Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht ja bekanntlich um den Abgeordneten Hans Modrow . Ich habe auch gehört , was bei dem Tagesordnungspunkt zuvor zu ihm gesagt wurde . Ich habe damit meine ernsthaften Probleme , weil z . B . Herr Hörster darauf hinwies , daß seiner Meinung nach Hans Modrow eigentlich gar nicht in diesem Parlament sein dürfte . Das wird sehr moralisch begründet .  _ Moment ! Ich würde dann schon gerne von Ihnen Widersprüche geklärt wissen . Ich sehe ja Ihr Verhalten zu den führenden Politikern in den osteuropäischen Staaten . Jeder weiß , daß Helmut und Boris Duzfreunde sind . Jeder weiß , daß Herr Schewardnadse als demokratischer Reformer gefeiert wird . Ich habe schon die Frage , warum Sie Menschen mit weniger politischer Verantwortung in der Vergangenheit , als die beiden sie hatten , nicht die geringste Chance lassen , auch nur eine ähnliche Behandlung zu erfahren . . _ Ja , sie sind sogar Staatsoberhäupter . Wissen Sie , was der Unterschied ist ? Die einen haben noch Macht . Und so benehmen Sie sich ihnen gegenüber . Moral beginnt bei Ihnen frühestens dann , wenn auch Machtlosigkeit beginnt . Das halte ich für doppelzüngig und auch für ein bißchen heuchlerisch . Das ist mein Problem . . Das zweite ist : Seit geraumer Zeit werden immer wieder neue Maßnahmen gegen Hans Modrow durchgeführt in der Hoffnung , ihn endlich mal von der politischen Bühne zu verdrängen . Wir haben eben ein Beispiel gehört : Die Bundestagspräsidentin überprüft Hans Modrow . Und der Ausschuß , in der völligen Hoffnung , doch noch mehr zu finden , ihm irgendwie mehr anlasten zu können , wiederholt das Ganze einfach noch einmal . Wir kannten den ersten Prozeß , der in Dresden mit dem Ergebnis stattgefunden hat , daß das Gericht gesagt hat , sein Verhalten war nicht strafwürdig . Wir haben es jetzt mit einem zweiten Prozeß zu tun , und um den geht es hier und heute . Lassen Sie mich dazu etwas ganz Grundsätzliches sagen . Ich habe natürlich überhaupt meine Bedenken beim Immunitätsrecht , weil ich dagegen bin , daß Menschen gegenüber der Justiz privilegiert werden . Auf der anderen Seite haben wir aber nun mal das Recht , und ich kenne bisher keinen Antrag , es abzuschaffen . Was ist also die Aufgabe ? Die Aufgabe ist , den Mißbrauch zu verhindern , politische Justiz zu verhindern und eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen . Wenn Sie sich ein bißchen mit dem Fall beschäftigt haben , dann ist eines ganz deutlich geworden _ und da müßten Sie Bedenken haben auch auf Grund der Erfahrungen , die der Bundestag selbst damit hat _ : daß der Untersuchungsausschuß des Landtages Sachsen in einer Art und Weise mit dem Abgeordneten Modrow umgegangen ist , daß er selbst Mitverantwortung für das jetzige Ermittlungsverfahren trägt . . _ Nein , hören Sie mal zu . Hans Modrow ist auch vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages hier gehört worden . Er hat dort ausgesagt . Er ist ordnungsgemäß belehrt worden . Er hatte einen Rechtsbeistand . Er bekam das Protokoll zu lesen . Er konnte noch Ergänzungen und Korrekturen vornehmen . Er ist noch mal besonders belehrt worden , falls es zu einer Vereidigung käme , zu der es dann nicht gekommen ist , weil Bundestagsuntersuchungs - ausschüsse aus berechtigten rechtlichen Gründen das nicht machen . Das alles ist hier passiert . Beim Landtag Sachsen war das völlig anders . Es ist ihm ein Beweisthema übermittelt worden . Er hat ausgesagt . . Er ist nicht darauf hingewiesen worden , daß er einen Rechtsbeistand zuziehen kann . Und er hat zu dem Beweisthema absolut die Wahrheit ausgesagt . Während der Ausschußsitzung hat ein Abgeordneter eindeutig ein Nebenthema erörtert , hat ihn dort in einen Widerspruch verwickelt . Er hatte eine Unterlage , aus der sich dieser Widerspruch ergab , und hätte die Chance gehabt , ihn sofort zu klären , wenn man normale rechtsstaatliche Methoden angewandt hätte , indem man einfach diese Unterlage vorgelegt und gesagt hätte : Herr Zeuge , hier ist ein Widerspruch zu dieser Unterlage . Könnten Sie mir diesen Widerspruch erklären ? _ Das ist das mindeste , was ein Gericht und auch ein Staatsanwalt tun muß . Er hat extra nichts gesagt , um diesen Widerspruch festzumachen . Dann ist Hans Modrow sofort ohne jede Möglichkeit zur Korrektur vereidigt worden , und eine Stunde später war die Anzeige unterwegs . Das nenne ich Mißbrauch der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses , um hier einem Abgeordneten eine Falle zu stellen , um einen politischen Prozeß gegen ihn zu führen , um ihn von der politischen Bühne zu vertreiben . Das würde auch für jeden anderen Abgeordneten gelten . Befreien Sie sich doch einmal ideologisch , und schauen Sie einmal auf den Umstand , der dort passiert ist . Das ist das Entscheidende . Nie würde etwas Ähnliches bei einem Untersuchungsausschuß des Bundestages gestattet werden . Wenn Sie in diesem Falle die Immunität aufheben , dann sagen Sie damit den Ausschüssen der Landtage : Mißbraucht diese Ausschüsse , soviel ihr wollt , baut den Leuten Fallen auf , legt nichts vor und organisiert auf diese Art und Weise die politische Vergiftungsatmosphäre . . Es ist ungeheuerlich , was dort in dem Landtag geschehen ist . Sie sollten das nicht legitimieren . .