Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem Herr Dr. Pfeiffer für die Union ein Bekenntnis zu den Klimazielen abgelegt hat, will ich das natürlich auch für die Sozialdemokraten bestätigen. Wir stehen zu dem 40-Prozent-Ziel, und wir stehen zu den Maßnahmen, die das Kabinett im Dezember mit den Stimmen der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und aller anderen Minister beschlossen hat, unter anderem, zur Erreichung dieses Ziels auch 22 Millionen Tonnen Ersparnis im Kraftwerkepark zu erbringen. Ich sage eines ganz klar, Herr Dr. Pfeiffer: Nationale Ziele erfordern nationale Maßnahmen. Wir in Deutschland stehen in der Verantwortung, genau diese Maßnahmen zu beschließen, und wir haben das vor. Ich will kurz auf die Punkte eingehen, die jetzt debattiert werden. Wir haben zum einen gehört, dass Eckpunkte einer KWK-Novelle vorgelegt wurden. Frau Bulling-Schröter, eines verstehe ich überhaupt nicht: Jetzt wird ein KWK-Gesetz vorgelegt, was dazu beitragen soll – Eckpunkte –, dass die wirtschaftlichen Grundlagen für Bestandsanlagen verbessert werden, dass wir einen Rahmen schaffen, dass das 25-Prozent-Ziel nicht aufgegeben, sondern beibehalten wird, obwohl wir wissen, dass wir es nicht erreichen werden. Jetzt vom KWKAbbruch-Gesetz zu sprechen, zeigt doch, dass es Ihnen gar nicht um eine sachliche Debatte geht. Wo ist denn das Engagement für die Stadtwerke, wenn Sie so über das KWK-Gesetz reden? Wir wollen in der Tat, dass hocheffiziente KraftWärme-Kopplung, die mit 29 Millionen Tonnen auch einen CO2-Minderungsbeitrag in unserem Konzept zu erbringen hat, weiter ausgebaut wird; denn sie macht Sinn. Es macht aber keinen Sinn, nur den Ausbau zu finanzieren. Wir müssen uns auch um den Bestand kümmern. Das werden wir mit dieser Novelle tun. Es handelt sich um Eckpunkte; die sind gut. Es gibt Beratungsbedarf. Wir werden in aller Verantwortung sehen, welche Stellschrauben wir möglicherweise noch verändern müssen, welche Ziele wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner vereinbaren. Aber wichtig ist mir die Botschaft an alle Akteure im Markt: Wir werden dafür sorgen, dass die, die im Vertrauen auf Klimaschutzziele in den letzten Jahren in hocheffiziente KWK investiert haben, jetzt nicht im Regen stehen bleiben. Dafür werden wir sorgen. Ich will jetzt auf die Frage eingehen, wie man diesen zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen erbringt. Ich sage noch einmal ganz klar: Dass diese 22 Millionen Tonnen kommen werden, wissen wir seit Dezember verbindlich. Das wissen die Kraftwerksbetreiber. Die haben sich auch damit auseinandergesetzt. Jeder, der sich halbwegs in der Kraftwerkswelt auskennt und dort umschaut, hat natürlich eine Ahnung, welche Kraftwerke besonders betroffen sein werden. Das hat unter anderem etwas mit CO2-Intensität zu tun. Ich muss sagen, Herr Minister: Das, was Sie im jetzigen Verfahren vorgelegt haben – das gebe ich zu –, war für viele eine Überraschung. Wir haben im Vorfeld andere Sachen diskutiert. Ich sage es einmal ganz allgemein, ohne dass wir darüber im Detail gesprochen haben: Jetzt auf ein bewährtes bestehendes wirtschaftliches Instrument, nämlich den Emissionshandel, aufzusetzen, hat zunächst einmal Charme; ich will das eindeutig sagen. Bevor wir jetzt neue Instrumente entwickeln, ist die Diskussion, es so zu machen, wirklich aller Mühe wert. Ich finde, es lohnt sich, darüber zu reden. Wir werden das mit Ihrem Haus und dem Koalitionspartner konstruktiv machen. Ich will eines aufgreifen, weil immer der Eindruck entsteht, es gehe darum, wann der Kohleausstieg, wenn nicht schon jetzt sofort, kommt. Die gesamte Klimaschutzdebatte, die wir hier seit Jahren führen, ist nicht eine Debatte über den Kohleausstieg, sondern über den CO2-Ausstieg. Insgesamt müssen wir die CO2-Emissionen reduzieren. Von daher, liebe Grünen, hören Sie auf, hier das Thema nur aus Gründen des eigenen Parteienproporzes immer auf die Kohledebatte zu verengen! Aber wir müssen uns der Debatte stellen. Ich will eines ganz klar sagen: Wir werden das tun, aber wir werden auch die Sorgen der Beschäftigten aufnehmen. Denn sosehr wir zu den Zielen stehen, so wichtig ist es für uns, auch die Verunsicherung, die Ängste der Menschen, die im Bereich der Tagebaue und der Kraftwerkswirtschaft arbeiten, aufzunehmen, sie nicht zu diskriminieren, sondern sie mitzunehmen und zu schauen: Wie können wir diese Dinge so regeln, dass die Befürchtungen, die jetzt geäußert werden, sich nicht bewahrheiten? – Ich glaube, da ist auch vieles überzogen. Aber wir wollen das mit den betroffenen Menschen diskutieren und sie ernst nehmen; denn wir werden den Klimawandel nur dann hinbekommen, wenn wir die Menschen insgesamt mitnehmen, auch die Beschäftigten der klassischen Energiewirtschaft. Das ist unsere Verantwortung. Wir werden sie wahrnehmen. Vielen Dank.