Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich die Frage aufklären , wieso der eine Kollege ein englisches Exemplar hatte , andere aber schon über das deutsche Exemplar des Arbeitsprogramms verfügen . Das liegt an Folgendem : Auch ich habe am Montag recherchiert und es nur auf Englisch gefunden . In der Zeit von Montag bis Mittwoch wurde es offensichtlich übersetzt . Auch mir liegt inzwischen das deutsche Exemplar vor . Dies zeigt einmal mehr , wie berechtigt und wie sinnvoll der Antrag war , der unter der Federführung von Hans Peter Thul und Michael Roth zur Übersetzungsstrategie der Europäischen Union gestellt und hier von uns einstimmig verabschiedet wurde . Denn in diesem Punkt sind wir immer noch nicht am Ende angekommen . Wenn ich mir ins Gedächtnis rufe , wie das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission im Frühjahr dieses Jahres aussah , und mir jetzt die aktualisierte Version vom 5 . November ansehe , finde ich eine begrüßenswerte Konzentration auf und eine Priorisierung von Themen , die wichtig sind , etwa in dem Maße , wie Kollege Löning es vorgetragen hat . Zunächst einmal erwarten die Menschen schlicht und ergreifend angesichts dessen , was sich in den letzten Wochen und Monaten ereignet hat , dass auch die Kommission ihren Beitrag dazu leistet , dass die Finanz- und Bankenkrise möglichst bald bewältigt wird . Das ist richtig . Das Ganze wird kombiniert mit den Themen Klima , Umwelt und Energie , bei denen die Kommission und auch wir als Bundesrepublik Deutschland uns ehrgeizige Ziele gesetzt haben . Beim Arbeitsprogramm der Kommission konzentriert man sich auf das , was tatsächlich machbar ist . Wenn ich mir ins Gedächtnis rufe , was ebenfalls im Frühjahr im Europäischen Parlament zu diesem Thema beschlossen wurde , und mir vor dem geistigen Auge vergegenwärtige , wie das Arbeitsprogramm ausgesehen hätte , wenn man all das , was dort als Mangel charakterisiert wurde , in das Arbeitsprogramm gepackt hätte , dann hätte das Arbeitsprogramm nicht nur bis einschließlich 2009 , sondern bequem bis 2019 , vielleicht sogar bis 2090 gereicht . Insofern ist es sinnvoll , wenn man sich konzentriert und Prioritäten setzt . Ich will auch ein paar Worte zu dem Antrag , den uns die FDP vorgelegt hat , sagen . In der Analyse , Herr Kollege Löning , sind wir uns weitgehend einig , dass der Ministerrat an Bedeutung gewinnt und dass das im Deutschen Bundestag zu einer intensiveren Befassung mit diesen Themen führen muss . Die Frage ist nur , wie wir es machen . Da bin ich eher beim Kollegen Roth denn bei Ihnen . Richtig ist , dass die Kanzlerin nach einem Europäischen Rat selbstverständlich eine Regierungserklärung abgibt . Das hat sie bisher immer getan ; das haben auch ihre Vorgänger immer getan . Vergegenwärtigen wir uns noch einmal , Herr Kollege Löning - dafür war die heutige Ausschusssitzung eigentlich ein guter Beweis - , wie lange wir uns mit der Unterrichtung über die verschiedenen Räte befasst haben und dass schlussendlich die weiteren Punkte der Tagesordnung - Herr Kollege Steenblock , Schweinsgalopp war zu Recht Ihre Wortwahl - im Schweinsgalopp bewältigt werden mussten . Wenn wir uns einmal vorstellen , wir machen das nicht mit 25 oder 30 Leuten im Europaausschuss , mit dem zuständigen Staatsminister des Auswärtigen Amtes oder einem Staatssekretär , sondern wir machen das mit 612 Kolleginnen und Kollegen und mit der Frau Bundeskanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages , dann muss ich Ihnen sagen : Ich weiß nicht , ob das Ergebnis für all diejenigen , die dann eine Frage stellen möchten , so befriedigend ausfällt , wie man sich das jetzt denkt . Ich glaube eher , dass das Gegenteil richtig ist . - Ich habe keinen Zweifel , dass die Frau Bundeskanzlerin mit diesen Fragen umgehen kann . Es stellt sich aber die Frage , ob wir selbst als Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns mit einer solchen Einrichtung einen Gefallen tun würden . Ich glaube , nein . An dieser Stelle möchte ich Ihnen persönlich sagen : Wenn wir im Deutschen Bundestag mehr Transparenz herstellen wollen , dann wäre ich für den Vorschlag offen , bei uns selbst anzufangen . Wir sollten darüber nachdenken , ob wir die Fragestunde , in der die Kolleginnen und Kollegen unter anderem die Möglichkeit haben , Anliegen aus ihren Wahlkreisen vorzutragen und darüber mit Vertretern der Bundesregierung zu diskutieren , im deutschen Fernsehen übertragen . Ich hätte damit kein Problem . Das wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein Beitrag zu mehr Transparenz . Allerdings habe ich erhebliche Zweifel , ob wir uns und den Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen tun würden , wenn wir eine zusätzliche Institution , eine Europa-Fragestunde , schaffen würden . Ich glaube , das bisherige System , das Gremium des Europaausschusses zu nutzen , um uns mit der Bundesregierung auszutauschen , die Ergebnisse anschließend abseits von Regierungserklärungen in den parlamentarischen Betrieb einzuspeisen und zum Anlass zu nehmen , im Deutschen Bundestag Debatten über diese Themen zu führen , ist der richtigere und der zielführendere Weg . Ansonsten würden wir uns in Dingen verzetteln , die sich gut anhören , die aber mit Sicherheit nicht die Ergebnisse liefern , die man sich von ihnen erhofft hat . Ich sage noch einmal : In der Analyse sind wir uns weitgehend einig . Was die Durchführung betrifft , so glaube ich allerdings nicht , dass wir mit zusätzlichen institutionellen Formen im Geschäftsbetrieb des Deutschen Bundestages zu einem sinnvollen Ergebnis kommen . Herzlichen Dank .