Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Forderungssicherungsgesetz 2002 , Forderungssicherungsgesetz 2004 , Forderungssicherungsgesetz 2006 : Herr Staatsminister Mackenroth , dies ist keine Fata Morgana . Für mich ist das ein Zeichen der Unbelehrbarkeit derjenigen , die zum dritten Mal versuchen , mit untauglichen Methoden ein tatsächlich vorhandenes Problem in den Griff zu bekommen . Auch der dritte Entwurf bietet wenig Brauchbares , einiges Unnützes und viel Schädliches , Herr Kollege Danckert . Wir hatten zum identischen Gesetzentwurf schon in der vorletzten Legislaturperiode eine Sachverständigenanhörung mit einem vernichtenden Ergebnis durchgeführt . Beim letzten Mal haben wir es gar nicht mehr zu einer Sachverständigenanhörung kommen lassen . Im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs haben wir einige Fachleute gehört . Das Ergebnis hinsichtlich der gemachten Vorschläge war ebenfalls vernichtend . Die Beschreibung der Situation , dass es in der Bauindustrie in einem großen Umfang Probleme gibt , ist richtig . Aber die Schuldzuweisung , die Sie treffen , indem Sie von fehlender Moral sprechen - Herr Staatsminister Mackenroth sprach heute sogar von massenhafter Prozessverschleppung , der zu begegnen sei - , ist , wie ich finde , völlig falsch . Mit diesen Vorschlägen wollen Sie das wohltemperierte Verhältnis im Werkvertragsrecht zulasten der einen Seite , nämlich zulasten der Verbraucher , verschieben . Die Werkunternehmer sind eben zu einer Vorleistung verpflichtet . Erst nach einer mängelfreien Ablieferung ihrer Leistung ist der Werklohn zu zahlen . Nach Ihren Vorschlägen wird es dazu kommen , dass Verbraucher keinen Rechtsschutz mehr gegen Pfusch am Bau haben werden . Im Übrigen : Als ich das letzte Mal zu diesem Thema hier eine Rede gehalten habe , hat mir der Kollege Stünker an dieser Stelle aufrichtig Beifall gezollt . Wir müssen uns nun den Gesetzentwurf einmal näher anschauen . Der Vorschlag , § 641 Abs . 2 BGB in dieser Weise zu ändern , um den Subunternehmer besser zu stellen , ist brauchbar und richtig . Der Vorschlag , § 632 a BGB in dieser Weise zu ändern , ist absolut unbrauchbar . Das zeigt sich schon daran , dass gesagt wird , es gebe das Recht auf Abschlagszahlung nicht und es müsse hier neu eingeführt werden . Das ist doch falsch . Natürlich gibt es die Möglichkeit der Abschlagszahlung . Aber aus guten Gründen handelt es sich um eine Abschlagszahlung für abtrennbare und klar definierte Teile des Werks . Sie wollen aber immer dann eine Teilleistung annehmen , wenn ein bestimmter Leistungsteil in einer nicht mehr entziehbaren Art und Weise übergeben worden ist . Das führt zu absurden Ergebnissen . Sie sollten sich das noch einmal unter rechtlichen Gesichtspunkten überlegen . Unbrauchbar ist schließlich auch die Einfügung des § 302 a ZPO . Es wird so gut wie keinen Richter geben , der vor Entscheidungsreife eine solche Entscheidung trifft . Wenn eine Entscheidungsreife gegeben ist , dann gibt es ein Urteil und nicht irgendeine Zwischenentscheidung . Wenn Sie die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vorliegenden Gesetz lesen , die im Übrigen wortgleich ist zu der Stellungnahme zu dem Gesetz vor zwei Jahren , dann werden Sie feststellen , dass die Bundesregierung selbst davon gesprochen hat , dass die Schwierigkeiten mit diesem Gesetz nicht zu beheben sind und dass es keinen Anlass gibt , an der Unzulänglichkeit der zivilrechtlichen Vorschriften zu zweifeln . Deswegen meine dringende Bitte an Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition : Kein Pfusch an der ZPO ! Kein Pfusch am BGB ! Legen Sie endlich ein Bauvertragsgesetz vor , in dem auch , wie Sie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , Verbraucherschutzelemente berücksichtigt werden .