Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! - Nein , Herr Bahr , seien Sie nicht so aufgeregt . Man kann Ihre Vorstellungen ja kommentieren , das hatte ich jetzt aber nicht vor . Ich möchte mich hier heute mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auseinander setzen . Seien Sie versichert : Anderes tun wir an anderer Stelle . Dennoch möchte ich vorab eine Bemerkung zu der heutigen Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Schmidt und Unionsfraktionsvize Herrn Zöller in diesem Hause machen . Dort wurde ziemlich klar zum Ausdruck gebracht , dass mit der beabsichtigten Gesundheitsreform erneut eines mit Sicherheit geschieht : Den gesetzlich Krankenversicherten soll wieder ins Portemonnaie gegriffen werden . Der Patient wird am Ende dieser Veranstaltung ganz offenkundig mehr zahlen und weniger aus der Krankenversicherung für das erhalten , was er mehr zahlen muss . - Wir werden eine Wette abschließen . Alle in den letzten Wochen in den Medien lancierten Reformvorstellungen haben im Kern immer wieder eines gemeinsam : Die Arbeitgeber werden entlastet . Das gilt für die Wahlmöglichkeiten , die nichts anderes als Teilkaskotarife sein werden , genauso wie für die Steuerfinanzierung der Versicherung von bisher beitragsfrei mitversicherten Kindern . Ich habe in diesem Hohen Hause in den letzten Wochen - auch bei der Auseinandersetzung über den Haushalt der Bundesgesundheitsministerin in der vergangenen Woche - mehrfach darauf hingewiesen - Frau Bender sagte dies bereits zu Recht - , dass wir ein massives Finanzproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung haben und dass alle Fachleute für das kommende Jahr von einem Defizit von circa 10 Milliarden Euro ausgehen . Die Probleme werden mit Sicherheit noch deutlich größer . Deshalb müssen Reformvorschläge auf den Tisch , durch die eine solidarische und soziale Krankenversicherung mit einem umfassenden Sachleistungskatalog gewährleistet wird . Mit ihrem Antrag zur Bürgerversicherung geht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deshalb in wichtigen Teilen in die richtige Richtung . Ich will aber auch dazu sagen - Herr Kollege Lauterbach hat zu Recht darauf hingewiesen - : Einige Aspekte Ihres Antrags sind durchaus kritisch zu sehen und daher nachzuarbeiten . Es mag ja sein , dass es ein sozialrechtlicher Anachronismus ist , die beitragsfreie Ehegattenversicherung erhalten zu wollen . Frau Bender , wenn Sie diese allerdings abschaffen wollen , ohne Alternativvorschläge dafür zu machen , wie die vorwiegend davon betroffenen Millionen Ehefrauen ohne Arbeit und ohne eigenes Einkommen zukünftig abgesichert werden sollen , hat das im Grunde genommen die Wirkung , dass diese Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden . Die Ausgrenzung aus der beitragsfreien Mitversicherung wird dazu führen , dass von den Menschen , die jetzt schon nicht wissen , wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt gewährleisten sollen , ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag zu erbringen ist . Ich meine , das müssen wir offen miteinander diskutieren . Das ist keine Emanzipation , das ist soziale Ausgrenzung . Gleiches gilt für die nach meiner Auffassung unsägliche Debatte über die Lohnnebenkosten . Wer die Arbeitgeberbeiträge weiter senken will , reduziert - das ist die Schlussfolgerung - Leistungen oder verlangt von den Versicherten höhere Beiträge . Dies ist doch jahrelange Praxis . Ich kann Ihnen sagen : Dieser Vorschlag wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Wir sind wie die Grünen - das haben sie in ihrem Antrag geschrieben - für die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und die Ausweitung des Versichertenkreises . Wir wollen , dass alle hier lebenden Menschen in die Krankenversicherung einbezogen werden . Ich meine , dass in Ihrem Antrag noch eine Menge Fragen offen sind . Wir wollen Sie bei diesem Antrag unterstützen , um eine vernünftige , solidarische und soziale Krankenversicherung zu realisieren . Lassen Sie uns deshalb Ihren Antrag um die notwendigen sozialen Aspekte erweitern ! Dann werden Sie uns bei dieser Reform an Ihrer Seite haben .