Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen zu einem ganz besonderen Schauspiel am heutigen Tag zu später Stunde, einem Antrag der AfD zum Thema „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“. In der ganzen Diskussion, wo Rede und Gegenrede abwechseln, sitzen Sie da: selbstgefällig, aggressiv, respektlos und überheblich. Das ist eine Art und Weise, wie man in der Politik nicht miteinander umgeht. Das ist eine Art und Weise, wie wir nicht miteinander umgehen wollen. – Sie sind ja ganz schön aufgeregt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD liest und die Reden der AfD aufmerksam verfolgt, wird man das Gefühl nicht los, sie wolle sich zum Retter diskriminierter und verfolgter Christen aufspielen. Die AfD: ein Leuchtturm im Kampf für die Menschenrechte, Religionsfreiheit und die Christen in der Welt. Eine Farce, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, nicht mehr als eine reine Farce. Deshalb kann man die simple Wahrheit gar nicht oft genug wiederholen: Antisemitismus und das Schüren von Hass und Fremdenfeindlichkeit vertragen sich eben nicht mit Menschenrechten und Religionsfreiheit. Das sollten Sie sich merken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre eigenen Aussagen zeigen doch Ihr wahres Weltbild auf. Bernd Höcke meint, das Holocaustmahnmal sei ein „Denkmal der Schande“. Albrecht Glaser spricht von der Einschränkung von Grundrechten für den Islam. Kay Gottschalk fordert, Geschäfte von Türken zu boykottieren. Auf den Social-Media-Accounts von Jens ­Maier wurden Muslime als „Schleiereulen“ und „Gesindel“ bezeichnet. Ich verzichte an dieser Stelle auf das Zitieren weiterer zahlreicher Beschimpfungen und Ausfälle Ihrer Kollegen. Ich verzichte aber nicht darauf, darauf hinzuweisen, dass solche Aussagen nicht unkommentiert bleiben dürfen. Wer solche Aussagen duldet, der tritt die Grundprinzipien von Menschenrechten und Religionsfreiheit mit Füßen, und das im eigenen Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns doch genauer auf die Forderungen im Antrag eingehen. Sie fordern einen regelmäßigen Bericht zur Religionsfreiheit. Dieser erste „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ wurde im Juni 2016 von der jetzigen Koalition bereits vorgelegt. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem festgelegt, den Religionsfreiheitsbericht im zweijährigen Rhythmus fortzuschreiben. Anscheinend haben Sie das nicht mitbekommen. Lesen bildet. Sie fordern einen besonderen Fokus der Bundesregierung auf verfolgte Christen in der Welt. Wieso kommt in Ihrem Wahlprogramm kein einziges Wort dazu vor? Im Gegensatz zu Ihnen setzen sich die Union, die Koalition und alle Parteien hier im Bundestag seither mit aller Kraft für Millionen im Ausland verfolgter Christen ein. Sie fordern die pauschale Kürzung von Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und die Isolation von über 100 Staaten, in denen es zur Diskriminierung von Christen kommt. Doch mit Ihrer Keule treffen Sie genau diejenigen, die Sie schützen wollen. Unser beharrlicher Einsatz für Christen im Ausland setzt voraus, dass wir im Dialog bleiben. Auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir verlässlich für Religionsfreiheit in Deutschland und in der ganzen Welt einstehen. Dazu gehört auch die Unterstützung des Kirchenbaus in allen Teilen unserer Welt. In dieser Legislaturperiode unterstreichen wir diese Bemühungen durch das neu geschaffene Amt des Beauftragten für internationale Religionsfreiheit. Es zeigt, wie wichtig es uns ist, den Kampf für die Rechte religiöser Minderheiten aufzunehmen. Wir sagen aber auch, dass wir uns Fanatismus und Terror entschieden entgegenstellen. Hier gilt der alte Grundsatz: Null Toleranz gegen jegliche Form der Gewalt. Egal ob es religiöser Fanatismus oder politischer Extremismus ist: Gewalt bleibt Gewalt. Sie sollten sich wirklich schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Die Bekämpfung der Christenverfolgung in der Welt ist ein ernstzunehmendes und wichtiges Thema. Dieses Thema als Plattform der politischen Agitation nutzen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die, um die es eigentlich geht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.