Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge, die Sie vom Bündnis 90/Die Grünen in Ihren Vorlagen machen, sind weder neu, noch schaffen sie mehr Sicherheit. Deshalb sind sie für die SPD nicht zustimmungsfähig. Zu den einzelnen Forderungen. Die Streichung des Verbots von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen war kein Versehen der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Wir haben das bewusst gemacht; denn es gab große Abgrenzungsprobleme, was nun eine kriegswaffenähnliche Schusswaffe ist und was nicht. Dazu erklärte der Sachverständige Rainer Hofius, Oberstaatsanwalt in Mainz – kein Lobbyist –, in seiner Stellungnahme zu der Anhörung zu den Vorlagen von Bündnis 90/Die Grünen am 21. Mai 2012: Das Ziel des Gesetzentwurfes ist faktisch die Wiedereinführung von Teilen des im Zuge des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes 2002 abgeschafften § 37 WaffG … Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit zweifellos bewusst eine nicht praktikable und für die öffentliche Sicherheit bedeutungslose Norm abgeschafft. Der objektive Eindruck von einer Waffe ist für deren tatsächliche Gefährlichkeit ohne jeden Belang. Dieser Aussage schließe ich mich an. Den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Waffen außerhalb von Privatwohnungen zu lagern, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Ich halte diesen Vorschlag nicht für zielführend. Ich zitiere nochmals den Sachverständigen Hofius: Die Ansammlung einer großen Zahl von Schusswaffen an einem Ort ist trotz aller denkbaren Möglichkeiten der Sicherung ein großer Anreiz für Straftäter, hier eine lukrative Tat zu begehen. Der schreckliche Vorfall 2009 in Eislingen hat das traurigerweise belegt. Neben den Änderungen des Waffengesetzes von 2009 sind weitere Änderungen unterhalb der gesetzlichen Regelungen wichtig für die öffentliche Sicherheit. Nach jahrelangen Diskussionen zwischen den Bundesländern und dem Bund ist 2011 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz erlassen worden. Damit gibt es einheitliche Vorschriften für den Vollzug, der bei den Bundesländern liegt. Wir haben das Nationale Waffenregister früher auf den Weg gebracht, als die EU es gefordert hat. Damit kann der gesamte Lebenszyklus einer Waffe nachvollzogen werden, und für Polizeibeamte wird mehr Sicherheit geschaffen; denn sie können vorher informiert werden, ob sie am Tatort mit Waffen zu rechnen haben. Wenn alle Daten an das Nationale Waffenregister übermittelt sind, wissen wir auch endlich, wie viele legale Waffen es überhaupt in Deutschland gibt. Die Amnestieregelung – 2009 miteingeführt – hat dafür gesorgt, dass mehrere Hunderttausend Waffen abgegeben und damit aus dem Verkehr gezogen wurden. Wir sollten über eine erneute Amnestieregelung nachdenken und diese dann entsprechend publik machen. Durch die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen wird die Aufbewahrung der Schusswaffen und der Munition durch die Waffenbehörden überprüft. Das wird von den Betroffenen immer wieder kritisiert. Wir hatten in die Begründung des Entwurfes zur Änderung des Waffengesetzes 2009 geschrieben: Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt. Leider sieht die Praxis anders aus: In der Kostenverordnung ist nichts klargestellt, und die Landkreise erheben Gebühren in unterschiedlicher Höhe. Auch werden die Kontrollen – auch wegen Personalmangels der zuständigen Behörden – unterschiedlich gehandhabt. Hier sind die Länder in der Pflicht, die Kontrollen, wie vom Bundesgesetzgeber vorgegeben, durchzuführen. Wenn wir schon über das Waffenrecht reden, dann muss ich auch über die Vorgänge der letzten Tage sprechen. Da hat das Bundesinnenministerium im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen. Im Herbst letzten Jahres erließ das BMI eine neue Schießstandrichtlinie, die beinhaltet, dass hölzerne Vögel, auf die die Schützinnen und Schützen in einer jahrhundertelangen Tradition – beim Königsadlerschießen – zielen, nicht mehr 15 Zentimeter, sondern nur noch 8 Zentimeter dick sein dürfen. Die Begründung für diese Änderung war, dass die Geschosse von dickem Holz zurückprallen und Menschen verletzen könnten. Passiert ist so etwas auf den Schützenfesten der Republik bisher noch nie. Diese Änderung fiel erst auf, als die ersten Adler für die anstehenden Schützenfeste in Auftrag gegeben wurden. Berechtigterweise gab es in den Schützenvereinen viel Empörung; denn ein dünnerer Adler würde nur wenige Schuss vertragen, ein dicker Adler aber mindestens 500 bis 600 Schuss. Nachdem dieses Thema sogar die Kanzlerin erreicht hatte und diese um Wählerstimmen bei den Schützinnen und Schützen bangen musste, ruderte der Bundesinnenminister zurück: Am 13. März 2013 veröffentlichte das BMI eine Pressemitteilung mit dem Titel „Tradition und Sicherheit in Einklang bringen“ und erklärte darin, dass die Änderung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen ist. Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem missbräuchlichen Umgang mit Waffen, der Missachtung von Vorschriften und der kriminellen Energie wird kein Waffengesetz der Welt Herr werden können, und der viel zu hohen Zahl illegaler Waffen in Deutschland kann man nicht mit Verschärfungen des Waffenrechts begegnen. Gesetzliche Regelungen können nie hundertprozentige Sicherheit erreichen. Die Maßnahmen, die Bündnis 90/ Die Grünen hier vorschlagen, leisten keinen Beitrag zu mehr öffentlicher Sicherheit. Wir werden die Vorlagen ablehnen. Danke schön.