Partei: SPD
Das Gericht hat mit seinen Urteilen vom 28 . April 1999 den Gesetzgeber beauftragt , verfassungswidrige Teile der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht dem Grundgesetz entsprechend zu ändern . Gleichzeitig hat das Gericht aber die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bestätigt , die Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung zu überführen und dabei die systematischen Grenzen , zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenze , zu beachten . Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die konkretisierende Rechtsprechung für eine verfassungskonforme Regelung des Bundessozialgerichtes haben in einem ausgesprochen kontrovers und heftig diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses die notwendige Klärung bewirkt . Es ist zu hoffen , dass dies zum Rechtsfrieden beiträgt . Bei der Umsetzung der Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung lässt sich der Gesetzgeber von der befriedenden Funktion dieser Entscheidungen leiten und setzt eins zu eins die zwingenden Vorgaben des Gerichts verbindlich um . Der Gesetzentwurf regelt Folgendes : Der Vertrauensschutz für die rentennahen Jahrgänge wird auf den Zeitraum bis zum 30 . Juni 1995 ausgedehnt . Die in verfassungskonformer Auslegung geforderte Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages wird entsprechend der Wolfgang Börnsen  15782 Auslegung des Bundessozialgerichtes mit den Anpassungswerten der alten Bundesländer durchgeführt . Die Zahlbetragsbegrenzung wird für die nicht systemnahen Zusatzversorgungssysteme aufgehoben . Im Übrigen bleibt die Zahlbetragsbegrenzung 2 010 DM für Sonderversorgungs- und systemnahe Zusatzversorgungssysteme bestehen . Die Zahlbetragsbegrenzung für das Versorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit bzw . des Amtes für Nationale Sicherheit wird verfassungskonform entsprechend den Bestimmungen des Volkskammergesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw . des Amtes für Nationale Sicherheit ausgestaltet . Die Entgeltbegrenzung für sonstige staatsnah tätige Zusatz- und Sonderversorgte , wie dies im Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz von 1993 vorgesehen war , wird nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aufgehoben . Die Entgeltbegrenzung für die Bemessungsgrundlage zur Rentenberechnung für Angehörige des Versorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit bzw . desAmtes für Nationale Sicherheit wird von 70 Prozent auf 100 Prozent des Durchschnittentgeltes angehoben . Entsprechend den Vorgaben des Bundessozialgerichtes wird die Neuberechnung von Bestandsrenten zum Zeitpunkt der Rentenüberleitung im Wege der Vergleichsberechnung vorgenommen . Das alles mag Ihnen höchst fachchinesisch erscheinen , hat aber für die betroffenen Menschen ganz erhebliche Auswirkungen . Ich hoffe , dass das zur befriedenden Wirkung der Urteile beiträgt . . Bestandteil des Änderungsgesetzes sind darüber hinaus Regelungen zu den Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und bei der Deutschen Post , die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 10 . November 1998 über dieAnrechnung desArbeitsverdienstes oberhalb von 600 Mark für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post berücksichtigen . Dabei wird klargestellt , dass auch für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post bei der Rentenberechnung grundsätzlich nur der erzielte Arbeitsverdienst , für den tatsächlich Beiträge gezahlt worden sind , in die Ermittlung der Entgeltpunkte eingeht . Für Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vom 1 . März 1971 bis 31 . Dezember 1973 soll bei der Rentenberechnung generell das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt auch ohne Beachtung der Beitragszahlung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR , der FZR , berücksichtigt werden . Darüber hinaus _ das wird die Reichsbahner und Postler besonders freuen _ soll für Versicherte , die am 31 . Dezember 1973 bereits zehn Jahre bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post beschäftigt gewesen sind , im Zeitraum vom 1 . Januar 1974 bis 30 . Juni 1990 ein Arbeitsverdienst bis zu 1 250 Mark monatlich ebenfalls ohne Beitragszahlung zur FZR berücksichtigungsfähig sein . Ich denke , die Vertreter der Reichsbahner und der Postler haben mit einer unermüdlichen Lobbyarbeit , aber auch mit Unterstützung von Bundestagsabgeordneten der SPD und auch der anderen Fraktionen . daran mitgearbeitet . _ Allerdings haben Sie die Chance , Veränderungen vorzunehmen , leider nicht genutzt , als Sie an der Regierung waren . . Alle haben aber dazu beigetragen und ich denke , die Reichsbahner und Postler können auf ihr Ergebnis stolz sein . . Für all diese Korrekturen werden vom Bund und von den neuen Bundesländern erhebliche finanzielle Leistungen erbracht . Ich kann nur noch einmal sagen : Ich hoffe sehr , dass die Umsetzung dieser Urteile zu einer weiteren Befriedung der schwierigen Debatte über diesen Teil der Rentenversicherung führt und dass damit insgesamt gesehen wird , welch große sozialpolitische Leistung die Überführung des Rentenversicherungssystems der DDR in das der Bundesrepublik zum Nutzen der Rentnerinnen und Rentner war . Danke . .