Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und KolleDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Irmgard Schwaetzer 23872 gen ! Frau Schwaetzer , ich nehme an , dass das nach Ihrer langen Zugehörigkeit zum Parlament eine Ihrer letzten Reden gewesen ist . Aber vielleicht werden wir noch einmal in den Genuss kommen . . ­ Das ist prima ; darauf freue ich mich . ­ Ich wollte nur sagen , ich kann es verstehen , wenn hier eine solch lange Tätigkeit ausläuft , dass Sie sich hier hinstellen und eher allgemeine Prinzipien der Sozialpolitik vortragen . . Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch davon absehen , einmal zu gewichten , inwieweit es Ihnen gelungen ist , die Prinzipien , die Sie in 28 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung sicherlich verfolgt haben , in die Realität umzusetzen . . Insofern war das interessant . Wir werden diese Debatten auch weiter führen . Aber das , was Sie hier vorgetragen haben , hilft natürlich in der konkreten Situation wenig weiter . . Meine Damen und Herren , wir haben hier ­ das finde ich interessant ­ nun von der CDU/CSU einen Antrag mit dem Titel Krise in der Sozialversicherung beseitigen vorgelegt bekommen . Ich hätte mir gewünscht , dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU diesem Thema vor einigen Jahren einmal gewidmet hätten . . Denn das , was wir übernommen haben , war weit mehr als eine Krise der Sozialversicherung . Wir haben eine Schuldenlast von 1 ,5 Billionen DM übernommen . Bei diesem Betrag von 1 ,5 Billionen DM wird es den Menschen im Land schwarz vor Augen . Wir bauen dieses ab . Wir haben die höchste Staatsquote , die es in der deutschen Geschichte gab , übernommen . Wir sind heute , nach wenigen Jahren , endlich wieder bei einer Staatsquote , wie es sie in der Zeit vor 1990 gab . Wir haben eine Sozialabgabenlast von 42 ,3 Prozent übernommen , den höchsten Wert , den es je gab . Wir liegen heute bei 40 ,9 Prozent . In derAntwort auf Ihre grandiose Zwischenfrage wurde Ihnen ja schon klar gemacht , dass es sich hierbei in der Tat um eine Senkung und nicht um einenAnstieg handelt , wie er bei Ihnen in den letzten Jahren üblich war . Wir haben dem Anstieg der Sozialabgaben einen Riegel vorgeschoben . Wir haben auch die höchste Zahl von Arbeitslosen , die es je gab , übernommen . Frau Mascher hat schon vorgetragen , dass diese nicht nur von 4 ,3 auf 3 ,8 Millionen gesenkt wurde ­ das ist immer noch zu hoch ­ , sondern dass in der schwierigen Situation der letzten Jahre auch erreicht wurde , dass sich die Struktur der Beschäftigung in diesem Land verbesserte hat . Wir können stolz darauf sein , dass wir die Arbeitslosenquote ­ das haben wir ja eben gehört und das ging auch durch die Presse ­ zum Beispiel bei Behinderten von 4 ,4 Prozent auf 3 ,9 Prozent zurückgeführt haben . Ich glaube , es ist wichtig , diese Anstrengungen fortzusetzen . Es ist aber auch wichtig , dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz erlassen haben , mit dem die Arbeitslosigkeit gerade von Behinderten bekämpft wurde . . Wir haben auch die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen mithilfe des JUMP-Programms reduziert . Heute sind fast 28 000 Jugendliche weniger arbeitslos als zu der Zeit , als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben . . Herr Meckelburg , ich kann bis heute nicht begreifen , dass Sie angesichts der Situation gerade der Jugendlichen in Ostdeutschland immer noch den Mut haben , sich hier hinzustellen und gegen das Jugendsofortprogramm Polemik vorzutragen . Wir werden auf der Basis des JUMP- Programms gerade in den neuen Bundesländern noch weitere Brücken für Jugendliche in den Arbeitsmarkt bauen , und zwar mit flexiblen Lösungen , die auf Teilzeit setzen und direkte Hilfe bieten . Das müssen wir machen . . Sie wollen hier über die Krise der Sozialversicherung reden . Damit es überhaupt zu einer Krise bei der Sozialversicherung kommen konnte , ist übrigens mehr als bloß ein paar schlechte Zahlen notwendig . Damit muss zum Beispiel auch ein Vertrauensverlust einhergehen und den haben Sie herbeigeführt . Wir müssen das Vertrauen wieder mühsam aufbauen . . Ich nenne Ihnen dafür zwei Beispiele , die Sie nicht gerne hören : Blüm hat unverblümt behauptet , dass mit seiner Rentenreform die Renten sicher seien . Jeder in diesem Land wusste , dass die demographische Entwicklung dazu führen wird , dass der Lebensstandard von Rentnerinnen und Rentner über die gesetzliche Rentenversicherung nicht abgesichert werden kann . Aber Sie haben sich hingestellt und unverblümt die Unwahrheit gesagt , indem Sie behaupteten , die Renten seien sicher . Das hat niemand geglaubt und das hat das Vertrauen in die Sozialversicherung , gerade in die Rentenversicherung , untergraben . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Thea Dückert 23873 Wir haben uns sehr schnell auf den Weg gemacht , der Minister vorneweg , und haben zunächst einmal die Wahrheit gesagt , nämlich dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht ausreicht . . Wir haben den Mut besessen und durch unsere Rentenreform einen Quantensprung , wie das Herr Seehofer zu Recht bezeichnet hat , gemacht und die private Vorsorge eingeführt .