Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen : Es ist natürlich sehr sinnvoll , dass wir die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen , um die Information über die Problematik Vogelgrippe/Influenza zu verbessern . Aber einen aktuellen Anlass , dieses Thema heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu behandeln , gibt es nicht . Ich denke , es ist sehr wichtig , deutlich zu machen : Derzeit gibt es in Deutschland keine Vogelgrippe und es besteht für die Menschen in unserem Land im Moment auch keine unmittelbare Gefahr . Lassen Sie mich , um das Verständnis ein bisschen zu vertiefen , deutlich machen , wo der Unterschied zwischen der Vogelgrippe und der Influenza liegt - das geht ja häufig ein bisschen durcheinander - : Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche . Wenn sich der Virustyp zur Influenza verändert und eine Pandemie auf uns zukommt , dann besteht die Gefahr , dass viele Menschen ihr Leben verlieren . Aber so weit ist es , Gott sei Dank , noch lange nicht . Ich denke , es muss sehr deutlich unterschieden werden zwischen den Vorsorgemaßnahmen zur Beschränkung und Vermeidung der Vogelgrippe und denen der Influenza . Zur Vermeidung und Einschränkung der Vogelgrippe gehören strenge Kontrollen ; sehr geehrter Minister , Sie haben das angesprochen . Dazu gehört auch die Aufstallung . Ich bin froh , dass wir heute Morgen im Ausschuss ideologiefrei über die Notwendigkeit einer Aufstallung gesprochen haben . Ich will sehr deutlich sagen : Ich halte das Aufstallen unter bestimmten Umständen für notwendig : zum Schutz der Tiere , zum Schutz der Betriebe - auch vor wirtschaftlichen Schäden - und zum Schutz der Verbraucher . Ich bin froh , dass Sie , Herr Minister , gesagt haben , dass Sie das ins Auge fassen . Heute Morgen in der Anhörung ist allerdings auch deutlich geworden - das ist die Einschätzung der Wissenschaftler , die da waren ; und das sind ja die Kapazitäten - , dass wir in Deutschland eine Risikosituation haben und dass man sich nicht darauf beschränken kann , darauf zu setzen , dass der Vogelzug östlich oder westlich an uns vorbeigeht . Bei den Außenkontrollen haben wir einen Schwachpunkt : Sehr geehrter Herr Minister , ich denke , Sie sollten die Deklarationspflicht noch einmal überdenken . Auch Ihr Staatssekretär Müller hat es heute Morgen im Ausschuss gesagt : Wir würden mit etwa 400 Millio-nen Blatt Papier überflutet . Jeder kann sich wohl vorstellen , dass das bürokratisch nicht zu handhaben ist . Das ändert aber nichts daran , dass wir die Außenkontrollen verbessern müssen und dass wir die Menschen für diese Außenkontrollen gewinnen müssen ; sie müssen Verständnis dafür haben , dass wir es hier mit einer großen Gefahr zu tun haben . Zum nächsten Aspekt , dem Impfen : Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , um zu einer Impfung der Tiere zu kommen . Ich weiß , dass das problematisch ist , weil es sozusagen unter dieser Impfdecke zu einer Weiterausbreitung kommen kann . Wir müssen auf Markerimpfstoffe hinarbeiten und wir müssen auch darüber reden , ob es klug ist , dass andere Länder , die meinen , sie hätten mit diesem Problem nichts zu tun , sich dem Handel verweigern und es zu Handelsbeschränkungen kommt . Bis jetzt konnte eine Übertragung von Mensch zu Mensch nicht nachgewiesen werden . Sollte das Virus eine Veränderung durchlaufen - und diese Gefahr besteht - , dann droht , wie gesagt , eine weltweite Epidemie , eine Pandemie . Um dem vorzubeugen , ist es nötig - das haben Sie sehr richtig festgestellt , Herr Minister - , bestimmte Berufsgruppen , aber auch Menschen , die generell mit Tieren zu tun haben , die mit Federn in Berührung kommen , aufzuklären . Nach wie vor gibt es bei Hobby-Geflügelhaltern Defizite . Die großen Betriebe wissen sehr genau , was zu tun ist . Aber der Rentner , sage ich einmal , der drei oder vier Hühnchen hat , muss sicherlich noch ein Stück besser informiert werden . Auch in bestimmten Bereichen - ich will hier jetzt niemanden diskriminieren - sind die Menschen an der einen oder anderen Stelle vielleicht ungenügend informiert , sei es zum Beispiel die Fleischereifachverkäuferin , seien es die Fleischer insgesamt . Wir müssen ihre Information verbessern . Die Menschen in der Türkei waren sehr schlecht informiert . Dadurch sind Probleme entstanden . Das konnte einem Leid tun . Wer gesehen hat , wie die türkischen Bürgerinnen und Bürger - oder einige wenigstens - mit Tieren umgingen , dem hat das Herz geblutet . So etwas ist absolut nicht in Ordnung . Wir müssen der Türkei mit unseren Informationsmöglichkeiten , mit unseren wissenschaftlichen Möglichkeiten helfen . Aber wir dürfen es vor dem Hintergrund dieser Vorkommnisse nicht zu einer antitürkischen Kampagne kommen lassen . Lassen Sie mich noch die Medikamente ansprechen . Eben kam mir eine Kollegin entgegen und sagte , sie sieht eine besondere Gefahr für ihr Kind ; die Todesfälle würden ja überwiegend bei Kindern auftreten . Aber wir können einen Impfstoff erst entwickeln , wenn wir feststellen , dass das Virus mutiert ist - und das braucht dann seine Zeit . Das heißt , wir müssen für die Zwischenzeit genauso gewappnet sein wie für die Zeit danach . Aber man muss auch ganz deutlich sagen : Es macht überhaupt keinen Sinn , sich jetzt ein Medikament für die Hausapotheke zu besorgen , weil irgendwann einmal möglicherweise die Gefahr besteht , von dieser Krankheit erfasst zu werden . Wir müssen deswegen auch in dieser Frage konsequent auf Lösungen hinarbeiten , natürlich gemeinsam . Ich persönlich bin davon überzeugt : Wenn wir klug und konsequent an diese Herausforderung herangehen , dann können wir es schaffen , die Vogelgrippe von unserem Land fernzuhalten . Wir waren schon einmal erfolgreich . Ich glaube , dass wir es wieder sein können . Deswegen sollten wir alle an einem Strang ziehen . Herzlichen Dank .