Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist bemerkenswert , wie in der Opposition eine Verdrängung dessen stattfindet , was war . Die 1 ,5 Billionen DM Schulden _ diesen Punkt muß man wiederholen _ sind Ihre Erblast . . Die Darstellungen über die Wahlgeschenke und die Aufblähung um 30 Milliarden DM treffen auch nicht zu . Das hat der Herr Staatssekretär heute schon zweimal dargestellt . Sie wollen diese Tatsache nicht zur Kenntnis nehmen . . Sie verdrängen die Geschichte . . _ Nur Sie sind nicht schuld . Norbert Schindler hat mich gerade fast zu Tränen gerührt , als er gesagt hat , er sei stolz auf die Schulden , die auf Grund der Einheit entstanden sind . . Der Urfehler Ihrer Politik war doch , zu behaupten , die deutsche Einheit ließe sich aus der Portokasse bezahlen . Dabei hat doch jeder gewußt , daß sie eine Menge Geld kostet . . Damals hätte man eine Steuererhöhung oder eine Abgabe Deutsche Einheit einführen können , die jeder akzeptiert hätte . Wir stünden heute nicht vor der Aufgabe , einen Haushalt konsolidieren zu müssen , den Sie an die Wand gefahren haben , inklusive des Verscherbelns des Tafelsilbers und all dem , was dazugehört . Sie sind ja froh , daß Sie heute in der Opposition sind und sagen können : Wir brauchen doch gar nicht zu sparen . Wir sind stolz auf die Schulden . Wir können _ das habe ich heute gehört _ in jedem Haushalt mehr ausgeben . _ Das gilt natürlich vor allem für den Landwirtschaftshaushalt . Auch das gehört zur Redlichkeit : In den letzten Jahren haben Sie den Landwirtschaftshaushalt um 17 Prozent zurückgefahren , während der Gesamthaushalt des Bundes um 18 Prozent gestiegen ist . Sie haben ihn in allen wichtigen Positionen zurückgefahren . . _ Natürlich ! _ Doch nicht wir , sondern Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe um 300 Millionen DM gekürzt . Richtig ist : Der soziokulturelle Einkommensausgleich durfte nicht mehr ausgezahlt werden . Aber auch das dadurch eingesparte Geld hätte man sinnvoller nutzen können , zum Beispiel um Strukturen zu verändern _ die Nachteile in Süddeutschland , die zweifellos vorhanden sind , auszugleichen _ und die Vermarktung zu verbessern . . _ Ach , schwätz doch nicht . _ Der Ausgleich durfte nicht mehr ausgezahlt werden . Er ist aus dem Agrarhaushalt gestrichen worden . Überall dort , wo man vernünftige , zukunftsträchtige Strukturen hätte entwickeln können , haben Sie gestrichen . Nur dort , wo es um Einkommensbeihilfen ging , haben Sie nicht gestrichen . Insofern sind Sie in einer feinen Lage . Aber uns , die wir den Haushalt konsolidieren müssen , bleibt gar nichts anderes übrig , als an die einkommenswirksamen Ausgaben heranzugehen . . _ So ein Unfug . Es gibt nichts Dümmeres als das Gerede _ wahrscheinlich von Ihnen oder vom Deutschen Bauernverband erfunden _ , wir wollten die armen Bauern abstrafen , weil sie uns nicht wählen . . Zurück zu dem , was notwendig ist . Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit : Es geht nicht nach dem Motto Wir müssen sparen , aber bitte nicht bei mir , auch wenn ich das heute schon den ganzen Tag von der Opposition höre . Es geht nur , wenn tatsächlich jedes Ressorts die Vorgabe _ Einsparungen von 7 ,84 Prozent _ erfüllt . Ich danke Karl-Heinz Funke ganz ausdrücklich dafür , daß er sich solidarisch mit seinen Kollegen verhält und Einsparungen in Höhe von 7 ,48 Prozent vorgeschlagen hat . Er kann sich darauf verlassen , daß die Koalitionsfraktionen seinen Haushalt innerhalb dieser Leitplanken verabschieden wird . . Jetzt warte ich die ganze Zeit schon auf Vorschläge von Ihnen , woher wir das Geld nehmen sollen . . _ Dieses Motto funktioniert nicht .