Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darin einig, dass die Energiewende eine der größten technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in unserer Geschichte ist. Deswegen war es gut und richtig, dass die Bundesregierung bereits im vergangenen Herbst ein Energiekonzept entwickelt und beschlossen hat. Die strategische Grundausrichtung des Umstiegs auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz für eine sichere, umweltschonende und wettbewerbsfähige Energieversorgung bleibt völlig unverändert. Der entscheidende Antreiber für den Umbau unserer Energieversorgung bleibt der Klimaschutz. Die Diskussionen über unsere Energieversorgung konzentrieren sich meist nur auf den Bereich Strom und insbesondere auf die Stromerzeugung aus Kernenergie. Dabei besteht ein großer Handlungsbedarf bei der Sanierung von Gebäuden. Fest steht: Ohne eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich wird Deutschland seine ehrgeizigen Klimaziele nicht erreichen können. Deswegen wollen wir eine Steigerung der jährlichen Sanierungsrate auf 2 Prozent. Heute entfallen auf die Beheizung von Gebäuden und die Warmwasserbereitung etwa 40 Prozent unseres Energieverbrauches. Der Anteil des Gebäudebereiches an den CO2-Emissionen beträgt 20 Prozent. Der Gebäudebestand in Deutschland beläuft sich auf 19,5 Millionen Gebäude, rund 18 Millionen davon sind Wohngebäude. 75 Prozent des Gebäudebestandes wurden vor 1979 mit oft schlechter energetischer Qualität errichtet. Das ist der Altbaubestand. Hier müssen wir ansetzen. Das wichtigste Instrument der Bundesregierung für die Energieeinsparung und den Klimaschutz im Gebäudebereich war bisher das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, und das muss es nach meiner Überzeugung auch in der Zukunft über einen sehr, sehr langen Zeitraum bleiben. Der Kollege Kai Wegner hat das ja schon aufgezählt, und ich bekräftige das: Von 2006, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, bis März 2011 wurde die energieeffiziente Sanierung von fast 2,5 Millionen Wohnungen und Investitionen von fast 80 Milliarden Euro unterstützt. Hierdurch ergaben sich Einspareffekte. Der CO2-Ausstoß wurde jährlich um 4,7 Millionen Tonnen reduziert. Zugleich wurden durch Investitionen bisher jährlich bis zu 340 000 Arbeitsplätze im Mittelstand geschaffen bzw. gesichert. Das ist bei Lichte besehen das größte Förderprogramm für das deutsche Handwerk in unserer Geschichte. Darüber freuen wir uns ganz besonders. – Herr Kollege Pronold, auch wenn man heute mit sehr gespreizter Selbstgerechtigkeit hier auftritt, kann man nicht ganz ausblenden, dass es unter Rot-Grün ein Vorläuferprogramm mit einem sehr viel geringeren Volumen gegeben hat, das völlig wirkungslos geblieben ist, weil es unattraktiv war. Deswegen meine ich, sollten wir uns doch gemeinsam darüber freuen, was seit 2006 in ganz anderer Weise erreicht worden ist. Hier müssen wir auch hartnäckig dranbleiben. Mit den Beschlüssen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen wurden für die Förderperspektive ab 2012 entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Wie schon gesagt: Wir setzen auch in der Zukunft mit Zuschüssen und mit zinsvergünstigten Darlehen auf die Fortführung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, und wir ergänzen das jetzt klugerweise durch steuerliche Anreize. Für jede Situation des Hauseigentümers wird damit ein passgenauer Investitionsanreiz geschaffen. So muss man vorgehen, wenn man erfolgreich sein will. Ich sage: Angesichts steigender Energiepreise – auch durch die Energiewende – freue ich mich darüber, dass die Mieter davon bei ihrer Heizkostenabrechnung wahrscheinlich profitieren werden. Das ist für die breite Masse unserer Bürger und Bürgerinnen von entscheidender Bedeutung. Wir bewahren die Hauseigentümer vor Sanierungszwängen und werden mit dem angekündigten Sanierungsfahrplan aufzeigen, dass die Ziele auch ohne Gängelung der Hauseigentümer oder gar wilde Mietsprünge erreichbar sind. Dadurch grenzt sich diese Koalition von CDU/CSU und FDP ganz entscheidend von den Überlegungen der politischen Wettbewerber ab – nicht zuletzt von den Grünen. Frau Kollegin, viele Ihrer Forderungen im Antragstext sind aus den Konzepten der Bundesregierung abgeschrieben. Ich vermeide das unpopuläre Wort „Plagiat“. Das dient nur als Tarnung und offenbar gehaltvolle Anreicherung von weniger gehaltvollen Forderungen der grünen Fantasiewerkstatt, die man dort auch findet. Ihr Antragstext ist gespickt mit Ansätzen von Zwangssanierungen und einer Überforderung der Hauseigentümer in Deutschland. Sie wollen die energetischen Anforderungen an Bestandsgebäude drastisch erhöhen. Damit werden Investitionen für viele Hauseigentümer unfinanzierbar. Ich denke in diesem Zusammenhang – der Kollege Götz hat vorhin einiges dazu gesagt – an folgendes Beispiel: Eine Witwe hat ein Eigenheim, in dem sie ihr ganzes Leben lang mit ihrem Mann und ihrer Familie gelebt hat. Und dann schlagen Sie mit diesem Instrument zu. Sie kann sich in dieser Situation überhaupt nicht helfen. Sie ist überfordert und hilflos. – Sie kann nicht, selbst wenn sie wollte. Das wollen wir unter keinen Umständen. Sie wollen offenbar Kontrollen verschärfen und die teure Bürokratie ausbauen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie von dem Aufbau einer Energiepolizei träumen und die Nutzungspflichten für erneuerbare Energien im Wärmebereich ausweiten wollen. Dabei erwähnen Sie noch nicht einmal den Wirtschaftlichkeitsaspekt. Die Grünen wollen schlichtweg die Hauseigentümer zur Geisel ihrer Politik machen. Ich kann nur sagen: Gott bewahre uns, Bürger wehrt euch! Wir dagegen wollen Hauseigentümer motivieren, setzen auf freiwillige Entscheidungen und unterstützen diese Entscheidungen durch Förderung. Von 2012 bis 2014 sollen die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöht werden. Außerdem werden steuerliche Anreize geschaffen. Künftig können zehn Jahre lang 10 Prozent der Kosten für die energetische Sanierung steuerlich geltend gemacht werden. Das ist ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden Euro in der vollen Jahreswirkung. Bei der steuerlichen Förderung wird sich ganz entscheidend zeigen, wie ernst es auch die Opposition mit der Förderung nimmt. Anhand des Stimmverhaltens der von Rot und Grün geführten Bundesländer im Bundesrat wird sich zeigen, ob die Opposition bereit ist, diese Förderung in Kraft zu setzen. Sie müssen an dieser Stelle eindeutig Farbe bekennen. Ich komme zum Schluss. Bei allen gebäudebezogenen Maßnahmen ist auf dem Weg zur Energiewende Folgendes wichtig: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit Fordern und Fördern erreicht man viel mehr als mit Zwang und Kontrollwahn. Nur so, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine breite Akzeptanz der beschleunigten Energiewende seitens unserer Bürgerinnen und Bürger möglich. Und daran wollen wir arbeiten.