Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 50 Jahren, über die wir heute Morgen schon eine ganze Menge gehört haben, haben die Industriestaaten mehr als 2 000 Milliarden für die Förderung der Entwicklung in Afrika gezahlt. 2009 hat die G 8 in L’Aquila beschlossen, 22 Milliarden Dollar zur Förderung der Ernährungssicherung bereitzustellen. Der Bundeshaushalt 2012 wird eine – wenn auch nur bescheidene – Steigerung der ODA-Quote ausweisen. Wer Entwicklungspolitik nur nach ausgegebenen Beträgen und finanziellen Quoten beurteilt, könnte sich jetzt also voller Stolz zurücklehnen. Einige solcher Bemerkungen haben wir im Laufe des Vormittags schon gehört. Nur: Es gibt ein paar andere Gesichtspunkte, die uns nachdenklich machen müssen. Da ist beispielsweise die eben angesprochene Hungersnot. Sie ist die größte, die wir in Nordafrika seit den 70er-Jahren erlebt haben. Wir müssen uns mit dem Gedanken abfinden – darauf hat die Präsidentin der Welthungerhilfe, als sie in der letzten Woche bei uns war, hingewiesen –, dass wir wohl über Jahre hinweg Millionen von Menschen von außen werden ernähren müssen. Ich denke, es genügt nicht – auch nicht an einem Tag wie heute, Frau Wieczorek-Zeul –, wenn wir die Millenniumsziele nur aufzählen. Vielmehr sollten wir uns auch die Frage stellen: Was ist daraus geworden? Als Beispiel nenne ich das Thema „Ernährung und Kampf gegen den Hunger“, das zu meinem Aufgabenbereich gehört. Im Jahre 2000 haben wir beschlossen: Wir wollen die Zahl derjenigen, die von Hunger betroffen sind, von 900 Millionen auf 450 Millionen zurückführen. Wenn Sie dieser Tage aktuelle Berichte lesen, dann stellen Sie fest, dass es mittlerweile 1 Milliarde Menschen sind. Es gibt heute also mehr Betroffene als damals. Wir haben, was die Erreichung dieses Ziels betrifft, keinen Schritt nach vorn gemacht. Wir haben nichts erreicht. Auch das muss man erwähnen; man sollte nicht einfach nur ablesen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, dass Entwicklungspolitik nicht nur nach dem Motto „Viel Geld, viel Ehr’ und viel Fortschritt“ funktioniert, sondern dass man sich bei allem Rosarot auch ein wenig mit den Inhalten beschäftigen muss. Um Rupert Neudeck zu zitieren: Die Dürrekatastrophen sind ja keine biblischen Plagen. Man kann sie bewältigen. Das muss man angehen. Ich will ein aktuelles Beispiel nennen. Die Israelis haben in Kenia von 1995 bis 2000 genau das gemacht, was man heute bräuchte: Sie haben in einem Trockengebiet eine Musterfarm mit einer Größe von 5 000 Hektar aufgebaut. Dort haben sie mit modernsten Methoden und mit eigens gezüchtetem Saatgut versucht, den Dürren, die es zeitweise gab, zu begegnen und die Ernährungssicherung zu gewährleisten. Sie haben das Projekt im Jahre 2000 der Universität von Nairobi übergeben. Ein halbes Jahr später war die Vorzeigefarm zugrunde gewirtschaftet. Alles, was beweglich war, war verschwunden und in Privateigentum überführt. Ganz aktuell – deswegen habe ich dieses Beispiel gewählt – ist die Regierung von Kenia dabei, dieses Vorhaben wiederzubeleben und mit neuen Investitionen genau das zu machen, was damals leider schiefgegangen ist. Ein Mitarbeiter der Caritas in Uganda hat geschrieben: Das Land ist fruchtbar, aber es fehlt eine Strategie. Es fehlt die Investition in eine leistungsfähige Landwirtschaft. – Einige von uns haben gehört, was der Präsident des IFAD vor zwei Tagen im Ausschuss gesagt hat. Er hat deutlich gemacht: Wir – nicht nur wir, die Deutschen, sondern wir als Industriegesellschaft – haben an dieser Stelle in den letzten Jahren gemeinsam versagt. Wir müssen mehr in die Kleinbauern, die weltweit etwa 70 Prozent der Landwirte ausmachen, investieren. Aber diese Investitionen sind nicht im Sinne der Lebenserhaltung oder in Richtung Subsistenzlandwirtschaft zu tätigen. Vielmehr müssen wir den Kleinbauern ermöglichen, für den Markt produktiv zu werden. Wir müssen ihnen die Möglichkeit verschaffen, dass sie ihre eigenen Produkte verkaufen können, dass sie Geld verdienen können, dass Entwicklung im ländlichen Raum und Arbeitsplätze entstehen, sodass wir auf diesem Weg aus dem Dilemma herauskommen, in dem wir noch immer stecken. Es gibt eine Vielfalt von Argumenten. Aber ob Sie beim Committee for World Food Security nachfragen, ob Sie die Ergebnisse der L’Aquila-Konferenz zitieren oder ob Sie die FAO fragen – überall wird dasselbe Argument angeführt: Wir haben diesen Bereich über Jahrzehnte hinweg sträflich vernachlässigt, und wir müssen hier dringend einen anderen Weg einschlagen, und zwar einen Weg nach vorne. Deshalb ist es richtig – das sage ich noch einmal ausdrücklich in Bezug auf die Debatte über die Bundesregierung und Herrn Niebel –, dass die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag einen Kurswechsel eingeleitet hat, um das Thema „Ländliche Entwicklung“ wieder zu einer Priorität der Politik zu machen. Ich hoffe, dass Sie alle dies unterstützen werden. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Argumenten sagen. Es geht um die Frage, wie wir verfahren sollen. Ich bin der Auffassung, wir sollten dem alten römischen Prinzip „Do ut des“ wieder etwas mehr Stellenwert beimessen. Was meine ich damit? Wir sollten vor allem dort Projekte durchführen und investieren, wo wir nachprüfbare Verbesserungen für die Bevölkerung erwarten können. Das heißt aus meiner Sicht eben gerade nicht, dass wir große Beträge bereitstellen nach dem Motto „Ihr werdet das schon richtig machen“, sondern dass wir mit den Partnern vorher vereinbaren, was wir Schritt für Schritt erreichen wollen, dass wir die einzelnen Schritte überprüfen und dass wir dort, wo wir erfolgreich sind, diese Schritte fortsetzen, aber dort, wo wir nicht erfolgreich sind, prüfen, warum wir nicht erfolgreich waren und ob wir einen anderen Weg gehen können. Das heißt aber auch, Frau Wieczorek-Zeul, dass wir, wenn wir zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommen, sagen müssen: Hier müssen wir unsere Beteiligung beenden. Wir müssen in diesem Hause dann auch den Mut haben, dies gemeinsam zu vertreten.