Partei: FDP
Ein schnelles und leistungsfähiges Internet ist eine der Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Zudem sind moderne Kommunikationsnetze ein zentraler Faktor im internationalen und regionalen Standortwettbewerb. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Deutschland gegenwärtig über eine im internationalen Vergleich sehr gute Internetinfrastruktur verfügt. Wir Liberalen setzen dabei vor allem auf investitions- und wachstumsorientierte Regulierung, gezielte finanzielle Fördermaßnahmen und die Verwendung der Digitalen Dividende, um den Breitbandausbau in Deutschland noch weiter voranzutreiben. Die Städte und Ballungsgebiete sind inzwischen sehr gut versorgt. Das ist aber vor allem in den ländliZu Protokoll gegebene Reden chen Räumen noch nicht überall der Fall. Denn auch wenn es dort vielerorts inzwischen möglich ist, einen adäquaten Zugang zum Internet zu erhalten, sind wir uns bewusst, dass in vielen Regionen nach wie vor Versorgungslücken bestehen. Es ist daher das Hauptziel gemäß unserer liberalen wettbewerbsorientierten Telekommunikationspolitik, eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet sicherzustellen. Ein wichtiger Baustein dafür war und ist für uns der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Gerade in ländlichen Regionen, wo die Zahlungsbereitschaft und Nachfrage geringer als in urbanen Gebieten sind und sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit für Investoren stellt, bietet vor allem LTE eine kostengünstige Alternative mit ausreichender Versorgungsqualität zur Festnetzversorgung. LTE ist durch seine technischen Weiterentwicklungschancen und die damit verbundene Vervielfachung der Übertragungsraten ein adäquater DSL-Ersatz. Mit der Ersteigerung der Frequenzen des 800-Megahertz-Bandes im Jahr 2010 haben sich die Mobilfunkanbieter verpflichtet, stufenweise diejenigen Gebiete mit mobilem Breitband zu versorgen, die bisher von einer schnellen Netzanbindung abgeschnitten waren. Dieser Aus- und Aufbauverpflichtung sind die Mobilfunkanbieter im November letzten Jahres nachgekommen und haben den LTE-Ausbau in den ländlichen Gebieten abgeschlossen. Damit sind nun alle bisher unterversorgten Gebiete ans schnelle Netz angeschlossen. Das ist nicht zuletzt auch ein Erfolg unserer wettbewerbsorientierten liberalen Telekommunikationspolitik. Selbstverständlich verschließen wir dabei die Augen nicht davor, dass es durch den Ausbau des drahtlosen Internets bzw. die Nutzung des 800-Megahertz-Bandes durch die Mobilfunkanbieter zu Störungen oder gar Ausfällen von anderen, parallel genutzten Drahtlossystemen – vor allem von Funkmikrofonen – kommen kann. Und wir wissen auch, dass viele der bisherigen Nutzer des versteigerten Frequenzbereichs – insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen – aufgrund dessen mit finanziellem Aufwand ihre Technik umrüsten oder sogar komplett erneuern müssen, weil ihre Technik in einem anderen Frequenzbereich nicht funktioniert. Aus diesem Grund hatte der Bund bereits vor der Versteigerung der Frequenzen zugesagt, die Kosten, die sich nachweislich aus notwendigen Umstellungen der Frequenznutzungen für drahtlose Geräte ergeben, in angemessener Form zu tragen. Zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile hat das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium konsequenterweise eine Billigkeitsrichtlinie erlassen. Und dies war lediglich ein Teil eines wesentlich komplexeren Maßnahmenbündels, um die Belastungen, die sich für Anwender von Funkmikrofonen durch den notwendigen Frequenzwechsel in Sinne des Breitbandausbaus ergeben, abzufedern. Mit der Bereitstellung von Ersatzfrequenzen im Bereich vom 1 785 Megahertz bis 1 800 Megahertz wurde beispielsweise bereits Mitte des Jahres 2010 ein weiterer, wichtiger Teil dieser Zusage erfüllt. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur für den Zeitraum ab 2015 alternative Frequenzen zur Nutzung durch Funkmikrofontechnik zugeteilt und veröffentlicht. Damit wurde für die Nutzer drahtloser Geräte auch für den Zeitraum nach 2015 Planungssicherheit mit Blick auf die Frage, auf welchen Frequenzen drahtlose Mikrofone und andere Bühnentechnik dann funken dürfen, geschaffen. Zudem existiert die Option, bei der Bundesnetzagentur Einzelzuteilungen in anderen Frequenzbereichen zu beantragen, wenn eine störungsfreie Nutzung der drahtlosen Geräte unbedingt gewährleistet sein muss. Lassen Sie mich noch einmal auf den Hauptvorwurf des Antrags der Linken zurückkommen, nämlich dass die Billigkeitsrichtlinie mit Blick auf die Kosten der Umstellung der Frequenzen der Realität nicht ausreichend Rechnung trage. Das kann ich entschieden zurückweisen. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an den durch den Haushaltsausschuss vorgegebenen Empfehlungen für eine Billigkeitsrichtlinie orientiert. Die FDP-Bundestagsfraktion findet, dass der zur Verfügung gestellte Betrag vor allem im Hinblick auf die nach wie vor angespannte Haushaltslage durchaus angemessen ist. Dass die Linksfraktion die in der Richtlinie angewendete Interpretation des Wortes „angemessen“ infrage stellt, war zu erwarten. Dies ist der Fall, weil die Linksfraktion in aller Regel zuerst daran denkt, wie das Geld ausgegeben werden kann, und sich erst in zweiter Linie darum kümmert, wie das Geld in Sinne einer vernünftigen Haushaltspolitik zusammengehalten werden kann. Natürlich wissen wir auch um die Interessen der Betroffenen, vor allem der kulturellen Einrichtungen. Aber in finanziell schwierigen Zeiten müssen wir an bestimmten Stellen Grenzen setzen. Sämtliche Ressorts bemühen sich, kontinuierlich Einsparungsmöglichkeiten zu identifizieren, damit wir unserem Ziel der Haushaltskonsolidierung Jahr für Jahr ein Stück näher kommen. Deswegen halten wir Liberalen es nach wie vor für angebracht, weder – wie mein Kollege Müller-Sönksen kürzlich treffend festhielt – das „Füllhorn noch die Gießkanne“ auszuschütten. Die vom Bundeswirtschaftsministerium veranschlagte Kompensationssumme ist daher ein guter Mittelweg. Und ich bin zuversichtlich, dass die Ziele der Billigkeitsrichtlinie damit auch erreicht werden können, denn es gibt viele Einrichtungen, die auf Umrüstungen eingestellt sind und vorausschauend auch entsprechende Rücklagen gebildet haben. Deren Nachteile durch die nötigen vorzeitigen NeuinvestitioZu Protokoll gegebene Reden nen sollen mit den geplanten Zuwendungen ausgeglichen werden, aber ohne sie gleichzeitig aus ihrer betriebswirtschaftlichen Verantwortung für die Instandhaltungskosten zu entlassen. Denn eine Überkompensation wäre nicht im Sinne des Erfinders und ist daher tunlichst zu vermeiden.