Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kauder, vieles von dem, was Sie gesagt haben, unterstreiche ich eins zu eins. Es ist nicht ganz das Thema, über das wir uns streiten sollten. Denn in der Überschrift Ihres Antrags geht es nicht um Christenverfolgung, sondern um Religionsfreiheit weltweit. Das ist ein weiter gefasstes Thema als das, was Sie angesprochen haben. Gleichwohl ist es wichtig. Zu einer Stelle – die mich ein klein wenig betroffen gemacht hat – möchte ich eine Bemerkung machen. Sie haben hier vorgetragen, dass sich die CDU/CSU und die FDP in diesem Hause für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung aussprechen. Ich bitte Sie ganz ernsthaft, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich nicht nur die Fraktionen auf der rechten Seite des Hauses dafür aussprechen, sondern dass sich der gesamte Deutsche Bundestag – auch SPD, Grüne und die Linkspartei – dafür einsetzt. Das ist völlig klar. – Die Zeiten sind nun Gott sei dank vorbei; die wollen wir auch nicht wiederhaben. Aber es ist schon gut, dass ich Gelegenheit habe, darauf zu reagieren. Es ist wichtig, festzustellen, dass wir jedenfalls an dieser Stelle keinen weitgehenden Dissens haben. Ich darf darauf hinweisen, dass wir im Deutschen Bundestag am 24. Mai 2007 gemeinsam – SPD und CDU/CSU – mit großer Mehrheit einen Antrag mit der Überschrift „Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten“ beschlossen haben. Wir haben noch vor wenigen Wochen in diesem Haus über Anträge, die dieses Thema betreffen, diskutiert. Darüber bin ich sehr froh. Ich teile nicht die Meinung des Kollegen Heinrich, der, als wir über Oppositionsanträge zum Thema „Folter und Todesstrafe“ nicht zum ersten, sondern zum zweiten und dritten Mal diskutierten, gesagt hat, dass dies eine Art von Polemik sei und die Arbeit behindere. Ich glaube, das genaue Gegenteil ist der Fall. Gerade die Beispiele, die Sie, Herr Kauder, genannt haben, zeigen, dass es wichtig ist, sich immer und immer wieder mit diesem Thema auseinanderzusetzen, solange es in der Welt zu Verfolgungen aufgrund der religiösen Zugehörigkeit kommt. Ich glaube, das sind ein wichtiger Beitrag und ein wichtiges Signal für die Debatte, die wir hier heute beginnen. Ich möchte einige Punkte ansprechen, über die wir, wie ich glaube, dringend diskutieren müssen. Der Antrag, den Sie gestellt haben, enthält viele Punkte, die eins zu eins dem entsprechen, was wir in der Großen Koalition beschlossen haben, und die in der Gesellschaft konsensfähig sind. Aber unter bestimmten Voraussetzungen springt dieser Antrag an einigen Stellen zu kurz. Deshalb möchte ich zwei Probleme ansprechen, die mir ganz wichtig sind; diese haben nichts mit einer Relativierung von Christenverfolgung zu tun. Wir haben mit großer Aufmerksamkeit die Berichte von Frau Granold und Herrn Kober über ihre Reise nach Orissa verfolgt. Es ist bedrückend und beschämend, dass es nicht gelingt, die Menschen dort zu schützen. Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Religionsfreiheit reden – das sage ich mit aller Klarheit –, dann darf und kann das jedoch nicht unter dem Aspekt der Quantität geschehen. Ja, es ist so: Die Christen sind in diesen Gesellschaften, um die es geht, wahrscheinlich die religiöse Minderheit, die am meisten verfolgt wird. Aber – darauf möchte ich ganz massiv hinweisen – wenn wir uns in unserer Politik auf diese Gruppe konzentrieren und andere am Rande lassen, sie allenfalls marginal erwähnen, dann ist das kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik. Sie haben zwei andere betroffene Gruppen am Rande angesprochen: die Bahai und verfolgte Muslime in bestimmten Regionen dieser Welt. Da würde ich mir ein bisschen mehr Deutlichkeit wünschen. Wenn wir wissen, dass in diesen Zeiten fünf Führer der Bahai-Religion – sie hat nicht viele Anhänger und gehört zu den am meisten gefährdeten Religionen der Welt – aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit im Iran von der Todesstrafe bedroht sind, dass es dort Verfahren gibt, dass aber in diesen Anträgen dazu nichts steht, dann können wir diesen nicht zustimmen; denn das gehört in das Zentrum unserer Auseinandersetzung. Darüber müssen wir bei diesem Thema reden. Es geht nicht darum, einen Katalog von Qualitäten und Quantitäten von verfolgten Minderheiten in der Welt aufzustellen. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder ein Thema angesprochen. Es gibt eine große verfolgte Minderheit in China: die Buddhisten in Tibet. Sie sind ständig in der Gefahr, von diesem Regime verfolgt zu werden, nicht nur aufgrund der Diskussionen über die Eigenständigkeit Tibets, sondern auch aufgrund ihrer kulturellen und religiösen Zugehörigkeit. Auch dieses Thema gehört in die Anträge. Darüber müssen wir reden. Wenn wir das nicht tun, dann ist dieser Antrag an dieser Stelle unvollständig. Wir können ihm in dieser Form nicht zustimmen. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist der weltweite Schutz der Religionsfreiheit. „Weltweit“ umfasst – das findet man leider nicht in Ihrem Antrag – natürlich auch unseren eigenen Kontinent. An der einen oder anderen Stelle muss man darüber nachdenken, wie der Zustand der Religionsfreiheit in Europa ist. Dies muss man unter einem anderen Aspekt sehen; ich will das gar nicht gleichstellen. In Europa gibt es in der Auseinandersetzung um Religionsfreiheit keine Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben mehr. Aber wir haben natürlich auch Diskussionen, und die Religionsfreiheit ist vielfältig. Ich wünsche mir, dass wir über Fragen wie die des Baus von Minaretten ganz offene Diskussionen führen. Dies betrifft auch die Frage: Wie ist es eigentlich um die Religionsfreiheit bestellt, wenn wir – zu Recht – die Islamische Charta und die Beschlüsse des Menschenrechtsrates in Genf zur Islamophobie kritisieren und es in Deutschland noch immer einen § 166 des Strafgesetzbuches gibt? Das sind Punkte, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir müssen über diese Themen reden. Ich denke, es wird uns in diesem Hohen Hause guttun, da ein Stück Selbstkritik zu üben. Ich möchte mit einem Glückwunsch an einen Kollegen schließen, der nicht im Deutschen Bundestag sitzt, aber vielen von uns aufgrund seiner Arbeit im Deutschen Institut für Menschenrechte bekannt ist: Heiner Bielefeldt. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass jemand wie Heiner Bielefeldt als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Fragen der Religionsfreiheit benannt worden ist. Ich finde, wir sollten uns darum kümmern, dass er hier im Deutschen Bundestag – wir haben eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss, zu der wir ihn eingeladen haben – zu diesen Fragen Stellung nimmt. Wir müssen über diese Anträge diskutieren. Wir werden uns auch positiv in diese Diskussion einmischen. Ich hoffe, dass wir an dieser Stelle gute Beratungen hinbekommen und dass der Deutsche Bundestag bei der Geltung der Menschenrechte und insbesondere der Religionsfreiheit in der ganzen Welt – in Deutschland, Europa und darüber hinaus – klare Signale setzt. Herzlichen Dank.