Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Poß , ich weiß gar nicht , warum Sie so geschrien haben . . Der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung , der auf dem Tisch liegt , ist kein Grund für Empörung und Aufregung , so wie Sie sie zum Ausdruck gebracht haben . Es ist vielmehr ein hervorragender Vorschlag , den wir begrüßen . Er stellt eine mutige Konzeption für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Steuerrechts dar . . In diesem Vorschlag sind genau die beiden Elemente enthalten , . die für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung und für die Verbesserung am Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung sind . Zum einen geht es um eine deutliche Senkung der Steuersätze . Die Steuersätze sollen für alle Steuerpflichtigen gesenkt werden : für die Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber , für die Menschen mit geringerem Einkommen und für die mit höherem Einkommen , für die Kapitalgesellschaften und für die Personengesellschaften . Das ist die erste Botschaft , die mit diesem Konzept verbunden ist . . Die zweite Botschaft ist eine deutlich spürbare Nettoentlastung der Steuerpflichtigen ; denn nur so bekommen Sie den nötigen Impuls für Wachstum und Beschäftigung . Sie müssen durch eine Nettoentlastung einen Freiraum für Investitionen schaffen . . Das ist in der Tat etwas ganz anderes als das , was Sie bisher gemacht haben und noch vorhaben . Sie haben mit Ihrem sogenannten Steuerentlastungsgesetz nur eine ganz geringfügige Absenkung der Steuersätze vorgenommen , dafür aber eine enorme Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Das bedeutet in der Konsequenz eine Belastung gerade derjenigen , die für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich sind , nämlich der Unternehmen und der Betriebe . Zudem ist es gespickt mit einer ganzen Fülle von nicht anwendbaren , sich an der Grenze des verfassungs- und europarechtlich Zulässigen bewegenden Vorschriften . Ihre Vorschläge machen das Steuersystem noch komplizierter . Dies alles ist uns erst gestern in der Anhörung von den Fachleuten bestätigt worden . . Das , was Sie gemacht haben , war keine Steuerentlastung , sondern eine Steuerbelastung ; ich nenne beispielsweise die Ökosteuer . Auch das , was Sie den Leuten im Rahmen der Unternehmensteuerreform versprechen , ist keine Entlastung und gibt keinen Impuls für weitere Beschäftigung . . Sie stochern nach wie vor im Nebel , insbesondere bei der Besteuerung der Personengesellschaften . Mittlerweile hat sich sogar Herr Schlauch schon davon distanziert . Ich bin nur gespannt , welche Vorschläge von seiten der Grünen kommen werden . Distanzieren und Problematisieren allein , wie Sie es an anderer Stelle gemacht haben , reichen hier nicht . Wir wollen schon konkret wissen , wie Sie dies angehen wollen . . Im übrigen hat mich verwundert , daß der Bundeskanzler wie schon vor einigen Wochen bei einer Veranstaltung in Frankfurt auch gestern beim Gewerkschaftstag gesagt hat : Uns interessieren die Unternehmen , aber nicht die Unternehmer . Meine Damen und Herren , wo lebt dieser Bundeskanzler eigentlich ? Weiß er nicht , daß er so die Arbeit der wirtschaftlichen Leistungsträger in Deutschland _ fast 90 Prozent unserer Unternehmen sind Personengesellschaften _ diskreditiert und ignoriert ? . Nun zu der Frage , ob wir uns diese deutliche Nettoentlastung leisten können . Wir haben immer gesagt : Ja , wir wollen sparen . Waigel hat dies vorgemacht . . _ Natürlich , in den letzten Jahren wurden die Ausgaben deutlich zurückgefahren , aber nicht nach der Buchhalteroder der Rasenmähermethode . Dies geschah auch nicht , wie Sie es getan haben , mit Hilfe eines gewaltigen Verschiebebahnhofs , auch nicht durch Steuererhöhungen _ vor allem nicht allein dadurch . . Das Gebot der Stunde heißt Sparen und Steuern senken _ beides gehört zusammen . . Ich wünsche mir sehr , daß Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erkennen . Es gibt doch Beispiele aus Neuseeland , Großbritannien und einer Fülle von anderen Ländern , wo ähnliches gemacht wurde : deutliche Senkung der Steuersätze und Nettoentlastung . Die Stoltenbergsche Reform Ende der 80er Jahre , die deutliche Nettoentlastung , hat doch zu zusätzlichen Steuereinnahmen und in der Konsequenz . _ das war vor der Wiedervereinigung , liebe Kollegin _ zu mehr Beschäftigung geführt . Sie sollten deshalb endlich die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen anstatt ein kleinkariertes , buchhalterisches Denken an den Tag zu legen . Sie sollten endlich einmal den Rat von Experten ernst nehmen und die Erfahrungen im Ausland in Ihre Überlegungen einbeziehen . Sie sollten Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und sich mit uns gemeinsam auf den Weg begeben , über eine Steuerreform , die diesen Namen wirklich verdient , zu einer positiven Entwicklung der Beschäftigung und zu einer Förderung der Investitionen zu gelangen . .