Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer einmaligen Herausforderung in der Weltgeschichte: Das Problem, dass wir eine Währungsunion hatten, die in Turbulenzen kam, dass dabei Landesgrenzen überschritten wurden und dass es dabei keine Zentralregierung an der Spitze gab, ist noch nicht vorgekommen. Deshalb gibt es auch kein Drehbuch zur Bewältigung dieser Krise, und deshalb möchte ich zunächst seitens meiner Fraktion der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung ein riesiges Kompliment dafür machen, dass wir uns bisher auf diesem Neuland so gut bewegt haben und dass wir einen klaren Plan haben, wie wir diese Krise bewältigen wollen. Es ist schon merkwürdig, Herr Steinmeier, dass Sie hier von Ihrem rot-grünen Expertentum sprechen. RotGrün ist nicht die Lösung, sondern eine wesentliche Ursache dieser Krise. Griechenland ist unter Ihrer Zustimmung gegen jegliche ökonomische Vernunft beigetreten. Der Stabilitätspakt wurde von Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Hans Eichel gegen jegliche Vernunft aufgeweicht. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die in Spanien und Irland ins Elend geführt hat, wurde von der rot-grünen Regierung betrieben und befürwortet. Sie sind die Ursache, aber nicht die Lösung des Problems. Mit Ihren Behauptungen machen Sie hier reine Innenpolitik. Wir stehen vor einem historischen Einschnitt, weil wir zum ersten Mal öffentlich darüber diskutieren, dass Staaten in Zukunft ein Risiko darstellen. Bisher wurde die Philosophie vertreten: Staaten sind immer solvent, Staaten zahlen immer ihre Schulden, und Staatsanleihen sind kein Risiko. Wir ändern das jetzt und kommen dazu, dass Märkte Staatsanleihen richtig bepreisen sollen. Damit beginnt eine neue Zeitrechnung. Wir müssen diesen Übergang vernünftig gestalten. Wir müssen aufpassen, dass wir bei dem Übergang von der alten zu der neuen Philosophie, die die richtige ist, nicht verunglücken. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in Zukunft nicht mehr abhängig machen. Aber allen Rednern der linken Seite des Hauses sei gesagt: Unser Problem ist nicht die Abhängigkeit von Banken, unser Problem ist die Abhängigkeit von zu vielen Schulden. Deshalb brauchen wir eine andere Schuldenkultur. Wir brauchen weniger Schulden und damit weniger Abhängigkeit der Menschen. Das zu ändern, muss das Ziel unserer Politik sein. An der Stelle geht die Bundesregierung richtig voran. Wir sparen auf der Ausgabenseite – keine höheren Ausgaben –, und wir haben, was die Einnahmen betrifft, unsere Erwartungen für das nächste Jahr gesenkt. Dazu will ich sagen: Auch das zeugt von einer anderen Kultur. Unter Rot-Grün hatten Sie einen Finanzminister, der jeden seiner Haushalte auf Kante genäht und uns dann am Jahresende erklärt hat, dass es leider schiefgegangen ist und die Schulden gestiegen sind. Mir ist ein Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Anfang konservativ plant und dann seine Planungen positiv übertrifft, lieber als jemand, der uns erklären muss, dass es schiefgegangen ist. Deshalb machen wir weiter mit dieser richtigen Kultur. Auf europäischer Ebene sollte man die möglichen Alternativen kennen und abwägen. Herr Kollege Poß hat eben kritisiert, wir würden zu viel Innenpolitik machen, und dann hat er eine innenpolitische Rede gehalten. Wir stehen klar zu Europa, wir wollen Europa. Wir stehen klar zum Euro, und wir wollen den Euro nicht nur dauerhaft, sondern wir wollen ihn auch als stabile Währung. Dafür treten wir ein. Dafür begeben wir uns nicht in innenpolitische Scharmützel, sondern wir stellen die richtigen Weichen für die Zukunft Europas und für die Zukunft eines stabilen Euro. Wie sehen denn die Alternativen aus? Wir glauben nicht, dass wir unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller Mitgliedsländer verantworten können. Das setzt die falschen Anreize, weil dann diejenigen, die seit jeher das Schuldenmachen gewohnt waren, auch in Zukunft auf Kosten anderer leben werden. Deshalb würde das – da hat die Kanzlerin recht – die Krise nicht lösen. Das wäre eine Scheinlösung und würde die Krise über die Zeit verschlimmern. Deshalb Nein zu einer Haftungsgemeinschaft. Wenn ich einen stabilen Euro auf Dauer will, dann ist die absolute Grundlage dafür eine unabhängige Zentralbank. Wer das Postulat einer unabhängigen Zentralbank vertritt, der kann als Politik nicht andauernd Entscheidungen der Zentralbank kommentieren, kluge Aufforderungen an sie richten und dergleichen mehr tun. Wer Unabhängigkeit will, darf sie nicht nur fordern, sondern muss sie auch leben. Das heißt, Frau Merkel, wir müssen uns an der Stelle der Kommentare enthalten und akzeptieren, dass die Notenbank auf gesetzlich klar geregelter Grundlage ihre Aufgabe für einen dauerhaft stabilen Euro wahrnimmt. An der Stelle will ich auch klar sagen: Ich verstehe nicht, was Herr Gysi formuliert hat. Er hat gesagt, dass, wenn die Zentralbank aktiv würde, das zu Armut führen würde. Das verstehe ich. Er hat aber auch gesagt, das wäre die weniger unsoziale Lösung. Ich aber bin der Meinung: Wenn die Zentralbank so massiv intervenieren würde und am Ende das die Lösung wäre, dann wäre das die unsozialste Lösung, die es gibt; denn die Menschen, die sich nicht wehren können, würden von der Inflation getroffen. Deshalb müssen wir auch dieses verhindern. Was ich vom kommenden Freitag erwarte, ist Folgendes: dass wir eine klare Definition bekommen, wie die Integration der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ausschauen soll. Dabei muss nicht jeder das Gleiche tun. Wir wollen nicht die Kultur von 2 000 Jahren in Europa egalisieren, sondern wir wollen uns auf gemeinsame Ziele verständigen und diese dem Subsidiaritätsgedanken entsprechend umsetzen. Das Umsetzen muss aber beaufsichtigt werden – Stichwort: Monitoring –, und es muss geprüft werden, ob die Ziele erreicht werden. Ich hoffe, dass wir uns miteinander am kommenden Freitag auf einen solchen Satz von Vertragsänderungen klar und deutlich verständigen können. Wir haben gelernt, dass es nicht reicht, sich inhaltlich einig zu sein. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein: Wie sieht der Fahrplan aus? Dieser Fahrplan muss im Verfahren unumstößlich eingehalten werden. Nur so können wir Vertrauen schaffen, das wir dringend brauchen, um langfristig an den Märkten tatsächlich wieder anleihefähig zu sein. Ein kleiner Einschub, Herr Trittin. Sie haben erwähnt, dass sich die Italiener und Spanier momentan nicht die hohen Zinsen leisten können. Ich halte dieses Argument für absolut unsinnig. Wichtig ist, dass wir dauerhaft langfristige Stabilität erreichen. Wenn einer einmal einen Tag ein bisschen höhere Zinsen zahlt, ist das doch kein Problem. Die Frage ist, wo der Zinssatz dauerhaft liegt. Deshalb müssen wir uns um nachhaltige Stabilität bemühen. Kurzfristige Aktivitäten helfen nicht. Ich würde mir wünschen – schon seit zwei Jahren –, dass die Europäische Kommission an dieser Stelle eine viel stärkere Rolle spielt und in diesem Sinne aktiv wird. Ich bedauere, dass wir von dieser Stelle sehr oft Vorschläge hören, die eigentlich nicht dem klaren Kurs für mehr Stabilität und mehr gemeinsame europäische Zukunft entsprechen. Ich habe hier den Wunsch, dass wir nicht nur auf unsere Bundeskanzlerin blicken, sondern vielleicht auch eine etwas stärkere, richtigere Rolle der EU-Kommission einfordern. Man möge mir nachsehen, dass ich kein Mitglied der Exekutive, sondern Parlamentarier bin. Ich möchte, dass das stärker integrierte Europa auch ein demokratisches Europa ist. Wir haben darum gekämpft, dass es bei allen Maßnahmen, die wir zur Stützung der Währung und der Gemeinschaft eingeleitet haben, eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestages gab. Wenn wir Europa stärker integrieren, müssen wir jetzt auch darum kämpfen, dass Parlamente und Abgeordnete eine demokratische Legitimierung und Kontrolle der neuen Prozesse sicherstellen können, und zwar nicht nur mit Blick auf Karlsruhe, sondern mit Blick darauf, dass das Ganze, was wir tun, Akzeptanz in der Bevölkerung unseres Landes finden muss. In diesem Sinne hoffe ich, dass unsere Bundeskanzlerin am kommenden Freitag erfolgreich ist, nicht nur für die Regierung und die Koalition, sondern für Deutschland und eine gute Zukunft Europas. Danke schön.