Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 14 für das nächste Haushaltsjahr ist ein angemessener Haushalt . Er ermöglicht , was in Bezug auf die Transformation geleistet werden muss . Gleichzeitig ordnet er sich in die Gesamtsituation ein ; Haushalte müssen konsolidiert werden . Insofern ist er ein Stück weit schwierig - wie andere Etats auch . Auch wir möchten dem scheidenden Staatssekretär Eickenboom ein ausdrückliches Dankeschön sagen . Er hat unglaubliche Verdienste um die Arbeit für diesen Haushalt und die Ausstattung der Bundeswehr erworben . Ebenso ein Dankeschön an die beiden Haushälter der Koalition : an Frau Jaffke und den Kollegen Johannes Kahrs . Ich denke , bei Johannes Kahrs hat man gemerkt , dass ein Haushälter nicht immer nur auf das Sparen schaut - das ist wichtig ; das tut ihr - , sondern dass er gleichzeitig - das ist gut für die Bundeswehr - auch eine ganze besondere Affinität zur Sicherheitspolitik und zu den Bedürfnissen der Frauen und Männer bei der Truppe hat . Danke für diese Arbeit ! Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode möchte ich auf die anstehenden Arbeiten und Aufgaben eingehen . Es bleibt dabei : Die Auslandseinsätze stehen selbstverständlich im Mittelpunkt der Debatten . Frau Homburger , was Sie hier zum Kongo gesagt haben , ist einfach nicht richtig . Natürlich gab und gibt es ein Konzept . Die Vereinten Nationen haben für die dortigen fast 17 000 Soldaten ein Konzept . Deutschland hat dabei für eine bestimmte Phase , nämlich zur zusätzlichen Absicherung des Wahlkampfes und zur Durchführung der Wahlen , einen wichtigen konzeptionellen Beitrag geleistet . Ich möchte zunächst allen Soldatinnen und Soldaten den Dank für ihr Engagement in den Einsatzgebieten aussprechen und daran erinnern , dass es durchaus Soldatinnen und Soldaten gibt , die nicht immer im Mittelpunkt stehen , zum Beispiel die Frauen und Männer , die für Deutschland in Georgien oder in Äthiopien wichtige Missionen erfüllen . Diese Koalition , Herr Minister , hat die Transformation der Bundeswehr zu Recht im Koalitionsvertrag fortgeschrieben ; denn die bestehenden Ansätze sind allesamt richtig . Gleichzeitig glaube ich , dass wir nach 15 Jahren Auslandseinsätzen immer wieder genau schauen müssen : Sind Veränderungen und neues Lernen tatsächlich notwendig ? Zunächst bleibt richtig , dass wir auch zukünftig Krisen nicht nur militärisch begegnen werden und begegnen dürfen , sondern umfassend zu reagieren haben und vor allen Dingen alles tun sollten , um im Vorfeld Spannungen zu entschärfen . Richtig bleibt auch , dass Konflikte dort bekämpft werden müssen , wo sie tatsächlich entstehen . Richtig bleibt auch , dass zivil und militärisch abgestimmte , gemeinsame Ziele verfolgt werden müssen . Nachsteuern heißt aber : Die Transformation ist nichts Bewahrendes und Statisches . Den Istzustand weiter zu stabilisieren , würde nicht ausreichen . Ich möchte dies an ein paar Beispielen erläutern . Wir alle wissen , Deutschland will nicht allein in der Welt agieren . Wir sind vielmehr fest in den jeweiligen Bündnissen verankert . Aber zu beiden wichtigen Säulen in den Bündnissen , zur NRF , zur NATO Response Force , und zur Battle-Group , gibt es natürlich ganz erheblichen Klärungsbedarf . Deutschland hat seine Fähigkeiten verlässlich eingebracht . Wir merken aber im Augenblick , dass dies parallel zur Einsatzlast kaum zu schultern ist . Ich glaube schon , dass beide Organisationen , die NATO und die EU , sehr sorgsam diskutieren sollten , ob beides gleichzeitig überhaupt sinnvoll geleistet werden kann . Ein Weiteres im Zusammenhang mit der Transformation . Wir merken im Augenblick , dass die Trennung zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften eher künstlich ist . Die Übergänge sind - das sehen wir in Afghanistan jeden Tag - eher fließend . Auch über diese Frage muss in den nächsten Jahren sorgsam diskutiert werden . Die Frage , ob die Haushaltstitel richtig gewichtet sind , wurde schon angesprochen . Es lohnt sich schon , sich einmal den Etat für 2008 anzuschauen . Zwei Drittel der Beschaffungen sind für die Eingreifkräfte und nicht für das vorgesehen , was wir in erster Linie erfüllen : Stabilisierungsaufgaben . Das hat etwas mit gebundenen Mitteln aus der Vergangenheit zu tun ; da hat der Minister völlig recht . Ich sage aber deutlich - denn das Beispiel A400M wurde angesprochen - : Wir gehen nicht mehr davon aus , dass dieses Flugzeug pünktlich zum vorgesehenen Termin geliefert wird . Wir erwarten aber von der Industrie - da muss der Minister verhandeln - , dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt . Selbstverständlich sollte die Bundesregierung aus unserer politischen Sicht alles tun , ihre Rechte wahrzunehmen und Schadensersatz einzufordern . Dieses Flugzeug ist für die Einsätze innerhalb des Bündnisses dringend notwendig . Zu diesem Nachjustieren gehört auch : Wir sehen im Einsatzalltag an vielen Stellen , wie knapp gerade Spezialisten - ob Piloten , spezielle Ärzte und viele andere mehr - sind . Ich denke , wir brauchen eine Debatte darüber , ob man nicht verstärkt darangehen sollte , diese Fähigkeiten zusätzlich auszubilden . Das Schmerzhafte muss dabei mit diskutiert werden : Das wird immer nur gehen , wenn an anderer Stelle etwas weggeschnitten wird . Wir möchten Sie , Herr Minister , ermuntern , diese schwierige Debatte mit anzustoßen . Das nächste Beispiel betrifft die Ausstattung . Dazu hat Johannes Kahrs schon einiges gesagt . Die Hauptkritik der Soldaten in den Einsatzgebieten bezieht sich nicht darauf , dass ihre Ausstattung schlecht wäre . Sie ist nicht schlecht im Vergleich zu unseren Verbündeten . Die Hauptkritik lautet : Warum geht es so langsam , und warum haben wir gelegentlich so unsinnige Vorschriften und bürokratische Abläufe ? - Wir brauchen keine erdbebensicheren Container , und wir können mehr handelsübliches Material verwenden . Wir brauchen auch keine Abgassonderuntersuchung bei allen Fahrzeugen in Afghanistan und vieles andere mehr . Ich glaube , diese Regeln passen nicht zu den Einsätzen . Wir begrüßen sehr , Herr Minister , dass zunehmend die militärischen Voraussetzungen der Uniformträger bei der Führung von Auslandseinsätzen gebündelt wurden und wohl auch weiter gebündelt werden . Ich denke aber , dass die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr diesem Prinzip in einer neuen Organisationsstruktur folgen müssen . Wir sollten über querschnittliche Verantwortung für Auslandseinsätze auch bei den zivilen Mitarbeitern nachdenken . Dabei geht es nicht nur um die Organisation , sondern am Ende auch darum , wie zufrieden die Frauen und Männer sind , die in der Bundeswehr im Alltag ihre Arbeit leisten . Das letzte Beispiel , bei dem meiner Meinung nach weiter gedacht werden muss , ist die Wehrpflicht ; der Herr Minister hat es angesprochen . In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht , dass die Wehrpflicht weiterzuentwickeln ist . Wir sind ein verlässlicher Koalitionspartner und stehen zu dem Beschluss , dass die Wehrpflicht die richtige Entscheidung ist . Das ist überhaupt keine Frage . Es ist gut , wenn der Minister sich Gedanken macht , ob die Wehrpflicht auch rechtlich Bestand hat , wenn die Dienstgerechtigkeit gefährdet ist . Man kann ein Jahr oder zwei Jahre 6 000 zusätzliche Soldaten heranholen . Aber das darf nicht strukturbildend werden . Es muss die Frage beantwortet werden : Was tun sie , haben sie eine sinnvolle Beschäftigung ? Außerdem ist die Frage zu beantworten : Wie werden sie bezahlt ? Wenn das längerfristig zulasten der Anzahl der Zeit- und Berufssoldaten geht , ist das exakt der falsche Weg . Dann ist es auch keine Weiterentwicklung der Wehrpflicht , sondern eine Rückentwicklung . Ich bitte die Union , vor dem Hintergrund der Vorgabe , dass es bei der Wehrpflicht bleibt , mit uns noch einmal darüber zu diskutieren , ob nicht gerade wir in dieser Großen Koalition die Chance nutzen sollten , ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu entwickeln , das auch in der nächsten Legislaturperiode , wie immer die Konstellationen dann aussehen mögen , trägt . Das wäre eine typische Aufgabe für eine Große Koalition . Wenn wir das nicht gemeinsam leisten , wird die Wehrpflicht möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode viel stärker unter Druck geraten , als wir uns das insgesamt wünschen . Wir stehen weiterhin zur Wehrpflicht . Aber wir wollen sie weiterentwickeln , indem wir die Freiwilligkeit stärken , sodass wir am Ende aufgrund des attraktiven Angebots der Bundeswehr keine jungen Menschen zum Wehrdienst zwingen müssen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen . Ich wünsche mir sehr , dass wir eine stärkere gesellschaftliche Debatte um deutsche Verantwortung - nicht um Interessen , wie manche hier verkürzt meinen - in der Welt führen . Dann wäre auch die linke Geisterdiskussion , dass wir Kriegstreiber seien , sehr schnell aus der Welt zu schaffen . Sie isolieren sich und unser Land in der Welt . Denken Sie einmal darüber nach , was die Skandinavier tun . Sie tun dasselbe wie die Deutschen ; und sie sind wirklich friedliebende Völker wie wir Deutsche auch . Diese Debatte hätte nicht nur für die Gesellschaft einen wichtigen Wert , sondern auch für die Soldaten , die uns , wenn wir sie besuchen , in erster Linie fragen : Warum sind wir hier ? Was tut die Politik , während wir hier für Stabilität sorgen ? Was geschieht in diplomatischer Hinsicht ? Was ist mit dem zivilen Aufbau ? - Diese Fragen der Soldaten werden umso drängender , je länger die Einsätze dauern . Deshalb brauchen wir diese Diskussion . Ich würde mir sehr wünschen , dass wir uns in der Koalition darauf verständigen , dass auch wir Parlamentarier noch stärkere Impulse für solche gesellschaftlichen Debatten geben , dass wir nicht immer nur über Auslands-einsätze im Einzelnen diskutieren , sondern auch im Grundsatz über Deutschlands Verantwortung in der Welt . Herzlichen Dank .