Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Union hat hier mit erstaunlicher Klarheit gesagt , worum es ihr wirklich geht . Deshalb verdient sie auch , zu ihrem Antrag zunächst mit aller Klarheit gesagt zu bekommen : Dieses Ansinnen lehnen wir ab . Zu diesem Antrag sagt die sozialistische Opposition im Bundestag ein klares Nein . . Wir sagen dieses Nein , weil wir uns dem Versuch widersetzen , das politische Koordinatensystem der Republik nach rechts zu verschieben . Darum geht es Ihnen doch in Wirklichkeit . . Den Kampf um die Mitte haben Sie offenbar aufgegeben und nun versuchen Sie es auf diesem Wege .  Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Heimatliebe ist kein Pachtgut der CDU . . Kerstin Müller  15698 Falls Sie auch noch auf diesen Antrag stolz sein sollten , sollten Sie wissen , dass dabei eines deutlich wird : Allzu viel Stolz setzt offenbar Verstand und politische Kultur gleichermaßen außer Kraft . Das ist hier geschehen . . Damit ist natürlich nicht gemeint , dass wir mit dem Vergleich von Minister Trittin einverstanden wären . Er hat sich die Kritik redlich verdient und wir haben sie ihm auch mitgeteilt . Er ist hier , so meinen wir , in eine Falle des kalten Krieges getappt . . _ Ja , die Fallen des kalten Krieges stehen in diesem Lande offenbar immer noch herum . Er hat damit der Union einen lange erwarteten Anlass geliefert . Er hat ihre Logik bedient , die lautet : Bestätige uns das Bild , das wir von dir haben , aber es muss bitte schön ein Feindbild sein . . Damit hat Jürgen Trittin eigentlich seine Verbündeten mehr als seine politischen Gegner getroffen ; er weiß das auch . Zwar war es sehr nötig , sich bei Laurenz Meyer zu entschuldigen , aber noch nötiger wäre es eigentlich , sich bei seinen politischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zu entschuldigen . . Die Botschaft der Union lautet : Wir bleiben im kalten Krieg , notfalls mit den Parolen des Rechtsextremismus . . Daran gibt es doch überhaupt keinen Zweifel mehr : Wenn es eine Erkennungsmelodie der Rechtsradikalen in diesem Lande gibt , dann ist es der Ausspruch Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein . Da liegt auch der Kern des Problems . . Herr Kollege Westerwelle , Sie haben es sich einfach zu leicht gemacht , als Sie sagten , uns unterscheide das Verhältnis zum Land , zur Heimat . . Es ist zwar ein scheinbar kleiner , aber doch ein wesentlicher Unterschied , ob man seine Verbundenheit zu einem Land formuliert oder aber sie an der mehr oder weniger zufälligen _ auch noch männlichen _ Mitgliedschaft zu einer bestimmten Nation festmacht . Wir stellen fest : Erst hat die CDU die Parole der Rechtsextremisten übernommen und nun soll diese Moralauffassung auch noch dem Bundestag übergestülpt werden . Zu einer solchen Art Patriotentest oder Gesinnungs-TÜV sagen wir ausdrücklich Nein . Das ist mit uns nicht zu machen . . Herr Kollege Glos hat gesagt , Trittin habe der CDU indirekt Stimmen von den Reps besorgt . Das mag richtig sein . Aber wenn das stimmt , dann stimmt auch , dass Herr Laurenz Meyer dasselbe getan hat , aber nicht indirekt , sondern direkt . . Das alles sind , wie Sie wissen , keine Betriebsunfälle im Adenauer-Haus . Ist es auch Meyer , so hat es doch Methode . Eigentlich ginge es darum , gemeinsame Anstrengungen um die Wiedergewinnung von Menschen für die Demokratie zu unternehmen . Das aber tun Sie genau nicht . Sie fischen hier im Trüben , im demokratieabgewandten Spektrum der Gesellschaft . . Wenn Herr Glos dann auch noch sagen zu müssen meint , Herr Trittin sei eine Schande für unser Land , dann lenkt er von alledem ab , was wirklich eine Schande für unser Land ist : . Neonazis , Antisemitismus , die zu späte , noch immer blockierte Zwangsarbeiterentschädigung . Davon lenken Sie ab , indem Sie uns auf Stolz verpflichten wollen . Das Verhältnis zu Deutschland auf Stolz zu reduzieren hieße , Scham und Sühne auszublenden . Mein Deutschlandbild ist dies nicht . Dass Sie in Ihrem Zorn _ darüber ist schon gesprochen worden _ selbst vor dem Bundespräsidenten nicht Halt machen , zeigt doch nur , was wirklich in Ihnen vorgeht . . Deswegen sagen wir Ihnen noch einmal : Es geht hier nicht um Jürgen Trittin , es geht um die demokratische Grundsubstanz dieser Republik . . Allerdings stellen wir auch eines fest . Wir haben schon den Eindruck , dass der Koalitionspartner SPD gegenwärtig den Bundesumweltminister mehr , energischer und stärker schützt als die eigene Fraktion der Grünen . Nach meinem Eindruck offenbart sich dies hier . . Ich stelle mir die Frage , woher das kommen kann . Ich sage mir dann : Wenn jemand bei den Grünen wirklich über Schwarz-Grün nachdenken sollte , dann wäre Trittin natürlich ein rotes Tuch , wie immer das bei Ihnen interpretiert wird . . Die Union handelt mit diesem Antrag natürlich auch in eigener Sache . Die Union braucht ihr Feindbild und fragt sich : Wie können wir uns das Feindbild Trittin dauerhaft erhalten ? _ Wir können es am besten erhalten , indem wir seine Entlassung fordern . _ Deshalb haben Sie hier diesen Antrag gestellt . . Roland Claus 15699 Ich hoffe , dass bei Ihnen auch ein bisschen Unbehagen darüber einsetzt , dass Sie solche Anträge stellen und solche Debatten hier eröffnen . Wir sagen dazu ein klares Nein . Vielen Dank . .