Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ausgangspunkt für diese Debatte ist das Spannungsfeld , in dem wir uns befinden : einerseits den Gewässerschutz zu verwirklichen und damit Gefahren für Umwelt und Gesundheit abzuwenden , andererseits , Preise zu bekommen , die noch sozial tragbar sind . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich hier sage , daß es in Ostdeutschland in einigen Regionen Situationen gibt , wo die Leute wieder auf der Straße sind , weil sie Gebühren und Umlagen nicht mehr finanzieren können . Deshalb ist es höchste Zeit , diese Debatte hier im Bundestag zu führen . Wenn man sich die Anträge ansieht , stellt man fest , daß es in einer ganzen Reihe von Bereichen auch Übereinstimmungen gibt . Ich nenne beispielhaft die Veränderung technischer Normen bei den Bauten , dezentrale Konzepte , Veränderung der Honorarordnung , Organisations- und Betriebsmodelle . Bedauerlich ist für mich , daß diese Debatte erst jetzt stattfindet , nachdem dieses Haus von der SPD auf Grund der Großen Anfrage dazu getrieben wurde , sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen . . . noch : Christoph Matschie Bei den Punkten , die wir gemeinsam realisieren könnten , sollten wir möglichst schnell handeln . Es gibt aber auch eine Reihe von Problemen und Unehrlichkeiten im Bereich des Antrags der Koalition . Ich fange mit dem Vorschlag an , die Fristen zu verschieben . Gehen wir doch einmal einen Schritt zurück : Wer hat denn dafür gesorgt , daß diese Fristen in der Europäischen Union so gesetzt wurden ? _ Es war die Bundesregierung , die genau diese Fristen durchgesetzt hat . . Kohl und Töpfer haben noch 1994 den Ländern klargemacht , daß eine Fristverschiebung in der Europäischen Union nicht möglich ist . Jetzt schreiben Sie selbst in Ihren Antrag diese Fristverschiebung . Ich möchte nachher von der Bundesregierung hören , inwieweit innerhalb der Europäischen Union diskutiert worden ist , ob sich hier überhaupt Auswege ergeben , damit man erkennen kann , ob Sie hier nur populistisch eine Forderung aufbauen , von der Sie wissen , daß sie nicht umzusetzen ist . Ich weiß , daß es gerade aus den ostdeutschen Ländern diese Forderung nach einer Fristverschiebung gibt . Das ist nach meiner Ansicht zunächst auch eine verständliche Forderung , aber wir müssen trotzdem nachfragen : Ist es in diesem Zusammenhang auch eine Lösung ? Ich habe schon darauf hingewiesen , daß es völlig unklar ist , ob wir die Fristverschiebung in der Europäischen Union bekommen , denn wir selbst sind es gewesen , die diese Fristen eingeführt haben . Zum anderen sind diese Fristen und Grenzwerte vor dem ernsten Hintergrund der Bedrohung im Hinblick auf die Qualität unserer Gewässer entstanden , der heute noch genauso existiert . Ich glaube , wir sollten alle Möglichkeiten nutzen , daß die Kommunen , die in der Lage sind , die Fristen einzuhalten , das Notwendige zum Gewässerschutz tun . Man sollte dann lieber in den Bereichen mit Ausnahmeregelungen arbeiten , wo solche Fristen nicht eingehalten werden können . Das betrifft vor allem Ostdeutschland . . Ein bißchen heuchlerisch ist es auch , wenn jetzt in dem Antrag der Koalition steht , daß im Rahmen der Erarbeitung neuer Gesetze die Auswirkungen auf die kommunalen Gebühren bedacht werden sollen . _ Da kann ich nur sagen : Na , guten Morgen ! Ich bin bisher davon ausgegangen , daß bei der Erarbeitung von Gesetzen solche Auswirkungen bedacht werden . Wenn das extra in einem Antrag festgehalten werden muß , ist das kein besonders gutes Zeichen für Ihre bisher geleistete Arbeit . . Ein paar Sätze möchte ich auch noch über das Zauberwort Privatisierung verlieren , das hier ins Spiel gebracht wird . Die FDP träumt ja gleich _ ich erinnere daran , was die Kollegin Homburger eben gesagt hat _ von unendlichen Reduzierungen . _ Träumen Sie weiter , Frau Kollegin . Wer sich ein bißchen ernsthafter mit dem Problem auseinandersetzt , weiß , daß es auf der einen Seite sicher Chancen , auf der anderen Seite aber auch Probleme gibt . . Ich habe mir einmal die Thesen des Deutschen Städtetages dazu angeschaut . Da heißt es zum Beispiel : Die pauschale Annahme , daß privatwirtschaftliche Modelle immer die schnelleren , leistungsfähigeren und kostengünstigeren Wege zur Aufgabenerfüllung bilden , ist unzutreffend . . Genauso unzutreffend ist es , daß die Aufgabenwahrnehmung durch öffentliche Träger immer schwerfällig ist . Ich glaube , es ist notwendig , in verschiedenen Bereichen über unterschiedliche Betreibermodelle nachzudenken , und daß darin auch Chancen für Kostenreduzierungen liegen . Aber dies als Fetisch vor sich herzutragen und die Leute glauben zu machen , mit diesem einen Ausweg ließen sich Probleme endgültig lösen oder , wie Sie es behaupten , unendliche Kostenreduzierungen erreichen , ist Augenwischerei und dient nicht der Erzielung niedrigerer Gebühren . . Ich glaube , daß es auf der anderen Seite notwendig ist _ und auch da existieren ja Forderungen von seiten der Kommunen _ , die Spielräume der Gemeinden auch bei der wirtschaftlichen Tätigkeit zu erweitern , damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden , beim Betrieb in Eigenregie stärker innerhalb eines vorgegebenen wirtschaftlichen Rahmens zu agieren . Ein letzter Punkt , den ich hier anschneiden möchte : Was mir in dem Antrag der Koalition ein bißchen fehlt , ist eine systemübergreifende Betrachtung . Mir wird noch zu viel Gewicht auf die End-of-the-Pipe- Technologie gelegt . Wir dürfen nicht nur die Stelle betrachten , an der das Schmutzwasser austritt und geklärt werden muß , sondern wir müssen sehr viel stärker , als das bisher der Fall gewesen ist , im Vorfeld Eingriffsregelungen schaffen . Wie lange mußten wir zum Beispiel auf die Düngeverordnung . noch : Christoph Matschie vollständig umgesetzt . . Oder wo bleibt zum Beispiel das Bodenschutzgesetz ? Das alles sind Maßnahmen , die neben den Schritten , die wir hier diskutieren , zu einer vernünftigen Gewässersituation führen . Ich glaube , es gibt einige Punkte , bei denen wir gemeinsam vorgehen können ; ich habe sie am Anfang benannt . Wichtig ist es jetzt , gerade auch im Interesse Ostdeutschlands , daß wir schnell handeln . Deshalb war es höchste Zeit für diese Debatte . .