Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir heute die Neuregelung der Sicherungsverwahrung _ man kann auch von einer Ergänzung sprechen _ für besonders gefährliche Wiederholungsstraftäter _ wir alle wissen ja , dass es sich dabei im Wesentlichen um Sexualstraftäter handelt _ in zweiter und dritter Lesung zum Abschluss bringen . In der Tat war der Beratungsbedarf bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs sehr groß . Ich glaube , wir haben im Rechtsausschuss insgesamt drei Sachverständigenanhörungen durchgeführt . Alle Sachverständigenanhörungen waren sehr gut , das heißt , wir haben immer etwas im Hinblick auf die Regelung dieser schwierigen Problematik dazugelernt . Das sehen Sie unter anderem auch daran , dass wir sogar noch in dieser Woche eine Änderung in unseren Gesetzentwurf aufgenommen haben . Angesichts der Bedeutung der Maßnahme , um die es hier geht , war es richtig , dass wir uns Zeit genommen und sehr gründlich diskutiert haben ; denn die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist eigentlich die schärfste Maßnahme , die der Staat bei der Durchsetzung seines strafrechtlichen Anspruchs überhaupt ergreifen kann . Diese Maßnahme ist nämlich das eigentliche Lebenslänglich . Ich hoffe , dass der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden werden , nicht im Bundesrat scheitern und dann in den Vermittlungsausschuss verwiesen wird . Daher appelliere ich schon an dieser Stelle an Sie , Herr van Essen , und Ihre Kollegen von der FDP _ ich weiß ja , dass Sie den Gesetzentwurf mittragen wollen _ , mit dafür Sorge zu tragen , dass wir damit nicht in den Vermittlungsausschuss müssen . Dort wäre er im Endeffekt nicht besonders gut aufgehoben . Wir haben in erster Lesung _ lassen Sie mich das kurz rekapitulieren _ über zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe diskutiert . Die Union war die erste Fraktion , die hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Diesen habe ich im vorigen Jahr in zwei Reden als in verfassungsrechtlicher Hinsicht sehr problematisch bezeichnet . Diese verfassungsrechtlichen Bedenken , die ich nicht alle im Einzelnen wiederholen möchte _ ich hatte sie damals alle genannt _ , haben sich in den Anhörungen bestätigt . Heute liegt Ihnen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor , der auf eine Vorbehaltslösung hinausläuft . Das heißt , das erkennende Gericht muss sich bei der Beurteilung eines Straftäters mit der Frage auseinander setzen , ob er ein gefährlicher Wiederholungstäter ist , ob also zu erwarten ist , dass er nach seiner Haftentlassung wieder vergleichbare Straftaten begeht . Wir schaffen heute mit diesem Gesetz die Möglichkeit , dass das Gericht genau die Regelung , dass dann Sicherungsverwahrung anzuordnen ist , im Urteil vorbehalten kann . Was heißt vorbehalten kann ? Das heißt , es wird im Urteilstenor der Ausspruch stehen müssen : Die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten . Dann muss im Laufe des Vollzuges , wenn sich weitere Erkenntnisse zu diesem Straftäter , zu diesem Menschen , zu dieser Persönlichkeit ergeben , geprüft werden , ob die Staatsanwaltschaft , die die antragstellende Behörde ist ,Anhaltspunkte dafür hat , zu sagen : Jawohl , wenn wir den entlassen , geht er morgen los und macht das Gleiche in ähnlicherArt und Weise wieder . _ Das sind die schlimmen Fälle , die wir kennen und weshalb wir uns mit diesem Thema heute hier beschäftigen . Für diesen Fall _ und das ist das Neue in der Änderung , die wir Ihnen vorgelegt haben _ muss sich das erkennende Gericht , also das Gericht , das diesen Straftäter verurteilt und den Vorbehalt ausgesprochen hat , noch einmal in einer öffentlichen Hauptverhandlung mit entsprechenden Sachverständigengutachten mit dieser Person beschäftigen und muss sozusagen die endgültige Abwägung treffen , ob denn nun Sicherungsverwahrung anzuordnen ist . Das heißt , das erkennende Gericht prüft in einem zweiaktigen Erkenntnisprozess zunächst , ob es den Vorbehalt ausspricht , und dann , am Ende des Vollzuges bzw . zu dem Zeitpunkt , zu dem die Entlassung ansteht , ob er umgesetzt werden muss . Wir als Koalitionsfraktionen sind mit dieser Regelung , wie wir sie jetzt gefunden haben , sehr zufrieden ; denn wir meinen , dass wir hiermit eine verfassungsrechtlich saubere Lösung vorgelegt haben , die Strafprozessordnung als Magna Charta des Beschuldigten _ und das ist sie ja immer noch _ wirklich ernst nehmen und die Prämissen und Vizepräsident Hermann Otto Solms 24072 Anforderungen der Strafprozessordnung an einen fairen Strafprozess erfüllen . Diese Punkte sind : mündliche öffentliche Hauptverhandlung , die Beteiligung von Schöffen , die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme _ es muss zu diesem Punkt noch einmal die Beweisaufnahme erfolgen _ und die Möglichkeit des Einlegens von Revision gegen das Urteil , und zwar in der ganzen Breite ; der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung dann zu überprüfen . Natürlich muss dem Angeklagten , dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung ein Pflichtverteidiger bestellt werden . Meine Damen und Herren , ich meine , das ist eine rechtsstaatlich wirklich vorzeigbare Lösung der Problematik dieser Sicherungsverwahrung . Wir wissen aus empirischen Erhebungen , dass es im Jahr drei bis sechs Fälle gibt , für die überhaupt derartige Regelungen in Betracht kommen . Aber das sind dann eben die Fälle , die wirklich schlimm sind und die wir aus den Medien kennen . Um solche Vorkommnisse auszuschließen , haben wir jetzt die entsprechenden Änderungen in der Strafprozessordnung vorgenommen . Ich finde , das ist ein guter Weg , weil er im Interesse des Opferschutzes liegt , zu mehr innerer Sicherheit führen wird und im Sinne derjenigen ist , die das Gesetz anzuwenden haben , nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte . Denn wir bewegen uns in den bekannten Gleisen und von daher wird man mit dieser Regelung auch sehr vernünftig umgehen können . Ich meine , diejenigen , die zustimmen wollen , haben in den Monaten der Beratung _ es hat ja einige Zeit gedauert _ eine wirklich gute Lösung gefunden . Dafür möchte ich mich bedanken . Schönen Dank . .