Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. Fast alle guten Vorschläge sind von der einen oder anderen Seite schon unterbreitet worden. Ich möchte aber schon noch eines sagen, da ich öfter hörte, die Unionsfraktion wagt es, in ihrem Antrag über das aktuelle Verkehrssicherheitsprogramm ihres eigenen Ministers hinauszugehen: Es ist wohl der Sinn des Parlamentarismus, dass wir nicht nur unserer Regierung blind hinterherhoppeln, sondern dass wir auch eigenständig Vorschläge machen und in der Lage sind, diese schriftlich zu formulieren und einen Antrag vorzulegen. Da wir unseren geschätzten Minister gut kennen, wissen wir, dass er selbstverständlich alle diese Vorschläge wohlwollend in sein Programm aufnehmen wird. Es ist bereits häufiger die Statistik genannt worden. Einerseits ist bis einschließlich 2010 die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen, andererseits hat wohl 2011, begünstigt durch das sehr milde Klima im Frühjahr und damit durch eine früh beginnende Motorradsaison, die Zahl der Verkehrstoten zugenommen. Das ist dramatisch, und wir sollten uns nicht wegducken; das ist völlig klar. Ich schließe mich aber all jenen Vorrednern an, die sagten – ich würde es in einem Satz zusammenfassen –: Technik und Theorie ersetzen nicht die Eigenverantwortung im Verkehr. Herr Kollege Hacker, Sie haben mir dabei wirklich aus der Seele gesprochen, und auch mein Kollege Vogel sprach es an. Wenn wir uns alle im Verkehr nicht verantwortlich verhalten – dabei genügen wirklich einige wenige Prinzipien, an die man sich zu halten hat –, dann helfen alle guten Appelle, wünschenswerten Maßnahmen sowie technischen Einrichtungen in Pkw und Lkw relativ wenig. Die Fahrer müssen damit klarkommen, was ihnen die Technik vorgibt. Dies muss für uns alle das Leitbild sein, wenn wir über Verkehrssicherheit sprechen. Es gab in den letzten Jahren gute Kampagnen, die richtig waren. Sie alle kennen die Plakate „Runter vom Gas!“ mit markanten Fotos, die uns, denke ich, alle schon an den unterschiedlichsten Stellen dieser Republik erschüttert haben. Wir alle haben uns über den Erfolg des begleiteten Fahrens ab 17 gefreut. Aus einem Modellversuch ist nun eine dauerhafte Einrichtung geworden. Dies haben wir sowohl unseren beiden Regierungsfraktionen als auch dem Verkehrsministerium zu verdanken. Wie gesagt, das begleitete Fahren ist ein sehr wichtiger Punkt in dieser Legislaturperiode. Es hatte schon vorher große Erfolge aufzuweisen, und in der Zukunft ist sicherlich mit noch größeren Erfolgen zu rechnen. Unser Antrag ist bereits angesprochen worden. Er geht in einigen Punkten über das hinaus, was der Minister vorgeschlagen hat. Wichtig ist natürlich auch die Sicherheit auf Autobahnen – zur Sicherheit auf Landstraßen hat mein Kollege Storjohann bereits Ausführungen gemacht –: Zur Sicherheit auf Autobahnen gehört natürlich – da sind wir dabei –, dass wir adäquate Möglichkeiten bieten, damit LkwFahrer sich ausruhen und parken können. An bestimmten Tagen – ich erlebe das selbst im Grenzgebiet zu Österreich, wenn in Österreich Feiertag ist – müssen die Lkw bei uns auf dem Seitenstreifen parken, weil sie nirgends sonst halten können – ein unhaltbarer Zustand sowohl für die Fahrer, aber auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig Gefahr laufen, einen dort rechtswidrig parkenden Lkw zu übersehen. Wir alle haben noch die dramatischen Unfälle vor Augen, bei denen ein Pkw in einen parkenden Lkw rast. Hier ist seit 2008 viel getan worden. Wir haben uns die Zielvorgabe gesetzt, die Lkw-Parkplätze an unseren deutschen Autobahnen deutlich auszubauen. Das ist wirklich ein wichtiger Punkt, der nicht wenig Geld kostet, aber sicherlich unumgänglich sein wird. 11 000 solcher Parkplätze wollen wir bis Ende 2012 erreichen. Auch das hat etwas mit Verkehrssicherheit zu tun. Wir haben darüber, ob eine Helmpflicht eingeführt werden soll oder nicht, ausführlich diskutiert. Meine Partei ist nicht unbedingt verdächtig, eine reine Verbotspartei zu sein. Entsprechend hat es auch durchaus Aufruhr gegeben, und es wurde gefragt: Wie kann der Minister eine Helmpflicht vorschreiben? Dazu möchte ich Ihnen sagen: Meine Mitarbeiterin in meinem Berliner Büro radelt mit großer Begeisterung in Berlin. Sie sagt: Ich bin zwar auch gegen Verbote, aber zumindest hier in Berlin müsste man eine Helmpflicht einführen. Hier leben Radfahrer wirklich gefährlich, manchmal durch eigenes Verhalten, manchmal durch das Verhalten der Autofahrer. Auch in diesem Bereich darf es also keine Tabus geben. Auch ich wäre froh, wenn wir es schaffen würden, die Quote derjenigen, die einen Helm tragen – diese beträgt zurzeit 9 Prozent –, auf freiwilliger Basis zu erhöhen. Wenn das nicht klappt, werden wir uns zumindest darüber unterhalten müssen, was wir für radfahrende Kinder und Jugendliche tun können. Das sind unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer. Diese müssen wir in besonderer Weise schützen. Das, was ich zum Eingang sagte, wiederhole ich zum Ende: Technik ersetzt nicht die Eigenverantwortung im Straßenverkehr. Das gilt für uns alle. Da können wir uns sicherlich alle noch bessern. Vielen herzlichen Dank.