Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da die Vorteile und der Zugewinn an Stabilität , die wir uns von den Beschlüssen des NATO-Gipfels in Madrid erhoffen , bereits in teilweise sehr beeindruckender Art und Weise geschildert worden sind , möchte ich auf zwei Punkte eingehen , die im Vorfeld der Konferenz in den letzten Wochen und Monaten zu Diskussionen und bei einzelnen Beitrittskandidaten auch zu Verunsicherungen geführt haben . Ich meine die Herstellung der militärischen Interoperabilität und damit letztlich die Frage nach den Kosten des Beitritts : Wer zahlt wann wieviel und wofür ? Nach meiner Einschätzung ist mit der Kostenfrage , obwohl sie kein Beitrittskriterium ist , in den letzten Monaten leider auch Politik gemacht worden . Die Kostenfrage ist für die verschiedensten Zwecke instrumentalisiert worden . Wie schwierig ein verantwortlicher Umgang mit der Kostenfrage ist , zeigt schon ein Blick auf die Spannbreite der uns vorliegenden Expertenschätzungen . Dazu gibt es die verschiedensten Zahlen . Die RAND Corporation spricht von Kosten bis zu 150 Milliarden US-Dollar , im Kongreß wird eine Zahl von 124 Milliarden Dollar genannt , und das polnische Verteidigungsministerium schätzt maximal 73 Milliarden US- Dollar . Diese erheblichen Unterschiede zwischen den Studien erklären sich vor allen Dingen dadurch , daß die Autoren von höchst unterschiedlichen militärischen Prioritäten ausgehen . Die entscheidende Frage lautet also : Auf welche Herausforderungen müssen die NATO und insbesondere die neuen Mitgliedstaaten militärisch vorbereitet sein ? Welche Investitionen sind wann notwendig ? Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa macht eine schnelle und vollständige Übertragung der gesamten NATO-Militärstruktur auf die neuen Mitgliedstaaten absolut überflüssig . Deshalb war es klug , daß die NATO von vornherein mit einem dreifachen Nein klargemacht hat , daß keine Absicht , keine Pläne und auch kein Anlaß bestehen , Nuklearwaffen auf dem Hoheitsgebiet der neuen Mitglieder zu stationieren . . Die NATO plant auch nicht , zusätzliche Kampftruppen dort dauerhaft zu stationieren . Die Verankerung dieser freiwilligen Selbstbeschränkung in der Gemeinsamen Akte mit Rußland hat dazu beigetragen , dort bestehendes Mißtrauen gegen die NATO-Öffnung abzubauen und eine neue Phase stabilisierender Kooperation zu beginnen . Diese Selbstbeschränkungen beeinträchtigen im derzeitigen sicherheitspolitischen Umfeld in keiner Weise die Sicherheitsgarantien aus Art . 5 für die neuen Mitgliedstaaten . Auf diese Staaten kommen also in erster Linie Programme zur Herstellung der verfahrensmäßigen und strukturellen Integration zu . Notwendig ist auch die Schaffung einer infrastrukturellen Vorsorge für die Aufnahme und Entsendung von verbündeten Verstärkungskräften . Konkret bedeutet das : Wir müssen bei den neuen Mitgliedern einen Mindeststandard für Interoperabilität und Führungsfähigkeit sowie für die Luftverteidigung schaffen . Größere kostenträchtige Rüstungsprogramme mit dem Ziel der schnellen Standardisierung von Waffensystemen sind nicht erforderlich . Entscheidend ist , daß wir miteinander kommunizieren , üben und operieren können . . Aus diesen Gründen ist die von der NATO getroffene Entscheidung richtig , für die Erweiterung kein spezifisches Finanzprogramm neu aufzulegen , sondern die anfallenden Kosten durch die beiden NATO- Haushalte , namentlich den NATO-Militärhaushalt und das NATO- Sicherheitsinvestitionsprogramm , zu decken . Zu diesem Zweck können diese beiden Haushalte , die derzeit übrigens nicht in voller Höhe ausgeschöpft werden , zukünftig in vollem Umfang genutzt werden . Darüber hinaus ist unter allen Beteiligten unumstritten , daß die Beitrittskandidaten selbst auch einen angemessenen Beitrag erbringen müssen . Kenner der osteuropäischen Armeen sind sich allerdings einig , daß in absehbarer Zeit ohnehin beträchtliche Kosten auf die dortigen Verteidigungshaushalte zugekommen wären ; denn wenn die Streitkräfte ihre Einsatzbereitschaft als nationale Armee erhalten wollten , müßten die Personal- und Betriebskosten in den Reformländern deutlich erhöht werden . Damit ist eines ganz klar festzustellen : Durch den Beitritt zur NATO sparen die neuen Mitglieder letztlich sogar Kosten ; denn die integrierte Verteidigung durch ein Bündnis ist preiswerter als die Verteidigung durch eine rein nationale Armee . .