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Partei: SPD
Herr Kollege Geis , erlauben Sie mir noch eine ergänzende Bemerkung . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , wenn Sie sagen , dass ein Strafrichter und ein Staatsanwalt bei ihren Entscheidungen auch generalpräventive Gesichtspunkte berücksichtigen müssen . Das gilt nicht nur im Hinblick auf das Gerichtsurteil , sondern auch im Hinblick auf andere Entscheidungen . Eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht _ egal , mit welchem Fall es befasst ist _ muss sich immer darüber Gedanken machen , ob die rechtlichen Maßnahmen im individuellen Fall angemessen sind und welche generalpräventiven Wirkungen von einer rechtlichen Entscheidung ausgehen . Wenn ein Verfahren zum Beispiel wegen Geringfügigkeit gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden soll , dann muss das Gericht oder die mit dem Fall betraute Staatsanwaltschaft selbstverständlich prüfen , ob generalpräventive Gesichtspunkte dagegen sprechen . Ein anderes Beispiel : Jemand begeht einen Ladendiebstahl und ist Ersttäter . Auch wenn die zuständige rechtliche Instanz der Auffassung ist , die Einleitung des Verfahrens solle eine Warnung sein , aber das Verfahren solle gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden , wird sie sich immer mit der Frage auseinander setzen müssen , ob der generalpräventive Gesichtspunkt bei einer solchen Entscheidung zu kurz kommt oder nicht . Ich finde , das muss man in jeder Richtung gelten lassen . Bundesminister Otto Schily 12406 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Jetzt hat der Kollege Dehnel das Wort , bitte .
Partei: SPD
Nach dem Wortlaut des Mitschnitts Ihrer Pressekonferenz haben Sie , Frau Ministerin , unter Konsequenzen der Hochwasseraffäre angekündigt , Frau Barbara Jakubeit werde weggehen . Ich frage Sie : Wer hat die Ergänzung zur Pressemitteilung 1/94 , die genau dies sagt _ Die Präsidentin der Bundesbaudirektion , Barbara Jakubeit , legt ihre Aufgaben nieder _ , angeordnet ?
Partei: SPD
Herr Präsident, das mache ich sehr gerne. – Lieber Patrick, nimmst du bitte zur Kenntnis, dass Folgendes relativ logisch ist: Wenn man in einem Wohngebiet einen Carsharing-Parkplatz ausweist und sich daraufhin Menschen für Carsharing entscheiden und sich kein Zweitauto beschaffen, sondern Carsharing-Autos nutzen, dann wird der Parkraumdruck dort deutlich abnehmen. Das heißt, ein Carsharing-Parkplatz vermindert Parkraumdruck, weil sich mehrere Leute – das steckt schon im Wort, ich sage es noch einmal auf Deutsch – das Auto teilen, das heißt, es gibt weniger Autos im Wohngebiet. Ich finde, das ist nicht so schwierig zu verstehen.
Partei: SPD
Herr Geißler , ich nehme an , Sie werden mir zugestehen , daß ich beim Thema Pflegeversicherung sehr sensibel bin , weil ich mich zusammen mit anderen viele Jahre um die Realisierung gekümmert habe . Sind Sie wenigstens bereit , zuzugestehen , daß die Verteidigung von Herrn Rau und der IG Metall gegen das Infragestellen der Pflegeversicherung durch CDU Sachsen und CSU Bayern der eigentliche Konfliktpunkt am heutigen Tage ist und nicht das Infragestellen der Pflegeversicherung durch IG Metall oder Rau ? Es geht wirklich - Herr Geißler , ich bitte Sie , das zuzugestehen - um Ihre eigenen Parteifreunde , die das getan haben . .
Partei: SPD
Ja , ich wollte fragen , ob Sie in dieses Bildungsprojekt , in diese Universität Gelder aus der genannten Quelle hineinstecken könnten . Als wir dort waren , haben wir gehört , daß man große Probleme hat , weil die zeitliche Ausdehnung der forstwirtschaftlichen Untersuchungen länger ist , als die Entwicklungsmittel reichen . Das wäre ein Projekt . Wenn Sie keine andere Möglichkeit kennen , möchte ich Sie fragen , oh Sie dieses mit in die Prüfung einbeziehen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Laufs , von Verhandlungen mit Grundstückseigentümern weiß die Bundesregierung nichts . Da der Bund die Planung von Bundesfernstraßen gesetzlich an die Länder übertragen hat , sind solche Fragen zunächst einmal von der Landesregierung BadenWürttemberg zu beantworten . Sie plant in eigener Zuständigkeit und führt vor allem auch die Planabstimmung mit den Betroffenen durch . Das gilt für Grundstückseigentümer ebenso wie für Träger öffentlicher Belange und für Städte , Gemeinden oder Landkreise , die von dieser Planung betroffen sind . Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich auf eine mögliche Veränderung der Zahl der Fahrspuren , die dieser Planung zugrunde liegen . Hier muß ich für die Bundesregierung darauf hinweisen , daß wir auch in dieser Frage gegenwärtig verfahrensmäßig nicht am Zuge sind , weil zunächst die Auftragsverwaltung die Alternativabwägung abschließen muß und dann dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen einen Vorschlag zur Entscheidung zu unterbreiten hat . Ihnen selbst als örtlich Betroffenem und in der Region Kenntnisreichem ist ja bekannt , wie lange dieses Planungsverfahren insgesamt schon läuft und welcher Aufwand dafür bisher schon betrieben wurde . Bei der Finanzierung der Maßnahme haben wir unabhängig davon , welche Alternative einmal ausgewählt werden sollte , von neuen Gesamtkosten in Höhe von 380 bis 390 Millionen DM auszugehen .
Danke schön. – Ich bedanke mich ausdrücklich beim Abgeordneten Schockenhoff für diese hochaktuellen und sehr brisanten Fragen, auch deshalb, weil sich das Kabinett heute sehr intensiv mit diesem Thema befasst hat – auch im Zusammenhang mit der Situation in Nordafrika bzw. im Nahen Osten –, und beantworte sie wie folgt: Die Bundesregierung ist über die aktuelle Lage in Libyen und Berichte über gewaltsames und brutales Vorgehen von Kräften des Regimes höchst besorgt. Sie hat das Vorgehen wiederholt mit deutlichen Worten verurteilt und die libysche Regierung aufgefordert, die Gewalt gegenüber den Bürgern ihres eigenen Landes sofort zu stoppen. Auch die Außenminister der Europäischen Union haben die Gewalt mit klaren Worten verurteilt. Ebenso hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der vergangenen Nacht in einer auch von uns geforderten offiziellen Sitzung auf ein eindeutiges Statement geeinigt. Er verurteilt die Gewalt und die Unterdrückung, appelliert an die Einhaltung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und fordert den Schutz ausländischer Staatsangehöriger. Am Freitag wird es eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Lage in Libyen geben. In der Europäischen Union haben die Beratungen über Sanktionen jetzt begonnen. Über die genaue Anzahl der Todesopfer, Herr Abgeordneter, liegen keinen verlässlichen Informationen vor. Eine weitere Eskalation der Situation ist allerdings nicht auszuschließen. Unsere Sorge gilt derzeit natürlich in erster Linie den im Land verbliebenen Deutschen und anderen europäischen Bürgern. Sie hatten zu Recht auch noch gefragt, für wie belastbar die Bundesregierung die Aussagen von Vertretern des libyschen Regimes hinsichtlich Reformen hält. Dazu kann ich Ihnen sagen: Außer dem Versuch, die Protestbewegung auch mit brutalen Mitteln zu unterdrücken, ist derzeit keine klare Linie des Regimes erkennbar. Äußerungen hinsichtlich möglicher Reformen sind daher aktuell wenig belastbar.
Partei: CDU/CSU
Ich will versuchen , das in einem Satz zurückzuweisen . Die entscheidende Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche besteht darin , daß wir zum erstenmal das geschaffen haben , was Sie seit Jahrzehnten fordern , nämlich die europaweite Einführung einer Vignette für in- und ausländische Lkws zur Straßenbenutzung . Sie steht heute erst am Anfang , da sie europaweit nicht weiter durchzusetzen war . Sie wird in den nächsten Jahren den entscheidenden Wettbewerbsnachteil aufheben . Ich verstehe Ihre Kritik prinzipiell deshalb nicht , weil wir zum erstenmal eine 50%ige Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für umweltfreundliche Fahrzeuge eingeführt haben . Damit haben wir eine Verbindung zwischen Einführung neuer Technologien , Wettbewerbsverbesserung und Umweltverbesserung bei den so oft gescholtenen Kraftfahrzeugunternehmen geschaffen . Insofern sind die Krokodilstränen , die gerade Sie darüber weinen , daß das mittelständische Gewerbe nicht wettbewerbsfähig ist , in meinen Augen völlig unverständlich . .
Partei: SPD
Zweimal gleich ! _ Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal zwingen uns die Oppositionsparteien eine Geschäftsordnungsdebatte auf . . Aus nicht nachvollziehbaren Gründen weigern sie sich , die beiden justizpolitischen Themen _ Reform des Zivilprozesses und Modernisierung des Schuldrechts _ auf die Tagesordnung zu setzen . Deswegen bleibt uns , weil ja die Tagesordnung einvernehmlich vereinbart werden muss , nur noch der Weg dieser Debatte , obwohl wir eine solche eigentlich gar nicht wollen , sie aber sein muss . Nun haben wir uns schon daran gewöhnt , dass die Oppositionsparteien immer dann , wenn wir über die verPräsident Wolfgang Thierse 16556 nünftige und zukunftsweisende Rechtspolitik dieser Bundesregierung debattieren wollen , . dies mit allerlei Mätzchen zu verhindern suchen . . Bei allen wichtigen Justizthemen dieser Wahlperiode haben Sie Geschäftsordnungsdebatten angezettelt , sei es beim Gesetz über die Lebenspartnerschaften , bei der ersten Lesung der ZPO-Reform oder der zweiten und dritten Lesung der Mietrechtsreform . Der Grund liegt darin , dass Sie zu inhaltlichen Sachdebatten nicht in der Lage sind . . Heute sind Sie sogar zu feige , sich selbst hier hinzustellen und zu begründen , warum Sie eine solche Debatte nicht wollen . Sie lassen vielmehr uns den Vortritt , um zu sagen , warum eine solche Debatte sein muss . Wie sollen Sie von der Opposition auch eine politische bzw . rechtspolitische Sachdebatte führen können ? In der Rechtspolitik sind Kreativität und Spontaneität der Unionspolitiker sowieso verkümmert . . Man kann sogar sagen : Sie sind rechtspolitisch entwöhnt . . Während Ihrer Regierungszeit wurde Rechtspolitik in der Union doch vornehmlich von dem Millionenschieber Kanther gemacht oder aber vom bayerischen Justizministerium ferngesteuert . . Herr Geis , Ihr Versuch , als Rechtspolitiker auf eigenen Füßen zu stehen , ging voll daneben . . Sie haben den von Ihnen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform der ZPO von einem Bundesratsentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode schlecht abgekupfert . Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen . . Man könnte sagen : Ehe der Hahn dreimal gekräht hat , hat Norbert Geis sein eigenes Gesetz verraten . . Bei der FDP war es nicht anders . . Ihr Ministerium hat immer zugearbeitet . Ihre Minister haben im Stile einer 4-mal-100-Meter-Staffel den Stab weitergegeben und waren immer nur darauf bedacht , den Ministersessel für den Nächsten vorzuwärmen . . Die einzige Konstante war der Parlamentarische Staatssekretär Funke , der acht Jahre überstanden hat und dem wir die heutige Debatte verdanken . Ich komme noch darauf zurück . Ich frage nur : Wo ist Herr Funke heute ? .
Partei: CDU/CSU
Gut , wenn das so ist . Ich habe nämlich dem Herrn Bundeswirtschaftsminister einen Brief geschrieben und habe eigentlich erwartet , daß ich bis heute Antwort habe . Weil die Dinge nun so angesprochen worden sind , habe ich gedacht : Da wir jetzt so nahe beisammen sind , könnten wir ja einmal nachfragen . _ Also , es ist gut , wenn dann Ende März beim Agrarministerrat entschieden werden kann . Nun , meine Damen und Herren , die Reform der Weinmarktordnung muß darauf abzielen , Überschüsse bei Tafelwein abzubauen . Gleichzeitig müssen nationale Zuständigkeiten für Qualitätswein und die bewährten Weinbereitungsverfahren der nördlichen Anbaugebiete der EU davon unberührt bleiben . Einschnitte in die Qualitätsweinproduktion würden nicht helfen , den Tafelweinmarkt zu ordnen . Deshalb ist es gut , daß die Bundesregierung , die Bundesländer und die Weinwirtschaft einvernehmlich diese Position einnehmen . Wir sind auch mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament in ständiger Diskussion und hoffen , daß wir hier eine vernünftige , annehmbare Regelung zustande bringen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für geeignete und verläßliche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft , in der Ernährungswirtschaft und in der Forstwirtschaft ein , damit in allen Regionen Deutschlands auch in Zukunft _ ich sage : in allen Regionen ; Herr Kollege Sielaff , da bin ich Ihrer Meinung ; auch in Gebieten , die von Natur aus nicht so begünstigt sind _ Landbewirtschaftung betrieben werden kann . Aber die Landwirte müssen eigenverantwortlich ihre Betriebe auch in überbetrieblicher Zusammenarbeit weiterentwickeln und sich neuen Herausforderungen stellen . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch in Zukunft ein verläßlicher Partner der Land- und Ernährungswirtschaft . . Wir wissen , daß wir mit Jochen Borchert einen Minister haben , der nicht nur im Kabinett der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch in Brüssel mit unserer Unterstützung die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft und damit den ländlichen Raum und alle , die in diesen Bereichen ihre Arbeitsplätze haben , unterstützt . . Daß dies für die nächsten vier Jahre möglich ist , war an dem Abend , als ich mich hier das erste Mal mit der Ministerin Griefahn gestritten habe , zumindest auf dieser Seite noch nicht absehbar . Aber der Wähler hat für uns und für die Landwirtschaft entschieden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die nichtvertrauliche Fassung des Genehmigungsbeschlusses ist am 21. Januar 2015 von der EU-Kommission veröffentlicht worden und wird derzeit von der Bundesregierung unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten geprüft. Eine Aussage über eine mögliche Klage oder einen etwaigen Beitritt zur Klage ist daher derzeit nicht möglich. Angesichts der sehr begrenzten Stromleitungskapazitäten zwischen dem Vereinigten Königreich und dem EU-Festland und der Tatsache, dass das neue Kraftwerk stillzulegende Altanlagen ersetzen soll, gehen wir davon aus, dass mögliche wettbewerbliche Effekte von Stromlieferungen aus dem AKW Hinkley Point C auf den deutschen Markt vergleichsweise gering sein dürften.
Partei: CDU/CSU
Herr Beucher , ich nehme zur Kenntnis , daß Sie aus Unterlagen zitieren , die Sie heute bekommen haben wollen . Ich kann auch das nicht nachprüfen , nehme aber an , daß es richtig ist . Es entspricht aber , so glaube ich , parlamentarischen Gepflogenheiten , daß man nach mehreren Jahren der Untersuchungstätigkeit nicht ausgerechnet aus einem Dokument zitiert , das man heute erhalten hat . Das ist nicht fair , weil wir alle uns damit nicht beschäftigen konnten . Es wäre im übrigen genug Gelegenheit gewesen , mir das Dokument heute morgen , heute mittag oder heute nachmittag - noch vor zwei Stunden ; wir haben ja mittlerweile einen neuen Tag - zu zeigen . So geht man normalerweise in solchen Fällen miteinander um . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , verstehe ich die Antwort in bezug auf das Zitat von Bundeskanzler Schröder in meiner Frage 15 , daß die rechtlichen Fragen als abgeschlossen betrachtet werden , in dem Sinne richtig , daß Bundeskanzler Schröder davon ausgeht , daß die Benes-Dekrete , auf die offensichtlich Bezug genommen wurde , ex nunc nichtig sind ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sie haben ja gesagt, dass schon 10 000 Gutscheine vergeben worden sind. Bedeutet die auch wenn sie nicht eingelöst werden, dass sie abgebucht werden und nicht mehr zur Verfügung stehen? Oder werden die Mittel, die frei werden, weil nicht genügend Kühlgerätegutscheine eingelöst werden, anderweitig verwendet?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Thönnes , ich bedaure , Ihnen widersprechen zu müssen . Auch die Frage , wann Pressekonferenzen stattfinden , liegt nicht im Belieben der Bundesregierung , sondern im Belieben der Bundespressekonferenz , die , wie Sie wissen , ein eigenständiger Verein ist und die Termine festlegt . Zum zweiten ist es so , daß die Summen , die ich hier genannt habe , mit denen identisch sind , die dem Deutschen Bundestag im Haushaltsplan vorliegen . Dabei handelt es sich zum einen um die Aufteilung für dieses Jahr , die Sie im zweiten Teil Ihrer Frage angesprochen haben : 65 % Bund , 35 % Länder . Zum anderen habe ich auf die Summe im Finanzplanungszeitraum hingewiesen . Das waren , wenn ich es richtig im Kopf habe , 1 ,1 Milliarden DM . Die Summe , die sich aus Darlehen und den Zuschüssen , die etatisiert sind , ergibt , beträgt diese 1 Milliarde DM , die zur Verfügung steht . Das ist auch so im Haushalt niedergelegt . Zu der Frage , die sich auf die Länder bezog . Ich habe eben eine Bemerkung im Hinblick auf den Bundesrat gemacht . Es hat natürlich auch Gespräche mit Landesregierungen gegeben . Ich gehe davon aus , daß es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens , d . h . im Bundesrat , zu einer Zustimmung kommt . Sie selber haben dankenswerterweise darauf hingewiesen , daß das gesetzgeberische Ziel hier im Hause weitgehend unstreitig ist . Es gibt eine Vielzahl von Landesregierungen _ ich darf etwa an die niedersächsische erinnern _ , die durch eigene Anträge im Bundesrat initiativ geworden sind . Wenn einer Landesregierung das Thema der Aufstiegsförderung so am Herzen liegt , dann kann ich mir nicht vorstellen , daß sie sich weigert , an der Finanzierung mitwirken zu dürfen . .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen gesagt , dass wir vor allen Dingen eine Ausweitung in einen verdichteten Arbeitsamtsbezirk mit einer starken Dienstleistungsorientierung ermöglichen wollen , weil gerade eine starke Dienstleistungsorientierung _ nach allem , was in verschiedenen Gutachten immer wieder dargestellt wird _ ein wichtiger Punkt für die Erweiterung von Beschäftigungsmöglichkeiten ist .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe mich gerade etwas über Ihre Ausführungen gewundert, dass nur solche Menschen abgeschoben werden, die kriminell sind oder hartnäckig ihre Identitätsfeststellung verweigern. Wie erklären Sie solche Fälle wie den eines Jugendlichen in Nürnberg, der dort drei Monate registriert ist, auf einen Ausbildungsplatz wartet und dann plötzlich von der Polizei aus dem Unterrichtsraum in der Berufsschule heraus nach Afghanistan abgeschoben werden soll? Da scheint doch die Realität mit Ihren Ausführungen nichts mehr zu tun zu haben.
Partei: FDP
Herr Kollege von Schmude , teilen Sie meine Auffassung , daß es trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage eigentlich eher peinlich ist , daß die erwarteten Spenden aus der Wirtschaft in dem Umfang , den Sie hier angedeutet haben , für dieses wichtige Gebiet ausgeblieben sind ? Meinen Sie tatsächlich , daß die Konsequenz daraus dann sein sollte , eine Aufgabe , die als solche eine wichtige Aufgabe ist , durch Austrocknen der Institution , die sie tätigt , einfach einzustellen ?
Partei: GRUENE
Das ist uns bekannt . Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung , dass wir uns im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten und im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung weiter für diejenigen Aufgaben einsetzen , die ich Ihnen gerade genannt habe . Wir sind insbesondere in der Ausbildung der Polizei tätig . Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Polizei , die im Bereich der Drogenbekämpfung eingesetzt werden kann . Für die Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels ist Großbritannien zuständig . Ich kann nur sagen : Dies ist ein Problem , das man nicht von heute auf morgen lösen kann ; es geht vielmehr um langfristige Strategien . Vor allen Dingen muss es darum gehen , Einkommensalternativen für die Menschen zu entwickeln . Ich könnte Ihnen jetzt sehr ausführlich darstellen , was wir da machen . Sie wissen ja : Die jährlichen deutschen Leistungen in Afghanistan betragen circa 80 Millionen Euro . Sie werden für die Schaffung von Einkommensmöglichkeiten - Arbeitsplätze , der Ausbau einer sozialen wirtschaftlichen Infrastruktur , Ernährungssicherungsvorhaben im ländlichen Raum , die Förderung der Privatwirtschaft , Maßnahmen zur Trinkwasseraufbereitung , Elektrifizierungsprogramme , die Förderung der Privatwirtschaft , Minikreditprogramme - eingesetzt . Durch diese Hilfe entstehen sukzessive Erwerbsalternativen zum Opiumanbau . Das dient dazu , die Lebensverhältnisse ländlicher Familien zu verbessern . Ich könnte Ihnen noch ausführlicher darstellen , wie genau und in welchem Umfang wir dort die Polizei ausbilden . Zusammengefasst : Es geht hier um eine langfristige Strategie . Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung soll sich gerade nicht jedes Land um alle Probleme in Afghanistan kümmern .
Wie schon gesagt: Im Haushalt stehen insgesamt 20,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel wurden in den letzten Jahren deutlich erhöht, insbesondere die Mittel für die fünf Regionalmuseen und den AdalbertStifter-Verein. Außerdem haben wir eigenverantwortlich arbeitende Kulturreferentinnen und -referenten, die für die jeweilige Einrichtung vor Ort, also in den osteuropäischen Ländern, tätig sind, eingestellt und sie finanziell besser ausgestattet. Wir haben gemeinsam mit dem Land Niedersachsen den Ausbau und die Modernisierung des Ostpreußischen Landesmuseums vorgenommen, und wir haben auch die Mittel für das Herder-Institut in Marburg deutlich erhöht. Das war der richtige Weg; das besagt auch ein Gutachten des Wissenschaftsrates aus dem letzten Jahr, der hier ebenfalls zu einem sehr guten Ergebnis gekommen ist.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Fluggesellschaften in aller Welt und insbesondere in Europa sind in einer schwierigen Situation . In den letzten Monaten haben wir mit Sabena und Swissair zwei Pleiten erlebt . Beim Kauf von Airbussen gerade durch diese beiden Gesellschaften hatte die Bundesregierung Ausfallbürgschaften geleistet , sodass jetzt eine Belastung in Höhe von etwa 250 Millionen Euro auf uns zukommt , dem natürlich der Wert der bestellten Flugzeuge entgegensteht . Beabsichtigt die Bundesregierung , weiterhin Bürgschaften auszusprechen , wenn Airbusse von Fluggesellschaften bestellt werden , und sieht sie noch Risiken bei Fluggesellschaften , deren Bilanzen im Augenblick nicht so gut sind ?
Partei: CDU/CSU
Aber Herr Montag, Sie haben das doch im Grunde genommen gerade bestätigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinder über Vorfälle gerade in diesem Bereich häufig nicht reden können, sondern erst darüber reden können, wenn sie erwachsen sind. Deshalb braucht man eine längere Spanne. Das als eine bestimmte Art zu qualifizieren, macht schon deutlich, dass man das eigentlich wegschieben möchte. – Das habe ich gerade heute in der Hand gehabt; das war in einem Bericht. Wenn die Grünen sich seinerzeit mit dem durchgesetzt hätten, was sie im Bereich Pädophilie angedacht haben – in Teilen, natürlich nicht alle –, dann hätten wir heute diese Debatte nicht, weil all das, was wir heute debattieren, überwiegend straffrei gewesen wäre – zulasten von Kindern. Das, meine Damen und Herren, ist massiv gegen Menschenrechte gerichtet. Ich bedanke mich.
Partei: GRUENE
Herr Pflüger , Sie haben Europa geographisch definiert . Ich möchte Sie fragen , wie Sie die Aussage im Ankaraabkommen einschätzen . Sie wissen , dass Walter Hallstein , ein CDU-Mann , 1963 Kommissionspräsident war . In dem Ankaraabkommen wird eindeutig definiert , dass die Türkei Teil Europas ist . Das ist die wichtige Aussage dieses Abkommens . Es wird deutlich gemacht , dass sich Europa über Werte definiert und weder kulturell noch geographisch ausgrenzend wirkt . So in etwa - ich habe nicht wortwörtlich zitiert - lautet die im Ankaraabkommen unterschriebene Formulierung .