Partei: CDU/CSU
Das müssen Sie ihn selber fragen . Ganz allgemein : Die Zinsen müssen wieder herunter . Für die bedrängten Mieter käme das einer Hilfe aus zwei Richtungen gleich : a) Familienväter bewältigen wieder die Kreditfinanzierung eines Eigenheims . b) Institutionellen Anlegern fällt der Mietwohnungsbau endlich wieder als vernünftige Alternative zu Wertpapieren ein . Daneben sind für den Wohnungsmarkt staatliche Förderungen unerläßlich . Aber _ so meint auch Direktor Schlich vom Deutschen Mieterbund _ der Staat würde sich hoffnungslos überheben , würde er nur auf den Sozialen Wohnungsbau setzen . Ich füge hinzu : Die Privatinitiative muß verstärkt gefördert werden . Nach meiner Auffassung muß Berlin seine Hausaufgaben selbst machen . Rund 35 % aller Wohnungen sind in Berlin als Sozialwohnungen gebaut . Das war vor der Wiedervereinigung auf Grund der besonderen Lage Berlins richtig und notwendig . Der unerwünschte Nebeneffekt dieser Politik ist ein in weiten Teilen unbeweglicher Wohnungs- und Immobilienmarkt . . Meine Damen und Herren , die Wiedervereinigung ist für Berlin eine Riesenchance , den Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen . Berlin hat Platz , vor allem im Osten . Ich sagte schon : Berlin muß seine Hausaufgaben machen . Der Flächennutzungsplan ist für Gesamtberlin zu überarbeiten , unter Einbeziehung der Umlandprobleme mit Brandenburg . Bebauungspläne für Neubausiedlungen sind zu forcieren . Dabei ist darauf zu achten , daß die Bodenspekulation nicht ausufert . Nachverdichtungen und Dachgeschoßausbauten sind voranzutreiben .  Gegen Fehlbeleger _ derzeit sind es in West-Berlin etwa 118 000 _ , die trotz der gestiegenen Einkommen in den subventionierten Wohnungen bleiben , ist in Berlin konsequenter vorzugehen _ siehe eventuell bayerisches Modell . . Die Verkehrsprobleme sind in einem Gesamtverkehrsplan aufzuzeigen und zügig schrittweise zu lösen . Die Bauverwaltung ist auf diese Aufgabe auszurichten . Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten in der Praxis . Insbesondere gestehe ich gerne zu , daß Ost-Berlin mit schwierigen Eigentumsverhältnissen nach der unsäglichen Hinterlassenschaft des SED-Staates besondere Probleme schafft . 20 000 leerstehende Wohnungen im Ostteil der Stadt , für die derzeit das Geld zur Renovation fehlt , auch wegen _ das muß betont werden _ der falschen Mietenpolitik im Sozialismus , sind ein exemplarisches Beispiel dafür , wie man es nicht machen darf . Wir wissen , daß in allen fünf neuen Bundesländern zu den weiteren elementaren Voraussetzungen des Aufschwungs und der Lebensverbesserung die deutliche Anhebung der dortigen Wohnqualität zählt . Um sie zu verbessern , muß das fast vollständig verstaatlichte Wohnungswesen von Grund auf neugeordnet werden . Extrem niedrig festgezurrte Mieten haben jede Substanzerhaltung und erst recht jede Neuerung , wie etwa die der energieverschwendenden Heizungsanlagen , wirtschaftlich von vornherein unmöglich gemacht und damit direkt zum Verfall von Gebäuden und ganzen Stadtteilen geführt . . Daran sollte die Opposition denken und ihre Argumentation von gestern aufgeben . Die Erfahrung lehrt : Längerdauernde Deckelung des Wohnungsmarktes schreibt alte Strukturen fest . Damit wird nur eines fortgesetzt : chronische Ineffizienz und Wettbewerbsschwäche , und das alles letztlich zu Lasten des Mieters , weil die Ausweitung des Wohnungsangebotes unterbleibt . Die Wohnung ist keine staatliche bzw . kommunale Gabe , sondern ein Wirtschaftsgut , das wie jedes andere seinen Preis hat . Meine Damen und Herren , Berlin als moderne , weltoffene Stadt mit den besten Entwicklungschancen kann Betonköpfigkeit im Denken wie im Handeln nicht brauchen . . Berlin braucht eine Wohnungs- und Mietenpolitik , die den gedeckelten Wohnungsmarkt möglichst schnell in einen sozialverträglichen freien Markt überführt , dadurch Bewegungsspielräume und Freiräume schafft und damit auch dem Mieter hilft . Herr Senator Nagel und Sie , meine Damen und Herren der Opposition , ich fordere Sie auf , mit uns gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen _ Berlin zuliebe . Herzlichen Dank . .