Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Luft , Zwischenfragen habe ich schon damals nicht gerne zugelassen , wenn ich den Eindruck hatte , daß sie nichts weiter als meinen Redefluß stören sollten , . damit ich den Gedanken , den ich vortragen wollte , nicht herüberbringen konnte . . Sie haben gefragt , ob wir den Aufbau Ost richtig gemacht haben . Darüber kann man sich natürlich bestens streiten . Wir waren der Auffassung , daß wir sehr vieles richtig gemacht haben . Wir sind nicht der Meinung , daß wir alles richtig gemacht haben . Das kann auch niemand . Jeder , der etwas tut , macht Fehler . Die haben auch wir gemacht . Das sollten Sie uns auch einräumen . Aber ich glaube , wir haben sehr viel Wesentliches richtig gemacht . Von dem Brief , den Sie eben erwähnten , habe ich in der Zeitung gelesen . Ich habe allerdings auch nach eingehenden Recherchen nicht ermitteln können , wer diesen Brief geschrieben haben soll . _ Nicht alles , was in der Zeitung steht , stimmt . Das sollte auch Ihnen , Frau Luft , nicht entgangen sein . _ Ich habe viele von den Kollegen , die heute noch im Bundestag sind , gefragt . Niemand von ihnen hat diesen Brief unterzeichnet . Mir ist auch nicht ein einziger Kollege aus der ehemaligen Volkskammer bekannt , der diesen Brief unterzeichnet hat . Ich bin mir bis heute nicht sicher , ob das nicht nur eine Zeitungsente gewesen ist , die möglicherweise wohlweislich aus irgendwelchen Gründen lanciert worden ist . Ich will auch auf das noch eingehen , was Sie , Frau Luft , im Zusammenhang mit der Haushaltssituation angesprochen haben . Auch als wir den Aufbau Ost betrieben haben , sind die Bäume nicht in den Himmel gewachsen . Damals mußten wir sehen , daß wir bei den hohen Belastungen , die wir aus der ehemaligen DDR übernehmen mußten , das Ausgabevolumen tatsächlich auf das konzentrierten , was für den Aufbau in den neuen Bundesländern wesentlich war . Das haben wir versucht , und das ist uns im großen und ganzen , glaube ich , gut gelungen . Wir hatten dabei immer auch die Unterstützung der Bundesregierung . Sicher , wir haben sehr hart dafür kämpfen müssen . _ Ich schaue mich hier um und sehe einige Kollegen , die das mitgetragen haben . _ Wir haben manchmal auch warnende Blicke von unseren Kollegen bekommen _ ich entdecke hier den Kollegen Uldall _ , daß wir das wegen der Haushaltsverschuldung nicht überziehen . Einen Teil der Haushaltsbelastungen , die wir heute hier beklagen , haben wir natürlich deshalb , weil wir dringende und wichtige Maßnahmen für den Aufbau Ost realisiert haben . Frau Luft , zu Ihrem Antrag zum A3XX , der etwa zeitgleich mit unserem Antrag in den Ausschuß überwiesen wurde . _ das ist auch egal ; darüber brauchen wir uns nicht zu streiten ; mittlerweile gibt es eine ganze Reihe solcher Anträge mit unterschiedlicher Substanz und unterschiedlicher Forderung _ : Sie wissen , daß wir uns mit dieser Problematik im Ausschuß sehr intensiv beschäftigen . Es gibt bisher überhaupt keine Ablehnung dieser Anträge . Die Anträge liegen noch im Ausschuß ; die Entscheidung ist im Moment nicht aktuell . Gerade gestern haben wir in der Obleutebesprechung darüber geredet , daß wir eine öffentliche Anhörung zum A3XX durchführen wollen , um dieses Thema intensiv auch in die Öffentlichkeit zu bringen . Ich denke , daß wir alle gemeinsam dafür kämpfen sollten _ das tun wir auch _ , daß ein möglichst hoher Anteil von der sogenannten Workshare mit dem A3XX verbunden ist und somit möglichst viele Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern entstehen können . .