Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erzähle keine orientalischen Märchen . Ordnungswidrig handelt , wer unter der Wirkung eines in Anlage 2 genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt . So jedenfalls der Entwurf der Bundesregierung . Als berauschende Mittel kennt die Bundesregierung allerdings nur Cannabis , Heroin , Morphium , Kokain . Und was ist mit der Volksdroge Alkohol ? Es ist in mehreren Beiträgen heute schon gesagt worden : Viel zu viele - auch in diesem Hause - halten doch den Rausch am Steuer für ein Kavaliersdelikt . Es ist ja gerade das Schlimme , daß Alkohol am Steuer weitgehend toleriert wird , Herr Kollege Wissmann . Strafrechtlich gehandelt wird erst , wenn etwas passiert ist . Das Signal an die breite Öffentlichkeit ist : 0 ,8 Promille . Das heißt , es darf getrunken werden , wenn man ein Fahrzeug benutzt . Insofern akzeptieren Sie an dieser Stelle auch einen Grenzwert . Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist halbherzig , ungenau und soll wohl im wesentlichen eine Alibifunktion erfüllen . Hier werden . noch : Dagmar Enkelmann seit über vier Jahren nichts unternimmt , um die Promillegrenze im Straßenverkehr abzusenken , wie dies von nahezu allen Expertinnen und Experten und von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gefordert wird . Immerhin waren nur 18 Prozent der Bevölkerung nach einer EMNID-Umfrage für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung ; der Rest ist für die Abschaffung . . Der vorliegende Gesetzentwurf gehört in den Papierkorb und sonst nirgendwohin . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Die PDS ist absolut dagegen , daß Personen in einem Zustand verminderter Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit ein Kraftfahrzeug lenken , und zwar unabhängig davon , unter welchen Drogen sie stehen . . Aus diesem Grund haben wir auch vor langer Zeit einen Antrag auf Einführung einer 0 ,0-Promille-Regelung vorgelegt . Zu diesem Thema aber schweigt die Bundesregierung - die Alkohollobby läßt grüßen . Sehen wir uns den zur Debatte stehenden Antrag etwas genauer an : Erstens . In Anlage 2 werden vier Mittel und Substanzen aufgezählt . Was ist mit anderen Stoffen gleicher Wirkung ? Was ist mit Alkohol ? Was ist mit Betäubungsmitteln und Medikamenten ? Das alles fehlt in diesem Gesetzentwurf , Kollege Börnsen . Man kann nicht , wie es die Bundesregierung macht , willkürlich vier Drogen herausgreifen , um dann zu suggerieren , man habe etwas Entscheidendes für die Sicherheit im Straßenverkehr getan . Zweitens . Die Dosis-Wirkung-Beziehungen sind völlig unklar . Es gibt keine Erkenntnisse , die belegen , daß schon der Konsum kleiner Mengen von Drogen wie Cannabis zu Fahruntüchtigkeit führt . Die Bundesregierung behauptet einfach , daß sich der Genuß von Cannabis generell negativ auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt . Dem widersprechen aber Ergebnisse einer vierjährigen Studie , die vor zwei Jahren an der Universität Maastricht abgeschlossen wurde . In Auftrag gegeben hatte diese das US-amerikanische Verkehrsministerium , das sich um die vermeintlich steigende Zahl cannabisberauschter Autofahrer sorgte . Das überraschende Ergebnis , Kollege Friedrich : Alkohol bewirkt eine riskantere Fahrweise . Der Cannabis-Wirkstoff THC jedoch hat eine größere Vorsicht zur Folge . - Damit will ich jetzt nicht sagen , jeder sollte einen Joint nehmen , bevor er ins Auto steigt . Ein Vergleich mit der Volksdroge Alkohol ergab , daß sich schon bei 0 ,3 Promille im Stadtverkehr bedeutende Beeinträchtigungen fanden , Marihuana hingegen die durchschnittliche Fahrtüchtigkeit nur unerheblich beeinflußte . Natürlich können diese Ergebnisse nicht für jeden einzelnen Autofahrer generalisiert werden . Vieles wirkt bei dem einzelnen sehr unterschiedlich . Der vorliegende Gesetzentwurf aber - ich denke , daß ist ziemlich klar - ist im hohen Maße Heuchelei . Auch das Problem der Diskrepanz von Wirksamkeits- und Nachweisdauer ist nicht geklärt . So kann es sein , daß die Substanz zwar im Blut nachgewiesen werden kann , zu diesem Zeitpunkt aber keine Wirkung mehr auf das Verhalten ausübt . . - Natürlich ist das so . Das ist medizinisch nachweisbar . - Das führt dazu , daß ein Verkehrsteilnehmer zu einer Geldbuße verurteilt wird , obwohl aktuell überhaupt keine Beeinflussung der Fahrtüchtigkeit vorliegt . Was sich die Bundesregierung hier leistet , ist hanebüchen . Einem solchen Gesetzentwurf können wir als PDS jedenfalls nicht zustimmen . .