Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Damen und Herren ! Herr Hüppe , ich traue meinen Ohren nicht . Ich bin schon in der vierten Legislaturperiode hier in diesem Parlament , und ich habe noch nie eine Rede von Ihnen zum Bereich Drogen- und Suchtpolitik gehört , die dermaßen moderat war . . Ich finde , das ist ein großer Erfolg , ich glaube auch von zehn , elf Monaten neuer Bundesregierung . Das freut mich sehr , und ich denke , daran kann man bei allem , was Sie einem da sonst noch unterjubeln wollen , anknüpfen . Wir haben an anderer Stelle , zum Beispiel im Ausschuß , Gelegenheit , das einmal geradezurücken . Ich habe jetzt nur sechs Minuten Redezeit . Hier geht es nicht darum , die gesamte Palette der Drogen- und Suchtpolitik zu betrachten , und es geht auch nicht um einen Rechenschaftsbericht über zehn Monate Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung , den ich gern hier im Parlament an dieser Stelle geben würde , sondern es geht um einen einzigen Bereich . Seit Jahren besteht ein dringender Handlungsbedarf für die Gruppe von schwer beeinträchtigten Opiatabhängigen , die von den verschiedenen Therapie- und Hilfeangeboten und von niedrigschwelligen Hilfeangeboten nicht erreicht werden . Diese Menschen leben in einem Teufelskreis von Abhängigkeit , Beschaffungskriminalität und sozialer und gesundheitlicher Verelendung . So ist gerade diese Gruppe von den Begleiterkrankungen , wie zum Beispiel Hepatitis und HIV , schwer betroffen . Das Anliegen der Schadensminimierung wird dadurch noch dringlicher , daß die offizielle Zahl der Drogentoten in diesem Jahr vom 1 . Januar 1999 bis zum 31 . Juli 1999 auf 963 Fälle angestiegen ist . Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 879 Fälle bekannt , und das war auch schon ein Anstieg . Die Zahl steht für unsägliches Leid und fordert uns auf , für diesen betroffenen Kreis die Prävention , die Hilfe , aber auch die Schadensminimierung stärker als bisher in den Vordergrund zu rücken . Herr Hüppe , hier redet keiner davon , daß dieser Gesetzentwurf und diese Maßnahme der Überlebenshilfe der Königsweg seien , sondern es handelt sich hier ganz einfach um einen bisher in der Drogenhilfe fehlenden , aber wichtigen Baustein , für den wir mit dem nunmehr vorliegenden Dritten Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen schaffen . Aus Erfahrungen etwa der Stadt Frankfurt _ das wurde hier auch schon gesagt _ ist bekannt , daß erst mit Hilfe der Stubstitution und der Einrichtung von Drogenkonsumräumen _ hier ist der Gesamtkontext zu sehen , Herr Hüppe _ in den 90er Jahren eine deutliche Reduzierung der Zahl der Drogentoten zu erreichen ist . . Die Auswirkungen sind so überzeugend , daß die bislang vertretene These , die auch Sie bis Anfang dieses Jahres immer noch öffentlich verkündet haben , dieser schwer betroffenen Gruppe könne erst dann geholfen werden , wenn sie ganz am Boden liege , unterlassener Hilfeleistung gleichkommt . Diesen Menschen müssen wir helfen , auch mit diesem noch fehlenden Baustein , und dürfen ihr Schicksal nicht erst dann beklagen , wenn sie in der Drogentotenstatistik auftauchen . . Ich halte deshalb die rechtliche Absicherung der Drogenkonsumräume für eine unerläßliche Aufgabe , um die Gesundheitsgefahren bis hin zu Todesrisiken für diese Gruppe intravenös Drogenabhängiger zu verringern . Diese Gefahr erhöht sich aktuell durch den gestiegenen Mischkonsum . Das ist eine neu auftretende Problematik , die uns vor neue und sehr große Herausforderungen stellt . Außerdem muß endlich Schluß damit sein , Herr Hüppe , daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drogenhilfeeinrichtungen mit einem Bein im Gefängnis stehen , wenn sie Überlebenshilfe leisten . . In diesem hochsensiblen Bereich wurde bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ein intensiver Dialog mit den Fachverbänden , allen Bundesländern und Städten geführt . Deren Bedenken und Vorschläge wurden aufgenommen . Darum enthält der Gesetzentwurf zehn Mindestvoraussetzungen . Darum sind die notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen in den Gesetzentwurf geschrieben worden . Er ist aber etwas unkonkreter geworden , weil die Bundesländer , teilweise auch CDU- geführte Bundesländer , einen ausreichenden Spielraum haben wollten . Wir haben die Bedenken und Vorschläge aufgegriffen , weil uns daran gelegen ist , diesen Gesetzentwurf in einem möglichst breiten Konsens durchzubringen . Wir haben diesen grundsoliden Gesetzentwurf also gründlich vorbereitet . Zu den zehn Mindestanforderungen gehören unter anderem die zweckdienliche sachliche Ausstattung , die Gewährleistung medizinischer Notfallversorgung , Beratung zur Risikominderung , Vermittlung von weiterführenden Beratungs- und Therapieangeboten _ alle Experten in Konsumräumen sagen , daß die Gelegenheit von Betroffenen genutzt wird und Weitervermittlung immer schon möglich war _ , die Vorhaltung qualifizierten Personals . und verbindliche Formen der Zusammenarbeit mit der Polizei und den Behörden . Die Befürchtung , daß Einsteiger durch Drogenkonsumräume zu regelmäßigem Konsum verführt werden könnten , ist durch die Erfahrung klar widerlegt . Einsteiger oder Nichtkonsumenten lassen sich in Drogenkonsumräumen schon heute nicht blicken . Denn dort zeigt sich in aller Deutlichkeit das Elend der zur offenen Szene gehörenden opiatabhängigen Menschen . Das geht einem an die Nieren ; das hält ein gesunder Mensch sehr schwer aus . Der Gesetzentwurf legt darüber hinaus fest , daß Erst- und Gelegenheitskonsumenten nachprüfbar keinen Zugang zu Drogenkonsumräumen haben dürfen . Die Zusammenarbeit von Polizei , kommunalen Behörden und den Vereinen der Drogen- und Aidshilfe hat bereits bei den bestehenden Drogenkonsumräumen zu mehr öffentlicher Sicherheit in den betroffenen Städten für Anwohner und Betroffene geführt . Der vorliegende Gesetzentwurf fördert diese Partnerschaft , weil verbindliche Mindestvoraussetzungen festgeschrieben werden . In den Regelungen der Landesregierungen kann dies konkretisiert werden . Der Gesetzentwurf stellt klar , daß der von einer Landesregierung genehmigte Betrieb eines Drogenkonsumraums und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten des Personals keine Straftaten sind . Das steht voll im Einklang mit dem internationalen Suchtstoffrecht , was hier unter anderem von Frau Ministerin Stamm in Frage gestellt wurde . Dieses Suchtstoffrecht räumt den Staaten ausdrücklich ein , daß ihre nationalen Drogengesetze beim unbefugten Besitz für den persönlichen Verbrauch an Stelle der Bestrafung unter anderem Maßnahmen zur Behandlung , Aufklärung und Erziehung vorsehen können . Besonders möchte ich noch darauf hinweisen , daß der Gesetzentwurf keine Grundlage für einen Anspruch auf Eröffnung eines Drogenkonsumraums darstellt . Über die örtlich sinnvolle Eröffnung müssen vielmehr die Landesregierungen entscheiden . Der Gesetzentwurf enthält die hierfür notwendigen Rahmenvorschriften , die eine einheitliche und mit dem internationalen Suchtstoffrecht kompatible Gestaltung von Drogenkonsumräumen in Deutschland gewährleisten sollen . Die Befürchtung der Stadt München , daß die dort im Aufbau befindlichen Drogenkonsumräume nicht zustande kommen könnten , werden von mir geteilt . Es ist aber Sache der bayerischen Staatsregierung , entsprechende Schritte einzuleiten . Der Bund kann und will hier nicht in die Länderkompetenzen eingreifen . Es ist jedoch zu hoffen , daß sich auch dort die ausgewogenen gesundheitspolitischen und humanitären Gründe für eine solche Hilfeeinrichtung durchsetzen . Herr Hüppe , was die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Sicherung der Methadonsubstitution angeht , so handelt es sich um die Umsetzung eines einstimmig gefaßten Bundesratsbeschlusses von 1997 . Wenn Sie immer noch mit spitzer Zunge , wenn auch gegenüber Ihren früheren Äußerungen deutlich abgeschwächt , sagen , das sei nötig , frage ich mich , warum die alte Bundesregierung das nicht umgesetzt hat . Wir tun das jetzt , weil es eine sinnvolle Hilfemöglichkeit , die jetzt schon seit zehn Jahren in Deutschland sehr viel Gutes geleistet hat , die Methadonsubstitution , weiter zu qualifizieren gilt . Wir setzen das in diesem Gesetzentwurf um . Das ist aber beileibe nicht die einzige Maßnahme in diesem Bereich . Ich glaube , Sie haben wirklich Bedarf , einmal bei mir einen Kaffee zu trinken , damit ich Ihnen genau erläutern kann , was wir alles außer Gesetzesnovellen machen , die erst nach gründlicher Erarbeitung eingebracht werden . Danke schön . .