Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Vielen Dank für den Gruß . Herzlich willkommen _ daran sieht man , wie sich die SPD auf den Finanzminister freut . . Ich habe mich auf den Tag auch gefreut _ strahlender Sonnenschein _ und habe mir in der Früh' überlegt : Wie wird die Frau Kollegin Matthäus-Maier kommen ? Ich hatte ein schickes blaues Kostüm erwartet . Das rote ist aber auch nicht schlecht . Es ist etwas schwarz eingefärbt . . Sie hatten auch einen guten Beginn . Sie haben auf die friedliche Revolution , auf die Wiedervereinigung verwiesen , darauf , daß wir alle daran Freude hätten . Das war richtig , hat Beifall verdient . Dann haben Sie sich vom Kollegen Conradi leider ein bißchen aus dem Konzept bringen lassen . Das war schade , weil man die Diskussion über die Hauptstadt ernster und tiefer führen muß und diese Frage nicht nur en passant abhandeln kann . . Man kann sie auch nicht mit nur einer Zwischenfrage abhandeln . Vielmehr sind _ wir werden uns dazu ja auch die Zeit nehmen _ die Glaubwürdigkeit , die Geschichte , die Kosten , auch die Auswirkungen auf die Menschen und die Effizienz der Verwaltung . ganz entscheidende Fragen , um die wir uns kümmern müssen . Hier spreche ich nur für mich : Wir sollten alles tun , um eine vernünftige , auch die Funktion gewährleistende Lösung , einen Konsens zu finden . Ich meine , daß die Gedankenelemente , die gestern der Bundesratspräsident Voscherau dazu beigetragen hat , . aufgegriffen werden sollten und es verdienen , verfolgt zu werden . . Danach , Frau Kollegin Matthäus-Maier , wurde es leider wieder langweilig , enttäuschend : das gleiche Ritual , . leider auch immer wieder Unterstellungen . Bei Ihnen taucht sehr oft das Wort ehrlich auf . . Sie sollten es allerdings nicht permanent mit Unterstellungen , mit Beleidigungen anderen gegenüber verbrämen . Sie können sagen Die anderen machen eine falsche Politik . , aber ständig anderen Unehrlichkeit , Lüge und anderes mehr zu unterstellen , das verrät ein schlechtes Gewissen Ihrerseits , Sie haben nicht das Recht , das zu tun . . Sie haben kritisiert , dieser Haushalt werde verspätet beraten . Natürlich hätten wir ihn auch lieber früher beraten . Sie hätten eine Beratung früher haben können , wenn Sie dem Wahltermin 14 . Oktober 1990 zugestimmt hätten . . Wenn wir in den dramatischen Jahren 1990 und 1991 den Haushalt noch vor Mitte des Jahres verabschieden können und damit in dem Zeithorizont sind , den sozialdemokratische Finanzminister bei insgesamt 13 Haushalten zwölfmal so praktiziert haben , dann haben Sie kein Recht , uns vorzuhalten , daß wir den Haushalt der deutschen Einheit erst im Juni 1991 in zweiter und dritter Lesung beraten . . Außerdem haben wir auch hier die notwendigen Vorkehrungen getroffen . Durch die Verpflichtungsermächtigungen im Nachtragshaushalt noch des vergangenen Jahres waren alle Ausgaben , die getätigt werden mußten , möglich . Schneller kann man eine Verwaltungsvereinbarung eigentlich nicht schließen , als wir es bei der Investitionspauschale für die Kommunen getan haben . Am 28 . Februar 1991 haben wir uns auf der Konferenz mit den Ministerpräsidenten geeinigt , und am gleichen Tag wurde die vorbereitete Verwaltungsvereinbarung bereits unterzeichnet . Keinen Gefallen haben Sie sich damit getan , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß Sie nochmals 15 Milliarden DM für Herrn Modrow gefordert haben . Das hätte ich an Ihrer Stelle schon aus taktischer Sicht nicht mehr getan . Einem Mann , von dem heute feststeht , wie verhängnisvoll auch seine Zeit für Deutschland war und was er alles an schlimmen Dingen auch in dieser Zeit für die Menschen in der DDR getan hat , 15 Milliarden DM hinzuschieben , in ein korruptes , verrottetes System , das gar nicht mehr in der Lage gewesen wäre , 15 Milliarden DM sinnvoll auszugeben , das sie möglicherweise nur in die Abdeckung von Zahlungsbilanzproblemen gesteckt hätte _ damit haben Sie sich keinen Gefallen erwiesen . Ich meine , es war richtig , die Milliarden zu diesem Zeitpunkt nicht zu geben , sondern sie später in vielfacher Höhe in den Aufbau der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft zu stecken . .