Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe in dieser Debatte sowohl von der Regierung wie auch von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ungeheuer viele Grundsatzerklärungen gehört . Sie sind aber gewählt _ das sagen Sie auch immer , und das stimmt _ , etwas zu tun . Die einzige neue Konzeption , die ich hier gehört habe _ ich komme gleich noch darauf _ , ist das 100 000er-Programm für die junge Generation . Was Herr Riester ansonsten gelobt hat , hat er von der alten Regierung übernommen . . _ So ist das . _ Wir werden das alles im Ausschuß besprechen , so wie wir letzte Nacht im Ausschuß beraten haben . . Ich habe keine Probleme mit Nachtsitzungen , Sie schon eher . . Ansonsten kommt von Ihnen : Rücknahme , Rücknahme , Rücknahme . Auf keinem Gebiet zeigt die Regierung deutlicher , wofür sie nicht steht , weil sie immer nur nein sagt zu dem , was früher gemacht worden ist , als in der Sozialpolitik . Nach der Aufhebung der meisten Beschlüsse zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme ist eines klar : Dies ist kein Aufbruch der Neuen Mitte , sondern der Rückmarsch in die gewerkschaftliche Linke . . Aber wahrscheinlich kann man von einem Minister , der stellvertretender Vorsitzender der konservativsten Gewerkschaft in Deutschland war , wohl kaum etwas anderes erwarten . . In Ihrer eigenen Gewerkschaft , Herr Riester , galten Sie als Reformer . Nach dem aber , was Sie in Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag bisher gesagt haben , sind Sie weit entfernt von der gesellschaftlichen Mitte . Sie sind weit entfernt vom Mittelstand , der in Ihrer Rede heute gar nicht vorgekommen ist . . Nicht an einer Stelle kamen Sie auf die Existenzgründer zu sprechen . Die Menschen also , die sich auf ihre eigenen Kräfte stützen und etwas schaffen wollen _ und sie bilden die Mitte dieser Gesellschaft _ , kommen bei Ihnen gar nicht vor . . Noch einmal zur IG Metall , die für den Abschluß verantwortlich ist , der gerade erzielt worden ist . Dieser Abschluß _ man kommt wohl nicht umhin , dies zu sagen _ dient nicht den Arbeitslosen . Nicht einmal die IG Metall behauptet , daß dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Wo also soll die Unterstützung durch Veränderung und Reform von seiten der Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit herkommen , wenn Sie nicht einmal in der Lage sind , Ihre eigenen Machtansprüche zurückzustellen ? . Meine Damen und Herren , das Bündnis für Arbeit ist schlecht gestartet . Der Grund liegt sicher weniger in den Drohkulissen , die auf allen Seiten aufgebaut wurden , als in der Phantasielosigkeit der Regierung . Ich frage Sie , Herr Riester _ Ihre Rede heute hat wirklich keinen Ansatz aufgezeigt _ : Wo sind die neuen Impulse für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ? Das Programm , auf das Sie hinweisen , haben Sie von uns übernommen . Wo sind die Initiativen , die Vorstellungen für mehr Teilzeitarbeit ? Wo sind Ihre Ideen für den Niedriglohnsektor ? _ Überall Fehlanzeige . . Ich bitte Sie nachdrücklich : Setzen Sie sich wenigstens einmal mit den Konzepten auseinander , die schon auf dem Tisch liegen , zum Beispiel mit unserem Konzept einer negativen Einkommensteuer , auch Bürgergeld genannt ! Das sind Ansatzpunkte , über die es sich ernsthaft nachzudenken lohnt . Von Ihnen kommt nichts . . Ulla Schmidt  Nun zum Programm für junge Arbeitslose . Ich freue mich für jeden Jugendlichen , der darüber einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz findet . Ich denke , das ist ein Gewinn für diese Gesellschaft . . Aber ich frage mich , ob wir wirklich aus Steuermitteln und aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit die Versäumnisse der Länder im schulischen Bereich _ das sind im wesentlichen die SPD-regierten Länder _ . finanzieren müssen . Vielleicht müßte doch einmal geprüft werden , ob nicht , wenn diese 20 000 DM pro Arbeitsplatz anders eingesetzt würden , mehr Effekte erzielt werden könnten . . Heute wird in erster Lesung auch ein Gesetzentwurf mit dem Titel Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz behandelt . Der richtige Titel ist noch länger ; dies ist schon die Kurzfassung . Damit soll eine Regelung der alten Regierung aufgehoben werden , nach der zumindest ein Teil der Abfindungen bei Entlassungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird . Ich habe immer gedacht , es sei ganz normal , daß dann , wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung bekommt , zumindest ein Teil davon _ den Großteil kann er behalten _ auf das Arbeitslosengeld , das schließlich aus der von allen finanzierten Sozialkasse gezahlt wird , angerechnet wird . Auch das nehmen Sie _ wieder mal _ zurück . Dies , sagen Sie , sei das erste Ergebnis des Bündnisses für Arbeit . Na toll , statt Reform mehr Kosten , statt Zukunft für die soziale Sicherung Rückschritt in Deutschland . Nichts charakterisiert die Unfähigkeit der Regierung und der Regierungskoalition , die Zukunft zu gestalten , deutlicher als diese Entscheidungen . Aber ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Sie werden von Ihren Lebenslügen eingeholt werden . . Freiheit braucht soziale Sicherung . Das ist das Leitmotiv der Sozialpolitik der FDP Aber soziale Sicherung braucht auch Eigenverantwortung . Ich habe heute morgen von Frau Wolf und von allen anderen Rednern der Regierungskoalition den Begriff Eigenverantwortung reichlich gehört . Dazu kann ich nur sagen : Mit dem , was Sie machen , degradieren Sie diesen Begriff zur reinen Deklamation . . Wer Existenzgründer zwingt , sich an der umlagefinanzierten sozialen Sicherung zu beteiligen , und das letzte Stück Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch die Verbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigung beseitigt , der fördert nicht mehr Eigenverantwortung , sondern die Abhängigkeit von einem sowieso überforderten Staat . . Damit werden Sie den Reformstau nicht auflösen , sondern den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten . Das werden Sie schon in zwei oder drei Tagen sehen . Die letzten Zahlen aus Nürnberg verheißen hier in der Tat nichts Gutes . Ich gebe zu , daß die alte Regierung bis zur Bundestagswahl mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit nicht so weit vorangekommen war , wie es notwendig gewesen wäre und wie wir uns das gewünscht haben . Aber von dem , was hier an Vorarbeiten geleistet worden war , ist in den letzten vier Monaten offensichtlich alles verspielt worden . Seit der Übernahme Ihrer Regierung gibt es _ Stand Ende Februar dieses Jahres _ knapp 500 000 Arbeitslose zusätzlich . Das ist in der Tat eine schlimme und erschreckende Bilanz . . _ Sie werden die Zahlen in zwei Tagen sehen . _ Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen , daß Sie jetzt hier Maßnahmen im Schweinsgalopp und unter Beschneidung der Rechte der Minderheit im Parlament durchpeitschen , nur damit Sie am 18 . März noch die Stimmen der abgewählten Regierung von Hessen im Bundesrat zur Verfügung haben und dafür einsetzen können , um Ihren Unfug absegnen zu lassen . . Aber daß Sie gleichzeitig bei der Beratung dieser Änderungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung meine Frage , was denn bestimmte Änderungen am Arbeitsmarkt bewirken sollten , durch einen Antrag auf Schluß der Debatte abwürgen , zeigt , daß Sie ideologisch verbrämt handeln und nicht in der Lage sind , wirklich arbeitsmarktpolitisch korrekt zu denken . . Es ist richtig , daß der Haushalt des Bundesarbeitsministers beträchtlich wächst . Aber das ist vor allen Dingen auf eine massive zusätzliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln zurückzuführen . Nur , mehr Geld bedeutet nicht automatisch auch mehr soziale Gerechtigkeit . Die Erhöhung des Bundeszuschusses , die aus den Einnahmen der sogenannten ökologischen Steuerreform finanziert werden soll , ist in der Tat ein besonders zynisches Beispiel . Die Rentner werden von der Ökosteuer besonders belastet . Jetzt wird deren Ökosteuer in die Rentenversicherung wieder eingespeist . So finanzieren sie ihre Altersversicherung gleich zweimal . Finden Sie das sozial gerecht ? _ Darüber muß ich mich sehr wundern . Das haben Sie wohl nicht richtig bedacht . . Ich kann Ihnen nur raten : Nehmen Sie Ihren ganzen mißglückten Entwurf zu dieser sogenannten Ökosteuer zurück . Bis nächste Woche haben Sie ja noch Zeit . . Auf keinem anderen Gebiet hat der Bundesarbeitsminister mehr Seifenblasen produziert als auf dem der sensiblen Altersversorgung . Ich nenne nur einmal eine Auswahl seiner Vorschläge : Es ging mit der Ankündigung los : Rente mit 60 Jahren soll durch einen Tariffonds finanziert werden . Es zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Aber nein , sagt Herr Riester , es wäre besser , wenn nur noch Arbeitnehmer einzahlen würden . Eine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber wollte der Kanzler nicht . Dann wird behauptet : Mit dem Tariffonds sollen nur kurzfristige Arbeitsmarktprobleme gelöst werden . Dann heißt es wieder : Vielleicht machen wir ihn doch auf Dauer . _ Herr Bundesarbeitsminister , mit diesem Projekt haben Sie sich verrannt . Deswegen ist es richtig , daß Ihnen die Arbeitgeber dazu im Rahmen des Bündnisses für Arbeit eine klare Absage erteilt haben . Ich sage Ihnen : Lassen Sie den Arbeitnehmern das Geld , das Sie ihnen für diesen Tariffonds abnehmen wollen , damit sie ihre private Vorsorge selbst finanzieren können . Das ist Eigenverantwortung . Auch Sie sollten sich endlich dazu bekennen . . Pünktlich zu Karneval kam der Minister mit seiner Idee , die nettolohnbezogene Anpassung der Renten zu kippen , wobei er zusätzlich den Fehler machte , offenzulassen , was er statt dessen machen will : Eine neue Anpassungsformel ? Nach welchen Kriterien ? Jährlich dem Willen oder den Haushaltszwängen des Gesetzgebers unterworfen ? Was denn nun ? Die Verunsicherung der Rentner steigt mit jeder Ihrer unprofessionellen und unüberlegten Äußerungen , Herr Riester . . Wo Sie den demographischen Faktor eben so vehement abgelehnt haben , hoffe ich , daß Ihnen wenigstens eines klar ist : Mit Ihrem Vorschlag , die nettolohnbezogene Formel auszusetzen oder anzupassen , senken Sie das Rentenniveau schneller , als wir es mit unserer Demographieformel je gemacht haben . . Dies alles ist nicht den ersten 100 Tagen zuzuschreiben . Es ist , wie die gesamte Gesetzgebung aus Ihrem Haus , ein einziges Chaos .  Weil die Rente ein viel zu sensibler Bereich ist , als daß man ihn im Streit verabschieden sollte _ die alte Regierung und die alte Koalition haben das bitter gespürt _ , bitte ich Sie , Herr Minister : Rufen Sie die politischen Kräfte dieses Hauses an einen Tisch , um auszuloten , was notwendig ist und was geht ! Was von Ihnen und Ihren Experten bisher zu hören war , fördert die einvernehmliche Diskussion nicht . Am Ende werden Sie für Ihre Rentenreform die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates brauchen . Wir sind zur Zusammenarbeit bei der Rente bereit . Ich danke Ihnen . .