Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Fischer , bei der Flugzeuggeschichte ist mir gerade das Beispiel der Hummel eingefallen . Die hat ein Gewicht von 1 ,2 Gramm und eine Flügelfläche von 0 ,75 Quadratzentimetern . Nach allen Regeln der Flugkunst - Frau Kollegin Aigner kann das bestätigen - kann dieses Vieh nicht fliegen , und es fliegt trotzdem . Frau Kotting-Uhl , mir ist wirklich nicht nach Spaß zumute . Ich weiß nicht , wie Sie zu dieser Annahme gekommen sind . Wir sollten hier und heute Abend seriös darüber diskutieren . Es gibt besorgniserregende Zustände im sogenannten Forschungsendlager Asse . Die Bundesregierung , das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz , auch die örtlichen Behörden müssen dieses Thema selbstverständlich ernst nehmen . Sie nehmen es auch ernst ; das ist doch überhaupt keine Frage . Wir wollen in der Tat sehr sorgfältig prüfen , ob diese Frage nach Atomrecht und nicht nach Bergrecht geklärt werden muss . Eines aber muss auch klar sein : Es hilft nichts , wenn wir für die Klärung dieser Frage Jahre bräuchten , während die Ängste der Menschen in dieser Zeit zunehmen und wir weiterhin Probleme in diesem Bereich haben . Herr Kollege Fischer , Sie haben die Kernkraft und deren positives Wirken angesprochen . Am liebsten hätte ich Ihnen empfohlen : Gehen Sie einmal hin und baden Sie darin ! Lieber Koalitionspartner , wir wissen ja , dass wir da unterschiedliche Auffassungen haben . Aber wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , wie fahrlässig - übrigens auch heute noch - in weiten Teilen der Welt mit radioaktivem Müll , mit Kernkraft umgegangen wird , dann ist Asse II ein zentraler Beleg für den sorglosen Umgang mit den Risiken der Atomenergie . Da gibt es auch nichts zu beschönigen . - Natürlich informiere ich mich über das Thema ; sonst würde ich , Kollege Fischer , diese Rede gar nicht halten können . Voraussetzung dafür , eine Rede halten zu können , ist bei uns , dass man sich vorher informiert . Das ist ein Grundsatz . Wir haben 125 000 Fässer . - Stellen Sie doch einmal eine Zwischenfrage . - Damals , Kollege Fischer , gab es die feste Überzeugung , dass Trockenheit und Standortsicherheit gewährleistet sind . - Ich weiß gar nicht , warum mein Wahlkreiskollege , mein lieber Koalitionspartner , so herumrandaliert . - Das ist ja richtig gut heute Abend . Seit Ende der 80er-Jahre , Kollege Fischer , haben wir einen permanenten Laugenzutritt von 12 ,5 Kubikmetern Salzlösung pro Tag . Dieser Laugenzutritt verschärft das Problem . Das ist der Punkt . Aus diesem Grunde muss man sagen , dass die anstehende Schließung des Bergwerkes und die Zukunft der dort lagernden Abfälle mit großer Aufmerksamkeit betrachtet werden müssen . Kollege Fischer , da Sie das alles besser wissen , rege ich an : Stellen Sie doch einmal einen Antrag im Ausschuss , dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Finanzierung der Forschungsarbeiten in diesem Bereich einstellen möge . Dass wir daran forschen , zeigt , dass wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen , anstatt einen solchen Unfug zu erzählen , wie Sie es heute Abend tun . Lassen Sie mich das einmal in dieser Deutlichkeit sagen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , so geht es bei uns im Wahlkreis immer zu . Wir sind ein munteres Völkchen da in Baden . Aber deswegen brauchen sich die anderen dort hinten nicht auch noch aufzuregen . Wir müssen also gucken , wie der materiell-inhaltliche Unterschied zwischen einem Verfahren nach Atomrecht und einem Verfahren nach Bergrecht ist und ob es dadurch zu Verzögerungen kommt , das heißt , ob eine sorgfältige Prüfung die Maßnahmen zur Sicherung des Forschungsbergwerks Asse II möglicherweise eher verzögert denn fördert . Wenn sich das nicht verzögert , würde ich sagen , dass man darüber reden kann . Ich habe das Forschungsprojekt angesprochen . Schwerpunkt ist bei uns selbstverständlich die Prüfung , wie das Grubengebäude gesichert werden kann ; das ist völlig klar . Wir müssen uns angucken , wie die 100 000 Kubikmeter radioaktive Abfälle - das ist mein Dissens möglicherweise auch zu den Grünen - herausgeholt werden können oder ob es nicht tatsächlich besser wäre , sie unten zu lassen und nach einem entsprechenden Verfahren zu suchen . Das sind in der Tat Punkte , über die man - auch wissenschaftlich - sprechen muss ; denn auch das Öko-Institut und andere haben durchaus Bedenken , den Abfall he-rauszuholen . Last , but not least , auch wenn wir alle uns über die Asse und das , was dort passiert , zu Recht aufregen : Die Geschichte ist eine Lehre für den Umgang mit riskanten Technologien . Sie beweist , dass Kernkraft nicht verantwortbar ist , auch nicht in naher Zukunft . Aus diesem Grunde sollten wir an der Koalitionsvereinbarung , die einen Ausstieg aus dieser riskanten , nicht zu verantwortenden Technologie vorsieht , wie es auch mit der Kanzlerin vereinbart ist , festhalten und im Übrigen nicht weiter Millionen von Euros für diesen alten Unfug ausgeben . In Karlsruhe haben wir auch einen Beweis . Gerade brauchen wir wieder 50 Millionen für den Abbruch unserer Wiederaufarbeitungsanlage . Nein , es ist verantwortungslos . Die Zukunft liegt woanders . Trotzdem muss man sich selbstverständlich um die Asse kümmern und die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen . Herzlichen Dank . - Jetzt haben Sie etwas gelernt ; hervorragend .