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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ausdrücklich betonen, wie wichtig es ist, dass wir Abgeordnete des Bundestages gemeinsam und geschlossen gegen landwirtschaftliche Klontiere in der EU auftreten. Daher ist es ein besonders gutes Zeichen, dass dieser Antrag sowohl von den Regierungsfraktionen, SPD und Union, als auch von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf den Weg gebracht wurde. Natürlich wäre eine Einbringung durch alle Fraktionen des Hauses auch aus meiner Sicht wünschenswert gewesen. In der Europäischen Union werden aktuell keine Tiere zu landwirtschaftlichen Zwecken oder zur Erzeugung von Lebensmitteln geklont. Jedoch ist es zurzeit nicht auszuschließen, dass bereits Nachkommen von geklonten Tieren für die Nutztierzucht und für die Lebensmittelproduktion verwendet werden. Meine Damen und Herren, die europäische Bevölkerung und auch die Menschen in Deutschland lehnen das Klonen von Tieren, um mit ihnen Lebensmittel zu erzeugen, strikt ab. Das ist unser Handlungsauftrag. Ihm werden wir heute gerecht. Klonen ist nicht nur ethisch zutiefst fragwürdig, sondern es ist auch für die Tiere gefährlich und offenbart eine aus meiner Sicht wirklich furchtbare Möglichkeit der Wissenschaft. Es bestehen erhebliche Risiken für die geklonten Tiere – das ist bereits angeklungen – und ebenso für die Ersatzmuttertiere. Weit über 80, ja teilweise deutlich über 90 Prozent der geklonten Tiere sterben vor, während oder auch nach der Geburt. Den Tod von Tieren für die Herstellung von Lebensmitteln auf diese Weise billigend in Kauf zu nehmen, finde ich moralisch absolut verwerflich. Nicht alles, was wissenschaftlich möglich ist, sollten wir Menschen tun. Das Klonen von Tieren, um mit ihnen Lebensmittel zu erzeugen, gehört eindeutig nicht dazu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand tatsächlich Nahrungsmittel essen oder trinken möchte, wenn er um die grausame Vorgeschichte des Tierleidens weiß. Ein vertretbarer Nutzen für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher ist für mich hierbei absolut nicht zu erkennen. Daher brauchen wir dringend ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion und ein entsprechendes Import- und – auch das klang bereits an – Zuchtverbot. Der Vorschlag der EUKommission, diese Verbote nur vorläufig auszusprechen, genügt hierbei nicht. Insgesamt ist aus meiner Sicht auch ein Verbot auf internationaler Ebene notwendig, zum Beispiel auf der Ebene der Welthandelsorganisation. Zudem brauchen wir strengste Pflichten zur Kennzeichnung von geklonten Tieren, deren Fleisch und deren Zuchtmaterial, um einen schleichenden Einzug von geklonten Tieren zu stoppen. Als Deutscher Bundestag sind wir nun gefordert, ein klares Zeichen gegen das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion zu setzen und den Ball damit wieder auf das Spielfeld der EU zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Davon ausgehend , dass es gegebenenfalls zu einer Senkung des Binnenmarktpreisniveaus kommt , lautet meine zweite Frage : Gibt es schon jetzt Forderungen bzw . berechtigte Anliegen der Betroffenen bezüglich einer angemessenen Ausgleichszahlung oder Ähnlichem ? Nun ist es so , dass innerhalb Europas neben Frankreich vor allen Dingen Deutschland den Hauptanteil der Lasten in diesem Bereich trägt . Wie bringt sich die Bundesregierung ein ? Welches sind ihre konkreten Vorschläge bzw . wie steht sie zu diesem Anliegen der Ausgleichszahlungen vor allen Dingen für einen Übergangszeitraum , um den Betroffenen zu helfen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal muss man sagen , dass die Landwirtschaft insgesamt vor erheblichen Umbrüchen steht . Auch das ist Ergebnis einer Reformpolitik , die davon abrückt , den Landwirten über garantierte Mindestpreise ihr Einkommen zwar zu sichern , ihnen aber andererseits vorzuschreiben , wie sie zu produzieren haben . Die Frage etwaiger Ausgleichszahlungen kann zum jetzigen Zeitpunkt schon deshalb nicht beantwortet werden , weil die Frage , wie stark in den Bereich der Zuckermarktordnung eingegriffen werden soll , sicher noch im Laufe der Jahre 2004 und 2005 zu diskutieren sein dürfte . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass die Bundesregierung , auch unterstützt durch die Oppositionsfraktionen , auf Brüsseler Ebene etwa bei Reformen im Bereich der Marktordnungen für Olivenöl und Baumwolle , von denen wir nun wirklich gar nicht profitieren , darauf drängt , dass es nicht zu zu hohen Ausgleichszahlungen kommt , da das zu 25 Prozent die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland zu tragen hätten . Daraus folgt : Die Entscheidung , in welcher Höhe und ob überhaupt Ausgleichszahlungen notwendig sind , machen wir von dem konkreten Lösungspfad abhängig . Ich möchte darauf hinweisen , dass auch die Landwirte , die im Bereich der Zuckerwirtschaft tätig sind , nicht mittellos dastehen , sondern dass die Zuckerproduktion gerade an solchen Ackerstandorten betrieben wird , die erhebliche Produktionsvorteile haben , etwa weil die Böden dort besonders fruchtbar sind .
Frau Kollegin Höger, das Bundesentwicklungsministerium stellt noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereit, um mindestens 50 000 Flüchtlinge und Bewohner der aufnehmenden Gemeinden in der Region des Nahen Ostens in Beschäftigung zu bringen. Die Entlohnung für die Arbeiten im Rahmen dieser Initiative ist grundsätzlich am jeweiligen nationalen Mindestlohn und an den jeweiligen nationalen Regelungen für Cash-for-Work-Vorhaben orientiert.
Partei: SPD
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal vielen Dank, dass ich ein paar Bemerkungen zu den Positionen der Linkspartei machen kann. Zu Griechenland. Es gab Wachstum in Griechenland; Finanzminister Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen. Für 2015 wurden fast 3 Prozent Wachstum erwartet. Nachdem dann die Regierung von Herrn Tsipras gewählt wurde, ist es zurückgegangen. Es ist auch eindeutig, warum es zurückgegangen ist: Diese Regierung wusste nicht, ob sie im Euro bleiben will oder nicht. Sie wollte uns erpressen. Das war die Situation. Das hat zu großer Verunsicherung geführt. Die Wahlversprechen, die Syriza gemacht hat – Grundsteuer soll es nicht mehr geben etc. –, die Sie in Teilen auch machen, konnten alle nicht eingehalten werden. Trotzdem haben die Griechen gesagt: Die haben es versprochen, deswegen zahlen wir jetzt alle keine Grundsteuer mehr. – Deswegen sind die Steuereinnahmen zurückgegangen. Niemand hat mehr investiert, weil keiner wusste, ob der Euro bleibt oder nicht. Die Griechen selbst haben darüber abgestimmt, ob sie dieser Regierung vertrauen, indem sie ihr Geld von den Konten geholt haben. Das war eine Abstimmung mit den Füßen. Diese Unsicherheit, die ein halbes Jahr gedauert hat, hat Griechenland extrem viel Zeit und wahrscheinlich wirtschaftliche und soziale Substanz gekostet. Das war ein großer Fehler. Ich stelle fest: Im Februar waren Sie noch für die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms. Das war noch härter als das, über das wir jetzt abstimmen. Die Primärüberschüsse, die man durch das vorherige Programm erzielen wollte, lagen bei 3,5 oder 4,5 Prozent. Jetzt reden wir über einen geringeren Primärüberschuss im Jahr 2015 von minus 0,25 Prozent. Minus! In 2016 beträgt er nicht einmal 1 Prozent. Das heißt: Griechenland muss weniger sparen als ursprünglich geplant, und dem haben Sie zugestimmt. Ich stelle fest: Der linksradikale Flügel der Linkspartei und Frau Wagenknecht haben sich durchgesetzt, nicht der realistische Flügel, den Sie in Teilen vertreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der wichtigen Entscheidung, vor der wir heute stehen, sage ich: Die Sozialdemokratie wird dem Hilfspaket zustimmen. Wir werden nachhalten, dass die Reformen in Griechenland auch umgesetzt werden. Ich glaube auch, dass wir noch mehr für Wachstum in Griechenland tun müssen. Mit einem klaren Kurs und einer klaren Haltung sind wir für die Zukunft gut gewappnet. Deutschland ist in den Händen einer Regierung, an der wir Sozialdemokraten beteiligt sind – das zeigt gerade die heutige Debatte –, gut aufgehoben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Zu Recht ist eben betont worden , daß es sich - das ist übrigens , wenn ich das einmal einflechten darf , auch rechtlich so - um eine bundesdeutsche Veranstaltung handelt , die erfreulicherweise auch von allen getragen wird . Für die Bundesregierung ist das eben noch einmal deutlich gemacht worden . Ich komme nachher noch einmal zu der interessanten Frage , ob die Hannoveraner so etwas alleine könnten . Ich bin ganz sicher , daß sie es nicht könnten . Die bisherigen Erfahrungen sprechen leider dagegen . Alles das , was hier in bezug auf Gefahren , insbesondere aber auch in bezug auf die Möglichkeiten für die Gestaltung der Zukunft auf dieser Erde ausgeführt worden ist , unter dem Motto Mensch - Natur - Technik zu fokussieren , ist in der langen Geschichte der Weltausstellungen ein großer Gedanke . Daß dieser Gedanke hier in Deutschland verwirklicht werden soll , ist sehr bedeutend . Das ist natürlich in erster Linie nicht Ehre und wirtschaftliche Chance , sondern das ist zunächst einmal ein Auftrag , eine Verpflichtung , eine Arbeit und eine große Anstrengung , damit daraus etwas wird , was sich sehen lassen kann . . Die Sache schon am Anfang niederzumachen , wie es den Grünen und auch anderen beliebt , kann der Sache beim besten Willen nicht dienlich sein . Die Kritiker sollen doch im Jahre 2000 einmal nach Hannover kommen . Sie werden sich dann , soweit sie ehrlich genug sind , bei all denen , die das heute anders sehen und sich noch viel Mühe geben , für alles das entschuldigen , was sie heute völlig unberechtigterweise an Verdächtigungen ausgesprochen haben . . Das Thema soll sachlich behandelt werden . Diese Ausstellung muß auf Grund dessen interessant sein , was sachlich angesprochen und dargestellt wird . Es muß aber mit Sicherheit auch positiv und heiter sein , . wenn dabei etwas herauskommen soll , was die Menschen beeindruckt und was dem Ziel , etwas für die Zukunft zu bewirken , entspricht . Mit Nölerei und Miesmacherei kann man da beim besten Willen nichts bewegen und nichts erreichen . . Die Niederländer haben einen wenig schmeichelhaften Ausdruck für ihre deutschen Nachbarn . Aber wir wollen uns bei dieser Gelegenheit einmal mehr nicht moffig zeigen , sondern uns ganz im Gegenteil von unserer besten , positiven , angenehmen und heiteren Seite zeigen . Das ist wichtig . . So eine Sache soll man in Niedersachsen mindestens Achte lang angehen . Herr Ministerpräsident Schröder wird mir da zustimmen . Das entspricht seinem Naturell . . Aber es müssen vorher die Leinen und die Zügel geordnet werden , . sonst geht es ganz wild durcheinander , wenn man es Achte lang mit so einem Todder versucht . Daran hat es längere Zeit gefehlt . Inzwischen ist das alles wunderbar geregelt . Der Bundeskanzler ermuntert den Ministerpräsidenten , - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Kleinert - - Detlef Kleinert   : - der Ministerpräsident den Bundeskanzler und wir uns alle gegenseitig . . Da kann man schon besser weiterkommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Bundesinnenminister Schily war heute Vormittag im Innenausschuss Ja schön !) und hat berichtet , dass die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland gerade im Zusammenhang mit den schrecklichen Anschlägen von Madrid größer geworden ist . Inwieweit will die Bundesregierung ihre bisherige Praxis , was die Visaerteilung angeht , aufgrund der erhöhten Gefährdung nach den schrecklichen Anschlägen von Madrid überdenken ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident , und vielen Dank für Ihre konkrete Antwort . - In diesem Zusammenhang habe ich nur noch eine Nachfrage : Die Zeit , die bis zur BUGA 2007 für die notwendigen Maßnahmen , die jetzt entlang der Bahnstrecke erforderlich sind , zur Verfügung steht , ist ja recht knapp bemessen . Ist für den Fall , dass es bei der Unterzeichnung der dritten Teilfinanzierungsvereinbarung doch noch zu Verzögerungen kommen sollte , damit zu rechnen , dass die Bundesregierung die Mittel für einzelne , konkret notwendige Maßnahmen auch vorab freigeben wird ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Kollege Vogel , der Antrag auf Entsperrung der Mittel ist gestellt . Sobald das BMF diese Mittel entsperrt , wird die Teilfinanzierungsvereinbarung unterschrieben . Das wurde auf der Fachebene bereits geklärt . Ich erwarte daher keine Verzögerungen , auch nicht hinsichtlich des Maßnahmenbündels , das im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau abzuarbeiten ist . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir das bis zu diesem Termin erledigt haben werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , Sie sollten Briefe der Landminen-Kampagne ganz durchlesen und nicht nur beliebige Sätze zitieren . Dann würde Ihnen nämlich auffallen , daß in dem gleichen Schreiben steht , daß eben das Beharren der Bundesregierung auf Weiterentwicklung von High-Tech-Minen , so wie es real der Fall ist , leider an der überzeugenden Humanität des ersten Schrittes Zweifel läßt . . Ich muß sagen , daß ich diese Kritik der Landminen-Kampagne zutiefst teile . Es ist eine inhumane Politik und eine Augenwischerei , die Sie bis heute immer noch versuchen zu betreiben . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen . Da die Bundesregierung offensichtlich nicht lernfähig ist , . möchte ich noch einmal unsere Alternativen vorstellen . . noch : Angelika Beer Wir sind der Überzeugung , daß die Bundesrepublik einseitig selbstverpflichtende Schritte durchführen muß , die zeigen , daß Abrüstungswille und -fähigkeit vorhanden sind . Dies , Herr Kollege Pflüger , würde bedeuten , daß Sie sich dafür einsetzen , daß als erstes zum Beispiel ein Verbot sämtlicher Landminen ausgesprochen wird . Wir fordern die weitere Reduzierung der Bundeswehr und den Stopp der Umstrukturierung der Krisenreaktionskräfte , weil sie potentiell bedeuten , eine Interventionsarmee aufzubauen . . Wir fordern die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht wie aller anderen Zwangsdienste und den Verzicht auf Rüstungsexporte . . Rüstungsexport ist Mord . Egal , wie Sie ihn nennen oder deklarieren , egal , wie hochentwickelt eine Mine ist , sie zu entwickeln heißt , sie wird angewandt , und das heißt , es sterben Menschen . Dazu werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen . . Wir fordern darüber hinaus , die Entwicklung von eigenständigen Satellitenaufklärungsmechanismen sofort zu beenden . Den Verteidigungsminister , auch wenn er im Moment vielleicht den Einzelplan 05 mit dem Einzelplan 14 abgleicht , fordern wir angesichts der Schieflage in dieser Nation und vor der nächsten entscheidenden Debatte noch einmal auf : Verzichten Sie auf Ihre modernen Waffensysteme , reduzieren Sie den Einzelplan 14 bereits vor den nächsten Anträgen der Opposition ! Sie wissen doch , daß Sie die 340 000 Mann nicht finanzieren können . Sie wissen , daß Traumprojekte wie der Jäger 90 und viele andere nie realisierbar sind . Rechtzeitig darauf zu verzichten würde bedeuten , daß nicht mehr diejenigen ausbluten , die im Moment für eine bankrotte Staatspolitik blechen müssen ; so muß man es wohl bezeichnen . wenn Rentner , Arme und Arbeitslose für Rüstungsprojekte ihre letzten Pfennige hergeben sollen . Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt , zu sagen : Wir rüsten ab . Dann können Sie es tun . Wir unterstützen Sie dabei jederzeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir gehen davon aus , daß Ende 1997/Anfang 1998 die Dinge so weit gediehen sind , daß die Ausschreibungen stattfinden . Entsprechend der Ausschreibung und den Angeboten wird dann der Weiterbau vonstatten gehen . Sie wissen , daß das auch von konkreten Angeboten abhängig ist .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich den Gedanken zu Ende geführt habe , gerne . - Zum Zweiten haben sich die Benzin- und Dieselpreise in einem Ausmaß erhöht , das wir damals nicht absehen konnten . Diese Situation führt dazu , dass insbesondere in den Flächenländern - ich komme aus Schleswig-Holstein - über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird . Wir sind aber in der Großen Koalition gemeinsam mit der Regierung zu dem Ergebnis gekommen , zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ; denn wir wissen nicht , ob die bestehende Regelung verfassungswidrig ist . Wenn wir eine Neuregelung beschließen , dann wissen wir nicht , ob sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht . Es gilt also abzuwarten . Wir sollten aber die Möglichkeiten der Pendlerpauschale nicht überschätzen . Um eine Zahl zu nennen : Für den Bezieher eines Durchschnittseinkommens geht es um 5 Euro im Monat . Deshalb sind wir entschlossen , die Bürger stärker zu entlasten als nur durch diesen einen Schritt . Die Bundesregierung bereitet ein größeres Entlastungsprogramm vor . Im Rahmen dieses Entlastungsprogramms werden die hervorragenden Vorstellungen aus dem CSU-Steuerkonzept eine sehr wichtige Rolle spielen . Innerhalb der Union sind wir uns über die Grundzüge eines solchen Konzeptes längst einig . Es gibt einen kleinen Unterschied , über den wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutieren werden . In dieser Diskussion werden Sie erkennen , wie stark die CSU nicht nur innerhalb der Union , sondern auch innerhalb der Großen Koalition ist . Sie können sicher sein , dass die CSU ein wichtiges Wort bei den Konsequenzen , die wir dann ziehen werden , mitreden wird . Je stärker die CSU am Sonntag wird , desto mehr hat sie zu bestimmen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , nach den Erkenntnissen der Bundesregierung trifft es zu , daß die früheren Bundesminister Hans-Jochen Vogel und Hans Engelhard während ihrer Tätigkeit als Bundesminister zur Rechtsanwaltschaft zugelassen waren . In Beachtung von § 5 Abs . 1 Satz 1 Bundesministergesetz haben sie den Anwaltsberuf in dieser Zeit nicht ausgeübt . Ob die früheren Bundesminister Hans-Jochen Vogel und Hans Engelhard Sozietäten angehörten , ist der Bundesregierung nicht bekannt . Es liegen keine Erkenntnisse über die Inhalte etwaiger Sozietätsverträge vor .
Partei: FDP
Wir sind ja auch gut in der Zeit . _ Herr Kollege , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß wir in den letzten Jahren gerade im sozialen Bereich umfangreiche Programme , z . B . das Attraktivitätsprogramm , aufgelegt haben , . und sind Sie bereit , weiter zur Kenntnis zu nehmen , daß selbst der Deutsche Bundeswehrverband die Regierungskoalition und die Regierung insbesondere hierfür gelobt hat ? Wenn nicht , können Sie sich beim Kollegen Heistermann erkundigen ; das war z . B . gestern der Fall .
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Staatsministerin, für die einleitenden Bemerkungen. – Aber auch wenn Sie sagen, dass man sich bemüht, bei den Bildungsausgaben nicht zu sparen, also seitens der Bundesebene nicht zu kürzen – wir reden über Kürzungen; das ist kein Sparen; beim Sparen legt man etwas auf die Seite und hofft, dass es mehr wird –, so sind Kürzungen seitens der schleswigholsteinischen Landesregierung in Aussicht gestellt. Das haben Sie in Teilbereichen auch in Bezug auf die dänische Regierung dargelegt. Gleichwohl hat Frau Espersen dies bei dem Gespräch mit Herrn Außenminister Westerwelle vorgetragen und sich hinsichtlich der Schieflage schon besorgt gezeigt. Selbst wenn sich das Verhältnis bei der Leistung der Zuschüsse nicht in der Form entwickelt, wie es in der Grenzregion befürchtet wird und wie es auch seitens Dänemarks gesehen wird – Dänemark trägt demnächst 70 Prozent der Kosten und Deutschland, die große Wirtschaftsnation, nur 30 Prozent; wodurch sich das bisherige Gleichgewicht, die Symmetrie, verschieben würde –: Würden Sie bestätigen, dass bei den beabsichtigten Kürzungen am Ende kein 50 : 50-Verhältnis bei den Beträgen herauskommt?
Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie werden mir nicht übel nehmen , daß ich daran erinnere , was ich früher von Beruf war _ Germanist . Ich habe also gelernt , was man mit Sprache alles tun kann . Was Sie Beibehaltung der Bündnisverpflichtung nennen , ist ja nur der Versuch , in vornehmen Worten etwas anderes zu verstecken . Wir waren im Bündnis volles Mitglied , . aber wir haben vereinbart , daß deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets nicht einzusetzen sind . . Sie wollen jetzt klammheimlich eine Änderung der außenpolitischen und der Sicherheitsdoktrin der Deutschen erreichen _ so ganz nebenbei . . Mein eigentlicher Punkt ist : Ich glaube ja , daß wir uns neuen Fragen zu stellen haben ; dies aber nicht , weil Deutschland etwas größer geworden ist _ das ist das Unwichtigste dabei _ , sondern weil wir wirklich in einer anderen Weltsituation leben . Aber dies wird nur dann ohne tiefe Spaltung in Deutschland gehen , wenn wir darüber mit Ernst und mit Ausführlichkeit reden , nicht aber , wenn am Mittwoch , in der Nacht , ein Koalitionskompromiß über eine Verfassungsänderung erreicht wird , über die wir dann schon am Freitag im Parlament zu diskutieren haben . Das nenne ich eine Art von Handstreich . Gestern abend haben Sie dem noch einen Narrenstreich hinzugefügt mit Ihrer eigentümlichen Vereinbarung , sich gegenseitig zu verklagen . .
Liebe Frau Kollegin, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich für die Bundesregierung spreche und nicht für das BMJV alleine. Ich verweise auf meine Antwort und sage Ihnen noch einmal, dass die Bundesregierung den derzeitigen Entwurf, auf den Sie abstellen und auch ich abgestellt habe, prüft. Ich will auch dazusagen, dass die Bundesregierung in einen Dialog mit den beteiligten Kreisen zu dem Verordnungsentwurf eingetreten ist. Am Ende ist unser Ziel, ein ausgewogenes Ergebnis zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, die Anforderungen an Wettervorhersagen seitens der Industrie, der Landwirtschaft und der Gesellschaft werden immer größer. Gibt es deshalb Planungen, die automatischen Messnetze des DWD, des Deutschen Wetterdienstes, die standardmäßig alle zehn Minuten Messwerte übermitteln, weiter auszubauen? Falls Sie das nicht planen, bitte ich Sie, die Entscheidung des Ministeriums zu begründen, gerade im Hinblick darauf, dass für präzisere Wettermodellierung ein engmaschiges Messnetz unerlässlich ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht erwähnen kann. Die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen möglichst bis zum Schluss der Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, von wo aus sie dann in ihr Land zurückkehren können oder abgeschoben werden. Wir haben auch erklärt, dass die Bundespolizei dabei engagiert hilft. Das Nächste ist, dass keine Abschiebung länger als für drei Monate ausgesetzt werden darf. Außerdem wird die bisherige sehr weitgehende Ankündigung von Abschiebungen eingeschränkt. Darüber hinaus erfolgt gegebenenfalls eine Konzentration im Rechtsschutz; darüber habe ich eben schon gesprochen. Schließlich ist das Thema Passersatzbeschaffung zu nennen. Wir wollen mit dem EU-Laissez-Passer-Verfahren – das steht nicht in diesem Papier; dafür weiß ich jetzt auch keine schöne Übersetzung – die Möglichkeit eröffnen, auch ohne einen Pass ausreisen zu können, und zwar mit einem EU-Dokument. – So kurz ist die Übersetzung jetzt nicht, aber so ist es vielleicht verständlich.