Partei: CDU/CSU
Jawohl ! _ Die Beiträge würden auf 704 DM im Jahre 2005 davonrauschen . Das wäre für den Berufsstand Schlichtweg untragbar . . Die bestehende Gesetzgebung hätte es gleichzeitig kaum vermeiden können , daß der Landwirtschaft bisher zugeordnete Finanzmittel vorlorengegangen wären , und dies in einer Zeit , wo die Landwirtschaft mehr statt weniger Unterstützung braucht . Ebenfalls unmöglich ! . Zu dieser Reform gibt es deswegen keine ernsthafte Alternative . Die Gesetzgebung ist zustimmungspflichtig . Daraus ergibt sich : Wenn man eine Lösung wollte , mußte man versuchen , sie mit der SPD zusammen zu machen . Es war ein Gebot der Gesamtverantwortung , daß wir hier zu einem Ergebnis kommen . Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben , auch den Kollegen der SPD . Wohl keine Seite hat durch den Konsens alle ihre Vorstellungen realisieren können . Aber wir haben dadurch etwas erreicht , was einen Eigenwert hat . Es gibt eine breite Mehrheit , die politisch zu dieser Reform steht . Gerade im Rentenrecht , wo es um längerfristige Konzeptionen geht , kann dies nicht hoch genug eingeschätzt werden . Die Ziele der Reform werden mit dem Gesetzeswerk erreicht . Sie sind hier schon dargestellt worden . Alle unsere Wünsche wurden natürlich nicht befriedigt . Die Koalition hätte z . B . gerne erheblich großzügigere Wahlmöglichkeiten und Anrechnungszeiten für die Landfrauen gewünscht . Wir wollen aber nicht verkennen , daß der Bund für die landwirtschaftliche Sozialpolitik im Jahre 1994 immerhin 6 ,9 Milliarden DM zur Verfügung stellt . Dies sei einmal all denjenigen gesagt , die die Leistungen so geringschätzen . Denjenigen aber , die meinen , hier würde zuviel getan , möchte ich einmal sagen , daß von dem Altersgeld allein ein Bauernehepaar im Alter wohl kaum leben könnte . . Hier herrschen völlig falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit . Kaum über 1 000 DM ist der Maximalbetrag bei optimaler Lage heute . . Es muß hier einmal gesagt werden : Oftmals wirft die Landwirtschaft nicht einmal mehr so viel ab , daß den Alten überhaupt noch zusätzlich etwas gegeben werden kann , und dies nach einem sehr arbeitsreichen Leben . Deswegen ist es wichtig , daß m an wenigstens die Strukturen für die Sozialpolitik in Ordnung bringt und hier zukunftsträchtig ausrichtet . Für die Zukunft geht es nicht um riesige Zuwächse , sondern im großen und ganzen _ auch dies muß man deutlich bekennen _ geht es um eine seriöse Absicherung des Status quo , nicht etwa mit neuem Geld , wie manche meinen , sondern mit Umschichtungen aus anderen , der Landwirtschaft zugerechneten Haushaltsmitteln , soweit solche benötigt werden . Dies ist aus unserer Sicht ohne Wenn und Aber vertretbar und für den Erhalt unserer Landwirtschaft unverzichtbar . Meine Damen und Herren , für die CDU/CSU gehört zu einem zukunftsorientierten Bild der Landwirtschaft unbedingt die eigenständige Absicherung der Frau bei der Rente . Nur so wird man junge Frauen für die Landwirtschaft gewinnen , . und nur so wird man den Frauen gerecht , die die eigenständige Arbeit auf dem Hof erbringen und erbracht haben . Meine Damen und Herren , ich möchte das , was Kollege Gallus gesagt hat , nicht weiter kommentieren . Ich gehe ja davon aus , daß er außer im Bundestag und außer seinen Staatssekretärstätigkeiten sicher auch auf dem Hof noch seinen Mann gestanden hat . Meine Damen und Herren , der Anspruch umfaßt für die Zukunft in der Landwirtschaft den wichtigen Fall der Erwerbsunfähigkeit und auch der Hinterbliebenenversorgung . Damit haben die Vizepräsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes , Frau Staiblin , und ihre Geschäftsführerin , Frau Heereman , ihr wichtigstes Ziel tatsächlich erreicht . Wir gratulieren auch diesen Damen , die über ein Jahrzehnt für diese Ziele gestritten haben , am heutigen Tag sehr herzlich . . Ich muß auch noch etwas Unangenehmes sagen . Aber wer etwas Unangenehmes sagt , lügt Sie nicht an . 19738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Hans-Joachim Fuchtel Ich muß nämlich sagen , daß es alle diese Leistungen nicht zum Nulltarif gibt , sondern daß die Bäuerin künftig natürlich auch Beitrag zahlen muß . Sofern die Einkommenshöhe 16 000 DM pro Jahr nicht übersteigt , sind dies allerdings 58 DM im Monat . Meine Damen und Herren , auch für die Nebenerwerbslandwirte wurde ein sehr großes Problem beseitigt und eine Ausstiegsmöglichkeit nach 15 Jahren ohne Verlust der Anwartschaften vorgesehen . Die zentrale Forderung des Verbandes der Nebenerwerbslandwirte wurde damit erfüllt . Auch bei der Verteilung der öffentlichen Mittel ist das Gesetz fair gewesen . Es werden zur Berechnung alle positiven Einkünfte herangezogen . Wer zwar nur ein kleines landwirtschaftliches Einkommen hat , aber fünf Miethäuser , erhält weniger oder gar keinen Zuschuß . Auch das muß deutlich gesagt werden , daß hier nichts ins Kraut wächst . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat zu Beginn der Legislaturperiode diese Agrarsozialreform angekündigt . Mit Hilfe des Parlaments können wir sie tatsächlich in dieser Legislaturperiode gemeinsam beschließen . Viele haben dies bezweifelt . . Es zeigt sich auch hier : Es ist besser , wenn man mit Optimismus durchs Leben und in die Politik geht . .