Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der erste gesamtdeutsche Berufsbildungsbericht liegt uns vor . Er zeichnet ein unterschiedliches Bild . Es muß ein unterschiedliches Bild sein , Frau Kollegin . Sie haben das kritisiert ; aber es geht nicht anders . Die Situation in den westlichen Ländern ist durch Nachwuchsprobleme gekennzeichnet : 128 000 nicht besetzte Lehrstellen . Sie ist zusätzlich dadurch gekennzeichnet , daß wir zum erstenmal mehr Studenten als Auszubildende in der beruflichen Bildung haben . Das muß uns besonders nachdenklich machen . Wir müssen also versuchen , die berufliche Bildung attraktiver zu machen . Wir müssen versuchen , diejenigen , die lernschwächer sind , in die Position zu bringen , doch einen erfolgreichen Abschluß zu machen . . Daran arbeiten wir . Aber wir müssen auch versuchen , die Leistungsstärkeren besonders zu motivieren . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , teilen unsere Meinung in dieser Hinsicht zwar nicht ganz , aber wir sind der Auffassung , daß das ein sehr wichtiger Punkt ist , um die berufliche Bildung attraktiv zu machen . . Es muß möglich sein , über die berufliche Ausbildung eine gute Karriere zu machen . Da sind auch die Betriebe gefordert . Sie müssen natürlich auch entsprechende Spitzenpositionen anbieten . . Wenn es richtig ist _ und ich bin der Meinung , daß es richtig ist _ , daß das duale System , das hier im Berufsbildungsbericht ja auch auf dem Prüfstand steht , ein sehr gutes System ist und daß es nicht ohne Grund _ auch im Ausland _ Befürworter hat , müssen wir natürlich dafür sorgen , daß es auch gut bleiben kann . Da sind alle gefordert . Wir können hier zusätzliche Hilfen geben . Wir können die Pilotprojekte fördern ; wir haben ja auch damit begonnen . Zum erstenmal überhaupt werden nicht nur leistungsstarke und befähigte Studenten , sondern auch leistungsstarke Berufsanfänger , also beruflich Auszubildende , gefördert . . Selbst wenn wir alle mit Recht der Meinung sind , daß das nur ein erster Schritt ist _ _ . _ Es ist ein erster Schritt , lieber Kollege Rixe ,  aber es ist doch tatsächlich der erste Schritt überhaupt . . Wenn , wie ich bei meinem Besuch dort gehört habe , die Industrie- und Handelskammer Frankfurt ihre Quote voll ausgeschöpft hat und sich besondere Mühe gegeben hat , diese Quote auszuschöpfen , dann zeigt das meiner Meinung , daß es gut ankommt und daß wir auf diesem Wege weitergehen können . Der zweite Teil des Berufsbildungsberichts _ meine Redezeit ist leider nur kurz bemessen ; deswegen kann ich das nur anreißen _ beschäftigt sich naturgemäß mit der Situation in den östlichen Ländern . Wenn wir uns die Situation , in der wir über den Bericht in erster Lesung diskutiert haben , einmal vergegenwärtigen , dann hätte der Ausgang , der sich jetzt deutlich zeigt , die Debatte in ganz anderer Weise beeinflußt . Ich finde , Ihre Kritik ist jedenfalls auch nicht im Sinne Ihres neuen Vorsitzenden Hans-Ulrich Klose , meine Damen und Herren von der Opposition , der ja gesagt hat , unter seine Ägide könne die Regierung auch gelobt werden ; das sei nicht ausgeschlossen , wenn ein Anlaß dazu bestehe . . Ich meine schon , das wäre eine denkbare Möglichkeit , denn die Ausgangssituation war außerordentlich schwierig . Ich möchte hier an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen , all denen besonders zu danken , die sich dieser Aufgabe mit großem Einsatz unterzogen haben . Das ist die Wirtschaft , die selbst im Aufbau begriffen ist und im Konkurrenzkampf steht , vor allen Dingen auch die kleinen Bet riebe . Übrigens , unser Förderprogramm , zu dem wir nicht nur nach wie vor stehen , sondern das auch seine Probe gut bestanden hat , zeigt , daß die jeweils 5 000 DM für die insgesamt geförderten 20 000 Plätze , die bisher abgerufen wurden , auf kleinere Betriebe , d . h . gerade auf Handwerksbetriebe zugeschnitten sind , die wir entwickeln und aufbauen wollen . Damit haben wir bereits begonnen , den Gesamtansatz im Haushalt mit einem beachtlichen Teil von 100 Millionen DM auszuschöpfen . Bei Ihrer Kritik denke ich an Tucholsky , der in einer seiner Kurzgeschichten einmal einen Journalisten beschrieben hat , der mißmutig in der Suppe gerührt habe , weil er das Haar nicht gefunden habe . . Ich finde , wir haben vieles vor uns , auch für 1992 . Die Situation wird nicht leichter werden . Wir werden weiter große Anstrengungen unternehmen müssen . Aber wir müssen allen Mut machen . Das möchte ich von dieser Stelle aus tun . . Wir haben die erste Probe im Osten unseres Vaterlandes bestanden . Wir werden all denen , die daran Anteil haben , Mut machen , es weiter zu tun und auch im nächsten Jahr die Ausbildungsprobleme so zu lösen , wie sie diesmal gelöst worden sind . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung . Ich lasse zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Berufsbildungsbericht 1991 abstimmen . Die Drucksachen 12/348 und 12/1562 liegen Ihnen vor . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition ist die Beschlußempfehlung angenommen . Wir kommen nunmehr zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern . Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1546 vor . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag zu der Beschluß- empfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf Drucksache 12/982 , den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/416 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt worden . Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 5 auf : 6 . Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20 . November 1989 über die Rechte des Kindes _ Drucksache 12/42 _ Beschlußempfehlung und Be richt des Rechtsausschusses  _ Drucksache 12/1535 _ Berichterstattung : Abgeordnete Heinrich Seesing Eckhart Pick  ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhart Pick , Wilhelm Schmidt  , Herta Däubler-Gmelin , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes _ Drucksache 12/1547 _ Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor . Meine Damen und Herren , ich möchte zunächst die Zustimmung des Hauses einholen , daß wir uns auf eine Debattenzeit von einer Stunde verständigen . _ Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann ist das beschlossen . Herr Abgeordneter Seesing , Sie können die Debatte eröffnen . Sie haben das Wort .