Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sie entsinnen sich wahrscheinlich alle noch an einen Film mit James Dean in den 60er Jahren : Denn sie wissen nicht , was sie tun . Damals wurde unverantwortliches Handeln mit Nichtwissen entschuldigt . Ich befürchte angesichts der Katastrophe in der Region der großen Seen , daß in fünf , spätestens in zehn Jahren die Historiker sagen werden : Denn sie taten nicht , was sie wußten . Sie , das sind wir , die Deutschen , die Europäer , die internationale Gemeinschaft . Ich kann Herrn Verheugen und Frau Eid nur unterstützen : Wir alle wußten es . Das war vorhersehbar , und es gab genügend Vorschläge . Aber offensichtlich fällt es der offiziellen praktischen Politik schwer zu lernen . Frau Augustin , wir waren 1992 zusammen in Angola ; ich darf noch einmal daran erinnern . Wir kamen wieder mit der Botschaft : Wir haben nur eine Chance , wenn wir UNAVEM aufstocken , damit die Demobilisierung funktioniert . Sie , Frau Augustin , haben damals auf Ihren Wegen versucht , das zu erreichen . Wir haben es nicht getan ; die Konsequenzen haben wir alle erlebt . Das gleiche , Herr Ruck , passierte 1993 , als wir in Ruanda waren . Wir kamen wieder mit der Botschaft : Es gibt eine Friedensmöglichkeit . Wir brauchen 4 000 UNO-Soldaten . Das kostet 30 Millionen DM . Wir hatten sie nicht ; das Ergebnis ist uns allen bekannt . Meine Damen und Herren , wir haben alle gewußt , daß in Zaire das Übergangsparlament 1995 einstimmig beschlossen hat : Die Flüchtlinge müssen bis Ende 1995 das Land verlassen , damit keine Katastrophe passiert . Aber Prävention in der praktischen Politik ist und bleibt offensichtlich ein Fremdwort . Viele von uns waren häufig unten , ob Frau Eid , Herr Tappe , Frau Brudlewsky , Frau Schwaetzer oder Herr Graf von Waldburg-Zeil . Wir haben gut vorbereitete Reisen gemacht und diese dank der Unterstützung der beiden Ministerien - ausdrücklich Dank , Herr Minister Kinkel - auch gut nachbereitet . Wir haben konkrete Vorschläge gemacht , aber leider ist wenig , zu wenig passiert . Seien Sie mir nicht böse : Ich kann und will als Person diese Art von Politik nicht mehr ertragen . . Im entscheidenden Moment scheint uns der Gestaltungswille zu fehlen . Wir beschränken uns auf Betroffenheit über die Berichterstattung und auf das Zuschauen . Wir haben heute wieder zwei Anträge mit sehr substantiellen Forderungen , die wir einstimmig verabschieden werden und zu denen ich nichts mehr sagen werde , weil den Ausführungen von Graf von Waldburg- Zeil , Frau Eid und meinem Vorredner nichts hinzuzufügen ist . Aber wir sollten uns angesichts dieser Katastrophe wirklich die Frage stellen : Was haben wir eigentlich in der Vergangenheit unterlassen bzw . was müssen wir in Zukunft anders machen ? Dafür habe ich sechs Punkte . Erstens . Konfliktprävention darf kein Fremdwort bleiben . Das meint : Aufbau von Zivilgesellschaft . Was das praktisch in der Region meint , hat zum Beispiel mein Kollege Graf von Waldburg-Zeil ausgeführt . Das ist eine typische Aufgabe des BMZ , Herr Staatssekretär . Und was tun wir ? Wir kürzen den Einzelplan 23 , oder wir bezahlen die U-Bahn in Schanghai . Setzen wir eigentlich wirklich die richtigen Prioritäten ? Zweitens . Für die humanitäre Hilfe hat unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode - mein Kollege Hans Wallow federführend - vorgeschlagen , ein Katastrophenhilfswerk aufzubauen . Wer koordiniert denn , wenn der Zugang geregelt wäre , in Zukunft die humanitäre Hilfe ? . Drittens . Herr Minister , zur Frage der Vermittlerrolle : Deutschland - das wissen Sie - genießt in Afrika aus Gründen , die wir nicht primär als unsere eigene Leistung darstellen dürfen , großes Ansehen . Frau Schwaetzer , wir werden immer wieder gefragt , warum sich Deutschland nicht engagiert . Für die betroffenen Völker befindet sich Deutschland in einer anderen Situation als Frankreich , Großbritannien oder die Vereinigten Staaten . Man muß nicht selber als Vermittler auftreten ; aber man sollte wenigstens als Impulsgeber für Runde Tische in Erscheinung treten . Dies wäre für Dialoge vor Ort wichtig . Sie , Herr Minister Kinkel , lehnen das konsequent ab , werben aber andererseits vehement für die Rolle Deutschlands in der Welt . Setzen wir wirklich die richtigen Prioritäten ? . noch : Werner Schuster Viertens das Waffenembargo oder , besser gesagt , das Embargo gegen Munitionslieferungen , denn Waffen gibt es genug . Mit Grauen verfolgen wir am Fernsehen das Morden . Warum fragen wir nicht , woher die Waffen kommen ? Es gibt schon lange genügend Hinweise darauf , daß es die internationale Gemeinschaft ist und es nicht irgendwelche anonymen Personen sind , die hier ihre Hände im Spiel haben . Heute ist der UNO-Bericht bekanntgeworden . Wer bezahlt eigentlich die Waffen ? Bekommen die Regierungen in Ruanda und Uganda eigentlich keine Entwicklungshilfe von uns ? Wollen wir die richtigen Fragen nicht stellen , oder wollen wir schlicht die Antworten nicht wissen ? Fünftens ein Regionalkonzept . Herr Ruck , als wir 1993 bei Herrn Habyarimana waren , hat er uns schon damals vorgeschlagen - wir haben zugegebenermaßen damals alle etwas über seinen Vorschlag gelächelt - , daß die internationale Gemeinschaft für die Einbeziehung von Tansania und Zaire bezahlen sollte , um den Bevölkerungsdruck in Ruanda und Burundi abzumildern . Herr Schmidt , Sie waren dabei . Frau Eid und Herr Tappe , als wir 1995 aus Ruanda und Burundi zurückkamen , war uns allen klar , daß der Konflikt nur regional lösbar ist . Sie , Herr Tappe , haben immer formuliert : Der Schlüssel für die Lösung liegt in Kinshasa und in Kampala . Frau Eid , in diesem Zusammenhang sage ich einen Satz zu dem Besuch von Herrn Mobutu in Bad Kreuznach . Zwei sehr angesehene ehemalige Mitglieder dieses Hauses haben auf private Initiative hin genau das gemacht , was wir drei vorgeschlagen haben : informelle Dialoge führen . Dies hat mit internationaler Aufwertung doch nichts zu tun . Das einzige , was wir alle bedauern , ist , daß das damals durch die Zeitungen gegangen ist . Denn wer vermitteln möchte , muß sich möglichst von Fernsehen und Mikrophonen fernhalten . Meine Damen und Herren , wo blieb eigentlich die systematische Unterstützung von Herrn Nyerere ? Wo bleiben strategisch abgestimmte - nicht nur abgestimmt zwischen Ihrem Haus und dem BMZ , sondern auch abgestimmt auf der Ebene der Europäischen Union oder gar der UNO - Länderkonzepte für die Region der großen Seen ? Sechstens : Warum nutzen wir eigentlich nicht die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche oder sticks and carrots ? Alle beteiligten Politiker aus der Region , ob aus Zaire , Burundi , Ruanda , Uganda , Kenia oder Tansania , wissen : Eine Entwicklung in ihrem eigenen Land gibt es nur dann , wenn sie die internationale Gemeinschaft weiterhin in erheblichem Umfang unterstützt . Warum nutzen wir das nicht ? Da schließe ich ein : den Internationalen Währungsfonds , die Weltbank , das Lome'- Abkommen und unsere bilaterale Hilfe . Wo bleiben die abgestimmten Konzepte für eine Doppelstrategie zwischen Außen- und Entwicklungspolitik ?