Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach einem Bericht der Vereinten Nationen , der jüngst erschienen ist , erlebte die Weltwirtschaft im Jahre 2001 ihre größte Krise der letzten zehn Jahre ; der Welthandel ist zurückgegangen . Deutschland hat diese Krise mit am besten überwunden . . Bei sinkendem Welthandel konnte die deutsche Wirtschaft auf den hart umkämpften internationalen Märkten immer neue Anteile erobern . Das ist natürlich zuallererst das Verdienst der Menschen , die in den Fabriken und Dienstleistungszentren diese Leistungen vollbracht haben . Es ist aber auch das Verdienst der Bundesregierung und dieser Koalition , die die Rahmenbedingungen so gesetzt haben , dass diese Leistungen erzielt werden konnten . . Ich will Ihnen einmal aufzeigen , wie sich die Entwicklung seit 1998 gestaltet hat . Dabei greife ich die wichtigsten Daten , die über die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden , heraus : Das durchschnittliche Nettoeinkommen derArbeitnehmer , die Nettolohnsumme , betrug zwischen 1994 und 1997 durchschnittlich 506 Milliarden DM . 1998 bis 2001 lag die reale Nettolohnsumme bei 542 ,5 Milliarden DM . Das belegt die klare Trendumkehr bei den Nettolöhnen . . Der Eingangssteuersatz betrug 1998 25 ,9 Prozent . Dies ist übrigens ein historischer Höchstwert ; das sollte nicht verschwiegen werden .  Im Jahre 2002 liegt er bei 19 ,9 Prozent . Im Jahr 2005 wird er , so steht es bereits im Bundesgesetzblatt , 15 Prozent betragen . . Sie äußern sich doch so gerne über den Spitzensteuersatz . Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer einschließlich Gewerbesteuer lag 1998 , also zur Zeit der schwarz-gelben Koalition , bei 53 Prozent . Im Jahr 2002 beträgt er 48 ,5 Prozent und im Jahr 2005 wird er bei 42 Prozent liegen . Das ist der historisch niedrigste Spitzensteuersatz , den es jemals gegeben hat . . Auf der anderen Seite betrug der Grundfreibetrag 1998 umgerechnet 6 322 Euro . 2002 liegt er bei 7 206 Euro , im Jahr 2005 werden es 7 664 Euro sein . . Präsident Wolfgang Thierse 25021 Was für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft natürlich besonders wichtig ist , sind die Körperschaftsteuersätze einschließlich der Gewerbesteuer . Der Körperschaftsteuersatz inklusive Gewerbesteuer betrug 1998 , zur Zeit der Regierung der schwarz-gelben Koalition , 56 Prozent . Im Jahr 2002 liegt er bei 38 ,6 Prozent . Das sind 17 ,4 Prozentpunkte weniger . . Nun zu Daten , die die Familien in Deutschland besonders interessieren : 1998 lag das Kindergeld bei umgerechnet 112 Euro , im Jahr 2002 beträgt es 154 Euro . Ihnen ist seinerzeit die Verfassungswidrigkeit Ihrer Familienpolitik bescheinigt worden . Wir mussten dies ändern und haben es getan . . Dies alles haben wir übrigens trotz einer Trendumkehr bei der öffentlichen Verschuldung umgesetzt . Nur zur Erinnerung : In der Zeit von 1994 bis 1998 stiegen die Bundesschulden um 230 Milliarden Euro . Von 1999 bis 2002 betrug die Zunahme 37 Milliarden Euro . Der Anstieg der Bundesschulden wurde also entscheidend gebremst , und zwar im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder . Das ist etwas , was Sie nie hinbekommen haben . Das müssen Sie anerkennen . . Weil Sie so gern über den Standort Deutschland reden , der angeblich so unattraktiv ist , insbesondere für Investitionen aus dem Ausland , auch dazu einige Zahlen , mit denen man sich auseinander setzen muss , wenn man in der Debatte ernst genommen werden will : Direktinvestitionen in Deutschland , Summe 1994 bis 1997 _ das war die Zeit der schwarz-gelben Koalition _ : 31 Milliarden Euro , Summe 1998 bis 2001 : 321 Milliarden Euro , also eine Verzehnfachung der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland . . Wie man vor diesem Hintergrund Kritik am Standort Deutschland äußern kann , ist allenfalls psychopathologisch erklärbar . . Einige Zahlen auch zur Entwicklung der Zukunftsausgaben : Ausgaben für Bildung und Forschung , Etat des BMBF , 1998 : 7 ,26 Milliarden Euro , 2002 : 8 ,39 Milliarden Euro . Das ist ohne die BAföG-Erhöhung eine Steigerung von 17 ,7 Prozent und mit der BAföG-Erhöhung eine Steigerung von 21 ,3 Prozent . . Übrigens sind die anteiligen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung ebenfalls gestiegen . Auch hier nur eine Zahl : 1998 : 2 ,31 Prozent , 2001 : 2 ,46 Prozent . Das ist Spitze unter den großen Industrienationen in Europa . . Nun lese und höre ich gelegentlich , dass der eine oder andere aus den Oppositionsfraktionen noch mehr will . Der eine redet von dreimal 40 , der andere sogar von dreimal 35 . Die entscheidende Frage ist natürlich : Wie kommt man volkswirtschaftlich , wie kommt man finanzpolitisch mit solchen Forderungen zurecht ? Die einfache , ganz klare Antwort ist : überhaupt nicht . . Denn wenn Sie diese Ziele erreichen wollten _ Sie werden ja keine Gelegenheit haben , auch nur Anstrengungen dafür zu unternehmen ; darum werden diese Ziele ja auch formuliert _ , müssten Sie entweder die Verschuldung des Bundes so exorbitant steigern , wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben , und damit gegen internationale Vereinbarungen verstoßen , die Sie selber abgeschlossen haben , oder _ das klingt ja in einigen der Wahlaussagen durchaus an _ Sie müssten insbesondere bei denjenigen Leistungen streichen , die im besonderen Maße auf diese Leistungen angewiesen sind . . Die FDP sagt in ihren Vorschlägen wenigstens klar , dass man an die Zuschläge der Schichtarbeiter und an die Nachtarbeitszuschläge herangehen will , um die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren . Das ist zumindest ehrlich , wenn auch politisch gefährlich und falsch . Bei der Union ist das anders . Da ist das genauso politisch gefährlich , aber nicht ehrlich . Es ist deshalb nicht ehrlich , weil die ganzen Finanzierungsvorschläge in dem schüchternen Hinweis auf die Petersberger Beschlüsse versteckt sind . Nur steht in diesen Beschlüssen gar nichts anderes als das , was Sie von der FDP wenigstens offen formuliert haben . . _ Ja , das habe ich ja gesagt . _ Das ist das Einzige , was Sie dem entgegenzusetzen haben . . Offenbar ist das so . Oder wollen Sie sich vielleicht nicht mit der Frage auseinander setzen , ob Sie als Union zur Finanzierung der weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent die Zuschläge der Krankenschwestern und der Schichtarbeitern besteuern wollen ? . Das können Sie ja gern erklären . Dagegen ist nichts einzuwenden . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25022 Wir würden das gern hören , damit wenigstens Klarheit darüber herrscht , wie Sie Ihre völlig illusorischen finanzpolitischen Vorstellungen finanzieren wollen . Zumindest das möchten wir und die deutsche Öffentlichkeit gern wissen und darauf haben wir und sie einen Anspruch . . Wenn Sie eine solche Finanzierung nicht wollen , dann sollten Sie wenigstens zugeben , . dass Sie Ihre Vorhaben über Verschuldung finanzieren wollen . Einen anderen Ausweg gibt es nämlich nicht . Die Verschuldung aber _ ich sage es noch einmal _ verstößt gegen den Stabilitätspakt , den Herr Waigel für Sie ausgehandelt hat , und gegen jedes Prinzip der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik . Das ist mit uns nicht zu machen . . Vor dem Hintergrund dieser Kennziffern lässt sich in der Tat sagen , dass die Krise , von der die Vereinten Nationen gesprochen haben , von der deutschen Wirtschaft überraschend gut bewältigt werden konnte . Das ist die Basis , auf der sich gegenwärtig eindeutige Aufschwungtendenzen vollziehen . Die Auftragseingänge und die industrielle Produktion sind gestiegen . Natürlich gibt es Anlass , darüber zu reden , dass diese positive Entwicklung bedauerlicherweise noch nicht auf dem Arbeitsmarkt Platz gegriffen hat . Wer wollte das bestreiten ? Ich bin der Letzte , der das bestreitet . Gleichwohl gilt , dass während unserer Regierungszeit , während der rot-grünen Koalition von 1998 bis jetzt , 1 ,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu geschaffen werden konnten . . Das hatte zur Folge , dass es im Mai mehr als 400 000 Arbeitslose weniger als 1998 gab . Ich befürchte , dass die Juni-Zahlen weniger optimistisch stimmen werden . Ich will aber einen Hinweis geben , der ein wenig erklärt , wie früher verfahren worden ist und wie heute verfahren wird : Die Ziffern , über die ich gegenwärtig rede , waren 1998 in einer bestimmten Weise schöner gemacht , als es der Wirklichkeit entsprach . . _ Ich sage Ihnen gleich , warum . Wir hatten 1998 für insgesamt sechs Monate circa 400 000 ABM-Stellen zusätzlich . Das waren die Wahlkampf-ABM , über die Sie nie geredet haben , über die man aber reden muss . . Im Vergleich dazu gibt es heute _ schließlich ist es immer noch notwendig _ 184000 ABM-Stellen . Exakt da liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Während wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstetigt haben , haben Sie ihre Zahl immer kurz vor der Wahl erhöht , um sie nach der Wahl , wenn Sie Gelegenheit dazu hatten _ hin und wieder hatten Sie diese Gelegenheit _ , wieder herunterzufahren . Das nenne ich unehrlich . Das ist Bilanzfälschung . . Die günstigen Fundamentaldaten , von denen ich gesprochen habe , weisen aus , dass wir in diesem Jahr mit einem nicht befriedigenden , aber immerhin mit Wachstum rechnen können , . das sich im dritten und vierten Quartal deutlich beschleunigen wird , nachdem es im ersten Quartal natürlich nicht so gewesen ist , wie wir es uns gewünscht haben . Im zweiten Quartal ist es gestiegen und im dritten und vierten Quartal wird es weiter steigen . . Wir rechnen in diesem Jahr mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von rund 0 ,75 Prozent . Es gibt Prognosen wichtiger Institute , die darüber hinausweisen . Nach allem , was wir wissen und was die unterschiedlichen Prognosen der verschiedenen Institute aussagen , werden wir im nächsten Jahr ein Wachstum zwischen 2 ,5 und 3 Prozent bekommen . Das ist eine Entwicklung , die man bereits heute stützen und unterstützen muss und die man nicht aus Wahlkampfgründen kaputtreden darf . Das ist der entscheidende Punkt . . Neben diesen Fundamentaldaten können Sie die Stärke der deutschen Wirtschaft auch daran erkennen , dass etwa die Automobilindustrie Spitze in der Welt ist und die Maschinenbau- und die Werkzeugmaschinenbauindustrie weltweit Marktführer sind und ständig an Exportanteilen gewinnen . Die Nachfrage nach deutschen Produkten auf den internationalen Märkten bricht gegenwärtig alle Rekorde . Dazu haben die bei uns stabil gebliebenen Lohnstückkosten beigetragen _ auch das muss man einmal sagen , weil es Vernunft auch bei Tarifverhandlungen zeigt _ , die bei allen Konkurrenten Deutschlands auf den Weltmärkten deutlich gestiegen sind . Das ist ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft , der nicht unterschätzt werden darf . . Die bessere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist auch das Ergebnis einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Tarifpolitik , die auf die Kostenseite der Unternehmen genauso wie auf die Nachfrageseite geachtet hat ; denn auch die Nachfrageseite ist für die Entwicklung und Stabilisierung der Binnenkonjunktur nicht ohne Bedeutung . Alles in allem haben die Tarifparteien auch in dieser schwierigen Lohnrunde , bei der viele Gesichtspunkte unter einen Hut zu bringen waren , Vernunft und Augenmaß bewiesen . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25023 Die Tarifpolitik und die Senkung von Steuern und Abgaben haben dafür gesorgt _ das ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land _ , dass die realen Nettoeinkommen der Beschäftigten seit 1998 um rund 7 Prozent gestiegen sind , während sie vorher gesunken waren _ mit allen Folgen , die das für Einkommen und Nachfrageentwicklung hat . . Noch etwas sollte gerade in einer solchen Debatte unterstrichen werden : Die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie , das deutsche Modell der Mitbestimmung und das Prinzip der Teilhabe haben sich auch und gerade in den abgelaufenen Tarifrunden einmal mehr bewährt . . Diese Prinzipien machen uns in einer globalisierten Wirtschaft stark , weil sie Gerechtigkeit ermöglichen . Sie sind auch wirtschaftlich vernünftig und nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten zu beachten . Deshalb darf am Prinzip der Teilhabe der arbeitenden Menschen am Erfolg ihrer Arbeit , aber auch an den Entscheidungen in der gesamten Gesellschaft nicht gerüttelt werden . Wir jedenfalls werden das nicht zulassen . . Im Zusammenhang mit den Zahlen , die ich genannt habe , habe ich schon darauf hingewiesen , dass all dies dazu geführt hat , dass Deutschland als Investitionsstandort für investives Kapital aus demAusland wieder sehr attraktiv geworden ist . Die Steigerung der Direktinvestitionen in Deutschland um das Zehnfache weist dies deutlicher aus , als man es mit Worten sagen kann . Durch die Politik der Erneuerung und der Innovation hat die Bundesregierung dazu beigetragen , die Konkurrenzfähigkeit und die Investitionskraft der deutschen Wirtschaft zu stärken . Dies wird , auch wenn es in dem einen oder anderen Verband nicht so gern ausgesprochen wird _ man ahnt ja , warum das der Fall ist _ , . in der ausländischen , aber auch in der deutschen Presse von denen , die Wirtschaft machen und nicht nur als Verbandsfunktionäre , die zumeist Parteibücher der Oppositionsparteien haben , darüber reden , mehr und mehr zum Ausdruck gebracht . . _ Sie brauchen sich doch nicht davon zu distanzieren , dass Herr von Wartenberg lange Jahre Ihr Fraktionskollege gewesen ist . Im Hinblick auf den BDA-Hauptgeschäftsführer stimmt das doch auch . Das macht ja alles nichts ; aber man wird es doch wenigstens einmal sagen dürfen . Meine Damen und Herren , die Reformen , die wir eingeleitet und durchgesetzt haben , haben die deutsche Wirtschaft stärker gemacht und unser Land vorangebracht . Ganz klar ist aber auch , dass wir den Weg , den wir beschritten haben , zu Ende gehen wollen und müssen . . Insbesondere die Reform der Arbeitsvermittlung und des Arbeitsmarktes beschäftigen uns nicht nur in der letzten Zeit . Wir haben diese Reform mit dem Job-AQTIV- Gesetz eingeleitet ; darauf bauen alle weiteren Reformvorstellungen auf , die jetzt allenthalben diskutiert werden . Im Februar dieses Jahres , nachdem die Fehlentwicklungen in der Bundesanstalt fürArbeit deutlich geworden sind , habe ich den Personalvorstand von Volkswagen , Herrn Peter Hartz , dafür gewonnen , ein Konzept für die Verbesserung der Vermittlungstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt . und für grundlegende sowie sozial gerechte Reformen auf eben diesem Arbeitsmarkt zu erarbeiten und vorzulegen . Ich will es deutlich sagen : Es geht um eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes in Deutschland , nicht um ein Laisser-faire , wie dies bei anderen der Fall ist , sondern um eine neue , um eine gerechte Ordnung . Ich füge hinzu : Die notwendige soziale Kompetenz und die notwendige soziale Sensibilität , um dies zu bewerkstelligen , ohne dass es zu politischen Brüchen in der Gesellschaft kommt , hat ausschließlich diese Koalition und keine andere _ damit das völlig klar ist . . Die Bitte an Herrn Hartz war kein Zufall . Er ist der Erfinder kreativer Beschäftigungsmodelle . Er hat während der Automobilkrise bei Volkswagen beispielsweise die Viertagewoche entworfen und durchgesetzt . Er hat mit dem Modell 5 000 mal 5 000 Tarifgeschichte geschrieben und dadurch in Deutschland Arbeitsplätze und Produktionsmöglichkeiten auf einem schwer umkämpften Markt gesichert . Seine Erfahrungen sowohl als Gewerkschafter als auch als Personalvorstand und als fantasievoller Tarifpolitiker sowie seine Erfolge beim Erhalt und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in seinem Unternehmen haben ihn für diese schwierige Aufgabe geradezu prädestiniert . Ich habe Peter Hartz gebeten , Ideen zu formulieren , denen sich andere in der Befangenheit ihrer Interessenpolitik jahrelang verweigert haben , . Ideen , die sich allein am angestrebten Ergebnis , am Abbau der Arbeitslosigkeit , werden messen lassen müssen . Die nach dem Vorsitzenden benannte Kommission ist sehr ausgewogen zusammengesetzt . Darunter sind Vorstandsmitglieder großer Industrieunternehmen , Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter ebenso wie Wissenschaftler und Praktiker des Arbeitsmarktes , aber auch Kommunal- und Landespolitiker , Unternehmensberater und Vertreter des Handwerks . Bundeskanzler Gerhard Schröder 25024 Meine Damen und Herren , die Vorschläge der Kommission sind nach und nach bekannt geworden , jedenfalls soweit sie bereits erarbeitet worden sind . Eines lässt sich bereits jetzt sagen : Herr Hartz hat mit diesen Vorschlägen seinen Ruf als innovativer Reformer , aber auch alsAnwalt sozialer Gerechtigkeit bestätigt . . Worauf es mir ankommt , ist , dass hier ein Gesamtkonzept aufeinander abgestimmter Maßnahmen entwickelt wird . Dieses Konzept geht genau in die richtige Richtung . Es ist deshalb nicht übertrieben zu sagen : Wir bekommen nicht weniger als eine Blaupause für mehr Beschäftigung , mehr Eigeninitiative und mehr Sicherheit für die Betroffenen . Deswegen muss eines gelten : Wir müssen miteinander dafür sorgen , dass es _ bei allen Debatten über Details dieses Konzepts _ vor allen Dingen in seiner Gesamtheit aufeinander abgestimmter Maßnahmen diskutiert und beachtet wird . Dies ist wichtig , damit nicht einzelne Details zerredet werden , bevor das Gesamtkonzept bewertet werden kann . . Deswegen werden wir auch nicht zulassen , dass sich jeder das herauspickt , was seinen Interessen , seinen Interessenlagen und seinen Forderungen entspricht . . Wer etwa nur den Aspekt betont , dass die Zumutbarkeitskriterien für einzelne Gruppen verändert werden sollten , wer nur von der geplanten Ausweitung der Zeitarbeit redet , aber das Recht auf sozialversicherungspflichtige und tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse in eben diesem Bereich unterschlägt , der handelt unlauter . Dies werden wir auch so benennen , damit das klar ist . . Das Gesamtkonzept , das erarbeitet wird und das wir umsetzen werden , ist ebenso visionär wie Erfolg versprechend . Die Menschen , um die es uns geht , werden gefördert , aber auch gefordert . . Ich denke , auch dies ist unabdingbar . Die Vorschläge der Hartz-Kommission zeigen vor allem eines _ was viele für undenkbar halten _ : Mit Mut und Fantasie können auf dem Arbeitsmarkt eine sinnvolle Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Beschäftigten auf der einen Seite und den Flexibilitätserfordernissen einer globalisierten Wirtschaft auf der anderen Seite sowie die zügige Umsetzung eines solchen Konzeptes erreicht werden . Darüber hinaus muss und wird sich die Bundesanstalt für Arbeit zu einem echten Arbeitsmarktserviceinstrument entwickeln . Dazu werden wir Bestimmungen und Gesetze vereinfachen , Bürokratie abbauen und die Idee unseres Job-AQTIV-Gesetzes weiterentwickeln . Das bedeutet , die Vermittlung von Beschäftigungslosen auf freie Arbeitsplätze muss so früh wie möglich einsetzen ; denn damit kann man den Betroffenen helfen , die Dauer derArbeitslosigkeit verkürzen und so zu Einsparungen in diesem Bereich kommen . . Wir haben die große und vielleicht einmalige Chance , erstarrte Fronten aufzubrechen . Diese Chancen gibt es immer dann _ das mag man bedauern _ , wenn eklatante Fehlentwicklungen in einem bestimmten Bereich aufgetreten sind und man dann den Mut hat , diese Fehlentwicklungen zu benennen und daraus umfassende Konsequenzen zu ziehen . Ich denke , diesen Mut hat es gegeben . Jetzt geht es darum , ihn auch weiterhin aufzubringen . . Meine Damen und Herren , mich freut es dabei , dass das Ziel , das wir formuliert haben , und die Vorschläge , die in den Einzelheiten bekannt geworden sind , auf eine große Zustimmung in der Bevölkerung treffen . Vielleicht ist das auch der Grund , warum sich der eine oder andere munter aufs Trittbrett schwingt . . Das kann ja sein , aber das macht nichts . Je mehr ein solches Gesamtkonzept in allen seinen wichtigen Teilen im Parlament unterstützt wird , umso besser ist es natürlich und umso leichter lässt es sich durchsetzen . Die jetzt in Gang gekommene Reformdebatte ist auch ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Jeder kann genau registrieren , wie ernsthaft daran gearbeitet wird , die Vorschläge der Kommission zu bewerten und umzusetzen . Auch hier zeigt sich , dass die Menschen in Deutschland für die notwendigen Veränderungen bereit sind . Dies sind sie aber nur , wenn sie sicher sein können , dass Gesichtspunkte der sozialen Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommen . Dafür werden wir sorgen . Darauf können Sie sich verlassen . . Klar ist : Zu einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gehört ganz zentral auch der Kampf für eine bessere Qualifikation . Die Bundesanstalt für Arbeit sagt voraus , dass der Bedarf an höher qualifizierten Menschen bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf 40 Prozent ansteigen wird . Wir können es uns also gar nicht leisten , dass in unseren Schulen ein so großerAnteil an jungen Menschen schlecht oder gar nicht ausgebildet wird . Nur mit genügend kompetenten und ausgebildeten Menschen können wir die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern . In der PISA-Studie wurden bereits vor einem halben Jahr die Schwächen der Schulen in Deutschland aufgedeckt . In diesen Tagen werden wir zum zweiten Mal mit Bundeskanzler Gerhard Schröder 25025 der ungeschminkten Wahrheit über die Schwächen des föderalen Schulsystems konfrontiert . . _ Natürlich hat es damit zu tun . Mit was denn sonst ? . _ Das werden Sie auch noch einsehen . Wir können jetzt natürlich damit beginnen , aufzurechnen . . _ Das können wir gerne tun . _ Schauen Sie sich die Bewertungen der Gymnasien an ! . _ Hören Sie doch einmal zu ! Wir könnten darüber debattieren , woran es liegt , dass die Gymnasien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein so gut abgeschnitten haben wie die in Bayern , andere Schularten aber nicht . . Darüber könnten wir uns den Kopf zerbrechen ; dies würde aber keinem Menschen in Deutschland helfen . Wir brauchen etwas ganz anderes . . Wir brauchen nicht Ihre kleinliche Klopperei um die Frage , wer nun ein oder zwei Punkte besser war , sondern wir brauchen die Erkenntnis , dass Deutschland insgesamt , einschließlich aller süddeutschen Länder , längst nicht so gut abgeschnitten hat wie Finnland , Schweden oder Kanada . Das ist unser Problem . Darauf und auf nichts anderes brauchen wir eine Antwort . . Was als föderaler Wettbewerb gepriesen wird , erweist sich im Licht der innerdeutschen PISA-Ergebnisse gelegentlich als Länderegoismus , der auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen wird . . Ich sage deshalb noch einmal ganz nachdrücklich _ da gibt es nichts abzustreichen _ : Es geht nicht um die Schulen in Saarbrücken , Passau , Flensburg , Koblenz oder Bremen , sondern um den Zustand der Schulen in ganz Deutschland . Das ist der entscheidende Gesichtspunkt . . Es geht uns darum , ob überall in unserem Land die gleichen Bildungschancen und als Folge dessen auch die gleichen Lebenschancen garantiert werden . Die Bundesregierung sagt in dieser Situation , was wir für richtig halten . Wir brauchen nationale Bildungsstandards , die für alle Schüler in Deutschland verbindlich sind . Wir brauchen entweder eine Vereinbarung oder , was besser wäre , ein nationales Rahmengesetz für die Schule , das diese Standards verbindlich festlegt . . Wir brauchen eine nationale Verständigung und Festlegung über die Mindeststandards für eine solide Grundbildung und für die Kernbereiche der Schulbildung . Jenseits dessen kann es durchaus produktiven Wettbewerb geben . Wir brauchen eine regelmäßige und systematische Überprüfung unseres Schulsystems . Wir brauchen einen nationalen Bildungsbericht , nicht nur zufällige und punktuelle Studien . . Wir brauchen _ das wird sich in dieser Debatte , die ich in all ihren Facetten begrüße , erweisen _ vor allem mehr schulische Ganztagseinrichtungen ; denn Ganztagsbetreuung ist die Voraussetzung dafür , dass mehr junge Familien so leben können , wie sie leben wollen , und nicht vorgeschrieben bekommen , wie sie leben sollen . . Mehr Ganztagsbetreuung ist die Chance für junge Frauen , Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können . Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit unter den Geschlechtern . Es ist aber auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ; denn es kann doch wohl nicht wahr sein , dass auf der einen Seite gefordert wird , der Internationalität und des Mangels an Spezialisten wegen Menschen nach Deutschland zu holen , wenn man sich auf der anderen Seite nicht entschieden darum bemüht , diejenigen zu fördern , die bei uns auf Arbeit warten und über hohe Qualifikationen verfügen . . Deswegen sage ich noch einmal :Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes . Daher stellen wir in der nächsten Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung . . Ebenso wie bei den Reformen am Arbeitsmarkt brauchen wir auch für die Reformen in der Bildungspolitik jenes Maß an Entschlossenheit , das wir aufbringen müssen , wenn wir die notwendigen Vereinheitlichungen in und für Deutschland durchsetzen wollen , ohne den Föderalismus im Kern anzugreifen , brauchen wir den Mut , unseren Schulen mehr Autonomie und Freiheit zu gewähren , aber auch die Entschlossenheit , das , was geschieht , kontinuierlich zu kontrollieren . Ich bin davon überzeugt : Wenn wir kleinliche Egoismen überwinden , dann schaffen wir nicht nur durch wirtschaftliches Wachstum , das bald einsetzen wird , eine Bundeskanzler Gerhard Schröder 25026 Wende auf dem Arbeitsmarkt , sondern auch durch die Maßnahmen , die ich gekennzeichnet habe . Wir können es schaffen , durch eine gemeinsame nationale Anstrengung in Deutschland in zehn Jahren unter den fünf führenden Bildungsnationen zu sein . . Auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung haben wir jetzt die einmalige Chance , das zu erneuern , was erneuert werden muss . Diese Chance müssen wir nach den aufgetretenen und deutlich gewordenen Fehlentwicklungen nutzen . Wir werden diese Chance nutzen _ zum Wohle unserer Wirtschaft , aber vor allen Dingen zum Wohle der Menschen in unserem Land . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .