Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für diesen Hinweis , Herr Präsident , bin ich natürlich sehr dankbar . Ich werde mich bemühen , mich strikt an die Redezeit zu halten . Ich glaube , es ist selbstverständlich , dass wir in dieser Debatte - das ist meines Wissens die erste Debatte , die wir zu der Tsunamikatastrophe führen - zunächst einmal deutlich machen , mit wie viel Dankbarkeit wir auf das schauen , was die vielen Helfer dort geleistet haben . Ich selbst bin vorletzte Woche in Banda Aceh gewesen und habe gesehen , wie die Situation vor Ort ist . Vor Ort zu sein führt noch einmal zu einer ganz anderen Erfahrung als die Bilder , die schon im Fernsehen furchtbar wirken . Die unmittelbare Wirkung vor Ort ist noch einmal ganz anders . Wenn man die Lage vor Ort gesehen hat , kann man noch viel deutlicher empfinden , welche große menschliche Leistung unsere Helfer und die vielen Freiwilligen erbringen , die beispielsweise gesagt haben : Natürlich gehe ich mit dem THW für sechs Wochen nach Indonesien und helfe dort . - Ich habe einen Mann kennen gelernt , der seinen Installateurbetrieb seinen Mitarbeitern überlassen und gesagt hat : Ich gehe da hin , um zu helfen . Ich denke , dass das unserer ganz besonderen Anerkennung bedarf . Lassen Sie mich generell zu diesem Thema ein paar Punkte anmerken . Die Bundesregierung hat gesagt , sie konzentriere sich auf Indonesien und Ceylon . Auch die CDU/CDU hat das in ihrem Antrag gefordert . Ich finde es schade , dass wieder einmal Afrika herausfällt . Ich rege an , Somalia und das Horn von Afrika nicht zu vergessen , wo es auch Betroffene gab . Es ist gut , dort zu helfen , wo die Not am größten ist . Es ist aber auch wichtig , dort zu helfen , wo vielleicht mit weit weniger Geld und weit weniger spektakulär geholfen werden kann . Ich möchte an dieser Stelle auf eines deutlich hinweisen : Zwei Länder , die betroffen sind , nämlich Indien und Thailand , haben gesagt , sie seien von sich aus , aus eigener Stärke , in der Lage , diese Katastrophe zu bewältigen . Die Inder reden von einem Schaden in der Größenordnung von immerhin 450 Millionen bis 500 Millionen Dollar . Es geht dabei also nicht um Peanuts . Die Inder haben gesagt , sie seien in der Lage , das selbst zu bewältigen . Ich finde , auch die Anstrengungen , die dort unternommen werden , bedürfen unserer Anerkennung . In einem anderen Punkt - er wurde hier schon angesprochen - möchte ich Ihnen widersprechen bzw . Sie bitten , den Antrag noch ein bisschen nachzubessern : die Frage der Bürgerkriege . Ich glaube , es ist nicht richtig , dass dieser Punkt in Ihrem Antrag nur einer von vielen ist . Die Situation in den Ländern steht und fällt mit der Frage , ob die Bürgerkriege beendet werden . Es macht doch überhaupt keinen Sinn , dass unsere Schulen für den Aufbau einer Schule in Banda Aceh Geld sammeln , wenn als nächstes die GAM hingeht und die Schule wieder abbrennt , weil dort aus ihrer Sicht weiterhin zentrale Inhalte , die in Jakarta bestimmt werden - die GAM bekämpft das - , unterrichtet werden . Wir müssen sehr viel mehr dafür tun , dass die Bürgerkriege beigelegt werden . Das gilt im Übrigen genauso für Sri Lanka , dessen Entwicklung seit vielen Jahren durch den Bürgerkrieg blockiert wird . Sri Lanka könnte längst eine wesentlich höhere Stufe in seiner Entwicklung erreicht haben , wenn dieser Bürgerkrieg nicht jegliche Investition verhinderte . Die Frage der Bürgerkriege muss aus meiner Sicht viel stärker in den Fokus dessen rücken , was wir hier besprechen . Herr Ruck , lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung zur ODA-Quote von 0 ,33 Prozent - Sie haben sie angesprochen - machen . Die Bundesregierung braucht keinen Plan mehr vorzulegen , wie sie die Quote von 0 ,33 Prozent erreichen will ; denn sie hat dem Irak 4 Milliarden Euro geschenkt und erreicht damit in diesem Jahr auf jeden Fall die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent . Man kann darüber diskutieren , ob solch eine Entschuldung überhaupt sinnvoll und richtig ist und ob sie für die ODA-Quote angerechnet werden soll . Es bleibt aber festzuhalten : Die Bundesregierung wird die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent durch diese Entschuldung erreichen . An dieser Debatte stört mich , dass man jetzt aufgrund der Hilfsbereitschaft der Menschen sagt : Entwicklungspolitik hat Konjunktur , also lasst uns doch einmal darüber reden , wie wir mehr Geld für die Entwicklungspolitik einsetzen können , sei es durch Steuererhöhungen oder sei es durch eine höhere Verschuldung . Das ist eine Debatte , die ich nicht verstehe . Warum gehen wir nicht den Weg , zunächst einmal die schwierigeren Themen anzugehen ? Warum führen wir nicht eine Debatte darüber , wo wir Entwicklungshilfe sinnvoll konzentrieren können und wo es Länder gibt , die keine Entwicklungshilfe mehr brauchen , bevor wir den Weg in eine weitere Verschuldung gehen ? Ich schaue bei diesem Thema immer besonders gern die Grünen an , weil sie 1998 hier angetreten sind und gesagt haben : Wir wollen Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik ; wir wollen eine nachhaltige Finanzpolitik . Diese Ziele werden leichtfertig über Bord geworfen ; sie spielen nicht einmal mehr eine Rolle . Ich finde , wir sollten zunächst die schwierigen Debatten darüber führen , wie wir das Geld sinnvoll konzentrieren können , bevor wir einfach mehr Geld verlangen . Vielen Dank .