Partei: CDU/CSU
Ich finde den ersten Teil Ihrer Einlassung hochspannend. Darüber sollten Sie sich auch einmal mit Ihrem früheren Koalitionspartner auseinandersetzen. Denn damit sprechen Sie implizit zwei Punkte an, nämlich erstens: Wir haben fest damit gerechnet, dass die Kernenergie über das Jahr 2022 hinaus nach unserem Konzept läuft. – Das ist die Quintessenz dessen, was Sie gerade formuliert haben. Sonst wäre der Hinweis auf diese Flexibilität Makulatur. Das ist doch klar. – Genau das haben Sie an der Stelle formuliert. Ich finde das spannend. Sie implizieren bei der Gelegenheit noch etwas anderes, nämlich dass die Kernenergie in der Tat eine sinnvolle Ausgleichskapazität gewesen wäre, was die Energiewende vereinfacht hätte. Nur so kann man diese Einlassung verstehen. Wenn man es verständig würdigt, was Sie gerade gesagt haben, geben Sie implizit der rechten Seite des Hauses recht, die damals gesagt hat: Wir schaffen mit Laufzeitverlängerungen eine Voraussetzung dafür, die Energiewende auch finanziell und hinsichtlich der Versorgungssicherheit abzufedern. – Genau das sagen Sie jetzt. Jetzt ziehen Sie das, was Sie selber gerade formuliert haben, wieder in Zweifel. Was soll ich dazu sagen? Was den Punkt Reservekapazitäten angeht, werden wir zu gegebener Zeit etwas organisieren – zeitnah –, um auch in den kommenden Wintern – es geht jetzt nicht um diesen Winter, sondern um die kommenden Winter – dagegen gewappnet zu sein, dass es bei uns einen Blackout gibt und wir Schwierigkeiten bekommen. Ich prophezeie Ihnen, dass die Diskussion über die Energiewende in der Bevölkerung, wenn es zu einem solchen Ausfall käme, komplett anders verlaufen würde. Dann hätten wir alle wieder den Schwarzen Peter, und es hieße: „Die Politik kann es nicht“, weil wir manchmal geneigt sind, das eine oder andere zu machen, was riskant ist. Ich gebe ganz offen zu: Die Energiewende birgt, so wie wir sie uns in zeitlicher Hinsicht und unter dem Druck, kein Industrieunternehmen aus dem Land vertreiben zu wollen, vorgenommen haben, gewisse Risiken. Deshalb sollten wir nicht leichtfertig und vor allen Dingen nicht jenseits der Wahrheit darüber diskutieren. Ich möchte Folgendes ganz deutlich sagen: Was in den letzten Tagen von der grünen Seite – insbesondere von Herrn Özdemir und Herrn Trittin; Sie können auch Herrn Baake mit dazu nehmen – über die Presse verlautbart wurde, ist unterirdisch; das sage ich Ihnen ganz offen. Zu einem Erstsemester in Jura sagt man in der Regel: Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. – Zumindest von einem ehemaligen Minister müsste man erwarten können, dass er in der Lage ist, einen Gesetzestext wenigstens anzulesen. Im Gesetz steht im Hinblick auf Befreiungen: produzierendes Gewerbe und Schienenverkehr. Mir soll einmal jemand erklären, wie man selbst bei weitestgehender Auslegung und bösartigstem Vorgehen Golfplätze als produzierendes Gewerbe verstehen kann. Wenn man das tut, dann gibt es nur zwei Varianten: Es handelt sich entweder um – ich hätte beinahe Dummheit gesagt – fahrlässiges Vernachlässigen oder um Vorsatz. Nachdem die Diskussion für Sie so schön verlaufen ist und die falsch behaupteten Ausnahmen permanent wiederholt wurden, unterstelle ich Ihnen mittlerweile Vorsatz. Sie hören ja nicht auf. In drei Debatten hat niemand von Ihnen den Mumm gefunden, sich hier hinzustellen und zu sagen: Jawohl, da wurde etwas Falsches behauptet; das war nicht wahr. Das tut uns leid. Das Mindeste, was Sie hätten machen müssen, wäre gewesen, zu sagen: Wir haben – ob boshaft oder nicht – etwas Falsches behauptet und versucht, etwas zu diskreditieren, was wir nicht hätten diskreditieren sollen. Besser wäre es gewesen, wenn wir darüber diskutiert hätten, wie wir auf die Erhöhung der EEG-Umlage reagieren sollen. Angesichts einer EEG-Umlage in Höhe von 5,277 Cent pro Kilowattstunde muss man die Frage stellen, wie es weitergehen soll und wie wir das verteilen wollen.: Ja, genau! Wie verteilen wir das? Die Frage haben Sie sich gestellt! Die Linke sagt: Freibier bzw. Freistrom sowie kostenlos zur Verfügung gestellte effizientere Kühlschränke für alle. – Darüber kann man nicht ernsthaft diskutieren. Wir dagegen haben damals sehr überlegt gesagt: Wir erweitern angesichts der Tatsache, dass sich die EEG-Umlage vervielfacht hat, den Kreis derjenigen, die eine Befreiung in Anspruch nehmen können, etwas, um die Betreffenden nicht in ökonomische Schwierigkeiten zu bringen. – Ich persönlich halte das für nicht verwerflich. Wenn Sie mir nicht glauben wollen, dann glauben Sie vielleicht eher Herrn Trittin. Ich lese Ihnen einmal vor, was er am 13. November 2003 in der Diskussion über die Novelle des EEG gesagt hat: Deswegen haben wir dafür Sorge getragen, dass beispielsweise nicht nur große, sondern auch mittlere Unternehmen von der Härtefallregelung profitieren … Wenn das der Leitsatz ist, haben wir richtig gehandelt. Dass man natürlich besonders sensibel sein muss, wenn es nicht um 0,2 Cent, sondern um 5,277 Cent geht, ist doch klar; das leuchtet doch jedem ein. Was Sie wollen, ist etwas ganz anderes. Sie wollen die Teuerung, die Sie immer bestritten haben, der rechten Seite in die Schuhe schieben und behaupten, dass wir maßlos Befreiungen bewilligt hätten. Da ist die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein ganzes Stück weiter. Dort wurde vorgeschlagen, im Zusammenhang mit den Offshoreanlagen eine Komplettbefreiung bei den Netzentgelten vorzunehmen. Fragen Sie einmal nach, wie man dort auf einen solchen – aus Ihrer Sicht – abwegigen Vorschlag gekommen ist. Das wäre hochspannend. Noch spannender wäre es allerdings, hier bei uns darüber ein bisschen mehr lösungsorientiert und weniger problemorientiert zu diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über die Berechnung der EEG-Umlage noch einmal diskutieren müssen. Dazu muss man Vorschläge machen. Da ist in der Tat eine Art Zirkelschluss enthalten. Die Mehreinspeisung an erneuerbaren Energien führt am Spotmarkt zu niedrigeren Preisen, was uns eine höhere EEG-Umlage und mit einem gewissen Automatismus den Unternehmen höhere Gewinne beschert. Das ist etwas, worüber wir sicher nachdenken müssen. – Wir kommen ja nicht dazu, das hier zu debattieren, weil Sie hier letztendlich immer dieselbe Story vortragen. Ein weiterer Punkt. Wir haben seitens der CSU einen sinnvollen Vorschlag gemacht, wie man die EEG-Umlage nicht nur auf 20 Jahre berechnet, was mit der zugesagten Planungssicherheit zusammenhängt, sondern wie man diese Umlage auch auf die verteilt, die danach kommen. – Nein, nicht die nächste Generation. Das ist eine Verunglimpfung. – Denken Sie einfach darüber nach und handeln Sie nicht so fahrlässig, wie Sie es hier sonst immer tun! Es geht nicht um die nächste Generation; es geht darum, dass wir jetzt endlich einen Kapitalstock aufbauen müssen, um in Windräder, in Anlagen zu investieren, die Fixkosten verursachen, die aber dann den Vorzug haben, keine variablen Kosten zu verursachen. Das heißt, wenn wir das jetzt machen, wird es welche geben, die – das können auch noch wir sein; das ist jedenfalls meine Hoffnung – dann davon profitieren, dass erneuerbare Energien ohne variable Kosten Strom produzieren. Denken Sie einfach darüber nach! Man kann sich Gedanken darüber machen, ob man die 5,27 Cent nicht ein bisschen anders verteilt.