Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , wenn sich der Deutsche Bundestag regelmäßig mit der Ausbildungssituation in Deutschland befasst . Das ist wichtig für die Menschen - besonders für die Jugendlichen natürlich - und es ist wichtig , dass alle sehen , dass die Politik der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe , den jungen Menschen Ausbildungsplätze zu verschaffen , große Aufmerksamkeit widmet . Es ist aber schlecht , wenn man feststellen muss , dass in der Debatte keine wirklichen Fortschritte gemacht werden , sondern immer wieder die alten ideologischen Kamellen herausgeholt werden - ohne die reale Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen . - Es gibt hervorragende Ausnahmen ; gar keine Frage . Im Antrag der Linken steht , dass es mit den Vereinbarungen zum Ausbildungspakt nicht gelungen ist , die Wirtschaft hinreichend in die Verantwortung für die Ausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche zu verbessern usw . Meine Damen und Herren von der Linken , was Sie da schreiben , ist nicht nur falsch . Vielmehr würdigen Sie damit auch die Leistung all derer herab , die oftmals trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in hohem Maße nachkommen und zusätzliche Ausbildungsplätze für die jungen Menschen zur Verfügung stellen , ihnen eine Lehrstelle verschaffen . Sie würdigen diejenigen herab , die wir in diesem Land in besonderem Maße brauchen : die Mittelständler , die Verantwortung übernehmen und sich engagieren , vor allem für die jungen Menschen in diesem Lande .  Die Ausbildungsplatzsituation hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert : Die rechnerische Lücke zwischen den unbesetzten Ausbildungsplätzen und den noch nicht vermittelten Bewerbern ist nochmals gesunken , sodass man davon ausgehen kann , dass zumindest bis Anfang nächsten Jahres jedem Bewerber eine Lehrstelle oder eine Einstiegsqualifizierung angeboten werden kann . Das ist das Ergebnis einer freiwilligen Kraftanstrengung von Tausenden von Betrieben , die ihrer Verantwortung nachkommen - und dies ganz ohne staatliche Zwangsregulierung mittels einer Ausbildungsplatzabgabe . Deswegen sind alle beteiligten Gruppen heute eigentlich der Überzeugung , dass der Ausbildungspakt funktioniert , nur die Linken und Teile der Gewerkschaften nicht . Es wird Ihnen , meine Damen und Herren , aber nicht gelingen - das sei an dieser Stelle gesagt - , die Anstrengungen , die viele gemeinsam unternommen haben , hier schlecht zu reden . Für mich steht fest : Die Zukunft der jungen Menschen muss im Vordergrund stehen . Deswegen setze ich auf Freiheit und nicht auf Zwangsverpflichtung . Selbstverständlich müssen wir noch weitere Anstrengungen unternehmen ; das ist überhaupt keine Frage . Die derzeitige Situation darf man aber nicht unabhängig von den Rahmenbedingungen betrachten . Zu den Rahmenbedingungen gehören zwei Dinge : zum einen ein modernes Berufsbildungsgesetz und zum anderen eine Mittelstandsoffensive , die Signale für einen Aufschwung setzt . Zum ersten Punkt . Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes haben wir gemeinsam beschlossen . Es beginnt , seine Wirkung zu entfalten . Wir haben die Verbundausbildung gestärkt . Immer weniger Betriebe können angesichts der zunehmenden Spezialisierung alleine ein komplettes Berufsbild in der Ausbildung abdecken . Gemeinsam mit anderen Betrieben ist das möglich . Es ergeben sich neue Synergieeffekte . Wir haben die Stufenausbildung beschlossen . Natürlich bedarf sie etwas Zeit . Aber darin liegt die riesengroße Chance , dass theorieschwächere Jugendliche einen attraktiven Ausbildungsplatz vermittelt bekommen , der dann in einen Arbeitsplatz mündet und nicht beim Arbeitsamt , wie bei denjenigen , die eine vollzeitschulische Ausbildung gemacht haben . Das richte ich an diejenigen , die meinen , man könnte das Problem einfach mit einer vollzeitschulischen Ausbildung beheben . In das Berufsbildungsgesetz haben wir eine ganz wichtige Formulierung aufgenommen . In dem Entschließungsantrag zu diesem Gesetz wird zum ersten Mal von betrieblichen Bündnissen für Ausbildung gesprochen . Die betrieblichen Bündnisse für Ausbildung müssen ausgebaut werden . Wir fordern , dass diese Chance offensiv genutzt wird und zukünftig vor Ort in den Betrieben flexiblere Regelungen bei Arbeitszeit und natürlich bei Vergütung , auch abweichend von tariflichen Vereinbarungen , wenn es nicht anders geht , gelten . Vor Ort kann vieles geregelt werden , wenn sich alle Partner einig sind . Das ist wichtig . Darin steckt auch eine große Chance für mehr Ausbildung von jungen Menschen . Zum zweiten Punkt , den ich angesprochen habe . Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern . Hier sind wir auf einem guten Weg . Gemeinsam haben wir im Koalitionsvertrag vieles dazu vereinbart : Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten , Abbau der Bürokratie , deutliche Förderung von Forschung und Technologie . Wir brauchen einen Maßnahmenmix , um die Ausbildungsplatzsituation in Zukunft zu verbessern . Dieser Maßnahmenmix muss kreiert werden . Definitiv nicht dazu gehört eine Ausbildungsplatzabgabe , wie von den Linken gefordert . Danke schön .