Partei: CDU/CSU
Sie haben diese Linie , Herr Kollege Duve , kräftig mißverstanden . Natürlich ist das Primäre , solche Konflikte zu vermeiden . Nur : Die Welt ist so , wie sie ist . Wir wissen , daß von bestimmten Ländern auf Grund von religiösen Positionen Entwicklungshilfe und auch humanitäre Hilfe geleistet wird . Dann , meine ich , müssen wir einen Ausgleich schaffen . Aber die primäre Aufgabe ist natürlich , diese Konflikte schlechthin zu vermeiden , und insofern befinden wir uns da , glaube ich , in schöner Übereinstimmung . Ich war dabei , etwas über das Thema der Informationen zu sagen , die wir manchmal bekommen . Dann machen wir die Erfahrung : Auf einmal wird humanitäre Hilfe geleistet , wenn nämlich durch die Massenmedien , durch das Fernsehen , in einem bestimmten Land eine Situation dramatisch geschildert wird . Dann ist die Öffentlichkeit bewegt . Dann ist die Spendenbereitschaft groß . Dann geschieht auch etwas . Aber wenn diese Neigung der Medien nicht vorhanden ist oder wenn die Medien nichts davon wissen _ das kann dem Zufall unterliegen _ , dann passiert auch nichts . Hier müssen wir , meine ich , ein Informationssystem aufbauen , so daß wir davon nicht abhängig sind . Natürlich wünschen wir uns , daß die Medien in diesem Bereich tätig sind , weil sie die Spendenbereitschaft und die Motivation fördern _ das ist ganz selbstverständlich _ , aber wir können uns mit unserer Hilfe nicht allein davon abhängig machen . Der Fall Somalia war beinahe ein solcher Fall . Gott sei D ank ist dort etwas geschehen , auch ohne daß die Medien darauf hingewiesen haben . Aber das Problem ist in diesem Bereich relevant . Meine Damen und Herren , wir haben auch das Problem der Hilfsmaßnahmen in einer Bürgerkriegssituation wie jetzt im ehemaligen Jugoslawien , wo bestimmte Maßnahmen gewollt sind , aber nicht durchgeführt werden können , weil kriegerische Auseinandersetzungen existieren . Da müssen , so meine ich , von den Vereinten Nationen Begleitinstrumentarien entwickelt werden , damit humanitäre Hilfe überhaupt an den Mann kommt , an die Menschen herankommt . Dies ist ein sicherlich nicht ganz einfacher Konflikt , der immer wieder die Grenzen unserer Hilfsfähigkeit und Hilfsmöglichkeiten aufzeigt . Wir haben die Problematik _ wenn ich das Beispiel jetzt einmal nehmen darf _ des Nordens des Irak . Es gibt einen Boykott , zu Recht ; aber von diesem Boykott gegen den Irak sind zu einem wesentlichen Teil auch die Kurden in Nordirak betroffen . Das ist doch gar nicht gewollt . Aber wir werden in der Praxis mit diesem Thema schlecht fertig . Hier müssen wir uns überlegen , wie wir es in der Zukunft werden leisten können , daß die Boykottmaßnahmen nicht die Falschen treffen , sondern eben doch nur die Richtigen . Meine Damen und Herren , wir behandeln das Thema , das der Kollege Duve angeschnitten hat . Es geht um Hilfsmaßnahmen in Ländern , in denen die Staatlichkeit verschwunden ist . Dabei denke ich etwa an Somalia . Es geht um Länder , in denen unmittelbar vor Ort keine Organisation vorhanden ist , die uns Hilfsmöglichkeiten eröffnet . Damit werden wir auch in der Zukunft rechnen müssen ; auch darauf werden wir uns in der Zukunft einstellen müssen . Es gibt eine ganze Fülle von Problemen , mit denen wir zu tun haben . Ich meine , es war sehr gut , daß sich der Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit dem Thema der Koordination beschäftigt hat ; denn immer wieder stoßen wir heute und hier auf den Begriff der Koordinierung von Maßnahmen und der Abstimmung in bestimmten Problemsituationen . Dabei geht es sicher um die Abstimmung im nationalen Bereich . Wir haben dafür soeben ein zartes Beispiel bekommen . Es geht um die Frage , wer letztendlich für die Gesamtheit der humanitären Hilfe zuständig ist . Ist es derjenige , der im Auswärtigen Amt diese Aufgabe hat ? Oder : Gibt es eine besondere Organisation dafür ? Gibt es eventuell noch gar keine Institution dafür ? Diese Fragen zeigen , daß wir uns etwas einfallen lassen müssen . Wir haben die Möglichkeit , darüber nachzudenken . Wir könnten an ein Modell analog dem des Wehrbeauftragten denken . Wir haben aber auch die Möglichkeit , ein ganz anderes Modell zu wählen . In jedem Fall müssen wir aber einen Weg finden , um auf der nationalen Ebene zu einer anständigen Koordination im Bereich der Regierung und des Parlaments , aber auch zwischen den Organisationen zu kommen . Das wird nicht immer einfach sein . Die Organisationen leben in ihrer Eigenständigkeit . Sie wollen in ihrer individuellen Weise Spendenaufkommen für sich in Anspruch nehmen und Spenden weitergeben und vielleicht auch nach dem Motto handeln : Tue Gutes und rede davon . Ich finde , das kann man ihnen auch gar nicht übelnehmen . Insofern müssen wir dies bei allem , was wir koordinieren , beachten . . Wir dürfen nicht die Identität wegkoordinieren . Das kann nicht Sinn der Sache sein . Aber wir haben Verständnis von seiten dieser Verbände in der Anhörung erfahren . Es geht darum , das notwendige Maß an Koordinierung doch herbeizuführen , damit wir mit diesem Problem fertigwerden . Insgesamt müssen wir davon ausgehen , daß das Katastrophenpotential größer wird , nicht nur durch Naturkatastrophen , sondern auch durch Bürgerkriege und andere Situationen . Wir müssen uns auf eine ganz neue Lage einstellen , die eine Herausforderung für uns ist . Insofern müssen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept in diesem Bereich entwickeln . Ich denke , das Parlament hat hier , auch bezogen auf die Koordinierung innerhalb der Regierung , eine vornehme Aufgabe . Wir sind im Unterausschuß dabei . Sicher muß das auch im Parlament übergreifend geschehen . Ich denke jedenfalls , daß wir auf unsere Weise humanitäre Hilfe geleistet haben und leisten , die sich international sehen lassen kann . Nun hat der Kollege Duve den Antrag der gemeinsam tagenden Auswärtigen Ausschüsse erwähnt . Ich denke , wir werden ihn gemeinsam tragen und unterstützen . Dennoch erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , daß dies natürlich bis zu einem gewissen Grade voraussetzt , daß eine Vergleichbarkeit der Lastenaufteilung stattfindet . Es soll nicht um einen Wettlauf gehen , bei dem wir das meiste tun wollen . Wir wollen nur erreichen , daß die anderen mindestens genauso - viel tun _ relativ , das versteht sich _ wie wir . . Ich finde , auch bei solchen Anträgen muß berücksichtigt werden , daß die Lastenverteilung in Europa stattfindet ; dies vor allem jetzt , nachdem wir erkannt haben , daß es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt , nicht aber um eine Aufgabe , bei der nationale Interessen eine besondere Rolle zu spielen hätten . Ich denke aber , auch das wird ermöglicht werden . Ich glaube , daß die Debatte ihren Sinn darin hat , daß wir zu einer gemeinsamen Koordination kommen , die berücksichtigt , wie sich die Lage in der Welt inzwischen entwickelt hat . .