Partei: SPD
Am 20. Mai 2010 konnte die Bundesnetzagentur die Versteigerung von Frequenzen erfolgreich abschließen. Sie betrafen die Bereiche 800 Megahertz, 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz. Alle vier großen Mobilfunkunternehmen in Deutschland haben Frequenzen ersteigert. Insgesamt beträgt der erzielte Erlös für die Bundeskasse 4,38 Milliarden Euro. Viele TK-Unternehmen und Branchenverbände begrüßen das Ergebnis der Auktion. So weist der BITKOM darauf hin, dass die flächendeckende Versorgung ganz Deutschlands mit schnellen mobilen Internetzugängen einen großen Schritt näher gerückt sei. Nun müssen die sich bietenden Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen. Die Nachfrage nach mobilem Internet wächst stetig. Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung der LTE-Technologie, Long Term Evolution, vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht. Zudem bieten vor allem die Frequenzen der sogenannten digitalen Dividende im Bereich von 790 bis 862 Megahertz die Möglichkeit, „weiße Flecken“ zu schließen und ländliche Regionen endlich ans schnelle Internet anzuschließen. Denn gerade in diesem Bereich ist der Ausbau aus technischen Gründen mit vertretbaren Kosten möglich. In den Frequenznutzungsbedingungen wurden – auch auf hartnäckiges Drängen der SPD – Ausbauverpflichtungen festgelegt, nach denen nun schrittweise in unterschiedlichen Stufen jeweils mindestens 90 Prozent der Bevölkerung angeschlossen werden müssen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Nutzung der Frequenzen für die flächendeckende Versorgung ganz Deutschlands mit schnellen mobilen Internetzugängen ist ein wesentlicher Bestandteil der Breitbandstrategie der Bundesregierung, die Anfang letzten Jahres noch von der Großen Koalition verabschiedet wurde – und zwar insbesondere auf Anregung und Drängen des damaligen Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier. Ohne Nutzung der digitalen Dividende können die dort genannten Ziele nicht verwirklicht werden. Gleichzeitig ist nicht zu verkennen, dass durch die neue Frequenznutzung auch Probleme entstehen, die es zu lösen gilt. Betroffen sind hiervon insbesondere die bisherigen Nutzer, die nun in andere Frequenzbereiche „umziehen“ müssen. Zum einen entstehen den Rundfunksendernetzbetreibern, die bislang einen Teil der ersteigerten Frequenzen genutzt haben, Kosten aus technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen. Vor allem aber sind auch Kultur- und Bildungseinrichtungen betroffen, die den betroffenen Frequenzbereich bislang für Datendienste und Funkmikrofone nutzen. Dabei geht es beispielsweise um Bühnenproduktionen, Fernsehaufzeichnungen und sonstige öffentliche Veranstaltungen in Opernhäusern, Theatern aber auch in Kirchen. Die SPD hat stets darauf gedrängt, dass für alle Betroffenen angemessene Lösungen gefunden werden müssen. Wie ist insofern der Sachstand? Als es im vergangenen Jahr im Bundesrat darum ging, die Frequenzbereichzuweisungsplanverordnung zu ändern, um die Voraussetzungen für die Auktion zu schaffen, wurden zwischen dem Bund und den Ländern Vereinbarungen getroffen. Der Bund sagte zu, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen. Es darf nicht sein, dass betroffene Kommunen, Länder oder kulturelle Einrichtungen finanziell überfordert werden. Deshalb haben auch die SPD-geführten Länder auf entsprechende Zusagen des Bundes gedrängt. Zurzeit besteht aber noch große Unsicherheit darüber, wie diese vom Bund umgesetzt werden. Ich habe deshalb bereits am 18. Juni 2010 zwei schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, um zu erfahren, wann und mit welchem Verfahren die Bundesregierung die gegenüber den Bundesländern eingegangene Zusage umsetzen will und mit welchen Umstellungskosten die Bundesregierung rechnet. Leider waren die Antworten der Bundesregierung hierauf zum Teil unbefriedigend, insbesondere im Hinblick auf das Verfahren und die Problematik der drahtlosen Mikrofone. Bezüglich der Rundfunksendernetzbetreiber ist danach eine pauschale Erstattung der Kosten aus technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen angeboten worden. Die Erstattung sei unmittelbar nach der vollzogenen Frequenzumstellung vorgesehen. Die Feststellung und Anerkennung betriebsnotwendiger Umstellungskosten drahtloser Mikrofone erfolge – so die Bundesregierung – in Abhängigkeit vom tatsächlichen Ausbau der neuen Mobilfunkanwendungen bis maximal 2015 und solle durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entsprechend einer in Vorbereitung befindlichen Verwaltungsanweisung erfolgen. Da die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Rundfunksendernetzbetreibern noch andauerten, sei eine Aussage zur Höhe der Erstattung der Kosten nicht möglich. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, es muss nun zügig Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Insofern teilen wir im Kern die Zielsetzung, die in dem Antrag der Fraktion Die Linke zum Ausdruck kommt, den wir heute in erster Lesung beraten. Allerdings ist der Text an einigen Stellen zu undifferenziert. Unser weiteres Vorgehen werden wir davon abhängig machen, wie die nächsten Wochen von der Bundesregierung dazu genutzt werden, die notwendige Klarheit herbeizuführen. Sicher ist die Ermittlung der notwendigen Kosten nicht unproblematisch. Das Verfahren zur Kostenerstattung muss gerecht und einfach zu handhaben sein. Dabei brauchen alle Beteiligten aber nun möglichst schnell Planungssicherheit. Die Länder haben einen vom Bund zu speisenden Fonds ins Spiel gebracht, was mir prinzipiell sinnvoll erscheint. Streitig ist in erster Linie, welchen Betrag der Bund zum Ausgleich der Umstellungskosten bereitstellen sollte. Sicherlich sind die bisher vom Bund genannten Zahlen, die sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen, deutlich zu gering. Ein höherer dreistelliger Millionenbetrag wird es in jedem Falle werden müssen. Es muss auch zügig geklärt werden, was im Einzelfall unter welchen Kriterien ein angemessener Entschädigungsbetrag ist. Es muss transparent und nachvollziehbar ein Anspruch definiert werden, der durchaus in Abhängigkeit von den Ausbauplänen der Unternehmen und damit den Umstellungsfolgen bestimmt werden kann. Dabei kann aber nicht abgewartet werden, bis konkrete Störungen eingetreten sind. Es sei darauf hingewiesen, dass – jedenfalls indirekt – ein Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung für die entstehenden Kosten genutzt werden kann. Zwar können die Erlöse aus der Frequenzversteigerung aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht von vornherein zweckgebunden werden. Dies ist jedoch nur ein formaler Gesichtspunkt. Der Bund hat nun einmal bedeutende Mehreinnahmen erzielt, durch die er finanziellen Handlungsspielraum gewonnen hat. Es ist naheliegend und durchaus sachangemessen, wenn dies hier Berücksichtigung findet. Denn es geht ja gerade um die Folgen der Versteigerung. Und der Bereich aus der digitalen Dividende, der betroffen ist, hat den Großteil der Erlöse ausgemacht, nämlich rund 3,5 Milliarden Euro. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Thema Breitbandausbau zurückkommen. Der zügige Ausbau mobiler Breitbandanwendungen ist richtig und notwendig. Es darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass auch der weitere Ausbau des Festnetzes – insbesondere der Glasfaserausbau – weiter vorangetrieben werden muss, da dieser höhere Bandbreiten ermöglicht und auch dort die Nachfrage stetig wächst. Die BundesZu Protokoll gegebene Reden regierung fordern wir auf, die Breitbandstrategie konsequenter als bisher umzusetzen und weiterzuentwickeln. Die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes muss hierfür genutzt werden. Ein Teil der erzielten Versteigerungserlöse in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro, die in den Bundeshaushalt fließen, sollte für den Breitbandausbau genutzt werden. Die bereits bestehenden Förderprogramme dürfen nicht gekürzt, sondern sollten aufgestockt werden. Sie müssen jedoch noch zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Bund und Länder sollten im Hinblick auf den Infrastrukturausbau abgestimmt vorgehen und zusätzliche gesetzliche Regelungen ins Auge fassen, um einheitliche und bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa für die Verlegung von Leerrohren und den Anschluss von Gebäuden. Schließlich kann die Bundesnetzagentur durch eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung, die Rechts- und Planungssicherheit ermöglicht, einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die notwendigen zweistelligen Milliardenbeträge für den Glasfaserausbau auch tatsächlich investiert werden. Dazu gehört beispielsweise, nun zügig die Bedingungen zu klären, unter denen angesichts der hohen Kosten eine Kooperation von unterschiedlichen TK-Unternehmen ermöglicht wird. Sie sehen, es sind noch einige Baustellen zu bewältigen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich konsequent zu handeln, sowohl beim Breitbandausbau als auch zur angemessenen Entschädigung der notwendigen Umstellungskosten im Rahmen der digitalen Dividende.