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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! EUNAVFOR MED Sophia ist eine sehr sinnvolle Operation – das ist mein erster Satz –, und sie zeigt, dass europäische Zusammenarbeit an dieser Stelle sehr gut funktioniert. Herr Brandt, Sie haben eine unglaubliche Unterstellung gemacht: Sie haben behauptet, die Rettung von Menschen sei uns nur lästiges Beiwerk. Das ist schon unglaublich und eine große Unverschämtheit. Ich weise das in aller Schärfe zurück. Wenn von der AfD diese Operation als sinnloses Konzept bezeichnet wird, dann kann ich nur sagen: Sie wissen nicht, was Sie da sagen. Natürlich müssen wir immer wieder prüfen, ob die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Militärmissionen gerechtfertigt ist oder nicht; das möchte ich ausdrücklich betonen. Niemand macht hier irgendetwas leichtfertig, wenn es um eine solche Mission geht. Deshalb führen wir ja auch diese Diskussion. Wir entscheiden über einen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, und wir entscheiden über Menschenleben. Derzeit sind übrigens 103 deutsche Soldaten an der Mission beteiligt. Die Aufgaben des Mandats sind hier genannt worden; ich möchte sie dennoch wiederholen, weil wir sie uns selbst immer wieder vergegenwärtigen müssen. Das ist die Seenotrettung, das ist die Bekämpfung von kriminellen Schleusernetzwerken, das ist die Durchsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen, und das ist die Ausbildung der Küstenwache; es gibt noch mehr, aber das sind die wichtigsten Punkte. Ich finde, wir sollten immer wieder auf die Ergebnisse – vielleicht sagen wir ruhig auch: Erfolge – dieser Mission blicken. Fast 50 000 Menschenleben wurden bisher durch die Operation Sophia gerettet, die Hälfte davon durch unsere deutschen Marinesoldaten. Das bezeichnet die AfD als Symbolpolitik? Es ist doch keine Symbolpolitik, wenn wir Menschenleben retten. Jedes Menschenleben – sei es ein Kind, sei es eine Frau, sei es ein Mann – ist wertvoll. Wenn wir es retten können, dann ist das ein gutes Ergebnis und keine negative Auswirkung, wie Sie das bezeichnet haben. – Fast 500 Schlepperboote wurden vernichtet, auch das ist gut. Rund 200 Mitglieder der libyschen Küstenwache wurden durch europäische Soldaten ausgebildet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mission ist sinnvoll, und wir sollten sie fortführen. Sie wird auch noch länger dauern, weil diese Arbeit mühsam ist und auch in Zukunft mühsam sein wird. Deshalb bitte ich Sie sehr um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Art. 6 Abs. 2 GG heißt es wörtlich: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die Rede ist von Eltern; von verheirateten Eltern steht hier nichts. Das war vielleicht auch mit der Grund, warum der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor über drei Jahren entschieden hat, dass hier in Deutschland das Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern zu regeln ist und nicht, wie der Kollege Lischka schon gesagt hat, mit einem einfachen Nein der Mutter die Sorge des Vaters verhindert werden kann. Heute wird dies endlich neu geregelt; lange genug hat es gedauert. Es ist intensiv beraten worden. In der ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf bzw. zu der Problematik als solcher ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, das Sorgerecht neu zu regeln: die Antragslösung, die Widerspruchslösung, die sogenannte große Lösung, also elterliche Sorge kraft Gesetz. Man muss sich fragen: Was ist für Kinder das Beste? Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die gemeinsame Sorge der Eltern per se nicht das Schlechteste ist. Vier von den acht Sachverständigen in der Anhörung haben sich für die große Lösung ausgesprochen, also die elterliche Sorge beider Elternteile kraft Gesetz. Nun ist es so: Keiner der Anträge verfolgt im Ergebnis die große Lösung, obschon es etliche Abgeordnete, ohne Ansehen der Fraktion, gibt, die diese Lösung präferieren. Im Antrag meiner Fraktion, der Linken, heißt es unter anderem: Eltern erhalten, unabhängig von ihrem eherechtlichen Status, mit der Anerkennung der Vaterschaft ein gemeinsames Sorgerecht, sofern der Vater die Übernahme der gemeinsamen Sorge erklärt. Es handelt sich also um eine elterliche Sorge kraft Gesetz, verbunden mit einer Erklärung des Vaters, dass er die Sorge auch übernehmen will. Insoweit wurde im Rahmen der Anhörung der Antrag der Linken von einigen Sachverständigen als leicht abgewandelter Automatismus ausdrücklich als der weitestgehende und geeignetste Vorschlag angesehen. Konkrete Gründe, die gegen unseren Antrag sprechen, sind mir bis heute nicht genannt worden. Ich denke, letztlich würde nur dieser Automatismus – frei von anachronistischen Rollenbildern und Klischees – einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft entsprechen. Nach wie vor lautet die Frage – die Frage bleibt einfach –: Warum muss ein Vater, wenn er seiner grundrechtlich auferlegten Pflicht, sich um sein Kind zu kümmern, für sein Kind zu sorgen, nachkommen will, erst einen Antrag bei Gericht stellen? Oder: Warum müssen Eltern, die die faktische Sorge ausüben, möglicherweise einen Antrag bei Gericht stellen? Nun gut, es gab verschiedene Möglichkeiten. Wir haben verschiedene Anträge aus allen Fraktionen vorliegen. Der Gesetzentwurf setzt letztlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um – jetzt ist aber die Uhr gesprungen –; –
Frau Kollegin Vogt, der Eindruck ist eben nicht, dass Einigkeit besteht. Die Einigkeit bestand, bis sie Jürgen Trittin aufgekündigt hat. Insofern laufen jetzt noch Gespräche, um festzustellen, ob die Zustimmung auch seitens der Länder und der Oppositionsparteien möglich ist. Ist dies nicht möglich, gehen wir in das von mir skizzierte Verfahren.
Partei: SPD
Das ist durchaus bekannt. Meine Belehrung bestand lediglich darin, dass zu Jahresbeginn infolge Ihrer Ankündigung Preiserhöhungen stattgefunden haben und derzeit von den Krankenkassen die erhöhten Preise bezahlt werden, dieses Geld also weg ist und gemäß Ihrem Vorschlag nicht zurückgefordert werden soll. Bevor ich Ihnen Ihren eigenen Vorschlag erkläre, Herr Lanfermann, frage ich Sie: Ist Ihnen klar, dass das Geld, das die Kassen in dieser Periode aufgrund der Erhöhung in den Monaten Januar und Februar mehr haben zahlen müssen, für die Kassen verloren ist? Ist Ihnen klar, dass dieses Geld durch Ihren Vorschlag nicht zurückgefordert werden kann? Dieses Geld ist schlicht weg. Das läuft Ihnen durch die Hand. Dieses Geld können Sie auch durch eine rückwirkende Festlegung und ein Preismoratorium nicht festhalten. Das sage ich dazu. – Ich habe den Vorschlag ja verstanden, wie auch Sie, Herr Spahn. Die Rückfrage kam ja von Herrn Lanfermann, der Probleme hat. Herr Lanfermann hat ja Probleme. Es ist richtig, wir machen den gleichen Vorschlag. Ich sage nur, dass selbst dieser Vorschlag – das ist der einzige Vorschlag, den Sie bisher gemacht haben; daher können wir nicht viel diskutieren – Ihnen nicht viel Geld bringt. Sie stehen nachher mit leeren Händen da. Ich komme zum Abschluss. Ich bringe noch ein letztes Beispiel zum Handwerk. Da wird der Vorschlag gemacht, die Mangelversorgung bei Hausärzten dadurch zu verbessern – das müssen Sie sich einmal vorstellen! –, dass der Numerus clausus für Medizinstudenten abgeschafft wird. Was zeigt das? Das zeigt die Vorurteile des Ministers. Der Minister scheint zu denken, dass man für die Hausarzttätigkeit nicht so schlau sein muss. Darüber hinaus scheint er zu denken, dass diejenigen, die einen guten Numerus clausus haben, keine guten Hausärzte sein können. Das sind die Vorurteile, die sich hier zeigen. Kein einziger zusätzlicher Hausarzt wird aufs Land kommen. Die Zahl der Medizinstudenten bleibt gleich.
Partei: PDS/LINKE
Wie bewertet die Bundesregierung , dass Bundespolizei , Bundeskriminalamt und offensichtlich auch der Bundesverfassungsschutz an den Gegenaktivitäten beteiligt waren ? Sieht sie insofern nicht die Notwendigkeit , zu diesem Einsatz in irgendeiner Form Stellung zu nehmen , auch vor dem Hintergrund , dass dieses Ereignis nicht nur bundesweite Relevanz hat , sondern darüber hinaus auch international in den Medien Beachtung gefunden hat , und gerade in der Frage , wie der Polizeieinsatz verlaufen ist , von verschiedenster Seite massive Kritik geäußert wurde ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Soweit die Bundesregierung mit eigenen Kräften - etwa der Bundespolizei - in Heiligendamm präsent war , ist sie selbstverständlich bereit , Auskunft zu geben und Stellung zu nehmen . Ich darf allerdings darauf hinweisen , dass sich Ihre Frage auf diesen Punkt nicht bezieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , im Unfallverhütungsbericht ist sehr ausführlich über viele Verkehrsteilnehmerarten berichtet worden , und wir haben die Ergebnisse hier doch sehr positiv festgestellt . Eine Gruppe Verkehrsteilnehmer ist mir nicht aufgekommen . Ich habe den Bericht dreimal gelesen und habe sie nicht gefunden ; es ist die Gruppe der Motorradfahrer . Gerade die Motorradfahrer sind ja erheblichen Risiken ausgesetzt , das heißt , die Todesrate bei Unfällen ist dreimal so hoch wie beim Autoverkehr . Meine Fragen dahin gehend : Liegen der Bundesregierung im Rahmen dieser Unfallerhebung noch Angaben vor , die nicht mit dargestellt worden sind ? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , im Rahmen präventiver Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Motorradfahrer etwas zu tun ? Könnte dazu eventuell noch etwas in Ihren Ausführungen oder im nachhinein gesagt werden ?
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin , ich habe ungefähr noch fünf Seiten . Deshalb lassen wir die Eigenheimzulage . Hören Sie auf , uns zu sagen : Mehr Geld ! - Machen Sie mit , wenn es darum geht , mehr Geld für Bildung und Forschung zu akquirieren . Dann haben Sie uns und den Finanzminister an Ihrer Seite . Sie wollen in Wirklichkeit nur Investitionen in die Vergangenheit , Gartenzwerge statt Innovation , aber das ist nicht unsere Politik .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Attacken von Frau Pieper und Herrn Nooke auf die Bundesregierung wären möglicherweise in den Bereich von Glaubwürdigkeit und Redlichkeit gerückt , wenn sie zumindest eine Prise Selbstkritik enthalten hätten . . Es ist doch keine faule Ausrede der Bundesregierung , wenn sie sagt , dass die heutige Wachstumsschwäche Deutschlands mit den Problemen und Folgen der Wiedervereinigung zusammenhängt . Schauen Sie sich die Expertise von Pedro Solbes an ! Der EU-Wirtschaftskommissar sagt : Ein Drittel der Probleme , die in Deutschland bestehen , ist auf die nach wie vor fließenden hohen Transferleistungen zurückzuführen . Das heißt übersetzt : auf eine Fehlfinanzierung der deutschen Einheit , die nämlich auf Pump finanziert worden ist und nicht durch eine solidarische Einmalleistung , die möglich gewesen wäre . . Ein Drittel der Wachstumsschwäche ! 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , die wir nach wie vor permanent in diesen Prozess investieren müssen ! Ein weiteres Drittel der Wachstumsschwäche ist mit den Überkapazitäten in der Bauindustrie und dem Schrumpfungsprozess in Verbindung zu bringen . Das ist ein hausgemachtes Problem , weil ein Wirtschaftswunder à la 50er-Jahre erzeugt werden sollte . Frau Pieper , es stimmt eben nicht , was Sie in dem Zehnpunkteprogramm Ihres Antrages schreiben , dass der Wachstumsmotor der Baukonjunktur zum Erlahmen gekommen ist . Den hat es so nie gegeben . Es sind Scheinblüten , die hier entstanden sind , leere Büropaläste , verprellteAnleger , Überkapazitäten , die wir heute mühsam abbauen müssen . Das ist die Wahrheit ! . Das ist eine EU-Expertise . Die können Sie nachlesen . Das ist von außen sehr realistisch analysiert worden . Das letzte Drittel _ damit komme ich zu den Problemen , die wir noch lösen müssen _ beruht im Grunde _ das ist kein Geheimnis _ auf den noch ausstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt , in der Gesundheitspolitik und in der Sozialpolitik . . Daran arbeiten wir . Wenn Sie wirklich über die Situation in Sachsen-Anhalt sprechen wollen _ dafür ist ja diese ganze Debatte angesetzt worden _ , dann sollten Sie an dieser Stelle auch ehrlich sein . Das betrifft _ das fällt mir gerade ein _ übrigens auch Sie , Herr Luther . Sie sollten sich endlich abgewöhnen , immer zu wiederholen : Den Großen , Holzmann , wird geholfen und die Kleinen lässt der Kanzler hängen . . Wir haben den hungerstreikenden Handwerkerfrauen am Brandenburger Tor mit Millionen unter die Arme gegriffen . Schreiben Sie sich diesen Satz auf ! . Hören Sie auf , so schamlos zu lügen ! Ich muss ehrlich sagen : An dieser Stelle verstehe ich keinen Spaß mehr . . Michael Luther 22827 Von Ihrer Seite ist das unverschämt . . _ Schreien Sie doch nicht so ! . Es ist eine Lüge . Sie lügen sich die Dinge doch zurecht . Es stimmt nicht . Wir haben diesen Leuten geholfen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen nicht der Unterschied zwischen der Entgeltumwandlung als Form der betrieblichen Altersvorsorge und der Riester-Rente bekannt ? Weil die Riester-Rente so nicht angenommen wird , habe ich gerade vorgeschlagen , einen anderen Weg zu gehen , der bisher sehr gut funktioniert hat , nämlich als Regelfall die Entgeltumwandlung vorzusehen .
Partei: SPD
Anknüpfend an den Kollegen Röspel frage auch ich zur Evaluierung nach. Es gibt ja Produkte und Patente. Können Sie vielleicht ein Beispiel dafür nennen, wie dieses Programm seit 2007 in Richtung Regulierung oder Normierung handlungsleitend gewirkt hat? Ansonsten warten wir auf den Evaluierungsbericht. Aber, wie gesagt: Es geht nicht nur um Hardware, sondern letztlich auch um die politisch-administrative Verwaltungsberatung.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie betonen immer wieder, dass es sich nicht um 8 Millionen Euro handelt. Nun hatten Sie sich auf Nachfrage meiner Kollegin Roth korrigiert und eingeräumt, dass bis März 2013 1,148 Millionen Euro nur für die Pilotphase aufgewendet werden. Können Sie denn ausschließen, dass man über die geplanten drei Jahre, in denen die Aktionen stattfinden, nicht doch in die Nähe von 8 Millionen Euro kommt? Denn das tragen Sie immer als Gegenargument vor. Setzen Sie das einmal in Relation zu dem Effekt, den die deutsche Millenniumskampagne hatte, für die wir nur einige Hunderttausend Euro Zuschuss pro Jahr gebraucht hatten und die eine super erfolgreiche Kampagne war, in der gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Kommunen Verständnis für Afrika und die Millenniumsentwicklungsziele geweckt worden ist. Damals hatten Sie gesagt – ich erinnere mich noch gut an den Antrag, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, den wir gestellt hatten –, das Geld werde gestrichen, weil die Mittel in Höhe von einigen Hunderttausend Euro nicht verfügbar seien. Es passt nicht zusammen, wenn auf der einen Seite ein paar Hunderttausend Euro, die nötig wären, um Bewusstsein zu schaffen, abgelehnt werden, auf der anderen Seite aber auf einmal die Millionen sprudeln. Das müssen Sie mir erklären.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über Hartz IV , konkret über die Freibeträge , die Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosen-geld II gewährt werden , wenn sie einen Minijob haben . Die Freibeträge sollen angehoben und die Regeln ihrer Anwendung vereinfacht werden . Ich stelle für die PDS fest : Die vorgeschlagene Regelung ist besser als die bisherige , aber sie ist nicht gut . [fraktionslos]) Denn sie bricht nicht mit der Logik von Hartz IV ; sie gestaltet sie nur aus . Sie lindert ein Gesetz , das dennoch - und zwar für Millionen Betroffene - in die falsche Richtung weist . Lindern ist zunächst einmal nichts Schlechtes . Die PDS unterbreitet in diesem Sinne seit Monaten zwei Vorschläge : Gleichen Sie das Arbeitslosengeld II Ost an das Arbeitslosengeld II West an und heben Sie beide auf 414 Euro monatlich an ! [fraktionslos]) Für die Ost-West-Differenz gibt es keinen sachlichen Grund . Sie entspringt Mauern in politischen Köpfen , die längst verschwunden sein sollten . [fraktionslos]) Für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 414 Euro gibt es gute Gründe . Das belegen Berechnungen von Sozialverbänden über minimale Alltagskosten . Lindern kann auch noch andere Formen annehmen . Rot-Rot in Berlin - konkret : Kultursenator Flierl - hat gemeinsam mit den Berliner Kultureinrichtungen ein 3-Euro-Ticket eingeführt , sodass auch Hartz-IV-Betroffene wieder Zugang zum Theater , zum Konzert oder zur Oper haben . [fraktionslos]) Rot-Rot in Berlin hat auch - anders als in der Uckermark und in weiteren Regionen - eine Wohngeldregelung vereinbart , sodass nicht obendrein unzählige Hartz-IV-Betroffene umziehen müssen . Aber Lindern ist nicht Heilen . Deshalb mache ich eine andere Rechnung auf als der Wirtschaftsminister . Sie müssten diese Rechnung eigentlich kennen ; denn Harald Wolf , Senator für Wirtschaft , Arbeit und Frauen in Berlin , und Helmut Holter , Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern , haben sie schon mehrfach in die Debatte eingebracht . Die Frage lautet schlicht : Warum ist es nicht möglich , die Bundes- und Landesmittel , die für den Lebensunterhalt , das Wohnen und die materielle Absicherung von Hartz-IV-Betroffenen sowie für 1- bzw . 2-Euro-Jobs und für die Qualifizierung der Betroffenen eingesetzt werden , zusammenzuführen ? Würde man das tun , dann könnte man - öffentlich gefördert - reguläre Arbeitsplätze schaffen , die den Betroffenen ihre Würde wiedergeben und den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen . Das wäre allerdings etwas anderes als Hartz IV . [fraktionslos]) Alle mir bekannten Berechnungen ergeben : Es ginge , allein es fehlt der Wille , und zwar der von Rot-Grün ; der Wille der Opposition zur Rechten fehlt sowieso . Ich wiederhole : Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz . Denn es entsorgt ein gesellschaftliches Problem - die Massenarbeitslosigkeit - bei den Betroffenen . Deshalb halte ich an die Adresse der SPD gewandt noch einmal fest : Kapitalismuskritik ist sicherlich gut für einen Vereinsabend . Aber von einer Regierungspartei wird mehr erwartet . [fraktionslos])
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sehr gerne bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , wenn es der Wirklichkeit entspricht . Ich hätte mich natürlich noch mehr gefreut , wenn er gesagt hätte , die SPD unterstützt den Vorschlag der Kinderkommission , die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen . Kurz zum Antrag der FDP . Hier kommt mir zu stark der Zusammenhang zwischen armen Kindern , Risikofamilien und Kindesvernachlässigung zum Ausdruck . Ich habe damit ein Problem , weil ich glaube , dass wir auf diese Weise den Blick zu sehr auf eine bestimmte Gruppe beschränken . Kindesvernachlässigung gibt es aber quer durch alle Bevölkerungsgruppen . Den Antrag der Grünen unterstützen wir , weil in ihm viele Forderungen enthalten sind , die wir teilen . Er enthält viele Appelle , aber ich finde es schade , dass er konkrete Fragen zum Beispiel der Finanzierung außen vor lässt . Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir einen Sonderfonds Jugend vorgeschlagen , um die Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe , die in den letzten Jahren vorgenommen wurden , auszugleichen . Wir müssen dafür sorgen , dass Mitarbeiter von Jugendämtern in der Lage sind , in die Familien zu gehen und für sie auf verlässliche Weise da zu sein . Der sich daraus ergebende finanzielle Bedarf kann von den Ländern und Kommunen alleine nicht getragen werden . Ich freue mich , dass die Kanzlerin den Kinderschutz zur Chefsache erklärt hat . Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie , Frau Bundeskanzlerin , auf , im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19 . Dezember da-rauf hinzuwirken , dass diese Verantwortung von allen politischen Ebenen wahrgenommen wird : von Bund , Ländern und Kommunen . Ich fordere Sie auf , Ihre Fraktion davon zu überzeugen , nicht der Blockierer der Kinderrechte im Grundgesetz zu sein . Wer Kinderschutz wirklich will , darf sich Kinderrechten nicht verweigern . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Aber Herr Professor , wir können jetzt hier nicht eine Inzuchtveranstaltung durchführen und die Debatte immer weiter hinausziehen . Wir haben das alles schon ausführlich diskutiert , und Sie haben von Bundesminister Seehofer auch die Antwort bekommen ; ich brauche sie nicht zu wiederholen . Die Entlastung wird auf 2 ,5 Milliarden DM geschätzt , ganz allgemein und im übrigen auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft , die von etwas weniger Betten ausgeht als das Bundesgesundheitsministerium . Aber in der Größenordnung sind sie sich einig . Ich wollte nur sagen : Was hätten wir denn tun sollen ? Lohnverzicht oder länger arbeiten wären Möglichkeiten gewesen . Dann kam der Vorschlag , einen Feiertag oder zwei Feiertage zu streichen ; auch das wäre möglich gewesen . Norbert Blüm hat das ja probiert . Ich will nicht schildern , welche Versuche ich unternommen habe , wo ich gewesen bin , um z . B . eine Feiertagsregelung zu erreichen . . Es ist nichts , aber auch gar nichts an Vorschlägen akzeptiert worden . Alle haben erklärt , daß eine Pflegeversicherung notwendig ist . Aber niemand _ weder Gewerkschaften , noch Arbeitgeberverbände , noch Länder _ hat tragfähige Vorschläge zur Finanzierung gemacht . Man hat manchmal den Eindruck , diese Leute hauen sich um das Buttosozialprodukt , holen alles heraus , was sie überhaupt nur herausholen können , dann liegen sie ermattet in den Sesseln und erklären : Für alle anderen ist nichts mehr da . Das ist die Situation . . Pflegebedürftige haben keine Lobby . _ Darüber ist mit den Gewerkschaften geredet worden , der Minister hat das mit der Postgewerkschaft get an ; ich habe mit den Leuten der IG Metall geredet . _ Das wundert mich überhaupt nicht . Das hat einen ganz einfachen Grund , das kapiere ich sogar . _ nein _ : Pflegebedürftige zahlen keine Beiträge . Sie sind nicht Mitglieder . Das ist das ganze Problem . . Ich habe Verständnis dafür , Herr Andres . Aber dann soll man die großen Sprüche lassen , was soziale Verantwortung anbelangt . . Das gilt für die Arbeitgeberverbände genauso : . In unserer Gesellschaft steht offenbar nicht mehr die Solidarität mit den Schwächsten im Vordergrund , sondern unverhohlener Gruppenegoismus und eine Hartherzigkeit , wie ich sie in der langen Geschichte der Sozialpolitik , als ich dabei war , in diesem Umfang 14466 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Heiner Geißler und mit diesen Vokabeln noch nicht erlebt habe . Das muß ich wirklich sagen . .