Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Wochen hat der offizielle Auflösungsappell des Bundeswehrstandortes Wittstock stattgefunden. Die letzten Soldaten werden bis zum 30. September 2011 abziehen. Damit endet die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Drei verschiedene Bundesregierungen haben den Bedarf gesehen, das ehemals sowjetische Übungsgelände weiter zu nutzen, wenn auch in erheblich geringerem Umfang als vormals die Rote Armee. Zudem wäre mit zahlreichen Einschränkungen zugunsten der Anwohner und nicht mit scharfer Munition geübt worden. Dieser Bedarf hat sich in den letzten Jahren geändert. Was sich nicht geändert hat, ist die Notwendigkeit für ein umfassendes Training unserer Soldaten, gerade für das Zusammenwirken von Luft- und Bodenstreitkräften. Der gegenwärtige Einsatz in Afghanistan unterstreicht diese Notwendigkeit. Aber der damalige Verteidigungsminister Jung ist zu dem Schluss gekommen, dass hierfür künftig auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock verzichtet werden kann. Der durch seinen Nachfolger angestoßene Umbau der Bundeswehr, der mit einer Reduzierung einhergeht, bestätigt dies im Nachhinein. – Ich meine Freiherrn zu Guttenberg. Eines muss klar sein: Die Ausbildung für alle Einsatzarten, auch unter mitteleuropäischen Bedingungen, bleibt unverzichtbar. Wir sind daher aufgefordert, diese auch nach dem Verzicht auf Wittstock sicherzustellen. Das bedeutet im Sinne der Lastenteilung im Bündnis auch weiterhin Übungsbetrieb in Deutschland. Weder können wir Deutsche die damit einhergehende Belastung einfach vollständig auf unsere Partner abwälzen, noch können wir uns in ein Luftschloss zurückziehen und alle Übungsplätze schließen, wie es im Antrag der Linken einmal mehr durchklingt. Für die Stadt Wittstock war die mit dem Schießplatz verbundene Garnison über viele Jahre lang eine Grundlage für stabile und sichere Arbeitsplätze, die nicht der Abhängigkeit von verschiedensten Faktoren unterlagen und deren Zahl mit der ursprünglich geplanten Nutzung noch erheblich angewachsen wäre. Für die Region geht es nun darum, eine zivile Nachnutzung zu finden, die diese Pläne kompensiert. Mittlerweile sind die ersten Schritte für eine Konversion des Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide eingeleitet. Gegenwärtig befasst sich eine Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung des Landes Brandenburg und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit diesem Thema. Deren zweite Sitzung soll im Frühjahr stattfinden. Ein Gutachten zur Weiterverwertung, insbesondere im Hinblick auf die Munitionsbelastung, befindet sich derzeit im Zulauf. – Herr Hacker, zuhören! Insofern sind zahlreiche Forderungen der vorliegenden Oppositionsanträge bereits überholt. Bei allen vorangegangenen Differenzen besteht kein Zweifel daran, dass jetzt allen Beteiligten daran gelegen ist, sobald wie möglich zu einer Abgabe der Liegenschaft zu gelangen. Vor Oktober ist damit jedoch nicht zu rechnen. Zusätzlich wird die notwendige Altlastensanierung dazu beitragen, dass die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide erst in einiger Zeit realisiert werden kann. Für die Nutzung durch die Bundeswehr wurde ein finanzieller Bedarf von rund 220 Millionen Euro ermittelt. Eine zivile Nutzung setzt aber ganz andere Standards voraus. Hier muss man von einer deutlich höheren Kostenbelastung ausgehen. Was die in allen drei Anträgen geforderte teilweise oder vollständige Eingliederung der Kyritz-Ruppiner Heide in das nationale Naturerbe betrifft, das in unserem Koalitionsvertrag mit 25 000 Hektar festgeschrieben ist: Für tragfähige Entscheidungen müssen der Bund, die Länder und die Bundesanstalt ausreichend Zeit für die Klärung noch offener Fragen haben. Daher werden voraussichtlich zunächst 12 000 Hektar in diesem Projekt für die Kyritz-Ruppiner Heide reserviert. Nach Auswertung der derzeitigen Gespräche wird man dann sehen, welche Flächen entsprechend überführt werden können. Sosehr ich der Region eine touristische Weiterentwicklung durch die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide wünsche: Quasi im Schnellwaschgang, wie die drei vorliegenden Anträge dies suggerieren, wird man dies nicht erreichen können. Viel wichtiger ist es, hierfür eine sichere rechtliche und finanzielle Basis zu schaffen. Zeitliche und inhaltliche Festlegungen, wie sie ganz konkret in den Anträgen gefordert werden, sind aber derzeit nicht glaubhaft machbar. Der Antrag der Linken taugt schon wegen der erwähnten sicherheitspolitischen Luftschlösser darin nicht als Grundlage. Bei dem Antrag der Fraktion der SPD ist zwar anzuerkennen, dass man sich bei ihm sehr viel mehr um Sachlichkeit bemüht hat, gleichwohl ist auch er abzulehnen. Denn ihm ist mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und dem Antrag der Linken gemein, dass er vor allen notwendigen Prüfungen weitgehende Festlegungen des Bundes fordert. – Ich warte darauf. Ich bin auf die Rede gespannt. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Vielen Dank.