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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , würden Sie mir darin zustimmen , daß es bei einem solchen Auseinanderklaffen von hiesiger Rechtsnorm und der sich anders entwickelnden Verfassungswirklichkeit oder Rechtswirklichkeit in Ghana sehr sinnvoll wäre , daß an unserer Botschaft , also auf sehr direktem Weg , auch ein Menschenrechtsbeobachter tätig ist , so daß wir nicht nur auf die vorzüglichen Berichte von Amnesty International und UNHCR angewiesen sind , sondern unser eigenes politisches Urteil stärker schärfen können ?
Partei: CDU/CSU
Leider nein, Herr Kollege. Aber das ist ja auch verständlich: Sie wollen ja nicht den Erfolg der Tarifparteien. Sie wollen grundsätzlich eine staatliche Lohnfestsetzung betreiben. Deshalb haben Sie diesen Erfolg nicht gewürdigt. Wahrscheinlich geht es auch darum – wie es die Kollegin Göring-Eckardt getan hat –, in die eigenen Reihen hinein zu predigen. Liebe Kollegin Göring-Eckardt, predigen Sie an Ihre Kollegin Bärbel Höhn gerichtet, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger für 4,60 Euro beschäftigt. Die Opposition will einen Erfolg der Tarifparteien gar nicht herausstellen; doch das zeigt nur die Richtigkeit unserer Politik. In den Anträgen geht es viel darum, dass Familienpolitik verbessert werden solle. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Die Union, besonders die CSU, ist die Familienpartei, die sich dafür einsetzt, dass Familien in Deutschland gleiche Chancen bekommen. Dazu gehören ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten: mit Kindertagesstätten, mit Krippenplätzen, aber auch mit dem Betreuungsgeld. Es ist bemerkenswert, wenn im Antrag der SPD dargelegt wird, die Kommunen brauchten mehr finanzielle Unterstützung. In Bayern gibt es derzeit ein Kitaplatzangebot für 43 Prozent der Kinder. Zum 1. August dieses Jahres werden 50 Prozent erreicht werden. Doch die schöne Stadt München, eine der reichsten Städte in ganz Deutschland, rot-grün regiert – von Herrn Ude –, schafft es nicht einmal, genügend Kindergartenplätze bereitzustellen, auf die es bereits jetzt einen Rechtsanspruch gibt. Noch immer fehlen 5 000 Kindergartenplätze und ab Sommer zusätzlich 7 000 Kitaplätze. Das zeigt sehr deutlich: Es ist wichtig, dass auch etwas umgesetzt wird. Wir sind in Bayern stolz auf unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich tatkräftig für die Schaffung von Kitaplätzen einsetzen. Leider Gottes geht das aber an der Landeshauptstadt München vorbei. Das zeigt auch sehr deutlich: Selbst wenn es ausreichende Finanzzusagen gibt – der Freistaat Bayern garantiert ja, dass jeder Kinderkrippenplatz gefördert wird –, ist Rot-Grün nicht in der Lage, das umzusetzen. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie von SPD und Grünen beim Fordern immer großartig sind, aber beim Handeln versagen. Das wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in den nächsten vier Jahren ersparen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir wiederum die Mehrheit erringen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Glücklicherweise hat das Europäische Jahr eine Vielzahl von Initiativen ausgelöst . Es handelt sich auch um Eigeninitiativen von Verbänden , Gruppen und Gewerkschaften - ich werde im Rahmen Ihrer nächsten Frage ja noch darauf eingehen - , so daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung und des Bundesministeriums sein kann , diese Veranstaltungen durch eine Zählung zu überwachen . Da werden Sie sicherlich mit mir übereinstimmen . Wir werden aber gerne gerade bei den Projekten , zu denen das BMBF Zuschüsse gibt bzw . noch geben wird , Informationen nachreichen , sobald diese von den Veranstaltern , beispielsweise von den entsprechenden Landesministerien , vorgelegt werden .
Partei: GRUENE
Da der Kollege Schmidt mir nicht gestattet hat , einige Zwischenfragen zu stellen , nutze ich jetzt die Möglichkeit , auf das einzugehen , was er gesagt hat . Drei Punkte . Erstens . Er hat behauptet , ich würde eine Gleichstellung von MfS und westdeutschen Diensten betreiben . Das ist nicht der Fall . Das habe ich nie get an . Dazu habe ich zum einen viel zuviel Erfahrungen mit dem MfS gesammelt , zum anderen zu große Sachkenntnis von den westdeutschen Diensten erlangt , als daß ich jemals eine solche Gleichstellung vorgenommen hätte . Ich verbitte mir jegliche Unterstellung dieser Art . Zweitens . Er hat gesagt , mit meiner Arbeit im Ausschuß würde ich eine Ausspähung der westdeutschen Dienste be treiben . Auch mir ist es inzwischen langweilig , die Koalitionsfraktionen immer wieder an denUntersuchungsauftragerinnernzumüssen ,denja nicht ich mir ausgedacht habe , sondern den sich die Mehrheit dieses Parlaments , also auch die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP , ausgedacht hat . Dieser Untersuchungsauftrag ist nun in der Tat sehr viel weiter gefaßt als das , was jetzt von den Koalitionsfraktionen daraus gemacht wird . Es handelt sich nämlich nicht nur um die ostdeutsche Seite , sondern auch um die westdeutsche . Das geht eindeutig aus dem Untersuchungsauftrag hervor . . Ein dritter Punkt . Er sprach von einer _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Köppe , ich möchte Sie nur zart darauf hinweisen , daß Ihre Zeit überschritten ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Der Saal füllt sich deshalb , weil eine namentliche Abstimmung bevorsteht und es jedem ans Geld geht , der nicht daran teilnimmt . Meine Damen und Herren , die Fortschreibung der ökologischen Steuerreform hat fast nichts mit Ökologie , aber viel mit Steuererhöhungen zu tun . Bisher hat die Bundesregierung mit den Einnahmen der Ökosteuer die Rentenlöcher gestopft . Jetzt , nach der Erhöhung der Rentenbeiträge von 19 ,1 auf 19 ,5 Prozent , gehen sogar die Autoren des Gesetzes davon aus , dass im Jahr 2003 die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Sanierung der Haushaltslöcher genutzt werden . Sie ist also eine simple Mehrwertsteuererhöhung . Die Bundesregierung hatte bisher immer auf die entlas-tende Wirkung der Ökosteuer auf die Lohnnebenkosten verwiesen . Immerhin konnte man mit den Steuereinnahmen die Rentenbeiträge eine gewisse Zeit stabil halten . Jetzt will man die Steuer nur noch nutzen , um den Bundeshaushalt zu sanieren . Aber lassen Sie uns die Einnahmeseite etwas näher anschauen , meine Damen und Herren . Von den geplanten circa 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr sollen nur 400 Millionen - also ein Fünftel - auf das produzierende Gewerbe entfallen . Vier Fünftel bleiben bei den privaten Haushalten und man kann ziemlich sicher sein , dass das produzierende Gewerbe dieses eine Fünftel über die Preise beim Verbraucher abladen wird . Die Steuer bleibt demzufolge eine Steuer für den zunehmend umweltbewussten Bürger und nicht für die wirklich unökologischen Stromfresser im produzierenden Gewerbe . Sehr geehrte Abgeordnete aus den neuen Bundesländern , sehr geehrter Herr Stolpe , diese Ökosteuernovelle geht besonders stark zulasten ostdeutscher Haushalte . Ich habe das gestern im Haushaltsausschuss thematisiert , aber ich habe von der Regierungsseite keine befriedigende Auskunft bekommen . Man schaue nicht auf regionale Aspekte , wurde mir mitgeteilt . Bekanntlich hat aber der Bundeskanzler massiv dagegen interveniert , leichtes Heizöl zu verteuern . Dabei dürfte er die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Blick gehabt haben . Denn in Westdeutschland sind nach wie vor Ölheizungen weit verbreitet . In den neuen Ländern dagegen wurden seit der Wende Braunkohleöfen überwiegend durch Gaskessel und nicht durch Ölheizungen ersetzt . Gleiches gilt für Neubauten . In den 90er-Jahren wurde auch durch die Gesetzgebung des Bundestages eindeutig auf einfache Gasheizungen gesetzt . 70 Prozent der ostdeutschen Wohnungen und Einfamilienhäuser werden mittlerweile mit Gas beheizt . Bei ihnen schlägt die Verteuerung von Erd- bzw . Flüssiggas voll durch . Da die Anlagen relativ neu und die Brennstoffkosten für Vermieter nur Durchlaufposten zu den Mietern sind , geht von dieser Novelle aber auch kein Impuls zu einer Umstellung auf umweltfreundlichere dezentrale Anlagen aus . Was bleibt , ist die Abzocke der Wohnungsnutzer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , aus der Sicht der PDS kann ich aus den genannten Gründen dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen und werde sie ablehnen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Wissing, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie haben gerade über Ihren Anspruch, das Steuerrecht zu vereinfachen und wesentlich transparenter zu machen, gesprochen. Ich fände es gut, wenn Sie noch Ausführungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz machen würden. Was hat Ihr Vorhaben, gerade für die Hotellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen, mit einem vereinfachten und transparenteren Steuerrecht zu tun?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, der Ostbeauftragte hat sich gestern geäußert, weil er gefragt worden ist. Es entspricht den Regeln der Höflichkeit, zu antworten, wenn eine Frage gestellt wird. Zu der Rentenproblematik allgemein: Wir wollen eine Angleichung des Rentensystems in Ost und West. Das ist nicht nur in der Koalitionsvereinbarung so festgehalten, sondern es ist auch unser fester Wille. Wir haben aber auch immer gesagt: Wir werden das nicht gegen den Willen und die Auffassung der Regierungen in den neuen Ländern tun. Es gibt bisher keine einheitliche Haltung der Landesregierungen in den neuen Ländern in der Frage der Angleichung des Rentensystems. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass es automatisch eine Rentenerhöhung für alle wäre, wenn wir das Rentensystem angleichen würden. Es wäre für einige eine Rentenabsenkung, und das macht die Sache so kompliziert und so schwierig. Aber wir werden den besonderen Verhältnissen – Sie haben sie angesprochen – wie den immer noch relativ niedrigen Löhnen dadurch gerecht, dass wir eine Höherbewertung der Arbeitsverdienste vornehmen. Das würde bei einer Angleichung der Rentensysteme wegfallen. Ich glaube, das ist auch nicht in Ihrem Interesse.
Partei: GRUENE
Ich bin sehr einverstanden mit einer schriftlichen Aushändigung, möchte Sie trotzdem um eine Zahl bitten. Es geht um den Anteil der Projekte, die mit Fokus auf Ökolandbau aus dem Topf „Innovationsförderung“ beim BMEL und aus dem Topf „Agrarsysteme der Zukunft“ beim BMBF gefördert werden. Das wäre eine respektive zwei Zahlen. Dazu braucht man keine ganze Tabelle.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht ausgeführt , dass das in erster Linie Ländersache ist . Haben Sie mit den Ländern Kontakt aufgenommen , um den deutschen Markt vor solchen Produkten zu schützen , oder kann man sagen , dass in Kanada ein größerer Schutz der Verbraucher oder der Aussaatbetriebe besteht als in Deutschland ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Nein , das kann man absolut nicht sagen . Die phytosanitären Regelungen sehen vor , dass Länder , zum Teil auch Kontinente ermächtigt sind , die Einfuhr bestimmter belas teter pflanzlicher und tierischer Produkte zu verbieten , um zu vermeiden , dass sich in einem Land oder auf einem Kontinent eine bestimmte Tier- oder Pflanzenkrankheit breit macht . Das gilt selbst dann , wenn die entsprechende Krankheit oder der entsprechende Pilzbefall für die menschliche Gesundheit keine Beeinträchtigung darstellen . Vor diesem Hintergrund hat Kanada die Möglichkeit einzugreifen , weil es eine solche Krankheit im eigenen Lande nicht gibt . Wir haben diese Möglichkeit nicht , weil die gleiche Krankheit bei uns vorkommt und früher , als man das Saatgut nicht ausreichend vorbehandelt hatte , sogar in großem Ausmaß vorgekommen ist . Es gibt andere sanitäre Vorschriften der Europäischen Union , nach denen wir bestimmte Importe verweigern können . Dritte Länder können sich , weil sie das Problem im eigenen Land - ähnlich wie in diesem Fall die EU - haben , nicht auf solche Vorschriften berufen . Das sind höchst spezifische Regelungen , um die im WTO-Maßstab beim SPS-Abkommen , das sanitäre und phytosanitäre Fragen des Welthandels klärt , hart gerungen wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Mosdorf , die Aussagen , die Konrad Seitz in seinem bekannten Buch zu diesem Bereich macht , sind für die Bundesregierung von hohem , aber nicht wegweisendem Interesse . In Grundsatzpositionen gibt es gravierende Unterschiede , und zwar gerade hinsichtlich der industriepolitischen Zielsetzung dieses Buches . Für die Bundesregierung spielen nach wie vor die Marktmechanismen die größere Rolle . Den industrie Klaus Beckmann , politischen Ansätzen von Herrn Seitz kann die Bundesregierung , insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft , nicht vollständig folgen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es handelt sich um einen sehr ungewöhnlichen Vorgang , den wir jetzt zu behandeln haben . . _ Das ist ein Zwischenruf , Herr Kollege Weng , der angesichts der Bedeutung dieses Ereignisses völlig unangemessen ist . . Die Kollegin Barbara Hendricks , die für meine Fraktion als Schriftführerin an einer Urne amtiert hat , hat festgestellt , daß ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion . zwei Stimmkarten eingeworfen hat , was eindeutig gegen unsere Geschäftsordnung und unsere Regeln verstößt . . _ Sie konnte es nicht verhindern , Herr Kollege Schäuble , weil er die Karten sofort eingeworfen hat . Es hat sich herausgestellt , daß der Schriftführer von der CDU/CSU-Fraktion , Herr Kollege Schemken , dann mitgeteilt hat , es habe sich um den Kollegen Schmitz gehandelt , der die beiden Karten eingeworfen habe . Er bäte die Kollegin Hendricks , darüber nicht weiter zu berichten . Angesichts der Tatsache , daß wir gestern im Ältestenrat sehr ausführlich darüber gesprochen haben , daß dies natürlich eindeutig mit sämtlichen Regeln , die wir uns für die namentlichen Abstimmungen gegeben haben , nicht zu vereinbaren ist , angesichts der Tatsache , daß Herr Kollege Hörster mich , als ich ihn vor einiger Zeit darauf ansprach , es gebe solche Hinweise , ganz deutlich darum gebeten hat , doch bitte Namen zu nennen , angesichts der Bedeutung der Abstimmung , Herr Kollege Schäuble , um die es hier geht , muß ich Einspruch einlegen und einen Vorbehalt gegen die Feststellung dieses Ergebnisses machen . Ich beantrage gleichzeitig , Frau Präsidentin , daß der Ältestenrat sich nach Beendigung der Sitzung unverzüglich mit dieser Frage beschäftigt . Ich muß die rechtliche Lage noch überprüfen lassen , gehe aber davon aus : Solange dieser Vorbehalt , den ich hier für meine Fraktion anmelde , nicht ausgeräumt ist , kann dieses Ergebnis nicht gewertet werden . .
Partei: CDU/CSU
Zum Teil habe ich diese Frage schon beantwortet : indem wir uns bemühen , gemeinsam mit anderen Akteuren dorthin zu gehen , wo sich Kinder aufhalten , nämlich in die Schulen und in die Kindergärten . Jeder weiß aus seinem eigenen Leben : Das , was man dort mitbekommt , ist für das gesamte Leben prägender als das , was man - um mein Alter als Beispiel zu nehmen - als fast 60-Jähriger vielleicht noch an Umerziehung erfährt . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Darüber hinaus gibt es Sonderprojekte , zum Beispiel das Projekt Kinderleicht , das in verschiedenen Regionen durchgeführt wird . In diesem Rahmen wird versucht , in sozialen Brennpunkten miteinander ins Gespräch zu kommen . Dabei spielen auch die Sozialverbände , die Gewerkschaften und die Sozialversicherungen eine Rolle . Es ist also sehr breit angelegt . Auch die Bedeutung der Sportvereine , die uns ausdrücklich breite Unterstützung zugesagt haben , darf man an dieser Stelle nicht unterschätzen ; denn viele Jugendliche sind in Sportvereinen aktiv . Diese Maßnahmen sind viel besser , als wenn ein Minister oder ein Ministerialrat als Oberlehrer auftritt . Denn diese Maßnahmen kommen aus der Bevölkerung selbst . Daher werden sie ganz anders umgesetzt , als wenn wir versuchen würden , durch Paragrafen das Verhalten der Menschen hin zu mehr Bewegung zu ändern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist in dieses Programm auch die innovative Verzahnung von Erstausbildung und lebenslangem Lernen integriert ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das kann ich Ihnen im Moment so konkret nicht beantworten . Aber ich bin gern bereit , Ihnen eine Liste zur Verfügung zu stellen , aus der der Projektumfang , um den es hier in den einzelnen Bereichen geht , deutlich wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , am 31 . August 1991 hat der sowjetische Verteidigungsminister , Marshall Schaposchnikow , gegenüber dem deutschen Botschafter in Moskau erklärt , daß sich auf deutschem Boden keine sowjetischen Nuklearwaffen mehr befinden . Diese offizielle Mitteilung bildete auch den Gegenstand einer Verlautbarung des sowjetischen Verteidigungsministeriums vom gleichen Tag . Der sowjetische Verteidigungsminister hat diese Erklärung in einem Gespräch mit Bundesminister Genscher vom 11 . September 1991 erneut bekräftigt . Der Bundesregierung liegen keine abweichenden Erkenntnisse vor .
Ich will erst einmal festhalten, dass ich, wie Sie wissen, nicht für die schleswig-holsteinische Regierung sprechen kann. Es gibt die Kulturhoheit der Länder. Das heißt, die Prioritätensetzung im Haushalt – auch im Bildungsbereich, auch mit Blick auf die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein – ist Aufgabe und Pflicht der Landesregierung in Schleswig-Holstein, und es ist Aufgabe der Opposition dort, darüber zu beraten. Die Sparmaßnahmen fallen, wie gesagt, in die Kompetenz des Landes Schleswig-Holstein. Die Bundesregierung begrüßt allerdings auch die Initiative des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen, der mit der dänischen Regierung und Vertretern der dänischen Minderheit zu dem Thema, das Sie angeführt haben, Gespräche führt. Der Ministerpräsident beabsichtigt ferner – so ist mir bekannt –, im Juli 2010 nach Kopenhagen zu reisen und dort Gespräche mit Vertretern der dänischen Regierung zu führen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herr Staatssekretär Dr. Bergner, den Sie auch kennen, wird seinerseits am 10. August dieses Jahres zu Gesprächen nach Kopenhagen reisen und dieses Thema noch einmal aufgreifen. Ich darf Ihnen auch zur Kenntnis geben – wenn Sie es nicht schon wissen –, dass sich der Ministerpräsident Herr Carstensen und der dänische Regierungschef, Lars Lökke Rasmussen, in einem Telefonat am 29. Juni darauf verständigt haben, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die finanziellen Grundlagen der Minderheiten, auch der Minderheitenschulen, auf beiden Seiten der Grenze zu dokumentieren. Ich glaube, das alles sind Signale, die man positiv aufnehmen kann, weil sie zeigen, dass man im Gespräch ist und die Probleme klären will. Von daher geht das, glaube ich, in die richtige Richtung.
Partei: CDU/CSU
Es können Genehmigungen für Projekte erteilt werden , bei denen es um innovative Anwendungen geht und wo die Deutsche Telekom AG ihren Leistungspflichten nicht angemessen nachkommt . Das sind Einzelfälle . Darüber hinaus könnte ich mir vorstellen , daß wir das deutsche Genehmigungskonzept für Corporate networks dahin gehend erweitern , daß nicht nur geschlossene Benutzergruppen , zwischen denen dauerhafte und ständige Vertragsbeziehungen bestehen , sondern auch Benutzergruppen berücksichtigt werden , zwischen denen lediglich dauerhafte wirtschaftliche und berufliche Verbindungen bestehen . Des weiteren ist es Aufgabe des Bundesministers für Post und Telekommunikation , im Zusammenwirken mit dem neu zu konstituierenden Regulierungsrat auf der Rechtsgrundlage des § 2 des Fernmeldeanlagengesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen , durch die Märkte für den Wettbewerb geöffnet . und durch die Inhalt , Umfang und Verfahren der Verleihungen im einzelnen geregelt werden . Das sind Fragen , die uns im Laufe dieses Jahres beschäftigen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war die christlich-liberale Koalition, die 1995 das Fundament für das Haus der Pflegeversicherung gelegt, die ersten Geschosse gebaut und die Zimmer eingerichtet hat. Heute stocken wir um ein Geschoss auf und bauen viele neue Zimmer. – Hören Sie genau zu! 500 000 Demenzkranke – das sind so viele, wie die Stadt Nürnberg Einwohner hat – erhalten erstmals Leistungen. Pflegebedürftige entscheiden künftig selbstbestimmt, was für sie beste Hilfe und Pflege ist. Der Grundsatz „Wiederherstellung vor Pflege“ wird nachhaltig umgesetzt. Neue Wohnformen entstehen. Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden künftig mitreden, auch bei der Bewertung und Einstufung der Pflege. Die Selbsthilfe erhält mehr Geld. Beim Medizinischen Dienst wird der Dienstleistungscharakter in den Vordergrund gestellt. Versicherte werden nicht alleingelassen, sondern frühzeitig beraten – mit verbesserter Rechtssicherheit. Wer in der Familie selber pflegt, soll nun erstmals Erholungsmöglichkeiten bekommen. Familienangehörige werden künftig Pflegegeld und Verhinderungspflege gleichzeitig erhalten. Angehörige, die pflegen, erhalten eine höhere Rente, und in Pflegeheimen wird die ärztliche und zahnärztliche Versorgung auf eine neue, sichere Grundlage gestellt. Das kostet genau 1 100 Millionen Euro. Diese sind gut angelegt, und sie werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern schwerpunktmäßig dort eingesetzt, wo wir das Geld am dringendsten brauchen. Jeder von uns kann plötzlich pflegebedürftig werden. Viele machen sich Gedanken: Was wird dann sein? Eines wissen wir alle gemeinsam sehr genau: Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Zahl der Demenzkranken in den nächsten Jahrzehnten steigen. Schon heute leisten vor allem die Familienangehörigen in der ambulanten Versorgung Demenzkranker eine großartige Arbeit. Die Familienangehörigen, die die Pflege bewerkstelligen, sind letztlich die Heldinnen und Helden. Deshalb wird der Schwerpunkt auf die ambulante Versorgung der Demenzkranken gelegt. Um ein Gespür dafür zu bekommen, worum es dabei geht – sind das Peanuts, oder geht es um die Substanz? –, nenne ich zwei Zahlen: Ab Januar nächsten Jahres sollen erstmals für die ambulante Versorgung Demenzkranker nicht 20, nicht 100, nicht 200, sondern 225 Euro im Monat gezahlt werden. Neben den Demenzkranken wollen wir eine Vielzahl anderer Gruppen Pflegebedürftiger stärken.
Partei: PDS/LINKE
In vielen Kommunen gibt es einen Beschluss zum barrierefreien Bauen. So gibt es in meiner Heimatstadt Bernau das Projekt „Bernau Barrierefrei“; Ähnliches gibt es auch in vielen anderen Städten. Das schließt den Wohnungsbau und die Infrastruktur ein. Wäre es nicht denkbar, zur Unterstützung solcher Initiativen ein Bundesförderprogramm aufzulegen, um Kommunen zu helfen, denen es schwer fällt – so etwas kostet natürlich mehr, als wenn man einfach nur drauflosbaut –, entsprechende Beschlüsse zu fassen?
Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, ich antworte Ihnen wie folgt: Wesentliche Voraussetzung für eine Verminderung des Eintrags von sogenanntem sekundären Mikroplastik aus zerkleinerten bzw. fragmentierten Kunststoffprodukten in die Umwelt – und insbesondere in Gewässer – ist eine geordnete Abfallentsorgung. In Deutschland haben wir das bereits erreicht. Durch die flächendeckende Erfassung von Abfällen, hohe Verwertungsquoten und Anreize zur Abfallvermeidung ist ein Eintrag von Kunststoffabfällen in die Gewässer weitgehend ausgeschlossen. Der bestehende abfallrechtliche Rahmen wird auch in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt, unter anderem mit dem geplanten Wertstoffgesetz. Er soll dazu führen, dass in Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber im Bereich der sogenannten Post-Consumer-Siedlungsabfälle noch mehr Kunststoffabfälle gesammelt und aufgrund deutlich gesteigerter Recyclinganforderungen einer hochwertigen wertstofflichen Verwertung zugeführt werden. Weiter gehende spezielle Regelungen, die zu einem in der Frage angesprochenen signifikanten „Rückgang der Mikroplastikeinträge in die Umwelt“ führen würden, sind im Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz nicht vorgesehen und in diesem Kontext auch nicht erforderlich.