Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2001 waren von den in Lohnsteuer-klasse III , der Steuerklasse mit dem niedrigen Lohnsteuerabzug , eingestuften Personen 83 ,1 Prozent Männer und 16 ,9 Prozent Frauen . Gleichzeitig waren von den in Lohnsteuerklasse V , der Steuerklasse mit dem hohen Lohnsteuerabzug , eingestuften Personen 10 ,4 Prozent Männer und 89 ,6 Prozent Frauen . Frau Frechen , ich musste ein bisschen schmunzeln , als ich hörte , wie Sie die Position der SPD dargestellt haben . Sie sagten , das sei frei gewählt , und Männer und Frauen entschieden solidarisch miteinander , wie das innerhalb der Familie verteilt wird . Zumindest die Frauenpolitikerinnen in Ihrer Fraktion wissen , dass das nicht so ist . Deshalb setzen sie sich an anderer Stelle genauso wie ich für die Abschaffung der Steuerklasse V ein . Die Steuerklasse V ist antiquiert , ungerecht und leistungsfeindlich , und sie benachteiligt einseitig die Frauen . Deshalb ist es dringend an der Zeit , sie abzuschaffen . Dieser Diskurs wird nicht nur bei den Grünen geführt . Auch viele Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker in Vereinen und Verbänden , selbst in der Wirtschaft , sowie in der SPD und in anderen Fraktionen erheben diese Forderung seit langem . Rund 90 Prozent derjenigen , die in diese diskriminierende Steuerklasse eingestuft sind , sind Frauen . Das liegt daran , dass Frauen in diesem Land selbst für die gleiche Arbeit immer noch deutlich weniger verdienen als Männer . Deshalb werden sie in diese Steuerklasse eingestuft . Das gesamte System der Lohnsteuerklassen für Ehepaare zementiert diese Ungleichheit . Es muss dringend an die Lebensrealität angepasst werden und darf nicht weiter Arbeitsanreize für Zweitverdiener , in der Regel für Frauen , vermindern . Liebe Frau Lenke , die Vorstellungen der FDP zur Neuregelung des Lohnsteuerabzugs sind allerdings sehr karg gehalten . Ihr Antrag bringt diese Debatte aus meiner Sicht überhaupt nicht voran . Wir Grüne haben schon vor ein paar Monaten - Frau Frechen hat das gerade angesprochen - eine Alternative vorgelegt . Unser Antrag mit dem Titel Steuervereinfachung - Lohnsteuerklas-sen III , IV und V abschaffen befindet sich schon seit Februar dieses Jahres im parlamentarischen Verfahren . Nun zur Großen Koalition . Welchen Beitrag leistet sie eigentlich zur Gleichstellung von Frauen im Steuerrecht ? Die Große Koalition plant , im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2009 ein Optionsrecht einzuführen . Die bisherigen und aus meiner Sicht antiquierten Steuerklassen bleiben also bestehen , und das Optionsrecht wird zusätzlich obendrauf gesattelt . Damit liegt die Große Koalition schon im Ansatz daneben . Denn das Lohnsteuerabzugsverfahren wird dadurch nicht etwa einfacher , sondern komplizierter . Diesen Vorschlag machen ausgerechnet Sie , die Sie sich an anderer Stelle vehement für den Bürokratieabbau einsetzen . Die Option erlaubt den Ehepartnern , sich nach ihrem jeweiligen Anteil am gemeinsamen Gesamtbruttolohn besteuern zu lassen . Das bedeutet letztlich nichts anderes , als dass die ungerechten und leistungsfeindlichen Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings unverändert bleiben . Es wird lediglich an den Symptomen he-rumgedoktert , letztlich aber nichts verändert . Wer für das Anteilsverfahren optiert - Frau Lenke , dafür spricht sich übrigens auch die FDP aus - , zahlt so viel Lohnsteuer , wie es seinem Anteil am Familieneinkommen entspricht . Der hohe Lohnsteuerabzug bei Lohnsteuerklasse V ist eine Folge des Ehegattensplittings . Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting in eine gerechte und zeitgemäße Individualbesteuerung umwandeln , wobei die gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partnerinnen und Partner dadurch berücksichtigt werden , dass ein Höchstbeitrag an den Ehegatten übertragbar ist . Jede Frau und jeder Mann macht die Steuererklärung für sich - die Steuerklassen III , IV , V können somit ersatzlos wegfallen . Lassen Sie mich zuletzt noch die datenschutzrechtliche Krux des Anteilverfahrens ansprechen , für das sich die Große Koalition und die FDP aussprechen : Die eigenen Einkünfte müssen dem Arbeitgeber des Partners bzw . der Partnerin bekannt gemacht werden . Eine solche weitreichende Offenlegung persönlicher Daten geht uns zu weit . Deshalb lehnen wir dieses Verfahren ab . Ich sehe in der Individualbesteuerung und dem Vorschlag , den wir Grüne gemacht haben , den Weg , der Emanzipation der Frau im Steuerrecht ein Stückchen näher zu kommen . Vielen Dank .