Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist mehr als überfällig , daß wir hier und heute über die wirtschaftliche Situation von Frauen im Osten debattieren . Vor kurzem hat alle Fraktionen dieses Hauses ein Brief des frauenpolitischen Runden Tisches Berlin mit der Bitte erreicht , eine Aktuelle Stunde zum Thema Frauenarmut im Osten Deutschlands hier im Bundestag durchzuführen . Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste hatte daraufhin am 14 . Mai eine Aktuelle Stunde zur Frauenarmut beantragt . Wir wurden jedoch durch die Präsidentin davon in Kenntnis gesetzt , daß unserem Anliegen aus Gründen des Stärkeverhältnisses nicht stattgegeben werden konnte . Ich hoffe , daß es bei der nunmehr durch die SPD beantragten , wenn auch meines Erachtens unter einer wesentlich diplomatischeren Überschrift laufenden Aktuellen Stunde zu einer sachlichen Debatte auch und gerade zu dem von uns ursprünglich beantragten Thema Drohende Frauenarmut kommt . Die Bilanz für Ost-Frauen , anderthalb Jahren nach den Jubeltönen vom Oktober 1990 , bietet alles andere als Anlaß zur Freude . Spitzenreiterinnen sind sie nur dort , wo es um die Herausdrängung aus bisherigen Arbeits- und Lebenszusammenhängen geht : bei Arbeitslosigkeit , Sozialhifebedürftigkeit und niedrigen Renten . Schon längst hat sich herumgesprochen _ wir haben es heute hier in diesem Saal schon gehört _ , daß es vor allem Frauen sind , auf deren Rücken die vielgepriesene wirtschaftliche Umstrukturierung , die sogenannte Marktanpassung , ausgetragen wird . Ich bin in den letzten Monaten in vielen Kreisen der neuen Bundesländer , wo ich zu Hause bin , gewesen und kann deshalb aus eigener Anschauung sagen , was diese wirtschaftliche Lage bedeutet . Frauen werden aus der Erwerbsarbeit und von Lohnersatzleistungen ausgegrenzt . Zunehmend mehr Frauen müssen von Sozialhilfe leben . Doch der Gang zum Sozialamt wird die um sich greifende Armut nicht aufhalten . Frauen , die es bisher gewohnt waren , für die Existenzsicherung selbst aufkommen zu können , empfinden es als diskriminierend , nunmehr auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein . Aus Scham vor sozialer Ausgrenzung nehmen viele von ihnen die Leistungen nicht wahr . Es wird in der Öffentlichkeit wenig dafür getan , den Frauen bewußt zu machen , daß sie nicht Almosen in Anspruch nehmen , sondern einen Rechtsanspruch auf die Leistungen haben . Im Westen nennt man dieses Phänomen schon seit langem verschämte Armut , ein harmloser Begriff für die tatsächlichen , existenzbedrohenden Auswirkungen . Laut Art . 31 des Einigungsvertrages ist es Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers , die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln . In der Realität aber wurde mit der Überstülpung der Arbeits- und Sozialordnung der Alt-BRD auf die neuen Bundesländer das genaue Gegenteil bewirkt . Beispiele dafür sind die Abschaffung von Freistellungsrechten zugunsten der Betreuung von Kindern bei gleichzeitigem Abbau der Kindereinrichtungen , der Wegfall der zusätzlichen Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf den Rentenanspruch berufstätiger Frauen , die drastische Reduzierung der Freistellungszeiten im Falle erkrankter Kinder , die rücksichtslose Kündigung von Frauen , die der Umstrukturierung der Wirtschaft im Wege waren , sowie Abdrängen in Frühverrentung . Von den offiziell registrierten 1 ,2 Millionen Arbeitslosen sind 750 000 Frauen . Nicht enthalten in dieser Zahl sind Frauen , die in AB-Maßnahmen , Umschulungen , Kurzarbeit , Altersübergangsgeld oder Vorruhestand sind , ganz zu schweigen von den Frauen , die wegen fehlender bzw . nicht finanzierbarer Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht erwerbstätig werden können , aber nicht in der Arbeitslosenstatistik auf tauchen . Auch das den neuen Ländern komplett übergestülpte System der sozialen Sicherung bietet den Frauen in den neuen Bundesländern nur unzureichenden Schutz gegenüber sozialem Risiko , weil dieser Schutz geknüpft ist an in der Erwerbsarbeit gezahlte Beiträge und erworbene Anwartschaften . Dem patriarchalischen Ansatz im Sozialsystem entspricht , daß keine eigenständige soziale Sicherung vorgesehen ist , die einer typisch weiblichen Biographie entspricht . Die Ehe als Versorgungsinstitution bzw . lebenslage Unterhaltsgemeinschaft ist inzwischen ebenso eine Fiktion wie Vollbeschäftigung und das vielgepriesene Normalarbeitsverhältnis . Dort , wo Frauen überhaupt noch eine Chance auf einem Arbeitsmarkt haben , handelt es sich zunehmend um ungeschützte , schlecht bezahlte und befristete Beschäftigungsverhältnisse . Meine Damen und Herren , weitere Folgen der verschlechterten Arbeitsmarktchancen für Frauen sind neben der ökonomischen und sozialen Ausgrenzung zunehmender Wohnungsmangel und eine schlechtere Gesundheitsversorgung , insbesondere auf dem Lande . Unsicherheit und Zukunftsangst drücken sich nicht zuletzt in dem drastischen Geburtenrückgang und _ das wurde in der Debatte schon öfter erwähnt _ in dem rasanten Anstieg der Sterilisationsrate im Osten Deutschlands aus . Statt aber die Ursachen der Perspektivlosigkeit für Frauen zu bekämpfen , kommt die Bundesregierung auch noch mit Plänen zur Verschärfung des § 218 . Mit Kriminalisierung und Zwangsberatung sollen Frauen zur Fortsetzung ungewollter Schwangerschaften gebracht werden , ohne daß die Grundvoraussetzungen einer gesicherten Existenz für Frauen und Kinder gegeben sind . Durch die Politik der Bundesregierung wird in zunehmendem Maße ein gesellschaftliches Klima erzeugt , das diesen Zustand als Normalität erscheinen läßt , frei nach dem Motto : Männer werden arbeitslos , Frauen werden Hausfrauen .