Partei: FDP
Mir sind die Zahlen im Handel sehr gut bekannt, denn auch sie kann man bei der Minijobzentrale erfragen. Dabei kommt Folgendes heraus: Erstens. Für den gesamten Arbeitsmarkt gilt, was ich eben gesagt habe: Drei Viertel der Arbeitgeber beschäftigen gar nicht so viele Minijobber, dass sie auch nur eine Vollzeitstelle ersetzen könnten. – Ich komme gleich zum Handel. Zweitens. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, die ja in diesen Monaten in Deutschland Rekordwerte erreicht, wächst erheblich stärker als die Zahl der Minijobber in Deutschland insgesamt. Das heißt, offensichtlich findet hier keine Ersetzung statt. Das führt dazu, dass der Anteil von Minijobs im Verhältnis zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen seit 2003, seitdem die rot-grüne Regierung die heutige Regelung eingeführt hat, gar nicht zugenommen hat. Es sind also im Verhältnis nicht mehr Minijobs entstanden, sondern eine Zunahme erfolgte zugunsten der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das, Frau Kollegin Zimmermann, gilt genauso für den Handel und übrigens ebenso für das Gaststättengewerbe. Eine Ersetzung müsste ja dazu führen, dass der Anteil der Minijobber im Verhältnis zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zunimmt. Das Gegenteil ist der Fall, Frau Kollegin Zimmermann. Ersetzung sieht bei aller Liebe anders aus. Sie ist einfach nicht festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen wir zu dem zweiten Argument, das ich immer wieder höre, Minijobs würden bedeuten, die Menschen in den Niedriglohn abzuschieben. Jetzt muss man berücksichtigen, dass den Minijob aus Sicht des Arbeitnehmers ja gerade ausmacht, dass er sein Gehalt brutto für netto bekommen kann. Das heißt, hier ist es nicht fair, das Bruttogehalt zu vergleichen; vielmehr müssen wir uns das Nettogehalt anschauen. Dann schauen wir uns einmal das durchschnittliche Nettogehalt von Minijobbern an. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Minijobber sind in der Regel nicht Raketenwissenschaftler; vielmehr handelt es sich natürlich eher um einfache Tätigkeiten. Trotzdem liegt das Nettodurchschnittsentgelt von Minijobbern über der Niedriglohngrenze, auf netto bezogen, sogar 2 Euro darüber. Das heißt, im Durchschnitt wird bei einem Minijob netto deutlich über dem Niedriglohnsektor verdient. Dass also die Minijobs per se Niedriglohn bedeuten würden, kann am Ende, netto für den Beschäftigten in der Tasche, auch nicht stimmen, und Sie sollten hier keine Unwahrheiten verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Kommen wir zum letzten Aspekt, einem ernsten Aspekt, über den wir uns Gedanken machen sollten. Sie haben nämlich die Frage angesprochen, Frau Kollegin Ferner: Wie sorgen wir dafür, dass Frauen, die nur einen Minijob machen und gern mehr arbeiten wollen, aus dem Minijob herauskommen können? – Ich glaube, das ist ein Ziel, das wir alle teilen. Jetzt muss man natürlich nur – – – Hören Sie doch kurz zu, wenn wir uns ernsthaft darüber unterhalten wollen; vielleicht folgen Sie dann auch meinem Gedankengang ein wenig. Jetzt muss man sich in meinen Augen auch einmal anschauen: Liegt das wirklich an den Minijobs, oder hat das andere Ursachen? In diesem Zusammenhang muss man sich erst einmal vergegenwärtigen, dass ausweislich aller Umfragen drei Viertel aller Minijobber gar nichts anderes als einen Minijob machen wollen. In der Gruppe derjenigen, die gern mehr arbeiten wollen, sind in der Tat viele Frauen. Ich glaube, Sie haben die wahren Gründe dafür auch benannt. Natürlich ist die Steuerklasse V hier ein Hindernis; natürlich geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um Betreuung. Deshalb ist es richtig, dass wir uns dem Ausbau von Betreuung widmen. Deshalb würde ich auch sagen: Lassen Sie uns darüber diskutieren, ob die Steuerklasse V nicht verzichtbar ist. Nur hat dies mit dem Minijob an sich überhaupt nichts zu tun. Der Minijob ist nicht die Ursache dieser Probleme. Deshalb den Minijob jetzt kaputtmachen zu wollen oder ihn zu diffamieren, das ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn Sie, falls Sie einen Motorschaden am Auto haben und sich nicht leisten können, den Motor zu reparieren, einfach das Getriebe austauschen, weil das Auto nicht mehr fährt. Das bringt nichts. Das bringt Ihrem Auto nichts, und das löst auch das Problem nicht. Deshalb ist es auch falsch, hier die Minijobs anzugehen, wenn die Ursachen der Probleme in Wahrheit woanders liegen. Es ist übrigens vor allem auch unfair gegenüber denjenigen, die eben gar nicht mehr wollen als einen Minijob. Die größte Alterskohorte derjenigen, die einen Minijob machen, liegt im Alter zwischen 20 und 25 Jahren. Das gilt für Männer wie für Frauen; das sind die Studenten. All denen würden Sie einen Bärendienst erweisen, wenn Sie hier den Minijob diffamieren. Ich kann nur sagen: Die Kritikpunkte – –