Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Den Gästen möchte ich sagen : Ich bin Abgeordnete der PDS . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nur empfehlen , die Konferenzen des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu besuchen . Da wird Klartext gesprochen , wie in dieser Woche in Berlin . Das Motto der Veranstaltung Freiheit wagen - Fesseln sprengen hat schon etwas Umstürzlerisches . Ich bin mir nicht sicher , ob sich all das , was dort besprochen wurde , wirklich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt . Was hier im Bundestag etwas verklausuliert gesagt und beschlossen wird , kann man beim Bundesverband der Deutschen Industrie vorab im Klartext hören . So war unter anderem das Forum Vitalität durch Forschung , Prävention und neue Regeln der Gesundheitsvorsorge sehr aufschlussreich . Dort wurde von einem Vorstand der Bayer Health-Care AG beklagt , dass Deutschland nicht mehr die Apotheke der Welt sei und sich unter den zehn größten Pharmakonzernen der Welt kein deutscher mehr befinde . Ehrlich gesagt , ich möchte nicht in der größten Apotheke der Welt leben . Mir wäre es lieber , in einem Land zu leben , in dem ein solidarisches System der Gesundheitsversorgung dauerhaft gesichert ist , in dem sich die Menschen wohl fühlen und möglichst selten einen Grund haben , in die Apotheke zu gehen . Viele Menschen fürchten doch , dass sie eines Tages nicht mehr das Geld haben werden , um ihre Medizin oder den Aufenthalt im Krankenhaus bezahlen zu können . In Kanada gibt es Studien , die belegen , dass die Einführung des Eintrittsgeldes beim Arzt dort zu einem gravierenden Rückgang der Zahl der Arztbesuche durch arme Menschen geführt hat . Es ist klar : Arme Menschen gehen dann seltener zum Arzt , weil sie die Gebühr nicht zahlen wollen und können . Sie gehen erst dann zum Arzt , wenn es gar nicht mehr geht . - Wir alle können uns doch ausrechnen , dass eine verspätete Behandlung letztlich teurer ist als eine rechtzeitige . Sie wissen das , meine Damen und Herren . Sie kennen schließlich auch die Studien und informieren sich . Trotzdem wollen Sie mit diesem Gesetz das Eintrittsgeld für den Arztbesuch einführen , um nur ein Beispiel zu nennen . Ich möchte noch einmal auf die Forumsdiskussion beim Bundesverband der Deutschen Industrie zurückkommen . Ein Wissenschaftler beruhigte den Herrn von der Bayer AG mit dem Hinweis , dass sie in Zukunft , wie in den USA , ihr Geld nicht mehr mit der einen oder anderen Krankheit verdienen werden , sondern mit neuen Krankheiten , mit den diseases of the rich , mit den Krankheiten der Reichen . Das hat sich wohl schon unter einigen Ärzten in unserem Land herumgesprochen . Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Spiegel , der Ausgabe Nr . 39 dieses Jahres : Der Leiter der Transplantationschirurgie am Münchner Klinikum Großhadern , Walter Land , ließ seine einheimischen Patienten Patienten sein und fehlte 16 Tage unentschuldigt , um in Abu Dhabi für einen reichen Patienten zum Skalpell zu greifen . Damit Sie mich nicht falsch verstehen , meine Damen und Herren insbesondere von der FDP : Ich habe nichts gegen den weißen Tourismus . Im Gegenteil , für viele Kliniken ist das eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle . Doch es entsteht schon ein fader Nachgeschmack , wenn für Patienten mit viel Geld ein Kopfstand gemacht wird und beim einfachen Kassenpatienten der materielle Anreiz fehlt , mehr als das Nötige zu tun . Noch ein Wort zur Pharmabranche . Ich will nicht alle Unternehmen dieser Branche über einen Kamm scheren . Aber es gibt viele kleine und mittelständische Unternehmen , gerade in den neuen Bundesländern , die unter dem heute zu beschließenden Gesetz leiden werden , die nicht die Kraft und das Geld haben , sich mit ihrer Produktion auf die diseases of the rich , auf die Krankheiten der Reichen , zu spezialisieren . Ich komme ein letztes Mal auf den Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie zurück . Dort wurde über dieses Gesetz , um das innerhalb der beteiligten Fraktionen hart gerungen wurde und das heute beschlossen werden soll , gar nicht mehr gesprochen . Es lag bereits ein neues Konzept für das Gesundheitssystem bereit : Pauschalprämie in der Krankenversicherung . Wir als PDS werden die Regierung unterstützen , wenn sie sich für eine wirkliche Bürgerversicherung einsetzen sollte . Das wurde heute von einigen Fraktionen angekündigt . Ich hoffe , es ist ernst gemeint . Gegen die unsoziale Kopfpauschale werden wir uns wehren . Der Trend , der mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf verfolgt wird , ist klar : Für einige ist die Apotheke der Welt das Leitbild , für andere sind es die deseases of the rich , die Krankheiten der Reichen . Für uns als PDS ist eine solidarische Gesellschaft das Leitbild . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen .