Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Zwei aktuelle Ereignisse haben die SPD-Bundestagsfraktion veranlaßt , auf eine Abrüstungsdebatte noch vor der Sommerpause zu drängen . Erstens . Am 9 . Juli entscheidet das KSZE-Forum über die Fortsetzung der konventionellen Abrüstung und über ihre Rolle bei der Bewältigung von Konflikten in Europa , jetzt und in Zukunft . Wir bitten übrigens darum , daß über diesen Antrag heute abgestimmt wird . Sonst hat er nämlich keinen Sinn . Dieses Forum findet am 9 . Juli statt . Bitte , überlegen Sie sich das noch einmal , Herr Kollege Würzbach . Zweitens . Im Mai dieses Jahres hat das US-Repräsentantenhaus eine Gesetzesinitiative zur befristeten Einstellung von Atomwaffentests präsentiert . Die Entscheidung des Senats steht in den nächsten Monaten an . Leider demonstriert die amerikanische Regierung mal wieder Business as usual . Erst heute hat sie wieder einen Atomtest durchgeführt . Dies müssen die Abgeordneten des Kongresses als einen Schlag ins Gesicht empfinden . Wir jedenfalls verurteilen das als SPD aufs schärfste . . Um so dringlicher scheint uns , daß nun ein Votum des Senats zur Aussetzung der Tests herbeigeführt wird , und mit unserem Antrag wollen wir den Herren Senatoren und den wenigen Damen den Rücken stärken . Frankreich hat seit April dieses Jahres seine Tests im Stillen Ozean ausgesetzt . . _ Ja , hervorragend . _ Da auch die Russische Föderation zugesagt hat , in diesem Jahr keine weiteren Atomwaffen zu testen , stehen die Chancen für eine Beendigung dieser Tests auf Dauer zumindest in diesen drei Staaten günstiger als je zuvor . Dieses Moratorium muß genutzt werden , um über den Sinn von Atomtests neu nachzudenken _ auch seitens der Bundesregierung . Die Auseinandersetzung über die Beendigung der Tests ist im Kern eine Auseinandersetzung darüber , ob wir die Entwicklung neuer und immer effektiverer Atomwaffen wollen oder nicht ; ob der Wettlauf um immer ausgefeiltere Waffensysteme fortgesetzt werden soll oder nicht . Die Präsidenten Bush und Jelzin beantworten die neue Lage richtig , wenn sie ihre Atomwaffen weiter drastisch reduzieren . Doch solange die Möglichkeit besteht , Atomwaffen zu testen , wird nicht zu verhindern sein , daß begrüßenswerte Schritte zur Abrüstung durch eine qualitative Aufrüstung unterlaufen werden . Wir wollen kein neues Wettrüsten . . Eine bloß zahlenmäßige Verringerung der Tests und die Absenkung der zulässigen Explosionsstärken lassen noch genügend Lücken , um in der alten Gewohnheit des Wettrüstens fortfahren zu können . In unserem Antrag fordern wir deswegen einen umfassenden Teststopp , wie dies seit Jahren von der Mehrheit der Staaten der Welt , zahlreichen Wissenschaftlern , Ärzten und Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik gefordert wird . Ich freue mich , daß der Kollege Würzbach sagt : Die CDU ist bereit , dem Katrin Fuchs  zuzustimmen . Leider sagt der Abrüstungsbericht der Bundesregierung uns etwas anderes . Ich finde es ganz unhaltbar , daß die Regierung ihre Vorbehalte gegen einen umfassenden Teststopp immer noch nicht aufgegeben hat . . In dem Abrüstungsbericht wird von schrittweisen Testreduzierungen geredet . Das war immer schon ein politischer Fehler . Er hat die Atommächte von dem Druck der nichtnuklearen Staaten entlastet , mit den Versuchsexplosionen endlich aufzuhören . Durch die Entscheidung Rußlands , Frankreichs und des US- Repräsentantenhauses ist dieser Druck Gott sei Dank erneut angewachsen , und es ist eine falsch verstandene Loyalität , wenn die Bundesregierung immer wieder die Ausweichmanöver der US-Regierung unterstützt . Ich würde mich freuen , wenn die CDU- Fraktion das anders sieht und unsere Vorhaben mitmacht . . Daß die beiden größten Produzenten von Atomwaffen beschlossen haben , ihre Arsenale zu reduzieren , ist positiv . Darüber freuen wir uns . Dennoch bleibt die bittere Erkenntnis der letzten Jahre , daß sich keine Atommacht bei der Anschaffung von immer mehr Atomwaffen ernsthafte Gedanken über die Entsorgung gemacht hat . In die Kostenberechnung für Tests und die Herstellung von Atomwaffen ist der Preis nicht einbezogen worden , den künftige Generationen über Jahrtausende für die Sicherung einer riesigen Menge von Plutonium und anderem strahlenden Material zu zahlen haben werden . Diese radioaktiven Substanzen werden wir so schnell nicht los . Plutonium hat , wie bekannt , eine Halbwertzeit von über 20 000 Jahren . Mit jedem neuen Atomtest und jeder neuen Atomwaffe wird dieses Problem vergrößert . Die Bundesregierung hat auf dem Umweltgipfel in Rio die Verantwortung der Industriestaaten für die Belastung unserer natürlichen Lebensgrundlagen anerkannt . Wenn schon nicht aus militärischen Gründen , dann sollte sie wenigstens aus den von ihr in Rio propagierten Gründen eine sofortige und vollständige Beendigung der Atomwaffenversuche unterstützen . Im übrigen , meine Herren und Damen : Wer die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern will , der muß auch die Einstellung von Atomwaffentests unterstützen ; denn jeder Atomwaffenversuch kann von den sogenannten Schwellenländern als Signal verstanden werden , daß die Atommächte das Ziel , Atomwaffen letztendlich vollständig zu beseitigen , aufgegeben haben . Das kann in diesen Ländern den Wunsch bestärken , dieses Machtmittel ebenfalls in die Hand zu bekommen , und das wollen wir doch alle nicht .