Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist in den zurückliegenden Beratungen um 13 ,6 Millionen Euro aufgestockt worden . Wir legen dem Parlament ein Ausgabenvolumen in Höhe von rund 6 ,2 Milliarden Euro zur Beschlussfassung vor . Die Aufstockung gegenüber dem Vorjahr beträgt damit 1 Milliarde Euro . Also von wegen nicht zukunftsweisend . Das resultiert unter anderem auch aus der Überlappung von bisherigem Erziehungsgeld und dem neuen Elterngeld . Aber es wurden auch weitere Veränderungen vorgenommen . Ich möchte hier die Stärkung der Zivilgesellschaft nennen . Zur besseren Transparenz wurden alle Titel des bürgerschaftlichen Engagements in einer Titelgruppe zusammengefasst . Das ist jetzt sehr technokratisch , aber es gibt tatsächlich mehr Transparenz . Wir haben darüber hinaus eine Umformulierung vorgenommen und - das hat schon mein Kollege Ole Schröder gesagt - den bisherigen Ansatz von 10 Millionen Euro um weitere 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro aufgestockt . Insgesamt stehen für die Stärkung der Zivilgesellschaft jetzt 32 ,46 Millionen Euro zur Verfügung . Dies ist auf den ersten Blick richtig , aber wenn wir einmal genauer in den Haushalt schauen , und zwar in den Bereich Allgemeine Bewilligungen , dann werden wir noch weitere Mittel sehen . Für die Freiwilligendienste stehen weitere 1 Million Euro zur Verfügung . Für die Förderung zentraler Maßnahmen und die Organisation des Ehrenamtes und der Selbsthilfe stehen an anderer Haushaltsstelle , jedoch auch in diesem Bereich , weitere 500 000 Euro zur Verfügung . Eine weitere Veränderung hat stattgefunden : Die Bundesregierung bzw . die Ministerin hat einen Beauftragten für Zivilengagement eingesetzt . Für seinen Aufwand sind wir der Empfehlung des Ministeriums , eine Aufwandsentschädigung bereitzustellen , gefolgt . Die heutige Verabschiedung des Haushaltes ist eine gute Gelegenheit , um deutlich zu machen , welche Perspektiven und Schwerpunkte damit verbunden sind . Im Oktober wurde der Koalitionsantrag Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiterbekämpfen , Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen , an dieser Stelle beraten . Wenn das einzige Zuhause ein Ort der Gewalt ist - ich rede von Gewalt gegen Frauen - , dann ist es auch oft ein gefährlicher Ort für Kinder . Ich denke , es ist richtig , dass hier festgehalten wird , dass mehr als 40 000 Frauen in Deutschland gemeinsam mit ihren Kindern ins Frauenhaus flüchten müssen . Für die Koordinierungsstelle Frauenhaus stehen im Haushalt rund 300 000 Euro zur Verfügung . Ich will hier nur zwei Projektpunkte und Aufgaben benennen : Arbeitshilfen zur Unterstützung der Frauenhauspraxis und der Frauenhausträger und die Aufbereitung von zentralen Rechts- und Finanzierungsfragen , die für die von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern relevant sind . Grundsätzlich ist die Finanzierung von Frauenhäusern Aufgabe der Länder und Kommunen . Das Thema wird regelmäßig in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt beraten . Kinder und Familien stärken , das ist die Überschrift des Einzelplans 17 . Kinder und Familien stärken ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . In der Frage der Kinder- und Jugendhilfe haben Bund , Länder und Kommunen durch das Gesetz jeweils eigene Kompetenzen . Es darf aber nicht um Kompetenzgerangel oder um Zuständigkeiten gehen , damit man die Verantwortung schön auf eine andere Ebene abgeben kann . Nein , wir müssen über alle Ebenen hinweg erfolgreich für Familien , Kinder und Frauen kämpfen . Der Haushalt spiegelt genau diese Anforderungen wider . Unsere Aufgabe als Politiker ist es , Wege und Lösungen aufzuzeigen . Seit Anfang Oktober liegt der zweite Aktionsplan der Bundesregierung vor . Das ist eine starke Leistung . Mit seinen rund 130 Einzelmaßnahmen beschreibt dieser Aktionsplan ein ehrgeiziges Ziel . Alle Maßnahmen , die umgesetzt werden , werden sich auch in diesem Haushalt widerspiegeln . In dem Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland wird aufgezeigt , wie wichtig es ist , dass Kinder in einer gewaltfreien Umgebung , in einer gewaltfreien Gesellschaft aufwachsen . Umso wichtiger ist es , die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen . Meine Fraktion will die Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufnehmen . Wir müssen den Kindern das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit geben , und zwar nicht nur in Sonntagsreden . Sie haben das Recht auf Förderung ihrer Stärken und insbesondere ihrer Talente . Ich möchte an dieser Stelle nicht die zurückliegende Woche strapazieren , in der der Vorlesetag stattfand und in der es was weiß ich nicht alles gegeben hat . Wir alle waren im Wahlkreis aktiv und engagiert . Es sind 7 000 Menschen und 200 000 Kinder in den Genuss gekommen , einen Tag lang im Mittelpunkt zu stehen . Das ist unsere Politik . Diese Überzeugung ist der rote Faden unserer Kinder- und Jugendpolitik . Wir haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung eingeführt sowie dass Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung in einer Kita oder in der Tagespflege haben . Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir einen Maßnahmenkatalog für mehr Kinderfreundlichkeit verabschiedet . Dies wird kontinuierlich fortgeführt . Jetzt die Kinderrechte im Grundgesetz klarzustellen , ist eine schlüssige und für mich absolut logische Konsequenz unserer Politik . Der rote Faden heißt Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz . Dieses Gesetz haben wir bereits im Nachtragshaushalt 2007 beschlossen . Das ist ein ausgesprochen gutes Gesetz . Dem Haushalt 2008 könnten wir eigentlich mehrere Überschriften geben . Eine könnte heißen : Von Anfang an groß und stark . Genau das muss unser Ziel sein ; denn wenn unsere Kinder von Anfang an gefördert werden und eine Chance bekommen , werden sie starke Erwachsene und müssen beispielsweise nicht ins Frauenhaus . Nicht umsonst heißt es im Volksmund : Was Hänschen nicht lernt , lernt Hans nimmermehr . Die Seniorinnen- und Seniorenpolitik ist ein weiterer Bereich dieses Ministeriums . Es geht darum , dass die Chancen des längeren Lebens für alle eröffnet werden . Wir wollen den demografischen Wandel gestalten und nicht nur erdulden . Ich zitiere unsere Ministerin a . D . Renate Schmidt im Rahmen der Haushaltsberatungen im September 2004 : Alter ist kein Synonym für Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit , sondern für Lebenserfahrung , Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bei der allergrößten Zahl der Menschen , und zwar bis ins höchste Alter . Viele , die sich ehrenamtlich engagieren , sind Seniorinnen und Senioren . Mit diesem Haushalt würdigen wir diese Arbeit im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements . Das ist aber nur ein Aspekt . Diejenigen , die im Alter Unterstützung brauchen , bekommen die notwendige Hilfe . Hier gibt es Berührungspunkte zwischen dem Ministerium von Frau von der Leyen und dem der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt . Ich komme zum Schluss . Ich möchte mich bei meinen Mitberichterstattern , insbesondere bei meinem Kollegen und Koalitionspartner Ole Schröder , für die gute Zusammenarbeit bedanken , aber auch bei der Ministerin , bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums . Ich habe nach der Einbringung des Haushalts , Einzelplan 17 , in erster Lesung zugesagt , etwas klarzustellen . Ich habe Ihnen vorgeworfen , dass von den 98 Millionen Euro , die für das Mehrgenerationenhaus zur Verfügung stehen , rund 10 Prozent für Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit verausgabt werden . Ich habe gelernt , dass das in diesem Fall nicht so ist . Vielmehr hat die begleitende Evaluierung einen erheblichen Anteil an diesen 10 Prozent . Es war mir wichtig , das klarzustellen ; denn Politik muss glaubwürdig und ehrlich sein . Mit dem Haushalt 2008 legen wir ein gutes , solides Fundament für die Herausforderungen , die jetzt anstehen . Wie gesagt : Von Anfang an groß und stark - für die Kinder . Vielen Dank .