Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst etwas zum Kollegen Hermann sagen . Sie haben recht , der Verkehr ist ein unterschätztes Feld der Klimapolitik , auf dem wir sicher noch eine Menge Aufgaben haben . Sie sollten aber auch sagen , dass wir gerade im Bereich des Individualverkehrs jetzt auf europäischer Ebene einen deutlichen Fortschritt machen . Der Umweltrat der Europäischen Union hat gerade die Obergrenze von 120 Gramm für CO2-Emmissionen bis 2012 beschlossen . Das ist das von Ihnen eingeforderte Ordnungsrecht . Das geht immer nur in der Kombination von gesetzlichen Vorgaben und marktwirtschaftlichen Instrumenten . Wir haben erlebt , dass die dort abgegebenen Selbstverpflichtungen in der Regel nicht eingehalten werden . Deswegen geht es um die Balance zwischen Ordnungsrecht und Marktwirtschaft . - Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden , aber keine Sorge , ich komme noch zu den Linken . Angesichts der Tatsache , dass Sie die Braunkohle bis 2050 fördern wollen - das steht heute in den Zeitungen - , war das heute ein interessanter Redebeitrag der Linken . Den Widerspruch , einerseits hier zu erklären , man solle aus der Braunkohle austeigen , und andererseits einen Beschluss zu fassen , bis 2050 die Braunkohle weiter nutzen zu wollen , müssen Sie auch einmal erklären . Ich lese einmal einen Satz vor - wir sind ja kurz vor den Ferien ; da muss man ja ein bisschen Spaß haben - : Bei der Steinkohle will die Linksfraktion das Ausstiegstempo verlangsamen . Das ist der Beschluss , den Sie fassen . Hier sagen Sie jedoch , wir sollen nicht so viele Kohlekraftwerke bauen . Der Kollege Paziorek hat absolut recht , wir müssen in moderne Kohlekraftwerke investieren , um alte stilllegen zu können . Die Bundesregierung will - das müssen wir machen - damit 42 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Sie sagen dazu , dass diese Investitionen dann für 30 , 40 Jahre stehen . Das ist - ich weiß nicht , wie gut Ihre Fraktion in Mathe ist - ungefähr der Zeitraum bis 2050 . Wenn Sie mit uns einer Meinung sind , dann halten Sie hier doch auch einmal Reden , aus denen man das erkennen kann . Reden Sie hier nicht das Gegenteil von dem , was Sie den Wählern in Sachsen-Anhalt gegenüber , die von der Braunkohle betroffen sind , öffentlich erklären . Das geht so nicht . Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen . Ja , wir sind für eine 100-Prozent-Auktionierung in der dritten Handelsperiode . Aber machen Sie nicht die Auktionierung zum Jäger 90 des Jahres 2013 . In der Regel kann man Geld nur einmal ausgeben . Wenn wir für internationale und nationale Klimaschutzmaßnahmen Geld einsetzen wollen , dann ist es natürlich absoluter Wahnsinn , der Öffentlichkeit zu versprechen , für einen bestimmten Teil der Bevölkerung die Elektrogeräte staatlich zu subventionieren . Ich weiß kaum noch , was man dazu sagen soll . - Natürlich , Sie haben vorgeschlagen , einen Fonds aufzulegen und dann die effizienten Geräte preiswerter an einen bestimmten Teil der Bevölkerung abzugeben . Wir müssen hingegen Folgendes machen : Wir müssen die Geräte dadurch preiswerter machen , dass wir sie beispielsweise anders besteuern oder durch Top-Runner-Programme fördern , damit mehr Geräte auf den Markt kommen . Das ist der richtige Ansatz . Man sollte nicht am Beispiel von Hartz IV die Leute für dumm verkaufen und ihnen sagen , Ihre Partei würde dafür sorgen , dass der Föhn im Kaufhaus und der Computer im Media Markt in Zukunft bei Vorlage des Hartz-IV-Scheins preiswerter abgegeben werden und dass die Bundesregierung das aus Steuergeldern bezahlt . Ich weiß wirklich nicht , in welchem Jahrhundert Sie sind , in diesem Jahrhundert sind Sie jedenfalls nicht . - Wenn Sie solche Zwischenrufe machen , muss ich Ihnen sagen : Hier beantragen Sie den Stopp der Braunkohle , und zu Hause in Sachsen-Anhalt gefährden Sie damit 1 000 Arbeitsplätze . - Das ist die Politik der Linkspartei im Deutschen Bundestag . Sie machen 1 000 Leute im Land Sachsen-Anhalt arbeitslos . Was Sie hier beantragen , ist unpopulär . Das trifft zu . Aber auch dann muss man das öffentlich sagen . - Haben Sie nicht nur den Mut zu Zwischenrufen ; haben Sie auch einmal den Mut zu einer Rede , am besten vor mir , damit ich danach auf Sie antworten kann ! Ich sage ganz offen : So kann man das nicht betreiben . Top-Runner , Frau Kollegin , das wollen wir . Aber Sie wissen doch wie wir , dass Regeln im europäischen Binnenmarkt für alle gelten müssen . Wir können kein nationales Top-Runner-Programm auflegen . Wir müssen das auf der europäischen Ebene durchsetzen . Das wollen wir auch . Verkaufen Sie die Leute also nicht für dumm , indem Sie erklären , man könne das mit nationalen Alleingängen erreichen ! Die Bundesregierung hat , beginnend mit dem Koalitionsvertrag , ihre Klimaschutzpolitik aufgebaut . Ich kann das Kompliment an Herr Paziorek zurückgeben . Er war der Verhandlungspartner auf der Seite der CDU/ CSU-Fraktion . Mit einigen Kollegen aus den Fraktionen haben wir all das , was wir jetzt machen , bereits im Koalitionsvertrag festgelegt - einschließlich der CO2-Ziele im Automobilsektor . Wir haben den Koalitionsvertrag dann umzusetzen begonnen . Wir haben die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung vervierfacht , nämlich auf 1 ,4 Milliarden Euro . Der Haushaltsansatz steigt noch einmal um rund 200 Millionen Euro . Zusammen mit den Mitteln aus dem Städtebauförderbereich wenden wir 600 Millionen Euro zusätzlich für die energetische Gebäudesanierung in Deutschland auf . Das ist ein Riesenerfolg der Großen Koalition in der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele . Wir haben die Mittel für das Marktanreizprogramm zur erneuerbaren Wärme im letzten Haushalt gegenüber dem , was vorher real ausgegeben wurde , um 80 Millionen Euro erhöht . - Herr Fell , bei der Gelegenheit : Im Haushaltsentwurf stehen jetzt 45 Millionen Euro weniger . Das haben Sie zitiert . Sie müssen aber auch sagen , dass gleichzeitig aus den Auktionierungsmitteln 280 Millionen Euro zusätzlich für den nationalen Klimaschutz zur Verfügung stehen . Davon sollen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro für die erneuerbare Wärme eingesetzt werden . Wir geben deshalb nicht 45 Millionen Euro weniger aus , sondern noch einmal 60 Millionen Euro mehr . Das ist die Realität der Politik der Bundesregierung . Sie betreiben bei der Veranstaltung Volksverdummung . Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien verdoppelt ; unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung umgesetzt . Wir haben das Zuteilungsgesetz verabschiedet . Wir haben die Vorschriften zur Auktionierung verabschiedet . Wir gehen jetzt daran , im fünften Schritt im Herbst ein integriertes Klimaschutz- und Energiepaket in den Bundestag einzubringen . Das heißt , zur Halbzeitbilanz dieser Koalition haben wir entsprechend der Koalitionsvereinbarung den Klimaschutz weit nach vorne gebracht . Wir sind mit dem Paket in Europa und weltweit führend . - Sie haben nicht zugehört . Ich habe Ihnen gerade vorgelesen , dass wir all das - - - Sie können noch dreimal dazwischenrufen ; es bleibt dreimal falsch , Frau Kollegin . Mehr bekommen Sie hier nicht heraus . Klimaschutz und Energiepolitik gehören zu 100 Prozent auf die Habenseite dieser Großen Koalition . Von daher , Herr Kollege Fell : Vielen Dank für Ihr Paket , aber es gilt Wallenstein : Spät kommt Ihr , doch Ihr kommt , Graf Isolan ; der weite Weg entschuldigt Euer Säumen . Das ist das , was ich zu Ihrem Paket sagen kann .