Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es kann kein Zweifel daran bestehen , daß jeder Tote im Straßenverkehr ein Toter zuviel ist und daß jeder , der durch Alkoholfahrten zu Tode kommt , genauso ein Toter zuviel ist . Alkohol im Straßenverkehr ist ein ernstes Problem , auch ein Problem , das wir ernst nehmen müssen . Daran kann kein Zweifel bestehen . Trotzdem ist es richtig , was der Kollege von Stetten gesagt hat . Entgegen den Beschreibungen , die der Kollege Bachmaier hier vorgebracht hat , ist das deutsche Volk kein Volk von trinksüchtigen oder trinkenden verantwortungslosen Autofahrern . . _ Ich spreche nur das Horrorszenario an , das Sie hier an die Wand gemalt haben , als sei allein durch die Absenkung der Promillegrenze ein Problem zu lösen . Die Absenkung der Promillegrenze allein beleuchtet nämlich in Wirklichkeit einen immerhin wichtigen , aber nur kleinen Ausschnitt des Gesamtproblems der Alkoholfahrten . . Denn es ist so , daß die 0 ,8-Promille-Grenze nur für folgenlose Trunkenheitsfahrten gilt und wir bereits jetzt eine Rechtslage haben , nach der eine Bestrafung stattfinden kann , wenn Sachen oder Personen zu Schaden kommen , wenn auch nur ein Alkoholgrad von 0 ,3 Promille vorhanden gewesen ist . Also ist es nicht so , daß etwa jedermann bis zu 0 ,8 Promille trinken darf und dann im Straßenverkehr tun und lassen kann , was er will . Jeder Autofahrer weiß und muß wissen , daß er bereits mit erheblich geringerem Alkoholgehalt bestraft werden kann , wenn ein Schaden eintritt . . Es gibt _ auch dies ist unstreitig _ erhebliche Dunkelziffern . Es ist darauf hingewiesen worden , daß nur jede 600 . Trunkenheitsfahrt tatsächlich aufgedeckt wird . Daher gilt das , was wir in diesen Diskussionen immer gesagt haben : Nicht die Promillegrenzesenkung löst das Problem , sondern eine erhebliche Ausweitung , eine Verbesserung und Effektivierung der Kontrollen . Dies ist notwendig , und dies wäre ein Beitrag zur Lösung des Problems . . Wir haben eine neue Möglichkeit , statt der Blutentnahme Atemalkohol- Analysen durchzuführen . Gegenwärtig befinden wir uns im Stadium der wissenschaftlichen Überprüfung dieser neuen Meßgeräte . Wir müssen für Atemalkohol-Analysen einen Grenzwert festlegen . Dies ist überhaupt keine Frage . Die forensische Verwertbarkeit dieser Meßergebnisse steht mittlerweile außer Frage , allerdings noch nicht definitiv . Aus diesem Grunde haben wir gesagt : Wir wollen abwarten , bis wir dies schwarz auf weiß nachgewiesen haben . Im Augenblick werden neue Geräte getestet , und die Ergebnisse sollten nach unserer Auffassung abgewartet werden . Die Blutwertekontrolle ist in der Tat wesentlich aufwendiger als die Atemalkohol-Analyse ; dies kann keine Frage sein . Aus diesem Grunde sind wir ja dafür , daß die Atemalkohol-Analyse eingeführt wird , sobald die Ergebnisse vorliegen und dies rechtfertigen . Meine Damen und Herren , wir von der FDP- Fraktion , sind der Auffassung : Die 0 ,8- PromilleGrenze hat sich bewährt und sollte beibehalten werden . Ich will Ihnen gerne sagen , welche Gründe für uns für diese Position sprechen . Es kann statistisch nachgewiesen werden , daß die Mehrzahl der alkoholbedingten Unfälle in einem Bereich oberhalb 0 ,8 Promille passiert . Mehr als die Hälfte aller alkoholbedingten Unfälle ereignen sich nach statistischen Ergebnissen , die über Jahre gesammelt worden sind , sogar bei einem Blutalkoholwert von über 1 ,5 Promille . Auch im internationalen Vergleich können Sie entsprechende Schlüsse ziehen . Nun bin ich selber nicht jemand , der gegenüber jeder Statistik gläubig ist . Wir wissen ganz genau , daß man das Ergebnis je nach dem , wie man fragt , zwar nicht immer entsprechend hinbekommen kann , daß man es aber auslegen kann . Deswegen bin ich vorsichtig . Aber eine Statistik will ich Ihnen doch zur Kenntnis geben . Wenn man einmal den Anteil der bei alkoholbedingten Unfällen im Straßenverkehr Getöteten an deren Gesamtzahl betrachtet , so ergibt sich für 1982 _ das sind die letzten Ergebnisse , die vorliegen _ für uns in der damaligen Bundesrepublik Deutschland ein Anteil von 22 % , für die damalige DDR bei einer Grenze von 0 ,0 Promille ein Wert von 19 % , also kein signifikanter Unterschied . Also kann man den Schluß nicht ziehen _ ich will ja keinen positiven Schluß ziehen , aber ich will auch nicht dabei sein , wenn ein negativer Schluß gezogen wird _ , daß etwa eine Herabsetzung auf 0 ,5 oder 0 ,0 Promille den Anteil gravierend nach unten setzen würde . Ich meine auch , daß derjenige , der ändern will , nachweisen muß , daß geändert werden sollte . Meine Damen und Herren , weil es immer weiterführt , auch die parteipolitischen Führer zu hören , können wir ja einmal nachschlagen , was denn die Parteivorsitzenden der hier vertretenden Parteien zu diesem Problem sagen . Auf die Frage Wie stehen Sie zur Promillegrenze ? antwortet der Kanzler in einer Zeitung aus Mai 1994 , die Auto und Straßenverkehr heißt : Promillegrenze und Kontrollen müssen sein , aber ein Glas Bier oder Wein muß erlaubt sein . Mein eigener Parteivorsitzender antwortet auf diese Frage : Wir sind für die bestehende Promillegrenze ; _ insoweit einig mit mir , wie sich das gehört _ die sollte man allerdings besser kontrollieren . Nun gucken wir einmal , was Rudolf Scharping auf diese Frage antwortet . Scharping : Die gegenwärtig bestehenden Regelungen halte ich für absolut angemessen . . _ Es ist interessant , daß der Kollege Wiefelspütz sagt , der Mann sei befangen . Ich möchte mir weitere Nachforschungen dazu ersparen , warum denn der Mann befangen sein soll . Das ist übrigens auch ein Grund gewesen , warum die Koalitionsfraktionen geradezu wohlwollend Ihnen gegenüber gewesen sind , als wir gesagt haben , wir wollen das noch nicht zum Abschluß bringen , um Ihnen die Möglichkeit zu geben , diesen wirklich dramatischen , ernsten und kaum überbrückbaren Konflikt in Ihrem eigenen Verein erst einmal zu klären . Wir würden also dringend empfehlen , doch mit Herrn Scharping einmal Kontakt aufzunehmen und zu versuchen , dies zu harmonisieren . . _ Herr Kollege Bachmaier , wenn es noch in mehreren Positionen Unterschiede zwischen der Bundestagsfraktion und Ihrem Parteivorsitzenden gibt , dann sollten Sie auch das einmal darstellen . Das wäre ja auch ganz interessant , das zu wissen . Meistens haben Sie ja die Wellen , die Ihr Parteivorsitzender geschlagen hat , nachvollzogen ; vielleicht machen Sie es hier ja auch . Meine Damen und Herren , ich möchte mich kurz noch verfassungsrechtlichen Problemen widmen , weil ich glaube , daß sie durchaus entscheidend sind . 19008 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Burkhard Zurheide Erstens . Sie verlangen , daß verdachtsfreie Kontrollen durchgeführt werden können . Ich halte dies für problematisch , weil es unserem Strafrecht und auch unserer Verfassung fremd ist , daß auf Grund von nicht vorhandenem Verdacht entsprechende Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden . Ich warne davor , einfach holterdiepolter einen wichtigen Verfassungsgrundsatz über Bord zu werfen , ohne genügend Gründe dafür zu haben . Zweitens . Sie wollen eine Mitwirkungspflicht bei der Atemalkohol-Analyse einführen . Sie wollen qua Bußgelddrohung den Autofahrer , der verdachtsfrei erwischt wird , veranlassen , bei einer Atemalkohol - Analyse mitzuwirken , wie es im Amtsdeutsch heißt , sein Atemgut einzubringen . Normalerweise können Sie das nicht . Bei der Blutentnahme ist das etwas anderes , weil der Autofahrer dabei eine passive Rolle hat . Bei der Atemalkohol - Analyse verlangen Sie von dem Fahrer ein aktives Mitwirken . Rechtlich gesehen ist das das mögliche Mitwirken an der Selbstbeschuldigung . . Ich sage das nur aus verfassungsrechtlicher Sicht . Man muß sich darüber im klaren sein , was man tut . Wir haben im Strafprozeßrecht den hehren Grundsatz , daß niemand daran mitwirken muß , sich selber zu beschuldigen . Man kann diesen Grundsatz nicht einfach über Bord werfen , indem man sagt : Nun gut , Verfassung hin oder her . Es kommt mir , Herr Bachmaier , bei Ihrer Partei in den letzten Monaten leider etwas häufig vor , daß solche elementaren Verfassungsgrundsätze einfach über Bord geworfen werden , ohne daß bis zum Ende nachgedacht wird . Wir sind in der Tat hier rechtsstaatlich wirklich sauber , weil wir sagen : Man muß zumindest darüber nachdenken . . Wenn man dies denn tun wollte , Herr Bachmaier , könnte man ja zumindest bei der Schadensabgrenzung auf den Gedanken kommen , ob man denn in diese verfassungsrechtlich sehr bedenkliche Situation überhaupt kommen muß . Was passiert denn , wenn sich ein Verkehrsteilnehmer weigert , an einer Atemalkohol-Analyse teilzunehmen ? Dann macht man eine Blutentnahme . Also : Aus diesem Grund braucht m an eine Mitwirkungspflicht überhaupt nicht einzuführen . Es gibt nicht einmal eine Notwendigkeit dafür . Deswegen sollten Sie darüber noch einmal nachdenken . Ich will zum Abschluß sagen : Für meine Fraktion gilt , daß wir im Augenblick überhaupt keine Gründe sehen , von der 0 ,8-Promille-Grenze abzurücken . Wir sind sehr dafür , daß man eine bessere und effektivere Kontrolle durchführt , und wir sind auch dafür , daß man die Atemalkohol-Analyse einführt , wenn die forensische Verwertbarkeit gegeben ist . Wir haben im Rechtsausschuß gesagt : Die Bundesregierung muß jetzt das Notwendige tun , um diese Atemalkohol-Analyse qua Vorschriften so aufzubereiten , daß der Rechtsausschuß und wir dann anschließend zustimmen können . Hier wird überhaupt nichts verschleppt , im Gegenteil . . _ Nein , nein ; das , glaube ich , habe ich Ihnen ja deutlich nachgewiesen . Wahrscheinlich sind Sie nachweisungsresistent ; das ist ja in Ordnung . _ Ich glaube schon , daß man sagen kann , daß wir uns wirklich Mühe geben und die rechtsstaatlichen Grundsätze nie , jedenfalls nicht ohne Not aufgeben möchten . Meine Damen und Herren , wir werden das im Rechtsausschuß demnächst beraten können , wenn die Ergebnisse vorliegen . Sie sollten die Zeit nutzen , um mit Ihrem Parteivorsitzenden das Problem einmal in aller Ruhe zu erörtern . Vielleicht kommen Sie ja doch noch zu einem gemeinsamen Ergebnis . Vielen Dank . .