Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Das Angehörigenschmerzensgeld kommt endlich. Gestern ging nach langen und intensiven Diskussionen der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Damit können wir noch in dieser Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage beschließen, damit die Hinterbliebenen einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld erhalten, wenn sie einen Angehörigen verloren haben. Vor meiner Wahl in den Bundestag habe ich als Rechtsanwalt Eltern vertreten, die durch einen tragischen Verkehrsunfall ihr kleines Kind verloren hatten, was unermessliches Leid über die Familie gebracht hat. Natürlich können wir dieses große seelische Leid Hinterbliebener durch den Verlust nahestehender Menschen niemals mit Geld ausgleichen. Aber zumindest ein Stück weit können wir das Leid von Hinterbliebenen durch eine Geldzahlung lindern. Dafür ist im BGB eine eigene Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene erforderlich. Nach heutiger Rechtslage haben Angehörige nur dann einen Anspruch, wenn die hohen Anforderungen des BGH hierfür erfüllt sind. Der BGH fordert eine über das Maß der normalen Trauer hinausgehende seelische Beeinträchtigung, und das ist im Einzelfall immer nur sehr schwer nachweisbar. Es war mir persönlich – ich habe Ihnen den entsprechenden Fall geschildert –, aber auch der SPD deshalb ein großes Anliegen, dass wir für die Angehörigen und Hinterbliebenen eine klare Rechtsgrundlage für ihre eigenen Ansprüche schaffen. Wir wollen deshalb in einem neuen Absatz 3 des § 844 BGB Personen einen Entschädigungsanspruch gegen den Schädiger gewähren, die einen nahestehenden – nicht notwendigerweise verwandten – Menschen durch eine Straftat oder einen Unfall verloren haben. Auch Mitglieder von Patchworkfamilien und unverheiratete Partner sind so erfasst. Denn ich finde, auch ein unverheirateter Hinterbliebener kann einem Verstorbenen so nahegestanden sein, dass wir ihm oder ihr zum Ausgleich ihres bzw. seines Leides einen eigenen Anspruch gewähren sollten. Was die Höhe angeht, so haben wir Koalitionsfraktionen uns dafür entschieden, dies im Einzelfall der Rechtsprechung zu überlassen, allerdings mit dem klaren Hinweis auf die Rechtsprechung in Deutschland und Europa. Es wurden hier Zahlungen von bis zu 25 000 Euro zugesprochen. Aus meiner Sicht könnte sich diese Rechtsprechung durchaus dahin gehend entwickeln, dass auch noch höhere Beträge zugesprochen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt die Germanwings-Katastrophe hat uns gezeigt, dass Hinterbliebene eine klare Rechtsgrundlage und einen eigenen Rechtsanspruch auf Entschädigungszahlungen haben müssen. Es darf nicht sein, dass Angehörige in der schweren Zeit der Trauer in ein unwürdiges Geschacher um ihre Entschädigungszahlungen gegen den Schädiger oder dessen Versicherung eintreten müssen. Das müssen wir verhindern. Den Grünenantrag, über den wir heute diskutieren und abstimmen, will ich ausdrücklich loben; die Forderungen in diesem Antrag sind berechtigt. Aber das Bundesjustizministerium hat jetzt ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gestartet; der Schmerzensgeldanspruch im BGB sowie in weiteren Gesetzen und die Gefährdungshaftung werden kommen. Weil also den berechtigten Anliegen des Grünenantrags nachgekommen wird, müssen wir diesen Antrag nicht mehr verabschieden. Die Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden, ist schlicht nicht mehr nötig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Angehörige brauchen eine klare Rechtsgrundlage für ihre Ansprüche. Lassen Sie uns diese hier möglichst rasch beschließen. Vielen Dank.