Partei: SPD
Frau Präsidentin , Herr Pofalla hat gleich noch Gelegenheit , ausführlich auf das zu antworten , was ich sagen werde und gesagt habe . Deswegen glaube ich , daß wir uns das im Augenblick sparen können . . Herr von Stetten , Sie haben gesagt : Es geht um Kostenentlastung . Dabei schrappen Sie verfassungsrechtliche Grenzen . Sie reden von 40 Prozent , die man von den Bruttoentgelten der Betreuer abziehen müsse . Aber schon Arbeitnehmer , die den Urlaub bezahlt kriegen und Krankengeldansprüche haben , zahlen gegenwärtig - aus den berühmten Lohnnebenkostendiskussionen kennen wir das ja - 42 Prozent Sozialabgaben . Wollen Sie das den Sozialarbeitern , die Betreuung leisten , verweigern ? Dazu kommt die Haftpflicht , dazu kommt die Steuer . Im Ergebnis frage ich mich sehr deutlich - das wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben - , ob Sie hier nicht das , wie es so hübsch heißt , verfassungsrechtlich immanente Kostendeckungsprinzip aufgegeben haben . Das wird eine Sache sein , die Sie mit den Berufsverbänden auszumachen haben , eventuell in Verfassungsbeschwerden . Das ist nicht in erster Linie mein Problem . Wichtiger ist , daß Sie die Strukturen zerschlagen , in der juristischen Hybris , was im sozialen Bereich passiere , sei nichts wert . . Das sind die Birkenstocksandalenträger ; Juristen haben mit denen sowieso nichts am Hut . . Übrig bleibt die rechtliche Betreuung , was immer das ist . Das heißt , wenn der Betreuer als halber Anwalt fungiert , dann wollen Sie ihn ernst nehmen . Aber wenn er mit den Menschen redet , auch Kaffee trinkt und zum Geburtstag einen Blumenstrauß bringt , dann ist das alles nicht viel wert . . Herr von Stetten , Sie reden davon , daß Sie die Justiz entlasten wollen . Es tut mir leid , aber ich fürchte , die Justiz wird viel Neues zu tun kriegen , weil neue , wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe dazugekommen sind , die erst in einer Vielzahl von Prozessen schön ausgestritten werden müssen . Was ist zum Beispiel eine berufliche Kenntnis , die für eine Betreuung nutzbar ist ? Das ist nicht einmal nur abstrakt ; das ist konkret .  Das ist von Bezirksrevisoren überhaupt nicht mehr zu überprüfen . Sie reden jetzt von persönlich-rechtlicher Betreuung . Im Gesetz steht : rechtlich , was immer das ist . Ich denke , daß wir eine Reihe von Gerichtsentscheidungen brauchen , um überhaupt zu wissen , was Sie beschlossen haben . . Dann gibt es noch eine wunderschöne Vorschrift . Das ist § 1 908 k , die große Datengrube bei den Betreuungsbehörden , wo Berufsbetreuer und Vereine sozusagen ihr Wirtschaftsgebaren offenbaren müssen , wobei keiner weiß , wofür . Sie haben wohlweislich den Datenschutzbeauftragten nicht gefragt . Aber mindestens müßten Sie sagen können , wie die Kommunen die Kosten im Bereich des Betreuungsbehördengesetzes für die zusätzliche Verwaltung von Daten tragen sollen , von denen keiner weiß , was er damit machen soll . Ich denke , auch hier wird es Verfassungsbeschwerden setzen . . Ich komme zu dem entscheidenden Punkt . Sie meinen - das ist eigentlich der Hintergrund der Reform - : Was bei der Justiz - Gerichte , Geschäftsstellen , Kanzleien - läuft , das ist sakrosankt . Wir wissen immerhin so viel aus Ihren Antworten auf unsere Große Anfrage , daß das der teuerste Komplex ist . Überflüssig , zu teuer erscheint Ihnen das Betreuungswesen , wo es darum geht , die Zuwendung zu leisten . Das kann so nicht bleiben . . Das war schon ein Fehler des alten Gesetzes . Deswegen unser Vorschlag der Zweigleisigkeit , die auch Sie nicht vermeiden können . Was machen Sie mit unserem guten alten BGB ! Der Bezirksrevisor soll in Zukunft auch noch mit dem Sozialrecht hantieren . Ich stelle mir vor , wie der beim Sozialamt anruft und fragt : Wie machen Sie das ? Dieser komische Wechselbalg bei der Frage des Regresses , der sozialpolitisch außerordentlich problematisch ist und nichts bringen wird - das sage ich Ihnen - , diese Kreuzung aus Prozeßkostenhilfe mit Zehnjahresregreß und Sozialhilfe ! Du liebe Güte , was sind das für merkwürdige Erscheinungen ! . Das BGB wird sozusagen um seine Zielsetzung gebracht , indem Sie , weil Sie gar nicht anders können , auf das Sozialrecht Bezug nehmen . Ich hoffe , wir werden mit allen Seiten dieses Hauses eine vernünftige Reform auf den Weg bringen , die sehr schwierig sein wird . Sie wird ressortüber . noch : Margot von Renesse ein langer Weg sein . Deswegen verstehe ich die Länder , die angesichts eines mißglückten Gesetzes , das sie haben , verzweifelt nach einer wie auch immer gearteten Entlastung auf die Schnelle greifen müssen ; . etwas Besseres geben Sie ihnen ja nicht , obgleich Sie dafür verantwortlich sind . Schließlich tragen Sie die Bundesregierung , und die Probleme sind seit Jahren bekannt . Lassen Sie mich nun kurz auf den Entschließungsantrag der PDS eingehen . Ich habe selten etwas aus der Feder von Bundestagsabgeordneten gesehen , was so wenig eigene Bemühungen um das Thema offenbart hat . Da werden die Kritiken zusammengeschrieben , die aus Verbänden , von Berufsbetreuern und aus der Ebene der Leute kommen , die sich mit diesen Dingen befassen . Sie haben sich jedoch offensichtlich nicht damit befaßt ; denn Sie schreiben die Kritiken einfach hintereinander , und die Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen und Ihrer Kritikpunkte ist Ihnen offensichtlich nicht aufgegangen . Darüber können wir vielleicht noch einmal reden . Wenn es Ihnen Spaß macht , mache ich das gern . Ich habe allerdings das Gefühl : Dieser Entschließungsantrag der PDS klappert wie ein einzelnes Zehnpfennigstück in einer sonst leeren Sparbüchse . . Er ist oberflächlich , aber das Thema ist zu wichtig , als daß man sich nicht wirklich damit befaßt . Ich habe von der PDS nichts im Rechtsausschuß gehört , was irgendwie weiterführte . Man kann nur mit Heinrich von Kleist , Prinz Friedrich von Homburg , sagen : Der Meinung auf dem Schlachtfeld warst du nicht . . Damit fischt man meines Erachtens nichts als Stimmen nach dem Motto : Wir tragen eure Anwürfe in den Bundestag . Aber , meine Damen und Herren von der PDS , wir werden dafür bezahlt , daß wir Auswege finden , und nicht , daß wir uns nur an eine wie auch immer geartete Klagemauer stellen . Wir werden gemeinsam arbeiten . Mehrheit oder Minderheit spielt hier nicht die entscheidende Rolle ; denn es handelt sich um ein Stück Alltagsrecht , das gemeinsam getragen werden muß . Darum entschuldige ich mich für meine mitunter vielleicht etwas polemischen Äußerungen . . Ich meine es nicht so ; denn ich denke , daß wir zusammenarbeiten müssen und auch zusammenarbeiten können . Im Ergebnis muß es anders werden , wobei unsere Vorstellung erst der Anfang von dem ist , was im Ergebnis gemeinsam , vor allem mit den Beteiligten , erörtert werden muß . Darauf freue ich mich . .