Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Katastrophenmeldungen über eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Sowjetunion durch den Vorstandssprecher der Deutschen Bank , Hilmar Kopper , geben dieser Debatte eine ganz besondere Note und Aktualität . Ich frage mich : Was veranlaßt einen so erfahrenen Mann , derartiges zu tun ? Er hat doch schon während der Weltwährungskonferenz feststellen müssen , welche Irritationen seine Aussagen hinsichtlich des deutschen Kreditrisikos gegenüber den sowjetischen Republiken auslösten . Dies geschieht ausgerechnet in einer Zeit , meine sehr verehrten Damen und Herren , in der international das Vertrauen in die D-Mark , wie wir sehen konnten , wieder erkennbar gewachsen ist . Alle Skeptiker haben zwischenzeitlich nämlich begriffen , daß wir uns mit unserem Engagement für die fünf neuen Bundesländer nicht übernehmen werden , weil wir unsere Konsolidierungspolitik konsequent weiterbetreiben werden . . In diesem Zusammenhang begrüße ich die beruhigenden Worte des Dresdner-Bank-Chefs Röller und die klare Aussage des russischen Präsidenten Jelzin , gesamtschuldnerisch für die Verpflichtungen der Sowjetunion einzustehen . . _ Das ist nicht meine einzige Sorge . Ich komme gleich dazu . Dann werden wir sehen , was uns hier verbindet . _ Ich fand übrigens Ihre Aussagen sehr beachtlich . . Das bringt endlich wieder die nötige Ruhe und Sicherheit . Die brauchen wir ; denn das ist lebensnotwendig für die Kreditwürdigkeit eines Landes . Geld ist bekanntlich so flüchtig wie ein scheues Reh . Man kann eine Krise auch herbeireden _ das kennen wir ja aus der Vergangenheit _ , und dann verliert ein Partner seine Bonität . Hierbei ist natürlich festzuhalten , daß die Deutsche Bank , weitere Bankinstitute in der Bundesrepublik und natürlich auch der Bund ein nicht unerhebliches Risiko tragen ; denn sie leisten mehr als die Hälfte aller Hilfen für die Republiken der Sowjetunion . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung . Ich bin über dieses Engagement froh . Ich bin froh darüber , daß gerade wir Deutschen diese herausragende Rolle spielen ; denn wir haben hier noch eine Bringschuld abzutragen . . In diesem Zusammenhang dürfen natürlich auch nicht die vielen Hilfsmaßnahmen der Organisationen und einzelner Bürger vergessen werden , die einen maßgeblichen Beitrag zur Überwindung des Versorgungsengpasses im vergangenen Winter geleistet haben und in diesem Winter wahrscheinlich wieder verstärkt leisten müssen . . _ Und zum Glück sind wir schon dabei . _ Der damit zum Ausdruck gekommene Solidaritätsbeweis , spontan , von Mensch zu Mensch , über alle Grenzen hinweg , ohne Ressentiments und Vorurteile zu helfen , war ein Symbol und ein Zeichen des friedlichen Miteinander in Europa , viel beispielhafter vielleicht als das , was die Regierungen tun . Es war ein Zeichen praktizierter Versöhnung . Jetzt , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen wir auch verstärkt der sowjetischen Bevölkerung in der schwierigen Phase des Übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft helfen . . Gerade der Übergangsprozeß mit den zwangsläufig auftretenden Friktionen - wir sehen es doch in unserem eigenen Land _ bei dem Nichtvorhandensein marktwirtschaftlicher Strukturen muß abgefedert werden , wobei uns allen klar sein muß , daß es ein bißchen Marktwirtschaft nicht gibt . Es muß vielmehr eine Wirtschaftsordnung sein , die auf Freiheit und Eigentum an den Produktionsmitteln beruht , . ein in sich schlüssiges und stimmiges ordnungspolitisches Konzept . Der Ruf nach Sozialer Marktwirtschaft allein genügt nicht ; sonst wird Planwirtschaft nur durch Anarchie ersetzt , weil man nichts tut und alles dem Zufall überläßt . Dann ist mir eine Zentralverwaltungswirtschaft bzw . Planwirtschaft lieber , weil sie zumindest die Grundversorgung weitgehend sichern kann . Sie sehen , Herr Kollege Erler : Das ist keine Verharmlosung , sondern das ist ganz bitterer Ernst , der uns hier erwartet , und da folge ich auch Ihren Ausführungen . Es darf nicht dazu kommen , daß man wieder nach dem starken Mann ruft . Es darf nicht dazu kommen , daß die Menschen über ihren Hunger den Wert der errungenen Freiheit vergessen . . Deshalb brauchen die Republiken der Sowjetunion jetzt auch verstärkt internationale Hilfe aller Industrieländer . Wir allein würden uns damit maßlos übernehmen ; denn wir dürfen nicht wieder in eine Phase deutscher Politik geraten , in der man die Belastbarkeit der Wirtschaft und der Bürger zum Gegenstand eines politischen Disputs mit dem Ergebnis von Minuswachstum und Inflation macht ; Begriffe , meine sehr verehrten Damen und Herren , die wir zum Glück durch unsere Politik vergessen konnten . In dem Zusammenhang erinnere ich an die mahnenden Worte des Gutachtens der Fünf Weisen , das uns gestern auf den Tisch gelegt wurde . Wir dürfen uns bei allem , was wir tun , nicht übernehmen ; denn wir haben ja noch eine Verpflichtung gerade unseren fünf neuen Ländern gegenüber : die Lebensverhältnisse so schnell wie möglich anzugleichen . Ich will damit nicht abschwächen , sondern die Grenzen aufzeigen , in denen wir den Republiken der Sowjetunion _ wie auch immer sie in Zukunft heißen mögen _ und natürlich auch den anderen nach Hilfe rufenden osteuropäischen Nachbarstaaten , die wir nicht vergessen dürfen , helfen können und auch helfen müssen . Deshalb begrüße ich die vorliegenden Anträge , die wir intensiv und schnell beraten müssen , damit die Hilfe nicht zu spät kommt . Ich danke Ihnen . .