Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte als Erstes im Namen der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck zur Übernahme des Bundesministeriums der Verteidigung herzlich gratulieren . . Mit der Eidesleistung ist diese Übernahme endgültig abgeschlossen . Wir wünschen ihm Glück und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe . . Gleichzeitig möchte ich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion aber auch einen herzlichen Dank an Rudolf Scharping richten für all das , was er für die Bundeswehr und für unser Land geleistet hat . . Auf Dauer wird sich mit seinem Namen verbinden , dass er die überfällige Reform der Bundeswehr erfolgreich auf den Weg gebracht hat , und zwar unter den erschwerenden Rahmenbedingungen einer unaufschiebbaren und unvermeidlichen Haushaltskonsolidierung _ es ist Scheuklappenpolitik , Herr Schäuble , wenn Sie von diesen Rahmenbedingungen hier nichts wissen wollen _ . und in einer Legislaturperiode , die wie keine zuvor in der Nachkriegsgeschichte Deutschland auf die Probe gestellt hat , durch drei große sicherheitspolitische Herausforderungen mit den bisher umfangreichsten , gefährlichsten und verantwortungsvollsten Auslandseinsätzen , die die Bundeswehr je bewältigen musste . Wenn sich der Pulverrauch über diesem Amtswechsel , den Sie hier natürlich auszubreiten versuchen , etwas verzogen hat , dann wird der Blick frei werden auf das , was hier zu leisten war . . Das war nicht wenig : denn was haben wir 1998 , als RotGrün die Regierungsverantwortung übernommen hat , vorgefunden : eine Bundeswehr , die acht Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges in keinster Weise auf die neuen Aufgaben vorbereitet war , weder bei der Struktur noch bei der Ausbildung noch bei der Ausrüstung , . eine Bundeswehr , die in diesem Zustand des verschleppten Umbaus auf Dauer nicht in der Lage gewesen wäre , die verschiedenen internationalen Verpflichtungen in der NATO , der EU , der OSZE und bei den Vereinten Nationen zu erfüllen , und eine Bundeswehr , die im Innern ungeduldig auf die Auflösung eines motivationshemmenden Beförderungs- und Verwendungsstaus und auf mehr Bildungs- und Qualifizierungschancen wartete . Eine Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf war überfällig . Wir haben darüber nicht geredet , sondern Wolfgang Schäuble 25400 haben diese überfällige Erneuerung angepackt und auf den Weg gebracht . . Meine Damen und Herren , nie gab es in so kurzer Zeit so viele Entscheidungen , die Veränderungen zum Ziel hatten bzw . haben . Dies zeigt nur , in welch fahrlässiger Weise genau die Leute , die jetzt Kritik üben und sich an die Klagemauer stellen , damals eine Reformverweigerung für zwei Legislaturperioden zum Programm gemacht haben , was die Bundeswehr angeht . Wer war es denn , der die Bundeswehr kleiner , zugleich aber leistungsfähiger und einsatzfähiger gemacht hat mit dem Ziel , insgesamt 285 000 Mann , aber 150 000 Mann Einsatzkräfte zu haben ? Wer war es denn , der trotz des notwendigen Zwangs zur Reduzierung des Personals die Sicherheit der Zivilbeschäftigten geschaffen hat ? Wer hat denn die Engpässe bei den Laufbahnen und bei der Besoldung so konsequent beseitigt , dass allein in diesem Jahr bei 42000 Stellen mit Beförderungen und Verbesserungen gerechnet werden kann ? Wer hat denn die Bundeswehr zu einer Startrampe ins zivile Berufsleben verwandelt mit einer noch nicht da gewesenen Qualifzierungs- und Bildungsoffensive für Unteroffiziere und für Mannschaften ? Es war der bisherige Verteidigungsminister , der das zu seinem ureigensten Anliegen gemacht hat . Gegen Ihren Spott hat er die Industrie und die Kammern einbezogen . Heute nehmen über 400 Unternehmen und über 100 Kammern daran teil . Zum Glück hat er das gegen Ihren Widerstand durchgesetzt . . In welcher Regierungszeit wurde denn die Bundeswehr für Frauen geöffnet , und zwar für alle Laufbahnen und Verwendungen ? Vielleicht in Ihrer ? . _ Sie hatten ja lange genug Zeit , das zu machen . Im Übrigen wissen Sie ganz genau , wie notwendig und überfällig alle diese Veränderungen waren . Die Zeitverzögerungen , für die Sie die Verantwortung tragen , haben sich dramatisch ausgewirkt . Ohne diese von Ihnen so lange verweigerte Bundeswehrreform wäre Deutschland weder europatauglich noch hätten wir als Partner auf Dauer unsere Aufgaben erfüllen können . Weil Sie von diesen Zusammenhängen ablenken wollen , haben Sie seit Jahren nur ein einziges Thema , auf das Sie sich einschießen _ Herr Schäuble hat ja eben wieder den Beweis dafür gebracht _ , die angebliche Finanzmisere der Bundeswehr . Nun macht es durchaus Sinn , bei diesem Thema konstruktiv und seriös zusammenzuarbeiten . Dazu waren wir immer bereit und sind es auch heute , aber Sie sind es nicht . Eine Zusammenarbeit müsste aber schon mit dem Eingeständnis beginnen , dass wir 1998 eine katastrophale , von Ihnen verantwortete Staatsverschuldung vorgefunden haben . mit einer jährlichen Belastung von 82 Milliarden DM allein für Zinsen . Das ist das Doppelte des jährlichen Bundeshaushalts für Verteidigung . . Wie einfach wäre es , Lücken zu schließen , wenn wir nicht diese Last übernommen hätten ! Herr Schäuble , es ist einfach unredlich , wenn Sie so tun , als hätten diese von uns vorgefundenen Bedingungen keinen Einfluss auf die Bundeswehr . . Wegen der internationalen Verpflichtungen zur Schuldenbegrenzung , die wir mit dem Stabilitätspakt gemeinsam eingegangen sind , muss auch die Bundeswehr ihren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts leisten . Das geht nicht anders . Es wäre auch ein zweites Eingeständnis nötig , nämlich dass die Absenkung der Investitionsquote innerhalb des Bundeshaushalts für Verteidigung _ jene entscheidende Fehlentwicklung , um nicht zu sagen : Sünde _ nicht etwa in den letzten vier Jahren erfolgt ist , sondern in der Zeit davor . Die Lücken in der Beschaffung und in der Ausrüstung , die wir jetzt verzweifelt zu schließen versuchen , sind doch unter Ihrer Verantwortung entstanden . Die Investitionsquote hat während der Kohl-Regierung im Jahr 1994 mit 21 ,1 Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht ; so weit haben Sie die Quote heruntergefahren . 1997 waren es 21 ,6 Prozent . Wir haben es im letzten Jahr geschafft , sie wieder auf 24 ,5 Prozent zu bringen . Dabei sind wir uns alle einig : Das ist immer noch zu wenig . Ein gesundes Verhältnis fängt bei etwa 30 Prozent an . Das werden wir schaffen , dahin werden wir kommen , wenn wir gemeinsam weitermachen . . Wie soll man Sie eigentlich ernst nehmen , wenn Sie den Leuten weismachen wollen , dass Sie die Stärke der Bundeswehr wieder auf 300000 Mann erhöhen wollen , was ja eine Steigerung der Betriebskosten bedeutet , und gleichzeitig die Investitionsquote , die Sie heruntergefahren haben , wieder anheben wollen ? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch . . Wie wollen Sie erreichen , dass Ihnen überhaupt noch jemand zuhört , wenn Sie seit Jahren immer die gleiche Platte von der Finanzmisere der Bundeswehr _ diese haben wir auch gerade wieder gehört _ auflegen , die die Bundeswehr handlungsunfähig macht und sogar das Vertrauen unserer Verbündeten beschädigt ? Wie wollen Sie das den Leuten klar machen , wenn der Bundeswehr gleichzeitig überall da , wo sie ihre internationalen Aufgaben wahrnimmt _ ob in Mazedonien , in Afghanistan oder am Horn von Afrika _ , jedes Mal Führungsaufgaben angedient werden , und zwar mehr , als sie wahrnehmen kann ? Das passt doch nicht zusammen und das merken die Leute auch . . Gernot Erler 25401 Hören Sie also auf , sich ständig an die Klagemauer zu stellen ! Tun Sie doch nicht so , als würde die Bundeswehr eher heute als morgen wegen Blutarmut zusammenbrechen . Sie tut es nicht und sie wird es auch nicht tun . Hören Sie auf , in billigster Weise auszunutzen , dass eine Haushaltskonsolidierung , so unbequem und schwierig sie auch ist , eben notwendig ist und die Bundeswehr einen Beitrag dazu leisten muss !Arbeiten Sie endlich daran mit , den Weg der Rationalisierung , der Ausschöpfung und Erschließung von inneren Ressourcen zu bereiten _ wir haben in den vergangenen vier Jahren erstmalig damit angefangen _ , statt dauernd neue Steine in den Weg zu rollen ! . Meine Damen und Herren , in den letzten vier Jahren ist nicht nur die lange aufgeschobene Bundeswehrreform auf den Weg gebracht worden , in den letzten vier Jahren haben wir auch zusammen mit den anderen europäischen Ländern und mit unseren wichtigsten Partnern einen schwierigen Lernprozess durchgemacht . Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik . Mit dieser Forderung an uns selbst sind wir angetreten . Dabei mussten wir schwierige Aufgaben erfüllen . Wir mussten zum Beispiel lernen , wie man auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in Europa oder auf die Drohung eines Bürgerkriegs reagiert , und im September des letzten Jahres mussten wir uns ganz neuen Herausforderungen stellen . Ich will damit Folgendes sagen : Wir haben etwas geschafft , was für die Bundeswehr genauso wichtig ist wie eine vernünftige Finanzausstattung und Ausrüstung . Wir haben die Menschen an der neuen Definition der Rolle der Bundeswehr in unserer Gesellschaft beteiligt . Uns ist es gelungen , einen Rollenwechsel in der Bundeswehr konsensfähig zu machen und das Einverständnis der Bevölkerung zu erreichen . Das ist die Kontinuität , von der Peter Struck vorhin geredet hat . Diese Kontinuität gilt es zu bewahren . Bei dieser Frage geht es auch um den politischen Grundkonsens . Ich habe den Eindruck , dass Sie nicht gewillt sind , diesen Grundkonsens in der Außen- und Sicherheitspolitik zu wahren . Wie soll ich es sonst verstehen , dass der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der CDU/CSU vor kurzem vor einem Kongress der Vertriebenen mit der Keule der Beitrittsverweigerung das deutsch-tschechische Verhältnis infrage gestellt hat ? . Hinterher wurde zwar gesagt , es handele sich um eine Fehlinterpretation . Wie kann ich dann aber verstehen , dass er wenige Tage später beim Ostpreußentag die Polen angegriffen und gefordert hat , die so genannten Bierut-Dekrete zurückzunehmen , die schon lange nicht mehr gelten ? . Er hat das in einer solchen Form getan , dass Sie , Herr Schäuble , in einer Nacht- und Nebelaktion schnellstens nach Warschau fahren mussten , um die Scherben , die er angerichtet hat , wieder zusammenzukitten . Wie soll ich es eigentlich verstehen , dass sich Ihr Kanzlerkandidat jüngst in seiner Grundsatzrede anlässlich des 21 . Franz-Josef-Strauß-Symposiums in München ausschließlich auf die NATO konzentriert hat ? In seiner sicherheitspolitischen Grundsatzbotschaft führte er aus , dass es darum gehe , die NATO zu einer globalen Allianz mit militärischer Schlagkraft weiterzuentwickeln . Den Weg in eine politische Allianz lehnte er schlichtweg ab , obwohl dies die Realität ist . . Er bekannte sich ferner zu den amerikanischen Programmen der Raketenabwehr , zur Weiterentwicklung der Atomwaffen und zu präventiven Militärschlägen im Kampf gegen den Terrorismus . Dabei hat er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Europa nicht mit einem einzigen Wort erwähnt . Da kann ich nur sagen : Das ist nicht nur eine Beschädigung des Grundkonsenses in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik , das ist eine Beschädigung des europäischen Grundkonsenses in der Außen- und Sicherheitspolitik . . Wer so etwas macht , bewegt sich aus der europäischen Politik heraus und isoliert sich . Eine solche Politik ist nicht europatauglich . Sie verdient keine Zustimmung und sie schadet der Bundeswehr . . In der gleichen Zeit , in der diese unverantwortlichen Auftritte stattgefunden haben , hat uns _ das will ich noch erwähnen _ unser Außenminister Konzepte für die Vermittlung im Nahostkonflikt vorgelegt und hat es der Bundeskanzler in Kananaskis in Kanada erreicht , dass Russland in das wichtige G-8-Gremium , das im Grunde Steuerungsfunktion für Friedens- und Sicherheitspolitik auf der ganzen Welt hat , einbezogen wird .  Wir sind dankbar , dass es deutsche Initiativen waren , aufgrund deren es bei diesem G-8-Gipfel endlich einmal auch eine Afrikastrategie gab . Meine Damen und Herren , bewerten Sie einmal diese Auftritte und die dabei erzielten Erfolge ! Die Bundeswehr braucht die Politik , die diese Bundesregierung macht . Sie braucht keine Gefährdung von gutnachbarschaftlichen Beziehungen . Diese präventive , globale Politik ist das Beste , was wir für die Bundeswehr tun können . Die Bundesregierung mit Joschka Fischer , mit dem Bundeskanzler und jetzt mit Peter Struck wird sie weiterführen . Das sind die besten Rahmenbedingungen für die Bundeswehr . Das muss die Botschaft dieses Tages sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .