Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! So wie bei der aktuellen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts anlässlich der schrecklichen Geschehnisse in Erfurt muss auch bei der hier in Rede stehenden Verschärfung des Versammlungsrechts gefragt werden : Welche Probleme können wir mit dem geltenden Recht lösen und wo muss das Gesetz nachgebessert werden ? Die besten Gesetze nützen nichts , wenn sie nicht konsequent angewendet werden . Gerade unlängst zeigte sich ein hervorragendes Beispiel dafür , nämlich die gewalttätige revolutionäre 1 .-Mai-Demonstration in Berlin . Auf unverantwortliche Weise hat der SPD-Innensenator die betroffenen Berliner Bürger dem Straßenterror schutzlos ausgesetzt . . Die polizeibekannten Rädelsführer der autonomen Szene hatten bereits Tage vorher zu Gewalt aufgerufen . Werner Lensing 23546 Übrigens , wenn die SPD _ die Berliner SPD wohlgemerkt _ bereit gewesen wäre , den Unterbindungsgewahrsam , den wir in Bayern auf 14 Tage erstrecken , der in Berlin aber nur zwei Tage Gültigkeit hat , auf 14 Tage auszuweiten , dann hätte man die polizeibekannten Kriminellen der Berliner autonomen Szene rechtzeitig hinter Schloss und Riegel bringen können . . Stattdessen gab der SPD-Innensenator die Weisung , die gewalttätige revolutionäre 1 .-Mai-Demonstration hinzunehmen und nicht bei jeder Kleinigkeit _ so drückte er sich aus _ hektisch zu reagieren . So äußerte sich Körting vor der Demonstration . Das Ergebnis dieser verantwortungslosen Deeskalationspolitik ist bekannt : über 200 verletzte Polizisten , eine schwerverletzte Frau , die reanimiert werden musste , ein Mann , der mit Messerstichen auf der Straße vorgefunden wurde , brennende Autos , bürgerkriegsähnliche Verwüstungen und die Plünderung eines Supermarktes .All dies konnten wir live im Fernsehen mitverfolgen . Meine Damen und Herren , nach Meinung von Rot-Grün muss dies alles offensichtlich schicksalhaft hingenommen werden . Wir dagegen werden es niemals hinnehmen , dass Straßenterror dieser Art zur jährlich wiederkehrenden Berliner Folkloreveranstaltung verniedlicht wird . Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger . Neben diesen unverantwortlichen Vollzugsdefiziten beim Berliner Senat gibt es aber auch Demonstrationsanmeldungen , die _ jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf _ mit dem geltenden Versammlungsrecht nicht zu bewältigen sind . Die Öffentlichkeit im In- und Ausland war zu Recht empört , als am 29 . Januar 2000 Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sind , so wie es die SA am 30 . Januar 1933 nach Hitlers Machtergreifung getan hat . Ort und Zeitpunkt der Aufmärsche werden ganz gezielt als Provokation gewählt . Zudem bieten sie der linksextremen autonomen Szene willkommenen Anlass , zu gewalttätigen Gegendemonstrationen aufzurufen . Das gemeinsame Motto der Extremisten von links und der Extremisten von rechts lautet : Die Straße gehört uns . . Sie haben ein und dasselbe Motto für ihre Straßenkämpfe . Die überwältigende Mehrheit in unserem Land hält diese Eskalation von links- und rechtsextremen Demonstrationen für unerträglich . Wie so oft hat Bundeskanzler Schröder diese Stimmung in der Bevölkerung geschickt aufgenommen , als er in seiner Rede im September 2000 vor der Polizeigewerkschaft gesagt hat , er könne imAusland niemandem erklären , dass wir derartige Demonstrationen _ gemeint : durch das Brandenburger Tor _ duldeten ; . hier müsse unbedingt etwas geschehen . Aber auch auf diesem Gebiet ist eben nichts geschehen . Die CDU/CSU-Fraktion hat die Initiative ergriffen und einen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts , der Ihnen heute vorliegt , eingebracht . Sie werden diesen Entwurf mit Ihrer Mehrheit ganz offensichtlich ablehnen , . ohne eine Alternative vorzulegen ; denn Ihrer Meinung nach darf _ ganz im Gegensatz zur Meinung von Bundeskanzler Schröder _ nichts geschehen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die ureigene Aufgabe des Staates ist der Schutz von Leib , Leben und Eigentum seiner Bürger . . _ Auch der Verfassung . . _Auf diesen Punkt , Herr Kollege Wiefelspütz , komme ich gleich zu sprechen . _ Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht er die erforderlichen Eingriffsrechte und die dürfen ihm von Ihnen von der SPD und von den Grünen nicht verwehrt werden . Im Gegensatz zur Terrorismusbekämpfung ist bei Ihnen bei diesem Thema der Leidensdruck ganz offensichtlich noch nicht groß genug . Es zieht sich wie ein roter Faden durch die rot-grüne Sicherheitspolitik , dass es immer erst massenhaft Missbrauch geben muss , dass es manchmal sogar erst Verletzte und Tote geben muss , ehe sich Rot-Grün gezwungen sieht , etwas zu tun . Um gewalttätige extremistische Demonstrationen leichter verbieten zu können , muss das Versammlungsrecht verschärft werden . Wir , Herr Wiefelspütz , wollen zumindest befriedete Bezirke haben , und zwar an solchen Orten , die von herausragender nationaler historischer Bedeutung sind . Doch nicht einmal diese vergleichsweise harmlose Einschränkung wollen Sie mittragen . Bei dem einen oder anderen von Ihnen kann man das nur durch seine politische Herkunft erklären . Als Alt-68er kämpft er natürlich für die uneingeschränkte Erhaltung des Versammlungsrechts , für ein schrankenloses Versammlungsrecht , das er wie eine Monstranz vor sich hertragen will . . _ Nein , das bin ich nicht . . Es kann doch nicht richtig sein , Herr Wiefelspütz , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von den Grünen , dass unter dem Deckmantel einer überinterpretierten Demonstrationsfreiheit schwerste Strafttaten , wie am 1 . Mai geschehen , billigend in Kauf genommen werden . . Hans-Peter Uhl 23547 Nach Art . 8 Abs . 2 Grundgesetz _ Sie kennen das _ kann die Versammlungsfreiheit beschränkt werden ; sonst wäre das auch sonderbar . Es gibt kein schrankenloses Freiheitsrecht . Dem Recht , sich friedlich zu versammeln , steht das mindestens so hohe Recht der Bürger auf Schutz vor Sachbeschädigung , vor Einbruchdiebstahl , vor Raub und vor Plünderung _ all das ist am 1 . Mai in Berlin geschehen _ gegenüber . Man darf diese Rechtsgüter der rechtsfreien Bürger nicht auf dem Altar eines falsch verstandenen , völlig überinterpretierten Versammlungsrechts opfern . Bei aller berechtigten Ablehnung neonazistischer Umtriebe warne ich aber davor _ das wird immer wieder in die Diskussion geworfen _ , das Versammlungsrecht einseitig nur in Bezug auf Rechtsextreme zu verschärfen . Sie werden mir sicher darin zustimmen , Herr Wiefelspütz , dass das aus rechtlichen Gründen nicht geht . . Das Versammlungsrecht hat parteipolitisch neutral zu sein . Es muss Antworten zur Bewältigung der typischen Gefährdungen von Sicherheit und Ordnung geben , egal aus welcher Ecke die Gefährdungen drohen . Die politischen Extremisten von links und von rechts brauchen sich wechselseitig . Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen entstehen häufig durch gegenseitige Provokation beim Aufeinanderprallen der Demonstrationszüge . Diese Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung müssen zum Schutz der Bürger notfalls durch Demonstrationsverbote abgewendet werden . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie heute unseren Gesetzentwurf ablehnen , so bin ich mir dennoch sicher , dass Sie bald Gelegenheit haben werden _ ich hoffe , dass das nicht bereits nach dem 23 . Mai , wenn Präsident Bush in Berlin war , der Fall sein wird _ , über eine Verschärfung des Versammlungsrechts neu nachzudenken . . _ Herr Wiefelspütz fragt , warum . _ Ich bin mir nämlich sicher , dass sich Links- wie Rechtsextremisten in ihrem gewaltbereiten Demonstrationsverhalten gegenseitig zur Eskalation anstacheln werden . Das heißt , wir werden Tausende von Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen müssen . Es wird Straßenschlachten geben , bei denen die Polizei zwar , militärisch gesehen , Sieger sein wird . Aber angesichts der brennenden Autos , der zerstörten Fensterscheiben und des zerstörten Eigentums der Bürgerinnen und Bürger sowie der verletzten Polizisten . wird der Bürger Sie , Herr Wiefelspütz , fragen , ob Sie auf Dauer diesen Preis für ein überinterpretiertes Versammlungsrecht bezahlen wollen , wie es von unserer Verfassung nie vorgesehen war . . Wir und auch Sie werden über eine Verschärfung des Versammlungsrechts nachdenken . Die Frage ist , ob es in die Richtung gehen soll , die wir heute vorschlagen , oder ob es vielleicht in eine noch viel weitergehende Richtung gehen muss . Es reicht nämlich nicht aus , nach der Methode Schröder nur Empörung über irgendeine Demonstration durch das Brandenburger Tor zu äußern . Die Menschen erwarten von uns wirksame Gesetze , die sie vor kriminellen Randalierern und vor Extremisten schützen . Die Menschen erwarten von dem Berliner Innensenator auch , dass es solche Vorkommnisse in Berlin nicht mehr gibt , dass nämlich ein Palästinenser seine kleine Tochter auf dem Arm trägt , Dynamitstangen um den Bauch gewickelt , aber der Innensenator samt der Polizei es nicht für nötig halten , wenigstens die Personalien dieser Person festzustellen . oder dieses Verhalten sofort zu unterbinden . Dies alles wurde nicht gemacht . So viel zum Thema Vollzug des Demonstrationsrechts in der Stadt Berlin . .