Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Für mich und , ich glaube , für uns alle , ist dies ein Tag von besonderer Tragweite und großer Bedeutung . Seit Konrad Adenauers erster Regierungserklärung wissen wir , wie fundamental das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen nicht nur für diese beiden Völker , sondern für ganz Europa ist . So wie einerseits die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich von herausragender Bedeutung für Europa sind , so sind es andererseits auch die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , Brücken zu bauen , Brücken aus einer teilweise schrecklichen Vergangenheit in eine gute Zukunft , Brücken nach Europa . Und diese Brücken führen das polnische Volk zurück nach Europa , von dem es durch eine totalitäre Ideologie so lange ferngehalten worden ist . . Für mich und viele andere ist dies auch ein schwerer Tag . Elf Jahre lang , von 1979 bis 1990 , bin ich Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen gewesen , und ich füge gleich hinzu : Ich war es gerne , und ich war es aus voller Überzeugung . Ich sage gleich vorweg : Für mich wird bei aller Liebe zu Schleswig-Holstein , die in 40 Jahren gewachsen ist , Ostpreußen immer Heimat bleiben . . _ Herr Gansel , der Zwischenruf war nicht auf dem Niveau , das wir sonst untereinander einhalten . Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach . . Das Recht auf die Heimat _ wenn wir uns darauf verständigen könnten , würde das weiterhelfen _ , nicht auf irgendeine , sondern auf die Heimat , ist ein Menschenrecht . Man kann aus ihr vertrieben werden . Sie kann völkerrechtlich von Deutschland abgetrennt werden . Aber man kann seine eigene Heimat nicht verlieren . Sie bleibt die Heimat . Und heute ist sie eben die gemeinsame Heimat von Polen und Deutschen oder , im nördlichen Ostpreußen , von Russen und Deutschen . Früher hat uns dies getrennt . Heute , nachdem der territoriale Streit entschieden ist , muß es uns miteinander verbinden . . Fast jede Polin und jeder Pole ist national gesonnen . Und aufrichtige nationale Gefühle sind etwas Positives , denn sie erheben die eigene Nation nicht über andere Nationen . . Daher werden gerade unsere polnischen Nachbarn gut verstehen , welche Gefühle uns heute auch bewegen . Eigentlich sind dies ja nicht nur Gefühle von Heimatvertriebenen , es sollten vielmehr Gefühle aller Deutschen sein , die doch etwas verlieren , aber in der abzuwägenden Bilanz auch etwas gewonnen haben , nämlich etwas , was in eine bessere Zukunft führt . Wer aber die Bedeutung dieser Entscheidung insbesondere für Menschen , die dort ihre Heimat haben , nicht erkennt , der ist ein merkwürdiger Zeitgenosse . Ich sage freimütig , daß mir diese Entscheidung sehr schwer gefallen ist . In den 15 Jahren , die ich dem Deutschen Bundestag angehöre , hat es für mich keinen schwierigeren Tag gegeben als den 21 . Juni 1990 . . Das war der Tag , an dem der Bundestag und die damals schon frei gewählte Volkskammer nicht nur über einen Staatsvertrag abgestimmt haben , der für die Wiedervereinigung Deutschlands entscheidend war . Beide Parlamente haben auch über eine Entschließung zur Oder-Neiße-Linie abgestimmt . Ich habe mich in dieser Situation entschieden . Nach meiner festen Überzeugung muß ein Abgeordneter in einer Frage von nationaler Bedeutung so abstimmen , als wenn auf seine ganz persönliche Stimmabgabe alles ankommen würde . Deswegen darf man sich in Kernfragen der Politik eigentlich nicht enthalten , sondern man muß Flagge zeigen . Man darf sich nicht drücken , man muß sich bekennen , man muß ja oder nein sagen . Etwas anderes kommt für mich nicht in Frage . Ich habe damals ja gesagt auch zu der erwähnten Entschließung , weil ich sicher bin , wir hätten andernfalls unsere geschichtliche Chance zur deutschen Einheit wirklich verspielt . Mit einer offenen Grenzfrage im Osten wäre niemand mit uns den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands gegangen . Es liegt in der Konsequenz dieser damaligen schwierigen Entscheidung , auch heute ja zu sagen . Das Gebot unserer Zeit allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nicht die Zementierung von Grenzen , sondern die Errichtung einer Ordnung , die Grenzen überwindet , einer Ordnung , in der die Völker und Volksgruppen ihre Eigenart dort bewahren und dort leben können , wo ihre Heimat ist , . und zwar ganz unabhängig vom Verlauf staatlicher Grenzen . Ich hoffe und wünsche , daß wir mit dem heutigen Tag zu einer Gesamtentscheidung kommen , die die Zustimmung der betroffenen Völker findet . Dabei geht es um die Rechte der Menschen und Völker . Es geht um Geschichte , es geht um Gegenwart und um Zukunft . Dabei braucht uns niemand zu belehren , daß man das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen kann . Das wäre ein ebenso untauglicher Versuch wie der , es an einem bestimmten Stichtag anhalten zu wollen . Das Rad der Geschichte dreht sich unaufhaltsam weiter . Wann hätten wir das besser erkennen können als gerade in diesen Monaten ? Meine Hoffnung ist : Es dreht sich in Richtung auf ein vereintes Europa , in dem Grenzen eben nicht mehr trennen , in dem niemand mehr aus seiner Heimat flüchten muß und jeder , ganz unabhängig von Verwaltungsgrenzen , seine nationale Identität bewahren kann . Wir sehen , daß an der europäischen Einheit kein Weg vorbeiführt , denn das Trümmerfeld , das der Totalitarismus , und zwar der Nationalsozialismus wie der Kommunismus , hinterlassen hat , ist nur in einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung zu beseitigen . Zu diesem Trümmerfeld gehören auch die unsichtbaren Gebirge aus Leid und Schuld , die zwischen Deutschen und Polen stehen und die von beiden Seiten aufgetürmt worden sind . Wir können und sollten sie nicht vergessen und nicht verschweigen . Wir können sie auch nicht abtragen oder ungeschehen machen . Wir können ihnen aber den trennenden Charakter nehmen , indem wir den Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen und beherzigen , was Vaclav Havel in einer Rede von historischer Bedeutung gesagt hat : Die Zeit ist reif , uns endlich mit freundschaftlichem Lächeln und der Gewißheit die Hand zu reichen , daß wir einander nicht mehr fürchten müssen , weil uns die gemeinsame und teuer bezahlte Achtung vor dem Menschenleben , den Menschenrechten , den Bürgerfreiheiten und dem allgemeinen Frieden verbinden . . Dieser gemeinsame Ausgangspunkt eröffnet große Horizonte möglicher Zusammenarbeit . Wir können uns gemeinsam bemühen um ein demokratisches Europa , um ein Europa als Einheit in der Vielfalt , um ein Europa , das der Welt nicht Krieg gibt , sondern Toleranz ausstrahlt , um ein Europa , das an seine besten kulturellen Traditionen anknüpft . Wir sind uns darin einig , daß die Grundvoraussetzung für eine wirkliche Freundschaft unserer Völker die Wahrheit ist . Wie hart auch immer , soll sie doch gesagt werden . Und Havel hat diese Wahrheit in der gleichen Rede auch beim Namen genannt , indem er sagte , daß Vertreibung keine Strafe war , sondern Rache . Dies sind Sätze von so allgemeiner sittlicher Bedeutung , daß ich sie auch auf das deutsch-polnische Verhältnis beziehen möchte . Die Wunden , die sich beide Völker im Laufe einer blutigen Geschichte geschlagen haben , können nur heilen , wenn keine Seite die Wahrheit bestreitet . Meine Damen und Herren , nichts ist miteinander zu vergleichen oder gar gegeneinander aufzurechnen . . Aber wenn wir in diesem Geiste aufeinander zugehen , und zwar von beiden Seiten , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren , wir sollten auch deutlich machen , daß ein Sich-Abfinden mit Grenzen nun wiederum nichts zu tun hat mit einer Tatsache , die ich mir nicht zu eigen machen könnte , nämlich daß dadurch Vertreibung rückwirkend sanktioniert würde . Auch dies ist nicht der Fall . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in dem historischen Augenblick , in dem es im vergangenen Jahr wirklich die Chance zur Einheit gab , da haben wir nicht einfach Glück gehabt , sondern wir haben das Richtige getan . Wir hatten den richtigen Kompaß , und die Kompaßnadel zeigte eben gleichzeitig auf Deutschland und auf Europa . Die beiden Dokumente , die dies in einer wirklich optimalen Form zum Ausdruck bringen , sind heute bereits erwähnt worden . Das ist zum einen unsere Verfassung _ das ist insbesondere die Präambel des Grundgesetzes _ , und das ist zum anderen die Charta der Heimatvertriebenen . Ich bin Herrn Staatsminister Schäfer außerordentlich dankbar , daß er diese Dokumente heute auch hier erwähnt hat . Daß dieses Dokument im Jahre 1950 , fünf Jahre nach der totalen Niederlage , von gewählten Vertretern der Vertriebenen in dieser Weise als Dokument der Versöhnung vorgelegt worden ist , . das bis heute gültig ist , ist eine große geschichtliche Leistung . Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Abschluß noch einmal betonen , daß auch diese Charta der Heimatvertriebenen uns sagt , daß wir das Recht auf die Heimat als ein Menschenrecht auch mit dem heutigen Tag nicht verlieren . Es steht jedem Menschen zu , ganz unabhängig von Grenzen . Wir anerkennen , auch die Vertriebenen anerkennen , daß dies seit 1945 auch die Heimat von Millionen von Polen und von Russen ist und bleiben soll . Dies bedeutet nicht mehr oder weniger , als daß wir bereit sind , unsere Heimat mit Polen zu teilen . So , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , kann Europa werden , und über diese Brücke wollen wir gemeinsam in eine bessere Zukunft gehen . .