Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns offensichtlich über alle Fraktionen des Hauses hinweg darüber einig , dass in bestimmten Fragen Regelungsbedarf besteht . Ich gehe davon aus , dass wir diese Fragen auch ziemlich ähnlich bewerten . Deswegen begrüße ich die Initiative der FDP-Fraktion und bin nach dem bisherigen Verlauf der Debatte der Überzeugung , dass wir zu einvernehmlichen Regelungen kommen werden . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt eindeutig fest , wer konstitutiv über Einsätze zu entscheiden hat , wer das Initiativrecht hat und wer die Umstände der Einsätze bestimmt . In dem Antrag wird zu Recht darauf verwiesen , dass im Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seiner Begründung die Frage offen bleibt , was unter dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu verstehen ist . Ich meine aber , dass das Bundesverfassungsgericht die genaue Definition oder Kategorisierung von Einsätzen nicht aus Nachlässigkeit unterlassen hat , Herr van Essen , sondern dass es aus gutem Grund so gehandelt hat , weil sich nämlich alle Einsätze voneinander unterscheiden . Der Kollege Kossendey hat darauf hingewiesen , dass wir seit mehr als zehn Jahren Erfahrungen mit der parlamentarischen Befassung mit diesem Thema gesammelt haben . Aber bisher unterschied sich jeder einzelne Einsatz in seinem Charakter , seinen Risiken und auch hinsichtlich der jeweiligen Umstände von den anderen Einsätzen . Deswegen stehe ich der in dem Antrag enthaltenen Forderung , in einem Gesetzentwurf zu definieren , was unter dem Begriff Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu verstehen ist , skeptisch gegenüber . Sie haben eine Unterscheidung zwischen zwölf Sonderfällen einschließlich des Einsatzes regulärer Streitkräfte vorgeschlagen , die noch erweitert werden kann . Aber gerade das von Ihnen , Herr van Essen , genannte Beispiel der Bundeswehr-Mission in Afghanistan , die plötzlich zur Erdbebenhilfe herangezogen wurde , zeigt , dass diese Einsätze im Zweifelsfall in keine bestimmte Kategorie hineinpassen . Dies kann auch dann eintreten , wenn wir einen relativ langen Katalog von bestimmten standardisierten Einsatzmöglichkeiten vorsehen . Wenn die Einsatzmöglichkeiten zu genau definiert sind und der Fall eintritt , dass sich der Charakter oder die Umstände des Mandats oder die Situation , in der dieser Einsatz stattfindet , verändern : Muss sich dann der Bundestag damit erneut befassen ? Kommen wir dann nicht eher in Schwierigkeiten ? Völlig zu Recht heißt es in dem Antrag , dass wir vor allem bei der Planung und Vorbereitung auch den zeitlichen Ablauf der Beratungen optimieren müssen . Das ist sicherlich richtig . Dies gilt auch für Erkundungsmissionen . Wir werden morgen über die Verlängerung von Enduring Freedom diskutieren und abstimmen . Herr Nachtwei , Sie haben völlig Recht : Dazu gehört auch eine politische Bewertung , die wir für jedes Mandat und auch für eine Mandatsverlängerung öffentlich und damit im Plenum vornehmen müssen . Als wir vor einem Jahr Enduring Freedom beraten und beschlossen haben , waren zur selben Zeit Soldaten schon in Kuwait , um sich vor Ort sachkundig zu machen . Aber sie waren dort nicht in Uniform , sondern in Zivil . Sie haben deshalb zu manchen Informationen und zu manchen Stellen in Kuwait überhaupt keinen Zugang gehabt . Das war ineffektiv und im Grunde genommen für die Soldaten unwürdig . Deshalb spricht vieles dafür , der Bundesregierung für eine Erkundungsmission zur Vorbereitung und Planung eines Einsatzes mehr Spielraum zu lassen oder sie nach Vorliegen eines Kabinettsbeschlusses schon vor der Befassung der Gremien oder des gesamten Parlamentes handlungsfähiger zu machen . - Gerade deswegen , Herr van Essen , glaube ich nicht , dass wir einen Einsatz genau definieren und in bestimmte Schubladen einsortieren können , weil im Zweifelsfall keine Schublade passt . Auf jeden Fall muss eine Wehrpflichtarmee immer eine Parlamentsarmee bleiben . Aus diese Grunde ist schon zu Recht gesagt worden , dass die Information und die Beschlussfassung des Bundestages nur dann in einem Geheimgremium stattfinden sollten , wenn dies aus Sicherheitsgründen unabdingbar ist . Dies darf aber nicht die Regel werden . Wir dürfen jedenfalls nicht sagen : Eine Behandlung in einem Gremium ist manchmal weniger mühsam und von der Geschäftsordnung einfacher zu handhaben . Dies gilt ebenso für Zeiten , in denen es mit der parlamentarischen Planung nur schwer in Einklang zu bringen ist , oder auch dann , wenn wir uns an Feiertagen zu Hause aufhalten und nicht im Plenum sind . - Zu diesen Argumenten sage ich : Jeder Einsatz ist gefährlich und setzt die Soldaten Risiken aus . Deswegen muss jeder Einsatz - ich komme noch einmal auf Sie zurück , Herr Nachtwei - , wenn er nicht unabdingbar in einem Geheimgremium beraten werden muss , öffentlich bewertet und begründet werden . Daher muss die Behandlung im Plenum die Regel bleiben . Wir müssen die Verbesserungen , die der Regierung mehr Handlungsspielraum geben , und auch solche , die uns in die Lage versetzen , dies in der Geschäftsordnung leichter handhabbar zu machen , miteinander verbinden . Dazu ist die Initiative geeignet . Dafür finden wir über die Fraktionen hinweg bestimmt gute Regeln . Danke .