Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir in dieser Debatte nicht schon alles gehört! Wir kennen jetzt alle Väter des Erfolges. Man darf mit Blick auf das Ministerium, Frau Ministerin, sagen: Auch in Ihrem Haus hat es einen Vater des Erfolges gegeben, nicht unbedingt eine Mutter. Es waren kluge Verhandlungen. Wir haben ein Ergebnis vorliegen, dem die SPD gern zustimmt, hat sie es doch durch ihre Aktivität und ihr Engagement ermöglicht, dass diese Lösung zustande kommt. Ich habe mit großem Interesse, Frau Kollegin Pothmer, gehört, wie Sie Liebe von Grün an Gelb adressieren. Ich bin gespannt, was da noch kommt. Diesem Familiensinn will auch ich entsprechen und will heute über Ulla reden; denn Ulla arbeitet in einem Jobcenter. Ulla ist die Gewinnerin des Tages. Warum ist das so? Das will ich kurz erläutern. Ulla war befristet beschäftigt. Ulla gehört zu denen, die den Vorteil haben, dass sie jetzt eine gute Perspektive haben, und sie und ihr Team, das über viele Jahre in schwierigen Situationen arbeiten musste, wissen nun endlich, in welchem Rahmen es weitergeht. Deshalb ist dies ein guter Tag für Beschäftigte in Jobcentern. Ein bisschen schmunzeln muss ich schon darüber, dass zukünftig auch die Optierer Jobcenter heißen. Das finde ich völlig in Ordnung, signalisiert es doch, dass etwas eintritt, was wir wollen, nämlich dass die Leistungen vergleichbar werden, dass Steuerung über alles möglich ist. Ich denke, dass damit ein Wettbewerb aufhört, wie wir ihn sonst aus dem Märchen kennen; Sie wissen das: „Spieglein, Spieglein, an der Wand …“. Ich glaube, damit ist Schluss – und das ist auch gut so. Warum freut sich meine Ulla darüber hinaus? Weil sie sich sagt: Endlich können wir in einem ordentlichen Rahmen arbeiten. – Das haben sie verdient; denn ihre Arbeit ist schwierig. Ihre Arbeit ist deshalb schwierig, weil wir in den letzten Jahren im Bereich des SGB II und III kontinuierlich Veränderungen vorgenommen haben. Eigentlich ist ihre Sorge, dass ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen weitergeht. Auf diese Sorge komme ich gleich zu sprechen. Was liegt hinter uns, wenn wir heute mit der Mehrheit des Hauses Ja zur Verfassungsänderung sagen? Wenn ich es recht erinnere, mussten weite Teile zum Jagen getragen werden. Ich kann mich noch erinnern, dass Anfang dieses Jahres schwerste Bedenken formuliert wurden, dass das alles nicht gehe. Bei manchen ist da Erkenntnis zum Wohle der Sache eingezogen. Das finde ich gut, und das ist in Ordnung. Die SPD hat dabei kräftig geholfen. Was ist aber die Sorge von Ulla? Wir haben jetzt zwar eine gute Organisationsstruktur. Aber ihre Sorge ist, dass sie sich nicht mit guter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik füllt. Diese Sorge muss ich leider teilen; denn sie ist berechtigt. Im Übrigen haben nicht nur die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion diese Sorge. Auch die großen Kirchen, die Sozialverbände und die Wohlfahrtsverbände machen sich große Sorgen um die Schieflage in unserer Gesellschaft, die durch die Kürzungen, die jetzt ins Haus stehen, verschärft wird. Dazu will ich sagen: Hoffen wir auf weitere Erkenntnisgewinne! Herr Kolb, auch Sie haben das Hohelied gesungen, dass wir gemeinsam zu besseren Lösungen kommen. Dazu sage ich: Bessere Lösungen sind nur möglich, wenn Sie sich an dieser Stelle bewegen, und zwar auch im Hinblick auf das materielle Recht und das Leistungsrecht. Denn die Kürzungen, die geplant sind, bedeuten, dass jene, die nie in ihrem Leben über ihre Verhältnisse gelebt haben, für das zahlen müssen, was andere angerichtet haben. Das geht nicht. Ich mache mir auch Sorgen, weil Strukturen wegbrechen könnten, die wir für gute Arbeitsmarktpolitik brauchen. Wir brauchen stabile Netzwerke über die Jobcenter hinaus. Wir brauchen eine ordentliche Schuldnerberatung. Wir brauchen eine gute Familienberatung. Wir müssen gute Bildungsträger haben, damit das klappt, was unser gemeinsames Ziel sein muss, nämlich denjenigen – das sind Millionen –, die Arbeit suchen und keine finden, zu helfen, dass sie in Beschäftigung kommen. Das, was ich zur Beschäftigung gesagt habe, verbinde ich mit einem Vorschlag an die Ministerin: Frau von der Leyen, Sie könnten sehr viele sogenannte Kunden in Jobcentern schlagartig verlieren – im positiven Sinne –, wenn zum Beispiel Aufstocken nicht mehr erforderlich wird, weil man von dem Einkommen aus Arbeit leben kann. Wenn Arbeit in diesem Land endlich ordentlich bezahlt würde, hätte man schlagartig Zeit und damit die Möglichkeit, sich um die zu kümmern, die Arbeit suchen. Das wird ein großes Thema in diesem Haus bleiben. Kollege Schiewerling, Sie werden uns, wenn es um den zweiten Baustein, die Regelsätze, geht, konstruktiv fordernd an Ihrer Seite haben. Beim geplanten dritten Baustein – da geht es, wenn ich Sie richtig verstanden habe, um die Reform der Instrumente – haben Sie uns nur dann dabei, wenn es der Ulla, von der ich sprach, hilft und sie ordentliche Rahmenbedingungen erhält. Die Jobcenter haben nämlich von ständigen Änderungen die Nase voll: Sie wollen nicht mehr ständig ihre EDV überfordert sehen und „zu Fuß“ rechnen müssen; sie wollen klare und beständige Verhältnisse. Das sind wir all denen, für die heute ein guter Tag ist, auch auf Dauer schuldig. Vielen Dank.