Partei: CDU/CSU
Also , der Stabilitätspakt war eine Initiative der Bundesregierung als Ergänzung zum Maastricht- Vertrag , weil dies im Maastricht-Vertrag nicht enthalten war . . Sie hätten mit Sicherheit niemals diesen Stabilitätspakt mit der Intention verfolgt , wie das von unserer Seite aus getan worden ist . Das will ich noch einmal deutlich machen . . Sie , Herr Wieczorek , brauchen sich ja nur mit dem einen oder anderen Ihrer sozialistischen Kollegen auf internationaler Ebene zu unterhalten , was sie von . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  . gehalten haben . Es wäre viel schneller gegangen , wenn alle die Meinung vertreten hätten , die Sie möglicherweise vertreten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht mir noch um ein Zweites , und darauf will ich ganz besonders hinweisen . . - Ja , die haben nur Sie ! . Wir haben , meine sehr verehrten Damen und Herren , auch eine besondere Situation in unserer Bevölkerung . Das ist heute schon angesprochen worden . Ich meine die Tatsache des kollektiven Bewußtseins , die Tatsache , daß unser Volk zwei Hyperinflationen mit dramatischen Folgen erlebt hat . Deshalb ist in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine so große Skepsis gegenüber der Einführung des Euro festzustellen wie in Deutschland . Das hängt natürlich damit zusammen . Deshalb ist es auch die primäre Pflicht , . den Menschen die Angst zu nehmen , die Stabilität könne irgendwie in Gefahr geraten . Die Stabilität der Währung ist für die kleinen Leute , für die 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , die keinen Grund und Boden besitzen , die keine großen Aktienpakete besitzen , sondern die nur ihre Rente , ihr Einkommen , vielleicht ihr Sparguthaben oder ihre Lebensversicherung haben , sozusagen eine existentielle Voraussetzung . Deswegen darf man damit nicht leichtfertig umgehen . . Eine zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang , die ich auch besonders herausstellen will , weil ich immer wieder das Gefühl hatte - heute hatte ich dieses Gefühl in dieser Diskussion jedenfalls nicht - - . - Ach , um Gottes willen . . Meine Damen und meine Herren , jeder , der auf die Risiken der Gemeinschaftswährung hingewiesen hat , ist von Ihnen immer wieder als Europagegner abqualifiziert worden . . Heute möchte ich noch einmal diesen Punkt ansprechen . Neben der Funktion des Geldes hat die deutsche Währung für die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auch noch eine andere Funktion : Sie ist auf Grund der geschichtlichen Entwicklung ein Stück nationale Identität geworden . Das wissen Sie . Deswegen tut sich die deutsche Bevölkerung schwerer , sich von dieser Währung als einem Stück der nationalen Befindlichkeit zu trennen . Deshalb ist es sicherlich richtig , daß wir uns insgesamt im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und mit der weiteren Integrationswirkung Europas mit der Frage beschäftigen - und diese Frage hat Herr Fischer angesprochen - , was denn eigentlich heute und morgen die Rolle der Nation , was die Rolle der Region ist . Herr Fischer , Sie haben mein Interview aus dem Jahre 1993 angesprochen , in dem ich gesagt habe , daß auch meine Partei eine Veränderung vorgenommen hat . Wir sind in den 50er und 60er Jahren für einen Bundesstaat Europa eingetreten . Wir sind heute nicht mehr der Meinung , daß das Ziel Europas ein Bundesstaat nach dem Modell Deutschlands oder gar nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika sein sollte . Die Frage , wie sich Europa entwickelt , ist sicherlich offen . Ein Bundesstaat aber würde die staatliche Identität oder , wenn Sie so wollen , die Souveränität der Länder entscheidend tangieren . Deswegen kann es von uns niemals akzeptiert werden , wenn ein Bundesstaat Europa angestrebt wird . . Ich sage Ihnen voraus : Die Subsidiarität allein , so dankenswert es auch ist , daß sie in Maastricht und Amsterdam vom Bundeskanzler durchgesetzt worden ist , wird nicht ausreichen . Ich bin der festen Überzeugung - hier möchte ich über das Thema Euro hinausgehen - , daß dieses Europa mit 300 Millionen Menschen innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , heute mit 15 Staaten und morgen mit 20 oder 23 , nicht wird existieren können , wenn wir keine klareren Zuständigkeitsregelungen haben . Wir werden auch nicht zu mehr Mehrheitsentscheidungen kommen . Wir werden immer versuchen , manches , was uns nicht paßt , mit Einheitsentscheidungen zu blockieren , wenn wir nicht insgesamt klarere Zuständigkeitsregelungen bekommen . Solche Regelungen zu erreichen muß unsere Aufgabe sein . . - Bitte sehr . .