Partei: CDU/CSU
Wenn wir uns heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen, auf Antrag der CDU/ CSU und der FDP, mit dem finanziellen Geschehen der Haushaltspolitik in der Europäischen Union befassen, dann sprechen wir ein Thema an, das auch außerordentlich gut in die innenpolitische Situation Deutschlands passt. Auch wir haben vor wenigen Tagen den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. Auch wir wollen innerstaatlich bei uns in Deutschland, sozusagen als Hausaufgabe, nachhaltig haushalten und verantwortungsvoll unsere Haushaltspolitik umsetzen, um die Grundpfeiler der Stabilität in Deutschland wieder zu gewährleisten. Diese von uns und für uns vorgegebenen Rahmenrichtlinien müssen auch für andere gelten. Wir wissen, dass ausschließlich stabilitätsorientierte Haushaltspolitik und stabilitätsorientiertes Wirtschaften die Schlüssel für die Zukunft sind. Die jetzige Finanzkrise in Europa hängt ja großenteils damit zusammen. Es sind in den letzten Jahren außerordentlich viele Fehler gemacht worden. Deutschland hat nicht das Recht, mit Fingern auf andere zu zeigen. Gerade in der Zeit der rot-grünen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, unter dem Vizekanzler Fischer und unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel hat Deutschland in den Jahren 2002 und 2003 die nachhaltig stabilitätsorientierte Haushaltspolitik verlassen. Die Maastricht-Kriterien wurden geradezu außer Kraft gesetzt, die Verschuldungsobergrenzen wurden mit einer Lockerheit und Leichtigkeit verletzt, dass einem heute noch schwindelig werden könnte. Die europäische Haushaltspolitik muss sich nach den heutigen deutschen und auch den stabilitätsorientierten Haushaltspolitiken anderer Länder richten. Die Zeit, dass nur gefordert wird, und die Zeit, dass alle europäischen Töpfe im Gießkannenprinzip verteilt werden, muss vorbei sein. Wenn für den mittelfristigen Zeitraum von 2014 bis 2020, also für den Finanzrahmen dieser sieben Jahre, die EU-Kommission vorschlägt, die Mitgliedstaaten sollten ihr mehr als 1 Billion Euro zur Verfügung stellen – das heißt genau 1 025 Milliarden Euro – und zusätzlich weitere 58 Milliarden Euro außerhalb des Haushaltes, so geht das unserer Meinung nach entschieden zu weit. Der Vorschlag der CDU/CSU im jetzigen Antrag, die Ausgaben auf höchstens 1 Prozent der kumulierten Bruttonationaleinkommen zu begrenzen, trifft in der Tat auch die Intention unserer Bundesregierung. Immerhin wird damit ein Geldvolumen von 971 Milliarden Euro ins Werk gesetzt. Das alles muss erst in den einzelnen Mitgliedschaften erwirtschaftet werden, um nach Brüssel abgeführt werden zu können. Wir sprechen hier nicht über „Peanuts“. Gewiss hat Deutschland große Vorteile als stärkstes Mitgliedsland der EU über den Handel, über unsere Außenwirtschaft, über unsere Exporte. Dennoch sind wir unbestritten der größte Nettozahler mit Einzahlungen von 22 Milliarden Euro im Jahr. Gerechterweise wird man hinzufügen müssen, dass natürlich auch wieder Rückflüsse nach Deutschland stattfinden. Unbestritten ist aber auch, dass ein Nettobetrag von mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr zur Zahlung verbleibt. Meiner Meinung nach muss es damit auch sein Bewenden haben. Wir machen das in unseren nationalen Haushalten ja vor: Wirtschaftswachstum, Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze, nachhaltiges solides Wirtschaften, mehr als Einhalten der Schuldenbremse. Alles ist durchaus gleichzeitig möglich, wenn nur eine konsequente Politik betrieben wird. Dies muss auch für Europa gelten. Aus diesem Grunde schließen sich auch Nebenhaushalte, quasi außerhalb des EU-Haushaltes, aus. Uns ist in der Tat an einer lückenlosen Offenlegung der EU-Ausgaben gelegen; eine Kontrolle all der Ausgaben ist für uns unabdingbar. In diesen Zusammenhang passt natürlich, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresgutachten über den EU-Haushalt 2010 festgestellt hat, dass „Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren“. Es geht uns mit diesem Antrag natürlich auch darum, dass die so festgestellten Fehler abgestellt werden, und nicht bloß für das Jahr 2010 betrachtet, sondern nachhaltig und dauerhaft. Allein damit hat die EU es selbst in der Hand, eigene finanzielle Ressourcen zu generieren, die ihr augenblicklich offensichtlich zwischen den Fingern zerrinnen. Zu Protokoll gegebene Reden Für mich ist unerheblich, ob die Fehlerquellen im EU-Räderwerk, in Brüssel selbst, ihre Ursache haben oder nach Zuteilung auf die europäischen Länder. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes ist geradezu erschreckend. Gerade bei Ländern, die offensichtlich sehr leichtfertig mit europäischem Geld umgehen, ist es unabdingbar notwendig, mit ganz besonderer Akribie „hinzuschauen“. Größtes Augenmerk muss dabei auf den EU-Ausgabenbereich „Kohäsion, Energie und Verkehr“ gelegt werden. Man muss sich die Zahlen ja geradezu zweimal anschauen. Beim ersten Lesen meint man, man sei einem Schreib- oder Lesefehler unterfallen, wenn der Rechnungshof angibt, dass von 243 geprüften Zahlungen im genannten Bereich geradezu die Hälfte fehlerhaft ist, nämlich 49 Prozent. Diese unglaublich anmutende Fehlerquote ist nicht singulär. Schon im Jahr 2009 gab es ähnliche Beanstandungen. Jetzt, im Jahr 2010, wird mit einer Gesamtfehlerquote von circa 7,7 Prozent gerechnet. Aus diesem Grunde ist es geradezu ein Gebot des Augenblicks, dass insbesondere für Spanien und Italien, also jenen Staaten, die sich am meisten in unverantwortlicher Weise aus diesen Haushaltstiteln bedienen, ein Zahlungstopp verordnet wird. Nach den mir vorliegenden Zahlen schuldet Spanien der EU allein im Kohäsionsbereich 2,9 Milliarden Euro, Italien 930 Millionen Euro. Alleine an diesen Zahlen ist erkennbar, dass die EU mit einem auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzten Haushalt – immer noch eine gigantische Summe von fast 1 Billion Euro – durchaus auskommen kann, insbesondere dann, wenn man die eigenen Missstände abbaut. Die eigenen Versäumnisse aufrechtzuerhalten, um in das „Fass ohne Boden“ die nationalen Gelder einfließen zu lassen, das wäre fürwahr die banalste Art. Mit „Wirtschaften“ im wahrsten Sinne des Wortes hat das nichts mehr zu tun. Wirtschaften bedeutet, mit knappen Gütern sinnvoll umzugehen. Sinnvoller Umgang scheint mir nicht gegeben zu sein. Die Sache ist für EU-Behörden deshalb einfach, weil sie mit fremdem Geld, nämlich den Beiträgen aus den EU-Ländern, in einer nicht zu rechtfertigenden Großzügigkeit umgehen. Auch bei EU-Agenturen müssen wir zu echter Erfolgskontrolle kommen. All diese 43 Agenturen müssen einer unmittelbaren politischen Kontrolle unterstellt werden. Auch mit einem anderen Unfug muss aufgehört werden: Geradezu jedes EU-Mitgliedsland, das für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, hat sich scheinbar mit der Einrichtung einer „eigenen neuen Agentur“ bedient, eines zusätzlichen Wasserkopfes, der wie zum Beispiel die Agentur für Grundrechte in Wien von den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft bezahlt werden muss. Wegen der Kürze der Redezeit kann nicht auf jeden Punkt eingegangen werden. Demnach unterstütze ich ausdrücklich, dass der Anteil der Agrarpolitik am Gesamthaushalt deutlich verringert wird. Der Haushaltsvorschlag des Bundesministeriums für Ernährung mit 391 Milliarden Euro für den 7-Jahres-Zeitraum scheint völlig ausreichend. Der Ansatz der EU-Kommission mit 397 Milliarden Euro ist überzogen, insbesondere deshalb, weil schon wieder 15 Milliarden Euro außerhalb des Agrarhaushaltes, „im Schatten“ des Haushaltes sozusagen, mit eingefordert werden. Selbstverständlich begrüßen wir auch eine Novellierung des Beamtenstatuts in der EU. Dennoch möchte ich zur Ehrenrettung auch der Beamten sagen, dass wir natürlich auf eine funktionierende, geordnete und rechtstreue Verwaltung angewiesen sind. Was eine geordnete Verwaltung an Nutzen bringt, das sehen wir an Griechenland, dort, wo eine ordentliche Verwaltung eben fehlt. Der Vorschlag der EU-Kommission, dass das Personal im 7-Jahres-Zeitraum um 5 Prozent abgebaut wird, wird von uns genauso unterstützt wie die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden auf 40 Stunden. Auch im Bereich der Gleitzeit muss gerade für Leitungspersonal ein korrekter Weg gefunden werden. Auch die Reduzierung der Sonderurlaubstage ist keineswegs Schikane. Auch die Renteneintrittsdaten müssen im europäischen Kontext angepasst werden. Da gibt es sicherlich keine Frage. Ich rege dennoch an, dass die Betroffenen nicht von heute auf morgen mit den Neuerungen und Erschwernissen konfrontiert werden. Wie in Deutschland auch müssen durch korrekte Übergangsfristen soziale Härten abgemildert werden. Aus all dem Vorgebrachten ist es durchaus richtig, den strategischen Rahmen für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik in dem Sinne zu ziehen, wie das in unserem Ausschuss erarbeitet worden ist. Ich empfehle, den Beschluss anzunehmen, so wie er von den Koalitionsfraktionen hier vorgelegt wird.