Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits im April des vergangenen Jahres wurde von der FDP-Fraktion eine Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes beantragt , weil angesichts der internationalen Terroranschläge in den vergangenen Jahren offenkundig wurde , dass davon betroffene deutsche Opfer keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten konnten . Hier besteht nach wie vor eine Regelungslücke , die angesichts der Belastung der Opfer nicht länger hinzunehmen ist . Dementsprechend hat die FDP-Fraktion im November des vergangenen Jahres die Bundesregierung erneut aufgefordert , das Opferentschädigungsgesetz zugunsten von Opfern von Terroranschlägen im Ausland zu ergänzen . Wir verlangen weiter , zu prüfen , ob die Opfer bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche durch die Bundesregierung oder die deutschen Botschaften unterstützt werden können . Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat die von der FDP-Fraktion verfolgte Zielsetzung aufgegriffen . Die Bundesregierung hat noch in der vergangenen Legislaturperiode erklärt , dass sie die erste Initiative der FDP-Fraktion ebenfalls unterstütze . Es wird ständig über terroristische Übergriffe im Ausland berichtet , sodass es deutschen Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten ist , im Ausland hinsichtlich ihrer Opferentschädigungsansprüche schlechter gestellt zu sein als in Deutschland , nur weil sie nicht in Deutschland Schaden erleiden . Wie in der Begründung zum Antrag auch ausgeführt , handelt es sich aber eben nicht nur um die Entschädigung von Terroropfern , sondern auch von Opfern allgemeiner Straftaten . Als Beispiel wird unter anderem der Fall einer traumatisierten Mutter angeführt , die vom Bundessozialgericht keine Opferentschädigung zuerkannt bekam , nachdem ihre Kinder vom Vater im Ausland ermordet wurden . Aufgrund entsprechender Traumatisierung hätte sie wohl eine Opferentschädigung bekommen , wenn sich dieser Fall in Deutschland , also im Inland , ereignet hätte . Herr Kollege Kauder , Sie haben auch sehr persönlich von Fällen gesprochen , die Sie selbst begleitet haben . Ich habe einen solchen Fall wie den gerade geschilderten selbst in meiner beruflichen Praxis begleitet . Ich muss sagen , es ist einer der dramatischsten Fälle , die ich erlebt habe , gerade auch angesichts der Hilflosigkeit solcher Opfer , die auf weitere Begleitung und Hilfestellung staatlicherseits angewiesen sind . Nur weil das Ausland der entscheidende Faktor ist , bekommen sie keinen Anspruch auf Entschädigung zuerkannt . Solche Konsequenzen sind Opfern von Gewalttaten nicht vermittelbar . Für sie ist es unerheblich , wo sie betroffen werden ; sie müssen letztendlich eine angemessene Versorgung haben , unabhängig vom Ort der Straftat . Die FDP hat in ihrer Aufforderung an die Bundesregierung , gesetzgeberisch tätig zu werden , auch die Unterstützung der Opfer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Ausland für erforderlich erachtet . Ich halte diese Forderung nach wie vor für dringlich und würde es sehr begrüßen , wenn im Interesse der Opfer auch dieser Gesichtspunkt Eingang in die Gesetzgebung finden könnte . Die Durchsetzung von Ansprüchen vor Ort kann nämlich von Fall zu Fall im Rahmen einer Kollisionsregelung Ansprüche nach deutschem Opferentschädigungsrecht nachrangig gestalten , sodass eine effektive Unterstützung der Durchsetzung von Ansprüchen im Ausland gleichermaßen im Interesse von Opfern und deutschem Fiskus sein kann . In diesem Zusammenhang möchte ich auf § 2 des Opferentschädigungsgesetzes hinweisen : Es gibt auch Versagungsgründe ; man muss sich im Ausland kümmern können und braucht dazu von Fall zu Fall Unterstützung . Ich gehe davon aus , dass in diesen Detailfragen in der Ausschussberatung vernünftige Lösungen zu finden sind und Opfer von Straftaten im Ausland letztendlich eine Entschädigung bekommen können , sofern die Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz vorliegen . Wir diskutieren über eine Regelungslücke , die bei entsprechender Initiative der Bundesregierung längst geschlossen sein könnte . Die FDP-Fraktion begrüßt eine baldige Lösung dieses Problems . Ich danke Ihnen .