Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der Devise Weniger ist mehr werde ich die Redezeit der SPD-Fraktion von 24 Minuten nicht ausschöpfen . Ich werde mir ein gutes Beispiel an den Vorrednerinnen und Vorrednern nehmen und mich kurz fassen ; vielleicht können es die Nachfolgenden entsprechend machen . Ohne Frage besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf ein System gesamtstaatlicher Haushaltsdisziplin . Es wurde schon gesagt : 1 500 Milliarden Euro öffentliche Schulden , also Schulden des Gesamthaushalts von Bund , Sozialversicherungen , Ländern und Gemeinden , sind zu viel und verlangen nach einer Trendumkehr , einem Weg aus der Schuldenfalle . Wenn Sie - ich spreche hier vor allem unsere Zuhörerinnen und Zuhörer an - sehen , dass wir im Bundeshaushalt allein 40 bis 45 Milliarden Euro jährlich für Zinsen ausgeben und gar nicht tilgen , dann zeigt ihnen dies , welche Handlungsmöglichkeiten uns nicht erst in Zukunft , sondern schon in der Gegenwart durch die Last entgehen , die unter anderem die Teilung und Einigung Deutschlands den öffentlichen Finanzen aufgebürdet haben . Ich freue mich , feststellen zu können , dass es nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um das Wie einer Schuldenschranke geht . Dazu ist der Vorschlag , den die Grünen dankenswerterweise eingebracht haben , verdienstvoll . Er kommt nicht mehr aus der Regierung heraus , sondern wurde mit den Mitteln einer Oppositionsfraktion erarbeitet . Als Rechts- und Verfassungspolitiker halte ich ihn auch deshalb für maßstabsetzend , weil er nicht nur die Verfassung , sondern auch die Ausführungsgesetze ins Auge fasst , die wir uns ebenfalls anschauen müssen . Es sind das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und die Bundeshaushaltsordnung für unseren Haushalt und das Haushaltsgrundsätzegesetz für die nachgeordneten Gebietskörperschaften , also die Länder inklusive der Gemeinden . Allerdings zeigt das Verfahren der Grünen bei allem Charme dieser Debatte in der Kernzeit , dass wir noch längst nicht so weit sind , eine Entscheidung treffen zu können . Heute geht es ja auch um die erste Lesung des Gesetzentwurfs . Die Grünen haben ihr Vorschlagspaket in die Kommission eingebracht , von der schon die Rede war . Dort ist es eine der Lösungsalternativen , die wir bei der Bewältigung dieser Aufgabe , die unserer Generation für unsere Nachkommen zu lösen aufgegeben ist , zu beurteilen haben . Dieses Verfahren , das ein bisschen an Spagat erinnert , ist nicht nur unschädlich , sondern sogar nützlich , weil der Vorschlag eine Vorlage für eine gesamtstaatliche Verständigung bildet , die wir brauchen und zu der der Bund und zumindest verbal im Augenblick auch die Länder bereit sind , wie unsere Kommissionsarbeit zeigt . Um entsprechend vorarbeiten zu können , kennzeichne ich auch die anderen Alternativen : den Vorschlag des Sachverständigenrates , um den die Bundeskanzlerin gebeten hatte und der uns in der Kommission beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird - in ihm geht es um das sogenannte Nettoinvestitionenmodell - , und die Überlegung , das Regime , das die Europäische Union inzwischen mit dem Vertrag von Maastricht , dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Reform des Paktes eingeführt hat , auf die innerstaatlichen Verhältnisse zu übertragen . Diesen sehr einleuchtenden Ansatz kann man ebenfalls auf einen Begriff bringen . Da wir inzwischen akzeptieren müssen , dass Englisch die Weltsprache ist , verwende ich den Fachbegriff close to balance , das heißt Haushaltsausgleich innerhalb eines Konjunkturzyklus mit normalen Aufschwüngen und Abschwüngen , also abgesehen von unvorhersehbaren und unvermeidbaren Fällen , die einer Sonderregelung bedürfen . Wir haben - das gerät bei dieser Diskussion oft in Vergessenheit - bereits mit der Bundesstaatsreform I die Weichen dafür gestellt . Ich zitiere aus Art . 109 Abs . 5 Satz 1 des Grundgesetzes , der dankenswerterweise - der im Saal anwesende damalige Vorsitzende der Föderalismuskommission , Franz Müntefering , wird meine Erinnerung bestätigen - vor allen Dingen auf eine Verständigung mit dem hessischen Ministerpräsidenten zurückgeht : Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen . Mit dieser Bestimmung wird eine Regelungslücke geschlossen , die wir seit den 90er-Jahren hatten , seit dem Vertrag von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ; allerdings wird sie nur teilweise geschlossen . Sie ist sozusagen eine repressive Regelung , eine Regelung für den Fall , dass wir gegen die übergeordnete Regelung der Europäischen Union verstoßen und uns Sanktionen auferlegt werden , die dann zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern verteilt werden müssen . Ich bin sehr zufrieden damit , dass wir diese Regelung getroffen haben . Hier ist bei früheren Anlässen schon festgestellt worden , dass sie eine präventive Wirkung entfalten wird . Nicht nur die konjunkturelle Situation , in der wir uns augenblicklich befinden , nicht nur die Fortschritte im Strukturwandel bei den öffentlichen Finanzen , die wir auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite verzeichnen können , sondern auch diese Verpflichtung ist richtungsweisend und gibt uns Rückenwind für die Aufgabe , die verbliebene Regelungslücke zu schließen . Die verbliebene Regelungslücke muss ein präventives Element aufnehmen , muss Vorbeugung gegen Haushaltskrisen , Überwindung von Haushaltsnotlagen auf beiden Ebenen , der Bundesebene und der Länderebene , einschließen und muss auch die wichtigen Elemente , die Europa liefert , umfassen , nämlich Früherkennung , Frühwarnung , gemeinschaftliche Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionen , die nicht den Beigeschmack einer Abstrafung im föderalen Verhältnis haben oder den Beigeschmack , dass jemand extraordinäre Mehreinnahmen erzielen muss oder Minderausgaben auferlegt bekommt . Das wird in der föderalen Gemeinschaft sicherlich nicht zu einer Einigung zu führen sein . Mit Blick auf das Wie noch ein Wort zum Vorschlag der Grünen . Es ist schon gesagt worden : Mit der Erweiterung des sogenannten magischen Vierecks , das wir seit der großen Finanzreform und seit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der ausgehenden 60er-Jahre haben , um weitere Ziele , Prinzipien und Interessen , wie sich Ihr Gesetzentwurf ausdrückt , Frau Hajduk , droht die Reform zu verwässern . Frau Flach hat dies richtigerweise gesagt , und ich möchte das unterstreichen . Ich freue mich , nebenbei gesagt , sehr darüber - auch wenn es ein bisschen traurig ist , dass heute fast nur Haushaltspolitiker und wenig Steuerpolitiker im Saal sind - , dass Sie ein klares Bekenntnis zum Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor Steuersenkungen abgegeben haben . Das müssen wir festhalten . Denn was wollen wir eigentlich mit den Überschüssen machen , die wir anstreben ? Nicht nur Haushaltsausgleich , sondern auch Haushalts-überschuss ist unser Ziel ; dies ist die Voraussetzung für einen nationalen Entschuldungspakt . Wenn das die gültige Linie der FDP werden sollte , dann können sogar wir uns wieder näherkommen . Der Kollege Fromme hat zum Schluss seiner Ausführungen eine mehr technische Bemerkung gemacht , die aber hochpolitisch ist . Er hat deutlich gemacht , dass auf dem Prüfstand der jetzt bevorstehenden Finanzverfassungsreform nicht nur die Vorschrift über die Grenzen des Kredits , Art . 115 des Grundgesetzes , steht oder die Vorschrift in Art . 109 , die mehr oder weniger fiktiv von einer Haushaltsautonomie von Bund einerseits und Ländern andererseits ausgeht . Fiktiv sage ich übrigens deshalb , weil die Länder entscheiden müssen , ob sie ihre Staatlichkeit überhaupt ernst nehmen oder nicht . Das ist eine hinkende Staatlichkeit , eine Staatlichkeit , die auf der Ausgabenseite relativ groß ist , doch auf der Einnahmenseite fast gleich null ist und im Wesentlichen darin besteht , dass die Länder an der Steuergesetzgebung des Bundes mitwirken . Das ist sozusagen Beteiligungsförderalismus und kein Gestaltungsförderalismus . Deshalb kommt die größte verfassungspolitische Herausforderung nicht auf den Bund , sondern auf die Länder zu . Wichtig ist - das hat Herr Kollege Fromme zu Recht hervorgehoben ; diesbezüglich kann ich ein bisschen die Katze aus dem Sack lassen - , dass es auch um Art . 114 des Grundgesetzes , nämlich die Vorschriften über Rechnungslegung und Rechnungsprüfung , geht . Das ist ein ganz interessantes Thema . Wir haben bei unserer Arbeit ja auch den Bundesrechnungshof auf unserer Seite . Und es geht in Art . 110 Grundgesetz um die sogenannte Kameralistik . In Art . 110 Abs . 1 Grundgesetz heißt es : Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen ; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden . Diese zwei kleinen Sätze zeigen , dass wir überhaupt nicht wissen , was unseren Schulden an Vermögen gegenübersteht . Wir haben keine Vermögensrechnung . Wir machen keine Bilanz und keine Gewinn- und Verlustrechnung . Wir müssen uns die grundlegende Frage stellen , ob das , was in der privaten Finanzwirtschaft üblich ist , auf die öffentliche Finanzwirtschaft übertragen werden muss und kann . Einige Länder und viele Gemeinden sind da schon weiter als der Bund . Wir als Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt sind - so viel , Herr Fromme , darf ich ausplaudern - bereit und fühlen uns durch die Unterstützung des Finanzministeriums in wachsendem Maße in der Lage , die Erweiterung der Kameralistik oder sogar die Umstellung auf die Doppik noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten , um die Grundlage für das , was ich System gesamtstaatlicher Haushaltsdisziplin genannt habe , zu schaffen . Zusammengefasst : Es wird keine Regel im Gesamtstaat geben , oder es wird eine gute geben . Nur eine gute Regel wird die Voraussetzung dafür schaffen , die von mir genannte Trendumkehr zu erreichen und den Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden . Danke schön .