Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kofler, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Wo sind denn Ihre Lösungsvorschläge? Sie haben Probleme angesprochen; das ist verständlich. Sie haben, wie es sich für die Opposition gehört, angegriffen. Das ist normal; das macht jede Opposition. Aber wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Ich erwarte von einer Opposition auch, dass sie sagt, wie sie die Probleme, die sie selbst anspricht, lösen will. Frau Dr. Kofler, wir alle haben Wünsche. Auch wir würden in diesen Haushalt gern noch mehr Geld einstellen; das ist doch überhaupt kein Thema. Aber Sie müssen uns eines zugestehen: Wir konnten diesen Haushalt verstetigen. Wir konnten einen leichten Zuwachs erreichen. In diesen Zeiten, in denen Haushaltskonsolidierung das Ziel ist, ist diese Entwicklung gut, wichtig und positiv. Sie müssen doch auch berücksichtigen: Wenn Sie mehr Geld wollen, um Wünsche und Vorstellungen zu realisieren, müssen Sie auch sagen, woher das Geld kommen soll. Es müsste an einer anderen Stelle aus dem Haushalt genommen werden. Das heißt, an einer anderen Stelle wäre wieder ein Loch; dort würde dann das Geld fehlen. Sie haben von Effizienz gesprochen. Es ist wahr: Wir müssen mit dem Geld die richtigen Akzente setzen. Wir müssen darauf achten, dass wir dieses Geld effizient einsetzen. Wir müssen die richtigen Strategien entwickeln und immer wieder überprüfen. Wir wissen, dass Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Nachhaltigkeit leben. Wir haben viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg. Die Koalitionsvereinbarung trägt maßgeblich die Handschrift der Union, vor allen Dingen die des Kollegen Ruck – ich sehe ihn hier gerade in der ersten Reihe sitzen –, der die Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema mitgeführt hat. Wir haben viel erreicht. Alles, was von uns in die Vereinbarung geschrieben worden ist, ist auf einem guten Weg: eine bessere Ergebnisorientierung, mehr Beteiligung der privaten Wirtschaft, Verbesserung und Reform der Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit. International werden wir hinsichtlich der Durchführungsorganisationen gelobt. Gestern war der Präsident der Weltbank zu Besuch. Er war voll des Lobes dafür, wie wir die Strukturen in diesem Bereich verändert haben. Das kommt doch nicht von ungefähr. Sie müssen zugeben, dass wir inzwischen besser aufgestellt sind, auch hinsichtlich Notsituationen, zum Beispiel Dürren und Katastrophen, mit denen wir nicht rechnen können, wenn wir den Haushalt aufstellen. In einer solchen Situation muss man flexibel reagieren und ganz schnell Geld zur Verfügung haben. Nehmen Sie das Beispiel Syrien. Über 200 000 Menschen sind auf der Flucht in die Nachbarländer, über 50 000 allein nach Jordanien. Auch da müssen wir aktiv werden. Beim Aufstellen des letzten Haushalts konnten wir das noch nicht ahnen. Trotzdem haben wir hier Geld zur Verfügung gestellt, weil es notwendig war, die Gesundheitsversorgung und die Trinkwasserversorgung in den Flüchtlingslagern aufrechtzuerhalten. Entwicklungspolitik heißt immer, Strategien auf den Prüfstand zu stellen. Das ist richtig. Entwicklungspolitik wird sich immer verändern, sie wird nie so bleiben, wie sie heute ist. Deswegen finde ich es gut, dass wir verschiedene neue Institutionen auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel „Engagement Global“. Wir haben jetzt eine Servicestelle für Bürgerengagement. Wir wissen, dass die Politik viel erreicht hat, aber die Politik ist nichts ohne die Organisationen. Sie ist nichts ohne die Kirchen, ohne die Stiftungen und ohne die vielen NGOs, die auf der Welt aktiv sind und die bestimmt viel größeren Anteil an funktionierenden Projekten haben, als wir Politiker überhaupt haben können. Ich glaube, man muss diesen vielen Organisationen, deren Mitarbeiter größtenteils ehrenamtlich tätig sind, ein Dankeschön sagen. Wir alle kommen aus Städten und Kommunen. Wir wissen: Alle unsere Städte und Kommunen haben Partnerschaften, und viele haben Partnerschaften mit Städten und Kommunen in Entwicklungsländern. Die Kommunen machen hier eine sehr gute Arbeit. Sie geben dorthin ihr Wissen und ihr Know-how. Sie tragen mit dazu bei, dass sich dort eine gewisse Stabilität entwickelt. Deswegen finde ich es richtig, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen hierbei erstmals zu unterstützen. Es könnte ein bisschen mehr sein; das ist klar. Aber es ist ein erster Schritt, den wir richtigerweise gemacht haben. Partnerschaften sind wichtig. Sie, Frau Dr. Kofler, haben das angesprochen. Es ist vollkommen richtig: Wir brauchen Partnerschaften mit den Entwicklungsländern und mit den Schwellenländern, und keiner soll auf den anderen herabschauen. Für diese Partnerschaften brauchen wir aber auch die Wirtschaft. Denn nur zusammen mit der Wirtschaft können wir in der Zukunft das Ziel „Handel statt Hilfe“ erreichen. Nehmen Sie als Beispiel Afrika. In Afrika sind inzwischen 700 deutsche Unternehmen aktiv. Sie machen keinen schlechten Umsatz; er liegt bei etwa 32 Milliarden Euro. Aber viel wichtiger ist, dass sie dort 200 000 Arbeitsplätze schaffen. Damit können viele Familien ernährt werden, Kinder können in die Schule gehen, es gibt eine Gesundheitsversorgung usw. Es kann doch nicht schlecht sein, diese Entwicklung zu fördern und noch mehr Betriebe, vor allem mittelständische, zu ermutigen, in diesen Ländern aktiv zu werden. Deswegen ist es richtig, dass wir an den Handwerkskammern Trainingsmaßnahmen durchführen und dass wir entsprechende Scouts haben. Ich spreche viel mit mittelständischen Unternehmern. Ich merke, dass wir in diesem Bereich noch viel mehr machen müssen. Hier tut Aufklärung not. Manche von ihnen wissen nämlich überhaupt nicht, welche Chancen sich in den Entwicklungsländern eröffnen. Trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben, stellen wir fest, dass oft ein explosives Gemisch entsteht: aus Katastrophen, Dürren, Hungerkrisen, Klimawandel und vielem mehr. Sicherlich haben wir inzwischen gelernt, auf Katastrophen besser zu reagieren als in der Vergangenheit, und wir handeln präventiver. Trotzdem: Es gibt immer noch 18 Millionen Menschen in Mali, in Burkina Faso und im Tschad, die hungern. Es leben 925 Millionen Menschen auf der Welt, die unterernährt sind. Die Hälfte von ihnen sind Kleinbauern; das kann man sich oft gar nicht vorstellen. Man fragt sich: Wieso Bauern? Bauern müssen doch etwas anpflanzen können. Wieso leben sie unterhalb der Armutsgrenze? Das muss uns zu denken geben. Das zu ändern, ist unsere Aufgabe und unsere Herausforderung. Die Welternährungsorganisation, die FAO, und viele Experten sagen voraus, dass wir in den nächsten Jahren infolge von Nahrungsmittelengpässen und Wasserknappheit mit gewaltsamen Auseinandersetzungen – ich wiederhole: mit gewaltsamen Auseinandersetzungen – rechnen müssen. Auch dies ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das schafft keine Regierung allein. Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam als Parlament in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bewältigen. Wir wissen um die Probleme, die mit Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln einhergehen; Sie haben sie angesprochen. Man muss sich nur vor Augen führen, dass der Reispreis in den letzten Tagen teilweise um 30 Prozent gestiegen ist. Auch der Weltbankpräsident hat, als er gestern in Berlin war, vor dem Riesenproblem steigender Nahrungsmittelpreise gewarnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2,9 Milliarden Menschen auf der Welt müssen von weniger als 2 Dollar pro Tag leben. Sie müssen 50 bis 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben; in Deutschland sind es im Vergleich dazu 10 Prozent. Preissprünge bei Nahrungsmitteln sind für diese Menschen also lebensbedrohlich. Sie stecken sie nicht so einfach weg. Um sich auch in Zukunft ernähren zu können, müssen sie beispielsweise ihre Kinder von der Schule nehmen oder darauf verzichten, zu einem Arzt zu gehen. Diese Probleme haben natürlich viele Ursachen; das ist klar. Wir alle wissen: Dazu gehören insbesondere Dürren und Ernteausfälle, wie sie derzeit auch in den USA oder in Osteuropa zu beobachten sind. Außerdem muss man bedenken, dass die Zahl der Menschen auf der Welt immer weiter steigt. Tag für Tag kommt es zu einem Zuwachs um 231 000 Menschen. Das entspricht einer Steigerung um 78 Millionen Menschen pro Jahr. Auch diese Menschen brauchen Nahrung. Hinzu kommt: Heute haben die Menschen ganz andere Konsumgewohnheiten als in der Vergangenheit. Wie Sie wissen, hat sich in manchen Schwellenländern wie Indonesien und China ein Mittelstand entwickelt; das hätte man sich vor einigen Jahren überhaupt nicht vorstellen können. Die Eltern und Großeltern der heute lebenden Generation hatten ganz andere Nahrungsgewohnheiten. So wurden im Jahre 1990 in China jährlich 26 Kilogramm Fleisch pro Person verbraucht; inzwischen sind es jährlich 56 Kilogramm pro Person. Das hat natürlich auch zur Folge, dass die für den Futteranbau notwendigen Agrarflächen heutzutage größer sind als damals. Die Biospritpflanzen sind bereits angesprochen worden. Es ist gut, dass diese Diskussion geführt wird. Auf eines möchte ich allerdings hinweisen: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr nur 4 Prozent der hiesigen Getreideernte für die Produktion von Biosprit genutzt; das entspricht einem Anteil an der weltweiten Getreideernte in Höhe von 0,1 Prozent. Deutschland ist also nicht das Problem. Es ist gut, dass die Europäische Union vor kurzem einen entsprechenden Entwurf vorgelegt hat; denn wir müssen auf diesem Gebiet weitere Fortschritte erzielen. Aber auch die USA müssen ihrer Verantwortung gerecht werden; denn dort werden fast 40 Prozent der Maisernte für die Herstellung von Biosprit genutzt. Ich möchte zum Schluss ganz kurz auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir und, wie ich glaube, auch der Opposition sehr am Herzen liegt: die Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Diese Spekulationen haben sich inzwischen zu einem Preistreiber entwickelt, der überhandnimmt und dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Warenterminbörsen sind wichtig; überhaupt kein Thema. Es hat sie immer gegeben. Gerade für Landwirte sind sie von Bedeutung, weil sie ein Mittel sind, um Preisschwankungen vorzubeugen. So wissen die Landwirte, welche Preise sie, wenn sie ernten, auf dem Markt erzielen. Inzwischen haben Spekulationen mit Agrarrohstoffen allerdings exzessive Ausmaße angenommen. Man kann es auch so sagen: Ein wirklich sinnvolles Marktinstrument ist zu einer Perversion verkommen. 80 Prozent der Anleger haben mit physischen Rohstoffen wie Getreide, Hirse und Mais überhaupt nichts zu tun. Die Zahl der Terminkontrakte an der Chicago Board of Trade hat sich in den vergangenen zehn Jahren allerdings verfünffacht, während die Erntemenge im gleichen Zeitraum gleich geblieben ist. 2011 wurden 76 Millionen Tonnen Weizen gehandelt und damit fast das 8,5-Fache der Jahresernte, die nämlich nur 9 Millionen Tonnen betrug. Hier müssen wir aktiv werden, vor allem auch international bei unseren Partnern. Frau Dr. Kofler, Sie haben vollkommen recht: Hier müssen wir den Finger in die Wunde legen und schauen, dass die Märkte für Derivate auf Agrarprodukte transparenter und die Kontrollmechanismen verstärkt werden. Wie gesagt: Ich hoffe, dass wir dieses Thema weiterhin gemeinsam auf der Agenda haben und dass wir hier weiterhin den Finger in die Wunde legen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken – auch im Ausschuss. Es ist ganz klar: Wir führen hier Debatten, in denen man sich angreifen muss. Ich glaube aber, wir sind ein Ausschuss, der – und das zeichnet ihn aus – ein gemeinsames Ziel hat und der an diesem gemeinsamen Ziel arbeitet. Sicher hat der eine oder andere eine andere Vorstellung davon, wie man dieses Ziel erreichen kann; aber es ist ein produktiver Ausschuss, der wirklich im Interesse der Ärmsten handelt, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Vielen Dank fürs Zuhören.