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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Nun ist ja vom Bund und von den Ländern sowie soeben von Ihnen in Namen der Bundesregierung übereinstimmend bekundet worden , dass erreicht werden soll , dass dieses Zusatzprotokoll ratifiziert wird und damit zur Anwendung gebracht werden kann . Wenn das alle wollen , wie sieht die Konzeption der Bundesregierung aus , um die Voraussetzung dafür zu schaffen , und - auch wenn Sie nicht genau sagen können , wann das sein wird - welchen ungefähren Zeitrahmen stellen Sie sich vor ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Kollegin Lötzsch , ich habe bereits eben erklärt , dass wir uns selbstverständlich in ständigen Gesprächen mit den Bundesländern befinden und auch weiterhin mit den Bundesländern darüber reden werden . Aber wir haben keine Befugnis - und wollen sie auch nicht - , die Bundesländer in irgendeiner Form zu drängen oder gar zu zwingen . Hier können nur gemeinsame Gespräche helfen . Die Entscheidung müssen wir den Bundesländern überlassen ; sie müssen frei entscheiden . Vielleicht kann Berlin da als Vorbild dienen .
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , wir brauchen überhaupt nicht darüber zu streiten , dass zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems leistungsfähige Sonderpädagogik gehört - mit dem ganzen Spektrum dessen , was in Deutschland darunterfällt . Sie wissen , dass wir in Deutschland eine hohe Qualität in der Sonderpädagogik haben - bis hin zu sonderpädagogischen Fakultäten - ; international erwiesenermaßen anerkannt . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Wenn ich sage : Kein Jugendlicher darf verloren gehen , dann bezieht sich das auf jeden . Ich habe über viele Schülergruppen nicht geredet , weil ich nicht über Schule gesprochen habe , sondern über einen Nationalen Bildungsbericht . Für diesen Bericht haben Bund und Länder in Auftrag gegeben , sich speziell mit den Übergängen und mit der Frage lebenslanger Bildungsbiografie zu befassen . Es gibt viele Initiativen , übrigens auch im Bereich der Bildungsforschung , die sich detailliert mit der Sonderpädagogik beschäftigen und an der Weiterentwicklung arbeiten , etwa wenn es um Modelle der integrativen Beschulung und um intensive Zusammenarbeit von allgemeinbildenden und sonderpäd-agogischen Einrichtungen geht . Da gibt es überhaupt kein Vertun : Die Frage , wie leistungsfähig ein Bildungssystem ist , entscheidet sich gerade mit Blick auf Extremsituationen , auch solchen in der Pädagogik .
Partei: GRUENE
Mir ist das im Detail in Erinnerung . Ich hätte mir gewünscht , dass ähnlich wie in Italien die Bemühungen , diesen sinnlosen , mörderischen Terrorismus , den wir noch zu Beginn unserer parteipolitischen Existenzen als parlamentarische Fraktion mitbekommen haben , zu beenden , früher erfolgreich gewesen wären . Im Übrigen habe ich dazu aus meiner Sicht schon alles gesagt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann Ihnen das nicht bestätigen . Auch ich kann mich da nur auf Pressemeldungen beziehen , daß es zu einer Verschiebung des Verfahrens gekommen ist . Inwieweit die Terminierung neu angesetzt wird , entzieht sich meiner Kenntnis , denn auch wir sind auf die entsprechenden Presseveröffentlichungen angewiesen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fricke, ich begrüße zunächst einmal sehr, dass Sie sich auch mit solchen Lobbyistengruppen treffen. Für diesen besonders gelagerten Fall wird man, so würde ich behaupten, eine gute Regelung finden, sodass die Vertreter nicht ins Licht der Öffentlichkeit geraten. Die Tatsache, dass Sie diesen Fall herauspicken, Herr Kollege Fricke, lässt doch tief blicken. Wenn Sie einmal durchs Regierungsviertel schlendern und sich die Hausfronten in einem Umkreis von 800 Metern anschauen, dann sehen Sie, dass hier die gesamte Industrie Haus an Haus vertreten ist. – Nein, das ist überhaupt nicht schlimm. Dieser Widerspruch, hinter dem Sie sich ständig verstecken – ich weiß nicht, wie ich es noch deutlicher sagen soll –, besteht aber nicht. – Ich stimme Ihnen völlig zu. Sie müssen stark genug sein, den Anreizen zu widerstehen. Das traue ich Ihnen auch total zu. Ich sage Ihnen allerdings, viele Länder auf der Welt haben ein verpflichtendes Lobbyistenregister, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen. Deswegen steht dies auch Deutschland gut an. Herr Fricke, wir werden bestimmt Regelungen finden, wie wir da gemeinsam zu einem Ergebnis kommen können. Ich komme zum Schluss. Die Selbstheilungskräfte, die der Kollege Hartmann angemahnt hat, sind vielmehr Selbstbehauptungskräfte, die wir als Parlamentarier entwickeln sollten. Es sollte uns ein inneres Bedürfnis sein, nach außen Transparenz herzustellen. Es ist keine große Sache. Ich möchte behaupten, dass der Widerstand, den man eventuell befürchtet, gar nicht vorhanden ist, weil Unternehmen, gerade auf europäischer Ebene, ein Interesse an Transparenz haben, um diesen Makel loszuwerden. Demokratie braucht Transparenz. Dabei bleibt es. Stimmen Sie für diesen Antrag, selbst wenn er von der SPD kommt. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Luczak, Ihre Partei ist in Berlin in der Landesregierung. Die unglückliche Situation, in die wir nun geraten sind, hat zur Folge, dass die geplanten zusätzlichen Flüge weiter über Tegel abgewickelt werden. Das trifft viele Anwohnerinnen und Anwohner in Reinickendorf und in Pankow. Es gibt nun den Vorschlag, dass noch früher am Morgen losgeflogen und noch länger in der Nacht geflogen werden soll. Was sagen Sie als Vertreter einer in Berlin regierenden Partei zu diesen Vorschlägen?
Partei: FDP
Frau Kollegin , man wird sicherlich Diskussionen und Foren nutzen müssen , und zwar alle , die wir haben , um hier zu einer Regelung und zu einer Konfliktlösung beizutragen . Aber ich empfehle wirklich , daß wir den Bericht der KSZE-Delegation abwarten , daraus dann unsere Schlüsse ziehen und mit unseren Verbündeten überlegen und uns abstimmen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade darauf hingewiesen , daß die 60 Hafen- und Seeassistenzschlepper als Sicherheitsreserve einsatzfähig wären . Ist Ihnen bekannt , daß diese Schlepper bei Starkwind überhaupt nur noch ungefähr 30 Prozent ihrer normalerweise 30 bis 40 Tonnen Pfahlzugleistung zum Einsatz bringen können und von daher mindestens zehn dieser Schlepper notwendig sind , um die Mellum ersetzen zu können , daß es bei Starkwindbedingungen technisch aber nur mit maximal vier Schleppern möglich ist , einen havarierten Tanker zu schleppen , und daß diese Hafen- und Seeassistenzschlepper bei Starkwind große Schwierigkeiten haben , aus den Flußmündungen überhaupt auszulaufen und von daher das Sicherheitskonzept , das Sie vorgestellt haben , anscheinend große Lücken hat ?
Partei: AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung und Die Linke haben einen Gesetzentwurf bzw. einen Antrag vorgelegt. Sie werden die Arbeitgeber deutlich stärker belasten. Sie werden den Arbeitnehmern praktisch überhaupt keinen Vorteil verschaffen und die Situation in Deutschland verschlechtern. Die Regierung Merkel schafft das. Herr Minister Heil, Sie haben in Ihrer Eingangsrede davon gesprochen, dass Sie die Möglichkeit schaffen wollen, dass Menschen, die in Teilzeit arbeiten, wieder in Vollzeit arbeiten können. Falls Sie vor lauter Kampf gegen rechts und Kampf gegen die Arbeitgeber Ihre Prinzipien vergessen haben, möchte ich Sie an ein Zauberwort erinnern. Das Zauberwort in Deutschland heißt: Vertragsfreiheit. Das funktioniert so: Es gibt einen Arbeitgeber, und es gibt einen Arbeitnehmer, und die machen einen Vertrag, der ihren Interessen entspricht; denn sonst gäbe es die beiden Unterschriften darunter nicht. Und wenn sich die Interessen abändern, dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Änderungsvertrag machen, der diese Interessen reflektiert. So kann man problemlos von Teilzeit in Vollzeit wechseln, schon heute. Wenn das aber nicht funktioniert, dann ist das ein Hinweis darauf, dass ein Interesse verletzt wird. Dann müssen wir uns als Politiker hinstellen und alle Interessen gleichermaßen würdigen und ordentlich über die Dinge nachdenken. Sie aber kommen mit dem Holzhammer. Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Wesentlichen: Der Arbeitnehmer kann einfach sagen – Sie können gerne zuhören –: Ich möchte jetzt von Teilzeit auf Vollzeit gehen. Der Arbeitgeber hat im Wesentlichen sämtliche Nachweispflichten. Er muss beweisen: Es gibt keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz, die Qualifikation ist zu niedrig usw. usf. Das bedeutet: Der Arbeitgeber hat sehr viele Pflichten, und der Arbeitnehmer – na ja, der hat einfach Bock. Ausgewogen ist das nicht, meine Damen und Herren. Und das Schlimmste ist: Sie wagen nicht einmal eine wirkliche Reform. Es gibt bereits Ansprüche auf befristete Teilzeit, zum Beispiel im Pflegezeitgesetz, im Familienpflegezeitgesetz, im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Bundesbeamtengesetz. Sogar für Schwerbehinderte gibt es entsprechende Regelungen im SGB IX, die Teilzeit vorschreiben oder ermöglichen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass es bei einer Prüfquote bezüglich der Mittelverwendung von nur 25 Prozent eine Fehlerquote von rund 50 Prozent gibt ? Das hat das EBA im Rechungsprüfungsausschuss eingeräumt . Was wird die Bundesregierung tun , um ohne zusätzlichen Personalaufwand beim EBA die Prüfquote zu verbessern ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Um die Prüfquote geht es hier sicherlich nicht , sondern um die Trefferquote . Dies hat das EBA im Rechungsprüfungsausschuss auch sehr deutlich gesagt . Sie müssen dem EBA zugestehen , dass es im Hinblick auf die Prüfung von Belegen über eine jahrzehntelange Erfahrung verfügt . Von daher stimmt das , was Ihnen im Rechungsprüfungsausschuss gesagt wurde : Bei manchen Belegen wissen die Prüfer genau , dass sie wahrscheinlich keine Fehler finden , wenn sie sie richtig durchprüfen . Bei anderen Belegen wiederum erkennt ein erfahrener Prüfer , dass er nachprüfen muss . Insoweit richtet sich sicherlich auch Ihr Interesse auf die Trefferquote und nicht auf eine Prüfquote von 100 Prozent . Im Übrigen wurde im Rechungsprüfungsausschuss der Beschluss gefasst , zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes solle das Bundesministerium verstärkt Regelungen mit den Zuwendungsempfängern vereinbaren , nach denen Verfahren Anwendung finden können , die Stichprobenprüfungen mit Fehler- und Rückforderungshochrechnungen verbinden . An diesen Beschluss des Rechungsprüfungsausschusses werden wir uns auch halten .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine beeindruckende Stunde, die wir heute erleben, weil man hier grundsätzliche Aussagen zur Rentenpolitik aller Fraktionen sehr deutlich identifizieren kann. Die AfD sagt wie selbstverständlich: Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems – das ist alles ganz großer Unfug. – Das ist folgerichtig, wenn man weiß, dass ihr Vorsitzender Meuthen ja die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung möchte. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir ein deutlich anderes Konzept heute in den Bundestag einbringen. So kann man auch auf den Rängen und zu Hause sehen, wo der Unterschied in der Rentenpolitik liegt. Die AfD möchte die gesetzliche Rente inklusive aller Beiträge abschaffen. Dann komme ich zu unseren Freunden der FDP. Die machen auch eine ganz interessante Nummer auf. Sie sagen: Die gesetzliche Rente kann man machen; aber eigentlich wollen wir, dass jeder privat vorsorgt. Das kann man mit Aktien und Fonds machen. Wenn man Glück hat, bleiben die stabil. Wenn man Pech hat, ist es Lebensrisiko. – Auch das ist nicht unser Konzept. Dann kommen wir zu den Freunden der Linken. Das ist ja auch beeindruckend. Sie sagen: Ihr macht das alles gut, und wir haben es ja erfunden. Aber weil man das ja so auch nicht machen kann, es nicht reicht, das so darzustellen, sagen Sie: Wir wollen das Doppelte. – Die Nummer kennen wir; das ist ja gelebte Praxis in allen Politikfeldern. Dann kommen unsere Freunde der Grünen. Sie sagen: Es ist gut, was ihr macht; aber wir finden, da müsste man noch drüber hinausgehen. Wer eine gute Rente will, der muss auch gute Arbeit organisieren. – Ja, richtig! Wir freuen uns, dass ihr nicht nur bei der Frage der Rente, sondern auch bei der Frage der Umsetzung der Brückenteilzeit, nämlich der Möglichkeit insbesondere für Frauen, mehr am Arbeitsleben teilzunehmen und damit ihre Altersvorsorge besser abzusichern, dabei seid. Wir freuen uns, dass ihr dabei seid, wenn wir den sozialen Arbeitsmarkt machen, um auch Langzeitarbeitslose stärker in die Erwerbsbeteiligung mit hineinzunehmen. Wir freuen uns, wenn ihr sagt: Die Grundrente ist eine gute Sache. Wir merken, interessanterweise machen wir ja scheinbar verdammt viel richtig und haben eine sehr breite Zustimmung dieses Hauses. Wir freuen uns, dass wir hier eine so große Gemeinsamkeit haben. Einen kleinen Wermutstropfen will ich dann noch nennen: Im letzten Bundestagswahlkampf war ja eines der großen Themen, was wir mit der Rente machen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir bei der CDU/ CSU ja die Situation hatten, dass man dort keinen Bedarf an Veränderungen bei der Rente bis 2030 sah. Umso wichtiger und besser ist, dass wir jetzt miteinander weiter sind und dass wir gemeinsam miteinander Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir die Rente stabilisieren, dass wir Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir für Solidarität in diesem Land sorgen, indem wir heute gemeinsam einen Rentenpakt einbringen, der den Namen verdient. Im nächsten Jahr geht es mit den weiteren anstehenden Maßnahmen weiter. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Und was wird passieren , wenn Deng in wahrscheinlich kurzer Zeit nicht mehr die Fäden in der Hand hält ? So lassen Sie mich abschließen : Laotse hat einmal gesagt , der Tod sei wie eine Lampe , die am Morgen verlösche , wenn die Sonne aufgeht . Ich habe den Eindruck , die Sonne wird für die Politik in Deutschland erst dann wieder aufgehen , wenn diese Bundesregierung endlich neuen Ideen , neuen Perspektiven und der Wahrnehmung unserer ureigenen Interessen Platz macht . .
Partei: SPD
Das war jetzt wirklich eine ziemlich alberne Zwischenfrage . . Sie wissen doch selbst , daß die Vorschläge der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit jederzeit über den Haushaltsentwurf des Bundesarbeitsministeriums korrigiert werden können , und sie sind wieder genau in die falsche Richtung korrigiert worden . . Sie reden sonntags pausenlos über Selbstverwaltung , und wenn die Selbstverwaltung vernünftige Vorschläge macht , dann werden die von der Bundesregierung zurechtgestutzt . Was hat es denn noch für einen Sinn mit dieser Selbstverwaltung , wenn sie faktisch keine Möglichkeiten hat , ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen ? Sie reden nur noch davon , Sie handeln nicht mehr . . Meine Damen und Herren , ich hatte beabsichtigt , noch längere Ausführungen zu den wirklichen Umbauproblemen zu machen . . - Ja , da würden Sie sich aber sehr wundern . - Ich könnte Sie z . B . einmal fragen : Was macht denn die Bundesregierung in diesem Haushalt im Hinblick auf ein zentrales Problem , nämlich daß wir im Zuge einer älter werdenden Bevölkerung auch gleichzeitig älter werdende Belegschaften kriegen ? Was macht die Bundesregierung eigentlich dagegen , daß in Deutschland nur ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn sie aus der Erwerbsarbeit ausscheiden , das Rentenalter gesund erreicht ? Wir haben eine extrem hohe Frühinvaliditätsquote auf Grund von arbeitsbedingten Erkrankungen und Invaliditäten . Was machen Sie in Richtung Arbeitsschutz ? - Sie stutzen den kümmerlichen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz zusammen und ziehen ein Arbeitsschutzrahmengesetz , das Sie im Sommer dieses Jahres eingebracht haben , nach wenigen Wochen kläglich zurück . Das ist Ihre Antwort auf Umbaunotwendigkeiten . Was machen Sie mit Blick auf die Forderung nach einer neuen preislichen Bewertung der Produktionsfaktoren Energie und Arbeit ? Ich darf Ihnen zum Schluß zitieren - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Schreiner , bitte zitieren Sie nichts mehr . Sie haben noch einen Satz .
Partei: PDS/LINKE
Sehen Sie einen Handlungsbedarf in der Richtung , bestimmte Kriterien zu erarbeiten - wie es in anderen Bereichen wie Denkmalpflege , Heimatpflege oder Tierschutz möglich ist - , so daß man unter bestimmten Bedingungen die von mir in der Frage genannte Lösung der Probleme über das Steuerrecht begünstigen könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Antwort, Frau Staatssekretärin. – Ich habe eine konkrete Nachfrage. Sie sprachen gerade davon, dass in dem Fall nur die Atomkraftwerke betroffen seien. Wie sieht das mit anderen Atomanlagen in Deutschland, zum Beispiel der Urananreicherungsanlage in Gronau oder der Brennelementefabrik in Lingen, aus?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . _ Die Autobahn A 17 Sachsen_Böhmen muß nun nach der Bürgerabstimmung in Dresden zügig geplant und gebaut werden . Nur mit diesem Gesetz können wir die zeitliche Zielsetzung für die Realisierung bis zum Anfang des nächsten Jahrzehnts erreichen . Was sollen sonst die gut 70 Prozent der Bürger , die dieser Trasse zugestimmt haben , von unserer Entscheidungsfähigkeit halten ? . Ein eindeutiges Votum verlangt auch unser eindeutiges Handeln . Stimmen Sie daher der Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zu ! Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist zwar schon spät am Abend , aber könnten Sie mir trotzdem sagen , welche Steuerentlastung sich aus der Aufstockung des Kinderfreibetrages um jährlich 1 000 DM auf rund 5 100 DM im Jahr zukünftig für einen Steuerpflichtigen mit einem Grenzsteuersatz von 20 % für sein Kind pro Monat und Jahr und für . noch : Lydia Westrich Kind pro Monat und Jahr ergibt ?
Frau Kollegin Kramme, ich stelle mit Interesse fest, dass Sie sich und mir Fragen stellen, die Sie in der Vergangenheit nach meiner Kenntnis nicht beschwert haben. Wir gewährleisten Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche in einem Gesamtumfang von ungefähr 620 Millionen Euro. Wir stellen im Wesentlichen – bis auf das Schulstarterpaket, das es schon gab – zusätzliche Leistungen bereit. Natürlich können Sie fordern: Das muss noch mehr sein! Aber die Kinder des Maurergesellen, der Verkäuferin oder der Kellnerin, die ein Musikinstrument erlernen wollen, haben auch keinen Anspruch darauf, dass Ihnen das Klavier oder andere Instrumente vom Steuerzahler bezahlt werden. Wir unterbreiten einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Anspruch genommen werden. In der Vergangenheit hat es einen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und anderen Steuerzahlern zu finanzierenden Anspruch auf das Erlernen eines bestimmten Musikinstruments, sei es die Orgel oder das Klavier, auch nicht gegeben. Er ist auch nicht vorgesehen, weil wir – das betone ich noch einmal – vom tatsächlichen Konsumverhalten der einkommensschwächeren Haushalte ausgehen, die ihr Einkommen durch eigene Arbeit erwirtschaften, aber Einschränkungen unterliegen und sich nicht alles leisten können, was sie gerne wollen. Wir sind nicht der Meinung, dass man sich ohne Arbeit mehr leisten können soll als mit Arbeit.
Partei: GRUENE
Herr Gibtner , würden Sie mir bestätigen , daß sich die GRÜNEN und jetzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren um eine Bahnreform bemüht haben , die dieser Intention von heute gerecht wird ? Stimmen Sie mir zu , daß es das erste Mal wäre , daß die CDU/CSU-Fraktion wirklich daran interessiert wäre , auf die Worte der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu hören oder überhaupt zu reagieren ?
Partei: SPD
Es geht um die Einrichtung eines europäischen Forschungsrats . Als Ministerin habe ich die Etablierung eines solchen europäischen Forschungsrats seit Jahren verfochten und mich dafür eingesetzt . Ich bin sehr froh darüber , dass es jetzt den Beschluss gibt , einen europäischen Forschungsrat einzurichten , über den wir dann endlich auch den notwendigen Wettbewerb um Exzellenz in der Grundlagenforschung erreichen werden . Ich selbst bin zutiefst davon überzeugt , dass dies ein wichtiger Schritt zur Bildung eines europäischen Wissenschafts- und Forschungsraums und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Exzellenz ist . Deshalb wünsche ich mir viel Unterstützung bei der Umsetzung dieser Entscheidung . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Wolf , ich kann von hier aus jetzt nicht sagen , was die Bundesregierung dazu tun kann . Ich weiß nur , daß wir 50 Millionen DM für gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auch wieder im neuen Haushalt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung haben und daß wir über keine Statistiken verfügen , aus denen hervorgeht , daß alleinerziehende Frauen und Kinder hier nicht mit bedacht werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen, dann gerne; meine Redezeit ist sehr knapp. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sitzen an einem Tisch. Sie wissen um die Probleme der Betriebe und der Branche, sie kennen die Sichtweisen und tauschen sich auf Augenhöhe aus. Wir befinden uns eben nicht in einer Planwirtschaft, wo der Staat losgelöst von Produktivität und Realität die Löhne in den Betrieben festsetzt. Genau das macht das Wesen der Tarifautonomie aus. Jetzt bitte ich um die Verlängerung der Redezeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich war schneller als die Bundesregierung . Ich habe nämlich den Präsidenten des Bundeseisenbahnamtes angeschrieben und die Bitte geäußert : Ich habe ein konkretes Projekt . Da wollen wir den kombinierten Verkehr betreiben . - Er teilte mir mit : . Das kann ausschließlich für DB-Anlagen finanziert werden . Sie gehen also darüber hinaus . Darf ich feststellen , es werden auch private Projekte finanziert ? Können Sie das bestätigen ?
Partei: SPD
Herr Kolb , Ihre Auffassung beruht auf einem Irrtum . Ich hatte Ihnen gesagt : Wenn eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Form einer Nötigung oder einer Vergewaltigung vorliegt , ist die Strafbarkeit genau die gleiche , unabhängig davon , ob die betroffene Person körperlich oder in anderer Form behindert ist . Als 1997 § 179 StGB geändert worden ist , haben wir in dem entsprechenden Bericht des Rechtsausschusses gesagt , dass § 179 _ das war in diesem Hause allgemeine Auffassung _ einen Auffangtatbestand für die Fälle darstellt , in denen der Wille des Opfers nicht gebeugt oder gebrochen werden kann , weil es wegen seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht in der Lage ist , einen entgegenstehenden Willen zu äußern . Für diese Fälle haben wir damals § 179 eingeführt . In dem erwähnten Bericht der Bundesregierung steht auch , dass diese Vorschrift vom Bundesgerichtshof in seiner letzten in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidung vom Oktober 1999 genauso gesehen wird . Die Rechtsprechung ist mit diesem Auffangtatbestand einverstanden . Er ist nach unserer Kenntnis innerhalb von knapp anderthalb Jahren immerhin 15-mal im Falle von hilflosen Personen zur Anwendung gekommen .
Partei: FDP
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe das Zeichen gesehen. – Auch das sollte uns hier weiter vorantreiben. Abschließend, meine Damen und Herren: Zu dem Fazit einer Zeitung, die Rebellion sei gescheitert – Jens Koeppen hat es vorhin erwähnt –, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall, sie hat gerade erst begonnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Müller , darf ich Ihre Äußerung so verstehen , daß wir das zu verabschiedende Gesetz zur Familienentlastung rückwirkend zum 1 . Januar 1999 beschließen werden ? Denn Sie sagten soeben : Es wird in diesem Jahr auf alle Fälle zu einer Entlastung der Familien kommen . Es wäre ja auch möglich , daß wir in diesem Jahr über ein entsprechendes Gesetz gründlich beraten und daß es zum 1 . Januar 2000 in Kraft tritt . Ihre Äußerung soeben klang anders . Ich würde die von Ihnen genannte Richtung der Koalition sehr begrüßen .