Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine beiden Vorredner haben es bereits festgestellt - darin sind wir uns einig - : Diese Branche ist ein Motor für die gesamte Volkswirtschaft . Ihre Weiterentwicklung ist die Voraussetzung dafür , dass die Verbraucher , aber vor allen Dingen auch die Industrie in der globalisierten Weltwirtschaft miteinander kommunizieren können . So wie die Dampfmaschine die Initialzündung für die Industrialisierung bedeutete , so ist die Telekommunikation die Technologie , die mit der Globalisierung einhergeht . Deswegen ist festzuhalten - das sollte auch deutlich gemacht werden , weil in Deutschland sehr viel gejammert wird - , dass die Überführung des Exmonopolmarktes in einen Wettbewerbsmarkt bisher recht gut gelungen ist . Es sind Arbeitsplätze und Innovationen geschaffen worden . Sie hat zu sinkenden Verbraucherpreisen geführt und die Einführung neuer Technologien bei den Bürgern mit sich gebracht . Das ist - das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten - eine Erfolgsgeschichte . Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsregulierung fortsetzen . Dafür müssen wir das Gesetz an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen . Regulierung ist für uns ein Instrument ; sie ist kein Ziel . Unser Ziel ist , dass hochwertige Dienstleistungen und Produkte effizient bereitgestellt werden . Deswegen muss die Regulierung regelmäßig darauf überprüft werden , ob sie noch notwendig ist , und gegebenenfalls zurückgefahren werden . Das machen wir mit der TKG-Novelle . Wir führen die Regulierung dort zurück , wo inzwischen Gott sei Dank ein funktionierender Wettbewerb herrscht . Damit verliert die Regulierung gleichzeitig an Starrheit . Wir führen mehr Flexibilisierung in der Regulierung ein . Das bedeutet auch mehr Gestaltungsfreiräume für die Behörde . Ich halte das für einen absolut richtigen Weg . Der Kerngedanke ist in dem Gesetzentwurf verankert . Für uns Grüne waren dabei drei Gesichtspunkte von zentraler Bedeutung : erstens die Weiterentwicklung des Wettbewerbs , zweitens der Datenschutz und drittens der Verbraucherschutz . Unter Berücksichtigung dieser drei Gesichtspunkte haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet . Wenn wir demnächst über das Energiewirtschaftsgesetz beraten und den Tätigkeitsbereich der Regulierungsbehörde ausweiten , sollten wir meiner Meinung nach den Namen Regulierungsbehörde in Wettbewerbsbehörde ändern ; denn unser Ziel ist nicht Regulierung - diese wollen wir weitestgehend zurück-fahren - , sondern Wettbewerb . Das sollte sich auch im Namen widerspiegeln . - Im Gesetz natürlich auch . - Ich weiß , dies bedeutet , dass sich die Betroffenen umgewöhnen müssen . Aber ich glaube , die Beratungen über das Energiewirtschaftsgesetz sind ein guter Zeitpunkt für diese Namensänderung . Wir verbessern den Wettbewerb deutlich , weil es gleichzeitig - das haben wir durchgesetzt - eine Bereitstellung der Vorleistung geben muss . Das bedeutet , dass das Entstehen neuer Monopole auf den Endkundenmärkten verhindert wird , wenn neue Produkte eingeführt werden . Das ist eine deutliche Verbesserung in Richtung mehr Wettbewerb . Ich finde übrigens , Frau Krogmann , dass die Beschleunigung des Rechtsverfahrens ein substanzieller , positiver Beitrag zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs ist . Denn lange Rechtswege bedeuten , dass der Kläger lange warten muss , bis er Recht bekommt , dass dann die Betroffenen unter Umständen nicht mehr am Markt sind und dass sich Investitionen nicht mehr lohnen . Die Verkürzung des Rechtswegs ist also ein deutlicher Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs . Zum Resale : In Bezug auf diesen Punkt neige ich der Meinung der Opposition zu . Die Grünen haben sich hier nicht durchgesetzt . Allerdings ist das kein Schwarz-Weiß-Thema . Hier muss zwischen Infrastrukturwettbewerb und Dienstleistungswettbewerb abgewogen werden . Ich persönlich glaube , dass ein guter Dienstleistungswettbewerb auch viele Anstöße für Investitionen in die Infrastruktur gibt . Daher wäre ein entbündeltes Resale besser . Wir haben uns aber , wie gesagt , nicht durchsetzen können . - Sie , die Sie jetzt geklatscht haben , sollten bedenken , dass nicht alle Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihre Auffassung teilen . Herr Singhammer hat zum Beispiel nicht geklatscht . Das zeigt , dass Ihre Fraktion auch in dieser Frage gespalten ist . Ich werde haargenau verfolgen , ob Sie diesen Punkt im Bundesrat , in dem Sie die Mehrheit haben , durchsetzen werden . Meine Prophezeiung ist , dass Sie es nicht schaffen werden . Das dürfte dann der Beleg dafür sein , dass Frau Krogmann hier die Backen ohne Unterstützung ihrer eigenen Fraktion aufgeblasen hat . Zum Datenschutz : Dieser ist für uns von zentraler Bedeutung . Beim Datenschutz muss man zwischen dem Schutz der Bürger sowie Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abwägen . Hier war der Regierungsentwurf deutlich über das Ziel hinausgeschossen . Wir , die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , sind der Meinung , dass es in diesem Bereich keine Verschärfung geben sollte , und haben deshalb einiges zurückgenommen . Entscheidend ist , dass wir einen Paradigmenwechsel wollen . Wir wollen , dass sich derjenige , der zum Beispiel das Abfragen oder die Speicherung von Daten beauftragt , an der Finanzierung beteiligt . Das ist das entscheidende Instrument , um die Hemmungslosigkeit der Innenminister ein bisschen zu bremsen . Wir werden dafür eine entsprechende Verordnung erlassen . Liebe Opposition , wir sind uns einig , dass das , was wir im Hinblick auf den Datenschutz vorgesehen haben , keine unzumutbare Belastung für die Wirtschaftsunternehmen bedeutet . Sie haben ja behauptet , dabei gehe es um Hunderte von Millionen . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie das auch bei Ihren Innenministern durch und sorgen Sie im Vermittlungsverfahren dafür , dass dieser Punkt nicht aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird . Da wir dem Frieden nicht trauen , haben wir einige Unterpunkte deutlich entschärft . Wir haben das Fernmeldegeheimnis auf PIN , PUK und Passwort ausgeweitet . Wir haben des Weiteren auf eine Identifikationspflicht bei Prepaid verzichtet sowie Hotels und Krankenhäuser von der Verpflichtung entbunden , Vorrichtungen zur Datenüberwachung vorzuhalten . Das wäre in der Tat unzumutbar gewesen . Das betrifft auch die Entschärfung der Jokerabfrage . Wenn Sie im Vermittlungsverfahren diese Punkte aus dem Gesetzentwurf herausstreichen , dann werden Sie zu verantworten haben , dass unzumutbare Belastungen auf die Bürger zukommen . Letzter Punkt : Verbraucherschutz . Das ist für uns ein zentrales Thema . Wir haben auch in diesem Bereich einiges durchgesetzt : Es gibt weiterhin eine Rechnung ; der Schutz vor Missbrauch bei Mehrwertdiensten wird deutlich verbessert - es gibt einen Schutz für Kinder , für Jugendliche , aber auch für Erwachsene - ; wir haben eine Preisansagepflicht bei allen Mehrwertdienstleistungen und die Verbandsklage durchgesetzt . Zeitnah wird eine Kundenschutzverordnung mit diesen Punkten erarbeitet , der auch der Bundestag zustimmen muss ; wir sind daran beteiligt . Ganz besonders wichtig sind mir die Belange der Gehörlosen . In anderen Ländern ist es selbstverständlich , dass auch die Gehörlosen am Sprachtelefondienst teilhaben können . Diese Selbstverständlichkeit wollen wir auch in Deutschland erreichen . Wir müssen auch an die Menschen denken , die eben nicht jederzeit alles können : Wenn ein Gehörloser beim Arzt einen Termin vereinbaren will , dann kann er das nicht per SMS oder per Internet machen . Wir haben dieses Problem jetzt durch einen Kompromiss mit der Telekom gelöst : Es findet über circa fünf Jahre eine Pilotphase statt , in der den Gehörlosen diese Technologie - die Dolmetscherdienste - bereitgestellt wird , und zwar unentgeltlich . Wir haben hier Gott sei Dank einen parteiübergreifenden , gemeinsamen Antrag gestellt , in dem wir Folgendes deutlich machen : Wir gehen davon aus , dass dieses Angebot nach Ablauf der fünf Jahre weitergeführt und dass dann die Verpflichtung in geltendes Recht überführt wird . Ich finde das gut . Ich meine , wir sollten fest versprechen , dass das unumkehrbar ist : Gehörlose müssen ab sofort auch in Deutschland an diesen Diensten teilhaben können . Ich danke Ihnen .