Partei: CDU/CSU
Das Handelsblatt vermutet , dass Frau Bulmahn in der Regierung schon zu viel Neid auf sich gezogen habe . Das Handelsblatt kommentiert : Nun will Frau Bulmahn Wirtschaftsminister Müller nicht auch noch mit Forderungen nach Abtretungen ganzer Abteilungen ärgern . Wo bleibt Ihre politische Führungskraft , Frau Bulmahn ? So wird man nie Anwältin für Forschung und Innovation in dieser Regierung . . Zweitens . In einer Anfrage vom 29 . Juni dieses Jahres habe ich die Bundesregierung gefragt , wie sich der von der Regierung beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie mit dem weiterhin gültigen Energieforschungsprogramm vereinbaren lässt , denn darin ist die Kernenergieforschung enthalten . Bis heute _ vom 29 . Juni bis zum 15 . September _ war die Bundesregierung nicht in der Lage , diese Anfrage fristgerecht zu beantworten , obwohl in der Geschäftsordnung dieses Parlaments steht , dass die Regierung innerhalb einer Woche zu antworten habe . Ich finde , das ist ein Skandal , und es zeigt , wie diese Regierung mit dem Parlament umgeht . . Will die Bundesregierung hinter ihrer Sprachlosigkeit vielleicht ihre Konzeptlosigkeit verbergen ? . Der ganze Vorgang zeigt , dass die rot-grüne Bundesregierung sich nicht auf ein abgestimmtes Konzept in der Energieforschung einigen konnte . So wird man kein Innovationsstandort auf Weltniveau . . Drittes Thema . Nach mehr als 30 Jahren Planungs- und Entwicklungszeit haben Sie das Aus für den Transrapid verkündet . Damit verlieren wir unseren Entwicklungsvorsprung in der Magnettechnik . . Viertens . Bei der Genehmigung des neuen Garchinger Forschungsreaktors FRM II sitzt der Umweltminister im Bremserhäuschen . Fünftens . Zu Beginn dieses Jahres hat die rot-grüne Koalition eine massive Erhöhung der Patentgebühren beschlossen . Diese Gebührenerhöhung trifft die Erfinder , die Tüftler , die kleinen Unternehmen , die Patentanmelder in den Hochschulen . Sie ist ein Hemmschuh für den Thomas Rachel 11428 Transfer von Forschungsergebnissen in wirtschaftsnahe Anwendungen . Denn Patente von heute sind die Arbeitsplätze von morgen . . Vor diesem Hintergrund sind die Schlagworte Innovation und Gerechtigkeit , die Sie vor der Wahl verkündet haben , nichts als blanker Hohn . Sechstes Thema . Als nächste wichtige Technologie droht die Kernfusion von Rot-Grün beerdigt zu werden . Bundeskanzler Schröder hat mit seiner seichten Rede in Greifswald zu überdecken versucht , dass in der Regierungskoalition totale Uneinigkeit bei der Fusionsforschung herrscht . So spricht der forschungspolitische Sprecher der Grünen , Hans-Josef Fell , von einer Fehlinvestition in Greifswald , die man nicht mehr habe verhindern können , weil die Investitionen liefen . . Zukunftsträchtige Projekte bei der Fusionsforschung wollen die Grünen aber auf jeden Fall verhindern . Aber gerade in der Fusionsforschung wäre eine zukunftsweisende Kooperation mit den europäischen Partnern nötig . Stattdessen droht Deutschland in diesem Bereich in die Drittklassigkeit abzurutschen . Das kritisieren wir . . Siebtens . Neuestes Thema der Ministerin ist der Laptop für Schüler . Vielleicht wäre es ja wichtiger , dass wir erst einmal für jede Klasse auch wirklich einen Lehrer zur Verfügung hätten . Ich finde , damit sollten wir einmal anfangen , Frau Bulmahn . Im Übrigen verhält es sich so : Während Sie über Internet und Laptop lamentieren , wird im Bundesfinanzministerium die Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz vorbereitet . Während Sie vom Aufbruch in die Informationsgesellschaft sprechen , hat Finanzminister Eichel schon längst das Kassenhäuschen an jedem Internetarbeitsplatz errichtet . . Meine Damen und Herren , so werden dieArbeitnehmer in Deutschland von dieser Bundesregierung getäuscht . . Achtes Thema . Erst auf massiven Druck von Opposition und Wissenschaft will die Bundesforschungsministerin die Mittel für die Genomforschung erhöhen . Wir hatten bereits im letzten Jahr beantragt , 200 Millionen DM mehr hierfür in den Haushalt einzustellen . Sie haben das eiskalt abgelehnt . Der neu entdeckte Schwerpunkt Gentechnik ist wichtig , aber wir brauchen auch Fortschritte in der Anwendung . Sie betreiben hier innovationsfeindliche Politik . So musste das Robert Koch-Institut auf Anweisung von Gesundheitsministerin Fischer die Ausbringung einer gentechnisch veränderten Maissorte verbieten , obwohl dies von der EU-Kommission genehmigt war und ein positives Votum der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit vorlag . Mit einer solchen Politik wird diffuse Angst geschürt und das Vertrauen in wissenschaftliches Urteil und festgelegte Zulassungsverfahren untergraben . .