Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre hat mit dem Themenfeld Landwirtschaft und Wälder einen Problembereich aufgegriffen , der in vielfacher Hinsicht von Bedeutung ist . Klimaveränderungen zeigen sich im Lebensraum von Pflanzen und Tieren am deutlichsten und am sichtbarsten . Durch die Klimaänderung und durch die veränderte Zusammensetzung der Atmosphäre werden die physiologischen Vorgänge in den Pflanzen beeinflußt . Eine Verminderung der Photosyntheseleistung , eine erhöhte Anfälligkeit der Pflanzen gegenüber anderen Streßfaktoren und damit sinkende Erträge sind die Folgen . Auch in gemäßigten Breiten , also in unserer Region , werden wir die Auswirkungen in der Form sinkender Erträge zu spüren bekommen . Die Ernährung der Menschen in der Dritten Welt wird damit zusätzlich gefährdet . Die Landwirtschaft ist weltweit mit 15 % an den Treibhausgasemissionen beteiligt . Die be troffene deutsche Landwirtschaft versucht , durch Abwiegeln ihre Rolle dabei kleinzureden . . Dies gipfelte in dem Versuch , den Bericht der Kommission durch Diffamierung von Kommissionsmitgliedern abzuqualifizieren . Hierzu sei klar und deutlich gesagt , daß alle , die an dem Bericht zum Bereich Landwirtschaft und Wälder gearbeitet haben , auch etwas von der Sache verstehen . Die Kollegen der CDU haben mit der Berufung von Herrn Jäger einen wissenschaftlichen Sachverständigen für die Enquete-Kommission gewonnen , der zusammen mit Heinloth , Graßl und Professor Michaelis diesen Themenbereich kompetent vertreten hat . . Ja , es tut weh , von kompetenter Seite hören zu müssen , daß die verfehlte Agrarpolitik dringend korrigiert werden muß . Deshalb darf man die Augen nicht davor verschließen , daß die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu einer beispiellosen Anhäufung von Problemen geführt hat . Zu nennen sind hier die strukturelle Überproduktion , die hohen Kosten im Bereich der Marktordnungen , die Belastung von Boden und Gewässern durch die intensive Produktion sowie die durch die Überschüsse erzeugten Außenhandelsprobleme im Rahmen des GATT . Zudem können die derzeitigen agrarpolitischen Beschlüsse dieser Regierung der Landwirtschaft keine klaren und langfristigen Perspektiven für die Konzeption zukünftiger Landbewirtschaftung bieten . Sie , Herr Lippold , haben sich hier zur Landwirtschaft geäußert , und zwar sehr polemisch . Aber fragen darf man , weshalb der Landwirtschaftsminister z . B . das MEKA-Programm des Herrn Weiser auf Bundesebene nicht umgesetzt hat . Sie , Herr Harries , versuchen , sich mit Ihrer Aussage hier aus den gemeinsamen Handlungsempfehlungen herauszustehlen . Ich werde darauf noch zurückkommen . Die von der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre aufgestellte Empfehlung einer flächendeckenden extensiven und umweltverträglichen Landbewirtschaftung ergibt bei konsequenter Umsetzung auch der übrigen empfohlenen Maßnahmen eine Halbierung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft . Es muß betont werden , daß die Umsetzung der von der Enquete-Kommission empfohlenen Maßnahmen aus volkswirtschaftlicher wie auch aus landwirtschaftlicher Sicht durch eine Verringerung der Überschüsse und die Umverteilung der bisherigen Agrarmarktausgaben ohne Einkommensverluste möglich ist . Die Akzeptanz der Bevölkerung wäre bei einer an umweltpolitische Zielvorgaben geknüpften Umverteilung sicherlich zu erreichen . So könnte eine wesentliche Voraussetzung für die Gewinnung einer langfristigen ökonomischen Perspektive für die Landwirte geschaffen werden . Zur Verringerung der Emissionen der genannten klimarelevanten Gase empfiehlt die Enquete-Kommission folgende Maßnahmen : erhebliche Ausweitung der finanziellen Förderung des umweltverträglichen Landbaus durch die Europäische Union , den Bund und die Länder vor allem durch Vermarktungsförderung ; indirekte Förderung des umweltverträglichen Landbaus durch Internalisierung der externen Kosten der umweltbelastenden Überschußproduktion durch Einführung einer CO2- bzw . Energiesteuer , einer Stickstoffabgabe oder -steuer , einer Gülleabgabe , die Verteuerung von Pestiziden etc . ; indirekte Förderung des umweltverträglichen Landbaus außerdem durch die Streichung aller Subventionen für die nicht umweltverträglich wirtschaftende Landwirtschaft ; Vergütung der ökologischen landpflegerischen Leistungen der Landwirtschaft durch staatliche Transferleistungen sowie die Reduzierung der Tierbestände durch eine Bindung an die Fläche . Zudem empfiehlt die Enquete-Kommission , das Potential der Landwirtschaft als CO2- Senke in Zukunft stärker zu beachten und auszubauen . Beispiel für ein Anbausystem mit deutlich erhöhter CO2 - Bindung in Biomasse ist die Agroforstwirtschaft . Neben der Funktion als CO2-Senke erzeugt die Landwirtschaft eine Vielzahl anderer positiver Wirkungen auf die Umwelt . Hier sind vor allem die Reinigungswirkung für Wasser , Boden und Luft , der Erhalt der Kulturlandschaft , der Erhalt der Funktionen des ländlichen Raumes , die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sowie der Erhalt des Erholungs- und Freizeitwertes des ländlichen Raumes zu nennen . Die positiven Wirkungen der Landwirtschaft sind nicht allein durch Intensivierung , sondern auch durch den Rückzug der Landwirtschaft in die bevorzugten Regionen und die darauf folgende Verödung weiter Gebiete gefährdet . Eine flächendeckend betriebene Landwirtschaft ist notwendig , um den ländlichen Raum zu erhalten . Unter dem Strich bleibt somit die Erkenntnis , daß es zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft keine Alternative gibt . Viele Argumente , eben auch das der Klimarelevanz , sprechen dafür . Die Empfehlungen verdienen es , umgesetzt zu werden . Die Mitglieder der Enquete-Kommission haben die Handlungsempfehlungen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet . Das heißt , wir sind aufeinander zugegangen . Es hat auch jeder ein Stück weit nachgegeben . Hierin liegt nun die Chance für die notwendigen Veränderungen . Die Ausschüsse des neuen Bundestages werden die Beratung dazu aufzunehmen haben . Ich hoffe , daß sich die gewonnenen Einsichten durchsetzen werden . Verbandslobbyismus ist hier nicht angebracht . Die Enquete-Kommission hat aus meiner Sicht gute Vorarbeit geleistet . Jetzt kommt es auf uns Abgeordnete an , diese Ergebnisse in praktisches Handeln umzusetzen . Nutzen wir im Interesse unseres Klimas und im Interesse unserer Landwirte diese Chance ! .