Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist ein Einwanderungsland . Deshalb brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz , das zugleich modern und humanitär ist und die Integration fördert . Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern : Das war vor einem Jahr bei den Kirchen , den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden Konsens . Es war auch in diesem Hause Konsens . Auch die Zuwanderungskommission der CDU , Herr Merz , unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten räumte mit der alten Lebenslüge auf , die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland . Wir alle kennen die Ergebnisse der Süssmuth-Kommission , an der alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligt waren . . Ich möchte deshalb an dieser Stelle Frau Professor Rita Süssmuth noch einmal ganz ausdrücklich danken . Diese Kommission hat unter ihrer Leitung den Weg für einen parteiübergreifenden Konsens bereitet . . Wenn Sie nun , Herr Merz und meine Damen und Herren von der Union , heute diesen Gesetzentwurf ablehnen , dann ignorieren Sie nicht nur die Beschlüsse Ihrer eigenen Partei . Sie machen vielmehr Folgendes : Sie verlassen damit den Konsens , den wir vor einem Jahr in der Gesellschaft und in diesem Hohen Haus hatten . Sie stellen sich damit ins gesellschaftliche Abseits . . Friedrich Merz 22023 Es ist Folgendes passiert : Ihre Partei , Herr Merz , die CDU , ist mit dem Kanzlerkandidaten Stoiber endgültig auf CSU-Kurs eingeschwenkt , die als einzige Partei in diesem Land noch nie ein Zuwanderungsgesetz wollte . . Sie ignorieren die Forderungen der Wirtschaftsverbände . Sie stellen sich gegen die Kirchen . Kardinal Lehmann , der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , und Präses Kock , der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche , haben Sie gestern noch einmal ausdrücklich davor gewarnt , das Thema zu einer Sache der Stammtische zu machen . . Eine solche Auseinandersetzung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen , wie Ihr Kollege Heiner Geißler gesagt hat . Recht hat er . Aber genau das tun Sie , wenn Sie heute dieses Gesetz ablehnen . Mit Stimmungsmache gegen die hier lebenden Migranten und Flüchtlinge wollen Sie im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen . Sie stiften damit sozialen Unfrieden in dieser Gesellschaft . Das ist das Unverantwortliche an Ihrem Verhalten . . Es ist auch in der Sache unbegreiflich . Wir haben allein 18 Änderungsanträge von Ihnen aufgenommen . Wir haben elf zentrale Änderungsanträge des Bundesrates aufgegriffen . Wir sind Ihnen damit noch einmal ein wirklich großes Stück entgegengekommen . Ich kann Ihnen versichern : Das ist gerade uns Grünen nicht leicht gefallen . Aber wir haben gesagt : Im Interesse der Sache wollen wir uns auf Ihre Vorschläge zubewegen , weil es uns wirklich ein Anliegen ist , dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Zuwanderungsgesetz gibt . . Jetzt komme ich zu den Einzelforderungen , Herr Merz : Sie und Ihre Partei haben gefordert , im Gesetz müsse das Ziel der Zuwanderungsbegrenzung stehen . Hier habe ich das Papier von Herrn Bosbach . Exakt diese Formulierung haben wir in das Gesetz übernommen . . Zum Thema Arbeitsmarkt . Sie haben gesagt , wir sollen den Bedarf nicht an der regionalen Lage des Arbeitsmarktes orientieren . Wir haben Ihre Forderung exakt in das Gesetz übernommen . . Herr Merz , Sie haben gesagt _ das steht auch in diesem Papier _ , Sie wollen schärfere Kriterien für die Niederlassung ausländischer Unternehmer . Ich habe Herrn Bosbach gestern Abend im ZDF zugehört : Sie fordern von einem ausländischen Unternehmen für die Niederlassung 1 Million Euro und die Schaffung von zehn Arbeitsplätzen . Auch diese Forderung haben wir exakt in das Gesetz übernommen . . Das sind Ihre drei Forderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik . Herr Merz hat eben gesagt : Wir verabschieden uns von der Anwerbestoppverordnung . Ich muss wirklich sagen : Das ist eine völlig verstaubte Verordnung . Ihre Forderung , sie beizubehalten , ist abenteuerlich . Das wäre nämlich die Rückkehr in die Gastarbeiterära der 60er-Jahre . Genau die wollen wir hinter uns lassen . Wir wollen die Zuwanderung modern gestalten . Das ist der Kern des Gesetzes . Deshalb werden wir daran natürlich nichts ändern . . Ich komme zur Senkung des Nachzugsalters . Sie haben darauf bestanden , dass wir das Nachzugsalter noch einmal absenken . Wir , die Grünen _ die EU-Kommission im Übrigen auch _ , fordern , dass wir es heraufsetzen .Wir haben uns darauf verständigt , es auf zwölf Jahre zu senken . Das ist aus unserer Sicht ein sehr weitreichendes Angebot , das bis an unsere Schmerzgrenze geht . Das sage ich Ihnen ganz offen . . Sie empören sich jetzt darüber , dass im Einzelfall auch ein Kind zwischen zwölf und 18 Jahren nachziehen kann , wenn es das Kindeswohl _ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ , die familiäre Situation und die Integrationsperspektive _ diese drei Voraussetzungen müssen vorliegen _ erfordern . Ich möchte wissen , wie Sie das Ihrer Klientel vermitteln wollen . Das ist inhuman und familienfeindlich . Herr Sterzinsky hat zu Recht gesagt , dass Ihre Nachforderung bei diesem Punkt eine Schande für diese Gesellschaft ist . . Herr Merz , gerade haben Sie wieder gesagt , dass mit dieser neuen Vorschrift dem Kindernachzug Tür und Tor geöffnet würden . Auch heute gibt es im Gesetz bereits eine Ermessensvorschrift . Der kleine Unterschied besteht darin , dass das relevante Alter im heute geltenden Gesetz 16 Jahre ist . . _ Natürlich ist es eine . _ Sie haben weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit , um das Nachzugsalter zu senken . Wir machen Ihnen einen Vorschlag zur Senkung des Nachzugsalters . . Sie sind dagegen , weil es eine Ermessensvorschrift ist . Das versteht in der Gesellschaft niemand mehr . Jeder weiß , dass Sie dieses Gesetz einfach nicht wollen und deshalb Vorwände suchen , um es abzulehnen . . Kerstin Müller  22024 Sie und Herr Innenminister Schönbohm _ er ist anwesend _ haben gefordert , dass sich der Bund stärker an den Integrationskosten beteiligen soll . Das machen wir , und zwar in einem Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel . Dies steht auch genauso in dem Papier von Herrn Bosbach . Nun sagen Sie , dass Ihnen das nicht reicht . Sie müssen einen Vorschlag machen , wie wir es finanzieren sollen . Seit Herr Stoiber aus Bayern Kanzlerkandidat ist , macht er ausschließlich Vorschläge , deren Realisierung etwas kostet , sagt aber nie , wie man sie finanzieren soll . Die Länder und wir haben diese finanziellen Spielräume nicht . . Ich komme zur Genfer Konvention . Wir haben in dem Gesetz noch einmal klargestellt , dass wir , wie es die Genfer Konvention vorsieht , die nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung anerkennen . Damit weiten wir die Zuwanderung nicht aus und wir schaffen auch keine neuenAsylgründe , wie Sie immer wieder demagogisch behaupten . Die Flüchtlinge erhalten ein gesichertes Aufenthaltsrecht , wie es auch in allen anderen europäischen Ländern üblich ist ; mehr nicht . . Es geht dabei um schlimmste Menschenrechtsverletzungen . Es geht um die Genitalverstümmelungen an Frauen . Ich will Ihnen wirklich eines sagen : Hören Sie endlich auf , das Schicksal verfolgter Frauen für Ihre Agitation in dieser Gesellschaft zu missbrauchen ! Die Frauen in Ihrer Partei sind doch auch dafür , dass wir dort etwas tun . . Wir machen Ihnen heute ein sehr weitreichendes und letztes Kompromissangebot . Wenn es Ihnen um die Sache ginge _ das geht es Ihnen aber nicht _ , müssten Sie heute zustimmen . Wir haben heute im Deutschen Bundestag die Chance auf einen wirklich historischen Kompromiss . Ich appelliere an die Sachorientierten und Vernünftigen in der Union : Opfern Sie einen Konsens in der Zuwanderung nicht einem kurzsichtigen wahltaktischen Kalkül ! . Eines möchte ich hier noch einmal sagen , weil viele darüber geschrieben haben : Sie irren , wenn Sie glauben , dass man nach einer Wahlschlacht um die Zuwanderung _ die wird es , wenn Sie es ablehnen , geben _ in der folgenden Legislaturperiode wieder bei null anfangen könne . . Das glaube ich nicht . Wenn das Gesetz jetzt scheitert , dann ist die Chance auf ein Zuwanderungsgesetz in dieser Gesellschaft auf Jahre hinaus verspielt . Für das , was dann passiert , tragen Sie die Verantwortung . . Herr Schönbohm , zum Schluss möchte ich noch einmal an die Länder appellieren . Wir haben alle Forderungen , die Herr Ministerpräsident Stolpe in seiner Rede am 20 . Dezember vor dem Bundesrat aufgezählt hat , in dem Gesetzentwurf berücksichtigt . Ich betone : alle . Ich gehe davon aus , dass Ministerpräsident Stolpe nicht einfach Reden hält , die er nicht mit Ihnen abgestimmt hat ; denn Sie hier haben ja ein gutes Verhältnis zueinander . Ich möchte gerne , dass Sie dazu Stellung nehmen . Wir haben alle Forderungen aufgenommen . Deshalb appelliere ich an die Länder : Folgen Sie nicht dem Blockadekurs von Herrn Stoiber , nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und stimmen Sie am 22 . März diesem Gesetzentwurf zu , und zwar im Interesse der Flüchtlinge und Migranten und im Interesse des sozialen Friedens in diesem Land ! Danke schön . .