Partei: CDU/CSU
- Aufpassen ! Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2002 waren im deutschen Einzelhandel durchschnittlich 2 ,5 Millionen Personen beschäftigt . Das sind 133 000 Personen weniger bzw . 13 Prozent weniger Vollzeitarbeitsplätze als zum Zeitpunkt der letzten Änderung des Gesetzes 1996 . Die Umsätze sind seit 1996 rückläufig . Auch die Unternehmenszahlen sind rückläufig ; die Verkaufsstellen sind deutlich reduziert worden . Das alles hat unter dem geltenden Ladenschlussgesetz stattgefunden . Der deutsche Einzelhandel befindet sich zurzeit in einer der schwierigsten Situationen , die er jemals durchlaufen hat . Die Erträge sind schlecht und auch im internationalen Wettbewerb nimmt er eine schlechte Position ein . Dass all das unter dem geltenden Ladenschlussgesetz stattgefunden hat , muss zwar nicht heißen , dass es auch darauf zurückzuführen ist , aber geholfen hat das Gesetz jedenfalls nicht . Im Prinzip hatte es keine Wirkung . Hängt das , was ich eben beschrieben habe , mit den Schutzwirkungen des Gesetzes oder mit den in ihm enthaltenen Begrenzungen zusammen ? Diese Frage werden wir nicht eindeutig beantworten können . Sehr wahrscheinlich würden wir lediglich in einen punktuellen und interessengesteuerten Streit geraten . Jedenfalls hat der deutsche Einzelhandel keinen Grund , mit der gegenwärtigen Situation und insbesondere der geltenden Rechtslage zufrieden zu sein . Insoweit ist es vernünftig , über notwendige Maßnahmen nachzudenken . Unserer Meinung nach sollte eine Regelung , bei der wir nicht mehr nachweisen können , ob sie nützlich ist , eher entfallen als fortbestehen . Das ist der Ansatz , den wir in Fällen der Entbürokratisierung und der Deregulierung wählen . Entscheidend müsste die Frage sein , ob die Regelung hilfreich ist und , wenn ja , in welcher Form und an welcher Stelle . Dieser Beweis ist aber nicht zu führen . Man könnte genauso gut das Gegenteil behaupten . Deshalb halten wir eine Reform für notwendig . Wir haben bei der letzten Reform des Ladenschlussgesetzes einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr zugestimmt . Diese Regelung war damals heiß umkämpft . Inzwischen hat die Wirklichkeit gezeigt : Die deutschen Läden schließen in der Regel zwischen 18 und 19 Uhr , obwohl sie bis 20 Uhr geöffnet bleiben könnten . Das heißt , wir haben eine zeitliche Grenze festgesetzt , die in Wirklichkeit keine Rolle spielt und nicht ausgeschöpft wird . Die Läden schließen in der Regel früher . Es gibt wenige Fälle , in denen jenseits dieser Grenze möglicherweise noch Spielraum für Geschäfte besteht . Selbst wenn wir die Grenze abschaffen , wird es nur wenige Einzelfälle geben , in denen in diesem Bereich noch Geschäfte generiert werden können , weil eine konkrete Nachfrage besteht . Warum soll das untersagt werden ? Warum muss das Vorhaben gestoppt werden ? Warum muss man an dieser Stelle so ängstlich sein ? Wir haben es schließlich mit mündigen Bürgern zu tun . Aus der Abschaffung der Ladenöffnungszeiten ergibt sich kein Gebot , die Läden rund um die Uhr zu öffnen . Vielmehr werden die Nachfrage sowie die geschäftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten bestimmen , wann die Läden geöffnet sind . Das wird sich auf eine vernünftige Weise regulieren . Markt intern hat sich in einem bitterbösen Informationsbrief gegen diese weitere Liberalisierung ausgesprochen . Um deutlich zu machen , wie unlogisch häufig argumentiert wird , möchte ich einen Punkt daraus anführen : Dass der alte Gesetzeszopf weg müsse , sei eine Lüge ; er müsse eigentlich beibehalten werden . Von den Gegnern werde das Ladenschlussgesetz als Anachronismus dargestellt . Das Gesetz sei erst 1956 in Kraft getreten . Es sei mittlerweile elfmal überarbeitet und insofern immer wieder modernisiert worden . Vergleiche mit dem Ausland seien ohnehin nicht möglich . Beim Vergleich mit dem Ausland wird übersehen , dass die gesetzestheoretische Freiheit in der Praxis im Ausland keine längeren Öffnungszeiten bedeutet .  Außerhalb der Tourismuszentren schließen die Geschäfte dort häufig früher oder haben aufgrund anderer Lebensrhythmen ausgedehnte Mittagspausen . Was hindert uns daran , eine ähnliche Feststellung für Deutschland zu treffen ? Auch bei uns haben sich die Lebensgewohnheiten etwas geändert ; sie weisen eine größere Unterschiedlichkeit auf . Warum können wir diese Freiheit nicht zulassen ? Ich kann nicht feststellen , dass die Arbeitnehmer in den ausländischen Einzelhandelsgeschäften brutal ausgebeutet oder schlechter behandelt werden als die Arbeitnehmer in Deutschland und dass die Umsatzergebnisse des Einzelhandels in den Ländern , in denen die Ladenschlusszeiten freigegeben sind , schlechter sind als die des Einzelhandels in Deutschland . Warum müssen wir dann an der bisherigen engen Regelung festhalten ? Die Position der CDU/CSU ist deswegen ganz klar : Wir wollen die Ladenschlusszeiten grundsätzlich freigeben , das heißt , wir wollen keine 20-Uhr-Grenze , auch nicht am Samstag ; denn wir sind uns sicher , dass sich die Menschen vernünftig verhalten und selber Grenzen finden werden , die ihrem jeweiligen Lebensgefühl entsprechen . Wir wollen aber - das halten wir für richtig und wichtig - den Sonntag weiterhin schützen , und zwar zumindest in so starkem Maße wie bisher . Deswegen möchten wir , liebe Kollegen von der FDP , den Ländern auch nicht die Möglichkeit geben , eventuell Ausnahmeregelungen zu beschließen ; denn daraus könnten sich neue Risiken für den Sonntagsschutz ergeben . Lassen Sie mich dazu ein paar Bemerkungen machen . Zurzeit ist der Sonntagsschutz bundesgesetzlich geregelt . Er ist eine Konsequenz aus den Vorgaben unserer heutigen Verfassung , die festlegt - das ist aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden - , dass der Sonntag gesetzlich zu schützen ist . Wenn man den Sonntagsschutz per Bundesgesetz beseitigen will , dann muss man zunächst einmal bedenken , dass der Sonntagsschutz in einigen Bundesländern völlig unzureichend und gänzlich anders geregelt ist . Ich möchte Ihnen ein praktisches Beispiel nennen - ich möchte noch nicht einmal von solch gottlosen Regierungen wie der in Berlin reden , wo die Regierung mit dem Schutz des Sonntags macht , was sie will ; das wollen wir nicht zulassen - : Einige Stadtstaaten würden , wenn sie die Möglichkeit hätten , die Regelung zum Sonntagsschutz weit öffnen . Ich kann mir gut vorstellen , welches Theater es zum Beispiel im Speckgürtel gäbe , wenn es zu einer solchen Öffnung käme . Es wird dann sicherlich heißen : Wir müssen das Gleiche tun , weil sonst Kaufkraft abgezogen wird . Ich bin mir sicher , dass man dann überhaupt keine Grenzen mehr finden wird . Verstehen Sie mich nicht falsch : Ich bin sehr wohl für den Föderalismus . Aber bei Gütern , die über jeden Zweifel erhaben sind und die ich deswegen deutschlandweit geschützt sehen will - dazu gehört für uns der Sonntag - , möchte ich auf die Möglichkeit der freien Gestaltung für die einzelnen Länder verzichten . Ich sage deshalb : Nein , der Sonntag muss weiterhin bundesgesetzlich geschützt werden . Wir halten an unserer Linie fest , weil sie vernünftig ist . Ich möchte - das ist schon angesprochen worden - noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen , nämlich das Cityprivileg , dessen Einführung ständig gefordert wird . Wir lehnen dieses Privileg ab , weil wir neue Grenzen für Quatsch halten . Ich sage Ihnen voraus , dass Sie , wenn Sie Ihre 20-Uhr-Regelung und die Einführung des Cityprivilegs an einigen interessierten Standorten - der Wunsch danach wächst ja ständig - tatsächlich realisieren , über kurz oder lang eine neue Ladenschlussdebatte führen müssen . Man hat das Cityprivileg aus der Mottenkiste wieder herausgeholt und argumentiert , dass man wieder etwas für die Geschäfte in den Innenstädten tun müsse und dass man deswegen die Geschäfte auf der grünen Wiese schlechter stellen müsse . Wenn dieses Privileg eingeführt wird , dann werden neue künstliche Grenzen entstehen . Sie werden damit also nichts weiter als Unsicherheit und neues Theater erreichen . Deswegen ist unser Ansatz richtig , die Ladenschlusszeiten gänzlich freizugeben , wobei der Sonntag mit aller Konsequenz geschützt bleibt . In der Diskussion über das Cityprivileg gibt es außerdem ein interessantes logisches Argument . Die Einführung dieses Privilegs wird ja gewünscht , weil man hofft , durch längere Ladenöffnungszeiten bessere Geschäfte zu machen . Deswegen befürworten die Geschäfte in den Innenstädte das Cityprivileg . Warum sollen das aber nur die Großstädte dürfen ? Warum sollen , wenn sie wollen , nicht auch der ländliche Raum und die kleinen Städte selbstständig über ihre Ladenöffnungszeiten entscheiden dürfen ? - Nein , das , was Sie vertreten , ist im Grunde ein Großstadtprivileg . Deshalb ist auch die BAG dafür . Hier geht es ja nicht um einen Kaufhof im ländlichen Raum , sondern um Einzelhandelsunternehmen auf der Düsseldorfer Kö . Darauf läuft es letztendlich hinaus . Dazu sagen wir Nein ; denn wir halten eine weitere Verschiebung der Kaufkraftströme vom Land in die Ballungsräume für unvernünftig . Wir müssen vielmehr die Versorgung im ländlichen Raum auf hohem Niveau erhalten . Deswegen ist das Cityprivileg falsch . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden aufgrund Ihrer Regelung betreffend das Cityprivileg eine neue Ladenschlussdiskussion führen müssen . Wir stehen hier am Vorabend einer Jahrhundertrede des Bundeskanzlers und diskutieren über den Ladenschluss . Jetzt sehen wir uns einmal an , was bei der SPD bezogen auf den Ladenschluss los ist . Ich habe gedacht , es geht um eine Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen um vier Stunden . Bei uns geht es ja um mehr . Für Sie waren die vier Stunden unheimlich viel . Sie haben eine Sondersitzung der Fraktion machen müssen , um die Abweichler , die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollten , zur Räson zu bringen . Das muss man sich einmal vorstellen . Angesichts dieser Jahrhundertreform haben Sie heute Morgen eine Sondersitzung der Fraktion gemacht . In dieser Sondersitzung der Fraktion haben 25 Leute gegen den Regierungsentwurf gestimmt und sie behaupten , das auch durchhalten zu wollen . Wir müssten Ihnen eigentlich den Gefallen tun , eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf zu fordern . Die wäre interessant . Wissen Sie , warum die interessant wäre ? Herr Wend , stellen Sie sich doch einmal vor : Am Vorabend der Jahrhundertrede bekommt der Kanzler bei der Kleinsten der vorgesehenen Reformen nicht einmal die eigene Mehrheit zustande . Das muss man sich einmal vorstellen . Wie soll das denn beim Kündigungsschutz , bei der Arbeitsmarkt- oder der Gesundheitsreform gehen ? Wie viele Sondersitzungen wollen Sie denn noch machen ? Wie oft sollen wir Sie denn mit namentlichen Abstimmungen verschonen , damit Sie nicht unangenehm auffallen ? Das ist doch wirklich mehr als peinlich . Wo ist Ihre Fraktionsführung , wo ist Ihre Geschlossenheit ? Es wäre hochinteressant festzustellen , wie Sie nachher tatsächlich abstimmen . Es juckt mich immer noch , den Antrag auf namentliche Abstimmung zu stellen . Das wäre hochinteressant für Sie . Sie würden sich wundern . Das ist schon ein hochnotpeinlicher Vorgang , wie der Löwe SPD am Beginn eines Reformprozesses von historischem Ausmaß dasteht . Er hat keine Mehrheit bei dem Vorhaben , den Ladenschluss am Samstag um vier Stunden zu verlängern . Peinlich , peinlich , peinlich ! Danke schön .