Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obdachlosigkeit ist nicht nur ein Thema armer Länder - das wissen wir alle - , denn auch in Wohlstandsländern wie Deutschland oder den USA ist sie bittere Realität für Hunderttausende . Deshalb debattiert der Deutsche Bundestag einmal pro Kalenderjahr - im relativ kleinen Kreis , versteht sich , obwohl er schon größer geworden ist - einen Antrag der SPD-Fraktion , der langsam alle Schärfe verloren hat , um für möglichst alle Parteien konsensfähig zu sein . Es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen , sondern einzig und allein um die Lösung aktueller Probleme von Obdach- und Wohnungslosen und um die Vermeidung neuer sozialer Brennpunkte besonders in den großen Städten . Erreicht haben wir bis jetzt nur , daß inzwischen zwei weitere Anträge zur Diskussion stehen . Ich will hoffen , daß als Endergebnis , wie Herr Kansy es eben auch schon sagte , endlich ein gemeinsamer Schritt zustande kommt , der den Betroffenen hilft . Betroffen sind sowohl die Wohnungslosen wie auch die Kommunen , die zuständig , aber mittellos sind . Der Bundeskanzler und der Außenminister reden immer wieder von der größer gewordenen Verantwortung Deutschlands in der Welt und bemühen sich , das Ansehen der Bundesrepublik durch spontane Hilfsangebote zu erhöhen . Ist nicht auch die Verantwortung für die wachsende Not im eigenen Land größer geworden und deshalb spontane und außerplanmäßige Hilfe erforderlich ? . Hier ist heute der geeignete Ort , um Flexibilität im Angesicht von Not zu beweisen . Neben dem taufrischen Antrag der CDU steht die herausgehobene Forderung der GRÜNEN nach einem Sofortprogramm zur Diskussion . Auch die SPD hält dieses Mittel für unverzichtbar , um Gefahr für Leib und Leben einiger tausend Obdachloser abzuwenden . Ein Sofortprogramm kann natürlich nur Wirkung entfalten , wenn es sofort und nicht erst nach mehrwöchiger Beratungszeit verkündet wird . Die Bundesregierung ist daher gefordert - sie ist zwar nicht mehr so zahlreich vorhanden , aber vielleicht spricht es sich rum - , genauso spontan zu reagieren wie bei Notsituationen im Ausland oder beispielsweise bei Hochwasserkatastrophen . Jetzt geht es wirklich um Übergangslösungen , die Menschen vor der Eiseskälte unter Brücken , in Bahnhofshallen und in U-Bahn-Labyrinthen schützen sollen , nachdem der Bundestag anderthalb Jahre ohne Schlußberatung vertan hat . Geben wir den Kommunen Geld , damit sie zusätzlich beheizten Wohn- und Aufenthaltsraum all denen anbieten können , die in . Gefahr sind , Gesundheit oder sogar Leben zu verlieren . Dies soll und muß aber eine einmalige Aktion sein ; denn ohne eine dauerhafte Lösung werden die Wohnungsnotfälle gerade in den großen Städten zu unzähligen sozialen Brennpunkten führen , in denen Menschen leben müssen , die aus dieser Gesellschaft ausgegliedert sind und es vielleicht auf Dauer bleiben , wenn wir nicht aktiv werden . Dabei wird es keine Patentlösungen geben , sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen der Betroffenen und den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Städten . Verstärkter Bau von Sozialwohnungen ist bestimmt ein wichtiger Beitrag , um Wohnungsnotfälle zu verhindern . Wo aber über 2 Millionen Wohnungen fehlen , kann der Bedarf nicht in wenigen Monaten gedeckt werden , und wir alle wissen , daß die Langzeitwohnungslosen die letzten wären , die eine neue Sozialwohnung bekommen . Wir wissen aber auch , daß Menschen , die schon seit Jahren auf der Straße leben , nicht allein in einer eigenen Wohnung zurechtkommen . Im Gegenteil , sie brauchen Menschen , die in ihrem Leben ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie sie selbst , die wissen , welche Gründe zum Verlust von Arbeitsplatz , Wohnung und sozialer Bindung führen können , ohne dies zu kritisieren . Kein Wunder , daß sich Obdachlose und Langzeitwohnungslose Berater wünschen , die aus dem Kreis der Betroffenen kommen . Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Forderung ; denn Verständnis schafft Vertrauen , und das erleichtert die Mitwirkung bei der Suche nach einer individuell angemessenen Lösung . . Kann Soforthilfe in diesem Winter überhaupt noch Erfolg haben , fragen sich wahrscheinlich viele . Ich denke , ja . Die Städte brauchen eine Sonderzuweisung an Geld , um zusätzlich betreuten Wohnraum zu schaffen , egal , ob in einer Kaserne oder in leerstehenden Wohnungen , damit Obdachlose zwar in einer Gemeinschaft , aber nicht in dieser unangemessenen Enge leben können . In dieser Forderung wissen wir uns mit vielen Wohnungslosen einig , auch wenn immer wieder weitergehende Forderungen von sozial engagierten Menschen in diesem Land gestellt werden . In vielen Obdachlosenunterkünften sind große Schlafräume mit Betten in geringem Abstand üblich . Es fehlt sozusagen die Fluchtdistanz , die absolut notwendig ist , um Aggression unter den Bewohnern zu vermeiden . Statt für den einzelnen ausreichend Platz zu schaffen , werden die Menschen oft schon morgens um 7 Uhr auf die Straße geschickt und erst abends wieder hereingelassen , damit sie keinen Streit in der engen Notunterkunft anfangen . Das ist unzumutbar , unmenschlich und angesichts leerstehender öffentlicher Gebäude auch nicht hinnehmbar . . Mir geht es jedenfalls nicht nur um ein Dach über dem Kopf während der Nacht , sondern darum , daß jeder Mensch einen Anspruch darauf hat , irgendwo wohnen zu dürfen , auch wenn er ohne festen Wohnsitz ist . Schließlich bemühen sich die Gemeinden auch darum , Asylsuchenden Wohnraum zu verschaffen und nicht nur Schlafstellen , so wie es der Gesetzgeber eben von den Kommunen verlangt . Daraus ergibt sich zwingend die Verpflichtung für den Deutschen Bundestag , endlich aktiv zu werden , damit in diesem Land niemand gegen seinen Willen ohne festen Wohnsitz bleibt und niemand mit einem Bett für zehn oder zwölf Stunden pro Tag abgefertigt werden kann , auch bei 10 Grad Kälte . Solange die Ortsansässigkeit die Voraussetzung für den Zugang zum sozialen Wohnungsbau darstellt , bringt die einseitige Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau für viele Menschen überhaupt keine Lösung . Wenn ich viele sage , dann deshalb , weil hier noch immer der Mangel einer bundeseinheitlichen Statistik verhindert , die Gruppe der im Winter besonders benachteiligten Personen ohne festen Wohnsitz überhaupt zahlenmäßig zu erfassen . Deshalb steht diese Forderung in unserem Antrag an erster Stelle . Nicht weil uns die Statistik wichtiger ist als der Wohnraum , sondern weil Probleme , die nicht klar umrissen sind , in diesem Land gar keine Chance haben , gelöst zu werden . Ich verweise deshalb mit allem Nachdruck auf die auch schon von Herrn Kansy angeführten Anhörungen vom 13 . April , 18 . Mai und 15 . Juni 1994 , die sich auf den SPD-Antrag vom Juni 1993 beziehen und dessen Forderungen weitgehend bestätigen . Jetzt schreiben wir das Jahr 1995 , und noch immer gibt es keine bundesweite Notfallstatistik , noch immer werden die Zahlen der obdachlosen und wohnungslosen Personen wie auch Familien nur geschätzt , noch immer ist die Zuständigkeit für Hilfeleistungen aufgeteilt zwischen Polizei , Ordnungsamt , örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger , noch immer gibt es fast nirgends zentrale Fachstellen in den Rathäusern , so daß die angestrebte Normalisierung der Lebensverhältnisse gar nicht erst in Angriff genommen wird . Viele Kommunen suchen leider in erster Linie noch immer nach einer Chance , das Elend loszuwerden . Vertreibende Hilfe nennt man das ! Eine konzertierte Aktion zwischen Bund , Ländern , Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit sollte endlich das Übel an der Wurzel packen . Wir müssen es endlich auf den Weg bringen ! Nicht nur Wohnraum wird benötigt , sondern soziale Betreuung und Beratung . Es fehlt zur Zeit an fast allem : an ambulanter Betreuung , ärztlicher Versorgung , alkoholfreien Zonen in Heimen , therapeutischen Wohngemeinschaften für Obdachlose , die eine Sucht überwunden haben , aber auch für solche , die sich als Suchtkranke auf eine stationäre Therapie vorbereiten . Auch Strafentlassene und Menschen , die . in psychiatrischen Anstalten gelebt haben , brauchen zuverlässige Hilfe und Wohnraum . Es fehlt aber auch an Akzeptanz für Menschen , die gar keine Sozialwohnung suchen , sondern mit einem Bau- oder Campingwagen oder einer Laube zufrieden wären , wo ihnen niemand Lebensgewohnheiten abverlangt , die sie nun einmal nicht haben . Aber gerade diese Menschen stoßen in den meisten Städten und Gemeinden auf Ablehnung , denn die Bauordnungen der Länder bieten genügend Möglichkeiten , jeden Außenseiter zu vertreiben . Fliegende Bauten brauchen schließlich auch eine Baugenehmigung . Da fallen mir wieder die Obdachlosen mit einem Hund ein . Der Hund gibt ihnen Schutz und Zuneigung , und deshalb ziehen sie es zum Teil vor , draußen zu schlafen , weil das Tier nicht mit in die Unterkunft hinein darf . Warum eigentlich nicht ? Ein gutbürgerlicher Hund wohnt auch in der Wohnung oder sogar im Haus . . Doch zurück zum Sofortprogramm : Geld darf nur den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden , die bereit sind , sofort zusätzlich verfügbaren Wohnraum nutzbar zu machen , eine soziale Betreuung zu organisieren und die Bewohner an der Einrichtung der Räume zu beteiligen . Eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Bundesvermögensämtern ist wichtig . Über das BMVg und das BMF müssen Möglichkeiten geschaffen werden , leerstehende Kapazitäten oder Teile von ungenutzten Liegenschaften sofort für die Dauer von mindestens drei Monaten zur Verfügung zu stellen . . Aus dem Sofortprogramm können Miete , Betriebskosten und Personalkosten für Hausmeister und vor allem für die soziale Betreuung bezahlt werden . Die Stuben sollten dabei nicht mehr als zwei Personen beherbergen , und auch Tiere sollten in diesen Einrichtungen Aufnahme finden . Eine weitere Möglichkeit könnte die Anmietung leerstehender Wohnungen sein , denn Leerstand ist Zweckentfremdung von Wohnraum und kann sogar strafrechtlich verfolgt werden . . In diesem Fall sollten aus dem Sofortprogramm Miete und Betriebskosten sowie die Renovierung nach dem Auszug der vorübergehenden Nutzer bezahlt werden . Es ist nämlich meistens ein besonderes Hindernis , daß dafür kein Geld vorhanden ist . Bei überhöhten Mietforderungen sollten die Kommunen ruhig von dem Mittel einer Klage wegen Mietwuchers Gebrauch machen . Ich höre jetzt schon den Aufschrei der Haus- und Grundbesitzerlobby - ich vermute sie irgendwo rechts - ; aber irgendwann muß sich die öffentliche Hand endlich einmal gegen die skandalösen Zustände in diesem Land zur Wehr setzen . . Auf der einen Seite stehen bezugsfertige Wohnungen leer , auf der anderen Seite zahlen die Gemeinden Millionen für die Unterbringung Wohnungsloser in Hotels oder Pensionen . Ein Teil bleibt trotzdem auf der Straße oder in feuchten Rattenlöchern , weil sich niemand an den zweckentfremdeten ungenutzten Wohnraum heranwagt . Dessen Besitzer können Monat für Monat den Verlust aus Vermietung und Verpachtung zu einer vom Finanzamt gespeisten Einnahmequelle machen . Und dann haben wir noch die leerstehenden Altbauwohnungen , für deren Sanierung das Geld fehlt . Dies sind ideale Objekte , die gemeinsam mit Wohnungs- und Arbeitslosen unter fachlicher und sozialpädagogischer Anleitung und Betreuung wieder bewohnbar gemacht werden können . Für derartige Projekte müssen allerdings zunächst bei der Bundesanstalt für Arbeit die Voraussetzungen zur Beteiligung an einer ABM geändert werden , um auch Personen ohne festen Wohnsitz Zugang zu einem Vorhaben dieser Art zu ermöglichen . Auch für die Anleiter und Sozialpädagogen muß in diesem Fall eine Ausnahme gemacht werden können . Sie sind so wichtig für das Zustandekommen solcher Projekte , daß die Maßnahme nicht von der Zahl der Monate ohne Beschäftigung abhängen darf . Vermittelbar muß hier jeder sein , der arbeitslos und qualifiziert ist . Wohnprojekte müßten eine hundertprozentige Förderung auf sich ziehen .  Die Sachkosten sollten teilweise aus dem Sofortprogramm finanziert werden . Nun werden Sie fragen , woher die Träger solcher kombinierten Arbeits- und Wohnungsbeschaffungsprojekte die leerstehenden alten Häuser eigentlich nehmen sollen . Gucken Sie einmal in Ihrer eigenen Gemeinde nach , in welchen Häusern die unzumutbarsten Wohnungen in Kellern und mit nassen Wänden immer wieder vermietet und sogar von den Sozialämtern bezahlt werden , weil kein besserer Wohnraum verfügbar ist und die Leute sonst ganz auf der Straße sitzen würden . Diese Häuser sind meist erst in den letzten Jahren von Spekulanten für sehr wenig Geld erworben worden , in Schwarzarbeit notdürftig hergerichtet und anschließend zu unverschämten Preisen an diejenigen vermietet worden , die auf dem normalen Wohnungsmarkt keine Chance haben . . Dieser Altbaubestand muß in Zukunft in den Besitz von Kommunen , Wohlfahrtsverbänden oder Kirchen gelangen . Diese können dann mit Hilfe von ABM und Sachkostenzuschüssen aus Sonderprogrammen von Bund und Ländern auf legale Art und Weise preiswerten Wohnraum schaffen . Das ist ein gesellschaftlich vernünftiger Umgang mit Mitteln der Bundesanstalt und allemal besser als jede unfreiwillige Unterstüt . zung von Wohnungsspekulanten durch die Sozialämter . . Das Ziel muß heißen : langfristige Verfügbarkeit von preiswertem Wohnraum bei gleichzeitiger sozialer Integration von Wohnungslosen . Die Beratung in den Ausschüssen sollte auch die bereits geleistete Arbeit unterschiedlichster sozialer Wohnrauminitiativen und deren Finanzierungsansätze einbeziehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .