Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Art . 2 des Einigungsvertrags haben wir die Entscheidung zu treffen , wo Regierungs- und Parlamentssitz sind . Das ist unbestritten . Wir alle in diesem Haus spüren , daß diese Frage schwer ist . Ich will die Gründe nicht diskutieren . Ich möchte nur auf eines hinweisen . Wir diskutieren diese Frage im Sinne eines Entweder-Oder . Wo mein Herz schlägt , weiß jeder . . Aber jemand , der anders denkt , hat genauso sein gutes Recht , und wir müssen die Argumente austragen . Es gibt , wie wir wissen , Kompromißüberlegungen . Schon diese Kompromißüberlegungen machen ganz deutlich , meine Damen und Herren von der SPD , daß Ihr Antrag auch in der Sache nicht hilfreich ist . Eine Volksabstimmung ist wesensgemäß ein Verfahren des Ja oder Nein , des Entweder-Oder . So ist auch genau Ihr Ausführungsgesetz formuliert . Ich könnte mich persönlich sehr rasch mit einer Entscheidung anfreunden , daß alles nach Berlin geht . Das ist meine Meinung . Aber ich habe zu respektieren , daß es auch andere Meinungen und daß es auch andere Interessen gibt . Dieses Parlament muß diese Entscheidung hier treffen . Man kann einer Entscheidung nicht aus dem Weg gehen , wenn sie unbequem wird . . Ein Parlament , das dieses nicht weiß und beherzigt , entmündigt sich in der Konsequenz selbst . . Wenn ich es aus dem Gedächtnis richtig zitiere , hat Ihr Parteivorsitzender Björn Engholm Ihre Parteitagsentscheidung , eine Volksabstimmung anzustreben , etwa in dem Sinne begründet , daß die Volksabstimmung in dem akuten Streit über Berlin oder Bonn sozusagen ein Schiedsrichterverfahren sein soll . Berichtigen Sie mich bitte , wenn ich es falsch zitiere . . _ Vielen Dank . Ich bin dankbar , daß Sie meinem Gedächtnis so auf den Weg helfen . Was bedeutet das eigentlich ? Sie haben die Zerreiß- probe in Ihrer Partei ganz offenkundig nicht bestanden . . Man kann nicht , wenn man in einer Partei oder in einem Parlament eine Zerreißprobe nicht bestehen kann , sagen : Fragen wir doch das Volk . Wer Volksabstimmungen , wer plebiszitäre Elemente wirklich ernst nimmt , muß dann auch dazu stehen , daß das Volk plebiszitäre Elemente ernst nimmt , d . h . er darf es nicht nur dann anrufen , wenn man selbst nicht klarkommt . . Die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz stellt den Abschluß der staatlichen Einheit Deutschlands dar . Dieser Abschluß muß von denselben gesetzgebenden Körperschaften , von Bundestag und Bundesrat , ebenso wie der Prozeß der deutschen Einheit insgesamt verantwortlich und fair in der Auseinandersetzung zu Ende geführt werden . Es ist nicht richtig zu sagen , daß dies jetzt eine so wichtige Frage ist , für die das Parlament etwa nicht mehr zuständig sein könnte . Ein letzter Aspekt . Ich halte es für wenig glücklich , daß Sie im Vorfeld unserer Beratungen im Verfassungsausschuß , in dem wir natürlich kontrovers diskutieren werden , wie es mit plebiszitären Elementen zu halten ist , ob wir diese haben wollen oder nicht , den Einstieg mit dieser schwierigen Einzelfrage sozusagen im Schnellverfahren finden wollen . Es ist ja bezeichnend , daß Sie diese Frage bei Art . 146 des Grundgesetzes ansiedeln wollen . Das ist sehr bemerkenswert . Das zeigt , was Sie eigentlich wollen . Ich glaube , daß Sie Ihrer eigenen Sache _ wenn Sie mir diesen Kommentar abschließend gestatten _ , Ihrer eigenen Zielsetzung im Grunde damit keinen Gefallen getan haben . . Wir werden uns in diesem Hause und zuvor im Verfassungsausschuß sehr ernsthaft und verantwortlich mit der Frage nach plebiszitären Elementen auseinanderzusetzen haben . Bis zu dem Tag aber , an dem die Entscheidung auch darüber fällt , hat die parlamentarische Demokratie ihre Aufgabe zu erfüllen und ihre Verantwortung wahrzunehmen . Sie kann nicht im Grunde dem Volk etwas vortäuschen . . Dies gehört auch zu einer Demokratie . Deshalb sage ich nein zu Ihrem Antrag . Deshalb sagen wir : Wir haben auch die Diskussion und Entscheidung über diese schwierige Frage Berlin oder Bonn in diesem Hause auszutragen . Wir haben möglicherweise die Chance , einen richtigen Kompromiß zu finden . Ihr Antrag wirft die Debatte genaugenommen zurück . Vielen Dank . .