Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welche Vision hat diese Bundesregie Ulrike Mehl 17550 rung eigentlich von oder für Deutschland _ Industriestandort oder Feuchtbiotop ? . Naturschutz in einer hoch entwickelten Industriegesellschaft , in einem dicht besiedelten Land ist ein dauernder Abwägungsprozess . Auf einem zunehmend enger werdenden Markt für Fläche ist der Naturschutz neben der Wirtschaft und dem Wohnungs- und Straßenbau zu einem weiteren Nachfrager geworden . Da ist es wenig hilfreich , diesen Abwägungsprozess zu ignorieren und erst einmal die Abwägungsklausel zu streichen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , wenn Sie uns schon nicht glauben , dann sollte Ihnen die gemeinsame Erklärung von BDI , DIHK , DBV und den kommunalen Spitzenverbänden Anlass zum Nachdenken sein . Wer den Naturschutz aus sich selbst heraus rechtfertigt , geht zumindest den lästigen Fragen der Landwirtschaft , der Forstwirtschaft , der Grundeigentümer , der gesamten Bevölkerung des ländlichen Raumes aus dem Weg . . Herr Minister , auch wir haben natürlich ein Herz für den Storch und für das Adonisröschen . Nachhaltigkeit _ dieses wunderschöne Wort ! Kaum ein Antrag , kaum ein Gesetzentwurf , kaum eine Rede der Regierung , in denen nicht das Leitbild der Nachhaltigkeit beschworen wird . Aber was ist denn Nachhaltigkeit , meine Damen und Herren von der Regierung ? Nachhaltigkeit umfasst genau das , was Sie mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes verhindern wollen , nämlich die offene Abwägung von ökonomischen , ökologischen und sozialen Faktoren . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wie erklären Sie es den Landwirten , wenn Sie ihre wirtschaftliche Freiheit zunehmend einschränken ? . Wie sagen Sie dem Landwirt , dass seine Existenz weniger wichtig ist als zum Beispiel die einer bedrohten Insektenart ? Sie drücken sich vor derAntwort , Herr Schönfeld , indem Sie sagen : Wir schützen die Natur , weil es nun einmal die Natur ist . _ Ich glaube ehrlich gesagt nicht , dass die Betroffenen mit dieser Auskunft sehr zufrieden sein werden . Aber die Halbwahrheiten der Regierung gehen noch weiter . Während Herr Trittin landauf , landab erklärt , dass der Naturschutz zu einer wichtigen Einkommensquelle für die Bauern geworden ist , sieht die Wahrheit etwas anders aus . Wohlgemerkt , Herr Trittin : Dies ist die Wahrheit aus Ihrem eigenen Haus . Auf meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung vom 7 . Juni 2001 habe ich zur Antwort bekommen , dass der Bundesregierung keine allgemeinen Erkenntnisse über die Einkommens- und Vermögensentwicklungen der landwirtschaftlichen Betriebe in den verschiedenen Schutzgebietstypen bzw . über die finanziellenAuswirkungen von Schutzgebietsausweisungen vorliegen . . Woher nimmt dann bitte schön die Koalition die Dreistigkeit , immer wieder zu behaupten , der Naturschutz sei eine Einkommensquelle für die Landwirtschaft ? Aber die Antwort auf meine Anfrage enthält ein weiteres Highlight . Schließlich weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin , dass den durch Auflagen verursachten Kosten jedoch auch Ertragssteigerungen entgegenstehen können , wenn landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Schutzgebieten zu einer erhöhten Nachfrage und damit Zahlungsbereitschaft führen . Während die Einnahmen aus dem Naturschutz also sehr fraglich sind , sind die Kosten sehr real . Darüber kann man doch nur noch den Kopf schütteln . Geht es nicht noch etwas praxisfremder ? Wenn man so etwas liest , dann weiß man eines : Herr Trittin steht mit seiner Novelle mit beiden Beinen fest in der Luft . . Aber man muss ihm zu seiner Verteidigung zugestehen : Er hat schließlich niemanden , der es ihm besser erklären könnte . Auf meine Frage nach der Anzahl der Fachkräfte mit landwirtschaftlicherAusbildung im Bundesumweltministerium antwortete die Bundesregierung : zehn Mitarbeiter des höheren und gehobenen Dienstes beim BMU und sieben beim Bundesamt für Naturschutz . _ Wenn man das in Relation zu den 770 Mitarbeitern beim BMU und 220 beim Bundesamt für den Naturschutz setzt , dann versteht man die Befürchtung der Landwirte , wenn sich Herr Trittin erst einmal an die Definition der guten fachlichen Praxis macht . Beim BMU mag diese personelle Schieflage noch hinnehmbar sein . Vielleicht hilft Frau Künast Herrn Trittin bei den Hausaufgaben . Ich vermisse übrigens Vertreter des Landwirtschaftsministeriums bei einer für die Landwirte so wichtigen Debatte . . Bei dem Bundesamt für Naturschutz habe ich für so etwas kein Verständnis . Wenn Naturschutz tatsächlich auf 100 Prozent der Fläche stattfinden soll , wie es das BfN immer wieder fordert , dann sollte doch eigentlich sichergestellt sein , dass diese Behörde in der Lage ist , die Sorgen und Nöte der größten Flächennutzer , nämlich der Landwirtschaft , zu verstehen . 97 Prozent der Mitarbeiter des BfN haben von Landwirtschaft keine Ahnung . Das ist etwas wenig Fachkompetenz , um zu verstehen , was auf 55 Prozent der Fläche in Deutschland vor sich geht . . Marita Sehn 17551 Die gesamte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist deshalb auch ein Beleg für die landwirtschaftliche Ahnungslosigkeit des Herrn Trittin . Was können Sie nach der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes für den Naturschutz tun , was Sie nicht auch heute schon tun können ? Sie wollen einen Biotopverbund auf 10 Prozent der Fläche . Warum verwirklichen Sie dies nicht gemeinsam mit den Landwirten über den Vertragsnaturschutz ? Warum brauchen Sie immer gleich ein neues Gesetz ? . Ob dieses Gesetz mehr Naturschutz bringt , ist nicht sicher . Sicher ist aber , dass auch dieses Gesetz weniger Freiheit bedeutet _ weniger Freiheit für die Land- und Forstwirtschaft , weniger Freiheit für die Grundbesitzer , weniger Freiheit für das Handwerk und den Mittelstand und weniger Freiheit für die Bewohner des ländlichen Raumes . Es ist interessant , dass die ehemaligen Alternativen heute die fleißigsten Gesetzesstricker sind . Die FDP setzt gerade beim Naturschutz auf Kooperation . Naturschutz ist ein Anliegen der gesamten Gesellschaft . Deshalb ist es nur recht und billig , wenn er auch von allen mitgetragen wird . Mit dem Vertragsnaturschutz _ an dem wir übrigens in der vergangenen Legislaturperiode einen großen Anteil gehabt haben _ . gibt es bereits ein hervorragendes Instrument , Naturschutzaspekte auf der einen Seite und die ökonomischen Belange der Nutzer auf der anderen Seite gleichermaßen zu berücksichtigen . . Für uns Liberale ist der Naturschutz kein von der Restgesellschaft losgelöster Monolith , sondern integraler Bestandteil . Deshalb muss ein Abwägungsprozess stattfinden . Wer Naturschutz will _ und wir alle wollen ihn _ , muss auch sagen , was er dafür zu zahlen bereit ist . Naturschutz darf nicht per Mehrheitsbeschluss einer Minderheit aufs Auge gedrückt werden . Die FDP will , dass Grundrechte für alle gelten , auch für Minderheiten . Die Landwirte sind zu einer Minderheit geworden . und die Bundesregierung lässt sie dieses deutlich spüren . Herr Matschie , ich möchte noch einmal fragen : Wer vertritt das Landwirtschaftsministerium heute auf der Regierungsbank ? Ich kann niemanden sehen . Es tut mir Leid . . Ich empfinde dies als eine Katastrophe . Es ist ein so wichtiges Gesetz , gerade für die Landwirtschaft . Dafür , dann hier nicht anwesend zu sein , habe ich kein Verständnis . . Die Bundesregierung will große Politik machen , hat aber kein Geld .Also müssen die Landwirte die Zeche zahlen . Vielleicht sollte man Herrn Trittin einmal daran erinnern : Die Qualität einer Demokratie zeigt sich an ihrem Umgang mit Minderheiten . Das Recht auf Eigentum ist ein Grundrecht . Es muss auch für die Landwirte gelten . Die Landwirtschaft darf nicht mit immer neuen Auflagen belastet werden , die einer schleichenden Enteignung gleichkommen . Die FDP fühlt sich dem Gedanken der Nachhaltigkeit verpflichtet , die auch die sozialen und ökonomischen Belange mit in Betracht zieht . Wir Liberale wissen , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland kein Feuchtbiotop ist und wir neue Konzepte brauchen . Die Realität lässt sich leider auch nicht per Gesetz wegverordnen . Deshalb brauchen wir neue Strategien , die es ermöglichen , Naturschutz auch in dicht besiedelten Räumen zu verwirklichen . Die Grünen haben anscheinend ein Problem mit den Realitäten eines Industrielandes . Ein Industrieland braucht eine gewisse Infrastruktur . Dazu gehört natürlich auch eine flächendeckende Energieversorgung . Aber selbst damit haben Sie ein Problem . Für die toten Vögel an Hochspannungsleitungen haben Sie ein Herz . Aber sind die , welche von Windrädern erschlagen werden , weniger wert ? . Was ist übrigens in diesem Zusammenhang mit dem Landschaftsbild , Herr Kubatschka ? Danach muss ich hier auch einmal fragen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch im Naturschutz brauchen wir eine Verhältnismäßigkeit ; wir brauchen die Abwägung ökonomischer , sozialer und ökologischer Faktoren . Viele Aspekte in unserer Gesellschaft sind nicht unbedingt angenehm und fast jede Form des Wirtschaftens ist auch mit einem Ge- und Verbrauch von Umwelt verbunden . Wenn aber das Streichen der Abwägungsklausel im Bundesnaturschutzgesetz alles ist , was Ihnen dazu einfällt , dann ist das schon etwas mager . . An der Realität ändert sich dadurch überhaupt nichts und Sie bringen die Gesellschaft damit keinen Deut weiter . Man möchte Sie manchmal fragen : Wissen Sie eigentlich , wo Sie sich befinden ? Deutschland ist keine Jägerund-Sammler-Gesellschaft mehr . . Wir leben in einem hoch entwickelten Industrieland mit einer umfassenden Infrastruktur und dicht besiedelten Räumen . Da kann Naturschutz nur in Abwägung mit anderen Faktoren stattfinden . Die eigentliche Herausforderung im Naturschutz besteht nicht darin , ein neues Gesetz zu schaffen . Die große Herausforderung im Naturschutz besteht vielmehr darin , Wege aufzuzeigen , wie Naturschutz auch in Ballungsgebieten im Konsens mit allen Beteiligten . Marita Sehn 17552 durchgeführt werden kann . Wir Liberale wollen den Naturschutz , Frau Mehl , aber wir wollen den Naturschutz mit den Menschen und für die Menschen und nicht einen Naturschutz , der über die Bedürfnisse der Menschen hinweggeht . Vielen Dank . .