Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollten nicht alles anders machen , sondern vieles besser . Heute Abend ist wieder einmal Gelegenheit , das zu beweisen . . _ Danke für die Zustimmung . In der letzten Legislaturperiode wurde das Gaststättengesetz dahingehend geändert , dass alle Gastwirte mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen , das nicht teurer sein darf als das preiswerteste alkoholhaltige Getränk . Leider mussten wir feststellen , dass diese für den Jugendschutz und auch für die Verkehrssicherheit wichtige Regelung in der Praxis _ um es einmal vorsichtig auszudrücken _ zu Unklarheiten geführt hat und zum Teil leer läuft . . Nach wie vor ist der Konsum alkoholischer Getränke günstiger als der alkoholfreier . . Ich denke , wir können das alle hin und wieder in unseren Wahlkreisen beobachten . . _ Herr Hinsken , Sie werden doch da nicht auf einemAuge blind sein . . Das haben die Überprüfungen von Gaststätten durch verschiedene Verbraucherzentralen gezeigt . . Dabei sind die Gaststätten vornehmlich dazu übergegangen _ Herr Hinsken , es ist schon spannend , wie sie das unterlaufen haben _ , die Vorschrift formal nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise der Getränke zu erfüllen , hinsichtlich der Mengenpreise aber zu unterlaufen . Hinzu kommt , dass dieses Vorgehen auch durch die Rechtsprechung bestätigt wurde . Wir stellen nun klar , dass die vorgeschriebene Preisrelation auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke zu gewährleisten ist , sodass zumindest ein alkoholfreies Getränk sowohl vom spezifischen als auch vom absoluten Preis her nicht teurer sein darf als das billigste alkoholische Getränk . Dies ist , so meinen wir , ein kleiner aber wichtiger Schritt , um es gerade Jugendlichen , die mit ihrem Geld oft knapp kalkulieren müssen , zu ermöglichen , ein alkoholfreies Erfrischungsgetränk statt Bier zu wählen , das in Gaststätten zumeist als billigstes Getränk angeboten wird . Soweit der Inhalt der Gesetzesänderung _ leicht zu verstehen . Parl Staatssekretär Matthias Berninger 14365 Lassen Sie mich als Mitglied im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und im Tourismusausschuss zwei Punkte aufgreifen : die Eindämmung desAlkoholkonsums , insbesondere bei Jugendlichen , und die Erhöhung der Verkehrssicherheit . Wie allgemein bekannt _ heute Nachmittag konnten wir es ja auch noch einmal hören _ gehört Deutschland leider zur europäischen Spitzengruppe beim Alkoholkonsum . Das heutige Gesetz kommt unserem , meinem Anspruch auf Suchtprävention ein Stück näher . Seit Anfang der 90er-Jahre ist der Anteil alkoholbedingter Unfälle deutlich zurückgegangen . Erfreulicherweise gab es ein Umdenken bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern . Dennoch ist die Zahl der Verkehrsopfer immer noch zu hoch . 14 Prozent aller Verkehrstoten starben an den Folgen einesAlkoholunfalls ; so die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 1999 . Dabei fällt auf , dass sich die meistenAutounfälle an den Wochenenden ereigneten . Noch deutlichere Unterschiede zeigten sich in der tageszeitlichen Verteilung : Zwischen 18 Uhr abends und 4 Uhr morgens stieg derAnteil der Unfälle mit Personenschaden , die auf Alkohol zurückzuführen sind , auf 64 Prozent an . Nach Mitternacht _ hier liegt ein deutlicher Schwerpunkt _ steigt er noch stärker . Die Absenkung der Promillegrenze , heute im Plenum diskutiert , auf 0 ,5 Promille und die Änderung des Gaststättengesetzes werden _ so meine Erwartung _ bestimmt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen . . Immer wieder höre ich aus uninformierten Kreisen _ dazu gehören die Mitglieder des Parlaments natürlich nicht _ , diese Gesetzesänderung verursache Kosten bei den Gastwirten . Das stimmt nicht . Das Gesetz tritt mit der Einführung des Euro am 1 . Januar 2002 in Kraft . Die Getränkekarten müssen dann sowieso auf die neue Währung umgestellt werden . Meine Damen und Herren , nicht nur in der Politik , aber da ganz besonders sollte gelten : Wenn wir Erkenntnisse haben , dann besteht auch die Notwendigkeit zu handeln . Denn wenn man den Kopf in den Sand steckt _ so ein afrikanisches Sprichwort _ , bleibt doch der Hintern _ wir im Schwarzwald sagen : das Ärschle _ zu sehen . Vielen Dank . .