Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die internationale Ordnung hat sich in der vergangenen Dekade dramatisch verändert . Wir befinden uns hier in einer Grundsatzdebatte ; es schauen auch viele junge Menschen zu . In den letzten zwölf Jahren hat sich viel Positives bewegt : die deutsche Wiedervereinigung , der Zusammenbruch der Sowjetunion , die Osterweiterung , die Freundschaft zu Russland . Das ist die eine Seite , die nicht zuletzt durch die Politik von Helmut Kohl , der Union in Deutschland und in Europa ein Stück weit befördert wurde . Die andere Seite , das sind natürlich der Krieg im ehemaligen Jugoslawien , neue Atommächte sowie die Bedrohung durch Saddam Hussein und internationale Terroristen . In der Vergangenheit gab es Grundpfeiler deutscher Außenpolitik , die zwischen den Parteien unstrittig waren . Ich erinnere mich daran , dass ich als junger Mensch gern Debatten über dieses Thema im Fernsehen angeschaut habe . Da kam ein Stück Konsens zum Tragen , der in außenpolitischen Fragen dringend notwendig ist . Die Integration Europas , die Freundschaft zu den Amerikanern , die besondere Beziehung zu Frankreich , unsere verläss liche Rolle in der NATO und die besondere Verantwortung gegenüber Israel , das sind Grundpfeiler . Es gilt , immer wieder herauszustellen , dass auf diesem Gebiet ein Konsens über die Parteigrenzen hinaus notwendig ist . Es gibt kaum einen europäischen Staat , in dem es einen Dissens über grundlegende außenpolitische Positionen gibt . Wir haben es an dieser Stelle mit einen wirklichen Knackpunkt in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland zu tun . Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben diesen Grundkonsens aus niederen innenpolitischen Motiven - sie wollten eine Wahl gewinnen - verlassen . Der eingeschlagene deutsche Sonderweg - Deutschland bewegt sich außerhalb der Vereinten Nationen , es agiert ohne die EU-Partner und ohne den Konsens mit den Franzosen - bedeutet in der Irak-Debatte einen Weg der Unberechenbarkeit . Mit diesem Weg wurde die Verlässlichkeit Deutschlands in Europa und in der UN infrage gestellt . Es ist schon etwas anmutend , wenn ich zum Thema Irak nur kurz reflektiere . Sie sagen jetzt , es sei ein Riesen erfolg , dass Saddam Hussein , der Massenvernichtungswaffen besitzt , bereit ist , die Inspektoren ins Land zu lassen . Sie behaupten , man habe sehr viel bewegt . Wer hat dies letztendlich bewegt ? - Die Weltvölkergemeinschaft , gestützt von der unnachgiebigen Haltung der UN , und alle , die diese Drohkulisse aufgebaut haben ! Wir alle hoffen , dass dies zum Frieden beiträgt . Sie haben sich außerhalb der Weltvölkergemeinschaft gestellt . Herr Fischer , es war schon ein Stück weit peinlich , dass im irakischen Fernsehen auf die Freundschaft zwischen Schröder und Saddam Hussein reflektiert wurde . der Bild-Zeitung jetzt ein Zitat von Saddam Hussein ! - Rudolf Bindig [SPD] : Die CDU braucht als Instrument Saddam Hussein !) Saddam Hussein nahm auf die deutsche Rolle , auf den deutschen Sonderweg Bezug . - Die Argumente treffen offensichtlich . Ich frage an dieser Stelle den deutschen Bundesaußenminister : Was ist aus Ihrer Initiative im Europäischen Rat , die Entwicklung einer gemeinsamen Position zur UN-Resolution voranzutreiben , geworden ? Herr Bundesaußenminister , wo sind Sie geblieben , als es darum ging , vor der Abstimmung über diese lebenswichtige Frage den Konsens mit Frankreich zu suchen ? Ab dem kommenden Jahr , wenn Deutschland Mitglied des Sicherheitsrates ist , stellt sich die Frage , welche Rolle Deutschland dort zukünftig spielen wird . Ich knüpfe an das an , was Herr Gerhardt gesagt hat : Herr Bundesaußenminister , was passiert nach dem 8 . Dezember ? Welchen Beitrag wird Deutschland zur Durchsetzung der UN-Resolutionen leisten ? Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig . Sie bieten , was Afghanistan angeht , die Führungsrolle Deutschlands an . Wir werden darüber noch gesondert diskutieren . Man hat den Eindruck , dass es wegen der fehlenden Bündnissolidarität in der Irak-Frage zu einem Kompensationsgeschäft kommen soll . Sie bieten diese Führungsrolle in einer schwierigen Sicherheitslage an . Wir haben dazu eine Vielzahl von Fragen gestellt , gerade was den Verteidigungsbereich angeht , die Sie nicht beantwortet haben : Gibt es eine Exit-Strategie ? Wie sollen im Ernstfall 2000 bis 5000 Mann herausgeholt werden ? Wo ist das Gesamtkonzept für Afghanistan ? Herr Bundesaußenminister , Sie lassen sich feiern . Ih- re Devise lautet : Wir gehen überall rein : Mazedonien , Bosnien , Afghanistan . Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit doch einmal , wann wir wieder herausgehen . Welche politischen Initiativen planen Sie , um politische Befriedung in diesen Regionen herbeizuführen ? Ludger Volmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Sagen Sie doch , dass Sie rauswollen !) Jetzt komme ich auf die Türkei zu sprechen . Die Türkei ist unser Freund und Partner in der NATO und in Europa . Dennoch lehnen wir einen Beitritt der Türkei zur EU ab . Michael Glos wurde heute früh vom Bundeskanzler zitiert . Ich zitiere ihn aus demselben Artikel . Die Linie , die Kontinuität unserer Argumentation ist klar : Die Türkei hat noch einen langen Weg nach Europa . Ich zitiere Michael Glos aus der Welt vom 23 . Oktober 1997 : Mit fast 70 Millionen Einwohnern in der Türkei kann angesichts des Entwicklungsabstands niemand heute daran denken , zwischen Europa und Ankara Freizügigkeit zu verwirklichen . Dies darf aber nicht bedeuten , der Türkei . . . die Tür . . . zuzuschlagen . Die Türkei muss als privilegierter Partner der Europäischen Union behandelt werden . Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei seit dem 1 . Januar 1996 weist hier den Weg . Da hatte er 1997 Recht : Natürlich ist das der Weg . Wir stellen uns in die Kontinuität , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir wollen den weiteren Ausbau privilegierter Sonderbeziehungen zur Türkei . Wir müssen uns auch - lassen Sie mich das mit Blick auf die Innenpolitik einflechten - um einen neuen Zugang , um andere Wege der Integration und der Ansprache der türkischen Bevölkerung hier in Deutschland bemühen . Wir dürfen nicht das Signal senden , die türkischen Bürger in Deutschland stünden abseits . Nein , wir wollen Sonderbeziehungen zur Türkei und wir wollen den weiteren Ausbau . Die Wirtschaftsleistung der Türkei liegt bei 22 Prozent des EU-Durchschnitts , die Inflation beträgt 40 Prozent .  Es gibt dort 12 Millionen Bauern . Die EU-Kommission hat gerade die Berechnung vorgelegt : Die Einbeziehung der Türkei in die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds des jetzigen Systems würde 30 Milliarden Euro im Jahr kosten . Sehr geehrter Herr Außenminister , Sie haben in Nizza und in Berlin ja nicht einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen , die zehn mittel- und osteuropäischen Staaten zu integrieren . Wie wollen wir unter diesen Voraussetzungen die Integration der Türkei schaffen ? Das ist im Augenblick nicht möglich . Neue Strukturen der Zusammenarbeit sind notwendig ; ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort EWR Osteuropa . Ich frage an dieser Stelle den Außenminister : Könnte das nicht auch auf dem Balkan der zukünftige Weg sein ? Auch dort müssen wir doch entsprechende Überlegungen anstellen . Wo ist Ihr Balkankonzept ? Soldaten und Geld ja , aber wo bleibt die politische Perspektive ? Auch in Serbien , Bosnien , Mazedonien und Albanien bieten Sie als Perspektive nur die EU-Mitgliedschaft , wohl wissend , dass der Weg dorthin so nicht möglich ist . Auch hier brauchen wir neben der Perspektive einer Vollmitgliedschaft neue Denkansätze und neue Strukturen . Fragen über Fragen , Herr Bundesaußenminister . In Ihrer bekannten Überheblichkeit interessiert Sie das nicht . Keine Antworten , keine Strategien , ein angeknackstes deutsch-französisches Verhältnis , die Infragestellung der Vereinten Nationen , die Verunsicherung in Israel - eine verheerende Bilanz , ein hoher Preis für vier Jahre rot-grüne Außenpolitik . Danke schön .