Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht auch im Jahr 2008 wieder deutlich , dass wir ein verlässlicher Partner sind . Gleichzeitig haben wir wichtige Weichen gestellt . Das ist in der ganzen Debatte deutlich geworden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich eines sagen : Die Anmerkungen von der Opposition betreffen marginale Dinge ; sie wollte sich einfach an unserem guten Haushalt aufreiben . Lassen Sie mich in Richtung des Kollegen Bonde einen Satz zum Ökolandbau sagen ; alles andere hat dankenswerterweise Herr Minister Seehofer - ich sage es mal so - abgefrühstückt . Herr Kollege Bonde , in der mittelfristigen Planung unter Rot-Grün - Sie waren schon in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Hauses ; ich habe es extra noch einmal nachgelesen - haben wir die Haushaltsmittel für den Ökolandbau auf 10 Millionen Euro festgeschrieben . Diese Mittel sollten nach und nach abgeschmolzen werden ; das Bundesprogramm sollte auslaufen . Was haben wir getan ? Wir haben auf diese 10 Millionen Euro noch einmal 6 Millionen Euro draufgesattelt . Sich hier so zu echauffieren , ist einfach lächerlich . Da sieht man , wie gut unser Haushalt eigentlich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dort , wo wir Verantwortung übernehmen konnten , haben wir es getan . Ich wünschte , auch die Länder würden ihre Verantwortung wahrnehmen - darum jetzt auch der Blick in Richtung der Länder - und nicht nur immer neue Kompetenzen fordern . Meine Kollegin Mechthild Rawert hat das für den Bereich Verbraucherschutz bereits angesprochen : Wenn es darum geht , die Verbraucherberatung zu unterstützen , dann ist das eben Ländersache . Da kann man von dieser Stelle aus nur sagen : Liebe Länder , nehmt diese Verantwortung wahr ! Diese Aufgabe kommt euch zu . Wer hier kürzt , der betreibt Politik gegen Verbraucherinnen und Verbraucher . Dasselbe gilt für die landwirtschaftliche Sozialpolitik . 3 ,7 Milliarden Euro stellen wir für das Jahr 2008 zur Verfügung . Dazu kommen noch die Erlöse aus den Forderungsverkäufen . Wir , Schwarz-Rot , stehen zu diesem Sondersystem . Deswegen haben wir ja auch die Landwirtschaftliche Sozialversicherung reformiert . Was allerdings mittlerweile wirklich nur noch entsetzlich klingt , ist die Haltung der Länder . Wer eine noch so kleine Reform verhindern will , wer das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem an dieser Stelle infrage stellt , der macht letztendlich auch Politik gegen die Bauern . Wir machen eine Politik für die Landwirtschaft , für die ländlichen Räume und für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Das bedeutet Verlässlichkeit , keine Frage . Das bedeutet aber auch , dass man Herausforderungen annehmen muss , dass man Lösungen entwickeln muss . Auch das spiegelt sich in unserem Haushalt wider . Wir stellen uns den Herausforderungen , und wir stellen die Weichen richtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht erst seit im März die OECD ihren Prüfbericht zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz vorgestellt hat , wissen wir , dass wir die Ausrichtung unserer Politik für die ländlichen Räume neu diskutieren müssen . Wir haben mit dem Wettbewerb Regionen aktiv beispielhafte Konzepte in der ganzen Bundesrepublik entwickelt . Hier ist es natürlich wichtig , die Strategie auch an der neuen ELER-Verordnung auszurichten . Politik für die ländlichen Räume ist für uns Politik für die Menschen , die dort leben . Aus diesem Grund ist auch die ganze Diskussion , die hier schon zum Thema Breitband geführt worden ist , vollkommen richtig . Die Anmerkung , die Kollegin Tackmann und Kollege Goldmann gemacht haben , das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein , ist in der Diskussion schon eindeutig widerlegt worden . Wir bündeln die verschiedenen Fördermöglichkeiten und haben auch hier einen Schritt in die richtige Richtung gemacht . Wenn die Opposition meckert , dann nur , weil sie nicht selbst auf diese gute Idee gekommen ist . Der Klimawandel stellt im Moment und auf absehbare Zeit sicherlich die allergrößte Herausforderung für die Landwirtschaft dar , und zwar nicht nur in der Bundesrepublik , sondern weltweit . Die Landwirtschaft befindet sich in einem Spannungsfeld : Auf der einen Seite können wir mit der landwirtschaftlichen Produktion Strom und Wärme erzeugen und von den Produkten etwas in die Motoren gießen . Auf der anderen Seite trägt die Landwirtschaft aber auch zum Klimawandel bei . Gerade der Verlust von CO2-Speichern , zum Beispiel durch den Humusabbau oder die Rodung von Wäldern , belastet die Klimabilanz der Landwirtschaft . Doch nicht zuletzt auch die Landwirtschaft selbst wird stark vom Klimawandel betroffen sein . Das sind gute Gründe für die Förderung von Energieeffizienz in der Landwirtschaft , für die weitere Förderung des Ökolandbaus und für den Ausbau der Forschung . Gerade durch die Errichtung des Biomasseforschungszentrums in Leipzig sind die Weichen so gestellt worden , wie es notwendig ist . Es stand , Herr Minister Seehofer , durchaus auf meiner Agenda , hier auf das Biomasseforschungszentrum in Leipzig zu sprechen zu kommen . Ich glaube , auch das macht wieder einmal deutlich , dass die Opposition Erfolge , die die Regierungskoalition erreicht hat , nicht akzeptieren kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der letzten Woche hat die EU-Kommission ihre Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt . Ich unterstütze die Kommission bei ihrem Ziel , mehr Mittel für die zweite Säule zur Verfügung zu stellen . Dabei ist es richtig , verstärkt Mittel aus der ersten Säule dazu zu verwenden , um eine klima- und umweltschonende Landwirtschaft zu fördern . Ich weiß , dass wir innerhalb und außerhalb der Koalition noch über viele Details streiten werden . Das ist ganz klar . Eine Stärkung der zweiten Säule steht für mich aber außer Frage . Um noch einmal auf den Anfang der Debatte zu sprechen zu kommen : Sehr geehrte Frau Kollegin Happach-Kasan , Sie sprachen § 28 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an . Ich möchte hier darauf aufmerksam machen , dass wir , wenn es darum geht , die Gelder verstärkt im Bereich der zweiten Säule einzusetzen , mit Herrn Minister Seehofer nicht unbedingt einer Meinung sind . Diesbezüglich besteht noch viel Diskussionsbedarf , auch innerhalb der Großen Koalition . Unumgänglich ist für mich aber auch ein Verzicht auf Kappungsgrenzen und Degressionen . Es geht nicht darum , ob große oder kleine Betriebe besser sind . Es geht doch vielmehr darum , welche Leistungen ein Betrieb erbringt . Es geht an dieser Stelle auch überhaupt nicht darum , die Landwirtschaft gerade dort zu schwächen , wo eine Stärkung der ländlichen Räume nötig ist . Das Festhalten an Kappungsgrenzen und Degressionen steht auf jeden Fall für eine Politik gegen die Betriebe in Ostdeutschland und auch gegen die großen Betriebe in den alten Bundesländern . Dem können und wollen wir nicht zustimmen .