Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die relativ gute Nachricht zuerst: Der seit seiner Abschiebung aus Deutschland im September 2009 in syrischer Haft befindliche syrische Kurde Khaled Kenjo ist anscheinend aus der Haft geflohen – wir hatten in unserem Antrag die Begleitung seines Prozesses durch die deutsche Botschaft gefordert – und hat in der Türkei Asyl beantragt. Er klagt in einem Interview darüber, in Damaskus zunächst sieben Tage in einer winzigen Einzel-Dunkelzelle festgehalten worden zu sein. Sie sei so klein gewesen, dass er sich zum Schlafen nicht habe ausstrecken können. Er sei vier Tage von der Staatssicherheit verhört worden. Man habe ihm bei allen Verhören die Augen verbunden und die Hände gefesselt. Er sei geohrfeigt und mit Kabeln auf die Füße und andere Körperteile geschlagen worden. Zentral während der Verhöre sei die Frage nach der Teilnahme an einer Demonstration in Berlin gegen das deutsche Rückübernahmeabkommen mit Syrien im Jahr 2008 gewesen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dieses Rückübernahmeabkommen gekündigt werden muss. Wir orientieren uns dabei an Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Folter und unmenschliche Behandlung verbietet. Dabei nehmen wir durchaus positiv zur Kenntnis, dass sich die Stellung Syriens in der internationalen Politik verbessert hat, unter anderem durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zum Libanon und die Bereitschaft, mit den USA und Israel zu verhandeln. Wir bedauern es sehr, dass die Zeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU durch Syrien bisher nicht erfolgt ist. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss die Bundesregierung den Öffnungsprozess Syriens gegenüber den Nachbarländern in der Region und der internationalen Gemeinschaft weiter unterstützen, auch und gerade in Hinsicht auf den Nahostkonflikt. Das Angebot an Syrien zur Zeichnung des Assoziationsabkommens, und zwar inklusive der Menschenrechtserklärung, muss die Bundesregierung gemeinsam mit der EU aufrechterhalten. Den positiven Signalen in der Außenpolitik stehen leider sehr negative Signale hinsichtlich der Menschenrechtslage in Syrien gegenüber. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich bilateral und auch auf EUEbene für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Syrien sowie für die Freilassung syrischer politischer Gefangener einzusetzen. Ein genauer Blick auf die Menschenrechtslage in Syrien zeigt, dass Folter, Misshandlung von Gefangenen und das Verschwindenlassen von Menschen leider keine Ausnahmeerscheinungen sind. Es gibt Korruption, Zensur und keinen verlässlichen Rechtsstaat. Seit 1963 gilt in Syrien der Ausnahmezustand, weswegen die rechtsstaatlichen Elemente der Verfassung weitgehend außer Kraft sind. Das Auswärtige Amt spricht übrigens von einem von Sicherheitsapparaten und vom Militär geprägten autoritären Regime. Es gibt in Syrien etwa 13 Menschenrechtsorganisationen, darunter auch kurdische. Diesen gilt unsere Unterstützung. Ihre Lage ist sehr schwierig. Politisch sensiblen Vereinen wird in der Regel die Registrierung verwehrt. Das hat zur Folge, dass jemand, der sich in nicht genehmigten Vereinen engagiert, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Schikane und Verhaftungen sind keine Seltenheit. Es gibt laut dem von Menschenrechtsanwälten betriebenen Syrian Human Rights Information Link fast 1 000 politische Gefangene in Syrien. 2008 gab es 183 Festnahmen und 129 Verurteilungen. Andere Organisationen sprechen von noch höheren Zahlen. Ich verweise auch darauf, dass der Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes an einen syrischen Anwalt gegangen ist, der unter Einsatz seines Lebens Menschen in Syrien verteidigt. Er konnte zur Preisverleihung übrigens nicht erscheinen, weil er in Syrien im Gefängnis saß. Wir wissen also, wie sich die menschenrechtliche Lage in Syrien darstellt. Das betrifft insbesondere die Situation der rund 2 Millionen Kurden im Land. Noch viel stärker aber betrifft es die 250 000 bis 300 000 Kurden in Syrien ohne syrische Staatsangehörigkeit sowie alle politisch engagierten Kurden. Wir wissen auch, wie die erste Bilanz des 2009 in Kraft getretenen Rückführungsabkommens mit Syrien aussieht. Im ersten Halbjahr 2009 wurden 28 Personen abgeschoben, in drei Fällen kam es unmittelbar im Anschluss zu Inhaftierungen. Entsprechende Nachfragen des Auswärtigen Amtes wurden von den syrischen Behörden nicht beantwortet. Wir müssen damit rechnen, dass weitere solche Fälle folgen, wenn nicht die Reißleine gezogen wird. Neben einer Inhaftierung kann Ausgewiesenen zum Beispiel eine Anklage wegen Verbreitung von Lügen und Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland drohen. Dies sind alles Punkte, die man sehr ernst nehmen muss. Mitte Dezember 2009 hat die Bundesregierung die Bundesländer genau deshalb in einem Rundschreiben aufgefordert, Rückführungen illegal aufhältiger Personen nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde gebeten, vorerst keine Asylanträge als offensichtlich unbegründet abzulehnen und Entscheidungen über Folgeanträge zurückzustellen. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir brauchen einen Abschiebestopp und eine Kündigung dieses Rückübernahmeabkommens. Bei syrischen Staatsangehörigen und bei für Syrien bestimmten Staatenlosen müssen Abschiebungen so lange ausgesetzt werden, bis sich die Menschenrechtslage in Syrien erkennbar verbessert hat. Die Notwendigkeit dafür können wir nicht nur den dokumentierten Inhaftierungen, sondern auch der Reaktion – vielmehr der mangelnden Reaktion – der syrischen Behörden auf deutsche Nachfragen hinsichtlich des Schicksals der Abgeschobenen entnehmen. Der aktuelle Zustand führt zudem zu einer tiefen Verunsicherung der von Abschiebung bedrohten Syrer, die kein Dauerzustand sein darf. Die taz hat am Montag berichtet, dass die Empfehlungen des Bundes an die Länder bisher wohl nicht gefruchtet haben. So ist von einem Fall die Rede, wo ein Syrer am 5. Januar 2010 um 5 Uhr morgens von der Polizei abgeholt worden ist, um ihn sofort abzuschieben, was durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat und einen von ihm eingeschalteten Anwalt gerade noch verhindert werden konnte. Es reicht deshalb offensichtlich nicht, Empfehlungen auszusprechen und dann zu hoffen, dass schon alles gut gehen wird. Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, einen Rechtsstaat zu haben, der schon verhindern wird, dass Abschiebungen in menschenrechtlichen Katastrophen enden. Genau das ist aber passiert. Wir sprechen nicht von irgendwelchen erfundenen Situationen. Wir brauchen also eine klare Rechtslage. Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, diese klare Rechtslage zu schaffen. Das aber geht nur mit einer Kündigung dieses Rückübernahmeabkommens. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Was die Anträge der Grünen und Linken betrifft, gibt es Kollegen in unserer Fraktion, die aus gutem Grund die Meinung vertreten, unser Antrag sei der differenzierteste und der beste, und man müsse deshalb die anderen Anträge, die in die gleiche Richtung gehen, ablehnen. Es gibt auch andere Meinungen; das sage ich hier ganz deutlich. Der Menschenrechtsausschuss hat gestern eine andere Empfehlung ausgesprochen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch eine angenehme Debatte über dieses wichtige Thema. Ich glaube wirklich, dass es wert ist, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich bedaure sehr, dass wir das zu so später Stunde tun.