Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Goldmann, ich stimme Ihnen zu: Wir hatten eine Ausschusssitzung, die sich mit diesem Thema befasst hat. Allerdings ist diese Ausschusssitzung nicht öffentlich gewesen. Die Öffentlichkeit erfährt nichts darüber, was in Bezug auf diesen Betrieb Ursache und Wirkung war, was die Konsequenzen sind und wie die Bevölkerung, die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor solchen Konsequenzen geschützt werden. Unsere Ausschusssitzung ist nicht öffentlich. Außerdem wurden unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Es gibt noch sehr viel Beratungsbedarf. Ich stimme Ihnen zu: Wir haben ein Stück weit eine Klärung erreicht, aber ganz bestimmt keine endgültige, abschließende. Es muss definitiv noch beraten werden, insbesondere darüber, wie solche Probleme künftig vermieden werden können. Ich bin der Meinung, dass der Staat in der Verantwortung ist, insbesondere wenn es darum geht, Menschen vor dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge zu schützen; denn auch diesbezüglich werden sie mittlerweile zu Verbraucherinnen und Verbrauchern degradiert. Rente, Krankheit, Bildung, Strom, Gas und Wasser gehören nach meiner Auffassung aber zur Daseinsvorsorge. Deshalb können die Menschen diesbezüglich nicht einfach zu Marktteilnehmern herabgesetzt werden. Wenn wir für das Alter vorsorgen wollen, sollen wir heute zur Bank gehen. Ohne es zu wissen, nehmen wir dann plötzlich an Finanzwetten teil oder werden zu Miteigentümern von Immobilien, die es gar nicht gibt. „Selbst schuld“, sagt Frau Aigner. Nach meiner Auffassung muss es aber Bereiche geben, in denen Menschen ausdrücklich geschützt und nicht auf den Begriff der Verbraucherin oder des Verbrauchers reduziert werden. Dies gilt besonders bei den gesetzlich zu regelnden Gesundheits- und Pflegeleistungen wie auch bei allen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für eine verbraucherfreundliche Gesellschaft, die nach dem Anspruch handelt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, zu schützen und zu informieren, benötigen wir erstens die Stärkung der persönlichen und gemeinschaftlichen Verbraucherrechte, zweitens eine wirksame Marktüberwachung zur Kontrolle von Unternehmen und Betrieben, drittens gut ausgestattete und starke Verbraucherorganisationen wie die Verbraucherzentralen, viertens handlungsfähige und gut ausgestattete staatliche Kontrollbehörden, die alle Ergebnisse allgemein verständlich zu veröffentlichen haben, fünftens ein durchsetzungsstarkes Verbraucherministerium, das im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handelt, und sechstens moderne Ernährungs- und Verbraucherbildung. Ich fasse zusammen. Die Linke fordert eine aktive Verbraucherpolitik, welche die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellt. Das Leitbild muss eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Verbraucherpolitik sein. Wirksamer Verbraucherschutz braucht handlungsfähige und durchsetzungskräftige öffentliche Institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete Verbraucherorganisationen. Gleichzeitig setzen wir uns für die Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ein. So geht Verbraucherschutz. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.