Partei: CDU/CSU
Wertes Präsidium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP wollen in dieser Legislaturperiode den Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Wissenschaft voranbringen. Das wollen wir zum einen, um die Ergebnisse der Forschung für die Wirtschaft besser nutzbar zu machen, zum anderen aber auch, um die Wirtschaft besser an der Bildungs- und Forschungspolitik zu beteiligen. Der zur Debatte stehende Antrag „Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der Wirtschaft nahebringen“ trägt genau diese Handschrift. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten: Wir werden neue Impulse für den Wissens- und Technologietransfer und die Validierung von Forschungsergebnissen geben. Damit wollen wir die Gleichmacherei in Bildung und Forschung sowie in der Wirtschaftsferne der Forschungspolitik von SPD, Grünen und der Linken überwinden. Die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Erfindung und Innovation, ist nur individuell zu schlagen, indem Forschungsleistungen projektbezogen geprüft werden. Die zukunftsfähige Hightech-Strategie der Bundesregierung will neue Akzente setzen und richtet sich an den fünf Bedarfsfeldern Klima und Energie, Gesundheit, Mobilität, Sicherheit sowie Kommunikation aus. Mit innovativen Produkten, Technologien und Dienstleistungen entstehen dort neue Leitmärkte mit hohem Wachstumspotenzial. Ein aktuelles Beispiel ist die Nanotechnologie. Sie gilt als Schlüsseltechnologie für viele Branchen wie Chemie, Pharmaindustrie oder die Automobilindustrie. Erfolge aus diesem Nanokosmos sind unter anderem Nanopartikel, die Tumore bekämpfen können. Winzige Datenspeicher ganzer DVDs passen auf Flächen eines Centstücks. Nanotechnologien setzen früh in der Wertschöpfungskette an. Marktprognosen sprechen von einer Hebelwirkung von bis zu 100 Milliarden Euro für den gesamten Weltmarkt. Ohne Validierungsförderung wären diese Produkterfolge nicht zustande gekommen. Damit soll erreicht werden, dass die Ergebnisse der Forschung von Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen als Quelle für neue Ideen, Verfahren, Produkte und Dienstleistungen sehr viel stärker genutzt werden. Am 26. Mai 2010 hat das BMBF die Fördermaßnahme „Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung“ gestartet. Hier sind nun 32 Millionen Euro freigesetzt, um die Innovationslücke in der Forschungspolitik zu schließen. Man greift auf das Wissen markterfahrener Investitionsmentoren zurück. Sie stellen sicher, dass Neuentwicklungen marktgerecht positioniert werden können. Einen neuen Gründergeist kann man nicht – das wissen wir – über Nacht schaffen. Er erfordert ein kulturelles Umdenken. Die Forscher müssen aus ihrer traditionellen Rolle, in ihrer Disziplin zu denken, herausgelöst werden. Sie müssen pragmatisch zu Entwicklern, zu unternehmensbezogenen Persönlichkeiten werden. Das duale System bei uns hat sich bewährt. Berufsschulbesuch und Ausbildung in einem Betrieb, das ist eine gute Mischung. Dieses Jahr drängen über 150 000 Menschen weniger auf den Arbeitsmarkt. Deswegen ist es gut, auf der einen Seite die Ausbildung zu stärken und auf der anderen Seite die bewährte Forschungspolitik fortzuführen. Nach der schweren Finanzund Wirtschaftskrise ist dies wichtig, damit wir wieder zu Wachstum kommen. Wir haben gute Zahlen in Aussicht. Deutschland erwartet ein Wachstum von 2,1 Prozent. 24 Prozent der Betriebe wollen jetzt neue Arbeitsplätze schaffen. Ende 2010 kann die Arbeitslosenzahl unter 3 Millionen fallen. Das sind gute Zahlen für unser Land. Das ist Wirtschafts-, Innovations- und Forschungspolitik aus einem Guss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige grundsätzliche Betrachtungen ausführen. Wesentliche Indikatoren weisen darauf hin, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten relativ zurückgefallen ist. Das heißt, wir sind zwar immer noch stark, aber andere sind dabei, uns zu überholen. Wir wollen an die technologische Führungsposition, die wir vor dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg hatten, anknüpfen; da müssen wir hin. Eines wissen wir: Sozialistische Funktionäre haben noch nie Wohlstand erarbeitet, sondern ihn bestenfalls schlecht verwaltet. Die konservativ-liberale Regierung strebt die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Erarbeitung von mehr Wohlstand an, während der rot-rot-grüne Linksblock für immer mehr Umverteilung von immer weniger Wohlstand steht. Einen Hoffnungsschimmer hat es gestern gegeben, als die rot-rot-grüne Zusammenarbeit nicht so richtig klappen wollte; das lässt für Nordrhein-Westfalen hoffen. Sollte dieses Trio infernale doch eines Tages Deutschland regieren, wird ein weiterer, zumindest relativer Niedergang die sichere Konsequenz sein. – Ja, Sie lachen. – Wer wie die 68er-Bewegung gute Werte verneint und mit den Erben des totalitären DDRStaatssozialismus zusammenarbeitet, der demontiert die strukturellen Grundvoraussetzungen für Frieden, Freiheit und Wohlstand noch stärker. – Ja, lieber Kollege. Ein gutes Studium hört bekanntlich nie auf. Sie würden nicht so kräftig dazwischenrufen, wenn Sie nicht ordentlich zugehört hätten. Damit komme ich zum Schluss. Die heute zur Diskussion stehende Validierungsförderung ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein für unser Land. Wir können als rohstoffarmes Land den noch vorhandenen Wohlstand nur halten, wenn wir um das, was wir teurer sind, auch besser sind. Wohlstand entsteht nicht durch sozialistische Umverteilung, sondern durch Innovation und Fleiß. Wir können vermelden, dass die Innovationspolitik der CDU/CSU-FDP-Regierung gegriffen hat, auch dank einer vorausschauenden und bewährten Bildungs- und Forschungspolitik von Frau Bundesministerin Professor Annette Schavan und ihren beiden Parlamentarischen Staatssekretären, Thomas Rachel und Helge Braun. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.