Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Elften Elften 2005 - ich kann nichts für das Datum - hat die Große Koalition den Koalitionsvertrag unterschrieben , in dem festgelegt ist , dass Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente überprüfen und die Beantwortung der Frage , welche Instrumente sinnvoll sind und welche nicht , bis zum Ende des Jahres 2006 abgeschlossen haben wird . Sie hat vereinbart , dass man spätestens im Jahr 2007 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu geregelt haben will . Jetzt haben wir den November 2008 . Das heißt , drei Jahre sind vergangen , seit vereinbart wurde , die arbeitsmarktpolitischen Instrumente daraufhin zu überprüfen , ob sie sinnvoll sind . Jetzt legt uns der Bundesminister einen Gesetzentwurf vor , von dem er meint , dass er das Versprechen im Koalitionsvertrag umsetzt . Das ist mitnichten der Fall . Sie haben die Zeit der guten Konjunktur zwar genossen , aber Sie haben sie nicht genutzt . Sie haben die Zeit verschwendet ; denn seit Januar 2006 liegt der Evaluierungsbericht über die Hartz-Reformen I bis III vor . Dies ist nicht ein Bericht der bösen Opposition , sondern ein Bericht der Bundesregierung . In ihm ist die Feststellung enthalten , dass ein Großteil der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur nicht hilft bei der Integration Arbeitsuchender , sondern oftmals den Menschen , die damit beglückt werden , überproportional schadet ; denn sie werden teilweise zusätzlich stigmatisiert und daran gehindert , einen Arbeitsplatz zu finden . Der Bundesarbeitsminister hat versprochen , die Anzahl der Instrumente zu halbieren . Dass er das nicht geschafft hat , verwundert nicht angesichts der Tatsache , dass in der Antwort der Bundesregierung vom 25 . Juli - das ist die Drucksache 16/10048 - auf unsere Kleine Anfrage bemerkt wird : Für die Zählung der Instrumente bzw . Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es in Deutschland kein , zwischen den unterschiedlichen Akteuren bei der Bundesagentur für Arbeit , der Bundesregierung und der Wissenschaft , gemeinsam festgelegtes Konzept . Das bedeutet übersetzt nichts anderes , als dass die Bundesregierung keine Ahnung hat , wie viele arbeitsmarktpolitische Instrumente es überhaupt gibt . Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf schafft sie zwar 27 vorhandene Instrumente ab , die sie offenkundig gefunden hat , aber sie schafft gleichzeitig fünf neue , die teilweise das beinhalten , was mit den anderen abgeschafft worden ist . So kann man keine Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren . Aber das muss das Hauptziel sein . Die Bundesagentur versinkt in Bürokratie bei dem Versuch , Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten . 1 ,5 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz werden in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt , ohne in der Arbeitslosenstatistik aufzutauchen .  Das ist versteckte Arbeitslosigkeit , die nur politisch begründet werden kann . Wenn jemand , der sich mit einem sogenannten 1-Euro-Job etwas hinzuverdienen will , nicht als arbeitslos eingestuft wird , dann ist das absolut unredlich . Wozu dienen diese 1-Euro-Jobs überhaupt ? Doch nur dazu - wie auch alle anderen staatlich geförderten Arbeitsverhältnisse , die einen separaten Arbeitsmarkt kreieren - , Menschen , die den Bezug zur Arbeitswelt verloren haben , wieder an den Arbeitsprozess heranzuführen oder auch , um die Arbeitsbereitschaft zu überprüfen . Aber nur für derartige Fälle kann dieses Instrument genutzt werden . In allen anderen Fällen führt es zu Verwerfungen , Verzerrungen und Mitnahmeeffekten . Vermittlungsgutscheine sind ein probates Mittel , wenn sie marktgerecht ausgestaltet sind . Die Vermittlungsgutscheine , die die Bundesregierung vorschlägt , sind in der Höhe der Bezahlung nach wie vor nur an der Dauer der Arbeitslosigkeit ausgerichtet . Das Alter , die Qualifikation und mögliche Vermittlungshemmnisse werden überhaupt nicht berücksichtigt . Das ist keine marktgerechte Ausgestaltung . Deswegen gibt es für private , aber nach meinem Dafürhalten auch für staatliche Arbeitsvermittler , die sich durch die Einnahmen aus Vermittlungsgutscheinen refinanzieren könnten , keinen Anreiz , sich tatsächlich um diejenigen zu kümmern , die es am nötigsten hätten . Wir haben ja festgestellt , dass die gute konjunkturelle Situation gerade im Bereich der Sockelarbeitslosigkeit , der Langzeitarbeitslosigkeit keine wirklich durchschlagenden Erfolge brachte . Die freie Förderung , die Sie bei den Optionskommunen einschränken wollen , preisen Sie hier völlig zu Recht als ein probates Mittel für ortsnahe Lösungsmöglichkeiten . Lassen Sie den Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern vor Ort viel Freiraum . Geben Sie ihnen Kompetenz . Engen Sie sie nicht ein . Lassen Sie sie entscheiden , welches Instrument in Passau richtig ist , und zwingen Sie sie nicht , das Instrument zu nehmen , das vielleicht in Rostock wirkungsvoll sein kann . Wir brauchen auch keinen flächendeckenden Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss , auch wenn der Bundesminister dies hier wie eine Monstranz vor sich herträgt . In den Ländern fordert die SPD die Abschaffung der Hauptschule . Hier will sie den Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss mit den Mitteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Arbeitslosenversicherung einführen , während man sich auf der Kultusministerkonferenz zeitgleich darüber berät , ob die Qualitätsstandards bei der Hauptschule abgeschafft werden sollen , weil 50 Prozent der Hauptschulabgänger sie nicht erreichen . Glauben Sie denn im Ernst , dass ein 47-jähriger arbeitsloser Angelernter mit einem Hauptschulabschluss die Chance auf einen neuen und vielleicht auch besseren Arbeitsplatz hat ? Das ist weltfremd , das ist Symbolpolitik , die Sie unglaubwürdig macht im Vergleich zu dem Verhalten , das Sie auf Landesebene in der Bildungspolitik zeigen . Sie haben die Paragrafen zur Mobilitätsförderung gestrichen . Das ist folgerichtig , wenn man sich den Kompromiss zur Erbschaftsteuer anschaut . Wenn ein Kind nur dann erbschaftsteuerfrei im Haus der Eltern wohnen kann , wenn es mindestens zehn Jahre in diesem Haus bleibt , dann braucht es keine Mobilitätsförderung mehr . Was Sie hier einführen wollen , ist im besten Fall eine Aufforderung zu Melderechtsverletzungen , aber mit Sicherheit nichts , was in einer mobiler werdenden Arbeitswelt dazu führt , dass Menschen , die an einem bestimmten Arbeitsplatz benötigt werden , ihn auch annehmen , dass man Arbeitsplätze mit qualifizierten Leuten besetzen kann , die man benötigt . Sie sind auch hier auf einem falschen Dampfer . Sie haben die guten Jahre der konjunkturellen positiven Entwicklung nicht genutzt . Sie versteifen sich jetzt auf einen kleinen Randbereich - zugegeben , auf einen notwendigen Randbereich in der Arbeitsmarktpolitik - und suggerieren , dass damit alle Probleme gelöst werden . Arbeitsmarktpolitische Instrumente sind immer nur ein Werkzeugkasten zum Reparieren anderer Fehler . Wir brauchen keine Konjunkturprogramme , bei denen jemand durch 100 Euro weniger Kfz-Steuer motiviert werden soll , ein 30 000-Euro-Auto zu kaufen , sondern wir brauchen Strukturprogramme , die bewirken , dass tatsächlich Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden . Das werden Sie mit einem derartigen Instrumentenkasten nicht leisten können . Hierfür müssten Sie eine echte Steuerstrukturreform durchführen . Wenn der Instrumentenkasten ausgelichtet wird , hat er einen entscheidenden positiven Effekt : Dies führt dazu , dass die Beitragsmittel effizient eingesetzt werden und Beitragssenkungsspielräume geschaffen werden . Das führt wiederum dazu , dass Arbeit billiger und dadurch sicherer wird und dass für Arbeitnehmer Konsum leichter möglich wird . Aber in der Gesamtschau dessen , was notwendig ist , um die Arbeitsmarktsituation auch im kommenden Jahr zu stabilisieren , brauchen Sie Veränderungen der strukturellen Rahmenbedingungen . Das geht nur mit einer Steuerstrukturreform , die den Menschen und den Betrieben mehr Netto vom Brutto lässt . Das geht nur mit Flexibilisierungen und mehr Spielräumen im Arbeitsrecht . Gerade dann , wenn es schwierig ist , Belegschaften zu halten , muss man sich Gedanken darüber machen , das Arbeitsrecht zu flexibilisieren - ein Thema , das in der gesamten Regierungszeit von Schwarz-Rot nicht angesprochen wurde . Das geht nur , wenn ideologische Scheuklappen wegfallen . Damit komme ich noch einmal zum Thema Erbschaftsteuer . Die Basis unserer Wirtschaft sind die familiengeführten Betriebe in Deutschland . Wenn der Aktionär eines DAX-Unternehmens stirbt , wird dem Betrieb kein Cent des Vermögens entzogen . Wenn ein mittelständischer Inhaber stirbt , ist dies allerdings der Fall . Deswegen sind die Vorschläge , die Sie im vierten Superkompromiss dieser Koalition gefunden haben , mit Sicherheit eines : mittelstandsfeindlich . Sie sind familienfeindlich , aber sie sind auch mittelstandsfeindlich ; denn kein Unternehmen kann am Rande einer Rezession seine Lohnsumme für zehn Jahre festschreiben . Wenn ein Unternehmen erbschaftsteuerfrei übergeben werden soll und die Lohnsumme für zehn Jahre festgeschrieben ist , das Unternehmen dann aber in eine Schieflage gerät , hat man die dramatische Situation , dass man den Umfang des Personals nicht anpassen kann und zusätzlich mit der Erbschaftsteuer belastet wird . Das kostet weit mehr Arbeitsplätze , als Sie mit Ihrem kleinen Instrumentenkästle jemals reparieren können .