Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister reisen zu ihrem ersten großen Europäischen Rat in einer krisenhaften Situation der Europäischen Union . Wesentliche Entscheidungen , die Auswirkungen auf eine ganze Reihe von europäischen Räten haben , werden zu treffen sein . Wir als liberale Opposition wünschen ihnen viel Erfolg bei dem nun beginnenden Europäischen Rat in Brüssel , auch deshalb , weil es in unserem Interesse liegt , dass manches geklärt wird , was uns sonst vor die Füße fällt , wenn wir im Januar 2007 die Ratspräsidentschaft übernehmen . Es wäre gut , wenn das eine oder andere vorher erledigt werden könnte . Es sind mindestens vier große Komplexe , die Europa in die gegenwärtige Krise gebracht haben : das bisher fehlende Einvernehmen über die finanzielle Vorausschau , das Stocken des Verfassungsprozesses , eine Glaubwürdigkeits- sowie eine Vertrauens- und Zutrauenskrise bei den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf das große europäische Projekt und nicht zuletzt die wirtschaftliche Situation , die deutlich macht , dass wir im Hinblick auf das Erreichen der Lissabon-Ziele nicht vo-rankommen , was übrigens kein Thema der Europäischen Union , sondern eines ihrer Mitgliedstaaten ist . Deswegen herrschen eher Skepsis und Unsicherheit in der Bevölkerung . Es gibt eine fast sklerotische Erscheinung der Europäischen Union , die an das erinnert , was Ende der 70er-Jahre/Anfang der 80er-Jahre war . Dann kam damals das große Projekt : der Binnenmarkt . Und innerhalb kürzester Zeit war von europäischer Sklerose keine Rede mehr . Deswegen hat der Außenminister Recht , wenn er sagt : Es bedarf jetzt eines großen , neuen europäischen Projekts , um die Bürgerinnen und Bürger wieder mitzunehmen , und zwar in Kenntnis der Tatsache , dass wir diese vertiefte und erweiterte Europäische Union brauchen . Man muss sich gegenwärtig nur in der Welt umschauen , um zu begreifen , dass ein neues europäisches Projekt , zu dem nach meiner Auffassung der Verfassungsvertrag gehört , dringend erforderlich ist . Wir haben die Befürchtung , dass bei dem gerade stattfindenden WTO-Gipfel in Hongkong nichts herauskommt . Ob mithilfe der Autorität , die dem amerikanischen Präsidenten im nächsten Jahr noch gegeben sein wird , einen Vertrag abzuschließen , etwas zustande kommt , ist noch völlig unklar . Das geht mit Blick auf die deutschen Interessen weit über die Fragen betreffend die Agrarpolitik hinaus , so wichtig dieses Feld - hier muss sich die Europäische Union bewegen - auch sein mag . Hier geht es vielmehr darum , ob wir in Zukunft noch auf ein wirklich globales Welthandelssystem setzen können oder ob wir auf das Niveau eines Systems bzw . Netzwerkes von bilateralen oder interregionalen Vereinbarungen absinken werden . Letzteres kann nicht im Interesse der großen Export- und Importnation Bundesrepublik Deutschland liegen . Wir haben ein großes Interesse an einer funktionstüchtigen WTO . Hier muss die Europäische Union voll handlungsfähig sein . Deswegen müssen wir an dem großen europäischen Projekt dringend weiterarbeiten . Es kann nicht sein , dass viele Menschen in Europa fasziniert auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in China und Indien blicken und gleichzeitig fast vor Angst erstarren . Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist die europäische Integration . Hier müssen wir dringend wieder ansetzen . Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen . Dabei darf sich niemand in die Ackerfurche ducken . Wir haben ja in der europäischen Politik die unglückliche Situation , dass das Erklären gegenüber der Bevölkerung oft einigen wenigen überlassen wird . Diese sind zumeist so sehr Experten , dass sie vergessen , ihre Erklärungen so zu formulieren , dass die Bürgerinnen und Bürger mitkommen . Hier muss sich jeder in der Politik und insbesondere in diesem Parlament in die Pflicht nehmen lassen . Das gilt auch für den Verfassungsprozess . Das - zumindest vorläufige - Scheitern des Verfassungsprozesses ist deshalb so tragisch , weil die Kritik an der Europäischen Union , die immer wieder vorgetragen und auch von Politikerinnen und Politikern verstärkt wird , durch den Verfassungsvertrag selber in wesentlichen Teilen entkräftet worden wäre . Die Bedenken , die häufig geäußert werden , wären dann , wenn der Verfassungsvertrag durchgekommen wäre , hinfällig . Das gilt für die Themen Transparenz , Demokratie , Subsidiarität und Bürgernähe . Deswegen ist es wichtig , dass wir die Reflexionsphase , die jetzt eingetreten ist und auf die man sich verständigt hat , tatsächlich zur Reflexion nutzen . Denkpause heißt ja nicht Pause vom Denken , sondern zum Denken . Das , was der Europäischen Union fehlt - das merkt man an der schwierigen Finanzsituation , die heute in Brüssel zu besprechen sein wird - , ist Leadership , Führungskraft . Weit und breit sind keine Persönlichkeiten zu erkennen , die für die Menschen einen persönlichen Beitrag leisten könnten , um Europa wirklich voranzubringen . Es wird sich in den nächsten Jahren viel ändern . Ich bin davon überzeugt , dass Deutschland eine Schlüsselfunktion zukommen wird , nicht nur wegen der Präsidentschaft , die Deutschland im Jahr 2007 übernehmen wird , sondern auch deshalb , weil bei den neuen personellen Konstellationen auf Deutschland eine ganz besondere Verantwortung zukommt und eine große Erwartungshaltung auf Deutschland projiziert wird . Die Menschen in Europa , nicht nur die Politikerinnen und Politiker , haben den Eindruck , dass in Deutschland ein Wechsel stattgefunden hat , der auch zu einem Wechsel in der europapolitischen Positionierung führt . Deutschland wird nicht mehr dazu beitragen - ich bin ganz sicher , dass die Bundeskanzlerin dafür sorgen wird - , dass wir als Teil eines Direktoriums wahrgenommen werden , sondern in der Rolle , die Deutschland aufgrund seiner Geschichte , der kulturellen Umstände , seiner Geographie , strategischer Überlegungen und nicht zuletzt seiner Wirtschaftskraft zukommt . Deutschland muss ein ausgleichender Faktor sein , und zwar zwischen groß und klein , zwischen neu und alt und zwischen Verbündeten und Partnern , die früher nicht so eng zusammengearbeitet haben . Deswegen wird mein Kollege Michael Link ausführlich auf die Finanzfragen und die Rolle , die Deutschland bei der Bewältigung dieses Problems spielen muss , eingehen . Es sind auf dem Weg zu einer Verständigung auf den letzten Metern noch ganz wichtige Verhandlungen zu führen . Diese finden übrigens nicht auf der Bühne , sondern weiter hinten statt . Deshalb soll man sich nicht verrückt machen . Es ist darauf zu achten , dass wir , auch im Hinblick auf unsere eigenen Interessen , sicherstellen , dass dabei nichts den Bach heruntergeht . Ich denke insbesondere an die Situation der neuen Bundesländer . Das ist aber auch ein so schwieriges technisches Problem , dass man es nicht auf der großen Bühne austragen können wird , wenn man es lösen will . Etwas ist mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig . Herr Minister Steinmeier hat zu Recht gesagt : Wir werden dort unsere nationalen Interessen vertreten . - Aber er hat auch gesagt - ich sage es in meinen Worten - , dass es um das große Ganze gehe . Es muss am Ende der Europäischen Räte Schluss sein mit den Pressekonferenzen , wo diejenigen , die dort sprechen , den Menschen den Eindruck vermitteln , Europa sei ein Nullsummenspiel , und sagen , sie hätten für sich etwas he-rausgeschlagen und dafür habe ein anderer bluten müssen . Nein , meine Damen und Herren , wir müssen endlich wieder über den europäischen Mehrwert reden und genau den wünschen wir uns für den Europäischen Rat , der heute beginnt .