Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Dampf im Kessel. Es ist zwingend nötig, Druck aus diesem Kessel herauszulassen. Und: Ja, wir brauchen mehr Courage, um die brennenden Probleme der Pflege anzupacken. Darum ist es gut, dass sich hier ein breiter Wille abzeichnet, die Situation in der Kranken- und Altenpflege spürbar zu verbessern. Die Pflegestärkungsgesetze waren wichtig. Auch mit der Krankenhausstrukturreform haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Aber jetzt ist die Zeit reif für Maßnahmen, die die Pflegekräfte spürbar entlasten. In Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, nennen Sie wichtige Punkte, die, wie Sie selbst einräumen, schon weitgehend politisch konsentiert sind. Dennoch muss klar sein: Ein solches Sofortprogramm reicht nicht aus. Wir brauchen grundlegende strukturelle Veränderungen. Wir brauchen einen Plan, wie die notwendigen Einzelmaßnahmen zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden und wer als Bündnispartner dafür gewonnen werden muss. Wer dem Fachkräftemangel wirksam begegnen will, der muss gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessern. Das erscheint wie die Quadratur des Kreises. Doch nur wenn beides gleichermaßen ernst genommen wird, werden die in der Pflege Tätigen wieder Vertrauen fassen. Darum ist klar: Es ist nicht nur die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden gefragt, sondern es müssen auch die Sozialpartner mit ins Boot geholt werden. Sie müssen allgemeinverbindliche Tarifverträge für die Pflege erkämpfen. Es ist einfach nicht länger hinzunehmen, dass eine Altenpflegerin im Schnitt nur 2 600 Euro im Monat verdient, während eine Krankenpflegerin 3 200 Euro bekommt. Noch skandalöser ist es, wenn eine Altenpflegerin in Sachsen-Anhalt fast 1 000 Euro weniger verdient als eine Kraft für die gleiche Arbeit in Baden-Württemberg. Ähnliche Differenzen gibt es bundesweit auch bei den Personalanhaltszahlen. Ein Instrument zur Personalbemessung wird da wichtige fachliche Grundlagen schaffen. Aber auch das reicht nicht; denn in der Praxis ist allen klar, dass wir schleunigst bessere Personalschlüssel brauchen, sowohl in der Altenpflege als auch in den Krankenhäusern und dort selbstverständlich auf allen bettenführenden Stationen. Die zusätzlichen Kosten für einen Heimplatz – das wissen alle – können nicht mehr allein von den Pflegebedürftigen getragen werden. Ihr Vorschlag, liebe Grüne, das brachliegende Geld aus dem Pflegevorsorgefonds für ein Sofortprogramm einzusetzen, kann durchaus ein sinnvoller Finanzierungsbaustein sein. Würde man diese 1,2 Milliarden Euro pro Jahr dafür verwenden, je Wohngruppe mit 30 Bewohnern eine zusätzliche Stelle zu finanzieren, würden sogar die Pflegeschlüssel unmittelbar verbessert. Das wäre tatsächlich ein starkes Signal. Wer also die Pflege nachhaltig verbessern will, Frau Haßelmann, der braucht einen Plan und muss vor allem alle Ebenen an einen Tisch holen. – Nein, was bei Ihnen fehlt, ist, dass alle an einen Tisch gebracht werden. Es sind Bund, Länder und Gemeinden gefragt, es sind die Sozialpartner gefordert, die Leistungserbringer wie auch die Kranken- und Pflegekassen. Auch zivilgesellschaftliche Akteure und Interessenvertretungen und – das ist besonders wichtig – die Pflegekräfte selbst müssen mit ins Boot geholt werden und mitreden können. Ja, es ist Zeit für einen Masterplan Pflege. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür bereit. Vielen Dank.