Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Neben der Bewahrung der inneren Sicherheit durch verstärkte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht , daß wir auch in der Außenpolitik zu einer in sich stimmigen , handlungsfähigen und klar erkennbaren Politik kommen . Gerade die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und der grausame Krieg in Bosnien haben die Unfähigkeit der Europäer , einem solchen Konflikt mitten in Europa wirksam zu begegnen , gezeigt , wenn sie nicht zu einheitlichem einigen Handeln finden . Dabei wird in der Außenpolitik zugleich zweierlei deutlich : erstens die Notwendigkeit , daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu mehr Gemeinsamkeit in der politischen Bewertung wie auch im politischen Handeln finden , aber zweitens auch die Notwendigkeit - bei den jetzt anstehenden Fragen geht es um den Kernbereich staatlicher Souveränität - der Bewahrung des inneren und äußeren Friedens . Hier löst jede weitere Europäisierung der Politik gerade dann , wenn es konkret wird , Widerstände aus , jedenfalls bei allen Anhängern einer sehr traditionellen Vorstellung von nationalstaatlicher Souveränität . Dabei machen die vielen Herausforderungen , die vor uns liegen , etwa die vielfältigen Instabilitäten in der südlichen und östlichen Peripherie der Union , deutlich , daß nationalstaatliche Außenpolitik dringend der europäischen Ergänzung bedarf , soll die Handlungsfähigkeit nicht auf der Strecke bleiben . Ja , es ist nicht übertrieben zu sagen : Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Völker werden ihre Freiheit , ihren Frieden , ihren Wohlstand und ihre Bedeutung nur erhalten können , wenn sie ihre Kräfte wirkungsvoller bündeln . Die Europäische Union verträgt es eben auf Dauer nicht , wenn ihre Mitgliedstaaten in der Außenpolitik aneinander vorbei , im schlimmsten Fall gar gegeneinander arbeiten . Deshalb bedarf es einer Ergänzung des EU-Vertrages um eine klare politische Solidaritätsklausel , in der der Wille zum Ausdruck kommt , die gegenseitige Solidarität zu stärken . Außerdem brauchen wir die kontinuierliche gemeinsame Analyse politischer Entwicklungen und die Erarbeitung gemeinsamer Handlungsvorschläge . Deshalb ist es so wichtig , daß sich jetzt im Hinblick auf die von uns immer wieder geforderte Planungs- und Analyseeinheit ein Konsens in der Europäischen Union abzeichnet . Notwendig ist dabei eine enge Verzahnung mit der Kommission . Nur so kann die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der Außenhandels- und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union in der Weise verzahnt werden , wie es eine umfassende Außenpolitik aus einem Guß erforderlich macht . Notwendig ist neben der gemeinsamen Analyse eine Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Wir halten fest : Gerade vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union ist es das Ziel , in allen Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , die keine militärischen Auswirkungen haben , mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden . Angesichts der vielfältigen Bedenken gegen Mehrheitsentscheidungen gerade in diesem Bereich begrüßen wir ausdrücklich die Gemeinsame Erklärung des französischen Präsidenten Chirac und von Bundeskanzler Helmut Kohl , wonach in Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt auf Mehrheitsentscheidungen zurückgegriffen werden soll , als wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels . . . noch : Hermann Gröhe Im Europäischen Rat soll bei Grundsatzentscheidungen des Rates und bei Entscheidungen in den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt auf das Prinzip der konstruktiven Enthaltung zurückgegriffen werden , ohne daß dadurch eine Beschlußfassung verhindert wird . Die deutsch-französische Initiative geht damit zu Recht deutlich über die Vorstellung der irischen Präsidentschaft hinaus , den Mitgliedstaaten in allen Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Vetorecht unter Berufung auf ein vitales nationales Interesse einzuräumen . Dies ist gut so ; denn ein solches Vetorecht würde die Konsensfindungsmöglichkeit und letztlich die Handlungsfähigkeit insgesamt schwächen . . Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gehört auch die bereits im Maastrichter Vertrag verankerte Festlegung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik und schließlich einer gemeinsamen europäischen Verteidigung . Daher halten wir ausdrücklich am Ziel einer Integration der WEU in die Europäische Union fest . Wir wissen , daß dieser Verwirklichung im umfassenden Sinne heute vor allem unterschiedliche Mitgliedskreise entgegenstehen . Geboten sind aber schon jetzt die Verankerung der sogenannten Petersberg-Aufgaben der WEU im Vertrag der Europäischen Union , die Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates der WEU gegenüber und ein deutlich fixierter Zeitplan mit klaren Zieldaten für bestimmte weitere Integrationsschritte . Schließlich ist eine klare Erkennbarkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union erforderlich . Wir brauchen - mit den Worten von Henry Kissinger - für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eine Telefonnummer , brauchen Gesicht und Stimme . Die hier gemachten Vorschläge - ich meine den Generalsekretär des Rates , die Schaffung einer neuen , spezifischen Funktion , für die eine Persönlichkeit zu berufen wäre - , aber auch Vorschläge , die auf eine Neugestaltung der Troika zielen , bestehend aus diesem Verantwortlichen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , der Präsidentschaft und der Kommission , müssen sich an dieser Frage einer klaren Erkennbarkeit und kontinuierlichen Außenvertretung der Europäischen Union messen lassen . Es geht bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur um Verfahren und Institutionen . Wir müssen uns der kritischen Frage stellen , ob es bereits in ausreichendem Maße das Bewußtsein gemeinsamer Interessen in der Europäischen Union gibt . Denn gewiß setzt das Funktionieren aller Verfahren und Institutionen ein solches Bewußtsein voraus . Richtig ist aber auch : Das Bewußtsein gemeinsamer Interessen wächst mit gemeinsamen politischen Erfolgen . So kann eine kohärente , effiziente und klarer erkennbare Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die einen wirksameren Beitrag zum Schutz der Mitgliedstaaten leistet und den Frieden in Europa sichert , unverzichtbarer Faktor einer EU-Identität werden , eine starke Quelle von Zustimmung auch in der Bevölkerung sein und einen Beitrag zur europäischen Selbstvergewisserung und zur Legitimität der Union leisten . Daran arbeiten wir . Vielen Dank . .