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Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid. Aber Sie haben mich direkt angespro­ chen und mir Geschmacklosigkeit im Umgang mit dem Sanktionshungern von Ralph Boes unterstellt. Ich weiß, der Umgang damit ist nicht einfach, gera­ de wenn man möchte, dass niemand sein Leben riskiert. Aber glauben Sie wirklich, dass der Demokratie und dem Ansehen des Deutschen Bundestages geholfen wäre, wenn die vielen Menschen, die das Schicksal von Ralph Boes berührt hat, den Eindruck haben, dass die gesam­ te Politik mit Ignoranz reagiert, obwohl da jemand sein Leben gefährdet? Können Sie sich vorstellen, wie dieses Signal bei den Menschen ankommt? Zu ignorieren, dass jemand sein Leben gefährdet, ist auch nicht gerade der Gipfel des guten Geschmacks. Deswegen finde ich es besser, darüber zu reden, als es zu ignorieren; denn das Leiden geht weiter, auch wenn wir die Augen davor verschließen.
Partei: CDU/CSU
Ja , wenn ich noch diesen einen Satz sagen darf : Bei der Formulierung zur Einrichtung der Geschäftsstelle müssen wir allerdings sicherstellen , dass wir sie nicht in der Weise in die Organisation der Bundestagsverwaltung integrieren , dass wir am Ende für die Besetzung solcher Kommissionen mit Mitarbeitern - sowohl was die Berufung als auch was deren Verbleib angeht - die gesamte Palette des öffentlichen Dienstrechts unter besonderer Berücksichtigung der Mitwirkung des Personalrats zur selbst organisierten Folge haben . Deshalb erlaube ich mir , den Kolleginnen und Kollegen des federführenden Ausschusses dazu den zweckdienlichen Hinweis zu geben , so zu formulieren , dass wir in die Lage versetzt werden , mit dieser Regelung den angestrebten Zweck möglichst wirkungsvoll zu erreichen . Bitte schön , Herr Kollege Beck .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich stimmen wir diesem Vorschlag zu , aber es ist völlig klar , dass Sie hier ein rein taktisches Spiel betreiben . - Doch , Herr Thiele . Sie sind nie auf die Idee gekommen , selbst ein Schulbedarfspaket zu initiieren . Das war unsere Idee . Wir werden Ihren Antrag jetzt ablehnen . Wir werden das Vorhaben im Vermittlungsausschuss oder im nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß beraten . Dann wird genau das kommen , was wir wollen . Wir lehnen Ihren Antrag ab .
Kollege Beck, zunächst herzlichen Dank, dass Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung so würdigen. Sie wissen Bundesminister Maas war es ein Herzensanliegen, hierzu auf jeden Fall in dieser Wahlperiode noch zu einem Ergebnis zu kommen. Zu Ihrer ersten Frage, was mit denjenigen passiert, die kein Strafurteil bekommen haben, aber deren Existenz trotzdem zerstört worden ist, und dies in vielfacher Hinsicht, worauf Sie zu Recht hingewiesen haben: Sie wissen, dass wir insbesondere, was ihre soziale Existenz und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft anbelangt, ein Verfahren der Kollektiventschädigung vorgesehen haben. Dieses Verfahren der Kollektiventschädigung ist freilich nicht im Gesetz normiert, sondern in anderer Form. Deshalb darf ich Ihnen darauf wie folgt antworten: Ergänzend und parallel zum Gesetzentwurf der vorgesehenen Individualentschädigung ist diese Kollektiventschädigung vorgesehen. Für viele Betroffene steht der Wunsch nach einer Kollektiventschädigung im Vordergrund, während eine Individualentschädigung eher nachrangig betrachtet wird. Das haben wir insbesondere in vielen Gesprächen in Erfahrung gebracht, die wir geführt haben. Außerdem haben auch ohne Verurteilung bereits die Existenz der Strafvorschrift und die damit verbundene Stigmatisierung, auf die Sie hingewiesen haben, zu einer Einschränkung der Lebensführung geführt. Die Kollektiventschädigung soll haushaltsrechtlich in Form einer institutionellen Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erfolgen. Der Haushaltsgesetzgeber hat im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehen, dass aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2017 eine institutionelle Förderung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung in Höhe von 500 000 Euro erfolgt. Es ist beabsichtigt, dass diese institutionelle Förderung auch in den Folgejahren in gleicher Höhe wie in 2017 fortgesetzt wird. Ziel der Förderung ist es, die Arbeit der Bundesstiftung langfristig zu stärken und auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Die Stiftungszwecke der Bundesstiftung erfassen gerade auch die wissenschaftliche Aufarbeitung der Strafverfolgung nach dem damaligen § 175 Strafgesetzbuch sowie die Durchführung von Bildungsprojekten zu diesem Thema. Die Bundesstiftung führt nicht nur eigene Projekte wie etwa ein Zeitzeugenprojekt durch, „Archiv der anderen Erinnerungen“ genannt, sondern fördert auch Projekte Dritter.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, wenn Sicherheitsbedenken durch das schweizerische Bundesamt bekannt sind, werden diese Bedenken im Zuge der zugesagten Nachverhandlungen des Bundesverkehrsministers mit der Schweiz in den Staatsvertrag einfließen? Das spielt ja doch eine bedeutende Rolle. Ich denke, Sicherheit muss oberste Priorität haben.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . - Und hören Sie auf , beim Thema Ausbildung mit dem Finger auf andere zu zeigen . Unternehmen investieren und stellen Lehrlinge ein , wenn sie Aussicht auf Gewinn haben , wenn der Laden brummt . Aber wenn sie nicht wissen , ob sie morgen ihre Gesellen noch beschäftigen können , fällt es ihnen eben schwer , neue Auszubildende einzustellen .
Dem BMBF ist selbstverständlich eine ganze Reihe von Studien zu verschiedenen Themen bekannt. Ihre ursprüngliche Frage bezog sich auf das Abstimmungsverhalten der Ministerin. Dazu hat sie alles gesagt. Generell treten wir als BMBF weiterhin für Respekt gegenüber den vielfältigen Formen der Familienstrukturen ein; denn die Würde und die Wertschätzung einer jeden Person ist unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder anderen Unterschieden.
Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem wichtigen Thema, das den Bundestag alle fünf Jahre erneut fordert; denn alle fünf Jahre werden die Regelsätze für Leistungen des SGB II und des SGB XII neu festgelegt. Und das ist deswegen ein wichtiges Thema, weil davon fast 10 Prozent der Menschen in Deutschland direkt betroffen sind. Aber eigentlich sind es noch mehr; denn mit den Regelsätzen im SGB II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, und im SGB XII, der Sozialhilfe, wird auch die Höhe des steuerfreien Existenzminimums festgelegt, was wiederum alle steuerpflichtigen Menschen in Deutschland betrifft. Wo stehen wir gerade? Das Statistische Bundesamt hat im September dieses Jahres die Datenaufbereitung zum privaten Verbrauch der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2013 abgeschlossen. Auf dieser Basis können nun die Sonderauswertungen vorgenommen werden, die die Grundlage für eine Überprüfung und Neuermittlung der Regelbedarfe bilden. All das läuft im Rahmen des sogenannten Statistikmodells, das – das wurde bereits gesagt – das Warenkorbmodell abgelöst hat, zu dem Sie gerne zurück wollen – wir allerdings nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Eine rein normative Festlegung des Inhalts eines Warenkorbs, das heißt aller notwendigen Güter und Dienstleistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums sowie ihrer Menge im täglichen und im monatlichen Gebrauch sowie ihr jeweiliger Preis, führt zu einer unglaublichen Bandbreite dessen, was als notwendig angesehen wird bzw. angesehen werden kann. Die Überlegungen der Expertinnen und Experten reichen je nachdem von 132 bis 685 Euro. Das zeigt, dass keine wirkliche Objektivierung des Bedarfs durch das Warenkorbmodell gegeben ist. Im Gegenteil: Das Modell lädt dazu ein, als Gesetzgeber darüber entscheiden zu wollen, wofür Leistungsberechtigte ihr Geld ausgeben dürfen und wofür nicht. Es ist aber nicht unsere Aufgabe, in einer freien Gesellschaft erzieherisch oder moralisch ein Konsumverhalten oder eine Lebensweise zu bewerten, sondern es ist unsere Aufgabe, soziale Teilhabe auch derer zu ermöglichen, die nicht auf der Sonnenseite stehen.
Ich kann mich daran erinnern, Herr Kollege Raabe, dass bei einer Frage vorhin auch danach gefragt wurde, was so kurz vor der Wahl aufgetischt werde. Es kann doch nicht sein, dass wir als BMZ oder als Bundesregierung gar nichts mehr machen und die Hände in den Schoß legen, nur weil im September die Bundestagswahl ist. Wir haben natürlich unsere Aufgaben zu erfüllen. Das ist völlig klar. Den Wahlrhythmus lassen Sie bitte außen vor. Wir haben verschiedentlich bewiesen, dass es dem BMZ um effiziente Strukturen geht, um gute Regierungsführung, die wir auch selber gezeigt haben, indem wir die größte Strukturreform auf den Weg gebracht haben, die es je im BMZ gegeben hat. Ich möchte Sie nur bitten, wirklich wertzuschätzen, was wir an dieser Stelle geleistet haben. Zu den beiden Studien. Die erste Studie, in Auftrag gegeben von der GIZ, und die zweite, von der ich eben gesprochen habe – in Auftrag gegeben vom BMZ –, kosten 5 000 Euro. In der ersten Studie ist nicht berücksichtigt worden, dass sich der Verein gerade neu strukturiert hat und dass das, was im ersten Gutachten gefordert wurde, nämlich der Aufbau von Finanzstrukturen, Organisationsstrukturen, Kontrollsystemen – ich habe das eben genannt –, selbstverständlich vorgesehen war; nur war es noch nicht auf dem Weg. Das ging in der Kürze der Zeit nicht. Das Ganze steht jetzt. Es gibt jetzt ordnungsgemäße Strukturen, so wie es ohnehin vorgesehen war, und das steht auch so in der zweiten Studie. Ich hätte Ihnen diese Studien gerne bereits zugeleitet, gar keine Frage; ich habe noch gestern Abend an das renommierte Institut geschrieben und darum gebeten, dass wir das weiterreichen dürfen, weil in einem Passus dieses Gutachtens steht, dass wir, bevor wir es weitergeben, ausdrücklich um Erlaubnis bitten müssen. Die Bitte ist bereits auf dem Weg. Sie bekommen die Unterlagen so schnell wie irgend möglich nach Genehmigung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Lindner, ich habe Ihnen genau zugehört. Wissen Sie, was mich unheimlich stört? Sie diskutieren über die Frage der Geheimhaltung, darüber, wie das früher war, und haben im Übrigen gar nicht begriffen, dass es den Kalten Krieg gar nicht mehr gibt und dass eine neue Zeit angebrochen ist. Abgesehen davon erklären Sie sich nicht mit einem Satz dazu, ob es nun richtig oder falsch ist, 200 Panzer an das Herrschaftshaus Saudi-Arabien zu liefern, in ein Land, in dem die reichen Familien al-Qaida bezahlen und das die Demokratiebewegung im Nachbarland zusammenschießt. Kein einziger Satz dazu! Sagen Sie doch einmal, ob Sie dafür oder dagegen sind, damit hier im Parlament mal Klarheit herrscht! Meine zweite Bitte. Frau Bundeskanzlerin – jetzt sind Sie da –, nichts gegen Herrn Nüßlein, aber ich finde, Sie könnten dessen Redezeit von sechs Minuten übernehmen und sagen, welche Ziele Sie in der Außenpolitik eigentlich verfolgen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , ich bin doch erstaunt , dass Sie nach Ihrer Rede , in der Sie sich über mehrere Nullrunden besorgt geäußert haben , in Ihrer Zwischenfrage offensichtlich den wahren rentenpolitischen Kurs der FDP erkennen lassen , nämlich dass Sie einer Rentenkürzung das Wort reden . Sehe ich das richtig ? Ich habe soeben ausgeführt , dass es in der Rentenversicherung nichts zu verschenken gibt . Einnahmen und Ausgaben müssen zueinander passen . Die Mittel , die wir dafür aufwenden , eine Rentenkürzung zu vermeiden , müssen in besseren Zeiten ausgeglichen werden . Die rentenpolitischen Maßnahmen der großen Koalition werden auf Dauer dazu führen , dass der Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vor allen Dingen der jungen Generation - nicht in dem Maße ansteigt , wie er stiege , würden wir nicht gesetzlich handeln . Die Deutsche Rentenversicherung hat am Dienstag dieser Woche zu einem Gespräch eingeladen - Sie waren dabei - und das Szenario bis zum Jahr 2030 vorgestellt . Das ist eine lange Zeit .  - Das ist noch die Antwort auf Ihre Frage . Heinrich L . Kolb  : Die Präsidentin hat mich gebeten , mich zu setzen .
Partei: SPD
Ich kann nur noch einmal sagen : Diese Initiative geht ja überhaupt nicht von der EU und schon gar nicht von der Bundesrepublik aus . Dabei handelt es sich um eine Entscheidung der für die Peacekeeping Operations zuständigen Abteilung der Vereinten Nationen , in der man gesagt hat : Wir brauchen für die zeitlich begrenzte Phase des Abschlusses der Übergangsregelungen im Kongo , für die Phase der Wahl , eine Deterrent Force , wie es in diesem Schreiben heißt . Darum ist die EU gebeten worden . Ob es vorher zu einer Abwägung aller anderen Möglichkeiten und Alternativen gekommen ist , entzieht sich vollständig unserer Kenntnis . Wir haben jetzt auf diese Anfrage zu antworten . Wie Sie wissen , wird schon eine sehr intensive Arbeit zur Vorbereitung einer solchen Antwort geleistet .
Herr Kollege Raabe, ich verstehe Ihre Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft nicht wirklich. Allein im Titel „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ drückt sich doch eigentlich aus, wie wertvoll die Privatwirtschaft ist. Sie wissen sicher auch, dass unsere Haushaltsansätze nicht annähernd reichen, um die Entwicklungsarbeit zu leisten, die wir gerne leisten würden. Das heißt, wir brauchen Seite die Zivilgesellschaft und auf der anderen die Privatwirtschaft. Dass es eine große Nachfrage nach unseren Projekten gibt – nach Projekten, mit denen wir eine Kooperation anbieten –, finde ich positiv. Ich sehe darin überhaupt nichts Negatives. Auf diese Weise gelingt es uns, Investitionen in Entwicklungsländern in erheblichem Umfang zu generieren und somit Entwicklung voranzutreiben. Ich bitte Sie, das auch einmal von der positiven Seite zu sehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das Unternehmen Deutsche Bundesbahn ist zwar eineAktiengesellschaft , aber da der Bund ja zu 100 Prozent Eigentümer ist , hat die Bundesregierung eine gewisse Aufsichtspflicht . Was die Streckenstilllegung beim Interregio 25 betrifft , so muss man anmerken , dass der Fernverkehr immer noch ein grundgesetzlicherAuftrag des Bundes ist . . Der Bund kann sich daher aus dem Fernverkehr nicht so schnell zurückziehen . Teilen Sie die Auffassung der bayerischen SPD-Abgeordneten , dass die Strecke des Interregio 25 nicht stillgelegt werden darf ?
Partei: GRUENE
Biomethan steht in einer doppelten Nutzungskonkurrenz. Zum einen wird Biomethan überwiegend aus Anbaubiomasse gewonnen und steht dabei in Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung. Zum anderen gibt es eine enorme Nachfrage nach der Stromproduktion aus Biomasse, welche idealerweise an eine sinnvolle Verwendung entstehender Wärme gekoppelt ist. Bei steigenden Anteilen erneuerbarer Energien, vor allem aus Wind und Sonne, kommt Biogaskraftwerken beim Lastausgleich im Stromnetz eine zunehmend wichtigere Rolle zu. Die Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung kann derzeit vor allem in Norddeutschland betrachtet werden. Hier gibt es regelrechte „Maiswüsten“. Viele Landwirte klagen darüber, dass die Pachtpreise seit der massiven Förderung der Biomasse enorm gestiegen sind. Wenn Energieunternehmen jetzt vermehrt in die Biomethanerzeugung einsteigen, wird sich das Problem weiter verschärfen. Als Konsequenz wird der wirtschaftliche Druck zum Anbau von Energiepflanzen statt Nahrungsmitteln immer weiter zunehmen. Biomethan steht nicht unbegrenzt aus nachhaltig erzeugter Produktion zur Verfügung. Ein bestimmter Anteil der Agrarflächen kann vor allem in Osteuropa dafür genutzt werden. Dies wird jedoch mit Sicherheit nicht ausreichen, um den Verkehr in Zukunft mit Biomethan zu fahren. Es bräuchte daher ein integriertes Biomethankonzept im Rahmen eines Energiekonzepts. Hier muss die Nahrungsmittelkonkurrenz ausgeschlossen werden. Dazu brauchen wir eine sorgfältige Abwägung, in welchen Verkehrsbereichen Biomethan bevorzugt zum Einsatz kommen sollte. Das sind vor allem die Bereiche, in denen es langfristig kaum Alternativen zum Verbrennungsmotor gibt, also Lkws und Busse im Fernverkehr. Für Pkws hingegen stehen mit Hybridantrieben, Plug-InHybriden und rein batterieelektrischen Fahrzeugen alternative Entwicklungspfade zur Verfügung, um erneuerbare Energien in den Straßenverkehr zu bringen. Zum einen ist dies sehr viel effizienter: Elektromotoren können bis zu 90 Prozent der Energie in Vortrieb umwandeln. Bei Verbrennungsmotoren – auch solchen mit Biomethan – verpufft dagegen der größte Teil als Wärme. Zum anderen will ich auf Folgendes hinweisen: Fraktionsübergreifend sind wir uns einig, dass eine intelligente Verknüpfung der Elektromobilität mit Strom aus zusätzlichen erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag für ein besseres Lastmanagement der Stromnetze bietet. Dies wird mit Zunahme der Einspeisung von Offshore-Wind und anderen unstetigen Energiequellen immer wichtiger werden. Ein solches Konzept hat auch die Koalition bisher nicht vorzuweisen. Deswegen wird der Ansatz des SPDAntrags, das Thema politisch stärker auf die Agenda zu setzen, von uns ausdrücklich begrüßt. Bei der vorgeschlagenen Lösung wird jedoch zu kurz gesprungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stellen den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung aus einem , wie ich finde , wirklich überzeugenden Grund . . Die Pflegeversicherung muß nicht irgendwann , sie muß schnellstmöglich kommen . . Die Lage der Pflegebedürftigen , ihrer Familien und betreuenden Helfer wird nicht besser , wenn wir uns bei der Finanzierung länger verbeißen . Seit mehr als einem Jahr , liebe Kolleginnen und Kollegen , reden wir nun schon über die Finanzierungsfrage . Jedes Argument wurde x-mal hin- und hergewendet . Finanzierungsvorschläge wurden zerredet , ohne daß die Kritiker in der Lage waren , andere Finanzierungsvorschläge vorzulegen . . Wenn es darum ging , die Notwendigkeit der Pflegeversicherung auch in diesem Hause zu beschwören , Herr Dreßler , dann war die Solidarität groß . Wenn es aber darum ging , ihre Finanzierung zu sichern und durchzusetzen , dann war von Solidarität nichts zu spüren . . Dies , meine Damen und Herren , muß jetzt ein Ende haben . Die Menschen erwarten , daß wir handeln . Wir wollen die Pflegeversicherung , und wir wollen sie bald . . In der jetzigen Wirtschaftslage ist die Pflegeversicherung nicht ohne Kompensation finanzierbar . Das ist die Wahrheit , und das weiß jeder , der sich mit diesen Fragen beschäftigt hat . Bis heute morgen hat die SPD nicht gesagt , ob sie zur Kompensation bereit ist . . Auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde hat der Vorsitzende der SPD nicht gesagt , ob die SPD bereit ist , eine Kompensationsregelung mitzutragen . . Er ist einer klaren Antwort ausgewichen . . Wenn sich die SPD in dieser Frage verweigert , dann muß die Koalition allein handeln . . Meine Damen und Herren , ich habe gelesen , nach Meinung der SPD soll die Reihenfolge anders sein : Die SPD will zuerst die Leistungen festlegen und danach darüber reden , wie wir sie finanzieren . Ich finde , das 15534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Jürgen Rüttgers ist typisch : Geld ausgeben , ohne vorher zu sagen , woher das Geld kommt . . Der umgekehrte Weg , meine Damen und Herren , ist richtig : Erst wenn die Finanzierung klar ist , kann man sagen , wie hoch die Leistungen in der Pflegeversicherung sein können . Das ist seriöse Politik . Deshalb bitten wir , hier heute über dieses Gesetz zu beraten und dem Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vielleicht müssen Sie die Frage an den Herrn Staatsminister weitergeben. Ich frage Sie: War am Morgen des 4. September 2009 in Kunduz bei der Erteilung der Weisung an die US-Kampfbomber, Bomben abzuwerfen und Menschen zu vernichten, ein Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes anwesend, und wurde aus diesem Gespräch oder aus diesem Vorgang eine Information über das, was am 4. September im Hauptquartier in Kunduz geschah, direkt an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes und an das Aufsicht führende Kanzleramt weitergegeben?
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich würde gerne zuallererst von Ihnen wissen wollen, wie Sie, Herr Präsident, die Anzahl meiner Nachfragen zu handhaben gedenken, nachdem der Herr Staatssekretär Stadler bei der Beantwortung einer Frage gleich zwei weitere Fragen glaubte mit beantworten zu können. Habe ich jetzt noch zwei, vier oder sechs Nachfragen?
Partei: SPD
Sie hatten ein nationales Interesse in meiner Heimatstadt gelobt, aber auch ein Lob dieser Stadt wäre gut gewesen. – Ich finde es richtig, dass das Kongresszentrum unterstützt wird. Es wäre aber fair gewesen, wenn Sie, Herr Schulte-Drüggelte – ich kenne Sie als fairen Menschen –, deutlich gemacht hätten, dass die Haushälter nicht den Inhalt kritisiert haben, sondern die Tatsache, dass die Förderung nicht wie vorgesehen aus dem Einzelplan 60 erfolgt, der dafür geschaffen wurde, sondern aus vier Einzelressorts. Das hätte zur Fairness gehört.
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte gerne wissen : Wieso war es unangebracht ? Ich habe mich gegen die ständige Verwendung der Vokabel starker Rechtsstaat von bestimmter Seite gewandt . Das ist mir unheimlich . Mir würde der normale Rechtsstaat schon reichen . . Warum soll er immer auch noch stark sein ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Umweltministerin, ich möchte gern fragen, inwiefern es zu der Klimaschutzpolitik und zu den Energiewendezielen der Bundesregierung passt, dass diese Woche im Bundestag Fracking im Sandstein, also das sogenannte Tight-Gas-Fracking, explizit erlaubt werden soll. Diese Art des Frackings war bisher gar nicht geregelt. Sie wurde praktiziert, aber es gab dazu keine rechtlichen Regelungen. Jetzt soll dieses Fracking explizit erlaubt werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ein Fracking-Verbot möchte. Ihr Ministerium ist auch eine Schnittstelle für Umwelt und Gesundheit. Als Ministerin haben Sie damals bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zum Fracking letztes Jahr gesagt, Sie hielten Fracking für unnötig und Sie bezweifelten, dass Fracking jemals umweltverträglich hinzubekommen sei. Ich finde, dass Sie da sehr wichtige Worte gesagt haben, und möchte Sie, wie gesagt, fragen, wie die Bundesregierung diesen Vorschlag, der am Freitag vermutlich beschlossen werden soll, in Einklang mit der Klimaschutzpolitik und den Energiewendezielen bringt.