Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Aktuelle Stunde zum Duty-Free- und Tax-free-Handel gibt uns die Gelegenheit , über ein Segment der Wirtschaft , den Tourismus , zu debattieren , das nach wie vor in unserer volkswirtschaftlichen Betrachtung stiefmütterlich behandelt wird . Als 1992 beschlossen wurde , den Duty-Free-Handel im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung mit einer Übergangsregelung 1999 auslaufen zu lassen , waren sich die Mitgliedsländer anscheinend noch nicht ausreichend der Tragweite dieser Entscheidung bewußt . Heute steht fest : Allein im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr - Fluglinien , Flughäfen , Fäh- ren - erwirtschaftet der Duty-Free-Handel europaweit 5 ,1 Milliarden US- Dollar Umsatz . Der Umsatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt 528 Millionen US-Dollar . Mit diesem Umsatz werden annähernd 10 000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland direkt oder indirekt vom Duty-Free-Handel gesichert . 5 700 Arbeitsplätze schafft der Duty-Free-Handel in den strukturschwachen Küstenregionen an Nord- und Ostsee . Die Freie und Hansestadt Hamburg ist daran mit zirka 500 Arbeitsplätzen beteiligt . Insofern stellt der Einkaufs- bzw . Shopping-Tourismus für die Küstenregionen ein regionalwirtschaftlich bedeutendes Segment des Tourismus , das leider immer wieder unterschätzt wird , dar . Dieser Wirtschaftszweig braucht zweifelsfrei mehr öffentliche und politische Zuwendung . Wir können , ja wir sollten heute einen Beitrag dazu leisten . Im Laufe des heutigen Vormittags hat sich das Parlament mit den finanzpolitischen Aspekten der Europäischen Union beschäftigt . Ich bin der Überzeugung , daß das Thema Verlängerung des Duty-Free-Handels stärker unter den oben bereits angedeuteten regionalwirtschaftlichen und sozialpolitischen Aspekten diskutiert werden muß . Das häufig vorgebrachte Argument , der Duty-Free-Handel führe zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber dem Einzelhandel , lasse ich so nicht gelten . Ich möchte dies an einem Beispiel dokumentieren : Jeder Urlauber , der von Wyk auf der Insel Föhr eine Tagestour nach Helgoland unternimmt , kauft preiswert Zigaretten , Alkohol oder Parfum auf dem Schiff oder auf Helgoland . Dabei animieren erfahrungsgemäß die günstigen Preise , die Waren dieses Sortiments zu erwerben . Duty-Free-Handel ist also im wesentlichen ein Zusatzgeschäft , das maßgeblich durch seine besondere Einkaufskultur bestimmt wird . Es ist meines Erachtens völlig weltfremd zu glauben , daß nach einer Abschaffung des Duty-Free-Handels kurzfristig die obengenannten Umsatzzahlen im übrigen Einzelhandel erreicht und die wegfallenden Arbeitsplätze dort kompensiert werden könnten . Vielmehr stellt der Duty- Free-Handel für die norddeutschen Küstenländer eine gewaltige Marketingmaßnahme dar , die den Freizeit- und Erlebniswert dieser deutschen Urlaubsregion deutlich erhöht . Es geht innerhalb dieser Debatte um ein klares Zeichen für die Sicherung von Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland im besonderen . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sollten nicht verkennen , daß wir gerade jetzt im Rahmen der Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung von Flensburg bis Berchtesgaden , von Saarbrücken bis Görlitz auf dem schwierigen Weg nach Europa vertrauensbildende Maßnahmen brauchen . . Es stünde der Politik in Brüssel gut zu Gesicht , wenn angesichts der neuen Erkenntnisse der Mut aufgebracht würde , zum Wohle von über 100 000 Arbeitsplätzen innerhalb der Europäischen Union gefällte Entscheidungen unbürokratisch zu revidieren . Ich bitte Sie und die Bundesregierung , für eine verträgliche und konstruktive Lösung im innereuropäischen Kontext einzutreten . Geben Sie ein Signal für gelebte Solidarität in einem föderalen Bundesstaat . Unterstützen wir unsere norddeutschen Länder ohne Polemik und Parteipolitik , Frau Steen - darauf lege ich außerordentlich großen Wert - , erbringen wir einen Beitrag für den Erhalt des Shopping-Tourismus , und stärken wir den Wirtschaftszweig Tourismus ! Was niemandem schadet , nützt allen . Ich möchte zum Abschluß noch darauf hinweisen , daß wir als CDU/CSU- Fraktion den Vorschlag , den Herr Staatssekretär Hauser hier vorgetragen hat , ausdrücklich unterstützen . Vielen Dank . .