Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zöllmer , ich möchte mich für Ihren schönen Vortrag bedanken . Das war wirklich sehr aufschlussreich . Wenn Sie unseren Antrag richtig lesen und auch in die Details einsteigen , wie Sie gesagt haben , dann werden Sie sehen , dass wir an all diese Dinge gedacht haben und dafür auch Lösungen präsentieren . Viele Bürgerinnen und Bürger haben zur Jahreswende ihre Stromrechnung erhalten und stellen sich natürlich die Frage : Wo können wir noch sparen , um an die zusätzlichen Euros zur Bezahlung der Stromrechnung zu kommen ? - Wir sprechen dabei nicht von einer kleinen Gruppe , Herr Pfeiffer , sondern wir reden von insgesamt 7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern . Wir reden von 800 000 Menschen oder Haushaltungen , die vor einer Stromsperre standen oder von einer Stromsperre betroffen waren . Meine Damen und Herren von der Koalition , nutzen Sie doch die Wirtschaftskrise , um den Zugang zu Energie sozial und umweltgerecht zu gestalten , wie Herr Zöllmer angekündigt hat ! Das muss in Zeiten sinkender Energiepreise gelingen . Wann , wenn nicht jetzt ? Oder wollen Sie zusehen , wenn die nächste Welle der Energiepreissteigerungen - sie wird kommen - unsere Gesellschaft vollends spaltet , und zwar in diejenigen , die sich Energie noch leisten können , und diejenigen , die in Deutschland wirklich in Energiearmut leben ? Das wollen und können wir von den Linken nicht hinnehmen . Die Große Koalition der kleinen Schritte hat die Energiefragen allein den Energiekonzernen überlassen . Damit haben Sie sträflich versagt , meine Damen und Herren . Die Folgen sind marktferne Kartelle , überhöhte Strom- und Heizkostenrechnungen sowie - das sage ich Ihnen auch - ein Scheitern beim Klimaschutz . Wer wie Wirtschaftsminister Glos weiter auf gigantische Kohlekraftwerke und gefährliche Atomkraft setzt , der will , dass es so weitergeht wie bisher . Aber nicht mit uns , meine Damen und Herren ! Die Linke fordert von Ihnen wirklich eine radikale Wende in der Energiepolitik . Das Ziel ist eine nachhaltige , am Gemeinwohl ausgerichtete Energiewirtschaft . Ich sage Ihnen : Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht ein Vorziehen der Energiewende auf jeden Fall erforderlich . Das bringt nämlich neue Beschäftigung , hilft , die Wirtschaft zu stabilisieren , und führt zu einer sicheren Energieversorgung , und zwar zu bezahlbaren Preisen . Wir brauchen kein Energiewirtschaftsgesetz , das die Interessen des Kartells der Energiekonzerne schützt . Nein , wir brauchen ein Gesetz , das für bezahlbare Energiepreise steht und nicht der Erzielung von Renditen in Höhe von 25 Prozent , die für die Aktionäre der großen Energieversorger bestimmt sind , dient . Wir brauchen ein Gesetz , dem Klimaschutz wichtiger ist als die Marktmonopole . Wir müssen helfen - da gebe ich Ihnen , Herr Zöllmer , vollkommen recht - , Energiesparen zu erleichtern , die Energieeffizienz deutlich zu verbessern und den Anteil an erneuerbaren Energien schneller zu steigern . Dazu müssen wir Geld in die Hand nehmen , Herr Zöllmer , verbesserte Förderanreize schaffen und gesetzliche Vorgaben machen , die auch greifen . Die Linke macht hierzu sieben Vorschläge , die sofort umgesetzt werden könnten : Erstens : eine soziale und ökologische Ausrichtung des Energiewirtschaftsgesetzes , damit Gemeinwohl vor Profit kommt . Zweitens : gezielte und kostenfreie Energieberatungen für alle Privathaushalte , um die machbaren Einsparpotenziale auszuschöpfen . Drittens : für Haushalte mit kleinem Geldbeutel Sozialtarife , die deutlich unter den Normalkosten liegen . Nur so können Menschen vor Energiearmut bewahrt werden . Viertens : eine kostenfreie Sockelversorgung zulasten von Energieverschwendung . So werden Haushalte mit geringem und mittlerem Energieverbrauch ebenfalls finanziell entlastet . Fünftens - ich sage es immer wieder - : eine wirksame Strompreisaufsicht , um der Preistreiberei ein Ende zu setzen und Tarife überprüfbar zu machen . Sechstens : die Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen , um langfristigere Maßnahmen für Energieeffizienz , Energieeinsparung und Zuschüsse für energiesparende Geräte zu finanzieren . Siebtens : Überführung der großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand , um eine sichere , bezahlbare und klimafreundliche Energiewirtschaft im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher zu garantieren . Nehmen Sie endlich das Heft in die Hand und handeln Sie . Das wäre wichtig für die Menschen in unserem Land . Was hat uns der aktuelle Gasstreit zwischen Kiew und Moskau gezeigt ? Deutschland und Europa sind weitgehend machtlos . Warum ? Weil Sie sich in eine Rolle der Abhängigkeit begeben haben . Frau Kopp hat eben Wirtschaftsminister Glos zitiert ; auch ich zitiere ihn gerne . Er hat gesagt : Die Abhängigkeit in diesem Bereich muss verringert werden . Aber statt auf die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu setzen , für die Uran nötig ist , das auch aus dem Ausland kommt , statt auf eine Ostseepipeline zu setzen , die uns noch abhängiger von russischem Gas macht und nicht gemeinschaftlich im Rahmen der Europäischen Union initiiert worden ist , statt auf eine Nabucco-Pipeline im Süden zu setzen , deren Gas am Ende ebenfalls von Gazprom kontrolliert wird , sollte die Kanzlerin lieber auf die EU einwirken , das Geld in effiziente und erneuerbare Energien zu stecken , um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schneller zu verringern , und nicht als Bremsklotz fungieren . Sehen Sie doch endlich die Notwendigkeit ein , den Anteil von Biogas im Erdgasnetz zu steigern , anstatt die ineffiziente Verbrennung von Agrosprit in Autos zuzulassen . Es ist auch sinnvoll , das Volumen der Gasspeicher zu verdoppeln . Gemeinsam mit anderen EU-Staaten müssen wir in den Häfen Terminals zur Anlandung von Flüssiggas aus anderen Förderländern bauen . So können Engpässe durch Lieferprobleme oder auch bei großer Nachfrage ausgeschlossen werden . Übrigens : Die Forderung nach mehr Atomenergie ist in diesem Zusammenhang nichts als dumme Polemik und zeugt von völliger Unkenntnis der Sachlage . Machen Sie die Menschen doch nicht glauben , sie brauchten zum Heizen ein Atomkraftwerk . Hören Sie endlich auf , Energiepolitik nach Gutsherrenart zu machen . Das können wir uns überhaupt nicht leisten . Lassen Sie uns die Krise dafür nutzen , um in der kurzen Atempause sinkender Energiepreise den Umbau der Energieversorgung schneller voranzutreiben . Wir müssen weg von einer fossil-atomaren und profitgetriebenen Energiewirtschaft hin zu einer am Gemeinwohl orientierten und dezentralen Energiestruktur , und zwar basierend auf effizienten und erneuerbaren Energien . Ich fasse zusammen : Unsere energiepolitischen Maßnahmen lösen hohe Investitionen in der Wirtschaft aus . Bis 2020 entstehen so circa 300 000 neue Arbeitsplätze im Energiebereich . Die Windkraft hat in Europa in den vergangenen fünf Jahren 33 neue Arbeitsplätze pro Tag geschaffen . So schaffen wir es , den Anteil erneuerbarer Energien mindestens auf ein Drittel zu steigern . Das stabilisiert auch die Energiepreise und entlastet somit die Wirtschaft und die privaten Haushalte gleichermaßen ; denn spätestens in zehn Jahren ist heimisch erzeugte erneuerbare Energie kostengünstiger als der krisenanfällige fossil-atomare Energiemix .