Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Klimaschutzkonferenz war ein Erfolg . Nun ist es nicht so , daß es seit Berlin keine Gefahren und keine schädlichen Umweltveränderungen mehr gibt . Diese Gefahren bestehen fort . Wie sollten diese Gefahren angesichts der ganz unterschiedlichen Prioritäten , die die verschiedensten Staaten der elementaren Lebenssicherung auf der einen Seite und dem Umweltschutz auf der anderen Seite zuweisen müssen , auch gebannt sein ? Es bestehen unterschiedliche Interessen , und diese lassen immer wieder neue Gefahren entstehen . Aber die Klimaschutzkonferenz hat eines gebracht : Sie hat ins Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gebracht , daß hier ein Problem von fundamentaler Bedeutung besteht und daß quantitative Ziele erreicht werden müssen . Es ist ein Mechanismus in Gang gekommen . Dieser Mechanismus hat sich und wird sich verselbständigen , und er wird zu Veränderungen und zu Verbesserungen führen . Das ist das große und wichtige Ergebnis der Klimakonferenz in Berlin . . Deutschland ist beim Umweltschutz Vorreiter . Das sehen wir an vielen Ergebnissen , und das sehen wir in der weltweiten Anerkennung . Auch die Vergabe des Büros nach Bonn ist Ausdruck dessen , daß man beim Umweltschutz Deutschland weltweit als Vorbild betrachtet . . Klimaschutz und Umweltschutz ist immer auch Energiepolitik . Ohne Fortschritte auf diesem Gebiet gibt es keinen wirksamen Klimaschutz . Ich bin froh , daß es in den letzten anderthalb Jahrzehnten gelungen ist , die Raten des Wirtschaftswachstums von den Wachstumsraten des Energieverbrauchs abzukoppeln . Aber _ auch das muß wieder gesagt werden _ es besteht natürlich ein weltweiter Zusammenhang zwischen der Verbesserung und Veränderung der Lebensbedingungen in den einzelnen Staaten und dem Energieverbrauch . Wir steuern auf eine Weltbevölkerung im Jahre 2010 von etwa 10 Milliarden Einwohnern zu , und sie wollen menschenwürdig leben . Sie müssen menschenwürdig leben . Das heißt , der Energieverbrauch auf diesem Planeten wird exorbitant ansteigen , und er wird in allen Teilen der Welt ansteigen . Er wird auch in Deutschland wieder ansteigen . Dieser Anstieg wird trotz aller Bemühungen um Energieeinsparung und den verstärkten Einsatz regenerativer Energien stattfinden . Der Anstieg , der unvermeidbar ist , wird mit Gefahren für das Klima und die Umwelt einhergehen . Wir als Deutsche müssen angesichts dieser Gefahren darauf dringen , daß wir primär unser europäisches Haus und natürlich unser eigenes Haus bestellen . Dazu stehen wir . Wir stehen auch zu unserer Politik der Energieeinsparung und der Förderung von erneuerbaren Energien . Ich will es mir jetzt ersparen , die vielen Programme aufzuzählen , die existieren und die sichtbare Erfolge gebracht haben . Ich will es mir ersparen , auf die verschiedensten ordnungsrechtlichen Veränderungen und Maßnahmen hinzuweisen , die dazu geführt haben , daß es zu einer Einschränkung beispielsweise des Wärmeverbrauchs kam . Wir fördern weiterhin Photovoltaik , Windenergie , Energiegewinnung aus Wasserkraft und aus Biomasse . Wir haben dazu Geld in die Hand genommen , und wir werden mehr und weiteres Geld in die Hand . noch : Bundesminister Günter Rexrodt der Opposition entwerfen und durchführen können . Aber ich sage ganz klar : Wir brauchen Sie dazu nicht unbedingt . . Sie können in den Ländern ergänzende Programme auflegen . . Es wäre schön . In den Zielsetzungen liegen wir nicht weit auseinander . Das ist gestern beim Energiekonsens von Ihren Repräsentanten noch einmal bestätigt worden . Wir wollen das gern zusammen durchführen , aber dann müssen wir auch in anderen Dingen und in anderen Fragen zusammengehen . Energieeinsparung und regenerative Energien werden die Weltenergieprobleme mindern , aber nie lösen können . Deshalb müssen wir uns auch mit anderen Energieträgern befassen : mit Kohle , mit Öl , mit Gas und mit Kernenergie . Bevor ich zu diesen Energieträgern etwas sage , lassen Sie mich auch auf folgendes hinweisen , auch aus der Sicht des Wirtschaftsministers _ ich habe das hier schon im anderen Zusammenhang gesagt _ : Wir stehen zu einer umweltorientierten Veränderung in unserem Steuersystem , anders ausgedrückt : zu einer CO2-/Energiesteuer . Das darf aber im Saldo nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft führen . . _ Ich will höflich sein ; das könnten Sie vielleicht auch schon eher erleben . Ich will Ihnen sagen : Wir stehen zu einer CO2-/Energiesteuer , und zwar sollte sie möglichst international eingeführt werden , mindestens europaweit . Wie schon gesagt worden ist : Wenn wir da nicht weiterkommen , müssen wir auf nationaler Ebene über Veränderungen nachdenken und diese dann auch einführen . . Mir liegt erstens daran , festzuhalten , daß dies mit einer aufkommensneutralen Ausgestaltung dieser Steuer einhergehen muß . Zweitens liegt mir daran , darauf hinzuweisen , daß wir nicht auf billige Weise in dem Sinne Verlagerungseffekte hervorrufen dürfen , daß nunmehr Stahl- oder Chemieprodukte nicht mehr in Deutschland hergestellt werden , weil wir die Herstellung dieser Produkte durch eine solche Steuer verdrängt haben , und daß sie in Frankreich , in Italien und in England hergestellt werden . Der Stahlverbrauch in Deutschland wird nicht aus dem Grunde zurückgehen , daß wir keine Stahlindustrie mehr haben ; der Stahl wird dann anderswo unter anderen Umweltkonditionen und Umweltstandards gekocht . Niemand auf diesem Planeten kann das wollen und hat etwas davon . Deshalb müssen wir alle _ das gilt im übrigen auch für mich _ , die wir ständig von einer CO2-/Energiesteuer sprechen , dieses Steuersystem , das wir dann wollen , auch einmal intellektuell durchdringen und uns fragen , wie wir es anlegen wollen . . Das kann man nicht so locker vom Hocker tun , wie sich das einige von Ihnen denken und vielleicht auch einige von uns . Es muß noch sehr viel Gehirnschmalz _ ich sage das ohne Schärfe und auch gar nicht in eine bestimmte Richtung _ darauf verwandt werden , diese Dinge so anzulegen , daß wir umweltpolitisch etwas davon haben und daß wir es nicht mit negativen und unverantwortbaren Wirkungen auf die Wirtschaft verbinden . . Meine Damen und Herren , wir streiten über Kohle . Die Kohle gehört klar zu den umweltpolitisch problematischen Energieträgern . Das gilt für die Braunkohle , und das gilt für die Steinkohle . Was mich immer nur wundert , ist , daß die Opposition immer wieder vergißt , in diesem Zusammenhang den umweltrelevanten Teil zu erwähnen , . wenn sie darum kämpft , einen Zeitraum für die Rückführung oder gar das Auslaufen der Kernenergie festzulegen . Meine Damen und Herren , das ist nicht redlich . Sie können nicht auf der einen Seite Umweltfreundlichkeit in der Energiepolitik anmahnen und einfordern und auf der anderen Seite dafür eintreten , daß es eine Verfeuerung von Kohle in diesem Lande noch möglichst lange und in großem Umfang geben wird . Das ist unredlich , kurzsichtig und ein An-der-Nase-Herumführen der Menschen in diesem Lande . .