Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 in erster Linie mit dem Konsolidierungskurs begründet . Nun muss man ja konstatieren , dass die Politik des Schuldenabbaus zum Teil Resonanz in der Bevölkerung findet . Auch die PDS hat entgegen allen Vorurteilen nichts gegen eine sparsame Haushaltspolitik und gegen den Abbau von Staatsschulden einzuwenden . Ich kann Ihnen versichern : Eine Vielzahl demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten agiert in kommunalpolitischer und landespolitischer Verantwortung genauso . Wir unterscheiden uns jedoch in einem Punkt wesentlich . Für uns mutiert die sparsame Haushaltspolitik nicht zum alleinigen Selbstzweck von Politik . . Es kann nicht darum gehen , den Schuldenabbau um jeden Preis zu erreichen . Sicher kann man nur das ausgeben , was man hat , und nicht zweifach oder dreifach , privat und als Staat . Wenn man aber an der falschen Stelle spart , muss man es später doppelt , dreifach , vierfach draufzahlen . Auf diesem Weg befinden Sie sich . . In der Politik sollte es doch darum gehen , zu diskutieren , wie man tatsächlich effektiv wirtschaften kann , wo man einsparen kann , aber auch darüber zu diskutieren , wo die drängendsten Probleme unseres Gemeinwesens liegen und wie wir unsere Steuergroschen dort tatsächlich Mark für Mark sinnvoll einsetzen . Herr Eichels Vergleich mit dem schuldenfreien Erbe hinkt sehr . Ich möchte kein hoch verschuldetes Haus erben . Ich möchte aber auch kein Haus erben , welches marode ist . Gleichzeitig wünsche ich keine Situation , in der meine Mithausbewohner vielleicht eine so schlechte Ausbildung mit auf den Weg bekommen haben , dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind , das Haus richtig instand zu halten . . Wenn wir uns diesen Aufgaben und Problemen heute nicht stellen , beschneiden wir die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel genauso . . Ist nicht hier ein grundsätzliches Umdenken erforderlich ? Stimmt die enge haushaltspolitische Sicht denn noch , dass die Ausgaben für Kinderbetreuung , Jugend , Sport , Bildung einfach als konsumtive Ausgaben diskreditiert werden ? . Oder sind nicht genau diese Ausgaben höchst profitable Anlagen in unsere gemeinsame Zukunft ? Wenn Sie in Ihrem Haushaltsentwurf vorschlagen , zum Beispiel die Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen , so ist das nichts anderes als der Einstieg in den Abschied von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . . Politikerinnen und Politiker , die sich in ihrem Handeln nur noch von den so genannten objektiven Haushaltszwängen leiten lassen , machen sich tendenziell überflüssig , weil sie überhaupt keinen Gestaltungsanspruch mehr haben . . Herr Eichel , aber auch Herr Metzger hat noch einmal betont , dass diese straffe Haushaltsdisziplin alternativlos von einer nachhaltigen Entlastung aller Steuerzahler und Unternehmen begleitet werden muss . Schaut man sich aber die Inhalte dieser beiden Stränge genauer an , so wird offensichtlich , wie sozial ungerecht Sie agieren . Die Haushaltssanierung lief _ Stichwort : Haushaltssanierungsgesetz _ eindeutig auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern , auf Kosten zukünftiger Rentenansprüche von Arbeitslosen , auf Kosten von sozial schwachen Menschen . Diese Menschen sind zusätzlich betroffen von den Einsparungen , die an die anderen Ebenen der öffentlichen Hand , an die Länder , an die Kommunen , weiter gereicht werden . Die Schließung von Bibliotheken stört einen Millionär überhaupt nicht , sehr wohl aber einen Studenten , weil er sich nicht einfach jedes Buch von dem nicht vorhandenen BAföG kaufen kann . . Das heißt , hier haben wir bereits eine doppelte Belastung . Sie haben eine Steuerbelastung eingeführt , die Ökosteuer . Sie haben uns erst verkündet , es gebe als Ausgleich die Senkung der Rentenbeiträge . Nun frage ich Sie : Wo haben Rentner und Rentnerinnen den Ausgleich für die Ökosteuer ? Weder durch die Senkung der Rentenbeiträge noch _ wie Herr Eichel ja heute verkündet hat _ durch die Senkung im Einkommensteuerbereich . Hier funktioniert Ihre Argumentation doch nicht ! Sie können reden , wie Sie wollen : Die Ökosteuerbelastung wird ohne jeglichen Ausgleich sozial völlig ungerecht an Millionen von Menschen in diesem Land weiter gereicht , . die keine Möglichkeiten haben , bei ihrem Energieverbrauch zu sparen oder sich vielleicht ein sparsameres Auto zu kaufen .  Wir waren deshalb vonAnfang an für eine Verteuerung des Umweltverbrauchs , aber auf eine andere Art und Weise . Das wissen Sie . Wir können nicht einfach den Umweltverbrauch verteuern , ohne Alternativen anzubieten . Dazu müssen wir jetzt handeln . Herr Eichel hatte übrigens vorhin nicht Recht , als er sagte , die Regierung habe mit der Erhöhung der Rohölpreise nichts zu tun . Wenn ich nicht ganz falsch liege , haben Sie immerhin mächtig viel mit den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer zu tun . Denn wenn der Preis steigt , steigen die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer . Natürlich erhöht sich auch auf diesem Wege Ihr Steueraufkommen . . Sie haben keine Alternativen angeboten . Sie haben das nicht verwirklicht , was Sie noch in der letzten Legislaturperiode gefordert haben : die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . Machen Sie das jetzt endlich und erhöhen Sie sie von 70 Pfennig auf 1 DM , sodass tatsächlich Alternativen geboten werden , aber auch Autofahrer und Autofahrerinnen eine unmittelbare Hilfe erhalten . . Ihre Arbeitsplätze hängen oftmals von diesem Verkehrsmittel ab , da andererseits auch Strecken der Bahn geschlossen werden und die Bahn oft unpünktlich und sehr teuer ist . Betrachten wir dann noch Ihre scheinbar unabweisbare Politik der Steuersenkungen . Herr Eichel hat vorhin die Fachverkäuferin locker mit 40 000 DM Bruttojahresverdienst angesetzt . Das stimmt nicht ganz ; der Durchschnitt bei den Fachverkäufern ist 35 000 DM pro Jahr . Ein allein stehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 20 000 DM wird im nächsten Jahr um immerhin 99 DM entlastet . 100 DM haben oder nicht haben _ das sind schon fast 200 DM . . Der allein stehende Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Jahresbruttoeinkommen von 140 000 DM wird um 2 187 DM entlastet . Das ist doch schon ein beträchtlicher Unterschied . Zusammenfassend kann man feststellen , dass Arbeitnehmer im nächsten Jahr 10 Milliarden DM Lohnsteuer weniger abführen müssen . Das entspricht einer Steuerentlastung von 3 Prozent _ gut . Bei Kapitalgesellschaften beträgt die steuerliche Entlastung allerdings 40 Prozent . Die Überschrift Über Großverdiener ergießt sich Eichels Füllhorn stammt nicht von mir , sondern aus der _ wie man sagt _ bürgerlichen Presse . Sie haben mit Ihrem Steuergesetz einen massiven Rückzug insbesondere der Großverdiener und Großunternehmen aus der Finanzierung des Gemeinwesens verankert . Dies geht wiederum zulasten von sozial Schwächeren , die auf das öffentliche Schulsystem angewiesen sind . Dies geht aber auch zulasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen , die sich nicht mit sehr viel Geld die Absolventen der Hochschulen einkaufen können oder sie vorfinanziert auf private Unis schicken können . Das ist eine sozial zutiefst ungerechte Politik . Sie können keine solide , zukunftsorientierte Haushaltspolitik machen , wenn Sie nicht sinnvoll sparen . Erst einmal müsste man gegen Verschwendungen ordentlich vorgehen . Wir müssten zum Beispiel darauf hinwirken , dass die Zahl der Betriebsprüfer massiv erhöht wird , dass Finanzämter ordentlich ausgestattet werden und nicht wie in Berlin-Charlottenburg bei der Zusammenlegung zweier Finanzämter das zweite Faxgerät gestrichen wird , sodass sie fast nicht mehr arbeitsfähig sind , dass das , was die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof anmahnen , tatsächlich verwirklicht wird . Wir müssen uns hier auch über eine sozial gerechte Einnahmengestaltung unterhalten . Ein letztes Wort , da ich die einzige Frau bin , die in der ersten Runde spricht , und Frauen meistens mit Kindern verbunden werden :  Herr Eichel hat ja Recht , dass die schwarz-gelbe Koalition sehr wenig für Kinder getan hat . Aber das , was wir jetzt verwirklicht haben , war zum großen Teil nicht freiwillig , sondern Auflage des Bundesverfassungsgerichtes . So , wie es umgesetzt wurde , ist es wieder sozial ungerecht , weil die Großverdiener eine Steuerersparnis von 423 DM pro Monat haben und die normale Arbeitnehmerin ein erhöhtes Kindergeld von jetzt 270 DM bekommt . Das ist nicht das , was wir von der PDS uns vorstellen . Unsere Vorschläge hören Sie in der nächsten Rede . .