Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man die Reden der Opposition hört, dann kann man nur froh sein, dass Sie in diesem Land nicht regieren. Die Vorschläge der Opposition sind einfach, grotesk und schräg. Herr Kollege Egloff, Sie haben es in Ihrem letzten Satz durchblicken lassen. Da haben Sie gesagt: Lassen Sie uns an diesem Entwurf im Interesse der Mieter arbeiten; das waren Ihre Worte. Aber da verwechseln Sie Mietrecht und Mieterrechte. Das Mietrecht ist ein Recht, das die Rechtsverhältnisse zwischen Mieter und Vermieter ausbalanciert regeln soll. Genau das gelingt dem Regierungsentwurf. Schauen wir uns schlaglichtartig ein paar Vorschläge der Opposition an. Führen wir uns Ihre Forderung zu Gemüte, dass die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Mieterhaushalts betragen darf. Da fragt man sich: Können Sie das eigentlich ernst meinen? Was ist denn in Ihren Augen „angemessener Wohnraum“? Die Antwort auf diese Frage ist doch höchst subjektiv. Der eine ist bereit, für seinen Wohnraum viel Geld zu bezahlen, weil er sagt: Ich will einen schönen, großen Garten haben. Dafür fahre ich weniger häufig in Urlaub. – Der andere sagt: Ich verbringe in meiner Wohnung den großen Teil meiner Zeit, auch meiner Freizeit. Sie ist für mich nicht nur eine Schlafstätte. – Noch ein anderer sagt: Ich bin sowieso kaum zu Hause. In meiner Freizeit treibe ich Sport und fahre lieber häufiger in Urlaub. – Man muss also feststellen: Es gibt völlig unterschiedliche Lebensentwürfe. Wir nennen das Freiheit der Lebensentwürfe. Das hat für uns mit Eigenverantwortung zu tun. Was jemand für angemessen hält, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Sie wollen den Menschen ihren Lebensentwurf vorschreiben. Wir wollen Privatautonomie und Vertragsfreiheit. Das ist der Unterschied. Schauen wir uns einen anderen Vorschlag, den Sie schon in aller Breite ausgeführt haben, an. Da heißt es, dass die höchstmögliche Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete auf 5 Prozent begrenzt werden soll. Das feiern Sie als sehr soziale Errungenschaft. Aber was wäre die Folge eines solch abstrusen Vorschlags? Eine solche Regelung würde dazu führen, dass die Eigentümer ihre Modernisierungsinvestitionen herunterfahren und sie auf das Nötigste beschränken würden. Würde die höchstmögliche Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete auf 5 Prozent beschränkt, müssten die Eigentümer nämlich bis zu 20 Jahre warten, bis sich ihre Investition in eine fremdgenutzte Wohnung refinanziert hat. Also werden Investitionen unterbleiben; das ist doch völlig logisch. Das heißt, das Handwerk hätte weniger Aufträge, Arbeitsplätze im Handwerk und im Baugewerbe gingen verloren, und der Baubestand der Mietwohnungen würde an Qualität verlieren, weil Investitionen unterblieben. Somit hätte Ihr Vorschlag zur Folge, dass die Wohnund damit die Lebensqualität der Mieter sinken würden. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Aber so würde die Zukunft des deutschen Wohnungsmarkts, des deutschen Handwerks und des Arbeitsmarkts in Deutschland aussehen, wenn die Linke eine Chance erhalten würde, ihre Pläne zu verwirklichen. Das kann doch nicht wahr sein! Aber: Man muss Ihnen dankbar dafür sein, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Denn jetzt können die Menschen im Lande klar erkennen, was sie erwarten würde, wenn Sie an der Regierung beteiligt wären. An dieser Stelle wird der Unterschied zwischen den Vorstellungen der Linken und dem, was eine bürgerliche Regierung auf die Beine stellt, deutlich. Genauso doll ist der Antrag der Grünen. Da steht zum Beispiel, dass „die Ausweitung des Mietminderungsrechts auf nicht umgesetzte, jedoch gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich“ festgeschrieben werden soll. Ganz unabhängig von der Frage, welches Streitpotenzial darin liegt, ob die Energieeffizienzstandards vom Vermieter eingehalten werden, verbunden mit allen Fragen der Beweis- und Darlegungslast und allem Pipapo, heißt das doch nicht weniger, als dass der Eigentümer mittelbar gesetzlich zu einer Investition gezwungen wird – ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ob der Eigentümer genügend liquides Eigenkapital hat, das er einsetzen kann, ob er überhaupt Fremdkapital aufnehmen kann, ob ihm die Bank ein Darlehen gibt: Alles egal, sagen Sie von den Grünen. – Geld regnet ja vom Himmel. – Sie sagen: Der Eigentümer muss sanieren bzw. renovieren, egal ob er es sich leisten kann oder nicht. Dabei gibt es im Land übrigens eine ganze Menge von Vermietern, die ganz schön aufs Geld achten müssen, und zwar deswegen, weil eine Immobilie auch eine enorme Belastung darstellen kann. Wie wohltuend ausgewogen ist dagegen der Entwurf der Regierung, der die Rechte der Mieter und der Vermieter wirklich in ein gutes Verhältnis bringt. Kollege Egloff, ich kann nur sagen: Wenn Sie einmal einen Einmietbetrüger in Ihrer Wohnung haben, dann ist der Scheinriese Tur Tur, den Sie so gerne zitieren, kein Scheinriese mehr, sondern dann ist das Problem höchst real. Frau Kollegin Wawzyniak, Sie sagen, das sei ein minimales Problem, es gebe ja kaum solche Fälle. Na ja, dann betrifft das auch nur ganz wenige Mieter. Wir schützen den redlichen, den vertragstreuen Mieter, während Sie sich zum Anwalt der Einmietbetrüger machen. Das kann doch nicht wahr sein! Meine Damen und Herren, man kann es nur immer und immer wieder sagen: Wir denken an beide Parteien, an Mieter und Vermieter. Unser Entwurf ist ausgewogen. Wenn man das mit Ihren Vorschlägen vergleicht, dann kann jeder vernünftige Mensch im Lande nur sagen: Wie gut, dass in diesem Land Schwarz-Gelb regiert. Vielen Dank.