Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist verständlich, dass man in einer politischen Debatte über die Vergangenheit redet. Aber es ist Aufgabe der Politik, zu fragen: Wie packen wir die Zukunft an? Die Vergangenheit war in der Tat dadurch gekennzeichnet, dass in den Personalbüros unserer großen Betriebe Frühverrentungspolitik und Jugendwahn die bestimmenden Themen waren. Aber wenn man die Zukunft meistern will, muss Schluss sein mit Frühverrentungspolitik und Jugendwahn; denn die Aufgaben für die Zukunft sehen anders aus. Viele Zahlen können unterschiedlich interpretiert werden. Ich will mich aber auf folgende Fakten beziehen, die jedem klarmachen, dass wir in den kommenden Jahrzehnten eine Veränderung zu erwarten haben: Heute kommen auf 100 20- bis 64-Jährige, also Menschen im Erwerbsleben, 33,8 Personen über 65, also Rentnerinnen und Rentner. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verändern. In 50 Jahren werden auf 100 Personen im Erwerbsleben 63 über 65-Jährige kommen. Gleichzeitig wird die Lebenserwartung erfreulicherweise weiter steigen. Sie wird, so schätzt man, für neugeborene Mädchen gegenüber heute um 6,5 Jahre ansteigen, für neugeborene Jungen um sechs Jahre. – Ich glaube, jeder kann jetzt nachvollziehen, dass man die Gewinne an Lebenszeit und Lebensqualität nicht einfach privat genießen und die daraus folgenden Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen kann. Normalerweise sagen die Linken hier im Parlament und auch anderswo, Gewinne würden privatisiert und Verluste sozialisiert, und kritisieren das. In diesem Fall verraten die Linken ihre Ideologie voll und ganz. Herr Ernst und Herr Birkwald sagen, dass sie Gewinne an Lebenszeit privatisieren und die daraus folgenden Kosten sozialisieren wollen. Das ist das Gegenteil von dem, was sie als ihre Politik ausgeben. Die Auswirkungen dieser Veränderung in unserer Gesellschaft in den kommenden zehn Jahren – sie werden zu einem ganz anderen Bild führen als zu dem, das wir in den vergangenen Jahrzehnten hatten – werden sich auch am Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt niederschlagen. Das geschieht in der Tat schon jetzt. Wir Deutschen hatten in der Vergangenheit eine grottenschlechte Beteiligung älterer Menschen am Erwerbsleben, weil man sie aus den Betrieben herausgedrängt hat. Im ersten Quartal 2005 lag die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen bei 44,5 Prozent. Sie ist bis zum dritten Quartal 2009 auf 55,9 Prozent angestiegen; das ist immerhin schon eine Veränderung. Unser Ziel als christlich-liberale Koalition ist es, die Erwerbsbeteiligung Älterer bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf mindestens 60 Prozent anzuheben und damit zu den in diesem Bereich erfolgreichen Staaten in Europa zu gehören. Frau Ferner, Sie haben einfach falsch zitiert; man sollte das Wahlprogramm der CDU, auch wenn man in der SPD ist, richtig lesen. In unserem Wahlprogramm 2005 stand: Wir wollen die Regelaltersgrenze so anheben, wie es die Situation am Arbeitsmarkt zulässt, also wie die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere steigen. Deswegen hat sich die Große Koalition dazu entschlossen, die Regelaltersgrenze im Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Damit wird der Geburtsjahrgang 1964 der erste Jahrgang sein, für den die neue Regelaltersgrenze gilt. Warum der Geburtsjahrgang 1964? Weil er der stärkste Geburtsjahrgang ist, den es je in Deutschland gegeben hat. 1964 sind 1,35 Millionen Menschen in Deutschland geboren worden. Das heißt, wir sind auf dem Höhepunkt der demografischen Entwicklung, wenn wir die Rente mit 67 einführen. Zum Vergleich: Wissen Sie, wie viele Kinder letztes Jahr in Deutschland geboren worden sind? Es gab 651 000 Geburten. Wenn man diese beiden Jahrgänge miteinander vergleicht, den Jahrgang 1964, der erste, für den die Rente mit 67 gilt, und den Jahrgang 2009 – die 2009 Geborenen stehen dann als 21-Jährige im Berufsleben und finanzieren die Rente mit –, dann wird einem klar, dass wir zwingend – nicht weil wir mutwillig sind – Generationengerechtigkeit in Deutschland herstellen müssen. Gerecht ist, dass die Älteren für eine lebenslange Leistung eine angemessene Rente bekommen. Aber gerecht ist auch, dass wir die Jungen nicht über Maßen mit Steuern und Abgaben belasten. Generationengerechtigkeit ist die Zukunftsaufgabe, der wir uns stellen müssen. – Die Zurufe der Linken zeigen nur eines: Sie reden von Gerechtigkeit; aber das Ergebnis von dem, was Sie wollen, ist Ungerechtigkeit, also das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Das ist einfach so. Man kann die Zahlen nicht weglügen, auch nicht mit noch so vielen Debatten. Nun stellen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die erkennen, dass die Entwicklung, die ich dargestellt habe, einer Antwort bedarf, zu Recht eine entscheidende Frage.