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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Bundesminister Gabriel, für den Bericht. – Ich glaube, man muss eines klarstellen: Wir haben eine Klimalücke, die bei 16 Prozent liegt, und nicht bei 5 bis 8 Prozent. Wir haben nämlich im Moment, also Stand jetzt, gegenüber 1990 um 24 Prozent reduziert. Wir wollen eine Reduzierung um 40 Prozent erreichen; es fehlen also 16 Prozent. Dieser Wert muss erreicht werden. Ich habe eine konkrete Frage an Sie, was den Kraftwerkssektor angeht. Ich entnehme dem Klimaaktionsplan, dass Sie für 2015 eine Regelung vorschlagen wollen, die eine Reduzierung der Emissionen um 22 Millionen Tonnen erbringen soll; mehr steht darin nicht. Meine Frage wäre: Wann kommt diese Regelung? Was beinhaltet diese Regelung? Die Frage, die sich daran anschließt, ist: Wie wollen Sie die weiteren Emissionsreduktionen erreichen, die wir im Kraftwerkssektor erbringen müssen und die Sie als Trendprognose der vorherigen Bundesregierung dargestellt haben? Die Reduktionen sind ja noch nicht erfolgt. Wir haben seit 20 Jahren in der Summe ein stagnierendes Emissionsniveau im Kraftwerkssektor. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die weiteren Emissionsreduzierungen von mindestens 40 Millionen Tonnen, eher 50 Millionen Tonnen erreichen?
Partei: GRUENE
Hält die Bundesregierung es für notwendig, geschlechtsspezifische Daten, etwa zum Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten, zu erfassen? In der Anhörung zum Bericht der Bundesregierung zur Lage der Menschen mit Behinderungen in Deutschland hat eine Sachverständige festgestellt, dass Frauen mit Behinderung weitaus seltener Zugang zu hochwertigen Qualifizierungen haben und auch beim Zugang zu anderen Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenüber Männern benachteiligt sind. Diesen gesamten Komplex greift auch die UN-Behindertenrechtskonvention auf. Insofern frage ich: Besteht nicht das Interesse der Bundesregierung, diese Zusammenhänge durch eine entsprechende statistische Erfassung besser zu beleuchten, auch um im Sinne von Good Governance bessere Maßnahmen ergreifen zu können?
Partei: SPD
Der Antrag der FDP sollte eigentlich lauten Die unkoordinierte Marktwirtschaft stärken ; denn genau das ist das Ziel , das Sie hier verfolgen . Seit Jahren beglücken Sie uns mit Anträgen , in denen das Hohelied des Marktradikalismus rauf und runter gespielt wird . Und selbst jetzt , wo wir mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen stehen , vertrauen Sie auf die freien und sich selbst regulierenden Kräfte des Marktes . Dabei waren es doch gerade die Kräfte eines freien Marktes , nämlich des Kapitalmarktes , die uns in diese verheerende globale Finanzkrise gestürzt haben und die für die aktuelle Weltwirtschaftskrise verantwortlich sind . Sie verlieren damit aus meiner Sicht völlig den gesellschaftlichen Überblick . Anstatt aus den Ursachen der Krise zu lernen , wollen Sie mit ihren Deregulierungsforderungen ein System zementieren , das ganz klar versagt hat . Wir werden Sie dabei gewiss nicht unterstützen und erteilen diesen Forderungen eine deutliche Absage . Denn wir wollen die Chance , die dieser Krise innewohnt , nutzen und die soziale Marktwirtschaft tatsächlich stärken . Ein funktionierender und vor allem gerechter Wettbewerb auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene ist dabei eine wichtige , jedoch nicht die einzige Komponente . Vielmehr gehört für uns die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit zum Kern des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells . Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken und sicherstellen , dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben . Nur so entsteht qualitatives Wachstum , das gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Fortschritt sichert . Ein sich selbst überlassener Markt , wie die FDP ihn fordert , ist sozial und ökologisch blind . Er wird und muss scheitern . Sie zitieren in ihrem Antrag von Hayek mit seiner Definition des Wettbewerbs . Ich möchte zum Abschluss meiner Rede den Ökonomen Alfred Müller-Armack zitieren , der den Begriff und das Konzept der sozialen Marktwirtschaft maßgeblich geprägt hat und dessen Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft ich als erhellende Lektüre nur dringend empfehlen kann : Demnach ist soziale Marktwirtschaft keine sich selbst überlassene , liberale Marktwirtschaft , sondern eine bewusst gesteuerte , und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft . Und das ist genau die soziale Marktwirtschaft , für die wir stehen .
Partei: independent
Zum ersten Teil : Frau Kollegin Müller hat vor sehr kurzer Zeit hier in diesem Hause dargelegt , das es keinen Kahlschlag geben wird . Ich denke , wir sollten sie ernst nehmen . Zum zweiten Teil : Innerhalb der Gremien der Deutschen Welle zielt ein Schwerpunkt darauf , die Angebote der Deutschen Welle gerade in den Ländern Ost- und Mitteleuropas auszubauen . Das ist eine wichtige inhaltliche Begleitung der Arbeit der Deutschen Welle zur EU-Erweiterung .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Es ist mir neu, dass Frankreich, die USA und Deutschland zusammen eine Evaluierung durchführen. Merkwürdig ist, dass die Franzosen aus der New Alliance aussteigen. Hat die französische Regierung mehr Informationen als die Bundesregierung, oder sind die Franzosen bei der Evaluierung schon weiter? Ich verstehe, ehrlich gesagt, diesen Zusammenhang nicht. Insofern fände ich es interessant, zu erfahren, was die französische Regierung mehr weiß als die Bundesregierung. Interessant ist auch Folgendes: Sie sagen, Sie haben 10Millionen Bauern erreicht. Was heißt das? Inwieweit hat sich der Lebensstandard dieser Bauern verbessert, und inwieweit konnten positive Entwicklungen hinsichtlich Hunger und Not dieser Bevölkerungsgruppe festgestellt werden?
Partei: SPD
Das ist das, was ich eben mit „Recherche macht die schönste Geschichte kaputt“ meinte. Ich verlasse mich da weniger auf Spekulation und auf mein Gefühl, sondern mehr auf das, was die Praktiker sagen. Ich habe Ihnen eben berichtet, was der Vertreter der Arbeitsrichter, der, glaube ich, besser Bescheid weiß als wir beide zusammen, gesagt hat. Die Arbeitsgerichte werden auch in Zukunft sehr zurückhaltend sein, was das Verbot von Streiks angeht. Ich glaube, da sollten wir einmal abwarten, was passiert, und nicht im Vorhinein eine Apokalypse heraufbeschwören. Ich würde aber gerne noch meinen Gedanken zu Ende führen. Ich habe gesagt: Wer für Tarifeinheit ist, muss auch die Flucht aus Tarifverträgen stoppen. Die Unterstützung für das Tarifeinheitsgesetz durch die Arbeitgeberverbände wäre glaubwürdiger, wenn mit der gleichen Energie gegen die Flucht aus bestehenden Tarifverträgen gearbeitet würde. Stattdessen wird immer mehr Unternehmen die Mitgliedschaft ohne tarifpolitische Verpflichtung ermöglicht. Deshalb wollen wir – auch mit der Neuregelung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im vergangenen Jahr – erreichen, dass das Arbeitsleben wieder gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestaltet wird. Auch das gehört zur neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Lieber Herr Gerster , Sie haben mich mit Ihrer Bemerkung zu Art . 16 provoziert . Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß in fast allen Asylrechten unserer europäischen Nachbarstaaten ein zweistufiges Verfahren vorgesehen ist und die Möglichkeit des einzelnen Asylbewerbers besteht , gegen eine Ablehnung ein Rechtsmittel einzulegen , und ist Ihnen bekannt , daß die Praxis des Asylverfahrens in den meisten europäischen Ländern sehr viel humaner ist , sage ich mal , als das , was wir uns zur Zeit leisten ?
Partei: PDS/LINKE
Das klingt immer wohlfeil; allein die Tatsachen der Genehmigungspraxis sind andere. Kommen wir zurück zu den Korridoren, die noch nicht eingerichtet worden sind. Das Rechercheteam des ARD-Politikmagazins „Report München“ hat zusammen mit dem Magazin „Stern“ den Weg von Transportschiffen recherchiert, die von der UNO kontrolliert und für die Fahrt in den Jemen freigegeben wurden und von Saudi-Arabien wochen- oder monatelang umgeleitet und in Häfen entlang der saudi-arabischen Küste festgehalten wurden, in denen die Patrouillenboote aus Deutschland stationiert sind. Deshalb meine Frage, ob die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür sieht, Zweifel am Endverbleib der von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote zu haben, entsprechend diesem Bericht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Stellungnahme der Bundesregierung und die Antwort Ihres Amtsvorgängers wenige Monate nach dem 11 . September 2001 erfolgt sind . Inzwischen ist geraume Zeit vergangen . Ich habe damals in meinem Redebeitrag unter anderem ausgeführt , dass England und Österreich andere Erfahrungen gemacht haben . Gibt es in Ihrem Bereich in der Zwischenzeit Erfahrungswerte , die vielleicht die wenige Monate nach dem 11 . September 2001 erfolgte Stellungnahme in ein anderes Licht tauchen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Gehb , wir wissen , dass Gerichte in einigen Fällen - das sind insgesamt übrigens gar nicht so viele Fälle - ausgesprochen schnell und konsequent Freiheitsstrafen verhängt haben . Mir ist mindestens ein Fall bekannt , in dem eine Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verhängt worden ist . Das halte ich für eine ausreichende Grundlage . Weitere Erkenntnisse darüber , dass Gerichte vielleicht zu lasch geurteilt hätten , liegen uns nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Selbstverständlich kann der Wortlaut des Abkommens den Fraktionen auch heute Nachmittag schon zugestellt werden . Es wird zugestellt . Das sage ich hiermit zu . Zweitens . Das ist kein rein formales Abkommen , bei dem diese Fragen später beantwortet werden , sondern das ist , wie von mir gesagt , im Abkommen verankert . Ich möchte noch einige Sätze dazu sagen : Es hat auch bei der Entwicklung des nationalen Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit durchaus zwei Stufen gegeben . In der ersten Stufe , also ursprünglich , ist viel von Begleitforschung gesprochen worden : Ethik , Sozialwissenschaften und juristische Fragen als Begleitung technologischer Entwicklungen . Wir haben auf einem großen Kongress hier in Berlin mit allen Experten noch einmal die Frage diskutiert , ob das praktisch geht oder ob das dazu führt , dass diejenigen , die die ethischen Fragen stellen , am Ende immer nur den Eindruck haben , dass sie quasi darüber diskutieren sollen , was die Ingenieure tun . Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt - das ist jetzt auch entsprechend in den Forschungsprojekten so umgesetzt - : Wir reden da nicht über Begleitforschung , sondern wir reden da , etwa im Hinblick auf rechtliche und ethische Probleme , über Fragen , die eine Treiberfunktion haben . Das heißt , sie bringen wesentlich die Klärung dessen voran , welche Ziele und welche Standards formuliert werden . An ihnen werden sich dann die technologische Entwicklung und das , was damit möglich wird , auszurichten haben . Das klassische Beispiel in diesem Zusammenhang , das zur Zeit des Kongresses in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist , ist der Nacktscanner .
Partei: FDP
Herr Fischer , warum wollen Sie nicht begreifen , daß es Unterschiede gibt ? Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe anderer Fragen nennen , bei denen die Koalitionspartner _ mal der eine , mal der andere _ unterschiedlicher Meinung sind . Der Unterschied zu einer Frage wie der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs liegt , glaube ich , für jeden , der hier sitzt , auf der Hand . . Es ist dies in ganz anderer Weise eine Frage des eigenen Gewissens und sehr viel weniger eine politische Frage . . Wenn Sie das anders beurteilen , ist das Ihre Sache . Ich glaube , ich habe noch nie Anlaß gegeben , daran zweifeln zu lassen , was meine politische Meinung zu dieser Frage ist . Aber es ist eine politische Frage , für die man die Mehrheiten innerhalb der Koalition finden muß . . Es ist doch üblich , daß innerhalb einer Koalition das Prinzip der Verläßlichkeit herrscht . Ich nehme an , daß es in Hessen auch so ist . Es gibt ja Leute , die sagen , das rot-grüne Chaos sei von der rot-grünen Ordnung abgelöst worden , und das ist noch viel schlimmer . Darum wollen wir das auch ändern .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP wünscht die Anwesenheit von Bundesaußenminister Fischer in dieser Debatte . Sie haben uns vor einer Stunde darüber informiert . Ich habe versucht , den Außenminister zu erreichen , und muss Ihnen leider mitteilen , dass er sich derzeit in einem Gespräch mit dem argentinischen Außenminister befindet . Er bittet darum , dass Herr Staatsminister Bury für ihn die Rede hält .
Partei: GRUENE
Frau Pieper , Ihre Frage zeigt in eindeutiger Weise , dass Sie noch nicht einmal wissen , was Realität ist . Den schlechtesten Betreuungsgrad für Kinder unter drei Jah Cornelia Pieper 22782 ren gibt es in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg . . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Die Tatsache , dass es in Rheinland-Pfalz eine Initiative für Ganztagsschulen gibt , deren tatsächliche Kosten Sie offensichtlich nicht kennen , hat eindeutig nichts mit der Beteiligung der FDP an der Regierung in Rheinland-Pfalz zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe noch einmal eine Nachfrage zur Standortwahl . Da das meiner Ansicht nach für die Stadt und für die Region Zwickau eine wichtige Entscheidung ist , möchte ich Sie fragen : In welcher Weise wurde die Stadt Zwickau in die Standortsuche , gerade hinsichtlich des Kriteriums verkehrsgünstiger Standort , als Beraterin einbezogen ? Denn der Standort , der jetzt im Gespräch ist , hat weder einen Straßen- noch einen Regiosprinteranschluss noch gibt es einen besonders günstigen Anschluss für den Busverkehr . Auch für den Autoverkehr ist der Standort aus meiner Sicht nicht besonders günstig .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich bei den Vorwürfen, über die wir heute Morgen diskutiert haben, um einen ernsten Vorfall. Der Bundesminister der Verteidigung hat in angemessener, umfassender und klarer Weise dem Parlament Rechenschaft darüber abgelegt. Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion dafür ganz herzlich bedanken. Ich finde es, Herr Kollege Oppermann, mit Verlaub gesagt, der Situation nicht angemessen, wenn Sie versuchen, bei der Ernsthaftigkeit dieses Themas mit Geschäftsordnungsanträgen und mit Vorwürfen, die durch nichts begründet sind, eine Debatte, die in angemessener Art und Weise geführt worden ist, für parteipolitische Zwecke auszuschlachten. Mir ist nicht bekannt, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales in nächster Zeit ein Phoenix-Interview geben wird. Mir ist auch kein Argument bekannt, das dafür spricht, Ihrem Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen. Deshalb beantragen wir, diesen Geschäftsordnungsantrag abzulehnen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Burgbacher , Sie hatten mich nach meinem Verständnis von Wettbewerb gefragt . Ich frage Sie : Stimmen Sie mit mir darin überein , dass Wettbewerb in Deutschland in erster Linie zwischen Unternehmen stattfinden sollte und nicht darin bestehen sollte , für diese Unternehmen möglichst viele unterschiedliche Gesetze zu machen ? Stimmen Sie mit mir darin überein , dass in Deutschland ein Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen stattfinden muss und nicht darin bestehen sollte , dass die Länder für die Bildungseinrichtungen möglichst viele unterschiedliche Gesetze machen ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, wie das immer so ist: Es ist schlecht, wenn man nur die Hälfte eines Koalitionsvertrages zitiert. Sie wissen sehr genau, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro 2015 in Ost und West kommt. Nur dort, wo Tarifverträge etwas anderes regeln, tritt diese Regelung zwei Jahre später in Kraft. Wir sind stolz darauf, dass wir das erreicht haben. Wir haben dafür acht Jahre lang gekämpft und setzen das jetzt in dieser Koalition um. Ich will zu dem vierten Beispiel bei meinem Streifzug quer durch Deutschland kommen: Die beiden Schwestern Mia und Svenja aus Flensburg freuen sich nämlich darüber, dass sie von unserem Entgeltgleichheitsgesetz profitieren und Männer und Frauen Schritt für Schritt gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Und Opa Günter aus Bremen sagt: Es ist toll, dass meine Lebensleistung endlich anerkannt wird und ich demnächst, nach 45 Jahren Arbeitsleben und Rentenversicherungsbeitragszahlungen, abschlagsfrei in Rente gehen kann. Ich will auch eine Frau aus meinem Wahlkreis erwähnen: Christine Glauner aus meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis – sie lebt in Birkenfeld – hat mir auf einem Neujahrsempfang gesagt, dass sie es echt klasse findet, dass die Erziehungsleistung von Müttern künftig besser angerechnet wird – Stichwort „Mütterrente“. Sie hat vor 1992 drei Kinder auf die Welt gebracht: Sabine, Regina und Susanne. Sie wird künftig 84,42 Euro mehr Rente bekommen. Auch das wird ihre Situation verbessern.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kauder hat eben so viele falsche Sachen in die Welt gesetzt, dass meine Redezeit von wenigen Minuten gar nicht ausreicht, um das wieder aus der Welt zu schaffen. Einige Punkte müssen wir aber richtigstellen, Herr Kauder. Erstens. Sie haben die Hand gehoben für den Haushalt 2010 mit einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro. Das war die höchste Schuldenaufnahme in der deutschen Geschichte. Dafür trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung. Sie sind die Schuldenkönige von Deutschland. Zweitens: die Lockerung der Stabilitätskriterien. Das hat in der Tat stattgefunden. Die Stabilitätskriterien sahen – Stichwort „Balance“ – zunächst eine Neuverschuldung von strikt 3 Prozent vor. – Höchstens 3 Prozent. – Dann wurde das geändert in „close to balance“. Das allerdings ist genau die Blaupause für die Schuldenbremse, die heute in unserer Verfassung steht. Die Idee dieser Schuldenbremse ist, dass man in guten Zeiten Geld einnimmt und zurückhält, damit man in schlechten Zeiten kreditfinanziert dagegenhalten kann. Das ist die Idee. Jetzt zu einer anderen Frage: Herr Brüderle, wo waren denn die Helden der FDP, als im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse abgestimmt wurde? Wo waren Sie da? Sie haben der Schuldenbremse nicht zugestimmt. Ich will Ihnen genau sagen, warum Sie nicht zugestimmt haben: Sie hatten Angst, dass die Schuldenbremse Sie daran hindert, Ihrer Klientel mit auf Pump finanzierten Geschenken zu helfen. Eine der wohltuendsten Wirkungen dieser Schuldenbremse ist, dass dadurch diese Klientelgeschenke unterbunden werden. Herr Kauder, wir haben noch einen Punkt zu besprechen. Was haben Sie denn 2010 gemacht, als der erste schwarz-gelbe Haushalt kam? Wenn die Stabilitätskriterien von Rot-Grün zu Unrecht gelockert worden waren, dann wäre in dieser Zeit die beste Gelegenheit gewesen, das zu korrigieren und wieder zu den alten Stabilitätskriterien zurückzukehren. Stattdessen haben Sie das Defizitkriterium gerissen. Sie haben eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro beschlossen. Das haben Sie nicht gemacht, um eine Krise abzuwenden. Das haben Sie gemacht, um die Klientelgeschenke für Unternehmenserben und Hotelketten zu finanzieren. Das ist eine einzige Heuchelei. Sie selbst haben bei der ersten Gelegenheit die neuen Stabilitätskriterien genutzt und Ihre eigene Argumentation verraten. – So viel dazu.
Partei: SPD
Ja . - All die Investitionen , die angesprochen worden sind , müssen auch getätigt werden . Das ist eine Frage des Personals . Wir müssen das Personal bei den verschiedenen Behörden des Bundes im Auge behalten . Wir brauchen gute Ingenieure bei der WSD und beim Luftfahrt-Bundesamt . Wir brauchen Menschen , die uns helfen , diese Politik umzusetzen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich filtere aus Ihrem Plädoyer , Herr Wunderlich , zwei Fragen heraus : Ihre erste Frage betrifft die Erhöhung des Kinderzuschlags . Sie haben hier zwei Dinge vermischt : Wie ich Ihnen im Ausschuss bereits sagte , ist mit der Erhöhung des Kinderzuschlags gemeint , dass das Volumen des Kinderzuschlags von bisher 150 Millionen Euro um 200 Millionen Euro erhöht wird . Diese Erhöhung findet statt . Ihre Frage ist Ihnen also beantwortet worden . Auf die Frage , ob der Betrag des Kinderzuschlags - 140 Euro pro Kind und Monat - erhöht wird , haben Sie von der Bundesregierung nie eine andere Antwort als Nein bekommen , aus den genannten Gründen . 140 Euro Kinderzuschlag plus - gehen wir vom ersten Kind aus - 154 Euro Kindergeld plus anteilig Wohngeld decken den Bedarf eines Kindes . Ihre zweite Frage betrifft die Alleinerziehenden ; auch hier haben Sie eine relativ ungenaue Frage gestellt . Sie haben behauptet , der Unterhalt werde voll angerechnet . Hierbei muss man unterscheiden zwischen Unterhalt für die Mutter und Unterhalt für das Kind . Das Prinzip ist immer dasselbe : Wenn die Mutter Unterhalt bekommt , kann sie diesen zu ihrem eigenen Einkommen rechnen , um auf die 600 Euro zu kommen , ab denen sie Anspruch auf den Kinderzuschlag hat . Aber Einkommen des Kindes , zum Beispiel Unterhaltsvorschuss , kann von den Eltern nicht als ihr Einkommen angesehen werden . Es ist Einkommen des Kindes ; deshalb bleibt es außen vor . Gerade der Unterhaltsvorschuss , der höchstens sechs Jahre lang und maximal bis zum 12 . Lebensjahr gezahlt wird , ist ein gutes Beispiel , um zu zeigen , wie passgenau der Kinderzuschlag wirkt . Es gibt immer wieder Alleinerziehende , die , wenn sie vom dritten bis zum neunten Lebensjahr des Kindes sechs Jahre lang den Unterhaltsvorschuss bekommen haben , anschließend einen Einbruch erleben . Dieser Alleinerziehenden wird künftig der Kinderzuschlag passgenau helfen , weiterhin aus dem Arbeitslosengeld II herauszubleiben . Man sollte also das Einkommen der Eltern und das Einkommen des Kindes sauber trennen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Eines geht sicherlich nicht : Sie können die heute geltende gesetzliche Lage nicht heranziehen , um angesichts von Fehlentwicklungen aus den Jahren zwischen 1990 und 1993 der Union Vorwürfe zu machen . Da galt diese gesetzliche Regelung noch überhaupt nicht . Das bitte ich zukünftig zu berücksichtigen . Vielen Dank , Frau Präsidentin . .
Diese Frage wird im Zusammenhang mit der Unterstützung eines solchen Projektes durch die Bundesregierung – gegebenenfalls auch durch Hermesbürgschaften – geprüft. Das ist aber nicht die Grundlage für die Entscheidung über die Beteiligung an einer Reise. Die Entscheidung, ob die Bundesregierung ein solches Projekt für gut befindet oder nicht, ist auf jeden Fall vorgelagert. Das ist nicht die Grundlage für die Entscheidung, wer auf eine Reise mitgenommen wird.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Weiß . Ich glaube , daß wir da keine zuverlässige Informationsquelle hätten . Es ist schon so , daß die einzige zuverlässige Informationsquelle die Zusammenstellung dieser Berichte durch die Landesjustizverwaltungen ist . Das ist die einzige Stelle , die das präzise machen kann . Man muß ein gewisses Verständnis dafür haben _ ich nehme noch einmal die neuen Länder , die bisher noch nicht gemeldet haben ; die alten Länder tun dies routinemäßig halbjährlich _ , daß die neuen Länder nebenbei wirklich auch noch ein paar andere Aufgaben haben , als in vielen Bereichen statistische Pflichten zu erfüllen . Weil wir das aber hier für besonders wichtig halten , haben wir entsprechende Gespräche aufgenommen , bis ins Detail auch entsprechende Meldebögen besprochen , um detaillierte und differenzierte Angaben zu erhalten .
Partei: FDP
Herr Kollege Stiegler , es hat mir so Leid getan , dass Sie vorhin mit dem Limerick so ins Schwimmen geraten sind . Ich möchte Sie jetzt fragen , ob Sie bereit sind , einen Limerick zu akzeptieren , der mir soeben durch den Kopf geschossen ist und den ich gerne zitieren möchte . Er lautet nämlich folgendermaßen : Es reitet Herr Ludwig , der Stiegler , auf Haider und sonst manchem Tigler . Er setzt stets noch eins drauf , denn ob ab oder auf , er ist ein begnadeter Wiegler . .