Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gysi , es war ganz nett , dass Sie zumindest zum Schluss Ihrer Rede - ich glaube , es war die drittletzte Bemerkung , die Sie gemacht haben - auf das Thema der heutigen von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde hingewiesen haben .  Ansonsten haben Sie wieder einmal eine sehr populistische Rede gehalten , die uns mittlerweile schon bekannt ist . Ich komme noch darauf zu sprechen , was Populismus in einer Gesellschaft bewirken kann . Lassen Sie mich bitte etwas zu den Vorschlägen von Herrn Rüttgers sagen . IG-Metall-Mitglied !) Es ist das gute Recht der CDU , auf ihren Parteitagen Anträge zu beschließen ; darüber wollen wir nicht richten . Aber , Frau Pothmer , es gibt einen Koalitionsvertrag . Dieser Koalitionsvertrag gilt . Ihn werden wir abarbeiten . Darin steht aber nichts davon , dass wir den Antrag , der demnächst vielleicht auf dem CDU-Parteitag beschlossen wird , ebenfalls abzuarbeiten haben . Vielleicht werden wir uns einmal über ihn unterhalten . Aber zurzeit ist er für uns nicht diskutabel . - Herr Niebel , Sie zeichnen sich immer durch qualifizierte Reden und Zwischenrufe aus . Unter einem Mangel an Selbstbewusstsein haben Sie ja sowieso noch nie gelitten . Lassen Sie mich jetzt einige Anmerkungen zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde machen . Ja , ich stimme den Linken zu , dass einige Korrekturen der Hartz-Gesetze notwendig sind . Das gilt insbesondere im Hinblick auf Hartz IV . Ja , es muss nachjustiert werden , aber nicht so , wie Sie es wollen . Es muss dort nachjustiert werden , wo bürokratische Hemmnisse abzubauen sind , wo Schnittstellenprobleme aufgetreten sind und wo technische Möglichkeiten besser genutzt werden könnten , aber auch dort , wo es zu Fehlanreizen gekommen ist . Sie haben überhaupt nicht davon gesprochen , welche Probleme die Menschen haben , die in der Vermittlung tätig sind , die sich mit diesen Problemen auseinander zu setzen haben und die in den letzten zwei , drei Jahren gute Arbeit gemacht haben . Diese Menschen klammern Sie aus . Wir wissen , dass in den Argen zum Teil einiges im Argen liegt und die Arbeitsweise der Beschäftigten verbessert werden muss . Es ist nicht hinnehmbar - das sage ich dem gesamten Haus sehr deutlich - , dass in den Argen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter beschäftigt sind , die eine halbe Stunde benötigen , um einen Arbeitsuchenden per PC zu erfassen . Es ist nicht hinnehmbar , dass das Personalvertretungsrecht dort nicht gewährleistet ist und es unterschiedliche Ebenen der Mitbestimmung gibt . Es ist nicht hinnehmbar , dass dort über das Direktionsrecht gestritten wird , und es ist auch nicht hinnehmbar , dass in den Argen eine Vielzahl befristeter Einstellungen vorgenommen worden ist . Wir wollen dafür sorgen , dass klare Arbeitsverhältnisse geschaffen werden . Trotzdem - dies gilt es festzuhalten - haben die Argen und die Optionsgemeinschaften bzw . die Optionskommunen und die Arbeitsagenturen sehr gute Arbeit geleistet . Zum ersten Mal seit fünf Jahren liegt die Arbeitslosenquote wieder unter 10 Prozent . Das hängt zwar mit der Konjunkturentwicklung zusammen , aber auch mit den Gesetzen , die die Vorgängerregierung und diese Koalitionsregierung auf den Weg gebracht haben . Lassen Sie mich einige Zahlen nennen . Wir haben 471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr . Davon sind 101 000 Arbeitslose unter 25 Jahren und 86 000 über 50 ; 82 000 beziehen nicht länger ALG II . Wir haben fast 300 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr . - Wenn Sie fragen , woher diese Zahlen stammen , dann sollten Sie einen Blick in die statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit werfen . Auch uns reichen diese Zahlen nicht aus . Wir müssen mehr tun . Wir müssen Jobs , Jobs und noch mehr Jobs schaffen , damit wir mehr Menschen in Arbeit bringen . Wir haben zurzeit noch über 800 000 Arbeitsplätze zur Verfügung - die Zahl wurde bereits genannt - , die es zu besetzen gilt . Die Wirtschaft !) - Die Wirtschaft ; das ist richtig . Sie von den Linken fordern hingegen immer nur die Erhöhung der finanziellen Transferleistungen für die Menschen , die von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Sie erwecken den Eindruck , dass mit finanziellen Transferleistungen alles zu regeln ist . Damit produzieren Sie aber auch soziale Kälte . Das ist gefährlich ; denn die populistischen Illusionen , die Sie mit Ihren Reden erzeugt haben , sind so gefährlich , wie soziale Kälte unmenschlich ist . Beide sind im Kern unmoralisch und helfen den Menschen nicht . Sie führen vielmehr in die Sackgasse und machen unfrei . Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg . Herr Kollege Ernst , ich habe selbst 36 Jahre in der Industrie gearbeitet . Die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie wissen Ihre Beiträge zu schätzen . Besuchen Sie sie doch in den Betrieben und erzählen Sie ihnen dasselbe wie hier ! Dann werden Sie schon die entsprechenden Antworten gekommen . Wir werden die Hartz-Gesetze zu gegebener Zeit evaluieren . Das ist 2008 vorgesehen . Bis dahin werden wir an den Stellen nachjustieren , an denen organisatorische Probleme auftreten , aber auch erkennbare Fehlanreize entstanden sind .