Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der SPD und der Grünen , ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten , ab . Es gibt dafür mehrere Gründe . Der für mich persönlich gewichtigste Grund ist , dass es in und um Berlin herum zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur gibt . Alle diese Gedenkstätten leiden unter einem nicht gerade kleiner werdenden Mangel an finanziellen Mitteln . Wer zum Beispiel , beeindruckt durch den Film Rosenstraße , heute den Ort des damaligen Geschehens aufsucht , sieht sich einem reichlich vergammelten und vernachlässigten Ort gegenüber . Das ist nun wahrlich nicht der einzige Ort , der aus Mangel an Mitteln nicht entsprechend seiner Bedeutung gepflegt wird . Es ist schon deshalb nicht einsehbar , dass man , statt die vorhandenen authentischen Stätten zu pflegen , sich ein weiteres Denkmal auf die grüne Wiese setzt . Unsere politische Aufgabe sollte es sein , die authentischen Stätten , die an das Grauen der Nazizeit erinnern , zu erhalten . Wir müssen auch die Institutionen der Dokumentation und der Forschung , deren es zahlreiche in Deutschland gibt , fördern . Wir haben die ehemaligen Konzentrationslager , wir haben die Stiftung Topographie des Terrors mit einem teuren Neubau auf einem großen Gelände . Das ist der Ort der Täter !) Wir haben das Deutsche Historische Museum . Bevor wir über weitere einzelne , zentrale Denkmale reden , brauchen wir eine Gesamtkonzeption , die zeigt , wohin wir am Ende wollen . Statt dieser Gesamtkonzeption gibt es jetzt lauter Einzelanträge . Es geht doch um Begreifen der und Nachdenken über die Geschichte , es geht auch um Bildung von demokratischen Grundhaltungen und es geht um nicht mehr und nicht weniger als das geschichtspolitische Selbstverständnis Deutschlands . Ein neues zentrales Mahn- oder Denkmal für eine einzige ausgewählte Opfergruppe scheint uns dieser komplizierten Aufgabe nicht gerecht zu werden . Wir halten ein Denkmal für homosexuelle NS-Opfer auch deshalb für verzichtbar , weil bereits in der Neuen Wache ihrer gedacht wird und es im Tiergarten , wo ja das neue Denkmal platziert werden soll , das Magnus-Hirschfeld-Denkmal gibt . Es gibt eine Gedenktafel am Berliner U-Bahnhof Nollendorfplatz und es gibt - Frau Staatsministerin hat ja dankenswerterweise darauf hingewiesen - in zahlreichen KZ-Gedenkstätten Hinweise und Ehrungen für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus . Meine Damen und Herren , erinnern wir uns an die Debatte in der letzten Legislaturperiode : Da hätte sich uns die Möglichkeit eröffnet , im Rahmen des zentralen Mahnmals für die jüdischen Opfer des Holocaust aller Opfer zu gedenken . Wir haben in der damaligen Denkmaldebatte darauf hingewiesen , wie schwierig es ist , die einzelnen Opfergruppen zu separieren , ausdrücklich nicht !) und mögliche Ansprüche anderer Opfergruppen auf ein zentrales Denkmal zurückgewiesen . Es gibt keinen Grund , heute von dieser Entscheidung abzurücken . - Ach , Herr Tauss , wenigstens bei solch einer Debatte sollten Sie diese Zwischenrufe unterlassen . Es geht um Erinnerung in einer offenen demokratischen Gesellschaft . Diese lässt sich nicht verordnen , nicht vom Zeitgeist , nicht vom Parlament und auch nicht von Bürgerinitiativen .