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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich muß Ihnen folgendes sagen : Wenn ich mir die Wahlergebnisse der DVU und der PDS in den Stadtquartieren mit dem sogenannten Wohlgefühl , wenn Sie sich Halle , Neustadt - zumindest in Teilen - . noch : Brigitte Schulte  und das zuletzt von mir besuchte Wolfen ansehe , dann fällt mir nichts mehr ein . . Wir haben versucht , einiges von dem , was da in den letzten Jahren stattgefunden hat , zu korrigieren . Wenn Sie behaupten , daß dort Wohlgefühl vorhanden sei , wo doch gleichzeitig über 60 Prozent der Stimmen für Parteien abgegeben worden sind , die in diesem demokratischen Rechtsstaat noch nicht angekommen sind , dann kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht teilen . Außerdem - das wäre natürlich der Vorwurf an diese Bundesregierung gewesen , wenn ich noch mehr Zeit gehabt hätte - hat die Regelung hinsichtlich der kommunalen Altschulden dazu geführt , daß mehrere Jahre lang nichts geschehen ist , die Städte also nicht in diese Quartiere investiert haben . Aber das eigentliche Problem ist - das muß ich einmal sagen - , daß die ehemalige DDR in der Stadt Wolfen , einer Stadt mit 6 000 Einwohnern , Wohnungen für 30 000 Menschen gebaut hat . Ein weiteres Beispiel ist Rostock : von 80 000 auf 300 000 Menschen . Diese Wohnungen hießen in der ehemaligen DDR Arbeiterschließfächer . Sie können mir nicht erzählen , daß das humaner Wohnungsbau war . Dagegen kann ich Ihnen jede Sozialwohnung meines Wahlkreises - allerdings eines ländlichen Wahlkreises - zeigen , die ein völlig anderes Niveau hat . Dies kann es also nicht sein . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , daß dort keine rechtsradikalen Wähler mehr großgezogen werden . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , daß der demokratische Staat dort mitgetragen wird . Ich bestreite nicht , daß die PDS in der kommunalen Verantwortung heute manches von dem korrigiert , was sie früher gemacht hat . Aber ihre erfahrenen Kommunalpolitiker sagen uns durch die Bank : Es war großer Unsinn , solche Siedlungen zu bauen . Das wissen Sie ganz genau . .
Partei: PDS/LINKE
Die Absicht der Bundesregierung, Härtefallregelungen für die Familien von Spätaussiedlern einzuführen, ist im Grundsatz richtig – die Regierung selbst will sie allerdings nur halbherzig umsetzen. Wer als Spätaussiedler in die Bundesrepublik übersiedelte, der musste bislang seine engsten Verwandten in den sogenannten Aussiedlungsgebieten, also in Russland, vor die Wahl stellen: Entweder ihr kommt mit mir, und zwar jetzt sofort, oder die Familie bleibt für immer getrennt. – Denn es war nicht möglich, Familienangehörige, die selbst nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes galten, nachträglich in den Aufnahmebescheid für die Spätaussiedler aufzunehmen. Das hat, wie man vorausahnen konnte, eine Reihe von Härtefällen produziert: Kinder, die nun ihre pflegebedürftigen Eltern oder Schwiegereltern unterstützen wollen, oder Eltern, die selbst auf Pflege ihrer Nachkommen angewiesen sind, genauso wie Geschwister usw., die nun doch zu ihren Verwandten in die Bundesrepublik ziehen wollen, denen eine Familienzusammenführung aber nicht mehr möglich ist. Das produziert im Einzelfall – die Bundesregierung erwartet rund 5 000 Härtefallanträge – humanitäre Probleme. Dem Lösungsansatz der Bundesregierung werden wir aber nicht unsere Stimme geben. Ich will kurz erläutern, warum sich die Linke bei der Abstimmung enthalten wird: Uns lagen während der Beratung im Innenausschuss einige diesbezügliche Petitionen vor. Die Probleme der meisten Petenten können durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gelöst werden. Aber insgesamt ist die Regelung nicht weitgehend genug. Schon in der Gesetzesbegründung ist davon die Rede, dass wohl nur die Hälfte aller Härtefälle so gelöst werden kann. Denn selbst bei der Härtefallregelung hält die Bundesregierung daran fest, dass die potenziellen Nachzügler Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Das steht dem Gedanken einer Härtefallregelung diametral entgegen: Ein Härtefall ist ja von der Definition her ein Fall, in dem die betroffenen Menschen in einer humanitären oder wirtschaftlichen Notlage sind. Da kann man nicht einfach Dienst nach Vorschrift machen und an sämtlichen Ausschlusstatbeständen des Bundesvertriebenengesetzes festhalten. Richtig wäre es, diesen Menschen nach ihrer Ankunft umfassende Angebote zum Spracherwerb zu machen, falsch ist es aber, Deutschkenntnisse zur Vorbedingung ihrer Einreise zu machen. Ganz grundsätzlich gelten unsere Bedenken gegen die fortbestehende aufenthaltsrechtliche Privilegierung der sogenannten Spätaussiedler weiter. Wir können keinen triftigen Grund dafür erkennen, dass Menschen, deren Vorfahren zum Teil vor Jahrhunderten aus Deutschland nach Russland ausgewandert sind, bessergestellt sein sollen als die Nachfolger nichtdeutscher Migranten, die in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland leben. Die Linke setzt auf soziale Aspekte, nicht auf völkische. Wir halten daher an unserer schon in früheren Debatten erhobenen Forderung fest, endlich die spezialgesetzlichen Regelungen für die Nachkommen der Deutschen in den Ländern Osteuropas aufzugeben und sie in den Geltungsbereich des normalen Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechts zu überführen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenige Ereignisse haben in Deutschland eine solche Welle der Solidarität erzeugt wie das verheerende Hochwasser in Ostdeutschland . Wir waren uns damals einig : Solchen Ereignissen müssen wir besser vorbeugen . 21 Monate später legt Umweltminister Trittin endlich einen Gesetzentwurf vor . Wir mussten lange darauf warten , aus meiner Sicht viel zu lange . Während die FDP-Fraktion bereits vor einem Jahr einen umfassenden Antrag zum Hochwasserschutz in den Bundestag eingebracht hat , war der Bundesregierung das Thema offenbar nicht mehr wichtig genug . Der Wahlkampf auf gebrochenen Deichen war schließlich vorbei . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält sowohl Licht als auch Schatten . Wesentliche Regelungen zum Hochwasserschutz stammen aus den Zeiten der Regierung aus FDP und CDU/CSU und werden nun weiter ausgebaut . Es ist vernünftig , bundesweit einheitliche Grundsätze des Hochwasserschutzes festzuschreiben . Eine Fortentwicklung der bestehenden Regelungen über Überschwemmungsgebiete hat in unserem Antrag ausdrücklich Raum gefunden . Auch die Vorschrift über die Kooperation in den Flussgebietseinheiten enthält einen wichtigen Grundgedanken . Aber das allein darf es nicht sein . Wir müssen die Grundlage für einen abgestimmten europäischen Hochwasserschutz legen . Zeigen Sie hier , Herr Minister , endlich mehr Engagement . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , internationale Hochwasserkonferenzen zu initiieren und in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn durchzuführen . Dafür bieten sich durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie vorgezeichnete flussgebietsbezogene Strukturen an . Unser Antrag weist den Weg dazu . Trotz der langen Vorbereitungszeit des Gesetzentwurfes ist sich die Koalition noch immer nicht einig . Wie man der Presse entnehmen kann , streiten Sie speziell über das von Bundesumweltminister Trittin geplante Ackerbauverbot . Das wird zweifelsohne einer der Knackpunkte der Beratungen werden . Ich bin gespannt , was die Anhörung am Montag im Ausschuss dazu ergeben wird . Sollten im Rahmen des Hochwasserschutzes Maßnahmen erforderlich sein , die die landwirtschaftliche Nutzung betreffen , so müssen aus Sicht der FDP die Landwirte dafür auf jeden Fall eine angemessene Entschädigung erhalten . Ein generelles Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten lehnt die FDP ab . Der niedersächsische Umweltminister Sander hat zu Recht angemerkt , dass dieses in Überschwemmungsgebieten , in denen ein Hochwasser einmal im Jahrhundert zu erwarten ist , rechtlich gegen das Übermaßverbot verstoßen würde und auch fachlich zweifelhaft wäre . Der vorgelegte Gesetzentwurf bedarf aus Sicht der FDP daher noch weiterer Änderungen . Gerne wird sich die FDP an den Beratungen konstruktiv beteiligen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Steinbrück, es stimmt, dass man sich auf internationaler Ebene dafür eingesetzt hat. Übrigens hat auch diese Bundesregierung auf internationaler Ebene gesagt, dass sie eine Besteuerung des Finanzsektors erreichen möchte. Auf internationaler Ebene hat es aber keinen Konsens gegeben. Deshalb hat diese Regierung genauso vernünftig gehandelt wie Sie damals und den Unfug gelassen, diese Steuer auf nationaler Ebene einzuführen. Diesen Unfug sollte die SPD weiterhin unterlassen. Es macht keinen Unterschied, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Eine nationale oder regionale Transaktionsteuer bringt nichts. Das wissen Sie sehr gut, Herr Steinbrück. In dieser Position kann ich Sie nur unterstützen; damit lagen Sie immer richtig. Ihre Fraktion liegt jetzt aber falsch, wenn sie dem Bundestag vorschlägt, das Gegenteil zu machen, nämlich diese Steuer national einzuführen. Deswegen bleibe ich bei meiner Position.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, vielen Dank erst einmal für die von mir wohlgemeint aufgenommene Sorge um unsere Wahlkampffähigkeit. Natürlich hast du recht: Wir sind nicht im Wahlkampf. Wir sind sechs Monate vor der Bundestagswahl nicht im Wahlkampf, weil wir als Union, als CDU/CSU, dieses Land regieren und uns nicht mit Wahlkampfklamauk aufhalten und eine Sau nach der anderen durchs Land treiben, weil dieses Land und dieses Volk es verdienen, dass man auch sechs Monate vor der Bundestagswahl vernünftige Arbeit abliefert. Dafür stehen wir hier in dieser Koalition und in diesem Parlament und vor allem in dieser Debatte, der Debatte, die wahrscheinlich jeden von uns schon einmal betroffen hat durch die Angst vor Arbeitslosigkeit. Ich weiß nicht, wie es Ihnen in der Vergangenheit ging. Ich habe erst vor kurzem wieder daran denken müssen: Ich habe vor knapp 20 Jahren eine Ausbildung bei Edeka gemacht. Ich habe da Tomaten nach Größe und Joghurts nach Datum sortiert. Vor kurzem habe ich gehört, dass es den ersten kassenlosen Supermarkt geben wird, in dem kein Kassierer und keine Kassiererin mehr gebraucht wird. Da habe ich mir gedacht: Was denken sich jetzt meine Kollegen in dem alten Laden? Die können nichts dafür. Die Technologie schreitet fort. – Kollege Paschke hat es ausgeführt: Es gibt Branchen, die verschwinden. Somit ist jeder persönlich, individuell immer wieder mit Arbeitslosigkeit konfrontiert. Dieses Thema lädt dazu ein, aufgegriffen zu werden. Es ist aber kein Thema für Wahlkampf, und es ist auch kein Thema für Klamauk. Weil ich die Debatte in den letzten Wochen verfolgt habe und auch davon die Rede war, dass man am Arbeitslosengeld schrauben muss, will ich kurz ein paar sachliche Fakten in die Debatte einführen: Wir haben im Vergleich zu 2005 400 000 offene Stellen zusätzlich – on top! – auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie seit Bestehen dieser Bundesrepublik, und seit 2005, seit Angela Merkel regiert, hat sich die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei über 55-Jährigen nahezu halbiert. Sie ist mit 217 Tagen auf einem historischen Tiefstand. Das ist die Wahrheit. Die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen ist nur leicht gesunken; das stimmt. Man muss aber dazusagen, dass wir mittlerweile 3 Millionen mehr Arbeitnehmer über 55 auf dem Arbeitsmarkt haben. Somit ist die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen massiv zurückgegangen. Das und nichts anderes ist die Wahrheit. Wir sind seit zehn Jahren auf einem guten Weg. Alles andere redet den Arbeitsmarkt und die Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schlecht. Dafür sind wir nicht zu haben. Klaus, du hast uns einen Tipp für den Wahlkampf gegeben. Ich gebe euch auch einen: Vielleicht müsstet ihr euch auch einen Buchstaben für euer Konzept überlegen. Von Q war schon die Rede. Vielleicht nehmt ihr W für Arbeitslosengeld „Wahlkampf“. Mehr ist es nämlich nicht. Ich möchte auf den Antrag näher eingehen; er hat es nämlich verdient.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kurz vor Weihnachten. Lieber Martin Gerster, du hast recht: Euer Antrag passt wirklich zu Weihnachten. Man könnte ihn mit „Eine schöne Bescherung“ überschreiben. Es ist wirklich komisch, wenn man bedenkt, dass euer Finanzminister Peer Steinbrück es war, der im Juli 2007 den Auftrag gegeben hat, die dem Volumen nach 20 größten Subventionen zu untersuchen. Es sollte eine systematische Erfolgskontrolle der Subventionen erfolgen. Das Ergebnis bezüglich der Steuerbefreiung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen können Sie alle nun schwarz auf weiß nachlesen. Das von Herrn Steinbrück beauftragte Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln kommt zu folgendem Ergebnis: Die Transparenz der Begünstigung ist gering. Es gibt keine klare Zielsetzung. „Dies ist für eine Vergünstigung, die 2 Milliarden Euro öffentliche Mittel kostet, inakzeptabel.“ Weiter heißt es: Es handelt sich um einen Transfer, der ausschließlich Mitnahmeeffekte, aber keine lenkenden Anreizeffekte hervorruft. Es ist keine Begründung ersichtlich, wo das Allgemeininteresse von faktisch nahezu jeder beliebigen Tätigkeit nachts oder an Sonn- und Feiertagen liegt. Im Gutachten wird auch darauf hingewiesen, dass das Gerechtigkeitsprinzip verletzt ist. Verteilungspolitisch werden Besserverdienende mit der Steuerbefreiung stärker begünstigt. – Hört! Hört! Ich wiederhole: Verteilungspolitisch werden Besserverdienende mit der Steuerbefreiung stärker begünstigt. Ich zitiere weiter aus der Studie: Hinzu kommt, dass die Arbeitgeberseite in Tarifverhandlungen bei geringer entlohnten Arbeitskräften einen größeren Teil der Subventionen abschöpfen kann als bei höher entlohnten Beschäftigten. Das grobe Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer wird nicht erreicht. Die durch die Steuerfreiheit der Zuschläge induzierte Anreizwirkung widerspricht dem Ziel des Schutzes des Arbeitnehmers. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln empfiehlt deshalb ohne Einschränkung die Abschaffung der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Abschaffung, so das Institut, werde eine bessere Steuertransparenz, höhere Effizienz und eine gleichmäßigere Einkommensverteilung mit sich bringen. So lautet das eindeutige Ergebnis des von Ihrem Finanzminister beauftragten Instituts. Nun muss man in der Politik Gott sei Dank nicht alles machen, was Professoren, Schriftgelehrte und Institute vorgeben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Häfner , Sie waren damals nicht dabei ; Ihre Partei war ja eine Wahlperiode lang hier nicht vertreten . . Jetzt ist sie wieder hier . Ich habe damals mit Herrn Ullmann eine ganze Reihe Dinge gemeinsam gemacht . Stimmen Sie mir zu , daß der öffentliche Druck , den die PDS gemacht hat , eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat , daß zum Beispiel sich auch die FDP damals in der Nutzungsfrage bewegt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatssekretärin. – Ich habe also jetzt gelernt, dass die Bundesregierung nicht sehr gut über den Endverbleib von Waffen, für die sie die Exportgenehmigung erteilt hat, informiert ist. Es gibt viele Maßnahmen, um solche Vorgänge zu kontrollieren. Es könnte ein regelmäßiger Mechanismus eingeführt werden. Nach Ihren Aussagen werden jetzt Nachforschungen von der nachgeordneten Behörde eingeleitet. Meine konkrete Frage lautet: Wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass die Waffen von den USA weitergeliefert wurden, wird die Schlussfolgerung dann sein, dass es keine Ausfuhrgenehmigungen mehr geben wird? Und wird es Sanktionen gegenüber der US-Regierung geben?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Dreßler , wie beurteilen Sie angesichts der Aussage des Bundeskanzlers heute früh , daß ein Umdenken notwendig sei , das Verhalten eines Bundesministers _ und die Reaktion des Bundesarbeitsministers darauf _ , das darin besteht , daß sich jemand , der noch nie auch nur einen Pfennig in eine Sozialkasse gezahlt hat , unter Ausnutzung aller Möglichkeiten _ bis zur Überschreitung der Grenze der Legalität _ aus dieser Sozialkasse mit erstaunlicher Konsequenz Subventionen in erheblichem Maße erschleicht und das dann hinterher auch noch rechtfertigt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann ja verstehen, dass das Urteil von heute Emotionen weckt. Aber bei allen Emotionen sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Ich habe Ihnen einmal Tickermeldungen von heute mitgebracht. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, sagte heute: Der heutige Tag ist ein Festtag … Das haben Sie auch eben noch einmal gesagt. Ich zitiere weiter: Die Partei DIE LINKE fordert … die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 500 Euro … Gregor Gysi sagte, dass das ganze System „ein Angriff auf den Sozialstaat“ Deutschlands ist. So treten wir im Ausland auf. Jetzt kommen die Fakten: Erstens. Der Bereich Arbeit und Soziales macht den größten Ausgabenblock im Haushalt aus. Zweitens. Der Bereich Arbeit und Soziales wächst in diesem Jahr auf knapp 150 Milliarden Euro an; das ist ein Plus von 15 Prozent. Drittens. 43 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland bekommen Sozialleistungen. Allen Unkenrufen von Ihnen zum Trotz: Dieses Land ist ein sozialer Staat, und wir können uns mit allen anderen Staaten auf diesem Globus messen. Wir blicken jetzt zurück auf sieben Stunden seit Verkündung des Urteils um 10 Uhr. Wir freuen uns über die Klarheit – auch das sagen wir offen –, und wir werden Transparenz und Stringenz schaffen. Aber zwei Punkte kann ich Ihnen heute schon sagen: Wer dieses Urteil ausnutzt, um einen Wettlauf um die höchsten Regelsätze vom Zaun zu brechen und, wie Sie, einen Regelsatz von 500 Euro fordert, der streut den Menschen Sand in die Augen. Dann werden nämlich Millionen von Menschen in das SGB II rutschen, und dann wird der Grundsatz, dass Arbeit sich lohnen muss, in Deutschland mit Füßen getreten. Über den zweiten und letzten Punkt habe ich mich gerade noch mit Frau Fischbach unterhalten; dieser ist ganz wichtig. Wir reden hier über Regelsätze. Aber bei allen Emotionen und bei allem Eifer dürfen wir das Grundproblem nicht aus den Augen verlieren: Das Ziel muss es sein, die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Nehmen Sie doch nur das Beispiel der Kinderregelsätze – ich zitiere Herrn Brauksiepe –: 50 Prozent der Kinder, deren Eltern von Leistungen nach dem SGB II leben, sind von Armut bedroht, aber nur – in Anführungsstrichen – 8 Prozent der Kinder von Eltern, die Arbeit haben. Mit anderen Worten: Der Schlüssel ist, dass die Eltern wieder in Beschäftigung kommen. Die Politik kann zwar keine Beschäftigung schaffen, aber sie kann den Rahmen dafür setzen. Die Union wird dies verlässlich und entschlossen tun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe folgende Antwort auf die Frage: Im Straßenverkehr nimmt die digitale Kommunikation einen zunehmend größeren Stellenwert ein. Durch den Einzug neuer Technologien und Kommunikationssysteme in moderne Fahrzeuge findet eine Vernetzung statt, die neue Möglichkeiten eröffnet und Mobilität im Individualverkehr verändert. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen strukturiert und zielgerichtet analysieren zu können, wird ein digitales Testfeld Autobahn eingerichtet, auf dem die Wirkungen von Innovationen einzeln, aber auch im Zusammenspiel bewertet werden können. Unter anderem sollen hier automatisierte Fahrfunktionen erprobt werden. Das ist nicht das autonome Fahren; das fahrerlose Fahren ist nicht Gegenstand dieser Erprobung. Das Testfeld soll auf der BAB 9 zwischen München und Nürnberg eingerichtet werden. Bei der BAB 9 handelt es sich um eine hochbelastete Autobahn, die zwei Metropolregionen miteinander verbindet. Sie ist auf zahlreichen Abschnitten mit moderner Verkehrsbeeinflussung ausgestattet, die von einer leistungsfähigen Verkehrsrechnerzentrale aus gesteuert wird. Das Projekt „Schnellladen auf der A 9“ wird im Rahmen des Schaufensters Bayern-Sachsen ELEKTROMOBILITÄT VERBINDET umgesetzt. Es war nicht Gegenstand einer individuellen Vorauswahl durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, sondern Teil eines umfassenden Gesamtpakets der Bewerbung der Bundesländer Bayern und Sachsen im Rahmen des Wettbewerbs zum Schaufensterprogramm des Bundes 2012. Vergleichbare Projekte bzw. Maßnahmen gibt es auch in anderen Regionen bzw. an anderen Bundesautobahnen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß Herr Vogel in dieser Zeit bis heute keinen Anwaltsbriefkopf verwendet hat , daß er auch kein Anwaltsschild angebracht hat und daß ihm darüber hinaus keinerlei Einnahmen während der Zeit seiner fortbestehenden , aber wie Sie selbst sagen , nicht ausgeübten Anwaltstätigkeit zugeflossen sind ?
Partei: FDP
Ich hoffe , das wird sich ändern . _ Stimmen Sie mir zu , daß , gesetzt den Fall , alles das , was Sie soeben geschildert haben , tritt nicht ein und die Finanzierung ist gesichert , daß es sich dann nicht mehr , wie Sie uns glauben zu machen versuchen , um einen Sieg der Bündnisgrünen handeln würde , und stimmen Sie mir weiter darin zu , daß Sie im Endeffekt den Transrapid nicht wollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich würde das gerne auf das Ende verschieben. Jetzt nicht. Wir gehen davon aus, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Veränderung, die damit einhergeht, ein lebenslanges Lernen erfordern. Insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitswelt 4.0 steigen die Ansprüche an die Beschäftigten in allen Bereichen. Dies ist schon heute zu erkennen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir diese Menschen, die eine geringe Qualifikationsstufe haben, im Beruf so fördern und fordern, dass sie den Anschluss an den Arbeitsmarkt in der Zukunft nicht verlieren. Die bereits vorhandene Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Unternehmen hat zu einer wachsenden Nachfrage nach Weiterbildungsmaßnahmen geführt. Daher führen wir eine zusätzliche altersunabhängige Förderung von beruflichen Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit ein, die an die Bedingung geknüpft ist, dass die Arbeitgeber 50 Prozent der Kosten übernehmen. In der gesamten deutschen Wirtschaft ist die berufliche Weiterbildung von absolut großer Bedeutung. Die Weiterbildungsförderung insbesondere in kleinen und mittelständischen Unternehmen ist ganz besonders wichtig, weil man hiermit denjenigen, die in diesem Bereich arbeiten und eine geringe Qualifizierung haben, zusätzliche Weiterbildungen ermöglicht. Der Regierungsentwurf enthält eine ganze Reihe von Schritten, um langzeitarbeitslose Menschen effektiver und nachhaltiger zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz all dieser Maßnahmen ist aber nicht außer Acht zu lassen, dass es extrem schwierig ist, Langzeitarbeitslose zu vermitteln, weil es eine ganze Reihe von Vermittlungshemmnissen gibt, die nicht nur mit Qualifizierung zu tun haben. Das zeigt auch die Eingliederungsquote nach arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von etwa 23 Prozent im Jahr 2014, wie dem Bericht der BA zur Arbeitsmarktsituation von langzeitarbeitslosen Menschen zu entnehmen ist. Das ist aus meiner Sicht einfach zu wenig. Die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit – ich sagte es schon – sind vielschichtig, und sie lassen sich nicht innerhalb kurzer Zeit beseitigen. Unterschiedliche Vermittlungshemmnisse beeinflussen die Arbeitsvermittlung. Neben der Frage der Qualifikation sind es unter anderem gesundheitliche Einschränkungen, aber auch Suchtpro­ bleme und die Umstände, dass man älter als 55 Jahre ist oder in nicht gefestigten Familienstrukturen lebt. All diese Dinge spielen dabei durchaus eine Rolle und führen zu Vermittlungshemmnissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Unser Ziel bleibt es, den Menschen eine Perspektive zu geben und ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der beste Schlüssel dafür ist der Zugang zu beruflicher Weiterbildung. Herzlichen Dank.