Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war schon Berichterstatter bei früheren Beratungen über das Thema Abgeordnetenbestechung . Die Problematik , die wir damals sehr sorgfältig erörtert haben , besteht unverändert fort . Herr Ströbele , mir ist aufgefallen , dass Sie viele Ausführungen gemacht haben , eines aber gar nicht angesprochen haben , nämlich die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Freiheit des Mandats . Das im Grundgesetz verankerte Modell des Abgeordneten ist völlig anders als das des Beamten , des Amtsträgers , des Richters . - Warum haben Sie das dann nicht angesprochen ? - Da-raus ergibt sich die Konsequenz , dass Abgeordnete anders behandelt werden müssen als Amtsträger ; das ist ganz selbstverständlich . Zur Freiheit des Mandats des Abgeordneten gehört , dass er anders als beispielsweise ein Beamter - ich war einer - , der objektiv sein muss , völlig einseitig Interessen vertreten darf , beispielsweise die seines Wahlkreises . Das gehört zur Demokratie . Wir sind Abgeordnete dieses Parlaments , um Interessen zu vertreten . Damit haben wir eine völlig andere Aufgabe als beispielsweise der Beamte , der bei seinen Entscheidungen keine Interessen zu vertreten hat , sondern objektiv zu sein hat . Daraus folgt , dass es außerordentlich schwierig ist , jemandem vorzuwerfen , dass er sich völlig einseitig für seinen Wahlkreis einsetzt . Die meisten von uns - ich behaupte : fast alle - tun dies aus guten Gründen . Wir engagieren uns dafür , dass die Interessen unserer Wahlkreise oder der Gruppen , in denen wir beispielsweise als Gewerkschaftsvertreter tätig sind , im Deutschen Bundestag vertreten sind . Das haben wir zu berücksichtigen . Mir hat Ihr ständiger Hinweis auf andere Länder überhaupt nicht gefallen . Zu den Ländern , die die entsprechenden Konventionen unterzeichnet und umgesetzt haben , gehören unter anderem Italien und China . Ich werde permanent von Journalisten gefragt : Warum Italien und Deutschland nicht ? Das Ergebnis kennen wir alle . Italien hat zwar unterschrieben . Wenn es aber ernst wird , wird im italienischen Parlament ein Gesetz verabschiedet , das den Betroffenen , beispielsweise den Ministerpräsidenten , von Strafverfolgung freistellt . Hören Sie bitte auf , uns vorzuwerfen , andere seien besser als wir ! Auch China hat , wie gesagt , unterzeichnet . Daran , dass dieses Land ein Modell für freie Abgeordnete ist , habe ich meine Zweifel . Hören Sie also bitte auf , uns das vorzuhalten ! Mir gefällt überhaupt nicht , dass es permanent Tendenzen Richtung Verbeamtung des Bundestages gibt . Dafür , dass das aus Ihrer Fraktion kommt , habe ich Verständnis . Viele haben keinen Berufsabschluss . Dann ist es ganz schön , wenn man als Abgeordneter wenigstens eine Verbeamtung hat . Aber ich erinnere an das , was die Kollegin Meseke , die spätere Präsidentin des Bundesrechnungshofes , bei einer früheren Debatte gesagt hat : Jeder Schritt in Richtung Verbeamtung der Abgeordneten ist schlecht für die Demokratie . - Das wird die Devise für die FDP-Bundestagsfraktion sein . Ich warne sehr davor , die Mandatsträger in den Gemeindeparlamenten , den Landesparlamenten , im Bundestag und im Europaparlament gleichzubehandeln ; denn die Verfassung gibt denjenigen , die Mitglied eines obersten Verfassungsorgans sind , andere Rechte . Deshalb müssen wir das bei der Gesetzgebung berücksichtigen . Was ich wie der Kollege Kauder ganz kritisch sehe , ist der Begriff der Verwerflichkeit . Wenn man an manche Zeitungen mit großen Buchstaben denkt , dann könnte man den Eindruck gewinnen , dass schon die Tätigkeit des Abgeordneten an sich verwerflich ist . Deshalb wird sehr schnell entsprechend argumentiert werden , und was immer wir machen , sehr schnell als verwerflich angesehen werden . Der Kollege Kauder hat zu Recht darauf hingewiesen , dass in § 240 StGB , dem Sie den Begriff entlehnt haben , zusätzliche Festlegungen im Tatbestand enthalten sind , die das Ganze eingrenzen . Genau das sehen Sie nicht vor . Deshalb ist das , was Sie vorgeschlagen haben , ein völlig falscher Weg . Er bringt uns nicht voran . Wenn Sie geglaubt haben , dafür bekämen Sie Beifall , dann muss ich Ihnen sagen : Ich habe in Vorbereitung auf die Debatte heute Abend einen Artikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift gelesen - Kollege Kauder weiß bestimmt , auf welcher Seite das stand , was ich gelesen habe ; mir ist das leider entfallen - , und darin ist Ihnen der Vorwurf gemacht worden , dass Ihr Entwurf , den Sie heute vorlegen , völlig untauglich ist . Also , in der Wissenschaft finden Sie keinen Beifall , bei meiner Fraktion auch nicht , und ich hoffe , bei den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ebenfalls nicht . Herzlichen Dank .