Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. So lautet Art. 21 unseres Grundgesetzes. Die demokratischen Parteien unseres Landes sind Kernbestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Durch ihre zumeist breite Verankerung auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und im Bund schaffen sie letztlich die entscheidende Stabilität für Demokratie und Freiheit. Dabei wird häufig übersehen, dass die politische Nachwuchsgewinnung ganz überwiegend über die örtliche Basis, also von unten nach oben, erfolgt. Der Wert unserer Parteien in der Demokratie wird uns als Bundestagsabgeordnete im Alltagsgeschäft oft erst dann richtig bewusst, wenn wir nichtdemokratische Länder besuchen – das ist leider die große Mehrheit – und wir dann hören, wie sehr man uns um unsere parlamentarische Demokratie und die partei- und gesellschaftspolitische Vielfalt beneidet, für die in vielen Ländern mit Leib und Leben gekämpft wird. Es ist richtig, dass wir uns schon vor vielen Jahren für eine staatliche Teilfinanzierung entschieden haben. Diese haben wir seit nunmehr bereits neun Jahren in unveränderter Höhe belassen, obwohl sich die Aufgaben und Anforderungen verändert und vergrößert haben. Es gäbe jetzt viel dazu zu sagen, auf welchen Aufgabengebieten wir noch besser werden müssen. Aber das ist die Situation. Mit der jetzigen Erhöhung der allgemeinen Obergrenze der Finanzierung gehen wir einen maßvollen Schritt. Das gesetzlich mögliche Volumen schöpfen wir nicht aus und bleiben somit in einem gut vertretbaren Rahmen. Wir sprechen insgesamt über eine Größenordnung – für alle Parteien auf allen Ebenen im ganzen Land – von 141,9 Millionen Euro bzw. 150,8 Millionen Euro. Wenn man das auf den Bundeshaushalt bezieht, sieht man, dass wir uns hier im Promillebereich bewegen. Ich komme zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Die Erhöhung der Diäten ist immer ein sensibles Thema; dessen sind wir uns alle bewusst. Es ist allerdings ein Thema, das bei weitem nicht so häufig vorkommt, wie es die Diskussion in den vergangenen Jahren oft hat erscheinen lassen. Der letzte Beschluss des Deutschen Bundestages zur Erhöhung der Diäten erfolgte Ende 2007 zum 1. Januar 2009. Wir wollen nunmehr eine Erhöhung in zwei Schritten, und zwar zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Januar 2013, beschließen. Damit fand und findet über einen Zeitraum von drei Jahren faktisch keine Diätenerhöhung statt. Um bei dem schwierigen Thema der angemessenen Abgeordnetenbezahlung einen vertretbaren Maßstab zu finden, haben wir uns richtigerweise schon Anfang der 90er-Jahre dazu entschieden, die Besoldung von Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Städte als Maßstab zu wählen. Diesen Maßstab haben wir übrigens in der Vergangenheit nie erreicht. Wir werden ihn auch künftig nicht erreichen. So schwierig die Diskussion auch ist: Wir haben eine große Verantwortung gegenüber dem Parlament und seinen Abgeordneten in ihrer Gesamtheit. Der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen. Das gilt in Bezug auf die Verantwortung für die gesamte Gesetzgebung des Bundes, die Verantwortung der kritisch hinterfragenden Regierungskontrolle, die Verantwortung für Alternativen, die Verantwortung für die Detailarbeit und Kärrnerarbeit in den Ausschüssen und die Aufgaben im wöchentlichen Spagat zwischen Berlin und den Wahlkreisen, also die Kommunikation mit den Bürgern bei zahlreichen Terminen und Veranstaltungen. Ein Aspekt kommt meines Erachtens immer etwas zu kurz: 40 Prozent aller Bundestagsabgeordneten verlassen das Parlament bereits nach zwei Legislaturperioden. Der Gesamtdurchschnitt liegt bei einer Verweildauer von etwa zehn Jahren. Das heißt, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen für einen überschaubaren Zeitraum ihre eigene Lebens- und Arbeitsbiografie unterbrechen, um als Parlamentarier an der Entwicklung ihres Landes und ihrer Heimat mitzuwirken. Auch deshalb haben wir die Verpflichtung, einer letztlich immer befristeten Verantwortung eine adäquate Vergütung gegenüberzustellen. Wer sich für die Politik entscheidet, der tut das nicht des Geldes wegen. Das sieht man im Übrigen auch daran, dass bei den allermeisten Kolleginnen und Kollegen dem Einzug in den Deutschen Bundestag ein jahrelanges ehrenamtliches Engagement auf den unterschiedlichen Ebenen vorausging. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der maßvollen Anpassung der Abgeordnetenvergütung werden wir einerseits der Vorgabe unseres Grundgesetzes bezüglich einer angemessenen und die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung und andererseits den Erwartungen der Bürger und der Öffentlichkeit in Bezug auf Vernunft und Augenmaß durchaus gerecht. Vielen Dank.