Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und vor dem Beginn der Amtszeit einer neuen Kommission an einem Punkt, an dem wir eine europapolitische Bestandsaufnahme machen sollten. Zwei Beobachtungen geben aus meiner Sicht Anlass zu Schlussfolgerungen: Einerseits sehen wir uns im Zuge der weltweiten Vernetzung, der Globalisierung, einem verschärften internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Trotz ihrer Wirtschaftskraft findet die Europäische Union bei den großen, grenzüberschreitenden Fragen – von der Klimapolitik über die Finanzmarktregulierung bis zur Welthandelsrunde – kein ausreichendes Gehör, wenn es ihr nicht gelingt, mit einer Stimme zu sprechen. Hier sind wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten angelangt. Andererseits müssen wir feststellen, dass die Bürger der Europäischen Union, die eine Wertegemeinschaft ist, sich zunehmend auf ihre lokale, regionale oder nationale Verwurzelung konzentrieren. Das ist offenbar ein gegenläufiger Prozess zur Globalisierung. Damit steht die Europäische Union in den nächsten Jahren vor zwei zentralen Herausforderungen: Zum einen muss das Gewicht Europas nach außen gestärkt werden. Zum anderen brauchen wir innerhalb der Europäischen Union den Mut zu mehr Vielfalt und weniger Gleichmacherei. Vieles ist in dieser Beziehung aus dem Gleichgewicht geraten. Das ist wohl auch der Grund, weshalb die europäische Integration für viele Bürger ihren Reiz eingebüßt hat. Bundespräsident Horst Köhler hat das vor gut vier Wochen, am 20. Dezember 2009, anlässlich des 60. Jahrestages des Karlspreises deutlich umschrieben, indem er gesagt hat – ich zitiere –: Die Bürger sollen schlicht die Erfahrung machen, dass Europa ihnen dient. Zu oft erleben sie heute das institutionelle Europa vor allem als Ärgernis. Das ist ein Grund für das vielfach zu geringe Vertrauen, das der Europäischen Union und ihren Institutionen entgegengebracht wird. Was sind die Lehren für die aktuelle Politik? Was den Klimaschutz angeht, hat die Europäische Union in Kopenhagen bei weitem nicht die Erwartungen unserer Bürger und der internationalen Öffentlichkeit erfüllen können. Stattdessen beschäftigt sich die Europäische Kommission mit der Mobilität in Innenstädten, mit einer Frage also, für die bei uns die Kommunen zuständig sind. Es ist ein eklatantes Missverhältnis, wenn sich die Europäische Union mit Kleinigkeiten, mit Nebensächlichkeiten befasst und einen erklecklichen Eifer in der Bevormundung und Drangsalierung der Bürger entwickelt, aber dort, wo wir ein starkes Europa und die Vorreiterrolle der Europäischen Union in der internationalen Klimaschutzpolitik bräuchten, nicht das erreicht, was sie will. Meine Damen und Herren, hier müssen wir die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Die Vorschläge der Kommission zur Mobilität in den Innenstädten haben überhaupt nichts mit grenzüberschreitenden Fragen zu tun. Sie sind ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission sollte davon schlicht Abstand nehmen und sich um die Fragen kümmern, für die sie prioritär zuständig ist. Die Verhandlungen in Kopenhagen sind von der Kommission geführt worden. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass wir bei den Folgekonferenzen in diesem Jahr in Bonn und in Mexiko zu einer gemeinsamen Position der Europäischen Union in der Klimaschutzpolitik kommen. Ähnliches gilt in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen nach dieser etwas verkorksten Lissabon-Strategie einen Ansatz, wie wir in der Europäischen Union zu mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen. Ich sehe mit einer gewissen Skepsis die Vorschläge, die von Spanien zu Beginn der neuen Ratspräsidentschaft gemacht worden sind. Ich bin dafür zu gewinnen, dass wir uns Zielmarken setzen. Aber diese müssen wir, bitte schön, im Wettbewerb miteinander erreichen und nicht durch eine wirtschaftspolitische Globalsteuerung aus Brüssel. Auch da gilt also: Wir müssen die großen Dinge gemeinsam und mit den richtigen Instrumenten regeln, aber nicht mit Gleichmacherei und Harmonisierungsdruck aus Brüssel. Ähnliches gilt in der Finanzpolitik. Natürlich brauchen wir ein größeres Gewicht der Europäischen Union in der internationalen Finanzpolitik. Wir müssen die Vorgaben mit setzen für die Regulierung und auch für die Aufsicht der Finanzmärkte. Aber das darf nicht so weit gehen, dass auf europäischer Ebene auf ein Weisungsrecht gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden zurückgegriffen wird. Aufsicht funktioniert immer dann, wenn möglichst viele Augen hinschauen. Deswegen ist es richtig, die Koordinierung, die wir in Europa brauchen, zu verbessern. Aber wir brauchen kein Weisungsrecht gegenüber nationalen Behörden. Lassen Sie mich diesen Punkt zusammenfassen. Wir brauchen nach meiner festen Überzeugung ein starkes Europa, wenn es um die großen Fragen, um die Zukunftsfragen für unseren Kontinent und für den ganzen Globus geht. Aber wir brauchen zugleich ein schlankes Europa, wenn es um die Alltagsfragen für unsere Bürger und für die Unternehmen geht. Das ist die Balance, die wir finden müssen. Es gibt jährlich einen Subsidiaritätsbericht der Kommission. Ich denke, der bevorstehende Amtsantritt der neuen Kommission wäre eine geeignete Gelegenheit, alle laufenden Vorhaben neu zu bewerten und, bitte schön, die Vorhaben zurückzuziehen, die bisher keine Mehrheit in Europa gefunden haben. Es wäre ein Beitrag zu mehr Demokratie und Bürgernähe, dass nicht alles in den Schubladen verbleibt, bis irgendwann das Rad ein Stück weiter gedreht werden kann. Vorschläge, die keine Mehrheit finden, sollten auch einmal vom Tisch genommen werden. Wir müssen unsere Rolle als Deutscher Bundestag in diesen Fragen deutlich stärken. Wir haben während der letzten Legislaturperiode alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt müssen wir dazu übergehen, europäische Vorhaben in unseren Ausschüssen nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern uns zu positionieren und Stellung zu beziehen. Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene stärker mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen nationalen Parlamenten vernetzen. Wir werden früher oder später wohl auch die Gelegenheit bekommen, die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Nach den Vorschlägen und Beschlüssen, die man aus Brüssel bekommt, zu urteilen, wird das nicht lange auf sich warten lassen. Ich freue mich darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Gelegenheit erhält, seine neue Rolle als Wächter der Subsidiarität auszuüben. Lassen Sie mich zum Thema der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik einige Sätze sagen. Wir haben hier Spielraum für eine stärkere Rolle der Europäischen Union. Wir haben deshalb ganz bewusst im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eigene Planungsund Führungsfähigkeiten der Europäischen Union in diesem Bereich haben wollen. Wenn wir die Tragödie in Haiti betrachten, dann wird augenfällig, dass wir in der Tat auch auf europäischer Ebene besser zusammenarbeiten müssen. Es sind zwar bereits beträchtliche Hilfen angelaufen. Aber es darf nicht sein, dass bei einem Erdbeben dieses gewaltigen Ausmaßes die Europäer zu einem guten Teil sozusagen nebeneinander laufen. Hier sind Verbesserungen nötig. Um in einer solchen Krise schnell helfen zu können, ist die Koordinierung das Wichtigste. Die Bewältigung solcher Krisen ist eine gigantische Koordinierungsaufgabe. Wir sollten daher einen Teil der Koordinierung in der Europäischen Union bewerkstelligen. Deswegen halte ich den Vorschlag, den der neue ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy gemacht hat, nämlich eine humanitäre Eingreiftruppe der Europäischen Union zu schaffen, für sehr überlegenswert. Ich denke, dass wir genau in dieser Richtung weiterarbeiten müssen. Meine Damen und Herren, im Rahmen der Außenund Sicherheitspolitik wird der Europäische Auswärtige Dienst in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen. Die Außen- und Sicherheitspolitik bleibt zu weiten Teilen eine Domäne der Mitgliedstaaten. Deswegen ist es richtig, wenn die auswärtigen Dienste der Mitgliedstaaten in diesem Europäischen Auswärtigen Dienst stark vertreten sind. Aber ich denke, dass dieser Europäische Auswärtige Dienst nur dann Sinn macht, wenn die Synergieeffekte, die in einer gemeinsamen Arbeit auf europäischer Ebene liegen, auch tatsächlich zum Tragen kommen. Es kann doch nicht sein, dass der Europäische Auswärtige Dienst auf die bestehenden nationalen Dienste einfach obendraufgesattelt werden soll. Im Gegenteil: Da besteht Potenzial für Personaleinsparungen auf europäischer Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Ich rate uns sehr, dieses Potenzial zu nutzen; denn sonst schaffen wir Doppelstrukturen, die uns im Ergebnis nicht helfen, sondern die Dinge eher komplizieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur die Kontinuität in der Außenpolitik betont haben, sondern auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese besteht auch auf unserer Seite. Herzlichen Dank.