Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs aus dem Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Bekämpfung des politischen Extremismus zwei wesentliche Sätze vortragen : Politischer Extremismus ist eine Kampfansage an die Demokratie und an die verfassungsmäßige Ordnung . . . . Gerade auf dem Weg der europäischen Nationen in ein geeintes Europa darf dem Extremismus in Deutschland als dem größten Mitgliedstaat keine Chance gegeben werden . Diesen Sätzen können sicherlich alle Parteien in diesem Hause zustimmen , und sie können sich sicherlich auch der Aufforderung anschließen , daß jeder einzelne Bürger für sich prüfen möge , wo er einen Beitrag zur Demokratie und zur Sicherung der Freiheit leisten kann . Wenn politischer Extremismus eine Kampfansage an unsere Demokratie und an die verfassungsmäßige Ordnung ist , dann brauchen wir erstens staatliche Anstrengungen zur Bekämpfung und Eindämmung des politischen Extremismus , und zweitens brauchen wir dringend eine aktive geistig-politische Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit allen Erscheinungsformen des Extremismus . Die Demokratie legitimiert sich letztlich aus der Identifizierung der Bürger mit dem Gemeinwesen , mit unserer Verfassungsordnung . Wir benötigen die Bereitschaft der Bürger , an der Bewahrung dieser Ordnung mitzuwirken . Dabei hat der Staat Orientierungshilfen zu leisten . Doch nicht nur der Staat allein ist zur Orientierung , zur Sinnstiftung aufgerufen . Es ist notwendig , daß sich Kirchen , Verbände und Gewerkschaften an dieser Diskussion beteiligen und daß Jugendlichen und Heranwachsenden insbesondere an den Schulen Werte vermittelt werden . In einer freien und offenen Gesellschaft wie der , in der wir leben , müssen politischen Extremen Werte wie Toleranz , Kreativität und konstruktive Leistungsbereitschaft entgegengestellt werden . Wenn über politischen Extremismus diskutiert wird , dann fängt die Sprachverwirrung bereits mit der Bezeichnung und mit der Abgrenzung an . Wo ist die Trennlinie zwischen extrem , extremistisch und radikal ? Allzuoft und allzu leichtfertig wird die Bezeichnung politisch extrem als Kampfbegriff verwandt , und sie dient einer politischen Etikettierung . Ich will versuchen , politischen Extremismus zu definieren . Es handelt sich um die prinzipielle Bereitschaft , zur Durchsetzung eigener Wertvorstellungen Gewalt anzuwenden . Unter Demokraten sollte es unerheblich sein , ob es sich dabei um Gewalt gegen Personen oder nur um Gewalt gegen Sachen handelt , wie zum Beispiel gegen Bahnanlagen . Extremistische Positionen sind durch einen Absolutheitsanspruch , durch den Glauben an eine finale Problemlösung , durch ein ausgeprägtes FreundFeind-Schema , durch kompromißloses Kämpfen und immer wieder durch ein antipluralistisches Politik- und Gesellschaftsverhältnis gekennzeichnet . Diese Merkmale finden sich sowohl beim Rechtswie beim Linksextremismus . Strategie , Taktik , ja Begriffe sind oft deckungsgleich und austauschbar . Dabei wechseln Aktivisten und Sympathisanten sogar die Lager . Wer in seiner Jugend als Linksextremer begonnen hat , beendet seinen Weg durch die politischen Instanzen oftmals als strammer Rechter . Links- und rechtsextremistische Parteien wie die KPD und die NSDAP haben aus unterschiedlichen Ausgangspositionen die verfassungsmäßige Ordnung der Weimarer Republik mit fast identischer Begründung , mit auswechselbaren Losungen , mit gleichen Mitteln legal und illegal bekämpft und letztlich auch zu Fall gebracht . Die bürgerlichen Parteien und das Bürgertum haben dem Treiben hilflos zugesehen und es zum Teil sogar geduldet . Uns bleibt die Erkenntnis : Extremismus ist nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu bekämpfen . Die politische Mitte muß zu den Rändern hin integrieren , sie darf aber nie mit Extremen paktieren . Wer über politischen Extremismus und über politisch motivierte Straftaten spricht , kommt um die jeweiligen Verfassungsschutzberichte bzw . die Berichte der Landeskriminalämter nicht herum . Deswegen folgen nun einige Ausführungen zum Rechtsextremismus , zum Linksextremismus und zur politisch motivierten Ausländerkriminalität . Zuerst das Erfreuliche : Sowohl bei den rechtsextremistischen wie auch bei den fremdenfeindlichen Gewalttaten gingen die Fallzahlen 1998 um 5 bzw . 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück . Aber im Bereich des Linksextremismus ist eine Zunahme um fast 4 Prozent zu verzeichnen . Bei der um fast 50 Prozent erhöhten politisch motivierten Ausländerkriminalität handelt es sich fast ausschließlich um eine Steigerung der Anzahl der Landfriedensbrüche und der Verstöße gegen das Versammlungs- und Vereinsgesetz . Dem Linksextremismus sind der linksextremistische Terrorismus , die Autonomen , die anarchistische Gewaltszene , aber auch das linksextremistische Parteienspektrum zuzuordnen . Revolutionäre marxistische Parteien und sonstige Gruppierungen unter Einschluß marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Organisationen haben sich in Erscheinungsbild und Zustand kaum verändert . Sie verfolgen weiterhin das Ziel , die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaft zu etablieren . Hier setzen sie nach wie vor auf Klassenkampf und Revolution . Eine herausragende Bedeutung behält die Partei des Demokratischen Sozialismus . Ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie bleibt weiterhin unbestimmt und zweideutig . Nach wie vor hält die PDS den außerparlamentarischen Kampf für entscheidend . . Wenn von extremistischen Tendenzen innerhalb der PDS die Rede ist , dann muß die Kommunistische Plattform der PDS angesprochen werden . Die Kommunistische Plattform versteht sich als Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS , die für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen eintreten . Dabei wird offen die Machtfrage gestellt , wobei parlamentarischer , aber vor allem außerparlamentarischer Widerstand notwendig sei . Aus diesem Umfeld einige Zitate : Mit diesem System kann es keinen Frieden geben , sagte Heinz Maron , einer der Sprecher der Kommunistischen Plattform . Weiter sagte Ellen Brombacher , daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse . Bei einer Demonstration in Sachsen-Anhalt hat eine PDS-Sprecherin den Ausspruch getätigt : Ob friedlich oder militant _ wichtig ist der Widerstand . Bei soviel Militanz mutet es schon merkwürdig an , wenn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern , Harald Ringstorff , die Absicht äußert , die Kommunistische Plattform nicht mehr vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen , obwohl sich die Innenministerkonferenz wenige Tage zuvor für eine weitere Beobachtung der PDS durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Länderbehörden ausgesprochen hatte . Bezeichnend für die unheilige Allianz in Mecklenburg-Vorpommern ist die Aussage des stellvertretenden Ministerpräsidenten Holter von der PDS , er bekenne sich zur Systemopposition , was wohl nur ein Bekenntnis gegen die Werteordnung des Grundgesetzes bedeuten kann . Seiner Zeit voraus war bereits Ende 1994 der Innenminister Dewes in Thüringen . Eine seiner ersten Amtshandlungen als SPD-Innenminister war die Auflösung des Referates Geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus . Diese Dienststelle war nach der Wende vom damaligen Staatssekretär des Innenministeriums , Michael Lippert , eingerichtet worden . Dem Referat oblag unter anderem die Bewertung der PDS . Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Dewes hatte offensichtlich für sich eine eigene Bewertung der PDS vorgenommen . Er braucht die PDS , um in Thüringen Ministerpräsident zu werden . In diesem Zusammenhang paßt eine kritische Bewertung der PDS nicht in die Karriereplanung . Wenn wir heute hier über politischen Extremismus debattieren , müssen wir gerade angesichts der Aktionen militanter Kurden nach der Öcalan-Festnahme über Ausländerextremismus reden . So waren allein im Jahr 1997 der PKK insgesamt 965 Straftaten , drei versuchte Tötungsdelikte , 45 Körperverletzungen sowie 126 Raubund Erpressungsdelikte zuzurechnen . Bekannt sind Spendengelderpressungen , Entführungen Minderjähriger , Gewaltandrohung und Gewaltanwendungen . Wer die Büroräume in Berlin , Frankfurt und Hamburg nach den PKK-Besetzungen gesehen hat , hat ein Bild von der Militanz dieser Organisation . Dies wissend , haben der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner , der PDS-Landtagsabgeordnete Dittes und der PDS-Stadtvorstand von Erfurt zur Teilnahme an einer Demonstration der verbotenen Kurden-Partei PKK in Erfurt aufgerufen . Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen hat gegenüber der Südthüringer Zeitung gesagt , die Initiative für die Kundgebung sei von linksextremistischen Kreisen ausgegangen , und die Mitglieder der PDS wollten die Kurdenproteste für eigene ideologische Ziele nutzen . Die Ankündigung der Demonstration hat unter den Erfurter Bürgern Ängste und Befürchtungen ausgelöst , daß die Demonstration eskalieren könne . Dank umfangreicher Information und eines besonnenen Polizeieinsatzes eskalierte die Situation am 5 . März aber nicht . Übrigens hat die PDS zu einer ähnlichen Kundgebung in Halle eingeladen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gäbe zum Thema Extremismus noch vieles hinzuzufügen , insbesondere was die unterschiedliche Wahrnehmung von Extremismus in den neuen Bundesländern betrifft . oder was die Frage betrifft , wie gewaltbereite Jugendliche wieder in die Gesellschaft integriert werden können . Doch hierfür fehlt mir heute die Redezeit . Es bleibt festzuhalten : Die Bekämpfung des Extremismus hat nur dann Aussicht auf Erfolg , wenn der Staat bereit ist , Extremisten und Gewalttätern von links und rechts gleichermaßen entschlossen entgegenzutreten . Unsere Mitglieder dürfen sich nicht auf die Ränge einer Zuschauerdemokratie zurückziehen . Der mündige Bürger und die aktive Bürgergesellschaft müssen Extreme und Extremisten in die Schranken weisen . Dazu wollen wir von der CDU/CSU mit diesem Antrag einen Beitrag leisten . Herzlichen Dank . .