Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorhang geht heute auf für eine neue Aufführung des immer gleichen Stücks : arme , benachteiligte PDS . Daß die PDS nicht arm ist , weiß jeder . Benachteiligt ist sie auch nicht . Sie ist mit ihren Abgeordneten demokratisch in dieses Haus gewählt worden . Sie kann _ selbstverständlich für eine Demokratie _ sich an der Arbeit in diesem Hause beteiligen . Wer sich einmal anschaut , was der Ältestenrat für die Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS empfiehlt , stellt schnell fest , daß Ihrer Gruppe nahezu alle Rechte eingeräumt werden , die auch einer Fraktion zustehen . Insbesondere die wichtigen Mitgestaltungsmöglichkeiten stehen ihr ohne Einschränkungen zu . Sie kann stimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse und Kommissionen entsenden , Gesetzentwürfe , Anträge , Entschließungsanträge sowie . noch : Jörg van Essen W :/bt/altsitz/024bts05 .3d < ?show $210tw , $td . $tc . $tz> < ?show $11th :$11tm Uhr>Große und Kleine Anfragen einbringen und Aktuelle Stunden verlangen . Und sie macht auch Gebrauch davon . All das macht deutlich , daß weiterhin das gilt , was Vertreter des Bundestages in der mündlichen Verhandlung bei einer früheren Klage der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt haben : Sinn der Handhabung der Geschäftsordnung des Bundestages ist es , die im Deutschen Bundestag vertretenen Gruppen zu integrieren , und nicht , sie auszugrenzen . Wir haben uns bei unserer Entscheidung im Ältestenrat in vollem Umfang an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 16 . Juli 1991 gehalten . Zu den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts gehört auch , daß die Anerkennung der Parlamentsfraktionen als eine der notwendigen Einrichtungen des Verfassungslebens aus der Anerkennung der Parteien in Art . 21 Grundgesetz folgt , dies aber nichts daran ändert , daß der Bundestag für die Festlegung der Fraktionsstärke einen eigenen , auf seiner Geschäftsordnungsautonomie beruhenden Gestaltungsspielraum hat . Dieser Gestaltungsspielraum bedeutet , daß er weder gezwungen werden kann , die Zahl der Mitglieder für Fraktionen niedriger anzusetzen als in seinem heute noch geltenden Beschluß von 1969 , als noch niemand an die PDS gedacht hat , noch daß er daran gehindert ist , sie gegebenenfalls sogar höher anzusetzen . Die praktische Arbeit des Bundestages hat im übrigen bisher gezeigt , daß in der Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der PDS eher großzügig als zurückhaltend verfahren worden ist . In einer Vielzahl von Fällen ist der PDS mehr Redezeit eingeräumt worden , etwa wenn sie Antragstellerin war und es daher sachgerecht war , ihr eine besondere Möglichkeit zur Antragsbegründung einzuräumen . . _ Das ist so geschehen , Herr Gysi , das können Sie nicht bestreiten . Wir haben das auch jetzt getan . Ich bin zwar als Geschäftsführer neu im Amt , weiß aber , daß es so etwas durchaus schon oft gegeben hat . Ich bin sicher , daß wir auch in Zukunft nicht anders verfahren werden . Ich höre , daß die PDS erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen wird . Ich kann das nur begrüßen ; denn dann werden die Fragen geklärt . Sie wird nach meiner Einschätzung keinen Erfolg haben und durch das Ergebnis des Prozesses dazu beitragen , daß aus dem Vermögen der nicht armen und nicht benachteiligten PDS dann doch die eine oder andere Mark im Staatssäckel landet . Vielen Dank . .