Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , es ist ja erfreulich , daß Sie im Rahmen dieser Debatte endlich gezwungen sind , sich zu den Bezugsgrößen Ihrer angeblichen Einsparungen zu äußern ; denn schriftlich liegt darüber bisher nichts vor . Wenn Sie landauf , landab behaupten , 30 Milliarden DM einzusparen , dann hat das deutsche Parlament doch wohl Anspruch darauf , schriftlich zu erfahren , in welchen Positionen Sie diese Einsparungen vornehmen wollen . Sie haben zwar jetzt ein paar Ausführungen dazu gemacht , aber schriftlich _ das möchte ich festhalten _ liegt diesem Hause nichts vor . Auch im Rahmen der Einzelplanberatungen haben wir die Vertreter der Ministerien gefragt : Wo spart ihr eigentlich ein ? Die Damen und Herren waren nicht zu einer Auskunft fähig . Es bleibt völlig im dunkeln , auf welche Bezugsgrößen Sie sich bei Ihren Einsparungen stützen . Legen Sie bitte endlich etwas Schriftliches vor , so daß jeder nachvollziehen kann , gegenüber welchem Ansatz die 30 Milliarden DM angeblich eingespart werden sollen . Bezugsgröße kann jedenfalls nicht der Vorjahreshaushalt sein . Darüber sind wir uns einig . Das sind nur minus 7 ,5 Milliarden DM . Bezugsgröße kann auch kaum die Waigelsche Finanzplanung sein ; denn auch gegenüber dieser steigt Ihr Bundeshaushalt 2 000 um 12 ,9 Milliarden DM . Sie müßten also irgendwo anders 42 ,9 Milliarden DM einsparen . Listen Sie bitte einmal auf , wo diese 42 ,9 Milliarden DM eingespart werden sollen . Die Beträge , die Sie genannt haben , ergeben in der Addition nicht diese Summe . Legen Sie also bitte in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses eine saubere schriftliche Berechnung vor , durch die deutlich wird , auf welche Bezugsgrößen Sie sich bei der Einsparung von 30 Milliarden DM stützen . Wenn Sie das tun , können wir seriös darüber diskutieren . Wahrscheinlich haben Sie nur Luftbuchungen eingespart . Damit kommen Sie weder bei uns noch in der Öffentlichkeit durch , auch wenn Sie es noch so oft wiederholen . Zu den Schulden als Erblast : Angeblich hat die KohlRegierung 1 ,5 Billionen DM Schulden gemacht . Dies ist blanker Unsinn . . Ich habe heute schon darauf hingewiesen : Es liegt im Interesse unserer demokratischen Parteien , klarzustellen , daß ein Drittel dieser Schulden Folgelasten der ehemaligen DDR und der SED-Diktatur sind . Diese Klarstellung muß doch auch im Interesse der SPD liegen . . Oder sehen Sie und die PDS sich schon als Einheit ? _ Das tun Sie doch nicht ! Es war vernünftig , die rund 400 Millionen DM Folgeschulden der ehemaligen DDR im Erblastentilgungsfonds zusammenzufassen . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß es sich hier um gesamtdeutsche Schulden handelt , denn die sowjetische Besatzung und die DDR waren Folgen des zweiten Weltkriegs . Folglich müssen die daraus resultierenden finanziellen Belastungen von allen Deutschen getragen werden . Es war aber sinnvoll , diese gesondert auszuweisen , um die Verantwortung der SED/PDS-Genossen auf der linken Seite des Hauses herauszustellen . . Herr Kollege Diller , es war auch sinnvoll , diese Schulden innerhalb einer Generation tilgen zu wollen . Nach unserem Konzept wäre das möglich gewesen . Diese Tilgung haben Sie , Herr Diller , beendet . Wir haben bis zum Ende der Regierungszeit Kohl 46 ,5 Milliarden DM dieser Erblastschulden getilgt . Durch die Abschaffung dieses Tilgungsanteils haben Sie sich einen zusätzlichen Ausgabespielraum von 9 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1999 verschafft . Sie reden zwar vom Sparen , aber tatsächlich haben Sie die einzige Tilgung , die effektiv im Rahmen des Bundeshaushalts geleistet wurde , abgeschafft . Dies ist widersprüchlich .