Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des genannten Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung . Es geht um die Bahnreform . Es ist guter Brauch und auch in unserer Geschäftsordnung so geregelt , dass wir die Tagesordnung in der vorangehenden Sitzungswoche im Ältestenrat einvernehmlich verabreden . Das ist in der letzten Sitzungswoche auch so geschehen . Da war von der Bahnreform keine Rede . Am Dienstag nun erfuhren wir von der Koalition , dass dieser Punkt schnell zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt wird . Dem haben wir widersprochen ; das ist vom Präsidenten völlig korrekt gesagt worden . Nun steht es der Mehrheit der Koalition in diesem Hause frei , die Tagesordnung je nach Belieben zu verändern . Die Opposition ist hierbei leider nur ein Stück Petersilie . Aber mit der Änderung der Tagesordnung - darauf möchte ich aufmerksam machen - wird der Weg dafür frei gemacht , das Thema Bahnprivatisierung sozusagen im Affentempo durch das Parlament zu jagen . Denn wenn wir heute tatsächlich die erste Lesung durchführen , dann wird morgen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses , der eine Anhörung beantragen wird , stattfinden . Die Anhörung wird es bereits am Montag der nächsten Sitzungswoche geben , am Mittwoch wird die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss folgen und auch noch in der gleichen Sitzungswoche die abschließende Beratung im Plenum . Das heißt , wir haben keine Gelegenheit , tatsächlich ausführlich über dieses Thema zu beraten . Ich kann mich gut an die erste Stufe der Bahnreform 1993 erinnern ; es gibt noch Kollegen hier im Haus , die sich ebenfalls daran erinnern können . Wir haben hier monatelang darüber beraten . Es gab mehrere Berichterstatterrunden und Gespräche mit Vertretern aus Ministerien , der Bahn usw . usf . Wir haben hier lange beraten und hatten auch in den Fraktionen lange Gelegenheit , darüber zu beraten . Diese Gelegenheit ist jetzt durch dieses Tempo nicht gegeben . Deswegen widersprechen wir der Aufsetzung auf die Tagesordnung . Nun darf man sich , glaube ich , berechtigt fragen : Warum eigentlich diese Eile ? Warum wollen Sie dieses Tempo ? Haben Sie möglicherweise Sorge , dass sich der öffentliche Widerstand gegen die Bahnprivatisierung verstärkt , oder - jetzt schaue ich vor allem zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD - hat die Fraktionsspitze Sorge , dass sich auch der Widerstand in der SPD-Fraktion verstärkt ? Denn so langsam , Kollege Struck , sickert durch , dass die Belange der Beschäftigten im Tarifvertrag nicht eindeutig geregelt sind . So langsam sickert auch durch , dass es möglicherweise nicht bei einer Privatisierung von 24 ,9 Prozent bleiben wird . Die Kanzlerin hat ja eindeutig gesagt , dass es für sie der Einstieg ist , dem Weiteres folgen wird . Wir wissen auch , dass es durch die Privatisierung der Kapitaltochter möglich sein wird , weitere Tochtergesellschaften zu gründen . Das heißt , der Weg für eine weitere Privatisierung der Bahn wird frei gemacht . Ich finde es interessant , dass Kollege Mehdorn inzwischen klar gesagt hat : von wegen Geld für die Sanierung der Bahnhöfe ausgeben ! Kollege Mehdorn hat auch eindeutig gesagt , er möchte weitere Logistikunternehmen in der Welt kaufen . Deswegen wollen Sie das Thema so schnell und so reibungslos wie möglich durch das Parlament bringen . Das ist mit uns nicht zu machen . Hier geht es um öffentliches Eigentum und um öffentliche Daseinsvorsorge . Dazu brauchen wir eine ausführliche Beratung . Wir sind regelrecht gezwungen , uns ausführlich damit zu beschäftigen . Das ist mit Ihrem Vorschlag nicht gegeben . Danke .