Partei: CDU/CSU
Ihr Frust über Bayreuth muss ja verdammt tief sitzen! Da legen Sie einen Antrag mit sage und schreibe 27 Unterpunkten für Förderkriterien in der Bundeskulturpolitik vor und begründen das seitenlang mit Ihrem Ärger über die Bayreuther Festspiele. Das muss man erst mal hinkriegen! Klar, die Grünen können mit Bayreuth wenig anfangen, wenn nicht gerade Claudia Roth dort zur Premiere erscheint. Aber reicht das aus, um die gesamte Kulturförderung des Bundes in ein Korsett zu zwängen, das an Kleinteiligkeit nicht mehr zu überbieten ist? Dass keine Partei, nicht einmal die SPD, so etatistisch agiert wie die Grünen, das ist aus allen Politikfeldern bekannt. Aber so? Und in der Kultur? Was haben Sie sich nur dabei gedacht? Zur Sache: Die Bayreuther Festspiele haben immer mal wieder Probleme, wie jede andereEinrichtung auch. Und ganz sicher ist Toni Schmid auch ungeschickt im Kulturausschuss aufgetreten, was er in der Öffentlichkeit auch gerne mal macht. Aber die Schwierigkeiten bei der Ticketvergabe sind nicht zuletzt wegen der Kritik des Bundestages und des Rechnungshofes inzwischen weitgehend korrigiert worden, es sind inzwischen viel mehr Karten im freien 1)Anlage 13 Verkauf. Und eine wesentliche Änderung am Geschäftsgebaren der Bayreuther Festspiele ist die Einsetzung eines Geschäftsführers dort. Kann sein, dass Ihnen, liebe grüne Kollegen, das nicht reicht, dass Sie nach wie vor nicht so recht warm werden wollen mit der klassischen Hochkultur. Am besten lassen Sie Bayreuth nun aber auch mal die neue Praxis erproben, bevor dann eine ja auch in Ihrem Antrag empfohlene Evaluation unser aller Urteilsfähigkeit dazu schärft. Und dann Ihre Kritik an den „Förderentscheidungen hinter verschlossenen Türen“: Das ist nun mal das Los der Opposition, dass Sie nicht immer mit hinter diesen Türen sitzen. Daraus aber gleich den Vorwurf intransparenter Förderstrukturen abzuleiten, ist zumindest unredlich: In jedem Einzelfall prüft BKM vor der Förderung, ob ein Vorhaben von gesamtstaatlicher Bedeutung, also in einem besonderen Bundesinteresse ist. Einen für alle Bundesprogramme einheitlichen Kriterienkatalog über alle Institutionen und Projekte zu stülpen, hieße aber, ihre ungeheure Vielfalt, ihren Anspruch auf Einzigartigkeit, ja auch ihre Autonomie grob zu missachten. Für fast alle Förderungen bzw. Fördertatbestände bestehen längst Kriterien, aber spezifische halt, die sich auf die sehr verschiedenen Charaktere der Einrichtungen beziehen. Oder wollen Sie die Filmförderung, die kulturelle Bildung, den Denkmalschutz, die Geschichtsaufarbeitung, die Museen, den Tanz, die Literatur, die Musik etwa alle nach dem gleichen Muster beglücken? Oder nehmen wir Ihre Forderung nach einer Quote bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Der Katalog der in der Bundesförderung bereits befindlichen Einrichtungen ist ja gegeben. Wollen Sie etwa einzelne Häuser wieder aus der Bundesförderung herausschmeißen, um genügend andere hereinnehmen zu können? Oder wollen Sie den Etat des BKM signifikant erhöhen, um noch ein wenig mehr Tanz, Literatur oder neue Musik dazutun zu können? Das müssten Sie dann schon einmal erklären. Wollen Sie tatsächlich Förderanträge ablehnen mit der Begründung: „Von Malerei haben wir schon genug, versuchen Sie es doch mal mit Tanzen“? Da steht für uns dann doch die Freiheit der Kunst weit im Vordergrund. Die jetzige Förderung ist ausgerichtet an der Frage nach dem „erheblichen Bundesinteresse“, der „gesamtstaatlichen Bedeutung“. Ihre avisierte „Gleichberechtigung“ ist ja vielleicht gut gemeint, hier aber völlig sachfremd: Kultur und Kunstproduktion laufen einfach nicht „nach Plan“ – ein Irrtum, dem hoffentlich auch die KuPoGe mit ihrer Tagung in der kommenden Woche auf die Spur kommt …–, auch nicht nach „Fünfjahresplänen“ – das hatten wir schon mal, erinnern Sie sich?. In Ihrem Antrag können Sie es auch nicht lassen, das bekannte Lied von Mindestgagen, Tarifverträgen, Ausstellungsvergütungen, Gleichstellung von Mann und Frau, Vergabe von Praktika zu singen – gut und schön auch das. Wie selbst Sie wissen müssten, wird das alles, wirklich alles, selbstverständlich praktiziert. Das BKM hält sich an die Bundeshaushaltsordnung, an Tarifverträge, an Verwaltungsvorschriften zur Gleichstellung; Praktikanten werden korrekt behandelt. Und den vom BKM geförderten Einrichtungen unterstellen wir ein entsprechend gesetzeskonformes Verhalten auch. Im rechtsfreien Raum agiert auch die Bundeskulturpolitik nicht. Und zur Ausstellungsvergütung haben nicht nur wir von der CDU, sondern auch die meisten Museen eine sehr gut begründete, eindeutig ablehnende Haltung, die Ihnen in der Anhörung bekannt geworden ist. Wir wollen nämlich ohne noch höhere Kosten weiterhin junge lebende Künstler ausstellen, sie so bekannt machen und ihnen einen öffentlichen Auftritt ermöglichen – statt nur die bereits verstorbenen alten Meister oder die klassische Moderne zu präsentieren, die weniger kostet und ohnehin ein größeres Publikum hat. Evaluationen sind sicher oft sinnvoll und ein wirksames Instrument zur Entscheidungsfindung – aber sie binden große Kräfte: finanziell, personell und nervlich, gerade in den Einrichtungen selbst. Man sollte das also anlassbezogen tun und nicht zum Dauerstress verkommen lassen. Im Übrigen ist ja nicht zuletzt das Parlament ein wirksames Kontrollorgan. Sie verlangen die Vorlage der Haushaltsentwürfe „detailliert und in schriftlicher Form“. Wo waren Sie in den vergangenen Jahren? Der Haushalt wird von BKM wie alle anderen auch als umfangreiches Kompendium dargeboten. Der letzte hatte einen Umfang von 213 Seiten. Reicht Ihnen das nicht? Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal daran erinnern, wie man es auch machen kann: Nationale Identität erwächst zuallererst aus dem Kulturleben eines Landes. Daher folgt die Bundeskulturpolitik dem Grundsatz des Bewahrens unseres kulturellen Erbes einerseits und des Ermöglichens der Avantgarde andererseits. So fördern und schützen wir die uns anvertrauten Institutionen, und wir haben für die Künstler, die Kreativen, für die Förderung einzelner Projekte aus der freien Szene die Bundeskulturstiftung und den Hauptstadtkulturfonds eingerichtet. Obwohl die Kultur in erster Linie Sache der Länder und der Kommunen ist, übernimmt auch der Bund einen circa 13-prozentigen Anteil an der Kulturförderung. Die Grundsätze des Bundes dabei sind das „erhebliche Bundesinteresse“, die „gesamtstaatliche Bedeutung“ und natürlich auch die Anerkennung der besonderen Rolle der Hauptstadt für die Republik – woraus ein großer Anteil der Bundesförderung für Berlin resultiert. Dass wir dabei auch Prinzipien wie Staatsferne, Subsidiarität oder Pluralität beachten, versteht sich von selbst. Zu Protokoll gegebene Reden Der deutsche Staat, auch der Bund, macht die Kultur durch seine großzügige finanzielle Förderung unabhängig von Zeitgeist und Geldgebern. Diese staatliche Fürsorge für die Kultur, ihre Freiheit, die mit dem Mut zum Experiment auch immer das Risiko des Scheiterns in Kauf nimmt, dafür aber auch immer wieder weltweit beachtete Leistungen ermöglicht hat, dieses hartnäckige Engagement für die Künste hat entscheidenden Anteil am hohen Ansehen Deutschlands in der Welt. Ein solches Verständnis von Kultur verbietet eine allzu kleinliche Steuerung, denn Kunst und Kultur brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. Was sie sicher nicht brauchen, sind autoritative Vorgaben. Eine so verstandene Kultur gibt Auskunft über die Wertegrundlagen einer Gesellschaft. Sie ist nicht nur ein Standortfaktor, sondern Ausdruck von Humanität. Sie stiftet Identität, die Sorge für das kulturelle Erbe einerseits und das Ermöglichen geistig-kreativer Avantgarde andererseits. Dieser Anspruch bleibt in Deutschland eine ständige Herausforderung. Diesem Geist ist auch die Kulturpolitik des Bundes verpflichtet. Kultur ist der Modus unseres Zusammenlebens. Wir können sie genauso wenig neu bestimmen wie unsere Sprache – beides war immer schon da. Man kann Kultur so verstanden auch nicht einsetzen für etwas, man kann Kultur nicht instrumentalisieren – sie ist mehr als alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, nicht das Was. Genau diesem Bewusstsein folgt auch unsere Kulturpolitik. Und vor einem „Paradigmenwechsel“ in Ihrem Sinne kann ich da nur dringend warnen!