Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Außenpolitik ist ein Erfolgsthema der rot-grünen Regierung . Der Mann Joschka Fischer und seine Politik haben in der Öffentlichkeit Popularitätswerte , von denen Sie nur träumen können , und das wird auch so bleiben . . Jetzt wird eine Geschichte ausgegraben _ keine neue , sondern eine , mit der sich Joseph Fischer längst intensiv und schmerzlich auseinander gesetzt hat _ , die Sie überhaupt nicht interessiert . Sie interessiert weder die Frage von Gewalt in den 70er-Jahren noch das Wechselverhältnis von Provokation und Eskalation . Selbst die Opfer interessieren Sie nicht , die es übrigens auf beiden Seiten , bei den Polizisten , aber auch bei den Demonstranten und bei unbeteiligten Passanten , gegeben hat . Das alles interessiert Sie überhaupt nicht . . Sie interessiert nur , wie Sie bestimmte Bilder , die Sie mit bestimmten falschen Konnotationen in die Öffentlichkeit bringen , politisch ausnutzen und instrumentalisieren können . . Sie sind auf Beute aus . Auf der rechten Seite des Hauses sitzt eine ehrenwerte Jagdgesellschaft . Sie haben vergessen , die Jagdhörner mitzubringen ; aber hier drinnen und auch draußen kann man ihren Klang hören . . Dabei werden Sie keinen Erfolg haben , denn Sie machen das alles zu offensichtlich . Ihre Treibjagd ist durchschaut ; das Publikum ist nicht so blöd , wie Sie denken . . Ihre Methode ist , gegen die real existierende Biografie des Außenministers eine hypothetische Biografie zu setzen . . _ Das ist die Logik . _ Sie argumentieren : Was ist das eigentlich für ein etablierter Politiker , der in seinem Leben einen Abschnitt hat , in dem er sich eingemischt hat , in dem er sich aufgeregt hat , in dem er auf die Straße gegangen ist , in dem er polemisch geworden ist , in dem er radikal geworden ist , in dem er sich geirrt hat , in dem er sich geprügelt hat , in dem er sich dann mit den eigenen Leuten angelegt hat und schließlich aus dem eigenen Ausstieg ausgestiegen ist ? Sie fragen sich : Was ist das überhaupt für ein Leben ? Wo bleibt da die Übersicht ? Warum ist er nicht in die Jugendorganisation einer etablierten Partei , in die Junge Union oder wenigstens bei den Jungsozialisten , eingetreten ? . Hat er überhaupt gedient ? Warum hat er nicht irgendwann einmal einen jur . oder gemacht , damit er etwas in seinem Briefkopf hat ? Wann hat er überhaupt seinen ersten Briefkopf gehabt ? Das alles fragen Sie hier und setzen damit die scheinbare Normalität eines Politikerlebens gegen diese real existierende Biografie . Sie merken aber nicht , dass die Öffentlichkeit dabei gar nicht Beifall klatscht . . Es haben noch viel mehr Menschen eine eigene Lebenserfahrung , eine andere als Sie . Ich möchte Ihnen einmal eine Situation schildern , bei der ich selber beteiligt war . 1975 wurde am Kaiserstuhl der Bauplatz für ein Atomkraftwerk besetzt . . _ Ich war dabei , jawohl . _ Da waren Bauern , Winzer , ganz normale Bürger , die es als Gewalt empfunden haben , dass vor ihre Nase , in ihre Lebenswelt ein Kernkraftwerk gesetzt werden sollte . Wissen Sie , was die Landesregierung gemacht hat ? _ Sie hat von weit her Polizisten geholt und gesagt , den Bauplatz hätten Spontis besetzt . Dann haben die Polizisten auf die Bauern und auf die Winzer draufgehauen . . _ Sie sind von weit her angekarrt worden , damit sie nicht wissen , was da los ist . Heidi Knake-Werner 13908 Das sind Erfahrungen , die wir gemacht haben . Was meinen Sie , welche Diskussion es da gegeben hat ! Die Bauern und Winzer waren auf der Kippe , selber Gewalt anzuwenden . Das hätte anders ausgesehen , als wenn ein Sponti einen Stein wirft . Sie hätten ihre schweren Geräte eingesetzt . Diese Diskussionen sind geführt worden , und zwar nicht nur dort , sondern an vielen Orten dieser Republik . Wer davon nichts weiß , der sollte hier über diese Jahre nichts sagen , der hat keine Ahnung . . Deswegen sage ich Ihnen voraus : Ihre Treibjagd ist so durchschaubar , dass sie keinen Erfolg haben wird . Denn die deutsche Gesellschaft des Jahres 2001 ist eine mündige Gesellschaft . Die Gesellschaft durchschaut Ihre Taktik , Ihre Nichtbetroffenheit und Ihr artifizielles Kesseltreiben . Unser bester Verbündeter in dieser Auseinandersetzung ist der mündige Bürger , die mündige Gesellschaft , die eine eigene reiche Lebenserfahrung hat , die sie nicht nachträglich aufregender machen muss , als sie ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .