Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit einigen Wochen steht ein Thema im Hauptfokus der öffentlichen Medien : die Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Viele Arbeitsplätze , auch in Deutschland , sind gefährdet : 20 000 akut bei Opel . 16 000 Leiharbeiter bei VW sind schon entlassen worden . Gestern haben wir auf dem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften erfahren , dass auch von den 150 000 Arbeitsplätzen im Flugverkehr einige gefährdet seien , wenn wir nicht schleunigst Landebahnen ausbauten , weitere Lärmschutzgesetze verhinderten und ansonsten möglichst weitermachten wie bisher . Meine Frage lautet : Ist das richtig ? Ist es der richtige Weg , dass wir für mögliche Arbeitsplätze sorgen , indem wir zugleich unsere Natur , unsere Umwelt und unser soziales Leben weiter zerstören ? Ist das der richtige Weg ? Diese Frage stellt sich vor allem auch vor dem Hintergrund eines Konjunkturprogramms , das solche Entwicklungen noch verstärkt bzw . weiter unterstützt . In Ihrem Konjunkturprogramm gibt es nämlich einen ganz kritischen Baustein . Es handelt sich um die Gelder zur Industrieförderung in Höhe von 100 Milliarden Euro . Diese 100 Milliarden Euro werden industrielle Umbauten , die dringend notwendig sind , verhindern und die normalen Selbstreinigungskräfte der Wirtschaft behindern ; denn viele Firmen sind gelähmt , warten ab und halten die Hand auf . So werden in den nächsten Wochen weitere Firmen um Hilfe bitten . Aber kommen wir zum Tourismus : Reden wir über einen Bereich , der wirklich viele Arbeitsplätze umfasst . Es gibt 3 Millionen Arbeitsplätze im touristischen Bereich . Damit steht der Tourismus bei den arbeitskraftintensiven Bereichen an dritter Stelle , und zwar nach dem Handwerk und dem Gesundheitswesen . Das sollten wir uns einmal vor Augen führen . Das heißt , wir müssen den Fokus auch auf diesen Bereich legen . Es geht hier nämlich um Arbeitsplätze , die sich über ganz Deutschland verteilen , um Arbeitsplätze in der Provinz , um Arbeitsplätze von Frauen , um Arbeitsplätze vom Bayerischen Wald bis nach Helgoland . Um diese Arbeitsplätze müssen wir uns kümmern , weil sie regionale Stabilität bewirken . Insofern ist es an dieser Stelle wichtig , zu fragen : Was sind die Probleme des Tourismus ? Ein Problem des Tourismus ist das Kirchturmdenken der Tourismusfachleute , deren Welt an der Gemeindegrenze aufhört . Weitere Probleme sind der anstehende Generationswechsel in den Unternehmen , die marode Infrastruktur und die geringe Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen . Ein besonders schwerwiegendes Problem ist der Qualitätsstandard in den Hotels und der Gastronomie in Deutschland . Gehen wir einmal ein Stück von der Hauptstadt weg in den ländlichen Raum , dann stoßen wir dort in Hotels und Gaststätten auf den Charme der 50er- und 60er-Jahre . An dieser Stelle müssen wir die Unternehmen unterstützen . Wir müssen ihnen helfen , sich zukunftssicher aufzubauen . Das ist der Grund , warum wir Leitlinien brauchen . Nur : Können die Leitlinien , die uns heute vorgelegt worden sind , dem wirklich gerecht werden ? Stecken sie einen Rahmen ab ? Geben sie Ziele vor ? Vor allen Dingen : Beinhalten sie klare Zielvorgaben ? Nein , sie sind im Moment nichts weiter als Prosa . Insofern bin ich froh , dass wir zu diesem Thema eine Anhörung mit vielen Fachleuten durchführen . Ich hoffe , dass die geballte Fachlichkeit diese Leitlinien weiter unterfüttern kann , damit sie zu Leitlinien werden können , die unserer touristischen Infrastruktur in Deutschland wirklich helfen können , die uns zu Spitzenreitern machen werden . Lassen Sie uns einen Blick auf die Schweiz werfen . Gestern ist der dritte Tourismusbericht des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht worden . Die Schweiz ist im Vergleich von 133 Ländern Top-Urlaubsdestination . Warum ? Sie hat einen attraktiven flächendeckenden Nahverkehr . Sie hat Naturräume , die sie richtig schützt , und eine Gastronomie mit einem hohen Qualitätsstandard . Da können wir uns noch einiges abschauen . Wir müssen uns den Herausforderungen stellen . Dazu gehören die Themen Klimawandel und Tourismus , nachhaltige Mobilität und vor allen Dingen demografischer Wandel , die dringend Beachtung finden müssen . Ich glaube , da ist noch einiges zu tun . Wir brauchen einen sozialen Rahmen , Mindestlöhne , aber auch Jugendschutz . - Herr Burgbacher , Ihre Forderung dazu ist fatal . - Ebenso brauchen wir klare steuerliche Regeln und eine nachhaltige Förderung statt einer Förderung von Schneekanonen . Außerdem sind flächendeckende Qualitätsstandards und Unterstützungsprogramme für Hotels notwendig , damit diese auf Dämmbau und erneuerbare Energien umstellen können . Danke schön .