Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten Wochen - auch heute wieder - hat es verzweifelte , fast rührende Versuche gegeben , das De saster der Bundesfinanzen gewissermaßen als ein Wintertief oder Formtief darzustellen , in das jeder gute Sportler einmal gerät . Man habe ja das Ziel fest vor den Augen und man werde ein gutes Rennen laufen . Damit sind wir wieder dabei , den Leuten Sand in die Augen zu streuen . Seit geraumer Zeit sind wir Letzter beim Wirtschaftswachstum ; wir trotten den anderen in Europa hinterher . Dann bemüht Herr Eichel , der in einer bemerkenswerten Art und Weise die Rechnungen aufbereitet hat , Japan , ein Land , das sich seit einem Jahrzehnt in einer Strukturkrise befindet , und die USA für ein Jahr , um das schlechte Wirtschaftswachstum in Deutschland zu relativieren . Und weil das Wirtschaftswachstum so niedrig ist , gibt es in Europa nur noch vier andere Staaten , die eine schlechtere Arbeitslosenquote aufweisen . Was die Nettoneuverschuldung angeht , ist nur noch Portugal schlechter als wir . Bei der Nettoneuverschuldung haben wir über Jahre hinweg die Standards gesetzt und letztendlich den Stabilitätspakt durchgedrückt . Wir legen heute aber Werte vor , die das gesamte Rennen infrage stellen . Der Stabilitätspakt ist die Grundlage für einen starken Euro , nach innen und nach außen . Wer da versagt , der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , der gefährdet Arbeitsplätze und letztlich die Grundlagen unseres Wohlstands . Ich höre schon Herrn Clement und andere - auch Sie , Herr Eichel , haben sich heute in diesem Sinne geäußert - , wie sie sagen : Wir dürfen dieses Land nicht schlechtreden ; wir müssen zusammenstehen . Solche Äußerungen sind verständlich und nachvollziehbar . Aber damit , Herr Clement , können wir die Wahrheiten , die ich eben vorgetragen habe , nicht aus der Welt schaffen . Haben uns die Sozialdemokraten geschont , als wir den Zuwachs der Neuverschuldung in den 90er-Jahren mit den Lasten der Wiedervereinigung - im Übrigen ein wirklich triftiger Grund - begründet haben ? Schuldenstaat und Schuldenkanzler haben Sie von den Bänken im Bundestag aus gehöhnt , als ob die damalige Koalition fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt hätte . Heute benutzen Sie dasselbe Vokabular , weil Sie mit Ihrer Finanzpolitik am Ende sind , Herr Eichel . Die gesamte Misere der bundesstaatlichen Finanzen macht sich an zwei Tatbeständen fest . Erstens . Die Verschuldung wird im Nachtragshaushalt 2002 und im Haushaltsentwurf 2003 geradezu explosionsartig ausgeweitet . Ein solcher Druck entsteht nur , wenn man etwas unter dem Deckel gehalten hat . Was unter dem Deckel war , werden wir uns in den nächsten Wochen anschauen . Zweitens . Mitten in der Depression verschiebt die rot-grüne Bundesregierung die seit langem versprochene Steuerentlastung . Mehr noch : Sie sattelt bei den Steuern drauf , wild und ungeordnet . Herr Müntefering hat mittlerweile noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht , die seit gestern wieder zur Vermögensteuer geworden ist . Die Wirtschaft steht Kopf . Jegliche Kalkulierbarkeit der Belastungen , die auf unsere Unternehmen zukommen , ist nicht mehr möglich . Man kann sich über die Vergleichbarkeit mit Heinrich Brünings Politik sicherlich streiten . Aber unbestritten ist die Tatsache , dass wir eines machen : Deflationspolitik , und zwar in Reinkultur . Was geschieht , ist das Gegenteil dessen , was der von Ihnen oft so hoch geschätzte Ökonom John Maynard Keynes vor Jahrzehnten erkannt hat : In der Rezession muss man Steuern senken und nicht erhöhen . Die expansive Fiskalpolitik hilft Ihnen auch nicht weiter : Die aufgenommenen Mittel fließen eben nicht in zusätzliche Investitionen , sondern überwiegend in die Transferausgaben , um Löcher zu stopfen . Einen Arbeitsmarkteffekt hat das nicht . Zur Rechtfertigung dieses ökonomischen Wahnsinns haben Sie nichts anderes als den Hinweis anzuführen , dass angeblich auch die gegenwärtige Opposition nichts Besseres anzubieten hat . Das ist mehr als daneben . Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Diskussion der letzten Jahre war davon geprägt , dass wir immer wieder eine Reformpolitik angeboten und vorgeschlagen haben , die auf eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen ausgerichtet ist . Unsere Steuerreform war klar durchgerechnet . Die Realität ist dadurch geprägt , dass Reformen an wichtigen Stellen versäumt und bestehende Mängel noch verschärft wurden . Versäumt haben Sie die Reform im Gesundheitswesen . Kontraproduktiv war über dreieinhalb Jahre hinweg Ihre Arbeitsmarktpolitik . Dann kamen im letzten halben Jahr die Hartz-Vorschläge . Ein kleines Segment davon wollen Sie nun umsetzen . Der Verfasser dieser Vorschläge wendet sich mit Grausen von dem ab , was Sie da umsetzen wollen , Herr Clement . Ich gebe zu , dass die Reformen , die Sie gemacht haben - bei Steuern und der Rente - , in die richtige Richtung gehen . Sie haben diese Reformen aber so vermasselt , dass sich der Mittelstand ausgegrenzt fühlt . Das ist die eigentliche Ursache dafür , dass wir eine anhaltende Rezession in unserem Lande haben . Verzagtheit hat sich breit gemacht . Nirgendwo besteht mehr Glaube an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Es herrscht eine Stimmung , wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr beobachten konnten . - Ich heize überhaupt nichts an . Ich beschreibe die Fakten . Gehen Sie doch einmal im Lande umher und hören Sie sich an , was die Leute sagen und denken , insbesondere die Mittelständler . Das ist doch ein Faktum ; das kann man doch nicht vom Tisch wischen . Machen Sie eine anständige Politik ! Geben Sie den Leuten wieder eine Zukunftsorientierung ! Dann wird die Stimmung in diesem Lande auch anders werden . Auf der Ausgabenseite - das ist hier falsch dargestellt worden - , Herr Eichel , haben Sie nie wirklich kürzen können . Sie haben Etatansätze gekürzt . Die Ausgaben bewegen sich - das sind doch Ihre Angaben - in den nächsten Jahren auf dem Niveau von rund 250 Milliarden Euro . Da geht nichts herunter , das geht sogar ein Stück hoch . Das Niveau ist nicht verändert worden . - Herr Eichel , schauen Sie doch Ihre eigenen Zahlen an . - Das hat seine Ursachen darin , dass Sie nie den Sozialbereich haben reformieren können , so wie es schon aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig ist . - Das ist ein gutes Stichwort . Dann haben Sie die Ökosteuer erfunden . Das war immer schon eine Dreistigkeit insbesondere von den Grünen . In Wirklichkeit sind die Beiträge zur Rentenversicherung nicht gesenkt worden ; vielmehr sind sie gestiegen . Das ist eine merkwürdige Steuer . Meine Damen und Herren von den Grünen , wenn Sie jetzt noch durch die weitere Erhöhung und durch den Abbau dessen , was Sie Steuervergünstigungen nennen , die energieintensiven Betriebe aus Deutschland vertreiben wollen , dann wird auch unter umweltpolitischen Aspekten eine noch magerere Bilanz entstehen . Wenn Aluminium künftig nicht mehr im Rheinland , sondern in Osteuropa oder der Dritten Welt geschmolzen wird , sieht die Umweltbilanz in globaler Betrachtung verheerend aus . Die einzig Leidtragenden sind die deutschen Arbeitnehmer , die ihre Arbeitsplätze in großer Zahl verlieren , und ist der Staat , der keine Steuern mehr erhält . Ein altes und nunmehr wieder neues Argument wird zur Begründung einer solchen kontraproduktiven Politik he rangezogen : Angeblich stimme die Lastenverteilung in diesem Lande nicht .  Ich komme noch einmal auf John Maynard Keynes zurück . Er hat zur Umverteilungspolitik einmal gesagt : Es kommt darauf an , den Kuchen größer zu machen , den es zu verteilen gilt , dann haben alle etwas davon . - Wer anderes will , erzeugt lähmende Verteilungsdebatten und Verdrossenheit . Er vernichtet Leistungsbereitschaft und Risikofreude . Die Beispiele dafür gibt es zuhauf , in unserem Land und anderswo . Die heute vorgelegten Haushaltsgesetze sind Ausdruck großer Hilflosigkeit . Diese Gesetze sind abzulehnen . Wenn dies nicht gelänge , wäre es kein guter Tag für unser Land . Herzlichen Dank .