Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich anerkenne und respektiere , dass das Zuwanderungsgesetz eine ungleich höhere Bedeutung als das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes hat . Wir haben uns im Jahre 1999 - liebe Kolleginnen und Kollegen , einige werden sich daran erinnern - , in der Zeit des Umzuges von Bonn nach Berlin darüber Gedanken machen müssen , ob es auch in Berlin eine Bannmeile geben soll . Wir sind damals mit großer Mehrheit der Auffassung gewesen , dass das sinnvoll sei . Es war damals nicht ganz einfach , den grünen Koalitionspartner , insbesondere den Kollegen Ströbele , davon zu überzeugen . Ich habe den Eindruck , dass Herr Ströbele auch heute noch letzte Zweifel hat . Aber , Herr van Essen , anerkennen Sie bitte , dass der leidenschaftliche Einsatz für eine vernünftige Regelung in Bezug auf dieses Parlament letztlich auch Herrn Ströbele hat überzeugen können . Unser damaliger Gesetzentwurf war relativ umstritten . Wir haben deswegen gesagt : Wir wollen einander nicht belehren . Die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes wurde befristet . Dies geschah mit der Maßgabe , dass sowohl das Innenministerium als auch die Bundestagsverwaltung dem Parlament Erfahrungsberichte vorlegen . Wir beschlossen damals , im Lichte dieser Erfahrungen erneut zu entscheiden , wie es mit diesem Gesetz weitergehen soll . Wir haben die Erfahrungsberichte zur Kenntnis genommen . Mich hat erstaunt , dass anders als in Bonn , wo innerhalb einer Legislaturperiode nur in Ausnahmesituationen drei oder vier Demonstrationen stattfanden , im befriedeten Bezirk - das ist der Bereich , der früher Bannmeile genannt worden ist - in den vergangenen fast vier Jahren , also seitdem der Bundestag seinen Sitz in Berlin hat , mehrere hundert Demonstrationen stattgefunden haben . Darüber sollten wir uns freuen , denn das bedeutet doch , dass es uns gelungen ist , die Menschen nicht auszusperren . Demonstrieren kann man auch vor den Toren dieses Parlamentes . Man kann das politische Geschehen in Berlin von der Besuchertribüne des Deutschen Bundestags aus verfolgen ; das ist jedermanns gutes Recht . Man kann sich aber auch an das Parlament wenden , indem man im befriedeten Bezirk aktiv demonstriert . Das ist ein Ausdruck von Interesse und davon , dass man das Parlament und auch die Parlamentarier ernst nimmt . Für dieses große Interesse sollten wir dankbar sein . Nebenbei möchte ich darauf hinweisen , dass der Reichstag , in dem der Deutsche Bundestag tagt , mittlerweile das meistbesuchte Gebäude Deutschlands ist . Dafür bin ich ausgesprochen dankbar . - Nicht meinetwegen und auch nicht Ihretwegen , Herr Strobl . - Mit anderen Worten : Ich bin - das sage ich ohne jedes Pathos - dafür dankbar , dass der Reichstag für viele Menschen so interessant ist . Die Menschen kommen hierhin , weil sie sich selbst dazu entschieden haben . Dieses Parlamentsgebäude ist offenbar genauso attraktiv wie die Gebäude des amerikanischen oder des britischen Parlaments . Ich freue mich darüber . Herr Ströbele , dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - man darf es nur friedlich wahrnehmen - ist , was den Verfassungsrang angeht , die Funktionsfähigkeit des Parlaments gleichgestellt . Vor den Toren dieses Hauses haben Hunderte von Demonstrationen stattgefunden , ohne dass die Funktionsfähigkeit des Parlaments und damit unsere Arbeitsfähigkeit zu irgendeinem Zeitpunkt infrage gestellt worden sind . Besser hätte gar nicht bewiesen werden können , dass die Bannmeilenregelung für dieses Parlament funktioniert , dass dieses Gesetz also gelungen ist . Ich freue mich darüber , geschätzter Kollege van Essen , dass die FDP inzwischen mit im Boot ist . Sie waren damals skeptisch , eher ablehnend , aber haben jetzt gesagt - so habe ich das verstanden ; Sie werden das gleich selbst artikulieren , Herr van Essen ; ich kann aber auch Ihre Rede halten , wenn es denn sein muss - : Jawohl , das hat sich bewährt . Warum dann nicht auch zustimmen ? - Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür . Ich will , mit etwas Abschwächung , auch Herrn Strobl danken , nicht dafür , dass er diesen Gesetzentwurf nachher ablehnen wird , aber dafür , dass er doch anerkennt - das wird er nachher natürlich noch selbst sagen , denke ich - , dass sich das , was wir hier gemacht haben , im Großen und Ganzen doch ziemlich bewährt hat . Vor vier Jahren , Herr Strobl , habe ich nicht geglaubt und auch nicht gewusst - das konnte ich auch nicht ; woher sollte ich es auch wissen ? - , dass sich diese Art von Regelung zum befriedeten Bezirk - einerseits Versammlungsfreiheit und andererseits Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten - hier in Berlin so gut bewährt . Wir haben keine Angst vor den Bürgern , aber hier muss frei entschieden werden können , hier darf der Zugang zum Parlament für Abgeordnete nicht beeinträchtigt sein . Beides , Freiheit der Versammlung und Funktionsfähigkeit des Parlaments , ist gewährleistet . Also ist die Regelung gut und in Ordnung und dann sollte man sie auch so akzeptieren und schätzen . Nun kommt von der Union der Änderungsantrag , erneut eine Frist zu setzen , für weitere vier Jahre sozusagen auszuprobieren . Ich räume ein : Auch bei uns hat das eine Rolle gespielt . Wir haben das hin und her gewendet . Insbesondere , Herr Strobl , bei den Bedenkenträgern von den Bündnisgrünen - darüber wollen wir hier einmal ganz offen sprechen - gab es erneut diese Überlegung . Es war nicht ganz einfach , die Kollegen davon zu überzeugen , dass eine Frist doch nur Sinn macht , wenn man etwas ausprobiert . Wir haben ausprobiert . Wir haben Erfahrungen gesammelt , nicht für vierzehn Tage , sondern für vier Jahre . Wir haben festgestellt : Die Probephase ist abgeschlossen . Es hat sich bewährt . Wir haben nicht eine Demonstration oder zwei Demonstrationen gehabt , sondern Hunderte . Also gibt es keinen Grund für eine weitere Fristverlängerung . Eine bewährte Sache verdient es , keine Befristung mehr zu bekommen . Also schaffen wir heute die Frist ab , ganz entspannt und ohne Dramatik . Wir werden damit auch in der Zukunft , denke ich , gut leben können . Ich will noch einen Aspekt ansprechen und damit wende ich mich an Sie persönlich , Frau Präsidentin . Wir haben hier den Platz der Republik . Er war lange Zeit eine Baustelle . Jetzt ist er weitgehend fertig gestellt . Ich glaube , dass auf diesem Platz in Zukunft die ganz , ganz großen Demonstrationen stattfinden werden , bei Themen , die die Nation bewegen , wenn es möglicherweise um Krieg und Frieden oder um andere Fragen von ähnlichem Gewicht geht . Das ist der Platz , auf dem früher , zu anderen Zeiten , schon einmal ganz , ganz große Demonstrationen stattgefunden haben . Jetzt spanne ich den Bogen einmal von ganz ernst zu nicht ganz so ernst . Ich höre , dass man auf dieser Wiese dort nicht Fussball spielen darf . Schadet es wirklich dem Ansehen und der Würde dieses Hauses , verehrte Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wenn da und dort einmal ein eleganter Doppelpass gespielt wird ? Ich bitte das Präsidium , das ja wohl das Hausrecht ausübt , insoweit noch einmal zu bedenken , ob man nicht da und dort auch etwas toleranter sein kann . Die Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich in diesem Parlamentsviertel weltoffen , zugänglich und so entspannt , wie man uns das häufig nicht nachsagt . Wir sind hier sehr entspannt . Hier kann man demonstrieren . Hier kann man sich frei betätigen . Die Menschen kommen herein , nehmen dieses Parlament als ihr Haus der Demokratie für Deutschland an . So sollten wir das insgesamt auch halten . Ich bitte um Zustimmung zu diesem insgesamt gesehen gut gelungenen Gesetz . Die Frist muss jetzt aufgehoben werden , weil es für die Befristung keinen Grund mehr gibt . Ich danke Ihnen für das Zuhören .