Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor genau zwei Wochen hat UNICEF die neuesten Statistiken zur weltweiten Müttersterblichkeit vorgelegt . Pro Tag enden weltweit mindestens 1 500 Geburten für die Mütter mit dem Tod . Jede Minute stirbt weltweit eine Frau an den Folgen einer Schwangerschaft oder direkt bei der Geburt eines Kindes . Keines der globalen Menschheitsziele droht auf so tragische Weise verfehlt zu werden wie die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen . Ich will einfach nicht glauben - ich denke , das kann ich für uns alle sagen - , dass zur Rettung dieser Mütter und Kinder , zur Rettung der ärmsten Milliarde dieses Planeten , keine beherzte , kluge Intervention möglich sein soll , die diese Leiden und Opfer verhindert . Die Millenniumsentwicklungsziele dienen uns als Kompass auf dem Weg zu einer gerechteren Globalisierung . Bereits vor 30 Jahren hat die Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt eine neue , gerechtere Gestaltung der Welt gefordert . Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat die Weltgemeinschaft diesen Gedanken endlich konkretisiert . Mit den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen sind acht Gebote einer gerechten Globalisierung beschlossen worden , und es sind erstmals Größen- und Zielvorgaben verbindlich gemacht worden . Die Weltgemeinschaft hat erstens beschlossen , bis 2015 den Anteil der Menschen , die in absoluter Armut leben , zu halbieren . Es hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte dabei gegeben . Wir dürfen aber auch nicht vergessen : Die Krisen des letzten Jahres haben über 100 Millionen Menschen wieder in Not und Elend zurückgeworfen . Wir haben im Rahmen der Millenniumsziele zweitens beschlossen , bis 2015 für alle Kinder die allgemeine Primarschulbildung zu verwirklichen . Heute besuchen weltweit 83 Prozent der Kinder eine Grundschule . Seit 2001 wurden in den Entwicklungsländern auch Dank der Entschuldungsinitiativen , die wir mit vorangebracht haben , 34 Millionen Kinder zusätzlich eingeschult . Das ist ein Riesenfortschritt für sie , für ihre Länder und für uns alle . Aber leider ist es so , dass immer noch 75 Millionen Kinder weltweit keinen Primarunterricht haben . Auch hier ist weiteres Handeln dringend notwendig . Wir haben drittens beschlossen , bis 2015 die Gleichstellung der Geschlechter - damit ist besonders die Stärkung der Rolle der Frau gemeint - voranzutreiben . In vielen Ländern sind Fortschritte greifbar . Das Land mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament ist mittlerweile Ruanda mit 50 Prozent . Das ist ein deutliches Zeichen . Auch bei der Bildung für Mädchen sind wir vorangekommen . Aber nach wie vor sind 70 Prozent der Menschen , die weltweit in Armut leben , Frauen . Dabei heißt Entwicklung voranzubringen - wer wüsste dies besser als Sie , die Sie sich in diesem Bereich engagieren ? - , doch vor allem die Frauen zu stärken . Auch hier bleibt viel zu tun . Wir werden weiter dranbleiben . Wir haben weiterhin beschlossen , dass insbesondere die Kindersterblichkeit zurückgedrängt werden muss , die Gesundheit von Müttern und Kindern verbessert werden muss , die Ausbreitung von Pandemien wie HIV/ Aids , Tuberkulose und Malaria zum Stillstand gebracht werden muss , dem Raubbau an unserem Planeten Einhalt geboten werden muss , der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen für alle Menschen sichergestellt werden muss sowie die Entwicklung als eine internationale Gemeinschaftsaufgabe verstanden und umgesetzt werden muss . Um diese Ziele zu erreichen , hat sich die Bundesregierung mit anderen Industrieländern und mit den Entwicklungsländern auf gemeinsame internationale Vereinbarungen verständigt . Wir haben diese Politik maßgeblich mitgestaltet . Ich möchte an vier Beispielen kurz darstellen , was erreicht worden ist , was möglich ist und zu was wir uns verpflichtet haben . Erstens . Stichwort Entwicklungsfinanzierung . Wir stehen zu den Verpflichtungen von Gleneagles der G-8-Staaten . Wir stehen zum Stufenplan der Europäischen Union , bis 2010 0 ,51 Prozent und bis 2015 0 ,7 Prozent unseres Bruttonationalproduktes für Entwicklung auszugeben . Wir wissen : Zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele sind innovative Finanzierungsinstrumente unverzichtbar . Die Bundesregierung hat Einnahmen aus dem Emissionshandel bereits in den Haushalten 2008 und 2009 für internationalen Klimaschutz bereitgestellt . Dieses Engagement wird noch ausgebaut . Zweitens . Die Bundesregierung mobilisiert - auch das ist wichtig - in den Haushalten von BMU und unserem Ministerium mehr als 1 Milliarde Euro für Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz in den Partnerländern . Diese Woche hat IRENA , die Internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien , eine Konferenz in Bonn durchgeführt . 116 Länder haben daran teilgenommen ; 75 Länder haben die Statuten unterzeichnet und werden sich personell und finanziell beteiligen . Sie haben damit ein Signal gesetzt , dass die Welt aus Friedensgesichtspunkten , aus Energiegesichtspunkten und aus Klimagesichtspunkten auf erneuerbare Energien setzen will . Wir können nur hoffen , dass sich auch Länder wie China , Indien und die USA , die zwar vertreten waren , aber noch nicht Mitglied sind , anschließen werden . Das ist eine ganz wichtige Initiative . Drittens : die Bereiche Gesundheit und Bildung . Allein durch die Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria ist es gelungen , 3 Millionen Menschenleben zu retten . Viertens . Im Bereich der Armutsbekämpfung haben wir mit dem Ausbau der Mikrofinanzinstrumente allein über die deutsche Zusammenarbeit mehr als 50 Millio-nen Menschen erreicht - vor allen Dingen Frauen , die auf diese Art und Weise ihre eigene Existenz aufbauen und Eigenständigkeit entwickeln konnten . Das wollen wir fortsetzen . Zieht man ein Fazit , kann man mit einer gewissen Berechtigung sagen , dass die Staaten jeder Weltregion in den Jahren seit der Verabschiedung der Millenniumserklärung und der Millenniumsentwicklungsziele wichtige Fortschritte gemacht haben . Aber das ist nur die eine Seite der Medaille . Vor allen Dingen bezogen auf Afrika ist noch viel zu tun . Eine aktuelle Gefährdung der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele sehe ich vor allem angesichts der gegenwärtigen Krisen : der Finanzkrise und der schlimmer werdenden Ernährungskrise bzw . der steigenden Preise für Nahrungsmittel . Bereits heute hungern wieder 1 Milliarde Menschen . Es besteht die große Gefahr , dass sich die wirtschaftliche Krise auf einem Kontinent wie Afrika zu einer humanitären Katastrophe mit Tausenden von Hungernden und Tausenden von Toten entwickelt . Deshalb müssen wir handeln . Deshalb ist es unsere Verpflichtung , in diesem Bereich nicht nachzulassen . IWF und Weltbank haben unlängst ihre Wachstums-prognosen für die Entwicklungsländer drastisch nach unten korrigiert . Wir sollten uns erinnern - es ist dramatisch - : 1 Prozentpunkt weniger Wachstum in diesen Ländern bedeutet , dass 20 Millionen Menschen wieder in die Armut gedrängt werden . Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern bleiben aus . Die Steuereinnahmen gehen zurück , und die Exportchancen werden geringer . Die Infrastruktur ist gefährdet . Projekte für den Bau von Krankenstationen und Bewässerungsprojekte bleiben dann Reißbrettprojekte . Keine Hilfen , das bedeutet für immer mehr Menschen : kein Schulbesuch , keine ärztliche Betreuung bei der Geburt , keine Hebammen , kein Entkommen aus der Armutsfalle . Uns allen möchte ich sagen : Die Wucht des Systemversagens trifft die schwächsten Staaten und die schwächsten Menschen am härtesten . Diese Menschen sind keine Aktienbesitzer . Sie zahlen für den Kollaps an den Börsen nicht in Geldwerten , sondern in der harten Währung ihrer täglich bedrohten Existenz ; das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen . In diesem Monat hat die Bundesregierung ihr zweites Konjunkturpaket , den Pakt für Deutschland , verabschiedet . Das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes , die wichtig und notwendig sind . Aus gleicher Perspektive will ich an dieser Stelle betonen : Es ist wichtig , den Infrastrukturfonds der Weltbank mit 100 Millionen Euro aus diesem Konjunkturpaket zu stützen . Damit werden bestehende Infrastrukturprojekte gesichert und neue Investitionen in den Entwicklungsländern ermöglicht . Das ist auch in unserem Interesse . IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat gesagt : Es ist doch eine krude Logik , dass manche glauben , man könne exportieren , wenn andere Länder arm würden . - Die Entwicklungsländer haben in den letzten Jahren weltweit Stabilität gesichert . Dies war und ist in unserem Interesse . Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise heraus . Zweiflern will ich sagen : Die Bundesrepublik Deutschland hatte von allen OECD-Ländern die meisten Anteile bei den Aufträgen der Weltbank . Insofern ist es ein gemeinsames Interesse , aus dieser Krise herauszukommen und die Mittel entsprechend einzusetzen . Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir einen neuen globalen Pakt für das 21 . Jahrhundert , der folgende acht Punkte umfasst : Erstens geht es um ein Konjunkturprogramm zugunsten der ärmsten Länder . Ich danke dem Bundespräsidenten , dass er bei seinem Neujahrsempfang einen entsprechenden Vorschlag für die Frühjahrstagungen von Weltbank und internationalen Finanzinstitutionen gemacht hat . Dringend notwendig sind Investitionen in die Bereiche Landwirtschaft , Ernährungssicherung , Klimaschutz , Infrastruktur , Bildung und Gesundheit . Diese konjunkturpolitisch notwendigen Initiativen sind aber auch unter dem Gesichtspunkt der Krisenbekämpfung reformpolitisch unverzichtbar . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , dass wir auch mit arabischen Fonds zusammenarbeiten , die Finanzmittel anbieten und auf unsere Beratung Wert legen , um in den afrikanischen Ländern Investitionen in die Landwirtschaft voranzubringen . Für diese dringend benötigten finanziellen Impulse ist eine Zusammenarbeit aller erforderlich . Bei der Weltbank haben wir nicht zuletzt dank des Engagements von Weltbankpräsident Zoellick zusätzliche Mittel mobilisiert . Einen Punkt greife ich hier besonders heraus : Wir alle loben die Institutionen , die Mikrofinanzierung anbieten ; aber die wenigsten wissen , dass dieses Instrument ebenfalls von der Finanzkrise betroffen und bedroht ist . Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben , diese Institutionen intakt zu halten ; ansonsten bräche vieles weg , was den Menschen Perspektiven und Einkommenschancen geschaffen hat . Auch hier stehen wir also vor einer ganz wichtigen Aufgabe , die wir gemeinsam lösen müssen . Zweitens geht es um die Umsetzung des , wie ich es nenne , grünen New Deal . Ich habe vorhin von IRENA gesprochen . Entwicklungspolitik und Klimaschutz müssen Hand in Hand vorgehen . Hier geht es vor allen Dingen um globale Gerechtigkeit : Diejenigen , die für den Klimawandel nicht verantwortlich sind , werden davon am härtesten getroffen . Deshalb ist es notwendig , dass wir mit dem Instrument des Emissionshandels , bei dem wir in Deutschland Vorreiter sind , auch mit Blick auf die Kopenhagener Klimakonferenz Impulse setzen . Drittens müssen wir die WTO-Runde abschließen . Jeder sagt , die Krise dürfe nicht zu Protektionismus führen . Aber in Wahrheit muss das , was die Europäische Union schon verwirklicht hat , nämlich den ärmsten Ländern ungehinderten Zugang zu den Märkten zu ermöglichen , erst noch auf weitere Mitgliedstaaten der WTO ausgedehnt werden . Ich persönlich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag von WTO-Generaldirektor Lamy , im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde den Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer und Regelungen zum Beispiel bei der Baumwolle vorzuziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist eine Katastrophe , dass die afrikanischen Länder hier immer noch unter hohen Subventionen der USA leiden müssen . Viertens geht es um die Förderung von Frauen . Wenn Frauen in Entwicklungsländern bezahlter Arbeit nachgehen , dann tun sie es mehrheitlich in exportorientierten Sektoren . Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diese Sektoren ganz besonders . Deshalb sind die von mir schon erwähnten Mikrofinanzinstrumente und die einfachsten sozialen Sicherungssysteme , die Walter Riester uns für die Entwicklungsländer sehr präzise skizziert hat , auszubauen . Eine weitere wichtige Voraussetzung ist hier , den Frauen den Zugang zur Familienplanung zu geben . Fünftens . Wir müssen die Zivilgesellschaft einbeziehen . Wir brauchen - und darum bemühen wir uns bereits - eine bessere Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gebern , damit den Entwicklungsländern der maximale Nutzen aus den Finanzmitteln zugutekommt . Das heißt nicht zuletzt : mehr Mitsprache von Bürgern und Bürgerinnen in den Entwicklungsländern , also mehr Demokratie . Die Zivilgesellschaft muss diesen globalen Pakt mitgestalten . Nur so kann er gelingen . Sechstens . Wir müssen die Finanzierung sicherstellen und unsere Verpflichtung zur Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erfüllen . Wir stehen - das habe ich vorhin schon deutlich gemacht - zu dem Stufenplan zur Steigerung der Mittel . Wir hoffen in diesem Zusammenhang auch auf die angekündigte Initiative der amerikanischen Regierung . Ich will an dieser Stelle fragen : Wie wollten die Industriestaaten den armen Ländern erklären , dass sie ihren Finanzanteil hinsichtlich der globalen Entwicklung nicht stemmen können , wenn gleichzeitig drei- bis vierstellige Milliardenbeträge mobilisiert werden können , um den Finanz- und Bankensektor zu retten ? Dass hier eine Verpflichtung existiert , ist völlig klar . Es gilt vielmehr , diese Krise zu nutzen , zum Beispiel um ein neues , globales Regelwerk zu erstellen , damit die bisher durch Kapitalflucht und Steueroasen verloren gegangenen Steuermilliarden endlich sinnvoll und gerecht eingesetzt werden können : für eine weltweit nachhaltige Entwicklung im Sinne der skizzierten Ziele . Siebtens . Wir brauchen neue Regeln für die Weltfinanzmärkte . Diese Aufgabe hat der Kollege Steinbrück sehr energisch angepackt . Auch für die Entwicklungsländer ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen von zentraler Bedeutung . Wir brauchen globale Regeln , die dem ungezügelten Kapitalismus ein Ende setzen . Wir brauchen globale Regeln , die für mehr Transparenz , mehr Steuerungsfähigkeit und mehr Stabilität sorgen . Es darf keine aufsichtsfreien Räume geben . Auch deswegen müssen wir dazu beitragen , dass die in der Doha-Erklärung Anfang Dezember 2008 vereinbarte UN-Konferenz zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer ein Erfolg wird . Achtens und letztens : Wir müssen gerechte und handlungsfähige Institutionen schaffen . Die globale Welt braucht globale Verantwortlichkeit , Global Governance , die alle Aspekte der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Entwicklungen und Entscheidungen zusammen betrachtet und bewertet . Die G-8-Staaten können das nicht allein . Die Treffen der G 20 bedeuten zwar einen Fortschritt ; aber diese Staaten repräsentieren natürlich nicht , wie die Entwicklungsländer sagen , die G 192 , also alle Länder dieser Welt . Deshalb gewinnt aus meiner Sicht die Forderung nach einem UN-Sicherheitsrat für wirtschaftliche , soziale und ökologische Entwicklung an Bedeutung . Diese Forderung steht im Grundsatzprogramm der SPD . Auch die Bundeskanzlerin hat die Forderung nach einem Weltwirtschaftsrat in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Reden erhoben . Ich unterstütze diesen Vorschlag nachdrücklich . Worum geht es ? In dieser UN-Institution wären alle Regionen hochrangig vertreten , ebenso die internationalen Finanzinstitutionen und die WTO . Wir brauchen einen Prozess der Gestaltung , der alle einbezieht , aber trotzdem Handlungsfähigkeit sicherstellt . Deshalb möchte ich diesen Vorschlag auch in diese Diskussion einbringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die globalen Veränderungsprozesse haben - ich habe es angesprochen , wir spüren es alle - durch den amerikanischen Präsidenten Obama neuen Schwung erhalten . Greifen wir die Per-spektiven , die er aufgezeigt hat , auf : Setzen wir , wie er es formuliert hat , weltweit Hoffnung über Furcht , unsere gemeinsame Willenskraft über Streit und Zwietracht , und sagen wir denjenigen , die ihre Völker noch immer unterdrücken , die Freiheit und Menschenrechte missachten und nur ihr eigenes Fortkommen verfolgen , wie etwa Mugabe in Simbabwe : Auch ihr werdet fallen , auch eure Völker werden die Freiheit gewinnen . Wir engagieren uns bei der Verfolgung dieses Ziels . Barack Obama hat , wie ich finde , noch etwas sehr deutlich ausgedrückt - ich zitiere ihn - : Die Menschen in euren Ländern werden euch daran messen , was ihr aufbaut , nicht , was ihr zerstört . Ich freue mich , dass heute Vertreter und Vertreterinnen aus dem Bereich der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit , des zivilen Friedensdienstes und des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts auf der Tribüne anwesend sind . Ich begrüße Sie sehr herzlich . Sie leisten eine ganz wichtige Arbeit für eine gerechtere Welt . Ich möchte an dieser Stelle allen danken , die sich für eine gerechte , solidarische Gestaltung unserer Welt und für die Verwirklichung der Menschenrechte engagieren : den Entwicklungshelfern aus GTZ und KfW , DED und Inwent , den vielen Expertinnen und Experten in den Nichtregierungsorganisationen , den Soldatinnen und Soldaten , die dazu beitragen , dass in vielen Regionen der Wiederaufbau eine Chance hat und Gewalt zurückgedrängt wird , den vielen lokalen Initiativen in Stadt und Land , den Kirchen und den Teilnehmern und Teilnehmerinnen des zivilen Friedensdienstes sowie den jungen Menschen , die im Rahmen von weltwärts ihren entwicklungspolitischen Freiwilligendienst - in diesem Jahr sind es 2 200 Jugendliche - leisten . Sie alle tragen dazu bei , die Hoffnung über die Furcht zu setzen und die Welt gerechter zu machen . Ich danke Ihnen .