Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Jahren reden wir an diesem Ort darüber , wie wir dem zerrissenen und verwüsteten Land Sudan eine friedliche und sichere Zukunft garantieren können . Das Ergebnis ist immer das Gleiche : Es wird der Einsatz des Militärs gefordert . Die Mandate werden verlängert , und jetzt wird sogar der größte Militäreinsatz der UNO überhaupt vorbereitet . Sie meinen immer noch , dass das der richtige Weg ist . Wir sagen Ihnen aber : Das ist ein Scheitern der Politik und wird die Situation im Sudan nicht verbessern ; denn der Schutz von Menschen durch das Militär kann , wenn das überhaupt möglich ist , immer nur von kurzer Dauer sein . Langfristig führt der Einsatz von Militär immer nur zu Destabilisierung , zu Zerstörung der sozialen Strukturen und zu immer mehr Gewalt und weiteren Toten . Sie beteuern dann immer wieder , dass es politischer und ziviler Kräfte zur Lösung dieses Konfliktes bedarf . Wo sind sie ? Außer den zahllosen humanitären Organisationen , die die äußerste Not zu bekämpfen versuchen , sehe ich keine weiteren Kräfte . Es gibt keinen zivilen Einsatz , der dem Aufwand des Militärs in irgendeiner Weise vergleichbar ist . Sie berufen sich auf den Friedensvertrag von 2005 , der unter starkem Druck der USA geschlossen wurde und dessen Einhaltung die UNMIS nun zu überwachen und zu sichern hat . Wir können doch nicht übersehen , dass durch diesen Vertrag die Abspaltung des Südens vom Norden faktisch vorbereitet wird . Die jüngsten Spannungen , die erneute Eskalation der Gewalt und auch die Blockade des Friedensprozesses sind doch gerade Ergebnisse dieses verfehlten Vertrages . Die wiederaufkeimende Gewalt kann durch UNMIS zwar zeitweilig unterdrückt , aber nie dauerhaft beseitigt werden . UNMIS wird vielmehr - das befürchten wir - zu einer Partei im Sezessionskonflikt , in dem es schließlich um eine heftige Konkurrenz mit China um die Ölressourcen im Süden dieses Landes gehen wird . Deswegen können wir diesen Konflikt nicht isoliert und als internes Problem des Sudans sehen . Warum haben die USA nämlich ein neues afrikanisches Militärkommando - AFRICOM genannt - gegründet , welches alle militärischen Aktivitäten vom Horn von Afrika bis zum Golf von Guinea koordinieren soll ? Das geschah doch nicht , um dort Frieden herzustellen und Menschenrechte zu sichern . Machen wir uns doch nichts vor : In der ganzen Region geht es um strategische Rohstoffinteressen . Sudans Nachbar Äthiopien - das dürfen wir nicht vergessen - hat seinen Nachbarn Somalia mit Unterstützung der USA - man kann sogar sagen : auf Anregung - überfallen und bietet sich jetzt als Standort für AFRICOM an . So legitim Rohstoffinteressen auch sind : Das Militär hat sich da herauszuhalten . Damit komme ich zum zweiten Mandat , zur neuen Mission UNAMID für das verwüstete Darfur . Es mag Ihr Gewissen und das Gewissen vieler beruhigen , mit diesem Mandat wieder etwas getan zu haben . Ich sage Ihnen aber voraus : Auch dieses gewaltige Militärkontingent wird an der desolaten Situation substanziell nichts ändern . Blicken Sie doch einmal in den Kongo . Es ist schon lange kein Krieg der Rebellen von Darfur gegen die Zentralregierung in Khartoum mehr . Die Zahl der Rebellengruppen ist unübersehbar geworden . Sie kämpfen allmählich gegeneinander . Der Friedensvertrag von Abuja ist vollkommen unzureichend , und die Konferenz in Libyen ist ergebnislos geblieben . Warum ? Die wichtigsten Rebellengruppen nahmen daran gar nicht mehr teil . Stattdessen haben sie sich zusammengefunden , um die Unabhängigkeit Darfurs vom Sudan zu planen . Das ist unsere Sorge : Wir befürchten die Trennung Darfurs vom Sudan unter dem Schutz der UNO-Truppen , selbst dann , wenn sie dies niemals gewollt haben . Was fehlt und was die Linke fordert , ist ein umfassendes politisches Konzept zur Unterstützung des Friedensprozesses . Wir fordern die Aufnahme von neuen Friedensverhandlungen und ein umfassendes Programm für den Wiederaufbau dieser Region . Nur so kann die Einheit des Landes gewahrt werden . Wenn Sie alle Mittel , die Sie nun wieder in ein militärisches Mandat stecken , für ein großes ziviles Friedens- und Wiederaufbauprogramm bereitstellten , hätten Sie unsere ungeteilte Zustimmung ; denn uns trennt doch nicht die Sorge um die Menschenrechte und das kriegszerrissene Land , sondern die Mittel , mit denen Sie jetzt diesem Land und den dort lebenden Menschen zu Leibe rücken . Dafür bekommen Sie die Zustimmung der Linken nicht . Danke schön .