Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Jahre Internationaler Frauentag – ein langer Weg von den ersten Forderungen nach dem Frauenwahlrecht über die Kampagne beispielsweise von Elisabeth Selbert zur Formulierung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Art. 3 Grundgesetz liegt hinter uns Frauen. Der Weg ist nicht zu Ende. Seit 1994 steht in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes Satz 2. Dieser lautet: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Auch die Opposition hatte in der Zeit reichlich Gelegenheit, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Stichworte wie Equal Pay und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – anscheinend nur ein Thema für Frauen und leider immer noch nicht für Männer – beschreiben noch offene Punkte. Zurzeit wird das Thema insbesondere an der unzureichenden Zahl von Frauen in Führungsgremien der Bundesbehörden oder der Wirtschaft gemessen. Dies zu ändern, ist Ziel der Koalition von FDP und CDU/CSU. Wir setzen auf einen Stufenplan und den im Mai letzten Jahres überarbeiteten sogenannten Corporate Governance Codex, der Berichtspflichten zum Stand der Beteiligung von Frauen enthält. Die Aussage ist klar: Frauen wollen entsprechend ihrer Ausbildung Führungsaufgaben und Verantwortung übernehmen. Angesichts des demografischen Wandels ist dies auch gar keine Frage mehr. Dieses gesellschaftlich und damit auch wirtschaftlich gebotene Ziel muss angesteuert werden – auch von den Männern. Das sage ich auch an die Adresse von Herrn Kauder, der mir im Moment den Rücken zuwendet. Dieses Ziel ist sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft umzusetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich die FDP, seit weit über 100 Jahren eine echte Emanzipationsbewegung, auf ihrem nächsten Bundesparteitag im Mai mit einem Satzungsänderungsantrag der liberalen Frauen, in dem eine 40-Prozent-Quote für die Führungsgremien der Partei gefordert wird, auseinandersetzen muss. Die Unternehmen sind ihrerseits aufgefordert, zu handeln. Sollten wir keine erhebliche Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen von Unternehmen bis 2013 feststellen können, ist die Einführung einer Quote meines Erachtens absehbar. Gleichstellungspolitik ist aber nicht nur ein Thema der Bundespolitik, auch Europa fordert dies ein. So ist das Thema „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 bis 2015 verankert. An der Umsetzung dieser europäischen Strategie müssen wir mit Nachdruck arbeiten. Frauen müssen sich klar darüber sein, dass nur ein qualifizierter und ausgeübter Beruf ihrer Altersarmut entgegenwirkt. Trotz des 100. Geburtstages des Internationalen Frauentages: Gewalt gegen Frauen und familiäre Gewalt sind nach wie vor Alltag. Verlässlich finanzierte Frauenhäuser und Unterkünfte für Frauen in Not gibt es auch nach 100 Jahren Gleichstellung noch nicht. In den Kommunen kämpfen die Frauen um jeden Cent zur Finanzierung. Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder müssen jedoch flächendeckend vorliegen. Die christlich-liberale Koalition hat jetzt zumindest einen Haushaltstitel geschaffen, um eine bundeseinheitliche Notrufnummer für gewaltbetroffene Frauen einzurichten. Unbürokratische Hilfe soll so möglich werden. Ein letztes Stichwort zum Internationalen Frauentag, das Ausländerinnen besonders betrifft: die Bekämpfung der Zwangsheirat. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt vor. Es ist vorgesehen, die Mindestbestandszeit einer Ehe zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, Opfer von Zwangsheirat besser zu schützen. Die Erhöhung der Ehebestandszeit steht meines Erachtens dazu im Widerspruch. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu, die Erhöhung der Ehebestandszeit sei zu prüfen. Meine Herren, meine Damen, ich bitte um Prüfung. Als Liberale bin ich stolz, einer Emanzipationsbewegung anzugehören, die weit älter als 100 Jahre ist. 100 Jahre Internationaler Frauentag bedeuten 100 Jahre Ringen um Gleichberechtigung. Uns Frauen bleibt die Einsicht: Geschenkt wird uns nichts; wir müssen für unsere Rechte immer wieder aufs Neue kämpfen. Wir sollten dies gemeinsam tun. Dann sind wir stark.