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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Eichhorn , zunächst zum ersten Teil . Ich glaube , wir wären hier und heute überfordert , wenn wir die Diskussion zu den Kommunalfinanzen , die zuletzt im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates geführt worden ist , noch einmal führen würden . Es wäre schön gewesen , wenn bestimmte weitere Vorschläge von uns zur besseren Finanzausstattung der Kommunen nicht abgelehnt worden wären . Wir brauchen jetzt nicht mehr nachzukarten , aber die Konzepte lagen auf dem Tisch . Wir sind uns darüber einig , dass natürlich die Möglichkeit bestehen muss , dass die Kommunen tatsächlich tätig werden . Die Kommunen sind aber nicht alleine verantwortlich . Ich will gerne ein Stück weiter ausholen . Wie Sie wissen , wollen wir die Kommunen mit den Mitteln , die durch die Verwirklichung des Hartz-Konzeptes eingespart werden , ab dem Jahr 2005 mit 1 ,5 Milliarden Euro jährlich in die Lage versetzen , ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen - dieser liegt nun einmal bei den Kommunen - , die Betreuung für die unter Dreijährigen bedarfsgerecht auszubauen und mehr Ganztagsplätze in den Kindertagesstätten einzurichten . Darüber hinaus muss aber auch die Wirtschaft versuchen , hier ihre Aufgaben zu erfüllen . Wir wissen - Sie haben darauf hingewiesen - , dass es bereits solche kommunalen Bündnisse gibt - bundesweit sind es insge-samt 40 - , die die unterschiedlichsten Namen tragen und unterschiedlich konzeptioniert sind . Das ist noch zu wenig . Deshalb wollen wir dies ausbauen . Im Rahmen solcher Bündnisse - aber auch darüber hinaus - gibt es Initiativen . Ich nenne zum Beispiel die Initiativen von kleinen und mittelständischen Unternehmen , die in einer Kommune eine bestimmte Zahl von Ganztagsplätzen für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und , wenn sie von ihnen nicht wahrgenommen werden , auch für die Kinder anderer Menschen in dieser Kommune bereitstellen . Ich möchte die Kommunen auch durch Beratung unterstützen . Das Servicebüro ist nicht kostenlos , sondern wird uns bis zum Jahr 2006 insgesamt 4 Millionen Euro kosten , ungefähr zur Hälfte durch den Europäischen Sozialfonds finanziert . Ich möchte aber eines nicht tun : Ich möchte dadurch nicht die Aufgabenstellung der unterschiedlichen Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland verändern . Es gibt Bundeszuständigkeiten , Länderzuständigkeiten und kommunale Zuständigkeiten . Wir werden nicht versuchen , über lokale Bündnisse für Familie diese Zuständigkeiten in irgendeiner Art und Weise zu vermischen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , es ist richtig , dass wir eine Vereinheitlichung der Kapitalbesteuerung vornehmen sollten , um die Steuerflucht einzudämmen . Aber warum sind Sie denn dann gegen eine Abgeltungsteuer in Deutschland , wie die Union sie in ihrem Alternativkonzept vorschlägt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Sie haben die Unterhaltungsbaggerungen an der Klützer Querfahrt und die Initialbaggerungen im auf polnischem Territorium befindlichen Dammschen See angesprochen . Da dies im Zusammenhang mit der Eisabführung zu sehen ist , frage ich Sie : Können Sie die Kosten dafür beziffern ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Da Sie im Hinblick auf die Kosten eine weitere Frage gestellt haben , würde ich Ihnen in diesem Zusammenhang gerne meine Antwort auf Ihre Frage 33 vortragen . Dann könnte ich Ihnen auch im Detail über die Verteilung der Kosten berichten .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Dr. Solms, Sie haben das Wort Moratorium gebraucht. Ich frage Sie, warum dieses Moratorium sozusagen nur bis zum nationalen Tellerrand reicht. Angesichts der Tatsache, dass wir mit deutschem Geld eine Hermesbürgschaft für ein Atomkraftwerk in Brasilien mit veralteter Technologie aus den 70er-Jahren gewähren, von dem bekannt ist, dass es auf labilem Untergrund steht und dass eine unabhängige Kontrolle nicht gewährt ist, in dem Wissen, dass Brasilien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, frage ich Sie: Warum stehen Sie weiterhin dazu, die Hermesbürgschaft für Angra 3 nicht zurückzuziehen in Anbetracht dessen, dass sich die Lage auch national verändert hat? Warum sind Sie nicht bereit, das Moratorium auch international durchzusetzen und die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für Angra 3 zurückzuziehen?
Partei: PDS/LINKE
Wir haben uns , soweit das in unseren Kräften stand , ebenfalls darum bemüht , einen Beitrag zur Freilassung der deutschen Geiseln zu leisten , wie Ihnen bekannt ist . Staatsminister Ludger Volmer 19256 Ich möchte abschließend daran die Frage knüpfen , wie hoch die Bundesregierung die Gefahr einschätzt , dass es über den bestehenden Bürgerkrieg hinaus in Kolumbien zu einer militärischen Intervention von außen kommen kann , die dann in der Gesamtregion _ wobei Friedensprozesse auch in angrenzenden Ländern außerordentlich instabil sind _ möglicherweise zu Verwerfungen führen wird .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Jetzt kommen wir einmal zur Praxis im Jahr 2014. Wie ist es denn jetzt? Angenommen, das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt im Rahmen des Frühwarnsystems, wie Sie es gerade beschrieben haben, fest, dass nicht etwa drei, sondern zwei Personen unterwegs sind, die sich bewaffnen, die sich mit Sprengstoff ausrüsten, die Planungen vornehmen. Aber Gott sei Dank ist noch nichts passiert. Speisen Sie diesen Sachverhalt zumindest als mögliche rechtsterroristische Gefahr in das Gemeinsame Abwehrzentrum ein? Wird das dann adäquat behandelt, oder wird es aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten und Zugänge erst einmal beiseitegelegt, bis etwas passiert ist? Tauchen solche Strukturen im nächsten Verfassungsschutzbericht zumindest als heraufziehende rechtsterroristische Gefahr auf, oder wird das aufgrund dieser unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Behörden weiter unterschiedlich behandelt und nicht gemeinsam als Rechtsterrorismus bekämpft?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Kollegin Ostrowski hat soeben nach der Fähigkeit , zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden , gefragt . Haben Sie nähere Auskünfte darüber , inwieweit Milosevic mögliche militärische Ziele oder auch militärisches Gerät durch menschliche Schutzschilde tarnen läßt ?
Partei: FDP
Herr Minister Jordan , sind Sie der Auffassung , daß die in Hessen geübte Verwaltungspraxis , beim Bau von Wohnungen dem Grundstückseigentümer eine Ausgleichsabgabe aufzuerlegen _ ich habe hier einen Bescheid des Magistrats der Stadt Fr ankfurt  für ein Bauvorhaben in Bergen-Enkheim und eine Rechnung über eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 99 363 DM für ein Bauvorhaben _ , . der Wohnungsbauförderung und der Wohnungspolitik Ihres Landes dient ? .
Partei: SPD
Danke , nein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Europa war die Antwort auf zerstörerischen Nationalismus , auf Faschismus , auf Nationalsozialismus und Krieg . Deshalb müssen wir , die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und in Europa , alles tim , um Rechtsextremisten und Neofaschisten aus dem Europäischen Parlament fernzuhalten . Nur hohe Wahlbeteiligung schafft die Voraussetzung dafür . . Ich warne an dieser Stelle , liebe Kolleginnen und Kollegen , aber auch vor einem Trend , der sich edler , intellektueller gibt , aber der das gleiche absichert , was manche Rechtsextreme offen vertreten . Es gibt einen neuen Trend um die Zeitschrift Junge Freiheit und andere Institutionen , der sich nationalkonservativ gebärdet und an den gleichen Stellen ansetzt , nämlich mit dem Argument , Deutschland sei sich nach der deutschen Vereinigung selbst genug und wir bräuchten die europäische Einbindung nicht . Solche national-konservativen Positionen reichen bis weit in die Reihen der CDU/CSU . . Ich zitiere : Bisher gibt es in der Union noch zuviel Toleranz gegen rechts und deutschnationale Kräfte . Das muß ein Ende haben . Eine Partei , in der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ausgebuht werden kann , während gleichzeitig Heinrich Lummer ungerügt über Bündnisse mit Rechtsradikalen philosophieren darf , verliert die Mitte . . Dem ist nichts hinzuzufügen . Das Zitat stammt von dem Abgeordneten Friedbert Pflüger , Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , der wohl weiß , wovon er redet . . Stoiber ist hier genannt worden . Ich weise darauf hin , der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble , versucht ganz eindeutig , unterschwellig nationalkonservative Grundstimmungen in Stimmen umzumünzen , um damit konservatives Wählerpotential anzulocken und zusammenzuhalten , weil Sie ja spüren , daß der Kitt fehlt bei dem , was bisher konservatives Wählerpotential zusammengehalten hat . . Ich sage Ihnen , Herr Schäuble : Jeder Politiker ist verantwortlich für die Signale , die er aussendet . Bitte überlegen Sie sich , wenn Sie Derartiges sagen , wie das bei Skinheads auf den Straßen ankommt , die randalieren und Ausländer niedermachen . . Überlegen Sie sich , wie die Signale von Ihnen ankommen . . Unsere Gesellschaft braucht wieder emotionale Bindung , aber nicht die emotionale Bindung , die Herr Schäuble propagiert , sondern sie braucht eine Bindung der Solidarität , des Gemeinsinns und der menschlichen Zuwendung . . Diese Bindung ist zerstört worden durch zwölf Jahre konservative Politik . Wer Arbeitslose , wer Fami lien , wer junge Frauen , die Gemeinden und die Länder . belastet und statt dessen die Starken noch stärker macht , der trägt dazu bei , daß die emotionale Bindung in unserer Gesellschaft zerstört wird . Deshalb brauchen wir einen Wechsel in Deutschland , damit endlich soziale Gerechtigkeit herrscht und die Menschen wieder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit , des Gemeinsinns und der wechselseitigen Solidarität gewinnen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kubatschka , daß unsere Soldaten in Belet Uen einen so großen Anklang bei der Bevölkerung finden , sagt Ihnen eigentlich schon , daß sie gut ausgerüstet sind und daß sie die ihnen gestellten Aufgaben hervorragend erledigen . Wenn ein Mensch Wasser braucht , dann ist dies das erste , was man erfüllen muß . Selbstverständlich werden wir , wo immer das möglich ist , auch die ökologischen Gegebenheiten berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es für erstaunlich und bemerkenswert , daß in den Beiträgen der Redner der Opposition am heutigen Morgen , insbesondere in Ihrer Rede , Herr Kollege Verheugen , nichts über die Situation der Menschen in Bosnien-Herzegowina und über das Morden und die Schande dort zu vernehmen war . . Sie verschanzen sich hier hinter völlig unverständlichen Mauern . Das kann nicht die Wahrnehmung der Verantwortung Deutschlands in der Weltgemeinschaft sein . . Deutschlands Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft und dem NATO-Bündnis , dem einzig funktionierenden Sicherheitsbündnis . dieser Welt , muß sich in der täglichen praktischen Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes beweisen . Deutsche Sozialdemokraten , Herr Kollege Verheugen , hatten sich einmal zur internationalen Solidarität verpflichtet . . Von dieser internationalen Solidarität ist nach dem , was man hier vernehmen kann , nichts , aber auch gar nichts übriggeblieben . . Was übriggeblieben ist , ist eine unsägliche Verwirrung der deutschen Sozialdemokratie . . Deutschland muß bereit sein , einen aktiven Beitrag zur Erhaltung und Schaffung von Frieden und Freiheit in der Welt zu leisten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Ausstieg aus AWACS , einem voll integrierten NATO-Verband , würde für Deutschland bedeuten , zum einen der Bündnisverpflichtung und zum anderen der Verpflichtung und der Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft nicht gerecht zu werden . Deswegen ist es richtig , daß dies vermieden wurde .
Partei: SPD
Nein , danke , möchte ich nicht . Was wir auch überhaupt nicht verstehen , ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Problem Binnenhochwasser . Dieses jährliche pressewirksame Jammern in der Hochwasserzeit reicht nicht . . Wir haben Ihnen den vernünftigen Vorschlag gemacht , 50 Millionen DM an Soforthilfe einzustellen und im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Finanzierung der Vorsorgemaßnahmen gegen Binnenhochwasser einzuschließen . . . noch : Ilse Janz Dies haben Sie abgelehnt . Sie sind dann auf zinsverbilligte Darlehen gekommen . Das mag eine kurzfristige Lösung sein , ist aber nie eine langfristige Hilfe . Wissen Sie , es macht keinen Sinn  _ ach , Charly , setz dich doch mal hin _ , bei eingetretenem Hochwasser ständig zu jammern , aber eine vernünftige , langfristige Vorsorge abzulehnen . Ich kann Ihnen versichern : Wir werden im Haushalt 1996 wieder auf Sie zukommen . Dann werden wir mit Ihnen weiter über den Stellenwert der Gemeinschaftsaufgabe streiten . Denn 1994 waren es noch 2 ,5 Milliarden DM Mittel , 1995 nur noch 2 ,44 Milliarden DM , wovon 100 Millionen DM in die einzelbetriebliche Förderung gegangen sind , und das trotz erweiterter Aufgaben der Gemeinschaftsaufgabe . Es kann einfach nicht sein , daß hier ständig eine Reduzierung des Plafonds vorgenommen wird . Wir machen dies nicht mit . . Aus diesen und den von mir vorher genannten Gründen wird es Ihnen auch keine besondere Verwunderung abringen , daß die SPD-Bundestagsfraktion den Einzelplan 10 ablehnen wird . Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen : Auch diesen werden wir ablehnen , und zwar deshalb , weil er jetzt erneut massiv in den GA- Haushalt eingreift und damit die Mittel in anderen Bereichen einschränkt . Wir sind gerne bereit , für den Haushalt 1996 mit Ihnen darüber zu reden ; denn Ihre Ziele teilen wir . Ich danke für nicht immer ganz ungeteilte Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie schreiben in dem Bericht – ich zitiere von Seite 9 –: Finanzpolitische Handlungsspielräume sind zu nutzen, um die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts schrittweise zu Gunsten wachstumsfördernder Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu verbessern. Angesichts der Anhebung der Wachstumsprognose um etwa 0,4 Prozentpunkte – ein gehaltvoller Wert – und angesichts der Perspektive eines sehr robusten Arbeitsmarktes möchte ich Sie fragen, ob Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzplanung der geschäftsführenden Bundesregierung – danach sinkt die Investitionsquote im Bundeshaushalt – das im Papier der großkoalitionären Sondierungsgespräche festgehaltene Ziel, in den nächsten Jahren in Summe rund 6 Milliarden Euro mehr für Hochschule, Forschung und Digitalisierung anzusetzen, nicht für viel zu niedrig halten, um dem von mir zitierten Anspruch überhaupt gerecht werden zu können.
Partei: GRUENE
Ja , gerne . Danke schön . - Beabsichtigt das Bundesumweltministerium , solche Gespräche zu führen , auch wenn sie bisher nicht angekündigt wurden ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das Grundproblem ist - das kennen Sie ja - , dass das zum Teil eine Einlagerung ist , die mit den privaten EVUs gar nichts zu tun hat , sondern überwiegend aus Forschungsreaktoren und ähnlichen Einrichtungen , vor allem aus Karlsruhe , kommt . Da stellt sich die Frage der Kostenbeteiligung schon ein bisschen anders .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nur ganz kurz auf meinen Vorredner , Herrn Kollegen Nitzsche , eingehen . - Doch . Auffällig ist für mich Folgendes : Sie bezeichnen sich als rechtskonservativ oder was auch immer . Ihre Argumente gegen den Reformvertrag sind allerdings in den meisten Punkten nahezu identisch mit den Argumenten der Linken . Darüber sollten Sie und die Linken einmal nachdenken . Für Deutschland und für Europa ist heute ein besonderer Tag .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist Ihnen die Erklärung des Europäischen Parlaments bekannt , in der es heißt , dass nach dem Beitritt der Tschechischen Republik alle Bürger der Europäischen Union auf dem Gebiet des Landes die gleichen Rechte haben , dass In-absentia-Urteile außer Kraft gesetzt werden , dass das Gesetz Nr . 115 vom 8 . Mai 1946 vom Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung hat , und wie handeln Sie , wenn Ihnen das bekannt ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , können Sie vielleicht erläutern , welcheAuswirkungen diese Form der Sonderbehandlung der überwiegend Schwervermittelbaren _ Nichtleistungsempfänger sind in aller Regel Langzeitarbeitslose _ auf die Chancen der am schwersten Vermittelbaren hat , die von dieser Möglichkeit ausgegrenzt sind ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Zunächst auch im Namen meiner Fraktion die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl . Mit Ihnen haben das Parlament und die Demokratie einen guten Anwalt . Ich hoffe , Sie setzen Ihre gute Arbeit der letz ten Wahlperiode genauso fair und unparteiisch fort . Die jetzige Geschäftsordnungsregelung für das Präsidium , gemäß der jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt , Mindestens !) stammt aus dem Jahr 1994 . Damals haben einige der Argumente , die Sie heute anführen , auch die Kollegen von der SPD vorgetragen . Sie haben dem nicht stattgegeben . Von dem damali gen Verfahren haben wir profitiert . Ich glaube , es war ein faires Verfahren . Des halb wollen wir an diesem Verfahren auch festhalten . Die Stärkeverhältnisse zwischen kleinen und großen Parteien waren damals ähnlich divergent wie heute . Damals hat Sie das nicht interessiert , weil Sie den Präsidenten gestellt haben . Erst seitdem Sie in der Opposition sind und ihn nicht mehr stellen , se hen Sie das etwas anders . Regeln leben davon , dass sie in verschiedenen Si tuationen gelten und man sich nicht von Situation zu Situation die passende Regel gibt . Meine Damen und Herren , 1994 hat Herr Rüttgers ganz richtig vorgetra gen : Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte Erhö hung der Zahl der Vizepräsidenten ab , weil sie mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist . Wir reden allenthalben von notwen digen Sparmaßnahmen . Daher ist es nach unserer Auf fassung nicht gerechtfertigt , gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen . Recht hat der Herr Rüttgers . Der Kollege van Essen war auch 1998 noch dieser Auffassung . Damals hat er in der gleichen Debatte zum gleichen Thema geäußert : Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Zahl der Stell vertreter machen . Es ist gut , wenn wir die Zahl der Stell vertreter begrenzen , wie es die Fraktion der SPD - und Bündnis 90/Die Grünen - beantragt hat . Wir haben bereits vor vier Jahren einem ähnlichen Antrag , eine Begrenzung vorzunehmen , zuge stimmt . Auch hier werden wir bei unserer Auffassung bleiben . Es zeigt sich immer wieder : Es macht Sinn , vernünftig zu entscheiden . Sehr wohl , Herr van Essen , stimme ich Ihnen da voll und ganz zu . Wir werden hier auch für die notwendige Kontinuität sorgen . Meine Damen und Herren , wir haben uns im Wahlkampf ein wenig daran gewöhnt , dass immer Vertreter von CDU und CSU in den großen Parteirunden anwesend waren , weil sie als zwei unterschiedliche Parteien angetreten sind . Das war deshalb auch ihr gutes Recht . Sie haben sich nun dazu entschieden , im Bundestag in einer Fraktion gemeinsam politisch zu arbeiten . Das hat Vor teile . Das hat auch Nachteile ; man kann nämlich nur die Rechte einer Fraktion und nicht die von zwei Fraktionen beanspruchen . Der Volksmund in Frankreich sagt : On ne peut pas manger le beurre et l'argent du beurre - Man kann nicht die Butter und das Geld für die Butter ver frühstücken . Man muss sich manchmal im Leben entscheiden . Wir res-pektieren Ihre Entscheidung und bleiben bei unseren Regeln . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Offensichtlich hat der Herr Staatssekretär - wir sind bei Frage 17 - nicht verstanden , dass meine Fragen betreffend die Schiffspassagiere überhaupt nichts mit PNR zu tun haben . Das ist ein völlig anderer Vorgang . Ich frage deswegen noch einmal : Welche Dateien wird die Bundespolizei im Zusammenhang mit Seepassagieren aufbauen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich muss in der Tat einräumen , dass dies auf einem Missverständnis beruht . Ich schlage Ihnen daher vor , Ihnen die Antwort auf diese Frage schriftlich nachzureichen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage. Das Wirtschaftsministerium hat uns ja in seinem schriftlichen Bericht informiert, auch über die geplante Fusion. Der Anlage konnten wir Folgendes entnehmen: BAE Systems und EADS betreiben hochsensible und stark gesicherte Rüstungsunternehmen – dann wird aufgezählt – in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Saudi-Arabien … Da ich davon ausgehe, dass es an dieser Stelle nicht um EADS geht, lautet meine Frage: Was sind das für Rüstungsunternehmen, die BAE Systems in Saudi-Arabien betreibt, und wie bewertet die Bundesregierung die Tätigkeit dieser Unternehmen im Hinblick auf deutsche Rüstungskontrollstandards?
Partei: FDP
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , in welchem der zahlreichen Außenministertreffen dieses spezielle Problem angesprochen worden ist . Aber ich habe bereits darauf hingewiesen , Herr Kollege Toetemeyer , daß die EG-Kommission von uns und auch von anderen Staaten darauf hingewiesen worden ist , daß die spanische Regierung es entsprechend bedauert hat und daß Verhandlungen zwischen der EG und Namibia auch im Hinblick auf die Frage der zukünftigen Fischerei vor der Küste geführt werden . .
Partei: FDP
Ich glaube , es hat sich bei den noch bestehenden Differenzen innerhalb des Bündnisses vor allem um die noch zu klärende Frage des geographischen Anwendungsgebietes des SNF-Abkommens gehandelt . Wir haben immer die Meinung vertreten , und sind auch mit der Mehrheit der Verbündeten der Auffassung , daß das Anwendungsgebiet auch den europäischen Teil der Sowjetunion einschließen sollte . Damit würde auch das sowjetische SNF-Potential in den angestrebten Abbau mit einbezogen und nicht nur eine Rückverlegung auf sowjetisches Gebiet festgeschrieben . Das war unsere Position . Ich glaube , daß sich hier die Positionen angenähert haben .
Partei: FDP
Zunächst : Wenn Sie das Wort Auswüchse zitieren , dann kann es sich nur um einen Versprecher gehandelt haben . Ich habe sicherlich Aufwüchse gemeint , wenn es um die Anpassung ging . Ich bitte das zu entschuldigen . Zweitens . Ich gehe nicht davon aus , daß damit maßgebliche Bildungsbarrieren geschaffen worden sind . Es wäre nicht angemessen , wenn es bei der Diskussion um eine sparsame Haushaltsführung , dazu kommt _ ich zitiere jetzt den Ehrenvorsitzenden meiner Partei _ , daß wir alle davon reden , der Gürtel muß enger geschnallt werden , aber dabei am Gürtel des anderen zu fummeln beginnen . Hier will ich ausdrücklich noch einmal betonen , daß eine Nichterhöhung nicht einer Kürzung gleichgesetzt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , ich bedauere so ein bißchen , daß Sie glauben , jetzt in diesem Ton hier sprechen zu sollen , wo wir uns doch in vielen Punkten in der Analyse einig sind . . Deshalb würde ich Ihnen gern mehrere Fragen stellen . . _ Ja , eine Frage : Sind Sie mit mir der Meinung , daß unter den Ministern Warnke , Klein und Spranger der Bereich der Armutsbekämpfung und damit der Ursachenbekämpfung , die Sie angesprochen haben , einen großen Schub und eine völlig neue Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit erfahren hat ? Und sind Sie mit mir der Meinung , daß unter denselben Ministern das drängende Thema Umwelt gerade auch als Fluchtursache überhaupt erst einen Stellenwert und einen Schwerpunkt in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erfahren hat ? Und sind Sie mit mir der Meinung , daß gerade in den letzten Jahren das Thema ländliche Entwicklung _ Strukturpolitik im ländlichen Raum , um die ländlichen Regionen attraktiv zu halten _ überhaupt erst einen Stellenwert erfahren hat ? Und sind Sie mit mir der Meinung , daß keiner der Minister , die vor denen , die ich jetzt genannt habe , im Amt waren , dem Thema Bildung _ Grundbildung _ die Priorität eingeräumt hat wie die jetzigen Minister und daß das Thema Gesundheit ebenfalls in den letzten Jahren einen entscheidenden Schub erfahren hat ? Wenn Sie mit mir dieser Meinung sind , weil die Zahlen dafür sprechen , dann müßten Sie zwei Drittel Ihrer Rede in den Papierkorb werfen . .