Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Diese Debatte steht unter einem eindrucksvollen Obertitel : Mit Innovationen Massenarbeitslosigkeit überwinden . Im SPD-Antrag finden sich noch ein paar Untertitel von gleicher Faszinationskraft : Aufbruch für neue Technologien , Neuer unternehmerischer Geist und unternehmerische Tatkraft , Chancen der Globalisierung nutzen . Das alles finde ich toll . In dieser Debatte wurde von der Opposition aber nur dröge Mäkelei geboten , von ihr ging keine Faszinationskraft aus , und die angekündigten Fanfarenstöße fehlten . Gut , Herr Schwanhold wird noch reden . Ich sehe voll Zuversicht Ihrer großartigen Rede entgegen . . Dies wird der Höhepunkt des Tages werden . Deshalb bin ich voller Mut und Zuversicht . . Aber bis jetzt war das hier doch eine relativ dröge und auf Moll gestimmte Darstellung . . Ich bin mir völlig darüber im klaren , daß man immer in Schwierigkeiten ist , wenn man eine gute Politik kritisieren muß . Dann ist die Debatte schwierig , und es mangelt ihr an Feuer . Dann kommen auch so merkwürdige Aussagen heraus . . - Ja , Herr Ostertag , Sie haben es ähnlich gemacht . Ich war ganz traurig . Gerade von Ihnen hatte ich mir viel versprochen . Es ist doch verblüffend , wenn die Opposition schreibt : Die Bundesregierung reagiert nach wie vor kurzatmig und konzeptionslos auf die Beschäftigungs- und Strukturkrise . Es ist verblüffend , wenn die Opposition sagt , wir brauchen Existenzgründungen und Wachstum mittelständischer Unternehmen . Das sind prächtige Forderungen . Und genau das ist das , was offenkundig läuft , und zwar innerhalb einer langfristig angelegten , stetigen und verläßlichen Politik , . und diese schlägt sich jetzt nieder . . - Dies erläutere ich Ihnen jetzt in einfachen Worten , liebe Frau Kollegin Fuchs ; nur keine Ungeduld . Wenn Sie jedoch eine Zwischenfrage stellen , bekomme ich drei Minuten Redezeit zusätzlich . Sie sind willkommen . Für das , was wir hier jetzt angelegt haben , könnte ich Ihnen Beispiele aus der Vergangenheit bringen , etwa die Steuerreform in den 80er Jahren , die der Kollege Stoltenberg gemacht hat . 1986 , 1988 , 1990 je 20 Milliarden DM , insgesamt eine Entlastung von 60 Milliarden DM . Das ist doch Mittelstandspolitik . Über 90 Prozent der mittelständischen Unternehmen sind einkommensteuerpflichtig . Das Geld bleibt bei den Leuten , die es verdient haben . Sie haben es hart verdient , und sie wissen am besten , wie sie damit umgehen können . Sie haben es eingesetzt , und wir hatten einen Schwung und ein Wirtschaftswachstum , ohne das wir die deutsche Einheit und ihre Kosten , . die Kosten des alten Sozialismus , nicht hätten bewältigen können . . Ich werde Ihnen gern noch mit einigen weiteren Beispielen dienen , auch aus jüngster Vergangenheit ; ich wollte aber erst einmal zeigen , was dabei herauskam . Nur daß wir uns da nicht mißverstehen . Wir haben ein Riesenproblem - das ist völlig unbestritten - mit dem Arbeitsmarkt insbesondere deshalb , weil die großen Unternehmen in einer begrenzten Zahl unter dem Druck der Weltmärkte viele Hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut haben . Aber was dabei nicht diskutiert und nicht gesehen wird , ist , mit welcher Beharrlichkeit und Stetigkeit kleine und mittlere Unternehmen jenseits aller Prognosen Arbeitsplätze aufgebaut haben , wie die Existenzgründungen weitergegangen sind und wie aus Existenzgründungen neue Arbeitsplätze entstanden sind . Der Abbau bei den großen Unternehmen kommt jetzt zum Stillstand . Der Aufstieg aus Neugründungen , aus kleinen und mittleren Unternehmen gewinnt Kraft und Dynamik . Das ist das Entscheidende , was den Arbeitsmarkt tragen wird und Innovationen in der Struktur unserer Gesellschaft durchsetzen wird . . Wir haben in jedem Jahr mehr Existenzgründungen , von 300 000 Anfang der 80er Jahre bis 530 000 im letzten Jahr . Im letzten Jahr war die Zahl der Unternehmen , die aus dem Markt gegangen sind , rückläufig . Wir haben in jedem Jahr einen höheren Gründungssaldo im Vergleich zu denen , die aus dem Markt gegangen sind ; 95 Prozent davon friedlich , 5 Prozent in Konkursen . Die Zahl wurde genannt . Wir haben zum erstenmal seit Anfang der 50er Jahre einen Zuwachs an Unternehmen . Die Zahl der Selbständigen war stets gesunken . Seit 15 Jahren steigt sie mit Beständigkeit Jahr für Jahr . Wir hatten 1983 1 ,8 Millionen Selbständige , wir haben heute 2 ,7 Millionen Selbständige . Darin liegt die Kraft und Dynamik , die wir in den letzten 15 Jahren freigesetzt haben . Sie trägt unsere Struktur und den Strukturwandel , und sie trägt die künftigen Arbeitsplätze . . Wo erfolgen die Gründungen ? Ich will es gar nicht im einzelnen nennen . Es sind die klassischen Bereiche der Rechtsanwälte , der Architekten , der Ärzte , der Zahnärzte , der Steuerberater . Das ist aber auch schon der einzige Bereich , in dem die Studenten an Gründungen denken . Die meisten Studenten wollen in den öffentlichen Dienst . Ein grobes Mißverständnis ; der baut ab . Von den anderen will mehr als die Hälfte zu großen Unternehmen . Ein großes Mißverständnis ; die bauen ab . Hier den Geist der Gründung , der in den letzten Jahren zugenommen hat , und zwar im Bereich der Gründung von neuen Technikunternehmen , zu stärken und zu ermutigen ist die eigentliche Aufgabe . Das machen Sie aber nicht , wenn Sie sagen , wie schrecklich die Welt sei . Die Schönheit und Strahlkraft ihrer Gestaltungsmöglichkeit - mehr Zuversicht , Frau Fuchs ! . - Schauen Sie nicht so ängstlich , schauen Sie nicht so ärgerlich , schauen Sie etwas fröhlicher . . Sie müssen die Menschen gewinnen und ihre Herzen mit Fröhlichkeit erfüllen . Nur dann werden sie Ihnen auch folgen . Für eine Dame müßte das ja möglich sein . Ich weiß , daß Sie ein fröhliches Herz haben , auch wenn Sie es manchmal verbergen . . Es wird gegründet im Handwerk . Das unterstützen wir . Wir können es allerdings nicht direkt machen . Ich weise hin auf das Meister-BAföG , das Jürgen Rüttgers gemacht hat , auf die neue Handwerksrolle , auf die Zusammenführung von Handwerksberufen . Plötzlich nehmen die Möglichkeiten zu . Über Dienstleistungen wissen wir zuwenig . Unsere geniale Statistik weiß alles über die alten Industrien ; in der Landwirtschaft kennen wir jedes Huhn mit Vornamen . . Aber bei den neuen Dienstleistungen haben wir nur eine allgemeine Idee . Da wird gesagt , 1 ,1 Millionen Arbeitsplätze seien in den letzten zehn Jahren im Bereich der klassischen Dienstleistungen - Verkehr , Handel , Banken , Versicherungen - geschaffen worden . Das ist ein Drittel der Arbeitsplätze ; zwei Drittel sind sonstige Dienstleistungen . Wir wüßten gerne genauer , was sich dahinter verbirgt . Aber sie entstehen und wachsen . Die Hälfte der Gründungen sind Dienstleistungen : kleine Softwarehäuser , Berater , Zauberkünstler , die auf Kindergeburtstagen auftreten , . soziale Dienstleistungen in großer Vielfalt , wo es bisher nur Diakonie und Caritas gab . Die Freundin meines Bäckers hat einen Partyservice und liefert Brötchen . Die Menschen sind glücklich und der Bäcker auch . . Das heißt , die zusätzliche Vielfalt entsteht dadurch , daß den Leuten etwas einfällt und sie Freude daran haben . Es wird aber nicht nur bei den Dienstleistungen , sondern auch bei den neuen Techniken gegründet , und zwar in Fülle und Kräftigkeit . Gut , es hat eine Zeit gedauert . Aber auch hier hat die Bundesregierung eine langfristige und überzeugende Strategie verfolgt . Charakteristisch für die Bundesregierung ist , daß sie mit einer langfristigen Strategie die Be . dingungen so schafft , daß sich die Wirklichkeit verwandelt , ohne daß die Menschen überfordert werden . Damit können die Chancen und Bedingungen für das Neue kraftvoll entstehen . . Da kann man nichts direkt tun . Der Staat kann nicht das Neue kreieren . Überhaupt sollte der Staat in der Regel in diesem Sinne nicht kreativ sein . Das verwirrt die Menschen . Der Staat erbringt eine beachtliche Leistung , wenn er die Leute nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört . . Aber die Bedingungen für Kreativität so zu setzen , daß das Neue seine Dynamik entfalten kann , ist das Entscheidende . Das betrifft etwa die Deregulierung . . - Lieber Kollege Lennartz , der Erfolg zeigt ja schon , daß hier etwas geschehen ist ; . aber jetzt will ich für Sie auch hier schlichte Beispiele bringen . Befristete Arbeitsverträge heißt , daß ein kleiner Unternehmer mit fünf Mitarbeitern auch dann jemanden einstellen kann , wenn er nicht sicher ist , ob seine Aufträge noch kommen . Die Genehmigungsverfahren sind schneller geworden ; die Genehmigungszeiten haben sich halbiert . Alle Vorschläge der Schlichter-Kommission sind ins Gesetzblatt eingeflossen . Spezialgesetze vom Chemikaliengesetz bis zum Bundes- Immissionsschutzgesetz sind in vielen einzelnen Punkten geändert worden . Der Vollzug macht mit . Selbst in den Ländern , selbst , Kollege Lennartz , in den rotgrün regierten Ländern hat man geschnallt , daß es darauf ankommt , das Neue schnell zu ermöglichen . Ich war gerührt und beeindruckt , als Herr Eichel hier erläutert hat , auch er sei für Gentechnologie . und würde nie mehr einen solchen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreiben . So etwas bewegt und freut einen . . Die Zukunft bricht sich Bahn . Das Richtige setzt sich durch . Manchmal ist es etwas zäh . Manchmal leidet es unter dem hinhaltenden Widerstand der Opposition . Ich denke etwa an Ihre beharrliche Weigerung , den Bäckern das Recht zu geben , Brötchen dann zu backen , wenn die Menschen sie essen wollen . . Auch dies haben wir durch Tatkraft , Dynamik und visionären Unternehmungsgeist überwunden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weiß schon , daß wir noch nicht alle Reformen bei den Steuern hinbekommen haben . Die Unternehmensteuerreform und das Einkommensteuerrecht sind bereits genannt worden . Alle Steuerlasten müssen herunter , viele Ausnahmen müssen weg . Der einzelne soll die Chance haben , sich nicht vor allem mit seinem Steuerberater befassen zu müssen , wenn er gut verdient hat . . - Lieber Herr Lennartz , ihr habt es im Bundesrat abgelehnt . Die Wahrheit ist nicht immer bei der Mehrheit . Im Bundesrat habt ihr die Mehrheit . Aber die Wahrheit bricht sich Bahn , und die Gesetze machen wir dann mit einer größeren Mehrheit nach der Wahl . . Es war die Ansparabschreibung , es war die Erbschaftsteuer , die für die Betriebsübernahmen wichtig ist , es war die Schenkungsteuer , es war die Gewerbekapitalsteuer , es war die Vermögensteuer , beides Steuern , die auch bezahlt werden müssen , wenn man Verluste macht : Bei einer Fülle von Punkten haben wir die Last zurückgenommen und die Freiräume erweitert . Die Leute haben die Chancen ergriffen . Es hat keinen Zweck , über die Rezepte zu diskutieren , wenn der Kuchen nicht schmeckt . Aber der Kuchen schmeckt den Leuten ; sie sind fröhlich und sie essen ihn . Es entsteht das Neue , und es wird vorangebracht . Jetzt rede ich nicht über die Fülle der Programme , mit denen wir unterstützen : nicht über die ERP-Gründungsdarlehen , nicht über Deutsche Ausgleichsbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau . Ich spreche nicht über die prächtigen Programme von diesem hervorragenden Forschungsminister und von einem seiner großartigen Vorgänger , der die Reihe dieser Programme vor längerer Zeit mit dem TOU-Programm begonnen hat . . Ich spreche nicht von all dem , was die Bundesregierung in einer langfristigen Strategie weise angelegt hat , was Mut und Zuversicht im Lande entwickelt , so daß sich das Neue in überzeugender Weise Bahn bricht . . Die Zahl der Biotechnologieunternehmen hat sich - Herr Rüttgers hat es mehrfach zitiert - Jahr für Jahr verdoppelt . Dies ist noch nicht ein Ergebnis ; da wird es Rückschläge geben . Aber es zeigt die Zuversicht , das Neue anzugehen und sich nicht von einer gepflegten Verzagtheit irritieren zu lassen , von einer Kultivierung der Problematik , die sich in jeder einzelnen Frage durchaus stellen kann . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , viele Bereiche - ich habe sie nur stichwortartig genannt - haben wir in prächtiger Weise in Ordnung gebracht . Herr Schwanhold wird dies sicher bestätigen . . - Er ist ein kundiger Kollege aus dem Wirtschaftsausschuß , dessen Meinung ich sehr schätze . Wir waren so oft nahe beisammen , daß ich fast irritiert war . . Er könnte also die gleiche Rede halten , die ich halte . Er müßte nur dazusagen : Das hat diese Bundesregierung so großartig geschaffen . Wollen Sie weitermachen ? Wir werden uns bemühen , eine bessere Opposition zu sein . Seien Sie eine tüchtige Bundesregierung . - . Dies wäre ein konkreter Vorschlag zur Güte . Was wir neben all dem , was der Staat in seiner Weisheit macht , vor allem brauchen , ist , daß der Mut , die Zuversicht und der fröhliche Tatendurst im Lande wachsen , daß wir nicht mit herunterhängender Unterlippe herumlaufen und die Leute enttäuschen , daß wir die Leute nicht mit den Ärgerlichkeiten dieser Welt befassen , daß wir nicht einen Wahlkampf auf der Grundlage Die Reichen werden immer reicher führen . . Herr Stollmann soll den jungen Unternehmern , die gründen wollen , die nicht 40-Stunden-Wochen , sondern 70-Stunden-Wochen haben und die diese gern auf sich nehmen , weil sie ein hohes persönliches Risiko eingehen , die Mut und Unternehmungsgeist einbringen , die Arbeit für sich und Arbeit für andere schaffen und damit die Zukunft aufbauen , einmal erklären - er kann es auch Ihnen erklären - , . daß man den Mut zum Risiko nur dann hat , wenn auch die Chance eines hohen Gewinns und eines großen Erfolgs besteht und der Erfolg nicht beneidet , sondern mit fröhlichem Respekt anerkannt wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie stimmen unseren Zielen in einer eindrucksvollen Weise zu . Das zeigt Ihr zukunftsweisender Antrag . Aber Ihre Mittel sind leider falsch . Das ist bereits in früheren Reden gesagt worden . Aber daß wir jetzt auf dieser Grundlage der Gemeinsamkeit der Ziele frohgemut in eine neue Legislaturperiode aufbrechen , . in der wir das Neue mit Tatkraft gemeinsam voranbringen , in der der Bundesrat uns bei unseren zukunftsweisenden Entscheidungen mit Herzlichkeit unterstützt , in der wir den Menschen im deutschen Land Mut und Zuversicht bringen , das wünsche ich uns nach einem fairen und sachlichen Wahlkampf , in dem die Wahrheit deutlich zutage treten wird . .