Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Frau Brunkhorst , Sie müssen mir eine Bemerkung erlauben . Als wir die vorliegenden Gesetzentwürfe in den Ausschuss bekommen haben , haben wir uns als Linke - auch die Grünen , soweit ich weiß - darum bemüht , dass wir hier eine Anhörung durchführen können . Wir hätten Ihre Stimme gebraucht ; mit der Stimme der FDP hätten wir als Opposition gemeinsam diese Anhörung erzwingen können . Sie wollten das nicht , weil Sie wahrscheinlich schon zu Ihrem Nachbarn schielen und der CDU/CSU im Hinblick auf künftige Koalitionen im Bundestag oder sonst wo nicht wehtun wollen . Ich wollte noch einmal ganz klar und deutlich herausstellen , welche Rolle Sie hier in dem Gesetzgebungsverfahren gespielt haben . Herr Gabriel , somit komme ich gleich zu Ihnen . Ihre Bilanz als Umweltminister ist , mit einem Wort ausgedrückt , katastrophal : katastrophal , weil Sie für die Abschwächung der CO2-Grenzwerte bei Pkws verantwortlich sind , katastrophal , weil Sie mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz von 2007 gegen den Geist der Århus-Konvention verstoßen haben , und katastrophal , weil Sie mit dem Scheitern des UGB dem Ganzen noch die Krone aufsetzen . Herr Gabriel , Sie sind da nicht an der CSU aus Bayern gescheitert ; das ist vielmehr Ihr ganz persönliches Unvermögen . Sie konnten sich nicht bei Ihrer Kanzlerin durchsetzen , die übrigens einmal Umweltministerin war und der der Naturschutz und der Klimaschutz offenbar für Sonntagsreden auf großen Konferenzen gut sind ; wenn es aber ans Eingemachte geht , ist nichts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beraten heute abschließend die Überbleibsel - ich sage : die Überbleibsel , Kollege Miersch - des Umweltgesetzbuches , sozusagen den Rest , darunter die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes . Sie sagen : Es ist ein gutes Gesetz . Na ja , man muss seine Niederlagen immer irgendwie ein bisschen schönreden , nicht wahr ? ! Ich entgegne Ihnen : Es ist ein schlechtes Gesetz . Ich würde es nicht Naturschutzgesetz nennen , sondern Naturzerstörungsgesetz . Ihrer Meinung nach muss dieses Gesetz jetzt ganz schnell verabschiedet werden , weil die Länder ab dem 1 . Januar 2010 abweichende Regelungen erlassen könnten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD , Sie waren doch diejenigen , die in der Verfassung die Möglichkeit abweichender Regelungen in den Ländern verankert haben . Dafür sind nicht wir , sondern Sie verantwortlich ; schließlich ist das ein Ergebnis der Föderalismusreform . Ich möchte jetzt darauf verzichten , eine juristische Auseinandersetzung darüber zu führen , ob es am 1 . Ja-nuar 2010 wirklich dazu kommt , dass die Länder flächendeckend abweichende Regelungen erlassen . Wir haben ein Bundesnaturschutzgesetz mit Mängeln , das über den 1 . Januar 2010 hinaus Gültigkeit hat . Eine Debatte darüber will ich jetzt aber nicht beginnen . Mit dem Bundesnaturschutzgesetz , das Sie hier heute verabschieden wollen , ist das Ziel verbunden , vernünftige , abweichungsfeste , allgemeine Grundsätze festzuschreiben . Von allen anderen Regelungen können die Länder ganz einfach abweichen . Das ist doch richtig so , Herr Kollege Miersch , oder ? Es ist doch Fakt - so steht es in der Verfassung - : Von dem , was nicht abweichungsfest geregelt ist , können die Bundesländer ganz einfach abweichen . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält 8 allgemeine Grundsätze des Naturschutzes . Im noch geltenden Bundesnaturschutzgesetz sind 15 Grundsätze formuliert . Ich stelle gegenüber : 8 Grundsätze im Gesetzentwurf , 15 Grundsätze im geltenden Gesetz . - Ich höre das Wort Qualität . Schauen wir uns das Ganze einmal anhand eines Beispiels an . Die Eingriffsregelung ist das Kernstück des Naturschutzrechts . Es geht dabei um den Umgang mit Beeinträchtigungen der Natur . § 13 dieses Gesetzentwurfs enthält in einem Satz den allgemeinen Grundsatz ; ich verzichte darauf , ihn hier vorzulesen . Ist das von der Qualität her ausreichend ? Ich sage : Nein ! Es ist notwendig , die Legaldefinitionen , die Abwägungssituation als allgemeinen Grundsatz zu verankern . All das hätte viel umfassender geregelt werden müssen . Wie gesagt , enthält § 13 Ihres Gesetzentwurfes in einem Satz den allgemeinen Grundsatz . Der Rest , also das , was in § 14 ff . Ihres Gesetzentwurfes geregelt ist , ist nicht abweichungsfest . Mit anderen Worten : Die Länder können diesbezüglich abweichende Regelungen treffen . Das wollen Sie hier beschließen . Das ist nicht hinnehmbar . Die von Ihnen geplante Eingriffsregelung beweist , wie ich aufgezeigt habe , dass dieser Gesetzentwurf nichts taugt . Es ist nicht ausreichend definiert , welche Grundsätze abweichungsfest sind . Deshalb fordert die Linke - Ihnen liegt ein Entschließungsantrag von uns vor - , qualitativ hochwertige abweichungsfeste Grundsätze . - Kollege Miersch , Sie sprechen von Öffentlichkeitsbeteiligung . Wie haben Sie denn die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie umgesetzt ? Stichwort Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz ! Ich verweise auf sämtliche Beschleunigungsgesetze . Damit haben Sie die Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum geführt .