Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen hier herkommt , um uns zu erklären , wie man solide Haushaltspolitik macht , ist an sich schon ein starkes Stück . . Was er dann im weiteren Verlauf seiner Rede insbesondere zu einem Thema , das mir wirklich am Herzen liegt , gesagt hat , nämlich zur Schiffbauförderung , hat dem Faß nun wirklich den Boden ausgeschlagen , und das an einem Tag , an dem die Bremer SPD eine Anzeige in die Zeitung gebracht hat , die ein Skandal ist . Sie macht im Grunde deutlich , daß es der SPD nicht um die Sache geht , sondern daß es ihr nur um einen billigen Wahlkampfgag geht . Sie sollten sich was schämen ! . Ich sehe Frau Janz , die Landesvorsitzende der SPD , hier nicht , aber ich würde es auch sagen , wenn sie im Saal wäre : So kann man das nicht machen . Es spricht ja auch für sich , daß sich die Kollegin auf einer Belegschaftsversammlung der Werftarbeiter hinstellt und dicke Backen macht , während hier andere die Debatte führen müssen . Ich habe nichts von dem zurückzunehmen , was ich den Werftarbeitern gesagt habe , nicht ein Wort ! Aber ich möchte heute von Frau Janz hören , wie die Haltung der SPD ist . Wie ist sie denn ? Haben Sie etwa eine klammheimliche Freude verspürt , als die Werfthilfe in der Diskussion war ? Das muß man glauben , wenn man diese Anzeige liest . Uns geht es um die Sache , um nichts anderes . . Es waren sachliche Gründe , die dazu geführt haben , daß wir eine lange Diskussion mit den Betroffenen , mit den Arbeitnehmern und mit den Wirtschaftsvertretern in diesem Bereich , gehabt haben und daß wir diesen Bereich aus dem Katalog der Bundesregierung herausgenommen haben . Wir haben von einer Kürzung Abstand genommen , und es hat gute Gründe dafür gegeben . Der Schiffbaumarkt ist ein Weltmarkt . Die Verhältnisse auf diesem Weltmarkt sind nicht in Ordnung . . _ Hören Sie einmal zu , denn auch die Kollegin , die den Mund auf den Betriebsversammlungen aufmacht , darf hier auch reden ; es ist ja nicht so , als ob nur wir das dürften . _ Ausländische Mitbewerber werden durch die jeweilige Subventionspraxis in einen Wettbewerbsvorteil gebracht , den unsere Werften nicht ausgleichen können , obwohl die Produkte in Ordnung Manfred Richter  sind . Die internationale Wettbewerbsverzerrung im Schiffbaumarkt ist beträchtlich , und zwar insbesondere durch fernöstliche Mitbewerber . Wir haben unsere Schiffbaustruktur in der Vergangenheit in schmerzhaften Schritten in Ordnung gebracht . Das ist auch wichtig . Wir in Europa haben ein Interesse daran , daß wir uns nicht eines Tages einem fernöstlichen Monopol beugen müssen . Dem Ausgleich dieser Wettbewerbsverzerrung dient die Schiffbauförderung , nichts anderem . Ich begrüße es sehr , daß der Bundeswirtschaftsminister angekündigt hat , daß die Bundesregierung aktiv werden wird , um die ausländischen Mitbewerber zu einer Aufgabe ihrer Subventionspraxis zu bewegen . Ich wünsche der Bundesregierung dabei viel Erfolg . Wenn die internationale Wettbewerbsverzerrung beendet wäre , wären in der Tat auch unsere nationalen Schiffbaufördermittel entbehrlich . Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kürzung jedoch ausgesetzt . Unsere Werften sind leistungsfähig . Ihre Produkte sind gut . Ein modernes Schiff ist eben kein zusammengeschweißter Metallkörper , sondern es ist ein Stück Hochtechnologie . Nicht nur im Schiffbau selbst , sondern auch in der Zulieferindustrie werden Produkte entwickelt und verkauft , die auf dem Weltmarkt mithalten können , auch ohne Subventionen , wenn die anderen Nationen ihre unfaire Praxis einstellen . Das Ziel heißt also weiterhin Subventionsabbau . Das ist richtig so . Die jetzt vorgesehenen Kürzungen von über 30 Milliarden DM bewirken auf Dauer noch nicht die notwendige Haushaltsentlastung . Wir wollen , daß auch in Zukunft der Haushalt verantwortbar bleibt , solide bleibt und eben nicht das eintritt , was im Lande Bremen lang geübte Praxis ist : daß eine Verletzung der Haushaltsordnung praktisch schon der Normalfall ist . Der Finanzsenator des Landes Bremen hat einen zu Herzen gehenden B rief geschrieben ; den braucht man nur nachzulesen . Meine Damen und Herren , ich sage nicht , daß die schwierige Lage in Bremen allein die Schuld der regierenden SPD ist . Darauf hat Herr Neumann eben hingewiesen . Ich teile diese Ansicht . Natürlich nimmt Bremen z . B . mit seinen Hafenlasten gesamtstaatliche Aufgaben wahr . Das wird durch den Bund auch abgegolten . Nicht alles ist hausgemacht . Aber es gibt eben auch eine ganze Menge hausgemachter Ursachen für die bremische Misere . Bremen ist arm , aber es leistet sich Dinge , die sich andere nicht leisten . Außerdem folgt es immer noch der Maxime : Wenn ich nicht mehr weiter kann , fang' ich 'ne neue Behörde an . Da wird dann eine Zentralstelle eingerichtet , und die verwaltet sich selbst und macht nur Kosten , und das bei einer Haushaltssituation , die der Stadt überhaupt keinen Bewegungsspielraum läßt . Nein , dem Bundeshaushalt soll es nicht so ergehen , wie es dem Bremer Landeshaushalt seit vielen Jahren ergangen ist . . Deshalb muß die Bundesregierung , muß der Bundeswirtschaftsminister beim Abbau von Subventionen Erfolg haben . Unsere Unterstützung dabei hat er . .