Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren, am 21. April 1993, beschloss das Bundeskabinett zum ersten Mal, Soldaten nach Somalia zu entsenden. Am 2. Juli 1993 stimmte eine Mehrheit aus Union und FDP im Bundestag diesem Auslandseinsatz zu. Ich finde, das ist ein Anlass, sich einmal anzusehen, wie uns damals diese Ausweitung des Auftrags der Bundeswehr schmackhaft gemacht werden sollte und was heute aus diesem einen ersten Einsatz geworden ist. Apropos „schmackhaft“: Ich stand damals gemeinsam mit anderen Friedensaktivisten in Bonn vor dem Bundeskanzleramt. Neben Schildern und Transparenten hatten wir eine symbolische Salami dabei, um darauf hinzuweisen, dass die Bevölkerung scheibchenweise an eine massive Militarisierung der Außenpolitik gewöhnt werden sollte. Genauso wie wir Friedensbewegte es befürchtet haben, kam es. Es blieb nicht bei diesem einen Einsatz. Heutzutage berät der Bundestag beinahe jede Sitzungswoche über Auslandseinsätze. Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Auch nach 25 Jahren ist die Bevölkerung keineswegs mit diesen Auslandseinsätzen einverstanden. Ihre Salamitaktik hat zwar vielleicht eine gewisse Gewöhnung, aber keinesfalls Zustimmung erzeugen können. Das ist ein Erfolg der Friedensbewegung und vieler kritischer Geister in diesem Land, die sich kein X für ein U vormachen lassen und die sich auch nicht einschüchtern lassen. Mit Einschüchterung und Diffamierung haben Sie es schon damals versucht, zum Beispiel Herr Schäuble, den ich aus der Bundestagsdebatte von 1993 zitieren möchte: Wenn ich mir die Erbärmlichkeit der diesjährigen sogenannten Ostermarschierer noch einmal vor Augen führe, muß ich sagen: Etwas Schäbigeres hat es in diesem Lande schon lange nicht mehr gegeben. So Herr Schäuble! Wissen Sie, was ich schäbig finde: Wenn eine herrschende Elite versucht, den Menschen ihren Friedenswillen auszutreiben, um die Profite der Rüstungsindustrie zu sichern, und das auch noch als humanitäre Maßnahme verkauft, ist das schäbig. Damals sollten die Soldaten in Somalia englische Blauhelme unterstützen. Diese kamen allerdings nie an. So verwandelte man den Einsatz rasch in einen Werbefeldzug. Wir bekamen gezeigt, wie die Soldaten Brunnen, Krankenhäuser und Schulen bauten. Der „Spiegel“ schrieb dazu treffend: Soldaten, die Hungernde fütterten, Kranke versorgten, Schwache beschützten – konnte es eine verlockendere Vorstellung geben als die von einem gutmütigen Weltgendarmen, der den Bedrängten zu Hilfe eilt? Nicht gezeigt wurde aber, was nach dem Einsatz mit den Brunnen, den Schulen und den Krankenhäusern passierte. Sie versandeten, sie wurden zerstört oder vermint. Die Bundeswehr ist nun einmal keine Entwicklungsorganisation. Niemals wird von der Regierungsseite ernsthaft darüber diskutiert, was man hätte vielleicht anders machen können. Selbst dann, wenn man mit dem militärischen Einsatz ganz und gar nicht weiterkommt, wie es in Somalia der Fall ist, ziehen Sie niemals in Erwägung, dass vielleicht der ganze Ansatz falsch sein könnte. Das ist der Fehler. Der siebenmonatige Propagandafeldzug vor 25 Jahren kostete ganze 164 Millionen Euro. Über 17 Milliarden Euro haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seither für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben. Da frage ich Sie: Ist die Welt dadurch sicherer, friedlicher, gerechter geworden? Ist wenigstens Somalia, wo immer noch jedes achte Kind vor dem fünften Lebensjahr stirbt, heute ein besserer Ort zum Leben? Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Solange die reichen Staaten wie Deutschland sich immer wieder dazu entscheiden, mehr in Rüstung und Militär als in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung zu investieren, solange Heckler & Koch, Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Lürssen Werft und wie sie alle heißen weiter mit Rüstungsexporten in Kriegsgebiete blutige Euros scheffeln können, so lange wird Die Linke gegen diesen Irrsinn Widerstand leisten.