Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsberatungen zur Hälfte der Legislaturperiode : Die Kanzlerin strahlt , und der Minister droht mit einem Weiter so ! . Er hat Stehvermögen in einer Steuer- und Finanzpolitik , die Reich und Schön belohnt und Arm und Alt bestraft . Frau Präsidentin , ich hätte gerne die 15 Minuten Redezeit von Herrn Ramsauer genutzt , um mich mit dieser Haushalts- und Finanzpolitik auseinanderzusetzen . Da unterscheide ich mich wesentlich von Ihnen , Herr Steinbrück ; denn Sie weichen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen aus . Interessanterweise konnten wir am Dienstag von Herrn Steinbrück hören , die alternativen Vorschläge der Linken seien Voodoo-Ökonomie . Herr Minister , als Atheistin möchte ich Ihnen sagen , dass es gut wäre , seine Worte sorgsamer zu wählen . Der Voodoo-Glaube ist in einigen afrikanischen Ländern und auch in Nordamerika immerhin eine weit verbreitete Religion . In Benin ist sie offiziell anerkannt . Achtung vor religiösen Anschauungen anderer sollte immer Grundsatz unseres politischen Handelns sein . Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe , geht es Ihnen um den Geist , um das , was unsere Anträge in ihrem Inneren zusammenhält . Das können wir uns doch einmal anschauen : Wir sind für eine Rente ab 65 Jahren , durch die der Lebensstandard im Alter tatsächlich gesichert werden kann . Wir sind für eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro . Ja , wir sind für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Medikamente und für Waren und Dienstleistungen für Kinder . Wir sind auch für die Abschaffung der Praxisgebühr . Diese Vorschläge sind tatsächlich in einem Geist für soziale Gerechtigkeit , für eine Umverteilung von oben nach unten und für reale Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfasst . Davon haben Sie sich als Finanzminister und anscheinend auch fast die gesamte Führung der Sozialdemokratie verabschiedet . Wenn ich mich recht entsinne , habe ich gelesen , dass ein Drittel der Anhänger der SPD meint , der Herr Finanzminister sei CDU-Mitglied . Spätestens das sollte Ihnen zu denken geben . Wir haben auch Vorschläge dafür , wie man das , was wir wollen , finanzieren kann . Wir sind für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer . Wir sind für eine Reform der Erbschaftsteuer , zu der nicht einfach gesagt wird , dass man kein Geld mehr einnehmen wolle , sondern die bei den tatsächlich Reichen ansetzt . Herr Minister , am Dienstag haben Sie gesagt , die sogenannten Reichen seien eine Schimäre . Ich glaube , Herr Ackermann ist sehr konkret . 35 000 Euro Tageseinkommen - ich wiederhole : Tageseinkommen - ist eine sehr konkrete Form von Reichtum . Herr Minister , in dem Papier der SPD-Fraktion steht einfach : Das ist derzeit nicht realisierbar . - Dadurch haben Sie sich wirklich von jeglichem Gedanken der Umverteilung grundsätzlich verabschiedet . Das ist äußerst bedauernswert . Es geht in dieser Debatte natürlich um die Grundausrichtung der Ökonomie unseres Landes . Es geht darum , ob es ein Weiter so ! geben kann , ob man also nur darauf setzen kann , dass Deutschland eine starke Exportwirtschaft hat , während man die Binnenwirtschaft völlig vernachlässigt . Vorhin wurde meinem Kollegen vorgeworfen , wir würden uns mit unseren wirtschaftspolitischen Vorschlägen abschotten . Eine Abschottungspolitik betreiben Sie . Wer schottet denn bei den Fragen zum Mindestlohn ab ? Deutschland . Im Gegenteil : Sie befördern eine Politik des Lohndumpings und betreiben eine Politik des Steuerdumpings . Dann verkünden Sie auch noch , dass Sie stolz darauf sind , dass die Steuer- und Abgabenquote bei uns als der stärksten Wirtschaftskraft in Europa unterdurchschnittlich ist . Dadurch üben wir Druck auf die anderen Staaten aus und drängen sie in einen Senkungswettbewerb . Im Ergebnis haben deshalb natürlich alle Gesellschaften , alle Staaten , weniger Geld zur Verfügung , um unser Leben gemeinschaftlich zu gestalten . Herr Steinbrück , Sie mahnten am Dienstag Aufrichtigkeit in der politischen Rede an . Gleichzeitig - einige Sätze später - haben Sie hier behauptet , dass wir mit der Umsetzung unseres Vorschlags zur Reform des Einkommensteuertarifs den Mittelstand und die Facharbeiter mehr belasten würden . Das ist schlicht eine Unverschämtheit . Wir könnten jetzt natürlich mit dem Durchschnittsteuersatz und dem Grenzsteuersatz jonglieren . Schauen wir uns aber doch einmal die Zahlen an . Das interessiert die Facharbeiterin und den kleinen Unternehmer . Nach unserem Vorschlag würde jeder und jede mit einem zu versteuernden Einkommen - also dem , was für die Steuerberechnung wirklich herangezogen wird - von bis zu 64 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen müssen . Das ist die Realität . Für eine aufrichtige Debatte wünsche ich mir , dass Sie endlich den Mut haben , sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen , und dass Sie dabei dann vielleicht auch einmal richtig rechnen . Falls Sie das nicht können : Wir helfen gerne . Danke .