Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine werten Kollegen und Kolleginnen ! Der Anstieg der Leistungsausgaben im letzten Jahr hat die K ritiker der Gesundheitsreform wieder auf den Plan gerufen . Sie stellen kurzerhand fest : Die Gesundheitsreform ist gescheitert . . Das bloße Wiederholen dieser Parole hilft uns allerdings keinen Schritt weiter . . Im Gegenteil ! Mit solchen Äußerungen , we rte Kolleginnen und Kollegen , tragen Sie bewußt oder unbewußt dazu bei , daß bei den Vertragspartnern wie Krankenkassen und Ärzten der falsche Eindruck erweckt werden könnte , als meinten wir es mit der Gesundheitsreform , mit der Beitragsstabilität gar nicht so ernst . . Im GRG ist ausdrücklich der Grundsatz der Beitragssatzstabilität normiert worden , . den die Krankenkassen und die Leistungserbringer in ihren Vergütungsvereinbarungen zu beachten haben . . Dieser Grundsatz darf nicht als unverbindliches Programm verstanden werden . Es ist ein rechtlich ganz konkret verpflichtender Grundsatz . Er verlangt , alle vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen . . Der gern erhobene Einwand , der Grundsatz der Beitragssatzstabilität sei im Gesundheitswesen nicht realisierbar , der medizinische Fortschritt und die infolge der demographischen Entwicklung steigende Morbidität könnten mit stabilen Beitragssätzen nicht finanziert werden , geht am Wesenskern des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität vorbei . . Der verpflichtende Auftrag dieses Grundsatzes besteht darin , alles zu unternehmen , um eine so effektive und effiziente medizinische Versorgung wie nur irgend möglich zu gewährleisten . Eine andere Frage ist es , ob mittel- und langfristig nach konsequenter Ausschöpfung der vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven die Beitragssätze gleichwohl stabil gehalten werden können . Unter dieser Prämisse notwendig werdenden Beitragssatzanhebungen stünde dann der Grundsatz der Beitragssatzstabilität selbstverständlich nicht entgegen . So weit sind wir aber beim derzeitigen Stand der Umsetzung des Gesundheitsreformgesetzes noch nicht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einen Punkt der Kostenentwicklung ansprechen : Die steigende Zahl der Leistungserbringer , insbesondere der Kassenärzte , trägt erheblich zur Kostenexpansion bei . Dabei gibt vor allem der im Verhältnis zu den Allgemeinärzten hohe Anteil der Gebietärzte von fast 60 % zu denken . Die Folge ist eine medizinisch nicht plausible Steigerung der Leistungsmengen . Wir müssen uns deshalb mit dem Überangebot an Ärzten ernsthaft auseinandersetzen . Ich will hier nicht voreilig und unbedacht der gesetzlichen Einführung absoluter Zulassungssperren das Wort reden . Dafür ist dieses Thema viel zu schwierig , nicht zuletzt auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht . . Um z . B . steigenden Ärztezahlen und Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitserfordernissen bestmöglich gerecht zu werden , soll eine Pflichtweiterbildung zum Allgemeinarzt als Voraussetzung für die primärärztliche Kassenzulassung eingeführt werden . . Mit dem Ziel , eine gerechtfertigte Ausweitung der von den Kassenärzten veranlaßten Leistungen auf das medizinisch notwendige Maß zurückzuführen und dann auf dieser Basis auch im Griff zu behalten , sollten Bonus-Malus-Regelungen überlegt werden . . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , die Gesundheitsreform kann jedoch letztendlich nur dann zum Erfolg führen , wenn jeder Partner seinen Beitrag hierzu leistet . Dazu möchte ich Sie recht herzlich einladen . .