Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutschen Medien wie Süddeutsche Zeitung, Stern, Spiegel, Die Welt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sind sich in diesem Sommer in ihrer Einschätzung der schwarz-gelben Bundesregierung ziemlich einig: „Aufhören!“, „Die können es nicht“ und „schlechteste Regierung seit Gründung der Bundesrepublik“. Das sind keine Werturteile der Opposition, sondern der führenden Medien der Bundesrepublik. Weil ich gerade das Grinsen in den Reihen der CDU/ CSU sehe: Sie meinen damit nicht nur die FDP und die FDP-Minister. Sie meinen auch Minister wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er orientiert sich auch zunehmend an der FDP. Zumindest in seinem Umgang mit Irrungen und Wirrungen erinnert er mich zunehmend an Außenminister Guido Westerwelle und dessen Umgang mit der Libyen-Politik. Rechthaberei statt Linie, grün reden statt grün handeln: Das kennzeichnet die Politik im Umweltministerium. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Wir haben in dieser Debatte einen Umweltminister erlebt, der der Opposition den Vorwurf gemacht hat, sie hätte sich nicht an der Suche nach einem atomaren Endlager beteiligt oder dieses nicht haben wollen, und er sei jetzt derjenige, der sich darum kümmert. Kurze Faktenüberprüfung: Dieser Bundesumweltminister war in den Jahren 2005 bis 2009 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diesem Koalitionspartner hat die SPD in den Jahren 2006, 2008 und 2009 den Vorschlag eines Endlagersuchgesetzes für eine bundesweite ergebnisoffene Suche unter Einschluss von Gorleben vorgelegt: abgelehnt durch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen. Das ist das Faktum in dieser Frage. Die Unterlagen sind noch vorhanden, Herr Kollege Röttgen. Wir können sie gerne vorlegen, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern. Sie haben im Oktober 2010 von dieser Stelle aus die Laufzeitverlängerung bis 2040 als Revolution verkauft, nicht etwa in einer nüchternen Rede, sondern wie üblich mit Pathos und weit ausholenden Armbewegungen. Im März 2011 wollte er uns dann weismachen, dass er schon damals gegen seinen eigenen Vorschlag gewesen ist, und im Juni 2011 hat er auch von diesem Pult aus mit einem Fingerzeig zur Opposition gesagt, dort säßen die Parteien, die sich nicht um den Einstieg in die erneuerbaren Energien gekümmert hätten. Kurzer Faktencheck: Bei der Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 ist im Protokoll die Gegenstimme von Dr. Norbert Röttgen vermerkt. Bei der Abstimmung über die erste Novelle 2004 steht im Protokoll: Gegenstimme von Dr. Norbert Röttgen. Das heißt, Sie haben gegen die Gesetze, mit denen die erneuerbaren Energien eingeführt worden sind und die den 20-Prozent-Anteil im ersten Halbjahr 2011 ermöglicht haben, gestimmt, aber es sollen wieder andere schuld gewesen sein. Sie waren angeblich nicht darunter. Es muss ein anderer Dr. Norbert Röttgen gewesen sein, der so abgestimmt hat. Wie die gesamte Bundesregierung lebt auch dieser Umweltminister von der Substanz der Vorgängerregierungen. Er sonnt sich im Glanz der Erfolge der Vorgängerregierungen – die CDU/CSU hat immerhin zu einer der Vorgängerregierungen gehört –, trägt aber selbst nichts zur Zukunftssicherung bei. Er lobt sich dafür, dass die erneuerbaren Energien einen Anteil von 20 Prozent ausmachen. Wann sind denn die Anlagen, die im ersten Halbjahr 2011 über 20 Prozent Anteil an der Stromerzeugung haben, geplant und gebaut worden: im ersten Halbjahr 2011? Reicht das nicht in die Zeit der Vorgängerregierungen zurück, die noch ein klares Förderkonzept und ein klares energiepolitisches Konzept hatten? Was tut denn dieser Umweltminister? Der Kollege Nüßlein hat einem der Vorgänger vorgeworfen, er habe nur einen Anteil der erneuerbaren Energien von 12,5 Prozent für 2010 angestrebt. Ich kenne noch eine Vorgängerin, nämlich Angela Merkel, die für 2010 einen Anteil von lediglich 10 Prozent haben wollte. Das können Sie in einem Buch von ihr aus dem Jahre 1997 nachlesen. Wie geht denn der Umweltminister mit der neuen Marktsituation und der größeren Konkurrenz aus anderen Ländern um? In den letzten zwei Jahren, als wir den Ausbau der erneuerbaren Energien hätten beschleunigen müssen, hatten wir ein Hin und Her an energiepolitischen Beschlüssen, was dazu geführt hat, dass niemand mehr in Deutschland investiert hat, weder in konventionelle Kraftwerke noch in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Das zeigt, dass Sie von der Substanz leben, aber selbst nichts zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen. Ich komme zum Klimaschutz. Eine Zahl, die gerade gefallen ist, will ich wiederholen. 88 Prozent der Mittel, die der Bundesminister für neue Zusagen im internationalen Klimaschutz und die Hilfe für die Ärmsten der Armen vorgesehen haben will, sind umetikettiert worden. Deutschland wird allmählich weltbekannt dafür, dass es seine Versprechen im Bereich des internationalen Klimaschutzes und in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit reihenweise bricht. Sie, Herr Dr. Röttgen, sind dabei. Ein weiteres Thema ist die Energieeffizienz. Sie wollen sich beim geplanten Energieeffizienzgesetz nur am Durchschnitt der Europäischen Union orientieren. Es soll nur das, was die Europäische Union vorschreibt, eins zu eins umgesetzt werden. Auf eine Anfrage der SPD haben Sie geantwortet, Sie wollten kein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen vorlegen. Ich halte das für ein Armutszeugnis. Stattdessen erzählen Sie uns, dass der Ansatz für die Gebäudesanierung um fast 50 Prozent gesteigert wurde. Sich mit sich selbst zu vergleichen, ist einfach, aber zu sagen, dass Sie vorher den Ansatz der Vorgängerregierung um 70 Prozent gekürzt haben, hätte zur Ehrlichkeit gehört. Noch nie hat es so wenig Initiativen aus einem Bundesumweltministerium gegeben wie jetzt, nicht unter Wallmann, nicht unter Töpfer, nicht unter Merkel, nicht unter Trittin und nicht unter Gabriel. Das hängt auch damit zusammen, dass in diesem Haus eine Atmosphäre und eine Kultur des Misstrauens gepflegt wird. Sachverstand in den Abteilungen wird nicht abgefragt. Eine kleine Gruppe entwirft, und die Entwürfe, die aus dem Stab kommen, werden noch nicht einmal mit den Fachleuten abgesprochen. Teilweise erfahren die Fachleute von den Ergebnissen erstmals aus den Medien. Deswegen ein kleiner Aufruf vonseiten der Opposition, Herr Minister: Verbringen Sie etwas weniger Zeit in der Presseabteilung, etwas weniger Zeit bei den Redeschreibern, dafür etwas mehr Zeit in Ihren Fachabteilungen! Dann klappt es auch mit der Umweltpolitik.