Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen gerne meine persönliche Auffassung dazu nennen . Ich war damals noch nicht Teil der Fraktion und habe dementsprechend gar nicht mitgestimmt . Ich bin in der Tat der Auffassung , dass das entbehrlich gewesen wäre ; ganz einfach . Ich finde es auch heute entbehrlich , ein weiteres Staatsziel hinzuzufügen , weil das genauso ineffektiv ist und genauso wenig Regelungsgehalt beinhaltet . Wir haben mehrfach gesagt : Dadurch , dass der Tierschutz als Staatsziel bestimmt wurde , ist nicht ein Tier weniger gestorben oder geschächtet worden als zuvor - dazu gibt es eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ; ich hoffe , sie ist Ihnen bekannt - , und dadurch , dass der Umweltschutz zum Staatsziel erhoben wurde , wurde die Umwelt nicht besser geschützt als zuvor . Es gibt sicherlich viele einfachgesetzliche Regelungen , die diesen Zweck erfüllen . Nach meiner festen Überzeugung hat die Staatszielbestimmung in diesen Fällen aber nicht geholfen . Wir müssen immer wieder darauf hinweisen , dass jedem Vorschlag , ein bestimmtes Staatsziel zu bestimmen , ehrenwerte Motive zugrunde liegen ; darüber besteht gar kein Zweifel . Denn wer ist schon gegen Kultur , gegen den Schutz der Tiere oder gegen den Schutz der Kinder ? Die verfassungsrechtliche Frage , die sich stellt , lautet aber : Brauchen wir ineffektive Staatszielbestimmungen ? Wir sagen aus großer Überzeugung , auch wenn das nicht populär ist : In verfassungsrechtlicher Hinsicht brauchen wir sie nicht . Staatsziele schaffen keine Denkmäler , Staatsziele schaffen keine Filmförderung , und Staatsziele fördern weder Malerei noch Literatur . All das tut Bernd Neumann . Deswegen sind wir der Auffassung : Wir brauchen einen effizienten Staatsminister . - Ja , genau . Das ist die richtige Überzeugung . - Richtig ist : Wir brauchen einen effizient arbeitenden Kulturstaatsminister und keine ineffizienten Kulturstaatsziele ; das ist der Punkt . Es muss erlaubt sein , darauf hinzuweisen , dass dieser Kulturstaatsminister , der in der gesamten Kulturszene ein extrem hohes Ansehen genießt , der lebende Beweis dafür ist , dass Kulturpolitik , auch wenn sie nicht als Staatsziel bestimmt ist , funktioniert , und zwar exzellent funktioniert . Stellen Sie sich einmal vor , wie schlimm es wäre , wenn es irgendwann einmal eine Regierung in Deutschland gäbe - dass dies bei der nächsten Regierung der Fall ist , kann ich mir allerdings nicht vorstellen - , die einen schlechteren Kulturstaatsminister hätte , die aber das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufnehmen würde . Diese Regierung müsste feststellen : Die Kulturpolitik ist schlechter geworden . Wir haben nur die Verfassung ein wenig erweitert . Das kann aber nicht unser Ziel und , wie ich denke , auch nicht Ihre Intention sein . Ich glaube , wir haben gute Aussichten , weiterhin mit Bernd Neumann eine vernünftige Kulturpolitik machen zu können . Dass wir auf dem richtigen Weg sind , beweist im Übrigen auch der jährlich steigende Kulturetat in Deutschland . Wir sollten uns darauf konzentrieren , eine sinnvolle und effiziente Kulturpolitik zu betreiben , statt Diskussionen über Staatszielbestimmungen zu führen , die eher deklaratorischen Charakter haben , aber keine konkreten Leistungsansprüche begründen und die Verfassung insofern eher belasten , als sie auf irgendeine Art und Weise zu stärken . In diesem Sinne sage ich : Unterstützen Sie auch weiterhin die Kulturpolitik von Bernd Neumann , anstatt zu versuchen , im Rahmen der Verfassungspolitik kulturpolitische Akzente zu setzen . Das ist der falsche Weg . Vielen Dank .