Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU-geführte Bundesregierung , die vor gut einem Jahr abgewählt worden ist , hat einen Schuldenberg hinterlassen , über dessen Ursachen ich hier nicht richten will . . Der Punkt für mich ist : Diese Regierung hat kein Abbaukonzept hinterlassen . Es gibt bis heute kein Konzept für den Abbau der öffentlichen Schulden . Jedenfalls war eine tragfähige Idee hier nicht zu hören . Die einzige Idee zur Sanierung des Haushalts , die in den Haushaltsausschußberatungen von CDU/CSU und FDP vorgetragen worden ist _ auch das muß man der Öffentlichkeit einmal mitteilen _ , war , den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu stellen . Man muß sich das einmal vorstellen ! Ich halte das angesichts der Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern in der Tat für einen Skandal . . Auch in den alten Bundesländern gibt es nur dadurch eine Entlastung des Arbeitsmarktes , daß das Angebot an Arbeitskräften rückläufig ist . Die Schröder-Regierung schickt sich nun an , die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates _ so nennt sie es _ zurückzugewinnen . Die Grundrichtung des Anliegens ist nachvollziehbar . Der eingeschlagene Weg seiner Umsetzung , nämlich die Beschränkung auf Streichen , Kürzen und Verlagern von Ausgaben , ist aus unserer Sicht allerdings gesamtwirtschaftlich kontraproduktiv . Ob dies das erste rotgrüne Gesetz ist , das nicht nachzubessern sein wird , ist noch fraglich . Herr Kollege Struck _ er ist nicht da _ , die Zustimmung von Bundesbank , vom Bundesrechnungshof und von einigen wohlsituierten Experten _ ich weiß noch , wer an der Anhörung teilgenommen hat _ zu diesem Sanierungsweg bedeutet noch nicht , daß er Resonanz in der Bevölkerung finden wird . . In der Koalitionsvereinbarung wird der Schlüssel zur Sanierung der öffentlichen Finanzen richtigerweise in der energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesehen . Aber bevor überhaupt etwas Spürbares auf dem Gebiet gelungen ist , wird der Spieß nun umgedreht . Seit dem Amtsantritt von Finanzminister Eichel ist allein die Reduzierung der Nettoneuverschuldung ins Zentrum der Regierungspolitik gerückt . Das aber ist keine Zukunftsvision . Zum Entlastungsvolumen durch die Unternehmensteuerreform hören wir jede Woche neue Ziffern . Die Rentenreform ist im Höchstfall in Konturen erkennbar . Es steht in den Sternen , wie es mit der Ausbildung von jungen Leuten weitergehen soll , wenn das JUMP- Programm einmal nicht verlängert wird . Die Verschuldung zu senken , das ist keine Zukunftsvision . Die Politik der Bundesregierung muß durch inhaltliche Konzepte untermauert werden . Diesbezüglich sieht es bisher sehr mager aus . Mit dem von der Regierung vollzogenen Paradigmenwechsel ist dem gesellschaftlichen Hauptübel in der Bundesrepublik Deutschland , nämlich der Massenarbeitslosigkeit , nicht beizukommen . Tiefe Einschnitte bei den Sozialleistungen und bei den Kürzungen öffentlicher Investitionen bringen keine Impulse für Beschäftigung . Am Ende droht ein solcher Weg zu nichts anderem als zu sinkenden Steuereinnahmen und zu wachsenden Krisenkosten in den Folgejahren zu führen . Daher lehnen wir den Sanierungskurs der Bundesregierung ab . . Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltssanierung kann nicht ausschließlich durch Streichen oder Kürzen öffentlicher Ausgaben oder durch deren Verlagerung auf Länder und Kommunen erreicht werden . Wir beantragen daher , eine Änderung am Haushaltssanierungsgesetz vorzunehmen . Dies gilt insbesondere für die Verlagerung des Wohngeldes auf die Kommunen als auch für die Novellierung des Wohngeldgesetzes , die mit dem Haushaltssanierungsgesetz _ auch das muß man einmal mitteilen _ terminlich klammheimlich noch einmal weiter nach hinten verschoben wird . Aus unserer Sicht ist für die Haushaltssanierung eine Strategie der Einnahmenverbesserung , sowohl durch ökologisch verträgliches Wachstum als auch durch Heranziehung großer Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben , unverzichtbar _ so wie es die Sozialpflicht des Eigentums gebietet . Leider sind die neue Regierung und die Koalition auf diesem Ohr taub . Wir halten das jetzige Vorgehen für inkonsequent . Mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat das , was Sie gegenwärtig vorhaben , nichts zu tun . Sie fürchten offenbar von der rechten Seite des Hauses den Vorwurf des Sozialneides . Dieser wäre aber völlig unbegründet , wenn sich die Koalition endlich der Besteuerung großer Vermögen zuwendete . . An dieser Stelle frage ich Sie auch : Wann beenden Sie endlich den Zustand , daß große Konzerne , wie zum Beispiel Daimler , zwar seit Jahrzehnten öffentliche Gelder in Höhe mehrstelliger Milliardenbeträge abziehen , aber seit Jahren keine Steuermark an den Bund zurückzahlen und sich dann , wenn Standortentscheidungen anstehen _ ich denke an die gewünschte Ansiedlung der Produktionsstätten für den A 320 in den neuen Bundesländern _ , Standorte suchen , wo ihnen offenbar noch größere Zugeständnisse gemacht werden ? Auf diese Weise fachen die großen Konzerne Lohn- und Sozialdumping an , werden aber dennoch weiter aus dem Bundeshaushalt bedient . Hier stimme ich mit dem Kollegen Rexrodt überein : . In diesem Bereich hätte Rotgrün die Subvention längst beschneiden müssen . . Warum dauert es bei Ihnen so lange , bis eine wie auch immer geartete Entscheidung über die Vermögensteuer bzw . die Vermögensabgabe herbeigeführt wird ? Hat denn die SPD zu ihren Oppositionszeiten immer nur lauter nicht grundgesetzkonforme Vorschläge unterbreitet ? Das kann ich mir nicht vorstellen . Im übrigen ist durch das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes auch der Einwand obsolet , daß sich eine Vermögensbesteuerung nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren ließe . Warum tun Sie sich so schwer mit Veränderungen bei der Erbschaftsteuer ? Der vorgelegte Entwurf eines Haushaltssanierungsgesetzes widerspricht _ das muß man nochmals unterstreichen _ dem selbstgestellten Anspruch Arbeit , Innovation , Gerechtigkeit , mit dem die SPD als der größere Koalitionspartner der Bundesregierung seinerzeit im Wahlkampf angetreten ist und mit dem sie auch eine Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern für einen Regierungswechsel gewinnen konnte . Statt mit diesem Haushaltssanierungsgesetz auf brachliegenden Tätigkeitsfeldern dauerhafte Beschäftigung zu initiieren , wird mit der Haushaltspolitik die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch verschärft . Öffentliche Investitionen werden nicht einmal im bisherigen Umfang aufrechterhalten , sondern bis zum Jahre 2003 um 5 Milliarden DM gekürzt . Statt deutliche Innovationssignale durch öffentliche Ausgabenpolitik in Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie zu setzen , ragen diese Bereiche nun nicht mehr als Schwerpunkte der Regierungsarbeit heraus . Auch mit sozialer Gerechtigkeit hat Rotgrün Probleme . Statt sozialer Gerechtigkeit endlich zum Durchbruch zu verhelfen , verläßt Rotgrün mit diesem Haushaltssanierungsgesetz den Pfad sozialer Ungerechtigkeit nicht , den die alte Regierung eingeschlagen hatte . . Begrüßenswerte Einzelakzente , wie die verbesserte Familienförderung oder veränderte Einkommensgrenzen bei der Wohneigentumsförderung , ändern an dieser Gesamteinschätzung wenig . . Das Haushaltssanierungsgesetz leitet auf vielen Gebieten Systembrüche mit gravierenden Folgen für die soziale Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland ein . Ich nenne hier als Stichworte die Abkehr von der Formel für die Anpassung der Renten , der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe und die fehlende Einbettung all dieser Maßnahmen in ein langfristiges , schlüssiges und überschaubares Konzept . Ich verweise darauf , daß die wahrscheinlich noch hier zu beschließende Änderung des Haushaltssanierungsgesetzes , durch die Abschied von der Formel für die Rentenanpassung genommen wird , von harschen Tönen aus der grünen Fraktion begleitet wird . . Sie lauten : Auch nach zwei Jahren _ also nach Ablauf der Frist für die Aussetzung _ könne man nicht zu der alten Formel zurückkehren . Die Öffentlichkeit muß zur Kenntnis nehmen , daß es hier noch keinerlei Klarheit und keinerlei Sicherheit gibt , sondern daß nur ein Hinund Herschwimmen zu erkennen ist . Die beabsichtigte Aussetzung der Rentenformel wird vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern , die noch Auffüllbeträge bekommen , hart treffen , denn sie konnten seit Jahren keine Nettorentenerhöhung im Portemonnaie feststellen . Sie werden jetzt noch drei weitere Jahre warten müssen , bis sich etwas niederschlägt . Wir haben hierzu heute einen Änderungsantrag vorgelegt ; wir bitten Sie , ihm zuzustimmen . Auch der Umgang mit der Künstlersozialkasse zeugt nicht gerade von sozialer Sensibilität . Ich möchte Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , noch eines sagen : Dort , wo SPD und Bündnisgrüne zu ihren Oppositionszeiten noch bis in den Sommer 1998 hinein Einsparmöglichkeiten auf Bundesebene gesehen haben , sind sie heute als Regierungsfraktionen abstinent . Wir haben uns die Mühe gemacht , die Drucksachen , die noch bis in den Sommer 1998 hinein im Deutschen Bundestag debattiert worden sind , einmal im Hinblick darauf durchzuforsten , _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern .