Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hundert Jahre Einsamkeit - das ist der Titel des bekannten Buches von Gabriel García Márquez , des kolumbianischen Literaturnobelpreisträgers . Angesichts der Tragödie , die sein Land zurzeit durchlebt , erhält dieser Titel eine ganz neue Bedeutung : 50 Jahre latenter Bürgerkrieg und kein Ende in Sicht . Seit 1998 hat sich die Lage aufgrund der Wirtschaftskrise noch weiter zugespitzt : Jahr für Jahr Tausende von Ermordeten , Tausende von Entführten und mehr als zwei Millionen Flüchtlinge . Nächsten Sonntag ist es ein Jahr her , dass die grüne Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt von der FARC-Guerilla entführt wurde . Mit ihr gemeinsam befinden sich 23 weitere Politiker in Geiselhaft der Guerilla . Ich will dieses Szenario des Schreckens nicht noch weiter ausbreiten . Es ist von den Rednerinnen und Rednern vor mir schon ausreichend dargestellt worden . Es liegt jetzt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor . Richtig an dem Antrag ist die grundlegende Aussage , dass sich etwas ändern muss , dass die internationale Gemeinschaft nicht länger wegsehen darf , dass Kolumbien Unterstützung braucht . Bitter notwendig - im wahrsten Sinne des Wortes : Not wendend - sind neue Impulse für einen Friedensprozess , einen Prozess , der international begleitet und unterstützt werden muss . Ich möchte keinen Zweifel daran aufkommen lassen , dass insbesondere die FARC-Guerilla schwerste Verbrechen begangen hat und begeht . Das muss beim Namen genannt werden , auch von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag . Schlimmste Gewaltverbrechen gehen aber auch auf das Konto der ultrarechten Paramilitärs . Darin liegt ein Problem , weil zwischen den Paramilitärs und den offiziellen Regierungstruppen immer wieder eine Komplizenschaft beobachtet werden kann . Die Menschenrechtslage ist diffus . Menschenrechtsverletzungen werden den verschiedenen Guerillaverbänden , den Paramilitärs , der Drogenmafia , aber auch den so genannten Sicherheitskräften der Regierung vorgeworfen . Aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion spricht für mich eine zu unkritische Haltung gegenüber der Regierung von Álvaro Uribe . Grundlegende Reformen im Bereich des kolumbianischen Militärs und der Polizei sind unbedingt notwendig . Menschenrechtsstandards müssen endlich eingehalten werden . Die Verbrechen der Paramilitärs müssen verfolgt werden . Darüber wurde meistens stillschweigend hinweggegangen . Im Mittelpunkt des CDU/CSU-Antrags steht der Plan Colombia . Sie wissen , EU und Bundesregierung stehen diesem Plan Colombia mit großer Skepsis gegenüber . Viele Nichtregierungsorganisationen und besonders auch die kirchlichen Hilfswerke halten diesen Plan für ein ganz untaugliches Mittel . Ich schließe mich dieser Einschätzung an . Der Plan Colombia verschlimmert die Situation eher , als dass er einen Lösungsweg aufzeigen könnte . Erinnern wir uns an seine Entstehung : Der ehemalige Staatspräsident Pastrana ließ diesen Plan von seinen Unterhändlern in ganz enger Abstimmung mit dem US State Department ausarbeiten . Monatelang lag dieser Plan nur auf Englisch vor . In diesem Plan geht es vor allem um Waffenlieferungen und Flugeinsätze mit Entlaubungsmitteln . Haben Sie ihn nicht gelesen ?) Soll eine tragfähige Grundlage für wirklichen Frieden und nicht Friedhofsruhe entstehen , dann kann dies nicht mit Mitteln des Vietnamkrieges geschehen . Die EU hat sich darauf verständigt , zivile Programme zu unterstützen , die auf die Bekämpfung der wirklichen Ursachen der Gewalt abzielen . Die Menschen in Kolumbien brauchen eine Perspektive . Bauern , die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden und sich deshalb gezwungen sehen , Koka anzubauen , sollten mit staatlicher und internationaler Hilfe die Möglichkeit bekommen , auf den Anbau anderer Produkte umzusteigen . Es laufen bereits Projekte , mit denen versucht wird , besonders im Bereich der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft neue Einkommensquellen zu erschließen . Eine Landreform ist dringend notwendig . Insbesondere die kleinbäuerliche Landwirtschaft braucht dringend Unterstützung . All das ist segensreicher als Militäraktionen und das Besprühen der Kokafelder aus der Luft mit Gift ; denn das Gift zerstört nicht nur die Kokapflanzen , sondern auch die Böden und macht Landwirtschaft für eine längere Zeit unmöglich . Nötig sind neue Impulse für umfassende Friedensverhandlungen , die transparent und - das ist ganz wichtig - unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geführt werden müssen . In Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten sollte sich die EU viel stärker in diesen Prozess einbringen . Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte muss in diesen multilateralen Friedensprozess aktiv einbezogen werden . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte diesen Prozess noch stärker als bisher mit der Förderung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft , mit Projekten des zivilen Friedensdienstes und mit Hilfen bei der Reform des Justizwesens und der öffentlichen Verwaltung flankieren . Ein Menschenrechtsmonitoring ist unerlässlich . Es gibt viel zu tun in Kolumbien und für Kolumbien . Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft könnte dazu führen , dass der Konflikt auf die Nachbarstaaten übergreift . Wie gesagt : Es gibt viel zu tun . Der Plan Colombia ist jedoch das falsche Mittel . Deshalb lehnen wir den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab . Wir setzen auf zivile Mittel , auf Verhandlungen , auf die Beseitigung der Ursachen des Konflikts und nicht auf Gewalt . Den Frieden mit Mitteln anzustreben , die ihm nicht zuwiderlaufen , darauf kommt es an . Wir werden einen neuen Antrag einbringen , der in diese Richtung geht . Danke schön .