Partei: PDS/LINKE
Ich möchte mit dem Verbindenden beginnen . Die grundsätzliche Position der Linken zur weiblichen Genitalverstümmelung ist eindeutig : Sie ist eine schwere Körperverletzung , die sowohl in der Bundesrepublik als auch als Auslandsstraftat verfolgt werden muss . Das ist unstrittig . Sie ist weder mit Tradition , Kultur noch Glauben zu rechtfertigen , sondern stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar , unter deren physischen und psychischen Folgen die betroffenen Frauen ein Leben lang leiden . Da eine Genitalverstümmelung fast immer im Kindesalter vorgenommen wird , ist auch das Ziel ausdrücklich unstrittig , den Beginn der Verjährungsfrist auf das 18 . Lebensjahr zu verschieben . Aber damit enden auch schon die Übereinstimmungen zwischen den Positionen der Linken und dem vorliegenden Gesetzentwurf . Auch wenn wir eine ausdrückliche Aufnahme der Genitalverstümmelung als Straftatbestand wollen : Aus unserer Sicht wäre es für die angestrebte Schließung rechtlicher Schutzlücken eindeutiger , die Genitalverstümmelung als gesonderten Tatbestand bei den Tatbeständen gegen die sexuelle Selbstbestimmung Schutzbefohlener anzusiedeln , wie das ja auch zum Beispiel von Kollegin Laurischk ausgedacht worden war . Das wäre dem angegriffenen Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen in seinen unterschiedlichen Formen auch angemessen . Es würde ehrlich beim Namen genannt , was mit Genitalverstümmelungen in Wirklichkeit erreicht werden soll : Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit zu berauben . Aber diese Diskussion zur rechtlichen Einordnung ist nicht unser größtes Problem . Viel schwerer wiegen für uns die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des vorliegenden Gesetzentwurfs . Als Gesetzgeber haben wir selbstverständlich auch die Pflicht , die Folgen unserer Regelungen für Opfer und Tatbeteiligte im Blick zu behalten . Im vorliegenden Fall bedeutet das , die Folgen einer Verurteilung der Eltern wegen Beihilfe oder Anstiftung zur Genitalverstümmelung zu bedenken . Die betroffenen Familien werden nach einer solchen Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschoben , vermutlich sogar in das Land der Tat - getrennt von ihren Töchtern oder mit diesen gemeinsam . Beides ist kaum im Interesse des Kindeswohls . Deshalb fordern wir die Autorinnen und Autoren des Antrags erneut auf , den Gesetzentwurf so zu ändern , dass in § 56 Aufenthaltsgesetz eine Abschiebung infolge einer Verurteilung wegen Genitalverstümmelung ausgeschlossen wird . Sonst ist der Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig . Sie werden sich sicher erinnern , dass meine Fraktion vor zwei Jahren einen Antrag zur Genitalverstümmelung eingebracht hat , der einen besonderen Schwerpunkt auf Prävention und Hilfe für die Betroffenen auf internationaler , europäischer und nationaler Ebene gesetzt hat . Leider wurde dieser Antrag damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt . Es ist aus Sicht der Linken aber nach wie vor allzu kurz gedacht , vor allem auf Abschreckung durch Strafe zu setzen . Aufklärung , Kooperation mit Organisationen , die sich vor Ort gegen Genitalverstümmelung engagieren , und die Schaffung einer zentralen Stelle zur Koordination und Vernetzung der Initiativen gegen Genitalverstümmelung in der Bundesrepublik bleiben deshalb weiter wichtige Forderungen der Linken . Denn wo bestraft werden muss , kommen wir für das Opfer ohnehin zu spät . Es gehört zu einer ernsthaften Diskussion zu bedenken , dass die Maßnahmen gegen die Täterinnen die Zugänge zu den Gemeinschaften nicht versperren dürfen . Wir brauchen ihre Unterstützung für ein wirksames gemeinsames Handlungskonzept . Im vorliegenden Gesetzentwurf fehlt dieser Ansatz der Verhinderung von Genitalverstümmelungen durch Hilfe , Aufklärung und Beratung und der Hilfe für Betroffene vollständig . Deshalb werden wir unsere Vorschläge in die kommenden Debatten im Ausschuss und die zweite und dritte Lesung im Plenum erneut einbringen , denn sie sind dringender denn je .