Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass sich der Kollege Schmidt bemühte , ein Stück weit abzulenken und abzuwiegeln , war zu erwarten . Sie kommen aber nicht daran vorbei , dass es noch nie eine so eindrucksvolle Kette von Fehlleistungen gegeben hat wie die , die hier von der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger aufgezählt worden ist . - Schauen Sie nach , Herr Kollege , wie oft in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland der Bundespräsident in vergleichbaren Fällen interveniert hat . Dann merken Sie , was hier eigentlich los ist . Gegen eines , was ich beim Kollegen Schmidt herausgehört habe , will ich mich ausdrücklich zur Wehr setzen . Er verfährt offenbar nach dem Motto : Wir machen jetzt einmal Gesetze und dann wird sich in einem offenen Prozess beim Bundesverfassungsgericht oder beim Präsidenten schon herausstellen , ob sie nun verfassungswidrig sind oder nicht . So habe ich die Rolle des Parlaments bisher nicht interpretiert . Es darf nicht den permanenten Versuch unternehmen herauszufinden , ob die Gesetze , die es beschließt , verfassungswidrig sind oder nicht . Bei der Gelegenheit fällt mir ein , dass neulich in der Debatte über den Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes der Sprecher der SPD auf die Feststellung der Kollegin von der FDP , dieser sei gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichtet , gesagt hat : Die haben auch nicht immer Recht . Der Gesetzgeber muss die Richter veranlassen , ihre Rechtsprechung zu ändern , indem man ein Gesetz macht , das gegen das , was die Richter bisher immer beschlossen haben , gerichtet ist . - Das ist eine Art von spielerischem Umgang mit der Verfassungsmäßigkeit , die wir nicht akzeptieren können . In diesem Bereich darf es keinen spielerischen Umgang geben . Man kann ja über die Frage rätseln , wie so etwas zustande kommt . Ich glaube , dass es etwas mit den Gesetzmäßigkeiten der großen Koalition zu tun hat . Bei vertieftem Nachdenken kommt man darauf . Erstens haben Sie einen bestimmten Machtrausch ; das ist jedenfalls unser Eindruck . Ihre übergroße Mehrheit führt offensichtlich dazu , dass Sie zum einen - der Kollege Gysi hat heute Morgen darauf hingewiesen - in Ruhe permanent gegen die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden können . Das wird uns irgendwann in eine Krise der repräsentativen Demokratie führen . Zum anderen haben Sie offensichtlich im Hinterkopf , dass Sie sich bei einer so großen Mehrheit , durch die auch die Oppositionsrechte , etwa beim Thema Normenkontrolle , sehr eingeschränkt sind , noch mehr leisten können . Das ist eine Art doppelte Ignoranz . Zweitens ist es bei Ihnen , glaube ich , so , dass Sie , wenn Sie sich in der großen Koalition unter großen Mühen , unter Berücksichtigung machtpolitischer Erwägungen , unter wechselseitiger Gesichtswahrung , auf irgend-etwas geeinigt haben , dann so angestrengt waren , dass Sie auf das weitere parlamentarische Verfahren keine große Lust mehr hatten . Sie müssen einmal überprüfen , ob das bei Ihnen nicht der Fall ist . Haben Sie so viel Anstrengendes hinter sich ? Sie meinen , wenn alles so schwierig war , dann muss das , was man gefunden hat , die Wahrheit sein - oder jedenfalls das Einzige , was machbar ist . Diese ganzen Vorgänge werfen verschiedene Fragen auf : erstens - das hat die Kollegin zu Recht gesagt - nach der Rolle der Ministerien , des Justizministeriums und des Innenministeriums , die den Gesetzgebungsgang eigentlich überprüfen müssten . Vielleicht sollten Sie das Justizministerium immer sofort zu Ihren Koalitionsgesprächen auf höchster Ebene hinzuziehen , damit dessen Überlegungen gleich mit einfließen . Das wäre durchaus erwägenswert . Zweitens werfen sie die Frage auf , inwieweit das Parlament sozusagen durch den Koalitionsausschuss ersetzt wird . Wie groß ist Ihr Selbstbewusstsein bei der Frage der verfassungsrechtlichen Überprüfung , die in der Tat dem gesamten Parlament obliegt und nicht nur der Opposition ? Wann greifen Sie eigentlich unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit in Ihre eigenen großkoalitionären Debatten ein ? Drittens und letztens ; das will ich zum Schluss sehr deutlich sagen . Ich hätte nie gedacht , dass ich einmal in die Rolle komme , den Bundespräsidenten gegen Angriffe aus der großen Koalition verteidigen zu müssen . Ich will Ihnen sagen , was ich zu dem Thema gelesen habe . Namhafte Leute haben sich zu der Aussage verstiegen , der Bundespräsident solle seine Prüfungskompetenz zurücknehmen und nur noch das zurückweisen , was sozusagen Otto Normalverbraucher vor dem Fernseher zu dem Satz Oh , das ist ja verfassungswidrig ! veranlasst . Die Ermahnungen , die erfolgt sind , sind geradezu dazu geeignet , eine institutionelle Krise heraufzubeschwören . - Ja , natürlich ! Passen Sie einmal auf : Ich kenne meine Landsleute ganz gut . Sie sind ziemlich nachhaltig , man könnte auch sagen : stur , wenn man ihnen auf diese Art und Weise kommt . Das kann man dem Herrn Bundespräsidenten nur empfehlen . Wollen Sie ihn im Ernst jetzt jedes Mal , wenn es Ihnen nicht passt , öffentlich zur Ordnung rufen ? Was meinen Sie , wie das in der Bevölkerung ankommt , in der das Urteil - oder Vorurteil ; wie Sie wollen - , die da oben machten sowieso , was sie wollen , verbreitet ist , wenn die Menschen nun auch noch die Erfahrung machen , dass die da oben auch gegenüber dem Bundespräsidenten machen , was sie wollen ? Was glauben Sie , was das in einer Demokratie auslöst ? Deswegen kann ich Ihnen nur raten : keine lauten Töne mehr ! Gehen Sie in diesem Punkt in sich ; Sie erweisen uns dann allen einen Dienst !