Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , was Minister Stolpe sagte : Das Mautsystem zur Erhebung der streckenbezogenen LKW-Gebühr mit der von uns ausgewählten Technik ist ein Jahrhundertwerk . Aber so , lieber Herr Minister , wie Sie , Ihr Haus und Ihr Vorgänger es angelegt haben , haben Sie es fast zum Jahrhundertmurks gemacht . Wenigstens sind wir kurz davor , dass die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa davon ausgeht , dass die Deutschen nicht einmal mehr in der Lage sind , ein System zu entwickeln , das in Europa und überall in der Welt schon funktioniert . Herr Minister , für diesen Murks tragen Sie die Verantwortung . Die Murkser sitzen hier . Seit Rot-Grün die Verkehrspolitik organisiert , ist der Murks in dieser Politik an allen Ecken und Enden zu sehen . Immerhin ist es so weit gekommen , dass offensichtlich selbst der Kanzler erkannte , dass drei Minister Murkser waren ; denn er hat sie schon abgelöst . Die Entlassung des vierten Ministers aufgrund seines dilettantischen Vorgehens in dieser Sache ist zumindest schon in Sichtweite . Lieber Herr Minister Stolpe , wir alle wissen , dass Sie erst seit einem Jahr Minister sind . Aber Sie können sich nicht mit der Behauptung aus der Verantwortung stehlen , dass Sie von nichts gewusst haben . Als Sie im November des letzten Jahres zum ersten Mal im Verkehrsausschuss waren , haben wir Ihnen genau die Probleme geschildert ; denn das ganze Vorgehen bei der LKW-Maut war vom ersten Tag an Murks . Schon die Ausschreibung war vermurkst . Die Vergabe war so vermurkst , dass man drei Gerichte bemühen musste , um sie zu regeln . Wenn zwei Tage vor der Bundestagswahl ein solcher Milliardenvertrag unterschrieben wird , dann muss man kein Hellseher sein , um zu wissen , dass in diesem Vertrag offensichtlich erhebliche Fehler und Mängel enthalten sind . Wir haben zwar keine Erkenntnisse , aber eine Information aus verschiedenen Richtungen , dass nicht die Wirtschaft , sondern Sie die Veröffentlichung dieses Vertrages fürchten . Man kann fast schon spüren , dass in diesem Vertrag wahrscheinlich nicht enthalten ist , wann der Starttermin sein sollte , wie viele Geräte in die LKWs eingebaut werden müssen und wer zahlt , wenn das System nicht funktioniert . Wir vermuten , dass der Auftraggeber den Vertrag nicht so formuliert hat , dass der Auftragnehmer spuren muss . Deshalb müssen wir sagen : Sie und diese Regierung tragen dafür die Verantwortung , nicht die Industrie . Wenn Sie dafür nicht die Verantwortung übernehmen und deshalb Ihren Hut nehmen , dann muss man sich fragen , was in diesem Land noch passieren muss , bevor ein Minister freiwillig geht , damit sein Nachfolger die Sache besser regeln kann . Wenigstens einen Teil der Verantwortung sollten Sie übernehmen . Herr Minister , aus dieser Sache kommen Sie nicht mehr heraus . Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund , warum Sie aus dieser Sache nicht mehr herauskommen . In Ihrem Hause und im Kanzleramt wurde die Harmonisierung mit den Unternehmerverbänden besprochen und versprochen . Man hat im Kanzleramt , nicht in der Opposition , in der letzten Legislaturperiode festgelegt : Harmonisierung so groß wie möglich . Die Summe von 600 Millionen haben nicht wir erfunden . Die wurde damals den Unternehmern im Kanzleramt zugesagt . - Man merkt , dass Sie es wissen . Deshalb tut es weh . Die absolute Unverschämtheit , Lug und Trug in der Politik , kommen zum Tragen , wenn der Bundeskanzler erklärt : Wir bemühen uns zwar , in Brüssel Harmonisierungsschritte nach den Vorgaben des Vermittlungsausschusses umzusetzen , aber wenn das dort nicht akzeptiert wird , dann gibt es eben nichts . Wenn Sie schon nicht in anderen Bereichen die Verantwortung übernehmen wollen , Herr Minister Stolpe , dann müssen Sie sie in diesem Bereich übernehmen . Sie müssen sagen : Herr Bundeskanzler , entweder Sie nehmen diesen Satz zurück oder ich trete ab . Sie haben doch die Verantwortung für 100 000 Unternehmen . Arbeitsplätze werden in diesem Land im nächsten Jahr verloren gehen , weil wir keine Harmonisierung und keinen gleichartigen Wettbewerb haben . Dafür sind Sie der Hauptverantwortliche . Ich sage Ihnen , Herr Minister , es gab hier einmal jemanden , der sagte : Avanti Dilettanti . Ich rufe Ihnen das zu . Nehmen Sie Ihre Staatssekretäre gleich mit . Ich bin überzeugt , wenn der Pförtner die Arbeit bei Ihnen macht , wird es mit Sicherheit nicht schlechter .