Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Marienfeld ! Wie ein roter Faden durchzieht die neue Rolle der Bundeswehr als aktiver Kriegsteilhaber den vorliegenden Bericht der Wehrbeauftragten . Dass der von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , politisch gewollte Umbau der Bundeswehr von einer Manöverarmee zu einer Interventionsarmee nicht ohne tief greifende Veränderung in der Struktur vonstatten gehen kann , zeigt nicht nur die Debatte um die zukünftige Wehrstruktur , sondern insbesondere der vorliegende Bericht . Zu Recht wird festgestellt , dass die Soldaten möglichst rasch Planungssicherheit bräuchten . Doch die Rezepte , die hier gehandelt werden , um den Problemen begegnen zu können , greifen zu kurz und gehen in die falsche Richtung . Nachdem der Kollege Breuer eben schon fast eine Krisenreaktionstruppe zur Rettung der Bundeswehr gefordert hat , möchte ich einmal darauf hinweisen , dass in den meisten Bereichen bei den vier Fraktionen , die mir gegenübersitzen , doch ziemlich große Einigkeit herrscht und die Unterschiede doch häufig nur in Nuancen bestehen , wie zum Beispiel bei der Aufstockung der Krisenreaktionskräfte , bei der Verbesserung der Betreuungskonzepte und bei der finanziellenAusstattung . Von daher sollten wir versuchen , die Debatte etwas ruhiger zu führen . Was mir in der Diskussion zu kurz kommt , ist die grundsätzliche Frage , ob und wozu die Bundesrepublik eine große , starke , schlagkräftige Armee braucht . . Es wird überhaupt nicht mehr infrage gestellt , dass sich die Bundeswehr künftig an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen wird , . es wird nicht über den originären , im Grundgesetz festgelegten Auftrag der Bundeswehr debattiert und es wird auch nicht die Frage gestellt : Wollen wir überhaupt , dass sich deutsche Soldaten an Kriegseinsätzen außerhalb des Verteidigungsauftrages beteiligen ? Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Hildebrecht Braun  9129 Dies sind Fragen , die nicht nur wir hier verstärkt diskutieren müssen , sondern die ebenso ganz massiv die Soldaten bewegen . Das geht auch aus dem Bericht von Frau Marienfeld hervor . Diese Fragen stellten sich nicht , wenn sich die Bundesrepublik der neuen NATO-Strategie entgegenstellen würde , wenn sie sich nicht länger an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen würde und wenn man sich davon abkehren würde , die Bundeswehr künftig nur noch als Interventionsarmee zu sehen . Diese Unsicherheiten spielen bei den Soldaten eine sehr viel größere Rolle als hier im Parlament . Diese Probleme gilt es ernst zu nehmen . Deswegen fordern wir Sie auf : Geben Sie den Soldaten _ auf der Grundlage einer erheblichen Reduzierung der Bundeswehr und auf der Grundlage des Grundgesetzes _ Planungssicherheit . . Die Wehrbeauftragte hat in der Truppe vermehrt Unsicherheit , Frustration und Motivationslosigkeit festgestellt , was durch die derzeitige Übergangssituation und materielle Engpässe noch verstärkt werde . Ein Beispiel dafür ist _ Kollege Braun sprach es bereits an _ die Ungleichbehandlung bei der Besoldung zwischen Ost und West . Zehn Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit ist es niemandem mehr zu vermitteln , dass Soldaten aus den neuen Bundesländern , die beim Auslandseinsatz die gleichen Bezüge erhalten wie ihre Westkollegen , zu Hause nur rund 85 Prozent der Westbesoldung erhalten . . Diese soziale Ungerechtigkeit muss umgehend abgeschafft werden , und zwar nicht nur bei der Bundeswehr , sondern auch im gesamten Tarifgefüge . . _ Das habe ich . . _ Doch . Wenn wir über eine neue Struktur sprechen , darf nicht ausgeblendet werden , dass die gesunkene Zahl der gemeldeten rechtsextremen Vorfälle nicht als Signal zur Entwarnung verstanden werden darf . Angesichts der drastischen Zunahme von rechtsextremistischer Gewalt bei Jugendlichen muss sich auch und gerade die Bundeswehr weiterhin damit beschäftigen . Dies betrifft nicht nur die Soldaten im aktiven Dienst , sondern insbesondere auch die Reservistenstruktur . Erst vor wenigen Tagen erhielten wir die Antwort auf eine in diesem Zusammenhang gestellte KleineAnfrage , wonach dieAuswertung der Verbandszeitschrift Soldat im Volk , die über den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr indirekt mit Bundesmitteln unterstützt wird , tatsächlich einen rechtsextremen Hintergrund ergeben hat . Diese Auskunft der Bundesregierung überrascht und erschreckt zugleich . Denn obwohl PDS , engagierte Gruppen und auch die Grünen immer wieder darauf hingewiesen haben , dass im Milieu der soldatischen Traditionsverbände rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut weit verbreitet ist , . wurde dies bisher immer geleugnet , abgestritten und verdrängt , Herr Nolting . Selbst im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus in der Bundeswehr war die Einbeziehung dieser Problematik tabu . Es gab keine Untersuchung der vielfältigen Querverbindungen zwischen Traditionsverbänden , dem Reservistenverband und Einheiten der Bundeswehr . Diese Fragen müssen dringend geklärt werden . Wir fordern Sie , Herr Verteidigungsminister , auf , in eine kritische Diskussion mit den Reservisten zu treten , damit dort nicht länger falsche Kameradschaften gepflegt werden . Wer den Holocaust leugnet oder Verbrechen der Wehrmacht prinzipiell in Abrede stellt , hat in der Bundeswehr nichts zu suchen . Neben den materiellen Schwierigkeiten in Bezug auf Ausrüstung und Ausstattung , finanzielle Absicherung , Zuschläge und Ähnliches ist die Liste der Probleme , die Frau Marienfeld erstellt hat , lang : angefangen von den großen psychischen und physischen Belastungen im Auslandseinsatz über den Missbrauch von Alkohol und Drogen in der Truppe bis hin zu der Frage , welcher Schmuck bei Soldatinnen und Soldaten im Zuge der Gleichberechtigung angemessen ist . Ein ernsthaftes Problem ist nach wie vor die unzureichende Beförderungspraxis bei schwulen Soldaten . Auch Kollege Braun hat darauf soeben hingewiesen . Ich denke , die Debatte in der vergangenen Woche hat gezeigt , dass das amerikanische Prinzip Don´t ask , don´t tell nicht mehr länger Gültigkeit in der Bundeswehr haben darf . Angesichts des politischen Willens der Regierungsfraktionen , Frauen den Dienst mit der Waffe künftig zu gestatten , wird die Liste der Probleme in Zukunft noch länger werden . Denn es kommen verstärkt zum Beispiel Fragen im Hinblick auf Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten , aber auch das Thema sexuelle Belästigungen hinzu . Bei der Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema Waffendienst für Frauen sagte einer der Experten der Universität der Bundeswehr : Soldaten sind immer nur für den Ernstfall da . _ Dieser Gedanke , der viele Soldaten der Bundeswehr bewegt , sollte ebenso wie das Grundgesetz die Grundlage aller Überlegungen über den Zustand der Bundeswehr und die künftige Struktur sein . Nehmen SieAbschied von Ihren bisherigen Vorstellungen , dass die Bundeswehr überall auf dieser Welt in Kampfeinsätzen und sonstigen Einsätzen dabei sein muss . Wir fordern Sie auf : Denken Sie über eine Bundeswehr in abgespeckter Form nach , die ausschließlich den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag erfüllt und gegebenenfalls ihrer Pflicht im Bündnisfall nachkommt ! Schaffen Sie die Wehrpflicht ab ! Streiten Sie gemeinsam mit uns dafür , dass es im Rahmen der jetzigen Bestände Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Heidi Lippmann 9130 der Bundeswehr und darüber hinaus zivile Krisenreaktionskräfte gibt , die humanitäre Hilfe bzw . Katastrophenschutzdienste leisten und die künftig vor allen Dingen OSZE-Missionen zur Verfügung stehen ! Ich denke , wenn man wirklich für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik streitet , wäre diese Vision sehr viel wirkungsvoller als eine weitere Aufrüstung , als das Bemühen , mit allen Mitteln die neue NATO-Strategie umsetzen zu wollen , auch wirkungsvoller als eine Beteiligung an der europäischen Militärunion . . Sehr verehrte Frau Marienfeld , ich bedanke mich im Namen der gesamten Fraktion der PDS im Nachhinein bei Ihnen und wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg , für Ihre politische und berufliche Zukunft alles Gute . .