Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die, die noch nie von CumEx-Geschäften gehört haben: Das war ein wahrer Goldesel für Banken und Superreiche. Zwischen 2002 und 2012 wurde der Staat damit um schätzungsweise 12 Milliarden Euro gebracht. 12 Milliarden Euro, das ist fast das Doppelte des Entwicklungshilfeetats für dieses Jahr. Und wer durfte letzten Endes die Zeche zahlen? Richtig, wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Folgendes ist passiert: Durch komplizierte Konstruktionen bei Aktienverkäufen konnten sich Banken und Großinvestoren zweimal vom Staat Steuern erstatten lassen, obwohl diese Steuer nur einmal gezahlt worden ist. Erst 2012 wurde dieser Praxis per Gesetz ein Riegel vorgeschoben. Waren diese Geschäfte illegal? Oder wurde nur eine Regelungslücke ausgenutzt? Das zu klären, ist tatsächlich Sache der Gerichte. Womit wir uns jedoch endlich intensiv beschäftigen müssen, ist die Rolle, die das zu jener Zeit von SPD und Union geführte Bundesfinanzministerium in dieser Sache gespielt hat. Offensichtlich hatte die politische Leitung des Ministeriums die Kontrolle über die Geschehnisse verloren. Viel schlimmer noch: Sie ist trotz Hinweisen, wie zum Beispiel durch den Bundesverband deutscher Banken im Jahr 2002, untätig geblieben. Fünf Jahre später wurde zwar der Versuch unternommen, den Raubzug der Vermögenden zu stoppen, über ausländische Banken konnte er jedoch noch bis zur Gesetzesänderung 2012 fortgesetzt werden. Meine Damen und Herren, zehn Jahre lang wurde dieser Umverteilung von unten nach oben zugesehen. Das ist schlichtweg ein Skandal! Deswegen fordern wir, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, die Einsetzung eines Sonderermittlers, damit endlich lückenlos aufgeklärt wird, warum so lange nichts unternommen wurde. „Im Dunkeln ist gut munkeln“, sagt ein Sprichwort. Von diesem scheint sich die Bundesregierung leiten zu lassen, weil sie nämlich offensichtlich kein Interesse an der Aufklärung hat. Das lassen wir Ihnen so nicht weiter durchgehen. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linke eine klitzekleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. In seiner Antwort behauptete Schäubles Ministerium, erst seit 2009 von Cum-Ex-Geschäften über ausländische Banken gewusst zu haben. Ich frage Sie: Wer hat dem Minister den Hinweis des Bankenverbands von 2002 vorenthalten? Das ist doch nicht mehr zu fassen! Aber es kommt noch schlimmer: In der Antwort auf eine Anfrage der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen behauptet die Bundesregierung, in dem Schreiben des Bundesverbands von 2002 sei ja nur auf die abstrakte Möglichkeit dieser Geschäfte hingewiesen worden, nicht aber darauf, dass auch die Gefahr bestehen könnte, dass jemand diese Möglichkeit nutzt. Meine Damen und Herren, bei allem Respekt, das ist doch lächerlich und an Naivität nicht zu überbieten. Es ist allseits bekannt, dass auf den Finanzmärkten selbstverständlich jede Möglichkeit ausgelotet wird, um Profite zu machen. Das sollte sich auch bis zum jeweiligen Finanzminister herumgesprochen haben. Bei Menschen, die Hartz IV beziehen, wird streng kontrolliert, ob ja kein Cent zu viel hinzuverdient wird. Aber wenn bei den Cum-Ex-Geschäften der Superreichen ein paar Milliarden Euro unter die Räder kommen, lehnen Sie es ab, genau hinzuschauen. Es besteht dringender Anlass, die Versäumnisse im Finanzministerium hier endlich aufzuarbeiten. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind jedenfalls gewillt, das zu tun. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer zu verantworten hat, dass Geld an Banken und Superreiche verschenkt worden ist. Danke für die Aufmerksamkeit.