Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Feilcke hat hier bereits deutlich gemacht _ und auch ich werde das hier deutlich machen _ , wie unterschiedlich Wahrnehmungen und vor allem Einschätzungen bezüglich eines sehr sensiblen Gesetzes sind , das wir heute hier zur letzten Abstimmung vorliegen haben . In wenigen Tagen ist es exakt zehn Jahre her , daß das Bundesverfassungsgericht in seinem historischen Urteil zum Volkszählungsgesetz den Schutz personenbezogener Daten und den behördlichen Umgang Hans Büttner  mit diesen Daten verfassungsrechtlich geklärt hat . Ich zitiere : Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann , welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind , und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag , kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden , aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden . Heute , 10 Jahre danach , wollen wir im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu entscheiden . Dabei stellen wir fest _ etwas , was wir schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfes konstatieren muß- ten _ : Das Gesetz erfüllt die Erwartungen nicht . Das Gesetz widerspricht in weiten Teilen den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts . . _ Ich komme noch dazu , Herr Feilcke . _ Daher dürften wir nach der letzten Sitzung am Mittwoch heute eigentlich noch gar nicht über dieses Gesetz entscheiden . . Es trägt den Geist , den gemeinhin Kabarettisten der Datenschutzdiskussion auferlegen . Es soll die Behörden , die öffentlichen Dienststellen vor der Einsichtnahme der Bürger in ihre eigenen Daten schützen . Das ist genau die Formulierung , die man hier treffen kann . Dabei hätten die Erfahrungen , die alle Poli tiker , alle Bürger dieses Landes bei der Aufarbeitung der StasiUnterlagen gemacht haben , dazu führen müssen , mehr als vorsichtig zu reagieren , wenn es um die Speicherung , Aufbewahrung und Weitergabe von Sozialdaten des einzelnen geht . Ein Mehr an Bürgerrechten , so wie es im Deckblatt des Gesetzentwurfes versprochen wird , hätte das Ergebnis der Beratungen zu diesem Sozialdatenschutzgesetz sein müssen . Herausgekommen ist genau das Gegenteil . Der Grund für diese Entwicklung liegt einmal _ ich sage das nicht nur an Sie gerichtet , sondern ich sage das an alle Länder und an viele in unserem Land gerichtet _ in einer unangemessenen Mißbrauchskampagne . _ Angesichts der Zeit verweise ich dazu auf meine ausführliche Stellungnahme in der ersten Lesung . _ Der Grund liegt zum anderen da rin , daß die FDP , die einstmals von sich behaupten konnte , sie trete für Individualrechte ein , inzwischen zu einer Vereinigung der organisierten Unverbindlichkeiten geworden ist , . wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zutreffend bemerkte . Es ist unglaublich , daß diese FDP anscheinend nur noch den Schutz der Steuerhinterzieher und Geldwäscher fördert , jedoch nicht länger die individuellen Freiheitsrechte der Bürger . . Wir Sozialdemokraten werden es jedenfalls nicht zulassen , daß in diesem Staat mit den Gesundheitsdaten der Bürger Schindluder getrieben wird . Wir werden mit Nachdruck verteidigen , was uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24 . Juni 1993 nochmals aufgegeben hat _ ich zitiere _ : Art . 2 Abs . 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art . 1 Abs . 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht . Dieses Recht schützt grundgesetzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand , die seelische Verfassung und den Charakter . Der Schutz ist um so intensiver , je näher die Daten der Intimsphäre des Be troffenen stehen , die als unantastbarer Bereich p rivater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beanspruchen . Ein weiterer Grund für die nachlässige grundrechtliche Behandlung dieses Gesetzentwurfes ist allerdings auch darin zu sehen , daß sich als Folge der Diskussion über die größere Wirtschaftlichkeit unseres Sozialsystems teilweise überzogene bürokratische Sammelwut gegen vernünftige , kooperativ anzuwendende Bürgerrechte durchgesetzt hat . Allerdings bleibt auch dabei bemerkenswert , daß es die Koalitionsfraktionen nicht für nötig erachtet haben , sinnvolle Aufschlüsselungen der anonymisierten Gesundheitsdaten für eine regionale Betrachtungsweise in dieses Gesetz aufzunehmen , so wie es die Bundesländer gefordert hatten . Statt dessen hat man es letzten Mittwoch in einer Eilaktion noch ermöglicht , selbst die Speicherung des Lebertumors des Berufskraftfahrers , der Heizöl statt Dieselöl getankt hat , in den einschlägigen Dateien von Behörden , etwa der Polizei , der Strafverfolgungsbehörden und dergleichen , zu erlauben , ohne daß der Betreffende auch nur eine Chance hat , darüber jemals etwas zu erfahren . . Genau dies _ Herr Feilcke , hören Sie einmal genau zu ! _ wird leider durch die im Rechtsausschuß gegen die Stimmen der SPD durchgeboxte Änderung in § 73 und § 80 SGB X eingeführt . In der offiziellen Begründung heißt es in schöner Offenheit : Hier reicht der Umfang der übermittelten Daten nach den Erfahrungen der Praxis häufig nicht aus . Nötig wären etwa Daten über strafrechtlich relevanten Mißbrauch und Betrug im Sozialbereich , aber auch über Beschäftigungszeiten , Krankheitszeiten , Arbeitsvermittlungsunfähigkeit , . . . Das heißt : exakte Daten über Gesundheitszustand und dergleichen . Hier wird deutlich , welcher Geist den Autoren die Hand geführt hat .