Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Vor wenigen Tagen traf ich einen früheren gesundheitspolitischen Sprecher der Union , der in den 80er-Jahren so manche Debatte hier im Hause miterlebt hat . Er sagte mir : Damals hat sich niemand für Gesundheitspolitik interessiert . Das war ein Nischenthema . Heute ist die Gesundheitspolitik eines der zentralen Themen . Das Gesundheitswesen ist mit mehr als 4 Millionen Beschäftigten der dynamischste und zukunftsträchtigste Sektor in unserem Land . Dennoch sind wir in einer Situation , in der der Gesundheitssektor eine Belastung für unser Land ist . Er ist für jene hohen Lohnnebenkosten mitverantwortlich , die den Faktor Arbeit belasten und den Wirtschaftsmotor in diesem Lande abzuwürgen drohen . Deshalb steht die Gesundheitspolitik heute zu Recht im Zentrum des Interesses . Es geht darum , den sozialen Charakter unserer Marktwirtschaft zu wahren und Deutschland gleichzeitig international wieder fit zu machen . Ich bin überzeugt : Diese Reform bringt uns diesen beiden Zielen ein Stück näher . Meine Damen und Herren , es konnte nicht nur ein Konsens zwischen den Koalitionsfraktionen auf der einen und der Union auf der anderen Seite erzielt werden , vielmehr wurde auch eine Übereinstimmung mit den Bundesländern erzielt . Das möchte ich ausdrücklich betonen . Vor allem ist es den Ländern in den Verhandlungen gelungen - deshalb sind wir natürlich auch angetreten - , zentrale bürokratische Strukturen zugunsten von mehr föderaler Vielfalt und mehr Wettbewerb aufzubrechen . Ich nenne das einen wichtigen Erfolg für zwei wesentliche Grundprinzipien , auf denen unsere deutsche Krankenversicherung beruht , nämlich für das Prinzip der Selbstverwaltung und für das Prinzip der Subsidiarität . Die Subsidiarität fängt beim Patienten an . Patienten haben einen Anspruch auf Beteiligung und Transparenz . Nur dann ist ihnen auch mehr Eigenverantwortung zuzumuten . Durch diese Reform wird die Transparenz hinsichtlich der Angebote , der Leistungen , der Kosten und der Qualität ganz wesentlich erhöht . Die Stichpunkte sind vielfach schon genannt worden : Patientenquittung , Gesundheitskarte , die Möglichkeit zur Kostenerstattung , Tarife mit Beitragsrückgewähr oder Selbstbehalten und Bonuslösungen . Das macht es den Patienten möglich , auch selbst Entscheidungen treffen zu können . Damit stärken wir die einzige Instanz , die Angebot und Nachfrage im Gesundheitswesen unbürokratisch und wirkungsvoll ins Gleichgewicht bringen kann , nämlich die Patienten . Wir alle wissen doch auch aus Erfahrung , woran unser Gesundheitssystem vor allem krankt - das es ist heute schon mehrfach thematisiert worden - : Der Hausarzt untersucht gründlich und schickt den Patienten zum Facharzt . Dieser lotet erst einmal alle Möglichkeiten aus . Vom Facharzt geht es ins Krankenhaus . Das Krankenhaus ordnet seine Palette von Untersuchungen an . Es gibt Doppeluntersuchungen und Informationsverluste . Das kostet Zeit - kostbare Lebenszeit - und Geld . Wir haben schlechte Erfahrungen mit Patienten gemacht , die zwischen ambulantem und stationärem Budget , zwischen Rehabilitation und Pflege hin- und hergeschoben wurden . Deshalb haben wir in dieser Reform - das sollte man betonen - mit der integrierten Versorgung einen wichtigen Schritt zu einer Behandlung im Verbund und damit einer Behandlung für die Menschen und ihre Krankheit als Ganzes getan . Wir öffnen in der integrierten Versorgung die Option , Einzelverträge abzuschließen . Das ermöglicht es uns , in diesem Segment gewissermaßen als deutschlandweites Modell Erfahrungen mit mehr Wettbewerb zu sammeln , die wir auch brauchen - wir müssen in diesem System lernen - , ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten und das gesamte System auf Wettbewerb pur umzustellen . Auch da gibt es international negative Erfahrungen . Ich halte diesen Teil des Gesetzes für eine wichtige und wegweisende Innovation . Aus Ländersicht ist mir zudem wichtig , dass die Planungshoheit der Länder in der Krankenhausversorgung unangetastet geblieben ist . - Jawohl , das ist eine entscheidende Voraussetzung für die flächendeckende Krankenhausversorgung . Wenn wir die ländlichen Räume - ich bin Ministerin eines Landes mit vielen ländlichen Räumen - am Leben erhalten wollen , dann brauchen wir dort vor allem Schulen und Krankenhäuser . Das muss weiterhin Landesaufgabe bleiben und das ist auch gut so . Diese Gesundheitsreform ist ein wichtiger Schritt . Sie wird kurz- und mittelfristig die Stabilisierung der Finanzen bewirken . Aber sie ist kein Endpunkt . Gesundheitsreform ist ein kontinuierlicher Prozess in einer alternden Gesellschaft . Langfristig werden auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit weitere Weichenstellungen zur nachhaltigen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sein . Die Diskussion darüber hat längst begonnen . Wir müssen in absehbarer Zeit zu Entscheidungen kommen . Ich hoffe sehr , dass diese Entscheidungen bei aller Unterschiedlichkeit der berechtigten Interessen von einer breiten Mehrheit getragen werden können . Die gemeinsame Gestaltung des für die ganze Gesellschaft so wichtigen Gesundheitssystems für einen langen Zeitraum muss uns allen ein hohes Gut sein . Es lohnt die Anstrengung ; denn das sind wir den zukünftigen Patientinnen und Patienten schuldig . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .