Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern habe ich den Verfassungsschutzbericht vorgelegt ; ich verweise auf die dortigen Darstellungen , was die Entwicklung des Rechtsextremismus in unserem Lande angeht . Ich stimme Herrn Kollegen Schäuble zu , dass wir uns bemühen müssen , die Fakten richtig darzustellen und auch Steigerungsraten nicht von vornherein so zu verstehen , dass sie eine Vermehrung rechtsextremistischer Straftaten in jeder Hinsicht darstellen müssen . Es kann in dieser Steigerungsrate auch zum Ausdruck kommen _ was ich begrüße _ , dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger aufmerksamer geworden sind und ihr Anzeigeverhalten verändert haben und dass auch die Strafverfolgungsorgane sehr viel genauer hinsehen . Das wäre dann insoweit ein begrüßungswerter Tatbestand , wenn rechtsextremistische Straftaten aus dem Dunkelfeld in das Hellfeld kommen und die notwendigen Sanktionen erhalten . . Ich habe oft genug über notwendige repressive Maß- nahmen gesprochen . Ich freue mich darüber , dass von allen Seiten des Hauses das Gewaltmonopol des Staates angesprochen wird . Selbstverständlich müssen Polizei , Justiz und Staatsanwaltschaft ihre Verantwortungen wahrnehmen ; wir müssen auch die Verbotsmaßnahmen konsequent umsetzen . Wir können auch in aller Offenheit über die Frage reden , ob das gegenwärtig geltende Versammlungsrecht veränderungsbedürftig ist oder nicht . Nur , Herr Schäuble , Sie müssen beachten , dass die Verfassung uns sehr enge Grenzen setzt , denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut . Es steht am Anfang der Demokratie und deshalb müssen wir in dieser Frage sehr sorgfältig vorgehen . . Ich will meine Zeit heute im Wesentlichen dazu nutzen , einige Hinweise zur Prävention zu geben , ohne Anspruch auf Vollständigkeit . Was rechtsextremistische Sachverhalte angeht , müssen wir , glaube ich , ein wenig tiefer gehen . Ich meine , wir haben auch eine Verantwortung für unser Handeln , wir haben aber auch eine Verantwortung für unser Denken und unsere Sprache . Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Denken und der Wirklichkeit . Man kann es vereinfacht so sagen : Die Gedanken von heute sind die Tatsachen von morgen . Wer den Menschen nur als beliebig manipulierbares Zellgewebe versteht , muss sich nicht wundern , wenn das an anderer Stelle zur geistigen Verwüstung und seelischen Verwahrlosung führt . Die Würde des Menschen , meine Damen und Herren , darf nicht eine hohle Phrase sein , sondern verweist auf Erkenntnisfragen , denen wir uns stellen müssen . Wir haben auch eine Verantwortung für die Bilder . Wenn tagtäglich Kindern und Jugendlichen im Fernsehen , in Videos , in Filmen die brutalsten Gewaltszenen entgegengebracht werden , können wir nicht überrascht sein , dass Jugendliche und Kinder der Gewalt verfallen . . Wenn über das Internet die abscheulichste rechtsextremistische Propaganda verbreitet wird , darf sich niemand erstaunt zeigen , dass diese Propaganda in Gewaltakten in der Wirklichkeit ankommt . Zu den wichtigsten Maßnahmen der Prävention , meine Damen und Herren _ ich glaube , das ist unsere gemeinsame Überzeugung _ gehört das Engagement für Erziehung . Und lassen Sie mich etwas jenseits meiner Zuständigkeiten an dieser Stelle sagen : Wir müssen dem Bildungs- und Wissenshunger der Kinder und Jugendlichen , der durchaus vorhanden ist , mehr entgegenkommen , als es bisher der Fall ist . Und ich will nun ein Beispiel unter vielen nennen _ das mögen Sie als eine Simplifizierung der Debatte missverstehen _ : Gehen Sie einmal in die Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin _ eine sehr gute Bibliothek für Kinder und Jugendliche _ und schauen Sie einmal , wie diese Bibliothek unter Geldmangel leidet , was die Kinder und Jugendlichen dort vorfinden , wie sie Schlange stehen müssen und wie eine solche Bibliothek ausgestattet ist . Das mag für Sie vereinfachend sein . Aber wenn wir den Kindern kein Bildungsangebot machen , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn die Kinder geistig und seelisch verwahrlosen . . Ich habe das oft wiederholt . Ich will auch an der Stelle sagen : Wer in der Erziehung von Jugendlichen und Kindern die musische Erziehung vernachlässigt , . der muss sich nicht wundern , wenn dabei kaltherzige und brutale Charaktere herauskommen . . Aus das ist wichtig . Ich bin sehr dafür , dass jedes Kind einen Zugang zum Computer hat . Aber vielleicht wäre es auch gut , wenn jedes Kind Zugang zu einem Musikinstrument hätte . . Wir müssen uns für Begegnung engagieren . Wir alle wissen aus unserer Erziehung und aus unserer Jugendzeit , dass einfach die Begegnung mit Menschen fremder Herkunft eine ganz entscheidende ist . Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des niedersächsischen Justizministers Pfeiffer , dass wir den Jugendlichen in den neuen Bundesländern mehr Begegnungen mit Fremden ermöglichen müssen . Wir brauchen ein großes Programm des Jugendaustausches für die neuen Bundesländer . . Wichtig ist auch _ das ist ebenfalls eine präventive Maßnahme _ , dass wir bei diesem Thema zusammenbleiben , dass es den Konsens der Demokratinnen und Demokraten gibt . Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Fraktionen dafür danken , dass sie sich gemeinsam zusammengeschlossen haben und im Bündnis für Demokratie und Toleranz _ gegen Extremismus und Gewalt engagieren . Es heißt übrigens nicht gegen rechten Extremismus und Gewalt , sondern gegen Extremismus und Gewalt . Dafür bedanke ich mich bei allen Fraktionen , dass sie sich in diesem Bündnis engagieren . . Bei aller Polemik , die auch ich kenne und die man ertragen muss , sollten wir uns bemühen , dass die Fairness in der demokratischen Auseinandersetzung die Oberhand behält und dass wir uns trotz unterschiedlicher Meinungen wechselseitig Respekt entgegenbringen . Bekanntlich hat das Bundesinnenministerium eine Plakatkampagne im Zusammenhang mit diesem Bündnis gestartet .Auf den Plakaten heißt es : Du willst RESPEKT . Ich auch . So sollte auch die Haltung unter den Fraktionen sein . . Wir sollten uns vielleicht auch um die Fähigkeit zum Innehalten und zur Selbstprüfung bemühen . Es ist vielleicht gar nicht schlecht , wenn jeder versucht , vor der eigenenTür zu kehren . Deshalb meine ich den Hinweis nicht unterlassen zu sollen , dass wir uns um die Genauigkeit der Wortwahl kümmern müssen . Ich stimme Herrn Nooke zu , wenn er sagt : Das Thema ist nicht Kampf gegen rechts , sondern Kampf gegen Rechtsextremismus , ganz eindeutig . . Es steht außer Zweifel , dass man eine rechte Position innerhalb des demokratischen Bogens vertreten kann . Das werde ich nie infrage stellen . Wenn jemand den Satz sagt , er sei stolz , ein Deutscher zu sein , sollten wir ihm nicht unterstellen , dass er damit etwa zum Ausdruck bringen will , er sei auch auf das stolz , was sich an schlimmen Dingen in der deutschen Geschichte zugetragen hat . . _ Vorsicht , Herr Marschewski , klatschen Sie nicht zu früh . _An dieAdresse der rechten Seite des Parlaments füge ichhinzu :InDeutschlandführtjedePolitik ,dieauchnurden Anschein des Nationalismus annimmt , ins Verderben . . Dazu hat Sebastian Haffner , dessen Patriotismus über jeden Zweifel erhaben ist , etwas aufgeschrieben , was als Mahnung dienen kann . Erlauben Sie mir , Ihnen das vorzutragen . Er schreibt : Nationalismus als nationale Selbstbespiegelung und Selbstanbetung ist sicher überall eine gefährliche geistige Krankheit , fähig , die Züge einer Nation zu entstellen und hässlich zu machen , genau wie Eitelkeit und Egoismus die Züge eines Menschen entstellen und hässlich machen . Aber nirgends hat diese Krankheit einen so bösartigen und zerstörerischen Charakter wie gerade in Deutschland , und zwar , weil gerade Deutschlands innerstes Wesen Weite , Offenheit ,Allseitigkeit , ja in einem bestimmten Sinne Selbstlosigkeit ist . Bei anderen Völkern bleibt Nationalismus , wenn sie davon befallen werden , eine nebensächliche Schwäche , neben der ihre eigentlichen Qualitäten erhalten bleiben können . In Deutschland aber , wie es sich trifft , tötet gerade Nationalismus den Grundwert des nationalen Charakters . Dies erklärt , warum die Deutschen _ in gesundem Zustand zweifellos ein feines , empfindungsfähiges und sehr menschliches Volk _ in dem Augenblick , wo sie der nationalistischen Krankheit verfallen , schlechthin unmenschlich werden und eine bestialische Hässlichkeit entwickeln . Ein Deutscher , der dem Nationalismus verfällt , bleibt kein Deutscher mehr . Das sollten wir uns alle merken . Vielen Dank . .