Partei: CDU/CSU
Wir haben in der Vergangenheit versucht , insbesondere mit Sozialdemokraten vor Ort , in vielen Regionen Deponiestandorte auszuweisen . Wenn es in bestimmten Regionen und bei bestimmten Abfallarten , beispielsweise beim Sonderabfall , Probleme mit der Entsorgungsinfrastruktur gibt , dann gehen wir doch bitte einmal gemeinsam zu Ihren Kommunalparlamentariern und fragen sie , ob sie bereit sind , gemeinsam mit uns beiden für den Bau einer Abfalldeponie oder einer Sonderabfallverbrennungsanlage nach der neuesten BImSchG-Verordnung einzutreten .  Dann werden Sie eine der Hauptursachen für die Probleme in Teilbereichen kennenlernen , nämlich die Verweigerungshaltung der Sozialdemokraten vor Ort , . die in Bonn sagen : Ihr tut in der Abfallpolitik zu wenig , die aber zu Hause jede Deponie und jede Müllverbrennungsanlage verhindern . . Deswegen haben wir in Teilbereichen dieser Republik , beispielsweise im Süden , aber auch in meiner Heimatregion ,  teilweise einen Entsorgungsnotstand , insbesondere bei Sonderabfällen . Das ist Tatsache . Es gibt da keinerlei Grund für hämisches Lachen bei der Opposition . . Auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft wird gerade in den Bereichen , in denen der Antrag der Fraktion der SPD weitergehende Forschungen fordert , bereits seit Jahren geforscht . Neben den Bemühungen des BMFT und des BMU im Umweltforschungsplan erinnere ich z . B . an das Sondergutachten Abfallwirtschaft des Sachverständigenrats für Umweltfragen , das wir hier im Deutschen Bundestag vor geraumer Zeit debattiert haben . Es bildet die zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Fortentwicklung des abfallrechtlichen Instrumentariums in der Bundesrepublik . Dabei wird im Mittelpunkt stehen , daß die Verantwortung des einzelnen und der Gesellschaft auch in der Abfallwirtschaft stärker eingefordert wird . So wird auch für die Abfallwirtschaft das Verursacherprinzip Grundlage dafür sein , die Kosten des Abfalls verursachergerecht zuzurechnen . Erfolgt dies nicht _ bleibt die Abfallproduktion also zu billig _ , wird die abfallintensive Produktion begünstigt , und die Unternehmen produzieren zuviel Abfall . Von schlanker , abfallarmer Produktion kann nicht mehr die Rede sein . Es kann allerdings nicht Aufgabe der Umweltpolitik der Unionsfraktion sein , über das Instrument Abfallforschung eine dirigistische Ressourcenpolitik zu betreiben . Der Geist des SPD-Antrags entspricht nur unzureichend einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft . In seinen politischen Werturteilen verläßt er sich leider nicht auf den Markt als das zentrale Entdeckungsverfahren für eine wirksame , abfallarme Produktions- und Umwelttechnologie , und er schränkt durch die politische Vorgabe bestimmter Techniken die Dispositionsfreiheit von Unternehmen unverhältnismäßig ein . Umweltpolitik in der Marktwirtschaft hat die Aufgabe , die ökologischen Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Produktion , für umweltverträgliche Produkte _ natürlich auch unter den Gesichtspunkten der Abfallwirtschaft _ zu setzen . Dies wird nach meiner festen Überzeugung jedoch weniger durch den Ausbau einer dirigistischen Forschung als vielmehr durch verläßliche Rahmenbedingungen für den Markt mit ökologisch ehrlichen Preisen erreicht . Was Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , fehlt , ist eine klare , ordnungspolitisch saubere Grundorientierung . Sie sprechen sich für den gezielten Ausbau von Forschungskapazitäten zur Entwicklung von Produktionsverfahren aus und verlassen damit deutlich den Bereich der wirtschaftspolitisch legitimierbaren Grundlagenforschung . Dies ist schon vom Denkansatz her falsch . Prozeß - integrierter Umweltschutz muß dort erforscht und erprobt werden , wo das größte Know-how auf diesem Gebiet verfügbar ist : einzig und allein in den Unternehmen . Für uns Umweltpolitiker wie auch für die Forschungspolitiker bleibt die Aufgabe , die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften so zu gestalten , daß eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Interessen der Wirtschaft mit denen der Umweltpolitik herbeigeführt wird . Dann wird das Selbstinteresse der Industrie dazu führen , daß unsere vorgegebenen ökologischen Standards mit minimalem Einsatz volkswirtschaftlicher Ressourcen eingehalten werden . Was wir brauchen , ist ein klares Bekenntnis zur Ordnungspolitik , ohne Wenn und Aber . Dies kann ich aber weder dem Buchstaben noch dem Geist Ihres Antrags noch den Ausführungen von Frau Burchardt entnehmen . . Aber ich will eines nicht verschweigen : Es gibt in dem Antrag auch Punkte , die für einen Umweltpolitiker durchaus einen gewissen Charme haben . Das betrifft natürlich insbesondere die in dem Antrag enthaltene Forderung , die Forschungsmittel zu erhöhen . Ich unterstütze selbstverständlich auch den Ausbau der stoffökologischen Forschung . Dies wird u . a . von einer Enquete-Kommission unseres Parlaments _ Frau Burchardt , Sie sind Mitglied dieser Kommission , und der Stellvertretende Vorsitzende dieser Enquete-Kommission ist ebenfalls anwesend _ vorbereitet . Natürlich brauchen wir Ö ko-Bilanzen , jedoch nicht als Ersatz für politische Entscheidungen , sondern als Hilfe für dieselben . Wir brauchen eine ständige Verbesserung der Produktionsverfahren zur Ausschöpfung des Potentials für Ressourcenschonung und des Potentials zur Vermeidung von Umweltbelastungen . Ob wir ein Datensystem für die Möglichkeiten einer recyclinggerechten Produktgestaltung brauchen , wage ich allerdings zu bezweifeln ; denn Produktgestaltung ist Aufgabe der Unternehmen . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Die Regierungskoalition hat wichtige Weichenstellungen für eine zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft gestellt . Wir werden weiter entschlossen geeignete Maßnahmen in Forschung und Politik für eine Mülldiät , für eine weitere Abfallvermeidung , für eine schlankere abfallärmere Produktion treffen . Eine ideologiegeleitete und gegen Grundüberzeugungen unserer Marktwirtschaft gerichtete Forschungspolitik gehört jedoch nicht dazu . Herzlichen Dank . .