Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bis vor einiger Zeit war auf Großflächenplakaten überall zu lesen : Deutschland bewegt sich . Ich möchte zunächst einmal feststellen , dass wir alle nicht wissen - wahrscheinlich auch Sie nicht - , wohin wir uns bewegen . Aber ich freue mich , dass sich zumindest beim Kapitalmarktrecht etwas bewegt ; ich habe das schon bei der Expertenanhörung gesagt . Deswegen haben wir den Gesetzentwurf zum Investmentmodernisierungsgesetz mitgetragen . Natürlich haben wir auch verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht . Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kollegen Berichterstattern der anderen Fraktionen bedanken , dass wir diesen Entwurf einvernehmlich auf den Weg bringen konnten . Wir stehen heute vor der Situation , dass deutsche Fondsgesellschaften Investmentfonds im Ausland auflegen , aber in Deutschland vertreiben . Mittlerweile wird rund ein Drittel des Fondsvermögens deutscher Investmentgesellschaften nicht mehr in Deutschland aufgelegt , sondern in Luxemburg . Der Grund dafür liegt - das wird allgemein anerkannt - darin , dass die Rahmenbedingungen in unseren Nachbarländern insgesamt für attraktiver gehalten werden als hierzulande . Ganz offensichtlich gibt es in Europa also ein Flexibilitäts- und Regulierungsgefälle . Dieses wollen wir - darin sind wir uns einig - zu unseren Gunsten beheben . Auf der einen Seite betrifft dies das Kapitalmarktrecht . Denn in anderen Ländern gibt es nun einmal gesetzliche Regelungen für innovative Finanzprodukte , während dies bei uns nicht der Fall ist . Auf der anderen Seite betrifft dies - das ist , so denke ich , noch viel wichtiger - aber auch die Aufsicht . Fonds in anderen Ländern , insbesondere in Luxemburg , können nämlich sehr viel schneller aufgelegt und vertrieben werden , als das in Deutschland der Fall ist . In Luxemburg zum Beispiel braucht die Aufsicht etwa eine Arbeitswoche , um einen Fonds zuzulassen ; in Deutschland dauert es zuweilen - wenn es sich nicht um ein Standardprodukt handelt - Wochen bis Monate . Ich denke , hier besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr in ihrem Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland auf den intensiven internationalen Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen hingewiesen . In der Anhörung zu den Anträgen im Finanzausschuss ist noch einmal deutlich geworden , dass Deutschland in erster Linie ein Vertriebsstandort für Finanzdienstleistungen und erst in zweiter Linie ein Produktionsstandort ist - aber auch nur für solche Finanzprodukte , die am Heimatmarkt abgesetzt werden können . Es ist uns also bis heute nicht gelungen , aus Deutschland einen Produktionsstandort für innovative Finanzmarktprodukte zu machen , die dann europa- oder gar weltweit abgesetzt werden können . Für mich heißt dies : Deutschland ist eben kein internationaler Finanzplatz , wie das immer behauptet wird . Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesbankpräsident Ernst Welteke zitieren , der gesagt hat : Den Gedanken , dass wir einen Wettbewerb mit dem Finanzplatz London gewinnen können , sollten wir vergessen . - Er hat natürlich Recht : Unsere Konkurrenten heißen nicht London und New York , sondern Luxemburg , Irland und die Schweiz . Umso wichtiger ist es , dass wir klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland schaffen . Wir brauchen diese Rahmenbedingungen , um die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzwirtschaft zu stärken . Schließlich trägt - das ist in der Anhörung noch einmal betont worden - die Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland rund 5 Prozent zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei . Wir haben deshalb bereits im Frühjahr Vorschläge zur Modernisierung des rechtlichen Rahmens gemacht und entsprechende Änderungen angemahnt . In diesem Sinne leistet das nunmehr vorliegende Investmentmodernisierungsgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland . Die Zusammenfassung von KAGG und Auslandsinvestmentgesetz wird dazu führen , dass die Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigt werden und der Anlegerschutz verbessert wird . Die Anpassung der steuerrechtlichen Regelungen im Investmentwesen soll die Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Fondsvermögen abmildern . Zudem könnte die Zulassung und Regulierung von Hedgefonds in Deutschland zum Aufbau einer deutschen Hedgefondsindustrie führen . Dies kann - Sie haben es gerade angesprochen , Frau Staatssekretärin - bestenfalls dazu beitragen , dass neue Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland geschaffen werden ; schließlich können diese Fondsprodukte aus Deutschland dann auch im Ausland verkauft werden . Die Äußerungen inländischer und ausländischer Investmentbanker klingen auf jeden Fall vielversprechend . Wir dürfen auf diesem Stand natürlich nicht stehen bleiben . Ich bitte uns alle , darauf zu achten , dass wir aktuelle Entwicklungen in der Finanzdienstleistungsbranche immer wieder aufgreifen . Dabei müssen wir uns vor Augen halten - auch das ist deutlich geworden - , dass oberste Priorität bei der Stärkung des Finanzplatzes ganz eindeutig die Verbesserung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben muss . Dazu gehören für mich eine grundlegende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , eine aktivierende und leistungsfördernde Steuerpolitik sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse . Gerade dieser Punkt ist hinsichtlich der Kreditwirtschaft für mich von ganz wesentlicher Bedeutung .  Die Anhörung im Juni dieses Jahres hat gezeigt , dass kein anderer Wirtschaftszweig so stark reguliert ist und dass keine andere Branche in einer solchen Art und Weise durch Kontroll- und Meldepflichten für staatliche Aufgaben herangezogen wird . Insofern ist es für mich nicht verständlich , warum Sie im Steueränderungsgesetz nach wie vor auf der Verpflichtung zur Erstellung einer Jahreserträgnisaufstellung bestehen . Dies wird zu einer weiteren Belastung der Kreditwirtschaft führen . Sie müssen sich die Vorschläge von Herrn Merz einmal genauer anschauen . Dort ist davon nichts zu lesen . Zumindest sind wir mit dem neuen Investmentmodernisierungsgesetz auf dem richtigen Weg , den Finanzplatz zu stärken und ein Stück weit leistungsfähiger zu machen . Deswegen ist es auch für den Finanzplatz ein wichtiges Signal , dass wir dieses Gesetz gemeinsam beschließen . Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine positive Grundeinstellung gegenüber der Finanzwirtschaft bewiesen . Diese sollten wir uns erhalten .