Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben hier einen Antrag vorliegen , der in gleicher Weise schon mehrere Male gestellt worden ist . Er enthält eine Fülle unzutreffender Behauptungen , die Punkt für Punkt widerlegt worden sind . Als ein Beispiel dafür gehe ich auf die von Frau Lemke erwähnte Langzeitsicherheit ein . Der Nachweis der Langzeitsicherheit wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geführt . Wir müssen sie im einzelnen nachweisen . Sie haben entgegen dem , was von der Ministerin angekündigt worden ist , gesagt , es sei ein Ausweg , die Planfeststellung auf eine Stillegung zu beschränken . Das stimmt nicht : Die Stillegung ist unser klares Ziel . Wir sind bereit , ungeklärte Punkte klarzustellen . Interessant fand ich , daß Sie einen Unterschied zwischen den Reihen kritischer Wissenschaftler und den Fachleuten aus den Behörden des Bundes gemacht haben . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - auch um für die Zukunft zu argumentieren . Es liegen keinerlei Sicherheitsdefizite oder bedenkliche Mängel vor , die zur Einstellung des Betriebes in Morsleben führen könnten . Mein Eindruck ist eher , daß dieser Antrag im Hinblick auf den nächsten Sonntag gestellt worden ist , um eine öffentliche Debatte zu führen . . - Herr Schmidt , über die Frage der Sicherheitsmängel usw . wird im Rahmen eines laufenden Verfahrens diskutiert . Da spielt es keine Rolle , daß im Bundestag von den Grünen falsche Behauptungen aufgestellt werden . Wir sind verpflichtet , den Nachweis in einem ordentlichen Verfahren zu führen . Ich finde es erstaunlich , daß - und mag es im Zusammenhang mit Mülheim- Kärlich sein - die Grünen jetzt die Unabhängigkeit der Gerichte betonen . Es hat von seiten der Grünen viele verzweifelte Bemühungen gegeben , die Transporte in die Zwischenlager zu verhindern oder die Lager für nicht rechtmäßig zu erklären . Die unabhängigen Gerichte haben aber klar bestätigt , daß das , was dort getan worden ist , in Ordnung ist . Ich glaube , man muß sagen : Hier wird Panikmache betrieben . Es gibt keinen objektiv begründeten Anlaß , die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt in Zweifel zu ziehen . Gott sei Dank finden zu diesem Thema Diskussionen von Experten statt ; denn alle Hinweise , die im Zusammenhang mit weiteren Untersuchungen auftauchen , geben Anlaß zur Diskussion . Ich finde , man sollte einer Demokratie und einem transparenten Prozeß nicht zum Vorwurf machen , daß Diskussionen stattfinden . Wir sind bereit , zu jedem der vorgebrachten Punkte eine Diskussion zu führen - notfalls auch in breiter Öffentlichkeit und unter Heranziehung der sogenannten kritischen Wissenschaftler . Ich darf eine Abschlußbemerkung zum Thema Konrad machen , weil das ja auch im Antrag angeführt worden war . Hier liegt der Nachweis der Langzeitsicherheit vor . Ich freue mich auch , daß die niedersächsische Planfeststellungsbehörde inzwischen in Presseverlautbarungen angekündigt hat , daß sie das Planfeststellungsverfahren Endlager Schacht Konrad alsbald abschließen werde . Dies ist nach Auffassung der Bundesregierung kurzfristig möglich . Wir brauchen dieses Endlager , weil wir die Abfälle , die für dieses Endlager vorgesehen sind , eben auch unterbringen müssen . Das ist völlig zu trennen von der Frage der hochaktiven Abfälle , also vom Thema Endlager in Gorleben . Ich stelle fest , daß der Antrag insgesamt - aus Ihrer Sicht verständlich - das Ziel verfolgt , die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle offenzuhalten . Aber ich darf hier auch sagen : Es gibt , glaube ich , kaum ein Land auf der Erde , in dem es - berechtigterweise - eine solche öffentliche Diskussion über Sicherheitsfragen gibt und in dem man sich insbesondere um die Sicherheit der Kernkraftwerke so sehr kümmert ; es gibt weltweit insgesamt noch ungefähr 450 Kernkraftwerke . Die Bundesregierung hält nicht nur aus klimapolitischen Gründen , sondern insbesondere auch aus Sicherheitsüberlegungen an der Kernenergie fest , weil wir denken : Wer in Deutschland aus der Kernenergie aussteigen will , klinkt sich aus dem Prozeß der internationalen Sicherheitsdiskussion aus . Das wäre allerdings verheerend . Die Unfälle , die passiert sind , geben natürlich Anlaß , Sicherheitsfragen überall die höchste Aufmerksamkeit zu schenken . Unsere Experten sind in die Diskussion eingeschaltet . Ich möchte , daß wir auch in Zukunft eingeschaltet bleiben ; denn die Probleme , die sich hier stellen , machen nicht an nationalen Grenzen halt . Deswegen müssen wir uns auch weiter mit dem Thema beschäftigen . Der Antrag , der hier vorliegt , enthält keine neuen Argumente . Er wärmt Altes , das längst widerlegt worden ist , auf . Deswegen werden wir dafür plädieren , diesen Antrag in den Ausschüssen zurückzuweisen . .