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Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung strebt an , mit allen Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern und im Anschluß an die Neuregelung des deutschen Asylrechts am 1 . Juli 1993 mit allen Nachbarstaaten Rückübernahme-Abkommen abzuschließen . Hinsichtlich der Hauptherkunftsländer sind über die bereits abgeschlossenen Abkommen mit Rumänien - September 1992 - , Kroatien - April 1994 - und Bulgarien - September 1994 - hinaus die Verhandlungen mit Vietnam und Algerien bereits in eine konkrete Phase getreten . Albanien ist bereits Ende 1993 ein entsprechender Abkommensentwurf übergeben worden . Auch mit Pakistan sollen die Verhandlungen in Kürze aufgenommen werden . Abkommen mit weiteren Staaten , z . B . Rußland , Ukraine , Indien , Sri Lanka und schwarzafrikanischen Staaten , sind in die bisherigen Überlegungen einbezogen . In bezug auf die Nachbarstaaten steht zu den bereits abgeschlossenen Rückübernahme-Abkommen mit Polen - 29 . März 1991 bzw . 7 . Mai 1993 - , der Schweiz - Dezember 1993 - und der Tschechischen Republik - November 1994 - das Abkommen mit Österreich noch aus . Die Bundesregierung ist seit längerem bemüht , mit diesem Land Verhandlungen über ein neues Rückübernahme-Abkommen aufzunehmen , das das alte Schubabkommen aus dem Jahre 1961 aktualisieren soll . Erste Gespräche hierzu haben bereits stattgefunden . In einem ersten Schritt sollen Verbesserungen des alten Schubabkommens mittels eines Briefwechsels zwischen den beiden Innenministerien vorab vereinbart werden . Eine zusätzliche Kostenbelastung wird durch den Abschluß der neuen Rückübernahme-Abkommen nicht entstehen , da diese Abkommen lediglich den . schon bestehenden völkerrechtlichen Grundsatz konkretisieren , daß jeder Staat zur kostenlosen Rückübernahme der Ausreisepflichtigen eigenen Staatsangehörigen verpflichtet ist . Soweit für die Beförderung der zurückführenden Personen bis zur Grenze des Zielstaates Kosten entstehen sollten , die im Grundsatz von den ausreisepflichtigen Ausländern selbst zu tragen sind , werden diese Kosten durch die infolge der Rücküberführung in den meisten Fällen eingesparten Sozialhilfekosten mehr als ausgeglichen .
Partei: FDP
Dann frage ich noch einmal , weil die Frage nicht beantwortet wurde : Wie kann der Bundeskanzler am Wochenende von sich aus verkünden , daß ein bestimmtes Unternehmen erhöhte Forschungsmittel des Bundes bekommt ? Der Etat steht ja fest . Dann müssen andere offensichtlich zu kurz kommen . Die finanziellen Mittel , die der Bundeskanzler versprochen hat , müssen zuerst einmal an dieses Unternehmen fließen . Ist diese Zusage des Bundeskanzlers mit Ihrem Hause besprochen worden ?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich , Frau Kollegin Ganseforth , gab es vor diesem Hearing einen sehr intensiven Briefwechsel und auch Meinungsaustausch zwischen dem Bundesumweltminister und der Umweltministerin von Niedersachsen . Das ändert aber nichts an meiner Antwort , die ich Ihnen zu Ihrer ersten Zusatzfrage gegeben habe .
Partei: GRUENE
Ja. – Frau Barley hat in der „Tagesschau“ sehr deutlich gemacht, dass sie den Gesetzentwurf vor der Sommerpause einbringen will. Damit haben Sie beide noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass das der Wille Ihres Ministeriums ist. Ist dieser Zeitplan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , das ist meine Begründung . Da wir heute mit nur einem einzigen Votum über alle Beitrittskandidaten , auch über die nicht davon betroffenen Länder beschließen , werde ich der Vorlage mit diesem eben angebrachten Vorbehalt zustimmen . Ich danke gleichzeitig der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , dass sie die Defizite in einem Entschließungsantrag benannt hat . Ich schließe die Hoffnung an , dass trotz der Defizite in allen betroffenen Ländern ein wirklicher Heilungsprozess einsetzen möge . Die Menschen unserer Nachbarländer sind mir herzlich willkommen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann bestätigen , dass wir Strom exportieren . Allerdings ist das übers Jahr gerechnet marginal . Meines Wissens exportieren wir nur 3 bis 4 Prozent des gesamten Stroms , der produziert wird . Frau Höhn , das Hauptproblem auf dem Stromsektor ist , dass wir zu wenig Produzenten haben . Vorhin wurde vorgeschlagen , die Rekommunalisierung der Stromerzeugung zu betreiben .  - Frau Höhn , ich beantworte immer noch Ihre Frage . - Sie dürfen sitzen bleiben . - Herr Lafontaine hat vorhin gesagt , dass er eine Rekommunalisierung der Kraftwerke möchte . Lieber Herr Lafontaine , alle Stadtwerke können in Deutschland ein Kraftwerk bauen . Sie müssen es nur tun . Wenn man mit der Stromproduktion und dem Vertrieb von Strom wirklich so viel Geld verdienen kann , frage ich mich , warum die Stadt Saarbrücken nicht weitere Kraftwerke baut und betreibt . Warum haben wir denn nicht mehr Produzenten auf diesem Sektor ? Diese Frage ist hochinteressant . Wir müssen die Nachfrage nach Energie weiter begrenzen . Die Instrumente , die die Bundesregierung und die sie tragende Koalition beschlossen haben , sind richtig . Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sind wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg . So können Strom und Wärme weiterhin hocheffizient produziert werden . Wir sind auch insgesamt auf einem guten Weg . Eine übertriebene Preisgestaltung wird die Bundesnetzagentur , die vor kurzem aufgebaut wurde , verhindern . Ich habe das Gefühl , dass die Bundesnetzagentur relativ gut in Schwung kommt . Den Rest wird der Wettbewerb auf dem Markt regeln , wenn wir in diesem Haus die richtigen Rahmenbedingungen setzen . Darum werden wir uns bemühen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. Wir beide kommen ja aus Bayern. Sie haben es gerade gesagt. – Ich bin über Ihre Ausführungen ein bisschen erstaunt; denn die bayerische Wirtschaftsministerin, Frau Aigner, hat erst neulich in einer großen bayerischen Zeitung gesagt, die Bayerische Staatsregierung, vor allem die CSU, lehne unkonventionelles Fracking insgesamt ab. Sie hat gesagt: Mit uns wird es das nicht geben. – Ich sehe also schon einen Widerspruch zwischen dem, was Sie erzählen, und dem, was in Bayern in der Zeitung steht.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Sorge, Sie können sich sicherlich vorstellen, dass gerade wir Grünen in der Vorbereitung eines solchen Antrags sehr viele Gespräche auch mit Menschen mit Behinderung führen, weil sie Experten in eigener Sache sind. Viele der Forderungen, die von diesen Menschen erhoben werden, sind auch in unseren Antrag eingeflossen. Glauben Sie, dass Sie mit der Arroganz, mit der Sie in dieser Diskussion auf die Themen eingegangen sind, den Menschen mit Behinderung in unserem Land einen Gefallen tun?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wunsch der Linken nach einer hochwertigen und gleichzeitig kostenlosen Essensversorgung an Kitas und Schulen ist nicht mehr als ein frommer Traum. Klar, Wunschzettel schreiben die Linken bekanntlich nicht nur vor dem Weihnachtsfest. Das tun sie eigentlich immer. Wer es bezahlt, ist doch egal. Wer in unserer staatlichen Ordnung eigentlich zuständig ist, ist auch egal. Hauptsache, der Wunschzettel ist lang und umfassend und ignoriert das bereits Erreichte. Ich sage nur: Föderalismus! Haben Sie davon schon einmal gehört? Ich kann jedoch nicht abstreiten, dass das Grundanliegen Ihres Antrages für eine bessere Essensversorgung in Kitas und Schulen in Ordnung ist. Da stimme ich Ihnen vom Ansatz her zu. Über den Weg zum Ziel aber müssen wir streiten. Hochwertig und kostenlos schließen sich meines Erachtens aus. Gutes Essen hat seinen Wert. Und was gut ist, kostet auch etwas. Der Umkehrschluss „Was nichts kostet, ist nichts wert“ ist schnell gezogen und leider häufig Realität. Da wird schon einmal zu viel auf die Teller gepackt, und die Reste werden einfach weggeworfen. Dieses Phänomen kennt wohl jeder von uns bei der Selbstbedienung an reichlich gedeckten Büfetts. Ich sage nicht, dass Kinder genauso mit dem Essen umgehen; aber ich bin der Meinung, dass hochwertige Kitaund Schulverpflegung schon etwas kosten darf, wenn nicht sogar etwas kosten muss. Es wundert mich ohnehin, dass Sie mit Ihrem Antrag das kostenlose Schulessen für alle fordern, also auch für die Familien, die es sich ohne Weiteres leisten könnten, das Essen für ihre Kinder zu bezahlen. Ich persönlich würde da schon eine Grenze ziehen und das unentgeltliche Essen nur den wirklich bedürftigen Kindern zukommen lassen. Aber das ist nur eine ganz persönliche Bemerkung am Rande. Eine viel wichtigere Frage lautet: Was ist überhaupt hochwertig? Bedeutet es, nur Fleisch und Fisch aus artgerechter Tierhaltung zu verwenden oder nur saisonale oder regionale Produkte zu verarbeiten? Oder bedeutet „hochwertig“, nur Lebensmittel aus biologischem Anbau zu beziehen? Und ist dies automatisch gesünder?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Eichhorn , die einzusetzende Arbeitsgruppe ist ein Steuerungs- bzw . Lenkungsgremium . Die Vorsitzenden der Innenminister- , Frauenministerinnen- und Justizministerkonferenz setzen in ihren jeweiligen Gremien die entsprechenden Dinge um . Es gibt auch noch die Nichtregierungsorganisationen . Ich denke , mit diesem Gremium läßt sich gut arbeiten . Wir fangen mit diesem Thema auch nicht jetzt erst an . Der Bund und das Land Berlin haben zum Beispiel ein Modellprojekt zur Intervention durchgeführt . Dadurch haben wir viele Erfahrungen gesammelt _ auf sie können wir zurückgreifen _ , wie auch vor Ort runde Tische installiert werden können . Das gibt es mittlerweile auch schon in anderen Ländern und in einigen Städten . Ich habe mir gerade in dieser Woche in Unna angesehen , wie es dort funktioniert . Wir fangen also nicht ganz von vorne an . Es gibt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit . Wir haben mit den Ländern schon viele Gespräche geführt . Wir werden das gemeinsam durchführen . Wir haben auch jetzt schon einige Dinge finanziert , wie zum Beispiel diese Modellprojekte . Wir werden natürlich auch die aus unserer Sicht notwendige Öffentlichkeitsarbeit mitfinanzieren und in dem einen oder anderen Fall die Einrichtung von Interventionszentralen unterstützen .
Partei: GRUENE
Aber nur Aussteigerprogramme am Ende des Radikalisierungsprozesses zu finanzieren, reicht nicht aus. Wir müssen den Einstieg verhindern, indem wir den Menschen das Gefühl geben: Ihr seid hier zu Hause, und wir setzen uns mit euren Konflikten und Problemen demokratisch auseinander.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben natürlich vollkommen Recht . Auch wir gehen davon aus , dass sich Bedienstete des öffentlichen Dienstes an Recht und Gesetz halten . Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen Kontrollmechanismen eingezogen , ich nenne die Stichworte Vier-Augen-Prinzip und Abteilungsleitervorbehalt . Nachdem wir jetzt gehört haben , dass durch das BMF-Schreiben nachträglich noch sehr viel geregelt wird , möchte ich Sie fragen : Wird daran gedacht , solche zusätzlichen Kontrollen - ihre Einführung sollte man nicht falsch verstehen , weil sie auch an vielen anderen Stellen angewandt werden - wie den Abteilungsleitervorbehalt oder das Vier-Augen-Prinzip vorzusehen , oder geht man gegebenenfalls den Weg , gewisse Schwellenwerte oder besondere Tatbestandsmerkmale zu definieren ? Auf diese Weise könnte verhindert werden , dass durch eine Vielzahl von im Grunde genommen überflüssigen Klein-klein-Anfragen ein Datenapparat aufgebaut wird , der nur sehr schwierig zu beherrschen ist . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Fahrenschon , alle Bediensteten , die mit diesem Kontenabruf zu tun haben , sind entweder Bedienstete der Länder oder der Kommunen . Deswegen kann in einem Anwendungserlass des Bundes nicht vorgeschrieben werden , in welcher Art und Weise die entsprechende Arbeit in der jeweiligen Behörde organisiert und kontrolliert wird , also beispielsweise , wie Sie das gerade angesprochen haben , durch das Vier-Augen-Prinzip oder den Abteilungsleitervorbehalt . Ich gehe aber davon aus - dies hat sich in Gesprächen mit den Ländern auch ergeben - , dass die Länder in den Gebieten , für die sie zuständig sind und über die sie die Organisationsgewalt besitzen , genau solche Maßnahmen vorsehen werden .
Partei: CDU/CSU
Zur Zeit der Errichtung der Treuhandanstalt unterlag deren personelle Besetzung nicht der Einflußnahme der Bundesregierung . Erkenntnisse über die Zugehörigkeit von Mitarbeitern der Treuhandanstalt zu dem Kreis der Nomenklaturkader wurden erst gewonnen , nachdem Herr Rohwedder die Präsidentschaft der Treuhandanstalt übernommen hatte . Im Anschluß daran trennte sich die Treuhandanstalt aus politischen Gründen von 58 Mitarbeitern . Etwa die Hälfte dieser Entlassungen betraf Angehörige aus dem Kreis der hohen Nomenklaturkader . frage , Herr Abgeordneter , bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Doss , könnten Sie dem Kollegen Irmer erklären , daß nach dem geltenden Ladenschlußgesetz die dort eingeräumte Zeit bereits jetzt nicht voll ausgenützt wird , daß es also ohne den segensreichen Einsatz unserer Polizei einen Korridor gibt und daß es nur darum geht , diese Regelung in der Zukunft flexibler zu gestalten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich die Wendung mit der Zerstörung der Gemeinschaft durch Überforderung nur zur Charakterisierung der Motivlage für die Einwendungen der Linken benutzt habe, aber als Motiv für die Bemessung der Opferpensionen unsere gemeinsame Vereinbarung genannt habe, nach der wir Opfer des SED-Regimes nicht schlechter und nicht besser behandeln wollen als Opfer des Nazi-Regimes?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Familien zu stärken und Familien zu entlasten: Das war unsere Zusage an die Menschen in diesem Land, und diese werden wir mit diesem Familienentlastungsgesetz jetzt auch einlösen. Wir werden erstens das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen, wir werden zweitens den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, und wir werden drittens die kalte Progression durch die Eckwerteverschiebung ausgleichen. Mit satten 10 Milliarden Euro werden wir die Menschen jährlich entlasten. An dieser Stelle will ich erst einmal schauen, was das in konkreten Zahlen heißt, und ich will diese Frage mit den Berechnungen beantworten, die Professor Truger für seine Stellungnahme zu unserer öffentlichen Anhörung angefertigt hat. Betrachten wir das Median-Bruttoeinkommen in Höhe von 45 000 Euro im Jahr: Alleinstehende mit diesem Einkommen entlasten wir zukünftig jeden Monat um 17 Euro. Ein Ehepaar mit dem gleichen Einkommen kommt auf eine Entlastung von 20 Euro pro Monat, und eine Familie mit zwei Kindern und diesem Einkommen entlasten wir um 39 Euro im Monat. Das wird am Ende spürbar bei den Menschen ankommen. Davon bin ich überzeugt. Wir haben die gesetzlichen Änderungen so angelegt, dass Bezieher niedriger Einkommen prozentual zu ihrem Bruttoeinkommen am stärksten durch den Gesetzentwurf entlastet werden. Das bedeutet, dass sich die Entlastungen im Bereich „Geringere Bruttoeinkommen“ – insbesondere bei Familien mit Kindern – am stärksten auswirken, sodass diejenigen, die das Geld auch wirklich benötigen, monatlich am meisten davon profitieren. Das ist unser Ziel, und das erreichen wir. Dieses Familienentlastungsgesetz – das sage ich jetzt auch noch einmal ganz deutlich an meine Vorrednerin, Frau Paus von den Grünen, gerichtet – ist ein wesentlicher Baustein unserer Strategie zur Stärkung von Familien. Wir werden darüber hinaus aber weitere spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung haben wir bereits beschlossen. Wir werden die Gleitzone bei den Midijobs verlängern und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung anpacken. Wir wollen den Solidaritätszuschlag zwar nicht für die oberen Zehntausend, aber für 90 Prozent der Zahlenden 2021 abschaffen. Im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes investiert der Bund 5,5 Milliarden Euro, um die Qualität der Kitas zu erhöhen und Gebührenfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu erreichen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Seibert hat in der Regierungspressekonferenz am 12. Mai 2014 mit Blick auf die in den Medien thematisierte Frage einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für die Kernkraftwerke in Deutschland klargestellt, dass es keine Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen und keine entsprechenden Beschlüsse gegeben hat. Er hat darüber hinaus auf eine Nachfrage die Vermutung geäußert, dass diese Thematik in der Vergangenheit in Gesprächen eine Rolle gespielt hat.
Partei: FDP
Liebe Frau Ziegler, wenn Sie genau zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Die SPD-Wissenschaftsministerin hat das, was ich hier zitiert habe, gestern gesagt. Sie beschreibt eine Situation nach ihrem Blickwinkel. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Wir handeln auch so und belassen es nicht bei unseriösen Anträgen, deren Aussagen die Wirklichkeit nicht widerspiegeln, sondern in denen Sie ganz offensichtlich einigen Studenten mit ideologisch begründeten Forderungen nach dem Munde reden. Ich komme zum Schluss. Es wäre aus meiner Sicht unsozial, wenn wir den Familien nicht mit einem fairen Steuersystem mehr Geld für die Ausbildung ihrer Kinder geben würden. Es wäre unsozial, wenn wir 10 Prozent der Studierenden ein Stipendium verweigern würden. Es wäre unsozial, wenn wir Schülern aus finanzschwächeren Familien nicht vor Ort mit Bildungsschecks helfen würden, die besten Förderangebote zu erhalten. Also: Fordern Sie nicht nur! Kritisieren Sie nicht nur! Beenden Sie vor allem Ihre ideologischen Klassenkämpfe, und schärfen Sie Ihre Sinne für die Wirklichkeit! Ich bedanke mich.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin davon persönlich berührt . Ich weiß nicht , wer von Ihnen den Spiegel vom 8 . Mai dieses Jahres gesehen hat . . Auf dem Titelblatt blickt ein Wanderer aus einem Gemälde von Caspar David Friedrich über das Land und sieht Nazifahnen , DDR-Fahnen , KZ- Insassen und die Nationale Volksarmee . Ich bin der Meinung , - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Heuer !
Partei: GRUENE
Sie verstehen mich richtig , daß wir die für zu hoch halten . Ich habe nicht von einer Streichung gesprochen , also Mietstopp . Davon ist bei mir nicht die Rede . Aber bei diesen Lebenshaltungskosten und bei diesen Einkommenssteigerungen , die auch in den nächsten Jahren realisiert werden , wo der Gesetzgeber von den Tarifpartnern äußerste Zurückhaltung erwartet , können wir doch nicht ein Mietrecht zulassen , das 20 bis 30 Prozent in drei Jahren zum Normalfall macht . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß zusammen mit der Einführung der Ökosteuer insgesamt 30 Pfennig pro Liter zusätzlich zusammenkommen , so daß _ unter Berücksichtigung des ohnehin höheren Preises , den die deutsche Landwirtschaft schon heute zu tragen hat _ der Unterschied zu anderen Mitgliedsländern insgesamt mehr als 50 Pfennig pro Liter zu Lasten der deutschen Landwirtschaft beträgt ?
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen : Wir in der Fraktion diskutieren über eine solche Frage mit großer Ernsthaftigkeit . Ob die OEF nur erwähnt wird oder ob sie ein originäres Mandat hat , ist schon ein Unterschied . Aber ich möchte etwas anderes sagen : Ist die CDU/CSU nicht in der Lage , denjenigen prominenten und sehr kenntnisreichen Vertretern ihrer Fraktion , die verfassungsrechtliche Bedenken erhoben haben , einige Minuten Redezeit einzuräumen , damit sie diese hier vorne vortragen können ? Das stünde meiner Ansicht nach der CDU/CSU viel mehr an , als hier so zu tun , als gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken und als seien alle Tätigkeiten , die vor Ort militärisch durchgeführt werden , von der UNO gedeckt . Das wird in Zweifel gezogen . Diese Zweifel sollten Sie nicht nivellieren .
Frau Kollegin Höhn, Sie betreiben dasselbe Spiel, das die Grünen-Bundestagsfraktion betreibt, indem verschiedene Dinge miteinander vermengt werden, die man voneinander trennen muss. Dass die Verbrauchsangaben der Fahrzeughersteller mit denen im realen Betrieb nur wenig übereinstimmen, das wissen alle schon lange. Aber das hat damit zu tun, dass die Verbrauchsangaben der Hersteller in Laboren ermittelt werden, die mit legalen Möglichkeiten so ausgestattet sind, dass relativ niedrige Verbrauchswerte entstehen. Dass im realen Betrieb weitere Verbrauchserzeuger hinzukommen, die in der Laborsituation nicht berücksichtigt werden, das wissen auch wir. Ich denke zum Beispiel an Klimaanlagen und sonstige elektrische Einrichtungen am Auto, also an alles Mögliche, was unabhängig vom Fahrbetrieb ist. Deshalb sind wir dabei, auf europäischer Ebene Verfahren voranzubringen, die eine realitätsnähere Verbrauchsangabepraxis ermöglichen und bei der man gesondert ausweisen kann, wie sich der Verbrauch darstellt, wenn man zum Beispiel zusätzlich eine Klimaanlage oder Ähnliches betreibt. Das alles gibt es bisher noch nicht. Wir sind auf europäischer Ebene diejenigen, die Druck machen, damit dies möglichst schnell vorankommt. Das aber nun mit den NOX-Werten, um die es in Amerika zunächst einmal ging, in Verbindung zu bringen, das ist nicht richtig, Frau Kollegin Höhn. Das muss ich mit aller Deutlichkeit so sagen; denn um einen solchen Zusammenhang ging es zunächst einmal bei den betroffenen Dieselmotoren von VW. Doch das war etwas ganz anderes.
Partei: SPD
Ihre Frage , ob die Bundesrepublik Deutschland die meisten Sozialtransfers bezahlt , kann ich nicht beantworten , weil mir entsprechende Vergleichszahlen in bezug auf andere EU- Mitgliedsländer nicht zur Verfügung stehen . Als Antwort auf Fragen Ihres Kollegen Klaus Hofbauer , die sich anschließen , werde ich etwas über den Transfer von Sozialleistungen sagen , und ich werde dann im einzelnen noch einmal darauf eingehen . Was die Mißbrauchsbekämpfung angeht , möchte ich sagen : Es geht uns darum , während unserer Präsidentschaft Vereinbarungen anzustoßen , die ein koordiniertes Verhalten der EU-Länder bei Leistungsmißbrauch möglich machen . Dazu gibt es entsprechende Vorentwürfe . Wir wollen in Gesprächen auf der Ebene der Sozialminister beim informellen Gipfel im Februar des kommenden Jahres den Versuch unternehmen , ein koordiniertes Verhalten auf EU-Ebene zu ermöglichen .
Partei: AfD
Nein. – Soweit solche Gebote – Sie haben gleich Gelegenheit, zu antworten; hören Sie sich erst mal den Antrag an – dem Grundgesetz und dem Strafgesetzbuch widersprechen, sind sie nicht einfach durch die Freiheit der Religionsausübung geschützt. Diese hebt mitnichten andere Rechtspflichten einfach auf, etwa die der Treue zum Recht. Auf die Strafbarkeit solcher Textstellen hinzuweisen, wäre ein erster Schritt. Oder soll solche Hetze jetzt Schulfach werden? So würden vor unseren Augen neue Gefährder produziert. Erleben wir jetzt eine Vollverschleierung für unser Grundgesetz?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie betonen fortlaufend , dass die Klärung des Sachverhaltes noch nicht abgeschlossen sei . Gleichzeitig haben Sie der Feststellung mehrerer Kollegen hier , dass das Arbeitsamt Hamburg die Zahlungen eingestellt und damit einen Verwaltungsakt erlassen habe , nicht widersprochen . Ich frage Sie deshalb : Können Sie sich vorstellen , dass das Arbeitsamt Hamburg vor Klärung der gesamten Sachlage , also bevor das alles klar war , einen solchen Verwaltungsakt erlässt ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , da ich weiß , dass Sie keine Gegnerin des Föderalismus sind , frage ich Sie unter dieser Voraussetzung Folgendes : Wenn wir nun eine Schuldenbremse bekommen , die nach dem Wunsch der Großen Koalition den Ländern zukünftig verbietet , Schulden zu machen , halten Sie es dann nicht für eine logische Schlussfolgerung , dass die Länder eigene Steuern brauchen , um mit ihrer eigenen Steuerpolitik auf mögliche Verschuldungssituationen reagieren zu können ? Wenn nach Ihrer Meinung die Erbschaftsteuer dafür nicht infrage kommt , würden Sie mir sagen , mit welchen anderen Steuern die Länder künftig gegen eine Verschuldung angehen könnten ?