Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich will nur erste und grundsätzliche Überlegungen vortragen ; ohnehin kann man in fünf Minuten nicht mehr tun . Wir sind auch erst in der ersten Beratung . Gesetze und Anträge wie die , über die wir heute sprechen , die die Diskriminierung bekämpfen sollen , sind mit Sicherheit richtig . Diskriminierung zu bekämpfen ist ein wichtiges , ein gutes , ein dringendes und ein lohnendes Ziel . Zwei Dinge allerdings müßten , wenn wir uns über gesetzliche Schritte auf diesem Feld unterhalten , schon bedacht werden . Erstens . Man müßte das , was gut und schön ist , immer darauf prüfen , ob es in Form eines Gesetzes wirklich richtig auf den Weg gebracht ist . Es läßt sich natürlich nicht regeln , was man eigentlich im gesellschaftlichen Umfeld tun müßte . Mit einem schlichten Strich des Gesetzgebers die Lebenswirklichkeit zu verändern ist nicht möglich , jedenfalls nicht so einfach möglich , wie man es sich in meinen Augen unter anderem beim Gesetzentwurf der Grünen macht . Zweitens . Wir sollten auch deutlich sehen , daß man Ungleiches nicht einfach nivellieren kann und dies auch gar nicht versuchen sollte . Dadurch werden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen . Montesquieu hat treffend gesagt : Der Geist der Gleichheit ist vom Geist der übertriebenen Gleichheit so weit entfernt wie der Himmel von der Erde . Dies vorausgeschickt , will ich beim SPD-Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes nur etwas zu Ihrem Art . 8 sagen . Manches , was davorsteht , ist so . finde ich , durchaus diskussionsfähig und -bedürftig . Anderes scheint mir auch nur eine in andere Worte gekleidete Kommentierung von Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes zu sein . Aber immerhin . . Ich finde Art . 8 Ihres Entwurfs interessant . Der Grundgedanke , Verantwortungsgemeinschaften jenseits der Ehe einen gewissen rechtlichen Rahmen zu geben , ist wirklich unterstreichens- und bedenkenswert . Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt aber sicher eine pauschale Gleichstellung der Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft vor dem Hintergrund von Art . 6 des Grundgesetzes nicht in Frage , der für die Ehe einen besonderen Schutz der staatlichen Ordnung fordert . Statt dessen sollte man erst einmal pragmatisch versuchen , für die einzelnen diskriminierenden Konstellationen unserer Rechtsordnung sachgerechte und punktgenaue Lösungen zu finden . Im übrigen dürfen gewiß umfassendere Ansätze - ich sage das in aller Vorsicht - nicht mit einem Denkverbot belegt werden . Ich verrate auch kein Geheimnis , wenn ich sage , daß in der FDP intensiv darüber nachgedacht wird , wie man im Rahmen der Verfassung die in der Tat vorhandenen Defizite mit einer Diskriminierungsvermeidungsstrategie angehen kann . Ich halte deshalb den Vorschlag , nicht nur dem Ehepartner , sondern jedem hinterbliebenen Haushaltsangehörigen den Eintritt in den Mietvertrag zu ermöglichen , für höchst sinnvoll . Allerdings - auch das muß man nachdrücklich bedenken - müssen dann , wenn der Kreis der Personen erweitert wird , die in den Mietvertrag eintreten können , wahrscheinlich auch dem Vermieter erweiterte Kündigungsmöglichkeiten zugestanden werden , um eine ausgewogene , faire Regelung zu schaffen . Letzter Aspekt : Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Rechtsverkehr im Antidiskriminierungsgesetz vom Bündnis 90/Die Grünen schießt in meinen Augen weit über das in allen Absätzen des Art . 3 des Grundgesetzes verankerte Gleichbehandlungsgebot bzw . Nichtdiskriminierungsgebot bzw . Diskriminierungsverbot hinaus . Denn dieses verbietet dem Bürger Differenzierungen nicht . Das , was die Grünen veranstalten , ist typische Regelungseuphorie und Bevormundungslinie . So wird man jedenfalls nicht zur Rechtsstaatspartei . Durch die komplizierte , pardon , durch die konzipierte - , wenn sie kompliziert wäre , wäre sie noch viel diskussionswürdiger , sie ist nicht einmal kompliziert , sondern sehr durchsichtig - Beweislastumkehr wird sogar praktisch die Vertragsfreiheit aufgehoben und ein strafbewehrter Kontrahierungszwang eingeführt . . - Herr Beck , lesen Sie Ihren Gesetzentwurf einmal wirklich kritisch durch ! Weil letztlich die bloße Behauptung einer Benachteiligung reicht , ist eine Nichtbenachteiligung kaum beweisbar . Wenn mehrere Personen mit verschiedenen Minderheitenmerkmalen konkurrieren - zum Beispiel um eine einzige Wohnung - entsteht für den Anbieter ein Pflichtenkonflikt : Die Zusage an eine Partei diskriminiert durch die Gefahr von Schadenersatzansprüchen automatisch die andere . Und schließlich : Konkurrieren Personen mit Minderheitenmerkmalen mit Personen ohne Minderheitenmerkmale , dann haben letztere immer das Nachsehen . Die berühmte Konstellation Mensch männlichen Geschlechts , deutscher Staats- und Volkszugehörigkeit , in mittleren Jahren und gesund wird durch Ihren Gesetzentwurf diskriminiert .