Partei: SPD
Hauptstadt Deutschlands ist Berlin ! So heißt es im Einigungsvertrag , dem ich mit Freude zugestimmt habe , einmal wegen der glücklichen Überwindung der Teilung unseres Landes und zum anderen für Berlin als Hauptstadt , gerade auch als Symbol der Standhaftigkeit Berlins in schwerster Zeit der Blockade . Zu den Aufgaben Berlins als Hauptstadt gehören nach meiner Auffassung : Erstens . Die Bestimmung Berlins zum ersten Amtssitz des Bundespräsidenten . Zweitens . Das Zusammentreten der Bundesversammlung und die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin . Drittens . Der Sitz des Bundesrates in Berlin . Viertens . Die Konstituierung des Deutschen Bundestages in Berlin . Fünftens . Die Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag in Berlin . Sechstens . Das Zusammentreten des Deutschen Bundestages zum Tag der Deutschen Einheit und zu weiteren besonders bedeutsamen Anlässen in Berlin . Damit würde in ganz besonderer Weise die deutsche Einheit durch Tagungen in Berlin symbolisiert , Deutschland als Ganzes durch die Hauptstadt Berlin repräsentiert . Über ein Jahrzehnt habe ich in meiner Arbeit für die Belange des Wahlkreises Minden-Lübbecke Erfahrungen nicht nur in der Kontrolle des Regierungshandelns gewonnen , sondern auch , wie Parlament und Ministerien Entscheidungen für die heimische Region oder Hilfe für den einzelnen Mitbürger bewirken . Meine sichere Erkenntnis : Parlament und Regierung haben als Verfassungsorgane selbständig und unabhängig ihren Aufgaben nachzukommen , aber gemeinsam an einem Ort ! Wo soll dies künftig geschehen ? Als Abgeordneter habe ich die Pflicht , die Folgen einer Entscheidung aufzuzeigen und abzuwägen : Warum sollen 25 000 Lebenszeitbeamte und rund 75 000 in zugeordneten Bereichen Beschäftigte Bonn verlassen , um nach milliardenschweren Investitionen in neuen Räumen an anderer Stelle lediglich das Gleiche zu tun , was sie gegenwärtig bereits in mit Milliardenaufwand errichteten Ministerien in Bonn leisten ? Wird Berlin und den neuen Bundesländern damit wirklich gedient ? Ist die Schwächung einer Region zur Stärkung einer anderen die angemessene Antwort auf unsere eigentliche Herausforderung im östlichen Teil unseres Landes , dort möglichst rasch für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen ? Viele sagen mir : Wenn schon die Staatsverschuldung explodiert mit immer weiter wachsenden Zinsund Tilgungsbelastungen und der Staat immer mehr zu Steuererhöhungen und Leistungskürzungen greift , warum streitet Ihr Euch dann um funktionierende Parlamentseinrichtungen und Ministerien ? Wir haben sie mit Steuergeldern finanziert und erwarten zweckmäßige und wirtschaftliche Entscheidungen ! Mit der Verlagerung des Sitzes von Parlament und Bundesregierung nach Berlin steht weit mehr auf dem Spiel als der Umzug von Beamten , Angestellten und Arbeitern . Die Vielfalt regionaler Metropolen in Deutschland mit eigenständigem Gewicht , eigenem Gesicht und die im internationalen Vergleich ausgewogene regionale Wirtschaftsstruktur in den elf alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland wäre eher gefährdet . Angesichts der bedrängenden Arbeitslosigkeit unserer Mitbürger in Leipzig und Dresden , in Rostock und Schwerin , in Magdeburg und Frankfurt/Oder , der Umweltzerstörung und der verrotteten Infrastruktur diskutieren wir gegenwärtig über mindestens 20 Mrd . DM Kosten für einen reinen Umzug von Einrichtungen und Personen nach Berlin . Ausgleichsmaßnahmen für den aufgegebenen Sitz mit dem Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen noch gar nicht mitgerechnet . Die Frage ist , ob diese Milliarden nicht weit wirkungsvoller für neue Arbeitsplätze und Investitionen in den fünf neuen Ländern einschließlich Berlin eingesetzt werden können . Gerade auch der Steuerzahler fragt mich als Abgeordneten zu Recht , ob die dem Staat anvertrauten Gelder zweckmäßig ausgegeben werden . Aus Briefen und Stellungnahmen , die mich erreicht haben , weiß ich : Eine wachsende Mehrheit ist nicht mehr gewillt , weitere Steuererhöhungen und Leistungskürzungen nur zugunsten eines Umzuges von über 100 000 Beschäftigten und ihren Familien hinzunehmen . Jede Mark , die dafür ausgegeben werden müßte , fehlt nicht nur an anderer Stelle in den neuen Bundesländern , sie fehlt auch für dringende Aufgaben , die vom Bund im Kreis Minden-Lübbecke zu erfüllen sind . Bonn ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auch zum Träger gesamtstaatlicher deutscher Tradition geworden , ähnlich wie früher schon Frankfurt als die Stadt der Kaiserwahlen des Deutschen Bundes und der Paulskirche . Die in Bonn getroffenen Schicksalsentscheidungen der Nachkriegszeit sind im Zeitraum von zwei Generationen ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil unserer nationalen Geschichte . Bonn steht seit 40 Jahren in besonderer Weise für den föderativen Aufbau der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland . Die Stadt konkurriert nicht mit regionalen Metropolen , auch nicht mit Berlin als der größten Stadt Deutschlands . Ich komme daher zu dem Ergebnis : Parlamentseinrichtungen und Ministerien in Bonn bewahren allen Metropolen Deutschlands ihr Eigengewicht und ihre Entfaltungsmöglichkeiten . Die Leistungsfähigkeit Deutschlands erwächst aus der Stärke seiner einzelnen Regionen . Dies gilt künftig erst recht im europäischen Rahmen . Folgt man der traditionellen Vorstellung , was alles zu einer Hauptstadt gehört , dann müßten auch die Standorte anderer bundesstaatlicher Einrichtungen überprüft werden . Dazu gehören die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg , die Bundesbank in Frankfurt  , das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg , das Bundesarbeitsgericht in Kassel , das Bundespatentamt in München  und die Bundesbahnzentralämter in Minden und München . Diese Einrichtungen wirken in der Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrer Region und für ganz Deutschland . Mit dem Bundespräsidenten und dem Bundesrat in Berlin und Tagungen von Parlament und Regierung wird Berlin als Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands lebendig , Bonn als bescheiden bleibender Arbeitssitz von Parlament und Bundesregierung , Berlin , befreit von den Lasten der Teilung , als wirtschaftliche und kulturelle europäische Metropole in einem zusammenwachsenden Kontinent : Dies bedeutet keinen Gegensatz , sondern ist Ausdruck der gewollten , lebendigen Vielfalt unserer Region in Deutschland . Deshalb stimme ich im Sinne der praktischen Vernunft für die Beibehaltung unseres Arbeitsortes in Bonn .