Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat zu Recht erkannt, dass zur Regulierung des Tätigkeitsfeldes privater bewaffneter Sicherheitsunternehmen die geltenden Anforderungen der Gewerbeordnung nicht mehr ausreichen. Lassen Sie mich noch einmal aus führen, welche Anforderungen dies zur Zeit sind: Wer ein Sicherheitsgewerbe eröffnen will, muss nachweisen, dass er zuverlässig ist und über die notwendigen Mittel verfügt. Zusätzlich muss er sich von einer Industrie- und Handelskammer 80 Stunden unterrichten lassen, welche rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Vorschriften für ein solches Gewerbe zu beachten sind. Ob er das alles versteht, ist dabei unerheblich. Eine Prüfung ist nicht vorgesehen. Bei seinen Angestellten ist dann diese Unterrichtung auf 40 Stunden verkürzt. Auch bei ihnen ist keine Prüfung vorgesehen. Dies sind äußerst niedrige Schwellen. Seit Ende des Ost-West-Konflikts hat es im Sicherheitsbereich eine ungeahnte Privatisierungswelle gegeben. Die Anzahl von privaten Sicherheitsunternehmen hat sich seit 1994 in Deutschland mehr als verdoppelt. In demselben Maße ist der Umsatz der Branche gewachsen. Wir Bündnisgrüne setzen uns seit Jahren dafür ein, dass diese Schwellen erhöht werden, um gerade bei den Sicherheitsunternehmen, deren Angestellte auch Waffen tragen, stärker als bisher Zuverlässigkeit und Geeignetheit sowohl der Unternehmensführung als auch der Angestellten sicherzustellen. Hier gibt es schon gute Vorschläge der Länder. Das ist ein Ziel, das sowohl im Interesse der Öffentlichkeit als auch im Interesse der Auftraggeber und der Branche selbst liegt. Und die Länder haben in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu Recht darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht auch klarere gesetzliche Regelungen für deutsches Sicherheitspersonal auf ausländisch geflaggten Schiffen notwendig sind. Ich finde es daher befremdlich, dass Sie sich geweigert haben, heute auch über den Antrag meiner Fraktion zum selben Thema zu debattieren. Ich weiß ja, dass der Antrag gut ist – dass er aber so gut ist, dass es Ihnen offensichtlich peinlich ist, ihn neben Ihrem Gesetzentwurf aufzusetzen, überrascht mich dann doch. Sie begnügen sich in Ihrem Gesetzentwurf damit, einen kleinen Tätigkeitsbereich privater Sicherheitsunternehmen strenger zu regulieren. Hier sind wir ja im Grundsatz bei Ihnen, auch wenn der von Ihnen verwendete Begriff der Bewachungsunternehmen gegenüber dem, was diese bewaffneten Sicherheitsteams bei Piratenangriffen an Bord leisten müssen, äußerst verniedlichend ist. Auch wird erst die Rechtsverordnung zum Gesetz zeigen, wie ernst Sie es mit der Regulierung tatsächlich meinen. Und da ist es für uns sehr unverständlich, dass Sie sich bisher weigern, uns Einzelheiten über die von Ihnen geplanten Zulassungserfordernisse mitzuteilen. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zum Thema grenzen schon hart an eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts. So antworten Sie auf die Frage, ob für eine Zulassung Kenntnisse des Sicherheitspersonals zu Menschenrechten nachzuweisen sind, dass das Sicherheitspersonal die Menschenrechte einhalten müsse. Sie lassen uns im Unklaren, wie Sie bei Ihrem unternehmensbezogenen Ansatz sicherstellen wollen, dass das von den Unternehmen eingesetzte Bewachungspersonal über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt. Die Kriterien der International Maritime Organization, IMO, sind zwar eine gute Grundlage. Aber durch welche konkreten Unterlagen sollen sie belegt werden? Die Frage stellt sich vor allem bei ausländischen Unternehmen und vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie nicht beabsichtigen, Vor-Ort-Kontrollen durchführen zu lassen. So laufen Sie Gefahr, dass Ihr Zulassungsverfahren zu einem zahnlosen Papiertiger wird. Sie wissen ja, Papier ist geduldig. Oder wollen Sie nur die deutschen Sicherheitsunternehmen kontrollieren? Als Ergebnis würde dieses Arbeitsfeld wohl ausländischen Sicherheitsunternehmen überlassen bleiben, die sich effektiver Kontrolle entziehen. Mir ist daher nicht klar, warum Sie sich bei all unseren Nachfragen immer wieder weigern, klare Zulassungskriterien auf europäischer Ebene zu entwickeln. Dann hätten wir wenigstens auf dem europäischen Markt klare Regelungen. Ich möchte an dieser Stelle auch auf den International Code of Conduct for Private Security Service Providers, ICoC, hinweisen. Auch wenn sich bei dieser Selbstverpflichtung die Frage stellt, wie ihre Einhaltung überprüft werden kann; sie zeigt jedoch, dass sich die dazugehörigen Unternehmen zumindest mit wichtigen menschen- und völkerrechtlichen Aspekten ihrer Arbeit auseinandergesetzt haben. Wir hoffen, dass Sie uns in den anstehenden Ausschussberatungen mehr Details zum geplanten Zulassungsverfahren geben werden. Aber nun zu dem, was man Ihrem Gesetzentwurf bereits entnehmen kann. Es beruhigt mich, dass Sie immer wieder klarstellen, dass es keine Aufweichung des Waffenrechts geben wird. Weiterhin begrüßen wir, dass Sie in dem Gesetzentwurf deutlich machen, dass die Bordrechte des Kapitäns unangetastet bleiben. Eine wichtige Klarstellung ist auch, dass die bewaffneten Sicherheitskräfte an Bord bei der Abwehr von Piraten auf die Jedermannsrechte wie Notwehr, Notstand und Selbsthilfe beschränkt sind. Ich wüsste allerdings gern, wie Sie sicherstellen wollen, dass ausländische Sicherheitskräfte darüber informiert sind, was in Deutschland unter „Jedermannsrechte“ fällt. Etliche Fragen bleiben auch weiter noch offen: Wie werden die Waffen des Sicherheitspersonals an Bord verwahrt? Wie wird verhindert, dass sich das Sicherheitspersonal schwere Waffen aus schwimmenden Waffendepots besorgt? Wichtig ist uns auch, dass die Dokumentationspflichten ausreichend ausgestaltet werden. Es muss möglich sein, Zwischenfälle hinreichend nachzuverfolgen. Hier sollte uns der Fall der in Indien verhafteten italienischen Soldaten zu denken geben, die beim Schutz eines Zu Protokoll gegebene Reden italienischen Frachters indische Fischer, die sie für Piraten hielten, erschossen. Ein Austausch dieser Dokumentationen könnte zudem im Rahmen der International Maritime Organization wichtige Erkenntnisse im Kampf gegen die Piraterie liefern. Wir unterstützen jeden Schritt, der dazu führt, dass klarere Regeln für die deutsche Sicherheitswirtschaft, ihrem sensiblen Tätigkeitsfeld entsprechend aufgestellt werden. Wir hoffen, dass die anstehende Rechtsverordnung, die die Zulassungskriterien für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen regeln soll, in diese Richtung weist. Wir appellieren aber an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Bleiben Sie nicht dabei stehen! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Sorgen Sie für mehr Qualität im Sicherheitsgewerbe, indem Sie in der Gewerbeordnung sicherstellen, dass es nicht dem Zufall überlassen bleibt, ob im Sicherheitsgewerbe Zuverlässigkeit und Geeignetheit die grundlegenden Maßstäbe darstellen! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist das Eingeständnis einer Regelungslücke, die lange geleugnet wurde. Zur Schließung dieser Regelungslücke bedarf es allerdings erheblich mehr, als der heute vorliegende Entwurf leistet.