Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Jahrhundertwerk - so haben wir gehört - soll mehr Markt und mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft einführen . Die Frage ist allerdings : Für wen ? Wenige Konzerne , untereinander und mit den großen Banken und Versicherungen verflochten , stehen ungefähr 900 Stadtwerken gegenüber . Auf der einen Seite haben wir also die Finanzkraft von 55 Milliarden DM steuerfreien Rücklagen und natürlich noch viel mehr , auf der anderen Seite die Kommunen , deren Finanzkraft durch die bisherige Politik dieser Regierung immer weiter eingeschränkt wurde . Das wird ein ziemlich ungleicher Wettbewerb . . - Ja , habe ich . - Auf Grund des massiven Protests von Städten und Gemeinden haben Sie nachgebessert und das sogenannte Single-Buyer- Prinzip , also das Alleinabnehmermodell , ermöglicht . Aber auch das bietet den Stadtwerken , die selbst Strom erzeugen , nur unzureichend Schutz . Es soll auch nur befristet gelten . Verbal wollen Sie in einem Entschließungsantrag das Recht der Kommunen , ihre Energieversorgung selbst zu regeln , anerkennen . Real aber stellen Sie es in Frage . . - Real stellen Sie es in Frage ; das habe ich Ihnen eben erläutert . . Gehen Ihre Pläne auf , bleiben letztendlich diese lokalen Strukturen , umweltfreundliche Energiedienstleistungsunternehmen , die die Stadtwerke mittlerweile darstellen , und die Kraft-Wärme-Kopplung auf der Strecke . . Im Interesse weniger Konzerne verzichten Sie auch auf eine klare Vorrangregelung für regenerative Energien . Im Interesse dieser Konzerne wollen Sie auch den Zubau durch den sogenannten doppelten Deckel auf zweimal 5 Prozent begrenzen . Das ist drei Tage vor Kioto umweltpolitisch das falsche Signal . Nur durch massive Proteste ist verhindert worden , . noch : Rolf Köhne Während Sie also so die Arbeitsplätze in der Windindustrie gefährden , werden die großen Stromkonzerne gehätschelt und getätschelt . Der verhandelte Netzzugang wird zusätzliche organisatorische und betriebswirtschaftliche Absprachen und Verflechtungen erfordern , gegen die die Kartellbehörden machtlos sein werden . Die Verbändevereinbarung verhindert letztendlich die Durchleitung und zementiert Monopolprofite . Das hat sich ja ganz klar in dem gezeigt , was dort ausgehandelt wird . Es wird also darauf hinauslaufen , daß sich eine Elefantenhochzeit zwischen den Energiekonzernen anbahnt . Die Konzentration wird zunehmen , der Wettbewerb weiter abnehmen . Ihr erklärtes Ziel , die Strompreise zu senken , wird allenfalls für einige wenige Großverbraucher erreicht werden , die sich eigene Kraftwerke leisten könnten oder auf den europäischen Markt zurückgreifen könnten . Aber das Gros der Verbraucher , vor allen Dingen Otto Normalverbraucher , wird dabei draufzahlen . Einen Wettbewerb , wie Sie ihn hier vorschlagen , brauchen wir nicht . . Wir wollen Wettbewerb dort , wohin er gehört : Wettbewerb zwischen den Erzeugungsanlagen bei einem klaren Vorrang für regenerative Energien . . Im Vordergrund unseres Antrages steht daher die Entflechtung der Monopolstrukturen durch eine strikte Trennung von Erzeugung , Transport und Verteilung . Angesichts der Eigentumsverhältnisse - 80 Prozent der Erzeugungskapazitäten sind in der Hand der großen Verbundunternehmen - kann Wettbewerb nur funktionieren , wenn es eine strikte eigentumsrechtliche Trennung gibt . Getrennte Buchhaltung findet ohnehin überall statt . Wir fordern daher eine Überführung des Verbundnetzes gemäß Art . 15 Grundgesetz in Gemeineigentum . Nur so ist sichergestellt , daß Wettbewerb auch dann stattfindet , wenn Erzeugungsanlagen und Verteilunternehmen gleiche Eigentümer haben , da dann das Transportnetz als neutraler Partner dazwischengeschaltet ist . Auf dieser Basis soll über einen öffentlich-rechtlichen Stromgroßhandel der Strom nach wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien eingekauft werden . Der Vorteil liegt auf der Hand : Alle Letztverbraucher werden so Strom zu allgemeinen und gleichen Preisen erhalten , nur unterschieden durch die Spannungsebene , auf der sie den Strom abnehmen . Damit wäre vor allen Dingen Chancen- und Wettbewerbsgleichheit in der Wirtschaft erreicht . Jedes Unternehmen , ob groß oder klein , bezöge den Strom zu gleichen Preisen , und es käme eben nicht auf die Verhandlungsmacht der großen Unternehmen an , billigen Strom zu bekommen . Ein weiterer Vorteil : Das Stromeinspeisungsgesetz hätte einen ganz klaren Adressaten , nämlich den Stromgroßhandel . Die Mehrkosten für regenerative Energien könnten so bundesweit allgemein umgelegt werden , und es gäbe nicht das Problem mit dem doppelten Deckel und den heutigen Schwierigkeiten , die Mehrkosten umzulegen . Insgesamt also handelt es sich um einen sachgerechten Vorschlag für eine umweltfreundliche Energieversorgung ohne Monopolprofite . . - Wenn Ihnen , lieber Herr Kollege , etwas unklar ist , dann stellen Sie dazu eine Zwischenfrage . Dann kann ich Ihnen unseren Antrag umfassend erläutern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .