Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wohltuende an dieser Debatte ist , daß hier wirklich Argumente ausgetauscht werden . Ich sage einmal vorweg : wie immer die Entscheidung heute abend ausfällt , sie ist eine glaubwürdige ; denn uns ist durch den Einheitsvertrag die Aufgabe übertragen worden zu entscheiden . Wenn nur eine bestimmte Entscheidung eine glaubwürdige , also die andere eine unglaubwürdige wäre , dann hätten wir gar keine Möglichkeit zur Entscheidung . Wir haben heute nicht über die Vorliebe für Städte und ihre jeweilige Bevölkerung und schon gar nicht über die Bequemlichkeiten für Parlamentsglieder und Regierungsbeamte zu entscheiden , sondern über politische Vernunft .  Aber was heißt schon politische Vernunft , wenn auch emotionale Empfindungen eine Rolle spielen , von denen auch ich überhaupt nicht frei bin . Es mag ja sein , daß bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind : wirtschaftliche , finanzielle Fakten und Argumente , soziale Fragen , organisatorische Probleme ebenso wie historische Erfahrungen und historische Symbolwirkungen _ und alles zusammen unter kurzfristigen und auch langfristigen Gesichtspunkten . Aber _ ich sage das ausdrücklich , weil ich Mitglied des Haushaltsausschusses bin _ ich beabsichtige hier nicht , über irgendwelche Zahlen oder Zahlungen zu sprechen . Das steht nicht im Vordergrund der politischen Entscheidung , sondern ist allenfalls eine Folge . . Im Vordergrund steht vielmehr die Frage , ob es politisch geboten oder klug ist , die größte Metropole zum nationalen Regierungssitz zu machen oder bei einer Lösung zu bleiben , die inzwischen auch eine Tradition hat . Denn obwohl die Berliner Bevölkerung weder den Nationalsozialisten noch den Kommunisten zur Mehrheit und zur Macht verholfen hat _ dies ist die geschichtliche Wahrheit _ , so bleibt andererseits auch die Tatsache bestehen _ und das ist nicht ein Verdienst , sondern es mag ein Zufall sein ; es ist aber eine Tatsache _ , daß inzwischen die verhältnismäßig unbedeutende Stadt Bonn als Sitz von Parlament und Regierung in 42 Jahren zu einem Symbol der funktionierenden und stabilen Demokratie mit Verteilung , Kontrolle und Balance staatlicher Macht geworden ist . . Bonn hat sich insoweit gerade deshalb bewährt , weil weder kulturell noch industriell noch machtpolitisch irgendeine Gefahr von Zentralisierung von hier ausgeht . Jede große Metropole würde zwangsläufig einen Hang zu größerer Zentralität und zu Gigantonomie fördern . Nun weiß ich , daß ich oft belächelt werde , wenn ich darauf hinweise , daß die Niederländer sehr zufrieden mit ihrer Hauptstadt Amsterdam und ihrem Regierungs- und Parlamentssitz Den Haag sind . . Amsterdam ist die bedeutendste Metropole der Niederlande . Kein Niederländer würde daran zweifeln , daß Amsterdam Hauptstadt ist . In der Stadt Amsterdam habe ich Toleranz , Freiheitswillen und europäische Gesinnung kennengelernt . . Insofern ist es überhaupt keine ausgemachte Sache , daß eine Hauptstadt nur dann Hauptstadt ist , wenn dort auch Regierung und Parlament ihren Sitz haben . Wenn nun der Bundespräsident meint , in der Hauptstadt Berlin müsse auch die politisch verantwortliche Führung künftig angesiedelt werden , so bereitet mir _ ich sage das offen _ schon allein das Wort Führung erhebliches Unbehagen . . Ich bin für die Aufteilung von Funktionen zwischen Hauptstadt und Regierungssitz . Ich bin dafür , daß Berlin sich zu einem Symbol internationaler Einbindung der Deutschen und zu einem Symbol der Einigung Europas entwickeln kann . Ich bin dafür , daß die politische Vertretung unserer bundesstaatlich organisierten parlamentarischen Demokratie dort verbleibt , wo keine Gefahr von Vorherrschaft besteht , sondern die Tugend von Bescheidenheit und Integration vorherrscht . Eine Weltstadt als Hauptstadt , eine im guten Sinne provinzielle und wenig machtvolle Stadt als Sitz von Regierung und Parlament . .