Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hält Kurs . Was wir im Sommer zugesagt haben : Zukunftsprogramm 2000 , Einstieg in eine nachhaltige Finanzpolitik , hat gestern und heute bereits entscheidende Wegemarken passiert . . Gestern hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Haushaltsentwurf des Jahres 2000 beschlossen und punktgenau die Vorgaben für Einsparungen von etwas mehr als 30 Milliarden DM umgesetzt . Die Nettokreditaufnahme sinkt seit langer Zeit zum ersten Mal wieder unter die 50 Milliarden DM-Grenze . . Ich will dem Haushaltsausschuß für diese weiß Gott nicht einfache Arbeit herzlichen Dank sagen . . Herr Kollege Rexrodt und alle anderen , Sie müssen sich einmal entscheiden : Entweder sind es Luftbuchungen _ dann demonstrieren Sie aber auch mit allen Demonstranten gegen Luftbuchungen _ , oder es sind wirkliche Einschnitte . Dann haben die Demonstrationen allerdings Ihre Berechtigung . Entweder _ oder ; eines von beiden kann nur sein . . Tatsächlich ist es so , daß im Haushalt 16 Milliarden DM stehen , daß wir heute mit dem Haushaltssanierungsgesetz in seinen beiden Teilen , dem zustimmungspflichtigen und dem zustimmungsfreien Teil , noch einmal über 14 Milliarden DM entscheiden und damit , meine Damen und Herren , das Paket mit den allergrößten Schritten auf den Weg bringen . Mit Sicherheit werden wir zum Ende dieses Jahres _ ich kalkuliere in diesen Bereichen noch nicht das Votum des Bundesrates ein , in denen er zustimmen muß _ 26 bis 27 Milliarden DM von den 30 Milliarden DM bereits gepackt haben . . Im übrigen ist auch Ihre sprachliche Umdefinition interessant . Im Sommer haben Sie , Herr Kollege Rexrodt , gesagt : Der schafft nicht einmal 15 Milliarden DM . Heute sagen Sie , 17 Milliarden DM seien Peanuts . Da rechnet sogar Herr Kopper anders . . Die Wahrheit ist natürlich , wie Sie ganz genau wissen , eine andere . Meine Damen und Herren , was wir hier durchsetzen können , ist klar . Was Sie , wenn Sie wollen , mit Hilfe der Landesregierung vielleicht blockieren können , sind 3 bis 4 Milliarden DM . Ich finde es hochspannend , Herr Kollege Schäuble _ das hat es im Vermittlungsverfahren noch nie gegeben , wenn ich die Zeitungen richtig lese _ , daß der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag in den Vermittlungsausschuß geht . Was müssen Sie für eine Angst davor haben , daß Ihre Ministerpräsidenten ihre eigenen Interessen durchsetzen ! . Meine Damen und Herren , wir beschließen heute gleichzeitig im Rahmen des Zukunftsprogrammes eine weitere Aufstockung der Familienförderung ; ich komme darauf zurück . Es ist überhaupt nicht wahr , hier nur von einem Sparpaket zu reden . Es geht darum , daß wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen und in einer Reihe von Bereichen einsparen , um Chancen für die Zukunft überhaupt zu eröffnen , und zwar gerade mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit . . Die Märchenstunde von Herrn Glos , die wir uns anhören mußten , ist ja schon ein starkes Stück . . 1 ,5 Billionen DM Staatsverschuldung scheinen für ihn peanuts zu sein . Das war Ihre Art , Finanzpolitik zu betreiben , die zu einer Staatsverschuldung von 1 ,5 Billionen DM geführt hat . . Sie wollen mir doch nicht erzählen , daß Sie 1982 einen riesigen Schuldenberg übernommen hätten . Es handelte sich damals um Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden DM . Ich will diese Summe nicht kleinreden , aber ich muß schon feststellen , daß sich dieser Schuldenberg 16 Jahre später unter Ihrer Regierung verfünffacht hat . Was ist das für eine Rede , in der Sie angesichts dieser Tatsache von peanuts sprechen ? . Ich will ganz deutlich sagen : Es geht doch überhaupt nicht um die Frage _ das wissen Sie ganz genau ; Sie versuchen aber immer wieder , dieses Märchen zu erzählen _ , ob wir den Aufbau Ost überhaupt gewollt haben . Den Aufbau Ost haben wir gewollt . Aber wir wollten ihn solide finanzieren , was Sie nicht zustande gebracht haben . . Andere Länder waren erfolgreicher als Sie in Ihrer Regierungszeit . Schauen Sie sich einmal an , wie schnell Schweden , Finnland und Dänemark die Finanzkrisen trotz höherer Defizite am Anfang dieses Jahrzehnts gelöst haben ! . Ihr Problem ist , daß Sie keine solide Finanzpolitik machen können . . Das Problem von 1 ,5 Billionen DM Schulden ist natürlich nicht durch einen einzigen Kraftakt zu lösen . Dieses Problem ist nicht in der Zeit vom 27 . September des vergangenen Jahres bis zum Rücktritt von Oskar Lafontaine am 11 . März dieses Jahres entstanden . Mit diesem Märchen kommen Sie nicht durch . 82 Milliarden DM Zinslast bedeuten den zweitgrößten Posten im Haushalt . Was haben Sie nicht alles in Ihrer Zeit schöngerechnet ? In Ihrer Zeit ist die Zinssteuerquote im Bundeshaushalt von 9 Prozent auf 22 Prozent mehr als verdoppelt worden . . Genau dieses Problem verschweigen Sie die ganze Zeit . . Es ist unglaublich , daß täglich 225 Millionen DM an Zinsen gezahlt werden müssen . Sie betrügen damit die steuerzahlenden Bürger um die ihnen zustehenden Leistungen , weil sie von 100 DM gezahlten Steuern nur noch für 78 DM Leistungen bekommen . 22 DM werden sofort an die abgeliefert , die uns ihr Geld leihen . . Folgenden Punkt , verehrte Frau Luft , lasse ich Ihnen nicht durchgehen : Das Problem der sozialen Ungerechtigkeit fängt bei der Staatsverschuldung an und nicht dahinter . . Jahrelang wurde eine Situation geschaffen , in der es keine Möglichkeit gab , einen Haushalt des Bundes verfassungsgemäß aufzustellen . Seit 1996 _ unter der Verantwortung der alten Bundesregierung _ war der Bundeshaushalt im Vollzug verfassungswidrig . Sie haben doch viel mehr Geld ausgegeben , als Sie Investitionen getätigt haben . Sie haben sich also für den Konsum verschuldet . 1998 konnten Sie diese Tatsache nur durch die Privatisierungserlöse in Höhe von 20 Milliarden DM verdecken . In diesem Zusammenhang haben Sie Tafelsilber veräußert , das wir noch brauchen , weil wir 50 Jahre lang die Pensionen für die Postbediensteten und ihre Angehörigen bezahlen müssen . In dieser Situation haben Sie die Unternehmen verkauft und die Einnahmen ins große Haushaltssloch geworfen . Der deutsche Steuerzahler darf nun 50 Jahre lang die Pensionen zahlen . Das war Ihre Finanzpolitik . . Sie müssen auch zugeben , daß Sie die Kriterien im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes überhaupt nicht einhalten konnten . Die anderen Staaten Europas knechten _ das war richtig _ , um zu einer stabilen Politik zu kommen . Es ist daher keine gute Werbung für Deutschland in Europa , wenn wir dies selbst nicht zustande bringen . . Wir stellen uns dem Problem , mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen . Dieses Problem muß man aber anpacken und darf es nicht durch das Einstellen von Privatisierungserlösen vertuschen . . Hätten wir nicht eingegriffen , hätten wir in der Tat 80 Milliarden DM neue Schulden machen müssen . Aber so konnten wir das erste Mal seit vielen Jahren unter die Grenze von 50 Milliarden DM kommen . Warum führen wir diese Maßnahmen durch ? Der entscheidende Punkt ist doch : Spätestens in 15 Jahren ist das Generationenproblem wirklich brisant , weil die Zahl der Älteren viel größer und die Zahl der Erwerbstätigen viel kleiner geworden ist . Welcher Start ist das für die Erwerbstätigen ins Arbeitsleben , wenn das Rentensystem nicht reformiert ist _ daran arbeiten wir gerade und haben viel Ärger _ und wenn sie solche Staatsschulden tragen müssen ? Wie sollen sie überhaupt noch vernünftig leben ? Was ist das für eine Zukunftsvorsorge , die Sie da treiben ? . Es sind unsere Kinder , die unsere Renten bezahlen sollen und denen Sie eine riesige Schuldenlast zusätzlich aufgebürdet haben . Ich will Ihnen sagen , was unsere Nachbarn gemacht haben ; ich nenne Ihnen das schönste Beispiel , nämlich Dänemark : In derselben Zeit , in der wir hoffentlich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden und in der wir zum erstenmal seit Jahrzehnten mit dem Geld auskommen , das uns die Bürgerinnen und Bürger geben , in derselben Zeit ist Dänemark schuldenfrei . Warum ? Die Dänen sagen _ diese Begründung sollten Sie sich sehr genau merken - : Dann haben wir das ganze Geld , die Zinsen für den Kapitalmarkt , frei , damit wir noch über lange Zeit die Renten stabil halten können , ohne daß wir die Steuern erhöhen müssen . Das ist Zukunftsvorsorge . Dort finden Sie sozialdemokratische Finanzminister . .