Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema spreche, will ich sagen, wie sehr es mich bewegt und auch entsetzt, dass Deutschland demnächst Kriegspartei in Syrien sein wird. Ich weiß, dass es vielen ebenso geht. Ich finde, dass Solidarität mit den Opfern von Terror und Gewalt anders aussehen muss. Krieg war und ist auch heute die falsche Antwort auf den Terror. Nun reden wir über eine andere globale Herausforderung, nämlich über den Klimawandel, der für Millionen von Menschen heute schon lebensbedrohliche Folgen hat, und wir reden über die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zum vereinbarten Klimaschutz. Mein Augenmerk liegt auf dem Verkehrssektor – der Kollege hat ihn gerade schon angesprochen –; denn er ist der zweitgrößte Klimakiller und der einzige Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen weiter gestiegen sind, und zwar in den letzten 25 Jahren um 30 Prozent. Da traue ich meinen Ohren nicht: Pünktlich zum Klimagipfel in Paris – dorthin ist ein Promotionzug mit Promis gefahren – hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG mitgeteilt, dass alle Nachtreisezüge eingestellt werden. Statt also im Schlafwagen in die europäischen Nachbarländer zu reisen, soll man künftig in Nachtbussen oder im ICE sitzen, oder man muss fliegen. Damit wird die klima­ freundlichste Art, zu reisen, durch die klimaschädlichste ersetzt. Die Bundesregierung schweigt. Wir fordern, dass das Angebot an Nachtreisezügen europaweit als umweltfreundliche Alternative zum Flugverkehr ausgebaut wird – für Klimaschutz und für sinnvolle Arbeitsplätze. Es geht nicht um irgendwelche Kennzahlen, sondern darum, konkrete sozial-ökologische Umbauprojekte ins Werk zu setzen. Die Politik muss dazu beitragen, unsere Lebensweise in klimaverträgliche Bahnen zu lenken. Das Europäische Parlament hat das erkannt und – übrigens unter Beteiligung der sozialdemokratischen und christdemokratischen Fraktionen – dazu einen, wie ich finde, sehr wegweisenden Beschluss gefasst. Zum Verkehr heißt es dort – ich zitiere –, dass „ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Senkung der Treibhausgasemissionen nur verwirklicht werden können, wenn es sowohl kurz- als auch langfristige Strategien zur Verringerung des Verkehrsaufkommens gibt“. Genau darum geht es. Der Verkehr muss reduziert werden. Was ist aber vom zuständigen Minister, von Herrn Dobrindt, zu vernehmen? Er schwärmt vom 40‑prozentigen Zuwachs des Güterverkehrs bis 2030. Ich zitiere ihn: Wohlstandssicherung geht nur über Mobilitätsgewinnung. ... Da, wo Güterverkehre, Personenverkehre und Datenverkehre wachsen, da wächst am Schluss auch der Wohlstand. Hallo? Wo leben Sie denn? Haben Sie nicht mitbekommen, dass Verkehrslärm und Abgasbelastungen die Menschen krank machen und Stress verursachen? Wissen Sie nicht, dass die Zerstörung von Umwelt und Klima unseren Wohlstand schon längst untergräbt? Von einem solchen Minister sind keine Konzepte zur Verkehrsvermeidung zu erwarten. Dabei arbeiten rund 1 300 qualifizierte Beschäftigte im Bundesverkehrsministerium. Da müsste doch etwas möglich sein. Die kleine Alpen-Initiative in der Schweiz hat konkrete Ausarbeitungen zum Thema Verkehrsvermeidung. Sie hat zum Beispiel dargestellt, dass Schlagsahne in Sprühdosen, die mit einem Enzian verziert sind, 2 000 Transportkilometer hinter sich haben, wenn sie in der Schweiz gekauft werden, weil der Rahm in Belgien abgefüllt wird. Eine wichtige Forderung ist, dass Transporte so verteuert werden, dass sich dieser Wahnsinn nicht rentiert und Arbeitsplätze in der Region bleiben. Das ist doch vernünftig. Unter Verkehrsminister Dobrindt aber ist die Lkw‑Maut abgesenkt worden. Außerdem denkt er darüber nach, zu prüfen, inwieweit bis 2018 die Kosten der Umweltzerstörung angelastet werden können. Wie armselig ist das? Werte Kolleginnen und Kollegen, wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Verkehr vermeiden und verlagern. Ein Verkehrsminister, der viele Milliarden für neue Straßen verpulvert, ist klimaschädlich und heutzutage fehl am Platze.