Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Weite Lebensbereiche sind von einer immer stärkeren Digitalisierung durchdrungen. Das gilt für Anwendungen, die wir zu Hause nutzen, für Anwendungen im gewerblichen Bereich und zunehmend aber auch für mobile Anwendungen. Deshalb ist die Versorgung mit schnellem Internet eine Zukunftsaufgabe für Deutschland. Das gilt ganz besonders für ländliche Räume; denn dort geht es in diesem Zusammenhang zwar auch um die Zukunft von Unternehmen, Standorten und Arbeitsplätzen, aber eben auch um die Zukunft der ländlichen Räume schlechthin, nämlich um die Frage, ob Menschen in Zukunft dort noch wohnen und arbeiten wollen und können. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die weißen Flecken, die wir haben – dort gibt es keine ausreichende Versorgung mit schnellen Internetverbindungen –, möglichst schnell zu beseitigen und dort zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet zu kommen. Das ambitionierte Ziel, das sich diese Koalition in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt hat, ist deshalb genau richtig. Es ist auch richtig, dass wir das nicht nur in einem überschaubaren Zeitraum bis 2018 schaffen wollen, sondern dass wir auch eine Mindestversorgung mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde angesetzt haben; denn alles andere wird in Zukunft nicht mehr genügen. Wir werden zunehmende Datenmengen haben und deshalb auch auf immer größere Geschwindigkeiten angewiesen sein. Der Antrag, den wir als Koalition hier vorgelegt haben, ist ambitioniert, aber er wird diesen ambitionierten Zielen auch gerecht. Wir zeigen einen Weg auf, wie wir das erreichen wollen. Das werden wir nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden und auch nur mit einem Technologiemix schaffen, indem wir alle Möglichkeiten, die sich bieten, auch nutzen: sowohl kabelgebundene als auch mobile Lösungen, Funklösungen und satellitengestützte Lösungen – all das, was technisch möglich ist. Wir müssen uns auch eingestehen – das gehört zum Ehrlichmachen dazu, verehrte Frau Kollegin Rößner –, dass wir das Geld, das wir in Kürze für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bräuchten, heute nicht zur Verfügung haben. Deshalb bin ich schon etwas erstaunt über die Lässigkeit, mit der Sie über diese Tatsache und auch über das hinweggehen, was Landesregierungen, auch von Ihnen gestützte Landesregierungen, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, auf den Weg gebracht haben. Dort wurden in den letzten sieben Jahren 29 Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Wer dann mit dem Finger auf den Bund zeigt und Milliarden einfordert, aber nicht sagt, woher sie kommen, der macht sich unglaubwürdig. Er macht sich noch unglaubwürdiger vor dem Hintergrund, dass die genannte Landesregierung gerade 500 Millionen Euro am Nürburgring in den Sand gesetzt hat. Von diesem Geld hätten wir viele Glasfaserkabel verlegen können. Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Möglichkeiten legen, die wir in den nächsten Jahren haben. Dazu gehört der kabelgebundene Ausbau. Aber dazu gehört eben auch die Nutzung von Funkfrequenzen, und zwar in doppelter Hinsicht: Wir werden nicht nur die Erlöse aus der Vergabe der frei werdenden Frequenzen in den Breitbandausbau stecken, sondern es geht eben auch um die Nutzung der 700-Megahertz-Bänder. Ich will hier sehr deutlich betonen: Wir wollen die verschiedenen Nutzer nicht gegeneinander ausspielen. Ich bin dem Kollegen Dörmann dankbar, dass er das noch einmal deutlich gesagt hat. Wir brauchen diese Frequenzen für schnelle Internetverbindungen, aber wir brauchen sie auch für den Rundfunk; das ist überhaupt keine Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Ziele, die noch bis vor kurzem in den Köpfen der Intendanten von Rundfunkanstalten waren, noch etwas ambitionierter ausgestaltet werden können. Ich glaube, dass wir noch etwas schneller darin sein können, auf den neuen Standard DVB-T2 umzustellen. Wir sollten überlegen – auch das steht in dem Antrag –, ob nicht große Ereignisse wie die Fußballeuropameisterschaft im Jahr 2016 auch für den Markt einen besonderen Anreiz bieten, eine solche Umstellung bei den Endgeräten schneller durchzuführen und dieses Ereignis in diesem Sinne zu nutzen. Aber wir sind uns einig – auch das möchte ich noch einmal betonen –: Wir brauchen die 700-Megahertz-Bänder, sowohl für den Rundfunk als auch für sicherheitsrelevante Belange, aber auch für die drahtlosen Produktionsmittel, die im Antrag genannt sind. Die Erlöse, die wir aus der Vergabe der Frequenzen erzielen, müssen wir verstärkt wieder in die Netze investieren; darin sind wir uns einig. Ich hoffe, dass wir auf nationaler Ebene den angestrebten Konsens zwischen Bund und Ländern erreichen. Ich glaube, dass man diesen Konsens finden kann. Mir wäre es auch recht, wenn möglicherweise die Länder, die an der Lösung beteiligt sind, das Geld vorrangig in den Breitbandausbau stecken; denn uns alle eint das Ziel, dass wir es möglichst schnell schaffen, für alle in Deutschland schnelles Internet verfügbar zu machen: für die Menschen in Ballungsräumen genauso wie für die Menschen im ländlichen Raum. Das brauchen wir für die Weiterentwicklung unseres Landes. Das brauchen wir für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes. Das brauchen wir aber auch, weil wir darauf angewiesen sind, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben überall und in gleicher Art und Weise möglich ist. Deshalb werbe ich sehr eindringlich für den Antrag. Ich werbe auch eindringlich dafür, dass alle Akteure, die wir brauchen und deren Interessen wir unter einen Hut bringen müssen, Verantwortung wahrnehmen und sich am Ziel orientieren, anstatt herumzumäkeln und zu fragen: Was könnte uns in den Weg kommen? Man darf nicht nur die Schwierigkeiten sehen, sondern auch das Ziel und die Chancen. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Ich werbe dafür, dass wir diesen Antrag mit breiter Mehrheit hier im Deutschen Bundestag verabschieden.