Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die hier noch ausharren ! Lieber Kollege Dzembritzki , ich widerspreche Ihnen immer sehr ungern ; das wissen Sie . Sie haben gesagt : Diese Diskussion können wir uns sparen . - Ich glaube überhaupt nicht , dass wir uns das sparen können . - Schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt . Ich hoffe , dass Phoenix noch auf Sendung ist . - Unsere steuerzahlenden Bürger haben ein Recht darauf , zu wissen : Was machen Entwicklungspolitiker mit dem Geld ? Wir müssen sie alle davon überzeugen , dass wir mit den staatlichen Mitteln sehr sorgfältig umgehen und dass wir uns sehr gut überlegen , wofür wir Geld ausgeben , wo wir etwas unterstützen und was wichtig ist . Wenn sich schon Frau Kolonko von der FAZ - das war am Dienstag - mit diesem Thema auseinander setzt , dann ist es richtig , dass wir darüber auch im Bundestag diskutieren . Deshalb , Kollege Löning , bin ich sehr froh , dass Sie diesen Antrag eingebracht haben . Es wurde höchste Zeit , dass wir uns dieses Themas annehmen . Was wir hier aber tun , ist , uns in Einzelheiten zu zerfleddern . Wir müssen uns erst einmal überlegen : Was wollen wir eigentlich ? Was heißt es , Entwicklungshilfe zu betreiben ? Was bedeutet es , Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungsländern , aber auch mit Schwellenländern , wie zum Beispiel China und Indien , zu betreiben ? Ich habe einmal auf die Internetseite des BMZ geschaut und dort Folgendes gefunden : Eine Welt ohne Armut , Furcht und ökologische Zerstörung - Entwicklungspolitik hat das Ziel , diesem Ideal ein Stück näher zu kommen . Sie fördert Demokratie und Frieden , wirtschaftliches Wachstum und eine gerechtere Verteilung der Erträge , Chancengleichheit , den Schutz der Umwelt und die Sicherung der natürlichen Ressourcen . So das BMZ . Ich meine , dass Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auch und vielleicht vor allem sein muss , die deutschen Interessen im Bereich der Außen- , Wirtschafts- und Sicherheitspolitik so zu vertreten , dass Deutschland etwas davon hat . Sprich : Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern muss so gestaltet werden , dass dadurch positive Synergien für Deutschland und insbesondere die deutsche Wirtschaft frei werden . Unter diesem Gesichtspunkt halte ich die Entwicklungszusammenarbeit für wichtig . Sie muss aber zielführend betrieben werden . Viel schwieriger ist es , die Fragen zu beantworten : Wer braucht eigentlich Entwicklungshilfe ? Gehören China und Indien dazu ? In beiden Ländern sind in den letzen Jahren beeindruckende Reformen im wirtschaftlichen , politischen , rechtlichen oder auch gesellschaftlichen Bereich vorgenommen worden , die wahre Änderungsbereitschaft hin zu westlichen Demokratievorstellungen beweisen . Beide Länder haben ein beachtliches Wirtschaftswachstum vorzuweisen , das seinesgleichen sucht . So mancher europäischer - vielleicht auch deutscher - Finanzminister würde tatsächlich vor Neid erblassen . - Stimmt . - Beide Länder verfügen über ein großes Potenzial an jungen , gebildeten , zukunftsfähigen und fortschrittsorientierten Menschen . Diesen Trend gilt es aufrechtzuerhalten . China hat genug Geld . China hat so viel Geld , dass es mittlerweile in der Welt sogar als Geberland auftritt , so beispielsweise in Afrika und Südafrika . Es unterhält ein eigenes großes Raumfahrtprogramm und hat hinter den USA und Russland das drittgrößte Verteidigungsbudget in der Welt . Trotzdem gibt es einige Fragen , die es zu beantworten gilt : Reicht es aus , dass diese Länder das Geld , den Willen und das Potenzial für nachhaltige Veränderungen haben , oder brauchen sie Unterstützung ? Wenn ja , wie ist sie zu leisten ? Ich denke dabei an Probleme , die mit dem Aufbau einer Zivilgesellschaft - das gilt insbesondere für China - verbunden sind , an die Wahrung der Menschenrechte sowie der Religions- und Pressefreiheit . Auch die Stellung der Frau in beiden Gesellschaften ist ein Thema . Beim Umweltschutz sieht es auch nicht viel anders aus . Darauf hat auch der Kollege Dzembritzki hingewiesen . Wir wissen , welche Dramen sich an den Staudämmen abgespielt haben . Bei all dem stellt sich die Frage : Können wir angesichts solch großer Probleme überhaupt Unterstützung leisten ? Das bezieht sich insbesondere auf China , ein Land , das ungeheuer groß ist . Weiterhin frage ich mich : Sind deutsches Wissen und deutsche Technologie bei der Unterstützung dieser Länder nicht unbedingt erforderlich ? - Kommt doch gleich . Auch um die Bildungs- , Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme ist es in beiden Ländern nicht gut bestellt . Ich nenne hier nur die Themen Armut und staatliche Rente . Wir alle wissen , wovon wir reden . Ich bin fest davon überzeugt , dass sowohl China als auch Indien nach wie vor unsere Unterstützung brauchen . Es fragt sich bloß , in welcher Art und Weise . Ist die Infrastruktur , die wir aufgebaut haben , richtig ? Sind die Strukturveränderungen , die wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit in Gang gesetzt haben , richtig ? Ich denke , gute Ansätze sind vorhanden . Es wäre nicht richtig , vorhandene Infrastrukturen durch das BMZ und seine Durchführungsorganisationen einfach zu ignorieren . Ich glaube , wir haben das Recht und vor allem die Pflicht , sie zu nutzen , sofern sie vorhanden sind . Ich gestehe - ich denke , man hört das aus meiner Rede heraus - : Ich persönlich bin mit meinen Überlegungen , wie die Entwicklungszusammenarbeit - so sie geleistet wird - anders und damit auch sinnvoller und richtiger eingesetzt werden kann , noch nicht am Ende . Ich gestehe , dass diese Diskussion auch in unserer Arbeitsgemeinschaft noch nicht beendet ist . Gehen Sie aber davon aus , lieber Herr Kollege Löning , dass ich Ihrem Antrag sehr viel Sympathie entgegenbringe . Ich glaube jedoch , er ist nicht ganz durchdacht . Verbunden mit dem Eingeständnis , dass das Thema auch auf unserer Seite noch nicht ganz durchdacht ist , freue ich mich auf die Diskussionen in der Arbeitsgemeinschaft und im Ausschuss . Auch nachdem ich Ihre Rede gehört habe , Herr Kollege Löning , denke ich , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden . Es gibt noch viele Fragezeichen im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern China und Indien , aber auch mit Schwellenländern überhaupt . Das ist ein großes Thema . Wir werden die Fragen des Wie und Wo gemeinsam diskutieren . Danke schön .