Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich dem Dank an das Sekretariat natürlich anschließen . Herr Guttmacher , ich will in diesen Dank aber auch unsere eigenen Mitarbeiter einbeziehen , ohne die wir dieses Pensum nicht leisten könnten . Außerdem möchte ich mich bei den Damen und Herren Parlamentarischen Geschäftsführern ausdrücklich bedanken , die es , soweit ich mich erinnern kann , zum ersten Mal ermöglicht haben , dass eine Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses in der Kernzeit stattfindet . Herr Baumann , ich war in der letzten Wahlperiode nicht nur im Petitionsausschuss , sondern auch im Verteidigungsausschuss Mitglied . In dieser Funktion habe ich an der Schließung des Standortes Bayreuth mitgewirkt . Wir hatten im Verteidigungsausschuss die Wahl zwischen zwei in der gleichen Region liegenden Standorten : Wir haben uns gegen Bayreuth ausgesprochen . Diese Entscheidung zu treffen war unvermeidbar ; sie ist endgültig und unumkehrbar . Diese Entscheidung auf dem Petitionswege verändern zu wollen haben wir als einen untauglichen Versuch betrachtet , das Petitionsverfahren zu missbrauchen . Das war aus meiner Sicht , Herr Baumann , auch dem von Herrn Guttmacher gerade angesprochenen Klima nicht zuträglich . Man sollte mit solchen Dingen vorsichtiger umgehen . Ich sehe die wichtigsten Aufgaben des Petitionsausschusses im Grundrecht eines jeden Bürgers , sich , erstens , an das höchste Parlament in seinem Nationalstaat wenden und , zweitens - daraus resultierend - , auf eine intensive Auseinandersetzung mit seinem Anliegen wirklich vertrauen zu können .  Gerade in einer repräsentativen Demokratie wie der unseren wirkt das Petitionsrecht in ganz besonderer Weise nach außen . Es ist , wie ich meine , das wichtigste Institut parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit . Außerhalb von Wahlterminen steht der Deutsche Bundestag so jedem Mann und jeder Frau offen . Seine Bedeutung ist unter anderem daran erkennbar , dass wir im letzten Jahr , das diesen Bericht umfasst , allein 5 000 Petitionen bearbeitet haben , die sich mit laufenden Gesetzgebungsverfahren befassten . Einige der Eingaben , die ich persönlich im letzten Jahr zu bearbeiten hatte , zielten darauf ab , unser Zivilrecht zu durchforsten , das seit rund 100 Jahren in manchen Paragraphen unverändert ist . Beispielsweise führte ein Petent in seiner inzwischen 28 . Petition die §§ 166 bis 168 des Strafgesetzbuches an , die er für historisch und kulturell überholt hielt . Wir haben uns mit dieser Petition befasst . Das Justizministerium hat uns die Entscheidungsgrundlagen verschafft . Der Petent wurde darauf hingewiesen , dass diese Paragraphen nach wie vor ihre Gültigkeit haben ; denn sie befassen sich mit dem Schutz von Weltanschauung , mit dem Strafmaß bei Zuwiderhandlung und mit dem Schutz der Totenruhe . Außerdem wurde er darauf hingewiesen , dass zeitgemäße Auslegungen gegebenenfalls erfolgen werden . Ich erwähne dieses Beispiel , weil es zeigt , dass nicht jede Petition unbedingt zum Erfolg führt . Eine andere Petition mit gesetzesinitiativem Charakter haben wir hingegen nicht abgeschlossen , sondern den Fraktionen zur Prüfung überwiesen . Sie wurde von einem Krankenhausarzt eingereicht , der für Ärzte ohne Grenzen bereits mehrfach im Ausland unterwegs war . Dadurch hat er wie viele seiner Kollegen für das Ansehen der Bundesrepublik eine Unmenge getan , ohne eine gesetzliche Arbeitsplatzgarantie nach seiner Rückkehr zu haben . In anderen europäischen Ländern ist das anders ; dort führt der Einsatz im Ausland gerade dazu , dass die Ärzte in ihrer persönlichen Karriere bevorteilt werden . Das Beispiel des im Ausland tätigen Arztes hat uns dazu veranlasst , das Petitionsverfahren nicht abzuschließen , sondern es als Grundlage für Veränderungen an die zuständigen Ministerien zu überweisen . Gerade vor dem Hintergrund , dass das letzte Jahr das Jahr des Ehrenamtes war , war dies ein besonders wichtiger Anstoß . Zugegeben : Das Petitionswesen wirkt im Stillen , weil es überwiegend die persönlichen Beschwerden einzelner Bürger behandelt . Ich merke das jede Woche , wenn die schwarzen Kartons mit den neuen Petitionen kommen . Das bedeutet , dass man sich immer wieder neu hineinvertiefen und sich Zeit nehmen muss ; unbemerkt von der Öffentlichkeit , doch bemerkt vom Petenten , dem wir vielleicht helfen können . Den berühmten Blumentopf gewinnen wir mit unserer Arbeit nicht ; das machen wir eher in den Fachausschüssen . Aufgrund dessen dauerte es immer eine gewisse Zeit , bis der Petitionsausschuss nach einer Bundestagswahl besetzt war . Beim letzten Mal war das anders : Zum einen fanden sich unter den alten und neuen Abgeordneten zügig genügend Mitglieder , die in den Petitionsausschuss wollten , zum anderen war vielleicht die Tatsache hilfreich , dass aufgrund der Verkleinerung des Deutschen Bundestages auch der Petitionsausschuss kleiner geworden ist . Das führt allerdings dazu , dass wir nun mit 25 Mitgliedern die gleiche Arbeit leisten , die wir vorher mit 29 Mitgliedern geleistet haben . Die Statistik des letzten Jahres - Herr Guttmann hat schon darauf hingewiesen - weist aus , dass die Eingabenzahl um exakt so viel Prozent geringer war , wie der Bundestag weniger Mitglieder hat . Ich führe das darauf zurück , dass die Petenten einsichtig sind und uns künftig mit genauso viel Arbeit belegen . Meine Redezeit ist abgelaufen . Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit .