Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010, kurz nach der Klimakonferenz von Kopenhagen, hat Bundesminister Röttgen verkündet: Jetzt erst recht machen wir Klimaschutz. Heute, am 16. März, acht Wochen und die Beratung des Haushaltsplans später, müssen wir feststellen: Im Haushaltsplan für das Jahr 2010 gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ankündigungen des Herrn Ministers mehr sind als leere Worte. Wo sind die 420 Millionen Euro, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellen wollte? Was ist aus der Zusage der Kanzlerin gegenüber der Welt geworden? Nichts, was unserem eigenen Anspruch an nachhaltigen Klimaschutz entspricht. Am Tag der Bereinigungssitzung kam die Koalition mit ihrem Vorschlag, wie sie die Zusagen, die in Kopenhagen gegeben worden sind, umsetzen will: für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern 35 Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und 35 Millionen Euro im Haushalt des Umweltministeriums. Da kann man rechnen, so viel man will: Das ergibt nur 70 Millionen Euro, nicht aber 420 Millionen Euro. Das ist also gerade einmal ein Sechstel der zugesagten Summe. Selbst dieses Geld haben Sie an anderer Stelle klammheimlich wieder kassieren wollen, und zwar ausgerechnet dort, wo es um unsere weltweite Verantwortung für den Klimaschutz geht: 35 Millionen Euro wollten Sie beim weltweiten Umweltschutz im Entwicklungshaushalt kürzen, und 35 Millionen Euro wollten Sie bei den Investitionen in Klimaschutz und Schutz der Biodiversität im Ausland kürzen. Das ist die Methode: Mit der einen Hand geben, mit der anderen Hand nehmen. Für wie dumm halten Sie die Menschen? Meinen Sie, die würden das nicht merken? Immerhin ist es dank unseres Einschreitens nicht so weit gekommen. – Die Sondersitzungen und Unterbrechungen sind mir noch bewusst. Aber ich bin ja froh, dass die Koalition in den Beratungen schließlich doch unserem Vorschlag gefolgt ist, wenigstens 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese 70 Millionen Euro bleiben aber ein Skandal; denn sie sind weit weniger als die angekündigten 420 Millionen Euro, die zusätzlich für den Klimaschutz versprochen worden sind. Nun aber zu einem weiteren Punkt: Förderung der erneuerbaren Energien. Hier ist das, was Sie vorgeführt haben, zwar bühnenreif, aber leider keine reife Leistung. Zunächst war im Haushaltsentwurf für 130 Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien eine Sperre vorgesehen. Nach heftiger Diskussion im Haushaltsausschuss wurde diese Sperre mit Zustimmung aller Fraktionen aufgehoben. Es folgte eine erneute Beratung, in der der Ansatz von der Koalition um 15 Millionen Euro auf 452 Millionen Euro reduziert wurde. Davon haben Sie in einem letzten Hauruckverfahren noch einmal 115 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Das ergibt am Ende der Beratungen faktisch 130 Millionen Euro weniger als im Vorjahr – trotz all Ihrer Bekundungen im Vorfeld, trotz der Erklärungen der Koalition in der ersten Lesung des Haushalts. Der geschätzte Kollege Schulte-Drüggelte aus Ihren Reihen hat das in der Sitzung am 21. Januar 2010 scharf kritisiert. Er sagte – ich zitiere ihn –: Wenn man das so wie jetzt geplant machte, würde darunter das Marktanreizprogramm besonders leiden. Das führte wieder zu einer Stop-and-go-Förderung. Das wäre für dieses Programm nicht gut. Die Sperre führt dazu, dass in diesem Jahr praktisch keine neuen Anträge auf Solarkollektoren, effizientere Wärmepumpen oder Pelletkessel angenommen werden können. Damit wird es einen deutlichen Einbruch bei den erneuerbaren Energien geben, und dieser Einbruch wirkt nach. Dadurch wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Förderung untergraben. Hausbesitzer, Unternehmer und Kommunen werden künftig wieder ohne erneuerbare Energien planen, weil sie keine Hilfe bei der Überwindung der Kostenklippe sehen. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, verspielen mit einer solchen Entscheidung die Chance, die auch von Ihnen getragenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Erlöse aus den Emissionszertifikaten sind aus dem Umwelthaushalt in den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – verlagert worden. Diese Entscheidung ist sachlich durchaus begründet, stellen diese Einnahmen doch einen Teil der generellen Einnahmen des Bundes dar. Damit war jedoch die Hoffnung verbunden, dass die direkte Kopplung der Förderung erneuerbarer Energien an die Erlöse aus dem Emissionshandel aufgehoben oder gelockert wird. Leider haben sich Union und FDP zu diesem sinnvollen Schritt aber nicht entschließen können. Die Kopplung an die Emissionshandelserlöse bleibt uns erhalten, mit der fatalen Folge, dass mit sinkenden Erwartungen an die Erlöse auch die Investitionen in die erneuerbaren Energien sinken. Statt ursprünglich 915 Millionen Euro erwartet die Regierung nur noch Einnahmen in Höhe von 815 Millionen Euro. Wahrscheinlich werden es noch weniger. Damit steht auch weniger für die Förderung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Eine aktive, vorausschauende Klimaschutzpolitik ist mit diesen Fußfesseln nicht möglich. Meine Damen und Herren der Koalition, dass Sie nicht vorhaben, erneuerbare Energien zu fördern, wissen wir ja spätestens seit Ihren Überlegungen zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken. Herr Röttgen, Sie versuchen immerhin, den gröbsten Auswüchsen zu begegnen und ganz langsam moderate Laufzeitverlängerungen ins Gespräch zu bringen. An den Reaktionen der Koalition zeigt sich, dass Sie mit diesem Standpunkt in Ihren Reihen alleine dastehen. Doch auch Ihre Haltung zur Atomenergie, Herr Röttgen, ist unverantwortlich; denn selbst für den bisher entstandenen Atommüll gibt es keine technisch ausgereifte oder finanzierbare Endlagerung. Die Frage, wer die unweigerlich auf uns zukommenden Kosten für die Endlagerung tragen wird, ist nicht beantwortet. Sehenden Auges in die Katastrophe! Jeder Tag längere Laufzeit bedeutet jeden Tag neuen strahlenden Müll für unsere Kinder. Minister Röttgen, wie soll es denn jetzt eigentlich mit der Asse weitergehen? Experten empfehlen das Zurückholen des gesamten dort gelagerten Atommülls. In Ihrem Haushalt zeigen Sie darauf aber keine Reaktion. Sie, Herr Minister Röttgen, haben den Ansatz für die Asse noch einmal um 20 Prozent auf 75 Millionen gekürzt – wider besseres Wissen; denn im Grünbuch geben Sie ja selber an, dass hierfür jährlich 98 Millionen Euro notwendig wären. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie auch in dieser Frage, wie bei so vielen anderen, auf Zeit spielen. Machen Sie sich bitte klar, dass die Zeit an dieser Stelle definitiv gegen Sie arbeitet und dass die Menschen und vor allen Dingen die Umwelt nicht beliebig auf eine Lösung warten können. Jetzt wollen Sie Gorleben wieder beleben und den Atommüll ins Wendland kippen. Sie setzen auf ein totes Pferd. In diesem Salzstock mit seiner unrühmlichen Geschichte sind bereits 1,5 Milliarden Euro verbaut worden. Für die von Ihnen geplante Erkundung – das sagen Sie ja selbst – wird mindestens derselbe Betrag erforderlich sein. Das Problem der Endlagerung wird aber auch dadurch nicht gelöst. Für dieses Problem gibt es einfach keine Lösung. Allein schon deshalb können wir die Atomkraft nicht weiter verantworten. – So ist es. Zum Abschluss noch eine Bemerkung zu einem scheinbar kleinen Detail des Haushalts. 106 neue Personalstellen werden gefordert. Das ist eine Steigerung der Zahl der Stellen um fast 4 Prozent innerhalb eines Jahres. Darunter befinden sich sieben neue Stellen für den Leitungsbereich. Ob diese Aufstockung angesichts der Haushaltslage wirklich nötig ist, sei einmal dahingestellt. Zusätzlich wollen Sie Ihren Leitungsbereich umbauen. Das kostet – so ist es jetzt beschlossen worden – die Kleinigkeit von 2 Millionen Euro. Das Geld dafür kommt – jetzt frage ich einmal, wen das überrascht – aus einer Kürzung der Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung der erneuerbaren Energien. Das ist von der Größenordnung her vielleicht nicht die bedeutsamste Position, doch sie ist bezeichnend für die Umwelt- und Haushaltspolitik dieser Regierung und dieser Koalition: nicht in die gute Sache investieren, sondern in die eigenen Interessen. Diese Haltung machen wir nicht mit. Deshalb werden wir dem Haushalt 2010 und vor allen Dingen dem Einzelplan 16 unsere Zustimmung verweigern. Vielen Dank.