Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank , Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will noch einmal die Argumente der Linken zusammenfassen . Ich halte erstens fest : Aus unserer Sicht ging und geht der UNIFIL-Einsatz in Ordnung . Er war notwendig , und ohne diesen Einsatz hätte es den Waffenstillstand wahrscheinlich nicht gegeben . Er war Voraussetzung , um überhaupt miteinander verhandeln zu können . Diese Meinung teile ich völlig . Die Waffen müssen schweigen , damit über Frieden gesprochen werden kann . Das ist die Grundlage dazu . Waffenstillstand heißt aber noch nicht Frieden . Bis dahin ist noch ein gewaltiger Weg zurückzulegen . Selbstverständlich ist die völkerrechtliche Basis für den UNIFIL-Einsatz gegeben . Jetzt gibt es aber bei Ihnen , so meine ich , einen Denkfehler . Nicht jeder Einsatz der Vereinten Nationen , der völkerrechtlich in Ordnung geht , ist auch politisch geboten und politisch sinnvoll . Ein Beschluss der Vereinten Nationen ersetzt nicht das Nachdenken darüber , was man politisch will . Dann muss man die Frage stellen , ob es unter diesen Bedingungen gut ist , dass sich Deutschland militärisch an einem solchen Einsatz beteiligt . Letzteres haben wir verneint . Dafür hatten wir sehr gute Gründe , und ich will Ihnen zumindest drei noch einmal vortragen . Kollege von Klaeden und ich kennen uns jetzt so lange , dass er glaubt , immer zu wissen , was ich sagen werde . Das werde ich aber nicht . Du hast dich getäuscht . Ich habe ganz andere Gründe , die ich anführen möchte . Wir haben uns überlegt , dass es gerade für diesen Einsatz im Nahen Osten notwendig wäre , Staaten zu gewinnen , die für beide Konfliktparteien erkennbar neutral sind . Dieses Neutralitätsargument hat gestern heftigen Widerspruch gefunden . Ich will es noch einmal erklären - ich habe gedacht , es erklärt sich von selber - : Deutschland hat immer formuliert , dass es ein besonderes Verhältnis zu Israel hat . Das Verständnis für dieses besondere Verhältnis wird nicht von allen Akteuren in der Region geteilt . Kollege Annen hat mir gestern selbst die Hisbollah vorgehalten , die glaubt , dass Deutschland neutral ist . Hisbollah als Kronzeuge für Deutschland , glauben Sie wirklich , dass das ein überzeugendes Argument ist ? Einen überzeugenden Beleg dafür hat die Frau Bundeskanzlerin geliefert . Sie hat in ihrer Begründungsrede gesagt - ich zitiere sie - : Ich sage ganz deutlich : Ja , wir sind nicht neutral und wir wollen auch gar nicht neutral sein . Das stimmt , was sie hier festgestellt hat . Ich glaube , dass man als nicht neutrale Kraft im Nahen Osten nicht mit Militär agieren sollte . Unser zweites Argument - ich bitte Sie , auch darüber ein bisschen mehr nachzudenken - : Ich glaube , dass der Einsatz der Bundeswehr im Libanon auch ein Türöffner für künftige Forderungen an Deutschland sein kann , auch bei weiteren Militäreinsätzen im Nahen Osten präsent zu sein . Es kann doch jeder wissen , was sich dort zusammenbraut . Ich sage sehr salopp , aber sehr klar : Aus meiner Sicht hat Deutschland , hat die Bundeswehr im Nahen Osten , an den Grenzen Israels nichts zu suchen . Das ist eine sehr wichtige Position . Drittes und letztes Argument . Wir wissen , dass der eigentliche Hintergrund des Libanon-Konflikts ein anderer ist , nämlich der Konflikt Israel/Palästina , der gelöst werden muss . Schon dieser Ausgangspunkt gebietet ein sehr vorsichtiges Agieren . Viele sagen : Der Annapolis-Prozess wird scheitern . Es gibt aber auch Stimmen , die sagen , dass er eine Chance hat - was ich glaube und was ich befördern möchte . Dann muss aber auch die Richtigkeit folgender Behauptung geklärt werden - ich habe eine entsprechende Frage an den Herrn Außenminister gerichtet ; er beantwortet sie in diesem Parlament nie - : Solange der Iran mit Militäraktionen , mit Krieg bedroht wird , werden wir keine Stabilität in der Region haben . Ich möchte , dass die deutsche Bundesregierung verbindlich sagt : Deutschland will , dass die militärische Option vom Tisch kommt , damit Frieden einkehrt . Ein letzter Gedanke - Kollege Mützenich , das , was Sie gesagt haben , hat mich natürlich gereizt und provoziert - : Ich teile Ihre Auffassung , dass sich ein konstruktiver Pazifismus nicht im Antimilitarismus erschöpft . Ich sage Ihnen aber : Ohne Antimilitarismus bekommen Sie überhaupt keinen Pazifismus , schon gar keinen konstruktiven . Vielleicht sollten Sie über diesen Aspekt auch einmal selber nachdenken . Danke sehr .