Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in abschließender Lesung den zweiten Vorläufer des im Hinblick auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaft als Steuerentlastungsgesetz getarnten Steuerbelastungsgesetzes . . In der diesbezüglichen Anhörung in dieser Woche haben mit Ausnahme von Herrn Hickel und des DGB alle Sachverständigen erklärt , daß Ihr Gesetzesentwurf Ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt , nämlich mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland zu erreichen . . Der Unterschied zur Anhörung im Rahmen der Steuerreform der alten Koalition besteht darin , daß die Sachverständigen seinerzeit zu der Reform gesagt haben : Ja , aber . . . Zu Ihrer Reform sagen alle Sachverständigen : Nein , das ist nicht der Weg , mit dem neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können . Deshalb fordern wir von der FDP Sie auf : Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Machen Sie eine vernünftige Steuerreform ! Entdecken Sie den Charme der Langsamkeit ! . Das haben Sie doch selbst gefordert . Wir bitten Sie : Machen Sie jetzt endlich einmal von dem Reiz der Gründlichkeit Gebrauch , und legen Sie diesem Hause einen gründlichen und vernünftigen Gesetzentwurf vor ! . Es ist ja erstaunlich , daß Sie überhaupt nicht über ein geschlossenes Konzept verfügen . In der letzten Woche wurde vom Deutschen Bundestag ein erster Vorläufer beschlossen . In dieser Woche wird ein zweiter Vorläufer beschlossen . Demnächst kommt wahrscheinlich ein dritter Vorläufer . . Irgendwann kommt sogar der Schlußläufer . Wir wollen einmal sehen , wann dieser ganze Lauf ein Ende haben wird . . Der zentrale Punkt _ den kritisieren nicht nur wir , sondern auch die Sachverständigen und die gesamte Öffentlichkeit _ besteht darin , daß Sie eine Politik der Verunsicherung betreiben . Die Steuerpflichtigen , insbesondere die Unternehmen in unserem Land , haben überhaupt keine Vorstellung davon , wie das Steuerrecht im nächsten Jahr aussehen wird . Das hat zwangsläufig zur Folge , daß Investitionsentscheidungen zurückgehalten werden , daß im Laufe des nächsten Jahres Tatbestände geschaffen werden , die bereits ab dem 1 . Januar nächsten Jahres gelten . Wie soll jemand investieren , wenn er nicht einmal weiß , unter welchen steuerlichen Rahmenbedingungen dies geschieht ? . So schafft man kein Vertrauen . So schafft man keine Investitionen . So schafft man keine Arbeitsplätze . Herr Minister Lafontaine , ich habe gerade im Fernsehen gesehen , wie Sie erklärt haben , daß es Ihr Ziel ist , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 Millionen zu verringern . . Wir wünschen Ihnen im Interesse der Arbeitslosen viel Erfolg . Nur , dieser Gesetzentwurf ist der falsche Weg , um die von Ihnen selbst gesteckten Ziele überhaupt erreichen zu können . . Die einzige Mehrbeschäftigung erreichen Sie bei den steuerberatenden Berufen . Die können sich momentan vor Anfragen nicht retten , wie jetzt steuerlich noch etwas geregelt werden soll . Denn ein Handwerker , der sein Lebenswerk in seinen Betrieb gesteckt hat , weiß gar nicht , ob er dieses Lebenswerk im nächsten oder im übernächsten Jahr zur Sicherung seines Lebensabends überhaupt nutzen kann , weil Sie den bei der Veräußerung von Betriebsteilen geltenden halben Steuersatz im Rahmen der Altersvorsorge streichen wollen . Das ist einer der Gründe , warum momentan so viel an Beratung erforderlich ist . Sie hätten die Möglichkeiten , einen vernünftigen Weg zu gehen . Sie können auch jetzt noch das Modell der FDP übernehmen , Herr Finanzminister . Ich empfehle es Ihnen . . Dann haben Sie die Möglichkeit , hier etwas mehr Vertrauen zu schaffen . In der Sache würde ich es für richtig halten , wenn die Steuerfahndung innerhalb von sechs Jahren endlich beginnt und wenn nicht , um einzelne zu treffen , alle Steuerpflichtigen mit einem unsinnigen Verwaltungsaufwand im Sinne einer Schleierfahndung belegt werden . . Sie hätten unserem Vorschlag folgen können : Verlängerung um ein Jahr für das Kreditgewerbe , dann hätten Sie die nämlich auch bekommen . Sie betreiben hier eine Verunsicherung und eine Mehrbelastung der Wirtschaft , die leider nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen wird . .