Partei: SPD
Ich glaube , Sie dürften aus meinen Ausführungen entnommen haben , daß ich Mitglied einer Oppositionsfraktion bin  und die amtierende Bundesregierung meine . Ich muß es wiederholen : Der neue Entwicklungshilfeminister Spranger hatte eine löbliche Idee :  _ Lieber Kollege Müller , ich möchte im Moment zumindest diesen Passus gerne einmal zu Ende bringen . _ Er wollte Entwicklungshilfe nur an die Länder leisten , die ihre knappen Finanzmittel nicht in Rüstung investieren . Die Tinte im Poesiealbum von Herrn Spranger war noch nicht trocken , da schrieb die Bundesregierung einen Scheck über 100 Millionen DM aus und übergab ihn dem syrischen Diktator Assad , einem bekannten Pazifisten der Nahostregion . . Ich bin sicher , die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , die jetzt an dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgearbeitet haben , meinen es ernst mit der Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle . Wir werden aber _ jedenfalls was den strafrechtlichen Bereich angeht _ gemeinsam nur Erfolg haben , wenn wir die Politik nicht auf den strafrechtlichen Bereich verengen . Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate sollten uns mahnen , uns auf ein Gesamtkonzept zu verständigen ,  das erstens Rüstungsexporte drastisch beschränkt _wir schlagen vor , in einem ersten Schritt Rüstungsexporte nur noch in NATO-Länder zuzulassen _ , zweitens durch eine Berichtspflicht der Bundesregierung eine wirksame öffentliche Kontrolle der Rüstungsexporte zu ermöglichen . Wir müssen drittens die Rüstungsexportpolitik mit einem Abrüstungskonzept verbinden , . weil Rüstungsexporte häufig die üble Nebenwirkung einer Hochrüstungspolitik sind . Das heißt zugleich , daß viertens ein Konzept zu Konversionsmaßnahmen im Bereich der Rüstungsindustrie entwickelt werden muß .  Die SPD-Fraktion hat ihre Vorstellungen dazu bereits im vergangenen Jahr präzisiert und bekanntgegeben . Es ist sehr zu begrüßen , daß die Deutsche Bank und das RWI in einer Publikation , die vor wenigen Tagen herausgekommen ist , die Behauptung widerlegt haben , Abrüstung und Rüstungskonversion seien der Wirtschaft abträglich . Aus den Veröffentlichungen der Deutschen Bank und des RWI geht hervor , daß Abrüstung und Rüstungskonversion im Gegenteil große Chancen für die Wirtschaft eröffnen .  Schließlich müssen wir _ fünftens _ Rüstungskontrolle internationalisieren _ da stimme ich Herrn Kollegen Sprung ausdrücklich zu _ ,  vor allen Dingen im europäischen Rahmen . Es ist in diesem Zusammenhang wichtig , darauf hinzuweisen , daß sich Herr Poos um eine solche gemeinsame europäische Kontrolle bemüht . In diesem Zusammenhang wäre es schon ein Fortschritt , wenn die Bundesregierung die Forderung des Internationalen Währungsfonds , Exportkredite für Waffenverkäufe in den Nahen Osten zu verbieten , akzeptiert und dahin gehend ausweitet , daß Kredite und Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte von der öffentlichen Hand generell _ weder unmittelbar noch mittelbar _ nicht mehr zur Verfügung gestellt werden .  Es ist zu beklagen , daß die Vereinigten Staaten , unsere Verbündeten , jetzt leider darangehen , eine sehr massive Exportförderung von Rüstungsverkäufen in den Nahen Osten aufzulegen . Das steht im Gegensatz zu all dem , was wir uns hier gemeinsam erarbeiten wollen , nämlich Rüstungsexporte , gerade solche in Krisen- und Spannungsgebiete , zurückzuführen . Vielleicht kann die Bundesregierung , sofern der Einfluß vorhanden ist , in Washington darauf hinwirken ,  daß eine solche Förderung wieder zurückgeführt wird . Falls es nur die pure Hilflosigkeit ist , die die Bundesregierung daran hindert , Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben , Rüstungsexportkontrolle durchzusetzen , habe ich abschließend noch einen zusätzlichen Vorschlag : Wählen wir gemeinsam Norbert Gansel zum Beauftragten des Bundestages für die Rüstungsexportkontrolle , und statten wir ihn mit ordentlichen Befugnissen aus . Vielleicht wird sich dann in Zukunft etwas bessern . Ich bedanke mich . .