Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Gröhe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Krankenhausstrukturgesetz hat einen beeindruckenden Umfang. Ich denke, es geht ein bisschen nach dem Motto: Viel hilft viel. Aber auf die wesentlichen Fragen geben Sie uns trotzdem keine Antworten. Darüber täuschen auch Hunderte von Seiten nicht hinweg. Ich meine hier ganz besonders den Personalmangel in den Krankenhäusern. Seit Jahren spitzt sich doch die Lage immer weiter zu. Jetzt zeigen die Pflegekräfte die Zähne. Am Mittwoch letzter Woche haben Beschäftigte von Kliniken bundesweit im Rahmen der Verdi-Aktion „162 000 für 162 000“ auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Zahl 162 000 steht für die fehlenden Pflegekräfte in unserem Land. Hier in Berlin hat das Personal der Charité gestreikt. Jetzt hat man sich geeinigt – das wurde eben gesagt –, aber damit ist die Kuh doch nicht vom Eis. Das ist doch ein ganz deutliches Alarmzeichen dafür, dass in deutschen Kliniken ganz gewaltig etwas schiefläuft. Ich will noch eine Zahl nennen, um das zu verdeutlichen. Zwischen 1996 und 2012 wurden rund 11 Prozent der Vollzeitstellen in der Krankenhauspflege abgebaut. 11 Prozent, meine Damen und Herren! Niemand hier wird doch ernsthaft behaupten wollen, dass es bis zum Jahr 1996 11 Prozent zu viele Pflegekräfte in den deutschen Kliniken gab. Es hat ein massiver Personalabbau stattgefunden, und von diesem Personalabbau haben sich die Kliniken bis heute nicht erholt. Seit der Aussetzung der sogenannten Pflege-Personalregelung, PPR, gibt es keinen Mechanismus mehr, der Kosteneinsparungen zulasten der Pflege wirksam verhindert. Es gibt keinen Mechanismus mehr, der auch nur irgendwie ermittelt, wie viele Pflegekräfte eigentlich gebraucht werden. Auch die Fallpauschalen, die DRGs, leisten das nicht. In der aktuellen Form haben die DRGs dazu geführt, dass die Krankenhäuser die wirtschaftlich attraktiven ärztlichen Leistungen mehr im Fokus haben. Das geht zulasten anderer Bereiche, insbesondere zulasten der Pflege. Dennoch habe ich bei Ihrem Gesetzentwurf das Gefühl, dass Sie diese beunruhigende Entwicklung überhaupt nicht realisieren. Ja, Sie legen ein Pflegestellenförderprogramm auf, und, ja, das musste von den Ländern sehr mühsam in dieses Gesetz hineinverhandelt werden. Das Pflegestellenförderprogramm ist gut und richtig, um etwas Zeit zu gewinnen und damit das Thema Personalnot nicht in Vergessenheit gerät. Aber auf Dauer ist das viel zu wenig. Bei diesem Programm reden wir von 1 bis 1,5 Stellen pro Haus. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Der ist sofort verdampft. Sie wollen außerdem eine Expertenkommission einberufen. Diese Expertenkommission soll bis Ende 2017 prüfen, ob der Pflegebedarf in den DRGs sachgerecht abgebildet wird. Wenn nötig, soll die Kommission Vorschläge machen. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie denn noch prüfen? Wir haben doch kein Wissensdefizit. Was uns fehlt, ist die Umsetzung. Sie schieben die notwendigen Reformen einfach nur weiter vor sich her. Wir brauchen jetzt die Entwicklung von verbindlichen Instrumenten zur Personalbemessung, und wir brauchen das schnell. Der Personalbedarf muss sich dabei aus dem tatsächlichen Pflegebedarf ableiten. Als Sofortmaßnahme sollten Sie ein Pflegepersonalstellenprogramm auflegen, das sich mindestens an der Größenordnung der früheren Pflege-Personalregelung orientiert. Für die mittel- bis langfristige Perspektive könnten wir uns die Entwicklung einer Pflegepauschale gut vorstellen. Dann gibt es auch noch die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen. Auch hier haben wir eine ganz große Baustelle. Die Psychiatrie-Personalverordnung fällt ab 2019 weg. Was danach kommt, ist total unsicher. Sie müssen da jetzt endlich verlässliche Grundlagen schaffen. Da ist leider Fehlanzeige in Ihrem Gesetz. Lieber Herr Gröhe, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine hochwertige und zugewandte Versorgung hängt vor allem von ausreichendem und gut ausgebildetem Personal ab. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich brauchen jetzt ein starkes Signal, das Signal nämlich, dass Sie die notwendigen Reformen wirklich angehen. Warme Worte, Ankündigungen und Kommissionen reichen nicht aus. Vielen Dank.