Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Frau Frick , Ihr Beitrag war sicher ein ehrenwerter Versuch , von dem eigentlichen Thema hier abzulenken . Ich denke aber , er ist nicht gelungen . . Wir werden mit Sicherheit keine Dinge zurücknehmen , nur weil wir jetzt ein Paket auf den Tisch bekommen haben , das unsere politische Arbeit und Richtung unterstützt . Es handelt sich dabei allerdings _ auch das möchte ich noch einmal wiederholen _ um eine Erblast der vergangenen Jahre . Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit mehrfach bemüht , durch seine Urteile den Weg zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit zu ebnen . Doch die alte Regierung hat diese Urteile , die die Lasten der Familien betreffen , schlichtweg ignoriert . . Deshalb können wir jetzt sagen , auch wenn wir zur Zeit nocht keine detaillierten Vorschläge vorlegen können , wie das im einzelnen zu finanzieren sein wird : Es ist auch unsere politische Richtung , die damit bestätigt wird . Ich will hier noch einmal daran erinnern , daß Sie es waren , die noch nicht einmal die Erhöhung des Kindergeldes auf 220 DM wollten . Das haben die SPD- geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt . . Vorhin war schon die Rede von Selbstkritik . Die wäre an dieser Stelle wirklich einmal angebracht . Sie haben den Familien in den letzten Jahren wirklich einiges vorenthalten . Wir versuchen jetzt , die Richtung zu ändern und den Familien schrittweise mehr zukommen zu lassen . Daß sich hier eine solche Last angesammelt hat , verdanken wir wirklich Ihrer Politik , die die früheren Urteile des Bundesverfassungsgerichts nie umgesetzt hat . . Obwohl Sie , wie wir alle wissen , über Familien und Familienförderung gerne reden , haben Sie die Verantwortung dafür auf die Eltern abgewälzt . Wir meinen schon , daß die Erziehung der Kinder in erster Linie in der Verantwortung der Eltern liegt . Das heißt aber nicht , daß die Gesellschaft und die Politik sie damit alleine lassen darf , wie Ihre Politik es getan hat . Es ist Ihnen ja nicht einmal gelungen bzw . sehr schwergefallen , das einfache Existenzminimum von Kindern von der Steuer freizustellen . Jetzt unterstreicht das Bundesverfassungsgericht , daß die Leistungen der Familien weit über den existentiellen Sachbedarf von Kindern hinausgehen , und fokussiert den Blick auf die Betreuungsleistungen in den Familien . Kinderbetreuung ist eine Leistung , die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt . Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen , daß es Eltern gleichermaßen möglich ist , teilweise und auch zeitweise auf eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung der Kinder zu verzichten wie auch Familien- und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar , weil es in der Vergangenheit üble Erfahrungen gemacht hat , wie mit seinen Urteilen umgegangen wurde , enge Vorgaben im Hinblick auf den Zeitraum gemacht . Aber es hat uns nicht auf bestimmte Lösungen festgelegt _ obwohl es im Falle nicht rechtzeitigen Handelns des Gesetzgebers präzise Rechtsfolgen definiert . Vielmehr weist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Möglichkeit hin , die gesamte kindbedingte Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit in einem Grundtatbestand zu erfassen , der alle kindbezogenen Entlastungen umfaßt und einfach und bürgernah ist . . In diesem Zusammenhang macht das Bundesverfassungsgericht mehrfach auf das Kindergeld und den Kinderfreibetrag aufmerksam . Wir werden die verschiedenen möglichen Lösungen einer generellen steuerlichen Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsbedarf prüfen und in der Bundesregierung die erforderlichen Entscheidungen treffen . Dabei werden wir aber die Erfahrungen berücksichtigen , die wir mit dem kumulierenden dualen System des Familienlastenausgleichs gemacht haben . Dieses System hat gesellschaftspolitisch falsche Auswirkungen , weil die Freibeträge bei niedrigen Einkommen nicht oder nur teilweise genutzt werden können , . dafür aber bei steigendem Einkommen eine immer höhere Entlastung eintritt . . Diesen Effekt wollen wir nicht wieder erreichen . . Vorhin hat Herr Hauser hier von einer einseitigen Entlastung der Bezieher kleiner Einkommen gesprochen . Dies muß ich schon als Zynismus betrachten ; denn genau das Gegenteil hat in der Vergangenheit stattgefunden : eine einseitige Entlastung der Bezieher hoher Einkommen . . Die Bundesregierung wird Lösungsmöglichkeiten erarbeiten , welche das Existenzminimum sowie den Betreuungs- und Erziehungsbedarf von Kindern , wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert , steuerlich angemessen berücksichtigen . In einer solchen Herausforderung liegt auch die Chance _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Müller _ , strukturell moderne Wege einzuschlagen . Das heißt : Die steuerliche Entlastung ist gemäß dem Tenor des Bundesverfassungsgerichtsurteils dort anzusetzen , wo die stärkste Förderung erfolgen muß : bei den Familien mit Kindern . Ich denke , daß dieses Urteil unsere Bemühungen umeine Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes unterstützt ; denn wenn man dem Gedanken des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Betreuungsleistung von Müttern und Vätern folgt , ist der Weg , den wir gehen wollen , richtig , nämlich die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs flexibler zu gestalten , um Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung besser miteinander vereinbaren zu können . Die Bundesregierung wird also in Kürze einen Reformentwurf zu Elterngeld und Elternurlaub einbringen . Das Bundesverfassungsgericht hat diese unsere politische Richtung deutlich bestärkt . Die Bundesregierung hat von Anfang an deutlich gemacht , daß Kinder und Jugendliche an der Spitze ihrer Politik stehen : nicht nur durch die Erhöhung des Kindergeldes , sondern auch durch die Auflegung des Sofortprogramms zur Schaffung von Ausbildungsplätzen für 100 000 Jugendliche und durch die Regelung zur Ausbildungsförderung . Das sind Leistungen , die auch von seiten der Opposition ruhig anerkannt werden könnten ; denn sie dienen den Familien und den Kindern in unserem Land . . Wir werden dies in Umsetzung der Entscheidung aus Karlsruhe fortführen , und zwar nicht nur , weil es rechtlich geboten ist _ das ist selbstverständlich _ , sondern weil dieser Weg in voller Übereinstimmung mit den Überzeugungen dieser rotgrünen Regierung steht . Danke . .