Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , ich habe kein Problem damit - das habe ich ja deutlich zu machen versucht - , anzuerkennen , daß Bayern eine sehr gute Standortpolitik macht , klarzustellen , daß wir in einem wunderbaren Wettbewerb zueinander stehen , und Bayern zu den Investitionen zu beglückwünschen . . Auch wir versuchen , Investitionen in unser Land zu holen - und das bei schwierigsten Rahmenbedingungen , die wir der Bundesregierung zu verdanken haben . . - Ja , die Kohlesubventionen . Das habe ich schon fünfmal gehört . Sie hätten einmal bei Herrn Strauß nachlesen müssen ; das müssen Sie wirklich tun . Es gibt einen Satz , den er unserer ganzen Generation eingebimst hat - diesen Satz verdanke ich wirklich ihm - , er lautet - ich zitiere ihn jetzt aus der Erinnerung - : Pacta sunt servanda . Sie haben mit uns Verträge geschlossen ; nun halten Sie sich daran . Jammern Sie nicht täglich einmal über die Verträge , die Sie in bezug auf die Kohle abgeschlossen haben . Das ist doch lachhaft . . Wir schließen Verträge ab ; die waren schlecht genug , oder , vorsichtiger gesagt : das war schwierig genug . Dann jammern Sie doch nicht ständig über diese Verträge ! Im übrigen lade ich Sie ein : Gehen Sie mit mir einmal in die Stadt Herten . Der Kollege Blüm kennt das . Gehen Sie mit mir einmal in die Stadt Bergkamen , und schauen Sie sich einmal an , wie das in einer Stadt mit über 20 Prozent Arbeitslosigkeit aussieht . Dann sagen Sie den Leuten : Wir streichen die Kohlesubventionen . Haben Sie den Mut dazu ! Gehen Sie mit mir dorthin und hören sich das an . Das ist die reale Lage ; das ist die Lage , die wir sehen müssen , wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen . . Sie können hier nicht einfach sagen : Wir bauen das mit einem Federstrich ab . In Nordrhein-Westfalen werden wir - wir alle kennen die Zahlen - die Arbeitsplätze im Bergbau von 84 000 auf 36 000 zurückfahren . Das ist die reale Situation in mittleren Städten mit 20 oder 25 Prozent Arbeitslosigkeit . Beschäftigen Sie sich einmal damit , und kämpfen Sie dafür , damit fertig zu werden . Dann sagen wir den Leuten : Hier gründen wir jetzt Schritt für Schritt neue Unternehmen mit durchschnittlich 3 ,4 Arbeitsplätzen pro Unternehmen . Das ist der Job , den wir zur Zeit machen müssen . Wir machen ihn ja mit Vergnügen . Nur , man muß sich wenigstens auf ein paar Grundlagen verständigen können , an denen man sich orientieren kann . Das war unter anderem die Kohlefinanzierung . Ich gehe davon aus - das können wir hier jedes Jahr diskutieren - : Das gilt , wie es der Bundeskanzler unterschrieben hat , bis zum Jahr 2005 . . Sie wollen ja immer wissen , was bei einer anderen Regierung hier in Bonn anders werden wird . Ich will . Ihnen nur in ganz wenigen Stichworten sagen , was es da geben wird . Es wird eine klare Priorität für Qualifikation , Bildung und Weiterbildung und für Forschung und Entwicklung geben . . Es wird , anders als heute , eine Verständigung zwischen Wissenschaft , Forschung , Wirtschaft , Verwaltung und Politik über die Felder der neuen Technologien geben , bei denen wir auf dem Weltmarkt überhaupt noch gewinnen können . Dazu werden wir Wissenschaft , Forschung und Wirtschaft an einen Tisch bringen . . Es wird , Herr Kollege Rexrodt , eine schlüssige Mittelstandspolitik mit einer Gründungsoffensive in der ganzen Bundesrepublik geben . Es wird auch eine Förderung von - darauf warten wir , Herr Kollege Rexrodt , jetzt seit langer Zeit - Wagniskapital . etwa durch Gewährung einer steuerlich abzugsfähigen Prämie geben . . Es muß Schluß damit sein , daß in Deutschland immer noch die Abschreibung von totem Kapital - inzwischen ist es wirklich totes Kapital - bessergestellt wird als eine Investition in innovative Unternehmen . Damit muß Schluß sein . . Das ist es , was wir leisten müssen ; darauf haben wir lange gewartet . Das brauchen wir für unsere Gründungsoffensive . Es wird eine Außenwirtschaftspolitik geben - ich will in dieser Beziehung wirklich fair sein , Herr Kollege Rexrodt ; wir reden darüber ; wir koordinieren das - , deren erste Aufgabe darin besteht , nicht mehr länger hinzunehmen , daß der gute Ruf des Standorts Deutschland international zerredet wird . Dadurch ist mehr Schaden angerichtet worden als durch manches andere . . Es wird eine Europapolitik geben , die sich nicht in der Euro-Diskussion erschöpft , die sich auch nicht darin erschöpft - wie das Herr Ministerpräsident Stoiber und Sie mit ihm betreiben - , zu sagen : 3 ,0 ; 3 ,1 und täglich einmal Unser Euro ! herunterzubeten . Vielmehr wird es eine Politik geben , die das Ziel einer politischen Einbettung der Europäischen Währungsunion verfolgt und die verhindert , daß sich die europäischen Staaten - ich , der ich aus einem Nachbarland der Niederlande komme , weiß , wovon ich rede - steuerrechtlich , sozial oder ökologisch kaputtkonkurrieren . . Das ist eines der Kernversäumnisse der Europapolitik der Bundesregierung . Wenn Sie , Herr Kollege Rexrodt , vorhin gesagt haben , auf dem Beschäftigungsgipfel habe die Bundesregierung prägend gewirkt , kann ich nur entgegnen : Sie mußten ja beinahe zu diesem Beschäftigungsgipfel getragen werden . . Ich bin froh , daß auf diesem Gipfel ein paar konkrete Leitlinien formuliert wurden , an denen Sie in Zukunft - jedenfalls in den noch vor Ihnen liegenden Monaten - gemessen werden können . Das ist es , was die Bürger von uns erwarten können , meine Damen und Herren : einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Nichts ist wichtiger , als alle , die in diesem Land Verantwortung tragen , an einen Tisch zu bringen zu einer konzertierten Aktion für Wachstum , Beschäftigung und Innovation . Es ist oft über die Niederlande gesprochen worden , ein kleines Land , ein gut organisiertes Land , ein im internationalen Wettbewerb glänzend dastehendes Land . Herr Kollege Friedhoff , ich empfehle Ihnen , sich in den Niederlanden anzusehen , wie man vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gestaltet und vor allen Dingen ein Klima gesellschaftlichen Aufbruchs schafft . . Dazu muß man die Gruppen nicht auseinandertreiben , sondern zusammenbringen . Das ist die Grundlage einer solchen Verständigung . Wir in Deutschland müssen weg vom Monopoly-Denken , das diese Regierung gefördert hat - das ist das , was ich Ihnen im Kern anlaste - , wonach der eine immer gewinnt , was der andere verliert .  Die letzten Jahre haben schmerzlich gezeigt , daß bei diesem alten Denken letztlich wir alle verlieren : Wir verlieren Investoren , Arbeitsplätze und Einkommen . Damit muß Schluß sein . Ich danke Ihnen . . . noch : Minister Wolfgang Clement