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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wäre es nicht so bitter, könnte man bei der Überschrift, die gewählt wurde, sagen: Sie wollen Vertrauen in die Richtigkeit richterlicher, staatsanwaltschaftlicher und behördlicher Entscheidungen herstellen – angeblich, um den Rechtsstaat zu stärken. Dann müsste man sagen: Schön, dass Sie in Deutschland angekommen sind; willkommen im Rechtsstaat! Nach Religion, Minderheiten, Schwulen und Lesben und Ihrem Lieblingsthema, den Flüchtlingen, soll es nun der Rechtsstaat sein, an den Hand gelegt wird. Ich könnte jetzt sagen, dass der erste Blick täuscht. Nun ja, lassen Sie uns doch mal schauen, von wem diese Debatte angestoßen wird: von einem Ex-Staatsanwalt, der seinen Beamtenstatus verloren hat, da er die Pflicht zur Verfassungstreue verletzt hat, indem er den deutschen Staat, für den auch wir hier stehen, als „Unterdrückungsinstrument“ bezeichnete; von einer ehemaligen Richterin, die in ihrer Rede behauptet, dass dem Gesundheitssystem Milliardenkosten entstünden, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen könnten – ein Faktencheck zeigt: die Behauptung ist dreist konstruiert –; von einem Ex-Oberstaatsanwalt, der sagt – ich zitiere –: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik“; oder von einem Ex-Richter am Landgericht, der sich solche rassistischen Äußerungen wie „kleiner Halbneger“ erlaubt. Ist das das Vertrauen, das Sie in den Rechtsstaat herstellen wollen? Mit den Unterzeichnern gelingt Ihnen dies jedenfalls nicht. Zugegeben: Es gibt Gerichtsurteile, die große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen: das Wegsperren des Herrn Mollath, der Prozess gegen Uli Hoeneß. Die öffentliche Meinung und die Entscheidungen klaffen auseinander. Sie befördern öffentliche Zweifel an der Justiz, ihrer Unabhängigkeit und ihrem Realitätssinn. Ja, Zweifel! Doch dies war schon immer so, und es wird immer so sein; denn dafür haben wir unser Recht, ein geschriebenes Recht, ein Recht, das nicht Stimmungen, nicht dem Gefühl der Straße, nicht der öffentlichen Meinung oder gar dem Volksempfinden nachgibt. Wer daraus jedoch Reformbedarf bei der Bundesrichterwahl konstruiert, der hat unser Rechtssystem, jedenfalls das der Bundesrepublik Deutschland, nicht verstanden. Meine Damen und Herren, denn so kritisch diese Urteile in der Gesellschaft aufgenommen wurden: Es ist nicht zu erkennen, dass sie das Grundvertrauen in die deutsche Justiz erschüttern.
Die Position der Bundesregierung steht auf Seite 33 des Berichtes. Da heißt es: Das System der Netzentgelte soll daher überprüft und ggf. an die im Zuge der Energiewende gewandelten Rahmenbedingungen angepasst werden. Es ist auch Aufgabe dieses Berichtes, dies zu dokumentieren. Wir kennen den Befund in Ostdeutschland natürlich; gleichwohl ist es nicht Aufgabe des Berichtes, Bundesratsverhandlungen sozusagen vorwegzunehmen.
Partei: SPD
Nein , vielen Dank . Frau Happach-Kasan , wir diskutieren das im Ausschuss immer rauf und runter . Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen : Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet , die Forschung im Bereich Biotechnologie zu fördern . Daran halten wir fest . Die wissenschaftlichen Unsicherheiten in diesem Bereich , welche die EU-Kommission attestiert , sind nur durch Erkenntnisse aus der Forschung auszuräumen . Natürlich muss auch die Forschung dem Vorsorgeprinzip und der Nachhaltigkeit verpflichtet sein . Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einem weiteren Zulassungsmoratorium für GVO-Pflanzen bis zum Erlass EU-weiter Koexistenzregelungen können wir nicht unterstützen . Die EU-Kommission hat im März beschlossen , sich gegenwärtig nicht mit der Schaffung harmonisierter Koexistenzregelungen zu befassen . Zwar wollen auch wir EU-weit geltende Koexistenzregelungen ; das Fehlen solcher Regelungen können wir jedoch nicht dazu nutzen , ein neues , rechtlich wackeliges Moratorium zu fordern . Auch wir hätten gern ein weltweites Verbot der GURT , auch bekannt als Terminatortechnologie , haben aber gesehen , wie schwierig es war , die Verlängerung des Moratoriums für die GURT zu erreichen . Deshalb halte ich ein weltweites Verbot für derzeit nicht durchsetzbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion , einige Forderungen in Ihrem Antrag lehnen wir ab , über einige andere Forderungen sollte vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in Brüssel diskutiert werden . Ich hoffe , wir alle werden das in den Ausschüssen - fruchtbar und jenseits politischer Grabenkämpfe - miteinander angehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Jawohl , ich höre jetzt auf . _ Was Sie , Herr Spanier , wollen , ist ja keine soziale Wohnraumförderung . Ihre Maßnahmen _ ich habe es Ihnen eben vorgerechnet _ nutzen nichts . Ich bin für die soziale Stadt . Aber wir dürfen die soziale Stadt nicht verengen auf das , was sie bis jetzt beinhaltet , sondern müssen daraus ein Modell Zukunft unserer Städte insgesamt entwickeln . Wir werden dazu Vorschläge machen . Ich würde mich freuen , wenn wir in dieser Frage viel Gemeinsamkeit entwickeln . Herzlichen Dank . .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, dazu gibt es eine öffentliche Stellungnahme seitens der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, die auch wir den Medien entnommen haben. Die Bundesregierung gibt zu dieser ersten Einschätzung der Antidiskriminierungsstelle keine Stellungnahme ab. Die Antidiskriminierungsstelle wird sich damit auseinandersetzen. Sie ist unabhängig. Es ist ihre Aufgabe, sich dazu zu positionieren und zu sagen, wie sie das Ganze rechtlich einschätzt, ob dieses Vorgehen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. Dann werden auch wir uns dazu eine Meinung bilden.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Schwanhold , die notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Ländern kann erfolgreich nur durch einen breiten Strom p rivater und öffentlicher Investitionen bewältigt werden . Mit dem Einigungsvertrag und dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost hat die Bundesregierung hierfür umfassende und wirksame Hilfe bereitgestellt . Die wichtigsten regionsspezifischen Hilfsangebote sind : Erstens . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden Zuschüsse für Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zur Errichtung , Erweiterung , Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Betriebsstätten und für Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur gewährt . Zusammen mit der Investitionszulage kann die Förderung p rivater Investitionen bis zu 35% der Investitionskosten betragen . Zweitens . Der Kreis Sömmerda ist zusätzlich Teil eines regionalpolitischen Sonderprogramms im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost für vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen . Drittens . In diesem Monat , im September , wird im Kreis Sömmerda ein vom Bundesministerium für Wirtschaft finanziertes Projektteam seine Arbeit aufnehmen . Es hat die Aufgabe , Entwicklungskonzepte für diese Region zu erarbeiten und umzusetzen . Viertens . Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost die Möglichkeiten zur Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erneut erweitert . Unter Leitung des Kreises Sömmerda wird die Bildung einer Beschäftigungsgesellschaft mit Unterstützung der Treuhandanstalt vorbereitet . Das Unternehmen Büromaschinenwerk Sömmerda AG hat von der Treuhandanstalt den Auftrag , die Bemühungen zur Schaffung von ABM - Plätzen durch Sachleistungen zu unterstützen . Fünftens . Die Attraktivität des Investitionsstandortes Sömmerda wird durch Investitionen aus dem kommunalen Investitionsprogramm und durch Mittel für den Wohnungs- und Städtebau und für den kommunalen Straßenbau gefördert .
Partei: SPD
Frau Flach , ich bin ja mit Ihnen einig , dass wir das unterstützen wollen . Aber lesen Sie Ihre eigene Rede nachher einmal im Protokoll nach . In diesem Protokoll wird stehen , dass Sie sagen , das Problem sei , dass Afrika zu sehr auf fossile Energien fixiert ist . - Wir werden das anhand des Protokolls prüfen . Mit Ausnahme der FDP-Leute , die gezwungen sind , es anders gehört zu haben , haben alle in diesem Raum das so gehört . Wir werden es nachher prüfen . Das passt nicht zusammen . Wenn Sie sich mit Unterhändlern Chinas , Indiens oder afrikanischer Länder unterhalten , stellen Sie fest , dass das bei den Verhandlungen ein Blockadeinstrument ist . Die Länder müssen uns glauben , dass wir unseren besonderen Verpflichtungen nachkommen . Ich habe Ihnen die Zahlen genannt . Deutschland ist für mehr Emissionen verantwortlich als ganz Afrika . Historisch betrachtet , ist Deutschland für mehr Emissionen verantwortlich als China . Die entscheidende Frage ist , mit welcher Vehemenz , welcher Wortwahl und welchem Anspruch man auftritt . Es geht nicht an - das ist der letzte Teil meiner Antwort - , dass FDP-Leute immer dann , wenn man sie bei einer Falschaussage erwischt , behaupten , dass sie das nie so gesagt haben . Das gilt für alle Ihre Instrumente . Immer wenn man sagt , dass das einen bestimmten Effekt hat , sagen Sie : Das habe ich so nicht gesagt . Lesen Sie es nach . Dann werden Sie sehen , dass Sie es gesagt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In vielen Städten der neuen Bundesländer fanden in den letzten Tagen Proteste tausender Rentnerinnen und Rentner statt . . _ Doch . Es waren so viele . Da bin ich mir ganz sicher . . Ich bin in der letzten Zeit viel herumgekommen und habe vor vollen Sälen mit Rentnerinnen und Rentnern geredet . Ich muß sagen , es ist ein gewaltiges Protestpotential . . 13826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eine Zusatzfrage an die Bundesregierung stellen und die Frau Staatssekretärin fragen , ob sie zur Kenntnis genommen hat , daß Frau Würfel bei der Aufzählung den Punkt , daß sich die Beratung von dem Bemühen zu leiten hat , die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen , vergessen hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , zunächst einmal finde ich , daß man das , was passiert , nicht kleinreden sollte , nicht nur aus Gründen der allgemeinen Politik , sondern auch , weil man zuerst prüfen sollte , was man hört . Wenn der Bund hier heute ein Programm vorschlägt , das immerhin insgesamt 80 Millionen DM beinhaltet und uns in die Lage versetzt , die Ankaufetats der Hochschulen um 20 Prozent zu verbessern , dann finde ich es nicht angemessen , zu sagen : Das ist ja nur so ein bißchen . . Das ist nämlich gerade das , was die Studenten konkret von uns fordern . Es wäre gut , wenn Sie dies begrüßten . Zu der Frage , was not tut , will ich gerne einige Bemerkungen machen . Erstens habe ich immer gesagt , daß es wichtig ist , klarzumachen , daß wir angesichts der Überlast unserer Hochschulen keine Kürzungen brauchen können . Das gilt nicht nur für den Bund - wir haben heute bewiesen , daß keine Kürzung erfolgt - , sondern auch für die Länder . Der zweite Punkt ist : Wir brauchen eine Hochschulstrukturreform . Die Pläne dafür liegen mit dem HRG auf dem Tisch . Der Deutsche Bundestag berät sie ; die Anhörung ist bald . Ich bin ganz sicher , daß auch die Demonstrationen deutlich gemacht haben , daß es notwendig ist , dieses Gesetz mit Inkrafttreten zum 1 . April , durch Bundestag und Bundesrat beschlossen , ins Gesetzblatt zu bringen . Der dritte Punkt , der mir genauso wichtig ist , ist die BAföG-Reform . Da stehen wir kurz vor einer Entscheidung ; die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten im Dezember wird dazu in der Lage sein . Es ist noch verdammt schwierig ; ich . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers kontrovers darüber unterhalten . Aber ich will diese Frage noch in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung bringen , damit noch in dieser Legislaturperiode etwas geschehen kann . Wenn alle dazu einen Beitrag leisten , wenn nicht jeder irgendwelche Maximalforderungen aufstellt , die nicht zu erfüllen sind , wenn nicht plötzlich Milliarden-DM-Forderungen in die Welt gesetzt werden , dann bin ich sicher , daß wir dies schaffen . Und dann , Herr Kollege Catenhusen , werden wir durch viele kleine Schritte , die eher ganz große konkrete Schritte sind , das abarbeiten , was für die Hochschulen notwendig ist . Insofern gibt es dauernd ein Gespräch zwischen Bund und Ländern .
Partei: SPD
Lieber Kollege Marschewski , ich habe eben darauf hingewiesen , dass sie es eben nicht mehr in Bausch und Bogen ablehnen , sondern dass sie es hinter vorgehaltener Hand meist sogar loben . Auch die Landsmannschaften wissen jetzt , dass das ihre Chance ist , eine sehr qualifizierte und zukunftssichere Kulturarbeit zu leisten . Die Landsmannschaften sind von der Breitenarbeit übrigens nicht ausgeschlossen , wie es uns immer wieder vorgeworfen wird . Sie arbeiten gemeinsam mit den Kulturreferenten an der Realisierung der unterschiedlichen Projekte . Mehr noch : Wie Sie , Kollege Marschewski , wissen , sitzen die Landsmannschaften in den Aufsichtsgremien der Museen , wo sie über Haushalte , Pläne , Konzepte usw . mitberaten und mitentscheiden . Auch das ist eine qualitative Veränderung in dieser Arbeit . Unserer veränderten Konzeption liegt eine politische Entscheidung zugrunde . Diese Entscheidung werden wir nicht zurücknehmen . Diese Entscheidung geht nämlich genau in die richtige Richtung . Die Landsmannschaften leisten nach wie vor eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit . Aber es kann einfach nicht eine politische Aufgabe des Bundes sein - ich werde jetzt ganz konkret - , Heimatstuben zu fördern . Ich sage das nicht verächtlich . Dort wird eine tolle ehrenamtliche Arbeit geleistet . Dennoch kann die Förderung von Heimatstuben keine Aufgabe des Bundes sein . Ich komme zum Schluss . Ich möchte mit einem weit verbreiteten Missverständnis aufräumen . Dieses Missverständnis ist mit dem Begriff Vertriebenenkultur verbunden . Unser Gesetzesauftrag nach § 96 Bundesver- triebenengesetz ist es eben nicht , die Kulturarbeit der Vertriebenen oder für die Vertriebenen zu fördern . Unser Auftrag ist es , das kulturelle Erbe der Herkunftsregionen zu sichern und im Bewusstsein - hören Sie zu ! - des gesamten deutschen Volkes einschließlich der Vertriebenen und auch des Auslandes zu halten . Genau das gelingt uns mit unserer neuen Konzeption wesentlich besser . Deshalb wird es Sie nicht überraschen , dass wir Ihren Antrag ablehnen . Wir stehen nach wie vor zu unserer Neukonzeption und wir laden Sie dazu ein , bei ihrer Umsetzung mitzumachen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wenn vom finanziellen Aufwand , wie Sie sagen , aber auch von der Art der Maßnahmen her in Gorleben eigentlich schon im Endlagerumfang gebaut worden ist , wieso - können Sie mir das erklären ? - sprechen Sie dann weiterhin davon , dass dies keine Vorbereitungen für ein Endlager , sondern nur Erkundungsarbeiten waren ? Ich will es noch einmal andersherum sagen : Erkundungsmaßnahmen kosten gewöhnlich Millionenbeträge . Es fällt auf , dass hier Milliardenbeträge ausgegeben und feste Bauten errichtet worden sind . Das alles läuft unter der Überschrift Erkundung . Wie können Sie diesen Widerspruch der Bevölkerung oder auch mir erklären ? Ich verstehe es nicht . Nach dem Umfang und auch nach dem Finanzaufwand scheinen mir das doch Vorbereitungen für ein Endlager zu sein . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Für ein Endlager braucht es noch eine ergebnisoffene Standortsuche und ein umfangreiches Verfahren , ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren . Erst danach wird man diese Fragen beantworten können und wird es eine Entscheidung geben . Mit den Aktivitäten , die heute in Gorleben stattfinden , ist weder etwas präjudiziert , noch ist eine Entscheidung vorweggenommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich unterstelle , daß Sie wissen , daß der Angeklagte selbst in einem Prozeß so lange als unschuldig gilt , bis er rechtskräftig verurteilt ist . Können Sie mir bitte sagen , was Sie glauben , Herrn de Maizière konkret vorwerfen zu können ? Was wissen Sie konkret , was können Sie ihm vorwerfen , wenn Sie über ihn hier so urteilen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Widerspruch im Beitrag von Konrad Weiß ist unübersehbar : Auf der einen Seite ist es die Gesellschaft der Gewalt , die Verantwortung trägt , auf der anderen Seite wird die große Keule , eine Verschärfung des Haftrechts und des Strafrechts , aus der Tasche gezogen . Das heißt zuschlagen , den einzelnen Menschen zu schablonisieren und ihn in eine Ecke zu drängen , aus der er möglicherweise lebenslang keine Ch ance mehr hat , wieder herauszukommen . Dabei sind die Ausschreitungen , um die es heute hier geht , doch vielmehr ein Zeichen psychischer Fehlentwicklungen , oft eines Minderwertigkeitsbewußtseins , vor allem der Hilfslosigkeit und der Massensuggestion . Lieber Kollege Weiß , wenn Sie erlebt hätten , wie in der 68er-Bewegung Hunderte von Studenten auf das Wort Drauf ! ihres Führers losgelaufen sind , egal , 19626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Ortwin Lowack worum es überhaupt ging , dann wissen Sie , was hier teilweise eine Rolle spielt . Und wo kommt denn das insgesamt her ? Das ist doch auch das Ergebnis einer geradezu hysterischen Hetze gegen das , was Gemeinschaft und Gesellschaft in Deutschland bedeutet . Diese jungen Menschen haben kein Ziel vor Augen , für das es sich offenbar lohnt zu arbeiten . Ich frage : Wo kommt das her ? Und wir können es nur beantworten , wenn hier die Fehler der Politik anerkannt werden . . Wir belasten junge Menschen unnö tigerweise mit einem persönlichen Schuldvorwurf aus der Vergangenheit der deutschen Geschichte , den sie nicht verdient haben . Es hat keinen Sinn , Minderwertigkeit in ihr Bewußtsein einzupflanzen und dann zu erwarten , daß sie sich jederzeit richtig verhalten . In der Geschichte der Deutschen war die Gastfreundschaft immer ein herausragendes Recht . Wer souverän ist , wer selbstbewußt ist und wer weiß , wofür er zu leben und zu arbeiten hat , der wird auch gegenüber Fremden freundlich und zuvorkommend sein . Aber lernen Sie in der Politik doch erst mal , den Begriff Deutschland positiv zu besetzen . Jeden Tag wird hier der Freiheitsraum begrenzt , beschränkt . Mit Gesetzen , mit Verordnungen , mit allem Möglichen hinterlassen Sie nicht nur menschliche Ruinen , sondern vor allen Dingen auch in ihrer seelischen Existenz ruinierte Menschen . Wer hier beginnt , auf andere zu schimpfen und Empörung zu zeigen , der soll sich wahrlich erst einmal an seine eigene Brust klopfen . .
Partei: CDU/CSU
Das war der gleiche Stil, den Sie schon in Ihrer Rede gezeigt haben, Herr Ernst. Ich hatte gedacht, Sie hätten mir zugehört. Ich habe gesagt: Schiedsgerichte gibt es auf allen Ebenen in der Welt, und sie funktionieren. Das bedeutet aber überhaupt nicht, dass ich der Meinung bin, dass die deutsche Justiz, dass die deutschen Gerichte nicht funktionieren. – Natürlich brauchen wir sie. Man kann ja versuchen, auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung zu kommen. Zum einen kostet das viel weniger Steuergeld; denn Gerichte werden im Prinzip aus Steuergeldern finanziert. Zum anderen ist eine außergerichtliche Einigung nicht schlechter als eine Einigung vor Gericht. Was haben Sie denn für eine Auffassung? – Das hat doch mit einem privaten Gericht nichts zu tun. Herr Ernst, schauen Sie sich nur einmal die Schiedsgerichtsverfahren bei der WTO an. Dort können Sie sehen, was Schiedsgerichte leisten. Dann werden Sie Ihre Meinung dazu wahrscheinlich ändern. Meine Damen und Herren, um das noch einmal zusammenzufassen: Wir gehen davon aus, dass das Verfahren zu den internationalen Schiedsgerichten im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen im Moment ausgesetzt ist und in den Verhandlungsteams in Brüssel darüber diskutiert wird, wie man ein Schiedsgerichtsverfahren, ein Investorenschutzverfahren so modern ausgestalten kann, dass es in der Welt Maßstäbe setzt. TTIP wird, wenn es zum Abschluss kommt, Maßstäbe setzen. Dadurch werden natürlich gerade die Bedingungen für Schiedsgerichte definiert. Diese Maßstäbe werden bei anderen Abkommen nicht mehr unterschritten werden können. Wir lehnen es ab, über Ihren Antrag in der Sache zu entscheiden, und werden eine Überweisung beantragen. Ich kann nur dazu aufrufen: Wenn man dem deutschen Volke dienen will, dann muss man eine sachliche Diskussion führen, und man darf keine Polemik betreiben, wie es die Linke die ganze Zeit tut. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Die Antwort , die Ihnen Ihr Kollege Hörster gegeben hat , nämlich daß das zum einen in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien liegt , ist in der Tat richtig . Zum anderen schaffen wir durch die Entlastung der Beitragssätze , durch die Entlastung der Arbeitnehmer und durch eine Steuerpolitik , die die unteren und mittleren Einkommen entlastet , Spielraum für solch eine zusätzliche Altersvorsorge , die wir für richtig und notwendig halten . Wenn ich das richtig verstehe , wird das auch in Kreisen der CDU , jedenfalls von denjenigen , die hier verantwortungsvoll handeln wollen , für richtig gehalten .
Partei: PDS/LINKE
Ja , sofort . - Sie wissen alle genau , was Sie an dieser Stelle beschließen , aber Sie wollen Ihren Minister nicht im Regen stehen lassen . Die CDU/CSU ist in die Fraktionsdisziplin eingebunden . Nur der Kollege Rauen , dem ich ebenfalls meinen Respekt bekunde , hat sich getraut , das offen anzusprechen . Vor diesem Hintergrund können Sie froh sein , dass wir uns bei der Abstimmung nur enthalten werden . Selbst das machen wir noch zähneknirschend . Danke schön .