Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Jahren _ Kollege Thönnes , Sie haben 1992 genannt _ ist das Projekt Jobrotation bekannt . Zumindest seit 1993 besteht die Forderung , so etwas auch in Deutschland durchzuführen . Das heißt , dass Sie auf der rechten Seite fünf Jahre lang Gelegenheit hatten , das durchzuführen ; Sie auf der linken Seite hatten zwei Jahre Zeit . In den vergangenen sieben Jahren hat man es also nicht geschafft . Nun steht dieses Thema auf der Tagesordnung . Wir halten Jobrotation für notwendig . Wir unterstützen jede Maßnahme , die einigermaßen vernünftig ist ; aus diesem Grunde gilt unsere Unterstützung auch dem Prinzip der Jobrotation . . Die CDU hat zwar vor einem Jahr den Antrag 14/2909 eingebracht ; aber wir haben ihm damals nicht zugestimmt , weil er einen wesentlichen Mangel hatte : Sie wollten , dass die Arbeitslosen zu nicht tariflichen Entgelten eingestellt werden können . Das ist sozial ungerecht und mit uns nicht zu machen . Dieser Mangel ist behoben ; deshalb findet der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unsere Zustimmung . . Was die Lage der älterenArbeitnehmer betrifft , kann ich Ihre Erwartungshaltung allerdings nicht teilen . Meine Erwartung ist eher gedämpft . Die Ursache für die hohe Anzahl arbeitsloser älterer Arbeitnehmer hat nicht so sehr etwas mit ihrer Qualifikation zu tun , sondern liegt in deren Alter . Das Jobrotation-Vorhaben müsste daher eigentlich um ein Programm erweitert werden , mit dem die Arbeitgeber davon überzeugt werden , dass die älteren Arbeitnehmer sinnvoll in den Arbeitsmarkt integriert werden können . . Solange Ihnen diese Überzeugungsarbeit nicht gelingt , wird Ihr Vorhaben nicht den von Ihnen erwarteten Erfolg haben . Trotzdem erkenne ich an , dass es eine Möglichkeit unter mehreren ist . Sie haben auf die Einigung im Bündnis für Arbeit verwiesen . Das ist für mich sehr interessant . In Bezug auf Jobrotation hat man im Bündnis für Arbeit eine Einigung gefunden , während das Thema Überstundenabbau _ eine weitere Möglichkeit , die Arbeitslosigkeit abzubauen _ nicht behandelt worden ist ; . deshalb ist dieses Thema in diesem Parlament auch nicht zur Diskussion gestellt worden . . Die Frage ist : Wer entscheidet wo und was ? Ein Weiteres will und kann ich Ihnen nicht ersparen . Seit mehr als zwei Jahren bringt die PDS-Fraktion Anträge zur Veränderung des SGB III ein . . Sie haben alle Anträge rundherum mit der Begründung abgelehnt , dass es sich um Einzelmaßnahmen handele , aber ein neues SGB III komme . Was ist denn nun Ihre Jobrotation-Maßnahme anderes als eine Einzelmaßnahme ? Was wollen Sie denn nun eigentlich ? Wollen Sie ein neues SGB III oder wollen Sie es nicht ? . Ein paar Bemerkungen zur Schwarzarbeit : Wir haben uns mit dem Problem der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung erst vor zwei Monaten im Zusammenhang mit dem Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung befasst . Darin wurde deutlich , dass das Ausmaß der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung , über das niemand etwas Genaues weiß , da es keine genauen Zahlen gibt , über das aber alle reden , trotz verstärkter Maßnahmen bei der Bekämpfung und verschärfter Sanktionen gestiegen ist . In Ihrer jetzigen Vorlage ist nichts anderes vorgesehen , als die Sanktionen weiter zu verschärfen : Die Abschreckungswirkung soll erhöht und die Effizienz der Verfolgungsbehörden verbessert werden . Neben diesen kopflastigen Ansätzen steht ganz klein die Prävention . Ich meine , man sollte sich mehr auf Prävention stützen und dabei auch im Auge haben , dass Schwarzarbeit erst dadurch ermöglicht wird , dass gewisse Leute Schwarzarbeit anbieten . und andere sie annehmen , weil sie keine andere Möglichkeit haben , eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden , ihren Unterhalt zu verdienen und ihre Familien zu versorgen . . Setzen Sie dort an ! Schützen Sie die Arbeitnehmerrechte ! Auch das ist eine Möglichkeit , der Schwarzarbeit zu begegnen . So kommen wir ein Stückchen weiter . . Dirk Niebel 15290 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Wiesehügel .