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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Kollegin . Zunächst zum Infrastrukturatlas : Unsere Zielsetzung ist , dass wir die Bundesnetz-agentur beauftragen wollen , bereits im Herbst einen ersten Entwurf dieses Infrastrukturatlasses vorzulegen . In diesen Atlas sollen unterschiedliche Erkenntnisse einfließen . Es ist ja nicht so , dass jede Erkenntnis gänzlich neu gewonnen werden muss , sondern man kann auf Erfahrungswerte zurückgreifen , die es auf kommunaler Ebene , auf Landesebene und auf unternehmerischer Ebene gibt . Die Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass wir zu diesen Erkenntnissen gelangen , ohne uns in erhebliche finanzielle Kalamitäten zu begeben . Hier ist auch erkennbar , Frau Kollegin , dass es zu einer entsprechenden Kooperation kommen wird . Ich verhehle allerdings nicht , dass der Wunsch , diesen Zeitrahmen einzuhalten , noch einmal deutlich gemacht werden darf und kann . Das werden wir von der Regierungsebene tun . Wir freuen uns über jede Begleitung auf parlamentarischer Ebene . Zum zweiten Teil Ihrer Frage , zur Strahlenbelastung und Ähnlichem : Hier werden die Bundesregierung und das Bundeswirtschaftsministerium auf entsprechende Information setzen ; dies haben wir bereits in die Wege geleitet . Wir werden nicht nur Informationen über die Möglichkeiten des Internets bereitstellen , sondern wir wollen auch vor Ort mehr über die wissenschaftlichen Erkenntnisse , die uns vorliegen , informieren . Dabei wollen wir auch über die Themen , bei denen möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt noch Dissens besteht , offen und klar berichten . Soweit ich weiß , ist es so , dass zwar nicht bei jeder der genannten Technologien , aber bei denen , die für die Beseitigung der weißen Flecken - Stichwort : Digitale Dividende - eine Rolle spielen , von gesundheitsschädlichen Aspekten die Rede ist . Man sollte im Zusammenhang mit den Erkenntnissen , die uns vorliegen , darüber nachdenken , ob diese Auswirkungen abzufedern sind .
Partei: SPD
Meine erste Frage ist folgende . Es ging in diesem Interview darum , ob Polen durch unsere vorgesehene Regelung belastet wird oder nicht . In der Antwort hat der Bundesinnenminister im Grunde genommen von drei Gruppen gesprochen , nämlich zunächst einmal von allen Asylbewerbern _ er sagte , Polen müsse jetzt alle Asylbewerber aufnehmen _ , dann von denen , die über Polen nach Deutschland gekommen sind _ das ist die zweite Gruppe _ , und dann von Asylbewerbern , die abgelehnt sind ; dazu hat er gesagt , es gehe nicht darum , daß sie in Polen aufgenommen werden sollen , sondern darum , daß sie von Polen in die Herkunftsländer zurücktransportiert werden sollten . Wie kommt der Herr Bundesminister zu einer solchen Aussage : Alles , was über Polen zu uns gekommen ist , geht gar nicht in ein sicheres Drittland zurück , sondern soll von Polen nur in die Herkunftsländer weitergeschoben werden ?
Ich möchte jetzt gerne meine Rede fortführen. – Ich glaube jedenfalls, dass es höchste Zeit war, dass wir diese Dinge klargestellt haben. Wir sind gegen Extremismus jeglicher Art, egal von wem. Das ist unsere Auffassung. Wir nehmen eine Menge Geld in die Hand für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Wir haben es geschafft, nach der Aussetzung des Zivildienstes gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland zu etablieren. Dazu gehört, dass jeder, der es möchte, egal, ob Mann oder Frau, ob jung oder alt, einen Freiwilligenplatz bekommt. Es ist noch nie so viel Geld dafür eingesetzt worden. Immerhin stellen wir 350 Millionen Euro zur Förderung der Freiwilligendienste zur Verfügung. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen. Wir haben noch nie so viel Geld für die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres eingesetzt. Wir können feststellen – jetzt möchte ich Ihnen eine schöne Zahl nennen –, dass wir beim Bundesfreiwilligendienst jetzt Gott sei Dank erfolgreich sind. In meinem Manuskript stand noch eine Zahl vom 1. September 2011: 8 114 eingegangene Verträge. Heute, am 8. September, sind bereits über 12 000 Verträge beim Bundesfreiwilligendienst eingegangen. Ich finde, das ist eine tolle Entwicklung. Es deutet also alles darauf hin, dass wir es trotz aller Schwierigkeiten schaffen. In meiner niedersächsischen Heimat gibt es einen plattdeutschen Spruch. Ich nenne ihn auf Hochdeutsch, damit alle ihn verstehen: Reden können alle, tun ist ein Ding. Etwas hinzukriegen, zu handeln, ist ein Ding. Das tut diese Bundesregierung. Wir fördern Zeit für Verantwortung. Wir investieren in faire Chancen für Kinder und Jugendliche, für Jung und Alt. Wir stärken auch das gesellschaftliche Engagement und damit das Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung. Ich finde, es ist ein Haushalt, den auch die Opposition unterstützen kann. Es ist ein Haushalt für die Zukunft unserer Gesellschaft. Ich glaube im Übrigen – das möchte ich noch sagen –, Familienpolitik und Politik für Kinder und Jugendliche und auch Politik für Demokratie, Herr Kollege, müssen langfristig angelegt sein. Es muss Verlässlichkeit für die Menschen geben. So ist das bei uns. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass es in § 35 a SGB VIII darum gehen soll , die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche an die im Sozialhilfegesetz bestehende Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche anzugleichen , um einen einheitlichen Standard zu schaffen , damit es nicht , wie dies derzeit der Fall ist , zu Missbrauch kommt ?
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen nicht sagen , weil nicht ich die Verträge schließe , sondern die Unternehmen . Ich gehe aber davon aus , daß es um so mehr dauerhafte Arbeitsverhältnisse sein werden , je mehr wir dafür sorgen , daß in diesem Land ein Investitionsklima herrscht , das die Unternehmen ermuntert , wieder einzustellen . Gott sei Dank werden das immer mehr . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich weiß nicht , wie Sie dazu kommen , mir hier Schweigen aufzuerlegen . Das muß ich an dieser Stelle wirklich einmal sagen . Wer sich in irgendeinem strafrechtlichen Sinne vergangen hat , sollte vor Gericht gestellt werden _ aber von beiden Seiten . Das muß ich hier wirklich betonen . Ich habe auch mit vielen Israelis gesprochen _ z . B . mit den Frauen in schwarz oder von der Friedensbewegung _ , die genauso denken wie ich , und die würden das hier wahrscheinlich auch aussprechen . Ich habe in der Dritten Welt gearbeitet , und ich war im Gaza-Streifen , und ich muß sagen : Ich bin so entsetzt ; ich habe so etwas _ auch unter hygienischen Gesichtspunkten _ noch nie erlebt . Ich kann Ihnen dazu nur eines noch sagen : ich kam aus dem Holocaust-Museum , tief beeindruckt , und ich war in Ostjerusalem und habe beobachten müssen , wie junge Frauen mit langen Haaren mit Maschinenpistolen in der Hand Palästinenser aus den Autos gezerrt haben , junge Palästinenser an die Wand gestellt haben usw . Ich möchte Sie wirklich bitten , hier wirklich ein bißchen objektiver zu sein und nicht einfach pauschal andere Leute anzugreifen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kriedner , ich bin darüber erstaunt , daß Sie das sagen , da wir , wenn wir uns im Osten Deutschlands aufhalten _ das tun wir ja alle ; ich war dieser Tage in Neubrandenburg _ , in Gesprächen mit Kommunalpolitikern feststellen müssen , daß sie alle , seien sie der SPD , der FDP oder der CDU angehörig , sagen , daß z . B . die kommunale Investitionspauschale aus dem Jahre 1991 ein ganz großer Erfolg war , und uns fragen , warum wir dieses Instrument nicht wieder einführen . Beantworten Sie meine Frage nicht mit dem Hinweis auf die von Ihnen ergriffene kleine Maßnahme in einem Umfang von 1 ,5 Milliarden DM ; denn sie reicht nicht aus . Ist es nicht gerade umgekehrt , nämlich daß die Kommunalpolitiker aller Couleur uns im Bundestag gerade dazu auffordern ?
Partei: CDU/CSU
Natürlich , Herr Kollege Opel , hat der Finanzminister seinen Bedarf für den Gesamthaushalt angemeldet . Es ist ja seine Pflicht , das zu tun . Sie können allerdings Verteidigungsminister Volker Rühe nicht den Vorwurf machen , er habe sich nicht in eindrucksvoller und notwendiger Art und Weise für den Verteidigungsetat ins Zeug gelegt . Diesen Vorwurf kann man ihm nun wirklich nicht machen . . Daß der Finanzminister die Finanzmasse insgesamt in Ordnung halten muß , das ist seine Pflicht und Schuldigkeit . Was die mittelfristige Wirkung angeht , so meine ich , meine Damen und Herren , daß wir beachten müssen , daß die Erreichung der Stabilitätskriterien im Sinne des Maastrichter Vertrages , um die gemeinsame europäische Währung einführen zu können , ein Stabilitätsgewinn und auch ein Sicherheitsgewinn für Europa ist . Dieser Sicherheitsgewinn sollte von uns allen zur Kenntnis genommen werden . Man sollte also nicht gemäß einer Logik , die der Vergangenheit angehört , glauben , man müsse in der besonderen Verantwortung lediglich für den Verteidigungshaushalt reden . Lassen Sie mich im Hinblick auf die Anträge , die heute gestellt werden , speziell etwas zu den Anträgen der Grünen sagen . . Sie stellen heute im Zusammenhang mit den Kürzungsvorschlägen , die zum Teil von Ihnen , Frau Kollegin Beer , angerissen worden sind , wiederum den Antrag , auf die Wehrpflicht zu verzichten bzw . zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen . Ich will Ihnen zunächst einmal , sicher mit Zustimmung des gesamten Hauses - Sie ausgenommen - , deutlich sagen , daß diese Anträge , sowohl die von Ihrer Fraktion als auch die von der Gruppe der PDS , vor nicht allzulanger Zeit versenkt wurden . Wir haben sie gemeinsam abgelehnt . . - Die FDP hat sie ebenfalls gemeinsam mit uns abgelehnt . Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen , Herr Kollege Fischer : . Ich bin davon überzeugt , daß das , was Sie in der Verteidigungspolitik machen , noch nicht ausgegoren ist . Sie stellen sich in die Ruinen von Sarajevo . und bedauern , daß Europa nicht früher eingreifen konnte . Gleichzeitig kommen Sie hierher und stellen . noch : Paul Breuer nehmen sollen . . Das ist nicht glaubwürdig ; das ist Eierei . Um zu verdeutlichen , wie dieses Thema in Ihrer Fraktion diskutiert wird , brauche ich nur Ihren außenpolitischen Sprecher , Ludger Volmer , zu zitieren . Ludger Volmer hat im Kölner Express - er wird in der Welt vom 1 . November zitiert - gesagt , den Grünen drohten nicht nur Flügelkämpfe , . sondern die völlige Orientierungslosigkeit im außenpolitischen Bereich . und damit eine Zerrüttung der Partei . Sie sind der allerletzte , der sich zur Frage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik glaubwürdig äußern kann . .
Partei: SPD
Ich nehme Bezug auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Montag. Bei der Debatte im Deutschen Bundestag zu SWIFT haben sowohl die FDP-Fraktion, offensichtlich auch für ihre Justizministerin, als auch der Minister selbst erklärt, dass man umgehend in Verhandlungen treten werde, um die in dem jetzigen Abkommen nicht vorhandenen Datenschutzstandards bei der Verlängerung des Abkommens, die in einem halben Jahr ansteht, implementieren zu können. Entnehme ich Ihrer Aussage richtig, dass dies zwar erklärt wurde, dass aber anschließend nichts geschehen ist?
Partei: SPD
Herr Dr. Brauksiepe, können Sie bitte ausführen, wofür die 16-prozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter damals gedacht war? Ist es richtig, dass dies als Ausgleich dafür vorgesehen war, dass die Kommunen nicht länger auf die Familienangehörigen zurückgreifen konnten? Weil wir diese Möglichkeit abgeschafft haben, ist die Grundsicherung im Alter ja überhaupt erst geschaffen worden. Können Sie das bestätigen? Warum vermitteln Sie hier den Eindruck, dass die gesamten Kosten für die Grundsicherung durch den Bund hätten übernommen werden sollen? Das war damals gar nicht im Gespräch.
Partei: SPD
Verehrte Kollegin Happach-Kasan, vielen Punkten Ihrer Analyse kann ich ohne Weiteres zustimmen. Das würde ich ohne Weiteres unterschreiben. Ich weiß, wie sich die Situation der FDP in den Koalitionsverhandlungen dargestellt hat. Es war sicherlich nicht einfach, diese Kröte zu schlucken. Es war sicherlich nicht einfach, auf die Begehrlichkeiten der Bayern in dieser Weise eingehen zu müssen. Das entspricht an sich nicht der agrarpolitischen Tradition der FDP. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem Szenario, das Sie aufgezeigt haben, wenn es um die Linie und die Strukturpolitik geht, durchaus kompromissfähig sein können. Zu dem vorgelegten Programm, wie es sich jetzt darstellt, gibt es aber nur ein ganz klares Nein. Ich kann Sie unterstützen: Hoffentlich setzen Sie sich mit Ihrer Position innerhalb der Koalition durch. Das wäre zum Vorteil für die deutsche Landwirtschaft. Da würde Ihnen einiges an Ärger und Folgekosten erspart bleiben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
- dass eine neue Afrikapolitik insgesamt auf den Weg gebracht werden soll , mit der vielleicht neue Perspektiven für diesen Kontinent eröffnet werden können . Wir unterstützen jede Initiative , die hier weiterhilft . Wir bitten herzlich , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Die CDU/CSU stimmt diesem Antrag und dem Entschließungsantrag selbstverständlich zu .
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Mir sind seitens der afrikanischen Staaten keinerlei Proteste bekannt. Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Entscheidung zu Zeiten der vorletzten Bundesregierung getroffen worden ist. Die Entscheidung damals im Kabinett haben der damalige Außenminister und für das Verteidigungsministerium der Staatssekretär getroffen.
Partei: SPD
Sind Sie sich darüber im klaren , daß Sie mit Ihrer voreiligen Teilschuldzuweisung , die Sie vorgenommen haben , indem Sie den Wechsel der Präsidentin in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hochwasserschaden gebracht haben , die Rechtsposition des Bundes in den bevorstehenden Auseinandersetzungen über die Verantwortung und die Kostenübernahme für die Schäden empfindlich beeinträchtigt haben _ im Klartext : daß Ihr fahrlässiges Gerede auf der Pressekonferenz den Steuerzahler viel Geld kosten kann ?
Partei: CDU/CSU
Ich will in einem letzten Satz noch etwas zum Schaden sagen . Weil Sie den ideologischen Kampf geführt haben , sind Sie bis zu den Problemen nicht vorgestoßen . Wir wissen doch , dass es Problemgruppen gibt : Übersetzer , freiberufliche und andere . Für diese kommt nichts dabei heraus . Sie stehen weiterhin im Regen . Die Probleme sind nicht gelöst worden , weil Sie ideologisch gekämpft haben . . Meine letzte Bemerkung : Es ist den Oppositionsfraktionen gelungen , Schlimmstes für die Betroffenen zu verhindern . Wir haben mehr erreicht , als eine Opposition eigentlich erreichen kann . Mit dem Ergebnis kann man leben ; es wurde ein Interessenausgleich gefunden . .
Partei: SPD
Ganz kurz. – Mein Großvater ist ein Beispiel für viele Saarländer. Er wurde 1911 geboren und verstarb 2003. Er hatte sechs Nationalitäten, ohne ein einziges Mal umgezogen zu sein. Wollen wir denn wieder zurück in eine solche alte Zeit? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Ich rufe Sie auf: Kämpfen Sie gemeinsam für die Fortentwicklung eines sozialen und friedlichen Europas! In diesem Sinne: Glück auf!
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müsste hier anstelle dieses Wassers ein Gläschen Sekt stehen . . Dann würde ich das Glas erheben , Ihnen freundlich zuprosten und sagen _ denn das passiert ja nicht allzu oft im politischen Leben _ : Es ist einfach schön , nach so vielen Jahren nicht nur Recht zu haben , sondern Recht zu bekommen . _ Ich nehme stattdessen das hier stehende Glas Wasser . Prost ! . Zum Zweiten beschäftigt uns in der heutigen Debatte ein Entschließungsantrag der CDU/CSU und ein Schließungsantrag der Regierungskoalition , der zum Inhalt hat , die Akte Transrapid Hamburg_Berlin nunmehr auch formal endgültig zu schließen . Die ist sinnvoll , richtig , notwendig und überfällig . _ Da kommt sogar die Kollegin Altmann und eilt an ihren Abgeordnetenplatz , um dem zu lauschen . . Kollege Hiller hat es schon ausgeführt : Es nützt doch nichts , verehrter Herr Kollege Brunnhuber , wenn Sie jetzt sagen : Lasst uns am Transrapid von Hamburg nach Berlin festhalten _ und wenn die Welt in Scherben fällt ! _ Sie sollten einfach einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen : Bereits am 5 . Februar 2000 wurde gemeinsam von der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung , aber auch von der Siemens AG , von der Thyssen Krupp Industries AG sowie von der Daimler-Chrysler Rail Systems GmbH in einer Grundsatzvereinbarung zum Transrapid festgestellt , dass man die Strecke Berlin_Hamburg nicht realisieren will . Das wurde ausführlich begründet . . _ Um Himmels willen , wollen Sie denn die Fakten ignorieren und wollen Sie immer noch mit der Fahne , dass der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin gebaut werden sollte , herumlaufen ? Das ist doch gespenstisch ! . Wir sind doch hier in keiner Geisterstunde , sondern wir sind hier in einer Debatte des Deutschen Bundestages . Georg Brunnhuber 18002 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Schmidt , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dirk Fischer ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , zu Ihrer ersten Feststellung kann ich im großen und ganzen ja sagen . Zu der zweiten Feststellung kann ich nicht ohne weiteres ja sagen ; denn es gibt Bereiche gerade schwer aufklärbarer Kriminalität - denken Sie an Geldwäsche , an den Mißbrauch von Kreditkarten , an den Rauschgifthandel usw . - , bei denen der Ausländeranteil deutlich und signifikant ist . Deshalb meine ich , daß auch Ausländer an Deliktbereichen beteiligt sind , die von der Aufklärung her besondere Schwierigkeiten bereiten .
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu , sage Ihnen aber , dass die FDP-Fraktion ein einfaches und gerechtes Steuersystem , das alles beleuchtet , mit niedrigen Steuern fordert . Das ist natürlich besser . Was Sie aber fordern , ist einseitig und haut so nicht hin . Liebe Kollgen , ich könnte Ihnen noch sehr viel zu Hartz IV erzählen . Sie kennen unsere Position : Abgaben senken , Steuern senken und dafür sorgen , dass mehr Leute in Arbeit kommen . Auch in diesem Jahr gibt es an Weihnachten wieder ein Geschenk von mir . Ich schenke Ihnen noch eine Minute meiner Redezeit , und das verlängert Ihr Weihnachtsfest um eine Minute . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
- Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss - , zu sagen , dass wir keine Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen können . Ihre Entscheidung , gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu votieren und so zu verhindern , dass wir mehr Geld für Bildung und Forschung haben , war falsch .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , gehe ich dann recht in der Annahme , dass die Pressemeldungen von heute und den letzten Tagen unzutreffend sind , in denen verlautbart wird , dass sowohl die Grünen wie auch Herr Bundesaußenminister Joschka Fischer das Verfahren , bei der Visaerteilung Fingerabdrücke zu nehmen , nach wie vor ablehnen ? Dies ist deswegen wichtig zu wissen , weil die Fingerabdrücke in seinem Amtsbereich , in den deutschen Auslandsvertretungen , genommen werden müssen . Wenn er dies also ablehnt , käme Herr Innenminister Schily nicht zu seinem Ziel .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben ja für den Antragssteller, die AfD-Fraktion, gesprochen. Ich will Ihnen sagen, was uns unterscheidet. Uns unterscheidet vieles, aber heute insbesondere eines: Ich habe Ihren Antrag gelesen, Sie offensichtlich nicht. Sie haben in Ihrer Rede mit abstrusesten Argumenten versucht, uns weiszumachen, es gebe keinen Klimawandel. – In Ihrem Antrag nicht. Das haben Sie in Ihrer Rede gesagt. Sie haben versucht, mit irgendwelchen kruden Überlegungen zu belegen, dass es keinen Klimawandel gibt. – In Ihrem Antrag fordern Sie einen Klimaanpassungsfonds für Deutschland, die Bewässerung von Dürregebieten, Renaturierung usw., um die Folgen des Klimawandels in Deutschland zu bekämpfen. Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Entweder es gibt einen Klimawandel, oder es gibt ihn eben nicht. Aber wenn nicht, dann bräuchten Sie auch keinen Anpassungsfonds.
Partei: CDU/CSU
Da gibt es eine ganze Reihe von Staaten . Hier darf ich Sie - Herr Präsident , ich bitte um Nachsicht - jetzt darauf verweisen , daß - möglicherweise bin ich wieder falsch informiert - eine entsprechende Frage vorliegt , die das Innenministerium beantworten soll . Stimmt das , oder ist diese Frage zurückgezogen worden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will darauf gleich kurz antworten , weil es dem Kollegen Conradi selbstverständlich zusteht , sich durch Fragen auch rechtspolitisch weiterzubilden . . Erstens , Herr Kollege Conradi , ist eine Änderung durch ein Gesetz noch wetterfester , als wenn man es durch eine Verordnung macht . Es geht um die Mitwirkung des Parlaments , um eine größere Rechtsbeständigkeit . Dieses Vorgehen hat eine noch größere und stärkere Wirkung auf den Bürger . Das zweite besteht darin , daß wir auch die Vorschriften , die in den Rechtsverordnungen enthalten sind , gleichzeitig verabschieden wollen , damit wir sie auch in Ihrem Sinne _ Sie kämpfen ja sehr für Mißbrauchsbekämpfung und Subventionsabbau _ gleichzeitig in Kraft setzen können . Das soll zum 1 . Januar 1994 erfolgen , damit Finanzämter , Steuerberater usw . sofort darauf reagieren können . Darum nutzen wir die Gelegenheit , dies im Gesetz zu regeln , um die Vorschriften ganz schnell in Kraft zu setzen . Ich sehe , daß Sie von meiner Antwort überzeugt sind . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in welchen Punkten soll der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf nach Meinung der FDP- Minister im Bundeskabinett geändert werden , und sind Sie bereit , in dem Zusammenhang die Protokollnotiz , die offenbar zu diesem Gesetzentwurf existiert , der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ? Zweite Frage : Hat der Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen den Gesetzentwurf geäußert _ gegebenenfalls : welche ?
Partei: GRUENE
Im Tarifvertragsgesetz hat man eine Schwelle von 50 Prozent festgelegt. Ausschlaggebend dafür ist die Anzahl der Arbeitnehmer, die in Unternehmen, welche in Arbeitgeberverbänden organisiert sind, beschäftigt sind. Jetzt gibt es das Problem der Tarifflucht. Das heißt, immer mehr Arbeitgeber entziehen sich ihrer Verantwortung und machen sich sozusagen vom Acker. Das führt dazu, dass diese Regelung wie ein Zirkelschluss wirkt: Je mehr Arbeitgeber sich davonmachen, desto geringer sind die Chancen der Gewerkschaften, die geforderte Quote zu erreichen. Wenn dieses Problem von der Bundesregierung erkannt wird, dann muss sie doch zu der Auffassung gelangen, dass man staatlicherseits eingreifen und die Allgemeinverbindlichkeit erklären muss, damit die Arbeitgeber endlich aufhören, Spielchen mit den Gewerkschaften zu treiben.
Partei: PDS/LINKE
Ich frage die Bundesregierung : Welchen Standpunkt vertritt sie zur Einbeziehung der beiden Tochtergesellschaften Edelstahlwerk Gröditz und Stahlwerk Gröditz in das Insolvenzverfahren Gröditzer Stahlwerke angesichts ihrer Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Rückzahlung staatlicher Beihilfen für die Gröditzer Stahlwerke GmbH , angesichts der Besetzung des Betriebes und angesichts der Abberufung des Geschäftsführers ? Welche Haltung nimmt sie zu den von der Interpretation des Insolvenzverwalters abweichenden Wertungen des Briefes der Europäischen Kommission vom 9 . Dezember 1999 durch die BvS als Hauptgläubigerin und andere Juristen ein ? Zusätzlich möchte ich fragen , welche Unterstützung die Bundesregierung der Regierung des Freistaates Sachsen gibt , um deren eher Erfolg versprechendes Konzept zu verwirklichen und damit eine Verunsicherung der Kunden wie der Gefahr der Folgeinvestitionen mit insgesamt dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt in der Region entgegenzuwirken .