Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einführung der Pflegeversicherung vor elf Jahren hat viele pflegebedürftige Menschen vor der Sozialhilfe bewahrt . Das ist ein Erfolg , der Tenor unserer weiteren Verhandlungen sein muss . Die auch damals schon längst überfällige Entscheidung , eine Versicherung für den Pflegefall im Alter abzuschließen , werden wir weiterhin fördern . Wir werden jedoch die finanzielle Belastung auf breitere Schultern verteilen müssen . Die rein umlagefinanzierte Pflegeversicherung muss durch eine kapitalgedeckte private Zusatzversicherung ergänzt werden . Wir als Union schlagen ein Modell vor , das einen monatlichen Beitrag unabhängig vom Einkommen vorsieht . Der deutsche Schriftsteller Peter Bamm hat einmal formuliert - ich zitiere - : Im Grunde genommen haben die Menschen nur zwei Wünsche , alt zu werden und jung zu bleiben . Wenn man die Altersstruktur unserer Bevölkerung betrachtet , sieht man : Es geht zumindest einer der Wünsche in Erfüllung , nämlich älter zu werden . Was den zweiten Wunsch , nämlich jung zu bleiben , anbelangt , so bedarf es dazu noch erheblicher politischer und gesellschaftlicher Anstrengungen . Der im Recht der Pflegeversicherung beschriebene Grundsatz Prävention und Rehabilitation vor Pflege muss noch stärker berücksichtigt werden . Denn auch wenn wir uns Gedanken über die Einnahmeseite machen müssen , darf die Ausgabenseite nicht weiter steigen . Eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist die stark zunehmende Altersdemenz . In Deutschland leben heute allein etwa 1 Million , im Jahr 2030 voraussichtlich über 2 Millionen Menschen unter uns , bei denen die Diagnose Demenz zutrifft . Die Grundlagenforschung ringt darum , zu verstehen , wie Demenz entsteht . Wir hoffen auf wirksame Medikamente , die uns vor Demenz schützen , ihre Symptome beeinflussen oder gar eine Heilung versprechen . Noch allerdings ist dies eine sehr vage Hoffnung . Eine frühzeitige Diagnose wird als entscheidende Voraussetzung für eine längerfristig erfolgreiche Therapie angesehen . In diesen Fällen kann die Behandlung früh einsetzen und der Eintritt der Pflegebedürftigkeit hinausgeschoben werden . Deshalb ist es umso wichtiger , dass die medizinischen Dienste in ihren Gutachten nicht nur Auskunft über die Pflegestufe erteilen ; die Gutachten sollten auch Aussagen dazu enthalten , welche geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden sind . Den Krankenkassen obliegt dann die Pflicht , das Verfahren zur Einleitung einer Rehamaßnahme in Gang zu setzen . Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen , in ihrer häuslichen Umgebung bleiben zu können . Um beide Komponenten miteinander zu verbinden , haben wir die gesetzliche Krankenversicherung im Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform verpflichtet , Leistungen der geriatrischen Rehabilitation als Pflichtleistung zu erbringen . Dieser Schritt wird die Situation vieler älterer Menschen erheblich verbessern . Diese Versorgungsstrukturen stoßen jedoch an ihre Grenzen , wenn die Pflegebedürftigkeit ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat . Dann kommt es meist zur Übernahme intensiver Pflegeaufgaben durch die Familie . Zwei von drei Pflegebedürftigen werden von Familienangehörigen betreut . Viele pflegen ihre Angehörigen oft bis an die Grenzen ihrer körperlichen und seelischen Leistungsfähigkeit . Deshalb freue ich mich , dass die schon im Jahr 2002 vom Saarland gestartete Initiative zur Einführung einer Pflegezeit nun auf fruchtbaren Boden gefallen ist . Mit der Einführung einer Pflegezeit wird die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wesentlich verbessert . Das dient den Frauen . Auch bei der Reform der Pflege werden wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen müssen . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen , dass wir die Pflegeversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen . Doch wir sollten nicht vergessen , dass die Pflege von bedürftigen Menschen immer auch eine Aufgabe unseres Herzens bleiben wird . Ich danke Ihnen .