Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bund nimmt 400 Milliarden DM aus Steuern und Abgaben ein . Im Jahr 1995 wurden ziemlich genau 10 Prozent , unserer Staatseinnahmen , nämlich 41 Milliarden DM , an die Europäische Union nach Brüssel abgeführt . Die aktuelle Lage der Staatsfinanzen auf allen Ebenen ist durch massive Konsolidierungsanstrengungen geprägt , anders ausgedrückt : Bund , Länder und Gemeinden sind gezwungen , jede Mark zweimal umzudrehen , bevor sie ausgegeben wird . Vor diesem Hintergrund sind 10 Prozent der Staatseinnahmen eine Größenordnung , über die intensiver nachzudenken sich lohnt . Die Länder der Europäischen Union bereiten sich auf den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vor . Am Jahresende 1997 soll festgelegt werden , wer die Aufnahmekriterien dafür erfüllt und Mitglied des neuen Währungsklubs werden kann . Die aktuelle Phase der staatlichen Politiken in den Mitgliedsländern der EU ist von den Anstrengungen gekennzeichnet , das hochgesteckte Stabilitätsziel zu erreichen . Die Länder sehen sich auf diesem Wege jedoch drei Gefahren ausgesetzt . Es ist dies erstens die Gefahr der konjunkturellen Versuchung . Das stark gedrosselte Wachstumstempo und die hohe Arbeitslosigkeit treiben die Staatsdefizite nach oben , und es nimmt der Druck auf die Regierungen zu , Beschäftigungsprogramme einzuleiten . Das zu tun , wozu sich viele Regierungen in der Europäischen Union und auch die Bundesregierung entschlossen haben , nämlich einen rigorosen Konsolidierungskurs einzuschlagen und einzuhalten , erscheint deshalb äußerst schwer . Die zweite Gefahr liegt in der kleinen Zahl . Sicherlich wird es nicht einfach sein , mit einer eventuell nur kleinen Zahl von Teilnehmern an der Währungsunion 1999 zu starten und damit die gesamteuropäischen Beziehungen zu belasten . Die notwendige Festlegung der Währungsparitäten zwischen den Ins und den Outs bedarf sicherlich eines erheblichen europapolitischen Kraftaktes . Die dritte Gefahr ist die der späten Stunde . Die rigiden Bedingungen für den Beitritt in die Europäische Währungsunion sind nur Aufnahmekriterien und keine Dauerverpflichtungen . Das birgt die Gefahr in sich , daß man zur Aufnahmeprüfung die Anforderungen erfüllt und nach der Prüfung den Gürtel bis ins letzte Loch weiterstellt . Eine Zusatzvereinbarung für eine dauerhafte Stabilitätspolitik der Teilnehmer ist deshalb unerläßlich . In den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union werden erhebliche Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele unternommen . Ich denke , wir sind verpflichtet , auch mit dem anstehenden Haushalt 1997 ein deutliches Zeichen nach Europa zu geben , daß wir in Deutschland nicht nachlassen werden und daß wir darauf setzen , daß auch andere Länder in Europa diesen Kurs halten . . Bei uns setzt sich die Erkenntnis nur schwer durch , daß die Politik der öffentlichen Haushalte den Wechselkurs der D-Mark direkt beeinflußt und daß der Kurs der D-Mark die Wirtschaft in der EU und mehr noch in den benachbarten Volkswirtschaften stark beeinflußt . Vor dem Hintergrund der erheblichen Anstrengungen der einzelnen Länder ist es natürlich erstaunlich , daß sich die Europäische Kommission für ihr Haushaltsgebaren diesen Anstrengungen überhaupt nicht unterwerfen wollte . Die geplanten Zuwachsraten für den europäischen Haushalt lagen eher in der Größenordnung von 5 Prozent als bei null . . noch : Wilfried Seibel Dieses Verhalten der Europäischen Kommission ist nicht hinzunehmen . Finanzminister Waigel ist dafür zu danken , daß er sich in Brüssel in der Weise durchgesetzt hat , daß die Steigerungsraten des europäischen Haushalts deutlich geringer als geplant ausgefallen sind . Wir hoffen nun , daß sich das Europäische Parlament in seinen Beratungen diesen Einsichten beugen wird . . Bis 1999 sind wir an das derzeitige Regime der Eigenmittel gebunden . Ich denke , daß sich alle Parteien dieses Hauses einig darüber sind oder recht bald werden können , daß das Eigenmittelregime der EU geändert werden muß und daß sich unsere Position nicht mit der gleichen Dynamik weiterentwickeln kann , wie es dies in den letzten Jahren getan hat und bis 1999 noch tun wird . Sie alle wissen , daß wir 1995 26 Milliarden DM netto geleistet haben , und daß die Schätzungen nicht unrealistisch sind , daß sich dieser Betrag bis 1999 verdoppeln wird und damit erheblich mehr als die eingangs von mir erwähnten 10 Prozent des eigenen Steueraufkommens ausmachen werden . Die realen Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 1997 treffen auch die Länder . Die Kürzungen treffen dort auf knappe oder leere Kassen . Über den Bundesrat formiert sich deshalb ein breiter Widerstand der Länder gegen die Ziele des Bundeshaushalts für das Jahr 1997 und die zur Konsolidierung notwendige Gesetzgebung . Trotz allen Schlachtenlärms dieser Woche wissen wir , daß die Diskussion mit einem Kompromiß beendet wird , der die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu strukturieren wird . Dieses Verhältnis ist durch einen Länderfinanzausgleich zu korrigieren . Das geschieht ; es gibt dabei Geber- und Nehmerländer . Ich denke nun , es ist ein Gebot der Ehrlichkeit im Umgang miteinander , daß wir die Rückflüsse aus der EU , die nahezu vollständig direkt an die Bundesländer gehen , in die Berechnungen des Länderfinanzausgleichs einbeziehen . Dies rechtfertigt sich auch aus der europapolitischen Praxis der deutschen Bundesländer . Das Finanzvolumen , das im Länderfinanzausgleich verteilt wird , beträgt 11 Milliarden DM ; die Rückflüsse aus der EU im Jahr 1995 betrugen 15 Milliarden DM . Diese Zahlungen aus Brüssel , auf die Ausgleichszahlungen angerechnet , ergeben erhebliche und beachtenswerte Größenordnungen . Ich denke , das sollte in der Diskussion um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht länger totgeschwiegen werden , wie es jetzt Praxis ist . Ich hoffe , Ihnen die Wirkung an einigen Zahlen plastisch deutlich machen zu können , wobei ich nur die Rückflüsse für die drei Fonds in einer Größenordnung von knapp 5 Milliarden DM in diese Berechnungen einbeziehe . Den Löwenanteil von rund 10 Milliarden DM für die Landwirtschaft lasse ich zunächst außerhalb dieser Betrachtung . So erhalten alle neuen Bundesländer im Rahmen des Finanzausgleichs rund 5 ,5 Milliarden DM an Zuweisungen , hinzu kommen knapp 2 Milliarden DM von der EU , oder , anders ausgedrückt , die Zuflüsse von der EU an die neuen Bundesländer erhöhen die Zahlungen aus dem Finanzausgleich um rund 34 Prozent . In den alten Bundesländern macht dies nur knapp 10 Prozent aus . Das Bild bei den alten Bundesländern ist logischerweise sehr unterschiedlich . Für fünf Länder macht der Zufluß aus der EU eine Erhöhung des Finanzausgleichs bzw . eine Minderung der Zahlpflicht im Finanzausgleich in der Größenordnung zwischen 2 und 10 Prozent aus . Aber für immerhin sechs Länder sind es zweistellige Prozentzahlen . Durch die Rückflüsse der EU erhöht sich die Zuweisung aus dem Finanzausgleich bei Schleswig-Holstein um 43 Prozent , beim Saarland um 38 Prozent , bei Rheinland-Pfalz um 30 Prozent und bei Niedersachsen um 28 Prozent . Ich will die unglückselige Debatte aus dem Vorjahr nicht wiederbeleben , als für Aufschiebung und Veränderung der Kriterien für die Währungsunion in Europa plädiert wurde . Vor dem Hintergrund dieser jetzt hier genannten Zahlen ist es natürlich kein Zufall , daß die Ministerpräsidenten Lafontaine und Schröder am lautesten die Stimme erhoben haben . Zu Hause schimpfen und in Brüssel kassieren ist zwar eine trickreiche Variante in der Politik , aber sie dient nicht der politischen Kultur in einem vereinten Europa . . Da die Rückflüsse aus Europa den Länderfinanzausgleich in so deutlichen Prozentzahlen beeinflussen , wie ich es hier auszugsweise aufgeführt habe , halte ich es für geboten , die Bundesregierung nötigenfalls mit einem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages aufzufordern , in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dieses Herbstes Rückflüsse aus der EU für die Zahlungen im Länderfinanzausgleich in Anrechnung zu bringen . .