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Partei: CDU/CSU
Die Position des ehemaligen SED-Bezirkssekretärs von Dresden , Hans Modrow , im Verhältnis zur Staatssicherheit der ehemaligen DDR ist im Rahmen des damals gegebenen Verhältnisses zwischen SED und Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu beurteilen . Die Bundesregierung hat mehrfach in der Öffentlichkeit , z . B . bei der Beantwortung von Anfragen aus dem deutschen Bundestag , auf das Verhältnis von Bezirkssekretären der SED zu Dienststellen des MfS hingewiesen . Die Bundesregierung hat dies z . B . am 2 . April 1991 in der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Otto Hauser vom 20 . März 1991 dargelegt . Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war Schwert und Schild der Staatspartei SED und arbeitete nach deren Weisungen . Die Bezirksleitung der SED hatte starken Einfluß auf die entsprechenden Stellen des Ministeriums für Staatssicherheit . Im Rahmen dieser Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten sind die einzelnen Verhaltensweisen des ehemaligen SED-Bezirkssekretärs und heutigen PDS-Abgeordneten Hans Modrow zu bewerten . Dies ist je nach Sachlage Aufgabe der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzung oder der unabhängigen Justiz . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß sich das Präsidium des Deutschen Bundestages nach den hier vereinbarten Regelungen mit dem gesamten Fragenkomplex beschäftigt .
Partei: GRUENE
Die Äußerung , die der Verteidigungsminister getätigt hat , bezog sich auf die UN-Mission UNMIS , die zur Absicherung und Implementierung des Nord-Süd-Friedensvertrages geplant ist . Sie bezog sich also nicht auf die AU-Mission in Darfur . Hierzu kann ich Ihnen nur folgenden Stand mitteilen : Bisher wird noch immer über einen Entwurf diskutiert , der leider in New York noch nicht verabschiedet worden ist . Erst wenn das geschehen ist , können wir sagen : Was ist das Mandat ? Wie sehen die Anforderungen aus ? Es gab eine Voranfrage und wir haben signalisiert , dass wir bereit seien , uns zu beteiligen . Aber konkrete Entscheidungen werden natürlich erst getroffen , wenn ein Mandat und eine entsprechende Anfrage vorhanden sind . - Wir prüfen , ob wir uns auch an dem Polizeieinsatz beteiligen können . Das betrifft auch UNMIS .
Partei: CDU/CSU
Kollege Kubatschka , mir ist nicht bekannt , daß aus den Arbeitsvermittlungsstellen Personal zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung abgezogen worden ist . Es steht nach wie vor für die Vermittlung zur Verfügung . Sollte das in einzelnen Fällen geschehen sein , liegt das natürlich in der Kompetenz der Arbeitsämter , die da die bessere Übersicht haben . Aber ansonsten kann man natürlich mit dem Personal verschiedener Abteilungen _ das ist geschehen _ in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken oder den Bezirken von Landesarbeitsämtern zentrale Stellen schaffen , so daß die Kontrollmöglichkeiten durchaus zusammengefaßt sind . Ich sage : Eine Verbesserung ist immer möglich , solange es illegale Beschäftigung in einer so großen Zahl gibt . Deshalb sind wir auf diesem Wege und werden ihn auch weiter beschreiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnte es unter Umständen so sein , dass die Bundesregierung genau so lange am Rat des Zuwanderungsrates interessiert ist , wie Frau Süssmuth den Vorsitz innehat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Köhler , ich weiß nicht , ob Sie vielleicht Interesse daran haben , diesen Vorsitz zu übernehmen ; das entzieht sich meiner Kenntnis . Aber den von Ihnen angesprochenen Zusammenhang kann ich nicht herstellen . Deswegen möchte ich diese Frage nicht beantworten . - So gehen wir Innenpolitikerinnen und -politiker immer miteinander um .
Partei: SPD
Herr Ernst , ich nehme das zur Kenntnis . Allerdings stelle ich Ihnen anheim , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie in meinem Wahlkreis für 300 000 Euro wahrscheinlich kein Häuschen finden werden . Das ist das Problem . Die Leute sehen ihr Eigenheim als Altersvorsorge an . Es ist für sie mehr als nur in Haus . Trotzdem wollen Sie - so steht es in Ihrem Konzept - da heran . Meine dritte Anmerkung : Der wichtigste Beitrag zu einer erfolgreichen Rentenpolitik in Zukunft ist eine erfolgreiche Familienpolitik . Natürlich können wir nicht binnen weniger Jahre die Ergebnisse einer seit Jahrzehnten laufenden gesellschaftlichen Entwicklung korrigieren . Aber so zu tun , als sei Demografie gottgegeben und ein Naturgesetz , bedeutet , sich vor der politischen Aufgabe zu drücken . Deutschland braucht mehr Kinder . Es kommt häufig der Einwand , diese Kinder müssten dann ja auch Arbeit haben und Beiträge zahlen , um der Rente überhaupt zu nutzen . Der Einwand ist natürlich richtig . Aber es heißt , den ersten Schritt vor dem zweiten zu tun . Kinder sind mehr als nur persönliches Glück . Sie sind auch ein Wachstumsimpuls für die Gesellschaft und für die Wirtschaft eines Landes . Damit wir mehr Kinder bekommen , brauchen wir in Zukunft für die Menschen die Verlässlichkeit , dass die Betreuung der Kinder gewährleistet ist und dass Beruf und Familie dauerhaft miteinander vereinbar sind . Vierte Anmerkung : Ebenso wie Geld eine zentrale Ressource für die Rente ist , ist Vertrauen eine zentrale Ressource für die Rente . Deswegen ist meine Bitte an alle hier im Haus , insbesondere an die , die an den Rändern sitzen : Hören Sie auf , bei den Menschen bezüglich der Rente Ängste zu schüren . Hören Sie damit auf ! Hören Sie auf der einen Seite damit auf , den Beitragszahlern Angst zu machen , sie würden überfordert , und hören Sie auf der anderen Seite auf , ihnen Altersarmut einzureden und den Systemkollaps zu propagieren . Dies beschreibt nicht die Realität der Rente in Deutschland . Sie wissen ganz genau , dass wir bei der Altersarmut so gut dastehen wie noch nie zuvor . Wenn Sie dies nicht berücksichtigen , machen Sie den Menschen Angst . Sie treiben sie aus einem solidarischen Sicherungssystem . Mit dieser Propaganda verringern Sie die Solidarität in unserer Gesellschaft . Deswegen ist es gut , dass die große Koalition für die , die darauf angewiesen sind , dass ein solidarisches Sicherungssystem existiert und für sie da ist , wenn sie es brauchen , eine verlässliche Grundlage schafft und sich nicht aus populistischen Gründen vor der Verantwortung drückt . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ich komme auf den Einzelfall zurück , auf den sich die Frage bezog . Sie haben in Ihrer Antwort ausgeführt , dass der Familie verschiedene Möglichkeiten angeboten wurden , unter anderem die Möglichkeit , in ein anderes Land auszureisen , statt nach Rumänien einzureisen . Mich würde interessieren , welches Land die Familie aufnehmen wollte . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage , Frau Kollegin , kann ich Ihnen nicht beantworten , weil dieses Angebot nicht von der Bundesregierung unterbreitet worden ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger – Groß und Klein! Kinder sind – sie stehen heute im Mittelpunkt – der lebendige Ausdruck für den Fortbestand des menschlichen Lebens. Deshalb beschäftigen wir uns alle mit großer Ernsthaftigkeit mit dieser Thematik, bei der es um einen Eingriff in das Leben von Kindern geht. Für das Aufwachsen von Kindern sind zuallererst die Eltern zuständig. Nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes ist es ihr Recht und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht, Kinder zu erziehen. Das heißt auch, sie in Werten und für Werte zu erziehen, und dazu gehört die religiöse Erziehung ebenfalls. Es ist also ihre Pflicht, Kinder auf das Leben vorzubereiten und ihnen zu helfen, eigenständige Persönlichkeiten und verantwortungsbewusste Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Da hat sich der Staat nicht einzumischen; aber dieses Recht der Eltern ist ein Verantwortungsrecht und kein Verfügungsrecht. Der Staat hat Kinder als Rechtssubjekte zu respektieren, als Inhaber von Grundrechten. Das Elternrecht ist nicht grenzenlos. Das haben wir schon des Öfteren diskutiert und auch gesetzlich in § 1631 Abs. 2 BGB geregelt. Im Zusammenhang mit der gewaltfreien Erziehung haben wir dem Elternrecht Grenzen gesetzt. Wir haben in unserem Land das Recht, alles zu glauben und alles zu denken. Dafür stehe auch ich hier ein; aber wir haben nicht das Recht in diesem Land, alles zu tun. Wodurch wird nun das Elternrecht begrenzt? Einmal durch die auch bei uns geltenden Allgemeinen Menschenrechte und zum anderen durch unsere nationale Wertebasis, nämlich das Grundgesetz. In Art. 2 Abs. 2 ist jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit verbrieft. Ich kann nachvollziehen, wenn Menschen dieses Recht hier nicht gefährdet sehen. Sie müssen sich aber mit den Erkenntnissen der Wissenschaft, speziell der Medizin, der letzten 30 Jahre auseinandersetzen: mit den Erkenntnissen der Schmerzforschung, mit der Erkenntnis, wie Gewebe aufgebaut ist, mit den Erkenntnissen der Traumaforschung bis hin zu denen der Psychologie. Dies haben die Fachverbände, die in diesem Bereich die Berufenen sind, getan. Sie haben sich eindeutig und klar dahin gehend geäußert, dass die Beschneidung ein sehr risikobehafteter, ein irreversibler und ein mit lebenslangen Folgen behafteter Eingriff ist. Wenn Sie zu dieser Erkenntnis kommen, müssen Sie dafür sorgen, dass wir, weil der Eingriff so gravierend jetztdieKolleginMarleneist, die Einsicht und die Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen brauchen. Dies haben wir mit unserem Alternativgesetzentwurf gemacht. Wir gehen aufgrund der Erkenntnisse der medizinischen Forschung davon aus, dass der Eingriff so gravierend ist, dass die Einsichtsfähigkeit von Kindern vorausgesetzt werden muss. Das muss generell gelten. Der Gesetzgeber kann nicht individuell entscheiden. Deshalb wollen wir bis zum 14. Lebensjahr der Kinder warten und sie dann fragen, ob sie mit dem Eingriff einverstanden sind.
Partei: FDP
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die ungeheuerliche Behauptung aufstellen, dass die Linke die Partei der Mitte sein möchte. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich weise das aber, Herr Kollege, mit aller Entschiedenheit zurück; denn Sie haben in diesem Parlament bisher nur Anträge vorgelegt, die einen Angriff nach dem anderen auf die Mitte dieses Landes darstellen. Diese Angriffe wehren wir entschlossen ab, weil wir der Meinung sind, dass die leistungsfähige Mitte dieses Landes nicht durch die Linken in diesem Hause beschädigt werden darf. Sie braucht vielmehr Unterstützung, weil die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Bundesrepublik Deutschland ungerecht besteuert werden. Es gibt einen Mittelstandsbauch und eine kalte Progression. Dieses Problem müssen wir angehen. Man löst es aber nicht, indem man diese Menschen ständig beschimpft, so wie Sie es tun, und man löst es auch nicht, indem man für die Bezieher von mittleren Einkommen ständig noch höhere Steuern fordert. Sie sind nicht ansatzweise eine Partei für den Mittelstand. Sie sind auch keine Partei für die Mitte. Wenn man sich vergegenwärtigt, Herr Kollege, dass Sie 80 Milliarden Euro jährlich – lassen Sie mich doch antworten! – durch eine Vermögensteuer aus der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand – ich bin noch nicht fertig – herausziehen möchten, dann können Sie sich nicht hinstellen und behaupten, Sie seien eine Partei, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Denn das Schlimmste, was man den Menschen antun kann, ist, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Das tun Sie mit Ihrem Antrag. Lassen Sie uns über den Geist Ihres Antrags reden. Wenn der Kollege Gutting, bezogen auf unser Steuersystem – nur darüber hat er gesprochen –, völlig zu Recht sagt, dass sich Leistung lohnen muss, dann hat er die Wahrheit gesagt und eine Kernaussage der sozialen Marktwirtschaft betont. Dass die Sozialdemokraten dem widersprechen und das als Ideologie diffamieren, zeigt, wohin Sie sich entwickeln, meine Damen und Herren. Sie haben das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Leistung ist nämlich nichts Schlechtes, sondern Leistung ist der Kern, auf dem dieses System beruht. Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur Verteilen, sondern vor allem erst einmal Erwirtschaften, bevor es etwas zu verteilen gibt. Dass die Linke das nicht versteht, wundert uns nicht. Dass die SPD zunehmend ins gleiche Horn bläst, ist bedauerlich. Ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind im Kern unsozial. Sie reduzieren den Sozialstaat auf einen Verteilungsstaat; deswegen hat auch Frau Kressl nur vom Verteilen gesprochen. Ihr Sozialstaat ist auch kein aktivierender, sondern er ist vor allen Dingen ein kassierender Sozialstaat. Was Sie auf der Verteilungsseite an sozialer Gerechtigkeit erreichen wollen, konterkarieren Sie durch soziale Ungerechtigkeiten auf der Steuerseite.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, Sie sagten gerade, Sie setzten die Richtlinie eins zu eins um. Ich weiß, dass die Zeit drängt, weil seit Ablauf der Frist zur Umsetzung schon fast zwei Jahre verstrichen sind; das hätte schon 2013 umgesetzt werden müssen. Hat sich denn die Regierung seit 2013 einmal einen Kopf darüber gemacht, was man außerhalb des Strafrechts, dessen Modalitäten nach Ihren Ausführungen wenig effektiv sind, im Präventionsbereich machen kann? Ich denke insbesondere an die Beobachtung von Entwicklungen im Menschenhandel, also an Artikel 19 der Richtlinie. Wird Artikel 19 der Richtlinie auch umgesetzt? Das war ja damals der Knackpunkt: Der Gesetzentwurf ist hier in dritter Lesung verabschiedet worden, aber der Bundesrat wandte gerade mit Blick auf Artikel 19 der Richtlinie ein, dass keine Entwicklungsüberwachung vorgesehen war bzw. nicht klar war, wie das Ganze umgesetzt werden sollte. Dank des Vermittlungsausschusses ist das Ganze dann der Diskontinuität anheimgefallen. Mit dieser Thematik beschäftigen wir uns ja schon seit Jahren; das ist nichts Neues. Ich kann aber nicht nachvollziehen, warum Sie jetzt sagen: Wir setzen das eins zu eins um.
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Entgegen allen Lippenbekenntnissen wurde der Entwicklungshaushalt , der als Einziger etwas bewegen kann , um inzwischen fast 1 Milliarde DM abgemeiert . Gerade der Umwelt- und Ressourcenschutz wird weiter zusammengestrichen . Das ist die Realität rot-grüner Politik . Im Zusammenhang mit Ökosteuer oder EEG betreiben Sie eine Umweltpolitik , die mit dem geringsten ökologischen Effekt und den höchsten ökonomischen Kosten die Menschen am meisten ärgert . Das ist das Ergebnis von zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik : Wir spielen international keine Rolle ; Umweltschutz wird national zum Ärgernis . Das ist genau das Gegenteil einer guten Umweltpolitik . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Homburger , Sie haben das Thema verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale angesprochen . . Erinnern Sie sich : Vor ungefähr zwei Jahren hat die PDS einen entsprechenden Antrag eingebracht . Im Umweltausschuß gab es folgende Debatte : Sie haben unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt , das habe unkalkulierbare Auswirkungen auf den Staatshaushalt . Daraufhin hat der Kollege Müller von der SPD den Änderungsantrag eingebracht , die Pauschale so zu berechnen , daß sie auf den Staatshaushalt keine Auswirkungen habe . Wir haben diesen Änderungsantrag übernommen . Sie haben diesen Änderungsantrag abgelehnt . Sie können sich jetzt also nicht hier hinstellen und den Grünen und der SPD vorwerfen , sie hätten das blockiert . . Das ist doch wohl der reine Hohn . .
Der Kollege fragt nach der Haltung der Bundesregierung. Es ist so, dass wir einen Kommissionsvorschlag haben, der vorsieht, dass bis zum Jahr 2030 die CO2-Grenz­ werte um 30 Prozent reduziert werden und dass dazu am 9. Oktober 2018 ein Umweltrat stattfindet. Gestern Abend gab es zu der bisher nicht erfolgten Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium ein Gespräch zwischen Frau Schulze und Herrn Bundesminister Altmaier. Wir mussten dort als BMU zur Kenntnis nehmen, dass das Bundeswirtschaftsministerium nicht bereit ist, über den Kommissionsvorschlag hinauszugehen. Wir sind aber auf eine Einigung im Ressortkreis angewiesen, weil es bei einer solch wichtigen Frage nicht möglich ist, dass wir ohne gemeinsame Position in den entsprechenden EU-Gremien auftreten. Ein „German vote“, also eine Enthaltung, hätte wie ein Nein gewirkt, und das erscheint uns als Bundesregierung als zu großes Risiko, weil wir erreichen wollen, dass innerhalb der Legislaturperiode dieser Kommission und auch des EU-Parlamentes noch so viel wie möglich zuwege gebracht wird. Deswegen haben wir uns entschieden, auf Grundlage des Kommissionsvorschlags die Position des Bundeswirtschaftsministeriums zu übernehmen und in die Verhandlungen zu gehen.
Partei: SPD
Ich glaube , daß ich hier Fragen für die Bundesregierung beantworte und nicht zu meinem persönlichen Wohlsein oder Nichtwohlsein . Ich darf Sie aber beruhigen : Ich halte es für ein ganz legitimes Verfahren , daß der Finanzminister im Rahmen einer äußerst schwierigen Haushaltssituation _ schließlich müssen wir mit einer horrenden Staatsverschuldung fertig werden _ die Bitte äußert , Gesetzesvorhaben mit einem Haushaltsplan als Gesamtpaket zu beraten . Ich weiß nicht , was daran so komisch ist .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir nicht zur geistigen Provinz verkommen wollen , sollten wir wenigstens noch in Grimms Märchen zu Hause sein . . - Jetzt hören Sie einmal mit Ihrer Schreierei auf , damit ich wenigstens die Frage Ihrer Kollegin beantworten kann . Was ist das denn für ein Pöbelstil ? . Die Geschichte von Hans im Glück ist natürlich nicht genau die Geschichte von Oskar Lafontaine . Die Geschichte geht auch gar nicht so glücklich aus . Sie zeigt ja , wie man durch Torheit Dinge ganz furchtbar falsch machen kann . Der ökonomische Hintergrund , Frau Matthäus-Maier , bleibt . Das wissen auch Sie . Wenn Sie 10 000 DM vom ersten Verbraucher über den Juwelier zum Installateur , Maler und zum Autohändler tragen , dann haben Sie eben nicht mehr 10 000 DM , sondern am Ende nicht einmal mehr 1 000 DM . Zum anderen sage ich : Die Staatsquote ist zu hoch . Sie muß gesenkt werden . . - Ich gebe Ihnen wiederum die Antwort : 1982 , beim Amtsantritt von Bundeskanzler Helmut Kohl , lag die Staatsquote bei mehr als 50 Prozent ; 1989 lag sie bei 45 ,7 Prozent . Nach 1990 liegt sie inzwischen in der . noch : Wolfgang Schäuble wegen 40 Jahren Teilung und Sozialismus - bei über 50 Prozent . Da kann sie nicht bleiben . Sie muß vielmehr gesenkt werden . Soweit ist alles unstreitig . . Gesenkt werden kann sie nur auf einem einzigen Weg , indem nämlich die Ausgaben weniger stark ansteigen als das gesamtwirtschaftliche Wachstum . Sie legen keine Sparvorschläge vor , sondern fordern nur Umfinanzierungen . . - Ich habe alle Vorschläge von Herrn Scharping verfolgt . Sie haben es ja gerade gehört . Ich habe ja soeben noch einmal , wie in der Schule , eine Zusammenfassung dessen gemacht , was er gesagt hat . . Da kam kein einziger Sparvorschlag vor . Und diejenigen Sparvorschläge , die wir machen , blockieren Sie . Deswegen geht das nicht zusammen . . Man muß schon bei den dreien bleiben , also bei Scharping , Lafontaine und Schröder - er ist , wenn ich das richtig weiß , der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD . Dieser war - so habe ich gehört - kürzlich in Kuba . Da hat er offenbar studiert , mit welchem Land wir noch wettbewerbsfähig sind , wenn die SPD ihre Wirtschaftspolitik verwirklichen würde . . Wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten hätte er ja nicht nach Kuba fahren müssen . Da hätte schon eine Reise nach Magdeburg gereicht . .
Partei: SPD
Ich bin ein sehr netter, freundlicher und höflicher Mensch, und ich habe an das ganze Haus die Einladung ausgesprochen, gemeinsam an diesem Problem zu arbeiten und die guten Ansätze, die bei Ihnen, den Grünen und uns vorhanden sind, die ich aber bei Schwarz-Gelb vermisse, mit einer Mehrheit in diesem Hause zu verabschieden. Ich werde aber insbesondere daran arbeiten, dass wir bald wieder gestaltungsfähig sind und mit anderen Mehrheiten vernünftige Gesetze machen können. Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema soziales Mietrecht und bezahlbares Wohnen wird in den nächsten Jahren in den Monopolregionen stark an Bedeutung gewinnen. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns dieses Themas anzunehmen, und zwar ohne ideologische Scheuklappen genau hinzuschauen und die verschiedenen Interessen vernünftig abzuwägen, aber auch dafür zu sorgen, dass das, was in Ihrem Referentenentwurf enthalten ist, nicht zur Realität wird. Ihr Referentenentwurf sieht vor, dass Mieter zu Melkkühen werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen gerechten und sozialen Ausgleich, und wir wollen für die, die zu einem geringen Einkommen arbeiten, bezahlbares Wohnen in den Metropolregionen sichern. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber , da Sie sich gerade als der Oberkämpfer gegen die Gentechnik geriert haben und den Eindruck erwecken wollten , die SPD sei schon immer gegen die Gentechnik gewesen , frage ich : Würden Sie mir bestätigen , dass gerade unter der rot-grünen Bundesregierung die Gentechnik in Europa hoffähig gemacht worden ist , nämlich aufgrund der Beschlüsse der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der damaligen Ministerin Renate Künast , dass zudem in Bayern nur auf 8 Hektar Genmais ausgesät worden ist , während in dem von Ministerpräsident Platzeck , SPD , regierten Brandenburg auf mehreren Tausend Hektar Genmais zur Aussaat gebracht worden ist ? Wie lässt sich das mit den Grundsätzen vereinbaren , die Sie hier darlegen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An den Holocaust, das schwerste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, müssen und werden wir immer erinnern. Das ist absolute Staatsräson; das darf niemals in Vergessenheit geraten. Dazu gehört selbstverständlich, dass die Gedenkinfrastruktur des unsäglichen Verbrechens für alle nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Das ist selbstverständlich. Konzentrationslager müssen als Gedenkstätten erhalten werden. Dies ist unverhandelbar und Konsens hier in diesem Hause. Die Theresienstädter Erklärung wurde von 46 Staaten unterzeichnet. Sie enthält die Leitlinien für das künftige Erinnern an den Holocaust in Europa und weltweit und ist erst recht für Deutschland Maßstab. Sie bringt – das verschweigen Sie in Ihrem Antrag – den Konsens aller Beteiligten zum Ausdruck, dass das Erinnern an den Holocaust eine Aufgabe aller Völker ist. Genau das ist das Wegweisende der Theresienstädter Erklärung. Es wird festgelegt, dass das Erinnern an den Völkermord und an die Schreckensherrschaft Aufgabe der gesamten Menschheit ist. Frau Grütters hat es schon zitiert; ich wiederhole es: … rufen wir alle Staaten nachdrücklich auf, regelmäßige jährliche Gedenk- und Gedächtnisfeiern zu unterstützen beziehungsweise einzuführen sowie Mahnmale und andere Gedenkstätten und Orte zur Erinnerung an das unermessliche Leiden zu erhalten. Dies ist gleichsam eine Selbstverpflichtung aller beteiligten Staaten, das Gedenken an die NS-Gräuel aufrechtzuerhalten. Ganz entscheidend und wichtig ist: Von polnischer Seite – Sie haben dies ganz deutlich gesagt – kam aus bestimmten Gründen keine Anfrage für Sobibor. Deshalb dürfen gerade wir jetzt nicht gönnerhaft an die Polen herantreten und so tun, als müssten wir ihnen zeigen, wie man Gedenkstättenarbeit macht oder machen sollte. Das gehört sich für uns als Deutsche nicht. Polen hat unser Vertrauen. Das Land betreibt hervorragende Gedenkstättenarbeit. Das gilt auch für Sobibor. Deutschland beteiligt sich massiv, beispielsweise mit 60 Millionen Euro am Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Der Unterschied zwischen Auschwitz und Sobibor ist, dass die Förderung in enger Absprache mit der polnischen Seite erfolgt und eben nicht ungefragt. Viele weitere internationale Partner sind beteiligt. Unser Nachbarland Polen leistet eine hervorragende Arbeit. Es gibt keinen Grund, dass wir, der Deutsche Bundestag, das bezweifeln. Von daher, Herr Korte: Vielleicht ist Ihr Antrag gut gemeint, vielleicht ist er aber auch ein Schaufensterantrag. Er ist auf jeden Fall eines: überflüssig. Herzlichen Dank.