Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte ist schon mehrfach die Verkehrspolitik angesprochen worden . Auch ich will auf die Verkehrsproblematik noch einmal eingehen . Unser Antrag zeigt auf , was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur Stärkung der Städte auf diesem Gebiet geleistet haben , zeigt auf , wie Fehlentwicklungen entgegengewirkt werden soll und wie in positivem Sinne Einfluß auf die Entwicklung genommen werden soll . Wir können hier auf eine eindrucksvolle Leistungsbilanz verweisen . Mit der am 1 . Januar 1996 vollzogenen Regionalisierung ist zwar der Schienenpersonennahverkehr in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder übergegangen , aber der Bund fördert den ÖPNV jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen . So stellt der Bund in diesem Jahr den Ländern rund 12 ,4 Milliarden DM an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung . Darüber hinaus erhalten die Länder in diesem Jahr 3 ,3 Milliarden DM nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Bau von S- , U- und Stadtbahnen , von Park-and-ride-Anlagen , von zentralen Omnibusbahnhöfen , von Busspuren und Radwegen sowie für die Beschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen . Damit stellt der Bund den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr , also 1998 , insgesamt 15 ,7 Milliarden DM zur Verfügung , also noch 700 Millionen DM mehr , als die Summe , die vorhin schon mein Kollege genannt hat . . Das ist eine Leistung , auf die wir , die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP , stolz sein können . . Mit dieser außerordentlichen Förderung ziehen wir die Konsequenzen aus unserer Überzeugung , daß ein leistungsfähiges ÖPNV-System in Ballungsgebieten und Städten als Alternative zum motorisierten Individualverkehr von zentraler Bedeutung ist . Für die Attraktivität des ÖPNV sind neben Schnelligkeit und bedarfsgerechter Raumerschließung aber die Sauberkeit und die Sicherheit in den Einrichtungen des ÖPNV entscheidend . Die Bahnen können noch so häufig fahren ; wenn der Bürger sie nicht annimmt , weil sie zu schmutzig und unsicher sind , nützt kein Geld dieser Welt . . Als ständiger Benutzer des ÖPNV im Ruhrgebiet weiß ich , daß hier noch ein großer Nachholbedarf besteht . Zu einer Politik zur Erhaltung und Stärkung der Städte und Gemeinden gehört auch , daß wir den Durchgangsverkehr aus den inneren Bereichen der Kommunen heraushalten . Daher hat die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Ortsumgehungsprogramme in den letzten 16 Jahren rund 500 Ortsumgehungen mit einem Investitionsvolumen von rund 16 Milliarden DM finanziert . Weiterhin haben wir im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr Verkehrsprojekte gefördert , die zur Verbesserung des Verkehrsangebots und zur Lösung spezieller Verkehrsprobleme in den Städten beitragen . Allein im letzten Jahr standen 8 ,2 Millionen DM für solche Forschungsvorhaben zur Verfügung . Meine Damen und Herren , die Straßenverkehrsordnung schafft die Rahmenbedingungen für die Kommunen , Konzepte für die Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs zu entwickeln . So können durch die Städte und Gemeinden zum Beispiel Parkraumbewirtschaftung , verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo-30-Zonen eingerichtet werden . Wir sprechen uns allerdings gegen die flächendeckende Einführung des Tempo-30-Limits im ganzen Stadtgebiet aus . Was für Wohnstraßen gut und richtig ist , gilt nicht automatisch für die großen Verkehrsadern einer . Stadt . Hier muß im Interesse der Mobilität und auch des Umweltschutzes der Individualverkehr fließen können . Das Verkehrsaufkommen wird auch in den Städten weiter steigen . Daher wird es immer sinnvoller und auch wirtschaftlicher , den Verkehr in den Städten und Ballungsräumen mit modernen Telematiksystemen zu beeinflussen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß eine wichtige Aufgabe ansprechen , die hier noch nicht erwähnt wurde : Es geht um die Bekämpfung des Verkehrslärms . Zwar haben wir bereits heute im europäischen Vergleich die strengsten Immissionsgrenzwerte für Verkehrslärm beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenwegen . Die neue Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung , die im Februar 1997 in Kraft getreten ist , hat die Voraussetzungen für noch wirksameren Schutz vor Verkehrslärm geschaffen . Aber das hilft nicht bei bestehenden Bahntrassen , die in der Regel unsere Städte und Gemeinden durchschneiden . Hier fühlen sich immer mehr Anwohner lärmgeschädigt und fordern zu Recht Lärmsanierungsmaßnahmen an den Strecken . . Gerade im Hinblick auf eine verstärkte Nutzung des insgesamt umweltfreundlichen Schienenverkehrs , die wir in diesem Hause alle wollen , müssen wir uns in der kommenden Legislaturperiode dieser großen und wichtigen Aufgabe stellen . .