Partei: SPD
Das ist keine neue Frisur ; ich war bei einem anderen Friseur . Lieber Kollege Barth , ich bin von manchem , was Sie gesagt haben - auch zum Thema Föderalismus-reform - , angetan . Bis Sonntag hatte sich das allerdings noch anders angehört . Kollege Meinhardt - wir haben schon beim Rotwein im Nachtzug zusammengesessen - , auch bei Ihnen hat sich das anders angehört . - Ja , man pflegt ja die Kommunikation mit der Opposition auf allen Ebenen , auch zu mitternächtlicher Stunde im Speisewagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bis Sonntag haben wir noch von Herrn Burgbacher und Herrn Westerwelle gehört , dass die Föderalismusreform das Gelbe vom Ei sei . Daher bin ich gespannt - Kollege Kauder sitzt weiter hinten - , wie Baden-Württemberg sich zu diesem Thema outen wird . Ich bin in der Tat der Auffassung , dass wir das eine oder andere hier sachlich und real besprechen müssen . - Frau Flach , ich nehme Sie ausdrücklich aus . Es scheint ja hier einen Wechsel zu geben . Nur , wenn Sie sagen , Sie wollen mit uns zusammenarbeiten , dann möchte ich wissen , für welchen Teil der FDP Sie sprechen . Ich weiß , dass liberal heißt , dass jeder das sagen darf , was er gerade sagen will . Aber das führt bei einem Thema wie der Föderalismusreform natürlich zu nichts . Es wird spannende Diskussionen geben . Das ist völlig klar . Kollege Struck hat hier einiges zu diesem Thema gesagt und dazu , über welche Punkte man sachlich reden muss . Kollege Kauder , ich halte es für vernünftig , wenn wir über das alles miteinander und mit den Ländern diskutieren . Das passt genau zu dem , was Sie , liebe Kollegin Aigner , über die Raketen gesagt haben . Das ist ein wunderbares Bild . Man kann sich das richtig vorstellen . Aber bei Raketen ist es so : Je höher sie steigen wollen , desto mehr Ballast müssen sie abwerfen . Stück um Stück fällt da etwas ab . Jetzt müssen wir nur aufpassen , dass vor lauter föderalem Ballast die Rakete nicht in eine Umlaufbahn gelangt und sie dort mit großem Brimborium verglüht . Das wäre in der Tat nicht das , was wir bildungspolitisch wollen . Kollegin Sitte - wo sie Recht hat , hat sie Recht - , der Abstand zwischen guten und schlechten Schülerinnen und Schülern ist eine Tatsache . Das hat die PISA-Studie ergeben . Das ist ein viel dramatischerer Befund als das Problem , dass der eine oder andere nicht rechtzeitig Rechnen und Schreiben lernt . Das kann man noch lernen . Das hat nichts mit Bildung zu tun . Das ist Kulturtechnik . Aber dass in der Tat der Abstand zwischen guten und schlechten Schülerinnen und Schülern in keiner vergleichbaren Industrienation so groß ist wie in Deutschland und dass vor allem die soziale Herkunft der entscheidende Punkt bei der Frage ist , ob jemand zu den Schlechten oder zu den Guten gehört , das ist das eigentlich Dramatische , was aus den PISA-Ergebnissen herauszulesen ist . Deshalb müssen wir uns um diese Punkte kümmern und sehen , was Bundeskanzler Schröder schon früher sagte : Bildung ist eine nationale Aufgabe . Wir sollten darüber reden , wer an welcher Stelle in sinnvollen Kooperationen - nicht mit Kooperationsverbot - etwas bewirken kann . Vor genau dieser Aufgabe stehen wir . Das heißt dennoch - hier will ich keine Vermischung haben - , dass selbstverständlich - so steht es in unserem Grundgesetz und so war es bis heute - für die Schulen , für die Bildung zunächst einmal die Länder zuständig sind , die hier für sich mehr Kompetenzen einfordern . Aus diesem Grunde nehme ich mit großer Freude zur Kenntnis , was sich in dem einen oder anderen Land tut . In dem einen Land redet man nur über das Ziel Kinderland , in Rheinland-Pfalz macht man etwas : Dort ist beispielsweise das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei , genauso wie in Berlin gegenwärtig darüber diskutiert wird , das dritte Kitajahr beitragsfrei zu stellen . Das ist eine praktische Förderung , nicht nur für benachteiligte Kinder , sondern für alle Kinder . Denn gemeinsames Spielen und Lernen werden in unserer Gesellschaft zunehmend wichtiger und sind eine der wesentlichen Voraussetzungen für den späteren Bildungserfolg . Liebe Kollegin Flach , Sie haben berechtigterweise auf die Kontinuität zwischen der alten und der neuen Bundesregierung hingewiesen . Allerdings sollten Sie es der Kollegin Aigner nicht vorwerfen , dass sie ihre Rhetorik etwas mehr ändern musste als ich meine . Das ist ja nicht schlimm . Denn wenn man einen neuen , lieben Koalitionspartner hat , muss man versuchen , ordentlich mit ihm zusammenzuarbeiten . Das ist völlig klar und gilt auch für die Ministerin . Wir versuchen , gemeinsam Erfolg zu haben . Kollegin Aigner , Sie haben die Begehrlichkeiten eines räuberischen Landes aus dem Süden der Republik angesprochen . Dort wollten sich die alten Republikler im gesamten Bereich der Technikentwicklung breit machen . Diesen Versuch haben wir gemeinsam abgewehrt ; denn es ist vernünftig , dass das Forschungsministerium für die Grundlagenforschung zuständig ist . In diesem Bundeshaushalt werden insgesamt 7 ,2 Milliarden Euro für die Bildung aufgewendet . Dies geschieht über alle Ressorts hinweg . Zwar kommt dem Wirtschaftsministerium hier eine besondere Bedeutung zu ; aber alle Ressorts sind betroffen . Deswegen kommt es darauf an , dass wir - das wollen wir auch tun - Ressortforschung betreiben und alle Maßnahmen , die in den verschiedenen Ressorts anstehen , weiterhin evaluieren . Wir werden uns genau ansehen , was dort getan wird . Denn wir wollen für das Geld , das wir zur Verfügung stellen , ein Höchstmaß an Forschung erreichen . Eines wissen wir - das muss ich sagen , wenn wir schon über Geld und Forschung reden - : Forschung kommt nicht ohne Geld aus . Das , was bei der Forschung herauskommt , ist in einer Volkswirtschaft wieder Geld . Genau deshalb lohnt es sich , in Bildung , Wissenschaft und Forschung zu investieren . Das , was in diesem Bereich geschieht , ist für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig und für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme sogar existenziell . Aus diesem Grunde ist es richtig , dass wir uns vornehmen , das 3-Prozent-Ziel zu erreichen : Bis 2010 soll der Anteil der öffentlichen und der privaten Investitionen in Bildung , Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden . Im Rahmen dieses Einzelplans kann das nur teilweise realisiert werden . Daher sind wir darauf angewiesen , dass uns auch die anderen Ressorts bei der Realisierung des 3-Prozent-Ziels helfen . Auch die Wirtschaft muss ins Boot . Denn das 3-Prozent-Ziel bedeutet nicht , dass diese 3 Prozent aus staatlichen Mitteln kommen sollen . Vielmehr soll 1 Prozentpunkt aus staatlichen Mitteln - aufgeteilt zwischen Bund und Länder - aufgewandt werden und 2 Prozentpunkte sollen aus der Wirtschaft beigesteuert werden . Kollege Riesenhuber und ich haben uns bereits ein paar Gedanken gemacht , wie man die Rahmenbedingungen in diesem Bereich verbessern kann . Noch sind nicht alle unsere Vorschläge bei den Wirtschaftspolitikern auf großes Interesse und auf große Freude gestoßen , vor allem nicht bei den Finanzpolitikern , wie ich der Korrektheit halber sagen muss . Auch darüber werden wir miteinander diskutieren müssen . Ich denke , der Grundsatz , dass wir in unserem Land etwas für Bildung , Wissenschaft und Forschung tun müssen , ist anerkannt . Das halte ich für ausgesprochen wichtig . Die Mittel für die Projektförderung haben wir um 278 Millionen Euro aufgestockt ; das ist ein wichtiges Signal . Für die Projektförderung außerhalb der Hochschulen haben wir 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , auch jenseits der bekannten Bereiche , zum Beispiel für die Gesundheitsforschung . Wir werden unter anderem ein neues IT-Forschungsprogramm auflegen , da das Programm IT-Forschung 2006 der alten Bundesregierung ausläuft . Auch diesem Sektor werden wir uns in diesem Jahr , dem Jahr der Informatik , zuwenden . Das ist ein spannender Forschungsbereich . Natürlich gibt es auch ein paar Probleme ; das ist völlig klar . Auch diese Probleme sind von den Haushälterinnen und Haushältern angesprochen worden . Zu nennen ist hier zum Beispiel die globale Minderausgabe . Aber auch bei diesem Thema sind wir uns einig , dass wir diese globale Minderausgabe , die uns zum Teil von anderen Häusern auferlegt wird - das ist kritisch anzumerken - , im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erbringen wollen und müssen . Was mich immer schmerzt , ist , dass wir in einigen Bereichen - das ist bei Jugend und Familie genauso der Fall wie bei Bildung und Forschung - für Leistungsgesetze , die wir zu erbringen haben , vom Finanzminister relativ wenig Anerkennung erfahren . - Lassen Sie es mich so sagen , Herr Staatssekretär Diller : Hier könnten wir uns seitens des Finanzministers noch mehr Freundlichkeit vorstellen . Denn es ist doch so : Wenn andere Ressorts die Leistungsgesetze , die sie zu erbringen haben , überziehen , bekommen wir die globale Minderausgabe . Ich fände es prima , wenn wir einmal anderen - beispielsweise beim BAföG - eine globale Minderausgabe auferlegen könnten . Das ist jetzt aber natürlich reiner Egoismus . Die entscheidende Frage aber ist : Wer soll für Leistungsgesetze aufkommen ? Wir müssen die Ausgaben für das BAföG beispielsweise immer aus unserem Etat finanzieren . Das ist ein Punkt , der sicher nicht ganz unproblematisch ist . Natürlich sind in Bezug auf den Haushalt noch ein paar Fragen offen . Wir haben beispielsweise noch nicht geklärt , wie es bei der Begabtenförderung in der beruflichen Bildung aussieht . Dieses Thema müssen wir einmal ansprechen , Frau Ministerin ; denn das ist ein wichtiger Punkt , der über die Wirtschaft abgewickelt wird . Wenn wir für diesen Bereich schon so viel Geld ausgeben , möchte ich - gerade da wir ja über die Evaluierung reden - ganz gerne erfahren , wofür dieses Geld eigentlich verwendet wird und was das Ergebnis dieser Begabtenförderung ist . Anderes Thema : Bildungskredite . Hier werden in erheblichem Maße Ausfälle erwartet . Wir müssen einmal schauen , ob das wirklich so ist . Wenn die Ausfälle bei den Bildungskrediten wirklich erheblich wachsen , dann kann ich all denen , die kreditfinanzierte Studiengebühren einführen wollen - ich will es nicht , damit das völlig klar ist - , viel Vergnügen mit den dadurch in den nächsten Jahren entstehenden Belastungen für die Haushalte wünschen . Das ist also ein interessanter Punkt , den wir behandeln werden . Liebe Haushälterinnen und Haushälter - der von der Union ist gerade nicht da - - - Entschuldigung , Frau Aigner , ich hatte nur einen Blick für Sie . Der Kollege Kampeter hat sich schon der SPD angeschlossen . Ganz prima . - Nun sei doch nicht so . Wenn er Geld mitbringt , dann nehmen wir auch den . Kollege Kampeter , es gibt natürlich Themen , über die wir auch künftig streiten wollen . Es geht hier konkret um innovative Dienstleistungen . Wir haben immer darüber gesprochen . Das ist ein wichtiger Punkt . Hier müssen wir selbstverständlich etwas tun .