Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann jeden verstehen , der dieser Wirtschaftsdebatte nicht folgen kann . Da stellt sich der Wirtschaftsminister hin und lobt sich und seine dürftige Politik über allen grünen Klee , . obwohl er doch bestens weiß , Herr Hörster , daß die seit der Standortdebatte Deutschland erkannten strukturellen Mängel und Defizite längst nicht behoben sind , daß dieser Aufschwung _ ich sage das ganz deutlich , so wie das Tyll Necker gesagt hat _ nicht mehr ist als ein kleines Auf ohne Schwung . Um im Bild Ihrer Karikatur zu bleiben , Herr Rexrodt : Die Mühle , die Sie offensichtlich betreiben und auf die Lafontaine und Scharping anreiten , wird ja wohl mehr mit versetzten Winden betrieben als mit regenerativer Energie . Aber wir wissen ja , Kohl bläht . An Ihnen kann man das deutlich erkennen . . Eines möchte ich noch einmal sagen . . Sie haben das vielleicht ganz gut verstanden , Herr Waigel , daß Sie den Solidaritätsbeitrag und den Unterschied zu Ihrer Ergänzungsabgabe so demagogisch verwischen . Es besteht ja so ein großer Unterschied nicht , zumindest nicht im Betrag , der erhoben wird . Da sind es nur 2 ,5 % Abweichung . Aber wie wird er erhoben ? Auf der einen Seite wollen Sie alle abkassieren . Sie betreiben also eine Politik ohne Bart , wo alle abrasiert werden . Auf der anderen Seite nehmen wir die in die Pflicht , die in dieser Gesellschaft noch solidaritätsfähig sind , die in der Lage sind , das zu bezahlen , obwohl das schwer genug ist . Sie haben diese Solidarität in diesem Land ja wirklich auf den Hund gebracht . Sie haben sie nämlich nach der deutschen Einheit nicht abberufen . Wie tief der politische Tiefgang ist , also wie sehr der Countdown läuft , das hat Ihre Rede gezeigt , Graf Lambsdorff . Sie sollten sich lieber den Kopf zerbrechen , wo die 10 % Wähler in Sachsen-Anhalt geblieben sind , als daß Sie hier gute Ratschläge geben . Die Wähler danken es Ihnen jedenfalls nicht . Sie müssen sich offensichtlich schon selbst und Ihre beiden Minister loben , die hier langsam ihre Abschiedsvorstellung geben . . _ Aber selbstverständlich . Ich will nur einen Punkt dieser miserablen Wirtschaftspolitik herausgreifen , die wir in den letzten dreieinhalb , vier Jahren erlebt haben , ein liberales Steckenpferd . Wer hätte es bisher nicht geritten . Es geht um die Absichtserklärungen zu der fröhlich weiterwuchernden Subventionitis , die wir in diesem Land haben . . Von den Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes profitieren vielfach gesellschaftliche Gruppen , die überhaupt nicht der staatlichen Unterstützung bedürfen . Ich werte Ihre Zurufe als Zuspruch , daß Sie die Probleme ebenfalls so erkennen . Die Bundesregierung hat diesen Zustand nicht geändert , obwohl sie mit den Versprechen angetreten Werner Schulz  ist , die Subventionen auf den Prüfstand zu stellen . In den Koalitionsvereinbarungen ist der Abbau der Subvention sowie sonstiger Vorteile von Großunternehmen gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen ausdrücklich vereinbart worden . Doch Reden und Handeln der Regierung sind bekanntlich zweierlei Sachen . Das deutlichste Beispiel ist das Subventionssystem in der Landwirtschaft , das Verbraucher und Steuerzahler mehr kostet , als die Landwirte dem Sozialprodukt hinzufügen . Die Bundesregierung subventioniert mit jährlich etwa 30 Milliarden DM eine die Umwelt zerstörende Überproduktion im Agrarsektor . Auch andere Beispiele zeigen , daß die Bundesregierung kein Interesse am Abbau der unnötigen Subventionen hat . So wird klammheimlich die Zonenrandförderung über das Jahr 1994 hinaus fortgesetzt . Da befindet sich wahrscheinlich das Gros der bäuerischen Schankwirte . Gefördert werden hier Unternehmen , für die heute der Subventionstatbestand weitgehend entfallen ist . Noch schwerer wiegt , daß damit die steuerlichen Förderungen von Unternehmen in den neuen Bundesländern , wenn Sie so wollen , die neue Zonengrenze , die wir eigentlich im Grenzbereich zu Polen und Tschechien haben , unterlaufen wird . Kennzeichnend für die durch mächtige Interessenverbände beherrschte Subventionsvergabe ist auch die Tatsache , daß bei den Finanzhilfen im Bereich der Luftfahrtindustrie , der Werften und im Stahlbereich ein einziger Großkonzern , und zwar Daimler-Benz , mit einem Anteil von 70 % hervorsticht . Die Bundesregierung gibt heute vor , die Subventionen seien zurückgegangen . Das ist reine Lüge . Insgesamt sind die Subventionen sogar in der Abgrenzung des Bundes von 25 Milliarden DM im Jahre 1990 auf über 37 Milliarden DM im Jahre 1993 gestiegen . Das sagt Ihre Regierung ja selbst aus ; wir haben das alles über unsere Kleinen Anfragen abgefragt .  _ Ich sage nur , was Sie sagen und was auf der anderen Seite Tatsache ist , Herr Waigel . Ansonsten können wir uns ein andermal unterhalten . Ich glaube , von der Regierungsbank aus sind Sie nicht zu Zwischenrufen berechtigt .  _ Sie können ja als Abgeordneter Waigel eine Zwischenfrage stellen .  Das Gesamtvolumen der Subventionen unter Einschluß der Länder , Gemeinden , ERP-Finanzhilfen und Marktordnungsausgaben stieg im gleichen Zeitraum von 78 Milliarden DM auf 114 Milliarden DM . Die Subventionen pro Einwohner der Bundesrepublik stiegen von 1990 bis 1993 von 1 300 auf 1 400 DM . Die Bundesregierung stellt sich im 14 . Subventionsbericht die Aufgabe , Dauersubventionen abzubauen . Die Zahlen belegen jedoch glatt das Gegenteil . Die Steuersubventionen haben sich insgesamt von 18 Milliarden DM im Jahre 1990 auf fast 22 Milliarden DM im Jahre 1993 erhöht . Dabei zeigt sich auch , daß diese Subventionen nur in relativ geringem Maß in die neuen Bundesländer fließen . Die Forderung nach Abbau blieb also ein Lippenbekenntnis , dem keine Taten gefolgt sind . Die Bundesregierung handelt nach dem Motto in Goethes Faust : Wir wollen alle sparen und brauchen alle Tage mehr . Die ständige Beschwörung der Forderung nach Subventionsabbau hat offensichtlich nur dazu geführt , daß die staatlichen Förderleistungen immer weiter ausgedehnt worden sind . Dabei bleiben die Zwecke dieser Subventionen meist im Verborgenen . Namentlich die Liberalen rufen ständig lauthals nach Subventionsabbau und versorgen dennoch ungeniert ihre Klientel mit guten Gaben . Politische Inhalte sind in dieser Partei zur Beliebigkeit verkommen . Die Hauptsache ist , daß in Bonn mitregiert wird und daß die Besserverdienenden keine Steuervorteile einbüßen . Das ökologische Handeln dieser Regierung ist unter dem Stichwort Blackout zu finden . Die Umweltsünder werden mit Subventionen belohnt , umweltgerechtes Handeln wird nicht honoriert oder sogar bestraft . Die Subventionen von Bund und Ländern begünstigen ökologisch unsinniges Verhalten . Dafür werden insgesamt mehr als 10 Milliarden DM ausgegeben , . so ein Expertenbericht für die Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder , während sich die Subventionen des Bundes für den Umweltschutz im Jahre 1991 auf verschwindende sage und schreibe 2 ,4 Millionen DM beliefen . Nur ein Beispiel dieser ganzen Absurditätenliste : Fast 700 Millionen DM kosten die Steuervergünstigungen durch den Verzicht auf die Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft . Diese Ausnahmeregelung aus dem Jahre 1935 sollte die Motorisierung in der Landwirtschaft fördern . Der Subventionszweck ist längst erreicht . Die Subvention besteht dennoch weiter . Rückschrittlicher kann man eine Politik doch gar nicht mehr machen . Die gesetzlichen Regelungen der Subventionsvergabe taugen nichts . Deshalb muß an die Stelle der klientelorientierten Subventionierung eine neue Form öffentlicher Förderleistung treten . Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht , der dieses Chaos in der Subventionspraxis , diese Unübersichtlichkeit überwindet . Wenn Herr Rexrodt beklagt , daß es hier kein Gesetz zum Subventionsabbau gibt , dann haben Sie heute die Möglichkeit , dem zuzustimmen bzw . das zu unterstützen . Ich will einen anderen Punkt der strukturellen Fehlsteuerung herausgreifen . Das ist die derzeit f eh -lende ökologische Steuerpolitik . Es ist schon beinahe 20858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Werner Schulz  rührend , wie sich nun auch der Wirtschaftsminister dieses Thema erobert . Die Steuern in der Bundesrepublik , so sagt er , müssen mittelfristig so reformiert werden , daß ökologischen Belangen und der Schonung natürlicher Ressourcen endlich Rechnung getragen wird . Mein Gott , warum tun Sie es dann nicht ? Ihre Partei ist seit 25 Jahren an der Regierung , und bisher ist nichts in dieser Richtung geschehen . Solange Sie die Ökosteuern unter den Europavorbehalt stellen , wird auch weiterhin nichts geschehen . Immer wenn es darauf ankommt , wenn es spannend wird , ist bei der Partei der Besserverdienenden Fehlanzeige zu vermelden . Statt der ökologischen Auszeit , wie sie die Bundesregierung praktiziert , müssen jetzt die Chancen der Strukturkrise für eine gezielte Reformpolitik genutzt werden . Die Bundesrepublik muß in dieser Frage , wenn möglich mit anderen reformwilligen Ländern gemeinsam , vorangehen , muß einen ersten Schritt tun , um die Ökosteuer in Europa voranzubringen . Die Ergebnisse der jüngsten DIW-Studie über Öko- und Energiesteuern bestätigen den Reformansatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Eine Steuerreform , die ökologisch wirksam den Energieverbrauch schrittweise verteuert und die daraus entstehenden Einnahmen dafür verwendet , die Lohnnebenkosten zu verringern , schafft eine große Zahl neuer Arbeitsplätze ; denn der Rationalisierungsdruck in den Unternehmen wird vom Problem Arbeitsplatzabbau auf das wirkliche Problem Energieeinsparung verlagert . Das hilft der Umwelt und belebt den Arbeitsmarkt . Wir wissen , meine Damen und Herren , es genügt nicht , die notwendigen Reformen einzufordern . Konzepte dafür sind vorhanden . Es wird Zeit , sie umzusetzen . Deshalb wollen wir , daß diese abgewirtschaftete Regierung abtritt . .