Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin meinen beiden Haushältern Herrn Bahr und Herrn Schirmbeck sehr dankbar - ich glaube , ich spreche auch im Namen beider Arbeitsgruppen - ; denn der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt , dass die schwarz-rote Bundesregierung von Kontinuität geprägt ist : Dieser Haushaltsplan entspricht dem vorigen . Was von der Opposition in allen Teilen geäußert wurde , bringt mich dazu , festzustellen : Wenn Sie schon Reden halten , dann sollten Sie wenigstens den Ausführungen Ihrer Vorredner bzw . des Herrn Ministers Seehofer folgen . Dann hätten Sie manche Äußerung nicht getan . Die großen Posten wie die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes oder die agrarsoziale Sicherung werden auf dem diesjährigen Niveau gehalten . Darauf werde ich später noch eingehen . Ich möchte mit einem eher selten diskutierten Posten des Haushalts beginnen , nämlich dem Titel für Tagungen , Messen und Ausstellungen . Das hat heute noch niemand angesprochen , weil das Thema Gammelfleisch im Vordergrund stand . Die Mittel für öffentliche Auftritte werden von 4 ,9 Millionen auf 6 ,6 Millionen Euro aufgestockt . Das halte ich für ausgesprochen wichtig . Ich denke dabei nur an die Werbung für deutsche Qualitätsprodukte aus der Landwirtschaft . Aber auch die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft wird hierbei sicherlich eine Verpflichtung sein . Finnland , das zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat , geht beherzt schwierige Themen wie die Transparenzinitiative und den Bürokratieabbau an . Österreich hat sich in seiner Amtszeit im ersten Halbjahr 2006 verstärkt der Entwicklung der ländlichen Räume und der Biomasse gewidmet . Nach allen Erfahrungen der letzten Monate und Jahre wäre eine Fokussierung auf den Verbraucherschutz bzw . auf die Verbraucherpolitik für die EU-Präsidentschaft unter deutschem Vorsitz ein hervorragendes Thema , weil sich auch die deutsche Bevölkerung damit identifizieren würde . Ich glaube , das wäre ein sehr geeignetes Thema . Trotz des sehr engen Spielraums des Haushalts werden die GAK-Mittel nicht weiter gesenkt . Aber in Zukunft gilt in wesentlich stärkerem Maße , dass wir haushaltstechnisch die Mittel zur Verfügung stellen , die am wenigsten marktpolitisch verzerrende Wirkungen zeigen . Die Agrarreform , die wir unter der Vorgängerregierung auch im Hinblick auf die WTO gemacht haben , wird sicherlich nicht der letzte Schritt sein , den wir in der Politik gehen , um die landwirtschaftliche Produktion und die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu sichern . Uns allen ist klar , dass im Zuge der finanziellen Ausgestaltung der EU die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume nicht mehr , sondern weniger werden . Trotzdem werden wir Wege finden müssen , um die ländlichen Räume weiterzuentwickeln . Dabei kann die nationale Kofinanzierung nicht das Allheilmittel sein . Weil dieses Thema von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist , von der Telekommunikation über den Personennahverkehr bis hin zur Wertschöpfung der ländlichen Betriebe , kann man nur im Einklang mit allen Akteuren Lösungen finden . Wir , die SPD-Fraktion , widmen uns diesem Thema auf einer Tagung am 12 . September . Ich glaube , dass wir dort zu sehr guten Lösungen kommen werden . Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe kann die Bundesregierung gute Erfolge verzeichnen . So förderte das Bundesministerium mit insgesamt 50 Millionen Euro verschiedene Projekte . Ich nenne als Beispiele nur den Einsatz biogener Schmierstoffe , Demonstrationsvorhaben der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe und den Einsatz der Biomasse . Ich weise zu Recht darauf hin ; denn der deutsche Energiebedarf wird schon - das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - zu etwa 4 Prozent über die Biomasse gedeckt . Dieser Prozentsatz steigt und ist noch steigerbar . Der große Posten der landwirtschaftlichen Sozialpolitik macht - Sie sehen mir sicherlich nach , dass auch ich zu diesem Thema Aussagen mache - den Löwenanteil des Einzelplans 10 aus . Wir haben im Koalitionsvertrag die Reform der agrarsozialen Sicherung vereinbart . Sie ist notwendig . Vor allem drängt die Zeit . Natürlich ist es wichtig , dass diese Reform mit der allgemeinen Reform des Gesundheitswesens einhergeht . Wir können hier nicht vorangehen , sondern müssen warten und gemeinsam den Weg gehen . Aber wir haben keine Zeit mehr zu verlieren . Herr Geisen , Ihrer Forderung nach Einführung eines kapitalgedeckten Verfahrens in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung muss ich eine eindeutige Absage erteilen . Versicherungen haben sich bereits damit befasst und Gutachten erstellt . Demnach kann der Bund die alten Lasten nicht übernehmen ; denn so etwas schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel . Darauf weisen wir bereits seit Jahren hin . Zudem ist für die Versicherten kein erkennbarer Nutzen durch die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Verfahren zu erwarten . Wenn wir eine Reform machen , sollten wir aber die Versicherten im Blick haben und nicht nur sehen , wie wir das Problem vom Tisch bekommen . In allen Bereichen des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems brauchen wir Beitragsgerechtigkeit , eine größere Transparenz und mehr Effizienz . Wir brauchen ein Konzept , bei dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Träger im Blick behalten werden und das gleichzeitig gewährleistet , dass die Bundesländer mit im Boot sind . Aber noch einmal : Wir haben keine Zeit zu verlieren . Herr Minister , die SPD steht in dieser Frage an Ihrer Seite . Der Bundeshaushalt sieht vor , dass die Forschungsmittel aufgestockt werden . Da Frau Behm vorhin von Kürzungen geredet hat , bin ich froh , dass Herr Schirmbeck das klargestellt hat . Ich finde , es ist ein gutes Zeichen , wenn wir die Einrichtungen und die Labors so ausstatten , dass gute Arbeit geleistet werden kann . Fortschritt bei der Forschung bedeutet ein Plus für Unternehmen . Daran besteht ein öffentliches Interesse . Nehmen wir als Beispiel die Impfung von Geflügel . Wir alle warten auf wirksame Impfstoffe , die Entwarnung in Bezug auf die Vogelgrippe geben könnten . Das würde zum einen die Geflügelhalter aufatmen lassen , weil diese nicht in der Lage sind , die finanzielle Last zu tragen , wenn der ganze Geflügelbestand getötet werden muss . Die finanziellen Auswirkungen sind enorm und könnten vermieden werden , wenn man die Infektionskrankheit in den Griff bekommt . Zum anderen ist es mindestens genauso wichtig , Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten . Deshalb müssen wir in hohem Maße in die verbraucherorientierte Forschung investieren . Forschung soll effizient sein . Mittel können an Dritte vergeben werden . So kann man bundesseitig sparen . Die nachgeordneten Einrichtungen des Bundes haben in den vergangenen zehn Jahren ungefähr 20 Prozent - sprich : 800 Stellen - eingespart . Warum sage ich das ? Den Behörden geht es um Inhalte und nicht darum , ob sie möglicherweise bei der nächsten Ausschreibung wieder den Zuschlag erhalten oder nicht . Die Neutralität ist für das Bundesministerium ganz sicher von großem Nutzen . Passen wir also auf , dass wir nicht an dem Ast sägen , auf dem wir sitzen . Absolut wichtig ist außerdem , die Verbraucheraufklärung zu stärken . Auch hier haben wir die Mittel aufgestockt . Wir haben im Laufe der Debatte gehört , wie wichtig es ist , für die Verbraucher zu sorgen und harte Strafen für eine gewisse Art von Wirtschaftskriminalität zu verhängen . Ich glaube , dass Herr Minister Seehofer mit dem Zehnpunkteprogramm die richtigen Stellschrauben gefunden hat . Ich glaube , man muss dieses Programm umsetzen . Das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden . Die Länder haben den wichtigsten Part bei der Umsetzung : die Kontrollen . An dieser Stelle darf nicht gespart werden . Wir brauchen eine hohe Kontrolldichte sowie unangemeldete und konsequente Kontrollen . Zusätzlich sind länderübergreifende Qualitätskontrollen notwendig . Wir haben mit dem Verbraucherinformationsgesetz die richtigen Schritte unternommen . Wenn der Bundesrat im September hier noch etwas draufsattelt , dann freuen wir als SPD uns ganz besonders . Ich hoffe , dass der Bundesrat zu solchen Konsequenzen kommt und wir im September den Bürgerinnen und Bürgern verkünden können , welche Firmen unlauter arbeiten , wer sich krimineller Machenschaften bedient und wer vom Markt verschwinden muss . Unser Einzel-plan 10 - ich habe das deutlich gemacht - hat eine solide Grundlage . Ich hoffe auf gute Beratungen , natürlich auch auf Zustimmung von der Opposition . Vielen Dank .