Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute die sechste Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Die Wirtschaft braucht Freiheit und Beweglichkeit ; sie ist erfindungsreich , voller neuer Lösungsansätze und in einem permanenten Entwicklungs- und Veränderungsprozeß . Sie wandert über die Grenzen hinaus und hinein und kommt verändert zurück und geht verändert heraus . Wirtschaft ist immer örtlich und gleichzeitig auch ohne Grenzen . Das darf aber nicht heißen , daß Wirtschaft , die so beweglich ist , ohne Regeln sein will und ohne Regeln sein soll . Das Spannungsverhältnis zwischen weltweiter Wirtschaft und Regelungen , die einen vernünftigen Rahmen geben , ist eine schwierige Herausforderung für Politikgestaltung . Aber vor einer solchen Spannung darf man nicht kapitulieren , sondern muß Antworten finden . Dieser vermeintliche Widerspruch muß intelligent aufgelöst werden . Der Gesetzgeber ist beauftragt , Regeln zu entwickeln und weiterzuentwickeln , um den Wettbewerb nach fairen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu organisieren . . Er muß dafür sorgen , daß die unterschiedlichen Chancen , Möglichkeiten und Risiken sinnvoll miteinander verknüpft werden , ohne daß der eine den anderen plattmacht und der Wettbewerb dabei auf der Strecke bleibt . Es muß einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben , auf dem die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in einem solchen Regelwerk untergebracht werden . Das geht nicht ohne Kompromisse ; das geht auch nicht nach der reinen Lehre , weil das Leben in der Wirtschaft nicht mit der chemisch reinen Situation in einem Reagenzglas zu vergleichen ist . Es ist etwas anderes . Vor dem Hintergrund von Globalisierung , Europäisierung und Harmonisierung müssen wir einen Weg finden , auch wenn es schwierig ist , um Schutzmechanismen zu entwickeln , faire Bedingungen durchzusetzen , soviel Freiheit wie möglich zu erhalten , aber auch da , wo die Freiheit strangulierende und zerstörerische Wirkung hat , regelnd einzugreifen . Das ist ein immer wieder neu gestellter , schwieriger Auftrag an den Gesetzgeber . Wir wissen , daß die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft bei den Menschen immer wieder von solchen Fragestellungen abhängig ist . Wir können uns in der aktuellen politischen Situation nicht über zuviel Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft freuen . Sie wird ja auch kritisch gesehen . Deshalb müssen wir uns fragen : Geben wir die richtigen Antworten ? . - Nein , nein . Das ist nicht einmal ein Märchen . Das ist einfach nur Unsinn , Herr Kollege , was Sie da gesagt haben . . Das ist die Aufgabe , der wir uns stellen müssen . Es gibt einen innenpolitischen Erwartungsdruck : Wir stellen fest , daß es nach wie vor einen anhaltenden Konzentrationsprozeß gibt , es gibt nach wie vor eine erhebliche Gefährdung und in Teilbereichen auch eine Zerstörung von mittelständischer Struktur . Es entsteht das Gefühl , als seien die Gesellschaft und die Marktteilnehmer gegen Marktmißbrauch , der die Marktwirtschaft eher zu einer Machtwirtschaft werden läßt , wehrlos . Es ist ausgesprochen schwierig , alle diese Anforderungen unter einen Hut zu bringen . Das , was ich hier gerade beschrieben habe , soll sich in wichtigen Punkten ändern . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas flapsig sagen : Es besteht , wenn ich das zusammenfassen darf , in der deutschen Öffentlichkeit häufig der Eindruck , als sei das deutsche Kartellrecht , obwohl der Präsident des Bundeskartellamtes auf den schönen Namen Wolf - verehrte Frau Kollegin Wolf - hört , zahnlos . Das paßt eigentlich nicht zu dem Namen Wolf . Wir werden mit diesen Regelungen , die wir auf breiter Basis miteinander verabredet haben , an den Stellen einige neue Zähne einsetzen , wo wir den Eindruck haben , daß es bisher nicht wirksam genug war . Wir werden uns in einigen Bereichen dem europäischen Recht anpassen , insbesondere dort , wo dieses klarer und wirksamer ist . Wir folgen dem europäischen Harmonisierungsansatz dort nicht , wo wir den Eindruck haben , er sei falsch und ließe mehr Spielräume in Richtung Marktmißbrauch und Machtmißbrauch in der sozialen Marktwirtschaft zu . Ich komme zu einzelnen Punkten : Das Kartellverbot ist klassisch neu gefaßt . Es ist wirksam ; wir können nun sehr früh eingreifen . Es gibt überhaupt keine Diskussionen , daß es sich um eine wertvolle Verbesserung handelt . Wir haben bei den Einkaufskooperationen Verbesserungen vorgesehen , indem wir sagen : Die Einkaufsverbünde dürfen einen Teil der Möglichkeiten auf Grund ihrer Größe nutzen , um nicht im Nachteil gegenüber den Einkäufern der Konzerne zu sein . Das ist ein wichtiger Ansatz . Wir gehen dabei sehr vorsichtig vor , weil auf der anderen Seite die Markenartikelhersteller natürlich sagen : Um Gottes willen , wenn ihr denen jetzt zuviel Macht gebt , dann können sie unsere Situation unerträglich erschweren . - Das ist also ein typischer Fall für einen Kompromiß und die Abwägung von unterschiedlichen berechtigten Interessen . . Wir fördern Kooperationen . Wir werden aber sehr viel schärfer gegen den Mißbrauch von marktbeherrschenden Stellungen vorgehen . Der Mißbrauchstatbestand wird wie im EG-Recht ein Verbotstatbestand . In diesem Bereich haben wir also eine Anpassung , eine Harmonisierung im echten Sinne . Wegen Mißbrauchs kann künftig unmittelbar vor einem Zivilgericht geklagt werden . Das Tätigwerden einer Kartellbehörde ist nicht mehr erforderlich , aber natürlich möglich . In diesem Zusammenhang möchte ich die Roß-und-Reiter-Regelung ansprechen . Ich glaube , daß gerade im Reagieren auf den Marktmißbrauch die größten Chancen liegen , Fehlentwicklungen zu korrigieren . . Vor dem Hintergrund der Fusion von Daimler-Benz und Chrysler sehen wir wieder einmal , daß Fusionen häufig stattfinden , ohne daß wir eine Einwirkungsmöglichkeit haben , da es sich um punktuelle Entscheidungen handelt . Wenn sie dem nationalen Recht unterliegen , können wir noch eingreifen . Wenn sie aber auf der internationalen Bühne stattfinden , können wir im Prinzip nicht mehr eingreifen . Die angesprochene Fusion ist eigentlich ein Beweis der Stärke unserer Wirtschaft . Jahrzehntelang haben sich die Amerikaner an deutschen Automobilunternehmen beteiligt ; jetzt führt der Weg einmal in die andere Richtung . Das ist in Ordnung . Wir würden dieses Problem mit dem Kartellrecht nicht wirklich in den Griff bekommen . Wenn sich aber eine auf diese Weise entstandene Macht in Zukunft mißbräuchlich auf dem deutschen Markt verhält , dann wird sie nach dem deutschen Kartellrecht kritisch überprüft werden . Es wird geprüft , ob sie sich marktkonform und wettbewerbsfreundlich verhält , egal wo sie ihren Sitz hat . Deswegen ist für mich der Mißbrauchstatbestand der Schlüssel zu einer Verbesserung der Schwächen im bisherigen Kartellrecht . . Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Roß-und-Reiter-Komplex zu sprechen kommen . Wir mußten häufig beklagen , daß Mißbrauch stattgefunden hat , daß sich aber der schwächere Marktteilnehmer - ich darf in diesem Zusammenhang an die Automobilzuliefererindustrie erinnern - nicht in der Lage sah , diesen Tatbestand zur Beschwerde zu bringen . Wenn er es nämlich getan hätte , hätte er sich damit seine eigene Zukunft zerstört , weil er keine neuen Aufträge mehr bekommen hätte . Eine der wertvollsten Innovationen , die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist , ist die Lösung in bezug auf die Roß-und-Reiter- Problematik , indem wir das Verfahren anonymisieren . Derjenige , der eine Anzeige beim Kartellamt wegen Mißbrauchs erstattet , ist soweit wie eben möglich geschützt . Bis zu dieser Regelung war es ein langer Weg , den wir miteinander gehen mußten . Es gab Widerstände im Justizbereich . Jetzt ist aber alles klar . Wir haben die Widerstände weitgehend überwunden und haben nun ein wirklich neues Element geschaffen . Ich denke , daß dieses Element im Verhalten der Marktteilnehmer erhebliche Veränderungen bewirken wird . Jeder , der Mißbrauch betreibt , muß nun verschärft damit rechnen , daß dieser Verbotstatbestand zur Anzeige kommt . Er kann nämlich nicht länger darauf hoffen , daß der schwächere Marktteilnehmer aus Angst vor der Zukunft den Mund hält . Dieser kann sich jetzt wehren . Dies ist nach meiner Auffassung einer der wichtigsten Punkte , die wir geregelt haben . Im Fall des Netzzugangstatbestandes gab es bei uns eine leichte Irritation . Wir meinen , daß die Netzzugänge im Prinzip zwar mit der Regelung einer sofortigen Vollziehbarkeit versehen werden können , aber nur dann , wenn es begründet ist . Es soll nicht einfach einen gesetzlichen Automatismus geben . In diesem Punkt sind wir mit der SPD unterschiedlicher Meinung . Das Problem des Verkaufs unter Einstandspreis möchte ich zu einem weiteren Schwerpunkt meiner Rede machen . Die größte Frage in diesem Zusammenhang ist , was sinnvoll ist und was nicht . Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist eine intensive Forderung der kleinen und schwächeren Marktteilnehmer in Deutschland , insbesondere im Einzelhandel , gewesen . Dieser Idee hat sich ganz besonders die CSU geöffnet . Sie hat sie bei den Vereinbarungen und Verabredungen zu einem ganz entscheidenden Punkt gemacht . Das ist auch bei uns auf breite Zustimmung gestoßen . . Das war - Graf Lambsdorff , wir haben die Verhandlungen erlebt - ein Essential , bei dem die CSU gesagt hat : Anderenfalls können wir dieser Kartellnovelle nicht zustimmen . - Ich kann diese Auffassung teilen . Es gibt gute Gründe , sich dieser Situation zu öffnen , obwohl wir alle intelligent genug sind , die Widerstände und Probleme an dieser Stelle zu erkennen . Wir sollten dennoch einen entsprechenden Versuch unternehmen .