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Partei: GRUENE
Danke erst einmal. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage. Sie reden immer von Informationen an US-Stellen durch deutsche Stellen und Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag. Gab es auch schon vorher, also vor dem Anschlag, Informationen deutscher Stellen, also des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder des BKA, an US-Stellen über den Inhalt dieser Telefonnummern in Libyen, und wenn ja, wann und von wem?
Frau Kollegin, nach meiner Kenntnis sind für diese Verfahren die Länder zuständig. Damit will ich die Diskussion über die Frage, was sich verändern muss, nicht verhindern. Aber wir müssen uns an die verfassungsmäßige Ordnung halten. Ihre Einschätzung, dass es in den letzten Jahren bei der Gestaltung der Flussläufe ausschließlich um die Verbesserung der Schiffbarkeit gegangen sei und ökologische Aspekte keine Rolle gespielt hätten, teile ich nicht. Aber wie gesagt, wir werden uns alles ansehen müssen; denn natürlich geben die Katastrophenfälle, die wir täglich in den Medien verfolgen können, Anlass, darüber nachzudenken. Das ist doch selbstverständlich.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Krischer, ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. Wir hatten einen Ausbau der Windenergie auf 2 400 bis 2 600 Megawatt geplant. Es sind inklusive des Repowering 4 700 Megawatt geworden. Angesichts dessen trifft es nicht zu, dass wir etwas abgerissen haben. Es ist doch mehr aufgebaut worden, als wir selbst gewollt haben. Die Zahlen für die Photovoltaik liegen noch gar nicht vor. Sie mögen sie schon alle haben, weil Sie permanent mit diesen Herrschaften reden. Ich habe sie noch nicht. Ich habe heute Morgen noch einmal bei den Übertragungsnetzbetreibern angerufen und gefragt, ob es irgendwelche Zahlen gibt. Sie sind nicht vorhanden. Reden Sie nicht über etwas, das noch gar nicht vorliegt! Bis Anfang November waren schon rund 1 800 Megawatt installiert. Wir sind also nicht weit von dem Korridor, den wir uns selbst gegeben haben, entfernt, und wir haben obendrein ein vernünftiges Ausschreibungsverfahren für Freiflächen auf den Weg gebracht. Wir wollen aber nicht, dass alles in Deutschland verspiegelt wird. Wir wollen auch noch Landwirtschaft haben. Deswegen sind wir bei dem ganzen Thema Biomasse sehr zurückhaltend.
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , angesichts Ihrer Zweifel an der Kosteneffizienz des Organisationsmodells der Bundesregierung für ihren Umzug und auch mit Blick auf den des Parlaments : Wäre es nicht sinnvoll , dieses Gesamtkonzept der fachkundigen Überprüfung durch außenstehende Beratungsunternehmen zu unterziehen , um damit für die Bestandswahrscheinlichkeit , für die Kosteneffizienz und für die Verwaltungseffizienz auch ein nach außen hin sichtbares Zeichen zu setzen und uns hier im Parlament , die wir an diesen Arbeiten nicht beteiligt gewesen sind , die Zuversicht zu geben , daß man den Umzugsbeschluß und seine Kosten mit guten Gründen vertreten kann ? Meinen Sie nicht , es wäre mit Blick auf die Aufsichtsfunktion , die dieses Parlament und der Haushaltsausschuß haben , geboten , einen solchen Beratungsauftrag zu vergeben und die Entscheidung , die wir treffen und die mit sehr großen Worten für notwendig gehalten wird , glaubwürdig zu begründen ? Was ist Ihre Meinung ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , zu der ersten Frage : Wir haben noch in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet , um die Investitionszulagen zu verdoppeln und ihre Zahlung zu verlängern . Meine Frage : Liegt Ihnen schon die Zustimmung der EU dafür vor , weil hier ja Handlungsbedarf besteht ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin , aber ich bin relativ nervenstark . Herr Ministerpräsident Stolpe , ich habe Ihre Ausführungen , auch wenn ich inhaltlich nicht damit übereinstimme , als wohltuend sachlich empfunden , ganz im Gegensatz zu den Ausführungen , die Herr Thierse hier vorgetragen hat . Herr Thierse , es tut mir leid , aber ich muß das so sagen : Sie sind unter Ihr Niveau gegangen . Teile Ihrer Ausführungen waren demagogisch . . Das bedaure ich wirklich , weil ich sonst eine ganze Menge von dem , was Sie sagen , schätze , auch wenn wir nicht einer Meinung sind . Herr Thierse , Sie werfen uns erstens eine parteipolitisch-taktische Abstimmung vor . Ich weise dies aus . noch : Arnulf Kriedner drücklich zurück . Wir haben - eben hat das der Kollege Weng noch einmal ausgeführt - als Abgeordnete des Bundestages eine Verantwortung . Ich sitze zum Beispiel auch im Haushaltsausschuß und nehme die Verantwortung wahr . . Sie sind der Beantwortung der Frage , die Ihnen der Kollege Krüger mehrfach gestellt hat , ausgewichen . Sie haben nicht gesagt , daß die Übernahme von Schulden in den Erblastentilgungsfonds selbstverständlich auch Verschuldung des Bundes ist . Es überrascht hier schon , meine Damen und Herren , daß dieselben Abgeordneten , dieselben Mitglieder dieses Hauses , die ständig die steigende Verschuldung des Bundes beklagen , ironisch applaudieren , wenn zum Beispiel der Kollege Weng von einem Anstieg der Schulden des Bundes spricht . Offensichtlich sind doch Ihre Klagen , die Sie ständig in bezug auf die Verschuldung des Bundes anbringen , unbegründet . Ich finde Ihre hier vorgetragene Haltung schwach . Ich habe doch selbstverständlich das größte Verständnis , wenn Bundesländer beim Bund das herausholen , was herauszuholen ist . Wir haben bereits vor einem Dreivierteljahr das erste Mal eine Debatte gehabt . Damals wurde die hälftige Lösung nur angedacht . Ich habe in diesem Haus von Ihrer Seite Beifall erhalten , als ich diese hälftige Lösung vorgetragen habe . Der Kollege Schwanitz , der eben gefragt hat , hat die Pressemeldung , die der Kollege Krüger zitiert hat , unterschrieben . Er hat noch im Dezember des vorigen Jahres die hälftige Lösung für einen Durchbruch gehalten . . Ich finde es bemerkenswert , wenn auch nicht überraschend , daß sich die Opposition bereits ein halbes Jahr danach schon wieder einmal von einer innegehabten vernünftigen Position verabschiedet . . Wir halten an der Position fest , daß der Bund zu spät - das räume ich ein - ein vernünftiges Angebot gemacht hat . Daß die Einigung , Herr Kollege Stolpe , ohne Herrn Höppner zustande gekommen wäre , wissen wir doch alle . . Wenn Höppner nicht in letzter Minute die Reißleine gezogen hätte , wäre diese Einigung längst zustande gekommen . Das wäre zum Segen der Gemeinden ausgegangen , nicht zu deren Nachteil . . Deshalb appelliere ich zu dieser späten Stunde noch einmal an Sie : Gehen Sie in sich und geben Sie der Vernunft eine Chance . Die Vernunft heißt hälftige Teilung , fifty-fifty . Wenn Sie das mitmachen , dann werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber dem Bund , gegenüber den neuen Ländern und den Kommunen gerecht . .
Frau Kollegin Roth, wir sind uns völlig einig, dass wir nach wie vor unser Augenmerk auf die Gender-Betrachtung und -Förderung, die je nach Konfliktlage und Situation in den Ländern immer wieder neue Facetten aufwirft, richten werden. Die 60 Millionen Euro, die Sie eben angesprochen haben, kann ich Ihnen im Moment nicht sicher bestätigen, weil ich die endgültigen Haushaltszahlen nicht kenne. Da bitte ich Sie um etwas Geduld; innerhalb der nächsten anderthalb Tage kann ich Ihnen das genau sagen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben auf der heutigen Pressekonferenz erklärt , dass die Schulbildung in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern verstärkt werden soll . Mich würde natürlich interessieren , wie Sie das bewerkstelligen wollen . Bedeutet das eigentlich auch ein Überdenken der bisherigen sozialdemokratischen Positionen _ Stichwort : Gesamtschulen _ bzw . würden Sie sich eventuell für einen verbindlichen Fächerkanon mit einem Grundkanon im Abitur einsetzen ?
Es ist richtig, dass die Bundesrepublik ein großes Interesse daran hat, Lösungen mit Perspektive zu finden. Zunächst einmal darf ich darauf verweisen, dass im Haushaltsausschuss hierzu eine sehr gründliche Debatte stattgefunden hat, die dann in der Bereinigungssitzung dazu geführt hat, dass die Mittel sowohl für die humanitäre Hilfe wie auch für die ESÜH des BMZ wesentlich erhöht wurden, und zwar im Fall des BMZ von 49 Millionen Euro auf 139 Millionen Euro. In Einzelberatungen wird nun darüber gesprochen, wie diese Mittel effektiv eingesetzt werden. Das ist der nationale Teil. Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass mein Minister ständig Gespräche mit dem Ziel führt, eine konstruktive Lösung zu erreichen. Das gilt für Gespräche mit Bischöfen der Kirchen von Damaskus. Das gilt für Gespräche mit dem nationalen und dem internationalen Roten Kreuz. Das gilt, wie schon gesagt, auch für das World Food Programme in New York und natürlich auch Richtung EU.
Ganz herzlichen Dank. – Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Ich glaube, es ist von allen hier als große Anerkennung von Integrationsleistungen empfunden und sehr unterstützt worden, dass wir im Hinblick auf Jugendliche, die sich gut integriert haben, die in Deutschland die Schule besucht haben und eine Ausbildung absolvieren, gesagt haben: Wir wollen ein von den Eltern unabhängiges, stichtagsunabhängiges Bleiberecht schaffen. Ich finde, das ist ein Signal gerade gegenüber diesen Jugendlichen, aber auch gegenüber den Mitschülerinnen und Mitschülern, den Freunden, die damit sehen: Integration und das Hier-Ankommen in Deutschland werden anerkannt. Ich wäre sehr erleichtert, wenn wir den nächsten Schritt vollziehen könnten. Ich sehe mich einig mit einem Beschluss der Integrationsministerkonferenz. Die Integrationsministerkonferenz hat sich für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht ausgesprochen. Ich habe dies durchaus begrüßt. Zu dem, was Sie zu dem Optionsverfahren angesprochen haben: Ein Punkt ist höchst erfreulich: Bei der Evaluierung des Optionsverfahrens haben wir feststellen können, dass sich 98 Prozent derer, die optieren mussten, für die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft entschieden haben. Ein besseres Ergebnis kann man sich kaum vorstellen: Nur noch 2 Prozentpunkte fehlen uns an 100 Prozent. Aber ich sehe, dass größere Zahlen auf uns zukommen und Informationsbedarf besteht. Sie sehen: Ich habe eine Informationsbroschüre in der Hand, die ich jetzt an die Jugendlichen, aber auch an die Eltern verteilen lasse, um über die Regelungen des Optionsrechts aufzuklären. An manchen Stellen können wir sicherlich etwas vereinfachen, damit es leichter gelingt, die Bürokratie gemindert wird, die Entscheidung aber für Deutschland ausfällt.
Partei: FDP
Frau Kollegin Höll , bei Ihnen geht es wie Kraut und Rüben durcheinander . Ihre Frage , wie ich zu Ihrem Antrag stehe , möchte ich wie folgt beantworten - ich darf auf Ihre Begründung im Finanzausschuss verweisen - : Sie haben erklärt , man dürfe nicht einen Teilbereich isoliert behandeln . Damit haben Sie Recht , Frau Kollegin . Aber dann hätten Sie diesen Antrag nicht vorlegen sollen ; denn Sie tun genau das , was Sie im Finanzausschuss für schlecht erklärt haben . Es macht keinen Sinn , hier zu erklären , Sie wollten den Katalog mit den verminderten Mehrwertsteuersätzen überarbeiten . Dem haben Sie nicht zugestimmt . Sie waren nicht dafür , das zu tun . Deswegen ist das , was Sie hier abziehen , nichts anderes als eine Shownummer . Das ist unglaubwürdig . Sie widersprechen sich permanent selbst . Machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber , was Sie in der Finanzpolitik eigentlich wollen ! Tragen Sie es anschließend hier sachlich vor . Dann können wir darüber reden . Dieses Kraut-und-Rüben-Durcheinander ist es nicht wert , hier debattiert zu werden . Ich rate Ihnen , in den Protokollen nachzulesen , was Sie im Ausschuss dazu gesagt haben . Halten Sie sich daran . Das passt überhaupt nicht zu dem Antrag , den Sie heute vorgelegt haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , so wollte ich das auch nicht verstanden wissen . Es ging einfach darum , dass Sie so getan haben , als seien Sie diejenigen gewesen , die das sozusagen exklusiv behandelten . Wir haben immer gesagt : Unser Ziel war es , eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu erarbeiten , mit der wir gemeinsam eine Initiative planen . Das haben wir geschafft , und dahin ging mein deutlicher Hinweis . Ich finde es einfach falsch , dann zu sagen , wir sind diejenigen , die am meisten transportiert haben . Außerdem waren Sie es , die zu der Zeit an der Regierung waren . Sie hätten ja noch mehr anschieben können . Unser Antrag war nur ein Anstoß , um deutlich zu machen : Wir wollen mehr gegen Genitalverstümmelung tun . Der zweite Antrag , den Sie angesprochen haben - er wurde gar nicht näher debattiert - , enthielt nur einen einzigen Passus , in dem es gezielt um Genitalverstümmelung ging . Es ging nicht darum , Ihre Arbeit infrage zu stellen . Ich wollte lediglich betonen , dass unser Angebot immer lautete : Dieses Thema können wir unabhängig von Parteipolitik behandeln ; da geht es um die Sache , nämlich die betroffenen Frauen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Beitrittsländer , insbesondere aber Polen und Tschechien , erhebliche Anstrengungen unternehmen , das Schengener Abkommen einzuhalten , und dass , soweit ich das beurteilen kann , der Wunsch dieser Beitrittsländer - Besuche in Tschechien belegen mir das - sehr groß ist , das Schengener Abkommen umzusetzen ? Bei allen Gesprächen , die man im Nachbarland führt - auch mit Regierungsvertretern - , wird dieser Wunsch sehr deutlich . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Hofbauer , es ist sehr verständlich und auch gut so , dass es beispielsweise in den besagten Ländern Tschechien und Polen das Bemühen und im Übrigen auch das Wollen gibt , diese Standards bzw . Kriterien möglichst schnell zu erfüllen . Wir wissen : Das Schengener Abkommen funktioniert nur , wenn wirklich alle Beteiligten daran arbeiten und ihren Beitrag für das Produkt Innere Sicherheit leisten . Deswegen glaube ich , dass es richtig und wichtig ist , dass neben der Frage der Mitgliedschaft auch die Frage des Verfahrens auf EU-Ebene angelegt ist . Dabei geht es um die Beantwortung der Frage , inwieweit dann entschieden wird , ob diese Standards erfüllt sind . Das kann natürlich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten geschehen . Wichtig ist aber , dass das Ergebnis stimmt , sodass man das letztendlich auch umsetzen kann .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin überhaupt nicht Ihrer Meinung , weil ich der festen Überzeugung bin , daß wir , wenn wir uns den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtes anschließen - wir haben uns bemüht , dies bei der gesetzlichen Ausgestaltung der Vermögen- bzw . bei der Erbschaftsteuer zu tun - , . eben gerade diese Personengruppe nicht ausnehmen dürfen . Da wir sie aber nicht gänzlich freistellen wollen , haben wir den Weg über die Erbschaftsteuer gewählt . Das heißt , diese Personengruppe ist erfaßt , allerdings nicht mehr im Bereich der Vermögensteuer . Es kann doch überhaupt nicht bestritten werden - da waren wir uns doch auch in den Vorgesprächen mit der SPD einig - , daß die Erhebung der Vermögensteuer und die fortlaufende Anpassung und Fortschreibung des Datenbestandes die aufwendigste Erhebung einer Steuerart überhaupt ist . Wenn wir darüber nachdenken , wie wir den Staat schlanker machen , Verwaltung zurückfahren , Administration abbauen und Personal einsparen können , . dann muß ich doch eine sich hier bietende Gelegenheit ergreifen und diesen Personenbestand von der Steuererhebung freistellen . Dies geht nur , wenn ich nicht für einen verschwindend geringen Teil von Personen noch einen Apparat aufrechterhalte , sondern diese Personen über die Erbschaftsteuer erfasse . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zum Schluß gerne noch eine Anmerkung machen : Wir befinden uns in einer psychologisch außerordentlich sensiblen Phase in bezug auf das Wirtschaftsgeschehen . Das Herbstgutachten macht uns Mut . Es hat deutlich gemacht , daß die Maßnahmen , die wir bereits umgesetzt haben , gegriffen haben . Wir sollten diesen Mut , den die Bürger und die Wirt . noch : Hans-Peter Repnik sollten sie nicht entmutigen . . Von daher möchte ich einen Appell an die Opposition im Deutschen Bundestag , aber auch im Bundesrat richten : All diese Maßnahmen , die wir hier heute diskutiert haben , und darüber hinaus die Unternehmensteuerreform und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind Bestandteil des Jahressteuergesetzes ; sie dienen einem einzigen Zweck , nämlich der Freisetzung von Finanzen für mehr Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen , der Steigerung der Attraktivität des Standortes Deutschland für ausländische Investitionen . Wenn wir diesen Weg konsequent fortsetzen , wenn Sie uns dabei begleiten , dann bin ich sicher , daß die Daten , die uns jetzt prognostiziert werden , nicht nur eintreffen , sondern daß wir auch im nächsten Jahr wieder neue Arbeitsplätze haben werden . Und dies ist doch unser Ziel . Die Arbeitslosen , die auf der Straße stehen , die jungen Menschen , die jetzt die Ausbildungsstätten verlassen , warten doch darauf , daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Mit diesen Maßnahmen können wir es machen . Machen Sie mit ! Ich fordere Sie hierzu auf . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß der Bundestag die Bundesregierung zu einem Bericht aufgefordert hat und dafür einen Termin , den 31 . Dezember 1999 , gesetzt hat . Selbstverständlich wird dieser Bericht erstellt . Im übrigen ist es der Bundesregierung nicht bekannt , daß es Fälle gibt , in denen Arbeitslosigkeit als Grund für die Verweigerung eines Girokontos angegeben worden ist . Meines Erachtens stellt sich die Frage in diesem Zusammenhang nicht . .
Partei: SPD
Herr Funke , dann würde sich dieselbe Situation ergeben , wie sie jetzt gegenüber unserem Partner Italien besteht . Auch in diesem Falle müßte die Bundesregierung entscheiden , ob sie ein Auslieferungsersuchen stellt . Im Moment besteht , wie ich schon gesagt habe , kein internationaler Haftbefehl . Es müßte gefragt werden , ob dieser Haftbefehl wieder international eingestellt würde . Es wäre dann wieder eine Entscheidung der Bundesregierung , ob sie von einem Auslieferungsersuchen Gebrauch macht oder nicht .
Herr Kollege Lenkert, ich kann die Ihrer Frage zugrundegelegten Zahlen weder bestätigen noch dementieren; da bin ich im Moment ein bisschen überfragt, ob das so stimmt, was Sie jetzt in den Raum gestellt haben. Was die einzelnen Maßnahmen angeht, kann ich demzufolge natürlich auch nicht adäquat antworten. Vielleicht schreiben Sie mir ein Brieflein dazu; dann kann ich das ein bisschen ausführlicher tun. Eins werden wir allerdings nicht schaffen: Wir werden die physikalischen Gesetze nicht außer Kraft setzen können, nicht einmal mit Bundestagsbeschluss.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die wirtschaftliche Entwicklung der Region trotz der militärischen Belastungen gerade in ein sehr positives Licht gestellt . Sind Sie mit mir dennoch der Auffassung , dass die Planungsunsicherheit und das schwebende Verfahren zur Indienststellung des Luft-Boden-Schießplatzes in Wittstock - davon wären die Mecklenburgische Seenplatte und Kyritz-Ruppiner Heide betroffen - dort eine Auswirkung auf zukünftige Investitionen im Bereich Tourismus haben werden und die Region in eine Benachteiligung gerät , da sich in Zeiten einer Rezession potenzielle Kapitalanleger natürlich andere Standorte aussuchen werden ? Walter Kolbow , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Kuhn , alle Beteiligten haben natürlich Anspruch auf eine sorgfältige Durchführung bei dieser , wie wir alle miteinander wissen , nicht einfachen Gemengelage . Wir haben hier nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis von rechtlichen Festlegungen gehandelt . Ich kann Ihnen versichern , dass wir unverzüglich zu einer Verwaltungsentscheidung kommen wollen .
Partei: CDU/CSU
Wie zur vorhergehenden Frage ausgeführt , bezieht sich die genannte Zahl auf eine eingeschränkte Erhebung . Gleichwohl darf ich Ihnen mitteilen , daß die Treuhandanstalt im Rahmen der Vertragsabwicklung die Einhaltung der in den Verträgen gegebenen Arbeitsplatzzusagen prüft . Die Ergebnisse werden im nächsten Monat vorliegen . Bei Nichteinhaltung der Arbeitsplatzzusagen wird die Treuhandanstalt zunächst ein klärendes Gespräch mit den Investoren über die Gründe führen . In den Fällen , in denen Unternehmen nicht durch eigenes Verschulden , z . B . durch unvorhergesehene Marktentwicklung , die Zusagen nicht einhalten konnten , wird nach gemeinsamen Lösungen gesucht . Dabei mißt die Treuhandanstalt dem Erhalt von Arbeitsplätzen höchste Priorität bei .
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne ! _ Ich habe mich bei der Vorbereitung der Debatte wirklich gefragt , ob ich Ihnen hier einen ausgefüllten Lottoschein übergeben sollte . Die Gewinnchancen bei einem ausgefüllten Lottoschein sind größer als die Erwartung , dass das , was Sie mit der Bundeswehr vorhaben , mit diesem Haushalt gelingt . _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Lenzer , ich lasse mir jede Polemik gefallen ; warum auch nicht ? Aber könnten Sie mir die Frage beantworten , warum es keine Genehmigung für die Humaninsulinanlage der Hoechst AG während der vier Jahre der Regierung von CDU/FDP unter Herrn Wallmann und Herrn Gerhardt gegeben hat und warum diese Genehmigung 1991 , ein Jahr , nachdem die rot-grüne Landesregierung im Amt war , durch den zuständigen Minister nach Recht und Gesetz erteilt wurde ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen eben gesagt , daß viele Faktoren zusammenkommen . Natürlich haben wir die Verantwortung ge tragen . Ich habe in meiner Rede _ wenn Sie zugehört haben _ die Schuld auf viele Bereiche aufgeschlüsselt . Ich bin nicht blauäugig und sehe nicht den Schuldigen nur irgendwo anders . Viele haben geschlafen , da gebe ich Ihnen recht _ nicht nur Sie , vielleicht auch wir ein bißchen . . Meine Damen und Herren , ich darf fortfahren . Mancher Arbeitnehmer in unserem Land muß vier bis fünf oder fünf bis sechs Stunden _ je nach Einkommen _ arbeiten , um die Stunde eines Handwerkers bezahlen zu können . Es gibt in unserem L and genug Arbeit , das muß man sagen . Allerdings ist sie teilweise nicht mehr zu bezahlen . Der Ausweg aus diesem Dilemma ist dann leider oft nur der Weg in die Schwarzarbeit _ und das ist ein ganz großer Markt . Auch Herr Engholm hat da seine Gedanken angeknüpft , aber leider ist er nicht weitergekommen . Die Befürchtung , daß der Industriegesellschaft die Arbeit ausginge , ist nur dann begründet , wenn man hier nicht intensiv gegensteuert . Lassen Sie uns zu einem weiteren Aspekt kommen , der dazu beiträgt , die Investitionsströme wieder verstärkt in die Bundesrepublik zu lenken . Gerade das jetzt zur Beratung anstehende Standortsicherungsgesetz geht auf diese Problematik ein . Wir haben das eben gehört . . Wir senken die Körperschaftsteuersätze von 50 auf 44 % und die Einkommensteuersätze auch auf 44 % . Machen wir uns nichts vor : Mit diesen Sätzen liegen wir noch immer höher als viele unserer Wettbewerber auf den Weltmärkten . Wir dürfen nicht verkennen _ _ . _ Hören Sie doch bitte einmal zu , oder melden Sie sich zu Wort . Ich bin gern bereit , Ihre Fragen zu beantworten , aber das undefinierbare Gemurmel kann ich nicht beantworten , so höflich ich hier auch sein mag . . Ich darf wiederholen : Wir verkennen nämlich , daß zur Körperschaft- und zur Einkommensteuer die Gewerbesteuer hinzukommt , eine Steuerart , die unseren Konkurrenten ganz unbekannt ist . Ich gebe zu , daß die Aufkommensneutralität _ denn wir kompensieren die Steuersenkung durch Abschreibungsverkürzungen _ an sich nicht in das Konzept einer nachhaltigen Entlastung der Betriebe paßt . Wir kennen ja die finanziellen Zwänge , lieber Herr Poß . Auch in der Anhörung haben ja alle Kritiker nicht die Senkung moniert , sondern die Kompensation . . Jedoch ist die Signalwirkung einer Steuersenkung von entscheidender Bedeutung für Unternehmer und Kapitalanleger . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß diese Entlastung den Betrieben und nicht den einzelnen Gesellschaftern zugute kommt . Deshalb erscheint mir die Polemik in diesem Zusammenhang als besonders billig und kontraproduktiv . . Wer Investoren so vergrault , darf nicht mehr mit deren Investitionen rechnen . . _ Sie wollten mich gerade fragen , ob ich die Zwischenfrage zulasse ? Gern !