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Partei: SPD
Herr Kolbe , was denken Sie , wie glücklich ich wäre , wenn das die einzige Benachteiligung wäre . . Dann wäre es bei uns schon mehrfach bergauf gegangen . Aber ich möchte jetzt meine eigentlichen Ausführungen fortsetzen . Ich sehe auch keine Zwischenfrager mehr . Auf eines möchte ich noch eingehen ; das geht etwas in Ihre Richtung . Besonderer Beachtung bedürfen auch die 1972 enteigneten Unternehmen . Unmittelbar nach der Wende haben viele Alteigentümer ihre Unternehmen zurückerhalten und mit großem Elan und Zuversicht einen Neuanfang gewagt . Die günstigen steuerlichen und Reprivatisierungsbedingungen waren dafür die Grundlage . Seit dem Einigungsvertrag hat das konzeptionslose Verändern von Gesetzestexten und Übernahmebedingungen ein wesentlich schlechteres wirtschaftsrechtliches und psychologisches Umfeld geschaffen . Das ist Ihrer Bundesregierung anzulasten , Herr Kolbe . Ohne in diesem Zehn-Minuten-Beitrag auf Einzelheiten eingehen zu können , rege ich an , daß die Bundesregierung für diese Gruppe grundsätzlich neue konzeptionelle Überlegungen anstellt ; denn drei Viertel aller 1972 verstaatlichten Unternehmen sind dem industriellen Sektor zuzurechnen . Besonders die produzierenden Bereiche bedürfen als mittelständische Unternehmen einer besonderen Förderung , damit sich auch in den neuen Bundesländern die tragende Säule mittelständischer Betriebe entwikkelt , die in den alten Bundesländern so maßgeblich zum Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen hat und weiter beiträgt . . Drittens will ich noch auf einen Punkt aufmerksam machen , den ich beim ersten Lesen des BMF-Papieres als Aprilscherz angesehen hatte . Ich will zitieren , was in diesem Papier unter Punkt 6 _ Auszahlung der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen _ steht : Die durch die Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Ländern festzusetzenden Leistungen werden _ jetzt hören Sie gut zu _ nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ab dem 1 . Januar 1996 unverzinslich gezahlt . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : nach Maßgabe der verfügbaren Mittel . Das heißt im Grunde genommen nichts anderes : Selbst dann , wenn ein Rechtsanspruch besteht und völlig gesichert ist , gibt es kein Geld , wenn nichts in der Kasse ist , . sondern erst dann wieder , wenn erneut etwas hineinkommt . Daß das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist , wage ich zu bezweifeln . Neben den schon ausgeführten ungünstigen Beeinflussungen des Verhältnisses von Entschädigung und Restitution würde diese Maßgabe das noch bestehende Restitutionsinteresse völlig zunichte machen . Als Fazit bleibt : Mit diesem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht . Unstrittig ist bei allem Umwillen , den man mit diesem Gesetz mit Sicherheit hervorrufen wird , die Notwendigkeit , endlich schnell zu handeln . Wir sind bereit , auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen , wenn sie Sinn machen und dazu beitragen , den Restitutionsdruck deutlich zu mindern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Ganz so euphorisch wie Sie bin ich an dieser Stelle jedoch nicht. Denn es gibt durchaus neue Regeln zum Thema Seehandelsrecht, zum Beispiel die Rotterdam Rules. Es wundert mich schon ein wenig, dass Sie diese Regeln nicht mit herangezogen haben. Es wäre da mehr möglich gewesen. Warum haben Sie die Rotterdam Rules nicht einbezogen?
Partei: GRUENE
Zunächst einmal sollte man den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Tribüne erklären, dass bei dem Format der Regierungsbefragung nicht die Opposition die Themen aussucht, sondern die Regierung sie festsetzt. Die sogenannte Portabilität von Betriebsrenten und das Zusammenwachsen innerhalb der EU auf diesem Gebiet sind sicherlich sehr wichtig. Aber hier spielt eine Fülle von technischen Details eine Rolle, die meines Erachtens in eine Ausschusssitzung gehören und nicht ins Plenum, wo uns die breite Öffentlichkeit zuschaut. Hier sollten wir eher Fragen diskutieren, die eine breite Öffentlichkeit nachvollziehen kann und die sie betreffen. Beispielsweise haben Sie gestern zum Mindestlohn eine Pressekonferenz gemacht. Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir das hier im Rahmen einer Regierungsbefragung hätten vertiefen können. Insofern ist meine Frage: Hatten Sie in der Kabinettssitzung keine spannenderen Themen als dieses zwar wichtige, aber doch eher technische Thema?
Partei: CDU/CSU
Ja . Natur- und Artenschutz sind Kernpunkte der Umweltpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition . Aber Natur- und Umweltschutz brauchen die Akzeptanz der Menschen . Gerade im Naturschutz geht es um die Akzeptanz im ländlichen Bereich . Frau Mehl , Sie haben selber gesagt : Seit den 90er Jahren bröckelt der Dialog mit den Bauern . Warum ? , frage ich . Deshalb , weil an vielen Stellen das , worauf ein Anrecht besteht , mißachtet wird , nämlich daß in dem Maße , wie Einkommenseinbußen entstehen - das sind keine Subventionen - , Ausgleich gezahlt wird , . und weil wir , gerade die städtische Bevölkerung , nicht das Recht haben , den Menschen , die von der Nutzung des Bodens leben , ihren Erwerb zu schmälern , der oftmals sowieso sehr kritisch ist . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Deshalb hat im übrigen auch die Europäische Union im Rahmen des Life- Programms genau das getan , was auch wir für richtig halten : Sie hat Gelder für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt . Deshalb plädiere ich dafür , daß wir Deutsche diese Gelder nutzen .  Wir alle , die am Naturschutz interessiert sind , haben in den letzten Jahren - ich erinnere an die Wattenmeer-Konferenz - die Erfahrung gemacht , wie brenzlig die Stimmung vor Ort ist . Diese Wirkung müssen wir bekämpfen . Da glaube ich , daß vernünftige Ausgleichsregelungen eine gute Maßnahme sind . Ich sage auch noch einmal , daß unser Bundesprogramm mit den 40 Millionen DM jährlich für Strukturmaßnahmen im Naturschutz mit Ausgleichsmaßnahmen und Hilfen für die Landwirte der richtige Weg ist , solche Projekte zu schaffen , wie wir sie wollen . Ich stimme auch denen zu , die sagen , wir bräuchten die Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie , um Planungssicherheit zu haben . Wir haben das an dem Prozeß um die A 20 gesehen . Denn mein Ziel ist nicht , daß bei Herrn Steenblock die Sektkorken knallen , . weil die Autobahn um Lübeck nicht gebaut werden kann , sondern mein Ziel sind Berechenbarkeit und Planungssicherheit . Dafür ist auch die Umsetzung europäischen Rechts notwendig . . Liebe Frau Mehl und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , Sie haben sich in den vergangenen Tagen darüber empört , daß bei der Umsetzung dieser FFH-Richtlinie wiederum ein Zeitverzug eintritt . Ich habe am 4 . Juli im Bundesrat , als die Gesamtnovelle des Bundesnaturschutzgesetzes leider gescheitert ist , so daß sie nicht umgesetzt werden konnte , gebeten , daß die Länder von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen - ich hatte Herrn Steenblock persönlich angesprochen - , den Vermittlungsausschuß anzurufen , um gerade im Blick auf das europäische Recht eine schnelle Umsetzung möglich zu machen . Die Länder haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht . Deshalb möchte ich sagen : Gerade die , die heute laut rufen , wir bräuchten die FFH-Richtlinie schnell , haben damals gar nichts dazu beigetragen , daß es zu ihrer Umsetzung kommen konnte . Wir von der Bundesregierung haben den Vermittlungsausschuß angerufen , und wir werden auch dafür sorgen , daß die FFH-Richtlinie umgesetzt wird , wie es Europa erfordert . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich habe festgestellt , daß Sie es sich in Ihrer Argumentation schwergemacht haben . Dadurch haben Sie es auch uns schwergemacht . Denn der Versuch , nach 50 Jahren in individuellen Fällen über die Ehrenhaftigkeit oder die Unehrenhaftigkeit von Desertionen zu richten und dabei einem Recht zu folgen , kann dazu führen , in der Argumentation einem mörderischen Unrechtsregime mehr Rechtsstaatlichkeit und Rechtmäßigkeit zuzuerkennen , als Sie selber im Sinn haben und selber wollen . Deshalb geht es heute nicht um perfekte rechtsstaatliche Regeln . Als ehemaliger Soldat bin ich gewiß der letzte , der der Desertion in jedem Fall das Wort redet . Aber es geht darum , nach 50 Jahren denen gerecht zu werden , die mehr Mut und Ehrenhaftigkeit gezeigt haben , in den letzten Monaten des Krieges zu desertieren oder auch ein Dorf zu übergeben , als diejenigen , die aus Feigheit , das Standgerichtskommando im Nacken , weiter gekämpft und weiter getötet haben , als der Krieg schon längst verloren war und für jeden der mörderische Gehalt des Naziregimes längst sichtbar geworden war . Es leben nur noch wenige von denen , die die Desertion überlebt haben , und von den Angehörigen der Hingerichteten . Es geht mit dieser Initiative doch darum , diesen Menschen eine Geste der Anerkennung für das Leid , das Nazibarbarei und Krieg ausgelöst haben , zu geben , in Anbetracht dessen , daß derjenige , der desertierte , in der Regel seltener in eine Situation geriet , in der er Schuld auf sich nehmen mußte . Da bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . Vielleicht setzen wir den Männern damit ein Denkmal , die im April vor 50 Jahren kapitulieren wollten und die von den Schergen der SS auf Marktplätzen aufgehängt wurden , . auf denen eine Woche später mit der weißen Fahne die Übergabe an die Amerikaner oder Briten erfolgte , und die mehr Mut und Ehrenhaftigkeit gezeigt haben als jene , die glaubten , bis zum letzten Blutstropfen , bis zum letzten Quadratmeter weiterkämpfen zu sollen , mit dem Fanatismus , die - wie Hitler es ausdrückte und wollte - biologische Substanz des deutschen Volkes aufs Spiel zu setzen . Darum geht es , und da bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . .
Frau Abgeordnete, es handelt sich um eine Fragestellung, die fast identisch mit Frage 9 ist. Ich beantworte Frage 10 wie folgt: Um das prozentuale Ziel in konkrete, absolute Ausschreibungs- und Ausbaumengen zu übersetzen, ist es notwendig, Annahmen für die Entwicklung bis 2030 zu treffen. Eine zentrale Annahme ist die Höhe des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2030, weil er die Bezugsgröße für den Anteil erneuerbarer Energien ist. Neben dem Bruttostromverbrauch hängen die Ausschreibungs- und Ausbaumengen noch von weiteren Faktoren ab. Dazu zählt beispielsweise, wie lange Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nach dem Ende ihrer Vergütungsdauer noch betrieben werden und wie viele Volllaststunden Windener­gieanlagen in Zukunft haben werden. Entscheidend wird auch sein, wie viel erneuerbarer Strom bis 2030 in die Stromnetze integriert werden kann. Es wird Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein, den Rahmen für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu definieren. Auf dieser Basis wird sie die zukünftigen Ausschreibungsmengen und Ausbaupfade festlegen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , die Stellungnahme wäre vielleicht im Interesse des Finanzministeriums gewesen , aber wie dem auch sei . Bundesfinanzminister Eichel hat im Sommer 2000 erklärt , die Tage der leichten Steuerhinterziehung seien in Europa gezählt . Wie würden Sie die Erfolge der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einschätzen ? Oder ist Herr Eichel immer noch beim Zählen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lötzsch , es ist in der Tat so , dass wir uns schon seit vielen Jahren bemüht haben - wie ich finde , jetzt endlich mit Erfolg ; das hat auf der europäischen Ebene lange gedauert - , zur Anwendung der europäischen Zinsrichtlinie zu kommen . Das wird ab Juli dieses Jahres der Fall sein . Auch die Schweiz hat sich als einer der so genannten Drittstaaten dem Verfahren angeschlossen . Wie Sie wissen , gibt es nebeneinander zwei Verfahren , wobei die Schweiz das Verfahren wählt , welches für eine Übergangsfrist auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Belgien , Luxemburg und Österreich für sich in Anspruch nehmen . Die anderen Länder der Europäischen Union , 22 von 25 , werden sich ab dem 1 . Juli dieses Jahres gegenseitig so genannte Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte von Steuerbürgern aus dem jeweiligen anderen EU-Land zusenden . So versenden die deutschen Behörden Kontrollmitteilungen an die 21 anderen Länder und wir werden von 21 Ländern solche Kontrollmitteilungen bekommen , sofern dort deutsche Steuerbürger Konten unterhalten , die Erträge abwerfen . Bekanntlich werden sich die Länder Luxemburg , Belgien und Österreich vorübergehend nicht an diesem Kontrollmitteilungsverfahren beteiligen , sondern stattdessen den jeweiligen Ländern Teile der Kapitalerträge aus der Pauschalbesteuerung überweisen . Diese Teile wachsen in den nächsten Jahren bis auf 35 Prozent an . Auf dasselbe System hat sich auch die Schweiz verständigt . Gleichwohl weiß ich , dass wir , was Steuerhinterziehung anbelangt , in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen , weil viele Menschen ein Interesse daran haben , keine Steuern zu zahlen . Die Debatte über das technische Hilfsmittel des Kontenabrufverfahrens , die wir schon seit Wochen führen , zeigt , dass die Verteidigung von Steuerhinterziehung in weiten Kreisen unserer Bevölkerung - bis in dieses Parlament hinein - Platz greift .
Partei: CDU/CSU
Hier geht es wieder um eine Zuständigkeit , die Sie bitte in Hamburg klären müssen . Ich glaube , daß der Hamburger Senat aus den vorgelegten Unterlagen für sich und die Umgebung der Deponie Schönberg , zu der ja auch die Stadt Lübeck gehört , keine direkte Gefährdung ableitet und im übrigen sehr wohl darauf angewiesen ist , den Hamburger Abfall auf Deponien loszuwerden . .
Partei: CDU/CSU
Diskutiert wurde über die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, über die Folgen, die sie für Unternehmen hat, usw. Wer war nicht da? Die AfD-Fraktion war nicht vertreten. Das interessierte Sie gar nicht. Sie können nur Schaufenster, Sie können nicht Maschinenraum. Aber diese Arbeit ist das Wichtige. Ich glaube, jetzt sollten wir nach vorne blicken; denn die E‑Privacy-Verordnung steht an. Mit der Datenschutz-Grundverordnung müssen wir arbeiten, und jetzt sollten wir uns die E‑Privacy-Verordnung vornehmen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, liebe Kollegin Widmann-Mauz, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Ich muss auf zwei Aspekte eingehen. Zum einen tun Sie hier so, als würden wir mit unserem Antrag das Ansinnen verfolgen, Frauen, die eine psychosoziale oder gesundheitliche Beratung brauchen, davon abzuhalten, eine Frauenärztin oder einen Frauenarzt aufzusuchen. Ich möchte Sie bitten, unseren Antrag noch einmal zu lesen. Das ist nicht der Fall. Wir wollen lediglich Frauen die Möglichkeit geben, selber zu entscheiden, ob sie in einer solchen Situation, in der vielleicht ein Kondom geplatzt oder etwas anderes passiert ist, einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen wollen oder ob sie das nicht für notwendig halten. Denn auch das gehört zur Selbstbestimmung dazu: dass ich selber entscheide, wann und von wem ich mich beraten oder gegebenenfalls körperlich untersuchen lasse. Zum anderen möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wofür wir eigentlich eine Bundesbehörde wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte haben, das extra einen Sachverständigenausschuss eingerichtet hat, der kompetent und unabhängig von Einzelinteressen analysieren und beurteilen soll, ob ein Medikament verschreibungspflichtig sein soll oder nicht, wenn die Bundesregierung die Entscheidung dieses Ausschusses offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Wir beraten das Thema ja schon länger. Wir haben in der letzten Wahlperiode auch eine Anhörung durchgeführt. Jetzt haben Sie mir auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, dass die Bundesregierung die Verschreibungspflicht unter Einbeziehung aller Aspekte und in einem angemessenen Zeitrahmen prüfen möchte. Nun frage ich Sie: Meinen Sie nicht, dass die Diskussionen der Vergangenheit und die Entscheidung des Bundesrates und die Entscheidung des BfArM-Sachverständigenausschusses dazu drängen, dass eine Entscheidung in dieser Sache einigermaßen „zügig“ – ich zitiere den Bundesgesundheitsminister – erfolgen sollte?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , daß die nach der Wiedervereinigung entstandenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in der Regel eine geringe Ausstattung an Eigenflächen haben und daß deshalb das Flächenerwerbsprogramm eine wichtige Basis dafür ist , einen Nachteilsausgleich für die Schäden , die vor der deutschen Vereinigung entstanden sind , herzustellen , und wird die Bundesregierung bei den entsprechenden Verhandlungen in Brüssel in dieser Richtung argumentieren ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Fischer aus Frankfurt _ er will gerade gehen , aber er hört sogar noch zu _ hat heute morgen versucht , uns klarzumachen , daß wir über die wichtigen Dinge der Politik reden wollen . Ich verstehe ja , daß Sie Hunger haben _ habe ich ja auch _ , aber vielleicht sollten Sie doch noch zuhören . . _ Ja , er könnte es fast vertragen , auf das Essen zu verzichten . Angesichts dessen , was Sie heute morgen zu den Goethe-Instituten gesagt haben , glaube ich , daß Sie nicht wissen , wovon Sie reden . . _ Ich will Ihnen trotzdem nachhelfen , damit auch die anderen wissen , wovon wir reden . Wir reden von 113 Auslandsschulen , von 1 500 Lehrern , die an ausländischen Schulen unterrichten , von 70 000 Schülern , die zur Zeit Deutschunterricht erhalten _ ich glaube , das sind mehr Schüler , als Ihre Partei Mitglieder hat _ , und von ganz vielen Menschen , die über die Goethe-Institute und die Mittlerorganisationen Botschafter Deutschlands im Ausland sind . Das haben Sie als nicht wichtig in der deutschen Politik bezeichnet .
Partei: FDP
Herr Trittin , ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet , weil Sie hier und heute nicht zum ersten Mal davon gesprochen haben , dass Sie als rot-grüne Bundesregierung einen Laden übernommen hätten . . Bundesminister Jürgen Trittin 20724 Ich finde das eine Art und Weise des Umgangs mit Verantwortung _ es handelt sich immerhin um die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland _ , die dem Amt nicht angemessen ist . . Dieses flegelhafte und arrogante Verhalten , das Sie hier immer wieder an den Tag legen , werden sich die Menschen draußen merken . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Winkler , bei der gleichberechtigten Teilhabe , wenn es um die politischen und die staatsbürgerschaftlichen Möglichkeiten und speziell um Wahlen geht , habe ich sehr bewusst gesagt , dass man nicht bei halben Sachen stehen bleiben soll ; denn eine Reduzierung dieser gleichberechtigten politischen Teilhabe nur auf die Kommunalwahl wäre mir zu wenig . Ich bin deshalb dafür , für die Einbürgerung zu werben , weil mit der Einbürgerung alle Rechte und Pflichten als Staatsbürger verbunden sind . Das heißt , dass die Bürger nicht nur das aktive , sondern auch das passive Wahlrecht haben und dieses nicht auf den kommunalen Bereich beschränkt ist . Deshalb , so glaube ich , ist meine Sichtweise sehr viel umfassender , als Sie es dargestellt haben . Ich sehe nicht , dass wir mit den Regelungen zum ersten Spracherwerb im Herkunftsland die Integration erschweren . Im Gegenteil : Wir erleichtern sie ; denn alle Informationen - ich war selbst in der Türkei - belegen , dass die Möglichkeiten für den ersten Spracherwerb in der Türkei sehr freudig aufgenommen werden . Ich war bei einem Sprachkurs im Goethe-Institut in Ankara , und ich habe dort Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebt , die mit großer Freude die deutsche Sprache erlernt haben . Sie waren sicher , dass sie relativ schnell nach Deutschland kommen . Der Sprachkurs dauert circa drei Monate . Das heißt , es wird niemand gehindert , zum Ehegatten zu ziehen . Im Gegenteil : Es ist eine gesetzliche Regelung , die die Integrationschancen in Deutschland deutlich verbessert und nicht erschwert .
Partei: SPD
Ich bemerke meine eigene Unhöflichkeit . Sie sprechen ein entscheidendes Thema an : Wir nennen das die klebrigen Hände der Länder . Nicht nur Sie haben Erfahrungen , sondern auch ich selber habe damit Erfahrungen gemacht , weil ich einmal auf der anderen Seite der Bank gesessen habe . Dieses Problem ist nicht ganz von der Hand zu weisen . Es gibt eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern , in der einige Regularien festgelegt sind . Es ist gelungen , mit den Ländern einen klaren Prozentsatz zu vereinbaren , nach dem die 10 Milliarden Euro des Bundes plus die 3 ,3 Milliarden Euro , die die Länder für das kommunale Investitionsprogramm bereitstellen , auf die Kommunen verteilt werden sollen . Der Schlüssel ist 70 zu 30 . 70 Prozent dieser insgesamt 13 ,3 Milliarden Euro sollen der kommunalen Infrastruktur zugutekommen , 30 Prozent der übergreifenden Infrastruktur , zum Beispiel Landeskrankenhäusern oder der Kommunikationsinfrastruktur . Die Kontrolle wird insbesondere durch einen bestimmten Abrechnungsmodus erfolgen . Der Bund wird sehr genau überprüfen , inwieweit Mittel zweckentfremdet worden sind . Die Verwendungszwecke sind nämlich klar definiert . Das gilt insbesondere für die Verwendung der Mittel im Bildungsbereich , aber auch in den einzelnen Infrastrukturbereichen . Es wird darauf ankommen , dass die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen . Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut dies bereits . Sie wird in einer ihrer nächsten Kabinettssitzungen entscheiden , dass das Land Rheinland-Pfalz den kommunalen Anteil der Kofinanzierung zunächst einmal vollständig übernimmt und dass erst dann überprüft wird , welche finanziell stärkere oder schwächere Kommune in welchem Ausmaß in der Lage ist , ihren Kofinanzierungsanteil aufzubringen . Für den Fall , dass ein Land diese Regelungen nicht übernehmen sollte , werden wir dafür sorgen , dass sich selbstverständlich auch finanzschwache Kommunen beteiligen können . Wir werden bei der KfW ein Programm auflegen , in dessen Rahmen der Kofinanzierungsanteil finanzschwacher Kommunen übernommen wird , wobei Zins und Tilgung gestundet werden . Ich möchte alle Kommunen bitten , über ihre kommunalen Spitzenverbände und über andere Selbstverwaltungseinrichtungen den notwendigen Druck auf ihre jeweilige Landesregierung auszuüben . Der Bund ist nicht in der Lage , gesetzliche Vorschriften festzulegen , weil dies mit den kommunalaufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der Länder kollidieren würde , eingedenk der verfassungsrechtlichen Realität , dass die Kommunen nicht Bestandteil des Bundes , sondern Bestandteil der Länder sind . Dieses Problem haben wir im Visier . Im dritten Stockwerk dieses Hauses wird gerade mit 200 bis 300 Kommunalpolitikern über dieses Thema diskutiert .
Partei: SPD
Werter Herr Kollege Kuhlwein , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen und dies unserem Kollegen Schwarz weiterzugeben , daß in Rheinland-Pfalz die dort heute Gott sei Dank entscheidungsberechtigten Sozialdemokraten den Gesetzentwurf der damaligen Regierung deswegen abgelehnt haben , weil er bei weitem nicht weitgehend genug war , . weil die Landesregierung damals entgegen einer anderen Praxis nach wie vor den Bau von Kindergärten nicht bezuschussen wollte , was die neue Landesregierung , seit sie an der Macht ist , innerhalb kürzester Zeit in Kraft gesetzt hat ? .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Um das prozentuale Ziel in konkrete, absolute Ausschreibungs- und Ausbaumengen zu übersetzen, ist es notwendig, Annahmen für die Entwicklung bis 2030 zu treffen. Eine zentrale Annahme ist die Höhe des Bruttostromverbrauchs im Jahre 2030, weil er die Bezugsgröße für den Anteil erneuerbarer Energien ist. Neben dem Bruttostromverbrauch hängen die Ausschreibungs- und Ausbaumengen noch von weiteren Faktoren ab. Dazu zählt beispielsweise, wie lange Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nach dem Ende ihrer Vergütungsdauer noch betrieben werden und wie viele Volllaststunden Windenergieanlagen in Zukunft haben werden. Entscheidend wird auch sein, wie viel erneuerbarer Strom bis 2030 in die Stromnetze integriert werden kann. Es wird Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein, den Rahmen für den zukünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu definieren. Auf dieser Basis wird sie die künftigen Ausschreibungsmengen und Ausbaupfade festlegen.