Partei: SPD
Nein , der Kollege Schneider wird gleich noch Gegenstand meiner Ausführungen sein . Vielleicht können Sie sich danach noch einmal melden , Herr Schneider . Dann wird es nämlich spannend . Im Ausschuss haben wir gestern die Anhörung ausgewertet . An dem Verhalten der Linken dabei kann man schön klarmachen , wie die Linke operiert . Das war nämlich wirklich hochinteressant . Die Linke hat immer eine einzige Stelle aus der OECD-Studie zur Altersvorsorge zitiert . Das Zitat stimmt sogar , Herr Schneider ; das will ich gar nicht infrage stellen . Es steht an einer Stelle , wo es um die drohende Altersarmut von Soloselbstständigen etc . geht . Die Linke hat aber diese Stelle aus der OECD-Studie immer separat und isoliert zitiert . Eine in zentraler Funktion an der OECD-Studie beteiligte Person war nun in der Anhörung , Frau Queisser . Ich fand es hervorragend , was sie sagte , und danke den Grünen noch einmal für die Einladung dieser Sachverständigen . Diese Sachverständige bescheinigt uns , dass die rentenpolitischen Veränderungen und Reformen , die insbesondere Rot-Grün durchgeführt hat , zukunftsweisend und zukunftsgerichtet sind und wir damit gut aufgestellt sind . Die Frage der drohenden Altersarmut von Soloselbstständigen sei an der Stelle noch einmal ausgeklammert . Ich habe dabei immer angemerkt , dass die OECD den Bereich der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge gar nicht mitberücksichtigt hat . Der Kollege Schneider geht nun hin und greift immer die negativen Punkte dieser OECD-Studie heraus . Dort aber , wo die gleiche Autorin sagt , da habt ihr in Deutschland recht , beschimpft er diese Autorin als neoliberal . So , meine Damen und Herren von der LINKEN , ist Ihre Vorgehensweise . Herr Lafontaine , auch Sie haben das gerade so gemacht . Ich sage Ihnen , was das ist - ich beziehe mich auf die Literaten - : Es ist eine Form von Don Quichotte auf der klapprigen Rosinante . Sie malen sich Ihre Welt selber und machen sich zum Helden . Hier kämpft Don Quichotte aber nicht gegen Windmühlen . Man muss es so sagen : Oskar Lafontaine ist nicht auf einer klapprigen Rosinante , sondern auf einem fehlenden Rentenkonzept unterwegs . Er bekämpft keine Windmühlen , sondern den drohenden Neoliberalismus . Sie malen sich die Welt , wie Sie sie haben wollen , und so argumentieren Sie hier auch . Es ist schon ziemlich erstaunlich , dass Sie anderen vorwerfen , sie hätten keine Ahnung von der Rentenpolitik und der -systematik . An Ihrer Stelle würde ich noch einmal in Ihrer Rede nachlesen ; denn aus meiner Sicht hatte das , was Sie gesagt haben , mit Ahnung nicht viel zu tun . Wir tun für die Rentnerinnen und Rentner jetzt mit Sicherheit nichts Herausragendes ; das ist völlig klar . Eine Rentenerhöhung um 1 ,1 Prozent wird niemanden dazu verleiten , eine der Parteien der Großen Koalition im nächsten Jahr zu wählen . Es ist Unfug , so etwas zu unterstellen . Ich sage : Diese Rentenerhöhung ist das , was jetzt machbar ist , da die Rentner drei Jahre lang keine bzw . nur eine ganz kleine Rentenerhöhung bekommen haben . Wir haben politisch entschieden , dass wir diesen Zustand in diesem und im nächsten Jahr so nicht beibehalten wollen . Hier spielte ein Dämpfungsfaktor eine wichtige Rolle . Damit Ihnen das klar wird , Frau Schewe-Gerigk : Es handelt sich um einen Dämpfungsfaktor , der nicht dauerhaft - er ist kein Nachhaltigkeitsfaktor - , sondern zeitlich begrenzt ist . Er wird auch nicht gänzlich abgeschafft , sondern nur verschoben . Es macht aus zwei Gründen durchaus Sinn , so vorzugehen - das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen - : Erstens . Die Riester-Treppe ist ein Stück weit der Gegenpart zur Riester-Förderung . Diese wurde auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet , die privat vorsorgen wollen ; sie werden entsprechend gefördert . Wir sind aber noch lange nicht bei der Zahl von 30 Mil-lionen angekommen , die wir uns gewünscht haben und die auch möglich wäre . Wir liegen bei 10 Millionen . Wir können daher einen Teil der Summe , die wir dafür veranschlagt haben , zurückgeben . Zweitens . In diesem Jahr fand eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf 19 ,9 Prozent statt ; dieser Punkt ist mir sehr wichtig . In der Tat hätte man darüber diskutieren können . Die Daten , die uns damals vorlagen , haben diese 19 ,9 Prozent vorgegeben . Aus heutiger Sicht hätten wahrscheinlich auch 19 ,7 Prozent gereicht , aus damaliger Sicht aber nicht . Diese Anhebung des Rentenversicherungsbeitragssatzes wirkt sich bei Anpassungen für die Renterinnen und Rentner negativ aus . Wenn wir die ausgesetzten Stufen der Riester-Treppe in den Jahren 2012 und 2013 nachholen , kommt es jedoch zu Senkungen des Beitragssatzes zur Rentenversicherung , die sich für die Rentnerinnen und Rentner positiv auswirken . Es gibt also inhaltliche Gründe dafür , dies dann zu tun , wenn es sich für die Rentnerinnen und Rentner positiver auswirkt als heute . Herr Kolb , eines möchte ich zum Schluss im Hinblick auf Wahltermine und Wahlgeschenke sagen : Wenn man Gutes tun kann - natürlich stellt sich die Frage , ob es ausreichend gut ist ; dass man alles auch anders bewerten kann , ist mir klar - , muss man keine Rücksicht darauf nehmen , dass irgendwann in nächster Zeit Wahlen stattfinden . Wenn man für die Menschen Gutes tun kann , wenn man ihnen Möglichkeiten eröffnen und im Interesse der Menschen etwas weitergeben kann , dann sollte man dies unabhängig von Wahlterminen tun . Wir machen das in diesem und im nächsten Jahr . Lassen Sie uns weiterhin eine so konsistente und zukunftssichere Rentenpolitik betreiben , wie wir es bisher gemacht haben . Die Dämpfungsfaktoren wirken , und zwar auf Dauer . Sie werden nun an einer Stelle für zwei Jahre ausgesetzt . Das ist begründbar , und das ist richtig .