Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Frau Ministerin Künast , Sie haben das Wort Gerechtigkeit ins Zentrum Ihrer Rede gestellt . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , erwarten von Ihnen eigentlich eine Bilanz der Redlichkeit . Eine solche Bilanz hat es heute Morgen nicht gegeben ; keinerlei konkrete Aussagen haben wir dazu gehört . . Ich komme jedenfalls zu dem Schluss , dass von Ihnen bisher weder Klasse noch Masse an substanzieller , konkreter Verbraucherpolitik geleistet wurde . Nicht nur ich , sondern auch viele Menschen außerhalb dieses Hauses , die große Erwartungen an die Übernahme Ihres Amtes knüpften , sehen sich ernüchtert und bitter enttäuscht . Als einziges Beispiel nenne ich die riesigen Restbestände an Tiermehl , die nicht einmal verbrannt wurden und hinsichtlich deren überhaupt nicht geklärt ist , was mit ihnen geschieht . Ich halte dies für unverantwortlich . . Die gesamte Agrardebatte zeigt , dass Sie sich bisher in erster Linie bemüht haben , die Krisen um BSE und MKS Jella Teuchner 16751 zu bewältigen , was aber längst noch nicht gelungen ist . Begriffe wie Massenschlachtungen , Herodes-Prämie , Tötungen zur Marktbereinigung zeigen allerdings in wirklich beschämender Art und Weise , welches Verständnis bei Ihnen vom Umgang mit Tieren vorherrscht . Ich hätte nicht gedacht , dass so etwas unter grüner Regie möglich wäre . Daher wird die FDP-Bundestagsfraktion in Kürze zum dritten Mal den Antrag auf Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz einreichen . . Wie ist es mit Perspektiven für die so genannte Agrarwende ? Kein Wort haben wir davon gehört , nichts ist zu sehen . Deshalb sage ich Ihnen , worauf wir , die FDP- Bundestagsfraktion , hinaus wollen : Wir wollen für die Landwirte weniger Plan und sehr viel mehr Markt . Wir wollen von den Quoten weg . . _ Ja , das können Sie ruhig machen . _ Ferner wollen wir eine produktunabhängige Grundprämie für die Pflege der Kulturlandschaft , nicht aber neue Regelungen und Gängelungen , wie wir sie bisher gehabt haben . . _ Denken Sie doch nur daran , dass Rot-Grün noch vor wenigen Wochen im zuständigen Ausschuss unser Modellprojekt zur Förderung des Heil- und Gewürzpflanzenbaus kategorisch abgelehnt hat . . Das wäre der richtige Beginn einer Kooperation zwischen Landwirten und Wirtschaft gewesen .  Auch wir sagen Ja zur Förderung des ökologischen Landbaus und von Ökoprodukten . Sie aber wollen nach dem , was wir bisher der Presse entnommen haben , ein neues Ökodiktat . Dem werden wir nicht folgen . _ Es wäre sehr freundlich , Frau Ministerin , wenn Sie einmal zuhörten . Wir stellen den Verbraucher mit Einkaufskorb in den Mittelpunkt . Das bedeutet , dass der Verbraucher die Ökoprodukte annehmen und insoweit auch bereit sein muss , höhere Preise zu zahlen . Umgekehrt geht es nicht . . Des Weiteren fordern wir , dass die Förderung der Prionen- und Eiweißforschung gestärkt und nicht vernachlässigt werden sollte . Sie haben nichts dazu gesagt , wie es mit einer umfassenden Produktkennzeichnung weitergehen soll . Sie haben jetzt die Einführung eines Öko-Prüfzeichens angekündigt ; es wäre ja hervorragend , wenn es endlich ein verlässliches gäbe . Die FDP-Bundestagsfraktion möchte aber kein weiteres Label für Produkte haben , die im konventionellen Landbau hergestellt werden und die stigmatisiert werden , indem es nur für die Einhaltung von Mindeststandards bürgt . Dabei bleibt ja auch noch die Frage offen , was Sie unter Mindeststandards verstehen . . Ich nenne Ihnen acht Forderungen , zu denen Sie heute Morgen kaum etwas gesagt haben : Sie haben nichts dazu gesagt , wie Sie Mindest- und Qualitätsstandards für Produkte und Dienstleistungen einführen wollen . Sie haben nichts dazu gesagt , wie Sie sich die Umsetzung einer verständlichen Produktkennzeichnung vorstellen . . Nichts wurde zum Thema Weiterentwicklung von Produkthaftung mit Versicherungspflicht gesagt . Kein Wort wurde zur Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur bei Internetnutzung gesagt . . Kein Wort kam zum Thema Vermittlung von Verbraucherinformationen schon an Schulen und an Weiterbildungseinrichtungen für Erwachsene . . _ Schreien Sie doch nicht so . Hören Sie zu ! . Kein Wort kam zu Transparenz von Informationen im Gesundheitsbereich . Jetzt kommt das Allerschärfste : Sie stellen sich hier als Förderer der Stiftung Warentest dar , dabei waren Sie es , die im vergangenen Jahr deren Mittel erheblich kürzen wollten . . Die Grünen haben _ das wurde sogar von Ihnen , Frau Ministerin Künast , unterstützt _ an eine Sonderabgabe der Verbraucher für die Stiftung Warentest zum Aufbau eines Stiftungskapitals gedacht . Ich finde , das ist skandalös . . Sie wollen ein Konzept zur Weiterbildung und Altersvorsorge gemeinsam mit der Stiftung Warentest erarbeiten . Wie Sie sich das vorstellen _ mehr Arbeit und weniger Geld _ , müssen Sie uns einmal erklären . Nach unserer Vorstellung hat die Bundesregierung die Verpflichtung , die Stiftung Warentest nachhaltig zu unterstützen , und zwar auch durch den Aufbau von Stiftungskapital , damit diese hervorragende Stiftung auch in Zukunft ihre Arbeit weiterhin unbehelligt leisten kann . Gudrun Kopp 16752 Die FDP bleibt bei ihrer Forderung , dass dringend ein eigenständiger Verbraucherausschuss eingerichtet werden muss . . Es reicht nicht aus , dem Agrarausschuss lediglich diese Thematik zuzuweisen . Dabei bleiben all die Inhalte , die ich eben genannt habe , automatisch außen vor . Frau Künast , ein letztes Wort : Sie bezeichneten die Verbraucher als Bürgerbewegung . Passen Sie auf , dass sich diese Bürgerbewegung nicht gegen Sie selbst richtet . .