Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So , wie sich die Marke VW Golf in der Automobilbranche millionenfach als Erfolgsmodell für die gute Mittelklasse etabliert hat , so ist die GmbH seit ihrer Geburtsstunde im Jahre 1892 zu dem bevorzugten Modell für unsere mittelständischen Unternehmen geworden . In unserem Land gibt es über 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung . Wie schön also , dass die GmbH rollt und rollt und rollt . Doch Vorsicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , es wäre völlig verkehrt , sich selbstzufrieden auf den vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen . Denn , Herr Benneter , Erfolgsmodelle bleiben nur dann erfolgreich , wenn sie den veränderten Wünschen und Bedürfnissen von Zeit zu Zeit angepasst werden . Dabei stehen nicht nur die Wünsche der Kunden im Vordergrund . Selbstverständlich spielen auch der Markt insgesamt und damit auch die Konkurrenten und deren attraktive oder auch nicht attraktive Angebote eine Rolle . Nun hat sich der Markt - um präzise zu sein : der europäische Markt - auch im Gesellschaftsrecht erheblich verändert . Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in einer Art Paradies . Neben der GmbH als Golf-Klasse gab es auch die gut etablierte Aktiengesellschaft , wenn man so will : die S-Klasse von Mercedes . Attraktive Kleinwagen waren dagegen nicht im Angebot und entsprechenden Modellen aus dem Ausland war der Zutritt auf den deutschen Markt nicht gestattet . Diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit an . Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - zuletzt die Inspire-Art-Entscheidung aus dem Jahre 2003 - hat dazu geführt , dass europäische Gesellschaften hierzulande unter fremder Flagge operieren dürfen . So stehen Firmengründern aus Deutschland alle in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfügung . Auf diese ausländischen Gesellschaftsformen wird in Deutschland rege zugegriffen . Wir als Gesetzgeber müssen wissen , dass wir damit spätestens seit 2003 innerhalb Europas in einem echten Wettbewerb stehen . Auch beim Verbraucher dürften die für ihn neuen Kürzel Ltd . , S .L . , Inc . , IBC oder Corp . der Firmen für mancherlei Verwirrung sorgen . Am bekanntesten und attraktivsten scheint dabei für deutsche Existenzgründer die britische Limited zu sein . Mittlerweile erfolgt fast jede fünfte Neugründung einer Kapitalgesellschaft in unserem Land in der Form der Limited . Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt : Mehr als 30 000 Limiteds haben sich in unserem Land inzwischen etabliert . Offensichtlich stellt aus der Sicht vieler Existenzgründer der mit einer GmbH-Gründung verbundene Zeit- und Kapitalaufwand eine Hürde dar , die sie dazu veranlasst , nach anderen rechtlichen Einkleidungen ihrer Unternehmungen zu suchen . Allerdings zweifle nicht nur ich sehr daran , dass jeder auch wirklich weiß , auf was er sich einlässt , wenn er sein Geschäft in der Form der Limited gründet . Dennoch müssen wir uns als Gesetzgeber fragen lassen : Warum werden deutsche Rechtsformen mehr und mehr verschmäht ? Warum gibt es bisher kein entsprechendes Angebot in der Modellpalette unseres deutschen Gesellschaftsrechts ? Wollen wir ein Angebot offerieren und , wenn ja , in welcher Form ? Die vorgeschlagene Änderung - Frau Dyckmans , Sie haben es gesagt - war nur ein Teilschritt . Damit allein kann man das Problem nicht lösen . Das ist ein sektoraler Begriff und würde zu kurz greifen , wie Sie selbst eingeräumt haben . Schnelligkeit und Unkompliziertheit sind das eine . Wir müssen uns neben vielen anderen Fragen auch die Frage stellen , ob wir auf ein Mindestkapital bei der bestehenden GmbH oder einer anderen , neuen Rechtsform verzichten wollen , und , wenn ja , wie dies durch andere Instrumente des Gläubigerschutzes aufgefangen werden muss . Nun ist mir der Hinweis sehr wichtig , dass wir nicht nur die Wünsche und Interessen einer bestimmten Gruppe von Existenzgründern im Auge haben dürfen - so berechtigt das ist - , sondern auch einer Antwort des Gesetzgebers bedürfen . Es gibt auch ein paar Missstände und offene Punkte im bestehenden GmbH-Recht , die ebenso entschlossen und gründlich anzugehen sind . Lassen Sie mich in diesem Kontext nur die Geschäftsführerhaftung und die so genannten Bestattungsfälle - komischer Ausdruck , aber so heißt das nun einmal - erwähnen , ohne dass ich jetzt darauf näher eingehen will . Der Reformbedarf jedenfalls ist eindeutig vorhanden und in diesem Haus offenbar auch unstreitig . Nach meiner Überzeugung - diese Überzeugung wird von meiner Fraktion geteilt - ist die Reform des GmbH-Rechts eines der wichtigsten Projekte in der Rechtspolitik . Manchmal hat man hier den Eindruck , die Reformen beschränken sich auf das Strafrecht . Ich kann Ihnen deshalb hier und heute versichern , dass die CDU/CSU-Fraktion an dieser Diskussion engagiert und sachkundig teilnehmen wird . Schließlich haben wir in unserem Koalitionsvertrag als Ziel einer Novellierung des GmbH-Gesetzes die Erleichterung und Beschleunigung der Gründung , die Steigerung der Attraktivität als Unternehmensform und die Bekämpfung von Missbräuchen bei Insolvenzen ausdrücklich benannt . Aber bei aller Reformnotwendigkeit und Reformfreude sollten wir eines nicht aus den Augen verlieren - das ist jedenfalls mir ein wichtiges Anliegen - : Die millionenfach real existierende GmbH ist ein wohl eingeführtes Markenprodukt , das als durch und durch solide Rechtsform für den Mittelstand konzipiert worden ist . Die Entwicklung nach unten - das bekannte Schlagwort lautet race to the bottom - , die sie in den letzten Jahrzehnten genommen hat , hat der Rechtsform bereits erheblich geschadet . Daher werbe ich sehr dafür , dass wir bei der Gesamtreform ständig im Auge behalten , vor allem die Solidität der GmbH aufrechtzuerhalten oder sie wieder neu herzustellen . Es wäre mehr als bitter , wenn das deutsche Marken- und Erfolgsprodukt GmbH nach einer Reform in dieser Legislaturperiode dadurch abgewertet würde , dass man diese Rechtsform nur noch als GmbH light wahrnimmt . Wir müssen daher in unserer Diskussion ernsthaft der Frage nachgehen , ob alle Wünsche , Bedürfnisse und Reformnotwendigkeiten in einer einzigen Rechtsform optimal zu befriedigen sind . Schließlich müssen sich auch Autobauer - um auf diese Metapher zurückzukommen - immer wieder überlegen , mit welchen Produkten sie am Markt Erfolg haben . Reicht ein Modell für alle Zielgruppen ? Reicht es aus , den von mir bereits erwähnten Golf abzuspecken , um zusätzliche Kleinwagenkäufer zu gewinnen ? Verliere ich , wenn ich dies tue , dadurch vielleicht alte Golfliebhaber , für die der Golf dann nicht mehr der solide , starke Mittelklassewagen ist ? Ist es dann vielleicht doch besser , zusätzlich einen Kleinwagen in die Angebotspalette mit aufzunehmen , damit die spezifische Nachfrage trennscharf und zielgenau bedient wird ? Es ist nicht nur für Autobauer bitter , wenn ein neues Produkt weder Fisch noch Fleisch ist und dadurch schlicht und einfach vom Kunden verschmäht wird . Dies sollte jedenfalls nicht das Ergebnis zu vieler und womöglich fauler Kompromisse innerhalb einer - ich betone : notwendigen - GmbH-Reform sein . Lassen Sie uns deshalb die Reform unseres Gesellschaftsrechts zügig anpacken und mutige Schritte gehen . Orientieren wir uns am Mut des Gesetzgebers im Jahr 1892 . Damals wurde der bereits etablierten Aktiengesellschaft eine Innovation namens GmbH zur Seite gestellt , die äußerst skeptisch beäugt wurde . Das Vorhaben wurde trotzdem zum größten Erfolg des deutschen Gesellschaftsrechts . Vielleicht wäre ja einem neuen Gesellschaftsrechtstyp - freilich neben der zu reformierenden GmbH und unabhängig von seiner Etikettierung als Kaufmanns-mbH , Unternehmensgründergesellschaft oder wie auch immer - eine ähnliche Erfolgsgeschichte beschieden wie der in die Jahre gekommenen GmbH . Wie Franz Beckenbauer sagen würde : Schau'n mer mal ! Danke schön .