Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Annuntio vobis magnum gaudium – es ist eine große Freude, dass wir nach einem arbeitsreichen Haushalts- und Arbeitsjahr den zweiten Haushalt in diesem Jahr vorlegen können. Wir glauben, es ist ein guter Haushalt. Die große Freude hält sich allerdings in Grenzen angesichts dessen, was ich hier heute gehört habe. Liebe Frau Malsack-Winkemann, man hört ja vieles in diesem Hause – ich möchte Ihnen nicht zu viel Ehre antun, wenn ich sage –, aber das schlägt doch dem Fass die Krone mitten ins Gesicht, was Sie heute hier gesagt haben. Sie sprachen davon, dass wir uns aus der humanitären Hilfe und der Krisenprävention, also den Schmuckstücken, zurückziehen und die Mittel für die wesentlichen Bereiche des Haushaltes des Auswärtigen Amtes zurückfahren sollten. Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Weiß die Frau eigentlich, was wir Millionen von Menschen in Afrika und im Nahen Osten antun würden, wenn wir uns aus der humanitären Hilfe zurückziehen würden? Liebe Frau Malsack-Winkemann, ich habe das geradezu als unerträglich empfunden, was Sie eben gesagt haben. Im Übrigen: Den ersten Teil Ihrer Rede habe ich schon wieder vergessen, der mittlere Teil war unverständlich, und das Ende Ihrer Rede habe ich herbeigesehnt, um es ehrlich zu sagen. Wir haben in der Tat ein intensives Haushaltsjahr hinter uns. Es kommt alle vier Jahre nach der Bundeswahl vor, dass man zwei Haushalte in einem Jahr verabschiedet. Heuer war es sehr krass. Am 5. Juli 2018 haben wir den Haushalt für 2018 verabschiedet, und am 6. Juli 2018 hat der Bundesfinanzminister schon den neuen Entwurf vorgelegt. Seit der Verabschiedung des letzten Haushaltes sind gerade sechs Arbeitswochen vergangen. Nun treffen wir uns schon zur Verabschiedung des Haushaltes 2019. Ich muss ehrlich sagen: Keiner hier im Saal – wenn der Saal ganz voll wäre, wäre es auch nicht anders – hat eine solche Dichtigkeit jemals erlebt. Wir haben gut gearbeitet. Doris Barnett, die Berichterstatter, die Mitarbeiter aus Ihrem Haus, Herr Minister Maas, und auch die Mitarbeiter in den Fraktionen und aus meinem Büro haben uns bei der Arbeit unterstützt. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das ist eine Rekordsumme und eine deutliche Steigerung gegenüber dem Haushalt, den wir vorher verabschiedet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt, der sich durch hohe Investitionen auszeichnet und dadurch, dass wir die Maastricht-Kriterien einhalten, auch durch die schwarze Null. Das ist für uns eine hervorragende Ausgangsbasis, um auch in den nächsten Jahren solide wirtschaften zu können. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir uns nicht heute etwas leisten wollen, was wir gar nicht erwirtschaftet haben, dass wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben wollen. Im sechsten Jahr in Folge einen Haushaltsentwurf mit einer schwarzen Null vorzulegen – viermal Wolfgang Schäuble, zweimal Olaf Scholz –, das ist schon eine hervorragende Bilanz in der Nachfolge von Franz Josef Strauß, der als Finanzminister 1969 das letzte Mal zuvor einen schuldenfreien Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Wer Fußballer ist, weiß, wenn der Satz „Die Null muss stehen“ gesagt wird, dann heißt das: Man darf das Spiel nicht verlieren, höchstens noch unentschieden spielen, null zu null. Wir haben jetzt seit Jahren die schwarze Null. Damit können wir uns freischwimmen für wichtige Aufgaben, auch in der Außenpolitik, die auch und gerade im Bereich der humanitären Hilfe, trotz Frau Malsack-­ Winkemann, ihren Niederschlag finden. Meine Damen und Herren, wir haben einen Rekordhaushalt.Das gilt auch für Ihren Haushalt, Herr Bundesminister: 5,826 Milliarden Euro, das ist eine deutliche Steigerung. Leider gibt es auch eine gewaltige Steigerung bei unseren Beiträgen für die Vereinten Nationen; aber das hängt mit der Arithmetik der Zahlungsverpflichtungen zusammen. In den letzten Wochen haben wir den Haushaltsentwurf an über 40 Positionen verändert. Wir haben 252 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Dadurch haben wir auch mehr Geld übrig für das operative Geschäft des Außenministers. Diese Mittel setzen wir im Bereich „Sicherung von Frieden und Stabilität“ gut ein, insbesondere für die humanitäre Hilfe. 1,58 Milliarden Euro geben wir für humanitäre Hilfe aus. Wir haben auf das schlimme Jahr 2015 reagiert, auf das Jahr mit den großen Flüchtlingsströmen. Damals, angesichts von 890 000 Flüchtlingen, haben wir begonnen, die Mittel für unsere humanitäre Hilfe aufzustocken und unsere Hilfe auszuweiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man ein bisschen zurückschaut, muss man sagen: Wir haben in den letzten Jahren Außerordentliches, Hervorragendes geleistet. Noch vor etwa sieben Jahren, 2012, haben wir für die humanitäre Hilfe 105 Millionen Euro eingesetzt. Heute sind es 1,58 Milliarden Euro. Das ist das 15-Fache innerhalb von sieben Jahren. Gehen wir noch ein bisschen weiter zurück: 2006, nachdem Frau Merkel Bundeskanzlerin geworden war, hatten wir 70 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe im Haushalt. Heute sind es 1,58 Milliarden Euro. Das ist das 25-Fache. Ich muss dazu ganz ehrlich sagen: Wir sind dankbar und auch stolz darauf, dass wir diese Leistung erbringen können. Das hat doch aber auch einen Sinn, einen Hintergrund: Wir wollen viele, viele Menschen im Nahen Osten und in Afrika halten und ihnen zeigen, dass uns ihr Schicksal nicht egal ist, dass wir sie mit unserer Hilfe in den Lagern, die wir besucht haben, halten wollen. Frau Malsack-Winkemann, wenn Sie das Gespräch mit Ihrem freundlichen Nachbarn beenden würden. Hören Sie mir doch zu! Was wollen Sie denn eigentlich? Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge zu uns nach Deutschland kommen, aber Sie wollen auch nicht Geld aufwenden, um die Flüchtlinge dort zu behalten. Das ist doch schizophren. – Ich weiß nicht, ob Sie Frau Malsack-Winkemann darauf aufmerksam machen können. Aber es ist auch wurscht, es steht ja auch im Protokoll. Wir wollen, dass die Leute durch unsere finanziellen Aufwendungen dort bleiben können. Das tut uns allen in der Tat gut. Meine Damen und Herren, wir haben gute Möglichkeiten, weil wir ein wirtschaftlich starkes Land sind. Vor wenigen Tagen, sehr geehrter Herr Präsident, haben wir das Fest des Heiligen Martin gefeiert. Der Heilige Martin steht für Barmherzigkeit, weil er dem armen Mann die Hälfte seines Mantels gegeben hat. Aber er musste dafür einen Mantel haben. Wenn er keinen Mantel gehabt hätte, hätte er ihm die Hälfte nicht geben können. Das ist doch der richtige Ausdruck von Barmherzigkeit: Nur dann, wenn ich wirtschaftlich stark bin, kann ich anderen auch so helfen, wie wir das tun. Das ist ein innerer Zusammenhang, der manchen offensichtlich nicht so gut geläufig, nicht so gut bekannt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen Aufgaben, weltweit. Die Welt scheint in manchen Teilen aus den Fugen geraten zu sein, hat Ihr Vorgänger, Herr Steinmeier, einmal formuliert; recht hat er. Wir haben manche Aufgaben – lieber Bijan, du hast das gesagt – zu Nachfolgeregelungen zu meistern. Wie soll es im Jemen und in Syrien und andernorts weitergehen? Aber wir sind hier in einer starken Gemeinschaft. Wir machen das in der Europäischen Union und in der Gemeinschaft der NATO, und wir werden da zu guten Lösungen kommen. Wir möchten auch zu guten Lösungen in Israel kommen. Wir stärken dort das Hilfswerk der Vereinten Nationen, die sogenannte UNRWA. Wir sind schon etwas darüber erschüttert, dass die amerikanische Regierung ihren Beitrag – 370 Millionen Euro leistet sie für das Hilfswerk in den palästinensischen Gebieten – auf null zusammenstreichen möchte. Ich bitte Sie ausdrücklich, Herr Bundesaußenminister, dass Sie, wenn wir nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind, Ihre Funktion dazu nutzen, die Amerikaner wieder auf die Spur zu bringen, damit die Situation dort verbessert wird. Wenn es zum Zusammenbruch der fundamentalen Überlebenssituation dort kommen würde, bin ich mir nicht sicher, wie wir eine dritte Intifada verhindern könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch viel Geld für ein Schmuckstück unserer Außenpolitik eingesetzt, die Auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit. Da werden wir uns auch in der Zukunft von niemandem überholen lassen. Ich danke herzlich für die Zusammenarbeit. Wir geben heute das finanzielle Rüstzeug, Herr Bundesaußenminister, für die Arbeit in den nächsten zwölf Monaten. Wir sind guten Mutes, dass wir alle Voraussetzungen schaffen, um eine gute Außenpolitik auch künftig zu finanzieren. Herzlichen Dank.