Partei: FDP
Jede Länderliste , Herr Kollege , ist ein pauschales Verfahren , weil grundsätzlich gesagt wird : Wer aus einem Land kommt , das auf einer _ wie auch immer entstandenen _ Liste steht , wird grundsätzlich nicht mehr persönlich gehört . Das ist der Punkt . Außerdem bitte ich Sie wirklich herzlich , sich den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zu Gemüte zu führen , der im Bundesrat eingebracht worden ist , wo auch die Möglichkeit vorgehalten wird , einen politischen Flüchtling an der Grenze abzuweisen . Nehmen Sie doch zur Kenntnis , was Ihre Fraktionskollegen offenbar mit unterstützen . . _ Ich freue mich , das zu hören . Sie sollten das auch Herrn Stoiber mitteilen . . Wir sind der Überzeugung , daß die immer wieder propagierte Verfassungsänderung kein einziges praktisches Problem lösen würde . Wir gehen im übrigen davon aus , daß die schnelle Abschiebung von Antragstellern bei offensichtlich unbegründeten Anträgen die Zahl der Hilfesuchenden bald verringern wird , wohlgemerkt nicht etwa die Zahl der Hilfsbedürftigen , sondern derjenigen , die hoffen , bei uns Hilfe zu finden . Wir können es nicht verdrängen , daß wir mit allen Polizeimaßnahmen , Verwaltungsregelungen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vielleicht Wanderungsziele verändern , aber keine einzige Wanderungsursache beheben und kein einziges soziales Problem lösen , weder in den Herkunftsländern noch bei uns . Mächtig ist das Gesetz , aber mächtiger ist die Not . Was ist mit der Wohlstandsfestung Europa ? Sollen wir die Mauern durch Stacheldraht , also durch diffizile und für die Menschen schwer durchschaubare Vorschriften ersetzen ? Es ist die Kernfrage , was denn europäische Freizügigkeit für uns bedeuten soll , ob und nach welchen Maßstäben wir die Zahl der Zuwanderer begrenzen wollen . Wie viele Ausländer sollen bei uns leben ? Sind wir bereit , sie zu integrieren ? Ist das dann die multikulturelle Gesellschaft , die manche fürchten ? Sind Aussiedler auf Dauer anders zu bewerten als andere Einwanderer ? Union und SPD sind jeweils in ihren eigenen Reihen über diese Frage uneinig , wir zu einem Teil auch . Das erschwert jede denkbare Lösung . . Der Versuch , ein Einwanderungsgesetz zu formulieren , würde die politischen Schwierigkeiten nach meiner Überzeugung vermehren . Aber das Asylrecht ist ein Teil der Einwanderungspolitik . In den Dokumenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft werden alle Mitgliedsländer außer Irland ohne Umschweife als Einwanderungsländer bewertet . Deswegen wird der Versuch unternommen , Einwanderungspolitik , bezogen auf den Arbeitsmarkt , die Familienzusammenführung , die wirtschaftlichen und sozialen Interessen , zu harmonisieren . Die Bundesregierung wirkt daran mit . Das ist auch richtig so . Aber wir müssen verlangen , daß das Parlament und damit die Öffentlichkeit an diesem Willensbildungsprozeß beteiligt wird . Nach allen Erfahrungen der letzten Jahre wird es einen politischen Frieden offenbar erst dann geben , wenn wir uns nicht nur mit den unterschiedlichen Instrumenten der Einwanderungspolitik beschäftigen , sondern wenn auch die Voraussetzungen und Ziele der Einwanderungspolitik offen erörtert und festgelegt werden . . Dann müssen auch über allgemeine Deklamationen hinaus die Ziele und die wirtschaftlichen Mittel festgelegt werden , die von uns und der Europäischen Gemeinschaft aufgebracht werden sollen , damit die Menschen in den Herkunftsländern die begründete Hoffnung haben können , auch dann eine Lebenschance zu haben , wenn sie dort bleiben . Es muß aufhören , daß soziale Angst oder die Aggressionsbereitschaft der Hautköpfe zu Fremdenfeindlichkeit , zu Isolierung und zur Unberechenbarkeit unserer Politik führen .  Mit den gemeinsamen Zielvorstellungen haben wir uns um gemeinsame Grundlagen zwischen Koalition und Opposition , zwischen Bund und Ländern bemüht . Wir warnen davor , sie zu zerreden , anstatt sie weiter auszubauen . . Wer hier kleine Vorteile sucht , wird später dafür einen hohen Preis zahlen . Wir erwarten , daß die Bundesre - gierung die verabredeten Gesetzentwürfe unverzüg - lich vorlegt und daß sich alle Seiten ohne Vorbehalte ernsthaft darum bemühen werden , sie in der Wirklichkeit auch durchzusetzen . Wir sind dazu bereit . .