Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich werde ich meine Rede bei diesem wichtigen Thema nicht zu Protokoll geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wollen unser Kulturgut wirksam schützen . Deswegen ist für mich und die gesamte CDU/CSU-Fraktion der Inhalt des Titels Ihres Antrags eine Selbstverständlichkeit . Genauso ist es für uns aber eine Selbstverständlichkeit , dass Deutschland aufgrund der historischen Vergangenheit gegenüber jüdischen Familien eine besondere Verantwortung hat und eine besondere Sensibilität beweisen muss . Die Frage der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut ist deshalb äußerst kompliziert . Diese Kunstwerke hängen häufig in Museen und werden von zahlreichen Menschen täglich betrachtet . Wir alle können von diesen Kunstwerken viel über unsere Geschichte lernen . - Herr Kollege Otto , wenn Sie mir zuhören würden , würden Sie vielleicht auch verstehen , wie wir uns im Anschluss an diese Debatte zu Ihrem Antrag entscheiden werden . Natürlich sind die Eigentumsansprüche zu respektieren . Dazu gibt es die so genannte Washingtoner Erklärung von 1998 . Gleichzeitig besteht aber ein öffentliches Interesse - ich würde sagen : unser aller Interesse - , diese wertvollen Kulturgüter für die Öffentlichkeit zu erhalten und weiterhin zugänglich zu machen . Auch unsere Museen haben ein Interesse daran . Deshalb wurde unter der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts , Jutta Limbach , eine Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter eingesetzt . Dieses hochrangig besetzte Gremium , in dem unter anderem Altbundespräsident Richard von Weizsäcker , die Juristin Jutta Limbach und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sitzen , vermittelt im Falle einer Uneinigkeit zwischen der Bundesregierung bzw . anderen öffentlichen Institutionen der Bundesrepublik und den ehemaligen Eigentümern der Kunstwerke oder deren Erben . Fernab der rechtlichen Frage allerdings entscheidet diese Kommission und nimmt die moralische Bewertung vor . Dies sind harte Entscheidungen , die umso härter treffen , wenn wertvolle Gemälde mit hohem Preis auf anderen Auktionen versteigert werden . Das sind Dinge , die man beklagen kann . Trotzdem müssen wir nach wie vor mit hoher Sensibilität mit diesem Thema umgehen . Wir müssen aber auch realisieren , Herr Kollege Otto , dass durch diese Regelung bereits mehr als 1 000 Kunstwerke ohne große Diskussion geräuschlos zurückgegeben worden sind . An zwei , drei spektakulären Fällen entzündet sich nun eine Diskussion . Diese Fälle stellen aber nicht das gesamte Vorgehen infrage . Wichtig ist für uns , dass solche Rückgaben besser vorbereitet werden . Durch die Forschung nach der Herkunft von Kunstwerken erkennt man die Probleme , die auf einen zukommen . Man löst das Problem dann im Einzelfall . Die FDP fordert eine Unterstützung dieser Forschung . Die Bundesregierung wird das prüfen . Sie fordern in Ihrem Antrag , die Balance zwischen den Interessen der Alteigentümer und den Anliegen der Museen . . . neu zu justieren . Diese Balance , Herr Kollege Otto , wird unter anderem durch die Arbeit der Kommission hergestellt . Sie fordern eine Überarbeitung der Handreichung für die Museen . Unser Kulturstaatsminister hat eine solche Überarbeitung jedoch bereits angekündigt . Eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe wird diese Arbeit übernehmen . Ihr Antrag ist vielleicht in einigen Punkten richtig , aber doch überholt . Deswegen besteht für uns kein Grund zur Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt . Vielen herzlichen Dank .