Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Fast auf den Tag genau vor drei Jahren hat dieser Bundestag eine grundlegende Wahlkreisreform beschlossen . . Dafür hat er einen zwingenden Grund gehabt , weil der Bundestag von 656 Abgeordneten auf 598 Abgeordnete verkleinert wurde . Damit war eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 328 auf 299 verbunden . Keiner hätte gedacht , dass wir nach drei Jahren wieder eine Wahlkreisreform diskutieren . Aber ich will die Feststellung treffen : Nichts ist beständiger als der Wandel . . Was in unserem Land geschieht , ist wirklich ein ständiger Wandel , zum einen eine Bevölkerungswanderung in einem erstaunlich großen Umfang , zum anderen kommunale Gebietsreformen , die uns dazu zwingen , die Wahlkreisgrenzen an diese neuen Entwicklungen anzupassen . Wir waren gezwungen , eine Wahlkreisreform vorzunehmen , weil die Bevölkerungswanderung von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer nicht zum Stillstand gekommen ist , mit der Folge , dass das Land Sachsen . _ lassen Sie mich Land sagen , Herr Marschewski _ und das Land Sachsen-Anhalt je einen Wahlkreis verlieren und das Land Schleswig-Holstein und das Land BadenWürttemberg je einen Wahlkreis gewinnen . . Ich will hier nichts dramatisieren ; aber ich glaube , diese Entwicklung muss man ernst nehmen . Diese Entwicklung hat Konsequenzen für die politische Repräsentanz der neuen Bundesländer in diesem Parlament . Das Parlament wird um insgesamt 56 Mandate verkleinert und von dieser Last _ so möchte ich es formulieren _ tragen die neuen Bundesländer fast die Hälfte , nämlich 26 . Sie hat auch Auswirkungen auf die politische Repräsentanz vor Ort . Im Land Sachsen gibt es nicht mehr 21 Wahlkreise , sondern nur noch 17 , und im Land Sachsen-Anhalt nicht mehr 13 , sondern nur noch 10 . Es hat auch Auswirkungen auf die politische Arbeit vor Ort . Wir haben jetzt in den neuen Bundesländern Wahlkreise mit einer Größe über 5 000 Quadratkilometer . Wir haben in den neuen Bundesländern Wahlkreise mit einem Vizepräsident Rudolf Seiters 14575 Durchmesser von bis zu 131 Kilometern . Wir haben eine Fülle von Wahlkreisen , die drei Landkreise umfassen . Ich will hinzufügen : Ich habe Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen , die diese Wahlkreise vertreten . Ich frage mich , wie sie es überhaupt schaffen , in solchen Flächenwahlkreisen politisch vor Ort präsent zu sein . Es geht auch um das Geld . Woher sollen sie es nehmen ? Sie müssen in einem Wahlkreis mit drei Landkreisen drei Bürgerbüros unterhalten . Wir müssen uns über diese Konsequenzen klar sein . Ich sage das auch vor dem Hintergrund , dass die Forderungen nach mehr Effektivität , Verschlankung und Verkleinerung des Bundestages oder demokratischer Gremien insgesamt vielen ganz leicht über die Lippen kommen . Diese vielen denken überhaupt nicht darüber nach , welche Konsequenzen das für die politische Repräsentanz vor Ort hat . . Ich glaube , dass in politisch bewegten Zeiten die politische Repräsentanz vor Ort wichtig ist , damit Politik dem Bürger vermittelt werden kann . Wir haben das alles gesehen und mussten aus Rechtsgründen trotzdem diesem zusätzlichen Wahlkreistransfer von Ost nach West zustimmen und ihn vollziehen . Das liegt erstens an der klaren gesetzlichen Regelung des Bundeswahlgesetzes , wonach die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Bundesländern deren Bevölkerungsanteil nach Möglichkeit entsprechen muss . Das ist eine klare Verschärfung im Bundeswahlgesetz ; wir haben keinen Spielraum . Der zweite Grund ist : Das Bundesverfassungsgericht hat zwar erklärt , dass Überhangmandate als Folge unseres Wahlsystems hinzunehmen sind ; aber der Gesetzgeber muss alles tun , um Überhangmandate auf ein Minimum zu reduzieren . Der erste Schritt zur Reduzierung der Zahl und damit der _ so will ich es formulieren _ Gefahr von Überhangmandaten besteht darin , dafür zu sorgen , dass die Zahl der Wahlkreise den Bevölkerungsanteilen entspricht . Deshalb mussten wir in den vier genannten Bundesländern die Wahlkreise in den Ländern neu einteilen . Die Reform ist daher umfangreicher als geplant geworden . In Bezug auf Sachsen-Anhalt war dieses Vorgehen unstrittig . Was Sachsen angeht , folgte unsere Koalition nicht dem Vorschlag der Wahlkreiskommission . Um einer Legendenbildung schon im Vorfeld vorzubeugen , füge ich ausdrücklich hinzu : Wir haben einen eigenen Vorschlag nicht aus wahlarithmetischen Gründen gemacht . . Wir sind deshalb so vorgegangen , weil wir meinen , dass unser Vorschlag den regionalen Identitäten und den regionalen Verflechtungen besser als der Vorschlag der Wahlkreiskommission entspricht . . Auch im Hinblick auf Schleswig-Holstein haben wir nicht die Vorschläge der Wahlkreiskommission übernommen . Wir sind ebenfalls nicht dem Vorschlag der CDU gefolgt . Wir haben etwas getan , was nahe liegend war : Wir haben auf der Grundlage der Wahlkreise der Bundestagswahl 1998 durch gewisse Korrekturen sichergestellt , dass wir im Jahre 2006 oder im Jahre 2010 in Schleswig-Holstein nicht erneut eine Abgrenzung der Wahlkreise vornehmen müssen . Wir haben die Wahlkreise mit einer unterdurchschnittlichen Bevölkerungszahl , zum Beispiel Lübeck und Kiel , mit Gemeinden verstärkt ; damit haben wir dem Gesichtspunkt der Wahlkreiskontinuität auf eine absehbare Zeit Rechnung getragen . Hinsichtlich Baden-Württemberg sind wir dem Vorschlag der Wahlkreiskommission _ es geht um den zusätzlichen Wahlkreis in Nordbaden _ gefolgt , mit einer Ausnahme : Wir haben die Gemeinde Eppelheim dem Wahlkreis Heidelberg zugeschlagen . . Wir wussten , dass wir damit dem Kollegen Niebel etwas Gutes tun . . _ Was heißt das Minimum ? _ Wir sind in diesem Punkt also dem Vorschlag der Wahlkreiskommission gefolgt . Es gab einen zweiten Grund für die Wahlkreisneueinteilung : die Abwanderung ins Umland der Städte . Die Großstädte verlieren und die Gemeinden im Speckgürtel der Großstädte gewinnen an Einwohnern . Ich will zwei Beispiele nennen . Das eine Beispiel ist der Wahlkreis 216 , Freising ; er war am 31 . Dezember 1999 mit einem jährlichen Wachstum von 1 ,9 Prozent um 24 Prozent größer als ein durchschnittlicher Wahlkreis . Wir mussten also handeln und konnten deshalb dem CDU/CSU-Antrag nicht folgen ; sonst hätten wir zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2002 die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Grenze überschritten , dass ein Wahlkreis nicht mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße abweichen darf . Dies gilt auch für den Wahlkreis 36 , Soltau-Fallingbostel _ Winsen L . Dort lag am 31 . Dezember 1999 eine Überschreitung von 22 Prozent mit einem jährlichen Wachstum von 1 ,2 Prozent vor .Auch in diesem Fall mussten wir handeln und konnten deshalb dem Antrag der CDU/CSU nicht zustimmen . Der dritte Grund für die Wahlkreisreform besteht darin , dass wir die Konsequenzen aus den kommunalen Neugliederungen in Berlin und Brandenburg ziehen mussten . Der vierte Grund _ für uns wichtig _ : Wir haben mit diesem Gesetzentwurf die von der CDU/CSU und der FDP 1998 beschlossenen willkürlichen Wahlkreiseingrenzungen rückgängig gemacht . . Dies haben wir 1998 angekündigt und wir tun es jetzt . Bei der Wahlkreisabgrenzung von 1998 musste man in der Tat den Eindruck gewinnen , dass auf der Grundlage von Harald Friese 14576 Wahlergebnissen so lange zurechtgeschnippelt wurde , bis die Wahlkreise nicht mehr nach räumlichen Größen aussehen , sondern Schnittmusterbögen gleichen . . Dies halten wir nicht für korrekt ; deshalb haben wir das rückgängig gemacht . . Wir machen die Wahlkreiseinteilung von München , von Köln , von Mülheim _ Essen und von Coesfeld _ Steinfurt II rückgängig . Um auch in diesem Fall einer Legendenbildung vorzubeugen : Unsere Vorschläge entsprechen den Vorschlägen des Leiters des Statistischen Bundesamtes , wie sie sich im Schlussbericht der Reformkommission wiederfinden . . Wir haben also politische Willkür durch eine sachbezogene Wahlkreiseinteilung ersetzt . Das will ich hier feststellen . . Es gibt noch einen fünften Grund . Wir haben die Änderung von Wahlkreisgrenzen vorgesehen , um die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften nicht zu zerschneiden . Als Beispiel möchte ich einmal den Bereich Oberfranken/Bamberg/ Bayreuth/Hof/Kulmbach nennen . Wir haben hier den Vorschlag der Wahlkreiskommission weiterentwickelt  mit dem Ergebnis , dass von den neun betroffenen Gebietskörperschaften nur noch zwei geteilt , dagegen sieben ungeteilt sind . Wir sind verpflichtet , die klare gesetzliche Vorgabe im Bundeswahlgesetz , die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften einzuhalten , soweit es geht , zu berücksichtigen . Es ist auch eine richtige und kluge Vorgabe , dass Bundestagswahlkreise mit den Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften übereinstimmen sollen . . Das gilt auch für den Bereich Südbaden , wo wir den Landkreis Lörrach nicht mehr teilen , sondern ungeteilt dem Wahlkreis Lörrach_Müllheim zuordnen . . Schließlich gab es eine öffentlicheAuseinandersetzung im Bereich Freiburg , aber wir hielten die Einhaltung der Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften für wichtiger als die räumliche Zuordnung der Gemeinden um Freiburg zum Wahlkreis Freiburg . Das ändert ja nichts an deren tatsächlichen Beziehungen zum Oberzentrum Freiburg . Lassen Sie mich noch einige Sätze zu Krefeld sagen . Die Diskussion darüber ist ein Dauerbrenner . Wir haben , wie alle Fraktionen , intensiv geprüft , ob wir den Zustand , dass die Stadt Krefeld wahlkreismäßig geteilt ist , was wir alle nicht für gut halten , nicht ändern können . . Nach intensiver Prüfung kamen wir aber zu dem gleichen Ergebnis wie die Wahlkreiskommission , die in ihrem Schlussbericht empfohlen hat , es bei der Einteilung nach dem Wahlkreisneueinteilungsgesetz zu belassen , da alle Varianten ihrerseits mit ganz erheblichen Nachteilen für den Zuschnitt anderer benachbarter Wahlkreise verbunden wären , . . . Das ist auch der Grund , warum wir demAntrag der FDP- Fraktion nicht zustimmen konnten . Die FDP-Fraktion hat den Antrag eingebracht , die Stadt Krefeld zu einem einheitlichen Wahlkreis zusammenzufassen . Diese Lösung ginge aber zulasten des Landkreises Neuss , der dann plötzlich dreigeteilt worden wäre . Gleichzeitig wollten Sie einen Wahlkreis Oberhausen schaffen , der bei sinkender Einwohnerzahl eine Abweichung vom statistischen Mittel um 22 ,3 Prozent aufwiese . . _ Das ist zulässig . _ Daran wird deutlich , dass der Vorschlag der FDP-Fraktion auf Dauer gesehen nicht tragfähig gewesen wäre . Wir haben ihn deshalb abgelehnt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte ausdrücklich der Wahlkreiskommission und ihrem Vorsitzenden , dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes , Herrn Hahlen , meinen Dank aussprechen . . Diese Wahlkreiskommission hat vorzügliche Arbeit geleistet , die , wie ich glaube , allen Fraktionen als Grundlage für sehr sachbezogene Diskussionen und Auseinandersetzungen diente . Die Arbeit war vorzüglich , auch wenn wir in Einzelfällen von den Empfehlungen der Kommission abgewichen sind . . Ich möchte auch den Mitarbeitern des BMI und des Statistischen Bundesamtes danken , die ja nicht nur von mir , sondern sicher auch von den anderen Fraktionen um Auskünfte und Hilfestellungen gebeten wurden . Dieses hat hervorragend funktioniert . . Harald Friese 14577 Meine Damen und Herren , wir als Regierungskoalition haben die Oppositionsfraktionen sehr frühzeitig in den Abstimmungsprozess einbezogen . . _ Ich will die Debatte aus dem Innenausschuss nicht wiederholen . Es gab drei Gespräche . Aber lassen wir das dahingestellt sein . _ Wir haben auch festgestellt , dass es weitgehende Übereinstimmung zwischen unserem Gesetzentwurf und Ihren Vorschlägen gibt . Meiner Meinung nach rechtfertigen die unterschiedlichen Auffassungen , die noch in einzelnen Wahlkreisfragen vertreten werden , nicht die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes . Das ist zwar Ihre Entscheidung , ich möchte Sie aber bitten und auffordern : Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu ! . Es würde dem Parlament gut tun , Herr Marschewski , wenigstens in grundlegenden Fragen unserer Verfassung _ dazu gehört auch das Wahlrecht _ Übereinstimmung zu dokumentieren . Vielen Dank . . _ Günter Graf [Friesoythe] [SPD] : Ein sehr guter und sehr sachlicher Beitrag ! _ Michael Bürsch [SPD] : Es ist fast alles gesagt !)