Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute noch einmal ein Problem , dessen Wurzeln in der deutschen Teilung liegen . Wir haben es allerdings bereits 1994 bzw . 2002 abschließend geregelt . Um es vorweg zu sagen : Die PDS greift ein Thema auf , bei dem kein Regelungsbedarf , aber auch keine Gestaltungsmöglichkeit im Sinne des Gesetzentwurfes besteht . Natürlich ist es verführerisch , mit den diffusen Ängsten der Menschen zu spielen , insbesondere wenn in den Köpfen Unklarheit über die bestehende Rechtslage herrscht . Das ist aber keine gute Position . Ich will hier für die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar sagen : In den Kommunen der neuen Länder muss Klarheit geschaffen werden , wie es mit den Garagenpachtverträgen weitergehen soll . Der Bundesgesetzgeber , wir , sind in dieser Frage nicht der richtige Adressat . Worum geht es ? Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz , das bereits am 1 . Januar 1995 in Kraft getreten ist , sind die Nutzungsverträge zur Freizeitgestaltung und Erholung - so hieß das im ZGB der DDR - in bundesdeutsches Recht überführt worden . Dabei handelte es sich insbesondere um Verträge über die so genannten Datschen und über Garagengrundstücke , die heute hier auf der Tagesordnung stehen . Bei der damaligen Gesetzgebung war allen Beteiligten klar , dass es sozialverträgliche Übergangsregelungen geben und dass ein entsprechender Kündigungsschutz für die Nutzer geregelt werden muss . Ich finde , der Gesetzgeber hat damals tatsächlich einen Interessenausgleich zwischen dem Nutzer und dem Grundstückseigentümer hergestellt , der einen weitgehenden Kündigungsschutz , eine Begrenzung der Nutzungsentgelte und eine differenzierte Regelung über die Entschädigung bei der Vertragsbeendigung enthielt . Diese Regelungen gelten noch heute . Ich erinnere daran , dass die zeitlichen Schutzregelungen noch im Gesetzgebungsverfahren deutlich ausgedehnt worden sind . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie werden sich bestimmt daran erinnern . Der FDP-Parteitag in Rostock hatte dafür eine gute Vorlage geliefert . Wichtig ist auch , anzumerken , dass das Bundesverfassungsgericht über die Punkte , die die PDS mit ihrem Gesetzentwurf in die Diskussion einbringt , bereits 1999 entschieden hat . Das Gericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ganz überwiegend bestätigt , zugleich aber auch den Zeitraum des generellen Kündigungsschutzes für Garagen auf den 31 . Dezember 1999 beschränkt . Wir reden hier heute über den Investitionsschutz , der am 31 . Dezember 2006 ausläuft . In der Begründung ihres Gesetzentwurfes spricht die PDS von neuerlichen entschädigungslosen Enteignungen der im Geltungsbereich des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Eigentümerrechte . Ich stelle daher die Frage : Durch welches Gesetz hat der Gesetzgeber nach der Wiedervereinigung Bürger in den neuen Ländern entschädigungslos enteignet ? Das möge die PDS beantworten . Der Gesetzgeber hat nach der Wiedervereinigung die Diskrepanzen zwischen den zivilrechtlichen Regelungen des ZGB und des BGB in sozialverträglicher Weise ausgeglichen . Ich erinnere an das Sachenrechtsbereinigungsgesetz , mit dem wir ein Problem gelöst haben , mit dem Zehntausende , vielleicht sogar Hunderttausende Familien in den neuen Ländern konfrontiert waren , indem wir getrenntes Wohngebäudeeigentum und Grundstückseigentum zusammengeführt haben . Wir haben die Nutzungsrechte für Grundstücke , die Wohnzwecken dienten und für die Nutzungsurkunden ausgegeben waren , ganz klar von Restitutionsansprüchen ausgeschlossen . Das ist in der Öffentlichkeit jahrelang anders dargestellt worden . Lesen Sie das in § 4 Abs . 2 des Vermögensgesetzes nach . Dort ist das noch vor der Wiedervereinigung völlig klar geregelt worden . - Ich kann Ihnen das Gesetz bringen , wenn es Ihnen fehlt . - Wer die Debatte hierzu in den Jahren nach der Wiedervereinigung verfolgt hat , der weiß , wer mit den Sorgen und Ängsten der Häuslebauer , wie ich finde , verantwortungslos umgegangen ist . Dort , wo keine klaren Rechtspositionen zur Zeit der DDR bestanden , konnte und durfte der Bundesgesetzgeber auch keine Bevorteilungen zulasten der anderen Seite vornehmen . Im PDS-Gesetzentwurf ist die Rede von entschädigungslosen Enteignungen im Geltungsbereich des Rechts der DDR . Ich hatte das schon einmal angesprochen . Mir fallen hier allerdings andere Eigentumseingriffe ein . Diese liegen in der Zeit zwischen 1949 und 1989 . Ich will Ihnen nur zwei Begriffe nennen , die dafür stehen : Zwangskollektivierung und Zwangsaussiedlung in der DDR . Um das noch einmal auf den Punkt zu bringen : Würde der Bundestag diesem Gesetzentwurf zustimmen , dann gäbe er den Nutzern von Garagengrundstücken Steine statt Brot . Wir würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . Juli 1999 sehenden Auges negieren . Für die PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag schein das aber kein Problem zu sein . Ich sage Ihnen das ganz offen : Das ist kein Ruhmesblatt für die Rechtspolitiker in der PDS-Bundestagsfraktion . Sie hatten hier schon einmal bessere Vertreter . In keinem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht eine ungerechtfertige Benachteiligung der Nutzer von Garagengrundstücken gesehen . Diese Aussage trifft auch voll auf die Entschädigungsregelung zu . Es ist seit mehr als zehn Jahren bekannt - das ist richtig - , dass der Investitionsschutz für die Garagennutzer am 31 . Dezember 2006 ausläuft . Das ist nicht zu bestreiten , das ist damals so geregelt worden ist . Im Falle der Aufhebung der Verträge - am 3 . Oktober 2022 trifft das dann auch auf die so genannten Datschen zu - ist durch den Grundstückseigentümer die Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes und nicht mehr des Zeitwertes vorzunehmen . Das ist eine entscheidende Änderung , was keiner bestreitet . Da in der aktuellen Diskussion oftmals Unklarheit besteht oder auch Unklarheit verbreitet wird , will ich in dieser Frage noch einmal auf den Kern eingehen . Die Frage der Entschädigung für das Bauwerk stellt sich erst dann , wenn der Vertrag tatsächlich beendet wird . Mit dem Gesetzentwurf wird bewusst oder unbewusst der Eindruck erweckt , dass die Nutzer mit Ablauf des 31 . Dezember 2006 in jedem Fall ihr Eigentum verlieren . Auf die dies betreffende Aussage in der Gesetzesbegründung , nämlich entschädigungslose Enteignung , bin ich bereits eingegangen . Bevor ich zu den tatsächlichen Handlungsempfehlungen komme , will ich noch auf eine aus meiner Sicht nicht unwichtige Passage im Gesetzentwurf der PDS hinweisen . Unter dem Punkt Kosten steht unter Haushaltsausgaben : Kosten entstehen keine , da mit Entschädigungsleistung sich - man höre und staune - der Vermögenshaushalt der betroffenen Kommunen entsprechend erhöht . Unter dem Punkt Vollzugsaufwand findet sich natürlich : Keine Kosten . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Gehen Sie doch mal in die Kommunen der neuen Länder ! Sprechen Sie doch einmal mit den Kämmerern und den Liegenschaftsverwaltern in den neuen Ländern ! Die dortigen Kommunalpolitiker würden sich die Haare raufen , wenn das , was Sie vorgeschlagen haben , Gesetz würde . Wenn es ein kommunales Interesse geben sollte , die Nutzungsrechtsverhältnisse bei den Garagengrundstücken aufzuheben , müsste damit verbunden die Bereitschaft bestehen , ganze Garagenkomplexe in die Verwaltung zu übernehmen . Natürlich wäre damit ein riesiger Streit zwischen den Kommunen und den Pächtern verbunden . Allein aus diesem Grund würden viele Kommunen von einem solchen Schritt Abstand nehmen . Auf der anderen Seite ist auch klar , dass diese Pachtverhältnisse in bestimmten Fällen in Zukunft nicht weitergeführt werden können , beispielsweise wegen Wohnbebauung oder in den Fällen , in denen die Garagen nicht bestimmungsgemäß genutzt werden . Das war im Übrigen schon zu DDR-Zeiten so . Das ist also keine neue Situation . Das ist auch nicht das Kardinalproblem . Das eigentliche Problem und deren Lösung liegt darin , dass die Kommunen in ihrer eigenen hoheitlichen Verantwortung Regelungen finden müssen . Automatisch - das hatte ich gesagt - passiert am 1 . Januar 2007 überhaupt nichts , wenn der Pachtvertrag nicht gekündigt wird . Wer sich mit der Materie befasst , der wird feststellen , dass ein Verein , der Verband Deutscher Grundstücksnutzer , diese Frage seit Jahren kritisch verfolgt . Dieser Verein ist nicht verdächtig , Sprachrohr der Koalition zu sein . Der Verein hat jüngst in seiner Zeitschrift Das Grundstück hierzu Stellung genommen und auf zahlreiche Fälle verwiesen , in denen in den neuen Ländern genau derartige Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den Garagengrundstücksnutzern getroffen worden sind .