Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörende und Zuschauende! Da verschlägt es einem doch die Sprache: Wir stecken in einer der größten wirtschaftlichen Krisen überhaupt. Diese schwarz-gelbe Regierung weiß nicht, ob sie morgen eine eigene Mehrheit für einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumsmechanismus hinbekommt. Und was machen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen? Sie sorgen sich um ein einzelnes Projekt in Berlin. Das gibt mir aber die Gelegenheit, mich bei den Berlinerinnen und Berlinern zu bedanken, die sich am 18. September für die SPD mit Klaus Wowereit an der Spitze entschieden haben und der SPD den Regierungsauftrag erteilt haben, den Sie verpasst haben. Wir haben sofort engagierte Politik gemacht und ergebnisoffene Sondierungsgespräche – bekanntermaßen mit Ihnen, bekanntermaßen aber auch mit Bündnis 90/ Die Grünen – geführt, und wir haben uns verantwortungsvoll entschieden. Wir stehen für eine verlässliche, vertrauensvolle und politisch tragfähige Politik im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner, und wir stehen natürlich dafür, dass wir unser Berlin-Programm möglichst breit umsetzen können. Wir haben uns im SPD-Landesvorstand dafür entschieden, die Verhandlungen für eine Regierungsbildung mit Bündnis 90/Die Grünen zu beginnen, und das ist gut so. Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat ebenfalls entschieden, mit uns zusammen in die Verhandlungen für eine Regierungsbildung einzutreten, und auch das ist gut so. Wir wollen gemeinsam eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir glauben, dass dies Voraussetzung und Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sowie soziale und ökologische Gerechtigkeit in Berlin ist. Für diese originären Berliner Interessen gestalten wir gemeinsam eine rot-grüne Zukunft. Ja, zu den strittigen Punkten im Berliner Wahlkampf und auch bei den Berliner Sondierungsgesprächen gehörte der Ausbau der Bundesautobahn 100. Gemeint ist eine 3 Kilometer lange Autobahn zwischen Neukölln und Treptow. Wir reden über viel Geld: 420 Millionen Euro. Aber das Bemerkenswerte – darüber ärgern Sie sich wahrscheinlich am meisten – ist: Rot-Grün war erfolgreich darin, eine Brücke zueinander zu bauen und einen Kompromiss zu finden, auf den sich beide Partner einigen konnten. Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen diese leistungsfähige Infrastruktur. Wir wollen dafür Mittel des Bundes einsetzen. Hier besteht absolute Einigkeit. Rot-Grün hat sich darauf verständigt, dass die A 100 nicht grundsätzlich aufgegeben wird. Vielmehr wird aktiv und ernsthaft zu prüfen sein, ob eine alternative Verwendung der Bundesmittel in anderen Infrastrukturmaßnahmen in Berlin möglich ist. Ist eine alternative Verwendung der Bundesmittel möglich, erfolgt der Bau der A 100 nicht. Ist eine alternative Verwendung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht möglich, so werden die investiven Bundesmittel für den Weiterbau der A 100 verwendet. Es ist richtig, das Klaus Wowereit die ganze Zeit darauf besteht, diesen Konfliktstoff nicht dauerhaft präsent zu haben. Was machen Sie? Was macht Herr Ramsauer? Herr Ramsauer verkündet seit Monaten die Maxime seines Hauses: Erhalt und Sanierung vor Neubau, Erhalt und Lärmschutz vor Neu- und Ausbau. Hat sich Herr Ramsauer selbst nicht zugehört, wie auch Sie ihm nicht zugehört haben? Gilt der von ihm propagierte Paradigmenwechsel hin zur Bestandssicherung und zum Lärmschutz grundsätzlich nicht mehr oder nur noch in dem dann rot-grün regierten Berlin? Das BMVBS ging doch davon aus, dass eine Umwidmung grundsätzlich möglich ist. Das hat die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage 16/13760 bestätigt. Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs und der rechtlichen Voraussetzung ist eine Umwidmung der für den Autobahnbau eingeplanten Mittel in Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen „grundsätzlich möglich“. Das Leben ist aber nicht grundsätzlich. Das Leben ist konkret. In einem Punkt hat Herr Ramsauer recht – dadurch wird die ganze Scheindebatte, die Sie hier führen, umso deutlicher –: Die Gelder für die A 100 – ich komme zum Schluss – können –