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Die Süddeutsche Zeitung ist ganz sicherlich eines meiner Leib- und Magenblätter. Selbstverständlich nehme ich das gerne zur Kenntnis. Den konkreten Artikel habe ich noch nicht gelesen, aber ich werde mich gern darum kümmern. Allerdings habe ich mich darum bemüht, Informationen von denjenigen in der Bundesregierung, von denen ich verlässliche Informationen erwarte, zu erhalten. Nach dem Bericht, der den Obleuten im Verteidigungsausschuss vom Bundesminister der Verteidigung gegeben worden ist, sind einige Dinge evident. So gehören Molotowcocktails und Handgranaten auch nicht – um das zu erkennen, braucht man wenig Fantasie – zu einer normalen Demonstrationsausrüstung von Menschen, die friedlich ihre Meinung kundtun. Es ist nicht normal, dass sie damit durch die Gegend rennen und diese auch noch benutzen. Mehr habe ich nicht gesagt.
Partei: PDS/LINKE
Was steht aus Ihrer Sicht der Überlegung entgegen , den Übergang ins Vergleichsmietensystem in Ostdeutschland angesichts der Einkommenssituation , angesichts der ungenügenden Kenntnisse über die Wohnsituation und angesichts der fehlenden tragfähigen Konzepte zur Reformierung des Mietsystems und des Wohngeldsondergesetzes für Ost- und Westdeutschland zu verschieben und dieses durch eine Verlängerung der Zinshilfe für die sogenannten Altschulden sowie durch eine möglichst schnelle Einführung einer Kappungsgrenze für Modernisierungsumlagen zu flankieren , um größere Mieterhöhungen zu verhindern ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt, dass sie dem Land Nordrhein-Westfalen zuzuordnen sind. Nicht alle 600 Gefährder – das wissen auch Sie – sind derzeit in Deutschland. Sie kommen aus verschiedenen Bundesländern, und es besteht die Gefahr, dass sie dorthin zurückkehren. Die Frage ist, was wir in den Landespolizeigesetzen jetzt präventiv machen. Werden die einzelnen Bundesländer präventiv die Fußfessel einführen, werden sie also dem Vorbild des Bundes – Stichwort „BKA-Gesetz“ – folgen, oder werden sie nichts tun? – Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heil, Sie haben von antieuropäischen Tendenzen gesprochen. Ich habe die Wortmeldung des Abgeordneten eben sehr wohl als antieuropäisch verstanden. Das ist aber ausdrücklich nicht unsere Linie. Ich habe immer gesagt: proeuropäische Ausrichtung gepaart mit wirtschaftspolitischer Vernunft. Daran werden Sie unsere Worte, aber auch unser Handeln messen müssen. Jetzt frage ich Sie – am Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen –: Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung gewesen, als Sie das aufgeweicht haben, was unsere Vorväter bei der Einführung des Euro bedacht haben, nämlich die Maastricht-Kriterien? Wo ist denn Ihre proeuropäische Haltung, wenn es bei Diskussionen um Euro-Bonds genau darum geht, solchen Wortbeiträgen wie gerade entgegenzutreten? Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden. Die Menschen dürfen auch nicht das Gefühl haben, es würde in Deutschland so kommen. Wo waren Sie denn gestern, als die Sozialdemokraten und die Grünen im Europäischen Parlament bei den wichtigen Abstimmungen zu den weiteren Stabilitätsmaßnahmen und Stabilitätsmechanismen auf europäischer Ebene ihre Zustimmung verweigert haben? Am Abstimmungsverhalten sollt ihr sie erkennen. Sie haben klar entgegen dem europäischen Geist und auch klar gegen wirtschaftspolitische Vernunft gehandelt.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzgebungsvorhaben möchte ich nicht auf alles eingehen – das lässt die Zeit nicht zu –, sondern drei Punkte in den Vordergrund rücken. Der erste ist die Vorfälligkeitsentschädigung. Anders als es der Kollege Heck gerade gesagt hat, ist die Forderung der Opposition nicht, diese Entschädigung abzuschaffen, sondern es geht darum, sie zu deckeln oder zumindest – das ist wirklich die Grundanforderung – dafür zu sorgen, dass sie nicht immer wieder zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher falsch berechnet wird. Der Anreiz dafür ist gerade in dieser Niedrigzinssituation für die Banken sehr groß. Ich finde, das kann man nun wirklich nicht durchgehen lassen: dass die Leute selber nachrechnen müssen, weil hier immer wieder und komischerweise immer zulasten des Verbrauchers falsch gerechnet wird. Dagegen müsste man etwas tun. Sinnvollerweise geht es auch um eine Begrenzung der Höhe. Wenn die Höhe exzessiv ist, dann wird es für die Kunden völlig inflexibel. Dementsprechend ist unsere Forderung. Wir fordern nicht die Abschaffung der Entschädigung. Bauen Sie da keinen Pappkameraden auf. Der zweite Punkt betrifft das Widerrufsrecht. Wer die Anhörung dazu verfolgt hat, hat wahrnehmen müssen, dass der Vertreter der Bankenbranche auf eine Frage hin nicht sagen konnte oder wollte, wie viele Fälle es eigentlich wirklich gibt, in denen Verbraucher dieses Recht in einer nicht legitimen Weise nutzen. Wenn es sehr viele Missbrauchsfälle gäbe, hätte man es ja sagen können. Aber auf diese Frage gab es keine Antwort, wahrscheinlich weil die Fallzahlen ziemlich niedrig sind und sich das Ganze deswegen als ein ziemlicher Popanz herausgestellt hätte. Vor allem ist eines zu fragen: Wenn es Rechtsunsicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt, an welchen Stellen haben wir denn in den letzten Jahren rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen eingegriffen? An dieser Stelle wird das getan. Ich finde, man sollte sich schon überlegen, was für ein Präzedenzfall das ist. Wir teilen auf jeden Fall nicht die Ansicht, dass an dieser Stelle eine faire Interessenabwägung vorgenommen wird.
Ich habe bei der Frage von Herrn Zdebel auch durch Verweise auf Beispiele in anderen Fällen deutlich gemacht, dass das nach einer Zusammenführungsphase überprüft wird. Die Überprüfung führt im Regelfall dazu – so ist auch mein Verständnis –, dass es zur Beendigung solcher Doppelfunktionen kommt. Wir alle sind schon sehr lange dabei und wissen, dass man mit hundertprozentiger Sicherheit nie etwas sagen kann. Aber es ist mit sehr großer Sicherheit auch unser Bestreben als BMUB, das Vertrauen, das sehr schwer in diesem Bereich insgesamt zu erringen und zu erhalten ist, durch nichts zu gefährden.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Innerhalb der Bundesregierung gibt es die bereits eben genannte Zuständigkeitsverteilung. Das BMU ist für die erneuerbaren Energien zuständig, und die drei anderen Bereiche – Netzausbau, Kraftwerksausbau und Ersatzinvestitionen – liegen in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Beide Ressorts erstellen ihren jeweiligen zahlenbasierten Bericht. In diesem werden die verfügbaren Zahlen zusammengestellt; schließlich haben wir auch quantitative Ziele. Das macht es einfacher, Soll und Ist zu vergleichen. Das Zahlenmaterial wird zusammengetragen und dargestellt. Neben dem darstellenden, faktenorientierten Teil enthält der Bericht auch einen Bewertungsteil. Das liefern die beiden Ressorts den vier Sachverständigen. Vier ist eine gerade Zahl, das heißt, die Sachverständigen müssen sich einigen; eine Abstimmung kann also nicht zwei zu drei ausgehen. Alle vier Sachverständigen müssen ihr Votum bzw. ihre Stellungnahme zu dem abgeben, was zugeliefert worden ist. Diese Stellungnahme der Sachverständigen wird selbstverständlich publiziert und geht an die Bundesregierung, die dann ihren Bericht verfasst und dem Parlament zuleitet. Das ist das angedachte Verfahren: Analyse plus Bewertung plus Fakten plus Publikation der Stellungnahme und dann abschließender Bericht.
Partei: SPD
Zur Sicherung des Standorts Deutschland gehört fünftens vor allem die Einführung von sozialen und ökonomischen Mindestbedingungen in allen Ländern , mit denen wir Handel treiben . Nur so werden wir auf dem Wege zu einer sozialen und ökologischen Weltmarktwirtschaft vorankommen . Meine Damen und Herren , der Finanzbereich , über den wir heute sprechen , ist aber keineswegs isoliert vom Produktionsbereich zu sehen . Beide , Produktion und Finanzen , gehören zusammen . Nur mit Kreditgewährung und Geldhandel werden wir die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ernähren können . Passen wir auf , daß keine zusätzlichen Gräben in unserer Gesellschaft entstehen zwischen denen , die gerne hohe Zinsen haben möchten , weil sie Kapital besitzen , und denen , die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe benötigen , weil sie kein Kapital besitzen . Um diese Gräben zu verringern , um den Finanz- und Produktionsbereich stärker miteinander zu verbinden , brauchen wir dringend auch das Gesetz für mehr Wettbewerb und Transparenz , das wir heute vorgelegt haben . Ich sage Ihnen , dieser Gesetzentwurf liegt im Interesse der Millionen von kleinen Kreditnehmern , dieser Gesetzentwurf liegt im Interesse der Millionen von kleinen Aktionären . Philip Rosenthal hat recht : Wir brauchen in Zukunft dringend die Beteiligung der Arbeitnehmer , wenn wir sie in diese Gesellschaftsordnung voll integrieren wollen , sowohl am Sagen _ über die Mitbestimmung _ als auch am Haben _ über die Beteiligung am Produktivkapital . Dafür leistet auch dieser Entwurf einen kleinen Beitrag . Ohne dieses Gesetz bleibt aus meiner Sicht die bekannte Vision von Ludwig Erhard , ein Volk von Kleinaktionären zu schaffen , eine unrealistische Utopie . Helfen Sie deshalb mit , daß wir auf diesem Felde endlich etwas zustande bekommen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Das anzustreben ist sicherlich ganz wichtig . Die Voraussetzung für die Vergabe von Mitteln ist die Bewilligung von Projekten . Wir können aber nicht ins Blaue hinein sagen : Wir wollen ABM-Mittel haben , und wenn wir später ein Projekt sehen , werden wir es über ABM abwickeln . Voraussetzung ist vielmehr die Sachentscheidung . Ich glaube auch nicht , daß dies _ zumindest was die Quantität betrifft _ ein gewichtiges Problem ist . Ich kann jedoch nicht ausschließen , daß es in Einzelfällen hin und wieder ein solches Problem gegeben hat . Denn Projektmittel hat der BMFT in beträchtlicher Zahl zur Verfügung gestellt . Ich habe die Zahl von 750 Millionen DM genannt . Sie wird noch weiter gesteigert . Somit wird jede vernünftige Maß- nahme , die die Minimalkriterien erfüllt , auch bewilligt . Verstehen Sie , der Ansatz ist hier ein anderer _ und ich halte ihn für gut _ : Es ist nicht so , daß wir ABM-Stellen haben und unter eher sozialen Gesichtspunkten Leute für ein oder zwei Jahre unter Arbeit halten und sie dann , weil der Bedarf nicht da ist , ins Nichts fallen lassen . Unser anderer Ansatz , ausreichend Projektmittel zur Verfügung zu stellen , die forschungspolitisch in sich begründet sind , und über ABM Erleichterungen zu schaffen , ist der zukunftsträchtigere Weg . Ich bin nicht in der Lage , zu sagen , in wie vielen Fällen es Überschneidungen gegeben hat . Ich bin aber gern bereit , das prüfen zu lassen .
Herr Kollege Raabe, aus Ihren Worten spricht eine generelle Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Diese teilen wir ressortübergreifend nicht. Wenn Sie im Rohstoffkonzept weiterlesen, dann werden Sie feststellen, dass es uns darum geht, Entwicklungsländer in besonderer Weise – so wie ich das eben beschrieben habe – profitieren zu lassen. Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass etwa 75 Prozent der ärmsten Menschen der Welt in den rohstoffreichsten Ländern leben. Schon an dieser Zahl sehen Sie, dass etwas schiefläuft. Es gibt offensichtlich Reichtümer, die nicht für das eigene Land gehoben werden. Unsere Politik ist zuallererst werte- und dann auch interessenorientiert. Werteorientierte Politik bedeutet in diesem Fall – dem stimmt übrigens auch das Wirtschaftsministerium voll und ganz zu –, dass wir Regierungen beraten wollen, wie sie ihre Rohstoffschätze am besten heben können – durch Rohstoffabbau oder die Vergabe von Lizenzen; da gibt es viele Möglichkeiten –, sodass Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Es gibt etliche Unternehmen und Länder, die bereit sind, sich an dieser Initiative zu beteiligen, weil sie es für sinnvoller halten, auf diese Weise zu arbeiten, statt irgendwo Entwicklungsruinen hinzustellen, wie es gerade in Afrika an einigen Stellen der Fall ist. Eine solche Politik machen wir nicht. Wir machen eine abgestimmte, ressortübergreifende Rohstoffpolitik, die insbesondere den ärmsten Ländern nützt.
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz. – Gerechtigkeit heißt Lohnnebenkosten von Geringverdienern übernehmen, einen Bildungssoli für den Aufbau einer besseren Bildung, den Einstieg in die Kindergrundsicherung und die systematische Qualifikation Erwerbsloser. Ich hätte es für richtiger befunden, wenn wir hier über diese Konzepte diskutiert hätten, statt auf Ihre Eckpunkte zu warten. Ich sage Ihnen eines: Dass es nur um Wahlkampfklamauk geht, sieht man an der Abwesenheit der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Die Antwort darauf wird es am 9. Mai geben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie bewertet die Bundesregierung folgenden Parlamentsbeschluß zum Goethe-Institut in Reykjavík : Das Althing beschließt mit Hinsicht auf die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Island , den Bestrebungen der isländischen Regierung gegenüber deutschen Regierungsstellen seine Unterstützung auszusprechen , um das Fortbestehen des Goethe-Instituts in Reykjavík zu garantieren . Dieser Beschluß wurde einstimmig gefaßt und stammt vom 20 . November letzten Jahres .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Verheugen , den Planungen für die Unterbringung der Deutschen Welle in den Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn liegt der vom Bundesinnenministerium unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau genehmigte Raumbedarfsplan vom 30 . September 1994 in der reduzierten Form vom 12 . November 1996 zugrunde . In diesem Raumbedarfsplan ist auch der Fernsehbereich Köln enthalten . Die mit der Erstellung der Vorplanung , zu der insbesondere die Belegungsplanung gehört , beauftragten Architekten Prof . Schürmann und Partner haben in ihren Planungen für die Deutsche Welle diesen genehmigten Raumbedarfsplan zugrunde gelegt . Die an die Gegebenheiten des Bonner Schürmann-Baus angepaßte Vorplanung ist seitens der Architekten weitgehend abgeschlossen und in den Grundzügen mit der Deutschen Welle abgestimmt worden . Vor dem Hintergrund der in diesem Jahr vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vorgenommenen Haushaltskürzungen für die TransTel sowie weiterer Kürzungen des Anteils des Auswärtigen Amtes in der Größenordnung von 15 Prozent ist eine Prüfung der Konsequenzen notwendig , die sich aus der Reduzierung der institutionellen und projektbezogenen Förderung für die Deutsche Welle ergeben . Die Prüfung bezieht auch die Auswirkungen auf den in Köln ansässigen Fernsehbereich und seinen künftigen Standort ein . Die Deutsche Welle hat zugesagt , die Bundesregierung in Kürze über das Ergebnis der Prüfung zur Unterbringung des Fernsehbereiches zu unterrichten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, manche der Probleme, die Sie aufwerfen, sind ja regierungsunabhängig und haben auch schon früher die Jugend- und Bildungspolitik beschäftigt. Sie haben den Rückgang der sogenannten Altbewerber angesprochen und bemerkenswerte Prozentzahlen genannt. Dies wirft eine Frage auf: Was sind die konkreten berufsbildungspolitischen Maßnahmen jenseits der demografischen Entwicklung, die seitens der Regierung und seitens der Wirtschaftspartner ergriffen worden sind? Wenn diese Maßnahmen so erfolgreich waren, sollten sie jetzt noch deutlich verstärkt werden, damit in Zukunft nicht noch 180 000 junge Menschen länger als ein Jahr auf eine Ausbildungsgelegenheit, eine vollwertige Ausbildungsstelle warten müssen. Können Sie aus der Analyse heraus sagen, dass Sie diese besonders effektiven Maßnahmen auch in Zukunft weiter ausbauen wollen?
Vielen Dank. – Transparenz ist uns natürlich wichtig. Das haben wir vor kurzer Zeit beispielsweise durch Veröffentlichung umfangreicher Unterlagen in Sachen Toll Collect unter Beweis gestellt. Aber natürlich muss alles gut abgewogen werden. Man muss sich überlegen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man das Prinzip der Transparenz zu früh und zu intensiv ernst nimmt. Wir müssen darauf hinweisen, dass es gute Gründe gibt, nicht alles offenzulegen. – Da gibt es nichts zu lachen. – Denn hier sind wirtschaftliche Interessen betroffen. Das kann noch einmal der Fall sein, wenn es Nachverhandlungen geben sollte. Wir werden die Unterlagen zur Verfügung stellen. Aber wir machen das sehr verantwortungsbewusst, dann wenn die Prüfung, das Verfahren abgeschlossen sind. Ansonsten könnten wirtschaftliche Interessen des Bundes, wenn es beispielsweise zu Nachverhandlungen kommen sollte, tatsächlich betroffen sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , es gibt für die Einführung des neuen Postleitzahlensystems eine ganze Reihe von zwingenden sachlichen Gründen ; daneben hat diese Einführung auch große politische Dimensionen . Deshalb sind Gespräche zwischen dem Bundesminister für Post und Telekommunikation und dem Vorstand der Deutschen Bundespost Postdienst geführt worden , in denen diese Fragen im einzelnen erörtert worden sind . Das Ergebnis dieser Gespräche ist , daß der Einführungstermin 1 . Juli 1993 nicht in Frage gestellt wird . Dieser Termin bleibt . Das neue Postleitzahlensystem wird zum 1 . Juli 1993 eingeführt .
Nach unseren Vorstellungen ist vorgesehen, dass die Wohlverhaltensphase von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll, falls der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums eine Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent erfüllt. Eine weitere Verkürzung – von sechs auf fünf Jahre – ist vorgesehen, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest die Verfahrenskosten begleicht. Wenn keine der beiden Voraussetzungen erfüllt wird, soll die Wohlverhaltensperiode sechs Jahre betragen und dann die Restschuldbefreiung erteilt werden.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin, lassen Sie mich folgenden Gedanken kurz formulieren. – An der großen TU in Bombay steht auf dem Plakat eines Vermittlungsbüros amerikanischer Firmen: Wir bieten eine Karriere, nicht nur einen Job. – Genau das ist der Grund, warum sich viele für die USA und somit gegen Deutschland entscheiden: bessere Bezahlung, mehr Risikokapital.
Partei: GRUENE
Ich wollte einfach einmal fragen, ob Sie inzwischen ein wirklich schlüssiges Modell für diese Absolventenboni haben und wie das genau aussieht. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss ja gelernt, dass die Hochschulstatistik noch nicht einmal eine klare Aussage darüber treffen kann, wie viele tatsächliche Studienabbrecherinnen und -abbrecher wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie müssen erst einmal die statistischen Grundlagen dafür schaffen, bevor Sie die Finanzierungssystematik des Hochschulpaktes komplett auf den Kopf stellen. Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Es gibt nämlich Fachrichtungswechsler, es gibt Studienortwechsler, und es gibt reale Abbrecher. Wie wollen Sie unter diesen Voraussetzungen die Absolventenprämie bzw. die Absolventenboni, die Sie immer fordern und wofür ich noch kein überzeugendes Konzept gesehen habe, in den Hochschulpakt implementieren? Hier müssen Sie als Regierungsfraktion auch einmal Antworten liefern.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Hunger, Armut, Gewalt, Flucht, Vertreibung und Tod kommen im Südsudan derzeit zusammen. Die Lage der Menschen im Südsudan – das wurde bereits erwähnt – ist katastrophal. In einer solchen Situation geht es jetzt darum – es geht uns allen darum –, den Menschen zu helfen, so schnell wie irgend möglich. Deswegen unterstützen wir als Bundesrepublik zum einen UNMISS, die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan. Sie hat den klaren Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen und die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Antrag der Linken erkennt an, dass UNMISS einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung geleistet hat und nennt dabei die Öffnung der UNMISS-Stützpunkte für – das sind meine Zahlen – 65 000 Vertriebene. Es ist auch richtig, dass UNMISS nicht im ganzen Land für Sicherheit sorgen kann. Auch UNMISS-Soldatinnen und -Soldaten sind Angriffen ausgesetzt. Ein Beispiel dafür ist der Angriff von Bewaffneten auf ein UNMISS-Gelände in Bor vor zwei Monaten mit mindestens 48 Toten. Selbst die Welthungerhilfe fordert deshalb, die Schutzfunktion für die Zivilbevölkerung im Rahmen der Erneuerung von UNMISS auszuweiten, wobei auch Deutschland seinen Beitrag leisten soll. Die Frage, ob und wie wir UNMISS weiterentwickeln, wird uns sehr bald beschäftigen. Fest steht, dass die Forderung der Linken nach unbewaffnetem Schutz der Zivilbevölkerung, wenn sie als Alternative zu UNMISS gemeint sein sollte, komplett an der Realität des Landes vorbeigeht. Dabei ist die Beteiligung an UNMISS bei weitem nicht der einzige Beitrag Deutschlands. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf der Geberkonferenz in Oslo – das wurde bereits erwähnt – vor kurzem 6 Millionen Euro für weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Ich würde schon sagen, dass sich der Außenminister an dieser Stelle zur Situation des Landes geäußert hat.
Partei: SPD
Herr Kollege : Die Bundesregierung bedauert , dass eine vorzeitige Debatte über angebliche Empfehlungen der Kommission auf der Basis unzureichender Informationen begonnen hat . Die Bundesregierung wird sich an dieser Debatte nicht beteiligen , sondern aus Respekt vor der unabhängigen Kommission unter dem Vorsitz von Altbundespräsident Weizsäcker die Übergabe des Berichtes abwarten und dann unverzüglich Stellung nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , wenn Sie schon von so viel Lob seitens der Sächsischen Staatsregierung berichten können , möchte ich fragen : Sind Sie denn auch dafür gelobt worden , dass diese Bundesregierung das 1997 abgeschlossene Bund-LänderVerwaltungsabkommen für die Braunkohle vertragswidrig um jährlich 50 Millionen DM kürzt ? .
Partei: SPD
Das war keine Frage, sondern eher die Preisgabe eines etwas verqueren Weltbildes. Ich weiß nicht, ob ich das beantworten muss. Nur so viel: Dass es sich bei der Krim um eine völkerrechtswidrige Annexion handelt, ist in der internationalen Gemeinschaft relativ unbestritten. Insofern ist es wichtig, dass wir, nachdem am vergangenen Sonntag der vierte Jahrestag dieser völkerrechtswidrigen Annexion war, das noch einmal sehr deutlich sagen, im Übrigen auch im Kreis der europäischen Außenminister. Nun zur Wahl. Dass das Ergebnis nicht ganz überraschend gewesen ist – da bin ich nicht der Einzige, der das so empfunden hat. Es ist zudem eine Tatsache, dass bestimmte Oppositionskandidaten gar nicht zur Wahl zugelassen wurden, weil sie sich nicht mehr in Freiheit befinden. Auch die OSZE hat auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Ich finde schon, dass es auch aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland richtig ist, darauf hinzuweisen; denn im Moment gibt es ja auch andere Dinge im Zusammenhang mit Russland. Ich erinnere an das, was in Großbritannien mit diesem Giftanschlag geschehen ist. Wir sind nicht bereit, das einfach so hinzunehmen oder so zu akzeptieren. Deshalb finde auch ich, dass in Richtung Russland gerade im Moment eine klare Sprache mehr als angesagt ist.
Partei: FDP
Das mache ich . Dann beginne ich mit der Frage . Liebe Frau Kollegin , Sie tragen hier einen Anspruch vor und sind selbst , wie ich weiß , Mitglied in einigen Gewerkschaften . Ich möchte Sie nun fragen , wie Sie mir folgende Zahlen erklären wollen : Die IG Metall fordert eine Ausbildungsquote von 7 Prozent . Die DAX-Unternehmen in Deutschland bilden mit einer Quote von 4 ,9 Prozent aus . Die durchschnittliche Ausbildungsquote in Deutschland beträgt 6 ,5 Prozent , woran der Mittelstand bekanntermaßen einen großen Anteil trägt . Der DGB - das ist eine Zahl aus dem Jahresbericht des DGB - hat die stolze Ausbildungsquote von 1 ,95 Prozent . Wir streiten uns jetzt nicht darüber , ob es wünschenswert ist , dass sich junge Menschen beim DGB ausbilden lassen . Aber würden Sie nicht meiner Einschätzung folgen , dass es hier ein eklatantes Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt ?