Partei: SPD
Nur nach Ihrer Definition ist die Dame scheinselbständig . Diese Auffassung haben Sie in den Beratungen des Haushaltsausschusses immer wieder deutlich gemacht . Auch in dem vorliegenden Gutachten des Bundesrechnungshofes ist deutlich nachgewiesen , daß Ihre Auffassung nicht zutrifft : Die Dame ist für das Bundeskanzleramt nur beschränkt tätig , und sie bekommt weitere Aufträge . Da Sie die Kosten angesprochen haben : Im Gutachten des Bundesrechnungshofs ist auch deutlich herausgestellt worden , daß gleichzeitig erhebliche Kosten im Auswärtigen Amt eingespart werden . Lieber Herr Koppelin , wir erinnern uns _ das möchte ich deutlich unterstreichen _ an Ihre Draufsattelungsanträge , die Sie immer wieder gestellt haben . Lenken Sie davon durch Ihre Bemerkungen nicht ab ! . Ich möchte auf die Kostenentwicklung beim Bundeskanzleramt zu sprechen kommen . Bis zum 27 . September war die Marschrichtung , daß die Baukosten knapp 400 Millionen DM betragen sollten . Nach dem Regierungswechsel kamen die Baufachleute _ ich möchte fast sagen : zur Beichte _ ins Bundeskanzleramt , um darauf hinzuweisen , daß sie diesen Betrag nicht halten könnten und daß sie mit Mehrkosten von mindestens 40 bis 45 Millionen DM rechneten . Das ist eine Entwicklung , die so nicht hingenommen werden darf . Zusätzliche Vorstellungen haben zusätzliche Aufträge und damit zusätzliche Gelder notwendig gemacht . Es ist zu kritisieren , daß die Baukosten nicht unter Kontrolle gehalten werden konnten . Durch Marschbefehl wurde dies verhindert . Ich war Bürgermeister und habe in der Kommunalpolitik viele Bauprojekte politisch mit zu verantworten gehabt . Wenn Baukostensteigerungen von 10 bis 15 Prozent , wie wir sie jetzt beobachten , in der Kommunalpolitik angefallen wären , dann hätte das zu einem mittleren Erdbeben geführt . Ich hoffe , daß die Kostenentwicklung der Baumaßnahmen des Bundeskanzleramtes , genauso die Kostenentwicklung anderer Baumaßnahmen in Berlin eingehalten wird . Hohe Anforderungen kommen auf uns zu . Wenn jetzt plötzlich Gelder für ein Prozeßkostenrisiko eingestellt werden sollen , dann frage ich mich , was mit diesem Geld beabsichtigt ist . Wir müssen genau hinschauen , damit keine weiteren Kosten vernebelt werden . In den weiteren Beratungen müssen wir dieses Problem im Blick haben . Die Personalkosten wurden schon angesprochen . Auch auf diesem Gebiet sind im Bundeskanzleramt erhebliche Veränderungen vorgenommen worden . Im Europabereich , im Kulturbereich und in der Verantwortung für Aufbau Ost sind Aufgaben hinzugekommen . All das hat mehr Stellen gebracht . Von uns wurden mehr Stellen bewilligt , um das Büro des Bundeskanzlers außer Dienst , Helmut Kohl , hinsichtlich des Personals ordentlich auszustatten . Ich möchte zum Schluß meiner Rede kommen ; ich habe nur wenige Minuten Zeit gehabt . Wir haben in den Haushaltsberatungen intensiv gearbeitet , um Einsparungen vorzunehmen . Wir haben 2 ,5 Milliarden DM eingespart . Dafür haben wir im Ausschuß heftig gekämpft . Was wir in den Beratungen erlebt haben , war aber nur ein laues Lüftchen , wenn wir auf das blicken , was im nächsten Haushaltsjahr und in den darauffolgenden Jahren auf Grund der hohen Verschuldung und der vielen zu zahlenden Zinsen auf uns zukommt . Wir sind guten Mutes , die Probleme erfolgreich anzupacken und weiterhin die Regierungspolitik in die richtige Richtung lenken zu können . Wir werden unsere Entscheidungen im Interesse des Volkes treffen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .