Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , wir mussten ziemlich lange auf Ihren Antrag warten . Gelohnt hat sich das Warten allerdings nicht . Sie wollen mit einem Sechspunkteprogramm eine Revolution im Rentensystem auslösen . Was Sie vorlegen , ist jedoch nur Stückwerk . Richtig ist , dass die gesetzliche Rentenversicherung weiterentwickelt werden muss . Auch die SPD spricht sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus , in die möglichst alle Beschäftigten und Arbeitslosengeldbezieher einbezogen werden sollen . Wir wollen das System auf eine breitere Basis stellen und möglichst alle Erwerbstätigen am Solidarsystem beteiligen . Uns ist aber ganz wichtig , dass wir bei einer Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung mehr Gerechtigkeit im System erreichen . Ihr Sechspunkteprogramm hilft uns hier allerdings nicht weiter . Es enthält keinen einzigen konkreten Vorschlag für einen solidarischen Ausgleich . Vielleicht sollten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Ihren Antrag einmal daraufhin durchlesen . Konkret hingegen fordern Sie die ersatzlose Streichung der gesetzlichen Begrenzung des Beitragssatzes . Das scheint auf den ersten Blick eine griffige Gerechtigkeitsforderung zu sein . Wer viel Geld hat , soll entsprechend viel zahlen . Warum also nicht die Reichen prozentual genauso an den Einzahlungen beteiligen wie die Ärmeren ? Das hört sich gut an . Leider blenden Sie aber bei Ihrer Forderung völlig aus , dass die gutbetuchten Einzahler , die Sie zur Kasse bitten wollen , natürlich auch komfortable Leistungsansprüche erwerben . Die Höhe der Ansprüche richtet sich nämlich nach dem , was eingezahlt wurde . Man nennt das Äquivalenzprinzip . Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung nach unseren Vorstellungen muss garantieren , dass möglichst alle abgesichert sind . Sie muss aber auch gewährleisten , dass die erworbenen Ansprüche dann im Rentenalter zwischen den Bevölkerungsschichten gerecht verteilt werden . Hier liegt der Hase im Pfeffer ; denn dies ist schon heute nicht gewährleistet . Ursache ist die unterschiedliche Lebenserwartung von armen und reichen Bevölkerungsschichten bzw . Beitragszahlern . Gutverdiener leben in unserer Gesellschaft statistisch gesehen etwa fünf Jahre länger als Menschen aus ärmeren Bevölkerungsschichten . Es ist ganz klar : Wer länger lebt , der bezieht auch länger Rente . Gutverdiener profitieren aufgrund ihrer längeren Lebenserwartung also deutlich länger vom Solidarsystem als Versicherte aus ärmeren Bevölkerungsschichten . Dies ist die heutige Situation . Durch die Streichung der Beitragsbemessungsgrenze verschärfen Sie diese ungerechte Verteilung noch , denn durch die Streichung kommen mehr Gutverdiener in das System , die zulasten von Geringverdienern überproportional profitieren . Fazit : Ihre Forderung hätte eine Verschärfung des Verteilungsproblems zulasten der kleinen Leute zur Folge , zu deren Anwalt Sie sich hier in diesem Haus so gern aufspielen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen deshalb die Ursachen dieses Verteilungsproblems bekämpfen ; aber auch dazu finde ich in Ihrem Antrag nichts . Warum leben ärmere Menschen kürzer als reiche ? Das hängt natürlich ganz wesentlich mit den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen zusammen . Menschen mit geringen Einkommen sind im Arbeitsleben in der Regel körperlich stärker belastet . Sie werden eher krank und haben deshalb eine kürzere Lebenserwartung . Das ist in unserer Wohlfahrtsgesellschaft ein Skandal . Wir dürfen es nicht zulassen , dass Menschen durch ihre Arbeit im Alter von 50 oder 55 Jahren bereits verschlissen sind . Es kann nicht die Lösung sein , diese Menschen dann , wenn sie sich kaputt gearbeitet haben , in die Frühverrentung zu schicken . Nein , wir brauchen veränderte Arbeitsbedingungen . Wir brauchen eine Humanisierung der Arbeitswelt . In einem Hochtechnologieland wie Deutschland muss es doch möglich sein , gute Arbeitsbedingungen zu gestalten . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen eine reelle Chance haben , bis zur Rente gesund zu arbeiten und diese lange zu genießen . Wir brauchen gute Arbeit . Hierzu hat die SPD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt . Ein Blick darauf würde Ihnen vielleicht weiterhelfen . Natürlich wird es auch bei besten Arbeitsbedingungen immer Menschen geben , die aus körperlichen oder aus seelischen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen . Für diese Menschen wollen wir die Übergänge in die Rente erleichtern . Hierzu hat die SPD-Fraktion Lösungsvorschläge erarbeitet , die derzeit im Ministerium beraten werden . In Ihrem Antrag fordern Sie , dass der Lebensstandard aller Rentnerinnen und Rentner durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden soll . Das ist eine gute Forderung . Leider sagen Sie aber nicht , wie sich die Umsetzung dieser Forderung auf die Beitragssätze auswirken würde . Meine Fraktion hat dies einmal errechnet . Im Jahr 2030 müssten 28 Prozent des Lohns allein in die gesetzliche Rentenversicherung fließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das grenzt fast schon an Lohnenteignung , denn die Menschen müssten diese hohe Belastung tragen , auch wenn sie sich ihre finanzielle Absicherung im Alter anders vorstellen . Sie haben darauf hingewiesen . Diese Menschen wollen vielleicht lieber ihr Wohneigentum abbezahlen , damit sie im Alter mietfrei wohnen können . Andere Menschen würden vielleicht lieber anderweitig vorsorgen . Die hohen Rentenversicherungsbeiträge würden ihnen diese Entscheidungsfreiheit nehmen . Uns aber ist Entscheidungsfreiheit wichtig . Deshalb haben wir auch die von Ihnen so bekämpfte staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt . Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt für uns die wichtigste Säule der Altersabsicherung . Im Gegensatz zu Ihnen gehören für uns eine weiterentwickelte gesetzliche Rente und eine eigenverantwortliche Vorsorge der Menschen zusammen . Um es klar zu sagen : Unverantwortlich ist , dass Sie die private Vorsorge und deren staatliche Förderung als riskanten und teuren Irrweg bezeichnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , damit verunsichern Sie die Menschen . Immerhin haben sich von 2001 bis heute über 9 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf diesen Weg begeben . Wollen Sie diesen Menschen unterstellen , sie wüssten nicht , was sie tun ? Die Riester-Rente wird von Ihnen immer wieder so dargestellt , als wäre sie für Arbeitslose oder Menschen mit niedrigem Einkommen nicht finanzierbar . Das ist nicht nur falsch , sondern geradezu heuchlerisch . Denn Ihre hier dargestellten Forderungen würden die Menschen zwingen , deutlich mehr von ihrem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen . Ich fasse zusammen : Sie wollen mit einem 13 Zeilen und sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog die gesetzliche Rentenversicherung revolutionieren . Ihre unausgereiften Forderungen greifen aber viel zu kurz und helfen uns auf dem Weg zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung nicht weiter . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab .