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Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss mich erstens über einige der Beiträge , die wir hier gehört haben , ein bisschen wundern . Wider besseres Wissen behaupten Sie , wir hätten die Selbstbewirtschaftung nicht hinbekommen . Wir haben sie eingeführt . Seit 1999 wird sie de facto durchgeführt . Sie bleibt erhalten . Wir haben im Ausschuss zum Ausdruck gebracht , dass das auch unser gemeinsamer Wunsch ist . Der Ehrlichkeit halber sollte man hier doch einmal zugeben , dass das bei uns eingeführt wurde . Zweiter Punkt . Wenn 5 ,1 Millionen Euro gestrichen werden sollen , lieber Herr Neumann , dann müssen Sie , wenn Sie Ihrer Systematik folgen , gleichzeitig den Antrag stellen , diese 5 ,1 Millionen Euro zusätzlich für die Deutsche Welle bereitzustellen . Den Antrag habe ich nicht gesehen . Was Sie sagen , ist also ein bisschen scheinheilig , wenn gleichzeitig ein Antrag auf Kürzung gestellt wird . - Ich bin ja freundlich , lieber Eckhardt . Dritter Punkt . Wenn wir uns über German TV und die Kooperation mit ZDF und ARD unterhalten , dann kann ich nur sagen : Gott sei Dank haben wir durch das Projekt German TV jetzt endlich die Kooperation mit ARD und ZDF . Wie ist denn die Situation ? Die Deutsche Welle hat vorher für Produktionen von ARD und ZDF , weil diese gebührenfinanziert sind , Lizenzgebühren zahlen müssen - das ist zum Teil auch jetzt noch so - , und das nicht zu knapp , nämlich über 600 Euro die Minute . Wie ist es in der Kooperation mit German TV ? Weil ARD und ZDF mit dabei sind und man das gemeinsam macht , zahlt man nur 2 ,20 Euro die Minute . Da kann man doch nicht einfach sagen , das sei nichts . Das ist doch ein tolles Ergebnis . Natürlich ist die Frage : Wie bekommt man es hin , das eine auf das andere zu übertragen ? Jedes Geschäft - das ist doch ganz klar - ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit . Natürlich haben ARD und ZDF ein Interesse daran gehabt , auch im Ausland präsent zu sein . Das sind sie mit German TV . Da muss man natürlich schauen , wie die Interessen von beiden zu verwirklichen sind , und da kann man nicht einfach sagen : Wir schaffen das jetzt ab ; es wird sich schon ergeben , dass wir von ARD und ZDF auch weiterhin Programme für 2 ,20 Euro die Minute kaufen können . - So einfach , denke ich , wird das nicht sein . Wir müssen damit natürlich sehr sorgfältig umgehen . Wir müssen sehen , dass wir da nicht irgendwelches Porzellan zerschlagen . Ich bin wirklich dafür , dass wir es versuchen . Zu sagen : Jetzt schaffen wir das ab und es wird schon so weitergehen - so einfach wird das nicht gehen . Wir müssen ein bisschen schauen , wie sich die Zusammenarbeit in Zukunft gestaltet .
Partei: FDP
Der Haushaltsausschuß hat in der letzten Woche einen Beschluß gefaßt , mit dem er vorschlägt , wie vergleichbare Fälle in Zukunft behandelt werden sollen . Daran haben wir uns zu orientieren . Ich glaube , es ist wichtig , daß wir die Balance zwischen der notwendigen Vertraulichkeit und den Rechten des Parlamentes wahren . Das geschieht am besten dadurch , daß die entsprechenden , in solche vertrauliche Beratungen einbezogenen Mitglieder des Deutschen Bundestages rechtzeitig orientiert werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Obermeier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die SPD-Bundestagsfraktion parallel zu dieser Aussprache und zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes ein seit langem anberaumtes Gespräch mit Zeitzeugen aus Tschernobyl führt und ein großer Teil unserer Umweltpolitiker an diesem Gespräch teilnimmt?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, im dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und in der Sprachencharta heißt es: Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht … auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf gleichen Schutz durch das Gesetz … In dieser Hinsicht ist jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit verboten. … Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bedingungen zu fördern, die es Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln und die wesentlichen Bestandteile ihrer Identität, nämlich ihre Religion, ihre Sprache, ihre Traditionen und ihr kulturelles Erbe, zu bewahren. Wie will die Bundesregierung die ungleiche Finanzierung und damit die minderheitenbegründete unterschiedliche Behandlung bei der Schulfinanzierung gegenüber dem Europarat rechtfertigen? Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die Bundesregierung in Bezug auf die deutsche Minderheit in Dänemark keine Kürzungen beabsichtigt?
Danke schön. – Bei aller Wertschätzung, Herr Abgeordneter, sollten wir jetzt nicht an dieser Stelle Historikerdebatten über Details führen. Wir werden diese ganz bestimmt führen und auch im Auswärtigen Amt fortsetzen. Auch die Forschungen zu diesen Fragen werden natürlich fortgesetzt. Das wird von unserem Haus vorangetrieben; darin können Sie sicher sein. Ich bitte einfach, das Buch noch einmal zur Hand zu nehmen. Da werden Sie alle Antworten auf Ihre Fragen finden.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich würde davor warnen , alle Mitglieder der italienischen Regierung , die dieser Partei , also der Allianza Nazionale , angehören , als Faschisten anzusehen . Das kann man so nicht machen . Herr Fini hat sich in letzter Zeit wiederholt sehr deutlich beispielsweise von den neofaschistischen Demonstrationen in Vicenza distanziert . . Soviel ich weiß , ist inzwischen sogar ein Dekret der Regierung herausgegeben worden , das solche Demonstrationen verbietet . Ich hielte es für außerordentlich gefährlich , wenn wir jetzt anfangen würden festzustellen , welche Minister möglicherweise nach unserer Auffassung von 19768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Staatsminister Helmut Schafer Aufarbeitung der Vergangenheit und der Gegenwart nicht mehr Gesprächspartner von deutschen Ministern sein dürften . Ich hielte das für verhängnisvoll . Wir sollten doch bitte erst einmal abwarten , was die italienische Regierung leistet . Sie hat Erklärungen abgegeben , und wir werden sehen , wie die Zusammenhänge sind . Von moralischen Verurteilungen von Ministern befreundeter Partnerstaaten kann ich nur dringend abraten .
Die Bundesregierung übersieht keineswegs, dass es vor und während der Wahlen Vorgänge gegeben hat, die mit unserem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar sind; das ist völlig klar. Zur Frage, wie sich welcher Staat in der Europäischen Union verhält – Sie sind offenbar informiert über die einzelnen Positionen der Mitglieder des Rates –, muss ich Ihnen sagen: Das kann die Bundesregierung öffentlich nicht bewerten. Die spanische Regierung hat öffentlich gesagt: Wir wollen das, was dort stattgefunden hat, jetzt zwar nicht anerkennen, aber auch nicht ignorieren. Auch das muss man ernst nehmen. Das ist ein Beitrag zu einem Prozess im Rat der Europäischen Union, der am Ende zu einer gemeinsamen Position führen wird. Das sollte man nach meiner festen Überzeugung allerdings erst dann ausformulieren, wenn das stattgefunden hat, was heute in Tegucigalpa auf der Tagesordnung steht, nämlich die entscheidende Sitzung des Kongresses, des Parlaments von Honduras. Wir erwarten von dieser Sitzung Signale im Hinblick auf eine Befriedung der Situation im Lande und sollten das jetzt nicht durch einseitige Festlegung stören.
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich möchte Ihre erste dringliche Frage mit Nein beantworten . Da es möglicherweise der Befriedigung des Informationsbedürfnisses dient , möchte ich als offizielle Erklärung hinzufügen : Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , die gegenwärtige Praxis der Erhebung der Arbeitslosenstatistik und der Arbeitslosenzahlen in dieser Legislaturperiode zu verändern . Ich wiederhole : Die Bundesregierung hat nicht die Absicht , die Arbeitslosenstatistik in dieser Legislaturperiode zu verändern . Dafür gibt es einen wichtigen Grund : Wir gehen davon aus , dass sich die wirtschaftliche Lage erholen wird und dass im Frühjahr die Arbeitsmarktzahlen deutlich besser sein werden . Wir wollen nicht , dass dann die verbesserten Arbeitsmarktzahlen öffentlich und im Parlament durch den Vorwurf diskreditiert werden , wir hätten die Statistik verändert . Wir verändern die Statistik nicht . .
Partei: CDU/CSU
Die brauche ich nicht. Ich lasse die ausschreien. Dann versuche ich, meine Argumente weiter vorzutragen. Sie wollen die soziale Marktwirtschaft, die es über Wettbewerb schafft, einen Ausgleich herbeizuführen, und zwar besser, als es in der DDR der Fall war – dort musste man 20 Jahre auf ein Auto warten, während es bei uns verschiedene Autos gab und jeder Kühlschränke und viele andere Dinge mehr hatte –, durch einen demokratischen Sozialismus ersetzen. Das ist wirklich abenteuerlich. Sie wollen einen Systemwechsel auch in Bereichen, in denen es natürliche Monopole gibt. Wir haben heute Morgen über die Telekommunikation gesprochen. Während man in der DDR in der Regel 20 Jahre auf einen Telefonanschluss warten musste und zehn Menschen ein Telefon nutzen mussten, haben wir über den Wettbewerb die nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt beste Breitbandversorgung in Deutschland organisieren können. Wir haben dort, wo der Wettbewerb nicht funktionierte, entweder über die Kartellämter und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung oder bei einem natürlichen Monopol über Regulierung dafür gesorgt, dass der Wettbewerb wieder funktioniert. Dass der Wettbewerb zum Beispiel auf dem Finanzmarkt oder im Energiebereich nicht optimal funktioniert, liegt nicht daran, dass es dort zu viel Wettbewerb gibt, sondern daran, dass es dort zu wenig Wettbewerb und zu wenig soziale Marktwirtschaft gibt. Deshalb brauchen wir mehr soziale Marktwirtschaft und nicht weniger. Die soziale Marktwirtschaft sorgt für einen Ausgleich, indem sie durch die Hebung der Effizienzpotenziale dem Bürger Vorteile in Form von niedrigeren Preisen und Effizienzgewinnen bringt. Darin war sie in den letzten 60 Jahren sehr erfolgreich. Was stellen Sie ihr gegenüber? Planwirtschaft, Dirigismus, Enteignung und Unfreiheit. Leider kann man in fünf Minuten nicht den ganzen Scheiß, den Sie da beschlossen haben, auch nur in Ansätzen hier vortragen. Aber Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Programm, zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands gehörten die Beseitigung der Erwerbslosigkeit, die Eigenständigkeit der Frauen und weitgehende Überwindung von Armut, und die Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken hätte die wirtschaftliche Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung ausgerichtet. Die Einheit sehen Sie als bloßen Beitritt und einen für viele Menschen schmerzlichen sozialen Absturz. Das ist Verleumdungstaktik. Sie gießen Hohn über diejenigen, die in diesem Land fleißig arbeiten und Steuern zahlen, Hohn über alle Mauertoten und Hohn über Abertausende von Familien, die am real existierenden Sozialismus zugrunde gegangen sind. Zwangsadoptionen, Folter, Todesstrafe – das war Ihr System, und das wollen Sie wieder einführen. Nicht mit uns, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Herr Wodarg , akzeptieren Sie doch bitte , daß Herr Bangemann die Auffassung der Kommission vertreten hat . . _ Nein , er hat die Meinung der Kommission vertreten . Das hat er sehr deutlich gesagt . Ich weiß , daß es in der Kommission auch ein Mitglied der SPD gibt , das dieselbe Meinung geäußert hat . Das heißt , dies ist in der Kommission abgestimmt . Der Wirtschaftsminister Herr Rexrodt ist der Auffassung , die auch ich hier vertreten habe . Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis ! .
Partei: GRUENE
Ja . - Wird es verstärkte Forschungsaktivitäten , speziell des Bundesforschungsinstituts für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe , zu diesem Themenbereich geben ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir werden uns weiter sehr intensiv mit dem Thema Ernährung beschäftigen , nicht nur in Karlsruhe , sondern auch an anderen Stellen , der Deutschen Gesellschaft für Ernährung beispielsweise , und die Ergebnisse zusammenfassen . Auch dies ist Teil des nationalen Aktionsplans .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren von der CSU , sofern anwesend , der Gesetzentwurf der SPD will diese Umwandlungsspekulation unterbinden und wenigstens erschweren . Die durchaus volksverbundene CSU ist in Bayern , vor allem in München , lautstark dafür eingetreten , erklärt sich gar zum Schutzpatron der bedrängten Menschen _ Hic Rhodos , hic salta ! Ich fordere die CSU herzlich auf , hier im Bundestag das zu tun , was sie den Menschen in Bayern längst , vielfach und nachhaltig versprochen hat . Die CSU bitte ich im Interesse der Mieter und Mieterinnen herzlich : Lassen Sie sich als große Volkspartei nicht mehr länger einspannen ! Die FDP darf nicht mehr länger unter dem Motto Friede den Palästen , Krieg den Hütten die Mietrechtspolitik bestimmen . Denn in München das große Sagen _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Schöfberger , das sind nun schon zweieinhalb Minuten !
Partei: SPD
Die Lage im Nahen Osten insgesamt war heute Thema in der Kabinettsbefassung. Der Außenminister hat sehr ausführlich über die Lage und seine Kenntnisse informiert. Er hat auch darüber informiert, dass er mit dem US-amerikanischen Außenminister dazu in Kontakt steht. Aber konkrete Maßnahmen sind dort nicht beschlossen worden.
Dieses Projekt ist mit großen Hoffnungen gestartet worden – unter anderem auch mit der Zielsetzung, die Bioethanolproduktion zu nutzen, um auf den europäischen Markt zu kommen. Dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse – insbesondere aufgrund der Ebolaepidemie – verändert haben, habe ich bereits angesprochen. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass sich die Firma Addax bei der Bekämpfung der Ebolaepidemie vorbildlich eingesetzt bzw. die Beschäftigten und deren Familien nach Kräften unterstützt hat. Ich kann derzeit keine Aussage treffen, wie die Firma Addax ihr Investitionsvorhaben weiterführen wird. Es ist auch nicht auszuschließen, dass in dem Überprüfungsverfahren für den Fall, dass sich ein Projekt nicht so realisieren lässt, wie man es sich vorgenommen hat, mit neuen Investoren gesprochen wird. Da dort eine deutsche Beteiligung in Rede steht, werden wir uns – das habe ich Ihnen zugesagt – mit den Folgen auseinandersetzen. Deswegen habe ich Sie gebeten, den Kontakt zu Herrn Kamara herzustellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich hatte schon angeboten , der Sache nachzugehen und das der Frau Kollegin dann mitzuteilen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Einverstanden . Damit ist das erledigt . Dann rufe ich die Frage 4 des Abgeordneten Otto  auf : Welche Stellungnahme hat die Bundesregierung in der Sitzung des Postministerrates am 4 . November 1991 zu dem Richtlinienentwurf der EG-Kommission hinsichtlich der Einführung der D2-Mac-Fernsehnorm abgegeben ?
Partei: CDU/CSU
Danke. – Wir haben die Situation, dass die Zielmarke von 3 Prozent für 2010 aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise verändert wurde. In der Lissabon-Strategie haben wir jetzt das Ziel verankert, dass die EU-Staaten, also die EU 28, im Jahr 2020 3 Prozent erreichen sollen. Davon sind viele Länder weit entfernt. Viele Länder liegen noch unter 2 Prozent. Aber auch Länder wie zum Beispiel die USA liegen nur bei knapp 2,8 Prozent. Es gibt auch einige Länder auf der Welt – forschungsstarke wie Korea und Japan –, die über 3 Prozent liegen. Wir erreichen übrigens nicht erst im Jahr 2014 – obwohl der Bericht für 2014 ist –, sondern wir haben bereits im Jahr 2012 das 3-Prozent-Ziel de facto erreicht. Wir möchten in den nächsten Jahren auch gerne mehr erreichen. Wir haben es aber vermieden, uns eine konkrete Zahl vorzugeben. Wir unternehmen einerseits maximale Anstrengungen, um mehr als 3 Prozent zu erreichen. Andererseits sind andere Zielsetzungen wie die Konsolidierung des Haushalts wichtig. Und schließlich ist 3 Prozent des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, ein relativer Wert. Das heißt, wenn wir beim BIP richtig gut liegen, dann macht 3 Prozent absolut sehr viel mehr aus. Das ist also nicht ganz genau zu kalkulieren. Wir wollen weiterhin Vorreiter in Europa sein – das sind wir – und wollen auch die anderen mitziehen und anregen, damit die EU-Staaten insgesamt bis zum Jahre 2020 einen Anteil der Ausgaben für FuE am Bruttoinlandsprodukt von 3 Prozent erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Wir haben heute von Ihnen gehört , dass es tatsächlich zu Veränderungen kommt , da die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von ihrer eigentlichen Aufgabe abgezogen werden und jetzt für diese Anpassungsmaßnahme zuständig sind . Könnten Sie das bitte einmal genauer erklären ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Möller , darüber haben wir vorhin im Ausschuss gesprochen . Die Vertreter unseres Hauses , auch ich , haben sehr ausführlich dargestellt , dass durch den Aufbau der eingesetzten Software die Umsetzung nicht so zügig möglich ist , wie wir das gerne hätten . Um es deutlich zu sagen : Die Bearbeitung muss in Handarbeit erfolgen . Ich habe Ihnen heute Morgen auch gesagt , dass dafür circa 550 Jahreskräfte benötigt werden .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort am Ende meiner Rede . Wir werden deshalb dem Antrag auf Sondermittel für die Bundeswehr wegen des Kosovo-Einsatzes unsere Zustimmung nicht verweigern . Wir begrüßen aber auch , daß die Wehrstrukturkommission ihre Arbeit beschleunigen will . Gleichzeitig erwarten wir von der Bundesregierung , daß sie an Hand einer Analyse möglicher zukünftiger Krisen unsere Möglichkeiten zu einer Prävention sehr sorgfältig prüft und die Mittelverteilung zwischen entwicklungspolitischen , außenpolitischen und militärischen Notwendigkeiten neu überdenkt und in ein einheitliches Konzept der Krisenbewältigung bringt . .
Partei: CDU/CSU
Ich darf aber noch einen Satz sagen . Wir müssen sehen , daß wir , wenn wir wirklich etwas für Frauen erreichen wollen , in der Frauenpolitik neue Wege beschreiten . Das kann nur heißen : Wir müssen einen integrativen Ansatz forcieren und dafür sorgen , daß das Bündnis für Arbeit , das vielen Menschen helfen wird , ein echtes Bündnis für Arbeit , und zwar für Männer und Frauen , ist . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Es muss in der Tat gefragt werden , ob richtig entschieden wurde . Im konkreten Fall war es so , dass Gutachten von Fachleuten die Grundlage für die Entscheidung waren . Auch in Zukunft wird in gleicher Weise verfahren werden . Ist die Bundesregierung bereit , in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rechtsfrage zu erörtern , ob ein gesetzlicher Haftungstatbestand für Gutachter eingeführt werden kann , mit der Folge , dass Sachverständige wenigstens für einen Teil der Schäden aufzukommen haben , die als Folge eines erwiesenen Falschgutachtens entstanden sind ? Bei dem aktuellen Ereignis ist aufgrund einer falschen Einschätzung des Täters nicht nur ein Mensch ums Leben gekommen , sondern es ist auch dem Steuerzahler ein Schaden in Millionenhöhe zugefügt worden . Auch dieser Umstand darf nicht vergessen werden und sollte für die Bundesregierung und die Landesregierungen Anlass sein , über die Möglichkeit eines gesetzlichen Haftungstatbestandes nachzudenken .
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir sehr verschiedene, sehr unterschiedliche Faktoren haben, die für das Zinsniveau ursächlich sind. Insofern ist ein solcher Vergleich immer mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch außerhalb des europäischen Währungsgebietes, etwa in Japan oder in den USA, ein extremes Niedrigzinsniveau haben. Insofern ist das weder eine deutsche noch eine europäische Besonderheit. Wir haben im Jahr 2015 – das sind die letzten Zahlen, die definitiv vorliegen, Herr Kollege Ströbele – 48,5 Milliarden Euro für die staatlichen Gesamtschulden in Deutschland aufgewandt. Wir hatten, bezogen auf das Jahr 2010, einen gesamtstaatlichen Zins­ aufwand von 63,9 Milliarden Euro.
Frau Kollegin, wir sind auch mit den von Ihnen genannten Ländern derzeit im Gespräch. Wir haben ein Gemeinschaftsrecht, das feste Regelungen vorsieht. Ich bitte Sie um Verständnis: Ich glaube, es ist dem Prüfprozess förderlich, wenn wir zunächst die Prüfung abwarten. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; wir werden sie aber in möglichst kurzer Zeit durchführen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Wilhelm Priesmeier, ich stimme dieser Erkenntnis nicht zu; denn wir haben – das habe ich eben deutlich gemacht – gerade durch die Eigenkontrollen im System sehr schnell die Herkunft dieser Futterchargen nachvollzogen und erkannt. Das wäre vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen. Dass es in einem System, wie wir es kennen, zu kriminellem Handeln kommt, werden wir auch durch die schärfsten gesetzlichen Maßnahmen letzten Endes nie unterbinden können. Deswegen sind wir dabei, es praxisgerecht und vernünftig weiterzuentwickeln. Die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs wird nun konkret. Die Meldepflicht der privaten Laboratorien ist vorgeschrieben. Die Eigenkontrolle wird verstärkt berücksichtigt. Ein Punkt, der meines Erachtens andiskutiert, aber noch nicht umgesetzt worden ist, ist die Versicherungspflicht für Futtermittelunternehmer zum Schutz aller Partner in der Kette. Hinsichtlich der neuen Vorgaben zur Eigenkontrolle möchte ich gerne auf die öffentliche Anhörung Bezug nehmen, die wir zu diesem Thema durchgeführt haben. Dort haben uns viele Experten bestätigt, dass bereits heute ein hohes Maß an verantwortungsbewusster Eigenkontrolle durch die Unternehmen vorhanden ist. Wir fügen deshalb der Kontrollkette nur eine sinnvolle Informationspflicht hinzu, die bedeutet, dass alle Lebensmittel- und Futtermittelhersteller Ergebnisse von Eigenkontrollen zu Dioxinen den zuständigen Behörden mitteilen müssen. Weitere, darüber hinausgehende Mitteilungsverpflichtungen der Unternehmen lehnen wir deutlich ab, da wir Vorverurteilungen verhindern wollen, um nicht unnötigerweise Unternehmensexistenzen und – damit einhergehend – Arbeitsplätze zu gefährden. Wer das noch nicht richtig verinnerlicht und verstanden hat, der muss sich nur die Ereignisse dieser Tage anschauen. Wer gestern Abend und heute Morgen die Meldungen zu der Frage, woher das gefährliche Bakterium kommt, verfolgt hat, der hat mitbekommen, was verfrühte Meldungen und Vorverurteilungen bewirken können. Das hat Konsequenzen für den Handel. Unschuldige Gemüseerzeuger aus Norddeutschland haben erhebliche Probleme und beklagen Millionenschäden an einem Tag. Heute war zu hören, dass die Behörden nach intensiven Bemühungen aufgedeckt haben, woher die Gefahr kommt. Es waren am Ende – ich glaube, ich sage damit nicht zu viel – grüne Gurken. Ich hoffe, dass ich niemandem zu nahegetreten bin. Ich möchte das nur als Beispiel nennen, um deutlich zu machen, wie schnell Vorverurteilungen ganze Produktionszweige in Gefahr bringen können. Ich sage noch einmal: Die Lebensmittel in Deutschland waren noch niemals von so hoher Qualität und so sicher wie in der heutigen Zeit. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft soll man vertrauen können. Qualität und Sicherheit sind Markenzeichen dieser Branche. Ich denke, dass durch die nun zu beschließenden gesetzlichen Vorgaben dies weiter zu verdeutlichen ist. Wir als Regierungskoalition haben gezeigt, was schnelles und sachorientiertes Handeln bedeutet und dass wir erfolgreiche Politik machen können. Vielen Dank.