Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vielstimmigkeit ist gerade in der Politik nicht immer ein Garant für eine gemeinsame Komposition . Manchmal endet der vielstimmige Einsatz , geschieht er auch in vermeintlich gemeinsamer Sache , in Kakofonie . Vor einer derartigen Kakofonie möchte ich in unserer heutigen Diskussion über die Zukunft des deutschen Dreisäulensystems in der Kreditwirtschaft einschließlich der Sparkassen nachdrücklich warnen . Kollege Schäffler , Sie haben angesprochen , an welcher Stelle sich die jeweiligen deutschen Banken im internationalen Ranking befinden . Die derzeitige Position der deutschen Banken hat etwas damit zu tun , dass in der Vergangenheit gerade in der Säule der privatwirtschaftlich organisierten Banken im Gegensatz zu international agierenden Banken nicht viel umstrukturiert wurde . Das ist der Grund dafür , warum gerade Banken dieses Bereiches bei der Marktkapitalisierung nur unter den ersten 20 zu finden sind . Das hat nichts damit zu tun , wie es um den öffentlich-rechtlichen Bereich bestellt ist . Es erfreut mich , dass auch die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen von einer Kakofonie Abstand nimmt . Ich sehe es ihr daher nach , dass sie den Antrag der Koalitionsfraktionen einfach kopiert hat . Die CDU/CSU , die SPD und die Grünen sprechen also heute beim Thema Sparkassen mit einer Stimme . Es bleiben nur noch die Vielstimmigkeit in der FDP und die falsche Tonlage der Fraktion Die Linke . Ich denke , es ist unstrittig , dass wir im Deutschen Bundestag in der großen Mehrzahl den Bezeichnungsschutz im Hinblick auf die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und damit § 40 des Kreditwesengesetzes in seinem Kern erhalten möchten . Aber dieses gemeinsame Ziel allein reicht nicht aus . Wir - damit meine ich die verhandlungsführende Bundesregierung im Schulterschluss mit dem Parlament - brauchen auch einen gemeinsamen Weg dorthin . Der Weg , den Sie , meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , in Ihrem Antrag vorschlagen , ist dazu mit Sicherheit nicht geeignet . Sie nageln die Bundesregierung auf zwei Verhandlungslinien fest . Entweder soll die Bundesregierung auf ihrem Kompromissvorschlag vom Juni dieses Jahres beharren oder sie soll ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Kauf nehmen . Beides ist kein gangbarer Weg . Das Beharren auf einem Kompromissvorschlag widerspricht dem Wesen jeder Verhandlung , bei der sich immer wieder neue Positionen entwickeln können und sollen . Die wissentliche Inkaufnahme und das geradezu offensichtliche Ansteuern eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof sind , gesamtstaatlich betrachtet , unverantwortlich . Wenn wir den Bezeichnungsschutz im Hinblick auf Sparkassen in Deutschland bewahren möchten , kommt es auf Folgendes an : Zunächst einmal müssen wir die Bundesregierung in ihren aktuellen komplizierten Verhandlungen mit der EU-Kommission unterstützen . Die Bundesregierung hat wie wir den Bezeichnungsschutz im Hinblick auf Sparkassen zum Ziel . Wir kämpfen hier für eine gemeinsame Sache . Dafür sollten wir als Parlament den Verhandlungsführern den Weg für eine gute Verhandlungslösung bereiten und diesen Weg , meine Damen und Herren von der Linken , nicht verbauen . Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist dazu geeignet , einen solchen Weg zu bereiten . Wir legen die Bundesregierung einerseits nicht auf eine einzige Verhandlungslinie fest . Andererseits beziehen wir aber auch sehr deutlich Position zur Bedeutung des Dreisäulensystems einschließlich der Sparkassen . Dadurch zeichnen wir mögliche Lösungsansätze vor und machen deutlich : Wir sind nicht bereit , jedes Brüsseler Verhandlungsergebnis zu akzeptieren . Worin besteht nun die besondere Bedeutung des Dreisäulensystems einschließlich der Sparkassen als ihrem integralen Bestandteil ? Ich bin fest davon überzeugt , dass gerade der Wettbewerb zwischen und innerhalb der drei Säulen dafür gesorgt hat und weiterhin sorgt , dass wir in Deutschland eine flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen sicherstellen können . Zu dieser Versorgung trägt jede Säule in unterschiedlicher Weise bei , die Privatbanken ebenso wie die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen . Die besonderen Leistungen der Sparkassen beruhen dabei vor allem auf ihrem besonderen Strukturmerkmal . Das sind erstens die kommunale Bindung und zweitens die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung . Institutionell abgesichert werden diese Strukturmerkmale der Sparkassen durch das Regionalprinzip und die öffentliche Rechtsform . Ziel muss es sein , dass diese institutionelle Absicherung bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission im Sinne des § 40 KWG - das heißt im Kern - bewahrt wird . Diese institutionelle Absicherung ist das am besten geeignete Instrument , um die von uns gewollte Gemeinwohlorientierung der Sparkassen auch zukünftig sicherzustellen . Ich bin davon überzeugt , dass wir gute Chancen haben , mit der EU-Kommission eine Lösung im Sinne dieser Forderung zu erzielen . Denn wir haben gute Argumente , auch EU-rechtliche , auf unserer Seite . Ich möchte hier nur zwei nennen . Erstens lässt Art . 295 EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt . Das heißt , die Entscheidung über die Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates . Zweitens enthält der Bezeichnungsschutz für Sparkassen gemäß § 40 KWG keine Diskriminierung , da er sowohl für inländische als auch für ausländische Investoren gilt . Losgelöst von dieser grundsätzlichen Problematik des § 40 Kreditwesengesetz ist der Fall des Beihilfeverfahrens der Bankgesellschaft Berlin zu betrachten ; darauf wurde ja schon von Kollegen Bezug genommen . Ich denke , wir sind uns darin einig , dass es hierbei um einen Sonderfall geht . Für diesen Sonderfall sucht die Bundesregierung derzeit richtigerweise einen gesonderten Lösungsansatz mit der Kommission . Diese doppelte Gefechtslage - § 40 Kreditwesengesetz auf der einen Seite und Beihilfeverfahren Bankgesellschaft Berlin auf der anderen Seite - macht die Verhandlungen für die Bundesregierung sehr kompliziert . Ich würde mir wünschen , dass gerade bei den hauptverantwortlich handelnden Berliner Akteuren etwas mehr Gespür für diese Problematik entwickelt würde . Wenn Herr Sarrazin , der Finanzsenator , sagt , dass es nicht sein Job sei - ich zitiere - , über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Banken im deutschen System zu philosophieren , sondern das Beste für Berlin zu tun , dann mag das von seiner Warte aus durchaus legitim sein . Dann darf man aber ebenso erwarten , dass er die Verhandlungen über die grundsätzliche Problematik zu § 40 Kreditwesengesetz nicht zusätzlich mit seinen Äußerungen stört . So wie ich uns Parlamentariern rate , beim Bezeichnungsschutz für Sparkassen Kakofonie zu vermeiden , so erwarte ich auch von den Verhandlungsführern - die Interessenvertretung der Sparkassen eingeschlossen ; da ist ja auch nicht alles einheitlich - , dass sie mit einer Stimme in Brüssel sprechen . Ich bin davon überzeugt , dass der Antrag der Koalitionsfraktionen zwei Funktionen erfüllt . Zuerst und vor allem ist der Antrag ein eindeutiges Signal an die EU-Kommission . Er zeigt : Wir wollen einerseits das Dreisäulensystem in Deutschland weiterentwickeln und für die Zukunft fit machen . Andererseits wollen wir aber auch seine Stärken bewahren . Als einer dieser Stärken bekennen wir uns eindeutig zu dem Bezeichnungsschutz für die Sparkassen . Neben dem Signal an die EU-Kommission soll der Antrag aber auch eine praktische Hilfestellung für die Bundesregierung sein . Er soll die Verhandlungen positiv flankieren . Mit diesem Flankenschutz wollen wir dazu beitragen , dass die Bundesregierung zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU-Kommission kommt . Dies gilt sowohl für den Sonderfall Berlin als auch für § 40 Kreditwesengesetz insgesamt . Ziel ist eindeutig die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland . Dies gebietet alleine unsere gesamtstaatliche Verantwortung . Dass wir dieses Ziel allerdings nicht um jeden Preis verfolgen , macht der Antrag ebenso deutlich . Ich würde mich freuen , wenn heute aus unserer vielstimmigen Fürsprache für das deutsche Dreisäulensystem und die Sparkassen eine einstimmige und damit noch viel deutlichere Unterstützung würde . Ich werbe damit um Ihre Unterstützung für unseren Antrag . Vielen Dank .