threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Es waren 1 ,3 Milliarden DM vor einigen Jahren . Ich garantiere Ihnen , daß die nicht reichen . Das sagt Ihnen jeder Wissenschaftler , jeder Flußbauer , und auch die Erfahrung sagt uns das . Auch Sie wissen das . Aber ich möchte mich auch an die Kolleginnen und Kollegen unter uns wenden , die mit der Umwelt und der Ökologie weniger am Hut haben . Sie sollten sich wenigstens aus fiskalischen Gesichtspunkten mit diesem Thema befassen . Deshalb noch etwas Grundsätzliches zu den Finanzen . Es wird allerhöchste Zeit , daß bei der Diskussion um die wirtschaftliche Notwendigkeit des Donauausbaus nicht immer nur die Vorteile für die Schiffahrt betont werden , sondern endlich auch die vielfältigen Schäden gegengerechnet werden _ Frau Blank , es wäre nicht schlecht , wenn Sie zuhören würden _ , die durch den gigantischen Eingriff in den Naturhaushalt entlang der Donau hervorgerufen werden : die ständig steigenden Schäden durch vermehrte Hochwasser , das drastische Absinken der Selbstreinigungskraft des freifließenden Flusses , die nur durch teure Kläranlagen ausgeglichen werden kann , die Schäden an Gebäuden durch das Absinken des Grundwasserspiegels , die Veränderungen der Vegetation und die Schäden für die Landwirtschaft durch die Eingriffe in den Grundwasserhaushalt sowie die Probleme für die Trinkwasserversorgung durch veränderte Grundwasserströme und vieles mehr . Der . noch : Halo Saibold Tieren und Pflanzen einschließlich der Fische lassen sich natürlich schlecht berechnen . Jährlich werden in Deutschland Schäden in Höhe von 600 Milliarden DM durch Umweltverschmutzung und Eingriffe in den Naturhaushalt hervorgerufen . Die Bundesregierung und die Mehrheit in diesem Hause sollten doch endlich einmal begreifen , daß wir uns solches Tun nicht länger leisten können , und zwar nicht nur aus Verantwortung gegenüber der Schöpfung , sondern buchstäblich auch in Mark und Pfennigen , weil ökologische Schäden immer auch ökonomische Schäden sind . . Zusätzlich zu unserem vorliegenden Antrag fordere ich jedoch Verkehrsminister Wissmann auf _ der natürlich nicht da ist _ . endlich dafür zu sorgen , daß unabhängig von den weiteren Planungen damit begonnen wird , die wenigen , aber gravierenden Gefahrenstellen im Flußbett der Donau vor allem im Raum Vilshofen zu beseitigen . . Oder wird leichtfertig auf die nächste Havarie eines Öltankschiffes gewartet , um ein solches Unglück dann wie schon so oft für die ebenso vordergründige wie unseriöse Forderung nach dem sofortigen Ausbau der Donau mißbrauchen zu können ? Dieser Verdacht liegt leider sehr nahe , könnte aber leicht ausgeräumt werden , wenn endlich die entsprechenden Zusagen hochrangiger CSU-Kreise eingelöst würden und endlich mit einer umweltschonenden und ökologisch verträglichen Beseitigung der vorhandenen Gefahrenstellen begonnen würde . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Dreßler , Sie waren es auch , die beklagten , daß wir zuwenig Fortbildung und Umschulung betreiben . Dann würden wir ja über den Beitragszahler noch mehr bezahlen . _ Sie haben zur Finanzierung eine Arbeitsmarktabgabe vorgeschlagen . . In mir haben Sie keinen , der diesen Vorschlag ablehnt .  _ Nun einmal langsam , damit Sie Ihren Beifall in Grenzen halten ! . Aber ich stelle fest : Wenn der Finanzminister heute einen Bundeszuschuß in großer Höhe zahlen muß , dann ist das dreimal mehr als die ganze Arbeitsmarktabgabe , und dieser Bundeszuschuß wird durch Steuerzahler finanziert , . auch durch die Höherverdienenden , von diesen proportional mehr . Aber , Herr Kollege Dreßler , lassen Sie uns das festhalten : Wir stimmen darin überein , daß die Lastenverteilung bei der Bundesanstalt für Arbeit neu geregelt werden muß , um die arbeitsplatzabhängigen Sozialkosten zu mindern . Das ist , finde ich , doch ein gutes Ergebnis unserer Debatte heute .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss. So erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Anreiz, ein angemessenes Personalbudget vorzuhalten. Da sie über die Mittel sogar frei verfügen können, ist sozusagen das Indiz für die Höhe des Pflegezuschlags, wie hoch das Personalbudget ist. Das ist vernünftig, das ist kreativ, und das ist die zielgerichtete Gesundheitspolitik der Koalition. Denn eine solche Politik ist am Patienten orientiert und nicht am Geldausgeben mit der Gießkanne. Vielmehr werden die Strukturen und damit die Versorgung aus dem Blickwinkel des Versicherten verbessert. Das ist zukunftsorientierte Politik. Das ist die Gesundheitspolitik, die maßgeblich auch von der SPD betrieben wird. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie nicht souverän genug waren, eine Zwischenfrage zuzulassen. – Herr Präsident, muss ich mich vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bleidigen lassen? Ich bitte, das im Protokoll nachlesen zu lassen. Herr Kauder, Sie können sich ja nachher entschuldigen, wenn Sie die Größe dazu haben. Lesen Sie diesen Begriff bitte im Protokoll nach. Wir können das ja nachher miteinander klären. Jetzt zur Sache. Herr Rösler, ich habe mich zu Wort gemeldet, um mit Ihnen über Energiepolitik zu sprechen, weil ich eigentlich den Eindruck hatte, dass Sie neben Herrn Altmaier in den letzten Jahren der dafür zuständige Minister gewesen sind. Herr Altmaier hat einen Vorschlag gemacht, den er nicht mit Ihnen abgestimmt hat, unter dem Stichwort „Strompreisbremse“. Ich sage Ihnen: Wir sind bei diesem Thema nach wie vor zu Verhandlungen bereit, und wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt: Wir sind bereit zu Sofortmaßnahmen beim EEG, um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, darüber zu reden, wie wir die Befreiungstatbestände bei den Ausnahmen für energieintensive Betriebe mit Augenmaß regeln können. Außerdem haben wir den Vorschlag gemacht, die Stromsteuer zu senken. Das sind konkrete Vorschläge. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie, weil Sie als zuständiger Minister sich nicht mit Herrn Altmaier einig sind – das ist ein Teil des Problems der Energiewende –, von Ihrer Uneinigkeit ablenken wollen, indem Sie versuchen, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Sie tragen als Regierung seit 2009 in Deutschland die Verantwortung für die Energiepolitik. Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie sind Zickzack gefahren und haben die Planungs- und Investitionssicherheit kaputtgemacht. Deshalb meine ganz klare Bitte, Herr Rösler: Erzählen Sie dem deutschen Mittelstand keine Märchen, wenn die EEG-Umlage und die Energiepreise im Herbst dieses Jahres, vielleicht auch schon im August, massiv steigen werden. Sie sind dafür verantwortlich, niemand sonst. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Meine Frage an Sie lautet: Warum haben Sie es in vier Jahren nicht geschafft, gemeinsam als Regierung einen klaren Vorschlag im Hinblick auf ein neues Strommarktdesign bzw. eine neue Ordnung am Strommarkt zu machen? Im Bereich der Energiepolitik sind Sie eine Nichtregierungsorganisation. Übrigens habe ich keine Grabesrede auf den Mittelstand gehalten. Wir haben einen starken und guten Mittelstand. Wenn Sie zugehört hätten – das haben Sie vielleicht nicht getan; das kann sein –, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: Der Mittelstand in Deutschland ist nicht schwach; er ist stark und gut aufgestellt. Aber er ist darauf angewiesen, dass die Politik bzw. die Bundesregierung Rahmenbedingungen schafft, vor allen Dingen im Bereich der Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleisten. Hier zeigt sich Ihr Versagen, Herr Rösler. Davon können Sie nicht ablenken, indem Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Sie haben ausgespielt, gerade in der Energiepolitik. Wir brauchen einen Neuanfang.
Partei: CDU/CSU
Also ganz kurz . Herr Kollege Kirschner , mir liegt eine Pressemitteilung vom 29 . März 1995 vor : Klaus Kirschner , Horst Schmidbauer , MdB . Diese Pressemitteilung umfaßt drei Seiten und schließt mit einem Fazit ab : Bleibt es bei dem lächerlich geringen Angebot der Pharmaindustrie , sollte man auf ihren Beitrag verzichten und statt dessen die vom Untersuchungsausschuß als dritte Alternative angegebene Lösung ins Auge fassen : Der Staat tritt sofort mit den Beiträgen von Bund und Ländern in Vorleistung , läßt sich von den Betroffenen deren Haftungsansprüche abtreten und macht sie zum Beispiel in Musterprozessen gegen die Pharmaindustrie geltend . . Daraufhin habe ich gesagt : Die Ministerpräsidenten der SPD bekommen morgen von mir ein Schreiben , ob sie dies bestätigen , was für die Länder nicht 12 ,5 Millionen DM im Jahr bedeuten würde , sondern um die 300 Millionen DM . Wenn sie das nicht bestätigen , sondern das bestätigen , was sie mir am Montag gesagt haben , dann haben Sie den Mund zu voll genommen , und dann treffen wir uns hier wieder . .
Partei: PDS/LINKE
Dankenswerterweise wurde eine Frage von mir bereits vorweggenommen , bei der es um die geltende Rechtslage und die Schweigepflicht ging , auf die sich viele Ärzte zurückziehen , was im konkreten Einzelfall aber gar nicht zulässig ist . Deswegen sehe ich das Erfordernis nicht ganz so . Es gibt vielleicht ein Erfordernis hinsichtlich eines Umdenkens der Ärzte , aber nicht hinsichtlich der gesetzlichen Regelung . Ich habe eine Frage an Frau von der Leyen . Es gibt den § 8 a des KJHG , in dem es um den Schutzauftrag des Jugendamtes geht . Das ist geltendes Recht . Ist sichergestellt , dass für die Umsetzung des von Ihnen geschilderten Gesetzentwurfs , wie er vom Kabinett verabschiedet worden ist , auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen ? Im Bereich der Jugendämter und im Jugendhilfebereich ist jahre- und jahrzehntelang gekürzt worden . Es sind Sachmittel und Personalstellen gestrichen worden , sodass der § 8 a KJHG schon jetzt nicht umgesetzt werden kann . Im Konkreten : Es gibt Kommunen , in denen auf einen Sozialarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes 200 Familien kommen . Wenn jetzt noch erweiterte Aufgaben mit Hausbesuchen auf sie zukommen und bei einem normalen Achtstundentag sechs Minuten pro Familie blei-ben - man muss natürlich sagen , dass nicht alle Familien Problemfamilien sind - , dann frage ich mich , wie gewährleistet werden soll , dass das personell und finanziell tatsächlich umgesetzt werden kann . Gibt es konkrete Absprachen mit den Ländern und Kommunen dazu ? Ganz konkret : Werden die entsprechenden Mittel aufgestockt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klaus von Dohnanyi hat in der , wie ich finde , sehr eindrucksvollen Rede Anfang dieser Woche sinngemäß gesagt : Die Autorität der Demokratie hat auch etwas mit der Form der Auseinandersetzung ihrer Repräsentanten untereinander zu tun . . Ich finde , bei allem , was wir hier an unterschiedlichen Meinungen haben mögen : Wenn wir um ein solches Zukunftsthema ringen , dann macht höhnisches Gelächter und persönliche Herabsetzung doch noch viel weniger Sinn als bei jedem anderen Thema . . - Ich habe hier die Untertöne schon sehr genau herausgehört . Den Damen und Herren , die im Saale und auf den Rängen sind , sage ich nur : Wir ringen doch letztlich - ich hoffe , an diesem Punkt gemeinsam - um eine Antwort auf die Frage - Herr Kollege , es wäre ganz sinnvoll , wenn Sie mir dabei zuhören würden - : Wo sollen in einem Hochlohnland mit vergleichsweise hohen Produktionskosten im 21 . Jahrhundert die Arbeitsplätze in der Industrie herkommen ? . Wenn jetzt der ICE leider im Wettbewerb bei Amtrak in Amerika verloren hat - . - wegen eines Kostenunterschieds - - . - Frau Kollegin , schreien ist schlechter als zuhören . Ich habe Ihnen zugehört . .
Partei: GRUENE
– und hoffen, dass es ein schönes Gutachten wird. Wir lassen uns von den Zahlen überraschen. Für die Zukunft fordern wir mehr Transparenz; denn es ist die Aufgabe der Regierung, uns, das Parlament, an der entsprechenden Stelle richtig zu informieren. Das Gutachten ist nicht billig – auch das haben wir heute schon gehört –, also muss es auch von Qualität sein.
Partei: PDS/LINKE
Ich mache es auch ganz kurz . Es geht um den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6413 , der die Frage der Annullierung der Kommunalwahlen in Serbien behandelt . Ich habe das in meiner Rede vorhin angesprochen . Wir verurteilen dies . Ich werde diesem vorliegenden interfraktionellen Antrag - bei dem wir natürlich auch wieder nicht gefragt wurden - dennoch zustimmen . Ich werde dies tun , obwohl ich ihn für einseitig halte . Denn genau dasselbe passiert in Kroatien , und dort sind die Konsequenzen völlig anders . Auch dort wird das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Präsidenten nicht zur Kenntnis genommen , werden unabhängige Medien verboten . . - Das ist nicht lachhaft . Wenn Sie keine Kenntnis haben , dann seien Sie bitte etwas leiser und lassen Sie mich noch einen Moment reden . Ich werde zustimmen , obwohl ich diese Einseitigkeit für politisch schädlich und politisch nicht dienlich halte . Ich werde diesem Antrag zustimmen , obwohl ich weiß , welche Position die Führungspersönlichkeiten der Opposition , die in diesem Antrag gelobt wird , in Serbien beziehen . Ich war 1993 , in Zeiten der Repression , an der Seite der Friedensbewegung in Serbien , und ich habe die Äußerungen von Vuk Draskovic' vernommen , der sagte : Wenn ein Arm die grüne Fahne erhebt , dann schlagt ihn ab ! , womit er moslemische Arme meinte . Und ich kenne Zoran Djindjic' , der sich deswegen von Milosvevic' distanziert , weil Milosvevic' Karadzvic' hat fallenlassen . In der Blindheit , zu sagen , sozialistische Parteien seien schlimm , führt das letztendlich dazu , daß Sie sich mit Karadzvic' gemein machen . Darauf wollte ich Sie hinweisen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Müller , ich kann dem , was Sie damit zum Ausdruck bringen , nur zustimmen . Ich hoffe sehr , dass die Bundeskanzlerin oder wer auch immer von der Bundesregierung an dem Gipfel in Lissabon teilnehmen wird , sehr klar sagt , dass das , was in Simbabwe vor sich geht und das Verhalten von Mugabe von uns nicht hingenommen werden können . Die Europäische Union muss klar und deutlich sagen : Wenn du , Mugabe , diese Form der Diktatur fortsetzt , dann kannst du mit uns nicht rechnen . Wir Europäer verurteilen das , was dort vor sich geht . Wir unterstützen alle , besonders die demokratische Opposition , die in diesem Land versuchen , einen Weg in die Zukunft zu finden , Frau Kollegin Müller , ich bin sicher , dass die Bundeskanzlerin dieses Thema aufgreifen wird . Ich würde es für fatal halten , wenn die Frau Bundeskanzlerin die Menschenrechte anderswo auf der Erde in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellt - mit Recht - , aber gerade an diesem Punkt sagen würde : Mugabe , du bist herzlich willkommen . Das darf nicht sein . An dieser Stelle möchte ich noch etwas hinzufügen : Herr Kollege Hoppe , Sie haben mit Recht den Bericht der World Bank erwähnt . Wenn Sie in den Bericht schauen , werden Sie feststellen , dass die ökonomische Entwicklung in Afrika sehr differenziert beurteilt werden muss . Es gibt eine positive Entwicklung . Nicht allein in den Ländern Afrikas , die über große Bodenschätze verfügen , hat sich das Wirtschaftswachstum im Laufe einer Dekade um jährlich mehr als 5 Prozent erhöht , sondern auch in den Ländern , die über gar keine Bodenschätze verfügen . Ich finde , das ist ermutigend . Das zeigt , dass kleine Unternehmen und Bauern auch durch die Mittel , die wir im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Verfügung stellen , die Möglichkeit erhalten , die Entwicklung in ihrer schwierigen Region positiv zu beeinflussen und sich durchzusetzen . Ich würde mir sehr wünschen , Frau Kollegin Kortmann , dass es zuletzt gelingt , das , was am Ende dieses Jahres als Gefahr droht , nämlich dass wir unsere Märkte nicht öffnen gegenüber den Kleinbauern , gegenüber denjenigen , die Handel treiben , gegenüber denjenigen , die den Marktzugang nach Europa suchen , über das Landwirtschaftsministerium oder über das Wirtschaftsministerium zu verhindern . Wenn es nötig ist , muss eben die Frist noch einmal verlängert werden , in das Jahr 2008 hinein . Ich würde mir weiter wünschen , dass eine solche Verlängerung dann auch eine Entsprechung in den Ländern Afrikas selbst findet . Dort muss für eine Anpassung gesorgt werden , sodass die Länder eine bessere Chance haben , ihre Produkte auf unseren Märkten zu verkaufen . Der entscheidende Schlüssel ist - da gebe ich Ihnen recht - : dass sie ihre Produkte auf unseren Märkten verkaufen können . Das ist ein Ansporn dafür , dass sie eigene ökonomische Entwicklungen in ihren Ländern vorantreiben . Das wünsche ich mir sehr .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung sollte . noch : Dieter Thomae Wiedervereinigung im Krankenhausbereich in den neuen Bundesländern geschafft hat . . Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen . Wir haben das mit nennenswerten Mitteln des Bundes und der alten Bundesländer geschafft . Ich bin froh , daß die Krankenhausversorgung dort erheblich verbessert wurde . Dennoch , meine ich , müssen wir ein Problem der alten Bundesländer sehr ernsthaft anpacken ; denn beim Thema Instandhaltung ziehen sich die Bundesländer zurück . Hier sind die Länder gefragt , auch die von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen regierten . Sie schlampen bei ihren Aufgaben . Hier sind sie gefordert , Verantwortung zu übernehmen . . Die Länder übernehmen in diesem Bereich keine Verantwortung . Sie haben mittlerweile 1 ,5 Milliarden DM nicht zur Finanzierung bereitgestellt . Das erkennen wir heute in den Krankenhäusern der alten Bundesländer . Sehen Sie sich einmal in den Ländern um , die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert werden . Hier sind die Katastrophen am größten . . Von daher sehen wir uns politisch gezwungen , den Ländern diese Aufgabe noch einmal klar und deutlich zu machen und in einer Übergangsphase die Instandhaltung endlich zu realisieren ; denn die Zustände sind teilweise katastrophal . Das können wir nicht einfach so laufen lassen . Die Länder möchten den Krankenkassen weitere Belastungen zuführen . Alle haben heute morgen davon gesprochen , die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden . Wenn das so ist , dann übernehmen Sie endlich Ihre Pflichten und erfüllen in diesem Bereich die Aufgaben . Andernfalls müssen wir die Beitragssätze erhöhen . Das , meine Damen und Herren - das wurde auch von Ihnen bestätigt - , kann nicht politischer Wille sein . . - Sofort . Nächster Punkt : Natürlich wollen wir eine monistische Finanzierung . Ich bin froh , daß die Koalition das heute morgen bestätigt hat . Ich bin froh , daß mein Kollege Zöller und der Minister Beifall gespendet haben . Aber das ist ein langer Weg , der eine Übergangsphase erforderlich macht . Dennoch sind wir uns auch mit der SPD einig : Wir wollen eine monistische Finanzierung , aber auch eine Planungskompetenz . Dann müssen aber die Krankenkassen einbezogen werden . Bitte schön , Herr Kirschner .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , ich wiederhole : Zum Zeitpunkt der Rückzahlung , vier Jahre nach Beendigung des Studiums , kann eine solche Qualifikation doch wirklich nicht mehr zutreffen . Ich konzediere gerne , daß Sie gesagt haben , das seien die Ärmsten unter den Studenten . Sind Sie wie ich nicht auch der Meinung , daß man sich vier Jahre nach seinem Studienende , nach einem abgeschlossenen akademischen Studium , durchaus in der Lage sehen sollte , für einen mindestens um 50 % reduzierten Darlehensbetrag einen marktüblichen Zins zu zahlen ? Genauso mußte bislang ein Handwerksmeister , der vollzeitschulisch seine Meisterschulung gemacht hat , in der Regel einen Kredit aufnehmen , um an dieser Ausbildung teilnehmen zu können . . Das entspricht doch einem dringenden Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen , denen wir bisher keine staatliche Ausbildungsfinanzierung , keine staatliche Unterstützung haben zuteil werden lassen . Deswegen finde ich dieses Modell unterstützenswert . . _ Als das BAföG von Vollzuschuß auf unverzinstes Darlehen umgestellt worden ist , Herr Kollege Glotz , hat es diesen Abschreckungseffekt auch nicht gegeben . Die Unterschiedsbeträge _ Sie müssen das einmal auf einen Monat herunterrechnen ; Sie reden immer vom Verdoppeln ; das klingt sehr imposant _ werden eine solche Abschreckung nicht auslösen .
Lieber Herr Kollege von Notz, wir werden diese Diskussion zunächst einmal auf der Grundlage führen, die uns der Europäische Gerichtshof dazu geben wird, ob hier irgendwelche Rechtsverstöße – das meint insbesondere auch Grundrechtseingriffe – drohen. Ansonsten mache ich Sie darauf aufmerksam, dass das ACTAÜbereinkommen ja keine Privatidee der deutschen Bundesregierung ist, sondern ein letztlich weltweites Abkommen. – Ja, die Bundesregierung war in dieser Sache gar nicht initiativ. Die Diskussion über ACTA werden wir noch führen müssen. Natürlich wird auch die von Ihnen aufgeworfene Frage eine Rolle spielen, also nicht nur die Frage, inwieweit ACTA Rechtsänderungen in Deutschland erfordert, sondern auch umgekehrt die Frage, inwieweit ACTA Rechtsänderungen in Deutschland verhindert. Diese Diskussion werden wir selbstverständlich führen. Auch da – ich wiederhole mich – will ich, dass eine sehr offensive Diskussion in Gang kommt, damit überhaupt nicht der falsche Eindruck entstehen kann, es gäbe hier Geheimverhandlungen oder Ähnliches. Der gesamte Deutsche Bundestag und die Zivilgesellschaft sind eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Das findet in großem Maße statt. Diese Diskussion führen wir mit Freude.
Partei: SPD
Vielen Dank , aber ich glaube , es erteilt immer noch die Präsidentin das Wort , wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf . Frau Eichhorn , sollten Sie vielleicht bei den Beratungen in der letzten Legislaturperiode übersehen haben , dass der Haushaltsfreibetrag für die Alleinerziehenden nicht einfach gestrichen , sondern durch einen Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung ersetzt worden ist ? Ich kann Sie hier nur auffordern , diese Heuchelei zu lassen , zu behaupten , der Freibetrag sei einfach gestrichen worden und nicht durch einen fast gleich hohen Freibetrag , der pro Kind und nicht pro Haushalt gilt , ersetzt worden . Das heißt , sobald Sie zwei Kinder in einer Familie haben , liegt die Höhe des neuen Freibetrages schon über dem damaligen Haushaltsfreibetrag . Ich kann Sie nur auffordern , richtig zu rechnen und in Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben .
Partei: FDP
Zur sorgfältigen Abwägung: Man kann ja nur abwägen, wenn man Antwortalternativen hat. Gab es denn zu irgendeinem Zeitpunkt die Alternative, hier im deutschen Parlament die Antwort zu geben: „Wir haben in der Fussilet-Moschee – wo sich wirklich nur wenige Personen bewegt haben – eins, zwei, drei, vier, fünf V-Leute eingesetzt“, ohne den Quellenschutz zu gefährden? Also, wäre die sorgfältige Abwägung nicht früher vorzunehmen, indem Sie gesagt hätten: „Wir haben da V-Leute eingesetzt, deshalb dürfen wir aus Quellenschutzgründen dazu nichts sagen“? Sonst habe ich ja keine Alternative, die ich abwägen muss.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da nach den Tabellen der KV 45 die Honorare in den ersten neun Monaten um 12 ,2 % gestiegen sind und da wir bekanntlich wissen , daß infolge des SGB V die Zuzahlungen für die Versicherten erheblich zugenommen haben _ im Zahnersatzbereich müssen sie 40 % zuzahlen _ , können Sie mir einmal die Gründe dafür nennen , daß wir so hohe Zuwachsraten bei den ärztlichen Honoraren haben ?