Partei: CDU/CSU
Auch ich will keine Schärfe in die Debatte bringen . Wenn es darum geht , Fragen zu klären , die die Entscheidung ermöglichen , dann ist das in Ordnung . Allerdings fragt man sich , was die Fact Finding Mission getan hat , wenn jetzt schon wieder erkundet werden soll . Das ist eine zweite Frage . Wir werden das klären , aber das ist nicht der entscheidende Punkt . Wir alle , unsere Fraktionsvorsitzende , der Kollege Pflüger , ich und andere , haben gesagt : Wir sind im Grundsatz der Meinung , dass wir unseren Beitrag , soweit er verantwortbar ist , leisten müssen , um über Kabul hinaus Stabilität zu schaffen . Wir glauben aber , es muss eine in sich stimmige und gegenüber den Soldaten begründbare Politik sein . Ich wünsche mir , Herr Bundesaußenminister , dass ich auch in dieser Frage in der Realität etwas mehr von gemeinsamer europäischer Politik sehe . Davon ist in Bezug auf Afghanistan überhaupt nichts zu sehen . Deswegen sind die schönen Reden , dass das alles gemeinsames europäisches Vorgehen ist , nicht mit der Praxis in Übereinstimmung zu bringen . Das ist einer der Punkte , die wir kritisieren müssen . Eine gemeinsame Haltung der Europäer in den zentralen Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik ist genau das , was im vergangenen Jahr gefehlt hat , was mutwillig zerstört worden ist . Wenn dies jetzt von allen Seiten , so gut es geht , repariert wird , ist das richtig ; wir begrüßen das . Wir unterstützen es auch , wenn sich der deutsche Bundeskanzler möglichst bald mit dem amerikanischen Präsidenten trifft . Das ist gut und richtig . Es ist schlimm , dass daraus überhaupt ein Ereignis werden musste . Das zeigt , wie falsch diese Politik gewesen ist . Wir möchten allerdings den Verdacht widerlegt haben , dass die Außenpolitik der Bundesregierung im Augenblick nur darin besteht , einen Termin für ein solches Treffen zustande zu bringen . Das ist zu wenig , um Soldaten einzusetzen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben viele Zitate gebracht . Ich will Ihnen etwas zu unserer Position sagen . Ich habe hier einmal gesagt , dass man mit guten Gründen unterschiedlicher Meinung sein kann . Das gilt auch für die Frage , ob die Politik der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Präsidenten richtig oder falsch ist . Wir haben es aber mit der Politik der deutschen Regierung zu tun . Für die Politik der deutschen Regierung in diesem Zeitraum fehlen mir noch immer die Argumente . Es geht nicht um die Frage , ob die Politik der amerikanischen Administration richtig oder falsch war , sondern um die Frage , ob die Politik der Bundesregierung geeignet war , um die Rolle der Vereinten Nationen zu stärken . Durch das Vorgehen des deutschen Bundeskanzlers , der gesagt hat , was immer die Vereinten Nationen beschließen , wir werden uns nicht beteiligen , wurden die Vereinten Nationen nicht gestärkt , sondern geschwächt . Das war unser Vorwurf . Wir haben Sie immer ermahnt , keine Popanze aufzubauen . Die Politik der CDU/CSU war , dass für die Entscheidung , notfalls auch militärische Mittel einzusetzen , ein UNO-Mandat Voraussetzung ist . Dabei hatten wir immer die Hoffnung , dass eine klare und geschlossene Haltung des Westens und der Vereinten Nationen den Einsatz militärischer Mittel entbehrlich machen würde . So ist es leider nicht gekommen . Dazu hat die Spaltung des Westens einen entscheidenden Beitrag geleistet . Herr Bundesaußenminister , ich stimme mit Ihnen überein , wenn Sie sagen , die Rolle der Vereinten Nationen müsse gestärkt werden . Darin sind wir uns völlig einig . Es muss uns aber auch darum gehen , unseren wichtigsten und verlässlichsten Partner in der ganzen Nachkriegsgeschichte , die Vereinigten Staaten von Amerika , in dem Sinne zu beeinflussen , dass er sich stärker multilateralen Entscheidungen anvertraut und keine - ich glaube , das ist in seinem Interesse - falsche Zuflucht in unilateralen Entscheidungen sucht . Dazu muss man den Amerikanern das Gefühl verlässlicher Partnerschaft vermitteln . Wer das nicht tut , der stärkt in Washington keine multilateralen Tendenzen , sondern erreicht das Gegenteil . Das war ein Fehler der Politik der Bundesregierung . Wir müssen ein starkes Europa bilden und so zu einem stärkeren europäischen Partner werden . Wenn der europäische Partner stärker wird , wird die Bereitschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika größer werden , zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen , anstatt unilateral Entscheidungen zu treffen , die am Ende nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika , von Europa , des Westens und der Welt insgesamt sind . Aber dazu brauchen wir ein einiges Europa , müssen einen höheren Beitrag leisten und müssen verlässliche Partner sein . Es gibt eine Chance . Ich habe in Paris mit großer Befriedigung gehört , dass Sie beabsichtigen , im Rahmen der bilateralen Gespräche zwischen Frankreich und Deutschland mit Großbritannien über eine Stärkung der Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen . Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg , Großbritannien stärker einzubeziehen . Ich glaube , dass die britische Regierung auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Irakkrieges gut beraten ist , eine Mahnung des früheren britischen Außenministers Douglas Hurd - heute ist er Lord - zu beherzigen , der gesagt hat , Großbritannien werde die atlantischen Bindungen besser dadurch stärken , dass es einen größeren Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Politik leiste . Alleine ist auch Großbritannien nicht stark genug , um in Washington einen ausreichend großen Einfluss auszuüben . Ein gemeinsames Europa ist dazu in der Lage . Das muss Ziel der Politik sein . Wir müssen uns in Europa aber darüber verständigen , dass dieses Europa nicht eine Alternative zur atlantischen Partnerschaft ist , sondern ein wesentlicher Pfeiler zur Verstärkung , Vertiefung und Verstetigung der atlantischen Partnerschaft . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn das klar ist , dann werden wir auch weiter vorankommen . Ich will einen weiteren Punkt anfügen . Es ist im Verhältnis zu unseren künftigen Mitgliedern in der Europäischen Union , zu unseren Nachbarn im Osten und insbesondere zu Polen viel überflüssiges Porzellan zerschlagen worden . Ich will auf die verschüttete Milch nicht wieder zu sprechen kommen ; es ist passiert . - Diese Kritik müssen Sie sich schon gefallen lassen . Es sind schwerwiegende Fehler passiert . Ich könnte jetzt so diplomatisch sein wie der Außenminister und sagen , wer welchen Anteil daran hat . Es war jedenfalls falsch , dass der Eindruck entstanden ist , es bestehe eine Achse Berlin-Paris-Moskau . Es war falsch , dass unsere polnischen Nachbarn eine Zeit lang das Gefühl hatten , sie müssten sich dafür entschuldigen , dass sie als künftiges Mitglied der Europäischen Union gute Beziehungen zu Amerika haben . Atlantische Partnerschaft und europäische Einigung sind keine Gegensätze , sondern sind zwei Seiten derselben Medaille . Sie bedingen sich gegenseitig . Das eine funk-tioniert nicht ohne das andere . - Richtig , aber wir sind nicht der amerikanische Kongress , sondern der Deutsche Bundestag . Deswegen diskutieren wir über die Politik der Bundesregierung . Ich möchte Ihnen gern einen Vorschlag machen , Herr Bundesaußenminister . Wir haben das Weimarer Dreieck , das wir nach dem Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs in der Überlegung begonnen haben , dass es nicht nur bilaterale Beziehungen geben sollte und dass wir unseren wichtigen polnischen Nachbarn in die privilegierte deutsch-französische Zusammenarbeit einbeziehen müssen , weil das im Interesse aller in Europa ist . Sollten wir nicht die Chance einer stärkeren Beteiligung Großbritanniens nutzen , um vorzuschlagen , das Weimarer Dreieck zu einem Viereck zu machen und Großbritannien einzubeziehen ? Ich glaube , manches würde einfacher und wäre gegen Missverständnisse eher gefeit , wenn aus dem Weimarer Dreieck ein Viereck unter Einbeziehung von Großbritannien würde . London , Paris , Warschau und Berlin könnten zusammen ein wichtige Rolle spielen und auch dazu beitragen , die Erweiterung , Stärkung und Stabilisierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen . Ich würde das in diesem Zusammenhang gern anregen . Zum Thema Irak will ich noch sagen : Ich begrüße , dass der Bundeskanzler heute in der Tonlage anderes geredet hat als in den zurückliegenden Wochen . Wir stimmen ja darin überein , dass wir eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen brauchen . Ich habe vor dem Krieg im Irak gesagt : Die Amerikaner werden vielleicht den Krieg alleine gewinnen können , aber den Frieden nicht . Ich fürchte , dass sich das bestätigt . Wenn sie scheitern , ist es aber auch unser Scheitern . Deswegen haben wir das gemeinsame Interesse , dass dies nicht eintritt . Wenn dem aber so ist , dürfen wir den Amerikanern nicht die notwendige Partnerschaft verweigern . - Entschuldigung , vor einem Jahr hieß es : Was auch immer die Vereinten Nationen beschließen , wir werden uns nicht beteiligen . Dieses Jahr klang es noch eine ganze Weile so . Heute Morgen klang es ein bisschen besser ; das habe ich ausdrücklich begrüßt . Ich will Sie ermuntern , auf genau diesem Weg weiterzugehen , weil es uns allen nützt und weil wir gar kein Interesse daran haben , künstliche Gräben auszuheben . Wir wollen vielmehr vorankommen . Ich will noch eine Bemerkung machen : Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte und irgendwo müssen sich die hehren Grundsätze auch in Zahlen ausdrücken ; sonst ist alles nur schöngeredet , aber in der Wirklichkeit stimmt es nicht . Das ist ein Problem , das wir bei der Bundesregierung öfter feststellen . Im Zusammenhang mit dem Brüsseler Pralinengipfel , von dem wir noch immer finden , dass er nicht die richtige Form verstärkter Zusammenarbeit war , weil er das Missverständnis der Exklusivität zunächst nicht vermeiden konnte , hat damals sogar der deutsche Bundeskanzler davon gesprochen , dass es notwendig sei , die Mittel für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Bundeshaushalt zu erhöhen . Wenn ich in den Haushaltsentwurf hineinschaue - was auch immer der für eine reale Grundlage hat ; darüber ist schon viel gesagt worden - , stelle ich fest : Nichts davon ist im Haushaltsentwurf zu finden . Ich habe schon gelegentlich darauf aufmerksam gemacht - das Problem ist nicht in Ihrer Regierungszeit entstanden , sondern ist ein generelles Problem der Bundesrepublik Deutschland und damit von uns allen - , dass die Haushalte von Auswärtigem Amt , Verteidigungsministerium und Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst 1990 noch einen Anteil von über 20 Prozent am Bundeshaushalt hatten . Im Jahre 2002 war der Anteil dieser drei Haushalte auf unter 12 Prozent am Bundeshaushalt zurückgegangen . Ich habe mir jetzt die aktuellen Zahlen angeschaut : Von 2003 auf 2004 steigt das Volumen des Bundeshaushaltes um rund 3 Milliarden Euro , die Ausgaben für Auswärtiges , Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zusammengenommen sinken aber um 463 Millionen Euro . Das heißt , auch im kommenden Jahr geht der relative Anteil unserer Ausgaben in der Bundespolitik für die äußeren Interessen und für die äußere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland weiter signifikant zurück . Das ist der falsche Weg . Ich bin ganz davon überzeugt : Wenn wir es nicht schaffen , unserer Bevölkerung wieder und wieder die Überzeugung zu vermitteln - das ist die Aufgabe politischer Führung - , dass die Wahrnehmung außenpolitischer Interessen , die Wahrnehmung unserer Verantwortung in dieser enger zusammenrückenden Welt eine prioritäre staatliche Aufgabe ist , eine Aufgabe , deren Priorität auch im Haushalt erkennbar sein muss , dann werden wir die Tendenzen in unserer Gesellschaft , denen wir alle unterliegen , dass wir weniger wettbewerbsfähig und zukunftsfähig sind , eher stärken . Eine Gesellschaft , die der Versuchung zur Introvertiertheit nachgibt und sagt : Wir haben viele große Probleme , sodass wir uns um andere nicht kümmern können , wird im Zweifel nur ihre Besitzstände verteidigen . Aber eine Gesellschaft , die nur ihre Besitzstände verteidigt , wird zu den notwendigen Veränderungen nicht bereit sein . Sie sagen , Deutschland müsse sich mehr bewegen . Doch Sie untergraben in der Außen- , Sicherheits- und Europapolitik mit Ihrer mangelnden Führungskraft und der Unfähigkeit , die notwendigen Prioritäten zu setzen , die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft . Auch in diesem Sinne hängen die Außen- und Innenpolitik zusammen . Es ist natürlich auch wahr : Wenn wir nicht in der Lage sind , unsere inneren Probleme zu lösen sowie unsere wirtschaftliche Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit zu verbessern , dann wird auch unser außenpolitischer Handlungsspielraum wesentlich geringer . Deswegen spreche ich noch einen letzten Punkt an . Wenn die europäische Politik von so schicksalhafter Bedeutung für uns alle ist - darin stimme ich überein - , dann bitte ich Sie : Untergraben Sie doch um Himmels willen die Perspektiven und Chancen für eine Stärkung der Europäischen Union nicht mutwillig . Mit Ihrer Politik , die Sie gegenüber dem Stabilitätspakt betreiben , legen Sie die Axt an die Wurzeln der europäischen Leistungsfähigkeit und an die Wurzeln des Vertrauens der Menschen in die Solidität des europäischen Einigungswerks . Gerade derjenige , der ein starkes Europa will , darf mit dem Stabilitätspakt nicht so leichtfertig umgehen , wie Sie das tun .