Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Es ist schon bemerkenswert , dass die Kollegin von den Grünen ihre Redezeit zu einer Oppositionsbefragung nutzt . Ich möchte natürlich nicht unhöflich sein , sondern die Frage , die sie gestellt hat , beantworten : Ja , ich war schon in Bürgerkriegs- bzw . Kriegsgebieten . Das , was Sie mit Ihrem Gesetz machen , ist das Spielen von Mikado mit den Lebenschancen von Millionen Menschen . Wenn Sie dieses Gesetz so umsetzen , können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von verschiedenen Szenarien ausgehen , die gemeinsam eintreten werden . Erstens wird nach dem SGB II ab 1 . Januar 2005 grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld II zuständig sein . Die Ausnahme davon bildet dann eine von Bundesagentur für Arbeit und Kommune zu bildende Arbeitsgemeinschaft . Bei einer solchen muss die Kommune aber erst einmal mitmachen wollen . Die Kommunen haben schon die Erfahrung gemacht , dass es in solchen Arbeitsgemeinschaften immer nur dann gut läuft , wenn es keinen Konflikt gibt , dass aber dann , wenn es kritisch wird , die Bundesagentur sagt , was zu passieren hat . - Das mögen die meisten Kommunen nicht . Zweitens . Die Menschen in den Kommunen , die Entscheidungen zu treffen haben , werden vor dem Hintergrund der Lage der kommunalen Haushalte sehr genau die Zuständigkeit prüfen . Sie werden feststellen , dass sie Aufgaben ausführen sollen , für die sie nicht zuständig sind , und werden sich überlegen , ob sie ihre kommunalen Finanzen vielleicht besser in den Griff bekommen , wenn sie auf die Aufgabe in Zukunft verzichten . Weiterhin werden Sie die Situation haben , dass die Bundesagentur für Arbeit , die mit 4 ,6 Millionen Arbeitslosen hinreichend überbeschäftigt ist , auch noch zuständig wird für eine knappe Million Sozialhilfeempfänger , die erwerbsfähig sind , sowie deren Bedarfsgemeinschaften , das heißt deren Familien . Es handelt sich um einen Personenkreis , bei dem der Verlust des Arbeitsplatzes meist nur eines von ganz vielen Problemen ist , bei dem eine Suchtproblematik hinzukommt , bei dem Wohnungsprobleme hinzukommen , bei dem Überschuldung hinzukommt - alles Dinge , für die die Bundesagentur , weil sie damit nie zu tun hatte , keine Kompetenzen hat , für die sie solche auch nicht vorhalten und auch nicht schnell schaffen kann . Sie werden ein überdimensioniertes EDV-Projekt haben , das wahrscheinlich ein ähnliches Schicksal zeitigen wird wie die Maut oder der virtuelle Arbeitsmarkt : Es wird im Endeffekt nicht funktionieren . Das führt in der Folge dazu , dass die Menschen - etwa in Regionen wie in Prenzlau mit 29 ,7 Prozent Arbeitslosenquote - , die existenziell darauf angewiesen sind , dass sie ihre Lohnersatzleistungen , dass sie ihre Betreuung erhalten , ab 1 . Januar 2005 in ihrer Existenz gefährdet werden . Dann möchte ich einmal sehen , ob Sie , Herr Clement - auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - , bereit sind , eventuell doch etwas Vernünftiges mit uns auszuhandeln und ein vernünftiges EDV-System zu entwickeln , damit wir den Menschen helfen können . Ansonsten haben wir tatsächlich soziale Aufstände , die bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Regionen gleichen werden , Frau Dückert . Sie handeln hier unverantwortlich , Sie handeln hier wortbrüchig . wahnsinnig !) Sie haben den Vermittlungsausschuss über den Tisch gezogen , wenn Sie dieses Gesetz verabschieden . So können wir nicht miteinander arbeiten .