Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Blüm , Sie sagen , Sie möchten Beruhigung in die Rentendiskussion bringen . Das hätten Sie ja haben können , wenn Sie beim Rentenreformgesetz geblieben wären . . Im Rentenreformkompromiß war für 1997 ein Bericht über die Anhebung der Altersgrenzen vorgesehen . Wenn Sie sich daran orientiert hätten und wir diesen Bericht in Ruhe abgewartet und gemeinsam debattiert und entschieden hätten , wie wir damit weiter umgehen , dann hätten wir in der ganzen Rentendiskussion schon Ruhe gehabt . Meine Damen und Herren , schwierige Zeiten verlangen nach schöpferischen Menschen und auch nach klugen Ideen . Aber kluge Ideen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Bereich der Rentenversicherung sind von dieser Bundesregierung leider bisher nicht gekommen . Sie sind deshalb nicht gekommen , weil die Bundesregierung zwei Behauptungen aufgestellt hat , zum einen : Der Standort Deutschland ist in Gefahr , und zum anderen : Der Sozialstaat ist die wesentlichste Ursache für die Gefahr . Diese Behauptungen sind von der Bundesregierung als unumstößliche Wahrheit hingestellt worden , das heißt die Bundesregierung hat sie zu einer Ideologie hochstilisiert . . Friedrich Dürrenmatt sagte einmal so schön : Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens . . Das ist leider wahr . Ein Weiterdenken ist nicht erkennbar . Auch ist für meine Begriffe zu bezweifeln , ob in der von Ihnen geplanten Rentenreformkommission dieses Weiterdenken überhaupt gelingen kann , wenn Sie den Zug bereits vorher in Richtung dieser Ideologie abfahren lassen . . Auch das Gesamtkonzept , von dem Frau Babel eben gesprochen hat , ist bei den Vorschlägen , die bisher vorliegen , überhaupt nicht erkennbar . . Hengsbach , der Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Sozialethik , sagte gestern morgen im Deutschlandfunk , er habe fast den Eindruck , daß der Bundeskanzler eine Regierungserklärung vorgelesen habe - gemeint ist die letzte zum Sparpaket - , die der Arbeitgeberpräsident diktiert habe . Er sprach ferner von der massiven Schlagseite , davon , daß im Sparpaket sehr detailliert Kürzungen angegeben würden ; aber darüber , wie wohlhabende Vermögensbesitzer , Grundeigentümer und Großaktionäre an dieser gemeinsamen Anstrengung teilhaben sollten , gebe es nur vage Umschreibungen . Dies ist leider so ; ich finde bedauerlicherweise in Ihrem Konzept nichts anderes . Hengsbachs Äußerungen sind für meine Begriffe noch sehr moderat . Aber ist es nicht Panikmache , wenn der Gesundheitsminister Seehofer von einer Katastrophe bei der Alterssicherung spricht ? Wer verbreitet denn da Panik ? . Im vorigen Jahr hat das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Broschüre mit dem Titel Argumente zur Sicherheit der Renten herausgegeben . In diese Broschüre hat der Herr Gesundheitsminister offensichtlich nie hineingesehen ; denn er bezeichnet den Generationenvertrag als Einbahnstraße zugunsten der älteren Generation . In dieser Broschüre heißt es aber sehr eindeutig und klar : Mit dem Vorwurf des Altenegoismus muß die jüngere Generation vorsichtig sein . Die Großmütter haben im Durchschnitt drei Kinder in die Welt gesetzt , ohne Erziehungsgeld und manche von ihnen im Luftschutzkeller . Ihre Enkel bringen es , wenn überhaupt , vielleicht noch auf ein Kind . Immerhin - das ist positiv zu bemerken - sind in den bisherigen Vorschlägen keine direkten , ganz klar auszumachenden Rentenkürzungen vorgesehen . Aber ich denke , daß der Finanzminister und auch Herr Seehofer angesichts dessen , daß dieses bisher nicht geschehen ist , eine Hintertür entdeckt haben , über die sie Kürzungen erreichen können : eben in der Art der Besteuerung der Renten . Auch Frau Babel ist gleich auf diesen Zug aufgesprungen . Sie haben hier fast das gleiche gesagt , was Sie gestern im ZDF-Morgenmagazin schon einmal vertreten haben . Ich zitiere : Da ist es in dem Zusammenhang auch richtig , das zu tun , was das Bundesverfassungsgericht uns ja aufgibt , nämlich daß man hier eine gleiche Behandlung der Alterssicherung macht , mit Pensionen und Renten . Dazu müßte aber gesagt werden , daß bei der steuerlichen Gleichbehandlung von Pensionen und Renten völlig außer acht gelassen wurde , daß Beamte keine Beiträge für ihre Alterssicherung zahlen , daß mit der Rentenreform von 1992 bereits eine Nettoanpassung und damit eine Besteuerung erfolgt ist ; man kann das nicht zweimal machen .