Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Tribünen des Deutschen Bundestages ! Traditionen , Religionen , Kulturen und Hoffnungen haben Frauen in vielen Ländern der Erde dazu gebracht , Angehörige ihres eigenen Geschlechtes leiden zu lassen , ihnen Schmerzen zuzufügen , Vertrauen zu zerstören , Frauen und Mädchen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen und Frauen ein Leben lang die Bürde der Scham aufzuerlegen . Männlich dominierte Gesellschaften nehmen Verstümmelungen oder gar den Tod ihrer Frauen in Kauf . Gleiche Rechte für Frauen und Männer sind für sie nicht vorstellbar , weil sie offenbar Angst davor haben . Es sind im wahrsten Sinne des Wortes Hintermänner , die für Leid , Krankheit und Tod von Frauen und Mädchen verantwortlich sind ; denn hinter jeder Genitalverstümmelung stehen Befürchtungen und Ängste von Männern , wenn es um die Selbstbestimmung der Frau geht . Was ist bisher getan worden , um den Machtmissbrauch der Männer zu beschneiden , zu ächten und unter Strafe zu stellen ? Wie werden den Frauen , und zwar den Opfern und den Täterinnen , andere Wege eröffnet ? Ich gehe in der Geschichte um fast 30 Jahre zurück . Im Jahr 1979 wurde die Genitalverstümmelung von Frauen im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , kurz CEDAW genannt , erstmals benannt und geächtet ; die Nationen dieser Welt wurden zu ihrer Bekämpfung aufgerufen . Die Tabuisierung dieses großen Gewaltverbrechens wurde durch CEDAW endlich aufgebrochen . Alle Länder , die dem Übereinkommen beigetreten sind , müssen nun in Regierungsberichten darlegen , was sie in ihrem Land zur Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzungen tun . In der Folge ist die Ächtung und Bekämpfung der Genitalverstümmelung in eine Reihe von internationalen Übereinkommen , Protokollen und Erklärungen aufgenommen worden . Ich nenne nur einige , die deutlich machen , wie umfassend die Ächtung ist : die UN-Kinderrechtskonvention , die Aktionsplattform der 4 .Weltfrauenkonferenz in Peking , die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 und die Millenniumsentwicklungsziele ; in den Zielen drei bis fünf wird darauf eingegangen . Deutschland hat sich zum Beispiel in Peking , aber auch in den Nachfolgekonferenzen in New York bei Peking + 5 , im CEDAW-Ausschuss und vor allen Dingen in der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen immer aufs Neue für Vereinbarungen eingesetzt , in denen wirksame Maßnahmen zur Aufklärung und zur Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung gefordert werden . Besonders wichtig ist dabei - dies wird vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen immer wieder genannt - das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen . Dazu gehört der Zugang der Frauen zu Bildung , zu Gesundheitsvorsorge und zu wirtschaftlichen Ressourcen . All das sind Entwicklungen , die in männerdominierten Gesellschaften Angst verursachen , weil die Sorge besteht , dass die Frauen die gleichen Rechte bekommen könnten wie die Männer ; denn es führt in der Folge - das ist beabsichtigt - zur Eigenständigkeit der Frauen und zur Gleichberechtigung . Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört - das haben wir in Peking erstmals sehr deutlich festgestellt - , dass Menschenrechte unteilbar sind und damit für Frauen und Männer gleichermaßen gelten . Das bedeutet in diesem Zusammenhang , dass die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen zu den Menschenrechten gehört . Genitalverstümmelung zu benennen , zu ächten und damit zu enttabuisieren , sie bei den Weltkonferenzen der Vereinten Nationen als Menschenrechtsverletzung zu benennen , sie in bilateralen Verhandlungen immer wieder zu thematisieren und in die Millenniumsentwicklungsziele einzuarbeiten , ist die eine Seite . Die andere Seite ist das konkrete Handeln . Ich will ein paar Punkte der Entwicklungszusammenarbeit anführen , die genannt werden müssen , weil Deutschland an dieser Stelle nicht nur in den Verhandlungen aktiv ist , sondern auch konkret handelt und vieles für die betroffenen Frauen und die Gesellschaften vor Ort tut . Deutschland unterstützt seit 2001 über das entwicklungspolitische Ministerium die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen in Afrika mit 500 000 Euro . Für das GTZ-Projekt Förderung von Initiativen zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung - manche von Ihnen kennen es vielleicht ; aber es ist noch zu wenig bekannt , deshalb müssen wir hier darüber reden - , das von 1999 bis 2007 , also über acht Jahre , läuft , werden vom BMZ insgesamt 5 ,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Das Auswärtige Amt unterstützt außerdem von 2001 bis 2005 einzelne Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen mit 176 000 Euro . Eine besondere Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands spielen die sogenannten nationalen Roadmaps . Das sind die Vereinbarungen , die auf Basis der allgemein formulierten Millenniumsentwicklungsziele für die einzelnen Nationen aufgestellt werden . In ihnen werden die Inhalte der Ziele konkretisiert . Dabei geht es um das , was vor Ort passiert . Deutschland befindet sich hier nicht nur in bilateraler Zusammenarbeit mit vielen Ländern durch Gespräche ; wir unterstützen auch . Im Rahmen des überregionalen Projektes der GTZ werden Regierungen sowie nationale Organisationen beraten , um Strategien und Programme vor Ort gegen die weibliche Genitalverstümmelung zu entwickeln . Hier geht es nicht vorrangig um die strafrechtliche Verfolgung , sondern darum , vor Ort etwas zu entwickeln , durch das den betroffenen Frauen , und zwar sowohl den Täterinnen als auch den Opfern , andere Möglichkeiten für ihr Leben eröffnet werden . Geändert werden können die Einstellung und das Verhalten der Menschen durch den Dialog mit den unterschiedlichen Zielgruppen , durch Aufklärung über die Folgen von Genitalverstümmelung und vor allen Dingen durch die Vermittlung des Begriffs der Menschenrechte . Darüber hinaus muss man den Beschneiderinnen alternative Erwerbsmöglichkeiten auftun ; ansonsten wird diese Praxis weiter bestehen . Letztendlich hilft die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen in der Breite , dass Frauen eigenständig werden können . Besonders wichtig und interessant finde ich den Ansatz , den Mädchen , Müttern und Familien Alternativen zu diesem Initiationsritus aufzuzeigen . Auch wir in Deutschland kennen verschiedene Initiationsrituale , allerdings nicht so etwas wie Genitalverstümmelung . Auch durch eine Neuentwicklung von Ritualen wird man an dieser Stelle neue Wege gehen können . Das sind nur einige kleine Beispiele , die deutlich machen , dass engagierte Entwicklungspolitik etwas bewirken kann . Ich nenne am Schluss noch ein Beispiel : Die Regierung von Benin hat 2005 offiziell das Ende dieser grausamen Praxis verkündet . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet . Wir alle können in unseren Wahlkreisen dafür sorgen , dass über diese schwere Menschenrechtsverletzung geredet wird . Wie wir gehört haben , ist inzwischen auch Deutschland betroffen . Der 6 . Februar ist der Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung . Vielleicht fällt der einen oder dem anderen im Wahlkreis etwas ein , -