Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in der Tat über zwei Anträge und eine Beschlussempfehlung. Zum einen debattieren wir über den Antrag aller Oppositionsfraktionen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einer Entscheidung der Bundesregierung Kohl/Genscher aus dem Jahr 1983 zur ausschließlichen untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Endlager. Die erste Debatte diesbezüglich hat in diesem Haus bereits am 4. März 2010, also eine Sitzungswoche vor der Haushaltswoche, stattgefunden. Darüber hinaus gibt es jetzt eine Beschlussempfehlung und den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses, der diesen Antrag rechtlich geprüft hat. Insbesondere wurde geprüft, ob gewährleistet ist, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses lediglich das Regierungshandeln auf Bundes- und nicht auch auf Landesebene umfasst, wie das die gesetzliche Vorgabe ist. Darüber hinaus debattieren wir über den Antrag der SPD-Fraktion, die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben bis zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses auszusetzen. Die Frage bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist relativ einfach zu beantworten. Es handelt sich dabei um ein Minderheitenrecht und das schärfste Schwert der Opposition, in Art. 44 Grundgesetz festgeschrieben. Im Geschäftsordnungsausschuss hat nach einem vorherigen Berichterstattergespräch die Präzisierung des Umfangs des Untersuchungsgegenstandes stattgefunden. Es ist kontrovers diskutiert worden. Schließlich sind die Mehrheitsfraktionen aber auf einen Kompromiss eingegangen, der sich angedeutet hat. Der Bundestag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich in der kommenden Sitzungswoche konstituieren wird. Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Fortsetzung des Moratoriums hat Bundesminister Röttgen in der letzten Ausschusssitzung übrigens alles gesagt, was erforderlich ist; denn die eigentlich entscheidende Frage ist ja: Will man tatsächlich ein Endlager finden, oder will man das eben nicht? Will man diese Entscheidung weiter herausschieben, will man Gründe finden, zu verzögern? Angesichts der Komplexität der Materie ist das sicherlich auch einfach. Die Union will Verantwortung übernehmen. Wir wollen für den von unserer Generation verursachten Abfall auch zu unseren Zeiten eine Lösung finden, ein nationales Endlager, und das Problem eben nicht den kommenden Generationen überlassen, wie das in den letzten zehn Jahren gehandhabt worden ist. Zeitgleich mit der sogenannten Ausstiegsentscheidung hatte die rot-grüne Bundesregierung damals ein Moratorium von drei bis zehn Jahren, wie es hieß, verabredet, um sogenannte Zweifelsfragen abzuarbeiten. Diese Zweifelsfragen waren dann auch nach fünf Jahren abgearbeitet. Es gab einen Syntheseberichts des Bundesamtes für Strahlenschutz, in dem ausdrücklich erwähnt worden ist, dass ein Nachweiskonzept für die Langzeitsicherheit verfügbar sei, die Sicherheit dann aber nur konkret vor Ort durch Erkundung festgestellt werden könne. Dennoch hat Rot-Grün das Moratorium verlängert, den Synthesebericht aber nicht etwa diesem Hause für eine Diskussion zur Verfügung gestellt. – In der Großen Koalition wurde das Moratorium letztendlich verlängert, obwohl wir uns eigentlich in die Hand versprochen hatten, die Endlagerfrage zügig anzugehen. Das hatten wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Im Jahr 2006 hat die Union ein Angebot gemacht. Wir hatten vorgeschlagen, einen International Peer Review durchführen zu lassen, also internationale Experten mit unserem Problem zu befassen, und letztendlich die Befunde miteinander zu bewerten. Da hat der Koalitionspartner gesagt: Nein, das geht nicht wirklich; wir suchen besser den bestgeeigneten Standort. Einen solchen Standort gibt es laut Atomgesetz eigentlich überhaupt nicht. Es ist die Frage, ob wissenschaftlich überhaupt feststellbar ist, welcher Standort am besten geeignet sein soll. Jetzt soll der Untersuchungsausschuss der Grund dafür sein, das Moratorium zu verlängern. Ich begrüße, dass sich Bundesminister Röttgen hingegen zur Lösung der Endlagerfrage bekennt. Er hat in der vergangenen Woche konkrete Vorschläge gemacht und gesagt, dass wir die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen und so zügig wie möglich aufnehmen, um jetzt endlich die notwendige Datengrundlage zu erarbeiten, damit die Eignungsprüfung des Salzstocks Gorleben erfolgen kann.