Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ich hoffe , dass viele Menschen draußen die Debatte verfolgen können ; denn die Desorientierung dieser Bundesregierung wird selten so deutlich wie bei der heutigen Debatte . Herr Minister Trittin , als Sie redeten und nachdem Sie geredet haben , kam Applaus auch von der SPD-Fraktion - bis auf den Kollegen Wend . Sie sind auf Ihren Platz gegangen und haben den Kollegen Staffelt gefragt : Bist du zufrieden ? - Daraufhin hat Herr Staffelt ehrfurchtsvoll genickt . Herr Staffelt hat für das Bundeswirtschaftsministerium dann aber das Gegenteil von dem referiert , was Herr Trittin gesagt hat . Da rührte sich bei der SPD kaum eine Hand . Es war nur der Kollege Wend , der Herrn Staffelt folgen konnte . Das zeigt doch sehr deutlich , dass die beiden Minister Trittin und Clement einen Wirtschaftsaufschwung mit Klimaschutzelementen nicht hinbekommen . In dieser Bundesregierung gibt es nur ein Entweder-oder ; ein Zusammenwirken ist nicht möglich . Herr Trittin , was Sie vorgetragen haben , nämlich dass die Industrie bei der Ökosteuer in großem Maß entlastet worden sei , ist entlarvend . Meine Überzeugung steht schon lange fest : Das Thema Emissionshandel und viele andere Themen sind bei Ihnen im Ministerium mehr als schlecht aufgehoben . Wenn das überhaupt vorankommen soll , gehört das ins Wirtschaftsministerium . Wir reden hier von 660 000 Arbeitsplätzen , die bei der energieintensiven Wirtschaft auf der Kippe stehen . Es geht um die Frage : Wird Wirtschaftsaufschwung mit Emissionshandel überhaupt möglich sein ? Die Wirtschaft braucht Luft bei der Zuteilung von Zertifikaten .  Das Instrument des Emissionshandels ist sinnvoll , wenn es entsprechend verknüpft wird , wenn der Wirtschaft dieser Spielraum gegeben wird und wenn es nicht als zusätzlicher Knüppel verwendet wird . Ich sage es noch einmal ganz ausdrücklich : Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Ökosteuer die Strompreise erheblich belasten , müsste allen im Hause bekannt sein . Sie verteuern sie derzeit exakt um 41 Prozent . Das macht eine hohe Summe aus . Ich will Ihnen einmal kurz schildern , was in dem so genannten Möschel-Gutachten zu lesen ist . Es geht darum , dass die Bundesregierung die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010 auf einen Anteil von 12 ,5 Prozent verdoppeln will . Gemäß Herrn Möschel , der Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich - , kann dieses Ziel nur erreicht werden , wenn die Einspeisevergütungen weiter angehoben werden . Insgesamt ist bei Festhalten an diesem Ziel für das Jahr 2010 mit einer Belastung der Stromwirtschaft in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen . Dies bedeute in Deutschland eine Verteuerung der gesamten Stromerzeugung um fast ein Drittel . Diese weiteren Belastungen , die anstehen , darf man nicht unerwähnt lassen . Sie machen nur dann Sinn , wenn es hier einen Abgleich mit dem Instrument Emissionshandel , das zur Reduktion von CO2-Gasen beitragen soll , gibt . Mit Blick auf die internationale Lage muss man sagen - Herr Staffelt hat das sehr richtig dargestellt - : Wenn die deutsche Industrie zum Beispiel die Kohlekraftwerke in China mit neuesten Technologien entsprechend aufrüsten dürfte , würde damit eine enorme Reduktion von CO2-Gasen möglich werden . Das würde zu 30 bis 50 Prozent geringeren Kosten möglich sein als entsprechende Einsparungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern Sie auf , zu einem Emissionshandel zurückzukehren , der wirtschaftsverträglich ist , der all diese Elemente berücksichtigt und der auf marktwirtschaftlicher Basis und nicht auf der ideologischen Basis , von der Sie derzeit ausgehen , stattfindet . Ich bin einmal gespannt , wie der Ministerstreit ausgeht . Nachdem Sie hier heute ganz öffentlich die unterschiedlichen Positionen der beiden Ministerien dargestellt haben , kann die Folge nur sein , dass einer der beiden Minister seinen Hut nimmt . Ansonsten wird anschließend keiner mehr Glaubwürdigkeit besitzen . Herr Clement hat sich diesmal eindeutig gegen Herrn Trittin gestellt . Ich kann nur hoffen , dass es ihm diesmal gelingt , seine Position durchzusetzen . Damit würde er endlich Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit in seiner Wirtschaftspolitik zeigen . Das Sündenregister ist nämlich schon viel zu lang . Als Beispiel nenne ich nur die bevorstehende Ausbildungsplatzumlage . Es gibt aber noch viel mehr Dinge , wo die SPD-Fraktion ihren eigenen Wirtschaftsminister schlicht im Regen stehen lässt . Das ist unerträglich , denn es geht um Arbeitsplätze , um Wirtschaftswachstum und darum , ob der Standort Deutschland überhaupt noch wettbewerbsfähig bleibt . Insofern erwarte ich , dass sich Herr Clement in diesem Punkt durchsetzt und wir zu Regelungen kommen , die tatsächlich geeignet sind , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken , statt ihn kaputtzumachen . Vielen Dank .