Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Fakt ist , dass die Handwerksordnung modernisiert werden muss . Dem stimmt auch das deutsche Handwerk zu . In Zeiten eines zusammenwachsenden Europas mag man sich die Frage stellen , ob es gerecht ist , dass Handwerker aus den EU-Nachbarländern hier ohne Meisterbrief tätig werden können , während von den deutschen Handwerkern die Meisterprüfung verlangt wird . Vielfach wird dies als eine unzulässige Inländerdiskriminierung angesehen . Die Lösung kann nun doch aber nicht darin liegen , dass man den Meisterbrief für viele traditionelle Handwerksberufe - nämlich in 65 von insgesamt 94 Berufsbildern - faktisch abschafft . Dies ist nicht nur fantasielos , sondern auch in hohem Maße gefährlich . Eine Reform ist nur so gut , wie sie die Menschen abholt und mitnimmt . Springen die Menschen von diesem Reformzug ab , dann mag dieser Zug vielleicht sein Ziel erreichen , aber ohne Passagiere . Seit Jahrzehnten ist das Handwerk bei uns in Deutschland ein solider Garant für die Ausbildung Hunderttausender junger Menschen , Jahr für Jahr . Fast 530 000 Lehrlinge erhalten zurzeit eine qualifizierte Ausbildung . Vor gerade einmal zwei Tagen , am Tag der Ausbildung , hat die Bundesregierung an Unternehmen und damit auch an kleine und mittelständische Handwerksbetriebe appelliert , mehr Lehrlinge einzustellen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Den Handwerksbetrieben muss dies wie Hohn geklungen haben . Sie haben ohnehin am meisten unter dem wirtschaftlichen Stillstand in Deutschland zu leiden . Ausbleibende Aufträge haben viele Handwerksbetriebe in die Insolvenz getrieben , sodass hoch qualifizierte Arbeitskräfte auf der Straße stehen . Sofern Ihre Reform beabsichtigt , neue Arbeitsplätze zu schaffen , geht sie am Ziel vorbei . Das Problem liegt doch nicht in der Anzahl fehlender Arbeitskräfte , sondern in den viel zu hohen Lohnnebenkosten für die vorhandenen Arbeitskräfte . Kommt es deshalb vor allem in grenznahen Regionen zur Beauftragung eines Handwerkers aus einem EU-Nachbarland , dann hat dies seine Ursache darin , dass dieser seine Arbeitsleistung wegen geringerer Steuern und Lohnnebenkosten günstiger anbieten kann als sein deutscher Kollege . Diesen Umstand zum Anlass zu nehmen , den Meisterbrief und damit den qualitativen Standard insgesamt infrage zu stellen , ist neben der Sache . Nein , die von Ihnen vorgeschlagene Reform löst das Problem nicht , sie ist Teil des Problems . Welcher Handwerker fühlt sich denn unter den heutigen Umständen noch motiviert , zu investieren und sein Geschäft auszubauen ? Nur wenn er für sich und seinen Betrieb eine Perspektive sieht , wird er Neueinstellungen vornehmen und junge Leute ausbilden . Sie müssen endlich erkennen , dass es genau die von Ihnen heute vorgeschlagenen Maßnahmen sind , die unserem Standortklima nicht nutzen , sondern schaden . Wenn im Handwerk weniger ausgebildet wird , fehlen heute die Lehrstellen , morgen die Meister und übermorgen die Unternehmensnachfolger , die diese Betriebe mit ihren Angestellten weiterführen sollen . Ich spreche Ihnen nicht ab , dass Sie erkennen , was sich gegenwärtig im Ausbildungssektor abzeichnet . Das einzige , was Ihnen dabei jedoch als Lösung in den Sinn kommt , ist eine Ausbildungsplatzabgabe als Zwangsabgabe , frei nach dem Motto : Und bist zu nicht willig , so brauch' ich Gewalt . Nein , mit Ihrer Reform demotivieren Sie einen ganzen Berufsstand und nehmen damit im Ergebnis vielen jungen Menschen die Perspektive eines soliden Ausbildungsplatzes . Es ist schon auffällig , dass alle Ihre Maßnahmen unter dem Deckmäntelchen des Bürokratieabbaus in Wirklichkeit auf die Handwerker und freien Berufe abzielen . So sollen beispielsweise die Vergütungssysteme der Architekten , Ingenieure , Rechtsanwälte und anderer zerschlagen werden . Damit schaden Sie den Freiberuflern und Selbstständigen massiv . Langsam gewinne ich aber auch den Eindruck , dass dies beabsichtigt ist . Unser Reformvorschlag sichert den Meisterbrief als Qualitätssiegel des deutschen Handwerks und ist damit praktizierter Verbraucherschutz . So sind wir im Gegensatz zu Ihnen auf das Handwerk zugegangen und haben gemeinsam mit dem Handwerk klare Linien entwickelt , wie eine tragfähige Reform auszusehen hat . Wenn eines der drei Kernelemente - Gefahrengeneigtheit , überdurchschnittliche Ausbildungsleistung und Schutz wichtiger Gemeinschaftswerte wie Umwelt und Gesundheit - verwirklicht ist , wollen wir auch , dass es im Interesse aller beim obligatorischen Meisterbrief bleibt . Das Haus Deutsches Handwerk werden Sie nicht dadurch modernisieren , dass Sie es abreißen , die Fundamente herausnehmen und anschließend wieder neu hinstellen . Dieses Haus wird nicht lange stehen . Ziel einer Reform muss es sein , eine beschäftigungsfördernde Politik einzuleiten , aber auch eine beschäftigungssichernde Politik zu betreiben . Diesen Zielvorstellungen wird Ihr Entwurf nicht gerecht . Handwerk hat goldenen Boden - so war es in der Vergangenheit . Wir von der Union wollen , dass es auch in Zukunft dabei bleibt bzw . wieder so wird . Der Kurs von Rot-Grün bedeutet den Konkurs für viele Handwerksbetriebe . Dabei werden wir von der Union nicht mitmachen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .