Partei: CDU/CSU
Sie haben nichts zitiert , sondern nur etwas behauptet . Richtig ist , daß wir miteinander nach der besten Lösung gesucht haben . . _ Aber sicher . Jedenfalls herrscht bei uns bezüglich der Steuer- und Familienpolitik wesentlich größere Einigkeit als bei Ihnen . . Ich wünsche auch Ihnen diese Einigkeit , Herr Poß , weil es wichtig für uns ist . Für die jetzigen Beratungen _ auch für die möglicherweise noch folgenden im Vermittlungsausschuß _ wäre es wichtig , daß die SPD insgesamt eine abgestimmte Linie hat . Wir helfen Ihnen gern dabei . Aber nicht jeder Rat ist hilfreich . Ich weiß dies . Wahr ist , daß wir dieses Optionsmodell miteinander erarbeitet haben . Es ist ein duales System und hat den Vorteil , daß es finanzierbar ist . Es entspricht genau dem , was wir immer verlangt haben , nämlich daß grundsätzlich die Freistellung des Existenzminimums im Steuerrecht gegeben sein muß . Hierüber kann sich niemand aufregen . Außerdem gelingt es uns durch die 6 Milliarden DM , die wir mehr zur Verfügung stellen , im Kindergeldbereich einen gewaltigen Schritt nach vorn zu machen . . Dies haben wir miteinander erarbeitet . Herr Poß , ich freue mich , daß Sie dem Charme dieses Modells erlegen sind . Das ist keine Schande . . So läuft Politik und das in so kurzer Zeit : Wir haben dies in der ersten Jahreshälfte des ersten Jahres dieser Koalition geschafft . Meine Damen und Herren , was kann man sich Schöneres vorstellen , als so schnell zu arbeiten und dabei noch Erfolg zu haben ? . Sie wissen doch ganz genau , daß die Abschaffung des Ehegattensplittings die Probleme nicht löst , sondern daß Sie im Gegenteil damit gerade die Familien treffen , in welchen sich die Frau oder ein Familienteil zeitweise der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen widmet , wobei der betreffende Familienteil jedoch nicht diskriminiert werden möchte . Überall dort , wo zwei etwa gleich hohe Einkommen zur Verfügung stehen , gibt es dieses Problem nicht . . noch : Bundesminister Theodor Waigel das steuermäßig entsprechend verteilt werden . Wir würden genau die erwähnten Familienteile treffen , die uns dann fragen würden : Wie kommt ihr eigentlich dazu , uns zu desavouieren , uns zu diskriminieren ? Darum steht dieses Instrument schlichtweg nicht zur Verfügung . . Was die Unternehmensteuerreform anbelangt , so wissen Sie , daß wir die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer schon 1992 vorgeschlagen haben . Das ist nicht neu . Sie hätten eigentlich genügend Zeit gehabt , sich mit der Materie zu beschäftigen . Sie haben aber immerhin eingesehen , daß es keinen Sinn macht , sie in den neuen Bundesländern einzuführen . Meine Damen und Herren , wenn wir gezwungen wären _ ich hoffe nicht _ , sie in den neuen Bundesländern einzuführen , und sie in ein paar Jahren dann wieder abschaffen würden , dann wäre das wirklich ein Treppenwitz der Steuerpolitik . Das schadet in den neuen Bundesländern , und das schadet hier . Wenn in ganz Europa _ außer in Luxemburg _ niemand mehr diese Steuer erhebt , sie in Österreich kürzlich abgeschafft worden ist : Meine Damen und Herren , soviel time-lag , so viel Verzögerung kann doch auch bei Ihnen nicht bestehen , zumal Sie wirtschaftspolitische Kompetenz im Umgang mit Wirtschaftlern und Steuerfachleuten in letzter Zeit gewinnen wollten . Lassen Sie uns deshalb darüber nochmals in Ruhe reden . Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern ist ein wichtiger Schwerpunkt . Wir haben durch die bisherige Förderung eine solide Grundlage für neue wettbewerbsfähige Strukturen und den Aufbau eines leistungsfähigen Mittelstands geschaffen . Der Aufschwung Ost ist mit Wachstumsraten von fast 10 % überdeutlich sichtbar . Es gilt jetzt , die Förderung unter Konzentration auf die noch verbliebenen Problembereiche zu straffen und befristet fortzuführen . Wir haben auch einige Modifizierungen an unserem Gesetzentwurf durchgesetzt und akzeptiert . Zum einen sollen kleine und mittlere Handelsbetriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern außerhalb von Industrie- und Gewerbegebieten ab 1996 wieder in die Investitionszulagenregelung einbezogen werden . Dies bedeutet einen zusätzlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstädte , und für ein Investitionsvolumen von bis zu 250 000 DM pro Betrieb und Jahr soll eine Investitionszulage in Höhe von 10 % gewährt werden . Die Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsneubau sollen statt auf 20 % auf 25 % abgesenkt werden . Zuzüglich zu der daneben vorzunehmenden linearen Abschreibung von jährlich 2 % bleibt in den ersten fünf Jahren ein Fördervorsprung gegenüber der degressiven Abschreibung erhalten . Durch den Strukturwandel in den neuen Ländern hat sich die wirtschaftliche Situation im Westen Berlins deutlich verschlechtert . Insbesondere die mittelständischen Betriebe befinden sich in einem erheblichen Umstrukturierungsprozeß . Deshalb soll die Investitionszulage von 10 % für kleine und mittlere Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks ab 1996 auch im Westen Berlins gewährt werden . Wir wollen die mittelständischen Betriebe im Westen Berlins auch in die Sonderabschreibungen des Fördergebietsgesetzes einbeziehen . Das betrifft Gebäude des verarbeitenden Gewerbes sowie bewegliche Wirtschaftsgüter im verarbeitenden Gewerbe und im Handwerk . Meine Damen und Herren , was die Steuervereinfachung anbelangt , bitte ich Sie , sich doch an den Schritten zu beteiligen , die wir vorschlagen . Bisher war es so _ ich verdeutliche es am Beispiel der Pauschale für Verpflegungsmehraufwand _ : Zunächst ruft jeder nach Vereinfachung . Es gibt bisher etwa zehn Pauschalen . Wenn man die dann auf eine zurückführen will , dann ruft jeder : Um Gottes willen , aber nicht bei mir ! _ Damit kommt man dann doch wieder zu drei oder vier Ausnahmen . Das ist der Zielkonflikt , dem wir uns stellen müssen . Es gibt also nicht den großen Wurf , sondern es gilt , die Dinge Schritt für Schritt anzugehen . Wir sind dabei noch längst nicht am Ende . Meine Damen und Herren , eine ganz wichtige Maßnahme ist für uns natürlich auch die Umsetzung der zweiten Umsatzsteuervereinfachungsrichtlinie des EU-Ministerrats vom 10 . April 1995 , die wesentlich auf uns zurückgeht . Eine durchgreifende weitere Vereinfachung muß mit dem Wechsel zum Ursprungslandprinzip erreicht werden . Das ist etwas , worum wir nachdrücklich in der Europäischen Union kämpfen . . Meine Damen und Herren , der Entwurf des Jahressteuergesetzes ist ein notwendiges und ausgewogenes Paket zur steuerlichen Entlastung und steuerlichen Strukturverbesserung . Die SPD darf sich hier und bei den anderen drängenden Zukunftsfragen für den Standort Deutschland nicht verweigern . Sie hat die volle Verantwortung für jetzt nicht richtig getroffene oder ausbleibende Zukunftsentscheidungen . Verweigerung zahlt sich nicht aus . Der Versuch , mit dem Einspruch oder der Anrufung des Vermittlungsausschusses damals wegen des Haushalts 1995 vielleicht ein paar Prozent oder Promille in Bremen oder Nordrhein-Westfalen zu gewinnen , ist kläglich gescheitert . . Meine Damen und Herren , die Bürger halten von dieser Form von Oppositionspolitik nach dem Motto Jetzt zeigen wir es denen einmal ! überhaupt nichts . Die Bürger wollen eine sachliche Auseinandersetzung . Sie erwarten von den demokratischen Parteien _ wir haben hier im Bundestag die Mehrheit , die SPD hat im Bundesrat die Mehrheit _ kon . noch : Bundesminister Theodor Waigel kurzfristig in Bremen , Nordrhein-Westfalen oder einem anderen Land etwas zu gewinnen . Damit haben Sie gar nichts gewonnen . . _ Ich habe Sie gelobt , aber ich habe damit nicht die Bundesratsmehrheit gemeint . Sie müssen immer noch zwischen Ihnen und der Bundesratsmehrheit unterscheiden , wobei mir allerdings manchmal wieder die Bundesratsmehrheit lieber ist als Sie . Das ändert sich von Materie zu Materie . . Der Kollege Struck ist im Moment nicht da _ doch , ich sehe ihn . Ich habe ihn vorhin schon bewundert , weil er so eine flotte Hose trägt . . Lieber Kollege Struck , Sie sprachen von einer Machtprobe . . _ Heute kommt ausgerechnet der Kollege Fischer normal gekleidet , da kommt der Struck mit den Jeans , wobei ich überhaupt nichts gegen Jeans habe . Es ist nur ein Wechsel . Jetzt hat der Struck geglaubt , sich heute schon auf eine neue Koalition in Nordrhein-Westfalen einstellen zu können , und nun kommt der Fischer in englischem Tuch . . Ich , lieber Kollege Struck , bin für eine Bewährungsprobe für Vernunft und Verantwortung . Der müssen wir uns stellen . Ich setze darauf , daß wir in den Verhandlungen doch noch zu konstruktiven und sachgerechten Regelungen kommen , und ich bin durchaus optimistisch . Die Diskussionen haben sich versachlicht , auch wenn das noch intensiviert werden muß . Das einstimmige positive Grundvotum des Finanzausschusses zum Familienleistungsausgleich sollten wir als Brücke zur Einigung auch in anderen Fragen benutzen . Im Interesse der Bürger , der Wirtschaft , der steuerberatenden Berufe und der Finanzverwaltung brauchen wir bis Mitte Juli eine Einigung . Verzögern und Verschieben kann niemand vertreten . Es kommt jetzt darauf an , den Bürgern nach der unvermeidbaren Inanspruchnahme für das einmalige Ziel der deutschen Wiedervereinigung wieder den Freiraum zurückzugeben , den sie für schöpferisches Arbeiten und Gestalten unverzichtbar benötigen . . Nur so bleibt die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft erhalten . Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes ist eine Bewährungsprobe der Demokratie , der demokratischen Parteien , des Föderalismus und des Zusammenwirkens von Bundestag und Bundesrat . Wir alle , die Bürger und die demokratischen Kräfte , werden davon profitieren , wenn wir diese Bewährungsprobe in den nächsten Wochen gemeinsam erfolgreich bestehen . Ich danke Ihnen .