Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Regel wird in der Außenpolitik über das Eigentliche , über das , worum es geht , immer eine weihevolle Soße ausgegossen . Dabei gibt es für das Eigentliche einen Begriff , der zwar nicht schön , aber klar ist : Interessen . Über Interessen will ich reden und über Interessen will ich streiten . Das deutsche Interesse umschreibt die Bundesregierung lieber als europäische Werte , Menschenrechte oder Bündnisverpflichtungen . Mit diesen Argumenten hat sie sich am NATO-Krieg gegen Jugoslawien beteiligt , mit diesen Argumenten verficht sie die neue NATO-Strategie , die weltweite Interventionen selbst ohne UNO- Mandat erlaubt , und so werden auch Rüstungsexporte begründet . Ich habe mich oft gefragt , ob die Regierung nicht merkt , welch hässliches Bild sie so von Deutschland zeichnet : Krieg , Interventionsbereitschaft und Rüstungsexporte . Dafür erwartet sie noch einen Platz im Weltsicherheitsrat der UNO _ absurd ! Das sind aus meiner Sicht keine taktischen Differenzen oder Stilfragen , sondern grundsätzliche Gegensätze . Deswegen sage ich für meine Fraktion , dass ich mich in den beschworenen außenpolitischen Grundkonsens , den der Kollege Erler für alle Fraktionen dieses Hauses formuliert hat , nicht eingliedere und nicht eingliedern lasse . . Wir haben grundsätzliche Differenzen , die man so nicht überbrücken kann . . In der Koalitionsvereinbarung hieß es noch : Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik . Jetzt , zwei Jahre später , müsste es heißen : Deutsche Außenpolitik sind die Interessen der deutschen Wirtschaft . Auf diese Linie hat Bundeskanzler Schröder beim Botschaftertreffen die Reform des diplomatischen Dienstes gebracht . Eine Reform ist sicher nötig , nur nicht so . Die Wirtschaft , so der Kanzler , habe den Anspruch auf Geleitschutz durch die Politik . Danach ist die Politik für die Wirtschaft Wegbereiter und Gefolgsmann zugleich . Umgekehrt wäre es richtig , das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft zu betonen . Die Diplomaten sollen sich , so Gerhard Schröder , stärker als bisher für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen . Warum nicht für die Interessen der Künstler , der Kirchen , der Wissenschaftler , der Frauen , für die Interessen von Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen ? . Warum sollen sich Diplomaten besonders für eine singuläre Gruppe einsetzen ? Das Schlimme ist : Das ist die Grundphilosophie dieser Regierung _ sich einsetzen für die Interessen der Wirtschaft . . Der Kanzler meint es so , wie er es ausgeführt hat . Der Außenminister meint das auch , wenn er die Botschaften auffordert , sich nach den Methoden der Wirtschaft umzubauen . Sie sollen Dienstleistungsunternehmen werden und PR-Arbeit machen . PR-Arbeit statt Goethe-Institute _ das kommt dabei heraus , wenn man deutsche Interessen mit Wirtschaftsinteressen gleichsetzt . Das ist weder neu noch rot-grüne Politik ; es ist im Grunde die gleiche Philosophie , die der berüchtigte Hermann Josef Abs verfolgte , als er sagte : Was gut ist für die Deutsche Bank , ist gut für Deutschland . Das mag für Rot-Grün inzwischen stimmen , für uns demokratische Sozialisten jedoch nicht . . Wir streiten dafür , dass in der deutschen Außenpolitik nicht nur die Interessen einer Gruppe eine Rolle spielen , sondern die aller . Mit den vielen , davon sind wir überzeugt , kommt man eher zu fairem Welthandel , friedlicher Konfliktlösung , partnerschaftlicher Kooperation und dazu , dass deutsche Außenpolitik tatsächlich Friedenspolitik wird . Die Bundesregierung hingegen bietet der Wirtschaft außenpolitischen Geleitschutz . Das wird beim Rüstungsexport auf den Begriff gebracht . Die nationalen Richtlinien zum Rüstungsexport hat die Regierung zwar verschärft , sie unterläuft sie aber gleichzeitig , indem sie den grenzüberschreitenden Interessen der Wirtschaft folgt . Sie engagiert sich für europäische Rüstungsabkommen , Rüstungsplanung und ein europäisches Rüstungskontor . Es geht um internationale Marktdominanz auch im Waffengeschäft . Rüstungsexport ist gut , Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , betitelte Ihre Wehrexpertin , Kollegin Wohlleben , knapp und präzise ihren Gastkommentar in der Welt vom 7 . September . . Rüstungsexport ist gut _ da kann man direkt Mitleid bekommen , wie sich die Rüstungslobby früher abmühen musste . Jetzt sagt man pauschal : Rüstungsexport ist gut . Rüstungsexport ist immer noch das Geschäft mit Krieg und Tod . Für uns reicht die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eben nicht aus , um eine Munitionsfabrik zu exportieren . Menschenrechtsverletzungen begründeten für den Außenminister den Krieg gegen Jugoslawien . Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gegen Kurdinnen und Kurden wiegen wohl zu leicht , um den Waffenexport zu stoppen . . Nicht die Orientierung an Menschenrechten werfen wir der Bundesregierung vor , sondern wir werfen ihr vor , dass sie damit opportunistisch umgeht . . Zusammengefasst heißt das , dieAußenpolitik der Bundesregierung bewegt sich in dem Dreieck : Deutsche Wirtschaftsinteressen haben Vorrang _ die Führungsrolle der USA wird nicht infrage gestellt _ Alternativen zur NATO sind ein Tabu . Was ist an einer solchen Außen11118 politik eigentlich noch rot ? Was ist an einer solchen Außenpolitik eigentlich noch grün ?