Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Eichhorn , Sie kommen wie ich aus Bayern . Ich komme aber zu dem Schluss , dass es unter diesen 570 Schulen nur einige Ganztagsschulen gibt . Die Augsburger Allgemeine nennt die Zahl 30 . Sie wollen sicherlich nicht die Angaben dieser Zeitung anzweifeln . - Ich möchte Ihre Frage erst zu Ende beantworten . Danach können Sie eine weitere Zwischenfrage stellen . Ich zitiere die Augsburger Allgemeine : Die Emil-Schmid-Schule ist eine von 30 Schulen in Bayern und vier in Schwaben , die Ganztagsklassen anbieten . Es geht also um Ganztagsschulen . Sie beziehen sich aber auf ein Programm der Bayerischen Staatsregierung , das nicht Ganztagsschulen umfasst , sondern eine Hausaufgabenbetreuung am Nachmittag , die vorwiegend von Hausfrauen , Rentnern und Rentnerinnen , Schülern und Schülerinnen durchgeführt wird . Ein Modellversuch läuft in Regensburg . Sie können sich das gerne einmal anschauen . Dort findet die Betreuung , durchgeführt von nicht qualifiziertem Personal , in einem heruntergekommenen Haus statt . Diese Betreuung wird aber als Ganztagsangebot deklariert . Die Qualität dieses Angebots ist aber jenseits der Qualität , die von Ganztagsschulen erbracht wird . Wir verstehen unter einer Ganztagsschule etwas anderes , nämlich eine qualitativ hochwertige Betreuung , die nicht einfach nebenher läuft und bei der nicht geringfügig Beschäftigte ein paar Stunden am Nachmittag das Anfertigen der Hausaufgaben betreuen . Es ist also nicht richtig , was Sie sagen . Es handelt sich vielmehr um 30 Schulen ; das ist die richtige Zahl . Bei allen anderen Schulen handelt es sich um Nachmittagsangebote , wie zum Beispiel der Arbeitskreis Ausländische Kinder und Ähnliches . - Ich mag die Augsburger Allgemeine . Das ist meine Heimatzeitung . Sie sollten sie ab und zu einmal lesen . Das würde Ihnen guttun . Ich will Ihnen nun aber erklären , was das Ergebnis Ihrer Politik war . Laut Shell-Studie sagen 16- , 17- und 18-Jährige auf die Frage , was junge Menschen in diesem Land wollen : Wir hätten gerne einen Beruf und auch ein Kind . - Wenn man sie zehn Jahre später noch einmal interviewt und fragt : Was ist aus euren Lebensträumen geworden ? , sagen sie : Entweder wir haben ein Kind und sind zu Hause oder wir haben einen Job und dann können wir leider keine Kinder bekommen , weil die für Kinder notwendigen Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind . 41 Prozent der Akademikerinnen in diesem Land bekommen keine Kinder - nicht deswegen , weil sie sie nicht wollen , sondern deswegen , weil sie nicht wissen , wie sie Kinder mit ihrem Job vereinbaren sollen . Frauen in meinem Alter , Frauen um die 30 , sagen : Ich hätte gerne ein Kind ; aber ich kann keines bekommen , weil ich dann umsonst studiert bzw . umsonst meine Lehre gemacht hätte . Deshalb setzt die Bundesregierung darauf , Rahmenbedingungen , die Sie nicht geschaffen haben , einzurichten . Unter Rahmenbedingungen verstehen wir nicht , Anreize zu schaffen , um zu Hause zu bleiben . Mit den notwendigen Rahmenbedingungen setzen wir Anreize zur Erwerbstätigkeit . Genau das ist auch die Formel , mit der Armut bekämpft werden kann . Ja , wir sparen auch ; das ist in der Tat richtig . Wir sparen beim Erziehungsgeld , wobei man festhalten muss : 95 Prozent der betroffenen Haushalte bleiben davon unberührt ; lediglich 5 Prozent , die Gutverdienenden , erhalten weniger Geld . Wir sparen auch , um zu gestalten , was Sie in all den Jahren aufgrund Ihrer ideologischen Debatten vermieden , verpasst und nicht zugelassen haben . Dazu gehören die Ganztagsbetreuung , die Betreuung im Kindergarten und die Betreuung von Kindern zwischen null und drei Jahren , Qualitätsinitiativen und das 4-Milliarden-Programm für die Einrichtung von Ganztagsschulen . Ich möchte noch einmal die Augsburger Allgemeine von heute zitieren . Dort steht nämlich : Die Ganztagesklassen - die von der Bundesregierung finanziert werden - an der Emil-Schmid-Schule sind . . . ein Hit : Mittlerweile ist die Nachfrage so groß , - also die nach Ganztagesklassen - dass es schon eine Warteliste gibt . . . Derzeit gibt es dort drei Ganztagesklassen . Weiter wird darauf hingewiesen , dass die Zeugnisse derjenigen Schülerinnen und Schüler , die eine Ganztagsklasse besuchen , deutliche Notenverbesserungen aufweisen . Das ist das Ergebnis unserer Politik . Wir investieren in die Kinder ; wir investieren in die Bildung und in die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Wir schaffen Rahmenbedingungen , von denen Sie nur träumen können . Nun möchte ich darauf eingehen , was die bayerische Antwort auf diese Rahmenbedingungen ist . Bayern hat ein Kindergartengesetz eingebracht mit dem Ziel , 9 000 Stellen im Bereich der Kindergärten und der Kinderkrippen einzusparen und 3 800 Gruppen zu schließen . Das ist das , was wir wollen : Kernzeiten in die Kinderbetreuung aufnehmen . Genau dazu sagt Ihnen jeder Pädagoge : Das muss sein ; Kinder brauchen feste Punkte in Bezug auf Mittagessen , Mittagsschlaf , Aufstehen und Spielen . - Genau das wollen Sie abschaffen . Ihre Antwort auf die Investition in Kinder und auf die Investition in die richtigen Rahmenbedingungen ist : Sie kürzen , wo es nur geht , nämlich dort , wo es um die Lebenswirklichkeit der jungen Frauen , der jungen Mütter und der jungen Männer in diesem Land geht . Wir investieren , um die Armut zu beseitigen . Wir haben ein Modell , das Anreize zur Erwerbstätigkeit setzt . Mit einem Zuschlag von 140 Euro pro Kind investieren wir in ein Grundsicherungsmodell für Familien , um sie aus der Armut herauszuholen und um Anreize zu setzen . Wir machen ein Weiteres : Wir unterstützen die echten Alleinerziehenden . Ich verstehe überhaupt nicht , warum es so verpönt sein soll - Sie haben das gerade dargestellt - , das zu tun . Wenn eine Mutter bzw . ein Vater es auf sich nimmt , ein Kind allein zu erziehen und die Verantwortung dafür zu übernehmen , kann sie oder er nicht Unterstützung genug von diesem Staat bekommen . Sie haben gesagt , die Familienministerin sei nicht durchsetzungsfähig . Ich habe Ihnen nur einen Teil dessen aufgezählt , was alles in dieser Wahlperiode angepackt wurde . Ich bezeichne sie erstens sehr wohl als durchsetzungsfähig . Zweitens möchte ich mich ausdrücklich bei ihr dafür bedanken , dass wir als Fachabgeordnete eine so gute Unterstützung von ihr bekommen . Vielen Dank ! Denn im Gegensatz zu Ihnen ist die Familienministerin in der Realität verwurzelt , in der Wirklichkeit der Mütter und Väter . Sie ist dort , wo Kinder aufwachsen . Sie ist dort , wo Kinder erzogen werden . Sie investiert mit uns in die Gesellschaft . Rot-Grün setzt Rahmenbedingungen - auch in schwierigen Zeiten . Es gehört sich , dass auch Sie von der Opposition uns darin unterstützen und uns nicht davon abhalten , unsere Politik fortzusetzen . Ich fände es schön , wenn Sie es endlich einmal schaffen würden , gerade in diesem Bereich Ihre Ideologien zu verlassen und in der Lebenswirklichkeit der Mütter und Väter anzukommen .