Partei: CDU/CSU
Nein . Er hatte vorhin schon genug Zeit zu reden . Lassen Sie mich meinen Beitrag fortführen . Ich sage , daß wir eine erfolgreiche Politik mit der Rentenüberleitung gemacht haben . Dies sage ich auch heute , wenn wir ein Ergänzungsgesetz vorlegen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir reden heute sicher von einer wichtigen Gruppe . Aber deutlich muß auch gemacht werden , daß wir heute auch bei den Ergänzungen , die wir machen , von einer relativ kleinen Gruppe von Menschen reden . 98 bis 99 % der Menschen sind mit ihrer Rente zufrieden . Dies wird uns auch bei vielen Gesprächen und Terminen in den neuen Bundesländern bestätigt . . Es geht heute um eine Gruppe , der wir natürlich auch Gerechtigkeit widerfahren lassen müssen , die aber sicherlich als diejenige bezeichnet werden kann , der es in den neuen Bundesländern , in der früheren Zeit der DDR und heute , besonders schlecht gehe . Es geht darum , daß wir Gerechtigkeit üben . Aber es darf nicht der Eindruck erweckt werden , als ob die Rentenversicherung , die wir in den neuen Bundesländern eingeführt haben , für die Menschen keine Vorteile gebracht hätte . . Ich sage also auch , wenn wir heute ein Ergänzungsgesetz einbringen müssen , daß wir viel erreicht haben . Wir reagieren mit diesem Gesetz auf Probleme bei der Ausgestaltung des Gesetzes . Wir reagieren damit auf Dinge , die wir bei der Einführung nicht gewußt haben , wie Zeiss Jena , die auch Sie , Herr Ullmann , nicht gewußt haben  und wir wollen mit dieser Regelung auch für die mittlere Führungsebene gewisse Verbesserungen erreichen . Wir können diese Regelungen , Herr Kollege Dreß- ler und Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wie bei der Rentenversicherung schon Tradition , wieder im Konsens zwischen Regierungskoalition und Opposition vornehmen . Ich muß Ihnen aber sagen : Ihre Rede , Herr Dreßler , macht dies alles nicht einfacher und vergnüglicher . . Wenn wir über Monate hinweg einen Konsens suchen , kommen auf einmal solche scharfmacherischen Reden , daß die Menschen draußen denken müssen , wir hätten überhaupt keinen Konsens gefunden . So sollten Sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf nicht einbringen , wie Sie es heute morgen getan haben . . Sie haben schon in einer Presseerklärung versucht , es so darzustellen , als ob Sie etwas erreicht hätten . Aber dabei haben wir diese ganzen Verhandlungen nur deswegen führen müssen _ ich komme nachher noch einmal darauf zurück _ , weil Regelungen , die Sie vorgeschlagen haben , auch von Kolleginnen und Kollegen der SPD so nicht hätten mitgetragen werden können . Es hätte nämlich , ob Sie es gewollt hätten oder nicht _ ich will Ihnen gar nichts unterstellen _ , zu einem schlechten Ergebnis geführt . Dabei ist Nichtwissen bei einer solchen Problematik so schlimm , wie vorsätzlich etwas machen zu wollen . Sie hätten nämlich mit Ihrer Regelung dazu beigetragen , daß Spitzenfunktionäre der alten DDR und der SED 40 % mehr Rente bekommen hätten . Dies wäre die Konsequenz gewesen . Dies haben wir nicht mitmachen wollen . . _ Herr Dreßler , darüber können Sie gar nicht hinwegdiskutieren . Ich hätte es so nicht angesprochen , wenn Sie nicht so scharf angefangen hätten . Wir haben eben Monate gebraucht , um Sie von dieser falschen Entscheidung wegzubringen . . Dies war der entscheidende Punkt . Einig waren wir uns darin , daß Erleichterungen für die Umsetzung geschaffen werden mußten . 4 Millionen Renten sind umgewertet worden , allein im letzten Jahr 1992 sind 600 000 Anträge gestellt worden . Daß dies nicht von einen Tag auf den anderen bewältigt werden kann , war klar . Trotzdem sage ich : Was die Rentenversicherungsträger geleistet haben , ist großartig und beispielhaft und einmalig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , schwieriger war es , wie gesagt , uns darauf zu einigen , was im staatsnahen Bereich passiert . Wir haben nun eine Regelung . Wir haben uns als CDU/CSU und FDP , als Koalition , Gott sei D ank durchsetzen können , daß es eben nicht zu diesen für die Bürger nicht verständlichen Erhöhungen für die früheren Spitzenkader von SED und DDR gekommen ist . Im Einzelfall mag dieses nun alles gerechter sein . Aber ich sage Ihnen auch : Für mich ist nun das Ende der Fahnenstange bei Änderungen in diesem Bereich erreicht . Wir dürfen es nicht zulassen , daß Privilegien , die in der alten DDR erreicht worden sind , auch in der Rentenversicherung fortgesetzt werden . Für uns ging es nie darum , Strafrecht in der Rentenversicherung einzuführen . . Für uns ging es nur darum , ungerechtfertigte Dinge , überhöhte Dinge abzuschneiden . . Wir haben hier nichts anderes gemacht , als eine Tradition der Reformbewegung fortgesetzt , die nämlich überhöhte Bezüge auch schon in der alten Volkskammer mit der 2 010-Mark-Regelung abgeschnitten hat . Das war überhaupt keine Erfindung von uns , das haben wir nur fortgesetzt . Es ging darum , nicht die Privilegien , die man in diesem Staat erworben hat , nun auch noch in der Rentenversicherung fortzusetzen . .