Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Hat der Bundesumweltminister Recht , wenn er plakatieren lässt , wegen des Kioto-Protokolls bleibe Sibirien kalt ? Oder hat der Verband der Chemischen Industrie Recht , wenn er , wie in den letzten Tagen , behauptet , Deutschland habe seine klimapolitischen Hausaufgaben längst gemacht , jetzt müssten andere Staaten ran ? Hat sogar der amerikanische Senat Recht , wenn er den Klimaschutz als Angriff auf den American Way of Life beschimpft und den Treibhauseffekt leugnet ? Oder hat Die Zeit Recht , wenn sie das Kioto-Protokoll nur als Symbol ohne Wirkung bezeichnet ? Wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen solche Schlagzeilen lesen , fällt es ihnen schwer , sich ein Bild zu machen . Deswegen sollten wir heute hier - bei aller Kürze von Redebeiträgen in einer Aktuellen Stunde - sehr differenziert argumentieren , klare Aussagen treffen und realistische Prognosen machen . Dazu gehört zu Beginn eine auf Fakten basierende Feststellung : Der Klimawandel ist keine Theorie , er ist bereits bittere Wahrheit , er ist messbar . Es gibt nur einen Verursacher , nämlich den Menschen , der den massenhaften Ausstoß von Treibhausgasen zu verantworten hat . Das ist glasklar erwiesen . Darüber gibt es auch keinen wissenschaftlichen Streit ; er wird nur in manchen Medien inszeniert . Wir haben , gerade in letzter Zeit , lernen müssen , dass die Gefahr schneller Veränderungen mit dramatischen Auswirkungen eher gestiegen ist . Ich nenne als ein Beispiel die Gefahr eines raschen und deutlichen Meeresspiegelanstiegs durch den Kollaps großer Eismassen in der Westantarktis . Solche drastischen Auswirkungen des Klimawandels lassen sich natürlich allein durch die Anwendung des Kioto-Protokolls nicht vermeiden ; da haben die Kritiker sicher Recht . Das Kioto-Protokoll kann nur ein Anfang sein ; aber es ist ein gelungener Anfang . Das darf man einen Tag nach dem In-Kraft-Treten durchaus sagen . Ein Großteil der Weltgemeinschaft hat sich darauf verständigt , die individuelle Verantwortung für ein weltweites Problem ernst zu nehmen , sie nicht zu leugnen , sondern zu handeln . Noch jede große Reise hat mit einem Schritt in die richtige Richtung begonnen . Warum sollte das im Klimaschutz anders sein ? Es ist gut , dass wir seit einiger Zeit über das sprechen , was nach dem Kioto-Protokoll kommen muss . Die eingeführten Mechanismen lassen sich weiterentwickeln . Es muss national , supranational und international neue , ambitionierte Minderungsziele für die Emission von Treibhausgasen für die Jahre bis 2050 geben . Auf Dauer führt dabei übrigens kein Weg an der gleichen Obergrenze der Emission von Treibhausgasen pro Kopf in Industrie- und Entwicklungsländern vorbei . Wer das und die von Experten errechneten Größenordnungen berücksichtigt , der weiß , dass die Industriestaaten die Emission von Treibhausgasen bis 2050 um etwa 80 Prozent reduzieren müssen , um den Klimawandel halbwegs beherrschbar zu halten . Dazu müssen wir die USA und die Entwicklungs- und Schwellenländer mit ins Boot holen , die bisher jeweils damit argumentieren , dass die andere Seite nicht dabei sei . Beiden Seiten muss klar gemacht werden , dass Klimaschutz keinen Angriff auf Entwicklung bedeutet , sondern im Gegenteil die einzige Chance auf nachhaltigen Wohlstand für alle . Ich glaube , die Chancen für diese Argumentation sind im Augenblick besser als zuvor , weil Länder wie China die zunehmenden ökologischen Grenzen ihrer bisherigen Form der Entwicklung erkennen und die USA , selbst wenn sie die ökologischen Grenzen nicht erkennen , sehen , welche Herausforderung allein die steigenden Rohstoffpreise in einer Welt anhaltender Verschwendung darstellen . Wenn außerdem erkannt wird , dass die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels völlig unbezahlbar wären , wird es möglich sein , weitere internationale Vereinbarungen zu treffen . Aber das ist immer nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . Deswegen brauchen wir zusätzlich Schrittmacher , das heißt , Nationen , Unternehmen oder Zusammenschlüsse wie die Europäische Union müssen vorangehen . Diese Schrittmacherfunktion ist übrigens alles andere als selbstlos . Sie ist von einem ganz egoistischen ökonomischen Interesse geleitet . Es entsteht zunehmend ein Weltmarkt für energieeffiziente Produkte - in China , Japan und der Europäischen Union - und für erneuerbare Energien . Wer hier zuerst anbieten kann , weil er früh die Schrittmacherfunktion übernommen hat , ist ökonomisch klar im Vorteil . Bei den erneuerbaren Energien ist uns das in Deutschland schon eindrucksvoll gelungen . Wir sind Weltmarktführer und unsere Exportquoten steigen . Diese Erfolgsstory sollten wir im Bereich der Energieeffizienz wiederholen . Zielsetzung muss zumindest eine Verdoppelung des jährlichen Zuwachses an Energieeffizienz sein . Wenn wir das nicht tun , könnten erste Warnschüsse wie zum Beispiel die strenge Verbrauchsvorgabe für Automobile in China , mit der die deutschen Hersteller im Gegensatz zu ihren japanischen und französischen Konkurrenten Probleme haben , bald zum traurigen Alltag für deutsche Industrieprodukte werden . Wir sollten uns deswegen in Deutschland vornehmen , die Nummer eins in Sachen Energieeffizienz zu werden . Dann klappt das auch mit dem Klimaschutz . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .