Partei: SPD
Einen wunderschönen guten Tag , Frau Präsidentin ! Schönen guten Tag , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir heute eine relativ harmonische , gute und fundierte Debatte zu diesem Thema geführt haben . Das verdient es sicherlich . Ich freue mich auch , dass wir Einigkeit über die Bewertung des Verhandlungsergebnisses erzielen können , das Frau Fischer präsentiert hat . Ich freue mich besonders , dass wir eine gemeinsame Auffassung gefunden haben , was den Regelungsbereich des Biosicherheits-Protokolls angeht , nämlich den grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen , also Lebensmitteln , Nahrungsmitteln und Futtermitteln . Ich will auf ein paar Beiträge eingehen . Frau Flach , es hätte Sie sicher gewundert , wenn ich mich jetzt nicht Ihnen , die Sie die Probleme der Kennzeichnung angesprochen haben , zugewandt hätte . Ich verweise hier auf die Möglichkeit , im noch über die Novel-Food-Richtlinie in Europa zu diskutieren , um in nächster Zeit im europäischen Bereich entsprechende Regelungen zu treffen . Sie haben , Frau Flach , auch auf das Nachbessern angesprochen . Hier muss ich sagen : Wenn man sich die Historie des Biosicherheits-Protokolls anschaut _ der Prozess begann nicht erst unter unserer Regierung , dann stellt man fest , dass unter der Regierung , die Sie mitgetragen haben , die Verhandlungen von über 130 Staaten völlig ins Stocken geraten waren . Das lag nicht zuletzt daran , dass sich Deutschland in Europa mit einer Meinung isoliert hatte , die eher die Meinung der USA war , die möglichst wenig Handelshemmnisse und Beschränkungen wollen . Erst mit dem Wechsel zur rot-grünen Regierung hat sich dies geändert . Wir sind auf eine europäische Linie eingeschwenkt . Infolge der nachgiebigen Verhandlungen in Cartagena und Montreal ist es zu diesem Erfolg , über den wir uns heute einig sind , gekommen . . Ich habe mich sehr über den differenzierten Beitrag des Herrn Kollegen Paziorek gefreut . Ich gratuliere ihm zur Wahl zum umweltpolitischen Sprecher seiner Fraktion . . Wir sollten weiterhin auf diesem Niveau diskutieren , auch wenn ich nicht alles teile , was Sie gesagt haben . Ich möchte der Sorge über die Entscheidung zum Genmaismissbrauch entgegentreten und eine Bemerkung zum Vorsorgeprinzip machen . Wir haben darüber schon einmal im Umweltausschuss diskutiert . Vorsorge heißt , man muss auch in die Zukunft schauen . Man muss bewerten , welche Probleme und Kritiken es gibt . Wir haben im Bereich des Genmaises , der selbsttätig ein Insektizid gegen einen bestimmten Schädling produziert , seit 1997 eine Menge neuer wissenschaftlicher Entwicklungen , die darauf hinweisen , dass nicht nur der Monarchfalter , sondern auch Nützlinge wie Florfliegen geschädigt werden . Es gibt Hinweise , dass wir durch das ständige Produzieren des Giftes , das in den Blättern verbleibt , eine dauerhafte Exposition des Schädlings mit dem Gift haben , sodass wir Resistenzen zu erwarten haben . Das ist sicherlich ein großer Nachteil . Wenn der Schädling Resistenzen entwickelt hat , führt das dazu , dass dieses Gift im ökologischen Landbau , wo es in etwas veränderter Form zugelassen ist und gezielt eingesetzt wird , nicht mehr verwendet werden könnte . Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse und Hinweise hat Frau Fischer ebenso wie wir im Beschluss des Umweltausschusses ernst genommen , in dem wir festgelegt haben , dass man , bevor das nicht geklärt ist , mit dem Freisetzen dieses Maises sehr sorgfältig und sehr behutsam umgehen muss . Wenn ein Automobilhändler Hinweise darauf bekommt , dass irgendwelche Kabel brüchig werden können , kann er eine Rückrufaktion starten . Wenn er diese durchführt , wird ihm sicherlich keine Technikfeindlichkeit vorgeworfen . Diese Rückrufaktion ist nämlich eine sinnvolle Aktion . Ihm gelingt es in der Regel , alle Autos zurück zu bekommen . Bei der Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Pflanze ist das nicht mehr gewährleistet . Man muss davon ausgehen , dass das , was einmal freigesetzt wurde , nicht mehr rückholbar ist . Deshalb macht das Vorsorgeprinzip Sinn . Ich denke , wir haben damit eine vernünftige Entscheidung getroffen . . Zum Inhalt des Biosicherheits-Protokolls wurde letztlich alles gesagt . Es wurde auch schon sehr vielen gedankt . Trotzdem möchte ich stellvertretend für die vielen ehrenamtlich engagierten Einzelpersonen , die zum Gelingen der Unterzeichnung beigetragen haben , hier noch einmal Hartmut Meyer und Christine von Weizsäcker nennen . Sie sind sicherlich ein gutes Beispiel dafür , dass bürgerschaftliches Engagement auch außerhalb politischer Parteien wichtig ist und Erfolg hat . Ich kann die Bundesregierung nur zu weiteren Schritten ermutigen und die Zuständigen auffordern : Sehen Sie zu , dass möglichst viele Staaten in möglichst kurzer Zeit unterzeichnen ! Dann gehen wir , wie ich glaube , einen guten Weg . Vielen Dank . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Heino Wiese