Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei der Diskussion zu den Flüchtlingen aus dem Kosovo fallen ein paar Dinge auf , die es nicht sehr häufig in diesem Haus gibt . Da ist zunächst die breite Übereinstimmung in der Analyse der Situation bei der Opposition und der Regierung , auch über die Konsequenzen , die wir als Land daraus zu ziehen haben . Herr Verheugen hat gerade gegenüber der PDS klargestellt , daß Demokratie eine Grundvoraussetzung für den Wiederaufbau Serbiens ist , und deshalb kann Ihr Ansatz , Herr Kollege Gehrcke , daß Wiederaufbauhilfe auch dann geleistet werden sollte , wenn sich dort noch keine demokratischen Verhältnisse eingestellt haben , keine Zustimmung finden . Das muß schon klar sein : Wir können eine Diktatur nicht unterstützen , indem wir Wiederaufbauhilfe leisten . Da hat Herr Verheugen völlig recht : humanitäre Hilfe _ ja , aber Wiederaufbauhilfe _ nein . Ob wir als Teil Europas in der jetzigen Lage von uns aus die Frage der Kriegsverbrecher anschneiden sollten , muß ich mit einem Fragezeichen versehen . Denn wer heute nach Bosnien-Herzegowina , nach Srpska schaut , muß zugeben , daß das nicht geklappt hat : Dort sitzen nach wie vor schwerbewaffnete Kriegsverbrecher . Offensichtlich war der freie Westen nicht in der Lage , sie nach Den Haag zu bringen . Dabei habe ich großes Verständnis dafür , daß die Verantwortlichen ihre eigenen Leute nicht in Gefahr bringen wollen , um solche Verbrecher zu fassen . Ich erhebe da keinen Vorwurf ; ich stelle das nur fest . Deshalb weiß ich nicht , ob in der jetzigen Situation Rechtspflege aufoktroyiert werden kann . Ein Rechtsstaat muß sich im Rahmen der demokratischen Entwicklung , die Restjugoslawien demnächst hoffentlich nehmen wird , aus eigener Kraft bilden . . Wir können _ einverstanden _ alle möglichen Hilfestellungen geben . Aber ich fürchte , daß wir aufpassen müssen mit Aussagen wie denen , die ich heute gehört habe : Wir müssen dieses Land aufbauen . Meine Damen und Herren , überheben wir uns nicht ! Wir sollten alle Hilfestellungen leisten , aber letztlich muß dieses Land von der dortigen Bevölkerung aufgebaut werden . Bei aller gebotenen Hilfe dürfen wir nicht in unserer Bevölkerung den Eindruck erwecken , wir müßten dort von uns aus tätig werden . Wir können lediglich Hilfe zur Selbsthilfe _ bitte , in beliebig hohem Umfang _ leisten . Ich möchte noch das in Erinnerung rufen , was der Kollege Schlee gesagt hat : Daß von uns eine EU- Agentur gefordert wird , ist sicher richtig und konsequent . Das , was wir in den letzten Monaten aus BosnienHerzegowina gehört haben , hat bewiesen , daß sich die EU dort verzettelt hat , daß die Zuständigkeiten ungeklärt , die bürokratischen Hemmnisse zu hoch waren . Dies muß _ das ist keine Frage _ sich ändern . Nur , wir müssen bei uns anfangen . Der Beauftragte der Bundesregierung darf eben nicht einem Ministerium zugeordnet sein . Er muß Vollmachten gegenüber anderen Häusern haben . Er muß ein Beauftragter in vollem Umfang sein _ wenn Sie so wollen : ein Bevollmächtiger _ und nicht nur der verlängerte Arm eines Hauses . Deswegen halte ich den Vorschlag des Kollegen Schlee für so wichtig . Wenn wir im eigenen Hause Ordnung geschaffen haben , gelingt es uns sicher auch , die EU dazu zu bewegen , eine mit aller Vollmacht , mit Geld und mit Entscheidungsrechten vor Ort ausgestattete Agentur zu schaffen , um die Dinge in den Griff zu bekommen . Ich will noch einen Satz zur Rückführung sagen . Ich will keine Debatte darüber anstoßen , ob eine Rückführung jetzt notwendig ist . Keine Frage : Die Menschen gehen , wenn sie es für notwendig halten . Aber wir müssen der Erfahrung Rechnung tragen , die wir in Bosnien gewonnen haben : Wenn ganz freigestellt wird , wer wann zurückkehrt , dann wird ein erheblicher Teil hierbleiben . Denn es ist natürlich keine so besonders schöne Perspektive , in ein zerstörtes Land zurückzukehren . Die Verhältnisse bei uns sind doch bei weitem besser . Deswegen , fürchte ich , werden wir irgendwann gelinden Druck gegenüber denjenigen ausüben müssen , die bei uns Zuflucht gefunden haben . Wir werden nicht übersehen können : Immerhin haben wir nicht nur die 15 000 Kontingentflüchtlinge , sondern einen Bestand von mehr als 300 000 Kosovo-Albanern aus den vergangenen Bürgerkriegen . Sie alle müssen irgendwann zurückgeführt werden . Heute aber ist nicht die Stunde , darüber zu diskutieren . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .