Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Dank an all diejenigen beginnen , die die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht als ein tagesaktuelles Thema - mit Höhen und Tiefen - betrachten , sondern die sich seit vielen Jahren gegen rechts engagieren . Ich nehme das für viele von uns in der Politik in Anspruch . Wir wissen , dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus und der Kampf für Demokratie und Toleranz Daueraufgaben sind . Wenn man sich die von Herrn Pofalla beschriebenen Angriffe im Wahlkampf sowie die Erlebnisse unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in Mecklenburg-Vorpommern vor Augen führt , dann darf man nicht gelassen sein . Dort wurden gewalttätige Angriffe auf unsere Demokratie begangen . Alle , die sich gegen die gewalttätigen Schlägerhorden , die wie die SA auftreten , und sich gegen die NPD und die Neonazis engagieren , bedürfen unser aller Unterstützung . Ich bin dankbar , dass die zivilgesellschaftliche Arbeit , die dort geleistet wird , von einer großen gesellschaftlichen Breite getragen wird . Ich glaube , es ist wichtig , das in der heutigen Debatte zu erwähnen . Das sind Menschen aus allen demokratischen Parteien , aus der katholischen und der evangelischen Kirche , aus jüdischen Gemeinden , aus Bürgerbündnissen , aus Wohlfahrtsverbänden und aus Initiativen vor Ort . Dazu gehört zum Beispiel der Bürgermeister von Pirna , der hautnah am eigenen Leib erlebt , was es heißt , wenn Neonazis die städtische Arbeit bedrohen . Dazu gehören auch Träger von politischer Bildungsarbeit und Jugendarbeit . Diese zivilgesellschaftliche Aufgabe geht uns alle an . So wichtig ich dieses Programm finde - ich habe mich dafür in den letzten Monaten sehr engagiert - : Die 19 Millionen Euro des Bundes reichen nicht . Bund , Länder und Kommunen müssen gemeinsam ihre Anstrengungen verstärken . In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Landstriche , wo die NPD die Einzigen sind , die Nachhilfeunterricht anbieten , die Fußballturniere organisieren , die Stadtteilfeste und Familienpicknicks veranstalten . Das heißt , dass die Zivilgesellschaft in den Kommunen , in den Ländern und im Bund mehr denn je gefragt ist . Es geht deshalb neben der sicherheitspolitischen , innenpolitischen Arbeit auch um eine präventive pädagogische Arbeit in den Regionen . Zur Weiterentwicklung der Programme - ich bin Ihnen , Herr Staatssekretär Kues , und Ihnen , Frau Ministerin von der Leyen , sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche , die wir dazu in den letzten Tagen führten - brauchen wir zwei Dinge : Wir brauchen erstens eine kontinuierliche Unterstützung der Menschen , die sich für Demokratie und Toleranz engagieren , und zweitens eine weitere bundesweite Förderung , die langfristig angelegt ist , damit diese Arbeit weiterentwickelt werden und gedeihen kann . Wenn Sie sich die Evaluation - es gibt schon eine Zwischenevaluation - ansehen , sehen Sie , dass in vielen Bereichen die Ziele erreicht worden sind . Dass jetzt 80 Prozent der Projekte von ENTIMON von lokalen Trägern übernommen werden , zeigt , dass die Projekte gewirkt haben . Sie haben dort besonders gut funktioniert , wo es eine Vernetzung etwa in Form einer sehr kompetenten mobilen Beratung in Schulen und Stadtteilen gegeben hat . Die Evaluation - das sagt auch die Bundesregierung auf ihrer Homepage - zeigt : Die Stärkung der Zivilgesellschaft bleibt weiterhin eine wichtige Aufgabe . Deshalb mein Appell : Lassen Sie uns gemeinsam schauen , wie wir diese Arbeit kontinuierlich und langfristig sichern können , wie wir besonders den mobilen Beratungsteams , Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen eine langfristige Grundlage geben können ! Ich hatte in der letzten Woche ein interessantes Erlebnis . Ich war in Dresden , in Sachsen , zur Ordination der ersten Rabbiner in Deutschland seit 1942 . Es war ein sehr bewegendes und schönes Ereignis , das zeigt , dass es wieder vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt . Dieses Ereignis konnte nur unter starkem Polizeischutz stattfinden . Ich war auch im ein paar hundert Meter entfernt liegenden Dresdner Landtag , in dem mit 9 ,2 Prozent die NPD sitzt , die dafür sorgt , dass das Gedankengut existiert , aufgrund dessen solche Ereignisse nur unter Polizeischutz stattfinden können . Weil wir uns koalitionsintern gegenseitig zitieren , will ich dazu Herrn Milbradt , den sächsischen Ministerpräsidenten , zitieren , der zur NPD gesagt hat : Wir dürfen nicht darauf hoffen , dass das nur eine Welle ist , die irgendwann wieder vorbei ist . Diese Einschätzung teile ich . Es geht um ein langfristiges Engagement aller demokratischen Kräfte . Solange solche Festakte wie diese Rabbinerordination nur unter Polizeischutz stattfinden können , müssen wir alle uns gemeinsam gegen diese braunen Horden und dieses Gedankengut stellen . So wichtig die Jugendarbeit ist - wir wollen diese Programme im Bereich der Jugendpolitik weiterführen und verstetigen und wir wollen ausdrücklich auch einen zusätzlichen Fördertopf für die langfristige und kontinuierliche Sicherung der Strukturprogramme - , so wichtig ist es , auch immer zu betonen : Es ist kein Jugendproblem alleine . Die Erwachsenen sind Vorbilder . Das , was in den Köpfen der Jugendlichen gedeiht , kommt auch von Erwachsenen . Wir sollten uns das Motto Ohne Angst verschieden sein zu können vor Augen halten . Das muss in die Herzen und Köpfe der jungen Menschen , aber auch der Eltern- und Großelterngeneration . Dazu müssen alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam Position beziehen . Deshalb hoffe ich auf weitere gute Gespräche , um die Arbeit , die vor Ort für Demokratie und Toleranz geleistet wird , sichern zu können . Auch die Bundespolitik muss ein Zeichen setzen , dass wir den Rechtsextremen keinen Fußbreit überlassen . Vielen Dank .