Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Anfang einige Bemerkungen zum Thema und zum Vorredner machen . Zunächst einmal finde ich es sehr gut , dass wir das Problem der Kriminalitätsbekämpfung und der inneren Sicherheit heute bei Tageslicht diskutieren . Das ist nicht immer so . Kriminalität findet oft im Dunkeln statt und unsere Diskussionen darüber auch oft zur Nachtstunde . Wichtig ist , dass wir dieses Thema heute in der Kernzeit diskutieren ; denn es bewegt die Menschen . Herr Geis , Sie haben völlig Recht : Viele Menschen sind unsicher und habenAngst . Das ist nach 16 Jahren Kohl-Regierung auch kein Wunder . . Ein angstfreies Leben ist ein Stück Lebensqualität und die Menschen haben einen Anspruch darauf . Sie haben die Vorgänge um Kohl angesprochen und auf das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung und andere Gesetze hingewiesen . Ich sage Ihnen : Die Vorgänge um Kohl haben auf die innere Sicherheit eine verheerende Wirkung gehabt . Sie haben das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erschüttert . . _ Wir haben das nicht aufgebauscht . Sie haben eine Große Anfrage zur erfolgreichen Verbrechensbekämpfung in Deutschland gestellt . Ich sage Ihnen : Sie haben Recht . Nomen est omen . Die Verbrechensbekämpfung der Bundesregierung ist erfolgreich . _ Herr Marschewski , ich habe gesehen , dass Sie als Nächster für die CDU/CSU sprechen . . Es war lange guter Brauch , dass Sie der Bundesregierung für die hervorragenden Leistungen gedankt haben . Das haben Sie oft unberechtigterweise getan . Aber heute haben Sie einen Grund , der Bundesregierung zu danken , da sie auf diesem Gebiet eine hervorragende Leistung vollbracht hat . . Das Ergebnis der Großen Anfrage liegt vor und es ist erfreulich . Dennoch _ insofern haben Sie Recht , Herr Geis _ können wir uns nicht zufrieden zurücklehnen und sagen , wir hätten alles geschafft . Ich will nur einige Punkte aufgreifen : Erstens . Seit 1993 haben wir beim Straftatenaufkommen stagnierende bzw . rückläufige Zahlen ; die Häufigkeitsziffern machen das deutlich . Jede verhinderte Straftat bedeutet mindestens ein Opfer weniger . Ich denke , das ist ein ganz wichtiges Signal . Zweitens . Wir haben steigende Aufklärungsquoten . Auch das ist ein wichtiges Signal : Straftaten werden schneller und häufiger aufgeklärt . Beide Entwicklungen wirken sich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus . Ich will noch eines sagen , weil Sie die Regierung angesprochen haben : Die Häufigkeit der Straftaten ist seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung in besonderer Weise zurückgegangen , während gleichzeitig die Aufklärungsquote auf über 50 Prozent angestiegen ist . . Sie hätten Ihre Sache damals besser machen sollen , anstatt heute das Ergebnis Ihrer 16-jährigen Politik zu kritisieren . . Sie haben Recht : Die Menschen haben Angst _ oft eine irreale Angst _ , denn das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat sich sehr stark abweichend vom tatsächlichen Straftatenaufkommen und von der Aufklärungsquote verändert . Die Menschen haben Angst , Opfer einer Straftat zu werden und das hat zu Verhaltensänderungen geführt : Viele , besonders ältere Menschen trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr , ihre Wohnung zu verlassen ; sie vermeiden bestimmte Stadtteile , bestimmte Parks und öffentliche Verkehrsmittel . Sie geben ein Stück ihrer persönlichen Freiheit auf , weil sie ihre Verwandten und Bekannten abends nicht mehr besuchen und auch keinen Besuch mehr bekommen . Sie geben damit ein Stück Lebensqualität preis und soziale Bindungen gehen verloren . Deswegen ist es gut , dass wir dieses Thema heute diskutieren und dass wir diese positive Entwicklung deutlich machen können . Das wirkt sich letztlich positiv auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung aus . Sie haben die Kinder- und Jugendkriminalität angesprochen . Ich greife diesen Bereich heraus , weil er für die Zukunft besonders wichtig ist . Hier entscheidet sich , wie die Kriminalitätsbekämpfung zukünftig aussehen wird , ob wir Dauerstraftäter bekommen oder ob Straftaten pubertierender Jugendlicher nur ein episodenhaftes Verhalten darstellen . Es hat _ auch insofern haben Sie Recht _ einen explosionsartigen Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität gegeben ; aber im Wesentlichen nur bis 1997 . Die Kinder- und Jugendkriminalität ist seit dem Norbert Geis 12541 Wechsel der Bundesregierung zurückgegangen . Das hat etwas mit Prävention zu tun . Sie haben die Familien und die Perspektiven , die Kinder und Jugendliche brauchen , angesprochen . Die jetzige Regierung ist in diesem Bereich massiv tätig geworden : Wir haben die Situation der Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung des Familieneinkommens stark verbessert . . Wir haben auch im Bildungs- und Ausbildungsbereich eine Menge getan . So haben wir das BAföG erhöht und die Jugendarbeitslosigkeit massiv bekämpft . Das sind präventive Maßnahmen , die sich positiv auf die Jugendkriminalität auswirken . Das haben Sie in den vergangenen 16 Jahren versäumt . . _ Die Kinder- und Jugendkriminalität steigt längst nicht mehr in dem Maße , wie wir das unter Ihrer Regierung beobachten konnten ; in einigen Bereichen ist sie sogar rückgängig . Ich will noch einen wichtigen Bereich ansprechen , nämlich die ausländischen Jugendlichen .