Partei: SPD
Ich möchte zunächst eine Aufzählung vornehmen . Dann hat der Kollege Brähmig das Wort . . _ Herr Hinsken , Sie wissen genau , dass ich das auch anders kann . Was haben wir getan , um die Stärkung der Branche herbeizuführen ? Wir hatten im letzten Jahr das Jahr des Tourismus . Das internationale Jahr des Ökotourismus 2002 mit dem Slogan Lust auf Natur hat gerade begonnen . Wir haben die Finanzmittel der DZT während unserer Regierungszeit trotz allgemeiner Sparmaßnahmen in allen anderen Ressorts von 37 Millionen DM auf 44 Millionen DM angehoben . . Wir haben Modellprojekte zur Vermarktung der Nationalparke und zur Steigerung des Qualitätsmanagements im Tourismus finanziert . Am 5 . Februar wird Herr Wirtschaftsminister Müller die Absolventen dieses Modellprojekts mit den Zeugnissen auszeichnen . Ein so genannter Weiterbildungspass ist in der Entwicklung . . Wir haben die Finanzierung der Einführung einer Dachmarke für den nachhaltigen Tourismus mit dem Namen VIABONO durchgeführt . Wir haben die Tourismusbranche in die Fachgespräche des Bündnisses für Arbeit aufgenommen . Wir haben die 50-Tage-Regelung innerhalb der 630-Mark-Jobs durchgesetzt . Wir haben die Schausteller _ zuletzt durch die Befreiung von der LKW-Maut _ wiederum gefördert . . Wir haben die Abschaffung der Doppellizenzen bei Busreisen für Jugendliche durchgesetzt . Außerdem haben wir 100 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen entlang den Bundesstraßen bereitgestellt , was eine Steigerung um 100 Prozent bedeutet . . Sie haben das alles nicht gemacht . Wir haben eine Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht , die der Branche wirklich hilft . . Ich nenne nur die Stichworte Mittelstandsförderung , Entlastungseffekt in Höhe von 45 Milliarden , Steuerreform und Kaufkraftanhebung . . Sie und Ihr Ministerpräsident , der jetzt auch Kanzlerkandidat ist , . haben jeden Tag andere Vorschläge , ohne eine Finanzierung zu nennen . Ich bin neugierig , wie man das alles bezahlen will . Heute beschließen wir das umfassende Tourismusförderprogramm . Damit runden wir die erfolgreiche Bilanz ab . Der Kern unseres Tourismusförderprogramms ist auf die Verbesserung des angebotenen Produkts im Tourismus gerichtet . Wir wollen die Menschen erreichen , die in der Tourismusbranche arbeiten , und ihre Situation und ihre Qualifikation verbessern . Auf das Modellprojekt habe ich bereits hingewiesen . Es stimmt schon : Die reinen Zahlen über die Steigerung der Anzahl der Übernachtungen sagen noch nichts über die Qualität und die Zufriedenheit aus . Wir müssen in die Zukunft investieren . Das bedeutet , wir müssen die Qualität der angebotenen Produkte nachhaltig steigern . . Sie können feststellen , dass das Kirchturmdenken in der Vermarktung kleingliedriger Regionen etwas nachgelassen hat . Insgesamt ist das Marketing auf einem guten Weg ; aber es gibt noch immer Verbesserungsmöglichkeiten . Die Union hat einen 55-Punkte-Katalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft vorgelegt . . Herr Brähmig , Sie müssen erklären , . wie man bei einem überdurchschnittlichen Wachstum der Branche nach weiterer staatlicher Hilfe rufen kann . Es ist richtig , dass die Beschäftigungssituation und die Ertragslage im Gastgewerbe nicht befriedigend sind . Was kann ein Staat aber Besseres tun , als eine Wachstumspolitik zu betreiben ? Genau das tun wir . Der Erfolg stellt sich ein . Die Prognose des DEHOGA habe ich bereits zitiert , in der festgestellt wird , dass die Talsohle durchschritten ist . Dem Wachstum bei den Übernachtungszahlen wird eine Gesundung der Branche folgen . In wenigen Jahren werden wir das ausbügeln , was Ihre Regierung in 16 Jahren angerichtet hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , jetzt kommt es : Wenn Ihre Regierung Erfolge zu verzeichnen gehabt hätte , müssten Sie keinen Katalog mit 55 Punkten der Versäumnisse Ihrer Regierungszeit vorlegen . . Ähnliches gilt auch für den Antrag der FDP zu einer Kampagne Deutschland besucht Deutschland . Lieber Kollege Ernst Burgbacher , das tun die Deutschen immer öfter . . Brunhilde Irber 21004 Die Statistik besagt , dass im letzten Jahr bis November 91 Millionen mehrtägige Reisen unternommen wurden . Das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr , also dem Rekordjahr , in dem wir die EXPO hatten . Was soll da noch eine zusätzliche Kampagne , die unseren anderen Themen _ dem Wassertourismus , dem Jugendtourismus _ das Geld raubt ? Zu unseren Freizeitparks . Wir alle haben die Klagen über die Subventionen in Frankreich gehört . Sie beklagen sie jeden Tag . Wir haben heute auch über den TAB-Bericht abzustimmen . Mit diesem außerordentlich aussagekräftigen Bericht _ an dieser Stelle einmal ein dickes Lob an die Mitarbeiter ; sie haben gute Arbeit geleistet _ . haben wir die Debatte um den nachhaltigen Tourismus vorangebracht . UnserAntrag zur Umsetzung der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht wird die Nachhaltigkeit ins Zentrum unserer Politik führen . Des Antrags der Union zum familienfreundlichen Reisen werden wir uns in nächster Zeit annehmen . Jetzt kommt auch noch der neue Kanzlerkandidat . Was hat der Tourismus zu erwarten , wenn die Union regiert ? . Das gepriesene Erfolgsmodell Bayern wird auf Deutschland ausgedehnt . Das heißt : runter mit der Tourismusförderung ! Der Freistaat hat die Marketingmittel in den letzten Jahren regelmäßig verringert . . Herr Adam hat den Auftrag , die öffentlichen Mittel stetig herunterzufahren . Herr Brähmig , die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Waigel wird für die DZT fröhliche Urständ feiern . . Frau Schörcher wird ihren Laden dichtmachen können . Der ganze Erfolg mit dem besten Wachstum in der Geschichte wird dann zunichte gemacht .