Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unsere Rechtswirklichkeit ist oft merkwürdig und in manchen Bereichen auch unerträglich . Ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt nahebringen , der bei uns ohne weiteres möglich ist : Zwei Männer leben über Jahrzehnte zusammen in dem Bewußtsein , daß sie zueinander gehören und immer füreinander einstehen wollen . Einer erkrankt an Aids ; der andere übernimmt in vorbildlicher Weise Verantwortung und pflegt seinen Partner bis zum Tod . Der Partner war der Mieter der Wohnung . Die Folge des Vorgangs : Der Freund muß aus der Wohnung heraus . Und wer kommt in die Wohnung ? Der Verstorbene hat kein Testament gemacht und deshalb wird ein entfernter Verwandter aus Argentinien Erbe . Er hat ein Recht auf die Wohnung , und zwar mit allen damit zusammenhängenden Rechten , auch dem des Mieterschutzes . Das kann ja wohl so nicht wahr sein ! . Meine Damen und Herren , morgen wird der Deutsche Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht mit großer Mehrheit neu gestalten . Parteien der Regierungskoalition und der Opposition werden gemeinsam neues Recht schaffen , weil sie der Meinung sind , daß die Grundlagen unserer Gesellschaft mit möglichst großen Mehrheiten geschaffen werden sollten . . Auch die Frage des Zusammenlebens der Menschen in unserem Land gehört zu den gesellschaftlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens . Ein Leben ohne Angst ist eine Voraussetzung für individuelle Freiheit . . Diskriminierung ist Auslöser vielfältiger Angst . Unser Gesetzentwurf soll dazu beitragen , in Zukunft Diskriminierung in einem wichtigen Teilbereich zu verhindern und ein Leben ohne Angst vor dem Verlust der Wohnung zu ermöglichen . . Ich fordere Sie daher alle auf , in den Beratungen im Ausschuß , aber auch in der gesellschaftlichen Diskussion zur weiteren Verbesserung unseres Gesetzentwurfes beizutragen und das Gesetz in Kürze gemeinsam zu beschließen . Worum geht es nun im einzelnen ? Der Gesetzgeber hat im Jahr 1964 den § 569a in das BGB eingefügt . Dieser besagt , daß der überlebende Ehegatte , der nicht selbst Vertragspartner des Vermieters war , kraft Gesetzes an Stelle des verstorbenen Ehepartners in das Mietverhältnis eintritt . Die Regelung trug dem Umstand Rechnung , daß früher regelmäßig _ heute allerdings auch noch sehr häufig _ der Ehemann den Mietvertrag allein unterschrieben hat und die in den überwiegenden Fällen überlebende Ehefrau nach dem Tod des Mannes schutzlos wäre , obwohl die Ehewohnung für sie natürlich genau wie für den Ehemann Lebensmittelpunkt _ man könnte auch sagen : Heimat _ geworden war . Zugleich wurde damals festgelegt , daß auch Familienangehörige in das Mietverhältnis eintreten , allerdings nur , wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Hausstand geführt haben . Das Gesetz stellte also erstens auf die rechtliche Sonderbeziehung der Ehe , zweitens auf die Angehörigeneigenschaft und drittens auf die besondere Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt für die Bewohner ab . Geschützt werden sollten Ehe und Familie , aber insbesondere die Menschen , die diese Wohnung gemeinsam mit dem Vertragspartner , also dem Mieter , bewohnt haben . Der Gesetzgeber entschied sich auch bei der Abwägung der Rechte des Vermieters , der über sein Eigentum verfügen können soll , und der Rechte der neben dem Mieter selbst in der Wohnung lebenden Menschen für die Mitbewohner , denen ein Umzug erspart werden sollte , aber eben nur dann , wenn es sich um Ehepartner oder überlebende Angehörige handelte . Seit Jahrzehnten beobachten wir nun eine gesellschaftliche Veränderung , die jetzt auch im Gesetz ihren Ausdruck finden soll . Es ist auf der einen Seite nicht mehr selbstverständlich , daß Menschen , die sich lieben , auch heiraten . Auf der anderen Seite bilden Menschen auch ohne eine Liebesbeziehung oft einen gemeinsamen Hausstand , weil sie nicht allein leben wollen . Ich denke hier zum Beispiel an die immer häufiger werdenden Seniorengemeinschaften und an die vielen Witwen , aber auch an die große Zahl der Alleinlebenden , die im Alter nicht in ein Altenheim gehen wollen , aber auch nicht mehr allein leben können , weil sie auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen sind . Solche Gemeinschaften von Menschen , die sicherlich unterschiedlich stark Verantwortung füreinander übernehmen wollen , sollen und dürfen in Zukunft nicht mehr das Recht auf die Wohnung verlieren , wenn der Partner oder die Partnerin verstirbt , der oder die den Mietvertrag abgeschlossen hat . . Der Bundesgerichtshof hat das geltende Recht schon bisher so ausgelegt , daß er ein Recht des überlebenden Partners einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auf Übernahme der gemeinsamen Wohnung angenommen hat . Aus unerfindlichen Gründen hat der Bundesgerichtshof dieses Recht homosexuellen Lebensgemeinschaften bisher nicht zugestanden . Für uns Liberale kommt eine solche Differenzierung nicht in Frage . . Warum sollte ein verschiedengeschlechtliches unverheiratetes Paar bessergestellt sein als ein Paar desselben Geschlechts ? _ Der Bundesgerichtshof hätte sogar verständlicher entschieden , wenn er einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft das Übernahmerecht eingeräumt hätte , während er es Unverheirateten verschiedenen Geschlechts verweigert hätte ; denn letztere können heiraten und konnten auf diese Weise schon bisher das Recht auf Übernahme der gemeinsamen Wohnung erlangen , was das Bundesverfassungsgericht homosexuellen Lebensgemeinschaften bisher verweigert . Wir wollen aber nicht nur auf die Rechtsprechung schauen . Wir wollen in das Gesetz hineinschreiben , wer welche Rechte hat . Wir wollen auch hineinschreiben , daß für uns die sexuelle Orientierung überhaupt kein geeignetes Kriterium ist . Wir stellen darauf ab , daß zwei oder mehr Menschen , die einen gemeinsamen Hausstand haben , in ihrer Wohnung ihren Lebensmittelpunkt eingerichtet haben , der auch dann Lebensmittelpunkt bleiben soll , wenn ein Partner verstirbt . . Hildebrecht Braun  Wir sind uns dessen bewußt , daß mit einer solchen Regelung der Kreis der Übernahmeberechtigten vergrößert wird , was nicht ohne weiteres den Beifall der Vermieter finden wird . Aber ich möchte bereits hier ankündigen , daß wir in naher Zukunft einen Entwurf zur Reform des Mietrechts in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werden . In einem Teil dieses Gesetzentwurfes werden wir eine weitere Interpretation des geltenden Rechts als durch den BGH vornehmen . Der BGH hat , wie ich vorhin schon ausführte , auch den Erben , die nicht mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand hatten , sondern möglicherweise im fernen Ausland leben , das Recht auf Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag eingeräumt . Die Ausweitung des Kreises derjenigen , die berechtigt sind , einen Mietvertrag zu übernehmen , halten wir Liberale für falsch . Wir werden daher eine Klarstellung im Gesetz beantragen , mit der jedem deutlich gemacht werden soll , daß das Erbrecht nicht auch das Mietverhältnis , in dem ja eine sehr personengebundene Komponente enthalten ist , mit allen Rechten umfaßt . Der BGH hat in seiner Auslegung des geltenden Rechts dem Erbrecht gar eine größere Bedeutung beigemessen als dem Recht , das einem Angehörigen eines Hausstandes aus dem tatsächlichen gemeinsamen Leben in einer bestimmten Wohnung zuwächst . Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die bekanntlich von der SPD dominiert war , hat bereits 1996 einen § 575d vorgesehen , der für die Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem nicht in Wohngemeinschaft lebenden Erben kein berechtigtes Interesse mehr erforderte . Dies bedeutet , anders ausgedrückt , daß die Mehrheit dieser Arbeitsgruppe damals der Meinung war , daß das Erbrecht nicht in der Weise zum Tragen kommen darf , wie es der Bundesgerichtshof ausgelegt hat . Kurz : Wir werden für ein modernes Mietrecht sorgen , das nicht diskriminiert , sondern alle Menschen in einem Kernbereich ihres Lebens schützt , nämlich in ihrem engsten Lebensbereich , in ihrer eigenen Wohnung . Vielen Dank . .