Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie in Ihrem Allerweltsantrag kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz alle Forderungen platzieren, die Sie in Ihren alten Anträgen gefunden haben. Die Überschrift von Ihrem Antrag ist gut gewählt; aber der Inhalt ist sehr mager. Ein Beispiel für Ihre realitätsfernen Forderungen ist, dass in der Zukunft wir Politiker die Mindestlohnhöhe festlegen sollen. Ich sage Ihnen: Das kann nicht funktionieren. Wir brauchen stattdessen einen flächendeckenden Anfangsmindestlohn von 8,50 Euro, der bereits gesellschaftlich mit den Gewerkschaften abgestimmt ist. Dann brauchen wir eine Mindestlohnkommission, in der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Wissenschaftler analysieren, wie sich Produktivität, Lohnzuwächse, Wachstum und Inflation entwickeln, und danach die Höhe des Mindestlohns festlegen. Ein zweites Beispiel für Ihre Allerweltsforderungen ist der Antistreikparagraf. Das ist wirklich nicht das Problem, das den Gewerkschaften aktuell unter den Nägeln brennt. Wir brauchen keine populistischen Allerweltsforderungen, sondern realitätsbezogene Lösungen, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Ich habe den Eindruck, dass die Realität in der Welt draußen hier im Parlament – sowohl von links als auch von rechts – verdrängt wird. Union und FDP sehen nicht die massiven Verwerfungen im Niedriglohnsektor, und die Linke verkämpft sich für alte Klamotten wie den Antistreikparagrafen. Die tatsächlichen Probleme der arbeitenden Menschen und der anständigen Unternehmer werden viel zu wenig wahrgenommen. Leiharbeit ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die Funktionsweise unserer Wirtschaft in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat. Leiharbeit ist heute Teil der Mischkalkulation in den Betrieben. Billige Leiharbeiter werden in der betriebswirtschaftlichen Logik in den Unternehmensprofit von vornherein einkalkuliert. Das zeigt, dass Leiharbeit nicht mehr, wie sie gedacht war, nur Auftragsspitzen abdeckt. Das ist ein klarer Missbrauch von Leiharbeit. Es wird noch schlimmer: Leiharbeit wird in den Bilanzen nicht wie Personalkosten behandelt, sondern als Sonderaufwendung, genau wie der Einkauf von Schrauben und Toilettenpapier. Das ist menschenunwürdig. Lassen Sie mich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von Leiharbeit eingehen. Erstens. Leiharbeit schafft Kinderarmut. Frau Connemann, wenn Sie hier von Kinderarmut sprechen, dann sollten Sie zuerst die Niedriglöhne der Eltern als Ursache von Kinderarmut bekämpfen. Zweitens. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn wir Niedriglöhne staatlich subventionieren. Rund 92 000 Leiharbeiter erhalten so wenig Lohn, dass sie ihr Einkommen durch Sozialhilfe aufstocken müssen. Das kostet den Steuerzahler 700 Millionen Euro im Jahr. Drittens. Die Leiharbeit von heute schafft die Armutsrentner von morgen. Leiharbeiter brauchen über 70 Beitragsjahre, um eine Rente in der Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Kein Leiharbeiter kann sich eine Riester-Rente leisten. Viertens. Leiharbeiter werden gesellschaftlich stigmatisiert. Sie erhalten keine Kredite. Eine Familiengründung können sie sich finanziell nicht leisten. Kolleginnen und Kollegen, in was für einem Land leben wir, wenn eine Familiengründung inzwischen zum Luxus geworden ist? Fünftens. Leiharbeit schafft eine Entsolidarisierung im Betrieb. Man kann in Betrieben oft sehen, dass die rechte Autotür von einem festangestellten Mitarbeiter eingebaut wird und die linke Autotür von einem Leiharbeiter, der bestenfalls 70 Prozent des Lohns des festangestellten bekommt. Es kann doch nicht sein, dass die Arbeiter für exakt die gleichen Handgriffe unterschiedlich entlohnt werden. Das dient nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssen wir verhindern, dass die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen verhindern, dass Leiharbeiter als Dank für ihre Flexibilität und ihren Lohnverzicht in einer Krise als Allererste entlassen werden. Unsere Wirtschaft ist gekennzeichnet von einem knallharten Wettbewerb, der nicht auf Innovation, sondern auf Produktionskostensenkung beruht. Der erste Teil dieser Kostensenkung ist die schon angesprochene Mischkalkulation in den Unternehmen. Es wird genau ausgerechnet, was wie viel kosten darf, und dann wird Druck auf die einzelnen Unternehmensteile ausgeübt, insbesondere auch auf Zulieferer und Leiharbeiter. Das geht so weit, dass man bereits mit Zahlungsverzögerungen bei den Zulieferern von bis zu sechs Monaten kalkuliert. Der zweite Teil dieser Kostensenkung ist die Leistungsverdichtung an jedem Arbeitsplatz. Gerade ältere Arbeitnehmer müssen oft olympiareife Leistungen vollbringen. Daher gibt es bei den Arbeitnehmern eine steigende Unzufriedenheit, eine Entsolidarisierung und eine steigende Zahl psychischer Erkrankungen. Unsere Wirtschaft handelt rein wachstums- und profitorientiert. Es gibt nur noch die reine Betriebswirtschaft. Die Volkswirtschaft hat niemand mehr im Blick. Das geht völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Viele der Gründer unserer Nachkriegswirtschaft sind heute entsetzt darüber, was ihre Enkel aus der sozialen Marktwirtschaft gemacht haben. In meinen zahllosen Gesprächen erfahre ich, dass viele Menschen ratlos sind, wenn sie diese einseitige Orientierung der Wirtschaft spüren. Angesichts dessen müssen wir gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen und vielen weiteren Menschen aus der Zivilgesellschaft überlegen, wie wir unsere Wirtschaftsund Arbeitswelt organisieren. Aber wir dürfen nicht nur nachdenken, sondern wir müssen auch politisch handeln. Dass die Bundeskanzlerin bei jedem Problem nach einer Kommission, einem Moratorium oder nach den Sozialpartnern ruft und dann alles für alternativlos erklärt, ist ein Zeichen von Orientierungslosigkeit und Ratlosigkeit dieser Regierung. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zeigen: Wir wissen, wie die Realität draußen aussieht, und wir haben die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, daraus politische Handlungen abzuleiten und die politischen Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen. Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, nicht nur reden, sondern endlich auch handeln! Ein flächendeckender Mindestlohn und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, was so viele Probleme lösen würde und gesellschaftlich unumstritten ist, könnten sofort eingeführt werden. Wir brauchen eine Kultur des Anstands in der Arbeitswelt, eine Ethik in der Wirtschaft. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es viele gute Unternehmer gibt, die von der marktradikalen Logik dazu gezwungen werden, ihren Betrieb durch schlechte Löhne über Wasser zu halten. Wir müssen diese Arbeitgeber durch einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn und durch das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vor Lohndumping schützen. Unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt darf eben nicht nur auf Profitmaximierung ausgerichtet sein, sondern sie muss auch eine Antwort auf die Frage geben können: Wie wollen wir in der Zukunft leben? Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des Lebens, weil Arbeit Sinn stiftet. Jeder Mensch will gebraucht werden. Wir brauchen Respekt und Wertschätzung der Arbeit. Arbeit muss sich außerdem daran messen lassen, ob sie zu mehr Lebensqualität für alle Menschen beiträgt. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind Werte und Tugenden, die unsere Wirtschaft so groß und erfolgreich gemacht haben. Wir alle, auch die Unternehmer, müssen daher zurück zu den Werten und Tugenden. Meine Damen und Herren, am Sonntag hat man in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Chance, der Erreichung dieser Ziele näherzukommen. Auch in unserem Musterländle ist jeder zweite Job, der nach der Krise entstanden ist, in der Leiharbeit angesiedelt. Der wirtschaftliche Erfolg spielt sich auch hier auf dem Rücken der Leiharbeiter ab. Wenn Baden-Württemberg wieder das Land der Pioniere werden will, brauchen wir durch faire Arbeitsbedingungen motivierte Arbeitnehmer. Ein erster Schritt ist die Verabschiedung des von der SPD geforderten Tariftreuegesetzes. Öffentliche Aufträge sollten nur an gute Arbeitgeber vergeben werden. Ich denke, der Staat sollte als Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen. Die Menschen in Baden-Württemberg brauchen nach 57 Jahren endlich wieder verantwortungsvolle und realitätsnahe Politik mit Empathie und Vernunft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.