Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der „Tag des wissenschaftlichen Nachwuchses“. Das hat er mehr als verdient; denn er ist kreativ, hoch motiviert und hoch engagiert. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nach wie vor nicht attraktiv genug, und das muss sich dringend ändern. Bis zu 93 Prozent sind laut Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs befristet beschäftigt, in der übrigen Arbeitswelt sind es etwas mehr als 8 Prozent. Selbst wenn man berücksichtigt, dass ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität in der Wissenschaft üblich ist, muss man festhalten: Die Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind aus dem Ruder gelaufen. Selbst gestandene Leute müssen sich noch Jahre nach ihrer Promotion von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag hangeln. Lehre wird immer mehr von prekär Beschäftigten geleistet. Die Situation von Lehrbeauftragten und Privatdozenten ist skandalös. Auf der Strecke bleibt die Planbarkeit der wissenschaftlichen Karriere – die Familienfreundlichkeit sowieso. Das Befristungsunwesen in der Wissenschaft müssen wir mit Entschlossenheit wirksam bekämpfen. Es gibt viele Möglichkeiten, die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Es ist absolut enttäuschend, dass Union und SPD keine davon wirklich überzeugend genutzt haben. Nach unendlich langen Debatten haben Sie eine aus grüner Sicht untaugliche Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Mindestvertragslaufzeiten? Fehlanzeige! Und was beispielsweise unter dem Begriff „Qualifizierung“ zu verstehen ist, was eine sogenannte „angemessene Befristungsdauer“ bei einem Qualifizierungsschritt sein soll, das bleibt im Gesetz undefiniert. Durch solche Schwammigkeiten und Hintertürchen verfehlen Sie das eigentliche Ziel, einen klaren rechtlichen Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu schaffen. Weil die Novelle wohl kaum wirken wird, dürfen wir auch nicht bis 2020 mit der Evaluation des WissZeitVG warten. Sie haben in die Novelle sogar hineingeschrieben: Erst 2020 wird evaluiert. Das würde richtig knapp werden, wenn man in der nächsten Legislatur – wenn man denn gründlich sein will – die schlimmsten Fehlentwicklungen beheben will. 2020 muss die Überarbeitung des vergeigten Gesetzes stehen, nicht erst die Evaluation. Wir brauchen mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, klare Mindestvertragslaufzeiten, einen Wegfall der Tarifsperre und eine echte Familienkomponente, damit Kinder und Wissenschaftskarrieren endlich vereinbar sind. In den letzten Debatten haben Sie so getan, als wenn Sie das schon erledigt hätten. Ein zweites Feld, wo Union und SPD Möglichkeiten versemmelt haben, ist die Modernisierung der Personalstrukturen. Mit den Wissenschaftspakten, allen voran der Exzellenzinitiative, haben wir in den letzten Jahren viele Promovierende angezogen. Nicht alle werden im Wissenschaftssystem bleiben, aber unser Anspruch muss doch sein, die besten Köpfe aus dieser Gruppe dauerhaft für die Wissenschaft gewinnen zu können, statt sie zu vergraulen. Andernfalls wäre das Geld für die ganzen Wissenschaftspakte nicht nachhaltig genug angelegt; denn Wissenschaft wird von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gemacht. Immerhin: Es gibt ein Programm für 1 000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren an Universitäten – das ist nur ein Bruchteil der Juniorprofessuren, die schon von RotGrün eingeführt wurden –, und ob dieses Ten­ure-TrackProgramm funktioniert, das muss sich erst erweisen. Die Hochschulen sind davon nicht so begeistert. Und so oder so: Es bleiben unklare Perspektiven und wenig Planbarkeit für viel zu viele andere im Alltag. Von einem „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ in Gänze kann sowieso keine Rede sein, weil andere Personalkategorien wie insbesondere der Mittelbau außen vor bleiben. Die Fachhochschulen haben Union und SPD erst einmal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet. Ich denke, das ist viel zu viel Alibi, viel zu viel Kosmetik und viel zu wenig wirklich beherztes Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wären schlecht beraten, wenn Sie sich darauf verlassen, dass sich Nachwuchswissenschaftler aufgrund von Motivation und Selbstlosigkeit endlos ausbeuten lassen. Wenn es im Wissenschaftssystem jenseits der Promotion immer weniger verlässliche Perspektiven gibt, ist der Gang ins Ausland oder in die Wirtschaft die logische Konsequenz. Damit gefährden wir das deutsche Wissenschaftssystem insgesamt. Das darf nicht sein. Neugierde und Lust auf Fragen und Zweifel treiben die Wissenschaft voran, und dafür braucht es Vielfalt. Ein wichtiger Aspekt sind daher Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft. Wir brauchen mehr Frauen in der Spitze der Wissenschaft. Auch das wollte die Koalition voranbringen; aber auch auf diesem Feld herrscht auf der ganzen Linie schlichtweg Enttäuschung. Nichts ist geworden aus der Ansage im Koalitionsvertrag, in den Programmen verstärkt die Einhaltung von Gleichstellungsstandards zu verankern. Beim Pakt für Forschung und Innovation, bei der neuen Exzellenzstrategie und auch im Tenure-Track-Programm fehlen klare und harte Gleichstellungsziele. Beim Professorinnenprogramm ist, na ja, immerhin eine Absichtserklärung herausgekommen. Die Bilanz der Gleichstellungspolitik ist nach vier Jahren Koalition insgesamt ernüchternd. Ich hoffe und setze auf die nächste Wahlperiode. Ein vernünftiges WissZeitVG steht an, damit man mit Sicherheit gut forschen kann. Ein Personalprogramm für die Fachhochschulen steht an. Eine bessere Grundfinanzierung für die Hochschulen steht an. Es geht auch um mehr Verantwortungsbewusstsein in der Wissenschaft für die eigene Mitarbeiterschaft in puncto Personalentwicklung und Karrierewege. Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler benötigen eine Entfristungsoffensive, klare Karriereperspektiven, mehr Zeit zum Forschen –