Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie können diese Zahlen und Zitate von mir hier vortragen . Aber das eine weiß ich mit absoluter Sicherheit : Solche Reden , wie der Kollege Dreßler und der Kollege Schreiner sie gehalten haben , habe ich zu diesem Punkt mit Sicherheit nicht gehalten . . Ich habe nicht gesagt , die Sozialdemokratische Partei . - Frau Fuchs , Sie wissen das genau - würde den Sozialstaat kaputtmachen . Wie käme ich dazu , eine solche Behauptung aufzustellen ? Das habe ich nicht getan . Aber Sie machen das , und zwar ohne jeden rationalen Grund . . Sie setzen Szenarien in die Welt , als ob die Jahrtausendwende , die Endzeitpropheten und die Chiliasten auf Sie Einfluß genommen hätten , und versuchen , die Leute zu ängstigen . Ich bin über diese Debatte gar nicht unglücklich , weil ich der Auffassung bin , daß Sie einen großen Fehler machen , und zwar in der Totalpersonalisierung und Amerikanisierung Ihres Wahlkampfes . Zudem begehen Sie einen Fehler , indem Sie glauben , mit einem solchen Szenario die Leute überzeugen zu können . Die Union hat ein Problem . Das ist gar keine Frage . Die Leute sagen : 16 Jahre ! Das heißt übrigens nicht , daß diese 16 Jahre schlecht waren . Das habe ich noch von niemandem gehört . Vor vier Jahren habe ich das Buch von Joschka Fischer vorgestellt . Darin steht der schöne Satz : Wahrscheinlich wird die Geschichtsschreibung der späteren Jahre einmal feststellen , daß diese Zeiten - damit hat er die Jahre von 1982 bis 1994 und besonders das Jahr 1989 gemeint - zu den glücklichsten Jahren der Demokratie in diesem Jahrhundert gehört haben . Das kann sich in den letzten vier Jahren wohl nicht geändert haben . Die Menschen - da hat Joschka Fischer völlig recht - denken gar nicht so . Sie sagen sich einfach : 16 Jahre , nun steht ein Wechsel an . - Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen . Das muß die Union dazu bringen , zu begründen , warum man am 27 . September wieder die CDU wählen soll . Dafür gibt es einige sehr gute Gründe . Wir haben , wie Sie wissen , über die Arbeitsmarktentwicklung geredet . Tun Sie doch nicht so , als ob die Verantwortung dafür ausschließlich und allein bei der Bundesregierung und der Politik überhaupt liegt . Der Computer hat unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt radikal verändert . Die Folge ist , daß wir jedes Jahr ein höheres Bruttosozialprodukt erarbeiten : mit einem immer geringeren Arbeitsaufwand und auch immer weniger Menschen . Die Verwendung von Computern hat zu Rationalisierungen geführt , zu Umstrukturierungen unserer Unternehmen , und zwar in allen Industriestaaten . Bei uns hat das etwas länger gedauert , weil ein Ereignis eingetreten ist , das bei Ihrer Betrachtungsweise offenbar völlig ausgeblendet wird - es spielt bei Ihnen überhaupt keine Rolle mehr , wahrscheinlich weil es bei Ihnen auch vorher keine so große Rolle gespielt hat - : . Im Jahre 1989/90 hat nämlich die deutsche Einheit stattgefunden . Deswegen haben wir im Vergleich zu Amerika , England und Frankreich eine um zwei bis drei Jahre verschobene konjunkturelle Entwicklung . Das gilt selbstverständlich auch für den Arbeitsmarkt . Der Umstrukturierungsprozeß ist nun im wesentlichen abgeschlossen . Unsere moderne Wirtschaft ist auf dem Weltmarkt inzwischen wieder konkurrenzfähig . Unser Exportvolumen umfaßt 520 Milliarden Dollar . Die Amerikaner haben gerade einmal 60 Milliarden Dollar mehr , dort gibt es aber auch 180 Millionen Einwohner mehr . Das heißt : Wir sind wieder voll konkurrenzfähig . Jeder zweite Arbeitsplatz ist vom Export abhängig . Diese Umstrukturierungen und diese Modernisierung haben dazu geführt , daß , unterstützt durch unsere Reformen , die Betriebe jetzt wieder Leute einstellen können , daß wir über 1 Million offene Stellen haben . Diese Situation ist keine Eintagsfliege , als welche Sie sie immer wieder hinstellen . Sie ist vielmehr das Ergebnis des Umstrukturierungsprozesses in der deutschen Wirtschaft , das Ergebnis der Reformen und Folge unseres klaren Ja zu den modernen Technologien ; denn in den modernen Technologien und den damit verbundenen Dienstleistungen entstehen die Arbeitsplätze von heute und von morgen . Diese neue Welt mit den neuen Technologien muß aber eine menschliche Welt bleiben . Wir dürfen die Sache nicht so laufen lassen . Die neue Welt mit den neuen Technologien darf nicht über Leichen gehen . Deswegen brauchen wir eine Antwort auf die Globalisierung unserer Wirtschaft und eine internationale soziale Marktwirtschaft . Wir brauchen also den goldenen Mittelweg : soziale Marktwirtschaft auch auf der globalen Ebene . Das müssen wir den jungen Leuten sagen . Das ist die Konzeption der CDU . Eine Wirtschaftsordnung , die sich möglicherweise so präsentiert , daß ein großes Unternehmen , eine große Bank in einer Presseerklärung sagt : Wir haben noch nie soviel Gewinne gemacht - 6 ,7 Milliarden DM - und Wir müssen in den nächsten fünf Jahren 6000 Leute entlassen , ist nicht die Wirt . schaftsordnung , die wir als Christliche Demokraten für richtig halten , um dies einmal ganz klar zu sagen . . Das ist nicht unsere Wirtschaftsordnung , und deswegen brauchen wir hier eine Entwicklung , die internationale soziale Marktwirtschaft möglich macht . Ein zweites gutes Argument - das hat etwas mit Sozialpolitik zu tun - , die CDU/CSU zu wählen : Der Euro kommt . Aber wir wollen ja , daß dieser Euro mindestens genauso stabil wird wie die D-Mark , die stabil geworden ist , seit die Union an der Regierung ist . . - Entschuldigung , das weiß ich aber ganz genau . Frau Fuchs hat mir damals , im Oktober 1982 , im Ministerium das Amt übergeben . Sie hatten damals eine Inflationsrate von 5 ,5 Prozent , für die einfache Lebenshaltung eines Kindes von 7 ,3 Prozent , Herr Dreßler . 1 Prozent Inflation zog den Leuten damals 18 Milliarden DM aus der Tasche . Jetzt können Sie hochrechnen , was bei 5 Prozent Inflation mal 18 den Leuten in der Tasche fehlt . Die Inflation tobt sich auf dem Rücken der kleinen Leute , der Rentnerinnen und Rentner und der Familien mit Kindern aus . . Der Abschnitt Kinderarmut - das habe ich schon heute morgen in der Ausschußsitzung gesagt - beschränkt sich auf sieben Seiten des Kinder- und Jugendberichtes , der 343 Seiten hat . . Er beschäftigt sich auf sieben Seiten , auf den Seiten 88 bis 95 , mit der Armut . Mit allen anderen Themen , zum Beispiel dem Thema Medien , die in diesem sehr guten Bericht enthalten sind , beschäftigen Sie sich nicht . Sie konzentrieren sich auf die sieben Seiten , weil dort soziologische Pendel ausgebreitet werden , über die man wirklich debattieren kann . Aber , Herr Dreßler , ich will Ihnen eine Antwort geben : Sozialhilfe ist kein Beweis für Armut .  Die Sozialhilfe verhindert Armut . . Aber die Sozialhilfe ist sehr wohl ein Indiz dafür , wo sich in unserer Gesellschaft Veränderungen vollzogen haben , die wir korrigieren müssen . Das war auch damals , im Jahre 1975 , bei der sozialliberalen Koalition der Fall . Damals hatten wir Armut , insoweit sie zum Beispiel verschämte Armut war , verschämte Altersarmut . Das hat sich inzwischen etwas verändert .