Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung : Peter Harry Carstensen , an dessen Stelle ich hier stehe und der im Moment leider nicht im Saal ist , musste gestern zu einem Check-up ins Krankenhaus . Als er heute wiederkam , sagte er , er habe einen hundertprozentigen Freispruch erhalten . Wir alle sind froh , dass er gesund ist . Meine Damen und Herren , bei der Vorbereitung dieser Rede habe ich lange darüber nachgedacht , wie ich sie anlege . Soll ich hier die schonungslose Wahrheit über die derzeitige Agrarpolitik der Bundesregierung vortragen und die Ergebnisse der Brüsseler Agrarbeschlüsse nüchtern erläutern , um damit noch mehr Pessimismus zu verbreiten , als in der Landwirtschaft ohnehin schon vorhanden ist , oder soll ich den Optimismus , den ich persönlich schon immer bevorzuge , in den Vordergrund stellen ? Frau Künast , lassen Sie mich Ihnen vorweg eines sagen : Sie bekämpfen den Bauernverband als einen persönlichen Feind . Der Bauernverband besteht aus gewählten Vertretern ; er vertritt die Interessen der in Not befindlichen bäuerlichen Familien . Diese Interessenvertretung sollten Sie achten und schätzen , nicht aber bekämpfen . Meine Damen und Herren , würde hier Pessimismus verbreitet , führte dies zu einem weiteren Investitionsstau in der Agrarwirtschaft , verunsicherte das die Menschen , die in der Ernährungswirtschaft einen Arbeitsplatz haben , und verleidete das den jungen Menschen auf den Bauernhöfen die Lust , die Betriebe ihrer Eltern fortzuführen . Auf der anderen Seite ist es Aufgabe der Opposition , die Dinge so zu benennen , wie sie sind . Tut man dies , kann daraus durchaus eine Entscheidungsgrundlage erwachsen , die zu einer Erneuerung führt . Die Agrarreform der EU ist ein perspektivloser , bürokratischer Murks , dessen Verfallsdatum in wenigen Jahren schon abgelaufen sein wird . Dieses Datum könnte mit einem Regierungswechsel in Deutschland zusammentreffen , sofern dieser nicht noch vorher eintritt . Damit ist in der Ferne die Morgenröte der Hoffnung sichtbar , dass die Agrar- und Verbraucherpolitik in Europa und Deutschland wieder vorangebracht werden kann . Meine Damen und Herren , bis es aber so weit ist , gehen wir durch ein Tal drastischer und dramatischer Einkommensverluste . Wir werden den Verlust Tausender Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Agrarwirtschaft zu beklagen haben . Wir werden den Rückgang der Marktanteile von hochwertigen heimischen Lebensmitteln zugunsten von unter ganz anderen Qualitäts- und Tierschutzbedingungen erzeugten , importierten Lebensmitteln bejammern . Darüber hinaus werden wir von einem gewaltigen und noch mehr verschärften bürokratischen Gestrüpp gefesselte landwirtschaftliche Unternehmer bedauern müssen . Dafür tragen Sie , Frau Künast , mit Ihrer linksideologischen Politik die volle Verantwortung . Ihr Bundeskanzler , der Ihnen diese gesellschaftliche und ideologische Spielwiese überlassen hat , trägt sie ebenfalls . Bevor ich nun die EU-Beschlüsse näher erläutere , möchte ich kurz die dramatische Situation der deutschen Landwirtschaft beleuchten . Laut Agrarbericht der Bundesregierung , den wir heute mit beraten , sank der Gewinn pro landwirtschaftliches Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2001/2002 um 6 ,6 Prozent . Die Schätzung der Bundesregierung für das jetzt abgelaufene Wirtschaftsjahr 2002/2003 ist schon bei einem Minus von 15 Prozent angelangt . Der Gewinn wird aber leider noch mehr sinken .  - Der Künast-Effekt wirkt derzeit und in Zukunft sogar noch verstärkt . Vor diesem Hintergrund einer frustrierenden Einkommenssituation unserer bäuerlichen Familien müssen wir die gestern im Kabinett beschlossenen Sonderlasten für die deutschen Bauern scharf verurteilen . Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer für Agrardiesel sollen um 157 Millionen Euro erhöht werden . Sie wissen , dass unsere Kollegen in Frankreich je Liter Diesel nur 5 ,5 Cent Steuern und die Dänen sogar nur 3 ,2 Cent zahlen . Wir zahlen schon heute 25 ,6 Cent Steuern auf die Prozessenergie von Sondermaschinen , die auf dem Acker eingesetzt werden . Dies ist keine Benutzung von öffentlichen Verkehrswegen , womit diese Steuer einmal gerechtfertigt wurde . Das wird jetzt noch einmal verschärft und das bekämpfen wir entschieden . Ein Zweites ist gestern beschlossen worden : die Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen um 20 Prozent , um 243 Millionen Euro , zu kürzen .  Wissen Sie eigentlich , was Sie da getan haben ? Diese Zuschüsse hatten einmal den Sinn , den hohen Anteil an älteren Menschen , die in landwirtschaftlichen Versicherungen versichert sind , abzufedern . Wenn dies so umgesetzt wird , dann werden wir in einigen regionalen Krankenversicherungen - speziell in Rheinland-Pfalz - Beitragserhöhungen von bis zu 51 Prozent haben . Das bedeutet das Aus für diese Versicherungsform , eine Versicherungsform , die die Möglichkeit geschaffen hat , auf Besonderheiten in der Landwirtschaft einzugehen . Ich sage Ihnen ganz offen : Das ist eine unanständige Politik . Ich frage ganz besonders die sozialdemokratischen Kollegen , ob sie das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können . Das sind Sonderlasten , die keine andere gesellschaftliche Gruppe zu tragen hat , und Sie packen immer noch drauf . Diese Meldungen erreichen die Bauernfamilien vor dem Hintergrund , dass die Einkommen in den letzten Jahren , wie schon geschildert , zurückgegangen sind , sie im laufenden Wirtschaftsjahr ebenfalls rückläufig sind und die Ernteaussichten in diesem Jahr - allerdings witterungsbedingt - nicht die besten sind . Gesteigert wird diese Stimmungslage der Bauern auch nicht durch Ihr Frohlocken , Frau Künast , über die EU-Agrarreform , die weitere Einkommensrückgänge in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro zur Folge haben wird . Verständlich , dass sich auf den Höfen Resignation und Verzweiflung ausbreiten ! Damit komme ich zur Agrarreform , die Sie letzte Woche mit beschlossen haben . Anstatt die ursprünglich bis zum Ende des Jahres 2006 laufende Agenda 2000 fortzuführen und sie als Verhandlungsgrundlage der EU heranzuziehen , haben Sie sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen . Es ist ein Tor , wer glaubt , dass solche Erklärungen des Verzichts auf Marktanteile und letztlich auf Arbeitsplätze bei den WTO-Verhandlungen honoriert würden . Im Gegenteil : Es wird sicher draufgesattelt . So werden wir schon kurze Zeit nach der WTO-Runde eine neue Agrarreform beschließen müssen . Wie sollen die Menschen planen , wenn sie sich bei der Agenda 2000 schon vor Ablauf der Hälfte der Zeit auf neue Daten einstellen müssen ? So behaupte ich , dass auch die neue Agrarreform wenig Planungssicherheit bieten wird . Frau Künast , eines muss man Ihnen lassen - das gilt auch für den hoffentlich im nächsten Jahr ausscheidenden Agrarkommissar Fischler - : Sie haben es geschafft , die Reform so kompliziert zu machen , dass es kaum möglich ist , einem Bürger , der nicht mit Spezialwissen ausgestattet ist , diese plausibel zu erläutern . - Ich werde Ihnen gleich erklären , welche Position wir haben . Die genannten Ziele sind noch zu akzeptieren : mehr Tierschutz , mehr Landschaftspflege , von mir aus auch mehr ökologisch ausgerichteter Landbau . Das alles ist durchaus anerkennenswert . Aber die Realität ist genau das Gegenteil . Ich frage Sie : Glaubt jemand , dass die Absenkung des Milchpreises um circa 25 Prozent auf Weltmarktniveau - das sind etwa 20 Cent pro Liter - die Milchqualität steigert oder einen mit höheren Kosten verbundenen Tierschutz ermöglicht ? Glaubt jemand , dass Milcherzeuger statt eines kostendeckenden Milchpreises lieber einen Teilausgleich für Preisrückgänge vom Steuerzahler haben wollen ? Glaubt jemand , dass eine nicht mehr an die Nahrungsmittelproduktion gekoppelte Flächenprämie mehr Landschaftspflege bedeutet ? Glaubt jemand , dass ein nicht mehr durchschaubares Prämiensystem mit teilentkoppelter , regional unterschiedlicher , an 18 EU-Auflagen gebundener , eventuell von einer Zwangsberatung abhängiger und einer Modulation - also einer Umverteilung - unterworfener Ausgleichszahlung dem Steuerzahler oder den Landwirten noch vermittelbar ist ? Glaubt jemand , dass das Verkaufen oder das Verpachten von Prämienrechten und die damit verbundene Schaffung eines neuen Berufsbildes - Hängemattenlandwirt - auch nur von einem Bürger verstanden werden ? Glaubt jemand , dass ein Flickenteppich von mit unterschiedlichen Prämienrechten versehenen Flächen , das Ganze womöglich noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich , administrativ noch zu handeln ist ? Glaubt jemand , dass die drastischen Erzeugerpreissenkungen in Form von niedrigen Brot- , Milch- oder Fleischpreisen je einen Verbraucher erreichen ? Glaubt jemand , dass Sie , Frau Künast , die von Brüssel erlaubte Umverteilung von 10 Prozent der Direktzahlungen - immerhin über 500 Millionen Euro - für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft einsetzen werden ?  Alle diese Fragen werden wir leider mit Nein beantworten müssen . Damit ist diese Reform im Ergebnis geschildert . Sie haben sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen . Dies geschah , weil Sie ohne Vision dorthin gegangen sind und keine eigenen Vorstellungen in die Verhandlungen eingebracht haben . Das war die Grundlage . Sie haben vorher keine Entwürfe gefertigt und mussten sich so mit dem zufrieden geben , was Ihnen angeboten wurde . Meine Damen und Herren , wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben Ihnen klare Positionen entgegengestellt . In unserem Husumer Papier haben wir die richtigen Weichenstellungen für eine langfristige Reform skizziert .  Sie können sie gern übernehmen . Damit würden Sie bei den Bauern auf Verständnis stoßen .