Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute waren vonseiten der Opposition wieder einmal die Besserwisser hier. Es wäre nur gut, wenn das auch immer mit der ganzen Wahrheit verbunden wäre. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir heute und auch in den vergangenen Monaten nicht über Griechenland und dessen Probleme diskutiert und nicht so schwierige Entscheidungen vor uns hätten, wenn es Ihre Fehlentscheidungen zu Zeiten der rot-grünen Regierung nicht gegeben hätte. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Hierzu gehört auch, dass man den Leuten in einer Rede keine Unwahrheiten erzählt, wie das der Kollege Trittin gerade getan hat. Herr Kollege Trittin, es geht nicht um ein neues Programm im Umfang von 44 Milliarden Euro, wie Sie heute gesagt haben. Diese 44 Milliarden Euro sind Teil des Programms, das wir schon beschlossen haben. Dieser Betrag wird jetzt nach Vorlage des Troika-Berichts im Rahmen des bereits beschlossenen Programms ausgezahlt und ist Teil der Tranchen, die erst ausgezahlt werden sollten, nachdem der Troika-Bericht und die Bewertung dieses Berichts vorliegen. Es geht also nicht um ein neues Programm, sondern um die Realisierung dessen, was schon vor einem halben Jahr hier im Hause und auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Heute geht es um die Anpassung des Programms, weildie Ziele, nämlich Primärüberschuss ab dem Jahr 2014 und Schuldentragfähigkeit ab dem Jahr 2020, zeitlich nicht so erreicht werden, wie das zunächst einmal vorgesehen war. Und es geht hier auch darum, Entscheidungen auf der Grundlage des Troika-Berichts und der Fortschritte in Griechenland zu treffen. Hier ist schon feststellbar – das muss man bei einer solchen Debatte auch deutlich sagen –: Die Griechen haben enorme Anstrengungen an den Tag gelegt. Sie haben deutliche Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Soziales, Arbeitsmarkt und Verwaltung getroffen. Dies geschah zugegebenermaßen zunächst einmal etwas verzögert, dann aber doch in einer sehr kurzen Zeit mit enormen Belastungen für die Menschen. Das Ergebnis ist ja auch schon zum Teil – nicht überall – spürbar: Das Haushaltsdefizit ist deutlich zurückgegangen – der Finanzminister hat darauf hingewiesen –, das Leistungsbilanzdefizit ist zurückgegangen, und die Lohnstückkosten sind gesunken. Das heißt, die Wettbewerbsfähigkeit hat sich spürbar ein Stück weit verbessert. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, das wissen wir alle. In diesem Land ist eben nicht nur ein kleiner Umstrukturierungsprozess, sondern ein Transformationsprozess notwendig. Dieser braucht seine Zeit und ist nicht innerhalb von wenigen Monaten erreichbar. Vor allem ist er aber nicht prozentgenau prognostizierbar. Deshalb sind diese Anpassungsmaßnahmen des Programms notwendig und richtig. Das gilt auch für den Kurs: „Solidarität ja, Hilfe ja, Unterstützung ja“, um Zeit zu gewinnen, aber nur unter der Bedingung, dass Reformen durchgeführt und die Haushalte konsolidiert werden. Dieser Kurs wird jetzt fortgesetzt. Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir jetzt, da Griechenland auf dem Weg der Besserung ist, hier stehen bleiben und sagen würden: Jetzt geht nichts mehr. Wir alle diskutieren auch kontrovers in den eigenen Reihen und in den Veranstaltungen mit den Menschen. Das jetzt Erreichte bestärkt mich darin, dass der Kurs richtig ist und dass das, was uns die Sozialdemokraten und Grünen in den vergangenen Monaten und Jahren vorgeschlagen haben, nämlich eine Vergemeinschaftung von Schulden, Euro-Bonds usw., der falsche Weg gewesen wäre, weil dadurch der Druck, Reformen durchzuführen, von den Griechen genommen worden wäre. Es geht nun darum, dass die Anpassungsmaßnahmen, die vorgenommen werden – Zinssenkung, Verlängerung der Laufzeit von Krediten, Verwendung der Gewinne aus den Sekundärmarktaufkäufen der Europäischen Zentralbank –, schon auch Geld kosten. Das ist auch kein Geheimnis, und daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht. Das sind Mindereinnahmen im Bundeshaushalt. Ich wundere mich schon, dass manchmal gerade diejenigen, die dies jetzt beklagen, die Gleichen sind, die uns früher vorgeworfen haben, an den Zinseinnahmen, beispielsweise aus den Hilfen an Griechenland, auch noch zu verdienen. So ein Verhalten ist schon ein bisschen pharisäerhaft. Das muss man einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Das alles entbindet uns nicht davon, den Druck auf Griechenland und auch auf die anderen Krisenländer aufrechtzuerhalten. Deshalb ist jede Diskussion über einen Schuldenerlass alles andere als hilfreich. Ein Schuldenerlass ist rechtlich nicht möglich; das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden. Er ist bzw. wäre das falsche Signal an Griechenland, aber auch das falsche Signal an jedes andere Krisenland in Europa; denn in dem Moment, in dem ein Erlass von Schulden öffentlich in Aussicht gestellt wird, entweicht doch jeder Druck. Dann ist kein Druck mehr da, die Haushalte zu konsolidieren und Reformen voranzubringen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Deshalb bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, in dem Sinne fortzuführen: Wir zeigen Solidarität in Europa. Wir sind solidarisch. Wir helfen den betroffenen Ländern, um Zeit zu gewinnen, aber nicht Zeit dafür, um den Schlendrian früherer Jahre fortzusetzen, sondern dafür, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, ihre Haushalte zu konsolidieren, mit dem Ziel, dass jedes einzelne europäische Land wettbewerbsfähig wird. Das wird zum Wohle nicht nur dieses einzelnen europäischen Landes sein, sondern ganz Europas.