Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Medienpolitik wird normalerweise unter den Aspekten diskutiert : Neue Medien , Multimedia , Wachstumsbranche Nummer eins , Standort Deutschland , Rundfunkstaatsvertrag , Kompetenzabgrenzungen Bund/Länder , Definition neuer Dienste als Rundfunk oder als Dienstleistung , die nur wirtschaftsrechtlich einzuordnen ist , und all diese Themen , die mehr in den Bereich Arbeitsplatzsicherung , Arbeitsplatzausbau , Standort Deutschland gehen . All dies wird Thema des Zwischenberichts der Enquete- Kommission des Deutschen Bundestages sein , über den demnächst zu sprechen sein wird . Daher möchte ich genau , wie Frau Sonntag-Wolgast das vorhin angeregt hat , die heutige Debatte benutzen , um einmal einige andere Aspekte anzusprechen . Zunächst einmal gibt der Medienbericht einen ausgezeichneten Überblick über die Fülle von Rechtsgebieten , die betroffen sind und wo der Bund durchaus eine Zuständigkeit hat . Ich nenne nur Urheberrecht , Datenschutz , Persönlichkeitsschutz , Strafrecht , Jugendschutz und Verbraucherschutz . Das beweist , in wie viele Bereiche der Innenpolitik medienrechtliche Problemstellungen hineinreichen , und führt mich zu der ersten Folgerung : Medienpolitik ist und bleibt ein Kernstück der Innenpolitik des Bundes und muß daher weiterhin Sache der Innenpolitiker sein , oder anders ausgedrückt : Innenpolitik ist mehr als nur innere Sicherheit . . Aus der Fülle des Materials dieses Medienberichts möchte ich einige wenige Fragen im Detail ansprechen . Von allen Vorrednern ist das Problem der Beschlagnahmefreiheit von selbstrecherchiertem Material von Journalisten angesprochen worden . . Meine Damen und Herren , ich widerspreche der eben vertretenen Auffassung , hier bestehe eine Gesetzeslücke . Sie wissen genau , daß das Bundesverfassungsgericht den jetzigen Rechtszustand für verfassungsgemäß erklärt hat und die Auffassung vertreten hat , daß im Einzelfall die Frage , ob selbstrecherchiertes Material beschlagnahmefrei ist oder ob ein Journalist wie jeder andere Staatsbürger auch Zeuge in einem Strafverfahren sein muß , wenn er selber Erkenntnisse recherchiert hat , immer mit unmittelbarem Rückgriff auf die Verfassung zu lösen ist . Es existiert hier also keineswegs eine Lücke oder ein rechtsfreier Raum . Ich gestehe Ihnen aber eines zu : Die sich häufenden Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaften in der letzten Zeit geben Anlaß zu der Sorge , daß der Rückgriff auf die Verfassung , die nicht so präzise wie ein einfaches Gesetz formuliert sein kann , nicht praktikabel genug ist . Wir beobachten diese Entwicklung durchaus kritisch . Unser Generalsekretär , Guido Westerwelle , hat am 17 . September dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt . . Ich sage Ihnen hier zu , daß wir die weitere praktische Entwicklung unter dem Aspekt prüfen , ob entgegen der Auffassung , die wir bisher dazu gehabt haben , eine spezialgesetzliche Regelung notwendig ist . . - Herr Krüger , seien Sie doch froh , wenn ich Ihnen einmal etwas zusage , was Sie fordern . Es müßte Sie doch erfreuen , wenn wir aufeinander zugehen . . - Das hat mit Persönlichkeitsrecht zu tun . Das schließt auch das Recht zu schweigen ein . Dazu mein zweiter Punkt . In der Entschließung des Innenausschusses ist ausgeführt , daß die Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu überprüfen ist . Die SPD wollte hier offenbar eine Ausweitung der Schmerzensgeldzahlungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien , . deren Tendenz mir nicht völlig klar gewesen ist . Wir müßten uns darüber einig sein , daß jedenfalls US-amerikanische Zustände , wo riesige Schmerzensgelder eingeklagt werden und wo das Persönlichkeits . noch : Max Stadler . Die Prüfung , die wir vom Justizministerium erbeten haben , wird wahrscheinlich ergeben , daß wir mit der bisherigen Rechtsprechung sehr gut zurechtkommen . Bekanntlich handelt es sich hier um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht einerseits und Rundfunk- , Fernseh- und Pressefreiheit andererseits , an der der Gesetzgeber schon in den 50er Jahren gescheitert ist . Die Rechtsprechung des VI . Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat hier nach meiner Meinung von der Soraya-Entscheidung bis zu Caroline von Monaco durchaus brauchbare Maßstäbe entwickelt . . Ich komme zu einem dritten Punkt . Wir haben erlebt , daß die Grünen nun auch den grünen Rasen zum Thema im Stuttgarter OB-Wahlkampf gemacht haben . . Lassen wir hier die Kirche doch im wahrsten Sinne im Dorf ! Noch ist nichts anderes passiert , als daß Übertragungsrechte verkauft wurden , wie in der Vergangenheit auch . Der Gesetzgeber mag gefordert sein , wenn eine Situation eintritt , die hier schon vom Kollegen Schlauch beschworen worden ist . Noch ist es nicht so weit . Deswegen lehnen wir seinen Antrag als verfrüht ab . . Weil meine Redezeit beinahe schon abgelaufen ist , nur noch ein kurzes Wort zum dualen System : Für uns steht die Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk außer Frage . Mit Befriedigung haben wir registriert , daß die Anhänger einer alten Idee der FDP immer zahlreicher werden . Beispielsweise hat sich kürzlich Ricker , ein führender Medienrechtler , dafür ausgesprochen . . Wir meinen , daß man mittelfristig ernsthaft darüber nachdenken muß , ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht werbefrei werden soll , nur noch gebührenfinanziert sein soll , weil wir feststellen , daß eine Tendenz zur Nivellierung mit den Privatsendern in der Art und Weise , wie man Programminhalte präsentiert , offenbar mit dem Erfordernis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusammenhängt , an den Werbeeinnahmen teilzuhaben . Man sollte es als eine Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begreifen , über Werbefreiheit wieder mehr Programmautonomie zu erreichen . Ich bitte Sie , diesen unseren Vorschlag vorurteilsfrei zu prüfen .