Partei: PDS/LINKE
Ohne Frage: Nanotechnologie bietet gute Chancen für Unternehmen in Deutschland. Für Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen ist der Mehrwert begrenzt. Ob Nanozusätze bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in einem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Risiken und Mehrkosten stehen, ist eher fraglich. Die Förderpraxis der Bundesregierung geht an den öffentlichen Versprechungen vorbei. Vorrangig dient die Förderung der Industrie zur Verbesserung vorhandener Verfahren für Prozesse und Produkte. Im Vordergrund stehen dabei Kostensenkungspotenziale für die Unternehmen. Wichtige gesellschaftliche Fragen wie Energie- und Ressourcenschutz oder Gesundheits- und Risikoforschung haben daran einen verschwindend geringen Anteil. Es entsteht der Eindruck, dass solche Themen nur vorgeschoben werden, um die Förderung der Industrieforschung mit Geldmitteln in beträchtlicher Höhe zu rechtfertigen. Die Linke hatte bereits Mitte 2011 mit dem Antrag „Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen“ auf die fehlgeleitete Nanoförderung der Bundesregierung hingewiesen. Die mit jährlich über 400 Millionen Euro ausgestattete Nanoinitiative von Schwarz-Gelb ist weitgehend auf klientelhafte Subventionspolitik beschränkt: Die öffentlichen Gelder fließen maßgeblich an klassische Industriebereiche. Die Innovation besteht im Wesentlichen in den Kostensenkungen für große Unternehmen bei herkömmlichen Anwendungen und Prozessen. Es findet keine Lenkung der Förderschwerpunkte hin zu gesellschaftlich wichtigen Themen, wie erneuerbare Energien, Medizin und die Risikoforschung, statt. Die geförderten Vorhaben werden nicht einmal auf ihren gesamtgesellschaftlichen Nutzen hin untersucht oder bewertet. Mögliche Risiken im Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz werden als „Hemmnis bei der Vermarktung nanotechnologischer Produkte“ festgemacht, so der Nanoreport der Bundesregierung. In Hinblick auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken erweist sich die Nanotechnologieförderung der Bundesregierung als wirkungslos. Die Erforschung und Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken, die von Nanostoffen ausgehen können, wird deutlich vernachlässigt. Der Gesetzgeber ist daher kaum in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltvorsorge zu treffen, da die Datenbasis nicht ausreicht. Ein Grund ist sicherlich, dass die Untersuchung und Bewertung von Risiken bisher weitgehend den Unternehmen überlassen wird, die die Nanostoffe selbst entwickeln. Viele Ergebnisse von Untersuchungen, die mit Fördergeldern der Nanoinitiative des Bundes finanziert wurden, nutzen die Unternehmen vorrangig zur Abschätzung ihrer betriebswirtschaftlichen Risiken. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass die Industrie gerne mögliche Risiken in der öffentlichen Kommunikation herunterspielt – nach dem Motto: Es ist ja noch nicht bewiesen, dass es schädlich sein könnte. Die Linke sagt: Das ist der falsche Weg. Verbraucherschutz kommt im Bereich der Nanotechnologie praktisch nicht vor. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten aber, dass Behörden, Wissenschaft und Unternehmen die Frage nach den Risiken der Nanotechnologie vollständig beantworten. Der Gesetzgeber muss deshalb eine Kenntlichmachung aller nanotechnologisch hergestellten oder nanopartikelhaltigen Produkte sicherstellen. Dabei reicht ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite nicht aus. Die Unbedenklichkeit muss belegt und der Zusatznutzen in verständlicher Weise erläutert sein. Die Linke fordert von der Bundesregierung, dass sie eine umfassende Regelung und Kontrolle der Nanotechnologie auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips umsetzt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat dazu mit seinem Sondergutachten „Vorsorgestrategien für Nanomaterialien“ sehr gute und hilfreiche Vorschläge gemacht. Dazu gehört ein öffentliches Register aller Nanostoffe ebenso wie eine unabhängige Risikoforschung. Nur so kann offenkundigen Risiken gegenüber Mensch und Umwelt angemessen begegnet und können unberechtigte Ängste abgebaut werden. Klare gesetzliche Vorgaben mindern darüber hinaus auch betriebswirtschaftliche Risiken bei den Unternehmen, die mit Nanotechnologien befasst sind. Wesentliche Voraussetzung und Forderung der Linken ist, die Förderstruktur zugunsten von Vorsorge und Verbraucherschutz neu zu strukturieren. Die vorliegenden Anträge von SPD und Grünen unterstützen diese Forderungen weitgehend, weshalb wir ihnen zustimmen.