Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich direkt an Verteidigungsminister Scharping wenden . Herr Minister Scharping , glauben Sie wirklich , dass Sie mit dem , was Sie eben in dieser Debatte gesagt haben , auch nur einen einzigen Soldaten der Bundeswehr erreichen ? . Die Fragestellungen der Soldaten der Bundeswehr sind diejenigen , . die der Generalinspekteur , General Kujat , thematisiert hat : dass die Bundeswehr für einen größeren Einsatz keine Ressourcen , keine Durchhaltefähigkeit mehr besitzt , und zwar sowohl personell wie materiell . Ich finde es unglaublich , dass Sie in dieser Debatte auftreten und den Generalinspekteur mit keiner Silbe erwähnen . . Ansonsten gibt es gar nichts Bemerkenswertes an Ihrer Rede . Ich sage Ihnen : Sie sind ein großer Lavierer . Gestern las ich eine dpa-Meldung . Sie hörte sich mannhaft an , Herr Scharping . . Da werden Sie mit den Worten zitiert : Ich werde keinen Soldaten nach Mazedonien schicken , wenn es nicht mehr Geld gibt . _ Heute haben Sie in dieser Debatte eine Chance gehabt . Und was war , Herr Minister Scharping ? _ Fehlanzeige ! . Dieses Lavieren des Ministers ist der Grund dafür , dass die Bundeswehr in diese jämmerliche Situation , . die Handlungsunfähigkeit in der deutschen Außenpolitik zur Folge hat , hineingekommen ist . . Wenn Außenminister Fischer . Bundesminister Rudolf Scharping 18079 heute deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik angemahnt hat , dann ist das in Ordnung . Aber deutsche Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ist auch eine Frage der militärischen Handlungsfähigkeit . Deutsche Glaubwürdigkeit erweist sich nicht nur in Bundestagsbeschlüssen für Einsätze der Bundeswehr . _ auf Sie komme ich gleich noch zurück _ , . sondern sie erweist sich im Alltag ; sie erweist sich dann , wenn in Haushaltsplänen festgestellt werden muss , welche finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gegeben werden soll . Sie haben in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung immer wieder vollmundig festgestellt : Die Bundeswehr braucht weniger Geld , sie braucht weniger Ausstattung . _ Sie fahren sie herunter und stellen heute fest _ Sie sind damit in der Sackgasse _ , dass die Politik , die Sie in den letzten Jahren betrieben haben , . mittlerweile deutsche Glaubwürdigkeit in derAußen- und Sicherheitspolitik beschädigt . . Ich stelle darüber hinaus fest , dass Sie sich in eine Sackgasse manövriert haben . . Deutschland hatte diesem Mandat für einen leichten Einsatz _ zeitlich limitiert auf 30 Tage , personell limitiert auf 3000 Soldaten _ im NATO-Rat zugestimmt . Einen solchen Einsatz haben Herr Schröder und andere als unehrlich bezeichnet . Ich habe heute festgestellt , dass Vertreter der Regierungskoalition nach wie vor von solchen Einsätzen reden . Andere sagen , das gehe nicht . Der Bundeskanzler hat ein robustes Mandat , ein ehrliches Mandat gefordert . Der Generalinspekteur hat gesagt , dass die Bundeswehr unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht fähig sei , ein solches Mandat wahrzunehmen . Frau Beer _ ich habe die Pressemeldung eben bekommen _ redet davon , dass sie einem leichten Mandat nicht zustimmen werde . . Welche Verwirrung findet hier eigentlich statt ? Glauben Sie ernsthaft , dass Ihnen irgendein Bürger in diesem Lande Ihre Behauptung abnimmt , die CDU/CSU oder auch die FDP sei für Ihre Verwirrung verantwortlich ? . Sie haben in den letzten Wochen so ziemlich alles verkehrt gemacht , was man verkehrt machen kann . . Ihnen glaubt in der NATO niemand mehr und Ihnen glaubt auch in Deutschland niemand mehr . . Ich will Ihnen ein Letztes für Ihre Überlegungen in den nächsten Tagen mitgeben . . Die eigentliche Problematik bei dieser Bundesregierung besteht darin , dass sie sich ständig nur an den tagespolitischen Notwendigkeiten orientiert . und lediglich bereit ist , Korrekturen an der Fassade vorzunehmen . . In der Außen- und Sicherheitspolitik ist das sträflich . Sie haben , was Ihre mittel- und langfristige Orientierung in der Frage angeht , wie die Bundeswehr der Zukunft aussieht und welche finanziellen Möglichkeiten sie erhält , geglaubt , Sie könnten mit der an der tagespolitischen Aktualität orientierten Aussage , es sei kein wichtiges Thema , über die Runden kommen . Jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Koalition , sind Sie ertappt . . Sie werden mit dieser Art , durch die Sie im Übrigen durchaus in die Lage kommen könnten , das Leben deutscher Soldaten zu gefährden , im Deutschen Bundestag nicht aus der Tür kommen . .