Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Merz ! Ich will ebenfalls noch ein Wort zu Ihrem Redebeitrag verlieren . Auch nachdem ich nunmehr bereits acht Jahre dem Parlament angehöre , hat es für mich eine besondere Qualität , mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie die finanziellen Hinterlassenschaften verteidigen , mit denen wir jetzt zurechtkommen müssen . Ich habe gelernt : Sie haben alle keine Fehler gemacht . Debatten haben wir in den letzten 8 Jahren nicht geführt : keine Debatte über die Treuhandanstalt , keine Debatte über den Solidaritätszuschlag , keine Debatte über die Steuerlöcher bei den Sonderabschreibungen . Das alles hat es nicht gegeben . Daran schuld ist entweder die Erblast vor 1989 oder der Aufbau Ost . Ich sage ausdrücklich : Ich habe Verständnis dafür , daß man die eigene Politik verteidigt . Aber hören Sie auf , die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern für Ihre verfehlte Finanzpolitik kollektiv in Haftung zu nehmen ! . Meine Damen und Herren , mit diesem Haushaltsplanentwurf 2000 gelingen zwei große Kraftanstrengungen . Zum einen gelingt es , Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen . Dies ist auch für die Zukunftsaufgaben wichtig . Das ist besprochen worden . Zum zweiten hat der Aufbau Ost weiterhin Priorität . Das ist wichtig , das braucht der Osten . Da Sie dies in Frage gestellt haben , will ich das an Hand von vier zentralen Politikfeldern in dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen . Das erste Politikfeld , das ich ansprechen möchte , ist die Wirtschafts- und Innovationspolitik . Wir werden in diesem Haushalt 2000 ein neues Förderungsinstrument schaffen , und zwar das Programm Inno-Regio . Dies ist ein ganz neuer zentraler Förderansatz , mit dem wir in den nächsten Jahren 25 ostdeutsche Modellregionen fördern werden . 500 Millionen DM werden in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt , um kleine und mittelständische Unternehmen , die einen großen Bedarf an Netzwerken haben , und regionale Innovationspotentiale zusammenzuführen . Dies ist ein richtiger Schritt im Interesse Ostdeutschlands , meine Damen und Herren . . Zweitens machen wir nicht Schluß mit dem Programm FUTOUR . Dieses Programm stammt noch aus Ihrer Amtszeit . Aber Sie wollten es im Gegensatz zu uns Ende 1999 schließen . Hierzu befindet sich noch ein Entschließungsantrag von Ihnen im parlamentarischen Raum . Über diesen wollen Sie am Donnerstag abstimmen . Wir haben 80 Millionen DM zusätzlich in den Etat 2000 eingestellt . Wir werden dieses für technologieorientierte Existenzgründungen wichtige Förderprogramm nicht auslaufen lassen , sondern wir werden es fortführen . Für die nächsten drei Jahre ist dies gesichert . Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft Ostdeutschlands . . Das zweite Politikfeld _ vorhin ist es schon genannt worden _ , das ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen möchte , ist der Infrastrukturausbau . Beim Investitionsprogramm Verkehr gibt es eine klare Priorität Ost . Der Anteil für den Osten liegt bei knapp 50 Prozent , bezogen auf das gesamte Ausgabevolumen . Aber das ist nicht alles : Zum erstenmal besteht Planungssicherheit für die infrastrukturellen Leistungen in den nächsten drei Jahren . Das ist eine wichtige Botschaft dieser Haushaltsberatung hinsichtlich der Bauwirtschaft und der Arbeitsplätze am Bau . . Ich will ausdrücklich sagen : Trotz der Unterfinanzierung beim Bundesverkehrswegeplan , die Sie uns hinterlassen haben , werden wir im Bundeshaushalt 2000 zum Beispiel beim Bundesstraßenbau über dem Ausgabevolumen liegen , das Sie 1998 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen wollten . Wir werden nämlich 4 ,3 Milliarden DM im Jahr 2000 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen . . Das ist genausoviel , wie Sie 1998 _ im Jahr des Bundestagswahlkampfes hatten diese Ausgaben einen Spitzenwert erreicht _ bereit waren bereitzustellen . Das ist mehr als 1997 , als der entsprechende Betrag bei 4 ,1 Milliarden DM lag ; das ist auch mehr als 1996 , als der Betrag unter 4 Milliarden DM , nämlich bei 3 ,9 Milliarden DM , lag . Ich sage noch einmal : Trotz Unterfinanzierung sind die Ausgaben für den Straßenbau in Ostdeutschland genauso hoch wie 1998 . Das ist die Situation . . _ Wahrscheinlich nicht . Deswegen rufe ich ihm diese Tatsache in Erinnerung . Zum wichtigen KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm hat der Finanzminister das Nötige gesagt . Ich erinnere aber auch an das Thema der Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsunternehmen . Seit dem Regierungswechsel haben wir 1 000 ostdeutschen Wohnungsunternehmen _ das sind fast 50 Prozent der entsprechenden Unternehmen _ einen Freistellungsbescheid erteilt . Diese Erleichterungen werden fortgeführt . Eine Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz wird vorbereitet werden . Auch das ist eine wichtige Botschaft für Ostdeutschland . Nicht nur bezüglich der harten Fakten , sondern auch bezüglich der weichen Standortfaktoren hat der Aufbau Ost Priorität . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Goldenen Plan . Wir werden im Haushalt 2000 den Goldenen Plan fortsetzen . 15 Millionen DM sind dafür eingestellt ; Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen DM sind vorgesehen . Damit ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen für den Sportstättenbau in Ostdeutschland von über 66 Millionen DM . Das ist wichtig für die Motivation und die Orientierung der Jugend . Entsprechende Maßnahmen werden im Haushalt 2000 fortgesetzt . Das ist eine wichtige Entscheidung . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Zentralstadion in Leipzig _ es gibt nicht nur das Olympiastadion in Berlin _ erwähnen . Wir wollen , daß es in Ostdeutschland nicht nur gute Fußballspieler gibt , sondern wir wollen auch , daß dort geeignete Arenen für große Fußballspiele vorhanden sind . Wir werden dafür 100 Millionen DM bereitstellen . Im Jahre 2000 werden es 20 Millionen DM sein . Die Verpflichtungsermächtigungen liegen vor . Dies ist eine wichtige Entscheidung im Interesse des Ostens . Das dritte Politikfeld , das ich ansprechen möchte _ dieses Thema wird zwar Ihre Aufmerksamkeit nicht finden ; ich spreche es aber trotzdem an _ , betrifft die Zuwendungen für besonders Benachteiligte _ Stichwort : HCV-Geschädigte . Dabei handelt es sich um die Opfer eines der größten Medizinskandale zur DDR-Zeit . Sie haben während Ihrer Regierungszeit diese Opfergruppe völlig leer ausgehen lassen . Wir haben in unserer Amtszeit gemeinsam mit den Ländern eine Entschädigung auf den Weg gebracht und 10 Millionen DM eingestellt . . Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen sind weitere 15 Millionen DM im Etat vorgesehen . Wir können damit die Einmalentschädigungen vorziehen und die laufenden Entschädigungen verbessern . Das sind wichtige Maß- nahmen , um in diesem Bereich eine Befriedung zu erreichen . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern _ wir werden am Freitag noch die zweite und dritte Lesung zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben _ , daß wir jetzt , gekoppelt mit dem Bundeshaushalt 2000 , endlich eine Verbesserung der Haftentschädigung erreichen , nachdem die Betroffenen , nämlich die politisch Verfolgten , die unter schwersten Haftbedingungen gelitten haben , jahrelang auf eine einheitliche Kapitalentschädigung von 600 DM pro Haftmonat haben warten müssen . Auch das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Benachteiligten in Ostdeutschland , die von Ihnen vernachlässigt worden sind . . Das vierte Politikfeld _ es hat heute mehrfach eine Rolle gespielt , aber ich kann Ihnen das nicht ersparen _ ist die aktive Arbeitsmarktpolitik . Wir werden das wichtige und wie ich ausdrücklich sage : segensreiche Jugendsofortprogramm auch im nächsten Jahr fortsetzen . Die 2 Milliarden DM mit dem Anteil von 40 Prozent in Ostdeutschland sind nicht nur wichtig , sondern auch weiterhin notwendig . Auch das haben Sie hier mit keinem Wort positiv erwähnt . Ich hätte mir da ein positives Signal von Ihnen gewünscht . . Alle Kassandrarufe , die ich in den ersten Wochen der Haushaltsberatung von Ihnen gehört habe _ damals haben Sie noch ganz anders getönt , da wollten Sie den Bundeszuschuß noch nicht kürzen oder gar streichen _ , nämlich daß die Regierung die ganze aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland zusammenstreichen wolle , sind jetzt verstummt . Heute , am Ende der Haushaltsberatungen , ist völlig klar : Wir haben eine Stabilität der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland . Das Auf und Ab hört endlich auf . Aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr ein Instrument im Interesse einer einseitigen parteipolitischen Orientierung , das nur kurz im Wahlkampf eingesetzt wird , sondern aktive Arbeitsmarktpolitik gehört nur noch einem Ziel untergeordnet , nämlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Das ist eine richtige Entscheidung . Letzte Bemerkung . Sie haben das im Haushaltsausschuß beantragt und werden es wahrscheinlich auch hier wieder tun : Sie wollen den Bundeszuschuß auf Null herunterfahren . Das würde bedeuten _ das muß man den Ostdeutschen sagen _ , daß wir etwa 20 Prozent aller aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ostdeutschland streichen müßten . 200 000 Arbeitslose in Ostdeutschland würden sofort in die passive Arbeitslosigkeit geschickt , wenn Sie so könnten , wie Sie wollen . Ich sage Ihnen : Einen solchen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben . Schönen Dank . .