Partei: CDU/CSU
Erst vor wenigen Wochen haben wir uns mit einem ganz ähnlichen Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, daher ist klar, dass wir diesbezüglich bereits ausgiebig bis ins Detail über das Thema Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen gesprochen haben. Auch damals wurde vonseiten der Union darauf verwiesen, dass wir bereits genau das tun, was Sie fordern, denn wir wünschen uns alle eine Gesellschaft, in der man auch im Alter oder mit Behinderung noch aktiv sein kann. Eine umfassend gestaltete Barrierefreiheit durchzusetzen, beginnend beim Design von Alltagsgegenständen bis hin zum sozialen Nahraum, sollte unser aller Anliegen sein. Barrierefreiheit erleichtert sowohl Menschen mit Behinderung den Zugang zu Gebäuden und Transportmitteln als auch Eltern oder Großeltern mit Kinderwagen, Älteren mit Rollator oder Einkaufswagen. In puncto Barrierefreiheit haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Zudem hat auch ein Umdenken stattgefunden. Wir sind nicht nur gegen äußere Barrieren vorgegangen, sondern auch gegen die Barrieren im Kopf. Beides hängt nämlich zusammen bzw. wirkt aufeinander ein. Auch wenn zweifellos noch viel zu tun bleibt, um alle Barrieren abzubauen, ist die Öffentlichkeit in den letzten Jahren doch sensibilisiert worden. Wir haben erkannt, dass Barrierefreiheit die Voraussetzung darstellt, damit Menschen mit Behinderung ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben führen können. So wie sie es wollen und seit Jahr und Tag einfordern. Und so wie sie es können. Der Punkt ist nicht, dass sich Menschen unterscheiden, der Punkt ist vielmehr, die Lebensbedingungen diesen Unterschieden anzupassen. Wir fragen jetzt, welchen besonderen Bedarf Menschen mit Behinderung haben, um im Alltag so gut wie möglich klarzukommen. Wir fragen, was getan werden kann, um ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Sie haben die Studie des BMVBS ja selbst erwähnt. Die Probleme sind also bekannt und werden auch gezielt angegangen. An dieser Stelle möchte ich nur kurz darauf verweisen, dass die Prognosen über das Altern unserer Gesellschaft ja nicht erst seit gestern bestehen, sondern schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung bekannt waren. Da sind wir uns doch einig!? Also müssen sich Rot-Grün, wenn sie heute Verfehlungen anprangern, auch an die eigene Nase fassen. Niemand denkt gern daran, was einem im Alter alles widerfahren könnte. Und man sollte sich auch nicht mit zu vielen vorausschauenden Überlegungen belasten. Um eine gewisse Vorsorge fürs Alter kommt jedoch niemand herum. Und zu ihr gehört, sich rechtzeitig zu fragen, wie man im Alter wohnen möchte bzw. was für eine Wohnung den eigenen Erfordernissen und Möglichkeiten dann wohl am besten entspricht. Gerade im Alter, wenn die Menschen immer mehr Zeit im eigenen Zuhause verbringen, wird Wohnen zunehmend wichtig. Komfort ist gefragt und eine altersgerechte Einrichtung, der Wohlfühlaspekt gewinnt an Bedeutung. Das Programm der KfW „Altersgerecht Umbauen“, das seit 2009 läuft und das der Kreditfinanzierung von Maßnahmen zum Zwecke der seniorengerechten Anpassung von bestehenden vermieteten und selbstgenutzten Wohngebäuden dient, hat einen wertvollen Beitrag für die Erhöhung und den Bestand der Lebensqualität im Alter geleistet. Durch die Förderung werden und wurden die Finanzierungskonditionen insbesondere für die senioren- und behindertengerechte Modernisierung des Wohnungsbestandes deutlich attraktiver gestaltet. Damit wird den Menschen die Möglichkeit gegeben, in den eigenen vier Wänden alt zu werden und dort möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das nicht daran scheitert, dass Treppenstufen oder kleine Badezimmer bei einer Gehbehinderung den Umzug in ein Heim erforderlich machen, obwohl ansonsten die Selbstversorgung noch bestens funktioniert. Generell gilt, dass zum Abbau von Barrieren Investitionen in großem Umfang getätigt werden müssen. Aber diese Anforderungen generieren auch einen Markt. Wenn man heutzutage baut oder Eigentum kauft, achtet man auf vieles, in der Regel auch darauf, dass dieses Eigentum auch im Alter und mit möglichen Gebrechen noch bewohnbar ist. Aber auch viele, die zur Miete leben, stellen diese Ansprüche an ihr Mietobjekt. Zu Protokoll gegebene Reden Momentan ist es so, dass in unserer sozialen Marktwirtschaft in erster Linie die Eigentümer für die nachfragegerechte Fortentwicklung der Wohnungsbestände und des Neubaus verantwortlich sind. Sie müssen die Verantwortung übernehmen für ältere und behinderte Menschen und erhöhen gleichzeitig auch die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen, und sie tun das oftmals in vorbildhafter Weise. Und seien wir doch ehrlich: Auch die Kommunen kommen schon längst ihrer Verantwortung nach, wenn es zum Beispiel darum geht, die öffentlichen Räume in Stadtquartieren altersgerecht umzubauen und die Planung und Beratung hinsichtlich des alters- und behindertengerechten Wohnens zu unterstützen. Sie sprechen unter anderem die sogenannte Musterbauordnung an, die konkret die Länder betrifft; denn in deren Hand und Regelungsbereich fallen die Bauordnungen. Generell liegt auch weiterhin die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich bei den Ländern, und der Bund sollte sich mit Aufgabenzuweisungen und Ratschlägen zurückhalten, insbesondere dann, wenn die Forderungen Kosten verursachen, die zulasten der Landeshaushalte gehen. Aber die Bundesländer sind nicht untätig: In 14 Bundesländern enthält die Landesbauordnung – angelehnt an die Musterbauordnung – im Neubau eine Aufzugspflicht bei mehr als fünf Vollgeschossen eines Wohngebäudes. Zwei Länder fordern bereits bei mehr als 4 Vollgeschossen den Einbau von Aufzügen. Um es abzuschließen – in den vergangenen Ausschusssitzungenwurde schon oft darauf eingegangen –: Die Gestaltung barrierefreien Wohnens und barrierefreier Mobilität für ältere sowie für behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen hat für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für die Union eine hohe Bedeutung, die vor dem Hintergrund des demografischen Wandels künftig auch noch wachsen wird. Die Herstellung von Barrierefreiheit beim Personenverkehr ist ein ebenso wichtiger Faktor für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie die Barrierefreiheit in den eigenen vier Wänden. Bei dem genannten KfW-Programm handelt es sich allerdings keinesfalls um die einzige Maßnahme des Bundes, die Barrierefreiheit fördert. Da gibt es nicht zuletzt den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, mit dem die Bundesregierung einen wichtigen Schritt nach vorne geht und mit dem sie ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Der Aktionsplan beinhaltet ein Maßnahmenpaket und stellt einen Motor für Veränderung dar, aber er ist kein Gesetzespaket. Es geht darum, bestehende Lücken zwischen Gesetzeslage und Praxis zu schließen. Zudem hat der Aktionsplan einen Zeithorizont von zehn Jahren, der uns also viel Zeit für nötige Veränderungen gibt, uns aber auch eine Frist setzt. Ziel ist es, ihn dabei kontinuierlich auf den Prüfstand zu stellen und entsprechend neuerer Erkenntnisse weiterzuentwickeln, das erste Mal in zwei Jahren. Wie ein roter Faden muss sich mit ihm die Inklusion auf allen politischen Ebenen durch unsere Überlegungen und Entscheidungen ziehen. Und das heißt zum Beispiel, dass die gemeinsame Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern konsequent vorangetrieben werden muss. Aber es gibt auch weitere Punkte, die es zu beachten gilt: Es gilt Hilfe- und Unterstützungsleistungen so zu organisieren, dass sie sich an den Lebenslagen und Bedürfnissen von Personen orientieren und nicht an Strukturen von Organisationen und Institutionen. Darüber hinaus müssen wir langfristig eine inklusive Arbeitsgesellschaft schaffen.