Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das stärkste , das überzeugendste Argument gegen den Krieg _ ich finde , das , was ein Krieg ist , verdient auch die Bezeichnung Krieg _ ist der Krieg selbst . Ein Blick nach Afghanistan bestätigt das aus meiner Sicht . Es leiden wiederum die einfachen , unschuldigen Menschen . Sie werden Opfer von Splitterbomben und Raketen . Sie hungern und verhungern . 100 000 Kinder , so warnte die UNO , werden in den kommenden Wintermonaten sterben , wenn nicht rechtzeitig Hilfe kommt . 7 Millionen Menschen in Afghanistan , so die UNO , müssen von außen mit Nahrungsmitteln versorgt werden . 1 Million Menschen in Afghanistan befinden sich auf der Flucht , von Bomben aus den Städten vertrieben , oftmals in Gebiete , die vermint sind . Die Welt _ das ist keine Übertreibung _ steht vor der größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte , wenn keine Hilfe kommt . Hilfe kann nur kommen , wenn als Erstes die Bombardierungen aufhören , der Krieg zumindest unterbrochen oder _ noch besser _ eingestellt wird . . Ich habe bewusst gesagt : zumindest unterbrochen , weil dies von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte vorgeschlagen worden ist . Diesen Vorschlag bringen wir in das Parlament ein und wir möchten , dass er ernsthaft in diesem Parlament erörtert wird . Vizepräsident Rudolf Seiters 19034 Nun wird gesagt , so auch heute der Bundeskanzler , der Krieg richte sich nicht gegen das afghanische Volk , sondern gegen die Taliban und gegen die Terroristen . . Es mag sein , dass diejenigen , die das sagen , das auch glauben . Das will ich gerne unterstellen . Aber die Bomben fallen auf das afghanische Volk ; . die Splitterbomben treffen das afghanische Volk und nicht die Terroristen und deren Hintermänner . Das afghanische Volk und niemand anderer leidet unter diesem Krieg . . Es leiden arme Menschen , die seit Jahrzehnten nichts anderes als Krieg , Vertreibung , Elend , Unterdrückung , den Kolonialkrieg , die sowjetische Invasion , die Willkür der Nordallianz und den Terror der Taliban kennen . Heute leiden sie wiederum unter Krieg und Bomben . Kann dieser Kreislauf der Gewalt nicht endlich gestoppt werden ? . Mit jeder Bombe _ auch darüber sollte man sich klar sein _ wächst der Hass auf die Industrieländer . Terror bekämpft man nicht , indem man Terroristen zu Märtyrern macht , auch nicht , wenn man nur im Verdacht steht , dies zu tun . Terroristen sind Verbrecher . Wir müssen dafür sorgen , dass sie nicht zu Märtyrern werden . Auch deswegen muss der Krieg in Afghanistan eingestellt werden . . Der Krieg wird den Hass nicht eindämmen . Er verbreitet ihn . Wir wollen eine Unterbrechung des Krieges , damit Flüchtlinge versorgt werden können und Winterhilfe geleistet werden kann . Wir sind uns sicher _ darin unterscheiden wir uns von anderen _ , dass der Krieg nicht fortgesetzt werden kann , wenn er einmal unterbrochen worden ist . Wir wollen , dass dieser Krieg beendet wird . . Ich habe mich gefreut , dass der Vorschlag , den Krieg zu unterbrechen , auch von grünen Kollegen zumindest kurzfristig unterstützt wurde . . _ Ich habe mich gefreut , dass der Vorschlag der UNO- Hochkommissarin von grünen Kolleginnen und Kollegen unterstützt worden ist . So sehr ich mich über diese Unterstützung gefreut habe , so sehr bin ich über die Töne entsetzt , die Claudia Roth gerade aus der Fraktion der Grünen entgegenschallen . Dann kam der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz . Das Wort des Kanzlers kam und der Wille aus den Reihen der Grünen , das zu vertreten , war blitzschnell zu Ende . Der Kanzler hat auch gesagt , in Kürze werde deutsches Militär dabei sein . Was ist das für ein Parlament , dem nicht gesagt wird , was in Kürze bedeutet ? Wann ist in Kürze ? Was für deutsches Militär wird sich beteiligen ? Wenn man will , dass dieser Krieg unterbrochen wird , wenn man will , dass nicht weiter gebombt wird , dann muss sich Deutschland nicht nur zurückhalten , sondern auch deutlich Nein sagen . Ich halte dieses Wort vom Kanzler _ in Kürze _ für unverantwortlich . Ich halte es auch für unverantwortlich , dass die Grünen ihren eigenen Vorschlag , nämlich Unterstützung der Hochkommissarin , so schnell haben fallen lassen . . _ Zu unterbrechen ! Das ist alles nachlesbar . . Es wird nicht funktionieren , wenn man so damit umgeht . Eine Doppelstrategie der Grünen _ Fischer für die Bomben und Claudia Roth zum Heilen des Elends hinterher _ wird erst recht nicht aufgehen . Entweder ist man geradlinig und sagt Nein zum Krieg , Nein zu den Bomben , oder man hat für solche Vorschläge keine Glaubwürdigkeit . . _ Ich weiß , dass ihr euch darüber aufregt . Es ist auch meine Absicht , dass ihr euch aufregt . Ihr sollt euch endlich einmal am richtigen Punkt aufregen . . Wer diesen Krieg unterstützt , der muss auch die Verantwortung für diesen Krieg tragen . . Ich darf Ihnen zum Schluss , damit Sie sich wieder abregen können , die biblische Geschichte vom Menetekel , das wir ja immer wieder zitieren , vorhalten , die Flammeninschrift an der Wand : mene , mene tekel . Gewogen , geschätzt und für zu leicht befunden . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik : mene , mene tekel . .