Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wollen die Menschen von der Europäischen Union? Was wollen sie von Europa? Sie wollen Jobs, sie wollen Wachstum, sie wollen sozialen Zusammenhalt, sie wollen eine gesunde Umwelt, aber sie wollen auch Sicherheit. In allen Umfragen beantworten 70 bis 80 Prozent der Befragten die Frage „Soll die Europäische Union unsere Sicherheit gewährleisten?“ mit einem deutlichen Ja. Genau deswegen befürworten wir als Freie Demokraten die Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion. Es ist ein wichtiger politischer Schritt, dass Europa in international schwierigen Zeiten zusammensteht. Frau Hänsel, Sie sagen, das würde unter deutscher Hegemonie mit neuer Aufrüstung und mit einer riesigen, machtvollen Bundeswehr einhergehen. Die AfD sagt, die Bundeswehr sei eine marode Truppe. Wenn ich all das so höre, schlage ich Ihnen vor: Setzen Sie sich einmal zusammen und einigen Sie sich: entweder marode Truppe oder deutsche Hegemonie. Vielleicht können Sie sich auf eine Linie verständigen. Es ist ein solcher Unsinn, den Sie hier erzählen. Das ist unglaublich. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten begrüßen den Beschluss des Rates für Allgemeine Angelegenheiten zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Das ist ein überfälliger Startschuss. Das ist ein richtiger Schritt hin zu dem, was Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne so genannt hat: die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Kultur. An dem Punkt, Herr Lucassen – da würde ich Ihnen sogar recht geben –, sind wir noch nicht: Wir haben noch keine gemeinsame europäische strategische Kultur. Aber wenn wir die Welt um uns herum betrachten, müssen wir uns doch fragen: Schaffen wir es mit einer einzelnen deutschen, französischen, polnischen Kultur, in dieser Welt, dieser sich rapide verändernden Welt unsere Interessen, unsere Werte zu schützen? Ganz sicher nicht. Das werden wir nur gemeinsam, europäisch, schaffen. Meine Damen und Herren, die PESCO, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, schafft die Voraussetzungen, um europäische Verteidigungsprojekte in Zukunft endlich – endlich! – gemeinsam umzusetzen. Es ist richtig, es in der Cyberabwehr gemeinsam, europäisch, zu machen. Brauchen wir 27 verschiedene Cyberstrategien? Es ist richtig, dass wir unsere Rüstungsindustrie konsolidieren. Wir in Europa haben 14 verschiedene Kampfpanzer, die Amerikaner haben einen. Das können Sie für alle Waffengattungen und ‑systeme durchdeklinieren. Wir können in Zukunft über 10 Milliarden Euro einsparen, wenn wir das gemeinsam machen. Deswegen gilt es, die PESCO mit Leben zu erfüllen, Fähigkeitslücken zu schließen, gemeinsam Fähigkeiten und Mittel effizienter einzusetzen. Wir wollen dafür auch ganz bewusst ein stärkeres deutsch-französisches Engagement. Wir wollen auch ein stärkeres deutsches Engagement. Das gilt besonders für die Frage einer gemeinsamen Offiziersausbildung, ja; denn wenn Europäerinnen und Europäer gemeinsam in gefährlichen Einsätzen sind, dann ist es eine große Hilfe, wenn die Menschen, die in diesen Einsätzen sind, sich gegenseitig kennen und vertrauen, wenn sie wissen, aus welcher strategischen Kultur heraus ihre Aufträge erteilt wurden und zu erfüllen sind. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Meine Damen und Herren, wir wollen ja auch über den Brexit reden. Ich sage Ihnen: Mir als Liberalem fällt es immer noch sehr schwer, den Brexit zu akzeptieren. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus. Wir hätten die Briten wirklich gerne bei uns behalten. Auf der anderen Seite muss man sehen: Großbritannien war nicht besonders konstruktiv in der Europäischen Union, jedenfalls nicht immer. Der Brexit schafft aber auch Chancen. Eine solche Chance ist die Verbesserung unserer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit. Die Chance wird jetzt durch den Europäischen Verteidigungsfonds genutzt. 500 Millionen Euro werden bereitgestellt für die gemeinsame Forschung im Bereich der militärischen Fähigkeiten, der Sicherheitsfähigkeiten. Dazu sage ich: Endlich ist das der Fall. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass wir alle national an exakt denselben Dingen forschen. Es ist viel besser, wir koordinieren das. Lassen Sie mich abschließend zum Brexit eines sagen: Es ist bemerkenswert, wie stark die britische Regierung sich bewegt hat. Wir haben jetzt die drei Kernfragen der ersten Phase geklärt: Der Europäische Gerichtshof wird nach dem Brexit für weitere acht Jahre die Rechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien schützen, es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, und Großbritannien verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der Europäischen Union zu begleichen. Diese Zugeständnisse wurden durch die erfolgreiche Verhandlungsführung von Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Union, erreicht. Ich glaube, es ist deswegen wichtig, darüber zu reden, dass jetzt das Mandat für die zweite Phase zu erteilen ist. Das ist die Phase, in der die Wirtschaftsund Handelsbeziehungen im Vordergrund stehen. Ich glaube, es muss darum gehen, den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Brexit unausweichlich entstehen wird, so gering wie möglich zu halten. Wir sind und bleiben enge wirtschaftliche Partner, und – das sage ich hier ganz deutlich – Großbritannien wird auch weiterhin ein enger sicherheitspolitischer Partner, ein Freund und Alliierter in der NATO bleiben. Herzlichen Dank.