Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über den Jahreswirtschaftsbericht , nicht über Hessen und nicht über Sachsen und auch nicht ausschließlich über Finanzpolitik . Zur Wirtschaftspolitik , Herr Waigel , gehört ein bißchen mehr als nur die Finanzpolitik , die sowieso keiner verstanden hat . . Ich sage Ihnen : Zwei Probleme werden von dieser Regierung , die seit 1982 im Amt ist , nicht gelöst werden . An zwei Problemen probiert sie sich seit dieser Zeit , aber sie packt sie nicht . Das betrifft erstens die Tatsache , daß die deutsche Wirtschaft , wenn es um High-Tech-Produkte geht , wenn es also um Strukturprobleme geht , immer weiter zurückfällt . Diese werden von dieser Regierung nicht angefaßt und nicht gelöst . . Das betrifft zweitens die Tatsache , daß wir seit 1982 eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben . Zur Zeit haben wir eine Arbeitslosenquote von 10 % . . Selbst bei einem Wachstum von 3 % wird die Massenarbeitslosigkeit nicht weniger werden . . Auch dieses Problem löst die Bundesregierung leider nicht . Ich füge gerne hinzu : Entweder will sie es nicht , oder sie ist dazu nicht in der Lage . . Wenn die Betrachtung ein bißchen spezialisierter wird , müssen wir feststellen : Auch in der Konjunkturpolitik sieht nicht alles so gut aus , wie Herr Rexrodt oder Herr Waigel das gerne darstellen . Wir müssen in diesem Politikbereich eigentlich vier Ziele verfolgen , nämlich die Preisentwicklung stabil halten und Wachstum , Beschäftigung und eine ausgeglichene Leistungsbilanz ermöglichen . Zwei von diesen Zielen sind zur Zeit nicht erreicht . Auch in bezug auf diese sage ich : Die Regierung ist nicht in der Lage , sie zu erreichen . Es ist das Problem der Arbeitslosigkeit _ sie will es nicht lösen _ und vor allem , Herr Kollege Waigel _ darum kümmern Sie sich aus meiner Sicht zu wenig _ , das Problem des Leistungsbilanzdefizits . Seit 1991 gibt es ein Defizit von etwa 40 Milliarden DM ; auch im Jahre 1994 gab es wieder ein Defizit . Das wird mittlerweile zu einem ernsten Problem . Wir leben _ das haben Sie in den Jahren 1979 , 1980 und 1981 gesagt , als Sie noch in der Opposition waren ; ich hoffe , Sie kommen dort bald wieder hin _ in der Bundesrepublik Deutschland über unsere Verhältnisse . Dieses Leistungsbilanzdefizit kommt auch daher , daß die Bundesregierung vor allem im Ausland so viele . noch : Uwe Jens Schulden macht . Das muß dringend abgestellt werden . . Die Konjunktur _ das wurde von Herrn Schröder und Frau Fuchs gesagt _ steht auf wackligen Beinen . Wer wollte das eigentlich bestreiten ? Es besteht die Gefahr _ in Amerika gibt es das schon _ , daß die Zinsen immer mehr ansteigen . Wenn die Zinsen steigen , wird die Bereitschaft zu Investitionen beeinträchtigt und werden sich die Investitionen nach unten entwickeln . Das wäre schlimm . Herr Rexrodt grinst mich an . Gestern im Wirtschaftsausschuß hat er gesagt , nur der Wohnungsbau sei zinsabhängig . Ein bißchen Nachhilfe wäre schon angebracht . . Es gibt eine Fülle von Investitionen , die unmittelbar auf Zinssteigerungen reagieren . Jeder , der Geld hat , überlegt nämlich , wie er sein Geld am besten anlegen kann . Wenn er bei Sachinvestitionen nichts , aber bei Finanzanlagen viel verdient , dann legt er sein Geld dort an , aber schafft keine Arbeitsplätze . Darauf kommt es an . . Herr Schäuble ist mittlerweile weg . . Von Ökonomie hat er nicht allzuviel Ahnung . Denn wer wollte etwa leugnen , daß der private Konsum 55 % unseres Bruttosozialprodukts ausmacht ? Dementsprechend ist es schon wichtig , ob der private Konsum wächst oder schrumpft , wie diese Regierung das offenbar gerne will . Wenn wir wollen , daß der Kuchen insgesamt größer wird , dann muß auch der private Konsum weiter ansteigen . Aber dafür tut diese Regierung wirklich überhaupt nichts . Ganz im Gegenteil : Sie sorgt dafür , daß er nach unten geht . Zu den verschiedenen Politikbereichen gäbe es eine Fülle zu sagen . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , der mir unter den Nägeln brennt . Das ist die Tarifvertragspolitik . Es besteht die große Gefahr , daß es demnächst wieder zu Streiks kommt . Die können wir _ das gebe ich gern zu _ überhaupt nicht gebrauchen . Aber wenn es zu Streiks kommt , dann liegt das immer an beiden Parteien . Die Metaller haben ihre Forderung auf den Tisch gelegt : 6 % . Ich sage einmal : Das ist eine gemäßigte Forderung ; sie kann sich sehen lassen . Ein Ökonomieexperte wie Wolfgang Franz , Mitglied des Sachverständigenrats , sagt , 3 % seien eigentlich drin . Auch Rüdiger Pohl , Präsident des Instituts in Halle , sagt , 3 bis 4 % seien eigentlich drin . Verflucht noch mal , warum ist man denn so stur ? Wenn diese Prozentzahlen wirklich drin sein sollten , dann kann man sich doch einigen . Dann muß man doch nicht dauernd in der Öffentlichkeit herumbaldowern , sondern kann sich wirklich an einen Tisch setzen und dafür sorgen , daß es nicht zum Streik kommt und daß vernünftige Abschlüsse , die die Preisentwicklung ausgleichen und den Menschen darüber hinaus noch ein wenig in der Tasche lassen , jetzt endlich zustande kommen . . Die Konjunkturpolitik funktioniert bei dieser Regierung nicht so richtig . Sie guckt immer ein bißchen zu weit um die Ecke herum . Aber in der Strukturpolitik funktioniert es ebenfalls nicht . Es gibt eine Fülle von Problemen . Weil sie , Herr Rexrodt , jetzt gerade wieder so nett lachen : Das Hauptthema hat Ihnen Herr Rüttgers gestern weggenommen . Wenn er davon spricht , daß wir mehr Innovationen brauchen , dann hat er natürlich recht . Das ist aber eigentlich keine primäre Aufgabe von Herrn Rüttgers , sondern es wäre eigentlich Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers , . dafür zu sorgen , daß endlich mehr Innovationen in der deutschen Wirtschaft ermöglicht werden . Ich sage es seit langem , meine Damen und Herren : In dieser Situation betätigen sich in der Tat viele Unternehmen _ nicht alle , aber die großen _ vor allem als Kostenschneider . Das ist kein Ausdruck von mir , sondern von dem Untenehmensberater Händel . Das muß dringend anders werden , wenn wir die Probleme unserer Wirtschaft lösen wollen . Wir brauchen mehr Innovationen , mehr neue Produkte , mehr bessere Produktionsverfahren und die Erschließung neuer Märkte . Zum Teetrinken nach Südostasien zu fahren bringt nichts ein . . Wenn z . B . der Unternehmensberater Bockstete sagt : Die Ursachen für den mangelnden Willen zur echten Neuausrichtung mit neuen Produkten und Dienstleistungen liegen in der relativ gesicherten Stellung der deutschen Manager , dann hat er natürlich recht . Der Präsident des Deutschen Patentamtes meint , die deutsche Industrie sei ins Hintertreffen geraten ; sie sei bei wichtigen Technologien , die sie selbst hervorgebracht habe , mittlerweile nicht mehr in der Lage , Anschluß an den Weltmarkt zu finden . Der Präsident des Fraunhofer- Institutes , Warnecke , sagt : Die Wirtschaft in Deutschland muß ihre Innovationsgeschwindigkeit erheblich erhöhen , wenn wir in der Lage sein wollen , endlich wieder Fuß zu fassen und mit anderen Konkurrenten auf dem Weltmarkt gleichzuziehen . Roland Berger sagt : Ohne eine Innovationsoffensive der Wirtschaft wird es in den nächsten Jahren zu großen Reallohnverlusten kommen . Deshalb fordern wir Sozialdemokraten seit langem eine derartige Innovationsoffensive . Wir stimmen übrigens in vielen Punkten dem Präsidenten des . noch : Uwe Jens feststellt : Natürlich braucht die Industrie zu lange , um neue Erkenntnisse der Grundlagenforschung in neue Produkte umzusetzen . . Man fragt mich immer wieder : Was ist zu tun ? Ich kann das hier nur kurz beantworten . Aber ich sage erst einmal : Deregulierung ist nicht immer auf dem Arbeitsmarkt _ das ist doch lächerlich _ , sondern vor allem in der Wirtschaft und auf den Gütermärkten notwendig . Ich füge hinzu : Personalkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung hat es unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung einmal gegeben . Sie haben sie abgeschafft . Es wäre sinnvoll , sie wieder einzuführen . . Ich nenne die Wiederherstellung der alten Forschungsförderung . Da beklagt sich diese Bundesregierung darüber , daß in der Wirtschaft weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird , aber sie selbst hat die Hilfsmaßnahmen gekürzt , und sie selbst kürzt auch ihre Ausgaben . Es ist doch geradezu lächerlich , so zu argumentieren . . Bessere Hilfen für Existenzgründungen sind notwendig . Wir haben sie eingeführt , Sie haben sie zum Teil abgeschafft , ein bißchen wieder eingeführt , aber immer noch nicht ausreichend . Risikokapital ist ein Schlagwort , das wir seit langem in die Debatte eingeführt haben . Ich könnte Ihnen auch vortragen , was man alles machen kann . Aber tun Sie doch endlich etwas ! Greifen Sie die Ideen von Herrn Biedenkopf auf , und sorgen Sie dafür , daß mehr Risikokapital für die deutsche Wirtschaft in Ost und West zur Verfügung gestellt wird ! . Dialogorientierte Branchengespräche _ richtig , sage ich , haben wir schon lange gefordert . Jetzt steht es im Jahreswirtschaftsbericht . . Hoffentlich finden sie auch endlich statt , und hoffentlich kommt auch etwas dabei zustande . Falls Sie Hilfe brauchen , Herr Rexrodt : Sagen Sie bitte Bescheid , wir sind gerne bereit , sie zu gewähren . . Meine Damen und Herren , die Informationsgesellschaft ist auf dem Vormarsch _ wer wollte das leugnen ? Das ist eine Entwicklung , die mir manchmal ein bißchen Bauchschmerzen bereitet , aber wir kommen überhaupt nicht an ihr vorbei . Vielleicht müssen wir auch noch ein wenig schneller sein . Die Amerikaner sind nämlich schneller . Bestimmte Hemmnisse müssen abgebaut werden , das gebe ich gerne zu . Aber ich kann nicht verstehen , daß man Hemmnisse abbaut , damit möglicherweise die EVUs ihre Monopolgewinne , die sie den breiten Schichten aus den Taschen gezogen haben , jetzt einsetzen , um neue Monopole zu kreieren . Das kann nicht vernünftig sein . So bitte nicht . . Aber wenn wir schon über dieses Thema diskutieren : Beachten Sie bitte , der Engpaß bei dieser ganzen Sache sind nicht die Datenautobahnen . Der Engpaß sind die Menschen , die nicht ausreichend vorgebildet sind , um dies alles einzusetzen und zu handhaben . Mehr Bildung , mehr Qualifizierung , mehr Ausbildung sind dringend notwendig , wenn wir den Weg in die Informationsgesellschaft wirklich gehen wollen . Meine Damen und Herren , nur eine offensive Strategie für Investitionen , Innovationen und Beschäftigung wird uns voranbringen . Mit der defensiven Politik dieser Bundesregierung muß jetzt endlich Schluß sein . Ich erlaube mir , einen Satz zur Kohle und zu einem Stahlproblem zu sagen . Frau Fuchs hatte das schon angesprochen . Ich finde , so geht es nicht . Im November 1991 hatten sich Bundesregierung , Energiewirtschaft , Gewerkschaften zusammengesetzt und gesagt , daß _ das war damals mitverhandelt worden _ die Kokskohlefinanzierung so bleiben soll , wie sie bisher war : zwei Drittel der Bund , ein Drittel das Land . Dann kann man hinterher nicht hingehen , ohne mit den Leuten zu reden , und sagen : in Zukunft 50 : 50 . . Das ist wirklich eine miese Politik , die dringend abgestellt werden muß . Sie sollten sich ein bißchen an das halten , was Sie einmal abgesprochen haben . . Eine Bemerkung zur Stahlindustrie _ ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuß angesprochen _ : Bisher , so finde ich , ist die Stahlindustrie von der deutschen Politik _ ich beziehe auch Sie , Herr Rexrodt , gerne ein _ gut behandelt worden . Auch auf europäischer Ebene hat man sich , wenn es Probleme gab , immer um den Laden gekümmert . . Die großen Konzerne in Deutschland _ Thyssen , Klöckner , Hoesch und Krupp _ haben eine Firma , die Vereinigten Schmiedewerke in Bochum , gegründet . Sie haben dort Sozialplanabsprachen getroffen und wollen jetzt die Vereinigten Schmiedewerke in Konkurs gehen lassen und sich an die Sozialplanabsprachen nicht mehr halten . Das ist unerträglich . . . noch : Uwe Jens Da muß man _ Herr Hinsken , vielleicht kann Ihre Fraktion das auch mal tun _ den Leuten wirklich sagen : Wenn Sie in Zukunft noch Hilfe von uns wollen , dann müssen Sie was dafür tun , daß diese Sozialplanabsprachen in Zukunft wirklich eingehalten werden . . Ich muß zum Schluß kommen . Ich finde , der Bundeswirtschaftsminister ist auch nicht mehr das , was er einmal war . Er wird laufend demontiert . Mittlerweile hat er schon einen Staatssekretär aus der CDU in seinem Hause . Herr Rüttgers nimmt ihm die Schlagzeilen weg , wenn es um Innovationen geht . Das wird jetzt bei Rüttgers gemacht , aber nicht mehr bei Rexrodt . Die Konsensrunde wurde früher von uns Konzertierte Aktion genannt . Dafür hatte Schiller die Verantwortung . Jetzt heißt das Konsensrunde und findet beim Kanzler statt . Fast könnte man meinen , man könnte auf dieses Bundeswirtschaftsministerium verzichten . . Aber Herr Rexrodt geht ja auch nach dem Motto vor : Nicht navigare , sondern plagiare necesse est . .