Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Meldung des heutigen Tages ist ohne Frage dieAussage des Bundeskanzlers _ er ist inzwischen nicht mehr anwesend _ , dass er in der Europapolitik die innere Organisation der Bundesregierung _ das bestätigt uns _ für falsch halte . . Das war eine schallende Ohrfeige für unseren Bundesaußenminister . . Ich finde es erstaunlich , dass der Bundesaußenminister in seiner Rede mit keinem Wort Stellung dazu genommen hat . . Im Übrigen : Der Bundesaußenminister hat hier eben am Pult ohnehin schon wie ein Oppositionspolitiker gesprochen . . Er läuft sich bereits ein bisschen für die Rolle warm , die er nach dem 22 . September in diesem Haus wahrnehmen will . . Polemik , ziemlich weit entfernt vom Sachverhalt , ist , wie wir wissen , seine Stärke . . Nun will ich zu dieser europapolitischen Frage doch ein Wort sagen . Eines , Herr Fischer , bescheinige ich Dietmar Nietan 22461 Ihnen gern : Der Vorschlag des Bundeskanzlers löst in mir unterschiedliche Gefühle aus . . Auf der einen Seite habe ich das Gefühl , dass die eigentliche Europapolitik bei Ihnen , Herr Fischer , sogar etwas besser aufgehoben ist als bei Herrn Schröder , . der jetzt wieder in seine alte Rolle als niedersächsischer Ministerpräsident zurückfällt , in der er schon gegen Europa polemisiert hat . Was das Anliegen und auch was die Beamten angeht , so habe ich das Gefühl : Im Auswärtigen Amt hat man ein Herz für die Europapolitik . . Auf der anderen Seite natürlich kommt der Bundeskanzler mit seinem Vorschlag einem Gedanken nach , den der Deutsche Bundestag , übrigens durch Änderung des Grundgesetzes , schon vor Jahren umgesetzt hat . Die Trennung zwischen der Außenpolitik und der Europapolitik hat der Bundestag auch in der Organisation der parlamentarischenArbeit durch Einführung des Europaausschusses deutlich gemacht . Insofern hinkt die Regierung dem Bundestag hinterher , wenn sie erst jetzt erkennt : Europapolitik ist etwas anderes als Außenpolitik . . Natürlich geht es in der Europapolitik im Wesentlichen um die Fragen der Innenpolitik , der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik , also um Fragen , die in der Bundesregierung logischerweise nicht das Auswärtige Amt koordiniert ; . für diese Koordination ist der Kanzler höchstpersönlich verantwortlich . Uns macht allerdings Sorge , wie der Bundeskanzler diese Verantwortung im Moment wahrnimmt . Wodurch zeichnet er sich da aus ? Er zeichnet sich dadurch aus , dass er in der Europapolitik in nationalstaatlichen Egoismus zurückfällt . Seine wesentlichen Initiativen in den letzten Wochen und Monaten waren Angriffe gegen die Kommission , und zwar gegen den Wettbewerbskommissar , gegen den Binnenmarktkommissar und gegen den Währungskommissar . Diese drei Kommissare _ Monti , Bolkestein und Solbes _ tragen für das Funktionieren des Binnenmarkts die Verantwortung . Deutschland müsste das allergrößte Interesse daran haben , dass diese Kommissare in Schutz genommen , in ihrerAufgabe unterstützt und nicht daran gehindert werden , einen Binnenmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten . . Heute Morgen ist der Fall Philipp Holzmann angesprochen worden . Da muss man einmal eine klare und nüchterne Unterscheidung treffen . Natürlich verstehen wir jedenArbeitnehmer und jedeArbeitnehmerin , der oder die Sorge um den Arbeitsplatz hat und den Wunsch hat , dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt , wie auch immer . Unser Vorwurf ist , dass die Politik dieser Regierung eher zur Zerstörung von Arbeitsplätzen als zu ihrem Erhalt führt . . Dabei ist nicht nur der Versuch gescheitert , Arbeitsplätze bei einem Großunternehmen zulasten von mittelständischen Unternehmen zu erhalten . . Die Kanzleraktion Philipp Holzmann war sogar so ungelenk angelegt , dass Arbeitsplätze sowohl im Mittelstand als auch bei Holzmann selbst gefährdet wurden . Das ist eine total verfehlte Politik . . Wenn der Bundeskanzler sagt , es müsse jetzt Industriepolitik gemacht werden und man dürfe sich nicht an ordnungspolitischen Leitlinien orientieren , . dann muss ich fragen : Was für eine Politik sichert eigentlich eine industrielle Entwicklung in Europa ? Was für eine Politik sichert Arbeitsplätze ? Die Antwort lautet : nur eine Politik , die gegen die ordnungspolitischen Leitsätze der sozialen Marktwirtschaft nicht so krass verstößt , wie das bei der Politik der rot-grünen Regierung dauerhaft der Fall ist . Ich möchte gern einen weiteren Punkt ansprechen . Wir stehen vor der Osterweiterung der Europäischen Union . Das ist eine große Herausforderung , eine ökonomische , eine politische und auch eine moralische Herausforderung , der wir uns stellen werden . Nun hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor kurzem darauf hingewiesen , dass sich eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit einem Ja zu Vertreibungsdekreten nicht verträgt .  Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wünschen von ganzem Herzen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union . Wir wissen um die Rolle der tschechischen Bevölkerung im Freiheitskampf gegen den Kommunismus . Deshalb empfinden wir den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union als einen großen Gewinn . . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sagen : Unrecht muss Unrecht genannt werden dürfen . Die BenesDekrete verstoßen gegen allgemein gültige Menschenrechtsstandards . Wenn der frühere tschechische Premier Peter Hintze 22462 Klaus und der jetzige Ministerpräsident Zeman diesen unseligen Dekreten noch irgendeine Wirkung zusprechen oder sie sogar in den europäischen Verträgen zu verankern suchen , dann müssen wir hier ein entschiedenes und klares Nein im Sinne der Menschenrechte sprechen . . Ich finde es sehr gut , dass der Vorsitzende des Europaausschusses , unser Kollege Pflüger , beim Deutschen Bundestag ein Gutachten in Auftrag gegeben hat , das prüfen soll , ob von den Benes-Dekreten heute und in Zukunft noch eine diskriminierende Wirkung ausgeht . Eines muss man klar sagen : Wenn dieses Gutachten zu dem Ergebnis kommt , dass dem so ist , dann müssen diese Dekrete aus der Welt geschafft werden ; denn Europa ist eine Rechtsund Wertegemeinschaft . Wir fühlen uns den Menschenrechten verpflichtet . Das gilt auch für diese Frage . . Ein weiterer Punkt , der hier eben vom Außenminister und auch vom Kanzler angesprochen wurde , ist die Landwirtschaftspolitik in Europa . Diese möchte ich hier zum Schluss noch ansprechen . Es ist richtig , wenn die Regierung sagt , dass wir eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik benötigen . Wir brauchen sie auch schon für die EU der 15 , aber erst recht brauchen wir sie in der EU der 25 . Nur , es kann nicht angehen _ das wäre unfair _ , dass die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik allein auf dem Rücken der neu hinzukommenden Mitgliedsländer der Europäischen Union in Mittel- und Osteuropa ausgetragen wird . Das dürfen wir nicht zulassen . . _ Ich bin dem Bundesaußenminister dankbar dafür , dass er Richtig ! sagt .Aber er soll bitte einmal hierüber auch mit seinem Finanzminister sprechen . Das eine Extrem vertritt ja der polnische Landwirtschaftsminister , indem er fordert , die osteuropäischen Bauern müssten sofort voll an den direkten Einkommensbeihilfen beteiligt werden . Demgegenüber steht das Wort des deutschen Finanzministers , dass in den nächsten Jahren überhaupt nichts passieren soll . Das ist das andere Extrem . Im Kommissionsvorschlag , der im Europaausschuss von Bundestag und Bundesrat von Frau Schreyer und Herrn Verheugen sehr plausibel begründet wurde , heißt es : Der faire Umgang miteinander gebietet eine gewisse Beteiligung auch an diesen Hilfen , weil sonst diejenigen , die neu hinzukommen , sich zu Recht fragen , was das für eine Europäische Union ist , die dieAgrarreform allein auf ihrem Rücken austragen will . Der Vorschlag der Europäischen Union findet unsere Unterstützung . Die Hartleibigkeit unseres Finanzministers mag sich in populistischer Hinsicht gut auswirken , ruft aber unseren Widerspruch hervor .