Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß eine Vorbemerkung machen . Der Herr Minister hat , als mein Kollege Gibtner redete , sehr bedenklich den Kopf gewiegt . Ich habe gedacht , es wäre ein Signal für den Charakter dieser Debatte , daß man sachlich über die Dinge reden kann . Jetzt habe ich eine Wahlkampfrede gehört , bei der dieses schwierige Problem gerade nicht mit sachlichen Argumenten , sondern mit Etiketten angepackt worden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen , mich bei meiner wahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag mit zwei Fragen zu beschäftigen , die mich während meiner bisherigen Arbeit in Bonn immer wieder bedrängt haben . Das ist zum einen die Frage : Wie schaffen wir es , mehr Vernunft , auch mehr ökonomische Vernunft in politische Entscheidungen einzubringen ? Das ist zum anderen die Frage : Wie können wir unser Volk davor bewahren , daß der Staat zum Büttel von wirtschaftlich mächtigen Einzelinteressen wird ? . Bei der heute anstehenden Entscheidung sind wir mit diesen beiden Fragen konfrontiert . Wir , die SPD-Fraktion , haben versucht , Fakten , Daten und Informationen herbeizuschaffen , damit der Deutsche Bundestag eine sachliche , an den Fakten orientierte und damit vernünftige Entscheidung treffen kann . Dem diente im Mai eine neuerliche Expertenanhörung , eine der interessantesten und präzisesten Anhörungen , die ich bisher erlebt habe . Sie war zugleich im Ergebnis eindeutig und für das geplante Projekt vernichtend . . Auch wer wie viele in meiner Fraktion viel für Magnetbahntechnik übrig hat , wer diese Verkehrstechnik für zukunftsträchtig hält , muß nach der gemeinsamen Anhörung von Experten feststellen : Erstens . Das konkrete Projekt Transrapid BerlinHamburg rechnet sich nicht . Die Erlöse , der Bedarf , die Fahrgastzahlen und die zu erzielenden Preise sind weit überschätzt , die Kosten sind weit unterschätzt . . Zweitens . Das Finanzierungskonzept der Bundesregierung und der Industrie ist nicht mehr haltbar ; es ist zusammengebrochen . . Drittens . Die export- und industriepolitischen Erwartungen und die Hoffnung auf Arbeitsplätze müssen als weit überzogen bezeichnet werden . Auf Grund falscher Produktivitätsannahmen werden die Arbeitsplatzeffekte z . B . für Ostdeutschland um das Dreifache überschätzt . Viertens . Das Projekt der Magnetschwebebahn von Hamburg nach Berlin ist verkehrspolitisch äußerst fragwürdig . Das sieht Herr Wissmann genauso . Die Transrapidplanung sieht nämlich zur Vermeidung von Wettbewerb vor , die Schienenverbindung Hamburg-Berlin aus dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz auszuklinken , obwohl es anders billiger wäre . . Das ist auf keinen Fall akzeptabel . Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , die Schienenverbindung Hamburg-BüchenBerlin für eine Entwurfsgeschwindigkeit von mindestens 200 km/h zu realisieren und die notwendigen Investitionsmittel dafür bereitzustellen . Wir sind dabei übrigens offen , die andere Alterna tive der Linienführung zu prüfen . Fünftens . Die Verknüpfung zwischen dem Transrapid und den übrigen Verkehrsträgern sowie die Einfädelungen in die Städte sind in keiner Weise geklärt . 20316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Albrecht Müller  Das konnte und wollte die Bundesregierung auch nicht klären , weil sie , wenn sie dieser ihrer Pflicht genügt hätte , einen verkehrs- und finanzpolitischen Offenbarungseid hätte leisten müssen . . Sechstens . So ergeben sich unabsehbare Risiken für den öffentlichen Haushalt und für den Steuerzahler . Es ergeben sich finanzielle Risiken , die weit über die in Ihrem sogenannten Finanzierungskonzept genannten Beträge von 5 ,6 Milliarden DM hinausgehen . Das ist schon heute erkennbar : Der Transrapid von Hamburg nach Berlin wird zum Faß ohne Boden . Siebtens . Die Magnetschwebebahn wird zum Klotz am Bein der Deutschen Bundesbahn . Kaum in die Privatisierung entlassen , wird sie von Ihnen zur schwarzen Kasse degradiert . Sie bürden der Bahn z . B . die Verpflichtung auf , sich auf der Rad-SchieneStrecke Hamburg-Berlin entgegen den marktwirtschaftlichen Gesetzen des Wettbewerbs zu verhalten . Die Bahn soll ihre Chance in der Rad-SchieneTechnik bewußt nicht nutzen . Sie soll nicht investieren , die Preise hochhalten , und dann soll sie auch noch die Löcher stopfen , die in Ihrem unsoliden Finanzierungskonzept ständig neu aufreißen .  In der Anhörung wurde der Bundesregierung von Wissenschaftlern , die der Koali tion ansonsten politisch nahestehen , ins Stammbuch geschrieben , daß sie ihrer Pflicht nicht gerecht wird , die wirtschaftlichste Lösung von Verkehrsproblemen zu suchen , wie es wörtlich heißt . Es wurde bestätigt , daß die Bundesregierung unseriös und unsolide rechnet . . Dennoch , der Deutsche Bundestag soll heute ein Projekt befürworten , von dem Sie in Ihrem sogenannten Finanzierungskonzept selbst schreiben : Die Kostenrisiken für den Bundeshaushalt sind zur Zeit zahlenmäßig nicht abschätzbar . An anderer Stelle heißt es : Da die Rentabilitätsrechnungen vom Verhalten der konkurrierenden Verkehrsträger Eisenbahn und Luftverkehr abhängen , ist eine endgültige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Magnetbahn zur Zeit nicht möglich . . Eine endgültige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist nicht möglich , aber der Steuerzahler soll zahlen . Das Finanzierungskonzept stimmt hinten und vorn nicht , dennoch peitschen Sie die Entscheidung durch . . Fast nichts spricht für dieses konkrete Projekt , und dennoch soll es nach dem Willen der Koalition gebaut werden . Das hat etwas damit zu tun , daß sich bei uns im Land große , mächtige Interessen auch gegen wirtschaftliche Vernunft durchzusetzen vermögen und die kleinen Betriebe , der Mittelstand und die Arbeitnehmer _ die Kleinen _ die Zeche bezahlen sollen . Der Staat im Griff von privaten Interessen _ das ist die Melodie , die wir in Variationen von dieser Bundesregierung immer wieder vorgespielt bekommen .  Stamokap in Bonn _ wem dieses Urteil ungerecht erscheint , der möge im schon erwähnten Bericht der Bundesregierung über das Finanzierungskonzept der Magnetschwebebahnverbindung Berlin-Hamburg nachlesen , was dort im Kapitel 7 über Zukunftsperspektiven , über Exportchancen und Arbeitsplätze zu lesen steht . Da beruft sich die Bundesregierung stets und gänzlich wie selbstverständlich auf das Urteil der Industrie und der Wirtschaft . Zu einem eigenen Urteil ist diese Bundesregierung auch bei einem Projekt , das mindestens 5 ,6 Milliarden DM kostet , nicht willig und nicht fähig . . _ Lesen Sie es nach ! Es ist jämmerlich , was dort steht . . Diese Abhängigkeit von Bewertungen und Empfehlungen der Wirtschaft ist im konkreten Fall der Transrapid-Strecke Berlin-Hamburg besonders bedenklich , weil die Ignoranz mancher der politisch Verantwortlichen nur noch von der unsoliden und schwachen Argumentation der interessierten Manager und Wirtschaftsführer übertroffen wird . Ein trauriger Beleg dafür war das Hearing vom 18 . Mai . Für manche dieser Leute , die da aufgetreten sind , mußte man sich schämen . . Man kann angesichts der geplanten staatlichen Stützung ja verstehen , daß die p rivate Wirtschaft die kaufmännische Vorsicht außer acht läßt . Wenn in Wirtschaft und Poli tik über die Auswahl von förderungswürdigen zukunftsträchtigen Technologien auf dem Niveau argumentiert und entschieden wird , wie wir das beim Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin erlebt haben , dann ist es schlecht um unsere Industrie- und Forschungspolitik bestellt . Dazu wi ll ich noch ein paar Anmerkungen machen . Die Bundesregierung gibt Milliarden für Forschungs- und Technologieförderung aus . Das halten wir für richtig . Aber sie hat es bisher nicht geschafft und weigert sich wohl auch , eine wirklich moderne und intelligente Industrie- und Forschungspolitik zu entwickeln . Deshalb hat Herr Grünbeck ja auch nicht zugestimmt . . Dabei ist dies eine Aufgabe von existentieller Bedeutung . Je härter nämlich der inte rnationale Wettbewerb wird , um so wichtiger ist es , die knappen Mittel intelligent einzusetzen , um so wich tiger ist es , sich ein eigenes Urteil über die Ch ancen von Deutscher Bundestaa _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn . Donnerstag , den 16 . Juni 1994 20317 Albrecht Müller  Zukunftstechnologien zu verschaffen . Eine moderne und intelligente Industrie- und Forschungspolitik verlangt von uns politisch Verantwortlichen mehr als das naive Beeindrucktsein von großen Milliardenprojekten und vom Faszinosum neuer Technik . . Von uns werden Phantasie und Nüchternheit verlangt , Perspektive nach vorn und auch der Mut zum Rechnen . . Statt sich auf die Bewertungen und Empfehlungen festgefugter und wohlorganisierter Interessengruppen zu berufen , sollte die Bundesregierung endlich die Beratung unabhängiger Experten organisieren , die uns bei der schwierigen Aufgabe helfen , die knappen Mittel staatlicher Technologieförderung dorthin fließen zu lassen , wo wirkliche Zukunftschancen liegen . Wenn Sie die Entscheidung heute in Ihrem Sinne durchpeitschen , dann werden Sie _ anders , als Sie es erwarten _ die Technologiefeindlichkeit fördern .  _ Hören Sie einmal gut zu ! _ Sie werden ein Projekt realisieren , das unwirtschaftlich und verkehrspolitisch sinnlos ist . Ich glaube nicht , daß man damit die Öffentlichkeit und potentielle Kunden im Jahre 2005 oder 2010 von diesem Projekt überzeugen könnte . Insofern erweisen Sie mit diesem konkreten Projekt der Magnetschwebebahntechnik einen Bärendienst . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , jetzt hat unsere Frau Kollegin Renate Blank das Wort .