Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Meckelburg , ich will den Bürgerin Thea Dückert 23318 nen und Bürgern klar machen _ ich glaube , das wissen die schon _ , dass es sozial ungerecht und auch ungerechtfertigt ist , wenn Zeiten , in denen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen , zum Beispiel aus ihrer Rentenbiografie herausfallen . Wir haben eine Regelung geschaffen , damit dies auch dann , wenn die Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen , nicht passiert . . Ich nenne Ihnen noch einen zweiten , einen sozialen Unterschied zwischen Ihrem und unserem Ansatz . Sie wollen mit Ihrem Vorschlag zu den 630-Mark-Jobs , mit dem Sie auch die Grenze nach oben schieben wollen , gleichzeitig Menschen aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen , die heute darin abgesichert sind . Deswegen sage ich noch einmal zusammenfassend : Dies ist Abkassieren und gleichzeitig unsozial . . Sie sprechen Punkte an , über die wir hier wirklich diskutieren müssen . Natürlich entsteht durch diese Regelungen die von Ihnen beschriebene Teilzeitmauer . Wir , die Grünen , haben Modelle vorgelegt , wie diese Teilzeitmauer zu überwinden ist .Aber auch hier gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen Ihnen und uns . Sie wollen die Teilzeitmauer durch progressiv gestaltete Sozialabgaben überwinden . Das bedeutet , dass die Personen mit einem Arbeitsentgelt zwischen 401 und 800 Euro einen geringeren Sozialschutz haben . Genau dies ist in unserem Modell nicht enthalten . Sie schlagen ein Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowieArbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger vor . Ich halte diesen Ansatz für richtig . Er ist und bleibt aber nur richtig , wenn er in ein sozial verträgliches Konzept eingebunden ist . Wo ist bei Ihnen diese Einbindung ? Ein Einstiegsgeld zum Beispiel für Transferleistungsbezieher ist doch nur dann sinnvoll , wenn es sich um einen sicheren Transferleistungsbezug handelt , wenn die Arbeitslosen- und Sozialhilfe also auf einem ordentlichen Niveau liegen . Genau hier setzen Sie mit Ihrer Abkassier- und Kahlschlagspolitik an . Dies sagen Sie nicht in Ihrem Antrag , das sagen Sie auch mit keinem Wort in dieser Debatte , weil es höchst peinlich ist . Sie schlagen vor , für die Wundertüte von Herrn Stoiber mit dem Familiengeld schlichtweg 20 Milliarden Euro aus dem Sozial- und Arbeitslosenhilfeetat herauszunehmen . Unser Sozialhilfeetat ist gerade 19 Milliarden Euro hoch . Letzten Endes schlagen Sie also vor , die Sozialhilfe abzuschaffen . Es tut mir Leid , aber wenn man Ihre einzelnen Vorschläge und beispielsweise Ihre Gegenwehr bezüglich des Mainzer Modells nimmt , bleibt unter dem Strich : Sozialabbau . Wir wollen die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöhen , aber nur auf der Basis einer vernünftigen , verlässlichen sozialen Sicherung , weil sich sonst die Menschen wegen der Auswirkungen auf ihre Erwerbs- und Lebensbiografien den Veränderungen am Arbeitsmarkt mit den damit verbundenen Anforderungen nicht stellen können . Deswegen basieren unsere Vorschläge auf einer soliden sozialen Sicherung und sind nicht wie die Vorschläge der FDP , vor allem aber der CDU , mit dem Abbau von Sozialleistungen verbunden . Danke schön . .