Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Viele Vorredner , gerade eben in sehr eindrucksvoller Weise Herr Kollege Wartenberg , haben auf die rechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen , in denen wir uns befinden und denen wir heute mit einer ganz besonderen Kraftanstrengung zu entkommen versuchen , nämlich mit einer Grundgesetzänderung aus einem sehr bedeutenden , sehr umfassenden , aber immer noch einzelnen Anlaß . Ich habe da so meine Zweifel . Wir haben uns vor Jahren schon darüber unterhalten , ob man das , was hier in den Folgegesetzen heute zu verabschieden beabsichtigt ist , mit Recht und guten Gründen , auch ohne eine Grundgesetzänderung hätte verabschieden können . Nach jüngsten Vorkommnissen im Zusammenhang mit der AWACS- Auseinandersetzung neige ich wieder sehr viel mehr dazu , zu sagen : Selbst wenn nur Zweifel bestehen , ob einfachgesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind , sollte m an lieber hier handeln und das Grundgesetz ändern , als erst einmal einfachgesetzlich Detlef Kleinert  tätig zu werden und die Sache dann dem Verfassungsgericht zuzuschieben . . Das ist des Hauses nicht würdig . Darum bin ich dankbar dafür , daß wir diesen klaren Weg gehen . Ob er aber wirklich zu dem führt , was wir wollen , nämlich zu der reinlichen Trennung derjenigen , die die Mütter und Väter , wie es neuerdings so schön heißt , des Grundgesetzes gemeint haben , als sie gesagt haben : Politisch Verfolgte genießen Asyl , da bin ich mir sehr unsicher . . Ich hätte eine noch klarere Regelung bevorzugt , wobei ich übrigens keinen Zweifel daran lassen möchte : Für mich wäre die klarste Regelung die , daß die Bürger in unserem Lande so wie die große Mehrheit der hier im Hause Anwesenden sich einfach so benehmen , wie man sich benimmt , daß man nämlich gastfrei ist , daß man freundlich zu Fremden ist , daß man sie gerne in seinem Hause aufnimmt _ insonderheit dann , wenn sie verfolgt sind _ und daß man das tut ohne ins einzelne gehende gesetzliche Vorschriften . . Das würde ich mir wünschen , ohne Rechtsprechung , ohne detaillierte Gesetze , mit denen wir uns _ das fürchte ich jedenfalls _ schon wieder in die Irre schicken . Wir alle haben doch diese normale Einstellung und können uns darauf verlassen . Ich glaube , daß wir den anderen , den formalen Weg heute gehen müssen . Wir gehen ihn aus Überzeugung . Ich habe eben gesagt , was besser wäre : diejenigen , die wir meinen , hier mit offenen Armen aufzunehmen , und alle , die wir nicht meinen , höflich , aber leider bestimmt , weil die Welt so ist und weil wir _ in den Ralationen der Welt _ ein sehr kleines L and sind , wieder nach Hause zu schicken . Diese Veranstaltung heute ist benutzt worden , um einen , ich will nicht gerade sagen , sehr ernsthaften , aber immerhin einen Ang riff auf unsere Entscheidungsfreiheit zu unternehmen _ interessanterweise durch Leute , die von sich sagen , wir sollten hier nicht dem Druck der Straße weichen , aber ihrem Druck . Das ist sehr interessant . . Es mag mir nicht einleuchten , daß Menschenwürde anderer einen Teil Verzicht auf Menschenwürde bedeutet . Das kann doch wohl in sich keinen Sinn geben . Es mag mir überhaupt , um zur Praxis zu kommen , nicht einleuchten , daß der Flüchtlingsrat Niedersachsen , gemeinnützig , ein eingetragener Verein , den Kollegen Rappe mit einem angeblich von ihm verfaß- ten Brief zitiert , in dem es u . a . heißt : Wir sind alle überfordert , wir Sozialdemokraten sind be troffen , normale deutsche Jugendliche sind verunsichert und sehen sich in ihrer Not zu unschönen Szenen gegen verarmte Flüchtlinge gezwungen . Das geschieht nicht immer ganz demokratisch . Einige Ausländer hatten Pech und wurden dabei verbrannt . Unterschrift : Hermann Rappe . Das ist ja nicht das Schlimmste an dieser Veröffentlichung , sondern die Einleitung lautet : In Hildesheim wurden Handzettel in Briefkästen gesteckt , die den Briefkopf der SPD und die Unterschrift des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Rappe tragen . Rappe ist Befürworter einer Asylrechtsänderung und gilt innerhalb der SPD auch in anderen Fragen als rechter Hardliner . Wir dokumentieren das offenkundig gefälschte Schreiben _ ein ähnliches ist bereits zu Lörrach aufgetaucht _ und sind gespannt , ob es Nachahmer findet . Die Herausforderung zur Hetze , zur Gemeinheit , zur Verdummung _ das ist es , was wir nicht mit niedersächsischer Staatsknete in diesen Kreisen gefördert wünschen .  An dieser Stelle bekenne ich , daß ich nach vielen Jahren des Zögerns in diesen Tagen sehr ernsthaft darüber nachgedacht habe , ob meine Partei nicht in Hamburg recht getan hat , als sie die Abkoppelung der Kirchen vom Staat durch Beseitigung der Kirchensteuer wollte . . Es ist nun einmal feststellbar , daß zu Revolutionen in diesem Lande besonders fest besoldete Persönlichkeiten neigen , und dazu möchte ich nicht beitragen . .