Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, die sich heute auch diesem etwas sperrigeren Thema annähern! Es ist schon viel zu diesem Gesetz gesagt worden. Weil ich nicht so viel Redezeit habe, will ich mich auf einen Aspekt beschränken. Dass wir letzte Woche über den Antrag zum Finanz-TÜV gesprochen haben und die vielen Gesetze zu diesem Thema, die wir beraten haben, machen deutlich, wie sehr wir uns dieses Themas annehmen. Ein Kern der Diskussionen, die wir hier geführt haben, war, dass wir insbesondere den Kleinanleger und den Verbraucher in den Mittelpunkt stellen. Frau Karawanskij, den Begriff „mündiger Verbraucher“ werfen viele Leute immer gern in den Raum; aber mittlerweile ist der gängige Begriff, der auch von den meisten hier im Raum benutzt wird, der des „verletzlichen Verbrauchers“. Das heißt nicht, dass er unmündig ist, sondern, dass man schauen muss, wo er möglicherweise anfällig dafür ist, in irgendwelche Fallen gelockt zu werden oder Schaden zu erleiden. Das ist genau das, worauf wir uns aus Verbrauchersicht auch bei diesem Gesetz konzentrieren müssen. Wir wollen – das stellte sich auch in der Debatte in der letzten Woche heraus –, dass Anlegerinnen und Anleger das Produkt bekommen, das zu ihnen passt. Wir waren uns letzte Woche zwar nicht in allem einig, aber in einem Punkt waren wir uns sehr einig: Von zentraler Bedeutung ist dabei eine gute Beratung. Insofern will ich mich darauf beschränken. Ich glaube, wir müssen sicherstellen, dass bei der Geeignetheitserklärung nicht die Fehler und Probleme auftreten, die beim Beratungsprotokoll aufgetreten sind. In den Beratungsprotokollen stand nämlich teilweise drin: Dem Anleger wurde das Produkt empfohlen, weil es für ihn geeignet ist. – Das ist eine Tautologie und so nichtssagend, dass es gar nichts bringt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kriterien durch entsprechende Standardisierung – Kollege Binding hat eben einen entsprechenden Zuruf gemacht – klar definieren, sodass man sagen wirklich kann: Die Anforderungen sind erfüllt worden. Damit schaffen wir Rechtssicherheit – über ein ähnliches Thema haben wir heute Morgen diskutiert –, und zwar für beide Seiten, dass ein vernünftiges Produkt empfohlen wird. Das gibt den Menschen auch das sichere Gefühl, dass ihnen nichts, wie man im Norden bei uns so schön sagt, „angeschnackt“ wurde. Ein anderes Thema ist die Honorarberatung; Kollege Petry hat es angesprochen. Es geht zum einen darum, für Transparenz zu sorgen, damit alle wissen, was auf sie zukommt, wenn sie eine provisionsbasierte Beratung in Anspruch nehmen. Es ist ja mitnichten so, dass sie kostenlos ist – hoffentlich ist sie nicht umsonst –; denn der Kunde erhält ja auch etwas im Gegenzug. Das muss klar sein, sonst hat die Honorarberatung keine Chance. Der Begriff „Honorarberatung“ an sich ist übrigens schon ein Problem – hier geht es um sprachliche Begrifflichkeiten –; denn es wird unterstellt, dass die Beratung etwas kostet, andere aber nicht. Deswegen setzen wir uns stark dafür ein, dass wir die Beratung genau so benennen: Es handelt sich um eine unabhängige Honorar-Anlageberatung. Uns geht es darum, dass die Menschen am Ende das bekommen, was sie haben wollen, dass sie das Gefühl haben, sie können ruhigen Gewissens eine Beratung in einem Bereich in Anspruch nehmen, in dem sie sich nicht auskennen, dass sie gut beraten werden und dass sie mit einem Produkt nach Hause gehen, das sie brauchen. Genau das wollen wir. Ich glaube, wenn man sich darauf konzentriert – es wurde bereits an einigen Stellen Einigkeit signalisiert –, dann haben wir tatsächlich nicht nur einen guten Gesetzentwurf besser gemacht, sondern wir haben auch noch etwas für den Bereich Verbraucherschutz getan. Vielen Dank.