Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gerade von Vorrednern mit den durchschnittlichen Mieterhöhungen in Deutschland argumentiert worden. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Der Durchschnitt ist eine gefährliche Sache. Wer mit dem Hintern auf der heißen Herdplatte sitzt und mit dem Kopf in der Gefriertruhe steckt, der hat im Durchschnitt eine angenehme Körpertemperatur, aber besonders wohl fühlt er sich nicht. So ist es auch mit der durchschnittlichen Mieterhöhung, die wir erleben. Ich frage Sie, ob Sie mit Menschen in Berlin und München nicht reden und ob Sie die Zeitung nicht lesen. Die Abendzeitung in München titelte gestern zu dieser Problematik, weil das in München ein ganz existenzielles Problem ist und weil wir in Metropolregionen eine solche Verknappung von Wohnraum erleben, dass sich dort auch exorbitante Mietsteigerungen durchsetzen lassen, die tatsächlich dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen ihre Heimat verlieren. Dagegen wollen wir uns wehren. Herr Körber, reden wir doch einmal nicht abstrakt darüber, was eine Modernisierungsumlage von 11 Prozent oder auch 9 Prozent bedeutet, sondern schauen wir uns doch einmal ganz konkret an, was das in solchen Ballungsräumen für die Mieterinnen und Mieter heißt. Was heißt das für die Krankenschwester, für den Polizeibeamten oder für die Verkäuferin, die wir doch nicht alle 50 Kilometer außerhalb der Stadt wohnen haben wollen, von wo aus sie zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt fahren müssen, sondern die in der Lage sein sollen, in der Stadt bleiben zu können? Nehmen wir einmal an, eine Wohnung wird für 50 000 Euro energetisch saniert. Nach der geltenden Rechtslage bedeutet das, dass 5 500 Euro im Jahr auf den Mieter umgelegt werden können. Das wären gut 458 Euro im Monat. Wenn Sie jetzt sagen, dass 50 000 Euro ein bisschen viel sind, dann nehmen wir 25 000 Euro pro Wohnung; das ist auch in Ordnung. Dann sind wir bei 2 750 Euro im Jahr und immer noch bei fast 230 Euro im Monat. Bei einer kleinen Maßnahme, die nur 12 500 Euro kostet, sind wir immer noch bei einem Nettomonatsgehalt, das ein Mieter im Jahr für diese energetische Sanierung aufbringen muss. Ich finde, jetzt muss man gegenrechnen. Welche Einsparung gibt es hier denn? Wir wehren uns doch nicht dagegen, dass energetisch saniert wird, aber wir wollen, dass Lasten und Nutzen gerecht verteilt werden. Sie schlagen aber keine gerechte Verteilung vor. Wir sind auch dafür, dass der Staat entsprechend fördert, zum Beispiel über die KfW oder durch andere Maßnahmen. Wir wollen aber nicht, dass das, was schon aus Steuergeldern finanziert wird und dem Eigentümer zugutekommt, teilweise zusätzlich auf den Mieter umgelegt werden kann. Das ist doch nicht gerecht. Davon muss etwas abgezogen werden können. Die nächste Frage ist, in welchem Umfang man das umlegen kann. Weil die Mieterinnen und Mieter auch von der energetischen Sanierung profitieren, sind wir ja dafür, dass hier etwas umgelegt werden kann; das ist doch überhaupt keine Frage. Es muss aber vernünftig sein und den unterschiedlichen Interessen sozial ausgewogen gerecht werden. Deswegen schlagen wir die Reduzierung der Umlage vor, weil das ansonsten für einen normalen Menschen in der Innenstadt in einer Metropolregion nicht zu bezahlen ist. Das ist doch der Grund! Sie spotten ja darüber, dass wir hier sagen: Sie schüren die Ängste der Mieter. Wenn ich mir nur diese nackten Zahlen hier anschaue – und das ist auf Vermietermärkten kein unrealistisches Szenario –, dann stellt sich mir die Frage, ob dort überhaupt noch Menschen wohnen können. Die Anzahl der Haushalte in Deutschland, die mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben, hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das heißt, in Metropolregionen stellt sich eine neue soziale Frage. Hierauf müssen wir eine Antwort geben. Zur Frage der gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen gehört übrigens auch: Wie lange ist denn diese Modernisierungsumlage zu zahlen? Das, was jetzt geltende Rechtslage ist, heißt: Die Kosten können mit bis zu 11 Prozent auf die Miete umgelegt werden. Das bedeutet, um in dem Beispiel von vorhin zu bleiben – wir nehmen jetzt den geringsten Betrag –: Jeden Monat werden von dem Mieter 120 Euro an Modernisierungsumlage bezahlt. Nach neun Jahren ist damit die gesamte Maßnahme finanziert. Aber der Mieter zahlt auch im zehnten, im elften und zwölften Jahr jeden Monat weiter die Modernisierungsumlage. Das hat nichts mit einer gerechten Lastenverteilung zu tun. Ich verstehe Folgendes nicht: Warum wehren Sie sich gegen eine gerechte Lastenverteilung? – Ja, ich habe kein Problem damit, dass wir ein Modell entwickeln, mit dem man dafür sorgt, dass Kosten und Nutzen zwischen Vermieter, Mieter und öffentlicher Hand aus dem gemeinsamen Interesse heraus, die Zahl der energetischen Sanierungen zu erhöhen, im Sinne eines vernünftigen Mieterschutzes und der Bezahlbarkeit des Wohnens vernünftig untereinander aufgeteilt werden. Niemand hat etwas dagegen. Aber Sie verfolgen mit Ihrem Referentenentwurf beim Mietrecht genau das entgegengesetzte Ziel: Sie wollen die Rechtslage zulasten der Mieterinnen und Mieter verändern. Es ist vorhin schon ausgeführt worden: Warum soll denn, wenn eine Gegenleistung nicht erbracht wird, kein Recht auf Mietminderung bestehen? Das hat sich in der ganzen Geschichte des sozialen Mietrechts in Deutschland bewährt. Wenn wir immer vom Idealfall ausgingen, bräuchten wir keine Gesetze zu machen. Ich glaube, dass in 90 Prozent der Fälle alles wunderbar funktioniert. Allerdings werden es beim Bau wohl doch nicht 90 Prozent der Fälle sein. Sie sind Architekt und müssen das wissen. Aber was ist denn, wenn Mieterinnen und Mieter – das muss noch nicht einmal unmittelbar der Vermieter verschulden – auf einmal tatsächlich in einer fast nicht mehr bewohnbaren Wohnung leben? Was ist, wenn zwei oder drei Sanierungsmaßnahmen in zeitlich geringem Abstand aufeinanderfolgen? Verdreifachen sich dann die Duldungspflichten? Auf diese spannenden Fragen müssen Sie eine Antwort geben. Bisher haben Sie uns vorgeworfen, dass wir die Anträge so kurzfristig vorgelegt haben, aber selber haben Sie Ihre Rede damit eingeleitet, dass seit einem Jahr ein Referentenentwurf vorliegt. Das ist schön. Also eine Dauer von einem Jahr ist schon sehr ambitioniert. Aber gerade war es noch nicht sicher, ob der Gesetzentwurf in diesem Mai oder erst im nächsten Mai vorgelegt wird. Legen Sie einen Entwurf vor! Aber bei den darin enthaltenen Ansätzen lassen Sie ihn lieber in der Schublade liegen! In den Metropolregionen gibt es eine Zunahme der sozialen Spaltung aufgrund der Bezahlbarkeit von Wohnen. Deswegen ist auch kritisch auf den Prüfstand zu stellen, was in der Föderalismuskommission gemeinsam vereinbart worden ist. Wir reden jetzt darüber: Was passiert in dem Zeitraum 2013 bis 2019? – 2013 muss es eine Entscheidung geben. In den Jahren 2014 bis 2019 wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach die Fördersumme immer weiter gekürzt. Wir stellen fest, dass es in den Metropolregionen zunehmend Probleme gibt, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deswegen ist die Frage, wie Bund und Land gemeinsam auf diese Fragestellung reagieren. Was mich stört, ist, dass derjenige, der eigentlich dafür zuständig ist, ein bisschen Etikettenschwindel betreibt, weil im Titel seines Ministeriums immer noch das Wort „Bau“ enthalten ist. Ich meine den Verkehrs- und Bauminister, Peter Ramsauer, der bei dieser Debatte wieder einmal nicht da ist. Immer, wenn es um Fragen des Bauens geht, ist der Herr Ramsauer ein Totalausfall. Dafür interessiert er sich nicht. Er ist gegangen, bevor diese Debatte begonnen hat. So war das. Ich finde, es ist ungehörig gegenüber diesem Hause, dass der zuständige Minister dann, wenn wir über die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung reden, durch Abwesenheit glänzt. Das ist natürlich für die Debatte angesichts dessen, was er bisher gesagt hat – das gebe ich zu –, nicht schädlich. Aber trotzdem wäre es nicht schlecht, wenn er da wäre. Ich finde, wir müssen uns im parlamentarischen Verfahren bemühen, aus vielen guten Anträgen, die es auch von der Linken und den Grünen gibt, die Ideen zusammenzubringen, die darauf setzen, dass wir in der energetischen Sanierung einen ordentlichen Fortschritt machen, die aber auch auf bezahlbares Wohnen setzen und die darauf setzen, dass das soziale Mietrecht erhalten bleibt und dass wir nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter die Gesetzeslage verändern. Jeder von uns kann doch nachvollziehen, was es bedeutet, wenn ein Vermieter von Mietnomaden in eine dramatische Situation gebracht worden ist. Es gibt doch niemanden, der das nicht ernst nimmt. Aber Sie können nicht, um so einen Einzelfall zu verhindern, alle Mieterinnen und Mieter in Geiselhaft nehmen und Rechtsverschlechterungen für sie hinnehmen. Das geht nicht. Dagegen wehren wir uns.