Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eher unspektakuläre Titel des heutigen Gesetzentwurfs der Regierung verdeckt die tatsächliche Tragweite des Artikelgesetzes. Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode zeigt diese „Regierungskollision“ – ich benutze „Kollision“ ganz bewusst –, wie sie mit der fundierten Meinung von Sachverständigen aus Anhörungen und mit Änderungsvorschlägen aus dem Bundesrat umgeht. Sie ignoriert sie. Sicherlich ist unstreitig, dass nach der Liberalisierung des deutschen Postmarktes gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich des Post- und Steuerrechts besteht. Das ist absolut unstreitig. Was den Bereich der AGB zu Sonderkonditionen angeht, ignorieren Sie aber hartnäckig die Äußerungen der Sachverständigen. Herr Kollege Dautzenberg hat im Finanzausschuss und auch gerade eben gesagt, dass es nicht auf die Anzahl der Sachverständigen ankomme, die eine Meinung verträten, sondern auf deren Qualität. Kollegen von der Union, schließe ich daraus richtig, dass die CDU/CSU die Qualität und die Kompetenz sowohl der Monopolkommission als auch die von Herrn Professor Scholz bezweifelt? Haben Sie ihm das schon einmal persönlich gesagt? Ich glaube, der steht Ihnen ziemlich nahe. Worum geht es in der Sache? Die EU hat ein Ziel. Sie will erreichen, dass in den Mitgliedsländern ein Universaldienst im Postdienst gewährleistet ist, und dabei will sie nicht lediglich die Privatpost der einzelnen Personen fördern. Jeder, der einmal in Art. 12 der Postrichtlinie hineingeschaut hat, wird das sofort feststellen. Die EU trifft mit dieser Regelung in der Postrichtlinie zielgenau deutsche AGB zu Sonderkonditionen; denn unter vergleichbaren Bedingungen eingelieferte Sendungen werden gleich behandelt, und diese Bedingungen sind allen zugänglich. Das ist gerade der wesentliche Unterschied zu individuellen Vereinbarungen. Die EU will auch ganz bewusst Massensendungen fördern. Sie hat verstanden, dass Universalpostdienst für den Einzelnen nicht nur heißt, seinen Brief überall und zu jeder Zeit abschicken zu können, sondern auch, überall und zu jeder Zeit Post, auch informatorische Post, zum Beispiel von der Gemeinde, vom Kegelverein, ob Einladungen, Zeitungen oder Spendenquittungen, erhalten zu können. Das ist die rechtliche Argumentation. Wenn Sie diese nicht überzeugt, dann sollte es vielleicht die politische tun. Wir werden in die Wahlkreise gehen. Wir werden den Kirchen, den Schützenvereinen und den Automobilklubs sagen, dass ihr Porto teurer wird, weil die Kolleginnen und Kollegen von der „Regierungskollision“ das so wollen, obwohl EU-Recht dem entgegensteht. Wir werden ihnen sagen, dass ihre Vereinsmitglieder die Zeche werden zahlen müssen; denn 300 Millionen Euro Mehrkosten zahlen karitative Einrichtungen nicht einfach aus der Portokasse, sondern sie müssen diese auf ihre Mitglieder umlegen, wenn sie ihr Bestehen nicht gefährden wollen. Herr Kolbe, Sie haben im Finanzausschuss gesagt, es gehe Ihnen um Gerechtigkeit. Sie haben gefragt, ob es gerecht sei, wenn ein Brief von der Deutschen Bank an die Commerzbank umsatzsteuerfrei ist. Es geht mir dabei nicht um den Brief der einen Bank an die andere. Es geht mir aber sehr wohl um den Brief der Bank an den Kunden. Wenn dessen Porto nicht umsatzsteuerfrei ist: Wer wird die Mehrkosten zahlen? Die Deutsche Bank? Wohl kaum! Die Bank wird ihre Gebühren für das Übersenden von Kontoauszügen anheben. Was wird passieren – das war Ihr Beispiel –, wenn die Deutsche Bank für ihre Briefe an die Commerzbank Umsatzsteuer zahlen muss? Wird sie weniger Gewinn machen? Nein, sie wird auch diese Mehrkosten auf den Kunden umlegen. Das ist die Wahrheit. Sie sagen, das würde nicht passieren, weil durch den Wettbewerb die Preise so gesenkt würden, dass es am Ende für alle billiger würde. Ich warne vor dieser Annahme. Wer nämlich als Marktteilnehmer in diesen Wettbewerb ohne Umsatzsteuerbefreiung eintritt, der leistet keinen Universaldienst mehr. Der bringt nicht jeden Brief zu jeder Zeit an jeden Ort und holt ihn auch dort ab. Nein, der pickt sich die Rosinen heraus. Das war es dann mit dem Universaldienst. Wer das wie Sie unterstützt, der hängt die Menschen in den ländlichen Gebieten ab, der sorgt dafür, dass es dort noch teurer wird. Für die Post der Deutschen Bank an alle Kunden in Berlin mag Ihre Idee funktionieren. Wenn aber die Caritas in Rheinland-Pfalz an alle Mitglieder Briefe in den Westerwald verschickt, funktioniert genau das nicht. Deshalb sind wir mit unserem Änderungsantrag näher am Volk und folgen auch logischerweise dem geltenden EU-Recht. Logisch ist es jedenfalls nicht, wenn Leasing-Unternehmen und Firmen, die Teile ihres Betriebes ins Ausland verlagern, nun Steuervorteile erhalten sollen. Die SPD hat die Regelungen, die Sie jetzt abschaffen wollen, in der Großen Koalition durchgesetzt. Dazu stehen wir; denn sie sind richtig. Sie sind ein Ausgleich für die Verbesserungen gewesen, die die Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform erhalten haben. Doch nun sollen sie wieder einseitig zulasten der Allgemeinheit zurückgenommen werden, um einige wenige steuerlich zu begünstigen. Mir ist nicht klar, wie nur eine einzige Oberbürgermeisterin oder ein einziger Oberbürgermeister von Union oder FDP diese Regierung noch verteidigen kann; denn ihre eigenen Bundespolitiker vergrößern permanent die finanziellen Defizite in den Kommunen. Durch die Maßnahmen dieses Gesetzes werden den Kommunen schon wieder – das beruht auf Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände; ich weiß, dass Sie denen anscheinend nicht mehr glauben – 650 Millionen Euro weggenommen. Wenn Sie die Kommunen kaputtmachen wollen, dann sagen Sie das offen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei nicht. Sie ignorieren weiter andere Meinungen beim Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung, egal was Gewerkschaften oder die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sagen. Sie ignorieren auch den Bundesrat. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der Betrugsbekämpfung im Bereich der Umsatzsteuer auch den Handel mit Schrott und Altmetallen sowie die Gebäudereinigung von Subunternehmen in das Reverse-Charge-Verfahren aufzunehmen. Er begründet dies damit, Herr Kollege Volk, dass es sich um betrugsanfällige Bereiche mit hohem Ausfallrisiko handele. Das heißt doch nichts anderes, als dass der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich laufend Geld entgeht. Die Bundesregierung stimmt dieser Feststellung sogar in ihrer Gegenäußerung zu. Sie werde dieses Problem in einem der nächsten Steuergesetze angehen. Was hindert Sie daran, es jetzt zu tun, und zwar in diesem Gesetz? Dass die Bundesregierung Gesetze umgehend einbringen kann, hat sie doch bei dem Thema CO2-Emmission bewiesen. Da hat sie schnell reagiert. Es liegt also nicht am Können. Also fragt man sich: Liegt es am Wollen? Ich stelle mir die Frage, wieso die Bundesregierung die Erarbeitung eines Gesetzes verschieben will, sodass mit jedem Tag, an dem es nicht ergangen ist, hohe Steuerausfälle verursacht werden. Warum nehmen Sie diese Schäden in Kauf? Braucht Deutschland das Geld nicht, oder wollen Sie es vielleicht gar nicht? Ich komme zum Schluss. Warum ignorieren Sie bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schon wieder durchgehend die fundierten Auffassungen der Sachverständigen? Seriöse und ernstgemeinte Gesetzgebung sieht anders aus. Deshalb hören Sie mit dieser Klientelpolitik auf! Danke.