Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei diesem Kleinkrieg um Einzelpositionen kommt eines leider zu kurz : die große Linie . Angesichts der Leistungen dieser Koalition in der Haushaltspolitik der letzten Monate tut sich bei Ihnen von der Union und der FDP eine Glaubwürdigkeitslücke auf . Gestern schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Leitartikel im Wirtschaftsteil : Die Union und die FDP können nicht jedes Bauernopfer aufspießen und gleichzeitig den Eindruck erwecken , es würde überhaupt nicht gespart . _ Sie haben es dieser Regierung nicht zugetraut , einen solchen Konsolidierungsetat aufzustellen , den wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit einer Punktlandung umgesetzt haben ! . Kommen wir zu den Fakten . Wenn Kollege Austermann , immerhin haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion , hier zum wiederholten Male Zahlen nennt , die überhaupt nicht stimmen _ meinen Spickzettel , auf dem ich die Zahlen aufgeschrieben habe , die er in seiner Rede im September genannt hat , brauche ich nicht zu ändern _ , dann zeigt dies das ganze Ausmaß seiner Hilflosigkeit . Wenn Volker Rühe einen Finanzminister für ein Schattenkabinett suchen sollte : Den Austermann aus Schleswig-Holstein dürfte er nicht nehmen , denn der kennt noch nicht einmal das kleine Haushaltseinmaleins ! . Kollege Rexrodt , obwohl die Opposition Ihnen offensichtlich guttut _ so befreit wie heute haben Sie selten geredet _ , . muß man feststellen , daß es in der Opposition anscheinend leichter ist , den Mund zu spitzen und dann nicht zu pfeifen , als früher in der Regierung . Wir als Grüne nehmen für uns in Anspruch , daß wir schon in der Oppositionszeit bei der Haushaltspolitik Konsolidierung , eine nachhaltige Finanzpolitik und die Deckungsgleichheit zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates angemahnt haben . Wir wollten die Neuverschuldung reduzieren , damit nicht unsere Kinder und Enkel in Haftung genommen werden , um heutige Generationen zu schonen . Für dieses Worthalten bringe ich Ihnen jetzt ein Beispiel . Im Jahr 1998 , dem letzten Jahr , für das Sie als alte Koalition die Regierungsverantwortung trugen , stand in Ihrem Haushaltsentwurf eine Nettoneuverschuldung von 56 ,4 Milliarden DM . Gleichzeitig hatten Sie 28 ,7 Milliarden DM Privatisierungserlöse eingestellt , um diesen Haushalt überhaupt verfassungsgemäß _ also Nettoneuverschuldung niedriger als Investitionsquote _ fahren zu können . Wissen Sie , was das heißt , wenn Sie im Vergleich dazu den Haushaltsentwurf 2000 , also den dieser Regierung , betrachten ? In diesem Entwurf stehen 49 ,5 Milliarden DM Nettoneuverschuldung und 3 ,5 Milliarden DM Privatisierungserlöse . Genau in dieser Lücke zwischen dem strukturellen Defizit _ nämlich Neuverschuldung plus Privatisierungserlöse _ von annähernd 86 Milliarden DM im Jahr 1998 und einem strukturellen Defizit von annähernd 52 Milliarden DM im nächsten Jahr liegt der Konsolidierungserfolg dieser Regierung . Wir haben das strukturelle Defizit um mehr als 30 Milliarden DM in einem Kraftakt , der bereits 1999 begann , verringert . Das ist eine Leistung , auf die diese Regierung stolz sein kann . . Kollege Austermann kommt immer wieder mit der alten Mär hinsichtlich der Finanzplanung von Theo Waigel . Aber im 98er Etat und sogar im Regierungsentwurf 1999 _ ein Wahlkampfhaushalt , wie wir im nachhinein wissen _ waren von Theo Waigel für die Jahre 2000 , 2001 und 2002 Nettoneuverschuldungen vorgesehen , die immer um etwa 5 bis 8 Milliarden DM höher gelegen haben als das , was die heutige Koalition in ihrem Regierungsentwurf 2000 und in ihrer Finanzplanung vorsieht . Wir sind also in der Tat nicht nur dabei , das strukturelle Defizit einmalig zu schließen , sondern dieser Effekt wird sich mittelfristig fortsetzen . Wir werden damit dem Ziel , ausgeglichene Haushalte vorzulegen , ein gutes Stück näherkommen . . Ausgeglichene Haushalte sind die Voraussetzung dafür , daß wir das Leben auf Pump in dieser Gesellschaft einstellen und unseren Nachfahren nicht höhere Zinslasten aufhalsen , wodurch wir nämlich automatisch dazu beitragen , daß die Handlungsspielräume der nachwachsenden Generationen verringert werden . Diese Politik zu Lasten der Zukunft und der jungen Generation machen wir nicht mit . Dafür haben wir jetzt das Startsignal gegeben . Das , meine Damen und Herren _ auch von der SPD _ , ist auch soziale Gerechtigkeit , soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen . . Während also Ihr Motto in der Regierungszeit Verscherbeln und Verschieben war , vergießen Sie heute Krokodilstränen und versuchen beispielsweise , die Mär zu verbreiten , im konsumtiven Bereich werde nicht gespart , sondern nur bei den Investitionen . Woher Sie den Mut nehmen , diese Behauptung aufzustellen , frage ich mich schon . Die Investitionen sind gegenüber dem Regierungsentwurf gerade einmal um 100 Millionen DM auf rund 57 Milliarden DM reduziert worden . Sie lagen auch in den letzten Jahren nicht höher . Das muß man deutlich sagen . Sie sind auf hohem Niveau verstetigt . Gleichzeitig sind wir in einer Situation , in der wir die Erblast privat vorfinanzierter Straßenbauprojekte zahlen müssen . Ich bekomme es in Baden-Württemberg mit , wie die CDU zur Zeit in jedem Gemeindeparlament und in jedem Kreistag den Investitionsstau im Verkehrshaushalt thematisiert . . _ Das ist wirklich Heuchelei , wie Konstanze Wegner sagt . Jetzt ist die Zeche für die Projekte zu zahlen , die Wissmann privat vorfinanziert in die Pipeline brachte . Mir fallen aus meinem Bundesland Beträge in dreistelliger Millionenhöhe ein . Beim Engelbergtunnel bei Leonberg beispielsweise werden ab nächstem Jahr 89 Millionen DM jährlich an Rückzahlungen fällig . Das waren die Strategien Ihrer Regierungszeit : Lasten in die Zukunft zu verschieben , um Ihre Haushalte überhaupt verfassungsgemäß vorlegen zu können ; denn Sie hatten nicht den Mut , im konsumtiven Bereich tatsächlich zu konsolidieren . . Sie haben im September und Oktober dieses Jahres sogar versucht , 18 Millionen Rentnern vorzumachen , daß die jetzige Regierung den Rentnern etwas wegnimmt . Statt dessen hätten Sie sagen müssen , daß ihnen die neue Regierung durch eine Rentensteigerung in Höhe des Inflationsausgleichs ein höheres Nettoeinkommen gewährt , als es ihnen die alte Koalition in den letzten vier Jahren jeweils verschafft hat . . Das ist die Wahrheit . Diese Glaubwürdigkeitslücke kann Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen . Das läßt Ihnen übrigens auch nicht der Sachverständigenrat , der IWF und die Wirtschaftspresse durchgehen . Wenn die jetzige Koalition in einem Punkt Wort gehalten hat , dann ist es bei den Grundlagen der Finanzpolitik . Mit Amtsantritt des jetzigen Finanzministers lautete unsere Finanzpolitik immer folgendermaßen : Wir wollen ein Leben zu Lasten der Zukunft einstellen . Unser Ziel sind ausgeglichene Haushalte . Wir wollen , daß der Staat mit seinen Einnahmen auskommt und daß deshalb die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden . Im Rahmen dieser Prüfung sind auch die konsumtiven Ausgaben angetastet worden . Sie wissen , daß die Koalition im Rahmen des Sparpaketes , das wir im Bundestag vor zwei Wochen verabschiedet haben , Einschnitte in gesetzliche Leistungen in Höhe von über 10 Milliarden DM beschlossen hat und daß mit dem heutigen Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen weitere 16 Milliarden DM im Bundeshaushalt geschultert werden . Nur noch über 4 Milliarden DM , also über etwa 12 Prozent der im Sparpaket vorgesehenen Kürzungen , kann die Opposition im Bundesrat bzw . im Vermittlungsverfahren mitbestimmen . Wenn Sie in der Vergangenheit mit einem solch hohen Anspruch gestartet wären und mehr als 85 Prozent dieses Anspruches im Gesetzgebungsverfahren hätten realisieren können , dann hätten Sie vor lauter Kraft nicht mehr laufen können . . Die jetzige Koalition kann vor lauter Kraft wieder laufen , weil sie merkt , daß mit diesem Kraftakt die Voraussetzungen für ein Herauskommen aus der Defensive des letzten Jahres _ dies gestehen wir gerne ein _ geschaffen werden . Dieses Herauskommen geht einher mit einer Verbesserung der konjunkturellen Situation . Wir stehen heute besser da als im ersten Quartal dieses Jahres . Sie erwecken immer wieder fälschlicherweise den Eindruck , als sei die Konjunktur in Deutschland deshalb weggebrochen , weil Rotgrün an die Regierung gekommen ist . . Sie sollten sich einmal die Auftragsbücher und die Monatsstatistiken des letzten Jahres anschauen . Bereits im Mai 1998 , zu einem Zeitpunkt also , als Sie sich im Vorwahlkampf noch auf die Brust geklopft und behauptet haben , Sie würden auf dem Arbeitsmarkt durch eine konjunkturelle Erholung mehr erreichen können , hat in Deutschland ein Einbruch in der Auftragslage eingesetzt , ist die Exportkonjunktur zurückgegangen , wurde der Aufschwung eingetrübt . An diesen Fakten kommen Sie genausowenig vorbei wie daran , daß im dritten Quartal dieses Jahres die Wachstumsraten 0 ,75 Prozent höher waren als im Vorquartal . Der neue Monatsbericht der Bundesbank von gestern macht dies klar . Damit wird deutlich , daß die Märkte , die Wirtschaft , die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Industrie für die Zukunft positiver gestimmt sind , weil sie plötzlich merken : Die Mär der Opposition , daß in unserem Land alles schlechter gelaufen sei , seitdem Rotgrün an der Regierung ist , stimmt einfach nicht . . Nehmen wir doch die Fakten zur Kenntnis : Wir hatten dieses Jahr den höchsten Zuwachs des Nettoeinkommens der Bevölkerung , und zwar trotz Ökosteuer . Diese fließt im Saldo den Bürgern und der Wirtschaft wieder in die Taschen . Denn wir brauchen dieses Geld nicht für den Haushalt . Wir sparen wirklich und erhöhen nicht die Steuern , um Haushaltslöcher zu stopfen , wie Sie es früher getan haben , indem Sie in einer Legislaturperiode die Mineralölsteuer um fast 50 Pfennig erhöht haben . Davon will die Union heute nichts mehr wissen . Wir haben vor der Wahl gesagt , wofür wir die Ökosteuer verwenden wollen . Wir hatten damals sogar einen Kronzeugen , den Fraktionsvorsitzenden der Union , Wolfgang Schäuble , dem ich übrigens von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche . . Wolfgang Schäuble hat in einer Debatte des letzten Jahres , als es um eine Mehrwertsteuererhöhung im Zusammenhang mit dem Rentenbeitrag ging , gesagt , mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages könne man als Union gut leben . Die CSU wollte das damals nicht . Wolfgang Schäuble hat eine Begründung geliefert , die für uns Grüne nach wie vor gilt : Ressourcen sind endlich . Deshalb ist eine höhere Ressourcenbesteuerung allemal sinnvoller , als Arbeit , ein überreichlich vorhandenes Gut auf dem Arbeitsmarkt , teurer zu machen . Auf dieser Linie befindet sich die Koalition bei der Ökosteuer . Dies ist eine stetige und kalkulierbare Linie bis zum Jahre 2003 . Wirtschaft und Verbraucher wissen , wo es langgeht . Die Planbarkeit staatlichen Handelns ist wichtig .  Planbar ist auch unsere Fiskalpolitik . Keine Frage : Wirtschaft und Verbraucher können sich darauf verlassen , daß diese Regierung die Nettoneuverschuldung im Laufe der nächsten Jahre , wie versprochen , weiter senken wird , weil wir auf die Ausgaben achten . Die Bevölkerung kann sich auch darauf verlassen , daß Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern für uns tabu sind . Wir hätten in der Vergangenheit gern von Ihnen gehört , daß Sie dieses Wort geben . Sie konnten es aber nicht geben , weil Sie es nicht geben wollten .  _ Sie können ruhig klatschen . . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen , der in dieser Debatte bei der heutigen Opposition immer eine große Rolle spielt . Sie haben hier noch im September getönt _ es war gerade Herr Rexrodt _ : Die globale Minderausgabe mit über 5 Milliarden DM , die ihr im Sparpaket eingeplant habt , ist doch eine Luftbuchung . Man weiß ja nicht , was unter dem Strich dabei herauskommt . . Wir haben die globale Minderausgabe bis auf einen Restbetrag von 550 Millionen DM aus dem Haushalt herausgestrichen . . Eine globale Minderausgabe in dieser Höhe war bereits im letzten Jahr im Haushaltsentwurf enthalten . Sie fällt jetzt aber viel niedriger aus als 1998 , als die heutige Opposition den Haushalt beschlossen hat . Damals waren im Haushalt 10 ,5 Milliarden DM globale Minderausgaben veranschlagt . . Wer also im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Mit Zahlen kann man viel manipulieren , aber die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren . Auch hier sind wir auf der sicheren und seriösen politischen Seite . . Nun komme ich zu den wirtschaftspolitischen Überlegungen . Wir bestellen das Feld im Hinblick auf eine solide Finanzpolitik und räumen mit der alten , schweren Erblast der Vergangenheit auf . Das ist ein mühsamer Prozeß , der zwar weh tut , der aber Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet ; denn wir sparen nicht zum Selbstzweck , sondern für ein bestimmtes Ziel . Deshalb muß man neben dem ersten Aufschlag der fiskalischen Konsolidierung auch im steuerpolitischen Bereich Akzente setzen . Hier halten wir , was wir versprochen haben : Mit der Unternehmensteuerreform , die der Bundesfinanzminister am 5 . Januar in ihren Eckpunkten vorstellen wird , senken wir die Steuertarife in Deutschland , um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems herzustellen . Gleichzeitig sind wir uns als Koalition sehr wohl bewußt , daß die tatsächliche Steuerlast in Deutschland im europäischen Vergleich nicht überdurchschnittlich hoch ist , sondern im Mittelfeld liegt .  Wir müssen deshalb eine Lösung finden , die der mittelständischen Wirtschaft gerecht wird ; denn sie ist nach dem heutigen Steuerrecht der Lastesel der Industrie im Steuerstaat Deutschland . Die großen Unternehmen können heute bilanztechnisch ihre Gewinne ins Ausland transferieren und ihre Erträge dort versteuern , während der Mittelständler , der in Deutschland sein Gewerbe , sein Handwerk ausübt , angesichts der Steuertarife in diesem Land gekniffen ist . Wir streben ein Konzept an , das die Anforderungen erfüllt , zu einem wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu führen und trotzdem eine fiskalische Ergiebigkeit derart zu erreichen , daß von der Wirtschaft in Deutschland Steuern gezahlt werden , sowohl von den großen als auch von den kleinen Betrieben . In diesem Bereich soll wie bei der Einkommensteuer Gerechtigkeit angestrebt werden . Dafür werden wir Grünen in der Koalition streiten . Ich glaube auch , daß wir eine vernünftige Lösung finden werden , die dann als zweiter Aufschlag wirkt und dazu beiträgt , die verbesserten konjunkturellen Aussichten in einen lange andauernden Aufschwung münden zu lassen . Dies täte unserem Land gut . . Eines darf man nie vergessen : Die Union und auch die FDP , die immer den Eindruck erwecken , sie würden per se wirtschaftliche Interessen vertreten , waren nach der Wiedervereinigung in der Situation , mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten über neun Jahre hinweg bis auf letztes Jahr nie die Beschäftigungsschwelle überschritten zu haben . Wir hatten in den letzten neun Jahren ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1 ,8 Prozent . Damit haben wir uns in der Europäischen Union gemeinsam mit Italien ans Ende der Skala begeben . Das war in Ihrer Regierungszeit . Uns jetzt dafür in Haftung zu nehmen , daß Sie in Ihrer Regierungszeit Ihre wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht haben , ist geradezu ein Aberwitz . . Ich würde an Ihrer Stelle schamhaft in der Ecke bleiben angesichts dessen , was Sie in der Vergangenheit gemacht haben . Wenn wir wirtschaftspolitische Signale in Richtung Stetigkeit und Verläßlichkeit setzen wollen , dann _ das ist für uns als bündnisgrüne Fraktion auch klar _ müssen wir uns natürlich auch die sozialen Sicherungssysteme ansehen . Dies tun wir auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Rentendebatte . Was passiert nach den Jahren 2000 und 2001 , wenn der Inflationsausgleich als Konsolidierungsbeitrag der Rentenversicherung abgelaufen ist ? Bekommen wir eine neue Rentenformel hin oder nicht ? Wir begrüßen ausdrücklich , daß die Opposition , speziell die Union und ihr Fraktionsvorsitzender , den Regierungsparteien angeboten hat , in Gespräche über eine neue Rentenformel einzusteigen . Bei der Rente geht es um ein Generationenprojekt . Wir müssen in diesem Zusammenhang darauf achten , daß bei fast 19 Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern _ wenn man die Pensionäre hinzunimmt , sind es noch ein paar Millionen mehr _ die Lebensbiographie davon abhängt , wie sich das Alterseinkommen künftig aus gesetzlicher Rente , privater Zusatzversicherung und betrieblicher Zusatzversicherung zusammensetzt . Hier muß man einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens schmieden . Dafür ist es gut , diese Gespräche zu führen . Ich glaube , im Interesse der Bevölkerung ist es wichtig , daß bei einer solchen Herkulesarbeit im Parlament die wichtigsten politischen Kräfte zusammenstehen und eine Lösung für diese Gesellschaft , für die Zukunft unserer Kinder , aber auch für die alten Menschen finden , die auch künftig ein lebensstandardsicherndes Einkommen brauchen . . Außerdem gibt es , wenn man den ökonomischen Zusammenhang sieht , einen weiten Bereich neben der wichtigen staatlichen Fiskalpolitik , der Steuerpolitik , der Reform der sozialen Sicherungssysteme , und zwar den Arbeitsmarkt in Deutschland . Das ist keine Frage . Wenn wir uns den Arbeitsmarkt mit seinen Regelungen anschauen , muß man sich in dieser Gesellschaft auch überlegen , vielleicht auch in einem Bündnis für Arbeit , obwohl das sehr stark nach rheinischem Kapitalismus , nach korporatistischem System klingt , ob alle Schutzklauseln in den Gesetzen oder den Tarifverträgen , die den Arbeitsmarkt betreffen , tatsächlich im Interesse von mehr Beschäftigung stehen , ob nicht Hemmnisse im Arbeitsrecht , in den tarifvertraglichen Regelungen auch einen Teil dazu beitragen , daß die Beschäftigungsschwelle in Deutschland so hoch liegt , daß wir 2 ,5 Prozent reales Wachstum brauchen , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Auch ich als Grüner will natürlich , daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nicht nur auf Grund der Demographie sinkt , sondern daß auch tatsächlich mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen . Dazu braucht man viele schlaue und auch innovative Ideen , um dieses Herkulesproblem in unserer Gesellschaft zu lösen . . _ Ich traue mich immer , etwas zu sagen . Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Bad Schussenried : Dort habe ich als Stadtrat in Ihrer Regierungszeit , als Sie das Gesundheitsreformgesetz beschlossen haben , dafür büßen müssen , wie Rehabilitationskliniken von einem Tag auf den anderen wie von einem Fallbeil getroffen wurden . . Damals sind 250 Menschen , Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , auch von mir gekündigt worden . Der Gemeinderat ist Dienstherr der städtisch Beschäftigten . Es ist ein kommunaler Eigenbetrieb . Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , vom Putzmann bis zur Chefärztin hinauf , sind teilweise in einer Altersgruppe gewesen , in der auch ich bin . Ich bin 45 Jahre alt . Dies sind Leute , die gut ausgebildet sind , die teilweise auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten , weil es in der Umgebung anderen Kur- und Rehabilitationsstandorten ähnlich ging . Diese Menschen merken , daß der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ein Einstellungshemmnis am Arbeitsmarkt sein kann . . Das ist zum Beispiel eine konkrete Friktion . Ich habe ein Beispiel genannt , bei dem Sie merken , daß es mir nicht darum geht , eine Täter-Opfer-Diskussion zu führen , sondern darum , auf ein gesellschaftliches Problem hinzuweisen . . In Zeiten der Vollbeschäftigung sind solche Regelungsmechanismen durchaus im Interesse der Betroffenen sinnvoll gewesen . . Aber heute ist es in bestimmten Situationen so , daß manche Regelungen in der Tat das Gegenteil von dem bewirken , was sie bringen sollen . Ich komme zum Schluß . . Diese Regierung hat im Finanzbereich mit einer Glaubwürdigkeit sondergleichen einen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung auf den Weg gebracht , die sich deutlich von dem unterscheidet , was wir vor allem in den letzten vier Jahren der alten Koalition erlebt haben . . Wir haben keinen Grund , in Sack und Asche durch dieses Land zu gehen , . sondern wir können stolz und aufrechten Hauptes sagen : Wir haben uns eine schwierige Aufgabe vorgenommen ; wir haben das trotz Wahlniederlagen im September und Oktober durchgestanden . Wir als Koalition werden _ denken Sie einmal daran _ die Früchte dieser Herkulesarbeit ernten . Dieser Sparhaushalt wird dazu beitragen , die konjunkturelle Erholung in Deutschland zu befördern . Wenn dann beim Steuerrecht , bei der Unternehmensteuerreform im Januar , auch ein gutes Signal kommt , werden wir _ davon bin ich überzeugt _ bei den Wahlen im Februar und im Mai des nächsten Jahres mit einer besseren Performance vor die Wählerinnen und Wähler treten können als im Herbst dieses Jahres . . Vielen Dank . .