Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Die Debatte kommt zu einem außerordentlich erfreulichen Zeitpunkt . Wir haben gestern dem Tagesspiegel entnommen , dass die Bundesregierung beschlossen hat , dass dies die Wochen der Entscheidung sind . Der Kanzler will entscheiden . Wir haben gelernt , dass er sich jetzt als Macher präsentiert . Das finden wir gut . Wir bieten die Aktienoptionen als ein Thema zum gefälligen Gebrauch an . . Liebe Frau Hauer , vieles von dem , was Sie gesagt haben , war genauso anregend , wie es in Ihrer letzten Rede gewesen ist , die ich von Ihnen hören durfte . Ich darf versuchen , einige Punkte aufzuarbeiten . Wir sind uns nach wie vor einig _ und es gibt , soweit ich es sehe , unter kundigen Leuten keinen Streit darüber _ , dass dies ein ernstes Problem ist . Wir haben hier die Chance , mit Aktienoptionen sowohl den Unternehmern als auch den Mitarbeitern zusätzliche Möglichkeiten zu geben . Dies gilt speziell für Startups und technikorientierten Unternehmen . Nun bringen Sie den Einwand : Nicht alle sind Aktiengesellschaften , manche sind Mittelständler . _ Sie wissen genau wie ich , dass dies auch bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften geht . Sie wissen , dass es Beteiligungsmodelle außerhalb derAktien gibt , die man durchaus einbringen kann . Aber der spezielle Punkt , über den wir jetzt diskutieren , betrifft die Firmen , die sich beispielsweise im Neuen Markt engagiert haben , Firmen , die an technischen Ideen und der Tüchtigkeit ihrer Mitarbeiter , die sie entwickeln , verdienen . Diese Firmen sind eindeutig in der Situation , dass sie wegen unserer Besteuerung gegenüber anderen Ländern nicht konkurrenzfähig sind . . Nun sagen Sie , in den USA liege die Sache mit der Capital Gains Tax anders . Ich will das etwas verkürzen : Die Capital Gains Tax beträgt in den USA bis zu 20 Prozent . Bei uns liegt die Besteuerung , je nachdem , welchen Zeitpunkt Sie wählen , selbst nach dieser abominablen Steuerreform immer noch zwischen 45 und 50 Prozent . Zusätzlich zur Einkommensteuer gibt es noch den Solidaritätszuschlag . Manche von uns zahlen sogar Kirchensteuer . Was hieraus entsteht , ist ein erheblicher Unterschied in der Besteuerung . Die Frage , die hier ansteht , lautet : Wie kommen wir zu einer Situation , die uns sowohl in Bezug auf gute Mitarbeiter als auch in Bezug auf unseren Standort konkurrenzfähig macht ? Unser Antrag _ das hatten Sie in der letzten Debatte im Einzelnen kritisiert , heute haben Sie das nicht getan _ hat sich wohlweislich nicht auf ein Modell festgelegt . Wir haben vielmehr die Ziele und die Kriterien des Problems so aufgearbeitet , dass man sich sein Modell auswählen und schneidern kann . Wir wollten vermeiden , dass man sich bei der Frage zerstreitet : Besteuern wir jetzt den Moment der Gewährung der Option oder der Ausübung der Option ? Wir wollten vermeiden , dass man in eine theoretische Rabulistik über die faszinierende Frage eintritt , wo denn die Aktienoptionen zwischen Kapitalvermögenseinkünften einerseits und Lohneinkünften andererseits stehen . Über all diese faszinierenden Fragen kann man intellektuell über eine lange Zeit diskutieren . Uns aber geht es um Lösungen . Die Oberfinanzdirektion München hat ein wunderbares Konzept vorgeschlagen , das in Bayern gilt . Von Bayern lernen , heißt siegen lernen . Das weiß jeder . . Sie hat ein Modell vorgeschlagen , das offensichtlich innerhalb der seitherigen Gesetze funktional ist . Seit der letzten Debatte haben wir offenbar einen Fortschritt erreicht . Es ist einiges geschehen . Als wir unseren Antrag eingebracht haben , stand der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz noch aus . Inzwischen hat sie beschlossen . Sie hat einstimmig beschlossen , dass die Situation bei der Besteuerung der Aktienoptionen verbessert werden soll , und zwar genau im Sinne des Antrags , den wir vorgelegt haben . Zusätzlich hat sie beschlossen , wie das geschehen soll . Einerseits sagt sie , wir sollten das über das Halbeinkünfteverfahren regeln _ dies ist in anderen steuerlichen Zusammenhängen wohl etabliert _ , andererseits sagt sie , wir sollten eine Wahlfreiheit über den Besteuerungszeitpunkt einführen . Inzwischen haben wir noch eine weitere Erkenntnis gewonnen . Der Bundesfinanzhof hat in seiner Souveränität schon vor dem angekündigten Zeitpunkt gesagt , dass er davon ausgeht , dass nur im Moment der Ausübung der Option besteuert werden kann . Damit ist die andere Hälfte Nina Hauer 21944 der Möglichkeiten weg , es sei denn , wir würden uns , was wir dürfen , mit allen möglichen Leuten anlegen . Dies würde die Sache nicht beschleunigen . Wir brauchen aber schnelle Entscheidungen . Erfolgt die Besteuerung im Moment der Ausübung der Option , würde Folgendes passieren : Würde mit 50 Prozent besteuert _ der Spitzensteuersatz kann hier schnell relevant werden _ , müsste derjenige , der seine Option ausgeübt hat , einen Teil seiner Aktien _ Sperrfristprobleme will ich gar nicht diskutieren _ möglichst schnell verkaufen , um die Steuern überhaupt bezahlen zu können . Es wäre ein Witz , wenn man dann noch sagen würde , dass die Interessen des Unternehmens und die des Mitarbeiters identisch sind und dass der Mitarbeiter Teilhaber am Unternehmen ist . Dies könnte nicht mehr erreicht werden . Dieses Konzept ist also in sich widersinnig . Freunde , entschuldigen Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren . _ ich schätze die freundliche Verbundenheit in diesem intimen Kreis ; ich sage aber nicht Brüder und Schwestern , sondern bleibe bei den Freunden _ , . was kann man in dieser Situation tun ? Hierbei sollte man von erfahrenen Kollegen lernen . Es gab hier _ jeder von uns weiß es _ einen vorzüglichen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD , nämlich unseren Freund Ernst Schwanhold . Derzeit ist er Landeswirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen . Er führt dort ein segensreiches Regiment . . Ernst Schwanhold hat in dieser Situation einen Vorschlag gemacht . Er sagt _ dies hat er wenige Tage nach dem Urteil auf dessen Grundlage getan _ , man solle so besteuern , als ob dies Kapitaleinkünfte seien , und zwar nach dem Halbeinkünfteverfahren . Dies ist wiederum eine Position , die mit der der Wirtschaftsministerkonferenz , die darüber am 1 . und 2 . März des vergangenen Jahres beraten hat , übereinstimmt . Sie steht übrigens auch in Übereinstimmung mit dem , was von den verschiedenen Verbänden im Laufe der Diskussion vertreten wurde . Wir stellen beglückt fest , dass sich die übergeordnete Weisheit der Union , in diesem Antrag Ziele und Kriterien festzustellen , sich aber nicht modellverliebt auf ein einzelnes Konzept zu kaprizieren , souverän bewährt hat . Es stellt sich jetzt in der Diskussion heraus , dass dieses Konzept rational , wohl begründet und sachlich handhabbar ist ; auf diesem Konzept können wir aufbauen . . Lieber Herr Thiele , ich stelle mit Freuden fest , dass sich die Weitsichtigkeit der Liberalen hier wieder erwiesen hat . Der Kollege Solms hat dies in der ihm eigenen behutsamen Art in der letzten Debatte schon als eine mögliche Alternative zu bedenken gegeben . . Damit haben wir hier nicht nur eine gewisse sachliche Klärung _ manchmal sind sachliche Klärungen bei politischen Entscheidungen ungemein hilfreich ; nicht immer führt man sie durch _ , . sondern auch einen Konsens bezüglich des Problems und dessen möglicher Lösung . Jetzt muss man es nur noch tun . Der jetzt vorliegende Vorschlag , das Halbeinkünfteverfahren anzuwenden und keine Wahlfreiheit mehr zuzulassen _ dies entspricht der Empfehlung der Wirtschaftsministerkonferenz _ , stimmt mit den Grundsätzen des Bundesfinanzhofes überein , passt steuersystematisch in die eingeführten Verfahren und entspricht dem Konsens zwischen dem Bundes- und den Landeswirtschaftsministern sowie den Vertretern _ insbesondere den kundigen _ aus den unterschiedlichen großen politischen Parteien . Offensichtlich können selbst die Verbände damit leben , was zwar nicht entscheidend , aber doch erfreulich ist zu wissen . Das heißt Folgendes : Die Sache ist reif zur Entscheidung . Nun gibt es hier besonders kluge Leute , die sagen , das sei heute überhaupt kein Problem mehr . Sie sagen : Schaut euch doch die Märkte an , die Kurse fallen und deswegen interessiert das keinen Menschen . _ Schauen Sie in die Unternehmen und in die Betriebe . Die Unternehmen sind verdammt knapp an Geld und sie können nur überleben , wenn sie im Wettbewerb die besten Leute bekommen . Diese fragen nach wie vor nach den Aktienoptionen . Warum ? Bei einer Firma , die einmal einen Kurs von 200 gesehen hat und jetzt bei 25 ist , denkt jeder , es müsse doch mit dem Teufel zugehen , wenn der Kurs bei einem Anziehen des Marktes nicht wieder steigt . Genau das ist der Geist , den man hier braucht . Manchmal schwirrt hier ein sehr pessimistischer Geist herum . Man wartet ab , bis sich die Konjunktur ändert , man wartet ab , was kommt , und will sehen , wie es sich entwickelt . Man braucht den Willen und die Freude am Erfolg . Die stolze SPD sprach einmal von verliebt im Erfolg . Heute denke ich eher an den heiligen Origines , der von der Akedia , der schwarzen Schwermut , dem Verzweifeln an der Güte Gottes , dem Glauben , dass man selbst nichts dafür tun kann , sprach , nicht aber von dem mutigen Unternehmungsgeist , das Seinige zu tun und dann auf Gottes Hilfe zu vertrauen . . Was jetzt hier ansteht , ist einerseits aus der Sicht der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter eine faszinierende Chance , die sie nutzen wollen . Wir brauchen aber auch für den Markt eine Chance . Der Neue Markt ist in keinem erfreulichen Zustand . Jedes Signal , das hilfreich ist , ist ein gutes Signal . Deshalb , verehrte Frau Wolf , bin ich Ihnen so dankbar gewesen , dass Sie in der letzten Debatte gesagt haben , Überlegungen zu einer neuen Besteuerung von Heinz Riesenhuber 21945 Fonds seien erledigt und vom Tisch . Das andere Signal mit der Wesentlichkeitsgrenze für Beteiligungen war ein schlechtes Signal , weil es die Business Angels völlig vergrämt hat , ohne das technisch auszuführen . Der Neue Markt und die jungen Unternehmen erwarten nicht , dass der Staat sie mit seiner Güte subventioniert und mit Subventionen glücklich macht . Sie erwarten , dass man sie konkurrenzfähig macht und ihnen Chancen gibt , in einer offenen Welt genauso gut zu arbeiten wie jede Konkurrenz an einem anderen Ort . . Sie erwarten , dass man sie nicht behindert . Was ist deshalb anzugehen ? Wir haben eine reife Entscheidung . Wir brauchen die jungen Unternehmen , ihre Dynamik und ihren Technologietransfer jenseits jeder Bürokratie . Wir brauchen den Neuen Markt als Quelle von Eigenkapital , denn eine Eigenkapitalwirtschaft ist das , was in den kleinen und mittleren Unternehmen unter unseren Händen entstehen muss . Jetzt sind wir in der Situation : Wir sehen mit Freude , dass wir in einer Woche der Entscheidung sind . Der Tagesspiegel hat es uns gesagt und die Bundesregierung hat es sich vorgenommen .