Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über die Änderung des Stammzellgesetzes diskutieren , dann sind drei Aspekte , mit denen wir es zu tun haben , von sehr großer Bedeutung : Erstens geht es um die Grenzen der Wissenschaft , sowohl verfassungsrechtlich als auch ethisch . Nicht alles , was an Biomedizin heute oder künftig möglich ist , wollen oder können wir zulassen . Zweitens geht es neben dem medizinischen Fortschritt um die Chancen , schwere Krankheiten künftig besser zu heilen und dadurch menschliches Leben zu retten . Drittens geht es um den Forschungsstandort Deutschland und die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Forschung . Es geht darum , ob unsere Wissenschaftler auch in Zukunft international konkurrenzfähig bleiben können . Das Stammzellgesetz von 2002 sah einen vernünftigen Ausgleich zwischen allen Belangen - den Belangen der Medizin , der Forschung und des Schutzes embryonalen Lebens - vor . Heute , sechs Jahre später , müssen wir feststellen , dass das geltende Recht diesen Ausgleich nicht mehr hinreichend gewährleistet . Die bisherige Stichtagsregelung schränkt die Forschungsmöglichkeiten für die heutige Zeit zu stark ein . Die Stammzelllinien aus der Zeit vor dem Stichtag reichen quantitativ und qualitativ nicht mehr aus . Deshalb meine ich : Wir brauchen eine Änderung des Gesetzes . Ich meine auch , dass eine Verschiebung des Stichtages verfassungsrechtlich einwandfrei und in der Sache richtig ist . Für mich ist klar , dass auch der Embryo in der Petrischale kein beliebiger Zellhaufen ist . Er ist menschliches Leben , und unser Grundgesetz verlangt ausdrücklich , Leben zu schützen . Dafür , wie wir das tun , gibt uns die Verfassung allerdings einen Spielraum . Wir sind verpflichtet , diesen Spielraum zu nutzen , und zwar verantwortungsvoll . Nur so können wir auch anderen Verfassungsgütern oder anderen Facetten der staatlichen Schutzpflicht Geltung verschaffen , zum Beispiel der Forschungsfreiheit oder der Verpflichtung des Staates , die Menschen bestmöglich vor Krankheiten zu schützen . Mit dem Embryonenschutzgesetz und der neuen Stichtagsregelung im Stammzellgesetz gelingt uns ein vernünftiger Ausgleich zwischen diesen verschiedenen Verfassungsgütern . Das Embryonenschutzgesetz verbietet die Tötung von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen . Dabei bleibt es . Dieses Verbot steht nicht zur Disposition . Wenn wir jetzt den Stichtag einmalig verschieben , dann erlauben wir der Forschung , mit Stammzellen zu arbeiten , die bereits vor dem Stichtag bestanden . Wir schützen zugleich das embryonale Leben , weil von Deutschland auch künftig kein Anreiz ausgeht , Embryonen zur Gewinnung von neuen Stammzellen zu töten . Die Verschiebung des Stichtages ist eine gute und verfassungsrechtlich vernünftige Lösung . Wir sichern damit eine weitere Stammzellforschung in Deutschland , und wir schaffen die Grundlage für Verbesserungen etwa in der Transplantationsmedizin und in der Krebsbekämpfung . Schließlich begründen wir damit die zusätzliche Hoffnung , dass gerade diese Forschung dazu führt , dass die Wissenschaft auf die Nutzung embryonaler Stammzellen schon bald völlig verzichten kann .