Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlass dieser Debatte ist die Tatsache , dass Kollege Schäuble die nachrichtenarme Zeit dazu genutzt hat , uns ein amerikanisches Prinzip vorzuführen , ein Prinzip , das in der Frankfurter Rundschau als Deniability beschrieben wird . Das ist ein Prinzip der Abstreitbarkeit . Dies ist dort so beschrieben : Dies ist die - ich darf zitieren - Möglichkeit , sich jederzeit von den eigenen Aussagen distanzieren zu können , ohne dabei das Gesicht zu verlieren . Die Kunst ist es , entschlossen zu klingen , in der Sache aber diffus zu bleiben . Das ist Ihre Methode , Herr Kollege Schäuble ; so jedenfalls habe ich Sie verstanden . Kollege Mayer hat gesagt , Sie hätten Vorschläge gemacht . Nicht ein Vorschlag war zu hören . Das waren Schlagwörter , Überschriften . Wenn wir uns in der Koalition in einer nachrichtenarmen Zeit über solche Überschriften und solche Schlagwörter streiten , dann ist es kein Wunder , wenn der Eindruck entstehen muss , als ob wir in Sicherheitsfragen einen riesigen Nachholbedarf hätten . Eines ist richtig : Kollege Schäuble ist sicher einer von uns 614 Bundestagsabgeordneten , dem keiner zutrauen wird , dass er irgendetwas Unbedachtes täte . Wenn Sie , Herr Kollege Schäuble , immer die Pausen nutzen - beim letzten Mal war es die Weihnachtspause ; jetzt ist es die Osterpause ; wir müssten sie alle abschaffen , um Ihrem Vorschlag zu folgen , Herr Kollege Wiefelspütz - , um Überschriften zu setzen und den Eindruck zu erwecken , wir hätten in Sachen Rasterfahndung , Mautdaten , Onlinedurchsuchung und großer Lauschangriff Nachholbedarf , dann gehen Sie , Herr Kollege Schäuble , als derjenige für die Sicherheit zuständige Minister meiner Meinung nach fehl . Ein für die Sicherheit zuständiger Minister darf die terroristischen Gefahren nicht überbetonen . Er muss ein Gleichgewicht herstellen , wenn es darum geht , auch die anderen Kriminalitätsgefahren , die Alltagskriminalität , die Bandenkriminalität , den Menschenhandel usw . , im Auge zu behalten . Kollege Wiefelspütz hat zu Recht darauf hingewiesen , dass für jeden von uns die Gefahr , Opfer von Alltagskriminalität zu werden , sehr viel größer ist als die Gefahr , Opfer von Terrorakten zu werden . - Wieso denn ? Bei Herrn Körting ging es lediglich um die Frage der Unschuldsvermutung . Wir können uns darum streiten , ob dieses Thema im ersten oder im zweiten Semester behandelt wird . - Ich habe ein Interview von Herrn Körting gelesen , in dem er sich sehr wohl von dem abgesetzt hat , was Herr Schäuble in Überschriften und in Schlagwörtern als Nachholbedarf skizziert hat . Ich bitte darum , einmal zur Kenntnis zu nehmen , dass wir eine funktionierende Sicherheitsarchitektur haben . Herr Kollege Schäuble , Sie selber haben es doch beschrieben : Die Warnungen in der letzten Woche und die schnelle Aufklärung im Zusammenhang mit den Kofferbombenattentätern im letzten Jahr , all dies ist darauf zurückzuführen , dass wir eine Sicherheitsarchitektur geschaffen haben , die wirkt und funktioniert . Ich darf daran erinnern : Wir haben den Straftatbestand der terroristischen Vereinigung auf Auslandsvereinigungen ausgedehnt . Wir haben die Möglichkeiten der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen der terroristischen Vereinigungen erweitert und den Strafrahmen für Unterstützer erhöht . Im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung haben wir den Vortatenkatalog bei der Geldwäsche erweitert , und wir haben die Möglichkeiten zum Einfrieren von Vermögen geschaffen . Wir haben die Verdachtsanzeigepflicht für die Banken eingeführt . Der automatische Abruf von Kontenstammdaten ist heute möglich . Darüber hinaus haben wir neue Auskunfts- und Informationsgewinnungsmöglichkeiten für die Nachrichtendienste geschaffen . All diese gesetzlichen Möglichkeiten haben zu den rechtzeitigen Warnhinweisen beigetragen . Deshalb , denke ich , muss ein für die Sicherheit zuständiger Minister immer darauf achten , dass er die Balance hält , auch wenn er von angeblichem Nachholbedarf im Sicherheitsbereich spricht . Genau so habe ich das auch beschrieben , Herr Kollege . Ich habe Sie - ich bitte Sie , mir das abzunehmen , Sie können das auch nachlesen - nicht einfach als Sicherheitsrisiko bezeichnet . Ich hatte vielmehr darauf hingewiesen , dass ich es für ein Risiko halte , wenn ein für die Sicherheit zuständiger Minister Terrorgefahren hier überbetont und somit Terrorangst schürt . Damit , so meine ich , verfehlt er seine Aufgabe . Wir verfügen in Sachen Sicherheit über eine gut aufgestellte Architektur . Wir haben ein offenes und sicheres Haus . Das wollen wir auch behalten . Wir wollen keinen Bunker und auch keine Bunkermentalität . Darum ging es mir .