Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie sagten , das sei ein übliches Verfahren . Dazu habe ich eine Frage : § 30 Abgabenordnung stellt das Steuergeheimnis sicher , und Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren . Amtsträgern ist es nach § 355 Strafgesetzbuch auch strafrechtlich verboten , das Steuergeheimnis zu verletzen . Das ist eben der starke Ausfluss des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen , auch gegenüber der Steuerverwaltung als Eingriffsverwaltung . In § 30 Abgabenordnung ist dann im Einzelnen dargelegt - Sie beziehen sich auf Abs . 4 Nr . 5 - , dass die Offenbarung zulässig sei , wenn für sie ein zwingendes öffentliches Interesses besteht , und ein zwingendes öffentliches Interesse sei namentlich gegeben , wenn - ich zitiere jetzt - a) Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen , b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen , die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind , die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern , oder - jetzt kommt der Punkt , auf den Sie sich beziehen - c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen , die geeignet sind , das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern . . . Wenn Sie sagen , das wäre das übliche Verfahren , dann möchte ich Sie fragen : Wie häufig haben Sie denn in der Vergangenheit das Einvernehmen zu einer solchen Veröffentlichung von Steuergeheimnissen unter Bezug auf diese Nr . 5 seitens des BMF überhaupt erteilt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , diese Frage kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht beantworten . Ich habe nur gesagt : Es ist , wenn ein solcher Fall vorkommt , das übliche Verfahren , dass auf Referatsebene abschließend gezeichnet wird , um gerade den Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden . - Darum habe ich vom üblichen Verfahren in der Art und Weise der Herstellung des Einvernehmens gesprochen . Ich habe nicht damit zum Ausdruck gebracht , dass es ein übliches im Sinne von häufiges und immer wieder vorkommendes Verfahren ist . Natürlich ist es nicht das erste Mal , dass in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend dem von Ihnen richtig zitierten § 30 Abs . 4 Nr . 5 Buchstabe c der Abgabenordnung so verfahren wird . Aber er ist natürlich dazu da , damit er im Zweifelsfall angewandt werden kann , und er lautet , wie Sie richtig sagen , wenn die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen , die geeignet sind , das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern . Ich kann Ihnen sicherlich demnächst nachliefern , wie viele Veröffentlichungen von Steuersachverhalten es zum Beispiel in den letzten fünf Jahren gegeben hat . Das will ich gerne tun . Üblich bezieht sich nur darauf - ich sage es noch einmal - , auf welche Art und Weise das Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium hergestellt wird .