Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jedermann - so steht es im Grundgesetz ; dies wurde bereits zitiert , und es ist gut , dass es zitiert wurde , weil es wichtig ist - hat das Recht , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Dieses Versammlungsrecht ist ein Schlüsselgrundrecht für eine lebhafte Demokratie und für die politische Willensbildung im Lande von eminenter Bedeutung . Es wird gesagt , das Schwungrad der Demokratie sei das Versammlungsrecht . So will es das Grundgesetz , so will es der Rechtsstaat , und so soll es bleiben . Schauen wir uns jetzt die Bilder von Berlin an , und denken wir darüber nach , ob das etwas mit den Vorstellungen , wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind , zu tun hat . Meine Damen und Herren , wir wissen es längst : Gewaltbereite Linksextremisten ebenso wie gewaltbereite Rechtsextremisten brauchen sich wechselseitig , um sich gegenseitig hochzuschaukeln . Les extrêmes se touchent , sagt man . Ob linksextrem oder rechtsextrem : Sie brauchen sich , sie suchen sich , sie finden sich . Sie demonstrieren häufig zusammen , um Gewalt anwenden zu können . Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes , sondern gegen den Geist des Grundgesetzes . Das ist zu verurteilen , egal wo es stattfindet . Jetzt zum Ergebnis der Berliner Demonstration und zu dem , was sich dort abgespielt hat . Frau Lötzsch hat gefragt , was dieses Thema im Bundestag zu suchen habe . Allein die Zahl der verletzten Bundespolizisten hätte Sie nachdenklich machen müssen . Dieses Thema muss hier besprochen werden . Jeder sechste Bundespolizist ist verletzt aus dieser Versammlung herausgekommen . Das waren ja kriegsähnliche Zustände ! Autos in Brand setzen , Menschen durch Steinwürfe und Molotowcocktails schwer verletzen - das sind Handlungen , bei denen jede Strategie der Deeskalation völlig deplatziert ist , Herr Ströbele . Darüber müssen wir reden . Wir müssen uns fragen : Wie geht man mit solchen Menschen um ? Ich glaube , es war gut , dass Sie , Frau Lötzsch , für die Linken gesprochen haben ; denn so haben die Menschen im Lande gesehen und gehört , wes Geistes Kind die Linken sind . Diese gewalttätige , brutale , rechtsbrecherische Versammlung , die von den Linken angemeldet und durchgeführt worden ist , wurde hinterher trotz der vielen Verletzten von den Linken für gut erklärt . Sie sind die Schutzpatronin dieser Chaoten . Wenn selbst Antikonfliktteams , also unbewaffnete Polizisten , die für Deeskalation sorgen sollen , von diesen Chaoten zusammengeschlagen werden , wer will da noch von einer Deeskalationsstrategie reden ? Das ist doch Narretei . Die Ereignisse waren kein Schicksalsschlag , sondern sie waren öffentlich angekündigt . Am 18 . April , zwei Wochen vor der Versammlung , war ein Plakat zu sehen , das folgenden Wortlaut hatte : Wir wollen die Bullen aus unserem Kiez vertreiben , jeden Tag und besonders am 1 . Mai ! Zerstört ihre Fahrzeuge ! Schande für Ihre Partei ! Jetzt geht es um die Frage , wie eine Landesregierung , in diesem Fall der rot-rote Senat in Berlin , verantwortungsbewusst mit solchen Ereignissen umgeht . Herr Ströbele , Sie wollten ja konkrete Vorschläge hören . Sie haben reichlich Demonstrationserfahrung , ich ebenfalls ; wir kommen nur von verschiedenen Seiten . Was hier geschehen ist , gehört zum kleinen Einmaleins für die Behörde , die für die Versammlungen zuständig ist , und für den Einsatzleiter der Polizei . Jeder Gewaltbereite macht immer dasselbe : Er wird Teil eines sich formierenden schwarzen Blockes und umgibt sich möglichst mit mannshohen Transparenten , um aus dem Schutz dieser Abgeschlossenheit , dieser Uneinsehbarkeit heraus Molotowcocktails und Steine zu werfen , ohne dabei gefilmt oder erkannt werden zu können . Herr Ströbele , wo sich ein Demonstrationszug solchermaßen formiert - und genau so war es - , muss die Polizei von der politischen Leitung den Auftrag bekommen , zu fordern : Runter mit den Plakaten , sonst setzt sich der Zug nicht in Bewegung ! - Dann muss die Polizei eine Sperre bilden , damit sich der Demonstrationszug keinen Meter bewegen kann . Einen solchen politischen Auftrag hat es nicht gegeben . Im Versammlungsbescheid steht die Auflage , dass Seitentransparente von zwei Metern Höhe verboten sind . Wann ist das von der Polizei durchgesetzt worden ? Das wurde von politischer Seite verhindert . Herr Benneter , das wissen Sie genau . Und warum ? Man nimmt im rot-roten Senat Rücksicht auf die Umtriebe des Koalitionspartners . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Wenn es mit der Strategie in Berlin so weitergeht , können wir Bundespolitiker es nicht länger verantworten , Bundespolizisten nach Berlin zu entsenden . Es ist nicht zu verantworten , dass wir Bundespolizisten der Gefahr einer Steinigung aussetzen . Jedermann hat das Recht , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Aber für die Berliner Chaoten haben wir Handschellen und Haftanstalten .