Partei: GRUENE
Nun kommen wir von den Lohnstückkosten zur Währungspolitik . Herr Kollege Lafontaine , zum einen denke ich , über die Frage Euro , ja oder nein ? brauchen wir hier nicht mehr zu diskutieren - der Euro ist eingeführt . Ich bin ein überzeugter Europäer , ich glaube , dass es richtig ist , auf den europäischen Binnenmarkt zu setzen . Er ist ein weiterer Grund , warum wir Exportweltmeister sind . Wir haben nämlich für Deutschland sowohl in den alten EU-Ländern als auch in den Beitrittsländern enorme Märkte . Vor diesem Hintergrund will ich mich , was den Populismus zum Euro angeht , eher zurückhalten . Zum Zweiten : Der Grund , warum wir gegenüber diesen Ländern durch niedrigere Lohnstückkosten einen Wettbewerbsvorteil errungen haben , hängt weniger mit dem Euro zusammen als vielmehr damit , dass Deutschland ein hohes technologisches Rationalisierungspotenzial hat , dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen sehr innovativ waren , mehr Güter mit weniger Arbeit zu produzieren - auch , weil über unser soziales Sicherungssystem die falschen Anreize gesetzt worden sind . Dass wir so erfolgreich waren , führt dann eben dazu , dass andere Länder ein Problem haben . Aber lassen Sie uns nicht in einen Populismus verfallen , den Euro infrage zu stellen und den europäischen Binnenmarkt als einen zerfallenden Binnenmarkt anzusehen , dessen Teilnehmer untereinander lediglich konkurrieren . Damit bin ich bei einer interessanten Anmerkung von Michel Glos vom gestrigen Tag . Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern gesagt : Lassen Sie uns einmal darüber nachdenken - er hat einen Brief nach Brüssel geschrieben - , die Strukturförderung für die Beitrittsländer künftig an die Frage zu koppeln , ob dadurch vielleicht auch Wettbewerber entstehen und ob damit Arbeitsplatzverlagerungen von Deutschland nach Tschechien oder Polen oder sonst wohin verbunden sind . Hintergrund sind die Arbeitsplätze , die bei Continental in Hannover , bei der AEG und anderswo in Gefahr sind . Aus drei Gründen finde ich diese Form von Populismus falsch : Grund Nummer eins ist , dass die Bundeskanzlerin während der Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU bis 2013 Gelegenheit hatte , dieses Thema zur Sprache zu bringen . Sie hat es , wohlverstanden , nicht gemacht , weil die Abgrenzung , wann eine Strukturförderung arbeitsplatzverlagernd ist oder nicht , so schwierig ist . Grund Nummer zwei - ich sagte es schon - : Deutschland hat schon jetzt von der Erweiterung der EU profitiert : Die Wachstumsraten unserer Wirtschaft auf diesen neuen Märkten - ob das Ungarn ist , ob das Polen ist , ob das Tschechien ist - sind so groß , dass wir uns auch hier nicht schlechtreden müssen . Deutschland ist auf diesen Märkten erfolgreich . Dann müssen wir aber umgekehrt auch diesen Ländern eine Chance geben . Deshalb teile ich die Einschätzung , dass der Bundesfinanzminister mit Brandbriefen bezüglich der Steuersätze für Unternehmen in diesen Ländern nur ein mildes Lächeln ernten wird . Der dritte Grund . Die Regelungen zur deutschen Einheit wurden von uns nicht anders gestaltet . Von den 80 Milliarden Euro , die von West nach Ost transferiert werden , fließen viele Mittel in die Strukturförderung . Das führt dazu , dass Betriebe von Westdeutschland nach Ostdeutschland abwandern . Nehmen Sie als Beispiel die Firma Müller Milch . Müller Milch hat in Niedersachsen seine Molkereien zugemacht und dort mehr Menschen entlassen , als in Sachsen beim Neuaufbau eingestellt wurden . Allerdings muss man anmerken , dass sich die neuen Länder in einem Aufholprozess befinden . Den sollten wir unterstützen . Ich glaube , dass die Arbeitslosigkeit nur mit einer Kombination aus mehr Wachstum und Strukturförderung - dazu müssen wir den Mut haben - bekämpft werden kann . Die Regierung hat in diesem Punkt , wie ich meine , ein großes Defizit , über das hier noch gesprochen werden muss . In unserem Land besteht ein enger Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Qualifizierung . Probleme gibt es bei uns , anders als in anderen Ländern , vor allem bei den niedrigqualifizierten Menschen , bei den Menschen im niedrigen Einkommensbereich . In diesem Zusammenhang will ich etwas zu der aktuellen Tarifdebatte sagen : Über die Frage , ob die Forderung der IG Metall nach 5 Prozent mehr Lohn richtig ist oder nicht , sollen die Tarifpartner entscheiden . Dabei haben sie bisher immer große Weisheit an den Tag gelegt . Ich finde , wir sollten uns nicht an dem Aushandlungsprozess beteiligen . Was mich aber freut , ist , dass die IG Metall , nach Verdi die größte Einzelgewerkschaft in Deutschland , in diesen Tarifverhandlungen erstmals das Thema Weiterbildung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat . Das hätte auch der Bundeswirtschaftsminister in seiner Rede positiv unterstreichen können und er hätte die IG Metall einmal loben können , ohne befürchten zu müssen , danach im CSU-Präsidium geprügelt zu werden . Das ist der richtige Weg . Wir müssen mehr im Bereich Qualifizierung tun , wenn wir die Arbeitslosigkeit senken wollen . Nun hat der Bundeswirtschaftsminister gestern etwas gemacht , was ich sehr bedenklich finde . Letzte Woche haben wir mit großem Konsens die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten an das Westniveau beschlossen . Gestern ist in den Veröffentlichungen der Agenturen zu lesen gewesen , der Bundeswirtschaftsminister stehe Subventionen im Niedriglohnbereich skeptisch gegenüber . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich teile zwar diese Ihre Einschätzung ; denn so etwas führt zu Mitnahmeeffekten und zu so genannten Drehtüreffekten . Unternehmen werden davon profitieren , sie werden Menschen Arbeit geben , andere dafür aber entlassen . Das ist der falsche Weg . Weiter haben Sie gesagt , man müsse die Sozialtransfers bei den unteren Einkommen absenken , so wie uns das Herr Sinn aus München empfiehlt . Wir können aber nicht in der einen Woche beschließen , das ALG II im Osten an das Westniveau anzugleichen , und in der nächsten Woche die Menschen noch stärker verunsichern , die in den letzten Jahren real Einkommensverluste zu erleiden hatten . Das ist - Herr Lafontaine , da sind wir wieder einer Meinung - der falsche Weg . Deswegen machen wir Ihnen den Vorschlag , die notwendige Senkung der Lohnnebenkosten und somit der Arbeitskosten auf die kleinen und mittleren Einkommen zu konzentrieren . Das ist der richtige Weg . Wenn wir es schaffen würden , die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich stärker zu senken und die Steuerfinanzierung der Lohnnebenkosten dort zu konzentrieren , dann hätten wir eine Chance , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wirksam in Gang zu setzen . Das könnte diese Regierung auf den Weg bringen . Das würde mehr Zuversicht geben . Das würde auch mehr Investitionen nach sich ziehen . Vor allem würde es Menschen Beschäftigung geben , die schon viel zu lange auf einen Arbeitsplatz warten . Ich danke Ihnen .