Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute gemeinsam den Antrag zur politischen Lösung des Westsaharakonflikts und unterstützen damit den so genannten Baker-Plan . Mit der UNO zusammen treten alle Fraktionen im Bundestag für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes zwischen Marokko und den Sahraouis ein .  Für mich ist es aber auch ein etwas trauriges Wiedersehen . Ich habe schon einmal zu diesem Thema im Bundestag gesprochen , und zwar im Jahre 1996 , damals noch in Bonn . Ich glaube , das war sogar meine erste Rede im Bundestag . Damals haben wir auch über einen gemeinsamen Antrag abgestimmt und die Bundesregierung gebeten , alles zu tun , um Frieden zwischen den Konfliktparteien zu erreichen . Ich stand damals unter dem Eindruck einer Reise in die Region des Konfliktes . Bei dieser Reise hatte ich die Gelegenheit , das Wüstenvolk der Sahraouis kennen zu lernen . Ich hatte starke Hoffnungen , dass die damaligen Pläne schnell Realität werden . Diese Hoffnungen haben sich leider noch nicht erfüllt . Es ist zwar gelungen , eine Eskalation des Konfliktes mithilfe der UNO-Mission zu vermeiden , aber eine richtige Lösung ist immer noch nicht gefunden worden und alle internationalen Bemühungen sind gescheitert . Nun liegt ein neuer Friedensplan vor , der Plan des Sonderbeauftragten Baker , den wir unterstützen wollen . Er gibt beiden Seiten die Möglichkeit , das Problem gemeinsam zu lösen . Ich denke , dass sich meine Kolleginnen und Kollegen , die jetzt hier sitzen , mit der Geschichte des Konfliktes etwas vertraut gemacht haben , weil , wie so oft , gerade in der Geschichte , in der Besetzung der Westsahara durch die Spanier im Jahre 1884 , die Wurzeln dieser Auseinandersetzung liegen . In den 50er- und 60er-Jahren des 20 . Jahrhunderts erlangten Marokko , Mauretanien und Algerien ihre Unabhängigkeit und Spanien gab seine Kolonie in der Westsahara im Jahr 1974 auf . Der damalige marokkanische König beanspruchte aber das Gebiet und entsandte Truppen in die Westsahara . So ist es zum Krieg mit der Befreiungsfront Frente POLISARIO gekommen . Es folgten viele Jahre des Krieges . Erst 1988 wurde zwischen Marokko und der POLISARIO ein Waffenstillstand vereinbart . Seit 1991 hilft die UNO-Mission MINURSO , diesen Frieden zu halten . Seine Souveränitätsansprüche hat das marokkanische Königreich jedoch nie aufgegeben . Ein Verlust der Sahara würde in den Augen der Marokkaner die Einheit aus König , Gott und Vaterland gefährden sowie die Legitimität des Königs und des politischen Systems infrage stellen . Dieser Konflikt zog weitere Probleme nach sich . Damals haben etwa 70 000 Menschen die Region verlassen . Sie leben seit 1975 in der Wüste im Südwesten Algeriens , in Lager aufgeteilt , entsprechend ihren früheren Städten in der Westsahara . Im Sommer leben die Familien in Zelten und im Winter in ganz kleinen Lehmhäuschen , solange diese nicht durch Regen zerstört werden . Man schätzt die Zahl der Sahraouis heute auf etwa 155 000 . Zum Überleben sind diese Menschen vollständig auf Hilfe von außen angewiesen . Es fehlen Lebensmittel , Medikamente und auch einfache medizinische Geräte . Das Trinkwasser ist immer knapp . Ungefähr 30 Prozent der Kinder sind unterernährt . Ich habe die Lager im Jahre 1996 mit eigenen Augen gesehen . Ich habe gesehen , wie dürftig die Lebensbedingungen dort sind . Doch war es erstaunlich , wie freundlich die Menschen uns aus den Zelten entgegengekommen sind und mit welcher Geduld sie das Zeltleben ertragen haben . Die Bundesregierung hat im Jahre 2002 mithilfe von deutschen NGOs Hilfsprojekte im Umfang von 355 000 Euro finanziert . Im letzten Jahr waren es 500 000 Euro . Aber für diese Menschen in den Zelten muss eine endgültige und stabile Lösung gefunden werden . Wie in jedem Krieg gab es im POLISARIO-Krieg Gefangene auf beiden Seiten . Von marokkanischer Seite wurden die letzten Häftlinge schon 1996 freigelassen . Hilfe kam dabei von der deutschen Seite . Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hält die Frente POLISARIO noch 613 Kriegsgefangene fest . Mehrere Hundert davon sind schon seit über 20 Jahren in Gefangenschaft . Es kam auch zu Freilassungen . 300 Gefangene konnten ihre Gefängnisse im November vergangenen Jahres verlassen . Doch über 600 Gefangene warten noch auf ihre Freiheit . Über die Zukunft der Westsahara sollte schon einmal in einem Referendum entschieden werden , das für Juli 2000 geplant war . Dafür sollte ausgezählt werden , wie viele Menschen dem Volk der Sahraouis überhaupt angehören . Aufgrund von großen Schwierigkeiten bei der Feststellung der Teilnahmeberechtigten kamen die Vorbereitungen aber zum Stillstand . So blieb dem Generalsekretär der UNO nichts anderes übrig , als in seinem Bericht vom 19 . Februar 2002 das Scheitern des Referendums zu erklären . Nun wird mit dem Baker-Plan II der Versuch unternommen , den Konflikt endgültig zu lösen . Baker schlägt vor , der Sahara eine weitgehende Autonomie unter marokkanischer Souveränität zuzugestehen . Diese Autonomie soll in mehreren Schritten verwirklicht werden . Im ersten Schritt sollen , wenn das Abkommen unterschrieben wird , alle Verhafteten und Kriegsgefangenen freigelassen werden . Drei Monate später sollen die Streitkräfte auf beiden Seiten reduziert werden . Ein Jahr nachdem das Abkommen unterschrieben worden ist , sollen ein Parlament und ein Oberhaupt der Exekutive gewählt werden . Sie sollen für das territoriale Budget , die Steuereinnahmen und die Polizei zuständig sein . Der marokkanische König - das ist sehr wichtig - bleibt der Souverän , weisungsbefugt in den Außenbeziehungen , in Verteidigungsfragen und bei der Kontrolle der Waffen . Vier oder fünf Jahre nach der Unterschrift wird ein Referendum durchgeführt , in dem die Wahlberechtigten über drei Optionen abstimmen können . Sie können darüber abstimmen , ob die Westsahara einen Autonomiestatus innerhalb Marokkos erhält , ob ihre Unabhängigkeit oder die volle Integration in das marokkanische Staatsgebilde angestrebt werden soll . Mit der Resolution 1495 hat sich der Sicherheitsrat schon im letzten Jahr für die Unterstützung des Baker-Plans ausgesprochen . Jetzt müssen internationale Anstrengungen auf diplomatischer Ebene zur Unterstützung des Baker-Plans unternommen werden , damit die Region die Aussicht auf eine langfristig tragende Lösung erhält . Aus heutiger Sicht gibt es nämlich zu dem Baker-Vorschlag keine Alternative . Jetzt müssen sich alle Beteiligten mit der UNO und unseren europäischen Partnern an einen Tisch setzen und mit der Umsetzung beginnen . Von den Konfliktparteien haben bisher die Frente POLISARIO sowie die Beobachterländer Mauretanien und Algerien zugestimmt . Marokko tut sich bis jetzt schwer . Deshalb muss es auch und vor allem zu intensiven Verhandlungen mit der marokkanischen Seite kommen . Für die Dauer der Verhandlungen muss für stabilen Frieden gesorgt werden , das heißt , dass die MINURSO-Mission verlängert werden muss . Ich hoffe , dass das in dieser Woche im Sicherheitsrat geschieht . Wenn mit der Umsetzung begonnen wird und unsere Hilfe angefragt wird , sollten wir uns nicht verweigern und innerhalb unserer Möglichkeiten Hilfe leisten , zum Beispiel indem wir Militärbeobachter und Polizisten zur Verfügung stellen . Wenn sich die Konfliktparteien geeinigt haben , muss auch ein Rückführungsprogramm für die Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden , und die POLISARIO muss sich so schnell wie möglich bereit erklären , die Gefangenen freizulassen . Ich weiß , dass sich nicht jeder von uns an Ort und Stelle von dem Westsaharakonflikt ein Bild machen konnte . Doch wer die Augen der Kinder , die in Zelten geboren sind und dort aufwachsen , gesehen hat , weiß , dass es zum Baker-Plan keine friedliche Alternative gibt . Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sprechen Sie mit Vertretern der POLISARIO in Deutschland , sprechen Sie aber auch und vor allem mit der marokkanischen und algerischen Seite . Unser Ziel ist es , die UNO nach allen Kräften zu unterstützen . Ich bin überzeugt , dass unser gemeinsamer Antrag diesem Ziel voll und ganz dient . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .