Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP unterbreiten heute dem Deutschen Bundestag eine Reform des Ausländer- und Asylverfahrensrechts . Wir haben dazu das im Januar 1991 beschlossene und in Kraft getretene Ausländergesetz auf den Prüfstand gestellt ; wir haben fünf Jahre Erfahrung berücksichtigt . Wir haben bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfes natürlich auch Vorschläge der Oppositionsfraktionen mit berücksichtigt , mit dem Ziel , die Ausländerpolitik fortzuentwickeln . Dieses Ziel wird insbesondere durch zwei Schwerpunkte geprägt : Erstens . Wir wollen die Integration der hier lebenden Ausländer verbessern . Zweitens . Wir wollen aber die Ausländer , die gegen Recht und Gesetz verstoßen oder die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten , ausweisen können . Das Ergebnis unserer Überlegungen stellt der Koalitionsentwurf dar , der zweierlei offenbart : Erstens . Das Ausländerrecht hat sich im großen ganzen bewährt . Zweitens . Die letzten fünf Jahre haben jedoch gezeigt , daß in einzelnen Bereichen Verbesserungen nötig sind . Dies gilt insbesondere für das Recht der Aufenthaltsbeendigung , was dadurch verdeutlicht worden ist , daß gewalttätige Ausschreitungen durch Kurden im März dieses Jahres in Dortmund erfolgen konnten . Ausländer , die Gewalt anwenden , die unsere Rechtsordnung vorsätzlich gröblich verletzen , die schwere Straftaten begehen , sollen nicht darauf vertrauen dürfen , in Deutschland bleiben zu können . Diese kleine Gruppe von Ausländern ist vielmehr abzuschieben . Ich meine , wer die Integration der ausländischen Bevölkerung in Deutschland verbessern will , der muß auch dafür Sorge tragen , daß diese Aufgabe nicht durch eine kleine Zahl von Rechtsbrechern gefährdet wird . Daher haben wir beschlossen : Wer bei einer Demonstration Gewalt gegen Menschen oder Sachen verübt und wer dabei Schußwaffen mit sich führt oder plündert oder eine schwere Körperverletzung begeht , der wird zwingend ausgewiesen . Auch wer bei einer verbotenen Demonstration einfachen Landfriedensbruch begeht , muß Deutschland verlassen . Bisher scheiterten Ausweisungen und Abschiebungen insbesondere deswegen , weil immer festgestellt werden mußte , daß der Ausländer im Einzelfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohte und daß Wiederholungsgefahr bestand . Deswegen haben wir § 48 Ausländergesetz verändert . Schwerwiegende , die Ausweisung rechtfertigende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen danach in der Regel bei allen Ist- Ausweisungsgründen vor , also bei schwerem Landfriedensbruch , bei verbotenen Demonstrationen und einfachem Landfriedensbruch und bei einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe . Das bedeutet , daß insbesondere Rädelsführer , aber nicht nur die , jetzt konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden können . Ich erwarte dabei , daß die Länder von der Verfahrensabsprache , die wir mit der Türkei getroffen haben , häufiger Gebrauch machen als in der Vergangenheit . Ich meine , es ist gut , daß sich die Türkei uns gegenüber noch einmal verpflichtet hat , die in ihr Heimatland zurückzuführenden Kurden strikt nach Recht und Gesetz zu behandeln , daß sie uns vor eventuellen Abschiebungen über Art und Maß etwa zu erwartender Strafverfolgungsmaßnahmen informiert und daß jederzeit Ärzte und Rechtsanwälte bei Vernehmungen und auch danach anwesend sein können . Mit der Ausweisung Gewalttätiger , die dann möglich wird , nützen wir natürlich der deutschen Bevölkerung , aber wir nützen vor allen Dingen den Kurden , die hier leben und sich überwiegend - zu 99 Prozent - rechtstreu verhalten . . . noch : Erwin Marschewski - Nein , das war bisher nicht möglich , Herr Kollege Schily . § 48 Ausländergesetz , von dem ich gerade gesprochen habe , setzte voraus , daß in jedem Einzelfall eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bevorstand . Das heißt , es mußte die Wiederholungsgefahr in bezug auf mittlere und schwere Kriminalität konkret nachgewiesen werden . Deswegen war die Ausweisung nicht möglich . Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht : Ich habe schon damals erwartet , daß die Länder vom Ausländerrecht und seinen Möglichkeiten strikt Gebrauch machen . Aber dieser Fall gilt hier nicht , er ist anders . Wir mußten auch das Asylverfahrensgesetz ändern , allerdings nicht wegen der Entscheidung der Karlsruher Richter und Richterinnen zum Asylrecht . Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Asylrechtskonzeption - das wissen Sie - voll bestätigt , und die damaligen Kritiker der Reform hatten unrecht . Das gilt für die Drittstaatenregelung , das gilt für die Regelung hinsichtlich der sicheren Herkunftsstaaten , und das gilt auch für die Flughafenregelung . Wir begrüßen diese Entscheidung . Ich meine , das Asylrecht kann seine friedensstiftende Wirkung wie seit dem Tag seines Inkrafttretens weiter entfalten . Wir mußten das Asylverfahrensrecht wegen anderer Ungereimtheiten ändern , die sich in der Praxis zeigten ; denn immer wieder war festzustellen , daß Asylbewerber , während ihr Verfahren lief , in ihre Heimat zurückkehrten . Sie zeigten damit doch , daß ihnen dort keine Verfolgung drohte . Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein . Eine zweite Änderung hielten wir für erforderlich : Es war nicht mehr hinnehmbar , daß jemand , der sich in Abschiebehaft befand , automatisch aus der Haft entlassen wurde , wenn er einen Asylantrag stellte . Das wird in Zukunft nicht mehr zwingend sein . Ein zweiter Teil des Ausländerrechts betrifft die Erleichterungen für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer . Ich meine , der bedeutsamste Punkt ist die Neuregelung des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft . Dieses Recht wird zukünftig , wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf durchsetzen , großzügiger gewährt . Erhielten namentlich mißhandelte und vergewaltigte ausländische Ehefrauen bisher erst nach vier Jahren , in besonderen Härtefällen nach drei Jahren Ehe im Bundesgebiet ein eigenständiges Aufenthaltsrecht , so wird in Zukunft dieses Aufenthaltsrecht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte bereits dann erteilt werden können , wenn die Frau ein Jahr in Deutschland verheiratet ist . Dasselbe gilt natürlich für Männer . Ich meine , daß wir mit diesem Recht dem Schicksal mißhandelter Frauen besser Rechnung tragen als in der Vergangenheit .