Partei: SPD
Nein , dem kann ich nicht zustimmen . Deswegen habe ich zuvor Wert darauf gelegt , dass wir Verkehrspolitiker und -politikerinnen der SPD dies immer abgelehnt haben . . _ Selbstverständlich . _ Das andere , was Sie im Haushaltsbereich dargestellt haben , ist richtig . Jetzt möchte ich aber mit meinen Ausführungen fortfahren . Auf Kosten der Substanz haben Sie auch in einem zweiten Bereich gelebt . Die FDP begründet den von ihr gestellten Antrag mit einer verheerenden Zustandsbeschreibung unseres deutschen Straßennetzes . Hier haben Sie nun wirklich einen Offenbarungseid geleistet , Herr Kollege Friedrich . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass der Zustand unseres Straßennetzes erst in den letzten 15 Monaten so erschreckend geworden ist , wie Sie ihn hier beschreiben . Richtig ist , dass Sie in den vergangenen Jahren systematisch die Pflege vorhandener Verkehrswege vernachlässigt haben und stattdessen Spatenstiche an allen Ecken und Enden der Republik vorgenommen haben , ohne dass die Finanzierung der Baumaßnahmen langfristig abgesichert gewesen wäre . . 300 Millionen DM betrug die Differenz zwischen den für die Erhaltung notwendigen Mitteln und den tatsächlichen Ausgaben alleine für die Ingenieurbauwerke der Bundesfernstraßen in den alten Bundesländern . Die Versäumnisse der Vergangenheit bestehen darin , dass Sie die steigende Beanspruchung der Straßen durch höhere Achslasten und zunehmenden Verkehr missachtet haben . Die Erhaltungsmaßnahmen spielen dagegen in unserer Finanzplanung eine wichtige Rolle . Für Erhaltungsinvestitionen haben wir rund 3 ,5 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion , wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben , Maßstab darf nicht der gegenwärtige Bedarf sein , sondern das zu erwartende Verkehrsaufkommen , so ist das ja richtig . Aber der gegenwärtig gültige Bundesverkehrswegeplan ist schon lange nicht mehr haltbar . Vorhin wurden schon die für diesen Plan erforderlichen Finanzmittel genannt ; in diesem Zusammenhang wurde auch auf die Unterdeckung in Höhe von 90 bis 100 Milliarden DM hingewiesen . . Das ist übrigens nicht von der SPD ausgerechnet worden , sondern von verschiedenen Verkehrsinstituten . Sie müssten also Herrn Aberle fragen , der diese 100 Milliarden DM genannt hat . . _ Nein , diese Zahlen müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . . Deshalb ist ein neuer Bundesverkehrswegeplan dringend notwendig . Grundlage hierfür wird ein Verkehrsbericht 2000 sein , der die aktuellen Verkehrsprognosen aufnehmen wird . Auch sollen die Bewertungskriterien überarbeitet und ergänzt werden . Umwelt , Raumordnung und Städtebau bekommen einen neuen Stellenwert . Die Schnittstellen und Verknüpfungen der einzelnen Verkehrsträger werden für die zukünftige Verkehrsplanung eine größere Rolle spielen müssen . Damit vor dem In-Kraft-Treten des neuen Bundesverkehrswegeplans Sicherheit und Klarheit einkehren können , haben wir das Investitionsprogramm aufgelegt , das für die Zeit bis 2002 67 Milliarden DM umfasst . Dies schafft Planungssicherheit für Länder , Städte und Gemeinden . Ferner wird es darum gehen , die Investitionen für die Bahn zu verstärken . Im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 ist es uns schon gelungen , 55 Prozent der Mittel in den westlichen Bundesländern auf die Schienenwege zu lenken . In einem Gespräch mit Herrn Mehdorn haben wir auch erfahren _ dies ist uns schon seit langem klar _ , dass es zuallererst darum geht , Chancengleichheit für die Bahn herzustellen , was im Hinblick auf den europäischen Rahmen umso notwendiger , aber auch umso schwieriger sein wird . Innerhalb der Europäischen Union ist es jetzt schon gelungen , zu verabreden , dass im Bereich der transeuropäischen Netze der Zugang für Verkehrsunternehmen , die die Sicherheitsvorschriften erfüllen , gewährleistet sein wird , ohne dass nationale Regierungen Einspruch erheben können . Das heißt , wir haben den ersten Schritt in Richtung einer besseren Politik getan , um mehr Chancengleichheit für die Bundesbahn zu erreichen . . Der zweite Ansatz , den wir einführen werden _ Verkehrsminister Klimmt hat schon darauf hingewiesen _ , ist die kilometerabhängige Autobahngebühr für LKWs . Diese entfernungsabhängige Gebühr ist für Deutschland als Transitland ein wichtiges Instrument , um ein Zeichen zu setzen , dass Güter von der Straße auf die Schiene gehören und dass in dem Wettbewerb der Verkehrsträger auch die Straße die Kosten , die durch ihre Benutzung entstehen , zum Teil selbst zu tragen hat . Das bisherige System , das Wenigfahrer benachteiligt und Vielfahrer bevorzugt , wird abgeschafft werden . Ein positiver Ausblick : Es wird in Zukunft darum gehen , die Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen für alle Verkehrsträger leistungsfähig zu machen . Es geht um den Ausbau und um den Erhalt der europäischen Verkehrswege sowie um klare Prioritäten und um eine realistische Investitionspolitik . Es geht auch darum , dass das Investitionsprogramm als Brücke zu einem neuen Bundesverkehrswegeplan in diesen Zeiträumen realisiert wird , dass ein verlässliches Planungsinstrument entsteht und dass wir einen Bundesverkehrswegeplan aufstellen werden , der kein unterfinanzierter Wunschzettel ist , so wie dies in der Vergangenheit bei Ihnen der Fall war . .