Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifellos gibt es über den Eisenbahnverkehr in Deutschland nach dem vergangenen Sommer, nach dem vergangenen Winter viel zu bereden. Zweifellos gibt es Dinge zu klären, sowohl bei der Infrastruktur als auch beim rollenden Material. Herr Kollege Gysi, ich kann es Ihnen gar nicht so richtig übelnehmen – Sie folgen den Debatten zu diesem Thema sonst eher nicht so intensiv –, dass Sie glauben, dass man die Probleme durch Schlagworte wie Gemeinwohlorientierung und ein bisschen Sozialromantik lösen kann. Das wird nicht gelingen, und das können wir Ihnen auch beweisen. Es lohnt sich, in diesen Tagen die Bundestagsprotokolle von 1994 zur Debatte über die Organisationsprivatisierung der Bahn nachzulesen. Es ist interessant, was die Sozialdemokraten und die christlich-liberale Koalition seinerzeit vorgetragen haben. In diesem Jahr, als nämlich Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn die DB AG gebildet haben, reichten die Einnahmen aus Fahrkartenentgelten nicht aus, die Personalkosten zu decken. Eine Bahn zulasten des Steuerzahlers haben wir Gott sei Dank nicht mehr. Wer zurück zur Behördenbahn will, wo sich mächtige Wahlkreisabgeordnete ICE-Halte bestellen können, der wird mit uns diesen Weg nicht gehen können. Wir wollen den Schienenverkehr dort, wo die Menschen ihn brauchen, und nicht, wo er ausgekungelt wird. Lassen Sie uns zurückschauen: Wie ist es eigentlich zu dem Konzern gekommen, über den wir heute sprechen? In der Tat hat sich die Bahn seit 1994 – auch 1998 unter Rot-Grün und danach unter der Großen Koalition – von einem nationalen Unternehmen zu einem internationalen Logistikunternehmen entwickelt. Der Begriff „National Champion“ stand im Raum. Das war die Philosophie, die die damalige Bundesregierung dem Konzern aufgegeben hat. Wir sehen heute, dass es in der Tat ordnungspolitisch, aber auch eisenbahnpolitisch falsch war, den Eindruck zu erwecken, dass es wichtiger ist, außerhalb Deutschlands Geschäfte zu machen als innerhalb Deutschlands. Diese Auffassung hat die FDP schon immer vertreten. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was der Deutsche Bundestag in diesen Fragen schon mehrfach beraten hat. Geschätzter Herr Kollege Pronold, bei allem Respekt vor der Oppositionsarbeit: Man kann sich nicht vor dem davonstehlen, was Ihre Minister in der letzten Wahlperiode gemacht haben. Finanzminister Steinbrück wollte 2 Milliarden Euro aus der Bahnprivatisierung keineswegs für die Infrastruktur, sondern für den Bundeshaushalt verwenden. Der frühere Bundesminister Tiefensee hat in der Hochphase der Debatte über die Bahnprivatisierung in einem Zeit-Interview wunderschön vorgetragen: „Langfristig werden wir die Bundeszuschüsse minimieren können.“ All das wollten Sie. Sie haben Herrn Mehdorn und sein Management auf dem Weg in die Internationalisierung unterstützt. Sie wollten eine Privatisierung mit Netz und haben nie begriffen, dass es falsch ist, das Unternehmen als Ganzes zu betrachten, weil die unterschiedlichen Verkehrssparten unterschiedlich privatisierungsreif sind. Sie sind überwiegend nicht privatisierungsfähig, zum Beispiel die Infrastruktur. Sie haben doch in den sieben Jahren Rot-Grün und in der Großen Koalition den integrierten Konzern überhaupt erst geschaffen. Die Intransparenz, die Sie ebenso beklagen wie wir, ist entstanden, weil der Konzern heute so ist, wie er ist. Lassen Sie mich zu dem kommen, was der Kollege Gysi wortreich zu den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens vorgetragen hat. Ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir auf das zurückkommen, was das Unternehmen heute leistet und was es kann. Ich sage noch einmal: Wir wollen, dass das Unternehmen wirtschaftlich arbeitet. Warum? Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Investitionen im Unternehmen zu finanzieren, nämlich entweder durch Schulden oder durch Ertrag. Wenn man das Unternehmen nicht bis unter das Dach verschulden will – letzten Endes sind die Schulden einer 100-prozentigen Tochter des Bundes die Schulden des Bundes –, dann muss das Unternehmen einen Ertrag erwirtschaften, um diesen investieren zu können. Das geschieht, seit wir regieren.