Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was Herr Schulte-Drüggelte vorhin abgeliefert hat , war ein peinliches Beispiel für die Widersprüchlichkeit der CDU/CSU-Politik im Bereich nachwachsender Rohstoffe . Das werde ich im Laufe meiner Rede ganz deutlich machen . Sie haben die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe angesprochen . Sie hätten auch das Fraunhofer-Institut , das Institut für Energetik und Umwelt in Leipzig oder das Institut für Energie- und Umweltforschung nehmen können . Ich könnte hier noch fünf weitere Einrichtungen aufzählen , die in der nächsten Woche den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft , Forstwirtschaft , Abfallwirtschaft und Energiewirtschaft aufzeigen werden . Sie werden sehen , dass unsere Politik genau richtig ist , weil sie in die richtige Richtung zielt . Ehrlich gesagt , ich frage mich , wieso der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hier überhaupt vorgelegt worden ist . Sie beschreiben zwar die Vorteile der nachwachsenden Rohstoffe als regenerative Energien ; aber ich sehe nicht , dass Sie , die Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU , daraus die richtigen Konsequenzen für Ihr politisches Handeln ziehen . Warum sage ich das ? Ich sage das , weil Sie hier Ihren Antrag vorlegen , nachdem Sie den Meilenstein in der Biomasseförderung abgelehnt haben . Wir haben im letzten Monat - meine Kollegin Behm hat darauf bereits hingewiesen - das EEG beschlossen . Wir werden die Bedingungen zur Förderung der Biomasseverstromung enorm verbessern . Auch ich persönlich habe mich dafür vehement eingesetzt . Wir alle wissen , das Ergebnis kann sich sehen lassen . Auch die Fachverbände haben das Gesetz sehr begrüßt . Beispielsweise bezeugt der Bundesverband Biogene Kraftstoffe der Bundesregierung , dass das EEG den Durchbruch für die Biomasse bedeutet . Sie haben zum EEG Nein gesagt , obwohl unsere Ziele auch aus Ihren Reihen unterstützt wurden . Das ist eine bittere und traurige Tatsache . Ihr Vorgehen ist inhaltlich einfach nicht nachvollziehbar . Ich kann hier nur feststellen : Das ist parteipolitisches Kalkül . Die Bundesregierung verbessert seit 1998 kontinuierlich die Förderkonditionen für Biomasse . Wir unterstützen die energetische Nutzung durch die verschiedensten Programme . Herr Schulte-Drüggelte , Sie haben hier gesagt , die CDU/CSU sei förmlich der Vater oder die Mutter der erneuerbaren Energien . - Halt ! Schauen Sie in den Haushalten doch bitte einmal nach , wie Sie zu Ihrer Regierungszeit damit umgegangen sind ! Schauen Sie sich einmal an , wie Sie die Förderung zurückgefahren haben ! Wir haben mit der Förderung nach 1998 erst wieder angefangen . Sie schreien jetzt immer : mehr , mehr , mehr . Das erinnert mich ein bisschen an die Geschichte vom kleinen Häwelmann , der auch immer mehr wollte und nie genug kriegen konnte . Ich finde Ihre Vorgehensweise einfach nur verlogen . Im Titel für nachwachsende Rohstoffe im Einzelplan 10 sind Förderungen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen . Da vergibt der Bund Zuschüsse für Forschungs- , Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben . Auch darüber werden Sie wieder schimpfen und klagen , es sei alles gekürzt worden . Auch dafür kann ich mich nur bei Ihnen für Ihre jahrelange miserable Haushaltsführung bedanken . Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik können wir weitermachen . Die Prämien werden von der Produktion entkoppelt . Damit wird den Landwirten endlich die Chance eröffnet , am Markt frei zu agieren . Ich habe die große Hoffnung , dass die steigende Nachfrage , die wir im Bereich des Marktes für nachwachsende Rohstoffe verzeichnen , nun stärker aus der heimischen Produktion gedeckt werden kann . In der Vergangenheit habe ich häufig versucht , Landwirte und Vertreter der Bauernverbände zu motivieren , sich vermehrt alternativer Produktionsformen anzunehmen . Aber viel zu oft war das Bitten vergebens , obwohl man wusste , dass es Absatzmärkte dafür gibt . Die meisten Bauern haben mir gesagt : Ich bin Unternehmer . Ich produziere das , wofür ich am meisten bekomme , und das ist die gekoppelte Produktion . - Das ist aus Sicht der Bauern vielleicht nachvollziehbar gewesen , aber total am Markt vorbei . Das wollen wir nicht mehr . Die Option , sich ein weiteres Standbein zu schaffen , indem man nachwachsende Rohstoffe anbaut , ist für viele zu uninteressant gewesen . Ich hoffe , dass die weiterverarbeitende Industrie unter den neuen Bedingungen in Zukunft einen sicheren Zulieferer aus der eigenen Region hat . Sie fordern in Ihrem Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , die Mittelerhöhung aus der Ökosteuer zu finanzieren . Es ist richtig , das Marktanreizprogramm wird aus der Ökosteuer gespeist . Aber erstens erhöhen wir die Mittel sowieso von jetzt 200 Millionen Euro auf im nächsten Jahr 220 Millionen Euro und im darauf folgenden Jahr auf 230 Millionen Euro und zweitens kann ich an dieser Stelle nicht umhin , Ihnen noch einmal zu sagen , dass der Schwerpunkt bei der Ökosteuer eigentlich ein ganz anderer war . Wir haben gesagt , dass damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen . Für den Bereich der Bioenergie wurden die Fördersätze am Anfang des Jahres sogar noch einmal leicht erhöht . Außerdem ist nun zum Beispiel die Förderung von modernen handbeschickten Holzfeuerungen möglich , was auch dem ländlichen Raum zugute kommt . Darüber hinaus haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass Kommunen , Kirchen und öffentliche Körperschaften in den Kreis der möglichen Antragsteller aufgenommen werden und nun auch mit Bioenergie heizen können . Wir schreiben nicht über einen Antrag Nachwachsende Rohstoffe fördern , so wie Sie das tun , sondern wir machen das einfach , auch wenn die Unterstützung der Opposition bisher ausbleibt . Sie schreiben in Ihrem Antrag , dass die förderpolitischen Instrumente nicht ausreichen . Was wir in fünf Jahren an Überprüfungen , an Korrekturen und an Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht haben , haben Sie in zehn Jahren nicht geschafft . Ich kann Ihnen eines versichern : Mit unseren politischen Zielsetzungen werden wir weiter daran arbeiten . Darauf können Sie ganz fest vertrauen . Das Thema nachwachsende Rohstoffe ist bei Rot-Grün in den allerbesten Händen . Sie sind wie so oft mit Ihrem Antrag einfach fehl am Platz . Darum können wir ihn nur ablehnen . Danke schön .