Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei einer Reihe von Argumenten , die heute hier schon ausgetauscht worden sind , muß ich mich doch sehr wundern . . Es ist ja wohl eindeutig , daß wir _ um es vorsichtig zu formulieren _ in einer männerdominierten Gesellschaft leben , und das seit vielen Jahrhunderten . . _ Ja , Sie können es schon daran sehen . _ Wer ist denn eigentlich bei Ihnen Vorsitzender ? Da finde ich unseren immer noch besser . Aber das ist jetzt ein anderes Thema . . Lassen Sie mich jetzt im Ernst etwas dazu sagen : Wir hatten und haben ein Patriarchat . Und jetzt stellen Sie sich einmal vor , in dieser Zeit hätten dennoch die Männer die Kinder bekommen . Sie glauben doch nicht im Ernst , daß es je einen § 218 gegeben hätte . . Er hätte überhaupt nie zur Diskussion gestanden . Andererseits vergessen Sie einen ganz wichtigen Zusammenhang , der hier überhaupt noch nicht ausgesprochen worden ist : Es gibt nämlich zwischen der Tatsache , daß die Frauen die Kinder bekommen , und der Tatsache , daß die Männer die Gesellschaft dominieren und regieren , . einen ganz engen Zusammenhang . Deshalb ist jeder Wunsch , das Selbstbestimmungsrecht der Frau diesbezüglich zu beschneiden oder gar nicht erst zuzulassen , eben auch ein Wunsch , diese herrschenden gesellschaftlichen Strukturen zu erhalten . Sie verhindern damit , daß sich Frauen gleichberechtigt in das gesellschaftliche Leben einbringen können , weil Sie nämlich zum Ausdruck bringen , daß die Frau _ im Unterschied zu den Männern _ für die einfache und erweiterte Reproduktion der Bevölkerung zuständig ist , und da wollen Sie schon entscheiden , wie die läuft oder nicht läuft , und die Frauen aus der Entscheidung heraushalten . Und dann will ich Ihnen noch etwas sagen : Ich kenne ja auch noch die Zeit in der DDR , bevor es die Fristenregelung gab . Sowohl für die ehemalige DDR als auch insbesondere für hier gilt natürlich eins : Nicht wenige von den Männern , die mit besonders erhobenem Zeigefinger für eine Regelung des § 218 StGB sind , waren stets jene , die für ihre eigenen Frauen und Freundinnen noch immer Lösungen gefunden haben _ mit und ohne § 218 . . Das finde ich daran schon ziemlich heuchlerisch . Denn es geht in aller Regel zu Lasten gerade jener Frauen aus jenen sozialen Schichten , die am wenigsten Chancen haben , andere Lösungen zu finden , wenn man das Strafrecht umgehen will . Lassen Sie mich noch zu einer anderen Frage Stellung nehmen . Worum geht es denn eigentlich ? _ Die Diffamierung besteht doch z . B . darin , daß so getan wird , als ob jene Frauen und Männer , die für eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs sind , deshalb für Schwangerschaftsabbrüche sind . Das ist aber einfach unwahr . Sie sind nur dafür , daß die Frauen selbständig darüber entscheiden können , und treten dafür ein , daß möglichst solche Bedingungen gestaltet werden , daß sich sowenig Frauen wie möglich zu einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden . Das ist die Voraussetzung , die zu schaffen ist . Das heißt , es geht eigentlich nicht darum , ob man für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch ist , sondern es geht darum , ob man für die Anwendung des Strafrechts ist oder nicht . § 218 ist eine Strafbestimmung . Die Formulierung strafrechtlich begleiten halte ich für eine Verharmlosung des Strafrechts . Was heißt hier denn begleiten ? Es bedeutet einfach , ein bestimmtes Verhalten unter Strafe zu stellen und damit den Staatsanwalt und das Ge richt bei einem Verhalten zu bemühen , bei dem das Strafrecht überhaupt nicht angebracht ist . Sie wissen , auch in unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen , ob eine Regelung mit oder ohne Fristen die bessere sei . . Im Grunde genommen betrifft das die Frage , welche Bedeutung man dem Recht beimißt , ob man sagt , daß sich das Recht in diese Dinge positiv oder negativ gestaltend unbedingt einmischen muß , oder ob man sagt : Wir können uns da als Staat auch einmal heraushalten und davon ausgehen , daß die Frauen sehr selbstbewußt und verantwortungsbewußt ihre Entscheidungen treffen werden _ wenn ein Schwangerschaftsabbruch überhaupt sein muß , natürlich so früh wie möglich und nicht so spät wie möglich _ ; mit den Mitteln des Rechts werden wir uns auch im Zusammenhang mit Fristen nicht einmischen . . Darin liegt der eigentliche Unterschied . Da ich gegen jeden Rechtsfetischismus bin , bin ich dafür , so wenig wie möglich , aber natürlich das Notwendige rechtlich zu regeln . Im Zusammenhang mit dem Recht stellt sich auch noch folgende Frage . Sie sprechen vom ungeborenen Kind . Das machen Sie ja absichtlich , damit jene , die für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eintreten , als solche dastehen , die praktisch ungeborene Kinder _ aber immerhin Kinder _ töten wollen . . _ Lassen Sie mich doch einmal aussprechen ! _ Wenn dem so ist , brauchen Sie Ihren ganzen § 218 nicht , denn dann würden alle anderen Strafbestimmungen , bei denen es um den Schutz des Lebens geht , gelten . Dann ist Ihr ganzer Entwurf auch in sich inkonsequent . Sie können das doch gar nicht voneinander trennen . Auch das Strafprozeßrecht der Bundesrepublik sieht _ selbstverständlich in Ausnahmefällen _ vor , daß z . B . auch Schwangere in Haft genommen werden können . Wenn Sie die eben angeführte Meinung ernsthaft durchhalten , frage ich Sie : Wieso kann dann das Kind mit in Haft gehen ? Es hat ja noch gar nichts gemacht . . Was sind denn das für alberne Rechtskonstruktionen , die Sie hier bieten ? Wenn es gegen die Schwangere geht , dann sind Sie für die Einheit , aber wenn es um die Entscheidung der Schwangeren geht , dann machen Sie daraus plötzlich getrennte Rechtssubjekte . Was Sie da vorhaben , halten Sie rechtlich niemals durch , wenn Sie damit auch nur beginnen . Da kann ich Ihnen noch viele andere Beispiele nennen . . _ Das ist die einzige Ausnahme . Ich bin auch dafür , daß man Ausnahmen regelt . Aber dann sollten Sie von der Ausnahme sprechen und nicht davon , daß es sich um ein ungeborenes Kind handelt . So wird es nämlich auch im BGB nicht genannt . Nach dem BGB beginnt die Rechtsfähigkeit normalerweise mit der Geburt , mit dieser einzigen Ausnahme . . _ Nein . Wir haben jetzt beide versucht , juristisch zu argumentieren . Ich stelle fest : Es fällt Ihnen schwer . Wir können versuchen , das intern zu wiederholen . Dann sage ich Ihnen noch etwas : Die Heuchelei in der Debatte , das ist das , was mich stört . Warum haben die Männer , die gegen den Abbruch sind , die sich also diesbezüglich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen aussprechen _ das räumen Sie ja ein _ , nicht ein Grundgefühl und sagen : Selbst wenn ich dagegen bin , vielleicht ist es doch ein Thema , bei dem ich mich einfach einmal zurückhalten muß , weil ich selbst nie in diese Situation kommen kann ? . Das wäre doch wohl ein Minimum dessen , was man erwarten kann . . Ich bin ja für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen . Das nächste , was ich Ihnen sagen will _ ich erinnere an die Debatte von gestern _ : . Alles , was Sie gesagt haben , gilt weltweit . Sie haben keine Kriterien genannt , die etwa nur in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden würden . Sie haben vom Schutz des ungeborenen Kindes gesprochen , und alle Kriterien , die Sie dafür genannt haben , gelten in Brasilien oder in China gleichermaßen wie in der Bundesrepublik Deutschland . Das scheint ja auch Ihre Auffassung zu sein , daß Sie sich dafür weltweit einsetzen würden , soweit Ihr Einfluß eben reicht . . _ Das ist eine andere Frage . Aber Ihre Argumente sind so ausgerichtet , und da sage ich Ihnen : Da wird es eben heuchlerisch , wenn Sie gestern hier eine Debatte führten , in der Sie gegen einen angeblichen Mißbrauch des Asylrechts auftreten , in der Sie gegen Wirtschaftsflüchtlinge sind , in der Sie bei der internationalen Konvention für die Rechte der Kinder extra die ausländischen Kinder ausnehmen und sagen : Die können da in der Dritten Welt elendiglich sterben ; hier in die Bundesrepublik kommen sie nicht herein ! und gleichzeitig erklären , Sie wollten sich um jeden bisher nicht geborenen Embryo kümmern . Das ist einfach verlogen ; es tut mir leid : Das ist verlogen ! . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen : Wenn Sie das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht verwirklichen , verwirklichen Sie letztlich auch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Männer . Das heißt , Sie leisten damit einen Beitrag gegen die Emanzipation des Menschen überhaupt . Ich glaube , wir müssen uns in die Richtung entwickeln , mehr Emanzipation für die Menschen zu erreichen , und dazu gehört zunächst einmal , daß die Frauen selbstbestimmt und selbstverantwortlich über sich und damit auch über ihre Schwangerschaft entscheiden können . . _ Das ist Humanismus und nicht Inhumanität . . _Inhuman ist es , die Kinder im Stich zu lassen , nachdem sie geboren sind ; das ist inhuman ! .