Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bauer , Ihre Berufskollegen Apotheker werden sicher sehr zufrieden sein mit Ihrem Redebeitrag . herunterspielen !) Im Übrigen hätten Sie , wenn Sie schon die Frau Staatssekretärin zitieren , den Brief von Frau Caspers-Merk zu Ende lesen sollen . Es ist nämlich sehr wohl berichtet worden , dass solche Briefe vorliegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , beim ersten Lesen des CDU/CSU-Antrages dachte ich mir : Das meinen die doch nicht ernst . Denn das Vorschaltgesetz entlastet die Krankenkassen ; das ist doch nicht zu bestreiten . Ich dachte , wenigstens an dieser Stelle seien wir uns einig . Aber das scheint so nicht der Fall zu sein . Zugegeben : Ärzte , Zahnärzte , Apotheken , Pharmagroßhändler und Hersteller werden etwas belastet . Dafür aber werden die Patienten nicht belastet . Dann erinnerte ich mich an die Zeit , als Schwarz-Gelb regierte - und da wusste ich : Der Antrag ist tatsächlich ernst gemeint .  - Wie hat man denn damals , in der guten alten Zeit , Herr Kolb , versucht , die Beiträge stabil zu halten ? Damals - insofern gibt es schon einen Unterschied , und das müssen die Leute auch wissen - wurden die Patienten und Patientinnen belastet , unter anderem mit Medikamentenzuzahlungen , bei denen einem schwindelig werden konnte . Das war christdemokratische und christsoziale Gesundheitspolitik . Die Zuzahlungen betrugen Ende 1996 - je nach Packungsgröße - 3 , 5 oder 7 DM , 1997 waren es schon 4 , 6 und 8 DM . Mit dem 2 . GKV-Neuordnungsgesetz haben Sie die Zuzahlungen nochmals erhöht , auf 9 , 11 und 13 DM . Mit dem 1 . GKV-Neuordnungsgesetz hatten Sie eine ganz perfide Regelung verabschiedet : Die Zuzahlungen sollten für die Versicherten , deren Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen , automatisch steigen . Die Patienten wären gleich doppelt belastet worden , über höhere Beiträge und über höhere Zuzahlungen - als ob der Einzelne etwas für seine Krankheit könnte ! Aber diesem Spuk haben wir ein Ende bereitet . Der Frankfurter Rundschau von gestern konnte ich entnehmen , dass Herr Seehofer diesem Gedanken offensichtlich immer noch anhängt . Die härteste Ihrer damaligen Maßnahmen , die Streichung des Zahnersatzes für nach 1979 Geborene , scheint in Ihren Reihen noch immer Anhänger zu haben . Die Streichung des Zahnersatzes wäre aus meiner Sicht falsch . Ich bin in diesem Fall gegen einen Mut zur Lücke . Es darf nicht so sein , dass man am Lächeln eines Menschen seinen sozialen Status erkennen kann . Was die von Ihnen geforderten Maßnahmen mit Generationengerechtigkeit zu tun haben , wird mir unergründlich bleiben . Wir zahlen heute die Zeche dafür , dass Sie zu Ihrer Regierungszeit Versicherte nach dem Motto Haste mal 'ne Mark ? belastet haben , statt die nötigen Strukturreformen anzugehen . Wir haben uns doch schon einmal auf einen Kompromiss geeinigt . Als Beispiel nenne ich die Positivliste , die Sie schlicht versenkt haben . Dabei haben Sie aus meiner Sicht Wortbruch begangen ; denn diese Liste war Teil der Kompromissvereinbarung von Lahnstein . Heute wollen Sie das Beitragssatzsicherungsgesetz rückgängig machen . Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Sie mit diesem Anliegen schon gescheitert . Ich prophezeie Ihnen : Sie werden wieder scheitern . Dass Sie nicht nur der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern auch der gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmen verweigern wollen , ist schon schlimm . Die Beitragsbemessungsgrenze wollen Sie wieder herabsetzen . Ich ahne schon , dass Ihre nächste Aktion die Beantragung einer Aktuellen Stunde zur Finanzsituation der Rentenversicherung sein wird . Oder wollen Sie dann den Vorschlag von Frau Merkel , kinderlose Versicherte mit höheren Beiträgen zu belasten oder ihnen nur die halbe Rente zuzugestehen , auf den Weg bringen ?