Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle großen deutschen Unternehmen sind mittlerweile europaweit tätig. Von daher ist es absolut richtig und notwendig, dass die Rechte der Arbeitnehmer in diesen Unternehmen gestärkt werden. Auf der einen Seite stehen die Profite der Unternehmen, die mittlerweile auch europaweit erwirtschaftet werden, und auf der anderen Seite die Beschäftigten, bei denen es darum geht, ihre Einkommens- und Arbeitssituation zu schützen. Das passiert über Europäische Betriebsräte. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen die Rechte von Arbeitnehmern in diesen europaweit tätigen Betrieben massiv eingeschränkt und diese dadurch geschädigt wurden. Ich will ein Beispiel nennen: Nokia. Es ist noch gar nicht so lange her, im Jahr 2008, da wurde ein Betrieb mit 2 300 Beschäftigten und 800 Leiharbeitnehmern – ich sage noch einmal: 800 Leiharbeitnehmern – in Bochum geschlossen. Das geschah bei dem renommierten Handyhersteller Nokia – jeder Zweite hat ein NokiaHandy in der Hand –, und alle haben mitbekommen, was da passiert ist. Der Grund: In Rumänien waren die Löhne niedriger. Der Betriebsrat und auch der Europäische Betriebsrat hatten zu dieser Zeit keine Informationen erhalten und waren nicht ausreichend an dem Verfahren beteiligt worden, in dem es um viele Arbeitsplätze ging. Ebenfalls betroffen waren viele Personen aus dem Umfeld. Immer wieder werden europaweit Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt, und immer geht es um Arbeitsplätze. Aktuell gibt es ein Beispiel aus Niedersachsen, das heißt ALSTOM LHB. LHB steht für LinkeHofmann-Busch. Das ist ein altes, renommiertes Unternehmen hier in der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Salzgitter. In diesem Betrieb sollen 1 400 Stellen im Rohbau abgebaut werden. Das ist die Hälfte aller Beschäftigten. Der Standort in Salzgitter ist massiv gefährdet. Hier stellt sich die Frage: Wenn so viele Arbeitsplätze abgebaut werden, kann dann der Rest des Betriebes noch bestehen bleiben und weitergeführt werden? Deutschlandweit sollen bei dem französischen Unternehmen ALSTOM 4 000 Beschäftigte in verschiedenen Betrieben entlassen werden. Der Europäische Betriebsrat hat in dem Zusammenhang keine Möglichkeiten, zu erzwingen, dass von ihm aufgezeigte Alternativen aufgegriffen und umgesetzt werden. Die Konzernleitung verweigert bisher mit Hilfe von Ausflüchten, sich mit einer Strategie zu befassen, die den Stellenabbau in den Betrieben verhindert. Den Arbeitnehmern fehlt es an rechtlichen Mitteln, Informationen zu erzwingen und die Unternehmensleitung dazu zu bringen, auf ihre guten Angebote einzugehen. Eine Strafe in Höhe von 15 000 Euro, wie von der Regierung vorgeschlagen, ist Pillepalle. Das zahlen die aus der Portokasse. Wir wollen ein Gesetz, das bei drohender Standortverlagerung die Initiativrechte der Europäischen Betriebsräte zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten stärkt. Wir wollen, dass nicht mehr gegen die Menschen entschieden wird. Wir wollen eine Mitbestimmung darüber, was, wie und wo produziert wird, weil das im Interesse der Menschen an den verschiedenen Standorten ist. Die Europäische Linke will eine Mitbestimmung bei der Frage, was wo produziert wird. Im Grunde fordern wir die Stärkung des Europäischen Betriebsrates, und zwar nicht nur durch die Revision einer Richtlinie. Wir wollen, dass grundsätzlich überlegt wird, was man tun kann, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Unternehmen sind global tätig und werden das auch weiterhin sein. Wir müssen den Arbeitnehmern eine gleich starke Position verschaffen, damit sie in der Lage sind, mit den entsprechenden Unternehmensleitungen auf Augenhöhe zu verhandeln. Wir als Linke werden dem Gesetzentwurf der Regierung nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, weil wir ihn richtig finden und der Meinung sind, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Vielen Dank.