Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute intensiv über Wohnraum für Studierende debattiert wird. Als wir Sozialdemokraten vor einem Jahr, im Februar 2012, einen solchen Antrag hier eingebracht haben, fand er keine große Aufmerksamkeit. Die Aufmerksamkeit kann aber wachsen. Die Aufmerksamkeit sollte aber in einer Art und Weise wachsen, dass es nicht zu falschen Zuordnungen kommt. Der Antreiber bei diesem Thema ist das Deutsche Studentenwerk und nicht irgendwelche rot-roten Sozialisten oder sonst jemand. In allen Bundesländern geht bei diesem Thema das Deutsche Studentenwerk mit einem vergleichsweise hohen Maß an Objektivität in der Analyse vor. Damit es hier nicht bei einseitigen Länderbetrachtungen bleibt, möchte ich Ihnen aus dem jüngsten Report des Deutschen Studentenwerks, den Sie alle erhalten haben, vorlesen, wie es aktuell mit der Versorgung mit Wohnraumplätzen aussieht: tolle Versorgung in Sachsen und Thüringen – Herr Feist, damit kann man werben –, Bayern und Nordrhein-Westfalen bewegen sich auf vergleichbarem Niveau – 10,65 Prozent in NRW, 10,96 Prozent in Bayern –, und ziemlich schlecht ist die Situation in Hessen mit 7,34 Prozent und in Hamburg mit 8,74 Prozent. Was soll denn immer dieses Länderbashing? Warum sucht sich jeder immer das Passende heraus, obwohl es doch eigentlich darum gehen muss, die Situation beim studentischen Wohnraum insgesamt und nicht nach Farben sortiert voranzubringen? Wenn Ihnen die Analyse des Deutschen Studentenwerks, die sich mit der Situation in den Ländern befasst und sich dabei nicht an Parteien oder Farben orientiert, nicht reicht, empfehle ich Ihnen eine weitere Verlautbarung des Studentenwerks, in der die Bundesländer, die jetzt Gutes tun, genannt werden – quer durch alle Farben –: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg. Wir müssten doch gemeinsam ein Interesse daran haben, dass alle etwas tun. Wenn wir aber wollen, dass alle etwas tun, dann müssen wir auch die Frage stellen, ob die Länder das alleine machen sollen oder ob das nicht aufgrund des nationalen Bildungsinteresses ein Engagement ist, das von Bundesebene aus mit befördert werden kann. Ein richtiger Punkt in diesem Zusammenhang wurde vom Kollegen Gehring angesprochen, er steht auch im Antrag der Fraktion Die Linke und kam auch in den letzten Beiträgen der Sprecher der Konservativen und der Liberalen zum Ausdruck: Wir müssen beim BAföG aufpassen, dass niemand abgehängt wird. Es muss differenziert werden, aber es muss eine Anpassung beim BAföG geben, damit die soziale Dimension gewahrt bleibt. Studentenwohnheime sind aber nicht nur eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Es geht darum, dass man in Studentenwohnheimen unabhängig vom Einkommen der Eltern wohnen kann. Dafür gibt es Gründe, zum Beispiel die soziale Durchmischung und die Attraktivität der Universitätsstädte für ausländische Studierende. Deswegen ist dies nicht ausschließlich ein Thema der sozialen Wohnraumförderung, die durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen ist. Der Bund kann; er könnte, wenn er wollte. Das ist der zweite Akzent, den wir neben dem BAföG setzen wollen: Es sollte ein Sonderprogramm für 25 000 Wohnheimplätze für Studenten geben; das hat auch das Deutsche Studentenwerk gefordert. Dies wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass das besondere Problem des studentischen Wohnens bei uns angekommen ist. Es geht um die Querschnittsaufgabe Bildungsförderung, aber auch um die Förderung einer zukünftigen – mit diesem Begriff wende ich mich insbesondere an die rechte Seite des Hauses – Elite. Wenn wir diese hohen Studierendenzahlen halten wollen, bedeutet das, dass zusätzlich ausländische Studierende aus vielfältigen Gründen zu uns kommen sollen. Sie wissen genau, dass die ausländischen Studierenden, gerade auch die sehr guten, meist in studentischen Wohnheimen ihre Unterbringung finden. Diese sind auch eine Art Basis, um soziale Kontakte zu knüpfen. Deshalb ist das eine langfristige Investition. In diesem Bereich muss es mehr geben als das, was wir aktuell vom Wohnungsbauminister geboten bekommen. Der Wohnungsbauminister hat einen Runden Tisch gemacht. Zeitgleich hat er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Grundsatzartikel „Impulse für mehr Wohnungsbau“ veröffentlicht. Diesen Artikel habe ich interessiert gelesen und dabei gedacht: Wann kommt denn etwas zum studentischen Wohnungsbau? Schließlich hat der Wohnungsbauminister einen Runden Tisch dazu gemacht. Kein Wort in der FAZ, aber Runde Tische! Wissen Sie, was wir zu einem solchen Wohnungsbauminister in Schleswig-Holstein sagen? Er ist ein Schnacker, nicht mehr. Wir brauchen aber einen Bundesminister, der im Kooperationsverhalten mit Bund und Ländern aktiv Politik macht. So einen Bundesminister brauchen wir, keinen Schnacker.