Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Breitbandausbau ist ein absoluter Kernbereich und ein absolutes Kernthema der Infrastruktur. Nicht umsonst heißt das Ministerium inzwischen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Liebe Kollegin Rößner, auch dieser Bereich kann in den letzten Wochen und Monaten eine hervorragende Leistungsbilanz vorlegen. Lieber Bundesminister, dafür ein herzliches Dankeschön. Wir wissen, wo wir angefangen haben und wo wir heute stehen. Da brauchen Sie nicht mit dem Daumen nach unten zu zeigen, Frau Kollegin Rößner. Ich werde Ihnen jetzt noch zwei Ihrer Fragen beantworten, damit es richtig peinlich für Sie wird. Wir haben als erstes Land in Europa die Rundfunkfrequenzen versteigert. – Das stimmt, danke sehr. – Dieses Geld haben wir konsequent auch in den Ausbau der digitalen Infrastruktur gesteckt. Bund und Länder haben dies gemeinsam getan. – Das stimmt auch. Zu Ihrer Frage, wie viel Geld der Bund gibt: Der Bund gibt über das Zukunftsinvestitionsprogramm noch einmal über 1 Milliarde Euro aus den zusätzlichen 10 Milliarden Euro. Stimmt das? – Ja, das stimmt auch. – Liebe Frau Kollegin Rößner, insgesamt sind das 2,7 Milliarden Euro von der Bundesseite für den Breitbandausbau. Ich glaube, da geht es jetzt in erster Linie darum, dass dieses Geld auch tatsächlich abgerufen, eingesetzt und verbaut wird, und darum, dass wir wirklich das schnelle Internet bekommen. Die Anzahl der Förderbescheide, die in den letzten Wochen von unserem Ministerium herausgegeben werden konnten, zeigt auch: Es ist etwas in Bewegung gekommen in dieser Republik dadurch, dass wir das angepackt haben. Es ist dadurch deutlich mehr in Bewegung gekommen, als in den letzten Monaten und Jahren in den Ländern – mit Ausnahme Bayerns, dort waren es 1,5 Milliarden Euro; auch das stimmt – in Bewegung gekommen war. Insofern ist Ihre Kritik nicht nur unberechtigt, sie ist geradezu falsch. Packen Sie selbst an in den Ländern, in denen Sie mitregieren – und es sind ja nicht wenige –, und nehmen Sie sich an Bayern ein Beispiel! – Nein, Sie waren schon dran. Jetzt zum DigiNetz-Gesetz: Es ist ein weiterer echter Hebel, den wir auf den Weg bringen. Es ist, wie es vorhin schon angesprochen wurde, ein Hebel, der auf einer Idee der letzten Bundesregierung basiert. – Ich habe gesagt: Nein. Daran ändert sich auch nichts. Sie können sich aber ruhig noch ein paar Mal melden. – Der Kollege Jarzombek hat es schon gesagt: Hier wird eine Idee der letzten Bundesregierung aufgenommen und durch die Europäische Kommission weiterentwickelt. – Ja, Frau Kollegin, wir können das nachher auf den Plätzen klären. Sie können sich schon einmal hinten anmelden. Wir haben hier also eine Idee aufgegriffen und weiterentwickelt: konsequente Öffnung alternativer Netzinfrastruktur, mehr Transparenz und – auch das ist wichtig – schnelle Entscheidungen durch die Bundesnetzagentur. Und eines ist klar: Wird eine Straße aufgegraben, dann sollte und muss dort Glasfaser verlegt werden. All das sind wichtige Entscheidungen. Es sind wichtige Dinge, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen. Wir von der Koalition setzen damit auch das um, was wir mit unserem Antrag im Sommer 2014 schon mit auf den Weg gebracht und definiert haben. Wir haben hier also gemeinsam konsequent gehandelt. Im parlamentarischen Verfahren werden wir sicher an der einen oder anderen Stelle noch einmal genauer hinschauen müssen, zum Beispiel, wenn es um das Thema „Glasfaserleitungen zu den Häusern“ und um die Frage geht, wie wir in den Häusern konkret damit umgehen. Dazu werden wir im Rahmen eines guten parlamentarischen Verfahrens Expertenanhörungen im Ausschuss durchführen. Ich bin mir sicher: Am Ende werden wir ein sehr gutes Gesetz erreichen, durch das alle Regionen Deutschlands mit schnellem Internet versorgt sein werden. Danke schön.