Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um Managergehälter muss komplexer geführt werden, weil es den Manager so nicht gibt, wie Sie, Frau Kipping, es uns hier haben vermuten lassen. Es gibt Mitglieder des Vorstands von börsennotierten Unternehmen. Es gibt Geschäftsführer von GmbHs. Es gibt Vorstände von Genossenschaften. Es gibt die zweite oder dritte Führungsebene in Unternehmen. Die Frage der Führungsverantwortung in Unternehmen ist viel komplexer als das, was Sie uns hier haben glauben lassen. In der Tat steht die Frage der Vorstandsvergütung in einem Spannungsverhältnis zwischen der Vertragsfreiheit und dem Recht auf Eigentum der Unternehmer einerseits und der sozialen Bindung und Verantwortung der Führungsebene andererseits. Wir dürfen auch ein Phänomen nicht außer Acht lassen, für das erst letzte Woche der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen wurde: dass die Managementvergütung in der Tat Regeln braucht, damit keine Situation entsteht, in der ein Geschäftsführer oder ein Vorstand zu sehr risikogeneigten Geschäften greift, einfach deswegen, weil er schlichtweg nicht haftet. Das ist der Sachverhalt, über den wir sprechen. Der Gesetzgeber in Deutschland hat darauf schon reagiert: Seit mehr als sieben Jahren ist § 87 des Aktiengesetzes in Kraft. Frau Kipping, ich darf Ihnen einfach noch einmal etwas vorlesen, weil Sie offensichtlich in Unkenntnis dieses Paragrafen argumentieren – ich zitiere –: Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds ... dafür zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen. Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten. In § 87 Absatz 2 Aktiengesetz ist klar geregelt, was passiert, wenn sich die Verhältnisse der Gesellschaft verschlechtern. Daher ist festzustellen: Wenn Sie die jetzige Rechtslage kennen, aber trotzdem so einen Antrag basteln, dann fällt das auf Sie zurück. Wenn Sie die Rechtslage nicht kennen und einen solchen Antrag vorlegen, dann ist das schlichtweg Populismus und, ich meine, sogar ein ziemlich plumper obendrein. Ich will nicht verhehlen, dass es auch in Deutschland Beispiele für Managervergütungen gibt, die weder etwas mit dem Leistungsgedanken noch mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben. Das muss und das kann bereits nach geltendem Recht bearbeitet werden. Wenn Sie als Mitglied eines Aufsichtsrates eine zu hohe Vorstandsvergütung festlegen, dann sehen Sie sich unter Umständen den Vorwürfen der Untreue ausgesetzt. Unser Recht ist in diesem Bereich schon scharf genug. Wir brauchen deshalb keine undifferenzierten Regelungen, die weit hinter dem zurückbleiben, was im Aktienrecht bereits seit Jahren anerkannt ist. Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Kipping eben gesagt hat. Sie schlagen vor, dass die Vergütung eines Managers nicht das 20-Fache eines durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Lohns übersteigen darf. Ich stelle zunächst einmal fest: Das wird in keiner Weise den praktischen Verhältnissen gerecht; denn Sie stülpen Organisationen irgendwelche Zahlen über, ohne zu beachten: Wie ist die Struktur im Unternehmen? Welche Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen sind beschäftigt? Hat ein Unternehmen neben den Arbeitnehmern aus akademischen, technischen Berufen sehr viele Arbeitnehmer aus niedrigen Lohngruppen, dann werden Sie dem Unternehmer durch eine Festlegung auf das 20-Fache nicht gerecht. Sie machen sogar Folgendes: Sie vergrößern den Anreiz für das Management, gerade die unteren Lohngruppen auszulagern, outzusourcen oder in andere Gesellschaften zu verschieben, sodass die Gefahr besteht, dass die Mitarbeiter am Ende sogar viel weniger verdienen. Wenn Ihnen daran gelegen ist, dass Menschen in den unteren Lohngruppen ihr Gehalt halten oder sogar mehr verdienen, dann können Sie das übrigens beweisen, indem Sie unserem Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung zustimmen. Frau Kipping, auch das ist ein Gesetz, mit dem die Union deutlich macht, dass uns viel an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gelegen ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.