Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vom Grundsatz her begrüßen wir diesen Gesetzentwurf, und wir werden ihm auch zustimmen. Das können wir an dieser Stelle sagen; denn es ist ja ganz eindeutig, dass unser Vorschlag, den wir hier vor sage und schreibe 525 Tagen eingebracht haben, von Ihnen abgelehnt worden ist. Ich finde, nach 525 Tagen kann man sehr wohl einmal sagen: Das hat aber lange gedauert, Frau Ministerin. Als wir das hier vor über 500 Tagen debattiert haben, hat ein Kollege aus der CDU gesagt, man wolle das mit Europa regeln, aber wenn das so lange dauert, dann wolle man im Herbst einen eigenen Entwurf vorlegen. Die Rede war vom Herbst des Jahres 2010. Heute, kurz vor Weihnachten des Jahres 2011, kommen wir endlich zu einem Gespräch über einen völlig notwendigen Gesetzentwurf. Aber wir wissen ja, dass die Bundesregierung immer ein wenig mehr Zeit braucht, als man das erwarten kann, wenn es darum geht, die Abzocke und die Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu minimieren. Die Baustellen sind groß. Ich nenne zum Beispiel die Regelungen zur Einführung eines Rechts auf ein Girokonto für jedermann, die Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto, die Gebühren für das Onlinebanking, die Gebühren für das Geldabheben an Bankautomaten, die überzogenen Dispozinsen und die Einführung von Honorarberatungen. Allüberall gibt es offene Baustellen und geht es um die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern und um Kosten, die ihnen entstehen, ohne dass es gesetzlich reglementiert werden würde. Die Kosten, die dadurch entstanden sind, dass so lange gewartet wurde, wurden hier mehrfach angedeutet. Dieser Gesetzentwurf ist aber eben nur ein Teil des Problems. Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich – darin sind wir alle uns hier sehr einig – jenseits von Gut und Böse. Auch das will ich deutlich sagen: Eckpunktepapiere reichen hier nicht aus. Als es um die Honorarberatung ging, haben wir gesehen, wie die Bundesregierung mit einem vorgelegten Eckpunktepapier umgeht. Die Aussage zum Zeitplan ist: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich glaube nicht, dass es noch in dieser Wahlperiode, wie lange sie auch noch gehen mag, zu einer Regelung für Honorarberater kommt, und ich nehme Ihnen auch nicht ab, dass aus dem Eckpunktepapier zur Reglementierung der Inkassounternehmen noch in dieser Wahlperiode eine Regelung hervorgehen wird. Darüber können wir uns gerne unterhalten, wenn ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, sodass wir über geeignete Maßnahmen reden können. Ich glaube, dass Maßnahmen gegen Kostenfallen im Internet überfällig sind. In der Tat werden Opfer von Kostenfallen sehr häufig die Menschen, die an ganz vielen Stellen, mehrfach, zum Opfer werden, also nicht nur durch Kostenfallen im Internet oder durch Inkassounternehmen. Das sind ganz häufig Leute, die aufgrund ihrer eigenen Situation immer wieder eines besonderen Schutzes bedürfen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir bei diesem Gesetzentwurf nicht nur darüber reden, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Abzocke geschützt werden können, sondern auch darüber, dass für uns der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auch in anderen Bereichen vor den Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft steht. Hier warten wir auf Ihre Vorschläge, auch für all die anderen Baustellen, die ich gerade genannt habe. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind darauf angewiesen, dass Sie tätig werden. Also, bitte schön, legen Sie vor! Herzlichen Dank.