Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Stokar von Neuforn , Sie haben gerade am eigenen Leib in dramatischer Weise bemerkt , wie es ist , wenn man in seiner Rede überwacht wird . Die Präsidentin hat Sie darauf hingewiesen , dass Ihre Redezeit um eine Minute überschritten war . Allerdings wissen wir , dass wir bei der Einhaltung unserer Redezeit vom Präsidium überwacht werden . Das ist der Unterschied . Wir sind uns sicherlich alle darin einig , dass die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger das ist , was die Demokratie allen anderen Systemen überlegen macht . Es gibt ein bewährtes Instrument , das sie im Alltag schützen soll : das Rechtsstaatsprinzip . Hier im Deutschen Bundestag wird darum immer wieder und mit gutem Recht darüber gestritten , wie weit wie auch immer geartete Überwachungsmaßnahmen gehen dürfen . Sie haben das neueste Beispiel , das der Deutschen Telekom , bereits angesprochen . Umso weniger ist es erträglich , wenn sich Privatunternehmen ein Recht herausnehmen , das die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats in dieser Form nicht antasten , nämlich das Recht , die Daten von Mitarbeitern auf brauchbare Hinweise auf womöglich missliebiges Verhalten zu durchforsten . Überwachungsmethoden dieser Art , wie sie bei Lidl und anderen Firmen in der letzten Zeit aufgedeckt worden sind , sind unwürdig und mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar . Daran ändert auch das Argument nichts , man wolle mit Privatdetektiven und Überwachungskameras Ladendiebstähle aufklären oder Hygienekontrollen durchführen . In engen Grenzen ist das zwar möglich , eine Überwachung ist dann aber mitbestimmungspflichtig . Sie muss vorher mitgeteilt werden und gezielt sein , ohne andere Mitarbeiter einzuschließen . Außerdem muss ein konkreter Anlass vorliegen . Ein Fehlverhalten könnte dann arbeitsrechtlich geahndet werden . Die aktuellen Fälle von Mitarbeiterüberwachung aber gehen darüber weit hinaus . Sie schränken die Mitarbeiter in ihren Rechten ein und sind und bleiben Rechtsbrüche . Deshalb müssen die gesetzlichen Regelungen konsequent angewandt und die Arbeitnehmer effektiv geschützt werden . In diesem Punkt sind wir uns einig , liebe Kollegen von den Grünen . In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz , enge Grenzen für die Datenerhebung und eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter . Natürlich ist das sehr ehrenswert . Leider schießen Sie aber über das Ziel hinaus . Landauf , landab sind immer wieder Forderungen nach weniger Vorschriften und nach Verwaltungsvereinfachung zu hören . Kommt es aber zu einer größeren Gesetzesübertretung , werden sozusagen als Soforttherapie neue und mehr Gesetze gefordert . Meister in der Disziplin Populismus sind hier immer wieder gern meine Freunde von der Linken . Liebe Kollegen von den Grünen , wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen , um die Mitarbeiter von Lebensmitteldiscountern wie andere Arbeitnehmer bereits jetzt vor einer unzulässigen Durchleuchtung durch den Arbeitgeber zu schützen , auch wenn es in Deutschland noch kein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt , wie Sie es fordern . Auch die Gründung von Betriebsräten ist durch das Betriebsverfassungsgesetz bereits hinreichend abgesichert und wesentlich vereinfacht worden . Beim Schutz gegen unrechtmäßige Überwachung greifen die Grundsätze des allgemeinen Datenschutzes und des Arbeitnehmerdatenschutzes . Im Bundesdatenschutzgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz gibt es dazu einschlägige Bestimmungen . So belegt das Bundesdatenschutzgesetz die unbefugte Erhebung personenbezogener Daten in § 43 mit Bußgeldern bis zu 250 000 Euro . Das ist keine Lappalie . Was Sie gefordert haben , nämlich dass der Betrag von 25 000 Euro erhöht werden muss , ist bereits im Gesetz geregelt . Ein Blick ins Gesetz erleichtert das Verständnis des Rechts . Weiter legt § 87 Abs . 1 Nr . 6 des Betriebsverfassungsgesetzes fest , dass der Betriebsrat bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen , die dazu bestimmt sind , das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen , mitzubestimmen hat . Die Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers hat darüber hinaus Regeln des allgemeinen arbeitsrechtlichen Informations- und Datenschutzes entwickelt . Dies gilt auch für die Videoüberwachung von Arbeitnehmern . In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14 . Dezember 2004 zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz heißt es zum Beispiel : Die Videoüberwachung ist der Arbeitgeberin nicht allein auf Grund ihres Hausrechts gestattet . . . Wird die Videoüberwachung im privaten Bereich nicht heimlich , sondern sichtbar durchgeführt , so hat der Besucher grundsätzlich die Möglichkeit , der Überwachung durch Fernbleiben von den überwachten Räumen zu entgehen . . . Der Arbeitnehmer hat diese Möglichkeit nicht . . . Hinzu kommt , dass auch der Arbeitgeber verpflichtet ist , den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen . Sein Hausrecht unterliegt aus diesen Gründen einer Einschränkung . . . Die . . . erheblichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sind nicht durch überwiegende schutzwürdige Belange der Arbeitgeberin . . . gerechtfertigt . Im Fall Lidl hat die beim baden-württembergischen Innenministerium angesiedelte Datenschutzbehörde bereits ein Prüfverfahren eingeleitet , um den Sachverhalt aufzuklären . Außerdem hat die Aufsichtsbehörde mehrere Filialen unangemeldet kontrolliert . Dessen ungeachtet ist zunächst einmal zu klären , was bei Lidl und anderen Firmen genau geschehen ist , welche strafrechtlichen Konsequenzen daraus abzuleiten sind und ob Missstände auch wirklich abgestellt werden . In der Aufarbeitung der Vorkommnisse wird sich zeigen , ob die bestehenden Regelungen in den Datenschutzgesetzen und im Strafgesetzbuch ausreichen oder nicht . Erst dann sollte der Gesetzgeber aktiv werden . Eines muss immer wieder betont werden , auch wenn sich in letzter Zeit die Fälle von Mitarbeiterüberwachung zu häufen scheinen : Die allermeisten in Deutschland ansässigen Unternehmen haben sich in dieser Hinsicht gegenüber ihren Mitarbeitern nichts zuschulden kommen lassen . Sie könnten es sich auch gar nicht leisten . Der Imageverlust in einem solchen Fall wäre beträchtlich . Anstelle eines kategorischen Verbotes der technischen Überwachung von Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber Arbeitgebern und Arbeitnehmern darum die Möglichkeit gegeben , über Betriebsvereinbarungen zwischen der Geschäftsleitung eines Betriebes und dem Betriebsrat dieses Betriebes transparente , praktikable und für beide Seiten annehmbare Lösungen auszuhandeln , soweit unabdingbare gesetzliche Schutzbestimmungen eingehalten werden . - Sie kommen in der Begründung Ihres Antrags auch zu dieser begrenzten Überwachungsmöglichkeit unter Einbeziehung des Betriebsrats . Die allermeisten Unternehmen - ich möchte das betonen , Herr Montag , nachdem Sie vorhin den Zwischenruf gemacht haben - halten die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes ein , auch was die Einrichtung von Betriebsräten angeht . Was das betrifft , ist im Übrigen Ihre Forderung nach einer leichteren Betriebsratsbildung in Unternehmen in vielen Fällen schlicht obsolet . Die Erfahrung zeigt , dass auch große Unternehmen in ihren Filialen mehr als die fünf Arbeitnehmer beschäftigen , die für die Gründung eines Betriebsrats notwendig sind . Betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt . Sie funktioniert in 99 Prozent aller Unternehmen . Nirgendwo sind die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Unternehmen so weitgehend geregelt wie hierzulande . Diese Rechte gilt es zu nutzen .  - Sie wollen mir eine Zwischenfrage stellen , Frau Kollegin ?