Partei: CDU/CSU
Nein , überhaupt nicht . Wissen Sie , es geht gar nicht um den Kern dieser Institute , um die fachliche Arbeit . Darauf komme ich noch zurück . Es geht vielmehr um den bürokratischen Überbau , und Bürokratie hat mit ordentlicher Gesundheitspolitik nichts zu tun . Die Bürokratie können wir abschneiden , ohne daß die . Effizienz der gesundheitspolitischen Zielsetzungen beeinträchtigt ist . . _ Ich habe mit Nein geantwortet . Kürzer kann man eine Frage nicht beantworten . Ich teile Ihre Ansicht nicht . Ich möchte zunächst einmal festhalten : Seit Jahren sind sich alle Fachleute einig : Es muß umorganisiert werden . Wir tun das jetzt . Zweitens zu den Sachverständigen . Ich behaupte , in Ihrer Regierungszeit und in unserer wären viele Gesetze niemals verabschiedet worden , wäre man allein dem Rat der Sachverständigen in den Hearings gefolgt . Ich persönlich vertrete gerade in diesem Zusammenhang die Auffassung , daß der Instinkt eines Laien oft besser ist als das Wissen eines Sachverständigen und daß die Zehn Gebote nicht so kurz und verständlich wären , wenn bei ihrer Entstehung Sachverständige mitgewirkt hätten . . Ich sage Ihnen , bei mir waren sogar Sachverständige , die in der Sachverständigenanhörung anwesend waren , die mir im kleinen Kreise noch einschneidendere Maßnahmen empfohlen haben , als wir sie jetzt mit diesem Gesetz durchführen . . _ Ja , was sind das für Sachverständige ? Nach wem soll ich da gehen ? Meine Damen und Herren , der wesentliche Unterschied ist : Wir sind den Sachverständigen in vielen Punkten nicht gefolgt , und Sie erinnern sich nicht mehr an das , was Sie über das Bundesgesundheitsamt im Herbst des letzten Jahres gesagt haben . Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen , und ich werde es anschließend im Untersuchungsausschuß auch in den Mittelpunkt meiner Aussagen stellen . Es waren nicht Koalitionsabgeordnete , sondern es waren Sie , die im Oktober des letzten Jahres gefragt haben : Wer schützt die Menschen vor dem BGA ? Sie haben davon gesprochen , daß es sich um ein Bermudadreieck handelt . Das Bundesgesundheitsamt ist am Ende . Das Amt hat Ihnen gegenüber Tarnen und Täuschen gespielt . Ich denke , daß die Wut und das Entsetzen der Menschen über die Arbeitsweise einer obersten Behörde verständlich ist . Ist es nicht so , daß es eventuell eine Kumpanei und Seilschaft mit der pharmazeutischen Industrie gegeben hat ? _ So Ihre Aussagen . . Außerdem hieß es : Des weiteren möchte ich noch einmal auf die zusätzlichen Nebentätigkeiten der Mitarbeiter des BGA zu sprechen kommen . Es gibt doch da Verdachtsmomente . _ Das können Sie alles in den Protokollen vom 8 . und 20 . Oktober nachlesen . Tun Sie jetzt nicht so , als wären Sie der Hüter der Wissenschaft , der Forschung und dieser Behörde ! . Das ist die Realität . Der entscheidende Unterschied zwischen Ihren und unseren Vorstellungen besteht darin : Sie wollen eine Megabehörde , wir wollen überschaubare , eigenverantwortliche , schnell reagierende , kleinere Institute . Das ist der wesentliche Unterschied . Wir haben in Deutschland in der Wirtschaft wie in der öffentlichen Verwaltung mit großen unüberschaubaren Einheiten , die hierarchisch strukturiert sind , schlechteste Erfahrungen gemacht . Deshalb ist es in der Betriebswirtschaft heute wie selbstverständlich , daß man auch in großen Konzernen Arbeit in kleinen Gruppen verwirklicht . Genau das machen wir mit den Instituten . Wir machen aus sechs Instituten drei . Das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene kommt ins Umweltbundesamt . Das ist meines Erachtens eine richtige Maßnahme . Seit den 70er Jahren besteht die Forderung von Fachleuten und vom Rechnungshof , daß diese Behörde in den Umweltbereich eingegliedert wird . Wenn fast vier Fünftel der Aufgaben zur Fachaufsicht des Umweltministers gehören , dann bin ich der Auffassung , wir sollten nicht künstlich eine Behörde in der Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministers halten , für die zu 80 % der Umweltminister die Fachaufsicht hat . Dann soll man klare Verantwortlichkeiten schaffen und die Zuständigkeit auch gleich beim Umweltminister herstellen . Ich bin nicht so eitel , daß ich noch vier- oder fünfhundert Leute brauche . Die sollen dorthin , wo sie fachlich hingehören . Das ist eine richtige Entscheidung . Dann wird oft übersehen , daß wir nicht nur die Institute zusammenführen , sondern daß wir mit diesem Gesetzentwurf die Institute zwischenzeitlich auch in sich straffer gestaltet haben . Ich nenne Ihnen aus Zeitgründen nur drei große Beispiele : Erstens . Es ist im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Bundesgesundheitsamts eine richtige Entscheidung , daß die Zuständigkeit für Blut und Blutprodukte vom Arzneimittelinstitut zum Paul- Ehrlich- Institut übergeht , das auch die Zuständigkeit für Sera und Impfstoffe hat . Das ist eine richtige Entscheidung . Das wird künftig auch mehr klare Verantwortung und mehr klare Motivation bringen . Zweitens . Meine Damen und Herren , das Aids - Zentrum war bisher unmittelbar dem Präsidenten zugeordnet . Alle Geschichten im Zusammenhang mit Aids werden jetzt sauber in einer Abteilung im Robert-Koch-Institut mit klaren Verantwortlichkeiten zusammengeführt . Ich meine , auch das war überfällig . Drittens . Die Koalition verbindet mit der Neuorganisation des Arzneimittelinstituts die politische Entscheidung , daß wir die Arzneimittelzulassung erheblich straffen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir uns im Arzneimittelinstitut nicht mehr mit ständig wachsendem Personal um die Vergangenheit kümmern , sondern mit dem gleichen Personal um die Arzneimittelsicherheit und um die schnellere Zulassung von neuartigen innovativen Arzneimitteln . Wir brauchen nicht ständig mehr Personal , um die Vergangenheit zu bewältigen , sondern wir nehmen das gleiche Personal , um die Zukunft zu gestalten . . Also es geht nicht nur um die Neuordnung der Institute , um das Abschneiden der Bürokratie oberhalb der Institute und des Präsidialbereichs , sondern es geht auch darum , die Institute in sich geschlossener und effizienter zu gestalten . Zur Forschung und Wissenschaft . Ich betone noch einmal : Es gibt keine Forschung und Wissenschaft auf Weisung . Alle Institute werden auch künftig _ und ich wünsche mir das _ unabhängig ihre Forschungstätigkeit durchführen und das Ergebnis der Politik , den Ländern oder dem Bund , oder Behörden als Beratungsmaterial zur Verfügung stellen . Es ist dann Aufgabe der Politik , zu entscheiden , ob sie dem Ergebnis eines Instituts folgt oder nicht . Das ist unabhängige Forschung und Wissenschaft . Das einzige , das wir lösen müssen , ist , daß wir von Zeit zu Zeit eine Entscheidung treffen , auf welchen Feldern geforscht wird und welche Prioritäten bei der Forschung gesetzt werden . Da nehme ich gerne einen Vorschlag aus dem Robert-Koch-Institut auf _ den verwirklichen wir als Koalition _ , nämlich einen wissenschaftlichen Beirat zu bilden , dem alle Institutsleiter unter der Leitung des Ministers angehören . Wir fügen eine gleich große Anzahl von externen Wissenschaftlern hinzu . Dann haben wir ein überschaubares Gremium von etwa zehn Personen . Das trifft sich ein- bis zweimal im Jahr , diskutiert über den Forschungsbedarf und über die Forschungsfelder und legt Prioritäten fest . So haben wir nicht nur eine Koordination zwischen den Instituten , sondern auch eine sehr wirkungsvolle Klammer zur Forschung , die extern , außerhalb der Behörden , stattfindet . . Das ist besser als das , was wir heute haben . Deshalb ist das alles ein Geschwätz , wenn ständig von der mangelnden Unabhängigkeit und ähnlichem gesprochen wird . Meine Damen und Herren , die Institute werden unabhängiger sein , als das Bundesgesundheitsamt jemals seit seinem Bestehen in den 50er Jahren war . Das wird auch so bleiben . . Zum Verwaltungsvollzug , meine Damen und Herren : Um ein Spezialgesetz zu vollziehen , brauche ich doch keine Koordinationsregelung , Frau SchaichWalch . Es wird _ ganz gleich , wie wir es organisieren _ immer wieder Fragestellungen geben , die über den Ressortbereich eines Ministers oder eines Instituts oder einer Megabehörde hinausgehen . Ich nehme als ein Beispiel die Frage : Sind Mineralfasern krebserregend ? Da könnten wir das Bundesgesundheitsamt oder die Institute in der Zukunft gestalten , wie wir wollten , wir würden immer auch die Zuständigkeit anderer Ressorts mit erfassen , nämlich Umwelt- oder Arbeitsschutz , also des Arbeitsministeriums oder des Umweltministeriums . Die haben ebenfalls nachgeordnete Behörden und Institute . Ich muß doch bei einem hochbezahlten Minister oder einer hochbezahlten Ministerin verlangen können , daß ich , wenn es fachliche Aufgabenstellungen gibt , die über meine eigene Kompetenz hinausgehen , keinen Paragraphen brauche , um mit den Ministerkollegen zu reden , sondern daß das der kluge Menschenverstand gebietet . Das gleiche gilt für einen gut dotierten Institutsleiter . . Also : Wir haben jetzt eine schlagkräftige Organisation , unabhängig , überschaubar , flexibler und klar mit eigenen Verantwortlichkeiten . . Ich stelle seit November/Dezember letzten Jahres , seit diese Grundentscheidung gefallen ist , fest , daß die Motivation der Mitarbeiter dort enorm zugenommen hat , und wir bekommen auch bedeutend bessere Ergebnisse als zu Beginn meiner Amtszeit . . Meine Damen und Herren , ich möchte diese Debatte nicht abschließen , ohne hier noch einmal deutlich festzustellen , daß wir uns vor dem Hintergrund von Interessenkollisionen , von Nebentätigkeiten und ähnlichem bei aller parteipolitischen Auseinandersetzung als Politiker bemühen sollten , mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamts nach rechtsstaatlichen Grundsätzen umzugehen . Mir mißfällt , daß hier in den letzten Wochen und Monaten zuviel an Vorverurteilung stattfindet und daß Persönlichkeitsrechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verletzt werden . Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht mehr korrigierbar . . Dies sage ich nicht , wie manche Zeitungen jetzt schon wieder schreiben wollen oder gerade recherchieren , weil ich etwas zudecken will . Wir haben in den letzten Monaten bewiesen : Dort , wo es berechtigte Vorwürfe gibt , haben wir gehandelt , im Ministerium und im Bundesgesundheitsamt , personell und organisatorisch . Das werden wir auch in der Zukunft tun . Aber wir müssen uns davor hüten , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Deshalb appelliere ich heute 19438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Bundesminister Horst Seehofer noch einmal gerade an die Opposition , keine Vorverurteilungen vorzunehmen , die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu achten und nach rechtsstaatlichen Prinzipien auch bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuß vorzugehen . Was ich jetzt schon wieder in der Presse zum Teil an Mutmaßungen darüber lese , ist nicht gut . Ganz überwiegend sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamts qualifiziert . Sie sind motiviert . Wir sollten nicht wegen einzelner , die ihre Aufgabe in der Vergangenheit einfach nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Sensibilität bewäl tigt haben , alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses in Mißkredit bringen . .