Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Aber das ist ja noch nicht alles . Der Bundeszuschuß für den Sold und der Fahrtkostenzuschuß werden um jeweils 5 Prozent gekürzt . Vom Entlassungsgeld der Zivis dürfen die Verbände zukünftig auch ein Drittel übernehmen . In der Erläuterung des Ministeriums zum Einzelplan 17 findet sich gleich mehrmals der Satz : Diese Änderung ist vertretbar . Das mag für jede einzelne Maßnahme durchaus gelten . In der Summe aber gilt dies nicht ; denn dies führt in der Konsequenz zu einer deutlichen Kostensteigerung bei den Trägern und in der Folge vermutlich auch zu einer Verschlechterung der Versorgung . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen , der in der Diskussion bisher ein bißchen zu kurz kam . . Es besteht ja ein direkter Zusammenhang _ das ist nicht zu leugnen _ zwischen Zivildienst und Wehrdienst . Nach § 24 Abs . 2 des Zivildienstgesetzes dauert der Zivildienst drei Monate länger als der Wehrdienst . Wenn Sie also beim Zivildienst Änderungen hinsichtlich der Dauer vornehmen , haben Sie zwei Möglichkeiten : Entweder Sie ändern den entsprechenden Passus des Zivildienstgesetzes , oder aber Sie nehmen die Korrekturen bei der Wehrpflicht vor . Wenn Sie aber die Dauer verkürzen , stellt sich irgendwann generell die Frage nach der Wehrpflicht . Da diese Frage in Koalitionskreisen immer wieder ganz gerne diskutiert wird , würde ich mich freuen , wenn Sie möglichst bald klarstellen könnten , wie Sie dieses neue Ungleichgewicht zwischen Zivil- und Wehrdienst auflösen wollen . Sollten Sie dies nicht tun , setzen Sie sich selbstverständlich dem Verdacht aus , über das Vehikel Zivildienst quasi nebenbei auch einen Anschlag auf die Wehrpflicht zu organisieren . . Zweitens zur Neuregelung beim Unterhaltsvorschuß . Zukünftig dürfen sich Länder und Gemeinden mit 280 Millionen DM jährlich an diesen Zahlungen beteiligen , einmal abgesehen davon , daß dies auch noch das Plazet des Bundesrates finden muß . Ich prognostiziere heute , daß die kommunalen Spitzenverbände für diese Verlagerung der Kosten einen Ausgleich fordern werden , und zwar zu Recht . Diesen Ausgleich wird die Bundesregierung zunächst verweigern . In den anschließenden Verhandlungen wird ein Kompromiß erzielt werden , der in der Erfüllung eines Teils dieser Forderungen besteht . Der Effekt wird sein : Sie haben die Kosten von oben nach unten verlagert und Verwaltungsaufwand produziert . Durch den zu zahlenden Teilausgleich stehen unter dem Strich nicht weniger , sondern mehr Kosten . Das wäre ein toller Sparerfolg . Drittens zur Betreuung von Spätaussiedlern . Nicht zum erstenmal werden die Ansätze für die Betreuung von jugendlichen Spätaussiedlern zurückgefahren . Dieser Posten wurde im Etat 1999 schon einmal gekürzt , und zwar um 25 Millionen DM . Jetzt werden in diesem Etat weitere 14 Millionen DM gestrichen . Begründet wird das mit der angeblich deutlich sinkenden Zahl der Spätaussiedler . Ich möchte auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 3 . September dieses Jahres _ das ist also noch nicht allzulange her _ verweisen . In dieser Mitteilung wird die Zahl der Antragssteller im August 1999 mit 9 548 angegeben . Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 6 531 . Das bedeutet also eine Steigerung um etwa 3 000 Personen , aber keinen Rückgang . Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung formuliert in eben dieser Pressemitteilung deswegen sehr vorsichtig : Deshalb kann davon ausgegangen werden , daß die Zahl der Spätaussiedler gegenüber der des Vorjahres nicht überschritten wird . _ Von einem Rückgang ist schon nicht mehr die Rede . Man geht von Konstanz aus . _ Er fährt fort : Trotz der Zuzugszahlen auf niedrigem Niveau ist die Eingliederung der Spätaussiedler schwieriger geworden . Deshalb muß insbesondere die Integration der jungen Generation weiter verbessert werden . Aber Sie , Frau Ministerin , fahren den entsprechenden Haushaltsansatz , seit Sie im Amt sind , zurück . Das paßt einfach nicht zusammen . . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß . Vielleicht kann man mich dort über folgende Merkwürdigkeiten aufklären : Warum steigen beim Bundesamt für den Zivildienst die Personalausgaben für Beamte um 2 ,2 Prozent , aber die für die Angestellten nur um 1 ,8 Prozent , obwohl der Stellenplan in beiden Fällen konstant bleibt ? Warum sinken bei den Zivildienstschulen die Vergütungen der Angestellten um 4 ,4 Prozent , obwohl auch hier der Stellenplan unverändert bleibt ? Rechnen Sie mit unterschiedlichen Tarifabschlüssen ? Oder rechnen Sie sich die Haushaltsstellen einfach so zurecht , damit unter dem Strich das , was Sie sich vorgestellt haben , herauskommt ? Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen : Mich erinnert das , was hier nicht nur familienpolitisch , sondern generell veranstaltet wird , fatal an die Zeichentrickserie Peanuts , die ich mir als Kind ganz gerne angesehen habe . In dieser Serie spielte auch einer namens Schröder mit . Er spielte sich gerne in den Vordergrund . Dieser Schröder war auch stets auf sein Outfit bedacht und hatte meist einen großen Mund . Aber wenn etwas schieflief , dann war er auch meistens daran schuld . Vielen Dank . .