Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , dem kann ich nicht zustimmen . Selbst bei penibelster Bewertung aller Goldmünzen- und Briefmarkensammlungen , aller Gemälde , Teppiche oder dergleichen ist eine derart hohe Einnahme nicht zu erwarten . In den Jahren , in denen die Vermögensteuer zuletzt erhoben wurde - das muss ich ehrlich sagen - , wurden kaum mehr als 1 oder 2 Milliarden Euro eingenommen . Der dafür notwendige Verwaltungsaufwand betrug circa 20 Prozent dieser Summe . Der Aufwand , der erforderlich wäre , um die notwendigen Verwaltungsstrukturen wieder aufzubauen , wäre viel zu hoch . Dies ist im Übrigen nur ein Aspekt . Ich erinnere an die Vielzahl derartiger Anträge von Ihnen , die wir in diesem Haus schon behandelt haben . Das hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun . Irgendwann werden wir uns mit Ihrem Steuerkonzept auseinander setzen müssen . Ich kann aber gleich sagen , dass es etwas realitätsnäher sein müsste als das , was Sie jetzt vorgelegt haben . Ihr heute vorliegender Antrag auf Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel hätte einen Ausfall an Steuergeldern in Höhe von jährlich sage und schreibe 3 Milliarden Euro zur Folge . Sie bezeichnen das als überfällige sozialpolitische Komponente im Umsatzsteuerrecht . Sie wissen genau - das können Sie auch nachlesen - , dass ein ermäßigter Umsatzsteuersatz als Instrument der Verteilungspolitik völlig ungeeignet ist . Das ist äußerst zielungenau und erreicht selten die Gruppen , die Sie mit dieser sozialpolitischen Komponente zu fördern versuchen . Ein Gegenfinanzierungsvorschlag taucht mit keiner Silbe auf . Ich kenne diese Forderung nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente aus Schreiben der pharmazeutischen Industrie , aus Gesprächen mit Apothekern und Großhändlern . Manche Kollegen der FDP bringen sie vor . Auch einige Verbraucherschützer aus meiner Fraktion führen sie immer wieder an . Sie haben aber nicht die bitteren Erfahrungen mit Steuersenkungen gemacht wie wir Steuerpolitiker . Wir haben das an anderer Stelle bereits erlebt . In den letzten Jahren haben wir doch sehr deutlich erfahren , dass Steuersenkungen , die wir als Vorleistung erbracht haben , nicht automatisch eine Preissenkung für die Verbraucherinnen und Verbraucher nach sich gezogen haben . Sie können auch in diesem Fall nicht sicherstellen , dass die Umsatzsteuerersparnis in Milliardenhöhe durch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes tatsächlich an die Krankenkassen und Patienten weitergegeben wird . Dieser Antrag würde lediglich ein Loch in Milliardenhöhe produzieren , das auf andere Weise wieder gestopft werden müsste . Die sozialpolitische Komponente erreicht nicht diejenigen , für die sie gedacht ist . Sie hegen doch die gleichen Zweifel . Das machen Sie in Ihrem Antrag deutlich . Sie fordern nämlich gleichzeitig die Senkung der Zuzahlungspauschale für apothekenpflichtige Arzneimittel . Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung ? Die Senkung der jeweiligen Zuzahlungspauschalen um den durch die Mehrwertsteuerersparnis erzielten Einsparbetrag , also mehrere Milliarden Euro , ist eine Mindereinnahme bei den Krankenkassen , die teilweise durch die Hoffnung aufgefangen werden soll , dass Medikamente tatsächlich billiger werden könnten , wenn der Staat auf seine Einnahmen verzichtet . Aber wir haben das Geld nicht mehr . Statt eines Gegenfinanzierungsvorschlags , wie sich das gehören würde , legen Sie also noch Milliardenabgaben für die Versicherten oben drauf . Ich halte das für eine unverantwortliche Politik . Die von Ihnen gewünschte sozialpolitische Komponente wird einfach der nächsten Generation in die Schuhe geschoben . So einfach ist das für Sie . Das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun . Wir , Herr Wissing , haben vor drei Jahren einen sehr schmerzhaften Diskurs mit vielen Betroffenen geführt , und zwar mit dem umgekehrten Ziel , nämlich die bestehenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf Lebensmittel - da wäre die Gänsestopfleber dabei ; darüber müssen wir uns noch einmal gesondert unterhalten - und Kultur- und Druckerzeugnisse zu beschränken und die anderen auf den Normalsatz anzuheben . Das war eine sehr schmerzhafte Diskussion und Ihre Partei hat gut daran mitgewirkt , dass sie so schmerzhaft abgelaufen ist . Das Vorhaben ist , wie Sie wissen , im Bundesrat gescheitert . Trotzdem halte ich diesen Weg , die Steuerbasis für die öffentlichen Ausgaben besser zu sichern , immer noch für den richtigen . Wenn Sie dabei mithelfen , können wir gemeinsam einiges bewegen . - Das ist schön . 1968 wurde die Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze im Gesundheitswesen mit Einführung der Mehrwertsteuer entwickelt . Dem gingen langwierige Beratungen voraus und insgesamt hat sich dieses Konzept bewährt . Sie wissen , dass es umfassende umsatzsteuerliche Begünstigungen gibt , die Sozialversicherungsträgern und Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugute kommen . Die Heilberufe und die Krankenhäuser sind von der Umsatzsteuer befreit . Wir haben einen ermäßigten Steuersatz für orthopädische Hilfs- und Fortbewegungsmittel sowie für zahn- und kieferorthopädische Leistungen . Die einheitliche Besteuerung der Arzneimittelumsätze zum allgemeinen Umsatzsteuersatz ist schon zum damaligen Zeitpunkt eingeführt worden und hat sich seit Jahren eingespielt . Die zurzeit weit überdurchschnittlichen jährlichen Ausgabenzuwächse bei den gesetzlichen und privaten Krankenkassen für die Arzneimittelversorgung haben mit der Umsatzbesteuerung überhaupt nichts zu tun . Uns allen ist klar , dass wir diese Ausgabenzuwächse wirksam und langfristig begrenzen müssen . Das kann aber nicht heißen , dass die öffentlichen Kassen von Bund , Ländern und Gemeinden auf Milliarden von Euro verzichten , nur in der Hoffnung , dass dann die Medikamente ein bisschen billiger werden könnten . Denn garantieren können Sie das nicht . Die Fehlentwicklung der immensen Ausgabenzuwächse müssen wir durch Gesetzesänderungen im Bereich des Gesundheitsministeriums angehen . Sie selbst mahnen ja in Ihrem Antrag eine grundsätzliche , dauerhafte Reform des Gesundheitswesens an . Wir in der Koalition werden sie in Kürze nach intensiven Beratungen durchführen . Sie sind gerne eingeladen , Ihre Vorschläge dazu einzubringen , allerdings ohne vorher großzügige Steuergeschenke an alle zu verteilen und unsere finanziellen Möglichkeiten schon im Voraus auszuschöpfen . Sie wissen , dass wir große Aufgaben zu bewältigen haben . Sie wissen , dass an einer Haushaltskonsolidierung überhaupt kein Weg vorbeiführt . Ich glaube , dass ich für die meisten Mitglieder der Koalition in Anspruch nehmen kann , dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht leichten Herzens beschlossen worden ist . Wir haben uns dazu durchgerungen , um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen . Das mag Ihnen , Herr Wissing , vielleicht nicht so wichtig sein . Uns ist es aber wichtig , weil wir eingesehen haben , dass selbst ein moderater Ausgabenkurs nicht ausreicht , um die Lücken der öffentlichen Haushalte zu schließen . Dieser Verantwortung für die Zukunft stellen wir uns in der Koalition . Wenn Sie sich , Herr Wissing , davon ausschließen , dann muss ich ehrlich sagen , dass ich daran zweifle , dass Sie den richtigen Beruf gewählt haben . Die Leichtigkeit , mit der Sie von der Fraktion Die Linke in Ihren Anträgen zusätzliche Milliarden Euro verteilen wollen , können und wollen wir uns als Koalition wirklich nicht leisten , also auch nicht die ermäßigte Umsatzsteuerbelastung für Arzneimittel mit eventuellen Milliardengeschenken für Arzneimittelhersteller , wie Sie von der Linken es wollen . Wir lehnen Ihren Antrag auf jeden Fall ab . Ausgeben ist immer leichter als reales Sparen . Aber ich wäre froh , wenn wir zusammenarbeiten könnten , um in Brüssel - hier haben Sie Recht , Herr Wissing - ein besseres Umsatzsteuerkonzept durchsetzen zu können . Das wäre eine große Aufgabe , der wir uns alle stellen sollten . Danke schön .