Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Brüderle , ich weiß nicht , ob Deutschland mehr Viagra braucht , eines scheint mir aber sicher zu sein : Deutschland braucht weniger Miesmacher wie Sie _ das hat Herr Eichel schon gesagt _ , sondern mehr Mitmacher . . Das Herbstgutachten der Institute zeigt , dass wir mit unserem Zukunftsprogramm auf dem richtigen Weg waren , dass wir mit den Steuersenkungen für Unternehmen und Beschäftigte sowie mit der Senkung der Arbeitskosten in diesem Land wichtige Signale für Investitionen und somit für Wachstum und Beschäftigung gesetzt haben . Herr Kollege Brüderle , Sie haben gerade gesagt , wir hätten ein fehlendes Unternehmertum in diesem Lande . Es gibt keine Aufbruchstimmung in diesem Lande . Wenn Sie das Telefonieren einstellen könnten _ Ihr Büro kann Ihnen sicherlich noch hinterher sagen , dass Ihre Rede unglaublich gut war _ , so könnte ich Ihnen etwas vorlesen . . Herr Kollege Brüderle , in dieser Woche schrieb der Journalist Uwe Jean Heuser in der Zeit _ Zitat _ : Während die Aufregung sich an Börse und Euro , an New Economy und Öl entzündete , hat sich das Wichtigste an der Wirtschaft gravierend verändert : die Einstellung der Menschen . Noch vor fünf Jahren galt die Marktwirtschaft zwar als notwendig , aber auch als hässlich . Das Unternehmertum stand weithin im Ruf der Ausbeutung , neue Technologie löste bei der Mehrheit Gleichmut oder Angst aus . Und wer redete schon . . . über Aktien ? Heute lässt sich der tonangebende Teil der Gesellschaft von einer techno-ökonomischen Begeisterung tragen , die an Amerika erinnert . . . Die neue Wirtschaft ist Teil derAlltagssprache geworden . Internet hier und Geschäftspläne da . . . Sie wollen an den neuen Möglichkeiten teilhaben . Auch der Rückschlag an der Börse hat dieser Grundhaltung nichts anhaben können . Es ist die Zeit der Ökonomie . Abschließend führt Die Zeit aus : Die Aussichten für Wirtschaftsdeutschland sind glänzend . So repliziert Die Zeit auf das Herbstgutachten der Institute . Ihre Miesmacherei interessiert niemanden mehr . . Und selbst Hans-Olaf Henkel , der scheidende BDI-Präsident , von dem wir wissen , dass er alle Regierungen , die er begleitet hat , kritisiert hat , sagt heute : Und Deutschland bewegt sich doch . Der größte Fortschritt , den wir zurzeit konstatieren können , ist , dass es vorangeht . Wenn er zudem sagt , Herr Kollege Brüderle und Herr Kollege Rauen : Die Bundesregierung unterstützt den Mittelstand dabei , neue Märkte zu erreichen , dann empfinden wir das als Kompliment . Ein solches Kompliment haben Sie nie bekommen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen . . Die Bundesbank stellt in ihrem August-Bericht _ Herr Poß hat schon auf Arthur Andersen verwiesen ; die Bundesbank schreibt es auch _ entgegen der Meinung so mancher Auguren fest , die Bundesregierung entlaste mit dem Steuerkonzept die Personengesellschaften mindestens ebenso wie die Kapitalgesellschaften . Herr Rauen , lassen Sie also Ihre Augurensätze ; sie bringen uns einfach nicht weiter , sie bringen nur schlechte Stimmung in dieses Land und entbehren jeder Grundlage . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent . Das Entscheidende an dieser Zahl ist , dass sie eine Verdoppelung der Wachstumsquote gegenüber dem Vorjahr darstellt , obwohl die Ölpreise entgegen den im letzten Jahr geäußerten Erwartungen der Institute angestiegen sind . Die Prognose der Institute unterstellt dabei , dass der Preis im Winterhalbjahr 2000/2001 durchschnittlich 31 US-Dollar pro Barrel beträgt und im weiteren Verlauf des Jahres 2001 auf Rainer Brüderle 12325 25 US-Dollar zurückgeht . Sie gehen davon aus , dass für einen merklichen Rückgang des Rohölpreises die Tatsache spricht , dass die OPEC-Länder einen Preiskorridor von 22 bis 28 US-Dollar anstreben . Ich halte einen festgelegten Preiskorridor in der Größenordnung 25 +/_ 3 US- Dollar pro Barrel , also eine gewisse Preisstabilität , für einen stabilisierenden Faktor für die gesamte Weltwirtschaft . Er läge also sowohl im Interesse der Schwellenländer als auch im Interesse der Industrieländer . Wir sollten mit den OPEC-Ländern darüber reden , dass sie tatsächlich einen solchen Preiskorridor einziehen ; wir haben das neulich im Iran schon getan . Für das nächste Jahr prognostizieren die Institute trotz der Euro-Entwicklung und des Ölpreises ein Wachstum von 2 ,7 Prozent . Sie müssen uns konzedieren , dass die Institute damit sagen , die Weichen seien in diesem Lande für mehr Beschäftigung und Wachstum gestellt . Die Voraussetzung für diese Entwicklung ist die Steuerreform . Das Wichtigste an der Steuerreform ist , dass sie Klarheit und Planungssicherheit schafft und die Menschen bis zum Jahre 2005 um 93 Milliarden DM entlastet . . _ Wissen Sie , Sie haben lange über eine Steuerreform geredet , aber Sie haben keine hingekriegt . Vor allen Dingen konnten Sie keine Planungssicherheit garantieren , Herr Kollege . . Diese Steuerreform _ das konzedieren alle ; da können Sie noch so viel dazwischenrufen _ wirkt offensichtlich wie ein Turbolader in diesem Land . Der Aufschwung gewinnt an Breite , die Binnennachfrage steigt , Herr Brüderle , . und aufgrund der soliden Konstitution wird die deutsche Konjunktur die gestiegenen Ölpreise gut verkraften . Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt ansprechen , den ich für besonders erfreulich halte : Die Zahl der Erwerbstätigen ist in diesem Jahr ständig gestiegen . Die Zahl der Arbeitslosen _ so sagen die Institute _ wird im Jahr 2001 auf 3 ,5 Millionen sinken . . Bei weiterhin positiver gesamtwirtschaftlicher Entwicklung können im Jahre 2002 , Herr Kollege Niebel , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent gesenkt werden . Das ist unser beschäftigungs- und konjunkturpolitisches Ziel . Als arbeitsmarktpolitische Unterstützung dürfen wir auch das eindeutige Petitum der Institute begreifen , über neue Wege der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken , mit denen die Beschäftigung von Problemgruppen erhöht werden kann . Die Institute schlagen vor _ Herr Niebel , es wäre hilfreich , wenn Sie einmal zuhörten _ , in stärkeremAusmaß zeitlich begrenzt die Einstellung gering Qualifizierter in unserem Land zu subventionieren . Sie wissen vielleicht , dass wir im Bündnis für Arbeit angeregt haben , vier Modellprojekte für den so genannten Niedriglohnsektor zu etablieren . . Wir werden die Erfahrungen mit diesen Projekten auswerten und dann festlegen , ob die Subventionierung des Niedriglohnsektors eine Strategie zur Erleichterung des Transformationsprozesses in den erstenArbeitsmarkt sein kann . Darüber hinaus sollte im Zeitalter des Strukturwandels die Koppelung von Zeiten der Erwerbstätigkeit bzw . von Freistellungszeiten mit Weiterbildung im Zentrum der neuen Beschäftigungspolitik stehen . Meine Damen und Herren , vor zehn Jahren wurde in Dänemark ein arbeitsmarktpolitisches Instrument entwickelt , das hohe Aufmerksamkeit verdient , die so genannte Job-Rotation . Dahinter steht die Idee , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen , für die Dauer der Weiterbildungsmaßnahmen durch Arbeitslose zu ersetzen . Wir schätzen das . _ richtig , dazu gibt es auch einen Antrag _ , weil dadurch einerseits die Unternehmen angeregt werden , ihre Arbeitskräfte weiterzuqualifizieren , und andererseits den Erwerbslosen die Chance gegeben wird , sich wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren . Wie die Kollegin von der CDU/CSU richtig sagte , werden wir dazu im Kontext der SGB-III-Novelle einenAntrag in dieses Haus einbringen , . dem Sie dann hoffentlich zustimmen . . Das heißt zusammengefasst : Es war und ist richtig , mit viel Kreativität und Experimentierfreude arbeitsmarktpolitisch tätig zu werden . Es war und ist richtig , das Zukunftsprogramm aufzulegen . Es war und ist richtig zu sparen . Denn Sparen ist kein Selbstzweck , Sparen ist Voraussetzung für Modernisierung . . Das haben wir auch bewiesen . . Margareta Wolf  12326 Es war und ist richtig , den Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzugehen . Es war und ist richtig , die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger mit der Steuerreform in großem Umfang zu entlasten . Es war und ist richtig , die soziale Marktwirtschaft mit neuem Leben zu erfüllen , die Menschen wieder zur Politik zu holen , die Brücke zwischen Menschen und Politik wieder herzustellen . Wenn Sie sich erinnern : Auf den Soziologentagen von 1996 bis 1998 wurde vornehmlich über das Phänomen diskutiert , dass es keine Brücke mehr zwischen Bevölkerung und Politik gibt , dass Politik zum Selbstzweck geworden ist . Dies haben wir geändert .Auch das zeigt dieses Herbstgutachten . . Es war und ist richtig , mit dem Bündnis für Arbeit den Dialog zwischen Politik und den Sozialpartnern zu verbessern und Letztere in die Gesamtverantwortung für unser Land mit einzubeziehen . Es war und ist richtig _ Hans Eichel hat darauf schon hingewiesen _ , die Ökosteuer in diesem Lande einzuführen , im Interesse der nachfolgenden Generationen , und die Ökologisierung über die Ökosteuer voranzutreiben . Insofern freuen wir uns besonders , dass die Institute ganz eindeutig dafür plädieren , die beschlossene Ökosteuer zu realisieren . . Sie verweisen darauf , dass das Aussetzen der Ökosteuer die Steuerpolitik von den recht volatilen Bewegungen des Ölpreises abhängig machen würde , wovor sie dringend warnen . Herr Kollege Niebel , Sie sollten das Gutachten einmal lesen ; denn Lesen soll bisweilen weiterhelfen . Die von den Instituten gelobte Lohnzurückhaltung durch den Abschluss von mehrjährigen Vereinbarungen als eine der Säulen für den Konjunkturaufschwung liegt doch in einer gesellschaftspolitisch , in einer gesamtwirtschaftlich verantwortungsvollen Verabredung im Bündnis für Arbeit begründet . Bei aller Kritik am Kooperatismus muss man nach der Halbzeitbilanz sagen , dass sich das Bündnis für Arbeit für dieses Land als Verantwortungsbündnis erwiesen hat , eine Tatsache , die wir ausdrücklich begrüßen . . Einen weiteren wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Wissensgesellschaft stellt das von uns verabschiedete Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts dar . Gegenwärtig erleben wir _ das kann man , glaube ich , sagen _ den dynamischsten Strukturwandel in der Wirtschaft , den man nur noch mit der industriellen Revolution vergleichen kann . Dieser Strukturwandel muss von uns , von der Politik , aktiv gestaltet werden , damit er nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt . Er muss aber auch gestaltet werden , damit die soziale Marktwirtschaft gestärkt und der Wettbewerb gefördert wird . Die Unternehmen der New Economy sind Vorreiter für eine neue Unternehmenskultur in diesem Land . Sie setzen auf das Miteinander und auf flache Hierarchien . Dort spricht man nicht mehr von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , sondern von Mitunternehmern . Durch die völlig andere Definition von Arbeit im Unternehmen bietet sich auch für die Old Economy eine Chance . Deshalb ist die Brückenbildung zwischen New Economy und Old Economy so wichtig . . Um diese neue Unternehmenskultur nachhaltig zu fördern , unterstützt meine Fraktion die Initiative der 40 am Neuen Markt gelisteten Unternehmen , Aktienoptionen von Mitarbeitern steuerlich Optionen , die von Privaten gehalten werden , gleichzustellen . Wir glauben , dass Optionen ein wichtiger Weg sind , um Mitarbeiter am Produktivkapital zu beteiligen . Sie sind ein Mittel , um die Eigenkapitalquote der Unternehmen anzuheben , und sie sind ein Mittel , um die Wachstumsprozesse nachhaltig zu unterstützen . Ein weiterer Aspekt , der mir mit Blick auf die New Economy , die Wachstumsbranche der Zukunft , sehr wichtig zu sein scheint , ist : Wir müssen verhindern , dass Monopolstrukturen bei den Herstellern entstehen , und plädieren für die verstärkte Anwendung von Open-Source , wie es ja auch der Bundeswirtschaftsminister respektive Herr Mosdorf tun . Wir halten es für ausgesprochen erfreulich , dass sich die Zahlen beim Zugang zum Internet seit 1998 verdoppelt haben und dass wir es durch die Vereinbarungen in der D 21-Initiative geschafft haben , dass 60 000 neue Ausbildungsplätze in der Multimediabranche geschaffen werden _ Ausbildungsplätze , die wir 1996/1997 überhaupt noch nicht kannten . Ich denke , das ist ein unglaublicher Kraftakt , den wir begrüßen und unterstützen sollten . Lassen Sie mich aber anknüpfend an die positive Bewertung , der Situation in den neuen Bundesländern durch die Institute noch einige Bemerkungen zur Arbeitsmarktpolitik machen . Es ist Konsens in diesem Hause , dass der wirtschaftliche Strukturwandel , die informationstechnische Revolution , die zunehmenden Qualifikations- und Flexibilitätsanforderungen auch Anpassungen des Arbeits- und Sozialrechts erforderlich machen . Gefragt ist heute eine moderne Beschäftigungspolitik , die sich den Veränderungen stellt und die gestiegenen betrieblichen und individuellen Bedürfnisse nach mehr Flexibilität und Zeitsouveränität mitgestaltet . und tatsächlich auch als Chance begreift . Wir sehen , dass das System der Flächentarifverträge gerade in den fünf neuen Bundesländern von Erosion gekennzeichnet ist _ das ist schon länger so , Herr Niebel ; Sie haben gar nichts dagegen getan _ und dass gerade in den neuen Wachstumsbranchen die Tarifbindung ausgesprochen gering ist . Wir wollen als Fraktion ausdrücklich das System der Flächentarifverträge erhalten und stellen uns gerade deshalb der notwendigen Reform _ die letzte Reform war 1972 und Sie haben in der Zeit danach einfach zugeschaut , Herr Kollege _ , die auf Basis des Tarifvorrangs Margareta Wolf  12327 den Spielraum für betriebliche Lösungen vergrößern sollte . Unser Vorschlag ist , dass der Arbeitsplatzerhalt bei der Günstigkeitsabwägung berücksichtigt werden muss . In angespannten Arbeitsmarktsituationen können ein konditionierter befristeter Lohnverzicht und befristete Arbeitszeitverlängerung für die Arbeitnehmerin und für den Arbeitnehmer günstiger wirken , wenn damit Entlassungen verhindert werden . . Wir diskutieren über eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips in § 4 Abs . 3 des Tarifvertragsgesetzes , weil wir glauben , dass hier eine Veränderung aus beschäftigungspolitischen Gründen wünschenswert ist . . _ Sie haben einen Antrag eingebracht , der vorsieht , § 77 Abs . 3 völlig abzuschaffen , Herr Kollege . Wir stehen hinter den Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft . Das unterscheidet uns von Ihnen maßgeblich . Eine Schlussbemerkung . Ich möchte unseren Haushälterinnen und Haushältern ganz ausdrücklich zu ihren Verhandlungen in Sachen Verteilung der UMTS-Erlöse gratulieren . Es ist begrüßenswert , dass wir die Investitionen in die Bildungspolitik und in die Erforschung der Brennstoffzelle _ heute ist darauf schon hingewiesen worden _ erhöhen konnten , dass wir mehr Mittel in den Bau von Umgehungsstraßen , in die Bahn und in die Wärmedämmung investieren . Ich denke , das Herbstgutachten und diese Infrastrukturmaßnahmen beweisen : Wir sind eine moderne , eine zukunftsorientierte Regierung . Lassen Sie endlich die Miesepeterei , lassen Sie uns zusammen in die Zukunft schauen . Ich denke , dieses Land ist auf einem guten Weg . Danke schön . .