Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt und keine Bagatelle, sondern Wirtschaftskriminalität. Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft gehören schon immer zu den größten wirtschaftlichen Problemen unserer Volkswirtschaft. Steuer- und Sozialversicherungsbetrug schadet unserer Gemeinschaft. Zudem führt Schwarzarbeit zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der rechtschaffenden Betriebe und der Arbeitsplätze. Betriebe können gegen die illegal handelnde Konkurrenz, die oft ein günstigeres Angebot abgibt, nicht bestehen, weil die Preise der rechtschaffenden Unternehmen natürlich höher sind. Auf diese Weise werden legale Arbeitsplätze vernichtet und wird mehr Arbeitslosigkeit geschaffen. Insgesamt kostet die Schwarzarbeit den Wirtschaftsstandort Deutschland jedes Jahr einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag. Man hat 2014 einen Schaden von etwa 800 Milliarden Euro festgestellt. Heute geht man von einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 11 Prozent im Bereich der Schattenwirtschaft aus. Man sieht, welche Dimension hier zu bekämpfen ist. Der Gemeinschaft entgehen einerseits wichtige Einnahmen wie Beiträge und Steuern; andererseits steigen die Ausgaben für Unterstützungsleistungen, weil man nicht in die Sozialversicherung einbezahlt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist kein hinnehmbarer Zustand. Das ist nicht gerecht. Das ist unsozial, und das ist gegen das Gemeinwohl. Das werden wir mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzes verstärkt bekämpfen. Das ist eine Tatsache. Wir bekämpfen die illegale Beschäftigung mit aller Entschiedenheit. Was erzählen Sie von den Linken denn da? Mehr als die Verschärfung von Kontrollen kann man nicht tun, und das tun wir. Wir sind natürlich gegen Ihre pauschalen Verdächtigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Aber wenn Sie Weihnachten und Ostern nicht auseinanderhalten können, dann wundert mich natürlich nichts mehr. Das vorliegende Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Was wir im Koalitionsvertrag bereits angekündigt haben, setzen wir nun lösungsorientiert, praxisnah und mit Ausgewogenheit und Augenmaß um; denn das gehört dazu. Wir wollen nicht die große Keule schwingen, sondern wir wollen die Schwarzarbeit ganz gezielt bekämpfen. Daher ist es richtig, dem Zoll und den Landesbehörden mehr Rechte zu geben. Konkret: Die IT-Verfahren können mit einer einheitlichen Datenbank und einem zentralen Informationssystem verbessert werden. Wir können eine Finanzkontrolle beim Zoll mit einem automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes vorweisen. Das sind eine enorme Vereinfachung und ein großer Fortschritt. Denn bisher musste jede Anfrage manuell bearbeitet werden. Das hat in der Praxis zu Zeitverzögerungen und Fehlern geführt. Wir haben mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem Sozialgesetzbuch IV verstärkt die Möglichkeit, Ermittlungsverfahren durchzuführen. Mit dem neuen Gesetz kann die Zollverwaltung mehr Meldeverstöße ahnden, und es kann darüber hinaus Vergehen verfolgen, die bisher von den Einzugsstellen der Sozialversicherungen bearbeitet wurden. All dies ist natürlich in Verbindung mit den Prüfungsbefugnissen, die wir den zuständigen Landesbehörden einräumen, ein großer Schritt zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Mitarbeiter werden auch in Zukunft das Recht haben, Grundstücke zu betreten und die dort tätigen Personen zu ihrer Arbeit zu befragen. Gerade indem wir den Landesbehörden mehr Rechte einräumen, lässt sich die handwerkliche und gewerberechtliche Schwarzarbeit besser bekämpfen, weil Handwerk und Gewerbe vor Ort natürlich zusammengehören. Deswegen ist es gut, wenn die Landesbehörden hier eine rechtliche Stärkung erfahren. Zukünftig können Firmen nicht mehr nur von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausgeschlossen werden, sondern auch von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Diese maßvolle Erweiterung ist notwendig; denn die Praxis zeigt, dass Schwarzarbeit zwar häufig im Baugewerbe stattfindet, dass inzwischen aber auch in der Dienstleistungsbranche illegale Beschäftigung immer häufiger vorkommt. Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch einen anderen Aspekt zum Ausdruck bringen. Schwarzarbeit ist vor allem auf Kostenunterschiede zwischen legaler und illegaler Arbeit zurückzuführen. Auch das gehört zur Wahrheit. Je höher die Arbeits- und vor allem Lohnzusatzkosten sind, desto mehr Anreiz besteht für Schwarzarbeit. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren. Es macht natürlich keinen Sinn, wie das hier vorgetragen wurde, die Belastungen immer öfter und schneller zu erhöhen. Vielmehr muss hier gemessen an den Lohnstückkosten eine Effizienz entstehen, eine Wettbewerbsfähigkeit auch im internationalen Rahmen. Insofern gehört es dazu, dass wir insbesondere die Lohnzusatzkosten stabil halten, um keinen Anreiz für Schwarzarbeit zu erzeugen. Das muss man bei diesem Thema natürlich unbedingt dazusagen und darf es nicht außen vor lassen. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir beschließen heute ein ausgewogenes und effizienzsteigerndes Gesetz, das die Schwarzarbeit zwar nicht völlig verhindern, zumindest aber weiter einschränken wird. Zudem bin ich außerordentlich froh, dass wir im großen Einvernehmen im Finanzausschuss mit unserem Koalitionspartner und den Ländern dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne auch im Jahr 2017 noch das eine oder andere Gesetz voranbringen können. Ich denke an das sogenannte Panama-Gesetz, das die Steuervermeidung internationaler Konzerne verhindern soll oder an das Gesetz gegen Kassenmanipulationen. Auch das ist ein Bereich, wo wir Flagge zeigen, dass wir einen starken Rechtsstaat wollen, der letzten Endes Illegalität und Missbrauch bekämpft. Das ist das Ziel, das wir haben und das von der Bevölkerung auch akzeptiert wird. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz möchte ich insbesondere unserem Berichterstatter Uwe Feiler ganz herzlich danksagen, der hervorragende Verhandlungen mit den Berichterstattern aller Fraktionen geführt hat. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.