Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer guten Nachricht für die SPD wie auch für mich und viele Kollegen aus meiner Fraktion beginnen : Herr Kollege Dreßler , in verschiedenen Punkten Ihrer Rede kann ich Ihnen durchaus folgen . Aber _ . jetzt kommt die schlechte Nachricht _ ich habe in meiner Fraktion bisher noch nicht _ und ich hoffe , daß das auch so bleibt _ westdeutsche Überheblichkeit erfahren . Herr Kollege Dreßler , aber in einigen Passagen Ihrer Rede haben Sie mir gezeigt , was westdeutsche Überheblichkeit ist . . Sie sprechen von einem mutigen Schritt in die Zukunft im Zusammenhang mit diesem hier zu diskutierenden Renten-Überleitungsgesetz . Ich glaube , diesen mutigen Schritt tun wir . Ich bin überzeugt davon , denn wir aus den ostdeutschen Bundesländern in unserer Fraktion haben massiv mitgewirkt und auch gleichberechtigt mitgewirkt . Bei Ihnen , Herr Kollege Dreßler , habe ich auf Grund Ihres Auftrittes die Befürchtung , daß uns das in diesem Falle teilweise nicht so möglich gewesen wäre . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Konsolidierung der staatlichen , also der äußeren Einheit Deutschlands war trotz all ihrer Riesenprobleme , die sie für die Bundesrepublik und für die damalige DDR mit sich brachte , man könnte fast sagen : ein Kinderspiel , ein Klacks im Vergleich zur Herstellung der inneren Einheit und damit zur Schaffung und Festigung einheitlicher Lebensverhältnisse in unserem Land . Diese Aussage trifft insbesondere _ und hier glaube ich , das ist die Meinung aller _ auf das hier eingebrachte Renten-Überleitungsgesetz zu . Dabei ist wohl unumstritten , daß die Sicherung vergleichbarer Lebensverhältnisse zunächst konkret bei denen beginnen muß , die auf Grund ihres Alters und der zurückgelegten Arbeit ihren Lebensabend in Würde und annehmbarem Wohlstand , wie ich an dieser Stelle schon einmal formulierte , verbringen können und sollen . . Ich sage das deshalb so deutlich , weil ich damit auch zeigen möchte : Das ist der Anspruch , den wir erheben . Hinsichtlich der unterschiedlichen Entwicklungen im Rentenrecht lassen sich die bei der Angleichung auftretenden Probleme natürlich nicht leugnen . Deshalb und gerade deshalb wollen wir auch nicht _ wie hier schon erwähnt _nach der sogenannten Rosinentheorie im Zuge der Überleitung verfahren . Wir können es nicht . Mit der unveränderten Übernahme des Regierungsentwurfes durch die Koalitionsfraktionen und der heutigen Einbringung wird von uns das Ziel verfolgt , das parlamentarische Verfahren gerade im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern zu beschleunigen . Nachdrücklich verweise ich jedoch darauf , daß nicht jeder Punkt , nicht jede Formulierung unsere ungeteilte Zustimmung findet und wir damit offen sind für jede Verbesserung , wenn diese sich in das beitrags- und leistungsbezogene Rentenversicherungssystem adäquat einfügt und auch langfristig finanzierbar ist . Das sollte jeder Kritiker bedenken . Ich warne auch nachdrücklich vor Versuchen , diese notwendige Überleitung als Aufhänger für Veränderungen im Rentensystem jetzt nutzen zu wollen . Dies kann niemandem nützen ; denn gerade die Rentenversicherungsträger haben immer wieder betont , wie dringend notwendig eine rasche Verabschiedung dieses Gesetzes _ natürlich nach gründlicher und ausgiebiger , aber auch sachlicher Beratung _ ist . Wenn wir heute diesen Entwurf nicht nur einbringen , sondern natürlich auch kritisch beleuchten , so sollten wir unbedingt noch einmal kurz betrachten , wie sich das DDR- Rentenrecht darstellte : niedrige , statische Renten , die nicht der Lohnentwicklung angepaßt waren und in unregelmäßigen Abständen auf Jubelparteitagen von senilen Greisen beifallheischend um ein paar Mark angehoben wurden . Ältere Rentenbezieher kamen bei diesem Verfahren oft zu kurz . Gleiches galt insbesondere für Witwen . Das System zur Rentenberechnung in der früheren DDR entsprach in seiner Struktur weitgehend dem bundesdeutschen Recht von vor 1957 , einem Standard , auf den wohl kaum jemand heute zurückkehren möchte . Herr Präsident , meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Entwurf halten wir uns strikt an die Koalitionsvereinbarungen mit folgenden Zielen : einheitliches Rentenrecht in Deutschland mit weitgehenden , sozialverträglichen Übergangsregelungen für Bürger der neuen Bundesländer , Eingliederung der bisherigen Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die allgemeine Rentenversicherung , notwendige Änderung im Fremdrentenrecht sowie die finanzielle Einheit der Rentenversicherung , wie wir sie in der Arbeitslosenversicherung bereits praktiziert haben . Für den einzelnen _ das sei besonders betont _ wird sich positiv bemerkbar machen : die Zielgröße des Rentenniveaus von 70 % des bisherigen Nettoeinkommens nach 45 Arbeitsjahren , hohe Steigerungsraten entsprechend der Lohnentwicklung , wesentlich höhere Hinterbliebenenrenten . Letzteres ist nicht unumstritten . Gerade die hohen Steigerungsraten könnten manchen im westlichen Bundesgebiet neidisch machen . Vergessen Sie dabei aber bitte nicht , daß das derzeitige Niveau im Osten nur bei 46 % der westlichen Renten liegt . Nach der Erhöhung am 1 . Juli werden es ca . 50 ,8 To sein . Der Nachholbedarf ist nicht zu leugnen . Es geht um den sozialen Frieden und die angemessene Absicherung der Renten im Osten . Neid ist dabei aber ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Wunsch , vierzig Jahre sozialistischer Mißwirtschaft quasi über Nacht beseitigen zu wollen . Wir Freien Demokraten haben immer darauf hingewiesen , daß wir in dieser für die Betroffenen nicht leichten Umbruchsituation bemüht sind , den Wechsel sozialverträglich zu gestalten , ohne unser Wirtschaftsund Sozialsystem zu überfordern oder gar zu gefährden . . Nicht nur die Regierungskoalition ist für die Finanzierung verantwortlich , das gesamte Haus trägt Verantwortung für die Finanzierbarkeit auch künftiger Renten . Vergessen Sie das bitte nicht . Konstruktive Mitarbeit ist angesagt , aber nicht das Schüren von Mißmut und Unsicherheit . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Regelungen des Gesetzentwurfes näher betrachten . Auf die positiven Aspekte wurde schon hingewiesen : daß für über 900 000 Witwenrenten Verbesserungen erfolgen , daß in etwa 150 000 Fallen erstmals Witwenrenten gezahlt werden können . Diese zusätzliche Rente neben der eigenständigen , oft niedrigen Rente halte ich für sinnvoll und notwendig . Denn trotz aller behaupteten Gleichbehandlung von Männern und Frauen lagen auch in der Ex-DDR die Frauenlöhne im Durchschnitt wesentlich niedriger als die ihrer männlichen Kollegen . Diese realen Verbesserungen sollten nicht kurzfristig zugunsten gegenwärtig nicht realisierbarer anderer Konzeptionen geopfert werden . Bei uns würde das niemand verstehen . Positiv bewerte ich bei der derzeit schwierigen Arbeitsmarktsituation auch die Einführung vorgezogener Altersgrenzen , z . B . für Schwerbehinderte oder Arbeitslose . Gleichfalls sinnvoll ist die Neuregelung der DDR-Invalidenrenten und ihre Ersetzung durch die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten wie im bisherigen Bundesgebiet . Niemand darf allerdings verkennen , daß diese Regelung mittelfristig der Überarbeitung und Korrektur bedarf . Auch die Vertrauensschutzregelungen für rentennahe Jahrgänge sind notwendig und sinnvoll . Aber man sollte auch bedenken , daß sich dann , wenn in den neuen Bundesländern das Rentenniveau West erreicht ist , keine neuen Ungleichbehandlungen ergeben dürfen . Gestatten Sie mir , in diesem Zusammenhang auch auf das Thema Kindererziehungszeiten einzugehen . Für Geburten ab 1 . Januar 1992 werden künftig drei Erziehungsjahre pro Kind anerkannt _ eine sachgerechte und notwendige Regelung . Die Kindererzie - hungszeitenregelung führt jedoch , auch wenn sie ab 1992 ausgedehnt wird , nicht oder nur teilweise zu Rentenerhöhungen : wenn gleichzeitig eine Berufstätigkeit ausgeübt wird . Hier ist meines Erachtens ein Ansatzpunkt für weitere konstruktive Diskussionen , was besonders die Problematik einer eigenen Rentenbiographie von Frauen betrifft . . Deshalb fordern wir Liberale Regelungen , die auch einer berufstätigen Frau die volle Anrechnung der Kindererziehungszeit ermöglichen . . Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt , daß ich Vater von vier Kindern bin . Meine Frau ist voll berufstätig . Ich weiß also , wovon ich spreche . . Ich würde mich freuen , wenn die Kollegin Frau Merkel in ihrer neuen Funktion erfolgreich dazu beitragen könnte , daß bestimmte Positionen in dieser Frage im Bundesarbeitsministerium überdacht und korrigiert werden . . Wir werden an diesem Thema dranbleiben , insbesondere _ Sie sehen das _ unsere Frauen . Entscheidend für die Renten ist auch im Rahmen des Überleitungsgesetzes der Gesichtspunkt , wie lange und in welcher Höhe Beiträge gezahlt worden sind . Der Beitragszahlung an LVA oder BfA im bisherigen Bundesgebiet entsprechen die Zahlungen an die Überleitungsanstalt bzw . früher an die Sozialversicherungsanstalt der DDR in beiden Formen . Wer Beiträge gezahlt hat und damit Anwartschaften und Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung in der früheren DDR begründet hat , der hat auch im Hinblick darauf das Erforderliche getan , daß diese Systeme _ von der FZR bis zur Zusatzversorgung _ in die Rentenversicherung überführt werden . Diese selbstverständlichen Grundsätze haben auch für die tatsächlichen oder angeblichen Funktionsnachfolger zu gelten . Es kann nicht geleugnet werden , daß in den Fällen , in denen im bisherigen Bundesgebiet überwiegend Beamte tätig waren und die neuen Bundesländer künftig Beamte beschäftigen werden , für die Rentenversicherung Beitragszahler ausfallen . Allerdings muß bei denjenigen Institutionen , bei denen sich dieser Wanderungsverlust nicht ergibt , berücksichtigt werden , wer in welchem Umfang und an wen in der Vergangenheit gezahlt hat . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , daß die in Art . 3 § 14 Abs . 2 getroffene Regelung hinsichtlich der Mitarbeiter der ehemaligen Bauernpartei zusätzliche Probleme aufwirft . Ich habe hiermit schon das schwierige Thema der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme angesprochen . Es darf nicht vergessen werden , daß zusätzliche Versorgung in einigen Fällen einen Ausgleich für niedrige Entgelte während der Phase der aktiven Berufstätigkeit bildete _ als Lehrer in der Ex-DDR weiß ich , wie das lief _ und daß es zum anderen in einer Reihe von Fällen ausgeschlossen oder für den einzelnen ökonomisch unvernünftig war , nebenbei noch Beiträge an die freiwillige Zusatzrentenversicherung zu zahlen . Wenn in dem Entwurf Ansprüche und Anwartschaften _ mit Ausnahme des Stasi-Sondersystems _ auf den Durchschnittsverdienst begrenzt werden , mag das in den Bereichen , die sich durch besondere Staatsoder Systemnähe ausgezeichnet haben , noch vertretbar sein . Sicherlich kann das im Einzelfall auch ungerecht sein . Ich sehe zum Beispiel nicht ein , daß Techniker , Ingenieure , Ärzte oder Lehrer , die nicht Aktivisten dieses Systems waren und die nicht den Weg in den Westen gesucht haben , dafür auch im Verhältnis zu Übersiedlern noch indirekt bestraft werden sollen . . Ich kann nur eindringlich raten , rasch eine differenzierte Regelung zu verabschieden , die den Realitäten in der Ex-DDR entspricht , wenn wir nicht zusätzlich sozialen Sprengstoff , zum Beispiel auch bei Hinterbliebenen , schaffen wollen . . Im Hinblick auf die Erfahrungen und die damit verbundenen Meinungen bei den Bürgern der neuen Bundesländer erscheint mir die Tatsache als außerderordentlich wichtig , daß bei Angehörigen des Sonderversorgungssystems Staatssicherheit die Rente deutlich unter den Durchschnittsrenten liegen wird . Gerade , wenn es sich um Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit handelt , wäre es für die Rentner in der Ex-DDR unverständlich , wenn zum Beispiel ihre ehemaligen Peiniger über wesentlich höhere Renten verfügen würden als diejenigen , die in diesem Staat für diese Funktionärsclique arbeiten mußten . . Was den Sozialzuschlag betrifft , so möchte ich daran erinnern , daß es sich hierbei um eine pauschalierte Sozialhilfe ohne Bedürftigkeitsprüfung handelt , die in einem beitrags- und leistungsbezogenen Rentensystem grundsätzlich einen Fremdkörper bildet und die nur wegen der besonderen Anlaufschwierigkeiten bei der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern gerechtfertigt war . . Es wäre meines Erachtens ein falscher Schritt , diese Regelung jetzt zu dynamisieren oder gar unbegrenzt fortzuführen . . Gut , Sie' haben gesagt : befristet . Wer dies will , wer unter Umständen sogar für die Ausdehnung auf das bisherige Bundesgebiet plädiert , muß sich auch darüber im klaren sein , daß eine solche zusätzliche Leistung als zusätzliche Altersleistung in andere EG-Staaten exportiert werden müßte und uns dies teuer zu stehen käme . . Abschließend noch einige Bemerkungen zum Fremdrentenrecht . Man könnte jetzt , lange nach Kriegsende , an ein kurzfristiges Auslaufen des Fremdrentenrechts denken . Dabei muß man aber berücksichtigen , daß solche Überlegungen unter Umständen eine Völkerwanderung in Marsch setzen könnten , die an die Dimension der ersten Nachkriegsjahre erinnern und die sozialen Probleme im Bundesgebiet noch verschärfen würde . Deshalb erarbeiten wir jetzt ein längerfristiges Konzept hinsichtlich der Behandlung aller Kriegsfolgelasten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei einem solch gewaltigen Vorhaben wie der Eingliederung des früheren DDR-Rentenrechts in das der bisherigen Bundesrepublik kann und wird es leider zunächst keine optimale Regelung geben , die immer die Einzelfallgerechtigkeit und Finanzierbarkeit im Rahmen des Systems gewährleistet . Deshalb ist es gut , wenn der Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum hat , den er nun ausnutzen muß . Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines feststellen : Als Bürger aus einem der neuen Bundesländer empfinde ich Genugtuung darüber , daß diese Vorlage jetzt , nach 40jähriger Ex-DDR-Unterbrechung , eine kontinuierliche Weiterführung der 100jährigen Sozialgesetzgebungspraxis in Deutschland ist . Bei allen dabei auftretenden Problemen sollten wir diese Fragen gemeinsam optimistisch angehen und gegenwärtig noch existierende Kanten und Ecken auch in der Perspektive abschleifen . Lassen Sie uns diese Arbeit heute im Geiste konstruktiver Zusammenarbeit beginnen . Ich bedanke mich . .