Partei: PDS/LINKE
Werte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir erleben beim Thema Transrapid , wie es die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig schon gesagt hat , immer wieder alte Schlachten von vorgestern . Das wird auch durch den Schlingerkurs deutlich , den die SPD und die Grünen steuern . Wir hatten in den Jahren 1998/99 eine Wackelpartie . In diesen Jahren hieß es , die Strecke werde doch gebaut . Damals wurde gesagt , dass eingleisig gebaut wird , um den Kostenrahmen einzuhalten . Aber seit Anfang 2000 haben wir die lobenswerte Situation , dass die Transrapidverbindung Berlin_Hamburg nicht gebaut werden soll . Dafür ist der Koalition und auch Herrn Mehdorn Respekt zu zollen . Dennoch läuft die Förderung des Transrapids weiter . Eigentlich müsste die CDU/CSU und auch die FDP dem Beifall klatschen . Allein im Haushalt 2001 sollen noch einmal 87 Millionen DM für den Transrapid ausgegeben werden . . Wie Sie wissen , Herr Goldmann : 20 Millionen DM für die Versuchsanlage im Emsland , 50 Millionen DM für die Weiterentwicklung und 10 Millionen DM für die Beplanung , wie es so schön heißt . Das bedeutet aber unserer Ansicht nach , dass man schlechtes Geld noch einmal schlechtem Geld hinterherwirft . Wenn man sich anschaut , dass sich SPD und Grüne rühmen , im Rahmen des Solardächerprogramms 33 Millionen DM auszugeben , und behaupten , dass das wirken würde , dann muss ich sagen : Mehr als doppelt so viel wird für die Technik Transrapid weiter ausgegeben . . Herr Goldmann , es geht nicht um die Frage : Technikfeindlichkeit _ ja oder nein ? Es geht auch nicht darum , dass wir alten Ressentiments frönen würden . Es geht vielmehr darum , dass der Transrapid seit 20 Jahren entwickelt wird und über 3 Milliarden DM ausgegeben wurden . Es geht auch darum , dass im Emsland jämmerliche Resultate erzielt wurden und dass selbst die Industrie , die der FDP so nahe steht , vom Transrapid Abstand nimmt . Gestern hat laut Financial Times Deutschland Adtranz , der Fahrzeugbauer des Transrapids , erklärt , dass sie wahrscheinlich nach Übernahme durch Bombardier ganz aus diesem Projekt aussteigen werden . Jetzt heißt es im CDU-Antrag , dass die Strecke im Emsland endlich zweigleisig gebaut werden soll , um so praxisgerecht wie möglich sowohl den Gegenverkehr als auch den Halt des Transrapid zu demonstrieren . Nach einem Vierteljahrhundert will man den Transrapid endlich praxisgerecht konzipieren . Während uns bisher immer gesagt wurde , man bräuchte keinen Gegenverkehr , das sei kein Problem , man habe alles im Simulator , heißt es jetzt , dass man unbedingt Gegenverkehr _ es heißt richtig : Begegnungsverkehr _ braucht , um dies demonstrieren zu können . . Jetzt sprießen die Konkretisierungen aus dem Boden : Schanghai . Ich hätte nicht gedacht , dass der alte Satz von Kurt Georg Kiesinger , den er 1969 im Bundestag gesagt hat : Ich sage nur : China , China , China , so aktualisiert werden könnte . Sie haben richtig berichtet , Herr Goldmann , dass der chinesische Ministerpräsident . _ ich habe es gehört _ nach der Fahrt im Emsland _ wie Sie sagten _ keine Miene verzogen und gesagt hat , er habe Kopfschmerzen . Warum aber gibt man ihm Franziska Eichstädt-Bohlig 11607 kein Aspirin , statt ihm neues Geld für den Transrapid hinterherzuwerfen ? . Konkrete Projekte sprießen auch aus dem Boden , wenn gesagt wird , man müsse jetzt Metrorapid machen , also eine Turbostraßenbahn bauen . Ein Projekt , von dem es hieß , es müsse im Fernbereich angewandt werden _ da haben Sie Recht _ , es solle 500 Kilometer pro Stunde fahren , jetzt bei Entfernungen von 30 , 40 oder 50 Kilometern einzusetzen , ist einfach völliger Blödsinn . . Ich erlebe es auch in meinem Bundesland Baden-Württemberg . Jetzt wird darüber diskutiert , Tübingen und Stuttgart mit dem Metrorapid zu verbinden . Es gibt eine Bahnstrecke . Man könnte eine kürzere bauen . Aber nein , jetzt soll es plötzlich einen Metrorapid geben . Selbst die Grünen werden da weich . Der Landtagskandidat Palmer hat gemeint , er müsse sich das Projekt konkret anschauen ; er würde es gerne begrüßen . Wir , die PDS , haben in unserem Antrag nochmals ins Bewusstsein gerufen , dass es ein Magnetschwebebahnbedarfsgesetz gibt . Das ist sehr kurz und präzise . . _ Ja , da habe ich Recht . _ Darin steht _ ich zitiere _ : Es besteht Bedarf für den Neubau einer Magnetschwebebahnbedarfsstrecke von Berlin nach Hamburg über Schwerin . Die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung nach § 2 des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes verbindlich . Also , es besteht Bedarf und zweitens ist die Feststellung verbindlich . _ Beifall und Nicken bei den Parteien der alten Koalition . Das heißt aber doch : Wenn man das Gesetz nicht aufhebt , dann bleibt es bei dieser gesetzlichen Verbindlichkeit . Deswegen sagen wir : Auf ein kurzes , knackiges Gesetz bedarf es eines kurzen Antrages , der quadratisch , praktisch , gut ist . . Meiner Meinung nach lässt derjenige , der unseremAntrag nicht zustimmt und es bei der gesetzlichen Verpflichtung belässt , die Strecke Hamburg_Berlin zu bauen , entsprechende Hintertürchen offen ; er rechnet damit , dass Folgekosten in Form von Schadenersatzansprüchen auf die Steuerzahler zukommen können . Dem wollen wir einen Riegel vorschieben . .