Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Götz , selbstverständlich bin ich als langjährige Kommunalpolitikerin nicht der Meinung , daß die Planungshoheit der Kommunen außer Kraft gesetzt werden sollte . Aber Sie haben vielleicht festgestellt , daß ich den Begriff der Rahmenbedingungen mehrmals erwähnt habe . Ich möchte im folgenden dazu Stellung nehmen , was notwendig ist , damit die Kommunen im Rahmen dieser Planungshoheit tatsächlich eine nachhaltige , zukunftsverträgliche Entwicklung voranbringen können . Ich möchte jetzt von der Kritik zu den Alternativen kommen . Denn was können wir tun , um die Städte nachhaltiger zu gestalten ? In unserem Antrag Stadtökologie vom Mai dieses Jahres formulieren wir einige Kernforderungen für eine nachhaltig umweltgerechte Entwicklung . Erstens . Wohnungspolitische Förderinstrumente müssen noch stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden . Zweitens . Die von der Bundesregierung abgeblockten bodenpolitischen Maßnahmen müssen umgesetzt werden . Insbesondere sind mittels bodenpolitischer Instrumente Anreize für die Mobilisierung von Baulandreserven zu schaffen . Drittens . Ebenso muß die Städtebauförderung verbessert und verstärkt auf ökologische Erfordernisse ausgerichtet werden . Dazu gehören die Förderung der Durchmischung von Wohnen und Arbeiten ebenso wie die Schaffung und Ausdehnung von innerstädtischen Erholungsflächen , die dann erst Stadtflucht und Zersiedelung entgegenwirken . Viertens . Raumordnung und Städtebau müssen sich in die Diskussion um eine ökologische Finanzreform einmischen . Durch gezielte Energie- und Flächenbesteuerung könnte das Standort- und Verkehrsverhalten von Haushalten und Betrieben entsprechend den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung verändert werden . Darüber hinaus müssen ökologisch kontraproduktive Subventionen abgebaut werden . Fünftens . Ohne einen Finanzausgleich wird man Kommunen im Umland der Städte nicht bewegen können , auf die Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete und damit auf Einnahmen zu verzichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sehe , die Uhr rast . Ich hätte noch mehrere Punkte aus unserem Antrag zu nennen ; das gelingt mir aber angesichts der Zeit nicht mehr . Daher möchte ich zum Abschluß nur noch einmal betonen , was schon mehrere Kollegen gesagt haben : Die Kommunen brauchen Geld , um Nachhaltigkeitsprozesse anstoßen zu können . Daher führt bei aller Notwendigkeit eines Sparkurses kein Weg an einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden vorbei . Die Enquete- Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt fordert die Bundesregierung auf , eine Nachhaltigkeitsstrategie zu formulieren , und gibt dafür die Grundstruktur vor . Wir werden heute abend darüber debattieren . Dabei ist es notwendig , aus liebgewordenen Ressortzuständigkeiten auszubrechen und sich auf eine Politik einzulassen , die immer stärker durch partizipative Elemente geprägt sein muß . Dabei haben die Kommunen durchaus ihren Stellenwert . Die Kommunen haben nach Meinung meiner Fraktion die ernstgemeinte Unterstützung bei der Umsetzung der Beschlüsse von Rio und Istanbul in eine lokale Agenda 21 verdient ; denn nur so können wir den Lebensraum für unsere Zukunft nachhaltig gestalten . Wir werden dafür sorgen , daß nach dem 27 . September die Lebensqualität für unsere Stadtbewohner verbessert wird und die Bundesrepublik im Jahr 2000 auf der Weltstädtebaukonferenz Urban 21 nicht mit leeren Händen dasteht . Herzlichen Dank . . .