Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bis 1994 wird die Truppenstärke der Bundeswehr auf 370 000 Mann verringert . Der Abzug der Sowjetarmee ist bis 1994 vereinbart ; ich habe mir gerade noch einmal vom Verteidigungsministerium bestätigen lassen , daß dort alles nach Plan läuft . Die Truppenreduzierungen der Alliierten kommen noch hinzu . _ Das alles ist politisch gewollt . Ich bin auch fest davon überzeugt , daß unsere Bevölkerung diese Maßnahmen und Entscheidungen grundsätzlich sehr begrüßt . Im Zusammenhang hiermit gibt es Auswirkungen , an die die Bundesregierung denken muß ; darauf gehe ich gleich näher ein . Ich möchte aber noch auf einen Punkt zu sprechen kommen , der die Argumentation der SPD , heute und vor Ort , betrifft . Es gibt nicht wenige in der SPD , so habe ich den Eindruck , die die Bundeswehr am liebsten abschaffen möchten . Es gibt viele , die eine Reduzierung über das bislang vorgesehene Maß hinaus vornehmen möchten . In fast jedem Einzelfall aber , wenn es um Truppenreduzierungen vor Ort geht , beklagt und kritisiert man die Entscheidungen der Bundeswehr . Das ist nicht fair ; das ist nicht der politische Stil , in dem wir miteinander umgehen sollten . . Wir haben es selbstverständlich mit Auswirkungen zu tun , die man sehr ernst nehmen muß . Mein Kollege Beckmann vom Bundeswirtschaftsministerium hat in diesem Zusammenhang schon auf eine flankierende Maßnahme hingewiesen . Ich möchte zur Grundstücksverbilligungsaktion der Bundesregierung etwas sagen . Die Auswirkungen sind regional recht unterschiedlich einzuschätzen : Es gibt bestimmte Ballungsräume , in denen man sich möglicherweise sogar darüber freut , daß gewisse Grundstücke nicht mehr militärisch genutzt werden müssen , sondern für andere Zwecke freiwerden . Es gibt aber auch ländliche , strukturschwache Regionen , in denen es sehr wohl erhebliche negative Auswirkungen gibt . Dort müssen sich ganze Strukturen neu bilden . Wir wollen seitens der Bundesregierung bei diesen Strukturneubildungen u . a . dadurch mithelfen , dieses Problem zu meistern , daß wir Liegenschaften verbilligt abgeben . Dieses Konversionspaket wird zusätzlich kommen . Derzeitig wird es noch geschnürt ; denn auch die Länder wollen mitreden , und das sollen sie auch . Wir werden aber sicherlich noch im Verlaufe dieses Jahres zu einem Abschluß dieser Gespräche kommen , vielleicht auch schon sehr bald . Dieses Grundstücksverbilligungspaket ist , wenn Sie so wollen , die größte Grundstücksverbilligungsaktion , die es je gegeben hat , mit ganz erheblichen Auswirkungen . Bei den Verkäufen , die wir planen , berücksichtigen wir die Aspekte des sozialen Wohnungsbaus , der Sozial- , der Umwelt- und der Gesundheitspolitik . Damit im Lande bekannt wird , um welche Maßnahmen es sich handelt , möchte ich einige beispielsweise nennen : Der Bund wird Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau und für den Studentenwohnraumbau künftig um bis zu 50 % unter dem vollen Wert veräußern , wenn auf den Grundstücken neuer Wohnraum geschaffen wird . Bisher gab es einen Abschlag von lediglich 15 % . Diese Verbilligung soll bei einer Belegungsbindung von 15 Jahren gewährt werden . Eine Verbilligung um ebenfalls bis zu 50 % wird der Bund bei Grundstücken einräumen , auf denen Altersheime , Pflegeheime , Altenwohnungen sowie -heime , Bildungseinrichtungen und Werkstätten für geistig und körperlich Behinderte errichtet werden sollen . Um den Weiterbetrieb bisher militärisch genutzter Sportanlagen zu ermöglichen , werden auch hier erhebliche Preisnachlässe möglich sein . Durch eine verbilligte Veräußerung wird der Bund Grundstücke , die für Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen vorgesehen sind , fördern und damit den Anforderungen , die wir an eine gesunde Umwelt und an die Reinhaltung unserer Gewässer stellen , gerecht werden . Beim Aufbau der Gebietskörperschaften in den neuen Ländern helfen wir durch Preisnachlässe auf Grundstücke für unmittelbare Verwaltungszwecke von bis zu 75 % . Ebenfalls in den neuen Ländern wollen wir überbetriebliche Umschulungseinrichtungen durch eine Verbilligung der Grundstücke um bis zu 50 % fördern ; ebenso die Errichtung und den Bet rieb von Krankenhäusern auf ehemals militärischen Anlagen . Der Bund wird beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Geländes als Sanierungsbereich oder Entwicklungsgebiet auch ohne eine förmliche Ausweisung als Kaufpreis nur den sanierungs- oder entwicklungsunbeeinflußten Grundstückswert von den Gemeinden verlangen . Dies gilt auch dann , wenn das Gelände für gewerbliche oder industrielle Zwecke vorgesehen ist . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , der Haushaltsplan sieht für 1992 vor , daß die näheren Voraussetzungen , unter denen die Verbilligungen gewährt werden können , in Richtlinien oder Grundsätzen des Bundesministers der Finanzen festgelegt werden . Die Bundesregierung möchte _ ich kann auch sagen : will _ diese Regelung bereits ab Herbst 1991 , also möglichst ab sofort , praktizieren . Bis 1995 verzichtet der Bund auf Grund der Grundstücksverbilligungen auf Einnahmen in Millionenhöhe . Mit dieser Verbilligungsaktion gibt der Bund ein gutes Beispiel . Er geht weit über das hinaus , was die Bundesländer bisher bereit waren an Grundstücksverbilligungen einzuräumen . Wenn ich richtig unterrichtet bin , kennen z . B . die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen keinerlei Verbilligung . Auch das Land Nordrhein-Westfalen räumt für den sozialen Wohnungsbau eine Verbilligung von lediglich 30 % ein . Meine Damen und Herren , der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat gestern dem Konzept der Bundesregierung zugestimmt _ fachlich ausgedrückt heißt dies im Haushaltsausschuß : zustimmend zur Kenntnis genommen _ , so daß die Grundstücksverträge ab sofort nach diesen Maßgaben abgewickelt werden können . Ich möchte an dieser Stelle zusagen , daß wir uns im Bundesfinanzministerium und bei den Oberfinanzdirektionen bemühen werden , diese Verträge zügig abzuwickeln , wobei ich die Länder und die Kommunen sowie alle Interessierten bitten möchte , möglichst schnell auch die Voraussetzungen auch dafür zu schaffen , daß der Bund handeln kann . Wir haben einen gewissen Vorlauf . Die Bundeswehr verläßt oder reduziert Standorte ja erst in einigen Jahren , so daß wir rechtzeitig beginnen können , um dann auch rechtzeitig abschließen zu können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .