Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mobilität ist Bewegungsfreiheit , und zwar eine Freiheit , die im Osten unseres Landes - das sollten wir nie vergessen - als Reisefreiheit friedlich erkämpft worden ist . In einer offenen Gesellschaft ist Mobilität eine Grundbedingung für individuelle Entfaltung und soziale und wirtschaftliche Teilhabe . Das ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite lautet : Mobilität ist leider mit Verkehr verbunden , und zwar mit all seinen negativen Folgen wie enormen Infrastrukturkosten , Lärm , Landschafts- und Flächenverbrauch , CO2-Emissionen , Unfallopfern usw . Deshalb ist es die Kernaufgabe einer zukunftsfähigen , einer nachhaltigen Mobilitäts- und Verkehrspolitik , einerseits diese Bewegungsfreiheit zu gewährleisten , andererseits aber die belastenden Folgen des Verkehrs zu begrenzen und zu verringern . Mit dem Konzept einer nachhaltigen Mobilität sind wir im Wahlkampf angetreten , dieses Konzept ist erfolgreich bestätigt worden und deswegen steht dieses Konzept als Leitmotiv über dem Koalitionsvertrag in Sachen Mobilität . Der Verkehrsbereich wird damit erstmals in eine langfristig angelegte Politik der ökologischen und sozialen Modernisierung ausdrücklich einbezogen . Deshalb legt der Koalitionsvertrag einen wesentlichen Schwerpunkt auf den Ausbau der öffentlichen Vekehrssysteme und auf neue effiziente Automobiltechnik . Einer der ersten Schwerpunkte ist natürlich mehr Chancengleichheit für die Schiene . Bahn fahren , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss attraktiver werden , das heißt auch , Bahn fahren muss billiger werden . Dazu braucht die Bahn mehr Chancengleichheit . Deshalb setzt der Koalitionsvertrag trotz aller Kritik , Herr Kollege Goldmann , die man an einzelnen Regelungen haben kann , insgesamt auf den Erfolg des neuen Fahrpreissystems der Deutschen Bahn , eines Systems , das insbesondere Familien und Kleingruppen Fernreisen zu Traumpreisen ermöglichen wird . Darüber hinaus aber - das ist der einzige Punkt , an dem die Politik den Fahrpreis beeinflussen kann - wollen wir 2005 die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets mehr als halbieren , das heißt auf 7 Prozent senken , wie das im Nahverkehr übrigens schon der Fall ist . Damit wird die Fahrkarte nochmals um ein Zehntel billiger . Das ist in Zukunft der rot-grüne Rabatt auf Fernverkehrstickets . Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn und schafft zusätzlich eine wesentliche Voraussetzung dafür , dass vernetzte Angebote zwischen ÖPNV und dem Schienenfernverkehr - Stichwort : Cityticket - endlich möglich werden . Auch Flüge ins europäische Ausland sollen - wie Bahnreisen - künftig mehrwertsteuerpflichtig werden . Damit übernehmen wir eine europäische Vorreiterrolle für mehr Chancengleichheit zugunsten der Bahn . Wir werden uns darüber hinaus für die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer sowie einer flugstreckenbezogenen Emissionsabgabe innerhalb der EU und eine weitere Differenzierung von Start- und Landegebühren nach Emissionen einsetzen . Die Investitionen bilden nach wie vor einen wichtigen Aspekt . Dem weiterhin großen Nachholbedarf der Schiene bei Investitionen wird Rechnung getragen . Trotz der offenkundigen Einsparzwänge im Bundeshaushalt , über die wir in diesen Tagen diskutieren , sollen die Bahninvestitionen , die Verkehrsinvestitionen generell auf dem erreichten Rekordniveau fortgeschrieben werden . Das schafft Planungssicherheit , um die Runderneuerung der Bahn konsequent fortzuführen . Damit verbindet sich , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die Erwartung , dass die Deutsche Bahn die verfügbaren Investivmittel zeitgerecht und vollständig abruft und nachvollziehbar umsetzt . Die Investitionen in Straße und Schiene werden auch künftig über alle Töpfe hinweg gleichgewichtig verteilt . Bis zum Ende dieses Jahrzehnts - Herr Minister Stolpe , Sie haben das angesprochen - werden die Verkehrsinves titionen auf 90 Milliarden Euro beziffert . Das bedeutet eine Fortschreibung des Rekordniveaus an Investitionen , das wir bereits in der letzten Legislaturperiode erreicht haben . Im Mittelpunkt stehen ausdrücklich - bei Straße und Schiene - die Bestandserneuerung und die gezielte Engpassbeseitigung . Auch die bereits beschlossene LKW-Maut leistet ihren Beitrag und - das hat der Minister noch einmal bestätigt - wird verkehrsträgerübergreifend zu gleichen Teilen für Straße und Schiene/Wasserstraße verwendet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Verkehrswegeplanung heißt in erster Linie Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans . Auch hier müssen wir zum Abschluss kommen . Wir werden die vorliegenden Ergebnisse der Aktualisierung der Kostenansätze und der Bewertungskriterien in puncto Wirtschaftlichkeit , Raumerschließung und Umweltverträglichkeit in einem Abwägungsprozess bei jedem einzelnen Projekt , über das wir zu diskutieren und entscheiden haben , gründlich umsetzen . Wir wollen und müssen aber für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene sowie im ÖPNV sorgen , und zwar nicht aus ideologischen Gründen , sondern im Interesse der Fahrgäste . Ein geregelter Wettbewerb , der sich an klar definierten Qualitätskriterien ausrichtet , sorgt für günstigere Preise und für mehr Angebote . Daher wollen wir auch im öffentlichen Verkehr für alle Anbieter einen fairen Marktzugang unter Beachtung ambitionierter und verbindlicher Umwelt- , Sozial- und Qualitätsstandards . SES 90/DIE GRÜNEN) Ebenfalls im Fahrgastinteresse liegt ein möglichst flächendeckendes Angebot von Bus und Bahn mit durchgängig gültigen Fahrscheinen und integrierter Fahrplanauskunft , um jedem Fahrgast alle Verbindungen aus einer Hand zugänglich zu machen . Deswegen wird dieser Punkt im Koalitionsvertrag eigens angesprochen . Wenn ich sage , wir wollen den uneingeschränkten und diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur , dann meine ich keine Einbahnstraße . Dies muss für Deutschland wie für unsere europäischen Nachbarn gelten . Dementsprechend werden wir die Ergebnisse der Taskforce Schiene und des Eisenbahnpakets der EU konsequent umsetzen , das Eisenbahnrecht entbürokratisieren und auf Symmetrie zu unseren Nachbarländern und den Nachbareisenbahngesellschaften achten . Die Verantwortung für das Schienennetz muss nach unserer Auffassung in öffentlicher Hand verbleiben , um die Wiederholung des britischen Fehlers , nämlich die materielle Privatisierung und damit eine Ausbeutung öffentlicher Infrastruktur durch private Shareholder , zu vermeiden . Auch das Thema Magnetbahntechnik wird im Koalitionsvertrag angesprochen . Hier wird noch einmal die prinzipielle Zusage des Bundes zur Bezuschussung der beiden Länderprojekte bestätigt . Es ist allerdings für uns eine Selbstverständlichkeit , dass eine Freigabe dieser Zuschüsse durch den Haushaltsausschuss wie bei anderen Projekten auch nur vorstellbar ist , wenn belastbare Finanzierungs- und wirtschaftlich selbst tragende Betriebskonzepte vorgelegt werden . Dies genau ist das Problem , welches wir noch nicht gelöst sehen . Ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag ist eine , beinahe hätte ich gesagt : Revolution in der Binnenschifffahrt . Damit wird ein Schritt vollzogen , für den Grüne und Umweltverbände seit Jahren gekämpft haben . Mit der nun vereinbarten Flusspolitik sind die Ausgangsbedingungen für eine naturnahe Binnenschifffahrt geschaffen worden . Dies führt zu einer Schiffbarkeit der Donau ohne Staustufen . Das Gleiche - keine Staustufen - gilt für die Saale und die untere Havel , die renaturiert werden soll . Es gibt auch eine entsprechende Festlegung für die Elbe . Flüsse bleiben endlich Flüsse und der Umbau zu aufgestauten und begradigten Wasserstraßen ist gestoppt . Dies ist insbesondere nach dem Hochwasser dieses Sommers ein wichtiges Signal . Wir werden erhebliche Anstrengungen für mehr Energieeffizienz , für erneuerbare Energien auch im Verkehrssektor sowie die Umsetzung des Masterplans Fahrrad unternehmen . Dies sind alles Punkte , auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen möchte . Lassen Sie mich abschließend sagen : Dieser Koalitionsvertrag liefert eine gute Grundlage , um die schon bisher erreichten Erfolge für eine ökologisch verträgliche Mobilität zu einem verkehrspolitischen Aufbruch zu verdichten und weiterzuentwickeln . Wir werden jedenfalls intensiv an der Umsetzung der konkreten Schritte arbeiten . Herr Minister , wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit - hoffentlich von allen Seiten dieses Hauses - zur Umsetzung dieser Ziele . Ich danke Ihnen .