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Herr Kollege Miersch, die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, nach der Verabschiedung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode die Verpackungsverordnung fortzuentwickeln und eine einheitliche Wertstofferfassung einzuführen. Über den Sachstand wurde mehrfach in den Ausschüssen, auch durch meine Person, berichtet. Zusätzlicher Forschungsbedarf, der sich aus dem im vergangenen Jahr durchgeführten Planspiel ergeben hat, wird in Kürze abgearbeitet sein. Der Verlauf der Beratungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hat bestätigt, dass es einer Lösung bedarf, die privatwirtschaftliche und kommunale Interessen sorgfältig austariert. Das Bundesumweltministerium strebt an, einen zielführenden, konsensfähigen Regierungsentwurf vorzulegen. Dabei wird es nicht darauf ankommen, ob dieser Entwurf nun eine Woche früher oder eine Woche später vorliegt. Es wird darauf ankommen, einen fairen Interessenausgleich zu ermöglichen und letztlich die erforderliche Zustimmung im Rechtsetzungsverfahren zu erlangen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich gestehe , dass ich etwas verwirrt bin . Sie sprachen gerade davon , dass Ihr Ministerium unter anderem für Bildungsforschung zuständig ist . Jetzt teilen Sie uns noch einmal mit , dass die Kultusministerkonferenz resistent gegen die Erkenntnisse ist , die bereits vorliegen . Sie nimmt sie sozusagen per Beschluss nicht zur Kenntnis ; denn wenn ich den Bericht von Herrn Muñoz sowie den Sonderbericht , den er über die Situation von behinderten Schülerinnen und Schülern genannt hat , einigermaßen richtig gelesen habe , muss ich sagen : Er kritisiert gerade den hochgradig selektiven Aspekt unseres Schulsystems . Die Erkenntnis ist ja vorhanden ; sie müsste eigentlich auch in Ihren Forschungseinrichtungen vorhanden sein . Wenn diese Erkenntnis also vorhanden ist und sich nur noch die Frage der Umsetzung stellt , dann möchte ich fragen , ob es nicht sinnvoll wäre , wenn vonseiten des Bundesministeriums zumindest eine öffentliche Kampagne ausginge , die darauf abzielte , dieses hochgradig selektive Bildungssystem zugunsten eines möglichst langen gemeinsamen Lernens aller Schülerinnen und Schüler zu überwinden . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , Ihre Darstellung und Einschätzung integrativer Systeme wird von mir nicht geteilt . Im Übrigen haben die zuständigen Bildungsminister der Länder diese Schlussfolgerung von Herrn Muñoz , der wörtlich gesagt hat , das Thema der frühen Aufteilung der Kinder sei noch einmal zu überdenken , anders eingeschätzt . Das deckt sich auch nicht mit den wissenschaftlichen Ergebnissen der allgemeinen Studien - einschließlich der PISA-Studie . Wahr ist , dass gerade Schulen der gegliederten Schulsysteme verschiedener Bundesländer im Rahmen der PISA-Studie besonders gut abgeschnitten haben . Insofern erfordert dies einen genaueren Blick . Zur Frage der behinderten Kinder , die Sie angesprochen haben , können wir hier feststellen , dass es in Deutschland sehr unterschiedliche und den Bedürfnissen der Kinder entsprechende Angebote gibt . Insofern trifft nicht zu , dass Kinder mit Behinderungen ausgegrenzt werden , was Herr Muñoz in seinem Bericht angedeutet hat . Im Gegenteil : Die curricularen Abstufungen zwischen einer integrativen Beschulung und einer Beschulung in Förderschulen erlauben gerade , das Recht von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen auf eine ihren persönlichen Möglichkeiten entsprechende schulische Bildung und Erziehung zu verwirklichen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in der Kürze der Zeit noch auf einige Widersprüche der Opposition eingehen . Der Kollege Sielaff beklagt einerseits die Einkommenssituation in der Landwirtschaft . Er beklagt , daß auf Grund dieser Einkommenssituation in vielen Betrieben keine Eigenkapitalbildung möglich ist und keine Gewinne für Ersatzinvestitionen erwirtschaftet werden können . Anschließend fordert er die Streichung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs , wodurch die Gewinnsituation in den Betrieben noch schlechter wird . Das heißt , er will allen etwas nehmen , um dann einige wenige zu fördern . . Damit will er die Situation verschärfen . . Weiter will die SPD die Situation verschärfen , indem sie gleichzeitig die Streichung der Gasölbeihilfe und die Kürzung im Sozialbereich fordert . Beides ist in der Presseerklärung von Ihnen nachzulesen . Zweite Anmerkung zur Anpassungshilfe : Sie haben beklagt , daß die Anpassungshilfe für Bet riebe um bis zu 50 % gekürzt werden solle . Sie haben nicht darauf hingewiesen , daß davon nur wenige Betriebe in den neuen Ländern _ Betriebe mit mehr als 250 Arbeitskräften _ be troffen sind . Ich bedauere die Abschwächung der Degression , die durch den Bundesrat vorgenommen worden ist , . weil uns so nicht die Möglichkeit gegeben ist , bei wenigen großen Betrieben zu kürzen , um vielen kleinen Betrieben stärker und intensiver helfen zu können .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch in der DDR gab es ein Arzneimittelgesetz. In diesem DDR-Arzneimittelgesetz stand, dass bei der Durchführung klinischer Prüfungen der Arzt gegenüber seinen Patienten eine Aufklärungspflicht hat. Er muss über Wirkungen und Nebenwirkungen aufklären. Dann muss der Patient einwilligen. Er muss sagen: Jawohl, ich möchte an dieser klinischen Prüfung teilnehmen – oder nicht. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie weiß, ob dieses DDR-Gesetz befolgt wurde oder ob vonseiten der SED-Führung Druck auf die Ärzte ausgeübt wurde, nicht aufzuklären, und ohne Wissen der Patienten klinische Tests durchgeführt wurden, um einfach nur Westdevisen abzugreifen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nicht gesagt , jedenfalls nicht sagen wollen , daß die Verfolgung von Dingen , die damals strafbar waren , nicht zulässig ist . Ich bin damit völlig einverstanden . Das ist so . Das haben wir auch in unserem Entwurf für bestimmte Sachen gesagt , für Exzeßtaten und eine ganze Reihe anderer Taten . Es ist für mich unstreitig , daß man das , was damals wirklich strafbar war , auch heute bestrafen können muß . . Ich habe mich nur dagegen gewandt , anzunehmen , daß das die Diskussion , die Versöhnung erleichtert . Das bestreite ich . Ich bestreite , daß es leichter ist , mit Menschen über das , was sie Falsches und Schlimmes gemacht haben , zu reden , wenn sie unter diesem Fallbeil stehen . Ich möchte noch einmal sagen - das widerspricht dem ersten nicht - : Eine gute Atmosphäre für eine Diskussion über schlimme Dinge , eine Diskussion mit vielen Menschen wird natürlich nicht erreicht , wenn sie Zehntausende von Ermittlungsverfahren haben . Sie wissen ganz genau , wie viele Ermittlungsverfahren laufen . Ein Ermittlungsverfahren ist etwas , was einen Menschen belastet . Es wäre leichtfertig , das zu leugnen . Ich weiß , daß Ermittlungsverfahren zum Teil jahrelang laufen und daß den Menschen nicht mitgeteilt wird , wenn sie abgeschlossen werden . Das ist der Einsicht in bezug auf Dinge in der Vergangenheit nicht dienlich . Ich sage noch einmal : Das schließt das erste nicht aus . Daß man den Menschen bei der Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit durch die Strafjustiz hilft , glaube ich allerdings nicht . Da , wo es notwendig ist , darf und muß bestraft werden . Das habe ich nicht bestritten . Aber ich glaube , es ist nicht aufrichtig zu sagen , daß man damit bessere Möglichkeiten für die Diskussion über Geschichte schafft . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , was Sie damit wollen . Es geht Ihnen um das Thema Kirchensteuer . . _ Ich bin der Meinung , der Staat sollte sich in allen Bereichen aus den kirchlichen Dingen heraushalten . . Umgekehrt natürlich genauso . Das ist ganz klar . Er kann natürlich seine Meinung dazu äußern , wie wir es ja auch tun . Das ist richtig so . Wir sollten aber nicht in Reglementieren verfallen und Vorschriften erlassen . Das sollten auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , einsehen . Nun zum letzten Punkt meiner Gedankenkette . Was ist der eigentliche Hintergrund des Änderungsantrags der SPD ? Er scheint nicht zufällig mit der Forderung der ÖTV nach einer Stärkung der Gewerkschaftsposition innerhalb der kirchlichen Mitarbeiterschaft parallel zu laufen ? Die ÖTV hat dies in dieser Woche während der EKD-Synode in Suhl vergeblich eingefordert . Es ergibt sich also die Vermutung , daß die SPD auf diesem Wege den Einfluß der Gewerkschaften auf die Kirchen stärken will . Wir können aber den Deutschen Bundestag und den Petitionsausschuß nicht als Vehikel benutzen lassen , mit dem die SPD den Gewerkschaften einen Gefallen tun will . Wir lehnen es grundsätzlich ab , den Staat in die kirchlichen Belange eingreifen zu lassen , auch wenn dies scheinbar erstrebenswert wäre . Man würde eine der Grundlagen des Verhältnisses zwischen dem deutschen Staat und den Glaubensgemeinschaften gefährden . Es bleibt also festzuhalten : Wir sollten das Verhältnis zwischen Staat und Kirche weiterhin nach bewährter Manier gestalten . Lassen wir die Petition , wie in der Beschlußempfehlung formuliert , der Bundesregierung als Material zukommen . Hüten wir uns aber , die Unabhängigkeit der Kirchen anzutasten . Nur so werden wir dem besonderen , vom Grundgesetz geschützten Verhältnis zwischen Staat und Kirche wirklich gerecht . Der SPD möchte ich zum Schluß raten , mehr sachbezogene Oppositionsarbeit zu leisten , statt überflüssige Änderungsanträge zu formulieren . Sie sind überflüssig , weil sie offensichtlich nicht verfassungsgemäß sind . Mit anderen Worten , um mit Jesaja , Kapitel 30 , Vers 15 , zu sprechen : Durch Stillesein und Hoffen würdet ihr stark sein . . Ich bitte den Deutschen Bundestag , die Beschluß- empfehlung des Petitionsausschusses in Sammelübersicht 68 anzunehmen und den Änderungsantrag der SPD abzulehnen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Haupt , mir liegen das Schicksal und die soziale Situation der Opfer der SED wie Ihnen am Herzen . Ich möchte Sie trotzdem etwas fragen . Es ist bekannt , dass die Opfer der NS-Diktatur nicht schon für die Zeit der Haft in Konzentrationslagern und Zuchthäusern Rentenansprüche erworben haben , sondern nur dann , wenn sie in ihrer Gesundheit geschädigt wurden oder einen ganz konkreten Nachweis führen konnten . Ich möchte wissen : Wie können Sie es vertreten , hier für eine Opfergruppe eine pauschale Rente zu fordern , während Sie einer anderen Opfergruppe diese nicht zugestehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich habe eine Zusatzfrage . Als ehemals selbst für die rechtzeitige Beantwortung von Parlamentsanfragen zuständiger Landesbeamter möchte ich fragen , ob diese regelmäßigen Schlampereien des Auswärtigen Amtes - gerade bei mir war das zum wiederholten Male der Fall - auf die angeblich hinsichtlich der Frist überforderten Mitarbeiter Ihres Hauses oder eher darauf zurückzuführen sind , dass sich die politische Leitung bei diesen Fragen in gewisser Weise ertappt fühlt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, der BGH hat in seiner Entscheidung nicht etwa ehebedingte Nachteile, sondern die nacheheliche Solidarität zugrunde gelegt. Deswegen meine Rückfrage: Wird der Schwerpunkt auch bei diesen Erwägungen eher auf die nacheheliche Solidarität gelegt? Wie sind die Überlegungen hierzu?
Partei: GRUENE
Das tue ich gerne , Frau Präsidentin . Ich möchte nur fairerweise noch erwähnen , daß die finanzielle Situation des Bundes dramatisch schlechter als die der Länder und auch die der Gemeinden ist . Dazu ein paar Zahlen , weil auch Sie gerne mit Zahlen argumentieren : Von 1994 bis 1998 sank der Bundesanteil am gesamten Steueraufkommen von 48 ,2 Prozent auf 41 Prozent . . Im gleichen Zeitraum konnten die Länder ihren Anteil von 34 ,2 Prozent auf 41 ,3 Prozent erhöhen . Der Anteil der Gemeinden _ darum geht es heute _ hat sich von 12 ,4 Prozent auf 12 ,6 Prozent erhöht . Das heißt , daß in der Konsequenz dieser Verteilung des Steueraufkommens der Anteil desjenigen , der mehr aufzubringen hatte , seit 1993 , seit dem FKP , gesunken ist , während der Anteil der Länder über die Jahre stieg . Auch bei den Kommunen hat sich der Steueranteil leicht nach oben entwickelt . Dasselbe Bild zeigen die Zinsausgaben , die Zinsquote und all die Entwicklungen , die damit zusammenhängen . . An die Adresse der PDS möchte ich sagen , daß sie ein verzerrtes und insoweit falsches Bild gezeichnet hat . Insgesamt weist die kommunale Ebene nach den Kassenergebnissen 1998 erstmals seit 1989 deutliche Überschüsse aus . Gegenüber einem Fehlbetrag in Höhe von 5 ,9 Milliarden DM im Jahre 1997 ergab sich 1998 ein Überschuß von 4 ,8 Milliarden DM . Das muß man hier bitte schön auch einmal auf Ihrer Seite zur Kenntnis nehmen . . Ich möchte abschließend feststellen , daß vom Erfolg des Zukunftsprogramms 2000 alle staatlichen Ebenen sowie die Gesellschaft insgesamt profitieren werden . Der Reformstau wird aufgelöst werden . Viele falsche Informationen in diesem Zusammenhang werden in den nächsten Wochen korrigiert werden . . Ich bin sehr zuversichtlich , daß Bund , Länder und Kommunen dieses Zukunftsprogramm gemeinsam tragen werden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Große Sprüche , nichts dahinter _ auf diese Formel lassen sich die Leistungen der rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Familienpolitik reduzieren . . Die Damen und Herren hier oben auf den Tribünen und draußen im Land an den Fernsehschirmen wollen nicht mehr Ihre Mär von der Erblast hören . . Sie sind gewählt worden , damit Sie Konzepte vorlegen . . _ Ja , ich verstehe Sie ja . Am Sonntag sind wieder Wahlen . Ihre Nerven liegen blank ; das ist ganz klar . Aber deswegen wird es ja nicht besser . . Wir wollen Konzepte von Ihnen hören _ dafür sind Sie gewählt worden _ , und nicht nur das , was auf dem Sprechzettel des Bundeskanzleramtes für die Minister steht . Das können die Leute draußen nicht mehr hören . . Die Realität zeigt , daß wir 16 Jahre lang eine erfolgreiche Familienpolitik der CDU/CSU gemacht haben . und daß wir in diesen 16 Jahren die familienpolitischen Leistungen von 27 auf 77 Milliarden DM im Jahr erhöht haben . . Meine Damen und Herren , Impulse und Anstöße für ein nachhaltiges und schlüssiges Gesamtkonzept zur finanziellen Entlastung von Familien kommen aus der Union und nicht von Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , könnten wir uns auf eine differenziertere Betrachtungsweise einigen ? Es gibt den verteidigten Inhaftierten , und es gibt den nicht verteidigten Inhaftierten . Eines ist schon nach altem Recht so : Das Recht auf Akteneinsichtnahme steht nicht dem Beschuldigten persönlich zu , und zwar aus gutem Grund - es kann ja passieren , dass er Aktenteile entnimmt - , sondern nur dem Verteidiger . Im Gesetzentwurf ist es wie folgt geregelt : Wird der Inhaftierte verteidigt , hat der Verteidiger ab der vorläufigen Festnahme einen Anspruch auf Einsicht in die wesentlichen Aktenteile , die es ihm ermöglichen , die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung zu beurteilen . Was Sie zitiert haben , betrifft den nicht verteidigten Inhaftierten . Ihm kann man keine Aktenteile zur Verfügung stellen ; ich habe es in meiner Rede erwähnt . Deswegen behilft man sich mit einer Krücke . Man sagt : Der nicht verteidigte Inhaftierte erhält Informationen , die ihm die Möglichkeit geben , die Rechtmäßigkeit der Verhaftung zu beurteilen . Da stellt sich die Frage , wie man ihm diese Informationen erteilt , wenn er 14 Tage auf Schub ist . Deswegen sage ich : Für ihn muss man einen Pflichtverteidiger bestellen . Bitte , bringen Sie diese beiden Fallvarianten nicht durcheinander . - Wie ich sehe , nickt der Kollege . Also können wir uns auf diese Diktion einigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dem deutsch-amerikanischen Ausschuss wurde empfohlen , diese Vorschriften zu umgehen , indem kein Eintrittsgeld , sondern eine Spende verlangt wird . Eine Spende wäre nach Recht und Gesetz in Ordnung . Sie müssen sich aber einmal vorstellen , was das Ganze für eine Organisation bedeutet , die in diesem Jahr das deutsch-amerikanische Volksfest im 50 . Jahr durchführt , bei dem alle Eintrittsgelder und Gewinne nur gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung gestellt werden . Ich frage Sie : Wäre es möglich , dass man zumindest für die Eintrittsgelder dieses deutsch-amerikanischen Volksfestes , nachdem es nun schon 50 Jahre besteht , eine Ausnahmegenehmigung erteilt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , ich habe Ihnen die Rechtslage dargestellt , die ich nicht erfunden habe . Sie basiert auf der einen Seite auf dem Zollkodex , der schon immer europäisch abgestimmt war , und auf der anderen Seite auf dem Umsatzsteuerrecht , bezogen auf die Einfuhrumsatzsteuer , welches ebenfalls dem harmonisierten Recht entspricht . Es ist so , dass in den vergangenen Jahren die Zahl der deutsch-amerikanischen Volksfeste gestiegen ist und dass diese Handlungsanweisung der Zollverwaltung vorgelegt worden ist , um eine einheitliche Handhabung herbeizuführen . Dazu muss man wissen : Dieses Volksfest findet auf dem Gelände der amerikanischen Truppe statt . Dieses ist - um es einmal vereinfacht auszudrücken - exterritoriales Gebiet . Dort gelten andere Bestimmungen , sofern sich dort nur amerikanische Bürger aufhalten . Für sie ist alles zoll- und steuerfrei . Jetzt werden aber viele deutsche Bürger auf dieses Gelände eingeladen und auch Waren verkauft . Dies ist auch möglich , wenn man die entsprechenden Bestimmungen einhält . Man muss sich aber an diese Bestimmungen halten . Es tut mir wirklich sehr Leid , aber diese Zoll- und Steuerfreiheit , die für die amerikanischen Bürger auf diesem exterritorialen Gelände gilt , kann eben nicht auf eine Vielzahl von deutschen Bürgern übertragen werden . Das war schon immer geltendes Recht . Die Handlungsanweisung , die wir gemacht haben , dient der Vereinfachung , damit die Zollämter wissen , wie sie vorgehen sollen und ob sie Genehmigungen erteilen können . Ein Eintrittsgeld macht eine solche Veranstaltung umsatzsteuerpflichtig . Das können wir leider nicht ändern . Man wundert sich manchmal , wie die Welt ist ; aber sie ist nun einmal so . Das können auch wir nicht beeinflussen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich erlaube keine Zwischenfrage , da ich nur sieben Minuten Redezeit habe . Meine Damen und Herren , Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer neuen Sicherheitsarchitektur . Aber auf die wirklichen Herausforderungen , die neu sind , gehen Sie mit keinem Satz ein . Sie bringen wirklich nicht einen einzigen neuen Aspekt in die Debatte ein . In der Frage der Einreise von Terroristen gehen Sie immer noch davon aus , als ob Deutschland komplett von eigenen Außengrenzen umgeben wäre . Wir leben in einem europäischen Rechtsraum und haben europäische Außengrenzen . Es ist völlig absurd , zu glauben , dass man mit dem Schließen der vielen von Ihnen entdeckten - angeblichen - Gesetzeslücken die europäischen Grenzen dicht machen könnte . Dies ist eine absurde Vorstellung . Wir in Deutschland müssen Konzepte - ich sehe , dass die rot-grüne Bundesregierung diese Aufgabe angepackt hat - für diesen neuen europäischen Raum entwickeln . Das heißt , wir müssen uns ganz konkret Gedanken da rüber machen , wie eine europäische Grenzpolizei konzipiert sein könnte und welche weiteren Veränderungen in diesem Zusammenhang auf den Bundesgrenzschutz zukommen . Über diese Dinge würde ich mit Ihnen ganz gerne streiten . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie schränken die Debatte unzulässig ein , wenn Sie glauben , dass in einer permanenten Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Weg zu mehr Sicherheit bestehe . Wir sind längst an einem Punkt , wo wir eine Strukturdebatte über den Aufbau von Sicherheitsbehörden in Deutschland und eine Debatte über Qualitäts- und Effektivitätsverbesserungen bei diesen brauchen . Es geht nicht mehr um eine Erweiterung von Eingriffsbefugnissen . Aber lassen Sie mich auch dies zum Schluss sagen , meine Damen und Herren : Wir können Demokratie nicht allein in Europa durchsetzen . Vielmehr müssen wir einen Beitrag dazu leisten , dass unsere Werte wie Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaat global und weltweit Gültigkeit bekommen . Wir dürfen diese Grundwerte nicht in unserem eigenen Land zerstören , sondern müssen ihnen weltweit Geltung verschaffen . Ich denke - mein letzter Satz , Herr Präsident - , der bes te Beitrag , den Deutschland zu mehr Sicherheit leisten kann , ist die Unterstützung von friedlichen Lösungen im Irakkonflikt . Hier wünsche ich mir die Geschlossenheit aller Fraktionen im Bundestag . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch die SPD-Kollegen wurde ich auf meinen Beitrag über dieAuswirkung der Steuerreform auf die unterschiedliche Rechtsform der Betriebe angesprochen . Es gibt einen absolut unabhängigen und wirklich souveränen Beobachter der deutschen Wirtschaftsund Finanzpolitik : Das ist die Deutsche Bundesbank . Es geht nicht darum , verschiedene Beispiele zu konstruieren . Wir sind alle lange genug im Geschäft , um das zu beherrschen . Deswegen sage ich : Beziehen wir uns auf die Zahlen der unabhängigen Deutschen Bundesbank . Sie schreibt in ihrem letzten Bericht : Wenn man einen Gewinn in der Höhe von zum Beispiel 100 000 DM erzielt , der thesauriert wird , das heißt in die Rücklage gestellt wird , und man bereits den höchsten Steuersatz erreicht hat _ das ist bei einer Personengesellschaft bei 240 000 DM der Fall _ , dann erfolgt bei einer KG , einer OHG , einer GbR die Besteuerung mit 51 Prozent . Eine GmbH , eine Aktiengesellschaft , die auch über 240 000 DM Gewinn macht und ebenfalls 100 000 DM thesaurieren will , wird nur mit 38 Prozent besteuert . Somit stehen den 38 000 DM 51 000 DM gegenüber . Diesen Unterschied können Sie nicht erklären . Ich prognostiziere , dass Sie diesen Unterschied auf Dauer nicht vertreten können . Kein Mensch in Deutschland versteht , dass eine Besteuerung nicht nach der Höhe des Gewinns erfolgt , sondern nach der Rechtsform des Unternehmens . Solchen Unsinn werden Sie auf Dauer nicht vertreten können . Deswegen garantiere ich Ihnen : Sie werden dieses in den nächsten Jahren wieder zurücknehmen . . Ditmar Staffelt 11338 Vizepräsident Rudolf Seiters : Nun hat der Sauerland-Abgeordnete Hartmut Schauerte um eine Kurzintervention gebeten .
Partei: SPD
Das ist eine besondere Ehre . Verehrter Herr Lambsdorff , wollen Sie mir erstens bestätigen , daß das Gentechnikgesetz 1990 von Ihrer Mehrheit verabschiedet worden ist ? Wollen Sie mir zweitens bestätigen , daß wir hier im Deutschen Bundestag nach mühseligen Prozessen _ Sie brauchen nur einmal Ihre Forschungs- und Technologiepolitiker zu fragen _ in der Frage der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu einem Konsens gekommen sind ? . _ Ich frage , ob er bestätigen möchte , daß wir diesen Konsens gefunden haben und daß dieser , Herr Lambsdorff , von der chemischen Industrie begrüßt wurde . Die dritte Frage an Sie : Ist es eigentlich richtig , daß wir bei der Frage der Bio- und Gentechnologie und den Novellierungen , die wir jetzt erreicht haben , die Debatte auf eine sachliche Ebene gehoben haben und uns damit die ideologische Diskussion , die Sie jetzt rückwärtsgewandt führen , sparen können ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich würde ja gerne alle Akten einsehen, wenn sie da wären. Darum geht es jetzt aber nicht. Sie behaupten, dass – die Nachrichtendienste lassen wir einen Augenblick beiseite – das Bundeskriminalamt und die LKAs keine anderen Erkenntnisse über den Inhalt der Telefonate und über den sonstigen Informationsaustausch, der mittels der Handys vorgenommen wurde, haben. Gab es also keine Informationen beim BKA oder bei den LKAs? Und warum teilen Sie sie hier nicht mit, wenn es welche gegeben hat?