Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als christlich-liberale Koalition in unserem Koalitionsvertrag die Bildungsrepublik ausgerufen. Der vorliegende Bildungsbericht zeigt uns, dass wir diesem Ziel Stück für Stück näher kommen. Immer weniger Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Der Trend geht zu immer höheren Abschlüssen. Noch nie haben so viele junge Menschen eines Jahrgangs mit einem Hochschulstudium begonnen wie in diesem Jahr. Für diejenigen, die sich nicht für ein Hochschulstudium entscheiden, steigt die Chance auf einen Ausbildungsplatz. Ich erwähne das deswegen als Erstes, weil wir in der Bildungspolitik oft zum Schlechtreden neigen. Natürlich zeigt uns der Bildungsbericht auch Punkte auf, wo wir besser werden müssen. Genau das ist ja der Sinn eines solchen Berichts. Auf diese Punkte komme ich gleich zu sprechen. Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter den guten Statistiken, die der Bericht enthält, zahlreiche Schüler, Studenten, Lehrer, Erzieher, Eltern, Betriebe und viele andere Aktivposten im Bildungssystem stehen, die durch ihr großartiges Engagement und ihre individuelle Anstrengung dafür sorgen, dass wir insgesamt besser werden. – Der Applaus ist berechtigt. Diese Leistungen müssen wir positiv herausstellen, und wir müssen die Menschen ermutigen, auf diesem Weg weiterzumachen. Das darf in einer solchen Debatte nicht zu kurz kommen. Der Bericht zeigt uns auch Bereiche, in denen wir besser werden müssen; das wurde heute häufig angesprochen. Wir erleben, dass die Kluft zwischen den Bildungsverläufen zunimmt. Der Bildungserfolg ist leider immer noch zu eng mit der sozialen Herkunft verknüpft, und fast jedes dritte Kind unter 18 Jahren wächst in sozialen, finanziellen und/oder kulturellen Risikolagen auf. Besonders häufig sind Kinder mit Migrationshintergrund davon betroffen. Um diese müssen wir uns noch besser kümmern, und zwar von Anfang an. Der Schlüssel dazu liegt in der Sprache. Als die CSU vor einigen Jahren gefordert hat, dass jedes Kind Deutsch können muss, bevor es in die Schule kommt, wurden wir noch verlacht. Heute ist es fast flächendeckend Praxis, dass an Kindergärten Sprachtests und entsprechende Fördermaßnahmen durchgeführt werden. Aber das reicht noch nicht. Hier müssen wir besser werden. Vor allem müssen wir die Eltern von Kindern in Risikolagen sensibilisieren und ihnen sagen, welche Chancen sie ihren Kindern verbauen, wenn sie ihnen nicht schon möglichst früh eine individuelle Förderung zukommen lassen. Der Bund stellt für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Überall im Land sehen Sie, dass neue Krippenplätze entstehen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass in allen anderen Bereichen eingespart werden muss, um die Schuldenbremse einzuhalten, sehen Sie, welchen Stellenwert wir diesem Thema zumessen. Wir setzen auch unsere Politik der Förderung von Familien fort. Denn der Bildungsbericht zeigt: Überall dort, wo Familienstrukturen intakt sind, steigt die Chance auf eine gute Bildung. Aber die Probleme sind nicht allein mit Geld zu lösen. Unsere Kinder brauchen Vorbilder, denen sie mit Ehrgeiz nacheifern können. Genauso wie im Sport müssen Leistung und Erfolg im Bildungssystem positiv belegt und erstrebenswert sein. Das müssen wir vor allem bei den Kindern und Jugendlichen unterstützen, denen Bildungsvorbilder im Elternhaus fehlen und die auch in ihrem nächsten Umfeld niemanden haben, dem sie im Bildungsbereich nacheifern können. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft die Kampagne „Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“, die die „Deutschlandstiftung Integration“ seit letztem Jahr durchführt, herausstellen. Prominente Sportler wie Jérôme Boateng und Musiker wie Sido werben bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund dafür, die deutsche Sprache zu lernen. Die Botschaft ist: Wer gut deutsch spricht, kann den sozialen Aufstieg schaffen. Solche Botschaften brauchen wir in unserem Land. Damit kommen wir auf unserem Weg zur Bildungsrepublik Deutschland ein Stück weiter. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.