Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sechs Jahre liegen seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland hinter uns . Damit sind wir schon die doppelte Frist über den Zeitpegel hinaus , den der Bundeskanzler 1990 für die Errichtung blühender Landschaften gesetzt hatte . Kein Zweifel kann daran be . noch : Christa Luft das zu leugnen . Aber was weder der vorgelegte Bericht noch der Debattenbeitrag des Bundeswirtschaftsministers deutlich gemacht haben , ist zumindest zweierlei . Erstens . Die mit der Einigung der beiden deutschen Staaten gegebene Chance , in beiden Teilen Deutschlands und damit eben für das Ganze neue Antworten auf die globalen und auch regionalen Herausforderungen der Zeit zu finden , ist bisher vertan worden . Statt dessen wurde den neuen Ländern all das , was es an überholten , an auslaufenden Strukturen in den alten Ländern gibt , oktroyiert . Daraus ergeben sich jetzt demotivierende Fristen für die Angleichung des ökonomischen und sozialen Niveaus . Auch CDU-Politiker und viele Wirtschaftsforschungsinstitute gehen inzwischen davon aus , daß selbst dann , wenn es in den neuen Ländern in den nächsten Jahren wenigstens 4 Prozent Wachstum - das ist schon wenig genug - geben würde , eine Angleichung des wirtschaftlichen Niveaus auf 80 Prozent des jetzigen westdeutschen Niveaus bis zum Jahr 2028 dauern würde . Die Zeitspanne von 1996 bis zum Jahr 2028 nennt sich dann die zweite Hälfte des Weges , den wir noch vor uns haben . Ich dachte immer , der Wirtschaftsminister hat mit Wirtschaftspolitik nicht viel am Hut , das sagt er selbst . Aber daß er nun auch mit Wirtschaftsmathematik nichts am Hut hat , ist schon verwunderlich . . Denn die zweite Hälfte könnte im Grunde nicht länger sein als die erste Hälfte , so jedenfalls habe ich es in der Schule gelernt . . Die zweite Problematik , die ich bei dem Eingangsstatement des Ministers vermißt habe , ist , daß im Einigungsvertrag doch Festlegungen enthalten sind , die zum Teil bisher nicht eingehalten worden sind , zum Teil sogar bewußt übersehen werden . Dadurch werden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten für ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger konserviert . Ich nenne nur den treuhänderischen Umgang mit dem Volkseigentum , bei dem es überhaupt nicht gelungen ist , irgendwelche Vergaben von Anteilsrechten an die Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen . Es ist sogar die Chance für sehr viele , für Millionen Menschen vertan , durch eigene Arbeit zur Einkommensbildung und zur Eigentumsbildung beizutragen . Ich erinnere an die Fortgeltung der Bodenreform , die einigungsvertraglich festgelegt ist ; immer wieder wird sie in Zweifel gezogen . Ich erinnere an den Vertrauensschutz für die Außenwirtschaft . Er ist aber viel zu schnell ausgelaufen . Man müßte weitere Fakten hervorheben . Wir haben zur Einhaltung des Einigungsvertrages und zur Rechtswahrung dortiger Festlegungen Anträge eingebracht und fordern vor allen Dingen Gestaltungswillen der Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit . Ich kann aus meinem Umfeld nur sagen : Ich kenne in Ostdeutschland nur Menschen , die mit Kreativität , mit Selbstbewußtsein , mit ihren Erfahrungen zu der Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands beitragen wollen . Wirtschaftspolitik , ich sagte es schon , wird vom Wirtschaftsminister dezidiert abgelehnt . Die Marktgläubigkeit und die wirtschaftliche Abstinenz haben nun aber Millionen Menschen in den neuen Bundesländern mit Arbeitslosigkeit , mit Aussichtslosigkeit bezahlen müssen . Weitere Hunderttausende von Menschen bangen nach dem Streichpaket , das beschlossen worden ist , um ihren Arbeitsplatz . Ausbildungsplätze sind inzwischen Luxus geworden . Sie werden , Herr Minister , so viele kostspielige Existenzgründerprogramme gar nicht auflegen können , wie Ihre Politik dabei ist , täglich Beschäftigungsverhältnisse zu vernichten . Es ist also schon eine andere Politik erforderlich als immer nur ein Weiter so . Zugesehen hat die Regierung , wie mit Hilfe der Treuhand auf dem Binnen- und dem Außenmarkt mißliebige ostdeutsche potentielle Konkurrenz aus dem Weg geräumt worden ist . Immobilien konnte man gut gebrauchen , das Forschungs-Know-how hat man gern genommen , die Kundenkarteien selbstverständlich auch . Alles andere , vor allem die Belegschaften , ist auf dem Müll gelandet . . Ein Großunternehmen nach dem anderen ist zerlegt und damit als möglicher Wettbewerber auf überregionalen und internationalen Märkten ausgeschaltet worden . SKET Magdeburg ist das aktuellste Beispiel . Es ist eine über die Grenzen hinaus bekannte traditionsreiche Firma . Sie soll offenbar die nächste sein , die von den wenigen 1 000-Mann-Unternehmen in den neuen Ländern zergliedert werden und ausbluten soll . Die Hälfte der Belegschaft bangt nach dem neuerlichen Sanierungskonzept um blaue Briefe . Diese Menschen haben aber auch die These der Bundesregierung im Ohr , sie wolle die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren . Was ihnen jetzt ins Haus steht , ist eine Halbierung der Belegschaft . Herr Minister , diese Menschen schätzen sehr wohl die neu gewonnenen individuellen Freiheiten . Wer aber um seinen Arbeitsplatz zittern muß und darum , ob er seine Familie morgen noch ernähren kann , der macht von Redefreiheit und Pressefreiheit keinen Gebrauch . Wir erleben dies täglich . Insofern kommen auch diese individuellen Freiheiten in große Gefahr , wenn es mit dem Sozialabbau so weiter geht . . Herr Minister , lassen Sie nicht zu , daß aus der in den neuen Bundesländern ohnehin arg deformierten Unternehmenslandschaft nun auch die letzten Großbetriebe verschwinden . Sonst müßten Sie wirklich aufhören , über die Rolle des Mittelstandes zu reden . Ohne Großbetriebe hat der Mittelstand in den neuen Ländern keine Korsettstange . Dann müssen Sie sich bitte auch von der anderen These verabschieden . Es ist von der öffentlichen Hand viel Geld bereitgestellt worden , um über Sonderabschreibungen , Steuervergünstigungen , Investitionszulagen usw . große Handelseinrichtungen auf der grünen Wiese , viele . noch : Christa Luft Markterhalt und zum Ausbau von Märkten für die ostdeutschen Unternehmen getan wurde , kaum erwähnenswert . . Wir haben in den neuen Bundesländern eine Absurdität : Dort soll eine Marktwirtschaft entstehen , aber es gibt dort weit und breit keine Märkte . Dies ist in der Tat absurd . Die von dem Bundesminister erwähnten 11 000 Kilometer ausgebaute Bundesstraßen sind für die ostdeutschen Unternehmer sicher auch wichtig . Aber , Herr Minister , die Existenz ostdeutscher Unternehmen ist dadurch nicht sicherer geworden . . Ich behaupte , daß davon vor allem die westdeutschen Produzenten und Lieferanten profitiert haben , die im Osten einen jährlichen Mehrabsatz von 220 bis 250 Milliarden DM haben , ohne dafür zu investieren oder ihrerseits die Bezüge in den neuen Ländern zu erhöhen . . Natürlich wissen wir auch , daß Sanierung der Wirtschaft sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen Geld kostet . Niemand sollte versuchen , das drucken zu wollen . Hierin sind wir uns wohl einig . Wir fordern : Verzichten Sie 1997 auf die Absenkung des Solidarzuschlages , beginnen Sie sofort mit der energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht und nicht erst dann , wenn Sie sich nach langwierigen und noch Jahre anhaltenden Diskussionen über eine Steuerreform einig sind . Auch für die stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen - das diskutiert inzwischen selbst die Koalition , man höre und staune - Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit , Frau Kollegin .