Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn in der vorangegangenen Zeit bereits sehr viel über ______ *) Seite 3128 C die Problematik des sogenannten Kosovo-Konfliktes gesprochen worden ist , kann dieses ebenso drängende wie ungelöste Problem in der Berichterstattung über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes nicht unberücksichtigt gelassen werden . Ich darf daran erinnern , daß es auch bei der Einzelplanberatung im Haushaltsausschuß zur Humanitären Hilfe zu intensiven Beratungen und _ sagen wir es einmal _ auch zu Schwierigkeiten innerhalb der Koalitionsfraktionen bei der notwendigen Etatisierung gekommen ist , die aber durch unseren Vorstoß für eine angemessene , realistische Budgetierung dann doch noch zufriedenstellend geregelt werden konnte , indem nunmehr eine _ zumindest vorübergehend ausreichende _ Einstellung der Mittel im Einzelplan 60 beschlossen worden ist . Bei aller gebotenen Zurückhaltung muß nachgefragt werden , ob denn dieses katastrophale Ausmaß der Vertreibung aus dem Kosovo und deren teils unbeschreibliche Folgen wirklich nicht zumindest annähernd absehbar waren . Müssen wir nicht alle mit Bestürzung feststellen , daß offensichtlich weder die Europäische Union noch die NATO ausreichend fähig und in der Lage ist , unverzüglich und effektiv auf solche Notsituationen zu reagieren , um tatsächlich umfassende Hilfe bringen zu können ? Kann es denn sein , daß die Bundesregierung einerseits als Erfolg verkündet , daß fast 50 000 Plätze zur Unterbringung von Vertriebenen in Mazedonien bereitgestellt worden sind , andererseits aber darauf hinweist , daß es am Dienstag dieser Woche allein 9 000 neue und insgesamt bereits mehr als 193 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo allein in Mazedonien gibt , die zum großen Teil nicht untergebracht und versorgt werden können ? . Es konnte mir bislang niemand schlüssig erklären , weshalb es für die Europäische Union und die NATO nicht einmal möglich sein soll , ausreichend Zelte und Trinkwasser zur Verfügung zu stellen . Allen Berichten vor Ort ist zu entnehmen , daß das UNHCR organisatorisch völlig überfordert sein soll . . Dies ist schlimm genug . Aber was macht die Europäische Gemeinschaft ? Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft alles zu tun , um eine effiziente , sofort einsetzbare Organisationseinheit Humanitäre Hilfe im europäischen Verbund zu schaffen . Es ist auch dringend geboten , daß sich die Bundesregierung engagiert dafür einsetzt , das UNHCR zu einer wirklich effektvollen und leistungsfähigen Organisation umzugestalten . Völlig unverständlich ist die Haltung der Bundesregierung , insbesondere als Präsidentschaft der EU , in der Frage der Flüchtlingsaufnahme . Zunächst erklärte vor etwa acht Tagen Herr Bundesinnenminister Schily mit ausdrücklicher Zustimmung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck , daß keine weiteren Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufgenommen werden sollten . . Eine Woche später dann wieder eine Kehrtwendung , nach der jetzt doch zusätzlich 10 000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufgenommen werden sollen . . Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft , und wir alle haben ein Interesse daran , die Verbindlichkeit dieser Werte auch weiterhin zu stärken und uns gegen alle Rezepte ethnischer und kultureller Konfrontation zur Wehr zu setzen . Es gilt , das europäische Einigungswerk fortzuführen und das Bekenntnis zur Würde des Menschen , das dem Wertekatalog unserer Verfassung und gemeinsamer europäischer und internationaler Grundüberzeugung entspricht , gerade auch in Krisen mit glaubwürdigem Leben zu erfüllen . Zu den großen Aufgaben der Europäischen Union gehört demzufolge auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik . Jedes Land in der Europäischen Union muß einen angemessenen Teil der Flüchtlinge übernehmen . Deutschland darf nicht mehr als alle anderen zusammen übernehmen . Wenn 10 000 von 13 000 ausgewiesenen Kosovaren allein nach Deutschland kommen , ist es mit der humanitären europäischen Solidarität offensichtlich nicht so weit her . . Mit enttäuschtem Blick auf die bisher sehr geringe Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Staaten der Europäischen Union kann man nur feststellen , daß mit leeren Versprechungen Menschen in Not nicht geholfen werden kann . Die Bundesregierung muß bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen , daß die Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen , deren Erfüllung zugesagt worden ist , zum Beispiel in Norwegen nur bei 36 Prozent , in Österreich bei 23 Prozent , in Schweden bei 15 Prozent und in Dänemark bei 10 Prozent liegen . Auch sonst kann man nur Enttäuschendes von der deutschen EU-Präsidentschaft berichten . Der EU- Haushalt von 1999 bis 2006 wird entgegen den Ankündigungen um über 20 Prozent _ ohne Berücksichtigung der Inflationsrate _ steigen . Die für die Osterweiterung bislang vorgesehenen Mittel sind völlig unrealistisch . Von der vollmundig angekündigten Nettoentlastung der Bundesrepublik Deutschland ist faktisch nichts geblieben . . Eine Neuorganisation und eine neue Struktur der EU sind nicht erkennbar . Im Rahmen der deutschen EU- Präsidentschaft ist noch nicht einmal ein Vorstoß unternommen worden _ zumindest ist mir ein solcher nicht bekannt _ , den unvorstellbaren Mißstand , daß in mehr als zwölf Staaten der EU Subventionsbetrug keinen Straftatbestand darstellt , abzustellen . Offensichtlich ist der neue Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt , Herr Schmierer , noch überfordert _ er ist als Exvorsitzender des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands nunmehr in der Vergütungsgruppe A 16 gelandet _ , seinen Sponti-Spezi auf solche Problemstellungen hinzuweisen . . Übrigens bin ich gespannt , Herr Minister Fischer , ob Ihr Kollege Riester bei Herrn Schmierer , der zunächst ja einen Werkvertrag erhalten mußte , nicht noch Scheinselbständigkeit feststellen muß . . Das ist eine der Merkwürdigkeiten , die es seit dem Regierungswechsel zu Rotgrün gibt . Für die wundersamen Wandlungen möchte ich nur zwei Beispiele anführen .  _ Wenn ich mehr Redezeit zur Verfügung hätte , könnte ich diese Beispielliste auch ausweiten , Herr Fischer . _ SPD und Grüne haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 1997 vehement gegen die Genehmigung der Lieferung von Fregatten an die Türkei ausgesprochen . Heute muß man als Tatsache feststellen : Der Waffenexport hat noch nie so gut wie unter Fischer und Schröder floriert . . Von dem Antrag der Grünen vom November 1997 , für Humanitäre Minenräumung in den Haushalt 1998 99 ,1 Millionen DM einzustellen , sind jetzt noch immerhin beachtliche 17 Millionen DM übriggeblieben . . Besonders interessant wird auch die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bezüglich der Ausstattungshilfe . Während es die Grünen im Haushaltsausschuß zunächst abgelehnt haben , den Bericht der Bundesregierung über eine Neukonzeption der Ausstattungshilfe überhaupt zur Kenntnis zu nehmen , hat der Bundesinnenminister bereits Zusagen , die aus dem Programm finanziert werden , bis zum Jahr 2002 gegeben . Im übrigen bleibt _ da sind wir gespannt _ abzuwarten , welche Auswirkungen die Ankündigungen des derzeitigen Bundesfinanzministers auf den Einzelplan 05 des Haushaltes haben werden . Es ist an dieser Stelle angebracht , auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die derzeit in humanitären Organisationen oder in der Bundeswehr in Albanien und Mazedonien mit hohem Engagement einen vorbildlichen Dienst leisten , herzlich zu danken und ihnen hohe Anerkennung zu zollen . Vielen Dank . .