Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Redezeit , die mir zur Verfügung steht , würde wahrscheinlich nicht ausreichen , all die Skandale der deutschen Geheimdienste aufzuzählen . Deswegen möchte ich beispielhaft nur an einiges aus der jüngsten Zeit ab 1990 erinnern , als die westdeutschen Geheimdienste ja eine Zuständigkeit auch für Ostdeutschland erhielten . In diesem Zeitraum organisierte der Bundesnachrichtendienst u . a . den sogenannten Landmaschinen - Export und schützte und betreute auch den Stasi - Oberst Schalck-Golodkowski alias Gutmann . Der Verfassungsschutz machte seit 1990 u . a . durch Intrigen gegen einen mißliebigen Datenschützer in Brandenburg , durch diskriminierende Personalüberprüfungen in Firmen , durch Bekanntgabe von 1 ,5 Millionen Personendatenspeicherungen in den Ämtern und durch das offenbar werdende Versagen seiner Geheimschutzabteilungen gegenüber den Stasi-Spionen _ nicht nur im eigenen Haus _ auf sich aufmerksam . Vom Militärischen Abschirmdienst wurde kürzlich bekannt , wie freigebig er seine Großtaten über Jahre hin einem Stasi-Autor in dessen angebliches Buchmanuskript diktiert hatte . Die Leistungsbilanz der deutschen Geheimdienste insgesamt stellt sich sehr düster dar . Der BND hat wesentliche politische Entwicklungen wie z . B . die Krise in Polen 1981 oder den Putschversuch in der UdSSR 1991 nicht erkannt . Wenn Erkenntnisse _ z . B . 1988 über deutsche Exporte nach Rabta _ an die Regierung vermeldet wurden , blieb dies ohne Folgen , weil es politisch nicht paßte , wie übrigens in vielen anderen Fällen . Der BND hatte angeblich nicht bemerkt , daß RAF-Angehörige auf Fahndungsplakaten längst im DDR-Exil waren , auch wenn wir an dieser Version erhebliche Zweifel haben . Die Anstrengungen des Militärischen Abschirmdienstes haben die Bundeswehr nicht von Spionage freihalten oder vor angeblich extremistischer Beeinflussung durch die Friedensbewegung bewahren können . Die Wehrmüdigkeit hat zu- und die Identifizierung mit dem Militär abgenommen . Auch der Verfassungsschutz ist nicht effektiver . Die Leistungen des Geheimschutzes etwa sind eine einzige Satire , meint selbst der Bremer Verfassungsschutz-Chef . Das Aufkommen des Terrorismus und den Fortbestand der RAF hat der Verfassungsschutz nicht verhindert , geschweige denn ein einziges Attentat . Nach den offiziellen Staatsschutzstatistiken von 1975 bis 1985 hat der Verfassungsschutz in höchstens 1 ,3 % der Ermittlungsverfahren überhaupt mit Hinweisen dienen können . Den sogenannten Linksextremismus hat nicht der Verfassungsschutz , sondern vor allem das Ende des Realsozialismus in die heutige politische Bedeutungslosigkeit get rieben . Das Aufkommen von Rechtsextremismus und Neonazis hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht erkannt , heruntergespielt , jedenfalls nicht verhindern können oder wollen . Vielfach wurden sogar neonazistische Aktivitäten durch V-Leute des Verfassungsschutzes gefördert oder erst angeschoben . Fragen nach der Effektivität , denen sich jedes Wirtschaftsunternehmen mit einer Jahresbilanz stellen muß , werden von den Geheimdiensten gern mit dem Einwand abgewimmelt , die richtig großen Erfolge könne man aus Gründen des Quellenschutzes leider nicht bekanntgeben . Wenn nun ernstlich Bereitschaft bestünde , die Arbeit der Dienste nüchtern zu resümieren , kann man eigentlich nur zu dem von uns gezogenen Schluß kommen und sagen : Auflösen , abwickeln ! Dies wird ja derzeit im Stahlbereich angesichts der dortigen Konjunkturkrise wie selbstverständlich exerziert . Für die weit größere und ebenso internationale K rise der Geheimdienste sollte nichts anderes gelten . Zur Abwicklung stehen beim Bundesnachrichtendienst , beim Militärischen Abschirmdienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz rund 12 000 Bedienstete und jährliche Aufwendungen von _ offen ausgewiesenen _ 480 Millionen DM zur Verfügung ; einschließlich weiterer Zuwendungen ist es rund 1 Milliarde DM . Dies ist ein Topf , der bei der heute begonnenen Klausursitzung im Kanzleramt unbedingt bedacht werden sollte , bevor m an bei der Arbeitslosen- oder der Sozialhilfe kürzt . Was machen die Dienste zur Zeit ? Die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz tingeln zu diversen Tagungen und Kongressen und beschwören die Wichtigkeit der Geheimdienste , besonders gegen Neonazis , Mafia und Organisierte Kriminalität . Eine Wanderausstellung durch die neuen Länder soll glauben machen , der Name Verfassungsschutz stehe für die primäre Aufgabe und die eigentliche Zielsetzung des Verfassungsschutzes , nämlich der Schutz der Staatssicherheit , sei vergessen . Das Landesamt des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sogar per Comic und Knittelvers einen Skinhead Leo und eine attraktive Verfassungsschützerin namens Conni Controletti . Eine kleine Leseprobe : Und sie strahlt wie Sonnenschein bis in Leos Herz hinein . Diese Dame kann ihm nützen und noch die Verfassung schützen . Der Comic endet mit der Aufforderung , Denunzianten mögen im Innenministerium unter dem Stichwort Conni Controletti anrufen . Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fordern in den Bundestagsausschüssen und auf Tagungen von Wirtschaftsverbänden neue Aufgaben und Befugnisse , denn die Parlamentarische Kontrollkommission hat jetzt bestätigt : Die angemaßten Aktivitäten des BND im Bereich des internationalen Drogen- , Nuklear- und Waffenhandels sind nicht vom BND - Gesetz gedeckt , also rechtswidrig . Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden , statt nun das BND-Gesetz womöglich zu erweitern . Positives ist von diesen Arbeitsbeschaffungsaktivitäten des BND kaum zu erwarten . Zunächst ist daran zu erinnern , daß für beide Bereiche die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zuständig sind , von Interpol über das BKA und die Landeskriminalämter bis hin zum Zollkriminalinstitut . Im Bereich des Waffenhandels erschien der BND in der Vergangenheit eher als Beteiligter denn als geeigneter Überwacher . Ich nenne nur die Stichworte Dobbertin , Merex , Pamir , Cerberus .  Auch als Überwacher des Nuklearhandels aus der GUS hat sich der BND ins Gespräch gebracht , u . a . durch die kürzlich vereinbarte Kooperation mit dem gelifteten KGB-Nachfolgedienst . Ohne das Problem Atomexport verharmlosen zu wollen , ist der Bedarf an BND-Aktivitäten doch sehr in Frage zu stellen . Es ist daran zu erinnern , daß z . B . der neue CIA-Direktor vor gerade zwei Wochen im Kongreß erklärte , es gebe keinerlei zuverlässige Berichte über den Export von Nuklearwaffen oder Unterlagen zu deren Herstellung aus der GUS . Auch wenn der BND nun die Befugnis zum Abhören und Auswerten von Inlandstelefonaten beansprucht , ist der Bedarf sehr zu bezweifeln _ von der K ritik an erneuten Grundrechtsverkürzungen für solche Lauschangriffe einmal ganz abgesehen . Dem Zollkriminalinstitut sind gerade im letzten Jahr sehr weitreichende präventive Abhörbefugnisse eingeräumt worden _ die Verfassungsklage dagegen läuft noch _ ; jedenfalls ist das mehr als genug . Fazit : In der Übertragung neuer Aufgaben auf die Dienste , im Aufpolieren ihres Images liegt keine Perspektive für die Geheimdienste . Ebensowenig ist es mit bloßen Reförmchen wie der Novelle des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission im letzten Jahr getan . Die Rolle dieser Kontrollkommission wird treffender beschrieben mit Vertrauensmännergremium , dem Begriff , unter dem der BND - Gründer Gehlen diese Parlamentarische Kontrollkommission einst initiiert hatte . Effektive Kontrolle durchs Parlament oder gar Öffentlichkeit und geheim arbeitende Dienste stehen in unauflöslichem Gegensatz zueinander . Daher fordert die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach intensiver , über ein Jahr währender interner Diskussion sowie Abwägung aller Für und Wider , die Geheimdienstgesetze aufzuheben und die Behörden möglichst sozialverträglich abzuwickeln . Die Mitarbeiter sollten sukzessive in andere Bereiche überführt werden . Wir halten dies für ein großzügiges Angebot , denn wenn die Einschätzung des Bremer Verfassungsschutzchefs zutrifft , bei ihrer heutigen Struktur hätten die Dienste keine Ch ance , die Jahrtausendwende zu überleben , kann es auch für die Mitarbeiter nur schlechter kommen . Unsere Initiative verlangt ferner die Sicherung dagegen , daß die Aufgaben der Dienste nach deren Abwicklung auf andere Behörden übertragen werden , vor allem auf die Polizei . Die Informationssammlungen der Dienste sollen gegen Vernichtung geschützt und nach den grundsätzlich bewährten Regelungen des Stasi-Unterlagengesetzes den Betroffenen sowie der historischen Forschung zur Einsicht und Auswertung zur Verfügung gestellt werden . Ich bitte Sie um vorbehaltloses Nachdenken über unsere Initiative und danke für Ihre Aufmerksamkeit . .