Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat die Große Anfrage zur Verfolgung von Christen gern beantwortet . Es war gut , dass sie gestellt wurde . Der Beantwortung gingen die entsprechenden Recherchen in unseren Botschaften in den angesprochenen Ländern voraus . Diese sind insbesondere von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt sorgfältig ausgewertet worden . Sie und nicht der Bundesminister oder ich tun ja diese praktische Arbeit . Wenn es Kritik gab , so war sie in manchen Punkten berechtigt , weil der Text auch nicht zu lang werden durfte . Ein Hinweis zu Nordkorea : Die zitierten Vorkommnisse sind nach Redaktionsschluss eingetreten und konnten schon deshalb nicht berücksichtigt werden . Das hat nichts damit zu tun , dass die Bundesregierung Nordkorea nicht für das zurzeit vielleicht problematischste Überbleibsel des Kommunismus hält . Ich möchte Ihnen eine Zusage geben : Wir werden alle Reden sorgfältig lesen und Anmerkungen und Kritikpunkte dieser Art in ein Schreiben an den Bundestag aufnehmen , um hier zusätzliche Aufklärung zu leisten . . Die Bundesregierung hat auch ihre Grundposition zur Christenverfolgung , zur Religionsfreiheit von Christen dargelegt . Diese Grundposition ist die Neutralität gegenüber allen Weltanschauungen und Religionen . . Diese Neutralität ist nicht wertfrei . Ihr Wertbezug ist die Aufklärung . Das wurde am anspruchsvollsten formuliert von Immanuel Kant , dem bedeutendsten Preußen , für diese Debatte am geeignetsten formuliert von Gotthold Ephraim Lessing in Nathan der Weise und im 20 . Jahrhundert für mich am eindrucksvollsten formuliert von einer polnischen Jüdin , die daraufhin von missgeleiteten Preußen einige Meter von hier entfernt in den Landwehrkanal geworfen wurde : Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden . . Dieser weltanschaulich neutrale Staat hat gegenüber der Religionsfreiheit zwei Verpflichtungen . Die erste bildet die Grundlage : Er selber darf niemanden um seiner Religion willen verfolgen . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Es ist gut festzustellen , dass nach dem Niedergang des Kommunismus _ in Europa auf jeden Fall , in anderen Teilen der Welt auch _ Christenverfolgungen in den entsprechenden Ländern nicht mehr stattfinden . Wir sollten nicht darüber diskutieren , dass diese Bundesregierung das für richtig hält . Weshalb Nordkorea in der Antwort nicht angesprochen worden ist , habe ich bereits gesagt ; China und Vietnam haben wir in der Antwort erwähnt . Dass im Übergang vom Kommunismus zur Demokratie vor allem in Russland auch mit der Religionsfreiheit und den Menschenrechten noch nicht so umgegangen wird , wie wir es uns wünschen , wissen wir . Ich verurteile an dieser Stelle namens der Bundesregierung ausdrücklich Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien . Das hat die Bundesregierung aber auch vorher schon ausreichend getan . . Herr Kollege Spranger , lassen Sie mich eine Bemerkung zu Kuba machen . Gerade in dieser Debatte Kuba zu diskutieren , ohne auch über Befreiungstheologie , über die Ermordung von Allende und über Pinochet zu sprechen , ist einseitig . . _ Dass ich Einseitigkeit konstatiere , veranlasst Sie zu engagierten Bemerkungen , ohne dass Sie abwarten , was ich noch sage : Das politische Modell Kubas ist nicht das Vorbild der Bundesregierung . . _ In dieser Region ist es nicht das Vorbild . Damit Ihr Lachen wieder aufhört : Es wäre eher Costa Rica . . _ Frau Kollegin , es ist sehr traurig , wenn man in einer Debatte über Toleranz nicht einmal so lange mit unangemessenen Zwischenrufen warten kann , bis das Argument zu Ende geführt worden ist . Joachim Tappe Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8321 . Ich füge an dieser Stelle hinzu : Die Bundesregierung wünscht es sich , dass auch die Regierung Castro den Mut aufbrächte , den die Sandinisten in Nicaragua aufgebracht haben , und demokratisch wählen ließe . . Ich hoffe , jetzt klatschen auch Sie . _ Ich bin zufällig gleich nach der Debatte mit dem kubanischen Botschafter verabredet . Ich werde ihm dasselbe sagen . Ich hatte das Selbstverständnis des weltanschaulich neutralen Staates erwähnt , Religionen nicht zu verfolgen . Dies reicht aber nicht aus . Der weltanschaulich neutrale Staat muss auch dafür sorgen , dass alle Religionen ihr Recht bekommen . Das ist die zweite größere Herausforderung . Hier liegt eines der Probleme der Staaten des westlichen und des sich erweiternden Europas mit den islamischen Staaten . Die im Hinblick auf die Religionsfreiheit zu führende Auseinandersetzung mit den meisten muslimischen Staaten muss zum Ziel haben , dass das Staatsverständnis in diesem Teil der Welt sich dahin entwickelt , dass alle Religionen geschützt werden . Es ist schon ein Problem , wenn sich islamische Staaten unter dieser von der Religion bestimmten Bezeichnung zusammenschließen . Dies ist auch _ die kritischen Bemerkungen nehme ich sehr bewusst auf _ eines der Probleme , die sich bei der Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäische Union stellen . Der derzeitige Schutz anderer Religionen in der Türkei ist nicht gewährleistet . . Bereits bevor ich dieses Amt antrat , habe ich mich bei Italienbesuchen im Vatikan darüber informieren lassen , wie sich in islamischen Staaten christliche Religionen betätigen können . Das , was ich über die Türkei gehört habe , hat mich schon immer erschreckt . Die Türkei selber will aber , dass wir ihre gesellschaftlichen Verhältnisse anhand der Anforderungen prüfen , die mit dem Kandidatenstatus verbunden sind . Das haben wir aufgenommen . Die Prüfung auch des Verhaltens der türkischen Regierung hinsichtlich der Betätigungsmöglichkeiten der christlichen Religionen gehört zu den unabdingbaren Kriterien , die in den Fortschrittsberichten der Europäischen Union enthalten sein werden . . Das ist einer der Gründe , weshalb wir den Kandidatenstatus wollten . Ich verspreche : So wie sich bisher das Verhältnis der Türkei zu Griechenland gebessert hat , so wird auch die Prüfung durch die Europäische Union zu einer Verbesserung in dieser Hinsicht führen . Wenn dies nicht der Fall sein wird , brauchen wir über die Vollmitgliedschaft nicht zu sprechen . . Ich bleibe bei den Ideen der Aufklärung als den Leitgedanken der Politik der Bundesregierung und gehe auf Ihre Frage ein , ob es nicht einen Grund gibt , dass sich die deutsche Politik besonders um die Christen in aller Welt kümmert . Dies ist eine berechtigte Frage . Ich möchte sie so beantworten : Sosehr es notwendig ist , dass der Staat Deutschland die von mir geschilderte weltanschauliche Neutralität beibehält , so berechtigt ist es , dass sich im politischen System der Bundesrepublik Deutschland unter Pluralitätsgesichtspunkten die Repräsentanten dieses Systems auch für die Menschenrechte der Christen oder _ Herr Kollege Özdemir _ der Muslime einsetzen . Wir sollten diese Pluralität als Teil unseres Systems verstehen . Die oben erwähnteTrennung sollten wir vornehmen . Das ist die Antwort auf ihre Frage . Ich mache dazu aber noch eine Bemerkung . Je mehr sich die christlichen Religionen seit dem Humanismus mit der Aufklärung verbunden haben , umso weniger aggressiv sind sie , umso toleranter sind sie . Leider ist es eine Tragik dieser Welt , dass hohe Toleranz auch dazu führen kann , dass man sich nicht mehr ,wenn notwendig , verteidigt . Aus diesem Gedanken , dass christliche Religionen mit der Aufklärung am stärksten verbunden sind , vermag ich ein besonderes Eintreten für die Christen in aller Welt auch seitens der Bundesregierung abzuleiten . . Religionen aber gehören in die Zivilgesellschaft . Die Zivilgesellschaft muss vom Staat in der Weise einen Rechtsrahmen bekommen , dass es auch innerhalb der Zivilgesellschaft keine Übergriffe einer Religion gegen die andere oder einer Religion gegen Nichtgläubige gibt . Das ist ein weiteres Erfordernis staatlicher Politik in Bezug auf die Religionsfreiheit . Hier ist auch ein entschiedener Appell an die Religionen zu richten . Herr Kollege Geißler , Sie haben hinsichtlich der christlichen Religionen alles dazu gesagt . Ich könnte es annäherungsweise nicht so gut formulieren und übernehme diese Ausführungen zur Notwendigkeit der eigenen Toleranz christlicher Religionen in den Zivilgesellschaften dieser Welt . Lassen Sie mich schließen und auf die kritischen Bemerkungen eingehen , dass die Politik der jeweiligen Bundesregierung nicht immer dem entspricht , was in Menschenrechtsdebatten formuliert wird . Für mich gibt es seit langem eine klare Erkenntnis . Internationale Politik hat drei Ziele : die Sicherheit vor militärischen Angriffen auf dieser Welt herzustellen , wirtschaftliche Beziehungen mit dem Ziel der Reichtumsvermehrung in aller Welt zu ermöglichen und die Menschenrechte zu sichern . Dazwischen gibt es Zielkonflikte . . _ Immer , das hat jede Regierung erfahren . _ In unserer Antwort ist ein sehr praktischer Zielkonflikt aufgezeigt : Mit der indischen Regierung konnte im Rahmen des Entwicklungsdialogs nicht mehr über Religionsfreiheit diskutiert werden , denn der Entwicklungsdialog wurde nicht mehr durchgeführt , weil die Inder Atomwaffen erprobt haben . Wenn Sie ein Ziel verabsolutieren , können Staatsminister Christoph Zöpel 8322 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Sie immer Kritik üben . Verabsolutieren wir das Sicherheitsziel , dann werden wir den Entwicklungsdialog einstellen , usw . Ich bitte alle , in Menschenrechtsfragen im Geiste der Aufklärung so engagiert zu sein , wie die Regierung und auch ich persönlich es befürworten , dabei aber nicht zu vergessen , dass praktische internationale Politik sich in dem genannten Zieldreieck bewegt . Keine Regierung wird eines der drei Ziele verabsolutieren wollen . Ich sehe auch niemanden in diesem Hause , der das wollte . An der Stelle bitte ich um etwas Toleranz gegenüber der Regierung . Herzlichen Dank . .