Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei unserer gemeinsamen Aufgabe , die innere Einheit Deutschlands zu vollenden , kommen wir heute ein wichtiges Stück voran . Das Versprechen , das im Umzugsbeschluß des Bundestages vom 20 . Juni 1991 enthalten ist _ zum einen die Hauptstadt Deutschlands tatsächlich zum Sitz von Parlament und Bundesregierung zu machen und auf der anderen Seite faire Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn zu schaffen _ , wird eingelöst , und zwar _ und darüber freue ich mich besonders , weil ich glaube , daß hier jetzt weitgehend Übereinstimmung besteht _ nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag , sondern spätestens bis Mitte des Jahres 2000 . An Versuchen , die Umsetzung dieses Beschlusses zu verhindern oder zu verzögern , hat es wahrlich nicht gefehlt . Von der üblen Taktiererei und den unse riösen Zahlenspielen _ übrigens nicht nur in Teilen der SPD _ will ich gar nicht reden . Frau Matthäus-Maier , heute lese ich im Expreß : Jeder siebte wird arbeitslos , 50 000 Menschen . _ Diese Zahlen , so wie Sie sie nennen , sind falsch ! Aber was ich noch schlimmer finde : Von den 1 ,2 Millionen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nicht ein Wort . Diese Art und Weise , sich sein politisches Überleben hier zu sichern , finde ich langsam unappetitlich . . Um so erfreulicher ist die völlige Übereinstimmung , die bei den Gesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden unter Leitung des Bundeskanzlers am 14 . Januar erzielt wurde . Hier haben sich alle gegenseitig in die Pflicht genommen , eine klare Linie für den Umzug auch öffentlich zu vertreten . Es war natürlich nicht ganz verständlich , warum Herr Scharping und Herr Clement bereits beim Verlassen des Kanzleramtes wieder ihre eigene Zusage in Frage stellten . Aber gerade dieses Verhalten _ eine Zusage zu geben , diese aber beim Hinausgehen wieder in Frage zu stellen _ ist das , was Politikverdrossenheit und Unglaubwürdigkeit der Politik schürt . Seit dem 20 . Juni 1991 ist viel ge trickst und geheuchelt worden . Viele politische Meinungsmacher haben leider nicht wahrhaben wollen , daß der Umzugsbeschluß nicht nur Kür , sondern verfassungsrechtliche Pflicht ist . Zu Recht hat Karl Feldmeyer in der FAZ vom 15 . Januar 1994 gesagt _ ich zitiere _ : Die verlorenen Jahre sind zu beklagen . Er spricht von fruchtlosen Papieren , endlosen Diskussionen und immer neuen Hürden . Die Zeit der Verweigerung und der Verzögerung ist aber nun hoffentlich vorbei . Ich will auch nicht nur im Zorn zurückblicken , wenngleich es aus Berliner Sicht genug Grund geben würde , dies zu tun . Es ist Berlin nämlich nicht von allen Seiten gedankt worden _ und ich nehme vor allen Dingen auch meine Landesgruppe hier mit in Anspruch und den Berliner Senat , heute hier durch Herrn Radunski vertreten _ , sich von Anfang an sehr konstruktiv und kompromißbereit verhalten zu haben und stets auf die Belange der Bonner Region Rücksicht genommen zu haben . . Diese faire Haltung war zum Teil leider nur eine Einbahnstraße . Mit dem Bonn/Berlin-Gesetz ist endlich ein fester und verläßlicher Zeitrahmen gefunden worden . In die Präambel ist auf unser Be treiben ausdrücklich auf den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission als Geschäftsgrundlage des Bonn/Berlin-Gesetzes Bezug genommen worden . . In diesem Zwischenbericht steht , daß der Bundestag seine Arbeit in Berlin in der übernächsten Legislaturperiode möglichst früh , spätestens aber im Sommer 2000 aufnehmen soll . Dies entspricht genau der Beschlußlage der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion . Auch die Bundesregierung hat einen eindeutigen Beschluß mit gleichem Zeitrahmen gefaßt . Da der Bundestag über den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission im Verbund mit dem Berlin/ Bonn-Gesetz beschließen wird , ist der Zeitrahmen für den Umzug Bestandteil des Berlin/Bonn-Gesetzes . Er ist damit rechtsverbindlich . Die CDU/CSU erwartet , daß diese Frage nun endgültig vom Tisch ist und keine weiteren Manipulations- und Interpretationsversuche gestartet werden . Bonn und Berlin brauchen feste Daten als Sicherheit für die weitere Planung . Ich hoffe , daß auch die Zweifler in Berlin selbst langsam davon überzeugt sind , daß wir hier ein gutes Gesetz verabschieden werden . Diese Erwartung gilt auch im Hinblick auf die bisherige demagogische und falsche Zahlenspielerei bei den Umzugskosten . Mit der Kostenkalkulation des Bundesfinanzministers liegt seit der letzten Woche eine schlüssige Aussage hierzu vor . Die 20 Milliarden DM Gesamtkosten , die eine Obergrenze bilden und sich auf zehn Jahre verteilen , werden noch unterschritten und können nach Meinung der Fachleute sogar noch weiter unterschritten werden . Berlin hat von Anfang an darauf hingewiesen und auch belegt , daß die Voraussetzungen für einen raschen und kostengünstigen Umzug vorhanden sind und daß ein Umzug de luxe , wie er von einigen ursprünglich ins Auge gefaßt worden ist , nicht der Maßstab des Umzugsbeschlusses ist . Wie oft haben Herr Kollege Wartenberg und ich betont , daß wir einfacher und schneller _ dies wurde von vielen 17746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Peter Kittelmann anderen unterstützt _ umziehen können . Es hat lange gebraucht , bis dies alle begriffen haben . Die Kostendiskussion war im übrigen ein besonders unwürdiges Kapitel in der Geschichte der Umsetzung des Umzugsbeschlusses . Die Kostenfrage ist von interessierter Seite bewußt so instrumentalisiert worden , daß die Menschen im Lande durch die genannten irrwitzigen Zahlen am Ende völlig verunsichert waren . Dieselben , die diese Menschen verunsichert haben , machen dann Umfragen und stellen fest , daß die Menschen dagegen sind . Diese A rt von Doppelspiel ist zu verurteilen . Also : Ende gut , alles gut ? Ich sage : ja . Ich hoffe , Rudolf Augstein behält recht , wenn er im Spiegel dieser Woche euphorisch schreibt _ ich zitiere _ : Es ist erreicht . Vor allen Dingen ist ihm darin zuzustimmen _ ich zitiere wieder _ : Das Gezerre und Geziepe wegen des Umzugs nach Berlin sollte nun doch wohl ein Ende haben . Es schafft Verdruß , kostet Geld und Kraft und macht unser Land lächerlich vor aller Welt . Ich freue mich , den Spiegel endlich einmal positiv zitieren zu können . . Für Berlin bedeutet das Berlin/Bonn-Gesetz die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit . Welche schädlichen Folgen die Verzögerung bisher bereits hatte , wird in den drängenden Stellungnahmen investitionswilliger Unternehmen hinreichend deutlich . Der Umzug setzt im übrigen nicht nur Wachstums- und Wohlstandsimpulse für Berlin frei , sondern auch für Brandenburg und die neuen Bundesländer , was man gar nicht oft genug sagen kann . Ich darf enden und sagen : Nicht nur für die neuen Bundesländer ist die Umsetzung des Umzugsbeschlusses ein Zeichen dafür , daß wir es mit der deutschen Einheit ernst meinen . Der Bundespräsident hat bei dem Diplomatenempfang eine klare Aussage getroffen . Ich bin überzeugt , daß alle Beteiligten jetzt interessiert sind , den vorgegebenen Fahrplan einzuhalten . In der Umzugsfrage an sich gibt es keine Sieger und keine Besiegten . Wenn wir jetzt entschlossen vorankommen , können wir viele Versäumnisse und viele Wunden der letzten zwei Jahre vergessen machen . Ich fordere uns gemeinsam dazu auf . Schönen Dank . .