Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kopp , ich muss Ihnen widersprechen , wenn Sie sagen , der Gipfel habe nichts gebracht oder er sei durch Orientierungslosigkeit geprägt gewesen . Auf dem Gipfel sind in der Tat keine Beschlüsse gefasst worden . Das war aber auch nicht die Aufgabe eines solchen Energiegipfels . Das Parlament und die Bundesregierung sollten für sich in Anspruch nehmen , das Energieprogramm für Deutschland zu gestalten . Der Energiegipfel hat wichtige Hinweise gegeben , wie wir dieses Energieprogramm und die Energiezukunft Deutschlands und Europas gestalten können . Durch diesen Gipfel ist eine Basis geschaffen worden , auf der wir aufbauen können . Wir sollten in der Tat einmal bei den Fakten verweilen ; manchmal hilft nämlich das Betrachten der Fakten beim Nachdenken über das Handeln . Diesbezüglich sollte insbesondere unser Koalitionspartner ein bisschen aufpassen . Wir haben eindeutig drei Szenarien . Wir haben zum einen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Szenario . Es bedeutet , dass wir alle Anstrengungen zur Stärkung der Energieeffizienz , also zum Einsparen von Energie , unternehmen . Darüber sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause einig . Ob wir das ambitionierte Ziel , 3 Prozent des bisherigen Energieverbrauchs einzusparen , erreichen , wird sich zeigen . Aber die bisherigen 0 ,9 Prozent sind eindeutig zu wenig . Das Ziel muss es sein , die 3 Prozent zu erreichen , um bis 2020 zu einer Einsparung in einer Größenordnung von 15 bis 20 Prozent zu kommen . Des Weiteren sagt dieses Szenario : Wir wollen wie bisher die erneuerbaren Energien ausbauen . Das bedeutet sehr dynamische Wachstumsraten mit zunehmenden Lösungsbeiträgen sowohl für den Klimaschutz , für die Wirtschaftlichkeit als auch für die Versorgungssicherheit . Aber es sagt auch , dass wir , wie politisch beschlossen und gesetzlich verankert , bis 2020 aus der Kernenergie aussteigen . Das zweite Szenario ist , aus der Kernenergie auszusteigen , die Energieeffizienz genauso zu steigern und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen , und zwar so massiv wie möglich . Das dritte Szenario ist : Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus , wir verbessern die Energieeffizienz , und wir verlängern die Laufzeit der Kernkraftwerke . Das sind die drei Szenarien . Das sind die Fakten . Adam Riese lässt sich dort nicht betrügen . Was ist das Ergebnis ? Wir können unsere Klimaschutzziele international und national erreichen . Unser nationaler Beitrag von 40 Prozent wird nicht nur erreicht , sondern sogar mit 45 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2020 übererfüllt . Dies erreichen wir aber nur mit dem Szenario drei , indem wir also die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern . Das heißt , wir können das Klimaschutzziel nicht nur erfüllen , sondern sogar übererfüllen , und das sogar wirtschaftlich . Wir erreichen nämlich mit diesem Szenario geringere Kosten - Frau Kopp hat die Zahl genannt - , und zwar in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro pro Jahr . Jeder hier - auch der Bundesumweltminister - appelliert , dass man für den Verbraucher und den Wettbewerb etwas tun möge . Hier können wir etwas für die Verbraucher und den Wettbewerb tun . Mit diesem Szenario entlasten wir nämlich die Energieverbraucher , also die Haushalte , die Menschen und die Wirtschaft , in einer Größenordnung von 6 Prozent . während wir bei den anderen Szenarien von einem Anstieg um 5 Prozent ausgehen . Last , but not least leisten wir auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit , denn wenn wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen - Beispiel ist jetzt die Stromerzeugung - , dann können wir 30 bis 35 Prozent erreichen , und wenn wir die Kernenergie weiterlaufen lassen , dann sind es auch 30 Prozent . So erreichen wir dann 70 Prozent CO2-freie Stromproduktion , und die Importabhängigkeit wird nicht erhöht - das geschieht bei allen anderen Szenarien - , sondern sie wird sogar noch reduziert . Lassen Sie uns die richtigen Schlüsse ziehen , und zwar nicht ideologisch , sondern klar sachorientiert ! An erster Stelle steht die Energieeinsparung . Zweitens . Wir brauchen heute und in Zukunft einen Energiemix . Die Mischung macht's nämlich . Drittens - darüber wurde bis jetzt zu wenig gesprochen ; das ist auch ein eindeutiges Ergebnis des Gipfels - können wir eine Win-win-Situation bei der Erfüllung unserer Ziele beim Klimaschutz und im Wirtschaftsbereich nicht nur für Deutschland , sondern für die ganze Welt schaffen , indem wir nämlich die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands sowohl bei der Stromerzeugung - sei es bei den erneuerbaren Energien , wo wir sehr gut aufgestellt sind , sei es durch Clean-Coal-Technologie , die vielleicht ab 2020 auch wirtschaftlich zur Verfügung steht - als auch im Gebäudebereich mit Einsparungen , Wärmedämmung und anderen Dingen sowie im Transportbereich nutzen . Mit dieser Strategie können wir ohne Ideologie nicht nur in Deutschland Klimaschutz betreiben und einen weltweiten Beitrag leisten , sondern wir können auch noch etwas für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts tun sowie Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für Deutschland schaffen . Packen wir es also an !