Partei: SPD
Frau Pieper , Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass wir mittlerweile 28 Ausbildungsberufe mit zwölf Abschlüssen auf der ersten Stufe nach zwei Jahren und 16 Abschlüssen auf der zweiten Stufe nach drei Jahren haben . Ich nenne Ihnen als ein Beispiel den Ausbaufacharbeiter mit den Ausbildungsstufen Trockenbaumonteur , Wärme- , Kälte- und Schallschutzisolierer , Estrichleger , Fliesen- , Platten- und Mosaikleger , Stuckateur , Zimmermann/Zimmerin , Textilmaschinenführer usw . Nur bin ich der Auffassung - ob sie auch von anderen Verbänden getragen wird , interessiert mich an dieser Stelle nicht - , dass wir für die jungen Leute heute eine vernünftige und qualifizierende Berufsausbildung brauchen , die auch das Berufskonzept beinhaltet . Sie selber schreiben in Ihrem Antrag , dass für lernschwächere Jugendliche die Möglichkeit gegeben sein müsse , über eine dreieinhalbjährige Ausbildungsphase das zu erreichen , was andere vielleicht in drei Jahren schaffen . Diesen Widerspruch müssen Sie also schon aufklären . Ich sage ganz deutlich , dass ich glaube - das ist mir bei Ihrem Antrag klar geworden - , dass die FDP die Beteiligung von Gewerkschaften ein Stück weit beseitigen will . Sie will das alleinige Unternehmerrecht . Dabei fällt mir natürlich das ein , was Ihr Parteivorsitzender und andere seit Wochen und Monaten behaupten : Die Gewerkschaften seien eine Plage für unserer Land . Der Kurs , der auch in diesem Antrag zum Ausdruck kommt , belegt , dass nicht die Gewerkschaften , sondern Sie die Totengräber unseres Systems der beruflichen Bildung sind . Sie haben Qualifizierungsbausteine und -module und im Zusammenhang damit den Streitpunkt der Verkürzung der Ausbildungsdauer angesprochen . Darauf bin ich eben eingegangen . Ohne Zweifel brauchen wir die Flexibilisierung der Ausbildungswege und die Ergänzung der Ausbildungsordnung durch mehr Bausteine gerade für lernschwache und arbeitsmarktferne Jugendliche . Ich glaube aber , dass die Opposition dies nicht richtig wertet . Die Bundesregierung tut auf diesem Feld ihre Pflicht . Sie will die Möglichkeiten gestufter Ausbildung ausbauen , wie sie heute schon nach § 26 BBiG existieren ; Beispiele dazu habe ich eben dargelegt . Allerdings hat dies aus unserer Sicht innerhalb des Systems des Berufskonzeptes stattzufinden . Diese Abstufungen und Qualifizierungsbausteine müssen genau zu dem Ziel führen , dass am Ende die Beruflichkeit und das Berufskonzept stehen , damit gerade jüngere Leute mit Schwächen ebenfalls eine Chance haben , ihre Beschäftigungsfähigkeit langfristig auch durch lebensbegleitendes Lernen zu behalten bzw . immer wieder zu erlangen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU singt in ihrem Antrag unter anderem das Lied der Erprobungsverordnungen nach § 28 BBiG ; sie zielt auf die Möglichkeit , Ausbildungsordnungen ohne Konsens der Sozialpartner zu erlassen . Dies sollten wir nur in Ausnahmefällen zulassen ; denn wir sind der Auffassung , dass dadurch die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht relevant verändert wird . Möglicherweise haben Sie aber etwas anderes im Hinterkopf und wollen auch hier ein Stück weit einen Systemwechsel auf den Weg bringen . Ich bleibe dabei : Ein Sammelsurium von Bausteinen und Modulen können wir nicht gebrauchen ; vielmehr sollten und müssen wir dies gemeinsam mit den Sozialpartnern - dazu gehören natürlich die Gewerkschaften - vernünftig auf den Weg bringen . Dies ist notwendig und wird auch geschehen . Ich glaube , dass die Diskussion über die Finanzierungsfrage in den nächsten Wochen und Monaten spannend werden wird . Wenn wir uns die vorläufigen Berechnungen des BIBB und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu Gemüte führen , dann stellen wir fest , dass die Unternehmen , die derzeitig ausbilden , dafür netto circa 14 Milliarden Euro aufwenden . Die öffentliche Hand - Bund , Länder , Kommunen und die europäische Ebene - ergänzt dies mit fast 6 Milliarden Euro . Angesichts dessen kann ich nur sagen , dass dieses Verhältnis sehr ungesund ist und dass Unternehmen - vor allem die , die ausbildungsfähig sind - endlich einen weiteren zusätzlichen Beitrag zur Schaffung von Ausbildungsplätzen leisten müssen . Man muss darüber nachdenken , ob es hierbei nicht Sinn macht , auch eine Bonus-Malus-Regelung auf den Weg zu bringen . Dies bedeutete , dass diejenigen Unternehmen , die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen , unterstützt würden und sozusagen einen Bonus hätten , während diejenigen , die dies ebenfalls könnten und es aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht machen , ein Stück weit die finanziellen Lasten mit zu tragen hätten . Wir können dies nicht einseitig nur der öffentlichen Hand , der Politik , den verschiedenen Ebenen aufbürden . Das werden wir zukünftig nicht mehr mitmachen . - Ich wäre etwas vorsichtig , von neuen Lasten zu sprechen . Denn ich sehe , wie dies teilweise hervorragend in der Bauindustrie und anderen Bereichen läuft . Es gibt also Beispiele , über die man nachdenken muss . Lassen Sie mich noch ein , zwei Punkte ansprechen . In der Reform der beruflichen Bildung ist wichtig , sich darüber zu verständigen , dass die Verantwortung und die Möglichkeiten in den Regionen stärker beachtet werden . Ich plädiere nachdrücklich dafür , dass wir die Rolle , die Funktion und die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der örtlichen Berufsbildungsausschüsse erhöhen , dass wir da , wo es notwendig ist , regionale Partner mit ins Boot nehmen . Denn ich glaube , dass sie am besten wissen , wie berufliche Bildung umgesetzt werden kann und wie wir es schaffen , den Menschen zusätzliche Formen und Möglichkeiten anzubieten . Meine Damen und Herren , die aktuelle Ausbildungskrise ist nach unserer Auffassung im Wesentlichen konjunkturbedingt . Sie kann mitnichten der Bundesregierung angelastet werden , wie es die Opposition gern tut . Diese Krise sollte ein Anlass dafür sein , eine Offensive in der beruflichen Bildung zu führen . Wir haben den Eindruck , dass seit längerer Zeit , seit Mitte der 90er-Jahre , das duale System offensichtlich an Attraktivität eingebüßt hat . Ein wesentliches Ziel bei der Debatte sollte sein - das werden wir auf den Weg zu bringen haben - , die Attraktivität des dualen Systems für die jungen Leute zu verbessern . Wir brauchen eine Renaissance des Facharbeiters , der im dualen Ausbildungssystem fachlich ausgebildeten Jugendlichen . Es muss klar sein , dass das duale Ausbildungssystem mit seiner Differenziertheit , mit dem Berufskonzept , mit der Übertragbarkeit , auch hinsichtlich der europäischen Komponente , eine echte Alternative zum Studium und zu einer rein schulischen Laufbahn für junge Leute ist . Wenn uns gelingt , das umzusetzen , dann - da bin ich mir sicher - werden wir auch wieder mehr Ausbildungsplätze erhalten .  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .