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Partei: GRUENE
Herr Hirsch , damit zerreißen Sie den Zusammenhang zwischen Anlaß und Eingriff , den Sie sonst persönlich immer in den Vordergrund rücken , was ich auch sehr schätze . Auf der Grundlage derselben Argumentation könnte ich Sie fragen , ob es nicht sehr viel sinnvoller ist , von allen Bürgern Fingerabdrücke zu nehmen , statt zu warten , bis sie sich konkret verdächtig gemacht haben . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Minister , Entschuldigung , daß ich Sie unterbreche . Ich will Sie nicht in Ihren verfassungsmäßigen Rechten einschränken , aber doch darauf hinweisen , daß Ihre Redezeit abgelaufen ist .
Partei: GRUENE
Herr Minister, in diesem Zusammenhang komme ich noch einmal auf das Widerspruchsverfahren zurück. In einem Rechtsstaat ist es ein hohes Gut, gegen staatliche Bescheide Widerspruch einlegen zu können. Vorhin hieß es, man könne Widerspruch bei einem beauftragten Dritten einlegen. Das ist eigentlich nicht möglich, weil man dann sofort den Verwaltungsgerichtsweg einschlagen muss. Deshalb muss eigentlich das Verkehrsministerium die Widerspruchsbehörde sein. Wie ist vor diesem Hintergrund das geplante Vorgehen zu bewerten? Es besteht zwar die Möglichkeit, einen Nachweis durch ein Fahrtenbuch zu führen. Aber Widerspruch gegen einen solchen Bescheid müsste man auf jeden Fall beim Verkehrsministerium einlegen können, oder?
Partei: CDU/CSU
Bitte . Ferdi Tillmann  : Herr Präsident , draw iek düsse Froge up plattduitsk stellen , auk wenn meine kure Kollegin Blank dat beanstand' hätt ? lek bin gerne bereit , ehr dat to übersetten . _ Iek sai un höre kainen Widerspruch . Dorum darf iek op platt frogen . Kollege Börnsen , bo Ey gerade van der Regierunge spreket , also van Bonn kuiert : Is et net in Bonn auk säu , as use Dichter Grimme , däin iek all zitäirt hewwe , saggte _ iek zitiere nu _ : Hy stieket Geld . Bat Huiser , bat Huiser ! bat Trappen derfüar ! Doch fehlte an allen de Nyendüähr . _ Denken Sie an den Schürmann-Bau . _ Bat Lui , bat Luie ! _ do kriemelt de Stroten Van Affendaren un Affekoten , Van Kackelaters und Registraters , Van Richters und Schrywers und andern Pankraters ; Un alles sau fyne , sau stoots binoh , As' wan ik des Sundags no'r Haumisse goh ; Un maitet siek , Kollege Börnsen , düese Schrywers un Pankraters niu nit footens intensiv ümme düese quere Sake kümmern ? .
Partei: GRUENE
Es ist ja ein Fortschritt, dass Sie sich immerhin bemühen, auf Fragen zu antworten. Beim letzten Mal wurde die Frage ja nicht beantwortet. Mich interessiert natürlich in erster Linie der zweite Teil dieser Frage: Inwiefern waren Soldaten der Bundeswehr, die an dem Einsatz vom 4. September 2009 beteiligt waren, vorher an solchen kinetischen Operationen beteiligt? Da Sie diese Frage ja eigentlich gerade schon hätten beantworten sollen, schließe ich gleich die eigentliche Nachfrage an: Wie viele Menschen sind denn bei den Waffeneinsätzen, die Sie eingeräumt haben, „vernichtet“ worden? Ich benutze dieses Wort nicht, weil ich es so gerne ausspreche, sondern weil das offenbar der Sprachgebrauch der Bundeswehr ist. Das entnehme ich der Didaktik des Oberst Klein.
Lieber Kollege Ströbele, zunächst einmal hat uns das Bundesverfassungsgericht – Sie haben es nur angedeutet – Aufgaben auferlegt, was die Nachbesserung unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsprinzips von Vorschriften anbelangt. Es hat im Wesentlichen keine zentralen Vorschriften aufgehoben. Der Minister hat – das habe ich in meiner ersten Antwort eben ähnlich formuliert – in diesem Interview unter anderem gesagt: Ich habe das Urteil des … Senats … zur Kenntnis genommen. Es ist zu respektieren und umzusetzen. Das ist als Verfassungsminister auch seine Aufgabe, da wird ihm auch kein anderer Bundesminister in der Regierung widersprechen. Allerdings befinden wir uns – um mit Peter Häberle zu sprechen – in einer „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“. In einer freiheitlichen Demokratie müssen Verfassungsorgane miteinander kommunizieren, auch kritisch kommunizieren dürfen. Das gilt insbesondere auch für das Bundesverfassungsgericht, das nicht nur ein Gericht ist, sondern auch ein Verfassungsorgan, worauf die Richter zu Recht großen Wert legen. Deshalb muss vor und auch nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, unbeschadet der vollumfänglichen und konsequenten Umsetzung der Urteile, ein Diskurs, eine politische Bewertung möglich sein. Das ist kein Widerspruch, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind kein Richterstaat, sondern eine offene Demokratie. Man muss mit solchen Urteilen daher offen umgehen können. Sie haben dezidiert nach der Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung gefragt. Ich darf darauf hinweisen, dass nicht das Bundesinnenministerium Partei in Karlsruhe war, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik wird in solchen Verfahren durch die Bundesregierung vertreten, die Bundesregierung wiederum benennt – wie auch in diesem Fall – einen Prozessvertreter, der die Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung vertritt. Richtig ist: Wir haben uns mit unserer Rechtsauffassung nicht voll durchsetzen können. Insoweit kennen Sie auch die Rechtsauffassung der Bundesregierung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben die Bilanz des Jahres 2005/ 2006 dargestellt . Nun ist es so , dass die positive Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe den sozialen Brennpunkten in vielen ländlichen Räumen gegenübersteht . Ich möchte Sie fragen , ob Sie Konzepte entwickeln können , die eine Teilhabe der Bevölkerung im ländlichen Raum insgesamt an dieser positiven Entwicklung möglich machen . In Ihrem Bericht steht auch , dass wiederum 2 ,6 Prozent der Arbeitsplätze in der landwirtschaftlichen Produktion verloren gegangen sind . Ich glaube , dass wir uns gemeinsam und ganz besonders Sie als verantwortlicher Minister sich Gedanken machen müssen , wie man Strukturpolitik im ländlichen Raum betreibt , um Arbeitsplätze zu schaffen . Die zweite Frage : In Ihrer Bilanz steht , dass die ostdeutschen Betriebe einen Gewinnrückgang in Höhe von 22 Prozent zu verzeichnen haben . Damit haben sie zwar immer noch einen höheren Gewinn als die Betriebe in den alten Bundesländern ; aber es ist nachzulesen , dass dieser Gewinnrückgang offensichtlich sehr stark mit den politischen Rahmenbedingungen in Ostdeutschland zusammenhängt , also den geringeren Direktzahlungen , der Kappung der Agrardieselbesteuerung und ähnlichen Dingen . Ist es nicht an der Zeit , da einmal genau hinzuschauen ? Denn im ostdeutschen ländlichen Raum bilden die Landwirtschaftsbetriebe eine besondere Struktureinheit . Es sind teilweise die letzten Strukturen , die überhaupt noch funktionieren . Haben Sie eine Vorstellung oder Ideen , wie man dort politisch agieren könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben schon dargestellt , wo die Schwerpunkte der Anfragen lagen und in welchen Bereichen das Informationsbedürfnis am höchsten war . Zeichnet sich ab , dass die Patientenbeauftragte der Bundesregierung eventuell zum Monatsende Vorschläge unterbreiten wird , wo Nachbesserungs- oder Regelungsbedarf besteht ? Wir hören ja im Moment , dass die Frau Bundesministerin ankündigt , zum Beispiel im Bereich der gynäkologischen Versorgung , beim Nachfolgerezept für die Pille , eine Klarstellung vorzunehmen . Zeichnen sich im Zuge der Tätigkeit der Patientenbeauftragten weitere Komplexe ab , bei denen dringend nachgebessert oder etwas klargestellt werden muss ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , ich will noch einmal ausdrücklich sagen , dass wir keinen Nachbesserungsbedarf sehen . Solcher ist auch von der Ministerin nicht angekündigt worden . Hier hat sich ein Duktus eingeschlichen , der den Eindruck erweckt , dass der Gesetzgeber nicht in der Lage sei , ordnungsgemäß Gesetze zu machen . Dabei ist es doch so , dass Aufgaben , die wir untergesetzlich an die Selbstverwaltung delegieren , von dieser nicht wahrgenommen werden . Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf , es gibt einen Umsetzungs- und Klarstellungsbedarf ; die Selbstverwaltung muss endlich ihre Arbeit tun . Dies haben wir eingefordert . Die Klarstellungen wird es geben . Wo zum Beispiel Dinge rechtswidrig passieren , muss jemand sagen : Das ist rechtswidrig ! Das haben wir bei den Augenärzten getan , ebenso dort , wo Praxisgebühren ungerechtfertigt erhoben wurden . Dort werden wir tätig und weisen klar auf die Gesetzeslage hin . Mir ist nicht bekannt , dass die Patientenbeauftragte die Forderung nach einer Nachbesserung erhoben hätte . Ich halte diese Begrifflichkeit nicht für angemessen . Unser Problem liegt darin , dass in einem Gesundheitswesen , das so komplex ist wie das unsere - mit der Verantwortung für die Fachaufsicht teilweise bei den Ländern , mit der Verantwortung der Beteiligten in der Selbstverwaltung - , die Umsetzungsprobleme enorm sind . Ich bin zwar neu im Feld der Gesundheitspolitik . Aber ich habe mir von Erfahrenen wie zum Beispiel Herrn Seehofer , der sich dazu ja heute Morgen im Morgenmagazin auch öffentlich äußerte , sagen lassen : Diese Umsetzungsprobleme gab es jedes Mal . Sie sind ärgerlich ; aber man muss die Verantwortung dort ansiedeln , wohin sie gehört .
Partei: SPD
Frau Pothmer , wenn ich auf Herrn Lafontaine antworte , ist es unfreundlich , dass Sie das jetzt sagen . Sagen Sie es später . Ich freue mich , dass die Bedürftigkeitsorientierung jetzt auch von Oskar Lafontaine anerkannt wird , weil die Linkspartei ansonsten ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert . Ich persönlich freue mich darüber , dass die Bindung an die Bedürftigkeitsprinzipien hier noch einmal bestätigt worden ist . Das teilen wir nämlich im Kern . Viel Vergnügen , wenn Sie das in Ihrer eigenen Partei klären . Der zweite Punkt . Es geht hier schon um Redlichkeit . Von einer Autoversicherung war eben die Rede . Was heißt denn das anderes , als dass man vom Versicherungsprinzip wegkommen will ? In einem Interview im Spiegel , 2 . November 1998 , kritisiert er , dass es Fälle gibt , in denen jemand hohes Arbeitslosengeld bezieht , obwohl Familieneinkommen und Vermögen vorhanden sind . Das Hohe Haus möge sich bitte daran erinnern , welche Skandalisierungen die Linkspartei im Zusammenhang mit dem Thema Vermögensanrechnung vorgenommen hat . An dieser Stelle ist zu vermerken : Das , was von Ihnen gestern gesagt wurde , gilt heute nicht mehr . Darauf wollte ich angesichts des Parteitags , den die Linkspartei am Wochenende durchführt , nur vorsichtig warnend hinweisen . Vor Überraschungen ist man bei Oskar Lafontaine nicht gefeit .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riexinger, ich habe in meinem Büro gewettet, wie viele Sekunden es dauert, bis Sie zum ersten Mal das Wort „neoliberal“ sagen. Ich habe auf 28 Sekunden getippt und die Wette verloren. Ich finde, so einfach kann man es sich mit dem Antrag der FDP nun auch nicht machen; einige dieser Forderungen muss man durchaus bedenken. Zum Beispiel fordern Sie gleich im ersten Punkt, „die Rentenkasse nicht mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben … zu belasten“. – Wohl wahr! Da blicke ich – „Mütterrente“ ist das Stichwort – auf die Große Koalition. Aber, liebe FDP, was hatten wir denn in den Sondierungsgesprächen vereinbart? Das kann ich Ihnen, auch wenn es schon einige Monate zurückliegt, an dieser Stelle nicht ersparen. Wir haben Formulierungen gefunden wie diese: Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Dazu sollen unter anderem versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden. – Warum haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen? Eine weitere Forderung aus Ihrem Antrag ist, die Bundesagentur für Arbeit mit einzubinden, um die Qualifizierung Beschäftigter mit einer Teilfinanzierung zu unterstützen. – Sehr richtig! Auch wir fordern die Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Arbeitsversicherung. Und wir hatten vereinbart, Langzeitarbeitslosen mit nachholender Qualifizierung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sie haben gekniffen! Das muss einem klar sein. Das ist der Vorwurf, den man der FDP an dieser Stelle mit Blick auf diesen Antrag viel eher machen kann. Und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass Sie abends in Ihre Kissen weinen, wenn Sie jetzt sehen, was hier passiert ist. In den Umfragen haben Sie dafür ja auch die Quittung bekommen; Sie sind etwas abgesackt. Jetzt kommen Sie in den Umfragen wieder einen Prozentpunkt nach oben, weil sich eine Partei als politisch noch verantwortungsloser entpuppt – das ist gleich eine ganze Zehnerpotenz –, und das ist die CSU. In der knappen Zeit, die ich habe, muss ich doch noch auf ein paar Widersprüche in Ihrem Antrag eingehen. Wenn Sie fordern, dass die Bundesagentur für Arbeit Qualifizierungen von Beschäftigten mitfinanzieren muss, dann passt das nicht damit zusammen, dass Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag noch weiter absenken wollen. Das ist ein klarer Widerspruch. Und wenn Sie, was ja löblich ist, Kitas und schulische Bildung ausbauen wollen, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen oder einfach die Grundsteuer als Einnahmequelle der Länder, die auch der Finanzierung der Kommunen dient, schwächen. Auch das ist ein eklatanter Widerspruch.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wollen Sie mir und den anderen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament bestätigen , dass Sie daran glauben , dass sich eine Biene freiwillig auf ein Gebiet beschränkt , das durch einen Abstand von 150 Metern zum anderen Gebiet gekennzeichnet ist ? Reicht dieser Abstand Ihrer Meinung nach aus , um dem Naturschutz Genüge zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , folglich scheinen Angehörige deutscher Unternehmen im Ausland andere Erfahrungen zu haben , als sie die Bundesregierung für sich inAnspruch nimmt . In dem zitierten Presseartikel heißt es wörtlich : Eine wachsende Zahl von Eltern , die aus beruflichen Gründen insAusland geschickt wurden , kann sich den Besuch einer deutschen Schule nicht mehr leisten . Dies geht zurück auf Aussagen , die bei dem Kongress der deutschen Auslandsschulen getätigt worden sind . Ich frage erneut , ob sich das Auswärtige Amt nicht doch noch einmal überlegt , die Förderung der deutschen Auslandsschulen zu verstärken . Denn auch die deutsche Wirtschaft _ es gibt eine entsprechende Entschließung der Konferenz der Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder _ beklagt einen Substanzverlust bei den deutschen Schulen im Ausland und fürchtet , dass der Anreiz für junge Familien mit Kindern , für deutsche Unternehmen ins Ausland zu gehen und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland im Ausland zu stärken , Schaden nimmt , wenn hier nicht ein Kurswechsel erfolgt .
Partei: GRUENE
Dadurch kann ich vielleicht viele , die anschließend rauchen oder trinken gehen würden , davon abhalten . Vielleicht tue ich ihnen damit etwas Gutes . Herr Präsident , ich will damit abkürzen . Ich halte es für eine der großen gesellschaftlichen Lügen und Ungerechtigkeiten , dass diese verschiedenen Suchtmittel so ungleich behandelt werden . Die gefährlicheren Suchtmittel erlaubt man und die anderen stellt man unter erhebliche Strafe . Deren Genuss und Besitz in größeren Mengen ist verboten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, wie es der Bundesregierung geht, aber wenn ich sehe, was in Griechenland jetzt passiert und was dort beschlossen werden soll, dann bin ich nicht nur erschrocken, sondern ich will auch solidarisch sein. Nachdem bereits insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich ganz erhebliche Sparmaßnahmen beschlossen wurden, werden den Griechen nun noch zusätzliche erhebliche Einsparungen aufgedrückt. Man kann fast sagen, dass sie damit erpresst werden. Nach den letzten Nachrichten aus Griechenland von dieser Stunde ist das Volk in großer Unruhe. In Athen herrscht fast Ausnahmezustand. Es fahren keine Bahnen. Es ist zu einem Generalstreik gekommen. Es kommt vor dem Parlament zu schweren Tumulten. Ich kann das angesichts dessen, was der Bevölkerung dort zugemutet wird, verstehen. Wenn ich solche Nachrichten sehe, frage ich mich schon, ob die Europäische Gemeinschaft – also auch Deutschland und die Bundesregierung – nicht eine erhebliche Verantwortung dafür trägt, was sich derzeit im Urland unserer Demokratie abspielt. Ich frage mich, ob man allein mit zusätzlichen einschneidenden Sparmaßnahmen in Griechenland etwas erreichen kann. Ich frage mich auch, ob wir den Griechen nicht falsche Hoffnungen machen. Wir sollten uns an diejenigen halten, die nach wie vor Gewinne machen. Dabei handelt es sich um die großen Gläubiger und die Reichen in Griechenland. Nach allem, was ich aus Griechenland gehört habe, werden ebendiese nicht zur Steuer herangezogen bzw. nicht in dem Maße, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Ich frage mich daher, ob die Bundesregierung nicht eher eine andere Linie fahren und sagen sollte: Wir versuchen, euch wieder auf die Beine zu helfen. Dann kann man über vieles andere reden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Gesamtkosten dessen , was die Berufsgenossenschaften von den Betrieben einziehen , belaufen sich auf 9 ,6 Milliarden Euro . 90 Prozent entfallen auf den Leistungsteil , den Sie aber unberührt lassen . Stattdessen setzen sie nur bei der Verwaltung an . Somit kann von einer Reform nicht die Rede sein . Ist in dieser Legislaturperiode noch eine Reform des Leistungsteils geplant ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das bestehende gesetzlich geregelte Unfallversicherungssystem , in dem die Arbeitgeber Beiträge zahlen , hat sich über die Jahre bewährt und reagiert jetzt auf die strukturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft , in der wir es mit schrumpfenden Branchen und aufgrund neuer Märkte mit neu entstehenden Industrien und Dienstleistungsbereichen zu tun haben . Dass wir bzw . die Selbstverwaltung die Kraft haben , das solidarisch neu zu regeln , zeichnet dieses System im Kern aus . Es gibt zwar andere politische Vorstellungen , nach denen alles privatisiert werden kann , aber damit wäre die Einzelklagemöglichkeit des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber verbunden , was niemand will . Das heißt , dieses System befindet sich - auch bei den Sozialpartnern - auf einer guten gesamtgesellschaftlichen Grundlage . Sie haben die Höhe des Beitragsvolumens genannt . Die gezahlten Leistungen beziehen sich zum größten Teil auf die Unfallrenten . Der Verwaltungskostenanteil liegt bei circa 10 bis 11 Prozent . Bei dem verbleibenden Volumen ist es durchaus lohnenswert , die Potenziale durch Fusionen , durch Konzentration der Überprüfungstätigkeit durch die Rentenversicherung auszuschöpfen . Das würde auch zu einer größeren Erfassungsdichte beitragen , ohne dass - der Kollege Seifert hat danach gefragt - die Leistungsfähigkeit , die Ortsnähe und die Betreuungskompetenz für die Betriebe reduziert würden . Von daher glaube ich , dass sich die dadurch entstehenden Effizienzpotenziale , die wir meines Wissens in der Antwort auf Ihre Anfrage anhand der Fusionsergebnisse in Bayern dargestellt haben , auch bei der Umsetzung des derzeitigen Gesetzesvorhabens ergeben werden . Die Erfahrungen aus der Diskussion über ein beabsichtigtes Leistungsrecht zeigen mir sehr deutlich , dass dafür ein gewisser Zeitraum notwendig ist , in dem man gelassen und unaufgeregt sehr sachlich darüber diskutieren kann , was wir regeln wollen . Geht es uns um Regelungen , nach denen ein Schadensausgleich geleistet wird , oder um eine Unfallrente , bei der dann , wenn sie mit der gesetzlichen Rente zusammenfällt , diese reduziert würde ? Dies würden manche Menschen aufgrund der Anrechnungstatbestände nicht verstehen . Um diese vielen komplizierten Fragen zu regeln , ist der Zeitraum bis September/Oktober 2009 zu kurz . Ich glaube , das ist eine große Herausforderung , auf die eine der nächsten Regierungen - egal in welcher Konstellation - Antworten finden muss .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sprechen von der Kompetenz der Steuerberaterinnen und Steuerberater , die diese nachweisen müssen . Können Sie mir dann bitte erklären , wieso in einem Gesetz , das von Ihnen vorgelegt wurde , die Möglichkeit eingeräumt , nein regelrecht der Auftrag gegeben wird , dass der Beruf des Steuerberaters infolge eines körperlichen Gebrechens , wegen Schwäche der geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht zu versagen ist . Wohlgemerkt , nachdem alle Prüfungen bestanden sind ? Ist das nicht eine Diskriminierung , die auf einem Menschenbild beruht , das in keiner Weise dem , was Ihre Regierung immer wieder betont , nämlich einen Paradigmenwechsel herzustellen , entspricht ? Können Sie mir bitte erklären , warum Sie diesen Satz nicht einfach ersatzlos streichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , zu Ihrer Frage : Erstens . Ausfuhrgenehmigungen für kerntechnische Zulieferungen in den Iran werden nicht erteilt . Die Bundesregierung hat im Juni 1991 endgültig entschieden , alle Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für das Kernkraftwerk Buschir abzulehnen . Diese Haltung ist unverändert . Die Bundesregierung hat auch durch die Einführung der Vorschriften der §§ 5 d und 45c der Außenwirtschaftsverordnung alle bisher nicht genehmigungspflichtigen Waren und Fertigungsunterlagen einer Ausfuhrgenehmigung unterstellt , wenn sie für die Errichtung , den Betrieb oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke bestimmt sind , Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Käufer oder Bestimmungsland u . a . der Iran ist und wenn der Ausführer Kenntnis von diesem Zusammenhang hat . Auf Grund dieser Vorschriften wurde die Ausfuhr bisher nicht genehmigungspflichtiger Komponenten für das Kernkraftwerk Buschir versagt . . _ Herr Kollege Gansel : bisher nicht genehmigungspflichtiger Komponenten versagt .
Partei: GRUENE
Das sind jetzt zwei völlig verschiedene Fragekomplexe . - Ich bin ja gern bereit , das zu beantworten . Aber vielleicht können wir das nacheinander machen . Zu Ihrer ersten Frage . Nein , sicherlich sind solche Einschränkungen nicht hinnehmbar . Deshalb habe ich auch schon gesagt , dass wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen , dass die Religionsfreiheit in der Praxis eben auch für nicht muslimische Gemeinschaften gewährleistet wird . Fragen der Rechtspersönlichkeit , Fragen des Eigentumsrechts , die Möglichkeit - das haben Sie gerade mit Bezug auf das Priesterseminar angesprochen - , Geistliche auszubilden , stellen für uns daher sehr wichtige Themen dar . Ich muss allerdings konstatieren : Im Zuge der EU-Heranführung hat die türkische Regierung Reformgesetze verabschiedet , die zum Beispiel zu einer Stärkung des Eigentumsrechts bei denjenigen christlichen Gemeinden geführt haben , die über den Status einer religiösen Stiftung verfügen . Andere Gesetze sind in Arbeit , etwa eine Reform des Stiftungsgesetzes , was im Hinblick auf die Fragen des Eigentums und der Rechtspersönlichkeit sehr wichtig ist . Dafür gibt es einen neuen Entwurf , der - das ist bislang einmalig gewesen - der EU-Kommission vorgelegt wurde , bevor er in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde . Auch die Bestimmungen zur Errichtung von Gebetsstätten wurden liberalisiert . Ich sage aber sehr deutlich : Diese Maßnahmen sind aus der Sicht der Bundesregierung bei weitem noch nicht ausreichend . Wir meinen : Die EU-Beitrittsperspektive hat bereits zur Verbesserung der Situation nicht muslimischer Minderheiten geführt . Die christlichen Religionsgemeinschaften in der Türkei und das Istanbuler Oberrabinat teilen diese Auffassung und befürworten daher im Grundsatz die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen , um zu weiteren Verbesserungen zu kommen .