Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte diese Rede _ in sicherlich streitiger Debatte , zu der ich beitragen will _ nicht beginnen , ohne an die Morde in Mölln , gestern vor einem Jahr , zu erinnern . Es sind nicht die einzigen Gewalttaten geblieben _ ich denke an Solingen und die vielen Anschläge , die es seither gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben hat . Ich spreche davon , weil wir wie alle Menschen dazu neigen , allzuschnell zu vergessen . Wir dürfen aber nicht vergessen , was geschehen ist und was beinahe täglich geschieht . Daß der Kampf gegen Gewalt , Mord und Unrecht noch immer _ leider _ auf der Tagesordnung stehen muß , daran wollte ich erinnern , auch 16532 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans-Ulrich Klose um die Rang- und Reihenfolge der Probleme zu verdeutlichen . . Meine Damen und Herren , es gibt so viele Probleme hierzulande , daß es wohl angemessen ist , sich bei der heutigen Debatte , die traditionell eine Generaldebatte ist , auf eben diese Probleme zu konzentrieren : Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich . Es sind Ihre Probleme , Herr Bundeskanzler , denn Sie regieren dieses Land seit zwölf Jahren . Auf Erblasten früherer Regierungen können Sie sich nicht mehr herausreden , jedenfalls nicht , soweit es um die alte Bundesrepublik geht . Für die neuen Lander können Sie _ das räume ich ein _ auf die Erblast einer 40jährigen SED-Diktatur verweisen . Deren Verantwortung soll nicht weggedrückt und auch nicht vergessen werden . Dennoch wiederhole ich , weil es die Wahrheit ist : Diese Bundesregierung hat die absehbaren Lasten durch eigene Versäumnisse größer gemacht : . politisch , weil sie bei den Hoffnungen der Menschen hoch- und bei den Sorgen tiefgestapelt hat , . handwerklich , weil sie , zumindest anfänglich , so getan hat , als würden sich die außerordentlichen Probleme der Strukturumstellung von Plan auf Markt gewissermaßen im Selbstlauf lösen _ kreative Zerstörung , frei nach Schumpeter . Meine Damen und Herren , Zerstörung hat stattgefunden . Nahezu 70 % der industriellen Arbeitsplätze im Osten der Republik sind verschwunden , und von den verbleibenden 30 % wird , fürchte ich , ein weiteres Drittel verschwinden . Eine wahrhaft erschreckende Bilanz , die das Ausmaß an Zerstörung deutlich macht . Zerstörung _ ich wiederhole es _ hat stattgefunden . Wo aber ist das Kreative bei dieser Regierung geblieben ? Was hat sie über notwendige Infrastrukturmaßnahmen hinaus , die ich nicht kleinrede , getan , um den alten und den neuen Unternehmen im Osten Deutschlands zu helfen ? Den Sanierungsauftrag für sanierungsfähige Unternehmen mußten wir Sozialdemokraten und die ostdeutschen Landesregierungen Ihnen mühsam abringen . Der Erhalt der industriellen Kerne war ja nicht Ihr Programm , sondern unser Punkt in den sogenannten Solidarpaktverhandlungen . Ausreichende Starthilfen für ostdeutsche Unternehmer , z . B . bei der Bereitstellung von Betriebsflächen und Liquidität , fehlen bis zum heutigen Tage . Und was an Hilfsprogrammen nach und nach entwikkelt wurde , mühsam und immer nur auf Druck , geht seinen üblichen bürokratischen Gang . Das hat den DIHT _ Vorstand und Vollversammlung _ Ende Oktober dieses Jahres zu einem Beschluß veranlaßt , der , wenn man ihn richtig liest , eine massive Kritik an der Bundesregierung enthält . Die vorhandenen Hilfsprogramme , so liest man dort , müßten gestrafft und schneller und wirksamer eingesetzt werden . Das Eigenkapital der Unternehmen müsse im Rahmen der Erweiterung der Kreditgarantiegemeinschaften gestärkt werden . Gefordert wird ein Programm zur Liquiditätssicherung : öffentliche Bürgschaften , Zinsvergünstigungen , Konsolidierungskredite durch Bund oder Länder oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Investitionszulagen und Investitionszuschüsse müßten schneller ausgezahlt werden . Das gleiche gelte für Ansprüche auf Mehrwertsteuererstattung . Öffentliche Arbeitgeber _ m an höreundstaune !_solltenihreZahlungsverpflichtungen schneller erfüllen . Abnehmer in Westdeutschland sollten ihre ostdeutschen Lieferanten nicht länger als andere mit der Zahlung warten lassen . Oder : Zur Verbesserung des Marktzugangs sollten sich die staatlichen Unternehmensberatungsprogramme auf Verkaufs- , Werbungs- und Marketingmaßnahmen konzentrieren , und die Teilnahme an Messen und Ausstellungen , vor allem in westlichen Märkten , müsse unbürokratisch und schneller gefördert werden . Meine Damen und Herren , die SPD-Bundestagsfraktion macht sich nicht alle Forderungen des DIHT zu eigen ; aber wir fordern Sie , die Mitglieder der Bundesregierung , doch auf , und zwar dringlich , die Mängelliste des DIHT durchzugehen und die erhobenen Forderungen vorurteilsfrei zu überprüfen . Das zumindest kann man von einer Bundesregierung , die als wirtschaftsfreundlich gelten will , doch erwarten : Prüfung und Bescheid . . Meine Damen und Herren , das gilt auch für den Vorschlag , die Altschuldenregelung zu ändern . Denn richtig ist doch , daß früh privatisierte Unternehmen häufig benachteiligt worden sind . Diese Benachteiligung ist oft gravierend und geradezu existenzgefährdend . . Wir schlagen deshalb vor , daß _ nach Maßgabe des Einzelfalles _ die Altschulden privatisierter Unternehmen , die für diese ein Entwicklungshemmnis darstellen , in langfristige , niedrigverzinsliche Kredite umgewandelt werden . Wir glauben , daß das geht und gemacht werden muß , weil sonst viele Unternehmen in Ostdeutschland allein aus Gründen mangelnder Liquidität in die Knie gehen . . Dies bringt mich , meine Damen und Herren , zu einem weiteren Punkt , den ich in diesem Zusammenhang wenigstens ansprechen will . Wenn über die Fortführung der Treuhandarbeit , in welcher Form auch immer , nachgedacht wird , muß jedenfalls sichergestellt sein , daß das sogenannte Vertrags- Controlling mit ökonomischem Sachverstand be trieben wird . . Verträge müssen gehalten werden ; das ist richtig . Aber noch wichtiger ist , daß Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden . An dieser Zielvorgabe vor allem muß sich das notwendige Controlling orientieren . Von daher gewinnt es seine eigentliche Bedeutung . Wenn das Pochen auf Vertragstexte am Ende zum Aus für das betroffene Unternehmen und zum Verlust von Arbeitsplätzen führt , dann ist das j edenfalls kein sinnvolles Verhalten . Es geht auch beim Controlling nicht um Rechthaberei , sondern um konkrete Hilfe . . Meine Damen und Herren , wir sind uns , so denke ich , einig , daß die Probleme der ostdeutschen Betriebe auf Dauer auch durch noch so effektive Hilfsmaßnahmen nicht überwunden werden können . Es geht auch nicht allein um Kostenprobleme . Entscheidend ist , ob sich diese Unternehmen am Markt neu positionieren können . Denn das ist doch das eigentliche Problem : Die alten , regulierten Märkte im Osten sind weggebrochen , und neue Märkte im Westen sind besetzt , überbesetzt und folglich heftig umkämpft . Natürlich muß jede Anstrengung unternommen werden , um den noch bestehenden Osthandel zu fördern und neue Exportmärkte in der GUS und in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas zu erschließen . Dazu gehören Hermes-Bürgschaften , dazu gehört die Einrichtung von Handels-Entwicklungsgesellschaften , dazu gehören Kooperation und Projekte vor allem mit den unmittelbaren Nachbarn Polen und der Tschechischen Republik . Dennoch bleibt richtig , daß sich die ostdeutsche Wirtschaft für die absehbare Zukunft in erster Linie auf den gesamtdeutschen und europäischen Markt ausrichten muß . Hier steht sie zahlreichen Hemmnissen und Barrieren gegenüber , die nicht so leicht überwunden werden können . Es ist deshalb erforderlich , die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte und Dienstleistungen effizient und durchsetzungsfähig zu organisieren . Herr Bundeskanzler , Goodwillerklärungen dazu haben wir reichlich , auch von Ihnen . Es kommt aber darauf an , daß etwas geschieht . Dafür sind Sie zuständig . Ich frage Sie deshalb : Was haben Sie getan , um die Chancengleichheit ostdeutscher Anbieter bei öffentlichen Aufträgen zu sichern ? Wie stellen Sie sicher , daß die Abnahmezusagen der westdeutschen Wirtschaft eingehalten werden ? . Wann haben Sie zuletzt mit westdeutschen Handelshäusern über die Listung ostdeutscher Produkte gesprochen ?  _ In China , klar . Meine Damen und Herren , der BDI plädiert darüber hinaus für eine generelle Wertschöpfungspräferenz für Unternehmen in den neuen Bundesländern . Ob dies sinnvoll und wirksam ist , erscheint mir eher zweifelhaft . Immerhin werden wir Sozialdemokraten die neuerlich vorgetragenen Argumente des BDI prüfen , so wie wir das Bundesfinanzministerium bitten , in eine erneute Prüfung einzutreten . Ich kenne die Stellungnahme des Ministeriums vom Januar dieses Jahres und gebe zu : Die Argumente des Ministeriums klingen plausibel . Auf der anderen Seite sind auch die Argumente des BDI nicht völlig von der Hand zu weisen . Ein Mann mit praktischen Erfahrungen in den neuen Bundesländern wie Klaus von Dohnanyi hält sie für überzeugend . Und da ich viel von Klaus von Dohnanyi halte , bitte ich den Herrn Bundesfinanzminister um nochmalige Prüfung _ nicht , weil ich ihm zusätzliche Beschwerden verschaffen wollte , sondern weil ich meinerseits bereit bin , fast alles zu tun , um die verzweifelt schlechte Lage der ostdeutschen Betriebe zu verbessern . . Es kann uns doch nicht gleichgültig sein , meine Damen und Herren , was dort geschieht , und es ist kein Argument gegen besondere Hilfsprogramme im Osten , daß auch im Westen der Republik die wirtschaftliche Lage inzwischen überaus schwierig geworden ist . Das ist leider so . Ich denke z . B . an die Stahlindustrie . Sie steckt europaweit in einer Krise . Diese ist nicht von gestern auf heute entstanden . Sie hat sich lange angedeutet , ohne daß es die Bundesregierung für nötig befunden hätte , irgend etwas zu deren Vermeidung oder Milderung zu tun . Mangelnde strukturpolitische Weitsicht , das ist das Mindeste , was man der Bundesregierung , aber auch der Europäischen Kommission vorwerfen muß . Es gibt doch den europäischen Subventionskodex , an den sich aber außer der deutschen Stahlindustrie niemand zu halten scheint . Darüber in Brüssel mit der nötigen Klarheit zu sprechen wäre Pflicht der Bundesregierung gewesen . Sie hat diese Pflicht versäumt . . Ergebnis : Es gibt in der EG seit Jahren keine marktwirtschaftliche Ordnung mehr , soweit es um Stahl geht . Einige Regierungen haben ihren nationalen Erzeugern in kurzen Abständen mit hohen Subventionen Vorteile im internationalen Wettbewerb verschafft . Das Ergebnis sind Überkapazitäten , Überproduktionen , nicht kostendeckende Preise und deshalb hohe Verluste . Diese Entwicklung geht vor allem zu Lasten der nicht subventionierten privaten Stahlunternehmen in Deutschl and , die schon in den vergangenen Jahren viele tausend Arbeitsplätze verloren haben und die in der nächsten Zeit , wahrscheinlich schon in den nächsten zwei Jahren , noch einmal rund 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze verlieren werden . Die Bundesregierung wartet einfach ab . Handelsauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten und östlichen Stahlproduzenten , die mit Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängen , verschärfen die Krise . Will die Bundesregierung auch künftig einfach zuwarten ? Unseren Antrag , eine nationale Stahlkonferenz einzuberufen , hat die Bundesregierung abgelehnt . Unser Antrag vom 3 . März dieses Jahres , der darauf abzielte , den Montanstandort Deutschland zu stabilisieren und die sozialen Folgen der Krise aufzufangen , 16534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans-Ulrich Klose wurde erst am 10 . November , acht Monate später , im Wirtschaftsausschuß behandelt . Das , meine Damen und Herren , ist mehr als verantwortungslos . . Denn bis zum 31 . Dezember 1995 soll ein Restrukturierungsprogramm für die europäische Stahlindustrie abgeschlossen sein . Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung am 30 . September 1993 die Freistellung von 37 000 Stahlarbeitern bei der EG angemeldet und dafür 170 Millionen Ecu beantragt . Gleichzeitig hat die EG-Kommission die Absicht , Erzeugungskapazitäten für 29 Millionen t Rohstahl und 19 Millionen t Walzstahl stillzulegen _ eine Maßnahme , von der auch deutsche Stahlstandorte betroffen sind . Der 18 . November 1993 wurde lange als Fixpunkt für die europäische Stahlindustrie gehandelt , weil an diesem Tag der EG-Ministerrat in Brüssel den Durchbruch für die Sanierung und künftige Struktur in der europäischen Stahlindustrie erreichen wollte . Der Bundeswirtschaftsminister hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf dieses Datum hingewiesen _ das immerhin sei ihm als Verdienst angerechnet _ und versichert , danach werde alles in ruhigeres Fahrwasser kommen . Nichts dergleichen , meine Damen und Herren : Das Ergebnis der Sitzung ist bekannt . Die alten nationalen Egoismen feierten fröhliche Urständ , die Uneinsichtigkeiten waren fester denn je , und der Bundeswirtschaftsminister zeigte sich überrascht , was mich nun überhaupt nicht überrascht . . Meine Damen und Herren , es liegt mir daran , in diesem Zusammenhang auf einen zusätzlichen sozialpolitischen Aspekt aufmerksam zu machen , der in Zukunft für erheblichen sozialen Sprengstoff sorgen wird . Durch das von der Bundesregierung beschlossene Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm , in dem auch das Arbeitsförderungsgesetz geändert wird , wird es den Unternehmen der deutschen Stahlindustrie in Zukunft nicht mehr möglich sein , Arbeitnehmer nach Sozialplänen zu entlassen . Durch die Reduzierung des Arbeitslosengeldes und die Kappung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre wird es in der Stahlindustrie zu betriebsbedingten Kündigungen kommen , wobei · die soziale Komponente _ Stichwort : Familiengröße _ ausschlaggebend ist . Was das bedeutet , kann sich jeder leicht ausrechnen , wenn er einen Augenblick nachdenkt . Meine Damen und Herren , Herr Bundeskanzler , es ist absolut unverantwortlich _ und ich wäge meine Worte _ , das L and mit solchen Beschlüssen immer tiefer in den Konflikt hineinzutreiben . . Das sage ich schon heute : Für diese Konflikte sind Sie , Herr Bundeskanzler , und der Bundesfinanzminister verantwortlich .  Und den Bundeswirtschaftsminister kann ich nur auffordern , bei der erneut angesetzten Sitzung des EG-Ministerrates am 17 . Dezember 1993 ein größeres Maß an Durchsetzungsvermögen zu zeigen . . Daß die Lage schwierig ist , weiß ich . Die Regierung ist aber dazu da , diese Schwierigkeiten zu meistern . Wenn sie es nicht kann , dann soll sie es sagen und abtreten . . Leider , meine Damen und Herren , beschränken sich die Schwierigkeiten nicht auf die Stahlindustrie . Die Krise ist allgemein . Kaum ein Tag vergeht , an dem nicht gemeldet wird , daß wiederum ein bedeutendes Unternehmen soundso viel tausend Arbeitnehmer freigesetzt , Arbeitsplätze eingespart hat . Es ist inzwischen _ scheint es _ ein Qualifikationsmerkmal für deutsche Unternehmer geworden , Arbeitsplätze einzusparen , 3 000 , 5 000 , 50 000 _ wer bietet mehr zu Lasten der Allgemeinheit ? . Dabei dachte ich immer , es sei Sache der Unternehmer , etwas zu unternehmen , damit sich ein konkretes Unternehmen positiv entwickelt , Produkte herstellt , die am Markt verkauft werden können , damit die Gewinne gesteigert und Arbeitsplätze gesichert werden . Das scheint heute aber anders zu sein . Heute geht es vor allem um Kosten . Und wenn Unternehmer von Kosten reden , dann denken sie in erster Linie an Lohnund Lohnnebenkosten und sonstige adminis trative Preise , also an Kosten , für die andere verantwortlich sind , was bei den Löhnen nicht einmal stimmt , weil _ darauf haben Sie hingewiesen , Herr Bundeskanzler _ unter Tarifverträgen doch immer zwei Unterschriften stehen . Kein Zweifel , Deutschland ist ein Hochkostenland und wird es bleiben . Jedenfalls ist es völlig abwegig , zu glauben , wir könnten die Kostenkonkurrenz mit Billigproduzenten vor unserer Haustür gewinnen . . Ich bitte Sie ! Die Lohnkosten in der Tschechischen Republik liegen bei ca . 12 % der deutschen , in Polen sind sie noch niedriger , in den baltischen Staaten liegen sie bei 1 bis 2 % der deutschen Lohnkosten . Empfiehlt hier irgend jemand , wir sollten uns auf diese Konkurrenz einlassen ? Ich jedenfalls kenne niemanden , der alle Tassen im Schrank hat und das tut . . Es wäre _ ich wiederhole es _ völlig abwegig , so zu denken . Die Wahrheit ist doch , daß wir nur dann eine Chance haben , aus den Schwierigkeiten herauszukommen _ nicht von heute auf morgen , sondern mittelfristig _ , wenn wir uns wieder Vorsprünge erarbeiten , die wir früher hatten und die uns trotz hoher Preise konkurrenzfähig gemacht haben . . Dazu ist es erforderlich , daß sich die Unternehmer selbst _ das deutsche Management _ aufmachen und endlich einsehen , daß ein Teil der Wettbewerbsnachteile , die auch Kostennachteile sind , auf ihr Konto gehen . Expertisen , die dazu erstellt worden sind , zeigen überdeutlich , was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist . Mein Eindruck ist , daß zumindest weitsichtige Unternehmer , die es ja Gott sei Dank auch gibt , dies erkannt haben und entsprechend handeln . Nicht immer nur fordern , sondern selbst etwas tun ! . Entscheidend ist , daß wir uns gemeinsam zu einer strategischen Anstrengung aufraffen und uns mit einem kräftigen Innovationsschub wieder ins vordere Glied katapultieren . Produkte entwickeln und anbieten , die anderswo nicht oder nicht so gut produziert werden können _ das ist die Devise . . Es ist ein strategischer Fehler , Herr Bundeskanzler , die Haushaltsmittel für Forschung und Technologie zu kürzen . Das Gegenteil wäre richtig . Das wissen Sie auch , aber Sie tun nichts . . Es ist ein Fehler , daß auch die Unternehmen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zurückgefahren haben . Sie müssen erhöht werden . Und wenn es dazu _ man wird ja realistisch _ steuerlicher Anreize bedarf , dann , bitte , präsentieren Sie uns geeignete Vorschläge , damit wir endlich aus der appellativen Ebene herauskommen . Es muß etwas getan werden ! . Das gilt auch für die Förderung des sogenannten Humankapitals . Deutschland ist nicht reich an natürlichen Ressourcen . Unser Reichtum , das sind Köpfe und Hände . Diesen Reichtum müssen wir bewahren und mehren . Dazu bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft , Politik und Wissenschaft , damit endlich ein zukunftsweisendes Fortbildungssystem geschaffen wird _ als vierte Säule unseres Bildungssystems . . Dies müssen wir schon deshalb tun , weil die demographischen Veränderungen der Gesellschaft uns dazu zwingen . Es macht nämlich einen gewaltigen Unterschied , ob die Arbeitnehmer an der Montagestraße , z . B . bei VW , im Durchschnitt 35 Jahre oder 45 Jahre alt sind . Auf diese Entwicklung muß man sich vorbereiten , und zwar rechtzeitig ; sonst geht die Entwicklung über uns hinweg . Tut die Bundesregierung irgend etwas in dieser Richtung ? _ Der Herr Bundeskanzler redet gelegentlich über den demographischen Wandel . Mein Eindruck ist aber , daß Sie , Herr Bundeskanzler , diese Entwicklung überwiegend als Negativpunkt sehen , als Problempunkt . Ich aber sage Ihnen , daß darin auch eine Chance liegt . Die Japaner scheinen das _ wenn meine Informationen richtig sind _ wieder einmal früher erkannt zu haben . Was aber tut das zuständige Ministerium hier zusammen mit dem Wirtschaftsministerium , um die absehbare Entwicklung positiv zu gestalten ? Wäre es nicht an der Zeit , ein neues , zukunftsorientiertes Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens aufzulegen ? Wäre es nicht hohe Zeit ? . Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit fünf Millionen Menschen ohne oder ohne regulären Arbeitsplatz . Niemand von uns kennt den Königsweg aus dieser Misere , . die mit soviel materiellem und psychischem Elend verbunden ist . Mit Konjunkturprogrammen _ das wissen wir_ ist es nicht getan . Es geht um die richtige strategische Weichenstellung , damit es wenigstens mittelfristig zu schaffen ist . Dazu gehört _ ich weiß , das ist insbesondere aus der Sicht der Liberalen eine harte Anmutung _ , daß wir uns endlich dazu entschließen , eine intelligente , marktkonforme Industriepolitik zu betreiben . . Ihr Besuch in China , Herr Bundeskanzler , paßt dazu . Türen öffnen , Unterstützung signalisieren _ andere Regierungen waren da jedenfalls in der Vergangenheit weit aktiver . Wenn ich z . B . an die deutschen und die französischen Bemühungen gegenüber Südkorea denke _ ich rede vom Verkauf des Hochgeschwindigkeitszugs _ , dann tränen einem die Augen . Für Frankreich fuhr der Staatspräsident , für Deutschl and ein Staatssekretär . Das muß in Zukunft besser werden , Herr Bundeskanzler . . Ideologische Scheuklappen , die insbesondere liberale Wirtschaftsminister in ihren Aktivitäten hemmen , dürfen nicht länger als Hinderungsgrund für politisches Handeln akzeptiert werden . Wie l ange _ so frage ich mich manchmal _ machen die Damen und Herren der CSU , die doch eine andere politische Tradition haben , das noch mit ? Damit das klar ist , meine Damen und Herren : Wir denken , wenn wir von Industriepolitik reden , nicht an ErhaltungssubventionenundauchnichtanProtektionismus . Wir wollen , daß im Dialog zwischen Wirtschaft und Politik Weichen gestellt und knappe Ressourcen _ finanzielle und personale _ gebündelt werden . Was , um Gottes willen , ist daran eigentlich falsch ? Haben nicht die vergangenen Jahre bewiesen , daß in der Konkurrenz unterschiedlich organisierter Marktwirtschaften diejenigen am erfolgreichsten waren , die sich für eine intelligente Kooperation von Politik und Wirtschaft entschieden haben ? . 16536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hans-Ulrich Klose Wer nach Ostasien blickt und dorthin fährt , kann doch nicht übersehen , was anderswo getan wird und mit welchem Erfolg . Ich wiederhole es : 5 Millionen Arbeitslose . Auch wenn die Konjunktur _ was wir alle hoffen _ in den nächsten Monaten anspringt , wird sich daran nicht viel ändern . Der erste Arbeitsmarkt wird es eben nicht schaffen , diese Menschen in schneller Zeit in den Arbeitsprozeß zurückzuführen . Wünschen würden wir es uns . Aber Sie von der Koalition wissen so gut wie wir , daß das nicht zu erwarten ist . Deshalb müssen Sie , Herr Bundeskanzler , eine Antwort darauf geben , was Sie zu tun gedenken , um diesen Menschen , die jetzt arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind , zu helfen . Sollen sie alle in das ausgedünnte soziale Netz fallen , und das war es dann ? Hilft es den Menschen , wenn Sie in diesem Zusammenhang anklagend von zu kurzen Arbeitszeiten , von zuviel Urlaub , vom kollektiven Freizeitpark und davon reden , daß wir über unsere Verhältnisse leben ? Das alles hilft gar nichts , Herr Bundeskanzler , im Gegenteil : Es befördert die Spaltung der Gesellschaft , die Entsolidarisierung und die wachsende Bereitschaft enttäuschter und verzweifelter Menschen , Halt bei den Rattenfängern von rechts zu suchen . . Dagegen anzureden bringt nichts . Auch die bei Konservativen so beliebte Wertedebatte _ ein Stekkenpferd des Kollegen Schäuble _ hilft da nichts . Nicht neue Werte sind gefragt oder die Rückbesinnung auf alte _ wogegen ich nichts habe _ , sondern bessere Politik . . Zu tun gäbe es genug , meine Damen und Herren . Ein längerfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur , zur Verbesserung der Entsorgung , der Energieversorgung , des Städte- und Wohnungsbaus . Das wäre es , was wir jetzt brauchten . In ganz Deutschland fehlen z . B . 2 bis 3 Millionen Wohnungen . Es gibt wieder Wohnungsnot ; das Problem der Obdachlosigkeit bedrückt die Kommunen . Was tun Sie eigentlich dagegen ? Nichts . Sie bleiben bei dem System der heutigen progressionsabhängigen steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums , subventionieren den Luxus beim Neubau und bei der Wohnungsmodernisierung und kürzen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau . . Allein durch eine Veränderung der Wohnungsförderung wäre viel zu erreichen . Noch besser wäre es , wenn zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Städtebau und für andere Zukunftsaufgaben bereitgestellt werden könnten . Das können sie aber nicht , weil Sie sich haushaltspolitisch in eine Situation der völligen Lähmung hineinregiert haben . . Es ist doch unübersehbar und durch keinerlei Sprachkünste des Bundesfinanzministers wegzureden , daß die Verschuldung wächst und wächst . Die von mir im Frühjahr prognostizierten 80 Milliarden DM Nettoneuverschuldung werden , fürchte ich , noch übertroffen . . Was tun Sie dagegen ? Sie schneiden tief ins soziale Netz , weil Sie sich , wenn es ums Geld geht , an diejenigen halten , von denen Sie sonst nicht allzuviel halten , die mit dem geringeren Einkommen , um ja die sogenannten Leistungsträger schonen zu können . . Wenn wir dann davon reden , daß dies sozial ungerecht sei , dann reden Sie von Sozialneid . Klientelpolitik nenne ich das ; mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun . . Nein , Herr Bundeskanzler , das Land ist in keinem guten Zustand . Die Lage ist schwierig , und die Stimmung ist schlecht . Nirgendwo wird bei dieser Regierung erkennbar , daß sie ein ordentliches Konzept hätte , wie es weitergehen soll . . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Bundeskanzler , glaube ich an die Solidarität der Menschen und an die Bereitschaft , mitzuarbeiten bei dem notwendigen Prozeß der Erneuerung im Osten wie im Westen des wiedervereinigten Landes . Aber die Menschen wollen wissen , wo es langgeht . Sie wollen wissen , wofür sie sich anstrengen , wofür sie Opfer bringen sollen . Sie erwarten , daß es in unserem Land gerecht zugeht . Solche Erwartung ist nicht unbillig . Wenn sie enttäuscht wird , wachsen Unsicherheit und Verdruß . Die Folgen können fatal sein . Meine Damen und Herren , ich sehe mich nicht in der Rolle der Kassandra . Trotz zunehmender Besorgnis ziehe ich keine Vergleiche zwischen der politischen Entwicklung in Italien und bei uns . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir es schaffen können , die Probleme , die wir derzeit haben , zu beherrschen und zu lösen . Dies ist ein gutes Land mit tüchtigen Menschen . Ohne Führung geht es aber nicht . . Bei Ihnen , Herr Bundeskanzler , sehe ich leider nur noch eine Führungsleistung : die Koalition über die Runden zu bringen , koste es , was es wolle . . Das ist zuwenig , Herr Bundeskanzler , und der Preis ist zu hoch . Es ist Zeit für einen Wechsel . .