Partei: CDU/CSU
Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Die Rente mit 67 ist generationengerecht, und sie hat nichts mit irgendwelchen Beschlüssen zur Energiepolitik zu tun. Zum Thema Energiepolitik möchte ich sagen: Eigentlich müssten alle in diesem Hause bereit sein, auch die Endlagerfrage zu lösen. Sie sind dazu nicht bereit. Wir haben erlebt, dass Sie in Gorleben mit gewalttätigen Demonstranten paktiert haben, um eine Lösung für unser Land zu verhindern und auch zukünftig Ihr parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Das ist der entscheidende Punkt. Wir alle stehen in der Verantwortung. Es gibt seit 40 Jahren Atomkraftwerke. Sie wurden mit Unterstützung der SPD gebaut, von den Grünen zumindest geduldet und vor allen Dingen in Ostdeutschland errichtet. Es gibt eine breite Schicht, die für die Lösung der Frage der Endlagerung von Abfällen aus der Atomwirtschaft verantwortlich ist. – Das ist keine Frage der Bundesländer. Es geht um den besten Standort und die besten geologischen Voraussetzungen. Diese Frage ist nicht mit irgendeinem Bundesland zu verbinden. Wir brauchen sachgerechte Lösungen und dürfen das Problem nicht zwischen den Bundesländern hin- und herschieben. Das wird sachgemäßen Lösungen nicht gerecht. Zweitens. Sie argumentieren, es seien nur 3 Euro, die mehr zu zahlen seien – das ist eine Durchschnittsrechnung –; andernfalls müssten die Rentnerinnen und Rentner enorme Abschläge in Kauf nehmen. Es handelt sich um prozentuale Abschläge, aber nicht um einen Leistungsabschlag. Wir erwarten, dass diejenigen, die mit 67 in Rente gehen, im Durchschnitt eine drei Jahre höhere Lebenserwartung haben. Diese Menschen müssen aber nur zwei Jahre länger arbeiten. Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem die allgemeine Lebenserwartung der Bevölkerung aufgrund einer guten medizinischen Versorgung zunimmt. Die Folgen der höheren Lebenserwartung müssen von allen in unserer Gesellschaft getragen werden, von den rentennahen Jahrgängen ebenso wie von den Jungen in unserer Gesellschaft. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Jungen können nicht ständig über Gebühr belastet werden. Herr Kollege Birkwald, der Bericht der Bundesregierung wird hier ständig in Zweifel gezogen. Anton Schaaf bezieht sich auf Pressemitteilungen, die wir uns nicht erklären können, die garantiert nicht vom Ministerium stammen, sondern einfache Tickermeldungen sind, die ich nicht kenne. Es wird manchmal von SPD-Kreisen so dargestellt, als ob es um die Überprüfung bzw. Revisionsklausel ginge. Das geschah auch gestern bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, zu der unter dem Gesichtspunkt einer Revisionsklausel eingeladen wurde. Insoweit wird hier ständig eine Falschinformation in die Bevölkerung, in die Gewerkschaften und insgesamt auch in die Betriebsräte hineingetragen. Ich darf, Herr Präsident, den korrekten Wortlaut zitieren: Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. In diesem Bericht sind zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 vom Hundert über das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen unter Wahrung der Beitragssatzstabilität vorzuschlagen. Letzteren Satz vergessen Sie in der politischen Darstellung ständig. Das ist aber mit das Entscheidende. Es geht um Beitragssatzstabilität. Hier wird das Entlarvende des Gesetzentwurfs der Linken offensichtlich. Sie schreiben ja hinein, dass es eine Beitragserhöhung geben wird. Hier wird schon wieder kaschiert. Es wird eine stärkere Beitragserhöhung geben, die zulasten der arbeitenden Menschen gehen wird. Deshalb können wir schon unter diesen Gesichtspunkten nicht zustimmen. Herr Kollege Birkwald, Sie haben auch ausgeführt, unser Parteivorsitzender hätte sich für eine Änderung bei der Rente mit 67 ausgesprochen. Sie haben dies aber aus dem Zusammenhang gerissen. Es geht nämlich um Folgendes: Die Wirtschaft fordert ständig, ausländische Facharbeitskräfte – wohlgemerkt aus Drittstaaten – in Deutschland zuzulassen und ihnen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu eröffnen, gleichzeitig möchte sie aber die Leute früher in Rente schicken. Damit würde auf wertvolle Arbeitskräfte verzichtet werden, und das darf nicht sein. Nur in diesem Zusammenhang ist das zu sehen. Dann kann man nachher nicht sagen: So kann man auch die Rente mit 67 hier mit gutem Gewissen vertreten. Ein Letztes noch. In der gesamten Diskussion wird ständig dargelegt, dass man nicht so lange arbeiten kann. Ich komme aus der Landwirtschaft. Mein Vater war zeitlebens Landwirt. Ich glaube, Landwirt ist ein Beruf, der durchaus Kraft erfordert und belastend ist. Mein Vater hat bis zum 75. Lebensjahr aufgrund guter gesundheitlicher Voraussetzungen immer hart gearbeitet. Es ist also bei guten Voraussetzungen durchaus möglich, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Es wurde darauf hingewiesen, dass angeblich nur 3 Prozent der Frauen bis zum 65. Lebensjahr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind. Daher möchte ich auf das geltende Rentenrecht hinweisen, das es nämlich gestattet, bei einer entsprechenden Versicherungszeit – ich glaube, 35 Jahre – früher in Rente gehen zu können. Dies haben eben viele Frauen in Anspruch genommen. Deshalb kann es auch keinen größeren Prozentsatz geben, Herr Kollege Birkwald. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und auch Ihnen, Herr Präsident, für die – –