Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem Ausgangspunkt Ihres Antrags , Frau Stokar , ist durchaus zuzustimmen . Auch ich sage : Der Bundestag ist über die Zunahme von Gewaltdelikten in unserer Gesellschaft besorgt . Richtig ist ebenfalls , dass bei Straftaten immer schneller zu Waffen gegriffen wird . Verbrechen in Deutschland werden brutaler . Alles das weisen die Kriminalitätsstatistiken aus . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fürchte , wir springen bei weitem zu kurz , wenn wir glauben , dieses Problem allein mit einem schärferen Waffengesetz lösen zu können . Die Koalition - Sie haben es angesprochen - berät gerade in diesen Wochen eine Verbesserung des Waffenrechts . Aber ich will deutlich machen , dass zunehmender Brutalität gerade auch bei jüngeren Straftätern mit einer Vielzahl von Maßnahmen begegnet werden muss , auch solchen , die die Grünen in der Vergangenheit immer abgelehnt haben . Nehmen wir als Beispiel nur das Jugendstrafrecht . Es widerspricht dem Erziehungsgedanken meines Erachtens überhaupt nicht , wenn wir schon bei der ersten Straftat mit einer deutlichen Sanktion des Staates reagieren . Wer als Jugendlicher mit Waffen hantiert , gewalttätig wird und andere verletzt , muss eben mit einer Kurzzeitarreststrafe belegt werden . Die Strafe muss tatangemessen sein . Eine klare Reaktion des Staates , sozusagen ein Schuss vor den Bug , kann dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts durchaus entsprechen . Frau Stokar , reden wir nicht drum herum - es ist wahr - : Leider ist auch bei Verdächtigen mit Migrationshintergrund eine massive Brutalisierung bei der Begehung von Straftaten festzustellen . Es gehört deshalb auch zur Generalprävention , den Ausländern bei uns klarzumachen , dass es zum Ende des Aufenthalts führt und sie abgeschoben werden , wenn sie mit Waffen Straftaten begehen . Die Große Koalition hat auch für diese Fälle - für ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Intensivtäter - die Weichen gestellt . Auch das ist eine Notwendigkeit , um brutaleren Verbrechen in Deutschland entgegenzutreten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frau Stokar , beim Kampf gegen Waffen auf unseren Straßen und Plätzen müssen wir für praktikable Maßnahmen sorgen . Sie haben die Gesetzesinitiative des Landes Berlin angesprochen ; sie wird auch im Antrag der Grünen erwähnt . Darin wird ein Verbot des Führens von Messern gefordert . Dabei haben eine Reihe von Ländern und das BKA erhebliche Bedenken , weil sie davon ausgehen , dass es zu Abgrenzungsproblemen kommt : Was ist mit Messern von Weinrebenschneidern , Gärtnern , Jagdgehilfen und Tauchern , was ist mit Küchenmessern usw . ? Etwas Entscheidendes haben Sie nicht erwähnt - das muss man deutlich sagen - : Viele Messer , Hieb- und Stichwaffen , Butterfly- und Springmesser , auch die von Ihnen angesprochenen szenetypischen Waffen , die vor Diskotheken verwendet wurden , sind bereits heute verboten . Hier gibt es keine Defizite . Deshalb sind die Maßnahmen , die Sie vom Bundesinnenminister einfordern , unnötig . Dagegen ist es in der Tat entscheidend - Sie haben es angesprochen - , dass wir hier im Bundestag vor kurzem mit einer vorgezogenen Änderung des Waffengesetzes den Ländern die Möglichkeit eröffnet haben , bestimmte Orte zur waffenfreien Zone zu erklären . In der Tat hat Hamburg im Bereich der Reeperbahn davon Gebrauch gemacht . Da frage ich mich natürlich : Warum macht das Berlin nicht auch ? Berlin fordert Scheinlösungen . Da , wo Berlin etwas machen könnte , handelt es nicht . Das ist widersprüchlich und keine gute Sicherheitspolitik . Ich möchte deutlich machen : Das Waffenrecht kann als flankierende Maßnahme die Eindämmung von Gewaltdelikten unterstützen , aber nicht die in Ihrem Antrag angesprochenen Vollzugsdefizite beseitigen . Zudem hat das Waffenrecht nicht die Aufgabe , das Gewaltmonopol des Staates zu sichern . Beim Waffenrecht geht es um einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den anerkannten Interessen derer , die Waffen legal besitzen , einerseits - Jäger , Schützen und Sammler historischer Waffen - und dem Interesse am Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung andererseits . Deshalb gelten schon heute sehr strenge Regelungen für den Erwerb und den Besitz von Waffen , die mit dem neuen Waffenrecht - Kollegin Fograscher , da sind wir uns einig - nicht geändert werden sollen . Beispielsweise haben wir schon in der Vergangenheit richtige Entscheidungen getroffen , indem wir das öffentliche Führen von Gas- , Schreckschuss- und Signalwaffen waffenscheinpflichtig gemacht haben . Das hat zu einer Reduzierung der Verkaufszahlen um rund 90 Prozent geführt . Damit hat es sich unter Sicherheitsgesichtspunkten bewährt . Insofern hat das Waffenrecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität geleistet . Lassen Sie mich mit Blick auf die Diskussion im Sommer eine Anmerkung zur Frage einer Altersgrenze für den Waffenerwerb machen - Sie sprechen das in Ihrem Antrag an - : Sie wissen ganz genau , dass der Bundesinnenminister entschieden hat , dass wir , die Koalition , die Altersgrenzen für den Erwerb von Waffen nicht ändern . Das ist klar . Gleichwohl möchte ich , auch mit Blick auf die Debatte , die dazu geführt worden ist , festhalten : Ich finde es ungerecht und in der Sache nicht gerechtfertigt , Schützen und Schützenvereine unter eine Art Generalverdacht zu stellen . Um das klar zu sagen : Das ist nicht in Ordnung . Ihre Forderung verträgt sich nicht mit den wohlfeilen Reden , die auch viele Ihrer Kollegen halten , wenn sie zu den Schützenvereinen und zu den Kreisschützenverbandstagen gehen und dort zu Recht auf die Bedeutung der Schützenvereine für das kulturelle Leben im Dorf und für die Jugendarbeit hinweisen . Ich erlebe die Schützenvereine in meinem Wahlkreis - ich möchte das vor dem Forum des Deutschen Bundestages einmal sagen - als besonnene , umsichtige und die Sicherheit wahrende Institutionen . Sie sorgen insbesondere dafür , dass gerade Jugendliche beim Umgang mit der Waffe Vorsicht , Konzentration und Respekt lernen und dann auch walten lassen . Das ist wesentlich besser , als irgendwo mit Softairwaffen herumzuballern . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen , dass 97 Prozent aller Straftaten , bei denen Waffen eine Rolle spielen , mit illegalen Waffen verübt werden . Insofern hat das Waffenrecht an dieser Stelle nur eine begrenzte Wirkungsmöglichkeit . Richtig ist , Frau Stokar - da stimme ich Ihnen zu - , wenn in dem Antrag die Problematik der Anscheinswaffen angesprochen wird : Von diesen Anscheinswaffen geht ein Drohpotenzial aus , weil sie zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden können . Hinzu kommt , dass die Polizeibeamten die täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz mit echten Schusswaffen verwechseln und dann in einer vermeintlichen Notwehrsituation von der Dienstwaffe Gebrauch machen könnten - mit verheerenden Folgen . Deswegen sage ich Ihnen : Die Koalition wird mit der Änderung des Waffenrechts alles rechtsstaatlich Vertretbare beschließen , damit künftig keinerlei Gefahr von Anscheins- und Softairwaffen ausgeht . Diese Waffen sind kein Spielzeug ; sie sind gefährlich . Wir wollen , dass sie möglichst aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weitere Details Ihres Antrags werden wir in der Tat - Sie haben das angesprochen - im Rahmen der Waffenrechtsänderung behandeln . Nehmen Sie als Beispiel die Regelungen für Erbwaffen . Was Sie hierfür vorschlagen , ist schlicht verfassungswidrig und bringt auch keine Sicherheit . Wir werden dafür sorgen , dass diese Waffen mit Blockiersystemen versehen werden . Das ist die gebotene Lösung , wie man dem Problem begegnen kann . Ein letzter Gedanke zur auch von Ihnen angesprochenen waffenrechtlichen Einstufung von Metallrohren , Baseballschlägern und Motorradketten : Das Problem der missbräuchlichen Verwendung von Alltagsgegenständen löst man nicht mit dem Waffenrecht . Entscheidend ist etwas völlig anderes . Hinter jeder Waffe steckt ein Mensch , der sie einsetzt . Das ist das entscheidende Problem . Da müssen wir ansetzen . Mit Erziehung , mit Bildung , mit Förderung einer Kultur des Hinsehens und - ja , auch das fordere ich - einem starken Staat , der entschlossen handelt . Darauf kommt es an . Herzlichen Dank .