Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bürgerkrieg in Jugoslawien ist 1995 zu Ende gegangen und seit diesem Zeitpunkt gibt es eine internationale Friedenstruppe in Bosnien und Herzegowina . Das ist knapp zehn Jahre her . Natürlich hat sich dieser Staat zu einem stabilen und lebensfähigen multiethnischen Staat entwickelt . Es hat große Fortschritte gegeben . Trotzdem ist eine internationale militärische Präsenz in Bosnien und Herzegowina nach wie vor erforderlich , um Stabilität aufrechtzuerhalten und sie zu verbessern . Derzeit sind fast 8 000 Soldaten aus 28 Nationen bei dem Mandat SFOR eingesetzt , davon über 1 100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr . Die Verantwortung für diesen Einsatz wird in wenigen Tagen , am 1 . Dezember , von der NATO an die Europäische Union übergeben . Die bisher sehr erfolgreiche NATO-Operation SFOR wird beendet und nahtlos durch die EU-geführte Operation Althea abgelöst , die am 2 . Dezember beginnt . Die NATO wird auch weiterhin in Sarajevo präsent bleiben und die bosnische Regierung bei ihrer Verteidigungsreform unterstützen . Die Staatsführung von Bosnien und Herzegowina hat die Übernahme der militärischen Verantwortung durch die Europäische Union ausdrücklich begrüßt . Das ist ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Die Übernahme der Verantwortung durch die Europäische Union ist deshalb eine sehr logische Entwicklung . Damit wird das bestehende umfangreiche zivile Engagement der EU in Bosnien und Herzegowina sinnvoll um eine militärische Komponente ergänzt . Althea - so der Name der Operation - ist übrigens die griechische Göttin der Gesundheit , so hat man mir berichtet . - Ich kenne sie nicht persönlich . Ich wusste das nicht , weil ich keinen Griechischunterricht hatte . Althea ist die bislang größte militärische Operation , die die Europäische Union im Rahmen ihrer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführen wird . Wir haben die Operationen Concordia in Mazedonien und Artemis im Kongo durchgeführt . Diese neue Operation ist ein weiteres deutliches Zeichen für die europäische Handlungsfähigkeit . Bei der Führung dieser Operation werden wir auf NATO-Fähigkeiten und -Mittel zurückgreifen . Das ist ein Beweis dafür , dass die NATO und die Europäische Union gut zusammenarbeiten können , wenn sie es denn wollen . Wir wollen , dass das so bleibt . Wir wollen der bosnischen Bevölkerung das gleiche Sicherheitsgefühl vermitteln , das sie bisher gehabt hat . Das heißt , der Umfang von Althea wird bei dem Umfang von SFOR liegen . Der deutsche Beitrag wird unverändert aufrechterhalten . Wir haben im Kabinett eine Obergrenze von 3 000 Soldaten für dieses Mandat festgelegt ; der Bundestag ist dem dankenswerterweise gefolgt . Wir gehen jetzt davon aus , dass wir bei 1 100 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina bleiben . Die Flexibilität , für deren Gewährleistung die hohe Zahl der Soldaten nötig ist , ist erforderlich , falls besondere Situationen eine größere Präsenz verlangen . Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Wie alle anderen europäischen Staaten haben auch wir ein großes Interesse an der Sicherheit und an einer friedlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina . Wir stehen in voller Verantwortung zu der Friedenspolitik der Vereinten Nationen . Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen - das gilt für jedes Mandat , auch für das Mandat Althea , das im Grunde eine Tradition , die seit über zehn Jahren besteht , fortführt - , dass das keinesfalls eine Routineentscheidung der Bundesregierung gewesen ist und es niemals eine Routineentscheidung des Parlaments sein darf , nach dem Motto : Das machen wir mal eben . Vielmehr wissen wir : Es werden deutsche Soldatinnen und Soldaten in nicht ungefährliche Situationen entsandt . Wir haben die Verantwortung , genau zu prüfen , ob wir das tun können . Die Bundesregierung und auch das Parlament haben das geprüft . Wir können diesen Einsatz im Interesse der europäischen Sicherheit verantworten . Ich bitte deshalb sehr um Ihre Zustimmung .