Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was für ein wohltuender Unterschied besteht doch zwischen dem Klima , in dem wir uns heute über Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes unterhalten , und der aufgeladenen und aufgeheizten Stimmung im Jahre 2000 , als wir uns hier über das Lebenspartnerschaftsgesetz ausgetauscht haben . Damals sind die Emotionen wirklich hochgegangen . - Das ist ja gar nicht als Kritik gemeint . - Ich empfinde es als sehr angenehm , dass wir uns heute einmal mit diesen Fragen ganz sachlich auseinander setzen . Das wird Zeit , da haben Sie Recht . Auch ich freue mich auf die Auseinandersetzung . Die ganze Aufregung konnte ich damals angesichts dessen , was wir eigentlich wollten - das muss man sich immer wieder vor Augen halten - , nicht so ganz nachvollziehen . Eigentlich hieß dieses Lebenspartnerschaftsgesetz Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften : Lebenspartnerschaften . Allein anhand dieses , wenn auch etwas schwierigen Titels ist erkennbar , dass es uns darum ging , Diskriminierung abzubauen . Bevor es dieses Gesetz gab , hatten gleichgeschlechtliche Partner , egal , wie lange sie miteinander zusammen gelebt hatten , füreinander eingestanden waren und Sorge füreinander wahrgenommen hatten , in bestimmten Konfliktsituationen keine Rechte . Sie wurden wie Fremde behandelt , hatten also im Krankenhaus kein Recht auf Auskünfte zur Situation des Partners und keinerlei Rechte , wenn der Partner starb . Es war an der Zeit , dass mit dieser massiven Diskriminierung endlich Schluss gemacht wurde . Das hat nicht nur diejenigen betroffen , die direkt persönlich involviert waren , sondern es ging auch um das familiäre Umfeld . Durch dieses Gesetz , das wir im Jahre 2000 auf den Weg gebracht haben , wurden auch Eltern von homosexuellen Kindern darin bestärkt , die Homosexualität ihres Kindes nicht als Unglück zu empfinden , sondern das Kind so anzunehmen , wie es ist . Zugleich erfuhr man dank dieses Gesetzes eine gewisse Art von öffentlicher Unterstützung , um das Kind vor Diskriminierung zu schützen . Schließlich konnte einem Elternteil auch nicht mehr das Sorgerecht für das leibliche Kind wegen eigener Homosexualität abgesprochen werden . Es musste in einer homosexuellen Lebensgemeinschaft auch nicht mehr heimlich zusammengelebt werden , sondern man konnte sie ausleben . Eine solche Partnerschaft und auch das Wohl eines Kindes , das in ihr lebte , wurde also durch Heimlichtuerei nicht mehr beeinträchtigt . Ich glaube , es wurde deutlich , dass es uns um die Anerkennung anderer Lebensformen unter Einbeziehung der Sexualität ging . Dabei ist Sexualität in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften genauso wie in heterosexuellen Gemeinschaften immer nur ein Aspekt der Partnerschaft und nicht der alles umspannende . Es ging nicht darum , dass sich eine bestimmte Gruppe à la carte Rechte auswählen kann , vielmehr ging es um die Ermöglichung dauerhafter Bindungen mit Rechten und Pflichten . Wir haben von Anfang an den Weg eines eigenen familienrechtlichen Instituts gewählt , also einer familienrechtlichen Einrichtung eigener Art . Familie erscheint heute eben in vielerlei Gestalt . Damit haben wir von Anfang an klargestellt , dass diese Partnerschaft weder das Gleiche wie die Ehe ist , noch in diese Richtung geht oder ihr womöglich in die Quere kommt , wie es ja zum Teil unterstellt wurde , sondern etwas völlig anderes ist . Nachdem sich dann im Jahre 2000 abzeichnete , dass wir für diese Vorhaben keine Mehrheit im Bundesrat bekommen würden , haben wir den Gesetzentwurf in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil aufgesplittet . Dadurch kam es zu meiner Meinung nach sehr unbefriedigenden Lösungen . Beispielsweise wird im zustimmungsfreien Teil die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung geregelt - da haben wir also eine Pflicht begründet - , während das Recht , solche Leistungen wie heterosexuelle Paare von der Steuer abziehen zu können , im zustimmungspflichtigen Teil geregelt worden wäre , wenn er den Bundesrat bzw . den Vermittlungsausschuss passiert hätte . Das ist leider nicht der Fall gewesen . Man könnte noch mehrere solcher Beispiele aufzeigen . Daran sieht man , wie falsch die Blockade des Bundesrates war . Der zustimmungsfreie Teil wurde hier mehrheitlich beschlossen , und zwar , wenn ich mich richtig erinnere , gegen die Stimmen der FDP bei einer Enthaltung . Ich bin aber froh , dass die FDP mittlerweile ihre Meinung geändert hat und zur Einsicht gekommen ist , und freue mich auf die Diskussionen über den Gesetzentwurf , den Sie hier heute einbringen . Die Intentionen Ihres Antrages unterstütze ich ausdrücklich . Ihr Vorschlag hat im Wesentlichen allerdings Regelungen zum Inhalt , die in unserem ursprünglichen Entwurf enthalten waren . So viel zu Ihrem Hinweis , Herr Funke , dass Sie Dinge aufgriffen , die Rot-Grün nicht anpacken will . Sie könnten alle durchaus schon längst in Kraft sein . Das gilt beispielsweise für die bundeseinheitliche Zuständigkeit der Standesämter . Wie lange haben wir darum gekämpft und um Einsicht geworben ! Was Sie zur Anwendbarkeit der beamtenrechtlichen Regelungen vorschlagen , ist völlig identisch mit dem von uns im Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes . Das Thema Berücksichtigung der Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung im Sozialrecht , Herr Funke , ist schon längst erledigt , nämlich mit dem SGB XII ; das Gesetz tritt am 1 . Januar 2005 in Kraft . Insofern hat sich Ihr Antrag erledigt . Auch die steuerrechtliche Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung von Lebenspartnern hatten wir bereits im Entwurf 2000 vorgesehen . Allerdings ging unser Entwurf in diesem Punkt sogar noch ein Stück weiter als Ihrer , denn wir hatten volles Splitting vorgesehen ; in Ihrem Entwurf ist , wenn ich das richtig sehe , nur ein beschränktes Realsplitting enthalten . Gleiches gilt für die erbschaftsteuerliche Gleichstellung ; auch sie war in unserem Entwurf enthalten . Neu ist - man muss ehrlicherweise sagen , dass dieser Punkt im Jahr 2000 bei uns nicht vorgesehen war - das gemeinschaftliche Adoptionsrecht . Wir hatten damals den Eindruck , dass die Gesellschaft noch nicht so weit war , eine solche Regelung mitzutragen und zu akzeptieren , dass sie im Interesse und zum Wohle des Kindes ist . Wir sollten heute ohne Scheuklappen und Vorurteile an dieses Thema herangehen und es diskutieren . Ich bin gespannt und freue mich darauf . Darüber hinaus - deshalb kann Ihr Antrag nur eine Grundlage sein - müssen wir uns über die Hinterbliebenenversorgung im Todesfall und in diesem Zusammenhang vielleicht auch über Unterhaltsregelungen für Kinder Gedanken machen , wobei das nicht unbedingt in das Ergänzungsgesetz aufgenommen werden muss . Aber wir sollten jetzt beginnen , die gesamten Lebensumstände vom Grundsatz her neu zu regeln . Wie gesagt , Ihr Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung , worüber ich mich freue . Vielleicht schaffen Sie es ja , auch Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in den Ländern mitzunehmen . Vielleicht schaffen wir es in dieser Runde sogar , die Kolleginnen und Kollegen von der Union mit ins Boot zu nehmen , nachdem eines der schlagenden Argumente , nämlich dass das Gesetz gegen Art . 6 des Grundgesetzes verstoßen würde , vom Bundesverfassungsgericht weggefegt worden ist .