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Partei: PDS/LINKE
Ihr Kollege, Herr Staatsminister Roth, war heute im Auswärtigen Ausschuss sehr viel deutlicher. Er hat gesagt: Es kommt nicht infrage, dass Journalisten gelistet werden. – Ich will Ihre Antwort auch so verstehen. Weil ich möchte, dass die russischen und anderen Kollegen, die hier arbeiten, eine gewisse Rechtssicherheit haben – dafür muss die Bundesregierung sorgen –, frage ich aber noch einmal: Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass die reine journalistische Tätigkeit nicht zu einer Listung führen wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich empfinde es als widersinnig und ungerecht, wenn Steuerbetrüger, die noch nicht einmal freiwillig eine Meldung machen, nachher bessere Konditionen erhalten als jene, die wenigstens teilweise aus eigenem Antrieb im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige die Hinterziehung gestehen. Wenn man schon durch das Abkommen eine Abgeltungswirkung mit Strafamnestie ermöglicht, wäre es dann nicht das Mindeste gewesen, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass die Belastungswirkung in etwa jener der strafbefreienden Selbstanzeige entspricht? Die Anonymität hätte dann immer noch gewährt werden können. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung das versäumt?
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Kollege, ich will Sie darauf aufmerksam machen: Ich halte es eher für ein Problem, dass alle anderen Fraktionen keine Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Vorlagen einbringen und keine umfangreiche inhaltliche Positionierung vornehmen. Ich will Ihnen zum Zweiten jenseits der Inhalte sagen: Es ist im Bundestag so, dass man Entschließungsanträge selbst eine Minute oder auch nur eine halbe Minute vor Aufruf eines Tagesordnungspunktes einbringen kann. Diese Anträge heißen Entschließungsanträge; denn es geht darum, dass man kurzfristig auf Entwicklungen reagieren kann. – Ja, genau; richtig. Ich wollte nur darauf hinweisen. Der dritte Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, ist der, dass wir solche Fragen in der Fraktion vorher diskutieren. Aufgrund der verkürzten Sitzungswoche fand diese Diskussion erst gestern statt. Danach sind Ihnen die Entschließungsanträge zugeschickt worden. Insofern will ich Sie nur darauf aufmerksam machen: Es ist sinnvoll, Entschließungsanträge einzubringen, um eine Positionierung, um eine inhaltliche Darlegung seines Abstimmungsverhaltens vorzunehmen. Davon können Sie sich etwas abgucken, Sie können das auch machen, und Sie können vielleicht vorher in der Fraktion diskutieren. Wir machen das. Man muss auch in der Lage sein, solche Entschließungsanträge – bei Mandatsverlängerungen geht es nicht um irgendetwas; da geht es um schwerwiegende Entscheidungen –, die anderthalb Seiten umfassen, vor Debattenbeginn zu lesen. Das nur zur Erklärung der Abläufe hier.
Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung ist dezidiert der Auffassung, dass wir mit gekoppelten Maßnahmen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich möchte an die Milchseen und die Butterberge erinnern, die nicht zuletzt aus diesem Grund zustande gekommen sind. Von daher ist die Bundesregierung gegen gekoppelte Zahlungen.
Partei: CDU/CSU
Sie können dies am besten erkennen , indem Sie die Haftanstalten der ehemaligen DDR aufsuchen und sich dort mit den Leuten , die da ihren Dienst versehen haben und heute in dem Gebiet der ehemaligen DDR leben , unterhalten . Unterhalten Sie sich mit Opfern , unterhalten Sie sich mit den Betroffenen . Dann werden Sie darüber am besten Aufschluß bekommen . .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Herr Staatssekretär . Die erste Zusatzfrage : Welche Möglichkeit sehen Sie angesichts der Tatsache , daß aus meiner Sicht und Erfahrung die Ansprüche der Be troffenen nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt werden , daß eine Verjährung _ das sprachen Sie an _ eintreten kann und daß vor allem Probleme infolge der Umrechnung von Leistungen , die damals erbracht wurden , auftreten können ? Einerseits wird nämlich in D-Mark umgerechnet , und andererseits ist der Umstand eingetreten , daß die Grundstücke im Wert ja erheblich höher sind , als es den Bedingungen damals in der DDR entsprach .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich habe auf Ihre Fragen geantwortet . In diesen Fragen ist nichts von einem Untersuchungszusammenhang oder von einer Untersuchung zu lesen . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass ich die Untersuchung jetzt nicht präsent habe . Ich bin gerne bereit sie mir anzuschauen . Wenn Sie danach weitere Fragen stellen wollen , stehe ich dafür selbstverständlich zur Verfügung . .
Partei: SPD
Da die Art Ihrer Reaktion auf Fragen möglicherweise damit zusammenhängt , daß Sie das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs erst wenige Wochen wahrnehmen , möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß Sie die Frage zu beantworten haben _ ich habe nämlich keinen Debattenbeitrag geleistet , sondern eine Frage gestellt _ , warum der Finanzminister das versprochen und nichts getan hat .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen: Eine unendliche Geschichte findet heute ihr Ende. – Ich bin froh darüber; denn seit 1998, seit ich diesem Haus angehöre, habe ich mich für ein einheitliches Rentenrecht eingesetzt. Es ist immer suggeriert worden: Mit dem geringeren Rentenwert im Osten haben die Menschen das Gefühl, auch ihre Lebensleistung sei geringer. – Dem ist eben nicht so. Darum ist heute ein guter Tag. Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses ungelöste sozialpolitische Thema heute hier beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben schon nicht mehr daran geglaubt. Ehrlich gesagt, ich habe auch gedacht: Wir bekommen das ein bisschen eher hin. – Fakt ist: Es gab über die Jahre viele Widerstände, nicht nur hier im Haus, auch in den Ländern. Deshalb danke ich ausdrücklich unserer Ministerin Andrea Nahles, die bei dem Thema in dieser Legislaturperiode bei der Stange geblieben ist. Einen ganz besonderen Dank möchte ich der Beauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, sagen, die seit vielen Jahren das Thema „Rentenangleichung Ost“ immer und immer wieder vorangebracht hat. Bei aller Erleichterung darüber, dass nach diesem Beschluss alles seinen Gang gehen wird, bleiben zwei Wermutstropfen. Der erste ist der Zeitpunkt 2025 statt, wie wir das wollten, 2020, und das Ganze in sieben Schritten. Der zweite Wermutstropfen ist: Der größte Teil wird beitragsfinanziert sein. – Wir wollten, dass die Regelung des letzten Themas im Zusammenhang mit der deutschen Einheit steuerfinanziert wird. Da muss ich zugeben: Das haben wir, die SPD, nicht geschafft. Trotzdem ist es eine gute Sache, dass wir das Thema heute vom Tisch bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß auch, dass wir mit diesem Rentengesetz nicht alle Probleme der Rentner im Osten lösen können. Wir können die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und auch die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen nicht über den Rentenwert ausgleichen; das geht einfach nicht. Auch die Ungerechtigkeiten für die unterschiedlichsten Berufsgruppen – in jeder Legislaturperiode sind von den Linken dazu Vorschläge zur Abstimmung gebracht worden – können wir nicht über das Rentensystem beseitigen. Unser Vorschlag liegt seit Jahren auf dem Tisch. Wir haben immer einen Härtefallfonds gefordert. Über einen solchen Fonds kann man Problemfälle, die auch über die Rentenangleichung nicht gelöst werden können, besserstellen. Auch hier bleiben wir, die SPD, dran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier im Bundestag und auch in den nächsten Monaten im Wahlkampf noch viel über die Rente streiten. Aber heute freut es mich erst einmal, dass wir die Rentenüberleitung abschließen. Das kommt jetzt ins Gesetz. Wir stimmen heute namentlich darüber ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, hier können Sie sich uns anschließen. Sie können zeigen, dass Sie, wenn es darum geht, die Ungerechtigkeiten, die die Menschen im Osten heute noch empfinden, abzubauen, mit uns stimmen, um hier ein Stück Gerechtigkeit herzustellen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , der von der Preussag AG vorgenommene Verkauf eines Einzelunternehmens aus dem umfangreichen Konzernverbund der ehemaligen Salzgitter AG allein stellt keine Verletzung des am 7 . Dezember 1989 geschlossenen Kauf- und Abtretungsvertrages dar .
Partei: CDU/CSU
Diese Zahlen und dieser Koeffizient sind in der Tat zutreffend, Herr Kollege. Ich bin für Ihre Frage und Ihren Hinweis dankbar. Ich will diesen Hinweis gern damit verbinden, auf Folgendes hinzuweisen: Da Sie uns ja tendenziell weniger glauben als anderen – das ist in der Politik manchmal so –, mache ich Sie auf den Spiegel von dieser Woche aufmerksam; er wurde schon zitiert. Meine Damen und Herren, die Überschrift eines Artikels im Spiegel, in dem es um Ihre Konzepte geht, lautet: „Jagd auf Reiche“. Der Spiegel kommt zu vielen Ergebnissen, die am Ende übrigens alle das Gleiche zum Inhalt haben: Die geplante Abgabe schröpft nicht nur reiche Müßiggänger, sondern vor allem investierende Unternehmer. Sie gefährdet Betriebe, die in der Krise stecken. Und sie gilt international als Auslaufmodell. Von den 27 EU-Ländern hat nur Frankreich eine dauerhafte Abgabe … Die Vermögensteuer hat nämlich einen entscheidenden Nachteil: Sie ist unter Finanzbeamten als besonders ineffizient bekannt. Einem geringen Ertrag steht ein hoher Aufwand gegenüber. Jedes Jahr müssen die Behörden den Besitz von Millionären und Firmen bewerten … Maschinen, Häuser, Hallen, Gemälde oder Schmuck. … Am Ende könnte die Vermögensteuer vor allen Dingen ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und Steuerberater werden. Vor allem aber belastet sie … Maschinen und Fabriken. Sie belastet die Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in diesem Land ganz dringend brauchen. Das zeigt das Dilemma. Ich rate uns: Lassen Sie uns über die Ertragsteuern diskutieren! Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir sicherstellen können, dass auch in den nächsten zehn Jahren starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern! Lassen Sie uns über den Sozialstaat diskutieren! Aber wir sollten nicht den komplizierten Versuch unternehmen, die Substanz zu besteuern und jemandem, der ein Gemälde besitzt, sagen: Du musst jetzt jedes Jahr 10 000 Euro zahlen, weil du ein teures Gemälde besitzt. Dieser Versuch hört sich schön an, und man kann ihn rhetorisch wunderbar verpacken. Aber er wird die Probleme in Deutschland nicht lösen. Ich empfehle uns: Wir sollten über den richtigen Weg diskutieren. Wir dürfen aber keine Neiddebatten oder Missgunstdebatten führen. Erst recht, lieber Herr Gysi, sollten wir nicht solche Modelle befördern, die in Deutschland schon einmal gescheitert sind. Denn eines ist klar: Wir brauchen auch starke Schultern und Investitionen in Deutschland, insbesondere Unternehmen, die investieren, und wir brauchen unseren Mittelstand, wenn wir die Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, in den kommenden Jahren fortsetzen wollen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Künast , wir könnten das für alle Berufsgruppen und diejenigen , die staatliche Transferleistungen erhalten - das fängt beim Hartz-IV-Empfänger an und geht über die Kohlesubvention bis hin zu den Gehaltszahlungen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes - , öffentlich machen . Das würde zu einem gewaltigen Bürokratieaufwand führen und unter Umständen sogar Arbeitsplätze schaffen . - Herr Kelber , sicher ist das elektronisch zu vereinfachen . Aber was sagen Sie , Frau Künast , als Repräsentantin der Grünen in diesem Zusammenhang zum Datenschutz ? Was hat das mit dem Schutz der Privatsphäre zu tun ? - Das , Frau Künast , war die größte Unverschämtheit , die ich mir bisher von Ihnen anhören musste . Sie haben eine Agrarpolitik betrieben , in deren Folge landwirtschaftliche Betriebe bis zum Jahr 2013 vor gravierende Veränderungen gestellt wurden , die sie ohne diese Hilfen überhaupt nicht überstehen können . In dieser Situation wollen Sie die Menschen an die Öffentlichkeit zerren und durch eine Neiddiskussion um diese Hilfen bringen . Das ist der wahre Grund , der hinter Ihrem Handeln steht . Ich fasse zusammen : Wir müssen beim Verbraucherschutz natürlich weitergehen und dürfen uns nicht nur auf den Lebensmittelsektor beschränken . Wir haben durch unsere Initiativen bei den Roamingentgelten schon zu einer Veränderung beigetragen , wir werden auch bei den Fahrgastrechten bei der Bahn weitere Verbesserungen zugunsten des Verbraucherschutzes erreichen . Wir werden in den nächsten Jahren ganz sicher dazu beitragen , dass die Verbraucher mehr zu Qualitätsprodukten greifen . Da bei Markenprodukten eine direkte Beziehung zwischen Kunde und Hersteller besteht , ist es mir ein besonderes Anliegen , dass Markenprodukte größere Marktanteile erreichen und weniger zu No-Name-Produkten gegriffen wird . Wir haben erreicht , dass Verbraucher und Landwirtschaft wieder Vertrauen zueinander finden . Beim Lebensmittelhandel müssen wir noch zu mehr Vertrauen kommen , aber auch daran werden wir arbeiten . An diesen Aussagen können Sie uns messen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung diese Form der bundeseinheitlichen Standardpflegesatzvereinbarung für besonders geeignet , einerseits den Wettbewerb unter den Pflegeeinrichtungen so zu stärken , wie das der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes im Sinn hatte , andererseits aber auch die Qualität der Pflege nicht leiden zu lassen ? Ich frage das vor dem Hintergrund einer großen Besorgnis , die unter den leitenden Verantwortlichen der Pflegeeinrichtungen bereits entstanden ist .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, würden Sie mir noch eine Bemerkung zu dem vorigen Vorgang gestatten? In der Anlage 7 unserer Geschäftsordnung ist zur Befragung der Bundesregierung eindeutig geregelt, dass die Bundesregierung zu Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit Rede und Antwort steht und nur vorrangig zur vorangegangenen Kabinettsitzung. Das heißt, wenn die Fragen vom Parlament nicht vorrangig gestellt werden, dann werden nachrangig üblicherweise auch die Materien behandelt, die das Parlament nachrangig interessieren. Das ist von unserer Geschäftsordnung gedeckt. Das ist keine Kritik an Ihnen, Frau Präsidentin, sondern eher an der Antwort oder Nichtantwort der Regierung.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Staatsminister , das Dekret 555 hat zum wiederholten Male zu sehr großen Irritationen geführt : bei Tschernobyl-Organisationen , bei Bürgerinitiativen in Deutschland , aber auch bei entsprechenden Initiativen auf internationaler Ebene , die sich seit fast 20 Jahren um den Austausch der von Tschernobyl bzw . den Spätfolgen betroffenen Kinder bemühen , um ihnen Erholung zu ermöglichen . Es ist nicht das erste Mal , dass die weißrussische Administration offensichtlich versucht , diesen Organisationen und denjenigen , die sich in diesem Bereich bürgerschaftlich engagieren , Steine in den Weg zu legen . Dieses Engagement sollte in den letzten Jahren sogar völlig unterbunden werden . Der weißrussischen Seite wäre es wohl am liebsten , man würde das Geld direkt dem Präsidenten überreichen . Er selbst hat sogar gesagt , er wisse viel besser , was man damit für die Kinder tun könne . Ich bitte Sie , in Ihren Gesprächen mit der belarussischen Administration bzw . der Regierung auch über die Irritationen , zu denen es im gesellschaftlichen und politischen Raum in Deutschland gekommen ist , zu berichten . Das bereitet den ehrenamtlich Tätigen in Deutschland nämlich viele Schwierigkeiten . Es wäre schade , wenn diese Pflanze des bürgerschaftlichen Engagements eingehen würde .
Partei: GRUENE
Da ich im Moment der einzige Grüne aus Bayern im Saal bin, fühle ich mich angesprochen. Ich frage Sie, ob Sie die Debatte, die die bayerischen Grünen über die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2018 führen, überhaupt kennen. Uns geht es darum, dass diese Spiele so ökologisch wie möglich sind, dass die Eingriffe in die Alpen durch diese Olympischen Spiele so gering wie möglich sind und dass die öffentliche Infrastruktur dadurch keinen Nachteil, sondern einen Fortschritt erfährt. Wissen Sie eigentlich, dass diese Debatte dazu geführt hat, dass sich die Grünen, die in München für die Bewerbung zuständig sind und seit 20 Jahren mit der SPD in der Stadt regieren, im Münchener Stadtrat einstimmig für die Bewerbung ausgesprochen haben und sich die Münchener Grünen auf einer Vollversammlung mit Mehrheit dafür entschieden haben? Wir werden aber die Diskussion, ob diese Bewerbung letztendlich zu ökologisch nachhaltigen Spielen führen wird oder nicht, weiterführen.
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen das wunderbare Lied What a Wonderful Day – Was für ein schöner Tag! – Was für ein schöner Tag, politisch zu arbeiten und Politik Wirklichkeit werden zu lassen! Was für ein Gefühl, wenn eine jahrzehntelange Debatte zu ihrem Ende kommt – zum Wohle der Menschen! Wer könnte dies besser verkörpern als Patrick Pronk, der dort oben auf der Zuschauertribüne sitzt. Er hatte im Jahre 2013 in der ARD-Wahlarena der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion die Frage gestellt, warum er seinen Partner nicht ehelichen, sondern mit ihm nur in Lebenspartnerschaft leben könne. Wie schön, dass die Ehe für alle, dieses Grundrecht, in diesem Land ohne Gerichtsentscheidung möglich wird, aus der Mitte der Gesellschaft heraus, politisch gewollt umgesetzt, unterstützt von weit mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, einer tollen starken Community, vielen Unterstützerinnen und Unterstützern über alle Parteigrenzen hinweg. Heute geht es um ein Gesetz, das zu mehr Freudentränen, Rührung, Erleichterung, Freude und Glück führen wird als jedes, das zumindest ich in den letzten vier Jahren hier im Deutschen Bundestag erleben konnte. Am Ende dieses Morgens wird niemandem etwas genommen, niemand wird seiner Rechte beraubt, niemand wird ärmer, nein, wir in Deutschland werden reicher. Wir werden heute Geschichte geschrieben haben und dieses Land ein Stück reicher gemacht haben. Denn Liebe und Verstand drängen heute endlich zu ihrem Recht. Das ist ein Erfolg, eine Freude für die Lesben und Schwulen in diesem Land, aber auch für unsere Demokratie, für unser tolerantes, für unser buntes Deutschland und nicht zuletzt auch für dieses Hohe Haus. What a wonderful day! Bitte stimmen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, heute dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu, damit den Schwulen und Lesben, den Lesben und Schwulen, den Männern und Frauen, den Menschen in unserem Land Gerechtigkeit widerfährt, damit die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen in Deutschland endgültig ein Ende findet. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das hat mit Ihrer Einlassung , Herr Geißler , zum Thema Anrechnung von Kindererziehungszeiten zu tun . Sind Sie nicht der Meinung , daß es ausgesprochen ideologisch ist , wenn Sie diese Kindererziehungszeiten nur bei den Müttern anrechnen , die in ihrer Erwerbstätigkeit aufhören , und sie bei den durchgängig Beschäftigten , diesen 3 % Frauen , die nach der Geburt eines Kindes weiter arbeiten müssen , aus welchen Gründen auch immer , nicht anrechnen ? Ist das nicht eine ideologische Fixierung ?
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , der Generalbundesanwalt hat den am 16 . Januar 1995 sichergestellten Vermerk von Willy Brandt , der in dem Strafverfahren gegen Karl Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Beweiswert haben kann , dem für das Verfahren zuständigen 4 . Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf übersandt . Mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren kann die Bundesregierung keine Auskunft über den Inhalt des Vermerks und über Personen geben , die von ihm möglicherweise Kenntnis hatten . Das gilt auch für andere Ermittlungsergebnisse , deren Bewertung dem zuständigen Gericht obliegt . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , die Mobilität innerhalb Europas erfordert auch Mobilität innerhalb Deutschlands , nicht aber Kleinstaaterei und einen Flickenteppich . Ich will Sie ganz klar fragen : Will die Bundesregierung die ihr infolge der Föderalismusreform I bei Hochschulzulassung und -abschlüssen zugebilligten Kompetenzen wahrnehmen und künftig bundesweit einheitliche Mindeststandards , zum Beispiel im Rahmen eines Staatsvertrags , mit den Ländern vereinbaren , oder soll das alles entfallen ? Es ist im Übrigen sowohl für die deutschen Studierenden als auch für ausländische Studierende , die zu uns kommen , sehr wichtig , zu wissen , auf welche Regelungen bei Zugängen und Abschlüssen man sich künftig verlassen kann .
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , bezieht sich der erste Teil Ihrer Frage auf die Sätze , die unterschiedlich hoch festgelegt sind . Diese Sätze orientieren sich streng an der Forderung der Abschaffung der Überförderung aufgrund der Rohstoffpreisentwicklung der letzten Jahre . Das ist berechnet worden . Daraus ergeben sich die 5 Cent , 10 Cent oder 15 Cent , je nachdem , worauf es sich genau bezieht : auf reinen Biokraftstoff , beigemischten Biokraftstoff oder Pflanzenöl . Die EU hat ihre Mitgliedsländer mit der einschlägigen Energiesteuerrichtlinie aufgefordert , zu regeln , dass die Mehrkosten zwar ersetzt werden können , diese aber nicht überkompensiert werden dürfen , wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist . Daraus ergeben sich unterschiedliche Berechnungsergebnisse bezogen auf das Pflanzenöl , den reinen Biokraftstoff und den beigemischten Biokraftstoff . Mit Blick auf die ordnungsrechtliche Regelung , von der hier mehrfach die Rede gewesen ist , sage ich noch einmal : Die Bundesregierung wird erst in den nächsten Wochen und Monaten einen entsprechenden Vorschlag vorlegen und ihn - da bin ich mir ganz sicher - mit den Fraktionen diskutieren , weil er sehr weit reichende Folgen hat . Ich kann Ihnen nicht vorab irgendwelche Kriterien in Aussicht stellen , weil diese im Augenblick Gegenstand der Beratungen in den verschiedenen Ressorts sind .
Partei: SPD
Eine zweite Zusatzfrage dazu . _ Gibt es angesichts der Tatsache , daß innerhalb der Europäischen Union die Funktion der Grenzbehörden jetzt eine andere ist , als sie es vorher war , nicht eine Notwendigkeit zur Änderung der einschlägigen Dienstanweisungen dahin , zumindest den deutschen Auslandsvertretungen innerhalb der EU die Funktion von Grenzbehörden zu übertragen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da in der Vergangenheit niemals drei Staatssekretäre notwendig waren und da aus den veröffentlichten Berichten über die damaligen Koalitionsverhandlungen klar ersichtlich ist , dass in diesem Ministerium allein aufgrund des Bestrebens nach Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zwischen den Koalitionspartnern eine personelle Aufstockung stattfinden musste , stellt sich , da der damalige Vizekanzler jetzt in einer anderen Funktion personelle Unterstützung benötigt und er die gleiche Person zu seiner Unterstützung heranzieht , die Frage , ob Sie dem Rat des CDU-Haushaltspolitikers Fuchtel folgen , diese Staatssekretärsstelle im Hinblick auf die Konsolidierung des Haushaltes nicht nachzubesetzen . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein , Herr Abgeordneter Niebel , wir können und werden diesem Rat nicht folgen . Erstens legen wir Wert auf qualitativ gute Arbeit ; dazu ist die Besetzung der dritten Staatssekretärsstelle , wie ich schon angemerkt habe , notwendig . Zum Zweiten möchte ich Sie darauf hinweisen , dass das Ministerium für Arbeit und Soziales auch während der Zuständigkeit von Bundesarbeitsminister Scholz mit drei beamteten Staatssekretären besetzt ist . Das ist dringend notwendig wegen der umfangreichen Arbeiten , die dort anfallen , und aufgrund der Tatsache - das wissen auch Sie aus den Haushaltsberatungen - , dass der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzeltitel des Bundeshaushalts ist .
Partei: GRUENE
Herr Bundeswirtschaftsminister , würden Sie zur Kenntnis nehmen , um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen , daß wir niemals eine eigenständige DDR gefordert haben , sondern eine Konföderation für den Übergangszeitraum von drei Jahren , orientiert am Beispiel Saarland , an der Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet und im übrigen in Übereinstimmung mit dem Zehn-Punkte-Programm des Bundeskanzlers Kohl , von dem ich noch heute überzeugt bin , daß es richtig war ?