Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , daß sich Herr Haussmann hier wieder als ein überzeugter Europäer dargestellt hat , hat uns nicht überrascht . . Wir glauben Ihnen das alles . Daß aber Herr Stoiber hier den Versuch unternommen hat , als bayerischer Häkkinen des europäischen Integrationsprozesses aufzutreten , war für uns heute morgen ein neues Erlebnis . . Ich glaube , man muß ihm sagen , daß man Formel-1- Rennen auch im schnellsten Auto nicht gewinnen kann , wenn man ständig auf der Bremse steht . Das hat er nämlich wieder sehr deutlich dokumentiert . . In den letzten Jahren zehrte die CDU/CSU von dem guten europapolitischen Ruf ihres Altkanzlers . Aber seitdem dieser Lotse von Bord gegangen ist _ nach der Spendenaffäre muß man vielleicht sagen : über Bord gegangen ist _ , wird deutlich , daß sich hinter diesen vollmundigen Bekenntnissen zur europäischen Integration doch ein ziemliches konzeptionelles Durcheinander und konzeptionelle Widersprüche verbergen . . Dies wird sehr deutlich , wenn man sich genauer anschaut , was hier zur Osterweiterung und zu den institutionellen Reformen gesagt worden ist . Helsinki wird ein Erweiterungsgipfel sein . Ich glaube , wir sind uns durch die Bank darin einig , daß diese Entscheidung , den Kreis der Beitrittsländer , mit denen jetzt konkret verhandelt werden soll , zu erweitern , eine gute Entscheidung sein wird . Damit wird nicht zuletzt ein Beschluß des Luxemburger Gipfels von 1997 korrigiert . Denn dieser Beschluß hat dazu geführt , daß sich viele Länder der sogenannten zweiten Gruppe diskriminiert fühlten . Natürlich wird es notwendig sein , auch in Zukunft im Beitrittsprozeß zu differenzieren , je nach den Fortschritten , die die einzelnen Länder im Reformprozeß bei der Übernahme des Acquit machen . Es muß jedoch deutlicher als bisher sein , daß das Leitmotiv lauten muß : differenzieren , aber nicht diskriminieren . Was sich jetzt an Beschlüssen in Helsinki abzeichnet , wird , so hoffen wir , die Länder der sogenannten zweiten Gruppe motivieren , sich in diesem schwierigen Prozeß der Heranführung an die Europäische Union weiterhin anzustrengen . Sie haben sogar die Chance , andere Länder zu überholen . Natürlich gibt es keine Rückkehr zum alten Startlinienmodell . Die Länder der ersten Gruppe stehen nicht mehr an der Startlinie , sie sind gestartet . Die sechs neuen Länder haben jetzt die Chance , auch loszurennen , die anderen Länder einzuholen , ja vielleicht sogar zu überholen . Dafür verdienen sie alle unsere Unterstützung . . Aber man muß deutlich sehen : Sie haben das Handicap eines Verhandlungsrückstandes von fast zwei Jahren . Vielleicht ergibt sich aber die Chance , daß sie von den Erfahrungen , die bisher gesammelt worden sind , profitieren können und diese Erfahrungen in ihren Heranführungsprozeß einbringen . Die Widersprüchlichkeit dessen , was Herr Stoiber gesagt hat , besteht darin , daß das Bekenntnis zum Erweiterungsprozeß zwar immer wieder erfolgt , danach aber im Grunde nur noch die Mängel , die Fehler , die Risiken und die Gefahren aufgezählt wurden . Man muß sich fragen , warum Herr Stoiber nicht deutlich sagt , von welch fundamentaler Bedeutung diese Erweiterung gerade auch für Deutschland ist . . Man sollte nicht nur vor den Gefahren drohender Migration , billiger Arbeitskräfte , billiger Waren und ähnlichem warnen , sondern sollte hier auch erwähnen , daß dieser Beitrittsprozeß schon heute dazu beiträgt , daß in Bayern und auch in den neuen Ländern viele Arbeitsplätze gesichert werden . . Wir erwarten vom Europäischen Rat in Helsinki die Aufwertung des Status der Türkei . Ich glaube , daß wir hier einen sehr wichtigen Schritt tun . Er ist auch eine Korrektur der Beschlüsse von Luxemburg , die zu einer verheerenden Verschlechterung im europäisch-türkischen Verhältnis geführt haben . . Wir haben die Hoffnung , daß die Türkei durch diese glaubwürdige Beitrittsperspektive einen Anstoß erhält , die dringend notwendigen inneren Reformen durchzuführen . Wir wollen damit gerade die Kräfte in der Türkei unterstützen , die diese Orientierung hin auf Europa durchführen und in der Türkei dafür kämpfen . . Wir machen damit Schluß mit einer sehr doppelbödigen , ja teilweise verlogenen Politik gegenüber der Türkei , wie wir sie in den letzten Jahren beobachtet haben . Wir wissen , daß diese doppelbödige Politik der letzten Jahre in der Türkei eben nichts an Reformen bewirkt hat , die wir alle so sehr gewünscht haben . Natürlich ist nicht sicher , ob wir mit unserer neuen Politik das anstoßen können , was wir uns erhoffen . Wir geben aber doch ein sehr deutliches Signal . . Mit dieser Aufwertung des Status der Türkei ist natürlich keine Aufweichung der politischen Kriterien von Luxemburg verbunden . Wir machen vielmehr sehr deutlich , welche Reformen in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte , welche Änderungen in der türkischen Haltung zum Kurdenproblem und zum Zypernproblem notwendig sind , damit die Türkei den Status erreicht , der es der EU möglich macht , die Türkei zu konkreten Beitrittsverhandlungen einzuladen . Aber davon sind wir _ das wissen wir alle _ noch weit entfernt . Von Helsinki soll folgendes Signal an die Türkei ausgehen : Ihr könnt dazugehören _ wenn ihr wollt und wenn ihr die notwendigen Anstrengungen unternehmt . Ihr müßt aber selber entscheiden , ob ihr euch mehr nach Osten oder mehr nach Westen orientiert , mehr nach Beirut und Bagdad oder mehr nach Brüssel . Das ist das Signal , das von Helsinki ausgehen soll . . Im Zusammenhang mit den Entscheidungen über die weitere Gestaltung des Erweiterungsprozesses steht natürlich auch die Frage , wie die Regierungskonferenz im nächsten Jahr durchgeführt werden und welche Aufgaben sie haben soll . In Köln erfolgten dafür wichtige Weichenstellungen . Ich will hier aber deutlich sagen , daß auch wir glauben , daß das in Köln beschlossene Mandat für die Regierungskonferenz etwas sehr bescheiden ausgefallen ist . Der Reformstau in der EU ist sehr groß . Da muß man von den beteiligten Regierungen schon etwas mehr Ehrgeiz erwarten können . Deshalb fordern wir durchaus eine Erweiterung der Tagesordnung , allerdings unter der Bedingung _ das muß deutlich gesagt werden _ , daß der Abschluß der Regierungskonferenz Ende des Jahres 2000 unter französischer Präsidentschaft nicht gefährdet wird . Sicherlich lohnt sich hier noch einmal der Hinweis auf die Position von CDU/CSU , die auf der einen Seite ebenfalls die Notwendigkeit des rechtzeitigen Abschlusses betont , auf der anderen Seite aber die Tagesordnung völlig überfrachten will . Denn es muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre doch schon klar sein , daß die Realisierung der Forderungen aus dem Dehaene-Bericht , eine Realisierung der Reformvorstellungen des Europäischen Parlaments innerhalb eines Jahres , nun wirklich nicht möglich ist . . Man muß natürlich auch fragen , wieso diese neue Regierung nun in einem Jahr in der Regierungskonferenz all das an Reformen schaffen soll , was die alte Regierung aus CDU/CSU und FDP in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit und während dreier Regierungskonferenzen nicht hat durchsetzen können . . Und da ist der berühmte Kompetenzkatalog nur ein Beispiel . Also , das Motto für die Regierungskonferenz sollte nicht sein : So wenig wie nötig . Das kann nicht gelten . Wir müssen dieses Motto umformulieren und sagen : So viel wie möglich , damit wir aus dem Reformstau herauskommen und auch den Erweiterungsprozeß beschleunigen . Denn der von Herrn Stoiber konstruierte Gegensatz zwischen Vertiefung und Erweiterung besteht nicht . Wir haben in den letzten Jahren doch alle sehr stark dafür gearbeitet , deutlich zu machen , daß sich Vertiefung und Erweiterung gegenseitig bedingen und daß nur auf diese Art und Weise der europäische Integrationsprozeß weitergebracht werden kann . Schließlich noch zwei Randbemerkungen zur Regierungskonferenz . Die erste Bemerkung . Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat steht auf dem Programm . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Handlungsfähigkeit der EU , aber auch zur Demokratisierung , weil mit der Mehrheitsentscheidung dann auch das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments verbunden ist . Wir wollen hier aber auch deutlich sagen , daß wir von den Ressortministern dieser Regierung eine wesentlich größere Bereitschaft und konstruktive Vorschläge für diese Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen erwarten , eine weit größere Bereitschaft , als sie die Ressortminister der alten Regierung gezeigt haben . Denn eine Neuaufführung dieses Trauerspiels von lauter Ressortegoisten wollen wir auf der neuen Regierungskonferenz nicht wieder erleben . Die zweite Bemerkung : Wir erwarten natürlich _ und dies wurde ja vorhin vom Bundeskanzler auch deutlich gesagt _ eine wesentlich stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an dieser Regierungskonferenz . Es liegt am Ende des Jahres nahe , Bilanz zu ziehen . Es war ein sehr schwieriges Jahr für Europa , ein schwieriges Reformpaket mit der Agenda 2000 , der Kommissionskrise , dem Krieg im Kosovo , den Europawahlen . Aber der Integrationsprozeß ist , glaube ich , aus diesem Tief wieder herausgekommen , und wir können deutlich feststellen , daß die deutsche Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft , aber auch über das ganze Jahr hinweg sehr deutlich daran mitgewirkt hat , der Integration neue Perspektiven aufzuzeigen . Wir werden in dieser Regierung alle gemeinsam diesen Weg weitergehen . Vielen Dank . .