Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Einführung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu . Mit diesem Schritt , den der Deutsche Bundestag heute mit großer Mehrheit beschließen wird , wird der europäische Integrationsprozeß eine neue Qualität erreichen . Zur europäischen Integration gibt es angesichts der grauenhaft gewalttätigen europäischen Geschichte , gerade auch in der erste Hälfte des 20 . Jahrhunderts , angesichts ihrer zahlreichen Katastrophen , angesichts der Interessenlage unseres Landes , Deutschlands , und als Antwort auf das Heraufziehen des Zeitalters des Globalismus aus meiner Sicht keine Alternative . . Man mag , als frei gewähltes Parlament muß man den europäischen Einigungsprozeß kritisieren . Vieles ist unzulänglich . Dies gilt auch für die Kritik am Maastricht-Vertrag . Wir hätten uns eine Parallelität von politischer Integration und ökonomischer , währungspolitischer Integration gewünscht . Aber : dieser Prozeß war nicht zu haben . Die Ökonomie , die Währungspolitik mußte vorangehen . Die Entscheidungen sind gefallen . Heute ist eine abschließende Entscheidung zu treffen . Vor diesem Hintergrund , glaube ich , muß klar und eindeutig gesagt werden : Wenn der europäische Integrationsprozeß auf Grund der Geschichte , aber auch auf Grund der Herausforderungen der Zukunft alternativlos ist , dann muß heute entschieden und zugestimmt werden . Deshalb haben wir uns für das Ja entschieden . Der Euro ist ein politisches Projekt . Wir haben ihn heute aber wieder vor allen Dingen als ökonomisches Projekt diskutiert . Ich will nachher auf die Stabilitätsdebatte eingehen , weil ich glaube , daß dadurch mehr verhüllt als aufgeklärt wird . Im Rückblick wird der Euro , wenn er erfolgreich ist - dieses Wenn , Herr Bundeskanzler , möchte ich hier setzen , und über die Bedingungen des Erfolgs möchte ich hier noch sprechen - , eine konstitutionelle Revolution ; denn er wird die Herausbildung eines handlungsfähigen europäischen Subjekts mit sich bringen , für das wir alle gemeinsam einstehen . . Mit dem heutigen Tag geht ein Abschnitt von 50 Jahren zu Ende . Das bedeutet den Abschied von der D-Mark . Der Abschied von der D-Mark bedeutet ein Stück weit - insofern werden wir alle miteinander gut beraten sein , die Ängste , aber vor allen Dingen auch die Emotionen , die hinter diesen Ängsten stehen , ernst zu nehmen - auch einen Abschied von einer erfolgreichen - eigentlich der einzigen erfolgreichen - demokratischen Phase in unserer nationalen Geschichte . Die Bindung an die D-Mark war viel mehr als Ökonomie . Sie war auch die Abkehr der Deutschen von den Verirrungen und Verführungen des Machtstaates und von einer prinzipienlosen , die Menschenrechte ignorierenden Machtpolitik . Das dürfen wir nicht vergessen . Wenn wir die Zukunft des Euros diskutieren , müssen wir auch die Wertefrage diskutieren . Wenn wir über die Chancen und Risiken des Euros diskutieren , dürfen wir nicht vergessen , daß wir nicht nur über Geld reden , sondern daß wir , wenn der Euro ein Erfolg werden soll , immer auch über die normative Grundlage dieses entstehenden Europas sprechen müssen ; ansonsten werden wir die Menschen als politische Klasse zurücklassen . . Die europäische Teilung ist nicht nur das Ergebnis zweier Weltkriege gewesen - Europa war der Schauplatz von drei Weltkriegen ; den kalten Krieg kann und muß man dazurechnen - , nicht nur das Ergebnis der Machtpolitik Stalins , sondern auch das Ergebnis der Auslieferung der Deutschen und Deutschlands an einen Verbrecher namens Hitler . Die Rote Armee wäre nicht nach Berlin gekommen , die deutsche Teilung hätte es nicht gegeben , wenn es in Deutschland nicht das verfluchte Jahr 1933 gegeben hätte . Das dürfen wir nicht vergessen . . Ich rate uns allen , gerade den Jüngeren , das nicht zu vergessen . Unsere Nachbarn vergessen das nicht . Es gehört sich eigentlich nicht , den Bundeskanzler im Wahljahr in Schutz zu nehmen . Aber sowohl von Franois Mitterrand als auch von Helmut Kohl muß ich sagen : Ich finde ihre Haltung nicht altmodisch . Sie ist das Vermächtnis einer abtretenden Generation , das gerade die Deutschen pflegen müssen . Es geht nicht darum , daß wir die D-Mark für unsere Geschichte hergeben müssen ; vielmehr geht es für uns darum , zu begreifen , daß die Einbindung Deutschlands , dieses großen Landes , gelegen in der Mitte Europas , in die europäischen Interessen bedeutet , daß unsere nationalen Interessen immer nur durch europäische Interessen definiert werden und daß dies auch in Zukunft die Voraussetzung des Erfolgs jeder demokratischen Politik in Deutschland sein wird . . Daran werden wir uns erinnern und festhalten müssen . Herr Kollege Genscher , jenseits der parteipolitischen Einsprengsel , die in Ihrer Rede selbstverständlich enthalten sein mußten , möchte ich mich für Ihre Rede bedanken . Sie haben eine große Rede gehalten , in der Sie noch einmal die Grundlagen der deutschen Politik in und für Europa und damit für uns selbst klargemacht haben . Ich gratuliere Ihnen zu . noch : Joseph Fischer  . Gerade weil ich zum Euro ein klares Ja sage , müssen wir uns die Frage stellen , warum , obwohl wir uns unter den demokratisch gewählten Abgeordneten dieses Hauses in großer Mehrheit einig sind , sich diese Einigkeit im Volk nicht widerspiegelt . Ich denke , das hat sehr viel damit zu tun , Herr Bundeskanzler , daß wir den Mut nicht hatten , eine Volksabstimmung durchzuführen . Ich betone : Wir - mit wir meine ich , daß wir auf derselben Seite gefochten hätten - hätten gewonnen , weil es nicht parteipolitisch zugegangen wäre , sondern um ein Ja oder Nein im Rahmen einer Volksabstimmung . Wir hätten zwar ähnlich knapp wie in Frankreich , aber mit der Wirkung gewonnen , daß das Volk nachvollzogen hätte , was seine Repräsentanten in richtiger und vorausschauender Politik für notwendig gehalten haben . . Herr Bundeskanzler , es macht ein Stück weit Ihre Tragödie aus , daß immer wieder dann , wenn es darauf ankam , bei der politischen Integration einen entscheidenden Schritt vorwärts zu tun und auch hier zu öffnen , der Parteipolitiker Helmut Kohl letztendlich in Bedrängnis geraten ist . Dessen Bedrängnis kann ich sehr gut nachvollziehen , wenn ich mir den Aufstand der CSU in dieser Frage anschaue . Ich bin der letzte , der hier die Nase hebt . Auch ich habe im eigenen Laden Ärger genug . Gott sei Dank sind wir alle hier - auch der Kollege Schäuble - mittlerweile mit Ärger reichlich gesegnet ; insofern können wir offen miteinander reden . Es hätte dem europäischen Integrationsprozeß durch die Bereitschaft des deutschen Volkes , in seiner Mehrheit mitzugehen , sehr gutgetan , wenn wir den Schritt zu einer Volksabstimmung gewagt hätten . Diesen Schritt hätten die Bundesregierung und die Koalition machen müssen . . Meines Erachtens resultieren die Ängste vor allen Dingen aus zwei strukturellen Punkten . Der erste Punkt ist das Demokratiedefizit . Ich halte es für einen Ausdruck von Reife , wenn die Mehrheit unseres Volkes gegenüber einer ökonomischen Souveränitätsübertragung auf die europäische Ebene , ohne daß zuvor eine Demokratisierung stattgefunden hat , sehr reserviert ist . Diese Kritik teile ich ; sie ist für mich Ausdruck demokratischer Reife . Der zweite Punkt ist das Gerechtigkeitsdefizit . Wir können einfach nicht ignorieren , daß die Wirtschafts- und Währungsunion von vielen Menschen in der Europäischen Union als eine Entwicklung , die mehr Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat , die mehr Lasten bei den Menschen unten abgeladen und mehr Entlastung bei den Menschen oben hervorgerufen hat , erfahren wird . Es ist eine völlig andere Frage , daß dies ursächlich nicht mit der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun hat , sondern mit einer falschen Politik . Wir unterscheiden uns nicht hinsichtlich der Frage einer strukturellen Erneuerung . Sie selbst erleben ja gegenwärtig , wie weit die Erneuerer in Ihrer eigenen Partei sind . Mit der bescheidenen Vorstellung , eine Ökosteuer auf europäischer Ebene einzuführen - dies wäre gewissermaßen nur das dringend notwendige Minimum - , haben Sie bereits sämtliche Stillstandsapostel aus der CSU mobilisiert , die Ihren Programmentwurf schlichtweg einstampfen wollen . Wenn ich mir vorstelle , daß wir weitergehen und zum Beispiel wirklich eine Senkung der Lohnnebenkosten bei der Rentenversicherung um etwa drei Prozentpunkte - vier Prozentpunkte wären besser ; das würde je Prozentpunkt 15 Milliarden DM ausmachen - gegenfinanzieren , dann möchte ich den Aufschrei hören , der durchs Land geht . Ich sage Ihnen , daß das Gerechtigkeitsdefizit neben dem Demokratiedefizit angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen die zweite Ursache für die Euro-Skepsis ist , die es in diesem Lande gibt . . Deswegen gestatten Sie mir , daß ich einmal versuche , diese beiden Punkte durchzuanalysieren . Es ist merkwürdig : Immer wenn es im europäischen Einigungsprozeß um Wirtschaftsfragen geht , sind Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ein antreibender Faktor . Bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam aber hat sich Helmut Kohl zum erstenmal eher als Bremser betätigt . Ich frage mich , inwieweit Sie - damit meine ich auch die Koalition , die Konservativen - tatsächlich zu einem weitergehenden politischen Integrationsprozeß in der Lage sind . Wenn Sie sich einmal das Abstimmungsverhalten der Gaullisten in Frankreich anschauen und das nicht nur in kleinlicher parteipolitischer Hinsicht bewerten , dann werden Sie feststellen , welche Probleme auf das konservative Lager auch in Deutschland bei einer voranschreitenden europäischen Integration tatsächlich zukommen . Die Konservativen in Großbritannien haben ähnlich schwere Probleme . Ich möchte Ihnen das an sehr praktischen Beispielen verdeutlichen . Ich habe vorhin gesagt - da haben Sie alle genickt - , daß die normative Grundlage dieses zusammenwachsenden Europas klar sein muß . Das bedeutet auch eine Abkehr vom Nationalstaat . Die Nationalstaaten werden bestehenbleiben , aber wir wachsen zusammen ; wir übertragen Souveränitätsrechte . Ich frage Sie : Wie paßt denn Ihre Haltung zum Staatsbürgerrecht zu einem zusammenwachsenden Europa ? Das würde mich einmal interessieren . . Nein , nein , schätzen Sie das nicht gering ein , halten Sie das nicht für kleinliche Innenpolitik . Es stellt sich die Frage , wie weit wir bereit sind , hier ein euro . noch : Joseph Fischer  einem nationalen Staatsbürgerrecht zu verabschieden . Zu Europa gehört der europäische Citoyen . Das setzt voraus , daß wir unser Staatsbürgerrecht entsprechend dem europäischen Standard harmonisieren . . Sie reden viel von Harmonisierung . Aber wie ist es denn zu verstehen , daß junge Menschen mit türkischen Vorfahren , junge Menschen , die hier , in diesem Lande , geboren werden - die zweite , die dritte Generation - , nicht selbstverständlich in den Genuß eines solchen europäischen Staatsbürgerrechts an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert in Deutschland kommen sollen ? . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler , ob es Sie nicht wirklich alarmieren muß , daß von einem Rechtsradikalen wie Le Pen das nach wie vor gesetzlich geltende deutsche Staatsbürgerrecht als Vorbild bezeichnet wird . Ich frage Sie , ob Sie als Europäer das nicht in höchstem Maße alarmieren muß . . - Reden Sie doch nicht über die Unionsbürgerschaft . Die Frage ist doch , wie Sie heute mit den Bosniern umgehen , die Sie möglichst schnell wieder loswerden wollen . Sie sind doch auch wie ich der Meinung , daß wir eine doppelte Staatsangehörigkeit brauchen , daß wir selbstverständlich den hier Geborenen ein entsprechendes Angebot machen müssen . . - Also gut , ein junger Wilder , der nicht dafür ist . Dann nehme ich das zurück . Entschuldigung , da habe ich mich in Ihrem Lebensalter getäuscht . Es tut mir leid . Ich nehme das zurück . . Ich möchte Sie nicht für etwas vereinnahmen , wofür Sie nicht sind . Ich sage nur : In der Union gibt es genügend jüngere Abgeordnete , die das genauso sehen wie wir , auch ältere Abgeordnete . Wir hätten im Deutschen Bundestag für die notwendigen Änderungen schon längst eine Mehrheit , wenn Sie endlich Ihre Blockade in diesem Punkt aufgeben würden . Aber bitte ! . Für mich ist das symptomatisch , was den politischen Integrationsprozeß betrifft . Ich habe mir das angehört , was der Kollege Stoiber gesagt hat . Ich habe mir angehört und habe gelesen , wie die Haltung der Bayerischen Staatsregierung zur Agenda 2000 aussieht . . - Herr Ministerpräsident Stoiber , immer noch ; bitte . . Ich habe noch die Attacke auf Bundesaußenminister Kinkel im Ohr . Es geht nicht darum , ob Sie , Herr Kinkel , das ertragen oder nicht , sondern es geht darum , was tatsächlich dahintersteckte . Sie waren ja nicht gemeint . Herr Stoiber weiß ja sehr gut - bei aller Bedeutung , die Sie für den europäischen Einigungsprozeß haben und die ich überhaupt nicht schmälern möchte - , daß der Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt , die ja eine sehr zentrale Rolle beim europäischen Einigungsprozeß und auch bei der Agenda 2000 spielen , gemeint waren . Wenn ich diese Äußerungen einmal in die Zukunft hineinprojiziere und wenn ich die vielen Stabilitätsreden , die hier gehalten werden , und auch solche Reden , wonach das alles nichts kosten wird , berücksichtige , dann muß ich doch deutlich sagen : Ja aber , liebe Leute , wir müssen unserem Volk sagen , daß die Osterweiterung der Europäischen Union natürlich nicht zum Nulltarif zu haben sein wird . Und dann wird man sagen können : Bitte schön , keine weiteren Kosten und ähnliches . Machen Sie einmal die umgekehrte Rechnung auf , was es für Deutschland bedeuten würde , wenn eine Zone der Instabilität , der Nicht-Integration , des Hinhaltens und ähnlichem östlich von unseren Grenzen entstehen würde - von der moralischen Verantwortung , die der Bundeskanzler heute angesprochen hat , und der historischen Verpflichtung ganz zu schweigen . Es würde wesentlich teurer werden . . Es liegt in unserem elementarsten Interesse , daß es zur Ost- und Süderweiterung der EU kommt . Nur , wir müssen unserer Bevölkerung dann auch klipp und klar sagen , daß dies entsprechende Anpassungsprozesse voraussetzen wird , die nicht einfach sein werden . Vor allen Dingen : Dies wird kein kostenneutraler Prozeß sein . So ehrliche Worte hätte ich mir gewünscht . Nur , was ich bei Herrn Stoiber und bei Teilen der CSU , die er vertritt - ich weiß nicht , welche Teile Herr Glos hier vertritt - , . herausgehört habe , ist , daß ihnen dieser ganze Prozeß nicht paßt . Der Bundeskanzler hat heute ja zu Recht darauf hingewiesen , als er sagte : Unter den Leuten , die den Euro kritisieren , sind einige , die ihn gar nicht wollen . Da kann ich Ihnen sagen : Da hätten Sie Stoiber dazurechnen müssen . Denn ganz offensichtlich wollen nach dem , was ich gehört habe , diese Teile der CSU - ich weiß nicht , ob das nicht auch für . noch : Joseph Fischer  Bedingungen , die Deutschland gewissermaßen diktiert . Dahinter steckt , daß sie natürlich auch den Vertiefungsprozeß nicht wollen . Damit komme ich auf das Interview des Kollegen Stoiber in der Süddeutschen Zeitung unmittelbar nach der deutschen Einheit zu sprechen , in dem er klar gesagt hat : Jetzt sind wir vereint , jetzt ist es zu Ende mit der europäischen Phase in unserer Geschichte ; jetzt können wir wieder unsere eigenen Wege gehen . Das ist ein falscher Weg ; das ist ein Irrweg . Nur , wir müssen klar darauf hinweisen , daß in der Regierungskoalition , namentlich in der CDU/CSU , dieser Widerspruch nicht nur existiert , sondern daß er dort allmählich stärker wird und machtpolitisch bedeutsame Züge annimmt . Wenn sie hier schon auf andere hinweisen , dann hätte ich mir gewünscht , daß sie diese Sachverhalte klipp und klar darstellen . Viele Angriffe , Herr Kollege Schäuble , die Sie betrafen , zeigen : Man will verhindern , daß Sie Kanzlerkandidat nach dem kommenden Sonntag werden ; das ist mir schon klar . Aber dahinter steckt natürlich auch etwas anderes . . - Mit Herrn Schröder muß ich mich nicht auseinandersetzen . Sie sind die Regierung ; Sie tragen die Verantwortung für die Verhältnisse hier im Lande . . Da sie sich jetzt wie Hasen in die Furche legen und beklagen , daß die Bürokratie in diesem Lande wuchern würde , kann ich ihnen nur sagen : Unter seiner Ägide wuchert es seit 16 Jahren und nicht unter unserer . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Genscher und beim Bundeskanzler dafür bedanken . - und wenn der Kollege Schäuble diese Maximalposition teilt , dann bedanke ich mich auch bei ihm - , was hier über Italien gesagt wurde . Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen . . Ich möchte hier darauf hinweisen , daß ich auch die großen Anstrengungen , die Griechenland unternimmt , respektiere , auch wenn es bis jetzt noch nicht soweit ist . Dennoch bin ich der Meinung : Wir sollten uns generell eine gewisse Arroganz - auch und gerade nach der Aktion Goldraub und der Not des Theo Waigel , die wir hier alle gemeinsam erlebt und genossen haben - im Umgang mit den südeuropäischen Ländern definitiv abgewöhnen . Das tut uns nur gut . . Der zweite Punkt ist , wie gesagt , das Gerechtigkeitsdefizit . Das wird meines Erachtens nach in weiten Teilen zu Unrecht Europa angelastet . Denn es ist ja so : Ökonomisch dominiert sehr stark die Bundesrepublik Deutschland . In ökonomischer , währungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Hinsicht dominiert sehr stark die Politik der Bundesregierung . Ich möchte mich in der verbleibenden Zeit noch etwas mit der Stabilitätsdebatte auseinandersetzen . Stabilität wird hier als Fetisch gehandhabt . Stabilität wird hier deswegen als Fetisch gehandhabt , weil hinter der Stabilitätsdebatte natürlich etwas anderes steht . Hinter der Stabilitätsdebatte steht , daß alle anderen europäischen Nationen sich gefälligst auf die Vorgaben der deutschen Politik einzulassen haben . Ich empfehle , Herr Bundeskanzler , die Lektüre des heutigen Handelsblatts , Seite 2 , wo sehr sorgfältig die Entscheidung der Französischen Nationalversammlung analysiert und sehr sorgfältig auf die deutsch-französische Achse eingegangen wird . Ich halte die deutsch- französische Achse für unverzichtbar , für nicht ersetzbar durch eine Triade , durch nichts dergleichen . Bis sich Großbritannien definitiv für Europa entscheidet und eine ähnliche Motorrolle wahrnehmen kann , wie dies Deutschland und Frankreich tun , wird es noch lange dauern . Ich weiß nicht , Gerhard Schröder , ob wir beide das erleben werden . Auf jeden Fall halte ich diese deutsch-französische Achse für unverzichtbar . Aber man muß auch wissen , daß Frankreich eine andere Kultur hat und daß Frankreich vor zehn Jahren , seit Mitterrand , die Politikwende durchgeführt hat und auf Stabilitätskurs gegangen ist und einen enorm hohen Preis zahlt in Form von Arbeitslosigkeit und sozialer und zunehmend auch politischer Destabilisierung . Das große Problem , das ich sehe , ist , daß , wenn wir weiterhin die Stabilität so einseitig , wie Sie es getan haben , definieren , der Euro sehr schnell politisch unter Druck geraten wird - das wird das große Problem sein - , weil die anderen Länder diese Stabilitätspolitik nicht nachvollziehen wollen und nicht nachvollziehen können , ohne in eine politische und soziale Destabilisierung hineinzulaufen . Das heißt : Wenn wir mit unserem Volk ehrlich reden wollen , dann verstehe ich zwar , daß man sich hier als Konservativer hinstellt und sagt : Der Euro wird genauso stabil wie die D-Mark , aber ehrlicherweise , Herr Kollege Schäuble - das wissen Sie ganz genau - , müßten Sie hinzufügen , daß natürlich die Stabilitätsleistung , die die Europäische Zentralbank zu erbringen hat , nicht nur auf deutsche Interessen Rücksicht nehmen darf . . . noch : Joseph Fischer  Wenn dem aber so ist , dann heißt der Integrationsprozeß natürlich auch , daß wir den Schritt - und da will ich hin - zu einer politischen Integration brauchen . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Herr Bundeskanzler , ich glaube nicht an den Erfolg des Euro , wenn wir nicht wirklich anfangen , jetzt und in den kommenden Jahren den Knoten durchzuhauen , was dann den politischen Integrationsprozeß und die Vergemeinschaftung von Wirtschafts- , Währungs- und Sozialpolitik tatsächlich mit sich bringt , weil ich nicht sehe , wie dann die sozialen Widersprüche der jeweiligen nationalen Wirtschaftsräume , die nach wie vor existieren werden , trotz des gemeinsamen Währungsraums , politisch unter einen Hut gebracht werden können . Das zeigt die Auseinandersetzung , die gestern in der Französischen Nationalversammlung stattgefunden hat . Das muß uns alle sehr nachdenklich machen . Deswegen , meine Damen und Herren : Der Euro kann zum Erfolg werden , wenn die Bedingungen erweitert werden , wenn wir Stabilität nicht nur als Geldwertstabilität definieren , sondern auch als soziale Stabilität . Das wird eine der zentralen Voraussetzungen . Sie , Herr Bundeskanzler , haben große Verdienste um den europäischen Einigungsprozeß . Sie haben mit dem heutigen Tag Ihr zweites großes Ziel erreicht . Was ich aber nicht glaube , ist , daß Sie die Kraft haben werden , in dieser Konstellation auch den politischen Einigungsprozeß , der jetzt vor uns steht , noch in Angriff zu nehmen . .