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Ich kann nur für den Bund sprechen, nicht für das Land Baden-Württemberg. Deren Motive müssen Sie dort erfragen. Aus unserer Sicht ist es eben so, dass die Finanzierungsvereinbarung noch nicht getroffen werden kann, weil noch keine Einigkeit besteht. Deshalb muss man darauf hinarbeiten, Einigkeit zu erzielen. Zu einer Finanzierungsvereinbarung gehören immer zwei. Bei dieser Vereinbarung gibt es offensichtlich noch unterschiedliche Vorstellungen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Lindner hat es wirklich verdient; denn er führt aus: Es ist völlig ausgeschlossen, dass es eine Parlamentsbeteiligung bei der Frage von Rüstungsexporten gibt. – Fahren Sie doch einmal in die USA! Dort gibt es das. Wieso ist in Deutschland ausgeschlossen, was in Washington möglich ist? Sie haben keine Ahnung, Herr Lindner. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist. Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien tun Sie so, als ob der eigentliche Gegner der Iran ist. Ich war in Saudi Arabien. Ich habe dort mit vielen hohen Politikern und Generälen gesprochen. Sie haben keine Vorstellung, was für eine IsraelHetze ich da zu hören bekommen habe. Das ist unfassbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , Sie haben soeben das Beispiel Baden-Württemberg angesprochen . Können Sie mir zustimmen , dass ein großer qualitativer Unterschied zwischen dem , was das ebenfalls gebeutelte Land Baden-Württemberg anstellen muss , um seinen Haushalt über die Runden zu bringen - wir Baden-Württemberger leiden natürlich auch unter den Rahmenbedingungen , die bundesweit gelten - , und dem , was Sie tun , besteht ? Stimmen Sie mir zu , dass ein Forderungsverkauf aufgrund einer Einlage , deren Zinsertrag höher als die Kosten ihrer Kapitalisierung ist - in einem absehbaren Zeitraum und bei abschmelzenden Beträgen - , qualitativ etwas ganz anderes ist als das , was Sie mit Ihrem Deal mit der Postbank machen , Stichwort Postmitarbeiterpensionen ? Die Volumina in diesem Bereich wachsen nämlich an und damit kommen auf Sie in den kommenden Jahren wesentlich größere Belastungen zu . Stimmen Sie mir also zu , dass zwischen dem , was Baden-Württemberg macht , und dem , was Sie machen , ein großer qualitativer Unterschied besteht ?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Herr Bundesminister, unter der Rubrik „So werden Ärzte für Zusatzangebote entlohnt“ schreiben Sie: Wer kurzfristig Patienten annimmt, bekommt mehr Geld. – Und: Hausärzte, die einen Termin zum Facharzt vermitteln, werden dafür extra entlohnt. – Die Frage ist: Findet denn dann, wenn kurzfristige Patientenannahme zusätzlich entlohnt wird, nicht nur eine Verschiebung statt zulasten der Patienten, die bereits angemeldet sind? Die werden also praktisch nach hinten geschoben, da die Zeit in den Praxen aus unserer Kenntnis sowieso schon verplant ist. Zu der Extraentlohnung: Wird damit nicht eine zusätzliche Leistung bezahlt, die ohnehin von den meisten Hausärzten schon bereits erbracht wird? – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass nach Art . 21 Abs . 2 des Nachbarschaftsvertrages zwischen Deutschland und Polen der Gebrauch der deutschen Sprache bei Behörden zu gewährleisten ist ? So steht es in diesem Vertrag . Etwas Ähnliches steht übrigens in Art . 10 des Rahmenschutzabkommens über nationale Minderheiten des Europarates . Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit etwas unternommen , um darauf hinzuwirken , dass der Vertrag erfüllt wird ? Und , wenn sie - was ich leider vermute - nichts getan hat : Wird sie in Zukunft etwas unternehmen , um die Realisierung dieser Bestimmung zu gewährleisten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie meine Frage nicht beantwortet haben , muss ich meine zweite Zusatzfrage dafür opfern , Sie noch einmal zu fragen , ob Bundesminister KlimmtAnlass hatte , davon ausgehen zu können , dass er im Kabinett verbleiben würde , falls er den Strafbefehl annimmt .
Dazu kann ich noch keine konkrete Angabe machen, weil wir eine Fülle von Themen haben. Auch die Bundesländer reichen uns eine große Anzahl an Anregungen ein. Die Bundesländer müssen ja gerade beim Thema „Luftverkehrskonzept im Hinblick auf Flughäfen“ in hohem Maße beteiligt werden. Das, was geregelt werden muss, fällt größtenteils in die Kompetenz der Bundesländer. Insofern kann ich noch nicht abschließend sagen, wann wir dieses Konzept vorlegen werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch unsere Fraktion will diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben . Uns bewegen dabei die heute schon geschilderte Vermeidung von Doppelvergütungen und die Möglichkeit der Nutzung moderner Technik . Das ist nicht viel von dem , was man sich insgesamt gewünscht hätte , aber es geht in die richtige Richtung . Der Einwand , den der Kollege Hörster für die Christdemokraten gemacht hat , ist uns aber nicht verständlich . Ich fand seine Argumentation auch reichlich gestelzt . Wenn es Ihnen wirklich darum geht , viel weiter gehende Vorschläge einzubringen , so hätten Sie das mit einem Änderungsantrag locker machen können . Wenn Sie sich dem verweigern , was die anderen Fraktionen heute beschließen , wird die öffentliche Botschaft über die CDU/CSU wiederum lauten : Bescheidenheit ist uns immer noch fremd . Ich glaube , das ist nicht gut . . _ Das ist für uns alle nicht gut . Eines ist übrigens bemerkenswert : Während Sie im federführenden Ausschuss noch geschlossen gegen das Gesetz gestimmt haben , haben Sie , Herr Kollege Hörster , heute gesagt , die Abgeordneten könnten nach Lust und Laune abstimmen . Vielleicht hat es auch bei Ihnen einiges an Bewegung gegeben . An der Einbringung des Gesetzentwurfes hat mich das etwas zu dick geratene Eigenlob der Koalition etwas gestört . . Der Kollege Küster hätte mir die Zustimmung beinahe ausgeredet . Es hat nur noch gefehlt , dass Sie das gesagt hätten , was wir jetzt immer zu hören bekommen , nämlich das Gesetz sei alternativlos . Sie wissen , wovon ich rede . Eine Reform wurde angekündigt ; ein Reförmchen ist daraus geworden . Die Sache bewegt sich aber in die richtige Richtung . Deshalb lassen wir uns unsere Zustimmung auch nicht von Ihrem Eigenlob ausreden . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Gehring, wenn Sie genau zugehört hätten – ich habe es eben gesagt –, dann wüssten Sie: Wir sind in dieser Frage durchaus gespalten. Das gebe ich gerne zu. Die Fraktion hat einen Beschluss dazu gefasst, die Partei sieht das anders. Die Vertreter auf Länderseite heißen diesen Referentenentwurf aber willkommen. Das ist ein Kompromiss, der die ersten Türen geöffnet hat. Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben: Die Föderalismusreform 2006 haben wir nicht mitgetragen. Das war ein Beschluss der Großen Koalition. Wir haben das damals schon debattiert. Herr Steinmeier hat nun gesagt: Asche auf mein Haupt. – Von daher sollten wir uns über diesen Kompromiss freuen und daran arbeiten, dies auszubauen. Blockadehaltungen helfen hier überhaupt nicht weiter. Herr Beck sieht das im Übrigen wie Herr Kretschmann. Räumen Sie also erst einmal in Ihren eigenen Parteien auf, und sorgen Sie dafür, dass Sie Mehrheiten bekommen. Dann sehen wir weiter. Rechtlich erzwungene „Umgehungsstraßen“, wie wir sie etwa im Zusammenhang mit der Rettung der Universitätsmedizin in Lübeck nehmen mussten, müssen wir schließen. Das große Potenzial im Wissenschaftsbereich müssen wir maximieren. Die derzeit noch viel zu hohen Transaktionskosten müssen wir minimieren. Dieses Ziel verfolgen wir mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung von Art. 91 b Grundgesetz. Das Engagement des Bundes im Hochschulbereich ist derzeit noch beschränkt. Von der verfassungsrechtlich erlaubten Förderung gemeinschaftlicher Projekte wird rege Gebrauch gemacht. Die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre sind einerseits Beispiele dafür, wie Bund und Länder erfolgreich zum guten Gedeihen von Forschung und Wissenschaft zusammenwirken können. Die inhärente Befristung solcher Maßnahmen aufgrund ihres Projektcharakters stellt uns jedoch auch vor Herausforderungen und Probleme. Eine sich fortwährend entwickelnde Wissenschaftslandschaft braucht langfristige Perspektiven. Da sind fünfjährige Projektzyklen mitunter hinderlich. Mit der von uns vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes werden wir mehr Möglichkeiten zur Kooperation haben als vor der missglückten Föderalismusreform 2006. Forschung und Lehre werden von dieser Änderung profitieren. Der Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wird mit unserer Initiative gestärkt. Wir stellen ihn auf ein langfristig angelegtes, festes Fundament. Spitzenforschung und Spitzenlehre nicht befristet, sondern dauerhaft gemeinsam fördern, das erreichen wir mit der Änderung von Art. 91 b Grundgesetz. Unsere Verfassungsinitiative ist pragmatisch, zielorientiert und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Politik ist stets die Kunst des Möglichen. Für die in Rede stehende Verfassungsreform zugunsten der Wissenschaft sehen wir eine klare Mehrheit. Lassen wir Räson walten! Sorgen wir dafür, dass Fundamentalisten in Deutschland nichts zu sagen haben, und ziehen wir endlich gemeinsam an einem Strang! Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist ganz klar , daß die Bundesregierung die Gleichstellung deutscher Angestellter angestrebt hat und sehr energisch verhandelt hat . Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen , daß das am Anfang nicht ganz leicht war . Das Klima hat sich sehr verbessert . Wir haben sehr vieles schon erreichen können . Wir streben weiterhin die Gleichstellung an . Wir streben auch die Gleichstellung von deutschen Einrichtungen in diesen Ländern an ; auch das ist nicht sichergestellt . Dies ist weniger eine innenpolitische als eine außenpolitische Frage . Wir legen Wert darauf , daß für deutsche Truppen , die bei unseren Nachbarn stationiert sind , die gleichen Rechte angewendet werden , wie sie hier gegenüber unseren NATO- Partnern angewandt worden sind . Dieses Feld ist rechtlich zum Teil sehr schwierig .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, dass nach der Bayern-Wahl und aktuellen Umfragen der Katzenjammer groß ist, kann ich verstehen. Dass sich Ihre Regierung jetzt vorschnell den politischen Forderungen der Linken anschließt, erstaunt mich dann aber schon. Ob der Weg in die Beliebigkeit der Weg aus den Umfragetiefs ist, wage ich zu bezweifeln. In dieser Woche haben wir 100 Jahre Sozialpartnerschaft gefeiert. Dahinter steht der kluge Gedanke, dass Sozialpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, miteinander über Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln, nicht der Staat. Da, wo verhandelt wird, treten auch Konflikte auf, da wird gerangelt; am Ende kommt der Kompromiss. Klar ist: Kein Arbeitgeber sollte die Gründung eines Betriebsrates verhindern. Klar ist aber auch: Die Tarifautonomie ist das Fundament des sozialen Friedens in Deutschland und muss daher geschützt werden. Schnellschüsse in Form von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes verunsichern die Tarifpartner und sind damit kontraproduktiv. Genau das aber ist Gegenstand des Antrags. Konkret geht es um die Abschaffung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Es gibt aber gute Gründe, warum die Arbeitnehmervertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen anders funktioniert als für die Beschäftigten am Boden. Es geht um Tätigkeiten an einem bestimmten Ort, was in der Luftfahrt schwierig ist. Auch die Arbeitszeiten variieren stark. Nicht zuletzt gibt es Eigenarten in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit. All das spricht erst einmal dafür, hier die Arbeitnehmervertretung im Rahmen eines Tarifvertrages zu regeln. Mitbestimmung in der Luftfahrt gibt es, und zwar seit über 60 Jahren. Das ist geübte Praxis. Die Abschaffung des § 117 würde die Sozialpartnerschaft da untergraben, wo sie gut funktioniert. Das lehnen wir ab. Sozialpartnerschaft braucht Kontinuität und Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, sonst wird sie geschwächt. Selbst wenn man dem Antrag folgt, würde er ja nicht den aktuellen Konflikt lösen. Sie schreiben ja selbst, dass es um eine Tarifauseinandersetzung geht, um Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Wer bei jedem Tarifkonflikt vorschnell nach dem Gesetzgeber ruft, der höhlt am Ende die bewährte Tarifautonomie aus. Dann braucht es am Ende keine Tarifpartner mehr, also auch keine Gewerkschaften. So wird Tarifbindung jedenfalls nicht gestärkt, sondern eher geschwächt.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Robbe , die Firma Kienbaum hat einzelne Entwurfsteile ihres Untersuchungsergebnisses der im Bundesministerium für Verkehr zur Reform der WSV gegründeten . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch dieses Jahres der Lenkungsgruppe vorgelegt werden . Diese wird dann der Leitung des Bundesministeriums für Verkehr eine Bewertung mit einem Entscheidungsvorschlag bis Ende September vorlegen . Mit der endgültigen Ministerentscheidung über eine Neuorganisation der WSV ist im Herbst dieses Jahres zu rechnen .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Anmerkung; ich denke noch darüber nach, wo die Frage war. Sie haben bestätigt, dass Sie die Abschaffung des § 130 StGB gefordert haben, auch wenn es nur ins Blaue hinein fabuliert war. Sie haben aber eben – auch wenn das, was Sie gemacht haben, nur ins Blaue hinein fabuliert war – dem Kollegen Jung unterstellt, er hätte gelogen, als er Sie zitiert hat. Von daher: Wer lügt denn hier? Das ist das Traurige. Ich gönne Ihnen, Herr Kollege Maier, jedes Fabulieren ins Blaue; Sie sind auch nur ein Mensch. Das ist völlig okay. Aber dann sagen Sie es von Anfang an, und werfen Sie nicht anderen Kollegen vor, sie hätten gelogen. Das ist schlechter Stil. Das wollte ich aufzeigen, und das ist auch deutlich geworden. Wir haben nun in verschiedenen Reden festgestellt, dass der § 130 StGB in seiner jetzigen Form – bei aller Komplexität, die er auch hat, historisch gesehen, in seiner Entwicklungsgeschichte usw. – von der Rechtsprechung vollumfänglich gut erfasst wird. Dass es vielleicht Einzelentscheidungen, auch Einstellungen von Staatsanwaltschaften gibt, über die man diskutieren kann, ist richtig – schreiben Sie dazu einen Aufsatz! –; aber deswegen die Änderung des Gesetzes zu fordern, ist falsch. Ich erinnere noch einmal an meinen Eingangssatz: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Hetze jedweder Art sollten wir nicht tolerieren. Eine klare Anwendung der Normen, die es gibt, sollten wir fordern. Aber Finger weg von Gesetzen, wenn es nur dazu dient, das eigene nationaldeutsche Antlitz anzustreichen und ins Licht zu rücken. Das ist falsch. Es gibt keine gute oder schlechte Hetze. Daher sollten wir hier ganz deutlich sagen: Setzen gerade Sie sich dafür ein, dass Hetze nicht stattfindet. Ich glaube, damit wäre schon viel erreicht. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Scheel , ich glaube , es macht wenig Sinn , wenn wir uns auf einzelne Beispiele beziehen . . Ich könnte Ihnen auch jede Menge von Beispielen aus unserem Entwurf nennen . In den Ausschußberatungen werden wir das intensiv tun . Wir werden daran das eine oder andere beweisen . Tatsache ist - das können Sie nicht bestreiten - daß Sie mit Ihrem Entwurf der Erbschaft- und Vermögensteuerreform ein Gesamtvolumen von mehr als 11 Milliarden DM über das bisherige Maß hinaus vorschlagen . Das stellt in etwa eine Verdoppelung des bisher erzielten Betrages dar . . Das kann nur von denjenigen , die steuerpflichtig sind , und von denjenigen , die eventuell bis jetzt noch gar keine Steuer zahlen , das heißt von denjenigen , die dann künftig steuerpflichtig sind , aufgebracht werden . Eine Verdoppelung des Steueraufkommens entspricht also einer deutlichen Steuererhöhung für alle Beteiligten . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort großen Wert darauf gelegt, dass sich die Einschränkungen nicht zwangsläufig auf die gesamte Dauer der Stabilisierungsmaßnahme beziehen. Gibt es aktuell Fälle, dass Banken bei Rettungsmaßnahmen durch den SoFFin keine Auflagen dieser Art gemacht worden sind oder aber bei der Verlängerung von Maßnahmen geplant ist, Gehaltsobergrenzen und Boni abweichend von den Grundsätzen, die Sie genannt haben, zu regeln?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , da wir beide Fachleute sind , brauche ich das überhaupt nicht zu leugnen . Wir haben übereinstimmend gesagt : Was nutzen uns denn Zehntausende neugebaute Wohnungen im Jahr , wenn uns Hunderttausende verfallen ? Wir haben jetzt in den ersten Jahren sämtliche milliardenschweren Mittel _ wir können Ihnen die Liste nachher noch einmal vorlesen _ zunächst einmal in das Stoppen des Verfalls gesteckt . Daß der Wohnungsneubau zur Zeit schwach ist , betrübt uns alle . Aber die Grundentscheidung , bei einer begrenzten Mittelmenge zunächst einmal den Verfall zu stoppen , ist doch richtig und von allen getragen worden . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin erst einmal sehr dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass der geringere Anteil der ostdeutschen Wirtschaft an der gesamtdeutschen Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr – der Anstieg betrug rund 2 Prozent – darauf zurückzuführen ist, dass der Einbruch bei der letzten Wirtschaftskrise in Ostdeutschland nicht so stark war und dass aus diesem Grund die Konsolidierung nicht mit der Geschwindigkeit vorangegangen ist wie im Westen. Alle Zahlen einschließlich der verbesserten Arbeitslosenstatistik zeigen, dass es in Ostdeutschland insgesamt ein Wachstum gegeben hat. Allerdings ist das Tempo unter Berücksichtigung des vorausgegangenen Einbruchs nicht so hoch wie das im Westen. Es ist gut, dass Sie das klargestellt haben. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage lautet: Sie haben in Ihrem Bericht großen Wert darauf gelegt, die demografische Entwicklung darzulegen. Diese Entwicklung ist in der Tat sehr besorgniserregend. Können Sie sich Maßnahmen vorstellen, die auf Landes- und Gemeindeebene, aber auch auf Bundesebene ergriffen werden, um der demografischen Entwicklung entgegenzutreten? Meine zweite Frage lautet: Wie beurteilen Sie den infrastrukturellen Unterschied, also die Infrastrukturdichte im Osten im Vergleich zur Infrastrukturdichte im Westen? Ich meine damit nicht nur Verkehrswege, sondern auch die wirtschaftliche Infrastruktur.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde für Gronau ist das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium hat das Bundesumweltministerium am Freitag, dem 22. Januar 2010, von dem Ereignis in der Urananreicherungsanlage in Gronau mündlich und schriftlich unterrichtet. Den Vermerk, den wir darüber Beginn: 14.00 Uhr erhalten haben, stellen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung, Herr Krischer. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde am Donnerstag, dem 21. Januar 2010, um exakt 14.32 Uhr im Raumbereich „Behältervorbereitung“ – so nennt sich dieser Raum – Uranhexafluorid aus einem Behälter freigesetzt. In diesem Raum sollte ein als leer und ausgewaschen bezeichneter, angelieferter Uranbehälter für eine routinemäßig erforderliche Druckprüfung vorbereitet werden. Beim Öffnen des Behälterventils kam es dann – jedenfalls nach ersten Abschätzungen – zur Freisetzung von wenigen Gramm Uranhexafluorid. Eine Anlagenbegehung der Aufsichtsbehörde und des von ihr beauftragten Sachverständigen – das ist der TÜV Rheinland – hat am Montag, dem 25. Januar 2010, stattgefunden. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass man den Raum aus Sicherheitsgründen zurzeit nur für wenige Stunden und dann auch nur im Schutzanzug und mit Atemmaske betreten kann, sodass weitere Untersuchungsergebnisse voraussichtlich erst am Ende dieser Woche zu erwarten sind. Diese werden dann Gegenstand des von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde angeforderten ausführlichen Berichts der Urananreicherungsanlage in Gronau sein. Ich sage Ihnen zu: Sobald uns alle Berichte vorliegen, werden wir Sie selbstverständlich sofort unterrichten.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , ich bin gern bereit , mein Haus zu bitten , bei den Ländern einmal nachzuhören , inwieweit statistische Unterlagen herangezogen werden können , sei es der Mikrozensus oder tatsächlich finanzamtsbezogen , so daß man das hochrechnen könnte . Den Versuch wollen wir gerne machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich möchte es trotzdem noch einmal versuchen : Wie lange hat sich Herr Fischer seinerzeit auf der PLO- Konferenz aufgehalten ? Wenn Sie so freundlich wären _ Sie verfügen offensichtlich über entsprechende Erkenntnisse _ , die Zeiten , in denen er vor die Tür getreten ist , dabei nicht zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da diese ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt nicht nur für Thüringen , sondern natürlich auch für Bayern und für ganz Deutschland von Bedeutung ist - zumindest europaweit , Kollege Grund - , erlaube ich mir noch eine Detailfrage : Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode das S-Bahn-Projekt Nürnberg-Forchheim vom Neubau der ICE-Trasse abgekoppelt . Dieses S-Bahn-Projekt ist jetzt im Grunde genommen auf Eis gelegt . Meine Frage : Ist die Bundesregierung nach wie vor dazu bereit , das S-Bahn-Projekt Nürnberg-Forchheim abgekoppelt vom Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt - der , wie wir gehört haben , noch etwas dauern wird - zu sehen und seine Finanzierung weiter im Programm zu belassen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Abgeordnete Blank , auf der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld - das ist der Abschnitt Nürnberg-Forchheim - wird mit den Mitteln aus dem Anti-Stau- Programm in Höhe von rund 204 Millionen Euro sichergestellt , dass die Realisierung der notwendigen Zusammenhangsmaßnahmen , insbesondere der viergleisige Ausbau zwischen Nürnberg und Fürth und der Ausbau der S-Bahn-Strecke Nürnberg-Forchheim , ab 2003 finanziert werden kann . Die Finanzierungsvereinbarung hierzu befindet sich auch in der Vorbereitung .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade ausgeführt , daß von den Stoffen keine Gefahren ausgehen , solange sie unter Wasser bleiben . Ist der Bundesregierung denn nicht bekannt , daß es schon erhebliche Verbrennungen von Horst Jungmann  Fischern gegeben hat , die mit Grundschleppnetzen gefischt und dadurch den Grund aufgewühlt haben , und daß zum Teil auch durch den aufgewühlten Grund und die damit freigemachten Gifte Giftbrocken an Strände angeschwemmt worden sind und damit Badegäste gefährdet worden sind ? Ihre Bestandsaufnahme ist reichlich spät .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte mich zuerst einmal gegen die Bemerkung läppische Aufgabe verwahren . Ich bitte Sie , das zurückzunehmen . Denn das Bundesgesundheitsamt ist eine Sache , bei der ich mich unwahrscheinlich aufrege . Deswegen auch eine prinzipielle Frage an dieserStelle .FürmichgibtesInstitutionenineiner Gesellschaft _ dazu zähle ich eindeutig auch das Bundesgesundheitsamt _ , die einfach funktionieren müssen . Eigentlich muß eine solche Institution völlig unabhängig von jeder Parteipolitik sein , und man muß sie in jedes gesellschaftliche System setzen können . Dort muß sie wiederum funktionieren . Das ist die einzige Aufgabe . Wenn man so gedacht hätte , hätte 19436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Ursula Fischer man möglicherweise auch andere Schlußfolgerungen ziehen müssen . Ich frage Sie nur , ob Sie da politisch mitgehen könnten .
Partei: GRUENE
Sehr kurz. – Man sollte sich durchaus einmal das Bielefelder Modell anschauen. Danach trägt die Stadt als Klimabonus in Stufen die höhere Nettokaltmiete mit und refinanziert diese Mehrausgaben über Einsparungen bei Ausgaben für Mietnebenkosten. Damit werden Wohnungswechsel wegen der KdU zwar nicht gänzlich vermieden, aber in ihrer Anzahl zumindest deutlich reduziert. Das könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Auch ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, hoffentlich ohne vorweihnachtliche Mieterhöhungsbegehren.