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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich die große Diskrepanz zwischen dem internen Vermerk im Gesundheitsministerium , der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurde und in dem offensichtlich schon davon ausgegangen wird , dass die Belastung aus den Rabatten vom Großhandel an die Apotheker durchgegeben wird - es werden 50000 Euro genannt - , und den Äußerungen der Frau Ministerin gegenüber der Öffentlichkeit und der Presse , aber auch gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten ihrer Partei , die ganz offensichtlich - das zeigen 59 Erklärungen von Abgeordneten der SPD - zu anderen Entscheidungen geführt haben ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kenne diesen internen Vermerk . Er wurde nicht zutreffend wiedergegeben . In diesem Vermerk wird von dem Worst-Case-Szenario ausgegangen , dass alle Rabatte am Ende von den Apotheken zu tragen sind . Dem ist durch Veränderungen , die wir während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen haben , und durch Absprache mit den Beteiligten begegnet worden . Dieses Szenario wird also nicht zutreffen . Insofern ist die Durchschnittszahl , die ich eingangs genannt habe und die die Ministerin öffentlich genannt hat , korrekt . Durchschnittszahlen spiegeln - das sage ich nochmals - nicht die Situation der einzelnen Apotheken wider . Es gibt , wie Sie wissen , Apotheken mit einem GKV-Anteil von 70 bis 80 Prozent und Apotheken mit einem GKV-Anteil von 50 Prozent . Je nach Größe dieses Anteils fällt die Auswirkung der Rabattstrukturen , wodurch sich der Gewinn schmälert , sehr unterschiedlich aus . Im Übrigen liegen uns erste Briefe von Apothekern vor , die sich bei uns ausdrücklich bedanken , dass wir mit dem Großhandel gesprochen haben . Seither ist Bewegung in die Front zwischen Großhandel und Apotheken gekommen , weil der Großhandel in der Tat versucht hat , seinen Beitrag über andere Rabattierungsvorgänge abzuwälzen .
Partei: GRUENE
Ja . - Ich habe die Nachfrage ganz bewusst deshalb gestellt , weil ich einen Zusammenhang sehe . Nach einer Pressemeldung des Brandenburgischen Infrastrukturministeriums vom 17 . April 2007 - zugegeben , das ist nicht gerade die aktuellste Meldung - heißt es : Nach den letzten Verkehrszählungen passieren täglich 25 000 Autos diese genannten Ortsdurchfahrten . - Da ist es schon irritierend , dass ein Ausbau der Ortsdurchfahrten vorgenommen wird , obwohl Planungen im Hinblick auf den Bau von Ortsumgehungen vorliegen . Können Sie mir sagen , wieso und mit welchen Geldern diese Ortsdurchfahrten ausgebaut oder ertüchtigt werden sollen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich will dies in zwei Teilen beantworten . In Art . 85 und Art . 90 des Grundgesetzes ist im Zusammenhang mit dem föderalen Aufbau unseres Bundesstaates vorgesehen , dass für die Planung von Ortsumgehungen , für die Begleitung des Ausbaus , für den Erhalt und den Betrieb von Bundesstraßen und Bundesautobahnen die Länder zuständig sind , sodass es in der alleinigen Entscheidung des Landes Brandenburg liegt , zu welchem Zeitpunkt es Planungen für den Bau einer Ortsumgehung aufnimmt . Sie haben selber in Ihrer Frage angedeutet , dass die Ortsumgehungen , über die wir hier sprechen - Berge und Lietzow - , vom Parlament in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sind . Das heißt , erst seit 2004 gibt es einen gesetzlichen Planungsauftrag für diese Straßen , während für viele andere Straßen in Brandenburg dieser gesetzliche Planungsauftrag schon seit längerer Zeit besteht . Es gibt also bisher nur Vorplanungen ; daher haben wir diese Maßnahme nicht in den Investitionsrahmenplan bis 2010 aufgenommen . Das muss man wissen , um zu verstehen , in welcher Taktzahl sozusagen Brandenburg seine Straßen plant . Wenn Sie das Gefühl haben , dass die Verkehrsbelastungen eine schnellere Planung notwendig machen , würde ich Ihnen raten , mit der Auftragsverwaltung oder mit dem Landesverkehrsministerium entsprechende Gespräche aufzunehmen . Aus den Gesprächen auf der Fachebene und aus den Baubesprechungen ist uns das nicht bekannt ; dies ist uns auch nicht von Brandenburg genannt worden . Die Instandhaltung von Bundesstraßen und Ersatzmaßnahmen werden mit Bundesmitteln finanziert . Dafür geben wir den Ländern einen pauschalen Betrag , den sie nach eigenem Ermessen einsetzen können . Das heißt , bei kleineren Reparaturmaßnahmen müssen sie nicht die Genehmigung des Bundes einholen , sondern es gibt einen Topf , den die Länder selbst verwalten . Selbst wenn die Ortsumgehung morgen eingeweiht werden würde - ich übertreibe jetzt mal ein bisschen - , würde man so vorgehen . Wir als Bund legen großen Wert darauf , dass die Straße , wenn wir sie in eine andere Baulast übergeben - es könnte eine Landesstraße oder eine kommunale Straße werden - , in einem ordnungsgemäßen Zustand ist . Sie fällt ja nicht ersatzlos weg ; das ist eine Straße , die durch die Orte führt . - Ja .
Herr Kollege Schulz, hier geht es um die Frage, wie nach 2013 eine bis jetzt geltende Grundgesetzregelung im Bereich der Kompensationsleistungen fortgeführt oder verändert wird. Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer ihre Sicht der Dinge – belegt durch entsprechende Daten und Zahlen – in die Diskussion einbringen werden. Dann werden Bund und Länder darüber in ein konstruktives Gespräch kommen.
Partei: PDS/LINKE
Die Intention ist , der Wahrheitsfindung auf den Weg zu helfen . Herr Kollege Beck , ist Ihnen bekannt , dass in der Antivölkermordkonvention die einzige Definition dafür enthalten ist , was ein Völkermord ist ? Sie verlangt , dass aus rassischen , politischen oder anderen Gründen die Intention da sein muss , ein Volk auszulöschen . Das werden Sie hier doch wohl nicht unterstellen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben vollkommen recht : Wir müssen schnell machen . Wir machen aber schon schnell . Man kann natürlich immer fordern , daß es schneller und besser gehen soll . Das ist ganz klar . . Die Problematik des Verbraucherschutzes soll in einer Arbeitsgruppe behandelt werden . Diese werden wir Anfang 1996 , also in diesen Wochen , einsetzen . Wir erwarten erste Ergebnisse noch in diesem Jahr . In bezug auf die Sicherheitstechnik müssen eine Vielzahl von Regelungswerken angegangen werden . Sie haben sie ja mit großer Geschwindigkeit aufgezählt . Ich kann Ihnen nur sagen : Die technischen Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Telekommunikation wollen wir 1996 formulieren . Das digitale Signaturverfahren - Sie werden , wenn Sie mit diesen Dingen vertraut sind , wissen , daß dies ein ganz wichtiges Thema ist - soll unter der Federführung des BMJ ebenfalls 1996 angegangen werden , genauso wie die Verbesserung und Verbreitung der Verfahren zur sicheren Identifizierung und Authentisierung . Ich bin jetzt überfragt , wenn Sie von mir einen Zeitplan für die einzelnen von Ihnen angesprochenen Projekte hören wollen . Wir wissen aber sehr wohl , daß hier schnell gehandelt werden muß . Wenn wir nicht schnell handeln , werden die anderen besser und schneller sein als wir . Die wichtigsten Rahmenbedingungen werden geschaffen . Gerade das Telekommunikationsgesetz , die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Definition der Normen und Standards sind auf einem guten Wege und haben einen höheren Reifegrad als in anderen Ländern . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Ich greife die Intention Ihrer Frage gerne auf : Wir werden uns beeilen . Da wird nichts verzögert oder auf die lange Bank geschoben . Wir haben unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Gewerkschaften einen Stand erreicht , der nirgendwo in Europa vorhanden ist . Nirgendwo in Europa - wenn auch außerhalb Europas sehr wohl - ist man bisher so weit vorangekommen wie wir .
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass das Umweltministerium – wir sind eigentlich kein klassisches Förderministerium – immer rund 30 Prozent der Mittel für Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien für die Photovoltaik zur Verfügung gestellt hat; wir werden auch weiterhin im großen Umfang fördern. Ich kann sagen, dass aufgrund der jetzigen Ausstattung des EKF aus dem hieraus finanzierten Forschungstitel für erneuerbare Energien keine weiteren Projekte bewilligt werden können, die einen Mittelbedarf in diesem Jahr haben, die Förderung bestehender Forschungsvorhaben aber in jedem Fall fortgesetzt wird.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident , für Ihre Großzügigkeit . - Herr Staatssekretär , ich habe noch eine Nachfrage in Bezug auf das , wie Sie es nannten , zögerliche Verhalten der USA , internationale Vereinbarungen und Konferenzbeschlüsse anzuerkennen . Wie wird die Bundesregierung auf die befreundeten USA einwirken , damit sie sich in diesen Fragen etwas kooperativer verhalten , so wie Sie es von der Bundesregierung behauptet haben ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Abgeordneter , die beiden Fragen , die Ihre Kollegin gestellt hat , zielen darauf , das Vorfeld der in der kommenden Woche stattfindenden WHO-Generalversammlung zu beschreiben . Ich gehe davon aus , dass auf dieser Versammlung auch vor dem Hintergrund des zur Diskussion stehenden Expertenberichtes zu diesem Thema eine intensive Debatte stattfinden wird . Deutschland wird dort die Position , die ich beschrieben habe , aktiv vertreten . Es wird allerdings sehr schwierig oder kaum möglich sein , die Vorschläge , die in diesem Bericht von den unterschiedlichen Interessenlagen thematisiert werden - dabei geht es um Grenzen von staatlichem Dirigismus und um die Frage , ob man über eine Gesamtorganisation überstaatlicher Art in die Forschungsfreiheit eingreifen kann - , umzusetzen . In diese Debatte werden wir uns einbringen .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , Sie haben vorhin von der Umwandlung der ehemaligen DDR in einen Rechtsstaat gesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß ehemalige Stasi-Richter heute als gut bezahlte Anwälte arbeiten , und meinen Sie nicht , daß dann das Bild vom Rechtsstaat etwas korrigiert werden muß ?
Partei: AfD
Danke für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Frau Kollegin Hajduk, halten Sie es für möglich, dass die Official Development Assistance, kurz: ODA, letzten Endes einen Anachronismus darstellt, der von der UNCTAD, vom UNO-System Anfang der 70er-Jahre ausgebracht wurde, dass die ganze tonnenideologische Entwicklungshilfe, die auf dieser Grundlage jetzt fast ein halbes Jahrhundert die Welt quasi regiert oder sie zu regieren versucht, ein Kind des Kalten Krieges darstellt und eigentlich zurückzuweisen ist? Wir haben nicht das Problem der Quantität. Unser Problem ist: zu viel Geld, zu viel Geld in alten Schläuche; dazu kommen Ideen und die entsprechende Rhetorik: Es wurden eben die Millennium Development Goals und Ähnliches – davor waren es die Entwicklungsdekaden – genannt. Wir erleben in diesem Sektor eigentlich alle Jahre, alle Jahrzehnte wieder eine Umverpackung von Gammelfleisch mit umgekehrter Rhetorik. Hier geht es immer um das Gleiche, sei es „trickle-down“, sei es Bottom-up, sei es Armutsbekämpfung, sei es die Bildung etc. Die Entwicklungshilfe hat global eine verheerende Bilanz. Diese Diskussion wurde 2007 in den USA aufgegriffen. Von deutscher Seite ist vor zehn Jahren zum ersten Mal von Rupert Neudeck und dem Botschafter a. D. Seitz ein entsprechender Ansatz entwickelt worden. Mit dem „Bonner Aufruf“ wurde 2008, 2009 zum ersten Mal ein alternatives Denken, das es in der angloamerikanischen Welt schon länger gab und in dem man sich kritisch zu den genannten Dingen geäußert hat, aufgegriffen. Am Bundestag ist das fraktionsübergreifend an allen vorbeigegangen. Das ist eine intellektuelle Zumutung und hat nichts damit zu tun, das Publikum über die Notwendigkeiten in der Entwicklungshilfe aufzuklären, deren Problem die Qualität und nicht die Quantität ist. Danke.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich interessiert, ob sich die Bundesregierung mit der Frage befasst hat, wie die gestrigen Berichte von Human Rights Watch im Hinblick darauf, dass es zu Schüssen und gewaltsamen Auseinandersetzungen an der türkischen Grenze gekommen ist, zu bewerten sind. Haben Sie im Kabinett oder in der Bundesregierung veranlasst, dass sich das Innen- bzw. das Außenministerium mit der Frage befasst und dem nachgeht? Dazu hätte ich gerne eine Auskunft.
Partei: SPD
Sofort. – Ohne Mindestlohn – das belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur, die zum Teil in der Antwort vorkommen – bekommt der durchschnittliche Zusteller bei den Wettbewerbern heute einen Stundenlohn, der ihn selbst bei Vollzeit zum Aufstocker degradiert, von den Minijobbern und den anderen ganz zu schweigen. Das ist eines der Beispiele dafür, wie neoliberale Politik Leistungsträger zu Leistungsempfängern macht. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Ansehens und des Selbstwertgefühls. Es ist eine Frage des Vertrauens in die Politik, in den Rechtsstaat und seine Institutionen. Sie sollten noch einmal genauer darüber nachdenken, ob Sie dieser Entwicklung weiter zuschauen wollen.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , Sie wissen sehr genau _ auch aufgrund der langjährigen Regierungszeit der CDU/CSU _ , dass Minister neben der Pflicht zur Anwesenheit im Parlament sehr viele andere dringende Verpflichtungen haben . Sie können sich darauf verlassen , dass das , was ich hier vortrage , den Ansichten und den Überzeugungen des Bundesinnenministers entspricht . Sie sind also bei mir gut aufgehoben , zumal Sie mir ja schon zugebilligt haben , dass ich hier interessante Ausführungen zu Kernbereichen der deutschen Innenpolitik mache . Ich möchte damit gern fortfahren . . Sie fordern die in der Diskussion der vergangenen Zeit sehr wichtige so genannte quotenmäßige Verteilung der Bürgerkriegsflüchtlinge und der Asylbewerber innerhalb Europas , also das viel beschworene Burdensharing . Wenn sich jemand darum bemüht hat , dann dieser Bundesminister des Innern . Das wissen Sie doch auch , zum Beispiel aus der Zeit , als wir die Kosovo-Albaner hier aufgenommen haben . Ein starres Verteilungssystem mit festgelegten Quoten war nicht erreichbar . Stattdessen schlug die Bundesregierung seinerzeit das so genannte Pledging-Verfahren vor , mit dem sich die jeweiligen Staaten freiwillig bereit erklärten , eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen . Die Flüchtlinge ihrerseits erklärten sich bereit , ihre Zuflucht dort zu suchen . Parl Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8591 Dieses Prinzip der doppelten Freiwilligkeit hat innerhalb der EU eine viel positivere Resonanz gefunden als das alte Modell der früheren Bundesregierung mit festen Aufnahmequoten , die Sie jetzt wieder in Ihrem Antrag aufwärmen . Die Bundesregierung sieht sich jedenfalls durch den Erfolg bei der Aufnahme der geflüchteten Kosovaren vor einem Jahr in ihren Bemühungen um eine faire Aufgaben- und Lastenteilung innerhalb der EU bestätigt . Sie möchte in ihren Bemühungen nicht nachlassen und wird das Konzept des vorübergehenden Schutzes von Menschen aus Bürgerkriegsregionen weiterverfolgen . Schlicht und einfach zu leicht machen Sie es sich mit der Forderung , Flüchtlinge mit offensichtlich unbegründeten Asylanträgen generell sofort abzuschieben . Das ist wahrscheinlich populistisch , aber mindestens ebenso verantwortungslos ; denn die Abschiebung kann nur erfolgen , wenn sie im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention steht . Darüber setzen Sie sich offenbar hinweg . Jetzt möchte ich auf den letzten Punkt Ihres Forderungskatalogs eingehen , der in den letzten Tagen zu neuer Aktualität gelangt ist , nämlich auf die von Ihnen verlangten einheitlichen Regelungen für legale Einwanderung . . Sie erwähnen Wissenschaft , Kunst , Sport und Kapitalinvestoren .
Partei: SPD
Gerade weil wir das zivilgesellschaftliche Engagement, wie Sie sagten, an Bord brauchen, ist es natürlich schon problematisch, dass ein tiefer Vertrauensbruch – ich zitiere da die Pressemitteilung von VENRO – als Folge des von Ihnen gewählten Verfahrens entstanden ist. VENRO sagt ganz deutlich – dem kann ich mich nur anschließen –, dass man bürgerschaftliches Engagement nicht von oben verordnen könne und dass es aus der Zivilgesellschaft heraus entstehen müsse. Kann man in Zukunft im Rahmen eines Konsultationsprozesses Kriterien festlegen, anhand derer diese Zusammenarbeit erfolgen kann? Es müssen doch zivilgesellschaftliche Kriterien Eingang finden. Ist es im Sinne der vertrauensbildenden Maßnahmen, die Sie gegenüber der Zivilgesellschaft durchführen wollen, dass eine Bewerberin diese Stelle erhält, die ausgewiesenermaßen kein entwicklungspolitisches Profil hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ein Schlusswort . - Wir , besonders der Bundesinnenminister und die Staatsministerin Böhmer , haben der Integration neue Dynamik verliehen . Sicherlich ist noch viel zu tun ; dass wir das Thema angepackt haben , kann aber niemand bestreiten . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage. Das Ganze ist wirklich schockierend. Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir setzen uns mit Ländern in Nordafrika auseinander, in denen auf unbewaffnete, friedliche Demonstranten geschossen wird. Es gibt unter anderem einen UN-Beschluss, der darauf Bezug nimmt, dass Gaddafi in Libyen auf wehrlose Demonstranten schießen lässt, und daraus ein Eingreifen in Libyen ableitet. Wenn aber Vergleichbares in Afghanistan passiert, ist die Reaktion, wie ich finde, überhaupt nicht adäquat. Meine Frage ist: Nimmt denn die Bundesregierung Kontakt mit den Familien der Betroffenen und den Angehörigen derjenigen auf, die jetzt getötet wurden?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir unterstützten die Initiative des Landes Sachsen . Ich habe dem inhaltlich nichts hinzuzufügen . Ich hoffe genauso wie Sie , daß wir dieses Gesetz zügig verabschieden werden , damit die Lücke geschlossen werden kann . Danke .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich hatte schon früher Gelegenheit , die Bundesregierung zu diesen Vorgängen und zu der Entwicklung der Zahlen der Antragsteller aus den GUS-Staaten zu befragen . Aus der Antwort , die ich von Ihnen erhalten habe , geht hervor , daß die Zahlen der Antragsteller aus den GUS-Staaten - zwar in unterschiedlicher Weise , aber signifikant für Rußland und die Ukraine - etwa seit 1994 stark - zum Teil um mehr als die Hälfte - zurückgegangen sind . Gibt es seitens der Bundesregierung einen Anlaß , darüber nachzudenken , ob das nicht auch mit den Praktiken bei der Visavergabe zu tun hat , oder ist in der Bundesrepublik eine Reduzierung der Zahl der Besucher aus den GUS-Staaten erwünscht ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass dieses ganze Projekt, dass dieser Gesetzentwurf ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung kommunaler Demokratie ist. Das ist wichtig; denn wir müssen Wahlenthaltung und Wählerprotest gewissermaßen als Seismografen verstehen, die die Handlungsnotwendigkeit in einem Sektor wie diesem begründen. Ich hätte gerne noch ein bisschen mehr Redezeit, aber das geht nicht; das weiß ich wohl.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Grundanliegen der beiden Geschäftsordnungsanträge , die uns vorliegen , ist , drei Gesetze zu kippen , die wir erst kürzlich beschlossen haben , weil ein maßgeblicher Erfinder dieser Gesetze zurücktrat . Die PDS hat zweien dieser Gesetze nicht zugestimmt und sich bei einem enthalten . Demnach stehen wir diesem Vorgang aufgeschlossen gegenüber . . Wir können dies im einzelnen mit einiger Unbefangenheit beleuchten . Die Unbefangenheit begründet sich aus der Tatsache , daß wir zwischen den alten und den neuen Regierungsfraktionen stehen . . _ Sie müssen doch zugeben : Den Zustand , daß wir beteiligt gewesen sind , hatten wir noch nicht . In der Frage der rechtlichen Beurteilung der beiden Geschäftsordnungsanträge können wir uns diese Unbefangenheit durchaus leisten . Aber beide Anträge haben diametrale Vorzüge und Schwächen . Der FDP-Antrag ist rechtlich wesentlich korrekter als der der CDU/CSU ; aber er ist aus unserer Sicht _ dazu komme ich noch _ politisch-moralisch unvertretbar . . Der CDU/CSU-Antrag geht unseres Erachtens politisch in Ordnung , hat aber gravierende verfassungsrechtliche Fehler . . Was nun tun ? Wir halten den CDU/CSU-Antrag für heilbar . Hätten Sie den Antrag doch in zwei Teilen gestellt : Erstens hätten Sie einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der drei Gesetze einbringen können und zweitens einen Antrag , die Verhandlungen im Bundesrat möglichst aufzuhalten . Dann wäre es möglich gewesen , dem zuzustimmen . . Wir denken , daß dieser Fehler bei der Behandlung behoben werden kann , und werden deshalb dem CDU/CSU-Antrag zustimmen . . Der FDP-Antrag geht formalrechtlich in Ordnung . Zudem wird die SPD bei Tricksereien erwischt . Aber Ihr Antrag ist so voller Häme gegenüber Oskar Lafontaine und menschlich daneben , daß wir ihn ablehnen . Ein solches Nachtreten machen wir einfach nicht mit . . Sie haben übrigens eine Glaubwürdigkeitslücke , weil Sie einerseits den Rücktritt begrüßt haben und ihn andererseits hier bejammern . In diesem Sinne unser Fazit : Der CDU/CSU-Antrag hat rechtliche Schwächen , die heilbar sind ; er geht politisch in Ordnung . Der FDP-Antrag ist moralisch daneben . Unser Votum habe ich Ihnen mitgeteilt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir sind uns einig , daß die Politik alles tun muß , um solche Bauschäden und Gesundheitsschäden , wie sie aufgetreten sind , zu vermeiden . Aus diesem Grunde ist schon seit 13 Jahren die Verwendung des hier besonders relevanten Spritzasbestes untersagt . In der Zwischenzeit sind weitere Verordnungen erlassen worden , die letzte Verordnung erst vor wenigen Wochen von der Bundesregierung , durch die auch jeder Handel mit asbesthaltigen Produkten untersagt wird , so daß über den Verordnungsweg sichergestellt ist , daß Bauschäden und Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Asbest nicht mehr auftreten können . Nichtsdestoweniger bleibt die Frage der Sanierung , die schon seit vielen Jahren Bund und Länder gemeinsam beschäftigt . Wir haben schon vor fünf Jahren von seiten des Bundes gemeinsam mit der ARGE Bau , der Vereingiung der Länderbauminister , eine Sch rift über die Sanierung der Asbestschäden in den öffentlichen Bauten herausgegeben . Die Sanierung ist bereits in vollem Gange . Eine Kostenschätzung stößt aber auf die Schwierigkeiten , die ich eben dargelegt habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir die Emotionen ein bisschen herunterfahren und wieder auf die Sachebene kommen. Herr Hofreiter, dass Sie hier einen Rumpelstilzchentanz aufführen mit ein paar Parolen und Hetzkampagnen, wird weder der Sache gerecht noch unserem demokratischen Anspruch. Ich finde, jeder Bürger hat den Anspruch, dass auch die Grünen sich sachlich mit den Themen auseinandersetzen und hier nicht einfach irgendetwas in die Luft blasen und andere Leute auch noch diffamieren. Das tut Ihnen und uns allen nicht gut. Ich möchte gerne auf vier Punkte eingehen. Erstens. Ja, wir haben einen Koalitionsvertrag. 2013 haben wir uns zusammengesetzt. Beim Aushandeln von Koalitionsverträgen ist es so, dass jeder seine Projekte hat, aber – das muss man auch sagen – am Ende wird ein Gesamtpaket geschnürt. Ich weiß jetzt nicht, wo Herr Bartol ist, aber wir haben verabredet, gemeinsam dieses Spiel zu machen. Wenn er sich nun in den Strafraum legt und überhaupt nicht mehr auf die Argumente eingeht, ist das schon bedenklich.
Partei: SPD
Das kann ich bestätigen . Auch Herr Kollege Dr . Lammert , der heute nicht hier ist , weiß das . Er hat sich damals als Staatssekretär für dieses Programm sehr eingesetzt und daran mitgewirkt . Sie haben , Herr Kollege Maaß , insofern Recht : Einzelmaßnahmen auf den von Ihnen angesprochenen Autobahnstrecken sind nicht in den vordringlichen , sondern in den weiteren Bedarf eingestuft worden .