Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags sind heute bereits aus den verschiedenen Blickwinkeln betrachtet worden . Wir alle sind uns darüber einig , dass dieses Wahlergebnis eine Herausforderung für die Demokratie ist . Wählerschelte ist hier fehl am Platz . Wir müssen nicht nur nach den Ursachen forschen , sondern diese auch abstellen . Das Wahlergebnis der DVU , der NPD und der PDS drückt nicht den Zuspruch für diese Parteien aus , sondern es drückt vielmehr den Protest der Menschen gegen die augenblickliche Politik aus . Eine aktuelle Zahl , die ich hier nennen möchte : 86 Prozent aller Stimmen für die NPD kamen von Protestwählern . Insbesondere viele junge Menschen in Sachsen und in Brandenburg haben sowohl die rechtsextremen Parteien als auch die linksextreme PDS dazu genutzt , ihren Protest zu äußern . Genau das sollte uns Sorgen machen : dass sich junge Menschen für diese Form des Protests entschieden haben . Eine Erkenntnis des Wahlergebnisses muss deswegen sein , dass NPD und DVU nicht mehr ausschließlich Altnazi-Parteien sind : Beide Parteien ziehen ihre Wählerschaft als Protestparteien aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten . So kam die NPD bei den Erstwählern auf erschreckende 20 Prozent , die PDS auf 17 Prozent . Auch in Brandenburg sieht man ein ähnliches Bild : Bei den Erstwählern erreichte die DVU 15 Prozent , bei den unter 30-Jährigen 14 Prozent . Wir müssen daher härter an uns und an der Art arbeiten , wie wir Politik vermitteln und wie wir vor allem junge Menschen für unsere Politik begeistern können . Das gilt für alle Parteien gleichermaßen . Als aktive Politiker ist es nämlich unsere Aufgabe , ein Vorbild auch dahin gehend abzugeben , dass Politik in etablierten Parteien die einzig sinnvolle Alternative ist , sich politisch zu engagieren . Am erfolgreichsten war die NPD bei jüngeren , politisch wenig aufgeklärten Wählern . In dieser Gruppe erreichte die NPD ein Ergebnis von 26 Prozent . Daher ist es an uns , dass wir diesen jungen Menschen eine andere Perspektive bieten , als sich solchen extremen Parteien zuzuwenden . An dieser Stelle möchte ich auf die politische Bildung eingehen , die meines Erachtens so früh wie möglich einsetzen muss . Schon im Kindergarten sollte das Lernen von Toleranz und Einsatzbereitschaft selbstverständlich sein . Dabei sind natürlich zuallererst die Familien gefordert . Die Eltern müssen ein Vorbild für ihre Kinder sein und den Kindern diese Eigenschaften vorleben , um sie später für die Politik begeistern zu können . Dieses Engagement der Eltern sollte aber mit der schulischen Bildung Hand in Hand gehen . In meinem Landkreis gibt es sehr viele Lehrer - egal ob in Hauptschulen , Realschulen , Gymnasien oder auch schon in Grundschulen - , die es sich zum Ziel gesetzt haben , jedes Jahr ein Schulprojekt gegen Extremismus gleich welcher Art , gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Gewalt anzubieten und durchzuführen . An dieser Stelle möchte ich allen engagierten Lehrern und allen engagierten Eltern herzlichen Dank sagen . Unter anderem durch diese Arbeit wird die Konfliktfähigkeit geschult und Mut gemacht , Zivilcourage zu zeigen . Nur so wird jungen Menschen bewusst , was für ein demokratisches und tolerantes Land wir sind und was uns auszeichnet . Ich glaube , allen ist bewusst , dass demokratische Parteien ihre Vergangenheit aufarbeiten sollten . Die PDS sollte genauso wenig wie die rechtsextremen Parteien nicht in der Vergangenheit leben . Deswegen ist es an dieser Stelle wenig hilfreich , wenn diese Parteien durch Koalitionen aufgewertet werden . Im Gegensatz zu uns , die wir uns klar von den Rechtsradikalen distanzieren , erwägen Sie , namentlich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse , einen erneuten Pakt mit der linksextremen PDS einzugehen . So machen Sie diese Partei salonfähig , die immer noch Probleme mit der deutschen Einheit hat . - Sie können die Wahrheit nicht vertragen ; das ist es . - Ich weiß , dass es wehtut , wenn man den Bundestagspräsidenten an dieser Stelle anspricht . Es kann meines Erachtens aber nicht angehen , dass hier schon wieder versucht wird , mit der PDS zu koalieren und sie salonfähig zu machen . Alle SPDler , die dieser Ansicht sind , sollten sich schämen . Wir alle müssen versuchen , junge Menschen einzubinden , damit sie nicht links- oder rechtsextrem wählen . Wir müssen versuchen , das Verbreiten des Gedankenguts dieser extremen Parteien zu verhindern , bevor sich diese politische Einstellung in den Köpfen verfestigt . In den Ergebnissen der jüngsten Wahlen liegt die Gefahr , dass eine junge Generation nur die Möglichkeit sieht , sich durch extreme Parteien auszudrücken . Darin liegt für uns alle aber auch eine Chance ; denn diese jungen Menschen sind noch begeisterungsfähig und sie werden ihre Meinung ändern , wenn wir ihnen eine echte Alternative bieten . Es ist unsere Aufgabe , diese jungen Menschen zurückzugewinnen , ohne aber , wie gesagt , einen Pakt mit Extremisten einzugehen . Vielen Dank .