Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir jetzt die Erklärung für Rot-Rot-Grün vernommen haben, will ich zum Thema zurückkommen. Ich kann für die Union sagen – das konnten Sie der Debatte schon entnehmen, und das ist auch nichts Neues –, dass für uns ein Arbeitsverhältnis wichtig ist und im Fokus steht, nämlich das unbefristete Arbeitsverhältnis – mit ihm arbeiten wir, für das stehen wir –, nicht die Befristung. Die Befristung ist immer ein Mittel zum Zweck. Da müssen wir unterscheiden, wofür wir Befristung brauchen, warum wir Befristung haben und wie sie angewandt wird. Befristung ist nie schön, egal ob sachgrundlos oder mit Sachgrund, und Befristung hat immer zwei Seiten. Auch bei der Schwangerschaftsvertretung, also einer klassischen Befristung mit Sachgrund, hat natürlich die Person, die dann für zwei oder drei Jahre als Vertretung einspringt, keine gute Zeit, weil sie weiß, dass sie wieder gehen muss. Welche Chance ist es aber für die junge Mutter, die weiß, dass sie nach drei Jahren wieder zurück in ihren Job kann! Ich will damit sagen: Bei Befristung gibt es immer unterschiedliche Gemengelagen; Befristung ist immer schlecht. Wenn ich mich selbst zurückerinnere, so war für mich nicht die Beförderung das Wichtigste, weder bei der Bundeswehr noch dann in der Industrie; für mich war der schönste Moment jeweils, wenn ich einen langfristigen Arbeitsvertrag bekommen habe oder in der Industrie unbefristet gestellt worden bin, weil dies natürlich Planungssicherheit gibt. Das stellt doch niemand in Abrede. Das wissen auch wir. Das ist doch klar. Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist also unser Ziel. Es stellt sich immer die Frage: Wer hat es erfunden? Frau Kollegin Hiller-Ohm, um es einzuordnen – ich habe nachgelesen –: Die erste Erwähnung der sachgrundlosen Befristung gab es 221 nach Christus. Ein römischer Lohnschreiber gewann vor Gericht; sein Arbeitgeber war verstorben, und seine Erben durften ihn nicht entlassen. – Das Heilige Römische Reich ist untergegangen, sachgrundlose Befristung beschäftigt uns noch immer. Ich glaube, die Themen Befristung und Flexibilität am Arbeitsmarkt werden uns auch weiterhin beschäftigen. Wahr ist allerdings auch: Das Gesetz, über das wir debattieren und zu dem die Linken und die Grünen Anträge eingereicht haben, ist nicht 221 nach Christus erfunden worden, das hat auch nicht Arbeitsminister Blüm 1984 auf den Weg gebracht, nein, das hat Rot-Grün 2001 auf den Weg gebracht. Das ist die Wahrheit. Ihr habt die sachgrundlose Befristung eingeführt. Immer kurz vor den Wahlen wollt ihr sie wieder abschaffen. Nach den Wahlen wird das wieder vergessen. Lieber Kollege Ernst, zu dem Optimismus, den du gerade ausgedrückt hast, kann ich dir nicht raten; denn die erzählen das vor der Wahl, und nach der Wahl wird es wieder vergessen. – Dürfen. Ich bin ein großer Anhänger der Tariflandschaft in Deutschland. Seit ich an diesem Pult stehen darf, habe ich immer gesagt: Wir sind durch die Krisen dieses Landes gekommen nicht trotz, sondern wegen der Sozialpartnerschaft, die wir zwischen Gewerkschaften, also Arbeitnehmern, und Arbeitgebern haben. Dort haben wir die Fachleute, die die betriebliche Seite kennen. Hier sind genügend Kollegen, die sich dort schon engagiert haben. Schauen wir uns einmal an, wie die Fachleute in den Betrieben, in den Gewerkschaften mit dem Thema Befristung umgehen. – Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich aus dem gültigen Manteltarifvertrag der IG BCE kurz zitiere: Befristete oder zweckbestimmte Arbeitsverhältnisse sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, wobei auf der Grundlage von § 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG die zulässige Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen auf bis zu 48 Monaten ausgedehnt wird. Das heißt, bei der tariflichen Mitbestimmung ist man wesentlich weiter, als wir es gesetzlich machen. Die Kollegen vor Ort in den Betrieben, in den Betriebsräten, in den Gewerkschaften, die in den Wirtschaftsausschüssen mit den Arbeitgebern sitzen, die Ahnung davon haben, wie ihre Branche, wie ihr Betrieb funktioniert, gehen sogar noch darüber hinaus. Ich glaube an unsere gute Tariflandschaft. Vielleicht sollten wir immer wieder schauen, was dort gemacht wird. Die Gewerkschaften und die Betriebsräte vor Ort haben sich, während hier in Berlin diese Pressemitteilungen verteilt werden, ganz klar für die sachgrundlose Befristung entschieden. Auch das ist Teil der Wahrheit. Ein zweiter Teil der Wahrheit. Wir haben durchaus hervorragende Spezialisten für die bayerische Metall- und Elektroindustrie hier im Raum. Ich darf dieses Beispiel einmal herausgreifen: In der bayerischen M+E-Industrie gibt es 95 Prozent unbefristete Arbeitsverhältnisse. Das ist die Regel. Das ist auch das Ergebnis einer guten Tarifpartnerschaft vor Ort. Die Übernahmequote – jetzt komme ich zu der Frage, wofür wir sachgrundlose Befristung brauchen – liegt nach alter Berechnung bei 58 Prozent. Nach neuer Art der Berechnung gehen 40 Prozent aus der Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Befristung ist also nicht die Regel, sondern ein atmender Deckel, eine Möglichkeit, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Jetzt stellt sich die Frage: Wer befristet? Befristen müssen natürlich nicht die Kleinen. Warum? Wenn ich weniger als zehn Mitarbeiter habe, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dann brauche ich diese ganze Befristerei nicht. Auch das ist klar. Befristen müssen in dem Bereich, um den wir uns kümmern, auch nicht die Großen.