Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Heil, wenn einem die Argumente ausgehen, dann wird man persönlich. Deswegen möchte ich kurz Stellung nehmen und das zurückweisen, was Sie zum Kollegen Schiewerling gesagt haben. Niemand hier hat die Situation verharmlost, insbesondere Kollege Schiewerling nicht. Es ist für unsere Fraktion außerhalb jeden Zweifels, dass die durch die Süddeutsche Zeitung aufgedeckten Umstände aufgeklärt werden müssen. Auch das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu gezeigt wurde, muss untersucht werden. – Nein, lassen Sie mich das klarstellen. Herr Schiewerling hat gesagt – und ich wiederhole das –: Hier muss nach Recht und Gesetz vorgegangen werden. Alle Arbeitsschutzbehörden werden daran arbeiten, diese Situation aufzuklären, und, wenn sie Missstände aufdecken, entsprechende Ordnungsverfahren einleiten. Sie werden dafür sorgen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden und dass solches Verhalten in Zukunft unterbunden wird. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir sollten die Debatte aber hier nicht dadurch vergiften, dass Sie persönliche Unterstellungen vortragen, die völlig unberechtigt sind, gerade gegenüber Kollegen, die sich hier seit Jahren dafür einsetzen, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert. Deswegen weise ich die Vorwürfe zurück. Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben versucht, eine Bilanz des Handelns von Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren zu ziehen. Wir können das für den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gerne tun; denn wir haben eine blendende Bilanz vorzuweisen. Die Beschäftigungszahlen sind hervorragend. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. – Lieber Herr Ernst, sozial ist, was Arbeit schafft. Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland Arbeit vorhanden ist, damit die Menschen Geld verdienen und ihr Leben bestreiten können und in die Sozialversicherung einbezahlt wird. Zum Thema der Werkverträge weise ich Sie auf die Anhörung hin. An ihr hätten Sie vielleicht teilnehmen oder die dort getätigten Aussagen wenigstens noch einmal studieren sollen. Wir haben die Situation hinsichtlich der Werkverträge ausführlich diskutiert. Werkverträge sind im Handwerk eine Sache, die schlicht und ergreifend notwendig ist. Dort ist Leiharbeit – so weit gingen die Reformanstrengungen von Rot-Grün nicht – übrigens verboten. Arbeitnehmerüberlassung ist nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verboten. Deswegen ist die gesamte Branche des Handwerks dringend darauf angewiesen, Werkverträge schließen zu können. Im Übrigen ist jeder Auftrag jedes Privatmenschen an einen Handwerker, zu Hause eine Reparatur im Elektrobereich, im Wasserbereich oder am Dach vorzunehmen, ein Werkvertrag; all das ist ein Werkvertrag. Dafür, dass Sie hier pauschale Urteile fällen und Vorschriften machen wollen, ist ein Beispiel der in Ihrem Antrag unterbreitete Vorschlag, alle Werkverträge sollten gemeldet werden. Daran sieht man überhaupt einmal, wohin das führt. Wollen Sie eine Handwerks-Stasi einführen, Herr Ernst? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Was soll denn der Unsinn, dass jeder hier jeden Werkvertrag meldet? Was wollen Sie eigentlich damit? Das führt doch zu nichts. Das bringt überhaupt niemanden weiter. Herr Kollege Schiewerling hat darauf hingewiesen – in der Anhörung hat auch der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit darauf hingewiesen –: Es gibt einschlägige Durchführungsanweisungen, es gibt eine gesicherte Rechtsprechung, es gibt Merkblätter für Unternehmen. Deswegen hat die Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung ausdrücklich erklärt, eine gesetzliche Regelung hätte keinen Mehrwert. Sie hilft überhaupt gar nichts, weil eine Rechtslage, die bekannt ist und die von allen Behörden durchzuführen und durchzusetzen ist, nicht dadurch besser wird, dass wir versuchen, uns der Sache mit einer gesetzlichen Regelung noch weiter zu nähern. Deswegen muss man eben in der Tat die Situation so sehen, wie sie ist. Sie werden nicht jede dieser Untaten – das will ja gar keiner beschönigen – durch eine gesetzliche Regelung beseitigen können. Sie brauchen immer zweierlei: Sie brauchen einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der seine oder die ihre Rechte kennt und der oder die die Möglichkeit hat, seine oder ihre Rechte zu verfolgen. Dazu gibt es entsprechende Hilfeleistungen, vom Sozialverband Deutschland über die Gewerkschaften, über Anwälte, für die sie Prozesskostenhilfe beantragen können, usw. usf. Es gehört zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass Sie derartige Missstände nur dann beheben können, wenn die Arbeitnehmer vor Gericht ziehen und ihr Recht auch einklagen. Das heißt nicht, dass wir sie im Stich lassen, sondern das heißt, dass wir darauf angewiesen sind, dass der mündige Bürger seine Rechte in einer solchen Situation auch wahrnimmt. Das Zweite ist, dass wir umfängliche Regelungen haben, wie dies zu kontrollieren ist und wie dort mitzuwirken ist. Die Betriebsräte haben Mitwirkungsmöglichkeiten, auch bei Arbeitnehmerüberlassung und insbesondere bei Betriebsübergängen. Zudem haben wir in der Tat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. 2010 sind beispielsweise 62 756 Betriebe und etwa 240 000 Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz überprüft worden, es gab 115 980 eingeleitete Strafverfahren und 70 146 Bußgeldverfahren. Sie beklagen auch, da gebe es nicht genug Stellen. 2010 gab es 150 zusätzliche Planstellen, im Jahre 2012 und 2013 jeweils weitere 100 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das haben wir gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit helfen wir in der Tat den Menschen in dieser konkreten Situation. Das heißt, im Ergebnis kann man sagen: Es gibt Missstände; sie kann man nicht beschönigen. Wir müssen die Sozialpartner weiter stärken. Wir müssen das Mindestarbeitsbedingungengesetz nutzen, wir müssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung stärker nutzen, wo Chancen dazu bestehen. Wir müssen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchsetzen. Wir brauchen in Zukunft branchenspezifische Mindestlöhne. Wir müssen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken. Aber wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Deutschland auf diesem guten wirtschaftspolitischen Kurs bleibt, für den Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren gestanden hat. Wir versprechen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Herzlichen Dank.