Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde in Deutschland das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, in der die Frage gestellt wurde: Welcher Fraktion im Deutschen Bundestag würden Sie die größte Problemlösungskompetenz zumessen? Das Ergebnis: Die SPD ist marginalisiert, und die Grünen spielen keine Rolle. Warum sage ich das? Weil diese Aktuelle Stunde den einschlägigen Beweis dafür liefert, dass hier mit Argumenten gearbeitet wird, die alles andere als stichhaltig sind und die ausschließlich der Verwirrung unserer Bürgerinnen und Bürger dienen. Ich möchte mich als Erstes mit dem Argument auseinandersetzen, dass die Novellen zum EEG, die diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, die Ursache dafür sind, dass in Deutschland Arbeitsplätze in der Photovoltaikindustrie gefährdet sind. In den zurückliegenden zwei Jahren hatten wir einen Aufwuchs im Bereich Photovoltaik in einem Ausmaß, das wir volkswirtschaftlich nicht mehr vertragen. Deswegen muss jetzt korrigiert werden. Trotzdem haben wir uns gegen Ende vergangenen Jahres mit der Insolvenz von Solon auseinandersetzen müssen, und das, obwohl die Nachfrage nach Modulen in Deutschland so hoch war wie nie. Frau Kollegin Wolff, allein dieses eine Beispiel widerlegt Sie eindeutig: Die Ursache für den Niedergang der Solarbranche, den wir hoffentlich in Grenzen halten können, ist eben nicht der deutsche Markt. Nein, die Ursache sind der weltweite Wettbewerb und der Aufbau von Produktionsüberkapazitäten, insbesondere in China. Auch ich beklage die Tatsache, dass in China mit Mitteln gearbeitet wird, die wir als Anhänger der sozialen Marktwirtschaft nicht tolerieren können. Staatliche Subventionen für Produkte, die den Wettbewerb auf dem Weltmarkt verfälschen, das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Diskussion über den Vorschlag der Bundesregierung sagen. Natürlich werden wir über den Stichtag reden. – Selbstversändlich werden wir über den Stichtag reden. – Es gilt das Struck’sche Gesetz: Noch kein Gesetz hat das Parlament so verlassen, wie es hineingekommen ist. Das ist das eine. Das andere ist die Verordnungsermächtigung. Ich gebe ganz offen zu, dass ich mich furchtbar schwer damit tue, meine Meinung von 2008 und 2009 – damals haben wir schon einmal über dieses Thema gesprochen – zu ändern. Es gäbe zwar Gründe, weil zumindest in einem Ministerium mittlerweile mehr Sachverstand vorhanden ist; das will ich gerne zugestehen. Aber ich bin auch der Auffassung, dass das Parlament bei diesen Entscheidungen das Heft des Handelns in der Hand halten sollte. Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Eigenverbrauch. Die Regelung zur Eigenverbrauchsvergütung, die Minister Röttgen bei der vorletzten Novelle zum EEG eingeführt hat, war ein erster, für meine Begriffe richtiger Schritt. Wenn man das ganze System jetzt so umstellt, dass wir von der erzeugten Strommenge pauschal prozentual etwas abziehen, dann ist auch das eine Möglichkeit, vermutlich sogar eine bessere Möglichkeit als die freiwillige Inanspruchnahme. Wir werden die Energiewende so gestalten, dass sie volkswirtschaftlich verträglich ist, dass sie keinen besonderen Schaden anrichtet; denn wir haben die Gesamtverantwortung für die Volkswirtschaft in Deutschland. Wir sind mit dem Herzen nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Photovoltaikindustrie, sondern bei allen Mitarbeitern in der gesamten deutschen Wirtschaft. Denen fühlen wir uns verantwortlich, und so werden wir Politik betreiben. Herzlichen Dank.