Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will jetzt nicht all das wiederholen , was schon gesagt worden ist ; das schaffe ich in meinen fünf Minuten Redezeit auch nicht . Einiges möchte ich aber aufgreifen . Ich greife den Redebeitrag meiner Fraktionskollegin Marlene Rupprecht auf und stelle erneut klar : Die Rechte der Kinder in unserem Land müssen im Grundgesetz verankert werden . Es kann doch nicht angehen , dass unsere Verfassung die berechtigten Interessen der Tiere schützt , dass wir in diesem Hause aber immer noch darüber diskutieren , ob die Kinderrechte in die Verfassung gehören . Dabei möchte ich Folgendes klarstellen : Es geht mir nicht darum , die Eltern in unserem Land unter einen Generalverdacht zu stellen und sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten einzuschränken . Fast alle von ihnen sind in der Lage , ihre Kinder angemessen zu versorgen und ihnen liebevolle Zuwendung zu geben . In den Fällen , in denen sie das nicht können , bedarf es aber der staatlichen Gewährleistung der Rechte der Kinder . Bislang sind diese auf der Ebene des Grundgesetzes nur Objekte bzw . Gegenstände der Erziehung . Es muss unmissverständlich klargestellt werden , dass Kinder Menschen mit eigenen Rechten sind . Allgemein und abstrakt formuliert : Kinder haben das Recht , im Wohlergehen aufzuwachsen , und Staat und Gesellschaft müssen dies gewährleisten . Es geht nicht darum , in die Familien hineinzuregieren . Die bestehenden und noch zu schaffenden Hilfs- und Beratungsangebote sollen gerade jene erreichen , die sie brauchen . Daher halte ich übrigens auch nichts von dem Gedanken , Eltern , die ihre Rolle nicht ausfüllen können , mit Leistungsentzug wie einer Kürzung des Kindergeldes oder des Betreuungsgeldes zu bestrafen . Das schadet mehr , als es nutzt . So schockierend sie auch sein mögen , es sind nicht allein die aus den Medien bekannten Gewaltexzesse gegen Kinder , denen unser Augenmerk gelten muss ; wir können nicht all diese Taten auf legislativem Wege verhindern , so sehr wir das auch bedauern . Es ist nämlich auch ein zunehmender Trend zur Verwahrlosung zu verzeichnen , dem die Gesellschaft und damit auch die Politik begegnen müssen . Die Verwahrlosung , von der ich spreche , ist übrigens kein Phänomen , das sich am Rande unserer Gesellschaft abspielt . Wir finden sie mittlerweile in allen Schichten vor - wenn wir sie denn finden . Genau hier liegt nach meinem Ermessen das größte Problem : Nach dem SGB VIII müssen Jugendämter tätig werden , wenn ihnen - ich zitiere gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden . Doch leider bleiben viele , viel zu viele Fälle unentdeckt . Kindern , die im Verborgenen leiden , und Familien , die sich ihre Überforderung nicht eingestehen oder aus Scham nicht um Rat und Hilfe bitten , kann nicht geholfen werden . Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen ; darüber ist heute schon oft gesprochen worden . Eine Schlüsselrolle kommt in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zu . Durch regelmäßige und verbindliche Untersuchungen in den Schulen könnten wir fast alle Kinder erreichen . So könnten Anzeichen von Verwahrlosung , Vernachlässigung , Gewalt und Missbrauch festgestellt werden - sicherlich nicht alle , aber auf jeden Fall mehr als heute . Die Kinder im Vorschulalter sind nicht so einfach zu erreichen . Gerade diejenigen , die in schwierigen familiären Verhältnissen leben und unsere besondere Fürsorge brauchen , besuchen häufig keine Krippe oder Tagesstätte , in der sie regelmäßig untersucht werden könnten . Diesem Problem ist man in einigen Bundesländern , wie ich finde , vorbildlich begegnet - im Saarland ist das bereits Realität , und in Hessen , Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wird es ab dem kommenden Jahr so sein - : Dort gibt es ein umfassendes Einladungs- und Meldewesen für die krankengesetzlich verankerten Früherkennungsuntersuchungen . Eltern erhalten für jede Vorsorgeuntersuchung eine Einladung . Wenn man zu den Untersuchungen trotz Erinnerung nicht erscheint , werden die Behörden tätig , suchen die betroffenen Haushalte auf und machen , wo dies nötig und sinnvoll ist , auf Beratungs- und Hilfsangebote aufmerksam . Es ist anzustreben , dass es solche oder vergleichbare verpflichtende Regelungen möglichst bald in ganz Deutschland gibt . Notfalls muss die Verpflichtung zur aufsuchenden Jugendhilfe nach dem SGB VIII verstärkt werden . Denn es darf nicht sein , dass ein Kind Glück hat , wenn es in St . Ingbert , Marburg , Lübeck oder Worms aufwächst , aber Pech hat , wenn es in meinem Heimatland Niedersachsen lebt . Dort nämlich hat die demnächst zur Abwahl stehende Landesregierung beim Kinder- und Jugendschutz unverantwortliche Kürzungen vorgenommen und bewährte Institutionen wie das Landesjugendamt zerschlagen . Ich sage es noch einmal deutlich : Wir brauchen bundesweit einheitlich hohe Standards für die jüngste Generation . Wenn es um das Wohl der Kinder und um eines ihrer elementaren Rechte geht , darf sich niemand ins föderale Unterholz schlagen . Deshalb bekräftige ich unsere Forderung : Kinderrechte müssen in die Verfassung . Gleichzeitig geht der Auftrag an alle , an Bund , Länder und Kommunen , diese Rechte durch Handeln zu gewährleisten . Mit großer Freude habe ich vernommen , dass sich auch die Bundesfamilienministerin dafür ausspricht , die Rechte der Kinder ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern . Oder muss ich schon sagen : ausgesprochen hat ? Sehr enttäuscht bin ich hingegen von der Kanzlerin , die in dieser Hinsicht innerhalb ihrer Partei und ihrer Bundestagsfraktion noch nicht aktiv geworden ist oder sich noch nicht wirkungsvoll Gehör verschaffen konnte . Daher appelliere ich an Frau Merkel : Machen Sie den Kinderschutz zur Chefinsache ! Lassen Sie den Worten bitte Taten folgen , für unsere Kinder , für unsere Zukunft ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .