Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im vergangenen Jahr ist uns wieder einmal überdeutlich gezeigt worden , wie nahe wir täglich einem weiteren atomaren Super-GAU sind . Der Katastrophenreaktor von Tschernobyl und das schrottreife Atomkraftwerk in Kozloduj sind eindringliche Warnungen . Sämtliche Reaktortypen baugleicher Art in Ost- und Mitteleuropa sind eine allgegenwärtige Bedrohung von Menschenleben und Umwelt . Nach Monaten von Untersuchungen und Berichten über die Sicherheit in diesen Kernkraftwerken _ hier zumindest hat sich auch Bundesumweltminister Töpfer hervorgetan _ müß- ten die Gefährdungen durch die Atomkraftnutzung in den ehemaligen RGW-Staaten doch allgemein bekannt sein . Die Zeit zum Handeln , zur aktiven Vorbeugung gegen weitere Katastrophen müßte für alle hier Versammelten gekommen sein . Doch dem ist offenbar nicht so . Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas offenbart , wie lernunfähig die Regierung in Sachen Atomenergie bleibt . Da wird zwar ein internationales Sofortprogramm unter Beteiligung internationaler Finanzierungsinstitutionen eingefordert , aber alles nur , um weiterhin den Erhalt von Atomkraftwerkskapazitäten zu sichern . Statt ein sofortiges Abschalten der Baulinie à la Tschernobyl und Kozloduj anzumahnen , drängt die Koalition nur auf ein sukzessives Abschalten , wobei die übrigbleibenden Druckwasserreaktoren nach sicherheitstechnischen Auf- und Nachrüstungen noch lange in Bet rieb gehalten werden sollen . Die dafür erforderlichen 15 Milliarden DM werden die westliche Atomindustrie massiv subventionieren . Der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens werden sie keine Impulse geben können . Über den Umweg Ost- und Mitteleuropa versucht die Atomlobby , eine Renaissance der Kernenergie herbeizuführen . Der vorliegende CDU-FDP-Antrag unterstützt dieses Anliegen nach Kräften . Die Argumente der Atomlobby _ das hat die madiskussion deutlich gezeigt _ sind kurzsichtig und falsch . Statt weiterhin der Atomlobby aufzuhelfen , sollte die Bundesregierung Hilfe zur Selbsthilfe für Osteuropa bei den westeuropäischen Nachbarn einfordern und selbst bereitstellen . Diese Länder benötigen Hilfen , die den Aufbau eines wirklich ökologieverträglichen und der Wirtschaftsentwicklung dauerhaft zuträglichen Energiesystems erleichtern . 15 Milliarden DM lassen sich wirklich sinnvoller verwenden , als damit die Auftragsbücher der Atomkraftwerksbauer zu füllen , z . B . für die Ausgestaltung einer hocheffizienten dezentralen Energiestruktur . Dies wäre der Weg für eine zunehmende selbständige Entwicklung . So ließe sich der ungeheure Rückstand in der wirtschaftlichen Entwicklung zu den westlichen Industrienationen schneller verkürzen . Überdies würde ein ökologischer Aufbau der Energiewirtschaft in Osteuropa richtungweisend für den bislang ausgebliebenen ökologischen Umbau auch im Westen sein . Konstitutiv für den ökologischen Aufbau in Osteuropa , ebenso in der ehemaligen DDR , und für den ökologischen Umbau des Westens ist aber weiterhin der Ausstieg aus der Atomenergie in Ost und West . Nötiger denn je ist heute auch der Einstieg in die dezentrale Sonnenenergiewirtschaft . In diesen 90er Jahren werden entscheidende Weichen für das Überleben der Menschheit gestellt . Es ist an uns Politikern , einen geeigneten Rahmen für den Erhalt und die Rückgewinnung einer lebenswerten Umwelt zu sichern . Weder der Koalitionsantrag zur Reaktorsicherheit in Ost- und Mitteleuropa noch der vom Umweltausschuß unterstützte Vorschlag des Rates zur Änderung der EURATOM- Richtlinie über radioaktive Transporte führen auf den richtigen Weg . Beide halten krampfhaft an der Atomenergie fest und suggerieren den Bürgern deren Machbarkeit und weitere Notwendigkeit . Da die Atomenergie nun einmal die Fessel ist , die umweltvergiftende Energiesysteme zusammenhält , lehnen wir beide Vorlagen ab . .