Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Thilo Hoppe hat dazu aufgefordert , kritisch zu hinterfragen . Ich möchte zunächst ganz kurz das Thema dieser Aktuellen Stunde kritisch hinterfragen . Es lautet : Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise . Liebe Freunde , ich finde , wir Deutsche sind ein bisschen anmaßend und überheblich . Bilden wir uns doch bitte nicht ein , dass wir als Deutsche die Welternährungskrise lösen können . Das geht nur gemeinsam . Wir alle unterliegen internationalen Mechanismen . Diese sind bereits genannt worden ; ich brauche sie daher nicht zu wiederholen . Deutschland ist natürlich daran beteiligt und muss mitmachen . Wir müssen aber gemeinsam Maßnahmen ergreifen , um das Problem zu lösen . Insbesondere gefallen mir nicht die Worte überfällige Strategien . Ich rede hier von ländlicher Entwicklung . Strategie ist immer etwas Mittel- oder sogar Langfristiges . Hier fehlt mir ein bisschen die Verantwortlichkeit von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , die das Thema ländliche Entwicklung im Bereich der Entwicklungspolitik über Jahre hinweg überhaupt nicht beachtet haben . Ich komme auf das Thema Entwicklungspolitik zu sprechen , weil ich glaube , wir als Entwicklungspolitiker haben eine besondere Verantwortung , aber wir sind auch diejenigen , die sehr wohl dazu beitragen können , zu helfen . Wir Entwicklungspolitiker haben eine Verantwortung , können das aber nicht alleine . Wir müssen auch unsere Partnerländer mit in die Verantwortung nehmen . Die Partnerländer können ihre Verantwortung wahrnehmen , so sie wollen . Das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist Good Governance . Ein Unterthema , das mir dabei einfällt , ist die ländliche Entwicklung . Als weiteres Thema fällt mir das Thema Landbesitz ein . Ich möchte Ihnen , weil einige von uns kürzlich da waren , als Beispiel Bangladesch nennen . Bangladesch ist durch die zwei großen Flüsse Brahmaputra und Ganges , die jährlich für Überschwemmungen sorgen , nicht unbedingt im Vorteil . Aber Bangladesch könnte , weil es klimatisch begünstigt ist , mit drei Ernten pro Jahr seine Bevölkerung eigentlich selber ernähren . Die Bauern dort haben jedoch keinen Landbesitz . Landbesitz haben nur einige Feudalherren und der Staat . Wenn der Staat das Thema Good Governance ernst nähme , würde dort über das Thema Landbesitz diskutiert . Durch Landbesitz könnte man die eigene Ernährung in jedem Fall in den Griff bekommen . Das hat im Übrigen etwas mit politischem Willen und mit Good Governance zu tun . Dort , wo zurzeit Unruhen stattfinden - ich nenne nur Haiti - , ist Good Governance ein sehr wichtiges Thema . Liebe Freunde , im Zusammenhang mit dem Thema Landbesitz bin ich - da finde ich mich unterstützt von den Kollegen in meiner Fraktion , aber auch von allen Kollegen in meinem Ausschuss - wieder einmal beim Thema Frauen . Nicht einmal die Männer haben Landbesitz , und das gilt erst recht für die Frauen . 80 Prozent der Frauen sind für die Ernährung ihrer Familien verantwortlich ; aber nur 2 Prozent der Frauen haben Landbesitz . Wir reden in diesem Zusammenhang im Übrigen auch über Erbrecht . All das hat etwas mit Good Governance , mit politischem Willen und auch mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun . Kommunale Selbstverwaltung heißt nämlich , dass wir von oben nach unten verteilen . Das heißt auch , dass wir Verantwortung von oben nach unten verteilen . Dafür zählen wir aber nicht nur in den Gemeinden die Einwohner und erstellen Wählerlisten ; vielmehr bedeutet das auch , sich Gedanken darüber zu machen , wie in den Ländern ein Kataster und ein Grundbuch eingeführt werden kann , um die eigene Verantwortlichkeit für den Landbesitz zu dokumentieren und um Erbbaurecht möglich zu machen . All das hängt mit der Frage zusammen , wie ein Land geführt wird . Da ist Good Governance immer noch das Thema Nummer eins . In all diesen Bereichen helfen wir mit unseren NGOs , aber auch mit unseren Durchführungsorganisationen wie der GTZ , vor allen Dingen wenn es darum geht , kommunale Strukturen aufzubauen . Ich glaube , wir sind da erfolgreich und gut . Wenn wir auf diese Art und Weise weiterarbeiten , bekommen wir das Bevölkerungsproblem und parallel dazu das Welternährungsproblem in den Griff . Aber dazu brauchen wir die Mitwirkung der Partnerländer ; deren Verantwortung müssen wir einfordern .