Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herkules brauchte für das Einfangen der Kerynitischen Hirschkuh ein geschlagenes Jahr . Wir brauchten , um unsere Aufgabe zu bewältigen , über drei Jahre . In 60 Beweisaufnahmesitzungen mit insgesamt 400 Stunden haben wir 140 Zeugen vernommen , es fielen 5 700 Seiten Vernehmungsprotokolle an . Es war eine große Aufgabe , die uns der Deutsche Bundestag übertragen hat . Wir hatten insgesamt sechs Aufgabenkomplexe abzuarbeiten . Wir haben tiefe Einblicke in die Arbeiten des Bundeskriminalamts und der Geheimdienste Deutschlands erlangt . Die Mitarbeiter dieser Dienste leisten eine wertvolle Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Dafür müssen wir ihnen außerordentlich dankbar sein . Die Arbeit ist gut gemacht worden , wiewohl wir zu dem Ergebnis gekommen sind , dass man einiges noch verbessern könnte . Wir haben aber auch Einblick in den amerikanischen Weg , Terrorismus zu bekämpfen , bekommen . Guantánamo , Rendition und Waterboarding sind Begriffe , die ich mit nichts Gutem verbinden kann . Das ging Murat Kurnaz nicht anders . Die Frage , die hier gestellt werden wird – auch wir im Untersuchungsausschuss haben versucht , sie zu ergründen – , ist : Hätte man Murat Kurnaz früher aus Guantánamo abholen können ? Musste es so lange dauern , bis die Kanzlerin Angela Merkel dafür gesorgt hat , dass er aus Guantánamo entlassen wurde ? Sie werden bei der Erörterung dieser Frage sehr schnell feststellen , dass ein Untersuchungsausschuss kein Gericht ist . Ich hätte mir aber manchmal gewünscht , Vorsitzender Richter einer Großen Strafkammer zu sein . Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Kampfmittel . Da gibt es am Ende kein Urteil , sondern politische Beurteilungen , und es findet sich jeder im Ergebnis der Beweisaufnahme wieder . Es war eine umfangreiche Aufgabe , die wir zu bewältigen hatten . Eine weitere Frage , die zu beantworten war , war : Hat Rot-Grün unter Kanzler Schröder und Steinmeier der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt ? Wurde der Wähler bei der Frage , ob sich Deutschland am Krieg der Amerikaner im Irak beteiligt hat oder nicht , belogen ? Auch dazu werden Sie politische Wertungen hören . Ich bin mir sicher , dass sich auch dabei wieder ergeben wird , dass wir kein Gericht sind , dass wir kein Urteil fällen , sondern dass es politische Beurteilungen geben wird . Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war außerordentlich umfangreich . Ein weiterer Komplex wird hier eher nicht angesprochen werden , nämlich die sogenannte Journalistenbespitzelung . Auf die hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuordnung der Telekommunikationsmaßnahmen bereits angemessen reagiert . Die Rechte der Journalisten sind hinreichend geschützt . Sie brauchen Quellen nicht offenzulegen . Auch die Politik hat darauf reagiert , indem man nicht mehr wie früher Journalisten als Quellen nutzt . Mir war von Anfang an klar , dass man einen derart umfangreichen Untersuchungsausschuss mit einem gewissen Konzept über die Hürden bringen muss . Gleich am Anfang habe ich mit den Ausschussmitgliedern Vereinbarungen getroffen , dass wir kein Themen-Hopping machen . Wir haben einen Komplex nach dem anderen abgearbeitet . Dies hat weitgehend gut funktioniert . Am Ende darf ich festhalten , dass die Zusammenarbeit mit allen Ausschussmitgliedern zwar hin und wieder anstrengend gewesen ist , aber , da auf einer sachlichen Basis debattiert wurde , immer zu Ergebnissen geführt hat . Ich danke den Obleuten aller Fraktionen für die kooperative Zusammenarbeit . Ich danke allen Ausschussmitgliedern und insbesondere dem Stenografischen Dienst , der es mit uns bei den Wechseln zwischen öffentlichen , nichtöffentlichen und geheimen Sitzungen nicht immer leicht hatte . Wir wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages hervorragend begleitet . Das gilt auch für das Ausschusssekretariat , insbesondere Herrn Berg , dem ich für seine kooperative Zusammenarbeit außerordentlich danke . Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht . Jede Maßnahme muss durch einen Beschluss vorbereitet werden , und der Ausschussvorsitzende hat eine außerordentlich schwache Position . Das heißt , er muss sich , wenn er nicht scheitern will , mit dem Ausschuss bei allen Fragen arrangieren . Ich kann mich noch daran erinnern , als das Thema anstand , einen Ermittlungsbeauftragten zu installieren , der uns die Arbeit erleichtern sollte . Hier bin ich beim Lesen des Gesetzestextes schier verzweifelt ; der Eingeweihte weiß , was ich meine . Wenn man sich § 10 des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes anschaut , der besagt , welche Prozedur zu bewerkstelligen ist , um einen Ermittlungsbeauftragen zu installieren , dann erkennt man sofort : Kooperatives Zusammenarbeiten ist leichter . So habe ich mich von Anfang an dazu entschlossen , nicht zu polarisieren , sondern den Vorsitz des Ausschusses möglichst neutral wahrzunehmen . Ich bin der Auffassung , dass dies für den Ausschuss gut gewesen ist . Am Ende bleiben für mich Fragen , die wir in diesem deutschen Parlament vielleicht einmal diskutieren sollten : Kann man die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht effizienter gestalten ? Braucht man dazu drei Jahre ? Bedarf es eines Abschlussberichtes von 1 400 Seiten ? Ich komme zu folgendem Ergebnis : Wenn man die Position des Ausschussvorsitzenden stärkt , wenn man ihm das Recht gibt , flexibler über Redezeiten zu verfügen , wäre einiges einfacher . Es war mir hin und wieder – zugestandenermaßen – ein Dorn im Auge , dass die Redezeiten nach der sogenannten Berliner Stunde vergeben wurden . Die kleinen Fraktionen hatten geringe Redezeiten . Ich kann mich an die eine oder andere Fragerunde des Kollegen Ströbele erinnern , wo ich den sicheren Eindruck hatte , dass nur noch eine Frage fehlte , bis er sich in einem Bereich zufriedengestellt fühlte . Ich konnte sie aber nicht mehr zulassen , weil seine Zeit abgelaufen war . – Ich korrigiere mich hiermit : Seine Fragezeit war abgelaufen . Dann ist er sicherlich zufrieden . – Da kann ich mir durchaus eine Änderung vorstellen . Ich habe auch überlegt , ob es gut ist , dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses aus einer Regierungskoalition kommen . Das bedeutet nicht , dass ich etwas gegen den stellvertretenden Vorsitzenden einzuwenden gehabt hätte ; aber es gibt im Untersuchungsausschuss das sogenannte Vorsitzendenverfahren , bei dem „Geheim“ eingestufte Akten nur von den Vorsitzenden eingesehen werden können . Die Akzeptanz wäre größer , wenn der stellvertretende Vorsitzende aus einer Oppositionsfraktion gekommen wäre . Ich könnte mir auch durchaus vorstellen , diesen beiden mehr Rechte einzuräumen . Auch das würde zu einer Verfahrensbeschleunigung führen . Darüber hinaus ist meines Erachtens der Aspekt überlegenswert , ob man einem Untersuchungsausschuss nicht ein Zeitfenster vorgibt , innerhalb dessen er seine Arbeit erledigt haben muss . Das führt zu ein bisschen mehr Druck für die Untersuchungsausschüsse . Ist die Arbeit nicht erledigbar , muss man einen Zwischenbericht erstellen und dem Parlament Rechenschaft ablegen , warum es länger dauert . – Sie sehen , ich habe mir durchaus Gedanken gemacht , wie man einen Untersuchungsausschuss effizienter gestalten kann . Ich hoffe , ich habe diese Arbeit ordentlich über die Hürden gebracht . Ich bin der Meinung , dass der Ausschuss insgesamt effizient gearbeitet hat . Über die Ergebnisse wird man lange streiten können . Ich freue mich schon auf die Redebeiträge , die sicherlich genauso kontrovers ausfallen werden wie die im Untersuchungsausschuss . Ich danke allen , dass sie mir genügend Spielraum für die Führung dieses Untersuchungsausschusses gelassen haben , und hoffe , dass sie unter meiner Leitung nicht zu stark gelitten haben . Danke schön .