Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der sichere Zugang zu Rohstoffen ist für die deutsche Wirtschaft die Voraussetzung für industrielle Wertschöpfung und damit für Beschäftigung, Wachstum und Innovationen. In den zurückliegenden Jahren hat sich für die deutschen Unternehmen die Sicherung der Rohstoffversorgung zu einer Herausforderung entwickelt. Maßgeblichen Anteil daran hat der weltweit stark gestiegene Bedarf an Rohstoffen, der zu teilweise drastischen Preisanstiegen und bedrohlichen Verknappungen geführt hat. Zudem ist gerade in Deutschland zunehmend eine künstliche Verknappung und dauerhafte Entziehung von Rohstofflagerstätten durch konkurrierende Nutzung und Überplanung zu verzeichnen. In der Konsequenz nimmt die Importabhängigkeit weiter zu. Bereits heute sind wir in vielen Bereichen auf die Einfuhr von Rohstoffen angewiesen, sei es bei der Versorgung der Metall- und Elektroindustrie, bei der Deckung des Bedarfs an fossilen Energieträgern oder bei der Entwicklung von neuen Technologien. Damit sind erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft der Ergiebigkeit globaler Lagerstätten sowie der gesellschaftlichen und politischen Stabilität in den jeweiligen Förderregionen ausgesetzt. Parallel dazu haben sich die Bedingungen an den Weltmärkten für Rohstoffe spürbar verschlechtert. Folglich hat die Nutzung heimischer Ressourcen auch eine Ausgleichsfunktion gegenüber globalen Entwicklungen. Die Aufgabe der Politik ist es, durch zweckmäßige Rahmenbedingungen den Zugang zu Rohstoffen zu gewährleisten und stetig zu verbessern. Dies müssen wir an dieser Stelle nochmals deutlich betonen. Den ordnungspolitischen Rahmen für die Rohstoffgewinnung in Deutschland setzt seit mehr als 30 Jahren das Bundesberggesetz. Teile des Bergrechts gehen gar auf das 12. Jahrhundert zurück. Hätte es damals schon die Grünen gegeben, dann wären wir wahrscheinlich gesellschaftlich nicht ganz so weit wie heute. Wir wären vielleicht noch im Mittelalter. Das Bundesberggesetz schafft Planungs- und Rechtssicherheit. Es ermöglicht so hohe Investitionen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und trägt maßgeblich zum Erhalt der Wertschöpfungskette im Inland bei. Gleichzeitig bildet es aber auch die Grundlage zur Vorsorge im Hinblick auf Gefahren und zur Wahrung der Rechte Dritter. Vor diesem Hintergrund erfolgten in der Vergangenheit Anpassungen des Bundesberggesetzes nur mit Augenmaß und unter Einbeziehung hoher fachlicher Kompetenz. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Was aber will die Opposition mit den uns vorliegenden Initiativen erreichen? Schaut man in den Gesetzentwurf der Grünen, wird schnell klar, worum es eigentlich geht. Der anhaltende Mangel an Wettbewerbsfähigkeit grüner Energiespielwiesen soll nun künstlich behoben werden. Durch eine erzwungene Verteuerung konkurrierender Formen der Stromerzeugung hofft man, dem ungebremsten Anstieg der EEG-Umlage begegnen zu können. Diese Zielsetzung ist nicht neu und war daher vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht anders zu erwarten. Die Lasten hieraus müssten wiederum die Stromkunden in unserem Land tragen. Die Strompreise würden steigen. So folgt nach der Insolvenz von Aluminiumhütten wohl bald der Ruin der Baustoffindustrie. Dass die Grünen marktwirtschaftlichen Prozessen eher wenig abgewinnen können, konnten wir in der Vergangenheit bereits häufiger vernehmen. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf wird jetzt aber sogar das Grundgesetz infrage gestellt. Eine nachträgliche Änderung vertraglich gesicherten Bergwerkeigentums wäre ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht gemäß Art. 14 GG.