Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beitrag der Kollegin Matthäus-Maier enthielt zwei besonders bemerkenswerte Aspekte . Er beinhaltete erstens eine volle Zustimmung zum Vertragstext zur Wirtschafts- und Währungsunion , zwar widerwillig , aber es war eine Rundum-Zustimmung . . Zum zweiten haben Sie sich gleichzeitig geradezu störrisch geweigert , denjenigen Beifall zu geben , die dieses Vertragswerk ausgearbeitet und ausgehandelt haben . Sie haben den Eindruck erweckt , das sei einerseits gewissermaßen die reife Frucht der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und andererseits das Ergebnis der intensiven Beratungen des Präsidenten der Bundesbank gewesen . . Ich kann Ihnen nur sagen , Frau Kollegin : Es war der andere Helmut , der in Maastricht verhandelt hat ! . Und : Es war der jetzige Finanzminister , der dieses Ergebnis zustande gebracht hat , nicht aber der Bundesbankpräsident , der den Ausgang dieser Verhandlungen in einem Resümee freilich gelobt hat . . Überwinden Sie Ihre Hemmschwelle und geben Sie dann Beifall , wenn er notwendig , wenn er angebracht ist . Dieser WWU-Vertrag ist ein hervorragendes und nicht zu verbesserndes Werk . . Franz Josef Strauß hat in seinem Buch Gebote zur Freiheit folgendes beklagt _ ich zitiere _ : Der europäische Pioniergeist unter den Staatsmännern und Politikern unseres Kontinents scheint erloschen . Namen der europäischen Qualität eines Alcide de Gasperi , eines Robert Schuman , eines Konrad Adenauer sind rar geworden . Das Buch datiert aus dem Jahre 1980 . Franz Josef Strauß würde sich heute beruhigt zurücklehnen und zusehen ; denn wir haben wieder deutsche Namen der geforderten Qualität . Er würde besonders zufrieden sein , weil der Name seines Nachfolgers Theodor Waigel mit dabei ist . . . Herr Wieczorek _ er ist nicht mehr anwesend _ , . dessen Sachkunde ich sehr schätze , hat hier einen Beitrag geleistet , in dem er bemüht war , alle möglichen zukünftigen Konflikte zu sammeln . Aber natürlich gibt es auch auf der Basis eines guten Vertragswerks die Möglichkeit von Konflikten . Die Arbeit ist ja am Dienstag nicht beendet worden , sondern darauf muß man in den nächsten Jahren aufbauen . Die vernünftigste Lösung für zukünftige Konflikte wäre , diese Bundesregierung möglichst lange im Amt zu halten , und die Opposition sollte uns gelegentlich aus nationaler Verantwortung zustimmen . Ich glaube , das wäre die beste Lösung , um diese Konflikte zu bewältigen . . Frau Wieczorek-Zeul , der Begriff nachbessern hat mir nicht gefallen ; er wurde auch an anderer Stelle verwendet . Das klingt so , als müsse man nachsitzen , weil man keine ordentliche Arbeit geleistet hat . . Eine solche Meinung wäre aber gerade im Hinblick auf den WWU-Vertrag nicht richtig . Es ist das Optimale erreicht worden . Wenn wir es allerdings so interpretieren , daß wir weiterarbeiten müssen , würde ich selbst diesem Begriff zustimmen . Ich meine aber , der Begriff weiterverhandeln ist besser als der Begriff nachbessern .  Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen , daß die Bundesrepublik Deutschland die Sta - bilitätsanforderungen des WWU-Vertrags nicht nur erfüllt , sondern sogar übererfüllt . Dies verdient genauer betrachtet zu werden . In § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank heißt es schlicht , daß die Bundesbank die Währung zu sichern habe . In § 12 heißt es : Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet , unter Wahrung ihrer Aufgaben die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen . In dem neu ausgehandelten Vertrag von Maastricht heißt es in Art . 105 _ ich zitiere _ : Das vorrangige Ziel des europäischen Systems der Zentralbanken ist es , Preisstabilität zu gewährleisten . Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist , unterstützt das ESZB _ das sind die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken in der EG _ die allgemeinen Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft . Meine Damen und Herren , diese Festlegung auf die Priorität der Geldwertstabilität ist eindeutiger als die im Bundesbankgesetz . Diese von Deutschland durchgesetzte Formulierung bedeutet nichts anderes als die klare Festlegung : Unterstützung durch das europäische Zentralbankensystem in der Wirtschaftspolitik , der Strukturpolitik , der Konjunkturpolitik ausschließ- lich dann , wenn dadurch der Geldwert nicht gefährdet wird . Das ist eine sehr stringente Vorgabe . Das ist mehr , als in unseren deutschen Gesetzen festgelegt ist . Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit der Leitungsorgane der Europäischen Zentralbank . Hier gibt es eine klare Regelung . Während es im Bundesbankgesetz schlicht heißt , daß die Bundesbank bei der Ausübung der Befugnisse , die ihr nach dem Bundesbankgesetz zustehen , von Weisungen der Bundesregierung unabhängig ist , steht in Art . 107 des neu ausgehandelten WWU-Vertrags ausdrücklich , daß bei Wahrung der in diesem Vertrag und in der Satzung der ESZB übertragenen Befugnisse , Aufgaben und Pflichten weder die EZB _ man muß sich an die neuen Abkürzungen wirklich gewöhnen _ noch eine Zentralbank eines Mitgliedstaats , noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Institutionen der Gemeinschaft , Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder annehmen dürfen . Dann wird noch eines draufgelegt , meine Damen und Herren . Es heißt ausdrücklich _ das hat mich in dieser Deutlichkeit überrascht _ : Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich , diese Grundsätze zu beachten und nicht zu versuchen , die Mitglieder der Beschluß - organe der EZB und der Zentralbanken der Mitgliedstaaten bei der Wahrung ihrer Aufgaben zu beeinflussen . Mögen diejenigen , die das formuliert haben , dabei an die Eleganz des Einflusses französischen Etatismus gedacht haben oder an sizilianische Versuchungen _ der Vertragstext läßt auch hier keinerlei Spielraum für verfälschende Interpretationen . Entscheidend ist auch , daß nach diesem Vertrag die Vorgabe von wechselkurspolitischen Richtlinien durch politische Instanzen nicht mehr möglich ist . Der Mann auf der Straße fragt sich , wo eigentlich das deutsche Interesse an einer derartigen Währungsunion ist . Wir können ihm antworten , daß die deutsche Volskwirtschaft vor allen Dingen vom Handel mit anderen Ländern lebt , mehr als jede andere Volkswirtschaft auf dieser Erde . Mehr als ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird im Export erwirtschaftet . Davon gehen allein 60 % an die europäischen Nachbarländer . Die deutsche Volkswirtschaft hängt also in hohem Maße auch von der wirtschaftlichen Stabilität unserer Partnerländer ab . Deshalb haben wir Deutschen ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen in den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft . Stabiles Geld und solide Staatsfinanzen in unseren Partnerstaaten entscheiden mit darüber , ob bei uns in Deutschland Wachstum und Beschäftigung auf Dauer gesichert sein können . Der Finanzminister hat hervorgehoben , daß der WWU-Vertrag ein Stabilitätspakt ist . Das Ergebnis dieses Stabilitätspaktes werden mehr Wohlstand und stabileres Wachstum in ganz Europa sein . Aus der Stabilitätsgemeinschaft , meine Damen und Herren , wird eine Wachstumsgemeinschaft werden . Ich bin ganz sicher , daß sich die Engländer letztlich sehr schnell anschließen werden ; denn wo Erfolg ist , ist auch Gefolgschaft . Lassen Sie mich noch zu einem Aspekt , der von Herrn Wieczorek angesprochen wurde _ er hat sich zu den möglichen Problemen des Kohäsionsfonds geäußert _ , etwas sagen . Ich glaube , daß sich keine Probleme aus diesem Fonds _ auch wenn er einmal dotiert sein wird _ ergeben . Es ist vernünftig , in Umwelt- und Verkehrsfragen eine Unterstützung zu geben . Allerdings müssen wir den Partnern heute sagen , daß es sich bei diesem Vertragswerk um eine Währungsunion und nicht um eine Umverteilungsunion handelt . Es darf sich also nicht eine bequeme Nehmermentalität entwickeln . Eine langfristige Angleichung des Wohlstandsniveaus ist nur durch die Entwicklung der Produktivkräfte in den einzelnen Ländern möglich , nicht aber durch das Zukleistern von Defiziten mit Geschenken . Noch eine Erwartung zum Schluß . Der Deutsche Bundestag hat _ in Übereinstimmung mit der Bundesregierung _ wiederholt gesagt : Wir wollen die Europäische Zentralbank in Frankfurt . . Jetzt ist das Europäische Währungsinstitut verankert . Es ist gut , daß dieses Währungsinstitut vor allem die Aufgabe hat , die vielen komplizierten technischen Vorbereitungsarbeiten für die Europäische Zentralbank zu leisten . Und es ist noch besser , daß dieses Institut kein eigenes Geld emittieren kann . Am besten jedoch wäre es , wenn auch dieses Institut in Frankfurt angesiedelt würde . Frankfurt ist zum Symbol deut - scher Geldwertstabilität geworden . Dieses Symbol soll auch für die Europäische Gemeinschaft gelten . Das Europäische Währungsinstitut als Vorbereitungsinstitution kann also seinen Platz nur dort haben . Das wäre ein guter Start auf der Basis dieses hervorragenden WWU-Vertrages . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei , dem Minister für besondere Aufgaben , Wolfgang Clement , das Wort .