Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Es gibt einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen auf voraussichtlich 614 000, 615 000 bis Ende September. Es gibt aber auch, wie schon erwähnt, 320 000 Menschen im Übergangssystem und 1,5 Millionen junge Leute zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss und mit möglicherweise nur schlechten Perspektiven. Darüber hinaus gab es zum 31. März 2011 100 000 Bewerber, die älter als 19 Jahre sind. Ich nenne diese Zahlen deshalb, weil der Berufsbildungsbericht 2011 meiner Meinung nach sowohl Licht als auch Schatten enthält und es unsere Aufgabe ist, darauf hinzuweisen, dass wir hier im Parlament und in der Regierung noch eine Menge zu tun haben, damit die jungen Leute eine vernünftige Zukunftsperspektive bekommen. Kollege Rehberg hat bereits über Erziehungsdefizite gesprochen. Wir wollen doch einmal festhalten, was uns in Untersuchungen der unterschiedlichen Institute immer wieder zum Besten gegeben wird: Junge Leute, die in einem Haushalt mit einem Einkommen von bis zu 1 550 Euro leben, fallen hinsichtlich der Bildung sozusagen unter das wirtschaftliche Risiko. Wenn beide Elternteile nicht berufstätig sind, gibt es ein soziales Risiko, und wenn die Eltern weder einen Schul- oder Hochschulabschluss noch einen Berufsabschluss haben, dann gibt es ein Bildungsrisiko. Man kann das auch anders formulieren: Die Chancen in der Bildung sind heute extrem davon abhängig, wie dick das Portemonnaie der Eltern ist. Das ist für eine Gesellschaft wie unsere eine Schande, auf Deutsch gesagt. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass wir – alle Fraktionen in diesem Hause tragen in Landesregierungen Verantwortung – in den letzten zehn Jahren offensichtlich eine Politik gemacht haben, die zumindest gegen einen Teil der Menschen in unserem Lande gerichtet war. Eigentlich müssten wir ein Stück weit in Demut gehen, weil wir es nicht geschafft haben, allen jungen Menschen eine vernünftige Bildung zu ermöglichen. Es gibt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, in der es heißt: Sparen bei der Berufsbildung kostet den Staat Milliarden. – Wenn wir es nicht schaffen, dass alle jungen Leute eine Berufsausbildung erhalten und einen Berufsabschluss machen, dann werden wir in den nächsten zehn Jahren bis zu 15 Milliarden Euro an gesellschaftlichen Folgekosten zu tragen haben. Allein diese Zahl sollte uns ermuntern, endlich zu handeln und ein paar Dinge voranzubringen. Die wirtschaftliche Situation ist gut. Was macht die Regierung? Sie kürzt die Mittel für den Eingliederungstitel. Das ist schlecht. Ich will Ihnen sagen, was aus unserer Sicht notwendig ist: Erstens. Ich glaube, dass das „Recht auf Ausbildung – kein Abschluss ohne Anschluss“ absolut richtig ist. Allen jungen Leuten muss eine Perspektive gegeben werden. Zweitens. Wir wollen die Berufsorientierung ab der siebten Klasse für alle Schulen und nicht nur für die sogenannten Risikoschulen zur Pflicht machen. Teilweise wird das schon auf den Weg gebracht. Bisher ist dabei an 30 000 Schülerinnen und Schüler gedacht; aber es gibt noch viel mehr. Hier wäre es gut, wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern endlich Initiativen ergreifen würde, damit alle Schülerinnen und Schüler von dieser Maßnahme profitieren. Drittens. Wir wollen ein regionales Bildungsmanagement; denn wir wissen: Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte – das waren sie, das sind sie, und das werden sie immer bleiben. In den Kommunen weiß man am besten, was zu tun ist. Wir sehen es vor allem als Aufgabe der Länder und Kommunen an, die Übergangsmaßnahmen gemäß dem Leitsatz „Kein Abschluss ohne Anschluss“ auf den Weg zu bringen. Viertens. Wir wollen die Fachkräfte besser ausbilden und den Fachkräftebedarf sichern. Wir wollen 1,5 Millionen Menschen eine Perspektive geben. Wenn es zutrifft, dass wir in diesem Bereich jedes Jahr Milliarden verlieren, dann müssen wir mehr ausgeben als die 60 Millionen Euro für das Programm „Perspektive Berufsabschluss“, die derzeit für mehrere Jahre in den Haushalt eingestellt sind. Das wäre ein guter und richtiger Weg. Wir wollen fünftens, dass die Unternehmen auch Schwächere und Ältere in Ausbildung nehmen. Allein in diesem Jahr gibt es 100 000 junge Bewerber zwischen 20 und 25 Jahren. Wir beklagen, dass junge Menschen nicht früh genug in die Berufstätigkeit kommen. Wir haben die Möglichkeit, ihnen eine Chance zu bieten. Lassen Sie uns diese Möglichkeit nutzen. Sechstens sind wir der Auffassung, dass wir WeGebAU ausbauen müssen. Ich gebe zu, dass dieses Programm in der Praxis Anlaufschwierigkeiten hatte. Aber es stabilisiert sich und wird besser genutzt. Lassen Sie uns dieses Programm verbessern und ausweiten, damit wir dann, wenn künftig Fachkräfte gebraucht werden, auch den Menschen, die schon in Arbeit sind, ob angelernt oder ungelernt, eine Perspektive zu geben. Das halte ich für richtig und notwendig. Der Stern hat vor wenigen Tagen die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema „Steuern rauf für die Bildung!“ veröffentlicht. Auch wenn das für die FDP als Steuersenkungspartei etwas schwierig ist: 73 Prozent der Befragten – weit über 100 000 Personen – waren dafür. – Jetzt wollen Sie die Steuern nicht mehr senken, sagt Herr Rösler. Gestern hat Herr Brüderle, der „Weinkönig“, wieder gequakt: Wir wollen die Steuern wieder senken. – Hören Sie auf! Werden Sie sich erst einmal selbst einig! 73 Prozent der Befragten haben angegeben, dass sie mit einer leichten Steuererhöhung einverstanden wären, wenn in der Bildung endlich etwas auf den Weg gebracht würde. Dieselben Personen haben auf eine entsprechende Frage geantwortet: Wir halten es für absolut notwendig, dass sozial Benachteiligte in unserer Gesellschaft aufsteigen können. – Es war einst ein Merkmal dieses Landes, dass auch Kinder aus Arbeiterfamilien wussten, dass sie mit etwas Anstrengung die Chance haben, nach oben zu kommen. Diese Chance ist nicht mehr für alle gegeben. 70 Prozent der Befragten haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es richtig ist, den jungen Leuten eine Berufsausbildungsgarantie zu geben. Lassen Sie uns diesen Weg gehen. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.