Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein Film aus Deutschland hat in diesem Jahr die Chance , Oscarpreisträger zu werden . Das Leben der Anderen ist dafür nominiert . Das ist eine riesengroße Anerkennung für die Filmschaffenden und den Film in Deutschland insgesamt sowie ein persönlicher Erfolg für Florian Henckel von Donnersmarck . Heute erfahre ich : Er ist plötzlich abgesetzt worden . Das heißt , das müsste ich mitteilen , wenn ohne Einschränkung allein die WTO-Regeln gelten würden , wenn das GATS-Abkommen ausschließlich die Richtung vorgäbe . Denn was heute noch öffentlich gefördert wird , wäre dann nicht mehr statthaft . Das gilt auch für diesen Oscar-verdächtigen , mehrfach staatlich gestützten Film . Unsere kulturelle Welt wäre völlig auf den Kopf gestellt . Damit dies nicht geschieht , werden wir von der Union heute einer Konvention zustimmen , die zum einen die Vielfalt der Kulturen auf unserer Erde gewährleistet und zum anderen staatliche Kulturförderung legalisiert . Wer diesem Abkommen zustimmt , der stimmt für ein Recht jedes Mitgliedstaates auf eine eigenständige Kulturpolitik . Wer dagegen ist , öffnet das Tor zu einer auch im Kulturbereich unaufhaltsamen , uneingeschränkten Liberalisierung . Die Kultur würde eine Ware werden . Das wollen wir nicht . Die Mechanismen des GATS würden die Kulturschaffenden voll treffen . Der Markt allein entscheidet , nur kommerzielle Kategorien gelten dann . Die öffentliche Kulturförderung wäre aufgehoben . Das Abkommen , das noch keine völkerrechtlich verbindliche Rechtskraft hat , verhindert , dass die Kulturförderung von Bund , Ländern und Gemeinden bei uns unter das Fallbeil kommt , aber auch , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in eine Existenzkrise gerät . Genauer gesagt : ARD und ZDF kämen ohne diese Konvention unter die Räder ; denn ihre Art der Gebührenfinanzierung entspräche nicht den GATS-Grundsätzen . Das wollen wir nicht ! Auch die Theaterlandschaft in Deutschland wäre dann diesem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt : die Opern , Orchester , das Tanztheater . Sie würden der Meistbegünstigungsklausel des GATS-Abkommens unterliegen . Inländische Anbieter dürften gegenüber ausländischen nicht bevorzugt werden , das heißt , keine öffentliche Förderung erhalten . Die öffentliche Unterstützung nationaler Kultur-anbieter von Film und Theater wäre im Zweifel unzulässig . Eine Klage privater Theater gegen diese Wettbewerbsungleichheit hätte Erfolg und brächte damit unsere gesamte Kulturförderung ins Wanken . Staatliche Förderung würde als unzulässiger Protektionismus gelten , weil sie den Markt verzerrt . Im extremsten Fall könnte das dazu führen , dass nicht mehr die Qualität und Tradition eine Rolle auf der kulturellen Bühne spielen , sondern nur noch die günstigen Preise . Kultur wird zum Fast Food . Nicht mit uns ! Um die Bedeutung der heutigen Beschlussfassung noch einmal zu unterstreichen , möchte ich ganz ohne Dramatik darauf hinweisen : Käme es nicht zur Konvention , hätten wir München ohne das Deutsche Museum , Bayreuth ohne Wagner , Berlin ohne Museumsinsel , Weimar ohne Klassik , dafür überall Dallas , Denver und Donald Duck . Das wollen wir , Herr Otto , nicht . Was für die Bühne gilt , trifft auch für die Kunst- und Filmförderung zu . Auch die Übernahme des Arbeitgeber-anteils bei der Künstlersozialversicherung durch den Staat würde als unzulässiger Eingriff in den Markt bewertet , und das wäre nicht mehr erlaubt . Damit wäre auch einer der größten Fortschritte der letzten Jahrzehnte für die Sicherung des Lebensstandards von Künstlerinnen und Künstlern extrem gefährdet . Auch das lehnen wir ab . Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig und mit Nachdruck für das Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt aus . Deshalb begrüßen wir auch , wie sicher alle Fraktionen , das Tempo , mit dem die Bundesregierung unter Federführung von Staatsminister Bernd Neumann dieses Anliegen voranbringt . Denn schließlich will dieses Abkommen nicht mehr und nicht weniger als die Garantie der nationalen kulturellen Eigenständigkeit und Identität . Der Staatsminister - das darf ich wegen eines Zurufs sagen - ist erkrankt . Er wäre sicher gerne dabei gewesen . Ich wünsche ihm von hier aus gute Genesung . Antriebsfeder für die Entwicklung der Konvention war die Furcht der Weltgemeinschaft der 148 UNESCO-Staaten vor einer Homogenisierung dieses Planeten : durch unbegrenzten Handel , durch die alles sprachlich gleichmachende Internetkultur , durch die zunehmende Globalisierung und durch die technologische Entwicklung . Die Sicherstellung der Pluralität der Kulturen ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für ein zivilisatorisches Wachstum . Ohne Vielfalt , ohne Wettbewerb , ohne Alternativen würde die Menschheit verarmen . Eine alleinige Fixierung auf die materielle Entwicklung auch und gerade in den Ländern der Dritten Welt wird mit Recht als Rückschritt in der Menschheitsentwicklung gesehen . Als ehemaliger Entwicklungshelfer weiß ich , wovon ich spreche . Kultur ist mehr als die Summe der schönen Künste . Kultur umfasst Lebensformen , Formen des Zusammenlebens , Wertesysteme , Traditionen und Überzeugungen . Kultur ist die Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen , materiellen , intellektuellen und emotionalen Eigenschaften , die eine Gesellschaft kennzeichnen , so die UNESCO . Das Abkommen , über das wir heute beschließen , will mehr als nur eine Garantie der Anerkennung der Vielfalt der Kulturen . Es öffnet das Tor für einen Paradigmenwechsel , auch und ganz besonders in der Entwicklungszusammenarbeit auf unserer Erde . Wachstum ja , aber nicht um den Preis der Aufgabe von Identität . Dieses Dokument zur kulturellen Vielfalt schafft eine neue Balance zum Welthandelsabkommen . Dabei soll nicht der grenzüberschreitende freie Handel torpediert werden . Nein , es wird nur Respekt eingefordert , dass Kulturaktivitäten , Güter und Dienstleistungen gleichzeitig auch ideelle Werte beinhalten und nicht allein auf ihren materiellen Grundbestand reduziert werden dürfen . Wenn wir zulassen , dass der kulturelle Weltmarkt von fünf oder sechs Global Players dominiert wird , werden wir in kürzester Zeit die kulturelle Vielfalt auf unserer Erde vermissen . Nein , kein Hollywood für jedermann ! Gerade wir Europäer tragen von unserem Grundverständnis her eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Kultur kleinerer , entwicklungsschwächerer Länder . Gerade für diese Länder hat die Zielsetzung der Anerkennung der staatlichen kulturellen Souveränität durch die UNESCO-Konvention eine herausragende Bedeutung . Die hier gemeinte Eigenständigkeit geht davon aus , dass Menschen nicht nur Angehörige von Ländern sind . Sie sind zunächst Mitglieder von Kulturen und Religionen . In den 190 UN-Staaten gibt es davon Tausende mit unterschiedlichen Traditionen und oft gegensätzlichen Ausrichtungen . Sie sind nicht selten - auch das muss man kritisch sagen - Ausgangspunkt von Spannungen , Kriegen und Dauerkonflikten . Die Garantie ihrer Eigenständigkeit , die Souveränität ihrer Kulturen , dass sie weder bedroht noch in ihrer Existenz gefährdet werden , schafft erst die Freiheit zum Dialog . Eine Nivellierung der Kulturenvielfalt , ihre Homogenisierung , ist nicht der Weg zum Frieden . Das UNESCO-Abkommen macht das Recht , im eigenen Land Kulturpolitik nach eigenen Traditionen und Zielen zu betreiben , so wie wir es in unserem föderalen System mit Erfolg praktizieren , völkerrechtlich verbindlich . Vielfalt und Qualität kennzeichnen den Kulturstandort Deutschland . So soll es auch bleiben . Den besonderen Wert der Kultur unterstreichen die Länder der Bundesrepublik in ihren Verfassungen . Deswegen wäre es meiner persönlichen Meinung nach konsequent , wenn auch der Bund in seinem Grundgesetz die Kultur als Staatsziel berücksichtigen würde . - Das hat lange gedauert , Herr Otto . - Durch ein solches Bekenntnis bestätigt man doch gleichzeitig den nationalen Rang , den man der Kultur einräumt , und stärkt damit seine Legitimation für internationale Vereinbarungen , so zum Beispiel auch für die heute zur Rede stehende UNESCO-Konvention . Dieses Abkommen ist ein erster bedeutender Schritt zur Sicherung und Achtung der Kulturen weltweit . Doch unser Kontinent - reich an Kulturgeschichte freud- und leidvoller Erfahrung - sollte baldmöglichst einen zweiten Schritt gehen und zu einer Europäischen Kulturcharta kommen . Unsere kulturelle Vielfalt als Kernbestand unseres europäischen Selbstverständnisses müssen wir sichern . Damit verdeutlichen wir auch den Vorrang der Kultur und ihrer identitätsstiftenden Wirkung . Das gemeinsame kulturelle Erbe Europa gilt es zu revitalisieren ; denn noch nehmen Europas Bürger die Europäische Union in erster Linie als Wirtschaftsgemeinschaft wahr . Das reicht als Bindung nicht aus . Europa muss sich zunehmend als eine Kultur- und Wertegemeinschaft verstehen . Die Kultur muss Motor , muss Lokomotive der europäischen Einigung werden . Die kulturelle Vielfalt ist der eigentliche Schatz Europas . Dieses Fundament gilt es zu sichern . Sie ist der Grundstein für eine gemeinsame europäische Identität . Sie erst verhilft unserem Kontinent zu Bindung unterei-nander , zu Gemeinschaft miteinander , zu Selbstbewusstsein und Stärke . Gerade das benötigen wir im weltweiten Wettbewerb . Die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und dazu die Europäische Kulturcharta - jetzt und hier , damit kulturelle Eigenständigkeit und Vielfalt in unserem Land , in Europa und weltweit garantiert bleiben ! Danke schön .