Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kollegen von der FDP - es sind nur noch zwei anwesend ; daran merkt man , wie ernsthaft Sie dieses Anliegen verfolgen - , fällt Ihnen denn wirklich nicht mehr ein als dieses locker vom Hocker formulierte Machwerk , um es in Anbetracht der Abendstunde freundlich auszudrücken ? Man sollte den Antrag einmal lesen . Was Sie hier produziert haben , liegt meines Erachtens unterhalb des Niveaus eines Parlaments . Das gilt schon allein für die Art und Weise , wie Sie den Antrag formuliert haben . - Doch ! Sie sollten den Antrag noch einmal lesen . Selbstverständlich steht die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung nach wie vor auf der politischen Tagesordnung . Wir werden alles daran setzen - das sollten auch Sie tun - , um auf der Basis der bereits auf zahlreichen Gebieten gefundenen Kompromisse die bestehende Kompetenzverflechtung zwischen Bund und Ländern zu entflechten . Von der Sache her sind wir uns alle einig über das , was wir erreichen müssen . Derzeit ist es für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erkennbar , geschweige denn nachvollziehbar , wer für welche Regelungen verantwortlich ist . Deshalb sind klarere Zuständigkeiten und mehr Transparenz bei der Gesetzgebung notwendig . Das war die Grundlage der Föderalismuskommission , deren Einrichtung wir vor mehr als einem Jahr beschlossen haben . Darin , dass Deutschland eine Reform des Föderalismus braucht , sind wir uns alle einig . Darüber müssen wir von Ihnen nicht belehrt werden . Es werden auch nach wie vor allenthalben Versuche unternommen , doch noch einen Kompromiss zu finden . Es wäre hilfreich und gut , wenn Sie sich an dieser Suche beteiligen würden . Das bezieht sich auch auf die Ihnen politisch verbundenen Länderchefs ; denn bei denen hapert es zurzeit noch . Es ist meines Erachtens verfehlt , die Verantwortung dort hinzuschieben , wo sie nicht hingehört . Was wir am wenigsten brauchen , Herr Kollege Burgbacher , ist ein neues Gremium , das mit der Arbeit , die wir in der Föderalismuskommission bereits geleistet haben - Sie waren daran beteiligt - , wieder von vorne beginnt . Sie wollen wieder von vorne beginnen , statt das zu Ende zu führen , was wir bereits angefangen haben . Ihren eigenen Antrag nehmen Sie offensichtlich selbst nicht so ernst . Das sieht man schon an der flüchtigen Formulierung und der fast inhaltslosen Begründung . Für ein so bedeutendes Anliegen ist das eine im wahrsten Sinne des Wortes läppische Begründung . Ich hätte in Ihrem Antrag etwas mehr Einfallsreichtum und eine etwas tiefer gehende Behandlung des Themas erwartet , um wenigstens einige Konturen für dieses von Ihnen vorgeschlagene nebulöse Gremium zu schaffen . Als Vorbild für Ihre Idee dient Ihnen der europäische Konvent . Als Vorteil einer solchen dem europäischen Konvent entsprechenden Versammlung führen Sie an , dass nicht alle Beteiligten unmittelbar in eigener Sache betroffen seien . Schauen Sie sich doch einmal die Zusammensetzung des europäischen Konvents an ! Dann werden Sie feststellen , dass dort Frauen und Männer saßen , die von ganz bestimmten Institutionen entsandt worden waren und ihre Aufgaben in deren Sinne erledigt haben . Dort saßen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der beitrittswilligen Länder , der nationalen Parlamente - mit Erwin Teufel übrigens auch ein alter Bekannter aus der Föderalismuskommission - und des Europäischen Parlaments sowie der EU-Kommission . Dieses Gremium war klar konturiert . Aber von solchen Konturen ist bei Ihnen weiß Gott nichts zu erkennen . Insgesamt waren es 105 Frauen und Männer , die in starker Rückkoppelung an die Institutionen , die sie gesandt hatten - das galt zum Beispiel auch für die Vertreter des Deutschen Bundestages - , einen Kompromiss gesucht haben . Wir Parlamentarier stehen nun in der Pflicht , eine Lösung zu finden . Diese können und wollen wir nicht an ein außerparlamentarisches Gremium delegieren . Wer das tut , der will nichts anderes , als sich zumindest ein Stück weit aus der Verantwortung zu schleichen . Oder wollen Sie etwa mit Ihrem Antrag nur ein bisschen Show erzeugen , um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken ? Das wäre ein untauglicher Versuch , wie Sie an der großen Beteiligung bei der heutigen Debatte erkennen können . Verehrter Herr Burgbacher , das Wegdrücken der Verantwortung an einen Konvent spricht nicht für ein ausgeprägtes parlamentarisches Selbstbewusstsein . Schon deshalb sehen wir keinerlei Grund , dem Antrag der FDP zuzustimmen . Die Föderalismuskommission ist entgegen Ihren Behauptungen mit ihrer Arbeit gut vorangekommen . Auf dieser Grundlage sollten wir aufbauen . Es erstaunt , dass Sie der Föderalismuskommission , der Sie angehört und in der Sie mitgewirkt haben , unterschwellig sogar vorwerfen , ihr habe es wohl an ausreichendem Sachverstand gemangelt . - Doch , das klingt durch . - Sie wollen daher den Konvent , wie Sie sagen , mit ausgewählten Wissenschaftlern besetzen . Auch in diesem Punkt kann ich keinen großen Unterschied zur Föderalismuskommission erkennen . Sie werden sich vielleicht daran erinnern - oder haben Sie das übersehen ? - , dass sich zwölf ausgewiesene Wissenschaftler und Sachverständige aktiv und sehr kompetent an den Beratungen der Föderalismuskommission beteiligt haben und mit dafür gesorgt haben , dass wir vorangekommen sind . Ich frage mich , woran es liegt , dass Ihnen das offenbar entgangen ist . Schließlich war sogar Ihr ehemaliger Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig , Ordinarius für öffentliches Recht , dabei . - Man kann nicht in allem Recht bekommen . Oder sind Sie anderer Meinung ? Ich glaube , dass Sie sich bisweilen etwas übernehmen . Darüber hinaus haben von Anfang an kommunale Spitzenvertreter und hochrangige Vertreter der Landesparlamente die Arbeit der Föderalismuskommission begleitet und unterstützt . Wenn Sie diese Arbeit nun mit Ihrem Antrag infrage stellen , weil die Kommission leider ohne endgültiges Ergebnis geendet hat , dann ist das auch ein Schlag in das Gesicht derjenigen , die sich über ein Jahr intensiv um einen Kompromiss bemüht haben , und zwar über alle Parteigrenzen hinweg , und die sich mit sehr viel Engagement und Fachwissen eingebracht haben . Herr Burgbacher , waren Sie damals auf einer anderen Veranstaltung als ich ? Manchmal kommt es mir fast so vor , wenn ich Sie über das , was wir in der Föderalismuskommission geleistet haben , reden höre und Ihre wegwerfende , fast schnoddrige Gestik sehe . Sie wollen offenbar eine Elderstatesman-Veranstaltung . Sie schmücken Ihren Antrag mit klangvollen Namen , alles honorige Herren - das ist keine Frage - , wenn auch leider nur Herren . Wir haben jedenfalls keine Lust , zuzuschauen , wie andere unsere Arbeit machen , und letztendlich die Ergebnisse nur noch abzunicken . An dieser Herabwürdigung der Parlamentsarbeit beteilige ich mich nicht ; denn wir haben in der Föderalismuskommission gute Arbeit geleistet . Die Namen , die Sie aufführen , haben Sie ja wohl dem bereits existierenden Zusammenschluss Konvent für Deutschland entnommen , dessen Vorsitzender der von uns allen hoch geschätzte Roman Herzog ist . Ihr Ziel scheint wohl zu sein , diesen Zusammenschluss sozusagen zu veredeln und ihm einen staatlichen Auftrag zu verschaffen . Dieser Kreis von verdienten Persönlichkeiten hat sich bereits mehrfach begleitend zu den Arbeiten der Kommission zu Wort gemeldet . Dagegen ist natürlich überhaupt nichts einzuwenden . Im Gegenteil : Wir freuen uns . Ich habe nichts dagegen , wenn gute Ideen - von wem auch immer - vorgebracht werden . Jeder ist herzlich eingeladen , Anregungen zu liefern , die die Föderalismusdiskussion doch noch zu einem Schlusserfolg führen . Das kann aber nur eine Ergänzung unserer Arbeit sein und kein Ersatz . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dieser Antrag ist es eigentlich kaum wert , dass wir uns länger damit aufhalten . Wir haben im Zusammenhang mit der Föderalismusreform Wichtigeres zu tun . Das sollten wir anpacken und daran sollten auch Sie mitwirken . Vor allem brauchen wir im Bildungsbereich - das ist der Schlüsselpunkt - und im Hochschulbereich Verständigungsbereitschaft und eine Einigung . Machen Sie Ihre Hausaufgaben und klären Sie einmal in Ihren eigenen Reihen , ob Sie sich zum Beispiel der Forderung Ihrer neuen Bildungsexpertin Cornelia Pieper nach bundeseinheitlichen Bildungsstandards anschließen wollen ! Sie haben Herrn Schröder aber einen Vorwurf gemacht , obwohl er kompromissbereit war . Deshalb ist es ein Witz , dass Sie solche Behauptungen aufstellen . Ihnen entgeht offensichtlich einiges von dem , was sich in Ihren Reihen abspielt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , fangen Sie bitte Ihre Ministerpräsidenten ein , damit wir auch im Bildungsbereich eine Einigung erzielen und die Kommissionsarbeit letztlich zu einem guten Abschluss bringen können . In 80 Prozent der Fälle haben wir gute Lösungen erarbeitet . Jetzt fehlt nur noch ein Kompromiss in diesem zentralen Bereich . Den sollten wir bald finden , damit die gefundenen Ergebnisse nicht in unserer Hand zerbröseln , sondern in einen Gesamtkompromiss eingebunden werden . Wir sollten keine Schaukämpfe führen , sondern an die Arbeit gehen . Herzlichen Dank .