Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der deutsche Finanzmarkt braucht eine leistungsstarke Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit glaubwürdigen Persönlichkeiten an ihrer Spitze . Diese Tatsache steht für mich über allen Fragen , die wir heute diskutiert haben und die wir sicherlich auch noch in den nächsten Tagen und Wochen weiter diskutieren werden . Der aktuelle Untreueverdacht bei der BaFin ist ein ernstes Thema , mit dem sich der Finanzausschuss intensiv und sehr kritisch befassen muss . Darüber besteht überhaupt kein Dissens . Ob aber eine Aktuelle Stunde am heutigen Tage dafür der richtige Rahmen ist , meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , wage ich jedoch zu bezweifeln . Zu der Frage , ob Sie der richtige Antragsteller für diese Aktuelle Stunde waren , haben Kollege Fahrenschon und andere schon einiges gesagt . Frau Kollegin Scheel , es ist schon kurios , wie Sie sich hier vom Gremiumsmitglied zur Chefanklägerin entwickeln . Gerade weil das Thema ernst ist , hätte ich mir eher eine sachorientierte Selbstbefassung im Ausschuss gewünscht , sobald die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - das wird voraussichtlich im Oktober der Fall sein - abgeschlossen sind . Ich persönlich werde mir meine abschließende Meinung zu dem gesamten Fall und der Person Sanio jedenfalls erst nach Abschluss der Ermittlungen bilden . Dennoch ist es richtig - das haben die Beiträge in den letzten Minuten deutlich gemacht - , dass wir bereits heute nach der Sitzung des Verwaltungsrates am Dienstag und nach Vorlage des gestrigen und auch des heutigen Berichts in den Reden der Frau Staatssekretärin Hendricks im Finanzausschuss und hier im Plenum einige Einschätzungen abgeben : erstens zu den Konsequenzen , welche die BaFin als Organisation aus den kriminellen Machenschaften ziehen muss , und zweitens zur Rolle des Bundesministeriums der Finanzen in der Frage der Rechts- und Fachaufsicht . Lassen Sie mich zunächst in aller Kürze auf die Rolle des Finanzministeriums eingehen . Auch hier - das muss man der Vollständigkeit halber sagen - fehlen mir letztlich noch einige Informationen , um die Rolle des Finanzministeriums - wohlgemerkt : zur Zeit der rot-grünen Regierung - umfassend beurteilen zu können . Deswegen werde ich mich heute noch nicht abschließend positionieren . Ebenso wenig werde ich mich an den Verschwörungstheorien von Teilen der Opposition , die hier geäußert wurden , beteiligen . Wir wissen heute nur , dass ein Mitarbeiter des Finanzministeriums bereits im Jahr 2004 über Unregelmäßigkeiten bei der BaFin informiert war . Daraus gleich eine Verstrickung der politischen Leitung in den gesamten Fall zu konstruieren , liegt mir fern und ist auch abwegig . Auf dem Stand der aktuellen Informationen kann ich mir heute also kein abschließendes Urteil über ein Fehlverhalten des damaligen Finanzministeriums erlauben . Für die Zukunft kann ich mir aber durchaus vorstellen , dass wir das Ministerium durch eine stärkere Rechts- und Fachaufsicht mit dafür in die Pflicht nehmen . Das ist der erklärte politische Wille , wie im Koalitionsvertrag ausdrücklich dargelegt . Aber heute sind erst andere Fragen aufzuwerfen . Neben der besseren Rechts- und Fachaufsicht sind die Kontrollmechanismen bei der BaFin selbst in den Vordergrund zu stellen . Dafür hat Herr Sanio vorgestern dem Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen vorgeschlagen : erstens die Einrichtung eines zentralen Vertragsmanagements ; zweitens die Neuordnung der Innenrevision und der Zeichnungsbefugnisse - es ist nämlich mit Blick auf die Außenwirkung nur schwer nachvollziehbar , dass von der Bankenaufsicht das Sechsaugenprinzip verlangt wird , aber intern in manchen Bereichen noch nicht einmal das Vieraugenprinzip angewendet wird - und drittens die Verbesserung des internen Kontrollsystems . Ich erwarte von der Leitung der BaFin , dass diese Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden . Ebenso unterstütze ich die Forderung des Verwaltungsrates , dass die Innenrevision Herrn Sanio direkt unterstellt wird . Darüber hinaus ist auch die Initiative der Union durch ihre Vertreter im Verwaltungsrat umgesetzt worden , über den Haushaltskontroll- und Prüfungsausschuss mit dazu beizutragen , dass Fehlentwicklungen besser vorgebeugt werden kann . Aber gegen kriminelle Machenschaften sind auch die beste Organisation und die beste Leitung manchmal nicht gefeit . Für die zweite Bedingung wurde bei der Verwaltungsratssitzung am Dienstag der Grundstein gelegt . In den Bereichen der Ablauforganisation sollen Verbesserungen erzielt werden , damit Fehlentwicklungen vorgebeugt wird . Insgesamt geht es - ich komme zum Schluss - nicht nur um die Zukunft der BaFin . Es geht nicht nur darum , ob unter Umständen im Finanzministerium Fehlleistungen festzustellen sind . Unsere Zielsetzung muss vielmehr sein , dass die Funktionsfähigkeit unseres Finanzmarktes und unseres Finanzplatzes weiterhin in guten Händen ist und zur Verbesserung unserer gesamten wirtschaftlichen Situation beitragen wird . Ich danke Ihnen .