Partei: FDP
Herr Präsident des Bundesrechnungshofs , wir freuen uns , daß Sie heute hier sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer Zeit der besonderen finanziellen Belastungen des Bundes gewinnt die Rechnungsprüfung zunehmend an Bedeutung . Deshalb müssen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungs- und des Haushaltsausschusses zur Haushaltsund Wirtschaftsführung in Zukunft noch stärker beachtet werden . Durch die st rikte Befolgung der Grundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kann die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nämlich entscheidend mit unterstützt werden . Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit haben nicht nur eine interne , sondern auch eine erhebliche externe Bedeutung . Wenn der Bund mit einer effizienten Haushaltsführung vorbildhaft ist , fällt es in angespannten Situationen leichter , den Bürgern die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen zu vermitteln . . Daß diese Vorbildfunktionen so noch nicht erreicht sind , wissen wir . Das liegt neben dem zweifellos manchmal vorhandenen Fehlverhalten auch an der Darstellung in der Öffentlichkeit , wenn wieder einmal die Schlagzeilen über die Verschwendung von Steuergeldern die Blätter füllen . Einzelfälle , bei denen gegen die Haushaltsgrundsätze verstoßen worden ist , dürfen aber nicht dazu benutzt werden , das Ganze in Frage zu stellen . . Machen wir uns auch nichts vor : Statt der Kritikpunkte , die wir bei diesem Haushalt mit Hilfe des Rechnungshofs bereinigt haben , werden wir uns im nächsten Jahr mit anderen zu beschäftigen haben . . Dafür arbeiten zu viele Menschen mit dem von uns zur Verfügung gestellten Geld , und wo gearbeitet wird , passieren auch Fehler . Die Bereiche , in denen Verstöße gegen die Bundeshaushaltsordnung festzustellen sind , machen wirklich nur einen minimalen Teil des Gesamtetats aus . Fortschritte zur Besserung sind unübersehbar . Die Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Durchsetzung von Ausschußempfehlungen ist ebenfalls größer geworden . Für die Zukunft hoffe ich auch , daß sich dieser Trend verstärkt ; denn die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre machen eine sparsame und korrekte Haushaltsführung erforderlich . In allen Bereichen der Verwaltung muß aber auch die Erfolgskontrolle finanzwirksamer Maßnahmen noch verbessert werden .  Erfolgskontrolle ist kein Selbstzweck , sondern liefert Informationen , durch die wir bessere Grundlagen für zukünftige Entscheidungen erhalten . Auf diese Weise kann die Effizienz des politischen und des staatlichen Handelns weiter gesteigert werden . Der Bericht des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung , den wir zur Zeit debattieren , liefert dazu ganz gute Ansätze . . Meine Damen und Herren , nicht überall scheint das Interesse an einer genauen Prüfung der Haushaltsführung besonders ausgeprägt zu sein . Die Regierung des Saarlandes hat als einziges Bundesland bisher noch keine Vorprüfungsstelle eingerichtet . Eine solche ist aber notwendig , damit auch die Teile des Bundeshaushalts intensiv geprüft werden können , die die Länder ausführen oder verwalten . An der Saar ist diese Verpflichtung bis jetzt ignoriert worden . Wir sind von der Regierung Lafontaine zwar allerhand gewohnt . . Aber daß sogar der Bundesrechnungshof in seiner Arbeit behindert wird , Herr Kollege , sagt alles über die Qualität dieser Landesregierung und ihre Einsicht in die Notwendigkeit einer korrekten Haushaltsführung . . Ich bezeichne das als eine offenbar beabsichtigte Miß- achtung der Gesetze . . Ein besonderer Kritikpunkt des Rechnungsprüfungsausschusses an der Haushaltsführung des Bundes ist die deutliche Zunahme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben , . bei denen die Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht notwendig wird . Diese Steigerung widerspricht der Vorrangstellung des Parlaments im Haushaltsprozeß . Nicht alles , was formalrechtlich erlaubt ist , Herr Finanzminister , sollte die Bundesregierung auch tun . . Eine Umkehr der Entwicklung ist geboten und darf mit dem Argument der einigungsbedingten Lasten in Zukunft nicht unnötig strapaziert werden . Wir erwarten , daß mit Rücksicht auf die Haushaltsklarheit und -wahrheit mit dem Instrumentarium der überplanmäßigen Ausgaben restriktiv verfahren wird . . Meine Damen und Herren , ein schwieriges Thema bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist immer die Frage _ Herr Kollege Bohlsen hat das soeben schon gesagt _ : Wer prüft die Prüfer , im konkreten Fall : den Bundesrechnungshof ? Wir haben die Aufgabe in diesem Jahr selbst wahrgenommen und können dem Bundesrechnungshof ein gutes Zeugnis ausstellen . . Ich möchte mich an dieser Stelle für den Einsatz der Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes herzlich bedanken . Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen mit uns zusammen ; wir sind auf ihre Arbeit angewiesen . Herzlichen Dank dafür ! . Meine Damen und Herren , meine Redezeit geht zu Ende . Aber lassen Sie mich an dieser Stelle einen Kritikpunkt in eigener Sache anbringen . Ein Anteil von fünf Minuten für meine Fraktion an der gesamten Debattenzeit ist ausgesprochen wenig . . _ Fünf Minuten . . Im übrigen ist die gesamte Dauer dieser Debatte der Wichtigkeit der Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsführung nicht angemessen . Eine halbstündige Aussprache zu einem solch wichtigen Thema ist für mich eine Farce ; das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen . . Das muß _ diese Bitte möchte ich an den Ältestenrat richten _ in Zukunft geändert werden , damit das Parlament eine Chance hat , sich mit den Fakten verstärkt auseinanderzusetzen . Die FDP-Fraktion stimmt der Entlastung der Bundesregierung für den Haushalt 1988 zu . .