Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte vorab verkünden , dass ich in dieser Geschäftsordnungsdebatte auch für den Koalitionspartner spreche . . Das ist , an die rechte Seite hier im Hause gerichtet , ein deutlicher Hinweis darauf , wie eng wir miteinander vernünftige Sachpolitik betreiben . . Heute ist Donnerstag , . ein ganz normaler Donnerstag für das deutsche Parlament . Das deutsche Volk geht davon aus , dass dieses deutsche Parlament an einem ganz normalen Donnerstag um 9 Uhr morgens in eine Sachdebatte einsteigt . . Was aber machen Sie ? Seit Monaten müssen wir mit ansehen , wie Sie inhaltsleer , ideenlos , ohne jegliche Fantasie und ohne irgendwelche eigenen Vorstellungen uns hier Donnerstagmorgen für Donnerstagmorgen bei Plenarsitzungen mit Geschäftsordnungsdebatten überziehen . . Präsident Wolfgang Thierse 15653 Die Menschen draußen erwarten , dass wir hier eine vernünftige Politik machen . Was machen Sie ? _ Geschäftsordnungsdebatten ! . Das zeigt , dass Sie überhaupt nichts anderes mehr können , als Geschäftsordnungsdebatten zu führen . . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , diese Debatte ist so überflüssig wie nur etwas . . Unter normalen Menschen , unter anständigen Menschen . würde man sagen : Diese Opposition stiehlt uns die Zeit . . Herr Präsident , ich weiß nicht , ob der Ausdruck , den ich gebrauchen will , unparlamentarisch ist , deswegen denke ich ihn nur : Solche Menschen , so denke ich , könnte man mit Fug und Recht als Zeitdiebe bezeichnen . . Was ist denn eigentlich passiert ? Van Essen hat gesagt : Nichts ist passiert ; geschäftsordnungsmäßig ist alles in Ordnung . _ Also frage ich mich : Warum diese Geschäftsordnungsdebatte , wenn geschäftsordnungsmäßig alles in Ordnung ist ? . Nun wollen wir das einmal auflisten : Im November des Jahres 2000 haben alle Beteiligten den Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz überreicht bekommen . Ab November 2000 konnten alle darüber beraten , auch der beteiligte Ausschuss . Der beteiligte Ausschuss hat , wenn ich es richtig vorgefunden habe , . am 24 . Januar und am 14 . Februar 2001 darüber beraten . . Der mitberatende Ausschuss hat die Unterlagen rechtzeitig bekommen . . _ Aber , Herr van Essen , Sie können nicht lesen ; das weiß ich schon lange . . Wenn Sie richtig gelesen hätten , hätten Sie festgestellt , dass sich in den Kernaussagen bezüglich der Materie , die denAusschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen betreffen , fast nichts geändert hat und man hier durchaus auf Basis dessen , was vorlag , hätte weiter beraten können . Nun geschieht Folgendes :Am Freitag , den 9 . März , mittags um 14 Uhr , liegt dem Bauausschuss der Änderungsantrag der Regierung und der Koalitionsfraktionen vor . . Am Montagnachmittag haben das alle bekommen . Ich kann doch erwarten , dass man sich hinsetzt und ein Gesetz , das man am Mittwochmorgen beraten will , bis dahin durchliest . Aber was macht die CDU/CSU , was macht die FDP im Bauausschuss ? _ Sie beginnen nicht mit der Sachdebatte , sondern sie beginnen wieder _ mit was wohl ? _ mit einer Geschäftsordnungsdebatte . . Selbstverständlich haben Sie auch dort wieder eine Stunde mit der Geschäftsordnungsdebatte verplempert , in der Sie gezeigt haben , dass Sie an der Sache gar nicht interessiert sind . Nun hätten wir im Rechtsausschuss noch lange gewartet , wenn nicht an diesem Tag auch die Union wiederum eine Sondersitzung ihrer Fraktion gehabt hätte . Warum hat sie eine Sondersitzung der Fraktion gehabt ? _ Um uns am nächsten Morgen mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu überziehen ! . So sieht das nämlich aus . Es war ausreichend Zeit für die Beratung . Der und die willens war , konnte das in Ruhe beraten . Jetzt noch etwas zu Ihnen , Herr van Essen . Wir haben im Rechtsausschuss Berichterstattergespräche gehabt , wie sie intensiver und besser nicht hätten sein können . Dort sind Sie über alles informiert worden . Da kann ich doch zum Beispiel auch erwarten , dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition so , wie wir es gemacht haben , ihre Mitglieder in den mitberatenden Ausschüssen über das , was sich getan hat , informieren . Das sehe ich als Zusammenarbeit innerhalb einer Fraktion an . Aber wenn Sie nur im eigenen Saft schmoren , kann ich es nicht ändern . Lassen Sie mich Ihnen von der FDP , die Sie ja nun die 18 Prozent anstreben , zum Schluss noch etwas mit auf den Weg geben . . Wer sich auf 18 Prozent einrichtet , wer meint , er könne uns im Jahr 2002 auseinander dividieren , und sich als Regierungspartei andient , der sollte ab sofort , egal wo er sich befindet , mit Sachdebatten beginnen . . Alfred Hartenbach 15654 Die Geschäftsordnungsdebatten , die Sie im Moment machen , sind die Fingerübungen eines Eleven in der Politik . . Diese Fingerübungen gehören auf die Oppositionsbank . Dort sollten Sie noch lange bleiben . .