Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zunächst ein Wort zum Kollegen Kampeter: Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht die Peinlichkeit ersparen konnten, hier noch einmal das Abkommen mit der Schweiz, dieses Verhandlungsdesaster, zu zitieren! In ihm ist eine „Abschleichregelung“ enthalten, sozusagen eine Motivation zum Schwarzgeldtransfer in Steueroasen; der Mindestsatz ist viel zu niedrig; der Ankauf von CDs künftig zweifelhaft; und – ich glaube, das ist das deutlichste Signal – es lässt nur maximal 1 300 Prüfanfragen in zwei Jahren zu, also ungefähr zwei Anfragen pro Finanzamt. Das stellt doch keine hinreichenden Kontrollmöglichkeiten bereit, um Betrügern auf die Spur zu kommen. Betrüger werden vielmehr begünstigt. Deshalb frage ich mich, wie Sie sich die Peinlichkeit erlauben konnten, das hier noch einmal zu erwähnen. Ullrich Meßmer hat mir vorhin, als Daniel Volk seine Verteidigungsrede für die Einkommen von Millionären gehalten hat, gesagt: Wenn wir diese Verteidigungsrede gehört hätten, als es um die Verkäuferinnen von Schlecker ging, dann wäre das eine richtig große Leistung gewesen. Leider müssen wir auf diese Leistung verzichten. Ich fasse zusammen: Auch die Linke hat Ideen, mal schlechte, mal weniger schlechte. Sie will eine Einkommensteuer für Millionäre von 75 Prozent. Außerdem will sie 5 Prozent Vermögensteuer, 60 Prozent Erbschaftsteuer, 25 Prozent Körperschaftsteuer. Die Abgeltungsteuer soll abgeschafft werden. Wie daraus ein in sich schlüssiges Steuerkonzept werden soll, kann, denke ich, kein Fachmann erkennen. Die FDP dagegen will – ähnlich erfolglos – nur die Steuern senken. Das hat bisher nur einmal geklappt, bei den Hoteliers; ansonsten ist dieses Vorhaben bislang schiefgegangen. Wir sind gespannt, was da noch passiert. Wir glauben, dass solche radikalen, scheinbar einfachen Lösungen abzulehnen sind. Die SPD-Fraktion arbeitet tatsächlich an einem gerechten System. Ich kann versprechen: Das wird nicht einfach. Wir wissen: Das Versprechen auf Einfachheit ist nicht erfüllbar. Alle, die seit 50 Jahren von einem einfachen Steuersystem träumen, haben ihren Traum immer dann ausgeträumt, wenn sie ihn aufschreiben sollten. Wir wissen: Die Idee der Steuerprogression ist gerecht; je mehr man verdient, desto mehr Prozente Steuern zahlt man. Wir müssen uns nicht nur um die Idee der besseren Umsetzung der Steuerprogression kümmern, sondern auch um die Praxis der Regression bei den Abgaben. Wer sich nicht auch um die Abgaben kümmert, der wird immer in einem ungerechten System landen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle sehr viel mehr machen. Stichwort „Managergehälter“. Joachim Poß hat lange vor 2007 – Ergebnis war schließlich ein in Hamburg gefasster Parteitagsbeschluss – darüber geredet, dass die Aufsichtsräte wieder verantwortlicher arbeiten sollen. Er hat von einer Erhöhung der Transparenz gesprochen. Er hat gesagt: Wir müssen den Angemessenheitsbegriff und den Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen – Directorsand-Officers-Versicherungen – überdenken; schließlich gehe es nicht an, dass sich Manager einfach haftungsfrei stellen könnten. Joachim Poß sprach von einem – das wurde heute schon einmal zitiert – Mentalitäts- und Kulturwandel im Bereich Managergehälter. Ich glaube, dass ein solcher Wandel das wichtigste Ziel sein muss. Bisher lassen sich nämlich viele Dinge gar nicht regeln, weil Manager ihre Gehälter in einem ganz anderen Rechtsraum erhalten können. Wir brauchen also mehr als eine einfache gesetzliche Regelung. Joachim Poß hat fast prophetisch gesagt: „Die Wirksamkeit des Gesetzes zur Begrenzung der Managergehälter ist nicht automatisch garantiert.“ Wir wissen inzwischen auch, warum. Die CDU hat damals ein paar Sachen abgelehnt. Ich will einmal zwei nennen: Sie hat eine Neuregelung zu Betriebsausgabenabzügen bei Personen, die mehr als 1 Million Euro verdienen, verhindert. Wir haben gesagt: Die Betriebsausgaben sollten hälftig nicht von der Steuerschuld abgezogen werden, um somit die Funktion einer Dämpfung auf diese exorbitanten Gehälter auszuüben. Das hat die CDU damals verhindert. Bisher ließ sich dieser Kulturwandel nicht herbeiführen. Selbsterkenntnis muss nämlich immer durch faktische Politik unterstützt werden. Außerdem gab es einen Passus, der die Verpflichtung der Konzernleitung auf die Interessen der Mitarbeiter, der Anteilseigner und auf das Wohl der Allgemeinheit beinhaltete. Wenn er umgesetzt worden wäre, wären wir an unserem Ziel angekommen. Was ist nun das Ergebnis? Es gibt Personen, die verdienen 48 000 Euro. Ich muss sagen: Ich finde das in Ordnung. Wer würde das bestreiten? Sie denken jetzt alle an ein Jahreseinkommen. Ich meine aber ein Einkommen von 48 000 Euro pro Tag. Gegenwärtig gibt es Personen, die pro Tag 48 000 Euro verdienen, und das hat ein Aufsichtsrat beschlossen. Da merken wir: Das ist hinsichtlich Mentalität und Kultur eine schlimme Verfehlung. Wir glauben, da anzusetzen, ist ein Signal dafür, dass sich sehr viel mehr als bisher machen lässt, und das wollen wir künftig auch tun. Ich will noch kurz etwas zur Abgeltungsteuer sagen. Vielleicht ist es richtig, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen. Das kann sein. Vielleicht ist es aber auch falsch. Zumindest ist die Analyse, die die Linken vornehmen, nicht richtig. Im Antrag der Linken steht zum Beispiel, dass die „kassenmäßigen Steuereinnahmen des Jahres 2010 sowie die Prognose der Steuerschätzung vom November 2010 … einen massiven Einbruch bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer“ zeigen. Man sollte sich bewusst machen, dass gerade bei den Kapitalertragsteuern der Zinssatz eine wichtige Rolle spielt: Sinken die Zinsen, haben viele Menschen ein geringeres Einkommen, und das Steueraufkommen ist kleiner. So ähnlich ist es bei den Dividenden: Sinken die Gewinne der Unternehmen, werden auch die Dividenden sinken, und die Steuern auf die gesunkenen Dividenden fallen geringer aus. Mit dieser Analyse kann man keine Politik machen; denn damit kommt man zu falschen Ergebnissen.