Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Gerade in letzter Zeit höre ich vermehrt , wir hätten statt eines Vertrages lieber eine Verfassung gehabt . Manche trauern jenen Bestandteilen hinterher , die jetzt nicht mehr im Vertrag enthalten sind . Ich kann nur davor warnen , dieses Werk kleinzureden . Wir befinden uns heute in der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon . Wir beginnen damit den Ratifizierungsprozess . Die Abstimmung darüber hier im Parlament wird im Ergebnis einen Quantensprung für die Entwicklung in Europa bedeuten . Ich höre darüber hinaus , der Text sei nicht lesefreundlich . Mit diesem Text wurde nie der Anspruch verfolgt , den Literaturnobelpreis zu erringen . Ich kenne kaum jemanden in Deutschland , der mir erklären kann , wie der Motor eines Autos funktioniert . Die meisten setzen sich ins Auto und wollen damit fahren . So ist es auch mit Europa . Nicht die Details dieses Vertrages müssen interessieren , sondern der Umstand , dass wir uns damit in Eu-ropa nach vorne bewegen . - Verehrter Herr Bisky , es bleibt natürlich Ihnen überlassen , einen Steuerberater zu konsultieren , um den Vertragstext zu verstehen . Dieser Umstand lässt allerdings tief blicken . Es ging darum , in Europa Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen . Diese Handlungsfähigkeit haben wir zurückgewonnen . Wir haben die Strukturen verschlankt . Wir verringern die Zahl der Kommissare . Obwohl möglicherweise weitere Staaten der EU beitreten werden , wird die Zahl der Parlamentarier begrenzt . Wir haben mehr und mehr sogenannte Mitentscheidungsverfahren des Parlaments bzw . Mehrheitsentscheidungen statt des zähen Einstimmigkeitsprinzips . Diese Aufzählung könnte man beliebig fortsetzen . Zunächst musste das Fundament , auf dem Europa aufgebaut wurde , ein Haus mit sechs bzw . zwölf Mitgliedstaaten tragen . Mittlerweile wohnen in diesem Haus 27 Mitgliedstaaten . Das Fundament hat daher nicht mehr getragen . Dies gilt erst recht , wenn möglicherweise mit Kroatien noch ein 28 . Mitglied hinzukommt . Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen . Hier haben wir den entscheidenden Schritt nach vorne getan . Wir haben insgesamt zu mehr Transparenz gefunden . Die demokratische Teilhabe wird gestärkt , sodass erstmalig der Deutsche Bundestag und auch die Bundesländer mehr Mitsprachemöglichkeiten haben . Um es im Klartext zu sagen : Daraus erwächst auch ein hohes Maß an Verantwortung für uns Parlamentarier . Das geht bis in die einzelnen Fachausschüsse hinein . Wir können es uns mit dem Thema Europa nicht mehr so leicht wie in der Vergangenheit machen . Europa strahlt sehr viel stärker . Diesem Umstand müssen wir noch stärker Rechnung tragen , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Wir reden sehr häufig über die Grundpfeiler . Dazu gehören auch unsere Errungenschaften wie Frieden und Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Das müssen wir auch an einem Tag wie heute erwähnen , das können wir nicht oft genug tun . Für mich ist es neben der zweifelsohne historischen Errungenschaft des jetzigen Lissabon-Vertrages wichtig , dass wir im Sinne der Bürger auch über andere europäische Errungenschaften sprechen . Das sind für mich der Wettbewerb und die Regelungen in diesem Wettbewerb . Immerhin verdanken wir diesen Regelungen einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt . Wir haben den Euro . Gerade in diesen Tagen muss man den Bürgern aufzeigen , wie wichtig genau diese Errungenschaft ist . Ich will nicht wissen , was in Deutschland an den Tankstellen los wäre , wenn wir unseren starken Euro nicht hätten . Schließlich wird der Ölpreis auf Dollarbasis abgerechnet . Auch der oft herbeigeschriebene Einbruch im Export ist nicht eingetreten , weil wir 70 Prozent unseres Exports innerhalb der Europäischen Union abwickeln und deswegen nicht so anfällig sind . Das sind Dinge , die wir dem Bürger begreiflich machen müssen ; denn das verdeutlicht jedem , dass er die Existenz und Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes auch Europa zu verdanken hat . So werden die Dinge greifbar und plastisch . Ein zweiter Punkt , den ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte , weil er meiner Ansicht nach noch nicht ausreichend gewürdigt worden ist , ist die Erweiterung des Schengen-Raums . Es ist auch das Verdienst unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble , dass man trotz Bedenken in der Öffentlichkeit darauf hingewirkt hat , dass sich die Menschen in Europa begegnen können . Das ist wichtig ; denn davon profitieren die Bürger in Europa . Ich hätte mir gewünscht - mit dieser Bemerkung möchte ich zum Schluss kommen - , dass jene , die sich gegen den Vertrag von Lissabon wenden , die möglicherweise sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden - das sage ich , weil ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen möchte - , dieser Debatte beigewohnt hätten ; denn der eigentliche Ort der Ausei-nandersetzung ist der Deutsche Bundestag . Die parlamentarische Willensbildung vollzieht sich nämlich nicht in den Kolumnen irgendwelcher Tageszeitungen , sondern hier , im Deutschen Bundestag . Daher hätte ich mir die Anwesenheit dieser Abgeordneten ganz besonders gewünscht . Ich denke , wir machen einen großen Schritt in die richtige Richtung . Wenn wir darauf schauen , was wir in den letzten 50 Jahren erreicht haben , wenn wir die Errungenschaften und Fortschritte sehen und in die Zukunft projizieren , dann wissen wir , vor welch großer Zukunft wir stehen ; dann wird uns aber auch klar , welche Fantasien uns manchmal guttäten . Vielen Dank .