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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach dieser Rede , Herr Kollege Küster , kann man wirklich nur fragen : Warum haben Sie solche Angst vor zwei fraktionslosen PDS-Abgeordneten ? Warum malen Sie das Schreckensbild an die Wand , wir könnten das Parlament an seiner Arbeit hindern ? Der Deutsche Bundestag besteht aus 603 Abgeordneten . Davon haben zwei eine andere Meinung als der Rest . Warum können Sie damit nicht leben ? Worum geht es heute ? Es geht um eine lächerliche Abstrafung zweier PDS-Abgeordneter . Dieses Parlament will deutlich machen , dass es mit einer linken Opposition nicht leben will und kann . In Ihren Sonntagsreden sprechen Sie von Toleranz und gegen Ausgrenzung , aber hier verhalten Sie sich völlig anders . Auch viele Ihrer Wählerinnen und Wähler sehen - danach wird in vielen Gesprächen mit Besuchergruppen gefragt - , wie intolerant und ausgrenzend Sie im Bundestag mit Ihren Kolleginnen umgehen und schämen sich häufig dafür . Viele Briefe und E-Mails , die wir erhalten , zeugen davon . Sie strafen uns ab , um den Wählern zu zeigen , wie man mit Andersdenkenden zu verfahren gedenkt . Bedauerlich ist - jetzt kommen schon die Zwischenrufe von den Grünen - , dass gerade Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen , die früher selber im Deutschen Bundestag von der Mehrheit ausgegrenzt wurden , bei der Ausgrenzung ebenfalls mitwirken . Ich darf Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen , damit Sie sich das etwas bildlicher vorstellen können . Erstes Beispiel : Die Oppositionsfraktionen bekommen zusätzlich zum Sockelbetrag der Fraktionen jeweils einen Oppositionszuschlag von rund 43 000 Euro im Monat . Pro Abgeordneten gibt es noch einmal einen Oppositionszuschlag von 600 Euro im Monat . Ich denke , jeder hier in diesem Hause ist davon überzeugt , dass Frau Pau und ich zur Opposition gehören . Auch wir wären auf dieses Geld angewiesen , um unseren Wählerauftrag zu erfüllen . Wenn es darum geht , Ihre Fraktionsspitzen mit üppigen Fraktionszulagen zu versorgen , um deren Diäten aufzubessern , sind Sie nicht so zurückhaltend . Uns aber gewähren Sie nicht einmal einen einfachen Oppositionszuschlag . Zweites Beispiel : Wir bekommen von diesem Parlament keinen müden Cent für Öffentlichkeitsarbeit . Gleichzeitig verschwendet der Präsident Unsummen , um einen selbstverliebten Prestigeband über den Bundestag drucken zu lassen . Hätten Sie uns nur einen Bruchteil dieses Geldes gegeben , hätten wir die Bürger in einer Broschüre über Ihre unsoziale fast Allparteien-Gesundheitsreform informieren können . Doch genau das wollen Sie nicht . Sie wollen nicht , dass Kritik an Ihrer Politik nach außen dringt . Sie wollen , dass Ihre Politik in der Bevölkerung als alternativlos angesehen wird . Genau das ist sie aber nicht . Ich sehe , dass Frau Pau eine Zwischenfrage stellen will .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Frage der Vorlage eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes stellt sich , glaube ich , unabhängig von diesem konkreten Problem . Wenn uns die Petition zur Berücksichtigung überwiesen wird , werden wir gern prüfen , wie wir damit verfahren , und werden insbesondere mit den Ländern darüber reden , wie damit zu verfahren ist . Sie wissen ja , dass der Haftvollzug Landessache ist und dass die Kosten , die damit verbunden sind , nicht unerheblich sind .
Partei: GRUENE
Die Emissionszertifikate für Neuanlagen sind immer noch sehr knapp bemessen . Nun sind auf dem Energiegipfel viele neue Anlagen versprochen worden . Geht die Bundesregierung davon aus , dass die knapp bemessenen Emissionszertifikate für die neuen Anlagen ausreichen oder kann der Fall eintreten - wenn sie nicht ausreichen - , dass die Bundesregierung sogar vorher verschenkte Zertifikate am Ende teuer zurückkaufen muss , um die neuen Anlagen zu bedienen ? Oder gehen Sie davon aus , dass die Energiekonzerne die Versprechungen , die sie gemacht haben , sowieso nicht einhalten und es gar nicht zu einer solchen Zahl von neuen Anlagen kommt ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Man hat so seine Erfahrungen ; aber im Augenblick würde ich erst einmal davon ausgehen , dass die Prognosen stimmen .
Partei: GRUENE
Herr Stinner, Außenminister Westerwelle hat eine Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die aus Ihren Reihen kommt. Sie heißt Cornelia Pieper. Wir hatten vor ein paar Tagen das Vergnügen einer öffentlichen Diskussion über die Reisen des Außenministers und die Auswahl seiner Reisebegleiter. Sie hat in ihrer Not – so bewerte ich das – gesagt, dass ich die Einzelheiten am Mittwoch in der Debatte im Deutschen Bundestag erfahren werde, dann werde der Außenminister selber dazu Stellung nehmen, insbesondere zu den Kriterien der Auswahl seiner Reisebegleiter. – Nun bin ich heute Morgen früh aufgestanden und hierher gekommen und warte schon den ganzen Vormittag, ob die Bundeskanzlerin oder Herr Westerwelle mir Aufklärung gibt. Ich hätte gerne Aufklärung darüber – das ist eine normale Frage eines Oppositionsabgeordneten –: Nach welchen Kriterien wählt der Außenminister seine Begleiter aus, und spielen dabei insbesondere persönliche Kontakte, Freundschaften, Spenden oder was auch immer eine Rolle? Sind Sie bereit, das zu beantworten oder Ihren Außenminister aufzufordern, das zu tun?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es gibt nun einen Parteitagsbeschluß der SPD , der größten Regierungsfraktion , die dem absolut widerspricht . Sind Sie bereit , der türkischen Regierung auch mitzuteilen , daß die Partei , die diese Regierung stellt , einer solchen Lieferung nicht zustimmen wird , gleichgültig , wie der Test ausgehen wird ?
Partei: GRUENE
Die Gründe , die zur Aufhebung von Weisungen führten , sind in der Begründung der Weisung vom 31 . März 1999 dargelegt . Danach bieten die von der Bundesaufsicht im wesentlichen durch die Stellungnahmen ihrer Sachverständigenorganisation , der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit , GRS , hierzu ermittelten Sachverhalte sowie deren gutachterliche Bewertung keine ausreichende Grundlage für den Fortbestand der erteilten Weisungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Krischer, es gibt natürlich auch so etwas wie eine Brückenfunktion. Die muss man dem Dieselantrieb durchaus zubilligen; denn klar ist, dass der Dieselantrieb deswegen, weil er einfach sparsamer im Verbrauch ist, CO2-freundlicher ist als der Benzinantrieb. Gleichwohl kann der Dieselantrieb auf Dauer nicht mehr als eine Brückenfunktion wahrnehmen. Ansonsten würden die in Deutschland hergestellten Automobilflotten auf Dauer nicht die Anforderungen der Europäischen Union erfüllen. Der Anteil der Elektromobilität muss selbstverständlich zunehmen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung ja auch ein Förderprogramm aufgelegt.
Partei: FDP
Herr Minister Scharping , Sie haben dem Kollegen Nolting einen dezenten Hinweis gelegentlich in Aussicht gestellt . Ich bitte Sie um einen dezenten Hinweis schon heute . Sie haben eine konzeptionelle Neuorientierung der Bundeswehr angekündigt . Ich wüßte gern , ob diese konzeptionelle Neuorientierung noch von Ihnen begleitet oder gar gesteuert werden wird oder ob die Zeitung Die Welt recht hat , die uns heute mitteilt , daß der Kanzler ein großes Interesse daran habe , Sie aus Ihrem Amt herauszudrängen . Würden Sie sich hierzu bitte äußern ? Auch das wäre für die Soldaten wichtig .
Partei: SPD
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bei den Auftragsvergaben, was den Materialpark angeht, darauf achten, dass Qualität Vorrang vor dem Preis haben wird, um zukünftig Wintermängel auszuschließen?
Ich habe natürlich insbesondere die multilateralen Bemühungen hervorgehoben, gleichzeitig aber auch auf die Ratsarbeitsgruppe des Ministerrates der Europäischen Union hingewiesen. In diesen Zusammenhängen finden natürlich immer auch noch einmal bilaterale Gespräche statt. Da muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ich kann gerne im Nachgang konkret die Staaten benennen, mit denen wir am Rande auch informelle Gespräche geführt haben. Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, auf multilateraler Ebene die Akzeptanz für diesen wichtigen Mechanismus zu erhöhen. Deswegen fokussieren wir uns ganz stark darauf.
Partei: CDU/CSU
Herr Bahr , ich stimme Ihnen insoweit zu , dass 83 Pro-zent von 700 Millionen Euro mehr wären als 83 Prozent von 500 Millionen Euro . - Das war der erste Teil . Nun zum zweiten Teil der Antwort ; Herr Kollege , wenn Sie noch die Disziplin aufbringen und sich auch das noch anhören würden ! Wenn wir im letzten Jahr 100 Millionen Euro draufgelegt hätten , wären nicht 83 Prozent abgeflossen , sondern 67 Prozent . Wir orientieren uns aber nicht an den Prozentzahlen , sondern an den abgerufenen Mitteln . Das können Sie gern nachrechnen . Das stimmt . Auch ohne Rechenmaschine sage ich Ihnen : Das sind 16 Pro-zentpunkte weniger . Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zwischenfrage , weil das die Chance gab , noch einmal zu sehen , wo bei Ihnen Gedankengänge falsch sind . Ich würde jetzt gern zum Thema zurückkommen . - Wer außerhalb des Plenarsaals mit Ärzten , Verwaltungsleitern , Betriebs- und Personalräten spricht , der erfährt , dass es beispielsweise auch an der Akzeptanz fehlt . Sie zitieren gern das Deutsche Krankenhausinstitut . Das haben Sie heute natürlich nicht gemacht . Das sagt nämlich : Bei 40 Prozent der Ärzte ist keine Akzeptanz für die modernen , neuen Arbeitszeitmodelle vorhanden . - Daran müssen wir arbeiten . Darum haben wir uns gemeinsam wirklich ernsthaft zu kümmern . Auch wir sind daran interessiert , dass 100 Prozent abgerufen werden , auch 100 Prozent von 700 Millionen Euro abgerufen werden . Wir müssen an diesen Dingen ein Stück weit arbeiten . Die breite Öffentlichkeit muss zur Kenntnis nehmen : 2003 , 2004 , 2005 , 2006 hat jedes , aber auch jedes Krankenhaus die Mittel erhalten , die es angefordert hat , um moderne Arbeitszeitmodelle zu finanzieren . Die Mittel sind ausgezahlt worden . Aus unserer Sicht ist es relativ unwahrscheinlich , dass wir bei Bereitstellung einer höheren Summe zu deutlich besseren Ergebnissen kämen . Wir hoffen , dass die Mittel in diesem Jahr zumindest zu 90 Prozent ausgeschöpft werden . Wir stellen auch mehr Mittel bereit . Ich wiederhole : Kein Antrag auf zusätzlich 0 ,2 Pro-zent des Budgets wurde wegen fehlender Mittel abgelehnt . Insofern haben wir unseren Beitrag geleistet . Auch wir wollen keine 24-Stunden-Dienste . Wir wollen keine Ärzte , die ihren Dienst überlastet verrichten müssen . Wir wollen die Mittel bereitstellen . Dies tun wir verlässlich . Dies tun wir auch 2007 , 2008 und 2009 , wie das vereinbart war . Wir würden uns freuen , wenn Sie , anstatt solche populistischen Anträge zu stellen , ein Stück weit gesellschaftlich mit darauf hinwirkten , dass Krankenhäuser , Belegschaften neue Modelle entwickeln , fahren und umsetzen . Das tut den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern , aber ganz besonders auch den Patienten gut . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß und richte noch einen Satz an den Außenminister : Ich wünschte mir schon , daß der grüne Außenminister und seine linken und rechten Hände mehr ökologische Tapferkeit an den Tag legten . Die Entwicklungspolitiker _ ich erinnere dabei an die gemeinsame Aktion zum Stoppen der Waldbrände in Borneo _ sind nämlich mehr denn je auf die Tapferkeit der führenden Leute im Auswärtigen Amt angewiesen . Von einer solchen Tapferkeit merke ich aber nichts . Es gilt wohl als wenig stilvoll und als undiplomatisch , wenn man sich zum Beispiel gegenüber dem indonesischen Militär in dieser Frage zu weit aus dem Fenster lehnt .
Partei: GRUENE
Herr Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben darüber ausgelassen, dass der Antrag der Grünenfraktion nicht ausreichend sei. Das mag sein. Würden Sie mir dann aber die Frage beantworten, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Antrag, übersetzt in die deutsche Sprache, im Wesentlichen die Vorschläge enthält, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat, mit denen sie versucht hat, darauf hinzuwirken, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen? Insofern wären Sie dann mit mir auch einer Meinung. Offensichtlich sind Sie ja der Auffassung, dass das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht ausreichend ist. Denn wenn Sie unseren Antrag als nicht ausreichend bezeichnen, sagen Sie, dass auch das, was drei Bundesminister, nämlich Herr Altmaier, Ihre Parteikollegin Frau Hendricks und der geschäftsführende Verkehrsminister Herr Schmidt, an die EU-Kommission geschrieben haben, nicht ausreichend ist. Könnten Sie mir das bitte erläutern?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich bitte ausreden . - Haben Sie beispielsweise sofort die Mittel zurückgefordert ? Wenn etwas unter falschem Briefkopf verschickt wird , dann ist das ja wohl ein rechtswidriger Akt . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ich gehe davon aus , dass eine gewisse Verhältnismäßigkeit der Intervention gegeben sein muss . Dieser Träger hat , als er sein Projekt angekündigt hat , den Briefkopf des Familienministeriums verwendet , was er nicht darf . Dem Träger ist umgehend mitgeteilt worden , dass dieses Vorgehen so nicht möglich ist . Daraus Konsequenzen in dem Sinne abzuleiten , wie Sie das eben angesprochen haben , wäre meines Erachtens nicht verhältnismäßig gewesen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte auf das Thema Palmöl zurückkommen. Ich gehe davon aus, dass, wenn Sie im Kabinett über Strategien für alternative Antriebe reden, auch der Anteil von Palmöl oder sogenannten Biokraftstoffen eine Rolle spielt. Ich möchte Sie konkret fragen: Wie beurteilen Sie die Umweltauswirkungen, die Klimaauswirkungen des massiven Palmöleinsatzes in Europa? Wie beurteilen Sie, dass sich zwischen 2010 und 2014 der Einsatz von Palmöl in Europa versiebenfacht hat und der allergrößte Teil davon in den Tanks landet? Wie wollen Sie technologieoffen ausbauen, solange der Beimischungszwang an unseren Tankstellen gilt?
Partei: FDP
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Baukostensenkungskommission. Diese hat vor zwei Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich finde es großartig, dass wir eine solche Kommission eingerichtet haben. Aber von den vielen Vorschlägen, die vor zwei Jahren gemacht wurden, sind bislang nur sehr wenige umgesetzt worden. Wie ist der Stand bei den großen Punkten wie Baukosten-TÜV und Harmonisierung der Normen auf europäischer und deutscher Ebene? Ich sehe, dass Sie im Koalitionsvertrag die Fortführung dieser Kommission planen. Das schadet nie. Aber wichtig wäre vielleicht auch, das umzusetzen, was bereits beschlossen wurde, und das dann zu evaluieren.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . - Durch Zwangsberauchung habe ich als gesunder Mensch Behindertenstatus , formulierte treffend die Berliner Kämpferin gegen das Zwangsmitrauchen Irm Seufert . Meine Damen und Herren , als Abgeordnete tragen wir Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und , so denke ich , speziell für die der Kinder , die als Passivraucherinnen und Passivraucher ganz besonders betroffen sind . . Da es in der Tat genügend Argumente für einen gesetzlichen Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gibt , appelliere ich an Sie : Der Worte sind genug gewechselt , lassen Sie uns endlich Taten sehen !
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, es ist ein großer Fortschritt, dass die Bundesregierung ein solches nationales Ressourceneffizienzprogramm auf den Weg gebracht hat, ein Meilenstein, den wir ausdrücklich begrüßen. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Welche Fördermittel beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsplanung für das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm zur Verfügung zu stellen?
Partei: CDU/CSU
Ich gehe auf beide Teile der Frage ein . Was die Anerkennung von Hochschulabschlüssen angeht : Das wird über den Bolognaprozess zu regeln sein . Aber dann muss eben auch klar sein - da stimme ich Ihnen zu - , dass die Länder das , was damit einhergeht , zum Beispiel Transparenz , akzeptieren . Das Thema Lehrerausbildung drängt ; denn wir wollen Mobilität in Deutschland . Übrigens wird sich auch in diesem Bereich - vor allen Dingen in Grenzregionen - die Frage stellen , inwieweit wir die Mobilität auf europäischer Ebene im Sinne des europäischen Bildungsraumes stärken wollen . Insofern appelliere ich an die Länder , dieses Thema bald abschließend zu behandeln . Damit sollte die Frage nach der Art der Umstellung beantwortet werden , sodass wir auch hier international vergleichbare und anerkannte Abschlüsse haben . Ich wiederhole : Dieses Thema drängt , und es muss in den nächsten Monaten abschließend behandelt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie nicht ebenso wie ich die Stimme Ihres Bundeskanzlers und die Stimmen anderer Regierungsmitglieder im Ohr , die gesagt haben , wir haben in den 80er Jahren Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen ? . _ Bitte , 3 ,5 Millionen Arbeitsplätze hat diese Koaltion geschaffen . _ Würden Sie denn dann diesen Stimmen und Ihrem Bundeskanzler bescheinigen , daß sie keine Ahnung von Wirtschaftspolitik haben ? .
Partei: SPD
Herr Minister , wie bringen Sie die geplante Verordnung in Einklang mit der EU-Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekom . noch : Hans Martin Bury grundsätzlich zugestimmt haben und in deren Art . 11 ausdrücklich geregelt ist , daß von den Unternehmen nur die Gebühren erhoben werden dürfen , die die für das Einzelgenehmigungsverfahren anfallenden Verwaltungskosten abdecken , und in dessen neuem Absatz 2 höhere Gebühren lediglich für knappe Frequenzen als zulässig angesehen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich möchte mich dafür bedanken . Das zeigt doch , daß wir uns um eine ernsthafte Klärung der Probleme bemühen . Deswegen frage ich Sie : Wenn Sie hier die Auffassung vertreten haben , daß die Tötung des ungeborenen Kindes in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten rechtswidrig bleiben müsse , weshalb hat dann Ihre Fraktion _ übrigens , der Koalitionsantrag , das muß ich hinzufügen , genauso _ nicht zurückgegriffen auf die Bestimmungen in der vorläufigen Übergangsregelung durch das Bundesverfassungsgericht , wo es im letzten Satz bei der Tatbestandsherausnahme aus dem § 218 wörtlich heißt : Das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs bleibt auch in diesen Fällen unberührt ? Warum haben Sie diesen Satz nicht in Ihren Fraktionsentwurf mit übernommen ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Raabe, Ihre mehrteilige Frage beantworte ich Ihnen wie folgt: Für die Afrika-Initiative des BMZ hat der Verein gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, Ende 2010 ein Konzept entwickelt, um neues zivilgesellschaftliches Engagement zu generieren. Hierfür haben Verein und bpb einen Zuwendungsantrag gestellt. Im September 2011 nahm die Leitung des BMZ das Konzept an. Wir haben mitgeteilt: Da der Antrag gemeinsam von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verein als den Autoren mit der Bitte um Zuwendung eingereicht wurde, kommt hier nicht das Vergaberecht zur Anwendung, sondern das Zuwendungsrecht.
Partei: PDS/LINKE
Wäre es denn Ihrer Meinung nach zumindest sinnvoll, eine Art Berichterstattungspflicht des Empfängerlandes über den Verbleib der gelieferten Güter zu verlangen? Ja oder nein? Das wäre ja unterhalb der Schwelle einer Inspektion durch Deutsche im Empfängerland. Es wäre lediglich eine Berichterstattungspflicht, die man abverlangt, wenn man Rüstungsgüter geliefert hat.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist mir nicht einsichtig , warum Sie auf die konkrete Frage des Kollegen Kohn nicht konkret antworten können . Es ist bekannt und durch viele Informationen bestätigt , daß der Schlüssel , nach dem die Gewinne der Europäischen Zentralbank verteilt werden , eindeutig zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt wurde . Das heißt , der Zustand , daß - wie derzeit - Gewinne der Bundesbank unserem Haushalt zufließen , mit all den Varianten , die Sie genannt haben , wird nicht mehr eintreten . Deshalb frage ich Sie : Wie hoch - das möchte ja auch der Kollege Kohn wissen - würde die Abführung der Bundesbankgewinne des Jahres 1997 unter der Voraussetzung sein , daß das Geld aus dem großen Topf der Europäischen Zentralbank , in den ja die Zentralbankgewinne aller beteiligten Länder fließen müssen , entnommen und dann an den Bundeshaushalt zurückgegeben würde ? Das Ergebnis einer sol . noch : Liesel Hartenstein Hansgeorg Hauser , Parl Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich habe auf die Frage sehr präzise geantwortet . Es ist nämlich gefragt worden , wie hoch die Gewinnabführung im Jahre 1997 ausgefallen wäre . Ich habe ausgeführt , daß der Gewinn für 1997 noch nicht feststeht und daß deswegen diese Verteilungsfrage nicht beantwortet werden kann . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , teilen Sie meine Besorgnis , daß im Fall Nigeria das berühmte Dreistufenmodell eintreten wird : erste Stufe : große internationale Aufregung über die Menschenrechtsverletzungen ; zweite Stufe : alles bleibt in der Schwebe ; dritte Stufe : alles verläuft im Sande , weil sich die internationale Staatengemeinschaft nicht zu einer gemeinsamen Aktion verstehen konnte ?