Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn in einigen Jahren auch die baltischen Staaten Mitglieder der EU werden , gehören 95 Prozent der Küstenlinie der Ostsee zur Europäischen Union . Die Ostsee ist zu einem EU-Binnenmeer geworden . In der Ostseeregion leben über 50 Millionen Menschen . Sie erwirtschaften mehr als ein Viertel der Wirtschaftskraft Europas und etwa ein Drittel aller europäischen Exporte . Deutschland ist wie kaum ein anderer Staat auf die Entwicklung im Ostseeraum unmittelbar angewiesen und von ihr stark betroffen . Mit der Gründung des Ostseerates im Jahr 1992 wurde ein Gremium geschaffen , mit dem eine ökonomische , politische und kulturelle Stärkung der Region erreicht werden soll . Ich darf an dieser Stelle daran erinnern , dass es zwei große Liberale waren , auf die die Initiative zur Gründung des Ostseerates zurückgeht . Es waren der damalige deutscheAußenminister Hans-Dietrich Genscher und sein dänischer Kollege Uffe Ellemann-Jensen , langjähriger Vorsitzender der europäischen Liberalen . . Ich will gern die Gelegenheit nutzen , auch dem früheren Außenminister Klaus Kinkel , der heute an dieser Debatte teilnimmt , recht herzlich für sein Engagement in diesem Bereich zu danken . . Er ist heute hier , . während wir den Bundesaußenminister vermissen . Die Gründung des Ostseerates , dessen Vorsitz Deutschland jetzt übernimmt , war eine Konsequenz der Beendigung des Ost-West-Konfliktes . Skandinavien und auch Osteuropa richten sich nun stärker auf Deutschland aus . Ich finde , das verpflichtet . Wir müssen und wollen Motor der Ostseepolitik sein . Insofern , Herr Staatsminister , wäre Angelika Beer 10508 es begrüßenswert gewesen _ der Kollege Börnsen hat es bereits für die CDU/CSU gesagt , ich will dies für die FDP tun _ , wenn die Bundesregierung in der Lage gewesen wäre , die Großen Anfragen , die zu diesem Bereich vorliegen , bis zu dieser Debatte zu beantworten . . So schwierig wird es wohl nicht sein , nach so vielen Monaten endlich eine Antwort zu finden . Aber die Sprachlosigkeit der Bundesregierung gerade zu dieser Thematik ist ja bekannt . . Die Chancen des deutschen Vorsitzes im Ostseerat , um Impulse für die Ostseeregion zu geben , sind vielfältig . Wir benötigen gute Verkehrsverbindungen zwischen Norddeutschland und den skandinavischen Ländern sowie Osteuropa . Der Güter- und Individualverkehr steigt ; darauf müssen wir reagieren . Gerade in der Verkehrspolitik hinsichtlich Skandinavien ist über viele Jahre durch rot-grüne Politik _ das muss man leider sagen , Frau Ministerpräsidentin _ ein Stillstand eingetreten . Der Kollege Börnsen hat es schon angesprochen : Sie haben gestern im Flensburger Tageblatt gesagt : Ostseepolitik ist heute selbstverständlich .An der Politik der Landesregierung , zum Beispiel in der Verkehrspolitik , kann ich das nicht erkennen , in der Kulturpolitik dagegen , angeschoben von Björn Engholm , schon . Ich werde nachher noch auf andere Bereiche eingehen . Während Länder wie Schweden oder Dänemark ihre Hausaufgaben gemacht haben , hat Deutschland nur blockiert . . Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern , dass meine Partei in Schleswig-Holstein schon vor über zehn Jahren die Beltquerung gefordert hat . Erzählen Sie uns doch einmal _ Sie haben ja gleich das Wort _ , was Ihre Partei noch bis vor kurzem , nämlich bis zur Landtagswahl , gefordert hat ! Teile der Grünen sind übrigens noch heute vehement gegen die Beltquerung . Sie wissen ja noch nicht einmal in der Koalition in Schleswig-Holstein , was sie eigentlich genau wollen . Heute habe ich in einer Agenturmeldung gelesen , dass Sie sogar glauben , Schleswig-Holstein sei die treibende Kraft für eine Beltquerung gewesen . Der Mitarbeiter in der Staatskanzlei , der Ihnen das aufgeschrieben hat , muss ganz neu sein ; denn das stimmt nun wirklich nicht . . Die rot-grüne Koalition schreibt in einem Antrag zur heutigen Debatte , dass der Schiene und dem Schiffsverkehr Vorrang einzuräumen sei . Sprechen Sie darüber einmal mit den Vertretern der Ostseeanrainerstaaten ; die werden nur den Kopf schütteln , wenn Sie mit dieser Forderung kommen . Frau Ministerpräsidentin , angesichts der Politik für diese Region , die Sie betreiben , muss ich ganz offen sagen : Wenn Sie vor etwas über 100 Jahren regiert hätten , dann gäbe es in Schleswig-Holstein , so vermute ich , nicht einmal den Nord-Ostsee-Kanal . Um neue Arbeitsplätze in der Ostseeregion zu schaffen , muss es zu einer Zusammenarbeit aller Staaten kommen _ auch um die EU-Förderprogramme gemeinsam zu nutzen . Der Ostseeraum stellt für die Zukunft eine wirtschaftspolitisch sehr interessante Region dar . Die Chancen wirtschaftlichen Wachstums sind groß ; wir müssen sie nutzen . Aber dazu _ das will ich noch einmal betonen _ reichen Schiene und Schiff alleine nicht aus . Wir sollten den Vorsitz im Ostseerat nutzen , um entschlossener als bisher der grenzüberschreitenden Kriminalität zu begegnen . . Auch hier gilt : Wenn alle Staaten gemeinsam arbeiten , sind die Erfolgsaussichten wesentlich größer . Die Kollegin Beer hat _ das ist alsAngehörige der Grünen-Fraktion ja fast ihre Pflicht _ das Engagement des Bundesaußenministers in dieser Sache betont . Kollegin Beer , Sie haben zu Recht die Minderheitenpolitik angesprochen . Aber dann bleiben wir auch einmal bei diesem Thema : Ich stelle fest , dass die deutsche Bundesregierung die nationalen Minderheiten nicht fördert . Diese Bundesregierung hat zum Beispiel die Mittel für die deutsche Minderheit in Dänemark erheblich gekürzt und der Bundesaußenminister hat das Generalkonsulat in Apenrade geschlossen . Das ist Ihre Minderheitenpolitik . Ich kann nicht erkennen , dass Sie eine gute Minderheitenpolitik machen . . Wie wollen Sie das den anderen Minderheiten klarmachen , wenn Sie hier die Mittel kürzen und das Generalkonsulat schließen ? Das müssten Sie uns einmal erläutern . Die FDP tritt dafür ein , dass die Zusammenarbeit der Hochschulen im Ostseeraum gestärkt wird . Wir würden es begrüßen , wenn es zu einer Zusammenarbeit aller dortigen Bildungseinrichtungen kommt . . Aber dazu müssen wir unsere Schularbeiten machen . Dazu gehört , dass wir attraktive Universitäten haben , damit junge Menschen aus Skandinavien zu uns kommen . Frau Ministerpräsidentin , ich weiß nicht , wie Sie dieseAttraktivität für Studenten aus Skandinavien sicherstellen wollen , wenn an der Uni in Kiel , wie ich heute in der Zeitung gelesen habe , dank der Politik der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein 220 Stellen gestrichen werden . Mit dem Vorsitz im Ostseerat hat Deutschland eine große Chance , den Staaten in der Region Ostsee deutlich zu machen , dass die Befürchtungen , die der finnische Jürgen Koppelin 10509 Ministerpräsident im letzten Jahr ausgesprochen hat , unbegründet sind . Er sagte : Europa ist nicht nur für die großen Länder da . Wir entscheiden am gemeinsamen Tisch , nicht draußen , wo die großen Länder diese Neigung haben , ein Direktorat zu schaffen . Wen hat er wohl gemeint _ Dänemark , Luxemburg ? Nein , er hat die großen Staaten angesprochen und damit natürlich auch Deutschland gemeint . Werfen wir in diesen Tagen einen Blick nach Dänemark : Dänemark wird im September über die Einführung des Euro abstimmen . Noch vor kurzem war die Stimmung in Dänemark ausgesprochen positiv ; für den Euro sprachen sich nach den Umfragen etwa 60 Prozent aus . Jetzt geht die Stimmung in den Keller , nicht weil der Euro so stark gefallen ist , nein , wegen der Haltung der großen Staaten , vor allem der Bundesrepublik Deutschland , in Sachen Österreich . . Man befürchtet in Dänemark , dass es als Kleinstaat eines Tages genauso behandelt wird wie jetzt Österreich . Kollege Thönnes , das , was Sie zu den kleinen Staaten zitiert haben _ Sie können es sich ja noch einmal vornehmen _ , trifft auch auf Österreich zu . Das Verhalten der Bundesrepublik gegenüber Österreich war jedenfalls nicht dazu geeignet , in den Staaten der Ostseeregion Sympathie für Europa zu wecken . . Die Zusammenarbeit im Ostseeraum kann auch für die Menschen in der Region um das ehemalige Königsberg Hoffnung bedeuten . Diese Region muss schon heute Grenzen überwinden , um den Kontakt nach Moskau zu halten . Wie viel schwerer wird dies erst sein , wenn die Region eines Tages von EU-Staaten umgeben ist ! Auch deshalb müssen wir alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Ostseestaaten mit Russland nutzen . Es geht darum , dass Russland über die Ostseezusammenarbeit hinaus in ein Beziehungsgeflecht eingebunden wird . . Eine gute Zusammenarbeit mit Russland ist nicht nur wichtig für die Staaten in der Ostseeregion , sondern für ganz Europa . Geben wir Deutschen mit dem Vorsitz im Ostseerat neue , starke Impulse zum Wohle aller Menschen für eine bessere Zukunft ! Vielen Dank für Ihre Geduld . .