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Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , da ich mit Ihnen völlig übereinstimme , dass es darum gehen muss , gemeinsam eine menschen- und umweltverträgliche Trassierung hinzubekommen , frage ich : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass nach der Bundeshaushaltsordnung der Bund das baut , was gesetzlich notwendig ist , und nur dann Ausnahmen machen darf - wie beim Projekt Stuttgart 21 - , wenn sich auch das Land beteiligt , dass es an anderen Stellen der Strecke Präzedenzfälle gibt , dass es deswegen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist , nicht Parteipolitik zu betreiben , sondern eine Lösung zu erarbeiten , für die sich Bund , Bahn und Land an einen Tisch setzen müssen ?
Ich habe das Engagement der Bundesregierung im Rahmen der humanitären Hilfe geschildert. Ich kann Ihnen auch noch einmal – weil Sie bemängelt haben, es sei nicht ausführlich genug gewesen – Zahlen nennen: Bislang sind 347,07 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geflossen, 199,65 Millionen Euro an strukturbildender Übergangshilfe/bilateraler Unterstützung und dann noch einmal 75,4 Millionen Euro für Krisenbewältigung. Das sind die drei wesentlichen Bereiche. Darüber hinaus kann ich Ihnen noch einmal versichern, dass wir selbstverständlich mit der Türkei, aber auch mit allen anderen Verantwortlichen im regelmäßigen Austausch darüber in Kontakt stehen, um ein internationales Bündnis gegen IS zu schmieden. Derzeit gibt es keinerlei Anfragen an die Bundesregierung, weder zur Beteiligung an Bodentruppen noch zur Beteiligung an Luftschlägen. Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll wäre, wenn alle dasselbe täten. Wir konzentrieren uns vor allem auf die humanitären Leistungen. Ich hatte auch dies mit einer Bitte an den Bundestag verbunden, nämlich uns dabei zu helfen, dass wir mehr tun können. Wir konzentrieren derzeit die humanitären Hilfsleistungen auf die von Ihnen genannte Region, die besonders schlimmen Angriffen von IS ausgesetzt ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir haben vorhin festgestellt , dass dieser Veranstaltungstag im Auftrag des Familienministeriums stattfand und damit eine Veranstaltung des Familienministeriums war . Können Sie mir erklären , wie es dazu kommt , dass die Frauen-Union als einzige Parteiorganisation auf diesem Parteitag Flugblätter verteilen durfte , während es allen anderen Fraktionen und Parteien nicht erlaubt war , sich selbst darzustellen , auf Podien aufzutreten oder in irgendeiner anderen Form Veröffentlichungen zu präsentieren ? Das wurde lediglich der Frauen-Union erlaubt . Übrigens durften auch andere Verbände kein Informationsmaterial verteilen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es ist offensichtlich richtig , dass die Frauen-Union einen Flyer ausgelegt hat . Die Frauenunion gehört genauso wie die Bundeswehr , Wirtschaftsunternehmen , der DGB , der Deutsche Städte- und Gemeindebund oder die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik zu den Bündnisfreunden . Insgesamt waren 30 Bündnisfreunde , die sich als solche haben erfassen lassen , auf der Veranstaltung vertreten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Nachfrage herausgefordert, indem Sie zum einen gesagt haben, die Bundesregierung halte sich selbstverständlich an rechtliche Vorgaben, als Zweites gesagt haben, man müsse das alles im Rahmen einer Funktionalität sehen, und als Drittes gesagt haben, Gesetze könne man unterschiedlich auslegen. Wenn das Gesetz, über das wir gerade sprechen, das Berlin/Bonn-Gesetz, explizit sagt, dass die Mehrzahl der Arbeitsplätze am Standort Bonn verbleiben soll, und eine Verlagerungsentscheidung – nicht eine Verkleinerungsentscheidung, sondern eine Verlagerungsentscheidung – genau diese Vorgabe verletzt, ist das dann für Sie noch interpretierbar, oder wollen Sie als Bundesregierung diese Maßnahme dann unterlassen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , im Hinblick auf die kritischen Bemerkungen zu China erlaube ich mir folgende Frage _ ich gehe davon aus , daß Sie den Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP , der vorliegt und wahrscheinlich nachher beschlossen wird , Drucksache 12/2960 , gelesen haben _ : Stimmen Sie mir zu , daß auf Seite 5 dieses Entschließungsantrages ausdrücklich darauf hingewiesen wird , daß hinsichtlich der entwicklungspolitischen Kriterien die Menschenrechtslage in China genauso beurteilt werden soll wie in anderen Län11102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Winfried Pinger dern , und daraus auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden , indem hier ausdrücklich auf die Ziffer 1 des früheren gemeinsamen Antrags zur Menschenrechtssituation Bezug genommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender , Sie haben gerade dargestellt , dass wir bei der Festlegung von durchschnittlichen Kosten je Dosiereinheit nur in der Begründung eine Veränderung vorgenommen hätten . Wollen Sie zur Kenntnis nehmen , dass in Abs . 7 a des § 84 SGB V eindeutig und klar geregelt wird , dass - ich zitiere - bei der Festlegung der Durchschnittskosten je definierter Dosiereinheit Besonderheiten unterschiedlicher Anwendungsgebiete zu berücksichtigen sind ? Wollen Sie mir bestätigen , dass es eine gesetzliche Vorgabe ist , diese Besonderheiten zu berücksichtigen , und Ihre Interpretation sehr tendenziös war ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Ich möchte mit einem Zitat der Literaturnobelpreisträgerin Pearl S . Buck schließen . Sie hat gesagt : Schickt die Frauen in die Welt hinaus , und lasst den Mann ins Haus hinein . Das soll das Ziel von Bildung und Erziehung sein . Das Haus braucht den Mann und die Welt braucht die Frau . Das möchte ich so stehen lassen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weise noch einmal auf den Tatbestand hin : Der Vertreter der Bundesregierung hat in der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses dargestellt , daß die Bundesregierung ihre Meinung bis zu dem Termin , an dem wir beraten können , bereits festgelegt haben wird . Deshalb konstatiere ich _ ich glaube , der Deutsche Bundestag kann nicht alle Details nachvollziehen _ : Das Ergebnis ist , daß der EU- Ausschuß keine Stellungnahme abgegeben hat . Er ist nach dem Grundgesetz und nach dem Rechtsstellungsgesetz verpflichtet , der Bundesregierung in dieser Frage eine Orientierung zu geben , die die Bundesregierung im übrigen berücksichtigen muß . Wofür haben wir das alles bei der Ratifizierung von Maastricht verankert ? Das soll die Bundesregierung berücksichtigen . Sie hat dem Rat der allgemeinen Vertreter , d . h . ihrem Vertreter in Brüssel , den Auftrag gegeben , in dieser Frage nicht zuzustimmen . Auf welcher Basis verhält sich die Bundesregierung eigentlich ? . Wir als Deutscher Bundestag müssen in dieser Frage doch erst einmal eine Orientierung geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe heute , als ich einen Artikel dazu gelesen habe , mit Sorge zur Kenntnis genommen _ die Bundesregierung kann das heute klarstellen _ , die Bundesregierung , das Kabinett , habe den Kolleginnen Leutheusser-Schnarrenberger und Nolte den Auftrag gegeben , zu prüfen , ob unter dem Gesichtspunkt Subsidiarität die Frage der Gleichberechtigung von Frauen auf der Ebene der Europäischen Union behandelt werden müsse . Das heißt , es stehen zwei Weichenstellungen an : Die einen wollen für die Regierungskonferenz im nächsten Jahr alles herauslassen , was zur Frage der Gleichberechtigung von Frauen neu sein könnte ; und wir sagen , wir müssen aus dem EuGH- Urteil die Schlußfolgerung ziehen , endlich eine Offensive zugunsten der Gleichberechtigung von Frauen zu starten . Das sind die Unterschiede , die ich hier darstellen wollte . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weiß , könnten Sie dem Hohen Hause und allen , die uns zuschauen , bitte erklären , wie das Lieblingsprojekt der Union , die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen mit dem Ziel , dieArbeitslosenhilfe abzuschaffen , arbeitslosen Menschen Anreize geben kann , einen Job anzunehmen , der sie in die Lage versetzen würde , die Abgabenlast , von der Sie soeben gesprochen haben , zu tragen ? .
Partei: SPD
Das werde ich Ihnen genau sagen . Wenn die Volldeklaration auf dem Kosmetikprodukt nicht vorhanden ist , kann das unter Umständen zu Erkrankungen führen . Das heißt , es gibt Geschädigte in dieser Republik , weil die Bundesregierung eine Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat . Ich habe Sie einmal nach dem Grund dafür gefragt , und ich habe danach gefragt , wie die Menschen denn informiert werden , was sie machen können , wenn sie - ähnlich wie die durch die späte Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie Geschädigten - geschädigt worden sind , an wen sie sich wenden können , wo sie Geld für ihren Schaden bekommen . Heinrich L .
Derzeit kann ich noch nicht genau sagen, wie wir das organisieren, weil wir noch in der Prüfung sind. Sonst könnten wir uns die Prüfung schenken, wenn uns das Ergebnis schon vorher bekannt wäre. Wir werden dann ausführlich gegenüber dem Bundesrechnungshof und den zuständigen Ausschüssen dazu Stellung nehmen, also etwa die Mitglieder des Verkehrsausschusses darüber informieren.
Partei: FDP
Frau Minister , bevor ich eine kritische Bemerkung mache , möchte ich hier ausdrücklich Ihren Mut rühmen , daß Sie den Versuch gemacht haben , in Gorleben mit den Kernkraftgegnern zu sprechen . Ich habe das im Fernsehen gesehen . Ich finde , das war ein außerordentlich wichtiger Versuch , auch wenn er von der anderen Seite nicht so angenommen wurde , wie er gemeint war . Ich möchte das in besonderer Weise hervorheben . . Ich möchte in der gleichen Weise sagen , daß alle Versuche , den Begriff der Gewalt einzuebnen , nicht akzeptiert werden können . Wir haben vor vielen Jahren bei dem Versuch , zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen zu differenzieren , gesehen , zu welchen katastrophalen Ergebnissen das führt . Jede Verharmlosung der Gewaltanwendung führt natürlich dazu , daß diese Gesellschaft in einer Kette von Gewalt und Gegengewalt versinkt . Das kann keiner wollen , der seine fünf Sinne beisammenhat . Frau Minister , man muß doch auf der anderen Seite auch die Lektion lernen , daß man die Menschen nicht mit Hilfe der Polizei in den Wohlstand treiben kann . Die Polizei kann zwar äußere Sachverhalte verändern , aber nicht die Köpfe der Menschen , also das , was sie denken , beeinflussen . Wir haben schon mehrfach bei solchen Versuchen unsere Erfahrungen gemacht . Gorleben ist erwähnt worden . Ich kann genausogut Wackersdorf hinzufügen . Das war die unmittelbare Folge des ersten Versuches , Atommüll in Gorleben abzulagern . Ich kann genausogut Kalkar hinzufügen . . Wir haben gelernt , daß das Geschehen absurd ist . Die Polizei steht da wie die alten Römer : mit Helm , Schild und Kurzschwert , heute Schlagstock genannt . Mit der Technologie von vor 2000 Jahren versuchen wir , etwas zu erreichen , was die Mehrheit für sinnvoll hält . Kernenergie ist Konsensenergie geworden . Sie ist in der Gesellschaft , in der wir leben , nur möglich , wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt . Der ist mit Hilfe der Polizei nicht herbeizuführen . . Daher müssen Sie die Frage , auf die ich gewartet habe , beantworten , nämlich , warum es gerade zum jetzigen Zeitpunkt - bevor ein Konsens herbeigeführt wurde - notwendig und unvermeidbar ist , . durch den Transport der Castor-Behälter die Situation in einer Weise zu verschärfen , daß es fast hoffnungslos ist , zu einem Konsens zu kommen . . Auch das gehört dazu , nicht nur das Gefühl , eine sichere Mehrheit zu haben . Es ist vielmehr der Versuch zu unternehmen , die Minderheit von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen , was die Mehrheit will . . Diesen Versuch vermisse ich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Elmer , dieses Argument ist aus einem ganz einfachen Grund nicht schlüssig : Der Staat , der nach unserer Verfassung den Auftrag und die Pflicht hat , auch für die äußere Sicherheit und damit für eine funktionsfähige Verteidigung zu sorgen , wird sich in einem solchen Fall dann eben andere Mittel einfallen lassen müssen . Für eine funktionstüchtige Armee ist also immer zu sorgen . Dies ist ein verbindlicher Verfassungsauftrag , der nicht zur Disposition individueller Gewissensentscheidungen des einzelnen steht . Der einzelne Bürger kann in der Tat den Zivildienst wählen . Die Grundpflicht des Staates bleibt aber bestehen . Hier geht es um die Grundpflicht des Staates , für die äußere Sicherheit zu sorgen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Mir sind die genauen Zahlen so nicht geläufig . Im übrigen , selbst dann , wenn es so wäre , gäbe es wahrscheinlich angesichts der allgemeinen Haushaltsentwicklung dieser Länder vernünftige Gründe dafür . Der entscheidende Punkt ist ein völlig anderer . Statt jahrelang ein Schwarzer-Peter-Spiel - wer , der Bund , die Länder oder die Kommunen , entlastet sich am wirkungsvollsten von den Kosten der Arbeitsmarktpolitik ? - zu betreiben , wäre es schon vor Jahren notwendig gewesen , unter Federführung des Bundes , konkret : des Bundesarbeitsministeriums , einen runden Tisch mit Vertretern von Bund , Ländern und Kommunen einzurichten , nach dem Motto : Wer kann am sinnvollsten welchen Beitrag für eine konstruktive Arbeitsmarktpolitik in dieser Republik leisten ? . Das wäre das Gebot der Stunde gewesen . Vor diesem Schritt haben Sie sich jahrelang gedrückt . Zum nächsten Punkt . Frau Babel hat gesagt , die Opposition mache es sich leicht und handele nach dem Motto : Wenn diese Bundesregierung weg ist , dann ist das Problem der Arbeitslosigkeit ebenfalls beseitigt .
Partei: SPD
Herr Grehn , wenn man die Entwicklung der Gesamtpreissteigerungsrate in Ostdeutschland betrachtet , stellt man fest , dass diese sogar geringfügig unter der Preissteigerungsentwicklung in Westdeutschland liegt . Von daher bestreite ich nicht , dass es einzelne Preisgruppen mit einer höheren Steigerungsrate gibt . Aber insgesamt halten wir das für vertretbar . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weeser, das mit der Wirtschaftlichkeit ist eine ganz spannende Betrachtung. Wenn Sie mal rechnen und dabei einbeziehen würden, was für volkswirtschaftliche Folgekosten entstehen würden, wenn wir nicht handeln würden, dann sähe die Rechnung schon völlig anders aus. Zur FDP-Logik „mehr Markt“, Herr Neumann: Wann gab es denn, bitte, in der Energiepolitik mal Markt? Das größte Marktversagen haben Sie angerichtet, nämlich unter Schwarz-Gelb, als Sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert haben, weswegen wir heute noch Schadensersatz zahlen müssen. An die gerichtet, die in der Atomkraft jetzt wieder eine Lösung entdecken: Wer zahlt denn die Endlagerkosten, die in die Milliarden gehen, die für nachfolgende Generationen immer noch eine Belastung sein werden? Wer redet denn darüber? Es ist doch nicht wirtschaftlich, wenn man in diese alte Technologie investiert. Aber ich bin bei dem Kollegen Beutin: Wir sollten die fortschrittlichen Kräfte hier in diesem Parlament über die Fraktionen hinweg bündeln. Deswegen, Olli Krischer, ich kann es mir nicht verkneifen: Die Selbstgerechtigkeit der Grünen geht mir im Augenblick ein bisschen auf den Keks. Nur eine Zahl, und dann können wir weiter darüber reden; schließlich haben wir alle unsere Probleme und Herausforderungen, auch in unseren Parteien. Aber wir haben nur einen grünen Ministerpräsidenten. Er sitzt in Baden-Württemberg. Wie sieht es denn da aus mit dem Onshoreausbau? Wenn ich die entsprechende Homepage richtig lese: 2017 gab es eine genehmigte Windkraftanlage – und das in einem Lande mit einem grünen Ministerpräsidenten.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Ich unterstütze diesen Antrag . Zweitens . Sie haben die Regierungsverantwortung . Herr Kollege Manzewski . Zudem kommt dieser Antrag aus Ihren Reihen . Sie haben also die Verantwortung , dass die Zielstellung erreicht wird . Wir sind in der Opposition . Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir die Rollen beim nächsten Mal wechselten und Sie nicht mehr als Vertreter einer die Regierung tragenden Fraktion redeten . Es wird höchste Zeit , dass sich da etwas ändert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang bitte ich ganz inständig darum , dass sich die Verantwortlichen in der Exekutive , die verantwortlichen Minister , des Problems annehmen und eine fachliche und sachliche Beurteilung hinsichtlich der Entwicklung der Region , auch was den Tourismus betrifft , erarbeiten . Ich habe den Eindruck , dass die Entwicklungsziele , die hier vorgegeben worden sind , nur im Bereich des Tourismus liegen können . Wir wissen genau , dass diese Branche weltweit operiert .
Vielen Dank. – Frau Kollegin Verlinden, der Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2019 – 2030 beschreibt eine Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen und Rahmenbedingungen, damit darauf basierend der Netzausbaubedarf ermittelt werden kann. Die drei Szenarien für das Jahr 2030 berücksichtigen die Festlegung im Koalitionsvertrag, die unter der Voraussetzung eines effizienten, netzsynchronen und zunehmend marktorientierten Ausbaus der erneuerbaren Energien eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf etwa 65 Prozent bis 2030 vorsieht. Die Szenarien unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich des unterstellten Strombedarfs und der Zusammensetzung der erneuerbaren Energieträger im Jahr 2030. Während zum Beispiel im Szenario A die Windenergie auf See ein relativ hohes Gewicht hat, weist das Szenario C eine höhere installierte Leistung an Photovoltaik auf. Die Szenarien treffen als Grundlage für die Netzplanung dabei lediglich Annahmen für die installierten Leistungen in den entsprechenden Zieljahren, betrachten aber nicht den konkreten Pfad der Entwicklung bis dahin. Aus diesen Gründen lässt sich aus dem Szenariorahmen ein konkreter jährlicher Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien nicht ableiten. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit zur Anpassung der konkreten jährlichen Ausbaupfade einen Vorschlag vorlegen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den schriftlichen Fragen 257 und 315. Wie dort ausgeführt wird für die Festlegung der konkreten jährlichen Ausschreibungs- und Ausbaumengen für die Umsetzung des 65-Prozent-Ziels insbesondere maßgeblich sein, wie viel erneuerbarer Strom in den nächsten Jahren in die Stromnetze integriert werden kann und wie ein Konzept zur besseren Synchronisierung von erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten ausgestaltet wird. In diesem Zusammenhang spielt auch der auf Basis des Szenariorahmens zu erarbeitende Netzentwicklungsplan eine wichtige Rolle, da er die Grundlage für die Identifikation des weiteren Netzausbaubedarfs bildet.
Partei: CDU/CSU
Ich will jetzt nicht die Art und Weise kommentieren , in der Herr Schily geantwortet hat . . _ Ich werfe ihm nichts vor ; er hat versucht , mir einen Vorwurf zu machen . Daß er sich aufregt , das gehört dazu ; ich werfe es ihm gar nicht vor . _ Ich stelle fest , daß Sie in der Sache keinem einzigen Punkt konkret widersprochen haben . .
Partei: CDU/CSU
– schließe ich mit den Worten Joachim Gaucks ab: Unser Gegenentwurf zum Fundamentalismus der islamistischen Gewalttäter heißt: Demokratie, Achtung des Rechts, Respekt voreinander, Wahrung der Menschenwürde. Das ist unsere Lebensform. Dafür werden wir uns einsetzen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn nach Meinung von Fachleuten auch aus der Wirtschaft heute schon erkennbar ist , daß die Verwertung auch mangels Bedarfs nicht geleistet werden kann _ und dies bei bereits abgeschlossenen Verträgen für 10 Millionen Einwohner _ , wie ist dann nach Meinung der Bundesregierung ein Bedarf zu schaffen und die Entsorgung zu regeln , wenn diese einmal , wie man das ja will , flächendeckend sein soll ?
Partei: FDP
Ich darf Sie sehr ermutigen , diesen Schritt zu gehen ; denn ich kenne praktische Beispiele , bei denen exzellente Beamte mit einem besonderen Fachwissen ausscheiden mussten , obwohl es keine entsprechend qualifizierten Nachfolger gegeben hat . Ich weiß ebenso aus der Praxis , dass das Interesse der Personalräte darin liegt , die Verlängerung der Beschäftigung zu verhindern , damit andere Karrieremöglichkeiten erhalten . Das ist auch verständlich , aber in Anbetracht der Situation , in der wir heute leben , möchte ich noch einmal fragen , ob Sie nicht schnellstmöglich initiativ werden könnten , um zu einer flexiblen Regelung ,wie sie im Bundesrat diskutiert wird , zu kommen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Ihnen dargelegt , was diesbezüglich unser Ansatz ist . Wir möchten die restriktive Formulierung verändern und zu einer flexibleren Formulierung kommen , sodass der Betroffene mehr Möglichkeiten erhält , seinen Dienst über das 65 . Lebensjahr hinaus fortzusetzen . Ich habe an Ihrer Frage erkannt , dass dort der Praktiker spricht . Sie haben anhand lebensnaher Beispiele gezeigt , wie schwierig die bisherige Regelung sein kann . Deswegen sind wir für eine entsprechende Veränderung . Sie werden aber mit mir darin übereinstimmen , dass es dazu des Einvernehmens mit den Ländern bedarf . Das ist sinnvoll , denn deren Personalkörper sind wesentlich größer und damit stärker betroffen . Deswegen wollen wir an dieser Stelle eine einvernehmliche Regelung .
Herr Kollege Raabe, den Vergleich des BMZ-Logos – ob mit Ministerfoto oder nicht – mit dem Foto des verstorbenen Herrn Chávez auf bestimmten Lebensmitteln lasse ich so stehen. Ich glaube, es kann sich jeder selbst ein Bild machen, ob der Vergleich angemessen ist. Was das Logo auf der Innenseite bzw. der Vorderseite einer Publikation betrifft: Ein solches „Problem“ sollte mit den jeweils Handelnden gelöst werden. Ich bin in die „wichtige“ strategische Klärung dieser Frage nicht involviert. Letzten Endes geht es darum, was der Inhalt ist, ob er dazu geeignet ist, entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu betreiben, ob er ausgewogen ist. Dass das BMZ diese Publikationen mit finanziert hat, sollte auf ihnen erkennbar sein. Aber wir sollten, bitte, keine ausführliche Debatte darüber führen, ob das entsprechende Logo auf der Vorder- oder auf der Innenseite ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mast, zum Eingliederungstitel: Die Tatsache, dass wir weniger ausgeben, hat natürlich damit zu tun, dass es weniger Arbeitslose gibt. Zum anderen sind strukturelle Veränderungen natürlich notwendig; das ist völlig richtig. Ich habe vorhin von einem Optimierungsprozess gesprochen, den die BA in den letzten Jahren durchlaufen hat. Der Erfolg, der aus einer besseren Arbeit vor Ort resultiert, zeigt sich auch darin, dass wir in struktureller Hinsicht Einsparungen vornehmen können, ohne dass die Leistungen an speziellen Stellen vor Ort dadurch schlechter werden. Wir haben für Optimierungseffekte gesorgt. Das ist der große Vorteil.
Partei: CDU/CSU
Wir haben inzwischen ein ganz anderes System , Herr Abgeordneter Kunick . Ich habe es wiederholt angeführt . Ich will nur in bezug auf den Tiefseewasserweg noch einmal nennen : Wir haben die Lotsenannahmepflicht und Fahrvorschriften für den Tiefseewasserweg . Das Beispiel , das Sie gerade genannt haben , liegt weit vor dieser Zeit und hilft uns in dieser Debatte nicht weiter . .
Partei: SPD
Die Frage , die ich habe , geht an beide Staatssekretäre , da hier Aussagen gemacht wurden , die nicht der Wahrheit entsprechen , wie ich das feststellen möchte . Sind Sie bereit zu bestätigen , daß erstens Strato 2C im Haushaltsplanentwurf 1992 gar nicht enthalten war , daß zweitens die Mitberichterstatter der Koalition diesen Antrag eingebracht haben und damit Strato 2 C manifestiert wurde , daß drittens lediglich ein Konzept vorlag für einen Strato 2 C , daß außerdem die SPD am 10 . November 1991 im Haushaltsausschuß den Titel 30 03/892 24 _ das ist konkret der Titel , der die Manipulationen um minus 14 Millionen DM zugunsten des Strato 2 C beinhaltet _ abgelehnt hat ? Das geht aus den Protokollen und den Unterlagen , die auch mir vorliegen , hervor . Ich bitte Sie , das hier auch zu bestätigen .