Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dağdelen, die Aussage, dass die Linke uns die Demokratie bringen wird, ist das, was ich in Ihrer Rede am wenigsten vermutet habe, aber auch das, was Ihnen in diesem Hause keiner abkauft. – Über meine Vergangenheit können wir gerne reden; über Ihre zu reden, fangen wir besser nicht an. – In ihrem Antrag „Ausgrenzung beenden – Einbürgerungen umfassend erleichtern“ kritisiert die Fraktion Die Linke unter Hinweis auf vermeintlich kontinuierlich zurückgehende Zahlen der Einbürgerungen zum einen, dass die Bundesregierung ungeachtet dessen Einbürgerungserleichterungen ablehne. Zum anderen fordert sie die Bundesregierung auf, das Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen zu ändern. Gestatten Sie mir gleich zu Beginn, Folgendes dazu zu sagen: Schon der Titel Ihres Antrags hat mich irritiert. Es ist doch tatsächlich so, dass wir uns in den letzten Jahren mehr als alle Regierungen zuvor um die Integration hier lebender Migranten bemüht haben. Ich will an dieser Stelle einige Stichworte nennen: Integrationsgipfel, Integrationsplan, erfolgreiche Integrationskurse. Lassen Sie mich noch eines erwähnen. Ich weiß nicht, ob Sie sich für Fußball interessieren. Die Zusammensetzung der deutschen Nationalmannschaft ist der beste Beweis dafür, dass wir in Deutschland keine Ausgrenzung betreiben, sondern Migranten optimal integrieren. Wie kann man in einer solchen Situation von Ausgrenzung sprechen? Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Die Frage, weshalb die Einbürgerungszahlen tatsächlich zurückgegangen sind, ist sicherlich zu stellen. Nun muss man dazu sagen, dass die Einbürgerung eine individuelle und freiwillige Entscheidung eines jeden Ausländers ist, der die Voraussetzungen dafür erfüllt. Auf diese persönliche Entscheidung kann und sollte die Politik nur begrenzt Einfluss nehmen. Zudem sollten die Ergebnisse des inzwischen von der Bundesregierung eingeleiteten längerfristigen Forschungsprojektes über die Motive von Ausländern, sich einbürgern zu lassen oder auch darauf zu verzichten, zunächst einmal abgewartet werden. Das ist ein Grund, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen. Der zweite Grund ist, dass die von Ihnen geforderten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes den bisherigen bewussten und auch richtigen Festlegungen des Deutschen Bundestages überwiegend zuwiderlaufen. Beginnen wir mit Ihrer Forderung, auf die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen als Einbürgerungsvoraussetzung zu verzichten. Stattdessen sollen die Kurse freiwillig und kostenfrei sein. Ich persönlich betrachte es als selbstverständlich und eine absolut unabdingbare Voraussetzung, dass sich ein Mensch, der beabsichtigt, dauerhaft in einem Land zu leben, Kenntnisse über dieses Land, seine politischen und gesellschaftlichen Strukturen sowie seine Geschichte und seine Werte verschafft. Dies ist in meinen Augen ein unverzichtbarer Teil eines notwendigen Integrationsprozesses, ohne den Integration gar nicht möglich ist. Wir reden hier doch von Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen stammen. Wir alle haben in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass sich viele der Migrantinnen und Migranten diese Kenntnisse eben nicht freiwillig aneignen. Ich finde Ihre Forderung deshalb wirklich absurd. Sie haben eben auch von den Einbürgerungstests gesprochen. Diese wirken Ihrer Auffassung nach abschreckend. Das kann von der Sache her nicht stimmen. 98,5 Prozent der Einbürgerungstests werden bestanden, und zwar in allen Bundesländern. Wie soll ein solcher Test dann abschreckend wirken? Ich kann auch Ihre Forderung nicht nachvollziehen, dass Einbürgerungsberechtigte nicht auf ihre innere Anschauung und ihre Gesinnung überprüft werden sollen. – Weil sich nicht alle dem Test unterziehen, die diese Gesinnung vielleicht nicht haben. In diesem Fall macht es Sinn; denn nicht jeder, der hier lebt, will die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder sich dieser Frage unterwerfen. Integration kann nur gelingen, wenn Ausländer, die hier leben möchten, bereit sind, unsere Verfassung und unsere Grundwerte zu akzeptieren. Wer in Deutschland lebt, muss diese zentralen Werte und Normen kennen und sie akzeptieren und annehmen. Das ist für mich eine unabdingbare Voraussetzung, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nur so macht das auch Sinn. Schließlich muss ich Ihnen noch eines sagen: Die bisher vorliegenden Erkenntnisse darüber, warum viele die Einbürgerung nicht für sich beantragt haben, fußen darauf, dass sie es nicht als notwendig empfinden. Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Abgesehen von all den Rechten, die ihnen das Ausländerrecht sowieso gibt, ist das Recht zur Beteiligung an der Wahl das Einzige, was die Einbürgerung hier langfristig lebenden Ausländern zusätzlich bringt. Auf der anderen Seite steht die mit einer Einbürgerung verbundene Pflicht, die sie möglicherweise scheuen. Ich bin deshalb gar nicht sicher, ob die Zahl derer, die die Einbürgerung beantragen, die Zahl jener, die eingebürgert werden, tatsächlich übersteigt.