Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Gilges , ich habe noch keine von der Präsidentin genehmigte Reise nach Schweden machen dürfen . Nur das , was ich darüber gelesen habe , gibt eine andere Position wieder . Ich schlage vor , daß wir das - wir müssen Ihren Gesetzentwurf im Ausschuß beraten - glaubhaft vorlesen . Ich setze mich mit solchen Dingen auseinander . Meine jetzige Position ist eine andere als die , die Sie hier vortragen . . - Das habt ihr doch früher immer begeistert vorgeschlagen , ihr Sozialdemokraten . Das war doch immer ein SPD-Vorschlag , der war doch gut . Jetzt wollen wir einfach etwas Positives aufnehmen , und dann sind Sie dagegen . Das verstehe ich nicht ganz . . - Ja , das ist Dialektik . Ich möchte einfach darauf hinweisen , daß 35 Jahre vergangen sind und wir darüber nachdenken müssen , ob das , was vor 35 Jahren richtig war , heute auch noch angebracht ist . Es hat sich ja einiges verändert . Die Durchlässigkeit der Grenzen zu Osteuropa hat den Wettbewerb nicht unbedingt in ein gutes Licht gebracht . Längst hat der technologische Fortschritt auch bei uns Einzug gehalten . Aber - das ist das Bedauerliche dabei - er wird noch zuwenig ausgeschöpft . Dabei ist abzusehen , daß Bauunternehmer aus Ländern mit dieser Winterbauförderung , z . B . aus dem hohen Norden , nach Deutschland drängen . Jetzt müssen wir uns doch ernsthaft fragen , meine lieben Kollegen von der SPD : Sind wir vorbereitet , wenn plötzlich aus den EG-Ländern des Nordens die Leute zu uns kommen , bei uns Winterbau praktiziert wird und wir nicht konkurrenzfähig sind ? Diese Frage müssen wir uns schon stellen . Deshalb will ich das hier einmal deutlich zur Sprache bringen . . - Sie können ja hinausgehen , wenn Sie nicht zuhören wollen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Arbeitslosenversicherung - das haben wir alle erfahren - stößt an ihre Grenzen . Ich meine , wir müssen die Arbeitslosenversicherung von Ausgaben befreien , die nicht ausschließlich Sache dieser Versichertengemeinschaft sind . . . - Das ist ja richtig ; auch darüber kann man diskutieren . Nur , jetzt reden wir ganz konkret über den Punkt Schlechtwettergeld . Lieber Kollege Büttner , mit diesem Zuruf geben Sie indirekt zu , daß auch das Schlechtwettergeld eine solche Last ist , die nicht in die Arbeitslosenversicherung hineingehört . Das haben Sie doch damit bestätigt , wenn man das dialektisch - wie das jemand vorhin gesagt hat - interpretieren darf . . - Damit habe ich keine Probleme . Es sind ja alles nette Kollegen von der SPD ; ich sage ja nichts Schlechtes über sie . . Obwohl das so ist , fordert die Bauwirtschaft insgesamt - also auch die Arbeitgeber und zum großen Teil die Arbeitnehmer - weiterhin , daß von den Beiträgen auch das Schlechtwettergeld bezahlt wird . Wir alle reden gern vom Umbau des Sozialstaates . Aber ich habe auch den Eindruck : Wenn wirklich jemand einmal mit einem ganz konkreten Vorschlag kommt , wie z . B . der Bundesarbeitsminister Blüm , dann werden alle Kräfte mobilisiert . . Dann wird dreimal leidenschaftlich diskutiert . Die Kollegin Babel hat schon gesagt : Es gibt keine neuen Argumente . Aber ich muß andere Dinge wiederholen , um eben diesen Besitzstand zu wahren . Aber auch mit den sogenannten sozialpolitischen Errungenschaften kann es kommen wie mit Großmutters ererbtem Pelz . Mit der Zeit nisten sich in den Pelz die Motten ein , und Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , schwärmen dann immer noch vom Glanz der vergangenen Tage . Wo bleibt da Ihr wirklicher Beitrag zum sozialen Umbau , . wenn man sich nicht so bewegen kann ? , frage ich mich . Wir alle haben ein gemeinsames Ziel - darin sind wir uns zumindest einig - : Wir wollen alle , daß in der deutschen Bauwirtschaft die Arbeitnehmer ganzjährig beschäftigt sind . Das ist wichtig . Das kann aber nur erreicht werden , wenn wir alte Zustände nicht in Beton gießen . Genau das hat neulich die IG Bau-Steine-Erden mitten im Bundestagswahlkampf gemacht . Ich habe Versammlungen in Oberfranken und in der Oberpfalz erlebt , wo es nicht ganz so warm ist wie hier oder in der Main-Gegend , wo ich wohne . Dort wurde eindeutig für die SPD - bei uns in Bayern für Renate Schmidt und für Rudolf Scharping - geworben . Gut , da kann man sagen : Das war noch das Getöse vom Wahlkampf . Das nehme ich einmal gelassen so hin . Aber innerlich bewegt hat mich doch wirklich die Tatsache , daß viele , auch christlich-soziale Kolleginnen und Kollegen vom Bau , wirklich Angst bekommen haben . Die Gewerkschaft hat sie durch Schreiben von der Hauptverwaltung und vom Bundesvorsitzenden bewußt in diese Angst versetzt . . Dann hat es längerer Zeit bedurft - aber es ist immerhin gelungen - , unsere Kolleginnen und Kollegen vom Bau zu überzeugen , daß wir etwas anderes wollen . . Besonders als wir die Vereinbarung von Leipzig deutlich gemacht haben , haben sie gemerkt , daß sie nicht ins Leere laufen , sondern daß die Tarifvertragsparteien versuchen , einen neuen gemeinsamen Weg zu gehen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen , daß die Arbeitslosenversicherung am Ende ihrer Belastbarkeit ist . Wir sehen die Chance , in der Bauwirtschaft einen neuen Weg zu gehen . Wege , die in die Zukunft gerichtet sind und ganzjährige Arbeitsplätze auf dem Bau sichern , sind richtige Wege in die richtige Zukunft , auch wenn es momentan vielleicht etwas schmerzhaft aussieht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , eine alte Lebensphilosophie sagt : Was man einem Menschen zutraut , hilft man ihm erreichen . Ich meine , das gilt auch hier . Es gibt Beispiele von der Christlichen Gewerkschaft Metall , die gerade in den letzten Tagen zusammen mit dem Fachverband Sanitär- , Heizungs- und Klimatechnik Bayern und dem Fachverband Metall Bayern vorgemacht hat , wie moderne Tarifverträge aussehen können . Hier werden Jahresarbeitszeiten und eine wirkliche Arbeitszeitflexibilisierung eingearbeitet . Ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung , wenn Sie daran Interesse haben . . - Ja , gut , weil Sie bei der anderen Gewerkschaft sind . Wir sind tolerant . . Ich hätte auch einen Vertrag einer DGB-Gewerkschaft gebracht , aber ich habe ihn momentan nicht gehabt ; darum habe ich Ihnen den genannt . . Worte belehren , aber Beispiele reißen mit . Das haben die alten Römer schon gesagt . . .