Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Tiefensee, Sie haben uns aufgefordert, über das Verhältnis von Wirtschaft und Staat nachzudenken. Herr Tiefensee, wir glauben nicht, dass der Staat die Aufgabe hat, Chancen für Zukünfte vorherzubestimmen. Vielmehr glauben wir, dass die Wirtschaft aus eigener Verantwortung Zukunft schaffen muss, dass der Staat dabei helfen und unterstützen kann, dass wir auf die Initiative des Einzelnen vertrauen, dass wir die Freiräume schaffen müssen, dass der Einzelne vorangehen und aufbauen kann, nicht aber, dass der Staat eng gestrickte Programme auflegt, bei denen gesagt wird, was der Einzelne tun soll. Wir haben vom Sachverständigenrat und anschließend auch im Jahreswirtschaftsbericht drei zentrale Herausforderungen benannt bekommen: erstens, die Wirtschaft zu stabilisieren. Hier greift der Staat in Krisen ein, und er hilft. Aber – so haben es Herr Brüderle und Michael Meister gesagt – der Staat muss auch schauen, wie schnell er sich zurückziehen kann, damit es nicht kontraproduktiv wird; denn er weist nicht die Zukunft. Die Zukunft kann der Staat nicht erfinden. Er muss Freiraum schaffen, damit Zukunft von denen geschaffen werden kann, die in Wissenschaft und Wirtschaft die Arbeit zu tun haben. Zweitens, Haushalte zu konsolidieren. Darüber haben wir mit Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche diskutiert. Drittens, Wachstumsspielräume zu erweitern. Dies wird hier definiert. Es wird gesagt, wo dies erfolgen soll: in Bildung, in Forschung und in Innovation. Die Kollegin Nadine Müller wird nachher über Bildung sprechen, einen der zentralen strategischen Bereiche. Forschung und Innovation sind die Felder, auf denen Zukunft entsteht. Die Frage, ob Kreativität möglich ist, ist zuerst eine Frage an die Wissenschaftler und an die Unternehmer. Wir fahren Bürokratie nicht nur zurück, um Kosten zu senken, sondern auch, um Freiheiten zu schaffen, um die Möglichkeit zu Neuem zu eröffnen. In einer schwierigen Zeit werden wir dabei durchaus helfen. Bei der Forschung für den Mittelstand haben wir mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand in der Krise gewaltige Summen draufgelegt; in diesem Jahr sind es 450 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen 313 Millionen Euro. Was ist der Sinn? Dass auch unter dem Druck der Krise die mittelständischen Unternehmen, die Quelle für viele Innovationen sind, imstande sind, ihre Forschung durchzuhalten und Zukunft zu schaffen. Damit sie sich nicht nur mit Krisenmanagement befassen, legen wir so viel Geld drauf. Eine der interessanten Herausforderungen, lieber Herr Brüderle, wird sein, wie wir in der nächsten Runde die Voraussetzungen dafür schaffen, dass hier nichts abbricht und dass die Förderung auf hohem Niveau fortgesetzt wird, damit wir einen Übergang bekommen, der in eine gute Zukunft hineinträgt. Bei diesem Zentralen Innovationsprogramm wird der Übergang wichtig sein, und es wird wichtig sein, dass das Signal an den Mittelstand von den Unternehmen verstanden wird: Macht die Forschung nicht kleiner! Stellt auch in der Krise junge Wissenschaftler ein! – Wir haben es 1994 und vorher schon 1979 erlebt, dass, wenn die Wirtschaft in der Krise nicht einstellt, anschließend die Zahlen junger Studenten zurückgehen, die Ingenieure, Chemiker oder Physiker werden wollen. Das aufzuholen, braucht dann Jahre. Deshalb halte ich es für prima, dass Herr Hambrecht für die chemische Industrie erklärt hat: Wir werden durchhalten. Wir werden auch in der Krise einstellen. – Das brauchen wir: Staat und Wirtschaft als Partner. Das ist die Stärke. Das ist die Voraussetzung für eine vernünftige Strategie. Zur Hightech-Strategie: Herr Kuhn verlangt ein Wachstum mit menschlichem Gesicht. Jawohl! Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es, dass sich die Förderung der Schlüsseltechnologien der Hightech-Strategie zunehmend an gesellschaftlichen Zielen wie Gesundheit, Sicherheit, Alter, Kommunikation und Mobilität orientieren wird. Es ist genau diese Strategie aus einem Guss, die dem Einzelnen Freiheit und die Chance gibt, seine Rolle zu finden und erfolgreich zu sein, für sich selbst und für uns alle. Es gibt einige Bereiche, in denen wir noch viel tun müssen. Manches ist in dem vorzüglichen Bericht mit eleganter Beiläufigkeit erwähnt. Wenn es in einer einzigen Zeile unter Punkt 69 des Anhangs heißt, dass wir die klinische Forschung stärken wollen, dann ist das hochinteressant. Dahinter steht die Tatsache, dass zwar in den Haushalten der Länder 3 Milliarden Euro für klinische Forschung und die Unterstützung der Universitätskliniken zur Verfügung stehen, aber der Wissenschaftsrat mahnt seit Jahren an, dass davon vielerorts weniger als 10 Prozent in die Forschung eingehen. Dieses Problem zu beheben, wird eine faszinierende Aufgabe für die Bundesregierung im Zusammenspiel mit vielen sein. Es ist wichtig, dass wir bei der steuerlichen Forschungsförderung weiterkommen. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es – er baut auf dem Gutachten des Sachverständigenrats auf –: Die Bundesregierung strebt an, mit einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auszulösen. Das ist eine prachtvolle Bundesregierung. Wenn sie etwas anstrebt, dann wird sie es auch erreichen. Wir werden alle helfen, dass dies gelingen kann. Ich weiß, dass das unter dem Druck der Situation der Haushalte und der Finanzen nicht einfach ist. Aber die Zukunft liegt darin, dass wir eine unbürokratische Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen vorantreiben, die für Technik offen ist und Zukunft nicht vorschattiert, dass wir das tun, was zwei Drittel der OECD-Staaten tun, was Großbritannien überprüft, novelliert und neu aufgestellt hat. Die Elemente sind vorhanden. Die Ministerien haben in der vergangenen Legislaturperiode darüber nachgedacht. Der BDI unterstützt es inzwischen. Lange genug hat es gedauert, aber wir freuen uns drüber. Hier besteht eine Chance für Neues. Sie besteht im Aufbruch der Einzelnen mit Zuversicht in eine Zukunft. Rainer Brüderle hat Deutschland als Gründerland bezeichnet. Dabei zu helfen, ist nicht eine Sache der Gründerfonds und -programme allein. Wir haben prachtvolle Programme: EXIST, High-Tech-Gründerfonds, ERPStartfonds, EIF/ERP-Dachfonds. Niemand hat so viele Fonds staatlich mitfinanziert wie wir. Aber in steuerlicher Hinsicht sind wir noch nicht so weit, wie es sein soll. In der letzten Legislaturperiode kamen wir nicht so weit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen gegeben sind, dass die Gründerzahlen steigen können, dass der Wagniskapitalmarkt wieder funktioniert.