Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Röttgen , es wäre sicherlich begrüßenswert gewesen , wenn Sie zur Sache gesprochen hätten . Diese Angelegenheit ist nämlich sehr gravierend . Die FDP-Affäre , die die Republik seit Wochen beschäftigt , ist zum einen - Herr Kollege Hofmann hat das deutlich gemacht - eine Frage des Brechens von Gesetzen . Sie offenbart aber zum anderen etwas , was uns Demokraten mindestens ebenso große Sorgen machen muss : Eine Partei , die für das politische Spektrum der Bundesrepublik von nicht geringer Bedeutung ist , die in zwölf von 15 Wahlperioden an der Bundesregierung beteiligt gewesen ist , die aktuell in sechs Landesregierungen sitzt , eine solche Partei , nämlich die FDP , hat in den letzten Jahren einen Weg eingeschlagen , der mit dem Begriff Beliebigkeit keineswegs verkürzt , sondern hinreichend beschrieben ist . Wenn eine gestandene liberale Politikerin wie unsere frühere Kollegin Hildegard Hamm-Brücher erklärt - dies ist jüngst geschehen - , die FDP sei nicht mehr ihre politische Heimat , dann unterstreicht dies : Jenseits einer verbandsorientierten Wirtschaftspolitik verfügt die FDP über keine inhaltliche Orientierung mehr . Erst der Verlust an politischer Substanz , einhergehend mit dem Verlust des bürgerrechtlichen Flügels der FDP , konnte dazu führen , dass Ihre Partei , liebe Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite des Hauses , in eine Situation geraten ist , in der ein skrupelloser Populist wie Jürgen Möllemann eine derartig zentrale Machtposition erlangen konnte . Es mag ja so sein - Sie argumentieren auch so - , dass Herr Möllemann die FDP zum Teil miss braucht hat . Aber - das muss man einmal öffentlich festhalten - diese FDP hat sich gerne missbrauchen lassen , weil sie ihren inneren Kompass längst verloren hat . Weil das so ist , haben wir es nicht mit einer Möllemann-Affäre , sondern mit einer FDP-Affäre zu tun . 18 Prozent sind teuer !) Man wird erinnern dürfen : Dem Versuch von Herrn Möllemann , antisemitische Befindlichkeiten zum Zwecke des Gewinns von Wählerstimmen zu instrumentalisieren , ist von der FDP-Führung lange Zeit nicht entschieden entgegengetreten worden . Es wurde stattdessen beschwichtigt , verharmlost und bagatellisiert . Man muss sich das vor Augen halten : Eine Partei , der Menschen wie Burkhard Hirsch und Gerhart Baum angehören , eine Partei , der ein Mensch wie Ignatz Bubis angehört hat , eine Partei , die sich traditionell dem Ziel gewidmet hat , das Feuer des Antisemitismus , das Feuer der Intoleranz , das Feuer der Fremdenfeindlichkeit zu löschen , hat es zumindest hingenommen und gebilligt , dass mit diesem Feuer gespielt wird , weil das Ziel des Wahlerfolgs in ihren Augen offenkundig alle Mittel zu rechtfertigen schien . In dieser Angelegenheit haben die gesamte FDP und vor allem ihr schwacher Vorsitzender versagt . Zur Beliebigkeit der FDP gehört auch - ich ziehe das nicht an den Haaren herbei - , sich in Hamburg an einer Regierung unter Einschluss des Rechtspopulisten Ronald Schill zu beteiligen . Man muss nicht dabei gewesen sein , als Herr Schill vor der Bundestagswahl hier , im Bundestag , gesprochen hat , um behaupten zu können : Die Tatsache , dass CDU und FDP dafür sorgen , dass Herr Schill in Hamburg Regierungsverantwortung tragen kann , ist ein Skandal für sich . Dass die aktuelle Affäre nicht nur eine Möllemann-Affäre ist , zeigt auch ein Blick nach Hessen , wo Frau Wagner , FDP-Landesvorsitzende , stellvertretende Ministerpräsidentin , Ministerin im Kabinett Koch , jüngst erklärt hat , Herr Möllemann müsse aus der FDP ausgeschlossen werden , weil es offenkundig so ist , dass der Landtagswahlkampf der FDP in Nordrhein-Westfalen aus schwarzen Kassen finanziert worden ist . Dieselbe Frau Wagner hat allerdings keine Bedenken gehabt , mit Roland Koch in Hessen eine Koalition einzugehen , mit einem Mann , dessen Wahlkampf ebenfalls aus schwarzen Kassen finanziert worden ist und der obendrein auch noch einen fremdenfeindlichen Wahlkampf geführt hat . Das macht deutlich : Es tut sich bei einer Partei ein befremdliches Rechtsstaatsverständnis auf , die sich selber immer als Rechtsstaatspartei definiert hat und , wie ich glaube , in der Vergangenheit auch nicht ganz zu Unrecht . Lassen Sie es mich klar sagen , meine Damen und Herren : Das Streben nach Regierungsverantwortung kann man keiner Partei zum Vorwurf machen . Der Vorwurf , den sich die FDP gefallen lassen muss , ist ein anderer , nämlich , dass sie offenkundig , um in Regierungsverantwortung zu gelangen und zu bleiben , zu jedem beliebigen Mittel greift , dass sie gewissermaßen auf dem Schiff des Herrn Westerwelle den Kompass über Bord geworfen , das Steuer rad abgebaut hat und sich nur noch vom Wind treiben lässt . Dazu kann man nur sagen : Wer sich als Partei nur noch vom Wind des Populismus treiben lässt , kommt vielleicht vorwärts , aber nicht mehr ans Ziel . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich habe in den letzten Wochen sehr aufmerksam die Debatten hier im Bundestag verfolgt . Ich habe auch verfolgt , mit welcher Besserwisserei , Häme und Verbissenheit die FDP diese Regierung kritisiert hat . Wenn die FDP am 22 . September wirklich die Wahl gewonnen hätte , dann wäre die Situation dieses Landes , das sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einer schwierigen Situation befindet , wirklich problematisch , denn dann hätten wir jetzt eine massive Regierungskrise . Es ist gut , dass uns dies erspart geblieben ist . Die FDP sollte die Chance nutzen , sich in der Opposition inhaltlich und personell zu erneuern und wieder zu politischer Handlungsfähigkeit zu finden . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Ich habe nicht die Sorge , dass der politische Liberalismus -