Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Irmer , ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken , daß Sie das Klima , das wir vorgestern in den beiden Ausschüssen . noch : Freimut Duve Fairneß von unserem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten gesprochen haben . Ich glaube , das ist der Debatte angemessen , und so sollte es bleiben . . Ich sage das auch ein bißchen in Richtung auf den Kollegen Glos . Ich habe jedenfalls in meiner Fraktion gegenüber meiner Ankündigung , wie ich abstimmen werde , große Fairneß erfahren . Ich habe mich deshalb jetzt gemeldet , um in meiner Rolle als Beauftragter für Bosnien , die mir der Bundestag zuerkannt hat , ein paar Bemerkungen über den Gegenstand zu machen , der uns in Wahrheit alle eint , nämlich : Was geschieht mit den Menschen in Bosnien jetzt , und was ist bisher geschehen ? Denn wir sind mittendrin . Schon lange vor der heutigen Entscheidung waren wir Europäer mittendrin in diesem Krieg . Es ist ein europäischer Krieg , und auch wir Deutschen sind drin . Die Verbrechen , deren entsetzte Zeugen wir sind , werden in Europa in diesem Jahrhundert nicht zum erstenmal begangen , nämlich Vertreibung und Aushungerung . Seit bald zwei Jahren existieren die immer noch Überlebenden in Srebrenica ohne direkten Kontakt zur Außenwelt . Wir wissen _ das kann ich nur andeuten _ von tagelangen heimlichen nächtlichen Fußmärschen , auf denen auf dem Rücken eine Mindestversorgung heimlich hineingeschleppt wird . Ohne diese tagelangen Fußmärsche über die Berge hätte es das Überleben der wenigen , die noch in Srebrenica sind , nicht gegeben . Mit Waffengewalt werden Nahrungskonvois der Vereinten Nationen immer wieder aufgehalten . Auch das haben wir Deutschen vor 46 Jahren erlebt . Soldaten aus anderen Ländern mußten Nahrung einfliegen , weil Transporte auf den Straßen nach Berlin mit vorgehaltener Waffe gestoppt worden waren . . Damals war Berlin eine Totalenklave . Aber die Blockade war nie so total wie jetzt die Terrorblockade gegen Gorazde , Srebrenica , Sarajevo und Bihac . . _ Wenn Sie rufen Zum Thema ! , dann möchte ich Ihnen sagen : Das ist unser Thema , und zwar das von allen ! . Wir alle wissen , dieser Totaleinschluß ist ein Verbrechen . Wer einmal über die weiten Kriegsfriedhöfe von Petersburg gegangen ist , weiß , was Totaleinschluß letztlich bedeutet . Wir alle fühlen : Auch wir sind mittendrin . Der tägliche Kampf ums Überleben wird für die Bosnier mit jedem Tag zur blutigen Frage : Überleben _ aber wofür ? Nach drei Jahren Krieg ist stärker als der Hunger nach Nahrung der Hunger nach Zukunft . Drei Jahre Krieg ! Viele von uns , die hier sitzen , haben sechs Jahre Krieg erlebt , und wir wissen , was drei Jahre Krieg bedeuten . Wenn von Pale täglich der Befehl in die Wohnungen geschossen wird : Haut ab ; wir wollen euch in eurer Heimat nicht mehr haben ! , dann wird aus dem Hunger nach Zukunft die Hoffnungslosigkeit der Flucht . Dies , meine Damen und Herren , war das eindrucksvollste und auch erschreckendste Ergebnis der gemeinsamen Reise meines Kollegen Schwarz-Schilling und mir vor kurzem eine Woche durch Bosnien : Unvorstellbare Überlebensleistung gerade der Engagiertesten und Qualifiziertesten , aber nach drei Jahren auch der Gedanke an Flucht . Wir alle haben in den letzten Jahren gemeinsam humanitäre Hilfe geleistet . Hunderttausende Deutsche haben in großen Spendenaktionen geholfen . Wir sollten diesen vielen privaten Spendern auch heute bei dieser Entscheidung noch einmal danken . . Es ist Überlebenshilfe . Nach einem so langen Krieg _ halb so lang wie der Zweite Weltkrieg , mit einer unvergleichbar schlechteren Versorgung als der , die wir als Kinder damals hatten _ müssen wir versuchen , aus der Überlebenshilfe Zukunftshilfe zu machen ; denn sonst war alles umsonst . Darum haben vorgestern im Auswärtigen Ausschuß auf der Grundlage eines Antrages der Bündnispartei alle Parteien ein gemeinsames Konzept _ über das wir heute nicht sprechen , das aber hier vorliegt _ für eine neue , andere Qualität von Überlebenshilfe erarbeitet : Immer gleich das Signal mitbringen , daß es Zukunftshilfe ist ! Trotz Krieg schon jetzt Signale für den Wiederaufbau geben ! Hilfe leisten bei der Fortsetzung des Schulunterrichts und der Universitäten , die ja weiterarbeiten ! Ich habe in der Universität von Tuzla einen Vortrag gehalten _ mitten im Krieg ! Man hatte mir allerdings gesagt , ich müsse zu der Zeit , zu der die Granate kommt , etwas vorsichtig sein . Die studieren dort weiter , und die Professoren haben vier Mark Monatslohn . Bosnien selbst , meine Damen und Herren , ist heute ein eingeschlossenes Flüchtlingsland mit unvorstellbarem Elend , aber auch unvorstellbarer Würde der Betroffenen . Viele Hunderttausende sind bereits geflohen , die meisten nach Kroatien und Deutschland . Es gibt bei uns wohl keine Stadt ohne Bürgerkriegsflüchtlinge . Unterstützen wir sie in der ganz persönlichen Zukunftshilfe auch hier bei uns ! Machen wir , Bund und Länder , jetzt ein gemeinsames Projekt Zukunft , vor allem für die jungen Flüchtlinge in unseren Städten ! Sie wissen , warum ich das erwähne . Sie stellen heute die zweitgrößte Gruppe von Ausländern in unserem Land , aber sie leben am Rand und blicken voller Angst auf das geschundene Bosnien . Ich bin am Ende der mir dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Redezeit . . noch : Freimut Duve Zu meinem Abstimmungsverhalten will ich nur sagen : Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Gansel an . .