Partei: CDU/CSU
Der Klimawandel ist die globale Herausforderung für die Staatengemeinschaft. National wie international müssen wir heute Entscheidungen treffen, damit künftige Generationen nicht nur ausreichend mit Energie und Ressourcen versorgt werden, sondern ihnen ihrerseits die Spielräume zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gestaltung erhalten bleiben. Beim Klimaschutz denken viele nur an Kohlendioxid. Wie wir wissen, ist es das Treibhausgas mit der größten Menge – aber nicht das einzige und nicht das stärkste. Teil- und vollfluorierte Kohlenwasserstoffe – sogenannte HFKW und FKW – und Schwefelhexafluorid schädigen ebenfalls das Klima. Sie kommen als Kältemittel in vielen Kühlanlagen, den Klimaanlagen unserer Autos, bei der Herstellung von Schaumstoffen, in Schallschutzscheiben sowie als Treibmittel in Spraydosen zum Einsatz. Diese Kohlenwasserstoffe schädigen das Klima 1 300bis 24 000-mal stärker als CO2 – Grund genug für die Europäische Union, mit der EU-Richtlinie 2006/40/EG zu handeln. Diese sieht vor, dass ab 2011 nur noch Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen zugelassen werden, die maximal 150-mal so klimaschädlich sind wie Kohlendioxid. Das ist schon eine beachtliche Zahl. Zum Verständnis: Ein Kilogramm des bisherigen in Autoklimaanlagen verwendeten Kältemittels Tetrafluorethan ist 1300-mal so umweltbelastend. Gerät die gesamte Füllung einer Autoklimaanlage etwa durch einen Unfall in die Atmosphäre, entspricht das etwa 6 000 Kilometern Autofahrt. Können wir uns solche Klimakiller aus purem Luxus leisten? Von Haus aus bin ich Jurist, und die meisten Juristen würden eine solche Frage so beantworten: Es kommt darauf an. Es kommt darauf an, ob wir unser Bedürfnis nach Luxus beim Reisen auch wesentlich umweltfreundlicher erreichen können. Wenn wir diese Frage bejahen, dann kann man auch mit gutem Gewissen den Schalter der Klimaanlage betätigen. Mit Tetrafluorethan, wie wir es derzeit noch benutzen, könnten wir die Frage nach der „Freude am Fahren“ sicher nicht so leicht beantworten. Da ist ein adäquater Nachfolger natürlich gefragt, und er schien auch schnell gefunden: R744 oder einfach Kohlendioxid. So ereignete sich im September 2007 einer dieser seltenen Momente in der Geschichte der deutschen Autoindustrie: Sie wurde von Umweltverbänden gelobt. Selbst notorische VDA-Gegner wie die Deutsche Umwelt Hilfe applaudierten eifrig, als der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, VDA, auf der Internationalen Automobilausstellung verkündete, dass die deutschen Hersteller künftig Kohlendioxid als Kältemittel für Klimaanlagen verwenden wollen. Sicher würde auch die Fraktion Die Linke applaudiert haben, wenn die europäische Herstellervereinigung ACEA es nicht abgelehnt hätte, ihre Mitglieder auf die gleiche Linie festzulegen. Stattdessen hat sich die ACEA für Hydrofluoroolefin als künftigen Kältemittelstandard entschieden, nicht ohne gute Gründe. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die deutsche Autoindustrie an Kohlendioxid als Kältemittel festhält, während sich die gesamte übrige Welt bereits anders entschieden hat. Würde man aber, wie die Linke es in ihrem Antrag fordert, auf einen deutschen Alleingang setzen, so stellt sich mir die berechtigte Frage, was die Folgen wären. Kohlendioxid als Kältemittel ist zwar sehr umweltfreundlich, benötigt aber einen zehnfach höheren Druck. Das erfordert einen weitgehenden Umbau der Klimaanlage und damit auch zusätzliche Entwicklungskosten bei den Zulieferern. Zulieferfirmen agieren weltweit. Für viele Hersteller von Kfz-Klimaanlagen würde ein deutscher Alleingang bedeuten, dass sie ihre Produktionskapazitäten in zwei verschiedene Technologielinien teilen müssten: einen kleineren Teil für deutsche Fabrikate und einen größeren für ausländische Fahrzeuge. Zudem würde das zwangsläufig bedeuten, dass die Kfz-Werkstätten sich kostenintensiv darauf einstellen müssten, sowohl Befüllungstechnologien für synthetische Kältemittel ausländischer Fahrzeuge als auch CO2-Füllanlagen für deutsche Fabrikate vorzuhalten. Sicher werden teurere Klimaanlagen auch zu höheren Endpreisen bei den ohnehin schon kostenintensiven deutschen Autos führen. Es mag ja sein, dass der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, beim Autokauf nicht so aufs Geld schauen muss, aber ich bezweifle, ob das auch für die Mehrheit der Klientel seiner Partei zutrifft. Schlußendlich wird auch die Frage erlaubt sein, was passiert, wenn die Klimaanlage eines deutschen Fabrikats sagen wir: in China zur Reparatur muss. Steht dort keine geeignete Anlage zum Befüllen mit CO2 zur Verfügung, dann hat der Fahrzeugeigentümer zwei Möglichkeiten: Entweder zukünftig ohne Klimaanlage zu fahren oder sich das nächste Mal für ein nichtdeutsches Fahrzeug zu entscheiden. Angesichts des Wachstumspotenzials des asiatischen Automobilmarktes sicher keine Verlockung für die Hersteller in München, Stuttgart oder Eisenach. Synthetische Kältemittel wie das von verschiedenen Umweltverbänden heftig kritisierte Hydrofluoroolefin, haben dagegen den unbestreitbaren Vorteil, dass sie auch in herkömmlichen Anlagen funktionieren. Es ist vergleichbar sicher im Einsatz wie das bisherige, weltweit akzeptiert und kann in bewährten Anlagen verwendet werden. Dazu ist es gegenüber dem bisherigen Kühlmittel deutlich besser und mit einem Global Warming Potential von 4 um den Faktor 357 klimafreundlicher. Mit Hydrofluoroolefin als Kältemittel werden die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht nur erfüllt, sondern deutlich unterschritten. Damit wird ein klimafreundlicher globaler Standard geschaffen. Eine nationale Insellösung macht keinen Sinn und würde zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Automobilindustrie gegenüber ihren Wettbewerbern aufgrund fehlender Skaleneffekte bei geringer Produktionsmenge führen. Die deutsche Automobilindustrie dazu zu verurteilen, sich gegen den weltweiten Trend zu stellen, ist kurzsichtig, sichert keine Arbeitsplätze und ist für den Industriestandort Deutschland kontraproduktiv. Was die Frage der Sicherheit von Hydrofluoroolefin betrifft, bleibt festzuhalten, dass die im Hinblick auf die Zu Protokoll gegebene Reden potenzielle Brennbarkeit des Stoffes und die mögliche Bildung von Flusssäure als Umwandlungsprodukt diskutierten Sicherheitsprobleme von der Automobilindustrie sorgfältig geprüft wurden. Aufgrund dieser Prüfungen kommt die Industrie zu der Einschätzung, dass diese Problematik beherrschbar, einer Verwendung unter den zu betrachtenden praktischen Einsatzbedingungen nicht entgegenstehend und ein Einsatz in Klimaanlagen von Fahrzeugen unbedenklich ist. Die ausführlichen Tests im Rahmen des SAE-Programms, Society of Automotive Engineers, haben zudem gezeigt, dass Hydrofluoroolefin ein höchst energieeffizientes Kühlmittel ist und Fahrzeuge damit weniger Benzin verbrauchen und weniger Emissionen produzieren als Autos, die alternative Kühlmittel verwenden. Außerdem ergaben die Tests, dass CO2, eine der möglichen Alternativen, zwar ein Global Warming Potential von 1 hat, aber weniger effizient ist als Hydrofluoroolefin, was zu höheren indirekten Emissionen führt. Ähnliche Studien wurden auch weltweit von der Automobilindustrie durchgeführt, die ein hohes Eigeninteresse an der Beherrschung der infrage stehenden Risiken hat, schon aus Gründen der Produkthaftung. Auch nach diesen Studien ist ein Einsatz in Klimaanlagen als unbedenklich anzusehen und vergleichbar sicher im Einsatz wie das heutige Kältemittel. Die Veröffentlichungen aller vom Umweltbundesamt und der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durchgeführten Untersuchungen stellen sicherlich einen wichtigen Beitrag zur laufenden Sicherheitsdiskussion über den Einsatz neuer Kältemittel in Automobilklimaanlagen dar. Diese wichtigen Erkenntnisse werden sowohl von den Automobilherstellern als auch den Genehmigungsbehörden für Kraftfahrzeuge bei ihren Maßnahmen und Entscheidungen sorgfältig berücksichtigt werden. Ich habe in meiner letzten Rede vor diesem Haus darauf hingewiesen, dass wir in Europa heute vielleicht noch das falsche Thema diskutieren, wenn wir Klimaschutzauflagen als Grund für Arbeitsplatzverluste sehen. Aber manchmal gehen Klimaschutzauflagen und der Erhalt von Arbeitsplätzen Hand in Hand. Voraussetzung ist, dass man nicht durch überzogene Forderungen ohne zusätzlichen Nutzen Arbeitsplätze gefährdet. Daher ist der Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.