Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man denAntrag sieht , könnte man sagen : Je dringlicher das Thema , desto später am Abend wird es behandelt . Lieber Kollege Hempelmann , wenn die Regierung richtig arbeiten würde , dann hätten Sie diesen Antrag mit Sicherheit nicht stellen müssen . . Michaele Hustedt 21989 Sie haben offenbar den Eindruck , dass die Regierung an verschiedenen Punkten nicht richtig arbeitet . Der Beweis dafür ist vielleicht , dass das adressierte Ministerium _ das Wirtschaftsministerium _ in dieser Debatte gar nicht vertreten ist . . _ Das kann sein , wenn Sie so umfangreiche Papiere vorlegen . Es stehen Sätze in dem Antrag , die die Welt umkrempeln . Wenn darin zum Beispiel steht , dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern hervorragende Standortbedingungen für erneuerbare Energiegewinnung vorhanden sind , muss ich sagen : Das ist eine umwerfende Erkenntnis . Seit vielen Jahren wird _ etwa in der GTZ _ darüber diskutiert , wie man im Sonnengürtel der Erde Mittel einsetzen und wie man die Passatwinde in Marokko für die Energieerzeugung nutzen kann . Alle diese Diskussionen finden statt . Dafür ist Ihr Antrag nicht notwendig . Aber es ist natürlich eine Selbstverständlichkeit _ das kann man nur unterstreichen _ , dass es sinnvoll wäre , Windkraftanlagen mit Gewinn ins Ausland zu verkaufen . Das wäre besser , als hoch subventionierte Anlagen im Binnenland dort zu errichten , wo sie nicht hingehören , und die Landschaft vollzupflastern . . Von daher sehe ich durchaus eine Alternative . . _ Die Institutionen gibt es doch , die Sie hier neu schaffen wollen . Vor zehn Jahren haben wir in Wilhelmshaven das Deutsche Windenergie-Institut gegründet . Es betreibt seit vielen Jahren Ausbildung , Weiterbildung und Beratung im Ausland . Ich freue mich heute noch , dass ich es vor zwölf Jahren an diesem Standort gegründet habe . Daran können Sie sehen , wie sehr Ihr Antrag veraltet ist . . Zweitens gibt es längst ein Institut für die Exportförderung , das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik GmbH _ ITUT _ in Leipzig . Es hat wohl aus Ihrer Sicht die Fehler , dass es im Osten Ostdeutschlands liegt und von der vorigen Bundesregierung eingerichtet wurde . Dieses Institut soll zusammen mit den Außenhandelskammern genau das machen , was Sie mit Ihrem Antrag neu erfinden wollen . Gucken Sie mal in die Projektlisten mit Stand vom 30 . Januar dieses Jahres .Als Ziel des ersten Programms ist aufgeführt : Erarbeitung firmenspezifischer Marktstudien und Verbesserung der Absatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien . Das Institut macht schon all das , was Sie als neue Aufgabe der Energieagentur zuweisen wollen . . In Wirklichkeit wollen Sie neue Stellen ausweisen , . wozu Sie Gelder anbieten , die überhaupt nicht vorhanden sind . Wenn Ihnen das alles ein Anliegen wäre , hätten Sie seit Jahren dieses Institut nutzen können . Herr Kollege Hempelmann , ich empfinde es als besonders pikant , dass Sie diesen Antrag eingebracht haben ; denn dieser Antrag distanziert sich von der Exportförderung für fossile und nukleare Energietechniken . Wollen Sie , der Sie aus einem Bergbaugebiet kommen , jetzt davon Abstand nehmen , verbesserte fossile Techniken etwa nach China zu verkaufen , die den Wirkungsgrad chinesischer Kohlekraftwerke von heute auf morgen von 15 Prozent auf das Dreifache steigern könnten , ohne dass dafür Subventionen erforderlich wären ? . _ Im Antrag steht , dass man sich von den fossilen und nuklearen Techniken distanziert . Lieber Kollege Schmidt , als Geschäftsführer können Sie natürlich nicht alles Wort für Wort lesen . Diesen Antrag jedenfalls haben Sie nicht richtig gelesen .