Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wahlrecht ist eine Angelegenheit, die dieses Haus jenseits der Beteiligung von Ministerien in eigener Verantwortung und im Dialog der Fraktionen miteinander diskutieren sollte. Insofern freue ich mich über die Diskussion am heutigen Vormittag an so prominenter Stelle. Leider verengt sich die Debatte ein wenig auf die Frage des eigentlichen Wahlvorgangs. Lediglich der Kollege Korte hat dankenswerterweise auch an andere Aspekte gedacht. Beispielsweise müssen wir das Problem der Berliner Zweitstimme beseitigen, für subjektiven Rechtsschutz vor und nach der Wahl sorgen, Probleme bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss beseitigen und Ähnliches mehr. – Regen Sie sich nicht künstlich auf, Herr Wiefelspütz; das tut Ihnen nicht gut. Es liegen drei Vorschläge vor, die ernsthaft diskutiert werden können, nämlich der Vorschlag der Linken, der Vorschlag der Grünen und der Vorschlag der Koalition. – Ich habe gesagt: der Vorschlag der Koalition. – Hören Sie doch einfach zu! Ich beginne mit der Begründung, warum die SPD keinen ernstzunehmenden Vorschlag unterbreitet hat. Stellen Sie sich vor, wir würden heute den Gesetzentwurf, den uns die SPD nahelegt, beschließen und bezüglich der Frage, wie zukünftig gewählt wird, zu 100 Prozent nach den Vorstellungen der SPD verfahren. Meine naturwissenschaftliche Vorbildung sagt mir, dass man beim Versuchsaufbau den gleichen Ablauf, den man hatte, noch einmal abbilden lassen sollte. Das Verfassungsgericht hat uns gesagt: Lieber Deutscher Bundestag, schaffen Sie das negative Stimmgewicht ab, das bei der Bundestagswahl im Jahre 2005 durch die Nachwahl in Dresden aufgetreten ist. – Lassen Sie uns folgendes Gedankenexperiment einmal gemeinsam durchspielen: Wir veranstalten die Bundestagswahl 2005 nach dem Wahlgesetz, das Sie uns heute vorschlagen. – Weil 2005 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Wahlen ergangen ist. – Wir veranstalten also nach dem Wahlvorschlag der SPD die Wahl von 2005 und fragen uns: Wäre es zu dem negativen Stimmgewicht, das 2005 durch das Bundesverfassungsgericht moniert wurde, nicht gekommen? Wäre eine Stimme eines CDU-Wählers in Dresden für die CDU negativ gewesen, wenn er nach dem SPD-Wahlrecht abgestimmt hätte? – Die Antwort ist leider: Ja. Es ist so, als würden Sie Ihr Auto zur Reparatur in die Werkstatt geben, um das schwere Problem am Motor beheben zu lassen, und die Werkstatt würde Ihnen vorschlagen, bessere Scheibenwischer am Fahrzeug anzubringen. Wenn wir die Wahl 2005 nach dem Wahlrecht der SPD durchgeführt hätten, wäre die Verfassungsbeschwerde ebenfalls erfolgreich gewesen, weil nach wie vor ein CDU-Wähler seiner eigenen Partei geschadet hätte – und das verkaufen Sie uns als ernsthaften Beitrag. Das ist doch lachhaft. Einen solchen Anspruch können Sie hier nicht erheben. Sie werfen ein in der Tat zu diskutierendes verfassungsrechtliches Problem, nämlich das der Überhangmandate, in den Raum und sagen, dass wir uns aus politischem Kalkül, aber auch aus einer gewissen verfassungsrechtlichen Überlegung heraus diesem Problem widmen müssen. Das, was Sie zur Lösung dieses Problems vorschlagen, ist jedoch, um es als Jurist zu sagen, keine Minus- oder Pluslösung des vorliegenden Problems, sondern ein Aliud, also etwas gänzlich anderes. Das heißt, Sie kurieren hier etwas, was in dieser Form nicht kuriert werden kann. – Damit komme ich zu Ihnen, Herr Ströbele. In der Tat ist Ihr Vorschlag tauglich, um das Problem des negativen Stimmgewichts zu lösen. Insofern sind Sie meiner Meinung nach einen Schritt weiter als die Kollegen von der SPD. Sie zeigen uns auf, wie man das Problem des negativen Stimmgewichts lösen kann. Sie kaufen sich dabei allerdings gravierende verfassungsrechtliche Nachteile ein. Es geht um den gleichen Erfolgswert der Stimme. In Brandenburg wählen 362 000 Menschen die CDU – ich kann ihnen immer noch empfehlen: Wählt lieber FDP! – und erringen damit kein Mandat. In Baden-Württemberg wählen 61 000 Menschen die CDU und erringen damit ein Mandat. Das sei jedem Baden-Württemberger Kollegen von der CDU wirklich gegönnt; aber Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass bei 360 000:60 000 – in Brandenburg braucht man also praktisch das Sechsfache an Stimmen, um ein einziges Mandat zu erringen – der gleiche Erfolgswert der Stimme – verfassungsrechtlich geboten – auch nur annähernd gegeben ist. Ihr Entwurf beinhaltet einen weiteren verfassungsrechtlichen Kollateralschaden. Sie legen fest, dass einzelne Wahlkreise in Zukunft keine direkt gewählten Abgeordneten mehr haben. Sie behaupten einfach: Das tut den Leuten in Bayern eh nicht gut; deswegen nehmen wir ihnen die Mandate von drei direkt gewählten Kandidaten schlicht ab. – Man stelle sich vor: In München wird ein attraktiver Wahlkampf zwischen dem Grünen-, dem FDP-, dem CSU- und dem SPD-Bewerber geführt, und der CSU-Bewerber setzt sich aufgrund eines hervorragenden Wahlkampfs gerade so durch, ein Mann, den die Leute wirklich wollen. Dann sagen Sie den Leuten: Der bleibt zu Hause, und in München gibt es in Zukunft keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr für den Deutschen Bundestag. – Ich glaube, solche Reformvorschläge können Sie hier nicht ernsthaft vertreten. Ich war kurzzeitig etwas eifersüchtig, als sich die neuen Freunde der CSU in Konkurrenz zu einem alten Freund der CSU, nämlich mir, begeben wollten. Sie lösen dieses Problem, indem Sie festlegen: Wir gleichen das aus. Das ist nun wirklich eine etwas merkwürdige Mischform. Alle anderen Überhangmandate in Deutschland werden verrechnet, aber die eines einzelnen Bundeslandes werden ausgeglichen. Das ist ein systematischer Bruch, den man aus meiner Sicht niemandem erklären kann. Abgesehen davon, dass Sie gern eine Lösung hätten – diesen Wunsch kann ich verstehen –, kann ich keinerlei Grund dafür erkennen. – Ich habe die Kollegen von der CSU auch schon vor ihren neuen, falschen Freunden gewarnt. Aber, ich glaube, sie wussten es selbst. Jetzt komme ich, weil das immer wieder moniert wird, zu der Frage, was wir denn wollen. Vor dieser Frage will ich mich explizit nicht drücken. Wir haben in vielen Gesprächen mit Ihnen, mit der SPD, mit den Grünen, immer wieder gesagt, was wir wollen, und das war auch in der Presse zu lesen. Wir wollen das Problem dort angehen, wo es entsteht, nämlich bei der Trennung von Wahlgebieten. Wenn wir Wahlgebiete trennen, dann begegnen wir dem Problem des negativen Stimmgewichts direkt – anders als die SPD. Die SPD löst das Problem überhaupt nicht, verschärft es gegebenenfalls noch. Jetzt gibt es drei Möglichkeiten für die Wahl in getrennten Wahlgebieten, die ich ernsthaft diskutieren würde. Wir können 16 Wahlgebiete in Deutschland festlegen und ihnen Mandate nach ihrer Einwohnerzahl zuteilen: Bremen hat soundso viele Einwohner, also bekommt es soundso viele Mandate. – Dann führen wir eine Bundestagswahl durch. In Bremen werden die Stimmverhältnisse entsprechend umgelegt und man sieht, wer welche Mandatszahl erringt. Das ist das absolut puristische Modell, um dem Problem des negativen Stimmgewichts zu begegnen. Damit wird das Problem nämlich komplett beseitigt. Es ist das einzige Modell, das zu diesem Ergebnis führt. Wir kaufen uns dabei allerdings wiederum erhebliche Kollateralschäden ein, die wir dann gewichten müssen. Es ist plötzlich irrelevant, wie viele Menschen in Bremen wählen gehen. Die Bremer können sich sicher sein, immer ihre vier oder fünf Mandate zu bekommen, selbst wenn fast niemand wählen geht. Wenn sozusagen keiner zur Wahl geht, ist der einzelne Bremer Bürger viel besser vertreten, was seine Stimme angeht, als jemand in Niedersachsen, wo sehr viele Menschen zur Wahl gehen. Wir konterkarieren also eigentlich unser gemeinsames Interesse, die Wahlbeteiligung zu steigern und die Menschen dadurch zu motivieren, zur Wahl zu gehen, dass sie mehr Mandate erringen können, wie es im geltenden Wahlrecht heute zum Glück auch der Fall ist. Aber wir lösen das Problem des negativen Stimmengewichts. Das zweite Modell bei der Trennung wäre, die Wahlbeteiligung einzupreisen. Das heißt, wir wählen in den 16 Wahlgebieten, stellen fest, wie viele Zweitstimmen dort abgegeben wurden, teilen nach der Zahl der abgegebenen Zweitstimmen die Mandate zu und verteilen danach wieder die entsprechenden Sitze. Dadurch bleibt ein kleines Restrisiko für das negative Stimmgewicht; aber wir erzielen auf der anderen Seite einen erheblichen verfassungsrechtlichen Vorteil, indem wir einpreisen, dass die Menschen dort zur Wahl gegangen sind. Wir haben einen weiteren Nachteil: dass nämlich die Stimmen, die auf Parteien abgegeben wurden, die kein Mandat erringen, oder die Stimmen, die oberhalb der Stimmen für ein Mandat liegen, schlicht wegfallen. Das ist ein ernsthaftes verfassungsrechtliches Problem, weil es eine faktische Erhöhung der 5-Prozent-Hürde darstellt. Es kann plötzlich sein, dass 13, 14 Prozent der Bremer die Grünen gewählt haben – – – Sie sind natürlich auf dem permanenten Steigflug. – Aber angenommen, es wählen Sie 13 Prozent der Bremer, und wir stellen dann fest, dass dies nicht für ein Mandat reicht, dann kann man den Wählern der Grünen in Bremen vorwerfen: Eure Stimmen sind verfallen; es war jenseits aller politischen Fragen sinnlos, die Grünen zu wählen. Die dritte Lösung wäre, nur die überhängenden Listen aus dem Wahlverbund herauszulösen, also nur in Sachsen oder in Baden-Württemberg. Dort, wo Überhangmandate entstehen, trennen wir die Listen der Parteien, die die Überhangmandate erreichen, heraus. Auch das wird von einigen Verfassungsrechtlern vertreten und immer wieder gefordert. Damit haben wir den minimalinvasiven Eingriff; allerdings haben wir auch ein Restrisiko für das negative Stimmgewicht. Mein Anliegen wäre jetzt, diese drei Vorschläge, die das Problem ernsthaft angehen, ohne große verfassungsrechtliche Kollateralschäden zu erzeugen, im Dialog mit der Opposition sorgsam gegeneinander abzuwägen, vielleicht auch zu sehen, ob man mit einem Teilausgleich an dieser Stelle der SPD etwas entgegenkommen kann, wenn das ihr Anliegen ist, und auf dieser Grundlage dann ein Wahlrecht in Deutschland mit subjektivem Wahlrechtsschutz, mit Lösung der Berliner Zweitstimme und einem ordentlichen, verfassungsrechtlich abgewogenen Verfahren durch dieses Haus zu bringen. Machen Sie mit, und diskutieren Sie fachlich und nicht polemisch! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.