Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere alle Zuhörer auf den Besucherrängen , die ausgerechnet bei dieser Debatte anwesend sein müssen . Es ist schon für uns selber schwer , alles zu verstehen : IFRS , IAS , US-GAAP , Fair Value , Fair Value minus X . Das ist eine Debatte , da lacht das Herz der Zuschauerinnen und Zuschauer sowie der Zuhörerinnen und Zuhörer . Aber es nützt ja nichts : Die Rechtspolitik wird viel zu häufig auf Mord und Totschlag , Sexualdelikte und Sicherungsverwahrung zurückgestutzt . Dabei bestehen die Rechtspolitik und die Juristerei aus einem bunten Strauß , einem tollen Bouquet von Materien ! Dazu gehören natürlich auch das Wirtschaftsrecht und das Bilanzrecht . Wir haben erst vor kurzem das MoMiG verabschiedet . Auch das ist eine Typik im Wirtschaftsrecht : MoMiG , UMAG , KapMuG , BilMoG .  Schon die Abkürzungen zergehen einem auf der Zunge . Meine Damen und Herren , das BilMoG ist jetzt der zweite Meilenstein auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts . Ich sehe , Frau Dyckmans nickt . Nicht so zufrieden war sie damals beim MoMiG , also bei der GmbH-Reform . Dabei sieht man einmal , welch tolle Entwicklung die genommen hat . Ich habe vor etwa einem halben Jahr in meiner Rede zum Haushaltsplan der Justiz , zum Einzelplan 07 , an dieser Stelle prophezeit , dass wir in dieser Legislaturperiode auch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz verabschieden . Heute tun wir dies . Das ist nicht nur die Bewahrheitung einer Prophezeiung von mir , sondern stellt unter Beweis , dass diese Große Koalition zum einen handlungswillig und zum anderen handlungsfähig ist und nicht nach dem römischen Grundsatz vorgeht : Ut desint vires , tamen est laudanda voluntas - Wo auch die Kräfte versagen , ist nur der Wille zu loben . Nein , wir haben es nicht nur beim Willen bewenden lassen . - Habe ich doch schon gemacht , auch schon für die Oberrealschüler : Wenn es auch an den Kräften mangelt , so ist dennoch der Wille zu loben . - Wir sind also handlungswillig und handlungsfähig , zumindest auf dem Gebiet der Rechtspolitik allen Unkenrufen zum Trotz , dass diese Koalition nichts mehr hinbekomme . Das ist schlichtweg falsch , meine Damen und Herren von der Opposition . Der Bundespräsident hat vorgestern in seiner viel beachteten vierten Berliner Rede ausgeführt , dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat , dass die Regierung und natürlich auch die Parlamentarier - denn bei uns ist es noch immer so , dass die Parlamentarier die Gesetze verabschieden ; manche Zeitungen schreiben ja , die Bundesregierung habe dieses und jenes Gesetz verabschiedet - handeln und Lösungen anbieten , die nachhaltig sind . Mit diesem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz bieten wir eine Lösung , die heute , morgen und übermorgen Bestand haben wird , meine Damen und Herren . Nun singen wir bei Wahlveranstaltungen oder bei anderen Veranstaltungen immer das Hohelied auf den Mittelstand . Alle reden vom Mittelstand , aber es wird nichts dafür gemacht ! Doch im Zentrum dieses Gesetzes steht endlich einmal der kleine und mittlere Unternehmer . Das sind nicht nur große Worte ; er steht wirklich im Zentrum . Wieso ? Es ist heute schon gesagt worden , dass die nicht kapitalmarktorientierten Unternehmer in Zukunft eine begrenzte Pflicht zur Buchführung , zur Inventierung und zur Bilanzierung haben . Ich will einmal die Zahlen nennen . Auch Herr Benneter hat eben die Summen genannt : ab 500 000 Euro Umsatzerlös und ab 50 000 Euro Gewinnerlös . Aber der Ersparniseffekt für den Mittelstand liegt bei über 1 Milliarde Euro . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Wenn wir auch noch die Fälle hinzunehmen , in denen es durch die Schwellenwertabsenkung zu weiteren Einsparungen kommt , sind es round about 1 ,3 Milliarden Euro . Meine Damen und Herren , das ist eine ordentliche Hausnummer . Ich finde , da zeigt sich endlich einmal , dass man nicht nur leere Versprechungen macht , sondern dass bei den Leuten auch etwas ankommt . Die Enttäuschung wäre groß , wenn wir dauernd Begehrlichkeiten weckten und die Lippen spitzten , aber nicht pfeifen . Heute ist ja ein Tag der Danksagung . Alle sagen : Das ist ein schöner Tag für die Rechtspolitik ! Jetzt werden auch schon die Beamten des Ministeriums gelobt . Herr Ernst ist heute viel gelobt worden - wahrscheinlich auch zu Recht . Gelegentlich denke ich , dass die Beamten das in Erfüllung ihrer beamtenrechtlichen Pflicht machen , aber vielleicht haben sie es ja auch überobligatorisch gemacht . Aber damit es nicht heißt , ich sei ein Stoffel , möchte ich natürlich auch allen danken , und zwar in erster Linie den Berichterstattern , die mit viel Sachverstand und Kompetenz diese schwierige Materie durchdrungen haben : die Antje Tillmann und sogar der Montag haben eben ein bisschen dazu beigetragen . Aber eines will ich sagen , pars pro toto , auch wenn ich das sonst nicht mache . Einer ist mehrfach genannt worden ; es wurde bedauert , dass er nicht geredet hat . Ich meine einen Mann , der seit Jahren mit seiner finanzpolitischen , wirtschaftspolitischen und rechtspolitischen Brillanz die Säle gefüllt hat , der auch an dieser Gesetzesmaterie Hand und Geist angelegt hat und der diesem Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes gut getan hat - wie er in seiner zukünftigen Tätigkeit wahrscheinlich dem ganzen Land gut tun wird . Ich nenne meinen Kollegen , den Parlamentarier Friedrich Merz , an dieser Stelle ganz besonders . Meine Damen und Herren , jetzt gehen schon die letzten Zuschauer , wie Herr Montag gesagt hat . - Ja , jetzt kommen frische ; die können das ja gar nicht wissen . Damit aber damit kein Ursachenzusammenhang hergestellt wird , sage ich mit Blick auf die Uhr - vielleicht bekomme ich einen Bonus für die nächste Rede - und weil wir gerade beim Danksagen sind , Ihnen allen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dafür , mir so gelauscht zu haben .