Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An unserer heutigen Diskussion sehen wir wieder einmal , für was eine Debatte im Bundestag gut sein kann . Die SPD hat den Mittelstand entdeckt . Gerade noch rechtzeitig ging gestern abend ihr Antrag zum Mittelstand bei uns ein . Ich . noch : Dagmar Wöhrl über ihren Umdenkungsprozeß . . Die immense Bedeutung des Mittelstandes sieht man nicht nur an seiner Größe _ ca . 5 000 Großunternehmen gegenüber 2 ,5 Millionen mittelständischen Unternehmen _ , sondern auch daran , daß er es ist , der neue Stellen schafft , während die Industrie immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert . . Er beschäftigt die meisten Arbeitnehmer und bildet die meisten Lehrlinge aus , und dies mit steigender Tendenz . Ende der 50er Jahre gab es 9 ,5 Millionen Selbständige , heute sind es nur noch 3 ,5 Millionen . Obwohl die Quote von 1982 mit 6 ,9 % 1993 auf 8 ,2 % gestiegen ist , ist dies immer noch zuwenig . Allein bei 5 % mehr Selbständigen hätten wir 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze mehr . Leider ist es heute oft selbstverständlich , schon im Ausbildungsalter über die Rente nachzudenken . Risiko will keiner mehr wagen . Nur noch Sicherheit ist gefragt . Was wir brauchen , ist unternehmerischer Nachwuchs , sind Menschen mit Mut zum Risiko und dem Willen , selbst etwas auf die Beine zu stellen . . Hier , meine Damen und Herren , muß ein gesellschaftlicher Diskurs über den Stellenwert des Unternehmertums in unserer Gesellschaft stattfinden . Ich wende mich besonders an die Kollegen der Opposition : Wer wirtschaftlich erfolgreich ist , darf gesellschaftlich nicht diskreditiert werden . . Leistung und Risiko müssen sich wieder lohnen . Dieses Gefühl müssen die jungen Leute haben , die es wagen , in die Selbständigkeit zu gehen . . Wie schon erwähnt worden ist : Eine große Hürde ist eine zu dünne Eigenkapitaldecke und meist eine Vollkaskomentalität der Banken ; das spreche ich hier ganz ausdrücklich an . 4 Billionen DM auf Sparbüchern und Festgeldkonten fehlen den expansionswilligen Betrieben , die oft nur eine Eigenkapitaldecke von 15 % haben . Meine Damen und Herren , in den nächsten zehn Jahren werden wir einen Erbgang erleben , der ungefähr 1 500 bis 2 000 Milliarden DM zum Gegenstand hat . Wir können sicher sein , daß die Erben das Geld meist nicht unternehmerisch einsetzen werden . Wahrscheinlicher ist das Buddenbrooksche Phänomen , nämlich daß die dritte und vierte Generation eher verzehrt , als daß sie neu unternehmerisch tätig ist . Die Frage ist nun die : Wie bringt man dieses Kapital zu den Menschen , die unternehmerisch tätig sein und eventuell auf Grund einer guten Auftragslage auch expandieren wollen , denen aber das nötige Kapital fehlt ? In bezug auf das bereits angesprochene Risikokapital können wir uns ein Beispiel nehmen an den USA und Japan . In den USA finanzieren sich allein 25 % der jungen Unternehmen mit Hilfe von Venture-Kapitalgesellschaften . In Europa sind es nur knapp 5 % . Die Bereitstellung von Risikokapital ist nicht grundsätzlich Aufgabe des Staates . Auch das muß hier ausdrücklich erwähnt werden . Doch leisten wir unseren Beitrag , um fehlendes Kapitalangebot auf dem Markt durch geeignete Förderprogramme auszugleichen . Ich verweise nur kurz auf das Eigenkapitalhilfeprogramm , die Hilfen des ERP-Sondervermögens und auf das neue Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen . Auch das Jahressteuergesetz 1996 sieht Regelungen zur Bildung von Risikokapitalfonds vor . Meine Damen und Herren , liebe Kollegen , unser Ziel ist die Entlastung des Mittelstandes . Dazu gehört auch das ungnädige Thema Tarife . Hier stellt sich die Frage , inwiefern unser Tarifsystem mittelstandsfreundlich ist . . Gewerkschaften sind fast ausschließlich in großen Unternehmen organisiert . Der Organisationsgrad bei mittelständischen Betrieben liegt unter 15 % , zum Teil sogar bei nur 5 % . Bei Tarifverhandlungen sitzt also nur eine Minderheit legitimierter Interessensvertreter am Tisch . Ebenso ist es bei den Arbeitgebern . Dort sind es die Verbandsfunktionäre und Vorstandsmitglieder großer Firmen . Der Mittelstand ist im Verhältnis zu seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung dort deutlich unterrepräsentiert . Lassen Sie es mich abgemildert ausdrücken : Die allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Tarifsysteme sind kreativitätshemmend und demzufolge nicht gerade mittelstandsfreundlich . Denn was für ein Ballungszentrum wie München , Berlin oder Hamburg gilt , gilt noch lange nicht für den Bayerischen Wald oder Ostfriesland . Dabei müßte es doch darum gehen , in diesen Schwachzonen Betriebe zu erhalten . Ich frage mich schon : Wo bleibt hier die vielgepriesene Flexibilität , von der wir alle immer reden ? . Die Gewerkschaften orientieren sich bei ihren Forderungen an der ertragsstärkeren Großindustrie und ignorieren vollkommen die schlechtere Gewinnlage der kleineren Betriebe . Die Folgen kennen wir ; sie sind uns ja alle ausreichend bekannt . Da der mittelständische Betrieb viel mehr mit saisonalen Schwankungen zu kämpfen hat als Großbetriebe , wären individuelle Arbeitszeit- und Entlohnungsmodelle verschiedentlich von großem Nutzen . Nur bei einer Anpassung an die Auftragslage könnten Kosten gespart werden . . noch : Dagmar Wöhrl Meine Damen und Herren , wir debattieren heute darüber , daß wir den Mittelstand entlasten und dadurch stärken wollen . Aber wir als Politiker können nur Rahmenbedingungen setzen .