Partei: FDP
Es war ein Tabubruch , als der Film „Anonyma“ letztes Jahr in die deutschen Kinos kam . Die Geschichte einer Vergewaltigung in Berlin kurz nach der Kapitulation griff ein lange verdrängtes Thema auf – und zeigte doch das Schicksal Hunderttausender Frauen im letzten Weltkrieg . Viele Frauen leiden bis heute unter ihren Traumatisierungen , ohne jemals über ihr Schicksal gesprochen zu haben . Vergewaltigungen als psychologisches Mittel der Kriegsführung sind leider kein neues Phänomen . Gerade mal 60 Jahre ist es her , dass unser Land dies selbst erfahren musste . Das verpflichtet uns , den Mantel des Schweigens zu heben , wenn Frauen Opfer von sexueller Gewalt werden , egal wo dies passiert . Der Blick in den Kongo zeigt , dass die körperliche und seelische Zerstörung von Frauen seit Jahren zum teuflischen Instrumentenkasten der Konfliktparteien gehört ; dies in einem Ausmaß , das wir uns heute – Gott sei Dank – kaum noch vorstellen können . Seit Mitte der 90-er-Jahre ist der Kongo Schauplatz grausamer Konflikte , die nach Schätzungen der VN bisher mehr als 5 Millionen Todesopfer und 1 ,5 Millionen Flüchtlinge gefordert haben . Offiziell herrscht seit drei Jahren Frieden , doch der ist im Osten des Landes nie angekommen . Nach wie vor durchstreifen schlecht bezahlte , über die Jahre verrohte Kämpfer durch die Dörfer . Allein in der Region Süd-Kivu gab es nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr fast 17 000 Vergewaltigungen . Doch die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen . Denn aus Angst und Scham schweigen viele Frauen . Niemand hindert die Täter an ihren Greueltaten . Die Hauptstadt Kinshasa ist fern . Funktionsfähige rechtsstaatliche Strukturen und ein Justizsystem , das die Täter zur Verantwortung zieht , existieren nicht . Wir müssen an dieser Stelle ein Zeichen setzen . Sexua-lisierte Gewalt , wie sie im Kongo in besonders abscheulicher Weise den Alltag der Frauen bestimmt , ist eine bei Weitem unterschätzte Gefahr für einen dauerhaften Frieden . Das kann uns nicht kaltlassen ! In dieser Überzeugung unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit Nachdruck . Gerade weil Frauen oft die Leidtragenden in Krisen sind , sind sie auch der Schlüssel , wenn es darum geht , Frieden und Versöhnung zu erreichen . Wir dürfen aber auch nicht vergessen , dass eine dauerhafte Verbesserung der Lage nur durch ein Ende der Kampfhandlungen möglich sein wird . Schien die Verhaftung des Rebellenführers Nkunda erst als ein Hoffnungsschimmer für die ganze Region , gehen die Kämpfe nun unvermindert weiter . Nach Abzug der ruandischen Truppen wird die Bevölkerung von Vergeltungsakten der Hutu-Rebellen heimgesucht . Ich muss leider wieder darauf hinweisen : Hier rächt sich auch die mangelnde Aufmerksamkeit der EU und der Bundesregierung hinsichtlich der Lage im Ostkongo . Als wir vor drei Jahren deutsche Soldaten zur Sicherung der Wahlen nach Kinshasa geschickt haben , hat die FDP immer betont : Freie Wahlen können nur der erste Schritt Richtung Demokratie sein . Eine dauerhafte Stabilisierung ist damit noch lange nicht erreicht . Doch die Bundesregierung hat die Krise aus den Augen verloren – oder die Augen verschlossen , ich weiß es nicht . Jedenfalls ignorierte sie eindeutige Warnzeichen für eine Verschlechterung der Lage . Auch hier verlangen wir von der Bundesregierung keine Wunder . Aber es kann nicht sein , dass Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern für die Absicherung von Wahlen ausgegeben werden und dann das Land sich selbst überlassen wird . Das ist kein nachhaltiges Handeln ! Wir müssen uns Gedanken machen über eine bessere Unterstützung der EU-Missionen EUPOL und EUSEC . Der Kongo braucht mehr Hilfe für den Aufbau eines funktionierenden Justizsystems , eines beherrschbaren Militärs und einer vertrauenswürdigen Polizei . Nur so lassen sich rechtsfreie Räume bekämpfen , die so vielen Frauen zum Verhängnis werden . Und wir dürfen nicht vergessen : Auch die VN-Friedenstruppen im Kongo sind völlig überfordert . Der Leiter von MONUC hat gar verkündet , dass er die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen kann . In meiner Kleinen Anfrage zum Sudan habe ich die Bundesregierung gefragt : Welche Strategie haben Sie für die beiden EU-Missionen ? Existieren dabei spezielle Projekte zur Abwehr von sexueller Gewalt ? Inwiefern schließt der Dialog mit der kongolesischen Regierung auch Frauenrechte mit ein ? Inwiefern wird auch das MONUC-Personal speziell geschult und an den Brennpunkten eingesetzt ? Auch der vorliegende Antrag greift genau diese Fragen auf : Vergewaltigungen sind kein geringfügiges Fehlverhalten , sondern Verbrechen mit desaströsen Langzeitfolgen für die Betroffenen und die nach Frieden strebenden Gesellschaften . Wir müssen helfen , dass diese Botschaft in den Köpfen vor Ort ankommt , und die kongolesische Regierung dazu drängen , zugesagte Maßnahmen auch wirklich umzusetzen . Und klar ist auch : Diese Sensibilisierung muss einhergehen mit einer politischen Komponente , muss an die Ursachen herangehen . Ich finde , die Bundesregierung bleibt in beiden Punkten weit hinter den Erwartungen zurück . Und darum appelliere ich an Sie , auch vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte : Eine Kultur des Schweigens ist die falsche Antwort ! Ich fordere Sie somit auf : Helfen Sie , den Kampf für die geschundenen Frauen stärker in den Friedensmissionen zu verankern . Und nutzen Sie Ihren Einfluss auf die kongolesische Regierung , dass die Täter endlich zur Verantwortung gezogen werden .