Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es geradezu unglaublich , wie Linke und Grüne gemeinsam hier verkehrte Welt spielen und den Sozialstaat schlichtweg auf den Kopf stellen . Fakt ist : In Deutschland kann jeder junge Mensch , der volljährig ist , von zu Hause ausziehen , eine eigene Wohnung beziehen und einen eigenen Hausstand gründen . Bis zum Jahre 2005 wäre keiner der vielen Jugendlichen , die dies mit Recht gemacht haben , auf die Idee gekommen , dass ihm der Staat die Wohnung finanzieren müsse . Selbst in der alten DDR , der Sie von der PDS so sehr hinterhertrauern , wäre kein Jugendlicher auf die Idee gekommen , dass ihm der Staat die Wohnung bezahlen müsse , wenn er von zu Hause auszieht . - Gott sei Dank sprechen Sie es auch noch wahrheitsgemäß aus . Weil das mit der Finanzierung der eigenen Wohnung so eine Sache ist , bleiben viele Jugendliche auch nach ihrem 18 . Geburtstag zu Hause wohnen : viele Tausende Auszubildende , Studenten und junge Berufstätige , die sich noch keine eigene Wohnung leisten können . Jetzt frage ich : Warum soll ausgerechnet der arbeitslose Jugendliche im Gegensatz zu den vielen anderen Tausend Jugendlichen nach Ihrer Auffassung einen Rechtsanspruch darauf haben , dass ihm der Staat eine Wohnung kostenlos zur Verfügung stellt ? Wer die Dinge so verdreht , der handelt nicht solidarisch , sondern entsolidarisiert diese Gesellschaft . Man muss einmal daran erinnern : Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II werden aus Steuermitteln finanziert . Diese Steuern müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem sauer verdienten Lohn an den Staat abzweigen . Deshalb sind wir Abgeordnete aufgerufen , mit diesen Geldern sorgsamst umzugehen . Ich muss auch prinzipiell daran erinnern : Sozialstaat bedeutet , dass wir mit staatlichen Mitteln dem helfen , der sich nicht selber helfen kann , aber nicht dem , der das Geld gar nicht braucht . Deswegen besagt die gesetzliche Regelung , die wir haben und mit diesem Gesetz fortschreiben : Wenn ein junger Mensch , der bislang arbeitslos ist , einen Job oder eine Ausbildungsstelle findet oder wenn es , wie es im Gesetz heißt , zur Eingliederung in die Arbeitswelt notwendig ist , dann zahlt ihm der Staat die Wohnung . Wenn der junge Mensch - auch das steht im Gesetz - aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern . . . verwiesen werden kann , dann zahlt der Staat ihm die Wohnung . Ich finde , das ist ein großzügiges Angebot . Aber da , wo gar keine Notwendigkeit für einen Auszug von zu Hause besteht , da kann es keinen Hilfeanspruch an den Staat geben . Es ist gefragt worden , warum wir das Gesetz überhaupt ändern . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich weiß nicht , mit welcher Aufmerksamkeit Sie das , was bei Ihnen im Wahlkreis passiert , verfolgen . Die Städte und Landkreise , die für die Finanzierung der Wohnungskosten von ALG-II-Empfängern zuständig sind , haben sich geradezu mit einem Hilferuf an uns , den Bundesgesetzgeber , gewandt , endlich zu handeln .  Sie mussten nämlich im vergangenen Jahr feststellen , dass junge Leute , die früher nie auf die Idee gekommen wären , von zu Hause auszuziehen , nur deswegen scharenweise ausziehen , weil sie mit dem Verweis auf das SGB II die Finanzierung ihrer Wohnung vom Staat verlangen können . Man muss in diesem Zusammenhang an Folgendes erinnern : Das Sozialgesetzbuch II wurde gemacht , damit Langzeitarbeitslose eine Grundsicherung fürs Leben und eine Chance auf Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhalten . Es wurde aber nicht gemacht , um eine Auszugswelle noch nicht verdienender Jugendlicher auszulösen . Deshalb ist es dringend geboten , durch eine Gesetzesänderung das eigentliche sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziel des Sozialgesetzbuches II wiederherzustellen  und dafür zur sorgen , dass das Geld nicht für andere Dinge ausgegeben wird . Meine Damen und Herren von der Linken , der PDS , und von den Grünen , wer so argumentiert wie Sie heute Nachmittag , betreibt nichts anderes als linkspopulistische Stimmungsmache . Er redet nicht vom Sozialstaat . In Wahrheit führen Ihre Argumente dazu , dass Sie sich zum Totengräber des Sozialstaates machen . Dies wollen wir mit einer Gesetzesänderung verhindern . Vielen Dank .