Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Art . 3 unseres Grundgesetzes sagt : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Dies ist in unser Rechtssystem umgesetzt , aber es ist keine tatsächliche gesellschaftspolitische Realität ; das ist heute an vielen Stellen gesagt worden . Deshalb , meine Damen und Herren und auch liebe Frau Niehuis , haben wir uns parteiübergreifend dafür entschieden , in Art . 3 des Grundgesetzes eine Ergänzung vorzunehmen , die sich mit der tatsächlichen ') Anlage 2 Gleichberechtigung befaßt . Sie wissen genausogut wie ich , daß Frauen aus CDU , SPD und FDP daran gleichermaßen beteiligt waren . Ich bitte , das dann auch zu sagen . Es gibt gemeinschaftliche Interessen von Frauen in diesem Parlament . In der Diskussion über dieses Gesetz habe ich aber immer wieder bemerkt , daß es auch die Frage gibt : Was ist eigentlich Gleichberechtigung , und welche Wege wählen wir , um die Gleichberechtigung durchzusetzen ? _ Liebe Frau Niehuis , es ist einfach so , daß es in der politischen Realisierung unterschiedliche Ansätze gibt . Darüber müssen wir diskutieren , und wir haben sie auch gegenseitig zu akzeptieren . . Deshalb halte ich nichts davon , hier zu polemisieren und die Interessen von Frauen auseinanderzudividieren , denn Sie sprechen nicht für alle Frauen , wie auch ich nicht für alle Frauen spreche . Deshalb werden wir weiter politischen Streit haben . . Aber eines , Frau Niehuis , müßten wir am Ende der Legislaturperiode eigentlich voneinander wissen : Ich drücke mich vor den Auseinandersetzungen nicht . . Daß ich hier heute zum Schluß spreche , ist z . B . auch ein Ergebnis meines Lernens . Sie von der SPD-Seite haben nämlich in der haushaltspolitischen Debatte Bundesfinanzminister Waigel kräftig beschimpft , als er in der zweiten und dritten Lesung eines Haushalts einmal nicht als letzter gesprochen hat . Sie haben gesagt , er schätze nicht die Argumente der Opposition und drücke sich davor , darauf einzugehen . Sie müssen sich schon einigen , wann wer sprechen soll . Dann werden wir versuchen , auch darauf einzugehen . . Meine Damen und Herren , Beharrlichkeit führt zum Ziel , das ist ein altes Sprichwort . Beharrlichkeit war notwendig , um diesen Gesetzentwurf heute hier miteinander diskutieren zu können . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen : Die gesellschaftlichen Realitäten haben sich seit der deutschen Einheit verändert , und dem muß natürlich auch ein Gleichberechtigungsgesetz in dieser Legislaturperiode Rechnung tragen . Wir stehen heute vor der Aufgabe , die politischen , die sozialen und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für das nächste Jahrtausend zu schaffen . Dies hat die Bundesregierung in wesentlichen Gesetzentwürfen in den letzten Wochen getan . . Natürlich müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen : Ist es richtig , daß wir in einer Zeit , in der wir Deregulierung auf unsere Fahnen geschrieben haben , ein weiteres Gesetz machen , ein Gesetz zum Schutz und zur Förderung von Frauen ? Ich habe immer wieder gesagt : Weil wir in unserer gesellschaftspolitischen Realität ungleiche Zustände haben , genau deshalb ist es wichtig , daß wir auch in dieser 19164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Bundesministerin Angela Merkel Zeit für Frauen weitere Gesetze machen , und deshalb beantworte ich diese Frage mit einem Ja . Aber daß sie in einer Zeit , in der Deregulierung notwendig ist , gestellt wird , das verstehe ich . Darüber müssen wir miteinander argumentieren . . Der Referentenentwurf dieses Gesetzes hat schon vor zwei Jahren wesentliche Dinge enthalten , die in der heutigen politischen Diskussion von außerordentlicher Wichtigkeit sind . Wir haben damals gesagt : Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit notwendig . Damals sind wir an vielen Stellen auf erhebliche Vorbehalte gestoßen . Heute können wir sagen : Die Frauenpolitik war auf diesem Feld ein wirklicher Vorreiter . Teilzeitarbeit ist heute ein Diskussionsgegenstand nicht nur für Frauen , sondern auch für Männer . Dies führt mich übrigens zu der Aussage , die ich für die Gleichberechtigungspolitik insgesamt als ganz wesentlich betrachte : Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft werden wir nur durchsetzen , wenn Männer und Frauen Änderungen in ihrem Leben vornehmen . Das heißt , auch die Männer müssen sich mehr auf Familienarbeit , auf Teilzeitarbeit und auf flexiblere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einstellen . . Frau Niehuis , wenn Sie immer wieder sagen _ Frau Wolf von der SPD und auch viele andere tun das genauso _ , Frauen in der Bundesrepublik Deutschland sind nichts weiter als enttäuscht über diesen Gesetzentwurf , dann kann ich Ihnen nur erwidern : Sie vertuschen vor den Frauen , daß dieser Gesetzentwurf deutliche Fortschritte bringt . . Er bringt Fortschritte in den gesetzlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes , der für andere Bereiche vorbildlich ist . Aber er bringt auch Fortschritte in Bereichen der Wirtschaft , so bei der sexuellen Belästigung , so bei der Fortentwicklung des § 611 a BGB und so beim Gremienbesetzungsgesetz , Frau Niehuis , nach dem sehr viel mehr Frauen in Zukunft mit darüber entscheiden werden , wie die Bundesregierung ihren Sachverstand in Gesetze umgießt . Ich bitte Sie einfach : Täuschen Sie doch nicht die Frauen in dieser Republik ! Sagen Sie : Dieses Gesetz ist ein erster Schritt . . Es ist noch nicht der letzte Schritt . Tun Sie doch nicht so , als sei es ein Rückschritt . Es ist ein Fortschritt .