Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen ganz offen sagen , warum immer mehr Parlamente den Tierschutz in ihre Landesverfassungen aufnehmen . Die Gesetzgebungskompetenz beim Thema Tierschutz liegt in wesentlichen Fragen allein beim Bund . Darum sind die entscheidenden Regelungen auch in Bundesgesetzen _ inklusive des Grundgesetzes _ festzulegen . Wenn man den Tierschutz in eine Landesverfassung aufnimmt , dann ist das ein Bekenntnis zum Tierschutz , das ohne normative Folgen ist . Es ist ein wirkungsloses Bekenntnis , allemal wenn es in der Landesverfassung steht , aber auch dann , wenn es in der Bundesverfassung verankert ist . Ich jedenfalls bin stolz darauf , daß die CDU/CSU in diesem Parlament die einzige Fraktion ist , . die sich diesem parteitaktischen Kalkül widersetzt . . Wir tun das vor dem Hintergrund einer intensiven Beratung in der letzten Legislaturperiode . . Der Tierschutz war bei uns kein Streitthema ; die FDP war inhaltlich immer auf unserer Seite . Ich werde Ihnen gleich die Aussagen der Sachverständigen vorhalten , die Sie benannt haben . Wir haben in den letzten vier Jahren eine intensive Beratung geführt . Wir hatten im Rechtsausschuß eine Anhörung mit Experten , Naturwissenschaftlern , Juristen und engagierten Menschen . Da hat es klare Ergebnisse gegeben . Nach dieser Anhörung gibt es keinen Zweifel daran , daß die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung , daß der Tierschutz als Staatsziel für den Tierschutz wirkungslos und für die Verfassung schädlich ist . Dieses klare Ergebnis konnten wir verzeichnen . . Ich will hier konkret werden , weil immer die gleichen Argumente vorgetragen werden . Das erste Argument ist _ dies wird gerade von der FDP und ihrem Generalsekretär in der Presse angeführt _ , man müsse den Tierschutz in die Verfassung aufnehmen , damit man eine Handhabe gegen Quältransporte , gegen Tiertransporte habe . Das hat der Generalsekretär ausdrücklich gesagt .  Das ist ohne jeden Zweifel eine Falschaussage , eine absolut fehlerhafte Aussage ; denn die Tiertransporte sind durch europäisches Recht geregelt . Es handelt sich nicht um einen Regelungsgegenstand des nationalen Rechts . Es sind europäische Rechtsakte , die den Tiertransport regeln _ übrigens mit einer erfreulichen europaweiten Tendenz für mehr Tierschutz . Unsere hohen nationalen Standards europaweit auszudehnen ist der beste Tierschutz . Das heißt , das Staatsziel im Grundgesetz hat juristisch nichts mit den Tiertransporten zu tun . . Wenn man über die Rechtsakte der EG hinausgehen will , dann kann man natürlich auch das nationale Recht noch verschärfen _ das ist möglich _ , allerdings nicht im Grundgesetz , sondern durch eine Verordnung . Die Verordnung zu Tiertransporten muß verändert werden . Man kann in vielen Fällen mit Verordnungen politisch viel wirksamer handeln als mit der Schrotflinte , das heißt , wenn man etwas im Grundgesetz regelt . Aber konkretes Handeln ist ja nicht gewollt . Gewollt ist die PR- Kampagne . Als wir im Ausschuß sachverständig , vernünftig und ruhig über dieses Thema diskutiert haben , wurde das gar nicht bestritten . . Das Thema Massentierhaltung ist das zweite Argument , das vorgetragen wird , um den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . Auch diese Argumentation ist schlicht und ergreifend falsch . Wenn die Bundesregierung in bezug auf die Massentierhaltung verschärfte Maßnahmen ergreifen will , muß sie eine entsprechende Verordnung erlassen . Dort , wo Sie handeln können , werden wir Sie messen . Sie sollten keine Lippenbekenntnisse abgeben . Das eigentliche Problem ist : Wir können die nationalen Vorschriften natürlich weiter verschärfen ; das ist richtig und auch sehr sympathisch , führt aber in ein wirtschaftliches Dilemma : Wir müssen dann nämlich befürchten , daß die Unternehmen , die Tierhaltung betreiben , Deutschland verlassen werden . . Es ist eine Frage der Abwägung , dann in andere Länder zu gehen , insbesondere auch in die osteuropäischen Länder , wo natürlich ein unvergleichbar geringeres Niveau des Tierschutzes herrscht . Ob man damit dem Tierschutz einen Gefallen tut _ _ . _ Da braucht man gar nicht so herumzuschreien . . _ Herr Bachmaier ! . _ Darf man vielleicht einmal ein Argument zu Ende führen ? . Es ist eine nüchterne Abwägung : Wie erreicht man das höchste Niveau des Tierschutzes in Anbetracht des Problems , daß es dann zu Verlagerungen aus Deutschland kommt und dem Tierschutz ein schlechter Dienst erwiesen wird ? Auch dieses zweite Argument ist also falsch . Das Staatsziel hat mit dieser Problematik nichts zu tun , wie alle wissen , die sich mit diesem Thema befaßt haben . Das dritte Argument lautet : Wir haben im Grundgesetz vorbehaltlose Grundrechte , das heißt Grundrechte ohne einen Gesetzesvorbehalt : die Religionsfreiheit , die Glaubensfreiheit , die Kunstfreiheit , die Wissenschaftsfreiheit , fundamentale Persönlichkeitsrechte . Frau Klappert sagte eben , Sie wollen sie einschränken . Dazu mache ich drei Feststellungen . Erstens . Ich finde es für eine liberale Partei bemerkenswert , daß sie einen gezielten Angriff auf vorbehaltslose Grundrechte führen möchte , denn offensichtlich ist ihr Ziel , Grundrechte einzuschränken . . Liberal sind Sie nur da , wo es opportun ist . Zweitens ist die Behauptung , man brauche das , um mit den vorbehaltlosen Grundrechten zu Rande zu kommen , unehrlich und sachlich falsch . . Sie ist politisch unehrlich deshalb , weil man , wenn man beklagt , daß es dort keinen Gesetzesvorbehalt gibt , dann nicht die Einfügung eines Staatsziels beantragen muß , sondern daß den Grundrechten ein Gesetzesvorbehalt beigegeben wird . . Dann wird diesem Mangel abgeholfen , Frau Klappert , nicht durch ein Staatsziel . Es ist unbestritten , daß ein Staatsziel nicht die Fähigkeit hat und haben kann , ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht einzuschränken . Ich freue mich darüber , daß Sie zustimmend nicken . Bringen Sie es auch einmal unseren Kollegen von der FDP bei . Die sind noch nicht auf diesem Diskussionsniveau , weil sie es unter anderem aus anderen Aspekten betrachten . Die Liberalen tragen also eine zutiefst unehrliche Argumentation vor . Es ist auch eine sachlich falsche Argumentation , wie alle Staatsrechtler in der Anhörung vorgetragen haben . Natürlich kann das Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahrzehnten Tätigkeit mit vorbehaltslosen Grundrechten dogmatisch umgehen . Es gibt die immanenten Schranken der vorbehaltslosen Grundrechte , die der Gesetzgeber sichtbar machen kann . Er hat sie im Tierschutzgesetz sichtbar gemacht . Wenn das , was Sie sagen , stimmt , wäre das Tierschutzgesetz verfassungswidrig , . denn im Tierschutzgesetz steht , daß Tierversuche nur gemacht werden dürfen , wenn sie unerläßlich sind . Das Tierschutzgesetz wäre verfassungswidrig , wenn das keine immanente Schranke unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes ist . . Im Tierschutzgesetz steht , daß Tierversuche nur unternommen werden dürfen , wenn sie im Hinblick auf ihren Zweck ethisch vertretbar sind . In welchen anderen Gesetzen gibt es einen solchen Begriff , ethische Vertretbarkeit ? Es ist eine massive Einschränkung , eine immanente Schranke der vorbehaltslosen Grundrechte . Staatsziele haben damit nichts zu tun . Das dritte Argument , das vorgetragen worden ist , ist also unehrlich und falsch . Darum , meine Damen und Herren , steht fest : Die Aufnahme des Staatsziels ist für den Tierschutz wirkungslos . Allein das reicht schon aus , um die Aufnahme in das Grundgesetz abzulehnen . Wir wollen keine geschwätzige Verfassung , in der alle möglichen Konsensthemen stehen . . Wir wollen keine rhetorische Verfassung . Wir wollen eine normativ wirksame Verfassung . Aber es ist nicht nur wirkungslos , sondern es ist auch schädlich . Es ist für unsere Verfassung und für unsere Demokratie schädlich . Beim Tierschutz ist entscheidend , daß er eine Frage der politischen Bewertung ist : Wieviel Tierschutz wollen wir ? Wie wollen wir die Konflikte lösen , die ich eben zum Teil beschrieben habe ? Das ist eine politische Wertung . Wenn man Fragen politischer Wertungen über den Weg des Staatsziels in das Grundgesetz aufnimmt , dann macht man aus einer politischen Frage eine rechtliche Frage , man entmachtet das Parlament . Das führt zu einer Politisierung des Rechts , das führt dazu , daß Fragen politischer Wertung nicht mehr im Parlament , wohin sie gehören , entschieden werden , sondern vor Gerichten . . _ Nein , das ist nicht der Untergang des Abendlandes , Frau von Renesse , aber der tiefe demokratische Grund , warum die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine begründete Ablehnung gegen Staatsziele hatten . Sie wollten , daß politische Fragen im Parlament entschieden werden . Sie waren gegen die Politisierung der Verfassung . . Das führt auch zur Rechtsunsicherheit . Sowohl die Vertreter der Grundlagenforschung in Deutschland , als auch die Vertreter der pharmazeutischen Wirtschaft _ sie wurden als Sachverständige bei der Anhörung von der FDP benannt _ haben sich eindeutig gegen dieses Staatsziel ausgesprochen , nicht wegen der rechtlichen Wirkung , die ja nicht da ist , sondern wegen der faktischen Unsicherheit , weil nun politische Fragen vor Gerichten entschieden werden . Das ist ein Unsicherheitsfaktor für die Grundlagenforschung und für die pharmazeutische Wirtschaft . Das wollen auch wir nicht . Wir wollen Wissenschaft und Forschung in Deutschland behalten und sie nicht psychologisch , durch faktische Wirkungen verunsichern . . Das letzte Argument rührt an die Frage : Warum haben eigentlich die Mütter und Väter des Grundgesetzes von den Staatszielen Abstand genommen ? Ich habe es eben gesagt : aus gewaltenteilenden Gründen . Das ist eine tiefe demokratische Einsicht . Aber es stellt sich auch die Frage : Was für eine Verfassung wollen wir eigentlich ? Wollen wir das Bonner Grundgesetz , das sich als eine Verfassung mit konkretem normativen Gehalt bewährt und entwickelt hat , eine Verfassung , die hält , was sie verspricht , die einklagbare Rechte gibt ? Dafür sind wir als CDU/CSU . Oder wollen wir eine Verfassung , die vollgestopft ist mit Rhetorik , mit Willensbekundungen , mit schönen Sätzen , die völlig wirkungslos sind ? . Wir wollen die schlanke Verfassung , die einklagbare Rechte gibt . Wir wollen eine Verfassung , die das hält , was sie verspricht . . Darum , meine Damen und Herren , müssen wir hier im Parlament eine Abwägung treffen , eine Abwägung zwischen der klaren Sach- und Rechtslage , der Wirkungslosigkeit des Tierschutzes als Staatsziel , der Schädlichkeit für die Verfassung , . und dem parteitaktischen Nutzen . Es geht darum , ob Sie sagen : Wir gehen schlecht mit der Verfassung um , aber es nutzt unserer Partei , es nutzt der FDP , wenn sie sich jetzt an die Spitze dieser Bewegung setzt . Ob die Verfassung ein bißchen leidet , ist nicht so wichtig . Wir , die FDP , die Parteien generell sind wichtiger als die Verfassung . _ Das ist das Ergebnis Ihrer Abwägung , zu dem Sie nach dieser Legislaturperiode gekommen sind , meine Damen und Herren . . Ich bin dafür , daß sich die Parteien weiter profilieren , daß sie ihre Punktsiege machen . Aber die CDU/CSU- Fraktion appelliert : Suchen wir den kleinen parteipolitischen Punktsieg nicht in der Verfassung ! Profilieren wir uns , aber verschonen wir unsere Verfassung bei diesen Profilierungsbemühungen ! Sie kennen diese Grenze offensichtlich nicht mehr . Die CDU/CSU hält die Verfassung für ein zu hohes Gut , als daß sie für kleine parteitaktische Profilierungen herhält . Wir würden unsere Verantwortung auch als Verfassungsgesetzgeber verletzen , wenn wir so wie Sie mit der Verfassung umgingen . Darum bleiben wir bei unserem Nein gegen diese PR-Kampagne . Danke sehr .