Partei: SPD
Herr Präsident , vielleicht darf ich das noch ohne Zeitabzug sagen : Ich bedanke mich für dieses Lob . Ich habe Sie nämlich vor einigen Tagen im deutschen Fernsehen erleben dürfen , wo Sie sich beklagt haben , daß keiner mehr im Parlament war . Da muß ich feststellen : Das Lob tut mir gut . Daß Sie heute so etwas sagen , tut vielleicht auch dem Parlament gut . Herzlichen Dank ! . Ich darf jetzt zu meiner Rede kommen . Ich weiß , daß der Forschungsministerjetzt gleich noch einmal reden möchte . Als letzter möchte er das tim . Ich hatte ihm angeboten , das noch vor mir zu tun . Das wollte er nicht , . vielleicht weil er eine Kommentierung seines letzten Wortes fürchtet . Aber gut , lassen wir uns überraschen ! Ich möchte sagen , Herr Riesenhuber : Das , was Sie hier vorgetragen haben _ vielleicht war es etwas früh _ , war doch recht blaß . Sie haben die Möglichkeit , das gleich zu korrigieren . Aber ich denke , es ist genauso blaß gewesen wie die Politik schlechthin , die Sie uns hier als erfolgreiche Politik versucht haben zu verkaufen . Insgesamt recht blaß ! Meine Kollegen Mosdorf und auch Catenhusen haben es gesagt : Seit 1984 sind dieser Forschungsminister und diese Bundesregierung in einer sogenannten Magerkur . . Seit 1984 speckt er kontinuierlich ab . Man kann es ja auch sehen : Viel ist nicht mehr dran . Das Problem ist also : Haushaltstechnisch hat er Jahr für Jahr Finanzmittel verloren . So trifft ihn dann die deutsche Einheit abgemagert , ausgemergelt und unvorbereitet , . in einer Zeit , in der man finanztechnisch Speck auf den Rippen haben müßte , um denjenigen , die jetzt Hilfe brauchen , nämlich unseren Freunden in den neuen deutschen Ländern , einmal eine anständige Blutübertragung zukommen zu lassen . Das ist gar nicht mehr möglich . . Wenn nämlich die Finanzen des Forschungsministers so abgemagert sind , wie will er denn da helfen ? Das Problem ist : Es fehlt eine Milliarde . Das wissen wir alle ; das weiß auch der Forschungsminister . Er hat sie beantragt ; aber er hat sie nicht bekommen . Das weiß der Forschungsminister . Der Finanzminister hat sie ihm verweigert , wie viele Jahre vorher die notwendigen Mittel verweigert worden sind . Nun fehlt nicht nur das Geld . Das kann man manchmal mit Kreativität und Ideen ausgleichen . Nein , es fehlen auch die Ideen für die Zukunft . Das hat mein Kollege Mosdorf sehr treffend beschrieben . . Auch die Zukunftsvisionen , so wie es Herr Catenhusen ausgedrückt hat , sind nicht vorhanden . So versucht man dann , ohne Konzept und ohne Geld die Dinge zu regeln . Was dabei herauskommen muß , ist allen klar , nämlich ein Ausschlachten , ein Abbauen bewährter Einrichtungen in unserem Lande , in der alten Bundesrepublik . Der Aufbau der neuen Einrichtungen in den neuen deutschen Ländern kann ebenfalls nicht in dem Maße geschehen , wie es erforderlich wäre ; denn es gibt keine Finanzen , keine Konzepte , keine Visionen . Ich muß sagen : Die Rede der Kollegin Baumeister hat mir gut gefallen . . Vielleicht tut sich ja etwas in der Union ; vielleicht sind die Frauen vorne . Wir werden uns überraschen lassen , wie es weitergeht . Große Fehler hat diese Regierung , besonders der Forschungsminister , begangen . Ich erinnere mich , wie er mit seiner Chip-Chip-Hurra-Einstellung die Weltraumfahrt vorantrieb . Er war ja eine Zeitlang Ratsvorsitzender in der ESA . In dieser Zeit hat er mit stolz geschwellter Brust und gerader Fliege uns weisgemacht , daß diese Weltraumfahrt Europa ist . Wenn wir heute sehen , daß auch er , wo er nicht mehr Ratsvorsitzender ist , bei den Vorhaben abspecken muß _ wie ja alles abgespeckt wird _ , dann wissen wir , daß das Chip-Chip-Hurra nicht in die Zukunft führt . Von daher kann ich sagen : Man hat die Ressourcen , die vorhanden waren , für Vorhaben eingesetzt , die man nicht zu Ende bringen wird . Das ist auch schon früher passiert , z . B . in der Energiepolitik : Man hat zu lange an der Kernenergie und der Kernforschung festgehalten , die , so denke ich , noch zu einem Zeitpunkt viele Ressourcen beansprucht hat , als wir Sozialdemokraten schon lange gesagt haben : Kehrt um ! Macht dort nicht weiter ! Geht in moderne Bereiche hinein !  So ist z . B . die Mikroelektronik , die Informationstechnologie . sehr abgeschlagen . Wir haben kaum noch Chancen , in die großen Bereiche dieses Marktes , der Wissenschaft und der Forschung hineinzukommen . . _ Nein , Herr Laermann , es tut mir leid , wir haben kaum noch Chancen . Die Regierungsparteien , zu denen auch Sie gehören , Herr Laermann , haben diese Politik leider jahrelang , wenn man so will : in Vasallentreue abdecken müssen . Die Kritik , die ab und zu der Kollege Lenzer geäußert hat , wurde niedergemacht ; auch das ist uns bekannt .  Er hat sich dann anschließend nicht mehr getraut . . Von daher haben wir eine Politik erlebt , die sich heute , wenn man so will , ohne jede Zukunftsvision darstellt . Wir haben in der Mikroelektronik , international betrachtet , einen Abfall festzustellen . In der Verkehrsforschung _ der Kollege Mosdorf interessiert sich dafür _ sind wir förmlich festgefahren . . Da stehen wir im Stau , da tut sich nichts ; eine Verkehrsforschung sehen wir nicht . Auch in der Umweltforschung sind wir nicht gut vorangekommen , selbst wenn hier immer gesagt wird : Wir haben die finanziellen Mittel verdoppelt . Wenn ich statt einer Mark zwei Mark zur Verfügung stelle , so habe ich eine Steigerung von 100 % , dann habe ich das verdoppelt ; aber die Basis ist doch recht schwach . Ich denke , daß der Bundesforschungsminister auch hier ein wenig , wie es seine Art ist , übertreibt . Also , auch das alles ist sehr bescheiden . In der Klimaforschung bemüht sich jetzt der Forschungsminister . Er ist sogar selber durch das Ozonloch geflogen ; er hat es bewundert , er hat es gesehen . Nur , was dann in der Klimaforschung passiert , ist , muß ich sagen , recht wenig . . Deswegen haben wir uns bemüht , in Kürze Initiativen in Sachen Ozonforschung mit auf den Weg zu bringen . Auch beim GATT ist es höchste Eisenbahn , daß wir uns melden ; denn das , was jetzt vorgesehen ist , hätte für uns zur Folge , daß wir in der Mikroelektronik , in der Informationstechnologie , bei einem Fördersatz von 25 % , wie es geplant ist , die Aufholjagd zu Japan niemals mehr gewinnen können . Ich denke also , daß eine ganze Reihe von modernen Themen , z . B . die ökologische Wirkungsforschung , völlig brach darniederliegen . Es ist traurig , daß die Großforschungseinrichtungen , die erhebliche Beiträge leisten könnten , heute im Grunde genommen den Spartopf für diesen zu knappen Forschungshaushalt darstellen . Karlsruhe ist angesprochen worden . Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen , und zwar Jülich : Dort hat man für ungefähr 90 Millionen DM ein Großgerät namens COSY installiert . Man hat dieses Ding dahingestellt , wobei jetzt die Mittel , nämlich weitere 20 Millionen DM , für die entsprechenden Geräte , die man dort braucht , um zu messen , nicht zur Verfügung stehen . Das heißt , man ist gar nicht mehr in der Lage , die Investitionen in den Großforschungseinrichtungen überhaupt noch richtig zu nutzen . Das Gerät steht da , und die Mittel fehlen , um es zu benutzen . So sieht die Praxis aus . Ich kann darin keinen Sinn und keine Methodik erkennen außer das Plattmachen , das Zurückfahren und das Schneiden mit dem Rasenmäher . Es gibt keine Konzeption im einzelnen , so wie wir es in unserem Antrag gefordert haben . Die Politik der Bundesregierung ist , was die Forschung angeht , ein einziges Fiasko . Ich bedaure außerordentlich , daß dies so ist . Hätten wir nicht die guten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Großforschungseinrichtungen , an den Universitäten und in der Industrie , bei Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten , . dann wäre es um unsere Forschung böse bestellt ; denn diese Regierung leistet selber keinen vernünftigen Beitrag . Herzlichen Dank . .