Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Nachtwei hat bereits aus grüner Sicht die sicherheitspolitische Linie und unseren Standpunkt zur Bundeswehrreform kommentiert . Ich will noch einmal betonen , dass die Einsatzrealität der Bundeswehr treffend als multilateraler Einsatz zur Unterstützung der Vereinten Nationen benannt wird und dass wir immer eingebettet in diplomatische und zivile Vorgehensweisen agieren . Von dieser Prämisse geht sowohl der rot-grüne Antrag wie auch die Reform von Bundesminister Struck aus . Ich möchte dem Verteidigungsminister an dieser Stelle ausdrücklich Anerkennung und Dank aussprechen für diese Reform , die wir heute diskutieren . Die Bundeswehrreform wird der Einsatzrealität auch unter Struktur- und Haushaltsgesichtspunkten gerecht . Die Transformation der Bundeswehr ist auf den Weg gebracht . Es ist richtig , die Ausrichtung der Fähigkeiten der Bundeswehr an den Wahrscheinlichkeiten der Aufgaben zu orientieren . Mit der Kategorisierung in Eingreifkräfte , Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte wird es einfacher , die Truppe gezielt einsatzgerecht auszurüsten . Es ist möglich , durch gezielte Ausbildung die Professionalität noch weiter zu erhöhen . Natürlich erfordert die Transformation der Bundeswehr zu einer modernen Armee , die zukünftigen Einsatzerfordernissen genügt , die clevere Verwendung der knappen Ressourcen . Der Minister hat mit seinem Haushalt sehr solidarisch zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes beigetragen , auch wenn es sehr schmerzhaft war . Ich will aber kein Geheimnis daraus machen , dass Solidarität auch andersherum gefragt sein wird und dass Kabinett und Parlament jetzt die Verantwortung haben , der Bundeswehr die zum Umbau erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen . Die Mittel für die Transformation sind gerade im Investitionsbereich aufgrund der hohen vertraglichen Bindungen sehr eingeschränkt . Umso wichtiger ist es - gerade unter dem Aspekt multinationaler Einsätze mit Verbündeten - , eine Priorisierung unserer Fähigkeiten vorzunehmen . Ich finde , wir haben zu wenig darüber geredet , wie sinnvoll gewählt die fünf Fähigkeitskategorien sind : Führungsfähigkeit , Aufklärung , Mobilität , Unterstützung und Durchhaltefähigkeit sowie die Wirksamkeit im Einsatz . Ich finde , diese fünf Fähigkeitskategorien sind mit Bedacht und zu Recht gewählt . Im nächsten Schritt müssen wir diese Fähigkeiten auch in der Beschaffung mit Kriterien unterlegen . Der rot-grüne Antrag , der Ihnen vorliegt , benennt die Kriterien Zukunftsfähigkeit , Bündnisfähigkeit und Netzwerkfähigkeit . An der Stelle will ich ausdrücklich die realistischen Anpassungen der großen Liste der Beschaffungswünsche an die finanzielle Realität und an die Finanzlinie begrüßen , die der Minister bereits gegen große Widerstände vorgenommen hat .  Die Kategorie Führungsfähigkeit findet aufgrund ihrer Abstraktheit in diesem Haus manchmal nicht die Beachtung , die sie eigentlich verdient , charakterisiert sie doch stark die Bundeswehr der Zukunft . Unter der Kategorie Führungsfähigkeit , Herr Schmidt , verbirgt sich die moderne Bundeswehr des Informationszeitalters . Führungs- , Kommunikations- und Informationssysteme werden die Bundeswehr enorm voranbringen . Dabei geht es nicht nur um die Ausstattung mit IT , dahinter verbirgt sich auch der teilweise mit dem Wort oder Unwort Network Centric Warfare umschriebene Umstand der vernetzten Einsatzführung und -wirkung . Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind heute teilweise nur zu erahnen . Die Wirkung beschränkt sich nicht darauf , dass der Bundeswehr Computer zur Verfügung gestellt werden . Diese Entwicklung bedeutet einen grundsätzlichen Wechsel in der Streitkräftekultur . Es ist eine Frage , die Bundeswehr zeitnah mit Informationen zu versorgen . Die entscheidende Frage ist aber : Wie werden die Informationen gefiltert und ausgewertet ? Was wird mit ihnen gemacht ? - Meiner Ansicht nach wird dieser Kulturwechsel die eigentliche Herausforderung für die Bundeswehr der Zukunft sein . Ein großer Schritt für die Bundeswehr des Informationszeitalters werden deshalb die Wirkungen des Projekts Herkules sein . Ich hoffe , dass die laufenden Verhandlungen zum Erfolg führen werden . Die flächendeckende Vernetzung der Bundeswehrstandorte und die Vereinheitlichung der genutzten Software werden die Effizienz der Streitkräfte immens steigern . Ich gebe zu : In der öffentlichen Betrachtung ist das kein besonders spektakulärer Punkt . Aber hinsichtlich der Wirkung im Transformationsprozess ist er ganz entscheidend . Ein anderer , sehr viel präsenterer Teil der Transformation ist die Absenkung der Personalstärke . Sie wurde bereits angesprochen . Ich sage Ihnen : Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer kleineren und professionelleren Armee und eröffnet uns mittelfristig wieder finanzielle Spielräume . Denn die Senkung der Betriebskosten zugunsten der Investitionsmittel ist dringend notwendiger Bestandteil des Reformprozesses , den wir eingeleitet haben und weiterverfolgen müssen . Dazu gehört - ebenfalls nicht populär , aber notwendig - die Frage der Anzahl der Standorte . Dazu gehört , uns die Perspektive von Public Private Partnership auch im Bereich der Bundeswehr zu erhalten und solche Zusammenarbeitsmöglichkeiten nicht angesichts von Schwierigkeiten zum Beispiel bei der Maut in Bausch und Bogen abzulehnen . Sie erhöhen die Effizienz der Bundeswehr und sind ein wichtiger Bestandteil des Transformationsprozesses . Ich will zum Schluss auf Sie , Herr Gerhardt , und den FDP-Antrag eingehen . Sie wissen : Als Grüner hätte ich gerne Ihrem Anliegen , die Wehrpflicht auszusetzen , zugestimmt . Sie haben es mir aber mit Ihrem Antrag sehr leicht gemacht , ihm im weiteren Verfahren nicht zuzustimmen . - Dann haben Sie die Punkte , die ich jetzt aufführen werde , wahrscheinlich bewusst eingefügt . Ihr Antrag hat mindestens zwei Pferdefüße , die ich benennen will . Mir als Haushaltspolitiker erklärt er nicht , woher die Mittel für die abrupte Etaterhöhung im Jahr 2005 stammen sollen . Als Realist muss ich Sie fragen , wie eine Bundeswehrstruktur aussehen soll , die über zehn Jahre nicht verändert werden muss . Wer so etwas fordert , hat die Diskussion über Transformation , die wir jetzt führen , nicht verstanden . - Dazu kommen wir noch ; Sie werden es sehen . Ich finde , der rot-grüne Antrag benennt schon sehr klar die Prüfung , die wir durchführen werden . Die Welt verändert sich . Die Bundeswehr wird es sich genauso wenig wie die ganze Gesellschaft leisten können , diesen Umstand zu übersehen . Die Reform von Minister Struck trägt dem verantwortungsvoll Rechnung . Nicht alles , was die Opposition formuliert hat , trägt dem Rechnung . Deshalb werden wir , glaube ich , noch viele spannende Debatten führen . Ich glaube aber , dass es keine verantwortliche Gestaltung der zukünftigen Politik wäre , die Feuerwehr von Hindelang als Maßstab zu nehmen . Vielen Dank .