Partei: GRUENE
Ich wundere mich nur darüber , daß Sie zwei Vertreter der Regierungskoalition nacheinander hören möchten . Ich rede hier natürlich gern . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß wir heute über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme debattieren . Allerdings _ das muß ich gestehen _ hätte es mich noch mehr erfreut , wenn Sie einmal während Ihrer Regierungszeit diese Zukunftsfrage gestellt hätten , statt sich immer nur durchzuwursteln . . Genau das ist die Ausgangslage unserer heutigen Debatte . Die Bankrotterklärung der alten Regierung vor der Verantwortung gegenüber den heute Jungen hat doch erst dazu geführt , daß heute über Systemreform und Einsparungen gesprochen werden muß . Bei dem Einschnitt , den wir jetzt mit der Haushaltskonsolidierung vorhaben , geht es nicht darum , daß man einfach einmal einspart , sondern es geht um einen ersten , wichtigen und sehr mutigen Schritt zu einer generationenverträglichen Rentenpolitik . Wer hat denn die umlagefinanzierte Altersvorsorge so in Mißkredit gebracht ? Wer ist das gewesen ? Natürlich haben die Angehörigen meiner Generation keinerlei Vertrauen mehr , daß sie aus dem System , in das sie in der Vergangenheit immer mehr einzahlen mußten , auch später adäquat etwas herausbekommen werden . Hier brauchen wir neue Wege , und die werden wir gehen . Das ist der Hintergrund für das , was wir sagen : Neben der solidarisch finanzierten Rente brauchen wir noch andere Elemente , in die das Vertrauen der heutigen jungen Generation auch tatsächlich gesetzt wird . . Deswegen wollen wir bei einer privaten Zusatzvorsorge für stärkere steuerliche Bevorteilung sorgen und mit dem Kleinklein der Vergangenheit _ hier mal ein kleiner Steuervorteil und dort mal etwas drauflegen , hier mal ein Bausparvertrag und dort eine Lebensversicherung _ aufhören . Wir brauchen ein kompaktes Konzept , das die Leute sehr viel stärker in Richtung auf diesen Bereich führt . Ich denke übrigens , daß wir in Zukunft ganz neue Entwicklungen bei den Tarifverhandlungen erleben werden , zum Beispiel in Form der Beteiligung der Arbeitgeber an solchen Modellen . . Eine zentrale Frage für Bündnis 90/Die Grünen bleibt die Herstellung der Generationengerechtigkeit . Um das zu erreichen , ist das Verhältnis von Renten auf der einen Seite und den verfügbaren Einkommen der im Erwerbsleben stehenden Generation auf der anderen Seite endlich vertretbar zu gestalten . . Erst wenn das gegeben ist , erhöht sich wieder die Akzeptanz der umlagefinanzierten Altersvorsorge . Mit dem jetzt getätigten Einschnitt haben wir einen ersten Schritt getan . . Ich finde , die Vorschläge zu einer langfristig angelegten Reform , die Bundesminister Riester vorgelegt hat , sind es wert , diskutiert zu werden . Wir werden das mit der notwendigen Offenheit und Transparenz tun . Darauf können Sie sich verlassen . . Neben dem fairen Ausgleich zwischen den Generationen ist es natürlich wichtig , daß auch die Versorgung im Alter sozial abgesichert wird . Deswegen bin ich unheimlich froh , daß zum erstenmal die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung ins Haus steht , die mit Pauschalen arbeitet . Damit machen wir die Betroffenen nicht mehr wie in der Vergangenheit zu Bettlern , und verschämter und offener Altersarmut wird damit endlich ein Ende bereitet . . Meine Damen und Herren , wir machen Schluß mit der Vogel-Strauß-Politik der alten Regierung . Wenn Sie den Kopf endlich aus dem Sand gehoben haben , sehen Sie sich genau an , was Sie angerichtet haben . Sie wären es der jungen Generation eigentlich schuldig gewesen , ihr Handlungsspielräume für politische und gesellschaftliche Veränderungen in der Zukunft zu lassen . Um diese zu ermöglichen , gehört es sich neben der Reform des Altervorsorgesystems auch , daß wir unseren Haushalt insgesamt nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder finanzieren und das Gesundheitssystem zukunftssicher gestalten . Daß wir heute schon an morgen denken , mag Sie ob Ihrer Versäumnisse ärgern . Das ist aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendig . Dafür werden wir mit modernen Konzepten und der Ehrlichkeit , die Fairneß zwischen den Generationen verlangt , sorgen . Vielen Dank . .