Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Möllemann , wenn es hier wirklich nur um Verdächtigungen und Vermutungen ginge , dann , glaube ich , hätte sich Herr Minister Seehofer nicht bereit erklärt , sich öffentlich dazu zu äußern und entsprechende Maßnahmen einzuleiten . Fakt ist , daß entgegen der ministeriellen Rechtsauffassung viele Zahnärzte ihren Patienten Heil- und Kostenpläne für zahnprothetische Leistungen in Rechnung stellen . . - Herr Lohmann , Sie haben recht : Es sind Gott sei Dank nicht alle . - Wie festgestellt werden muß , halten sich keineswegs alle Zahnärzte daran , daß bei gewünschten Keramikverblendungen die Kronen und Brücken als vertragszahnärztliche Leistungen nur mit einem limitierten Gebührensatz in Rechnung . noch : Ruth Fuchs Hilfe er die gesetzliche Ordnung nun wieder herstellen will , antwortet die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit genauen Empfehlungen an ihre Mitglieder , wie man sich darüber hinwegsetzen und die Patienten entsprechend zur Kasse bitten kann . Letztendlich berufen sich die Zahnärzte darauf , daß nach dem generellen Übergang zur Kostenerstattung bei Zahnersatz eine Rechtsbeziehung nicht mehr zwischen Zahnarzt und Krankenkasse , sondern nur noch zwischen Zahnarzt und Patient besteht . Damit gleicht der Gesundheitsminister dem berühmten Zauberlehrling , der die Geister , die er rief , nicht mehr beherrschen kann . Auf ministerielle Drohungen , die Neuregelung aus dem Gesetz wieder zu streichen , erklären die Repräsentanten der Zahnärzte - also nicht alle Zahnärzte - , daß man keineswegs klein beigeben werde . Man staunt dann schon , daß sich die Oberen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung immerhin verpflichtet haben - oder man könnte auch sagen : sich dazu herablassen - , die Zahnärzte nicht nur über ihre eigene , sondern auch über die Rechtsauffassung des Ministers in Kenntnis zu setzen . . Kollege Kirschner hat völlig recht mit seiner Aussage : Dies alles erinnert durchaus an Rechtsstreitigkeiten von sogenannten Bananenrepubliken . . Mit anderen Worten : Die Situation hat sich - zumal im Wahljahr - zu einer weiteren Peinlichkeit für die Regierung ausgewachsen . . Nun wird vom Minister erwartet , daß er der offiziellen Rechtsauslegung Nachdruck verleiht und möglichst schnell wieder Ordnung schafft . Das ist aber nur die eine Seite der Angelegenheit . Wirft man die Frage auf , warum es zu dieser grotesken und aus meiner Sicht beschämenden Situation gekommen ist , dann zeigen sich die ernsteren Dimensionen des Problems . Vertreter der Zahnärzte haben bekanntlich seit langer Zeit und immer wieder den Übergang zu Kostenerstattungsverfahren mit Anwendung der privaten zahnärztlichen Gebührenordnung gefordert .  Da dies mit den Grundsätzen und der Funktionsfähigkeit einer solidarischen Krankenversicherung beim besten Willen nicht zu vereinbaren ist , hat der Gesetzgeber bis vor kurzem diesem Ansinnen nicht nachgegeben . Wie man spätestens jetzt sieht , war er damit immer auch gut beraten .  Die Stunde der zahnärztlichen Standesorganisationen konnte deshalb erst kommen , als durch diese Koalition die schrittweise Zerstörung des Solidargedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung zum offiziellen Regierungsprogramm erhoben wurde . . Das Beitragsentlastungsgesetz von 1996 und das 2 . GKV-Neuordnungsgesetz markieren speziell auch für die zahnärztliche Versorgung diesen bewußt eingeleiteten Richtungswechsel . . Wahr ist und bleibt aber : Kostenerstattung , Selbstbeteiligung , Beitragsrückgewähr und weitere Elemente privater Versicherung sind in der GKV völlig fehl am Platz und haben dort nichts , aber auch gar nichts zu suchen . In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Äußerungen von Monika Knoche und ihrer Fraktion . In dem Fall stimmen wir auch einmal mit der SPD überein .  - Das ist nicht neu . Ich hoffe , daß ich ihr damit nicht in Ihrem Sinne geschadet habe . Sie höhlen das Solidarprinzip nach meiner Meinung systematisch aus , erzeugen wachsende soziale Ungerechtigkeit und steuern geradewegs auf eine Medizin nach Maßgabe des Geldbeutels zu , wir werden das ja erleben . Nicht nur die mehr oder weniger undurchdachten und oft mit heißer Nadel gestrickten Einzelregelungen der 3 . Stufe der Gesundheitsreform sind also das eigentliche Problem , sondern Geist und Grundrichtung dieser sogenannten Reformgesetze insgesamt . . - Herr Lohmann , sich als Privatpatient mit Menschen zu vergleichen , die in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind - - . - Nein , Sie haben nur gesagt , Sie könnten darüber kompetent reden . . - Ja , das ist klar ; das ist etwas , was Privatpatienten und GKV-Patienten gemeinsam haben können . Das ist wahr : Gegen Schmerzen hilft auch keine Kostenermäßigung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . .