Partei: CDU/CSU
„Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern“, so lautet der Titel des Antrags, den wir heute abschließend beraten. Wie unterschiedlich das Verständnis dessen ist, was unter einer solchen Überschrift gefasst werden kann, wird klar, wenn man diesen Antrag liest. Den Verfassern rate ich, die ideologische Brille einmal beiseite zu legen, das klärt den Blick. So wird behauptet, es erfolgte mithilfe der EUAktionspläne der Europäischen Nachbarschaftpolitik eine Unterordnung der Menschenrechte unter einen neoliberalen Wirtschaftsumbau mit der Folge der Zementierung von Massenarmut. Mit einer solchen Aussage leiten die Verfasser ihren Antrag ein. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Projekt der Östlichen Partnerschaft wird das Hauptziel verfolgt, die EU und die Partnerländer unter dem Dach der Europäischen Nachbarschaftspolitik politisch und wirtschaftlich einander anzunähern. Beziehungen sollen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur intensiviert werden. Es geht auch darum, Kontakte zwischen den Menschen in der EU und den Partnerländern zu fördern. Das ist für die Länder, denen keine Beitrittsperspektive in die EU eröffnet wird, ein wichtiges Projekt. Denn hier entsteht durch Austausch eine Annäherung an europäische Werte. Dabei spielen die Menschenrechte eine wesentliche Rolle. Der Anstoß politischer Reformen in diesen Ländern, die dringend notwendig sind, rangiert weit vor wirtschaftlicher Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner für die drei Südkaukasus-Staaten. Das steht dem Engagement der EU im Bereich der Menschenrechte in der Region nicht entgegen, sondern befördert es. Dieser Tage wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis für das Jahr 2012 verliehen. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung mit dem Beitrag der Europäischen Union zu Frieden, Verständigung, Demokratie und Menschenrechten in den vergangenen 60 Jahren. Dieser Beitrag ist nicht hoch genug zu schätzen. So enthält auch der Aktionsplan, der im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit Aserbaidschan im Jahr 2006 vereinbart wurde, wichtige Reformforderungen in den Bereichen Justiz und Verwaltung, Bürgerrechte und demokratische Standards. Seit dem Ende der Sowjetunion und den nachfolgenden staatlichen Unabhängigkeiten vor 20 Jahren haben Armenien, Aserbaidschan und Georgien Entwicklungen durchlaufen, die von innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Umbrüchen gekennzeichnet waren. Kriege und Vertreibungen großer Bevölkerungsgruppen zählten dazu. Es ist dringend notwendig, die Menschenrechtslage in den drei Südkaukasus-Staaten zu verbessern. Gerade weil die menschenrechtsverachtende Zeit vor der Unabhängigkeit immer noch nachwirkt, ist das so schwer. Im vorliegenden Antrag werden jedoch Ursache und Wirkung verwechselt. Sie erheben gern und immer wieder die Forderung, die Bundesregierung müsse die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte den bürgerlichen und politischen Menschenrechten gleichstellen. Die Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte bekräftigte 1993, dass die WSK-Rechte untrennbarer und gleichrangiger Teil der allgemeinen Menschenrechte sind und in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den bürgerlichen und politischen Rechten stehen. Die Bundesregierung bekennt sich zur Gleichrangigkeit sowie zur Interdependenz aller Menschenrechte. Deshalb ist die Menschenrechtspolitik Deutschlands in seiner Außenund Entwicklungspolitik darauf ausgerichtet, auch den WSK-Rechten zur Umsetzung zu verhelfen. Tenor des Antrags ist jedoch, die WSK-Rechte den bürgerlichen und politischen Rechten voranzustellen. Diesem Ansinnen widerspreche ich vehement. Die Europäische Union nutzt das Instrument des Menschenrechtsdialogs mit ihren Partnerländern Armenien und Georgien. Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage in bilateralen Gesprächen mit allen drei Südkaukasus-Staaten regelmäßig und mahnt die Einhaltung der entsprechenden internationalen Verpflichtungen an. Flankiert wird dies durch die Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunktprogramm „Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat“ durch die Rechts- und Justizberatung in den drei Südkaukasus-Staaten. Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern Deutschland und die Europäische Union bereits vielfältig. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, da er in bekannter Tradition der Verfasser ein unrealistisches Bild zeichnet und unterstellt, dass dem nicht so sei.