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Partei: GRUENE
Herr Kollege Hoyer , Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , dass der FDP-Antrag , der zur Abstimmung steht , sich nicht mit der KSZE in Südosteuropa befasst , sondern mit der Rolle der ESVP und der EU bei den Überwachungs- und flankierenden Sicherheitsprozessen in Mazedonien . Wir stimmen völlig in dem Interesse überein - das kam gestern auch im Auswärtigen Ausschuss zum Ausdruck - , dass die Europäische Union die Sicherheitskomponente in Zukunft federführend übernehmen soll . In diesem Sinne ist der Inhalt Ihres Antrags überhaupt nicht zu beanstanden . Aber was Sie in Ihrem Antrag anmahnen , ist ohnehin Politik der Bundesregierung . Eines ist an Ihrem Antrag grundfalsch : dass Sie die Bundesregierung kritisieren , weil sie nicht hinreichend intensiv auf die entsprechende Umsetzung dringen würde . Der Außenminister hat gerade klargestellt , dass es auch im deutschen Interesse liegt , dass die EU im Sinne der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig wird , und dass es nicht allein in der Hand der Bundesregierung liegt , dies umzusetzen . Deshalb ist diese Kritik völlig fehl am Platze . Wir haben gestern für den Fall , dass Sie diesen kritischen , überflüssigen Satz aus dem Antrag streichen , angeboten , einen interfraktionellen Antrag mit der gleichen inhaltlichen Zielsetzung mit zu tragen . Leider haben Sie dies abgelehnt . Von daher haben Sie - ich würde sagen : aus Motiven der Vereinsmeierei - dem eigentlich richtigen politischen Anliegen geschadet . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würde die Bundesregierung oder würden Sie mir zustimmen , daß eine , wie vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts geforderte , lückenlose Überwachung des Tempolimits einen zusätzlichen Aufwand für Kraftfahrzeuge der Polizei von 40 Milliarden DM und für Planstellen der Polizei in Höhe von 80 Milliarden DM erfordern würde ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Raabe, ich habe Ihren Antrag natürlich aufmerksam gelesen. Ich fange mit dem Freihandel an. Es ist richtig, dass Sie in Punkt 7 Ihres Antrags den EU-Freihandel ansprechen. Sie machen dort auch entsprechende Vorschläge. Aber Sie gehen in Ihrem Antrag nicht auf die neoliberale Politik ein, die dahintersteckt; das ist das Problem. Das ist der Punkt, den ich in meiner Rede an Ihrem Antrag kritisiert habe. Was das Saatgut angeht, lautete meine Kritik, dass Sie die Partnerschaft mit der Privatwirtschaft nicht kritisieren und dass die Auswüchse, zu denen es hier gekommen ist, die kleinbäuerliche Entwicklung in den Ländern des Südens nicht unterstützen, sondern vor allem dazu dienen, die Taschen der Unternehmen zu füllen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über die erneute Verlängerung von Verjährungsfristen . Es ist eine schwierige Entscheidung . Ich möchte vorausschicken , daß es gewichtige Argumente auf allen Seiten und bei allen Fraktionen gibt , bei den Befürwortern und den Gegnern . Wir entscheiden heute diese Frage mit einem Ja . Wir entscheiden uns für die Verlängerung von Verjährungsfristen . . Wir tun das vor allen Dingen aus vier Gründen . Erstens . Die strafrechtliche Verfolgung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität ist noch nicht in einem solchen Umfang vorangekommen , daß die Verjährung einsetzen könnte , ohne größere Probleme zu schaffen . Ich erinnere daran , daß wir gerade aus den Opferverbänden massive Klagen über die Praxis der Einstellung von Ermittlungsverfahren haben . Ich erinnere daran , daß wir im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität eine beträchtliche Anzahl nicht weiter verfolgter Delikte haben . 20 Prozent der noch offenen Verfahren , die in Berlin anhängig sind , sind stillgelegt . Diese sogenannten Groß- und Dezernatsverfahren werden aus Zeit- und Personalgründen nicht weiter verfolgt , sondern stillgelegt . . - Es ist sehr die Frage , ob man dort nicht mit Personal nachbessern muß , um wenigstens vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist etwas in der Hand zu haben , um die Verfolgung durchsetzen zu können . . Den zweiten Grund sehe ich darin , daß vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität noch viele Straftaten im dunkeln liegen . Die Stabsstellen der BvS , wo die Vorermittlungen für die Angelegenheiten der Treuhandanstalt geführt werden , melden uns immer noch wachsende Fallzahlen . Die kriminelle Aushöhlung der Unternehmen hat ja vor allen Dingen dann massiv zugenommen , als die Privatisierungen vonstatten gegangen sind . Wir stehen also noch vor einer Welle von neuen Fällen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidbauer , bei dem Gespräch , bei dem Herr Mauss zugegen war , ist Herr Mauss den übrigen Gesprächspartnern als Herr Mauss vorgestellt worden , und haben Sie Ihre Gesprächspartner über die Aufgaben und Aktivitäten des Herrn Mauss informiert ?
Partei: CDU/CSU
Das entscheidet sich , Herr Kollege , zunächst einmal an der Frage des Bedarfs . Das entscheidet sich selbstverständlich auch dadurch , ob ich einen Interessenten , einen privaten oder auch öffentlichen Träger , etwa das Land , finde . Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind , kann das selbstverständlich realisiert werden . Ich darf hinzufügen , daß auch in der Trägerschaft des Eigentümerunternehmens eine solche Einrichtung weiter betrieben werden könnte . 11578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wissen Sie , was ich an dieser Debatte schlimm finde ? Ich finde es schlimm , daß die Existenzfähigkeit der Landwirtschaft gegen die Weiterentwicklung der Europäischen Union ausgespielt wird . Das will ich , das wollen wir von der CDU/CSU nicht . Die Bauern in unserem Lande haben schon auf Europa gesetzt , als der jetzige Landwirtschaftsminister , der damals niedersächsischer Landwirtschaftsminister gewesen ist , noch aus der Europäischen Union austreten wollte . . Das ist damals lächerlich gewesen ; aber er hat es als Ernst verkauft . Dann hat er hier erklärt , daß er mit der bayerischen Strukturpolitik nicht einverstanden sei . Er hat die Bayern massiv belehrt und damit natürlich seine Einsparpolitik verteidigt . Das macht er heute noch . Ich kann mich an eine Veranstaltung erinnern , auf der Karl-Heinz Funke _ er war damals Diskussionsredner ; ich kann dafür Zeugen nennen _ dafür eingetreten ist , daß ein Bauer mit 8 Kühen einen höheren Milchpreis bekommt als einer mit 80 Kühen , weil er den Strukturwandel behindern wollte . Das sind Widersprüche , an die man auch einmal erinnern muß . Ich glaube , daß er heute von dieser Politik weg ist . . Aber ich will wenigstens einmal darauf aufmerksam machen dürfen . Mein Vorredner , Herr Gloser , hat davon gesprochen , daß ein Funke überspringen müsse . Der ist auch übergesprungen . Wissen Sie : Wenn ein Funke überspringt _ das sage ich Ihnen jetzt als Bauer _ , kann es auch brennen . . Meine Damen und Herren , Herr Seehofer hat die Frage gestellt : Wer hat eigentlich den Konsens in der Agrarpolitik aufgekündigt ? . Dieser Landwirtschaftsminister war an einer Beschluß- fassung der Länder beteiligt . Er hat als Landwirtschaftsminister dieser Beschlußfassung zugestimmt . Aber nachdem wir die damalige Beschlußfassung zum Antrag erhoben hatten , waren Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dagegen . Da liegt die Konsensaufkündigung . . Jetzt sagt man : Wir brauchen das alles , damit das WTO-konform ist . Meine Damen und Herren , war der damalige Beschluß nicht WTO-konform ? Wir verlangen dazu zumindest eine ganz eindeutige Erklärung . Die Aufkündigung dieses Konsenses kommt der Landwirtschaft und den deutschen Steuerzahler _ das ist ja das Eigenartige ; das ist ja das Widersprüchliche _ teuer zu stehen . Wir wollten mit dem damaligen Beschluß und auch mit unserem heutigen Antrag die Existenzfähigkeit der Landwirtschaft sichern . Jetzt wird die Agenda 2000 noch sehr positiv dargestellt . Ich hätte von diesem Landwirtschaftsminister _ das sage ich in aller Ehrlichkeit und Offenheit _ wenigstens einen Satz des Bedauerns erwartet , daß die Landwirte durch die Agenda 2000 so starke Einkommenseinbußen erfahren . . Ich habe mich da geirrt . Ich entschuldige mich bei denen , die ich immer wieder von etwas anderem überzeugen wollte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Brinkhaus, das, was Sie vorhin gesagt haben, die Art und Weise, in der Sie mit der Position, die die Linke hier vertritt, umgegangen sind, kann natürlich nicht so stehen bleiben. Normalerweise müssten Sie sich bei meiner Kollegin Gesine Lötzsch entschuldigen. Normalerweise müssten Sie sich gerade in der gegenwärtigen Situation mit den Inhalten, mit den Positionen der anderen Redner und Rednerinnen hier auseinandersetzen. Das entspräche dem normalen Umgang unter Demokraten in einem Parlament. Wenn Sie hier Schuldzuweisungen vornehmen, die genauso populistisch sind wie manche Position, die jetzt gewählt worden ist, dann kommen wir keinen Schritt weiter. Normalerweise müssten Demokraten aller Parteien über ihre inhaltlichen Unterschiede diskutieren. Bei allen Unterschieden der Inhalte wäre es, wenn Sie hier schon immer von Normalität oder Nichtnormalität reden, notwendig, dass Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen, was denn das Rezept wäre, um gegen diese Stimmungen anzugehen, um dagegen anzugehen, dass sich die Leute zutiefst verunsichert fühlen. Dazu gibt es eine lange Vorgeschichte, die nicht erst gestern angefangen hat. Sie müssten sich mit den Botschaften der letzten Wahlen auseinandersetzen. Sie müssten sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Politik, so wie wir sie bisher betrieben haben, eben genau nicht ankommt. Man mag es als Glücksfall empfinden, in Deutschland zu leben. Aber es gibt sehr viele Menschen, die in den letzten Jahrzehnten genau dieses Glück nicht hatten. Auch damit muss man sich auseinandersetzen. Bei allem Reichtum in diesem Land gibt es Menschen, die abgekoppelt sind. Es gibt Kinderarmut in diesem Land. Sie wissen das genauso gut wie ich. Das strahlt natürlich aus. Diese Abkopplung führt gerade zu dieser Verunsicherung. Darauf einzugehen, darüber in einer Haushaltsdebatte zu diskutieren, das ist aus meiner Sicht der Normalfall. Demzufolge ist Ihre Schuldzuweisung uns gegenüber nicht nur unnormal, sondern auch völlig destruktiv im politischen Umgang mit den Ergebnissen vom Wochenende.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Westermayer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mein Kollege Niema Movassat hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, dass es Vorschläge aus der Unionsfraktion gibt, den Familiennachzug zu begrenzen. Daraufhin gab es große Empörung, und Sie alle haben gesagt, das würde nicht stimmen. [CDU/CSU]: Nicht so, wie es gesagt worden ist!) Ich habe einfach einmal nachgeschaut, weil ich das gar nicht glauben mochte, aber es ist in Wirklichkeit noch viel schlimmer. Das ist gar kein Vorschlag der CSU, sondern offenkundig einer der Unionsfraktion insgesamt. Ich darf wörtlich zitieren: „Es ist in Anbetracht der exorbitant hohen Zahlen nicht sachgerecht, es jedem Syrer zuzugestehen, seine Familie nachzuholen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt. Er hat gleichzeitig angeregt, nicht nur das nationale Recht, sondern auch die entsprechende EU-Richtlinie zu ändern. Dass das Kinder in Entwicklungs- und Schwellenländern betrifft, können Sie ja nicht bestreiten. Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen: Was ist denn nun die Linie der Unionsfraktion? Ist es das, was Herr Mayer hier gesagt hat? Oder das, was hier eben hineingerufen wurde, dass das nicht stimmen würde? [CDU/CSU]: So nicht!)
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Griefahn , lieber Herr Kollege Börnsen , Sie haben in gewohnter Weise sehr schöne Worte für die Kultur und den Kulturhaushalt gefunden . Sie waren so schön , dass ich fast geneigt gewesen wäre , Ihnen zuzustimmen . Ein Thema haben Sie aber sehr konsequent ausgespart - ich stelle fest , dass während der gesamten Haushaltsdebatte kein einziges Wort darauf verwendet wurde - : Die Bundeskanzlerin hat vorhin angekündigt , dass die Föderalismusreform bis zur Sommerpause durchgepeitscht und vom Bundestag endgültig beschlossen werden soll . Die Konsequenzen aber , die dieses Reformwerk für die zukünftige Kulturfinanzierung hat , sind bisher von keinem Redner angesprochen worden . Sie haben mehrfach über die Kulturstiftung des Bundes gesprochen . Wir müssen ernsthafte Zweifel haben , ob die Kulturstiftung des Bundes angesichts des vorgesehenen Art . 104 b des Grundgesetzes überhaupt noch zulässig ist , ob sie überhaupt noch weiterhin fördern kann . Bei den Rednerinnen und Rednern der Koalition vermisse ich Folgendes : Alle Kulturpolitiker haben es in den vergangenen Wochen und Monaten versäumt , auf die Gefahren , Risiken und Fragen hinzuweisen , die der Kulturfinanzierung durch dieses Reformwerk in Zukunft drohen . Die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes bedeutet , dass es dort , wo die Länder die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit haben , zum Beispiel im Bereich der Kultur , keine Kooperation von Bund und Ländern mehr geben darf . Ich halte es , gelinde gesagt , für unklug , dass die Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition hier hehre Worte finden , obwohl in der nächsten Woche dieser große Einschnitt in die Kulturpolitik droht . Das muss angesichts der Haushaltsberatungen heute mit einem Wort erwähnt werden . Hier droht Schaden für die deutsche Kultur .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , da Sie meine Frage leider nicht beantwortet haben , möchte ich jetzt andersherum fragen . Ich sage ja nicht , daß es in der DDR so war , wie ich es gerne haben möchte . Meine Frage ist : Geht es um die Menschenwürde oder um ein Versicherungsrisiko ? Das ist der entscheidende Punkt , nicht die Frage , wie es einmal in der DDR war _ das fand ich gar nicht so gut _ ; entscheidend ist , wie es in der Zukunft sein soll .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich kann mir schon vorstellen , dass Sie ein mulmiges Gefühl haben . Das hätte ich , ehrlich gesagt , auch . Man braucht kein Hellseher zu sein , sondern man muss sich nur ein bisschen anschauen , was passiert ; denn die sogenannte Finanzmarktkrise ist längst in der Realwirtschaft angekommen . Da kann ich Ihnen als Beispiele nennen : Absatzeinbrüche bei Opel , SAP legt ein Sparprogramm auf , und auch in der bayerischen Wirtschaft wird von einem Konjunktureinbruch geredet . Da braucht man kein Hellseher zu sein . Die Fakten liegen auf der Hand . Das heißt , es wird im nächsten Jahr zu einer Steigerung der Erwerbslosenquote kommen . Ich frage Sie : Wie können Sie es vor diesem Hintergrund , bei einem Wachstum von 0 ,2 Prozent , verantworten , jetzt die Beiträge zu senken ? Wie realistisch und wie verantwortlich ist das ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Struck , natürlich hat Frau Köppe das Recht , hier ihre Meinung vorzutragen , und damit sie dieses Recht wahrnehmen kann , stehen draußen Polizeibeamte in einem wirklich schwierigen Einsatz , . Polizeibeamte , die für uns , die für den Parlamentarismus in diesem Land , die für die Demokratie ihre Knochen hinhalten müssen . Wir sollten ihnen dafür danken . . Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen f riedlichen Demonstranten und Chaoten , und niemand sagt , daß alle , die demonstrieren , Chaoten sind ; das wäre grundfalsch . Aber es sind eben auch Chaoten darunter ; es sind Leute darunter , die unsere Demokratie zerstören wollen , und wir werden uns dagegen zu wehren wissen . . An diesem Tag treffen wir eine Entscheidung von einer großen Tragweite , eine Entscheidung , die in weiten Kreisen unserer Öffentlichkeit als lange fällig erwartet wird . Wie immer die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten sein wird _ ich respektiere jede Meinung _ , wir müssen sicherstellen , daß diese Meinung hier auch zum Tragen kommt . Wir müssen sicherstellen , daß der Souverän , dieses Parlament , handlungsfähig bleibt , und dem dient die Bannmeile , meine Damen und Herren ! . Keiner von uns hat sich seine Entscheidung leichtgemacht . Und , meine Damen und Herren : Es muß dabei bleiben , daß es die freie , individuelle Entscheidung eines jeden Abgeordneten ist , die sich nicht einem Druck , einem physischen Druck unterwerfen darf ; denn das wollen wir nicht tun : Wir wollen uns nicht dem Druck der Straße unterwerfen , wir wollen uns nicht davonmachen unter dem Druck der Straße , sondern wir wollen zu unserer Verantwortung stehen und heute entscheiden . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , ob es ein großes Maß an Naivität ist , das Frau Köppe hier zum Ausdruck brachte , oder ob etwas ganz anderes dahintersteht . Ich persönlich empfinde es als bedrückend , daß wir unter einem so massiven Polizeischutz zusammentreten müssen , aber ich bin froh , daß es ihn gibt . . Ich finde auch , daß es kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie ist , wenn Abgeordnete , aber auch Mitarbeiter von Abgeordneten physisch bedroht , bedrängt , in eine schwierige persönliche Lage gebracht werden , wie viele von Ihnen das heute morgen erlebt haben . Wir werden _ ich will das an dieser Stelle deutlich sagen _ dem Druck der Straße nicht weichen . . 13502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Manfred Richter  Wir wollen heute eine Debatte führen , die unserer Bevölkerung klarmacht , mit welcher Ernsthaftigkeit wir uns diesem schwierigen Problem in der Vergangenheit gewidmet haben , und dann wollen wir entscheiden . Dieses Parlament muß handlungsfähig bleiben . Deswegen bleibt es auch beim Bannkreis . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss ; wenn die Zwischenrufe nicht wären , wäre ich schon längst zum Ende gekommen . _ Denken Sie doch bitte einmal daran , dass es immer noch einige Arbeitnehmer gibt , die Ihnen vertrauen . Handeln Sie und versündigen Sie sich nicht an den kleinen Leuten . Noch haben Sie Zeit dazu . .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich aufgrund meiner Wahl zum Verfassungsrichter den Deutschen Bundestag verlassen werde, möchte ich einige persönliche Bemerkungen an den Schluss meiner Rede stellen. Bundestag und Bundesrat haben mir in der vergangenen Woche die Ehre zuteilwerden lassen, mich zum Richter am Bundesverfassungsgericht und zu dessen Vizepräsidenten zu berufen. Den Kolleginnen und Kollegen, die mir dieses Amt anvertraut haben, spreche ich meinen tief empfundenen Dank aus. Als ich vor ziemlich genau neun Jahren meine Zeit als Abgeordneter begann, wäre mir von allen denkbaren Möglichkeiten des Mandatsverlusts diejenige, die nun eintritt, als allerletzte in den Sinn gekommen. Ich möchte den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises Rhein-Neckar, die mir bei drei Bundestagswahlen ihr Vertrauen geschenkt haben, herzlich Dank sagen. Es war mir eine große Freude, ihre Interessen über die letzten Jahre im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags, für die Zusammenarbeit, die immer von gegenseitigem Respekt und von der kollegialen Suche nach einem der Sache dienlichen Kompromiss getragen war. Und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die wir im Deutschen Bundestag nicht arbeiten könnten. Was wünsche ich diesem Parlament? Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Kraft, bei allen dem demokratischen Willensbildungsprozess immanenten Meinungsverschiedenheiten die Diskussion in einem Stil zu führen, der die Bürgerinnen und Bürger mit Stolz auf dieses Haus blicken lässt, das an fast sieben Jahrzehnten erfolgreicher Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen so zentralen Anteil hat. Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Fähigkeit, bei allen tagespolitischen Diskussionen die großen Linien der Politik nicht aus dem Blick zu verlieren. Und ich wünsche ihm die Fähigkeit, zu erkennen, dass nationale Maßnahmen immer wichtig sind, aber dass es in einer Welt, die enger zusammenrückt, auch immer der internationalen Perspektive bedarf. Ich wünsche dem Deutschen Bundestag die Fähigkeit zur Erkenntnis, dass es sich bei diesem Haus nicht um ein Experimentierlabor handelt, in dem man einmal dieses oder jenes ausprobieren kann, sondern immer zu sehen, dass jede einzelne Entscheidung dieses Hauses unmittelbar schicksalsrelevant für Menschen wirkt. Es ist deshalb nicht nur ein Privileg, sondern es ist auch eine große Verantwortung, im Deutschen Bundestag für dieses Land politisch wirken zu dürfen, und der Arbeitsstil sollte dem immer Rechnung tragen. Schließlich wünsche ich dem Deutschen Bundestag in einer Zeit, in der Nationalismus und die Versuchung autoritärer Führung leider nichts an Anziehungskraft verloren haben, immer den Ideen den Vorrang zu geben, deren Strahlkraft weit größer ist und die deshalb immer viel heller leuchten werden: den Ideen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Mandate im Deutschen Bundestag werden vergeben auf Zeit. Die Erinnerung überdauert diese Zeit. Mir war es Ehre und Freude, diesem Deutschen Bundestag angehören zu dürfen. Herzlichen Dank, alles Gute und auf Wiedersehen.
Partei: SPD
Ja , davon gehe ich aus . Denn sonst kann man als Bundesregierung nicht das Parlament bitten , die Entscheidung der Bundesregierung , 73 Transportflugzeuge zu beschaffen , zu bestätigen . Herr Kollege Braun , ich sage Ihnen noch einmal _ mein Vorteil ist ja , Klaus Rose 20879 dass ich jahrelang international tätig gewesen bin _ : Wenn die anderen nur annähernd eine solche Haushaltskontrolle hätten , wie sie der Deutsche Bundestag besitzt , dann würde bei diesen Projekten manches leichter sein . Das muss ich Ihnen wirklich mit aller Klarheit sagen , da ich mich sehr gewundert habe . Es handelt sich ja nicht um alle Partner , sondern es waren der belgische und der französische Verteidigungsminister , die den Wunsch äußerten , dass bis zum 31 . Januar dieses Jahres auch eine Erklärung des Bundestages vorliegen sollte . . _ Das hat nichts mit Misstrauen zu tun . Entscheidend daran ist , dass wir diese Aussage machen . Aber den Vertrag werden wir erst dann unterzeichnen und dem Parlament endgültig vorlegen , wenn wir wissen , dass die Kosten _ die Entwicklungskosten und möglicherweise die Vorfinanzierung _ auch wirklich genau durchgerechnet worden sind . Deswegen sage ich zu dem Entschließungsantrag , den die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen einbringen wollen : Wir gehen davon aus , dass diese Frage bis zum 31 . März 2002 erledigt ist . Ich mache mir in diesem Zusammenhang keine Sorgen ; denn ich kenne die entsprechenden Herrschaften gut genug . Mich plagt vielmehr die Sorge , wie sich die Kosten entwickeln werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe eben schon in einer Art Parenthese darauf hingewiesen , daß man bei den Sozialhilfeempfängern zunächst diejenigen sehen muß , die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten , die also dieses gesetzliche Mindesteinkommen bekommen . Das hat am ehesten etwas mit der Wirklichkeit , der Kaufkraft und der Lebenssituation zu tun . Daneben gibt es die große Gruppe der Sozialhilfeempfänger , die Hilfe in besonderen Lebenslagen erhalten . Diese tritt z . B . bei Heimpflege und bei Heimaufenthalt ein . Man muß also diese beiden Personengruppen auseinanderrechnen . Deswegen stimmt die Zahl , die Frau Rönsch genannt hat , daß 1990 1 ,76 Millionen Empfänger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten haben .
Partei: FDP
In der Öffentlichkeit wird immer wieder behauptet, mit den USA seien weitergehende Informationsabkommen getroffen worden als mit der Bundesrepublik Deutschland. Nun hat der Finanzausschuss eine Anhörung mit vielen Sachverständigen durchgeführt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Sachverständigen gegenüber dem Deutschen Bundestag bestätigt haben, dass das Abkommen mit den USA, was den Datenaustausch angeht, nicht über das hinausgeht, was wir zwischen Deutschland und der Schweiz ausgehandelt haben?