Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fürwahr , pünktlich zum neuen Jahr hat uns die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit einer weiteren Studie beglückt . Sie schürt die Angst vor horrenden Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2009 . Damit wagen Sie , Herr Bahr und die anderen Kolleginnen und Kollegen von der FDP , nun den Sturm auf den Gesundheitsfonds oder besser gesagt den Sturm im Wasserglas . Der Gesundheitsfonds wird in 348 Tagen eingeführt . Er ist als solcher kein Allheilmittel - das behauptet auch niemand - , sondern eher ein Kompromiss . Daraus mache ich persönlich auch keinen Hehl . Dennoch ist der Handlungsbedarf viel zu groß , als dass man sich aus der Verantwortung stehlen könnte . Nichts zu tun außer laut nach einem Reformstopp zu rufen , ist auch keine Lösung . Der Gesundheitsfonds pur , für sich allein , ist nicht die Idee meiner Partei . Manche von uns hätten sich mutigere Schritte auf dem Weg zu einem solidarischen Gesundheitssystem gewünscht . Auch das wird Ihnen nicht gefallen . Denn ich denke dabei an eine weiter gehende Verpflichtung der privaten Versicherungen oder an eine weitere Aufstockung der Bundeszuschüsse , um eine nachhaltig gerechte Absicherung im Krankheitsfall zu schaffen . Aber das hätte einigen in diesem Hause auch nicht gepasst . Denn Ihre Vorschläge haben mit einem solidarischen Gesundheitssystem nichts zu tun . Vielleicht haben Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , bei Ihrem Sprung ins Wasserglas zum Beispiel vergessen , dass in Ostdeutschland immer noch mehr Menschen ohne Arbeit sind als in Westdeutschland . Es leben dort mehr ältere Menschen . Das Lohnniveau und damit auch die Sozialversicherungsbeiträge sind niedriger , es sei denn , Sie schließen sich noch unserer Forderung nach Einführung eines Mindestlohns an ; vielleicht ändert sich das dann . Angesichts dieser Situation ist der Ansatz , den der Fonds verfolgt - gekoppelt an den Morbi-RSA - nicht so leicht von der Hand zu weisen . Die notwendige solidarische Verteilung der Mittel soll in den ostdeutschen Ländern dem Erhalt der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung dienen . Gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds soll auch der einheitliche Beitragssatz eingeführt werden . Die genannten Gutachter haben mit ihren Berechnungen Angst und Schrecken verbreitet . Wir wissen , wer da seine Interessen durchsetzen will . Natürlich sind die Freunde der FDP und arbeitgebernahe Verbände gleich mit ins Wasser gesprungen , um hohe Wellen zu schlagen . Dieses Getöse hat dann die vorhin erwähnte Zeitung mit den vier Buchstaben gerne und ungemein fachgerecht dokumentiert . Nicht interessengeleitete Fachleute - diese gibt es auch - halten sich jedoch mit konkreten Zahlen zurück , weil jede Vorhersage über den Beitragssatz zu diesem verfrühten Zeitpunkt einzig und allein zur Spekulation wird . Dass die angesprochene Expertise zudem inhaltlich und methodisch jeder Grundlage entbehrt , wurde bereits hinlänglich erwähnt . Herr Bahr , meine eigene Vorhersage dagegen lautet - das meine ich rein spekulativ - : Sie und ich , wir werden immer älter . Das heißt , die Ausgaben im Gesundheitssystem werden steigen , mit oder ohne den Gesundheitsfonds . Warten Sie es ab ! Der Beitragssatz wird im Spätherbst festgesetzt . Er wird vor diesem Hintergrund schwerlich unter die aktuelle Durchschnittsmarke sinken können . Aber ich sage Ihnen eines : Er darf auch gar nicht zu niedrig angesetzt werden ; denn umso mehr Kosten tragen dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein in Form von Zusatzbeiträgen . Ein niedriger Beitragssatz entlastet nur die Arbeitgeber . Korrigieren Sie mich , aber klingt das nicht allzu sehr nach einer kleinen Kopfpauschale ? Man könnte den Verdacht hegen , dass hier etwas durchgesetzt werden soll , was bisher nicht gelungen ist . Aber so weit werden wir es sicherlich nicht kommen lassen . Ich bleibe dabei : Unser Ziel einer solidarischen Gesundheitspolitik ist und bleibt die Bürgerversicherung , wenn nicht heute , dann morgen .