Mit dem Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft setzen wir die Anforderungen um, die das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr für die manuelle Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG angemahnt hatte. Am Anfang von Ermittlungen steht oftmals nur eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eines Verdächtigen, eines Zeugen oder einer hilfsbedürftigen Person. Ist aufgrund eines Hinweises oder einer Anzeige eine sogenannte Anschlusskennung bekannt, so darf die Polizei erfragen, wem dieser Anschluss gehört. Dabei geht es um sehr unterschiedliche Fälle, zum Beispiel um eine Bombendrohung zurückzuverfolgen oder, weitaus häufiger, einen angekündigten Suizid zu verhindern. Die entsprechende Befugnis ist bisher im TKG in den §§ 112 und 113 geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung im Grundsatz für verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Gleichwohl hat das Gericht drei Änderungen der sogenannten manuZu Protokoll gegebene Reden ellen Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG angemahnt, die eher formelle Aspekte betreffen und die mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf neu geregelt werden sollen. Erstens. Nach dem vom BVerfG entwickelten Doppeltürenmodell kann im TKG nur die Befugnis bzw. Verpflichtung der Provider, die Auskunft zu erteilen, geregelt werden. Die Befugnis für die Behörden, die Auskunft auch zu verlangen, muss in allen Fachgesetzen ausdrücklich geregelt werden. Dies hat das BVerfG besonders hervorgehoben. Denn der Bundesgesetzgeber hat keine Kompetenz, im TKG auch die Befugnis für Landesbehörden vorzusehen, über Bestandsdaten Auskunft zu verlangen. Dabei genügen die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht; vielmehr muss sich die Befugnis ausdrücklich auf die Erhebung von Bestandsdaten im Sinne des § 113 TKG beziehen. Zweitens. Anders als Telefonnummern werden IPAdressen in den meisten Fällen nicht fest einem Kunden zugeordnet, sondern bei jeder Einwahl neu vergeben; wir sprechen von sogenannten dynamischen IPAdressen. Die Bestandsdaten, also Name und Anschrift des Inhabers solch einer dynamisch vergebenen IP-Adresse, kann ein Provider daher nur beauskunften, wenn er die bei ihm anfallenden Verkehrsdaten einsieht. Das Gesetz wird daher klarer als bislang regeln, dass und unter welchen Umständen ein Provider dies darf. Da die Verkehrsdaten dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 GG unterfallen, muss auch das grundgesetzliche Zitiergebot beachtet werden – auch wenn die staatliche Stelle selbst keine Verkehrsdaten erhält. Drittens. Auf Zugangssicherungscodes wie Passwörter und PINs darf nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur dann zugegriffen werden, wenn auch die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme der durch sie geschützten Daten vorliegen. Wenn die Behörde auf die geschützten Daten ohnehin nicht zugreifen dürfte, benötigt sie natürlich auch nicht die entsprechende PIN. Wenn durch einen Zugangssicherungscode auch der Zugriff auf sensiblere Daten geschützt wird, müssen auch die entsprechend höheren Zugriffsvoraussetzungen für diese Daten erfüllt werden. Zugangssicherungscodes wie Passwörter und PINs gehören dabei nur dann zu den Bestandsdaten, wenn der Provider auch tatsächlich über diese verfügt. In der Praxis ist dies in erster Linie bei PIN und PUK der Handy-SIM-Karte der Fall. Andere Passwörter, die der Kunde selbst festlegen kann, werden nicht vom Provider vorgehalten und sind daher von der Regelung auch nicht umfasst. Diese drei Punkte sollen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einerseits in § 113 TKG, andererseits in den jeweiligen Fachgesetzen geregelt werden. § 113 TKG schafft dabei die Befugnis der Provider, die entsprechende Auskunft zu erteilen. Zudem enthält § 113 TKG die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für die Auskunftserteilung: Die Auskunft ist aufgrund einer Anfrage in Textform unverzüglich, richtig und vollständig zu erteilen. Für die Befugnisse der zuständigen Behörden, eine solche Auskunft zu verlangen, dient die Vorschrift des neu eingeführten § 100 j StPO als „Muster“, das in den jeweiligen Fachgesetzen der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes nachgebildet wird. § 100 j StPO normiert entsprechend dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Dreiklang die „normale“ Bestandsdatenauskunft, die Bestandsdatenauskunft zu IP-Adressen und die Beauskunftung von Zugangssicherungscodes für Zwecke der Strafverfolgung. Mit diesem Gesetzentwurf werden weder neue Befugnisse für Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden geschaffen noch der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden erweitert. Wir beschränken uns vielmehr auf die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das kann der Bund allerdings nicht allein. Wir können nur die Vorschriften regeln, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Damit die Bestandsdatenauskunft auch für die nach dem bisherigen § 113 TKG befugten Landesbehörden, die keine Strafverfolgungsbehörden sind, Bestand hat, müssen die entsprechenden Landesgesetze, insbesondere die Polizeigesetze der Länder, auch angepasst werden, sofern sie nicht schon ausdrücklich auf Bestandsdaten bezogene und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügende Befugnisnormen enthalten. Ich möchte daher mit einem Appell schließen, bei dieser zwar eher kleinen, aber dennoch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland äußerst wichtigen Angelegenheit zügig zu einem Ergebnis zu kommen. Denn die bisher geltenden Regelungen sind nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis zum 30. Juni 2013 anwendbar. Bis dahin müssen sowohl diese Novelle als auch die vermutlich in den Landesgesetzen erforderlich werdenden Änderungen in Kraft treten.