Partei: PDS/LINKE
Die haben Sie heute zur Abstimmung gestellt . Im Ausschuß haben Sie diese Anträge zu einem großen Teil nicht eingebracht . . Die kommen jetzt in allerletzter Minute . Das sage ich , um das Bild wieder geradezurücken . . Jetzt verrate ich Ihnen , vor allen Dingen den Koalitionsabgeordneten , ein Geheimnis : Meine Fraktion wird diesen Haushalt in der Schlußabstimmung nicht annehmen . . Wir tun dies nicht deshalb , weil wir zur Fundamentalopposition neigten oder weil wir überhaupt nichts Zustimmungsfähiges fänden . In den Debatten zu den Einzelplänen haben wir gesagt , wo auch wir Zustimmungsfähiges sehen . Ich nenne Ihnen in aller Kürze unsere hauptsächlichen Ablehnungsgründe und verbinde damit einige inhaltliche Bemerkungen . Erstens . Dieser erste Haushalt von Rotgrün leitet keine von der Mehrheit dieses Landes erhoffte nachhaltige Politikwende in Richtung auf soziale und ökologische Erneuerung ein . Eine Politikwende ist für Sie _ das muß ich insbesondere den Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Grünen sagen _ weitestgehend auf den Einstieg in die Haushaltskonsolidierung geschrumpft . Das ist natürlich kein unwichtiges Ziel . Das ist völlig klar . Aber so haben Sie Ihre Prioritäten im Wahlkampf nicht gesetzt . . Im übrigen : Eingesparte Zinsen _ darum geht es ja , wenn man die Neuverschuldung absenken möchte _ muß man irgendwann einmal in ein angemessenes Verhältnis zu Steuerausfällen setzen , die zu erwarten sind , wenn Subventionen und Investitionen gekürzt werden , wenn man Stellen streicht und wenn man Kürzungen für Zuwendungsempfänger vornimmt . Das alles bleibt nicht wirkungslos . Wir müssen den einen Effekt und den anderen zusammen bilanzieren . Nur dann wird ein Schuh daraus . Nun kündigen Sie an , daß die eigentliche Haushaltskonsolidierung erst im Jahr 2000 bevorstehe . Da wird von drastischem Sparen gesprochen . Sie müssen aufpassen , daß aus solchen Ankündigungen nicht eine Art Drohkulisse wird und daß sich nicht Unsicherheit ausbreitet , nicht nur bei Zuwendungsempfängern , sondern auch bei den auf Förderung angewiesenen kleinen und mittelständischen Unternehmen , . bei Existenzgründern , bei Rentnerinnen und Rentnern und bei kranken Menschen . Zweitens . Die positiven , auch für uns zustimmungsfähigen Akzente dieses Haushaltes werden im kommenden Jahr wahrscheinlich _ da muß ich sagen : leider _ zum großen Teil nicht wiederholbar sein . Sie werden nicht dauerhaft sein . Sie sind im Gegenteil Einmaleffekte im ersten Jahr der Regierung . Das betrifft auch das in diesen Debatten _ wie ich finde , zu Recht _ hochgelobte , auch von uns begrüßte Sonderprogramm zur Ausbildung und Beschäftigung von 100 000 jungen Leuten . Wir brauchen nur jeden Tag einen Blick in die Zeitungen zu werfen . Ich sage Ihnen eine einzige Zahl : In den neuen Bundesländern ist jetzt schon klar , daß das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen 1999 das Angebot von 1998 , das schon bescheiden genug war , noch einmal um 10 Prozent unterschreiten wird .  Viele der jungen Leute , die jetzt dank dieses Programms in eine Ausbildung oder eine Beschäftigung kommen , werden wir also wahrscheinlich im kommenden Jahr um diese Zeit wieder als Arbeitslose auf der Straße finden , weil sie keine Anschlußbeschäftigung oder Anschluß- ausbildung in einem Betrieb finden . . Drittens . Bei einer ganzen Reihe von aufgestockten Titeln haben Sie sich leider verweigert , auch einmal einen neuen Weg zu gehen . Sie sind , was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft , im Grunde bei den EinjahresABM geblieben . Wir hatten vorgeschlagen , wenigstens einmal zu probieren , in personalintensiven Bereichen , die nicht rationalisierbar sind und die folglich von privaten Unternehmen als wenig attraktiv angesehen werden , einen Einstieg in eine öffentliche Beschäftigungsförderung vorzunehmen und damit Dauerarbeitsplätze zu schaffen . . Das haben Sie abgelehnt . Wir bedauern das zutiefst . Im übrigen brüskieren Sie damit auch Genossinnen und Genossen aus Ihren eigenen Reihen . Ich zitiere nur Frau Simonis , sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein . Wir wollen sie nicht für uns vereinnahmen . Aber auch sie spricht davon , daß wir ohne eine öffentlich geförderte Beschäftigung in bestimmten personalintensiven Bereichen , insbesondere bei humanen Dienstleistungen , nicht aus dieser schlimmen Massenarbeitslosigkeit herauskommen werden . Absolute Kontinuität _ auch das ist ein Grund für uns , diesen Haushalt abzulehnen _ wahrt Rotgrün beim Verteidigungshaushalt . Die meisten von uns , die wir hier sitzen , werden sich erinnern , welche Vorkämpferin für den Verzicht auf die Anschaffung des Eurofighters Frau Matthäus-Maier immer gewesen ist . . Verzicht auf die Anschaffung des Eurofighters und Frau Matthäus-Maier _ das war sozusagen ein Zwillingspaar . Jetzt ist es leider so gekommen , daß Frau Matthäus-Maier geht und der Eurofighter kommt . Uns wäre es umgekehrt lieber gewesen . . Ich komme zum letzten Punkt . Wir kritisieren , daß die neue Koalition zwar sehr viele Ausgabenposten _ viele davon natürlich zu Recht _ auf den Prüfstand gestellt hat , sich aber bei den möglichen Einnahmequellen einfach den Schneid hat abkaufen lassen . Sie haben nicht von Anfang an das getan , was zu Oppositionszeiten auch von der SPD und von sehr vielen Bündnisgrünen immer gefordert worden ist , nämlich die private Vermögensteuer sofort wieder zu erheben . Das haben Sie versäumt . Das wäre zwar keine Einnahmequelle für den Bund gewesen ; aber das hätte die Länderhaushalte konsolidiert . Dann wäre manches kozufinanzierende Projekt besser auf den Weg zu bringen gewesen . . Sie haben leider auch nicht den Konsens mit den Ländern über die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern gesucht . Experten nennen Ihnen die Summen , die damit hereinzuholen wären .