Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer am heutigen späten Nachmittag! Auch wenn es eben schon mehrfach angesprochen worden ist, will ich es wiederholen: Wir beraten mit dem Haushalt 2015 zum ersten Mal einen Haushalt, der in sich ausgeglichen ist. Ja, es ist richtig: Dieser Gesundheitsetat trägt dazu ein Stück weit bei. Aber ich meine, wir Parlamentarier sollten darüber froh sein, dass es uns mit diesem Haushalt zum ersten Mal gelingt, das eigene Leben selbst und nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Deswegen ist das, was wir mit diesem Haushalt machen, ein deutlicher Schritt nach vorn. Es ist nicht richtig, wenn die Opposition an dieser Stelle den Eindruck zu erwecken versucht, als würden hier zulasten der Patienten oder anderer Sparmaßnahmen umgesetzt. Ich habe eben wieder gehört, dass es hieß, aufgrund dieser Kürzung würden bei den Kassen Milliarden Euro fehlen. Oder es heißt – um aus der letzten Haushaltsdebatte zu zitieren –: Mit jeder Kürzung provozieren Sie Beitragssatzsteigerungen. – Oder: Wenn an der einen Stelle gekürzt wird, dann wird an anderer Stelle Geld fehlen, und die Beiträge werden steigen. Wie sieht denn die Realität aus? Als Haushälter, der sich mit den Zahlen ja immer ein wenig mehr beschäftigen muss, habe ich mir das einmal etwas genauer angesehen. Nehmen wir den Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds hatte vor genau einem Jahr, in der Mitte des Jahres 2013, einen Bestand von 11,1 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres 2013 waren es dann 13,6 Milliarden Euro. In der Mitte dieses Jahres waren es 10,4 Milliarden Euro. Das heißt, der Bestand sank von 11,1 Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro. Es hat sich also nicht besonders viel verändert. Ich glaube, da können Sie nicht sagen, durch diese Kürzung sei an anderer Stelle Negatives hervorgerufen worden. Nehmen wir die Krankenkassenrücklagen. Mitte des Jahres 2013 hatten wir einen Bestand von 16,6 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres 2013 hatten wir einen Bestand von 16,8 Milliarden Euro. Wir haben jetzt, nach der Hälfte des Jahres 2014, einen Bestand von 16,2 Milliarden Euro, und jeder weiß, dass sich zum Ende des Jahres diese Entwicklung durch höhere Einnahmen noch weiter verbessert. Also, wenn Sie hier vortragen, es sei durch massive Kürzungen irgendwo ein Nachteil für die Versicherten entstanden, dann ist das schlicht und einfach nicht richtig. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist eben schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass für die zukünftigen Ausgaben die Frage der Prävention eine bedeutende Rolle spielt, und das ist richtig. Wir haben für Prävention und Aufklärung etwa 45 Millionen Euro in diesem Haushalt und können damit eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Aber ich will einmal ganz konkret auf das eingehen, was Minister Gröhe am Anfang gesagt hat: Insbesondere in Kita und Schule müssen wir ansetzen. – Ich habe mir einmal zwei Maßnahmen herausgesucht, die Pilotcharakter haben: Es gibt aus Baden-Württemberg, von der Universität Ulm ausgehend, von einem Professor Steinacker ein Pilotprogramm an den Schulen, das inzwischen 50 000 Kinder erfasst, über fünf Jahre läuft und mit ganz hervorragenden Ergebnissen bei den Kindern und in den Schulen angekommen ist. Ich glaube, wir müssen schauen, was wir aus solchen Beispielen lernen können, und sie dann auch entsprechend weiter unterstützen. Ein zweites Beispiel, das wir selbst im eigenen Hause seit vielen Jahren betreiben, ist die sogenannte Klasse2000. An der Klasse2000 sind mithilfe eines Trägervereins 2013/2014 insgesamt etwa 18 000 Schulkinder beteiligt. Die Evaluierung dieses Projektes und dieser Maßnahmen kommt ebenfalls zu positiven Ergebnissen: Auch in späteren Schuljahren haben die Kinder aus dieser Betreuung in der Grundschule etwas fürs Leben mitgenommen und stehen in Fragen der Gesundheit deutlich besser da als andere Kinder. Aber ich wundere mich etwas, wenn ich dann lese – Zitat –: Nach wie vor wollen mehr Schulen mitmachen, als finanzierbar ist. Mit weiteren Finanzmitteln könnten wir noch deutlich mehr Schulen in Deutschland einbeziehen. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann auf Rückfrage höre, dass es hier – bei einem Haushalt von 12,1 Milliarden Euro – um einen Betrag von 220 000 Euro geht, muss ich sagen: Ich glaube, dass wir in der Fachdebatte und in der Haushaltsdebatte der nächsten Wochen und Monate an diesen beiden Stellen noch einmal ansetzen und dies positiv weiterentwickeln sollten, damit wir mehr Schulen, mehr Schüler und mehr Projekte bedienen können. Denn Minister Gröhe hat vollkommen recht: Wenn wir in der Schule ansetzen, haben Präventionsmaßnahmen die besten Effekte. – Deswegen sollten wir uns gemeinsam bemühen, Frau Kollegin, und ich bin sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wir sagen immer: Alle sollen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem haben. – Der wesentliche Zugang – da sind wir uns auch einig – ist der Hausarzt, ist das Hausarztsystem. Da gab es nun in der letzten Woche zwei Presseveröffentlichungen, aus denen ich hier zitieren möchte. Die eine betrifft eine Studie – die Fachleute kennen sie –, die gemeinsam mit der Universität Trier durchgeführt worden ist. Der Artikel trägt die Überschrift „Deutschland droht der große Hausarztmangel“. Dort heißt es: Gegenwärtig sind noch 40 Prozent aller niedergelassenen Ärzte Allgemeinmediziner. Doch nur elf Prozent aller Mediziner entscheiden sich, Facharzt für Allgemeinmedizin zu werden. Wenn man das so weiterrechnet, kommt man tatsächlich zu dem Ergebnis, das die Welt hier als Überschrift gewählt hat. Es gibt dann, auch aus der letzten Woche, vom 4. September, eine weitere Veröffentlichung, vom Verband der Ersatzkassen, wo er sagt: Trotz all der Maßnahmen, die wir gemeinsam schon gemacht haben, um das Hausarzt48. S „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu streichen. system zu verbessern, sind wir dort noch nicht wesentlich vorangekommen. – Ich will auch hier zwei Beispiele nennen: Auf der einen Seite würden momentan etwa 750 Hausärzte fehlen, auf der anderen Seite seien 5 500 – sie nennen das hier „überzählige“ – Hausärzte in den Überversorgungsgebieten vorhanden. Auch hier müsse ein besserer Ausgleich geschaffen werden. Dann kommt er noch auf die von uns geschaffene Möglichkeit des freiwilligen Aufkaufs überflüssiger Arztsitze zu sprechen. Hierzu wird zitiert, das sei in drei Jahren nur ein einziges Mal passiert. Wenn das wirklich so sein sollte, dann müssen wir uns hier gemeinsam bemühen, mit dem Versorgungsstrukturgesetz II, das Minister Gröhe ja schon angekündigt hat, an dieser Stelle noch etwas mehr nachzuarbeiten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will noch darauf verweisen, dass wir im Koalitionsvertrag gemeinsam einen Masterplan Medizinstudium 2020 verankert haben. Dieser Masterplan soll dafür sorgen, dass bis 2020 ein Ausgleich zwischen den unterversorgten und den überversorgten Gebieten stattgefunden hat. Da ich davon ausgehe, dass ein Medizinstudium mindestens fünf Jahre dauert, müssen wir mit dem Haushalt 2015 die Grundlagen dafür legen, dass wir 2020 dort besser dastehen, als das hier vom vdek und von der Studie prognostiziert wird. Darum bitte ich Sie in den Beratungen des Haushaltes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, vielen Dank fürs Zuhören.