Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Vorteil des zweiten Redners zu einem Tagesordnungspunkt ist , dass er das vom Kopf auf die Füße stellen kann , was von der Opposition in den Raum gestellt wurde . Seit es in Deutschland Gesetze gibt , Frau Kollegin , beschäftigt sich die Politik natürlich immer wieder mit dem Thema Bürokratieabbau . Es handelt sich sozusagen um eine tägliche , monatliche und jährliche Wiedervorlage . Kenner werden an die wunderbare Vorlage des Films Und ewig grüßt das Murmeltier erinnert : Jeden Tag kommt das auf den Tisch , was wir schon gestern erlebt haben . Leider ist der Begriff Bürokratieabbau inzwischen zu einem sehr beliebigen Allgemeinplatz geworden . Auch heute liegen uns wieder zwei Anträge der FDP vor , die die wuchernde Bürokratie als Wurzel nahezu allen politischen Übels identifiziert haben . Da uns die FDP-Fraktion in letzter Zeit mit einer Vielzahl ähnlicher Anträge in Atem hält , möchte ich das zum Anlass nehmen , heute ein paar seriöse Anmerkungen zu diesem Thema zu machen . Die Anträge der FDP zeigen zweierlei Zielsetzungen auf , die die Bundesregierung schon längst umgesetzt hat . Oder sie unterbreiten Vorschläge , die eine ernsthafte Diskussion wirklich nicht verdienen , manchmal aber auch die Frage aufwerfen , Frau Kollegin , warum die FDP den Bundestag damit immer dann beschäftigen will , wenn sie gerade in der Opposition ist . Das ist auffällig . Ich habe dazu folgende Anregung : Vor der Abfassung aller möglichen Anträge im Bundestag , die auch Bürokratie schaffen , empfiehlt sich die Lektüre einschlägiger Gesetze , Verordnungen und vorhandener Regelungen . Oft kann die Bundesregierung , liebe FDP , auf das alte Prinzip vom Hasen und vom Igel verweisen : Ick bin all dor . Dies soll heißen : Jetzt erhobene FDP-Forderungen sind schon längst erfüllt . Ich werde den Nachweis erbringen . Erstes Stichwort : Rechtsbereinigung . Die Bundesregierung beschäftigt sich innerhalb ihrer Initiative zum Bürokratieabbau umfassend mit dem Projekt der Rechtsbereinigung . Jedes Ressort wird die Rechtsvorschriften seines Zuständigkeitsbereiches systematisch auf Möglichkeiten der Bereinigung untersuchen . Wann denn ?) Das Bundesjustizministerium wird aller Voraussicht nach noch bis Ende dieses Jahres das erste Rechtsbereinigungsgesetz für seinen Zuständigkeitsbereich einbringen . Das Gesetz wird - das ist schon jetzt voraussehbar - einen beträchtlichen Umfang haben . Ankündigungen !) In 176 Artikeln sollen Gesetze bereinigt werden . Was will die FDP mehr ? Auch das Bundesinnenministerium ist schon bei der Vorbereitung einer Vorlage für ein solches Gesetz . Eine Kernforderung Ihres vorliegenden Antrags ist damit erfüllt . Ein jährliches Rechtsbereinigungsgesetz , wie es die FDP fordert , ist eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Ministerien , die bei Gott Wichtigeres zu tun haben . Einen ersten Beitrag zum Bürokratieabbau kann die FDP selbst leisten , indem sie die Ministerien nicht mit der Forderung jährlicher Bereinigungsgesetze von der eigentlichen Arbeit abhält . Zweites Stichwort : Gesetzesfolgenabschätzung . Auch bei diesem Thema hat die FDP schlicht übersehen , dass die Einführung der so genannten blauen Prüffragen zur Notwendigkeit und zu dem Umfang neuer Gesetze überhaupt nicht mehr erforderlich ist ; denn die so genannten blauen Prüffragen von 1984 , von dunnemals , sind vollständig in die neue Gemeinsame Geschäftsordnung , in die GGO , eingearbeitet worden . Jawohl ! Sehr gut !) Neben den zentralen Fragen nach Notwendigkeit , Wirksamkeit und Verständlichkeit von Gesetzesvorhaben sind zusätzliche , die Gesetzgebungsqualität verbessernde Instrumente eingeführt worden . Ein Blick in die Vorschriften - das hat schon der Repetitor zu Ihnen als Juristen gesagt - keine Juristin !) erleichtert die Rechtsfindung . In § 43 GGO sind detaillierte Prüffragen enthalten . In § 44 GGO ist eine wirksame Gesetzesfolgenabschätzung geregelt , die die Kosten für die Wirtschaft , insbesondere für mittelständische Unternehmen , Frau Kollegin , erfasst . Die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung enthalten damit bereits strenge Begründungspflichten für die Gesetzgebung . Ihr drittes Stichwort : die Prüfung der Befristung von Rechtsvorschriften auf fünf Jahre und die Befristung von Verwaltungsvorschriften generell auf fünf Jahre . Wenn die FDP einmal in § 43 Abs . 1 Nr . 6 GGO geschaut hätte , hätte sie gesehen , dass eine solche Prüfung der Befristung schon längst eingeführt ist . Dem Vorschlag , Verwaltungsvorschriften ohne jede Einzelfallprüfung generell zu befristen , stehen allerdings erhebliche Bedenken gegenüber . denke ich auch !) Schon bei der Umsetzung von unbefristetem EU-Recht in nationales deutsches Recht wäre eine solche Befristung , wie sie die FDP fordert , rechtlich überhaupt nicht möglich und Ihre Juristen wissen das . Auch darf ich in diesem Zusammenhang auf die Anhörung des Innenausschusses vom 28 . Juni dieses Jahres verweisen , in der der Sachverständige Bull mutmaßte , dass die Verwaltung aufgehobene Verwaltungsvorschriften anschließend oft unter der Hand weiter anwendet . Das ist eine Rückmeldung aus der Praxis . Wenn Sie mit Verwaltungspraktikern und Rechtsanwälten reden , werden diese Ihnen gerne bestätigen , dass in Bundesländern , in denen Verwaltungsvorschriften , zum Beispiel im Baubereich , bereits abgeschafft worden sind , diese anschließend von der Verwaltung als Auslegungshilfe weiter verwendet werden . In der Verwaltung möchte man nämlich wissen , woran bitte schön sie sich orientieren sollen . Die Verwaltung handelt dann also aus praktischen Erwägungen weiterhin nach den bisherigen Verwaltungsvorschriften . Diese sind für den Bürger aber nicht mehr greifbar bzw . angreifbar . Ich nehme den Zwischenruf gerne auf : Das Parlament stört nicht , aber das Parlament muss auch gönnen können . Es muss auch die Verwaltung machen lassen , und zwar nach Vorgaben , die in der GGO und in anderen einschlägigen Gesetzen enthalten sind . Das ist der Nachweis , den ich Ihnen erbringe . Die von der FDP prophezeite Entwicklung läuft damit genau umgekehrt : Statt Transparenz und Klarheit werden durch Ihre Abschaffung von Verwaltungsvorschriften Chaos und Verworrenheit gestiftet . Der Bürger wird nicht mündiger , sondern seine Chancen bei der Rechtssuche werden womöglich geschmälert . Viertes Stichwort : Bürokratie-TÜV und Erstattungsverfahren . Der Bürokratie-TÜV - er taucht wie das Ungeheuer von Loch Ness jedes Jahr auf - verursacht nach einhelliger Ansicht von Fachleuten nur neue Bürokratie und neue Kosten für Unternehmen . Denn die Wirtschaft selbst müsste zu entsprechenden Mitteilungen gezwungen werden , um auf der Seite der Verwaltung aussagekräftige Daten sammeln zu können . Völliger Nonsens !) Auch Erstattungen für administrative Pflichtdienste von Unternehmen , wie Sie es vorschlagen , sind mit gravierenden haushälterischen und organisatorischen Konsequenzen verbunden . Es widerspricht doch auch Ihrem Staatsverständnis , dass Unternehmen für das Ausfüllen von Formularen und das Abführen von Abgaben und Steuern ein Entgelt erhalten . Diese Pflichten bestehen nicht ohne Grund , sondern sie erfüllen wichtige Staatsaufgaben wie die Finanz- und Wirtschaftsplanung . Auch könnten die Bürgerinnen und Bürger mit gutem Grund einfordern , in Zukunft einen Obolus für das Ausfüllen ihrer eigenen Steuererklärung zu verlangen . Ihre Idee wird doch ad absurdum geführt . - Auch des Wahlzettels , genau , man könnte alle möglichen Entgeltpflichten einführen . Die Wahrnehmung demokratischer Rechte muss nicht zum Nulltarif erfolgen . Lassen Sie mich ein paar letzte grundsätzliche Bemerkungen zum heutigen Thema machen . Der Begriff Bürokratieabbau wird von der Opposition mittlerweile als Schlagwort , Allgemeinplatz und Allheilmittel zugleich verwendet , ohne dass wirklich mehr geklärt würde , was sich mit dem Problem eigentlich verbindet . In seiner Stellungnahme in der Anhörung im Innenausschuss stellte der Sachverständige Jann fest , dass es in Deutschland vermutlich keine einfachere und billigere Art und Weise gibt , sich öffentlich Beifall zu sichern , als die Bürokratie zu beschuldigen und Bürokratieabbau zu fordern . Diesen billigen Beifall scheint die alte Programmpartei FDP in ihrer derzeitigen programmatischen Einöde sehr zu genießen . Ich frage mich in diesem Zusammenhang , warum der seriöse Kollege Max Stadler interessanterweise einen Ihrer Anträge nicht unterschrieben hat . Max wird sich dabei etwas gedacht haben . Das Problem von zu viel Bürokratie begegnet uns auf vielen Ebenen , die wir auseinander halten müssen , wollen wir uns dieser Aufgabe ernsthaft annehmen . Ich und andere in meiner Fraktion wollen das natürlich . Bürokratieabbau findet zunächst innerhalb der Verwaltung statt . Hier kommt es auf mehrere Faktoren an , damit die Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen bürgernah und aufgeschlossen , schnell und kostensparend arbeiten kann . Das ist ein langwieriger Prozess der Schulung von Verwaltungspersonal , der Verwaltungsmodernisierung und vor allem auch des Einsatzes neuer technologischer Einrichtungen wie dem E-Government . Solche Maßnahmen lassen sich nicht in Populismen und Patentrezepte fassen . Fachleute aus der Verwaltung sagen Ihnen , dass mindestens die Hälfte des Bürokratieaufwandes , den Sie beklagen , nicht aus Gesetzen selbst , sondern aus der Anwendung und Umsetzung von Gesetzen stammt . Das heißt , die Probleme liegen auf der Ebene der Anwender . Wir brauchen daher eine andere Verwaltungskultur , als wir sie jetzt haben . Ein Letztes noch : Vielfach werden die Absenkung von gesetzlichen Standards und von Schutz- und Bürgerrechten sowie die Abschaffung der Einzelfallgerechtigkeit als Bürokratieabbau bezeichnet . Die Anträge der FDP handeln rein zufällig einmal nicht von dieser ewigen Litanei . Es ist aber auch kein Zufall , dass der von der FDP geladene Sachverständige für die Anhörung im Innenausschuss in seiner Stellungnahme schrieb , dass angebliche Überregulierungen abzuschaffen seien und auf die Mündigkeit der Bürger zu setzen sei . Und wo findet er diese Überregulierungen ? Er findet sie im Verbraucherschutz , etwa bei Ratenzahlungsverträgen , bei Haustürgeschäften , im Reiseverkehr und im Mietrecht . Ich frage die FDP : Wie erklären Sie bitte einem mündigen Bürger , der als Tourist im Ausland festsitzt , weil das Reiseunternehmen Pleite gemacht hat , dass Sie die Reiseverkehrsvorschriften im BGB abgeschafft haben und er deshalb noch eine ganze Weile im Ausland sitzen muss ? Die CDU - auch das sollten wir ins Auge fassen - erwägt in ihrem Leitantrag zum nächsten Bundesparteitag , alle bestehenden Genehmigungspflichten daraufhin zu überprüfen , ob sie verzichtbar sind . Es werden Vorschläge gemacht , die markig und dynamisch klingen , aber wolkig bleiben . Wer bei der Frage nach Genehmigungserfordernissen so tut , als trieben wild gewordene Beamte und politische Hasardeure ihr Unwesen , der soll sich einmal Großprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens anschauen . Wie wäre es , wenn die Frankfurter Flughafengesellschaft ihre neue Startbahn ganz ohne Genehmigungserfordernisse bauen würde ? Das kann nicht ernsthaft in Ihrem Sinne sein . Die SPD-Fraktion wird den FDP-Anträgen in dieser Form nicht zustimmen . Die SPD-Fraktion würde allerdings einem Antrag mit leicht abgeänderter Zielsetzung zustimmen , wenn der lauten würde : Antragsflut wirksam begrenzen - überflüssige FDP-Anträge abschaffen .