Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich zwei Ereignisse haben uns Kulturfreunde – übrigens weltweit – in den letzten Tagen sehr bewegt: Das eine war der Durchbruch bei der Bearbeitung des sogenannten Schwabinger Kunstfundes und das andere die große Ausstellung von Ai Weiwei im Martin-Gropius-Bau. Ich finde, beide Ereignisse – deshalb erwähne ich sie hier eingangs – sagen sehr viel aus über unser Verständnis als Kulturnation. Gestern konnten wir immerhin erleichtert feststellen, dass Herr Gurlitt sich bereit erklärt hat, die Raubkunst freiwillig – das ist erstmals in der Geschichte der Republik so – an die Erben der damaligen, meist jüdischen Besitzer zurückzugeben. Das ist nicht nur ein großer Erfolg in diesem spektakulären Fall, sondern das zeigt vor allem, dass Deutschland auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht aufhört, seine Vergangenheit aufzuarbeiten, selbst wenn es wehtut. – Ich finde, dass das, worum es hier geht, einen Applaus wert ist, insbesondere weil sich ein Privater, der das nicht hätte tun müssen, freiwillig dazu bereit erklärt hat. Vor allen Dingen wird eines dabei sichtbar: Es geht im Einzelfall nicht immer nur um den materiellen Ausgleich, sondern auch um die Anerkennung der Opferbiografien, also auch um so etwas wie die moralische Durchdringung unser aller Geschichte. Vor genau einer Woche haben wir im Martin-GropiusBau die weltweit größte Ausstellung des Künstlers Ai Weiwei eröffnet, die deshalb weltweit so viel Aussehen erregt, weil er in China unter Hausarrest steht und weil seine Kunst, die subversiv ist und manchmal fast verführerisch ästhetisch, obwohl er in allen seinen Arbeiten immer wieder auch die Unterdrückung, die er erfahren hat, aufarbeitet, so etwas ist wie ein Manifest gegen Ungerechtigkeit und gegen Willkür. Daran wird deutlich, dass Kunst und Kultur – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern überall – kein dekorativer Luxus sind, sondern eine Haltung, ein Modus des Zusammenlebens. Die Künstler denken über die Bedingungen unserer Existenz und über die Verfasstheit einer Gesellschaft nach, und man kann eine Gesellschaft sehr genau daran erkennen, wie sie mit ebendiesen Künstlern umgeht. Das ist eine Art Lackmustest für die Demokratie und für die Achtung der Menschenrechte. Friedrich Schiller hat das, wie ich finde, einmal sehr poetisch in die Worte gefasst: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Der Schutz dieser Freiheiten, unter denen Geist und Kultur gedeihen, muss deshalb auch oberster Grundsatz jeder verantwortlichen Kulturpolitik sein; denn es kann ja nur der Staat sein, der diese Kunst und diese Freiheit schützt. Das heißt, wenn wir heute über den Kulturetat der Bundesregierung sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als über die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ganz konkret: Ein Staat wie Deutschland, der reich an kulturellen Traditionen ist, dessen Brüche aber auch sehr radikal sind, muss eben auch im Umgang mit seinen Kulturgütern Klarheit schaffen und nach fairen und gerechten Lösungen suchen. Deshalb bin ich sehr dankbar – und das ist nicht banal –, dass wir die Mittel für Provenienzrecherche und für die Rückgabe tatsächlich noch in diesem Haushalt für 2014 verdoppeln konnten. Es kann sein, dass das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste spät kommt, aber es kommt noch zur rechten Zeit. Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig uns die Aufgabe ist. Deshalb bin ich wirklich dankbar und immer noch beeindruckt, dass ausgerechnet meine israelische Kollegin Limor Livnat bei unserem Besuch unvermittelt – das war nicht geplant – einmal mehr gesagt hat, sie bewundere, was wir in der kurzen Zeit gemacht haben. Sie fragte sogar, ob wir deutsche Provenienzforscher in israelische Museen schicken können. Wenn das kein Vertrauensbeweis ist! Jetzt, verehrte liebe Kollegin Rößner, komme ich zur Medienpolitik, und zwar zu dem Teil, den der Bund zu verantworten hat. Ich weiß, Sie haben sich ins ZDF verbissen, aber das ist und bleibt Ländersache. – Übrigens, zu persönlichen Raufereien: Ich neige wirklich nicht dazu, gleich meinen Amtsvorgänger aus dem Amt zu jagen. Kommen wir also zur Medienpolitik des Bundes. Die Krisen in der Ukraine und der Arabische Frühling – oder das, was davon übrig geblieben ist – zeigen uns einmal mehr, wie wichtig unabhängiger, freier Journalismus ist. Die Deutsche Welle als Auslandssender steht eben für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Menschenrechte, Demokratie und soziale Marktwirtschaft. – Da können Sie gerne lachen. Ich finde, es ist nicht zum Lachen, sondern wichtiger denn je. Der Wettbewerb um die Weltöffentlichkeit, um Werte und Ideen hat sich drastisch verschärft. Die Deutsche Welle konkurriert inzwischen mit mindestens 26 internationalen Sendern, und viele von denen stehen eben nicht für freie Meinungsäußerung, sondern für eine aggressive und tendenziöse Berichterstattung und nicht selten für Zensur und Propaganda. Trotzdem ist es der Deutschen Welle in den letzten Jahren gelungen, die Nutzung ihres Angebots um 17 Prozent auf immerhin 101 Millionen Zuschauer pro Woche zu steigern. Ich glaube, das ist ein Zeichen für hohe Glaubwürdigkeit. Sie setzt daneben natürlich auch mit mutigen Entscheidungen ein Zeichen, wie der, die Satiresendung des Ägypters Bassem Youssef in ihr Programm zu übernehmen; da hat es starke Konkurrenz, nicht zuletzt von der BBC, gegeben. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Deutsche Welle stärken. Dies haben wir in diesem Haushalt kurzfristig mit mindestens 2 Millionen Euro mehr – auch über ODA-Mittel – getan, und das soll nicht das letzte Wort gewesen sein. Helfen Sie also mit, die Deutsche Welle zu stärken und zu stabilisieren. Noch ein paar Worte zum Thema Filmförderfonds. Er ist hier angesprochen worden. Dafür standen jahrelang 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das verteidige ich auch. Als die Mittel einmalig auf 70 Millionen Euro aufgestockt wurden, sind – das müssten Sie wissen – nur 62 Millionen Euro abgeflossen, nicht mehr. Ich finde es traurig, dass wir alle die Filmförderung immer nur auf diesen einen Fonds reduzieren und nichts über die Drehbuchpreise, über die Förderung des Kinderfilms in Deutschland, über das Oberhausener Filmfestival und beispielsweise über die Berlinale sagen. Ich fände es besser, wenn wir die Filmförderung ernst nähmen. Sie steht ganz oben auf unserer Agenda und nimmt mehr Raum ein als fast alle anderen Themen.