Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss sicherlich einmal darüber nachdenken , warum Peter Harry Carstensen nicht Landwirtschaftsminister in SchleswigHolstein geworden ist .  Es packt einen doch der blanke Zynismus , wenn man der Rede meines Vorredners folgt . Das Landwirtschaftsressort ist von uns in einer Situation übernommen worden , in der die Landwirtschaft nun wahrhaftig keine gute Ausgangslage hatte .Allein die beim Regierungswechsel nicht vorhanden gewesenen Vorbereitungen auf die Agenda 2000 sprechen dafür , dass Sie die Vorwürfe , die Sie jetzt Herrn Minister Funke machen zu können glauben , dem Ex-Landwirtschaftsminister Borchert hätten machen müssen . . Vielleicht sollten Sie sich auch überlegen , bevor Sie hier immer die Agenda 2000 angreifen , dass die Auswirkungen der Agenda 2000 auf den ländlichen Raum Grund genug sind , sie zu unterstützen . Auch sollten Sie einmal bei Ihrem eigenen Verband nachfragen , ob dies nicht eine bessere Strategie zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft wäre . . Die Lage der Landwirtschaft ist nach wie vor nicht rosig . Der Strukturwandel hat sich im Zeitraum 1998/99 , auf den sich dieser Agrarbericht bezieht , in der Größenordnung der letzten zwei Jahrzehnte fortgesetzt . Bei den Haupterwerbsbetrieben musste ein Gewinnrückgang von 7 ,3 Prozent konstatiert werden ; die wichtigsten Gründe dafür waren der Verfall der Schweinepreise und _ dies spielt immer noch die Hauptrolle _ das miserable Preisniveau im Lebensmitteleinzelhandel , wo im Zuge einer totalen Monopolisierung die Preise gedrückt werden , worüber der Handel selbst auch nicht froh und glücklich ist . Die Folgen einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung und einer falschen Agrarpolitik können nicht innerhalb weniger Monate behoben werden . Detlev von Larcher 12838 . Aber die Situation ist nicht nur schlecht . Die Erzeugerpreise haben im Jahr 2000 erheblich angezogen .Auch der Agrarexport steigt auf hohem Niveau weiter , wie Sie in der Agrarausschusssitzung selbst betont haben . Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 wird mit einer Einkommensverbesserung gerechnet . Die Arbeitnehmerzahlen in der Landwirtschaft sind zum ersten Mal seit Jahren wieder gestiegen . . Wir glauben an die Zukunft der Landwirtschaft . Wir haben trotz Spar- und Konsolidierungszwängen den Agrarhaushalt auf hohem Niveau halten können . Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe , die die alte Bundesregierung kontinuierlich gekürzt hat , stabilisiert und bei 1 ,7 Milliarden DM erhalten . Zusammen mit den Kofinanzierungen kommen den Landwirten und den ländlichen Räumen 2 ,8 Milliarden DM direkt zugute . Wir haben das Bündnis für Arbeit im ländlichen Raum aufgelegt und gerade neu die Mittel für zukunftsweisende Modellprojekte im Haushalt verdoppelt . Wir machen konkrete Vorschläge , wie die Probleme der Landwirtschaft gelöst werden können . . Selbstverständlich sind Wettbewerbsverzerrungen ein Thema , das aber vornehmlich von den Nachbarländern in der Europäischen Union an uns herangetragen wird . Hier müssen Sie sich vorhalten lassen , dass Sie die Möglichkeit zu Wettbewerbverzerrungen geschaffen haben . Sie hätten sie lange beheben müssen .  Stattdessen haben Sie dafür gesorgt , dass diese Flanke offen geblieben ist . Das gilt auch für die Subventionen , die die Niederländer den Gärtnern geben . Diese Subventionen sind nicht rechtmäßig und hätten nicht notifiziert werden dürfen . Sie aber haben sie schlicht und ergreifend geduldet . . Aber es bewegt sich etwas auf der europäischen Ebene . Das ist natürlich eine Folge des intensiven Engagements unseres Ministers . Die Kommission hat gestern verkündet , die Befreiungen und die Sondergenehmigungen bei der Mineralölsteuer mittelfristig abzuschaffen . . Einige Regelungen sollen kurzfristig aufgehoben werden . Endlich wird auch das Flugbenzin einbezogen . Das ist eine alte , gemeinsame Forderung von Grünen und Bauern , damit die Wettbewerbsverzerrung durch Dumpingangebote aus aller Welt endlich aufhört . . Wir unterstützen die Bundesregierung massiv , auf der EU-Ebene zugunsten der Harmonisierung der Treibstoffbesteuerung zu intervenieren  und den Rückhalt der anderen EU-Länder bis Ende dieses Jahres zu erlangen . Wir fordern die EU-Mitgliedsländer selbstverständlich auch auf , den Vorschlag , den Agrardiesel einzubeziehen , mitzutragen und damit europaunverträglichen Auseinandersetzungen _ zwischen den Mitgliedstaaten untereinander bzw . zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und der Landwirtschaft _ entgegenzutreten . Die alte Gasölbeihilfe lösen wir heute endlich durch eine Regelung zum Agrardiesel ab ,  ein Instrument , das die Landwirtschaft steuersystemkonform und mit gesellschaftlicher Akzeptanz mit 460 Millionen DM _ bis 2003 steigt die Summe auf 700 Millionen DM an _ bei den Produktionskosten entlastet . Der Gesetzentwurf muss heute im Bundestag verabschiedet werden , um die alte Regelung aus dem Jahre 2000 _ auch Sie wollen sie nicht mehr haben _ übergangslos zum 1 . Januar 2001 zu ersetzen . Der Agrarhaushalt wird so um diese Summe entlastet . Die damit eingesparten Gelder kommen wiederum der Landwirtschaft zugute . Aber _ das ist richtig _ die Kosten für die Landwirtschaft müssen weiter verringert werden . . Wir wollen den Steuersatz für den Agrardiesel so gestalten , dass die reale Besteuerung pro Liter Treibstoff für die Landwirte deutlich unter 57 Pfennig fällt , solange es keine Harmonisierung auf der EU-Ebene gibt . Ein gangbarer Weg wäre , wie vom Bauernverband gestern vorgeschlagen , den Treibstoffverbrauch von jetzt 2 Milliarden Liter auf 1 ,6 Milliarden Liter pro Jahr zu senken . Das ist möglich .  Es gibt durch entsprechende Bewirtschaftung die Möglichkeit , ein Drittel einzusparen . Es gibt die Substitution durch Pflanzenöle _ eine Beimischung von 20 oder 30 Prozent _ , die bei den allermeisten Motoren möglich ist . Es ist also realistisch , die 47 Pfennig zu erreichen und auf diesem Weg ökologisch sinnvoll zu handeln . Durch Ulrike Höfken 12839 Einsparungen und Substitutionen , die vorgenommen werden können , kann so eine Einkommenswirksamkeit erzielt werden .  _ Das geht nicht so schnell . _ Mit dieser Intention werden wir uns an dieser Diskussion weiterhin beteiligen . Für diese Strategie werden wir werben , und zwar als Koalition insgesamt . Dem Unterglasanbau helfen wir mit einem Überbrückungsprogramm und mit einem Energieinvestitionsprogramm für Gartenbau und Landwirtschaft . Damit sich die Landwirtschaft mittelfristig von den Kosten des Mineralöls weitestgehend unabhängig machen kann , haben wir ein ambitioniertes Förderprogramm für biogene Treib- und Schmierstoffe aufgelegt . Noch stärker wird die Einführung regenerativer Energien unterstützt ; allein für die Energiegewinnung aus Biomasse stehen jährlich 70 Millionen DM zur Verfügung . Hinzu kommt der Etat der Fachagentur nachwachsender Rohstoffe . Durch den gesamten Bereich nachwachsender Rohstoffe sind weitere Einsparungen und zusätzliche Einkommen der Landwirtschaft möglich . . Auch die Entfernungspauschale , über die wir heute noch diskutieren werden , zählt zu den Entlastungsvorschlägen der Bundesregierung für den ländlichen Raum . Gerade CDU/CSU und FDP bekämpfen diese Entfernungspauschale und ihre Möglichkeiten der Realisierung ganz besonders . In dieser Frage stehen die Länder in der Verantwortung . . Die Wertschätzung der Lebensmittel ist ein wichtiges Thema . Noch einmal : Wir tun alles zum Wohle von Verbrauchern und von Landwirten . Es geht darum , die Wertschätzung unserer Lebensmittel wiederzugewinnen . Herkunftskennzeichnung bei Rindfleisch , neue Legehennenverordnung , Kennzeichnung von Eiern zum Ende des Jahres , Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit _ dies sind nur einige Beispiele für die Aktivitäten der rot-grünen Regierung . Aktuell werden alle mit der BSE-Problematik verbundenen Vorschläge _ Holger Ortel ist darauf schon intensiv eingegangen _ zum Schutz von Verbrauchern und Landwirtschaft aufgegriffen . Wir Grüne machen diese Vorschläge schon seit Jahren : flächendeckende Anwendung von Tests _ vor allem bei allen Schlachttieren _ , Herausnahme von Tierkadavermehlen aus der Futterkette , offene Deklarationen , strenge Überprüfung bei Import . Alle diese Forderungen sind auch schon von den Bundesländern , dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission aufgegriffen worden .Auch wir werden diese Forderungen nachdrücklich vertreten , wie auch die Gesundheitsministerin Andrea Fischer erklärt hat . Wertschätzung heißt für uns aber auch , dass für Qualitätslebensmittel entsprechend faire Erzeugerpreise gezahlt werden und die Anstrengungen , die die Landwirtschaft für den Verbraucherschutz und den Tierschutz unternimmt , entsprechend honoriert werden . Die Verbraucher werden bei entsprechender Aufklärung dazu auch bereit sein ; ihre Bereitschaft dazu wird auch noch zunehmen , denn wir haben die Haushaltsmittel im Bereich der Verbraucheraufklärung entsprechend erhöht . Die Ausgaben der Verbraucher für Lebensmittel sind , wie Sie wissen , auf unter 13 Prozent gesunken . Unser Ansatzpunkt ist , über Verbraucherschutz und mehr Qualität zu einer faireren Nachfragesituation zu kommen . . Ein letztes Thema : die ökologische Produktion . Der ökologischen Produktion gehört die Zukunft . Ökolandbau ist eine der Wachstumssparten in der Landwirtschaft . Dieser Markt , auf dem eine starke Nachfrage herrscht , wurde von der alten Bundesregierung sträflich vernachlässigt . . Die Konsequenz war , dass 80 Prozent der Nachfrage vom Ausland bedient wurden . Wir werden ein Aktionsprogramm Ökolandbau auflegen , um einen Anteil von 10 Prozent Ökolandbau in den nächsten fünf Jahren zu erreichen . Das ist auch das Programm der Bundesregierung . Einiges haben wir auf den Weg gebracht . Weiteres werden wir tun . Dazu zählt zum Beispiel auch eine Imagekampagne für den ökologischen Landbau und seine Produkte . Dieses wird auch auf der Grünen Woche 2001 vonseiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums thematisiert werden . Der Ökolandbau ist ein sehr guter Ansatz , um von der Billigschiene herunterzukommen und die Wertschätzung von Lebensmitteln weiterzuentwickeln und voranzutreiben . Vielen Dank . .