Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität in der Welt des 21 . Jahrhunderts , und zwar nicht nur für die globale Sicherheit , sondern auch für die regionale Sicherheit . Wir würden , wenn die Präsenz der USA in Europa nicht mehr gegeben wäre , sofort feststellen , dass dies vor allen Dingen unser Land betrifft . Das gilt aber auch für viele andere Regionen . Ob es um Konflikte in Süd- und Ostasien , um den Konflikt zwischen Indien und Pakistan , um Konflikte in Afrika oder um die Zukunft des Nahen Ostens und insbesondere um die Friedensperspektive im israelisch-arabischen Konflikt geht , all dies ist ohne die Macht der USA nicht zu lösen . Deswegen führt - das ist von entscheidender Bedeutung , wie auch die heutige Debatte deutlich macht - kein Weg an einer Neudefinition der Beziehungen zu den USA , die die wichtigsten sind , die wir außerhalb Europas haben , auf der Grundlage dieser Basiserkenntnis vorbei - das gilt nicht nur für Deutschland , sondern auch für alle anderen europäischen Länder , ob große oder kleine , ob Frankreich , Großbritannien oder Polen . Wir müssen auf dieser Grundlage eine realistische Bestandsaufnahme vornehmen . Die Erweiterung wird Europa sicherer machen . Das gilt auch - das ist im Zusammenhang zu sehen - für die Europäische Union . Das Kabinett hat in seiner letzten Sitzung die Zuleitung der Entwürfe der Ratifikationsgesetze beschlossen . Das Zusammenwachsen Europas - das erleben wir doch täglich auch beim Zusammenwachsen der beiden deutschen Teile - wird Zeit und Verständnis erfordern . Schließlich müssen unterschiedliche Lebenserfahrungen , Perspektiven und Horizonte im wahrsten Sinne des Wortes erst zusammenwachsen . Das bedarf mehr eines organischen Prozesses als einer politischen Entscheidung . Aber ich bin mir sicher , dass das vereinte Europa Realität werden wird , und zwar auf der Grundlage der transatlantischen Beziehungen und der europäischen Integration . Von entscheidender Bedeutung dafür ist allerdings das Verständnis , das wir füreinander aufbringen , und auch , dass wir endlich mit Realismus an eine Neudefinition der Beziehungen zu den USA herangehen . Herr Kollege Hoyer , an dem Punkt , an dem es in der Diskussion spannend wurde , haben Sie aus für mich nachvollziehbaren Gründen aufgehört . Aber die entscheidende Frage ist , was geschehen soll , wenn die NATO den Bündnisfall nach Art . 5 des Nordatlantikvertrags erklärt . Damit komme ich auf die Essentials der Neubestimmung zu sprechen . Dabei müssen wir nicht über weniger Amerika , sondern über mehr Europa diskutieren , wie der Bundeskanzler völlig zu Recht gesagt hat . Ich finde das Bild des Pfeilers sehr gut . Was ist die Aufgabe eines Pfeilers ? Ein Pfeiler lenkt den Druck ab und stabilisiert damit die tragenden Teile einer Brücke , ja er ermöglicht erst das Überbrücken . Das heißt aber , dass ein Pfeiler ein solides Fundament haben muss . Wenn wir vom europäischen Pfeiler sprechen , dann müssen wir uns also fragen , ob heute tatsächlich die Pfeilerfähigkeit gegeben ist . Das ist eine Frage der militärischen Fähigkeiten , der Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen und der europäischen Willensbildung . Bei all diesen drei Elementen gibt es entscheidende europäische Defizite , egal wo man hinschaut . Solange diese Defizite existieren , können wir zwar die Pfeilerfähigkeit reklamieren , aber wir werden keinen belastbaren europäischen Pfeiler haben . Damit komme ich zu meiner Grundthese . Ein schwaches Europa , das die Pfeilerfähigkeit unter den neuen internationalen Bedingungen des 21 . Jahrhunderts faktisch nicht hat , wird die transatlantischen Beziehungen meines Erachtens eher belasten - um nicht zu sagen : gefährden - als ein starkes Europa . - Hören Sie auf ! Das ist überhaupt keine Oppositionsanalyse . Wenn ich Herrn Pflüger richtig verstanden habe , dann hat er das Gegenteil gesagt . Die Position der Bundesregierung ist immer gewesen - das ist die erste Priorität - : Wir wollen einen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO . Dann - so konsequent muss man sein - stellt sich auch die Frage nach einem europäischen Element in der NATO . Bisher galt das Tabu : Es darf in der NATO keinen europäischen Caucus , also keine europäische Gruppenbildung geben . Über diese Frage müssen wir - das tun wir bereits - mit unseren amerikanischen Partnern ernsthaft diskutieren ; denn sonst wird über die Frage der europäischen Pfeilerbildung mehr und mehr außerhalb Europas diskutiert werden . Das hat zumindest die Diskussion in der Europäischen Union klar gemacht . Die Erfahrungen bei dem Gymnich-Treffen und dem Treffen in Griechenland , genauer : auf Rhodos , wo die 25 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union erstmals zusammengekommen sind , waren hervorragend . Ich war zunächst eher skeptisch , ob eine so große Runde in der Praxis arbeitsfähig ist . Ich kann Ihnen an diesem Punkt berichten : Es lief hervorragend . Auch was die Substanz der Diskussion angeht , war es eine sehr wohltuende Erfahrung . Das alles macht doch klar , dass es keinen Gegensatz zwischen der Stärkung des europäischen Pfeilers , der Stärkung der europäischen Integration und der transatlantischen Beziehungen und ihrer Neugestaltung gibt . - Ach , nein . Was Sie zum Beispiel über die Viererinitiative gesagt haben , teile ich nicht . Verhofstadt hat bereits vor einem Jahr einen Brief geschrieben , der in diese Richtung ging . Der Europäische Konvent arbeitet jetzt und genau darauf zielte diese Initiative . Ganz entscheidend sind natürlich nicht nur die gemeinsame Außenpolitik und ihre institutionelle Umsetzung , sondern auch der Ausbau der entsprechenden Fähigkeiten . Dieser Gipfel hat der Diskussion einen Stoß in die richtige Richtung gegeben . Von dem , was Sie , Herr Kollege Pflüger , hier dargestellt haben , habe zumindest ich in den europäischen Gremien - ich war sowohl im Rat als auch beim Gymnich-Treffen - nichts gehört . Wenn wir eine positive Entwicklung der Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen , dann müssen wir die Fähigkeiten stärken , die uns Europäer in die Lage versetzen , in Zukunft - anders als auf dem Balkan in den 90er-Jahren - alle internen europäischen Sicherheitsprobleme selbst zu lösen . Das ist von entscheidender Bedeutung . Darüber hinaus müssen wir in unserem strategischen Umfeld dazu beitragen können , dass Sicherheit und Stabilität langfristig geschaffen werden können . Unsere Erfahrungen mit den langfristigen Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan , aber auch auf dem Balkan werden dazu wesentlich beitragen . Außerdem müssen wir die Fähigkeiten entwickeln , im transatlantischen Bündnis des 21 . Jahrhunderts wirklich Partner zu sein . Um dieses Ziel zu erreichen , werden wir - der Kollege Struck hat darauf hingewiesen - vieles auf den Prüfstand stellen müssen . Die Militärausgaben der EU-Staaten machen zusammengerechnet 60 Prozent des Militärbudgets der Vereinigten Staaten aus ; der Output liegt allerdings bei nur 10 Prozent . Der Grund dafür besteht darin , dass die Betriebsgrößen heutzutage schlicht und einfach unterkritisch sind ; jeder europäische Staat , ob groß , ob klein , hat faktisch eine eigene Armee . Das Ergebnis ist entsprechend . Eine Verbesserung der Fähigkeiten Europas wird nur über mehr Integration möglich sein . Über das , was ich angesprochen habe , werden wir verstärkt diskutieren müssen . Die Erweiterung der Europäischen Union und die Erweiterung der NATO werden Europa mehr Sicherheit und mehr Stabilität bringen . Man wird mehr Verständnis füreinander aufbringen und mehr aufeinander zugehen müssen . Bis der Prozess der notwendigen äußeren Integration tatsächlich zu einem größeren Verständnis untereinander geführt hat , wird einige Zeit vergehen . Das größer gewordene Europa muss den politischen Willen , die Institutionen und die Fähigkeiten haben , die zur transatlantischen Partnerschaft gehören . Das ist nicht nur für Frieden und Stabilität in Europa , sondern auch in der Welt von entscheidender Bedeutung .