Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier liegt uns ein Antrag vor, der viele gute Ideen und Maßnahmen aufzeigt; das möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen. „Die OSZE ausbauen und stärken“, das ist ein Ziel, das dem gesamten Deutschen Bundestag am Herzen liegen sollte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich zu einem sehr wichtigen Forum für die gesamteuropäische Sicherheitszusammenarbeit entwickelt. Viele erfolgreiche Instrumente der zivilen Krisenprävention sind aus ihr hervorgegangen. Aber – da machen wir uns nichts vor – das sind häufig Erfolge der Vergangenheit. Der zweitägige Gipfel in Astana im vergangenen Jahr war seit elf Jahren wieder ein erstes großes und wichtiges Treffen. Trotzdem hat diese Konferenz die Krise der Organisation nicht aufgehalten. Der Gipfel in Astana hat den Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit, wenn überhaupt, nur wenig aufgehalten. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vor nunmehr 36 Jahren gegründet wurde, war Europa eindeutig in Ideologien und Allianzen geordnet. Heute hat jeder Staat seine eigenen Sicherheitsvorstellungen. Für die OSZE ist diese Entwicklung eine enorme Herausforderung. Die Diskussion über neue Sicherheitsstrukturen ist immens wichtig für das Überleben der Organisation. Sie ist aber auch eine große Chance, ihre alte Rolle zurückzugewinnen. Die Herausforderungen und Gefahren, die in heutiger Zeit lauern, brauchen diese Debatte. Sie brauchen einen neuen Sicherheitsdialog in der OSZE. Nur so kann sich die OSZE wieder zu einem wesentlichen Element gesamteuropäischer Sicherheit entwickeln. Ich stimme den Antragstellern in dieser Einschätzung vollkommen zu. Ich bin genau wie die Antragsteller der Meinung, dass eine stabile Sicherheit nicht ohne die Achtung der Menschenwürde und intakte demokratische Institutionen auskommen kann. Ich bin sehr froh, dass der Gipfel in Astana wenigstens eines erreicht hat: Alle Staaten haben sich erneut klar zu den Prinzipien der OSZE bekannt, und alle haben sich auch explizit zu der eben schon angesprochenen menschlichen Dimension der OSZE bekannt. Manche sagen, dass bei dem Gipfel viele Gelegenheiten verpasst wurden. Das mag so sein. Wenn wir realistisch sind, dann hat Astana gezeigt, dass immer noch viele Probleme tiefgründig verwurzelt sind. Russland wünscht sich Sicherheit, am besten unter eigener Regie, und verdächtigt die OSZE bis heute, über Menschenrechtspolitik vielschichtige westliche Interessen durchzusetzen. Wir sehen die Lage zu Recht völlig anders: Bei zählebigen Kleinkonflikten wie in Nagorny Karabach ist ein viel größeres Maß an Kompromissbereitschaft notwendig. Sicherheit und Stabilität funktionieren nur im Einklang mit Freiheit und Demokratisierung. Es war zu erwarten, dass sich beim ersten OSZE-Gipfel seit elf Jahren nicht alle Widersprüche direkt auflösen würden. Neue Gremien, neue Satzungen und neue Ausschüsse werden dabei die Probleme mit Sicherheit nicht lösen. Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob alle Staaten tatsächlich hinter den Werten stehen, zu denen sie sich bekannt haben. Die OSZE darf nicht die Organisation der schönen Worte bleiben. Auch in der Realität müssen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und das friedliche Beilegen von Konflikten ernst genommen werden. Diese Werte dürfen nicht machtpolitischen Kalkülen untergeordnet werden. Zukunft kann für die OSZE nur bedeuten, dass sich alle Staaten mit Einsatz hinter diese Ziele klemmen. Dann muss es auch endlich vorangehen mit der Lösung von Gebietskonflikten, der Abrüstung und den Menschenrechten. Dazu sind Offenheit und ein fairer Dialog notwendig, der auch aufmerksames Zuhören einschließt. Die jetzige leichte Dynamik müssen wir in Richtung konkreter und zukunftsfähiger Schritte lenken. Wir brauchen Impulse für einen spürbaren Sicherheitsfortschritt in Europa, Impulse, die wir jedoch nicht allein durch Anträge im Parlament bekommen, welche die Bundesregierung zu Handlungen auffordern, die bereits im Gange sind. Gerade Deutschland kann und wird seinen Beitrag zu dieser Diskussion weiter leisten. Gerade Deutschland wird seinen Beitrag leisten, wenn es um die Stärkung der OSZE geht. Deutschland wird das politische Ziel der OSZE als einer Sicherheitsgemeinschaft nachdrücklich unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.