Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kollegen und Kolleginnen ! Ich muß schon sagen : Wenn die Nachfolgeorganisation der SED einen Antrag stellt , in dem die Forderung erhoben wird , sich um die Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe zu kümmern , dann kann ich nicht umhin , unwillkürlich an die Opfer des DDR-Regimes zu denken , . die nicht einmal die Chance hatten , zur Kenntnis genommen zu werden , geschweige denn rehabilitiert oder entschädigt zu werden . Wenn sie Glück hatten , wurden sie verkauft . Es kommt mir vor wie in Grimms Märchen : Einige von Ihnen _ ich will hier differenzieren _ sind so wie der Wolf , der die sieben Geißlein verschlungen hat , sich jetzt als Rotkäppchens Großmutter verkleidet und sich die Decke über den Kopf zieht , damit wir alle das nicht merken sollen . . Aber an die Märchen und an die Verkleidung glauben nur noch wenige , und es werden nur wenige darauf hereinfallen . _ Diese Bemerkung dient der inneren Hygiene . Das Ziel Ihres Antrags , den Opfern fremdenfeindlicher motivierter Gewalt zu helfen , wird , glaube ich , von niemandem in diesem Haus angezweifelt . Ich glaube allerdings nicht , daß hier der richtige Weg eingeschlagen wird . Die Gründung einer Stiftung ist zuallerletzt Sache des Staates , dem hier ja irgendwie auch eine Art Hauptschuld zugeschoben werden soll , die nicht gegeben ist . Die Gründung einer Stiftung _ wir haben staatliche Stiftungen _ ist in erster Linie eine Sache bürgerschaftlichen Engagements . Der Staat muß gesetzliche Grundlagen schaffen . Er sollte klare Rechtsansprüche formulieren . Das ist Sache des Staates . Er sollte Haushaltsmittel auch nicht gewissermaßen parzellieren und aus dem normalen Haushalt herausnehmen . Was nun das bürgerschaftliche Engagement bet rifft , so kann ich dem Hohen Hause mitteilen , daß die Gründung eines Vereins , einer Vereinigung in Vorbereitung ist , die den Opfern fremdenfeindlich motivierter Gewalt helfen soll . Ich finde , es ist ermutigend , zu erfahren , daß sich eine ganze Reihe von Spendern meldet . Ich bin dankbar dafür . Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch ein Wort in Richtung Bundesregierung sagen . Nach Sinn und Zweck des Opferentschädigungsgesetzes müß- ten gerade die Opfer ausländerfeindlich motivierter Gewalttaten Leistungen nach diesem Gesetz erhalten . Nicht umsonst heißt es in der Begründung dieses Gesetzes _ ich zitiere _ : Wenn es der staatlichen Gemeinschaft trotz ihrer Anstrengung zur Verbrechensverhütung nicht gelingt , Gewalttaten völlig zu verhindern , so muß sie wenigstens für die Opfer dieser Straftaten einstehen . Dennoch können viele diese Entschädigung nicht erhalten . Einbegriffen sind die EG-Bürger , die Unionsbürger ; ansonsten gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit . Ich halte zwar viel vom Prinzip der Gegenseitigkeit , aber man muß doch auch einmal fragen , ob es richtig ist , daß beispielsweise der türkische Tourist demjenigen gleichgestellt wird , der seit 25 Jahren bei uns lebt . . In vielen Fällen ist es so , daß wir nicht nur unterscheiden sollten , wer Unionsbürger ist und wer nicht , sondern daß wir . auch fragen sollten : Wer lebt hier schon sehr lange und dauerhaft , und wer ist nur vorübergehend hier ? Ich bitte die Bundesregierung , das noch einmal zu prüfen . . Ich weiß _ das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gar nicht verschweigen _ , daß es mit den 11134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Cornelia Schmalz-Jacobsen Rechten der Deutschen , die in der Türkei leben , nicht gut bestellt ist . Ich denke vor allen Dingen an die vielen deutschen Frauen , die mit türkischen Ehemännern verheiratet sind . Die gewisse Schwerhörigkeit der türkischen Regierung sollte uns jedoch nicht veranlassen , das auf dem Rücken und zu Lasten der fast zwei Millionen türkischen Menschen in der Bundesrepublik auszutragen . Hilfe ist notwendig . Der Weg dazu muß gefunden werden . Ich wiederhole meine Bitte an die Bundesregierung , hier noch einmal zu prüfen . Bürgerschaftliches Engagement besteht . Der vorliegende Antrag scheint mir der falsche Weg zu sein . Vielen Dank . .