Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden heute über eine Entschließung im Rahmen der Verhandlungen zur Neuauflage der Baseler Eigenkapitalrichtlinien für Kreditinstitute , um die deutsche Position in den laufenden Verhandlungen zu stärken . Diese wird auch gestärkt ; davon können wir ausgehen . Für die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne : Es wird in der Öffentlichkeit immer wieder gesagt , wir träfen hier keine gemeinsamen Entscheidungen . Heute jedoch wollen wir _ beispielhaft _ für die Vertretung Deutschlands in internationalen Gremien gemeinsam einen Beschluss fassen , der die deutsche Linie in diesem Zusammenhang sehr klar und sehr eindeutig festlegt und damit die deutsche Verhandlungsposition stärkt . Infolge der jüngsten Krisen auf den Finanzmärkten _ Stichwort : Asienkrise ; sie ist für viele noch in Erinnerung _ haben Banken im Übermaß Kredite vergeben , ohne dass eine ausreichende Risikoprüfung und Risikovorsorge erfolgte . In Japan zum Beispiel gingen Banken Pleite . Wir erinnern uns alle daran ; denn das versetzte damals alle Finanzmärkte rund um den Globus in Aufruhr . Darüber hinaus spielten und spielen Finanzderivate als Finanzierungs- , Absicherungs- und auch Anlageinstrumente eine immer größere Rolle , vor allem auf den internationalen Finanzmärkten . Damit nun die Finanzinstitute künftig die von ihnen übernommenen Risiken angemessen kontrollieren und berücksichtigen , ist es notwendig , die Baseler Eigenkapitalrichtlinien den aktuellen Erfordernissen der internationalen Finanzmarktentwicklung anzupassen : zum Schutz der Banken , aber auch zum Schutz der Anteilseigner , der Wirtschaft als Ganzes und letztendlich zum Schutz der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen ; denn im Zweifel zahlt der Steuerzahler , wenn eine Rettung nicht anders möglich ist . Das haben wir beispielsweise in Japan gesehen . . Nun muss man diese Argumente aber ins Verhältnis zum Ganzen setzen . Es kann nicht sein , dass Banken derart hohe und damit auch entsprechend teure Eigenkapitalhinterlegung betreiben müssen , dass die Kreditkosten gerade für kleine und mittlere Unternehmen , also für die Handwerker wie für die Internet-Dienstleister , so in die Höhe schnellen , dass dies ihre Geschäftsfähigkeit stranguliert . Die deutschen Banken _ das muss man an dieser Stelle lobend erwähnen _ gelten ohnehin weltweit bereits als sehr risikobewusst und als sehr vorsichtig . Es ist oft kritisiert worden , dass deutsche Kreditinstitute bei der Kreditvergabe an junge Start-ups , an innovative Existenzgründer , die für unseren technologischen wie auch wirtschaftlichen Fortschritt sehr wichtig sind , sehr zögerlich seien . Ein Rückzug der Kreditinstitute auf breiter Front aus der Finanzierung unseres unternehmerischen und aktiven Mittelstandes wollen und können wir uns nicht leisten . In den ersten Entwürfen des überarbeiteten BaselerAkkords hat das so genannte externe Rating , also die Bonitätsbewertung eines Unternehmens durch externeAgenturen , im Vordergrund gestanden _ dies wohl deshalb , weil Amerika es sehr gut verstanden hatte , seine landestypischen Gegebenheiten zum allgemein gültigen Maßstab zu erheben . In den USA ist es weit verbreitet , dass sich große Kapitalgesellschaften vor allem von einer Klaus Lennartz 10191 der beiden großen amerikanischen Rating-Agenturen , Standard & Poor's oder Moody's , bewerten lassen und danach entsprechend gute Kreditkonditionen von den Banken erhalten . Künftig wären diese Kunden für die Banken noch um ein Vielfaches lukrativer , da die Eigenkapitalvorhaltung der Banken entsprechend geringer und damit schlichtweg billiger wäre . Das heißt , die Banken würden mit großen , leistungsstarken Unternehmen ein gutes Geschäft machen , beim Mittelstand aber wären die Margen so gering , dass sich ein Engagement kaum mehr lohnen würde bzw . die Konditionen sich extrem verschlechtern würden . In Deutschland sind externe Ratings noch kaum verbreitet . Externe Ratingagenturen beginnen erst jetzt , sich langsam in Europa zu etablieren , was auch nicht verkehrt ist ; denn Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft . Wir haben zum Beispiel eineAgentur wie Euroratings , die im Aufwachsen begriffen ist . Aber was hätte dies nun für unseren Mittelstand bedeutet ? _ Externes Rating ist teuer und bei fehlendem Rating hätten die Banken , vor allem die Sparkassen , die Volks- und Raiffeisenbanken , mehr Eigenkapital vorhalten müssen . Die Konsequenz wären erheblich schlechtere Finanzierungskonditionen für die Mittelständler und das wollten und konnten wir so nicht hinnehmen . Daher ist es gut , dass heute diese Entschließung vorliegt , die zusammen mit dem Bundesfinanzministerium , mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen , der Deutschen Bundesbank und auch dem Zentralen Kreditausschuss erarbeitet wurde . Wir haben damit praktisch mit diesen genannten Organisationen eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht . Ich meine , darauf können wir alle gemeinsam hier in diesem Haus stolz sein . Das wichtigste Element ist , dass künftig auch ein auf bankinterne Ratings gestützter Ansatz zur Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko möglich sein muss , dass ein solcher Ansatz einfach sein muss und gleichzeitig mit der Standardmethode eingeführt wird . Dieser Ansatz muss für alle Banken unmittelbar ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Regelung nutzbar sein , damit es keine Wettbewerbsnachteile gibt , weder für die deutschen Kreditinstitute noch für die kleinen und mittleren Unternehmen . Diese Messlatten _ sowohl eine risikoadäquate Eigenkapitalvorsorge als auch internationale Wettbewerbsgleichheit für Kreditinstitute und Mittelstand _ legen wir auch an andere Maßnahmen an , zum Beispiel an die Gewichtung der Hypothekenkredite bei der Bemessung der notwendigen Eigenkapitalvorsorge . Die Gewichtung darf nach unserer Ansicht höchstens 50 Prozent betragen _ eben wegen der typischerweise niedrigen Ausfallraten . Auch dies muss im Baseler Eigenkapitalakkord und natürlich auch in der daraus folgenden EU- Eigenkapitalrichtlinie sowie bei der Umsetzung in nationales Recht berücksichtigt werden . Ich denke , wir haben hier als Team eine guteArbeit geleistet ; nur gemeinsam können wir auch auf internationaler Bühne durchsetzungsfähig sein . Die deutschen Verhandlungsteilnehmer können nun gestärkt nach Basel fahren . Die Chancen stehen gut , dass wir dort als gleichberechtigter Partner ernst genommen werden und unser Anliegen im Sinne des deutschen Mittelstandes erfolgreich einbringen . Vielen herzlichen Dank . .