Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz eines jährlichen Umsatzsteuerbetrugs in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro sieht es so aus , als wären die Abgeordneten dieses Hauses an dieser Thematik nicht sehr interessiert . Wir sind hier unter uns , wie man auch im Finanzausschuss unter sich ist . Vielleicht liegt das daran - Kollege Rzepka hat das auf beeindruckende Weise dargelegt - , dass über diesen Antrag im Augenblick noch ohne ernsthaften Hintergrund , über den wir seitens des BMF noch unterrichtet werden sollen , diskutiert wird . Deswegen sage ich gleich zu Beginn , dass er auch von uns abgelehnt wird . Richtig ist aber : Die Finanzierung staatlicher Aufgaben soll gerecht erfolgen . Dafür ist nicht nur die Steuergesetzgebung verantwortlich , sondern das muss auch durch die tatsächliche Um- und Durchsetzung des Steuerrechts durch die Finanzverwaltungen erfolgen . Der jährliche Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 20 Milliarden Euro entspricht ungefähr dem Fünffachen des jährlichen Erbschaftsteueraufkommens . Dabei handelt es sich also um eine enorme Größenordnung . Der durch Umsatzsteuerbetrug entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist enorm . Gäbe es diesen Betrug nicht , würde das deutsche Defizit deutlich unter dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent liegen ; das muss man ja auch sehen . Das Ausmaß der kriminellen Energie , die hier aufgebracht wird , ist enorm . Eine Aufzählung macht deutlich , wo die Kontrolle und vor allem Zusammenarbeit - national und international - vonnöten ist , um wirksam einzugreifen : Wir bekommen fingierte Rechnungen . Scheinfirmen werden in dem einen Bundesland gegründet und in dem anderen sofort wieder abgemeldet ; bis die Länder die Daten miteinander abgeglichen haben , ist der Steuerkriminelle schon weg . Karussellgeschäfte werden getätigt , um Vorsteuern zu erschleichen . Der Betrug muss mit allen Mitteln bekämpft werden . Jetzt ist natürlich die Frage : Was sind die richtigen Mittel ? Aus unserer Sicht gehört dazu die internationale Zusammenarbeit . Da tut sich viel . Seit dem 1 . Mai , also dem EU-Beitritt , sind die neuen EU-Staaten in Programme eingebunden , die EU-weit laufen . Davon versprechen nicht nur wir uns Wirkung , sondern auch die EU-Kommission betont immer wieder , dass der Betrug dann eingedämmt werden kann , wenn die Mitglieder kooperieren . Ich möchte auf die Idee einer Bundessteuerverwaltung eingehen . Wir unterstützen explizit den Vorschlag , der im Finanzministerium entwickelt wird , weil auch wir glauben , dass dieser organisierte Steuerbetrug durch die streng getrennten Finanzverwaltungen der Länder begünstigt wird . Wenn die Daten der einzelnen Länderfinanzverwaltungen nicht kompatibel und damit nicht austauschbar sind , dann hat das Konsequenzen , die sich auch in solchen Betrugstatbeständen äußern . Zumindest was den Umsatzsteuerbereich angeht , ist zu prüfen , ob diese Verwaltungskompetenz auf der Bundesebene nicht besser aufgehoben wäre . Da unterstützen wir das Vorgehen des Ministeriums . Die FDP schreibt in ihrem Antrag : Der Missbrauch . . . kann erheblich eingeschränkt werden , da der Unternehmer nachweisen muss , dass er eine Rechnung bezahlt hat . Aber eine Rechnung und ein Kontoauszug sind in Zeiten von Onlinebanking genauso betrugsanfällig wie sonst irgendetwas . Das heißt , wir brauchen ein Kontroll- und Prüfverfahren ; ohne das geht es nicht . Es geht nicht durch Stichproben , es geht nicht nach dem Motto hier mal prüfen , da mal prüfen . Zu welchen Ergebnissen das BMF auch immer kommt , diese Ergebnisse brauchen wir , um in dieser Frage voranzukommen . Ich stimme ja mit Ihnen überein , dass die Istbesteuerung aus der Sicht der Unternehmen durchaus interessant und von Vorteil ist . Nur , ohne ein Prüfverfahren wollen wir das Richtige und tun das Falsche , weil wir die Betrugsbekämpfung in keiner Weise angehen . Insofern ist es absolut richtig , sich die Zeit zu lassen , die wir brauchen , um das zu prüfen . Im Moment gibt es auch noch keine geeignete Software . Wir werden darüber zusammen intensiv diskutieren ; wir liegen ja nicht weit auseinander . Unser Fazit : Umstellung der Besteuerung - ja . - Diese Zielsetzung ist unserer Ansicht nach richtig . Gleichzeitig brauchen wir ein effizientes Kontrollverfahren . Das eine geht nicht ohne das andere . Wir müssen die internationale Zusammenarbeit ebenso wie die nationale Zusammenarbeit verbessern . In diesem Zusammenhang müssen wir eine Verlagerung von Kompetenzen auf die Bundesebene prüfen . Wir unterstützen das Ministerium in seinem Vorgehen und halten die effektive und wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs für eine der ganz großen Aufgaben , die wir in der kommenden Zeit haben werden . Ich bin mir sicher , dass wir da gut zusammenarbeiten können , aber mit der nötigen Zeit und Ruhe . Vielen Dank .