Partei: CDU/CSU
Das ist natürlich eine sehr unangenehme Frage . Frau Flach , der Artikel - vielen Dank für das Papier - ist überschrieben mit dem Titel ,Private-Equity-Gesetz' ein Papiertiger . Und jetzt erlauben Sie mir einmal , dass ich zur Sache spreche . Private Equity und Wagniskapital sind zwei völlig verschiedene Welten . Private Equity hat die wesentliche Aufgabe - das ist seine Chance und macht es auch manchmal unbeliebt - , in existierenden Unternehmen verborgene Werte zu heben . Das kann in der Bilanz sein , das können stille Rücklagen sein . Das kann auch eine mangelnde Effizienz in der Organisation sein . Es kann auch eine Blindheit für neue Märkte sein . Es kann auch das Risiko sein , dass man einfach irgendwelche neuen Techniken übersehen hat . Darum geht es bei Private Equity . Private Equity hebt Werte , die in Firmen schlummern . Manchmal geht es da blutig zu , wie wir alle wissen . Aber was ist Wagniskapital ? Wagniskapital schafft Werte neu . Wagniskapital setzt Geld in Ideen um und macht dann , wenn es gelungen ist , aus diesem neuen Wissen Geld . Das ist Wagniskapital . Das ist also eine völlig andere Geschichte . Ich sehe keine dringende Notwendigkeit , Private-Equity-Gesellschaften mit Liebe steuerlich zu fördern . Aber ich sehe eine dringende Notwendigkeit , Wagniskapitalgesellschaften dort , wo neues Wissen in die Märkte kommen soll , wo junge Unternehmer und Wissenschaftler ermutigt werden sollen , in jeder Weise zu fördern , weil wir in Deutschland eine Entwicklung hatten , die in hohem Maße problematisch ist . Die Zahl der Unternehmensgründungen geht zurück , der Wagniskapitalmarkt ist rückläufig , die Zahl der Gründungen von Fonds ist zurückgegangen , und die Dynamik dieser ganzen Landschaft hat abgenommen . Wir haben rechtliche Rahmenbedingungen , die wir schrittweise aufarbeiten müssen . Dann kommt der Finanzminister in seiner Weisheit und Güte und sagt , er akzeptiere Steuerausfälle in Höhe von 500 Millionen Euro für diese Präferenz für Wagniskapitalunternehmen . Gut , das sind Finanzminster-Dollar . Wie die sich dann in der realen Welt darstellen , wird man sehen . Jedenfalls ist in den Verhandlungen wesentlich mehr als das erreicht worden , was sich das Finanzministerium ursprünglich überlegt hatte . Das ist eine großartige Leistung dieser Koalition und ihrer glänzenden Abgeordneten auf beiden Seiten des Hauses , die hier in einer klugen Weise die Wirklichkeit verbessert haben . Ich freue mich , dass der Konsens hier , je länger ich rede , immer größer wird . Ich bin gerne bereit , das auch noch weiter zu verstärken . Wir haben das mit den zwei Welten also geklärt . Jetzt möchte ich aber doch noch auf einen Satz von Frau Schavan zu sprechen kommen , den ich sehr beeindruckend finde . Sehr verehrte Frau Ministerin , wenn ich das richtig notiert habe , dann haben Sie gesagt , dass Sie mit dem Finanzminister eine grundsätzliche Einigung dergestalt haben , dass die Forschungshaushalte - diese befinden sich ja nicht nur bei Ihnen - wegen des 3-Prozent-Ziels - die 6 Prozent kommen danach - schrittweise mit dem Wirtschaftswachstum wachsen sollen . Liebe Freunde , diese Aussage sollten wir alle in unseren Herzen bewahren und möglichst in jeder Debatte hier einbringen und nutzen . Diese Aussage ist von großem Wert . Wer bin ich , an der Aussage unseres vorzüglichen Finanzministers zweifeln zu wollen ? Ich nehme das hier als Grundsatz . Dann kommen wir zu interessanten Folgerungen . Wir kommen nämlich zu der Folgerung , dass es in den vergangenen Jahren hier eine Stagnation gab . Ich will jetzt nicht die Diskussion darüber aufgreifen , wer wann wie wenig getan hat . Ich könnte das natürlich tun . Die Zahlen in dem wunderbaren Bericht enden in der Regel bei 2005 . Damals haben wir gerade angefangen zu regieren . Bis dahin war die Sache ein wenig spröde . Die Wachstumsraten in der Wirtschaft und im Staatshaushalt waren mäßig . Das lag halt daran , dass Sie mit den Grünen regieren mussten . Dadurch wurde die ganze Sache so furchtbar schwierig . Seitdem wir zusammen sind , wachsen die Forschungsaufgaben . Wir haben das 6-Milliarden-Euro-Programm , und die Ausgaben im jetzt vorliegenden Haushalt für 2008 liegen noch über den Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres . - Entschuldigung , aber ich kann nicht gleichzeitig hören und reden . - Allein in den Haushalten der Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Bildung und Forschung steigen sie um 220 Millionen Euro . Das heißt , wir sind hier auf einem guten Weg . Ich muss jetzt leider eine ganz andere Rede als die halten , die ich mir überlegt habe . Frau Schavan , ein anderer Punkt ist , dass Sie in dem Kontext auch darüber gesprochen haben , dass wir uns unseren Instrumentenkasten ansehen müssen . Ich finde den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit ungemein anregend . In dem ganzen Bericht gibt es kein Kapitel , das ausführlicher dargestellt und leidenschaftlicher angesprochen wird als das Kapitel über die steuerliche Förderung von Forschung . Es wird hier aufgeführt , was andere Länder tun , dass die OECD dafür ist , dass die meisten OECD-Staaten das tun , und dass die Europäische Union uns das empfiehlt . Es wird hier aber nicht darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung das auch in das Unternehmensteuerreformgesetz geschrieben hat , dass auch wir die steuerliche Forschungsförderung prüfen wollen . Das ist ein fantastisches Instrument . Es wirkt sich weit in den Mittelstand hinein aus . Bürokratie und Anträge sind dafür nicht nötig . Man braucht keine Innovationen zu verzögern , weil ein Rechtsanspruch darauf besteht . Es ist voll einplanbar . Wenn ich mich als kleiner bzw . mittelständischer Unternehmer entschließe , einen Forscher zusätzlich einzustellen , dann weiß ich , was das bedeutet . Wir können von anderen lernen ; denn andere Länder setzen auf dieses Instrument . In Großbritannien ist es bereits novelliert worden . Der Instrumentenkasten ist erprobt und überprüfbar . Wir wollen ihn nicht übertragen nicht kopieren , sondern kapieren . Die ganze Vielfalt , die wir in unseren Forschungsprogrammen haben , in der Hightechstrategie , in den 17 Projektfeldern , in der ganzen Fülle von Querschnittsfragen vom E-Government über die innovative Einkaufsstrategie bis hin zum Schutz des geistigen Eigentums - all dies bleibt erhalten und geht in eine Gesamtstrategie ein . Es wird nicht beschädigt . Mit der steuerlichen Forschungsförderung kommt aber die Chance hinzu , dass in einer Zeit , in der es für den Staat immer schwieriger wird , vorherzusagen , wo Neues entsteht , jeder , der will , ohne Bürokratie schnell und maßgenau in die Forschung gehen kann .