Partei: CDU/CSU
Sie sagen , alle privaten Anbieter seien auf Kommerz und Gewinn aus . Dazu möchte ich festhalten : Solche kenne ich gar nicht . Ich weiß nicht , wo die sind ; vielleicht in Berlin . Was Sie gesagt haben , Herr Wunderlich , hat mich wirklich geärgert . Das ist eine Ohrfeige für die , die sich privat auf den Weg gemacht haben , um eine vernünftige Betreuungssituation für die Kinder zu schaffen . Es gibt bereits viele solche privaten Organisationen . Ich würde mir wünschen , dass auf der Tribüne die eine oder andere Tagesmutter wäre , die ihre eigene Betreuungsorganisation geschaffen hat ; dann hätte sie das mitbekommen . Das ist eine Ohrfeige für die , die aufgrund der Mangelsituation - das will ich gar nicht unter den Tisch kehren - zum Wohl der Kinder aktiv geworden sind . Das ist sehr unfair und den Frauen gegenüber nicht richtig . Wenn Privatgewerbliche Angebote vorhalten , die wir auf anderem Wege nicht schaffen können , dann müssen sie auch die Möglichkeit haben , an bestimmten Förderprogrammen teilzunehmen . Es liegt an uns - da sind wir als Parlament gefragt - , Regelungen zu finden mit dem Ziel , dass unter staatlicher Förderung keine reine Gewinnmaximierung betrieben werden kann . Wir müssen rechtliche und fachliche Grenzen einziehen . Wir müssen die Qualitätsstandards festschreiben . Sie können in den Beratungen , die jetzt anstehen , dabei mithelfen . Sie sollten das zurücknehmen , was Sie vorhin gesagt haben , weil es denjenigen , die bereits jetzt auf dem Weg sind , wirklich nicht gerecht wird , auch ihrem Ansehen nicht gerecht wird . Denen haben Sie heute eine Ohrfeige gegeben . Es gibt - Herr Wunderlich , vielleicht haben Sie das nicht so im Gedächtnis - eine EU-Dienstleistungsrichtlinie . Was wir jetzt auf den Weg bringen , müssen wir an das EU-Recht anpassen ; sonst kommt Europa und kippt das wieder . Diese Dienstleistungsrichtlinie besagt nichts anderes , als dass eine Unterscheidung zwischen privatgewerblichen und freigemeinnützigen Trägern nicht vorgenommen werden darf , das heißt , hier herrscht Dienstleistungsfreiheit . Auch die Angebote müssen wir machen . - Sie können gleich etwas anderes sagen , Frau Rupprecht . - Das werden Sie auch tun . Ich werde dann nachfragen , auf welchen Paragrafen Sie sich beziehen . Wir müssen die Gesetze EU-Recht-konform auf den Weg bringen . Das ist ganz wichtig . Wir haben noch die Anhörung , um bestimmte Fragen zu klären . Aber von vornherein zu sagen , wir machen es nicht , wir wollen es nicht , halte ich für den falschen Weg . - Das ist Ideologie . Wunderbar ; da sind wir wieder einer Meinung . Meine Damen und Herren , ich habe gerade schon deutlich gemacht , dass wir uns jetzt in der Phase der Beratungen befinden . Wir als CDU/CSU-Fraktion sind mit dem , was auf dem Tisch liegt , sehr zufrieden . Wir werden natürlich an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungs- oder Änderungswünsche äußern . Das ist in parlamentarischen Beratungen so . Das ist auch richtig so . Aber das , was auf den Tisch gelegt wurde , stellt wirklich einen Meilenstein für unsere Familien dar . Ganz besonders stellt der Entwurf aber hinsichtlich seiner Qualität , auf die wir großen Wert gelegt haben , einen Meilenstein für unsere Kinder dar . In dem Sinne wollen wir zum Wohle unserer Kinder arbeiten . Daran dürfen Sie sich beteiligen . Danke schön .