Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . Ich sage mit allem Nachdruck : Man kann Klimaschutz weder predigen noch verkaufen . Vielmehr müssen wir mit den Fortschritten im Klimaschutz , die wir hier machen , andere Länder davon überzeugen , den gleichen Weg zu gehen . Deswegen war es gut , dass das Umweltministerium es geschafft hat , im nationalen Klimaschutzprogramm auch die anderen Ressorts anzuhalten , nunmehr ihre klimapolitischen Hausaufgaben zu machen . Deutschland ist Spitzenreiter im Klimaschutz . Wir allein haben zwei Drittel der CO2-Einsparungen für die gesamte EU geschafft ; das sind 180 Millionen Tonnen CO2 . Diese Leistung der Bundesrepublik Deutschland hat uns überhaupt in die Rolle gebracht , dass wir in Bonn endlich erreichen konnten , dass das Kioto-Protokoll ratifizierbar wird . Wir als Bundesregierung haben die Absicht , dieses Protokoll noch in diesem Jahr dem Bundestag zuzuführen . Ich hoffe auf eine parteiübergreifende Zustimmung . . Lassen Sie uns den Konsens im Klimaschutz auch weiterhin nach außen deutlich machen . Ich will mich bei der Gelegenheit bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die bisher für diesen Kurs geleistete Unterstützung ausdrücklich bedanken . Wir haben bei der Energiepolitik wirklich eine Wende erreicht . Innerhalb weniger Jahre , seit diese Koalition regiert , haben wir denAnteil des Windstroms auf 7 000 Megawatt installierter Leistung mehr als verdoppelt . Heute wird ein Drittel des Windstroms der Welt in der relativ kleinen Bundesrepublik Deutschland produziert . Einnahmen aus der Ökosteuer fließen in das Markteinführungsprogramm für Biomasse und Solarenergie . . Ich sage das , damit Sie sehen : Die Ökosteuer entlastet nicht nur die deutsche Wirtschaft in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro in diesem Jahr . Nein , Aufwendungen aus der Ökosteuer kommen in diesem Haushalt tatsächlich ökologischen Projekten zugute . . Die Umweltpolitik von heute beschäftigt sich nicht mehr in erster Linie mit Filtern . Die Ära des nachsorgenden , des technischen Umweltschutzes geht ein Stück weit zu Ende . Umweltpolitik muss heute vorsorgend sein ; sie muss gesamtgesellschaftlich sein . . Sie muss Naturräume für kommende Generationen sichern . Sie muss ihren Beitrag zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft leisten . Sie muss dies im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern tun . Sie muss dies in globaler Verantwortung tun ; das heißt , sie kann das auch nur international organisieren . Deswegen ist für uns die Frage der Teilhabe der Menschen eine besondere Herausforderung für die Umweltpolitik . Das ist der Grund , warum wir in diesem Haushalt erneut mehr Geld für Umweltverbände , für diejenigen , die ehrenamtlich im Naturschutz tätig sind , bereitstellen . Ohne diese Ehrenamtlichen gäbe es einen derartigen Naturschutz in Deutschland nicht . . Deswegen stärken wir auch die Rechtsstellung dieser Verbände . Wir geben ihnen auch in Bayern und Baden-Württemberg die Rechte , die in rot-grünen Ländern heute selbstverständlich sind , dass nämlich die Verbände gegen naturzerstörerische Projekte klagen und sich an Planverfahren beteiligen können . . Ich sage ausdrücklich : Das ist keine Politik , die an den Grenzen der Bundesrepublik Halt macht . Wir hätten das Verhandlungsergebnis , das wir in Bonn erreicht haben , ohne die enge Kooperation mit WWF und mit Greenpeace und ohne die Kooperation mit bestimmten Wirtschaftsunternehmen , wie etwa der Unternehmensinitiative E-Mission 55 , an der Gerling , Deutsche Telekom und andere beteiligt waren , nie erreicht . Lassen Sie mich _ weil das in dieser Debatte ja verknüpft ist _ noch einmal zum Thema der Energiewende zurückkehren . Neben dem erfolgreichen Einstieg in erBundesminister Jürgen Trittin 18568 neuerbare Energien , in Energiesparen und in Energieeffizienz ist für uns der Ausstieg aus der Atomenergie das dritte wichtige Feld der Energiewende . Mit dem Terroranschlag von New York hat die Frage der Nutzung der Atomenergie leider beängstigend an Aktualität gewonnen . Nach dem 11 . September dieses Jahres wird hoffentlich nie wieder jemand den Absturz eines Flugzeugs auf ein Atomkraftwerk als Restrisiko verniedlichen . . Auch wird wohl nie wieder jemand dieses Restrisiko als _ auch so ein Wort aus der Vergangenheit _ vernachlässigbar und hinnehmbar bezeichnen . Der 11 . September stellt uns vor die Frage : Wie sollen wir mit Technologien umgehen , die Fakten für Tausende von Generationen schaffen ? Das Grundmodell der Demokratie ist doch , dass man für einen begrenzten Zeitraum und einen begrenzten Raum Entscheidungen demokratisch mit Mehrheit trifft , dass aber diese Entscheidungen prinzipiell revidierbar sind . Der Einstieg in die Atomenergie hat genau dieses demokratische Grundprinzip verletzt . Wir können mit dem Ausstieg das Ende der Energieerzeugung aus Atomkraft beschließen . Wir müssen die Kernkraftwerke abbauen . Aber wir werden noch Tausende von Jahren mitAtommüll zu tun haben ; wir müssen Endlager bauen , sichern und bewachen . Das bedeutet : Generationen nach uns werden noch mit diesen Sicherheitsrisiken zu leben haben . Deswegen war der Einstieg in die Atomenergie ein Sündenfall , der eine Rückkehr schlicht und ergreifend für immer versperrt . Vor diesem Hintergrund haben wir mit der Atomgesetznovelle das Risiko dieser Technologie neu bewertet . Wir sagen : Der unbefristete Betrieb solcher Anlagen ist nicht länger hinzunehmen . Deswegen verkehren wir mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf den Zweck des Atomgesetzes in sein Gegenteil . Das alte Atomgesetz diente dem unbefristeten Betrieb der entsprechenden Anlagen . Das neue Atomgesetz dient der geordneten Beendigung der Nutzung dieser Anlagen . . Wir verhindern die Errichtung neuer Kernkraftwerke und verkürzen die unbefristeten Betriebserlaubnisse auf 32 Jahre nach Inbetriebnahme . Das heißt , im Jahre 2010 wird die Hälfte der bestehenden Anlagen vom Netz gegangen sein und im Jahre 2020 hoffen wir , das Problem endgültig gelöst zu haben . Bis zu diesem Zeitpunkt erhöhen wir die Sicherheit der Anlagen durch regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen nach dem sich dynamisch entwickelnden Stand von Wissenschaft und Technik . Mit dem Konzept der direkten Endlagerung in tiefen geologischen Formationen und der dezentralen Zwischenlagerung vermeiden wirAtomtransporte so weit wie möglich . Mit diesem Konzept entlasten wir _ ich sage das vor dem Hintergrund vieler Aufregungen und Diskussionen in dem Landkreis , aus dem Herr Grill kommt _ Gorleben und Ahaus um etwa 70 Prozent des Atommülls . Auch das führt zu einer Risikoverminderung . . Atomstrom _ außer Herrn Stoiber , Herrn Koch und Herrn Teufel haben das alle begriffen _ . ist ein Auslaufmodell . Die Atomindustrie selbst , die dem Atomkonsens zugestimmt hat , hat begriffen , was Bundespräsident Johannes Rau einmal auf den Punkt brachte : Es gibt auch Arbeitsplätze , die man nicht erhalten kann , weil die , die Kapital investiert haben , damit lediglich Altlasten produziert haben . Ich will es aber nicht bei dieser pessimistischen Bemerkung belassen . Die Energiewende mit Ausstieg und Einstieg , so wie wir sie auf den Weg gebracht haben , schafft neue Arbeitsplätze . Im Bereich der erneuerbaren Energien sind heute schon mehr als 70 000 Menschen _ mehr als in der Atomindustrie _ beschäftigt . Allein 30 000 Menschen arbeiten in der Windbranche . Klimaschutz und Energiewende werden _ wenn wir unseren Weg weitergehen _ bis zum Jahre 2020 200 000 zusätzliche Jobs entstehen lassen . Daraus folgt : Die ökologische Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein Plus für die Umwelt , sondern auch ein gewaltiges Plus für die Beschäftigung in diesem Lande . .