Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es geschieht ja nicht sehr oft , dass wir die Regierung loben . Aber in diesem Fall ist es angebracht , da Sie aus der Kritik die Konsequenz gezogen haben , den Antiterroreinsatz - zumindest in Afghanistan - einzustellen . Ich will nicht darüber reden , ob Sie sich vielleicht dadurch die Zustimmung zu einem Einsatz im Rahmen der ISAF erkaufen wollen , der sich ohnehin nicht mehr von dem Kampfeinsatz der OEF unterscheidet . Leider sind Sie auf halbem Wege stehen geblieben . Sie hätten die Bundeswehr vollständig aus diesem vollkommen falschen und auch völkerrechtswidrigen Einsatz zurückziehen müssen . Sie wollen uns erneut weismachen , dass alles völkerrechtlich in Ordnung ist , und verweisen dann auf das Selbstverteidigungsrecht in Art . 51 der UN-Charta . Das mag ja unmittelbar nach den Anschlägen am 11 . September zugetroffen haben . Aber ein Krieg von sieben Jahren gegen einen Feind , der kein Staat und keine Regierung ist , sondern der sich über ein Netzwerk von über 60 Staaten verteilt , hat mit dem Selbstverteidigungsrecht nach der UN-Charta nichts mehr zu tun . Ich frage Sie : Wie lange wollen Sie noch daran festhalten ? Glauben Sie , dass Sie das , was Sie in sieben Jahren nicht geschafft haben , nämlich al-Qaida militärisch zu besiegen , im nächsten Jahr schaffen werden ? Ich sage Ihnen : niemals . Sie benutzen OEF als Generalermächtigung für militärische Abenteuer , die nun ihren Schwerpunkt auf See haben sollten . Sie verweisen auf die unsichere Situation am Horn von Afrika und die Gefahren für Handelswege , auf denen Gas , Öl und andere lebenswichtige Rohstoffe zu uns kommen . Natürlich ist sind diese Handelswege für die Industrieländer von eminenter Bedeutung . Aber die Frage ist : Rechtfertigt das eine Antiterrormission wie die OEF ? Die Bundeswehr - Herr Jung , wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie das zugeben - dümpelt seit Jahren im Rahmen von OEF dort herum . Sie hat bisher noch keinen einzigen Terroristen aufgespürt . Konsequenterweise müsste sich die Bundeswehr von dort endlich zurückziehen . Stattdessen instrumentalisieren Sie das Piraterieproblem , um weiterhin am Horn von Afrika militärisch präsent zu sein . Dabei verfolgen Sie eine ganz gefährliche militärische Doppelstrategie : zum einen Maßnahmen gegen die Piraten im Rahmen der EU - es gibt dazu Vorbereitungen - und zum anderen Maßnahmen gegen Terroristen im Rahmen der OEF . Ich sage Ihnen aber : Wie bei ISAF und OEF wird auch hier wieder eine Vermischung stattfinden . Herr Stinner , ich gebe Ihnen in diesem Punkt vollkommen recht ; ich brauche Ihre Äußerung dazu nicht zu wiederholen . Denn wer kann schon im Ernstfall Piraten von Terroristen unterscheiden ? Wir sind gegen eine solche Mission . Sie lösen damit weder das Problem des Terrorismus noch das Problem der Piraterie . Sie schicken vielmehr die Soldaten immer wieder an neue Kriegsschauplätze . Dagegen sind wir . Die Sicherheit am Horn von Afrika und die Bekämpfung von Piraten und Terroristen sind nur mit einer Stabilisierung der staatlichen Ordnung und mit Bekämpfung der Armut zu erreichen . Das ist nur mit politischen Mitteln und mit ökonomischer Unterstützung möglich , niemals militärisch . Dabei ist es gleichgültig , ob die Truppen aus der Afrikanischen Union , der EU , der UNO oder der NATO kommen . Selbst die Briten - das kann man nachlesen - haben jüngst den militärischen Ansatz und die Militarisierung des Antiterrorkampfes durch die USA als vollkommen falsches Konzept kritisiert . Sie machen uns immer den Vorwurf , dass wir zwar gegen den Einsatz des Militärs seien , aber keine Alternativen hätten . Diese liegen aber auf der Hand . Schauen Sie sich einmal die umfassenden Aktivitäten der UNO an , die sie nach dem 11 . September gegen den internationalen Terrorismus unternommen hat . Es gibt zahlreiche Resolutionen und insgesamt zwölf Antiterrorkonventionen , in denen die Staaten zu ganz konkreten Maßnahmen aufgerufen werden . An keiner Stelle ist vom Einsatz des Militärs die Rede . Gestehen Sie sich endlich ein , dass die Kriege im Irak und in Afghanistan für das Erstarken des internationalen Terrorismus ganz wesentlich verantwortlich sind . Um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen , um gesellschaftliche Strukturen zu schaffen , die den Menschen ein Leben ohne Armut und Gewalt , einen Weg aus Krieg und Perspektivlosigkeit bieten , was der Nährboden des Terrorismus ist , braucht es ziviler Instrumente und nicht des Militärs . Die Bundeswehr ist dafür ganz und gar ungeeignet . Deswegen fordern wir Sie auf : Beenden Sie die deutsche Beteiligung an OEF ! Wir werden diesem Mandat nicht zustimmen .