Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, Ihr Straßenbauinvestitionsprogramm ist im Ergebnis umwelt- und gesundheitsschädlich. Es ist undemokratisch und stellt außerdem eine große Verschwendung dar. Deshalb lehnen wir Linken diesen Plan ab. Wenn es nach Ihrem Plan geht, fahren in 15 Jahren noch mehr Autos und noch viel mehr Lkws durch das Land und die Städte. Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen endlich eine vernünftige Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, und wir wollen unsinnige Transporte vermeiden. In einem durchschnittlichen Joghurt stecken rund 9 000 Transportkilometer, obwohl er genauso gut vor Ort hergestellt und verkauft werden kann. Aber dieser Unsinn lohnt sich zum Beispiel für Müllermilch, weil Lastwagen überall durchfahren können, weil die Maut zu niedrig ist und weil die Lkw-Fahrer so schlecht bezahlt werden. Darunter leidet übrigens auch die regionale Wirtschaft, und das wollen wir ändern. Die Lkw-Maut muss endlich ordentlich angehoben werden. Man kann Fahrverbote verhängen, zum Beispiel ab Freitagnachmittag und in der Nacht. Sie können dafür sorgen, dass Lkws nicht auf Bundesstraßen und Landstraßen durch Ortschaften fahren dürfen, wenn es parallel dazu eine Autobahn gibt. Damit würden die Anwohner an den belasteten Ortsdurchfahrten sofort entlastet, und Sie könnten sich viele von diesen teuren und unsinnigen Ortsumfahrungen sparen. Wenn es nach Ihrem Plan geht, stößt der Verkehrssektor in 15 Jahren noch mehr klimaschädliche und gesundheitsschädliche Abgase aus, werden noch mehr Flächen versiegelt und noch mehr Grünanlagen und Landschaften zerstört. Dem können wir nicht zustimmen. Für mehr Lebensqualität und Wohlbefinden brauchen wir nicht immer weitere Wege und immer schnellere Fahrzeuge, sondern eine erholsame und lebenswerte Umwelt. Dafür setzt sich die Linke ein. Wenn es nach Ihrem Plan geht, wird der öffentliche Nahverkehr in den nächsten Jahren noch teurer, weil der Bund Milliarden in Autobahnprojekte versenkt, statt den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Ein Paradebeispiel dafür ist der Weiterbau der A 100 in Berlin, den Sie geplant haben. Mindestens 550 Millionen Euro sollen für wenige Kilometer ausgegeben werden, obwohl es überhaupt keinen Bedarf dafür gibt. Im Gegenteil: Dieses Autobahnstück würde einen wertvollen Park zerstören und sanierte Wohngebiete kaputtmachen, und der Verkehr ergießt sich dann in den nächsten Stadtteil. Kein Problem werden Sie damit lösen. Sie erreichen damit nur, dass die Aktionäre der Baukonzerne einen Gewinn einstreichen. Mit solcher Politik muss endlich Schluss sein. Streichen Sie dieses und ein weiteres Dutzend ähnlich teurer und unnützer Großprojekte aus Ihrem Straßenbauplan! Damit hätten Sie locker 10 Milliarden Euro übrig, und mit diesem Geld sollten Sie einen Verkehrswendefonds finanzieren, damit die Kommunen den ÖPNV ausbauen, Fahrradwege entwickeln und etwas für die Fußgängerfreundlichkeit tun können. Wenn es nach Ihrem Plan geht, werden der Frust über die sogenannten etablierten Parteien und der zunehmende Zweifel an unseren demokratischen Institutionen noch weiter genährt. Zigtausende Bürgerinnen und Bürger haben mit Anregungen und Einwänden versucht, Einfluss auf diesen Bundesverkehrswegeplan zu nehmen – ohne erkennbares Ergebnis. Viele der engagierten Bürgerinnen und Bürger in Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Rathäusern sprechen von Pseudobeteiligung, und leider haben sie recht. Von den 50 ausgearbeiteten Alternativen der Verkehrsverbände zum Beispiel ist keine einzige in Ihren Bewertungsverfahren geprüft worden. Das ist völlig inakzeptabel. Wir verlangen eine echte Bürgerbeteiligung, und zumindest für die größten und teuersten Projekte muss es eine unabhängige Prüfung von Kosten und Nutzen geben. Wir haben zum Glück noch eine parlamentarische Beratung. Ich hoffe, Kolleginnen und Kollegen, dass Sie auf solche Prüfungen bestehen werden. Denn nur dort, wo Alternativen zur Auswahl stehen, gibt es Demokratie, und die müssen wir stärken.