Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe nach dieser Rede wirklich den Eindruck , dass Bayern weder zu Deutschland gehört noch hier EU-Agrarpolitik vertritt . Wie anders ist es zu erklären , dass Herr Staatsminister Miller völlig außer Acht lässt , was in den letzten zwei Jahren in Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde ? Aber darauf komme ich noch zu sprechen . Zu zwei Punkten aus Ihrer Rede : Sie haben gesagt , die Modulation sei ökologisch fragwürdig . Was der PLANAK-Beschluss vom letzten Freitag auf den Weg gebracht hat , zeigt , so denke ich , dass davon überhaupt keine Rede sein kann . Daneben sind Sie auf das große Höfesterben eingegangen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Neuorganisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung über das Höfesterben gesprochen . Wissen Sie , wann das große Höfesterben stattgefunden hat ? In der Zeit der CDU/CSU-Regierung hat das große Höfesterben stattgefunden . DIE GRÜNEN - Albert Deß [CDU/CSU] : Das ist eine bösartige Unterstellung . Wir hatten 1998 1 ,7 Prozent und jetzt haben wir 5 Prozent jährlich !) Nun zum Modulationsgesetz . Ich habe vor 14 Tagen im Rahmen der Haushaltsberatungen schon wiederholt versucht , die Opposition dazu zu bewegen , diesen Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen . Der heute vorliegende Antrag der FDP zeigt , dass die Argumente weder aufgenommen noch begriffen wurden . Doch dazu später . Bund und Länder waren sich einig , mit der Umschichtung von Gemeinschaftsmitteln aus dem Marktbereich in die Förderung von Maßnahmen im ländlichen Raum die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik zu stärken . Wir wollten damit einen ganz wichtigen Impuls für die Weiterentwicklung der umweltverträglichen und nachhaltigen Landwirtschaft geben .  Genau aus diesem Grund ist es falsch , das Modulationsgesetz aufzuheben .  Lassen Sie es mich noch einmal erklären . Die Einführung der Modulation mit der Prämienkürzung von jährlich 2 Prozent - das möchte ich noch einmal festhalten - oberhalb des Freibetrages von 10 000 Euro je Betrieb bedeutet erstens einen ganz vernünftigen , zweitens einen sozial sehr verträglichen und drittens auch einen moderaten Einstieg in die Modulation . Die Umschichtung der eingesparten Mittel in die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht nur WTO-konform , sondern schafft auch neue Chancen für die ländlichen Räume , für die Förderung nachhaltiger und umweltverträglicher Landwirtschaft . Es geht hier um äußerst geringe Geldeinbußen . Wenn wir von 2 Prozent sprechen , kann man ja auch einmal eine Zahl nennen . Wenn wir bei einem Hof von 30 000 Euro ausgehen , betragen die Einbußen 600 Euro . Ich denke , daran geht wirklich kein Hof kaputt . Diese 600 Euro , die von den Direktzahlungen abgezogen werden , haben aber einen großen Effekt , weil dadurch sehr viel mehr Mittel vor allem für Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung stehen . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , der PLANAK-Beschluss vom letzten Freitag zeigt doch ganz deutlich , wohin die Reise geht . Ich will nur einige der Fördermaßnahmen nennen : die Erweiterung der Fruchtfolge , die Anlage von Blühflächen , die Förderung ganz besonders umweltverträglicher Mulchsaat und Pflanzverfahren und Maßnahmen zur artgerechten Tierhaltung . Endlich leisten wir einen Beitrag zur Entzerrung der hohen Viehbesatzdichten in den Veredelungsgebieten , ohne an dieser Stelle die Wirtschaftskraft zu schwächen . Das ist doch ein ganz wichtiger Punkt . DIE GRÜNEN - Albert Deß [CDU/CSU] : Ihr seid doch hinter dem Mond ! - Peter H . Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU] : Wo sind denn die hohen Viehbesatzdichten ? In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ! Das können die allein machen !) Nun zum vorliegenden Entwurf , meine Damen und Herren . Ich wiederhole noch einmal , auch für Sie , Herr Staatsminister Miller : Weder Punkt 1 Ihrer Rede , wonach die nationale Modulation nur für einen kurzen Zeitraum zur Anwendung kommen würde , noch Punkt 2 , in dem von einem enormen Verwaltungsaufwand die Rede war , können überzeugen . Erstens . Die obligatorische Modulation könnte - das wissen wir , wenn wir uns mit EU-Politik beschäftigen - auf EU-Ebene erst nach 2006 eingeführt werden . Ich denke nicht , dass die Zeit von 2002 bis 2006 ein kurzer Zeitraum ist . Zweitens . Durch die Herausnahme der kleinen Beihilfen für Hopfen , Saatgut , Kartoffelstärke und Tabak sind wir bereits zu einem vertretbaren Aufwand in der Bürokratie gekommen . Dass die Länder das ähnlich sehen - ich muss ja jetzt sagen : sahen - , beweist das gemeinsame Vorgehen . Ich nenne noch einmal die Beschlüsse . Wir haben am 14 . Dezember 2001 im Deutschen Bundestag das Modulationsgesetz beschlossen . Stimmen !) Der Vermittlungsausschuss hat am 20 . März 2002 beschlossen und eine gute Möglichkeit für ein gemeinsames Vorgehen von Bundesländern und Bundestag gefunden . Für Sie , Herr Goldmann , noch einmal zum Mitschreiben , weil Sie es im Ausschuss jüngst angezweifelt haben .