Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklungshilfe - das ist von der Bundesministerin gerade vorgetragen worden und darauf ist auch schon in den letzten Jahren wiederholt hingewiesen worden - soll verstärkt auf die energetische Frage , insbesondere auf die Erneuerbaren Energien , ausgerichtet werden . Dieser Schwerpunktwechsel verdient eine nähere Betrachtung ; denn ich halte diesen Wechsel für eine der entwicklungspolitischen Schlüsselfragen . Ich finde , dass es ein jahrzehntelanges Versäumnis der bisherigen Entwicklungspolitik ist , dieses Problem nicht erkannt zu haben . Man muss dieses Versäumnis gar nicht parteipolitisch bewerten ; denn es handelt sich um ein internationales Versäumnis , das bis zu den Verhandlungen über die Agenda 21 in Rio de Janeiro reichte , ohne dass es damals aufgefallen wäre . Daran kann man sehen , dass es diesbezüglich an Bewusstsein mangelte . Es ist jetzt ziemlich genau 30 Jahre her , als , durch den Jom-Kippur-Krieg ausgelöst , die erste große Weltölkrise begann . Sie dauerte mit einer kurzen Unterbrechung neun Jahre . Wir haben damals zwar viel über die weltwirtschaftlichen , aber sehr wenig über die Folgen für die Dritte Welt diskutiert . 1973 , also bevor diese Krise begann , betrug die Gesamtverschuldung der Dritten Welt ungefähr 200 Milliarden Dollar . Neun Jahre später , also als diese Krise zu Ende war , betrug die Gesamtverschuldung der Dritten Welt das Sechsfache : 1 ,2 Billionen Dollar . Diese Versechsfachung geht selbstverständlich in allererster Linie auf die Ölkrise zurück . Die Länder der Dritten Welt , die im Wesentlichen dieselben Energiequellen wie wir haben - sie nutzen auch Biomasse ; allerdings sorgen sie größtenteils nicht für Erneuerung ; das hat ebenfalls verheerende Wirkung - , müssen auf den Weltmärkten , sofern sie nicht selbst Produzent sind , also eigene Quellen haben , dieselben Preise wie wir zahlen . Da das Pro-Kopf-Einkommen in diesen Ländern aber nur ein Zehntel oder noch weniger des Pro-Kopf-Einkommens bei uns ausmacht , zahlen diese Länder für Energie gemessen an ihrer Kaufkraft das Zehnfache . Dies wirkt wie eine Daumenschraube . Die falsche Ausrichtung der Energiepolitik - das hängt mit der Quellenlage zusammen ; ich sage das völlig unabhängig davon , dass diese Politik gravierende Umweltprobleme hervorruft , die wir alle kennen - hat dazu geführt , dass die Verschuldung auch nach 1982 , als die Ölkrise beendet war , trotz aller Entschuldungsinitiativen im Grunde genommen nicht mehr gesenkt werden konnte , sondern dass höchstens die Geschwindigkeit des Wachstums durch entsprechende Entschuldungsinitiativen verlangsamt werden konnte . 1973 mussten die afrikanischen Staaten ohne eigene Ölquellen noch ungefähr 5 bis 10 Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Import von Erdöl ausgeben ; heutzutage müssen sie fast alle 100 Prozent und mehr dafür ausgeben . Das heißt , sie sind , solange Erdöl ihre Energiebasis ist , ökonomisch chancenlos . Einer der Mythen in der internationalen Energiedebatte ist , dass die Umstellung der Länder der Dritten Welt auf die Nutzung erneuerbarer Energien - auch bei uns ist diese Umstellung nötig - eine ökonomische Last darstelle . Diese Umstellung ist die einzige elementare wirtschaftliche Chance dieser Länder , ihre wirtschaftliche Entwicklung entscheidend voranzubringen . Hinzu kommt ein weiterer Faktor . Ein grundlegender Fehler der Entwicklungspolitik in den letzten Jahrzehnten war die Auffassung - ich denke dabei insbesondere an die großen kontinentalen Entwicklungsbanken und an die Weltbank , die diesen Fehler zwar erkannt , daraus aber noch längst nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hat - , man könne unser Energiesystem in die Länder der Dritten Welt transferieren . Unser Energiesystem hat sich im Laufe eines Jahrhunderts allmählich von einem System dezentraler Versorgung hin zu einem System zentraler Versorgung entwickelt . Wir wissen inzwischen , dass das eine Fehlentwicklung war . Man hat in den letzten 30 bis 40 Jahren in den Ländern der Dritten Welt - deren Struktur war zuvor total dezentralisiert ; bis heute leben dort noch immer 60 bis 90 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Räumen - eine zentralisierte Energieversorgungsstruktur eingeführt , unter anderem durch entsprechende Investitionen und Vergabe von Krediten . Die unmittelbare Folge war das Einsetzen der Landflucht , weil man nur in den Städten Strom bekam . Das Leben in den Städten wurde immer überlasteter . Damit einher ging die Slumbildung , die wir alle kennen , und die zunehmende Verarmung der Menschen in den ländlichen Räumen , wo sehr viele bis heute noch nicht einmal Energie für kleine Maschinen haben , weil sie das gar nicht bezahlen können oder weil die Infrastruktur dazu nicht ausreicht . Selbst wenn die Infrastruktur - sie ist am kostspieligsten - in den ländlichen Räumen besser würde - ich denke an den Ausbau großer Leitungsnetze usw . - , dann nützte das nichts mehr , weil die herkömmlichen Energieversorgungsquellen bis dahin wahrscheinlich schon längst erschöpft sind . Das heißt , wir haben hier den elementarsten entwicklungspolitischen Änderungsbedarf weltweit . Die Weltbank gibt bis heute nicht mehr als 10 Prozent ihrer Energiekredite für alternative Energien ; es müssten längst 100 Prozent sein . Die Entwicklungsbanken in Afrika und Asien haben das noch nicht einmal intellektuell , konzeptionell erkannt , was bei der Weltbank mittlerweile der Fall ist . In der Konferenz von Rio wurde seitens der OPEC-Länder , der Vereinigten Staaten von Amerika und einiger anderer Länder erfolgreich versucht , diesen Zusammenhang systematisch aus allen Dokumenten herauszuhalten . Es wurde über Wichtiges , aber nicht über diese Schlüsselfrage diskutiert . Es ist eine Schlüsselfrage , weil ohne Energie nichts , aber auch überhaupt nichts möglich ist , weil sie am Anfang jedweder Entwicklung und jedweder wirtschaftlichen Aktivität steht .  Wenn man das noch weiter verfolgt , so kann man feststellen , dass der Einfluss der OPEC-Länder auf große Teile der Gruppe der 77 , die immer noch besteht , jedenfalls bei internationalen Konferenzen , bis kurz vor Johannesburg sogar noch so weit reichte , dass erneut der Versuch unternommen wurde , das Thema herauszuhalten , was aber schließlich nicht gelang , weil unsere Regierung und der UN-Generalsekretär dagegen votierten und diese Thematik erfolgreich in das Zentrum der Konferenz von Johannesburg gehoben haben . Wir stehen hier vor der Situation , dass ähnlich wie vor einigen Jahrzehnten - damals gab es die grüne Revolution , um den Hunger in den Dritte-Welt-Ländern zu überwinden ; sie hat teilweise Erfolg gehabt , teilweise auch nicht , wegen einer falsch verstandenen Landwirtschaftspolitik - eine große und konzentrierte Anstrengung erfolgen muss , nämlich für eine Initiative hin zur Veränderung und zur Umorientierung der Energieversorgungsstrukturen auf die heimischen Energien der Länder , also die Erneuerbaren Energien . Dort steht der entwicklungspolitische Aspekt , der wirtschaftliche Entwicklungsaspekt , noch sehr viel mehr im Vordergrund als der Umweltaspekt , der bei uns die Schlüsselfrage darstellt .