Partei: GRUENE
Ein Biotopverbund ist weder nur über den Vertragsnaturschutz noch nur ordnungsrechtlich zu organisieren . Ich bin ganz verblüfft , dass mich jemand in einer solchen Debatte in dieser Art und Weise über einen Biotopverbund befragt . - Ich müsste Ihnen ja grundsätzlich erklären , was ein Biotop und ein Biotopverbund sind . Dafür reicht die Zeit nicht aus . Das müssten wir anschließend tun . Dann kann ich Ihnen das erklären . Im Ergebnis gibt es erfreulicherweise seit Beginn dieses Jahres zwei neue Nationalparks in Deutschland : den Nationalpark Kellerwald-Edersee in Hessen und den Nationalpark Eifel in NRW . Ich kann auch noch etwas zum Meeresnaturschutz sagen . Im Ergebnis seiner Bemühungen um den Meeresnaturschutz hat das Bundesministerium für Umwelt zehn Schutzgebiete in der Nord- und der Ostsee vorgeschlagen . Damit sind wir führend in Europa . Jetzt möchte ich auf einen Punkt kommen , der auch schon angesprochen worden ist : dass wir uns in unserem Antrag sehr deutlich für die Beibehaltung des 2002 eingeführten Verbandsklagerechtes aussprechen . Dies tun wir aus gutem Grund . Schließlich sind , wie wir alle wissen , Naturschutzverbände die besten Anwälte der Natur . Deshalb appelliere ich sehr an meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dieses Recht weder zu diskreditieren noch auszuhöhlen . Denn das zeugt wirklich nicht von Weisheit , sondern von einem grundfalschen Verständnis von Bürgerbeteiligung und Bürgerrechten . Alle Erfahrungen zeigen nämlich , dass sich Verzögerungen bei Planungen nur dann ergeben , wenn man geltendes Recht nicht einhält . Wenn man die Belange des Naturschutzes rechtzeitig berücksichtigt , muss man dieses Klagerecht in keiner Weise fürchten . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , der heute zur Verabschiedung anstehende Antrag belegt , dass wir es nicht bei unseren Erfolgen belassen wollen und dürfen , sondern dass wir die Naturschutzpolitik des Bundes kontinuierlich entwickeln wollen . Dabei ist die Formulierung Naturschutzpolitik des Bundes wichtig ; denn wir alle wissen , dass der Naturschutz aufgrund unseres föderalen Systems eine wesentliche bzw . die Hauptaufgabe der Länder ist . Die Punkte unseres Antrages belegen aber , wie wichtig auch der bundesgesetzliche Rahmen ist . In unserem Antrag fordern wir eine nationale Naturschutzstrategie , die sich in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfügen soll . Es muss endlich gelingen , in allen Ressorts das Verständnis eines nachhaltigen Naturschutzes zu vertiefen . Es kann doch wohl nicht angehen , dass man jedes Mal , wenn das Wort Nachhaltigkeit fällt , der Meinung ist , dass das jeweilige Thema in den Zuständigkeitsbereich des BMU fällt , das sich damit beschäftigen sollte . Naturschutz ist eine Querschnittsaufgabe , die in allen Ressorts mit gedacht und mit bearbeitet werden muss . Auch hoffe ich , dass , wenn Naturschutzargumente angeführt werden , irgendwann niemand mehr sagt , dies sei ein Einbringen sachfremder Kriterien in Politikfelder bzw . politische Entscheidungen , wie man es heute noch manchmal hört . Der neue Parlamentarische Beirat für Nachhaltigkeit wird hierzu sicherlich seinen Beitrag leisten . Unser Antrag spiegelt wider , dass moderne Naturschutzpolitik mehr als den reinen Arten- und Gebietsschutz umfasst , obwohl dieser selbstverständlich eine sehr wichtige Stütze des Naturschutzes ist . Wir brauchen eine umfassende Integration des Naturschutzes in alle Politikbereiche . Naturschutzpolitik muss sich in fast alle aktuellen politischen Debatten einmischen . Es ist bereits gesagt worden , dass unter anderen hier sowohl die Verkehrs- und Energiepolitik als auch die Ausgestaltung der Agrarpolitik gemeint sind . All dies sind wichtige Felder , auf denen Naturschutz eine Rolle spielen muss . Ich glaube auch , dass man die Bildungspolitik nicht vergessen darf ; auch da gehört er hin . Unser Antrag setzt in genau diesem integrativen Sinne wichtige , richtige und notwendige Akzente für die Politik des Bundes . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , angesichts der weltweiten Zerstörung von Natur und der damit verbundenen Probleme wissen wir , dass nationale , ja nicht einmal europäische Anstrengungen allein ausreichen ; auch darauf weist unser Antrag hin . Auf maßgebliche deutsche Initiative hin wurden im Februar in Kuala Lumpur auf der 7 . Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt sehr ehrgeizige Arbeitsprogramme zur Einrichtung eines weltweiten Netzes von Schutzgebieten beschlossen . Es soll erreicht werden , dass dieses weltweite Netz von Schutzgebieten zu Land bis 2010 und auf dem Meer bis 2012 errichtet werden kann . Ich glaube , dass uns immer wieder bewusst werden muss , wie dringend diese Aufgabe ist . Mit unserem Antrag Naturschutz geht alle an wollen wir den Naturschutz einen großen Schritt voranbringen . Ich hoffe , dass sich die Opposition und auch die Länder dem anschließen können . Vielleicht hilft Ihnen , meine liebe Kollegen von der Opposition , ein Wort von Richard von Weizsäcker , diesem Antrag doch noch zuzustimmen : Das grundlegende Ziel ist es , die Schöpfung zu bewahren . Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen schützen , wird sie uns Menschen erlauben zu leben . Es reicht eben nicht , darüber zu reden , wie wichtig Naturschutz ist . Vielmehr müssen wir den Naturschutz bei Zielkonflikten mit anderen Politikbereichen wirklich ernsthaft verteidigen und durchsetzen . Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Gelegenheit nutzen , von dieser Stelle aus all den Verbänden und Initiativen herzlich für ihr unglaubliches Engagement zu danken , mit dem sie Naturschutzarbeit in vielen Bereichen überhaupt erst möglich machen . Vielen Dank .