Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rot-Grün ist vor fünf Jahren mit dem sehr hohen Anspruch angetreten , die Ausgaben für Bildung und Forschung zu verdoppeln . Davon ist schon lange keine Rede mehr . Im Gegenteil : Wir haben sogar eine Stagnation zu verzeichnen . Frau Ministerin , ein Blick in den Haushalt zeigt , dass Sie nicht 9 Milliarden Euro , sondern nur 8 ,3 Milliarden Euro zur Verfügung haben . Das ist weniger als im vorigen Jahr . Der Forschungshaushalt dient als Steinbruch für das Prestigeprojekt des Bundeskanzlers , nämlich die Förderung der Ganztagsschulen . Wir wollen nicht die Bildung gegen die Forschung ausspielen , aber Sie müssen erkennen , dass das Projekt der Ganztagsschulen bildungspolitisch fragwürdig ist . Zum Ersten gibt es nirgendwo einen Beweis , dass die Ganztagsschulen in Bezug auf den Lernerfolg besser sind als die Halbtagsschulen . Zum Zweiten ist dieses Projekt sozialpolitisch unausgewogen , weil es auch die Eltern , die ihre Kinder selbst betreuen , über die Steuern an der Finanzierung beteiligt , ohne dass diese davon einen Nutzen haben . Dieses Projekt ist zum Dritten finanzpolitisch zu kurz gesprungen , weil es die Kommunen zu Investitionen anreizt . Die dann erforderliche Finanzierung des Unterhalts ist aber nicht gesichert . Eine Ganztagsbetreuung muss auf andere Weise gesichert werden . Ich will darauf hinweisen , weil hier etwas anderes behauptet wurde : Die unionsgeführten Bundesländer - Bayern hat beispielsweise keine Ganztagsschulen , bietet aber eine gezielte Ganztagsbetreuung - schneiden bei PISA besser ab als viele SPD-geführte Bundesländer . Für dieses fragwürdige Prestigeprojekt wird die Forschung finanziell gerupft . Beispielsweise werden die Mittel für die nationale Weltraumforschung gegenüber dem Vorjahr zurückgefahren . Die Kürzungen werden zum Teil verschleiert . Dazu hat der Kollege Willsch schon einiges gesagt . Infolge der Kürzungen bei den nationalen Raumfahrtmitteln wird Deutschland auf einem wichtigen Gebiet der physikalischen Grundlagenforschung und bei der Hochtechnologie in Zukunft nicht mehr mithalten können . In der Raumfahrt und Weltraumforschung werden zwar viele , ja , die meisten Projekte europäisch - und auch international - organisiert , aber bei diesen europäischen Projekten kann nur mithalten , wer sich national die Kompetenz erarbeitet . Nur dann wird er interessante Anteile und Führungskompetenzen in europäischen Projekten erhalten . Statt die Mittel zu erhöhen - das ist dringend notwendig - , werden der Weltraumforschung mit diesem Haushalt rund 40 Millionen Euro entzogen . Gleiches gilt für einen anderen wichtigen Forschungsbereich , die Kernfusion . Herr Fell , seit etwas mehr als vier Jahrzehnten arbeiten auf der ganzen Welt Wissenschaftler an dem Ziel , die Kernverschmelzung , die in der Sonne natürlich abläuft , auf der Erde nachzuvollziehen und daraus elektrische Energie zu erzeugen . Deutschland spielt bei diesem Vorhaben eine führende Rolle . Nun geht es darum , den Fusionsreaktor ITER in internationaler Zusammenarbeit zu bauen und damit die physikalische Machbarkeit eines Energie produzierenden Plasmas zu beweisen . Die Möglichkeit , durch Kernfusion elektrischen Strom zu erzeugen , wird immer greifbarer . Das zeigt sich im Übrigen auch daran , dass sich die USA erneut und China neu daran beteiligen wollen . Es ist unerklärlich , warum die Grünen die Fusionsforschung in Deutschland jetzt , da sich der Erfolg abzeichnet und sie zu einer umweltfreundlichen und sicheren Energieerzeugung führen wird , zurückfahren wollen . Man fragt sich , was hinter dieser irrationalen Haltung steckt . Meine Antwort lautet : Die Grünen und Teile der SPD haben ein gestörtes Verhältnis zu bestimmten Lebensrisiken . Unabhängig von den Gefahren und Risiken , die tatsächlich von jeder Technik ausgehen , verteufeln sie alles , was mit Radioaktivität zu tun hat . Die ideologische Festlegung der Grünen gegen alles , was mit Kerntechnik zu tun hat , führt auch zu ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Neutronenquelle für Forschungszwecke , dem Forschungsreaktor München . Herr Fell , das haben Sie wohl mit der Fusion verwechselt . Diese Gegnerschaft , die durch keinerlei Fakten zu unterlegen ist , kann man nur noch als absurd bezeichnen . Die Verzögerung bei der Betriebserlaubnis , die diese Bundesregierung zu verantworten hat , führt zu großen Schäden für Deutschland . Es fallen Kosten für Unterhalt und Verzinsung an . Noch viel schlimmer ist aber , dass immer mehr Wissenschaftler nicht mehr auf die Genehmigung warten wollen , sondern ins Ausland abwandern . Sie verkünden in Frankreich , Großbritannien und den USA die Botschaft von einem Wissenschaftsstandort Deutschland , an dem man nicht mehr mit Sicherheit mit der Genehmigung und damit rechnen kann , dass man ungestört seiner Forschung nachgehen kann . Sie können noch so viele Programme für die Rückkehr von Forschern nach Deutschland auflegen : Wenn Sie diese Dinge nicht beseitigen , werden die Forscher nicht zurückkommen . Denn wer will schon in einem Land arbeiten , in dem viele Forschungsbereiche nicht rational , sondern nach Stimmungslage beurteilt werden ? Dies belegt auch eine Studie des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft . Ein weiteres Beispiel für das irrationale Verhalten von Rot-Grün ist die Behinderung der Forschung zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen , der grünen Gentechnik . Wohlgemerkt geht es hierbei nicht um die Anwendung , sondern um die Forschung , die auch die Sicherheitsforschung einschließt . Gefahr droht dem deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandort auch aufgrund der Änderungen des Hochschulrahmengesetzes . Das ist bereits mehrfach angesprochen worden . Ich finde : Das Schlimmste an der Novellierung dieses Hochschulrahmengesetzes ist die Deckelung der Gehälter von Hochschullehrern , an der im Übrigen leider auch einige unionsgeführte Länder beteiligt waren . Aber die Hauptverantwortung tragen Sie . Diese Deckelung wirkt sich katastrophal aus , weil damit Durchschnittsgehälter festgeschrieben werden . Das heißt , wenn ich einen Spitzenforscher besser bezahlen will , muss ich anderen das Gehalt kürzen . Das ist der Weg ins Mittelmaß . Diesen sollten wir in Deutschland nicht gehen . Man kann im Übrigen nur hoffen , dass die Klagen der Länder Erfolg haben werden und diese Vorschriften nicht in Kraft treten . Rot-Grün hat in der Bildungs- und Forschungspolitik hohe Erwartungen geweckt . Die Hoffnungen haben sich allerdings nicht erfüllt . Im Gegenteil : Durch einseitige ideologische Festlegungen wurde der deutschen Forschung schwerer Schaden zugefügt . Wir möchten , dass Deutschland als Wissenschafts- und Forschungsstandort weiterhin eine Spitzenstellung einnimmt . Das gilt auch für die Weltraumforschung , die Kernfusionsforschung , die Neutronenforschung und die grüne Gentechnik . Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes , die wir im Interesse künftiger Generationen erhalten und ausbauen müssen .