Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Steinbrück , Sie nutzen jede Gelegenheit , um der Öffentlichkeit zu erklären , dass eine Korrektur Ihrer verfehlten Unternehmensteuerreform nicht möglich ist . Sie , Herr Kuhn , sagen , es sei absurd , dass die FDP die Unternehmensteuerreform dringend korrigieren möchte . Sie erklären den Menschen , dass Zinsschranke , Mantelkaufregelung und Funktionsverlagerungen nicht zurückgenommen werden könnten . Ich sage Ihnen : Gerade in der Krise müssen diese Regelungen so schnell wie möglich geändert werden . Sie wirken nämlich krisenverschärfend . Sie schicken damit Unternehmen in die Insolvenz , und zwar schon in den nächsten Monaten . Die Kollegen von der Union wissen das natürlich ; sie trauen sich nur nicht , aufzumucken . Wie es gehen soll , bei höherer Arbeitslosigkeit den Haushalt zu konsolidieren , das müssen Sie denen erklären , für die Sie die Verantwortung tragen . Von den Grünen kommt zur Steuerpolitik wenig Differenziertes . Mit Reden wie der , die Sie gehalten haben , Herr Kuhn , kann man in der Finanzpolitik nicht sachlich argumentieren . Ich will auf den Gesetzentwurf eingehen . Mit diesem Gesetzentwurf ist der ursprüngliche Auftrag der Föderalismuskommission II nicht abgearbeitet ; das ist hier schon mehrfach angeklungen . Mit einem neuen Verschuldungsregime sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht neu geregelt . Dazu hätte man sich den Bund-Länder-Finanzausgleich vornehmen müssen . Aber gerade dieses Thema haben Sie ausgeklammert ; darüber wollten Sie nicht sprechen . Zugegeben : Der Bund-Länder-Finanzausgleich ist ein dickes Brett . Aber es war gerade der Auftrag dieser Kommission , dicke Bretter zu bohren . Dass man das kann , haben wir mit einem konkreten Vorschlag gezeigt . Wir haben ein Konzept vorgelegt , das sowohl Geber- als auch Nehmerländern Anreize geboten hätte . Das wäre eine gute Grundlage gewesen , eine Neuregelung des Ausgleichssystems in Angriff zu nehmen . Mit ihrer Entscheidung , den Finanzausgleich nicht anzutasten , hat die Große Koalition eine Verweigerungshaltung gegenüber ihrem eigenen Auftrag eingenommen . Sie hat es abgelehnt , einen Kernauftrag der Föderalismuskommission II abzuarbeiten . Das ist schade , weil weitere Lösungsansätze davon abhängen . Solange wir einen Finanzausgleich fortschreiben , der die Leistungen einzelner Länder zu nahezu 100 Prozent nivelliert , kommt mehr Finanzautonomie kaum in Betracht . Ohne mehr Finanzautonomie muss eine neue Verschuldungsregel an bestimmten Stellen die Gestaltungsspielräume offenhalten , die wir Liberale lieber bei der Einnahmeseite eröffnet hätten . Ihr Argument , man könne den Finanzausgleich nicht neu regeln , weil er bis 2019 festgeschrieben sei , löst sich am Ende in Luft auf ; denn die neue Verschuldungsregel greift erst im Jahr 2020 vollständig . Was heute vorliegt , ist ein Kompromiss . Das Verhandlungsergebnis stimmt nicht euphorisch . Wir hätten uns im Kampf gegen die Staatsverschuldung mehr Entschlossenheit gewünscht . Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre haben doch gezeigt , dass wir ohne strengere Regeln von der Verschuldung nicht wegkommen . Welches Ziel hat sich die Große Koalition gesetzt ? Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sollten bleibende Erfolge der Großen Koalition werden . Was ist daraus geworden ? In guten Zeiten haben Sie neue Schulden gemacht , und in schlechten Zeiten machen Sie noch mehr neue Schulden . Wenn man dieser Koalition später einmal ein Zeugnis ausstellt und sie an ihrer Finanz- und Haushaltspolitik misst , wird das Urteil vernichtend ausfallen . Der Bundesminister der Finanzen ist mit seinen Konsolidierungszielen genauso gescheitert wie sein Vorgänger . Es war bedauerlich , dass die Kommission sich nicht auf mehr verständigen konnte als auf das , was heute vorliegt . Ich finde es für junge Generationen höchst traurig , dass es viele Mitglieder in der Kommission gab , die nicht gegen , sondern mit aller Kraft für neue Schulden gekämpft haben . Auch das muss man einmal deutlich sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dabei sollte jedem klar sein , dass wir angesichts der demografischen Entwicklung und der bereits vorhandenen Schuldenberge in die Gestaltungsspielräume künftiger Generationen ohnehin schon weit eingegriffen haben . Die FDP trägt den Kompromiss vor diesem Hintergrund dennoch mit - nicht aus Begeisterung , sondern aus Verantwortung . Immerhin ist das , was wir damit bekommen , besser - auch wenn Sie das nicht glauben wollen , Herr Kuhn - als das , was wir heute haben . Ich kann den Grünen und den Linken nur sagen : Wer sich Verbesserungen verweigert , verantwortet das Schlechtere . Die FDP wollte mehr . Ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot wäre gerade in der jetzigen Krise ein wichtiges Signal gewesen . Es hätte Vertrauen in die Staatsfinanzen geschaffen , ohne dass die Regierung handlungsunfähig geworden wäre ; denn wir haben in unserem Gesetzentwurf klargestellt , dass Handeln in Notlagen niemals infrage gestellt werden darf . Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung auf Bundesebene ist eine bittere Pille für junge Menschen . Sie ließe sich vielleicht ökonomisch rechtfertigen , wenn wir nicht schon über 1 ,5 Billionen Euro Schulden hätten . Zu den Errungenschaften des Entwurfs gehört zum einen die Nullverschuldung auf Ebene der Länder . Dass sie erst im Jahr 2020 greift , kritisieren Sie von den Grünen so gerne . Aber angesichts der Lage der Landeshaushalte frage ich Sie : Wie wollen Sie diese Verschuldungen innerhalb von ein , zwei Jahren auf null setzen ? Die Verfassungsänderung , die im Ergebnis erzielt werden sollte , sollte keine Utopie darstellen , sondern tatsächlich umgesetzt werden können . Ich glaube , das ist man , wenn man über eine Verfassungsänderung diskutiert und berät , der Sache schuldig . Eine weitere Errungenschaft ist die Abkehr vom bisherigen Verschuldungsregime . Die bisherigen Verschuldungsgrenzen , die dauerhaft verletzt wurden , sollen aus dem Grundgesetz verschwinden . Das ist ein guter Weg ; denn die Regeln haben grandios versagt . Weder der Investitionsbegriff noch die Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben sich als Gesetzesbegriffe bewährt . Dass wir diese untauglichen Regelungen loswerden , ist ein Erfolg der Föderalismuskommission II . Die Grünen haben einen anderen Weg vorgeschlagen . Sie wollten sich am Begriff Nettoinvestition orientieren , im Grunde aber den Investitionsbegriff weiter ausdehnen . Sie haben argumentiert , man müsse auch alle Bildungsinvestitionen mit neuen Schulden finanzieren können . Für dieses Vorhaben gibt es aber nur scheinbar logische Argumente . Sie haben gesagt , dass man Investitionen nicht nur in Beton , sondern auch in Bildung finanzieren müsse . Natürlich brauchen wir mehr Bildungsinvestitionen ; das will niemand infrage stellen . Aber was haben denn junge Generationen davon , wenn Sie ihnen die Bildung mit neuen Schulden finanzieren und die Schuldenberge ihnen dann später die Chance auf einen Arbeitsplatz nehmen ? So kann man zukunftsfähige , nachhaltige Politik nicht machen . Die FDP hat die Kommissionsarbeit von Anfang an konstruktiv begleitet . Wir haben den Auftrag sehr ernst genommen . Es war ein großer Auftrag . Ich möchte noch einmal betonen , dass wir den gesamten Auftrag erledigen wollten . Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht , bis hin zu einem ausformulierten Gesetzentwurf , der im Weiteren dann aber leider nicht als Beratungsgrundlage diente . Dass am Ende nicht mehr möglich war , ist eine vertane Chance . Bei aller Kritik bleibt aber die Feststellung , dass wir mit diesem Gesetzentwurf an entscheidender Stelle etwas verbessern . Deshalb haben wir dem Kompromiss in der Kommission zugestimmt . Wir haben damit kein Endergebnis im Hinblick auf das Problem , sondern ein Zwischenergebnis . Die Arbeit muss fortgesetzt werden . Ich wünsche uns , dass uns dieses Zwischenergebnis auf dem Weg gegen die Staatsverschuldung weiter voranbringt . Er ist nicht beendet ; er muss fortgesetzt werden . Die Aufgaben - Neuregelung des Länderfinanzausgleichs , mehr Finanzautonomie - sind genauso vordringlich und müssen genauso schnell in Angriff genommen werden wie eine Reform unseres Steuersystems , auch wenn die Grünen das nicht verstehen ; denn wir können - da will ich noch einmal an die Große Koalition appellieren - die Dinge nicht einfach laufen lassen . Gerade in der Krise sind finanzpolitische Reformen dringend erforderlich . Wir steuern auf schwierige Zeiten zu . Lassen Sie die Menschen nicht allein ! Halten Sie das Land reformfähig !