Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Demokratie ist keine Eigenschaft einer Gesellschaft . Sie ist eine Momentaufnahme , die Tag für Tag verteidigt werden will : gegen diejenigen , die unserer Demokratie offen entgegenstehen , und gegen diejenigen , die die Freiheiten der Demokratie gern annehmen , um sie dann als Waffe gegen die Demokratie selbst zu richten . Dies tut der Rechtsextremismus zurzeit verstärkt . Ganz egal jedoch , welcher Instrumente sich der Extremismus bemächtigt , es darf kein Zurückweichen vor den Feinden unserer Demokratie geben . Die CDU/CSU ist allerdings der Meinung , Projekte gegen Extremismus müssen Projekte der demokratischen Mitte sein . Deshalb wollen wir , dass man auch den Linksextremismus und den Islamismus nicht aus den Augen verliert . Leider wird von den linken Abgeordneten in diesem Hause immer wieder versucht , den Eindruck zu erwecken , jeder Gegner von Rechtsextremismus sei automatisch ein Demokrat . Wenn ich mir jedoch die selbst ernannten Antifaschisten anschaue oder wenn ich höre , dass die Kommunistische Plattform der Linkspartei sagt , man dürfe weder die Verbrechen der kommunistischen Regime verurteilen noch dürfe man Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen angreifen , dann muss ich sagen : So etwas Menschenverachtendes und Geschichtsvergessenes ! Mit solchen Menschen kann man nicht gemeinsam unsere Demokratie verteidigen . Es geht heute ganz aktuell um die Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg , wie das Thema der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen lautet . Eines dieser Ereignisse ist das Konzert Konstantin Weckers im Rahmen seiner so genannten Antifa-Tour in Halberstadt in Sachsen-Anhalt , ein Musterbeispiel dafür , wie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht funktioniert . Die Presse war in den letzten Tagen voll mit Artikeln , die den immer gleichen Tenor hatten : NPD verhindert Wecker-Konzert . Die Reaktionen der Politiker folgten prompt : Frau Kollegin Lazar von den Grünen sprach davon , dass die Halberstädter Politiker Erfüllungsgehilfen rechtsextremer Ziele seien . Auch Herr Kollege Edathy von der SPD war sich nicht zu schade , den Halberstädtern einen Mangel an demokratischer Zivilcourage vorzuwerfen . Meine Damen und Herren , es ist so einfach , von hier aus den Menschen vor Ort Ratschläge zu erteilen und mal eben ganze Landkreise zu verurteilen . Dabei hätte ein einziger Anruf in Halberstadt genügt , um herauszufinden , dass die Geschichte zu parteipolitischen Zwecken nicht taugt . Ich habe mit dem Landrat telefoniert . Er sagte mir , dass von den Politikern , die sich verächtlich geäußert haben , bis heute kein einziger fähig war , zum Telefonhörer zu greifen und sich bei den Menschen vor Ort zu informieren . Hätten Sie das gemacht , wäre Ihnen klar geworden , dass das Wecker-Konzert in Halberstadt nicht abgesagt worden ist , und dann hätten Sie das heute nicht wieder behauptet . Das Konzert wurde auch nicht verboten . - Frau Roth , ich erkläre es Ihnen : Es ging lediglich darum , wo man ein solches Konzert stattfinden lassen kann . Das sollte nicht an der Schule geschehen , worauf man sich mit dem Veranstalter , dem Verein Zora , am 9 . Februar auch geeinigt hatte . Der Presserummel begann auch erst am 8 . März . Am 26 . März sind übrigens Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt . Was hat nun die NPD mit der Sache zu tun ? Ganz einfach : Man wollte das Konzert deshalb nicht an einer Schule stattfinden lassen , weil man befürchtet hat , mit einem solchen Antifa-Konzert das Tor dafür zu öffnen , dass in Zukunft auch die NPD Konzerte an Schulen veranstalten kann . - Das ist kein Unsinn . Diese Problematik ist real und die Juristen unter Ihnen kennen sie : Man kann ein öffentliches Gebäude nicht einfach für einen bestimmten Zweck zur Verfügung stellen , ohne dass dann auch andere das Recht haben , es zum selben Zweck zu nutzen . Ein berühmtes analoges Beispiel ist die Nibelungenhalle in Passau , die aufgrund gerichtlicher Entscheidungen - trotz allem Widerwillen - regelmäßig für die DVU aufgeschlossen werden muss . Das ist das Dilemma von Demokratie , welches ich eingangs erwähnt habe : Sie liefert ihren Gegnern bisweilen selbst die Waffen . Aber Demokraten sollten sich nicht auch noch vor den Augen ihrer Gegner gegenseitig zerfleischen .