Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Kollege. – Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte in meiner Rede genau darauf eingehen. Damit wir etwas Zeit sparen, möchte ich diesen Teil vorziehen, um damit auch Ihre Fragen zu beantworten. Ich nenne ein paar entscheidende Punkte. Sicherlich ist die zivile Krisenprävention integraler Bestandteil unseres Politikansatzes. Aber im Hinblick auf den finanziellen Anteil vergleichen wir hier Äpfel mit Birnen. Sie selbst haben der Einführung der Schuldenbremse zugestimmt. Wir alle leisten ressortübergreifend unsere Beiträge zur Einhaltung der Schuldenbremse. Allerdings – das ist der entscheidende Unterschied – haben wir im Bereich der vernetzten Sicherheit allein für Afghanistan im letzten Jahr 400 Millionen Euro ausgegeben. Wir planen, in diesem Jahr 180 Millionen Euro allein für den Bereich der vernetzten Sicherheit in Afghanistan auszugeben. Wir unterstützen das BICC, das Bonner Zentrum für Konversion, das im Südsudan aktiv ist. Hartwig Fischer und mir ist es gelungen, viele Hundertausend Euro für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und für den Verein für Mediation im Kosovo freizumachen. Das heißt, Hartwig Fischer und ich haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass Mittel freigegeben werden. Folgendes ist mir aber wichtiger – das ist ein entscheidender Punkt, auf den wir eingehen müssen –: Die heutigen finanziellen Ansätze liegen etwa auf der Höhe des Jahres 2008. Es war ein Verdienst des früheren Außenministers, dass es ihm im Jahr 2007 gelungen ist, die Mittel für zivile Krisenprävention von 12 Millionen auf 65 Millionen Euro zu erhöhen; heute liegen wir bei 68 Millionen Euro. Wir haben die Mittel dafür gekürzt – das ist richtig –; aber das war im Rahmen des Gesamtansatzes bei der Haushaltskonsolidierung notwendig. – Es sind nicht 30 Prozent, sondern 3 bis 5 Prozent. Ich möchte Ihnen vortragen, wie sich die Höhe der Mittel für zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit entwickelt hat – ich wusste, dass Sie darauf eingehen –: 12 Millionen Euro im Jahr 2007, 65 Millionen Euro im Jahr 2008, 110 Millionen Euro im Jahr 2009, 90 Millionen Euro im letzten Jahr. Jetzt liegen wir wieder auf der Höhe von 2008. Das sind immer noch 50 Prozent mehr, als Rot-Grün zur Verfügung gestellt hat. Nach OECD-Kriterien gibt allein das BMZ 500 Millionen Euro für den Bereich „Frieden und Sicherheit“ aus; das Auswärtige Amt gibt für Krisenprävention in Afghanistan 180 Millionen Euro aus. Das heißt, wir liegen insgesamt – wir wollen das doch ressortübergreifend betrachten – bei über 750 Millionen Euro. Also ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn Sie von einer Kürzung um 30 Prozent ausgehen. Die Mittel wurden nur um etwa 5 Prozent gekürzt. Hinzu kommt – auch das sollten wir uns vor Augen führen –, dass bei akuten Krisen immer zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Dass unser Haushaltsansatz gut ist, zeigt der Mittelabfluss: Im Jahr 2009 sind 90 Prozent der Mittel abgeflossen, im letzten Jahr 95 Prozent. Das heißt, die Mittel für die zivile Krisenprävention werden bei uns wirksam eingesetzt. Viel wichtiger ist aber, dass wir auch einige Ihrer Ansätze aufgreifen, die Strukturen straffen und wirksamer machen, dass wir uns auf inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dazu enthält Ihr Antrag sehr gute Vorschläge. Ich möchte zwei Punkte nennen: die Definition von vernetzter Sicherheit – ein Punkt für unseren Unterausschuss, Herr Spatz – und ein Frühwarnsystem für Deutschland. Das sind Fragen, die mich ganz intensiv beschäftigen: Wo siedeln wir ein Frühwarnsystem für Deutschland an? Im Kanzleramt oder in einem Ministerium? Wer ist dafür verantwortlich? Außerdem – es klang vorhin auch in Ihrer Rede an, Frau Bulmahn –: Wir müssen viel mehr Werbung machen: für das, was Deutschland im Bereich ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit macht, aber auch für das, was die Regierung leistet. Wir halten uns hier etwas zu weit im Hintergrund. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das darstellen. Ein anderer Punkt, der ganz entscheidend ist: Wir sollten unsere Mittel auch international sinnvoll einsetzen. Sie dürfen nicht verpuffen. Der Sudan ist ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann. Wir brauchen mehr Kohärenz zwischen der Europäischen Union, der NATO und vor allen Dingen der OSZE, weil diese Organisation gerade im Rahmen des Korfu-Prozesses in diesem Bereich sehr viel leisten kann. Ein weiterer Punkt, den ich heute früh in der Afghanistan-Debatte angesprochen habe: Was nützt uns das viele Geld, das wir für zivile Krisenprävention ausgeben, wenn wir nicht das Personal, die Fachkräfte in Deutschland gewinnen, die bereit sind, für lange Zeit dorthin zu gehen? Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir zivile Fachkräfte ins Ausland schicken, die dort ihre Erfahrungen einbringen, nach Deutschland zurückkehren und hier Klarheit schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Es nützt nichts, wenn wir Gutes tun; wir müssen auch darüber reden. Ich möchte das mit dem Frühwarnsystem verknüpfen: Wir brauchen eine Einrichtung, die Krisen erkennt, die langfristige Trends beobachtet, die eine enge Verbindung zu Thinktanks, der SWP, anderen Einrichtungen und der Wissenschaft hat, die in der Lage ist, unsere Einsätze in der Friedensarbeit weltweit zu begleiten, die im Ausland eine Kommunikationsstrategie verfolgt, die klarmacht, was Deutschland mit seiner zivilen Krisenprävention im Ausland erreichen will, die aber auch die deutsche Bevölkerung davon überzeugt. Wir tun viel Gutes. Wir müssen es aber besser in die Öffentlichkeit bringen. Das sollten wir gemeinsam anpacken. Herzlichen Dank.