Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf des Gesundheitshaushaltes 1998 umfaßt ein Volumen von 712 Millionen DM . Das ist gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr ein Rückgang von 1 ,9 Prozent . Obwohl wir bei einigen Positionen maßvolle Abstriche durchführen müssen , möchte ich zuallererst feststellen , daß wir mit diesem Haushaltsentwurf genügend Mittel zur Verfügung haben , um alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen der Gesundheitspolitik auch im Jahre 1998 zu finanzieren . Dazu bedurfte es einiger neuer Prioritäten . Ich verschweige nicht , daß wir in einigen Bereichen , wie ich sagte , maßvolle Abstriche durchführen müssen , die ich absolut mitverantworte . Aber das heißt nicht , daß in diesen Bereichen , beispielsweise der Psychiatrie , die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung nicht mehr durchgeführt wird , wenn die Bundesregierung Modellvorhaben der Psychiatrie nicht mehr fördert , sondern das heißt , daß die Modellphase zu Ende geht und daß es zu einer Regelfinanzierung kommt , für die dann anschließend die Bundesländer , die nach der Verfassung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verantwortlich sind , aufkommen werden . Ich möchte exemplarisch die wichtigsten Schwerpunkte nennen , die wir neu setzen und wo es entweder zu gleichbleibenden oder sogar zu verstärkten Haushaltsmitteln kommt . Ein Bereich ist unsere Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , die bei Aufklärungsbedarf zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen mit großem Erfolg eingesetzt wird . Dort haben wir im laufenden Jahr wegen deutlicher Sparmaßnahmen die größten Schwierigkeiten . Ich bin sehr froh , daß wir gegenüber 1997 jetzt die Mittel für die gesundheitliche Aufklärung unserer Bevölkerung , insbesondere von Kindern und Jugendlichen , um etwas mehr als 1 ,7 Millionen DM erhöhen können . Ich möchte bei dieser Gelegenheit - nachdem ich vor kurzem eine Aufklärungsausstellung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eröffnet und besucht habe - auch einmal herausstellen , daß die Arbeit dieser Zentrale außerordentlich gut ist und daß die Arbeit von der Bevölkerung in großem Maße angenommen wird . . Zur Aidsbekämpfung . Die Aidsbekämpfung behält einen sehr hohen Stellenwert . Das ist auch notwendig , um die großen Erfolge , die wir bei der epidemiologischen Entwicklung in Deutschland zu verzeichnen haben , aufrechtzuerhalten .  Ich freue mich , daß der Ansatz für Aidsaufklärung auf 16 Millionen DM erhöht wird . Das ist ein Plus von 17 Prozent . Damit kann die Arbeit der Deutschen Aids-Hilfe - eine sehr segensreiche Arbeit - weiterhin gut unterstützt werden . Es freut mich besonders , daß es trotz der Sparzwänge gelungen ist , den An . noch : Bundesminister Horst Seehofer DM zu erhöhen . Nachdem der Blutplasmaskandal schon wieder etwas in Vergessenheit geraten ist , ist es gut , daß wir mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses Ernst machen und uns intensiv darum kümmern , daß wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden , damit wir die Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten in der Bundesrepublik Deutschland möglichst bis Ende dieses Jahrhunderts erreichen . Denn es ist nach wie vor ein unguter Zustand , daß wir gerade beim Blutplasma fast die Hälfte des nationalen Bedarfs aus dem Ausland einführen müssen . Deshalb ist es gut , daß dafür Geld in der Größenordnung von 2 Millionen DM neu in den Haushalt eingestellt wird . Das ist ein neuer Titel ; bisher wurde das überhaupt nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert . Ein weiterer positiver Punkt ist , daß wir für 1998 die Maßnahmen der medizinischen Qualitätssicherung deutlich verstärken konnten . Denn wir werden ein hochwertiges deutsches Gesundheitswesen auf Dauer nur aufrechterhalten können , wenn wir umfassende Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle sicherstellen . Das sind wichtige Prioritäten , die in diesem Haushalt gesetzt werden . Ich möchte , obwohl es nicht in unserem Haushaltsplan , dem Einzelplan 15 , sondern im Bundeshaushalt insgesamt veranschlagt ist , nicht unerwähnt lassen , daß wir im Bundeshaushalt trotz der schwierigen Haushaltssituation nach wie vor und ungeschmälert jährlich 700 Millionen DM für Bauinvestitionen im Zusammenhang mit Krankenhäusern in den neuen Ländern bereitstellen . Ich glaube , das ist ein wichtiger Akt der Solidarität zwischen Ost und West . . Ich halte fest : Der Bundeshaushalt 1998 gewährleistet , daß wir alle wichtigen und notwendigen Maßnahmen der Gesundheitspolitik auch künftig finanzieren können . Der Einzelplan 15 , der Gesundheitshaushalt , ist relativ klein . Dabei ist dieses Ministerium in der Gesetzgebung im wesentlichen für zwei Bereiche zuständig , die Krankenversicherung und die Sozialhilfe . Deshalb möchte ich zu diesen beiden Punkten einige Bemerkungen machen . Zunächst zur Sozialhilfe . Wir haben die Sozialhilfe - das Bundessozialhilfegesetz - reformiert und können heute die erfreuliche Feststellung machen , daß im abgelaufenen Jahr 1996 zum erstenmal seit Bestehen des Bundessozialhilfegesetzes , also seit 1962 , die Sozialhilfeausgaben in der Bundesrepublik Deutschland rückläufig sind . Dafür gibt es mehrere wesentliche Ursachen . Zunächst einmal liegt das an der Einführung der Pflegeversicherung , die am 1 . Juli des letzten Jahres in Ihrer Gänze , also auch für den stationären Bereich , in Kraft getreten ist . Ich meine , das ist eine wichtige Botschaft . Wir haben damit nicht nur umfassende zusätzliche Hilfe für pflegebedürftige Menschen ins Leben gerufen , sondern auch die Kommunen in , wie wir heute wissen , umfassender Weise von Pflegegeldleistungen entlastet . Ich sage es noch einmal : Das erste Mal seit 35 Jahren haben wir in der Bundesrepublik Deutschland rückläufige Sozialhilfeausgaben , insbesondere durch diese Pflegeversicherung . Dieser Trend wird sich fortsetzen ; denn im nächsten Jahr gilt die Pflegeversicherung im stationären Bereich zum erstenmal für das ganze Jahr und wird die Kommunen zusätzlich um 4 bis 5 Milliarden DM entlasten . Aber es ist auch die Sozialhilfereform , die für die Entlastung der Kommunen , insbesondere durch die Budgetierung , die Deckelung der Pflegesätze in den Einrichtungen , sorgt . Hier hatten wir in der Vergangenheit zweistellige Steigerungsraten . Diese sind deutlich zurückgegangen . Was ich auch nicht unerwähnt lassen möchte , ist die Deckelung der Bedarfssätze in der Sozialhilfe . Es konnte nicht so weitergehen , daß die Sozialhilfebedarfssätze - wie in den vergangenen Jahren - stärker steigen als die Nettolöhne der Arbeitnehmer . Dies war eine gute Reform . Sie hat ihre Wirkung , und sie zeigt , daß man sparen und trotzdem ein hohes Niveau an Sozialhilfeversorgung in der Bundesrepublik Deutschland erreichen kann . . Das gleiche gilt für das Asylbewerberleistungsgesetz . Dies wird die Kommunen um über 1 Milliarde DM entlasten . Dies ist ein typisches Beispiel dafür , daß man durch lange Verhandlungen viel Geld umsonst ausgeben kann . Die Blockade des Bundesrates hat über ein Jahr gedauert . Es hat ungeheuer lange gedauert , bis wir zu einem Konsens kamen . Der Konsens war richtig und wichtig . Ich bin nach wie vor der Auffassung , daß Asylbewerber , die sich im Asylverfahren befinden , nicht von der ersten Minute an gleich hohe Sozialleistungen erhalten müssen wie Bürger , die in der Bundesrepublik Deutschland berufstätig sind . . Ich bin froh , daß uns dies gelungen ist . Aber wir haben damit die Kommunen mit 1 bis 2 Milliarden DM mehr belastet , als es notwendig gewesen wäre , wenn wir uns schon vor über einem Jahr auf diesen Vorschlag verständigt hätten . Die Sozialhilfereform hat also Erfolg . Ich möchte hier ankündigen , daß wir in allernächster Zeit im Vollzug dieser Sozialhilfereform noch zwei wichtige Punkte angehen werden . Dies bedarf keines Gesetzes , sondern nur des Vollzuges der Sozialhilfereform . Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf hinwirken , daß die Kommunen die jetzt angelaufenen Anstrengungen bei der Hilfe zur Arbeit weiter verstärken . Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland viele positive Beispiele dafür , daß Kommunen Sozialhilfeempfänger , gerade jüngere Sozialhilfeempfänger , in Arbeit vermitteln und entsprechend fördern . Es hat sich in der Realität herausgestellt , daß sich dies unter dem Strich für die Kommunen rechnet . Sie müssen zwar vielleicht im . noch : Bundesminister Horst Seehofer Sozialhilfeempfänger haben , weil mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden . Es ist immer noch besser , Arbeit zu subventionieren , als Sozialhilfe zu zahlen . Das ist das eine , das wir noch stärker fördern wollen . . Wir überlegen im Moment und führen intensive Gespräche darüber , das , was unter dem Stichwort Kombilohn in der öffentlichen Diskussion ist , durch eine Verordnung der Bundesregierung in der Weise zu unterstützen , daß wir den Kommunen in stärkerer Form als bisher erlauben wollen , Sozialhilfeempfängern , die eine Arbeit in den Niedriglohngruppen aufnehmen , einen Teil ihres erzielten Erwerbseinkommens zu belassen , damit ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme entsteht und sich beim Sozialhilfeempfänger nicht der Eindruck verfestigt : Wenn ich eine Arbeit aufnehme , wird mein erzieltes Einkommen sofort auf die Sozialhilfe angerechnet und so der Arbeitsanreiz zerstört wird . Ich nehme an , daß wir Ende September bzw . Anfang Oktober in der Lage sind , nachdem wir mit den Sozialpartnern , Gewerkschaften und Arbeitgebern , gesprochen haben , diese Verordnung der Öffentlichkeit vorzulegen und im Herbst 1997 zu verabschieden . Zur gesetzlichen Krankenversicherung : Die gesetzliche Krankenversicherung ist leistungsfähig wie eh und je . Sie ist auch preiswert . Die Gesundheitsreform wird dazu führen , daß wir Ende dieses Jahres jedenfalls im Westen der Bundesrepublik Deutschland eine ausgeglichene Bilanz im Gesundheitswesen erreichen werden , wenn der Sparwille , der sich seit einigen Monaten in der Selbstverwaltung zeigt , in den nächsten Monaten weiter umgesetzt wird . Jedenfalls hat die Selbstverwaltung unsere volle politische Unterstützung , sparsam und wirtschaftlich mit den Beitragsmitteln umzugehen . . Wir können heute feststellen , daß zum erstenmal - auch dies ist ein Novum - nach der deutschen Einheit die Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen rückläufig sind . Das gab es nicht einmal nach Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 . Damals hatten wir zwar einen Milliardenüberschuß ; aber wir dürfen nicht übersehen , daß damals die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung anwuchsen und nur deshalb ein Überschuß entstand , weil es satte Grundlohnzuwächse gab , die beispielsweise im Westen bei 5 Prozent lagen . Bemerkenswert finde ich , daß der Rückgang der Gesundheitsausgaben vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform stattgefunden hat . Es gibt ja jetzt Zauberer , die die Wirksamkeit der Gesundheitsreform mit dem aktuellen Defizit in Verbindung bringen . Dieses Defizit ist vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform trotz sinkender Leistungsausgaben entstanden . Es ist deshalb entstanden , weil wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der moderaten Lohnabschlüsse , die wir ja aus gesamtwirtschaftlichen Gründen wollen , die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung stagnieren bzw . in den neuen Ländern rückläufig sind . Deswegen erwarten wir realistisch , daß sich die Situation durch Zuzahlung und weitere Sparmaßnahmen im zweiten Halbjahr in den alten Bundesländern unter der Voraussetzung , daß Sparsamkeit in der Selbstverwaltung weiterhin an der Tagesordnung bleibt , stabilisieren wird . Zu den neuen Bundesländern möchte ich noch sagen : Wir werden in den nächsten Wochen mit den Krankenkassen , den Bundesländern und den Leistungserbringern Gespräche führen . Ich bitte , diese Gespräche verantwortungsvoll in der Öffentlichkeit zu begleiten ; denn wir haben es mit einer historischen Sondersituation in den neuen Bundesländern zu tun , und historische Sondersituationen rechtfertigen auch besondere Antworten . Da kann man nicht mit den Antworten Bismarcks aus dem letzten Jahrhundert kommen , sondern man muß auf die Sondersituation dieses Jahrzehnts eingehen . Wir werden hier aber Lösungen finden . Wie sehr man neben der Realität liegen kann , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Opposition , zeigen die Ausführungen des Kollegen Kirschner an diesem Pult bei der letzten Haushaltsdebatte am 12 . September 1996 , fast auf den Tag genau vor einem Jahr , daß wir , wenn ich weiter in der Regierung bliebe , 1997 ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von über 20 Milliarden DM erreichen würden . Herr Kirschner , ich gebe Ihnen anschließend das Protokoll . Es zeigt , wie groß die Treffsicherheit der SPD ist , insbesondere wenn es um Zukunftsprognosen geht . . Insgesamt lassen wir uns bei unserer Gesundheitspolitik davon leiten , daß wir erstens die Qualität erhalten , zweitens den sozialen Schutz für kranke Menschen gewährleisten und drittens auch den medizinischen Fortschritt fördern wollen . Dem dient auch dieser Haushalt . Ich bedanke mich . .