Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , in den nächsten dreieinhalb Jahren 2 Millionen Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen . . Als Wachstumsbranche der Zukunft hat sie die Privathaushalte entdeckt . Ich denke , hier lohnt sich ein genauerer Blick . Die Rede ist auf seiten der Koalition von Hunderttausenden neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze , die in diesem Bereich entstehen können . 1 Million Arbeitsplätze sind es bei Herrn Jagoda . Herr Westerwelle hat von 700 000 , Frau Böhmer von schätzungsweise 500 000 Arbeitsplätzen gesprochen . Allein die Spanne , die dabei festzustellen ist , weist darauf hin , daß diese Angaben weder Hand noch Fuß haben . . Wirklich seriöse Untersuchungen , wie die des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts kommen zu dem Schluß , daß es noch nicht einmal 100 000 Erwerbsplätze sein werden . Stellt man dann noch in Rechnung , daß einzelne Frauen mehrere solcher Jobs benötigen , um davon leben zu können , so reduziert sich die Zahl der beteiligten Arbeitskräfte noch einmal erheblich . Wenn nun aber die zu erwartenden Effekte bezüglich regulärer Beschäftigungsverhältnisse dermaßen gering sind , dann stellt sich doch die Frage , was die Bundesregierung mit dieser propagandistisch und finanziell so aufgeblasenen Initiative wirklich bezweckt . Zum einen versucht die Bundesregierung , auf diese Art und Weise arbeitsmarktpolitisches Engagement vorzutäuschen . Das hat sie dringend nötig . Schließlich ist es das einzige , was ihr unter der Überschrift Neue Beschäftigungsfelder erschließen eingefallen ist . . Zum anderen schanzt sie ihrer Klientel - wohlgemerkt in Zeiten allgemein verkündeter Sparsamkeit - so ganz nebenbei großzügige Steuergeschenke zu . Bis zu 24 000 DM jährlich dürfen künftig von der Steuer von denen abgesetzt werden , die Dienstpersonal im eigenen Haus beschäftigen . Die Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs ist eine weitere gigantische Umverteilung von Einkommen zugunsten der ohnehin Privilegierten . . Das ist aber noch nicht alles . Mit dem Dienstmädchenprivileg wird in erster Linie , so meine ich , ein politisches Signal gesetzt . Diese sogenannte Beschäftigungsinitiative soll nämlich deutlich machen , wo die Arbeitsmarktperspektiven für Frauen liegen . Denn natürlich sind es Frauen , die sich künftig massenhaft in privaten Haushalten des besserverdienenden Nachbarn oder der Nachbarin verdingen sollen : schlecht bezahlt und nicht sozialversichert . Von Arbeitsplätzen mit Sozialversicherung - immerhin war davon noch in der Koalitionsvereinbarung die Rede - spricht man heute nicht mehr . Frauen werden also verstärkt in Beschäftigungsverhältnisse mit geringfügigem Einkommen , in Jobs mit schlechter Bezahlung , flexiblen Arbeitszeiten sowie fehlende arbeits- und tarifrechtliche Absicherung abgedrängt . Die Erschließung qualifizierter , zukunftsfähiger Beschäftigungsfelder für Frauen ist - ich frage : . noch : Christina Schenk Bundesregierung nicht . . - Da haben Sie aber wenig Ahnung , Herr Kollege Laumann . Eine weitere Botschaft dieser Beschäftigungsinitiative lautet : Erwerbstätigkeit und Familie sind in diesem Lande nicht miteinander vereinbar . Ernsthafte Bemühungen , die gesellschaftlichen Ursachen für dieses Problem zu beseitigen , sind also auch künftig nicht zu erwarten . Männer können die Forderungen ihrer Partnerinnen nach gleichberechtigter Teilung von Hausarbeit und Zeit für Kinder nur mit dem Hinweis auf die staatlich geförderte Anstellung einer Putz- oder Kinderfrau zurückweisen . Auf diese Weise wird nicht nur die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung verfestigt , sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft . Auf der einen Seite stehen diejenigen , die gut bezahlte Karrierejobs einnehmen und sich ihre volle zeitliche Verfügbarkeit und Flexibilität mittels einer Haushaltshilfe sichern . Auf der anderen Seite wächst die Zahl von Frauen in der Rolle der Dazuverdienenden ohne eine eigenständige ökonomische Existenz und mit vorprogrammierter Altersarmut . Nun wissen wir auch , daß es einen wachsenden Bedarf an haushalts- und personenbezogenen Dienstleistungen gibt . Die richtige Antwort darauf wäre der Ausbau eines öffentlichen Dienstleistungssektors . Statt dessen forciert die Bundesregierung jedoch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben . Wer genug Geld hat , braucht auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz nicht zu warten . Er kompensiert den fehlenden Kita-Platz mit einer steuerlich absetzbaren Kinderfrau und die Leistungsdefizite im Schulbereich mit Nachhilfeunterricht . . Diese Möglichkeit bleibt den Einkommensschwächeren versagt . Sie bleiben auf staatliche Einrichtungen angewiesen . Das wird zu einer Stigmatisierung dieses Bereichs und einer deutlichen Absenkung seiner Standards führen . . - Ja , so ist das . Allgemein öffentlich zugängliche Dienstleistungen sind aber die Grundlage für soziale Chancengleichheit . Das aber - soziale Chancengleichheit - ist für die Bundesregierung ein vollkommen fremder Gedanke . Sie will eine Gesellschaft , in der sich einige wenige hemmungslos auf Kosten der Mehrheit profilieren . An dieser Stelle muß ich leider auch ein Wort an die SPD-Fraktion richten . Mit sicherem Auge hat sich nämlich die Koalition aus Ihrem Antrag Arbeitsmarktpolitik für Frauen genau den Punkt herausgegriffen , mit dem sie dem von ihr so aufwendig erzeugten Mythos Nahrung verleihen kann , daß in Privathaushalten massenhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu erschließen seien . Das also ist es , was letztlich von Ihrem Antrag jetzt übrigbleibt : eine generelle Zustimmung zur völlig verfehlten Politik der Bundesregierung in diesem Bereich . Sehr bedauerlich ! Die PDS lehnt es kategorisch ab , den Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen als arbeitsmarktpolitische Perspektive für Frauen festzuschreiben - vor allen Dingen als einzige . . Statt dessen fordern wir eine radikale Veränderung der Erwerbsstrukturen in dieser Gesellschaft . Eine allgemeine und deutliche Verkürzung der Arbeitszeit ist dabei unabdingbar . Auch Sie von der Koalition werden nicht darum herumkommen . . Nur so kann die vorhandene bezahlte Arbeit so verteilt werden , daß Frauen und Männer gleichermaßen die Chance zu qualifizierter Erwerbsarbeit und auf ein existenzsicherndes Einkommen haben . Zugleich ist die Verkürzung der Arbeitszeit die wichtigste Voraussetzung für die Lösung des Vereinbarkeitsdilemmas , das die einen in ungeschützte schlecht bezahlte Putzjobs drängt und die anderen von Haushaltshilfe und Kinderfrau abhängig macht . Wir fordern die Bundesregierung auf , qualifizierte Arbeitsmarktperspektiven für Frauen zu erschließen . Wir sind durchaus behilflich , wenn Ihnen dazu nichts mehr einfallen sollte . . Wenn die Bundesregierung denn schon bereit ist , Frauenerwerbstätigkeit dauerhaft zu subventionieren - wie das jetzt mit diesem Dienstmädchenprivileg angedacht ist - , dann sollte sie die Gelder genau in diese qualifizierten Arbeitsmarktperspektiven investieren . Gleichzeitig erneuern wir unsere Forderung nach Abschaffung der sozial ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse , das heißt nach der Versicherungspflicht für jegliche Arbeit von der ersten Stunde an , sowie nach Ausbau des Angebots an öffentlichen Dienstleistungen . Vielen Dank . .