Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gerster, die Grundlage Ihrer Analyse des Berichts der Financial Action Task Force vom Februar 2010 ist die Gesetzgebung, die Ihre sozialdemokratischen Finanzminister nach elf Jahren Verantwortung für die Finanzpolitik hinterlassen haben. Damit haben Sie selbst Ihren sozialdemokratischen Finanzministern ein Armutszeugnis bei der Schwarzgeldbekämpfung und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausgestellt. So viel Ehrlichkeit zu Weihnachten hätte ich von Ihnen gar nicht erwartet. Vielen Dank dafür! Die Regierung legt dem Parlament heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vor, welches auf die volle Unterstützung der FDP-Fraktion trifft. Denn wir werden damit die Empfehlungen der Financial Action Task Force im Bereich der Geldwäsche umsetzen. Diese Task Force ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Deutschland beteiligt sich als Gründungsmitglied aktiv an der weiteren Entwicklung der Empfehlungen, die wir mit unserem Gesetz umsetzen werden. Auch im Bereich der Steuerhinterziehung ist das Gesetz ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Wir sorgen damit dafür, dass Missbrauch in Form von Steuerbetrug in Zukunft besser bekämpft werden kann. Die SPD hat es in den elf Jahren ihrer Regierungsverantwortung leider nicht geschafft, die strafbefreiende Selbstanzeige so zu gestalten, dass sie nicht zu einer Besserstellung von Steuerhinterziehern führt. Das Einzige, was der SPD in elf Jahren eingefallen ist, war ein Steueramnestiegesetz, das als Rohrkrepierer geendet ist. Wir als schwarz-gelbe Koalition handeln jetzt und arbeiten all das auf, was in den letzten elf Jahren versäumt wurde. Wir werden die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern beibehalten, werden aber dafür sorgen, dass sie nicht für eine Steuerhinterziehungsstrategie missbraucht werden kann. Wenn man über dieses Thema spricht, sollte man als Erstes die hohe praktische Bedeutung der strafbefreienden Selbstanzeige betonen. Das ist bei Ihnen, Herr Gerster, völlig in den Hintergrund gerückt. Dazu habe ich kein Wort von Ihnen gehört. Fragen Sie einmal bei den steuerberatenden Berufen und bei den Steuerpflichtigen nach, wie wichtig die strafbefreiende Selbstanzeige im täglichen Steuerveranlagungsgeschäft ist. Sie ist eine einfache Möglichkeit der Behebung von Fehlern, die in der Vergangenheit fahrlässig – nicht mutwillig – begangen wurden. Insofern ist es vollkommen richtig, dass wir die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern beibehalten. Ich möchte bei dieser Gelegenheit zu dem Vorschlag eines Strafzuschlags, der auch vom Bundesrat kam, ganz kurz erwähnen, dass wir als FDP-Fraktion erhebliche Bedenken haben, einen solchen Strafzuschlag einzuführen, denn Strafzuschlag bedeutet Strafe. Das eine Wort enthält das andere. Nach unserer Auffassung ist eine Strafe aber durch ein Strafgericht und nicht durch die Finanzverwaltung zu verhängen. Dementsprechend haben wir dort allein schon im Hinblick auf die Gewaltenteilung erhebliche Bedenken. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen: Wenn ein solcher Strafzuschlag eingeführt werden sollte, würde die einfache Möglichkeit der Behebung von fahrlässigen Fehlern bei der Steuerveranlagung faktisch abgeschafft; denn jeder Steuerpflichtige wäre gehalten, darauf zu dringen, dass es keine strafbefreiende Selbstanzeige, sondern eine Ergänzung, eine Berichtigung oder Ähnliches ist. Dadurch würde die Steuerbürokratie ausgeweitet und das ganze Verfahren nicht vereinfacht werden. Deswegen sehen wir einen solchen Strafzuschlag als keine gute und angemessene Ergänzung zu der strafbefreienden Selbstanzeige an. Ich möchte ganz kurz auch noch darauf hinweisen, dass wir gerade in den letzten Monaten einen Erfolg mit der strafbefreienden Selbstanzeige erleben konnten, nämlich dadurch, dass Steuerpflichtige tatsächlich eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet haben, weil sie die Befürchtung hatten, dass bislang nicht versteuerte Gelder auf ausländischen Konten entdeckt werden. Das ist nicht nur eine Entwicklung aufgrund der Steuer-CDs, also dadurch, dass rechtswidrig erlangte Bankkundendaten verkauft wurden, sondern das ist eine Entwicklung aufgrund des immer stärkeren Zusammenwachsens der Welt und der Finanzmärkte, sodass dem einzelnen Steuerpflichtigen immer klarer wird, dass es nicht mehr möglich ist, Gelder zu hinterziehen, indem sie auf ausländische Konten verbracht werden.