Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die FDP hört, dann hat man das Gefühl, es habe seit zehn Jahren ständig Steuersatzsteigerungen gegeben und nun müssten wir endlich einmal eine Steuersatzsenkung durchführen. Das Gegenteil ist doch der Fall. Seit 2000 gab es – erst von Rot-Grün, dann von der Großen Koalition, dann fortgesetzt von der jetzigen Regierung – ständig Steuersenkungen. Wenn man die Steuersenkungen von 2000 bis 2011 summiert, kommt man zu dem Ergebnis: Es waren Mindereinnahmen von mehr als 400 Milliarden Euro zu verzeichnen, nur bedingt durch Steuersenkungen. Dieses Geld fehlt den öffentlichen Haushalten. Dies war ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass wir eine steigende Staatsverschuldung hatten. Jetzt gibt es das Regime der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse kann allerdings zur Investitionsbremse und zur Zukunftsbremse werden, wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Einnahmen gesteigert werden. Deswegen hat Herr Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, damals in der Diskussion über die Schuldenbremse gesagt: Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse. – Das halten wir für völlig richtig. Das heißt natürlich nicht, dass man am Grundkonzept der Steuern nicht einiges ändern und dass man nicht in bestimmten Bereichen Steuersenkungen durchführen muss. Aber wir wollen keine Nettosenkung, sondern insgesamt mehr Steuereinnahmen. Insofern ist – abgesehen von dem ganzen Chaos des Vorstellens – die Grundintention Ihres Konzeptes falsch. Das liegt nicht etwa daran, dass es noch nicht fertig ist, sondern daran, dass Sie nicht auf ein Gesamtkonzept abzielen, das zumindest aufkommensneutral ist oder zu Mehreinnahmen führt. Wir haben unser Konzept zur Einkommensteuer heute erneut dargelegt. Wir haben ein Gesamtkonzept, das wir Ihnen bereits vor vielen Monaten und sogar schon in der letzten Legislaturperiode erläutert haben. Die Kollegin Höll hat es schon gesagt: Wir sind in der Tat für eine Linearisierung des Einkommensteuertarifs. Wir wollen dafür sorgen, dass der sogenannte Waigel-Buckel verschwindet. Damit würden wir einen großen Teil des Gesamtproblems lösen, das darin besteht, dass Einkommenssteigerungen gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich zu besonders hohen Steuersatzsteigerungen führen. Das muss allerdings gegenfinanziert werden. Für uns ist völlig klar: Wir brauchen bei der Einkommensteuer wieder einen Spitzensteuersatz von mindestens 53 Prozent. Das ist übrigens nichts Besonderes. Das gab es schon unter Helmut Kohl. Auch damals hatten wir keinen Sozialismus: Nein! Da haben wir eure Schulden bezahlt! – nein, nein –, sondern ein Steuersystem, das in der Tat noch einigermaßen zur Finanzierung der Infrastruktur beigetragen hat. Wenn wir für Entlastungen sorgen wollen – ich glaube, das macht Sinn und ist notwendig –, müssen wir uns um die Gegenfinanzierung kümmern. Um das einmal deutlich zu sagen: Nach Ihrem Konzept soll es im Einkommensteuerbereich zu einer Kürzung von 6,5 Milliarden Euro kommen. 57,5 Prozent dieser Kürzung entfallen auf die Länder und Gemeinden. Das wären 3,7 Milliarden Euro pro Jahr weniger. Um das einmal konkret zu machen: Nordrhein-Westfalen hätte pro Jahr 790 Millionen Euro weniger, Bayern 560 Millionen Euro und Baden-Württemberg 480 Millionen Euro. – Ihr Hinweis auf das „Mehr“ ist sehr schön. Schauen Sie sich an – Herr Koschyk hat mir im Finanzausschuss, als wir darüber geredet haben, völlig zugestimmt –, wie die Steuerprognose für das Jahr 2012 im Jahre 2008 im Vergleich zu der im Mai 2011 ausgesehen hat. Es fehlen immer noch 60 Milliarden Euro. Wir haben bei den Schätzungen für das Jahr 2012 noch immer nicht das Niveau von vor der Krise erreicht. Es stehen ja auch weiterhin viele Kürzungen an, zum Beispiel das 80-Milliarden-Euro-Paket allein hier im Bund. Insofern ist es für uns völlig inakzeptabel, hier neue Löcher zu reißen, wodurch bei den Kommunen und bei den Ländern, die jetzt schon nicht wissen, wie sie die Schuldenbremse einhalten sollen, ebenfalls neue Löcher gerissen werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das haben wir heute dargelegt. Danach wird nicht nur unten entlastet, sondern dadurch werden auch der Spitzensteuersatz verändert, die Vermögensteuer eingeführt, die Erbschaftsteuer verändert, die Finanztransaktionsteuer eingeführt und viele andere Privilegien abgeschafft. Nur so können wir insgesamt zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen und eine Entlastung im unteren Bereich erreichen. Danke schön.