Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen : Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch . Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen . Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge , Störungen der Rohstoff- und Warenströme , beispielsweise durch zunehmende Piraterie , und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft , Wohlstand und sozialen Frieden . So weit das Zitat aus dem Weißbuch der Bundesregierung . Ich habe deshalb darauf Bezug genommen , weil der Verteidigungsminister , der damals dieses Weißbuch vorgelegt hat , unter anderem wegen dieser Passage heftig kritisiert wurde . Ich möchte hervorheben : Er hat mit dieser Analyse richtiggelegen . Das , was wir heute mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschließen , ist ein Ergebnis dieser Analyse einer ganz konkreten Situation . Herr Minister Jung , ich will festhalten : Sie haben damals richtiggelegen . Das deutsche Interesse ist in Folgendem begründet : Wir haben weltweit die größte Containerflotte und die drittgrößte Handelsflotte . 17 Prozent des Außenhandelswertes werden über Seewege erwirtschaftet . 56 Prozent unseres Rohölbedarfs kommen über See nach Deutschland . Deshalb beteiligen wir uns nun an einer europäischen Anstrengung , in einem ganz bestimmten Bereich die Seewege zu sichern . In der Debatte , sowohl in der ersten Lesung als auch in der heutigen abschließenden Beratung , ist viel von dem Failed State Somalia und dem Piratenproblem die Rede . Ich will daran erinnern - Herr Trittin hat ebenfalls darauf Bezug genommen - , dass wir uns vor einem Jahr im Zusammenhang mit einem mit großer Mehrheit angenommenen Somaliaantrag mit dieser Frage sehr differenziert und intensiv auseinandergesetzt haben . Wenn ich es richtig gelesen habe , ist dieser Antrag damals übrigens gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen worden . Aber , Herr Trittin , ich habe den Antrag nicht so verstanden , als hätte der Bundestag damals die Meinung vertreten , Deutschland könne das Problem Failed State Somalia alleine stemmen . Wenn man den Ton Ihrer Rede gehört hat - vielleicht nicht , wenn man nachher im Manuskript die Worte nachliest - und die Vorwürfe an den Außenminister zur Kenntnis genommen hat , dann konnte man schon den Eindruck bekommen , Sie meinten , Deutschland könne das . - Wenn Sie mir jetzt durch Ihr Kopfschütteln recht geben , dann sind wir wieder auf der Basis des gemeinsamen Antrags . Wir können bescheidene Beiträge dazu leisten , um Somalia zu stabilisieren . - Frau Künast , auch Sie reden immer sehr hochtourig und erwecken die gleichen Eindrücke . Daher meine ich , es ist ein Gebot der Fairness , gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken , es liege ein großes Versäumnis der Regierung vor . Das sollte man nicht tun , nur um die Regierung zu kritisieren , obwohl wir eigentlich alle derselben Meinung sind . Es gibt aber noch einen Ansatz neben dem Aufbau eines Failed State und der aktuellen Piratenbekämpfung , auf den ich die Aufmerksamkeit lenken möchte , weil in dieser Hinsicht mehr geschehen muss . Ich nenne das Stichwort organisierte Kriminalität ; denn die Piraten brauchen ein Netzwerk an Land , um erfolgreich zu sein . Sie müssen Informationen über Schiffsrouten , Schiffsladungen , über Besatzungen und über die Abwehrmöglichkeiten , die vielleicht gegeben sind , bekommen , sie brauchen Käufer für die gestohlenen Waren , und sie brauchen gefälschte Dokumente . Ein Ansatz muss also auch die Bekämpfung der internationalen Kriminalität sein . Die Geldströme müssen unterbrochen werden . Das ist ein Aspekt , der in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit künftig eine größere Rolle spielen muss . Es geht auch darum - das ist der Frage , wie man Somalia wieder auf die Beine helfen kann , vorgelagert - , dass man zur Verbesserung der Lebensgrundlagen der Fischer etwas gegen die Umweltverschmutzung in den Gewässern vor Somalia , gegen die Verklappung und gegen die illegalen Fangflotten unternimmt . Atalanta soll abschrecken . Dass das erfolgreich sein kann , haben asiatische Länder gezeigt . In der Mitte der 90er-Jahre gab es ein großes Piratenproblem in der Straße von Malakka . Dort ist es gelungen , die Zahl der Piratenüberfälle von 2003 bis 2007 um etwa zwei Drittel zu senken , weil 14 asiatische Staaten gemeinsam und gut koordiniert gegen die Piraterie vorgegangen sind . Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen , der mir in der Debatte zu kurz kam . Wir sprechen über ein Seegebiet von 3 Millionen Quadratkilometern . Diese Fläche ist achtmal so groß wie Deutschland . Selbst wenn wir unterstellen , dass die Schifffahrtsrouten , die man kontrollieren muss , nicht durch das gesamte Gebiet führen , ist der Ansatz der Abschreckung wahrscheinlich realistisch . Wer glaubt - das klang vorhin auch bei Herrn Schäfer ein bisschen an - , man könne jetzt jeden Piratenüberfall von vornherein verhindern und wenn das nicht gelinge , sei Atalanta ein Misserfolg , der legt die Latte auf eine Höhe , die mit Sicherheit nicht übersprungen werden kann . 15 Länder beteiligen sich an Atalanta . Neben den Ländern aus der Europäischen Union sind das Indien , Pakistan , Saudi-Arabien , die USA , China und Russland . Ich finde , ein besonders positives Signal ist , dass sich Russland an der Pirateriebekämpfung beteiligt . Wir sollten das zum Anlass nehmen , in besonderer Weise mit Russland Erfahrungen auszutauschen und über Koordinierungsmaßnahmen bei der Pirateriebekämpfung zu sprechen . Das ist eine Chance , Russland in ein gemeinsames Projekt einzubeziehen . Daraus kann möglicherweise , was die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Russland angeht , mehr werden . Wir sollten die Pirateriebekämpfung als Chance begreifen und für Weiteres nutzen . Ich habe die Länder aufgeführt , die mitmachen . Das ist praktisch die ganze Weltgemeinschaft . Man muss hinzufügen : die ganze Weltgemeinschaft , minus die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag , und das , obwohl es um die Bekämpfung organisierter Kriminalität geht , die die Rückgewinnung staatlicher Strukturen erschwert , und obwohl es um den Schutz der Ernährung der somalischen Bevölkerung geht ; denn es geht vor allen Dingen um den Schutz der Schiffe des World Food Programme . Ein letzter Punkt : Die Frage der Strafverfolgung hat auch in der heutigen Debatte und in der Diskussion um das Mandat eine große Rolle gespielt . Der Einsatz wird zweifellos etwas länger dauern . Nachdem sich aber nun alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates an dieser Mission beteiligen , sollte es gelingen , einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Piraterie einzurichten , und zwar einschließlich der dann erforderlichen Strafverfolgung . Ich hoffe , dass die Bundesregierung mit ihren darauf gerichteten Anstrengungen Erfolg hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .