Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitberichterstattern für die sehr faire und konstruktive Beratung , die wir über viele Wochen miteinander hatten , recht herzlich bedanken . Trotz oft unterschiedlicher Auffassungen - auch in der Opposition gab es unterschiedliche Auffassungen ; das sind bei diesem Einzeplan wirklich drei unterschiedliche Oppositionslinien - war die Zusammenarbeit insgesamt sehr gut und wir konnten eine sehr offene Auseinandersetzung führen . Bedanken möchte ich mich auch beim Minister , der uns über einen langen Zeitraum zur Verfügung gestanden und die vielfältigen Anfragen sehr offen beantwortet hat , manchmal mehrere Dutzend pro Woche . Das Ministerium war ausgesprochen fleißig und hat gut zugearbeitet , sodass wir die Beratungen selber in der gebührenden Form abschließen konnten . Den Mitarbeitern in seinem Haus , besonders der Haushaltsabteilung , aber auch dem Finanzministerium und dem Bundesrechnungshof herzlichen Dank ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beraten heute über fast 45 Prozent des gesamten Haushalts . Von insgesamt 262 Milliarden Euro geben wir 119 ,5 Milliarden Euro , also 45 Prozent , nur für den Sozialbereich - Einzelplan 11 - aus . Nimmt man die rund 10 Milliarden Euro hinzu , die wir an anderer Stelle an Sozialausgaben leisten , dann bedeutet das , dass wir von 100 Euro Steuern , die wir von den Menschen in diesem Land erhalten , 72 Euro an sie zurückgeben - allein für Sozialleistungen !  Wenn man sich das vor Augen führt , merkt man sehr schnell , dass für die übrigen Bereiche zu wenig Geld übrig bleibt . Das ist sicherlich nicht gut .  Aber wir arbeiten an einer positiven Entwicklung , weniger spektakulär als vermutet , aber sehr geradlinig und sehr konsequent . Für den Sozialhaushalt bedeutet das : Erstens . Wir brauchen eine Balance zwischen dem , was der Staat für diejenigen leisten muss , die wirklich darauf angewiesen sind , und dem , was er insgesamt ausgeben kann . Also müssen entweder die Einnahmen steigen oder die Ausgaben sinken - am besten beides , sage ich . Zweitens . Die zukünftigen Generationen , unsere Kinder und Enkel , brauchen eigene Handlungsmöglichkeiten . Deshalb müssen die Schulden abgebaut werden , sie dürfen nicht erhöht werden . Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Forschung ; das sind Investitionen in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft . Drittens . Die Sicherung des Sozialstaates ist die beste Garantie für den sozialen Frieden und für Wachstum und Beschäftigung . Deshalb sind alle den Prinzipien des Sozialstaates verpflichtet , auch diejenigen , die sich hier gelegentlich als nicht - oder ich sage besser : nicht mehr - zuständig empfinden . Diese drei Grundgedanken müssen wir berücksichtigen , wenn wir über die Ausgaben für den Sozialstaat reden . Das müssen auch diejenigen wissen , die die Hilfe des Staates beanspruchen . Sie müssen sich fragen lassen , ob sie wirklich alles getan haben , um sich selbst zu helfen , und ob sie wirklich alles einbringen , was ihnen möglich ist . Es geht nicht , zunächst einmal zu schauen , was beim Staat zu holen ist , und sich erst dann darum zu kümmern , was man selbst tun muss . Aber , meine Damen und Herren , eine solche Haltung hat sich in den letzten Jahrzehnten auch deshalb , vielleicht vor allem deshalb entwickelt , weil sowohl einige Prominente - da sind manche ehemalige Fußballspieler nicht ausgenommen - als auch manche Unternehmen in diesem Land alles , aber auch wirklich alles dafür tun , um sich von Steuerzahlungen zu befreien . Das exzessive Suchen und Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist zu einer Selbstverständlichkeit , ja schon fast zu einem Sport geworden . Das hat nicht zuletzt dazu geführt , dass auch die Menschen mit kleinem Einkommen nach Mitnahmemöglichkeiten suchen . Bei den Haushaltsberatungen ist die Finanzierung des Bereichs Arbeit zugegebenermaßen der Bereich , der uns zurzeit Sorgen bereitet . Wie schon im vergangenen Jahr liegen die Ausgaben beim Arbeitslosengeld II in diesem Jahr voraussichtlich über dem ursprünglich angenommenen Wert . Grund dafür ist nach wie vor die hohe Zahl an Bedarfsgemeinschaften sowie die steigende Zahl derjenigen Hilfebezieher , die ergänzend zum Arbeitslosengeld I oder ergänzend zu dem , was sie an Arbeitslohn erhalten , Arbeitslosengeld II erhalten müssen . Um den wahrscheinlichen Mehrbedarf hier ohne zusätzliche Neuverschuldung auszugleichen , haben wir bei den veranschlagten Ausgaben für die Eingliederung von Empfängern des Arbeitslosengelds II eine Sperre in Höhe von 1 ,1 Milliarden Euro vereinbart . Das ist uns nicht leicht gefallen ; denn im Gegensatz zu dem , was Sie gesagt haben , Frau Winterstein , sind bereits heute , wie die Arbeitsagentur nicht nur mir sondern auch Ihnen schriftlich mitgeteilt hat , mehr als zwei Drittel dieser Mittel insgesamt gebunden . Im Gegensatz zum letzten Jahr ist es so , dass man bereits Anfang dieses Jahres mit guten , vernünftigen Maßnahmen , die den Menschen helfen sollen , wieder einen Arbeitsplatz zu finden , arbeiten konnte und das auch getan hat . Von daher setzen wir darauf , dass diese Mittel , die ursprünglich für dieses Jahr veranschlagt waren , im nächsten Jahr dann auch tatsächlich verausgabt werden .