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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich will nicht auf den Beschluß des Arbeitsausschusses zurückkommen , der vom Innenausschuß nur kursorisch mitberaten wurde , obwohl er für diese Fragen zuständig wäre . Ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , zu dem zu stehen , was die Bundesregierung kontinuierlich in Europa in der Konferenz der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister _ wie es europäisch heißt _ vertritt und z . B . im Dokument vom 3 . Dezember 1991 festgelegt ist , wo es heißt : Obwohl keiner der Mitgliedstaaten eine Politik betreibt , die auf die Förderung der Zuwanderung als solcher abzielt , muß dennoch festgestellt werden , daß sie alle _ Irland ausgenommen _ de facto zu Zuwanderungsländern _ wie das europäisch heißt ; Einwanderung ist ja dasselbe _ geworden sind . Ich frage Sie , ob Sie bereit sind , wenigstens diese De-facto-Situation zu bestätigen . 18682 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hahn, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen ist Grundanliegen des Weltverkehrsforums. Organisatorisch bietet der Veranstaltungsort Messe Leipzig, wo der Jahresgipfel der Verkehrsminister 2016 bereits zum neunten Mal in Folge stattfand, ideale Bedingungen: Spezielle Parkplätze, Vorfahrt des Shuttleservices bis ans Gelände, Audioguides und Liaisonoffiziere sind wichtige Aspekte barrierefreier Veranstaltungsstätten. Inhaltlich setzen sich die 57 Mitgliedstaaten seit dem ersten Gipfel 2008 kontinuierlich dafür ein, dass inklusiver Verkehr in die jahresübergreifende Zusammenarbeit, überjährige Forschung, den Jahresgipfel der Verkehrsminister und dort thematisch und personell in die Podien Eingang findet. Für den diesjährigen Ministergipfel 2016 wurde „Inklusion“ als thematischer Schwerpunkt festgelegt und fand Eingang in den Forumstitel „Green and Inclusive Transport“. Da ich selbst während der gesamten Veranstaltung vor Ort war, konnte ich mich persönlich davon überzeugen, dass dies so war.
Partei: PDS/LINKE
- daß diese Vermischung eine schlimme Kampagne ist , die gegenwärtig geführt wird und auch hier wieder ihren gesetzgeberischen Niederschlag findet . Das ist der Grund dafür , meine Damen und Herren , daß ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen kann . Ich werde mich der Stimme enthalten . Meine Damen und Herren , wenn Sie den Weg weitergehen , die DDR ständig mit dem Nazireich gleichzusetzen - -
Partei: FDP
Herr Kollege , diese Frage berührt in gewisser Weise die nächste Frage , die als nächste zur Beantwortung ansteht . Weil auch wir das so sehen und uns dieser Problematik bewußt sind , meinen wir , daß die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten , die sich in dem IGADD-Rahmen zusammengefunden haben , sinnvoll ist und daß die faktisch im Zwei-Monats-Rhythmus stattfindenden Bemühungen zu Vermittlungsgesprächen , mit den Sudanesen zusammenzukommen , unterstützenswert sind , daß sie aber leider bei weitem noch nicht die Erfolge gebracht haben , die wir uns dringend wünschen .
Partei: CDU/CSU
Uns liegt erst eine sehr bescheidene Zahl von Anträgen vor . Wir müssen wohl die nächsten Tage und Wochen abwarten , um beurteilen zu können , wie die Bereitschaft der Länder ist , in dieser Frage weiterzukommen . Ich glaube nicht , daß es mir ansteht , hier eine bewertende Beurteilung über die Länder abzugeben .
Partei: SPD
Stimmt die Bundesregierung meiner Meinung zu , daß die öffentliche Hand , wenn sie Verluste der in den Medien genannten Größenordnungen übernimmt , die durch Managemententscheidungen zugunsten von Kapitalanlegern entstanden sind , eine nachträgliche Subventionierung vornehmen würde , die weder begründbar noch rechtlich haltbar wäre ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Mehl , ich möchte zunächst einmal festhalten , daß Ihre Behauptung , die Länder zahlten , zumindest für Niedersachsen nicht gilt , weil dort gerade das Geld für das , was bisher als Vertragsnaturschutz verkauft wird , auf ein Drittel der . noch : Kurt-Dieter Grill ist das eine . . Das zweite ist : Aus dem , was hier gesagt wurde , könnte man möglicherweise den Schluß ziehen , den Frau Griefahn im Bundesrat gezogen hat , nämlich daß Sie in Wahrheit der Auffassung sind , daß Landwirte - so Frau Griefahn im Bundesrat - , die Ausgleichszahlungen erhalten wollen , Ladendiebe sind . Was Sie hier vorhin vertreten haben , entspricht eher dieser Auffassung . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin hier , um die Fragen zu beantworten , die direkt mein Ministerium betreffen . Ich bin im Augenblick natürlich überfragt , was das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Frage unternommen hat . Man müßte auch hier genau hinterfragen , welche Gründe denn zu diesen Maßnahmen geführt haben . Ich glaube , daß eine einzelne , konkrete , ins Detail gehende Prüfung zu durchaus einsehbaren Begründungen führt .
Partei: GRUENE
Es gibt bezüglich der Karenzzeit unterschiedliche Modelle. Es gibt das Modell, das ein Totalverbot vorsieht, und es gibt das Karenzmodell der Europäischen Kommission für ausscheidende Kommissionsmitglieder, das einen Genehmigungsvorbehalt durch ein Gremium vorsieht. Man kann die Modelle unterschiedlich bewerten. Zumindest gegen die Regelung, die den Genehmigungsvorbehalt vorsieht, kann man wahrscheinlich verfassungsrechtliche Bedenken nicht vorbringen. Ich möchte etwas richtigstellen. Vielleicht bin ich der deutschen Grammatik nicht so mächtig, aber ich meine, einen Indikativ zu erkennen. Ich darf zitieren: Der Vorsitzende Richter am Zweiten Zivilsenat ging am 30. September vorigen Jahres in den Ruhestand. Nur einen Tag später begann er als Berater bei der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. Weitere 24 Stunden später hatte er seinen ersten Auftrag. Am 5. Oktober lieferte Goette die vom FreseniusKonzern bestellte Expertise ab. Nach meinen grammatikalischen Kenntnissen handelt es sich um indikativische Formulierungen im Imperfekt. Vielleicht hat die Bundesregierung weitergehende grammatikalische Kenntnisse.
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , ich mache es nun wirklich nicht lange . Es ist ja kurz vor Weihnachten , dem Fest der Liebe . Deshalb bin ich auch nicht böse , dass der Kollege Mißfelder offensichtlich monatlich und jährlich verwechselt hat . Auf meiner Internetseite ist zu lesen , dass ich jährlich Bezüge der Stufe 3 , also der Stufe über 7 000 Euro , aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten beziehe . Das ist wahr . Ich kann Ihnen sogar die genaue Summe sagen : Es handelt sich insgesamt um 14 500 Euro jährlich . Entsprechend den Bestimmungen der Hans-Böckler-Stiftung , denen alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Gewerkschaftler unterliegen , führe ich den größten Teil dieses Betrages an die Hans-Böckler-Stiftung ab . Das heißt , der Betrag , der mir bleibt , ist relativ überschaubar . Ich würde mich sehr freuen , wenn auch alle Vertreter der Arbeitgeberseite ähnlich verfahren würden . Dann hätten wir zumindest bei den Aufsichtsräten das hier zur Debatte stehende Problem nicht . Danke fürs Zuhören .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Staatssekretär . Sie müssen schon entschuldigen , aber wir waren natürlich in der gemeinsamen Sitzung des Forschungsausschusses und des Umweltausschusses und bei anderen Gelegenheiten immer wieder erstaunt darüber , dass so viel Schweigen herrscht . Daher meine erste Nachfrage : Das BMBF hat nach eigener Aussage erstmals Mitte Juni dieses Jahres davon erfahren , dass Salzlaugen im Bergwerk Asse radioaktiv verseucht sind . Hat das BMBF umgehend entsprechende Forschungs- oder Untersuchungsprojekte eingeleitet , um die Ursachen festzustellen ? Und falls nein : Warum nicht ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Kotting-Uhl , das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium , dem NMUK , dem Bundesumweltministerium und der Öffentlichkeit am 13 . Juni davon erfahren , dass sich kontaminierte Lauge außerhalb der Lagerkammer befindet . Unser Haus hat daraufhin - Sie haben ja gefragt , was gemacht wurde - ein Gutachten zur Herkunft dieser kontaminierten Lauge in Auftrag gegeben . Dieses Gutachten ist wiederum in den Ihnen bekannten Statusbericht des NMUK eingeflossen und diesem auch beigefügt .
Partei: GRUENE
Damit wir hier bei der Textexegese wenigstens eine gemeinsame Grundlage haben , frage ich Sie : Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in dem Änderungsantrag steht , dass die Bundesregierung beispielgebend vorangehen soll , was voraussetzt , dass wir unsere Vorbehalte zurücknehmen ? Wörtlich heißt es : . . . die menschenrechtliche Normsetzung voranzutreiben , dabei selbst beispielgebend voranzugehen sowie in bi- und multilateralen Beziehungen auf die Ratifikation , die Rücknahme etwaiger Vorbehalte und die Umsetzung von Menschenrechtskonventionen und Zusatzprotokollen zu drängen ; Das heißt : Zuerst sollen wir etwas tun , und nachdem wir es getan haben , sollen wir zu den anderen gehen und sagen : Seht , wir haben es auch getan ; schließt euch diesem Beispiel an . Wir wollen nicht , dass sich andere Ländern dem schlechten Beispiel Deutschlands anschließen und die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention aufrechterhalten .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Neu, zunächst einmal: Diese Fragen müssten Sie eigentlich der Bundesregierung stellen. Wir als CDU/CSU-Fraktion halten sehr viel davon, einmal einige Jahre zurückzublicken. Im Jahr 2012 waren es Außenpolitiker der Union und der FDP, die sehr deutlich gemacht haben, dass die Regelungen von Dublin und Schengen alleine nicht mehr greifen, sondern dass wir einen anderen Umgang mit Ländern wie Griechenland oder Italien brauchen. Das ist uns inzwischen gelungen. Ich glaube, wir haben innerhalb Europas inzwischen eine andere Kultur des Umgangs. Uns Deutschen ist sehr bewusst, dass wir Italien nicht alleinlassen können. Deswegen regen wir Außenpolitiker der Union sehr stark an, eine trilaterale Partnerschaft zwischen Frankreich, Italien und der Bundesrepublik zu etablieren, in der man sich genau um diese Fragen das Mittelmeer betreffend kümmert. Auch der Marshallplan mit Afrika von unserem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller weist den Weg in die richtige Richtung. Ich halte hier also klar fest: Es reicht nicht aus, einfach nur zu sagen, was nicht geht, sondern wir müssen konstruktiv mit Italien zusammenarbeiten. Es ist doch auch ein Zeichen für uns alle, dass die Mission Sophia dermaßen geschätzt wird und von europäischen Staaten unterstützt wird. Wir tun alles, um humanitäre Bedingungen für die Flüchtlinge zu schaffen. Eine Abhaltepolitik, wie Sie sie unterstellen wollen, findet ja gar nicht statt. Im Gegenteil: Italien bereitet sich gerade auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor und bereitet Hunderte von Gebäuden, Hunderte von Liegenschaften vor. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt mit Beamten aus dem Innenministerium, unterstützt mit Polizistinnen und Polizisten. Wir sind vielfach aktiv. Wir haben eine starke deutsche Unterstützungszelle in Rom, die im Bereich Sophia, aber auch Italien insgesamt bei der Migrationsbewältigung unterstützt. Zu Ihrem anderen Punkt, was wir auf libyschem Boden tun müssen. Zum einen gibt es die europäische Grenzsicherungsmission. Diese kann aber erst dann greifen, wenn es eine souveräne Regierung in Libyen gibt. Zum anderen sieht Sophia vor, an der Küste aktiv zu werden, Ausbildungseinrichtungen zu leiten und in den Flüchtlingslagern zu unterstützen. Es ist eindeutig klar – das habe ich angesprochen; offensichtlich haben Sie nicht zugehört oder sind hängen geblieben –, dass Katar und die Türkei diesen Prozess behindern. Unsere Aufgabe muss es sein, auf diplomatischer Ebene Erdogan beim G-20-Gipfel und Katar durch den Besuch unseres Bundesaußenministers zum Einlenken zu bewegen. Ich sehe sehr gute Aussichten, den Zusammenhalt Libyens und den nächsten Schritt der Mission Sophia zu erreichen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . . - Ich glaube Ihnen , Herr Kansy , daß Sie froh sind , wenn ich meinen Mund halte . Aber ich werde mich immer wieder einmischen . Als letztes möchte ich mich von Herrn Töpfer verabschieden . Herr Töpfer , Sie wissen , daß ich mit Kritik an Ihrer Baupolitik nie gespart habe . Trotzdem möchte ich mich für den fairen und kollegialen Umgang , den Sie - trotz aller Dissense - immer gepflegt haben , ganz herzlich bedanken . Ich möchte Ihnen in gewissem Sinne auch meine Bewunderung dafür aussprechen , daß Sie in dieser Koalition , die von Nachhaltigkeit wirklich überhaupt nichts hält , die Fahne der Nachhaltigkeit immer so entschieden hochgehalten haben . Das hat wirklich meinen Respekt . . Ich wünsche Ihnen in Nairobi eine gute Hand . Ich hoffe , daß von dem , was Sie dort machen , ein Stück auf diese Koalition in Bonn - und hoffentlich noch mehr auf eine neue Koalition in Bonn und Berlin - zurückwirkt . In dem Sinne : Alles Gute ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem aus meiner Sicht in der Tat unglaublichen und erschreckenden Tagesordnungspunkt. Dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, 21 Jahre nach der deutschen Einheit in Ihrem Grundsatzprogramm – dazu haben Sie gerade auch noch applaudiert – einen Systemwechsel fordern, weg vom erfolgreichsten System, das es auf der Welt zur Schaffung von Wohlstand, sozialem Ausgleich und Fortschritt gibt, hin zu einem demokratischen Sozialismus – applaudieren Sie nur, damit die Menschen sehen, wofür Sie sind –, der nicht nur in der Sache bewiesen hat, dass er das schlechtere Gesellschaftsmodell ist, weil er nichts zustande gebracht hat, sondern in dessen Namen und Abarten auch Massenvernichtung von Menschen betrieben wurde – von der DDR über die Sowjetunion bis nach China –, ist unvorstellbar. Durch einen demokratischen Sozialismus wollen Sie das erfolgreichste System ersetzen, die soziale Marktwirtschaft, deren Ordnungsprinzip der Wettbewerb ist und die es über den Wettbewerb auf dem Gütermarkt, dem Arbeitsmarkt und dem Finanzmarkt schafft, Effizienzpotenziale zu heben und diese dem Verbraucher und dem Bürger zugutekommen zu lassen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das ist mir auch sehr wichtig; denn diese Diskussion wird in der gesamten Gesellschaft geführt. Wenn ich in meinem Wahlkreis Gespräche führe, ist die Rente immer ein sehr emotionales Thema, und das zu Recht; denn die Diskussion ist häufig von Halbwahrheiten und Populismus geprägt. Die Menschen in unserem Land wollen aber eine ehrliche Debatte über die Rente. Deshalb müssen wir uns an der Realität orientieren: Erstens. Immer weniger jüngere Menschen müssen die Rente von immer mehr älteren Menschen bezahlen. Zudem werden die Menschen in unserem Land zum Glück immer älter und beziehen länger ihre Rente. Zweitens. Viele Menschen in unserem Land können nicht bis 67 arbeiten. Meine Frau ist Krankenschwester. Sie und ihre Kolleginnen können unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis 67 durchhalten. Aus diesen Erkenntnissen müssen wir politische Schlüsse ziehen. Um unser Rentensystem finanzieren zu können, brauchen wir Reformen. Somit kommen wir auch an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht vorbei. Allerdings: Wenn wir das Renteneintrittsalter anheben, müssen wir unsere Arbeitswelt verändern. In diesem Bewusstsein haben wir in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen, und zwar bewusst zusammen mit einer im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel. Demnach ist die Rente mit 67 nur umsetzbar, wenn die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt stimmen. Das ist und bleibt eine vernünftige Lösung, die sich an der gesellschaftlichen Realität orientiert. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit Ihrer Forderung, die Rente mit 67 abzuschaffen, verkennen Sie leider die Realität. Der demografische Wandel lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren, auch nicht mit dem von der SPD geforderten Mindestlohn und der Erwerbstätigenversicherung. Das wissen Sie, und das wissen auch meine ehemaligen Kollegen am Fließband.
Partei: SPD
Ich würde mich freuen , hätten wir eine wirksame Quotenregelung beim Zweiten Gleichberechtigungsgesetz des Bundes . . _ Da ist im übrigen die FDP in der Koalition ; sehr richtig . Die Bonner Koalition hatte aus Gründen der Koalitionsräson selber die größten Schwierigkeiten gehabt , hier ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu verabschieden . . Die Forderungen , die zuhauf auf dem Tisch liegen , beinhalten z . B . eine bevorzugte Einstellung und Förderung von Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Qualifizierung sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft , eine Ausbildungsplatzquote von 50 % für junge Mädchen vor allem in zukunftssicheren Berufen . Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen frauenfreundliche Betriebe berücksichtigt werden . Zu verlangen sind Sanktionen bei Gesetzesverstößen , Frauenbeauftragte mit ausreichenden Kompetenzen , Quotierung betrieblicher Interessenvertretungen und aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente . Zu verlangen ist auch eine verbesserte Sicherung der Teilzeitarbeit ; sie muß mit der Vollzeitarbeit gleichgestellt werden . Die geringfügige Beschäftigung ist endlich auf das erträgliche Maß zurück- und in versicherte Beschäftigungsverhältnisse überzuführen . Die frauenfeindliche Praxis last hired , first fired ist energisch zu bekämpfen . . . noch : Marliese Dobberthien Die berufliche Wiedereingliederung von Frauen ist zu fördern , und wer für Kindererziehung beurlaubt ist , muß den uneingeschränkten Kündigungsschutz erhalten und auch nicht irgendwelche Unterbrechungen . oder gar Entlassungen . Schließlich : Die Lohngleichheit wartet noch immer auf Durchsetzung und Realisierung . Frauenrechte sind Menschenrechte . Daran wollen wir uns vor allem und besonders am Internationalen Frauentag erinnern . Menschenrechte aber sind unteilbar . Wir wollen nicht betteln und nicht klagen , sondern Rechte und Macht . Mögen wenigstens die Frauen der Regierungsfraktionen auf ihre wachsweiche Entschließung verzichten und dafür für unseren Antrag stimmen . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Mein konkreter Vorwurf ist , dass an derselben Stelle und zur gleichen Uhrzeit - nicht versetzt - beim Durchlassen durch eine Absperrung eine unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten stattgefunden hat , von ein und derselben Polizeieinheit . Das halte ich für inakzeptabel . Das dürfte kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin hier in irgendeiner Form akzeptieren . Meine Frage lautet : Teilen Sie diese Auffassung ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Liebe Frau Kollegin , ich kann noch nicht einmal beurteilen , ob es so war , wie Sie es sagen , weil ich persönlich nicht dabei war und die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse verfügt . Deshalb würde ich Ihnen vorschlagen , dass Sie Ihr Anliegen auf den dafür vorgesehenen parlamentarischen Wegen verfolgen . Dann sollte entsprechend für Aufklärung gesorgt werden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist ja üblich, dass man die Abteilungsleiter hinsichtlich Funktion und Zusammenarbeit anders bewertet als Referatsleiter. Meine Frage ist: Warum haben Sie – wenn es so ist, dass die Person, die Sie eingestellt haben, von außerhalb kam – auf eine Person von außerhalb zurückgegriffen? Denn eine Personalreferatsleitung bedarf nicht unbedingt einer besonderen Qualifikation hinsichtlich der politischen Ausrichtung.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir verfolgen in der Tat mehrere Motive bei dem gesamten Vorhaben . Ein Motiv ergibt sich aus der Frage der Gerechtigkeit . Wer die Straße stark in Anspruch nimmt , der muss auch stärker mit herangezogen werden . Jeder weiß , dass ein LKW etwa 60 000-mal mehr die Straße belastet als ein PKW . Darüber , dass Gebühren für LKWs erhoben werden , herrscht Übereinstimmung . Wir haben auch den Aspekt der Umweltfreundlichkeit im Auge gehabt und ein gestaffeltes System eingeführt , wonach für Fahrzeuge , die die Umwelt weniger belasten , im Endergebnis geringere Gebühren zu entrichten sind . Wir beobachten schon jetzt , dass Unternehmen bei ihren Entscheidungen - bis hin zu Neuanschaffungen - darauf reagieren ; denn wer sich einen LKW mit einem günstigen ökologischen Faktor anschafft , kommt billiger weg . Wenn Sie die Wirtschaftsentwicklung in den letzten Monaten beobachtet haben , dann werden Sie festgestellt haben , dass der Umsatz der LKW-Hersteller deutlich stärker gestiegen ist als der der PKW-Hersteller ; denn die Fuhrunternehmen merken , dass sie finanziell besser über die Runden kommen , wenn sie moderne LKWs anschaffen . Das ist sicherlich ein Faktor , der eine Rolle spielt . In umweltpolitischer Hinsicht wird wohl auch eine Rolle spielen - ich sage das ganz behutsam - , dass es keine dramatische Verlagerung von der Straße auf die Schiene geben wird . Ich bin hier ohne große Illusionen . Ich glaube nicht , dass wir schlagartig das verkehrspolitische Ziel erreichen werden - das wünschen wir uns ja alle - , dass das Potenzial der Schiene mehr genutzt wird und dass mehr Massen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird . Aber angesichts des stetigen Aufwuchses des Güterverkehrs ist schon jetzt erkennbar , dass die Schiene etwas günstiger dasteht als die Straße . Während im letzten Jahr der Aufwuchs bei der Schiene bei über 2 Prozent lag , betrug er bei der Straße , also bei den LKWs , unter 1 Prozent . Das könnte vielleicht ein Indiz dafür sein , dass Unternehmer , die Transporte in Auftrag geben , nachrechnen , welches Transportmittel das preiswertere ist . Nun kommt es sehr darauf an , dass die Schiene flexibel genug und wettbewerbsfähig bezüglich Zuverlässigkeit und Zeit ist .
Partei: SPD
Ich habe gerade nachgefragt , ob es eine Tabelle gibt , weil es hier um größere Zahlenwerke geht . Ich will zunächst einmal sagen : Wir haben die Situation , daß rund 8 Prozent der Bevölkerung Schwerbehinderte sind . Das sind rund 6 ,6 Millionen Menschen , von denen nach unseren Erkenntnissen rund 1 ,1 Millionen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Bundesweit haben wir 188 652 Schwerbehinderte , die im November 1999 arbeitslos waren . Das entspricht einer Quote von 17 ,6 Prozent . Ich bitte um Verständnis , daß ich Ihnen ihre Frage bezüglich regionaler oder industrieller Unterschiede so nicht beantworten kann . Diese Informationen kann man sehr gut dem Zahlenkonvolut , das mit dem Behindertenbericht vorgelegt wird , im einzelnen entnehmen . Über die Zahlen der Arbeitgeber , die sich nicht an dem Ganzen beteiligen , habe ich etwas gesagt . Auch über unsere Zielsetzung habe ich etwas gesagt . Ich bitte Sie um Verständnis , daß ich hier die ganzen Zahlen nicht darstellen kann .