Partei: FDP
„Ich sage mehr als Danke schön. Ich sage vielen, vielen Dank.“ Schon in meiner letzten Rede zu dem vorliegenden Antrag habe ich mit diesem markanten Zitat begonnen. Und das nicht umsonst: Diese Worte bringen den Erfolg des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen prägnant auf den Punkt. Gesagt hat sie Nabil al-Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga, gemäß dem Protokoll am Ende der letzten Sicherheitsratssitzung, die Bundesaußenminister Guido Westerwelle leitete. Diese beiden Sätze drücken tiefe Dankbarkeit aus: Dankbarkeit für das deutsche Engagement in der Syrien-Krise, Dankbarkeit für die deutschen Schlichtungsversuche im Nahen Osten, Dankbarkeit für die Aufwertung der arabischen Welt auf der UN-Agenda. Und was wird seitens der Opposition der Bundesregierung in diesem Antrag vorgeworfen? Deutschland hätte sich weder im Syrien-Konflikt noch im Nahen Osten durchsetzen können und wäre an einer Reform der Vereinten Nationen gescheitert. Insgesamt unterstellt man der deutschen Bundesregierung mangelndes Engagement. Da sind wohl der Generalsekretär der Arabischen Liga sowie unter anderem auch der marokkanische Außenminister, der sich bei Herrn Westerwelle auf Deutsch ebenfalls bedankte, anderer Meinung. Anscheinend sind die Gesandten des Auslands alles andere als enttäuscht vom deutschen Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und zwar zu Recht. Ich werde Ihnen jetzt auch erläutern, warum. Unsere Bilanz sieht in wenigen Worten folgendermaßen aus: Während unseres Vorsitzes hat Deutschland Initiativen zum Klimaschutz und zur globalen Abrüstung geleitet. Wir haben eine Resolution zum Schutz von Kindern in bewaffneten Gebieten eingebracht. Deutschland hat aktiv die Friedensbemühungen im Nahen Osten unterstützt und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga durchgesetzt. Es mutet schon realitätsfremd an, wenn man der Bundesregierung vorwirft, nicht genug für den Nahen Osten zu tun, wenn gleichzeitig Außenminister Westerwelle vor Ort Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas führt. Genauso wirklichkeitsfremd scheint die Forderung, Deutschland hätte während des Vorsitzes die Vereinten Nationen reformieren sollen. Diese Erwartung ist schlicht unerfüllbar. Natürlich, wir setzen uns für einen ständigen Sitz der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat ein und wir unterstützen die Reformpläne der Vereinten Nationen, die der heutigen globalen Machtverteilung gerecht werden. Aber diese Forderungen kann man nicht alleine im Marschschritt durchsetzen. Das Interesse der Vetomächte an einer grundlegenden Reform – und damit einhergehend einer Beschneidung ihrer derzeitigen Machtposition – ist äußerst gering. Daher bedarf es einer breit aufgestellten, umfassenden Bewegung unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen, um den Druck auf die Vetomächte zu erhöhen. Es schmeichelt ja, dass uns die Opposition zutraut, innerhalb von zwei Jahren die Weltorganisation umzukrempeln, aber leider muss ich an dieser Stelle dann doch etwas mehr Realitätssinn fordern. Wir verfolgen weiterhin das langfristige Ziel, ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden. An dieser Prämisse hat sich nichts geändert. Wir haben daran gearbeitet, wir werden daran weiterarbeiten. Aber es geht eben nicht über Nacht. Das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik und deren friedensstiftenden Einfluss auf die internationalen Zu Protokoll gegebene Reden Beziehungen ist ungebrochen. Als Beweis der internationalen Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Das ist aller Ehren wert. Und zudem eine Bestätigung für unsere gute Arbeit im UN-Sicherheitsrat. Die zwei Jahre im Sicherheitsrat und der deutsche Vorsitz in dem Gremium sind eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung. Wo die Opposition hier eine Negativbilanz erkennt, ist fraglich. Wir sehen sie nicht, die Gesandten in der arabischen Welt sehen sie nicht, die UN-Mitglieder sehen sie nicht. Und nur noch einmal zur Bestätigung möchte ich wieder mit den Worten des Generalsekretärs der Arabischen Liga enden: „Ich sage mehr als Danke schön. Ich sage vielen, vielen Dank.“