Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Reimann , Ihrer Verwunderung darüber , dass wir hier über den Gesundheitsfonds diskutieren und die Forderung nach seiner Abschaffung erheben , kann ich abhelfen . Als wir im Gesetzgebungsverfahren über den Gesundheitsfonds gestritten haben , erschien der Fonds vor allem als eine überflüssige und unsinnige Konstruktion , die keines der Probleme im Gesundheitswesen löst , weder das Finanzierungsproblem noch das Gerechtigkeitsproblem . Der überflüssige Fonds wurde von einer zerrissenen Koalition beschlossen , die nicht in der Lage war , mehr als eine Reformattrappe hinzubekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , inzwischen zeigt sich aber , dass der Gesundheitsfonds darüber hinaus eine ganze Reihe von Folgewirkungen hat , die nicht zu unterschätzen sind . Je tiefer wir in das verkorkste Räderwerk schauen können , desto mehr Probleme werden deutlich . Da ist zum einen die Konvergenzklausel : Hochmögende Sachverständige legen uns allen dar , dass sie nicht funktioniert . Wenn sie funktionierte , führte sie zu einer massiven Unterfinanzierung des Gesundheitswesens . Wenn man sie vom gröbsten Unsinn befreite , müssten die Versicherten in Sachsen und Thüringen trotzdem für das höhere Versorgungsniveau in Bayern und Baden-Württemberg zahlen . Großartig ! Da wird Freude aufkommen . Es ist auch frühzeitig darauf hingewiesen worden , dass der Zusatzbeitrag , über den sich Frau Widmann-Mauz so freut , die Versicherten einseitig belasten wird ; zunehmend wird auch deutlich , dass dadurch Kassen mit besonders vielen einkommensschwachen und kinderreichen Mitgliedern in besonderer Weise benachteiligt werden . Das führt nicht zu Wettbewerb , sondern zu Wettbewerbsverzerrung . Beim Finanzausgleich haben Sie die Zahl der Krankheiten , die berücksichtigt werden sollen , unsinnigerweise auf 50 bis 80 begrenzt . Jetzt zeigt sich , dass dies zu keinen überzeugenden Ergebnissen führt und dass Sie in heftige Auseinandersetzungen darüber geraten . Wir haben es gerade wieder von Kollegin Widmann-Mauz vorgeführt bekommen : Sie sagen sich gegenseitig , wie es sein soll und wie es nicht sein soll . Sie streiten darüber wie die Kesselflicker . Ich möchte gerne wissen , wie Sie den Finanzausgleich zustande bekommen wollen . Meine Damen und Herren , Sie haben jetzt die Gelegenheit , die Notbremse zu ziehen . Andernfalls wird Ihnen , wenn der Einheitsbeitrag festgesetzt werden soll , ein heißer Herbst bevorstehen . Die einen werden sagen , der Beitrag sei zu hoch ; die anderen werden sagen , er sei zu niedrig . Die Beitragszahlenden werden ausrechnen können , wie viel mehr sie zahlen müssen . Es ist schon ein paar Mal das Stichwort Sachsen gefallen : Die Leute , die dort heute einen Beitrag von 12 ,9 Prozent zahlen , werden in Zukunft mehr zahlen müssen , wenn der Beitrag bei 15 ,5 Prozent liegt . Frau Widmann-Mauz , Sie haben eben gesagt , die kassenärztlichen Vereinigungen freuten sich , dass mehr Geld ins System komme . Als ich Ihnen vorhielt , das bedeute , dass man in dem entsprechenden Bundesland höhere Beiträge zahlen müsse , sagten Sie : Das macht nichts ; die Kassen können das Geld wieder ausschütten . Was denn nun ? Wenn es dazu käme , dass der Beitragssatz beispielsweise in Sachsen signifikant steigt und die Kassen anschließend das Geld an die Versicherten zurückzahlen , dann müssten die Arbeitgeber immer noch einen höheren Beitrag leisten . Das heißt , es käme zu einer Belastung des Faktors Arbeit auf der Arbeitgeberseite . Erörtern Sie einmal mit den dortigen Verbänden , was das für die Arbeitsplätze in Sachsen bedeutet ! Ich würde diese Debatte an Ihrer Stelle schleunigst beenden . Tatsächlich ist es doch so : Sie werden der vielen Probleme nicht Herr und nicht Frau . Es geht Ihnen wie dem Zauberlehrling , der die Geister , die er rief , nicht mehr loswird . Ein alter Zaubermeister , der beistehen kann , ist auch nicht in Sicht . Deswegen sollten Sie diesen Hokuspokus einfach beenden .