Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch zu fortgeschrittener Stunde habe ich das Bedürfnis , sachlich zu diskutieren . Was bisher gesagt worden ist , ist mit Ausnahme der Äußerungen des Kollegen Peter Weiß relativ absurd . Es ist hochspannend , wie sich die FDP in Sachen Riester-Rente verhält . Bei der vereinigten Linken dieser Republik habe ich diesbezüglich weniger Sorge , was den populistischen Umgang mit diesem Thema betrifft . Aber was Sie , Herr Rohde , gerade zur Riester-Rente gesagt haben , ist schon ein starkes Stück . Ich will das direkt aufgreifen . Sie sagen , die Leute und auch Sie von der FDP würden es nicht verstehen , dass jemand , der privat spart , staatlich massiv unterstützt , später im Falle der Bedürftigkeit - und nur dann - das Gesparte einsetzen muss , um der Bedürftigkeit zu entkommen . Das sei ordnungspolitischer Unfug . Ihr Vorwurf ist angesichts der Tatsache , dass Sie immer nur auf die private Verantwortung setzen , wirklich absurd . Das ist Populismus pur , den Sie da betreiben . Sie sind auf diese Monitor-Nummer vom Montag aufgesprungen . Getoppt wurde das heute Mittag nur von Lafontaine . Der war ja noch schlimmer als Monitor , und Monitor war schon an der Grenze des Erträglichen . Lafontaine hat es heute Mittag tatsächlich hinbekommen , die Grenze des Erträglichen noch zu sprengen . Herr Schneider , das haben Sie nicht ganz geschafft , weil Sie die dafür notwendige Qualität nicht mitbringen , zumindest nicht die rhetorische . Inhaltlichen Unfug können Sie aber auch erzählen , und den haben Sie auch erzählt . Ich gehe aber auf Ihren Antrag ein . Ich meine , Sie haben ein Recht darauf , dass wir auf den Antrag , den Sie in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , eingehen . Mir fällt das allerdings wirklich schwer . Ich will versuchen , meine Meinung zu einem Punkt sehr deutlich zu formulieren . Sie wollen , dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird . Man kann ja darüber diskutieren , wo sie liegen soll oder ob man sie eventuell aufheben soll . Dann aber , wenn alle einzahlen , auch die Bezieher hoher Gehälter , weil die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wurde , wollen Sie die Ansprüche abflachen . Der Generalsekretär der vereinigten Linken hat in Bezug auf Riester und Grundsicherung heute Mittag behauptet , wir würden die Menschen betrügen , was ich für absoluten Unfug halte . Wenn Sie das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufheben , also Menschen Beiträge zahlen lassen - Stichwort : Eigentumsvorbehalt - , ihnen die Ansprüche daraus aber nicht gewähren , dann ist das genauso ein Betrug wie bei der Riester-Rente . Nichts anderes ist das . Genau so muss man das formulieren . Wenn man über diesen Weg umverteilt , enteignet man Eigentum . Man kann über Umverteilung immer diskutieren , mit mir allemal . Der entscheidende Punkt ist aber , dass eine Umverteilung über Beiträge schlichtweg Enteignung ist . Die Rechtsprechung , zumindest die derzeit gültige , sagt genau das . Schauen wir uns Ihre konkreten Vorschläge , zum Beispiel zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten , an . Sie wollen , dass auch für die vor 1992 geborenen Kinder drei Jahre Erziehungszeit angerechnet werden . Allein die Erfüllung dieser Forderung würde 9 Milliarden Euro kosten . An dieser Stelle sind Sie übrigens auch nicht gerecht ; denn die Bestandsrentnerinnen würden davon nicht profitieren . Wenn Sie das verändern , haben Sie immer noch eine Gerechtigkeitslücke . Wir müssten aber 9 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen . Sie sagen , dass Sie über Beiträge umverteilen wollen . Über Beiträge würden Sie aber gar nichts umverteilen . Letzten Endes müssten wir den Steuerzuschuss , der jetzt schon 78 Milliarden Euro beträgt , deutlich erhöhen , um das finanzieren zu können . Das ist der entscheidende Punkt . Ein anderer Punkt , den ich gerne noch ansprechen möchte , ist die ehrenamtliche Pflege . Wir können feststellen , dass darüber schon jetzt Rentenanwartschaften erworben werden . Die Frage war , wie weit man geht . Ich plädiere dafür , Menschen , die Pflegebedürftige unterstützen , professionell zu helfen , damit sie in der Lage sind , durch Erwerbstätigkeit eigene Rentenanwartschaften zu erwerben . Das ist mein Petitum . Ich bin nicht dafür , das auszuweiten und auf diesem Gebiet noch viel mehr zu machen . Interessant fand ich die Frage der Anerkennung von Schul- , Ausbildungs- und insbesondere von Studienzeiten . Da wurde es höchst spannend . Da kommt die vereinigte Linke daher und sagt , die Studienzeiten müssten bei der Berechnung der Rente wieder vernünftig angerechnet werden . Ich sage Ihnen , was das ist : eine knüppelharte Umverteilung von unten nach oben , sonst nichts . Sie nehmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die eine Ausbildung gemacht haben , die jahrelang gearbeitet haben und in dieser Zeit Steuern und Beiträge gezahlt haben , real Geld weg , wenn Sie das so machen . Das ist eine Umverteilung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die Akademikerinnen und Akademiker , die nach Abschluss ihres Studiums in ausreichendem Maße Ansprüche erwerben können . Das ist eine Umverteilung von unten nach oben . Deswegen haben wir damals an der Stelle einen Riegel vorgeschoben . Ich finde es völlig richtig , dass wir das so gemacht haben . Ich will die Riester-Rente , über die wir heute Mittag diskutiert haben , gerne noch einmal aufgreifen . Herr Rohde , über das Nachrangigkeitsprinzip sind wir uns doch völlig einig , hoffe ich jedenfalls . Sie wollen es an dieser Stelle aber außer Kraft setzen . Sie wollen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grundsicherung durch die Steuern , die sie zahlen , gewährleisten . Gleichzeitig bringen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuergelder auf , damit die Riester-Rente gefördert werden kann ; auch das tun sie .Dann sagen Sie : Im Falle der Bedürftigkeit , in dem die Grundsicherung gezahlt wird , machen wir bei denen , die Grundsicherung bekommen , eine Ausnahme . Bei denen wird dann das , was sie sich selber erarbeitet haben , nicht angerechnet ; bei allen anderen ja , aber in diesem Fall nicht . Ich halte es für fatal und völlig falsch , das so zu machen . Sie setzen damit ein Grundprinzip unseres Sozialstaates , nämlich die Nachrangigkeit , außer Kraft .