Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Standortentscheidungen sind gefallen . Sie betreffen fast alle Bundesländer und eben nicht nur Schleswig-Holstein . Die FDP-Fraktion hat immer deutlich gemacht , dass sie eine vernünftige , militärisch und betriebswirtschaftlich begründete Neustrukturierung der Bundeswehr mittragen wird . Wir stehen zu unserem Wort . Die neue Ausrichtung der Bundeswehr mit all ihren Konsequenzen erfordert eine neue Struktur . Es war mehr als an der Zeit , die lange bekannten Notwendigkeiten umzusetzen . In letzter Konsequenz aber , nämlich in der Wehrpflichtfrage , hat es die rot-grüne Regierung - das muss hier angesprochen werden - dennoch nicht getan . Leider muss die Bundeswehr noch immer mit einer zu geringen finanziellen Ausstattung auskommen . Ich spreche das hier ganz bewusst an ; das Ganze ist schließlich gemacht worden , um Betriebsmittel zugunsten von Investitionen einzusparen . Wir alle kennen die Hiobsbotschaften : Der Verteidigungsetat wurde erneut um circa 250 Millionen Euro gekürzt . Das ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten . Für den Verteidigungshaushalt ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht . Die Bundeswehr ist ganz einfach nicht das Sparschwein der Nation . Sie steht vor großen Herausforderungen und muss wenigstens die mageren Mittel erhalten , die angekündigt waren . Mir kommt das Ganze vor wie die Geschichte von Hase und Igel : Der Verteidigungsminister trifft Entscheidungen , um zu sparen , und der Finanzminister freut sich und sagt : Ich bin schon da ! Ich habe erwartet , dass der Finanzminister und nicht nur ein Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium hier anwesend ist . Der Schock in den von Schließungen betroffenen Standorten und Gemeinden ist verständlicherweise groß . Die Bundeswehr war dort ein großer Wirtschaftsfaktor . Dass den betroffenen Kommunen geholfen werden muss , steht für die FDP außer Frage . Der Blick muss jetzt aber nach vorne gerichtet werden . Ich lebe im Hier und Heute und kenne die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende desolate Haushaltslage . Deshalb müssen Hilfen zielgerichtet sein . Nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen bringt hier natürlich nichts . Wenn man sich die Schließungspläne anschaut - wir alle haben die Pläne bekommen - , dann kann man durchaus erkennen , dass es auch kommunale Filetstücke gibt . Diese liegen mitten in der Stadt , sind infrastrukturell günstig gelegen und werden meines Erachtens ohne größere Probleme einer anderen Nutzung zuzuführen sein . Hier liegt es vornehmlich in der Hand der Kommunen , durch zielgerichtetes und kreatives Handeln eine Lösung herbeizuführen . Dazu gehört natürlich auch , die Liegenschaften gegebenenfalls in die Verfügungsgewalt der Standortgemeinden zu überführen , damit diese zusammen mit den zuständigen Behörden - Bundesbehörden , Landesbehörden - Nachnutzungskonzepte entwickeln können . Es gibt aber auch andere Regionen ; wir wissen das . Es gibt Härtefälle , die einer Härtefallregelung bedürfen . Olpenitz , Schneeberg und Wildeshausen seien jetzt nur als Beispiele genannt . Es ist ganz klar ersichtlich , dass die betroffenen Garnisonen und Regionen die Konversion nicht ausschließlich aus eigener Kraft bewältigen können . Hilfe seitens des Bundes , der die Standortschließungen verfügt hat , sind - auch das steht für die FPD außer Frage - zwingend vonnöten . In unserem Antrag haben wir in Form von Forderungen konkret aufgelistet , wie den betroffenen Kommunen geholfen werden kann . Es bedarf einer genauen Prüfung und der Einbeziehung aller bestehenden Förderprogramme . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Mit den Standortschließungen wird ein weiteres Argument für den Erhalt der Wehrpflicht - nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Fraktion ist es inzwischen nur noch vorgeschoben - endgültig ad absurdum geführt . - Ja , mit Sicherheit . Er wird auch direkt nach mir reden . - Ich spreche in diesem Zusammenhang von dem immer wieder angeführten Argument der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft durch die Wehrpflichtigen . Das war lange Zeit so richtig . Das war unter einem anderen Konzept der Bundeswehr auch gut . Aber jeder Standort weniger und damit jeder Wehrpflichtige weniger bedeutet in dieser Logik auch ein Stück weniger Integration . Das bestärkt uns einmal mehr in der Position , dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden muss . Ich freue mich auf die nächste Wehrpflichtdebatte , Herr Nachtwei , vor allem deshalb , weil sich die Grünen in dieser Woche endlich öffentlich zu der Position der FDP-Fraktion bekannt haben . Wenn ich das richtig verstanden habe und wenn Sie nicht wieder umfallen , sind Sie offenbar gewillt , auch im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode den SPD-treuen Pro-Wehrpflicht-Kurs zu verlassen . Wir haben zu dem Thema gestern erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht . Wir werden Sie beim Wort nehmen . Im Gegensatz zu Ihnen - Sie hätten ja sonst schon im September unserem Antrag zustimmen können - wissen wir , was wir wollen . Noch ein Wort an die beiden großen Fraktionen in diesem Haus . Wir sind nicht hier im Deutschen Bundestag - der Meinung sind wir jedenfalls - , um wichtige Entscheidungen - die Entscheidung über die Wehrpflichtfrage ist eine solche - am Ende den Gerichten zu überlassen . Wir sind gewählt worden , um selber zu entscheiden . Das sollten wir dann auch tun . - Warten Sie es ab , wie es in Ihrer Fraktion sein wird ! Zurück zu den Standortschließungen .