Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die SPD auf dieser Aktuellen Stunde besteht, kann auch ich nicht ganz nachvollziehen; denn aktuell ist das Thema ja nicht mehr. Ausgelöst hatte die Debatte Frau Fischbach als stellvertretende Fraktionschefin der CDU/CSU. Sie hat in einer Art Vorlaufantrag gefordert, dass monatlich bis zu 15 Stunden für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe mit bis zu 6 Euro pro Stunde bezuschusst werden, und zwar für die Dauer von 18 Monaten. Dies war in etwa der Inhalt, wenn ich richtig informiert bin. Frau Schröder fand das ganz toll. Das Ganze sollte für junge Eltern gelten, die wieder in den Beruf zurückkehren. Warum nur für junge Eltern, das weiß ich nicht. Frau Schröder fand es jedenfalls ganz toll. Das kommentiere ich jetzt lieber nicht weiter, sonst flippt Frau Bär wieder aus und vergreift sich im Ton. Jedenfalls hat Frau Fischbach gesagt: Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen. Das Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz. So hat sie es gesagt. Inzwischen ist das Betreuungsgeld verabschiedet worden. Zunächst sollen Frauen – denn es betrifft ja zunehmend Frauen – mit 100 Euro monatlich dazu gebracht werden, zu Hause zu bleiben und sich um die Kinder zu kümmern, und dann sollen sie – jetzt werden noch einmal 90 Euro draufgelegt – zurück an den Arbeitsplatz gelockt werden. Diese Denkweise hat sich auch gestern im Familienausschuss bestätigt. Dort war nur von jungen Frauen die Rede. – Herr Pols, waren Sie gestern dabei? Wenn ja, dann haben Sie nicht aufgepasst. Frau Granold hat es gesagt. Man fragt sich: Warum immer nur Frauen? Gibt es denn in CSU- und CDU-Familien keine Männer, die ihre Frauen im Haushalt unterstützen können? Oder helfen CDU/CSU-Männer grundsätzlich nicht im Haushalt? Oder ist es bei CDU/CSU-Familien so, dass die für eine Familie überhaupt keine Männer brauchen? So etwas hat es schon einmal vor circa 2 000 Jahren gegeben. Der Bundesfinanzminister hat sich skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Am Montag gab es bereits harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Da hieß es, es handele sich um eine theoretische Diskussion, geschuldet dem anstehenden Parteitag, aber nicht um reale Politik, so Patrick Döring, Generalsekretär der FDP. Rainer Brüderle nannte das Modell „nicht voll durchdacht“. Der Vorsitzende der Seniorenunion der CDU/CSU, Otto Wulff, warnte: Wir neigen zu Schnellschüssen, und ich würde gern erst einmal fundierte Daten darüber haben, um wie viele Frauen – wieder einmal Frauen – es hier geht und wer Hilfe benötigt. – Ihr seid euch alle uneinig. Dazu komme ich aber noch. Zuhören! Aufpassen! Was ich nicht verstehe, ist, dass sich die SPD zumindest zum Teil mit dem Modell angefreundet hat. Das kann man nachlesen. Frau Humme hat als Sprecherin des Arbeitskreises „Gleichstellung“ in der SPD gesagt, das könne ein gangbarer Weg für Geringverdiener sein. Das hat sie in der taz gesagt. Sie hat des Weiteren gesagt, Menschen, die eine Haushaltshilfe nicht von der Steuer absetzen können, hätten nun ebenfalls eine Subvention für den Haushalt. So war ihre Argumentation. Also ist es toll, wenn arme Frauen – da sie keine Steuern zahlen – prekäre Beschäftigung schaffen? Immerhin hat Frau Marks die Konzeptionslosigkeit der Regierung erkannt. – Frau Fischbach, bleiben Sie ruhig. Mit der Subventionierung von Haushaltshilfen für auf ihren Arbeitsplatz zurückkehrende Mütter zeigt die Bundesregierung, dass sie eben nicht bereit ist, dieses Geld für eine gute öffentliche Infrastruktur für Familien auszugeben. Statt den Kitaausbau voranzutreiben oder Verbesserungen im Unterhaltsvorschuss zu ermöglichen, werden die gesellschaftlichen Probleme privatisiert und Minijob- und Niedriglohnsektor gefördert. Ich sage Ihnen: Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren, ist sozialer und familienpolitischer Schwachsinn. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und gute Kitaplätze sind der Schlüssel, um Familie und Arbeitswelt erfolgreich zu kombinieren. Die Führung der Unionsfraktion hat am Dienstag letztlich das Ganze abgeschossen. „Keine Chance für die Umsetzung“, so hat es Grosse-Brömer ausgedrückt. Ich will zusammenfassen: Laut tönen, sich nicht abstimmen, Quatsch verkünden und alles anschließend wieder schnell in die Tonne kloppen – das ist gegenwärtig die Politik dieser Regierung. Im Grunde erleben wir derzeit ein Sternstündchen. Mist zu planen, ist ja nichts Neues bei der Koalition. Den Mist dann aber doch zu lassen – da hat dann vielleicht das freie Denken, das Frau Fischbach immer wieder betont, endlich einmal eingesetzt. Immerhin! Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Danke.