Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine verehrten Kollegen ! Daß ich Klaus Beckmann ein Dankeschön für die Rede heute morgen und für die Arbeit des Wirtschaftsministe riums sagen kann , habe ich geahnt , weil ich ihn gut kenne und weil ich seine Kompetenz und die Kompetenz des Hauses , Herr Bieberstein , die in diesem Be richt zum Ausdruck kommt , schätze . . Ich war positiv motiviert und hatte die Absicht , hier auch den verehrten Kollegen Pfuhl zu loben , . nachdem er sich so positiv geäußert hatte . Dann allerdings , so muß ich sagen , hat er sich verirrt und hat ein Gesicht gezeigt , von dem ich nicht weiß , ob es das wahre oder das nicht wahre gewesen ist . . Nach dem , was er gesagt hat , kann ich ihn nur zum Teil loben . Zu der Frage , die Sie hier mehr rheto risch vorgetragen haben : Sie wissen genausogut wie ich , daß bei einer soliden Regierungspolitik die Finanzierbarkeit von Maßnahmen entscheidend sein muß . Das ist doch der Punkt ! . Der Kollege Jens hat ja im Wirtschaftsausschuß die Solidität angemahnt . Da wir uns botsam verhalten haben , haben wir dem entsprochen und nur das gemacht , was wir am Ende auch finanzieren konnten . Allerdings beklage ich den Sachverhalt ; ich komme gleich noch einmal darauf zurück . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die freien Berufe sind in der Zwischenzeit _ das ist ja wohl Konsens _ eine der bedeutendsten Gruppierungen innerhalb unserer Gesellschaft . Der Dienstleistungssektor ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren der Bundesrepublik Deutschland und wird dies auch im europäischen Markt sein . Freie Berufe spielen eine immer wichtigere Rolle , weil die Nachfrage nach Dienstleistungen weiter steigen wird . Die entscheidenden Wachstumsimpulse kommen aus den neuen Bundesländern , aber auch aus dem europäischen Binnenmarkt . In der ehemaligen DDR war für freie Berufe kein Platz . Freie Berufe sind Kennzeichen einer freien Gesellschaft , waren also in dem damaligen Staat sozusagen kontraproduktiv . Die freien Berufe mußten infolgedessen in den neuen Bundesländern bei Null anfangen . Das sieht in der Realität so aus , daß der Zahnarzt , der bisher in der staatlichen Kieferklinik beschäftigt war und keine Rücklagen bilden konnte , weil er dort soviel verdiente wie ein Hilfsarbeiter , sich mit 50 selbständig macht und 200 000 Mark in eine Praxis investiert , Miete und Mitarbeiter bezahlen muß und nun darauf hoffen kann , daß er bis zum Rentenalter schuldenfrei ist . _ Das sind die Probleme , die in den fünf neuen Bundesländern anstehen . Wer weiß das besser als Dietrich Rollmann , den ich hier auf der Tri -bünesehe ?DerBundesverbandderFreienBerufehilft auch in dieser Richtung maßgeblich ; dafür herzlichen Dank . Ähnlich wie den Heilberufen geht es den Architekten und dem gesamten Spektrum der freien technischen Berufe . In den freien rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen wird in den neuen Bundesländern gänzlich Neuland betreten . Der Bedarf ist immens , die Nachfrage ist riesig . Die Unternehmensberater , Rechtsanwälte und Steuerberater sind noch nicht annähernd in der nötigen Zahl vorhanden . Dank und Anerkennung verdienen hier jene Freiberufler , die als elder statesmen in den neuen Bundesländern eine ganze Menge an Fort- und Weiterbildung machen . Da sieht man , daß der Staat nicht alles regeln sollte . Die betroffenen Bürger können das viel besser . . Die freiberufliche Gründungswelle in den neuen Bundesländern wird dazu beitragen , daß die Zahl der Freiberufler in Deutschland von knapp 300 000 im Jahre 1980 über 400 000 im Jahre 1990 noch einmal um 50 % auf 600 000 im Jahre 2000 steigen wird . Ein zweiter Wachstumsimpuls wird der europäische Binnenmarkt sein . Um die Chancen eines erweiterten Betätigungsfeldes zu nutzen , bedarf es aber einiger Korrekturen an den politischen Rahmenbedingungen , auf die auch im Be richt der Bundesregierung ansatzweise hingewiesen wurde . So wird etwa die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen Konkurrenz dadurch erheblich eingeschränkt , daß berufsrechtliche Grenzen der Spezialisierung und der interdisziplinären Kooperation im Wege stehen . Der Be richt der Bundesregierung weist deutlich darauf hin . Wir brauchen daher dringend ein Partnerschaftsgesetz _ Staatssekretär Beckmann hat darauf hingewiesen _ für die Gruppen der freien Berufe , die von den geltenden Berufsgesetzen an einer Zusammenarbeit gehindert werden . Das gilt vor allem für die technischen sowie die rechts- und wirtschaftsberatenden freien Berufe . Auch die Berufsgesetze müssen zeitgemäßer sein . Wir müssen den durch das EG-Recht veränderten Voraussetzungen Rechnung tragen . Das bedeutet nicht , daß alles , was aus Brüssel kommt , unk ritisch zu übernehmen ist und daß die Harmonisierung um jeden Preis zu betreiben ist . . _ Vielen Dank ! Hier ist große Wachsamkeit geboten , weil die Eurokraten uns gelegentlich Produkte präsentieren , die jegliche Kenntnis der Praxis vermissen lassen . Die etwas zu positive Einschätzung über den Stand der Entwicklung , Herr Staatssekretär Beckmann , teile ich nicht ganz . Wir waren vorgestern in Brüssel . Die EG-Kommission hat in diesem Jahr den Entwurf einer neuen Haftungsrichtlinie für Dienstleistungen vorgelegt , dessen Verwirklichung die gesamte Dienstleistungswirtschaft in ihrer Existenz massiv bedrohen wird . Danach soll die Haftung für Dienstleistungen auf 20 Jahre ausgeweitet werden . Im Schadensfall sollen z . B . der Architekt , der Ingenieur , der Bauhandwerker oder der Arzt verpflichtet werden , ihr Nichtverschulden nachzuweisen , und das bei einem erheblich ausgeweiteten Schadensbegriff . Jeder , der nur einen Funken Sachverstand hat , weiß , daß z . B . herstellungsbedingte Mängel am Bau zu 90 % bereits nach drei Jahren bekannt sind und daß nach 20 Jahren kein Mensch mehr zwischen den herstellungs- , nutzungs- , erhaltungs- oder umweltbe - dingten Schäden unterscheiden kann . Oder ein anderes Beispiel : Eine gesundheitliche Beeinträchtigung könnte ohne weiteres mit einer viele Jahre zurückliegenden ärztlichen Maßnahme in Zusammenhang gebracht werden . Der Unschuldsbeweis ist dann praktisch unmöglich , und der Erbringer der Dienstleistung ist auf jeden Fall der Dumme . Die Dummen sind bei diesem unsinnigen Vorschlag aber auch die Verbraucher , die eigentlich davon profitieren sollen . Die Verbraucher müssen nämlich als Bauherren , Haus- oder Wohnungseigentümer und als Mieter die Zeche zahlen , wenn die Versicherungsprämien ins Unermeßliche steigen und über den Baupreis an die Auftraggeber weitergegeben werden . Fachleute prophezeien eine Verteuerung des Bauens um rund 30 % mit entsprechend katastrophalen Folgen für den Wohnungsbau und die Mietpreisentwicklung . Diesem Erzeugnis der EG-Bürokratie muß unser entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden . . Ich hoffe hier auf die Unterstützung aller Fraktionen . Die Freiberufler in der Bundesrepublik Deutschland haben die im dritten Kapitel formulierten Grundsätze einer Politik für die freien Berufe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen , wenngleich man sich bei den Ausführungen zur Privatisierungspolitik auch konkrete Angaben zur Übertragung öffentlicher Dienstleistungen auf freie Berufe gewünscht hätte , Herr Staatssekretär . Im Baubereich etwa sollte sich der Staat grundsätzlich auf die Bauherrnfunktion beschränken und alles andere den Freiberuflern übertragen , die Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen . Auch wenn die Schwerpunkte der Privatisierungsmöglichkeiten bei den Ländern und Gemeinden liegen , hat der Bund hier eine Vorbildfunktion . Im Grunde stehen daher alle nicht hoheitlichen Dienstleistungen , die heute noch in öffentlicher Regie erbracht werden , zur Disposition . Wenn es für eine staatliche Dienstleistung keine hoheitliche Begründung und keine ordnungspolitisch vertretbare Rechtfertigung gibt , muß sie privatisiert werden . Hier erwarten wir vom Bundeswirtschaftsminister ein verstärktes Engagement , um das im Bericht vorgenommene Bekenntnis zur Privatisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen . Abweichend von der vorliegenden Unterrichtung sehen die Freiberufler dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik . Zu Recht heißt es in dem Bericht , daß die Erhöhung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen für Alter , Krankheit und Existenzsicherung auf 4 000 DM eine Verbesserung darstellt . Eine wirksame Erhöhung des Vorwegabzugs auf 8 000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete würde die Benachteiligung beseitigen und den Freiberuflern und allen anderen Selbständigen die persönliche Absicherung erleichtern . . Der Bundesfinanzminister hat in dankenswerter Weise erkennen lassen , daß er die Belange des selbständigen Mittelstands in den aktuellen steuerpolitischen Vorhaben angemessen berücksichtigen wird . In diesem Zusammenhang halten wir es für außerordentlich bedauerlich , daß sich das Bundeswirtschaftsministerium außerstande sah , das Auslaufen des Eigenkapitalhilfeprogramms zu verhindern , . das auch freiberuflichen Existenzen in der schwierigen Phase der Gründung und Etablierung am Markt erhebliche Hilfestellung leistete .  _Da ich keinen Gegenfinanzierungsvorschlag hatte , verehrter Herr Pfuhl , habe ich mich der Stimme enthalten . . Das ist mein Bekenntnis ; ich weiß das . Sie würden das sicher alles viel besser machen . . Das Einsparvolumen von 150 Millionen DM , das bei einer Streichung des Programms jetzt anfällt , steht in keinem Verhältnis zu den negativen Folgewirkungen . Mit jeder Neugründung war im Schnitt die Schaffung von drei Arbeitsplätzen verbunden . Diese Arbeitsplätze werden dann nicht geschaffen , wenn die Gründung infolge Eigenkapitalmangels unterbleibt oder wenn zur Existenzsicherung notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden können . Der Kollege Möllemann , Herr Staatssekretär , hätte in dieser Frage auf seinen und Ihren Parteifreund Rainer Brüderle hören sollen , der das Fortführen dieses Programms empfohlen hatte . . _ Ich hoffe , daß er dabei nicht Schaden nimmt . . Ich kenne ihn persönlich und schätze ihn . Wir haben auch bei intensiver Beratung im Einzelplan 09 keine alternativen Einsparmöglichkeiten gesehen . Das ist der Grund , warum es am Ende nicht ging . . _ Sie müßten von der Sache schon etwas verstehen , bevor Sie sich so äußern . Höchst problematisch wäre die generelle Aufhebung der Steuerfreiheit von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen . Subventionsabbau ist sicher richtig und notwendig . Wenn dabei aber ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Investitionen abgewürgt wird , ist darüber zumindest noch einmal nachzudenken . Es macht durchaus Sinn , den Gewinn aus einer zum Zweck der Kapitalvermehrung abgeschlossenen Lebensversicherung zu besteuern . Durch die steuerliche Absetzbarkeit der Prämien besteht hier ja eine doppelte Begünstigung , für die es keine Begründung gibt . Sinnvoll ist aber die Begünstigung , wenn die Lebensversicherung als Finanzierungshilfe im selbstgenutzten Wohnungsbau , im Mietwohnungsbau sowie für Existenzgründungen und Investitionen genutzt wird . . Nach dem Eigenkapitalhilfeprogramm würden wir den kapitalschwachen jungen Betrieben , den Freiberuflern , die gerade von der Uni kommen und sich ein Atelier , eine Kanzlei oder eine Praxis einrichten und einen Kundenstamm aufbauen müssen , eine zweite Überbrückungshilfe wegnehmen . Die Folgeschäden für die Unternehmensstruktur , den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt stehen in keinem Verhältnis zum Einspareffekt . Während die großen Blöcke der Erhaltungssubventionen als heilige Kühe auf Dauer Schonzeit haben , würden wir eine reine Investitionshilfe , die sich in absehbarer Zeit bezahlt macht , zum Abschuß freigeben . . Gerade in Zeiten eines hohen Zinsniveaus brauchen die jungen Unternehmer diese Finanzierungshilfen , weil eine Investition ohne Eigenkapital bei 15 % Kreditzinsen schlicht und einfach nicht finanzierbar ist . Wenn der Be richt der Bundesregierung dazu rät , mit steuerpolitischen Maßnahmen die Investitionstätigkeit anzuregen , kann damit nicht gemeint sein , daß Investitionshilfen in Form von Steuervergünstigungen für den Mittelstand und die freien Berufe abgebaut werden . Das Bundesfinanzministerium hat auch die Bereitschaft signalisiert , die bisherigen Komponenten des Steuerreformpakets einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen . Die freien Berufe sind heute Arbeitsplatz für rund 1 ,5 Millionen Menschen . Die Zahl wird in den nächsten zehn Jahren auf über 2 Millionen steigen . Die Expansion des Dienstleistungssektors und die Erweiterung des Betätigungsfeldes durch die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts sind für die freien Berufe Herausforderung und Chance zugleich . Die freien Berufe haben mit Zustimmung zur Kenntnis genommen , daß sich die Bundesregierung im Prinzip für die Beibehaltung der verschiedenen Honorarund Gebührenordnungen der freien Berufe ausspricht . Auch unter den Bedingungen des gemeinsamen europäischen Markts haben die Honorar- und Gebührenordnungen Berechtigung und Zukunft : Der Preiswettbewerb für Freiberufler wird verhindert ; für Patienten , Klienten , Mandanten oder Bauherren bleiben Transparenz und Berechenbarkeit erhalten . Der Wettbewerb der Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen ist demnach ein Qualitäts- und Leistungswettbewerb , was nicht zuletzt dazu geführt hat , daß der Dienstleistungssektor in der Bundesrepublik Deutschland durchweg auf hohem Niveau arbeitet . Das wird auch der Verbraucher in Europa honorieren . Billigstangebote von medizinischen , juristischen oder sonstigen freiberuflichen Dienstleistungen wird sich niemand leisten können und wollen . Sie wären in der Konsequenz auch viel zu teuer . Die freien Berufe sollten in dieser Hinsicht mit etwas mehr Gelassenheit in den europäischen Wettbewerb gehen . Der freie Beruf braucht , meine sehr verehrten Damen und Herren , weder Schutzzäune noch Privilegien . Er braucht vergleichbare Wettbewerbsbedingungen . Dann wird er die Herausforderungen der Zukunft bestehen . Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit . .