Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich denke , die Not bei der Union ist groß , dass sie wieder zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragen muss . Ich frage mich : Warum wieder diese Aktuelle Stunde ? . Ich denke , das hängt nicht nur mit dem Wahlkampf in NRW zusammen . Ich glaube , dabei geht es auch um Ablenkung von Spendensammlungen oder schwarzen Kassen in Hessen . . Das mag Ihnen nicht gefallen , aber diese Aktuelle Stunde hat aus meiner Sicht auch diesen Hintergrund . Herr Singhammer , Sie haben sich hier hingestellt und den Bundeskanzler angegriffen und sozusagen Wahrheit gefordert . Ich denke , dem muss man eigentlich nichts hinzufügen . Diese Aussage spricht für sich . . Mit Ihrer Aktuellen Stunde erreichen Sie genau das , was aus unserer Sicht nicht geschehen sollte : Sie verunsichern wieder Rentnerinnen und Rentner , und das ganz gewaltig . . Aber auch die Medien scheinen Ihnen zumindest zeitweise auf den Leim gegangen zu sein , wenn ich an die Diskussion um die Rentenanpassung zum 1 . Juli denke . . Es war immer so , das ist hier schon ausgeführt worden _ dass sich die Rentenanpassung an der Entwicklung im Vorjahr orientiert , nur ist es eben in diesem Jahr _ die Preissteigerung . . _ Sie scheinen uns ja sehr viel zuzutrauen , Herr neuer sozialpolitischer Sprecher Laumann . Sie trauen uns zu , schon im Januar zu wissen , wie hoch die Preissteigerung in diesem Jahr sein wird , um die entsprechende Anpassung vornehmen zu können . Aber was Sie tun , ist aus meiner Sicht unverantwortlich _ unverantwortlich , weil Sie damit ganz einfach Rentner und Rentnerinnen verunsichern . . Herr Laumann , Sie haben die Konsensgespräche angeführt , im Grunde ein wenig die Hand ausgestreckt . Aber das , was dann über eine ganze Zeit an Argumentation erfolgt ist , hat sehr wenig mit Konsens zu tun . Es wäre sicher sinnvoll , uns nicht nur vorzuhalten , kein Konzept zu haben . Sie kennen es doch genau ; Arbeitsminister Riester hat es schon x-mal vorgetragen . . Aber Sie beharren immer auf dem Demographiefaktor . Was hat denn der Demographiefaktor an sich ? Er ist doch nur ein zusätzlicher Faktor in der Anpassungsformel , eingefügt von Ihnen , um die Lebenserwartung der 65-Jährigen einzurechnen . Sie tun so , als sei dies wissenschaftlich begründet . Das ist aus meiner Sicht eine Pseudowissenschaft . . Was sagt denn dieser Faktor ? _ Die jeweilige Anpassung um die zurückliegenden Werte aus neun oder acht Jahren soll den Rentenanstieg dämpfen . Warum neun , warum nicht acht Jahre , warum nicht das vor uns liegende Jahr ? . Eine weitere Frage . Sie hatten ja beschlossen , dass dieser Faktor nur zur Hälfte wirken soll . Warum nur zur Hälfte ? Wann hätten Sie das eventuell geändert ? Die Arbeitgeberverbände hatten ja die ganze Zeit über gefordert , den Faktor voll zu berechnen . . Dann soll bei 64 Prozent aufgehört werden . Wo war die Garantie dafür ? Wer glaubt Ihnen denn , dass Sie da Halt gemacht hätten ? Hören Sie doch auf , in den Verhandlungen , in den Konsensgesprächen so zu tun , als ob Sie ein Konzept hätten , sondern setzen Sie sich mit unserem Konzept auseinander ! Julius Louven Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8715 . _ Mit dem , das Ihnen vorgetragen worden ist , mit dem , was auf dem Tisch liegt . . _ Es ist doch lachhaft , was Sie hier machen . . Es zeigt , dass Sie an einem Konsens überhaupt nicht interessiert sind . Das , was Sie hier machen , ist billige Polemik . . Sie tun so , als würden Sie mit Ihrem Demographiefaktor den jungen Menschen einen Dienst erweisen , aber genau Ihr Konzept , Ihr demographischer Faktor hätte doch bewirkt , dass die jüngeren Leute , diejenigen , die unter 50 Jahre alt sind , besonders davon betroffen werden . . Einen Satz will ich zu dem Vorwurf hinsichtlich der Ökosteuer noch sagen . Dieser Vorwurf wird von Ihnen hochgekocht ; aber auch Frau Schwaetzer hat sich darauf eingelassen . Ihr Gedächtnis scheint sehr kurz zu sein . Sie scheinen auch auf ein kurzes Gedächtnis der Wähler und Wählerinnen zu setzen . Unter Ihrer Regierung ist die Mineralölsteuer von 49 Pfennig auf 98 Pfennig angehoben worden . . Jetzt sind es gerade einmal 12 Pfennig an sozialökologischer Steuer , die darauf aufgeschlagen wurden . Diese Einnahme kommt voll der Rentenversicherung zugute , der Sie in der Vergangenheit nur Belastungen aufgebürdet haben . . Von daher : Reden Sie nicht nur über einen Konsens , sondern verhalten Sie sich auch ein bisschen danach ! Ich gebe den Mut noch nicht ganz auf , dass wir in weiteren Gesprächen zu einer Einigung kommen können . Allerdings setzt das von Ihrer Seite ein Stück mehr Bewegung voraus . Danke schön . .