Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 1997 erschien bei Knaur ein Buch . Ich empfehle es allen , nicht nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses , die sich zur jüngsten Spendenaffäre der CDU ,diesmalderBerliner ,äußernwollen .DerTiteldesBuches lautet : Berlin , Hauptstadt von Filz und Korruption . Dort wird auf 300 Seiten sehr plastisch und übrigens nicht nur für Krimileser durchaus gruselig beschrieben , wie _ ich zitiere _ eine Clique von Funktionären , Parteifreunden und Geschäftsleuten die Hauptstadt mit einem Netz persönlicher Beziehungen überzogen hat . Es ging durchweg um die CDU , wobei der Autor anmerkte , was den Filz betrifft , sei die Berliner SPD keineswegs blütenrein . In einem Punkt allerdings irrte der Autor in seiner Einschätzung mit Gewissheit . Sie erinnern sich vielleicht : Mitte der 80er-Jahre gab es die Berliner Antes-Affäre . Sie galt als bislang größter politischer Skandal im einstigen West-Berlin . Seither , so schrieb der Autor , habe sich besonders die CDU als lernfähig gezeigt und die direkte Annahme von Umschlägen voller Geldscheine von dankbaren Unternehmern abgeschafft . Heute wissen wir : Selbst dieses Lob war fehl am Platze . Die CDU war nicht lernfähig , offensichtlich auch nicht die Berliner . . Es wurden Kuverts gehandelt , Gelder verteilt und es wurde ein Schwarzkonto eingerichtet . Zumindest so viel ist bisher bekannt . Ob es sich nun um 40 000 , 45 000 DM oder noch andere regelwidrige Summen handelt , wird sich zeigen . Nach Lage der Dinge ist die zweite Seite des Berliner CDU-Skandals ohnehin umfassender ; denn es geht ja nicht nur um Parteispenden . Es geht auch um zweifelhafte Kreditgeschäfte der Berliner Hyp unter CDU-Freunden . Dabei geht es möglicherweise um Milliardenverluste und damit auch um Steuerverluste für das Land Berlin , und das in Zeiten , in denen Schulen darben , Kultureinrichtungen austrocknen und _ wie der Kollege Thierse zu Recht meint _ der Osten auf der Kippe steht . Das sind keine Peanuts . . Auch das wird mit dem Namen Landowsky und mit der Berliner CDU verbunden . Ich empfehle Ihnen , allein die Ereignisse der letzten Woche nachzuvollziehen . Nachdem bis zum Wochenende offenbar wurde , dass auch die Berliner CDU mit dem Parteiengesetz auf Kriegsfuß stand , wurde am Montag zur Krisensitzung geblasen . Danach folgten Pressekonferenzen . Berlins Regierender Bürgermeister , Eberhard Diepgen , bekräftigte einmütige Solidarität mit seinem Weggefährten Landowsky . Landowsky räumte zwar Stockfehler ein . Er erklärte sich aber selbstverständlich für unschuldig . Berlins CDU-Sprecher Kaufmann setzte noch eins drauf : Er pries Landowsky als lobenswert ; schließlich habe er doch Spenden heimgeholt . Wissen Sie , wonach das alles klingt ? _ Nach dem , was wir hier seit über einem Jahr hören , nämlich nach brutalstmöglicher Aufklärung .  Landowsky kündigte dann an , er wolle Ende Mai seinen Chefposten räumen _ aber nicht etwa den FraktionsChefposten . Dass er überhaupt die Doppelrolle Fraktion und Bank spielen konnte , ist übrigens ein Ding aus dem Tollhaus Berlin . . Aber eine Lex Landowsky der großen CDU-SPD-Koalition macht dies möglich . Nun fragt man sich natürlich : Warum gibt Landowsky den lukrativen Bankjob und nicht den Fraktionsvorsitz auf ? Richtig ist sicher , dass die Bank sehr unruhig wurde ; sie ist ins Trudeln geraten . Die anhaltenden Negativschlagzeilen über Landowsky sind nun einmal geschäftsschädigend . So weit , so schlecht . Ich frage mich allerdings , wie jemand , der für das Bankgeschäft nicht mehr vertrauenswürdig ist , für das CDU-Politikgeschäft , wie in einmütiger Solidarität gesagt wird , in lobenswerter Weise tätig werden kann . Das müssen Sie mir einmal erklären . . Zum Schluss möchte ich noch einmal unmittelbar auf die Parteispendenaffäre zu sprechen kommen . Vor Jahresfrist wurden Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard Diepgen im Berliner Abgeordnetenhaus aus nahe liegendemAnlass _ Hessen _ gefragt , ob auch die Berliner CDU Spendenleichen im Keller habe . Diepgen sagte damals vorsichtig : Nach meiner Kenntnis nicht . Landowsky sagte seinerzeit forsch : Ich ziehe kein Jackett an , das mir nicht passt . Nunmehr meint Diepgen , er sei so überrascht , als habe ihn ein Pferd getreten . Landowsky äußert , CDU-Parteisachen seien nicht sein Ding ; dafür gebe es zuständige Schatzmeister und Geschäftsführer . Fällt Ihnen eigentlich auf , dass der CDU-Landesvorsitzende Diepgen entweder nichts weiß oder überrascht getreten wird ? Fällt Ihnen nicht ferner auf , dass selbst sein Fraktionschef Landowsky Erinnerungslücken hat ? Denn in seiner Aufzählung vermeintlich Zuständiger fallen ihm viele ein , nur einer nicht : der Landesvorsitzende der Berliner CDU , der zugleich Regierender Bürgermeister , also sozusagen Ministerpräsident von Berlin ist . Es geht somit nicht um einen mehr oder weniger großen Fehler von Landowsky .