Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Dank für die Anerkennung beginnen , die die Arbeit der deutschen Soldaten in Somalia hier bei den Sprechern aller Fraktionen gefunden hat _ mit Ausnahme der PDS . Das wollen wir einmal festhalten . Ich finde es sehr gut , daß auch die Sozialdemokraten und , ich glaube , auch Herr Poppe dies festgestellt haben . . Ich glaube , wir sind uns auch noch darin einig _ diejenigen , die vor Ort waren , können das bestätigen _ , daß die Soldaten nicht nur durch ihr militärisches Auftreten dort gewonnen haben , sondern darüber hinaus . Es ist kein Zufall , daß der Frieden in dieser Region im Prinzip sehr gut gehalten hat . Wenn man gesehen hat , wie sich deutsche Soldaten auf die Kultur der Menschen und auf die Clanstrukturen eingestellt und eben nicht _ wie man Soldaten immer unterstellt _ im Befehlston gesagt haben : Hier geht's lang ! , sondern stundenlang mit den Clanführern palavert haben , dann darf man sagen : Sie haben einen wesentlichen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet . Ich finde , dafür sollten wir ihnen auch an dieser Stelle ein Wort des Dankes sagen . . Ich glaube , die Debatte hat ein weiteres gemeinsames Ergebnis gezeigt . Ich will das zunächst in einem Satz zusammenfassen : Die Aktion der UNO und auch der deutschen Soldaten in Somalia ist schon jetzt ein humanitärer Erfolg , aber sie ist noch kein politischer Erfolg . . _ Moment ! Ich glaube , in der Analyse stimmen wir überein . Warum humanitärer Erfolg , den man nicht geringschätzen sollte ? Im letzten Jahr 300 000 Tote , Hunderttausende von Somalis , die das Land verlassen haben , und Hunderte von Hilfsorganisationen , die das Land verlassen mußten , weil es nicht mehr möglich war , Entwicklungshilfe zu leisten . . Jetzt ist der Hunger in Somalia besiegt , die Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat hat begonnen , und die Hilfsorganisationen haben wieder eine Chance , mit ihrer Arbeit zu beginnen . Das ist doch weiß Gott ein großer humanitärer Erfolg . Deswegen ist es falsch , hier insgesamt von einer Schlappe der UNO zu sprechen . Auch hier sind wir uns einig . . Ich bestreite auch gar nicht und nehme für mich in Anspruch , seit dem Juli in einer Weise , die nicht allen gefallen hat , gerade mit meinem italienischen Kollegen zusammen darauf hingewiesen zu haben , daß sich die UNO in den Straßen von Süd-Mogadischu in der Verfolgung von Aidid verrannt hat . Leider sind die drei Vorstöße , die wir gemacht haben , ohne Ergebnis geblieben . Es sind natürlich politische Fehler gemacht worden . Aber wir sollten doch auch begrüßen , daß sie jetzt korrigiert werden . Die Initiative , die gerade der amerikanische Präsident ergriffen hat , den politischen Prozeß wieder in den Vordergrund zu stellen , ist doch genau richtig . Wir brauchen den Dialog zwischen allen Parteien in Somalia ; da darf niemand ausgeklammert werden . Ich weiß , welchen Ärger ich noch vor einigen Monaten bekommen habe , als ich sagte , es dürfe niemand ausgeklammert werden . Das aber ist jetzt Allgemeingut : Der innersomalische Friedensprozeß muß durch umfassende Unterstützung beim Aufbau politischer und staatlicher Verwaltungsstrukturen gestärkt werden . Dabei ist zweitens der militärische Schutzschirm aufrechtzuerhalten , um Rückschlägen vorzubeugen . Er kann und muß in den nächsten Monaten nach dem Grad der politischen Fortschritte schrittweise zurückgenommen werden . Natürlich muß man den Vereinten Nationen helfen . Diese sind im übrigen nur so gut wie die Mitglieder , die Staaten , die sich dort engagieren . Auch politische Parteien sind nur so gut wie die Mitglieder , die darin sind . Die Vereinten Nationen können nur so gut sein wie die Beiträge , die die Mitglieder leisten . Deswegen müssen wir den Vereinten Nationen helfen . Richtig ist : In Zukunft darf es für alle an UNOSOM teilnehmenden Nationen nur ein Konzept geben _ es gab widers treitende Konzepte _ , das dann von allen mitgetragen wird . Es darf nicht noch einmal zu konkurrierenden Ansätzen kommen . . Das könnte zum Scheitern von UNOSOM II führen . Daran kann und darf niemand ein Interesse haben . Belgien , Frankreich , Italien und die Vereinigten Staaten haben durch nationale Entscheidungen angekündigt , daß sie ihr militärisches Engagement Ende dieses Jahres , Anfang nächsten Jahres , spätestens _ was die Vereinigten Staaten angeht _ im Frühjahr beenden wollen . Das militärische Operationskonzept von UNOSOM II muß daher auf eine neue Grundlage gestellt werden . Als Verteidigungsminister habe ich eine ganz besondere Verantwortung für die Soldaten . Deswegen muß ich immer wissen , welches die Rahmenbedingungen für unseren Einsatz , wie wir sie beim Verfassungsgericht vorgetragen haben , sind . Ich gedenke , mich in aller Präzision daran zu halten . Und das bedeutet bestimmte Beschränkungen . So kann ich nicht das Benzin aus Mogadischu heranziehen , weil dies keine sichere Region ist _ wir hatten schon jetzt bei der Versorgung der Truppen mit Benzin große Probleme _ , sondern bin auf die Zufuhr durch die Amerikaner angewiesen . Wir haben keinen Kampfverband , der sich notfalls seinen Weg freikämpfen kann ; wir brauchen vielmehr andere Verbände , die uns begleiten . Deswegen ist es logisch , daß die Rahmenlinien dieser Entscheidung , die wir im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen _ da gibt es keinen Konflikt ; natürlich müssen die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden _ gefällt haben , was die deutsche Position angeht , festliegen . Ich muß mich noch über eines wundern : Hier haben Sprecher der SPD , aber auch Herr Poppe von den GRÜNEN bedauernd gesagt , daß der eigentliche Auftrag der Bundeswehr , nämlich die logistische Versorgung , zu kurz kommt . Das sind doch völlig verkehrte Fronten . Ich kann mich noch daran erinnern , wie Sie im Sommer leidenschaftlich dagegen gekämpft haben , daß wir den militärischen Auftrag , die logistische Versorgung , vollziehen . Wir sollten vielmehr nach Möglichkeit umfassend humanitär helfen . . Jetzt machen wir das , weil die Inder weggeblieben sind , und schon mahnen Sie unseren eigentlichen Auftrag an . . _ Die Beunruhigung zeigt , daß das gesessen hat . . Ich gebe zu , daß das der Auftrag war . Sie aber sollten am wenigsten traurig darüber sein , daß wir umfassend humanitär geholfen haben . . _ Ich muß aufpassen , daß ich nicht überziehe ;  denn dann haben Sie die Chance , eine längere Debatte zu führen . Nach Konsultationen mit den Vereinten Nationen soll der deutsche Unterstützungsverband an die veränderten logistischen Erfordernisse angepaßt werden . Die erfolgreiche humanitäre Hilfe wird fortgesetzt ; denn wir wollen die Voraussetzung für eine fließende Übergabe an die klassische Entwicklungshilfe leisten . Ich darf noch einmal das aufnehmen , was hier gesagt wurde : Wenn es wirklich so ist , daß dies Entwicklungshelfer besser und billiger machen können , sage ich Ihnen : Bisher war das nicht möglich . Wir brauchten Soldaten . Helfen Sie uns aber jetzt , den fließenden Übergang zu schaffen ! Ich würde mich freuen , wenn das Rote Kreuz das Krankenhaus übernähme . Ich würde mich darüber freuen , wenn sich dort andere engagierten . Das ist die zentrale Aufgabe der deutschen Soldaten dort in den nächsten Monaten bis zu einer erfolgreichen Beendigung des Engagements : die Staffelübergabe an die klassische Entwick15940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Bundesminister Volker Rühe lungshilfe . Dafür wollen wir die Voraussetzung schaffen . . _ Ich glaube , daß die deutschen Soldaten nicht dazu da sind , überall auf der Welt Minen wegzuräumen . Was wir immer wieder angeboten haben , ist , daß wir Ausbildung betreiben und Mate rial zur Verfügung stellen , damit dort , in den Ländern selbst , die Minen geräumt werden . Das ist nicht mein Verständnis von der Bundeswehr , daß sie überall auf der Welt die Minen wegräumt . UNOSOM ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen . Deutschland und die Soldaten der Bundeswehr werden weiter einen Beitrag dazu leisten , daß UNOSOM II erfolgreich beendet werden kann . Vielen Dank . .