionen , weil das Stromeinspeisungsgesetz auszulaufen drohte _ , dagegen stimmt , das Stromeinspeisungsgesetz wesentlich zu verbessern . Wenn Sie das dennoch tun , zeigen Sie , dass Sie es mit der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien doch nicht ernst meinen . . Wir haben gesellschaftlich sehr viel Zustimmung zu diesem Gesetz erhalten . Nicht nur die Umweltverbände und die Verbände der Träger der erneuerbaren Energien haben gesagt , das sei ein hervorragendes Gesetz , sondern auch der Bauernverband hat gesagt , die Bauern könnten die Energiewirte von morgen werden . Der VDMA hält das Gesetz ebenfalls für hervorragend . Er sagt : Wir entwickeln mit diesem Gesetz eine Exportbranche mit großen Zukunftschancen . Die IG Metall hat das Gesetz begrüßt , die Kirchen begrüßen es und selbst die Stromkonzerne _ ich hatte gestern ein Gespräch mit dem VDEW _ sind mit dem Gesetz stärker einverstanden , als sie es jemals mit dem alten Stromeinspeisungsgesetz waren , weil wir nämlich auch hier Polarisierung überwunden haben . . Wir haben , meine Damen und Herren , auch von der SPD , mit diesem Gesetz eine wichtige Säule unserer Energiepolitik festgeschrieben . Wir haben einen wichtigen Baustein für das Klimaschutzprogramm geschaffen , das wir im Sommer gemeinsam verabschieden wollen . Deutschland hat mit diesem Gesetz und dem Förderprogramm weltweit das ambitionierteste Innovationsprogramm für die erneuerbaren Energien . Darauf können wir alle zusammen , sowohl die rot-grüne Regierung als auch wir als SPD und als grüne Fraktion , wirklich außerordentlich stolz sein . . Wir beschäftigen uns heute in der ersten Lesung auch mit der zweiten Säule , nämlich der Frage , wie wir die Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur erhalten , sondern auch im Wettbewerb ausbauen können . Ich stimme Herrn Grill in diesem Punkt zu : Da geht es nicht um die Frage des Eigentums , sondern es geht um die Frage der Technik und um die Lösung von Problemen . Wir wollen , dass die fossilen Energieträger , die endlich sind , so effizient wie möglich eingesetzt werden , und zwar in zunehmendem Maße . Heute findet die erste Lesung des Gesetzentwurfes für die Soforthilfe statt . Diese soll für eine Überbrückungsphase gelten . Wir meinen , dass sehr schnell etwas für diejenigen getan werden muss , die besonders stark in diesen Bereich investiert haben und deshalb vor der Frage stehen , wie sie diese Phase überdauern . Aber ab sofort muss auch die Diskussion über die Entwicklung eines dauerhaften Instrumentes zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung beginnen . Es ist kein Geheimnis , dass Bündnis 90/Die Grünen dort eine Quote vor Augen hat . Wir wollen einen Teil des Marktes für die Kraft-Wärme-Kopplung abteilen , auf dem es genauso Wettbewerb geben soll wie in den anderen Bereichen . Aber dieser Markt muss im Wettbewerb ein Stück weit vor den Dumpingpreisen der großen Stromindustrie geschützt werden . Die Tatsache , dass BASF genauso viel Strom braucht wie ganz Dänemark , zeigt , wie groß der deutsche Markt ist . Wenn wir einen Anteil des Wettbewerbs abtrennen , damit jeder Stromlieferant einen bestimmten Anteil KWK-Strom erzeugt , und diesen Markt entwickeln , dann ist das ein sehr modernes Instrument , um die KraftWärme-Kopplung weiterzuentwickeln . Ich glaube , wir werden diese zweite Säule , nämlich nach der Soforthilfe ein dauerhaftes Instrument für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen , in absehbarer Zeit entwickeln . Wenn wir darüber hinaus die Energieeinsparung voranbringen , werden wir eine Energiepolitik haben , bei der wir ein Stück in Richtung Zukunftsfähigkeit vorangekommen sind . .