Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich in der Tat , dass der Deutsche Bundestag heute mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Mietrechtsreform seine Beratungen zu diesem sehr wichtigen Rechtsgebiet abschließt . Ich danke all denen _ lassen Sie mich das am Anfang sagen _ , die in den vergangenen Monaten und Jahren kooperativ mitberaten haben . . Ich glaube , dass wir heute einen guten und wichtigen Schritt tun ; denn eine Reform des Mietrechts ist seit Jahrzehnten überfällig ; diese Reform _ das unterstreichen alle Verbände _ ist wirklich nötig . Dieser Gesetzentwurf enthält sehr viele sehr vernünftige Regelungen , die gerade das gute Miteinander zwischen den Mietern und den Vermietern sowie die Unterstützung der Wohnungswirtschaft fördern , ein Miteinander , das alle wollen und das wir diesem Gesetz als Leitbild vorangestellt haben . . Dass das so ist _ jetzt wende ich mich der Opposition zu _ , wissen Sie genau . Wir waren an unzähligen Diskussionen mit Ihnen beteiligt und wir haben mit vielen Experten von Ihnen Einzelgespräche geführt . Dass Sie als Opposition hier wieder einmal ein ganz erstaunliches Getöse veranstalten , sozusagen einen Rauchvorhang hochziehen , steht dem gar nicht entgegen . Ich finde es nur ein bisschen schade , dass Sie an Ihrer Linie der Blockade und des Neins festhalten , weil Sie damit zeigen , dass Sie die letzten 16 Jahre noch nicht abstreifen konnten . Es ist wichtig , dass wir in der Öffentlichkeit nochmals klarmachen , dass die angemessenen , die guten , die ausgewogenen und die modernen Lösungen , die dieses Mietrecht in sich vereinigt , allen nützen . . Dieses Mietrecht ist für die Mieter und für die Vermieter gut , weil wir den Mieterschutz da stärken , wo es dringend erforderlich ist , weil wir die Vertragsfreiheit da ausbauen , wo es der Markt wirklich zulässt , zum Beispiel bei Staffelmieten , bei Indexmieten und auch beim Zeitmietvertrag , und weil wir nicht nur das Miteinander der Mieter und der Vermieter , sondern auch das der Verbände fördern , lieber Herr Funke . Anders als Sie setzen wir nicht auf eine Klientel und nicht auf einen Verband ; vielmehr reden wir mit allen und wir bitten alle mehrfach , uns ihre Probleme und ihre Interessen mitzuteilen . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung haben nicht die Aufgabe , Politik zugunsten irgendeiner Klientel zu betreiben ; Aufgabe ist vielmehr , das Gemeinwohl zu fördern . Das tun wir . . Das Miteinander zwischen den Vermieterverbänden und den Mieterverbänden stärken wir gerade durch die Regelung des Mietspiegels . Eigentlich wissen auch Sie das . Ich würde Ihre gut gemeinten und liebenswürdigen Ratschläge im Grunde sehr gerne annehmen , weil ich Sie _ Sie wissen das , Herr Funke _ menschlich schätze . Aber es wäre natürlich gut , wenn Sie ein bisschen mehr von zutreffenden Informationen ausgingen . Ich möchte als Beispiel das Vorkaufsrecht nennen . Warum sagen Sie nicht , dass es für dieAusübung des Vorkaufsrechts des Mieters bisher nicht der Schriftform bedurfte ? Dank der 16 Jahre Ihrer verantwortungsvollen Politik ließen die bisherigen Regelungen auch die mündliche Ausübung zu . Wir haben zum Schutz der Mieter die Schriftform eingeführt . Nun behaupten Sie , das sei nicht in Ordnung . Ihre Regelung war nicht in Ordnung ! . Was wir tun , ist mieterfreundlich . Wenn Sie jetzt sagen : Jawohl , es sollte eigentlich noch eine zusätzliche Beratung durch Notare geben , dann entgegne ich Ihnen : Auch das ist in Ordnung . . Aber durch eine freiwillige Beratungstätigkeit stehen die Notare im Wort . Das ist gut so . Anstatt ehrlichkeitshalber zu sagen : Jawohl , es war falsch , dass wir in unserer Verantwortung die mündliche Ausübung vorgesehen haben , und wir stimmen jetzt der Schriftformregelung zu , erzählen Sie den Menschen , wir wären in dieser Frage nicht für den Mieterschutz . Sie wissen doch ganz genau , dass das nicht stimmt . Lassen Sie mich einen zweiten Punkt herausgreifen _ jetzt wende ich mich an Sie , lieber Herr Repnik _ : Ich weiß ganz genau , dass Sie an anderer Stelle immer wieder Wert darauf legen , zu sagen , dass auch die Opposition _ manchmal tun Sie sogar so , als könnten Sie uns darin übertreffen , aber das ist nicht der Fall _ für den Schutz der Familien sei , und zwar gerade für den Schutz der Familien , die in Ballungsräumen leben , wenig Geld haben , Wolfgang Freiherr von Stetten 15679 aber für sich und ihre Kinder eine geeignete Wohnung brauchen . Wir sagen jetzt : Gerade für diese Familien _ ob in Stuttgart , Frankfurt oder München _ setzen wir die Kappungsgrenze herab . Was höre ich dazu von Ihnen ? Sie sprechen von Eigentumsfeindlichkeit . Herr Repnik , dies ist nahezu zynisch . Gestatten Sie , dass ich Ihnen das sage . . Wenn man für Familienpolitik ist , muss man auch dafür sein , die Familien zu schützen . Wir werden sehr genau schauen _ es wird nachher eine namentliche Abstimmung geben _ , wo Sie persönlich stehen . . Im Rahmen der Förderung von Familien müssen wir den Schutz gerade für Familien mit niedrigem Einkommen in Ballungsräumen verstärken . . Genau dies schreiben das Bundesverfassungsgericht und unsere Verfassung vor . Wenn Sie nicht mitmachen , werden wir dies den Familienverbänden erzählen müssen . . Mir wäre viel lieber , Sie würden mitmachen . Sie können sich ja noch überlegen , ob Sie es nicht doch noch tun . . Aber beides geht nicht , nämlich einerseits hier zu erklären , dies sei eigentumsfeindlich , und andererseits zu sagen , Sie seien für die Familien . Das passt nicht zusammen . . Das Gleiche ist bei den alten Menschen der Fall . Die Bürgermeisterin aus Regensburg , FrauAnke _ ich glaube , sie ist Mitglied der CSU _ , schrieb mir schon vor Jahren , als wir angefangen haben , darüber nachzudenken , wie wir Menschen , die ins Altenheim müssen , helfen oder Menschen , die umziehen müssen , ihre Flexibilität erhalten können _ übrigens neue Mitte , meine Damen und Herren _ , sie sei wirklich dankbar , dass sich nach 16 Jahren , in denen sie von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP dazu nichts gehört habe , endlich jemand um diese Menschen kümmere . Ich habe ihr gesagt : Wir tun das . Und das machen wir auch . . Wir wissen ganz genau , dass die asymmetrische Kündigung vielen hilft . Wir wissen auch , dass sie Mietern nicht schadet , weil sich anständige Vermieter auch heute schon nicht auf den noch geltenden Rechtszustand berufen , sondern gemeinsam mit ihren Mietern eine vernünftige Regelung treffen . Diese vernünftigen und fairen Vermieter nehmen wir zum Vorbild . Diese vernünftigen Vermieter _ das sage ich Ihnen _ sind das Leitbild unserer Mietrechtsreform . . Dass Sie wieder dagegen sind , wird vom Deutschen Städtetag _ Sie haben diese Organisation vorhin erwähnt _ genauso kritisiert wie von den Menschen , die sich ganz besonders um alte Menschen kümmern . Wir werden auch hier ganz genau schauen , wo Sie stehen . Denn es passt nicht zusammen , wenn Sie die Behauptung aufstellen , man wolle alten Menschen helfen , dann aber gegen unser Mietrechtsreformgesetz sind . . Jetzt komme ich zum dritten Punkt , nämlich zu den Behinderten . Lieber Herr von Stetten , es hat mich natürlich sehr gefreut _ übrigens auch das , was Sie gesagt haben , Herr Funke _ , dass Sie erklärt haben , der Grundsatz der Barrierefreiheit werde von Ihnen akzeptiert und unterstrichen . Aber wer diesen Grundsatz akzeptiert und unterstreicht , der muss unserem Mietrechtsreformgesetz zustimmen . . Man kann nicht sagen , man sei für die Behinderten , aber gegen das Mietrechtsreformgesetz . . Deswegen sage ich Ihnen : Diese Form der Meisterschaft der gespaltenen Zungen machen wir nicht mit . . Wenn Sie hier Opposition machen und Nein sagen wollen , tut uns das Leid , . weil wir Ihnen genau wie in anderen Bereichen Beratung und Kooperation anbieten . . Wenn Sie aber nicht darauf eingehen wollen oder meinen , Sie könnten nur dann Ja sagen , wenn Ihre einseitige Klientelpolitik fortgeschrieben wird , . werden wir dies nach außen deutlich machen . Ich sage Ihnen auch , dass die Menschen das nicht akzeptieren werden . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 15680 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Ministerin , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Ostrowski ?