Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte dem Kollegen Pfuhl für seine Rede ausdrücklich herzlich danken , wenn ich auch zwei Dinge richtigstellen muß . Daß die Parlamentsfraktionen die Initiative für diese Novelle ergriffen haben , verdanken wir unserer Einigkeit in der Sache von vornherein . Daß wir nicht gegen die Regierung , sondern mit der Regierung gearbeitet haben , haben die letzten Wochen und Monate bewiesen . Ich möchte ausdrücklich dem Wirtschaftsminister , seinem Staatssekretär , aber auch allen Beamten seines Hauses für die konstruktive Mitarbeit bei dieser Novelle herzlich danken . . Das zweite , lieber Herr Kollege Pfuhl : Daß Sie die finanziellen Einschränkungen beklagt haben , dafür habe ich durchaus Verständnis . Aber bitte haben Sie ebenfalls Verständnis dafür , daß wir im Grunde genommen auf eine konzertierte Aktion zur Sparsamkeit in allen öffentlichen Haushalten angewiesen sind . Alle wissen , daß wir darauf angewiesen sind . Da kann ich nicht immer sagen : Macht es bei anderen , nur bei mir selber bitte nicht . Deshalb stehen wir zu diesem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers . . Meine Damen und Herren , ich habe eine ganz ernste Bitte vorzutragen . Im Vorfeld haben alle Fraktionen sachlich und mit gegenseitigem Verständnis diese Novelle zur Verabschiedung vorbereitet . Im Vorfeld der Verabschiedung dieser Novelle , vor wenigen Tagen , hat ein gewisser Journalist namens Möller im Westdeutschen Rundfunk in einem Hörfunkbeitrag zu ihr Stellung bezogen . Ich kann nur eines sagen : Wir Liberalen sind ja die letzten , die an der Pressefreiheit nagen oder an ihr zweifeln wollen , . aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung . Was manchmal in der Öffentlichkeit an Verantwortungslo - sigkeit verbreitet wird , ist nicht mehr zu überbieten . . Wir haben in allen Fraktionen gemeinsam erfolgreich gearbeitet . Ich muß Ihnen zwei , drei Kostproben _ das trifft uns alle _ aus dieser satirischen und in der Sprache fast nicht mehr vertretbaren Sendung vortragen . Der Herr Journalist sagte , daß der Mann , der einen Gehilfen anleitet _ das betrifft die Bestatter ; die diesbezüglichen Fragen haben wir mit aller Sorgfalt vertagt _ , vor dem Sarg Falten im ausgelegten Teppich zu glätten , nichts gelernt haben muß . Ich frage : Was ist das für eine pietätlose Sprache ? Die Sendung läuft auch noch unter dem Titel Pietätlos . Es ist ebenfalls noch die Rede von einer Frau , die als Kosmetikerin ihren Kunden an die Pickel geht . Ich frage : Was ist das für eine vulgäre Sprache ? . Oder zu unserer gemeinsamen Arbeit heißt es : In Bonn hat sich eine kleine , aber entschlossene Gruppe 16994 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Josef Grünbeck von Parlamentariern gefunden , die dem unwürdigen Treiben ein möglichst rasches Ende bereiten wollen . Ihre Forderung : Wer andere Menschen in den Sarg legt , Teppiche verlegt oder Schönheitsmasken auflegt , muß Meister sein . . Ich muß Ihnen ehrlich gestehen : Solche pietätlosen Dinge sollten wir ebenfalls öffentlich beim Namen nennen , die Pressefreiheit noch einmal in Schutz nehmen , aber die Presseverantwortungslosigkeit nicht widerspruchslos dulden . . Meine Damen und Herren , wir haben die Handwerksordnung , die ja eine Art Kleiderordnung für das Deutsche Handwerk ist , gemeinsam durchgearbeitet und verabschiedet . Sie war seit 1965 fällig . Es ist eine Initiative aller Fraktionen . Es war ein hartes Stück Arbeit und beweist eigentlich das von meinem Kollegen Hinsken schon zitierte Wort : Handwerk ist kein Mundwerk , sondern harte Arbeit . Wir haben dem Rechnung getragen . Trotz traditioneller Strukturen im Handwerk war eine Anpassung fällig . Wir brauchen neue Technologien , wir brauchen neue Käuferschichten , wir brauchen neue Märkte , wir brauchen Nachwuchskräfte , wir brauchen Mobilität und Flexibilität . Die Novelle ist darauf ausgerichtet , mehr wirtschaftliche Möglichkeiten durch übergreifende Tätigkeiten zu ermöglichen . Lassen Sie mich auch dazu eine Bemerkung machen . Ich habe sehr viele Briefe aus der Industrie mit der Frage bekommen , warum wir das gemacht haben . Warum haben wir das gemacht ? Meine Kollegen haben dazu alles das betont , was richtig ist . Ergänzend darf ich noch einmal bemerken , daß natürlich in den letzten Jahrzehnten die Zahl der Generalbauunternehmer immer größer geworden ist und damit der Preis- und Auftragsdruck auf die kleinen Handwerksbetriebe immer größer wurde . Nun hat das Handwerk selber die Chance , dagegenzusteuern und in einem Wettbewerbsprozeß anzutreten . Darüber kann man doch nicht schimpfen ; das muß man begrüßen . Wettbewerb ist immer positiv für den Bauherrn und den Verbraucher . Das haben wir richtig geregelt . . Es kommt natürlich auch zu einer Kosteneinsparung durch die von Herrn Pfuhl schon vorgetragene Philosophie alles aus einer H and . Wir haben uns ebenfalls dem Nachwuchs gewidmet . Der große Befähigungsnachweis bleibt , insbesondere im Bereich der Ausbildung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich dazu einmal ein ernstes Wort sagen . Ich danke dem deutschen Handwerk für die Ausbildungskapazität , die zu stellen es immer wieder bereit war , aber auch für die Qualität der Ausbildung . Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft eine Bilanz , die besagt , daß die klassischen Industrieländer Italien und Frankreich bei jungen Menschen unter 25 Jahren mehr als 20 % Arbeitslose haben , Spanien , mehr als 30 % . Bei uns liegt diese Quote unter 5 % . Das ist die Qualitätsbeweislast , die wir erbracht haben : Wir haben eine ordentliche Ausbildung , die den jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben gewährleistet und es ihnen ermöglicht , eine Perspektive für ihren Berufsweg zu finden . Ich glaube , dafür dürfen wir danken . Wir haben gleichzeitig aber auch die Frischluftzufuhr für den qualifizierten Nachwuchs geschaffen und der Jugend Perspektiven gegeben . Der Zugang zu handwerksähnlichen Betrieben wurde erleichtert , was auch notwendig ist . Ich muß eines gestehen , weil wir von Subventionen geredet haben : Es gibt keinen Berufsstand oder keine Branche in der Bundesrepublik Deutschland , die so wenig auf Subventionen setzen wie der Mittelstand . Der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet 60 % aller Steuern . Er stellt 60 % aller Arbeitsplätze und 80 % aller Ausbildungsplätze . Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Meister liegt zwischen 60 und 70 Stunden . Die durchschnittliche Lebensarbeitszeit liegt bei etwa 70 Jahren . Die Handwerksmeister haben die kinderreichsten Familien . Was kann man eigentlich von einem Berufsstand wie dem Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland noch mehr verlangen ? . Die Kosten für die Bürokratie sind viel zu hoch . Natürlich müssen wir daran denken . Ein Unternehmen mit 10 000 Beschäftigten hat dieselben Fragebogen für statistische Erhebungen wie ein Bet rieb mit zehn Mitarbeitern auszufüllen . Wenn ich das auf die Einzelkosten einer betrieblichen Kostenrechnung umschlage und feststelle , was für den kleinen und mittleren Unternehmer an kaum noch zu erbringender Leistung beim Staat abgeliefert wird , muß ich sagen , daß es Zeit für uns wird , zur Kostenbereinigung und zur Statistikbereinigung in unserem Lande zu kommen . Die Kosten für den einzelnen Mitarbeiter sind zu hoch . . Die Anlage A haben wir aus rechtlichen Gründen ausgeklammert . Das wurde hier schon wiederholt betont . Wir werden das sorgfältig prüfen und fordern die Bundesregierung ja auch in einem Antrag auf , qualifizierte Vorschläge zu erarbeiten . Typisch für das Handwerk ist : Die Novelle kostet nichts . Wir haben keine Kosten ; wir erhöhen nur die Effizienz . Und das ist ja nicht bei jedem Gesetz , das wir hier einbringen , der Fall . Wir wollen lediglich Preiserhöhungen vermeiden , was eher zur Senkung der Kosten führen wird , und wir strebem strukturelle Verbesserungen an . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal zusammenfassen . Erstens . Es wird im Handwerk nicht mehr so sein , wie es war . Aber es wird mit dieser Novelle besser werden . Wir brauchen die Zukunftschancen nur zu nutzen . Zweitens . Wir müssen die Frischluftzufuhr für die einzelnen handwerklichen Berufe sicherstellen . Drittens . Die neuen Länder brauchen den verstärkten Mittelstand . Das wird helfen , den Aufbau dort zu beschleunigen . Meine letzte Bemerkung ist , meine Damen und Herren : Auf die Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts kann durch diese Novelle besser reagiert werden . Das Handwerk hat in seiner Tradi tion immer seine Aufgaben erfüllt . Die FDP-Fraktion wird die weitere Modernisierung dieser handwerklichen Ordnung begleiten , und zwar positiv und mit dem herzlichen Dank an den Wirtschaftsminister . .