Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Geißler , zunächst einmal muß ich feststellen : Ich habe überhaupt noch nicht über die Zahl der Arbeitslosen gesprochen ; darauf will ich gleich zurückkommen . Ich habe über das gesprochen , was Sie irgendwann einmal als die neue Armut in Deutschland bezeichnet haben , über die Zahl derjenigen Bürger , die zum Sozialamt gehen müssen . Ich habe darauf hingewiesen , daß mit Ihrer Zustimmung , Herr Geißler _ das nehme ich wenigstens an ; vielleicht gehören auch Sie zu den 60 , die eine abweichende Meinung geäußert haben _ , . ab 1 . Januar 1994 nach Angabe dieses Ministers 270 000 Arbeitslose mehr zum Sozialamt gehen müssen . Wenn Sie die Familienangehörigen dazurechnen , werden es 500 000 bis 1 Million Menschen sein , die Sie durch Ihre Politik zum Sozialamt schicken . Das ist ein trauriger Rekord dieses Ministers . . Norbert Blüm , der Anti-Katzer , habe ich gesagt . Was zu Zeiten der Großen Koalition aus der Erfahrung der Rezession 1966/1967 entstand , würdigte das Bundesverfassungsgericht einmal so _ ich zitiere _ : Das Arbeitsförderungsgesetz von 1969 . . . ist im wesentlichen durch den Übergang zu einer Arbeitsmarktpolitik bestimmt , die Arbeitslosigkeit im Interesse des Arbeitnehmers wie auch der Volkswirtschaft nach Möglichkeit verhindern soll . Der Verfasser des Beitrages zur deutschen Sozialgeschichte in dem Buch Es begann in Berlin _ Herausgeber ist übrigens kurioserweise Norbert Blüm _ zitiert aus der Gesetzesbegründung : Die neue Aufgabenstellung wird dahin umschrieben , daß die Wandlungen in der Wirtschaft , technischer Fortschritt und Automation in erheblich stärkerem Maße als bisher wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhütung der Arbeitslosigkeit erfordern : Der Arbeitnehmer müsse für den veränderten Ablauf des Arbeitslebens besser gesichert werden . Dies sei vor allem durch eine Stärkung seiner beruflichen Mobilität zu erreichen . Daher seien insbesondere Umschulung , berufliche Aufstiegs- und Leistungsförderung sowie Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit von besonderer Bedeutung . Das war die Begründung , das AFG einmal zu schaffen . Unter Blüms Verantwortung wurde das AFG rechtlich zertrümmert , wurden seine Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur beliebigen Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker der Union und der FDP degradiert . Denn sie beschlossen mit ihrer Mehrheit _ ich zitiere _ : Der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert , den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1994 nur zu genehmigen , wenn alle nicht zwingend festgelegten Ausgaben , vor allem im Bereich ABM und FuU , so bemessen sind , daß der veranschlagte Zuschuß aus dem Bundeshaushalt von maximal 18 Milliarden DM ausreicht . Was heißt das im Klartext ? Das heißt : Die Haushälter der Union und der FDP verlangen , daß für jeden zusätzlichen Arbeitslosen im nächsten Jahr ein möglicher Neueintritt in Fortbildung und Umschulung , ein möglicher Neueintritt in ABM gestrichen wird . Zweiter trauriger Rekord : Es ist wahr ; auch in früheren Rezessionszeiten wurden soziale Leistungen zurückgenommen . Das Ausmaß aber und das Tempo , in dem unter Blüm Sozialabbau betrieben wird , übertrifft bei weitem alles Vorangegangene . . Ich erinnere nur an die massiven Kürzungen durch die 10 . AFG-Novelle und das geradezu Abräumen sozialer Leistungen vor wenigen Wochen durch das 1 . und 2 . SKWPG , das vom Zertrümmern des AFG bis zum Streichen des Schlechtwettergeldes und der bisherigen Sozialplanmöglichkeiten beispielsweise in der Stahlindustrie reicht . Elf Jahre Blüm sind deshalb aus der Sicht der Arbeitnehmer elf Jahre Sozialabbau , sind elf Jahre nicht eingelöster Versprechen . Er hatte einmal versprochen , binnen einem Jahr eine Million Arbeitslose weniger zu schaffen . . Elf Jahre Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute , elf Jahre große Sprüche _ wer hatte da von dem Jahrhundertwerk Gesundheitsreform geschwätzt und eine Bauchlandung erfahren ? _ und enttäuschte Hoffnungen . Gelegentlich versucht sich die Koalition mit dem Hinweis zu verteidigen , das Sozialbudget betrage doch 1 000 Milliarden DM ; da sei eine Kürzung von 10 Milliarden DM oder mehr sozusagen eine vernachlässigbare Größenordnung . Meine Damen und Herren , dieser Vergleich ist schlicht unverschämt ; denn das Sozialbudget umfaßt als größter Brocken mit 291 Milliarden DM die Kassen der Rentenversicherer , mit 210 Milliarden DM die Kassen der Krankenversicherer , mit 111 Milliarden DM die Arbeitsförderung und wird mithin zu weit mehr als der Hälfte aus Beiträgen der Menschen finanziert . Es ist damit Eigentum der Versicherten . Wenn die Koalition dies als Bezugsgröße für ihre Kürzungen nimmt , setzt sie sich leichtfertig zumindest dem Verdacht aus , daß sie auch an die Renten gehen will . . Dritter trauriger Rekord : Dank Blüm werden die Arbeitnehmer ab nächstem Jahr Beiträge an die Rentenversicherungen in Rekordhöhe zahlen müssen . Ich habe vor einem Jahr an diesem Pult hier warnend auf die drohende Entwicklung hingewiesen . Sie ist selbstverständlich nicht natürlich entstanden , nicht vom Himmel gefallen , sondern politisch von der Regierung herbeigeführt worden . Die relativ gute Kassenlage der Rentenversicherer hatte nämlich die Bundesregierung zum Anlaß genommen , die Rentenkassen zugunsten der Arbeitslosenversicherung anzuzapfen . . Die Operation kostete die Rentenversicherer 22 Milliarden DM . Dieses Geld fehlt jetzt und macht den Riesensprung beim Beitragssatz notwendig . Wenn die Bundesregierung über die Höhe der Lohnnebenkosten jammert , sollte sie ihren Teil der Schuld daran nicht vergessen ! . Vierter trauriger Rekord : Blüm verlangt von den Arbeitenden den höchsten Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung und gewährt ihnen im Fall des Falles dafür die schlechtesten Leistungen seit vielen Jahrzehnten . Wer diese politisch verursachten Lohnnebenkosten auf die Höhe früherer Beitragssätze absenken will , Herr Blüm , muß unseren Vorschlag umsetzen . Die Aufbauleistung im Osten muß allen in der Gesellschaft und nicht nur im wesentlichen den Beitragszahlern angelastet werden . Fünfter trauriger Rekord : Der vorliegende Entwurf des Haushaltes der Bundesanstalt geht noch von den alten Eckwerten aus : 2 ,6 Millionen Arbeitslose im Westen , 1 ,1 Millionen im Osten . Noch nie hatten wir , Herr Geißler , solche Zahlen . Die Sachverständigen rechnen sogar mit 4 Millionen . Die 300 000 zusätzlich werden Mehrausgaben von 8 bis 9 Milliarden DM verursachen , und damit wird der Zuschußbedarf an die Bundesanstalt nicht bei 11 , auch nicht bei den jetzt etatisierten 18 , sondern bei einer Größenordnung wie in diesem Jahr liegen , nämlich bei 25 Milliarden DM . Die Koalition hat zwei Sicherungen eingebaut , die sie vor der Bundestagswahl vor der Blamage bewahren sollen , einen Nachtrag vorlegen zu müssen . Da ist zum einen die erwähnte Auflage , sozusagen für jeden zusätzlichen Arbeitslosen eine ABM-Stelle , eine Fortbildungs- und Umschulungsstelle zu streichen . Zum anderen gibt es eine versteckte Kreditaufnahmemöglichkeit von bis zu 8 Milliarden DM . Sie ist ausgewiesen als Betriebsmittelkredit für kurzfristige _ kurzfristige ! _ Liquiditätsengpässe , also geschaffen , um beispielsweise eine monatliche Ausgaben - spitze aufzufangen . Dafür reichen nach bisherigen Erfahrungen 2 bis 3 Milliarden DM . Wer wie die Koalition sogar von vorgesehenen 5 auf 8 Milliarden DM erhöht , hätte ehrlicherweise diese 3 Milliarden DM gleich beim Zuschuß drauflegen müssen , denn er signalisiert nichts anderes , als daß die vorgesehenen 18 Milliarden DM nicht ausreichen werden . . Sechster trauriger Rekord : Nach der Rekordzahl von 685 000 Langzeitarbeitslosen im September 1988 konnte durch aktive Fördermaßnahmen und die bessere Konjunktur ihre Zahl im Westen deutlich vermindert werden . Seit 1991 steigt sie wieder . Eingerechnet die Langzeitarbeitslosen im Osten dürften es im September 1992 erschreckende 784 000 gewesen sein . Höchste Zeit also , durch aktives Gegensteuern den Trend zu brechen ; denn Langzeitarbeitslosigkeit , Herr Minister , hat häufig zerrüttete Ehen , Überschuldung der Familien und das Abgleiten in Suchtkrankheiten zur Folge _ menschliches Leid einerseits , hohe gesellschaftliche Folgekosten andererseits . Jede Mark , im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit investiert , wird also anderswo mindestens eingespart . Ihre bisher bereitgestellten Bundesmittel wären im übrigen wesentlich erfolgreicher gewesen , hätten Sie die Maßnahmenträger nicht durch das kuriose Auf und Ab der Mitteleinsätze in den einzelnen Jahren und durch die befristete Laufzeit der Programme allzusehr abgeschreckt und verärgert . Nun muß ich an dieser Stelle die Mitberichterstatter , namentlich den Kollegen Strube , den Kollegen Pfennig und die Frau Albowitz , loben . Sie stimmten nämlich meinem Antrag , die Lohnkostenzu16714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Karl Diller schüsse an Arbeitgeber zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wieder auf die Höhe dieses Jahres aufzustocken , zu und waren bereit , das Programm um ein Jahr zu verlängern . . Ich hätte Ihnen gerne ein Dankeschön ausgesprochen , . aber ich muß das Lob sofort relativieren , denn ob die Mittel bereitstehen , muß ich leider mit einem großen Fragezeichen versehen . . Ich hoffe , wir ziehen alle an einem S trang , daß es so kommen wird . Dieser Titel aber ist ein Titel der Hauptgruppe 6 . Nach Abschluß aller Beratungen zog die Koalition ein Papier aus der Tasche , mit dem sie sich selbst als Gestalter des Haushaltes aufgab . Es beinhaltet die globale Minderausgabe . 5 Milliarden DM soll der Finanzminister im Haushalt streichen . Dazu werden 10 % der Mittel in den Obergruppen 51 bis 55 und der Hauptgruppe 6 gesperrt . Warum eigentlich 5 Milliarden DM ? Der Be trag ist nicht rational erklärbar , sondern eine politisch motivierte optische Zahl , um bei der geplanten Nettoneuverschuldung unter die 70-Milliarden-DM-Grenze zu kommen . . Eine globale Minderausgabe in dieser Dimension in allerletzter Beratungsminute auszusprechen und ihre Durchführung dem Bundesfinanzminister zu überlassen , offenbart die Uneinigkeit und die Feigheit der Koalition , die Streichungen klar auszuweisen und sich anschließend der Kritik der Betroffenen zu stellen . . Die vielen Beratungswochen von August bis in den November hinein sind völlig sinnlos , überläßt m an am Schluß dem Bundesfinanzminister die Gestaltung des Haushalts , meine Damen und Herren . . Ich habe Minister Waigel im Ausschuß gefragt , wo er die anteiligen Milliarden im BMA-Haushalt streichen will . Seine Antwort war , daß er es sich noch bis Dezember überlege . Nun will ich Ihnen einmal die Möglichkeiten aufzeigen : Die Obergruppen 51 bis 54 umfassen die Ausgaben für Geschäftsbedarf , Telefon , Porto , Mieten und Pachten , elektronische Datenverarbeitung , Öffentlichkeitsarbeit . . _ Sehr richtig , Kollege . Außer bei dem Propagandatitel _ unser Antrag , 13 Millionen DM zu streichen , wurde leider zuvor abgelehnt _ ist in diesen Bereichen kaum etwas zu holen .