Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Sachverständige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enquete-Kommission ! Liebe Kolleginnen und . Kollegen ! Es ist für mich eine ganz persönliche Genugtuung , heute , am 17 . Juni 1998 , im Deutschen Bundestag als frei gewählter Abgeordneter vor Ihnen zu stehen . Und es ist mir eine besondere Freude , heute in meiner letzten Bundestagsrede über die Überwindung der Folgen der SED- Diktatur sprechen zu können . Daran war vor 45 Jahren , am 17 . Juni 1953 , in meinem damaligen mecklenburgischen Heimatort nicht zu denken . Freiheit und Demokratie hatten wir als junge Deutsche in der DDR bis dahin nicht selbst erlebt . Aber wir waren bereit , uns dieses Menschenrecht zu erkämpfen . Die Ereignisse am und um den 17 . Juni 1953 öffneten mir die Augen , wiesen mir den Weg letztendlich in die Freiheit , meine dritte Heimat . Heute , am 45 . Jahrestag des Volksaufstandes vom 17 . Juni , sind meine Erlebnisse jener Zeit wieder präsent . Am heutigen Tag wird meine Erinnerung konkret . Welche Kraft können Gedenktage haben , wenn man sie nicht nur kalendermäßig nimmt ! Darum möchte ich eine der Empfehlungen der Enquete-Kommission gerade heute betonen : Wir wollen den 17 . Juni zu einem lebendigen Gedenktag in ganz Deutschland machen und dabei insbesondere Opposition und Widerstand gegen die SED-Diktatur würdigen . Dieses Gedenken muß darüber hinaus sichtbar werden in einem Denkmal an dem Ort , an dem die Berliner am 17 . Juni 1953 freie Wahlen forderten , vor dem Haus der Ministerien , dem künftigen Bundesfinanzministerium . . Ich appelliere an Bundesregierung und Berliner Senat , ihre Finanzzusagen einzulösen und für eine zügige Errichtung des Denkmals zu sorgen . . Wir denken heute auch an den Mut derer , die im Herbst 1989 auf die Straße gingen und riefen : Wir sind das Volk ! . Auf diese friedliche Revolution für die Freiheit können die Ostdeutschen besonders stolz sein . Sie ist die größte und wirkliche Errungenschaft der DDR ; denn sie hat unser aller Freiheitstradition in Deutschland bereichert und gestärkt . Wie aber können wir die Erinnerung daran wachhalten ? Was ist zu tun , um Aufarbeitung von Vergangenheit zu fördern ? Das waren die wichtigen Fragen , die uns in den letzten Jahren in der Enquete-Kommission beschäftigt haben . Die Auseinandersetzung mit der diktatorischen Vergangenheit , die Frage nach Schuld und Verantwortung , die Bereitschaft , zu lernen und zu versöhnen , sind Teil und ein Stück weit Bedingung der gewonnenen Freiheit . In meiner langjährigen politischen Arbeit in der Bundesrepublik habe ich selbst erfahren , wie schwer wir uns mit der Aufarbeitung der NS-Diktatur taten . Die Aufhebung der NS-Unrechtsurteile vor wenigen Tagen hat dies noch einmal dokumentiert . . Willy Brandt war es , der uns bei der ersten Bundestagsdebatte zur Einsetzung der Enquete-Kommission gemahnt hat , nicht ähnliche Versäumnisse wie nach 1945 zu begehen . Ich danke an dieser Stelle unserem Obmann Markus Meckel , daß er mit seiner vollen Kraft die Einsetzung der beiden Enquete-Kommissionen letztendlich durchsetzte . Es ist bedauerlich , daß er heute bei dieser Debatte nicht hiersein kann . Die Arbeit der zweiten Enquete-Kommission hat unser aller Wissen über die DDR-Diktatur vergrößert . Dieses genaue Wissen über die Diktatur und ihre Herrschaftsmechanismen ist Voraussetzung dafür , aus der Vergangenheit lernen zu können . Für die Fraktion der SPD bedanke ich mich bei all jenen , die an dieser Arbeit mitgewirkt haben , sei es in Anhörungen und Diskussionen oder einfach dadurch , daß sie uns Abgeordneten die Meinung gesagt oder geschrieben haben . Der Dank gilt auch den Sachverständigen , allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros , in den Fraktionen und insbesondere im Sekretariat der Enquete-Kommission . . Wir haben heute ein differenzierteres Bild von der Lebenswirklichkeit der Menschen in der DDR . Wir erkennen , wie lange und tiefgehend Prägungen aus dieser Zeit fortwirken . Sicherlich kann man Leben und Leistung von 16 Millionen Menschen der DDR nicht auf einen Begriff bringen . Aber eines können wir nach zwei Enquete-Kommissionen klar und unmißverständlich auf den Punkt bringen : Der Staat DDR war von Anfang an eine Diktatur . . Ich erinnere daran , daß es zuerst die Arbeiter waren , die sich im Juni 1953 gegen die SED erhoben , die ihre Diktatur gegen die Arbeiter und die Bürger in der DDR errichtete . Eines tat sie seit der Zwangsvereinigung von SPD und KPD im Jahre 1946 bis zum Zusammenbruch 1989 : Sie bekämpfte erbittert - offen und geheim - die Partei des demokratischen Sozialismus , die deutsche Sozialdemokratie . . Wie schlecht müssen sich eigentlich diejenigen fühlen , die sich in ihrem Namen mit einer Idee schmüc . ken , deren Vertreter sie bis zum Herbst 1989 verhaftet und verfolgt haben ? . Ich frage aber auch : Ist aus der Geschichte gelernt worden , wenn man mit dem Symbol der Zwangsvereinigung Wahlkampf machen will ? . Wir Deutschen müssen am Ende des 20 . Jahrhunderts mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen leben . Als einzige Nation in Europa haben wir selbst die Diktaturen der beiden großen totalitären Bewegungen in diesem Jahrhundert erfahren . Diese beiden Bewegungen , die kommunistische und die nationalsozialistische , verband die Feindschaft gegen Rechtsstaat und Demokratie ; sie waren Feinde der Freiheit und einer offenen Gesellschaft . In der Auseinandersetzung mit dieser doppelten Diktaturerfahrung können wir unseren Blick und unser Bewußtsein für Freiheit , Recht und Demokratie schärfen . Das ist der Kern des antitotalitären Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur in Deutschland . . Ein solch geschärfter Blick zeigt uns auch die Dimension der Diktaturen und ihrer Verbrechen und macht klar : Eine Gleichsetzung von SED-Diktatur und NS-Terrorherrschaft verbietet sich . Und vergessen wir nie : Es war die von uns Deutschen herbeigeführte Diktatur des Nationalsozialismus , die ganz Europa mit Völkermord und Vernichtungskrieg überzog . Zum antitotalitären Konsens gehört auch , die Opfer der Diktaturen nicht gegeneinander aufzurechnen oder auszuspielen . Man darf sie auch nicht einfach aufaddieren . . Den Opfern der Diktaturen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - das war ein leitender Gedanke der Arbeit in der Enquete-Kommission . Diese Gerechtigkeit zeigt sich nicht nur in angemessenen Entschädigungsleistungen und materiellen Hilfen , sondern auch an den Orten ehemaliger Verfolgung und Inhaftierung . Die Einrichtung von Gedenkstätten an authentischen Orten ist darum ein Zeichen moralischer Rehabilitierung der Opfer . Wir betonen in unserem Abschlußbericht die Bedeutung von Gedenkstätten als Orten der Aufklärung und Bildung , der Dokumentation und Forschung . Die Gedenkstätten an den authentischen Orten zur Erinnerung an die NS- Diktatur und an die SED-Diktatur sind die stärksten Pfeiler in unserer demokratischen Erinnerungskultur . Als Orte der offenen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Diktaturen sind sie nicht nur Lernorte der Geschichte , sondern auch Orte der Demokratiesicherung . Es ist daher konsequent , daß die Enquete-Kommission die Unterstützung und Förderung der dezentralen und pluralen Gedenkstättenlandschaft in der Bundesrepublik fordert . Der Bundestag schuldet allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gedenkstätten Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit . . Wir benennen in unserem Bericht auch die Verantwortung für die Gedenkstätten außerhalb Deutschlands . Wo würde diese Verantwortung besser sichtbar als in der Unterstützung der Gedenkstätten in Auschwitz oder Treblinka ? Wäre es nicht wirklich eine Zukunftsaufgabe der Versöhnung , die Gedenkstätten in Theresienstadt und Lidice durch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu fördern ? Die Empfehlungen der Enquete-Kommission für eine Gedenkstättenkonzeption des Bundes sind ein wichtiger und entscheidender Fortschritt . Vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle bedauert , daß sich die Regierungskoalition nicht bereit fand , die Arbeit der Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung in ganz Deutschland wirklich zu sichern . Heute , nach drei Jahren Arbeit in der Enquete- Kommission , sind wir uns einig und empfehlen Bundestag und Bundesregierung , Gedenkstätten an historisch herausragenden Orten in Ost- und Westdeutschland künftig dauerhaft durch den Bund und das jeweilige Sitzland zu fördern . Ich möchte mich an dieser Stelle bei dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion , dem Kollegen Hartmut Koschyk , bedanken . Sie , lieber Herr Koschyk , haben erkannt - Sie haben auch für die Umsetzung dieses Gedankens geworben - , daß es wichtig ist , die Erfahrungen der Diktaturen den Nachgeborenen gerade in den Gedenkstätten zu vermitteln . Dies spreche ich hier in aller Offenheit aus . . Ich glaube , das ist der richtige Stil des Umgangs mit diesem Thema . Ich selbst werde dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören . Daher möchte ich den Verantwortlichen hier im Hohen Hause , aber auch in den Ländern und Kommunen unsere Gedenkstättenkonzeption ans Herz legen . Sorgen Sie alle dafür , daß die wichtige Arbeit der Gedenkstätten für unsere Demokratie gesichert und fruchtbar gemacht werden kann . Richten Sie wieder einen Unterausschuß für Kultur zur parlamentarischen Kontrolle und zur Beratung der Regierung auch im Hinblick auf andere gesamtstaatliche Kulturaufgaben ein ! Meine Damen und Herren , heute enden sechs Jahre parlamentarische Aufarbeitung durch zwei Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages ; aber keineswegs endet die Aufarbeitung unserer doppelten Diktaturgeschichte . Die Aufarbeitung bleibt eine Aufgabe von Bürgerschaft , Politik und Wissenschaft . In diesen Wochen beginnt die von der Enquete-Kommission initiierte Bundesstiftung zur Aufarbei . tung der SED-Diktatur ihre Arbeit . Sie soll die wertvolle Arbeit der Aufarbeitungsinitiativen und -vereine fördern . Wenn es ebenso erfolgreich gelingt , unsere Vorschläge für eine Gedenkstättenkonzeption des Bundes parlamentarisch umzusetzen , dann hätte diese Enquete- Kommission ihren Zweck , den antitotalitären Konsens und die demokratische Erinnerungskultur in Deutschland zu fördern und zu festigen , erfüllt . Ist damit aber der Erinnerung und des Gedenkens Genüge getan ? Im vorgelegten Bericht heißt es : Die Glaubwürdigkeit des Gedenkens mißt sich am politischen Handeln im Alltag . Ich habe die große Sorge , daß bei vielen in den neuen Bundesländern die Freude an der gewonnenen Freiheit und Einheit hinter der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Jugend zurücktritt . Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß daher unsere wichtigste Aufgabe sein . Denn Arbeitslosigkeit macht Angst , und Angst ist ein schlechter Ratgeber . Angst ist der Nährboden für Vorurteile und die stärkste Quelle der radikalen Rattenfänger . . Ängste abbauen und Vertrauen wachsen lassen - das sind die Aufgaben verantwortungsvoller demokratischer Politik . Das kostet Geld , im Großen wie im Kleinen . Aber der Verlust von Vertrauen in die Demokratie und die Aufgabe der Freiheit wären ein weit höherer Preis . . Der Blick in unsere Geschichte , besonders auch bei dem Besuch einer Gedenkstätte , zeigt , welchen Preis Menschen zahlen mußten , die in Freiheit leben wollten und für die Freiheit anderer kämpften . Eine lebendige Demokratie , eine gerechte und solidarische Republik - das kostet uns heute nicht mehr als das Wollen ehrlicher Politik . Unser Land und unsere Demokratie sollten uns das wert sein . Meine Damen und Herren , was hätten wir am 17 . Juni 1953 dafür gegeben ! .