Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, dass Inhaber des Pkw-Führerscheins ab dem 21. Lebensjahr zum Führen eines Trikes berechtigt sein sollen. Derzeit ist dafür ein Motorradführerschein nötig. Begründet wird der Antrag damit, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie am 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Diese Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu einer Ausnahmeregelung ein, die für das Führen von Dreirädern über 15 Kilowatt ab dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B vorsieht. Bevor ich in die Details Ihres Antrages einsteige, möchte ich aufzeigen, über wie viele betroffene Verkehrsteilnehmer wir heute diskutieren. Laut einer Auskunft des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben in den letzten Jahren in Deutschland im Durchschnitt nur etwa 350 Personen pro Jahr die Fahrerlaubnis für Dreiräder/Leichtkraftfahrzeuge erworben. Ihr Anliegen wäre berechtigt, wenn eine Steigerung der Interessenten an diesem Verkehrsmittel vorhanden wäre. Darauf lässt jedoch kein Trend schließen. Der zu erwartende Verwaltungsaufwand bei einer Umsetzung Ihrer Forderung wäre gegenüber den Menschen in unserem Land nur schwer zu rechtfertigen. Die jetzige Regelung sieht vor, dass für Trikes die Fahrerlaubnisklasse A erforderlich ist. Sie kritisieren, dass die Prüfung auf dem Zweirad vorgenommen werden muss, auch wenn beabsichtigt wird, lediglich ein Dreirad zu führen. Hierbei gilt es aus meiner Sicht kritisch anzumerken, dass dieses Thema mit allen Bundesländern und auch den betroffenen Verbänden in den letzten Jahren im Rahmen der Umsetzung der 3. EUFührerscheinrichtlinie diskutiert wurde. Eine entsprechende Forderung, wie hier von der SPD vorgetragen, wurde dabei von keiner Seite erhoben. Keiner der damals beteiligten Vertreter der Landesregierungen hat anscheinend einen entsprechenden Bedarf dafür angezeigt. Selbstverständlich hatten in den Beratungen auch die SPD-geführten Bundesländer die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen. Derartige Bemühungen seinerzeit seitens sozialdemokratisch regierter Länder gab es jedoch nicht. Ich beziehe in meine Betrachtung auch die betroffenen Fahrschulen mit ein. Die deutschen Fahrschulen sind bereits jetzt mit ihren zu erfüllenden technischen Standards oft am finanziellen Limit angekommen. Die Anschaffung eines Trikes, um auch diese Fahrzeugklasse unterrichten zu können, würde viele kleine Fahrschulen finanziell überfordern. Trikes sind von ihrer Beschaffenheit und Fahrzeugeigenschaften ohne Zweifel näher bei Motorrädern als bei den PKW zu verorten. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, auch wenn die hintere Achse zweispurig ist. Ihr Argument, das Trike gleiche dem PKW mehr als dem Motorrad, finde ich nicht überzeugend. Von dieser nationalen Regelung dürfte im Ausland kein Gebrauch gemacht werden. Ein deutscher Trikefahrer könnte somit nicht mit seinem Dreirad ins benachbarte Ausland fahren, weil er den dort für diese Vehikel geforderten Motorradführerschein nicht zwingend hätte. Zumindest aus Gründen der Verkehrssicherheit ist eine zusätzliche Führerscheinausbildung der Klasse A neben einer meist schon vorhandenen Klasse B beim Führen von Trikes durchaus zu befürworten. Grundsätzlich ist übrigens auch die Möglichkeit gegeben, im Wege einer Ausnahme die Prüfung für ein Trike auf einem Dreirad durchzuführen. Diese Möglichkeit besteht auch zukünftig. Ist ein Verkehrsteilnehmer von einer besonderer Härte betroffen, das heißt, er oder sie möchte gern ein Trike fahren, kann aufgrund seiner physischen Konstitution jedoch nur einen Führerschein für Pkw machen, dann ist auch für solche Fälle bereits gesorgt, und das wird auch zukünftig so sein.