Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr froh . . . , dass der Konsens , der seit vielen Jahren beim Thema des Schutzes der Wale in diesem Parlament herrscht , fortbesteht . Dieser Satz stammt aus der letzten Bundestagsdebatte zum Thema Walfang am 22 . Mai 2003 . Sein Urheber ist der Kollege Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen . Ich schließe mich der Auffassung des damaligen Staatssekretärs ausdrücklich an und hoffe , dass unser Konsens auch in der laufenden Legislaturperiode fortbesteht . Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit . Dies gilt zum einen für den weltweiten Schutz der Wale im Rahmen der Internationalen Walfangkommission . Seit 1986 haben alle Bundesregierungen das Verbot des kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt . Das wird auch so bleiben . Die Koalition aus CDU , CSU und SPD bekennt sich ausdrücklich zur Fortsetzung des Walfangmoratoriums . Ich sage hier ganz deutlich : Auch der Walfang zu angeblichen Forschungszwecken muss beendet werden . Unser parlamentarischer Konsens gilt aber auch für den Schutz unserer heimischen Kleinwale in der Nord- und Ostsee . Sie sind Gegenstand der heutigen Debatte . Im Zentrum unserer Bemühungen steht der Erhalt des Schweinswals , auch Kleiner Tümmler oder Braunfisch genannt . Der Schweinswal ist die mit Abstand häufigste Walart in Nord- und Ostsee . Trotzdem war sie 1970 fast völlig verschwunden . Heute gilt der Schweinswal als bedrohte Art . Er wird durch zahlreiche internationale Abkommen geschützt . Die früher übliche Jagd ist seit langem verboten . Dennoch sind die Bestände des Schweinswals in Nord- und Ostsee akut gefährdet . Wir alle kennen die Ursachen . An erster Stelle stehen die unbeabsichtigten Beifänge der Fischerei . Die Tiere verfangen sich in den Treib- und Stellnetzen . Entweder sterben sie einen qualvollen Erstickungstod oder sie ziehen sich so schwere Verletzungen zu , dass sie später verenden . Es gibt aber noch weitere Gründe für den dramatischen Rückgang der Bestände : die zunehmende Verschmutzung der Meere , die Nahrungsknappheit durch Überfischung und die Einengung der Lebensräume durch die zunehmende Verlärmung der Meere . Was sind die Auswirkungen ? Eine groß angelegte Studie kam Mitte der 90er-Jahre zu folgenden Schätzungen über die Schweinswalpopulationen in Nord- und Ostsee : 270 000 Exemplare in der Nordsee , 36 000 im Skagerrak und in der Ostsee sowie ebenfalls 36 000 Tiere in der Keltischen See zwischen Irland und Frankreich . Diese Zahlen klingen zunächst beruhigend . Aber der Anschein trügt . Erstens müssen wir die Bestandszahlen in Relation zur Wasserfläche der Nord- und Ostsee mit knapp 1 Million Quadratkilometer setzen . Zweitens ist die Bestandsdichte regional sehr unterschiedlich . Im Schutzgebiet für Schweinswale vor der Küste Nordfrieslands werden zum Teil Bestandsdichten von bis zu sechs Tieren pro Quadratkilometer ermittelt . Dagegen ist die Population in der zentralen Ostsee zwischen Darßer Schwelle und der Linie zwischen Gotland und der litauischen Grenze auf 600 Exemplare zurückgegangen . Das heißt , der Schweinswal ist dort akut vom Aussterben bedroht . Zum Vergleich : Vor 100 Jahren umfasste dieser Bestand noch mehrere zehntausend Tiere . Drittens sind die aktuellen Beifangquoten der Fischerei immer noch deutlich zu hoch . Um die Überlebensfähigkeit der gesamten Population nicht zu gefährden , darf sie 2 Prozent des geschätzten Bestandes nicht übersteigen . Die folgenden Beispiele zeigen , dass wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben . Allein in der zentralen und südlichen Nordsee verenden nach Schätzungen jährlich 4 500 Schweinswale als Beifang . Bei einem geschätzten Bestand von 170 000 Tieren entspricht dies einer Beifangquote von 2 ,6 Prozent . Das ist weit mehr , als die Population verkraften kann . In der zentralen Ostsee dürfte die Beifangquote bei einem geschätzten Bestand von 600 Schweinswalen maximal zwei Tiere pro Jahr betragen . Zurzeit liegt sie aber mit sechs Exemplaren dreimal so hoch . Vor diesem Hintergrund haben sich 1991 zahlreiche Anrainerstaaten im Abkommen zum Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee , kurz ASCOBANS , zum Erhalt der Kleinwalbestände in der Region verpflichtet . Unter Federführung des damaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer war Deutschland Gründungsmitglied des Übereinkommens . Der Bundestag hat den Beitritt am 29 . April 1993 einstimmig beschlossen . Im Rahmen von ASCOBANS ist es uns durch Informationsaustausch , intensive Forschung und Öffentlichkeitsarbeit gelungen , Fortschritte - wenn auch keinen Durchbruch - beim Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee zu erzielen . Das Sekretariat des Abkommens befindet sich in Bonn . Schon deshalb hat Deutschland eine besondere Verantwortung und eine Vorreiterrolle . Mit der heutigen Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt . Wir erweitern den Geltungsbereich des Abkommens auf Seegebiete westlich von Großbritannien , Frankreich , Spanien und Portugal sowie rund um Irland . Dadurch werden die Verbreitungsgebiete der heimischen Kleinwale noch besser abgedeckt . Gleichzeitig schließen wir die Lücke zum Geltungsbereich des Walschutzabkommens für das Mittelmeer und das Schwarze Meer . Nach den gestrigen Beratungen im Umweltausschuss gehe ich davon aus , dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute endgültig und einmütig verabschieden . Dies allein wird aber nicht reichen . Tatsache ist , dass zahlreiche Anrainerstaaten dem Abkommen immer noch nicht beigetreten sind . Ein Beitritt Norwegens , Estlands , Lettlands und Russlands würde den Schutz der Kleinwale verstärken . Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Plans zur Rettung der Schweinswale in der zentralen Ostsee . Der so genannte Jastarnia-Plan wurde 2003 von den Vertragsstaaten verabschiedet . Sein Ziel ist es , in der Ostsee langfristig wieder auf 80 Prozent der natürlichen Populationsgröße zu kommen . Deshalb hat die Reduzierung der Beifangquote höchste Priorität . Der Jastarnia-Plan empfiehlt den Anrainerstaaten , den Fischereiaufwand mit Treib- und Stellnetzen in der Ostsee zu reduzieren , die Entwicklung von Ersatzfangmethoden und den Einsatz von so genannten akustischen Vergrämern . In diesem Zusammenhang ist es erfreulich , dass es gelungen ist , im Rahmen der Europäischen Union erste Erfolge bei der Umsetzung des Jastarnia-Planes zu erzielen . Der Agrar- und Fischereirat der EU hat auf seiner Sitzung im März 2004 folgende Beschlüsse gefasst : den Einsatz von akustischen Vergrämern in der Stellnetzfischerei , den Einsatz von unabhängigen Beobachtern auf Fangschiffen in der Schleppnetzfischerei und das Verbot von Treibnetzen in der Ostsee ab 2008 . Auf dieser Grundlage werden wir in den kommenden Jahren arbeiten . Die Koalition hat vereinbart , bei der Weiterentwicklung der europäischen Fischereipolitik eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände durchzusetzen . Darüber hinaus will sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen , die Fangtechnologien in Richtung höchstmöglicher Selektivität weiterzuentwickeln . Meine sehr geehrten Damen und Herren , gerade mit Blick auf den Walschutz in Nord- und Ostsee ist dies eine gute Ausgangsbasis . Wie bei der Erarbeitung des Jastarnia-Planes bereits geschehen , werden wir eine direkte Beteiligung der Fischer und ihrer Repräsentanten gewährleisten ; denn nur gemeinsam mit den direkt Betroffenen werden wir unser Ziel erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mit einem Zitat aus Brehms Tierleben aus dem Jahre 1915 schließen . Es beschreibt , was zu Beginn des vorigen Jahrhunderts eine ganz alltägliche Begegnung in Nord- und Ostsee war . Sobald das Schiff ausgelaufen ist , sammeln sich drei bis sechs Braunfische in einer Entfernung von zehn bis fünfzehn Metern um dasselbe und folgen ihm nun oft über eine Meile ununterbrochen nach , tauchen , schwimmen unter dem Kiel des Fahrzeuges durch , erscheinen wieder , eilen voraus , beschreiben einen Bogen und kehren von neuem zum Schiff zurück . . . Mit diesem Bild vor Augen sollte uns allen klar sein , worum es beim Walschutz geht . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten , dass die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder die Chance haben , so etwas wieder zu erleben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .