Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind zwar nicht gerade viele Zuschauer auf den Rängen, aber dennoch ist es, glaube ich, wichtig, das Wort Nachhaltigkeit etwas bürgernäher zu übersetzen. Es geht nämlich letztendlich darum, dass wir von den Zinsen leben müssen statt vom Kapital: weder vom Naturkapital noch vom Finanzkapital oder dem Kapital, das in unseren Infrastrukturen liegt. Es geht darum, dass künftige Generationen faire und vergleichbare Lebenschancen haben. Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie haben Parlament und Bundesregierung 2002 Leitlinien aufgestellt, die über die Legislaturperioden hinweg ein roter Faden für die Politikentwicklung sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Haus zu einem möglichst breiten Konsens kommen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie setzt Ziele; sie misst aber auch Indikatoren. Damit schafft sie Transparenz mit einem Managementsystem, wie es neben Deutschland und Großbritannien nicht viele andere Länder in Europa haben. Gerade auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union kann, was Transparenz und Managementsystem angeht, von Deutschland noch einiges lernen. Ein Blick auf die Indikatoren zeigt, dass wir beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien sehr gut sind. Wir gehören zu den wenigen Ländern, die die KiotoZiele erreichen werden. Wir haben bei den erneuerbaren Energien die Ziele in den letzten Jahren sogar noch übertroffen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich als effektives Instrument der Förderung erneuerbarer Energien bewährt. Deshalb steht auch meine Fraktion nachdrücklich zum EEG. Wir haben gleichzeitig die Situation, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in den letzten Monaten aus dem Ruder gelaufen sind. Zu einer Politik der Nachhaltigkeit gehört auch, dass man die soziale und wirtschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit nicht vergisst. Deshalb ist es richtig, dass wir heute einen Vorschlag vorgelegt haben, um die Solarförderung an die veränderten Weltmarktbedingungen anzupassen. Im Indikatorenbericht ist die Bilanz in einem weiteren Punkt positiv, und zwar im Bereich der Beschäftigung. Wenn wir uns anschauen, wo wir jetzt stehen und wo wir zum Beispiel 2002 standen, als die Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg gebracht wurde, dann erkennen wir, dass wir sukzessive – daran sind alle Regierungen seit diesem Zeitpunkt beteiligt gewesen – Reformen auf dem Arbeitsmarkt durchgeführt haben, die dazu geführt haben, dass wir zum einen die Krise besser als andere Länder durchgestanden haben und zum anderen den Aufschwung besser als andere Länder genutzt haben. Das ist positiv für die Menschen hier im Land. Es ist auch positiv, dass wir uns im Bereich der Beschäftigung nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell verbessert haben. Wir sind vorne in Europa. Das ist ein Verdienst nicht nur der Politik in den vergangenen Jahren, sondern auch der aktuellen Politik. Es gibt aber auch Bereiche, in denen sich Deutschland verbessern muss. Ich möchte den Bereich der Artenvielfalt herausgreifen. Wir haben es in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft, unsere Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Das betrifft übrigens nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt. Die Konvention über die biologische Vielfalt hat sich vergleichbare Ziele auf UN-Ebene gesetzt und ist genauso dramatisch gescheitert wie die deutsche Politik in diesem Bereich. Genauso wie in Nagoya auf internationaler Ebene müssen wir auf nationaler Ebene ernsthaft darüber nachdenken, wie wir die genetischen Ressourcen, die für die Menschen auch in Zukunft wertvoll sind, erhalten können. Das ist ebenso eine Herausforderung wie die Staatsverschuldung. Wir haben zwar mit der Schuldenbremse und der daraus folgenden Politik eine Abkehr von der hemmungslosen Verschuldung auf Bundesebene erreicht. Wir haben es aber noch immer nicht geschafft, alle Bundesländer dazu zu bringen. Wenn Nordrhein-Westfalen nun vom Landesverfassungsgerichtshof gezwungen werden muss, die Kreditaufnahme einzustellen, dann ist das kein Zeichen für Nachhaltigkeit im föderalen System. Zur Überarbeitung der Indikatoren. Es gibt insbesondere einen Indikator, bei dem sich die Bundesregierung fragen lassen muss, ob sie die Empfehlungen des Parlamentes in den letzten Jahren ignoriert hat. Wir möchten, dass die Bundesregierung endlich wahrnimmt, dass der Indikator für Kriminalität aus Sicht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung völlig ungeeignet ist. Man kann die Sicherheitslage der Menschen nicht nur an der Zahl der Wohnungseinbrüche messen, wenn es gerade die Gewaltdelikte sind, die den sozialen Zusammenhalt gefährden. Wir müssen die Indikatoren in diesem Bereich neu ausrichten. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt des Fortschrittsberichts ansprechen, den die Bundesregierung jetzt erarbeitet. Wir haben – das habe ich bei der Staatsverschuldung kurz angerissen – ein großes Problem in der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Wir verabschieden eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Aber in Wirklichkeit handelt es sich um eine Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Wenn wir eine wirklich nationale Nachhaltigkeitsstrategie erreichen wollen – das ist gerade beim Thema Bildung von elementarer Bedeutung –, dann müssen wir die Bundesländer dazu bringen, gemeinsam mit uns vergleichbare Strategien zu erarbeiten. Das ist eine Herausforderung für die nächsten Jahre. Auf Bundesebene sind wir sehr weit vorangekommen. Auf Länderebene gibt es noch viel zu tun. Außerdem fehlt bisher völlig eine Verlinkung zu dem, was der Bund macht. Vielen Dank.