Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich teile all das , was hier zu Moral und Ethik im Zusammenhang mit Unternehmensführung gesagt worden ist . Ich wünsche mir insbesondere , dass die Unternehmen sehr viel mehr und sehr viel besser kommunizieren und transparenter werden . Ich glaube , das ist ein Punkt , den wir nicht unterschätzen sollten . Es ist doch ganz normal , wenn man nicht verstehen kann , dass auf der einen Seite die Renditen steigen und gleichzeitig Entlassungen bekanntgegeben werden . Das kann doch niemandem einleuchten . Und dann wird noch nicht einmal gesagt , wofür die Rendite , die bei BMW zum Beispiel 26 Prozent beträgt , Verwendung findet , ob sie für Investitionen in die Zukunft des Unternehmens und damit den Aufbau von Arbeitsplätzen oder ausschließlich zur Bedienung von Shareholdern verwendet wird . Ich finde , dieser Aspekt sollte in dem Verhaltenskodex von Unternehmen stärker betont werden . Das sollten wir politisch unterstützen . Bei diesem Thema fällt mir eine weitere Frage ein : Was können wir vor dem Hintergrund einer globalisierten Welt tun ? Als Sozialdemokrat kann ich nur sehr selbstbewusst sagen : Wir müssen die Agenda 2010 fortentwickeln . Dazu gehört die Hightech-Strategie . Wir müssen Forschung und Entwicklung weiter so fördern , wie die Koalition es tut . Ein ganz wesentlicher Aspekt ist , dass wir junge Menschen an die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt heranführen . Eines ist klar : Das wird nicht das letzte Mal gewesen sein , dass im Zuge des Wettbewerbs insbesondere sogenannte einfache Tätigkeiten in Deutschland wegfallen und in andere Länder transportiert werden . Wir müssen der Realität ins Auge schauen . Dazu gehört , dass wir die jungen Leute qualifizieren . Wir müssen sie besser ausbilden , die Hauptschule von der Restschule wegführen und unser Programm der Ganztagsschule durchziehen . All das sind Programmpunkte , die Deutschland stark machen und für die Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außerordentlich wichtig sind . Wir müssen den Zahlen ins Auge blicken : Siemens beschäftigt 33 Prozent seiner Beschäftigten weltweit in Deutschland ; nur 17 Prozent seines Umsatzes macht Siemens in Deutschland , aber 70 Prozent der Forschung finden weiterhin in Deutschland statt . Was wird daraus ? Wie verhalten wir uns angesichts dessen ? Wir müssen dafür sorgen , dass uns das nicht wegbricht ; denn die Schieflage wird eher größer als kleiner . Dieser Herausforderung können wir nicht mit wilden Sprüchen und Populismus entgegentreten . Wir müssen den Unternehmen in diesem Land vielmehr systematisch gute Rahmenbedingungen bieten . Ich möchte Sie einmal hören , wenn ein Verteidigungsministerium in Deutschland ein halbes Jahr vor einer Wahl entschieden hätte , einen 40-Milliarden-Dollar-Auftrag nicht an Airbus , sondern an Boeing zu vergeben . Da wäre aber hier etwas los - die Hütte würde brennen - , und Sie wären dabei an der Spitze . Über diese Herausforderungen der Globalisierung muss man Folgendes sagen : Es gibt Beispiele für miserables Verhalten zulasten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , es gibt aber auch Beispiele für sehr positives Verhalten zugunsten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unserer Unternehmen . Das würde ich aus Ihrem Munde gerne auch einmal hören . Das Modell Lafontaine à la Chávez in Venezuela sollten Sie vielleicht einmal vor dem Hintergrund sehen , dass die Verstaatlichung der Ölindustrie in Venezuela damit einhergeht , dass freie Gewerkschaften und auch freie Medien in ihrer Arbeit behindert werden . All das hatten wir in Deutschland schon . Das wollen wir nicht noch einmal haben . Diese Experimente ersparen Sie uns bitte . Populismus ist nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass wir als Bundesregierung die Rahmenbedingungen festlegen , uns mit den Unternehmern an einen Tisch setzen und den Druck für ethisch vernünftiges und moralisches Verhalten nicht mindern , sondern erhöhen . Aber wir können uns nicht nur hinstellen und ein entsprechendes Verhalten verlangen . Wir müssen den Unternehmen auch die entsprechenden Aktionsspielräume bieten , die sie brauchen , um im Wettbewerb mit anderen Standorten überleben zu können , denn ihre Rendite kommt am Ende auch dem Standort Deutschland zugute . Das sollten wir bei aller Kritik nicht vergessen .