Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute mehrere Drucksachen , nämlich den Siebten Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration , den Antrag der Grünen zum Thema Staatsbürgerschaftstests - dazu wird der Kollege Bürsch nachher etwas sagen - und den Antrag der FDP - Herr Kollege Wolff , Sie haben ihn vorgestellt und begründet - mit dem Titel Integrationskurse qualitativ verbessern und entbürokratisieren . Dazu möchte ich gerne einige wenige Bemerkungen machen . Wenn mich nicht alles täuscht - Herr Kollege Wolff , nehmen Sie es nicht persönlich , biologisch und vom Dienstalter her sind Sie außen vor - , war es die FDP , die nach dem Krieg in rund 40 Jahren Regierungsbeteiligung in der Bundesrepublik das Hauptausmaß an Defiziten in der Integration jedenfalls mitzuverantworten hat . Deswegen bin ich durchaus froh darüber , dass Sie dieses Thema entdecken und versuchen , sich ihm auf der Überholspur widmen . Dabei versuchen Sie uns zu sagen , wie wir die Integrationskurse verbessern können . Sie haben einige zustimmungswürdige Dinge genannt . Sie haben aber auch einige Dinge angesprochen , bei denen wir keine Nachhilfe mehr brauchen . Das BAMF wird - es ist schon im Begriff , das zu tun - die Regelungen zur Fahrtkostenerstattung für Kursteilnehmer entbürokratisieren . Die beteiligten Behörden sind inzwischen gut verzahnt und informieren sich - dazu sind sie verpflichtet - untereinander . Ebenso gibt es - hier sind wir um eine Verbesserung bemüht - eine sozialpädagogische und Kinderbetreuung . Ein Punkt bleibt auch aus meiner Sicht verbesserungswürdig . Sie wollen die Vergütung für die Integrationskurse pro Stunde und Teilnehmer auf 3 Euro hochsetzen . Früher lag der Vergütungssatz bei 2 ,05 Euro . Die Koalitionsfraktionen waren sich einig , dass das zu wenig ist . Das BAMF hat den Satz bereits auf 2 ,35 Euro erhöht . Wir könnten uns im Sinne einer noch besseren Qualität der Kurse und im Sinne der Lehrer , die dort unterrichten , einen Betrag von 2 ,50 Euro oder 2 ,75 Euro vorstellen . 3 Euro scheinen mir ein bisschen viel zu sein . Aber ich bin guten Mutes , dass das BAMF hier von uns keine Nachhilfe braucht . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einmal feststellen , Kollege Wolff : Die Behörde arbeitet auf diesem Gebiet unter der Führung ihres Präsidenten Schmid ganz hervorragend . Was noch wichtiger ist : Niemand , der bisher einen Integrationskurs besuchen wollte - von den Verpflichteten ganz zu schweigen - , ist deswegen abgelehnt worden , weil Haushaltsmittel gefehlt hätten . Darauf werden wir auch in der Zukunft achten . Noch einmal : Wir begrüßen Sie und Ihre Vorschläge . Herzlich willkommen im Klub ! Rot-Grün hat die Integrationskurse mit dem Zuwanderungsgesetz geschaffen nach dem Motto Learning by Doing . Ich sage es nicht ironisch , Herr Grindel , sondern durchaus dankbar anerkennend , dass die CDU/CSU nun aktiv mit im Boot ist . Die FDP ist im Begriff , ebenfalls mit ins Boot zu steigen . Ich begrüße das . Frau Böhmer hat im Ergebnis natürlich recht : Unterlassene Integration kostet uns eine Unsumme Geld . Aber : So viel Integration wie heute war noch nie . Ich will zum eigentlichen Bericht kommen und Ihnen anhand von vier Baustellen zeigen , wo ich für diese Legislaturperiode noch Handlungsbedarf sehe . Dabei lasse ich ausdrücklich kritische Bemerkungen außer Acht , was wir in der Koalition beim Thema Zuwanderungsrecht und EU-Richtlinienumsetzungsgesetz gemeinsam getan haben bzw . tun mussten . Ich will keine rückwärtsgewandten Debatten führen ; Sie alle kennen das . Ich will mich vor allen Dingen auf vier Punkte konzentrieren , die noch in dieser Legislaturperiode lösbar erscheinen oder im Sinne der Koalitionsvereinbarung der Lösung bedürfen . Ich kann mich hierbei auf den Bericht der Beauftragten stützen . Frau Staatsministerin Böhmer , ich bin Ihnen und Ihren Mitarbeitern für diesen Bericht außerordentlich dankbar und anerkenne umso mehr den Inhalt des Berichtes , als er sich in manchen Passagen , in denen dies in der Sache geboten ist , deutlich von der Mehrheitsmeinung der CDU in einigen Bundesländern , vielleicht sogar in Ihrer eigenen Fraktion , wohltuend abhebt . Ich begrüße das außerordentlich . Ich möchte dies in meinem ersten Punkt am Beispiel des Rückkehrrechtes für von Zwangsverheiratung betroffene junge Frauen und Mädchen festmachen . Sie schreiben hierzu zu Recht in Ihrem Bericht : Die Beauftragte wird sich auch für eine Verbesserung des Rückkehrrechts einsetzen . Aus ihrer Sicht käme es , wenn sich die Problematik der Heiratsverschleppung als quantitativ relevant und als rechtlich oftmals nicht lösbar - das ist sie wohl auch nicht - verstetigen würde , vor allem darauf an , die Regelungen des § 51 AufenthG zu modifizieren . Nur der Fortbestand des Aufenthaltstitels garantiert den Opfern von Heiratsverschleppung die Möglichkeit der zügigen Rückkehr nach Deutschland , sobald sie sich aus ihrer Zwangslage befreit haben . In der Tat - das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen - : Wer sich die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen im In- oder Ausland zum Ziel gesetzt hat , der darf nicht nur an Fragen des Nachzugsalters , des Erwerbs vorheriger Deutschkenntnisse im Ausland oder was auch immer herumdoktern - entschuldigen Sie bitte das etwas abfällige Wort - , sondern muss sich , glaube ich , vor allen Dingen einmal den Opfern widmen und sagen : Wenn eine junge Frau unter List , Drohung oder zunächst vielleicht auch freiwillig aus Deutschland ins Ausland verbracht worden ist und dort durch Druck zu einer Verheiratung gezwungen wird , dann können wir als Gesetzgeber , als deutscher Staat nicht zulassen , dass die betroffene Person - das ist die geltende Rechtslage ohne Ausnahme ; wir haben keine Härtefallregelung - nach sechs Monaten ihr Aufenthaltsrecht verliert mit der misslichen Folge , dass sie gar nicht mehr nach Deutschland zurückkehren kann , um sich so aus ihrer Zwangslage zu befreien . Wer die Bemühungen im Interesse von jungen Frauen und Mädchen , die von Zwangsheirat betroffen sind , ernst meint , der muss als Erstes genau an dieser Stelle ansetzen und sagen : Selbstverständlich können die betroffenen jungen Mädchen und Frauen nach Deutschland zurückkehren . Hier sehe ich Handlungsbedarf .