Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schreiner, ich will gerne etwas zum Fußball sagen. Wir sind jetzt in dieser Debatte in die Verlängerung gegangen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland heute Abend ohne Verlängerung 2:1 gegen Italien gewinnen wird. Das wäre eine gute Grundlage für die nächsten Tage. Ausgangslage ist in der Tat – der Kollege Vogel hat darauf hingewiesen – eine Situation in der deutschen Wirtschaft und auf dem deutschen Arbeitsmarkt, die Sie fast vergessen wollen. Wenn man Ihre Debattenbeiträge verfolgt, dann könnte man glauben, dass wir in einem Land des Elends und der Not leben und in einer außerordentlich prekären Situation sind. Wirklichkeit ist, dass wegen erfolgreicher und sich positiv auswirkender Entscheidungen, die Rot-Grün vor gut zehn Jahren getroffen hat – das Tragische dabei ist, dass Sie sich heute dieser Entscheidungen schämen –, und einer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Europa und die Welt bewundern uns aufgrund unseres Jobwunders. Das ist Anlass, auf unsere Politik stolz zu sein, statt sie jeden Tag infrage zu stellen. Der Regelfall ist im Übrigen auch das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis. Ich weiß nicht, was Sie an die Wand malen. Wir haben nahezu 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland. Sie führen wie die Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge ab und zahlen Steuern, sie leben auf einer sicheren Grundlage und tragen zum Wohlstand in Deutschland bei. Arbeitsmarktpolitik in Deutschland ist in dieser Koalition von CDU, CSU und FDP ein Erfolgsmodell. Das lassen wir uns von Ihnen nicht zerreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Tat – darin sind wir vollkommen einer Meinung – ist ein solches Beschäftigungsverhältnis die Grundlage dafür, dass Menschen sich nicht nur persönlich in Sicherheit wiegen und fühlen, sondern dass sie – damit haben Sie völlig recht, Herr Schreiner – auch eine ausreichende soziale und wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft sehen. Das ist besonders für junge Menschen wichtig, die sich entscheiden, eine Familie zu gründen. Deswegen ist die gute Sozial- und Beschäftigungspolitik, die wir betreiben, auch eine gute Familienpolitik und wahrscheinlich noch wichtiger als viele familienpolitische Leistungen, die wir hier diskutiert haben. Das ist eine wichtige Grundlage, und das wird auch von uns in keiner Weise infrage gestellt. Es stellt auch niemand in diesem Hause infrage, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht zulässig sind. Auch dass die sogenannten Dumpinglöhne, mit denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgebeutet werden, nicht zulässig sind, ist völlig unstreitig. Das hat schon jetzt nach deutschem Recht zur Folge, dass diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf höheren Lohn haben. Zu der Frage, ob und in welcher Form wir darüber hinaus eine allgemeine Lohnuntergrenze in Deutschland gesetzlich regeln sollten, gibt es in diesem Hause unterschiedliche Vorstellungen und Auffassungen, sogar innerhalb unserer Koalition, was öffentlich mindestens so bekannt ist wie das freundschaftliche Verhältnis von Frau Zimmermann und Herrn Vogel. Ich bin allerdings optimistisch, dass wir, was die allgemeine Lohnuntergrenze angeht, eher zueinanderfinden, als dass Frau Zimmermann und Herr Vogel – in politischer Hinsicht natürlich – noch weiter zueinanderfinden. Lieber Kollege Vogel, ich glaube, dass wir politisch näher beieinander sind, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen und dass wir verhindern, dass Menschen durch Arbeitgeber ausgenutzt werden können. Jeder, der in Vollzeit arbeitet, hat einen Anspruch darauf, dass er und seine Familie davon leben können. Das ist auch eine Grundlage unserer christlich begründeten politischen Auffassung. Ich warne allerdings davor, von vornherein prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die es bedauerlicherweise in Deutschland gibt, pauschal in einen Topf zu werfen, wie Sie das tun, und zu sagen: Jeder, der im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bzw. auf Grundlage eines Werkvertrages befristet beschäftigt ist, befindet sich automatisch in einer prekären Beschäftigungssituation. – Das ist eine Simplifizierung, die nicht zulässig ist. Jeder wünscht sich natürlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Aber es gibt oft gute Gründe, ein Beschäftigungsverhältnis zu befristen. Eine familienpolitische Anmerkung dazu: Die meisten Befristungen dienen im Übrigen der Überbrückung von Schwangerschafts- und Mutterschaftsfehlzeiten. Das sind gute Befristungen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist erst einmal ein Arbeitsverhältnis. Sozial ist, was Arbeit schafft. Deswegen sind auch befristete Arbeitsverhältnisse erst einmal gute Arbeitsverhältnisse. Wir sollten sie daher nicht von vornherein diskreditieren. – Herr Präsident, ich möchte in meinen Ausführungen gerne fortfahren, weil die Kollegen den Wunsch geäußert haben, schnell zu einem Ende zu kommen.