Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bury , die Kollegin Homburger hat nach meiner Auffassung zu Recht gesagt , dass es schon richtig ist , dass Sie keine Fortsetzung der Umweltpolitik mit anderen Mitteln betreiben . Was Sie betreiben , ist der Stillstand der Umweltpolitik mit anderen Leuten . . Ich bin auch einer Meinung mit dem Kollegen Hermann . Sie sind auf dem richtigen Dampfer , Herr Kollege Hermann , aber ich habe das Gefühl , Sie sind mit dem richtigen Schiff auf hoher See vor Anker und merken das nicht . . Das Problem , das ich hier sehe , ist folgendes . Es dürfte in diesem Raum niemand sein , der der Auffassung ist , dass wir keine klaren Kriterien für Nachhaltigkeit brauchen . Ich bin auch überzeugt , dass es notwendig ist , uns sehr genau Gedanken darüber zu machen , wie das Monitoring aussehen muss , damit wir die Zielabweichungen von der Nachhaltigkeit in verschiedenen Politikdisziplinen feststellen können . Daran gibt es sicher keinen Zweifel .Aber der Teufel steckt nach meinerAuffassung im Detail . . Es muss klar werden , wo diese großen philosophischen Forderungen tatsächlich die Erde berühren , . wo sie die Umweltpolitik erreichen und in sie eingreifen . Da schweigen Sie sich in Ihrem Antrag leider aus . und das bemängeln wir . Ich will zum Beispiel fragen : Wie soll nach Ihrer Meinung nach diesen Kriterien ein Zustand , wie er im europäischen Umweltrecht im Augenblick vorhanden ist , nämlich dass es sehr viele unterschiedliche Gesetze gibt , die nicht übereinstimmen , bewertet werden , zum Beispiel die Tatsache , dass in Dänemark Dosenverkauf verboten , aber die Herstellung von Dosen erlaubt ist und wir uns in Deutschland mit den importierten Dosen und der Mehrwegquote herumschlagen ? Solche Fragen sind konkreter Staatsminister Hans Martin Bury 16673 Natur . Der Bürger wartet darauf , beurteilt zu sehen , an welcher Stelle in diesem Zusammenhang die Nachhaltigkeitsprinzipien verletzt werden . Das machen Sie aber nicht . . Als Nächstes zum Thema Vollzugsqualität . Sie wissen alle , dass europaweit gleiche Trinkwassernormen gelten , und diese werden scheinbar ordentlich eingehalten . Aber wenn Sie nach Griechenland oder Süditalien fahren , müssen Sie sich oft die Frage stellen , ob das Trinkwasser die gleiche Qualität hat , wenn es leicht bräunlich aussieht und etwas Nachgeschmack hat . Die EU sagt , es habe die gleiche Qualität . Jetzt ist meine Frage : Wenn es in der Europäischen Union diese Vollzugsdifferenzen gibt , wie wollen Sie dann _ diese Frage müssen Sie beantworten _ eigentlich garantieren , dass Nachhaltigkeitskriterien eine höhere Autorität entfalten als die bisherigen Richtlinien und tatsächlich eingehalten werden ? . Dazu sehe ich nichts in Ihrem Papier . Wenn über diese Dinge keine Auskunft zu erhalten ist , dann haben Sie uns letzten Endes weiße Salbe zugemutet , statt etwas Konkretes zu sagen . . Wenn Sie aber nichts Konkretes sagen , wenn Sie nicht einmal sagen , wie Sie beispielsweise Zielabweichungen , die durch das Monitoringsystem festgestellt werden , sanktionsbewehren wollen , wie Sie überhaupt die Diskussion darüber beginnen wollen , dann führen Sie die Menschen in die Irre . Sie spiegeln ihnen vor , dass Sie ein Problem inAngriff genommen und gelöst haben , während Sie es in Wirklichkeit überhaupt nicht erkannt haben . . Noch etwas gefällt mir an diesem Papier nicht . Wir haben uns in letzter Zeit sehr viel darüber unterhalten , welchen Raum eigentlich freiwillige Verpflichtungen im Wirtschaftsbereich einnehmen sollen . Ich halte es für äußerst gefährlich , wenn der Eindruck erweckt wird , dass das Instrument der freiwilligen Verpflichtung , das ein wichtiges Stück Wettbewerb bei der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien darstellen könnte , durch den zu schnellen Griff nach ordnungspolitischen Regeln außer Kraft gesetzt wird bzw . keinen Raum mehr erhält . Das muss nach meiner Auffassung in ein solches Papier hinein . . Wenn Sie solche Papiere vorlegen , dann gibt es noch etwas zu beachten . Der Bürger auf der Straße _ das gilt für jedes Land der Europäischen Union _ möchte die Transparenz des Ganzen erkennen können . Er möchte wissen , wie die Entscheidungen fallen , und er möchte insbesondere wissen , ob Sie nun eigentlich mehr Regulierung oder mehr Deregulierung vorhaben . . Sie aber geben keinerlei Auskunft darüber , was Sie vorhaben . Es ist noch eine weitere Frage von Bedeutung : Inwiefern sollen beispielsweise die Nachhaltigkeitskriterien bei den europäischen Förderprogrammen berücksichtigt werden ? . Es wär interessant , zu wissen , ob Sie europäischen Förderprogrammen nur noch dann zustimmen wollen , wenn sie mehr Nachhaltigkeit bringen . . Sagen Sie das doch ! Wir wissen aber , dass Ihnen das wehtäte , weil Sie ganz genau wissen , dass Sie dann sehr viel Widerspruch ernten würden , auch bei den europäischen Mitgliedsländern . Doch an dieser Stelle muss meines Erachtens das Fuhrwerk nach vorn geschoben werden . Die Vorspiegelung , man könne darauf verzichten und eine Reihe von wolkigen Bemerkungen machen , lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Dann sage ich Ihnen noch etwas . Ich sehe nicht , wie Sie das Prozedere gestalten wollen , solche Kriterien zu entwickeln . Sie haben eine ganze Reihe von Angeboten , zur Mitarbeit bekommen . So haben die Länder auf der ACK im Mai dieses Jahres angeboten , Ihnen ihre Erfahrungen mitzuteilen . Die Kommunen haben erhebliche Erfahrungen bei der lokalen Umsetzung der Agenda 21 gesammelt . Ich frage Sie : Wie wollen Sie alle diese Erfahrungen in den europäischen Prozess einbringen ? Meine Damen und Herren , solange Sie darauf keine Antwort geben können , sollten Sie nicht solche Anträge stellen . Überlegen Sie sich das noch einmal in Ruhe und bringen Sie dann etwas ein , das wirklich Hand und Fuß hat . Ihr Antrag ist ein genaues Abbild der stagnierenden Überlegungen der Bundesregierung zur Nachhaltigkeit . Er ist unausgegoren , undifferenziert , wenig durchdacht , wirft mehr Fragen auf , als er beantwortet , und schadet der Umwelt deshalb mehr , als er ihr nützt . .