Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir konnten jetzt in etwas mehr als zwei Stunden feststellen , daß das vergangene Jahr ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt war . In den nächsten anderthalb Stunden werden wir leider bilanzieren müssen , daß das vergangene Jahr auch ein verlorenes Jahr für den Bereich Bildung und Forschung war . . Mit vielen Vorschußlorbeeren ist die Bundesministerin für Forschung und Bildung Edelgard Bulmahn gestartet . Jetzt , nach etwas über einem Jahr , muß man feststellen , daß sie zumindest im Haushaltsbereich wenig von diesen hohen Erwartungen , die sie geweckt hat , erfüllt hat ; aber auch darüber hinaus scheint das so zu sein .  Es wurden sicherlich eine Reihe von Presseerklärungen produziert , viele Arbeitskreise gegründet und neue Stiftungen ins Leben gerufen . Auch die Medienpräsenz der Bundesministerin war nicht zu übersehen . So hat sie noch Anfang dieser Woche in Berlin den AusbildungsOscar der Wirtschaftsjunioren verliehen . Die Frage ist aber , was sie in der Substanz , im Haushalt und in der Gesetzgebung , wirklich geleistet hat . . Oder sollen wir ihre inhaltliche Geräuschlosigkeit als Indiz für Stillstand nehmen ? Es war ja schon bezeichnend , daß Sie , Frau Bundesministerin , am Anfang Ihrer Tätigkeit mit flotten Interviews gestartet sind . Dem Gerhard werde ich schon meine Meinung sagen , war zu lesen . Wenn man sich jetzt Ihren Etat vor dem Hintergrund der vollmundigen Ankündigungen , es würden die Investitionen in Bildung und Forschung verdoppelt , anschaut , stellt man fest , daß davon wenig übriggeblieben ist . Ich weiß nicht , ob Sie dem Kollegen Amtsinhaber Ihre Meinung gesagt haben , aber offensichtlich hat er Ihre Meinung nicht berücksichtigt . Das ist als politisches Ergebnis ihres ersten Amtsjahres festzuhalten . . Sie sind offensichtlich auch ein Stück weit mit der Doppelbelastung als SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen , wo ja auch einige politische Unruhe herrscht , . und als Ministerin überfordert . Man weiß ja auch nicht , welcher Ministerpräsident als nächster hier im Bundeskabinett seinen Platz suchen wird . Ihr letzter Landesparteitag war ja wohl offensichtlich auf Grund Ihrer vielen PR-Verpflichtungen als Bundesministerin nicht sehr solide vorbereitet . Die Saarbrücker Zeitung titelte nämlich : Bulmahn ist in Hannover nicht ganz im Bilde . Sie haben noch nicht einmal die Mitglieder des dortigen Landeskabinettes so richtig aufzählen können , geschweige denn über die geographischen Verhältnisse Bescheid gewußt . In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurde getitelt : Starredner Müntefering rettet die Situation . Sie müssen sich entscheiden , welche Aufgabe Sie anständig erfüllen wollen , die als Bundesbildungsministerin oder die als SPD-Landesvorsitzende . Zu beidem scheinen Sie jedenfalls nicht in der Lage zu sein . . Mehr Schau als Substanz ist die Überschrift Ihres ersten Arbeitsjahres . . Viele kurzfristige PR-Termine , wenig nachhaltige Politik ! Ich führe einige Beispiele auf . Erstens . Sie haben in einer Presseerklärung die internationale Frauenuniversität als einen Meilenstein auf dem Weg zu einer weiblichen Wissenschaftselite charakterisiert . . Mit 17 Millionen DM Steuermitteln fördern Sie ein sechsmonatiges Projekt in Ihrem Wahlkreis , . mit dem im Rahmen der EXPO die wissenschaftliche Tätigkeit von Frauen unterstützt werden soll . Dieses Projekt wird von uns in der Zielsetzung , mehr Akademikerinnen auch in Führungspositionen zu haben , durchaus unterstützt . Darum geht es hier nicht . . Aber die Frage ist , ob man für ein sechsmonatiges Wahlkreisfeuerwerk der Bundesbildungs- und -forschungsministerin tatsächlich 17 Millionen DM Steuermittel aufwenden muß ,  ob nicht die Kritik berechtigt ist , die auch von Frauenbeauftragten aus den Universitäten kommt , dies sei lediglich ein Strohfeuer , das nach sechs Monaten vorbei sein werde , und ob man diese 17 Millionen DM nicht nachhaltiger für Habilitandinnenstellen oder andere Maßnahmen für die Frauenförderung einsetzen sollte . Diese Frage muß doch wohl im Rahmen einer Etatdebatte erlaubt sein . . Zweitens . Frau Bundesministerin , wir unterstützen sehr Ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den neuen Medien und freuen uns , daß Sie die erfolgreiche Politik Ihres Amtsvorgängers Jürgen Rüttgers . beispielsweise bei der Anbindung der Schulen ans Netz vorantreiben und die Ausstattung von Schulen mit Computern zu einem erklärten Ziel Ihrer Politik gemacht haben . Allerdings muß ich schon ein großes Fragezeichen hinter Ihren Vorschlag machen , vier Jahre alte Computer an die Schulen zu geben ; denn jeder , der mit Computern arbeitet , weiß , daß man dieses Gerät nach vier Jahren vielleicht noch zu kleineren Tätigkeiten , aber nicht mehr zu wissenschaftlichen oder hochqualifizierten Tätigkeiten einsetzen kann . . _ Das ist richtig . Der Bundesfinanzminister hat von der Computertechnologie offensichtlich genauso wenig Ahnung wie die Bundesforschungsministerin . . Ich halte es für sehr bedenklich , wenn Sie den Ländern , die in der Pflicht der Ausstattung der Schulen stehen , den Hinweis geben , mit Computerschrott _ nach vier Jahren ist ein Computer Schrott _ die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler zu organisieren . Dies ist ein untauglicher Vorschlag . Sie hätten eher auf die Expertenmeinungen hören sollen , und Sie sollten sich gemeinsam mit Ihren Bildungs- und Kultusministerkollegen darauf einlassen , daß in diesem Bereich mehr passiert . Eine dritte Anmerkung zu dem Thema Viel Schau , wenig Substanz : Schon im Frühjahr haben Sie hier vor dem Deutschen Bundestag angekündigt , Sie wollten eine große Bildungsreformdebatte initiieren , die noch vor den Sommerferien beginnen solle . Diese Ankündigung haben Sie in der vorletzten Woche wiederholt . Offensichtlich ist in dem letzten halben Jahr zumindest bei Ihnen nicht viel in Sachen Bildungsdebatte geschehen . Ihnen ist bei Ihren öffentlichen Äußerungen allerdings entgangen , daß diese Bildungsdebatte in den Bundesländern schon längst läuft und daß in vielen Bereichen konstruktive , kritische , kontroverse Vorschläge diskutiert werden . Das Bedenkliche ist , Frau Bulmahn , daß Sie als Bundesbildungsministerin in dieser Bildungsreformdebatte überhaupt nicht vorkommen und die Meinungsführerschaft an andere abgegeben haben , . beispielsweise an den niedersächsischen Wissenschaftsminister Oppermann , der in diesem Bereich sehr viel innovativer und weiter denken kann als Sie . Sie rüffeln ihn zwar gelegentlich und sagen ihm , er dürfe über das , was er äußert , nicht weiter nachdenken . Aber als Bundesbildungsministerin haben Sie noch keinen Beitrag zu dieser Reformdebatte geleistet . . Wir brauchen dringend eine Hochschulreform . Die Union hat sich für mehr Autonomie an den Hochschulen eingesetzt . Die Studiendauer muß durch die Entrümpelung der Studiengänge , durch Zwischenprüfungen und die Möglichkeit einer Freischußregelung verkürzt werden . Der Hochschulwechsel innerhalb Deutschlands und ins Ausland muß erleichtert werden . Im Bereich der beruflichen Bildung muß Zukunftssicherung betrieben werden . Die Verschulung der Ausbildung muß gestoppt werden . Die Rahmenbedingungen müssen sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebe orientieren , und die Lehrlinge sollen durch eine Umorganisation des Berufsschulunterrichts mehr Zeit in den Betrieben verbringen . Im Bildungswesen muß die Innovation stärker gefördert werden . Deswegen müssen wir eine positive Grundstimmung gegenüber neuen Technologien fördern . Wir müssen ja sagen zur Bio- und Gentechnologie , zur Datenautobahn , zu den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien und natürlich auch zu den modernen Verkehrstechnologien wie dem Transrapid , die unter Ihrer Regierungsverantwortung intensiv bekämpft werden . . Oder , Frau Bundesministerin , sollte Ihr Beitrag zur Bildungsdebatte etwa in Ihrer öffentlichen Rüge eines Schuldirektors aus Ostwestfalen-Lippe bestanden haben , der darauf hingewiesen hat , daß die deutsche Sprache in der Schule gepflegt werden sollte ? Ich glaube , wohl kaum . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch in vielen anderen Bereichen zeichnet sich die Arbeit dieser Ministerin durch Schnellschüsse aus , die , wenn man sich hinterher mit ihnen auseinandersetzt , wenig Substanz aufweisen . Die Zusammenlegung der FraunhoferGesellschaft mit der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung ist ein Beispiel dafür . Sie haben angekündigt , daß der bisherige Chef der GMD zum Vizepräsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft ernannt werden soll , obwohl es einen Vizepräsidenten dort eigentlich nicht gibt . Sie sollten das als ehemaliges Mitglied des Senats der Fraunhofer-Gesellschaft eigentlich wissen . So etwas halte ich für schlampig . . Wäre ein Preis für die größte Unverschämtheit und für die größte Schlampigkeit in diesen Haushaltsplanberatungen verliehen worden , so wäre dieser an Ihr Ministerium gegangen , Frau Bundesministerin ; denn nunmehr komme ich auf das Thema einer Stiftung für Friedensforschung zu sprechen . Wie mir jetzt bekanntgeworden ist , hat Ihnen im Februar dieses Jahres die hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung den Vorschlag unterbreitet , eine Bundesstiftung Frieden einzurichten . Daraufhin haben Sie in den vergangenen Monaten für 20 000 DM Gutachten erstellen lassen _ aus welchem Titel , werden wir im Haushaltsausschuß noch intensiver erörtern _ und haben dann dem Haushaltsausschuß zwei Tage vor dessen abschließenden Beratungen im Schnellschußverfahren einen Beschluß zugeleitet , der vorsah , für eine solche Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung 50 Millionen DM aus dem Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung freizusetzen . . Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den Etat 2000 , sondern um den Etat des Jahres 1999 . Das beweist , daß unsere Kritik während der Haushaltsberatungen 1999 völlig berechtigt war . Sie haben damals Potemkinsche Dörfer aufgebaut und Scheinzahlen in den Haushalt eingestellt . Wie wäre es Ihnen sonst möglich , aus einem Titel für Umweltforschung in einer Nachtund-Nebel-Aktion 50 Millionen DM Steuergelder _ dieses Geld haben Sie ja nicht privat dazugetan ; es ist von den Menschen erarbeitet worden _ zu mobilisieren ? Das ist ungeheuerlich ! . Empörend finde ich es , wenn mir am Tag nach der Entscheidung eine umfassende Presseerklärung über die Gründung dieser Stiftung vorliegt , Sie im Ausschuß aber nicht bereit waren , über die inhaltliche Konzeption zu streiten . Sie wollten gar keinen Diskurs darüber , in welcher Organisationsform Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland betrieben wird . . Zwischenzeitlich habe ich von den Gutachten Kenntnis erhalten . Die wesentlichen haben Ihnen davon abgeraten , eine neue Institution zur Friedensforschung zu schaffen . Ich glaube , besser , als es Michael Stürmer in der vorgestrigen Ausgabe der Welt getan hat , kann man es nicht formulieren . Er hat gesagt , dem hohen moralischen Anspruch stehe seit den Anfängen der Friedensforschung wenig an realisierbaren politischen Konzepten oder Wirkungen gegenüber . Sie haben dies durch die Verweigerung der inhaltlichen Diskussion deutlich belegt . . _ Die Friedens- und Konfliktforschung ist nicht durch politische Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgefahren worden , sondern weil es nach Auskunft der Deutschen Forschungsgemeinschaft zuwenig qualifizierte Anträge gab . Frau Kollegin , das sollten Sie eigentlich wissen . . Wenn ich nun in der Zeitung lese , daß auch Frau Däubler-Gmelin eine neue Stiftung für Menschenrechte , also zu einem ähnlichen Arbeitsbereich , gründen will , habe ich den Eindruck , daß sich jede Bundesministerin hier ein Denkmal in Form einer Stiftung setzen will . Dies halte ich nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern . . Ein kurzer Hinweis zum Raumfahrtkapitel des Bundesforschungsministeriums . Frau Bundesministerin , ich habe das in der ersten Lesung deutlich gemacht : Wir unterstützen Sie im europäischen Teil dieses Programmes . Es ist zwar nach unserer Auffassung nicht ausreichend finanziert , aber die von Ihnen dort vorgeschlagenen Programmpunkte sind mit unserer Zustimmung im Haushaltsausschuß verabschiedet worden . Wir erinnern Sie daran , daß nach unserer Auffassung das nationale Programm in einer Größenordnung von 40 Millionen DM unterfinanziert ist . Es ist Ihnen gelungen , die Industrie über den Tisch zu ziehen , indem Sie für Zusagen der Industrie im europäischen Programm eine Aufstockung der Mittel im nationalen Programm in Aussicht gestellt haben . Die Industrie hat Sie zumindest in dieser Art und Weise daran erinnert . Ich gebe allerdings zu , daß immer zwei dazugehören , wenn jemand über den Tisch gezogen wird . In diesem Fall ist es eine Ministerin , die zieht , und eine Industrie , die sich ziehen läßt . Trotzdem halten wir an unserer Einschätzung fest , daß das Programm im Hinblick auf die mittelständischen Unternehmen , die in diesem Bereich tätig sind _ die Großindustrie ist für uns nicht in dem Maße relevant _ , aus- und aufbaufähig ist , und haben in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge gestellt . .