Partei: SPD
Wenn Sie mir zugehört hätten , Herr Abgeordneter Schäuble , . und sich nicht auf Ihren Diskussionsbeitrag vorbereitet hätten , dann hätten Sie genau gehört , daß ich exakt das gesagt habe : Wir müssen ein breites Spektrum von Angeboten für Menschen mit geringer Qualifikation entwickeln und dürfen sie nicht auf immer wieder die gleichen Beispiele reduzieren . . Das können die Menschen von uns erwarten . . Ich will aber auch klarstellen : Wir werden die Fehlentwicklungen , Ihre Entscheidungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung , innerhalb der nächsten Wochen korrigieren . . Das gilt auch für die geringfügig Beschäftigten , bei denen wir uns im übrigen in der Definition des Problems mit der ehemaligen Regierung relativ einig waren . Nur , man muß dieses Problem auch angehen . Ich weiß , daß das nicht bequem ist . Wir werden uns der Herausforderung stellen , weil wir wissen : Es geht im Kern nicht , Herr Abgeordneter Kues , um die Liquiditätsverbesserung , sondern darum , wieder Ordnung am Arbeitsmarkt zu entwickeln . . Es geht aber auch _ das ist schon ein ernst zu nehmendes Problem _ darum , den Erosionsprozeß in den Finanzstrukturen unserer sozialen Sicherungssysteme zu stoppen . . Denn kein Sicherungssystem der Welt hält es aus , wenn die Belastungen steigen und immer mehr Menschen die Solidargemeinschaft verlassen . . Da wir uns in der Analyse in der Vergangenheit einig waren , erwarte ich , daß in diesen Fragen , zumindest wenn man es ernst meint mit der Stabilisierung und der Sicherung der Systeme , eine Zusammenarbeit möglich ist . . Wir werden diese Maßnahmen auch mit Blick auf ein Bündnis für Ausbildung und Arbeit angehen ; denn würden wir ein solches Bündnis mit diesen Fragen belasten , dann bestünde die Gefahr , daß aus solchen Gesprächen Nebenregierungen entwickelt werden . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen das Bündnis nicht mit Entscheidungen überfrachten , die korrigiert werden müssen und für die wir einen ganz klaren Wählerauftrag haben . . Lassen Sie uns gemeinsam die Stärken und die Kräfte , die unser Land noch immer hat , wieder zusammenführen und fruchtbar in neue Lösungen einbinden . Ich bin fest davon überzeugt : Den Weg ins 21 . Jahrhundert werden wir nur dann mit den Menschen gehen können , wenn wir mit den gesellschaftlichen Kräften fair , konstruktiv und handlungsorientiert bei den Lösungen von Problemen zusammenarbeiten . Das setzt allerdings ein politisches Grundverständnis voraus , das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten schien . Politik muß wieder verläßlich sein ; . Politik muß wieder das Vertrauen der Menschen gewinnen . . Verläßlichkeit und Vertrauen sind der Humus , auf dem Reformen gedeihen können , Reformen , die wir brauchen , um den Strukturwandel , in dem wir stehen , bewältigen und gestalten zu können . . Die Menschen werden nur bereit sein , den Strukturwandel mutig anzugehen , wenn sie Vertrauen in die Politik haben und wenn sie wissen , daß sie sich wieder auf soziale und gerechte Politik verlassen können . . Folgendes ist wesentlich für unseren Weg in das nächste Jahrtausend : Mut zur Innovation , Flexibilität und Mobilität sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen , zukunftsgewandten Gesellschaft und Wirtschaft . . _ Hoffnung gibt es vielleicht auch dann , wenn die Opposition zuhört , wenn der Minister spricht . . Ich denke , daß die Bevölkerung _ . _ danke ; die Vorstellung wird live im Fernsehen übertragen _ . uns an diesen Grundprinzipien einer verläßlichen Politik messen wird . Daran , nämlich an den klaren Aussagen , werde auch ich mich in der Zukunft messen lassen . . Darüber , Herr Abgeordneter Kues , will ich mit Ihnen in Zukunft gerne streitig diskutieren . Danke schön . .