Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Ihrer kurzen , aber doch sehr eindrucksvollen außenpolitischen Rede , Herr Kollege Verheugen , der der Kollege Lamers seine Ausführungen anfügen wird , möchte ich zu Ihren Bemerkungen über den deutsch-tschechischen Vertrag sagen : Es geht auch schneller . Die Berichterstatter für den Einzelplan 05 haben auf dem ganz kurzen Dienstweg im Haushaltsausschuß eine Zusage des Herrn Bundespräsidenten eingelöst , nämlich in Leitmeritz ein deutsch-jüdisches Gebetshaus zu errichten . Der Herr Bundespräsident war so frei , eine Zusage zu machen , obwohl er sie aus seinem Haushalt nicht realisieren konnte . Wir sind ihm entgegengekommen . Das Geld ist da . Herr Minister Kinkel , manchmal sind die Haushälter gar nicht so hinderlich . Ich nehme an , daß Ihnen dieses Beispiel gut gefällt . In Ihrem Haushalt ist es berücksichtigt , ohne daß Sie das Geld einsparen mußten . So geht es auch . Ich freue mich , daß wir das ermöglichen konnten . Die feuerpolizeiliche Aufseherin des Bundesfinanzministers hat eben freudig genickt . Sie mußte uns ihre Zustimmung gehen , ob sie wollte oder nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich muß jetzt zum Alltag des schnöden Geldes zurückkommen und darf Ihnen im Auftrag des Haushaltsausschusses berichten , daß im Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 , den wir gleich verabschieden werden , die hohe Flexibilität Ihres Hauses , Herr Minister , zum Ausdruck kommt , mit der außerordentlich angespannten Haushaltslage - meiner Ansicht nach sehr bemerkenswert - fertig zu werden . Man schimpft ja immer über die Beamten und über die Diplomaten , sie könnten alle nicht mit Geld umgehen . Aber es ist Ihnen gelungen , das Gegenteil unter Beweis zu stellen . Durch eine Reihe von Strukturveränderungen in der Organisation konnten die Haushaltszwänge in beachtlicher Weise bewältigt werden , obwohl der Einzelplan 05 um 1 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr absinken wird , während der Gesamthaushalt des Bundes um 2 ,7 Prozent zunimmt . Das ist fast die Quadratur des Kreises . Ich will ein paar Beispiele nennen , die auch für andere Häuser vorbildlich sein können , und zeigen , wie das gelungen ist . Einmal haben wir die außerordentlich stringenten Stellenkürzungen in Höhe von 1 ,5 Prozent , die auch in diesem Jahr wieder zu verzeichnen sind , im Bereich des Auswärtigen Amtes durch organisatorische Veränderungen meiner Ansicht nach sehr gut auffangen können . Zum anderen eine kurze Bemerkung zu den Ortskräften : Wir beschäftigen im Ausland rund um die Welt etwa 6150 Diplomaten . Davon sind 2500 Ortskräfte , also Leute , die aus dem Sitzland kommen und natürlich sehr gute Ortskenntnissse haben . Ich habe einmal mit den AA-Kollegen aus dem Haushaltsreferat und dem Organisationsreferat über den Daumen durchgerechnet : Wenn wir diese 2500 Ortskräfte nicht hätten und diese Stellen mit den nach deutschem Besoldungsrecht zu besoldenden Diplomaten besetzen müßten , würden wir im Ausland 30 Prozent mehr Personalkosten haben . Das ist eine ganz beachtliche , organisatorisch-wirtschaftlich vernünftige Leistung . . - Herr Abgeordneter Weng , man kann zum Beispiel über den Haushalt der Familie nur reden , wenn man öfter zu Hause ist . Deshalb ist meine Aufgabe , öfter irgendwo draußen zu sein ; sonst könnte ich die Situation ja gar nicht beurteilen . Ich bedanke mich sehr für die Würdigung meiner Auslandsarbeit . . Das Bundeskabinett hat am 7 . Februar 1996 beschlossen , daß die Auslandsvertretungen Deutschlands in den Städten zusammengefaßt werden müssen , in denen es mehrere Vertretungen gibt . . - Herr Kollege Glos , Sie sagen : höchste Zeit . - In der Anfangsphase der Errichtung von internationalen Behörden war das nicht möglich , aber jetzt ist es doch gelungen , insgesamt - in Wien , Paris , Genf , Rom , Straßburg , Brüssel und New York - allein schon in den Haushalten 1997/98 19 Stellen einzusparen und Verwaltungseinheiten zusammenzulegen . Nun werden Sie sagen : 19 Stellen ; warum hebt er das hier im Bundestag so hervor ? Meine Damen und Herren , 19 Stellen in diesen sieben Großstädten einzusparen ist meiner Ansicht nach eine gewaltige organisatorische Leistung . . . noch : Erich Riedl  In der Presse - einige Journalisten sitzen hier auf der Tribüne - wird oft kritisiert , daß wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands die von der ehemaligen DDR auf uns übergegangenen Liegenschaften nicht entsprechend verwerten . Nun die Botschaft über die Verwertung dieser Grundstücke ist positiv : Von insgesamt 185 von der ehemaligen DDR übernommenen Liegenschaften wurden inzwischen 100 mit einem Erlös von 78 ,9 Millionen DM veräußert . Der Rest befindet sich noch in der Verkaufsabwicklung . Bei 22 Grundstücken ist die Entscheidung des Verkaufs oder Nichtverkaufs deshalb noch nicht möglich , weil die Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind . Auch auf diesem Gebiet erweist sich das Haus des Außenministers als ein sehr wirtschaftlich denkendes Unternehmen . Ich will in diesem Zusammenhang noch zwei Dinge ansprechen : Deutschland ist ein großzügiges Land , wenn es darum geht , dem Ausland Gefälligkeiten zu erweisen . Ich verstehe überhaupt nicht , daß wir im Gegensatz zu vielen Staaten - auch Staaten des Schengener Abkommens - keine Visagebühren oder nur so niedrige Visagebühren verlangen , daß ihre Erhebung teurer ist , als wenn wir überhaupt keine Gebühr verlangen würden . Wir sind allerdings auf dem richtigen Weg . Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern , die fällige Rechtsverordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Erteilung von Visa gemäß dem Schengener Abkommen vom 1 . Juli dieses Jahres - ich glaube , da ist der Bundesinnenminister federführend - alsbald zu erlassen . Wir haben über den Daumen ausgerechnet : Ein ganz normales Visum , bei dessen Bearbeitung nicht viel nachgefragt werden müßte , wäre etwa bei einer Gebühr von 40 bis 50 DM kostendeckend zu erteilen . Viel teurer sind aber die abgelehnten Visaanträge . Amerika , Großbritannien und fast alle großen Nationen erheben auch für abgelehnte Visaanträge Gebühren . Das ist gut und richtig . Herr Minister , es wäre schön , wenn im Haushalt 1999 eine entsprechende Einnahmeetatisierung stattfinden würde . Eine andere Sache , die den Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Geld beschäftigt und dort für Verärgerung sorgt , ist die Frage der Besoldung der Bediensteten in den internationalen Organisationen . Wenn man einmal vergleicht , was die UNO in New York , die EU in Brüssel , die WTO in Genf und andere internationale Organisationen in Wien oder wo auch immer bezahlen , dann kommt man zu der Feststellung : Diese Besoldung ist nicht nur gegenüber den Bediensteten in unserem Lande , sondern auch gegenüber den Bediensteten in den deutschen Auslandsvertretungen eine Zumutung . Der Haushaltsausschuß hat deshalb in einer Entschließung zum Bundeshaushaltsentwurf 1998 die Bundesregierung dringlich aufgefordert , alles zu tun , den Abstand in der Besoldung und Versorgung zwischen den Bediensteten in Deutschland und denen in internationalen Organisationen , einschließlich der Europäischen Kommission in Brüssel , durch entsprechende Maßnahmen zu verringern . Am besten wäre es , die Besoldung gleichzustellen . . Schade , daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht hier ist . Was sich die WTO in Genf erlaubt , nämlich an den vernünftigen Vorschlägen der Bundesregierung einfach vorbeizugehen und sich in Genf , eine Flugstunde von Stuttgart entfernt , ein Schlaraffenland zu schaffen , . ist nicht erträglich . Ich habe zusammen mit dem Kollegen Wagner von der SPD ein sehr unfreundliches Gespräch mit dem Generalsekretär der WTO geführt . Unsere Vorwürfe stören diesen Herrn überhaupt nicht . Herr Außenminister , Sie sind zwar nicht für die WTO-Beiträge zuständig , aber ich muß Ihnen sagen : Wenn das so weitergeht , daß wir auf der einen Seite vernünftige Sparmaßnahmen durchführen - Nullrunden im öffentlichen Dienst , Kürzung des Personalbestandes und Einschränkungen bei der Pension unserer Beamten - , daß aber die internationalen Organisationen auf der anderen Seite nichts anderes im Kopf haben , als die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu erhöhen , dann muß der Bundestag endlich einmal beschließen , daß die Beiträge Deutschlands an diese Organisationen gekürzt werden . Das geht so nicht mehr weiter . Ihr verehrter Staatsminister hat in Brüssel seine eigenen Erfahrungen gesammelt . Ich möchte Ihnen , Herr Kollege Hoyer , auch in Anwesenheit Ihres Ministers ein ganz großes Kompliment machen , weil Sie denen in Brüssel einmal mutig , selbstbewußt und sachlich gut begründet den Marsch geblasen haben . . Das will ich ganz deutlich sagen . . Jetzt ist meine Redezeit fast schon zu Ende . Immer wenn die Frau Präsidentin hinter mir präsidiert , vergeht die Zeit so schnell . .