Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Diller , Sie haben jetzt mit sehr schönen , blumigen Worten beschrieben , wie die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zu sehen ist und dass wir Steuereinnahmen brauchen , um die notwendige Infrastruktur und all die Dinge , die wir als wichtig erachten , finanzieren zu können . Aber wie erklären Sie denn der Bevölkerung , dass auf der einen Seite ab dem 1 . Januar 2007 die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer um drei Prozentpunkte sowie der Benzinpreis um 6 Cent pro Liter erhöht werden sollen , der Sparerfreibetrag halbiert und die Pendlerpauschale gesenkt werden soll , indem die ersten 20 Kilometer steuerlich nicht mehr absetzbar sind , und verschiedene andere Maßnahmen durchgeführt werden sollen , während auf der anderen Seite die Unternehmen im Folgejahr , wenn die Unternehmensteuerreform durchgeführt wird , erst einmal um bis zu 10 Milliarden Euro entlastet werden und dies vorwiegend die großen Konzerne sein werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , ich kann Ihre Verknüpfung nicht nachvollziehen . Denn gegenwärtig steht überhaupt noch nicht fest , zu welcher Entlastung die Unternehmensteuerreform führen wird . Wie Sie selber wissen , entsteht bei einer Unternehmensteuerreform natürlich zunächst einmal der Effekt , dass , auch wenn man sie durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert , die Folgen der Reform im ersten und zweiten Jahr unterschiedlich ausfallen : Zunächst einmal tritt in jedem Falle eine Entlastung ein ; später dann erfolgt eine Refinanzierung dieser Entlastung . In welchen Milliardengrößen sich das bewegt , lässt sich - im Gegensatz zu Ihrer Behauptung von bis zu 10 Milliarden Euro - erst dann definieren , wenn die Konzeption steht . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass sich der Haushaltsausschuss in einer ganztägigen Anhörung in der letzten Woche intensiv mit der Frage befasst hat , wie wir es schaffen , die Konsolidierung der Haushalte in den Griff zu bekommen . Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat ganz eindeutig gesagt : Wir sind darauf angewiesen , zu einer schnell wirkenden Maßnahme zu greifen . Als schnell wirkende Maßnahme steht uns im Prinzip nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer zur Verfügung . Auch die Streichung bestimmter Subventionen , die wir in der Vergangenheit gemeinsam betrieben haben - Stichwort : Kampf um die Streichung der Eigenheim-zulage - , dient der Einnahmeverbesserung . Aber die Eigenheimzulage ist eine achtjährige Subvention . Die volle Wirkung der Streichung der Eigenheimzulage tritt nicht im ersten Jahr ein - da ist es nur ein ganz bescheidener Betrag , wie Sie selber wissen - , sondern erst nach dem achten Jahr . Das ist bei vielen Subventionen der Fall : Die Wirkung auch sinnvoller Streichungen setzt erst mit Verzögerung ein . Deswegen sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes , dass eine direkte Sanierung der Haushalte nur über die angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer geht . Dabei wird der dritte Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung ja in Form einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von gegenwärtig 6 ,5 Prozent auf 4 ,5 Prozent in der Zukunft zurückgegeben .