Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Antrag der Linken wird heute ziemlich viel Debattenzeit eingeräumt. Das wäre eigentlich Ihre Chance gewesen. Wenn Sie, Frau Vogler, aber bei der Einbringung Ihres Antrages sagen, dass wir mit den Krankenhäusern ein „zynisches Monopoly“ spielen, ist das einfach an der Sache vorbei. Ich muss Ihnen noch etwas vorwerfen: Wenn Sie die Organisation eines Krankenhausbetriebes – das ist ein hochkomplexer Prozess – mit dem Verkauf von Staubsaugern vergleichen, kann ich Ihnen dazu nur sagen, dass ich das zynisch finde. Frau Wöllert, Sie haben in Ihrer Rede beklagt, dass die Fallpauschalen, die DRGs, den wirklichen Bedarf, die tatsächlichen Kosten nicht wirklich widerspiegeln. Sie wissen ganz genau, dass es sich von Anfang an um ein lernendes System handelte, das laufend überprüft wird. Inzwischen analysiert eine Kommission aus Politikern und Wissenschaftlern unter Federführung des BMG genau den tatsächlichen Istzustand. Also auch diese Kritik zielt ins Leere. Das muss man einfach einmal sagen. Wir alle zusammen, das Parlament und die Regierung, müssen zwei Megatrends im Gesundheitsbereich bewältigen, und zwar müssen wir auf der einen Seite die Ergebnisse und den Nutzen des medizinischen Fortschritts allen Patienten zugutekommen lassen und auf der anderen Seite den demografischen Wandel in einer älter werdenden Gesellschaft mit Mehrfacherkrankungen und vielen chronischen Erkrankungen, die natürlich den laufenden Betrieb in einem Krankenhaus massiv verändern, gestalten. Da das Krankenhausgeschehen insgesamt den größten Ausgabenblock im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt, ist es natürlich nur logisch, dass wir hier immer wieder austarieren müssen. Wir müssen somit auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Leistungen da sind, und auf der anderen Seite dafür, dass das System für all die Beitragszahler, die dieses System finanzieren, wirtschaftlich bleibt. Weil das so ist und wir nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip weiterarbeiten können, hat die Koalition schon im Koalitionsvertrag beschlossen, eine große Krankenhausreform durchzuführen. Es gab dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, wir haben das Krankenhausstrukturgesetz in erster Lesung intensiv diskutiert, wir haben Anhörungen durchgeführt, wir haben nachgebessert, und in drei Wochen werden wir, wie schon mehrfach heute hier gesagt – Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs; deswegen hoffe ich, dass Sie das auch verstehen –, die große Krankenhausreform beschließen. Ich will Ihnen an einigen Punkten noch einmal klar darlegen, warum Ihr Antrag eigentlich völlig überflüssig ist. Sie sprechen gleich in der ersten Forderung zur Krankenhausreform davon, dass sektorübergreifend geplant werden soll und die Planungsprozesse transparent sein sollen. Sie verkennen dabei, dass wir die Überwindung der verschiedenen Sektoren nicht erst jetzt mit dem neuen Gesetz vertiefen, sondern dieses schon seit längerer Zeit auf den Weg gebracht haben. Seit 2011 gibt es Instrumente, damit sich gerade die Zusammenarbeit zwischen ambulantem und stationärem Bereich besser entwickeln kann. Wir wollen auch keine staatlich verordnete Planung der Krankenhausstrukturen. Dieses sozialistische Instrument hat in der Realität versagt. Das wissen Sie auch. Deshalb finde ich es komisch, dass Sie das in Ihrem Antrag wiederum bringen; denn in keinem einzigen Industrieland dieser Welt hat dieses Instrument funktioniert. Die Beweise liegen auf dem Tisch. Vielmehr ist es richtig, dass wir unser gegliedertes Versorgungssystem weiter ausbauen mit starken Krankenhäusern, die strukturell genau das tun, was heute hier schon mehrfach betont wurde, nämlich sich in Fachkrankenhäusern auf Fachgebiete zu spezialisieren und zugleich die wohnortnahe Versorgung für Notfälle zu gewährleisten. Unser Ansatz ist deshalb genau der, dass wir auf der einen Seite mehr Qualität einbringen, auch mit finanziellen Instrumenten wie Boni und Stimuli, die finanziell wirken, und auf der anderen Seite die wohnortnahe Versorgung stärken. Dabei ist der Aspekt zu berücksichtigen, dass nicht jeder so lange im Krankenhaus ist, bis er wieder total eigenständig zu Hause leben kann. Frau Baehrens hat es gerade sehr schön erklärt, welche Instrumente wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben, die genau auf solche Wechselfälle des Lebens – jeder muss ja individuell seine Situation meistern – Antwort geben. Deshalb wird das, wie ich finde, ein richtig gutes Gesetz werden. Zu den DRGs, die Sie ja in der Weiterentwicklung haben wollen, habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir die Landeskrankenhausplanung natürlich beibehalten und dass wir die Länder deshalb nicht aus ihrer investiven Verantwortung für die Krankenhäuser entlassen können, auch wenn wir es wollten. Der Bund war ja vor einiger Zeit schon einmal dazu bereit. Damals waren die Länder nicht so weit und haben dem nicht zugestimmt. Deshalb bleibt es bei der dualen Finanzierung der Krankenhauslandschaft. Das heißt aber auch: Die Länder müssen ihrer Pflicht nachkommen. Wir unterstützen sie mit unserem Programm im Umfang von 500 Millionen Euro, das auf 1 Milliarde Euro aufgestockt werden kann. Das ist Jahr für Jahr ziemlich viel Geld. Das übersteigt auf die Jahre gesehen weit die 2,5 Milliarden Euro, die Sie in Ihrem Antrag angesetzt haben, wenn ich richtig gelesen habe. Im Grunde genommen müssen Sie doch einfach einmal zugestehen, dass das, was wir jetzt verhandelt haben, an der Stelle eine weiter gehende Verbesserung ist, der Sie eigentlich nur zustimmen können. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal etwas zur Personalbemessung, die Sie in Ihrem Antrag thematisieren. Sie wollen die Zahl der Pflegekräfte erheblich erweitern. Ja, wir sind uns einig, dass da noch mehr passieren muss. Die 5 000 Stellen sind im Grunde genommen ein guter Beitrag. Wenn Sie diese Zahl jetzt verdreifachen oder gar vervierfachen wollen – das kann man ja alles machen –, dann müssen Sie sich doch selber auch einmal die Frage stellen: Sind denn auf unserem freien Arbeitsmarkt die qualifizierten Fachkräfte im Pflegebereich wirklich präsent? Gibt es wirklich so viele arbeitslose Fachkräfte? Wir stocken die 5 000 Stellen aus dem Sofortprogramm Jahr für Jahr auf. Ich denke, dass das auch in den Regionen machbar sein wird und dass wir das hinkriegen. Aber nach Ihrem Antrag müssen diese Leute sofort zur Verfügung stehen. Wir müssen jedoch auch ausbilden; das ist doch wohl logisch. Das Instrument, das wir vorsehen, nämlich der Ausgleich der Tarife und die Kopplung an die tatsächliche Zahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern, ist viel besser geeignet, um das zu steuern. Insofern finde ich Ihren Antrag ausgesprochen problematisch. Das Pflegestellenprogramm im Umfang von 660 Millionen Euro ist da genau die richtige Antwort. Sie schreiben in Ihrem Antrag auch, dass wir nach der UN‑Behindertenrechtskonvention die Barrierefreiheit garantieren müssen. Das kann man mit dem Programm, das in unserem Strukturreformpaket enthalten ist, alles machen. Unser Gesetzentwurf gibt Antwort auf die vielleicht noch offenen Fragen, die Sie zu Recht thematisiert haben. Ihre sozialistischen Planungsinstrumente wollen wir nicht. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Das wäre die richtige Antwort. Vielen Dank.