Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den ersten Blick , Herr Waigel , sieht es ganz gut aus ; man muß schon sagen : sehr eindrucksvoll , aber leider eben nur auf den ersten Blick . Auch das Existenzminimum ist jetzt als eine Art Weihnachtsbescherung ganz nett und - wie in der Zeitung zu lesen war - das doppelte Glück des Theo Waigel . Damit war übrigens nicht Ihre Ehe gemeint - herzlichen Glückwunsch auch von unserer Seite - , sondern eher , daß Sie von einmaligen Sondereinnahmen durch die Privatisierungserlöse profitieren . Das ist nicht unbedingt auf die nächsten Haushalte übertragbar . Das wissen Sie sehr gut . Das helle Strahlen jetzt wird nicht viel nutzen ; denn für die Steuerzahler und -zahlerinnen ziehen in den nächsten Jahren sehr finstere Wolken am Himmel auf . Diese werden auch nicht an der österreichischen Landesgrenze kurz vor Bayern haltmachen , sondern sie werden leider die gesamte Bundesrepublik überziehen . Wenn man sich dann anschaut , was gestern sogar in der FAZ mit der Überschrift Waigels Sündenfall stand : Der Gesetzgeber beschäftigt sich zunehmend damit , die eigenen Fehlleistungen durch neue Fehlleistungen zu ersetzen , dann muß man sich schon fragen , ob hier wohl wirklich etwas nicht stimmt . . Auch ein bißchen Entlastung als Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung - sie wird kommen ; das müssen Sie den Bürgern und Bürgerinnen ehrlich sagen - , gestiegene Sozialabgaben , die wir hatten , Versicherungssteuer , Solidaritätszuschlag - all dies wird über Maßen die niedrigeren Einkommen treffen . Ebenso sind Sie mit den Geringverdienern und vor allem mit den Familien in den letzten Jahren auf eine Art und Weise verfahren , zu der man einmal ganz flapsig sagen muß : Die Sau vom Hof geholt und jetzt ein Kotelett zurückgegeben . . Wie die katholischen Verbände in den letzten Wochen geschrieben haben , heißt es auch : Die Kinder zählen , und die Eltern zahlen . Die Lösungsansätze dieser Regierung waren sehr kurzsichtig . Sie sind wirkungslos . . Es sind Schmalspurreformen - das ist das Problem - , und Steuerhinterziehung ist regelrecht zum Volkssport geworden . 330 Milliarden DM fließen jährlich ins Ausland , laut dem Bund der Steuerzahler werden 130 Milliarden DM Steuern hinterzogen . In Bayern hat man es ja teilweise vorgemacht . Ich erinnere an Herrn Zwick und Konsorten . . Man muß sich schon fragen , was hier passiert ist . Die Familien haben geblutet , es gibt nicht weniger Arbeitslose , den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals , und Fakt ist - auch das muß man einmal sehen - , daß Bürgerinnen und Bürger heute mit durchschnittlich 25 % mehr Steuern und Abgaben belastet sind , als dies noch vor 10 Jahren der Fall war . Im gleichen Zeitraum stieg , das ist das Fatale , die Zahl der Millionäre z . B . in Bayern - ich komme aus Bayern - um 22 % , . von denen ein Teil - auch das muß man leider sehen - überhaupt keine Steuern bezahlt . Es ist fazinierend , wie Sie durch die Welt der großen Zahlen benebelt sind . Es kann doch nicht nur darum gehen , Schulden zu verschieben , Steuern zu erheben oder zu senken , je nachdem , wie es gefällt , der einen oder anderen Interessengruppe einmal etwas mehr oder etwas weniger Geld zuzuweisen . Es kann doch nicht angehen , daß Opposition und Regierung - das . sagen wir von der Opposition - sich in ewig gleichen Ritualen und Schuldzuweisungen ergehen . [INTERVENTION BEGINS]