Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte hier zunächst auf Argumente , die gefallen sind , eingehen . Ich mache es mir insofern etwas leicht , als ich mit denjenigen anfange , die hier für den Werner-Antrag plädiert haben . Zunächst zum Kollegen Kronenberg : Ich würde gerne von ihm eine Antwort haben , wem eigentlich mein Bauch gehören soll , wenn nicht mir . Wenn er Toleranz einklagt , dann verlange ich auch , daß er nicht die Frauenbewegung in der Weise lächerlich macht , daß er sich sozusagen über Parolen , die genau das Richtige aussagen , hermacht . Ein zweiter Punkt : Was Frau Berghofer-Weichner hier präsentiert hat , ist in der Tat , wie Hanna Wolf es gesagt hat , das Bild , das sich in Bayern ergibt . Es ist die Situation , die Frauen dort zu erleiden haben . Das sind nicht nur die Prozesse wie in Memmingen , sondern auch die Tatsache , daß Frauen tatsächlich keine Ärzte finden können , die dort einen Abbruch vornehmen , und somit gezwungen sind , in andere Länder zu gehen . Den Gipfel hat meiner Ansicht nach allerdings der Abgeordnete Jäger hier produziert , indem er auch noch den Begriff Holocaust in diese Debatte eingeführt hat . Ich muß sagen : Daß dieses Parlament es zuläßt , diesen Begriff in diesem Zusammenhang einzuführen , und dieses nicht rügt , das halte ich wirklich für einen Skandal . Das muß zurückgewiesen werden . . Das entspricht genau der Demagogie , mit der Lebensschützer aller Art gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau vorgehen . Das zeigt nur , wo sie insgesamt stehen : Sie haben weder etwas aus der Geschichte gelernt , noch zögern sie auch nur eine Sekunde , Waffen zu exportieren und Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen , wie beispielsweise in Baye rn . Sie tragen Parolen im Mund , wie : Die Deutschen sterben aus und auf der anderen Seite : Das Boot ist voll . Das gehört zusammen , und man sieht genau , wie eng diese beiden Politikvorstellungen miteinander verbunden sind . . Ich möchte in diesem Kontext auch auf den Gruppenantrag eingehen , der mir _ zugegeben _ die größten Schwierigkeiten in dieser Entscheidungssituation macht . Ich bin eine Anhängerin der ersatzlosen Streichung des § 218 . Ich bin natürlich auch der Auffassung , daß Frauen selbstverantwortlich entscheiden können . Ich bin der Meinung , daß Fristensetzung willkürlich geschieht . Wenn man sich die anderen Regelungen in anderen europäischen Ländern ansieht , kann man den Frauen dort kaum vorwerfen , sie würden verantwortungslos handeln . Das Schwierige ist folgendes : Fakt ist doch , der Gruppenantrag führt im Ergebnis dazu , daß es , zugegeben , einen Vorteil für Frauen in den südlichen Altbundesländern _ Bayern , Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz _ gibt , keine Frage . Fakt ist aber auch , daß es bereits einen kleinen Nachteil für die Frauen in den nördlichen Altbundesländern gibt , wo eine Beratungsp flicht mit einem Beratungsziel statuiert wird , das lebensschutzorientiert und damit nicht neutral _ wie eigentlich eine offene Beratung sein müßte _ ist . Fakt ist vor allem , daß Frauen im Osten nur Nachteile haben , ausschließlich Nachteile von dieser Regelung . Ich möchte einmal wissen : Wenn der Gesetzgeber beim Einigungsvertrag erkannt hat , daß es notwendig ist , für beide Teile bessere Regelungen zu treffen , dann kann dies doch nicht bedeuten , daß nun der eine Teil ausschließlich Nachteile hat und daß bei dem anderen Teil nur etwa bei der Hälfte Vorteile entstehen . Genau das ist das Ergebnis des Sonderausschusses , und das ist die Realität dieses Gruppenantrages . Genau das macht mir die immensen Probleme , diesem Gruppenantrag zustimmen zu können . . Wir wissen jetzt schon , daß , was z . B . die Beratungssituation anbelangt , in Ländern wie Thüringen und Sachsen die Gefahr droht , daß bayerische Verhältnisse einziehen : In Thüringen gibt es zu 50 % konfessionelle Beratungsstellen bei nach Umfragen schätzungsweise 20 % gläubigen Menschen , die der Religion tatsächlich anhängen etc . Das ist doch eine Einflußnahme auf die Entscheidung der Frau , die tatsächlich problematisch ist . Deswegen kann ich jetzt erklären _ auch , um heute abend die Debatte nicht zu verlängern _ : Ich werde nicht gegen den Gruppenantrag stimmen , weil ich nicht diesen Lebensschützern sozusagen noch die Möglichkeit geben will , das zu überstimmen . Aber es tut mir herzlich leid : Ich kann kein Ja zu dem Gruppenantrag formulieren . Das hat inhaltliche Gründe ; ich habe sie genannt . Ich bin auch der Meinung , daß eine weitere Debatte stattfinden muß , deren Ziel eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen sein muß . Sie sind ja auch mit dem in der Volkskammer gegebenen Versprechen angetreten _ das gilt vor allem für die Abgeordneten aus dem Osten _ , tatsächlich dafür einzutreten , daß den Frauen dort nicht wieder eine solche Regelung des § 218 beschert wird . Es bleibt leider bei einer strafrechtlichen Regelung . Das widerspricht meiner Auffassung , daß das Selbstbestimmungsrecht Geltung haben muß , so fundamental , daß ich dem jedenfalls nicht zustimmen kann . .