Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Er bricht mit einem über Jahrzehnte bewährten System der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht , ohne dabei das selbstgesteckte Ziel zu erreichen . Der Entwurf ist daher alles in allem leider unausgegoren und mangelhaft . Der Vorwurf , das bisherige Wahlverfahren für die vom Bundestag zu berufenden Bundesverfassungsrichter sei intransparent und habe demokratische Defizite , ist schon bemerkenswert vor dem Hintergrund , dass die Grünen entsprechende Gesetzentwürfe in der 11 . , 12 . und 13 . Wahlperiode bereits erfolglos eingebracht haben , man seit ihrer Regierungsbeteiligung ab der 14 . Wahlperiode aber vergleichbare Initiativen vergebens sucht . Offenbar gewährleistet nach Ansicht der Grünen also auch die bisherige Regelung durchaus Transparenz und Demokratie – solange es sich um eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung handelt ; ein fragwürdiges Demokratieverständnis . Zudem ist auch der Vorwurf in der Sache unhaltbar , wie ein kurzer Blick auf die jetzige Situation zeigt : Die öffentliche Akzeptanz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist flächendeckend und überfraktionell . In aktuellen Umfragen genießt es mit 67 Prozent ein sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung . Das Bundesverfassungsgericht , das immer wieder als Vorbild für Verfassungsgerichte im Ausland dient , ist zudem eines der beliebtesten Exportmodelle deutscher Rechtsstaatlichkeit und hat herausragende Richterpersönlichkeiten hervorgebracht . Eine Verbesserung des Auswahlverfahrens ist von den Vorschlägen der Grünen nicht zu erwarten . Im Hinblick auf die demokratische Legitimation sehe ich keinen dringlichen Handlungsbedarf . Das Grundgesetz schreibt in Art . 94 als zentraler Norm vor , dass Richterinnen und Richter zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden . Weitere Bestimmungen über die Wahl lassen sich dem Verfassungstext nicht entnehmen . Dem Gesetzgeber kommt damit in Bezug auf Mehrheit und Ausgestaltung des Wahlverfahrens ein weiter Ermessensspielraum zu , den er im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausgeübt hat . Art . 94 des Grundgesetzes schreibt die unmittelbare Wahl nicht ausdrücklich vor . In anderen Grundgesetznormen , wie etwa Art . 38 Abs . 1 Satz 1 oder Art . 28 Abs . 1 Satz 2 wird diese ausdrücklich erwähnt . Mit der Nennung von Bundestag und Bundesrat wurde insoweit lediglich die Wahl durch zwei verschiedene Verfassungsorgane vorgeschrieben , aber keine unmittelbare Wahl auf verfassungsrechtlicher Ebene angeordnet . Darauf hat insbesondere auch Christian Calliess in der Sachverständigenanhörung hingewiesen . Gerade im Hinblick auf Sinn und Zweck der mittelbaren Wahl ist zu bedenken , dass bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern vielfältige Fragen aufgeworfen werden . Nicht nur der Parteienproporz , sondern zum Beispiel auch Länder , Berufe , Fächer , Religionen und Geschlechter können relevant sein . Ich glaube nicht , dass alle damit zusammenhängenden Fragen effektiv im Plenum des Bundestags geklärt und behandelt werden können . Der Wahlausschuss gewährleistet als kleines Fachorgan in sachlicher , konzentrierter Arbeit die funktionelle Wahrnehmung dieser schwierigen Auswahlentscheidungen . Die Sachkenntnis der im Wahlgremium vertretenen Abgeordneten und die geringe Größe des Ausschusses bieten die größtmögliche Garantie für Vertraulichkeit , das Zustandekommen einer Wahl und die Gewinnung geeigneter Persönlichkeiten . Das Bundesverfassungsgericht hält diese Vorgehensweise ebenfalls für rechtmäßig . Auch wenn es selbst nie explizit zur Verfassungsmäßigkeit der indirekten Wahl Stellung genommen hat , hat es diese jedoch in seinen Entscheidungen stets als verfassungsrechtlich zulässig vorausgesetzt . Demgegenüber scheinen mir die Grünen lediglich eine Scheindebatte zu führen , um sich kurz vor der Wahl in Verfassungsfragen wie der Richterwahl oder aber morgen beim Wahlrecht noch einmal in Szene setzen zu können . Aber auch eine Plenumsentscheidung würde nichts daran ändern , dass aufgrund des Erfordernisses einer qualifizierten Mehrheit die wesentlichen Absprachen bereits im Vorfeld getroffen werden müssten . Der vorliegende Entwurf könnte somit Öffentlichkeit und Transparenz im Entscheidungsprozess nicht verbessern . Wenn ich dann in dem Entwurf weiter lese , die Zuständigkeit solle von dem Wahlausschuss auf den Rechtsausschuss übergehen und dieser solle im Vorfeld eine sich zentral auf Verfassungsfragen konzentrierende Anhörung der Kandidaten durchführen , so kann ich nur sagen , mehr Demokratie und mehr Transparenz ja , immer , aber nicht um jeden Preis . Ein mediales Schaulaufen der Kandidaten , wie es im Stammland der Anhörungen , den USA , üblich ist , kann niemand ernsthaft als Verbesserung unseres Systems ansehen . Das Anhörungsverfahren ist charakteristisch für das amerikanische System , in dem Präsident und Kongress im politischen Wettbewerb miteinander stehen . Der Präsident ernennt die Richter , das Parlament kontrolliert ihn insoweit . Diese Kontrollfunktion kann eine Anhörung in unserem System nicht erfüllen , weil Parlamentsmehrheit und Regierung auf einer Seite stehen . Zudem sind in den USA Fragen nach sexueller Orientierung oder familiären Bindungen keine Seltenheit . In die Anhörung treten dort bis aufs Letzte vorbereitete Kandidaten , die jede Positionierung zu vermeiden suchen . Das Anhörungsverfahren produziert auf diese Weise mediensichere Richter mit im Verborgenen gebliebener politischer Überzeugung . Ich kann den Bundestagskollegen der Grünen nur einmal einen Besuch in der Anhörung des US-Senats zur Wahl von Bundesrichtern empfehlen ; ich glaube , das würde ihre krausen Ideen einer Spontanheilung zuführen . Eine Selbstbeschränkung der Parteien in der Ausübung ihres Fragerechts halte ich angesichts strittiger Mehrheiten und der Konkurrenz der Bewerber für unwahrscheinlich . In der politischen Realität wird das nicht durchsetzbar sein . Es handelt sich hierbei doch nicht um die bloße Anhörung wissenschaftlicher Sachverständiger , sondern um ein Bewerbungsgespräch , in dem von vornherein eine Konkurrenzsituation zwischen den Befragten sowie den sie befürwortenden Gruppen besteht . Moralische Fragen verdrängen juristische oder rechtspolitische Kernthemen . Statt mehr Transparenz erhalten wir hier mehr Politisierung und Ideologisierung . Dies widerspricht zudem dem Verständnis des Grundgesetzes von einem Verfassungsgericht , das zwar durchaus auch politische Fragen entscheidet , aber letztlich primär immer ein Gericht ist . Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat der Gesetzgeber 1956 mit gutem Grund das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit für die Wahl der Bundesverfassungsrichter auf die heute erforderliche Zweidrittelmehrheit gesenkt . In der zu dem Gesetzentwurf durchgeführten Sachverständigenanhörung war man sich einig , dass eine Erhöhung dieses Erfordernisses abzulehnen sei . Das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht dient der Absicherung größtmöglicher Neutralität des Gerichts . Auch für kleinere Parteien besteht durchaus die Chance , einen Kandidaten im Auswahlverfahren durchzubringen . Die Praxis zeigt , dass in Koalitionsregierungen sowohl die FDP als auch die Grünen Richter haben benennen können . Die Anhebung auf die Dreiviertelmehrheit würde hingegen gerade im Vorfeld von Wahlen die Findung mehrheitsfähiger Kandidatinnen und Kandidaten komplexer und langwieriger machen als bisher . Dies belegen die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der Dreiviertelmehrheit . Jede Richterin und jeder Richter muss heute mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden . Dies schützt sowohl die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als auch seine Funktionsfähigkeit . Es ist damit ausreichend sichergestellt , dass die Kandidaten von einer breiten Parlamentsmehrheit getragen werden . Dieses stabile Verteilungssystem durch ein überholtes Instrument aus der Vergangenheit gefährden zu wollen , halte ich für grob fahrlässig . Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt des Gesetzesentwurfs eingehen : Frauenförderung ist natürlich auch und gerade beim höchsten Gericht von herausragender Bedeutung . Eine verpflichtende Frauenquote ist jedoch keine Verbesserung für das Auswahlverfahren . Denn zahlreiche Kriterien sind bei der Wahl der höchsten Richter zu beachten und nicht immer können alle ausreichend berücksichtigt werden . Parität durch Zwang ist Würde und Ansehen des Verfassungsgerichts nicht angemessen , zumal künftige Verfassungsrichterinnen in der Öffentlichkeit dann möglicherweise unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation als reine „Quotenfrauen“ angesehen würden . Es wäre zudem merkwürdig , wenn ausgerechnet beim einzigen Bundesgericht , das zugleich Verfassungsorgan ist , eine derart demokratiewidrige Beschränkung des Wahlverfahrens eingeführt würde – ohne dass sich diese unter fachlichen und qualitätssichernden Aspekten rechtfertigen ließe . Wir haben gute Gründe , stolz auf unser höchstes Gericht zu sein . Es hat sich über Jahrzehnte mehr als nur bewährt . Es hat den wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau Deutschlands seit seiner Gründung 1951 immer wieder durch richtungsweisende Entscheidungen begleitet und maßgeblich mitgestaltet . Das gilt – da bin ich sicher – auch für die Zukunft . Es gilt allerdings nur , wenn wir die fachliche Qualität , die Ausgewogenheit der Besetzung der Spruchkörper und so letztlich das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in der Bevölkerung bewahren . Deshalb dürfen und werden wir den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nicht nachkommen .