Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da hört man immer wieder von der ganz linksaußen sitzenden Gruppe dieses Hauses und auch von Frau SchmidtZadel , daß den Bewohnern der neuen Bundesländer das westliche System übergestülpt wird . Dies wird eigentümlicherweise auch auf die Situation der Ärzte und Zahnärzte in den neuen Ländern bezogen . Frau Kollegin Fischer , wir haben doch zumindest im Fachlichen dieselbe Ausbildung hinter uns . Ist dies nicht eine groteske Verdrehung der Tatsachen ? . _ Gut ; dann haben Sie das berühmte Fach Sozialhygiene in der DDR nicht richtig studiert . _ Tatsache ist doch , daß 1949 der freien deutschen Ärzteschaft das Korsett eines kommunistischen staatlich reglemen - tierten Gesundheitswesens angelegt und seitdem immer enger geschnürt wurde . . Was heute in den neuen Ländern passiert , ist ein Akt der Befreiung unserer Kollegen dort von diesen Zwängen . . Insofern ist es doch logisch und konsequent , daß nach dem Einigungsvertrag die Niederlassung in freier Praxis so gefördert werden soll , daß der freiberuflich tätige Arzt zum maßgeblichen Träger der ambulanten Versorgung wird . Der Anteil der genannten poliklinischen Einrichtungen _ darauf weise ich noch einmal hin , weil darüber Unklarheit bestand _ ist entsprechend zu verringern ; d . h . diesen Einrichtungen ist , wenn sie wirtschaftlich arbeiten , die Möglichkeit eröffnet worden , bis zum 31 . Dezember 1995 zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung beizutragen . Diese Regelung beinhaltet aber keine Bestandsgarantie für poliklinische Einrichtungen für die Dauer von fünf Jahren ; sie beinhaltet mit dem Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit auch keine staatliche Anschubfinanzierung , wie sie im Brandenburger Modell vorgesehen ist . Soweit die gesetzlichen Vorgaben . Tatsächlich aber _ auch darauf wurde hingewiesen _ ist diese Regelung flächendeckend in weiten Bereichen der neuen Länder von der Realität bereits überholt worden . In meinem Wahlkreis mit fünf Landkreisen und sieben Polikliniken existiert keine einzige mehr . Alle Polikliniken sind in Ärztehäuser bzw . Gemeinschaftspraxen umgewandelt worden . . Damit ist das im Einigungsvertrag präjudizierte Ziel realisiert worden . Diese Tendenz zeigt sich in Sachsen-Anhalt landesweit , so daß heute schon mit mehr als zwei Dritteln aller ambulant tätigen Ärzte die Hauptlast der ambulanten medizinischen Versorgung von Kassenärzten getragen wird . Probleme der Gründung solcher Praxisgemeinschaften ergeben sich zweifellos _ da gehe ich mit Ihnen konform _ in den sehr großen Polikliniken in städtischen Ballungszentren . Hier zeigt das von der kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Modell der Gründung einer Verwaltungs-GmbH für die Organisation und Betriebsführung der von Kassenärzten in Praxisgemeinschaft genutzten Räume und Einrichtungen einen guten Weg , den dort tätigen Kollegen in freier Niederlassung eine Zukunft über das Jahr 1995 hinaus zu bieten . Damit wird unter Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrags ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit bei einem konzentrierten Angebot verschiedenster Ärzte an einem Standort angeboten . . Poliklinikfachärzte , die aus Altersgründen , familiären oder gesundheitlichen Gründen eine kassenärztliche Zulassung nicht anstreben , können als angestellte Ärzte in die Kassenpraxen integriert werden . . Um noch auf einen Kritikpunkt einzugehen : In solchen Verwaltungs-GmbHs könnten auch Dispensairemaßnahmen , Sozialstationen und physiotherapeutische Abteilungen angegliedert werden . Insofern sehe ich im Gegensatz zu Ihnen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf dieses Parlaments oder der Bundesregierung . Das Problem der Polikliniken hat sich entsprechend dem Einigungsvertrag zum größten Teil geklärt und ist in seinen Residuen unter Beachtung des Subsidiaritätprinzips wie geschildert zu lösen . Ich danke Ihnen . .