Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vom Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen erfuhr, war ich erstaunt. Zum einen liegt zu diesem Thema bereits der Entwurf des Familienministeriums vor. Er setzt die entsprechenden Vereinbarungen der Regierungsparteien aus dem Koalitionsvertrag um und trägt damit den jahrelangen Forderungen ganz unterschiedlicher politischer Parteien und Verbände nach einer Frauenquote Rechnung. Offensichtlich ist der Tenor dieser Vorlage der Grünen, die sie in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Form vorgelegt haben: Ja, es ist ein Fortschritt, aber er genügt uns nicht. – Frei nach dem Sportlermotto: Schneller, höher, weiter. Es ist zwar legitim, noch mehr Fortschritt zu fordern, aber idealerweise doch erst dann, wenn geplante und als richtig erkannte Schritte überhaupt erst einmal umgesetzt sind. Wir sollten erst einmal den vorliegenden Entwurf der Regierung umsetzen, die 30-Prozent-Quote erfüllen. Dann können wir gerne die 40 Prozent oder wie viel Prozent auch immer als nächstes Ziel anpeilen. Meine Überzeugung ist – das belegen mannigfaltige Studien aus europäischen Ländern, die in Sachen Quote schon mehr Erfahrungen haben –, dass eine einmal eingeführte Frauenquote in sehr vielen Fällen dazu führt, dass sich der Frauenanteil mit der Zeit fast automatisch noch weiter erhöht, sogar über die anfangs vorgegebene Zielgröße hinaus. Der Gesetzentwurf der Grünen und die Forderung nach einer Frauenquote von 40 Prozent hat mich aber aus einem anderen Grund noch sehr viel mehr verwundert, den man mit dem Sprichwort zusammenfassen könnte: Erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. – Ich komme aus Rheinland-Pfalz, das bekanntlich eine rot-grüne Landesregierung hat. In den Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung ist eine Frauenquote von 40 Prozent, milde ausgedrückt, ein frommer Wunsch und ein geradezu utopisch weit entferntes Ziel. Oder ist Ihr Gesetzentwurf der Wunsch an Ihre eigenen Vertreterinnen in den Landesregierungen, doch – neben der Ministerinnenebene – an die eigenen frauenpolitischen Ansprüche zu erinnern? Ich darf Ihnen ein paar Zahlen nennen und beziehe mich auf die Kleine Anfrage 1116 von CDU-Landtagsabgeordneten vom 27. September 2012: Von 146 Mitgliedern, die vom Land Rheinland-Pfalz in Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung entsandt wurden, waren 119 männlich und 27 weiblich. Das entspricht einem Frauenanteil von 18,49 Prozent. – Ja, da müssen Sie jetzt durch. Ich kann Ihnen nicht helfen. Insgesamt gab es in den entsprechenden Aufsichtsgremien 258 Mitglieder, davon 221 männliche und 37 weibliche. – Rheinland-Pfalz, Frau Künast. Ich will Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht weiter mit Zahlenkolonnen langweilen, aber ich denke, die Tendenz ist klar geworden: Die meisten der genannten Frauenanteile lagen weit unter 20 Prozent. Die rheinland-pfälzische SPD und die rheinlandpfälzischen Grünen haben vor ziemlich genau einem Jahr in einem Antrag, den wir jetzt hier wortgleich vorliegen haben, dies gefordert. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit bzw. zwischen Antrag und Umsetzung klafft in dieser Frage eine große Lücke. Ich komme auf meinen Punkt zurück, den ich vorhin angesprochen habe. Bevor wir uns damit befassen, wie wir den Frauenanteil auf 40 Prozent anheben können, sollten wir uns zuerst einmal an das leider an manchen Stellen weit entfernte Ziel der 30-Prozent-Quote machen und überall dort handeln, wo wir selbst dazu in der Lage sind, auch in Rheinland-Pfalz und auch die Grünen. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich bin durchaus aus vielen Gründen auch davon überzeugt, dass wir eine Quote brauchen, und wünschte mir oft an vielen Stellen mehr partnerschaftliches Miteinander von Mann und Frau, nicht nur in der Politik, sondern auch im Leben und im Beruf. – Ja, Frau Künast, ich überrasche immer. Das werden wir nachhaltig aber nicht durch Quoten, sondern durch ein Umdenken in der Gesellschaft insgesamt erreichen. Wir brauchen die Quote, aber wie schnell und weit der tatsächliche Frauenanteil in Aufsichtsräten, Gremien und anderen Führungsebenen wachsen wird und ob wir vielleicht sogar in absehbarer Zeit die 30-Prozent-Quote übertreffen, hängt auch von uns ab, davon, wie wir dies in der Praxis leben und was wir als Politikerinnen vormachen. Einen schönen Tag.