Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer Woche werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Agenda 2000 , das heißt über zentrale Reformen der finanziell wichtigsten Aufgabenbereiche der Europäischen Union , zu entscheiden haben : über Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik , der Strukturpolitik und des Beitragssystems sowie über den künftigen Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2000 bis 2006 . Insgesamt reden wir über eine Größenordnung von um die 600 Milliarden Euro . Für alle Beteiligten geht es dabei um massive nationale Interessen und um sehr viel Geld . Entscheidend ist jedoch die politische Bedeutung der Agenda 2000 für die Zukunft Europas . Mit einem erfolgreichen Abschluß in Berlin würde eine der beiden entscheidenden Hürden für die Osterweiterung der Europäischen Union aus dem Weg geräumt . Dies wäre ein Signal an die Beitrittsländer , daß sich die Europäische Union ernsthaft auf ihre Aufnahme vorbereitet , und zugleich ein Ansporn , auf Reformkurs zu bleiben . Ein Scheitern in Berlin würde dagegen den Zeitplan der Erweiterung gefährden . Dies wollen und dürfen wir keinesfalls zulassen . . Die Erweiterung ist nach der erfolgreichen Einführung des Euro das wichtigste Zukunftsprojekt der Europäischen Union . Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen , um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen . . Zudem liegt die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur im europäischen , sondern vor allem auch im deutschen Interesse . Aber , meine Damen und Herren , noch mehr steht auf dem Spiel . Eine Einigung über die Agenda 2000 wäre ein notwendiges Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger , daß die Europäische Union handlungsfähig bleibt . Damit wir die Zustimmung der Menschen zu Europa erhalten , müssen wir ihnen beweisen , daß die EU zu Reformen und zu einer vernünftigen Haushaltspolitik in der Lage ist . Wenn die Europäische Union gerade in der jetzigen Lage _ nach dem Rücktritt der Kommission _ ihre Hausaufgaben nicht macht , würde sie sich als handlungsunfähig und politisch zerrissen darstellen . Dies würde zu einem Rückfall in nationale Eigensucht führen . Der Rücktritt der Kommission stellt eine schwere Belastungsprobe für die laufenden Europageschäfte dar . Die Kommission hat mit ihrem Rücktritt die politische Verantwortung für die in dem Bericht der Unabhängigen Sachverständigen erhobenen Vorwürfe übernommen . Dieser Schritt verlangt Respekt . So bedauerlich dieser präzedenzlose Vorgang ist , er zeigt doch auch , daß sich in Europa langsam , aber stetig eine europäische Öffentlichkeit und eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie innerhalb der EU- Institutionen herauszubilden beginnt . Das muß man begrüßen . . Von überragender Bedeutung ist es jetzt , sicherzustellen , daß der Abschluß der Agenda 2000 auf dem Berliner Gipfel nicht gefährdet wird . In der gegenwärtigen Situation wäre es ein verheerendes Signal für die Handlungsfähigkeit Europas , die Agenda auszusetzen . Das ist auch die Meinung meiner EU-Kollegen , mit denen ich hierüber in engstem Kontakt stehe . Gerade jetzt braucht Europa dringender denn je den Erfolg bei der Reform seiner Finanzverfassung . . Lassen Sie mich an diesem Punkt ganz kurz auf die abwegige Kritik zu sprechen kommen , die am Bundeskanzler geübt wurde , die Kritik , daß er auf dem Rücktritt der Kommission nicht bereits im Januar bestanden habe . . _ So war es doch ! Ihre Zwischenrufe , Herr Kollege Haussmann , stehen wirklich im berechtigten Ruf , sich durch besondere Intelligenz auszuzeichnen . . Sie zeichnen sich durch besondere Intelligenz deswegen aus , weil ich von Herrn Haussmann im Zusammenhang mit Europa immer nur die Forderung nach einem neuen Datum höre . Das ist das Ceterum censeo seiner europapolitischen Vorstellungen . Jetzt sehe ich ihn _ man könnte fast sagen : im Stile eines Horrorschockers _ auf der B 9 mit einer Gelben Karte für RotGrün dräuend auf die Autofahrer herabblicken . Das ist sein Beitrag zum europapolitischen Wahlkampf . . Ich hoffe , Herr Haussmann zeigt uns noch lange die gelbe Karte . Ich kann Ihnen nur sagen : Man wird eher farbenblind , als daß sich politisch etwas ändert , wenn einem Herr Haussmann die gelbe Karte zeigt . . Ich möchte Ihnen an diesem Punkt aber klar entgegenhalten : Die Kritik am Bundeskanzler ist deswegen abwegig , weil der Bundeskanzler auf dieser unabhängigen Untersuchung bestanden hat , und dies war richtig . . Die Vorgehensweise , die Sie vorgeschlagen haben , hätte bedeutet , daß wir unmittelbar in einen schweren Konflikt unter anderem mit der französischen Regierung geraten wären . Das Insistieren auf einer unabhängigen Untersuchungskommission , auf dem Rat der Weisen _ wie es mit dem Kommissionspräsidenten vereinbart wurde _ , war eine richtige Vorgehensweise . Daß die Kommission daraus jetzt die politischen Konsequenzen gezogen hat , war ebenfalls richtig und verdient unseren Respekt . Ich muß diese Kritik in aller Form zurückweisen . . Aber es kam in diesen Tagen noch toller . Der Vorschlag aus der bayerischen Staatskanzlei und der CSU , von den Herren Huber , Stoiber und Glos , den Europäischen Rat in Berlin abzusagen , ist nicht nur europafeindlich und verantwortungslos , er ist auch der Versuch , der deutschen EU-Präsidentschaft in einer wirklich entscheidenden Phase für unser Land und für Europa in den Rücken zu fallen , und zwar aus nur allzu durchsichtigen innenpolitischen Gründen . . Eine Verschiebung , die schon vorher von dem bayerischen Ministerpräsidenten gefordert wurde _ Stoiber fordert sie schon seit längerem _ , ist keine reale Option ; sie hätte nur Nachteile , und die Kompromißstruktur würde auch zu einem späteren Zeitpunkt ganz exakt dieselbe bleiben . Die Bundesregierung wird sich deshalb weiterhin gemeinsam mit ihren EU-Partnern mit großem Nachdruck für eine Einigung in Berlin einsetzen . . Mich würde schon interessieren , welches die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist . Herr Kollege Schäuble , Sie sprechen noch . Mich interessiert , ob Sie in der Tat für eine Verschiebung sind . Hier sind heute klare Worte angesagt . Sie müssen sich einmal vorstellen _ daran sehen Sie die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Position _ , die Bundesregierung , die Ratspräsidentschaft würde erklären : Wir sagen den Berliner Gipfel auf Grund der Krise , die durch den Rücktritt der Kommission eingetreten ist , ab . Man muß sich das einmal in den Konsequenzen vorstellen . Eine solche Belastung für Europa hätte es in der Geschichte der Europäischen Union noch nicht gegeben . CDU und CSU schlagen dies allen Ernstes vor ! . Sie wissen es doch besser . Es ist doch nicht so , daß man hier wirklich einem Ochsen ins Ohr petzen muß . Sie wissen doch ganz genau , wie verantwortungslos die Haltung der Herren Glos , Stoiber und Huber an diesem Punkt ist . Deswegen , Herr Schäuble : Kommen Sie hierher , und stellen Sie zweifelsfrei richtig , daß dies nicht die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist . . Meine Damen und Herren , die Kommission bleibt zunächst noch im Amt . Das ist notwendig , um einen stabilen Übergang zu sichern . Angesichts des gravierenden Glaubwürdigkeitsproblems , das die Kommission jetzt hat , wird die Bundesregierung aber darauf drängen , möglichst schnell einen neuen Kommissionspräsidenten zu nominieren , der dann eine neue Kommission zusammenstellen soll . Allerdings _ das muß allen klar sein _ bedarf die Lösung dieser Frage einer Zustimmung aller Partner . . _ Zudem bedarf es der Zustimmung des Parlaments , das sich in einer schwierigen Situation befindet . Es gibt bei der Kommissionsbesetzung nämlich zwei konstitutionelle Probleme , die zu berücksichtigen sind : Das erste konstitutionelle Problem ist , daß nicht nur die Zustimmung des Parlaments notwendig ist , sondern daß wir uns , was den EU-Vertrag betrifft , sozusagen im Zustand eines Vertragsübergangs befinden . Es gibt zur Zeit den Maastricht-Vertrag und dann den Amsterdam-Vertrag , der hoffentlich zum 1 . Juni dieses Jahres in Kraft tritt . Letzterer führt zu erweiterten Rechten des Parlamentes beim Vorschlag und bei der späteren Benennung des Präsidenten . Das ist eine Schwierigkeit , die zu berücksichtigen ist . Die zweite konstitutionelle Hürde , die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt , ist die Tatsache , daß es selbst dann , wenn jetzt eine neue Kommission eingesetzt wird , zu Beginn des nächsten Jahres des erneuten Prozederes bedürfte , um diese Kommission für die Dauer von fünf Jahren einzusetzen . Ich sehe wenig Sinn darin , jetzt eine neue Kommission zu berufen , die ausschließlich bis zum Jahresende im Amt wäre . Das sind die beiden zusätzlichen konstitutionellen Hürden . Es kommt eine dritte Hürde , eine politische Hürde , hinzu . Das ist die Tatsache , daß die Neuzusammensetzung des Europaparlaments zu berücksichtigen ist . Denn dieses Parlament muß ja _ nicht nur , was die notwendigen Erweiterungsschritte betrifft , sondern vor allen Dingen , was die jetzt notwendigen unabweisbaren inneren Reformen betrifft _ mit der neuen Kommission zusammenarbeiten . Daran können Sie bereits die Probleme sehen , die sich jenseits der nationalen Interessen , die bei der Besetzung so wichtiger Positionen völlig legitim sind , auftun . Deswegen wollen wir , so schnell es geht , eine einvernehmliche Lösung herbeiführen . Allerdings sind eine Reihe von Problemen zu berücksichtigen . Unsere Präsidentschaftsrolle verlangt uns einen schwierigen Balanceakt ab . Wir tragen in einer entscheidenden Phase Verantwortung für die Zukunft Europas . Deutschland vertritt _ wie die anderen Partner auch _ mit Festigkeit seine legitimen Interessen . . Wir werden das auch weiterhin tun . Unser Ziel ist eine faire , gleichgewichtige Gesamtlösung , bei der es keine Gewinner und keine Verlierer gibt . Denn sonst würde es diesen Kompromiß nicht geben . In Berlin geht es konkret um drei Elemente , die in einem ausgewogenen Gesamtpaket enthalten sein müssen . Erstens . Es geht um eine Reform der Agrarpolitik und eine Senkung der Agrarausgaben , die durch die Erweiterung und die bevorstehende WTO-Runde _ wir hoffen , ab 2002 _ unausweichlich geworden sind . Die gemeinsame Agrarpolitik muß durch die Reform auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit ausgerichtet werden . Für uns ist insbesondere wichtig , daß die Interessen der deutschen Bauern in Ost und West gewahrt bleiben . Das ist beim Kompromiß des Agrarrats vom 11 . März der Fall . . _ Wenn Sie das als Katastrophe bezeichnen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Ich bin einmal gespannt , wie Sie sich verhalten . Wenn das eine Katastrophe ist , dann müssen Sie für ein Wiederaufknüpfen des Agrarkompromisses eintreten , und dann werden Sie die Interessen der deutschen Landwirte in Ostdeutschland wie in Westdeutschland schädigen , meine Damen und Herren . Das sage ich Ihnen . . Die Bauern _ ich verstehe , daß , wenn es darum geht , Interessen durchzusetzen , demonstriert wird _ sind aber auch kühle Rechner . Wenn Sie meinen , das sei eine Katastrophe , dann müssen Sie für das Wiederaufknüpfen des Kompromisses sein . Ich sage Ihnen : Dann werden die deutschen Bauern zu den Verlierern gehören und nicht zu den Gewinnern . Das wird die Konsequenz Ihrer Position sein . . Zweitens . In der Strukturpolitik geht es um eine Effizienzsteigerung und um eine Konzentration auf die strukturschwächsten und förderungsbedürftigsten Regionen , und zwar mit höheren Mitteln auch für die deutschen Ziel-1-Regionen _ das sind die neuen Bundesländer _ , und es geht um eine ausreichenden Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Ziel-2-Gebiete _ das sind bei uns die alten Bundesländer . Außerdem brauchen wir angemessene nationale Spielräume für eine eigenständige Regionalpolitik in den Mitgliedstaaten . Drittens . Es geht um eine fairere Lastenteilung in der Europäischen Union . Es ist für die Bundesregierung ein wesentliches Ziel , die Ungerechtigkeiten bezüglich des deutschen Nettosaldos zu korrigieren . Es kann nicht so bleiben , daß ein einziger Staat 60 Prozent des Nettotransfers in der EU bestreitet . Das erkennen auch unsere Partner an , und das wird ebenso im Eigenmittelbericht der EU-Kommission anerkannt . Aber wir müssen hier mit Realismus und Augenmaß vorgehen . Deutschland wird nach einer erfolgreichen Reform auch weiterhin größter Nettozahler bleiben . Entscheidend ist , daß wir eine gerechtere Lastenteilung erreichen , was angesichts der notwendigen Zustimmung unserer Partner alles andere als einfach sein wird . Die CDU/CSU hat für die Bundesregierung eine sogenannte Meßlatte aufgestellt . Danach soll der deutsche Nettosaldo um 7 Milliarden DM bzw . nach Herrn Stoiber , dem bayerischen Ministerpräsidenten , sogar um 14 Milliarden DM verringert werden . Das soll unter anderem _ jetzt hören Sie genau zu _ über eine 50prozentige Kofinanzierung in der Agrarpolitik erreicht werden , obwohl Sie , Herr Schäuble , und auch Herr Stoiber genau wissen _ das hat sich inzwischen auch gezeigt _ , daß dies mit Frankreich , unserem wichtigsten Partner , nie und nimmer zu machen ist . . _ Ich könnte es mir jetzt ganz einfach machen . Es wurde gesagt : Wir hätten das durchgesetzt . _ Liebe Kollegen , warum habt ihr das dann nicht in den 16 Jahren eurer Regierung durchgesetzt , wenn ihr so tapfer seid ? Ihr habt doch 16 Jahre Zeit gehabt . Die Frage der Kofinanzierung stellt sich doch nicht erst seit heute . . Wir müssen doch nicht über die Sache streiten . Ich finde es schon erstaunlich , wie sich die europapolitischen Debatten seit dem Wahlausgang im September letzten Jahres verändert haben . . _ Wir eiern überhaupt nicht . _ In der Sache vertrete ich heute die gleiche Position wie damals in der Opposition , als ich die Position der früheren Bundesregierung unterstützt habe . Ich bin ebenso wie die Bundesregierung nach wie vor der Überzeugung , daß die Kofinanzierung für einen sich erweiternden EU-Agrarmarkt nicht nur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit in der Nettozahlerfrage , sondern auch für das Management und die Handhabbarkeit eines sich so entwickelnden Agrarmarktes der richtige Weg ist . Nur , es hat sich gezeigt _ da nützt alle bayerische Großmäuligkeit überhaupt nichts _ , . daß die französische Regierung es zum vitalen Interesse erklärt hat , sich nicht in dem Maß an der Kofinanzierung zu beteiligen . . Lassen Sie sich einmal von Ihrem Bundeskanzler a . D . Helmut Kohl erklären , was es heißt , wenn eine Regierung innerhalb der EU etwas zu ihrem vitalen Interesse erklärt . Dies ist ein Hinweis auf die mögliche Inanspruchnahme des Vetos . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie jetzt hier auf Grund innenpolitischer Oppositionsgründe ein europapolitisches Erbe in Stücke schlagen , und zwar in einer Geschwindigkeit , die ich nicht für möglich gehalten hätte . . Sie verlangen , daß sich Frankreich mit 50 Prozent an der Kofinanzierung beteiligt . Sie wissen ganz genau , daß es irreal ist , den deutschen Nettobeitrag über eine 50prozentige Kofinanzierung um 7 Milliarden DM zu senken . Wenn man das durchsetzen wollte , würde man das in Jahrzehnten im Rahmen der deutschfranzösischen Partnerschaft Erreichte in Frage stellen . An diesem Punkt mußten wir uns entscheiden , ob wir ein Veto bzw . einen Konflikt in Kauf nehmen wollen oder ob uns der nächste Schritt im europäischen Einigungsprozeß und die Fortentwicklung der deutschfranzösischen Partnerschaft als Motor dieses Einigungsprozesses wichtiger sind . Wir haben uns für Europa und gegen kleinkarierte oppositionelle innenpolitische Interessen entschieden . . Was Sie machen , ist purer Populismus . Das weiß jeder . . _ Zu Ihrer Substanzlosigkeit , die Sie offenbar zum Schlüsselbegriff der Opposition auserkoren haben , will ich Ihnen sagen : Wenn Sie alles als substanzlos bezeichnen , selbst wenn man Ihnen Substanz liefert , mit der Sie aber nicht einverstanden sind , dann macht das Ihre Position nicht glaubwürdiger . Wenn das , was Herr Stoiber verkündet , substanzvoll ist , dann bin ich gerne substanzlos in der Europapolitik ; denn seine Auffassung teile ich überhaupt nicht . . Da weiß ich mich in der Kontinuität eines anderen , den ich schon in meiner Position als Oppositionspolitiker unterstützt habe . Diese Politik führen wir fort ; denn wir wollen die Einigung Europas . Bleiben Sie mit Ihrem Stoiber und Ihrer Substanz , wo der Pfeffer wächst , . meinetwegen auch dort , wo die Alpen glühen ; das ist mir egal . . Meine Damen und Herren , jeder weiß , daß die heutige Nettozahlersituation auf dem Europäischen Rat 1992 in Edinburgh unter tätiger Mitwirkung von Bundeskanzler Kohl und des seinerzeitigen CSU-Vorsitzenden und Finanzministers festgelegt wurde . Damit wir uns nicht mißverstehen : Ich habe diese Position unterstützt . . Wir haben Sie , Herr Kohl , damals aus der Opposition heraus unterstützt , weil es gute Gründe für diese Entscheidung gab . Um so bitterer ist jetzt dieser wirklich bodenlose Populismus , den Teile Ihrer Fraktion und Ihrer Partei gegen Ihre damalige Position vorbringen . . Sie wissen nur zu gut , in welch schwierigen Fahrwassern Europa heute ist . Sie wissen auch , was von der deutschen Position abhängt . Ich appelliere hier noch einmal nachdrücklich an alle , zu begreifen , daß wir uns in einer Situation befinden , in der Zuwächse nur noch bedingt oder gar nicht vorhanden sind und in der es um eine Neuverteilung geht , eine Situation , in der von Deutschland erwartet wird , während der Präsidentschaft eine Gesamtlösung anzubieten , die der historischen Herausforderung gerecht wird , anstatt in kleinkarierten innenpolitischen Populismus zu verfallen . Keiner weiß dies besser als Helmut Kohl . Wir haben Sie damals unterstützt . Heute aber hören wir das glatte Gegenteil . Das ist auch eine klare Kampfansage gegen die Politik von Helmut Kohl in seiner damaligen Eigenschaft als Bundeskanzler , der für diese europapolitische Entwicklung stand , die hier im Haus eine breite Unterstützung gefunden hat . . Das eigentlich Widersprüchliche und Doppelzüngige ist aber , daß die Opposition einerseits öffentlich eine schnelle Osterweiterung befürwortet , wie kürzlich Herr Stoiber in Budapest _ wir sehen dies ganz genauso : so schnell es geht _ , gleichzeitig aber einer Verschiebung der Agenda 2000 das Wort redet . Einerseits soll weniger an Brüssel bezahlt werden , andererseits aber wird mehr für die bayrischen Bauern gefordert , was wir von den Partnern regelmäßig aufs Butterbrot geschmiert bekommen . . Das ist keine Milchmädchenrechnung _ höchstens eine Milchbubirechnung , wenn ich mir Sie so ansehe _ , . sondern eine bewußte Irreführung . Dies ist zutiefst unhistorisch und gegenüber unseren Partnern in Mittelund Osteuropa in hohem Maße undankbar und verantwortungslos . . Meine Damen und Herren , am vergangenen Wochenende haben wir auf dem informellen Treffen der EU- Außenminister in Reinhartshausen substantielle Fortschritte erzielt . Die Aussichten für eine Lösung in Berlin haben sich damit verbessert . Es liegt noch ein erhebliches Stück Arbeit vor uns . Allerdings _ das ist meine persönliche Meinung _ : Ein Kompromiß ist in Sicht ; dies ist bei einigem guten Willen machbar und erreichbar . In Reinhartshausen und am Montag im Ecofin-Rat ist es gelungen , das im Agrarministerrat am 11 . März vereinbarte Kompromißpaket über die Eckwerte einer substantiellen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik _ das ist ein sehr wichtiges Faktum _ zusammenzuhalten . Damit ist in einem wichtigen , bislang kontroversen Teilbereich der Agenda 2000 eine Lösung in Sicht . Für die Aushandlung dieses nicht einfachen Kompromisses gebührt dem Kollegen Funke aller Dank und alle Anerkennung . . Das ist keine diplomatische Floskel _ ich meine dies allen Ernstes . Wer die Probleme , die dort zu bündeln waren , und die Schwierigkeiten der Überwindung der nationalen Positionen auch und gerade in diesem europapolitischen Wahljahr _ in Europa sind immer irgendwo auch nationale Wahlen , die zu berücksichtigen sind _ kennt , wer auch die Schwierigkeiten der Kompromißbildung mitbekommen hat , der weiß , welch wirklich großer Erfolg dem Kollegen Funke gelungen ist . Dafür möchte ich ihm allen Dank und alle Anerkennung aussprechen . . Der Kompromiß ist ein wichtiger Schritt in Richtung Markt- und Umweltorientierung sowie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft . Wir hätten uns _ daran besteht überhaupt kein Zweifel _ eine weiterführende Lösung gewünscht ; aber hierfür war bei einigen Partnern kein Konsens zu erzielen . Die erzielte Einigung ist ein für alle akzeptabler Kompromiß , der nahe an unserem Ziel der realen Konstanz von 40 ,5 Milliarden Euro im Jahresmittel für die sieben Jahre von 2000 und 2006 liegt . Mehrere Partner sind der Auffassung , daß weitere Anstrengungen unternommen werden müssen , um das Ziel zu erreichen , allerdings ohne das Kompromißpaket wieder in Frage zu stellen . Licht am Ende des Tunnels _ auch dies ist ein wichtiges Faktum _ gibt es auch bei den Strukturfonds . Alle Komponenten für einen Kompromiß liegen jetzt auf dem Tisch ; allerdings sind noch schwierige Probleme zu lösen . In der EU zeichnet sich die Bereitschaft ab , auch die Strukturausgaben einschließlich der Kohäsionsfonds für die Zeit bis 2006 auf einen Wert zwischen 190 Milliarden Euro und 216 Milliarden Euro zu stabilisieren . Der exakte Wert muß noch festgelegt werden . Das gegenwärtige Niveau der Pro-Kopf-Förderung soll beibehalten werden . Grundsätzlich soll auch für Euro-Teilnehmer , sofern ihr Bruttosozialprodukt pro Kopf unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt , das Weiterlaufen des Kohäsionsfonds akzeptiert werden . Über deren Mittelausstattung muß allerdings noch entschieden werden , wobei nach Meinung einer Reihe von Partnern die ökonomischen Fortschritte der Kohäsionsländer , die sogenannte reale Konvergenz , berücksichtigt werden müssen . Es zeichnet sich zudem eine Konzentration bei den Förderzielen und eine Reduzierung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen ab . Dies sind wichtige Beiträge zur Steigerung der Effizienz , die in Deutschland insbesondere der ostdeutschen Wirtschaft zugute kommen werden . Wir sind uns in der Europäischen Union einig , daß eine Stabilisierung der Ausgaben und eine disziplinierte Haushaltsführung vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der nationalen Haushalte dringend geboten sind . Das Prinzip der realen Konstanz ist inzwischen weitgehend anerkannt , und auch über die Beibehaltung der gegenwärtigen Eigenmittelobergrenze von 1 ,27 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts sowie über eine klare Trennung der Ausgaben für die 15 von den für die Erweiterung bestimmten Mitteln besteht weitgehendes Einvernehmen . Die künftigen Ausgaben werden damit unter den ursprünglichen Kommissionsansätzen liegen . Das ist vor dem Hintergrund enormer Haushaltssteigerungen in der Vergangenheit keineswegs selbstverständlich . Die Einsicht , daß den Bürgerinnen und Bürgern ein Weiter so nicht mehr zu vermitteln wäre , hat sich Gott sei Dank durchgesetzt . Die meisten offenen Fragen gibt es noch bei der Reform des Eigenmittelsystems , also den eigenen Einnahmen der Europäischen Union . Hier zeichnet sich eine generelle Bereitschaft zur Änderung des Eigenmittelbeschlusses ab 2002 im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkompromisses ab . Es wird unter anderem weiter über den Ersatz der Mehrwertsteuer _ durch Bruttosozialprodukt-Eigenmittel verhandelt , durch die die Zahlungen stärker an die Wirtschaftsleistungen geknüpft würden _ das deutsche Nettosaldo würde sich dadurch verringern _ , sowie über höhere Pauschalen bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel-Zölle und Agrarabschöpfungen _ , über eine Anpassung des Großbritannien-Rabatts und schließlich auch über einen allgemeinen Korrekturmechanismus als Sicherheitsnetz für die Nettozahler . Für uns kommt es darauf an , in Berlin unserem Ziel eines fairen Lastenausgleichs näher zu kommen und eine fallende Kurve beim Nettosaldo einzuleiten . Bundeskanzler Gerhard Schröder bereist in dieser Woche die Hauptstädte unserer Partner , um Möglichkeiten einer weiteren Positionsannäherung auszuloten . Am 21 . März werden die Außenminister auf ihrer Konklave in Brüssel den Stand noch einmal beraten , und am 24 ./25 . März werden die Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel des Europäischen Rates in Berlin mit dem Ziel einer politischen Einigung über ein Gesamtpaket zur Agenda 2000 zusammenkommen . Die Chancen dafür _ ich habe es schon vorher gesagt _ stehen mittlerweile dank der geleisteten Arbeit der Präsidentschaft alles andere als schlecht . Aber zu einem guten Ergebnis werden wir nur kommen , wenn jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag zu dem notwendigen Kompromiß leistet . Ich bin zuversichtlich , daß es in Berlin gelingen wird , trotz der noch offenen Einzelfragen eine faire und ausgewogene Lösung zu finden . Allerdings ist vor überzogenen Erwartungen zu warnen . Es ist immer ein Zeichen für einen guten Kompromiß , daß mit ihm keiner so richtig glücklich ist , aber auch niemand in ihm eine nationale Katastrophe sieht . So wird es auch in Berlin sein . In Berlin geht es für Europa um sehr viel . Eine umfassende Lösung der Agenda 2000 wäre die bedeutendste Finanzreform der Europäischen Union seit ihrer Gründung . Mit ihr würde ein wesentliches noch bestehendes Hindernis für die baldige Aufnahme der Beitrittskandidaten beseitigt . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich fordere deshalb den Deutschen Bundestag auf , die Bundesregierung bei ihrem Bemühen um einen erfolgreichen Abschluß der Agenda 2000 in Berlin zu unterstützen . Ich appelliere insbesondere auch an die Opposition , die Ziele der Bundesregierung für den Europäischen Rat zu unterstützen , anstatt sie durch unerfüllbare Forderungen zu konterkarieren und Zweifel an der integrationspolitischen Haltung Deutschlands zu wecken . Die CDU/CSU sollte nicht vergessen _ Sie wissen es ja _ : Deutschland verdankt Europa unendlich viel . Unser Land ist der große Gewinner , nicht nur ökonomisch , sondern auch sicherheitspolitisch , historisch und kulturell . Unser Land ist der große Gewinner des europäischen Integrationsprozesses . Die Bürden unserer Mittellage wurden im Integrationsprozeß aufgelöst . Die Wiedervereinigung wäre ohne die Zustimmung unserer europäischen Partner nicht möglich gewesen . Das Ja zu Europa war über Jahrzehnte demokratischer Grundkonsens in Deutschland . Jetzt unsere europäischen Bindungen zu lockern , wäre ein Irrweg und ein gefährlicher Schritt nach hinten , der nicht nur Europa , sondern vor allem uns selber beschädigen würde . . Wir sollten deshalb alles tun , um den jahrzehntelangen europapolitischen Grundkonsens in Deutschland zu bewahren . Die Vollendung der europäischen Integration ist die große Aufgabe , die jetzt nach dem Ende des kalten Krieges und zu Beginn des nächsten Jahrtausends vor uns liegt und die wir praktisch zu bewältigen haben . Deutschland wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen . Unser Land kann sich einen Rückzug aus seiner europapolitischen Verantwortung nicht erlauben , denn wir würden uns dadurch nur selber schädigen . Nach der Einführung des Euro müssen wir jetzt die nächste historische Herausforderung auf dem Weg zur europäischen Einheit bewältigen , nämlich die Osterweiterung der EU . Die Agenda 2000 ist dafür eine unumgängliche Voraussetzung . Deswegen kommt dem Erfolg des Europäischen Rates in Berlin eine so große Bedeutung zu . Neben den danach anzupackenden institutionellen Reformen während der nächsten Ratspräsidentschaften gehört eine erfolgreiche Reform der Finanzverfassung und -verteilung der EU zu den jetzt zu lösenden Aufgaben , um das gemeinsame Europa und die politische Union wirklich zu schaffen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Bundesregierung weiß sich , wie alle ihre Vorgängerregierungen in der Bundesrepublik Deutschland , dieser historischen Herausforderung verpflichtet und wird deshalb alles in ihrer Kraft Stehende tun , um den Europäischen Rat in Berlin zum Erfolg zu führen . .