Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der Diskussion am heutigen Vormittag sehr aufmerksam gefolgt . Ich habe dabei einige Übereinstimmungen und neue Akzente entdeckt , die mir wichtig genug erscheinen , um sie in der Zukunft weiterzuentwickeln . Der Kollege Haussmann hat vom kooperativen Föderalismus gesprochen , ein Begriff , der sicher demnächst die Zeitungen füllen wird , aber hoffentlich auch Eingang in unsere Geschäftsordnungen finden und den Umgang miteinander prägen wird , Herr Kollege Conradi , auch wenn wir uns auf Reisen irgendwo in der Welt begegnen . Dann gibt es die Feststellung der Frau Kollegin Süssmuth , die von dem Endzeitpunkt des Regierungshandelns und von der Verpflichtung , die Parlamente in der Zukunft stärker zu beteiligen , gesprochen hat . Ich glaube , daß es auch deshalb ein ganz wichtiger Gesichtspunkt ist , die Parlamente insgesamt in der Zukunft frühzeitiger an der Diskussion über Fortentwicklungen zu beteiligen , weil sie auf Grund ihrer größeren Besetzung am ehesten in der Lage sind , die kritische Diskussion in der Bevölkerung aufzunehmen und umzusetzen und sie nicht _ wie wir bei der Europadiskussion sehr wohl gemeinsam festhalten müssen _ über längere Zeit unberücksichtigt zu lassen . Eines steht fest : Bis zum 10 . Dezember 1991 war die Ware Europa als Thema nicht an den Mann zu bringen , abgesehen von der anfänglichen Europabegeisterung nach dem Zweiten Weltkrieg . Erst nach dem 10 . Dezember 1991 und den kritischen Einwendungen einiger unserer Kollegen aus allen politischen Lagern ist es dazu gekommen , daß wir insgesamt eine Aufmerksamkeit vorfinden , für die wir letztendlich dankbar sind , weil uns diese Diskussion in den nächsten 20 , 30 Jahren begleiten wird . Wenn ich höre , ja zu Europa und nein zu Maastricht , dann kommt mir das so vor , als ob jemand erklären würde : Ich bin für die Fortbewegung , aber ich sage nein zu jedem Gerät , das mir dabei hilft . Das ist die Entscheidung , die hier getroffen wird . Für die Fortbewegung sind wir alle . Es ist Unfug , das zu bestreiten . Die wesentliche Frage ist : Wie komme ich weiter ? Welches Vehikel ich nehme , ist . streckenbedingt . Streckenbedingt heißt , daß die Entwicklung in den nächsten Jahren offenbleiben wird . Man kann zwar darüber streiten , ob es sinnvoll war , im Rahmen der Interpretation zu sagen : Durch die Bedingungen der Währungsunion haben wir unumkehrbare Vorgaben , und bezüglich der Politischen Union haben wir alles offengelassen . Aber ich persönlich bin der Meinung , eine Zielvorgabe , die am Ende bindend ist , strukturiert den Weg . Im Gegensatz zu meiner Überzeugung von vor zehn Monaten bin ich jetzt der Ansicht , daß es richtig war , in der Politischen Union nichts festzulegen und letztlich alles offenzulassen . Herr Bundesaußenminister , ich glaube , es ist ganz bedeutsam , daß Sie und die Kollegen aus den Ministerräten , auch die Ländervertreter , in den nächsten fünf Jahren viel Gestaltungsraum bei dem vorfinden , was die Politische Union am Ende ausmacht . Es gibt eigentlich vier Bestandteile des Vertrages . Das ist zum einen die Zeitschiene , die mit der Demokratisierung gekoppelt ist . Ich warne auch den Bundestag davor , dem Europäischen Parlament Kompetenzen dort zuzugestehen , wo im Augenblick alle Aufgaben noch beim nationalen Parlament oder bei den Länderparlamenten liegen . . Es macht keinen Sinn , zu beklagen , daß wir bei einer Fülle von Themen unnötigerweise Kompetenzen nach Brüssel gegeben haben . Es macht keinen Sinn , in der öffentlichen Diskussion alle diejenigen , die kritisieren , was falsch ist , ständig an der Krawatte zu packen , vorzuführen und zu sagen : Ihr seid auf dem falschen Dampfer , wir wollen etwas ganz anderes , und gleichzeitig in derselben Debatte zu erklären , das alles _ die Bananenverordnung , die Regelungen zu den Traktorsitzen und zu den Karamellbonbons ; ob sie nun alle gelten oder nicht , ist völlig gleichgültig _ müsse in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments gegeben werden . Alle diese Verordnungen haben dort eigentlich nie etwas zu suchen gehabt , Herr Kollege Conradi . Wenn das in der Zukunft anders werden soll , muß ich einfordern , daß die Kompetenz zurückkommt , und gleichzeitig festschreiben : Sie bleibt parlamentarisch bei mir und hat nirgendwo anders etwas verloren . . _ Herr Conradi , das habe ich nie bestritten . Nur , die Tatsache , daß wir gemeinsam feststellen , daß wir selbst Fehler gemacht haben , hindert uns doch nicht , klüger zu werden . Diesen Satz von Adenauer sollten wir gemeinsam berücksichtigen . Sie haben ihn heute schon ein paarmal zurückgewiesen und gesagt : Adenauer muß nicht herangezogen werden . Aber an dieser Stelle wäre es prima , wenn wir beide sagten : Klüger zu werden , darf man nie gehindert sein . Denn das würde uns sonst von der Mehrzahl negativ quittiert werden . . _ Nein , ich bin nicht gegen die gemeinsame Handelspolitik , aber ich bin dagegen , daß wir hier gegenüber der Bevölkerung jede einzelne Kleinigkeit kritisieren und anschließend erklären : Das ist aber ein Fehler von Europa . Wenn wir seine Zuständigkeit nicht wollen , holen wir die Kompetenzen zurück . Aber wenn wir uns einig sind , daß wir das wollen , bitte hin damit ! . Aber dann darf man die Kritik nicht so weiterführen wie jetzt . Im Moment sitze ich jeden Abend mit Ihnen im Publikum , und das Publikum erklärt mir am laufenden Band : Was soll ich mit dem Goppel diskutieren ? Er hat unnötigerweise alles weggegeben . Wenn wir nicht gemeinschaftlich begründen können , warum etwas in Europa geregelt werden muß , dann will ich es wiederhaben , egal , auf welcher Ebene . . Ich meine , als zweites sollten wir gemeinsam dem Bundestag helfen , seine unnötig weggebenen Kompetenzen bei sich zu bewahren , zu gestalten und gleichzeitig das , was bis auf die Länder durchgreift , so zu ordnen , daß wir im Innenverhältnis mit den Themen zurechtkommen . . Dazu möchte ich ausdrücklich sagen : Ich bin für den Art . 23 dankbar , weil er dafür sorgt , daß wir , Länder und Bund , endlich ein Innenverhältnis zueinander bekommen , und daß es aufhört , sich immer nur gegenseitig zu beäugen , wer wem was nimmt . Vielmehr sollte man wissen , wohin etwas gehört , und dabei eine offensive Diskussion im Sinne des Haussmannschen kooperativen Föderalismus führen . Ich habe gesagt , neben der Zeitschiene gibt es drei andere Bestandteile des Vertrages : Es gibt den Währungsschwur wie bei Tell den Rütli-Schwur , der _ wenn Sie die Geschichte weiterverfolgen _ am Ende offenbleibt und nicht endgültig ausgeformt wird . Ich sage dazu immer : Die Währungsunion ist zwar ausformuliert , aber ob sie am Ende noch zusätzlich weiteren Bedingungen unterliegt _ das muß keine Korrektur sein _ , sollten wir in Ruhe an Hand der politischen Entwicklungen der Gemeinschaft bereden . Wir wissen doch noch nicht , ob die Bedingungen , die zu unserer Deutschen Mark in ihrer heutigen Qualität geführt haben , in Europa politisch dublierbar sind , ob da eine Dublette möglich ist . Wenn die politischen Verhältnisse nicht hergestellt werden können , wenn sie besser oder schlechter werden , wird die Währungsunion mehr Stabilität im Kreuz brauchen . An dieser Stelle ist das eine vom anderen abhängig . So wird es möglich sein , daß wir 1997 oder 1999 unter Umständen ganz andere Konditionen haben . Herr Bundesfinanzminister , ich habe heute früh ganz aufmerksam gehört , daß Sie gesagt haben , am Ende sollte so etwas wie eine Euro-Mark stehen . Ich finde , so etwas kann den Bürger beruhigen , weil er merkt : Von der nationalen Identität soll nichts flöten gehen . Es war ganz wichtig , daß man das draußen in 30 Millionen Haushalten hören konnte . Weiterhin haben wir in den nächsten Jahren in der Fortentwicklung dieser Thematik neben der Euro - Mark noch die Diskussion darüber , wie wir in die nächsten Jahre hinein unsere gestalterischen Möglichkeiten bis hin zum Parlamentsvorbehalt nutzen .