Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Meister hat in seiner Rede gesagt : Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und damit Herrn Eichel zitiert . Lieber Herr Meister , das war eine Mahnung ; das war nicht als Programm gemeint . Aber die große Koalition will dieses Jahr mindestens 38 Milliarden Euro Schulden aufnehmen , damit sie 2007 die dickste Steuererhöhung vornehmen kann . Das ist ein grobes Missverständnis ; wachen Sie auf ! Wir reden heute hier über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 , das einen großen Anteil an dem , wie ich finde , komplett missverstandenen Programm hat . Ich will zu Beginn aber eines sagen - zumal ich weiß , dass Herr Steinbrück immer genau aufpasst , was die Opposition vorschlägt , und nachher , um es salopp zu sagen , gerne Noten verteilt - : Es ist nicht alles falsch , was in diesem Haushaltsbegleitgesetz steht . Es gibt auch Einsparvorschläge , die wir von der Grünenfraktion ausdrücklich mittragen . Dass die Zulage bei der Deutschen Bundesbank abgeschmolzen wird , halte ich in dieser Situation für angemessen . Es gibt auch Einsparungen bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst , die sicherlich schwer , aber angemessen sind . Da werden wir uns nicht , wie man das so sagt , vom Acker machen . Dieses Haushaltsbegleitgesetz soll , wenn man Sie an Ihren eigenen Ansprüchen misst , Grundlage für eine Konsolidierungspolitik sein . Ich kann allerdings nur feststellen : Erstens . In diesem Jahr , 2006 , wollen Sie 38 Milliarden Euro neue Schulden machen . Herr Kampeter hat sogar Sorge , dass die 40-Milliarden-Euro-Grenze dieses Jahr gesprengt wird . Das ist keine Konsolidierungspolitik ; da nützen auch keine schönen Worte etwas . Und das wirtschaftliche Umfeld ist gut . Sie haben die Prognose für die Wachstumsentwicklung selber heraufgesetzt . Es ist wirklich eine Katastrophe und ein Offenbarungseid , dass Sie in diesem Jahr so hohe Schulden aufnehmen wollen . Aber das ist leider die aktuelle Situation . Zweitens . Im Jahr 2007 wird - davon gehen Sie selber aus - ein deutlich schwächeres Wachstum zu erwarten sein . Sie garnieren diese Erwartung mit einer massiven Mehrwertsteuererhöhung . Das ist wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn . Den Haushalt 2006 rechtsherum und den Haushalt 2007 linksherum zu stricken , ist keine konsistente Politik . Das ist der Politik unwürdig , insbesondere bei einer großen Koalition . Vielleicht müssen wir lernen , dass solche Widersprüche typisch für die große Koalition sind . Ich möchte auch noch etwas zu dem Argument des EU-Defizitverfahrens und des Maastrichtkriteriums sagen . Einige Minister sagen zurzeit im Haushaltsausschuss , wir bräuchten die Mehrwertsteuererhöhung , damit wir nächstes Jahr nicht im Defizitverfahren in Verzug gesetzt werden und eine milliardenschwere Einlage leisten müssen . Ich glaube - im Einklang mit vielen Experten - , es verhält sich eher so : Schon dieses Jahr könnten wir das Maastrichtkriterium durchaus einhalten , wenn wir nicht eine so hohe Verschuldung einplanen würden . Wenn wir dieses Jahr die 3-Prozent-Marke nicht überschreiten würden , könnte für das nächste Jahr eine Streckung erreicht werden . Wir schlagen vor , durch Steuervergünstigungsabbau bis zu 5 Milliarden Euro einzusparen . Wenn wir das Maastrichtkriterium in diesem Jahr einhalten , dann sind wir im nächsten Jahr in der Lage , eine weitere Absenkung um einen halben Prozentpunkt vorzunehmen . - Ich wäre dankbar , wenn die große Koalition nicht auch noch während einer Rede von der Opposition in der Debatte meinte , in Zwiegespräche mit der Ministerbank eintreten zu müssen . Ich finde , das gehört sich in dieser Situation nicht . Herr Steinbrück , Sie planen , das Haushaltsdefizit stoßweise abzubauen ; dieses Jahr solle die Grenze von 3 Prozent nicht eingehalten werden , aber nächstes Jahr solle man gleich unter 2 Prozent bleiben . Das ist eine abrupte Politik , die eine gesunde finanzpolitische und wirtschaftliche Entwicklung nicht zulässt . Wenn Sie dieses Jahr unter 3 Prozent bleiben , können Sie im nächsten Jahr eine Senkung um 0 ,5 Prozentpunkte vornehmen . Dann können Sie auf den Schock der Mehrwertsteuererhöhung verzichten . Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen . Der Präsident des Bundesrechnungshofes , der als Experte zu unserer Anhörung eingeladen war , hat gesagt , man könne den Haushalt nicht nur auf der Ausgabenseite konsolidieren . Das ist richtig und das erkennen wir Grüne auch an . Wir waren gewiss nicht diejenigen , die hinter der CDU/CSU zurückstanden , als gesagt wurde : Der Haushalt braucht mehr steuerliche Einnahmen . Wie gesagt , wir halten - das sehen Sie auch an unserem Antrag - mehr steuerliche Einnahmen durch einen Vergünstigungsabbau für möglich . Aber der Präsident des Bundesrechnungshofs hat auch gesagt : Man kann auf der Ausgabenseite mit Sicherheit Einsparungen in einer Größenordnung von jährlich 2 Milliarden Euro durchsetzen . Wir Grüne werden in den nächsten vier Wochen ein konkretes Konzept für eine Ausgabenkürzung in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro und für einen Steuervergünstigungsabbau in der Größenordnung von mindestens 1 ,5 Milliarden Euro vorlegen . Ich bin gespannt , wie Sie sich dazu verhalten wollen . Ich komme zu meinem Hauptpunkt . Ich habe es vorhin schon angedeutet : Das Problem der großen Koalition ist die Maximierung der Widersprüche . Wenn man einen Haushalt konsolidieren will , dann geht das nur dadurch , dass man die Beschäftigungssituation verbessert . Herr Meister hat vorhin gesagt , man solle alle Dimensionen betrachten . Sie rechtfertigen Ihre Mehrwertsteuererhöhung damit , dass Sie parallel dazu die Beitragspunkte zur Arbeitslosenversicherung senken wollen . Ich kann nur sagen : Hören Sie auf , den Menschen Sand in die Augen zu streuen ; denn das wird schief gehen . Folgendes findet hier nämlich statt - das ist bekannt und ist auch in der Expertenanhörung deutlich geworden - : Die 3 Prozentpunkte der Mehrwertsteuererhöhung landen komplett in den Haushaltslöchern . Ich werde Ihnen sagen , warum . Hören Sie also auf , die Öffentlichkeit an dieser Stelle zu täuschen ! 1 Prozentpunkt des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wird wegen der alten rot-grünen Reformen gesenkt . Diese ermöglichen es der Bundesagentur heute , zu sagen : Wir können den Beitrag im nächsten Jahr um 1 Prozentpunkt senken . - Das hat nichts , aber auch gar nichts mit der Mehrwertsteuererhöhung zu tun . Der zweite Prozentpunkt , um den Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken wollen - das könnte man ja machen - , wird mit einer Steuerfinanzierung ausgeglichen . Aber das wirkt doch nur , wenn man diese nicht an einer anderen Stelle aufhebt . Betrachten wir einmal alle Dimensionen : die Arbeitslosenversicherung , die Rentenversicherung , die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung . Um 1 Prozentpunkt soll der Beitrag zu Arbeitslosenversicherung gesenkt werden . Schon jetzt steht aber fest : Der Beitrag zur Rentenversicherung wird nächstes Jahr um 0 ,4 Prozentpunkte erhöht . Die Rentenexperten sagen : Das wird wahrscheinlich nicht reichen . Möglicherweise braucht man sogar 0 ,6 bis 0 ,7 Prozentpunkte . Zur Krankenversicherung . Sie streichen den Steuerzuschuss an die Krankenversicherung in einer Summe von über 4 Milliarden Euro . Daneben erhöhen Sie die Mehrwertsteuer , was die Krankenversicherung noch einmal mit knapp 1 Milliarde Euro belastet . Das heißt , die Krankenversicherung wird durch Ihre Politik , die sich im Haushaltbegleitgesetz niederschlägt , mit 5 Milliarden Euro belastet . Das entspricht einem Beitragssatzrisiko von 0 ,5 Prozent . Bei der Pflegeversicherung passiert nichts . Ich habe zudem noch nicht von der Verhärtung gesprochen , Frau Merkel , die sowieso im Hinblick auf die Gesundheitsreform besteht . Mit all dem ist also mindestens 1 Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wieder aufgehoben . Wenn Sie das nicht glauben oder nicht nachvollziehen können , so sollten Sie von einem ausgehen : Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer können rechnen . Die 3 Prozentpunkte , die sich durch die Mehrwertsteuererhöhung ergeben , gehen schwarz auf weiß komplett in die öffentlichen Haushalte . Ihre Darstellung ist eine grobe Täuschung . Das ist wirtschaftspolitisch fatal für dieses Land . Ich möchte noch darauf eingehen , dass Herr Steinbrück Druck auf die Gesundheitsreform in dem Sinne ausüben möchte , dass dieser Bereich effizienter wird . Dagegen haben wir nichts . Wir haben dieses Ziel auch bei unseren politischen Maßnahmen stets verfolgt . Man muss Geduld haben . Ich sehe ein , dass man da einen langen Weg vor sich hat . Ich will Ihnen aber eines sagen : Die Milliarden , die Sie der Krankenversicherung durch die Kürzung des Bundeszuschusses wegnehmen , sind eigentlich dazu da , das Mutterschaftsgeld bei einer Schwangerschaft und das Krankengeld für Eltern bei Erkrankung eines Kindes zu finanzieren . Bei diesen Leistungen kann es nicht um Effizienzen gehen . Wollen Sie weniger Schwangerschaften , weniger kranke Kinder ? Das sind doch die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherungen , auf denen gerade kein Effizienzsteigerungsdruck liegt . Einen solchen Druck muss es in ganz anderen Bereichen geben , wie etwa im Arzneimittelbereich . Dort ist er zielgenau . Die Rücknahme der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist ein politischer Rückschritt in diesem Land . Herr Steinbrück , das haben Sie zu verantworten . Das ist für Sie als Finanzminister , aber noch mehr für den Wirtschaftsminister , Herrn Glos , eine fatale Politikrichtung . Wir werden das leider auf dem Arbeitsmarkt und auch beim Beitragssatz in der Krankenversicherung spüren . Ich möchte von daher noch einmal deutlich sagen : Verkaufen Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm ! Nach Ihrer Planung sollen die Menschen ab dem 1 . Januar 2007 die höchste Mehrwertsteuererhöhung , die es in diesem Land je gegeben hat , akzeptieren . Angesichts dessen haben die Menschen auch ein Anrecht auf eine Lösungsperspektive . Die Menschen werden diese Mehrbelastung direkt am 1 . Januar spüren , jedoch keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten haben . Diese werden nicht unter 40 Prozent sinken . Insofern wird der positive Effekt dieser Politik verpuffen . Diese große Anstrengung bleibt also ohne Effekt . Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger , Erhöhungen hinzunehmen - das ist meine größte Sorge - , wird also mit einer solch schlechten Arbeitsmarktpolitik belohnt . Ihr Mix , den Sie uns in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz vorschlagen , ist in sich widersprüchlich . Der Politikmix in Deutschland muss in eine andere Richtung gehen : mehr und höhere Steuern zugunsten des Faktors Arbeit , Senkung der Abgaben , Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen . Das ist ein schwerer Weg . Wir haben aber keine Zeit mehr , diesen Gang aufzuschieben . Wir haben auch keine Zeit mehr , an dieser Stelle den Rückwärtsgang einzulegen . Kehren Sie also an dieser Stelle um , ansonsten ist Ihre Politik eine schwere Hypothek für die Zukunft dieses Landes !