Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesaußenminister hat zu den Gründen , die zu den humanitären Leistungen der Bundeswehr geführt haben , alles Notwendige gesagt . Ich möchte aber für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal allen Beteiligten , insbesondere unseren Soldaten , für den geleisteten Einsatz ausdrücklich danken . Wir denken dabei auch an die verbliebenen zehn deutschen Botschaftsangehörigen und hoffen , daß es ihnen den Umständen entsprechend gutgeht . . Der effiziente Einsatz unserer Soldaten kann jedoch nur Teil der Ad- hoc-Krisenbewältigung von europäischer Seite sein . Dazu ist zu bedenken , daß die augenblickliche Krise in Albanien nur sehr bedingt etwas mit dem Auslöser , dem Zusammenbruch der sogenannten Pyramidengesellschaften , zu tun hat . Wäre dies der Fall , müßten die sich jetzt sozialistisch nennenden politischen Kräfte in Albanien ganz still sein . Eine Vielzahl dieser Pyramidengesellschaften steht in engster personeller Verbindung zur Sozialistischen Partei . Es handelt sich hier vielmehr um einen tiefgreifenden ethnischen und politischen Konflikt . Er droht über Albanien hinaus auf seine Nachbarländer auszustrahlen . Der Kosovo ist bereits ein explosiver Konfliktherd ; aber auch in Mazedonien und Griechenland gibt es albanische Bevölkerungsgruppen , durch die in diese Staaten Instabilität hineingetragen werden könnte . In Bosnien bemüht sich die internationale Staatengemeinschaft mit großen Anstrengun . noch : Klaus Francke  Instabilität der Nachbarregion schnell wieder in Frage gestellt werden . Der Konflikt reicht nicht nur räumlich über Albanien hinaus . Er wirft grundsätzliche Fragen auf , die über den Tag und die aktuelle Krisenbewältigung hinausgehen . Angesichts der drohenden Auflösung eines ganzen Staatswesens muß sich die Europäische Union die Frage stellen , ob sie rechtzeitig und umfassend alles unternommen hat , einem wirtschaftlich und in seinen demokratischen Strukturen nach der jahrzehntelangen Herrschaft von Kommunisten und später den Sozialisten weit hinter europäischen Standards liegenden Land in seinem Reformprozeß zu helfen . Wieso , frage ich , haben die Europäische Union und der Europarat nicht stärker auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung gedrungen ? Wenn jetzt von der Entsendung von 150 politischen Beratern gesprochen wird , dann frage ich mich : Warum ist dies nicht bereits seit Jahren in großem Umfang geschehen ? Dies gilt in besonderem Maße für ein Land , in dem im Gegensatz zu allen anderen MOE-Staaten keinerlei demokratische und rechtsstaatliche Traditionen vorhanden waren . Wie müssen heute die Ziele deutscher und europäischer Albanienpolitik aussehen ? Grundsätzlich gilt : Die territoriale Integrität und die Einheit Albaniens als souveräner Staat müssen erhalten bleiben . Wir dürfen nicht übersehen , daß der Konflikt neben den Attacken von putschenden ehemaligen Offizieren des Hodscha-Regimes und dem Einfluß der Mafia auch auf die existierende Kluft zwischen dem Süden und dem Norden des Landes zurückzuführen ist . Alle Parteien müssen in einen konstruktiven Dialog eintreten . Staatspräsident Berisha und Ministerpräsident Fino müssen , unterstützt von Europäischer Union und OSZE , am Runden Tisch ihre Zusammenarbeit fortsetzen . Genauso müssen die geplanten Gespräche des Ministerpräsidenten mit den Rebellen im Süden Ergebnisse zeigen . Dazu gehört auch die sofortige Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Kommunalvertreter . Von außen muß zu allererst umgehend humanitäre Hilfe geleistet werden , um die Versorgungskrise zu bewältigen und zu einer ersten Beruhigung der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu kommen . Um die Hilfe wirksam werden zu lassen , muß Albanien aber selbst die Mindestvoraussetzungen an staatlicher Ordnung und Schutz der Beteiligten schaffen . Zweitens müssen Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Ordnung als Grundpfeiler eines stabilen Staatswesens dauerhaft wiederhergestellt und abgesichert werden . Ohne westliche Hilfe wird dies nicht gelingen . Europa muß , etwa durch die Entsendung von Beratern , bei der Schaffung einer neuen albanischen Verfassung und der Organisation und Durchführung von Neuwahlen einen aktiven Beitrag leisten . Meine Damen und Herren , es besteht Einigkeit darüber , daß ein militärischer Einsatz politisch und militärisch ein ungeeignetes Mittel zur Bewältigung der Krise ist . Aber es wäre zu erwägen , ob die EU nicht zumindest beim Aufbau einer neuen Polizei sowie einer demokratisch verfaßten albanischen Armee helfen sollte . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß Albanien nach Bosnien zum weiteren Beispiel einer neuen und komplexen Bedrohung europäischer Stabilität geworden ist . Die aktuelle Krise ist ein erneuter Prüfstein für die Fähigkeit der Europäer , einem ihrer Nachbarn schnell , effizient und zielorientiert zu helfen . Die EU-Außenminister haben bislang mit ihrer Entscheidung zur Entsendung einer Beratergruppe zügig und geschlossen reagiert . Diese Entscheidung muß aber durch weitere Schritte untermauert werden . Ihren Beitrag zu Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu leisten muß auch in Zukunft eines der Hauptanliegen der Europäischen Union bleiben . Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . .