Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst : Ich teile die Freude all derer , die heute darauf hingewiesen haben , daß wir uns in der letzten Zeit sehr oft über die betriebliche Aufstiegsfortbildungsförderung unterhalten haben . Das Thema ist uns nun einmal so wichtig . Ich finde es ausgesprochen gut , daß , nachdem wir gestern den Beschluß des Vermittlungsausschusses zurückweisen mußten , heute ein neues Gesetz eingebracht werden konnte , . das unseren Meistern , Technikern und mittleren Führungskräften sehr schnell zur Verfügung stehen wird . Es ist schon unglaublich , daß Sie , lieber Herr Thönnes , hier von den 21 Minuten , die Sie geredet haben , fünf oder sechs Minuten nur darauf verwandt haben zu polemisieren , um eine gesetzliche Grundlage zu interpretieren , die Herr Irmer gestern hier vorgetragen hat und die nach wie vor Bestand hat - auch wenn Sie Goethe zitieren . . Das Aufstiegsfortbildungsförderunggesetz ist das erste Gesetz , das unseren Meistern , Technikern und mittleren Führungskräften eine Rechtsgrundlage bietet , sich weiterzubilden . . Das ist ein guter Weg , den wir beschreiten wollten , und hier stimmen wir ja mit den Fraktionen überein , daß wir zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung kommen müssen . . Wir begrüßen ausdrücklich , daß es im Vermittlungsausschuß Verbesserungen gegeben hat , daß der Umfang der Weiterbildungsstunden für eine betriebliche Aufstiegsfortbildung von 500 auf 400 heruntergesetzt worden ist . Somit ist die Möglichkeit gegeben , mehrere Fortbildungswillige in die Förderung einzubeziehen . Meine Damen und Herren , wir begrüßen als FDP-Fraktion ausdrücklich , daß es für diejenigen , die neben ihrer Ausbildung eine Kinderbetreuung absichern müssen , einen Zuschuß von 200 DM gibt . . - Aber ich bitte Sie ; bei diesen Punkten hätten wir doch sofort zugestimmt . Ausdruck dessen ist , daß dies auch in dem Gesetzentwurf enthalten ist , den wir heute hier vorlegen und einbringen . . Meine Damen und Herren , die Mitfinanzierung von seiten der Länder in Höhe von 35 Prozent wurde durch diese im Vermittlungsausschuß abgelehnt . Wir haben jetzt die Festlegung für eine Mitfinanzierung in Höhe von 24 ,9 Prozent und brauchen die Zustimmung der Länder nicht mehr . . Damit , meine Damen und Herren , haben wir die Chance , sehr schnell ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das wir jetzt dringend für diejenigen , die an der Aufstiegsfortbildungsförderung teilhaben wollen , brauchen . Ich darf Ihnen auch sagen , daß wir die Ansicht , die Herr Irmer gestern vorgetragen hat , deshalb in vollem Maße teilen , weil er sich auf das Grundgesetz als Gesetzgebungsgrundlage des Bundes bezogen hat , wo in Art . 74 Abs . 1 Nr . 13 festgelegt wird , daß die Gesetzgebung beim Bund liegt . Er hat sich auf die Verwaltungskompetenz nach Art . 83 Grundgesetz bezogen , wo eindeutig festgelegt ist , daß die Ausführungs- und Verwaltungskompetenz für die Bundesgesetze bei den Ländern liegt . Meine Damen und Herren , wenn dann im Vermittlungsausschuß davon gesprochen wird , daß es eine Mischfinanzierung geben sollte , wie es die Länder freundlicherweise angeboten haben , wonach der Bund und die Länder je einen Teil der Mitfinanzierung übernehmen , so schließt es nun einmal das Grundgesetz aus , und das haben wir zur Kenntnis zu nehmen . Alles andere , was Sie , Herr Thönnes , gesagt haben , ist nichts weiter als Polemik . Meine Damen und Herren , für 90 000 Aufstiegsfortzubildende werden wir 169 Millionen DM aufzu- . noch : Karlheinz Guttmacher wenden haben , wobei in 1996 der Bund 127 Millionen DM und die Länder 42 Millionen DM aufbringen werden . Meine Damen und Herren , wir wollen so schnell wie möglich versuchen , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Da es der Zustimmung des Bundesrates nicht mehr bedarf , glaube ich , daß uns das gelingt . Ich kann den Bundesbildungsminister nur ersuchen , auch eine Rückwirkung dieses Gesetzes ab 1 . Januar 1996 vorzusehen . Ich danke Ihnen . .