Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der bisherigen Debatte spielte das Problem der Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen für den Umweltschutz eine berechtigte Rolle . Denn die erforderlichen Mittel sind so hoch , daß sie weder in der produzierenden Industrie noch in den Ländern zur Verfügung stehen . In Kenntnis dieser Tatsache hat Michail Gorbatschow , als er zum ersten Mal auf die politische Bühne trat , in Paris gefordert , daß Umweltschutz in dem Augenblick erfüllbar wird , wo Abrüstung und Entmilitarisierung wirksam werden . Nur dann werden die Mittel , die benötigt werden , in dem notwendigen Umfang frei . Ein erster Schritt in diese Richtung könnte bei uns in der Bundesrepublik sein , daß Bundeswehrsoldaten für die Entsorgung von Sondermüll eingesetzt werden . Fahrzeuge stehen zur Verfügung , die Bereitstellung von Arbeitskräften ist kein Problem . Finanzierungsprobleme entstehen in keinem nennenswerten Umfang . So könnte der Müll-Mafia von Anfang an etwas das Handwerk gelegt werden . Ich will nun eine Information zu dem Ist-Stand in der DDR , im Bereich der Metallurgie wie ich ihn kenne , geben . Es gab zu DDR-Zeiten ein Landeskulturgesetz , das 1970 in Kraft getreten ist . Darin wurde bereits auf abproduktarme Technologien verwiesen , die Mitte der 70er Jahre für die Indust rie verbindlich gemacht wurden . Wir haben in der Industrie darauf reagiert und in den Stahlwerken Br andenburg und Eisenhüttenstadt Aufbereitungsanlagen gebaut , so daß eine abproduktarme Technologie der Stahlherstellung in diesen beiden Werken möglich war . Weitere Vorhaben waren geplant . Es gibt auch für Sondermüll eine gute technische Lösung , aber sie hatte noch nicht den höchsten Stand erreicht . Sie ist in der Maxhütte Unterwellenborn praktiziert worden . Dort wurde nämlich Ölsinter in der vorhandenen Kraftwerksanlage verbrannt . Das waren Anfänge . Es war ständig so , daß _ neben guten Lösungen _ eine Verzögerungstaktik angewendet wurde . So geschieht es mit Sicherheit auch in den alten Ländern . Es geht darum , daß wir die guten und aktiven Menschen fördern müssen , damit etwas sinnvolles bewirkt wird . Wir sehen hier in der Bundesrepublik einen Schwerpunkt in der chemischen Industrie , weil sie zu den gefährlichsten Risikoindustrien gehört . Die Industrie hat in der Vergangenheit chemische Zeitbomben in den Boden gesetzt . Doch nach wie vor spielt die Produktion nicht naturverträglicher voll- und teilhalogenierter Kohlenwasserstoffe eine große Rolle und werden Jahr für Jahr Hunderte neuer Stoffe in Umflauf gebracht , deren Wirkung kaum erforscht ist . Mit dem Umstieg auf harte Gen- und Biotechnologien sucht die chemische Industrie einen Ausweg , der zu noch schlimmeren Risiken und Problemen führt , da die Wirkung gentechnisch manipulierter Organismen auf andere Ökosysteme unkalkulierbar ist . Eine ökologische Chemiepolitik muß sich den Abbau besonders problematischer Produktionslinien wie PVC , FCKW , Phosgen , halogenierte Kohlenwasserstoffe , Gentechnologie usw . zum Ziel setzen . Ein Umbau der übrigen chemischen Produktion in Richtung Natur- , Gesundheits- und Sozialverträglichkeit sowie der Aufbau einer sanften Chemie ist notwendig geworden . Sanfte Chemie fördert Produktionsverfahren , die zu Stoffen führen , die von Mensch und Natur ohne Schaden abgebaut und in ökologische Kreisläufe integriert werden können . Es ist uns klar , daß die nötigen Konzepte für den Umstieg auf sanfte Chemie erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind , z . B . Naturfarben , Nahrungsmittel , Medikamente , Kosmetika , Kleidung . Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben wie Gebote , Verbote , Steuern und Abgaben einen Ausstieg aus besonders gefährlichen Produktionen fördern , während gleichzeitig Mittel und Institutionen geschaffen werden , die eine Neukonzeption der Chemiepolitik , eine durchgreifende Technologiebewertung und Produkt11922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Ingeborg Philipp linienanalyse sowie eine ausreichende ökologische Produktionsvorbereitung ermöglichen . Die Wende hin zur sanften Chemie ist nur möglich , wenn wir uns dazu entschließen , eine sanfte Gewalt zu praktizieren . Dazu gehört , daß wir hier im Parlament Gutes loben , auch bei den anderen , K ritik konstruktiv vorbringen , Gräben zwischen Parteien zuschütten und eine Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben praktizieren . .