Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung diskutieren wir heute den so genannten Atomausstieg und schließen diese Debatte damit vorläufig ab . Trotzdem bleiben viele Fragen offen , die die Bundesregierung nach wie vor nicht beantwortet hat . Im Zentrum steht die Frage , wie die rot-grüne Bundesregierung die Energieversorgung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung des Klimaschutzziels sicherstellen will . . Das ist nicht nur eine nationale , sondern auch eine internationale Frage , weil die Bundesrepublik Deutschland internationale Verpflichtungen beim Klimaschutz übernommen hat . Deshalb haben wir vonseiten der FDP mehrfach darauf hingewiesen , dass man , wenn man den Ausstoß an Treibhausgasen wirklich verringern will , ein schlüssiges Energiekonzept braucht . Genau daran fehlt es . An kaum einer Stelle zeigen sich die Kurzsichtigkeit und die Konzeptionslosigkeit rot-grüner Politik so deutlich wie bei der Energieversorgung und beim Klimaschutz . . Das wurde bestätigt , als der Wirtschaftsminister _ es ist bemerkenswert , dass das Wirtschaftsministerium es nicht für nötig erachtet , einen Vertreter zu schicken ; . das zeigt , welche Bedeutung man dem beimisst _ vor wenigen Tagen den Energiebericht vorgestellt hat . Dieser Bericht hat erneut bestätigt , dass ein Ausstieg aus der Kernenergie auf Kosten des Klimaschutzes gehen wird . . _ Natürlich , Herr Kollege Kelber . Der Bericht zeigt zwei Szenarien auf : Das eine Szenario geht davon aus , dass man auf Gas und Kohle ausweicht ; das andere Szenario geht davon aus , dass man auf Gas und erneuerbare Energien ausweicht . Beide Szenarien gehen also davon aus , dass Gas als fossiler Energieträger massiv genutzt wird . Daher muss die Nutzung dieser Energieträger ausgeweitet werden , wenn Sie die Kernenergie ersetzen wollen . Das geht voll zulasten des Klimaschutzziels . . _ Ich habe den Bericht sogar am Platz liegen . . _ Ich kann ihn Ihnen vorlesen , wenn Ihnen das hilft . Frau Kollegin Hustedt , es ist bemerkenswert , wenn Sie mit Blick auf den Zwischenruf des Kollegen Hirche feststellen , dass wir auf Kohle setzen . Wenn sich jemand für den Abbau von Subventionen bei der Kohle eingesetzt hat , dann ist es die FDP . . Es ist aber nicht nur der Bärendienst am Klimaschutz , den wir bei diesem Gesetzentwurf kritisieren . Was heißt denn eigentlich Atomausstieg ? , müssen Sie sich fragen lassen . Ihre Wähler haben doch längst gemerkt _ das wissen Sie ganz genau _ , dass das , was Sie als Atomausstieg verkaufen wollen , in Wahrheit der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über Jahrzehnte ist . Der so genannte Atomausstieg _ das müssen Sie sich sagen lassen , Herr Trittin _ ist eine Fata Morgana für die grüne Klientel und Sie betätigen sich als Illusionskünstler . . Michaele Hustedt 20714 Wenn die Kernenergie nach Ihrer Meinung so unverantwortbar riskant ist , Herr Kubatschka , und wenn es , wie das in Ihrem Entschließungsantrag behauptet wird , um den Schutz des Lebens und der Umwelt geht , dann kann ich Ihnen nur raten : Stimmen Sie dem Entschließungsantrag der PDS zu und machen Sie denAtomausstieg sofort ! Das wäre eine konsequente Haltung . . Das tun Sie aber natürlich nicht , und zwar deswegen nicht , weil Sie ganz genau wissen , dass Sie auf die Nutzung der Kernenergie angewiesen sind ; sonst würden Sie eine konsequentere Haltung an den Tag legen . Sie wissen ganz genau , was es bedeutet , wenn Sie das täten . Dann würde Strom aus anderen Ländern importiert , . und zwar aus Kernkraftwerken , oder Sie müssten massiv auf fossile Energieträger zurückgreifen und das Klimaschutzziel gänzlich aufgeben . Solange Kernenergie wirtschaftlich produziert werden kann , . wird sie produziert werden und wird auch nach Deutschland kommen . Das Problem besteht dann nur darin , dass sie nicht mehr aus sicheren deutschen Kernkraftwerken kommt , sondern aus Kernkraftwerken in angrenzenden Ländern , auf die Sie keinen Einfluss mehr haben . . Wir haben in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ungefähr 100 kerntechnische Anlagen . Sie ignorieren das . Sie versuchen im Übrigen , Ihre Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen . Die Folgen Ihrer Politik sind deswegen auch verheerend . Die anderen Länder _ das müssten Sie sich schon einmal angucken _ beschreiten einen völlig anderen Weg . . Sie treiben die technologische Entwicklung voran . An der Verbesserung der Sicherheit moderner Reaktoren wird laufend wissenschaftlich gearbeitet . Ich nenne nur Stichworte : Transmutationsverfahren oder Entwicklung von Verfahren mit geringerem radioaktiven Abfall . Das beschäftigt die internationale Forschung und Entwicklung . . Deswegen unterstützt die FDP mit allem Nachdruck die Forderung , dass es keine Abstriche bei der Sicherheit kerntechnischer Anlagen geben darf . . Frau Kollegin Hustedt , Sie weisen darauf hin , dass ein Kernkraftwerk , das nicht sicher ist , nicht betrieben werden darf . Ich sage dazu : Das ist heute schon Fakt . Wenn nämlich ein Kernkraftwerk den Bestimmungen nicht entspricht und die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden , dann wird diesem Kernkraftwerk die Betriebsgenehmigung entzogen . Das ist heute geltendes Recht . . Deswegen ist die Tatsache , dass eine Betriebsgenehmigung bisher nicht entzogen worden ist , der Beweis dafür , dass auch die rot-grüne Bundesregierung diese Technologie für sicher hält . . Dann will ich noch einer Legendenbildung vorbeugen , Herr Kollege Kubatschka . Sie haben vorhin so davon geschwärmt , dass Sie die periodische Sicherheitsüberprüfung per Gesetz einführen . In der Tat wird das jetzt gesetzlich geregelt und festgeschrieben . An dieser Stelle finden Sie uns auch an Ihrer Seite . . Ich weise aber einfach darauf hin , dass es die Sicherheitsüberprüfungen auch bisher schon gab . . Sie schreiben lediglich den bisherigen Zustand fest . . Deswegen ist es für uns wichtig , noch einmal festzuhalten , dass es mit dem , was Sie machen , nicht ein Mehr an Sicherheit gibt . Im Übrigen schreiben Sie im Vorspann Ihres Gesetzentwurfs selber , dass Sie für den verbleibenden Zeitraum des Betriebs der Kernkraftwerke das hohe Sicherheitsniveau erhalten wollen . Jetzt frage ich Herrn Minister Trittin einmal , was er eigentlich dafür tut . . Was ist denn jetzt eigentlich der Zustand ? Sie haben keine klare energiepolitische Alternative . Trotzdem verbieten Sie mit diesem Gesetzentwurf eine Technologie und hängen Deutschland von der internationalen Entwicklung ab . . Damit erreichen Sie einen dramatischen Kompetenzverlust und einen schweren Schaden für die internationale Kooperation zwischen Deutschland und den Partnerländern . Der deutsche Einfluss in internationalen Gremien wird schwinden . In den Fragen , wie man Kernkraftwerke sicherer machen und die Menge radioaktiven Abfalls reduzieren kann , wird Deutschland künftig schlichtweg nichts mehr zu melden haben . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Birgit Homburger 20715 Wir haben in der Anhörung gehört , . dass es in Deutschland zwischenzeitlich für diesen Bereich ein Viertel weniger Lehrstühle gibt , dass die Zahl der Ausbildungsreaktoren innerhalb von zehn Jahren von 14 auf vier zurückgeschraubt worden ist . Das ist die Wirkung , die Sie erzielen . Sie werden mit dieser Politik an deutschen Hochschulen eine Wüstenlandschaft hinterlassen . . Dabei brauchen wir nichts mehr als kerntechnische Kompetenz : bei den Kraftwerksbetreibern , bei den Aufsichtsbehörden der Länder , beim Bundesamt für Strahlenschutz und auch beim Umweltministerium . In all diesen Bereichen brauchen Sie Personal . . Es wird geschätzt , dass wir bis zum Jahre 2010 ungefähr 1 000 solcher Fachkräfte brauchen . 1999 gab es in diesem Bereich insgesamt 65 Hochschulabsolventen . Die Zahl für 2000 wird noch geringer sein . Herr Minister Trittin , das ist Ihr trauriger Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Standort für Wissenschaft und Forschung . . Auch wenn die Frage des Baus weiterer Kernkraftwerke in Deutschland derzeit nicht aktuell ist , muss die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen gehalten werden . Forschung und Entwicklung in diesem Bereich müssen weitergeführt werden , weil nur so ein sicherer Weiterbetrieb der Anlagen gewährleistet werden kann . Im Übrigen war Deutschland immer das Land , das auch international dafür gesorgt hat , dass die Sicherheitsstandards steigen . Auch diese Aufgabe können wir künftig nicht mehr wahrnehmen . . Es gibt noch einen weiteren Punkt , den ich aber nicht mehr im Detail ausführen kann , . nämlich die Entsorgung . Sie haben kein Entsorgungskonzept . Das haben wir mehrfach diskutiert . Auch hier versuchen Sie , den Leuten etwas vorzugaukeln . Aus all diesen Gründen sieht die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Alternative dazu , die Kernenergie in Deutschland als Übergangsenergie weiterhin zu nutzen . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab und fordern Sie auf , dem Deutschen Bundestag ein Konzept vorzulegen , das die Energieversorgung sicherstellt und gleichzeitig dazu beiträgt , das Klimaschutzziel zu erreichen , und das der Verantwortung Deutschlands gerecht wird . .