Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Grundsätzlich sind wir der Meinung , dass staatlich verordnete Energiepreise und Sozialtarife ordnungspolitisch der falsche Weg sind , um einkommensschwachen Haushalten zu helfen . Wir können nicht an jeder Stelle einzeln anfangen , zu strukturieren . Die grundsätzliche Position ist , dass der soziale Ausgleich bei uns über Sozialtransfers , über das Steuersystem stattfindet und nicht bei einzelnen Gütern ansetzt . Der Strompreis - wie übrigens auch andere Energiepreise - hat sich zu einer ganz erheblichen Belastung der Privathaushalte - das ist ein großes Problem - und natürlich auch der mittelständischen Betriebe , der Industrie entwickelt . Jede Umschichtung , die wir innerhalb der Unternehmen vornehmen würden , würde sich jeweils bei anderen niederschlagen . Man darf sich nichts vormachen : Wenn wir die Unternehmen etwa dazu bewegen oder gar zwingen würden , die entsprechenden Tarife in bestimmten Bereichen zu senken , dann würden sie in anderen Bereichen steigen . Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg . Im Übrigen müssten wir darüber dann auch natürlich bei Lebensmitteln oder in anderen Bereichen nachdenken , in denen die Preisentwicklung leider Gottes ähnlich ist wie bei Energie . Schon der Grundgedanke ist aus unserer Sicht falsch angelegt . Deswegen sind wir gegen diesen Ausgleich , aber auch deshalb , weil wir im Bereich des Arbeitslosengeldes II für die wirklich Bedürftigen im Rahmen des Existenzminimums entsprechende Ausgleichsfunktionen vorgesehen haben . Stromkosten werden über das Arbeitslosengeld II ausgeglichen . Die Heizkosten werden zusätzlich ausgeglichen über die Kosten der Unterkunft . Gesetzesänderungen dazu liegen zurzeit dem Bundesrat vor . Die soziale Ausgleichsfunktion des Staates erfolgt über Steuern , Abgaben und Sozialtransfers . Dies ist keine Aufgabe der Unternehmen , die in einem möglichst harten Wettbewerb untereinander stehen und stehen sollten . Dies gilt vor allen Dingen für den Energiebereich , in dem wir noch erheblichen Nachholbedarf beim Wettbewerb haben . Wenn hier also Änderungsbedarf , was den Strompreis angeht , besteht , dann müssen wir ihn - das werden wir in diesem Herbst tun - etwa dann mit berücksichtigen , wenn es um Anpassungen beim Arbeitslosengeld II geht . Das wird sich ja in den Untersuchungen niederschlagen , die zurzeit im Hinblick auf etwaige Anpassungen angestellt werden . Ich will ganz klar sagen - das ist meine Grundüberzeugung - , dass wir uns schon wieder ausschließlich mit einer Bevölkerungsgruppe beschäftigen - die ist natürlich betroffen - , darüber hinaus aber vergessen , dass nicht nur diejenigen , die Sozialtransfers erhalten , die ganz wenig haben und deshalb vom Staat unterstützt werden müssen , zu leiden haben . Von dem Problem Mehr netto in der Tasche für den Verbraucher , seine Familie und die Kinder sind heute in erster Linie die ganz normalen Arbeitnehmerschichten betroffen . Um die kümmern wir uns allesamt in diesem Haus nach meinem Eindruck leider Gottes viel zu wenig . Hier muss umgesteuert werden . Deshalb begrüße ich diese Diskussion . Wir müssen die Gruppe der Menschen stärker unterstützen , die kein ALG II erhalten , die kein BAföG mehr bekommen , die kein Wohngeld erhalten , deren Kosten der Unterkunft nicht übernommen werden , die vielmehr mit täglicher Arbeit das Einkommen für ihre Kinder , ihre Familie und sich selbst erwirtschaften . An dieser Gruppe geht man auch mit diesem Antrag glatt vorbei . Ich finde , wir müssen überlegen , wie wir denen helfen können . Wenn wir darüber nachdenken , stoßen wir auf Maßnahmen , zum Beispiel im Energiebereich , die nicht nur ökonomisch , sondern auch ökologisch unsinnig sind . Wenn man die sicheren und funktionierenden Kernkraftwerke in Deutschland vorzeitig vom Netz nimmt , muss man sich nicht wundern , dass der Preis steigt . - Da zeigt es sich wieder . Herr Kelber , ich will Ihnen und Ihren Kollegen einmal sagen : Sie dürfen nicht bei jeder Gelegenheit ohne Rücksicht auf Verluste für Entscheidungen plädieren , die die Preise erhöhen , und anschließend so tun , als würden Sie alles tun , um die Energiepreise für die Verbraucher zu senken . Durch Ihre Politik , durch Ihre Festlegungen verteuern Sie die Energie für die Normalbürger und die Industrie in unserem Land . Das ist die Wirklichkeit . Ich will Ihnen eine Möglichkeit aufzeigen , wie wir die ganzen Vorschläge unter einen Hut bringen können : Wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland verlängern , dann wird das bei den Unternehmen zu erheblichen Entlastungen führen . Wir sind nicht der Meinung , dass sich das im Aktienkurs und in Dividendenausschüttungen niederschlagen sollte . Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam mit den Unternehmen über folgende Möglichkeit sprechen : Wir verlängern die Laufzeit der Kernkraftwerke - das betrifft die Grundlastenergie - , und im Gegenzug erhält jeder Haushalt in unserem Land die ersten 500 Kilowattstunden Kernenergiestrom zum verbilligten Grundlastpreis . Dafür bin ich . Darüber sollten wir diskutieren . Damit hätten wir den Vorteil weitergegeben , und alle hätten etwas davon . Darüber können wir jederzeit diskutieren .