Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Strenz dankbar für den Beitrag, den sie geleistet hat, weil sie eine sehr menschliche Seite der Bundeswehr aufgezeigt hat. Diese Seite machen wir uns nicht immer bewusst, wenn wir über Einsätze reden, die Soldaten in Einsätze fern der Heimat schicken, in diese ständige Bedrohung mit Gefahr für Leib und Leben. Auch die Tatsache, dass, wenn der Einsatz vorbei ist, nicht alles andere auch vorbei ist, sondern manche Erlebnisse in den Menschen weiterarbeiten, müssen wir uns immer vor Augen halten, wenn wir hier über die Bundeswehr reden. Der Verteidigungsminister hat gesagt: Strukturen und Prozesse sollen konsequent an den Erfordernissen des Einsatzes ausgerichtet werden. Ich glaube schon, Kollege Nouripour, dass diese Abfolge – Sie haben sie angesprochen; das ist das Henne-Ei-Problem – das richtige Herangehen ist. Während meiner Zeit bei der Bundeswehr in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre war die Lage natürlich völlig anders: Die Landesverteidigung stand im Vordergrund. Warschauer Pakt und NATO standen sich waffenstarrend in der Mitte unseres Vaterlandes gegenüber. Wir mussten stark genug und so disloziert sein, dass der Gegner, bei dem eine aggressive Ideologie vorherrschte, abgeschreckt wurde, sich nicht traute, Einschüchterungsversuche zu unternehmen oder uns gar militärisch anzugreifen. Vor 20 Jahren ist im Zuge der deutschen Einheit die Integration der unbelasteten Teile der Nationalen Volksarmee hervorragend gelungen. Seitdem ist Schritt für Schritt der Übergang zu einer Armee im Einsatz erfolgt. Es ist sicherlich richtig, dass wir uns, ausgehend von der Frage, was die Bundeswehr leisten soll, zunächst mit dem Umfang der Streitkräfte beschäftigen. Genau das hat der Verteidigungsminister mit seinen Überlegungen, die auf den Arbeiten des Generalinspekteurs fußen und für die ich ihm auch noch einmal ganz herzlich danken möchte, getan. In diesen Überlegungen ist die Aussetzung der Wehrpflicht enthalten. Ich finde es ein bisschen unfair, Herr Kollege Nouripour, dass Sie uns dafür loben, dass wir uns diesem Thema nähern, und dass Sie zugleich unterstellen, hier würde Verteidigungspolitik nach Parteitagsterminen gemacht. Natürlich gibt es hier demokratische Entscheidungserfordernisse, die Sie als ausgewiesene Basisdemokraten ohne Mühe nachvollziehen können müssten. Das behindert in diesem Jahr unsere Haushaltsberatungen ein wenig, da wir letzte Gewissheit erst nach Beschlüssen von demokratisch legitimierten Delegiertenversammlungen wie Parteitagen bekommen. Aber dieses Vorgehen in eine solche Kiste zu packen, wie Sie es getan haben, finde ich ein bisschen unfair. Herr Arnold, Sie beklagen, dass es Auswahlmöglichkeiten gibt. Ich finde es intellektuell redlich, dass man nicht davon spricht, es gebe keine Alternativen, sondern dass man verschiedene Möglichkeiten präsentiert, wie man vorgehen kann. Der Minister bleibt nichts schuldig, wenn es um die Frage geht, welche Variante er für die geeignete und richtige hält. Es ist gegenüber dem Parlament ein völlig fairer Ansatz, wenn man verschiedene Möglichkeiten durchrechnet und eine bestimmte Variante hervorhebt. Es wird noch im Herbst die Beschlüsse von Parteitagen und die Ergebnisse der Weise-Kommission geben. Dann sind wir mit der Festlegung des Umfangs der Streitkräfte durch. Danach schließt sich natürlich die Frage an, wie es um die Standorte steht. Die klare Ansage ist: Nicht vor Mitte des nächsten Jahres werden wir darüber Aufschluss in Form von Vorschlägen des Ministers bekommen. Die Festlegung von Ausrüstung und Ausstattung ist der nächste Schritt, der folgen muss. Die Frage nach dem „level of ambition“, also danach – ich will hier im Parlament deutsch reden –, was die Bundeswehr leisten soll, hat erheblichen Einfluss auf Ausrüstung, Ausbildung und Gerät. Dieser Punkt beschäftigt den Haushaltsausschuss natürlich ganz besonders. Ich habe in diesem Jahr zur Entscheidungsvorbereitung mehrere Wehrübungen gemacht und mehrmals die Truppe besucht. Ich will ausdrücklich sagen, dass der Einsatz der Reservisten an den Heimatstandorten, von denen aus Kontingente in den Einsatz gehen, sehr wichtig ist. Permanent sind ungefähr 500 Reservisten im Auslandseinsatz. Diese Tatsache können wir nicht hoch genug würdigen. Auch in Zukunft soll ein sinnvoller Einsatz der Reservisten möglich sein. Beschaffungsvorhaben haben uns in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss schon häufig beschäftigt. Die Vorwürfe lauteten: zu teuer, zu spät und nicht alle Eigenschaften abdeckend, die gefordert sind. Solche Vorhaben werden wir uns eines nach dem anderen anschauen müssen. Aber ich will dazu noch eines sagen: Als wir in zweiter und dritter Lesung den Haushalt 2010 behandelt haben, habe ich gesagt, dass wir den Einzelplan 14 aufgrund seiner Enge, mit der er gestrickt ist, nicht mehr dafür nutzen dürfen, um Strukturpolitik oder Sektorpolitik zu betreiben. Wir sehen, dass wir im Bereich der Rüstungsindustrie hervorragende Güter produzieren, mit denen wir technologisch an der Spitze liegen. Die Bundesregierung soll helfen – die entsprechende Aufforderung ist aus meiner Sicht richtig –, den Markt zu erweitern, um die Exportmöglichkeiten auszubauen. Die Bundesregierung kann für unsere Industrie in diesem Bereich Türen öffnen und ihr beim Exportgeschäft helfen. So können wir die Technologieführerschaft in diesen Bereichen erhalten oder vielleicht sogar noch ausbauen. Die Probleme bei der Budgetplanung will ich ausdrücklich belegen. Ich habe schon etwas zu den Abläufen gesagt, bei denen sich natürlich Veränderungen ergeben können. Ich erlebe auch, dass aus dem parlamentarischen Raum verschiedene Zahlen genannt werden, die von dem abweichen, was der Minister als seine Empfehlung vorlegt. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, wir machen Sicherheitspolitik nach Kassenlage. Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass Haushalte, über die man spricht, und Zahlen, die man aufschreibt, auf irgendeiner Grundlage basieren. Jeder muss wissen, dass das, was an Zahlengerüst vorliegt, auf Zahlen vom Jahresbeginn basiert, das heißt auf 156 000 plus 7 500, also 163 500 Soldaten, und dass für Attraktivierungsprogramme, die wir uns im Einzelnen noch gar nicht ausgedacht haben, nur eine Grundausstattung vorgesehen ist. Jeder, der mehr will, also nicht Verteidigungspolitik nach Kassenlage machen will, muss bereit sein, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Allein mit der ausgebrachten globalen Minderausgabe in der Größenordnung von 838 Millionen Euro liegt noch ein sehr schwerer Weg vor uns, den wir in den Detailberatungen im Haushaltsausschuss bewältigen müssen. Herr Präsident, ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen; daher komme ich zum Schluss. Ich bin – wie der Kollege Koppelin – der Meinung, dass wir uns das Thema BImA noch einmal ganz genau daraufhin ansehen müssen, ob das, was durch das BImA-Errichtungsgesetz auf den Weg gebracht worden ist, wirklich schon Veranschlagungsreife hat. Vielleicht kann das ein wichtiger Ansatz für die Auskleidung der globalen Minderausgabe sein. Zum Schluss will ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass Martin Walser recht hat. Wir sind auf einem Weg, bei dem wir noch nicht wissen, wie alles genau werden wird. Aber ich glaube, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen und dass wir damit den Erfordernissen der Truppe im Einsatz gerecht werden können. Martin Walser sagt: Den Gehenden schiebt sich der Weg unter die Füße. – Wir wollen hart daran arbeiten, dass das so geschieht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.