Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich wollten wir am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 - und nur diese - beschließen . Aber es besteht kein Zweifel : Die Referenden in Frankreich einerseits und in den Niederlanden andererseits haben die Europäische Union in eine besondere Situation - es ist durchaus erlaubt , zu sagen : in eine Krise - gebracht . Die Frage , über die wir zu reden und die wir zu entscheiden haben , ist : Wie wird in der Europäischen Union auf diese Krise reagiert ? In der europäischen und auch in der deutschen Debatte zeichnen sich zwei Reaktionsmöglichkeiten ab : Die eine besteht darin , dass man in durchaus populistischer Weise vorhandene Schwierigkeiten diskutiert und beschreibt , um das Integrationskonzept Europas über diese Schwierigkeiten mindestens infrage zu stellen , wenn nicht sogar ernsthaft zu gefährden . Die andere Reaktionsmöglichkeit ist , das Projekt Europa weiterhin als ein einiges , alle Europäer und alle europäischen Länder umfassendes Projekt , als ein integratives Projekt , zu begreifen und auf dieser Basis die aufgetretenen Schwierigkeiten zu lösen und das , was noch vor uns steht , offensiv anzugehen . Es wird Sie nicht überraschen , dass es die Politik der Bundesregierung ist , die zweite Strategie zu verfolgen . Das hat Gründe . Diese Gründe liegen darin , was Deutschland immer von und für Europa gedacht und wonach es sich gerichtet hat . Insbesondere Deutschland - seine Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt das - hat - ökonomisch wie politisch - ein großes Interesse daran , dass dieses Europa zusammengeführt wird , dass es zusammenbleibt , dass es nicht nur als Markt existiert , auf dem das Wirtschaften stattfindet , sondern auch als politische Union , also integriert und als ein besonderes Gesellschaftsmodell existiert , das ökonomische Effizienz mit sozialer Sensibilität verbindet . Darum geht es gegenwärtig und jeder europäische Mitgliedstaat hat sich zu entscheiden . Der Verfassungsvertrag , den wir gemacht haben , ist ein Vertrag , der den ernst gemeinten Versuch unternimmt , dieses Europa einerseits als ganzes Europa , andererseits aber auch als integriertes Europa zusammenzuhalten , ihm ein Fundament zu geben . Wir haben diesen Verfassungsvertrag vor knapp vier Wochen mit überwältigender Mehrheit hier im Hohen Hause beschlossen . Bis auf eine Enthaltung wurde er auch im Bundesrat einstimmig beschlossen . Wenn ich mir gelegentlich kritische Debatten über diese Verfassung anschaue , frage ich mich : Was hat sich eigentlich verändert , was die Substanz dieser Verfassung angeht und die Zustimmungsfähigkeit zu dieser Verfassung aus Deutschland heraus , aus beiden Hohen Häusern heraus ? Da hat sich gar nichts verändert . Das , was wir diskutiert haben , als der Verfassungsvertrag hier zur Entscheidung anstand , nämlich ein erweitertes , integriertes Europa mit einem sicheren Fundament zu versehen , galt damals und gilt auch heute noch . Deswegen stehe ich ohne Wenn und Aber zu dieser Entscheidung , zur gemeinsamen Entscheidung Deutschlands für diesen Verfassungsvertrag . Ganz nebenbei : Mit der Entscheidung in beiden Häusern hat Deutschland Ja gesagt und nicht Nein - damit wir uns richtig verstehen . Wir sollten aufpassen , dass die Entscheidung , die hier getroffen wurde , nicht uminterpretiert werden kann , von wem auch immer . Nein , meine Damen und Herren , der Verfassungsvertrag war richtig , er ist richtig und ich glaube , es wird sich auch erweisen , dass er ein Stück Zukunft einer einigen Europäischen Union sein wird . Im Übrigen : Alle Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , zu ratifizieren , jeweils nach den nationalen Notwendigkeiten und Gesetzlichkeiten . Zehn haben ratifiziert - wir auch . Andere haben angekündigt , zu ratifizieren . Denen jetzt mit Sprüchen zu kommen , wie ich sie aus dem Europäischen Parlament höre - die Verfassung sei tot ; oder was auch immer - , ist nach meiner festen Überzeugung ganz falsch und diskreditiert auch unser eigenes Abstimmungsverhalten . Hinzu kommt : Wer wollte den Dänen , den Portugiesen , den Polen , in deren Ländern demnächst Referenden bevorstehen - Luxemburg kommt dazu - , vorschreiben , wie sie mit der neuen Lage umzugehen haben ? Es ist die souveräne Entscheidung eines jeden Landes , ob und nach welchem Verfahren es ratifizieren will oder nicht . Der Europäische Rat , der am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag vermutlich noch länger über diese Fragen diskutieren wird , kann natürlich Vorschläge machen , aber er kann doch nicht die Ratifizierungsprozesse abbrechen oder darüber befinden , in welcher Form , in welchen Zeiträumen sie stattzufinden haben . Das sind souveräne , nationale Entscheidungen , die wir zu respektieren haben . Ich füge hinzu : Wir haben doch das Dokument - Nr . 30 ist es , glaube ich - gemacht , in dem steht , dass der Europäische Rat neu zusammenkommen muss , wenn eine bestimmte Anzahl von Ratifizierungen nicht erfolgreich ausgegangen sein sollte . Insofern ist das , was wir vorgeschlagen haben - eine Zwischenbilanz zu ziehen , vermutlich während der österreichischen Präsidentschaft ; das ist zu Beginn des nächsten Jahres - , die richtige Vorgehensweise , jedenfalls eine , die andere nicht bevormundet , sondern ihnen ihr souveränes Recht lässt , über diese Verfassung zu entscheiden , eine Verfassung im Übrigen , in der sehr viel mehr von sozialem Zusammenhalt drinsteht , als in den Diskussionen bisher deutlich geworden ist . Wir haben doch diese Verfassung gemacht - sie ist doch maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommen - , weil wir einen verbindlichen Grundrechtskatalog für die Europäische Union wollten . Wir haben diese Verfassung doch gemacht , weil wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wollten und weiter wollen , ja , wollen müssen . Wir haben diese Verfassung doch auch deshalb gemacht , weil in ihr steht , dass es in Europa nicht nur um ökonomische Effizienz , sondern auch und gerade um sozialen Zusammenhalt geht . Neben der finanziellen Vorausschau , zu der ich gleich etwas sagen werde , werden wir auch darüber zu reden haben , wie es mit der Erweiterung weitergeht . Wir müssen damit ganz offen und für meine Begriffe auch offensiv umgehen . Was ist denn der Hintergrund für die stattgefundenen Erweiterungsprozesse ? Polen , Tschechien , die Slowakei , Ungarn und die anderen Länder sind doch nicht Teil der Europäischen Union geworden , weil uns nichts anderes eingefallen ist , sondern sie sind als alte europäische Kulturnationen Teil der Europäischen Union geworden , weil der Fall des Eisernen Vorhangs genau diesen Prozess ermöglicht hat . Der Fall des Eisernen Vorhangs hat natürlich auch weitere Konsequenzen . Es wird über die zehn neuen Mitgliedstaaten hinausgehen , die am 1 . Mai 2004 Mitglied geworden sind . Ich warne all diejenigen , die jetzt meinen , man könnte die eingegangenen Verpflichtungen wenn nicht auflösen , so doch zumindest auf die lange Bank schieben . Ich warne davor , den Rumänen und Bulgaren , mit denen wir Verträge abgeschlossen haben , zu sagen , dass es uns Leid tut , dass wir die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen können , weil die Referenden in Frankreich und in den Niederlanden nicht so ausgegangen sind , wie sich die Europäer das wünschten . Ich warne deshalb davor , weil die Rückkehr zu alten Nationalismen und zu mehr als dem die sichere Konsequenz in diesen Ländern wäre . Es würde zu einer Rückkehr zu alten Nationalismen , zum Verlust der ökonomischen Möglichkeiten und damit zu mehr statt weniger Schwierigkeiten für Europa und auch Deutschland , das sich mittendrin befindet , kommen . Nein , ich glaube : Wenn die Länder , um die es geht , ihre Verpflichtungen erfüllen - bei der Justiz , beim Inneren und bei der Korruptionsbekämpfung sind noch einige Fragen offen , aber sie sind auf dem Weg dorthin - , dann muss die Europäische Union auch zu ihren Verpflichtungen stehen . Eine andere Politik halte ich nicht für denkbar . Was tun wir denn auf dem Balkan , wenn wir , wie einige es jetzt vorschlagen , den Ländern des westlichen Balkans zum Beispiel die europäische Perspektive abschneiden oder sie ad calendas graecas vertagen ? Was sind die politischen Lösungsansätze , die dann zur Verfügung stehen ? Sind sie besser , weil sie in einem sehr umfassenden Sinne preiswerter für Europa und Deutschland sind , oder ist nicht vielmehr das Gegenteil der Fall ? Wenn wir diese Länder des westlichen Balkans allein lassen und ihnen die Perspektive abschneiden , sind die mutmaßlichen Konflikte dann nicht in einem umfassenden Sinne - übrigens auch materiell - allemal teurer , als es Vorbeitrittshilfen und Beitrittshilfen je sein könnten ? Wer sich einmal anschaut , was wir als Europäer und besonders als Deutsche in den Konflikten auf dem Balkan zu leisten haben und welche materiellen Anforderungen gestellt werden , der wird sehr schnell ausrechnen können , dass Frieden in einem sehr umfassenden Sinne allemal preiswerter als solche Konflikte ist , die wir alle kennen . Ich habe mal eine sehr konkrete Frage . Entweder war es übertrieben oder aber er hat die Wahrheit gesagt . Frau Merkel , Herr Stoiber , was sagen Sie denn Herrn Sanader , dem Sie im Wahlkampf geholfen und versprochen haben , dass Sie eine ganz schnelle Beitrittsperspektive für Kroatien unterstützen würden ? Was sagen Sie ihm denn , wenn er das erfüllt , was der Internationale Strafgerichtshof und damit auch die Europäische Union zu Recht von ihm erwarten ? Sagen wir diesem Land Eine Aufnahme von Verhandlungen gibt es nicht oder sagen wir ihm Wir nehmen Verhandlungen auf ? Dazu werden Sie sich verhalten müssen . Ich bin der Meinung , dass Kroatien ein Land ist , das ökonomisch und , wenn die Bedingungen erfüllt sind - ich habe sie genannt - , politisch dazugehört . Das kann doch gar keine Frage sein . Aber man kann sich nicht so verhalten , diesem Land in bestimmten Gesprächen Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zuzusagen , aber dann öffentlich möglichst gar nicht darüber zu reden oder sogar das Gegenteil zu erklären . Das ist keine sonderlich rationale und auch keine sonderlich ehrliche Politik . Im Prinzip gilt das Gleiche für die Türkei . Wir haben hier darüber debattiert . In diesen Debatten ist deutlich geworden , dass wir der Türkei - vorneweg die Regierung Kohl , massiv unterstützt vom Abgeordneten Glos , gegen manchen Zweifel auf der Seite der demokratischen Linken im Hause - immer wieder versichert haben : Wenn die Bedingungen durch eine entsprechende Reformpolitik und durch die Klärung eures Verhältnisses zu Zypern erfüllt sind , dann werden Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden . Diese lange Diskussion wurde schon über 40 Jahre geführt . Dann hat man erklärt : Man kann sich ja eines Besseren besinnen . Das ist aber in der internationalen Politik ein bisschen schwierig , weil sich natürlich sehr viele auf die Gültigkeit von Vereinbarungen und Zusagen verlassen haben . Außerdem gilt das , was wir gesagt haben . Gelänge es , eine Beziehung zwischen einem nicht fundamentalistischen islamischen Land , der Türkei , und der europäischen Aufklärung herzustellen und wirksam werden zu lassen - das kann nur in europäischen Zusammenhängen geschehen - , wäre das sowohl ökonomisch als auch politisch ein Segen für die Sicherheit Europas und auch für die Sicherheit unseres Landes . Die Risiken solcher Verhandlungen , die ich gar nicht verschweige , sind beherrschbar . Wir haben immer gesagt : Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei werden zehn bis 15 Jahre dauern . Das Verhandlungskonzept sieht vor , dass die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt anderer EU-Länder bis auf Null begrenzt werden kann . Das Verhandlungskonzept sieht auch vor , dass jede der beiden Seiten die Verhandlungen jederzeit aussetzen oder abbrechen kann . Damit ist dieses Verhandlungskonzept ein angemessenes Instrument zur Erreichung des Zieles , einen Beitritt der Türkei herbeizuführen , ohne ein Mitgliedsland der Europäischen Union - Deutschland zumal - in unüberwindbare Schwierigkeiten zu bringen . Nein , wer in der jetzigen Situation , in der es sicherlich eine krisenhafte Entwicklung in Europa gibt , meint , die Probleme mit Kleinmut , mit Wegducken lösen zu können , der irrt gründlich . Er wird auch erleben , dass er seiner historischen Verantwortung in einer Weise nicht gerecht wird , die ihm noch Kinder und Kindeskinder , so es sie denn gibt , vorwerfen werden . Ich glaube , dass man damit einen guten Einstieg für die Debatten hat , die am heutigen Donnerstag und am Freitag , bezogen auf die finanzielle Vorausschau , beginnen werden und sollen . Ich habe immer gesagt , dass unsere materiellen Ressourcen begrenzt sind , was die Möglichkeiten Deutschlands angeht , europäische Kompromisse zu finanzieren , um in der europäischen Geschichte als große Europäer dazustehen . Für diese Möglichkeit Deutschlands , eine solche Strategie zu verfolgen , die doch sehr lange getragen hat , sind die Ressourcen nicht mehr vorhanden , selbst wenn man sie denn nutzen wollte . Man muss sich also in das tägliche Geschäft der europäischen Verhandlungen schon im Interesse Deutschlands einmischen . Das war übrigens der Grund , warum wir gesagt haben : Wir möchten gerne erreichen , dass das Budget der Europäischen Union auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt wird . Das hätte immer noch eine Menge für Deutschland bedeutet , wäre aber auskömmlicher gewesen als jeder andere denkbare Kompromiss . Dann wurden wir mit der Forderung der Europäischen Kommission nach 1 ,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens konfrontiert . In Zahlen ausgedrückt hätte dies bedeutet , dass wir mit dem Betrag in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro brutto , den wir jetzt an das europäische Budget abführen , im Jahre 2013 bei deutlich über 40 Milliarden Euro gelandet wären , und das bei im Verhältnis sinkenden Rückflüssen , was damit zusammenhängt , dass es den neuen Ländern in vielen Bereichen wirtschaftlich besser geht , als das noch vor fünf oder acht Jahren der Fall war . Sie werden leicht einsehen , dass wir eine solche Position nicht einnehmen konnten . Nun gibt es - das sage ich wegen der Einheitlichkeit der Argumentation - den berühmten Bericht des Europäischen Parlaments , den so genannten Böge-Bericht . Böge ist ein Abgeordneter der CDU , der dort haushaltspolitischer Sprecher ist . Er hat für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gesagt , dass unter 1 ,18 Prozent des BNE gar nichts laufe . Dazu sollten Sie sich einmal verhalten ; denn das ist sehr teuer , was Herr Böge da aufgeschrieben hat . Es geht natürlich nicht , mich hier zum Sparen aufzufordern und dann munter durch die Angehörigen der mittleren Ebene die Forderungen immer weiter nach oben zu treiben . Das ist eine Form von Politik , die nicht trägt , jedenfalls nicht auf Dauer . Lassen wir also einmal den Böge-Bericht beiseite und reden wir über das , was im Zusammenhang mit dem zu diskutieren ist , was die Präsidentschaft vorgeschlagen hat . - Ich komme gleich zu dem , was ich machen muss . - Es sind ganz vernünftige Vorschläge , die da auf dem Tisch liegen . Das , was dort veröffentlicht worden ist - das will ich sagen - , reicht noch nicht . Wir haben noch einige Probleme ; denn wir müssen in der Tat darauf achten , dass die Nettosalden nicht uferlos steigen . Das ist auch die Mahnung all derer , die sich im Europaausschuss unter Leitung des sehr verehrten Vorsitzenden dazu gestern geäußert haben . Nur , damit es nicht so ganz im Unklaren bleibt , wie sich die Nettosalden in der letzten Zeit entwickelt haben , will ich das einmal vorlesen . Wir hatten 1993 einen Nettosaldo von 12 Milliarden , 1994 von 14 Milliarden , 1998 - wir sind erst im Oktober in das Amt gekommen ; Sie werden das nicht vergessen haben - von rund 12 Milliarden . Dann sinkt dieser Nettosaldo von 12 Milliarden über 10 Milliarden auf 8 ,754 Milliar-den im Jahr 2004 . Wer mich also auffordert , für entsprechende Rückflüsse zu sorgen , der sollte wenigstens ein bisschen selbstkritisch mit der Frage umgehen , was er bzw . sie in den 90er-Jahren gemacht hat . Ich bin der Meinung , dass Deutschlands Ressourcen begrenzt sind und wir deswegen aufpassen müssen , dass dieser sehr positive Trend , den meine Regierung erreicht hat , nicht wieder abbricht oder sich gar in das Gegenteil verkehrt . Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Nun habe ich gesagt , dass wir bei 1 Prozent des BNE starten und dass wir , was Zahlungen angeht , möglichst dicht in die Nähe kommen wollen . Wir starten da und es wäre wirklich wichtig , wenn das gelänge . Gerade in der jetzigen Situation wäre es wunderbar , wenn von Brüssel das Signal ausginge , dass die Union in dieser so wichtigen Frage der finanziellen Vorausschau bei allen Schwierigkeiten handlungsfähig ist . Ich bin dafür - weil wir gute Europäer sind - , dass wir einen Beitrag leisten , damit das gelingt . Aber wie kann dieser Beitrag nur aussehen ? Es gibt Länder , die sagen : Es muss alles , was die Erwartungen und Forderungen bei den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds betrifft , so bleiben , wie es ist , jedenfalls dann , wenn es uns angeht . - Das kann nicht angehen . Dann gibt es Länder - das sind die neuen Mitgliedstaaten - , die völlig zu Recht sagen : Der durchschnittliche Wohlstand in unseren Ländern liegt unter dem der Länder , die bisher von der Solidarität profitiert haben . Das Mindeste , was wir wollen , ist , gleich behandelt zu werden . - Das ist nachvollziehbar , aber schwer zu bezahlen . Einige Länder sind Nettozahler , vorneweg die Niederlande , Schweden und Deutschland . Deutschland zahlt in absoluten Zahlen das Meiste , die Niederlande in relativen Zahlen , also pro Kopf . Schweden liegt dazwischen . Diese Länder sagen zu Recht : Wir brauchen eine Entlastung von dieser Nettozahlerposition und wir kämpfen darum , dass das auch geschieht . Ich bin guter Hoffnung , dass wir dabei weiterkommen . Auch dabei wird nicht jeder Blütentraum reifen ; das ist keine Frage . Das sage ich auch den Kollegen , die im selben Boot sitzen . Aber wir müssen damit weiterkommen . Dreh- und Angelpunkt ist indessen nicht nur , dass die Länder entlastet werden müssen , die viel zahlen - ohne dass ihre Nettozahlerposition deswegen aufhört zu existieren - , und die Länder , die viel bekommen oder viel wollen , ihre Erwartungen zurückschrauben müssen - auch das ist notwendig - , sondern Dreh- und Angelpunkt ist auch ein bestimmtes Instrument , über das man ein paar Worte verlieren muss . Dieses Instrument nennt sich britischer Rabatt . Er ist nicht von dieser Regierung ausgehandelt worden ; damit wir uns völlig klar verstehen . Dieser britische Rabatt - er liegt zurzeit bei etwa 4 ,5 Milliarden Euro , wenn ich es richtig im Kopf habe - würde , wenn er unverändert beibehalten würde , im Zeitraum der finanziellen Vorausschau auf 7 Milliar-den Euro und mehr hochschnellen . Angesichts der Tatsache , dass Großbritannien beim Pro-Kopf-Einkommen seiner Bevölkerung die Nummer sechs ist , aber bei den Pro-Kopf-Zahlungen weit im Hinterfeld liegt , gibt es für den Rabatt überhaupt keine wirkliche Rechtfertigung mehr . Allerdings ist damals , anders als bei vielen anderen finanziellen Gegebenheiten , beschlossen worden , dass dieser Rabatt nur einstimmig geändert werden kann . Angesichts der vorgegebenen Einstimmigkeit ist die Aufforderung an mich , ich sollte - bei Landwirtschaftsverhandlungen oder sonst wo - mal eben dafür sorgen , dass dieser Rabatt verschwindet , ein bisschen naiv . Trotzdem hat die Oppositionsführerin der britischen Presse zufolge gemeint , das tun zu sollen . Dann werden Sie , Frau Merkel , sich zum britischen Rabatt - ich entnehme das britischen Zeitungsberich-ten - äußern müssen . Darin steht nämlich , Tony Blair habe nach einem Gespräch mit Ihnen Hoffnung ; denn Sie hätten seinen Rabatt mit dem Hinweis darauf , dass er weniger Agrarsubventionen bekäme als Frankreich , ausdrücklich verteidigt . Wenn das stimmen sollte und die Zeitungen nichts Falsches berichtet haben , dann haben Sie Juncker und Deutschland damit einen Bärendienst erwiesen . Das muss man sehr deutlich sagen , meine Damen und Herren . Es wäre gut , wenn Sie sich in aller Klarheit hier dazu äußern würden , ob Sie mit der Bundesregierung der Auffassung sind , dass ein Ergebnis nur dann zustande kommen kann , wenn sich auch die britische Regierung beim Rabatt bewegt , wie sich auch alle anderen bewegen müssen . Das ist die Erwartung , die ich an Sie habe , wenn Sie sich nicht vorwerfen lassen wollen , die Verhandlungsposition in große Schwierigkeiten gebracht zu haben . Ich habe wenig Hoffnung - ich bin mir darin mit dem luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker einig - , dass das , was wir wollen - dass sich alle bewegen - , zu den gleichen Einsichten führt wie bei uns , nämlich dass man sich bewegen muss . Ich weiß nicht , ob alle der europäischen Idee folgen . Ich habe mir gelegentlich in diesem Hause von der rechten Seite anhören müssen , jemand zu sein , der zu rational , zu wenig emotional mit der europäischen Frage umgeht . - Ja , ist klar . Aber in der Krise zeigt sich , wer steht und wer nicht steht .  Ich fahre heute einigungsbereit nach Brüssel . Deutschland wird sich bewegen . Es darf nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen . Diese haben wir im Blick zu behalten . Aber gleichermaßen hat diese Regierung für Deutschland im Blick , dass dieses unser Land ökonomisch in ungeheurer Weise von einem gemeinsamen Markt profitiert . Wir sind in all den Ländern , um die es geht - sowohl in denjenigen , die beigetreten sind , als auch in denjenigen , mit denen verhandelt wird - , im Handel die Nummer eins . Wir haben unserer Außenwirtschaft und der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze wegen das größte Interesse daran , dass dieses Europa als ein einiges , integriertes Europa funktioniert . Gerade in einer Situation wie der jetzigen kommt es darauf an - daran haben wir aus politischen Gründen das allergrößte Interesse - , dass man bei dem Unterfangen nicht nachlässt , dieses Europa durch Erweiterung und Integration zu einem Ort dauerhaften Friedens und dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen . Das und nichts anderes ist unser Ziel . An dem werden wir unbeirrt festhalten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .