Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bildungsgipfel ist eine gemeinsame Sache. Erfolg kann es nur geben, wenn alle 16 Ministerpräsidenten zustimmen. Alle sitzen im selben Boot. Im Übrigen sind alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – auch die Linken, auch die Grünen, auch die SPD – an Landesregierungen beteiligt. Ich glaube, Kritik ist am allerwenigsten gegenüber der Bundesregierung angebracht; denn die Bundesregierung steht zu dem, was sie gesagt hat. Diskussionsbedarf und Kritik gibt es in den Landesregierungen. Jede Partei und jede Fraktion ist gefordert, das in den eigenen Gruppierungen und mit der eigenen Landesregierung zu besprechen. Der Qualitätspakt Lehre mit zusätzlichen stattlichen Mitteln von 2 Milliarden Euro für die Hochschulen ist ein wichtiges Ergebnis des Gipfels. Richtig ist aber auch: Wir wollten weitere konkrete Beschlüsse. Dass es dazu nicht gekommen ist, lag nicht am Bund. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen zu den 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung in dieser Legislaturperiode. Wir stehen zur Umsetzung des 10-Prozent-Ziels bis 2015. Wir stehen zu all diesen Zielen und Zahlen, weil wir vom Ziel der Bildungsrepublik Deutschland überzeugt sind. Deswegen ist es vollkommen falsch, wenn Sie heute primär die Bundesregierung kritisieren. Es lag an den Bundesländern; die Länder waren leider nicht zu mehr bereit. Um es auf den Punkt zu bringen – Ministerin Schavan war sehr zurückhaltend –: Es lag vor allem an den SPD-Ministerpräsidenten. Am Gipfel waren die wesentlichen Führungspersonen der SPD beteiligt. Wowereit, stellvertretender Parteivorsitzender, Platzeck und Kurt Beck als vormalige Parteivorsitzende waren bei diesem Bildungsgipfel anwesend. Beck hat nach diesem Gipfel die gemeinsame Position der SPD zusammengefasst: Er war nicht bereit, weitere konkrete Maßnahmen zu beschließen. Noch schlimmer: Er war nicht einmal bereit, über eine einzelne bildungspolitische Maßnahme zu diskutieren. Das Einzige, was ihn interessiert hat, war mehr Geld vom Bund, waren mehr und höhere Umsatzsteuerpunkte für die Länder, und zwar ohne jegliche verbindliche Verpflichtung, dass das Geld zusätzlich in Bildung fließt. Und das geht nicht. Es geht nicht, dass das Geld, das für Bildung gedacht ist, für marode Landeshaushalte, für Straßen oder für Spaßbäder verwendet wird. Das ist vollkommen unakzeptabel. Die Bundeskanzlerin hat dieses Ansinnen zu Recht abgelehnt. Dies sollte von diesem Hause unterstützt werden. Herr Kollege Schulz, zu Ihrer Argumentation, die Sie immer wieder anführen, dass es die Beschlüsse der Bundesregierung seien, die die Länder handlungsunfähig machten, und dass deswegen nicht mehr Geld für Bildung zur Verfügung gestellt werden könne. Kollege Eckhardt Rehberg hat ausreichend darauf geantwortet. Nichtsdestotrotz ist es falsch, wenn behauptet wird, dass es keine Länder gebe, die mehr Geld zur Verfügung stellten. Bayern beispielsweise stellt im Haushalt 2010 4 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. BadenWürttemberg stellt 4,7 Prozent mehr für Bildung zur Verfügung. In Bayern sind das über 300 Millionen Euro, in Baden-Württemberg 380 Millionen Euro pro Jahr. Das Ergebnis ist letztendlich, dass Bundesländer, die über Jahre hinweg wirtschaftspolitisch gut gearbeitet und klare Prioritäten gesetzt haben – insbesondere Bundesländer, die über Jahre hinweg unionsgeführt waren –, schon die Kraft haben, für Bildung Gelder freizumachen. Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition stehen klar zur Priorität von Bildung und Forschung. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten jede Maßnahme einzeln aufrufen und unseren Weg unbeirrt weitergehen. Wir sind die treibende Kraft und der stabile Faktor in der bildungspolitischen Debatte in Deutschland. Das Angebot an die Länder steht nach wie vor. Wir bitten die Bundesländer, diesen Weg mitzugehen. Herzlichen Dank.