Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man heute die Redebeiträge der Opposition hört , dann könnte man glauben , dass die Opposition noch mitten im Wahlkampf steht . Wie vor dem 22 . September sind die Vertreter der Opposition auch jetzt nur dabei , das Land zu zerreden , Innovationen zu behindern , Stillstand zu produzieren und zu demotivieren . Das alles sind Dinge , die wir nicht brauchen . Ich möchte lieber noch einmal auf die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingehen , die eines ganz deutlich zeigen : Deutschland hat eine starke Regierung , die den Mut und die Entschlossenheit besitzt , die vor uns stehenden Herausforderungen anzugehen . Wir können dabei auf den beachtlichen Leistungen in der vorangegangenen Wahlperiode aufbauen . Der Stillstand , der unsere Republik viel zu lange gelähmt hat , ist beendet . Gerade als Vertreterin der jungen Generation bin ich dafür sehr dankbar . Rot-Grün hat mit der Erneuerung begonnen und wir werden sie nun fortsetzen . Im Koalitionsvertrag steht klar und deutlich , was wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen . Wir werden die notwendigen Reformen - ich meine Reformen im positiven Sinne - konsequent fortsetzen . Da gibt es viel zu tun . Die Lasten , die damit notwendigerweise verbunden sind , müssen wir heute tragen , damit unsere Kinder und Enkel in Zukunft Handlungsspielräume und Perspektiven haben . Ich danke daher im Namen der jüngeren Generation Hans Eichel für sein finanzpolitisches Kurshalten auch in gefährlichem Fahrwasser . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU) - Es ist so . - Es ist uns klar , dass noch manche Klippe zu umschiffen sein wird . Aber auch das werden wir schaffen . Ich möchte nun einige Bereiche nennen , die wir weiter voranbringen werden . Die Förderung von Familien mit Kindern muss ausgebaut und auf noch solidere Grundlagen gestellt werden als bisher . Wir wollen dafür kämpfen , dass Kinder kein Armutsrisiko sind . Fast 30 Prozent der Familien mit drei Kindern fallen leider heute noch unter die Armutsgrenze . Das sind 30 Prozent zu viel . Denn wir alle wissen , dass Kinder aus besonders einkommensschwachen Familien einen schlechteren Start ins Leben haben . Sie haben keine großen Chancen . Genau das wollen wir ändern . Als ehemalige Sachbearbeiterin im Sozialamt weiß ich , wovon ich rede . Ich weiß auch , wohin ein solcher Fehlstart im Leben führen kann . Der Koalitionsvertrag enthält darum konkrete Maßnahmen , mit denen Familien mit Kindern und allein erziehende Mütter und Väter weiter unterstützt werden sollen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die 10000 zusätzlichen Ganztagsschulen sowie den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren , bei der wir die Kommunen ab 2004 jährlich mit 1 ,5 Milliarden Euro unterstützen werden . Sie sehen , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zunehmend Realität . Wir setzen damit die erfolgreiche Politik aus der letzten Legislaturperiode fort . Familien mit Kindern bekommen bereits heute jährlich insgesamt 13 Milliarden Euro mehr als vor vier Jahren . Auch durch die Flexibilisierung der Elternzeit und durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sind wir diesem Ziel ein Stück näher gekommen . Denn wir können es uns nicht leisten - das wollen wir auch nicht - , auf hervorragend ausgebildete Frauen , die sich an Universitäten , Fachhochschulen und Berufsschulen bewiesen haben , zu verzichten . Es ist der richtige Weg , gerade die Kreativität der Frauen für unsere wirtschaftliche Entwicklung stärker zu nutzen . DIE GRÜNEN - Wolfgang Gerhardt [FDP] : Richtig !) Aber unsere wichtigste Zukunftsressource ist die Bildung . Wir brauchen keine PISA-Studie , um klar zu erkennen , dass wir in diesem Bereich noch besser werden müssen . Die laufende Diskussion um länderübergreifende Standards im Bildungsbereich halte ich für den richtigen Weg . Mein Dank geht an Edelgard Bulmahn ; denn sie hat sich in beispielhafter Weise um die Reform des Bildungswesens verdient gemacht . Ich sage : Der neue Wind in der Bildungspolitik kann uns nur gut tun . Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Generationen wollen wir auch in Zukunft fördern . Daher gilt für Kinder und Jugendliche , dass wir gemeinsam mit ihnen die Zukunftschancen unserer Gesellschaft entwickeln wollen . Wir wollen , dass jeder Jugendliche , der will und kann , eine Ausbildung erhält . Die Sicherung des Ausbildungsplatzangebots hat eindeutig Priorität . Dabei bauen wir allerdings auch auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Denn Mitmachen ist Voraussetzung für einen Erfolg in diesem Bereich . An der Verbesserung der sozialen und beruflichen Integration von jungen Menschen liegt uns viel . Wir müssen daher die jungen Menschen ernst nehmen und wir müssen ihnen vor allen Dingen zuhören . Wir wollen den Jugendlichen eine Balance aus Schutz und Freiräumen bieten , die sie zur persönlichen Entwicklung brauchen . Ich wünsche mir , dass wir , wenn wir dies beachten , wieder mehr junge Menschen für Politik interessieren . Meine Damen und Herren , die Akzeptanz unserer Politik beruht auf einem einfachen Wort : Solidarität . Solidarität ist ein Grundwert , eine Richtschnur , an der wir uns messen lassen wollen . Dass wir sie völlig zu Recht auch von denjenigen einfordern , die auf der Sonnenseite des Lebens stehen , ist doch wohl klar . Denn Solidarität beweist sich in schwierigen Zeiten . Sie ist keine Einbahnstraße und schon gar keine Schönwetterallee . Die Abwanderung junger , gesunder und gut verdienender Beitragszahler in die private Krankenversicherung hat ein Ausmaß erreicht , das die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenkassen ernsthaft bedroht . Wir aber wollen keine Zweiklassenmedizin , sondern eine klasse Medizin . Zu der sollen alle unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Zugang haben . Deshalb sage ich : Aus der Solidarität sollte man sich nicht so leicht verabschieden können . Nur wenn alle Generationen und alle Einkommensgruppen an einem Strang ziehen , können wir die vor uns liegenden Aufgaben auch bewältigen . Dies hat schon sehr früh ein Mensch erkannt , der in meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen lebte - Sie alle kennen ihn sicherlich - : - Friedrich Wilhelm Raiffeisen , Herr Meyer . Von ihm stammt die Maxime : Einer für alle , alle für einen . In unserer Geschichte gibt es genug Erfahrungen , die beweisen : Solidarität ist nicht angestaubt . Solidarität ist Zukunftsfähigkeit . Noch ein Wort zur Hartz-Kommission . In den nächsten Wochen und Monaten werden wir die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte dieses Landes umsetzen . Herr Glos , wir versprechen Ihnen : Sie wird keine Seifenblase sein , die irgendwann platzen wird . Denn wir können es nicht oft genug sagen : Das Konzept der Hartz-Kommission ist genau das , was unser Land jetzt braucht . Deshalb handeln wir . Wir werden dieses Konzept umsetzen . Meine Damen und Herren , dies ist ein Appell an Sie alle : Lassen Sie uns in den kommenden Jahren keinen Wettstreit im Miesmachen und Nörgeln austragen ! Das Land hat dafür keine Zeit . Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Entscheidungen treffen , vor die wir gestellt sind - und dies mit Mut und Konsequenz ! Lassen Sie uns vor allem den Menschen beweisen , dass wir keine Lobbyrepublik sind , sondern uns den Aufgaben stellen , zu deren Bewältigung wir gewählt worden sind . Unser Wählerauftrag ist klar : Die Menschen haben uns das Vertrauen ausgesprochen , weil wir das bessere Konzept für die Zukunft unseres Landes haben . Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen : Wir schaffen gemeinsam ein modernes Deutschland . Herzlichen Dank .