Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 25 Jahre friedliche Revolution: Das lädt dazu ein, zu vergleichen. Wie sah es 1989 aus, und wie sieht es 2014 aus? Jeder wird wohl sagen, wir haben in diesen 25 Jahren Unglaubliches geschafft, und das nicht zuletzt wegen der Menschen in Ostdeutschland, der Solidarität derer in Westdeutschland, aber nicht zuletzt auch wegen einer guten Politik über diese 25 Jahre. Man kann einen anderen Vergleich ziehen. Man kann vergleichen, wie es in Ost- und Südosteuropa aussieht. Dort gab es vergleichbare Verhältnisse. Auch im Vergleich dazu sind wir gut vorangekommen. Mir geht es heute wie Ihnen auch noch einmal um den Vergleich zwischen Ost und West. Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, zunächst einmal Glückwunsch zum Amt und auf gute Zusammenarbeit! Wir haben in diesem Bericht einen Paradigmenwechsel. Dieser Paradigmenwechsel wurde auch in Ihrer Rede zur Einführung deutlich; Ihre Handschrift wird im nächsten Bericht erkennbar sein. Zum ersten Mal geht es – das haben wir ganz deutlich gehört – neben dem Vergleich zwischen Ost und West um den Vergleich von Regionen, zum Beispiel von strukturschwachen Regionen. Herr Bartsch – er ist leider nicht mehr da –, Herr Kühn, die entscheidende Frage ist: Wenn wir damit Ernst machen, dann müssen wir ein Stück weit wegkommen von den Vergleichen zwischen Ost und West und müssen auf die Regionen schauen. Es gibt Parameter, die zwischen Ost und West verglichen werden müssen, aber es gibt noch mehr Parameter, die wir auf die Regionen beziehen müssen. Ich will deutlich machen, wie ich das meine. Wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung sprechen und uns die Wirtschaftskraft ansehen, dann müssen wir feststellen, dass die Wirtschaftskraft in Ostdeutschland 71 Prozent des durchschnittlichen Niveaus Deutschlands beträgt – furchtbar. Wenn man aber zum Beispiel das BIP pro Einwohner auf Ebene der Bundesländer betrachtet – nehmen wir Berlin mit 29 000 Euro heraus –, dann stellt man fest, dass Sachsen mit 23 000 Euro pro Einwohner recht nah an Schleswig-Holstein mit 27 000 Euro pro Einwohner liegt. Schauen wir uns die Arbeitslosenquote an. Ein Vergleich zwischen Ost und West fällt katastrophal aus; sie ist im Osten doppelt so hoch. Vergleicht man aber das Land Sachsen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, dann sieht man, dass es zu einer Angleichung kommt. Ich plädiere dafür, Frau Staatssekretärin, dass wir neben dem Vergleich, der üblicherweise gezogen wird, im zukünftigen Bericht noch mehr die Regionen betrachten. Da spielt eine Rolle, dass es zum Beispiel Leipzig wirtschaftlich gesehen wesentlich besser geht als Duisburg. Natürlich gibt es zentrale Probleme. Das eine Problem ist die Arbeitslosigkeit; ich habe sie bereits angesprochen. Wir brauchen neue Programme. Die Bürgerarbeit muss weiterentwickelt werden. Das zweite Problem betrifft die Wirtschaftskraft. Ich nenne die GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, denke aber auch an die überregionalen, die nationalen Programme, die auch im Osten greifen. Hier müssen wir zulegen. Das gilt auch für den Investitionszuschuss Wagniskapital. Es ist ganz wichtig: Es fließt zu wenig in den Osten. Hier müssen wir eine Menge tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 25 Jahre friedliche Revolution laden aber auch dazu ein, zu schauen, wie es eigentlich um unsere Demokratie steht, welchen Blick die Menschen, insbesondere die jungen Menschen, auf die Zeit vor 1989 haben. Ich möchte den Rest meiner Redezeit darauf verwenden, einen Blick darauf zu werfen; dies haben wir auch gerade von der Linksfraktion gehört. Ich möchte daran erinnern, dass es zu 25 Jahren friedlicher Revolution gehört, dass wir eine Erinnerungskultur entwickeln, dass wir jeglicher Verklärung, jeglicher Schönfärberei entgegentreten, damit es nicht wieder vorkommt, dass eine Diktatur in den Alltag einzieht oder die Demokratie von welcher Seite auch immer gefährdet wird. Ich darf daran erinnern: Es gab viele Menschen, namentlich aus der Sozialdemokratie, die aus den Konzentrationslagern gekommen sind und anschließend wieder eingesperrt worden sind; aus meiner Heimatstadt kommt zum Beispiel Erich Loest, 1957 für siebeneinhalb Jahre im Zuchthaus Bautzen eingesperrt. 138 Opfer gab es an der Berliner Mauer zwischen 1961 und 1989, 872 Menschen haben ihr Leben an der innerdeutschen Grenze verloren, 200 000 bis 250 000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert worden. Es gibt aber auch Opfer rechtsextremer Gewalttaten nach 1989, übrigens in ganz Deutschland. Wir müssen aufpassen, dass es hier nicht zu einer weiteren Verstärkung kommt. Danke, Frau Schwesig, dass Sie die Extremismusklausel abgeschafft haben. Wir haben jährlich 800 bis 1 000 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die offiziellen Zahlen besagen, dass 63 Menschen durch Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund umgekommen sind; die Zahlen der Opferberatungsstellen besagen sogar 180 Todesopfer. Wenn wir einerseits eine Diktatur vor 1989 verklären und wenn wir es andererseits zulassen, dass eine andere Diktatur, nämlich die bis 1945, verherrlicht wird und daraus solche Straftaten geschehen, dann ist unsere Demokratie nicht sicher und muss immer wieder erkämpft werden. Ich freue mich auf den nächsten Bericht, der zu all diesen Themen sicherlich in neuer Weise Stellung nehmen wird. Auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank.