Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die öffentliche Debatte verfolgt und den Gesetzentwurf nicht gelesen hat - man gewinnt an der einen oder anderen Stelle den Eindruck , dass es auch hier einige an der Debatte Beteiligte gibt , die ihn noch nicht gelesen haben - , der könnte einen falschen Eindruck von diesem Gesetz bekommen , weil fast nur über Überschriften diskutiert wird , aber weniger über Inhalte , auf die viele der Vorredner , was Wettbewerb , Effizienz und auch eine bessere Versorgung angeht , schon hingewiesen haben . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , möchte ich kurz auf das eine oder andere eingehen , was Sie gesagt haben . Sie haben schön öfter den Anspruch formuliert , eine kritische , aber konstruktive Opposition zu sein . Dazu würde auch gehören , die Bestandteile des Gesetzes anzuerkennen , die in die Richtung gehen , die Sie doch eigentlich wollen und immer gefordert haben , zum Beispiel Wahltarife , Selbstbehalttarife , Kostenerstattungstarife oder auch spezielle Versorgungstarife . Das anzuerkennen und mit zu diskutieren , gehörte hier dazu , nicht einfach nur pauschal Kritik zu üben . Das Gleiche gilt für die Frage der Entschuldung . Sie sind doch eine der Parteien , die immer für Generationengerechtigkeit kämpfen . Dann müssten Sie eigentlich auch eine Partei sein , die nicht bereit ist , zu akzeptieren , dass die gesetzlichen Krankenkassen widerrechtlich Milliardenschulden aufgetürmt haben . Jetzt weigern Sie sich , einem Gesetz zuzustimmen , das genau diesem Schuldenmachen ein Ende setzt . Das ist heuchlerisch . Daher kann ich - zumindest was diesen Bereich angeht - nur feststellen , dass die FDP nicht konstruktiv ist , sondern dass sie , was die platten Überschriften und den Populismus angeht , in einen Duktus fällt , den wir eigentlich von der anderen Seite gewohnt sind . Sie machen mit den Kollegen mit , wenn es um Praxisgebühr und die Rente ab 67 geht . Auch jetzt bei den Überschriften zur allgemeinen Gesundheitsreform ist es das Gleiche wie bei den linken Kollegen hier im Parlament . Lieber Herr Gysi , ich muss ganz ehrlich sagen , wenn ich mir von jemandem nicht Zweiklassenmedizin vorwerfen lassen möchte , dann von einem Mitglied Ihrer Partei , die die direkte Nachfolgepartei der SED ist . - Sie als PDS sind Rechtsnachfolgerin der SED . - Angesichts dessen , dass in der DDR nicht einmal 50 Prozent der Dialysepatienten vernünftig versorgt worden sind , weil die entsprechenden Medikamente nicht vorhanden waren , und es eine Nomenklatura , einen Kader , gab - das müssten Sie doch wissen - , die für sich westliche Medizin vorgesehen hat und für den Rest nicht , können Sie hier nicht von einer Zweiklassenmedizin reden . Frau Kollegin Künast - ich weiß nicht , ob sie noch anwesend ist - , Sie haben für den kleinen Mann und wahlweise für die kleine Frau in einer Art und Weise und mit einem Geschrei gekämpft , wie wir es eher von der populistischen Linkspartei gewohnt sind , haben sich aber nur bedingt fachlich-konstruktiv in die Debatte eingebracht . Ich wünsche mir für den parlamentarischen Prozess , den wir heute beginnen und den wir mit Anhörungen in großem Umfang und Beratungen im Gesundheitsausschuss begleiten werden , schlicht und ergreifend , dass die Opposition diesen Entwurf kritisch - das ist ihr gutes Recht - , aber konstruktiv mitgestaltet . Ich habe zum Beispiel nicht besonders viele Gegenvorschläge zu den Regelungen gehört , die wir angesichts der Beitragssatzentwicklung , die nun einmal so ist , wie sie ist , vorschlagen . Ich kann Sie nur einladen , mitzudiskutieren . Angesichts dessen , was wir aus den Beratungen und den Anhörungen mitnehmen , werden wir darüber nachdenken , an der einen oder anderen Stelle Formulierungen oder Vorhaben zu ändern . Aber eines ist klar : Die Ziele und die Richtung des Weges , den wir beschreiten , sind korrekt . Wir können jetzt konstruktiv-kritisch darüber reden , wie man das alles auf richtige Art und Weise umsetzen kann . Danke schön .