Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage des deutschen Films mit einem durchschnittlichen Marktanteil zwischen 10 und 15 Prozent in den Kinos ist nach wie vor unbefriedigend . Darüber können auch die beiden letzten großen Einzelerfolge - der Oscar für Nirgendwo in Afrika und die 6 Millionen Zuschauer , die Good bye , Lenin ! gesehen haben - nicht hinwegtäuschen . Frau Weiss selbst hat soeben festgestellt , dass sich die Lage der deutschen Filmwirtschaft zuspitze . Nun soll mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes - so Ihre Aussagen , Frau Weiss - ein neuer Schub für den deutschen Film erfolgen . Vorweg muss man erst einmal feststellen , dass die Hauptprobleme des deutschen Films weniger in der Filmförderung als vielmehr in den darüber hinausgehenden Rahmenbedingungen für Filmproduzenten liegen , die in Deutschland deutlich schlechter sind als in vielen anderen Ländern . Stichworte wie Behinderung internationaler Koproduktionen durch den Medienerlass des BMF , unzureichende Finanzierung deutscher Produktionen aus Medienfonds , Vernachlässigung von Interessen der Filmwirtschaft im Zusammenhang mit dem Urheberrecht und fehlende steuerliche Anreize rufen in Erinnerung , dass die von der Bundesregierung - unter anderem in mehreren Bündnissen für den Film - seit langem zugesagten Verbesserungen bisher nicht eingetreten sind . Dabei sind nach meiner Meinung die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films und die von mir genannten Punkte viel wichtiger als die Änderung von Paragraphen im Filmförderungsgesetz . Im Übrigen hat meine Fraktion diese Rahmenbedingungen zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht ; die Antwort darauf liegt jetzt vor . Obwohl die Debatte erst im November stattfindet , möchte ich bereits jetzt feststellen , dass die Antwort der Bundesregierung - das werden Sie dann auch noch von der Filmwirtschaft hören - völlig unbefriedigend ist . Das heißt , die versprochene Lösung der für die Filmwirtschaft entscheidenden Probleme bleibt weiterhin offen . Ich komme nun zum Filmförderungsgesetz , das im ganzen System der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr als eine Säule darstellt . Lassen Sie mich hier eine grundsätzliche Bemerkung machen , auch wenn ich meinen Kollegen Otto von der FDP damit erneut provoziere : Ohne Förderung , die im Übrigen zu einem beträchtlichen Teil von der Filmwirtschaft selbst und - das gilt für den größten Anteil - von den Bundesländern getragen wird , gäbe es den deutschen Kinofilm praktisch nicht . Da es sich beim Kinofilm um ein wichtiges öffentliches Kulturgut handelt , ist die öffentliche Förderung wie bei anderen Kulturgütern voll berechtigt . Vergleichen wir die jährliche Zahl der Kinobesucher , die sich deutsche Filme anschauen , mit der Zahl der Theaterbesucher in Deutschland : Sie ist mit circa 20 Millionen in etwa gleich . Vergleichen wir allerdings die öffentlichen Subventionen , so ist die Summe der Subventionen für die Theater in Deutschland mit circa 2 Milliarden Euro um ein Vielfaches höher als die Summe von knapp 150 Millionen Euro für den deutschen Film . Ich sage nicht , dass die Theater genug Geld haben ; ich mache nur deutlich , dass die These , die deutsche Filmwirtschaft werde über Gebühr subventioniert , angesichts anderer Subventionen nicht richtig ist . Der vorliegende Gesetzentwurf , den Sie preisen - dazu sind Sie allein qua Amt verpflichtet - , enthält Licht und Schatten . Frau Weiss , ich stelle deswegen fest : Es ist nicht der große Wurf ; aber er kann es in Anbetracht objektiver Tatbestände wahrscheinlich auch nicht sein . Positiv ist unter anderem zu erwähnen , dass die Kapitalkraft von Produzenten mit dem neuen Gesetz gestärkt wird . Es gibt Möglichkeiten längerfristiger Kapitalaufstockung durch die FFA . Außerdem gibt es Zwischenfinanzierungsgarantien . Das alles sind sehr wichtige Instrumente , die den Produzenten das Leben erleichtern . Die Reduzierung des Rechterückfalls im Verhältnis von Fernsehen und Produzenten von sieben auf fünf Jahre ist ebenfalls zu begrüßen . Allerdings höre ich , dass sich die privaten Fernsehanstalten dagegen noch wehren ; insofern müssen wir sehen , was daraus wird . Zu bedauern ist auch - das werden Sie gleichermaßen tun - , dass das nur für von der FFA geförderte Filme gilt , nicht für die anderen . Aber immerhin : Dies ist besser als gar nichts . Nun zu den Mittelerhöhungen : Staatsministerin Weiss stellte eben als besonderen Erfolg heraus , dass das Fördervolumen der Filmförderungsanstalt voraussichtlich um über 40 Prozent erhöht werde . Unabhängig davon , ob diese Erhöhung am Ende tatsächlich erreicht wird - ich bezweifele das - , muss ganz sachlich festgestellt werden , dass dies wahrlich keine besondere Leistung der Bundesregierung darstellt , sondern dass im Wesentlichen andere - per Gesetz oder per Vertrag - dazu angehalten werden , mehr zu zahlen , damit mehr in die Kasse kommt . Ich finde das nicht schlecht ; aber es ist keine besondere Leistung der Bundesregierung , wenn andere mehr zahlen . Im Gegensatz zum Fernsehen , das seinen Beitrag zur Filmförderung im Rahmen einer so genannten freiwilligen Vereinbarung erbringt , müssen Kino- und Videowirtschaft eine gesetzlich fixierte Abgabe leisten . Es ist nachvollziehbar , dass die Ungleichbehandlung zugunsten des Fernsehens von der Filmwirtschaft beklagt wird . Sie haben das jüngste Gutachten des HDF angesprochen . Darin wird diese Praxis sogar als verfassungswidrig festgestellt . Ich will das jetzt aber nicht im Einzelnen werten . - Umso wichtiger ist es deshalb , dass der so genannte freiwillige Beitrag der Fernsehanstalten in einem angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Zwangsabgabe der Kino- und Videowirtschaft steht . Nach dem durch Staatsministerin Weiss veröffentlichten Verhandlungsstand - das haben wir noch nicht schriftlich ; sie hat es eben noch einmal mündlich dargestellt - sieht es so aus , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen jährlichen Beitrag von zurzeit 5 ,5 Millionen Euro ab 2005 verdoppeln will . Einerseits ist erfreulich , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt zu einer Erhöhung seines Beitrags veranlasst werden konnte - das haben Sie , Frau Weiss , durch Zähigkeit in den Verhandlungen sicherlich ein Stück mit bewirkt - , andererseits ist die Summe von 11 Millionen Euro , selbst wenn man die höheren Leistungen des Fernsehens bei den Filmförderungen der Länder einbezieht , im Hinblick auf die jährliche Gebühreneinnahme von 6 ,5 Milliarden Euro verschwindend gering , wenn man bedenkt , in welch hohem Maße das Fernsehen vom deutschen Kinofilm profitiert . Deshalb habe ich volles Verständnis , wenn die Kino- und Videowirtschaft den Beitrag des Fernsehens im Verhältnis zu ihrem Beitrag , auch nominal , nicht für ausreichend hält . Auf keinen Fall - da sind wir uns einig - kann die Wiedereinführung der Fernsehbindung der Abgaben von ARD und ZDF - das Geld wird indirekt letztlich nur für das Fernsehen ausgegeben - akzeptiert werden . Das Ergebnis der Verhandlungen mit den privaten Fernsehanstalten , Frau Weiss , ist im Augenblick noch völlig vage . Normalerweise müssten diese ihren Beitrag von jetzt 5 ,5 Millionen Euro ebenfalls verdoppeln . Dies wird aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der privaten Sender nicht möglich sein . Deshalb soll ihr Beitrag durch Sachleistungen , das heißt durch Werbung für Kinofilme , erbracht werden . Aber die Konkretisierung ist bisher nicht erfolgt . Im Übrigen : Diese Summe , die in Form von Werbung geleistet wird und nicht in Form von Fördermitteln fließt , haben Sie bei der Erhöhung gleich mit eingerechnet . Abschließend will ich Ihnen noch etwas sagen , liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei , die Sie ja den Beitrag der Staatsministerin pflichtgemäß mit Beifall bedacht haben . - Ich habe das gar nicht kritisiert . Wenn Sie Ihre Pflicht erfüllen , ist das gut . - Gut . - Wenn man bedenkt , dass der Vorgänger von Frau Weiss - Sie erinnern sich vielleicht gar nicht mehr an ihn ; sie hatte ja mehrere Vorgänger - , Staatsminister Nida-Rümelin , noch in seinem Zwischenbericht des letzten Jahres davon ausging , dass das Fernsehen circa 40 Millionen Euro zusätzlich erbringen soll - jetzt sollen es 5 ,5 Millionen mehr sein - , relativiert sich das jetzige Verhandlungsergebnis . Ganz wichtig ist - ich hoffe , da sind wir uns einig - , dass das Verhandlungsergebnis in jedem Fall verankert , per Unterschrift besiegelt werden muss , bevor wir die Änderung des Filmförderungsgesetzes verabschieden , damit auch jeder sichergehen kann , dass die Leistungen erfolgen . In der neuen Fassung des FFG ist eine Erhöhung der Abgabe der Kino- und Videowirtschaft festgelegt , zum Teil um bis zu 33 Prozent . Sie sagen : 3 Cent pro Kinokarte ist nicht viel . - Wenn man die Gesamtsumme in Millionen oder auch den Einzelfall betrachtet , beträgt die Erhöhung aber 33 Prozent . Das macht wohl insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen Kinobetreibern sehr zu schaffen , die sich aufgrund der derzeitigen Entwicklung ohnehin in einer Existenzkrise befinden . Frau Weiss , wenn Sie den heutigen Wirtschaftsteil der Welt lesen , dann stellen Sie fest , dass selbst ein großer Kinobetreiber in Bedrängnis gerät . Es kann nicht der Sinn sein , durch die Erhöhung der Abgabe dazu beizutragen , dass insbesondere in kleinen und mittleren Städten der ohnehin stattfindende Prozess des Kinosterbens noch gefördert wird . Deswegen werden wir , auch bei dem Hearing , sehr sorgsam darauf achten , dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird .