Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute mit der Drucksache 14/169 einen Antrag vor , der drei Ziele beinhaltet . Wir wollen erstens das Wohngeld erhöhen . . Wir wollen zweitens die Zielgenauigkeit des erhöhten Wohngeldes verbessern . . Wir wollen drittens die Bürokratie , die mit dem Geben von Wohngeld an die , die es brauchen , verbunden ist , deutlich verringern . . Wenn wir uns gemeinsam fragen , wie es im Moment um das Wohngeld steht , so stimmen wir , glaube ich , dahin gehend überein , daß es zumindest regierungsseitig sehr schlecht aussieht . Dabei wissen wir alle : Es wird allerhöchste Zeit , daß endlich das auf den Tisch kommt , was von den Mieterinnen und Mietern und von der Fachwirtschaft allgemein erwartet wird . . _ Dazu kommen wir nachher noch ; Sie können auch gerne eine Zwischenfrage zu dem stellen , was versäumt worden ist . Der GdW sagt , angekündigte Wohngelderhöhungen ohne Strukturnovelle seien wirkungslos . Man kann ihm wohl nur zustimmen . Weil Sie von Versäumnissen sprechen , muß man hier allerdings auch feststellen : Wenn es nach CDU/CSU und FDP gegangen wäre , dann hätten die Mieterinnen und Mieter seit dem 1 . Januar 1999 ein höheres Wohngeld im Portemonnaie . . Ich kann hier zur Erinnerung nur wieder auf den GdW verweisen : Er stellt fest : Bei dem Vorstoß des früheren Bauministers Eduard Oswald vor knapp zwölf Monaten , den Bundesanteil beim Wohngeld um 250 Millionen DM zu erhöhen , hätte es immerhin eine geringe materielle Verbesserung bei allen Beziehern von Tabellenwohngeld gegeben , weil auch die Einkommensgrenzen im damaligen Entwurf leicht angehoben werden sollten . . Doch , liebe Freunde von der Sozialdemokratischen Partei und von den Grünen , diesen Zeitpunkt haben Sie nun wirklich in mieterfeindlicher Weise verpaßt . . Ich denke , wir brauchen uns darüber nicht zu streiten . Es bleibt unser gesetzgeberischer Auftrag , unverzüglich eine Wohngeldnovelle _ ich meine eine Leistungs- und Strukturnovelle _ auf den Weg zu bringen , die diesen Namen wirklich verdient . . Denn wir sind uns doch einig : Das Wohngeld in seiner derzeitigen Ausgestaltung erfüllt weder seine soziale noch seine wohnungswirtschaftliche Funktion . Es ist im Moment kein zielgenaues und einkommenbezogenes Förderinstrument . . _ Wir wollen doch nicht darüber diskutieren , was irgendeiner gemacht hat . . _ Nein . Wir werden nachher über das diskutieren , was Sie versprochen haben . Warten Sie in Ruhe ab ! . Ich freue mich , daß Sie auch der Meinung sind , daß die Lagebeschreibung und die Aufgabenstellung völlig klar sind . Nun sind wir , das Parlament , gefordert . Der Gesetzgeber muß der Bundesregierung und auch dem Minister Beine machen . Ich plädiere für eine Wohngeldallianz hier im Parlament . Wir haben viele Gemeinsamkeiten . SPD , Bündnis 90/Die Grünen , CDU/CSU , der Deutsche Mieterbund , sein Direktor Franz-Georg Rips , die verehrte Frau Präsidentin Fuchs vom Deutschen Mieterbund , Ihr grüner Parteikollege Bauminister Michael Vesper aus Nordrhein-Westfalen _ Sie wissen , es ist immer gut , wenn die Länder im wohnungspolitischen Boot mitrudern _ , der Bundesverband der Wohnungswirtschaft mit seinem Präsidenten Steinert , sie alle stimmen darin überein : Beim Wohngeld muß sich Entscheidendes tun . Ich darf hier Ihre geschätzte Kollegin , die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes , zitieren : . Wir beharren darauf , daß es eine vernünftige , finanziell gut ausgestattete Wohngeldreform geben muß . Seit 1990 , meint sie , sei das Wohngeld im Westen Deutschlands nicht mehr angepaßt worden . Das stimmt nicht ganz , wie Sie selbst wissen . Da hat es durchaus Veränderungen gegeben . Aber ich weiß , daß das nicht reicht , und deswegen wollen wir es heute besser machen . . Ihre Kollegin sagt , angesichts knapper Kassen stehen in diesem Jahr mit rund 4 Milliarden DM im Etatentwurf nur 500 Millionen DM mehr zur Verfügung als im Haushaltsansatz 1998 . 750 Millionen DM waren eingestellt gewesen . . Wir stimmen auch mit dem Zitat in den Wohnungswirtschaftlichen Informationen überein : Der GdW ist sich mit dem Mieterbund einig , daß die Wohngeldnovelle oberste wohnungspolitische Priorität genießen muß . . Auch wir sollten uns darin einig sein . Ich rufe Ihnen also hier zu : Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten . Ich will Sie auch sehr nachdrücklich ermahnen : Sie müssen wenigstens noch Restwort halten . . Nehmen Sie doch Ihre Wahlkampfbotschaften ernst ! Machen Sie , wenn auch nicht alles anders , doch wenigstens einiges besser . Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , es geht doch wirklich nur noch um Restwort halten . . _ Das wissen Sie doch genauso gut wie ich , Frau Kollegin , und deshalb reagieren Sie jetzt so aggressiv und hektisch . Sie wissen doch , was Sie vor der Wahl versprochen haben . Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Achim Großmann hat doch damals , als es um die Erhöhungsvorstellung von CDU/CSU und FDP ging , gesagt : Lächerlich , viel zuwenig . 14 Tage vor der Wahl hat er mit dem Mieterbund eine Kampagne gegen das aktiviert , was damals auf den Weg gebracht worden ist . Damals jubelte der Deutsche Mieterbund , und die Wähler haben Sie gewählt . Heute will es keiner mehr gewesen sein , schon gar kein Wähler . Aber ich denke , wir können das heute korrigieren . Ich nehme Herrn Großmann da beim Wort . Ich habe Vertrauen in das , was Herr Großmann sagt . Ich zitiere ihn aus dem Gastkommentar der Bauindustrie 11_12/98 : Wir brauchen funktionsfähige Wohnungsmärkte , die ein ausreichendes Angebot an Wohnungen sichern . Völlig einverstanden . Er sagt dann : Die wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente hierfür sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau als Neubau und im Bestand . Wenn ich mir das anschaue , was im Haushalt bisher getan worden ist , wundere ich mich schon , wenn Herr Minister Müntefering sagt : Wunsch und Wolke war das , was früher einmal eingebracht worden ist . Er selbst schlägt aber im neuen Haushalt weniger als das vor , was er damals als Wunsch und Wolke betitelt hat ; er will nur 4 ,02 Milliarden DM einsetzen . Sie wissen doch ganz genau : Das reicht gerade für das , was gesetzlich absolut notwendig ist . Das ist kein Schub im Wohnungsbau , das ist noch nicht einmal Verharren im bisherigen Zustand , sondern das ist sogar ein Abbruch , weil sich die Anforderungen an Wohngeld verändert haben . Das bedeutet keine Wohngelderhöhung , keine Verbesserung und schon gar keine Novelle . Da helfen auch keine Rechenkünste . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich halte das für unseriös , unaufrichtig und wohnungspolitisch grundverkehrt . . Wenn Herr Minister Müntefering sagt , das Alte sei Wunsch und Wolke gewesen , dann kann ich nur sagen : Das , was Sie machen , ist Steinschlag und Hagel gegen die Mieterinnen und Mieter . Sie lassen sie im Regen stehen , und zwar in sehr kaltem Regen . . Ich habe , glaube ich , ein ungestörtes Verhältnis zu einer vernünftigen sozialdemokratischen Politik . Nach meiner Meinung ist aber Ihre wohnungspolitische Arbeit einer sozialen und demokratischen Partei unwürdig . . Und liebe Freunde von den Grünen : Das ist antigrün . Wir wollen eine Wohngeldnovelle , und zwar sofort . Wir wollen mit Ihnen kämpfen und mit Ihnen für den Haushalt stimmen . Wir wollen dafür sorgen , daß ein ganz normaler Verdiener in Deutschland wieder die Möglichkeit hat , eine angemessene Wohnung , auch in einem Ballungsraum , zu bekommen . Ich spreche mit Polizistinnen und Polizisten , die heute nicht in den Ballungsräumen wohnen können , weil sie die Miete nicht bezahlen können . Ich spreche auch mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern , die riesige Schwierigkeiten haben , das zu bekommen , was ihnen zusteht , obwohl gerade im Bereich des Wohngeldes durchaus Dinge auf den Weg gebracht worden sind , die diesen Menschen helfen . . _ Sie können gerne fragen , liebe Kollegin . Ich schätze Ihre Fragen im Ausschuß immer sehr . Wir wollen ein Leistungspaket für das Wohngeld insgesamt . Wir wollen eine Wohngeldnovelle jetzt . Wir wollen sie hier und heute und nicht erst in Berlin . Deswegen haben wir jetzt unseren Antrag eingebracht . Sie haben doch sicher die Leistungsbilanz Ihrer Bundesregierung _ wenigstens so , wie sie der Stern einschätzt _ gelesen . Es gibt in vielen Bereichen einen Kahlschlag . Es gibt riesige Probleme , wenn es darum geht , Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen . Sie haben Gesetze auf den Weg gebracht , die der Wohnungswirtschaft schaden . Ihr Steuerentlastungsgesetz ist ein Steuerbelastungsgesetz für die Wohnungswirtschaft . . Ihre ökologische Steuerreform ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen , die durch die zweite Miete belastet sind . Das ist doch durchaus auch Ihre Klientel . Das sind doch auch Ihre Wählerinnen und Wähler . Das sind doch nicht nur diejenigen , die sich _ wie Sie uns vorwerfen _ besonders bei uns eingenistet haben sollen . Sie müssen jetzt etwas tun . Wir geben Ihnen einige Bausteine mit auf den Weg . Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren . Lassen Sie uns architektonisch , fachlich etwas Gutes bringen . Wir wissen doch alle : Die Höhe des Wohngeldes muß wieder stimmen . Wir brauchen in Ost und West ein einheitliches Wohngeld ; wenigstens da sind wir uns hoffentlich einig . Das Verhältnis zwischen Tabellenwohngeld und pauschaliertem Wohngeld muß wieder ins Lot kommen . Der bürokratische Aufwand für den Vollzug der Wohngeldzahlung muß reduziert werden . Lebensgemeinschaften , Studenten und Auszubildende müssen wohngeldrechtlich anders und besser behandelt werden . . Das sind Bausteine , die wir zusammenfügen können , um ein vernünftiges wohnungsbaupolitisches Gebäude zu errichten . . _ Wir schubsen Sie an . Wir helfen Ihnen . Lassen Sie uns eine wohnungspolitische Allianz für eine Wohngeldnovelle finden . Lassen Sie uns nicht bis zum Ende dieses Jahres warten , sondern lassen Sie uns jetzt gemeinsam an die Arbeit gehen . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Frage . Herzlichen Dank . .