Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei allem Respekt davor , dass Sie , Herr Minister , die Sitzung gleich verlassen müssen : Den Text hätte auch Ihre Staatssekretärin vorlesen können . Sie hat uns schon heute Vormittag eine Kostprobe Ihrer Vorlesung gegeben . Ich denke , das ist kein guter Stil . . Wir wollen alles anders und besser machen , versprach diese rot-grüne Regierung . Jetzt , nach drei Jahren , stellt die Fachwelt auf dem Gebiet des Steuerrechts fest : Das Chaos wächst . In 35 Monaten hat diese Bundesregierung 37 neue Steuergesetze vorgelegt , . dazu über 60 Rechtsverordnungen und Richtlinien . . Viele davon waren Nachbesserungsgesetze . und Klarstellungsschreiben , ohne die manche Vorschrift nicht umsetzbar bzw . verständlich gewesen wäre . Wenn man sich mit Leuten aus der Praxis unterhält , dann kommt permanent die Klage , dass sie bei vielen geänderten Vorschriften _ ich darf nur das Stichwort § 2 b EStG und ähnliche Dinge nennen _ bis heute nicht in der Lage sind _ auch die Finanzverwaltung ist dazu nicht in der Lage _ , diese Änderungen umzusetzen . . Jetzt sind die Gesetze Nr . 38 , 39 und 40 dran , wie üblich mit fantasievollen Namen . Die nächsten sind auch schon in Arbeit . Es geht darum , Geld für mehr Sicherheitsmaß- nahmen zu beschaffen , die man in den Vorjahren unter dem Vorwand des Sparzwanges gestrichen hatte . . _ Hören Sie zu , Herr Kollege ! Dann würden Sie nicht solche dummen Bemerkungen machen . Es geht darum , Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren . Diese Sicherheitsmaßnahmen sind vorher unter dem Vorwand des Sparzwanges deutlich eingeschränkt worden . Über die Fragwürdigkeit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion wird noch zu sprechen sein . . Jedenfalls wird diese für den Finanzminister sehr bequeme Art , die ihm die Mühe des Einsparens und Umschichtens im Haushalt erspart , für die Entwicklung der Verbraucherpreise problematisch sein . . Bundesminister Hans Eichel 18349 Die Inflationsrate wird nach Aussage des Statistischen Bundesamtes um 0 ,4 Prozent steigen . Frau Staatssekretärin _ sie ist leider nicht mehr da _ , . auch noch so schöne Erklärungen , dass das Statistische Bundesamt den Warenkorb anders beschreibe usw . , werden nicht davon ablenken können , dass die Inflationsrate deutlich ansteigen wird . . Das Vertrauen in die Finanzpolitik geht verloren , urteilt der Finanzwissenschaftler Peffekoven . Heute geht es um die Änderung steuerlicher Vorschriften durch das Steueränderungsgesetz 2001 , um die Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform und um das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern , von dem im Folgenden die Rede ist . Um es klar zu sagen : Wir unterstützen sinnvolle Maß- nahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen . Dabei geht es nicht nur um die Sicherung der Steuereinnahmen des Staates , sondern auch _ da stimme ich dem Minister voll zu _ um die gerechte , gleichmäßige Besteuerung und um die Wettbewerbsgleichheit . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings wird deutlich über das Ziel hinaus geschossen und die Verantwortlichkeit völlig aus der Balance gebracht . Nachdem der Minister den Eindruck erwecken will , dass Verbände hier zustimmen , beispielsweise der ZDH , darf ich Ihnen aus den Kernaussagen des ZDH nur einen Punkt vorlesen : Die vorgeschlagenen verfahrensrechtlichen Einschränkungen des Vorsteuerabzugs schießen unseres Erachtens aber deutlich über das Ziel hinaus , indem sie auch dem steuerehrlichen Unternehmer unverhältnismäßige Lasten aufbürden . . _ Das könnte ich auch , aber die Zeit ist mir dafür jetzt zu schade . Der Tenor ist genau der gleiche . Drei Vorschriften sind nach unserer Auffassung gründlich missraten : erstens die Einführung einer Sicherheitsleistung bei der Vorsteuererstattung , zweitens die Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer , drittens die allgemeine Nachschau . Bei der Begründung des Gesetzes führt das Ministerium schweres Geschütz auf . Wir haben es gerade wieder gehört : Die Steuerausfälle durch Betrug betrügen über 20 Milliarden DM . . Diese Summe muss uns gründlich erläutert werden , einschließlich der Berechnungs- und Datengrundlagen . . Vermutlich handelt es sich nämlich um übernommene Schätzungen aus anderen Ländern , die bei uns so nicht zutreffen . Mit der lapidaren Begründung , dass das Vorsteuerabzugsrecht . . . in hohem Maße betrugsanfällig sei , kann künftig die Vorsteuererstattung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden . Das Einvernehmen mit dem Unternehmer geht wohl nach dem Motto : Vogel , friss oder stirb ! Eine Fülle ungeklärter Fragen drängt sich auf . Der Erstattungsfall muss zweifelhaft sein . In welchen Punkten denn ? Die Überprüfung muss notwendig sein . Welche Überprüfung ? In welchem Umfang ? Wie hoch muss die Sicherheitsleistung sein ? Davon steht im Gesetz kein Wort . Völlig übersehen wird , dass nicht nur Kosten für eine Bankbürgschaft entstehen , sondern auch der Kreditrahmen eines Unternehmens betroffen ist und damit Liquiditätsengpässe entstehen können . Gerade für Existenzgründer und mittelständische Unternehmer mit geringer Eigenkapitalausstattung und hoher Fremdkapitalquote wird die Bereitstellung von Sicherheitsleistungen kaum möglich sein . Wo bleibt da Ihr neu entdecktes Herz für die mittelständischen Unternehmer ? Sie haben sich doch zum Anwalt dieser Klientel gemacht . Das ist mit Sicherheit schiefgegangen . Auch eine Prüfung der Werthaltigkeit wäre nötig ; trotzdem wird dazu nichts gesagt . Bei den neuen Anforderungen des § 18 KWG wird dies sehr zeitaufwendig sein . Neu ist auch die Haftung des Leistungsempfängers für die schuldhafte Nichtabführung der Umsatzsteuer aus der ausgestellten Rechnung . Dabei muss der Vorsteuerabzugsberechtigte Kenntnis von der schuldhaften Nichtabführung haben . Es reicht aber auch schon aus , wenn der Unternehmer den Umständen nach hätte wissen müssen , dass diese Steuer nicht abgeführt wurde . . Diese Vorschrift bringt jeden rechtstreuen und ehrlichen Unternehmer mit einem Bein ins Gefängnis , denn die Haftung erstreckt sich auf alle Stufen der Umsatzsteuer . Hier gilt das Motto : Den Letzten beißen die Hunde , weil die Verwaltung den Betrüger nicht fassen kann . Diese Regelung hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun . . Ich frage Sie : Was ist beispielsweise mit dem Finanzbeamten , der nach den Umständen eines Falles hätte wissen müssen , dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht , und trotzdem erstattet ? Diese Überreglementierung missachtet den Grundsatz der zurückhaltenden Eingriffsverwaltung und den rechtsstaatlichen Schutz des Bürgers und wird von uns strikt abgelehnt . Auch die Einführung einer allgemeinen Nachschau atmet den Geist des Obrigkeitsstaates , der eigenes Unvermögen kaschiert . Hansgeorg Hauser  18350 und mit unangemeldeten Prüfungen massiv in die persönliche Sphäre des Unternehmers eingreift und so der Kriminalisierung rechtschaffener Bürger Vorschub leistet . . _ Natürlich ist das eine persönliche Sphäre . Die Finanzverwaltung besitzt mit den Instrumenten der allgemeinen Betriebsprüfung und der Umsatzsteuersonderprüfung bereits weit gehende Möglichkeiten zur Überprüfung umsatzsteuerrechtlicher Tatbestände . Außerdem hat die Steuerfahndung eine umfangreiche Machtfülle , um Steuerkriminalität zu bekämpfen . Wenn Sie wie ich in meiner Kundschaft einmal einen solchen Fall miterlebt hätten , sähen Sie , wie die Steuerfahndung zuschlägt und welche Möglichkeiten sie hat . Deswegen braucht man hier keine neuen Instrumente . Der überfallartige Charakter der Nachschau wird allein damit begründet , dass eine Ankündigung steuerunehrlichen Unternehmen die Zeit gäbe , Vorkehrungen zu treffen , gegenüber den Steuerbehörden einen normalen Geschäftsbetrieb vorzutäuschen und den Geschäftsbetrieb einzustellen . Diese allgemeine Nachschau stellt eineArt Steuerfahndung ohne konkreten Anfangsverdacht dar , da die Voraussetzungen , unter denen die Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuer gefährdet ist , weder näher definiert noch überhaupt genau zu definieren sind . Auch der Übergang von der Nachschau zur Außenprüfung ist zweifelhaft geregelt . Die Ausdehnung der Rechte der Finanzverwaltung ist eine Fortsetzung der Eingriffe des Staates in Unternehmen . Durch das so genannte Steuersenkungsgesetz werden ab dem 1 . Januar 2002 mit dem Datenzugriff durch den Betriebsprüfer bereits neue Mitwirkungspflichten im Rahmen der Außenprüfung geschaffen . Vor allem der weitgehend selbstständige Zugriff der Prüfer auf Unternehmensdatenbestände kann zur Belastung des Prüfungsnehmers führen . Das in der Zwischenzeit ergangene Anwendungsschreiben _ auch das ist wieder ein Kapitel für sich _ lässt mehr Fragen offen , als es beantwortet .