Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen ja bereits die Geschichte von Horst und Ulla. Herr Minister, nach Ihrer Rede war ich mir nicht so sicher, ob Sie die Geschichte von Horst und Ulla kennen bzw. ob Sie sie richtig in Erinnerung haben. Es ist die Geschichte von der angeblich schönsten Nacht, die Horst Seehofer je erlebt hat, die Geschichte einer Nacht, in der ein uneheliches Kind geboren wurde. Das Kind hieß Praxisgebühr. Dieses Kind ist unehelich, weil nicht Rot-Grün die Eltern sind, weil nicht Ulla Schmidt die Mutter ist. Hilde Mattheis hat schon darauf hingewiesen – ich muss es hier wiederholen –: Rot-Grün wollte eine Praxisgebühr, durch die teure Facharztbesuche und teure Apparatemedizin verhindert werden sollten. Das war der Wille von Rot-Grün. Wir wollten, dass der Hausarzt der Ansprechpartner ist, Herr Zöller, und dass man nicht bei jeder noch so leichten Krankheit zum Facharzt rennt. Das war die besagte Steuerungswirkung. Wir wollten solch eine Praxisgebühr, und wir wollten keine Praxisgebühr à la Seehofer. Deshalb ist es richtig, sie abzuschaffen. – Wir hatten, wie Sie wissen, aber nicht die Mehrheit. – Wir hatten nicht die Mehrheit im Bundesrat. Nun hat Horst wieder eine schöne Nacht erleben dürfen, diesmal nicht mit Ulla, sondern mit Philipp, mit Philipp Rösler. In dieser Nacht wurde ein Lieblingskind der CSU geboren. Dieses Lieblingskind heißt Betreuungsgeld. Am Anfang haben sich aber Philipp und Horst gar nicht so gut verstanden. Ich zitiere einmal die Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung: „Seehofer verärgert über Rösler“. Horst Seehofer hat gesagt: „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen.“ Die Liberalen bezeichneten das Betreuungsgeld sogar als „groben Unfug“. Nun ist bei der Koalition aber wieder große Harmonie angesagt. Horst und Philipp haben sich wieder lieb. Das uneheliche Kind, die Praxisgebühr, ist auf der Strecke geblieben. Nachdem sich die jetzige Praxisgebühr à la Seehofer als Fehlschlag erwiesen hat, wird sie durch den nächsten groben Unfug ersetzt. Die Presse nennt dies zu Recht einen politischen Kuhhandel. Wissen Sie, was man unter Kuhhandel versteht? Darunter versteht man das Feilschen und Betrügen beim Viehhandel. Listige Händler schummelten früher beim Verkauf ihrer Kühe und Pferde bezüglich des Alters und der Leistungsfähigkeit der Tiere, um sie zu einem höheren Preis zu verkaufen. Ich finde, besser kann man die Politik von Schwarz-Gelb nicht beschreiben. Was Sie am letzten Sonntag in den Verhandlungen der Koalition gemacht haben, bestätigt aus meiner Sicht viele der Vorurteile, die die Menschen gegenüber der Politik haben. Sie betreiben nämlich nicht aus sachlicher Überzeugung Politik. Die Praxisgebühr wird nur deshalb abgeschafft, damit die CSU ihr Betreuungsgeld bekommt. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Betreuungsgeld kostet – Biggi Bender hat es gesagt – 2 Milliarden Euro. Die Abschaffung der Praxisgebühr kostet noch mal 2 Milliarden Euro. Das sind klassische Wahlgeschenke. Um das bezahlen zu können, greifen Sie zu Taschenspielertricks: Sie nehmen Mittel aus dem Gesundheitsfonds. Alles zusammengerechnet nehmen Sie aus dem Gesundheitsfonds 2013 und 2014 4,5 Milliarden Euro. Sie vergeuden das Geld der Beitragszahler, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seriöse Politik sieht anders aus. Sie entziehen dem Gesundheitsfonds 4,5 Milliarden Euro. Dabei nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die unseligen Zusatzbeiträge wiederkommen. Vor der letzten Bundestagswahl versprachen Union und FDP den Wählern solides Durchregieren. Die FDP versprach eine deutliche Entlastung im Geldbeutel. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Das ist das Gegenteil von „Mehr Netto vom Brutto“. Rechnen können Sie also auch nicht. Sie versuchen, sich bis zur Bundestagswahl durchzuwursteln. Auf dem Weg dahin verteilen Sie Wahlgeschenke. Ihre Haushaltspolitik erinnert an einen Menschen, der abnehmen will und sich trotzdem jeden Tag eine Tafel Schokolade gönnt. Das ist vollkommen unseriös. Zu einer zukunftsorientierten Politik ist diese Koalition jedenfalls längst nicht mehr in der Lage. Wir hoffen, das wird nächstes Jahr anders werden. Recht herzlichen Dank.