Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Peter Schaar! In der Tat ist es eine gute Sache, dass wir eine gemeinsame Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht haben. Ich denke, das trägt auch der Tatsache Rechnung, dass der Datenschutz innerhalb der Gesellschaft, der Bevölkerung einen hohen Stellenwert bekommen hat. Noch eine kleine Anmerkung. Dieser gemeinsame Antrag ist auch insofern ein gutes Zeichen, als die Kollegen von der CDU/CSU in dieser Beziehung vielleicht einmal in sich gehen könnten. Bei diesem Sachthema konnten wir gut zusammenarbeiten. Vielleicht ist das bei anderen Themen in Zukunft auch möglich. Das wäre doch ein gutes Zeichen. Wichtig ist – der Kollege Grindel ist wach geworden; das ist gut, jetzt kommt ein bisschen Stimmung in den Laden –, dass wir innerhalb dieser Legislaturperiode versuchen – das war in den letzten Jahren genauso –, die gemeinsame Beschlussempfehlung Stück für Stück umzusetzen. Wenn alle Fraktionen dafür sind und diese Beschlussempfehlung ernst nehmen, wird man das ja wohl irgendwie hinbekommen. Wir als Linke sind auf jeden Fall dabei. Da Herr Schaar im Haus ist, möchte ich vorab noch einen Punkt ansprechen. Wir beraten heute den Tätigkeitsbericht von 2007 und 2008. Wir sollten dafür sorgen, dass Herrn Schaar in Zukunft genügend Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen, sodass wir in späteren Jahren den Bericht des Vorjahres diskutieren und nicht den von vor drei Jahren. Hier müssen wir unbedingt nachbessern. Selbstverständlich fehlen viele wichtige Punkte in dieser gemeinsamen Beschlussempfehlung. Das ist klar. Es handelt sich um einen Minimalkonsens. Auf Seite 45 des Berichtes – ich habe ihn gelesen – findet sich zum Beispiel das Thema Onlinedurchsuchungen. Dort wird zu Recht gesagt, das sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Das ist wohl wahr; wir haben heute schon über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bis heute haben Sie, die die Möglichkeit einer Onlinedurchsuchung eingeführt haben, auch in diesem Fall nicht gesagt, wofür wir dieses Instrument überhaupt brauchen. Das BKA hat laut der jüngsten Anfrage der Fraktion Die Linke noch gar keine Onlinedurchsuchung durchgeführt. Wir sollten also die Aussagen im Bericht hierzu ernst nehmen und diese Möglichkeit streichen. Ein anderer Punkt ist, dass bei allen elektronischen Großprojekten einige Aspekte nicht beachtet wurden – von uns zwar schon, aber darüber gab es keinen Konsens. So gibt es zum Beispiel beim Millionengrab E-Perso und bei der gesamten Biometriestrategie weniger Datenschutz. Deshalb muss hier – darauf wurde schon hingewiesen – dringend ein Kurswechsel eingeleitet werden. Ich erinnere auch an ELENA, an die Gesundheitskarte und die Vorratsdatenspeicherung, über die wir heute schon diskutiert haben und die einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung überhaupt darstellt. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn man die Aussagen des Berichts ernst nimmt, müsste man ein Moratorium für all diese Großprojekte fordern und eine wirkliche bürgerrechtliche Evaluierung vornehmen. Das wäre angemessen. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, über den noch gar nicht diskutiert worden ist, nämlich den Umgang mit Sozialdaten. Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern damit einher geht per Gesetz auch ein Fehlen von Datenschutz. Auch beim Umgang mit den Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern ist es an der Zeit, endlich einen wirksamen Datenschutz einzuführen. Hier hätten Sie uns an Ihrer Seite. Hier ist aber, wie ich glaube, noch extrem viel Druck vonnöten. Der Bericht sollte für uns also Mahnung und Handlungsanweisung zugleich sein. Wir würden uns in diesem Bereich intensiv engagieren. Wir sollten jetzt aber erst einmal die Punkte der gemeinsamen Beschlussempfehlung, bei denen wir alle einer Meinung sind – Herr Grindel schaut begeistert –, umsetzen. Dann sollten wir einen grundlegenden Kurswechsel einleiten. Dafür muss allerdings diese Regierung abgewählt werden. Auch daran arbeiten wir.