Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Spaßfaktor kann ich jetzt natürlich nicht mehr toppen , aber das Thema ist eigentlich sehr ernst . Es gibt mindestens ein sehr bestechendes Argument für eine Quotierung in Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen : die bundesdeutsche Realität . Frauen kommen dort kaum vor . Gerade einmal 11 Prozent Frauen - die Zahl ist genannt worden - sind gegenwärtig in Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen tätig . Zum Vergleich : Dass in Norwegen dieser Anteil 34 Prozent beträgt , verwundert vielleicht nicht . Aber auch in Lettland und Slowenien beträgt dieser Anteil 21 Prozent , und das sind nun nicht die Musterstaaten . Die Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten ist zwar für uns Linke nicht die oberste Priorität , aber auch diese Vertretungslücke symbolisiert ein deutliches Gerechtigkeitsdefizit in dieser Gesellschaft . Dabei ist es eine zentrale Aufgabe von Demokratie , die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern herzustellen . Zum Anspruch auf gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gehören selbstverständlich auch Aufsichtsräte . Sie sind ein wichtiges Mitbestimmungsgremium innerhalb der Privatwirtschaft . Deswegen brauchen wir dort auch Frauen . Frauen sollten daher dort prinzipiell relevant vertreten sein , übrigens unabhängig davon , ob sie effizienter arbeiten - denn diese Frage stellt man auch bei Männern nicht - , und auch unabhängig davon , dass natürlich auch wir wissen , dass die Unternehmenspolitik dadurch nicht automatisch besser und vernünftiger wird . Aber beim Weg dorthin unterscheiden sich unsere Vorstellungen schon vom vorliegenden Antrag . Für uns Linke ist es etwas bizarr , über welche Irrwege die Grünen weiter versuchen , der störrischen deutschen Wirtschaft zu ihrem Glück zu verhelfen . Als ob wir nicht längst wüssten , dass die Heilsversprechen des Diversity-Managements nichts bringen . Die Erfahrungen zeigen doch , dass die Wirtschaft in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter nur tut , wozu sie vom Markt oder durch ein Gesetz gezwungen wird . Dafür gibt es ein wichtiges weiteres Indiz : 80 Prozent der ohnehin verschwindend geringen Anzahl an Frauen , die in einem Aufsichtsrat sitzen , haben ihr Mandat über die Vertretung der Arbeitnehmenden in diesen Gremien erhalten . Schöner wirtschaften in deutschen DAX-Unternehmen mit Frauenquote ist also ein Mythos . Aber auch über diese neoliberale Quotenmotivation hinaus hat der Antrag der Grünen einen faden Beigeschmack - es hat schon etwas von kollektivem Gedächtnisverlust - ; denn Sie hätten Ihre sieben Jahre in der rot-grünen Bundesregierung zur Durchsetzung Ihrer Vorschläge durchaus effektiver nutzen können . Außerdem darf ich daran erinnern , dass die PDS bereits in der 14 . Legislaturperiode den Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft vorgelegt hat . Sie hätten ihn aufgreifen oder ihm sogar zustimmen können . Stattdessen haben Sie 2002 für eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden gestimmt . Diese Vereinbarung hat nicht funktioniert , und Sie kritisieren sie heute zu Recht . Es mag sein , dass Sie zu beschäftigt waren mit den Arbeitsmarktreformgesetzen , die Sie mitgetragen haben und die für Frauen sehr viele Benachteiligungen bedeuten . Aber zurück zur Frauenquote in Aufsichtsräten . Die Forderung selbst ist durchaus in unserem Sinne . Wir selbst haben einen Antrag mit dem Titel Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen gestellt . Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung im vergangenen Jahr dazu aufgefordert , umgehend den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft vorzulegen . Ein solches Gesetz muss die Wirtschaft verbindlich verpflichten , den Anteil von Frauen in verantwortlichen Positionen und in Führungsebenen systematisch zu erhöhen . Das darf allerdings nicht nur für deren Anteil in Spitzenpositionen und nicht nur für börsennotierte Unternehmen gelten . Um Frauen und Männer im Bereich der Erwerbstätigkeit wirklich gleichzustellen , brauchen wir außerdem eine aktive , systematische Frauenförderung - auch in den unteren und mittleren Betriebsebenen . Das ist der Unterbau , von dem Herr Kollege Benneter sprach . Über die passenden Instrumente zu diskutieren , wäre aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig wie eine Diskussion über die Quote . Dem sollten wir im Ausschuss nachkommen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .