Partei: CDU/CSU
Deutschland ist einer der führenden Produzenten von Solarzellen . Shell ist dabei mit gutem Beispiel vorangegangen und hat hier investiert . Man kann wirklich nur lobend hervorheben , daß wir in Deutschland eine so fortschrittliche Industrie haben . Nur , die Entwicklung ist doch nicht in den letzten 14 Monaten durch Sie erfolgt , sondern wir haben mit dem Stromeinspeisungsgesetz die Grundlagen für diese Entwicklung geschaffen . . Insofern ist es ein Verdienst unserer Regierung , daß Deutschland heute bei der Produktion von Solarzellen vorne liegt . Im übrigen , Herr Formanski , müssen Sie berücksichtigen , daß Herr Vahrenholt diese Worte nicht nur bei der Eröffnung einer Solarzellenfabrik gesagt hat . Es gab kürzlich auch in der Welt einen hervorragenden Artikel von ihm dazu , den ich Ihrer Aufmerksamkeit sehr empfehle . Sie können daraus eine Menge lernen , Herr Formanski . . Es ist außerordentlich bedauerlich , Herr Formanski , daß die Sozialdemokraten Herrn Vahrenholt aus dem Hamburger Senat hinausgeschmissen haben . . Die Diskussion über die Kernenergie ist bei den Grünen zu sehr durch parteitaktische Überlegungen bestimmt . Wenn gefordert wird , daß im Jahre 2002 mindestens zwei Kraftwerke abgeschaltet werden , dann ist das ein Zeichen dafür , daß nicht Sicherheitsüberlegungen und nicht energiepolitische Überlegungen für Ihre Politik bestimmend sind , sondern daß allein der nächste Wahltermin bestimmend für das ist , was Sie heute energiepolitisch auf den Weg bringen wollen . Dafür ist Energiepolitik zu ernst und zu wichtig , als daß wir sie allein von Wahlterminen abhängig machen könnten . Wir haben heute keine einzige nachvollziehbare Begründung gehört , warum Deutschland vorzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen muß . Solange die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke gewährleistet ist , . sollten diese weiterbetrieben werden dürfen . Wir sind es der nächsten Generation schuldig , die Option Kernenergie in Deutschland offenzuhalten . . Wer zwingt uns eigentlich , bereits im Jahre 1999 festzulegen , wie in Deutschland im Jahre 2018 der Strom produziert werden muß ? Es gibt keine Begründung dafür , daß wir uns schon heute festlegen , vor allen Dingen dann nicht , wenn ich berücksichtige , daß Sie , Herr Minister Müller , bei einer Ausschußberatung einmal eingeräumt haben , daß es durchaus denkbar ist , daß in zehn Jahren andere Rahmenbedingungen existieren , die uns dazu bringen könnten , die Stromproduktion aus Kernenergie in Deutschland wieder aufzunehmen . Das ist Nachbesserung . Aber hier handelt es sich nicht um das 630-Mark-Gesetz und nicht um das Scheinselbständigengesetz , sondern hier handelt es sich um eine weitreichende Weichenstellung für die Wirtschaftspolitik in Deutschland . Wenn wir heute aus der Kernenergie aussteigen , wie Sie es vorgesehen haben , kann diese Entscheidung nicht wieder rückgängig gemacht werden . Die jetzige Energiepolitik und auch die Debattenbeiträge , die wir heute gehört haben , zeigen , daß die Regierung und die Regierungskoalition durch ein Markenzeichen gekennzeichnet sind , und zwar durch die Kurzatmigkeit ihrer Politik . Das wird sich bitter rächen . Vielen Dank . .