Partei: SPD
Attackiert, befürchtet, bemängelt, drängt, fordert, gibt zu bedenken, hinterfragt, ist verärgert, kritisiert, kündigt an, lehnt ab, macht Druck, regt an, schimpft über, schlägt vor, verlangt, verspricht, will, sollte, müsste, könnte – dieser Überblick, Frau Ministerin Aigner, über die wunderbare Vielfalt unserer schönen deutschen Sprache stammt aus Ihren Medienauftritten der letzten drei Wochen. Kein Notizblick, kein Mikrofon, keine Kamera ist vor Ihnen sicher. Allerdings vermisse ich die entscheidenden Sätze, für die Sie gewählt wurden und für die Sie bezahlt werden – wir können gemeinsam üben –: Ich habe einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe durchgesetzt. Ich habe erreicht. Dafür sind Sie gewählt worden. Dafür werden Sie bezahlt. Innerhalb dieser Nichtregierungsorganisation, die auf den Plätzen der Bundesregierung Platz genommen hat, sollten Sie eigentlich die Ministerin für Verbraucherschutz sein. Sie sind eine tatenlose Ankündigungsministerin. Herr Kollege Bleser von der CDU, wenn man einen solchen Vorwurf macht, muss man ihn belegen; das ist mir klar, das tue ich gerne. Lassen Sie uns über die Untätigkeit von Frau Aigner und ihre Nebelkerzen bei der Finanzierung des Verbraucherschutzes reden. Schauen wir auf die Zögerlichkeit beim Kampf gegen Gebühren an Geldautomaten, über die sich sogar der Koalitionspartner zu Recht aufregt. Aufmerksamkeit verdient auch die Totalverweigerung der Ministerin beim Verbraucherschutz im Finanzsektor. Der Kampf gegen falsche Lebensmittelkennzeichnung findet im Wesentlichen in den Medien statt. Bei den Verbraucherrechten im Gesundheitssektor ist die Ministerin ein Totalausfall, ausnahmsweise auch medial. Beim Datenschutz stürzt sie sich auf die öffentlich leicht erklärbaren Vorgänge, obwohl Verbraucherschutzverbände und Datenschutzbeauftragter bei anderen Themen weit mehr Handlungsbedarf sehen als bei Google Street View. Krönender Abschluss ist: In Bayern ist die CSU-Politikern Aigner gegen Gentechnik. In Berlin fährt sie als Ministerin einen Zickzackkurs, und in Brüssel unterstützt sie unbeirrt die Gentechniklobby. Erstes Beispiel, die Finanzierung des Verbraucherschutzes. Am Tag vor Heiligabend erklärt die Ministerin lauthals: Wir geben der Stiftung Warentest einmalig einen Zuschuss in Höhe von 50 Millionen Euro. – Nicht erwähnt wird, dass man den jährlichen Zuschuss um 2,5 Millionen Euro kürzt. In den Haushaltsberatungen gibt das Ministerium dann zu: Ja, es kommt plus/minus null heraus, wenn die Stiftung jährlich 5 Prozent Gewinn plus Inflationsausgleich erwirtschaftet. – Alle Experten sagen, dass das völlig unrealistisch ist. In Wirklichkeit wird es bereits 2011 eine reale Kürzung geben. 2012 fehlt der Stiftung Warentest ein Betrag in Millionenhöhe. Ich habe noch gut im Ohr, wie die Ministerin Ende 2009 gesagt hat: Die Bußgelder aus den Kartellrechtsverfahren verwenden wir für die Finanzierung des Verbraucherschutzes. – Die SPD hat die Probe aufs Exempel gemacht und genau das in den Haushaltsberatungen beantragt. Das wurde von Schwarz-Gelb wie erwartet abgelehnt. Nun muss ich Sie fragen: Frau Ministerin, haben Sie sich nicht durchsetzen können, oder waren Ihre Ankündigungen wertlos? Zweites Beispiel, der Verbraucherschutz im Finanzsektor. Sie haben zu Recht erwähnt, was die Große Koalition gemacht hat. Ich frage mich aber, was danach passiert ist. Wir haben damals die Dokumentationspflicht bei der Kundenberatung und die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Falschberatung gegen anfänglichen Widerstand von CDU/CSU durchsetzen können. Alles andere durfte aufgrund des Widerstands der CDU/ CSU nur als Prüfungsauftrag beschlossen werden. Was ist daraus geworden? Im Zwei-Wochen-Rhythmus kündigt die Ministerin Gesetzentwürfe an. Sie legt aber keine vor. Aus Verzweiflung schmücken Sie sich jetzt mit Informationsblättern, die aufgrund von EU-Vorgaben sowieso bald notwendig sind. Weil Sie kein Gesetz beschlossen haben, hat jede Bank ein eigenes Informationssystem entwickelt. Einige dieser unterschiedlichen Informationssysteme sind nach wie vor so unverständlich, dass sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen Vorteil bringen werden. Drittes Beispiel, die irreführenden Lebensmittelkennzeichnungen. Das ist ein besonders trauriges Kapitel. Das Ministerium von Frau Aigner selbst hat eine Umfrage bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gemacht, welche Form der Kennzeichnung wichtiger Inhaltsstoffe sie sich wünschen. Über 80 Prozent sagen: Ich bevorzuge eine farbliche Kennzeichnung nach dem Ampelprinzip; ich verstehe sie und halte sie für erfolgbringend. – Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Ministerium von Frau Aigner selbst durchgeführt hat. Die Ministerin hält aber der Lebensmittelkonzernlobby die Treue und verhandelt in Brüssel dagegen. CDU/ CSU- und FDP-Abgeordnete des Europaparlaments versuchen, die Ampelfarbenkennzeichnung zu Fall zu bringen. Bei Imitatkäse und -schinken brauchten Sie fast ein Jahr, um es in Brüssel zur Sprache zu bringen. Dabei hatte Frau Aigner hier doch Unterstützung durch das mediale Dauerfeuer Ihrer neuen Staatssekretärin Klöckner, die versucht, Frau Aigner den Rang als tatenlose Ankündigungsweltmeisterin streitig zu machen. Sie haben ein Jahr gebraucht, nicht um es zu regeln, sondern um es zur Sprache zu bringen. Auch bei einer anderen Sache warten wir seit einem Jahr auf eine nationale Regelung, die Sie schon längst hätten auf den Weg bringen können. In den Regalen der Supermärkte steht Milch als Frischmilch, obwohl es sich gar nicht um Frischmilch handelt. Vor einem Jahr haben Sie gesagt: Das wollen wir verhindern. Wir können das national regeln. – Bis heute ist nichts passiert. Viertes Beispiel, die überhöhten Gebühren an Bankautomaten. Frau Ministerin, Sie haben diese Gebühren zu Recht kritisiert. Die Frage ist aber: Was tun Sie? Gestern hat sich Herr Goldmann von der FDP, Ihrem Koalitionspartner, öffentlich über die „Zögerlichkeit“ der Ministerin beschwert. Die Rache erfolgte sofort. Herr Schirmbeck hat ja gesagt: Wer uns kritisiert, muss damit rechnen, dass wir ihn auseinandernehmen. – Herrn Goldmann ist das gestern passiert. CDU/CSU und das Ministerium haben nach seiner Äußerung das Fachgespräch des Verbraucherausschusses boykottiert. Peinlicher geht es nicht mehr. Einer Opposition fällt das politische Leben sicherlich leichter, wenn eine Regierung ablehnt, zu regieren. Für das Land ist das nicht ganz so gut. Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Taten im Verbraucherschutz und keine folgenlosen Ankündigungen. Setzen Sie nicht auf die Vergesslichkeit, Frau Ministerin! Die SPD hat in dieser Woche die erste Ausgabe des Schwarzbuches Ilse Aigner vorgelegt. Wir werden es regelmäßig aktualisieren und Ihre Versprechen und Ankündigungen prüfen. Ich glaube, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht: dass die Ministerin den Fachabteilungen ihres Ministeriums endlich die gleiche Zeit widmet wie dem Pressestab und den Imageberatern. Vielen Dank.