Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über den Haushalt nach einem Jahr großer Koalition markiert einen Zeitpunkt , zu dem man eine Bilanz der verschiedenen Ministerien ziehen muss . Die Bilanz des Verteidigungsministers übertrifft , was Pleiten , Pech und Pannen angeht , die insgesamt schlechte Bilanz der großen Koalition bei weitem . Von einem Minister , der immer mit einem Fuß in dem nächstgelegenen Fettnapf steht und Interviews gibt , an deren Richtigstellung das halbe Ministerium beteiligt ist , kann man natürlich schwerlich erwarten , dass er einen vernünftigen Einzelplan vorlegt und gleichzeitig die Struktur seiner Truppe verbessert . Der Einzelplan , den wir heute beraten , zeigt deutlich : Was der Kollege Kahrs gerade als Erfolg der Transformation geschildert hat , wurde nicht im zurückliegenden Jahr auf den Weg gebracht . Dieser Prozess ist eher trotz des Ministers als wegen des Ministers in Gang gehalten worden . Wenn wir uns die Modernisierungsprojekte der Bundeswehr im Bereich der Kooperation mit der Wirtschaft anschauen , dann muss man sagen , dass inzwischen Sendepause herrscht . Wir hoffen , dass der Minister nicht auch noch das Projekt Herkules erfolgreich verhindert , wie dies bei den vorhergehenden Projekten in diesem Bereich der Fall war . Wenn man sich die Frage stellt , wie mit dem Haushalt umgegangen wird , dann stößt man auf viele Fehlinvestitionen und auch auf den einen oder anderen Versuch offensichtlicher Trickserei . Wir haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erfahren müssen , wie die Koalition an den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit vorbei zusätzliche Mittel für diesen Einzelplan mobilisiert . Dies geschah im Rahmen einer Operation , die haushaltstechnisch kompliziert ist , die die Öffentlichkeit aber einmal erfahren muss . Es gibt bei Materialverkäufen der Bundeswehr sichere Einnahmen in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro . Der Ansatz für diese Position wurde auf Null gesetzt . So haben Sie die Möglichkeit geschaffen , dass unerwartete Einnahmen - dazu gehören die Einnahmen aus den Materialverkäufen in Höhe von 40 Millionen Euro - der Bundeswehr zugute kommen . Eine ähnliche Operation haben Sie an anderer Stelle durchgeführt . Auf diese Weise haben Sie den Bundeswehretat um 100 Millionen Euro aufgestockt , ohne dass dies der Öffentlichkeit im Haushaltsplan ersichtlich wird . Herr Minister , ich weiß , dass Sie eine Vorgeschichte in diesen Dingen haben ; siehe Hessen . Das sollte Sie aber nicht dazu verleiten , hinsichtlich des Verteidigungsetats die Rechte des Parlaments und die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit , auf deren Einhaltung die Öffentlichkeit einen Anspruch hat , zu verletzen . Mit diesem Einzelplan werden wichtige Strukturfragen hinsichtlich der Bundeswehr nicht berücksichtigt . Sie legen uns in den nächsten Wochen - noch vor Weihnachten - eine milliardenschwere Weihnachtswunschliste Ihres Hauses vor . Man kann den Eindruck gewinnen , dass es weniger darum geht , die Struktur der Bundeswehr zu verbessern , als darum , noch vorhandenes Geld in Rüstungsaufträge zu stecken . Seien diese Aufträge in ihrer sicherheitspolitischen Wirkung auch noch so fragwürdig : Solange Sie sich industriepolitisch etwas davon versprechen , wird investiert . Beim Zweitflugkörper IRIS-T für die Luftverteidigung handelt es sich zum Beispiel um einen nationalen Alleingang innerhalb eines internationalen Systems . Die Partnernationen greifen sich an den Kopf und fragen sich , weshalb Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag für ein veraltetes Konzept ausgibt und dadurch ein internationales Projekt komplizierter macht . Sie gehen nationale Sonderwege , während hier immer das Hohelied der internationalen Kooperation und der Interoperabilität gesungen wird . Das passt vorne und hinten nicht zusammen . Die gleiche Situation erleben wir überall dort , wo die geplanten Beschaffungen heute darüber entscheiden , wie morgen die Betriebskosten aussehen . Die Koalition hat dargestellt , wie dramatisch die Betriebskosten bei der Bundeswehr ansteigen und wie wichtig es ist , sie in den Griff zu bekommen . Aber gleichzeitig stoßen wir bei jeder neuen Investition darauf , dass neue Strukturen geschaffen werden , die unnötige Betriebskosten nach sich ziehen . Ich will auch dafür ein Beispiel nennen . Sie wollen die Fregatte F 125 beschaffen . Bei der Bewaffnung setzen Sie auf Landgerät , auf Elemente der Panzerhaubitze 2000 und des Raketenwerfers MLRS , die mit Kalibern operieren , die in der Schifffahrt unüblich sind . Das heißt , im Ergebnis schaffen Sie eine Fregatte , die zwar im internationalen Verbund operieren soll , der aber wegen der Munition immer ein deutscher Versorger hinterhergeschickt werden muss , weil die international standardisierte Munition auf dem Schiff nicht benutzt werden kann . Wir wissen , wer diese Gerätschaft herstellt . Sie betreiben Politik für die deutsche Industrie . Sie rüsten die Bundeswehr systematisch nach nationalen Industrieinteressen aus und nicht aufgrund der Bedingungen , die in internationalen Stabilisierungseinsätzen bestehen . Jammern Sie hinterher nicht über die Betriebskosten ! Diese Betriebskosten haben einen Namen , nämlich Ihren , Herr Minister . Die Liste der Milliardengräber , die in diesem Haushalt zu finden sind , lässt sich fortsetzen . Sie haben nicht die Kraft , an die Überarbeitung der Beschaffungen zu gehen . Sie führen im Hinblick auf die Struktur der Truppe nur das aus , was Ihr Vorgänger beschlossen hat . Selbst da regiert eher die Bremse als das mutige Voranschreiten . Ich halte das für eine richtige Belastung der Bundeswehr . Denken Sie in diesem Zusammenhang an die beschriebenen Herausforderungen , denen wir uns alle stellen . Im Rahmen der Entscheidungen über Einsätze sorgen wir alle sehr verantwortlich dafür , dass die Bundeswehr die Aufgaben , die wir ihr übertragen , auch tatsächlich leisten kann . Ihr Vorgehen schadet . Sie verfolgen eine Politik , die mutlos keine Strukturfragen stellt und die Steuergelder nach Interessen anlegt , die nicht jenen der Soldatinnen und Soldaten sowie der Bürgerinnen und Bürger entsprechen . Hier werden vielmehr sachfremde Interessen eingeführt . Insofern ist dieser Haushalt kein Beitrag zu einer konsequenten Sicherheitspolitik . Er verfestigt vielmehr die Strukturen , die das eigentliche Problem sind . Deshalb können Sie , Herr Minister , nicht mit unserer Unterstützung rechnen . Ich hoffe , dass Sie irgendwann einmal so weit sind , diese Probleme tatsächlich zu erkennen . Sie haben sich im letzten Jahr ja nicht gerade als Star dieser Regierung profiliert . Die Rolle des Reformers in dieser Koalition ist immer noch offen . Vielleicht werden Sie doch noch ein Heeresreformer . Genug zu tun gäbe es .