Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes machen wir einen großen Schritt zu einem geeinten Europa . Versicherungsgesellschaften aus Deutschl and können ihre Leistungen im Ausland anbieten , und ausländische Versicherer können ihre Leistungen in Deutschland anbieten . Da es zu einer großen Verschiebung der Rahmenbedingungen kommt , ist es notwendig , vor allen Dingen darauf zu achten , daß der Versicherungsnehmer , der Versicherungskunde , auch den Schutz behält , den er bisher gehabt hat . Dies ergibt sich auch eindeutig aus dem Gesetz . Der Versicherungsschutz , so wie er bisher in Deutschl and auf hohem Niveau gegolten hat , wird auch in Zukunft weiter gelten , ja ich möchte hinzufügen : Der Versicherungsschutz wird sogar in einigen Punkten noch weiter ausgebaut . Neu ist für den Verbraucherschutz , daß es z . B . eine Überrumpelung durch Vertreter zukünftig kaum noch geben kann , da der Kunde für 14 Tage nach Zahlung der ersten Prämie ein Widerspruchsrecht erhält . Neu ist für den Verbraucherschutz , daß die Anbieter von Versicherungen eine erweiterte Informationspflicht vor Abschluß des Versicherungsvertrages auszuüben haben . Neu ist für den Verbraucherschutz , daß der Versicherungsnehmer bei Auslegungsfragen in stärkerem Maße als bisher den Rechtsweg beschreiten kann . Meine Damen und Herren , diese neuen Punkte zeigen , daß die übertriebenen Behauptungen aus den vergangenen Wochen , daß der Verbraucherschutz verlorengehe , falsch sind . . Manche Äußerungen von Interessenvertretern hatten nicht das Ziel , die Öffentlichkeit über das aufzuklären , was sich neu entwickelt , sondern hatten das Ziel , neue Mitglieder für ihre Interessenverbände zu gewinnen . . Meine Damen und Herren , jetzt zu den von Herrn Palis genannten Gründen , weswegen die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf ablehnen . Zunächst zu dem Zehnjahresvertrag . Erst vor drei Jahren hat das Parlament gegen den Verkauf langfristiger Versicherungsverträge zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen . Vor einer erneuten Verschärfung dieser Bestimmungen sollten wir den Erfolg unserer bisherigen Bemühungen abwarten . Eine Untersuchung der Verbraucherverbände , die uns jetzt vorgelegt wurde , zeigt , daß die Einjahresverträge häufig billiger sind als Zehnjahresverträge . Das sollte uns ermutigen , bei den Regelungen zu bleiben , wie wir es jetzt im Gesetz vorgesehen haben . Warum , so möchte ich in einem Beispiel fragen , sollte der Gesetzgeber überhaupt eingreifen ? Stellen Sie sich bitte folgendes vor : Wir haben zwei Telefongesellschaften . Die eine Telefongesellschaft bietet ihre Anlagen mit Zehnjahresverträgen und zu teureren Raten an . Die andere Gesellschaft bietet niedrigere Raten an und verlangt nur Einjahresabschlüsse . Dann würde doch jeder Verbraucher immer dem günstigeren Angebot und auch den flexibleren Vertragsbestimmungen den Vorzug geben . Kein Politiker würde auf den Gedanken kommen , faktisch einen Ausschluß von Zehnjahresverträgen durch Gesetz zu verlangen . Kein Politiker würde das verlangen ! Aber bei den Versicherungen wird das gefordert . Ich bin der Auffassung , daß dieses Problem durch den Markt geregelt wird . Warten wir ab , was der Markt in dieser Frage machen wird . Wir werden sehen , welche Verträge und welche Maßnahmen sich dann durchsetzen werden . An die Versicherungsgesellschaften sei aber auch der Appell gerichtet , daß sie eine seriöse Beratung vor Vertragsabschluß vornehmen und bei Notlagen den Versicherungsnehmern gegenüber eine große Kulanz zeigen .