Partei: CDU/CSU
Darf ich als Innenminister Sie darauf aufmerksam machen , daß das Kabinett erst vor wenigen Monaten eine Vorlage meines Hauses beschlossen hat . Mit dieser Vorlage wurden die Mittel zur Sprachförderung erheblich erhöht . Das ist für Baden-Württemberg die Wahrheit . . Wenn ich sage , wir müssen die jungen Menschen fördern , dann verbinde ich damit , daß wir sie gleichzeitig fordern müssen . Das hat eine praktische Konsequenz für die Integrationsarbeit , die nach meiner Überzeugung in der Zukunft dringend verstärkt werden muß . In concreto bedeutet das : Wenn wir Angebote zur Integration machen und wenn diese Angebote nicht angenommen werden , dann kann das nicht einfach folgenlos bleiben , sondern muß gewisse Konsequenzen haben . Wenn die jungen Ausländer zum Beispiel finanzielle Leistungen beziehen , aber Integrationsangebote wie Sprachkurse usw . nicht annehmen , dann muß man darüber nachdenken _ und auch entsprechend handeln _ , die finanziellen Leistungen einzuschränken . Ich bin der Auffassung , daß auch bei dem Thema Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bis hin zur Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung die Erfordernisse einer nachweisbar geleisteten Integration noch wesentlich stärker betont werden müssen , als das heute im Ausländergesetz verankert ist . Allerdings darf eines nicht eintreten , nämlich daß es künftig leichter wird , die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben , als eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung zu erhalten . Das wäre ein völlig fataler Irrweg . . Man muß , weil unsere Bevölkerung das erwartet , mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ganz deutlich darüber sprechen , daß es natürlich Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt , zum Beispiel was die Zahl der Menschen angeht , die bei uns integriert werden können . Wenn die Zahl zu groß wird , muß die Integration scheitern . Deshalb müssen wir gemeinsam darüber nachdenken , wie wir eine verantwortbare Zuzugsbegrenzung erhalten . Der nächste Punkt ist für die Integration von herausragender praktischer Bedeutung . Ich bin hundertprozentig dafür , daß wir das Nachzugsalter der jungen Menschen _ also den Zeitpunkt , bis zu dem sie nach Deutschland kommen müssen _ absenken müssen . Das Alter von 16 Jahren ist schlicht und ergreifend zu hoch . Wer erst mit 16 Jahren nach Deutschland kommt , wird das deutsche Bildungssystem in der Regel nicht mehr mit Erfolg durchlaufen können . Damit ist der ganze fatale Weg vorgegeben : Er wird auch keinen Ausbildungsplatz erhalten . Er wird zum Schluß in der Arbeitslosigkeit und in der Sozialhilfe enden . Deshalb muß das Nachzugsalter auf zehn Jahre gesenkt werden . . Wir brauchen bessere Möglichkeiten , um ausländische Straftäter leichter auszuweisen und abzuschieben . Das ist ein Grundanliegen der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung . Das liegt auch im Interesse der überragenden Mehrheit der anständigen Ausländer . . Es ist doch auch ein Anliegen vieler von Ihnen , daß die schwarzen Schafe stärker als bisher ausgewiesen und abgeschoben werden . Ich stelle fest : Sie haben aus den Fehlern der HessenWahl nichts gelernt . Mit Ihrer Mehrheit laufen Sie jetzt Gefahr , den Boden für eine Entwicklung zu bereiten , die unabsehbare Folgen haben wird und für die Sie die Verantwortung tragen . Für unsere Republik wäre es besser , wenn Sie sich sachlich und nicht polemisch mit unseren Argumenten auseinandersetzten . . Unsere Argumente _ das wissen Sie ganz genau ; deshalb haben Sie Angst _ werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen . Noch ist es nicht zu spät für Sie , dies zu erkennen . Nutzen Sie die Zeit , die Sie noch haben ! Danke schön . .