Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 20 . Oktober 1998 hat die rot-grüne Regierung vereinbart , zu einem geordneten Ausstieg zu kommen und diesen umfassend und unumkehrbar zu regeln . . Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen , Herr Lippold _ ich kann auch Herrn Hirche ergänzend nennen _ , ist festzustellen , dass die reale Auseinandersetzung in der Bundesrepublik darum geht : Gibt es ein Auslaufen der Winfried Wolf 20717 Atomenergie oder einen geordneten Ausstieg ? Dazu sagen wir : Der geordnete Ausstieg ist auf jeden Fall nicht nur notwendig , sondern auch politisch und wirtschaftlich sinnvoller . . Sie glauben doch nicht im Ernst , in Deutschland könnte noch einmal ein neues Atomkraftwerk gebaut werden ; erst recht nicht vor dem Hintergrund der von Ihnen mit Ihrer damaligen Mehrheit beschlossenen Atomgesetznovelle von 1993/94 , in der Sicherheitskriterien festgelegt werden , die technisch nicht erfüllt werden können . Von was reden Sie eigentlich ? Meine Damen und Herren , wir sind am Ende eines teuren und riskanten Irrtums angekommen , eines Irrtums , der die Bevölkerung gespalten hat und leider auch die Zukunft noch dauerhaft belasten wird . Wir sind am Ende eines Weges , an dessen Anfang die Bombe stand . Am 3 . Dezember 1942 begann er mit dem Reaktor von Fermi in Chicago , in kürzester Zeit folgten die Atombombe und die Katastrophen von Hiroschima und Nagasaki . Hier wurden die Grundlagen für das Atomprogramm gelegt , aus dem dann 1953 durch Eisenhower das Programm Atom für den Frieden hervorging . 1961 begann dann in der Bundesrepublik die Atomenergienutzung mit der Netzsynchronisation des Versuchsreaktors in Kahl . Dieser eingeschlagene Weg geht jetzt glücklicherweise zu Ende . In Wahrheit gibt es für ihn in der Bevölkerung schon lange keine Mehrheit mehr . Endlich sind wir in der Lage , auch den Mehrheiten , die in der Bevölkerung schon lange vorherrschen , politischAusdruck zu verleihen . Das ist ein Fortschritt . . Es ist bedauerlich , dass auf diesem Weg Harrisburg und Tschernobyl stehen mussten . Man darf den Blick sogar nicht auf diese beiden Unfälle reduzieren . Alleine zwischen 1992 und 1995 gab es in der ehemaligen Sowjetunion 380 schwere Zwischenfälle in Atomkraftwerken . Der Aussage , das liege an der maroden Technik des Ostens , ist der Hinweis entgegenzusetzen , dass in den 90er-Jahren auch mindestens zehn schwere Unfälle in den Atomkraftwerken Japans zu verzeichnen waren . Dieses Land ist nun wirklich nicht rückständig . Die Wahrheit ist : Diese Technologie kann aus Sicherheitsgründen auf Dauer nicht verantwortet werden ; denn die Schäden eines möglichen Unfalls sind unvertretbar , weil sie in der zeitlichen und räumlichen Dimension quasi unbegrenzt bleiben . . Meine Damen und Herren , wir haben um den Fahrplan für den Ausstieg hart gerungen . Es gibt keinen Zweifel , dass die Koalitionsfraktionen es sehr viel lieber sehr viel schneller gehabt hätten . Im Kern handelt es sich bei vielenAKWs auch nur um einAuslaufen ; auch das muss man sehen . . Trotzdem handelt es sich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit einer Branche , die wie keine andere in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten gesetzlich und ökonomisch privilegiert wurde , um einen großen Kraftakt . Auf den Erfolg im Kraftakt können wir somit stolz sein . . Wie kein anderer Bereich stand die Atomwirtschaft schon immer etwas außerhalb der normalen marktwirtschaftlichen Ordnung . Sie ist immer in besonderer Weise abgesichert worden . Deshalb war es umso schwerer , hier Veränderungen einzuleiten . Wir bedauern das , aber wir haben trotzdem einen Weg gefunden , der dadurch schlüssig wird , dass Ausstieg und Einstieg in einem engen Zusammenhang stehen . Meine Damen und Herren , der Ausstieg aus derAtomenergie ist keine Willkür und auch keine neue Belastung . Er ist eine ökonomische , ökologische und politische Notwendigkeit , zu der wir stehen . Im Übrigen ist die Bundesrepublik auf diesem Gebiet kein Exotenland . Viele Länder steigen aus der Atomenergie aus . Denken Sie nur an die USA : Von den großen Plänen , die Herr Cheney noch vor kurzer Zeit verkündet hat , ist nichts übrig geblieben . Im Gegenteil , jeder , der über den Tag hinausschaut , weiß , dass wir in Zukunft ein Energiesystem brauchen , das vor allem mit der heutigen verschwenderischen Energieversorgung bricht und auf Dauer risikoarm ist . Das hat nicht zuletzt der 11 . September gezeigt . . Nirgendwo auf der Welt ist die Entsorgung geregelt , nirgendwo auf der Welt kann man sich vor militärischem Missbrauch der Atomtechnologie schützen und nirgendwo auf der Welt gibt es eine Logik , die zum Klimaschutz kommt , wenn sie an verschwenderischen Strukturen festhält . Es war doch eine der wesentlichen Erkenntnisse der Klimaberichte , dass es nicht um einen Austausch von Energieträgern geht , sondern dass ein verschwenderisches System nicht durch ein anderes verschwenderisches System ersetzt werden darf . Es geht um einen völligen Bruch der Energielogik , die ins Zentrum stellt , mit möglichst wenig Energie auszukommen . Dies ist ein ganz anderer Gedankenansatz , den aber viele anscheinend bis heute noch nicht begriffen haben . Das ist moderne Energiepolitik ; diesen Weg wollen wir gehen . . Frau Homburger , auf diesem Weg war Ihre Partei auch schon einmal wesentlich weiter . Ich erinnere nur an Ihre Beschlüsse zum Ausstieg . Aber das ist wohl _ wie soll ich es sagen ? _ bei einer so flexiblen Partei ein Teil ihrer Flexibilität . . Meine Damen und Herren , die schwierigeAufgabe , vor der wir heute stehen , muss natürlich auch vor dem Hintergrund der gewaltigen Überkapazitäten gesehen werden . In dieser Auseinandersetzung geht es nicht allein um unter Michael Müller  20718 schiedliche Energiepolitiken , sondern auch um erhebliche Machtinteressen . Abgeschriebene Atomkraftwerke sind für viele ein Goldesel , den man erhalten will . Darin liegt ein großes Problem , nicht in der Technikgläubigkeit . Genau dadurch ist die Politik gefordert . Dem kommen wir nach , indem wir eine neue Energiestruktur aufbauen . . Die Atomwirtschaft ist im Kern ein Teil des Energiesystems des letzten Jahrhunderts , das auf großen Kraftwerken mit umfangreichen Netzstrukturen und Lastzentren zur Verteilung der Energie aufbaut . Wofür haben wir denn den technischen Fortschritt bei den Informationstechnologien , wenn nicht dazu , dezentrale , kleine , sehr viel umweltverträglichere und effizientere Strukturen miteinander zu vernetzen und zu koppeln ? Das ist die eigentliche Chance unserer Zeit : mit der gewaltigen Energie- und Ressourcenabhängigkeit brechen , die auf Dauer weder ökonomisch noch beschäftigungspolitisch oder ökologisch sinnvoll ist . Wir haben heute die Chance dazu . Wäre die Atomenergie alternativlos , wäre die Situation anders , aber sie ist nicht alternativlos . Im Gegenteil : Wir haben die Chance , ein modernes Energiesystem auf der Basis von Solarwirtschaft und Effizienzstrategien aufzubauen . Wir können es aber nur aufbauen , wenn wir mit der heutigen Struktur brechen . . Meine Damen und Herren , hier wurde mehrfach der Energiebericht angesprochen . In der Tat kommt die Energiestudie , die für das Bundeswirtschaftsministerium gemacht wurde , bis zum Jahre 2030 zu einer Kostenbelastung von 500 Milliarden DM , wobei man hinzufügen muss , dass zwei Drittel dieser Kosten auf den Verkehrssektor entfallen . Ich hätte erwartet , dass das vorhin offen gelegt worden wäre . Interessant ist aber , dass dasselbe Ministerium vor einem Jahr eine Klimaschutzstudie auch unter derAnnahme desAusstiegs aus derAtomenergie gemacht hat , die nicht nur zu einer CO2-Reduktion um 45 Prozent kommt , sondern wirtschaftlich in der Gesamtrechnung sogar ein Plus errechnet . . _ Nein , das Entscheidende ist , wie man solche Szenarien anlegt . Das eine Szenario beruht auf der Hochrechnung der gegenwärtigen Situation in die Zukunft und dem bloßen Zusammenrechnen der mit dem Ausstieg verbundenen Kosten . Das ökologische Szenario basiert auf der Frage , wie aktive Energiepolitik betrieben werden kann . Wir wollen eine aktive Energiepolitik betreiben . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns . . Sie müssen deshalb auf die Wenn-dann-Beziehungen achten . Bei diesen Wenn-dann-Beziehungen kommt es darauf an , was die Politik leisten kann . Alle weltweiten Untersuchungen von Szenarien kommen zu dem Ergebnis , dass erst der Ausstieg aus der Atomenergie _ man ist sich dabei im Klaren darüber , dass bei einem Ausstieg die CO2-Belastungen kurzfristig ansteigen können _ die Dynamik für Einsparungen , Effizienz und Solartechnik in Gang setzen kann . Das ist der entscheidende Unterschied . Wir wollen diese neue Dynamik und diese neue Logik in Gang setzen . Dies tun wir mit unserer Energiepolitik . Das zeigt sich nicht nur amAtomausstieg , sondern auch an unseren anderen Programmen . . Dies ist ein Konzept für einen neuen Fortschritt , den wir für richtig halten . Mit diesem Fortschritt soll versucht werden , die Risiken in einer verwundbaren Welt zu minimieren . Deswegen danken wir allen , die sich an dieserArbeit beteiligt haben . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Anti-Atomkraft-Bewegung erwähnen , der wir ebenfalls zu danken haben . In einem Punkt können Sie sicher sein : Gemeinsam werden wir stark genug sein , um einen idiotischen Wiedereinstieg zu verhindern . .