Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Stenografen eben sehr genau hinschauen mussten, wo geklatscht wurde, war symptomatisch. Lieber Josef Göppel, ich denke, du hast uns – jedenfalls uns, die wir auf der von mir aus gesehen linken Seite dieses Parlaments sitzen – allen aus dem Herzen gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Organisation Germanwatch stellt in ihrem Hintergrundpapier ein Zitat von Nelson Mandela heraus; dieses lautet: Es scheint immer so lange unmöglich, bis es wirklich getan ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode des Parlaments erlebt, dass ein längst beschlossener Atomausstieg rückgängig gemacht wurde und dass dann nach einem bestimmten Ereignis wiederum eine Kehrtwende zugunsten der Erneuerbaren vollzogen und der Ausstieg erneut beschlossen wurde. Das zeigt, dass politisch ganz viel möglich ist. Deswegen finde ich, Herr Kollege Gebhart, Sie haben völlig recht: Es kann jederzeit passieren, dass sich weltweit die Einsicht durchsetzt, dass eine internationale Klimaschutzkonferenz Erfolg haben muss. Deswegen ist es wichtig, diesen internationalen Kontext, diese internationalen Verhandlungen nie aus den Augen zu verlieren. Aber zugleich und zu Recht haben Sie auch darauf hingewiesen, dass es dabei nicht bleiben darf, sondern dass wir hier unsere Hausaufgaben machen müssen. Daran, lieber Herr Kollege Röttgen, krankt es im Moment. Denn seit über zwei Jahren erleben wir, dass hier an diesem Pult gut geredet, aber in keiner Weise gehandelt wird. Da Sie nach mir reden, möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, heute zu einer Sache ebenfalls Stellung zu nehmen. Es ist eine Woche her, da hatte ich Sie von diesem Pult aus darauf angesprochen, wie es um die Verhandlungen zwischen Rösler, Röttgen, Pofalla und Ramsauer über Maßnahmen zur Energieeffizienz steht. Daraufhin haben Sie erklärt – ich zitiere –: Das werden wir – darüber sind sich der Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung und der Bundesumweltminister einig – natürlich nur mit der verbindlichen Zielsetzung durchsetzen können, … Lieber Herr Kollege Röttgen, es dauerte keine 24 Stunden, bis wir in der Zeitung lesen konnten, dass Sie sich nicht einig sind, dass Sie wieder gegen verbindliche Regelungen sind. Das ist unglaubwürdig. Daran krankt es, und daran merken die Leute: Dahinter steckt nicht viel. Deswegen gebe ich Ihnen die Gelegenheit, nach mir sehr deutlich zu sagen: Ja, ich kämpfe dafür, aber ich habe in dieser Bundesregierung keine Mehrheit. Ich habe keine Rückendeckung von Herrn Pofalla, von der Kanzlerin und von Herrn Rösler. Das, was Sie sich dort leisten, leisten Sie sich auch auf internationaler Ebene. Wir haben hier letzte Woche den Haushalt beraten. Wir haben beraten, was es mit den in Kopenhagen zugesagten Fast-Start-Mitteln auf sich hat. Wir haben festgestellt, dass diese Zusagen, die wir den Staaten anderer Kontinente gegeben haben, nicht eingehalten wurden. Auch das müssen wir hier benennen; denn es führt nicht zu der Glaubwürdigkeit und schafft nicht das Vertrauen, die gerade auf internationaler Ebene notwendig sind. Dann möchte ich gemeinsam mit Ihnen zum Schluss überlegen, ob die Taktik, mit der wir nach Durban fahren, eigentlich richtig ist. Wir warten darauf, wie sich die anderen verhalten. Aber ist es nicht vielmehr sinnvoll, zu überlegen, was wir verlieren, wenn wir vorangehen? Was verlieren wir, wenn wir unserer Industrie vorschreiben, effizient zu werden? Es ist nicht nur so, dass es um Klimawandel geht, sondern es geht auch um urökonomische Fragen. Es geht zum Beispiel um die Frage: Welche Maschinen wird man weltweit in den nächsten Jahren noch verkaufen können? Das werden die Maschinen sein, die am wenigsten Energie verbrauchen. Das, was wir hier machen, ist also viel mehr als Umweltpolitik: Es geht um Gesellschaftspolitik und um elementare Fragen der Gerechtigkeit; es geht um urökonomische Fragen. Wir vergeben uns nichts, wenn wir zwei Schritte weiter sind als die anderen. Deswegen brauchen wir deutlichere Signale hier in Berlin, aber auch in Brüssel. Ich danke für die Aufmerksamkeit.