Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Präsident hat daran erinnert : Heute auf den Tag genau vor sechs Jahren fanden die heimtückischen Terrorakte in New York und Washington statt . Seitdem ist nichts mehr so , wie es war , vor allem in den USA , wo bei diesen Anschlägen Tausende von Menschen umgekommen sind , derer wir nicht nur heute gedenken . Es ist auch nichts mehr so in der übrigen Welt , wohin sich die politischen , die wirtschaftlichen und auch die psychologischen Schockwellen , die für unsere inzwischen hochgradig vernetzte und globalisierte Welt charakteristisch sind , mit sehr großer Geschwindigkeit ausgebreitet haben . Unbestreitbar ruft diese globalisierte Welt bei vielen Menschen Unsicherheit , ja gelegentlich sogar ausgeprägte Angst hervor . Dennoch oder gerade deshalb erscheint es mir unverantwortlich , bei den Menschen den Eindruck zu vermitteln , man könne Globalisierung quasi zurückdrehen , man könne sich gegen Globalisierung und ihre unerwünschten Folgewirkungen - während man gleichzeitig die erwünschten Folgewirkungen gern in Kauf nimmt - abschotten , oder es würde reichen , an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland quasi das Rollo herunterzulassen . Wer so argumentiert , streut den Menschen Sand in die Augen . Deutschlands Wirtschaft , die über 40 Prozent ihrer Wertschöpfung über Ex- und Importe erzielt , ist eng mit der Weltwirtschaft verbunden . Das heißt , 40 Prozent unseres Wohlstandes gewinnen wir durch Globalisierung . Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte einer der großen Gewinner dieser Globalisierung . Wenn wir unsere Verknüpfungen mit der Weltwirtschaft schwächen oder beschädigen , wenn wir sie belasten , verlieren wir Arbeitsplätze , verlieren wir Wohlstand und Wachstum , und wahrscheinlich könnten wir unser soziales Sicherungssystem immer weniger auf dem Niveau finanzieren , wie wir es heute noch können . Stimmen , die zumindest unterschwellig mit dem Motto Wohlstandssicherung durch Abschottung eine politische Rendite zu gewinnen versuchen - teilweise übrigens auch mit nationalistischen Untertönen - , handeln angesichts unserer faktischen Verflechtung in einem zusammenwachsenden Europa und weltweit , wie ich glaube , verantwortungslos . Wir wissen , dass Globalisierung anstrengend ist . Unser Zeitalter ist von Beschleunigung , von raschen Veränderungen und zunehmender Komplexität gekennzeichnet . Damit müssen wir umgehen lernen . Dabei dürfen wir die Menschen nicht verschrecken , sondern müssen sie zur Teilnahme und Teilhabe befähigen . Das ist in meinen Augen die erforderliche politische Verantwortungsethik . Aktuelles Beispiel : Seit einigen Wochen haben wir es mit erheblichen Verunsicherungen und einer sehr großen Nervosität an den internationalen Finanzmärkten zu tun . Keine Frage : Was wir dort erleben , ist sehr ernst zu nehmen . Dennoch sollten wir die Lage jenseits jeder Verharmlosung , die nicht angebracht ist , nicht dramatisieren . Wir brauchen jetzt weder Verharmlosung noch Hysterie , sondern wir brauchen verantwortungsbewusstes Handeln und die Reifezeit , um Lerneffekte zu erzielen und Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen . Ich will an dieser Stelle deutlich machen , dass ich sehr zufrieden bin mit der professionellen und sehr raschen Reaktion der Vertreter der Banken aller drei Säulen unseres deutschen Kreditwesens . Ich möchte ihnen an dieser Stelle namentlich danken : Herrn Müller für die privaten Geschäftsbanken , Herrn Haasis für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Herrn Pleister für die Genossenschaftsbanken . Ich möchte dem Bundesbankpräsidenten , Herrn Weber , und dem Präsidenten der BaFin , Herrn Sanio , dafür danken , dass das Zusammenwirken dieser wichtigen Partner der deutschen Finanzwirtschaft in einer sehr zugespitzten , krisenhaften Situation funktioniert hat und dadurch nach Lage der Dinge Schlimmeres verhindert wurde . Ich möchte auch den großen Zentralbanken einschließlich der Europäischen Zentralbank danken . Sie haben schnell und effektiv insbesondere auf dem Markt für Unternehmensanleihen eine Liquiditäts- und Kreditklemme und damit Schlimmeres verhindert . Dadurch wurde insbesondere die drohende Gefahr abgewendet , dass sich die Realwirtschaft an der Entwicklung auf den Finanzmärkten ansteckt , was zu Eintrübungen der wirtschaftlichen Entwicklung hätte führen können . Wir sind jetzt dabei , diese Krise sorgfältig aufzuarbeiten und dann - aber erst dann - Konsequenzen für die Bankenaufsicht und bezogen auf andere Problemfelder zu ziehen . Es sollte nichts überstürzt werden . Meine Damen und Herren , ohne dass es zynisch klingt , will ich hinzufügen : Man kann der jüngsten dramatischen Entwicklung auch etwas Gutes abgewinnen und sie als eine Art Normalisierung auf den Finanzmärkten nach einer Phase der absoluten Maßlosigkeit , der Überhitzung und der Übertreibungen bewerten . Die Chance dieser Krise liegt darin , dass sie endlich wieder zu einem angemesseneren Risikobewusstsein der Akteure führt , dass sich Kreditrisiken wieder deutlicher in der Höhe der Risikoprämien niederschlagen und sich das eine oder andere Bankenmanagement vielleicht nicht mehr mit hochkomplexen Produkten am Markt bewegt , von denen es weitaus weniger versteht als größere Kreditinstitute . Der deutsche Finanzmarkt hat genug Reserven , um die derzeitigen Spannungen zu überstehen . Ebenso wichtig ist , dass die realwirtschaftlichen Grunddaten in Deutschland nach Einschätzung vieler Verbandsvertreter , vieler renommierter Ökonomen und auch aus Sicht der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise weiterhin positiv und stabil sind , sowohl in Deutschland als auch weltweit . Was die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angeht , sehe ich wie die Mehrzahl der Experten keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte Eintrübung . Um die deutsche Konjunktur steht es nach wie vor gut . Meine Damen und Herren , nicht nur der deutsche Konjunkturmotor läuft rund ; auch der Standort Deutschland klettert in den internationalen Rankings nach oben . Was in Deutschland noch vor einigen Jahren in einem verbreiteten Lamento für sehr unwahrscheinlich gehalten wurde , ist heute Realität . Die deutsche Wirtschaft hat in den letzten Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen . Wir sind nicht mehr diejenigen , die die rote Konjunkturlaterne tragen . Inzwischen ist die Wirtschaft Deutschlands eine von mehreren Lokomotiven der europäischen Konjunktur . Angesichts der fast schon selbstzerstörerischen Selbstbespiegelung , die wir in den letzten Jahren teilweise erlebt haben , überraschen die Fakten inzwischen positiv und tragen endlich auch zu einer Veränderung der mentalen Einstellung der Menschen in unserem Land bei . Es ist vielleicht hinzuzufügen , dass die Lage in der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung unseres Landes in den letzten Jahren nie so schlecht gewesen sind , wie wir es uns selbst eingeredet haben . Die vollständige Botschaft lautet allerdings : Wir sind keineswegs bereits so gut aufgestellt , wie wir es zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sein müssten . Dies könnte eine ausgewogene , ausbalancierte Beurteilung unserer Lage sein . Um im Telegrammstil auf einige Fakten einzugehen , möchte ich darauf hinweisen , dass eine Befragung der renommierten Unternehmungsberatung Ernst & Young bestätigt : Für international tätige Unternehmen ist Deutschland inzwischen wieder der attraktivste Standort in Europa und der drittattraktivste Standort weltweit , und zwar nicht nur wegen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht nur wegen der Lohnstückkostenentwicklung , sondern auch wegen seiner nach wie vor sehr guten Infrastruktur , der Attraktivität und Größe des deutschen Marktes , unserer Wirtschaftsgeografie , auch vor dem Hintergrund der erweiterten Europäischen Union , der Qualität von Forschung und Entwicklung sowie der hohen Qualifikation und Motivation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Hinzu kommt die gesellschaftliche Stabilität , die es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor gibt . Das ist ein Wert , der sich kaum messen lässt , aber mit zu den positiven Standortfaktoren dieser Republik gehört . Über die erfreulich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft habe ich schon gesprochen . Es bleibt zu ergänzen , dass einer der großen Pluspunkte nach wie vor ein sehr starker Mittelstand ist , der sich insbesondere im Vergleich zu europäischen Partnerländern als immer gewichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland herausstellt . Als einziger G-7-Staat konnte Deutschland seinen Welthandelsanteil in den letzten zehn Jahren auf einem hohen Niveau ausbauen . Viermal in Folge Exportweltmeister , das ist schon ein sensationeller Erfolg . Eine weitere Tatsache : Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb eines Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken . Mit inzwischen 3 ,7 Millionen Arbeitslosen liegen wir um gut 670 000 unter dem Vorjahreswert und sind damit von der erschreckenden Rekordmarke von 5 Millionen Arbeitslosen im Jahre 2005 weit entfernt . Ich weiß , dass dies nicht reicht ; aber der Trend ist wichtig und weist nach unten . Auch wenn es viele immer wieder überrascht , unsere Steuer- und Abgabenquote liegt unter dem Durchschnitt der 25 europäischen Mitgliedstaaten , wenn ich die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien einmal außen vor lasse . Die Belastung über die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich und nicht überdurchschnittlich . Eine weitere wichtige Botschaft , die in ordnungspolitischen Debatten gelegentlich ignoriert wird , lautet , dass es inzwischen in Deutschland - wahrscheinlich in diesem Jahr schon - weniger Staat gibt als zum Beispiel im Vereinigten Königreich , einem Land im angloamerikanischen Bereich , dem immer unterstellt wird , dass dort der Staat sehr viel weniger imperialistisch und krakenartig etwas von der Wirtschaftsleistung für sich in Anspruch nimmt . Bereits im letzten Jahr lag unsere Staatsquote mit 45 ,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung . Dies sollte endlich auch diejenigen beeindrucken - sie sollten es wenigstens zur Kenntnis nehmen - , die keine Gelegenheit auslassen , den Staat als fetten Moloch zu diskreditieren . Die Wahrheit ist : Dieser Staat wird schlanker und effizienter . Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen , dass er über diese Entwicklung nicht handlungsunfähig wird , sondern weiterhin ein handlungsfähiger Staat bleibt , der den Menschen die Dienstleistungen zur Verfügung stellt , die sie brauchen , um die Stabilität dieser Gesellschaft zu erreichen , und ihre großen Lebensrisiken absichert . Eine weitere Tatsache ist , dass wir das Maastrichter Verschuldungskriterium weit unterschreiten . Während unsere Verschuldung im Jahre 2005 - Sie erinnern sich - noch 3 ,2 Prozent betrug , wird sie in diesem Jahr auf voraussichtlich ein halbes Prozent sinken . Die Chancen stehen nicht schlecht , dass wir 2008 eine schwarze Null schreiben werden . Schließlich wird mit mehr als 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland mehr Geld für Forschung und Entwicklung investiert als in den meisten anderen europäischen Partnerländern . Einige sind uns allerdings immer noch voraus , insbesondere die Skandinavier , deren Prozentanteil zum Teil bei 3 ,5 bis 4 liegt . Unser Ziel bleibt , die Dreiprozentmarke zu erreichen , die erforderlich ist , um Deutschland global weiterhin wettbewerbsfähig zu halten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die wiedergewonnene Stärke der deutschen Volkswirtschaft wird auch dadurch eindrucksvoll bestätigt , wie sie die konjunkturell unzweifelhaft belastende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung weggesteckt hat . Gut acht Monate nach ihrem Inkrafttreten sind alle Horrorszenarien , die in der Vergangenheit auch an die Wände dieses Hohen Hauses gemalt worden sind - Stichwort : Gift für die Konjunktur - zerplatzt . Ich bin noch einmal in die Reden insbesondere von Oppositionspolitikern der letzten Monate eingestiegen und finde dort folgende Zitate : Die wirtschaftliche Belebung im Jahr 2007 wird kaputt gemacht , Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren nicht abgebaut , Das Konsumklima wird eingetrübt oder Hoffnung auf Wachstum wird sich mit dem rot-schwarzen Haushalt nicht erfüllen , Der Haushalt 2007 ist nicht solide . Letzteres stammt von Herrn Koppelin . Herr Solms prognostizierte : Die Binnenkonjunktur wird 2007 einbrechen . Noch einmal Herr Solms : Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden sich weiter öffnen . Was ist aus diesen Einschätzungen geworden ? Wenn Sie sich in Ihren vergangenen Haushaltsreden so geirrt haben , warum sollten wir Ihren im Rahmen dieser Haushaltsdebatte bevorstehenden Beiträgen Glauben schenken ? Nichts von dem , was Sie prophezeit haben , ist eingetreten : weder das mit Blick auf die Haushaltslücken noch das bezogen auf die Konjunktur , noch das bezogen auf die anderen Faktoren , die Sie angesprochen haben . Die finanzpolitische Strategie der Großen Koalition hat funktioniert . Es war richtig , 2006 alles zu unterlassen , was den konjunkturellen Himmel erkennbar in trübere Farben hätte bringen können , und erst 2007 mit einer nachhaltigen Konsolidierung zu beginnen . Ich bleibe dabei : Die Anhebung der Mehrwertsteuer war und ist der am wenigsten schädliche einnahmeseitige Beitrag zur strukturellen Konsolidierung der Staatsfinanzen , und den Zeitpunkt für diese Erhöhung hat die Große Koalition richtig gewählt . - Ach ! - Das , was meistens auch von Ihnen verdrängt wird , ist , dass es mit dem weitergereichten Mehrwertsteuerpunkt möglich gewesen ist , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent deutlich zu senken . Wir werden diesen Weg weitergehen . Das hat allein im laufenden Jahr zu einer Entlastung von 17 Milliarden Euro , paritätisch für Arbeitgeber und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , geführt . Dadurch sind die Bruttoarbeitskosten in Deutschland tendenziell gesunken , und die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dabei um immerhin 8 ,5 Milliarden Euro gestiegen . Dies ist in meinen Augen nicht die einzige dringend notwendige Maßnahme gewesen . Und ich bin mir ziemlich sicher : Wenn die FDP im November 2005 die Chance gehabt hätte , Partner in einer Koalition zu werden , dann hätten Sie mit Blick auf die Mehrwertsteuer genau dieselbe Entscheidung getroffen wie die Große Koalition . Diese Maßnahme ist nicht die einzige Maßnahme , um eine solidere Haushaltspolitik zu implementieren . Die Absenkung der Neuverschuldung erfolgt in dieser Legislatur zu 60 Prozent durch Ausgabenkürzungen , zum Beispiel im öffentlichen Dienst , auch mit Blick auf eine höhere Effizienz der Arbeitsmarktpolitik , auch in einzelnen Bereichen wie vornehmlich der Landwirtschaft , sowie durch die Streichung von Steuersubventionen . 40 Prozent des Konsolidierungsvolumens wird über Steuererhöhungen erbracht . Die Kritiker werden es selbstredend weiter verdrängen . Nicht verdrängt werden allerdings verständlicherweise die schmerzhaften Folgen dieser Kürzung von Steuersubventionen . Das führt ja in jüngster Zeit zu gewissen Beiträgen . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Begriff aufgreifen , der in dem lesenswerten Buch Nervöse Zone von Lutz Hachmeister erwähnt wird ; ich glaube , unter Bezugnahme auf die Journalistin Tissy Bruns . Dieser Begriff lautet strukturelle Doppelmoral . Ich will Folgendes sagen : Während weite Teile der Wirtschaft , wichtige Stimmen der Politik und viele Kommentatoren immer wieder tiefgreifende Reformen , teilweise radikale Reformen anmahnen , werden die Folgen selbst der zaghaftesten Reform auf der politischen Bühne und in medialen Berichten mit einem ausgeprägten Sinn für Dramatik geschildert und problematisiert . - Meist von denselben ; dies ist eine gewisse Schizophrenie . Ich will ein aktuelles Beispiel aufgreifen : Es gab und gibt einen abstrakten Konsens - auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung - , dass Steuersubventionen abgebaut werden sollen . Die Große Koalition hat dazu im November 2005 ein Tableau vorgelegt , das wir übrigens weitgehend , wenn auch mit vielen Schmerzen , realisiert haben . Dazu gehörte nicht die Kürzung der Pendlerpauschale , sondern die Abschaffung der Pendlerpauschale ; denn in Wirklichkeit haben wir sie abgeschafft . Wir haben das sogenannte Werktorprinzip eingeführt , was bedeutet , dass der Arbeitstag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , wenn Sie so wollen , nicht mehr beim Verlassen des Wohnortes anfängt , sondern beim Passieren des Werktors . - Nein , nein , nein : Ich komme bei der Pendlerpauschale lieber auf Ihren Fraktionskollegen Solms zu sprechen . - Meine Sozis sind da völlig konform mit mir . - Arbeiten Sie sich lieber an Ihren eigenen Widersprüchen ab ! Das heißt , wir haben die Pendlerpauschale abgeschafft und dafür , wie in den Koalitionsverhandlungen abgesprochen , eine Härtefallregelung für Fernpendler eingeführt , übrigens aufgrund des maßgeblichen Einflusses von Unionspolitikern und SPD-Politikern , die Flächenländer repräsentieren . Diese Maßnahme ist damals getroffen worden . Schon der erste verfassungsrechtliche Zweifel - der , wie ich finde , heute zunehmend reflexhaft und inflationär gegen fast alles vorgebracht wird , und zwar meistens unter Verbrämung von Gruppeninteressen - führt unter Umständen dazu , dass sich der Konsens , der damals auch in Ihren Reihen bestand , verflüchtigt und die Lage unübersichtlich wird . Auf diese Art und Weise untergräbt man leistungsfähige Politik . Ich füge in diesem Zusammenhang hinzu : Weder Finanzgerichtshöfe noch der Bundesfinanzhof entscheiden darüber , was in Deutschland verfassungskonform ist . Das geschieht allein durch das Bundesverfassungsgericht . - Auch der Bundesfinanzminister nicht . Aber das entspricht der geltenden Rechtslage , die auch weiterhin gilt und die im Übrigen parlamentarisch legitimiert ist . Unbenommen notwendiger Prüfungen auch im Hinblick darauf , wie wir unbürokratisch mit einem möglichen Einspruchsverhalten umgehen - das werden wir mit den Ländern sicherlich auch zur Zufriedenheit der Steuerbürger lösen - , reden hier einige leichthin davon , dass man für den Bund 1 ,15 Milliarden Euro aufgeben solle . Auf der einen Seite fordert mich Herr Fricke von der FDP-Fraktion auf , Steuersubventionen weiter abzubauen . Ich soll übrigens auch die Sozialleistungen weiter kürzen und die Neuverschuldung noch schneller senken . Auf der anderen Seite vertritt Herr Solms nur Positionen , die das derzeitige Transfersystem massiv zementieren . In einer sehr statischen Betrachtung listet er nur die Zumutungen im Einzelnen auf - auch bei der Pendlerpauschale - und , wenn ich es richtig sehe , insinuiert , wir dürften an der Pendlerpauschale keine Änderungen zulasten des Haushaltes vornehmen . Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Fricke darüber , wie ich mich angesichts dieses Abgrunds bewegen soll , in den hoffentlich nicht ich hineinfallen werde , sondern Sie . Es entspricht der strukturellen Doppelmoral , dass mich der eine aus der Fraktion auffordert , Steuersubventionen abzubauen , und mir vorwirft , ich sei bei der Absenkung der Nettokreditaufnahme viel zu wenig ehrgeizig , während sich der andere das Empörungspotenzial der Menschen zu eigen macht , die verständlicherweise am liebsten die alte Regelung beibehalten hätten . Er zementiert aber damit genau das System staatlicher Transferzahlungen , gegen das Sie doch sonst immer ordnungspolitisch argumentiert haben , Herr Solms . Was denn nun ? Das ist nicht konzise . Eine solche Position kann sich der Finanzminister in seinem Verantwortungsbereich nicht zu eigen machen . Mit den Reformen der Agenda 2010 hat die frühere Bundesregierung unter Gerhard Schröder begonnen , das Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft zu reformieren . Ich will an dieser Stelle mit Absicht daran erinnern , dass die Agenda 2010 sehr viel mehr ist als Hartz IV . Sie fördert Investitionen über Steuersenkungen ; sie hat dazu beigetragen , die Situation der Kommunen zu stabilisieren ; sie hat den Mittelstand gefördert ; sie setzt Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung , und sie hat auch einen ersten Impuls bei dem Ausbau der Kinderbetreuung gegeben . Das ist , wie ich finde , auch ein standortpolitisches Thema vor dem Hintergrund der Tatsache , dass wir in Deutschland durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einer höheren Erwerbstätigenquote der Frauen kommen müssen . Darauf ist diese Republik angesichts der demografischen Entwicklung zwingend angewiesen . Die Große Koalition hat auf diesen Reformen aufbauend gleich zu Beginn der Legislaturperiode unter anderem mit einem 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm - das die Länder übrigens mit einem weiteren 12 ,5-Milliarden-Euro-Programm unterstützt haben , sodass es um einen Impuls von immerhin 37 ,5 Milliarden Euro geht - weitere Impulse gesetzt . Wir haben eine Unternehmensteuerreform verabschiedet . Wir bleiben dabei , dass wir die Vererbung betrieblicher Vermögen durch Nachfolgeregelungen im Mittelstand weiter fördern wollen . Wir haben eine Gesundheitsreform verabschiedet , von der ich den Eindruck habe , dass sich die Kritikpunkte zunehmend verflüchtigen , weil einige merken , dass das Vorhaben doch Hand und Fuß hat . Mit der Debatte um die Föderalismusreform II werden wir auch weitere Beiträge zur Reform des deutschen Föderalismus leisten . Wir fahren jetzt die Ernte dieser teilweise auch schmerzhaften Anstrengungen ein , ich gebe zu : mit einer für Strukturreformen üblichen Zeitverzögerung . Die Große Koalition hat den Anspruch , die Auswirkungen sich wandelnder Rahmenbedingungen nicht einfach nur zu erleiden und zu erdulden , sondern die Herausforderungen der Globalisierung einer zukunftsbelastenden Staatsverschuldung oder einer älter werdenden Gesellschaft anzunehmen . Wir sind kein Opfer sich wandelnder Zeiten ; vielmehr wollen wir notwendige Veränderungen gestalten und dabei wirtschaftlich-technische Dynamik mit sozialer Teilhabe und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in dieser Republik zusammenbringen . Einen Gestaltungsanspruch erhebt auch die von mir vertretene Haushalts- und Finanzpolitik . Das erstreckt sich nicht nur auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Bereiche , die wichtig für die Zukunft dieses Landes sind . Dabei geht es vielmehr auch um die Fragen , wie wir mit eventuell unerwünschten Einflussnahmen staatlich gespeister großer Anlagefonds umgehen und wie wir feststellen können , ob dabei nationale Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden . Oder nehmen Sie als hochaktuelles Beispiel die Möglichkeit von Staaten , verbindliche Regelungen zur Sicherung der internationalen Finanzstabilität zu verankern . Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen , dass die Liberalisierung und die enorme Dynamik des globalen Finanzsystems prinzipiell zu einer Machtverschiebung führen . Die Möglichkeiten einzelner Staaten werden tendenziell geringer , Regeln zu setzen und zu überwachen , nach denen das globale Finanzsystem funktioniert . Gleichzeitig bekommen private Anlage- und Renditeinteressen mehr Durchsetzungsmacht . Diese Machtverschiebung an sich ist für mich kein Grund dafür , dass Staaten als Interessensachwalter des Gemeinwohls der jeweiligen Gesellschaften die Segel streichen und das Schicksal des globalen Finanzsystems allein der Logik einer weltweit agierenden Finanzindustrie überlassen . Notwendig ist vielmehr , dass die Staatengemeinschaft in den Stand versetzt wird , auf Augenhöhe mit der Finanzindustrie zu sein und internationale Regeln zu vereinbaren . Man kann sie Standardsetzungen , Guidelines oder Verhaltenskodex nennen , wie auch immer . Das geht aber nur in entsprechenden internationalen Gremien wie der Eurogruppe , im Ecofin-Rat oder im Rahmen der G 7 oder des Internationalen Währungsfonds . Es wird nicht durch Kraftmeierei auf den heimatlichen Marktplätzen gehen . Die Chancen , hier voranzukommen - es ist diese Bundesregierung gewesen , die während ihres G-7-Vorsitzes und ihrer EU-Ratspräsidentschaft zum ersten Mal diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat - , stehen besser denn je . Das erhoffe und erwarte ich unter dem Eindruck der jüngsten Turbulenzen und krisenhaften Zuspitzungen . Auch im angloamerikanischen Raum wird zunehmend wahrgenommen , dass die potenziellen systemischen Risiken auf die Finanzmärkte zurückschlagen könnten und dass man im Sinne von Prävention und Prophylaxe Vereinbarungen mit der Finanzindustrie treffen muss . Wir haben in diesem Land einen guten Zwischenstand erreicht . Die guten Zahlen des Jahres 2007 dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen , dass der Problemdruck im Kessel nach wie vor hoch ist . Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt oder aus der Wirtschaft dürfen nicht wie Valium wirken , sondern müssen Adrenalin für weitere Anstrengungen sein . Dabei ist es leicht , aber für das breite Verständnis der Bevölkerung für Reformen eine sehr schädliche Haltung , anderen viel abzuverlangen , zum Beispiel den Gürtel enger zu schnallen , wenn man selber ziemlich beleibt ist . Die radikalsten Reformrufer - weg mit der Erbschaftsteuer ; runter mit dem Einkommensteuerspitzensatz ; weg mit dem Kündigungsschutz ; Streichung von Sozialleistungen - sind in meinen Augen die größten Reformblockierer , weil ihnen der Sinn für gesellschaftlichen Ausgleich , der Sinn für gesellschaftliche Balance - man kann auch sagen : der Sinn für soziale Gerechtigkeit - verloren gegangen ist . Das gilt umso mehr , als wir wissen , dass der Aufschwung in den letzten zwei Jahren noch immer in erster Linie jenen zugute kommt , die einen qualifizierten Arbeitsplatz haben , und dass er noch nicht ausreichend jenen zugute kommt , die seit über einem Jahr erwerbslos sind oder deren Niedriglöhne nicht ausreichen , ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten . Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausur in Meseberg das Programm für die kommenden zwei Jahre unter das Motto Aufschwung für alle gestellt . Das bedeutet für mich zuallererst deutlich weniger Arbeitslosigkeit und Chancengerechtigkeit vor allem für Kinder und Jugendliche bei der Bildung . Dafür ist eine gestaltende Finanzpolitik nach meinem Verständnis bereit , Geld zur Verfügung zu stellen . Einen wichtigen Schritt haben wir bereits geschafft . Ein Aufschwung für viele - nicht für alle - ist in greifbarer Realität , zum Beispiel für die 800 000 Menschen , die seit Beginn dieser Legislaturperiode einen Arbeitsplatz gefunden haben , für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die sich heute erkennbar weniger Sorgen um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen müssen , für alle , die mehr Lohn in der Lohntüte haben , weil es zum ersten Mal seit langem reale Lohnsteigerungen gibt , sowie für alle Kinder und junge Menschen , die von den Verbesserungen im Betreuungs- und Bildungsbereich profitieren . Das reicht von dem 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Tagesbetreuung in Grundschulen über die Förderung von Betreuungsplätzen der unter Dreijährigen bis hin zur Einrichtung zusätzlicher Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes . Es gilt nicht zuletzt für die vielen Menschen in unserem Land , die durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit Gemeinsinn über Eigennutz stellen . Deshalb haben wir mit unserem Programm Hilfen für Helfer zumindest ein Zeichen der Anerkennung gesetzt , auch materiell unterlegt . Aufschwung für alle bedeutet auch , die Voraussetzung dafür zu schaffen , dass sich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher in Deutschland an ihren Unternehmen beteiligen können . Beide Koalitionsfraktionen arbeiten an diesem Thema . Die für mich entscheidende Frage lautet : Gelingt es uns über die erreichten Zwischenerfolge hinaus dauerhaft , mehr Menschen an den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu lassen ? Das ist nichts weniger als die Frage nach der Verbindung von Förderung der Wirtschaftsdynamik auf der einen Seite und der Förderung einer gerechten Gesellschaft auf der anderen Seite . Beides zusammenzubringen , ist die entscheidende politische Herausforderung . Steuersenkungen auf Pump gehört nicht zu meiner Definition einer gerechten Gesellschaft . Erstens ist die Staatsverschuldung generell die größte Umverteilung von unten nach oben , und zweitens sind Steuersenkungen auf Pump nicht generationengerecht . Was wir jetzt brauchen , sind nicht Steuersenkungen auf Pump , sondern solide Haushaltspolitik verbunden mit mehr Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung , Forschung , Infrastruktur , Energieeffizienz und Klimaschutz . Unsere Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern dieser Welt und gegenüber der Bundeswehr im Rahmen ihrer internationalen Mandate will ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen . Ich kann den Spannungsbogen nicht auflösen - ich habe den Eindruck , niemand kann ihn auflösen - , nämlich auf der einen Seite möglichst rasch keine neuen Schulden zu machen und parallel dazu in die wichtigsten Zukunftsfelder dieser Republik mehr zu investieren . Die in meinen Augen richtige , ausgewogene Balance macht den Erfolg aus . Diese verlieren wir , wenn wir die Steuern weiter senken , bevor wir keine neuen Schulden machen . Deshalb wird die Bundesregierung ihre bisherige erfolgreiche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie - Sanieren , Investieren , Reformieren - fortsetzen . Dass dieser Kurs nicht zur Disposition steht , wurde auch bei der Kabinettsklausur in Meseberg durch zwei wichtige und klare Bestätigungen unterstrichen . Erstens erhält die Haushaltskonsolidierung eine überragende Bedeutung , und zweitens bilden der Haushaltsplan 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 den unverrückbaren Mindestrahmen für alle kostenwirksamen Vorschläge . In diesem Rahmen mag es aus Respekt gegenüber dem Souverän zu Veränderungen kommen . Finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen ergeben sich nur dann , wenn es gegenüber den bisherigen Schätzungen zusätzliche Steuermehreinnahmen geben sollte . Von denen sollten wir allerdings , wie bisher erfolgreich in der Großen Koalition getan , den überwiegenden Teil zur beschleunigten Rückführung der Nettokreditaufnahme verwenden , dann aber auch einen anderen Teil , dem Gestaltungsanspruch der Koalition folgend , zur Verfügung stellen . Das ist uns gemeinsam bisher recht gut gelungen . Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt . Deswegen war ich auch wenig von manchen Stimmen in der Sommerpause begeistert . Einzelne fordern von mir noch mehr Tempo bei der Rückführung der Nettoneuverschuldung , während andere zur selben Zeit für Steuersenkungen oder für eine Aufstockung der Regelsätze beim ALG II - da gibt es eine völlig ungeklärte Aufstockungsproblematik - plädieren oder auch die Abschaffung des Soli fordern . Nur , um Ihnen einmal die Proportionen zu verdeutlichen : Der Soli steht ausschließlich dem Bundeshaushalt zu . Er dürfte nächstes Jahr 11 bis 12 Milliarden Euro betragen . Jemand , der für die Abschaffung des Soli plädiert , aus welcher momentanen Regung heraus auch immer , stellt so eben einmal 12 Milliarden Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt infrage . Derjenige , der den Soli um 1 oder 2 Prozentpunkte senken möchte , stellt 2 oder 4 Milliarden Euro zur Disposition . Wie soll ich bei solchen Vorschlägen mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung Kurs halten ? Eine solche Einstellung ist nicht gut . Auch folgende Arbeitsteilung in der Koalition ist nicht möglich : Die einen fordern fröhlich Unvereinbares , aber Populäres . Die andere Seite muss sich auf der mühsamen Ebene der Erklärungsarbeit bewegen und den Menschen sagen : Das geht nicht . Das politische Muster darf nicht dem amerikanischer Gangsterfilme - good cop and bad cop - entsprechen . Im Zweifelsfall soll dann nämlich der Bundesfinanzminister der bad cop sein , und alle fragen mich , weshalb ich so unfreundlich aussehe . Der Haushaltsentwurf 2008 und der Finanzplan bis 2011 sind Ausdruck unserer finanzpolitischen Strategie , den Haushalt einerseits zu sanieren und andererseits Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben . Damit leistet die Bundesregierung bis zum Jahre 2010 ihren Beitrag , zum Beispiel das Drei-Prozent-Ziel bei der Forschung und Entwicklung zu erreichen . Hierzu stellen wir pro Jahr zusätzlich 220 Millionen Euro zur Verfügung . Zum 1 . Januar dieses Jahres haben wir das Elterngeld eingeführt . Das Elterngeld ist übrigens deutlich höher als das Erziehungsgeld . Für das bisherige Erziehungsgeld waren , glaube ich , 2 ,6 Milliarden Euro veranschlagt , für das Elterngeld 4 Milliarden Euro . Die Menschen bekommen auf diese Weise also mehr Geld , um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern . Aber wir wollen mehr . Unser Ziel ist , dass bis zum Jahre 2013 Betreuungsmöglichkeiten für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bereitstehen . Damit bekommen gerade die Kinder aus sozial schwachen Familien die Chance auf eine frühkindliche Betreuung und damit auf bessere Bildungschancen und Lebensperspektiven . Der Bund hat deshalb sehr früh angeboten , sich mit 4 Milliarden Euro an den Gesamtkosten des notwendigen Ausbaus dieser Betreuungsplätze für die Kinder unter drei Jahren zu beteiligen . Auch wenn die Verhandlungen mit den Ländern zäh gewesen sind , freue ich mich zusammen mit der Kollegin Frau von der Leyen , dass uns eine Lösung mit den Ländern gelungen ist . Sie kennen diese im Einzelnen , weshalb ich Sie nicht mit vielen Zahlen belästigen muss . Uns ist sehr daran gelegen , diese 4 Milliarden Euro auf Investitionsförderung und die notwendige Unterstützung bei der Finanzierung von Betriebskosten aufzuteilen und das Ganze an einen Rechtsanspruch ab 2013 zu koppeln . Ich freue mich für die vielen Kinder und Eltern , die davon profitieren werden . Für die Einrichtung eines Sondervermögens wird die Bundesregierung selbstverständlich einen Nachtragshaushalt vorlegen . - Das war immer so selbstverständlich . Sie , Herr Fricke , mussten das nur noch einmal fordern , damit Sie eine Nachricht in den Zeitungen darüber finden . Dieser Nachtragshaushalt wird sich allerdings nach Auffassung der Bundesregierung auf der Ausgabenseite ausschließlich auf die Einrichtung dieses Sondervermögens konzentrieren . Ich werde ihn im Lichte der aktuellen Steuerentwicklung - die nächste Steuerschätzung wird Anfang November stattfinden - zum gegebenen Zeitpunkt über das Kabinett dem Bundestag vorlegen . Im zentralen Zukunftsbereich der Bildung werden wir die Bedingungen der Studierenden durch eine deutliche Anhebung der BAföG-Sätze verbessern . Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht diesbezüglich gegenüber 2007 schon deutliche Mehrausgaben vor . Diese Erhöhung ist mir gerade vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern wichtig . Ich hoffe nämlich , dass wir damit verhindern können , dass immer mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien nicht in der Lage sind , zu studieren . Wir brauchen sie alle . Die Akademikerquote in Deutschland ist nicht zu hoch , die Akademikerquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu niedrig . Die parlamentarischen Bestrebungen zu weiteren Erhöhungen sind mir sehr geläufig . Wenn der gesamte Rahmen des Haushalts dadurch nicht gesprengt wird , Herr Vorsitzender , nehme ich diese Bemühungen respektvoll zur Kenntnis . Die Bundesregierung stellt sich ferner mit dem Energie- und Klimapaket den Herausforderungen des Klimawandels . Hierfür werden wir die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten verwenden . Es ist nicht unwahrscheinlich , dass diese Einnahmen - ich suche jetzt den Kollegen Gabriel auf der Regierungsbank - höher sind . - Er ist auf der Klimakonferenz . Wenn die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel höher sein sollten , gibt es zusätzliche Spielräume , um das Energie- und Klimapaket zu finanzieren . Die Bundesregierung legt einen Finanzplan vor , mit dem wir , die Bundesebene , realistischerweise spätestens im Jahre 2011 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden . Jemand , der dies schon für das Jahr 2008 oder 2009 verspricht , der begeht den alten Fehler des Zweckoptimismus . Wenn es denn 2010 so sein sollte , dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben , dann gebe ich einen aus : für die beiden Koalitionsfraktionen zwei Flaschen Saint-Émilion - - - Okay , je . Die Oppositionsfraktion bekommen je eine Flasche Kalterer See . - Es kann auch Lambrusco sein . Er ist vornehmlich deutscher Wein , wie ich vermute , große Lage . Ich freue mich über die Tatsache , dass der gesamtstaatliche Haushalt , also der Haushalt von Bund , Ländern , Kommunen und Sozialversicherungen - es ist sehr schwer , dem Publikum den Unterschied zwischen Bundeshaushalt und gesamtstaatlichem Haushalt verständlich zu machen ; die meisten setzen gesamtstaatlicher Haushalt mit Bundeshaushalt gleich - , wahrscheinlich schon im nächsten Jahr ausgeglichen sein wird . Dies wird jedenfalls früher als erwartet sein . Ich freue mich , dass nach Lage der Dinge 10 von 16 Ländern vor 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben können . Festzuhalten ist allerdings , dass die Struktur des Bundeshaushalts ganz anders als die Struktur der Länderhaushalte aussieht und dass unsere diesbezüglichen Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels , insbesondere vor dem Hintergrund , dass 55 Prozent des Bundeshaushalts Sozialausgaben sind , sehr viel schwieriger sind . Im Übrigen füge ich hinzu , dass die Haushaltslage von Ländern , Kommunen und Sozialversicherungen sich deutlich günstiger als die Haushaltslage des Bundes entwickelt . Die Länder konnten bereits 2006 ihr Finanzierungsdefizit im Vergleich zu 2005 um - halten Sie sich fest ! - 57 Prozent abbauen , während der Bund seines nur um 10 Prozent abbauen konnte . Auch die Kommunen haben 2006 einen Haushaltsüberschuss von nahezu 3 Milliarden Euro erzielt , und das nach einem Finanzierungsdefizit von 2 ,2 Milliar-den Euro ein Jahr zuvor . Erstmals seit 1989 konnten die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 in gesamtstaatlicher Betrachtung , also bezüglich der vier von mir genannten Komponenten , einen Überschuss erzielen , was mich für die anderen Gebietskörperschaften freut . Dazu ist der Bund aber nach wie vor nicht in der Lage . Deshalb füge ich an dieser Stelle sehr bewusst hinzu : Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen ist meine Bereitschaft , Kompromisse mit den Ländern immer häufiger dadurch zu erzielen , dass der Bund der Zahlmeister ist , zunehmend unterentwickelt . Wenn ich Ihnen angesichts dessen spätestens für 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in Aussicht stelle , dann weiß ich , wie die Reflexe aussehen - Frau Hajduk deutet das gerade an - : Der Steinbrück ist nicht ambitioniert genug ; der müsste viel ehrgeiziger sein ; der macht es sich leicht ; das ginge alles noch viel schneller . Frau Hajduk , Sie brauchen mir gar nicht Ihr Manuskript zu geben . Diese Rede kann ich auch halten , nachts um drei auf Knopfdruck . Das ist im parlamentarischen Schlagabtausch nun einmal so üblich . Rituelle Elemente sind gelegentlich nicht ganz von der Hand zu weisen . Jeder Finanzminister ist sehr gut beraten , den Mund nicht zu voll zu nehmen . Die Erfahrung vieler Finanzminister zeigt einem , dass die Bürger dies zu würdigen wissen , weil sie des Wortgeklingels in diesem Zusammenhang gelegentlich ziemlich müde sind . Ich bleibe dabei : Gerade die Finanzpolitik muss von realistischen , eher vorsichtigen Annahmen getragen sein , so wie wir das im Koalitionsvertrag verabredet haben und so wie wir das als Große Koalition bisher immer gehandhabt haben , und zwar mit einer wichtigen vertrauensbildenden Auswirkung : Wir haben uns am Ende der vergangenen Jahre zugunsten und nicht mehr zulasten der Bundesrepublik Deutschland verschätzt , und dies ist für die weiteren Debatten vertrauensbildend . Haushaltsausgleich 2011 oder früher , fest steht : Mit dem vorliegenden Finanzplan haben wir - auch wenn es pathetisch klingt - eine historische Chance , nämlich die Chance , nach 40 Jahren Politik auf Pump aus dem Hamsterrad einer immer weiter steigenden Verschuldung mit einer entsprechenden Zinslast - wir zahlen nach wie vor über 40 Milliarden Euro Zinsen - herauszukommen . Diese Verschuldung drückt uns aktuell mit 1 500 Milliarden Euro . Das ist eine Zahl , die kein Mensch mehr verstehen kann . 1 500 Milliarden Euro Schulden , das bedeutet , dass jeder Bürger in Deutschland - 80 Millionen Einwohner , vom Baby bis zum Greis - Schulden in der Größenordnung des Wertes eines Mittelklassewagens von 18 000 bis 20 000 Euro hat . Das ist das , was auf uns gemeinsam lastet . Dafür fallen immer mehr Zinsen an . Die Zinsen sind inzwischen der zweitgrößte Ausgabenblock . Sie liegen uns wie eine Schlinge um den Hals . Wenn wir von diesem Zinsblock herunterkämen , hätten wir mehr Geld für Bildung , mehr Geld für Familie , mehr Geld für Infrastruktur , mehr Geld für die Zukunftsinvestitionen , von denen unser zukünftiger Wohlstand und unsere zukünftige Wohlfahrt abhängen . Wir haben die historische Chance , damit aufzuhören , unseren Kindern und Enkelkindern immer mehr Wackersteine in den Rucksack für ihr Leben zu legen - will sagen : immer mehr Lasten aufzubürden - , übrigens zusätzlich zu den Lasten einer älter werdenden Gesellschaft . Eines ist klar : In dem Umfang , in dem wir das nach wie vor tun , führt das zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben . Wir sind deshalb in meinen Augen an einer entscheidenden finanzpolitischen Wegmarke angelangt , die eine klare politische Entscheidung von uns verlangt . Zugespitzt - das gebe ich zu - lautet die Alternative für die Finanzpolitik : kurzfristiger Rausch oder langfristige Rendite . Wir können uns entscheiden : Geben wir weiter Geld mit vollen Händen aus , solange der Aufschwung trägt , und vergrößern wir den Schuldenberg immer noch , oder machen wir im Hinblick auf konjunkturell mal wieder schlechtere Zeiten - hoffentlich später als früher - jetzt Ernst mit dem Einstieg in den Schuldenabbau und vergrößern damit Schritt für Schritt und langfristig unsere finanzpolitischen Gestaltungsspielräume ? Andere Länder haben das geschafft . Die Finnen haben es geschafft . Die Schweden haben es geschafft . Warum soll die Bundesrepublik Deutschland dies nicht schaffen ? Mir ist sehr bewusst , dass es natürlich auch in diesem Hohen Haus einige gibt , die es sich leicht machen und den Menschen vormachen , sie bräuchten sich nicht für eine Alternative zu entscheiden und bräuchten sich nicht anzustrengen . Ich meine jene , die vielen alles versprechen - das kann ich auch - : den Rentnern , den Facharbeitern , den Arbeitslosen , den Familien - ganz wie in der Werbung : Ich will alles , und zwar gleich . - Eine solche Rede zu halten , fällt nicht schwer . Allerdings : Ohne dabei auf die Rechnung zu schauen , die ja irgendjemand bezahlen muss , ist es eine nicht sehr aufrichtige politische Rede . Ich danke der SPD-Bundestagsfraktion dafür , dass sie das einmal ausgerechnet hat . Allein die Forderungen von PDS oder Linken summieren sich auf eine stattliche Mehrausgabensumme von 155 Milliarden Euro pro Jahr . Wenn wir alle diese Forderungen berücksichtigen würden , müsste der Bundeshaushalt um 54 Prozent steigen . Das würde die Belastbarkeit der Unternehmen , insbesondere der mittelständischen Unternehmen , und der Mittelschicht zerstören . Diese Gruppen brauchen wir aber dringend , weil sie die Solidarität gewähren und bezahlen müssen , die wir doch leisten wollen . Sie würden davon als Erste betroffen werden . Mit Ihren Rezepten - hohe Lohnzusatzkosten , höhere Steuern , Einschränkung des Wettbewerbs - würden Sie Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Deutschland vernichten , weil Sie nicht nur die sogenannten Reichen , diese Schimäre , treffen , sondern ganz empfindlich den gesamten Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland . Ich will nur zwei Beispiele für die wirtschaftlichen Widersprüche erwähnen , die sich dort auftun : Erstens . Ihr Vorschlag zur Änderung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer . Diese Änderung des Tarifverlaufs hätte nicht nur Einnahmeverluste von 12 Milliar-den Euro zur Folge - das wäre noch nicht einmal der entscheidende Punkt - ; Sie würden damit auch die Mittelschichten massiv zur Kasse bitten ; denn nach Ihrem Tarif wäre die Grenzsteuerbelastung schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 39 600 Euro deutlich ungünstiger als bei dem , was heute gilt . Sie würden damit die Facharbeiterebene treffen . Zweitens . Ihr Vorschlag , die Rentenreformen von 2001 und 2004 sowie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters rückgängig zu machen . Natürlich weiß ich , dass niemand gern länger arbeitet . Natürlich weiß ich , dass wir alle weniger Steuern zahlen wollen . Ihr alle zahlt aber ganz richtig und angemessen Steuern . Ihr Vorschlag ist generationenungerecht . Die heutigen 40-Jährigen und die Jüngeren wissen ganz genau , dass sie länger arbeiten müssen , weil anders alles nicht zu bezahlen ist . Darüber ist natürlich niemand begeistert , aber es ist unverantwortlich , so zu tun , als ob man es ändern könnte . Ich bin mir ziemlich sicher , dass Sie mit einer solchen Voodoo-Ökonomie nicht sehr weit kommen . Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür , was Mogelpackungen sind , nicht nur in der Werbung , sondern auch in der Politik . Die Menschen wissen , dass es nichts umsonst gibt . Die Menschen wissen , dass man zwar heute über seine Verhältnisse leben kann , aber eines Tages dafür die Rechnung zu bezahlen hat . Meine Damen und Herren , eine robuste Konjunktur , gestützt von einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition , ein ausgeglichener Haushalt - jedenfalls in greifbarer Nähe - : Man könnte glauben , all das müsste den Finanzminister sehr zufriedenstellen . Aber es fehlt noch etwas . Auf dem Weg zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen kann das nur ein erster Schritt sein . Schon die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich unter maßgeblicher Mitwirkung von Karl Schiller und Franz Josef Strauß an die Reform der Finanzverfassung gemacht . Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom Juni 1967 ist ziemlich genau 40 Jahre her . Zwei Jahre später fand diese Reform mit der übrigens heute noch gültigen Schuldenregel in Art . 115 Grundgesetz ihren Abschluss . Der Unterschied zwischen damals und heute beträgt 900 Milliarden Euro . Dabei handelt es sich um den Anstieg der Verschuldung allein des Bundes , nämlich von 24 Milliarden Euro 1967 auf 930 Milliarden Euro heute . An dieser Tatsache wird deutlich , dass wir als zweiten Schritt nach dem Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts eine neue Schuldenregelung in unserer Verfassung brauchen . Diese Schuldenregel muss verhindern , dass in dem Augenblick , wo das strukturelle Defizit endlich null beträgt , wir dieselben Fluchtbewegungen wie früher auch unternehmen und in die Spiralbewegung einer wieder zunehmenden Verschuldung hineingeraten . Sinn der neuen Schuldenregelung ist , das zu verhindern . Es ist heute vielleicht noch zu früh , ein bestimmtes Modell für diese Schuldenregel vorzustellen . Ich freue mich jedoch , dass es in den Debattenbeiträgen hierzu zunehmend Annäherung auch zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gibt . Aus meiner Sicht muss eine Neuregelung des Art . 115 , die in dieser Legislaturperiode mit den uns zur Verfügung stehenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag erreicht werden muss , folgenden Kriterien genügen : Erstens sollte sie mit den Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen sein . Zweitens . Sie muss eine ökonomisch plausible Begrenzung der strukturellen Neuverschuldung sicherstellen . Drittens . Sie muss auch ein Atmen der öffentlichen Haushalte bei konjunkturellen Veränderungen oder bestimmten Notlagen , zum Beispiel nach einer Flutkatastrophe , ermöglichen . Viertens muss sie insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig in dem Sinne sein , dass ihre Einhaltung wirksam kontrolliert und sanktioniert wird . Die Ausrufung der Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes alleine darf nicht mehr ausreichend sein , um die Ausnahmemöglichkeiten des Art . 115 in Anspruch zu nehmen . Wie wir damit bisher umgegangen sind , war doch zu leichtfüßig . Wie Sie wissen , wird in der öffentlichen Diskussion das Thema Schuldenregel mit der Frage der Haushaltsnotlagenproblematik diskutiert . In der Tat , wenn es uns gelingt , die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung wirksam zu begrenzen und einzudämmen , werden wir damit natürlich auch automatisch Haushaltsnotlagen bei uns und in den Ländern verhindern können . Wir haben in der gegenwärtigen politischen Konstellation und mit dem günstigen konjunkturellen Rückenwind die , wie ich glaube , seltene , vielleicht sich über lange Jahre nicht wieder auftuende Chance , entscheidende Schritte in Richtung dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zu gehen . Wir dürfen diese in meinen Augen kostbare Chance für eine grundlegende Reform der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht verpassen , sondern müssen sie entschieden und konsequent nutzen : Für unser Land und seine Menschen hängt davon sehr viel ab . Meine Damen und Herren , gute Handwerker wissen : Ein Dach deckt man am besten , solange die Sonne scheint . Wir haben jetzt während eines guten konjunkturellen Wetters die historische Chance , unsere Haushalte finanziell in Ordnung zu bringen . Ich stelle die Frage , wer nachfolgenden Generationen erklären möchte , warum wir heute nicht konsequent genug waren , einen nachhaltigen Weg zu beschreiten , obwohl wir mitten in einer erfreulichen Wachstumsphase sind . Wer will dies unseren Kindern und Enkelkindern erklären ? Ich für meinen Teil möchte das nicht . Wenn wir beim nächsten konjunkturellen Abschwung nicht sofort wieder in die Schuldenfalle , in dieses Hamsterrad , hineingeraten wollen , müssen wir heute vorsorgen und den Weg einer soliden Haushaltspolitik gehen . Der Entwurf für den Haushalt 2008 und für die mittelfristige Finanzplanung geht diesen Weg . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung gehen würden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .