Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heute anstehende Änderung und Ergänzung des Abwasserabgabengesetzes kommt , wie ich meine , zum richtigen Zeitpunkt . Einmal deswegen , weil Städte , Gemeinden und Kreise darauf warten , daß eine Entlastung kommt . Wir kennen die finanzielle Not der Kommunen . Sie brauchen in dieser finanziell angespannten Zeit ein Zeichen von uns , daß wir ohne Aufgabe von Umweltstandards auf dem richtigen Wege sind und ihnen helfen . Es warten aber nicht nur die Kommunen auf dieses Zeichen , sondern genauso weite Teile unserer Wirtschaft . Sie brauchen Entlastung in der Phase der Konjunkturschwäche und in der Phase der Strukturschwäche . Wichtig ist aber zu wissen _ das ist hervorzuheben und zu unterstreichen _ , daß das Schwert eines wirksamen Gewässerschutzes nicht entschärft wird . Im Gesetz , das wir heute zur Änderung und Ergänzung des Abwasserabgabengesetzes beschließen , bleiben die ordnungsrechtlichen Bestimmungen im vollen Umfang erhalten . Die marktwirtschaftlichen Abgabe- und damit Lenkungsmaßnahmen über den Preis werden zwar geändert , ohne aber ihre Wirksamkeit zu verlieren . Die Opposition wird hier mit Sicherheit gleich das Abgehen von bewährten und notwendigen Umweltstandards an die Wand malen . . Dem kann ich nur widersprechen . . Dies ist zu kurz gesprungen und wird , wie ich gesagt habe , der Situation , in der wir heute leben und sicher auch morgen noch leben werden , überhaupt nicht gerecht . Wir sind mit der Umweltschutzpolitik der Bundesrepublik im Vergleich zu allen anderen Nachbarstaaten und vor allem zu den EG-Staaten immer noch gut oder besser . Wir liegen im R ang immer noch vorne . Ich nenne einige Beispiele , etwa die von der Bundesregierung eingeleitete und immer wieder unterstützte FCKW-Politik . Ich nenne auch _ trotz aller Schwierigkeiten _ die Abfallpolitik . Ich nenne die CO2-Politik , den Katalysator . Ich erwähne auch ausdrücklich , daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition weiterhin bereit sind eine Energie - CO2-Steuer einzuführen , um ein wirksames Umweltschutzmittel zu bekommen , wenn sie denn in Europa lückenlos kommt , wenn sie aufkommensneutral ist und ohne Erhöhung der Staatsquote erfolgt . Es ist schon bemerkenswert , daß die Opposi tion , die mit Sicherheit gleich auf das Abgehen von bewährten Standards hinweisen wird , selbst keinerlei Bedenken hat , vorzuschlagen _ sie hat das in den Ausschüssen getan _ , doch weitere Verrechnungsmöglichkeiten für Investitionen der Kommunen einzuführen . Das ist die oft erlebte und wiederholte Politik , auf der einen Seite zu geben und auf der anderen Seite zu nehmen . . Sie zeigen keine Konsequenz in der Wirtschafts- und Umweltpolitik . Das widerlegt im Grunde Ihre Argumente , die Sie dazu bringen , hier _ voraussichtlich _ gegen das Abwasserabgabengesetz zu stimmen . Meine Damen und Herren , die Novellierung , die heute ansteht , beruht auf einer Ini tiative des Bundesrates . Der Anstoß kam vom Freistaat Baye rn . Die Änderung , die der Bundesrat vorschlug , bezog sich im wesentlichen _ beinahe ausschließlich _ auf weitere Verrechnungsmöglichkeiten von Abgaben und Investitionen im Kanalbereich . Wir , die Regierungskoalition , haben uns nach sehr eingehenden Vorgesprächen und Beratungen _ auch mit der Opposi tion _ nicht mit dieser Änderung begnügt , wir haben sie in diesem Umfange auch nicht akzeptiert , sondern haben , wie wir meinen , ein umfassenderes Konzept erarbeitet und vorgelegt , das auf der einen Seite der Konjunktur- und Strukturlage Rechnung trägt , das aber auf der anderen Seite _ ich unterstreiche das , weil es wichtig ist _ Umweltstandards im Grunde überhaupt nicht verändert . Was ist also der Inhalt dessen , was wir heute zur Abstimmung stellen ? Erstens . Wir geben ein Zeichen in Richtung Meßlösung . Ich gestehe zu , daß es zunächst nur ein Zeichen ist . Es verweist aber auf einen konsequent einzuhaltenden Weg , der in Zukunft gegangen werden muß . Die Meßlösung trägt dem Grundsatz des Verursacherprinzips in vollem Umfang Rechnung . und ist im Grunde die gerechte , praktikable und einfachere Lösung . Das ändert aber nichts daran , daß diese Meßlösung , obwohl sie schon heute technisch möglich wäre , der Vorbereitung durch die Vollzugsbehörden , durch die Länder bedarf . Hier brauchen wir eine Vorlaufzeit . Wir haben durch Einfügung von Elementen der Meßlösung in die Novellierung , die heute ansteht , einen ersten Schritt get an und werden unsere politische Absicht durch eine ergänzende Entschließung zum Ausdruck bringen . Die Weiche ist mit dem Einstieg in die Meßlösung , die den Bundestag in der nächsten Legislaturperiode abschließend beschäftigen wird , gestellt . Meßlösung bedeutet allerdings auch _ ich unterstreiche das _ , daß die Konzeption und die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes auch der Meßlösung angepaßt werden muß . . Zweitens . Wir senken und stabilisieren die Abwasserabgabe . In der jetzigen Gesetzesfassung ist eine Steigerung von 70 auf 90 DM zum Ende dieses Jahrhunderts , also in wenigen Jahren , vorgesehen . Hierin sehen wir eine Belastung von Wirtschaft und Kommunen , die geändert werden sollte . Wir sehen darin im übrigen auch eine Erleichterung für die Vollzugsbehörden der Länder , die ja nach der jetzigen Fassung im Grunde immer wieder sehr kurzfristig aufgefordert sind , zu neuen Meßbescheiden und neuen Festsetzungen zu kommen . Ich darf im übrigen gerade an dieser Stelle darauf hinweisen , daß die Kontinuität der Abgabe bedeutet , daß die Abgabe in ihrer Höhe noch immer so interessant ist , daß sie zur Verrechnung führt und daß Investitionen durch die Kommunen _ sprich : dritte Reinigungsstufe , wenn sie denn erforderlich und möglich ist _ und weitere Investitionen durchgeführt werden . Drittens . Wir senken die Restverschmutzungsabgabe nicht auf Null , sondern um die Hälfte . Auch hier bleibt das Schwert nicht nur in der Scheide , sondern regt zu Investitionen an . Wir anerkennen Investitionen gerade bei der chemischen Industrie _ oft gescholten _ , die jetzt in der Lage ist , Verbesserungen auch im Teilstrombereich auf ihren Grundstücken , auf ihrem Betriebsgelände , wenn sie nachweislich zur Senkung des Schmutzwasseranteils führen , zu verrechnen . Wir haben die Anregung des Bundesrates zwar minimiert und zurückgeführt , aber in einem wich tigen Kern gelassen , indem nämlich Investitionen auch beim Hauptsammler verrechnet werden können . Es gibt gerade zu diesem Punkt Anträge , Anregungen und immer wieder Forderungen von Kommunen und Trägern von Abwasserbehandlungsanlagen aus dem ländlichen Raum , die mit Recht darauf hinweisen , daß die Schaffung von Leitungen von entfernt liegenden Dörfern , von einzeln liegenden Gehöften , von den Streusiedlungen zur Abwasseranlage in dem größeren Kirchdorf zu teuer und nicht zu bezahlen sei und daß hier verrechnet werden müsse . Wir haben uns mit diesem Problem befaßt , haben diese Anregungen aber abgelehnt , weil wir der Meinung sind : Hier tun unsere Länder als Vollzugsbehörden zuviel . Es ist nicht erforderlich , meine Damen und Herren , daß der letzte Bauernhof , das letzte Haus im Außenbereich , die Streusiedlung eine Leitung zur Kläranlage erhalten und damit eine starke finanzielle Belastung verursachen . Hier können die Länder , ohne gegen § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes zu verstoßen , handeln und Befreiungen bzw . Ausnahmen vorsehen . Das bedarf nicht des Gesetzes . . Meine Damen und Herren , wir haben schließlich und endlich eine Kompensation zugunsten der neuen Lander eingeführt , daß also Investitionen , die in den neuen Ländern von Kommunen oder der Wirtschaft getätigt werden , angerechnet werden . Auch ich weiß , daß abgewartet werden muß , ob dieser Möglichkeit große Bedeutung zukommt . Auch ich habe meine Zweifel , wenn es um Städte und Partnergemeinden geht , sehe hier aber posi tive Möglichkeiten insbesondere für unsere Industrie und Wirtschaft . Wir sind der Meinung , daß dieses Gesetz der Zeit , in der wir leben , und dem Umweltschutz gerecht wird . Wir werden ihm zustimmen und fordern den Bundesrat auf , dem kurzfristig zu folgen . 17000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Klaus Harries Vielen Dank . .