Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dem geschätzten Kollegen Haustein ist die Reform zu klein , aber ohne Zweifel beginnt mit dem heutigen Tag der Countdown zur umfassendsten Reform der gesetzlichen Unfallversicherung seit vielen Jahrzehnten . Die Große Koalition ist keine schlechte politische Voraussetzung , um eine solche umfassende Reform unserer solidarischen Unfallversicherung zu organisieren , lieber Kollege Haustein . Es handelt sich um Reformen im System . Für einen Systemwechsel gibt es keinen Anlass . Denn das System der gesetzlichen Unfallversicherung - mein Vorredner hat auf die Historie verwiesen ; Bismarck hat es vor 124 Jahren in seinen Grundzügen geschaffen - hat sich bewährt . In einem sehr langfristigen Trend sinkt die Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten . Selbstverwaltung , Prävention , Branchen- und Risikogliederung , Rehabilitation , Schadensausgleich , Lastenausgleich , solidarische Haftung der Unternehmer füreinander , Leistungssicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Grundbausteine für den Erfolg dieses Systems . Deshalb gehen wir weiterhin von diesem System aus und gestalten es , wo nötig , ein Stück weit neu . Das ist unser Ansatz . Es gibt aber Reformbedarf , wie der Staatssekretär zu Recht ausgeführt hat . Die Strukturen der Branchengliederung passen nicht mehr in unsere Zeit . Sie bilden zwar ein Stück Wirtschaftsgeschichte ab , aber nicht die zeitgemäße Branchenstruktur , wie sie sich in Deutschland entwickelt hat . Deshalb müssen wir jetzt so etwas wie eine große Flurbereinigung durchführen und Strukturen schaffen , die Synergieeffekte ermöglichen und die notwendigen Trägereinheiten von gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen herausbilden , die zukunftsfähig und leistungsfähig sind . Die Politik hat zunächst einige Vorgaben gemacht . Wir haben dann allerdings in die Selbstverwaltung das Vertrauen gesetzt , dass sie selbst diese Flurbereinigung angeht . Dieses Vertrauen ist nicht enttäuscht worden . Die Selbstverwaltung hat ein überzeugendes Konzept entwickelt , wie sie die Zahl der Berufsgenossenschaften - lieber Kollege Haustein , das ist keine Erfindung der Politik , sondern der Selbstverwaltung ; sie hat sich auch nicht überreden lassen müssen - von heute 25 auf 9 große Einheiten reduzieren kann . Eine verschlankte Organisation ist leistungsfähig und zukunftsfähig . Die Verringerung auf neun zukunftsfähige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung wollen wir im Gesetz abbilden . Des Weiteren ging es um die Frage , unter welchem Dach die Unfallversicherung nach der Flurbereinigung zusammengeführt werden soll . In der Politik stand die Idee einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Raum . Die Union war von Anfang an dagegen , weil uns das zu staatsnah war . Wir befürworten das tragende Prinzip Vorrang für die Selbstverwaltung . Deshalb sind wir sehr froh , dass die Selbstverwaltung aktiv geworden ist und mit den Unfallkassen und gewerblichen Berufsgenossenschaften einen Verein als Dach dieser großen neuen deutschen Unfallversicherung gegründet hat , und zwar staatsfern , selbstbestimmt und selbstverantwortlich . Das ist die angemessene Antwort auf die Organisation der neuen gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland . Jetzt stellt sich natürlich im Hinblick auf diesen Verein die Frage nach dem Freiraum der Selbstverwaltung . Diesbezüglich , Herr Staatssekretär Brandner , werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Diskussionsbedarf haben . Es wäre ein Fehler , wenn wir den Verein , den die Selbstverwaltung hervorgebracht hat und nun weiterentwickelt , mit einer zu großen Staatsaufsicht überzögen und zu sehr an die Kandare des Staates nähmen . Das wäre der Abschied vom Vorrang der Selbstverwaltung , der wir Geltung verschaffen wollen . Die Selbstverwaltung hat auch ein neues Lastenausgleichssystem entwickelt , das Konzept des Überaltlastausgleichs , das die Antwort auf die Frage darstellt , was Solidarität und was Eigenverantwortung leisten muss . Wer im Arbeitsschutz schlurt , muss mit höheren Beiträgen dafür bezahlen ; das ist kein Fall für die Solidarität . Wer aber unter einer langfristigen und massiven Strukturkrise leidet , dem soll die große Gemeinschaft der gesetzlichen Unfallversicherungen unter der Überschrift Solidarität helfen . Dies ist ebenfalls in Eigenverantwortung weit entwickelt worden , und wir schreiben auch dies in das Gesetz hinein . Aber die konkrete Lastenverteilung , bei der es um die Grenzen der Solidarität geht , also darum , Nehmern so weit wie möglich zu helfen , ohne die Geber zu überfordern , kann nicht Aufgabe der Selbstverwaltung sein . Diesen Knoten muss die Politik durchschlagen .  Wegen der divergierenden Eigeninteressen kann dies weder der Verband noch eine Berufsgenossenschaft leisten . Hinsichtlich des Verteilungsschlüssels muss die Politik in Abwägung aller Argumente - täglich werden uns von allen Seiten neue Argumente geliefert - eine gerechte Antwort finden . Das muss jetzt im parlamentarischen Beratungsprozess abgewogen werden , und dazu wird Rat eingeholt werden müssen . Einige andere Fragen sind auch noch zu klären . Anschließend wird teilweise neu und teilweise anders entschieden werden . Bei diesem Gesetzgebungsprozess beschränken wir uns nicht auf eine Endmontage angelieferter Fertigteile . Das Parlament ist das eigentliche Entscheidungszentrum , das diese Arbeit jetzt abschließt . Für die heutige erste Lesung halten wir fest , dass der vorgelegte Regierungsentwurf eine tragfähige Grundlage für diese Reformdiskussion ist . Herzlichen Dank .