Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Wenn ich mir die Reden des Herrn Staatssekretärs und der Kollegin Frau Stokar von Neuforn vergegenwärtige , dann fällt mir wirklich nur ein Satz ein : Keine Panik auf der Titanic . Man denkt : Irgendwie machen wir das Boot schon flott , auch wenn uns das Wasser bis zum Hals steht . Die Nonchalance , mit der der Herr Staatssekretär und die Frau Kollegin Stokar von Neuforn dieses Thema behandeln , lässt vollkommen außer Betracht , dass der Terrorismus , insbesondere der Terrorismus , der auf dem islamistischen Extremismus basiert , für die pluralistische westliche Welt eine der größten Gefährdungen darstellt . Er ist eine epochale Bedrohung , dem durch eine völlige Skrupel- und Hemmungslosigkeit bei der Tatausführung mit der bewussten Tötung und Verletzung unschuldiger Menschen und durch genaueste strategische Vorbereitungen eine bisher unbekannte Dimension zukommt . Nach den menschenverachtenden Anschlägen vom 11 . September 2001 in New York und in Washington sowie am 11 . März dieses Jahres in Madrid können potenzielle Ziele von Terroranschlägen alle Staaten Europas , ja , alle Staaten der westlichen Welt sein . Gott sei Dank sind wir in Deutschland von derartig schrecklichen Anschlägen bisher verschont geblieben . Aber auch Deutschland war und bleibt Teil des Gefahrenraums . Deutsche Staatsbürger waren bereits Opfer von schrecklichen Anschlägen . Ich erinnere nur an die furchtbaren Vorkommnisse auf der Urlaubsinsel Djerba . Mit dem Wissen , dass Deutschland bereits Rückzugs- und Vorbereitungsraum für schlimmste terroristische Anschläge war und dass der internationale Terror spätestens nach den schrecklichen Anschlägen am 11 . März dieses Jahres in Madrid auch in Europa angekommen ist , müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden , um dem Terrorismus bereits im Vorfeld Einhalt zu gebieten . Aus diesem Grund fordert die CDU/CSU-Fraktion die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung . Ich möchte an dieser Stelle betonen : Es geht nicht um die Schaffung einer Mammutbehörde , ganz im Gegenteil . Es geht um eine schlanke Behörde , die mit Spezialisten perfekt ausgestattet ist und höchst professionell arbeitet . Ich möchte des Weiteren erwähnen , dass die von uns erhobene Forderung bereits mit allen CDU- bzw . CSU-geführten Bundesländern abgestimmt ist , also auch im Bundesrat eine Mehrheit finden würde . Wir können und dürfen uns nicht zurücklehnen und darauf vertrauen , dass in Deutschland schon nichts passieren wird . Deshalb sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert , alles nur Menschenmögliche zu tun , dass der Terrorismus in Deutschland keine Basis hat und dass alle terroristischen Aktivitäten bereits im Keim erstickt werden , wenngleich man sich natürlich auch vor Augen führen muss , dass es die totale Sicherheit leider Gottes nun einmal nicht gibt . Die größte strukturelle Schwachstelle bei der Terrorismusbekämpfung in Deutschland ist dabei neben den Lücken im materiellen Recht - sie sind nach der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes auf erheblichen Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwar nicht mehr so groß , aber dennoch vorhanden ; ich erinnere nur an die Sicherungshaft ; sie fehlt nach wie vor noch - ist das Nebeneinander von 37 eigenständigen Behörden auf Landes- und auf Bundesebene , die sich in irgendeiner Form mit der Bekämpfung des Terrorismus beschäftigen . Beispielsweise war die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta und Ramzi Binalshibh deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits 1999 bekannt . Ihre Gefährlichkeit konnte aber schon allein deshalb nicht erkannt werden , weil vorhandene Teilinformationen in Deutschland , in Spanien und in den USA nicht zusammengeführt wurden . Erkennbar gab es Fehler im nationalen und im internationalen Informationsaustausch . Die Einführung einer besseren Vernetzung und einer besseren Abstimmung der Sicherheitsbehörden ist daher unumgänglich . Der Informationsaustausch zwischen den von mir erwähnten 37 Behörden ist zu bürokratisch , zu zäh fließend und einfach zu selektiv . Gerade kleinere Behörden sind kaum in der Lage , operative Maßnahmen gegen Verdächtige durchzuführen , und sie beschränken sich deshalb schwerpunktmäßig auf Büroaufklärung . Durch die Einführung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung soll aber - ich möchte dies ganz deutlich betonen - keine Beschneidung der Länderkompetenzen erfolgen . Vielmehr sollen die Sicherheitsbehörden der Länder , also die Landesverfassungsschutzbehörden sowie die Landeskriminalämter , die über die erforderlichen Orts- und Detailkenntnisse verfügen und ihre Pappenheimer vor Ort wirklich kennen , durch die neu zu schaffende Zentralstelle für Informationsaustausch und Informationsanalyse eine abgestimmte und umfassende Gefährdungseinschätzung an die Hand bekommen , um damit eine noch fundiertere und noch lückenlosere Vorfeldermittlung betreiben zu können . Bestes Beispiel hierfür ist die Vernetzung und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern . Sie haben bereits im Oktober 2002 eine besondere Aufbauorganisation zur Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen , AKIS , eingerichtet . Diese Organisationseinheiten haben sich bewährt und als äußerst gewinnbringend erwiesen . Der große Unterschied bei der Terrorismusbekämpfung im Gegensatz zur sonstigen Kriminalitätsbekämpfung ist : Wir können uns in diesem Bereich keine Pannen und Fehltritte erlauben ; denn wenn ein Anschlag erst einmal passiert ist , sind die Folgen katastrophal und wahrscheinlich unabsehbar . Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden kein Verständnis dafür aufbringen , wenn wir hätten handeln können , aber es nicht getan haben . Wir dürfen nicht warten , bis aus Schläfern Täter werden . Der Vorteil eines gemeinsamen Zentrums für Terrorismusbekämpfung liegt darin , im Vorfeld die Informationen , Erkenntnisse und Bewertungen zu bündeln , damit sich auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Fachkräfte zügig , ohne zeitliche Verzögerung und umfassend ein realistisches Lagebild machen können und damit sichergestellt ist , dass auf aktuelle Gefährdungslagen schnell und zuverlässig reagiert werden kann . Zügiges und schnelles Handeln setzt ferner voraus , dass ein Lagezentrum rund um die Uhr eingerichtet ist , was beispielsweise ein Landesamt für Verfassungsschutz in einem kleinen Bundesland gar nicht leisten kann . Sicherlich werden sich bei der Forderung nach einem gemeinsamen Zentrum für Terrorismusbekämpfung schnell die Gralshüter des Trennungsgebotes und des Datenschutzes auf den Plan gerufen fühlen . Ich möchte dazu nur in aller Kürze sagen , dass es sehr streitig ist , ob das Trennungsgebot in der Verfassung normiert ist . Da gehen die Meinungen der Rechtsgelehrten auseinander . Sie kennen ja den Spruch : zwei Juris-ten - drei Meinungen . Das Trennungsgebot , das nur historisch bedingt ist - das möchte ich noch einmal beto-nen - , sollte also hierfür keinen Hinderungsgrund darstellen . Zum Datenschutz möchte ich sagen : Datenschutz in allen Ehren , aber übertriebener Datenschutz muss hinter einer effizienten und Erfolg versprechenden Terrorismusbekämpfung zurückstehen ; denn nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist grundgesetzlich geschützt , es gibt auch das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Dies überwiegt meines Erachtens in der unmittelbaren Abwägung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zum Schluss kommen . Die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums für Terrorismusbekämpfung wird weder die Verfassungsschutzbehörden noch die Polizei schwächen , sondern sie - ganz im Gegenteil - stärken und im Kampf gegen den Terrorismus schlagkräftiger machen . In diesem Sinne appelliere ich an Sie , gemeinsam mit uns beim Kampf gegen den Terrorismus an einem Strang zu ziehen und unserem Antrag zuzustimmen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .