Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ulla Schmidt sagte eben , es täte weh , was hier geschieht . In der Tat , Frau Schmidt , es tut weh . Aber wem tut es weh ?  Es tut der Mehrzahl der Rentenempfänger in unserem Land weh ; denn zwei Drittel aller Rentenempfänger sind Frauen . . Von 18 Millionen Rentenempfängern sind 11 Millionen Frauen . Ihr Gesetzentwurf ist ein Schlag in das Gesicht der Frauen in Deutschland . . Sie haben immer gesagt , Sie wollten die Nachteile für Frauen in der Rente beseitigen .Aber wie sieht die Realität aus ? Die Kürzung des Rentenniveaus macht viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern . Das wird besonders an der Tatsache deutlich , dass die durchschnittliche Frauenrente bei 900 DM pro Monat liegt . So darf man mit Menschen , die ein Leben lang hart gearbeitet haben , in unserem Land nicht umgehen . . _ Sie sprechen von Unwahrheiten ? Ich sage Ihnen , wo ich das gelesen habe : Ich habe das im Programm der SPD für die Bundestagswahl 1998 gelesen . Und die SPD selbst bezeichnet dies als Unwahrheit ? Sie sollten eigentlich wissen , was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben . . Es ist nämlich so : Sie brechen Ihre Wahlversprechen und würden die eigene Kritik von damals am liebsten im Tresor einschließen . Was erreichen Sie mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf ? Sie schaffen schmerzliche soziale Ungerechtigkeiten für Frauen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der privaten Vorsorge und leiten mit Ihrem Rentenreformgesetzentwurf _ das ist die Krönung , Herr Minister _ das Aus für die Witwenrente ein . . Aber viele Frauen sind auf Witwenrente angewiesen ; denn 70 Prozent der Frauen haben heute in Deutschland eine eigene Rente , die niedriger ist als 1 200 DM . Wenn Sie jetzt die Witwenrente wegreformieren , dann bedeutet das , dass Sie die Frauen vor die Türen des Sozialamtes schicken . . Damit bekämpft man nicht die Altersarmut . Damit produziert man vielmehr neueAltersarmut . Sie behaupten zwar , dass die armen alten Frauen nicht zum Sozialamt gehen müssen , weil der Regress in der Sozialhilfe beseitigt worden ist . Aber tatsächlich schicken Sie sie dorthin . Das ist die Wahrheit . . Von zentraler Bedeutung ist die Frage : Wie wirkt sich die Senkung des Rentenniveaus auf die Mehrzahl der Rentenempfänger _ das sind die Frauen _ aus ? Wir wissen aus gutem Grund , warum wir auf einem Rentenniveau von 64 Prozent beharren . Aber jetzt spielt sich ein Drama ab . Das Rentenniveau soll nur noch bei 61 Prozent liegen . Der so genannte Eckrentner muss 45 Jahre lang Beiträge dafür gezahlt haben . Aber welche Frau kann schon 45 Jahre Beitragszeiten aufweisen ? In den alten Bundesländern liegen die durchschnittlichen Beitragszeiten bei 25 Jahren und in den neuen Bundesländern bei 37 Jahren . Das bedeutet , dass das Niveau der Renten für Frauen auf unter 50 Prozent fallen wird . Das ist ein Skandal ohnegleichen . . Diese Niveauabsenkung , liebe Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , trifft Frauen doppelt , nämlich über die eigene Rente und über die Witwenrente . Die Witwenrente berechnet sich aus der gekürzten Rente des Mannes . Frauen sind also von der Rentenkürzung , die Sie vornehmen , doppelt betroffen . Sie sind auch härter betroffen . Für denjenigen , der eine niedrigere Rente hat , ist es wesentlich schmerzlicher , wenn das Rentenniveau sinkt . Wir müssen die Frage stellen , wie solche Versorgungslücken gefüllt werden können . Es ist wichtig , dass die private Vorsorge aufgebaut wird . Es muss aber auch die Frage gestellt werden , ob die Betreffenden das leisten können . Ich sehe immer wieder die Verkäuferin in der Bäckerei vor mir , die einen Stundenlohn von 8 DM hat . Das ist kein Einzelfall . Wie soll die Betreffende mit dem , was Sie ihr bieten , klarkommen ? Wie soll sie in der Lage sein , die private Vorsorge mit dem minimalen Einstieg in Ulla Schmidt  12768 die private Vorsorge überhaupt zu leisten ? Ich muss Ihnen sagen :All das , was Sie heute an geplanten Neuregelungen und Verbesserungen für die Frauen verkündet haben , wirkt sich nicht zum Vorteil für die Frauen aus . Sie sprechen von der Aufwertung der Teilzeitbeschäftigung bei der Rente . Dies führt tatsächlich zu einer leichten Verbesserung der Situation der Frauen .  _ Ich werde nicht blass vor Neid , aber ich werde blass , wenn ich sehe , was das unter dem Strich für Frauen bedeutet . Das will ich Ihnen einmal sagen . .