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Partei: CDU/CSU
Frau Würfel , bei der Beantwortung der Frage kann nur auf gesichertes Zahlenmaterial der alten Bundesländer zurückgegriffen werden , da aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und -entlastung auf die Erhebung vergleichbarer statistischer Daten in den neuen Bundesländern zunächst verzichtet wurde . Nach den uns aus den westlichen Bundesländern zum Stichtag 31 . Dezember 1991 übermittelten Daten waren zu diesem Zeitpunkt 5 361 002 Schwerbehindertenausweise in den alten Bundesländern im Umlauf . Bei einer Gesamtbevölkerung der alten Bundesländer von 64 484 787 Einwohnern entspricht das einem prozentualen Anteil von 8 ,32 % . Damit ist auch im Bundesdurchschnitt _ wie im Saarland _ jeder zwölfte Einwohner im Besitz eines Schwerbehindertenausweises . Die Zahl der Schwerbehinderten ist im übrigen in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben . Zum Vergleich : 1987 : 5 128 000 , 1988 : 5 247 000 , 1989 : 5 298 000 , 1990 : 5 218 000 Ausweisinhaber . Die Feststellung der Schwerbehinderung erfolgt durch die Versorgungsämter auf der Grundlage der vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz . Die gleichbleibende Zahl der Schwerbehinderten bestätigt , daß in allen Ländern eine annähernd einheitliche Anerkennungspraxis gewährleistet ist . Von den rund 5 ,3 Millionen Schwerbehinderten in den alten Bundesländern stehen rund 990 000 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung . Davon sind rund 873 000 Schwerbehinderte in Arbeit , rund 117 000 Schwerbehinderte waren arbeitslos . Das ist der Stand vom Oktober 1990 . Zur Zeit sind in den alten Bundesländern rund 125 000 und in den neuen Bundesländern rund 30 000 Schwerbehinderte arbeitslos . Die restlichen rund 4 ,31 Millionen Schwerbehinderten stehen nicht oder nicht mehr im Arbeitsleben .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Lassen Sie mich aber zum Schluß noch an das anknüpfen , was ich zu Beginn gesagt habe : Die Kontinuität zum Kanther-Haushalt ist mit diesem Haushalt eindeutig gegeben . Das wird auch an den Ausgaben deutlich , die der Innenminister heute selber vorgestellt hat . Ich sehe nicht ein , warum Millionen für neue Waffen für den Bundesgrenzschutz ausgegeben werden , beim Sozialbereich aber drastisch gespart werden muß . Ich meine , daß eine ganze Reihe von Punkten , die zeigen , wie auch im Innenministerium eingespart werden könnte , offengeblieben ist . So wie der Haushalt gegenwärtig aussieht , werden wir ihm auf keinen Fall zustimmen . Danke . .
Partei: SPD
Da stimme ich Ihnen zu : Es muß nicht immer richtig sein , was sie auf das Papier bringen . Ich habe dies auch nur als Beispiel vorgetragen . Es läuft doch darauf hinaus - darum geht es doch - , daß , wenn wir von Differenzierung reden , unsere Handwerksorganisationen und andere so etwas daraus machen , Herr Scherhag . Da müssen wir aufpassen . Wir müssen über Differenzierung vernünftig reden und dürfen nicht einen solchen Unsinn zustande kommen lassen . Das ist das Problem . . Kommen wir zu der unseligen Diskussion über den Berufsschultag . Ich sage : Natürlich müssen wir darüber reden , wie wir die 480 Stunden Berufsschulunterricht im Jahr vernünftig aufteilen . Dazu gibt es auch Vorschläge . Im Bauhauptgewerbe gibt es eine vernünftige Regelung . Da gibt es jede Menge Blockunterricht . Nur , die Diskussion , Herr Minister , daß man nach der Berufsschule am selben Tag noch in den Betrieb muß , ist doch schizophren . Wir sollten sie gar nicht erst aufnehmen . Sechs Stunden Berufsschule am Tag : Die Berufsschule beginnt um 8 Uhr . Werden sechs Stunden absolviert , inklusive Pausen , sind wir bei 13 .30 Uhr . Um 16 Uhr ist in allen Betrieben Feierabend . Im ländlichen Bereich braucht der Auszubildende zudem für den Weg von der Berufsschule bis zum Betrieb eine gewisse Zeit . . - Im Handel sind die Betriebe länger geöffnet . . - Entschuldigen Sie : Meine Mitarbeiter gehen um 16 Uhr , auch die von Herrn Scherhag gehen um 17 Uhr nach Hause . Deswegen lohnt es nicht , in den Betrieb zurückzukehren , wenn man sechs oder sechseinhalb Stunden in der Berufsschule gesessen hat , Herr Minister - auch mit 18 Jahren . Auch da sind wir unterschiedlicher Meinung . Für mich ist das ein junger Erwachsener . In der Jugendhilfe , in der Jugendgerichtshilfe wird ein 18jähriger als Jugendlicher betitelt und nicht als Erwachsener . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Nicht jeder Jugendliche kann noch nach sechs oder sechseinhalb Stunde Schule , wo er nachdenken und sich anstrengen muß , in den Betrieb . . Das sollten wir nicht fahrlässig in den Raum stellen . Wir sollten vernünftig über Blockunterrichtszeiten , Halbjahresberufsschulunterricht usw . reden . Eines aber steht fest : Mit uns geht es nach der Berufsschule nicht noch in den Betrieb . Mit uns wird es keine Kürzung von 480 Stunden Berufsschule im Jahr geben . . Diese Unterrichtszeit wird nämlich in den hochtechnologischen Berufen und auch im Handwerk benötigt .
Partei: CDU/CSU
Eine kurze Bemerkung zu Ihrer Antwort : Es ist ja so , dass Herr Hartz es total ablehnt - dazu gibt es eindeutige Äußerungen von ihm - , dass dieses Konzept mit seinem Namen verbunden wird . Nun zu meiner Frage . Nach meinen Informationen wird in OECD-Kreisen gesagt , Veränderungen an Berichten habe es immer gegeben , aber noch nie in dem Ausmaß , wie das derzeit der Fall sei . Ich will einmal Bert Rürup zitieren , der bei Ihnen in den unterschiedlichsten Funktionen tätig ist und der häufig Erklärungen abgibt . Zu dem deutschen Redigiereifer sagt er Folgendes : Kritik aus internationalen Organisationen ist für eine Regierung besonders schmerzhaft . Er sagt weiter , dass es bei nationalen Kritikern leichter sei , diese als interessengeleitet abzutun . Wie beurteilen Sie diese Aussage von Herrn Rürup ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich finde die Aussagen von Herrn Rürup grundsätzlich interessant und höre sie mir an . Sie werden mir aber sicherlich an dieser Stelle nachsehen , wenn ich mich nicht jeder seiner Äußerungen anschließe . In dem Zusammenhang sei noch eines gesagt : Für mich sind die internationalen Institutionen wie beispielsweise die OECD und der IWF wichtige Einrichtungen , die ihren Zweck auf internationaler Ebene erfüllen . Aber nicht umsonst verfügen sie über Länderreferate und nicht umsonst bedarf es eines eingehenden Dialoges zwischen den Ländern , die untersucht und beurteilt werden , und diesen Institutionen . Sie wissen , dass auch in unseren Gesprächen unterschiedliche Auffassungen , unterschiedliche wissenschaftliche Methoden und wissenschaftliche Lehren zum Ausdruck kommen . Das ist doch ganz normal . Ebenso normal finde ich es , wenn es einen Diskurs mit interna-tionalen Organisationen über strittige Punkte gibt . Eine aktive Bundesregierung wird sich in einen solchen Diskurs selbstverständlich einschalten . Ich hatte das Vergnügen , vor einigen Monaten in den USA zu sein , als der IWF-Bericht vorbereitet wurde . Zu diesem Zeitpunkt gab es die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Agenda 2010 . Diese hat auf den Bericht des IWF zu Deutschland einen ganz erheblichen , positiven Einfluss ausgeübt . Sie sehen , es gibt eine Dynamik . Wir schalten uns aktiv in die Diskussion ein . Im Übrigen muss man unseren Standpunkt nicht teilen . Dass man das aber - zumindest partiell - getan hat , spricht wohl dafür , dass auch von der Sache her an den Argumenten etwas drangewesen sein muss .
Partei: SPD
Haben sich das Bundesarbeitsministerium , andere Ministerien oder Dienststellen des Bundes oder der Länder eingeschaltet , damit für die 40 mit falschen Arbeitserlaubnissen eingereisten indischen Arbeiter erst nachträglich eine Ausnahmegenehmigung durch das Landesarbeitsamt Südbayern erteilt wurde , obwohl die vorliegenden Arbeitsverträge dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht nicht entsprochen haben und erst am 5 . Oktober , mehr als zwei Monate nach Einreise und Arbeitsaufnahme , formal angepaßt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der SPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Plutonium findet durch unseren eigenen Antrag Unterstützung , obwohl ich die Motive der Opposition bedaure . Kurz vor den Wahlen in Nordrhein- Westfalen und in Bremen suchen SPD und GRÜNE offensichtlich verzweifelt nach einer Affäre ; . doch sie liegen falsch . Die Bewertung der Sachverhaltsaufklärung ist völlig eindeutig : Keine deutsche Behörde hat den Schmuggel von Nuklearmaterial nach Deutschland inszeniert . Keine deutsche Behörde ! . Die entsprechenden Behauptungen des Spiegels entbehren der Grundlage . Es handelt sich nicht um einen Waffenskandal des Bundesnachrichtendienstes , sondern um einen Berichtsskandal des Spiegels .  Es ist genauso , wie es bei Bad Kleinen gewesen ist . Ich warte noch heute auf eine Entschuldigung des entsprechenden Nachrichtenmagazins . .
Partei: FDP
Ja , wir sind uns darüber im klaren , daß diese Entscheidung nicht auf die lange Bank gehört , sondern wegen der Planungssicherheit recht bald getroffen werden muß . Ich kann das nicht in Form einer konkreten Anzahl von Tagen von heute an beziffern , aber wir sind uns dessen bewußt , daß diese Konvois nicht nur ein in der Tat effektives Mittel der Hilfe sind , sondern darüber hinaus eben auch ein sehr kostenintensives Mittel . Für den Aufbau der Strukturen und den Betrieb wird das Auswärtige Amt bis März 1995 insgesamt 8 ,2 Millionen DM zur Verfügung gestellt haben , und deswegen die Prüfung . Sofern sich kostengünstigere Alternativen zur Realisierung der gleichen Hilfseffekte eröffnen sollten , müßten diese gewählt werden , um Finanzmittel für zusätzliche Hilfen freizusetzen .
Partei: FDP
In diesem Zusammenhang die Frage an Sie , Herr Staatssekretär : Sind Sie nicht der Auffassung , dass es die Verhandlungsposition des Bundes erheblich verfestigen würde , wenn Sie klipp und klar vor dem Deutschen Bundestag erklärten , dass es bei der hälftigenAufteilung bleibt ? Bisher gab es windelweiche Erklärungen : Wir reden darüber ; das war vereinbart worden . _ Sind Sie nicht der Auffassung , dass es für die finanziellen Interessen des Bundes vorteilhaft wäre , dass Sie heute vor dem Deutschen Bundestag erklären , dass es dabei bleibt ?
Partei: GRUENE
Herr Tiefensee hat öffentlich bekannt gegeben , dass eine solche Pilotstrecke eingerichtet wird . Zur Klarstellung habe ich eine konkrete Nachfrage : Wie lange gedenkt sich der Herr Minister noch von der Bahn AG vorführen zu lassen , und wie lange sollen die netten Plauderrunden mit der Bahn noch stattfinden ? Ist daran gedacht , das irgendwann zum Abschluss zu bringen , oder schleppen Sie das bis in die nächste oder übernächste Legislaturperiode mit ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin , Herr Hofreiter , die Einrichtung einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE ist kein einfaches Thema . Plauderstunden finden nicht statt . Es geht um ein ernsthaftes Anliegen , das geprüft werden muss . Wahr ist aber auch , dass es nicht so einfach ist , wie man vielleicht annimmt . Insofern kann man sich nicht auf Art . 5 der erwähnten Verordnung berufen . Deshalb ist es , glaube ich , wichtig , dass wir mit der Deutschen Bahn AG zu Lösungen kommen . Wie Sie wissen , hat die Bahn schon sehr viele fahrradfreundliche Investitionen getätigt , zum Beispiel für Leihfahrräder und anderes . Wir sind mit der Bahn im Dialog , damit die Fahrradmitnahme verbessert wird .
Partei: SPD
Herr Deß , ich bin Ihnen dankbar dafür , dass Sie mir die Gelegenheit geben , dazu etwas zu sagen . Man ist ja immer so diszipliniert , kurze Antworten zu geben ; . deshalb möchte ich das nicht übertreiben und Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen . Aber Sie haben mit dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung natürlich ins Schwarze getroffen . Ich bedanke mich sehr dafür , dass Sie damit auch andeuten , dass Sie das Projekt unterstützen wollen . Wir sind , wie Sie wissen , dabei , diese Punkte umzusetzen . Es gibt aber auch andere Beispiele , die wir nennen können . Ich habe eben ein Beispiel aus dem Tourismusbereich genannt und ich habe das Media@com-Projekt genannt . Es gibt viele Beispiele . Wir sind _ übrigens zusammen mit der bayerischen Finanzverwaltung _ dabei , praktische Erfahrungen zu einer Online-Steuererklärung zu sammeln . Sie wissen , dass das Projekt aus Singapur stammt . In Singapur hat man vor fünf Jahren den Steuerzahlern die Möglichkeit gegeben , ihre Steuererklärung online zu machen , und sogar 5 Prozent Rabatt eingeräumt . Was meinen Sie , was da in Singapur los war ! Wir führen all diese Projekte durch , wobei ich _ weil ich die spezifischen bayerischen Erfahrungen mit denAnfangsproblemen dieses Internetprojekts vor Augen habe _ eines hinzufüge : Man muss auf diesem Feld auch experimentieren ; denn es gibt keine Patentlösungen . Ich bin dafür , dass wir experimentieren , und zwar im Sinne von Bürokratieabbau , von mehr Bürgernähe und von mehr Delegation vonAufgaben , die andere besser machen können als der Staat . Deshalb noch einmal , Herr Kollege Deß : Ich bin Herrn Hinsken sehr dankbar , dass er mir heute die Gelegenheit gegeben hat , einen kleinen Zwischenbericht dazu zu geben .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Brase: Es handelt sich nicht um ein verändertes Konzept. Es ist das Konzept, das ich vor einigen Wochen in Grundzügen vorgestellt habe. Was die Begriffe „Berufseinstiegsbegleitung“ und „Bildungslotse“ angeht, so haben wir uns auf die erste Bezeichnung geeinigt. Letztendlich ist die Rolle aber die eines Bildungslotsen – genau darum geht es –, denn es wird sehr viel früher begonnen; nicht nur der Berufseinstieg, sondern bereits der Weg zum Schulabschluss spielt eine zentrale Rolle. Es geht darum, früher Schwierigkeiten und Potenziale zu erkennen. Ich glaube, psychologisch gesehen ist es für Jugendliche sehr wichtig, nicht am Ende der Schulzeit aufgrund festgestellter Schwäche irgendwohin geschickt zu werden, sondern zwei, drei Jahre früher aufgrund von festgestelltem Potenzial eine gezielte Förderung zu erhalten. Entsprechend werden die Mittel dafür aus dem Bildungsressort der Bundesagentur, die im Sinne eines Projektträgers tätig wird, zur Verfügung gestellt. Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Bereich niemand so viel Erfahrung hat wie die Bundesagentur. Der Unterschied zwischen der bisherigen und der heutigen Situation ist, dass wir mit diesem Konzept in Modellversuchen bereits Erfahrungen gesammelt haben und jetzt in die Fläche gehen. Wenn ich das einmal in Zahlen ausdrücken darf: Wir haben in Deutschland etwa 5 500 Hauptschulen; dazu kommt die Gruppe der Förderschulen. Das sind die Schulen, die im Wesentlichen angesprochen werden. Am Ende können mindestens 2 000 Schulen in dieses Programm aufgenommen werden. Bekanntlich gibt es viele kleine Standorte, die nicht wirklich mit diesem Problem zu kämpfen haben. Also geht es um die Konzentration auf das, was wir häufig als soziale Brennpunkte ansehen. Zu Ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich haben wir auch die von Ihnen genannte Gruppe im Blick. Sie wissen, dass wir an mehreren Stellen versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das bezieht sich nicht auf dieses Programm, sondern vor allen Dingen auf Angebote, die im Kontext der Weiterqualifizierung und der überbetrieblichen Werkstätten eine Rolle spielen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch da in den nächsten Jahren deutliche Fortschritte erzielen können. Auch diese Gruppe bedarf nicht nur dringend der Qualifizierung, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
Partei: FDP
Damit widerspreche ich dem Bundesminister für Umwelt auf keinen Fall . Wir wissen über die Altlasten genau Bescheid . Aber es hat keinen Sinn , wenn wir von der Bundesregierung als solcher alles fordern . Wir können die Mittel nur einmal verteilen . Wenn Sie eine Mark haben , können Sie daraus nicht zehn Mark machen . . Wir müssen vernünftig vorgehen . Ich bin aus den neuen Bundesländern . Man muß doch sehen , daß wir alle noch leben und nicht gestorben sind und daß wir auf der anderen Seite _ _ . _Wir müssen uns dafür einsetzen . Da stimme ich Ihnen auch voll zu . Aber man kann nicht alles auf einmal über Nacht schaffen . Das ist eine Tatsache . . _Aber Frau Kastner , es geht nicht alles auf einmal . Das müssen Sie doch einsehen . . Es ist unmöglich , die ganzen Altlasten , die vorhanden sind , über Nacht zu beseitigen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe leider noch nicht das amtliche Protokoll . Nach einer Agenturmeldung habe ich in der Debatte vorhin harte Vorwürfe gebraucht , als es um die Tatsache ging , dass der so genannte Fischer/Volmer-Erlass so viel illegale Zuwanderung in die Europäische Union nach sich gezogen hat . Dabei ist auch das Wort Zuhälter gefallen . Es tut mir sehr Leid . Wenn sich dadurch jemand beleidigt gefühlt hat ,  dann möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen . Es war sicherlich nicht sehr geschickt von mir , dieses Bild zu wählen .
Partei: GRUENE
Die komplette Rückzahlung des Anteils der Bundesrepublik ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es geht um Teilbeträge . Um es genau zu sagen : Es geht um 61 ,5 Prozent der ausgereichten Bundesdarlehen in Höhe von 331 ,6 Millionen Euro .
Es steht Ihnen frei, in Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, nachzufragen. Wir sehen kein Problem. Es gibt kein Geheimnis bei der Erfassung dieser Daten, also bei der Ermittlung der Gesamtmenge der abgegebenen Antibiotika. Dazu werden die Daten ja erhoben. Es erfolgt anschließend eine wissenschaftliche Auswertung. Wir haben die Zahlen der Vorjahre und können eine Gesamtmenge feststellen. Um daraus Schlüsse zu ziehen und zu beurteilen, ob es besser oder schlechter geworden ist, bedarf es weiterer Parameter. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht und Tiermast zu reduzieren. Dazu brauchen wir zum einen die Daten. Die erheben wir auf rein wissenschaftlicher Basis. Da gibt es keine Manipulation, da gibt es keine Geheimnistuerei. Diese Daten werden auf Postleitzahlenniveau heruntergebrochen. So gewinnen wir einen regionalen Überblick. Der zweite Schritt erfolgt hoffentlich mit Ihrer Unterstützung. Im Augenblick wird dieses Gesetz von grünen Landesministern blockiert. Aber wir sind auf einem guten Weg. Ich hatte gestern, wie ich glaube, eine sehr gute Besprechung mit Vertretern des Bundes und der Länder. Es ging darum, dass wir mithilfe des Arzneimittelgesetzes auch die andere Linie verfolgen, also nicht nur die Abgabe vom Großhändler, sondern auch den Einsatz der Antibiotika durch den Tierhalter erfassen, um dann ein genaues Bild zu bekommen, wo es regionale Schwerpunkte oder Problemgebiete gibt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Fischer , unser Problem ist , daß wir jetzt , um viertel vor zwölf , am Schluß der Debatte sind . Aber eines ist klar : Die Amerikaner haben ganz sicher ein erhebliches Jobwunder geschaffen . . Sicher geht ein erheblicher Teil der Menschen in moderne , zukunftssichere Arbeitsplätze . Aber wir wissen , daß mindestens die Hälfte in Arbeitsplätze hineingegangen ist , mit denen sich die Amerikaner statt . noch : Ingrid Matthäus-Maier haben . . Gerade in Amerika - das wissen Sie doch - kommt es immer häufiger vor , daß Menschen einen , zwei oder drei Jobs nebeneinander haben müssen , um sich und ihre Familie zu ernähren . Es geht sicher nicht , dieses Thema allein auf Grund der Zwischenfrage von Herrn Westerwelle ausführlich zu diskutieren . Aber eines ergibt sich daraus : Wir brauchen eine Steuer- und Abgabenreform mit zwei Komponenten : eine Angebotsstärkung für Betriebe durch die Senkung der Lohnzusatzkosten und die Senkung der gewerblichen Spitzensteuersätze . Aber wir brauchen auch eine Stärkung der Nachfrage der Menschen . Heute morgen stand in der Zeitung - Sie haben es vielleicht gelesen - : Der Metro-Chef Klaus Wiegandt sagt : Die Konsumneigung in Deutschland ist erschreckend schwach . Wir hatten den schlechtesten August seit 30 Jahren . . Von Kanzler Kohl ist heute morgen in der Zeitung zu lesen : Die gute Konjunktur sei hauptsächlich auf den Export zurückzuführen . Statt sich darüber zu freuen , werde die schwache Binnenkonjunktur beklagt . Meinen Sie , Herr Wiegandt freut sich nicht über den Export , oder wir freuten uns nicht über den Export ? Wir sagen nur : Der Export allein schafft es nicht . Wenn wir mit der Steuer- und Abgabenreform nicht dem Durchschnittsverdiener , den Familien mit Kindern Geld in die Hand geben , damit sie kaufen können , wäre eine solche Reform verfehlt . Deshalb brauchen wir eine Reform . Wir sind dazu bereit , aber nicht zu Ihren Bedingungen , sondern nur , wenn sie solide finanziert , ökonomisch vernünftig und sozial gerecht ist . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich darauf verständigt , den Bundesverkehrswegeplan zügig zu überarbeiten . Das gilt auch und zunächst für die zu aktualisierenden Strukturdaten und Verkehrsprognosen und für die Bewertungsmaßstäbe , die verkehrsträgerübergreifenden Integrations- und Substitutionseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten . Die ersten Arbeiten dazu sind bereits eingeleitet . Dieser frühe Stand der Arbeiten an dem künftigen Bundesverkehrswegeplan ermöglicht noch keine Aussagen zu Einzelprojekten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, bei der Vorbereitung zu diesem Tagesordnungspunkt und bei der Durchsicht der Anträge habe ich anfangs gedacht, der Bundestagsverwaltung sei ein Fehler unterlaufen; denn der vorliegende Antrag der Linksfraktion, in dem sie den Staat auffordert – nach Abzug eines Freibetrags wohlgemerkt –, von den Bürgern jährlich 5 Prozent Vermögensteuer auf das gesamte Vermögen praktisch zum Verkehrswert einzuführen, kommt mir doch sehr bekannt vor. Es ist in der Tat erst 13 Sitzungswochen her, dass wir im Bundestag intensiv über diesen Antrag diskutiert und ihn mehrheitlich abgelehnt haben. – Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie nicht lockerlassen. Bei Ihrem Vorhaben handelt es sich aber um eine Enteignung. Eine solche Enteignung lassen wir Ihnen auch heute nicht durchgehen. Überlegen Sie doch einmal: Bei 5 Prozent Vermögensteuer ist das Haus nach 20 Jahren weg. Im ersten Jahr nehmen Sie die Hofeinfahrt, im zweiten Jahr die Garage, im dritten Jahr die Küche, im vierten Jahr das Wohnzimmer, und im zwanzigsten Jahr machen Sie aus stolzen Hausbesitzern wieder Mieter. Das ist Sozialismus. Solche Anträge können Sie jede Woche einbringen, wir werden sie immer wieder ablehnen. Allein durch die jetzt von Ihnen beantragte Vermögensteuer wollen Sie zusätzliche 80 Milliarden Euro einnehmen. Sie vergessen dabei aber eines: Sie belasten nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die Mieter. Das ist eigentlich Ihre Klientel, um die Sie sich kümmern sollten. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Immobilienbesitzer, der heute eine Rendite von beispielsweise 4 Prozent für seine Wohnungen erzielt, sich darauf einlässt, nach Zahlung der Ertragsteuern noch einmal zusätzlich 5 Prozent auf den Verkehrswert an den Staat abzugeben. Heute ist zwar der 11.11. – darauf ist vorhin schon aufmerksam gemacht worden –; den Faschingsbeginn feiern wir aber lieber in Köln oder in Düsseldorf. Hier im Parlament sollten wir ernsthafte Anträge diskutieren. Wenn Sie diesen Antrag mit den 5 Prozent Vermögensteuern ernst meinen, dann müssen Sie sich klarmachen, dass der Vermieter versuchen wird, seine Immobilie so schnell wie möglich loszuwerden. Wahrscheinlich wird ihm das aber nicht gelingen, weil er vermutlich niemanden finden wird, der bei einem Renditeobjekt von 4 Prozent noch zusätzlich 5 Prozent Vermögensteuer zahlen will. Dann wird er diese 5 Prozent Vermögensteuer selbstverständlich auf die Mietkosten aufschlagen. Das ist eine Refinanzierung und kann möglicherweise zu einer Verdoppelung der Mietkosten führen. Das werden wir nicht durchgehen lassen.