Partei: FDP
Mittlerweile werden seit mehr als einem halben Jahrhundert kleine und mittlere Unternehmen über das Sondervermögen des European Recovery Program gefördert . Bereits 1949 kam es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA zu einem Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit , das am 1 . Februar 1950 in Kraft trat . Das Abkommen bestimmte die Verwaltung einer Summe von damals 6 Milliarden DM als sogenanntes Sondervermögen . Dieses sollten Unternehmen zum Aufbau der durch den Zweiten Weltkrieg zerstörten deutschen Wirtschaft erhalten . Im Laufe der Jahre wuchs das ERP-Sondervermögen auf einen Bestand Ende 2007 von mehr als 13 Milliarden Euro . Diese erheblichen finanziellen Mittel kamen und kommen der mittelständischen Wirtschaft in Form von vergünstigten Krediten und sonstigen Förderleistungen zugute . Das Instrument der Mittelstandsförderung über ERP-Mittel ist gerade in der jetzigen Situation des wirtschaftlichen Abschwungs besonders bedeutsam . Für das laufende Jahr beträgt das Fördervolumen 368 Millionen Euro . Insbesondere der Mittelstand und die freien Berufe erhalten im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital . Damit leistet das ERP-Sondervermögen einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung . Der Mittelstand ist auf diese Fördermittel angewiesen . Deshalb ist es für die FDP auch bedauerlich , dass das Bundesfinanzministerium eine frühzeitige Verabschiedung des Wirtschaftsplanes vereitelt hat . Dass dieser Wirtschaftsplan erst im Jahr 2009 und nicht bereits am Ende des vergangenen Jahres verabschiedet werden konnte , liegt an den schwierigen Verhandlungen , die mit dem Bundesfinanzministerium über den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens geführt werden mussten . Wir haben im ERP-Unterausschuss dafür gestritten , dass der Substanzerhalt des ERP-Vermögens , das heißt die gesamte Fördersumme von 13 Milliarden Euro , auch in Zukunft für die Mittelstandsförderung zur Verfügung steht . Wir haben dafür gestritten , dass das Finanzministerium den gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und letztlich zumindest für das Wirtschaftsjahr 2009 eine vertragliche Vereinbarung erreicht . Dennoch muss auch hier in aller Offenheit gesagt werden , dass wir uns vor allem eine Vereinbarung gewünscht hätten , die die gesetzlichen Verpflichtungen des Finanzministeriums enthalten hätte , vor allem also einen umfassenden und dauerhaften Substanzerhalt , einen Erhalt der Fördermasse des ERP-Vermögens für den deutschen Mittelstand . Der beste Substanzerhalt wäre es jedoch gewesen , wenn die unsägliche Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW rückgängig gemacht worden wäre . Dies haben wir wiederholt gefordert , und dies wäre der beste Weg zu einem gesicherten Substanzerhalt . Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Unterausschuss für die ERP-Wirtschaftspläne vom 12 . Juni 2008 zur Umsetzung der Neuordnung des ERP-Sondervermögens wird ersichtlich , dass die Neuordnung des Sondervermögens zu einer Hebung von stillen Reserven und deren Transfer zum Bundesministerium der Finanzen geführt hat . Das BMF erlangte hierdurch einen finanziellen Vorteil von rund 373 Millionen Euro auf Kosten des ERP-Sondervermögens . Diese Summen hätten ebenfalls in den Wirtschaftsplan eingestellt werden müssen und dem Fördervolumen hinzugerechnet werden sollen . Im Interesse des deutschen Mittelstands und zur Stimulierung des Investitionsverhaltens von kleinen und mittleren Unternehmen bedarf es kurzfristig geeigneter Maßnahmen zum langfristigen Erhalt von Substanz und Fördervolumen des ERP-SV im vereinbarten Rahmen . Ohne derartige Regelungen weist der Wirtschaftsplan in wichtigen Bereichen Fehler auf , die eine Ablehnung rechtfertigen . Die mittelständische Wirtschaft hätte es verdient , mit allen erdenklichen finanziellen Mitteln gefördert zu werden . Diesem Anspruch wird der vorgelegte Wirtschaftsplan leider nicht gerecht .