Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das waren also die knallharten Sparvorschläge , mit denen die Union jetzt aus der Deckung kommen wollte . Das ist der Originalton vom Kollegen Dietrich Austermann in der Welt am Sonntag vom 31 . August . Ich war im Übrigen noch hoffnungsvoll , als ich zu unserer Klausur fuhr , dass Sie sich nicht wie in den letzten Jahren verweigern , sondern wirklich mit eigenen Vorschlägen aufwarten werden . Aber als ich dann nach Ihrer Klausur Ihre Presseverlautbarung am 5 . September las - viel Text , wenig Inhalt - , da zerbarst Ihre Ankündigung als Fata Morgana , weil sie nur aus heißer Luft bestand , wie Ihre Rede gerade auch , in der Sie überhaupt keinen Vorschlag gebracht haben . Ich habe die Befürchtung , auch nach dieser Rede wird der Ruf in das Schattenkabinett Ihres Kollegen Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein problematisch sein . Kollege Austermann wird uns sicherlich noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode erhalten bleiben . Wir werden damit leben können . Die sich nun in das dritte Jahr hinziehende Stagnation belastet alle öffentlichen Haushalte auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite mit noch nicht erlebter Wucht . Um die Größenordnung des Problems einmal zu verdeutlichen : Das Bruttoinlandsprodukt liegt um 80 bis 100 Milliarden Euro niedriger , als wenn wir ein mittelfristiges durchschnittliches Wachstum von jährlich 1 ,5 Prozent gehabt hätten . Die dadurch klaffende Lücke ist , abgesehen von den Kosten der Wiedervereinigung , die größte Herausforderung , vor der die Finanzpolitik je gestanden hat . Dieser Herausforderung wollen wir uns mit dem Bundeshaushalt 2004 und dem Gesamtpaket der Reformgesetze der Agenda 2010 annehmen und wir wollen dieses Problem meistern . Der Bundeshaushalt ist Teil eines Modernisierungsprogramms , das auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zielt , ein Dreiklang , wie es der Finanzminister hier darstellte , von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung - - - Sorg du einmal dafür , dass der Eurofighter so ausgestattet wird , dass wir ihn auch einsetzen können , wenn der Ernstfall eintreten sollte ! Ich habe in diesem Zusammenhang große Befürchtungen . Das ist auch ein Finanzproblem , das ihr uns in den Jahren , in denen ihr regiert habt , ins Nest gelegt habt . Davon wollt ihr heute nichts mehr wissen . Kerngedanke des von der Bundesregierung vorgelegten Pakets ist es , die von Hans Eichel vor vier Jahren begonnene Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer Stärkung von Wachstum und Beschäftigung zu verbinden . Die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung muss wieder mehr Menschen in Lohn und Brot bringen . Wir sind die Probleme angegangen . Wenn sich jemand entschuldigen müsste , wie es der Kollege Austermann eben verlangt hat , dann müssten das diejenigen aus der schwarz-gelben Regierungszeit sein , die uns 1998 ein Desaster hinterlassen haben . Das Angehen der Probleme , die vor uns liegen , ist mit schmerzhaften Einschnitten verbunden . Das wissen wir alle . Es funktioniert auch nicht wie in einer chemischen Reinigung nach dem Motto Heute gebracht , morgen gemacht . Wir wissen doch alle , dass die Wirkung von Reformgesetzen - ob Hartz I , II , III oder IV - ihre Zeit braucht . Das beweisen auch Entwicklungen in anderen europäischen Staaten , über die heute schon gesprochen worden ist und die seinerzeit , als die damalige Regierung versagt hat , rechtzeitig ihre Reformen begonnen haben . Das hat in manchen Fällen einige Jahre gebraucht . Ich weiß , dass in Deutschland eine große Ungeduld herrscht . Das ist auch verständlich . Aber dass Sie Maßnahmen schon zerreden , bevor sie in das Gesetzblatt kommen und Wirkung entfalten können , ist nicht in Ordnung . Das aber ist Ihre Politik : Sie schaffen Verwirrung . Sie schaffen kein Vertrauen ; Sie wollen vielmehr Misstrauen schüren . Das ist Ihr kurzsichtiges Ziel . Wir können mit der Konsolidierung nicht warten , bis wir wieder ein ordentliches Wachstum erreicht haben . Im Jahr 2003 wird - das ist bereits dargestellt worden - die Neuverschuldung des Bundes durch die konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen wie auch durch Mehrbelastungen am Arbeitsmarkt mit einem Nachtragshaushalt , den wir im Dezember beraten und sicherlich auch verabschieden werden , auf rund 38 Milliarden Euro steigen . Dieses Niveau verlassen wir mit dem Haushalt 2004 schleunigst wieder . Was die Konsolidierung angeht , erfüllen wir den Verfassungsgrundsatz aus Art . 115 Grundgesetz - zu dem heute die seltsamsten Interpretationen aus den Reihen der Union vorgetragen worden sind - und zugleich auch das Maastricht-Kriterium . Daran führt kein Weg vorbei . Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates über den Tag hinaus . Sehr interessant ist - man höre und staune - , dass es dafür auch einen neuen Kronzeugen gibt , nämlich den hessischen Ministerpräsidenten Koch . In den vergangenen Jahren ist er sehr exzessiv in die Verschuldung gegangen und hat nun dafür seine Quittung bekommen . Er ist von den Ratingagenturen heruntergestuft worden ; das Triple A ist futsch . Das hat ihm wohl einen gehörigen Schrecken eingejagt . Denn der Verlust der Bonität ist eine äußerst schlechte Empfehlung für einen Kanzlerkandidaten in spe . Nun reiße er das Ruder herum , behauptet er : Er will brutalstmöglich sparen . Der brutalstmögliche Aufklärer mutiert jetzt zum brutalstmöglichen Sparer . Festzuhalten ist in jedem Fall : Hessen hat mit Koch sein Triple A verloren . Die Bonität des Bundes steht hingegen außer Frage . Der Bund mit Finanzminister Eichel hat sein Triple A . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Regierungskoalition im Bund betreibt seit Jahren Konsolidierung mit Nachdruck , aber auch mit Augenmaß . Indikator dafür ist die Entwicklung bei den Ausgaben ; denn die bereinigten Ausgaben liegen im Entwurf 2004 rund 8 ,6 Milliarden Euro oder 4 Prozent niedriger als 1998 , dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb . Das Bruttoinlandsprodukt ist hingegen im gleichen Zeitraum um 15 Prozent gewachsen . Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt betrug 1998 unter Kohl und Waigel noch 12 ,2 Prozent . Wir haben ihn über die Jahre bis zu dem Entwurf 2004 auf 9 ,8 Prozent zurückgeführt . Das heißt , wir haben auf der Ausgabenseite schon gewaltig konsolidiert . Insofern ist unser Konzept , das sich auf dem schmalen Grat zwischen dem Konsolidierungserfordernis und der unstreitig existierenden Gefahr kontraktiver Effekte bewegt , ausgewogen . Aber das Konzept entlastet den Bund schon 2004 mit rund 14 Milliarden Euro . Es entlastet aber auch - das ist genauso wichtig - die Länder und Gemeinden 2004 um 9 ,1 Milliarden Euro , ansteigend auf 11 ,6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2007 . Mit dem Haushaltsstabilisierungskonzept wird der Zuwachs der Sozialausgaben gebremst und es werden Subventionen abgebaut . Glauben Sie mir , wir bemühen uns , die notwendigen Belastungen sozial gerecht auf viele Schultern zu verteilen . Das fällt uns auch nicht leicht ; wir machen das schweren Herzens . Das Erfordernis einer Konsolidierung ließ uns aber keine andere Wahl . Dazu gehören auch die hier schon erwähnten 4 Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsmarktes und die 2 Milliarden Euro jährlich als Zuschuss an die Rentenkassen . Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Streichungen beim Urlaubsgeld für Beamte , Richter und Soldaten gehören ebenso dazu wie der Abbau von Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe . Wir bitten alle Gruppen , die davon betroffen sind und die ihren Anteil - gerecht verteilt - erbringen müssen , dafür um Verständnis , dass wir handeln müssen . Auf der Einnahmenseite werden Steuervergünstigungen abgebaut oder gekürzt - ich nenne noch einmal die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale . Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden verstärkt bekämpft . Das sind doch Handlungsfelder , die die Oppositionsfraktionen während ihrer Regierungszeit über Jahre sträflich vernachlässigt haben . Wir ändern das jetzt mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit , der von der Regierung in Kürze hier vorgelegt wird . Der Bundesrechnungshof - sein Präsident ist hier anwesend - ist erwähnt worden . Er hat für den Bereich der Umsatzsteuer dargelegt , dass durch wirksame adminis-trative und auch gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung und des Umsatzsteuerbetruges hohe Mehreinnahmen für Bund , Länder und Kommunen erwirkt werden können . Dazu erwarten wir die Vorschläge für den weiteren Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen auf der Basis der Ankündigung der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück . Wir sind hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit . Es geht aber nicht , dass Sie , wie in der Vergangenheit , einfach Ihre Mitarbeit verweigern . Die Reden von Herrn Merz und auch vom Kollegen Austermann soeben haben gezeigt , dass überhaupt keine Vorschläge gekommen sind . Das ist nichts anderes als die Verweigerung einer Mitarbeit durch die Opposition . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden die Konsolidierung durch schon umgesetzte Gesetze , aber auch durch ein Paket von Maßnahmen , das in den nächsten Wochen vor Verabschiedung des Haushaltes beraten und die zweite und dritte Lesung hier im Parlament erreichen wird , begleiten . Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist nur durch Strukturreformen zu schaffen . Ich nenne hier die moderne Arbeitsmarktverfassung , die wir vorgesehen haben . Auch die Gesundheitsreform , auf die wir uns verständigt haben und die heute einvernehmlich - zumindest was die Koalitions- und die Unionsfraktionen betrifft - eingebracht wird , gehört dazu . Ich will noch auf Folgendes hinweisen . Ich bin davon überzeugt : Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen , in Zukunft weiter das von manchen Sozialpolitikern angestrebte Ziel einer verstärkten Steuerfinanzierung der Systeme der sozialen Sicherung auf Kiel zu legen . Es geht nicht so weiter . Wir werden auf Dauer - das zeigt sich bei den Renten - von diesem hohen Zuschuss herunterkommen müssen . Wir können deshalb aus keinem Grunde auch noch andere Systeme , zum Beispiel gerade das System der Krankenversicherung , auf Dauer durch Schulden , geschweige denn durch Staatsschulden finanzieren . Auch da sind Sie aufgefordert , mitzuarbeiten . - Gut , Bartl , machen wir das . Wir werden ja die Debatte erleben . Wir brauchen also keine Finanzierung aus Schulden . Wir brauchen keine Verlagerung der Finanzprobleme in unsolide Lösungen . Wir brauchen eine umfassende Konsolidierung der Sozialversicherungssysteme . Daran arbeiten wir . [CDU/CSU]) Das gilt auch für die Vorschläge zur weiteren Reform in der Rentenversicherung im Sinne der Generationengerechtigkeit , die gewährleistet sein muss . Sie sehen also , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir haben ein Konsolidierungskonzept . Die Opposition hingegen steht völlig blank da . Außer leeren Ankündigungen - wir haben es eben wieder erlebt - ist nichts zu bieten . Herr Austermann wollte bis zu 4 Milliarden Euro einsparen . Das sollte dann ein knallharter Vorschlag sein . Der Vorschlag ist nicht gekommen , es war heute nichts davon zu hören . Wir hingegen haben ein Paket von 14 Milliarden Euro in den Haushalt eingearbeitet . 14 bei uns , 4 bei Ihnen - das ist ein ganz eindeutiges Ergebnis . Das ist die Wahrheit , von der der Kollege Austermann eben gesprochen hat . Sie fordern gleichzeitig , die Neuverschuldung zu senken . Wie soll das denn zusammenpassen ? Bei Ihnen wäre eine Neuverschuldung doch - nach Adam Riese - eine um 10 Milliarden Euro höhere Zusatzverschuldung . Damit lägen wir dann schon beim Basishaushalt - ohne das Vorziehen der Steuerreform , das wir beschließen - über der Verfassungsgrenze . Ohne das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe läge die Neuverschuldung im Haushalt 2004 unterhalb der Verfassungsgrenze . Aber Sie , die Sie schon unter Kohl und Waigel in sehr fahrlässiger Weise auf Pump gelebt und den Staat aus den Sozialkassen finanziert haben , wollen jetzt das Schuldengebirge erhöhen , das Sie seinerzeit aufgebaut haben . Eine solch unsolide Politik machen wir nicht mit . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns : Sie sind unsolide und wir konsolidieren . Im laufenden Haushalt 2003 wird die Neuverschuldung das Volumen der Investitionsausgaben wegen des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform deutlich übersteigen . Das ist verfassungsgemäß , da das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht angesichts eines viel zu geringen Wachstums bzw . von Stagnation sowie angesichts einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit ganz offensichtlich gestört ist . Das bekämpfen wir mit unseren Maßnahmen , unter anderem durch das Schaffen von Investitionsanreizen und das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform . Art . 115 des Grundgesetzes wird also von uns auch 2004 eingehalten . Auch die Grundregel das Maastricht-Defizitkriteriums wird von uns eingehalten . Wir arbeiten hart daran , dass die diesjährige Überschreitung - 3 ,8 Prozent wurden nach Brüssel gemeldet - im nächsten Jahr abgebaut wird . Wir wollen das nicht noch einmal erleben . Das tut uns selber weh . Dieser Wert muss zurückgeführt werden . Die Maastricht-Kriterien sind sicherlich kein Fetisch . Aber aus Sicht eines Haushälters muss ich sagen , dass sie für uns nicht zur Disposition stehen , und zwar auch dann nicht , wenn wir Hauptzahler in der EU sind und als einziger Staat in Europa zusätzlich die Lasten der deutschen Einheit zu finanzieren haben . Diese wollen wir gar nicht erst herausrechnen . Wir wollen uns auch in Zukunft an die Vereinbarungen halten . Die Überschreitung der Defizitgrenze im Jahr 2003 hat konjunkturelle Effekte , die nicht kompensierbar sind , wollten wir die Konjunktur nicht vollends abwürgen . Aber das wollen Sie offensichtlich tun . Wir können das Defizit nur durch die von uns geplanten Strukturreformen zurückführen . Brüssel hat uns ausdrücklich bestätigt , dass wir hier den richtigen Weg beschreiten . Deshalb wird von dort letztlich keine Rechnung kommen , das heißt , es droht kein Ungemach in Form von Strafzahlungen . Wir sind beim Bundeshaushalt 2004 von der knappen Defizitgrenze von 3 Prozent ausgegangen . Wir halten dieses Ziel nach wie vor für erreichbar , auch wenn sich in den letzten Tagen - das gilt ebenfalls für die heutige Debatte - mehr oder weniger ausgewiesene Sachverständige mit höheren Schätzungen geradezu überboten haben . Kollege Austermann spricht inzwischen von über 4 Prozent . Das ist zumindest seiner Presseerklärung zu entnehmen . Aber wir wissen ja , was wir von den Prognosen des Kollegen Austermann zu halten haben . Sie waren in der Vergangenheit falsch und werden es auch in Zukunft sein . Ich meine , dass es durchaus Grund für Optimismus gibt . Die Konjunktursignale stehen zwar noch nicht auf Grün , können aber bald von Gelb auf Grün umspringen . Die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für den weiteren Konjunkturverlauf günstig . Finanzminister Eichel hat dies eben in seiner Rede noch einmal sehr eingehend nachgewiesen . Entscheidend wird aber neben der weltwirtschaftlichen Entwicklung sein , Bürgern und Unternehmern Vertrauen in die zukünftige Entwicklung zu geben . Das , was Sie heute gesagt haben , bewirkt das genaue Gegenteil . Sie schüren Misstrauen . Wir alle brauchen aber Vertrauen . Sie sollten nicht so tun , als ob die Opposition nicht genauso auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien angewiesen wäre wie wir in der Regierung . Das ist nun einmal unabdingbar . Wir haben noch ein ganzes Paket an Lasten zu tragen , bis wir das Vertrauen der Bevölkerung wiederhergestellt haben . Wir wollen es durch unsere Politik und auch mit dem Haushalt 2004 fördern . Wir werden das in den Beratungen über die Einzelpläne - dafür haben wir bis Mitte November noch einige Wochen Zeit - hinreichend belegen . Das Vertrauen der Menschen in die Zukunft - davon bin ich fest überzeugt - wird sich mit der Realisierung unserer Reformpolitik wieder festigen . Wenn Vertrauen vorhanden ist , wird die aufgestaute Nachfrage sehr schnell wirksam werden . Sie können davon ausgehen , dass die Binnenkonjunktur anspringen wird . Dafür werden unsere Modernisierungspolitik und insbesondere unsere Reformen Impulse geben . Die Opposition behauptet , der Bundeshaushalt 2004 enthalte Risiken . Sie versteigt sich dabei in abenteuerliche Größenordnungen . Herr Austermann konnte noch nie rechnen ; er hat mit seiner Schwarzmalerei immer völlig danebengelegen . Kollege Austermann , immer wenn Sie sich korrigieren mussten - das war beim letzten und auch beim vorletzten Haushalt so - , dann war das Ihre Stunde der Wahrheit . Richtig ist aber natürlich - das wollen wir gar nicht verschweigen ; so ist das nun einmal - : Es gibt Risiken . Es gibt in diesem Lande keinen Propheten , der Konjunkturentwicklungen zuverlässig voraussagen kann . Leider haben auch wir noch keine Methode für zuverlässige Voraussagen erfunden . Deshalb muss immer wieder nachgesteuert werden . Das war auch zu Zeiten Ihrer Regierung nicht anders ; auch da ist nachgesteuert worden . Ich erinnere mich an die von Ihnen immer wieder beschriebene goldene Zeit der 80er-Jahre unter Stoltenberg , als Steuern gesenkt worden sind . Aber um welchen Preis ? Der Preis war eine absolute Erhöhung der Staatsverschuldung , und zwar zu einem Zeitpunkt , als überhaupt noch niemand von der deutschen Einheit geredet hat . Sie - kein anderer - haben die Staatsverschuldung in dieser Höhe zu verantworten . Davon wollen Sie immer wieder ablenken . Im Übrigen hat im Frühjahr die Konjunktur- und Steuerschätzung stattgefunden . Im Herbst wird diese Schätzung wieder durchgeführt . Wenn es notwendig sein wird , dann werden wir wieder nachsteuern . Richtig ist auch , dass im Haushalt einige Schätzansätze enthalten sind , für die es keine absolut sichere Berechnungsbasis gibt , zum Beispiel bei der Brücke zur Steuerehrlichkeit , für die es acht gute Gründe gibt , wie das Handelsblatt geschrieben hat . Alle Sachverständigen erwarten , dass unsere Prognose eintreffen wird . Ich bin davon überzeugt , dass sie sogar überschritten werden kann .