Partei: GRUENE
Aber , Herr Kollege , wir haben doch strafrechtliche Verfahren und Urteile gehabt , in denen nachgewiesen wurde , daß , durchaus mit Kenntnis der Bundesregierung _ ich gebe zu , da sind durch die Opposition noch einige Lücken zu klären , insbesondere was die Tätigkeit des damaligen BND-Chefs Kinkel betrifft ; aber wir sind dabei , auf dieser guten Spur voranzukommen _ , westdeutsche Waffen von westdeutschen Lieferanten in die gleichen Krisenregionen geliefert worden sind . Ich verweise auf das Beispiel Türkei , _ die Türkei ist ein NATO-Partner _ , wo ein Völkerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung stattfindet . Auch in diesem Fall herrscht unverständliche Blindheit . Gerade gestern hat der Haushaltsausschuß 150 Millionen DM für Kriegsschiffe , für Fregatten , für eine Armee freigegeben , die im eigenen Land die Opposition zielstrebig vernichtet . Ich glaube , daß das als Beispiel reicht , um die Bedeutung der , wie man so schön sagt , restriktiven Exportpraxis der Bundesregierung deutlich zu machen . . Verehrte Damen und Herren , wir sagen gar nicht , daß diese nicht vollständig demilitarisierten Kriegsschiffe in Ost-Timor eingesetzt werden . Aber ich bitte . noch : Angelika Beer ihr Faxgerät zu sehen . Vor einer Stunde kam von Amnesty International eine neue urgent action mit der Bitte , sich für 30 verhaftete Oppositionelle in Indonesien einzusetzen , weil man befürchtet , daß sie der schwersten Folter unterliegen . Das ist der eigentliche Kern der Politik , die wir kritisieren und um die es in dieser Petition geht . Der Bundesregierung scheint es egal zu sein , ob die Opposition in Indonesien gefoltert oder ermordet wird , ob die Zeitungen , die über diesen skandalösen Waffendeal berichtet haben , hinterher verboten worden sind oder Protestdemonstrationen wie damals in China auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen worden sind . Das ist die Blindheit einer Außenwirtschaftspolitik , die hier zur Debatte steht . Es ist eigentlich traurig , daß Sie sie hier noch verteidigen . . Ich möchte bei diesem Punkt auf das Auswärtige Amt hinweisen , das sich auch mit dieser Petition beschäftigt hat . Es hat bestätigt , daß im Falle der Exporte nach Indonesien vitale _ d . h . außen- und sicherheitspolitische _ Interessen der Bundesrepublik für die Lieferung der Waffen sprechen würden . Weiterhin hat Herr Regierungssprecher Vogel gesagt , in Rüstungsexportfragen sei man bemüht , Indonesien einem NATO-Staat gleichzustellen .  Das ist doch eine Blindheit und eine massive Unterstützung von Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Indonesien . Wir sind nicht bereit , das hinzunehmen . . Ich möchte _ die Zeit ist zu Ende _ zum Abschluß appellieren , beiden Anträgen , sowohl dem Änderungsantrag der SPD als auch dem des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN , zuzustimmen . Wir dürfen in dieser wichtigen Frage , die in der aktuellen Debatte nur ein Land , ansonsten aber unzählige mehr betrifft , nicht zulassen , daß die Bundesregierung die ernsthaften Bedenken der Menschen aus der Bevölkerung , die sich an die Regierung wenden , ignoriert . Diese Frage sollte im Parlament und in der Bundesregierung beraten werden , damit wir tatsächlich zu einer effektiven Politik kommen . Das bedeutet für uns , daß langfristig Rüstungsexporte an diese Regime generell eingestellt werden . Danke schön . .