Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach dem Motto Alle Jahre wieder tauchen in diesem Hause in schöner Regelmäßigkeit Gesetzesvorschläge zu einer wie auch immer gearteten Grundsicherung auf . . Heute setzen wir uns mit einem Antrag der PDS/ Linke Liste zur sozialen Grundsicherung in der Bundesrepublik sowie einem Gesetzentwurf von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Grundsicherung im Alter auseinander . Beide Entwürfe _ das muß vorweg konstatiert werden _ widersprechen dem gegliederten System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik . . Sie würden z . B . im Bereich der Rente die Grundlage des bestehenden Systems der lohn- und beitragsbezogenen Rente zerstören , . wohlgemerkt , jenes System , das seit über hundert Jahren besteht und sich als größtes soziales Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat . Es gäbe an dieser Stelle vieles zu den Entwürfen anzumerken . Insbesonere die Vorstellungen der PDS , die ein Katalog von populistischen Fragmenten aus sozialistischer Zeit sind , . zeichnen sich durch Realitätsfeme und fehlende Stringenz aus . Ich möchte hier jedoch nicht nur über die völlig abwegigen bzw . nicht konkreten Finanzierungsvorstellungen in diesen Entwürfen oder über solche auf die Wiedereinführung des Sozialismus zielende sogenannte Prämissen sprechen , wie den Rechtsanspruch auf Arbeit bei Ihnen , meine Damen von der PDS . Sie wollen hier den Eindruck erwecken , als würde in Deutschland das soziale Netz nur aus Löchern bestehen . . Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß in Deutschland allein im Jahre 1992 mehr als eine Billion DM für soziale Sicherheit aufgewendet wurde . Davon wurden allein 24 Milliarden DM im Rahmen des West-Ost-Transfers in die neuen Bundesländer zum Aufbau des sozialen Netzes überwiesen . . Seit 1984 sind die Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung überproportional gestiegen . Sie machen inzwischen 36 ,5 % der Gesamtausgaben des Bundes aus . Lassen Sie mich nun aber zu dem , wie mir scheint , zentralen Kritikpunkt gegenüber der sozialen Grundsicherung kommen , zur Vollkaskomentalität , wie es unser FDP-Bundesvorsitzender , Außenminister Klaus Kinkel , dieser Tage formuliert hat . . Unser Grundgesetz verlangt den freiheitlichen Sozialstaat . Ziel des Sozialstaates kann aber nicht der allumfassend versorgte und betreute Mensch sein . Im Gegenteil , für uns Liberale muß jeder einzelne die Verantwortung für sich selbst und seine Freiheit zur eigenen Lebensentscheidung behalten . Unser Sozialstaat ist kein gigantischer Fonds , in den jeder nach seinen Fähigkeiten alle Anstrengungen einzubringen hat und der dann jedem nach vordefinierten Bedürfnissen Leistungen zuteilt . Was wäre nämlich das Resultat dieser in Ihren Entwürfen propagierten Politik ? Entmündigung des einzelnen und ein gefährlicher , den sozialen Zusammenhalt zerstörender Egoismus ! Warum sollten , so frage sich Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ niemand ist mehr anwesend _ und PDS , Arbeitnehmer überhaupt noch Sozialbeiträge zahlen ? Der Staat wird alles irgendwie finanzieren . Der Schwarzarbeit nur als eine Folgeerscheinung wäre Tür und Tor geöffnet . Warum sollte sich ein arbeitsloser Arbeitnehmer um eine Arbeitsstelle bemühen , wenn ihm , wie das im PDS-Entwurf verzeichnet ist , 85 % des letzten Nettoentgeltes garantiert ist ? Es geht hier nicht _ das möchte ich noch einmal betonen _ um den Fragenkomplex der Unbezahlbarkeit . Es geht mir hier allein um die durch solche Entwürfe geförderte Versorgungsmentalität . . Wer Sicherheit und Wohlstand in allen Lebenslagen für vom Staat lieferbar erklärt , ohne daß die Menschen dafür selber Verantwortung mit übernehmen müssen , gefährdet mit diesen unlauteren Formulierungen unseren Sozialstaat . Sie , meine Damen und Herren von der PDS , erwecken mit Ihren Entwürfen gerade diese Vorstellungen . Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zur sozialen Grundsicherung im Alter sagen . Wir alle wissen , daß große gesellschaftliche Veränderungen , gerade auch im Bereich der Alterssicherung , durchschlagen können , ja , müssen . Die demographische Entwicklung in Deutschland ist sicher jedem von uns bekannt . Lange Ausbildungszeiten und die Tatsache , daß das Renteneintrittsalter immer niedriger geworden ist , kennzeichnen die heutige Situation . Deshalb war für die FDP die Rentenreform '92 ein Schritt zur Stabilisierung der Rentenversicherung und eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft . . Es kann keinen Sinn machen , daß wir _ darauf würden Ihre Entwürfe letztendlich hinauslaufen _ in 20 Jahren 40 % Rentenversicherung zu zahlen hätten , ohne die Sicherheit zu haben , eines Tages selbst eine angemessene Rente zu beziehen . Ist denn schon vergessen worden , welche Leistungen in Ostdeutschland im Rahmen der Rentenanpassung erst letztes Jahr verfügt wurden ? Rund 900 000 Witwen , die bis dato nur eine gekürzte Witwen- oder Versichertenrente als zweite Leistung bezogen , erhielten 1992 erstmals mit Einkommensanrechnung eine volle Rente . An etwa 150 000 erwerbsfähige Witwen in den neuen Bundesländern wurde überhaupt zum ersten Mal eine Witwenrente gezahlt . Nein , eine Grundrente muß abgelehnt werden . Nicht nur die schlechten Erfahrungen aus der DDR , als die Rente quasi als staatliches Almosen verteilt wurde , lehren uns dies . Die Maxime muß weiter heißen : Alterslohn für Lebensbeitragsleistung . . Die Leistungen der Rentenversicherung sowie ergänzende Leistungen der Sozialhilfe in Bedarfssituationen haben in der Vergangenheit und Gegenwart allen Stürmen getrotzt und sich bewährt . Dieses erfolgreiche System verdient auch in der Zukunft unser Vertrauen . Wir von der FDP werden weiterhin daran festhalten . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .