Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die Situation bei der Einbringung des Haushaltes vor der Bundestagswahl betrachtet und die Debatte bis hierhin verfolgt hat , der wird einen erheblichen Unterschied feststellen . Es hat sich etwas erkennbar verändert . Die Koalition ist nicht nur deutlich schwächer geworden , sondern der Koalitionspartner leidet auch an selbst erzeugter Schwindsucht . . Wenn ich nun die Bemühungen betrachte , Herrn Kinkel wenigstens etwas Angenehmeres als Parteitage zu verschaffen , dann habe ich den Eindruck : Das ist auch nicht besonders gut gelungen . Wenn ich mir die Reden vergegenwärtige , die der Herr Bundesfinanzminister bei der ersten Einbringung dieses Haushaltes und bei der zweiten Einbringung gehalten hat , dann wird erkennbar , daß mittlerweile ein Stück Realitätssinn in diese Koalition eingekehrt ist , jedenfalls insofern , als sie erkennbar weiß , daß sie in zentralen Fragestellungen nicht nur die Kooperation mit der parlamentarischen Opposition braucht , sondern sich auch mit bestimmten Vorhaben nicht durchsetzen können wird . Das ist auch außerordentlich gut so . . Wenn dieser Zustand im Zusammenhang mit dem angeblich hohen internationalen Ansehen der Bundesregierung ein wenig bemäntelt wird , - . dann fallen mir dazu ein paar Fragen ein ; denn wenn es um mehr geht als um wohlfeile Worte , dann wird man sich den Realitäten zuwenden müssen . Das ist innerhalb dieser Bundesregierung auch auf außenpolitischem Feld hier und da dringend geboten . Ich beginne mit dem Stichwort der globalen Entwicklung . Wenn hier der Bundesaußenminister sagt , daß z . B . die globalen Umweltprobleme von zentraler Bedeutung seien , dann kann man dem in dieser Allgemeinheit zustimmen . Die Bundesregierung war wie viele andere Staaten bei der Rio- Konferenz vertreten . Sie hat sich verpflichtet , ein bestimmtes Werk zu vollbringen . Das soll in Berlin geschehen . Wenn man sich aber fragt , ob die Allgemeinheit , die Schönheit und die Größe der Worte auch nur einigermaßen mit dem übereinstimmen , was Sie praktisch tun , dann muß ich Ihnen sagen : Hier ist totale Fehlanzeige . Man kann nicht die globalen Umweltprobleme beschwören und dann in Berlin für die Nachfolgekonferenz überhaupt nichts zu bieten haben . . Ich betrachte mir das Stichwort Bevölkerungsentwicklung und stelle die Frage , was die freundlichen Bekundungen eigentlich mit der traurigen Rolle zu tun haben , die die Bundesrepublik Deutschland durch diese Bundesregierung leider auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo gespielt hat . . Wenn man die große Frage der Bevölkerungsexplosion im Verhältnis zu den Migrationsproblemen sieht , die wir auf der Erde - auch in Europa - haben , dann frage ich mich auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft : Was haben Sie dazu beigetragen , daß es in Europa eine gemeinsame Migrationspolitik gibt , daß es zu einer Verbindung der Interessen angesichts der Schwierigkeiten kommt , die sich aus der Situation des Mittelmeerraumes ergeben , mit dem , was sich aus der Erweiterung durch die mittelosteuropäischen Staaten ergibt ? Der Beitrag dazu ist schlicht Null . . Wenn Sie die Bedeutung der Menschenrechte und ihres Schutzes anmahnen , wird Ihnen in dieser Allgemeinheit auch niemand widersprechen . Dennoch wird dem aufmerksamen Betrachter des Jahres 1994 der Besuch von Herrn Li Peng in Bonn nicht ganz aus dem Gedächtnis verschwinden . Die Art und Weise , wie diese Bundesregierung mit der Frage von Menschenrechten im Zusammenhang mit der Abschiebeproblematik gegenüber Kurden umgeht , spricht auch nicht für eine klare Linie . Herr Bundesinnenminister , auch vor drei , vier Wochen wußte schon jeder , daß es diesen Prozeß in Ankara geben würde . Das einzig Überraschende an seinem Ausgang ist doch , daß es kein Hochverratsurteil geworden ist . Es ist aber ein Urteil , das einen ebenso eklatanten Verstoß gegen Menschenrechte , Menschenrechtskonventionen , Zivilisation und demokratischen Rechtsstaat darstellt . Die Frau Präsidentin hat mit Einverständnis aller Fraktionen hierzu etwas gesagt . Ich füge allerdings hinzu : Es macht keinen besonderen Sinn , es signalisiert nicht Verantwortlichkeit , es signalisiert allenfalls eine gewisse Sturheit , möglicherweise sogar ein wahlkampfbedingtes Interesse , wenn man vor drei , vier Wochen bei einer im übrigen gegenüber heute ganz und gar unveränderten Situation den Abschiebestopp gegenüber bedrohten kurdischen Türken ablehnt , um jetzt im Lichte des Urteils eine Befristung des Abschiebestopps zu ermöglichen , von der wir heute schon wissen , daß sie vermutlich gar nicht halten kann angesichts der Menschenrechtssituation in der Türkei . . Natürlich sind wir alle daran interessiert , daß diese Debatte nicht gegen die Türkei oder gegen das türkische Volk gewendet wird . Natürlich sind wir daran interessiert , daß die politischen , diplomatischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten genutzt werden . Aber es wäre sehr gut , wenn die Deutlichkeit beim Einsatz für die Bewahrung von Menschenrechten in diesem Land nicht so klar hinter dem zurückbliebe , . was man beispielsweise aus dem amerikanischen Parlament und von der amerikanischen Regierung hören kann . . Dann sagt die Bundesregierung , sie habe neben ihren angeblichen Erfolgen bei der Lösung dieser globalen Probleme - Umwelt , Bevölkerung , Migration und Bewahrung der Menschenrechte - natürlich auch noch eine gute Bilanz ihrer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union vorzulegen . Am 20 . Juli 1994 hat der Bundesaußenminister dem Europäischen Parlament fünf Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft erläutert . Das erste Ziel war der Abbau der Arbeitslosigkeit , das zweite Frieden und Sicherheit in ganz Europa , das dritte Stärkung der inneren Sicherheit , das vierte , ein Europa der Bürger zu schaffen und das fünfte die Vertiefung und Erweiterung . Dem kann man sich ja zuwenden . Herr Bundesaußenminister , Herr Bundeskanzler , wenn Sie mit derselben Präzision , mit der Sie damals Ihre Ziele beschrieben haben , jetzt auf den Unterschied zwischen den außerordentlich hohen Erwartungen an Ihre Ratspräsidentschaft und den Ergebnissen , die tatsächlich auf dem Tisch liegen , eingegangen wären , dann wäre das eine ehrliche Bilanz geworden . Was Sie uns hier vorgelegt haben , ist die beschönigende Bilanz einer ziemlich großen Enttäuschung . . Ich will gar nicht darauf eingehen , was Ihnen gestern in Straßburg widerfahren ist .  - Herr Bundeskanzler , da Sie sagen , da sei Ihnen gar nichts widerfahren - ich war nicht dort , . aber ich kann einiges hören und lesen ; man kann mit Leuten telefonieren - : Diese hochnäsige , leicht arrogante Position , die jede Kritik des Europäischen Parlamentes an Ihrer Ratspräsidentschaft und ihren Ergebnissen als Mir ist da gar nichts widerfahren bezeichnet , wird für das Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen alles andere als gut sein . . Im übrigen können wir uns die Ergebnisse entlang Ihrer Ziele anschauen . Abbau der Arbeitslosigkeit war Ihr erstes Ziel . Was ist denn in Europa in den letzten sechs Monaten erreicht worden ? Sind irgendwelche Weichen gestellt worden , die uns dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit näherbringen ? . Ich kann das leider nicht erkennen . Ich sage ausdrücklich leider ; denn es hätte auf der Grundlage des Weißbuches der Europäischen Kommission wahrlich eine gute Gelegenheit gegeben , die Lücke an Investitionen und die Schwäche an Innovationen in Europa zu überwinden und eine aktivere Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , die Regionalpolitik in Europa zu verstärken und die Strukturpolitik zu verbessern . Es gibt viele Vorschläge des Weißbuches , die auf dem Tisch liegen . Es ist doch ganz unverkennbar , daß insbesondere die deutsche und die britische Regierung eine Bremserrolle übernommen haben angesichts von Vorschlägen , die im internationalen Bereich höchste Wertschätzung genießen als das einzig brauchbare , zusammenfassende Konzept zur Überwindung der Strukturschwächen und der Arbeitslosigkeit in Europa . . Auch die Tatsache , daß man mit relativ kleinen Schritten den transeuropäischen Netzen näherkommt , ändert an dieser Beurteilung nichts . Sie haben gesagt , Sie wollten ein Europa der Bürger schaffen . Ich will jetzt nicht auf die Frage der Komitologie und diese schönen Dinge eingehen , aber auf eines mit Blick auf die Volksabstimmungen , die stattgefunden haben , aufmerksam machen : Wenn sich der Trend fortsetzen sollte , daß die europäischen Institutionen zugunsten des Rates geschwächt werden , und wenn sich der Trend fortsetzen sollte , daß das Europäische Parlament um seine Rechte so kämpfen muß , wie es das zum Teil jedenfalls tut , die nationalen Regierungen aber den Willen haben , die Rechte des Parlamentes nicht so auszuweiten , wie wir es brauchen , damit man von einem Parlament reden kann , dann wird es mit dem Europa der Bürgerinnen und Bürger , mit der demokratischen Verankerung und mit der Akzeptanz nichts . Dann gehen wir ein immer größeres Risiko ein , daß Volksabstimmungen nicht nur knapp positiv ausgehen , sondern eher knapp negativ , wie uns das in Norwegen leider widerfahren ist . . - Wenn Sie sagen , ich werfe das der Bundesregierung vor , dann darf ich Sie , Herr Kollege , darauf aufmerksam machen : Ich ziehe eine Bilanz zwischen den erklärten Zielen und den Ergebnissen . Ich habe die Ziele nicht formuliert ; das war diese Bundesregierung . Also muß sie sich daran auch messen lassen . . Sie haben davon gesprochen , Europa müsse seine innere Sicherheit stärken . Selbst wenn ich , was ich gerne tun will , respektiere , daß es in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Widerstände gibt : Fortschritte haben wir auch auf diesem Gebiet nicht nur wegen Europol nicht erreicht . Eine Bundesregierung wird auf diesem Gebiet im europäischen Konzert auch nur schwer argumentationsfähig , wenn sie in sich selbst in einem so hohen Maße uneinig ist , . . daß sie am Ende nur noch im eigenen Verantwortungsbereich lächerliche Ergebnisse produzieren kann . . Schließlich haben Sie von Vertiefung und Erweiterung gesprochen . Ich stimme zu , daß die Einladung - so belastet das alles im Vorfeld gewesen sein mag - an die sechs übrigen Regierungschefs ein wichtiges politisches Signal ist . . Ich stimme auch zu , daß der Wille zur Erweiterung der Europäischen Union wie übrigens auch zur Erweiterung der NATO , wenn man das in einem politisch klugen Sinne versteht sowie mit berechtigten und legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten in Übereinstimmung bringt , ohne ihnen ein Veto zuzugestehen wie beispielsweise Rußland , einen für Europa fruchtbaren und für die dauerhafte Sicherung des Friedens in Europa auch unverzichtbaren Prozeß einleiten kann . Was allerdings die Erweiterung nach Mittelosteuropa und beispielsweise auch um Zypern oder Malta angeht , warne ich davor , diese Fragen ausschließlich unter den Schwierigkeiten zu betrachten , die sich aus den Regeln der europäischen Kohäsion , ihrer Fonds und aus dem Stand der Agrarpolitik in der Europäischen Union ergeben . Das würde ungewöhnlich hohe finanzielle und am Ende übrigens auch politische Barrieren aufbauen . Vor diesem Hintergrund wird man sich um eine Reform bestimmter in der Europäischen Union geltender Regelungen bemühen müssen , um die Gemeinschaft überhaupt erweiterungsfähig zu machen , . was mit ihren Institutionen und der Integration ihrer Politiken zu tun hat . Schließlich , meine Damen und Herren , ist die Frage zu stellen , was im Zusammenhang mit der Bilanz dieser Bundesregierung bei dem Stichwort der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in ganz Europa herauskommt . Meine Damen und Herren , wenn man sich betrachtet , welche Debatte in den letzten Tagen hier in Deutschland entstanden ist , und wenn man weiß , daß es diese Art der Debatte in keiner anderen Hauptstadt der beteiligten oder interessierten Staaten gibt , dann mutet das etwas eigenartig an . Zunächst will ich gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich sagen : Wenn auf der politischen Agenda ein Verbleiben der UNO-Blauhelme im ehemaligen Jugoslawien berechtigterweise die höchste Priorität hat , dann sollten wir etwas mehr politische Phantasie und öffentliche Aufmerksamkeit in die Stärkung der Anwesenheit der Blauhelme in dieser Region stecken , anstatt hier dauernd über Abzug zu reden . [INTERVENTION BEGINS]