Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit auch nur in Konturen abzulesen ist , welche Auswirkungen die Gentechnik als Methode einmal haben wird , begleitet die Politik die Diskussion um die Gentechnik , ihre Anwendung und ihre Einführung in die wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse . Ich glaube , daß Parlament und Regierung in dieser Zeit ein gutes Beispiel dafür gegeben haben , wie man Politikberatung entwickeln und gestalten kann . Von Anfang an hat die Regierung die Entwicklung in diesem Bereich kritisch beobachtet . Das Parlament hat sich der Technikfolgenabschätzungsmechanismen bedient , indem es eine Enquete- Kommission einberufen hat . Wir haben in den letzten Jahren durch Anhörungen immer wieder versucht , die weitere Entwicklung zu beobachten . Zum Schluß hat sich auch das Büro für Technikfolgenabschätzung mit der Sicherheit der Gentechnik beschäftigt . Wenn man diese Ergebnisse zusammenfassend berücksichtigt , dann ist es , so glaube ich , berechtigt , den Antrag einzubringen , den die CDU/CSU zusammen mit der FDP formuliert hat _ einen Antrag , der das Ziel hat , die gesetzlichen Regeln , die wir alle gemeinsam aufgestellt haben , in dem Sinne zu novellieren , daß sie den Realitäten , den Sicherheitsvorkehrungen der heutigen Zeit entsprechen . Das , was wir aus der Technikfolgenabschätzung im weitesten Sinne gelernt haben , beinhaltet auch , daß wir Verantwortung für die Wirtschaft und für die Menschen dieses Landes haben . Auch müssen wir uns der Verantwortung für die Entwicklung von neuen Medikamenten oder anderen Produkten stellen , die zu einer großen Chance für die Menschheit werden können . In den 18 Jahren , in denen es die Gentechnik gibt , hat sich die Sicherheitsphilosophie , die hinter unserem Gentechnikgesetz steht , eindeutig bestätigt . Es gibt überhaupt keine Veranlassung , im Interesse der Sicherheit für Mensch und Umwelt zu verschärften Regeln zu greifen . Ganz im Gegenteil : Wir müssen versuchen , eine Erleichterung für die in diesem Bereich Arbeitenden zu schaffen . Das ist das Ziel unseres Antrages . Wir sind der Meinung , daß die Sicherheitsstufen , so wie ihre Einordnung jetzt ist und wie sie Voraussetzung für das Arbeiten auf diesem Gebiet sind , gelockert werden müssen und daß wir darüber hinaus zu Deregulierungen kommen müssen , die die bürokratischen Hemmnisse abbauen . Es gibt auch heute noch Unentwegte _ ich weise darauf gleich am Anfang meiner Ausführungen hin _ , die den Streit über additive oder synergistische Modelle weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit führen wollen . Ich glaube , daß die Komplexität biologischer Zusammenhänge es verbietet , über diese Fragen weiter in der Form zu diskutieren , in der uns das immer wieder aufgezwungen wird . Die Kritiker der Gentechnik führen im Grunde etwas anderes im Schilde . Sie wollen diese Technik generell diffamieren und greifen dabei auch zu Methoden wie der , daß sie z . B . die Synthese von Tryptophan als Gespenst an die Wand malen oder das Arbeiten mit der nackten DNA für gefährlich erklären . Doch das alles sind Techniken , die seit Jahrzehnten bekannt sind und im Grunde nichts mit der Gentechnik zu tun haben . Aus dem Grunde erwähne ich noch einmal , daß wir der Auffassung sind , daß wir in dieser Frage die Komplexität biologischer Zusammenhänge sehen müssen und aus diesem Grunde auch zu den Schlüssen kommen können , die wir in unserem Antrag formuliert haben . In Deutschland werden gentechnische Arbeiten in ca . 1 000 Laboratorien , davon etwa 100 in der Industrie , durchgeführt . Gegenwärtig gibt es in Deutschland aber nur drei Produktionsstätten , die in Betrieb sind , während z . B . in einem Land wie Dänemark bereits mehr als sieben großvolumige Produktionen durchgeführt werden . In Japan gibt es sogar 130 Produktionsstätten ; in 76 Anlagen davon werden pharmazeutische Produkte hergestellt . Schauen wir in die 10140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Hans-Peter Voigt  USA , so stellen wir fest , daß das Bild dort noch deutlicher ist . Also , die Gentechnik ist den Kinderschuhen seit langem entwachsen , und wir alle haben Veranlassung , über neue Formen im Umgang mit ihr nachzudenken . Noch ein Blick auf die Freisetzungsproblematik : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschl and bisher zwei Freisetzungsexperimente durchgeführt , begleitet von öffentlichen Diskussionen , die zweifelsohne nicht ermutigen , in Zukunft weiterzumachen . Während in den USA 500 Freisetzungsexperimente durchgeführt worden sind _ die ersten Produktionsgenehmigungen für Freisetzungen sind bereits erteilt worden _ , diskutieren wir in Deutschland weiterhin eine Technik , die es zweifelsohne verdient , gewürdigt zu werden . Die industrielle Praxis hat in den letzten Jahren gezeigt , daß die Industrie mit Mikroorganismen und mit den unterschiedlichsten Produkten umgehen kann . Wir sollten diese Erfahrungen nutzen und uns nicht durch die Rhetorik der Angst ständig wieder in eine Diskussion verwickeln lassen . . Sowohl theoretisch als auch aus praktischer Erfahrung ist ein gentechnisch veränderter Organismus nicht grundsätzlich gefährlich . Ich glaube , diese Philosophie sollten wir immer wieder erwähnen , weil die Pathogenität und damit eventuell krankmachende Potentiale ganz anders gelagert sind , als wir sie uns in der Diskussion immer wieder aufdrängen lassen . Drängende Probleme , meine sehr verehrten Damen und Herren , z . B . Krebs und AIDS , werden wir nur dann lösen , wenn wir der Gentechnik den Raum einräumen , den sie braucht . Die Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland _ darauf möchte ich etwas näher eingehen _ haben einen hohen Stellenwert . Wir haben in unserem Land in den letzten zehn Jahren eine hohe Qualität beim forschenden Nachwuchs erreicht . Wir sollten dessen Arbeit nicht weiterhin durch restriktive Gesetze behindern . Ob wir auf die Großforschungseinrichtungen wie die Max-PlanckGesellschaft oder auf die Universitäten schauen : Überall finden wir in der Zwischenzeit hochqualifizierten Nachwuchs , der Probleme mit der Antragstellung , Probleme mit der Bürokratie bei der Genehmigung von gentechnischen Arbeiten hat . Hier haben die großen Einrichtungen Vorteile gegenüber den kleinen . Gerade der Forscher im universitären Bereich kann es sich nicht leisten , jemanden zu beschäftigen , der die 100 Seiten Antragsformular bearbeitet . Er muß es selber tun und damit mehr Kraft in die bürokratische Bewältigung seiner Forschungsarbeiten als in die Forschung selbst stecken . Hier stehen wir vor einer großen Verantwortung , der wir uns nicht entziehen sollten . In vielen industriellen Bereichen müssen wir bereits feststellen , daß die Industrie ins Ausland gegangen ist oder vor Ort , wie die Firma Hoechst mit einem 70-Millionen-Projekt , in ihrer Arbeit inhibiert wird . Wir sollten nicht zulassen , daß der forschende Nach - wuchs der Bundesrepublik Deutschland gezwungen ist , ins Ausland zu gehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie einmal den Zitatenindex in Science beobachten , stellen Sie fest , daß die Bundesrepublik Deutschland eine blühende Forschungslandschaft ist und nach den USA den höchsten Stellenwert hat . Das , mein sehr verehrter Herr Minister Riesenhuber , ist das Verdienst Ihrer Politik in den zurückliegenden zehn Jahren . Wenn Sie nicht mit so viel Engagement und Verständnis gerade für diese Problematik die Forschung in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben hätten , dann wären wir nicht auf dem hohen Stand , auf dem wir heute weltweit sind . . Es geht also darum , für unseren Nachwuchs die Regeln so zu ändern , daß er damit auch in Zukunft leben kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist der Zeitpunkt gekommen , in dem wir die Diskussion über die Akzeptanz der Gentechnologie in dem Sinne führen müssen , daß wir sie positiv besetzen . Wir sollten für ein Klima sorgen , in dem die Gentechnik nicht weiter verteufelt , sondern als ein Bereich anerkannt wird , der ungefährlich ist , wenn er sich bestimmten , von uns vorgegebenen Regeln unterwirft . Es muß dazu kommen _ auch das muß Ziel unseres Antrages sein _ , daß der Oberschüler im Leistungskurs Biologie in Zukunft gentechnische Arbeiten durchführen kann . . Nur so kann er , dessen Grundkenntnisse weit über das hinausgehen , was die Kritiker der Gentechnik manchmal zu bieten haben , diese Technik wirklich verstehen . Wenn er damit in der Schule umgehen lernt , wird er feststellen , daß diese Schlüsseltechnologie beherrschbar und akzeptabel ist , daß sie eine Technologie ist , die ihm das Verständnis der Naturwissenschaften vermittelt . . Unter diesem Gesichtspunkt ist es notwendig , daß auch die Studenten an den Hochschulen im Fach Biologie , im Bereich der Naturwissenschaft mit dieser Technik umgehen . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt , so sagen uns wenigstens die Hochschullehrer , ist der bürokratische Aufwand viel zu groß , als daß man etwa einem Medizinstudenten während seiner Ausbildung diese Technik näherbringen könnte . Ich rufe Sie auf , meine sehr verehrten Damen und Herren : Diskutieren Sie mit uns den Gesetzentwurf , dessen schnelle Vorlage wir von der Bundesregierung erwarten ! Diskutieren Sie mit uns _ diese Bitte geht vor allem an die Opposition _ emotionsfrei und konstruktiv ! . Hans-Peter Voigt  _ Herr Vosen , das ist richtig , das kenne ich von Ihnen überhaupt nicht anders . . Ich bin sicher , Herr Minister Seehofer : Wenn Sie ihre Gesundheitsstrukturreform hinter sich haben , werden Sie angesichts Ihrer gegenwärtigen Arbeitslast ganz bestimmt Entzugserscheinungen haben , so daß Sie sich mit Vehemenz auf die Vorbereitung der Novellierung des Gentechnikgesetzes stürzen werden , um uns den Entwurf so bald wie möglich vorzulegen . Ich wünsche mir das und wünsche Ihnen bei dieser Arbeit viel Freude . Vielen Dank , daß Sie mir zugehört haben . .