Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann Ihre Verdrängungsmechanismen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ganz gut verstehen . . Zunächst einmal bleibt aber festzuhalten : Die Bundesregierung muß insgesamt mit einer schlechten Note in Umweltpolitik in die Osterpause gehen . . Das ist keine Erfindung der bösen Opposition im Bundestag . So hat es vielmehr die Presse weitgehend kommentiert . . Ich glaube , es macht wenig Sinn , dies hier nur ganz selektiv zu betrachten . Es ist richtig : In dem Umweltgutachten finden sich Anstöße für alle Seiten dieses Hauses . Wir sollten diesen Anstößen nachgehen . . Zentrales Anliegen dieses Gutachtens ist die Umsetzung des Leitbildes einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung in konkrete Politik . Dies ist ein Anliegen , das in Rio zum erstenmal so dezidiert formuliert worden ist , . von über 150 Staaten anerkannt wurde und auch von der Bundesregierung immer wieder betont wurde . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , allein wohlige Worte beeindrucken die Situation der Umwelt leider nicht . Deshalb mußte der Sachverständigenrat feststellen - ich zitiere - : Im Regierungsprogramm der 13 . Legislaturperiode fehlen aber Leitlinien und deutliche Zielsetzungen , die eine Perspektive zur Überwindung einer noch vielfach defensiven und sektoral ausgerichteten Umweltpolitik eröffnen und weitere Schritte zur Verwirklichung des langfristig angelegten Konzeptes einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung aufzeigen . Das ist eine klare Defizitbeschreibung . Dieses Fehlen von klaren Zielsetzungen und Konzepten hat - so beobachte ich das - zu einer ziemlichen Kopflosigkeit und Kurzatmigkeit in der Umweltpolitik geführt . . - Herr Kollege , Sie sagen falsche Schlußfolgerung . Ich werde Ihnen ein Beispiel dafür bringen . Nehmen wir die ökologische Steuerreform oder , wie es der Umweltrat nennt , die umweltgerechte Finanzreform . Im vergangenen Sommer war das der große Hit . Es erfolgten Ankündigungen im großen Stil . So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 8 . Juni : Rexrodt für Öko-Steuer-Alleingang . Da heißt es weiter : Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hat sich für einen nationalen Alleingang bei der Einführung einer CO2-/Energiesteuer ausgesprochen , . falls es nicht zu einem international abgestimmten Vorgehen kommt : Ich will den Einstieg in eine ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems . . . Es ging weiter : Auch die FAZ . titelte am 14 . Juli : Rexrodt : Energiesteuer 1997 notfalls im Alleingang . . noch : Christoph Matschie Auch der Kollege Schäuble erklärte im Spiegel-Interview im September 1995 : Wir haben verabredet , noch in diesem Herbst über die Verstärkung ökologischer Elemente in der Steuerpolitik zu reden und auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen . . Wie dann weiter ? In der Debatte im Januar diesen Jahres , als die Anträge von der SPD und den Grünen zur ökologischen Steuerreform eingebracht wurden , macht Rexrodt den Salto rückwärts und sagt , auf die Ökosteuerdiskussion eingehend : Das wird uns noch mehr verwirren , die Unternehmer noch mehr verwirren und auch die Arbeitgeber , meine Damen und Herren . Da kann ich nur sagen : Ganz schön verwirrend unser Wirtschaftsminister . . Der Kollege Repnik , der für die Union einen Vorschlag zur Ökosteuer ausgearbeitet hat , stellt sich in der gleichen Debatte hierher und spielt die Wirtschaftspolitik gegen den Schutz der Umwelt aus . Meine Damen und Herren von der Koalition , so kann man die langfristigen Herausforderungen zum Erhalt der natürlichen Umwelt nicht bewältigen . . - Ich weiß , daß es auch in unserer Partei Diskussionen über die Ökosteuer gibt . Aber wir haben in diesem Hause ein Konzept auf den Tisch gelegt . . Wir warten immer noch auf das , was Sie hier auf den Tisch legen . Weder die Koalitionsfraktion noch die Bundesregierung haben bisher etwas vorgelegt , über das wir mit ihnen konstruktiv ins Gespräch kommen können . Ich sage Ihnen : Wer sich so feige weigert , notwendige Veränderungen anzupacken , und statt dessen die Probleme immer weiter in die Zukunft verschiebt , hat auch die junge Generation nicht mehr auf seiner Seite . . Die junge Generation läßt sich nämlich in dieser Frage zunehmend weniger gefallen . Im Dezember haben junge Abgeordnete parteiübergreifend , wie einige hier wissen , gemeinsam mit jungen Unternehmern , gemeinsam mit Umweltschützern den schnellen Einstieg in eine ökologische Steuerungsreform gefordert , und zwar nicht , weil es schick ist , öko zu sein , sondern weil wir nicht mehr zusehen können , wie die Umweltgefährdung immer weiter zunimmt . Es ist doch klar , das sagt auch der Sachverständigenrat : Unsere jetzige Entwicklung ist nicht unbegrenzt fortführbar , weil sie langfristig die eigenen Grundlagen zerstört . Nicht die Ökonomie setzt die Grenzen für das , was wir im Umweltschutz tun können . Vielmehr setzt uns das Ökosystem Erde die Grenzen für unser wirtschaftliches Handeln .  Damit bin ich gleich bei der gegenwärtigen Debatte zur Beschleunigung von Verfahren . . Da werden eilig Einschnitte beim Umweltschutz gefordert , weil angeblich nur so der Wirtschaftsstandort gerettet werden kann . Der Umweltrat bemängelt in seinem Gutachten das Fehlen empirischer Belege für den behaupteten Zusammenhang der Dauer von Genehmigungsverfahren und Standortentscheidungen . Er warnt uns vor voreiligem legislativen Aktionismus . Ich denke , wir sollten uns sehr genau ansehen , was wir da machen . Oder nehmen wir - das ist auch angesprochen worden - die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft , die inzwischen schon fast zum Ersatz für Umweltpolitik geworden sind . Frau Homburger und Herr Lippold , das ist nicht nur eine böswillige Unterstellung der Opposition ; . vielmehr schreibt auch die FAZ am 9 . März 1996 : Skeptisch steht der Umweltrat den Selbstverpflichtungen der Industrie gegenüber . Der Umweltrat empfiehlt , dieses Instrument äußerst selektiv und äußerst befristet zu erproben . Er äußert außerdem schwerwiegende Befürchtungen , daß im Geleitzug der Beteiligten derartiger Verpflichtungen das jeweils schwächste Glied das Tempo bestimmt und die Wirtschaft sich nur zu Zielen verpflichtet , die sie ohnehin ansteuert . Man sollte also wirklich genau hinhören , was der Umweltrat hier aufgeschrieben hat . Die Kette der Mängel in der gegenwärtigen Umweltpolitik , die angesprochen werden , läßt sich fortsetzen : Kritik am Umwelthaftungsgesetz , Kritik am Umweltinformationsgesetz , Kritik wegen noch immer fehlender Rechtsverordnungen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , . Kritik in bezug auf den Verkehrsbereich . Die Frage , die gestellt werden muß , bleibt natürlich , auch wenn Sie das nicht gerne hören : Welche . noch : Christoph Matschie Ihnen Vorschläge hören . . Die Bilanz ist nicht besonders schmeichelhaft . Das ist kein Grund zur Schadenfreude auf seiten der Opposition . Es ist Grund zur Sorge . Es nützt am Ende nichts , Herr Lippold , darauf zu verweisen , daß die Bundesrepublik zum Kreis der ökologisch fortschrittlichen Staaten gehört . Die wirkliche Herausforderung nämlich , die hier auch benannt wird , eine auf Dauer ökologisch tragfähige Entwicklung , ist noch längst nicht bewältigt . Die Gefahr einer Stagnation oder gar Rückwärtsentwicklung in diesem Bereich ist groß . Nicht zuletzt mahnt uns der Umweltrat auch : Die Durchsetzung einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung bedarf der Bündelung und der Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte . Wir haben , gerade weil die Umweltpolitik existentiell ist , in der Vergangenheit immer wieder die Zusammenarbeit angeboten . Leider wurde , wie zuletzt bei den Beratungen zu den Klimaschutzanträgen , ein solches Angebot häufig nicht angenommen . Ich wünschte mir , daß wir häufiger dazu kämen , solche Fragen , die der Anstrengung der Gesamtgesellschaft bedürfen , auch gemeinsam anzugehen , anstatt daß Sie sich weigern , Vorschläge vorzulegen , und Sie das , was wir vorlegen , einfach in Bausch und Bogen ablehnen . So kann es in der Umweltpolitik keine Weiterentwicklung geben .