Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 15 . Februar 2008 werden wir den von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Erbschaftsteuerreform hier im Plenarsaal beraten . Heute , drei Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sacharbeit , also eigentlich zum völlig falschen Zeitpunkt , beraten wir diesen Antrag der FDP-Fraktion . Man darf sich die Frage stellen , was die FDP damit eigentlich erreichen will . Ihr Antrag lautet : Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen . Abschaffen will die FDP die Erbschaftsteuer also scheinbar nicht . Denn auf Ihrem Parteitag haben Sie etwas anderes beschlossen . Auch in Ihrem Antrag ist von einer Abschaffung der Erbschaftsteuer keine Rede . Wenn Sie an der Erbschaftsteuer festhalten wollen , Herr Thiele , dann bleibt von Ihrem Antrag eigentlich nur noch die Teilüberschrift Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer übrig . Damit sind Sie - der Kollege Otto Bernhardt hat das schon angesprochen - von dem , was wir wollen , gar nicht weit weg . Das steht übrigens explizit in unserem Kabinettsbeschluss , den Sie kritisieren . Das Erbschaftsteueraufkommen beträgt etwa 4 Milliarden Euro . Genau diese Summe ist Beschlusslage der Großen Koalition . Was soll also Ihr Antrag kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ? Ich schlage vor - das hat die Staatssekretärin vorhin angemahnt - : Wir warten den ordnungsgemäßen Gesetzgebungsprozess ab , bis der Regierungsbeschluss am 15 . Februar das Parlament offiziell erreicht . Nach der ersten Lesung im Parlament wird es eine Anhörung mit den betroffenen Bürgern und Verbänden geben . Dann können wir auch über die sachlichen Vorschläge der FDP diskutieren . Ich sage ganz deutlich an die Adresse des Finanzministeriums : Frau Staatssekretärin , es wird Änderungen an diesem Gesetzentwurf geben müssen . - Genau deswegen melden wir Änderungsbedarf an , Herr Pronold . Bei diesem Gesetz gilt das Gleiche wie bei allen anderen : Laut dem nach Ihrem Fraktionsvorsitzenden Peter Struck benannten Struck'schen Gesetz kommt kein Gesetz aus dem Bundestag so heraus , wie es von der Regierung eingebracht wurde . Das wird schon deswegen passieren , weil die Bundesländer Änderungsanträge einbringen und beschließen werden . Heute Morgen sind in meinem Büro 13 Änderungsanträge von unterschiedlichen Bundesländern eingegangen , übrigens auch von Bundesländern , in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist . Auf Landesebene beteiligt sich die FDP konstruktiv an der Beratung des Gesetzentwurfs . Eine Verweigerungshaltung reicht jedenfalls nicht aus . Die Kommission unter Roland Koch , dem Ministerpräsidenten von Hessen , und Bundesminister Steinbrück hat sicherlich gute Arbeit geleistet . Aber die Beschlüsse der Koch/Steinbrück-Kommission haben für mich keinen Verfassungsrang . Herr Spiller , Sie haben die Koch/Steinbrück-Kommission bestimmt noch nicht in unserem Grundgesetz gefunden . Dort sind der Bundestag , der Bundesrat und andere Organe als Verfassungsorgane aufgeführt . Wir werden am 15 . Februar mit der Arbeit beginnen , über die Neuregelung beraten und dann Beschlüsse fassen ; denn wir sind das zuständige Verfassungsorgan . Daran darf kein Zweifel bestehen . Herr Thiele , wir werden in den Beratungen Ihre Punkte aufgreifen . Ich bin völlig Ihrer Meinung : Eine 15-jährige Haltefrist ist nicht akzeptabel . Einen entsprechenden Änderungsantrag werden wir in die Beratungen einbringen . Ich sage unserem Koalitionspartner ganz klar : Das steht nicht in unserem Koalitionsvertrag . Wenn wir unterschiedlicher Auffassung sind , müssen wir den Koalitionsvertrag zurate ziehen , Herr Pronold . Ich weiß , dass der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts unsere Arbeit nicht gerade vereinfacht . Aber alle am Gesetzgebungsprozess Beteiligten sollten sich daran erinnern , wie die Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer gestartet ist . Es war der 17 . März 2005 , also vor fast genau drei Jahren , als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD , der damalige Vizekanzler Joschka Fischer vom Bündnis 90/Die Grünen , die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der damalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in einer gemeinsamen Sitzung zum Jobgipfel eine Änderung der Erbschaftsteuergesetzgebung beschlossen haben . Es wurde beschlossen , die Unternehmensübertragung zu erleichtern und das Erbschaftsteuerrecht entsprechend zu ändern . Danach soll die Erbschaftsteuerschuld für jedes Jahr der Betriebsfortführung gestundet und das Betriebsvermögen völlig erbschaftsteuerfrei auf die nächste Generation übertragen werden , wenn der Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird . Das ist die Ausgangslage unserer Beratungen . Darüber bestand ein großer , parteiübergreifender Konsens . Herr Thiele , obwohl die FDP bei den damaligen Gesprächen im Kanzleramt nicht dabei war , unterstützte sie - so habe ich zumindest Ihren Parteivorsitzenden Westerwelle verstanden - diese Initiative . Wir wollten das gemeinsam im Bundestag verabschieden . Dieses Ziel sollten wir bei den Beratungen nicht aus den Augen verlieren . Die Bundesregierung hat den Betroffenen entsprechende Zusagen gegeben . Wir werden es nicht zulassen , dass Familienunternehmen ins benachbarte erbschaftsteuerfreie Ausland getrieben werden . Das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft , die wir in unserem Land behalten wollen . Zum Abschluss darf ich Ihnen als Baden-Württemberger noch sagen : Es gibt sicherlich kein Land in Deutschland , das über diese einmalige Struktur von großen , mittleren und kleinen Familienunternehmen verfügt . Die außergewöhnlich positive Entwicklung , die Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten genommen hat , hat sicherlich mit diesen erfolgreich geführten Familienbetrieben und ihren engagierten Mitarbeitern zu tun . Unser Land wird nicht mehr wiederzuerkennen sein , wenn eine ideologisch geprägte Erbschaftsteuerreform , wie sie gerade wieder von den Linken vorgetragen wurde , die Abwanderung dieser Familienbetriebe ins Ausland zur Folge hat . Das werden wir nicht zulassen . Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss und bin mir sicher , dass wir zur Mitte des Jahres ein vernünftiges Erbschaftsteuergesetz vorlegen werden , mit dem den Interessen der Familienunternehmen Rechnung getragen wird . Herzlichen Dank .