Partei: PDS/LINKE
Wie Sie sicher schon im Zusammenhang mit Heiligendamm bemerkt haben , hält die Linke von der alljährlichen exklusiven G-8-Runde nicht allzu viel . Der Club der mächtigen Staaten dieser Welt trifft sich , um an den Vereinten Nationen vorbei globale Politik zu betreiben . Dabei werden auch gelegentlich Zaungäste eingeladen - diesmal Vertreter der sogenannten Outreach-Länder aus Asien , Lateinamerika und Afrika . Tatsächlich mitentscheiden dürfen diese aber nicht . Die Meinungen der G-8-Kritikerinnen und -Kritiker gehen bisweilen auseinander , was die Relevanz der Treffen betrifft . Einige meinen , G 8 sei eine unverbindliche Quasselrunde , die nichts Verbindliches entscheiden kann , weil ja im G-8-Prozess im Gegensatz zu vielen UN-Verfahren keine Instrumente zur Umsetzung , Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierung der Beschlüsse existieren . Demgegenüber fürchten andere die G 8 als nichtlegitimiertes Machtzentrum der Weltpolitik jenseits der UN . Ich denke , beide Aspekte sind richtig . Der Großmachtsanspruch der wirtschaftsstarken Industriestaaten , parallel zu den Vereinten Nationen einen neoliberalen Thinktank auf Regierungsebene zu unterhalten , also letztlich Grundlinien der Weltpolitik an der UN vorbei festlegen zu wollen , liegt auf der Hand . Entwicklungsländer und kleinere Industriestaaten bleiben dabei außen vor . Natürlich auch Nichtregierungsorganisationen und von der Politik Betroffene . In gewisser Weise ist das Ganze eine Fortführung neokolonialer Attitüden des vergangenen Jahrhunderts , auch wenn uns immer anderes weisgemacht wird . Gleichzeitig sind viele Beschlüsse oder Erklärungen , beispielsweise zum Klimaschutz , kaum das Papier wert , auf dem sie gedruckt wurden . Die Vertreter der USA , des wichtigsten globalen Players , drücken sie offensichtlich umstandslos in die Mülltonne , wenn sie in Washington aus dem Flugzeug steigen . Natürlich wäre es naiv , zu glauben , internationale Beziehungen ließen sich allein über die Vereinten Nationen regeln . Auf dem Weg zu international verbindlichen Abkommen wird es immer eine Vielzahl formeller und informeller Treffen von Regierungsvertreter und Regierungsvertreterinnen geben . Im Übrigen sind auch die UN kein Hort seligmachender Gerechtigkeit . Gleichwohl unterstützt die Linke die außerparlamentarischen Proteste gegen die dauerhafte Institutionalisierung eines unkontrollierbaren First-Class-Gremiums , wie es G 8 ist . Gleichzeitig wollen wir die Vereinten Nationen demokratischer gestalten und stärken , nicht schwächen . Heute beraten wir nun einen Antrag der Grünen , die sich als Partei im letzten Jahr von den Protesten gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm distanziert haben . Natürlich folgt der Antrag darum der Logik , vom G-8-Prozess ein Engagement für mehr Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung einzufordern , anstatt G 8 infrage zu stellen . Rein inhaltlich ist gegen die einzelnen Forderungen gar nichts zu sagen , es fragt sich nur , ob die Adresse , an die die Forderungen gerichtet sind , die richtige ist . Ganz wohl ist den Grünen diesbezüglich offensichtlich auch nicht ; denn die Fraktion schreibt in ihrem Antrag , die G-8-Staaten könnten nicht für sich in Anspruch nehmen , Entscheidungen zu treffen , die zum Teil erhebliche Folgen für den Rest der Welt hätten . Auf die anschließenden 27 Forderungen möchte ich im Einzelnen in diesem Rahmen nicht eingehen . Hervorheben möchte ich aber , dass bekanntermaßen auch die Linke dafür eintritt , eine Politik zu machen , die weg von Kohle , Öl und Atom führt , weil den Erneuerbaren die Zukunft gehört . In diesem Zusammenhang ist die absurde Forderung der Internationalen Energieagentur , IEA , zurückzuweisen , das Klimaproblem mithilfe von 1 344 neuen Atomkraftwerken zu lösen . Das wäre ein energiepolitischer Amoklauf ; nicht nur deshalb , weil das vorhandene Uran für diese Meiler nur wenige Jahre reichen würde , die Strategie also sündhaft teure Kraftwerksruinen produzieren würde . Wer auf die Atomwirtschaft setzt , der setzt auch auf eine unverantwortlich riskante und zentralisierte Form der Energieerzeugung . Sie würde eine Energiewende zu nachhaltigen dezentralen Erzeugungsformen aus Sonne , Wind , Wasser und Biomasse dauerhaft blockieren . Hier sind wir uns also mit den Grünen einig . Was die Agrotreibstoffe betrifft , so warten die Grünen allerdings wieder mit ihrer Idee auf , über die Festlegung von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien ökologische und soziale Verwerfungen beim Anbau in Indonesien , Brasilien oder Kolumbien ausschließen zu wollen . Dazu können wir nur sagen : Träumen Sie weiter . Die Einhaltung dieser Kriterien , sollte es sie denn irgendwann einmal geben , wird nicht zu kontrollieren sein . Es tut mir leid . Aber solange sich die Grünen nicht dazu durchringen können , sich der Forderung nach einem Importmoratorium für Agrotreibstoffe aus dem Süden anzuschließen - wie sie unzählige Umwelt- und Entwicklungsorganisationen formuliert haben - können wir an dieser Stelle das Engagement unserer Kollegen nicht ernst nehmen .