Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mittlerweile sind eine Stunde und 17 Minuten vergangen , und wir haben sehr viel zum Kinderförderungsgesetz gehört . Aber ich hätte bei der ganzen Kritik der Opposition gern auch einmal ein Dankeschön gehört . Denn was wir hier auf den Weg gebracht haben , ist wirklich gut für die Familien in Deutschland , vor allem für diejenigen , die noch die Gründung einer Familie planen . Deswegen richte ich meinen ausdrücklichen Dank an Sie , Frau Ministerin ; denn Sie hatten es nicht immer einfach . Aber Sie sind durchsetzungsstark , und Sie haben extrem viel für die Familien erreicht , sei es durch das Elterngeld oder jetzt durch das KiföG . Ich glaube , viele Familien in Deutschland können durchatmen ; denn Sie haben etwas geschafft , was es vorher nicht gab : Wir haben jetzt Wahlfreiheit . Jetzt schlage ich einmal kurz einen Bogen . 1995 war für mich ein einschneidendes Jahr . Damals habe ich meine eigenen Erfahrungen dabei gemacht , was es heißt , Mutterschaft , Kind , Betreuungsplatz und Arbeit miteinander zu kombinieren . Es war schlicht unmöglich . Über Monate habe ich versucht , einen Betreuungsplatz zu bekommen - ich habe keinen bekommen . Daraufhin habe ich mir gesagt : Wenn du etwas ändern willst , gibt es nur einen Weg - du musst in die Politik , du musst die Rahmenbedingungen ändern . Trotzdem musste ich noch lange warten . Frau von der Leyen , Sie hätten früher kommen müssen ; dann wäre es einfacher gewesen . Liebe Kollegin Humme , Sie wissen ja , woher ich komme , nämlich aus Nordrhein-Westfalen . In Nordrhein-Westfalen gab es 1995 so gut wie überhaupt kein Betreuungsangebot . Zehn Jahre später gab es dort 11 000 Plätze für unter Dreijährige . Nun , nachdem wir seit 2005 die Regierung stellen , gibt es 44 600 Be-treuungsplätze . Das ist eine Vervierfachung . Den Familien in NRW geht es jetzt besser . Es hat sich also gelohnt . Viele Mütter werden das Problem , das ich damals hatte , jetzt nicht mehr haben . Wir haben ein vielfältiges Angebot geschaffen . Es ist ein riesiger Schritt für die Familien . Liebe Marlene , noch ein kleiner Hinweis : Die Bundesländer können das Geld nicht einfach einstecken . - Du hat aber eben den Eindruck vermittelt . - Sie müssen Rechenschaft ablegen . - Richtig , die Bundesländer müssen das Geld zuerst abfordern und dann Rechenschaft ablegen . Das werden sie auch tun . Wir sollten uns noch einige Punkte anschauen , die wir nicht unterschätzen sollten . Was erreichen wir mit dem KiföG sonst noch ? Wir schaffen Freiheit durch Vielfalt . Wir bekämpfen Kinderarmut . Wir schaffen Bildungschancen . Mit diesem Gesetz werden des Weiteren über die Schutzklausel in § 72 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - das erfreut insbesondere diejenigen , die in der Kinderkommission mitarbeiten - Kinder vor sexuellem Missbrauch geschützt . Was meine ich mit Freiheit durch Vielfalt ? Viele Eltern wollen einen Spielraum haben . Sie wollen selber entscheiden , wie sie ihre Kinder optimal betreuen lassen können . Das gilt auch im Hinblick auf die Öffnungszeiten . Gerade das von uns zu beschließende KiföG trägt dem Rechnung . Es gibt Tageseinrichtungen , die Kindertagespflege und die Großtagespflege . Den Bedenkenträgern , die sagen , das sorge nicht für Qualität , sage ich : Weit gefehlt ! Wir haben ausdrücklich hineingeschrieben : mit pädagogisch ausgebildetem Personal . Das ist Freiheit durch Vielfalt . Das hilft den Eltern . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Wir sprechen relativ viel über Kinderarmut . Kinderarmut hat wirklich viele Gesichter . Es gibt die materielle , die soziale , die emotionale und die kulturelle Armut . Bevor irgendwelche Einwände von der linken Seite kommen : Das Risiko der materiellen Armut in Deutschland liegt weiter unter dem EU-Durchschnitt . Mir geht es vor allem darum , die Lebenssituation der Kinder zu verbessern . Die beste Option dafür ist die Erwerbstätigkeit beider Elternteile . Auch dafür haben wir Grundlagen geschaffen . 1 ,6 Millionen Arbeitsplätze mehr bieten Eltern die Chance , über ausreichende finanzielle Ressourcen zu verfügen . Ich möchte aber auch zwei Risikogruppen ansprechen . Das ist zum einen die Gruppe der Alleinerziehenden ; diese wurde schon angesprochen . Das sind immerhin fast 42 Prozent . Das ist zum anderen die Gruppe der Kinder in Familien mit Migrationshintergrund . Wie können wir ihnen helfen ? Es gibt nur eines : Wir brauchen einen Mix aus Geldleistung und Infrastruktur . Wir in Deutschland sind gut aufgestellt , was die Geldleistungen angeht . Wir haben das Kindergeld , den Kinderzuschlag , das Wohngeld und das Elterngeld . All diese Faktoren senken die Einkommensarmut von Familien . Was können wir aber insbesondere für die Alleinerziehenden noch auf den Weg bringen ? Ich schildere einmal die typische Situation einer Alleinerziehenden : Sie kommt zu einem Vorstellungsgespräch . Sie hat hervorragende Zeugnisse und wirkt kompetent . Aber spätestens nach zehn Minuten kommt die klassische Frage : Haben Sie Kinder ? Dann sagt sie : Ja , ich habe einen zweijährigen Sohn . Dann kommt die nächste Frage : Wie ist die Betreuung geregelt ? Wenn sie dann nicht klipp und klar sagen kann : Ich habe einen Betreuungsplatz , dann passiert Folgendes : Sie bekommt ein freundliches Absageschreiben , oder ihre Bewerbung landet in Ablage P , also im Papierkorb . Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung , wie wir ihn auf den Weg gebracht haben , geben wir solchen Frauen die Chance , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen . Damit haben auch ihre Kinder bessere Chancen . Vor wenigen Tagen war in den Zeitungen eine traurige Nachricht zu lesen . In einer Schuluntersuchung wurde festgestellt , dass sehr viele Kinder nicht den altersgerechten Entwicklungsstand haben . Sie waren motorisch nicht in der Lage , ein Kreuz zu machen . Sie konnten keinen Tisch zeichnen . Vier Kinder hatten keine Deutschkenntnisse , acht nur mangelhafte ; das ist genau der Punkt , den Sie angesprochen haben , Frau Laurischk . Diese Kinder stammen also aus einem , wie wir es nennen , anregungsarmen Elternhaus . Die Kinder kannten von zu Hause auch keine Stifte und Bücher , geschweige denn eine Spielkultur . Ich glaube , dass wir diesen Kindern mit dem KiföG Bildungschancen eröffnen . Frühkindliche Bildung beginnt nicht erst in der Schule , sondern weit vorher . Alle Forschungsergebnisse zeigen das . Ich bin zwar für die Vererbbarkeit von Eigentum , aber nicht für die Vererbbarkeit von Chancen . Gerade durch den Besuch einer Kita , insbesondere einer guten - Kitas sind ideale Lernorte - , erhalten diese Kinder eine Chance . Der Kitabesuch macht Kinder schlauer . Frau Humme , auch hier sind die Bundesländer , vor allem NRW , auf einem guten Weg . In NRW erhalten Einrichtungen , die in sozialen Brennpunkten liegen , eine zusätzliche Förderung für Kinder in Höhe von 15 000 Euro pro Jahr . NRW hat für Vierjährige Sprachtests eingeführt . Wenn Defizite festgestellt werden , können wir wichtige Weichen für die Kinder stellen . Das schafft Bildungschancen für alle . Ich glaube , heute können viele Eltern aufatmen . Mütter , Väter und Kinder sind die Gewinner des KiföG . Es ist ein Meilenstein auf dem Weg einer Politik zugunsten von Familien . Danke schön .