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Partei: PDS/LINKE
Frau Nahles, ich habe den Eindruck, Ihr Beitrag orientierte sich an dem Lied, das Sie hier einmal gesungen haben: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Ich möchte Sie darauf hinweisen, warum es in einigen Bereichen tatsächlich so schlechte Tarifverträge, die Sie jetzt auch noch fortschreiben wollen, gibt. Die Ursache dafür ist, dass Gewerkschaften dort noch Arbeitgeber gefunden haben, die bereit waren, oft äußerst schlechte Tarifverträge abzuschließen, um zumindest noch schlechtere Löhne zu verhindern. Die Gewerkschaften haben nie Tariflöhne in dieser Höhe gewollt. Kaum einmal kam in den Löhnen in diesen Bereichen die Leistungsfähigkeit, das Engagement der Beschäftigten zum Ausdruck. Jetzt habe ich eine Frage an Sie. Wie wollen Sie es eigentlich jemandem erklären, dass für einen Beschäftigten, der in keiner Gewerkschaft und nicht tarifgebunden ist, ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn gilt, während er selber, der in einem anderen Betrieb der gleichen Branche, der womöglich auf der anderen Straßenseite liegt und in dem ein Tarifvertrag gilt, arbeitet, weniger Lohn bekommt, da die Neuregelung des Mindestlohns für ihn erst zwei Jahre später gilt? – „Na und?“ Wenn das für Sie, Herr Kollege, kein Problem ist, dann müssten Sie wirklich einmal über Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften nachdenken. Im Ergebnis stellen Sie mit Ihrer Politik – ich bleibe dabei – die Gewerkschaften schlechter. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als diejenigen, die nicht in einer Gewerkschaft sind, für die also kein Tarifvertrag gilt, dann ist das keine Beförderung, sondern eine Gefährdung der Tarifautonomie. Ich möchte, bitte schön, wissen, wie Sie das beschriebene Dilemma auflösen wollen? Was wollen Sie denn dem Arbeitnehmer sagen, der dieselbe Arbeit wie ein Kollege macht, aber durch Ihre Regelung ab 2015 weniger verdient?
Partei: SPD
Ich lehne den Entschließungsantrag ab . Ich habe gestern abend in meinen Ausführungen zum Einzelplan 12 klargemacht , wie sehr sich die Bundesregierung momentan in den schwierigen Verhandlungen einbringt , um dem Projekt Transrapid zum Durchbruch zu verhelfen . Wir haben 6 ,1 Milliarden DM im Haushaltsplan eingesetzt . Ich komme jetzt auf die Begriffe heuchlerisch und doppelzüngig zurück . Sie haben gestern abend die Mittel für den Transrapid abgelehnt und stellen heute morgen einen Antrag , diese Regierung aufzufordern , sich einzusetzen . . Dies halte ich für heuchlerisch und doppelzüngig . Aus diesem Grunde lehne ich diesen Antrag ab . . Ich stelle noch einmal fest , daß wir mit 6 ,1 Milliarden DM diesem Zukunftsprojekt für den Industriestandort Deutschland mit allen Mitteln zum Durchbruch verhelfen . Dieses wird auch die Bundesregierung tun . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht um keine pauschale Parteienkritik _ wir sind ja selbst eine Partei _ , aber es gibt zumindest gute Gründe für eine kritische Bestandsaufnahme und Inventur . Obwohl das Gespenst derer von Armin über dieser Debatte schwebt , sind in knapp eineinhalb Stunden mittels der Gesetzentwürfe zur Fraktionsfinanzierung und zur Parteienfinanzierung rund 500 Millionen DM über das Pult des Hohen Hauses geflossen . . Unbelehrbarkeit in Sachen Geld kennt offenbar keine Grenzen . Endlich , nach 40 Jahren Geldfluß ohne gesetzliche Regelung , wird ein Fraktionsfinanzierungsgesetz verabschiedet , aber welch trauriges Gesetz : Es geht einzig und allein um die Rettung des Status quo , also klassische Besitzstandswahrung . . Auf das 32fache des Ausgangsbetrages von 1966 sind die staatlichen Zuwendungen an die Fraktionen gestiegen und übersteigen damit weit die Zahlungen an die politischen Parteien . In Bund und Ländern sind allein 1992 231 Millionen DM geflossen , wodurch also 16420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Werner Schulz  die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung übertroffen worden ist . . Die Senkung der Fraktionszuschüsse im Jahre 1993 auf 99 Millionen DM ist daher auf längere Sicht ein geeigneter Ansatz . Selbstbeschränkung bei Entscheidungen in eigener Sache ist angesagt . Ein Fraktionsfinanzierungsgesetz muß deshalb erstens die Aufgaben der Fraktion klar umschreiben , zweitens Maß- stäbe und Höhe der jährlichen Leistungen an die Fraktion exakt und auch für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubar festlegen , also für Transparenz sorgen , und schließlich drittens eine öffentliche Rechnungslegung der Verwendung der Fraktionsgelder verwirklichen . Dies ist um so notwendiger , als der Geldbedarf der Fraktionen und Parteien in Richtung Unendlich tendiert , also immer unbefriedigt bleibt , wie wir sehen . . Dringlich wird eine transparente und sparsame Regelung deshalb , weil Regierungskoalition und SPD noch immer glauben , die sich häufenden Signale der Wählerinnen und Wähler ignorieren zu können . Aber Hamburg ist kein Einzelfall , sondern nur der Beginn einer neuen Protestbewegung , die sich gegen Ämterpatronage , Parteienfilz und Parteienselbstbedienung wendet . und dafür sorgen wird _ ich prophezeie Ihnen das jedenfalls _ , daß sich die Parteien demokratisieren müssen . Finanzfragen lassen sich hiervon nicht abtrennen , sondern sind ein wichtiger Bestandteil dieser notwendigen Demokratisierung .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Vorbereitung Zyperns auf die Beitrittsverhandlungen erfolgt in Anlehnung an die Regelungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Rahmen einer Vorbereitungs- oder Vorbeitrittsstrategie , die auf dem Assoziationsrat der Europäischen Union mit Zypern im Juni 1995 vereinbart wurde . Im Rahmen dieser Vorbeitrittsstrategie mit Zypern findet ein strukturierter Dialog statt , der regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs , Ministertreffen in den verschiedensten Sektoren sowie einen intensiven politischen Dialog beinhaltet . Zur Vorbeitrittsstrategie gehören auch die vorgesehene Teilnahme Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen wie Media II , Leonardo oder Kaleidoskop und die Ausweitung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Seeverkehr und Telekommunikation auf Zypern . Auch das am Rande des Assoziationsrates . noch : Werner Hoyer Millionen Ecu dient zur Finanzierung der Beitrittsvorbereitungen in Zypern . Sie sehen , die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitungs- oder Vorbeitrittsstrategie .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist schrecklich . Wir wissen nicht , ob der Appell , den wir heute abend hier verabschieden wollen , überhaupt eine Chance der Verwirklichung hat . Angesichts des Sterbens , dem wir hilflos zuschauen , bringt es auch nichts , hier noch längere Ausführungen zu machen . Ich habe auch keine Rede , die ich zu Protokoll geben könnte . Die FDP-Fraktion wird dem Antrag zustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dürfte ich Sie dann darum bitten , nach den entsprechenden Recherchen in der Antwort , die Sie mir schriftlich zukommen lassen wollen , gegebenenfalls auch quantitative Angaben zu machen , zum Beispiel über die Anzahl der Stunden , die für diese Nebentätigkeiten aufgewendet worden sind , und über die Höhe der Durchschnittshonorare , die dafür entrichtet worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , die von Ihnen beschriebene Visa-Praxis hat dazu geführt , dass Schleusungen aus der Ukraine in noch nie dagewesenem Ausmaß erfolgt sind . Es gab vor dem Kölner Landgericht ein Strafverfahren , in dem der Vorsitzende Richter gesagt hat - ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten - : Das war ein kalter Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage . Der Richter meint damit Ihre Visa-Praxis . Der ermittelnde Oberstaatsanwalt sagt zu diesem Fall , dass quasi unter den Augen und mit Kenntnis der Ministerien und der deutschen Botschaft in Kiew bandenmäßige Schleusung durchgeführt wurde . Wie wollen Sie das der deutschen Öffentlichkeit erklären ?
Partei: SPD
Herr Kekeritz, am 16. November 2015 hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine große, mehrstündige Anhörung stattgefunden, zu der alle möglichen Beteiligten eingeladen waren, ihre Stellungnahmen abzugeben. Ich selber war nicht zugegen; aber ich gehe davon aus, dass solche Erörterungen dort geführt wurden. Der Bundesminister wird die Erörterungen, die da stattgefunden haben, in seine Entscheidung sicherlich einbeziehen. Er war ja auch fast die ganze Zeit dabei. Wie das dann aber konkret aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen; denn ich bin nicht er.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Neumann , der innerhalb der Bundesregierung damit betraut ist , führt intensive Gespräche mit allen beteiligten Kreisen und bereitet eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem Thema vor . In dem Zusammenhang wird dann sicherlich auch das Parlament zum einen das Konzept erfahren , zum anderen aber auch darüber informiert , wie diese Gespräche verlaufen sind und zu welchem Ergebnis sie bei der Formulierung des Konzepts geführt haben .
Partei: SPD
Grundsätzlich gilt für die Verwertungsgesellschaften das Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. Es wird eine Aufsicht über alle europäischen Verwertungsgesellschaften im jeweiligen Sitzland geschaffen, die dafür sorgen soll, dass das Recht, soweit jetzt harmonisiert, möglichst einheitlich umgesetzt wird. Die Überwachung der ausländischen Verwertungsgesellschaften, die nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind – die gibt es ja auch –, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgenommen werden. Wenn es nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Verstöße gegen die Richtlinie oder gegen das, was gesetzlich daraus folgt, gibt, soll das so ablaufen: Die nationale Aufsichtsbehörde informiert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes darüber, dass es entsprechende Verstöße gegeben hat, und fordert sie auf, gegen die Verwertungsgesellschaft vorzugehen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn der sehr verehrte Kollege Weiß ähnlich wie ich eine ostdeutsche Befindlichkeit in seinem Gepäck trägt , komme ich doch zu etwas anderen Auffassungen , als er sie hier geäußert hat . Ich denke nämlich , daß das Gelingen des politischen Akkulturationsprozesses zwischen den Deutschen in Ost und West maßgeblich davon abhängt , welche Breitenwirkung erzielt wird . Damit hängt auch viel von der Unterstützung durch die elektronischen Medien ab . West- und Ostdeutsche sollten die politisch-kulturellen Schranken , die noch zwischen ihnen stehen , so überwinden , daß sie zu einem freiheitlichen , Europa zugewandten Deutschland finden . Ich kann nicht verstehen , warum der Herr Kollege Baum hier eine Polemik gegen Euronews reitet . . Diese Aufgabe können nur unabhängige öffentlich - rechtliche Anstalten leisten , die schon im geteilten Deutschland ihre Aktie daran hatten , daß sich die Menschen nicht zu sehr auseinandergelebt haben und im Osten Deutschlands ihre Hoffnung auf Freiheit und gutes Leben bewahren konnten . Den derzeitigen wirtschaftlichen Problemen der öffentlich-rechtlichen Anstalten darf nicht mit einer auf Werbeeinnahmen ausgerichteten Programmstruktur begegnet werden . Warum ? Die Werbeeinnahmen der Anstalten korrelieren einmal mit hohen Einschaltquoten . Eine zugunsten von Unterhaltungssendungen und Spielfilmen veränderte Programmstruktur kann aber dem Anspruch eines gegenseitigen Kennen- und Verstehenlernens der Deutschen in Ost und West , z . B . in Form von Politikund Kulturmagazinen , nicht gerecht werden . Gerade für uns Bürger in den neuen Bundesländern sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine unersetzliche Hilfe beim Erlernen des komplizierten westdeutschen Wirtschafts- , Rechts- und Sozialsystems . Ich weiß nicht , wie mit einem vermehrten Angebot z . B . an Krimis , Spielfilmen und Werbung eine Aufarbeitung unserer 40jährigen Schuldverstrickung im SED-Staat bewältigt werden kann . Deshalb darf die Stellung der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht durch eine Finanzierungslücke ausgehöhlt werden . Auch wenn wir als Bundestag nicht beschließen können _ auf dieses Thema ist hier mehrfach eingegangen worden ; die Kompetenz liegt in dieser Frage in den Händen der Länder _ , so will ich doch wenigstens im Vorfeld der Entscheidung der Ministerpräsidenten am 4 . Juli für meine Fraktion erklären , daß wir eine Gebührenerhöhung in den alten Bundesländern zum 1 . Januar 1992 in der geforderten Höhe um 4 bis 5 DM uneingeschränkt befürworten , um damit Gefahren für die Programmstruktur der öffentlich-rechtlichen Anstalten abzuwenden . Ich wünsche mir diese als Medium , das zu einem wechselseitigen Verstehen und Lernen der Ost- und Westdeutschen wesentlich beitragen kann . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch zu Beginn des siebten Jahres der deutschen Einheit gehöre ich zu denen , die die deutsche Einheit als Glück für unser Volk , für unser Land begreifen , . und ich stimme all denen zu , die sagen , daß wir sehr viel Positives erreicht haben . Sie wissen , daß ich mich in Sachsen mit mäßigem Erfolg engagiert habe . Ich erwähne das nur deswegen , weil ich seit dieser Zeit die Entwicklung in Ost und West aufmerksam verfolgt und versucht habe zu helfen . Ich denke , auch heute muß man wieder einmal feststellen : In der Tat , es hat sich vieles bewegt , es hat manches sehr gut funktioniert , und wir sollten alle miteinander nach wie vor froh darüber sein , daß es gelungen ist , die deutsche Einheit wiederherzustellen . . Gleichwohl kann man , wenn es Schwachstellen gibt , Herr Minister Rexrodt , nicht sagen : Vieles ist gut gelaufen , und das , was nicht gut gelaufen ist , können wir nicht ändern : Die Botschaft des heutigen Tages ist : Der Kollege Krüger freut sich darüber , daß es weitere 200 000 Arbeitslose in Ostdeutschland geben wird ; denn er will ja den ABM- Kürzungen zustimmen . . Herr Rexrodt sagt : Es ist noch viel zu tun . Das heißt also : Wer arbeitslos ist , bleibt arbeitslos ; denn ändern wollen Sie Ihre Politik ja nicht . Es sei alles richtig eingefädelt ; es ist alles so , wie es halt ist ; wir machen weiter so . Deswegen komme ich zu dem Ergebnis : Sie nehmen die steigende Arbeitslosigkeit auch im Osten weiterhin in Kauf , meine Damen und Herren . Das müssen Sie sich dann aber auch so vorhalten lassen , zumal Sie dagegen nichts tun wollen und auch nichts tun werden . . Ich will auf die grundsätzliche Diskussion eingehen .
Frau Kollegin Steffen, zu Recht weisen Sie darauf hin, dass in unserem Vorschlag die bisherige Abstufung der Verjährungsfristen beibehalten wird. Die bisher geltende Rechtslage beruht darauf, dass es unterschiedlich schwere Straftaten gibt, auch im Bereich der Sexualstraftaten. Seit jeher gelten unterschiedlich lange Verjährungsfristen. Das Neue an dem Vorschlag besteht darin, dass es nicht auf den Tatzeitpunkt ankommt, sondern dass unabhängig vom Tatzeitpunkt die Verjährung immer erst dann beginnt, wenn das Opfer das 21. Lebensjahr vollendet. Wenn beispielsweise ein Kind von acht Jahren sexuell missbraucht wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht schon zu diesem Zeitpunkt, sondern erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Im Ergebnis wird also im Einzelfall und auch generell eine deutliche Verlängerung der Strafverfolgungsmöglichkeit erzielt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben angesprochen , dass die EU hier TEN-Mittel bewilligt hat . Da TEN-Mittel zugesagt sind , war meine Nachfrage , ob die EU eine SUP gefordert hat . Meine zweite Nachfrage ist : Ist Ihnen bekannt , dass von der EU zum Beispiel für weitere Planungen der festen Fehmarnbelt-Querung keine Gelder bereitgestellt werden ? Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an mich hervor . Können Sie dazu Stellung beziehen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Zunächst zu den TEN-Mitteln , damit das hier deutlich wird : Für die Förderperiode 2007 bis 2013 haben Deutschland und Dänemark einen gemeinsamen Antrag gestellt . Die EU hat eine Förderung in Höhe von rund 339 Millionen Euro für die feste Fehmarnbelt-Querung und in Höhe von 12 ,7 Millionen Euro für Studien zur Schienenhinterlandanbindung vorgesehen . Für die Förderprojekte im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mittel beantragt . Erst einmal hat die EU Mittel bewilligt . Was die SUP angeht , will ich noch einmal deutlich sagen : Der Staatsvertrag gilt , und dafür ist eine SUP nicht notwendig . Deshalb wird die EU in diesem Zusammenhang keine weiteren Anforderungen stellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister , die Pläne der Bundesregierung für eine kurzfristige Novellierung der Verpackungsverordnung enthalten eine Reihe von Unstimmigkeiten . Beispielsweise sollen Flaschen mit alkoholfreiem Traubensaft pfandpflichtig werden , während dies bei Flaschen mit Wein , der ja bekanntlich vergorener Traubensaft ist , nicht der Fall ist . Wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine weitere Verwirrung in der Bevölkerung verhindern ? Frau Präsidentin , darf ich all meine Fragen jetzt stellen ? Ich habe fünf Fragen zu der Thematik formuliert .
Partei: CDU/CSU
Ich würde das gerne im Zusammenhang darstellen wollen, Frau Präsidentin. Auch Luxemburg hat ein Finanzierungsverbot erlassen, das die wissentliche Finanzierung von Streumunition unter Strafe stellt. Wir wissen auch aus Luxemburg, dass das Land vor erheblichen Abgrenzungsproblemen steht und deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes plant. Die Schweiz beabsichtigt, auch die direkte Finanzierung der Herstellung zu verbieten und zu verhindern, dass dieses Verbot umgangen wird. In Großbritannien hat man bereits 2009 erklärt, dass die Oslo-Konvention mit ihrem Unterstützungsverbot nur die direkte Finanzierung von Streumunitionsunternehmen erfasst. Um die indirekte Finanzierung zu verhindern, hat Großbritannien einen Verhaltenskodex entwickelt, im Übrigen in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und mit Vertretern der Finanzindustrie. Die Frage eines Investitionsverbots, die hier Gegenstand der Diskussion ist und über die auch der Unterausschuss Abrüstung diskutiert hat, ist ein Beleg dafür, dass wir uns über die Umsetzung der Oslo-Konvention ernsthaft Gedanken machen müssen. Niemand aus meiner Fraktion möchte mit staatlichen Mitteln, insbesondere mit Fördergeldern, die Herstellung von geächteter Munition fördern. Wir müssen uns aber genau fragen, wie man solche Investitionen tatsächlich verifizierbar verhindern kann und inwieweit der Staat diesbezüglich mit Regulierung etwas erreichen kann. Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht. Ich würde dazu raten, nicht zu unterschätzen, welche Möglichkeiten es gibt, öffentlichen Druck aufzubauen, Transparenz zu schaffen und Selbstverpflichtungen einzufordern. Die Anbieter von Finanzanlagen müssen dazu angehalten werden, ethische Kriterien bei der Vermögensanlage zu berücksichtigen. Es sind bereits einige Institute – von Commerzbank über Allianz Global bis Union Investment – genannt worden, die solche Selbstverpflichtungen eingegangen sind. Diese Beispiele belegen, dass Marktmechanismen, die in ihren Wirkungen einem Investitionsverbot gleichkommen, tatsächlich greifen und deshalb in die richtige Richtung weisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist wichtig, zu betonen, dass wir uns in der Zielsetzung einig sind. Man kann über das Verfahren streiten, wie weit man mit gesetzlichen Präzisierungen kommt. Man darf die Gefahren der Abgrenzungsschwierigkeiten und der Nachweisprobleme nicht unterschätzen. Aber wir sollten uns auch nicht auseinanderdividieren lassen. Es besteht Konsens, dass wir Streumunition ächten und dafür sorgen müssen, dass die Oslo-Konvention nicht unterlaufen wird. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Herr Minister, nochmals vielen Dank. Leider muss auch ich behaupten, dass Sie auf meine Frage nicht geantwortet haben. Ich habe vorhin nämlich nicht nach der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit des Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland gefragt, sondern nach der Position der Bundesregierung zu den US-amerikanischen Modernisierungsplänen, wodurch diese Waffen ja leistungsfähiger gemacht werden sollen. Ich habe gefragt, wie sich das auf die Wahrscheinlichkeit des Abzuges auswirkt und was das finanziell für die Bundesrepublik heißt – auch vor dem Hintergrund, dass die SPD das in den vergangenen Jahren ebenfalls sehr stark kritisiert und gesagt hat: Wir wollen nicht die Trägermittel für noch leistungsfähigere Atomwaffen modernisieren. Das widerspricht auch dem Ziel, diese Waffen abzuziehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , nun sind Sie zwar erst seit dieser Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages . Aber es sollte doch auch vorher Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein , wo die Hauptversäumnisse der Integrationspolitik der letzten drei bis vier Jahrzehnte lagen und dass es die rot-grüne Koalition war , die zum Beispiel mit der Staatsbürgerschaftsreform Anforderungen an die Sprachkenntnisse und die Verfassungstreue der Eingewanderten stellte . Im Zuwanderungsgesetz , das weite Teile Ihrer Partei nach Kräften bekämpft haben , wird endlich auch das Kernstück der Integration , Sprachkurse nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns , konsequent als Ziel verfolgt . Das kann doch Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein , sodass Sie hier zu behaupten wagen , es gebe tief greifende Versäumnisse .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Schluss. – Sie haben ein Problem mit Fachkräften in Deutschland? Ich fordere, endlich eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage zu beschließen – das hatte Rot-Grün vor Jahren einmal versprochen, aber nie eingeführt –, damit jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet. Beschließen Sie ferner einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro; denn wir wollen nicht, dass Solidarität, Gleichheit – –
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte eigentlich anders anfangen . Aber einiges von dem , was Sie gesagt haben , Frau Blunck , reizt mich , darauf zu reagieren . Unter Punkt 4 der Begründung zu Ihrem Antrag haben Sie einen sehr schönen Satz stehen , nämlich daß die Eigenverantwortung der Konsumenten und Konsumentinnen zu stärken sei . Das könnte , nehme ich an , von jedem hier im Raum unterschrieben werden . Die Konsequenzen aber , die Sie daraus ziehen , haben mich teilweise etwas überrascht . Wenn die Eigenverantwortung zu stärken ist , kann man die Betonung doch nicht ausschließlich auf das legen , was andere machen müssen . Danach muß der Bund dies tun , Europa muß jenes tun . Ich habe das Gefühl , daß Sie zwar die Eigenverantwortung postulieren , anschließend aber sofort wieder die Patronagehaltung einnehmen und sagen : Ihr armen Verbraucherlein weiblichen und männlichen Geschlechts , euch muß ich doch am Händchen nehmen und an die richtige Stelle bringen ; ich regele das schon alles für euch . .
Partei: SPD
Herr Präsident , lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen , weil mir das sehr am Herzen liegt . Ich sage ganz bewusst : Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge können versichert sein , dass die Sozialverträglichkeitskomponente nicht nur auf dem Papier steht , sondern dass wir auch entsprechend handeln .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Vielen Dank für die Ermahnung , aber es gibt in der Tat Fälle aus den letzten Wochen , auf die man sich berufen kann . Zu meiner Entschuldigung kann ich anführen : Meine Kollegin Scheel ist kurzfristig verhindert . Wir hatten uns die Redezeit aufgeteilt . Ihre Argumente habe ich in meinem ersten Beitrag vorgetragen . Jetzt möchte ich noch drei Argumente von mir einbringen . .