Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht . Die Rede von Gregor Gysi hat doch bewiesen : Die PDS hat Gespür für berechtigten Protest _ das haben die Wahlergebnisse gezeigt _ , aber kein Gefühl für Verantwortung und schon gar keine Kompetenz , allenfalls für Agitation und Propaganda . Gregor Gysi , das haben Sie schon früher beherrscht . . Wenn in Neubrandenburg , Dessau , Sangerhausen , Annaberg , Altenburg oder Nordhausen die Menschen diese Debatte verfolgen könnten , dann würden sie sich verblüfft fragen , ob da wirklich von ihrem Land die Rede ist ; denn all diese Orte Ostdeutschlands haben eines gemeinsam : Sie sind mit einer offiziell ausgewiesenen Arbeitslosenquote von mehr als 20 % der schlagende Beweis für die vernichtende Wirkung der Deutschlandpolitik dieser Koalition . Schlimmer noch : Wir alle wissen : 20 % in der Statistik bedeuten , daß in der Realität 40 % bis 60 % ohne Arbeit sind . Machen wir uns nichts vor : Die öffentliche Aufführung , die unter dem Motto Aufschwung derzeit von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden gegeben wird , hat mit der Wirklichkeit in Deutschland , vor allem im Osten Deutschlands , herzlich wenig zu tun . . Das Szenario für dieses Auf ohne Schwung wurde bereits vor Jahren geschrieben . Halten wir fest : Im Westen gibt es schwache Anzeichen einer importierten konjunkturellen Belebung , die Inlandsnachfrage dagegen stagniert . Im Osten gibt es einen vollständig von den öffentlichen Finanztransfers genährten Wachstumsprozeß , der ohne die Dauerinfusion sofort in sich zusammenfallen würde . Der schwarze Zweckoptimismus läuft darauf hinaus , daß der am Tropf hängende Patient ein guter Esser geworden ist und die Augen aufgeschlagen hat . . Indessen steigt im Osten wie im Westen die Zahl der Arbeitslosen unaufhaltsam . Ein Beispiel für viele : In Rostock sind von 55 000 Arbeitsplätzen , die es im Jahre 1990 in Werften , Schiffahrt und Hafenwirtschaft noch gab , nach vier Jahren ganze 16 000 übriggeblieben . Was ist aus den 40 000 geworden ? Nur 40 % haben woanders eine Beschäftigung gefunden . Die restlichen 60 % sind arbeitslos oder in den diversen Warteschleifen der Bundesanstalt für Arbeit zwischengeparkt . Werner Schulz  So sieht es überall aus , wo vormals Großunternehmen die Menschen beschäftigten . Von industriellen Kernen sind nicht einmal Samenkörner übriggeblieben . Die Politik der Treuhandanstalt hat dazu geführt , daß es heute kaum noch industrielle Großunternehmen in Ostdeutschland gibt . Entschlossene Ansätze zur Sanierung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben . Wenn heute der frühere Direktor Abwicklung der Treuhand und seine Mitarbeiter als skrupellose Absahner dastehen , dann bestätigt das nur die Befürchtung , daß der undurchschaubare Moloch Treuhand nicht der ostdeutschen Wirtschaft nützlich und zu Diensten , sondern zuallererst eine Goldgrube für Glücksritter und Beutelschneider war . Mal saßen die Absahner in der Treuhand selbst , mal waren sie ihre besten Kunden . Sie kamen oft voller Versprechungen , mit leeren Händen , und gingen meist mit vollen Taschen . Die Treuhand und die für sie verantwortliche Regierung hinterlassen ein industrielles Brachland . Was ist aus den vielen mit großem Pomp angekündigten Großprojekten eigentlich geworden ? Was hat die Politik der Spatenstiche und Hammerschläge bewirkt ? Das Daimler-Benz-Werk in Ludwigsfelde ist nie über einen symbolischen Spatenstich hinausgekommen . Die Produktion von VWs in Mosel bleibt ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück . Die angekündigte Chipproduktion in Dresden bringt bestenfalls in mittlerer Zukunft Ausstrahlungseffekte und neue Arbeitsplätze , doch dies zu einem horrenden Preis pro Arbeitsplatz . Wir haben aus der Investitionsmüdigkeit der deutschen Wirtschaft den Schluß gezogen , daß wir die gewerbliche Wirtschaft mit einer Investitionshilfeabgabe auf die Notwendigkeit verstärkter Investitionen im Osten hinweisen müssen . Der entsprechende Gesetzentwurf liegt Ihnen heute zur abschließenden Entscheidung vor . Sie können also heute etwas für den Aufbau Ost dringend Notwendiges tun . Machen Sie dem Aufbau Ost Dampf , stimmen Sie unserem Vorschlag zu ! Auch vom Neuaufbau und der Erhaltung des bestehenden Mittelstandes gibt es trotz beeindruckenden Förderwirrwarrs wenig Gutes zu berichten . So stehen viele der erst in den 80er Jahren verstaatlichten und jetzt an die alten Besitzer rückübereigneten mittelständischen Unternehmen wegen mangelnder Unterstützung , wegen mangelnder Einbringung von Risikokapital und notwendigem Know-how vor dem Ruin . Unternehmen und Unternehmerfamilien , die 40 Jahre DDR-Staatswirtschaft überlebt haben , stehen vier Jahre nach der verordneten Wirtschaftsunion vor dem Aus . Das haben diese Unternehmen wahrlich nicht verdient . Die privatisierten HO-Geschäfte werden jetzt durch die Abschaffung des Rabattgesetzes durch die FDP erledigt . Erhaltung und Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland von entscheidender Bedeutung . Doch tatsächlich findet ein Abbau dieser Kapazitäten in dramatischem Umfang statt . Hier werden erhebliche Chancen zunichte gemacht und Entwicklungspotentiale beschnitten . Die ostdeutschen Länder bilden heute unbestritten das forschungs- und entwicklungspolitische Schlußlicht unter den Bundesländern . Daß das nicht immer so war , zeigt die Statistik : Von den 89 000 Forschungs- und Entwicklungsbeschäftigten , die es 1989 im Osten noch gab , sind nunmehr nur noch 15 000 bis 20 000 übriggeblieben . So kommt die Abwärtsspirale in Schwung . Dasselbe traurige Bild zeigt sich in der für die Zukunft so wichtigen Berufsausbildung . Rund 100 000 Jugendliche unter 20 Jahren suchen derzeit einen Arbeitsplatz . Im Herbst 1993 blieben allein in den neuen Bundesländern mehr als 23 000 Bewerber und Bewerberinnen um Ausbildungsstellen unvermittelt . . Die vielen Datschenbesitzer in Ostdeutschland waren lange Zeit die Stiefkinder und Opfer der rigiden Eigentumsregelung des Einigungsvertrages . Jetzt erst , nachdem die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , in dem die Ansprüche dieser Menschen gesichert werden , sind die Datschenbesitzer auch der Bundesregierung , namentlich der Partei der Besserverdienenden , eine Initiative wert . Schließlich besitzen 53 % aller ostdeutschen Haushalte ein solches Grundstück . Zynischer Beigeschmack : Frau Schwaetzer möchte , daß die Datschen verstärkt als Hauptwohnsitz genutzt werden , um so das Wohnungsproblem in liberaler Manier zu lösen . . Wie ist das nur möglich ? Es ist noch nicht ein Jahr her , da beherrschte die Frage nach der Qualität des Standorts Deutschland die öffentliche Debatte . Die Wirtschaftsverbände konnten nur mühsam ihren Abscheu angesichts der Inkompetenz und Stümperei der Regierung Kohl verbergen . Das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft war eisig . Und heute ? _ Heute ist das alles nicht mehr wahr . Pünktlich zum Wahlkampfauftakt wurde der Streit zwischen konservativer Regierung und Großindustrie beigelegt , wird der Aufschwung von hochsubventionierten Wirtschaftsclaqueuren herbeiventiliert . Nicht Hurra ! , sondern Wir für Deutschland ! heißen die versetzten Winde . Doch der Kanzler trifft nicht die Stimmung im Osten , der Kanzler macht Stimmung . Er baut darauf , daß die DDR-Bürger es gelernt haben , sich an Hoffnungen zu klammern . Jetzt versuchen sie , den Strohhalm zu greifen , durch den der Kanzler seine neuen Seifenblasen aufsteigen läßt . . Es ist schon eine verblüffende Botanik : Ohne blühende Landschaften ist ein rotes Früchtchen entstanden . Jetzt , da viele ostdeutsche Kinder im Brunnen liegen , wird gefragt : Was treibt die Wähler scharenweise zur PDS ? Ist es diese offenkundige Diskrepanz zwischen Regierungsverlautbarungen und sozialer Realität ? Oder ist es das bittere Gefühl , erneut getäuscht und in den Hoffnungen enttäuscht zu sein ? An beidem ist wohl etwas Wahres . 20562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Werner Schulz  Eines ist aber doch unverkennbar : Ostdeutschland hat bei den vergangenen Europa- und Kommunalwahlen die Extreme gewählt . Der sozialen Deklassierung und der ökonomischen Entwurzelung folgt die politische Polarisierung . Man mag über den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten denken , was man will . Zumindest in einem Punkt hat er recht : Die Erfolge der PDS sind eine Konsequenz der haltlosen Versprechungen und der zerstörerischen Politik dieser Bundesregierung . . Ihre bisherige Stärke hängt natürlich auch mit der Schwäche der SPD zusammen . Ich hoffe , das wird sich nach dem Parteitag in Halle ändern . Es wäre ein schlechter , ein sehr übler Witz , wenn der Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag diese abgewirtschaftete Union mangels mehrheitsfähiger Alternative , diesmal mit der SPD im Beiboot , erneut an die Regierungsmacht hievt . Ich danke Ihnen . .