Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vor knapp zehn Jahren trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, eher bekannt unter dem Namen Hartz IV, in Kraft. Wir nehmen dieses Jubiläum zum Anlass für eine kritische Bilanz. Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden. So spricht inzwischen Peter Hartz über Hartz IV. Die Bilanz von Hartz IV ist also offensichtlich so verheerend, dass sich selbst der Namensgeber davon distanziert. Bei der Einführung vor über zehn Jahren hieß es: Die Hartz-Reformen sollen eine bessere Vermittlung in Arbeit ermöglichen. Tatsache ist jedoch: Im Vergleich zum Vorgängersystem hat sich die Verweildauer im Sozialsystem verlängert. Jeder zweite erwerbsfähige Betroffene ist länger als vier Jahre auf Hartz IV angewiesen. Von einer schnelleren Vermittlung kann also überhaupt gar keine Rede sein. Genau deswegen kann es nicht weitergehen mit Hartz IV. Außerdem hieß es bei der Einführung: Das Arbeitslosengeld II soll ausreichend materielle Sicherung gewährleisten. In der offiziellen Bilanz der Bundesagentur heißt es noch heute: Die gute Idee der Grundsicherung war, … eine angemessene Pauschale zu zahlen. Eine „angemessene Pauschale“ – so weit die Theorie. Wer in der Praxis jedoch auf Hartz IV angewiesen ist, dem fehlt es oft an wirklich notwendigen Dingen. Beispielsweise fehlt jedem zweiten Betroffenen das Geld für notwendige medizinische Leistungen, die nicht von der Kasse übernommen werden. Falls einer hier im Saal ernsthaft meint, 391 Euro im Monat seien ausreichend, möchte ich ihn mit der Zuschrift einer 64-jährigen Frau konfrontieren. Renate S. schrieb mir vor einigen Tagen: Ich lebe von Grundsicherung, bin 64 Jahre alt, habe gesundheitliche Probleme und sitze viel einsam in meiner Wohnung, weil ich am sozialen Leben nicht teilnehmen kann. Jetzt ist Weihnachten, und ich möchte gern meinen Sohn und meinen Enkel besuchen, weiß aber nicht, von was ich kleine Geschenke kaufen soll. Eine Großmutter weiß nicht, wovon sie ihrem Enkel zu Weihnachten ein kleines Geschenk kaufen soll! Das ist die Realität von Hartz IV, und damit kann man sich nicht abfinden. Ja, Hartz IV, das bedeutet Armut statt gesellschaftliche Teilhabe, Bedarfsgemeinschaften mit schikanöser Überprüfung der Wohn- und Beziehungssituation statt individuelle Rechte, fragwürdige 1-Euro-Jobs statt gute Arbeit, statt ordentliche öffentliche Beschäftigung, Sanktionen statt soziale Grundrechte. Kurzum: Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre zu viel. Es ist höchste Zeit für einen sozialpolitischen Neustart, auch deshalb, weil Hartz IV der Ideologie folgt, der Einzelne sei schuld an seiner Erwerbslosigkeit. Die Opfer des Arbeitsmarktes werden so noch als Schuldige abgestempelt. Ausdruck dieser falschen Ideologie ist die Sanktionspraxis. Sanktionen bedeuten, dass das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt werden kann – erst um 30, dann um 60 Prozent – und schließlich ganz weggestrichen werden kann. Allein die Androhung einer möglichen Sanktion hängt wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen. Wo Existenzangst um sich greift, da verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Mitmenschlichkeit, Humanität und Demokratie haben es deswegen umso schwerer, und darüber können wir nicht einfach hinweggehen. Die Linke meint: Sanktionen untergraben das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Sie gehören deswegen abgeschafft, und zwar sofort. Da wir gerade über Sanktionen reden: Bemerkenswert ist doch, dass 44 Prozent der Klagen gegen Sanktionen ganz oder teilweise stattgegeben wird. Das heißt: Selbst gemessen an den harten herrschenden Gesetzen, werden viele Sanktionen noch zu Unrecht verhängt; und wir reden hier über Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Deswegen meinen wir: Damit muss Schluss sein. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Ich meine, daraus folgt auch: Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, wie verwertbar er für den Arbeitsmarkt ist. Zu einem würdevollen Leben gehört auch das Recht, die eigene Erwerbsarbeit frei zu wählen, statt in irgendeinen schlecht bezahlten Job oder in irgendeine fragwürdige Maßnahme gepresst zu werden. Zu einem würdevollen Leben gehört auch, dass alle, auch diejenigen, die keinen Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hatten, als Bürger bzw. Bürgerin aufrechten Ganges an der Gesellschaft teilhaben können und sich nicht aus Scham oder Geldnot in den eigenen vier Wänden verkriechen müssen. Auch deswegen sagen wir heute erneut: Hartz IV muss abgeschafft und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Unter 1 050 Euro im Monat droht Armut. Ja, werte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Hartz IV ist „zum Symbol für soziale Kälte“ geworden, so schrieb Andrea Nahles, die heutige Sozialministerin, noch im Jahr 2009. Wenn das mehr als Lyrik, mehr als purer Wahlkampf war, dann frage ich mich, warum Sie vor Hartz IV so dermaßen kapituliert haben, warum Sie keinerlei ernsthafte Veränderungen an Hartz IV vornehmen. Ich meine – man kann es nicht oft genug sagen –: Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre zu viel. Es ist höchste Zeit für einen sozialpolitischen Neustart. Es ist an der Zeit, Hartz IV zu entsorgen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sicher vor Armut schützt, zu ersetzen. Vielen Dank.