Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau von der Leyen , Sie arbeiten weiter an Ihrem Ruf einer talentierten Ankündigungsministerin , die ein Gespür für symbolträchtige Themen hat . Ich fürchte , dass Ihre - ich zitiere - feste Überzeugung , dass es mittelfristig beitragsfreie Kindergartenplätze geben wird , nicht ausreicht , um dieses Ziel zu erreichen . Wenn das wirklich der politische Wille der großen Koalition wäre , dann sollte sich so ein Vorhaben wenigstens teilweise im Einzelplan 17 unseres Haushaltes wiederfinden . Ich fürchte weiterhin , dass Sie pflichtgemäß unseren Entschließungsantrag , in dem wir 200 Millionen Euro zur Verankerung von regionalen Modellprojekten fordern , ablehnen werden . Aber nach kinder- , jugend- , familienpolitischen Visionen , die Ihre Ankündigungen , Frau Ministerin , unterstützen würden , sucht man im Bundeshaushalt vergeblich . Unter den so genannten großen Volksparteien ist ein eigenartiger Wettbewerb ausgebrochen : Herr Rüttgers will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängern , indem er bei den Jüngeren kürzt , Frau Kressl von der SPD will zur Finanzierung beitragsfreier Kinderbetreuung das Kindergeld einfrieren , also kürzen . Deshalb finde ich es lobenswert , dass Sie , Frau Ministerin , nicht eine Familiengruppe gegen die andere ausspielen wollen , um die Kinderbetreuung beitragsfrei zu stellen . Allein , Ihre bisherige Praxis sah anders aus . Das Elterngeld stellt eine Umverteilung von unten nach oben dar . Mehr Geld für Familien fordert die Linke . Es wäre da , wenn diese Regierung es nicht den Konzernen in Form von milliardenschweren Steuergeschenken hinterherwerfen würde . Diese Regierung hat keine Lösung für Familien , sie ist ein Teil des Problems , weil sich ihre Familienpolitik je nach Kassenlage wie ein Flickenteppich darstellt . In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie sich vorgenommen , die Regelungen für den Kinderzuschlag zu überarbeiten . Die jetzigen Regelungen sind so schwer durchschaubar , dass neun von zehn Anträgen abgelehnt wurden . Deshalb konnten Sie den größten Etatposten gegen Kinderarmut im Jahr 2006 um 67 Prozent wegen Nichtauslastung kürzen . Das ist irrsinnig . Nach neuesten Berechnungen lebt jedes fünfte Kind auf Sozialhilfeniveau . Der Kinderschutzbund hat die Zahl von 2 ,5 Millionen Kindern errechnet , die mit der Armut ihrer Eltern konfrontiert werden . Armut von Anfang an - so lautet in Abwandlung des Mottos des Kinder- und Jugendberichts die bisherige Bilanz dieser Regierung . In Halle an der Saale , in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt , liegt die Zahl der von Sozialgeld lebenden Kinder unter 15 Jahren aktuell bei 40 Prozent . Im hessischen Offenbach sieht es mit 34 Prozent auch nicht viel besser aus . Armut in Familien heißt alltäglicher Verzicht auf das Nötigste . Ich kenne viele Mütter oder Väter , die sich lieber die 10 Euro Eintrittsgebühr beim Arzt sparen , damit die Kinder zusammen mit den Freunden auch mal mit ins Kino gehen können . Das ist Ausgrenzung . Natürlich kostet es Geld , wenn die Politik etwas an diesem Zustand ändern will . Hier geht es in erster Linie um die Sicherung von Grundbedürfnissen und das Menschenrecht auf eine würdige Existenz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn uns in Anhörungen berichtet wird , dass Kinder mit knurrendem Magen im Unterricht zum Normalfall werden , dann gibt es keinen Grund , lächelnd von statistischen Spielereien oder Übertreibungen zu sprechen . Weil dem wirklich so ist , geht die Berliner Tafel mittlerweile an Schulen , damit Kinder wenigstens ab und zu einmal eine warme Mahlzeit haben . Wir sollten öfter einmal die Käseglocke Bundestag verlassen . Ich kann Sie gerne mal in die Wärmestube nach Halberstadt einladen . Dort können Sie die Realität kennen lernen . Die Fraktion Die Linke hat sich in mehreren Anträgen zur öffentlichen Verantwortung für Kinder bekannt . Wir haben Ihnen einen Vorschlag zur Reform des Kinderzuschlags vorgelegt . Ihre Fraktionen haben diesen starrköpfig abgelehnt . Damit haben Sie verhindert , dass alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug und den Bedarfsgemeinschaften herausgeholt werden . Wir meinen , dass jedem Kind , je nach Einkommen der Eltern , der Zugang zum sozioökonomischen Existenzminimum in Höhe von momentan 420 Euro garantiert werden muss . Mit unseren Vorschlägen hätten wir 2 ,1 Millionen Familien mit 3 Millionen Kindern erreicht . Die dafür benötigten 3 ,5 Milliarden Euro wären da , wenn - ich muss das wiederholen - diese Regierung nicht schon wieder Steuergeschenke in Höhe von 5 Milliarden Euro den Konzernen hinterherwerfen würde . Wo sind Ihre Antworten ? Wer nur soziale Symbolthemen ankündigt , braucht sich nicht über enttäuschte Menschen , wachsende Unterschichten und geringe Wahlbeteiligung zu wundern . Ich frage mich : Wo bleibt der Wille zur Umverteilung ? Nicht von den Kinderlosen zu den Kinderreichen , nicht von der Kindergeldkasse zum Kindergarten , sondern von den Starken zu den Schwachen , von den breiten zu den schmalen Schultern . Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten , es gibt dafür einen Namen , der bei Ihnen längst nicht mehr aktuell ist : Sozialstaat . Für uns ist es auch nicht hinnehmbar , dass der Anspruch eines Kindes auf einen Kindergartenplatz davon abhängen soll , ob die Eltern eine Vollzeitarbeit haben , teilzeitbeschäftigt oder nicht erwerbstätig sind . Eine beitragsfreie Kinderbetreuung muss ein Kinderrecht werden . Auch das ist wieder eine Frage für den Haushalt : Wenn die Betreuung für Kinder ausgebaut werden soll , dann muss mehr Geld bei den Kommunen ankommen . Wer ernsthaft etwas gegen Kinderarmut erreichen und den Zugang zu einer frühkindlichen Bildung verbessern will , der muss eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen und das Recht des Kindes auf einen Betreuungsplatz durchsetzen . In unserer Verantwortung liegt es , ob es bei den Ankündigungen bleibt oder ob finanzielle Mittel für die drängenden gesellschaftlichen Probleme bereitgestellt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Wort zum Schluss . Viele von uns werden in der Vorweihnachtszeit versuchen , einigen Kindern im Wahlkreis eine kleine Freude zu bereiten . Weil es für viele Kinder ein Stück Urlaub vom Alltag ist , sollten wir das auch tun . Kinderarmut gibt es aber nicht nur in der Weihnachtszeit , wenn sich das gut in der Presse verkaufen lässt . Lassen Sie uns bitte mehr soziale Gerechtigkeit wagen ! Danke schön .