Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute vier Anträge der Opposition zum Thema Finanztransaktionsteuer. Positiv möchte ich unterstellen, dass es allen Fraktionen darum geht, Spekulationen auf den Finanzmärkten und die unter Umständen gravierenden negativen Folgen abzuwenden. Gleichwohl ist in den Anträgen die Analyse, wo die Ursachen der Spekulation liegen und wie man Spekulanten wirkungsvoll begegnen kann, nicht umfassend. Eines vorweg: Spekulationen, so negativ man sie auch betrachten mag, hat es schon immer gegeben. Das war vor 3 000 Jahren nicht anders als im Mittelalter und vor 100 Jahren nicht anders als heute. Nur hat die Spekulation im 21. Jahrhundert, auch bedingt durch die modernen Kommunikationstechniken und die globalisierte Wirtschaft, eine völlig andere Dimension angenommen. Aber zurück zur Analyse. Es stellen sich drei Fragen. Erstens. Wann wird spekuliert? Spekuliert wird immer dann, wenn erhebliche Preissprünge am Markt zu erwarten sind, sei es nun nach oben, sei es nach unten. In den letzten Monaten wurde verstärkt gegen die Währung der Euro-Staaten spekuliert. Zweitens. Wann kann solch eine Währungsspekulation überhaupt Erfolg haben? Erfolg hat man mit einer Spekulation immer dann, wenn instabile Verhältnisse zu erwarten sind. Ganz konkret: Die Spekulanten erwarten instabile Verhältnisse hinsichtlich der Finanzierung staatlicher Haushalte im Euro-Raum. Daher drittens. Wie kommt es zu einer solchen Erwartung? Spekulanten erwarten, dass einzelne Staaten aufgrund ihrer hohen Verschuldung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Das ist die eigentliche Ursache der Spekulation gegen Währungen. Eine solche Betrachtung fehlt in den Anträgen der Opposition völlig. Die Ursachen der Krise werden nicht beleuchtet. Dies ist Kurpfuscherei. Eine Arznei kann erst nach einer eingehenden Diagnose verabreicht werden. Erst dann kann man die Symptome nachhaltig behandeln. Viele Staaten in Europa und der Welt haben seit Jahrzehnten mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Die Staaten haben folglich über ihre Verhältnisse gelebt – wohl gemerkt: die Staaten und nicht die Bürger. Dadurch wird Instabilität in den Staatsfinanzen geschaffen, und daher ist das ein Nährboden für Spekulationen. Insofern sind wir sehr wohl beim Thema. Folglich sind zwei Dinge zu tun: Erstens. Die Staatsverschuldung der einzelnen Staaten ist abzubauen. Zweitens. Wir müssen ein wirksames Regulierungssystem für die Finanzmärkte schaffen. Hier zeigt sich die Komplexität des Themas. Es ist eben nicht so einfach, mal schnell einen Antrag zu beschließen. Dies wäre vordergründig. Damit würde man der Komplexität nicht gerecht und hätte man die Probleme nicht gelöst. Bei der Opposition sehe ich diesen Problemlösungswillen nicht. Wenn sie die Spekulationen wirklich hätte eindämmen wollen, dann wäre es die logische Folge gewesen, das vorige Woche vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung positiv zu begleiten; denn eines muss uns bewusst sein: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird nur gelingen, wenn man die Ausgaben reduziert. Alles andere ist völlig unrealistisch. Durch eine Konsolidierung ausschließlich über die Einnahmen, wie es der Opposition vorschwebt, trägt man nicht zur Gesundung der öffentlichen Finanzen bei. Dies führt vielmehr zu einer Aufwärtsspirale von Einnahmen und Ausgaben. Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrem Sparpaket nicht auf Ausgabenkürzungen, sondern sie betrachtet in ausgewogener Weise durchaus auch die Einnahmeseite. In der Finanzplanung sind ab dem Jahre 2012 Einnahmen aus einer noch zu beschließenden Finanzmarktsteuer in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Selbstverständlich muss die Finanzplanung weiter konkretisiert werden. Mit dieser Konkretisierung sollte man aber in erster Linie das Ziel haben, einen wirksamen Rahmen für den Finanzmarkt zu schaffen, damit Finanzgeschäfte transparenter werden. Nur so können systemische Risiken erkannt und damit verhindert werden. Die Erhebung einer entsprechenden Steuer kann und sollte hier ein wirksames Instrument sein. Gerade weil man auf dem Finanzmarkt weltweit tätig ist, ist es erforderlich, international politisch abgestimmt vorzugehen. Mit einem deutschen Alleingang wäre hier nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die Verhandlungsbasis der Bundesregierung würde geschwächt. Daher müssen nach Auffassung der Bundesregierung in erster Linie auf internationaler Ebene und erst in zweiter Linie auf europäischer Ebene wirksame Möglichkeiten geschaffen werden. Es muss uns bewusst sein, dass staatliche Entscheidungen, die vordergründig vielleicht gut gemeint sind, aber nicht wirklich abschließend durchdacht sind, unter Umständen langfristig gravierende negative Folgen haben. Dies gilt übrigens auch für das Thema europäische Wirtschaftsregierung, Herr Kollege Schick. Eine Finanzmarktsteuer macht nur Sinn, wenn der Steuerpflichtige diese nicht umgehen kann. Dies hat die Bundeskanzlerin bereits im Vorjahr und jetzt auch aktuell auf dem EU-Gipfel gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bundesregierung bei der Einführung einer wirkungsvollen Finanzmarktsteuer auf internationaler Ebene und bei der Umsetzung des Sparpakets. Vielen Dank.