Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von den zahlreichen Jahrestagen , die wir hier im Bundestag zum Ausgangspunkt aktueller Erörterungen gemacht haben , ist mir persönlich der 25 . Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki einer der interessantesten und auch einer der wichtigsten . Mit dem Helsinki-Prozess ist die Überwindung der Spaltung Europas in zwei Blöcke eingeleitet worden ; damit hat er mehr als viele andere Vorgänge das Gesicht Europas verändert . Wenn man über den Helsinki-Prozess redet , dürften Stichworte wie die Verträge von Moskau und Warschau , der Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR , die große Auseinandersetzung über die Stationierung von Mittelstreckenraketen und die Nachrüstungsdebatte nicht fehlen . Damals hat die Außenpolitik _ darauf weise ich in aller Deutlichkeit hin _ die Menschen erreicht und erregt , damals hat in unserem Volk wie in anderen Völkern über Außenpolitik eine wirkliche Auseinandersetzung stattgefunden . Ich bin ehrlich genug , zu sagen , dass ich mir eine solche Art der Auseinandersetzung , die die Menschen erreicht , für heute zurückwünsche . Helsinki hat ungeheuer viel verändert . In diesem Zusammenhang spreche ich direkt die Kollegen der Fraktion der SPD an : Ich habe es nie verstanden , warum Sie die Entspannungspolitik und auch die Entspannungspolitiker jener Zeit in den nachfolgenden Jahren so distanziert behandelt haben und warum Sie mit der Entspannungspolitik so defensiv umgegangen sind . Manchmal hatte ich den Eindruck , dass Sie Entspannungspolitik ebenso wie die Entspannungspolitiker unter denAngriffen der Konservativen wie heiße Kartoffeln haben fallen lassen . . _ Ich glaube , da ist viel dran , und die entsprechenden Leute empfinden das auch so . Helsinki hat Ergebnisse gezeitigt , die bleibende Wirkungen hätten erzielen können . Ich will dafür nur einige Beispiele nennen : das Verständnis von Sicherheit als gegenseitige Sicherheit , Gewaltverzicht und damit gekoppelt die Souveränität von Staaten und Grenzen . Helsinki hat als Botschaft die Bereitschaft beinhaltet , militärische Paktsysteme abzubauen und Systeme gegenseitiger Sicherheit aufzubauen . Man kann auch die interessanten Menschenrechtsdebatten in Helsinki nachzeichnen , wo , vereinfacht gesagt , zwei unterschiedliche Positionen in Form des Ost-West-Konfliktes aufeinander getroffen sind : die Betonung von individuellen und von kollektiven Menschenrechten , von sozialen Rechten und Freiheitsrechten . Ich halte es für eine der großen Leistungen von Helsinki , dass daraus ein gemeinsamer Korb , ein gemeinsames Verständnis sozialer wie auch individueller Freiheitsrechte geworden ist und eine staatliche Garantie solcher Rechtsauffassungen erreicht worden ist . . Ich erinnere an die Bemühungen in Helsinki , Rüstungskontrolle und Abrüstung gemeinsam voranzutreiben . Vieles von dieser gemeinsamen Grundlage ist verlassen worden , und zwar genau zu dem Zeitpunkt , zu dem wir in Europa mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus zu tun hatten . Das wirft bei mir immer wieder den Verdacht auf , dass vieles von dem , was in Helsinki verabredet worden ist , eigentlich funktional gemeint war . Nachdem man den Hauptzweck erledigt hatte , war die Umsetzung der Ziele von Helsinki offensichtlich nicht mehr so bedeutend gewesen , wie es vorher gesagt worden war . Lassen Sie mich Sie mit wenigen Aussagen konfrontieren : Der Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn , Herbert Wulf , stellte bei der Vorstellung des neuen Jahrbuchs über Abrüstung und Konversion fest , dass sich der Abrüstungstrend stark verlangsamt hat . Sein Institut befürchtet für das Jahr 2000 eine Trendwende zur erneuten Aufrüstung . Mit Blick auf die Versuche der Ulrich Irmer 10482 USA , das angebliche Raketenabwehrsystem zu stationieren , wird prognostiziert , dass Länder wie Russland , Indien und China nicht ohne Gegenreaktion damit umgingen . Dieser Trend führt vom Helsinki-Prozess weg , da das ein Prozess der Abrüstung war . Man muss auch zur Kenntnis nehmen _ das sage ich mit einer gewissen Bitterkeit ; die Zahlen können Sie alle nachlesen _ , dass Deutschland bei den Militärausgaben Platz vier nach den USA , Japan und Frankreich , in der Statistik der Weltgesundheitsorganisation aber nur Platz 25 einnimmt . Mir wäre es umgekehrt lieber : Platz 25 bei den Rüstungsausgaben und Platz vier bei den Gesundheitsausgaben . . Das erfordert eine andere Politik . Ich kann Ihnen auch in diesem Zusammenhang folgenden Hinweis nicht ersparen : Wenn in Helsinki jemand gesagt hätte , dass in Europa wieder unter deutscher Beteiligung Krieg geführt würde , hätte es diesen Helsinki-Prozess nicht gegeben . Auch das muss man hier aussprechen , wenn man über Helsinki redet . Wir können nicht nur über das Gemeinsame reden . Die Botschaft von Helsinki war OSZE first . Herausgekommen ist in der praktischen Politik : NATO first . Das gehört ebenfalls dazu , wenn man den Helsinki-Prozess bilanziert . Ich bin der Auffassung , dass wir vor der Aufgabe stehen , Politik neu zu gestalten , neu zu fassen , wieder geistig , politisch und inhaltlich am Helsinki-Prozess anzuknüpfen , tatsächlich Abrüstung voranzubringen , das Völkerrecht zu stärken und nicht weiter zu demontieren und Menschenrechte sowohl im sozialen wie auch im individuellen Bereich _ beides ist notwendig _ umzusetzen . Wenn wir in diesem Sinne mit dem Helsinki-Prozess umgehen , werden wir nicht alte Kontroversen neu führen müssen , sondern können neue Politik gestalten . Danke sehr . .