Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ganz ohne Zweifel hat der Bundestag im Laufe dieser Legislaturperiode Fortschritte hinsichtlich der besseren und frühzeitigeren Befassung mit EU-Rechtsetzung gemacht . Dies hat ganz ohne Zweifel zentral mit der Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung zu tun . Wir sind besser informiert , es gibt ein höheres Level an Aufmerksamkeit für das , was auf der europäischen Ebene passiert , und zwar vor allem - das halte ich an dieser Stelle für besonders wichtig - in den Fachausschüssen . Der Europaausschuss , der sich sowieso immer mit Europa beschäftigt , war in Bezug auf europäische Rechtsetzung immer ein Stück voraus , aber die Fachausschüsse hatten manchmal nicht rechtzeitig und richtig auf dem Schirm , dass da etwas aus Brüssel kommt . Die eigentliche Arbeit besteht aber gerade darin , dass sich die Fachkollegen rechtzeitig mit den Grünbüchern oder mit den Richtlinienentwürfen auseinandersetzen , um politisch Einfluss nehmen zu können . Wir haben in unserer Fraktion eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt , in der die Kollegen aus dem Europäischen Parlament mit den Fachkollegen aus der Fraktion zusammensitzen und in der wir regelmäßig beraten : Welche Themen stehen an ? Was sind die politisch wichtigen Themen ? Wie können wir sie angehen ? Wie bringen wir sie auf die Tagesordnungen der Ausschüsse im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag ? Ich halte es für wichtig , sich rechtzeitig mit den Dingen zu beschäftigen und dafür auch die erforderlichen Strukturen zu schaffen . Dazu reicht es nicht , dass wir als Bundestag das Büro in Brüssel haben , dazu reicht es auch nicht , dass wir zusätzliche Verwaltungen haben ; vielmehr muss dies auch politisch in den Fraktionen umgesetzt werden . Dabei muss jede Fraktion entscheiden , was für sie selbst besonders wichtig ist und welche Themen sie in den Vordergrund rücken will . Im Laufe der Legislaturperiode hat es verschiedene Stellungnahmen nach Art . 23 des Grundgesetzes gegeben . Es gab aber nicht nur Stellungnahmen des gesamten Hauses , sondern auch von einzelnen Fraktionen und von Ausschüssen . Unsere Fraktion hat öfter davon Gebrauch gemacht , und ich halte es für wichtig , dass wir auch als einzelne Fraktionen Stellungnahmen abgeben , beispielsweise nach Art . 23 . Wenn sie keine Mehrheit finden , dann bringen sie uns nicht weit . Aber wenn wir der Kommission unsere Stellungnahmen frühzeitig im Beratungsverfahren übermitteln , ist das auch eine wichtige Beteiligung . Es sind also auch die Fraktionen gefragt , sich zu beteiligen , statt sich nur auf die Verwaltung zurückzuziehen . Wir stehen mit der BBV und auch mit Art . 23 des Grundgesetzes besser da als eine ganze Reihe von anderen nationalen Parlamenten . Wenn man mit Kollegen aus der Assemblée Nationale spricht und sich von ihnen anhört , wie groß deren Einfluss auf ihre Regierung ist , dann stellt man sich durchaus Fragen nach dem Selbstwertgefühl der dortigen Parlamentarier . Wir waren im Dezember in London und haben mit den Kollegen im Unterhaus und im Oberhaus darüber gesprochen , die sich auch sehr intensiv und frühzeitig mit den europäischen Themen beschäftigen , die aber rechtlich weit weniger Möglichkeiten haben als der Bundestag . Im Gegensatz dazu haben die Dänen und die Schweden rechtlich gar nicht so viele Möglichkeiten , machen aber faktisch ihren Regierungen sehr klare und sehr enge Vorgaben . Dies zeigt , dass der rechtliche Rahmen zwar wichtig ist , man aber auch den politischen Willen braucht , diesen Rahmen auszuschöpfen . Anerkanntermaßen , lieber Michael Stübgen , wurde das von der Regierungsfraktion CDU/CSU hier bereits ausgesprochen . Das ist im Laufe dieser Legislaturperiode aber eben an verschiedenen Stellen nicht passiert . Es gab verschiedene Stellen , an denen der Bundestag sein Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung hätte zeigen können . Leider haben SPD und CDU/CSU dies nicht so getan , wie wir als Opposition es uns gewünscht hätten und wie vor allen Dingen ich als Parlamentarier es mir gewünscht hätte . - Ich will einmal ein Beispiel nennen und mich hier auf den Kollegen Gauweiler beziehen - er gehört zur Regierungskoalition , lieber Kollege - , der sich immer darüber beschwert hat , auch vor dem Bundesverfassungsgericht , dass der Bundestag nichts getan und sich nicht beteiligt hat . Seine eigene Fraktion hat er , als er es gekonnt hätte , aber eben auch nicht getrieben , und im Vorfeld der Beratungen zum Vertrag von Lissabon hat er nicht dafür gesorgt , dass hier Einvernehmen mit dem Bundestag hergestellt wird . Das gilt im Übrigen auch für andere Kollegen , die sich gerne beschweren . Das ist etwas - darin stimme ich mit allen überein - , was unbedingt ganz klargemacht werden muss : Im Vorfeld von Beitrittsverhandlungen brauchen wir ein Mandat und Einvernehmen zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung . Im Vorfeld von Vertragsänderungen brauchen wir das ebenfalls . Als Bundestag müssen wir - ich denke , das Bundesverfassungsgericht wird uns das auch aufgeben - die Möglichkeiten , die wir haben , endlich ordentlich ausschöpfen . Vielen Dank .