Partei: GRUENE
Frau Kipping , ich bin bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Aber dann wird es umso eher möglich sein , mindestens herauszubekommen , um welches Jobcenter es sich handelt . Ich bin gerne bereit , mit dieser Rechtsanwältin Kontakt aufzunehmen . Das kann diese Rechtsanwältin nur wollen ; denn das Ziel der Rechtsanwältin kann doch nur sein , dass solche Missstände - um das ganz deutlich zu sagen - abgestellt werden . Frau Kipping , ich erwarte von Ihnen , dass ich dazu Material bekomme . Ich verspreche Ihnen meinerseits , dass ich das nicht auf sich beruhen lassen werde . - Ich danke Ihnen . Lassen Sie mich jetzt kurz zu dem Antrag kommen . Ich will doch sagen , Frau Mast , Herr Schiewerling : Es ist nicht ganz falsch , was in diesem Antrag steht . Da nützt auch kein Gesundbeten . Sie kennen doch alle eine ganze Reihe von Beispielen , die zeigen , dass die Beratungsqualität in den Jobcentern zu wünschen übrig lässt . Wir wissen seit langem , dass der Schlüssel , den wir den Menschen versprochen haben , als dieses Gesetz gemacht wurde , nämlich dass ein Berater bzw . eine Beraterin nur eine bestimmte Anzahl von Klienten zu betreuen und zu beraten hat , bei weitem noch nicht eingehalten wird . Insoweit gibt es da tatsächlich Handlungsbedarf . Das Verhältnis zwischen Fordern und Fördern ist seit Regierungsantritt dieser Großen Koalition leider nicht besser geworden ; im Gegenteil : Sie haben die Schraube des Forderns angezogen , und das Fördern haben Sie vernachlässigt . Das hat etwas mit der Personalsituation in den Jobcentern zu tun . Wenn diejenigen , die Arbeitslose beraten sollen , selber permanent um ihren Job fürchten müssen , weil sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben , dann ist das eine ungute Situation , die sich selbstverständlich auf die Beratungsqualität auswirkt . Ein Viertel aller Beschäftigten der Argen arbeitet nach wie vor auf befristeten Stellen . Die Fluktuationsrate - die ist ein Hinweis darauf , wie es in einem Laden läuft - liegt bei 20 Pro-zent . Dass es Handlungsbedarf gibt , die Situation zu verbessern , werden Sie nicht leugnen können . Ich will kurz auf das eingehen , was Frau Mast gesagt hat . Die Situation in den Jobcentern ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht besser geworden . Die Verunsicherung ist noch größer geworden . Da ist die Befristung von Stellen richtig Gift . Frau Mast , Sie sagen , der Vorschlag von Olaf Scholz habe zur Folge , dass dort Sicherheit eintritt . Sagen Sie einmal , Frau Mast , lesen Sie eigentlich keine Zeitung ? Erstens . Dieser Vorschlag ist vor allem eines : Er ist in Wirklichkeit eine astreine Bundeslösung . Wer kooperieren will , der darf , und es wird ihm nicht verboten . Aber da , wo es Schwierigkeiten gibt - und dafür gibt es eine Menge Beispiele - , wird das natürlich so überhaupt nicht funktionieren . Zweitens . Nichts , aber auch gar nichts deutet darauf hin , dass diese Lösung Wirklichkeit werden wird ; denn Ihr Koalitionspartner hat doch schon lautstark verkündet , dass er auf keinen Fall mitziehen wird . Mit anderen Worten : Die Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter ist keineswegs vom Tisch . Da kann ich nur sagen : Da sind befristete Jobs und hohe Fluktuationsraten Gift für die Beschäftigten und damit leider auch für die , die sie beraten sollen . Ich danke Ihnen .