Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon toll , wie die Opposition hier in die Bütt steigt . Sie hat offensichtlich gemerkt , daß sie 16 Jahre lang an diesem Punkt einen Wandel verschlafen hat , . und zwar einen Wandel des Arbeitsmarktes und der Bedürfnisse der Menschen , die in diesem Arbeitsmarkt arbeiten . Trotz Regelungsbedarfs _ die CDU hat manchmal Anlauf genommen , ist aber immer zu kurz gesprungen _ haben Sie nichts getan . Die Menschen sind flexibler geworden und wollen individuellere Lösungen . Flexibilität , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist aber nicht der einzige Maßstab . Bei einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik müssen auch die Freiheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen . Sie haben den Wandel und die Entwicklung beliebig laufen lassen , ohne einzugreifen . . Das war der Grund dafür , daß wir gehandelt haben . . Sie haben es nämlich zugelassen , daß unsere Sozialkassen geplündert und ausgetrocknet werden , . und Sie haben zugelassen , daß millionenfach nicht Steuerhinterziehung , sondern _ das ist mindestens genauso schwerwiegend _ Sozialabgabenhinterziehung begangen wurde . . Sie werden mir nicht erzählen wollen , daß ein Scheinselbständiger sozusagen ein freier Unternehmer ist . Er ist es nicht _ weder in der Gestaltungsmöglichkeit seiner Arbeit noch bei seiner Sicherheit für das Alter . Von Freiheit und Sicherheit kann beim Scheinselbständigen überhaupt nicht die Rede sein . . _ Jetzt hören Sie doch einmal auf zu blöken ! . Wir wollen die unternehmerische Freiheit dort fördern , wo es sich tatsächlich um Selbständige handelt , und die soziale Sicherheit dort bewahren , wo es um Scheinselbständige geht , die in Wirklicheit abhängig Beschäftigte sind . Wir wissen , daß es Praxisprobleme gibt . Wir bedauern auch , daß es hier zu Verunsicherung gekommen ist . Wir wissen , daß die Neuregelung Bürokratieprobleme aufwirft . . Wir wissen aber auch , daß viele Betroffene fürchten , daß ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überfordert wird . Meine Fraktion hat sich in den letzten Monaten vor allen Dingen für Änderungen beim Status der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen _ die bereits erfolgt sind _ eingesetzt . Damit konnten wir erreichen , daß die vorgesehene vierjährige Rückwirkung bei der Sozialversicherungspflicht aufgehoben worden ist , . und damit haben wir schon viele Befürchtungen von Unternehmen und Betroffenen ausgeräumt . Wir sehen allerdings _ selbstverständlich gibt es dazu unterschiedliche Meinungen _ weiteren Änderungsbedarf . . Wir streben zum Beispiel Wahlfreiheit bei den Formen der Altersvorsorge an und wollen gerade jungen Existenzgründern den Weg in die Selbständigkeit erleichtern . . _ Ja , das muß man einfach wissen : Ich kann dabei aus eigener Erfahrung sprechen . . Meine berufliche Biographie wäre mit diesem Gesetz so nicht möglich gewesen . . So geht es vielen selbständigen Anwälten ; so geht es vielen Architekten und Menschen in anderen selbständigen Berufen . . Deshalb sehen wir an diesem Punkt Änderungsbedarf . . _ Das ist so . Darüber werden wir uns heute abend offen unterhalten . Auch bei Ihnen gibt es dazu ja , wenn ich es recht sehe , unterschiedliche Auffassungen . Herr Bury wird nachher seine Position darstellen . . _ Meine Damen und Herren von der FDP , wissen Sie , wer 16 Jahre lang den Karren laufen läßt , ohne einzugreifen , . der hat jegliche Legitimation verloren , aufs Blech zu hauen . .