Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge. Einer davon trägt den Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“. Ich finde, dieser Titel lässt schon sehr tief blicken. Wenn man das so liest, könnte man den Eindruck gewinnen, es gebe keine Einheit in Deutschland und die Rente sei ein Zustand von Ungerechtigkeit, den es schnellstmöglich zu beheben gelte. Das zieht sich – das ist auch unsere Beobachtung – schon immer, wohlgemerkt, durch alle rentenpolitischen Initiativen der Linken. Das betrifft eben nicht nur verschiedene Berufsgruppen aus Zeiten der DDR, sondern vor allen Dingen auch alle Rentne­ rinnen und Rentner in Ost- und Westdeutschland. Das ist Ausdruck Ihrer Politik des Schlechtmachens, des Kleinredens. Sie wollen das, was wir erreicht haben, was wir auf den Weg gebracht haben, was wir geleistet haben, worauf wir zu Recht stolz sein dürfen, einfach mal unter den Teppich kehren. Es ist so, dass es zu Zeiten der Wiedervereinigung gar nicht möglich war, die Rente in ganz Deutschland nach gleichen Maßstäben zu ermitteln. Die DDR war am Ende, und sie war heruntergewirtschaftet. Man hatte ein Land, eine Region, eine riesige Fläche mit vielen Menschen übernommen, wo Rentenansprüche natürlich erworben wurden. Aber die Frage war: Wo sind denn die Beiträge, die dem Ganzen gegenüberstehen? Woraus können die Renten letztendlich finanziert werden? Man musste sich im Prinzip völlig neue Gedanken machen, wie man die Systeme dieser beiden Staaten und die Menschen miteinander vereint und zusammenführt. Es galt, zwei unterschiedliche Sozialversicherungssysteme miteinander in Einklang zu bringen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie schwierig es für die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der damaligen Zeit gewesen sein muss, das wirklich in einem gerechten Maße abzubilden. Die größte Herausforderung lag wohl darin, Gerechtigkeit für die Menschen aus der ehemaligen DDR im neuen Recht bestmöglich zu verankern. Man muss bei all dem berücksichtigen, dass es natürlich darum ging, das Verständnis von Gerechtigkeit auch der Menschen in den alten Bundesländern zu wahren; denn das sind diejenigen, die das Ganze nicht nur damals, sondern auch heute maßgeblich finanziell mittragen. Ich bin der Überzeugung, dass dem mit dem Renten-Überleitungsgesetz Rechnung getragen wurde. Wir diskutieren heute nicht nur das Thema der Rentenangleichung Ost und West – genauer genommen ist es eigentlich die Angleichung der Rentenwerte und nicht der Renten; auch das gehört zur Wahrheit –, sondern es geht heute natürlich auch einmal mehr um Berufsgruppen aus Zeiten der DDR, um Beschäftigte des Gesundheitswesens, um die Krankenschwestern, aber auch um die Beschäftigten in der Karbochemie. Wenn ich mich mit solchen Fällen intensiver auseinandersetze, natürlich auch mit den vielen anderen Berufsgruppen, die es in der DDR gab – sie gehören heute zu jenen, die ihre Ansprüche einfordern und klagen –, dann bin ich immer wieder erschrocken, wie der real existierende Sozialismus, wie die DDR mit ihren Beschäftigten umgegangen ist. Da wurde eine Besserstellung im Rentenrecht etabliert mit der Begründung, dass die Löhne so schlecht seien. Was ist das, bitte schön, für ein Verständnis von Gerechtigkeit, etwa hinsichtlich der Rente im Alter? Unser Recht heutzutage folgt der Auffassung, dass einer Rente immer auch Beiträge gegenüberstehen müssen. Das ist letztendlich die Herausforderung, die Schwierigkeit, die uns auch in dieser Debatte immer wieder begegnet, wenn wir diese Fälle diskutieren. Ich kann Ihnen wahrlich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr häufig und vor allen Dingen auch sehr intensiv mit diesen Schicksalen, mit diesen Menschen, diesen Berufsgruppen auseinandergesetzt haben. Aber es geht – das ist das Schwierige an Politik – eben nicht darum, die – möglicherweise berechtigten – Interessen Einzelner abzubilden, sondern es geht immer darum, das große Ganze im Blick zu haben, dafür geradezustehen und das zu verteidigen – und das auch 26 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung.