Partei: GRUENE
Die Umweltdebatte ist seit Jahren von der Energiediskussion gekennzeichnet . Einige Verbesserungen bei der Energieeffizienz wurden auch erreicht . Aber ein Feld bereitet immer noch erhebliche Sorgen : die Energiespeicherung . Sie ist nur mit einem hohen Aufwand bei einer geringen Effizienz möglich . Das ist ja gerade auch das wesentliche Hindernis bei den erneuerbaren Energien und der Elektromobilität . Klassische Batterien und ihre wiederaufladbare Spielart , die Akkumulatoren , funktionieren auf der Basis der Elektrolyse und brauchen dazu eine Vielzahl von metallischen Stoffen . Von diesen Einsatzstoffen sind die meisten toxikologisch gefährlich , also giftig oder zumindest als sehr bedenklich eingestuft . Die zum Speichern notwendige Masse macht ebenfalls Probleme . Beispiel Elektrofahrzeuge : Die Batterien alleine sind oft schwerer als das Gesamtfahrzeug ohne Akku . Auch das mobile Immer-und-Überall-Erreichbar-Sein braucht tragbare Energiespeicher . Seit dem Siegeszug der Informations- und Kommunikationstechnologien sind daher immer mehr kleine Batterien im Einsatz . In der Folge gab es einen Sinneswandel bei der ökologischen Folgeabschätzung . Galten Batterien in den 1980er-Jahren noch als harmlos , erklärte das Umweltbundesamt Ende der 1990er-Jahre die Batterien als die bedeutsame Quelle für den Schwermetalleintrag in den Hausmüll . Gerade Akkus weisen einen hohen Anteil von Nickel und Cadmium auf . Neben einer Reduzierung des Quecksilbergehaltes in Zink/Kohle- und Alkali/Mangan-Batterien zielte deshalb zunächst eine Selbstverpflichtung der Batteriehersteller und - als das nichts half - 2001 die Batterieverordnung auf die Getrenntsammlung von Batterien ab . Die Rücknahmepflicht haben die Hersteller in Eigenverantwortung über eine Stiftung geregelt - das Gemeinsame Rücknahmesystem Batterien  . Sie funktioniert ähnlich wie die sogenannte EAR , die Stiftung für das Elektro-Altgeräte Register , die durch das Elektronikgerätegesetz 2005 nötig wurde . Diese industrielle Stiftungskonstruktion ist übrigens deutlich fähiger als das komplizierte System bei der Verpackungsrücknahme . Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes mit dem viel versprechenden Titel Zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren vor . Dieser Entwurf wird seinem Titel jedoch in keiner Art und Weise gerecht . Im Klartext : Er ist eine Farce . Schon das Ziel ist viel zu eng gefasst : Es beinhaltet keinen Vorschlag zur Umweltentlastung . Noch in der EU-Richtlinie zu Batterien - 91/157/EWG - heißt es : Die Umweltbelastungen durch Batterien und Akkumulatoren sind auf ein Mindestmaß zu beschränken , um so zu Schutz , Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen . Demzufolge müsste das zu schaffende Gesetz den Rahmen für eine Reduktion von Umweltbelastungen stecken und damit Forderungen zur Energieeffi-zienz und zur Nutzungsintensität und -dauer beinhalten . Es ist völlig klar , dass das bloße Bekenntnis zum Sammeln und Verwerten von Altbatterien nicht reicht ! Geradezu absurd ist es , wenn die geforderte Sammelquote unterhalb des Status quo liegt . Es wirkt lächerlich , wenn in dem Gesetzentwurf gefordert wird , bis zum Jahr 2012 eine Sammelquote von 35 Prozent zu erreichen . Nach Angaben der GRS , dem Gemeinsamen Rücknahmesystem , wurden bereits 2007 über 40 Prozent der Altbatterien gesammelt und einer Verwertung zugeführt . Wozu brauchen wir ein Gesetz , das weniger fordert , als heute - bei aller Unvollständigkeit der Erfassung - bereits erreicht wird ? Nicht viel anders sieht es bei der Schwermetallbegrenzung aus . Es macht keinen Sinn , Knopfzellen vom Verbot des Einsatzes von Quecksilber auszunehmen , weil gerade sie einen hohen Quecksilberanteil aufweisen . Die Ausnahmeregelung vom Verbot des Cadmiumeinsatzes für schnurlose Elektrowerkzeuge ist ebenfalls kontraproduktiv , sind diese Power Tools doch anteilsmäßig der größte Verwendungszweck von Cadmiumbatterien . Dabei gibt es bereits gleichartige Elektrowerkzeuge , deren Akkumulatoren den Grenzwert von Cadmium einhalten . Seit Jahren kooperiert das Umweltbundesamt mit Batterieherstellern , um Substitutionen schließlich auch für Spe-zialanwendungen zu realisieren . Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb , keine Ausnahmen von Schadstoffbegrenzungen im Batteriegesetz zuzulassen . Und : Wir wollen eine Begrenzung der mengenmäßig dominierenden Einwegbatterien mit derzeit 90 Prozent . Denn um die Speicherleistung einer Reduktion von Einwegbatterien um 20 Prozent zu kompensieren , ist lediglich ein Zuwachs von 2 bis 3 Prozent an wieder aufladbaren Batterien erforderlich . Die Substitution von Einweg- durch Mehrwegbatterien ist zudem ganz im Sinne der EU-Richtlinie zur Vermeidung der Umweltverschmutzung , IVU , und des Konzeptes der Integrierten Produktpolitik . Beide Regelwerke sind darauf angelegt , Umweltbelastungen entlang der ganzen Herstellungslinie zu reduzieren . Alte Batterien sollen umweltverträglich verwertet werden . Dazu ist eine Verdoppelung der bisherigen Sammelquote erforderlich . Deutschland kann das schaffen . Es lässt sich leicht erreichen , wenn ein Pfand erhoben wird , so wie wir es in unserem Antrag Schadstoffbelastung durch Batterien begrenzen , Drucksache 16/11917 , vorschlagen . Was die wirklich zweckdienlichen Schritte zur abfallrechtlichen Produktverantwortung bei Batterien und Akkumulatoren wären , haben wir in dem hier zur Debatte gestellten grünen Antrag benannt . Den Entwurf des Batteriegesetzes lehnen wir in der vorgelegten Form ab . Die gröbsten Mängel am Gesetzentwurf werden die Grünen durch Änderungsanträge im Fachausschuss zu heilen versuchen , und ich freue mich auf eine hoffentlich inhaltlich getragene parlamentarische Auseinandersetzung .