Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Herr Pronold, Sie haben auf das Jahr 1995 und Frau Merkel zurückgegriffen. Das kann ich auch. Ich gehe noch ein Jahr weiter zurück: Herr Schröder, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, wurde im Spiegel gefragt, was er denn als Autoministerpräsident von einem Tempolimit halte. Er sagte: Ganz schlecht, schädlich für die Autokonjunktur. – Sie finden den Aufhänger Ihrer Rede – Frau Merkel/1995 – wahrscheinlich extrem originell. Ich fand das gähnend langweilig und würde gerne zur Sache reden; denn die Sache ist ernst genug und ernst zu nehmen. Herr Kühn hat mir und meinen Kollegen mit einem Satz definitiv aus der Seele gesprochen – damit bin ich bei der Sache und beim Ernst der Sache –: Jeder Verkehrstote ist tatsächlich einer zu viel und jeder Verletzte auch. Wir glauben aber im Gegensatz zu Ihnen – wenn Sie mich ausreden lassen, erkläre ich es Ihnen, Frau Höhn; immer gern –, dass ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnen, für jeden Autobahnkilometer in dieser Republik nicht zielführend ist. Warum? Die Zahlen sind schon genannt worden – ich nenne sie aber gerne noch einmal, weil ich glaube, dass sie uns bei der Erkenntnisfindung helfen können –: Auf 40 Prozent der deutschen Autobahnen gibt es bereits ein Tempolimit, weil es aus Lärmschutzgründen notwendig ist oder weil es Sicherheitsgründe dafür gibt. Sie haben Autobahnabschnitte genannt, auf denen die Zahl der Verkehrstoten gesunken ist, nachdem ein Tempolimit eingeführt wurde. Dazu kann man den Straßenverkehrsbehörden nur gratulieren; denn das zeigt, dass sie die richtigen Abschnitte ausgewählt haben. Im Gesetz steht, dass der Autofahrer um eine angemessene Fahrweise gebeten wird, und zwar so oder so. Auch bei einem Tempolimit muss er sich angemessen verhalten und überlegen, ob er situationsbedingt vielleicht noch langsamer fahren muss als vorgeschrieben. Auch das verhindert Unfälle. Man muss auch sagen: Dort, wo am meisten Verkehr ist, nämlich auf den Autobahnen – ein Verkehrszuwachs von 31,6 Prozent in den letzten Jahren –, kommen im Vergleich weniger Menschen bei Unfällen zu Tode, wenn auch immer noch zu viele; denn am schlimmsten ist es auf den Landstraßen. Auf den Landstraßen haben wir aber schon ein Tempolimit. Der Grund für die vielen Verkehrsunfälle auf Landstraßen ist nicht, dass dort, wie Sie so schön sagen, gerast wird, sondern zum Beispiel, dass Bäume am Straßenrand stehen. Eine nasse Fahrbahn, schlechter Asphalt, schlecht ausgebaute Straßen und hügelige bzw. bergige Straßenverläufe führen häufig zu Unfällen, egal wie schnell oder langsam man fährt. – Selbstverständlich. Aber Sie reden doch letztlich am Problem vorbei. Schauen Sie sich die Zahlen an! Die Zahlen aus Österreich sind oft genannt worden. Es gibt noch ein anderes Land mit einem sehr strikten Tempolimit und mit dennoch vielen Verkehrstoten auf den Highways, nämlich die Vereinigten Staaten. Auch da hilft das generelle Tempolimit nicht, um die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu verringern. Also müssen wir uns fragen: Ist ein generelles Tempolimit richtig, ja oder nein? Ich sage Ihnen für unsere Koalition: Nein, es ist nicht richtig. Ich will jetzt nicht wieder die Vergangenheit bemühen und sagen, dass Sie es doch längst hätten einführen können. Wissen Sie, an den Folgen Ihrer fatalen Verkehrspolitik knabbern wir noch heute. Da müssen wir uns nur den teilweise schlechten Zustand der Infrastruktur anschauen. Die Situation ist immer noch schwierig. Wir baden immer noch die Sünden aus, die uns ein gewisser ostdeutscher Verkehrsminister leider Gottes hinterlassen hat; wir kümmern uns um seine unerledigte Arbeit. Das regt mich viel mehr auf als die Debatte, ob Herr Steinbrück für oder gegen was auch immer ist. Das interessiert mich nicht. Vielmehr ist dies eine gute Gelegenheit, hier noch einmal darzustellen, dass Sie für alles Mögliche in Ihrer Regierungszeit Geld hatten, nur nicht für die Infrastruktur. Der große Teil des Landes, insbesondere der westliche Teil, leidet nach wie vor unter den fürchterlichen Folgen dieser Politik. Das ist das Schlimme. Ich kann nur sagen: Leute wie Sie machen hoffentlich nie mehr Verkehrspolitik und sind hoffentlich nie mehr in der Regierungsverantwortung für dieses Land. Das kann ich wirklich nur hoffen.