Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich ebenso wie die Bundesministerin Edelgard Bulmahn durch die Ergebnisse der Untersuchung darin bestätigt , die eingeschlagene Bildungs- , Forschungs- und Innovationspolitik weiter zu verfolgen . . Wir teilen die grundsätzlich positive Einschätzung der Innovationsfähigkeit Deutschlands , sehen aber auch den hohen Bedarf an Reformen , die für eine erfolgreiche Gestaltung des Wandels zur Wissensgesellschaft erforderlich sind . Dabei ist Grundlage unseres Regierungsmandats eine abgestimmte Politik zur Schaffung von Arbeit , zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im internationalen Wettbewerb , zur nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft und zur Erneuerung sozialer Gerechtigkeit . Neues Denken und neue Konzepte sind notwendig ; denn der Übergang von der Industriegesellschaft des 20 . Jahrhunderts zur Informations- und Wissensgesellschaft des 21 . Jahrhunderts bedeutet einen weit reichenden technologischen und gesellschaftlichen Wandel . Er führt zu teilweise dramatischen Veränderungen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens .  Wir alle wissen : Wissen erneuert und vermehrt sich immer schneller und ist dank neuer Informations- und Kommunikationstechnologien global verfügbar . Das alte Prinzip lebenslanger Ausübung eines einmal gelernten Berufes ist überholt . Neue Technologien , neue Arbeitsorganisationen und ein wachsender Dienstleistungssektor verlangen höhere und neue Qualifikationen , Flexibilität und Mobilität . Zunehmende Migration und Mobilität , europäische Einigung und Internationalisierung setzen das Verständnis für andere Kulturen und das Rolf Kutzmutz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7637 Sprechen anderer Sprachen voraus . Die fortgeschrittene Gefährdung unserer Grundlagen erfordert einen konsequenten Wechsel zu nachhaltiger Entwicklung , die wirtschaftliche , ökologische und soziale Verantwortung verbindet . Eine Gesellschaft , die vor den globalen Herausforderungen nicht kapitulieren will , die sich den Zwängen von außen nicht nur passiv anpassen will , sondern auch künftig in Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben und die Zukunft mit gestalten will , braucht Innovationen . Die Ministerin hat darauf hingewiesen , als sie die Versäumnisse der alten Bundesregierung dargestellt hat _ und ich unterstreiche es wie der Kollege Fell _ : Deshalb war der Regierungswechsel notwendig . . Leider ist Erich Maaß nicht mehr da . Aber wo Sie , Frau Kollegin Flach , Ihre Weisheiten zur Luft- und Raumfahrt hernehmen , ist mir unverständlich . Ich möchte Sie bitten , dies so schnell wie möglich nachzuarbeiten . Es war nämlich die alte Bundesregierung , die gerade auf diesem Sektor massiv gekürzt hat . Man kann dieser Ministerin nicht vorwerfen , dass sie im Bereich Luft- und Raumfahrt nichts gemacht habe . Ich erinnere Sie nur an die ESA-Konferenz im letzten Frühjahr . Dort hat die Frau Ministerin Ergebnisse erzielt , die nicht voraussehbar waren . Dafür möchte ich ihr heute von dieser Stelle aus noch einmal danken . . Ihre Ausführungen zur Biotechnologie kann ich ebenfalls nicht verstehen . Es war der jetzige Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen als Vorsitzender der Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie , durch den wir erst dafür sensibel geworden sind . Sie sind noch immer hörig und wollen nur Chancen nutzen . Wir dagegen haben den Diskurs in der Gesellschaft vernünftig vorangebracht . Wir stehen für Chancen und Risiken . . _ Frau Kollegin Flach , Sie sagen , das sei das Letzte . Ich möchte Sie bitten , sich einmal die Statistik anzusehen , die ich in der Hand habe . Danach stand die Bundesrepublik Deutschland in den 90er-Jahren unter den OECD- Staaten an drittletzter Stelle . Ich kann nicht verstehen , woher Sie Ihre Erfolgsbilanz nehmen . Sie können sich auch noch eine zweite Statistik angucken . . _ Ich habe keinen anderen Bericht . _ Sehen Sie sich einmal die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach der Wissenschaftsintensität an ! Auch diese Statistik sagt etwas anderes aus . Da Sie meinen , ich hätte einen anderen Bericht : Es handelt sich um eine Statistik über sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des Statistischen Bundesamtes . Ich möchte im Folgenden auf einige wenige Kernaussagen des Berichtes näher eingehen . Dort heißt es erstens : Bildung und Ausbildung lohnen sich doppelt . Mehr Bildung bedeutet mehr Einkommen und mehr Beschäftigungssicherheit . Es kann kein Zufall sein , meine sehr geehrten Damen und Herren , dass die Länder , die in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht die größten Fortschritte gemacht haben , gleichzeitig auch mehr in Bildung investiert haben . Die SPD hat am Montag der Öffentlichkeit das Memorandum Bildung entscheidet über unsere Zukunft . Für eine neue Bildungsinitiative vorgestellt , mit der wir die Herausforderungen an die Bildungsinstitutionen und Bildungsinhalte bewältigen werden . Bildungspolitik steht vor einer doppelten Aufgabe : Es geht darum , das Wissen und die Kompetenzen zu vermitteln , die morgen über den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt entscheiden . Gleichzeitig muss eine soziale Ausgrenzung angesichts steigender und neuer Qualifikationsanforderungen verhindert werden . Zweitens . Der Strukturwandel zum forschungsintensiven Sektor hin schreitet voran . Neue Arbeitsplätze werden vor allem im Bereich der wissensintensiven Dienstleistungen geschaffen . Seit der Rezession 1993 haben die Industriezweige der höherwertigen Technik und der Spitzentechnik einen besonders dynamischen Zuwachs erlebt . Diese Produktionsausweitung dürfte sich in diesem Jahr wiederholen , wenngleich der Bericht aussagt , dass das auf niedrigerem Niveau der Fall ist . Wachstumsträger ist _ meine Vorredner haben es gesagt _ die Kfz-Industrie , die gleichzeitig Zulieferer aus anderen Industriezweigen einbindet . Laut Studie beschleunigt das Innovationsgeschehen auch den sektoralen Strukturwandel . Unternehmen aus den forschungsintensiven Branchen realisieren deutlich mehr Innovationen und haben es damit leichter , am Markt zu bestehen . Dies gilt vor allen Dingen für Firmen aus den modernen wachsenden Dienstleistungsbranchen , die eine vergleichsweise hohe Innovationsaktivität aufweisen . Nachdenklich stimmt mich jedoch , dass trotz der vergleichsweise hohen Produktionszuwächse im forschungsintensiven Sektor die Beschäftigung dort lange Zeit rückläufig war . Seit gut einem Jahr werden hier per saldo neue Arbeitsplätze geschaffen . Dies ist jedoch nicht als Trendwende zu interpretieren . Erfreulich dagegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , war die Beschäftigungsentwicklung bei den unternehmensnahen Dienstleistungen , während die wissensintensiven Dienstleistungen , so wie es im Bericht steht , insgesamt durch den Beschäftigungsabbau bei Post und Bahn zwischen 1996 und 1998 nur leicht zulegen Bodo Seidenthal 7638 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 konnten . Deutschland hat die Chance , mit neuen Technologien neue Beschäftigungspotenziale zu erschließen . Diese Chance gilt es nun beherzt wahrzunehmen . Diese Entwicklungen , sehr geehrte Frau Ministerin , sollten aus Ihrem Hause zukünftig verstärkt begleitet werden . Ich möchte Sie deshalb bitten , ein tragfähiges Konzept zu initiieren , das auf zirka fünf Jahre angelegt ist und von den gesellschaftlichen Gruppen getragen wird . Als Vorbild könnten die Aktivitäten im Rahmen von Arbeitsgestaltung und Produktion 2000 dienen . Wir brauchen eine an Innovation und Beschäftigung orientierte Dienstleistungsinitiative , die die Forderungen der Wirtschaft , des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Wissenschaft aufgreift . . Dritter Punkt . Deutsche Unternehmen besitzen in Europa zwar die Technologieführerschaft ; trotzdem haben sie in den letzten Jahren verloren , und andere Länder haben aufgeholt . Fest steht , dass bei den Patentintensitäten Deutschland inzwischen von Schweden überrundet worden ist . Auch das ist ein Ergebnis dieser Studie . Hat Deutschland zu Beginn der 80er-Jahre innerhalb der OECD noch die relativ größten Ressourcen in Forschung und Entwicklung investiert , liegen inzwischen gleich sechs Länder in ihrer FuE-Intensität vor uns . Da sich der Bericht mit dem Jahre 1998 beschäftigt , wissen Sie auch , wer dafür zuständig ist . . Dabei sind es gerade solche Länder , die sich in den vergangenen Jahren verstärkt den modernen Informationsund Kommunikationstechniken zugewandt haben . Sie investieren deutlich mehr in Forschung und Entwicklung und realisieren dadurch auch deutlich höhere Wachstumsraten . Darum bin ich froh , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir nun einen Kanzler haben , der bei Datenautobahnen nicht gleich an Fernstraßen denkt . . Traurige Realität ist aber , dass Deutschland auch beim Anteil am Welthandel mit forschungsintensiven Gütern innerhalb der letzten zehn Jahre rund drei Prozentpunkte eingebüßt hat . Es gilt , meine sehr verehrten Damen und Herren , das Umfeld für Tüftler und Erfinder weiter zu verbessern . Denn einen guten Einfall patentieren zu lassen , ist eine Sache , daran zu verdienen , die andere . Beides ist gar nicht so einfach . Sehr geehrte Frau Ministerin , auch hier möchte ich Sie bitten , dass wir gemeinsam , wie wir es in der Vergangenheit auch schon getan haben , über die Formalitäten hinsichtlich der Patentanmeldung , der Patenterteilung und der Schutzgebühren nachdenken und eine bessere Lösung anstreben . . Die Ergebnisse der Studie machen deutlich , dass mehr Geld für Bildung und Forschung notwendig war , um die technologische Leistungsfähigkeit zu sichern . Dies hat die neue Bundesregierung mit dem Haushalt 1999 getan und sie wird es auch in den Folgejahren fortsetzen . Doch , wie die Ministerin gesagt hat , Geld ist nicht alles . Wir brauchen auch die von ihr vorgestellten strukturellen Reformen und einen effizienteren Mitteleinsatz . Wir müssen zugleich aber auch dafür sorgen , dass die Marktpotenziale aussichtsreicher neuer technologischer Entwicklungen schneller und besser erschlossen werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mehr Flexibilität , mehr Wettbewerb , stärkere Leistungsorientierung , Chancengleichheit und Nachhaltigkeit _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , denken Sie bitte an die Zeit .