Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir alle haben erlebt, dass die Umweltpolitik von der Energiepolitik dominiert wird. Das war Kern vieler Reden. Ich hätte mir gewünscht, dass die Feststellung von Bundesumweltminister Röttgen, dass wir in diesem Jahr bei den erneuerbaren Energien die 20-Prozent-Marke überschritten haben, mit einem gemeinschaftlichen Applaus bedacht wird und dass sich alle darüber freuen. Stattdessen kamen hier reflexartig Unkenrufe: Wir könnten sehr viel weiter sein. Liebe Freunde von den Grünen, Ihr damaliger Umweltminister Trittin hat im Jahr 2002 für das Jahr 2010 12,5 Prozent vorhergesagt. Das ist deutlich weniger als das, was wir erreicht haben. Mir geht es auch gar nicht um die Frage, wer denn verantwortlich ist oder wer das bewegt hat, sondern darum, einfach einmal festzustellen, dass wir an dieser Stelle erfreulich weit gekommen sind. Dass das aber nicht durch das Wenn und Aber mit Vermaisung und anderen Themen sowie den entsprechenden Einschränkungen geht, wie es Frau Kurth gerade wieder angeführt hat, muss uns allen doch auch klar sein. Nun dürfen Sie mir abnehmen, dass ich nicht zu den Feinden erneuerbarer Energien gehöre, sondern eher zu denen, die dieses Thema immer wieder deutlich unterstützen. Ich muss aber auch immer wieder ein bisschen Wasser in diesen Wein gießen. Momentan sind wir bei Differenzkosten von 3,5 Cent. Und wir alle wissen, dass wir die Förderung erneuerbarer Energien eben nicht über unseren Staatshaushalt finanzieren, sondern über das Umlagesystem dafür Sorge getragen haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche für diese ganze Geschichte zahlen. Gerade deshalb haben wir eine Verantwortung, hier sehr wohl aufzupassen, dass dieses Thema nicht zu teuer wird. Man kann doch das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man kann doch die erneuerbaren Energien voranbringen, wie es diese Bundesregierung tut, und gleichzeitig aufpassen, dass es nicht zu teuer wird. Sie sind an dieser Stelle so empfindlich, weil Sie genau wissen, dass Sie bei der Solarförderung zu früh angefangen haben. Sie haben nämlich versucht, das Thema schon in den Markt zu bringen, als es noch ein Thema von Forschung und Entwicklung war. Es ist der Sockel, den wir seitdem vor uns herschieben, der das Thema Solar immer wieder in die Schlagzeilen und immer wieder in Verruf bringt. Jetzt haben wir die Problematik, dass wir alles dafür tun müssen, damit dieses Thema nicht an der falschen Stelle abgebrochen wird, weil es zu teuer wird, zum Beispiel durch einen festen Deckel. Wir sorgen weiter dafür, dass es sich im entscheidenden Moment weiterentwickeln kann. Das wissen Sie. Darum schreien Sie so laut. Sie wissen sehr präzise, dass wir hier ein hohes Maß an Altlasten mitschleppen. Sie haben auch mitbekommen, dass der Ausbau in diesem Jahr wieder so hoch sein wird, dass die automatische Degression heftig zuschlägt. Davon müssen wir ausgehen. Darauf muss man aus meiner Sicht alle, die an diesem Thema beteiligt sind, vorbereiten. Nach unserer festen Überzeugung muss sichergestellt werden, und zwar zeitnah, dass der Strom, der auf dem Dach produziert wird, erst einmal von dem Betreffenden ohne Subventionen selber genutzt und dass erst dann Strom eingespeist wird – und nicht umgekehrt, so wie es momentan immer noch läuft, dass man den teuren Solarstrom einspeist und dann den billigen Strom vom Kraftwerk kauft. Das kann nicht die Lösung sein. Dorthin müssen wir möglichst schnell kommen. Das ist ein Interesse, das wir gemeinsam verfolgen sollten. Sie wissen auch sehr genau, dass wir in einem hohen Ausmaß das Thema „Speicherung und Netze“ voranbringen müssen, und zwar möglichst schnell. Frau Kollegin Kurth hat gerade von Verfahrensbeschleunigung, Personalbedarf und ähnlichen Dingen gesprochen. Als Erstes brauchen wir an dieser Stelle einmal ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Ihrer Seite und ein bisschen mehr Unterstützung für das Thema. Sie dürfen nicht theoretisch von 100 Prozent Erneuerbaren sprechen, wenn Sie sich praktisch an jeder Bürgerinitiative gegen ein Pumpspeicherkraftwerk oder was auch immer beteiligen. – Jetzt sagen Sie, das sei selbstverständlich. Ich persönlich halte es auch für selbstverständlich, dass es so ist. Die Realität sieht aber anders aus. Schauen wir uns nur einmal das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Südschwarzwald an. Der Baubeginn ist für das Jahr 2014 geplant. 2018 soll das größte geplante Pumpspeicherkraftwerk in der Bundesrepublik dann fertig sein. Dazu sagt jemand: Dieses Projekt zerstört die Landschaft, belästigt die Bürger während der langen Bauphase mit Lärm und Dreck, und es gefährdet den Tourismus und die Kliniken vor Ort. Wer hat das gesagt? Eine gewisse Ruth Cremer-Ricken, Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Waldshut, die übrigens 2009 Bundestagskandidatin für die Grünen war. Das ist Ihr Problem und Ihre Politik: in der Theorie dafür, in der Praxis vor Ort dagegen. Ich bitte Sie dringend, damit aufzuhören. Ich darf noch jemand anderen zitieren, der auch in der grünen Partei ist. Winfried Kretschmann hat in einem Interview gesagt: Wir sind prinzipiell für Pumpspeicherkraftwerke. Aber in einem dichtbesiedelten Industrieland, wie es Baden-Württemberg nun einmal ist, müssen wir davon ausgehen, dass solche Infrastrukturprojekte generell auf örtlichen Widerstand treffen, weil sie in die lokale Umwelt eingreifen. Deshalb ist Widerstand vor Ort erst mal ganz normal. Ja, was denn nun? Ich erwarte, wie Sie vermutlich auch, von einem Ministerpräsidenten, der für erneuerbare Energien und Energiewende steht, dass er klipp und klar Position bezieht und sagt: Das muss sein. Das wollen wir umsetzen. Das müssen wir voranbringen. Davon ist leider Gottes nichts zu merken. Aber zu Ihrer Beruhigung: Sie stehen, was das Thema Scheinheiligkeit angeht, nicht an der Spitze. Der WWF und der BUND haben sich 2010 ihre Klagen gegen die Ostsee-Gaspipeline für 10 Millionen Euro abkaufen lassen. Wenn man einem Bericht des NDR glauben darf, haben sie ihre Klagen für 10 Millionen Euro zurückgezogen. Das ist hoch spannend. – Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist und es Ihnen lieber wäre, wenn ich nur über den Haushalt reden würde. Aber es geht auch darum – deswegen führe ich das an –, dass wir, wie Sie vorhin gesagt haben, zu wenig Personal hätten und mehr Geld ausgeben müssten; dann wären alle unsere Probleme in diesem Bereich gelöst, und wir kämen schneller voran. Nein, geben Sie erst einmal den politischen Widerstand vor Ort auf! Dann kommen wir ein ganzes Stück schneller voran, wenn Sie die Projekte positiv begleiten. Das ist ein frommer Wunsch von mir an Sie. Ich weiß, dass Sie ihn nicht erfüllen werden. Vielen Dank.