Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : 7 ,8 Prozent Steigerung der Barmittel , ich finde , dies ist ein Schritt in die richtige Richtung . Dass auch Mittel betreffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2007 um 430 Millionen Euro angehoben werden , ist ebenfalls richtig . Ein Blick zurück , auf den Haushalt 2006 , zeigt aber , in welchem Zustand sich die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung befindet : in dem der Orientierungslosigkeit ; denn noch in diesem Jahr haben Sie die Mittel betreffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Euro gekürzt . Das nenne ich einen Zickzackkurs . Die Regierung müsste doch wissen : Um nach dem EU-Zeitplan das 0 ,7-Prozent-ODA-Ziel zu erreichen , kann sich Deutschland ein solches Hott und Hü gar nicht leisten . Uns läuft nämlich schon jetzt die Zeit davon . Unser gemeinsames Ziel ist die Umsetzung der Millennium Development Goals . Dabei ist es wichtig , die Verpflichtungsermächtigungen genau ins Visier zu nehmen ; denn sie sind die Barausgaben von morgen und die Grundlage für neue Kooperationsangebote , die Sie heute den Entwicklungsländern in den Regierungsverhandlungen machen können . Tun Sie , was Sie sich selbst im Koalitionsvertrag vorgenommen haben ! Sie wollen den EU-Stufenplan mit der Erhöhung der Haushaltsmittel , der Entschuldung der Entwicklungsländer und mittels der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente umsetzen . Wir unterstützen Sie dabei nach besten Kräften . Damit Sie aber in Bewegung kommen , haben wir Ihnen eine Brücke gebaut und einen Antrag auf Einführung einer Flugticketsteuer in den Bundestag eingebracht . Mit diesem Antrag tun wir nichts anderes , als Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung und die Erklärungen Ihrer Kanzlerin zur Entwicklungsfinanzierung ins Gedächtnis zu rufen . Aber was tun Sie ? Sie verhindern mit der Koalitionsmehrheit die Befassung mit diesem Antrag in den Ausschüssen , auch im AwZ-Ausschuss . Sie begehen damit einen großen Fehler . Sie machen sich international unglaubwürdig . Sie können nicht jahrelang mit unseren Partnern über innovative Finanzierungsinstrumente diskutieren und sich in der Pilotgruppe für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten von Entwicklung tummeln , um dann , wenn andere wie beispielsweise Frankreich , Brasilien und Südkorea Ernst machen , unterzutauchen . Mittlerweile sind es schon 18 Länder , die eine Ticketabgabe eingeführt oder diese verbindlich beschlossen haben . Dabei ist zum Beispiel Schweden gar nicht mitgezählt . Sie könnten in Deutschland durch eine Flugticketsteuer - wenn wir das Minimalmodell Frankreichs zugrunde legen - mindestens 300 Millionen Euro jährlich mobilisieren . Würden Sie es so machen wie die Schweden , käme sogar knapp 1 Milliarde Euro heraus . Die Briten haben bereits seit 1994 eine Flugticketabgabe und erwirtschaften damit heute jährlich 1 ,45 Milliarden Euro . Es sind nicht allein die zusätzlichen Mittel , die die Flugticketabgabe so bedeutend machen . Das Besondere daran ist - das wissen Sie - , dass es eine international verabredete gemeinsame Initiative von Industrie- und Entwicklungsländern ist und dass die Mittel sehr kontinuierlich und sehr verlässlich sprudeln . Weder in Großbritannien noch in Schweden hat die Abgabe zu Einbrüchen im Flugverkehr geführt . Das sage ich denen , die dagegen sind . Ganz im Gegenteil , der Flugverkehr ist sehr gewachsen und bedarf schon allein aufgrund der Gerechtigkeit gegenüber anderen Transportmitteln einer zusätzlichen Besteuerung . Lassen Sie mich zum Haushaltsentwurf 2007 hinzufügen : Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Entwicklung , für Grundbildung , für die Bekämpfung von HIV/Aids , Malaria und Tuberkulose . Wir müssen Frauen stärken , dafür sorgen , dass Frauen Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen können , und den Kampf gegen Gewalt und Vergewaltigung intensivieren . Wir brauchen Umsetzungsstrategien für die Einführung erneuerbarer Energien und den Ressourcenschutz in den Entwicklungsländern . Ich sehe in Richtung Christian Ruck und unterstreiche , dass wir mit der Ausrichtung der Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt 2008 in Deutschland eine große Verantwortung haben , unsere Kooperation aufzubauen . Wir müssen sowohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von Nichtregierungsorganisationen entschieden stärken . Wenn ich mir den Haushaltsentwurf anschaue , dann stelle ich fest : Für diese Gruppen , für die Nichtregierungsorganisationen - nicht für die Kirchen und Stiftungen ; die meine ich nicht - , für die nicht staatlichen zivilen gesellschaftlichen Gruppen haben wir nichts im Haushalt . Dem Titel für private Träger wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Barmittel zur Verfügung gestellt . Hier besteht dringender Nachholbedarf . - Alle anderen wurden erhöht , Herr Kollege , aber in diesem Bereich gibt es nur gute Worte und keine Taten . Ich finde , das ist verkehrt . Das muss geändert werden . Ebenso meine ich , dass die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe besser ausgestattet werden muss . Hier muss endlich etwas passieren . Ich wiederhole es gerne : Der von Ihnen vorgelegte Entwurf für den Einzelplan 23 weist zwar in die richtige Richtung ; trotzdem wird nicht erkennbar , wie Sie das 0 ,7-Prozent-Ziel erreichen wollen . Dafür ist ein jährlicher Mittelzuwachs von 1 Milliarde Euro für die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 nötig . Mit Trippelschritten ist dies nicht zu machen . Die Kanzlerin hat hier im Bundestag ihr Bekenntnis zum EU-Stufenplan mit folgenden Worten bekräftigt : Ich weiß , was ich da sage . Das sind ganz anspruchsvolle Ziele . Aber wir müssen lernen : Die Probleme ereilen uns im Inland , wenn wir es nicht schaffen , die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen . Das ist ein Auftrag auch an die Entwicklungszusammenarbeit . Das ist ein Auftrag an uns . Wir haben eine ganze Menge zu tun . Den Sätzen ist nichts hinzuzufügen , außer dass wir nicht nur schöne Worte hören wollen , sondern couragierte Taten erwarten . Die stehen immer noch aus . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .