Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt wohl kaum mehr einen Einkommensteuersatz , der in den letzten Tagen von SPD-Politikern nicht vorgeschlagen worden wäre . . Statt den Leuten klar , ehrlich und deutlich zu sagen , was Sie eigentlich wollen , kommen Sie jeden Tag mit neuen Vorschlägen , streuen den Menschen Sand in die Augen und sorgen so für Verunsicherung in der Bevölkerung . . Was ist Tatsache ? Ins Wahlprogramm wollen Sie schreiben : Senkung des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent . Sie verbinden dies sinnigerweise auch noch mit Schlagworten wie Modernität und Leistungsanreiz . Glauben Sie denn wirklich , meine Damen und Herren , daß Sie mit dieser kosmetischen Senkung des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer auch nur einen Funken Leistungsanreiz und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erreichen ? Das glauben Sie doch selbst nicht ! . Wenige Tage danach beginnt dann schon der Eiertanz - Herr Kollege Solms hat es schon angesprochen - : zuerst 49 Prozent , dann 43 Prozent , dann 45 Prozent - je nachdem , wie Sie es gerade haben wollen und wer gerade als Ansprechpartner auftritt . Dann werden die , die zunächst einmal vernünftige Vorschläge machen , vom großen Parteivorsitzenden wieder zurückgepfiffen , und der Kanzlerkandidat der SPD schlägt salomonisch 43 bis 49 Prozent vor . Meine Damen und Herren , das kann doch nicht wahr sein ! Jemand , der politische Verantwortung in unserem Lande übernehmen will , der muß doch den Leuten klar und deutlich sagen , wofür er steht und was er vorhat . . Sie haben mit diesem Eiertanz Ihre Unglaubwürdigkeit offenbart , und Sie haben mit diesen Äußerungen . noch : Gerda Hasselfeldt . Wir haben über ein Jahr in diesem Haus in vielen Gremien über unser Steuerkonzept diskutiert . Wir haben es im Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet . . Es ist von allen Fachleuten als gut bewertet worden . . In dieser Zeit schon hätten Sie genug Gelegenheit gehabt , Ihre Vorstellungen zu konkretisieren . Aber bis zum heutigen Tag haben Sie das nicht gemacht . Die Wahrheit ist nämlich : Erstens : Sie mogeln sich mit unverbindlichen Auskünften durch den Wahlkampf - nach dem Motto : viel reden , aber nichts verbindlich sagen . Zum zweiten : Sie täuschen die Bevölkerung . Sie äußern sich so , wie Sie es gerade brauchen . Bei den Leuten , bei denen die Neidkampagne , die heute wieder in den Ausführungen von Frau Matthäus-Maier zum Ausdruck kam , . gut ankommt , sprechen Sie von 49 Prozent ; bei den anderen sollen es 43 Prozent sein . Meine Damen und Herren , täuschen Sie sich nicht ! Die Bevölkerung weiß hier sehr wohl zu unterscheiden und kann dies einschätzen . . Zum dritten : Sie sind schon sehr unglaubwürdig , meine Damen und Herren . . Wenn Sie es wirklich ernst meinen , wenn es die Kollegen aus dem Bundesrat - der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen , die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin - mit ihren Vorschlägen wirklich ernst gemeint hätten , dann hätten wir uns schon im Vermittlungsausschuß einigen können . . Allein daran merkt man die Unglaubwürdigkeit . Unser Konzept dagegen ist klar . Wir haben immer gesagt : Eingangssteuersatz : 15 Prozent ; Körperschaftsteuersatz : 35 Prozent , ebenso der Höchstsatz der Einkommensteuer für die gewerblichen Einkünfte ; für die nichtgewerblichen Einkünfte : 39 Prozent ; . : Gegenfinanzierung : Fragezeichen !) Abbau von Sondervergünstigungen ; Abbau von bisherigen Ausnahmen . Wir stehen auch heute dazu . Wir stehen auch zur Notwendigkeit der Senkung des Spitzensteuersatzes . Sie darf keine Kosmetik sein . Vielmehr muß klar und deutlich zum Ausdruck kommen : Dies ist auch wirtschaftspolitisch notwendig . Meine Damen und Herren , die Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf , zu wissen , was auf sie zukommt . Sie haben ein Recht auf ehrliche , auf offene Antworten . Diese sind Sie in der Steuerpolitik bislang schuldig geblieben . .