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Partei: FDP
Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass der Prozentsatz der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 60 und 64 Jahren – auch das sind Zahlen, die gelten und wahr sind – von 10,7 Prozent im Jahr 2000 auf 21,5 Prozent im Jahr 2009 gestiegen ist und sich damit mehr als verdoppelt hat. Die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung. Wir werden in der Politik noch mehr dafür tun, dass es in Zukunft so weitergeht. Dabei wird uns der anstehende Fachkräftemangel unterstützen; denn es wird gar nicht anders gehen, als dass die Menschen in unserem Land mehr und länger arbeiten und die Unternehmen in Zukunft verstärkt ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich kurzfassen, Herr Präsident. – Herr van Aken, wir haben hier die Gelegenheit, das öffentlich, transparent, sogar im Fernsehen und in Anwesenheit vieler Zuschauer auf den Rängen zu diskutieren. Das heißt, wir gehen hier vernünftig miteinander um. Wozu Sie uns jedoch nicht zwingen können, ist, mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Initiativen einzubringen. Das wollen wir einfach nicht. Das ist der Grund, warum wir mit Ihnen bei diesen wichtigen Themen nicht zusammenarbeiten wollen. Ich kann hier offen bekennen: Mit Ihnen nicht!
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe meine Rede mit dem Hinweis begonnen , dass es knapp eine Woche her , dass - - - Können Sie mich nicht verstehen ? Soll ich das Mikrofon in die Hand nehmen ? - Die Bürgerinnen und Bürger verstehen mich eher als Ihre Fraktion ! Können Sie mich jetzt verstehen ? Was mache ich mit der Technik ?
Partei: FDP
Lass mich doch bitte noch Gleichberechtigungsgesetz nennen . Das soll wie folgt aussehen : In der ersten Stufe erhalten die Betriebe einen Katalog mit Frauenfördermaßnahmen , aus dem sie Maß- nahmen übernehmen müssen . Das nennt die rot-grüne Regierung große Gestaltungsfreiheit , man höre und staune . Wenn sie das nicht machen , dann zündet die zweite Stufe , und die heißt : Zwang und Sanktionen . Meine Damen und Herren , wo werden Arbeitsplätze geschaffen ? _ In der Wirtschaft . Wo sollen Frauen mehr Chancen auf Einstellung haben ?  _ In der Wirtschaft . Ich sage Ihnen : Diese Auflagen von Rot-Grün werden dazu führen , dass in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze , jedenfalls nicht für Frauen , geschaffen werden . Jetzt bitte deine Frage .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Frau Kollegin Künast, Sie haben mich sehr wohl verstanden. Ich habe klargestellt, dass auch gesellschaftliche Voraussetzungen für eine größere Aufnahme- und Hilfsbereitschaft erfüllt sein müssen. Deswegen gehe ich auf Ihre Frage nicht weiter ein. Wir wollen unserer Bevölkerung nicht vorschreiben, wie man leben soll – damit sind Sie ja im letzten Bundestagswahlkampf gescheitert –, sondern wir wollen erreichen, dass das aus Einsicht geschieht. – Wirklich. Sie haben mir da eine Brücke gebaut, Frau Künast – insofern danke ich Ihnen; denn das führt mich zu einem weiteren Punkt –: Uns muss es darum gehen, dass wir um Europa herum einen Ring stabiler Staaten haben, die in der Lage sind, die Flüchtlinge in den unterschiedlichen Regionen aufzunehmen. Wir müssen uns dort engagieren, um Wertschöpfungsketten zu schaffen. Wir müssen unsere Agrarmärkte öffnen, um die Entwicklung der Agrarwirtschaft im nördlichen Afrika zu beflügeln – da bin ich mit Ihnen völlig d’accord –, und unsere Fördermittel so gestalten, dass landwirtschaftliche Entwicklungen im nördlichen Afrika nicht im Keim erstickt werden. Da sind wir uns, wie gesagt, völlig einig. Das bedeutet auch eine Änderung unserer Agrarpolitik im nördlichen Afrika – eindeutig. Letztlich – Sie hatten eben die Gelegenheit – geht es um drei Dinge: Erstens. Die Europäische Union muss stärker mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Die Europäische Union muss in ihrem Umfeld für Stabilität sorgen. Das ist insbesondere an guten Beispielen der Entwicklungszusammenarbeit deutlich geworden. Gerade das BMZ unterstützt Bildungsprojekte im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Türkei. Zweitens müssen wir uns ganz stark in den Ländern um Syrien herum engagieren, insbesondere im Libanon und in Jordanien. Drittens sollten wir das Engagement der Bundesregierung gerade bei den Verhandlungen in Wien und Rom – dabei geht es um den Vorschlag einer libyschen Einheitsregierung und um eine Entwicklung, die alle Konfliktparteien in Syrien und im Irak an einen Tisch bringt – massiv unterstützen. Ein richtiger Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung wäre in jedem Falle die Schaffung eines stabilen Umfelds um Europa herum und die Bereitschaft, dort, wo die Europäische Union mehr leisten kann als andere, im Auftrag der Vereinten Nationen zu helfen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin, in der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1100/ 2007 des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bis 30. Juni 2012 Bericht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen erstatten. Die Berichte behandeln die Überwachung, die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Aalmanagementmaßnahmen in den Mitgliedstaaten. Die Berichte enthalten die bestmöglichen Schätzungen der Biomasse der zum Laichen ins Meer abgewanderten Blankaale für den betreffenden Mitgliedstaat oder den Anteil der Biomasse der Blankaale, die das Gebiet dieses Mitgliedstaates seewärts zum Laichen verlassen, im Verhältnis zur Abwanderungsrate des jährlichen Fischereiaufwandes für Aale, der außerfischereilichen Mortalitätsfaktoren und der Fangmengen an Aal von weniger als 12 Zentimetern in ihrer prozentualen Aufschlüsselung nach Verwendungszwecken. Der Bericht der Bundesregierung an die Europäische Kommission wird derzeit erarbeitet. Erst nach Vorliegen der Berichte der Mitgliedstaaten am 30. Juni dieses Jahres kann eine Bewertung der Bestandsentwicklung des Europäischen Aals vor dem Hintergrund der Aalbewirtschaftungspläne erfolgen. Ebenfalls danach können weitere, über die bisherigen Maßnahmen hinausgehende Schritte diskutiert werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , ich weiß , dass Sie in München wohnen . Dort sind die Bayerische Staatskanzlei und das bayerische Innenministerium zu Hause . Es wäre sehr sinnvoll , insbesondere diese Fragen dort zu stellen und sie dort miteinander zu diskutieren . In einem haben Sie völlig Recht : Die Standorte müssen auch nach den Kriterien der Effektivität und der Effizienz ausgesucht werden ; sonst macht das keinen Sinn . Das , was wir an Beschaffung derzeit gewährleisten und vielleicht auch zukünftig gewährleisten können , kann sich sehen lassen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass der Fahrzeugbestand relativ überaltert ist . Sie haben fairerweise keine einseitige Zuweisung der politischen Verantwortung vorgenommen . Auch das war korrekt und gut . Wir müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen . Mit dem Ziel , Effektivität und Effizienz zu erreichen , sollten wir einen entsprechenden Standort aussuchen .
Sie haben auf einige sachliche Zusammenhänge zu Recht hingewiesen. Das Kraftwerksförderprogramm liegt noch nicht vor und kann überhaupt erst dann auf den Weg gebracht werden, wenn die Beihilfeleitlinien vorliegen. Deswegen möchte ich jetzt nicht über verschiedene Varianten spekulieren. Sie haben mit Ihrer Frage insofern recht, als die Chancen für eine Berücksichtigung der Gaskraftwerke bei den Ausschreibungen sehr hoch sein dürften. Aber die Grundlagen dafür gibt es jetzt noch nicht. Deswegen kann ich die Frage nicht abschließend beantworten. Bei den Gaskraftwerken stellt sich die gleiche Problematik: Wenn die Förderrichtlinien zu restriktiv ausgelegt werden, kann ihr Bau möglicherweise nur mit dem niedrigsten Satz gefördert werden.
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der hier gewählte Weg die für den Steuerzahler angemessene Lösung ist, weil es vermutlich die preiswerteste Möglichkeit der Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt ist. Der von Ihnen angesprochene Alternativweg, nämlich die Staatsinsolvenz Griechenlands und damit Vergleichsverhandlungen über die Verbindlichkeiten gegenüber der hellenischen Republik, würde über die beteiligten Banken, von denen einige unmittelbar oder indirekt in staatlichem Besitz sind, zu unmittelbaren Nachschusspflichten für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin bzw. zur Bilanzbereinigung führen. Die Behauptung, dass die Staatsinsolvenz Griechenlands eine im Vergleich zum gewählten Weg für den Steuerzahler vertretbare Lösung ist, teilt die Bundesregierung nach Abwägung aller Sachargumente nicht.
Partei: PDS/LINKE
Ähnliche Ansätze wären unter Zuhilfenahme von Systemen der Umweltschutzsoftware auch in dem öffentlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu Grunde zu legen . Alles ist da , um durch intelligente Organisation dieser Verfahren _ hierzu hat der BUND gute Vorschläge gemacht , und hierzu enthält auch der vorliegende SPD-Antrag gute Ansätze _ und durch Nutzung moderner Informationstechniken eine wirksa - mere Planung und Genehmigung und mehr Umweltschutz zu erreichen . Was die Bundesregierung macht , ist dagegen sowohl umweltfeindlich als auch merkwürdig technikfeindlich , und es ist zudem auch nicht gerade freundlich gegenüber der ganz überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Um es in einem letzten Satz abzukürzen : Unseren dritten Antrag hat die FDP Mecklenburg-Vorpommerns im Prinzip genauso begründet : Senkung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Medikamente . Damit erzielen wir eine Entlastung der Menschen , die auf Medikamente angewiesen sind , und der Krankenkassen . Daran müßten eigentlich auch Herr Seehofer und Herr Blüm ein Interesse haben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Röspel, Sie haben gesagt, man müsse Klimaforschung auf der einen Seite und Klimaschutz und Klimapolitik auf der anderen Seite trennen. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, welche Rolle eigentlich die führenden Klimawissenschaftler gerade auf der Klimakonferenz in Paris gespielt haben? Professor Schellnhuber zum Beispiel war mehrfach Seite an Seite mit der Bundesregierung vor Ort, um die Forschungsergebnisse dort zu präsentieren, zu erklären und daraus politische Handlungsempfehlungen anzubieten. Ich erinnere auch an den Kollegen Edenhofer, der aus der Klimaforschung abgeleitet hat, was die Erderwär­ mung eigentlich bedeutet. Er hat dargestellt, was das für die Weltwirtschaft bedeutet. Es ging auch um die Frage des CO2-Zertifikatehandels. Es wurden auch Wirtschaftsketten, die durch den Klimawandel ausfallen, thematisiert. Diese gesamte Komplexität hat auf der Klimakonferenz deutlich gemacht, dass es einer starken Klimawissenschaft bedarf. Deswegen machen wir in unserem Antrag deutlich, dass wir einen Bereich zwar sehr gut erforscht haben, auf der anderen Seite aber aus der Klimawissenschaft hören, dass wir dieses Zusammenbringen brauchen; denn jetzt steht die Dekade der Transformation an. Aber gerade diese Transformationsforschung in diesem Bereich haben wir in Deutschland nicht. Dasselbe gilt für die Klimaanpassung. Auch da steckt die Forschung in Deutschland noch in den Kinderschuhen. Es geht um die Frage, wie wir eigentlich mit der Klimaveränderung umgehen und was diese politisch für uns bedeutet. Wie können Sie das trennen, wenn die Politik auf die wissenschaftlichen Ergebnisse angewiesen ist?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion heute Morgen gibt mir die Gelegenheit - diese Notwendigkeit ergibt sich für mich daraus - , ein paar Worte zum Thema Staatsverständnis auf den beiden unterschiedlichen Seiten des politischen Spektrums zu verlieren . Herr Kollege Lafontaine , Sie haben in Ihrer Rede eben sinngemäß gesagt - ich verdichte und verkürze - , man müsse ja nur die Unternehmensteuern stärker erhöhen und die Vermögensteuer wieder erheben , dann werde es in Sachen Gerechtigkeit und Wirtschaft in Deutschland besser werden . Darauf erwidere ich Ihnen Folgendes , Herr Kollege Lafontaine : Wer in einer Welt , in der mit Niedrigstunternehmensteuern Konzernzentralen nach Irland bzw . Dublin gelockt werden , in der die Slowakei mit Niedrigstlöhnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Grenzgebieten zu unseren Lasten nach vorne bringen will , in der in Indien Callcenter mit qualifizierten und preiswerten Kräften entstehen und uns die Arbeitsplätze hier weggeholt werden , in der China Rohstoffe mit der Folge gigantischer Preiserhöhungen aufkauft , in der es um einen Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze geht , behauptet , man könne mal so einfach mit einer Vermögensteuer und höheren Unternehmensteuern die Lage in Deutschland in Ordnung bringen , hat in der Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren nichts dazugelernt und ist im Turm der 70er-Jahre geblieben . Es ist ja noch schlimmer : Herr Lafontaine , Sie wollen das zwar nicht ; aber objektiv tragen solche Parolen dazu bei , dass in unserem Land Demokratieverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit wachsen , weil Sie die Illusion erwecken , es gäbe hier für unseren Staat und unsere Gesellschaft Handlungsmöglichkeiten . Das sind Fehlinformationen . Sie sind aus kurzfristigen Interessen populistisch , und Sie versagen bei der differenzierten Wirtschaftsdebatte in unserer Gesellschaft .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kauder, „koalitionstreu“ haben Sie mir gerade zugerufen. Na klar, die Koalitionstreue beweisen wir doch heute. Dass der Fanblock für die Pkw-Maut in der SPD nicht nur überschaubar, sondern in Wahrheit gar nicht vorhanden ist, ist kein Geheimnis. Das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben. Aber nichtsdestotrotz – das ist das Entscheidende – ist es Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns und bei der Einführung der Frauenquote. Wir sind eine Koalition, die einen Vertrag geschlossen hat, der solide ist, bei dem alle Partner vorkommen. Eine gute Koalition lebt davon, dass man sich gegenseitig Respekt entgegenbringt und den Vertrag eins zu eins umsetzt. Genau das tun wir heute. Darum stimmen wir Sozialdemokraten auch zu. Ich will eingangs etwas dazu sagen, dass die Kollegin Haßelmann in der Debatte zur Geschäftsordnung von einer Entparlamentarisierung gesprochen hat und von dem Skandal, dass alles im Hauruckverfahren gemacht wurde. Gerade zur Aufklärung der Öffentlichkeit will ich hier noch einmal sagen: Wir haben drei Anhörungen in acht Tagen durchgeführt. Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wann wir das als Parlament das letzte Mal gemacht haben. Der federführende Verkehrsausschuss hatte fast vier Stunden eine Anhörung, der Finanz- und der Haushaltsausschuss, beide mitberatend, hatten jeweils zwei Stunden Anhörung. Wir hatten 15 Sachverständige. Allerdings ist auch der Wahrheit geschuldet – ich habe mir das noch einmal genau angesehen –: Von den 15 geladenen Sachverständigen waren nur 4 von dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ganz eindeutig begeistert, der hier auf dem Tisch liegt, weil es dazu viele Fragen gibt. Aber wir haben uns intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. An manchen Stellen steht – ich sage einmal – Aussage gegen Aussage. Es gibt immer auf beiden Seiten Experten. Wir vertrauen dem Verkehrsminister, dass er mit seiner Prognose recht behält, dass diese PkwMaut europarechtskonform ist, Einnahmen in erheblichem Umfang generieren wird und dass kein deutscher Autofahrer mehr bezahlen wird als bisher. Das sind Ihre Prognosen, Herr Dobrindt. Daran messen wir Sie, und dafür drücken wir Ihnen die Daumen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie haben kritisiert , daß die Politik der alten Bundesregierung in Sachen Familienförderung so zu charakterisieren ist , daß insbesondere die Besserverdienenden davon einen Vorteil hatten . Sind Sie bereit einzuräumen , daß sich mit dem heute vorliegenden Vorschlag daran nichts Wesentliches ändert ? Ab einem Einkommen in Höhe von 50 000 DM für Einzelpersonen oder 100 000 DM für Ehepaare ist der Ertrag aus der Steuerersparnis höher als das Kindergeld . Im Prinzip ist dies also nichts anderes als das , was wir vorher hatten .
Partei: SPD
Herr Berninger , ich weiß , daß wir da unterschiedlicher Meinung sind , was das Programm gegen Aggression und Gewalt betrifft . Darum folgende Frage : Sind Sie nicht mit mir einer Meinung , daß es ein Unterschied ist , ob man in der Bundesrepublik West , wo eine durchgehend plurale Jugendstruktur vorhanden ist , zusätzlich Fanklubs oder Hooliganklubs macht ? Das ist das eine . Wenn Sie dem zustimmten , würde ich mit Ihnen übereinstimmen . Aber ist es nicht so , daß in den neuen Bundesländern , wo die plurale freie Struktur noch nicht vorhanden ist , etwas passiert ist , was nach dem KJHG katastrophal ist , daß nämlich Leute zielgruppenorientierte Arbeit , gewaltorientierte Arbeit gemacht haben , weil es dort Fördertöpfe gibt ? Dabei war der allgemeine Aufbau der Jugendstruktur nicht vorhanden . Sind Sie nicht mit mir dieser Meinung ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nichts ist schöner , als mit Ihnen den Geburtstag zu verbringen . . Wenn wir am Ende der Tagesordnung sind , kann das Feiern losgehen . Wir sind uns in diesem Plenum darüber einig , dass es keinen Wettbewerb ohne den Markt gibt und dass es folglich wichtig ist , unser Wettbewerbsrecht _ man kann sagen , es ist das Grundgesetz des Wettbewerbs _ zu pflegen und entsprechend zu stärken . Ich komme von Ludwig Erhard zurück zum nationalen Wettbewerbsrecht . . _ Das könnte heute Abend vielleicht noch passieren . _ Es ist ganz wichtig , dass wir überlegen , wie wir unser Wettbewerbsrecht , das auf EU-Ebene und weit darüber hinaus höchsteAnerkennung findet , stärken . Wir können es nicht durch die derzeit recht schwache Wettbewerbspolitik des Bundeswirtschaftsministers stärken . . Herr Schauerte hat eben schon die Sünden aufgezählt . Die staatlichen Monopole , die noch am Markt bestehen , bringen für den Verbraucher natürlich erhebliche Nachteile mit sich . Herr Schauerte , Sie haben das Monopol Deutsche Bahn AG genannt . Es ist absolut unverständlich , warum unser Verkehrsminister Bodewig , der am Anfang noch für eine Trennung von Netz und Betrieb war , nun plötzlich wieder umgefallen ist und entsprechende Vorschläge wieder rückgängig macht . . Das ist sehr tragisch . Ein ähnliches Beispiel hatten wir bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt , als es um die Verlängerung des Briefmonopols ging . Es geht aber auch um Initiativen im Bereich der Wasserwirtschaft und _ nicht zu vergessen _ um das Hantieren unseres Bundeswirtschaftsministers mit nationalen Energiesockeln . Wir verfrühstücken allmählich all die Vorteile , die in der vorigen Legislaturperiode mit großer Mühe in Form von Liberalisierung auf den Weg gebracht wurden . Das ist einfach traurig . . Ich sprach eingangs davon , dass die Wettbewerbsstrukturen gestärkt werden müssten . Ein Bundeswirtschaftsministerium , das in dieser Legislaturperiode so viele Kompetenzen abgegeben hat , muss bei einem unveränderten Personalstab in der Lage sein , eine Umschichtung vorzunehmen . Das wäre sogar kostenneutral , Kollege Schauerte . Wir haben in unserem Antrag gefordert , 25 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 30 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes aus dem Bonner Dienstbereich in das Bundeskartellamt zu transferieren , damit sie dort die Arbeit erledigen , die vermehrt anfällt . Denn unser Wettbewerbsrecht ist in der Gefahr , ausgehöhlt zu werden . Es gibt inzwischen in der Tat eine Menge mehr Aufgaben als bisher . Ein Rumpfministerium , wie es das Wirtschaftsministerium heute ist , sollte sich mit weniger Personal bescheiden und einen entsprechenden Beitrag zur Konsolidierung unseres Wettbewerbsrechts leisten . 27 Sekunden schenke ich Ihnen heute Abend . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Seifert , ich glaube , ich habe Ihnen schon am 17 . April auf Ihre Frage nach den Stellungnahmen einzelner Verbände , unter anderem der Arbeitgeber , eine Antwort gegeben . Es ist richtig , dass viele Verbände _ dazu gehören zum Beispiel die Vermieterverbände und die wohnungspolitischen Verbände _ mit diesem Gesetz Probleme haben . Ein Gesetz , das in manchen Bereichen so tief in die Vertragsfreiheit eingreift , kann man nicht mit der Brechstange durchsetzen . Vielleicht können Sie uns vorwerfen , wir hätten nicht abgesehen , dass der Diskussionsbedarf _ Sie können ihn auch Widerstand nennen _ so intensiv sein würde . Wir wollen überzeugen ; das dauert eine gewisse Zeit . Insofern ist das ganze Verfahren natürlich nicht so schnell abgelaufen , wie wir es uns eigentlich vorgestellt hatten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung und auch Ihr Minister haben bis vor kurzem immer die Auffassung vertreten , daß eine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen der Rentenversicherung nicht in Betracht komme . Wie vereinbart es sich damit , daß nunmehr Herr Bundesminister Riester mit dem mit Herrn Zwickel vereinbarten Modell dafür eintreten will , einen neuen Renteneintrittstatbestand für die Rente mit 60 , für fünf Jahre befristet , zu schaffen , also das ansteigende Renteneintrittsalter , das sich ansonsten nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen vollziehen würde , durch eine solche gesetzliche Maßnahme , wenn auch für fünf Jahre befristet , umzukehren ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir beschäftigen uns in dieser Woche wieder einmal mit einem AfD-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Diesmal geht es darum, dass Sie die Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen beklagen. Ich sage das gleich am Anfang: Allein mit Ihrem überflüssigen Antrag behindern Sie einmal mehr die produktive Parlamentsarbeit. Allerdings greift Ihr Antrag eine Frage auf, die mir von fast jeder Besuchergruppe gestellt wird: Warum sind bei den Bundestagsdebatten so viele Stühle frei? Ich bin immer sehr dankbar, wenn diese Frage gestellt wird, weil ich dann die Gelegenheit habe, meinen Besucherinnen und Besuchern zu erklären, wie der Arbeitstag einer Bundestagsabgeordneten hier in Berlin so aussieht. Ich kann ihnen erklären, dass die Abgeordneten, die gerade nicht im Plenum sind, nicht etwa in der Sauna oder im Biergarten sitzen, sondern in Ausschüssen und Fachgesprächen, weil sie dort ihre Facharbeit leisten. Ich kann ihnen auch erklären, dass der Arbeitstag einer Abgeordneten in den Sitzungswochen nicht selten 15 bis 16 Stunden täglich dauern kann, manchmal auch länger. Es ist schlicht nicht möglich, jede Sitzungswoche 20 bis 40 Stunden im Plenum zu sitzen und gleichzeitig gute Facharbeit zu leisten.