Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Peer Review, über den wir heute reden, richtet den Fokus stark auf Wirtschaft und Energie und betrachtet Anstrengungen der Politik, die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu implementieren. Dieser Blick internationaler Experten auf unsere nationalen Anstrengungen ist der SPD-Bundestagsfraktion willkommen, und wir begrüßen das ausdrücklich. Wir als Parlamentarischer Beirat sind auch Gegenstand der Betrachtung. Der Kollege Jung hat schon darauf hingewiesen: Wir wurden sehr wohlwollend betrachtet, und eigentlich wünscht man, dass man uns verstetigt. Das ist ein großes Lob. Allerdings haben wir uns auch selbst mit den zahlreichen Empfehlungen befasst, die die Peers gegeben haben. Sie beschreiben Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken, und sie geben Empfehlungen, was wir besser machen könnten. Das Ergebnis unserer Betrachtung haben wir in eine gemeinsame Stellungnahme gefasst und gemeinsam einen Entschließungsantrag vorgelegt. Diese fraktionsübergreifenden Beratungen und die aus ihnen hervorgehenden Papiere sind stark konsensorientiert. Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist auch gut so. Erinnern wir uns: Seit 2002 haben wir die Fragen der Nachhaltigkeitspolitik am Ende immer mit einer sehr breiten Mehrheit beantworten können. Das ist gut für dieses Thema. Ich sage: Würden wir das nicht hinbekommen, dann würden wir kein gutes Zeichen setzen. Ich muss allerdings sagen: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist deshalb keine parlamentarische Kuschelecke, und einen Schmusekurs gibt es da auch nicht. Wir wissen ja: In vielen Bereichen der Politik des Alltags haben wir durchaus unterschiedliche Positionen. Deshalb will ich nicht den Eindruck erwecken, dass wir in allem immer übereinstimmen. Mitnichten! Als Mitglieder des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung müssen wir uns in den Dienst der besonderen Aufgabe stellen, und die heißt „nachhaltige Politik“. Wir gucken über Legislaturperioden hinweg, wir schauen über lebende Generationen hinaus, und wir arbeiten quer zu den Ressorts. Das ist eine große Herausforderung. In der Regel wird hier eher darüber diskutiert: Was machen wir heute, und was betrifft uns jetzt? Es geht also nicht um die lange Perspektive. Ich behaupte: Wenn sich die Nachhaltigkeitspolitik auf das Tagesgeschäft beschränken würde, dann würde sie dieses Etikett nicht verdienen. Deshalb will ich nur sagen: In der Tagespolitik sind wir in vielen Fällen anderer Meinung als die jetzige Mehrheit. Das gilt für das Marktanreizprogramm, für das EEG, für die Atomkraft und für die Steuerpolitik. Ja, das sehen wir anders als Sie. Trotzdem sagen wir: Wir sind beisammen, wenn es darum geht, gemeinsam etwas Gutes für die Zukunft zu gestalten. Was wird uns durch den Peer Review dazu bescheinigt? Rückblickend wird festgestellt: Wir sind klug und kraftvoll gestartet. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist der richtige Ansatz. Nach starkem Start sind nun die Institutionen etabliert, und es stellen sich weitere Aufgaben. Herr Jung, Sie haben schon die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung angesprochen. Damit haben wir uns einen dicken Brocken vorgenommen, den wir aber gut bewältigen müssen. Wir müssen Wert darauf legen, dass das im Gesetzgebungsverfahren verbindlich eingefügt wird. Unser Augenmerk muss natürlich auch darauf liegen, dass wir die Länder ermuntern, uns zu folgen, wenn wir das auf Bundesebene erfolgreich gemacht haben. Wir müssen die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Nachhaltigkeitspolitik grundsätzlich voranbringen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun. Schauen wir auf das gesamte Verfahren, dann stellen wir aber auch fest: Wir beschäftigen uns im Augenblick sehr mit den grundsätzlichen Regeln und mit der Frage, wie wir das institutionalisieren. Das ist gut so, aber wir dürfen hier nicht stecken bleiben. Wenn wir bei den Verfahrensfragen stecken bleiben, dann haben wir einen Effekt wie beim Mehltau. Viele werden das von ihren Rosen her kennen. Dabei kann auf Dauer nichts Rechtes herauskommen. Deshalb sage ich: Das eine ist es, diese Arbeit zu erledigen, das andere ist aber, die beschriebene Sorge der Peers ernst zu nehmen. Was für eine Sorge haben sie beschrieben? Ich will das mit den Worten von Volker Hauff sagen, der bis vor kurzem ja der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung war. Er sagte als Erstes: Es ist gut, dass diese Peers, namhafte internationale Experten, bestellt wurden. Sie kommen zu dem Ergebnis: Früher war Deutschland spitze in der Umweltindustrie, heute – und das ist die Warnung – verliert Deutschland aber an Boden, jedenfalls dann, wenn Deutschland die neuen Spielregeln des internationalen Green Race nicht beherzigt. Was ist der Green Race? – Dabei geht es um die Globalisierung mit Nachhaltigkeitskriterien. Der Wettlauf um die Entwicklung und Produktion der effizientesten Systemlösungen für die nachhaltige Wirtschaft ist in vollem Gang. Es geht um den Umbau von Produktion und Konsum zu klimagerechten, ressourceneffizienten und nachhaltigen Formen, also um keine Kleinigkeiten. Deshalb finde ich den Bericht anregend; mit ihm soll nicht kritisiert werden. Ich verstehe ihn als mutmachend, als Herausforderung und als ein Impuls, zu sagen: Lasst nicht nach! Ihr habt so stark angefangen, macht stark weiter! – Ich glaube, der Parlamentarische Beirat unterstützt das umfassend. Ich will allerdings auch einen Aspekt der Nachhaltigkeit ansprechen, den ich persönlich in dem Bericht etwas unterbelichtet dargestellt finde, nämlich die Bevölkerungsentwicklung. Wir alle wissen: Weltweit wächst die Bevölkerung, und die Lebensbedingungen der Menschen sind noch immer vom Mangel geprägt. In Deutschland wächst die Bevölkerung jedoch nicht; sie schrumpft. Das heißt, wir stehen hier vor anderen Aufgaben, aber nicht vor leichteren. Bevölkerungsentwicklung von der Zukunft her zu denken, ist deshalb eine sehr große und anspruchsvolle Aufgabe. Welche Fragen stellen sich dann, und welche möglichen Antworten gibt es? Was bedeutet das für Gerechtigkeit heute, öffentliche Haushalte und Steuerpolitik? Dazu darf ich den Kolleginnen und Kollegen von den Linken sagen: Ihr Minderheitenvotum ist ein bisschen zu schlank. Ich glaube, dass nicht funktioniert, was Sie postulieren. Sie sagen, eine gerechte Verteilung heute sei eine gute Basis für das Recht kommender Generationen. Als wäre es damit gesichert! Nein, wir wissen, dass das nicht der Fall ist. Wir sind ambitionierter. Wir wollen Gerechtigkeit heute mit der Option auf Gerechtigkeit und gutes Leben kommender Generationen in Einklang bringen. Das ist der Anspruch, und der ist nicht gering. In konkrete Politik übersetzt heißt das: Wir wollen die im Bereich der Nachhaltigkeit interagierenden Felder von Ökologie, Ökonomie und Sozialem miteinander verbunden diskutieren und entwickeln, weil wir glauben, dass nur ein solcher zusammenführender Ansatz die richtigen Vorschläge für die Politik der Zukunft und für die Politik von heute bringt. Willy Brandt hat dazu schon vor 30 Jahren festgestellt: Es gilt, von der ständigen Verwechslung von Wachstum und Entwicklung wegzukommen. – Recht hat er gehabt. Noch heute ist die Gefahr groß, dass wir das eine mit dem anderen verwechseln. Es ist schon der Mühe wert, darüber zu diskutieren, was wir unter Wachstum verstehen. Auf diese Debatte im Beirat und hier im Parlament freue ich mich. Ich halte es für geboten, sie jetzt zu führen. Deshalb sagt die SPD: Aus gutem Grund werden wir grundsätzlich. Die Regierung hat eine große Selbstverpflichtung seit 2002. Wir wollen das Regierungshandeln konstruktiv begleiten. Wir werden dabei aufmerksam sein. Wir werden konstruktiv sein und eigene Vorschläge einbringen, wie es für die SPD üblich ist, und das ist immer gut gewesen. Vielen Dank.