Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Duin, Sie haben Ihre Rede mit der Verwunderung über die jetzige Debatte, unsere Aktuelle Stunde, eingeleitet. Mich erstaunt es nicht, dass Sie verwundert sind. Sie haben in den letzten Monaten eine Debatte über das Ausstiegsszenario geführt. Wir aber sprechen nicht über den Ausstieg, sondern über den Einstieg. Wir müssen über den Einstieg sprechen, damit wir eine Energiewende vollziehen können. Deshalb ist diese Debatte auch so wichtig. Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen und zeigen können, welche Konzepte Schwarz-Gelb hat. Wir haben in den letzten Monaten die Energiewende Schritt für Schritt vorangetrieben. Wir haben die Projekte, die notwendig sind, vorangebracht. Wir haben schon vor drei Jahren mit dem EnLAG gezeigt, dass wir das Thema Leitungsausbau für wichtig erachten. Wir haben 24 konkrete Projekte genannt und gehen mit diesen Projekten Schritt für Schritt voran. Wir haben vor einem Jahr das Energiewirtschaftsgesetz mit einer großen Novelle vorangebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass wir trotz schnellen Zubaus von erneuerbaren Energien eine gewisse Netzstabilität erhalten und garantieren können. Wir haben vor einem Jahr das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das NABEG, auf den Weg gebracht; der Minister hat es vorhin ausgeführt. Jetzt wiederum bringen wir auf seiner Basis den Netzentwicklungsplan voran und setzen damit einen weiteren Meilenstein im Rahmen unserer Energiewende. Wir schaffen es damit auch, einen Fehler von Rot-Grün beim damaligen Kernenergieausstieg auszubügeln. Mit dem jetzigen Gesetz versuchen wir, ein Stück weit den Zubau von erneuerbaren Energien mit der Infrastruktur und mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das gilt in einem nächsten Schritt auch für den Speicherausbau, der ebenfalls dazugehört. Das ist nur eine von zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen beides im Auge behalten, und mit dem jetzigen Netzentwicklungsplan wird uns das gelingen. Damit können wir in den nächsten Jahren verhindern, dass wir Windstrom, den wir teilweise schon jetzt abregeln müssen, nicht nutzen können, weil es nicht genügend Infrastruktur gibt und weil die Netze nicht vorhanden sind. Wir benötigen Stromautobahnen, um den Strom abfließen zu lassen; nur so schaffen wir es, die Windströme aufzufangen und im Netz zu integrieren. Auf diese Weise sorgen wir dafür, dass der Strom in Deutschland nach wie vor bezahlbar bleibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn wir den Menschen zeigen, dass wir das Ganze richtig angehen und dass Strom bezahlbar bleibt. Auch deshalb ist der Ansatz, den wir heute diskutieren, so wichtig. Daran müssen wir weiter festhalten. Wir müssen es schaffen, dort in erneuerbare Energien zu investieren, wo sie am sinnvollsten und am wirtschaftlichsten sind. Herr Krischer, Sie sagen, die Energieversorgung der Zukunft werde komplett dezentral sein. Sie irren sich. Die Energieversorgung wird teilweise dezentral sein, aber in vielen Bereichen wird sie auch sehr zentral sein. Denn in der Zukunft müssen wir die Windräder dort aufbauen, wo am meisten Wind vorhanden ist und wo der Windstrom am kostengünstigsten produziert werden kann. Deshalb wird die Gewinnung des Windstroms in den nächsten Jahren im Norden unseres Landes dramatisch aufgebaut werden, und deshalb brauchen wir die Stromautobahnen vom Norden in den Süden. Sie irren in Ihrer Annahme; denn wir brauchen diese Leitungen dringend. In den nächsten Jahren werden wir erleben, dass der Abstand zwischen Produzent und Verbraucher im Bereich der Infrastruktur in vielen Bereichen nicht abnehmen, sondern eher zunehmen wird. Daher ist es dringend notwendig, diese Stromautobahnen zu bauen. In den nächsten zehn Jahren benötigen wir 3 800 Kilometer Leitungen. Darüber hinaus haben wir noch EnLAG-Projekte fertigzustellen; das betrifft 900 Kilometer Leitungen. Das heißt: In den nächsten zehn Jahren benötigen wir 4 700 Kilometer Stromautobahn; wir müssten also jeden Werktag 2 Kilometer Leitungen bauen. Wenn man sich die bisherige Geschwindigkeit – inklusive der Altlasten von Rot-Grün – von bis zu 14 Tagen Bauzeit für 2 Kilometer Leitungen vergegenwärtigt, dann erkennt man: Wir haben noch ein ordentliches Stück Wegstrecke vor uns, um unser Ziel tatsächlich zu erreichen. Mein letzter Punkt. Wir können viel über Rahmenbedingungen oder technische Stellschrauben diskutieren. Ob die Leitungen dann tatsächlich gebaut werden können, hängt damit zusammen, ob wir vor Ort die notwendige Akzeptanz erhalten. Für unsere politische Führung bedeutet es eine Mammutaufgabe, vor Ort dafür zu sorgen, dass die Kommunen in dieser Frage mitziehen. Die zu bauenden 4 700 Kilometer Leitungen müssen vor Ort entsprechende Akzeptanz finden. In dem Zusammenhang habe ich, wie meine Vorredner, oft die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die hier die großen Sprüche bezüglich des Ausbaus der Erneuerbaren klopfen, vor Ort wiederum die Durchsetzung der Projekte verhindern. Deshalb kann ich Sie nur immer wieder auffordern: Machen Sie von Rot-Grün mit bei unserer Energiewende. Sorgen Sie mit dafür, dass in Deutschland die entsprechende Infrastruktur gebaut und so in unsere Zukunft investiert wird. Herzlichen Dank.