Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es aktuell ein Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt , gibt es dafür eine Regelung : § 364 SGB III . Alle , die das wissen wollen , wissen das . Der Bund wird entweder ein zinsloses Darlehen gewähren , das im Jahresverlauf zurückgezahlt wird oder als Zuschuss endet , oder man macht eine überplanmäßige Ausgabe . Regelungen sind vorhanden . Es wird keine Liquiditätsengpässe bei der Bundesanstalt für Arbeit geben , nicht einen einzigen . Meine Damen und Herren von der Opposition , am 1 . April , vor wenigen Tagen , ist eine Reihe von Maßnahmen aus dem Hartz-Konzept in Wirkung getreten . Wir haben sozusagen eine Anschubsituation . Das treibt das aktuelle Defizit ein bisschen hoch . Es besteht aber überhaupt kein Grund , Panik zu machen . Das ist ganz normal , wenn man Veränderungen in Bewegung setzt . Damit Sie sich erinnern - das geht Ihnen immer verloren - : Beim BA-Zuschuss hat man sich 1993 , als nachweislich nicht Rot-Grün an der Macht war , um 3 ,3 Milliarden Euro vertan ; das kann passieren . Im Jahre 1996 hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung um 4 ,9 Milliarden Euro vertan ; auch das kann passieren . Wir selber - ich will uns gar nicht ausnehmen - haben uns letztes Jahr um reichliche 5 Milliarden Euro vertan ; das ist völlig richtig . Das hat damit zu tun , dass man nicht bis ins Letzte ausplanen kann , was passiert . Aber in einer besonderen Situation wie in diesem Jahr , wo viele Umstellungen stattfinden , schon nach drei Monaten das Jahresergebnis auszurechnen , ist eine ziemlich gewagte Spekulation . Das möchte ich deutlich sagen . Herr Niebel , der erst seit 1998 im Bundestag ist und deswegen wahrscheinlich nicht für die Dinge haftbar gemacht werden will , die Schwarz-Gelb vor seiner Zeit angerichtet hat , hat aber vergessen zu erwähnen , dass die Probleme , vor denen wir stehen , in der Zeit seit 1990 entstanden sind . Ich habe schon einmal deutlich gemacht : Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist im Jahre 1991 wegen der Fehlfinanzierung der deutschen Einheit von 4 ,3 Prozent auf 6 ,8 Prozent hochgeschnellt . Er hat damit natürlich die Lohnnebenkosten in Deutschland dramatisch erhöht . - An dieser Fehlfinanzierung der deutschen Einheit knabbern wir heute noch . - Auf diese Art und Weise sind starke Anreize zu Nicht- und Schwarzarbeit geschaffen worden . Die Lohn- und Einkommensempfänger sind zu Lastenträgern der Nation verkommen . Wenn man daran etwas ändern will , müssen sich alle den Stand der Umverteilung in Deutschland vor Augen führen . Vergleichen wir , wie viel die reichsten 10 Prozent im Verhältnis zu den ärmsten 10 Prozent in den Ländern Europas und den USA verdienen ! Deutschland steht mit einer Quote von 7 ,1 ausgesprochen gut da . Hier gibt es eine starke Umverteilung von den starken auf die schwachen Einkommen . Großbritannien hat eine Quote von 10 ,4 , Irland von 11 , die USA haben eine Quote von 16 ,6 . Das heißt aber auch - genau diese Konsequenz zieht die Koalition im Moment - , dass eine gewisse Kante bei der Umverteilung erreicht ist . Jetzt geht es darum , erst einmal weiteres Wachstum zu generieren , um vielleicht irgendwann einmal wieder mehr umverteilen zu können . Im Moment hat Deutschland die Kante erreicht ; das haben die Koalitionsfraktionen erkannt . Die Maßnahmen , die wir ergreifen , sind nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig . Das wissen auch Sie . Sie ruhen sich in Häme aus und versuchen , Ihre Vorschläge zu verstecken . Herr Seehofer droht mit Rücktritt , weil Herr Stoiber drei vernünftige Vorschläge zu diesem Thema macht . Aber im Prinzip ist eigentlich allen in Deutschland klar , dass die Umverteilung im Moment ihre Grenzen erreicht hat . Nun schicken Sie von der CDU/CSU Herrn Fuchs als Geheimwaffe in die Debatte . Wir hören uns das alles an . Wenn man einen Blick in das Handbuch des Bundestages wirft , stellt sich heraus , dass Herr Fuchs ein langgedienter Funktionär der Arbeitgeberverbände ist . Wer sich aber die Tarifpolitik der letzten Jahre ansieht , stellt fest , dass beide Seiten , Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände , ihre Schuld an der Entwicklung der Lohnpolitik haben . Natürlich müssten auch beide zu ihrer Verantwortung stehen . Die Arbeitgeberverbände aber ducken sich weg und sagen : Die bösen Gewerkschaften haben uns diesen Abschluss aufgezwungen . Sie verstecken sich hinter diesen Aussagen , aber im Kern haben sie zur Verschärfung des Problems in Deutschland beigetragen . Die Tarifautonomie hat zwei Partner und beide sind an den Abschlüssen beteiligt . Ich begegne immer häufiger jüngeren Leuten in Deutschland , die eine ganz klare Ansage machen . Ich finde , sie tun das völlig zu Recht . Die klare Ansage lautet : Damit die Älteren es wissen , wir können nur eines von beidem bezahlen , entweder ihre Rente oder aber die Zinsen ihrer Schulden . Entscheiden Sie sich !