Partei: CDU/CSU
Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz wird die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung geben. Die Einführung Intelligenter Verkehrssysteme in Europa ist deshalb zu unterstützen, weil dadurch europaweit wichtige Voraussetzungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit geschaffen werden. Zu den Begrifflichkeiten möchte ich anmerken, dass mit „Intelligente Verkehrssysteme“ Systeme gemeint sind, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien im Straßenverkehr und an Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern eingesetzt werden. Intelligente Verkehrssysteme optimieren den Verkehr in zentralen Bereichen: erstens bei der optimalen Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten, zweitens bei der Kontinuität der Dienste Intelligenter Verkehrssysteme in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement, drittens bei Anwendungen für die Straßenverkehrssicherheit und viertens bei der Verbindung zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur. Bei der Entwicklung dieser technischen Neuerungen für mehr Verkehrssicherheit darf ein Aspekt im Interesse der Sicherheit nicht zu kurz kommen, der Schutz der Systeme gegenüber einem ungewünschten Zugriff von außen. Diese Woche war den Medien eine Meldung über einen Hackerangriff auf Fernsehsender und Banken in Südkorea zu entnehmen. Geldautomaten wurden lahmgelegt und mit ihnen die Terminals für Kartenzahlungen in Restaurants und Geschäften. In den Redaktionen der führenden südkoreanischen Fernsehsender fielen die Monitore aus, auf manchen Bildschirmen sollen auch optisch eindeutige Hinweise auf einen Hackerangriff erschienen sein. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass Hackerangriffe auf computergestützten Verkehr Einfluss nehmen. Was passiert etwa, wenn zukünftige Systeme zur Abstandsmessung bei Fahrzeugen durch Hackerangriffe manipuliert werden? Derartiges zu verhindern, darf nicht aus dem Blick geraten. Um die Herausforderungen der Zukunft an den europäischen Straßenverkehr zu meistern, ist der Einsatz Intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verkehrspolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei intelligente Fahrzeugund Straßensysteme, die durch Kooperation miteinander wesentlich dazu beitragen, dass der Straßenverkehr sicherer, effizienter und umweltfreundlicher wird. Da es in Deutschland bislang keinen Rechtsrahmen über Intelligente Verkehrssysteme gibt, besteht hierbei ein Umsetzungsbedarf. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat aktiv daran mitgewirkt, einen europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der den sich rasch entwickelnden Potenzialen intelligenter Technologien gerecht wird. Diese Richtlinie legt einen Rahmen für die koordinierte Einführung innovativer Verkehrstechnologien innerhalb der Europäischen Union fest. Sie zielt dabei auf die Einführung interoperabler und effizienter IVS-Dienste ab. Gleichzeitig soll jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union selbst entscheiden können, in welche Systeme er investiert. Wichtig ist, dass die Systeme miteinander kompatibel sind, quasi die gleiche Sprache sprechen. Für eine zielgerichtete Mitwirkung im europäischen Prozess ist eine klare nationale Strategie gefragt. Diese Strategie haben wir. Unter Federführung des BMVBS wurde durch einen IVS-Beirat ein nationaler IVS-Aktionsplan Straße erarbeitet, der die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern einbezieht und den Zeitraum bis 2020 umspannt. Ich rege an, dass der Beirat sich insbesondere der Frage von Sicherheit der Verkehrssysteme gegenüber Hackerangriffen widmet. Der IVS-Aktionsplan Straße mit seinem Maßnahmenplan bildet das Fundament für die Einbringung deutscher Vorschläge auf europäischer Ebene. Es wird in Zukunft darauf ankommen, diesen Aktionsplan kontinuierlich fortzuschreiben. Dabei setzen wir auf das Engagement und die Kreativität aller Beteiligten zur Entwicklung innovativer Lösungen.