Partei: SPD
Auch da danke ich Ihnen sehr herzlich für die Frage . Sie gibt mir nämlich Gelegenheit zu sagen : Wie es damals gelaufen ist , hat viele Ursachen , aber eine der Hauptursachen ist , daß Maastricht unter den Regierungen selbst erarbeitet worden ist , und zwar unter Ausschluß der Öffentlichkeit . Ich sage Ihnen : Der Ausschuß für die Europäische Union im Deutschen Bundestag , der ja auch für den Bundestag Stellung nehmen soll , muß öffentlich tagen , und zukünftig darf es keine Weiterentwicklung der Europäischen Union mehr geben , ohne daß daran die Abgeordneten der einzelnen nationalen Parlamente und die Bevölkerung in einer breiten , offenen Debatte beteiligt sind . Es muß Schluß damit sein , an denLeutenvorbeisolcheFragenzuverhandeln . . Das ist der Mangel , den in bezug auf Maastricht die Bundesregierung zu verantworten hat . Aber notwendig ist nicht nur der Ausschuß für die Europäische Union . Wir beantragen in unserem Antrag ebenfalls , daß es eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Art geben soll , wie dieser Informationspflicht Genüge getan wird . Ich will darauf hinweisen _ vorhin sind ja Bundestag und Bundesrat hier angesprochen worden : Eine solche Verabredung schriftlicher Art ist mit dem Bundesrat längst abgeschlossen , und ich finde , es ist an der Zeit , daß der Deutsche Bundestag sein Selbstverständnis so wahrnimmt , wie es dem Parlament gebührt , und dafür sorgt , daß es eine vergleichbare mit der Bundesregierung abgeschlossene Vereinbarung zu diesen Fragen gibt . . _ Also , Herr Kollege Irmer , ich habe immer darauf hingewiesen , daß _ schon bevor Maastricht in Kraft getreten ist _ die Europäische Kommission mit den Beitrittsländern so verhandelt hat , als sei Maastricht bereits ratifiziert . Dann meine ich doch : Wenn m an dasnachdereinenSeitemacht ,mußmanesdochbitte schön dem eigenen Parlament gegenüber jedenfalls noch sehr viel schneller tun .  Ich denke , das ergibt sich ja wohl auch von selbst . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus dem , was hier heute angesprochen worden ist und was Herr Kinkel vor mir hier angesprochen hat , zeigt sich doch auch , daß die Frage , ob eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , vor allem eine gemeinsame Außenpolitik auf EG-Ebene und auf europäischer Ebene , zustande kommt , sehr stark davon abhängig ist , was die einzelnen nationalen Regierungen leisten . Ich denke _ Herr Kinkel hat ja mehrere solcher Veranstaltungen von NATO , KSZE , WEU hinter sich , und heute ist noch das Eurokorps und was auch immer da mit hineingebracht worden : Erstens zeigt sich in diesem Bereich , wenn man die deutsche Außenpolitik betrachtet , daß ein internationaler Flugplan und die Teilnahme an diesen Konferenzen noch keine überzeugende Außenpolitik bedeuten . . Zweitens zeigt sich auch , daß wir eine ganze Menge dieser internationalen Institutionen haben , aber jedenfalls keine Bundesregierung , die eine Vorstellung davon hat , was eigentlich diese Institutionen leisten sollen _ am Ende der Spaltung Europas und nachdem es möglich ist , gesamteuropäische Kooperation unter ganz neuen Gesichtspunkten zu praktizieren . 17140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Heidemarie Wieczorek-Zeul Ich möchte an der Stelle ein paar dieser Punkte aufgreifen . Wir sind der Meinung , daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als eine Institution in Richtung auf gemeinsame und am Ende sogar kollektive Sicherheit entwickelt werden sollte , damit die Chancen der gesamteuropäischen Kooperation ergriffen werden . Wir sagen aber auch : Wir sind der Meinung , daß die NATO grundlegend verändert werden muß . Zum Beispiel sind wir dafür , daß das im Zuge einer grundlegenden Veränderung der NATO in Richtung auf gemeinsame Sicherheit auch bedeutet , daß sie für mittel- und osteuropäische Staaten offen sein muß und daß da prinzipiell niemand ausgeschlossen sein darf . Wir bedauern , daß es in bezug auf diese Fragen , zu denen sich ja Herr Rühe wer weiß wie oft öffentlich geäußert hat , jetzt so ist , daß dieses Konzept sang- und klanglos sowohl bei der NATO als auch in anderen Institutionen beiseite gelegt wird . . _ Ich darf noch mal darauf hinweisen : Das eine sind die Reden ; das zweite ist das , was Konferenzen beschließen . In bezug auf die NATO haben alle Kommentatoren schon festgestellt , daß die amerikanische Initiative der Versuch war , zu verhindern , daß die NATO um mittel- und osteuropäische Länder erweitert wird . Genau das ist ja in letzter Konsequenz jetzt auf Jahre hinaus erst einmal der Fall . . Wir sagen : Laßt uns die NATO auch in diesem Bereich prinzipiell verändern , z . B . indem das Konzept der atomaren Abschreckung in Europa von allen Seiten aufgegeben wird , z . B . indem es keine Krisenreaktionskräfte gibt , die irgendwo in letzter Konsequenz von ihrer Dimensionierung her ein Eingreifen auch außerhalb der NATO-Strukturen bedeuten können . . Wir sind aber auch der Meinung , daß vorher und sehr frühzeitig gesagt werden muß , daß die Öffnung der Europäischen Union für den Beitritt vieler osteuropäischer Länder zu einem Zeitpunkt , in dem die Integration und die wirtschaftliche Entwicklung noch nicht ausreichend fortgeschritten sind , . bedeuten würde , daß die Europäische Union in letzter Konsequenz geschwächt werden würde . Das wird niemandem nutzen , weder den Mitgliedstaaten noch den mittel- und osteuropäischen Ländern , die auf diese Art und Weise in eine Europäische Union hineinkämen , die geschwächt wäre , noch der Europäischen Union selbst , die dann nicht mehr das leisten könnte , was wir mit Blick auf die mittel- und osteuropäischen Länder leisten müssen . Das heißt , wir sind offen , was die Veränderung und die Einbeziehung in den Bereich der NATO bedeutet , aber wir sind der Meinung , daß die Erweiterung der Europäischen Union an sehr klare Kriterien gebunden werden muß , weil es weder im Interesse der einen noch der anderen Seite liegt , auf eine andere Weise vorzugehen . . Lassen Sie mich am Schluß auf ein paar andere Punkte hinweisen , die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind . Ich höre mit Interesse , daß es jetzt aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP , nachdem wir diese europäischen und internationalen Institutionen angesprochen haben , Vorschläge gibt , der Europäische Rat solle als Allernächstes Konzepte vorlegen , wie die europäische Verteidigung zu gestalten sei . Da sagen wir , liebe Kolleginnen und Kollegen : Das erste , was heute von Europa zu verlangen ist _ das hat Oskar angesprochen , . und ich will es noch einmal betonen _ , ist Arbeit , Arbeit , Arbeit . Wir brauchen keine neuen Aufträge für irgendwelche neuen europäischen Armeen , sondern wir brauchen die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa . . Das zweite ist : Hier werden einfach falsche Schwerpunkte gesetzt . Auch vor Maast richt war es so , daß die Bundesrepublik mit Frankreich irgendwelche Konzepte . zu einer ursprünglich geplanten europäischen Verteidigung entwickelt hat . . Es stellte sich heraus , daß man dann Fehler gemacht hat , weil man sich nicht um die eigentlich wich tigen Fragen , nämlich um die Verbindung von Währungsunion und politischer Union , gekümmert hat . So ist es immer wieder : Wer auf derar tige abwegige und unrealistische Themen abhebt , vernachlässigt die eigentlich wichtigen Themen . Zu den eigentlich wichtigen Fragen , auch in Europa , gehört _ das ist vorhin in der Debatte angesprochen worden _ z . B . die Verwirklichung der Sozialcharta . . Es geht doch nicht an , daß wir seit Jahr und Tag darauf warten , daß angesichts der Schwierigkeiten in den Krisenbranchen europäische Gesamtbetriebsräte eingerichtet werden , in deren Rahmen sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa untereinander verständigen können . Das muß endlich angepackt werden ; die europäische Sozialcharta muß verwirklicht werden . . Auch das will ich noch einmal sagen _ vorhin hat es ja da große Unruhe gegeben _ : Im deutschen Interesse liegt doch nicht , irgendwelche militärischen Verteidigungs- oder Armeespiele oder was auch immer zu betreiben , . sondern liegt es , Europa zu nutzen , um es ökologisch umzubauen . Ich will das einmal an zwei praktischen Punkten deutlich machen . . Ich denke an die Schwierigkeiten z . B . bei der Verpackungsrichtlinie in der EG und auch an die Schwierigkeiten bei der Trinkwasserrichtlinie . Wir sollten alle unser Engagement darauf konzentrieren , in den EG-Ministerräten dafür zu sorgen , daß hohe Umweltnormen durchgesetzt werden . Wir sollten da die deutschen Interessen deutlich machen ; denn das hat Konsequenzen für die Menschen bei uns im Land . Das führt auch dazu , daß wir weltweit Exportchancen bekommen , die sonst den Europäern und den Deutschen verlorengingen . . An dieser Stelle darf ich sagen : Die CDU/CSU- Fraktion propagiert die Erleichterung bei Rüstungsexporten _ auch das findet unter der Decke statt _ , indem sie erklärt : Europäisch ist das alles viel lascher , und bei uns ist das zu scharf . Ich sage an dieser Stelle : Wir alle haben im Golf - Krieg , als man sehen konnte , was der Expo rt von Rüstungsgütern an Gefährdung und Tod von Menschen bedeuten kann und was Rüstungsexporte auslösen , gesagt : Wir wollen die Verschärfung . Wenn jetzt klammheimlich der Versuch gemacht wird , Europa zum Anlaß zu nehmen , um in diesem Bereich wieder aufzulösen , was an Verschärfungen durchgesetzt worden ist , dann sagen wir Ihnen erstens : Das ist ein Mißbrauch von Europa . Zweitens sagen wir Ihnen : Engagieren Sie sich dafür , daß die scharfen Bestimmungen , die wir haben , möglichst auf europäischer Ebene durchgesetzt werden ! . Denn wir wollen nicht Waffen und Raketen exportieren , sondern z . B . Rauchgasentschwefelungsanlagen . Das schafft Arbeit und sorgt dafür , daß nicht anschließend die Truppen , die Sie sich wahrscheinlich in der europäischen Armee vorstellen , in die Welt geschickt werden müssen , um die Rüstungsgüter aus Europa wieder einzusammeln . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie solche Vorschläge zur europäischen Verteidigung machen , dann verstecken Sie sich nicht hinter Europa , sondern gehen Sie hier in den Deutschen Bundestag und sagen Sie , was Sie selber wollen ! . Sagen Sie nicht , Sie beauftragen den Rat . Schlagen Sie doch mal vor , was Sie wollen , und versuchen Sie , im Deutschen Bundestag für Ihre Position eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen ! Dann müssen Sie nämlich dem Haus zweierlei klarmachen : erstens , wie Sie auf der Basis des Maastricht-Vertrages , der ein Staatenverbund ist , eine solche Regelung schaffen wollen , die eigentlich einem Bundesstaat entspricht . Und dann müssen Sie vor allen Dingen sagen , wie Sie sich eine gemeinsame Verteidigung vorstellen , wenn in Europa noch lange keine gemeinsame Außenpolitik entwickelt worden ist . . Eine gemeinsame Außenpolitik _ davon sind wir alle überzeugt _ braucht Europa . Es braucht sie für die Marktöffnung gegenüber Osteuropa .