Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , viel deutlicher als in diesem Haushalt hätte das Bekenntnis Deutschlands zu seiner Verantwortung für die Bekämpfung der weltweiten Armut und für die Entwicklungszusammenarbeit nicht ausfallen können . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben bewiesen , dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele weiter im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen . Die Mittel für den Einzelplan 23 sind überproportional gestiegen . Noch nie wurde Entwicklungszusammenarbeit so intensiv diskutiert und gefördert . Die Bundeskanzlerin nutzt ihren außenpolitischen Einfluss immer wieder , um sehr nachdrücklich sowohl entwicklungspolitische als auch menschenrechtspolitische Akzente zu setzen . Die Ministerin verfügt heute über einen Etat , der knapp 1 ,3 Milliarden Euro über dem letzten der alten Bundesregierung aus dem Jahr 2005 liegt . Das ist ein Anstieg von gut 33 Prozent in drei Jahren . Ich halte das für ein positives Signal . Unkenrufe sind da völlig fehl am Platz . Sehr geehrte Frau Ministerin , herzlichen Glückwunsch zu diesem Etat ! Mehr als 14 Prozent Steigerung im Haushalt 2008 , eine dreieinhalb Mal höhere Wachstumsrate im Vergleich zum Gesamthaushalt , das ist - ich wiederhole mich gern - ein überaus positives Signal . Damit macht Deutschland unmissverständlich klar , dass die Betonung der Entwicklungspolitik kein Lippenbekenntnis ist . Gut 700 Millionen Euro Aufwuchs - das ist alles andere als ein Lippenbekenntnis . Das ist ein Bekenntnis zu unserer Verantwortung . Für den Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit ist ganz entscheidend , dass Sie die Zivilgesellschaft mit einbinden und sie - auch finanziell - an dem positiven Trend beteiligen ; denn eine gute Öffentlichkeitsarbeit , die Präsenz dieses Themas in der Gesellschaft ist , wie ich denke , dem Engagement der zivilgesellschaftlichen Initiativen geschuldet . Deshalb haben wir bei den diesjährigen Haushaltsberatungen wieder zugunsten zivilgesellschaftlicher Organisationen umgeschichtet , allerdings in Maßen . Denn auch hier muss gelten : Qualität geht vor Quantität . Die Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden . Die Planung braucht einen gewissen Vorlauf . Ein plötzlicher Geldregen wäre nicht hilfreich . Wenn man sich den Regierungsentwurf des Einzelplans ansieht , fällt einem deutlich auf : Die Erhöhung von gut 700 Millionen Euro kommt hauptsächlich vier Titeln zugute . Erstens profitieren die Vereinten Nationen davon . Bei den Mitteln für den GFATM gibt es eine Erhöhung um 113 Millionen Euro auf nunmehr 200 Millionen Euro . Das ist eine Steigerung um 125 Prozent . Dies zeigt , dass wir unsere Zusagen von Heiligendamm ernst nehmen . Ich bin der Ansicht , dass wir unserer Verantwortung bei der Bekämpfung der drei schlimmsten Immunkrankheiten - Aids , Tuberkulose und Malaria - damit sehr deutlich gerecht werden . Das wird auch zukünftig so sein . Wir müssen aber genau hinsehen , wie diese Mittel in den Ländern eingesetzt werden und ob der Einsatz wirklich überall zweckentsprechend und effizient ist . Denn ein solcher Aufwuchs ist auch für eine Organisation wie den GFATM nicht leicht zu schultern . Hierauf werden wir unser Augenmerk richten müssen . Zweitens . Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der Weltbank . Sie ist ein weiterer multilateraler Geber , der von der Erhöhung profitiert . Hier handelt es sich um planmäßige Abrufe unserer Verpflichtungen aus früheren Jahren . Auch hier spiegelt sich das deutsche Engagement in der Entschuldungsinitiative wider . Neben dem Europäischen Entwicklungsfonds profitiert dann auch noch die Finanzielle Zusammenarbeit mit einem Plus von knapp 300 Millionen Euro . Das ist ein Aufwuchs von gut 26 Prozent . Dies ist ein wichtiges Signal , ein wichtiges Instrument zur Erreichung unserer entwicklungspolitischen Ziele . Hier können wir mit bilateralen Mitteln ganz gezielt und mit großem Hebel deutsche Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit setzen .