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Partei: CDU/CSU
Herr Grünbeck , das klingt wirklich ganz hervorragend . Ich nehme das sehr gern zur Kenntnis . Auch ich bin der Überzeugung , daß es sicher eine ganze Reihe von Firmen gibt , die sich in dieser äußerst begrüßenswerten Weise verhalten . Auf der anderen Seite müssen wir halt zugeben , daß in weiten Bereichen diese Erkenntnis und diese Einstellung noch nicht Platz gegriffen haben .
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Herr Präsident! – Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen es aushalten, dass Ihnen noch einmal vorgehalten wird, warum Menschen in diesem Parlament gegen den Fiskalpakt stimmen. Das werden Sie ertragen können; ich hoffe es zumindest. Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil mir die Sorgen vieler Menschen sehr nahe sind. Ich habe die Generation meiner Eltern vor Augen, die immer in Angst um das täglich Brot, in Angst um Arbeitslosigkeit, in Angst um ihr bisschen Erspartes aufgewachsen sind. Ich möchte nicht, dass Menschen zusätzlich und weiterhin in Ängsten gehalten werden. Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme ist eine Stimme gegen Angst, weil dieser Pakt nichts Vernünftiges für unser Land bringt. Ich stimme gegen den Fiskalpakt. Meine Stimme gegen den Pakt ist eine Stimme der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, mit den Menschen in Spanien und mit den Menschen in Italien. Auch das muss hier deutlich gesagt werden. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Es wachsen in Europa die Spekulanten und die Betrüger zusammen – in Griechenland, in Deutschland und in Spanien –, und es wachsen die Menschen zusammen, die eine solche Politik nicht hinnehmen wollen. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt auch eine Stimme der Solidarität. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil ich gerne möchte, dass Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Souveränität abzugeben, mag einen Sinn haben. Aber Souveränität an Bürokraten abzugeben, die nicht gewählt sind und keine Verantwortung gegenüber den Menschen haben, macht keinen Sinn. Das ist nicht demokratisch, im Gegenteil. Ich möchte, dass die Parlamente und dieses Parlament ihr Recht auf Auseinandersetzung wahren. Letztlich stimme ich gegen den Fiskalpakt, weil ich nicht mit dabei Hand anlegen möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen. Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich möchte nicht, dass dieses Grundgesetz geschwächt wird. Ich will dieses Grundgesetz stärken. Deswegen ist meine Stimme gegen den Fiskalpakt eine Stimme für das Grundgesetz und für die Verteidigung des Grundgesetzes. Mit dieser Tradition ist man aufgewachsen. Ich möchte, dass diese Tradition fortgeführt wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Antwort wird sich nicht groß von der vorherigen Antwort unterscheiden, weil es die gleiche Frage ist, Frau Kotting-Uhl. Es geht wieder um unsere Kenntnisse in diesem Zusammenhang. – Ich werde das aber noch einmal aufnehmen. Die Schreiben aus dem Sommer 2016 sind im Rahmen des aufsichtlichen Handelns der Atomaufsicht erstellt und von der belgischen Presse jüngst veröffentlicht worden. Die Sicherheitsmängel habe ich schon beschrieben. Sie ergeben sich zum Teil aus der Brandrisikostudie. Außerdem ist aufgrund der Häufung von Ereignissen eine unzureichende Sicherheitskultur zu bemängeln. Wenn Sie einverstanden sind, können wir uns den Rest der Antwort ersparen und gleich zu den Nachfragen kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sagten , es gebe keinen formalisierten Bericht . Das mag so sein . Ich möchte Sie aber daran erinnern , daß der Bundeskanzler selbst am 23 . März 1994 auf einer Bundespressekonferenz angekündigt hat , nach Ostern 1994 werde ein entsprechender Bericht über die Vorkommnisse vorgelegt . Deswegen frage ich noch einmal : Wie weit sind die Überlegungen in der Bundesregierung gediehen , unter Umständen rechtliche Veränderungen vorzuschlagen , da der Bundeskanzler auf ebendieser Pressekonferenz auch ausgeführt hat , daß er sich dafür einsetzen wolle , die Gesetze zu ändern , wenn es notwendig sei ?
Partei: SPD
Herr Minister , diese Vorgänge , die wir auf Grund der Großen Anfrage und der anderen begleitenden parlamentarischen Aktivitäten jetzt im Parlament behandeln , haben als einen ganz wesentlichen Punkt zum Gegenstand , wie die Umbruchsphasen innerhalb der neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion von uns begleitet werden können und inwiefern es gelingen kann , die Demokratien in diesen neuen Staaten von innen und von unten her zu stabilisieren . Das wird auch wohl einer der zentralen Punkte sein , wie die künftige Entwicklung in diesen Staaten ablaufen wird . Sehen Sie andere als bisherige Möglichkeiten , z . B . einen internen Ausgleich der neuen zivilen Bürgergesellschaften von uns aus stärker zu unterstützen ? Was kann außenpolitisch geschehen , z . B . durch eine neue sicherheitspolitische Konstellation und Architektur , um diese wechselweisen Prozesse von innen und von außen zu unterstützen und zu fördern ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie es ansprechen: Es gibt ein großes Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den neuen Standard DVB-T2 zu nutzen, und zwar deshalb, weil es einfach kostengünstiger ist; man spart auf Sicht, und das kommt den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bzw. den Programmen zugute. Man hat damit einen neuen Standard, mit dem man in Zukunft einen für den Nutzer besonders günstigen Weg der Übertragung etablieren kann. Deshalb sagen die Öffentlich-Rechtlichen: Wir wollen, dass die Privaten dabei sind, weil es auch eine Kostenfrage ist und wir übrigens nur so eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen. – Deshalb akzeptieren die Öffentlich-Rechtlichen den Wunsch der Privatsender, dort zu einer Verschlüsselung zu kommen, um den Privatsendern eine Refinanzierung der Kosten zu ermöglichen. Deshalb: Man kann darüber streiten, ob der Weg einer Verschlüsselung der richtige ist; aber alle Fachbeteiligten sind sich einig, dass es am Ende keine Alternative dazu geben wird. Einen anderen Weg wird es nicht geben. Die Öffentlich-Rechtlichen haben jedenfalls in den Gesprächen, die ich geführt habe, immer gesagt: Diese Investition macht am Ende eigentlich nur Sinn, wenn die Privaten dabei sind. Da muss man zu fairen Bedingungen kommen; denn damit sind Kosten verbunden, die refinanziert werden müssen. Jede Zuschauerin und jeder Zuschauer kann frei entscheiden, ob man es bucht oder nicht. Es gibt andere Übertragungswege. Insofern ist es am Ende eigentlich die Wahl der Zuschauerinnen und Zuschauer, ob sie dieses Geschäftsmodell unterstützen oder nicht.
Partei: PDS/LINKE
Sie sagen, Sie haben noch keine konkreten Informationen, obwohl die Medien seit gestern zunächst von fünf, dann von zehn deutschen Opfern berichten. Ich fasse meine Nachfrage ein bisschen weiter: Haben deutsche Stellen – Geheimdienste, Polizei und andere – Informationen über deutsche Islamisten in dieser Region Pakistans? Geben sie solche Informationen an amerikanische Stellen weiter?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen ! Kollegen ! Ich gehörte dem Kreis an , der diesen Nationalen Aktionsplan erarbeitet hat . Es war eine Gruppe von Menschen aus Ministerien und Regierungsorganisationen , aber vor allem aus Nichtregierungsorganisationen und von Kindern . Was Sie im Nationalen Aktionsplan finden , sind also Vorschläge und Feststellungen genau dieser Menschen . So sollte man ihn auch lesen . Das Schöne daran ist , dass Vorschläge gemacht wurden , ohne dass dabei darauf geachtet wurde , ob der Bund , die Gemeinden , die Länder oder eine andere Institution zuständig sind . Vielmehr haben die Kinder Vorschläge gemacht , wie sie sich das Land vorstellen und was sie am liebsten hätten . Dabei war es ihnen ziemlich egal , ob Schulpolitik in der Hand des Bundes oder der Länder liegt . Die Schulpolitik nämlich , die sie brauchen , ist eine kindgerechte . So viel dazu , wie der Nationale Aktionsplan entstanden ist . Was soll der Nationale Aktionsplan ? Ziel ist es , dass alle gesellschaftlichen Kräfte querbeet gemeinsam daran bauen , dass unser Land kindgerechter wird . Kindgerechter heißt : Hinschauen , was Kinder brauchen und wollen , und sie ernst nehmen . Sie werden in jeder Rede von mir die Aufforderung hören : Nehmt Kinder ernst ! Begebt euch auf Augenhöhe , damit ihr feststellt , was ein Kind will ! Mit diesem Paradigmenwechsel haben wir bereits in der Kinderpolitik begonnen und wir wollen ihn fortsetzen . Der Nationale Aktionsplan ist dabei ein wichtiger Bestandteil . Wir wollen seine Inhalte in alle Ebenen der Gesellschaft hinaustragen , in die Zivilgesellschaft und in die Arbeitswelt und ihn dort verankern . Wir sehen nämlich Kinder als eigenständige Persönlichkeiten , als Subjekte , und nicht , wie in Ihrem Antrag zu lesen ist , nur als Objekte von . Ich kann mich noch an die Debatte in der letzten Wahlperiode erinnern , wo es hauptsächlich um folgenden Satz ging , der ins BGB eingefügt werden sollte : Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung . Als es darum ging , ist hier fast das Schwert gezogen worden . Sie wollten , dass es heißt : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Damit wären sie zum Objekt von Erziehung geworden . Wir haben gesagt , Kinder haben ein Recht , das ihnen zu Eigen ist und das ihnen kein Mensch nehmen kann . Diesen Paradigmenwechsel im Denken wollen wir hinaustragen und verankern . Dazu müssen wir erkennen , dass Kinder eigene Rechte haben , egal woher sie kommen . Deshalb richte ich auch einen Appell an alle unionsregierten Länder , dass sie ihren Widerstand gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention aufgeben ; denn sie sind es , die dafür verantwortlich sind , dass wir die Konvention nur mit Vorbehalten anerkennen . Damit würden wir vermeiden , das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt zu beschädigen , und kämen endlich dazu , dass Kinder ernst genommen werden und ihnen kein Schaden zugefügt werden darf .
Partei: SPD
Herr Präsident , das war ein Feuerwerk von Fragen . Ich werde das alles nicht in einer Minute beantworten können . Ich bitte daher um Nachsicht , wenn ich darauf etwas ausführlicher eingehe . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten keineswegs geschlafen , Herr Abgeordneter . Wir waren aber durch die Tatsache , dass in drei bedeutenden Bundesländern Landtagswahlen anstanden , etwas gehandicapt . Da war die Bereitschaft , über Prioritätensetzung zu sprechen , nicht sonderlich ausgeprägt . Auch Partner in den Ländern , die sich noch vor einem halben Jahr deutlich für die Prioritätensetzung auf Wachstumskerne ausgesprochen haben , haben - ich habe viel Verständnis dafür - offenbar etwas Rücksicht auf Regionen genommen , die das sehr schnell missverstehen könnten . Wir werden die Gespräche wieder aufnehmen bzw . fortführen . Mit den Ländern sind wir bereits im Gespräch und werden das fortsetzen . Da habe ich keine Sorge . Auch was an anderen Initiativen und Ratschlägen kommt , wird von uns ernst genommen . Ich habe dabei die Vorstellung , dass man die Dinge ein bisschen parallel fahren muss , das heißt die Grundsatzdebatten führen - wo setzt man die Prioritäten und wie kommt man vernünftig voran ? - und parallel dazu das praktische Handeln vorantreiben muss . Das praktische Handeln hat natürlich viel mit den Fragen zu tun : Wie kann man mittelständische Unternehmen unterstützen ? Wie kann man dafür sorgen , dass deren Eigenkapitalbasis gestärkt wird ? Wie kann man - das war auch eine Ihrer Fragen - Bestimmungen vereinfachen ? Im Baurecht haben wir gemeinsam , nämlich durch Beschlussfassung des Bundestages , eine spürbare Verbesserung erreicht . Das ist ein wichtiger Faktor . Sonderzonen halte ich nicht für sehr sinnvoll . Man kann das hier jetzt leider nicht ausdiskutieren . Ich glaube aber nicht , dass wir das durchsetzen könnten . Wir würden in Brüssel Schwierigkeiten bekommen . Wir haben eine Reihe von Instrumenten , mit denen wir etwas bewegen können . Mir sind bisher kaum Fälle bekannt geworden , bei denen etwas gestaltet werden sollte und bei denen wir aufgrund unserer - beschränkten - Möglichkeiten , einschließlich der finanziellen Möglichkeiten , Hilfe versagen mussten . Wir haben durchgesetzt , dass die GA weitergeführt wird . Wir werden uns dafür einsetzen , dass sie , wenn ein entsprechender Bedarf besteht , auch in Zukunft weitergeführt wird , weil sie Möglichkeiten bietet , mit denen man vor Ort richtig etwas entwickeln kann . Bei der Verbesserung der Situation im verarbeitenden Gewerbe spielt immer auch ein Modernisierungsprozess eine große Rolle . Jemand , der erweitert oder neu anfängt , ist bemüht , modernste Technologie einzusetzen , und hat damit einen relativ geringen Bedarf an Arbeitskräften . Das ist ein Zusammenhang , unter dem wir alle leiden . Wenn vor Ort etwas aufblüht , dann freut man sich darüber , muss aber leider feststellen , dass sich die Zahl der Arbeitslosen in der Umgebung kaum verändert .
Partei: CDU/CSU
Ich will Sie darauf hinweisen , daß dieser Tage zum Beispiel Frau Scheel , die Vorsitzende des Finanzausschusses , ihrerseits öffentlich gesagt hat : Die Maßnahmen , so wie sie bisher vorgesehen seien , würden nicht ausreichen ; man müsse zusätzlich etwas tun . Ihre Frage ist mir noch einmal Veranlassung , auf folgendes hinzuweisen : Ihre Entwürfe sind zunächst einmal höchst fragwürdig und höchst kritisierbar . Wir sind es gewesen , die Sie im Rahmen der ersten Lesung auf diese Unzulänglichkeiten aufmerksam gemacht haben . Und jetzt versuchen Sie eine notdürftige Reparatur . _ Das ist der Zusammenhang . . Genauso ist es bei der Teilwertabschreibung und bei der Frage Verlustvortrag/Verlustrücktrag . Zunächst waren die Vorschläge viel weitergehender ; teilweise ist dies ja noch im Papier enthalten . Dann gab es eine erste Reparatur . Ich prophezeie Ihnen : Es wird weitere Reparaturen geben ; denn das , was Sie auf den Weg gebracht hatten , war mit heißer Nadel gestrickt . Es war in vielen Fällen höchst fragwürdig und hatte in weiten Bereichen nichts mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu tun , wie sie nach den Petersberger Beschlüssen auszusehen hätte . Deshalb kritisieren wir das Verfahren , aber auch den Inhalt Ihrer Gesetzentwürfe , und deshalb lehnen wir diese Vorgehensweise und diese materiellrechtliche Regelung ab . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Ich möchte nur kurz darauf hinweisen – ich komme aus Thüringen und habe mich ausgiebig damit befasst –, dass der durchschnittliche Lohn der Friseure unter 7 Euro inklusive der Umsatzbeteiligung liegt, weil diese nicht immer so optimal ist, wie Sie es darstellen. Bei Mietpreisen, zum Beispiel in Jena, wo ich herkomme, die sich auf dem Niveau von vergleichbaren Städten wie Marburg usw. oder sogar darüber bewegen, kann man mit solchen Einkommen durchaus als arm gelten. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich; denn wenn ich eine durchschnittliche Kaltmiete von 6 Euro pro Quadratmeter habe, muss ich mit einem Einkommen in Höhe von 7 Euro bei 150 Arbeitsstunden noch zum Amt laufen und Hilfe erbetteln. Das ist wirklich nicht tragbar. Stimmen Sie mir darin zu, dass das nicht korrekt ist?
Ich gehe davon aus, dass sich Kollege Hebner mit dem verwendeten Begriff „Erlass“ auf Frage 45 – hier geht es um eine als unbestimmt bezeichnete Ministeranweisung – bezieht. Mangels Vorliegens eines entsprechenden Erlasses bzw. einer von der Bundeskanzlerin veranlassten Weisung erübrigt sich die Frage zu Geltungsdauer und Rechtsverbindlichkeit.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Somalia stehen vor einer humanitären Katastrophe. 6,2 Millionen Menschen hungern, davon allein 300 000 Kinder. Wenn nicht schnell Hilfe ankommt, werden Tausende Menschen sterben. Mit diesen Worten hat Ihre Kollegin von der Linken gestern die Situation in Somalia beschrieben. Ja, die Menschen am Horn von Afrika leiden, und sie brauchen unsere Hilfe. Aber damit diese Hilfe ankommen kann, brauchen wir die Operation Atalanta: um die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen. Mit diesem maritimen Einsatz wurden die Piraten am Horn von Afrika zurückgedrängt. In der Hochphase, 2011, gab es rund 250 Piratenangriffe. 30 Schiffe und 900 Menschen waren in der Gewalt von Piraten. Die Schiffe des Welternährungsprogramms wurden zu dieser Zeit mehrmals wöchentlich angegriffen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben eine föderalistische Grundordnung . Für die Gemeinden sind die Länder zuständig . Soweit es sich um Maß . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus ist die Bundesanstalt für Arbeit gefordert - und bei kriminellen Vorgängen auch die zuständige Staatsanwaltschaft .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , eine kurze Bemerkung noch vorab . Sie haben meine These bestätigt , dass viele kleine und mittelständische Unternehmen die Tarifsenkungen für die Körperschaften mitfinanzieren . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin , das bestätige ich so nicht .
Partei: PDS/LINKE
Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal ganz kurz zurück vor den Punkt der Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung und noch einmal die Frage aufwerfen , ob es denn nun tatsächlich zwingend war , zu sagen , es handele sich hier um einen geldwerten Vorteil . Faktisch ist es ja so , dass derjenige , der die Abwrackprämie beantragt , diese nur im Zusammenhang mit dem Kauf eines entsprechenden Pkw erhält . Es ist völlig unmöglich , dieses Geld zum Beispiel so einzusetzen wie den Regelsatz für den Lebensunterhalt . Es gab in der Vergangenheit ja schon eine Reihe von Fragen , etwa die schriftlichen Fragen der Kollegin Katrin Kunert oder auch Fragen im Ausschuss , auf die Sie immer sehr ausweichend geantwortet haben , das sei ein geldwerter Vorteil . Deshalb möchte ich an der Stelle schon ganz genau wissen , wie dieser geldwerte Vorteil gegebenenfalls zu realisieren wäre . Es würde mich auch interessieren , ob sich die Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Eindruck der Aussage des Präsidenten des Bundessozialgerichts geändert hat , der nun eindeutig gesagt hat : Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten , die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus , dass für eine Anrechnungsfreiheit eine gesetzliche Regelung notwendig ist . Die Bundesregierung geht davon aus , dass die Umweltprämie , wenn sie gewährt wird , Einkommen bedeutet . Zu der Aussage des Präsidenten des Bundessozialgerichts , die der Bundesregierung bekannt ist , möchte ich feststellen , dass er diese als Privatperson gemacht hat . Er hat als Privatperson erklärt , die Umweltprämie sei seines Erachtens nicht als Einkommen bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II zu berücksichtigen . Damit weicht diese Rechtsauffassung von der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab . Unterschiedliche Rechtsansichten - das wissen Sie , Herr Schneider - sind insbesondere unter Juristen nichts Außergewöhnliches . Die öffentliche Äußerung von Herrn Masuch hat das BMAS jedoch zum Anlass genommen , nachzufragen . Auf diese Nachfrage teilte der Präsident des Bundessozialgerichts am 2 . April 2009 mit , dass das Bundessozialgericht durch seine Urteile und Beschlüsse spreche , dass es bislang keine Entscheidung zur Anrechnung der Umweltprämie getroffen habe und dass derzeit kein Revisionsverfahren anhängig sei .
Partei: SPD
Herr Minister , wie kommen Sie zu der Auffassung , daß es da einen Widerspruch zwischen den sozialdemokratischen Innenministern und . noch : Otto Schily Bundestagsfraktion nicht nur für die Begrenzung , sondern sogar für die Unterbindung illegaler Zuwanderung . Wenn Sie aber in diesem Bereich zu vernünftigen Regelungen kommen wollen , müssen Sie ein Angebot machen , unter welchen Voraussetzungen eine Zuwanderung möglich ist . Das ist doch eine Frage , in der wir durchaus mit den sozialdemokratischen Innenministern übereinstimmen . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Sehr geehrter Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung freut sich sehr, dass Sie die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP intensiv lesen und es kaum erwarten können, dass wir alles, was darin steht, umsetzen. Das Problem ist, dass unser Ministerium und die Bundesregierung insgesamt mit Kapazitäten ausgestattet sind, die es nur ermöglichen, eine Konzeption nach der anderen auf den Weg zu bringen. Heute hat die Bundesregierung im Kabinett einen Entwurf vorgelegt, in dem eine Erhöhung der BAföG-Mittel und eine Entbürokratisierung des BAföG vorgesehen sind. Heute hat die Bundesregierung auch ein nationales Stipendienprogramm auf den Weg gebracht. Ich denke, wir sind an der Stelle sehr erfolgreich. Wir arbeiten ein Projekt nach dem anderen ab. Wir legen der Opposition keine konkreten Zeitpläne vor; denn wie Sie wissen, sind manche Projekte in der Abstimmung schnell umzusetzen, während es bei anderen Projekten länger dauert. Alle Projekte im Koalitionsvertrag sind so wichtig und so gut, dass wir sie am liebsten schon gestern umgesetzt hätten. Im Rahmen der Arbeitskapazitäten arbeiten wir so schnell, wie wir können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, obwohl Sie glauben, keine Zuständigkeit zu haben, und obwohl Sie angeben, über keinerlei Kenntnisse zu verfügen, würde ich doch noch fragen wollen, ob diese Kenntnis- und Zuständigkeitslosigkeit in irgendeinem Zusammenhang damit steht, dass Hessen, wie der Bund auch, schwarz-gelb regiert wird und dass Sie Ihrem Parteifreund Boris Rhein, der parallel mit Ihnen im Wahlkampf steht – in Hessen wird ja auch neu gewählt –, an dieser Stelle nicht auf die Zehen treten möchten.
Kollege Mützenich, weil ich, wie ich sagen musste, die Quelle der Zitierung nicht vorliegen habe und die Bezüglichkeit nicht kenne, wäre es, glaube ich, zumindest fahrlässig oder unangemessen von mir, zu diesen Fragen weitere Ausführungen zu machen. Ich beziehe mich auf das, was der Bundesminister der Verteidigung zu diesen Punkten gesagt hat, und auf die Äußerungen des Generalinspekteurs Schneiderhan, die wir im Zeitraum der Entscheidung zur Kenntnis genommen haben. Weitere Äußerungen wird die Bundesregierung jetzt nicht bewerten.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , können Sie uns erste Zahlen über das mögliche oder schon erwiesene Einsparpotenzial , das sich aus dem Versandhandel ergibt , nennen ? Damit verbunden sind die Fragen , inwieweit es Direktverträge der Krankenkassen mit Versandhändlern gibt , und ob Sie mit mir übereinstimmen , dass es unabhängig von möglichen Einsparpotenzialen schon ein großer Schritt ist , dass es den Bürgerinnen und Bürgern nun überhaupt möglich ist , auch jenseits der offiziellen Apotheke im Versandhandel Medikamente zu bestellen , also nicht nur Einsparpotenziale zu sehen sind , sondern auch Serviceleistungen für den Bürger . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , ich stimme Ihnen sehr gerne zu . Ein Grund für die Einführung des Versandhandels war , dass es für schwer oder chronisch Kranke von Vorteil ist , nicht mehr auf den Gang zur Apotheke angewiesen zu sein , da die Möglichkeit besteht , dass das Medikament ins Haus geliefert wird . Ich bin im Übrigen sehr froh , dass sich jetzt auch deutsche Apotheken in diesem Bereich stärker serviceorientiert verhalten . Hier eröffnet sich eine Chance , die ergriffen werden kann und auch ergriffen wird . Ich bin sehr froh darüber , dass Sie das so positiv bewerten , denn gerade aus Ihrer Fraktion kamen die größten Bedenken gegen die Öffnung und den Versandhandel . Es ist sehr schön , wenn man im weiteren Verlauf seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zu neuen Erkenntnissen kommt .