Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie sehr Filme Menschen bewegen und unser tägliches Leben künstlerisch widerspiegeln , hat sich für mich gestern erneut gezeigt . Bei einer Sondervorführung des Films Let's make money , die für die Mitglieder des Deutschen Bundestages veranstaltet wurde , konnten wir mit dem Filmemacher Erwin Wagenhofer diskutieren . Sein neuer Dokumentarfilm gibt einen sehr realen Einblick in die komplizierte Welt der Finanzströme . Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise fand ich diesen Film auch deshalb so beeindruckend , weil er auf sehr plastische Weise die mit diesem globalen Geldkreislauf verbundenen Folgen verdeutlicht . Ich kann diesen Film nur empfehlen . Bilder machen manchmal mehr deutlich als viele Worte und Tabellen . Deswegen ist es mir ein besonderes Anliegen , den Dokumentarfilm zu unterstützen , der leider - auch von den Fernsehanstalten - viel zu schlecht bezahlt wird ; das muss man deutlich sagen . Die Bezahlung pro Minute ist seit 20 Jahren gleich geblieben . Das , finde ich , ist kein Zustand . Deshalb richte ich den Appell an die Fernsehanstalten , das zu ändern . Bevor ein Film ins Kino kommt , müssen viele Menschen - beispielsweise Schauspielerinnen und Schauspieler , Kostümbildnerinnen und Kostümbildner sowie Regisseurinnen und Regisseure - künstlerisch daran mitgewirkt haben . Diese Arbeit wollen wir hier wertschätzen und fördern . Aber wir müssen - das hat meine Kollegin sehr deutlich gemacht - auch die Arbeitsbedingungen der Filmschaffenden in besonderer Weise berücksichtigen . Das möchte ich hier noch einmal unterstreichen . Doch die Kunst des Filmemachens lässt sich nicht ohne den Zusammenhang mit den technischen Mitteln denken . Da spielt das Problem des Urheberrechts eine Rolle , das wir bis jetzt noch nicht vollständig gelöst haben . Die Novellierung des Filmförderungsgesetzes war auch deshalb notwendig geworden , weil die Förder- und Vergabebedingungen an die technischen und medienwirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre angepasst werden mussten . Denn heute gibt es DVD , Internet , Fernsehen und andere Plattformen , von denen sich viele noch in der Erprobung befinden . Diese Verwertungsformen und die vielfältige Vermarktung von Filmen spielen eine immer größere Rolle . Wir müssen zu immer besseren Regeln kommen , nach denen die Künstler entlohnt werden . Dieses Problem ist , wie gesagt , noch nicht vollständig gelöst . Wir haben allerdings - das freut mich sehr ; Herr Staatsminister hat darauf aufmerksam gemacht - die Fernsehanstalten noch stärker in das Finanzierungssystem der FFA einbinden können . Sowohl private als auch öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten haben aktiv daran mitgearbeitet , sodass eine gesetzliche Regelung , die wir vorgesehen hatten , entfallen konnte . Eine Vereinbarung über zusätzliche Medialeistungen konnte getroffen werden . Darüber bin ich sehr froh . Wenn die Kinofilme im Fernsehen beworben werden , dann werden sie auch von mehr Menschen gesehen . Auf diese Weise haben diejenigen , die die Filme gemacht haben , hinterher mehr davon . Ich glaube , das ist ein gutes Ergebnis . Ein Problem bleibt ungelöst . Dabei geht es um Fragen im Zusammenhang mit den Widerspruchsrechten , die wir im Urheberrecht noch lösen müssen . Das schaffen wir wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr . Wenn zum Beispiel eine unangemessene Verwendung der Werke über neue Nutzungsarten erfolgt , beispielsweise als Filmschnipsel über Handy , dann haben die Hersteller der Filme im Moment kaum Widerspruchsmöglichkeiten ; denn der Verwerter muss den Urheber erst nachträglich informieren . Diesen Aspekt haben wir in unserer Entschließung zum Filmförderungsgesetz aufgenommen , und wir wollen , dass die Auswirkungen dieser Regelung mit Blick auf die unbekannten Nutzungsarten noch einmal sorgfältig geprüft werden . Ich bitte den Staatsminister , dieses Problem in Zusammenarbeit mit der Justizministerin aufzugreifen , damit wir es in der nächsten Legislaturperiode im Zuge einer Reform des Urheberrechtes lösen können . Das haben wir beim letzten Mal nicht geschafft , aber es muss gemacht werden . Ebenfalls kein Bestandteil der Novelle zum Filmförderungsgesetz - das wurde hier mehrfach angesprochen - ist das Thema Filmerbe . Wir haben dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht , weil wir die Notwendigkeit sehen , dazu Regelungen zu treffen . Wir wollen , dass das Filmerbe als Teil unseres kulturellen Gedächtnisses erhalten bleibt . Filme müssen erhalten und gesehen werden , um ihre Wirkung zu entfalten . Wir müssen sie aufbewahren . Wir haben mit der Durchführung eines öffentlichen Expertengespräches , das wir im Ausschuss geführt haben , und dem vorliegenden Antrag deutlich gemacht , dass uns dieses Thema wichtig ist . Ich bin froh , dass wir uns Anfang des nächsten Jahres mit dem Bundesarchivgesetz beschäftigen werden und ganz konkrete und praktische Regelungen treffen und verankern können . Das braucht noch ein bisschen Zeit und kann nicht schon in dieser Novelle geregelt werden . Die FFG-Novelle , die wir heute beschließen , ist - meine Kollegin hat das deutlich gemacht - intensiv geplant und vorbereitet worden . Ich denke , wir sind gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen , das sich sehen lassen kann . Dies ist für die Filmbranche ein wichtiger Schritt in die Zukunft . Ich stimme Herrn Mißfelder zu : Wir werden , wenn wir uns die Medienlandschaft anschauen , beim nächsten Mal sicherlich nicht über ein Filmförderungsgesetz diskutieren , sondern über ein Medienförderungsgesetz . Dazu brauchen wir ein bisschen mehr Vorbereitung . Ich danke für die Kooperation und hoffe , dass wir in dieser guten Koordination weitermachen . Vielen Dank .