Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 1987 hat die damalige - übrigens unionsgeführte - Bundesregierung bei der Prognos AG ein Gutachten in Auftrag gegeben , um die Auswirkung des absehbaren demografischen Wandels in Deutschland auf die Rente zu untersuchen . Prognos hat damals vorausgesagt , dass der Beitragssatz , wenn wir nichts ändern , bis zum Jahr 2030 auf mindestens 36 ,6 Prozent oder sogar auf 41 ,7 Prozent steigen würde . Diese Zahlen machen deutlich : Es musste gehandelt werden . Die jungen Menschen - einige Schulklassen sind auf der Besuchertribüne anwesend - werden die Solidarität aufkündigen , wenn sie von ihren Löhnen neben der Steuer , dem Beitrag zur Krankenversicherung und anderen Sozialversicherungen 40 Prozent an die Rentenkasse zahlen müssen . Damit die Solidarität der Generationen auch in Zukunft möglich ist , bauen wir zu Recht schrittweise das System der deutschen Altersversorgung um . Wir haben gesetzlich festgelegt - gerade um den Jungen die Lust an der Rente nicht ganz auszutreiben - , dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung treten : eine betriebliche sowie eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge , die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern werden . Das ist die klare Antwort an Die Linke , die diesen Antrag vorgelegt hat . Zu diesem Reformweg gibt es , wenn man Generationensolidarität ernst nimmt , keine seriöse Alternative . Die OECD hat uns Deutsche in ihrer jüngsten Studie ausdrücklich für diesen Weg gelobt . Sie schreibt : Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den meisten OECD-Ländern umfassende Strukturreformen im Rentensystem beschlossen und so wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit des Systems gemacht . Wer in der Rentenpolitik die Uhr zurückdrehen will , provoziert bewusst einen Kampf der Generationen gegeneinander und zerstört das Solidarprinzip , das die Grundlage unserer Sozialversicherungssysteme bildet . Das ist in Wahrheit die Absicht der Linken . Sie wollen nicht die Rente sichern , Sie wollen die Grundlagen unserer Sozialversicherung kaputtmachen , indem Sie das Solidarprinzip bewusst infrage stellen . Würde man dem vorliegenden Antrag folgen , würde das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bedeuten , dass sie über 50 Milliarden Euro mehr bezahlen müssten und dass wir aus der Bundeskasse über 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkasse geben müssten . Um es klar und eindeutig zu sagen : Eine Umsetzung dieses Antrages würde ein finanzielles Fiasko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wie auch für die Bundeskasse bedeuten . Der Weg , die Alterssicherung der Zukunft nicht nur auf eine , sondern auf drei starke Säulen zu stellen - gesetzliche Rente , Betriebsrente und private Vorsorge - , ist richtig und übrigens auch sicherer . Die OECD führt in ihrer Studie aus , dass der Wechsel von einer Säule auf drei Säulen eine sehr gute Entscheidung ist und dass dies mehr OECD-Länder machen sollten , weil so die Risiken und Lasten im System viel besser verteilt werden . Im Klartext : Der Antrag fordert eine Rolle rückwärts in der Rente . Das würde ein Mehr an Unsicherheit für künftige Rentnerinnen und Rentner bedeuten . Das Dreisäulenmodell sorgt für mehr Sicherheit . Die Große Koalition geht deswegen auch einen konsequenten und erfolgreichen Weg des weiteren Aufbaus der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung . - Herr Kollege Tauss , egal wann oder wo angefangen worden ist : Wichtig ist , dass angefangen worden ist . Wir setzen diesen erfolgreichen Weg gemeinsam fort . Der Anteil der Beschäftigten mit einer Betriebsrentenanwartschaft liegt heute bei 65 Prozent ; vor etlichen Jahren lag er noch deutlich unter 50 Prozent . Dieser Zuwachs bei den Betriebsrentenanwartschaften in den letzten Jahren ist wesentlich auf die steuer- und beitragsfreie Entgeltumwandlung zurückzuführen . Deshalb werden wir diesen erfolgreichen Weg fortsetzen . Wir fördern die Betriebsrente in einem Ausmaß , gerade auch für die Geringverdiener , wie es früher nicht der Fall war . Deswegen haben wir beim Aufwuchs der Betriebsrente diesen Erfolg , und den wollen wir fortführen . Die Inanspruchnahme der Riesterrente , also der privaten kapitalgedeckten Vorsorge , hat sich vor allen Dingen in den letzten zwei Jahren rasant entwickelt . Allein von April 2006 bis März 2007 sind 2 ,3 Millionen Riesterverträge abgeschlossen worden , sodass wir heute einen Bestand von 8 ,5 Millionen Verträgen haben . Auch hier setzt die Große Koalition klare Akzente . Ab dem nächsten Jahr wollen wir zum Beispiel den Förderbetrag , den der Staat einem Arbeitnehmer pro Kind schenkt , auf 300 Euro jährlich erhöhen , um damit möglich zu machen , dass gerade Familien mit Kindern einen Vertrag für eine Riesterrente abschließen können . Dass die Förderung zielgerichtet wirkt , belegen übrigens aktuelle Auswertungen des Personenkreises der Zulagenempfänger . Geringverdiener , Frauen und Förderberechtigte mit Kindern sind demnach deutlich überrepräsentiert , also Personengruppen , die in der Regel erst mithilfe der Zulagenförderung durch den Staat in die Lage versetzt werden , sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen . Bei der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in der letzten Woche sind die ersten Ergebnisse einer Studie zur Altersvorsorge in Deutschland vorgestellt worden .  Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung hat zu Recht zusammenfassend ausgeführt , dass die künftigen Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt geringere Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente haben , dass dies aber im Wesentlichen durch einen deutlichen Anstieg der Höhe ihrer Anwartschaften in anderen Systemen , vor allem in der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge , ausgeglichen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir werden in der Rentenpolitik keine Rolle rückwärts machen . Was Die Linke verspricht , ist ein nicht gedeckter Scheck auf die Zukunft , den die Jugendlichen künftig als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einlösen müssen . Unsere Politik ist eine andere . Wir wollen in unserem Land zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein zukunftsfähiges System mit einer starken staatlichen Unterstützung und Förderung aufbauen , damit Altersarmut auch in Zukunft ein Fremdwort bleibt . Mit diesem Schlusswort möchte ich Ihnen allen am letzten Sitzungstag des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause gute Erholung wünschen und Ihnen sagen : Der Weg , den wir in den letzten Jahren in der Rentenpolitik beschritten haben , indem wir die Rente auf drei starke Säulen gestellt haben , ist zukunftssicher . Wenn man diesen Weg geht , kann man auch beruhigt in den Urlaub fahren . Vielen Dank .