Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere anfangs aus den Empfehlungen des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Da heißt es in der Präambel: Unsere Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie Menschen, Menschen mit Pflegebedarf und/ oder Behinderung begegnet und insbesondere deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht. Weiter heißt es: Menschen mit Pflegebedarf haben ein Recht auf qualitätsgesicherte, an ihrem persönlichen Bedarf ausgerichtete, Fähigkeiten fördernde und menschenwürdige Pflege, Unterstützung und Zuwendung bis zum Lebensende. Ich meine, diesen Sätzen kann man nur zustimmen. Die Konsequenz daraus muss heißen: Wir wollen die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sehr schnell und ganz gezielt. Denn der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff steht seit langem in der Kritik. Er gilt als zu eng, zu verrichtungsbezogen und zu einseitig somatisch ausgerichtet. Die frühere Bundesregierung, die damalige Bundesministerin Ulla Schmidt, hat einen Beirat zur Überprüfung und Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs eingesetzt, damit eine Grundlage für eine gesetzliche Verankerung eines solchen Begriffs geschaffen wird. Dieses Vorgehen stand nicht unter dem Motto: Jetzt setzen wir einen Beirat ein, und dann sehen wir einmal, was wir mit dem Ergebnis machen. – Dieser Beirat wurde eingesetzt, um die Reform anzugehen! Für uns war die Einsetzung des Beirats mit dem erklärten Ziel verbunden: Wir wollen die Ungerechtigkeiten bei der Einschätzung der Beeinträchtigungen von Menschen und die Ungleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen abbauen. Wir wollen weg von der Minutenpflege hin zu einem Pflegebedürftigkeitsbegriff, der auch die speziellen Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Wir fordern diesen Paradigmenwechsel hin zu einer ganzheitlichen Sicht auf pflegebedürftige Menschen, um ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe gerecht zu werden. Daher war der von Ulla Schmidt eingesetzte Beirat in unseren Augen erfolgreich. Seit 2009 liegen die Vorschläge vor. Fast vier Jahre haben sich eine Vielzahl von Sachverständigen, von Vertreterinnen und Vertretern von Fachverbänden und Vereinen sowie Gewerkschaften, der Deutsche Pflegerat bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden dieser Aufgabe gewidmet. Mit großer Einigkeit wurden die Empfehlungen ausgesprochen. Es sei an dieser Stelle erlaubt, zu sagen: Deshalb formulieren und fordern wir in unserem Antrag auch – und damit sehen wir uns bei dem Ergebnis des Beirates nicht nur in Einigkeit mit diesen Verbänden und Vereinen sowie mit den kommunalen Spitzenverbänden, sondern erfahren auch Zustimmung von einer breiten Öffentlichkeit –: Wir wollen nicht weiter warten, sondern der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss jetzt geändert werden. Die jetzige Regierung hätte auf diese gute Vorarbeit seit anderthalb Jahren aufbauen können. Und ich frage dazu einmal: Wann war es im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik mal der Fall, dass es seitens der unterschiedlichsten Akteure eine breite Zustimmung zu einem Ergebnis gegeben hat? Oder ist dies dem FDP-Bundesminister einfach zu viel Konsens, dass er auf diese gute Vorarbeit nicht zurückgreifen mag? Das muss man einmal fragen. Will er sich in diesem Bereich der Gesundheitspolitik lieber auf einzelne Lobbygruppen verlassen als auf ein breites, von der Öffentlichkeit getragenes Ergebnis? Das muss man an dieser Stelle schon fragen, Frau Widmann-Mauz. Jetzt ist 2011. Der Minister lädt weiterhin zu Gesprächsrunden ein, aber ohne sichtbares Ergebnis. Auch der Beirat wird wieder ins Ministerium geladen, schön. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir fordern, dass die Teilhabe als ganzheitliche Herausforderung gesehen wird. Wir fordern auch, dass es eine Verbesserung im Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure und Zuständigkeiten gibt. Wir fordern mehr Durchlässigkeit zwischen diesen einzelnen Systemen. Uns ist auch klar, dass, weil alles mit allem zusammenhängt, jetzt die Frage nach der Finanzierung kommt: Wir fordern die Bürgerversicherung Pflege, um diese Reform finanzieren zu können. Wir wollen, dass Sie endlich handeln. Dazu gehe ich auch auf die Große Anfrage der Linken ein, die vermutlich mit dem gleichen Ziel formuliert worden ist. Darauf hat die Bundesregierung geantwortet: Ziel ist es, die Pflegeversicherung und die Rahmenbedingungen für die pflegerische Versorgung so weiterzuentwickeln, dass auch in Zukunft das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung eingelöst werden kann und Versorgungsdefizite vermieden werden. Dazu kann ich nur sagen: Lassen Sie diesen Worten Taten folgen! Ich danke.