Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalition von CDU/CSU und SPD bringt heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ein . Ziel dieses Zukunftsmodells ist es , einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung der Winterarbeitslosigkeit und zur Verstetigung der Beschäftigungsverhältnisse im Bauhaupt- und Bauausbaugewerbe zu leisten . Bereits in der 14 . Legislaturperiode wurde seinerzeit ein Gesetz zur Neuregelung der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft auf den Weg gebracht . Diese so genannte Winterbauförderung hat bereits nachweislich einen aktiven Beitrag zur Vermeidung der Winterarbeitslosigkeit geleistet . Aufgrund dieser positiven Erfahrungen soll nun das bislang einzig auf die Bauwirtschaft beschränkte Fördersystem nicht nur weiterentwickelt , sondern auch auf weitere Branchen mit saisonbedingten Arbeitsausfällen ausgeweitet werden . Wir erfüllen damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag . Der vorliegende Gesetzentwurf ist vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Einbeziehung - der Minister hat das schon gesagt - einer so genannten Triparität mit den Tarifvertragsparteien des Baugewerbes erarbeitet worden und wird auch nach Expertenmeinungen einen wichtigen Beitrag dazu leisten , dass Winterarbeitslosigkeit zukünftig vermieden wird . Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich im Ergebnis ihrer Tarifpolitik auf ein umlagefinanziertes System verständigt , in dem sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell engagieren . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir davon ausgehen , dass bereits im kommenden Winter die Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft spürbar gesenkt werden kann . Dieses beschriebene Zukunftsmodell soll auch auf weitere Branchen , in denen saisonbedingte Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten bislang gang und gäbe war , ausgeweitet werden . Konkret haben wir beispielsweise das Maler- und Lackiererhandwerk , die Baustoffindustrie , die Land- und Forstwirtschaft , aber auch kleinere Bereiche wie das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk im Blick . Die Einbeziehung von weiteren Branchen ist denkbar und kann im Wege von Rechtsverordnungen erfolgen ; das ist gesagt worden . Voraussetzung ist aber , dass es allgemein verbindliche Tarifverträge gibt , auf die sich die Tarifvertragsparteien verständigen . - Voraussetzung ist - ich sage das noch einmal - , dass die Tarifvertragsparteien einen entsprechenden Tarifvertrag vereinbaren . Alles andere macht keinen Sinn . Von daher sind wir da sehr nahe beieinander . Die künftige Förderung wird in das System des Kurzarbeitergeldes integriert . Das bedeutet : Das neu eingeführte Saison- und Kurzarbeitergeld wird nunmehr bei einem saisonbedingten Arbeitsausfall gewährt . Anspruch auf Entgeltersatz haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Wintermonaten von Dezember bis März . Die Bundesagentur - das ist bereits genannt worden - zahlt aus Beitragsmitteln 60 Prozent bzw . , bei mindestens einem Kind , 67 Prozent der pauschalierten Nettogeldeinbußen . Hinzu kommt , dass Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung erheblich entlastet werden . Kündigungen im Winter werden sich zukünftig nicht mehr lohnen . Den Mehrausgaben der Bundesagentur für das neu eingeführte Saison- und Kurzarbeitergeld wiederum stehen Einsparungen bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld gegenüber . Wichtig ist auch , zu betonen , dass durch den Fortbestand der Beschäftigungsverhältnisse die Arbeitsagenturen durch entfallende Arbeitslosmeldungen und entfallende Bearbeitung von Leistungsanträgen in erheblichem Maße entlastet werden . Darüber hinaus entsteht der positive Effekt - ich halte dies auch für sozial gerecht - , dass Bauarbeitnehmer trotz einer regelmäßigen Beschäftigung in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr wie bisher unter eine jährliche Beschäftigungszeit von acht Monaten kommen und somit nicht mehr Gefahr laufen , irgendwann ins Arbeitslosengeld II mit allen damit verbundenen Konsequenzen abzurutschen . Denn sie gehen doch fast das ganze Jahr über einer regelmäßigen Tätigkeit nach . Lassen Sie mich als jemand , der selbst den Beruf des Betonbauers erlernt und zehn Jahre seines Berufslebens auf Baustellen verbracht hat , eine persönliche Anmerkung machen . In dieser Zeit gab es - die Älteren unter Ihnen wissen das noch - eine so genannte Schlechtwettergeldregelung , die schon angesprochen wurde . Diese Regelung wurde seinerzeit vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - insbesondere auch auf Drängen der FDP in diesem Hause - abgeschafft . Es war eine Zeit , in der ich selber nie im Winter arbeitslos geworden bin . In der heutigen Situation hat jedoch ein Großteil der Bauleute Erfahrungen mit der Winterarbeitslosigkeit gemacht . Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wieder anders werden . Ich danke insbesondere den Tarifvertragsparteien - der IG Bauen-Agrar-Umwelt , dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes , aber auch dem Bundesarbeitsminister , Franz Müntefering - , dass es gelungen ist , heute dieses zukunftsträchtige Gesetz auf den Weg zu bringen . Die Tarifvertragsparteien im Baugewerbe haben bereits die notwendige tarifpolitische Flankierung des Gesetzes vorgenommen . Wir wollen jetzt , dass eine schnellstmögliche Umsetzung erfolgt , wie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist . Ich bitte Sie daher um die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Arbeit und Soziales . Es geht darum , diesen Gesetzentwurf im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch im Interesse der Unternehmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren möglichst zügig zu beraten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .