Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen Monaten wurde die Diskussion um die Einführung _ oder ich sollte besser sagen : die Verhinderung _ einer sozialen Pflegeabsicherung ausschließlich auf die Fragen der Finanzierung verkürzt . Die SPD , die ein weiteres Mal große Koalition spielen und mit der CDU/CSU in dieser Frage außerparlamentarisch klüngeln wollte , hat sich einen blamablen Korb geholt . Das wäre ja nicht weiter schlimm , würden nicht durch das endlose taktische Geplänkel jeden Tag aufs neue Menschen enttäuscht und verbittert , die dringend auf Hilfe warten . Sowohl Sie , Herr Schäuble , wie Sie , Herr Scharping , haben in der Haushaltsdebatte vor 14 Tagen gefühlvoll _ fast unter Tränen , möchte ich sagen _ an die Betroffenen erinnert , aber den Worten sind keine Taten gefolgt . Die Absicht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , die Pflegesozialversicherung mit Beginn des neuen Jahres wirksam werden zu lassen , ist kaum noch realisierbar . Ich weiß die Bemühungen von Norbert Blüm durchaus zu schätzen , sich durch den Parteipuddingberg zu beißen , der , alles erstikkend , über diesem wichtigen Reformprojekt wabert . Aber wieder einmal erweist sich , daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht in der Lage sind , zukunftsweisend zu denken und zu handeln , und immer nur dann ein paar Schritte vorwärts stolpern , wenn sie dazu geprügelt werden . Dazu kommt , daß auch die Sozialbürokraten die betroffenen Menschen immer mehr aus den Augen verlieren . Ich denke da an die geplanten erneuten Kürzungen von Sozialleistungen , insbesondere die massiven Angriffe auf das Sozialminimum . Ich denke auch an die 1 ,8 Millionen Kinder , die in Deutschland schon jetzt auf Sozialhilfe angewiesen sind _ eine beängstigende Zahl und ein kritisches Poten tial für künftige Konflikte . Dies gilt auch für die Pflegeversicherung , gegen die wir so , wie sie jetzt konzipiert ist , erhebliche Bedenken haben . Dennoch bin ich zu Kompromissen bereit , wenn dadurch der Einstieg in die Pflegesozialversicherung ermöglicht wird . Die Kritik des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und auch unsere Vorschläge sind Ihnen bekannt . Ich will einige Punkte dennoch nennen . Nach unserer Auffassung sind im Koalitionsentwurf die Eingangsvoraussetzungen für die Leistung unrealistisch hoch angesetzt . Eine allgemeine Pflegebedürftigkeit bleibt prinzipiell unberücksichtigt . Auf diese Weise wird der Grundsatz des Vorrangs der Prävention auf das gröbste verletzt . Es ist völlig unbefriedigend , wenn Menschen mit allgemeiner Pflegebedürftigkeit auf unsichere Ermessensentscheidungen der Sozialämter verwiesen werden . Eine solche Schlechterstellung kann nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen und muß daher ausgeschlossen werden . Ich möchte erneut dafür plädieren , bedarfsgerechte Leistungen für alle Menschen vorzusehen , die fremder Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags bedürfen . Zum einen wird die ohnehin schwierige persönliche Situation der Betroffenen durch ein ungenügendes Leistungsangebot erschwert , zum anderen provoziert eine derart kurzsichtige Ausgabenpolitik langfristige Folgekosten , die ansonsten möglicherweise vermeidbar wären . Die Vorstellung der Koalition , im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auch den Pflegebereich teilweise der privaten Vorsorge zu überantworten , halte ich für fragwürdig . Nicht nur in den neuen Bundesländern , aber besonders dort sind viele Menschen eben nicht in der Lage , zusätzlich 20 oder 30 DM für die Prämien einer privaten Pflegezusatzversicherung aufzubringen . Für die wachsende Zahl von Arbeitslosen , Vorruheständlern und Sozialhilfeempfängern ist ein solcher Betrag vielfach unerschwinglich . Natürlich ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Leistungsrechts mit erheblichen Mehrkosten verbunden . Nach Auffassung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN war es unverantwortlich , der Wirtschaft frühzeitig zu signalisieren , eine Absicherung des Konrad Weiß  Pflegerisikos sei zum Nulltarif zu haben . Das Verfahren , bei leerem Konto mit dickem Scheckbuch zu wedeln , erinnert fatal an die Finanzierung der deutschen Einheit . Die immer neuen Finanzierungsmodelle , die aus dem hohlen Bauch gezaubert werden , machen das Ganze nicht besser . Richtig wäre gewesen , sich mit diesem Thema seriös und vorausschauend auseinanderzusetzen und dabei die wahren Kosten nicht zu bagatellisieren , sondern sie offenzulegen und zu begründen . Ich bin überzeugt , daß eine wirksame Anschubfinanzierung möglich gewesen wäre , wenn Theo Waigel endlich die Finanzämter auf Vordermann gebracht hätte und die Milliarden an Steuern , die von deutschen Unternehmen und deutschen Wohlstandsbürgern der Allgemeinheit hinterzogen werden , einsammeln würde . Es wird höchste Zeit , daß in der Finanzierungsdebatte endlich darauf verzichtet wird , die Popanze Lohnnebenkosten und Mißbrauch von Sozialleistungen zu bemühen . Der Mißbrauchsdebatte wird mangels Beweisen hoffentlich bald die Luft ausgehen . Bei den Lohnnebenkosten ist zu bedenken , daß ihre relative Höhe maßgeblich nicht zuletzt durch die Selbstbedienungsmentalität der Bundesregierung verursacht ist . Notwendig wäre , den Versicherungszweigen diese Kosten aus Bundesmitteln zu erstatten , die sie aus der Rentenversicherung zusätzlich hätten . Die resultierende Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen würde die Belastung durch die Pflegeversicherung bereits abdecken .