Partei: CDU/CSU
Unser Kommunikations- und Informationsverhalten verändert sich . Dem tragen wir mit dem sogenannten Bürgerportalgesetz Rechnung . Hinter dem Bürgerportalgesetz steht das Projekt De-Mail - ein sicherer und zuverlässiger Weg , Informationen per E-Mail zu verschicken . Ergänzt wird De-Mail mit einer sicheren Dokumentenablage namens De-Safe und dem elektronischen Identitätsnachweis De-Ident . Das Internet ist aus dem täglichen Leben der meisten Deutschen nicht mehr wegzudenken . Rund 70 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland haben einen Internetzugang . Das ist fast ein Fünftel mehr als noch 2003 . Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und auch die meisten kleineren Unternehmen verfügen über einen Internetzugang . Das bietet neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen , vor denen auch die öffentliche Verwaltung steht . Bereits 2007 nutzten rund die Hälfte der Unternehmen mit Internetzugang e-Government-Angebote . Beim e-Government sind 14 500 Kommunen , die 16 Länder und der Bund aktiv . Wir erfahren es täglich : Mit der Nutzung moderner Kommunikations- und Informationstechnologie ist im Privaten wie im Geschäftlichen vieles einfacher , schneller und kostengünstiger geworden . Einkaufen , Bankgeschäfte erledigen , Reisen buchen - all das ist heute für die meisten von uns nicht mehr ohne Internet und E-Mail denkbar . Aber : Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationssysteme hat nicht nur positive Seiten . Unsere IT-Infrastrukturen sind zunehmend auch Ziel von Angriffen , von denen jeder Nutzer betroffen ist . Bereits 4 Millionen Deutsche sind Opfer von Internetkriminalität geworden . Beispiele könnte man viele nennen : Laut Umfragen aus dem Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung sind von rund 100 empfangenen E-Mails durchschnittlich gerade einmal 1 ,5 Mails gewünscht . Personenbezogene Daten , Passworte und Zugangsinformationen werden gestohlen , missbraucht und zu Geld gemacht . Ich denke , gerade diese Gefahren spiegeln sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit und in der Wahrnehmung des einzelnen Nutzers nicht ausreichend wider . Diese Gefährdungen bedrohen in steigendem Maße private Kommunikation und wirtschaftliche Aktivitäten . Deshalb müssen private Nutzer , Wirtschaft und Verwaltung ein großes Interesse an sicherer Kommunikation haben . Eine ganz wesentliche Voraussetzung für mehr Sicherheit in der elektronischen Kommunikation sind dabei sichere Verfahren , die ohne hohen technischen und finanziellen Aufwand genutzt werden können . Das spielt gerade für die private Nutzung und für viele kleine und mittlere Unternehmen eine große Rolle . Solche Verfahren gibt es heute praktisch nicht . Eine Folge : Mangels Alternativen werden viel zu oft persönliche , sensible oder interne Informationen über E-Mails verschickt - und das , obwohl fast jede normale E-Mail mit der nötigen kriminellen Energie und begrenztem Aufwand auf dem Weg durchs Internet wie eine Postkarte mitgelesen werden kann . Möchte man derartige Sicherheitslücken vermeiden , wird oft ausgedruckt und über den Postweg versendet . Die Bundesregierung setzt daher im Rahmen der Hightech-Strategie die Rahmenbedingungen für eine effiziente und sichere vernetze Kommunikation . Das Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen , über das wir heute sprechen , ist hier ein ganz wesentlicher Baustein . Kern des Bürgerportalgesetzes ist De-Mail . Unter dem Stichwort De-Mail kann sicher , zuverlässig und vertraulich über das Internet kommuniziert werden . Den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft wird in Deutschland damit die Möglichkeit gegeben , eine authentische elektronische Adresse anzulegen , die mit der normalen Anschrift vergleichbar ist . Hinter allen De-Mail-Adressen stehen jeweils sicher identifizierte Kommunikationspartner . Ergänzt wird De-Mail durch eine sichere Dokumentenablage , den De-Safe , und einen benutzerfreundlichen , elektronischen Identitätsnachweis , De-Ident . Für die Kommunikation mit den unter De-Mail zusammengefassten Diensten werden besondere Sicherheitsstandards gelten , die der Bund vorgibt . Diese Voraussetzungen müssen Anbieter von De-Mail erfüllen , um zugelassen zu werden . Die Kommunikation wird geschützt vor unerwünschtem Mitlesen , vor Datendiebstahl , vor Internetbetrug und Spam . Damit können sensible und vertrauliche Inhalte sowie rechtlich relevante Dokumente künftig genauso effizient , schnell und kostengünstig versandt werden wie mit einer herkömmlichen E-Mail . Der große Vorteil : De-Mail und die damit verbundenen Angebote sind sicher , die Daten sind geschützt ! Das Bürgerportalgesetz schafft den dafür notwendigen Rechtsrahmen . De-Mail wurde zusammen mit der Wirtschaft entwickelt . Versicherungen , Banken , Sparkassen , Handwerk , Steuerberater , Anwälte und natürlich auch Unternehmen aus der IT-Wirtschaft haben ein großes Interesse an diesem Projekt . Zusammen mit Datenschützern und Datenschutzverbänden wurden die Sicherheitsstandards entwickelt . Das Gesetz regelt , welche Kriterien ein Unternehmen , das die Infrastruktur für De-Mail anbieten will , erfüllen muss . Dazu gehören insbesondere die Einheitlichkeit , Sicherheit und der Datenschutz der angebotenen Postfach- , Versand- und Speicherdienste . Es regelt zudem zum Beispiel die Aufsicht , Deckungsvorsorge und die Modalitäten zur Eröffnung und Sperrung von De-Mail-Konten . Wichtig ist mir dabei : Die Anbieter von De-Mail-Diensten werden kontrolliert und vom Staat zertifiziert , um höchste Sicherheitsstandards zu garantieren . Mit dem elektronischen Personalausweis , den wir im letzten Jahr beschlossen haben , und auch mit De-Mail bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern zwei ganz wesentliche Elemente , die zu mehr Sicherheit beitragen und das Vertrauen in e-Government und elektronische Kommunikation erhöhen . De-Mail bietet aber nicht nur mehr Sicherheit und Datenschutz , sondern hat auch einen ganz wesentlichen wirtschaftlichen Aspekt . Unternehmen in Deutschland werden in Zukunft durch Umstellung auf sichere elektronische Kommunikation und beschleunigte Geschäftsprozesse mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr einsparen können . Darüber hinaus wird mit dem Bürgerportalgesetz ein neuer Markt für sichere elektronische Kommunikation geschaffen , der in Deutschland einen Wachstumsimpuls für innovative ITK-Technologien geben wird . Auch die öffentliche Verwaltung wird mit De-Mail über eine einfachere und schnellere rechtsverbindliche Kommunikation mit Bürgern und Unternehmen 100 bis 150 Millionen Euro jährlich einsparen können . Deutschland ist das erste Land weltweit , das mit einem Konzept wie De-Mail an den Start geht . Wir bauen damit unsere Vorreiterrolle , die wir bereits mit dem e-Personalausweis unter Beweis gestellt haben , weiter aus . Wir tragen mit dem Bürgerportalgesetz zu mehr Sicherheit und Datenschutz in der elektronischen Kommunikation bei . Und wir leisten unseren Beitrag , dass Deutschland zu einem international führenden IT-Standort mit großer Bürgernähe , hoher Verwaltungseffizienz und geringen Bürokratiekosten wird .