Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst für das Protokoll eine redaktionelle Vorbemerkung machen : In unserem Änderungsantrag muß auf Seite 5 hinter der Ziffer 7 ausgeübt wurde . angefügt werden . Ich möchte eine weitere Vorbemerkung machen : Frau Kollegin Bläss , Sie sprachen hier darüber , daß wir entsolidarisieren , daß wir Willkürliches machen und daß hier nicht darüber geredet werden könnte . Ich möchte Ihnen dazu sagen : Sie hatten früher einmal als Parteisymbol Hammer und Zirkel . Ich empfehle Ihnen wirklich in aller Dringlichkeit , nehmen Sie ein neues : Sack und Asche täte Ihnen gut , bevor Sie mit uns über Solidarität und Entsolidarisierung reden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stehen vor einer ganz wichtigen Entscheidung . Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung auf Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern , gleicher Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland . In einem vereinten Deutschland kann es für alle Bürgerinnen und Bürger nur ein einheitliches Recht geben ; denn die Bürgerinnen und Bürger in einem Staat müssen gleichbehandelt werden . Mit dem Renten-Überleitungsgesetz wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Verwirklichung des vereinigten Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland getan . Am 1 . Januar 1992 soll das Rentenrecht , wie es mit der Rentenreform 1992 beschlossen wurde , auf die neuen Bundesländer übergeleitet werden . Am 9 . November 1989 , einem wahrhaft denkwürdigen und historischen Tag , hat hier im Deutschen Bundestag die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes 1992 auf der Grundlage eines breiten Konsens stattgefunden . An diesem Tag , der für unser Volk von so unendlicher Bedeutung ist , gab es diese gemeinsame sachliche Entscheidung . Wohl niemand hat damals jedoch daran gedacht , daß man nach so kurzer Zeit bereits wieder über die Renten reden muß . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist ein Glücksfall , daß wir die beschlossenen Ergebnisse der Rentenreform 1992 als Teil VI des Sozialgesetzbuches gleichzeitig in der gesamten wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland in Kraft setzen können . . Dieses gemeinsame Rentenrecht ist am 9 . November 1989 mit den Stimmen der SPD , der CDU/CSU und der FDP beschlossen worden . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist richtig , daß wir an dieser Stelle feststellen : Auch die Oberleitung wollen wir im Konsens der politischen Kräfte in diesem Hause verwirklichen . . Wir können jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in der ehemaligen DDR nicht eine jahrelange Diskussion über ein neues Rentenrecht zumuten ; die Bürgerinnen und Bürger wollen vielmehr ihre Verbesserungen jetzt , und darauf haben sie ein Anrecht . Entscheidungen sind nun gefragt . Wir wollen nämlich nicht , daß der Konsens bei der Rentenreform aufgehoben und in Frage gestellt wird . Nach 40 Jahren SED-Herrschaft und SED-Betrug müssen wir nunmehr für eine neue rechtliche Grundlage für die Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Bundesländern Sorge tragen . Wir können jetzt keine langwierigen , wenn auch manchmal sicherlich überlegenswerten Diskussionen führen . Wir müssen festhalten : Für erbrachte Lebensleistungen erwarten die älteren Menschen mit Recht einen verläßlichen Alterslohn . Sie erwarten keine willkürlichen Leistungen nach dem SED-Zufallsprinzip , sondern verläßliche Werte . Die Sicherung des Lebensstandards im Alter muß doch selbstverständlich sein , und sie ist es ja nach unserer Auffassung . In unserem Rentensystem erhält ein Durchschnittsverdiener nach 45 Versicherungsjahren rund 70 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Arbeitnehmer . Ein solches Rentenniveau hat es in der früheren DDR nie gegeben . Die Rentenanpassungen standen dort im Gutdünken der kommunistischen Machthaber . Bei den SED-Herrschern waren die Rentner Bittsteller und Almosenempfänger . Jetzt erhalten die Rentner beitrags- und leistungsbezogene Renten . Rente ist verdienter Alterslohn . Nachdem die staatliche Einheit erreicht ist , wird nun auch die wirtschaftliche und soziale Einheit geschaffen . . Ich wende mich an die SPD , Herr Schreiner . Ich bin zunächst einmal außerordentlich dankbar dafür , daß wir in dieser für unser wiedervereinigtes Volk so wichtigen Sache zu einem Konsens gekommen sind . Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen . Diese müssen ausgesprochen werden . Bei diesem Konsens darf nicht nach der Methode verfahren werden : Wir haben die Verbesserungen gemacht und die anderen die Verschlechterungen . Konsens bedeutet , daß wir keine Rosinenpickerei betreiben , sondern zu diesem Konsens stehen . Deswegen stelle ich nochmals fest : Bei Ihnen , meine Damen und Herren , besteht oftmals die Neigung , über die Lösung noch länger zu diskutieren . Nur , den älteren Menschen in den neuen Bundesländern ist damit nicht gedient . Ich erinnere daran , daß wir das Rentenrecht , das wir jetzt überleiten , 1989 gemeinsam als Konsens verabschiedet haben . Es kann nicht angehen , daß Pressemeldungen nach dem Motto und nach der alten Manier Schwarzmalerei und Ängste schüren verbreitet werden und daß auf der anderen Seite behauptet wird , das Überleitungsgesetz sei ein Kürzungsgesetz . Da müssen wir schon genauer hinsehen . Ich möchte dazu einige Beispiele nennen . Durch die Übertragung unseres Hinterbliebenenrechts werden in den neuen Bundesländern rund 900 000 Witwenrenten verbessert und 150 000 zum erstenmal ausgezahlt . Für die Verbesserungen werden 1992 erstmals 4 Milliarden DM aufgewandt . Die ehemalige DDR kannte das Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrecht nicht . Mit der flexiblen Altersgrenze für Männer , die bisher erst mit Vollendung des 65 . Lebensjahres eine Altersrente beziehen konnten , ist ein neuer Schritt gemacht worden ; ein früherer Rentenbeginn ist möglich . Bei den Arbeitslosen setzt die flexible Altersgrenze bereits mit 63 Jahren ein . Dies bet rifft auf Anhieb 200 000 Versicherte . Die entstehenden zusätzlichen Belastungen werden sich auf 2 bis 2 ,5 Milliarden DM im Jahr belaufen . Wenn das Kürzungen sein sollen , meine Damen und Herren , stelle ich fest : Das hat nichts mit Politik zu tun , sondern da fehlt das notwendige Wissen in der Mathematik . . Durch die Übertragung wird sich die Zahl der Invalidenrenten in den neuen Ländern um etwa 50 % erhöhen . Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1 bis 1 ,5 Milliarden DM . Und da behaupten Sie , es werde gekürzt . Keine einzige Rente _ keine Frauenrente , keine Männerrente _ wird aus Anlaß der Verabschiedung dieses Überleitungsgesetzes gekürzt .  Die Durchschnittsrente in der ehemaligen DDR betrug zum 30 . Juni 1990 _ vor der Sozialunion _ 493 DM . Am 1 . Juli 1990 , zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sozialunion , betrug sie 620 DM ; am 1 . Januar 1991 betrug sie 713 DM , und am 1 . Juli 1991 werden es rund 800 DM sein . Das ist eine Rentensteigerung um 66 % . Das ist einmalig in der ganzen Nachkriegsgeschichte . Dies muß doch gewürdigt und festgehalten werden . . Meine Damen und Herren , in den nächsten Jahren muß die Rentensteigerung in der ehemaligen DDR weitaus kräftiger ausfallen als in den alten Bundesländern , . denn sonst könnten wir ja nie Gleichheit herstellen . Das erfordert Solidarität und e i n Rentenrecht , eine Rentenversicherung und e i n Rentenniveau . Wir haben mit der Aufholjagd begonnen . Wir haben bereits ein gutes Stück des Weges hinter uns . . Wir machen Druck , weil wir bei den Rentnern der ehemaligen DDR in der Pflicht stehen . 40 Jahre SED- Willkür sind lange genug . Jeder Tag , den das alte Recht noch gilt , ist ein neuer Tag des Betruges . Deshalb handeln wir schnell und zum Wohle der Rentner . Diese große Aufgabe wird auch von der großen Oppositionspartei SPD erkannt . Darüber bin ich froh . . Auf Grund unserer gegenseitigen Hartnäckigkeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und auf Grund der Verhandlungen außerhalb dieses Ausschusses haben wir ein gutes Ergebnis erreicht . Dieses Gesetz stellt uns aber auch vor die schwierige Aufgabe , neben der Überleitung der Renten , was eine Verbesserung für Millionen von Menschen bedeutet , auch das schwierige Thema der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme zu behandeln und die bestehenden Probleme zu lösen . Die 63 Rentensondersysteme und Zusatzversorgungssysteme sind zu einem Teil Ausdruck der perversen Gesinnung der ehemaligen SED-Machthaber . Sie waren zum Teil wi ll -kürlichundvonSED-Kadernabhängig .DieLeistungen waren zum Teil Prämien für systemnahe oder gar systemstützende Verhaltensweisen . An diesem Thema wird die Frage Schuld , Mitschuld , Unschuld festgemacht . Meine Damen und Herren , dieses Thema müssen wir mit großer Sensibilität behandeln . . Wir stehen vor der Lösung schwieriger Probleme . Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz aus Halle schreibt in seinem beachtenswerten Buch Der Gefühlsstau _ ich zitiere _ : Der real existierende Sozialismus hat wirklich 40 Jahre bestehen können . Die Wahlfarce wurde von 99 % der Bevölkerung mitgemacht . Millionen Menschen haben sich regelmäßig an großen Jubelmärschen beteiligt . Die überwiegende Mehrzahl war Mitglied der Jungen Pioniere , der FDJ , ging zur sozialistischen Jugendweihe und hat im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund die eigenen Interessen verraten . Meine Damen und Herren , nun wäre es relativ einfach ._ sofern wir in diesem Zusammenhang überhaupt von Verschulden sprechen dürfen _ , die Schuldfrage ohne Rücksicht auf die Empfindungen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern abzuwälzen . Doch wie kommt gerade jemand wie ich , der als Kind im Krieg und während der Naziherrschaft groß geworden ist und der später in Freiheit , Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben durfte und konnte , dazu , den Menschen in der ehemaligen DDR die Schuldfrage zu stellen ? Die Menschen in der ehemaligen DDR mußten viel aushalten : nach braunem Terror roter Terror . Betrachte ich dann auch noch unsere Generation generell , uns , die wir selbst zwar nicht direkt mit der nationalistischen Epoche verbunden waren _ allerdings war die Generation vor uns zum Teil in das nationalistische Getriebe eingebunden _ , dann kann ich mich doch heute nicht hinstellen und die Menschen in der ehemaligen DDR auch nur im Ansatz verurteilen . Mit dem Gesetz , über das wir heute beraten und das wir verabschieden wollen , betreiben wir keine Bestrafung durch das Sozialrecht . . Dafür stehen dem Rechtsstaat andere rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung . Aber wir sind auch gegen Prämien für Stasi-Leute und SED-Herrscher . Unser soziales Rechtsempfinden zwingt uns zu folgender Entscheidung : Es darf nicht sein , daß Führungskader der ehemaligen DDR überhöhte Renten erhalten . Privilegien für diese Gruppe werden abgelehnt . . Ich sage es deutlich : Honecker und Konsorten bekommen von uns keine Rente geschickt . Wir schicken sie ihm nicht nach Moskau nach ! . Dies wird mit uns nicht gehen . Daß Sie als Oppositionsparteien das wollten , unterstelle ich Ihnen übrigens auch nicht . Wir haben die Stasi-Renten erneut gekürzt . Die Regierung Modrow hatte sie auf 1 200 DM festgesetzt , die Volkskammer hat sie auf 990 DM gekürzt . Nun , im Gesetz , haben wir eine weitere Kürzung vorgenommen ; wir haben sie auf 800 DM herabgesetzt . Wir wären gerne noch einen Schritt weitergegangen , konnten uns damit aber nicht durchsetzen . . _ Bei der SPD . Bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen ist es insbesondere darum gegangen , akzeptable Regelungen zu schaffen . . _ Ich bin doch da mit Ihnen einer Meinung . Warum müssen Sie denn immer dazwischenbellen ? Nicht jeder , der Leistungen aus einem der 63 Sonder- und Zusatzsysteme erhalten hat , war oder ist ein Unterdrücker und Staatsverbrecher . Doch diese Einschätzung darf nicht für die Führungskader der ehemaligen DDR gelten . . Zum Abschluß noch einmal die Feststellung : Wir betreiben keine Bestrafung durch das Sozialrecht . Dafür sieht der Rechtsstaat andere rechtsstaatliche Mittel vor . Aber wir sind gegen Prämien für ehemalige SED-Herrscher . Ich will in aller Deutlichkeit sagen : Mit uns geht dies nicht ! Schönen Dank . .