Partei: SPD
Vom früheren US-Präsidenten Thomas Jefferson soll das Zitat stammen, dass „der Preis der Freiheit beständige Wachsamkeit“ ist. Im Guten wie im Schlechten blicken wir gerne über den Atlantik – wenn es um die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft insgesamt geht. Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten bildete den Auftakt der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise. Amerika war und ist aber auch ein wichtiger Vorreiter, was technische Fortschritte, gesellschaftliche Trends und ökonomische Innovationen angeht. Das gilt auch für die Kreditwirtschaft und Neuerungen im Bereich digitaler Zahlungskonzepte wie dem E-Geld. Jeffersons geflügeltes Wort sollten wir uns deshalb gut zu Herzen nehmen, wenn wir heute über eine auch für Deutschland und Europa bedeutsame Innovation in diesem Sektor beraten: die Umsetzung der zweiten europäischen E-Geld-Richtlinie. Wenn wir in den vergangenen Jahren eine finanzpolitische Lektion gelernt haben, dann lautet sie: Wo neue wirtschaftliche Spielräume eröffnet werden, muss auch der ordnungspolitische Rahmen gestärkt werden. Nur durch konsequente Aufsicht und Regulierung können wir drohende Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und verhindern. Über das Thema E-Geld diskutieren wir auf Zu Protokoll gegebene Reden EU-Ebene seit Ende der 1990er-Jahre. Als digital gespeichertes Zahlungsmittel soll es in Zukunft zu einer dritten tragenden Säule zwischen Bargeld und Buchgeld werden. Um den rechtlichen Rahmen zu regeln, wurde im Jahr 2000 die erste europäische E-Geld-Richtlinie verabschiedet. In ihrer Wirkung wurde die Regelung den in sie gesetzten Erwartungen jedoch nicht gerecht. Eine ernsthafte Belebung des E-Geld-Anbietermarktes blieb aus. Das sollte mit der 2009 beschlossenen zweiten E-GeldRichtlinie geändert werden, deren Umsetzung einen Teil des heute diskutierten Gesetzesentwurfs ausmacht. Sie soll einen einheitlichen Aufsichts- und Rechtsrahmen für die Anbieter von Dienstleistungen im E-Geld-Sektor schaffen. Das ist im Prinzip in Ordnung. Es mag tatsächlich sinnvoll sein, mehr E-Geld-Anbietern den Zutritt zu diesem Markt zu ermöglichen und den Wettbewerb zu beleben. Denn Konkurrenz erhöht den Innovationsdruck und schlägt sich tendenziell in günstigeren Konditionen für die Endverbraucher nieder. Solange durch klare aufsichtsrechtliche Regelungen gewährleistet ist, dass die angebotenen Dienstleistungen aus Verbrauchersicht seriös und mit hinreichendem Eigenkapital abgesichert sind, spricht nichts dagegen, entsprechende Freiräume zu schaffen. Es deutet einiges darauf hin, dass der anspruchsvolle Regelungsrahmen des KWG, an den E-Geld-Anbieter bislang gebunden sind, dafür nicht den notwendigen Raum lassen. Insofern erscheint der Weg zielführend, die E-Geld-Institute als eigenen Institutstyp an das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu koppeln. Ob sich hieraus tatsächlich eine ernsthafte Belebung eines eigenständigen E-Geld-Marktes auf nationaler und europäischer Ebene ergibt, bleibt aber abzuwarten. Meine Einschätzung ist: Würde dies in größerem Stil gelingen, ergäben sich daraus neuer Regelungsbedarf bei der Überwachung der in E-Geld-Form kursierenden Geldmenge und eine Reihe anderer Fragestellungen, die auch auf europäischer Ebene noch nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Einstweilen ist das aber Zukunftsmusik. Zurück zur Gegenwart: Ginge es bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs tatsächlich nur um die aktuelle Ausgestaltung der E-Geld-Thematik, hätten wir ihm wohl zustimmen können. Doch greift die Bundesregierung darin ein zweites, ebenfalls wichtiges Thema auf, bei dem Deutschland international am Pranger steht: die Geldwäscheprävention. Zwar ist es gleichsam überraschend und erfreulich, dass sich eine Bundesregierung unter FDP-Beteiligung dieses Themas überhaupt annimmt, nicht hinnehmbar ist jedoch, dass der Entwurf gerade auf diesem zentralen Feld entschieden zu kurz greift. Zu den Hintergründen: Im Februar 2010 erschien der „Deutschland-Bericht“ der Financial Action Task Force on Money Laundering. Dabei handelt es sich um ein 1989 gegründetes OECD-Gremium, das sich mit dem Kampf gegen Geldwäsche und der Finanzierung des internationalen Terrors befasst. Das Frühjahrszeugnis für die Bundesrepublik fiel verheerend aus: In 20 von 49 geprüften Punkten wurden die vereinbarten Empfehlungen nicht oder nur teilweise eingehalten. Der Handlungsbedarf könnte kaum deutlicher sein. Wohl deshalb hat sich die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens eines Teils der Kritik angenommen, der sich mit den aufsichtsrechtlichen Monita der FATF befasst. Doch keiner der fünf zentralen Mängel, die seitens der Organisation moniert wurden, greift der Gesetzentwurf auf. Die noch offenen Punkte berühren vor allem die ausstehende Umsetzung der FATF-Empfehlungen für den Bereich der Kammerberufe und den Nichtfinanzsektor. Betroffen sind hiervon vor allem die Bundesländer, deren laxer Umgang mit dem Thema Geldwäsche in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu heftiger Kritik war, unter anderem im Juni 2010 in Form eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Beim Juweliergewerbe, im Geschäftsalltag landeseigener Spielbanken und privater Kasinos, bei der Vermittlung von Versicherungen oder in der Immobilienmaklerbranche werden seit Jahren massive Defizite in Sachen Geldwäscheprävention beobachtet. Allzu oft bleiben die Behörden untätig. Das Bundesministerium der Finanzen sieht die Ursachen in Streitigkeiten zwischen Innen- und Wirtschaftsministerien der Länder, die sich nicht einigen können, wem die Aufsicht obliegen soll. Wir sehen hier den Bund in der Pflicht, im Rahmen einer Zuständigkeitsbereinigung Klarheit zu schaffen – ebenso wie dort, wo die Bundesministerien die Rechtsaufsicht über die Kammern besonders geldwäscheaffiner Berufe innehaben. In den Vorgesprächen zur Beratung des Gesetzes wurde seitens der Koalition immer wieder darauf verwiesen, die bislang nicht verfolgten Punkte der FATFKritik würden zeitnah, in einem „großen Wurf“, angegangen. Davon ist bislang jedoch nichts zu sehen. Stattdessen stellt Schwarz-Gelb weitere kleinteilige Änderungsvorschläge in den Raum und verweist auf Umsetzungsfristen und Länderbeteiligungen, die sich letztendlich nur aus dem anscheinend bewusst unpraktisch gewählten Zuschnitt der Gesetzespäckchen ergeben. Dieser Eindruck verschärft sich bei einem Blick auf die so verschnürten Inhalte, beispielsweise wenn die strafrechtlichen Aspekte der FATF-Kritik mit einer eher handzahm ausfallenden Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verknüpft werden sollen. So sieht es jedenfalls der in Umlauf befindliche Referentenentwurf vor, der einen weiteren Trippelschritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung markieren soll. Die strategische Entscheidung, die bemängelten Defizite häppchenweise anzugehen, zeigt deutlich: Diese Regierung versucht, das Thema Geldwäsche möglichst tief zu hängen und sie als süßes Gift zu verwenden, um der Opposition unsinnige Paketlösungen schmackhaft zu machen. Das Thema ist zu ernst für solche Spielchen. Wir Sozialdemokraten werden sie nicht mitmachen. Bei allen richtigen Ansätzen, die das Gesetz präsentiert, werden wir uns deshalb enthalten. Zu Protokoll gegebene Reden