Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der SPD forde rt im Kern die Bundesregierung eigentlich nur auf , neu nachzudenken . Insofern ist der Antrag überflüssig , weil man den Eindruck gewinnen muß , Herr Staatssekretär , daß die Köpfe im Finanzministerium bei einer großen Zahl Ihrer Beamten vor lauter Nachdenken nur so rauchen . Denn der vorgelegte Gesetzentwurf eines Entschädigungsgesetzes ist auf erhebliche Kritik gestoßen . Die am 15 . und 16 . September durchgeführte gemeinsame Anhörung des Finanz- und Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages hat zu dem Entwurf eines Entschädigungsgesetzes übereinstimmend ergeben , daß die rechtskundigen Experten dieses Werk ziemlich einhellig als verfassungswidrig ansehen . Die Verfassungswidrigkeit wird sowohl für die Regelungen unterstellt , welche die Höhe der Entschädigung betreffen , als auch für diejenigen für die vorgesehene Vermögensabgabe . Der Gesetzentwurf der Regierung hätte , auf einen kurzen Nenner gebracht , die Wirkung , daß die in der Zeit der DDR 16358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Walter Hitschler von widerrechtlichen Enteignungen Betroffenen die Entschädigungsregelung sozusagen unter sich ausmachen müßten . Diejenigen , die auf Grund ihrer Restitutionsansprüche Grund und Boden in natura zurückerhielten , müßten eine Vermögensabgabe an einen Entschädigungsfonds entrichten , und diejenigen , bei denen eine Naturalrestitution nicht mehr möglich ist oder die sich für eine Entschädigung in Geld entschieden hätten , erhielten aus diesem Fonds eine äußerst niedrige Entschädigung in Geld . Die Schere zwischen der Wertentschädigung in Geld und der in natura wäre unvertretbar und unzulässig weit auseinandergegangen . Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger der DDR hielte sich dabei vornehm zurück und würde als ungerechtfertigt Bereicherte aus dieser Regelung hervorgehen , ungemein bereichert durch einen stattlichen Grundbesitz . . Nicht nur die Wertschere zwischen der Geldentschädigung und der Naturalrestitution verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes , sondern auch die Tatsache , daß Geschädigte und Nichtgeschädigte ungleich behandelt würden . . Bei der Vermögensabgabe käme hinzu , daß der Wiedergutmachungsgrundsatz eine Entschädigung eigentlich ausschließen müßte und daß den bereits Geschädigten durch eine Vermögensabgabe zusätzlicher Schaden zugefügt würde . Deshalb ist man in diesem Hause wohl weitgehend einig , daß der von der Regierung vorgelegte Entwurf nicht Gesetz werden darf . Gottlob gibt es außerhalb des Zirkels der Bundesregierung aber einige andere , die über Gesetzesvorhaben nachzudenken pflegen . Eine Gruppe solcher Abgeordneten und Kollegen , die ihren Auftrag als Gesetzgeber wörtlich zu begreifen scheinen , haben unter Führung meines Fraktionskollegen Hans Gattermann ein eigenes Modell zur Regelung der schwierigen Entschädigungsfragen entwickelt und vorgelegt . Sie haben ein Modell entwickelt , das in der Öffentlichkeit unter dem Namen Kuponlösung oder Zertifikatslösung zirkuliert und das inhaltlich statt der bisherigen Kurzformeln Rückgabe statt Entschädigung oder Entschädigung statt Rückgabe auf eine neue Lösung setzt : Rückgabe und Entschädigung . Der Vorschlag trägt einigen wichtigen Grunderkenntnissen Rechnung . Erstens . Man kann nicht zwischen guten und schlechten Enteignungen unterscheiden , so daß Enteignungen während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes , Enteignungen während des besatzungsrechtlichen sowjetischen Regimes und Enteignungen während des kommunistischen Regimes der DDR im Prinzip rechtlich gleich zu bewe rten sind , auch wenn man sie in anderen Gesetzen regelt . . Der Gattermann-Entwurf greift den in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15 . Juni 1990 festgelegten Auftrag auf , eine Entscheidung über staatliche Ausgleichsleistungen für die in der Zeit von 1945 bis 1949 enteigneten Mitbürger zu treffen . Seine Lösung geht davon aus , daß die Bundesrepublik Deutschland , wie Willgerodt in der Anhörung ausgeführt hat , Gemeinschuldner der DDR geworden ist und deshalb das Ziel einer gesetzlichen Entschädigungsregelung nicht vordergründig und in erster Zielsetzung eine neutrale Haushaltslösung sein darf , sondern daß letztlich die gesamte Schicksalsgemeinschaft unseres Volkes in die Haftung genommen werden muß . . Zweitens . Der Gattermann-Entwurf nimmt die Eigentumsgarantie des Art . 14 Grundgesetz ernst und macht deutlich , daß dieser Staat das Eigentum seiner Bürger schützt und kein beliebiges Umgehen je nach Gefallen erlaubt . Man kann die Eigentumsfrage nicht mal so und mal so handhaben . Unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung basiert auf dem Institut des Privateigentums , auch an Grund und Boden . Das Privateigentum ist eines der wichtigsten Grundelemente dieser Ordnung . Drittens . Mit dem Gattermann-Modell wird eine geradezu glückliche Verknüpfung zwischen Rückgabe und Entschädigungsanspruch dadurch erreicht , daß Restitutionsberechtigte durch Aushändigung von beschränkt handelbaren Namenspapieren einen Anspruch auf den Erwerb von Grund und Boden erhalten , wenn auch nicht konkret und identisch auf jenen , den sie einmal besessen hatten , weil die darüber gewischte Geschichte dies nicht möglich macht . Dieser Vorschlag ist gegen die Diskreditierungen durch die Falschbehauptungen , welche die SPD in ihrer Begründung des Antrags vornimmt , in Schutz zu nehmen . Die erste Falschbehauptung gründet sich auf den Vorwurf , es würde ein Ausverkauf Deutschlands stattfinden . Dem ist entgegenzuhalten : 25 % der Anspruchsberechtigten wohnten am 3 . Oktober und wohnen auch heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR , also in den neuen Bundesländern . Der Rest der Anspruchsberechtigten hat zur Zeit des kommunistischen Regimes die DDR meist unter erheblichem Druck verlassen . Diesen Mitbürgern , die zum Teil in ihre Heimat zurückkehren wollen , zum Teil über ihr dortiges Eigentum verfügen möchten , vorzuwerfen , das käme einem Ausverkauf gleich , bedeutet eine ungeheure Diskriminierung derer , die vor dem Unrechtsregime geflohen sind . . Es sind keine Pfälzer , keine Rheinländer oder Bayern , sondern Sachsen , Thüringer , Mecklenburger oder Brandenburger damals gewesen , und sie sind es heute noch . Sie kaufen nicht aus , sondern sie erhalten rechtmäßig zurück , was ihnen gehört . Es handelt sich im übrigen um denselben Berechtigtenkreis , auf den der Regierungsentwurf abhebt . Oder könnte es nach Vorstellung der SPD etwa ein anderer sein ? Die zweite Falschbehauptung besagt , das Gattermann-Modell ziele auf eine Rückabwicklung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 . Dies trifft nicht zu , weil nur ein begrenzter Erstattungsanspruch eingeräumt wird . Es findet eben keine Rückabwicklung statt , aber der Versuch , denjenigen , die unter der sowjetischen Besatzungsmacht in besonders gründlicher und perfider Weise entrechtet wurden , halbwegs Gerechtigkeit dadurch widerfahren zu lassen , daß der Staat ihnen einen , an ihrem ursprünglichen Eigentum gemessen , bescheidenen Ausgleich verschafft . Dem fühlen sich insbesondere jene 35 Kollegen meiner Fraktion verpflichtet , die bei der Abstimmung am 20 . September 1990 über den Einigungsvertrag eine von Herrn Gattermann konzipierte Erklärung zur Abstimmung abgegeben haben , in der es heißt : Wir bekräftigen für die FDP die Entschlossenheit , darauf hinzuwirken , daß angemessene Ausgleichsleistungen für die unrechtmäßigen Enteignungen in der DDR zwischen 1945 und 1949 im gesamtdeutschen Parlament beschlossen und in Kraft gesetzt werden . Ausgleichsleistungen sind nach unserer Überzeugung nicht nur Geldzahlungen , sondern auch Vorkaufsrechte , Pachtrechte , Rückgabe an und von Boden an Gegenständen , wo immer das technisch möglich ist und keine gutgläubig erworbenen Nutzungsrechte oder Eigentumsrechte Dritter verletzt werden . . Diesem Anspruch werden wir mit der Zertifikationslösung gerecht . Die dritte Falschbehauptung besagt , die Alteigentümer würden als einzige bevorzugt und erhielten mehr , als ihnen zustünde . Beim Betrachten dessen , was aus ihrem damaligen Eigentum geworden ist , werden manche Alteigentümer eher von einem Danaergeschenk reden wollen , denn das Gefühl haben , sie bekämen mehr , als ihnen zustünde . Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse ist diese Aussage nicht nur merkwürdig zu nennen , sondern sie ist geradezu als Unverschämtheit zu bezeichnen , auch angesichts der Tatsache , daß der Staat je nach Ausstellungsdatum eine Einlösungsgarantie für die Zertifikate zwischen 25 % und 47 ,5 % des Wertes übernimmt , und angesichts der Tatsache , daß in allen gesetzlichen Begleitregelungen , die bereits verabschiedet bzw . konzipiert sind , all jene begünstigt werden , die zu DDR-Zeiten lediglich ein Nutzungsrecht erworben hatten . Gerade von jenen , die sich mit Hilfe der Zertifikate Grund und Boden wieder erwerben möchten , wird auch erwartet , daß sie darüber hinaus mit kräftigen Investitionen Wertverbesserungen finanzieren . Die vierte Falschbehauptung schließlich unterstellt , das Gattermann-Modell bedeute einen Frontalangriff auf den Rechtsfrieden . Rechtsfrieden kann es nicht durch Unrechtssanktionierung geben , auch wenn dies in dem ungeheuren Verteilungskampf um die künftigen Lagerrenten , der in den neuen Ländern entbrannt ist , dem einen oder anderen oder ganzen Gruppen nicht paßt . Das Gattermann-Modell knüpft nahtlos an den Geist des Einigungsvertrages an . Art . 9 des Einigungsvertrages bindet die Fortgeltung von DDR- Recht an die Regeln unseres Grundgesetzes , und Art . 41 des Einigungsvertrages gebietet ausdrücklich die Rückübertragung von Grund und Boden ; und die gemeinsame Erklärung zur Abwicklung offener Vermögensfragen beinhaltet den Grundsatz : Enteignetes Grundvermögen wird grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben . Es wäre also ratsam , wenn manche Kollegen gelegentlich noch einmal in dem Einigungsvertrag lesen würden . Sie kämen dabei zu der Erkenntnis , daß beide Regierungen beim Abschluß des Einigungsvertrages gesagt haben : In Eigentumsfragen ist Grundsatztreue gefragt und kein Sich-Biegen und -Neigen in populistischen Windungen . .