Partei: CDU/CSU
Das Europäische Polizeiamt Europol ist seit seiner Gründung im Jahr 1995 ein Beispiel für die immer engere europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen . Europol ist eine der zentralen Säulen der Verbrechensbekämpfung im europäischen Rahmen . Europol hat die Aufgabe , die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität zu verbessern . Europol speichert und analysiert Informationen zur grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität , stellt Informationen zur Verfügung und unterstützt mit seiner Analysekompetenz Ermittlungen in den EU-Staaten . Wenn wir die Terroranschläge und Anschlagsvorbereitungen der letzten Jahre in Europa , OK-Prozesse , Schleuserei und Menschenhandel , betrachten , wird deutlich , warum europaweiter Polizeiarbeit eine immer größere Bedeutung zukommt . Kriminalität und Terrorismus sind in einer globalisierten Welt zunehmend international und machen keinen Halt an Landesgrenzen und nationalen Zuständigkeiten . Wegfallende Grenzkontrollen im vereinten Europa führen auch zu größerer Bewegungsfreiheit terroristischer und krimineller Gruppierungen . Wenn aber die Vernetzung immer mehr zunimmt , ist der einzelne Staat nicht mehr in dem Maße in der Lage , Sicherheit zu garantieren , wie in früheren Jahrzehnten . Eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist daher unverzichtbar . Das stellt uns vor neue Herausforderungen , vor gemeinsame Herausforderungen bei der Kooperation auf europäischer Ebene . Europol ist seit den 90er-Jahren eine Antwort der EU auf diese Herausforderungen . Mit dem Gesetzentwurf zu Europol , den wir heute beschließen , bringen wir eine Entscheidung zu Ende , die eigentlich schon 1992 im Vertrag von Maastricht angelegt war . Europol ist im Vertrag über die Europäische Union eigentlich als primärrechtliche Institution der EU vorgesehen . Trotzdem wurde 1995 eine sekundärrechtliche Lösung in Form eines völkerrechtlichen Vertrags für die Gründung von Europol gewählt . Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir einen Ratsbeschluss aus dem April 2009 um und überführen Europol vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen Union . Der Europol-Beschluss orientiert sich dabei eng am Europol-Übereinkommen von 1998 . An den Kernkompetenzen werden keine Änderungen vorgenommen . Weiterhin wird Europol für den Informationsaustausch , für das Sammeln und Analysieren von Erkenntnissen , die Unterstützung der Mitgliedstaaten , Fortbildungen und technische Unterstützung zuständig sein . Außerdem wird Europol die zentrale Kontaktstelle zur Bekämpfung von Euro-Fälschungen sein . Neu wird sein , dass Europol zukünftig nicht mehr unmittelbar durch Mitgliedstaaten , sondern durch einen eigenen Zuschuss aus dem EU-Haushalt finanziert wird . Mit dem Beschluss wird außerdem für die Beamten von Europol das Dienstrecht der Europäischen Gemeinschaften gelten . Die wichtigste Änderung , die wir vornehmen , ist die Erweiterung des Mandatsbereichs . Bisher kann das Europäische Polizeiamt nach dem Europol-Übereinkommen nur dann bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität aktiv werden , wenn erstens eine kriminelle Organisationsstruktur und zweitens mindestens zwei Mitgliedstaaten erheblich betroffen sind , sodass ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist . Mit dem Europol-Beschluss , den wir heute umsetzen , entfällt das Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur . Damit kann Europol in Zukunft bei allen Formen internationaler Kriminalität tätig werden . Mit dem Europol-Beschluss setzen wir die Rahmenbedingungen dafür , dass das Europäische Polizeiamt auch zukünftig erfolgreich arbeiten kann und zu mehr Sicherheit in Europa beiträgt .