Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Nicht . . Wer solche Pläne hegt , meine Damen und Herren , schätzt seine persönliche Situation für die Zukunft positiv ein . Alles in allem kann also festgestellt werden , daß das Wohngeldsondergesetz und die eingeführten Mietschritte sich bewährt haben und daß wir uns auf einem guten Weg befinden , die Wohnungs- und Mietsituation in den neuen Bundesländern Schritt für Schritt zu verbessern . Dabei muß noch einmal betont werden , daß durch unsere Maßnahmen verhindert werden konnte , daß schwächere Einkommensgruppen durch überproportional angestiegene Wohnkosten wirtschaftlich überfordert wurden . . Das Wohngeldsondergesetz läuft nunmehr aus . Es ist also neu zu überlegen , wie die Gesamtsituation ist und unserem sozialen Anliegen weiterhin Rechnung getragen werden kann . Deshalb ist sowohl der Gesetzentwurf des Bundesrates als auch der SPD- Antrag vom Grundsatz her zu begrüßen . Da beide Anträge aber unwahrscheinlich teuer sind _ allein der Bundesratsantrag soll Kosten von über 910 Millionen DM verursachen _ , kann diesen Anträgen nach meiner Auffassung nicht zugestimmt werden . Alle wissen : Eisernes Sparen ist derzeit angesagt . Außerdem muß darauf geachtet werden , daß durch die Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel des Bundes die Chancengleichheit der Wohngeldempfänger in den alten und den neuen Bundesländern nicht beeinträchtigt wird ; denn es ist eine Tatsache , daß derzeit durch das geltende Wohngeldsondergesetz Haushalte in den neuen Ländern bei gleichem Einkommen und gleicher Miete ein höheres Wohngeld als vergleichbare Haushalte in den alten Ländern erhalten . Dies führt in den neuen Bundesländern zu einer im Durchschnitt niedrigeren Mietbelastungsquote der Wohngeldempfänger . Unter diesen Voraussetzungen muß bei einer Neuregelung selbstverständlich darauf geachtet werden , daß die Geltungsdauer des Wohngeldsondergesetzes nur für eine begrenzte Übergangszeit in Be tracht kommen kann . Ich sehe das aber durchaus positiv , denn gleichzeitig hat diese Terminsetzung natürlich den Vorteil , daß sich der Gesetzgeber selbst bindet , um in angemessener Zeit die Verhältnisse neu beurteilen zu müssen und dann zu neuen Regelungen zu kommen . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der FDP-Bundestagsfraktion verfolgt des - weiteren das Ziel , eine wirtschaftliche Überforderung schwächerer Einkommensgruppen durch die Erhöhung der Wohnkosten zu verhindern . Dabei wird auch dem Umstand Rechnung ge tragen , daß eine Angleichung der unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in den alten und den neuen Ländern noch nicht erreicht ist . Nach diesem Entwurf soll das Wohngeldsondergesetz für alle im Jahre 1994 und nicht nur für die bis zum 1 . Februar 1994 gestellten Anträge gelten , soweit auch der Bewilligungszeitraum im Jahr 1994 beginnt . Es wird dadurch in Übereinstimmung mit dem Bundesratsentwurf verhindert , daß Wohngeldberechtigte , die im Laufe des Jahres 1994 einen Wohngeldantrag stellen , bereits nach dem Wohngeldgesetz Wohngeld erhalten . Die Bewilligungszeiträume für die Bewilligung des günstigeren Sonderwohngeldes können bis zum 30 . Juni 1995 laufen . Damit kommen Wohngeldempfänger auch so lange noch in den Genuß des Zuschlages für Heizkosten und Warmwasser . Ich darf nochmals betonen : Unser Entwurf vernachlässigt nicht die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse in den neuen und den alten Ländern . Die künftige Anrechnung von bestimmten Einnahmen , die bisher unberücksichtigt blieben , schafft lediglich insoweit eine Gleichbehandlung gleicher Einkommensverhältnisse . Sie dient damit der Harmonisierung der Einkommensermittlung nach dem Wohngeldsondergesetz und dem Wohngeldgesetz , und gibt den Wohngeldstellen die Möglichkeit , sich schrittweise in das einheitliche Wohngeldrecht einzuarbeiten . Der Bundesratsentwurf läßt außerdem außer acht , daß auch das Tabellenwohngeld nach dem Wohngeldgesetz die individuelle Einkommenssituation der Haushalte in der jeweiligen Miethöhe bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs berücksichtigt . 17238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Hans Raidel Lassen Sie mich bitte noch einmal etwas zur Finanzierung feststellen : Schon von den finanziellen Auswirkungen her passen die Anträge des Bundesrates und der SPD nicht in die derzeitige Landschaft . Ich habe bereits festgestellt , daß der Bundesratsantrag rund 910 Millionen DM kosten würde . Der SPD- Antrag scheint noch kostenträchtiger zu sein . Es ist auf der einen Seite unverständlich , meine Damen und Herren , daß die Regierung , die Koalition , ständig kritisiert wird und zum Sparen ermahnt wird , gleichzeitig aber kostenträchtige Anträge gestellt werden , ohne für eine plausible Gegenfinanzierung zu sorgen . Ich bin auch ganz sicher , daß der Bürger solche Spiele leicht durchschaut und ein solches Gebaren nicht gerade als seriös empfindet . Unser Entwurf sieht vor , daß durch die Angleichung der Einkommensermittlung auch die Mehrkosten , die die Verlängerung der günstigeren Wohngeldregelungen in den neuen Ländern verursacht , für Bund und Länder finanziell tragbar sind . Deswegen meine ich , daß unser Antrag dem Gebot der Stunde entspricht . Er trägt der besonderen Einkommenssituation im Osten Rechnung und berücksichtigt die Haushaltslage von Bund und Ländern , und _ was für mich eine ganz wichtige Rolle spielt _ er berücksichtigt die Verhältnisse und Befindlichkeiten der Menschen , um die wir uns zu kümmern haben . Vielen Dank . .