Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlecht, die gute Nachricht zu Beginn Ihrer Rede: Die Daten, die Zahlen und Fakten, die Sie genannt haben, stimmen. Die Einordnung fällt aber etwas unterschiedlich aus. Sie als Linke fordern in Ihrem Antrag: Exportüberschüsse abbauen. Die deutschen Außenhandelsüberschüsse führen laut Ihrem Antrag zu einer beständig anwachsenden Verschuldung anderer Länder, insbesondere der Euro-Partner. Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen: Für die Staatsverschuldung eines Landes ist immer nur die jeweilige Regierung verantwortlich und sonst niemand. Unsere Außenhandelsüberschüsse sind ein Zeichen der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie kritisieren dies. Deutsche Unternehmen, darunter zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen, sind in vielen Bereichen Weltmarktführer, und zwar nicht wegen ihres angeblichen Lohndumpings, sondern wegen ihrer qualitativ hochwertigen Produkte. Darauf können wir stolz sein. Von der deutschen Wettbewerbsfähigkeit profitieren im Übrigen auch die anderen EU-Länder. 58 Prozent aller deutschen Importe stammen aus den EU-Mitgliedstaaten. Das schafft Beschäftigung und Wohlstand nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen EU-Ländern. Es lässt sich überdies feststellen, dass der Anteil der deutschen Exporte an Länder außerhalb der Euro-Zone zunehmend wächst. So beträgt der Anteil der Handelsüberschüsse außerhalb der Euro-Zone 156 Milliarden Euro, also 72 Prozent. Es schadet also nicht, auch hier eine europäische Perspektive einzunehmen. Die EuroZone als Ganzes betrachtet konnte sogar einen Handelsbilanzüberschuss erzielen. Es muss auch noch einmal betont werden, dass die Kommission für Deutschland gerade keine zukunftsund stabilitätsgefährdenden Ungleichgewichte festgestellt hat. Deutschland hat 2014 einen Handelsbilanzüberschuss von 7,7 Prozent. Der Grenzwert liegt bei 6 Prozent. Es handelt sich laut Kommission zwar um Ungleichgewichte, aber nicht um exzessive Ungleichgewichte. Sie fragen zudem in Ihrem Antrag, warum die Kommission Außenhandelsdefizite anders behandelt als Überschüsse. Das liegt daran, meine Damen und Herren, dass das eine Überschüsse und das andere Defizite sind. Im Übrigen wäre es wohl besser, die Maastricht-Kriterien strenger zu überprüfen, als sich auf außenwirtschaftliche Ungleichgewichte zu fokussieren. Sie meinen – so heißt es wörtlich in Ihrem Antrag –, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss die zentrale Ursache für die anhaltende Euro-Krise sei. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Hier verkennen Sie wieder einmal ganz gehörig Ursache und Wirkung. Die Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des EuroRaums ist hausgemacht. Strukturreformen und Eigenverantwortung sind der Schlüssel zur Überwindung der Krise. Gerade die EZB-Politik, also auch die solidarische Haltung der Euro-Partner und die Euro-Rettungspolitik, trägt im Übrigen massiv zur Erhöhung des deutschen Außenhandelsüberschusses bei. Der Euro verlor durch die EZB-Zinspolitik im letzten Jahr über 10 Prozent seines Wertes. Dadurch wird natürlich die Preisattraktivität deutscher Waren im Ausland gesteigert. Ebenso trägt der niedrige Ölpreis zu geringeren Importausgaben und dadurch natürlich auch zu höheren Überschüssen bei. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage betont im Übrigen ausdrücklich, dass keine Maßnahmen ergriffen werden sollten, die allein darauf abzielen, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Vielleicht lesen Sie sich das auch einmal durch. Sie schreiben – und Sie sagten es auch gerade –, dass Deutschland gegen das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft von 1967 verstößt. Professor Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts an der Uni Freiburg, wähnt hingegen Deutschland so nah am magischen Viereck aus hoher Beschäftigung, angemessenem Wirtschaftswachstum, stabilem Preisniveau und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es handelt sich also wieder einmal um einen Versuch der Geschichtsfälschung durch Sie. Sie bemängeln in Ihrem Antrag die zu geringe Binnennachfrage. Wir hatten 2014 einen Bruttolohnzuwachs von 3,2 Prozent und einen Reallohnzuwachs von 1,6 Prozent. Das ist die größte Zunahme seit 2010. Auch die verfügbaren Einkommen sind erheblich gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten steigt in 2015 voraussichtlich um 170 000. Damit stehen wir vor einem erneuten Beschäftigungsrekord. 2015 werden 42,8 Millionen Menschen erwerbstätig sein. Das sind so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch darauf können wir stolz sein. Mehr als 3,5 Millionen Menschen haben seit 2005 einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz aufgenommen. Deutschland hat im Hinblick auf die Europa2020-Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Armutsbekämpfung alle Zielwerte übererfüllt. So lag die Erwerbstätigenquote für die 20- bis 64-Jährigen mit 78,1 Prozent in 2004 deutlich über der Zielmarke von 75 Prozent. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zwischen 2008 und 2012 um 40 Prozent gesunken. Besonders stark stieg dabei der Anteil der Beschäftigung von ausländischen Mitbürgern. Diese trugen im letzten Jahr zu annähernd 40 Prozent des Beschäftigungswachstums bei, im Übrigen ganz ohne Einwanderungsgesetz. Für dieses Jobwunder brauchen wir auch weiterhin einen flexiblen und aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Trotz der hohen Flexibilität unseres Arbeitsmarktes stieg das Vertrauen in die Jobsicherheit auf ein Rekordniveau. 91 Prozent der Arbeitnehmer halten ihren Arbeitsplatz für sicher. Flexibilität und Vertrauen müssen also kein Gegensatz sein. Mit Ihrem Antrag würden wir all das für die Menschen in Deutschland Erreichte aufs Spiel setzen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank.