Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um die Kontrolle über die Treuhandanstalt im parlamentarischen Bereich ausüben zu können , ist die Aktuelle Stunde das denkbar ungeeignetste Instrument . . Dennoch müssen wir uns diesen Fragen stellen . Wir alle wissen , welch schwierige Aufgaben der Treuhandanstalt insgesamt aufgebürdet worden sind , und wissen auch , daß sie sich weitgehend keiner sonderlich großen Beliebtheit erfreut . Jeder von uns , der einmal vor Ort in den Betrieben war , kann sich ein Urteil erlauben . Ich würde auch Ihnen , Herr Schulz , empfehlen , . bevor Sie über NARVA sprechen , es einmal wie ich zu tun . Gehen Sie einmal einen ganzen Tag mit Betriebsrat , mit Geschäftsleitung und mit Aufsichtsratsmitgliedern dorthin . Dann kann man sich Urteile erlauben . Lesen Sie dann einmal die entsprechenden Gutachten über die Berater , die zum Teil auch Scharlatanen gleichen , die dort hingesetzt worden sind . Lesen Sie sich diese Gutachten einmal durch . Dann kann man eine ganze Ecke mehr über derartige Dinge sagen als in diesem einfachen Fall . Für uns ist ganz wichtig , daß die Konstruktion der Treuhandanstalt so gewählt worden ist , daß die Parlamentarier in einf ache Entscheidungen , in Sachentscheidungen der Treuhand nicht eingreifen können . Wir haben zu kontrollieren , ob der Bundesminister der Finanzen als zuständiges Organ , als zuständiges Bundesministerium seine Aufgaben erfüllt . Wir haben uns selbstverständlich auch jederzeit über Einzelfälle berichten zu lassen . In vielen Fällen ist dies sogar eine Hilfe . Dann sind wir dem Finanzministerium und dem Finanzminister auch dankbar , weil sie uns _ dies geschieht jenseits der großen Publizistik , dies geschieht im Stillen _ durch Taten die entsprechende Hilfe gewähren . Wichtig wird auch sein , daß wir uns in einem Punkt einig sind : Wenn es immer einmal wieder Fälle gibt , wo die Innenrevision und ähnliches mehr innerhalb der Treuhandanstalt versagen , müssen wir uns darin einig sein , daß wir dann auch den Bundesrechnungshof daransetzen , Einzelfälle zu untersuchen , um festzustellen , welche Art von Seilschaften es aus dem westlichen Teil in dieser Richtung gibt . Ich vermute einmal , daß die westlichen Seilschaften zur Zeit eine Ecke größer sind als diejenigen , die wir sonst unter dem Gesamtkomplex der Seilschaften be trachten . . Dies wird für uns ein ganz wichtiger Teil sein . Wenn wir zusammen mit dem Finanzministerium , mit den Geschäftsführungen und mit den Betriebsräten mithelfen , Konzepte kreativ zu entwickeln , indem wir anderen Sachverstand aus ähnlich gelagerten Unternehmen bei uns heranzuziehen , dann kann man vieles in dem Bereich mittelfristig überbrücken . Ich gebe gern zu , daß die Treuhand in zwei Bereichen erfolgreich ist . Christian Neuling hat es angesprochen . Der eine Teil ist die Privatisierung dort , wo es sich lohnt . Daß diese passabel über die Runden geht , beweisen die Zahlen . Daß die Treuhand da , wo geschlossen werden muß , schnell dabei ist , wissen wir auch . Was sie nicht kann , ist , den Teil zu übernehmen , der mittelfristig überlebensfähig ist und der mittelfristig saniert werden kann . Uns muß es gemeinsam darauf ankommen , daß die Unternehmen , die eine Überlebenschance haben , nicht als verlängerte Werkbänke westdeutscher oder europäischer oder internationaler Unternehmen in den neuen Ländern bleiben , sondern daß sie dort einen eigenen Industriestandort haben . Dies ist im Interesse der Menschen sinnvoll . In diese Richtung müssen wir fahren . Dabei müssen wir alle Möglichkeiten der Kontrolle , die wir hier haben , auch voll ausschöpfen . Soweit es an uns liegt , wird dies geschehen . .