Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gysi, warum sind wir denn heute Morgen hier? Wir reden über Zypern. Zypern hatte über einige Jahre einen kommunistischen Staatspräsidenten, der an den internationalen Finanzmärkten gezockt hat, den großen Kapitalisten gegeben hat und dadurch sein Land in diese Situation gebracht hat, der dann neun Monate lang einen Antrag gestellt hat und sich jeglicher Problemlösung verweigert hat. Sie, Herr Gysi, führen mit Ihrer Truppe diesen Weg der Problemlösungsverweigerung heute hier fort. Das ist kommunistische Politik. Sie führt die Menschen in den Abgrund und ins Elend. Ich habe mich heute Morgen an dieser Debatte sehr erfreut; denn wir haben von allen Rednern, außer von Herrn Gysi, gehört, dass es Deutschland gut geht, dass wir die richtige Politik in Europa machen. Der Streit drehte sich deshalb nicht um die Fragen: Welche Politik muss für Deutschland gemacht werden? Welche Politik muss für Europa gemacht werden? Vielmehr hat Herr Steinmeier lediglich die Frage gestellt, ob für diese gute Politik die Opposition, die Koalitionsfraktionen oder die Bundesregierung verantwortlich sei. Ich glaube, wenn wir uns so breit einig sind, dass wir das Richtige tun, dann wäre es richtig, wenn wir das in der Zukunft genau so weiterführten. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie sind offenkundig auf dem richtigen Weg. Wir sollten auf diesem Weg weitergehen. Wir haben heute früh auch gehört, wo die Sozialdemokraten noch Optimierungspotenzial sehen. Sie haben uns als Vorbild die USA genannt, Herr Steinmeier; Sie haben uns als Vorbild Japan genannt. In beiden Ländern wird der Weg gewählt, die Probleme durch Intervention der jeweiligen Zentralbank zu lösen. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir sind der Meinung, dass die Zentralbank Geldpolitik machen sollte und wir als Politiker Finanzpolitik machen sollten. Staatsanleihenkäufe durch die Zentralbank sind nicht die Lösung, die wir wollen. Das ist ein massiver Unterschied zu dem, was Sie hier heute früh verlangt haben, Herr Steinmeier. Japan und die USA als Vorbild? In beiden Ländern wird die Staatsverschuldung momentan in astronomische Höhen getrieben. Japan liegt im nächsten Jahr bei etwa 250 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, die Vereinigten Staaten liegen im nächsten Jahr bei etwa 110 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Ist das denn ein Vorbild, wo wir in Griechenland und in anderen Fällen gelernt haben, dass übertriebene Staatsverschuldung ins Elend führt? Lieber Herr Steinmeier, ist das wirklich der Weg, den wir gehen sollten? Ich sage: Nein. Wir brauchen für die künftigen Generationen, für ein stabiles Europa seriöse, stabile, nachhaltige Staatsfinanzen. Da geht Ihr Vorschlag eindeutig in die falsche Richtung. Eine letzte Bemerkung zum Thema „USA als Vorbild“. Es gibt da eine ganz enge Beziehung; ich finde das ganz toll. Die wesentliche Perspektive der USA kommt aus der Energiepolitik. Die USA werden Fracking massiv vorantreiben, um sich energiepolitisch wesentlich günstigere Konditionen zu verschaffen. Wenn Sie der Meinung sind, das sei der richtige Weg, nehme ich das zur Kenntnis. Wir sind der Meinung, dass wir beim Thema Fracking einen verantwortungsvollen Weg gehen sollten und nicht einen Weg, der möglichst schnell möglichst viel Geld in unsere Kasse bringt. Ich darf für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären, dass wir die fünf Entscheidungen, zu denen das Bundesfinanzministerium den Deutschen Bundestag in dem heute vorliegenden Antrag um Zustimmung bittet, unterstützen werden, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass wir an dieser Stelle auf dem richtigen Weg sind. Man kann natürlich über die Größe Zyperns diskutieren, darüber, ob eine Volkswirtschaft wie Zypern die Finanzstabilität in Europa gefährden kann. Wenn man die Vernetzung des Finanzsystems von Zypern in andere Länder, speziell nach Griechenland, sieht, wenn man betrachtet, in welcher Lage andere europäische Länder mit einem Rettungsprogramm, nämlich etwa Irland, Portugal und Spanien, momentan sind – sie sind eigentlich auf einem guten Weg, ihre Probleme zu lösen –, ist doch die Frage: Sollen wir diese Länder in neue Gefahren stürzen, indem wir jetzt plötzlich Nein sagen? Sollen wir in ganz Europa eine Debatte darüber beginnen, welche Länder möglicherweise auch nicht gestützt werden? Wir haben es in den vergangenen Monaten doch geschafft, massives Vertrauen in die europäische Politik zu erzeugen. Alle in der Welt glauben: Die Europäer werden den Euro stabilisieren und die Probleme lösen. – An dieser Stelle ist es richtig, dass wir eindeutig sagen: Ja, Zypern muss jetzt gestützt werden, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone insgesamt zu erhalten. Deshalb sagen wir an dieser Stelle ein klares Ja. Es gibt in unserem Land eine Diskussion darüber, ob die fünf Entscheidungen, die wir heute treffen wollen, an einem Tag hier im Parlament diskutiert werden können oder ob sie nicht nacheinander diskutiert werden müssten. Wir haben uns beim Europäischen Stabilitätsmechanismus als Deutscher Bundestag wesentlich größere Mitbeteiligungsrechte gesichert, als dies vorher bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität der Fall war. Zypern hat seinen Antrag noch nach den Regeln der EFSF gestellt, weil der ESM zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen war; es gab lediglich eine Diskussion dazu. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir über das, was das Bundesministerium der Finanzen hier vorschlägt, nämlich über das Ob eines Hilfsprogramms und über den Inhalt eines Hilfsprogramms, also das Wie, am heutigen Tag gemeinsam entscheiden können und dass dies durchaus den Regeln der Mitbestimmung des Deutschen Bundestages entspricht, meine Damen und Herren. Herr Steinmeier hat die Frage der Gerechtigkeit aufgeworfen. Beim Thema „Gerechtigkeit in Europa“ muss man, glaube ich, sehr deutlich die Frage stellen: Was ist denn gerecht? Wir haben drei Alternativen. Die eine Alternative wird uns momentan außerhalb des Parlaments vorgetragen, nämlich die Zerschlagung des Euro-Raums, die Auflösung der Währungsgemeinschaft. Da kann man einmal die Kosten betrachten. Es sind uns in den vergangenen Monaten immer die TARGET-Salden der Europäischen Zentralbank vorgehalten worden: knapp 800 Milliarden Euro. Sie sind übrigens momentan im Rückgang begriffen, weil sich die Lage entspannt. Momentan ist es aber nur eine Buchungsposition. Wenn man den Wahnsinn der Auflösung wirklich begehen würde, würde aus der Buchungsposition schlagartig ein Verlust werden. Ist das denn ein Gewinn für Deutschland? Glauben wir, unseren Export, der zu zwei Dritteln in die EuroZone geht, tatsächlich mit einer deutlich stärkeren Währung massiv schwächen zu müssen und dadurch ein bisschen weniger Wachstum und etwas höhere Arbeitslosenzahlen in Deutschland zu organisieren? Trägt dies zum Wohlstand, zur sozialen Sicherheit in unserem Land wirklich bei? Ich sage: Nein. Wir tun mehr für Wohlstand, mehr für Arbeitsplätze, mehr für unsere nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des EuroRaums. Deshalb scheidet für uns diese Alternative aus, meine Damen und Herren. Die andere Alternative wird von den Sozialdemokraten und vom Bündnis 90/Die Grünen aufgemacht. Das umschreibt Herr Steinmeier mit dem Begriff „Gerechtigkeit“. Ist es denn gerecht, dass die zyprische Regierung auf nationaler Ebene ein Geschäftsmodell wählt und wir in Deutschland dafür über eine gemeinsame Haftung am Ende die Rechnung bezahlen? Dazu sage ich: Nein. Der, der entscheidet, muss auch die Verantwortung tragen. Deshalb müssen wir, wenn national entschieden wird, auch national die Verantwortung wahrnehmen. Das richtet sich nicht dagegen, dass wir Solidarität üben; aber das Verantwortungsprinzip „Entscheidung und Haftung in einer Hand“ muss gelten. An dieser Stelle sehen wir einen zentralen Unterschied zu Rot-Grün. Sie sagen: Jeder trifft seine Entscheidungen, aber am Ende wird die Rechnung gemeinsam bezahlt. – Das ist nicht gerecht, das ist unverantwortlich, weil es zulasten der Menschen in Deutschland geht, die diese Rechnung bezahlen müssen. Die Euro-Zone ist handlungsfähig – das haben wir in den vergangenen Monaten gezeigt –, und das glauben auch die Beobachter aus dem In- und Ausland. Jetzt will ich etwas zum Thema Gläubigerbeteiligung sagen. Herr Steinmeier hat hier vorgetragen, die Opposition hätte uns dazu treiben müssen. Ich will ihm seinen Glauben lassen; aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir seit dem 1. Januar 2011 in der Bundesrepublik Deutschland ein Restrukturierungsgesetz haben, in das wir genau dies hineingeschrieben haben, nämlich dass es zu einer Beteiligung der Gläubiger der Banken und der Eigentümer der Banken kommt. Das heißt, wir haben das für uns in Deutschland vor über zwei Jahren gesetzlich geregelt. Deshalb ist es auch nicht unangemessen, wenn wir jetzt in Zypern von anderen eine Gläubigerbeteiligung nach genau diesen Prinzipien einfordern, meine Damen und Herren. Zum Thema Geldwäsche möchte ich sagen: Ja, aus meiner Sicht ist es eine Schweinerei, wenn Steuern hinterzogen werden, und, lieber Herr Gysi, es ist auch eine Schweinerei, wenn Sozialbetrug begangen wird. Beides ist gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler in diesem Land nicht zu verantworten. Da sage ich nicht: Der eine ist besser als der andere, sondern beides ist für jemanden, der in diesem Land rechtstreu ist, nicht akzeptabel und kann von uns nicht akzeptiert werden. Deshalb freue ich mich, wenn jetzt Luxemburg und Österreich Signale senden, indem sie sagen, dass wir im Bereich der Kapitalertragsbesteuerung in Europa nicht nur bei den Zinsen, sondern bei allen Kapitalerträgen und beim Informationsaustausch näher zusammenkommen sollten. Diese Bewegung wird auch über die EU-Zone hinaus, über Europa hinaus, dazu führen, dass wir bei Kapitalerträgen gemeinsam zu einer besseren Bekämpfung der Hinterziehung kommen. Es ist richtig, dass Herr Schäuble die Frage der Gestaltungen im Bereich der Unternehmen thematisiert hat und dass wir auch dort versuchen, auf den Ebenen von G 7 und G 20 zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, um diese Modelle in die Vergangenheit zu befördern und an dieser Stelle in Zukunft zu einer fairen Besteuerung zu kommen. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir müssen ihn konsequent gehen. Jetzt komme ich zum Steuerabkommen. Lieber Herr Steinmeier, beim Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz hätten wir zur Stunde über 2 Milliarden Euro in den deutschen Steuerkassen, nämlich durch die Abgeltungen derjenigen, die in der Vergangenheit dort unterwegs waren. Diese 2 Milliarden Euro haben die SPD und die Grünen dem deutschen Steuerzahler genommen, indem sie nicht zugestimmt haben. Sie haben sich als Sozialdemokraten zum Anwalt der Steuerhinterzieher gemacht. Sie haben mit Ihrem Abstimmungsverhalten Steuerhinterzieher in Deutschland geschützt. Sie sollten sich nicht hierhinstellen, große Reden gegen Steuerhinterziehung halten und dagegen stimmen, wenn entsprechende Gesetze auf dem Tisch liegen. In Zypern muss das Geschäftsmodell geändert werden. Es kann nicht sein, dass das große Zocken an den Kapitalmärkten von Zypern weitergeführt wird. Deshalb sagen wir Zypern nicht, dass sie abbauen müssen. Zypern muss sein Geschäftsmodell umbauen. Es braucht ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell für seine Volkswirtschaft. Das steht jetzt auch im Memorandum of Understanding, über das wir heute befinden. Es kann nicht das Verhalten weitergeführt werden, das zu diesem Unglück geführt hat. Deshalb werden wir diesen Umbau begleiten, wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, dass die Kollegen im zyprischen Parlament dies auch so sehen und unterstützen. Ich hoffe, dass das, was ich eben gesagt habe, auch verstanden wird. Bei dem Thema Staatsbürgerschaften mache ich mir etwas Sorgen, ob das, was ich gerade formuliert habe, schon von allen verstanden worden ist. Deshalb muss hier möglicherweise noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden. Zum Abschluss einen herzlichen Dank an Herrn Schäuble. Denn das Verhandlungsergebnis, das uns vorliegt und das wir als Erfolg bewerten, war nicht trivial, wenn man hört, dass lediglich der Internationale Währungsfonds an der deutschen Seite stand und wir unsere Position gegen viele Widerstände erreichen mussten. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir können diesem Ergebnis heute mit Überzeugung zustimmen. Danke schön.