Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Streit , der auch heute morgen hier wieder ausgetragen wird , und zwar über eine Große Anfrage der SPD , deren Einbringung ich an sich für sehr vernünftig erachte , macht sich erneut daran fest , daß einige offenbar dann , wenn sie eine Große Anfrage stellen , die Antworten darauf nicht zur Kenntnis nehmen . . - Herr Sielaff , dann lesen Sie doch bitte einmal die Antworten , die zu den WTO-Verhandlungen von der Bundesregierung gegeben worden sind . . Die Bundesregierung hat ganz eindeutig erklärt , welche Spielräume es noch immer bei diesen WTO-Verhandlungen gibt . Sie hat erklärt , daß wir diese Spielräume letztlich auch nutzen müssen . Wir können uns in keinen Automatismus hineinbegeben , wenn dieser , so wie er hier immer wieder aufgezeigt wird , durch die GATT-Verhandlungen und den GATT-Abschluß gar nicht vorgegeben ist . Ich gebe Herrn Thalheim recht , wenn er hier sagt , daß die EU-Kommission dazu eine andere Auffassung hat . . Die deutsche Agrarpolitik darf aber nicht das Vollzugsorgan der agrarpolitischen Vorstellungen des Herrn Fischler werden . . Sie muß vielmehr eigene Vorstellungen entwickeln . . Dies hat Herr Borchert immer wieder getan . Nur , Sie von der SPD nehmen dies nicht zur Kenntnis , Sie fordern Herrn Borchert auf , er möge seine Vorstellungen aufgeben , da es Vorstellungen der EU-Kommission gebe . Genau das tut er nicht . Das halten wir von den Koalitionsfraktionen auch für richtig . Sie sagen : Es muß auch bei der EU-Agrarreform Anpassungsprozesse geben ; wir müssen immer wieder das Stichwort der flächendeckenden Extensivierung - ich halte es aus der Sicht der deutschen Agrarpolitik für ein falsches Stichwort - auf EU-Ebene anbringen . . - Sie haben dazu wieder etwas gesagt . Lassen Sie mich nun bitte ausreden . Auch ich habe Sie ausreden lassen ! Sie sagen weiter : An der Extensivierung der Landwirtschaft müssen wir auch noch Prämienzahlungen festmachen . Wenn wir das tun würden , dann würden wir anderen Landwirtschaften in der Europäischen Union - zum Beispiel der schottischen und der irischen - nützen , aber nicht der deutschen , . weil wir uns in einer ganz anderen Situation befinden . Deswegen sollten wir nach meiner Auffassung alles tun , um zusammen mit Jochen Borchert unsere gemeinsame agrarpolitische Vorstellung - häufig sind die Fraktionen dieses Hauses gar nicht soweit voneinander entfernt - immer wieder in Brüssel einzubringen . Er hat das in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich getan . Es steht doch fest , daß Jochen Borchert sehr viel zur bürokratischen Vereinfachung der EU-Agrarreform beigetragen hat . Ich selber mußte ja im Rahmen dieser EU-Agrarreform immer wieder Anträge stellen . Dabei habe ich festgestellt , welche Vereinfachung sich dort in den letzten Jahren durchgesetzt hat . Natürlich kann ich mir noch weitere Vereinfachungen vorstellen . . - Im Gegensatz zu manchen hier betreibe ich noch Landwirtschaft und kenne ein bißchen die Praxis . . . noch : Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Die kennen ja manche in diesem Hause gar nicht , mein lieber Uli Heinrich . . Deswegen muß ich ja nachvollziehen können , was hier gemacht wird . Ich kann mich noch an die kritischen Stimmen erinnern , durch die Zweifel in die deutsche Landwirtschaft hineingetragen wurden , als es um die Absicherung des Währungsrisikos bei den Ausgleichszahlungen ging . Da hat er sich durchgesetzt , obwohl vorher so viele Zweifel geäußert haben , immer wieder versucht haben , Zweifel in die Landwirtschaft hineinzutragen . Warten wir doch einmal ab , inwieweit sich Jochen Borchert auch bei anderen Fragen durchsetzen wird ! Ich finde es eigenartig , wenn die SPD hier fordert , wir müßten die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verbessern . . - Ja , das ist richtig , wenn sie diese Forderung stellt , aber ich frage , meine Damen und Herren : Inwieweit unterwerfen sich denn rot-grüne oder rote Landesregierungen dieser agrarpolitischen Aufgabenstellung ? Inzwischen existieren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Wirkens rot-grüner und roter Landesregierungen mehr Wettbewerbsverzerrungen als zwischen uns und den anderen europäischen Partnerländern . Das ist nicht hinnehmbar . . Wenn Sie etwas zur Verbesserung der Wettbewerbsposition tun wollen , dann tun Sie doch erst einmal etwas in Ihren eigenen Reihen . Das machte Ihre agrarpolitischen Aussagen im Bundestag dann auch glaubwürdiger . . Herr Thalheim , wenn Sie hier sagen , Sie hörten die Botschaft , aber Ihnen fehle der Glaube , dann muß ich anmerken : Ich höre in dieser Richtung von den SPD-Landesregierungen und den rot-grünen Landesregierungen überhaupt keine oder höchstens eine gegenteilige Botschaft , die im Grunde genommen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verschlechtert , zumindest in den Bundesländern , in denen solche Landesregierungen bestehen . . Das ist nicht hinnehmbar . Wenn Sie eine solche Forderung stellen , dann sollten Sie zuerst einmal die eigenen Wirkungsmöglichkeiten ausschöpfen . Das jedenfalls hielte ich für richtig . . Ich meine also , daß es Spielräume für die WTO-Verhandlungen gibt und daß wir diese Spielräume . konsequent nutzen müssen , auch in dem Sinne , in dem es Albert Deß hier angesprochen hat . Wir müssen sie konsequent nutzen , weil die deutsche Landwirtschaft , die europäische Landwirtschaft mit Weltmarktpreisen nicht zurechtkommt . Bevor wir immer fordern , andere sollten sofort unsere Standards übernehmen , müssen wir auch noch so weit als möglich Außenschutz in der EU durchsetzen , wenn die anderen nicht sofort bereit sind , unsere Standards zu übernehmen . Und sie werden dazu nicht immer bereit sein . Das heißt , es gibt hier vielfältige Möglichkeiten , aber die Opposition spricht sie manchmal nur einfältig an . Wir sollten nicht zu einfältigen Aussagen , sondern zu Differenzierungen kommen . Das sollten wir uns in diesem Haus leisten . Ich glaube , daß wir nach wie vor - auch wenn wir einiges bei WTO und vieles im Bereich der Europäischen Union tun - ebenso auf die hausgemachten Aufgabenstellungen schauen müssen , auf diejenigen Wettbewerbsverzerrungen , die von den Bundesländern ausgehen .