Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ist es endlich gelungen , die gesetzliche Grundlage für eine bessere Entschädigung der Frauen zu schaffen , die im Rahmen einer Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis C infiziert worden sind . Schon mehr als 20 Jahre liegt dieser größte Arzneimittelskandal in der ehemaligen DDR zurück , bei dem über 2 300 Personen mit Hepatitis C infiziert wurden . Deshalb freue ich mich sehr , dass es nun endlich gelungen ist , eine bessere Entschädigung für diese Frauen zu erreichen . Es war äußerst schwierig , diesen Kompromiss zu finden , weil sehr unterschiedliche Interessen , Gesichtspunkte und rechtssystematische Aspekte unter einen Hut gebracht werden mussten . Ich weiß , dass das Leid der betroffenen Frauen sicher nicht durch eine Verbesserung der materiellen Situation aufgewogen werden kann . . Aber trotzdem ist eine materielle Absicherung ein wichtiger Schritt , mit dem endlich anerkannt wird , dass die Frauen Opfer einer Straftat wurden . . Ich möchte ausdrücklich allen , die an dieser Lösung , die wir heute beraten können , beteiligt waren , im Interesse der betroffenen Frauen danken , und zwar allen beteiligten Bundesländern , auch den hier im Bundestag vertretenen Fraktionen , die engagiert beraten und uns unterstützt haben . . Die Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt versprochen , die materielle Situation der Opfer zu verbessern . Sie hat dieses Versprechen gehalten , indem sie dies unmittelbar nach der Regierungsübernahme angegangen ist . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Die Betroffenen werden nun eine monatliche Rentenzahlung zwischen 500 und 2 000 DM erhalten , die nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt ist . Die Beträge werden jährlich dynamisiert . Die Rentenhöhe ist eine deutliche Verbesserung zum Status quo , bei dem die Grundrente lediglich zwischen 191 und 996 DM liegt . Darüber hinaus ist eine Einmalzahlung vorgesehen , die zusätzlich den Geschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 10 und 20 Prozent zugute kommt . Diese zusätzliche Leistung trägt sowohl dem humanitären Gesichtspunkt als auch dem Schmerzensgeldgedanken Rechnung . . Die Finanzierung der Renten erfolgt hälftig durch Bund und Länder , wobei der Bund die Einmalzahlung alleine trägt . Die Beratungen in Bundesrat und Bundestag haben vor allem zu Präzisierungen im Gesetz geführt . Eine materielle Verbesserung wird der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit sich bringen . Er sieht vor , dass die Krankenbehandlung auch in Zukunft nach dem Bundesversorgungsgesetz erfolgen soll , so , wie es die betroffenen Frauen gefordert haben . Viele Betroffene hatten sich weitere Verbesserungen gewünscht . Dafür habe ich vollstes Verständnis . Ich persönlich und viele andere Kolleginnen und Kollegen haben sich an dem einen oder anderen Punkt für andere Regelungen eingesetzt . Das war aber nicht umsetzbar , weil sonst die ausgewogene Balance dieses sehr komplexen Systems von Hilfe und Finanzierung erneut ins Wanken geraten wäre . Der mühsam hergestellte Konsens zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren wäre dann mit Sicherheit wieder zerbrochen . Für die Betroffenen hätte das bedeutet , dass diese unendliche Geschichte mit ungewissem Ausgang womöglich auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben worden wäre und der bisherige unbefriedigende Rechtszustand weiter fortbestanden hätte . Vizepräsident Rudolf Seiters 10325 Als Beispiel dafür , dass von dem , was sich die Frauen und andere gewünscht hätten , viel diskutiert und besprochen worden ist , sei die Anrechnung der Sozialleistungen bei den Renten genannt . Dieses Anliegen , das sehr umfangreich geprüft und ausreichend vorgebracht worden ist , ist aus Sicht der Betroffenen natürlich durchaus nachvollziehbar . Die Beteiligten und alle , die sich auf diesem Gebiet schon länger engagiert haben , wissen , dass sich damit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe befasst hat , an der sich alle Bundesländer beteiligt haben . Verschiedene Beteiligte mussten mit einbezogen werden , denn ohne diese Einbeziehung wäre der Gesetzentwurf so nicht zustande gekommen . Es war so , dass eine Nichtanrechnung eine Privilegierung gegenüber anderen Rentenempfängern wie zum Beispiel Contergan-Geschädigten oder aber den SED-Opfern bedeutet hätte und deshalb nicht umzusetzen war . Immerhin haben wird dann aber gemeinsam erreicht , dass die Rentenzahlungen nur zur Hälfte auf Sozialleistungen angerechnet werden . Alle an den Verhandlungen Beteiligten wissen , wie schwer es war , zu einer von allen getragenen Lösung zu kommen . Dieser schwierige Prozess hat aber dann dazu geführt , dass die heute vorgelegten Verbesserungen für die Frauen von einem breiten Konsens getragen werden . Im Gesundheitsausschuss haben alle Fraktionen dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt . Ich bin zuversichtlich , dass wir auch hier im Plenum zu einer eindeutigen , von der breiten Mehrheit getragenen Beschlussfassung kommen werden .  Ich möchte noch einmal allen Beteiligten , auch hier im Haus , für die zügigen Beratungen danken , denn nur dadurch _ Herr Lohmann , das war auch ein Punkt , den wir besprochen haben _ wird es möglich , dass der Bundesrat das Gesetz noch vor der Sommerpause abschließend beraten kann . Wir wollen alle , dass die Leistungen rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres fließen können . Dies war sehr wichtig . Dafür möchte ich allen und ausdrücklich auch Ihnen und Ihrer Fraktion danken . . _ Ja , auch den Obleuten . Ich bin mir sicher , dass die Länder ebenso zügig die Umsetzung des Gesetzes einleiten werden , sodass die betroffenen Frauen dann bald von den Regelungen profitieren können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .