Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht . Ich werde versuchen , meine Ausführungen zu kürzen , aber sie enthalten einige Aspekte , die ich auch im Interesse der Klarheit , die Herr Rüttgers von mir eingefordert hat , vortragen muß . Ich bitte um Verständnis . Ich mache jetzt von der Möglichkeit eines Regierungsmitglieds , länger zu sprechen , ausnahmsweise Gebrauch . Ich bitte wirklich um Verständnis , wenn das den Ablauf ein wenig belastet . Ich halte es aber für notwendig , daß diese Dinge angesprochen werden . . Wer die Zuwanderung grundsätzlich bejaht , muß auch die Zuwanderungssteuerung bejahen . Wir werden die Ausländer- und Flüchtlingspolitik in manchen Einzelfragen überprüfen , neu justieren und flexibler gestalten . Ich warne aber vor illusionären Erwartungen , die wir nicht erfüllen können , wenn wir nicht die gesetzlichen Steuerungsmöglichkeiten für den Zuzug völlig außer Kraft setzen wollen . Deutschland hat im europäischen Vergleich eine überproportional große Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen . Wir müssen darauf bestehen , daß es in Europa zu einer gerechteren Lastenverteilung kommt . Die Flüchtlings- und Migrationspolitik muß ohnehin im europäischen Rahmen harmonisiert werden . Wir werden die österreichischen Bemühungen im Rahmen der österreichischen Präsidentschaft unterstützen und ihnen jede Hilfe angedeihen lassen . Ich werde jetzt nur noch einige Stichworte nennen , damit ich die Redezeit nicht zu sehr überziehe . Ich bin auf die Modernisierung der Bundesverwaltung angesprochen worden . Ich muß mich auf den Hinweis beschränken , daß das für uns eine vorrangige Aufgabe ist . Herr Kollege Rüttgers , Sie haben dazu einige Fragen gestellt . Wir werden bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben , diese zu vertiefen . Ich werde darauf zurückkommen . Ich halte es für notwendig , daß ich wegen der Aktualität noch kurz auf folgende Frage eingehe . . _ Richtig . _ Der Innenminister ist bekanntermaßen Verfassungsminister _ Herr Rüttgers hat mit Recht darauf hingewiesen _ und hat deshalb dafür zu sorgen , daß die Verfassung und die Verfassungsordnung vor verfassungsfeindlichen extremistischen Bestrebungen geschützt wird . Dieser Verantwortung wird auch die neue Bundesregierung , der neue Bundesinnenminister gerecht werden . Bestrebungen der genannten Art zu beobachten ist Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern . Zu den Beobachtungsobjekten gehört unter anderem die PDS . Für einige Aufregung , auch bei Herrn Rüttgers , hat meine Ankündigung gesorgt , die Fortsetzung der Beobachtung der PDS zu überprüfen . Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit nicht . Es gehört zu meinen selbstverständlichen Pflichten , auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ständig zu überprüfen , ob und in welchem Ausmaß die Beobachtung einer Organisation zulässig und notwendig ist . . In der Tat besteht bei der PDS auf Grund aktueller Äußerungen aus deren Leitungsbereich ebenso wie auf Grund ihrer veränderten Rolle als Fraktion im Bundestag sowie als Mitträger einer Landesregierung Überprüfungsbedarf . Ich gehe selbstverständlich davon aus , daß in die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung nur Mitglieder aufgenommen werden , die unsere verfassungsmäßige Ordnung achten und nicht in Frage stellen . Leider sind Äußerungen aus der Führungsebene der PDS zwiespältig . Der Parteivorsitzende Bisky fordert im Neuen Deutschland vom 9 . November 1998 ein neues Parteiprogramm und bekräftigt laut Neues Deutschland , alles in der Partei gehöre auf den Prüfstand , von der Programmatik bis zur Parteistruktur . Andererseits erklärt Frau Pau , so schreibt es die Junge Welt vom 9 . November 1998 , die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes . Die Systemfrage wolle die PDS aber nicht fallenlassen . Dazu paßt dann der im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für 1997 wiedergegebene Ratschlag von Herrn Brie als Leiter der Grundsatzkommission , die PDS müsse endlich erkennen , welche Chancen für sie im Grundgesetz lägen . Sie müsse sich dessen Instrumentarium aneignen und lernen , darauf zu spielen . Das sind mindestens mißverständliche Bekundungen . Es ist Sache der PDS , ihre veränderte Rolle im politischen Gefüge Deutschlands zu definieren sowie Klarheit und Eindeutigkeit zu schaffen . . Ich fordere die PDS ausdrücklich dazu auf , uns unmißverständlich zu erklären , ob sie als eine neue demokratische Kraft mit all ihren Organisationen und Gremien auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Wenn und Aber achten und verteidigen will oder ob sie zumindest in Teilen weiterhin kommunistische Bestrebungen duldet und auf lange Sicht danach trachtet , das System und das Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verändern . Deshalb haben Sie , meine Damen und Herren von der PDS , es selber in der Hand , ob die Weichen für oder gegen eine Fortsetzung der Beobachtung gestellt werden . Meine Entscheidung auf Bundesebene werde ich auf Grund des Berichts treffen , den ich vom Bundesamt für Verfassungsschutz angefordert habe , und natürlich im Einvernehmen mit meinen Kollegen in den Bundesländern . Der Zeitrahmen läßt es , wie gesagt , nicht zu , auf alle innenpolitische Projekte und Vorhaben im Detail einzugehen . Ich möchte aber zum Schluß betonen , daß uns die Förderung des Breitensports und des Spitzensports _ das bin ich schon meinem Kollegen Beucher schuldig _ ein besonderes Anliegen sein wird . . Für uns hat der Sport einen besonderen Stellenwert ; denn er leistet nicht nur einen grundlegenden Beitrag für eine aktive , sinnvolle Freizeitgestaltung ; vielmehr ist er zugleich ein unverzichtbares Element aktiver Gesundheitsvorsorge . . Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich den Titel eines im Jahre 1795 erschienenen Buches zitiert . Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen einen Satz aus Friedrich Schillers Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen zitieren , die ebenfalls im Jahr 1795 veröffentlicht wurden . Es heißt dort : Erwartungsvoll sind die Blicke des Philosophen wie des Weltmanns auf den politischen Schauplatz geheftet , wo jetzt , wie man glaubt , das große Schicksal der Menschheit verhandelt wird . Ja , auch unsere Politik ist _ wenn auch nur ein kleiner _ Teil des Schicksals der Menschheit . Viele Erwartungen sind an uns gerichtet . Wir versprechen Ihnen , diese Erwartungen nach Kräften zu erfüllen . Ich danke Ihnen . .