Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke lehnt die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Afghanistan ab. Diese Regierung redet inzwischen gern vom Abzug, handelt aber nicht konsequent in diesem Sinne. Sie zögert und zaudert; der vorliegende Antrag bestätigt das. Gerade einmal 25 Prozent des jetzigen Kontingents sollen das Land am Hindukusch bis Anfang 2014 verlassen haben, und das nur, wenn die Bedingungen es zulassen. Zugleich werden mal eben neue Kampfhubschrauber nach Afghanistan verlegt. Ein wirklicher Truppenabzug sieht anders aus. Nötig wäre es, die Bundeswehr vollständig, so rasch wie möglich, ohne Vorbedingungen und ohne eine Hintertür zur Fortsetzung des Krieges zurückzuholen. Das müsste gemacht werden. Meine Damen und Herren, noch schlimmer als der zögerliche Abzug ist, dass die Vorbereitungen und Planungen für das Folgemandat nach 2014 längst im Gange sind. Man darf eigentlich nicht „Folgemandat“ sagen; es soll ja etwas ganz Neues werden. Beschwichtigend heißt es in diesem Zusammenhang: Keine Kampfoperationen mehr. – Ist ernsthaft damit zu rechnen, dass jegliche militärisch-operative, logistische Unterstützung zur sogenannten Aufstandsbekämpfung eingestellt werden wird? Bestenfalls im Kleingedruckten findet sich der Hinweis, dass die Operationen der US-Spezialkräfte gegen die Terroristen weitergehen werden, also genau die Kampfeinsätze an der afghanisch-pakistanischen Grenze – Drohneneinsatz inklusive –, die das Völkerrecht unterlaufen, die neuen Hass erzeugen und die für das bisherige militärische Versagen stehen. Dieser Ansatz ist gescheitert und damit auch die NATO, die diese Politik getragen hat. Warum also soll man in dieser Weise weitermachen? Meine Damen und Herren, es ist Zeit für eine klare Zäsur, für einen zivil geprägten Aufbauplan, den die Afghaninnen und Afghanen verantworten und bei dem die Vereinten Nationen endlich an die erste Stelle gerückt werden. Ja, Selbstbestimmung der Afghaninnen und Afghanen statt Fremdbestimmung, das ist ein zentraler Punkt. Nun kann man einwenden, gerade die Linke kritisiere doch besonders scharf die inneren Verhältnisse in Afghanistan. Wie passt das zusammen? Richtig: Der jüngste UNAMA-Bericht zeichnet ein düsteres Bild von der Lage der Gefangenen in Afghanistan. Viele werden misshandelt, ja gefoltert. Vorsichtig verallgemeinert: Es steht in Afghanistan nicht allzu gut um die Menschenrechte, auch nicht um die Frauenrechte. Oder lesen Sie die jüngsten Berichte des UNO-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten oder auch des Feinstein International Center. Beiden Quellen zufolge hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan in den letzten Jahren verschlechtert. Nur eine Zahl: Die Anzahl der Menschen, die unter akuter Unterernährung leiden, ist zwischen 2008 und 2011 noch einmal gestiegen. In den am meisten leidenden Regionen betraf das 31 Prozent der Bevölkerung. Auch die Zahl der Binnenflüchtlinge ist in diesem Zeitraum noch einmal gestiegen. Last, not least: Korruption und Günstlingswirtschaft prägen nach wie vor die politischen Institutionen und das öffentliche Leben. Es ist der bis heute wirkende Fluch der bösen Tat, dass man vor allem mit denjenigen paktiert hat, denen es um Machterhalt geht. Genau damit hat man die Ursachen von Not und Rückständigkeit perpetuiert. Trotz alledem setzen wir unsere Hoffnungen auf die Afghaninnen und Afghanen; denn nur von innen heraus wird eine nachhaltig-demokratische Entwicklung möglich sein. Man kann und muss von außen helfen – aber bitte mit den richtigen Konzepten. Gerade deshalb ist es so wichtig, scharf zu analysieren und zu kritisieren, was alles falsch gelaufen ist. Aber ich füge auch eines hinzu: Die Ausgangslage heute – es gibt erste Verhandlungsansätze, Wahlen stehen bevor, und der Truppenabzug ist zumindest eingeleitet worden – bietet durchaus Chancen, die Dinge zum Besseren zu wenden. Was die Bundesregierung jetzt tun könnte, tun müsste, ist erstens energisch mithelfen, dass noch vor den Wahlen 2014/2015 eine Verhandlungslösung erreicht wird. Ein konsequenter Truppenabzug der NATO ist dabei ebenso eine Conditio sine qua non wie eine Beendigung der Militäraktionen unter Enduring Freedom. Zweitens muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Federführung der auswärtigen Hilfe beim Friedens- und Aufbauprozess nicht nur formal, sondern auch materiell unter das Dach der UNO gebracht wird. Die Vergangenheit hat gezeigt: Zu viele Köche verderben den Brei. Drittens sollte die Bundesregierung ratgebend und nicht bevormundend auf die Karzai-Regierung einwirken, damit diese versucht, alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes an einen Tisch zu bringen. Ein alle einschließender Friedensplan wird nur gelingen, wenn ein demokratischeres Wahlrecht und eine Verfassungsreform, die den Menschen auf lokaler Ebene mehr Mitwirkungsrechte gibt, vereinbart werden. Das könnte die Basis dafür sein, den bewaffneten Konflikt in einen politischen zu transformieren. Und dieser politische Prozess ist entscheidend – nicht das Militär – bei der Frage, ob Afghanistan wieder im Chaos versinkt oder ob es mit dem Land vorwärtsgeht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.