Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Kollegen Eduard Oswald herzlichen Dank, Anerkennung und Respekt im Namen der FDP-Fraktion aussprechen. Er war und ist ein wertvoller Kollege, der einen besonders menschlichen und wertvollen Stil in die parlamentarische Debatte gebracht hat. Wir haben großen Respekt vor ihm als Parlamentarier und sind dankbar, dass er Kollege von uns ist, und sind stolz, dass wir mit ihm zusammenarbeiten durften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2005 ein europäisches Bankenaufsichtsregime gefordert. Nicht dass wir die Krise vorausgesehen hätten – aber uns war damals schon klar, dass sich die Finanzwirtschaft immer stärker vernetzt und dass Dinge, die so eng zusammenhängen, auf Dauer nicht mehr rein nationale Aufgaben sein können. Wir haben, als sich die Regierungschefs darauf verständigt haben, ein europäisches Aufsichtsregime zu schaffen, hier im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir die Eckpunkte festgelegt haben, wie aus unserer Sicht eine europäische Aufsichtsstruktur geschaffen werden soll. Dabei war immer klar: Wir wollen nicht warten, bis es eine Vertragsänderung gibt, sondern wir wollen auf der Grundlage des geltenden Primärrechtes eine Bankenaufsicht schaffen, weil wir keine Zeit haben, um weiter zuzuwarten. Wir haben nach wie vor eine Vertrauenskrise an den Märkten. Vertrauen zurückzugewinnen, setzt handlungsfähige, effektive staatliche Strukturen voraus. Wir haben gesehen, dass die nationalen Aufsichten nicht mehr ausreichen, weil nationale Risiken im Bankensektor die gesamte Euro-Zone betreffen und Risiken anderer Länder auch Risiken deutscher Steuerzahler sein können. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, so schnell wie möglich eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Selbstverständlich ist damit nicht alles vollendet. Selbstverständlich muss man jetzt auch noch an Restrukturierungsfragen herangehen. Aber das, was man auf der Grundlage des geltenden Primärrechtes ohne Vertragsänderung schaffen kann, muss schnell kommen. Mit der SSM-Verordnung liegt die richtige Verordnung vor. Wir können sagen, dass die Bundesregierung alle Punkte, die der Deutsche Bundestag hier für wichtig erachtet hat, in die SSM-Verordnung hineinverhandelt hat, und deswegen können wir ihr heute zustimmen. Es geht nicht um die Frage: Wie und aus welchem Fonds werden Banken rekapitalisiert? Es geht heute auch nicht um die Frage, wie ein Restrukturierungsregime aussieht. Dazu haben wir klare Vorstellungen; aber darüber entscheiden wir heute nicht. Diese Dinge müssen noch verhandelt werden. Aber wichtig ist, dass jetzt eine einheitliche Aufsicht kommt und dass wir den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sagen können: Wir haben die Lücke erkannt. Wir wollen, dass wir über eine europäische Aufsicht die Möglichkeit haben, auch Einfluss auf die Kontrolle von Banken im europäischen Ausland auszuüben, weil diese Banken Risiken haben, die sich für deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler realisieren können. Das Warten auf eine Vertragsänderung wäre nicht zu verantworten. Wir verabschieden heute nicht die SSM-Verordnung unmittelbar, sondern ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, dieser Verordnung zuzustimmen, nicht deshalb, weil der Deutsche Bundestag Kompetenzen von europäischer Ebene wieder an sich ziehen möchte, sondern deshalb, weil wir uns unserer Verantwortung stellen wollen. Es geht hier um die Übertragung exekutiver Rechte. Die Europäische Zentralbank wird in Grundrechte Deutscher eingreifen können – und das unmittelbar. Da ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Vertreter des Souveräns dies ganz klar mit einer Willensbildung des Deutschen Bundestages begleiten. Das ist das Maximum an parlamentarischer Beteiligung. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir wollen nicht Kompetenzen anderer an uns ziehen. Sie sagen, Herr Kollege Zöllmer, dass die Problematik der Haftungskaskade gelöst werden muss. Da sind wir einer Meinung. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass Vertragsänderungen erforderlich sind. Wir werden jetzt mit aller Sorgfalt, mit der notwendigen Zeit – die werden wir uns nehmen müssen – auf Vertragsänderungen hinwirken. Wir werden dann die Frage des Restrukturierungsregimes klären und werden auch da in Europa richtungsweisend wirken, weil wir mit dem deutschen Banken-Restrukturierungsgesetz eine Vorleistung erbracht haben. Was sorgfältig erarbeitet werden kann, auch durch Vertragsverhandlungen erarbeitet werden muss, soll sorgfältig erarbeitet werden. Aber die Bankenaufsicht kann nicht auf sich warten lassen. Wir brauchen sie dringend, um das Vertrauen zurückzugewinnen, und wir brauchen sie dringend, um Prävention im Sinne deutscher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben zu können. Deswegen können wir diesem Gesetz mit voller Überzeugung zustimmen. Die Bundesregierung hat dem Willen des Deutschen Bundestages Rechnung getragen. Wir kommen Schritt für Schritt voran. Wir werden die europäischen Finanzmärkte damit stabiler machen und einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen. Ich danke Ihnen.