Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute in der Tat in der Kernzeit über ein umweltpolitisches Thema . So haben auch Sie , Herr Kollege Müller , am Anfang hier gesagt , man müsse die Aktivitäten in der Umweltpolitik einmal wieder in den Mittelpunkt stellen . Schön wäre es , wenn Sie das wirklich aktiv betrieben hätten . Tatsache ist doch , dass Sie die Reform des Energiewirtschaftsrechts , das heute Morgen hier in der Kernzeit hätte beraten werden sollen , nicht fertig bekommen haben . Sie haben sich dann gefragt , was zu tun wäre , und haben das Umweltgutachten 2004 auf die Tagesordnung gesetzt . Das lag nämlich vor ; das haben schließlich andere geschrieben , das haben Sie nicht selber machen müssen . Das entspricht meines Erachtens nicht der Schwerpunktsetzung in der Umweltpolitik , von der Sie in Ihrer Rede gesprochen haben . Ich kann nur sagen , dieses Gutachten , das über 600 Seiten umfasst , gibt wirklich eine sehr umfassende Darstellung der Umweltpolitik . Man müsste sich auch eine ganze Reihe von Dingen noch genauer anschauen , die man hier heute Morgen gar nicht so detailliert behandeln kann . Es finden sich aber auch einige Punkte wieder , die auch in der politischen Diskussion Schwerpunkte darstellen . Deshalb wäre es , Herr Kollege Müller , schon angebracht gewesen , nicht Grundsatzdiskussionen über die weltpolitische Lage zu führen , sondern zu sagen , wie Sie diese Themenfelder , die hier angesprochen wurden , politisch umsetzen und wie Sie insgesamt den Umweltschutz verbessern wollen . Das haben Sie heute Morgen versäumt . Im Zusammenhang mit der Klimapolitik möchte ich Ihnen ganz klar sagen , dass es eine Gemeinsamkeit bezüglich des Ziels gibt , aber nicht über den Weg , wie dieses Ziel erreicht werden kann . Deswegen sollten Sie , bevor Sie uns hier auffordern , gemeinsam etwas zu tun , zuerst einmal über Konzepte nachdenken und darüber , wie was vernünftig umgesetzt werden kann . Schauen wir uns einmal an , was der Sachverständigenrat zur Zielsetzung der Umweltpolitik sagt : Er schreibt Ihnen , Herr Umweltminister Trittin , ins Stammbuch , dass das ursprünglich beschlossene nationale Ziel der Reduktion der Treibhausgasemissionen um 25 Prozent verfehlt wurde . Sie haben alle Warnungen ungehört verhallen lassen . Wir haben Sie mehrfach aufgefordert , auf ein effizientes Instrument zurückzugreifen , nämlich den Emissionshandel . Jetzt wird es gemacht , aber nur deshalb , weil die Europäische Union es uns vorschreibt , und Sie tun es dazu noch halbherzig und bürokratisch . Herr Kollege Paziorek hat zu Recht schon auf diesen Punkt hingewiesen . Darüber hinaus verhalten Sie sich auch noch widersprüchlich : Sie führen zwar zum 1 . Januar nächsten Jahres den Emissionshandel ein , der vom Instrument her eine Zielerreichung garantiert , behalten aber alle anderen ordnungsrechtlichen Instrumente von der Ökosteuer über das KWK-Gesetz bis hin zum EEG bei . Das zeigt doch ganz klar : Sie wollten das Instrument nicht und vertrauen ihm nicht . Sie arbeiten mit Netz und doppeltem Boden . Das ist nicht das , was wir brauchen . Vielmehr brauchen wir effizienten Umweltschutz . Dasselbe gilt doch auch für die Nutzung der flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls . Wir könnten unglaublich viel für den Klimaschutz erreichen , wenn wir endlich diese flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls in Deutschland zulassen würden . Das haben Sie ebenfalls versäumt . Auch die Linking Directive ist noch nicht umgesetzt . Wir handeln erst wieder aufgrund europäischer Richtlinien . Es hätte uns gut getan , zuzulassen , dass auch Minderungen der Emissionen , die deutsche Firmen durch Investitionen in den Klimaschutz im Ausland erzielen , in Deutschland angerechnet werden ; denn mit 1 Euro können sie im Ausland deutlich mehr erreichen als in Deutschland . Das Klima ist nun mal eine globale Erscheinung und nicht etwas , was hier in Deutschland allein zu regeln ist . Deswegen fordern wir Sie auf , solche Anrechnungsverfahren endlich auch in Deutschland zuzulassen . Ich finde es schon bemerkenswert , dass die beiden Protagonisten , die Herren Trittin und Müller , es vorziehen , miteinander zu schwätzen , wie man im Süddeutschen sagt , anstatt der Debatte zu folgen . Umgekehrt erheben sie aber immer den Anspruch , dass man miteinander etwas ordentlicher umgehen sollte . Sie könnten jetzt ein Zeichen dafür setzen . Herr Minister Trittin , Sie haben in Ihrer Rede bemerkenswerterweise im Zusammenhang mit dem Thema Agrardiesel den Subventionsabbau angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen vor dem Hintergrund , dass unsere deutsche Landwirtschaft sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss , eines sagen : In Frankreich wird gerade zu dieser Zeit die Steuer auf den Agrardiesel von 5 ,7 auf 2 Cent je Liter gesenkt . In Deutschland dagegen wird sie von 25 auf 40 Cent je Liter erhöht . Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich : Mit dieser Maßnahme werden Sie nicht nachhaltig die klimapolitischen Ziele in Deutschland erreichen , sondern die Landwirtschaft in Deutschland weiter schwächen und kaputtmachen . Um das eigene Versagen in der Klimapolitik zu vertuschen , haben Sie im Koalitionsvertrag 2002 selber ein neues Ziel proklamiert , das Sie zum Ende Ihrer Rede hier angesprochen haben ; es ist bemerkenswert , dass Sie sich das nach dem Gutachten des Sachverständigenrates überhaupt noch trauen . Sie haben nämlich beschlossen , dass man , wenn die EU bereit wäre , die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent zu senken , in Deutschland eine Reduzierung um 40 Prozent erreichen wolle . Ich sage Ihnen einmal , was der Umweltrat dazu geschrieben hat : dass dies eine Diskreditierung eines zielorientierten Umweltpolitikansatzes und die Diskreditierung der Glaubwürdigkeit noch anspruchsvollerer Zielvorgaben sei . Genau so ist es , Herr Minister Trittin . Das , was Sie hier machen , ist für mich nichts anderes als versuchte Volksverdummung . Das wird man Ihnen nicht abnehmen ; ernsthafte Umweltpolitik sieht anders aus . Ich verstehe , dass Sie die Ratschläge der FDP ungerne hören . Vielleicht können Sie sich stattdessen die Ratschläge Ihres eigenen Sachverständigenrates anschauen , in denen sich viele unserer Positionen zur Energiepolitik , zur Abfallpolitik , zur Energiespeicherforschung , zum Lärmschutz oder auch zur Ökosteuer - auch bei der Ökosteuer ist die Linie von Rot-Grün nicht so klar übernommen - wiederfinden , die wir immer wieder vorgetragen haben . Zu all diesen Themen hat der Sachverständigenrat deutliche Hinweise gegeben . Ich möchte noch etwas zu dem Schwerpunkt Energiepolitik sagen . Wenn wir den erneuerbaren Energien in Deutschland eine große Zukunftschance geben wollen , dann müssen wir auf der einen Seite den Export fördern ; das täten wir über die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls . Zum anderen sollten wir die Energiespeicherforschung voranbringen . Wenn wir es schaffen würden , Energien , die jetzt nur zeitweise zur Verfügung stehen , wie beispielsweise die Windenergie , dauerhaft zu speichern und damit grundlastfähig zu machen , dann wäre das ein großer Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien . Wir haben im Rahmen des Haushalts und auch mit einem eigenen Antrag die Förderung der Speichertechnologie und eine Aufstockung der Mittel dafür gefordert . Wir haben im Übrigen auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag dafür gemacht . Sie haben all diese Anträge abgelehnt . Wenn so weitergemacht wird , kommen wir nicht voran . Die technischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden und es muss innovativ gedacht werden . Das wollen wir und das unterscheidet uns . Zum Thema Abfallpolitik , Herr Minister Trittin , gäbe es viel zu sagen . Die Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung würde - da stimmt uns der Sachverständigenrat tatsächlich zu ; das wird Sie nicht besonders erfreuen - umweltpolitisch keinerlei Nachteile bringen , aber einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten . Was das Zwangspfand angeht , Herr Minister Trittin , kommen Sie permanent mit den alten Argumenten . Sie müssen sich endlich einmal vor Augen halten , dass im Jahr 2000 eine entscheidende Wende erfolgt ist , weil wir seither neue Ökobilanzen haben . Seither fordert die FDP eine Neuorientierung , eine einfache , bürgerfreundliche Lösung . Dem haben Sie sich die ganze Zeit störrisch widersetzt . Jetzt haben Sie eine europarechtswidrige Novelle nicht nur im Bundesrat beschließen lassen , sondern auch noch übernommen . Das ist Unsinn und bringt keine Rechtssicherheit . Wir wollen in diesem Bereich eine einfache Regelung , die vor allem Rechtssicherheit für die Betroffenen bringt . Die brauchen wir , wenn wir die Investitionen fördern wollen . Zusammenfassend möchte ich klarstellen , dass es in allen Bereichen , die angesprochen wurden , unter der Verantwortung von Rot-Grün mehr Bürokratie und weniger Wettbewerb gibt . Damit haben Sie aber nicht unbedingt mehr umweltpolitische Handlungsfähigkeit erreicht . Wenn Sie die umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern wollen , dann müssen Sie auch in der Umweltpolitik Wettbewerb zulassen . Dann müssen Sie auch in diesem Bereich dafür sorgen , dass effizienter gearbeitet wird , weil damit erstens die Kosten für die Arbeitsplätze reduziert werden und zweitens die Bereitschaft der Bevölkerung , Umweltpolitik zu akzeptieren , erhalten bleibt und ausgebaut wird . Das erreicht man nur mit vernünftigen Regelungen und Kostenreduktion auch im Umweltschutzbereich . Ich will ein hohes materielles Umweltschutzniveau . Wir alle , die wir auf dem Gebiet der Umweltpolitik arbeiten , wollen dies . Aber ich möchte auch , dass die Umweltpolitik effizient , wettbewerblich und vor allen Dingen unbürokratisch organisiert wird . Daran sind Sie , Herr Trittin , gescheitert . Genau darüber wird es in den nächsten zwei Jahren in diesem Parlament eine Auseinandersetzung geben . Vielen Dank .