Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Sie kennen möglicherweise die Emilia Galotti von Lessing: Es lüftet sich der Vorhang, und am Schreibtisch sitzt der Prinz und sagt: Klagen, nichts als Klagen! Bittschriften, nichts als Bittschriften! Der Petitionsausschuss sieht sich nicht als die Fortsetzung dessen, was Lessing damit gemeint hat, sondern wir fordern die Bürger geradezu auf, dieses Recht wahrzunehmen, weil wir diejenigen sind, die einen besonders engen Kontakt zu ihnen haben. Deshalb gibt es diese beeindruckende Zahl von Petitionen, die wir bearbeiten. Was unseren Ausschuss bzw. unsere Arbeitsgruppe angeht, möchte man meinen, dass darin nur Juristen vertreten sind. Das ist bei unserer Arbeitsgruppe, mit Verlaub gesagt, nicht der Fall. Ich habe gelernt, dass dies auch ganz gut so ist. Wir lassen uns gerne von Juristen beraten; aber die Entscheidungen dürfen auch andere treffen. Nachdem wir jetzt vier Jahre gut zusammengearbeitet haben, kann man sagen: Es geht. Besonders Ihre Arbeit, Frau Steinke, hat mir Spaß gemacht. Als Leiterin des Ausschusses zeichnen Sie sich insbesondere durch Pünktlichkeit aus: pünktlicher Beginn, pünktlicher Abschluss. Damit verbunden ist auch ein Time-out. Wenn die Leute zu lange reden würden, könnten Sie nie pünktlich sein. Es gelingt Ihnen immer, mit freundlichen Worten zu disziplinieren. Manchmal reicht auch die Körpersprache, um deutlich zu machen: Es ist nun genug geredet worden. – Wir arbeiten in einer Stunde 30 und mehr Petitionen ab. Das geht natürlich nur, wenn man sich gut vorbereitet. Unsere Zuschauer würden ansonsten denken: Da möchte ich dabei sein. Darüber kann doch gar nicht diskutiert werden. – Nein, es kann. Auf Wunsch und bei Notwendigkeit kann jede aufgerufene Petition besprochen werden. Manchmal ist es so, dass eine Petition nur aufgerufen wird und die Diskussion ausfällt. Wegen der guten Vorbereitung und der guten Gesprächsführung schaffen wir das, Frau Steinke. Daran haben Sie einen hohen Anteil. Gestern haben Sie beim Bundestagspräsidenten auch erreicht, dass wir nicht in die Zeit geschoben worden sind, in der zu Protokoll gegeben wird. Vielmehr haben Sie erreicht, dass wir immerhin am frühen Nachmittag – wenn andere Leute ihren Kaffee trinken – zu Potte kommen können. Ich möchte die Gelegenheit nehmen, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Ausschussdienst zu bedanken, auf deren Zuarbeit wir immer rechnen können. Das ist auch notwendig, wenn wir uns der Juristerei durch Dritte bedienen wollen. Ich möchte noch kurz zwei fachliche Dinge ansprechen: Erstens. Für einen Kommunalpolitiker ist es ein gutes Gefühl, wenn man – und das bei unterschiedlichen Grundpositionen – bisweilen fraktionsübergreifend – das gelingt uns im Petitionsausschuss – zu einer einheitlichen Auffassung kommt. Darüber freuen wir uns eigentlich alle. Das wird durch Applaus und Willenskundgebungen deutlich gemacht. Zweitens. Wir artikulieren die unterschiedlichen Positionen so, dass wir uns nicht provozieren oder verletzen. Im Plenum erleben wir hin und wieder auch andere Töne. Ich bin heilfroh, dass wir die Zeit nicht damit verschwenden, uns gegenseitig zu provozieren und zu beleidigen, sondern dass wir versuchen, bestimmte Dinge mit Humor zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte mich auch bei dieser Gelegenheit für die angenehme Atmosphäre im Ausschuss bedanken. Zum Schluss möchte ich mich auch an die Gäste und Zuschauer wenden. Ich weiß, dass sich manche unter dem Petitionsausschuss nicht sehr viel vorstellen können, und möchte Sie bitten: Nehmen Sie zumindest zur Kenntnis – ich habe es mir extra noch einmal aufgeschrieben –, dass sich nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle Mitbürger in diesem schönen Lande mit ihren Petitionen an uns wenden können. Das sollte Sie ermuntern, sich mit Ihren Sorgen an uns zu wenden. Als Kommunalpolitiker bin ich auch ganz froh, dass manches nicht auf dem Tisch des Bürgermeisters landet, sondern dass man „gleich nach Berlin geht“. Ich habe mich ganz oben gemeldet, wie man früher sagte. Seien Sie nicht traurig, wenn es nicht geklappt hat. In immerhin 40 Prozent der Fälle – das habe ich mir aufgeschrieben – konnten wir den Petenten helfen; das ist viel. Das heißt nicht, dass sie immer Recht bekommen haben, aber wir haben wenigstens einen Weg aufgezeigt, wie man in den Ländern und Städten mit dem Problem umgehen kann. Auf eines legen wir Wert: Die Petenten sollen die Antwort verstehen können. Das Deutsch und die Diktion müssen so sein, dass sie sich nicht beleidigt oder als Bittsteller fühlen, sondern sagen: Sie konnten zwar nicht helfen, hätten aber vielleicht ganz gerne helfen wollen. In der Summe kann ich als jemand, der von vornherein gesagt hat, dass er nur für eine Wahlperiode zur Verfügung steht, sagen: Es hat Spaß gemacht. Es ist nicht unbedingt der Wirtschaftsausschuss oder der Auswärtige Ausschuss, in dem man am meisten bewegen kann und mindestens einmal in der Woche die Hand für wichtige Entscheidungen heben muss, sondern der Petitionsausschuss. Deshalb kann ich alle, die sich für den Bundestag bewerben, nur ermuntern: Gehen Sie in den Petitionsausschuss! Das ist eine tolle Truppe. Vielen Dank.