Partei: SPD
Die Frage ist , was man , wenn ein solches Gesetz nach unserer grundgesetzlichen Basis dem Bundesrat zugewiesen werden muss , verhindern kann . Das liegt dann in der Hand des Bundesrates . Wenn man trotz des hinter den Kulissen formulierten guten Willens das Gegenteil in der Praxis erlebt , wird man etwas skeptisch . Deshalb kann ich nur an alle Beteiligten appellieren . Darin wird der Sinn unserer Kommissionsarbeit in Zukunft liegen . Ich möchte für unsere Seite sagen , dass wir die Arbeit sehr konsequent und zugleich pragmatisch angehen wollen . Wir wollen ganz bewusst nicht mit Vorfestlegungen im Detail operieren , weil wir auf alle , auch auf die Länder als Beteiligte , zugehen wollen . Es war jedoch wichtig , dass der SPD-Fraktionsvorsitzende , Franz Müntefering , schon im Juni den Beginn der Debatte im Deutschen Bundestag ausgelöst hat . Entscheidend ist , dass wir das , was wir geplant haben , konsequent umsetzen . Deshalb wird Herr Müntefering einer der alternierenden Vorsitzenden des Gremiums werden . Das ist ein wichtiges Zeichen dafür , dass meine Fraktion und wir alle dieses Thema besonders ernst nehmen . Bezüglich der Analysen haben wir vieles gehört , was uns miteinander verbindet . Ich möchte Ihnen etwas aus den Thesen zur Föderalismusreform von Herrn Koch und Herrn Rüttgers - beide sind immerhin CDU-Präsidiumsmitglieder - vortragen . Die unklaren Zuständigkeiten von Bund und Ländern haben zu einem System der organisierten Unverantwortlichkeit geführt . Wie wahr ! Daneben werden eine gerechte Aufgabenverteilung und klare Zuständigkeiten angemahnt . Es heißt weiter : Der ursprüngliche Gestaltungsföderalismus hat sich zu einem bloßen Beteiligungsföderalismus dezimiert . Die Schlussfolgerungen , die gezogen werden , können wir zu Beginn der Debatte meiner Meinung nach nicht einfach stehen lassen . In diesem Zusammenhang komme ich auch auf Sie , Herr Burgbacher und Herr Gerhardt , zu sprechen . Auch Sie haben in ähnlicher Weise Ihre Zielsetzungen formuliert . Manchmal handelt es sich dabei um , wie ich finde , ungehemmten Wettbewerbsföderalismus . Wir müssen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Lande mehr im Blick haben . Herr Burgbacher , dies steht , mit Verlaub gesagt , nicht als Nebenabrede im Grundgesetz , sondern es geht dabei um eine zentrale Aufgabe , der wir uns in den letzten Jahren immer wieder zugewandt haben . Ich fand die Formulierung von Herrn Burgbacher schon kritikwürdig ; deshalb wollte ich noch einmal darauf eingehen . So etwas darf sich erst gar nicht einschleifen ; denn das könnte auch zu falschen Zielsetzungen in der Kommissionsarbeit führen . Wir wollen , dass die Mitwirkungsrechte der Länder zurückgeführt werden . Wir wollen klare Verlagerungen auf Bund und Länder , ohne dass man sich gegenseitig Schwierigkeiten machen kann . Ich habe das Grundgesetz deshalb mitgebracht , damit wir ab und zu hineinschauen können . Ich möchte auch Ihnen empfehlen , das ab und zu zu tun . Ich weiß , diejenigen , die hier sind , sind so engagiert , dass sie das Grundgesetz fast auswendig können . Der interessierten Öffentlichkeit sei gesagt , dass zum Beispiel die konkurrierende Gesetzgebung , die im Grundgesetz verankert ist , 26 verschiedene Elemente mit zum Teil vielen Untergruppen enthält . Hier könnte es durchaus zu einem konkreten Ergebnis kommen , sodass wir eine Entflechtung herbeiführen können . Die Rahmengesetzgebung des Bundes mit sieben Einzelpunkten unterliegt genau der gleichen Bewertung . Wir hören jetzt aber schon wieder die Reaktionen von Interessengruppen , die nicht möchten , dass wir die Rahmengesetzgebung beim Hochschulrecht oder an anderer Stelle aufgeben . Sie befürchten nämlich , dass bundesweit große Komplikationen eintreten könnten , wenn wir den Rahmen des Bundes nicht mehr setzen . So könnten sich zum Beispiel in den Ländern ganz unterschiedliche Verhältnisse an den Hochschulen entwickeln . Diese Skepsis sollten wir ernst nehmen , ohne deswegen das Ziel der Entflechtung auch bei der Rahmengesetzgebung zu vernachlässigen . Art . 84 des Grundgesetzes ist schon angesprochen worden . Wir müssen bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht , das uns vor fast 30 Jahren etwas eingebrockt hat , eine Klarstellung herbeiführen . Deswegen wird es eine wichtige Aufgabe sein , Art . 84 des Grundgesetzes in seinen ursprünglichen Sinn zurückzuführen . Ich hoffe , dass wir uns darüber schnell einigen können . Auf diese Weise könnten wir uns von dem Monstrum der Beteiligungsrechte , die wir alle nicht wollen , verabschieden . Ich will auf die Frage der Föderalismuswirkung mit Blick auf die neuen Länder eingehen . Ich glaube nämlich , sie sind in der Gesamtdebatte ein wenig vernachlässigt worden . Die neuen Länder haben sich nach der deutschen Einheit im Föderalismus gut eingerichtet . Sie haben auch unglaublich davon profitiert . Daran erkennt man den grundsätzlichen positiven Wert der föderalistischen Bestimmungen und Strukturen in diesem Land . Die unterschiedlichen Lebensbedingungen - wenn wir sie in einer Weise aufarbeiten wollen , wie es unser grundgesetzlicher Auftrag ist - erfordern aber nicht , dass wir zum Beispiel die in ihren Strukturen und in ihrer Finanzkraft immer noch schwächeren ostdeutschen Bundesländer in einen Wettbewerb zu den westdeutschen Bundesländern setzen , die - jedenfalls im Grundsatz - besser gestellt sind . Unsere Aufgabe , Herr Burgbacher von der FDP und viele andere von der CDU/CSU , ist es , das in besonderer Weise zu berücksichtigen . Wir haben dem mit der Verlängerung der Geltung des Solidarpakts II und der damit verbundenen Sicherung der notwendigen Ressourcen bis zum Jahre 2019 Rechnung getragen . Ich glaube , das ist eine wichtige Grundlage . Zum Antrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten , der hier vorliegt , will ich ganz kurz Stellung nehmen : Wir können Ihren Antrag nicht unterstützen , weil wir die Beteiligungsrechte der Landtage nicht von hier aus regeln können und von Anfang an im Einvernehmen mit allen Beteiligten bei den Vorabsprachen auch nicht regeln wollten . Wir haben jedoch nach einigem Hin und Her Folgendes getan : Es gibt sechs beratende Mitglieder aus den Landtagen sowie sechs Stellvertreter für diese . Die Auswahl organisieren wir nicht selber . Das tut der zitierte Konvent , wie ich finde , zu Recht , Frau Pau . Ich will alle Beteiligten auf eines hinweisen : Diejenigen , die mit der Konventsidee gespielt haben - so zum Beispiel die FDP , aber auch andere - , bekommen indirekt fast so etwas wie einen Konvent . Die Kommission wird 32 ordentliche Mitglieder sowie zusätzlich 70 weitere Beteiligte , beratende Mitglieder und Sachverständige , haben . Das wird sehr schwer zu handhaben sein . Dabei wird es sehr auf die beiden Vorsitzenden sowie das Sekretariat ankommen , damit die Organisation stimmt . Wir haben uns dies übrigens vom Justizministerium rechtlich absichern lassen . Es wird nicht anders gehen . Ich glaube aber , die Beteiligung der Länder ist über den Bundesrat ebenso wie die der Landtage auf diesem Wege durchaus gewährleistet .  - Ich glaube , Herr Präsident , der Kollege Beck möchte mir eine Zwischenfrage stellen .