Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Funke , es freut uns , wenn die FDP ihre zeitweise kräftig verschütteten rechtstaatlichen Traditionen wiederentdeckt . - Herr Funke , ich habe doch nicht von Ihnen gesprochen . Hören Sie genauer hin ! Es ist unbestritten , dass wir die strafprozessualen Rahmenbedingungen für die Telefonüberwachung grundlegend neu regeln müssen ; damit das gleich von vornherein klar ist . Mehrere Untersuchungen - Sie sprachen davon - , vor allem des Max-Planck-Instituts für Strafrecht und der Universität Bielefeld , belegen , dass die rechtsstaatliche Kontrolle der Telefonüberwachung dringend verbessert werden muss ; das ist unbestritten . Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Wohnraumüberwachung vom März dieses Jahres , das wir noch abgewartet haben , nochmals mit aller Klarheit deutlich gemacht , dass dem Schutz der Privatsphäre vor akustischen Überwachungsmaßnahmen im Rechtsstaat Bundesrepublik eine große Bedeutung zukommt . Das sind die Grundlagen . Die Untersuchungen haben ergeben , dass vor dem Hintergrund einer starken Zunahme der Telefonüberwachungsmaßnahmen auch immer mehr unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor allem die ermittlungsrichterliche Kontrolle nur äußerst unzureichend wahrgenommen werden kann . Die richterlichen Anordnungen ergehen in aller Regel formalistisch und sie gehen selten hinreichend auf den Einzelfall ein . Die Richter haben auch keine Erfolgskontrolle bzw . Misserfolgskontrolle in dem notwendigen Maße . Der Straftatenkatalog des jetzigen § 100 a StPO ist hoch problematisch . Dieser Katalog wurde immer wieder punktuell und anlassbezogen ergänzt . Inzwischen ist er in sich nicht mehr stimmig und gewährleistet nicht in hinreichendem Maße , dass die Überwachung tatsächlich nur bei schweren Delikten zum Einsatz kommt . Es bestehen auch Zweifel daran , dass die Telefonüberwachung nur dann angeordnet wird , wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht auf eine der genannten Straftaten nahe legen und - das ist das Entscheidende - andere Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen . Sie ist also subsidiär einzusetzen . Die Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung von Abgehörten wird bisweilen sträflich vernachlässigt . Dies hat vielerlei Gründe , die hier noch nicht erörtert werden können , im Gesetzgebungsverfahren aber erörtert werden müssen . All diese rechtsstaatlichen Mängel sind umso bedenklicher , als die Telefonüberwachung in den letzten Jahren stark zugenommen hat . Herr Funke hat darauf hingewiesen . Dies ist sicherlich zum Teil darauf zurückzuführen , dass sich die Zahl der neuen Telefonanschlüsse , insbesondere im Bereich der Mobiltelefone , in wenigen Jahren vervielfacht hat . Das Telefon hat bei der Planung und Organisation von Straftaten schon immer eine nicht unerhebliche Rolle gespielt . Die Ermittler meinen nicht zu Unrecht , dass sich diese Tendenz in den zurückliegenden Jahren eher noch verstärkt hat . In einer wirksamen Telefonüberwachung sehen sie deshalb den Schlüssel für eine wirksamere Aufklärung von Straftaten . Die festgestellten rechtsstaatlichen Mängel werden der Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses nicht mehr hinreichend gerecht . Das Abhören von Telefongesprächen ist ein Grundrechtseingriff und deshalb keine Nullachtfünfzehn-Ermittlungsmaßnahme . Telefone dürfen nur bei Delikten von erheblichem Gewicht , nur bei konkretisiertem Verdacht und nur dann , wenn andere Ermittlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen , überwacht werden . In diesen Fällen - dazu bekennen wir uns - brauchen wir allerdings die Telefonüberwachung zur effektiven Strafverfolgung . Wenn diese Voraussetzungen aber nicht vorliegen , dann müssen wir uns darauf verlassen können , dass wir am Telefon ungestört , unüberwacht und frei miteinander reden können . Wenn wir als Unbeteiligte dennoch abgehört werden , müssen wir uns darauf verlassen können , dass wir zumindest nachträglich darüber benachrichtigt werden . - Langsam , ich sage es Ihnen doch gleich . - Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition wird die bestehenden und festgestellten Mängel der Telefonüberwachung aufgreifen und abstellen . Das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf zur Reform der strafprozessualen Rahmenbedingungen für die Telefonüberwachung . Das Ziel dieses Entwurfes ist es , die in den Gutachten dokumentierte mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle wieder herzustellen . Sie sehen also , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass auch die von Ihnen mit dem heute in erster Lesung zu beratenden Antrag angesprochenen Probleme bei der ins Auge gefassten Reform von zentraler Bedeutung sind . - Herr Funke , ich bin glaube , dass Schnellschüsse in diesem sensiblen Bereich niemandem dienen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist erst vor wenigen Monaten ergangen . Schneller , als wir dies machen , kann dies niemand verantwortlich tun . Ich bin zuversichtlich , dass es uns gelingen wird , Kriterien für die Straftaten zu erarbeiten , bei denen im Rahmen der Ermittlung die Telefonüberwachung möglich sein soll . Eine in sich stimmige generelle Regelung wäre vernünftiger als der bestehende Straftatenkatalog mit seinen Unstimmigkeiten . Ich meine auch , dass wir auch dafür Sorge tragen sollten , dass die richterliche Kontrolle grundsätzlich von Richterinnen und Richtern wahrgenommen wird , die einschlägige Erfahrungen im Umgang mit einem derart sensiblen Ermittlungsinstrument haben . Auch müssen die Belange der Zeugnisverweigerungsberechtigten und Berufsgeheimnisträger berücksichtigt werden und gesichert sein . Mit den konkreten Fragen werden wir uns in Kürze im Rahmen der Beratungen des Regierungsentwurfes beschäftigen . Ich jedenfalls freue mich , dass wir mit Ihnen , sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Fraktion , bei der grundsätzlichen Beurteilung der zu klärenden Fragen ein hohes Maß an Übereinstimmung feststellen können . Ich bin gespannt , ob dies bei der Realisierung unseres Gesetzgebungsvorhabens im selben Maße gewährleistet ist . Deshalb herzlichen Dank für Ihre Initiative , derer es aber nicht bedurft hätte . Wir haben ohnehin bereits gehandelt .