Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man gibt ja die Hoffnung nicht auf. Folglich habe ich mir das Werk die letzten Nächte relativ umfänglich angeschaut. Man erwartet auch, vielleicht einmal positiv überrascht zu werden. Mein Fazit lautet schlussendlich: Das ist eine Geschichte aus einem fernen Land vor unserer Zeit, als das Wünschen offensichtlich noch geholfen hat. Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Erstens. Wenn man auf Seite 161 nachschlägt, findet man zur Stilllegung kerntechnischer Anlagen den Satz – ich finde ihn sehr schön –: Ab 2010 werden sich 33 kerntechnische Anlagen im Stilllegungsverfahren befinden, 19 Leistungs- und Prototypreaktoren, 10 Forschungsreaktoren usw. Jetzt könnte man meinen, Sie hätten dazugelernt, und es würde mir gefallen, wenn Sie denn wirklich damit anfangen würden, Atomkraftwerke stillzulegen. Allein, mir fehlt der Glaube. In den letzten Wochen haben wir Schwarz-Gelb permanent über Laufzeitverlängerungen debattieren hören gegen den Widerstand von Bürgern und von Initiativen, aber auch von regionalen Stromerzeugern wie den Stadtwerken, wie wir es gestern vernehmen konnten. Ich habe den Eindruck: Entweder Sie haben schlicht und ergreifend aus dem letzten Haushalt abgeschrieben, oder Sie wollen die Katze vor der NRW-Wahl nicht aus dem Sack lassen. Zweitens, zur Asse. Wenn ich weiter hinten nachlese, kann ich feststellen: Der Haushaltsansatz ist ungefähr in der Höhe wie in den letzten Jahren, und das, obwohl wir seit Monaten hören – auch im Untersuchungsausschuss in Niedersachsen; die Öffentlichkeit nimmt das ebenso wahr –, dass das Desaster der Asse deutlich größer ist, als wir noch vor Wochen befürchteten, und relativ unabsehbar ist. Als Grund für dieses Desaster stellt sich immer Verantwortungslosigkeit und Profitgier heraus. Die Kosten, die daraus folgen, wird der Steuerzahler eines Tages zu tragen haben, egal welche Option gewählt wird. Es ist also nichts mit dem billigen Atomstrom! Wir haben den Optionenvergleich vorliegen und in den letzten Wochen immer wieder darüber diskutiert. Vorgeschlagen ist eine Rückholung der Abfälle. Wir alle wissen, dass die Zeit drängt und dass das sehr viel Geld kosten wird. Der Ansatz beträgt im Moment rund 3 Milliarden Euro. Nach übereinstimmenden Aussagen von Fachleuten bleiben uns rund zehn Jahre. Wenn die Bundesregierung sagt, dass sie das optimal Sichere für die Bevölkerung vor Ort tun und Vertrauen wiedergewinnen will, dann frage ich mich, wieso ich im Haushalt keinerlei Mittelansatz finde, um diese Rückholung anleiern zu können. 3 Milliarden Euro geteilt durch zehn wäre doch schon eine erkleckliche Summe. Die müsste sich ja irgendwo finden lassen. Last, but not least zu Gorleben. Sie haben eben angesprochen, dass wir eine Verantwortung für die Endlagerung haben. Das ist so weit in Ordnung. Aber wieso bitte schön beenden Sie vorzeitig das Moratorium und setzen Sie wieder nur auf einen Salzstock, von dem bekannt ist, dass es Probleme gibt und dass er höchstwahrscheinlich ungeeignet ist? Wenn das alles so dringend ist: Wieso kommen Sie nicht zu dem Schluss, dass eine vergleichende Untersuchung notwendig wäre, und eröffnen Sie nicht dieses Verfahren? Vor allem frage ich: Wieso geschieht das nach der alten Rahmenbetriebsordnung, nach dem alten Bergrecht, wodurch die Bürgerbeteiligung eingeschränkt ist? Wenn Sie denn schon weiter erkunden wollen, dann frage ich mich, wieso die Hinweise, die hier im Textteil zu finden sind, nicht auch im Haushaltsansatz vorhanden sind. Im Textteil heißt es, 4 Millionen Euro würde die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten kosten. Das wären sozusagen die Anlaufkosten. Die Erkundung würde jährlich 25 Millionen Euro kosten. Das findet sich auch nicht in Ihrem Haushaltsansatz. Von daher kann ich nur sagen: Offensichtlich ist hier noch eine ganze Menge im Argen. Manches will man vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vielleicht nicht benennen. Das macht einen hinsichtlich dessen, was uns hier noch erwartet, wirklich bösgläubig. Ich danke Ihnen.