Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Umgang mit dem Terrorismusproblem hat dieser Staat keine glückliche Hand gehabt . Dies betrifft insbesondere die Gesetzgebungsverfahren , die es in Zusammenhang mit dem Terrorismus gegeben hat . Sie sind alle höchst problematisch gewesen . Die Kronzeugenregelung macht dabei keine Ausnahme . Sie ist unserem Rechtssystem fremd . Sie ist sogar eine der massivsten Durchbrechungen des Rechtsstaatsprinzips , die man sich vorstellen kann . . Der Staat verbindet sich vor Gericht mit dem Rechtsbrecher und stellt ihn _ jedenfalls teilweise _ frei von Strafe . Weil dies der Bundesregierung offensichtlich selbst nicht ganz geheuer war , hat sie die Kronzeugenregelung zunächst auf Probe eingeführt . Dies war insofern richtig , als damit wenigstens das Parlament eine Chance hat , genau zu überprüfen , ob sich diese Regelung bewährt oder nicht . Genau um diese Überprüfung , also um Rechte des Parlaments , geht es heute im Kern . Eines ist offensichtlich : Was den Terrorismus betrifft , hat sich die Kronzeugenregelung nach sechs Jahren als wirkungslos , geradezu als kontraproduktiv herausgestellt . Die Justizministerin hat selbst gesagt - - es ist schon erwähnt worden _ , daß es keine überzeugende Bilanz gibt . Sie stellte nämlich fest : Durch die Aussagen eines Kronzeugen sind keine terroristischen Gewalttaten verhindert und RAF-Straftäter weder festgenommen noch zum Ausstieg aus dem Terrorismus veranlaßt worden . Es ist also erstens keine Straftat verhindert , zweitens niemand deswegen festgenommen und drittens niemand zum Ausstieg bewogen worden . Wenn man sich mit dieser Tätergruppe näher beschäftigte , wüßte man auch , warum . Die Regelung ist deshalb kontraproduktiv , weil jeder , selbst derjenige , der seine Haltung ändern will , gerade weil es dieses Gesetz gibt , Angst hat , daß er in seiner Gruppe als Verräter gilt . Dies treibt ihn eher wieder zurück , als daß er sich in die richtige Richtung entwickelt . Was hat die Kronzeugenregelung eigentlich gebracht ? Daß es überhaupt Aussteiger gegeben hat , ist nicht der Kronzeugenregelung zu verdanken , sondern der Tatsache der deutschen Einheit und der Resozialisierung durch das Alltagsleben , die einige der Aussteiger , die sich bereits getrennt hatten , in der DDR vollzogen haben . Es gibt aber offensichtlich eine Reihe von Falschaussagen . Hier verweise ich auf den Fall Monika Haas und die Kronzeugin , die ehemalige Palästinenserin Andrawes . Was es da an Aussagen gibt , ist ganz offensichtlich und für jeden nachprüfbar so . noch : Antje Vollmer außerordentlich mißtrauisch gegenüberzustehen . . Es gab die Kinkel-Initiative , eine Initiative , an der ich einigermaßen beteiligt war . Sie war der Versuch einer politischen Lösung . Im Verlauf gerade dieses Versuchs waren wir dicht davor , politisch ein Ende des Terrorismus in der Bundesrepublik zu erreichen . Ausgerechnet in einer solchen Zeit , in der man diese Möglichkeit hat , in der es nur des politischen Willens bedarf , um sie auch zu nutzen , die Kronzeugenregelung zu verlängern heißt , daß man diesen politischen Ausstieg eigentlich gar nicht will . . Ich finde das verheerend , auch angesichts der historischen Notwendigkeiten , daß jede Epoche die in ihr auftretenden Probleme _ der Terrorismus gehörte als Problem , als politisches Phänomen zu einer abgeschlossenen Epoche _ rechtzeitig regeln muß , um nicht der nächsten Epoche Probleme aufzuhalsen , die diese nur sehr viel schwieriger lösen kann . Was die Kronzeugenregelung in bezug auf die organisierte Kriminalität betrifft , sage ich : Das ist nur die nächste große Hoffnung . Sie wissen auch , daß es in diesem einen Jahr noch kein einziges positives Ergebnis dieser Kronzeugenregelung gegeben hat . Warum wollen Sie eigentlich ständig Systeme , mit denen Sie nur schlechte Erfahrungen machen , beibehalten ? Das frage ich mich . Die Justizministerin scheint klüger zu sein . Man möchte sie gern unterstützen _ nicht nur aus diesem Grunde , sondern überhaupt . Ich hoffe , daß sie noch genug Kraft haben wird , sich in dieser Frage in der Regierung durchzusetzen . Es sieht allerdings nicht so aus . Ich fasse unsere Haltung zusammen : Die Kronzeugenregelung ist erstens ein falsches und zweitens ein wirkungsloses Instrument . Sie produziert problematische Falschaussagen , die gerade in diesem Bereich politische Lösungen unmöglich machen . Ich bitte Sie deswegen : Lehnen Sie diese Kronzeugenregelung ab ! .