Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal schrecken uns Berichte von Überschwemmungen , von Erdrutschen und von Sturmkatastrophen auf , sei es im Aostatal oder _ erinnert sei an die jüngsten Hochwasser _ in Yorkshire . Auch in Europa , so die Anmerkungen von Experten , zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels . Der neue Berichtsentwurf des zwischenstaatlichen Expertengremiums für Klimafragen der Vereinten Nationen lässt keinen Zweifel mehr : Es ist von einer beschleunigten Erderwärmung auszugehen . Doch während sich Unwetter und Katastrophen häufen , die Schadenslisten länger werden , insbesondere auch und gerade in den besonders verwundbaren Entwicklungsländern , setzt sich fast überall auf der Welt der Trend zu steigenden Emissionen fort . Wenn es ein Gebot gibt , dann lautet es schlicht : Die Zeit ist überfällig ; wir müssen endlich Konsequenzen aus diesen Warnsignalen ziehen ; der Klimawechsel muss gebremst werden . Das Protokoll von Kioto war dafür ein Meilenstein . Zum ersten Mal haben sich die Industrienationen gemeinsam verbindlich zu absoluten Reduktionen ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet . Es war ein Durchbruch auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik , zu einer Industriegesellschaft , in der der Verbrauch fossiler Brennstoffe tatsächlich zurückgeführt wird . Seitdem geht es darum , Kioto mit Leben zu füllen , das Protokoll ratifizierbar zu machen und in Kraft treten zu lassen . Doch es scheint , als wollten sich gerade jetzt viele der großen Industriestaaten vor verantwortlichem Handeln drücken . Lassen Sie es mich offen aussprechen : Mit der bevorstehenden Konferenz in Den Haag erreicht der Klimaprozess eine kritische Phase .Auf dem Spiel steht nicht nur die Integrität des Protokolls , sondern auch die Glaubwürdigkeit eines großen internationalen Klimaprozesses , eines Prozesses , der über 20 Jahre langsame , aber stetige Fortschritte gemacht hat . Dieses treibende Moment des Klimaprozesses ist gefährdet . Von einigen Seiten droht faktisch eine Rückverhandlung des Kioto-Protokolls , bevor es überhaupt in Kraft getreten ist . Wir müssen verhindern , dass sich in den kommenden zwei Wochen in Den Haag diejenigen Kräfte durchsetzen , die die Verhandlungen dazu nutzen wollen , um Hintertüren und Schlupflöcher zu öffnen , die die Präsident Wolfgang Thierse 12513 klaren Verpflichtungen des Protokolls zu Appellen und Konferenzlyrik zurückdrehen wollen . . Ich weiß , die Positionen in den zentralen Fragen liegen noch weit auseinander . Es wird außerordentlich schwierig werden , umweltpolitisch tragfähige Brücken zu schlagen . Wir brauchen , wie Sie wissen , zum Schluss die Einstimmigkeit von circa 180 souveränen Staaten . Ich habe mich seit Anbeginn meiner Amtstätigkeit dafür eingesetzt , gerade die Umweltintegrität des Protokolls zu wahren . Diese ist an mehreren wirklich neuralgischen Punkten gefährdet . Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen beleuchten : Erstes Problem : Die Anrechnung von so genannten Senken auf die Reduktionsverpflichtung . Wenn Sie Äcker flacher pflügen , wenn Sie Brandschutzkorridore in Wäldern oder Windschutzhecken gegen Bodenerosionen anlegen , dann kann dies unter bestimmten Annahmen zu erheblichen Einbindungen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre führen . Das kann in vielen großen Staaten , etwa in den USA oder in Kanada , so viel sein , dass diese ihre Emissionen aus Industrie , Verkehr und allen anderen Sektoren zusammen noch einmal erheblich steigern könnten , anstatt sie zu reduzieren . Dennoch hätten sie , würde man diese Senken anrechnen , ihr Protokollziel erfüllt . Die Anrechnung von Senken hat aber gleich mehrere Haken . Erstens hätten wir die Senken großenteils ohnehin ; denn , gedüngt durch die vielen Kohlendioxidemissionen , wächst gerade auf der Nordhalbkugel die Vegetation derzeit stark an . Zweitens ist schon jetzt absehbar , dass sich die Senkenspeicher in wenigen Jahren wieder entleeren werden . Ich erinnere nur an die diesjährigen Waldbrände in den USA . Dabei ist in einem Sommer eine Fläche abgebrannt , die ungefähr der Fläche von Baden-Württemberg entspricht . Drittens frage ich mich : Wie viele Emissionsgutschriften wollen Sie eigentlich jemandem dafür geben , dass er durch das Anlegen eines Brandschutzkorridors seinen Wald jetzt nicht mehr abbrennen lässt ? Emissionsgutschriften womöglich für den gesamten Wald , da dieser ja komplett hätte abbrennen können ? Ist dies nicht vielmehr eine Regelung , von der nun gerade und ausschließ- lich diejenigen profitieren , die bisher besonders rücksichtslos gewirtschaftet haben ? Meine Antwort ist knapp : Senken können das Klimaschutzproblem nicht lösen . Sie drohen vielmehr selber zu tickenden Kohlenstoffbomben zu werden . Jede zweifelhafte Senkenaktivität bindet Ressourcen , die dann für Maßnahmen echter Emissionsminderungen fehlen . . Wir haben uns deshalb mit den europäischen Kollegen auf die Linie verständigt , dass diese Art der Senkenaktivitäten , das heißt , Senkenaktivitäten , die über dieAufforstung in Annex-1-Staaten hinaus gehen , bis auf weiteres nicht angerechnet werden sollten . Frühestens ab der zweiten Verpflichtungsperiode kann man über jenes reden . Dann hat man auch ein paar methodologische Fragen geklärt . Das zweite Problem ist der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung , eine Idee zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern . Ein Beispiel : Ein Industrieland baut ein Solarkraftwerk in Afrika . Das spart dort Emissionen , die das Industrieland schließlich mehr emittieren darf . Dieser Ansatz ist nachdrücklich zu unterstützen , gerade weil er das Interesse der Entwicklungsländer an einer Entwicklung und am Transfer von Technologie hin zu einer sauberen Entwicklung begünstigt . Unter diesen Mechanismus kann man natürlich auch andere Dinge als das erwähnte Solarkraftwerk fassen . Vorschläge gibt es zuhauf : konventionelle Kohlekraftwerke , Atommeiler , Riesenstaudämme . Damit kann dieses Instrument auch für Technologien gebraucht und _ ich sage _ missbraucht werden , die in den Industrieländern selber längst Ladenhüter sind und dort nicht mehr akzeptiert werden . Konventionelle Kohlekraftwerke in China sind doch das Problem und nicht die Lösung des Problems . . Atomkraftwerke in Indien , importiert von Japan unter dem Gütesiegel der umweltverträglichen Entwicklung und jenseits aller Regelungen über die Nichtweiterverbreitung und Proliferation von nuklearen Waren _ soll das etwa die versprochene Nachhaltigkeit im Klimaschutz sein ? Es wäre absurd , wenn dieser vorgeblich umweltverträgliche Mechanismus Anreiz dafür böte , dass die Entwicklungsländer noch einmal all die Fehler durchlaufen , die wir in den Industrieländern gemacht haben , etwa in eine Technologie einzusteigen , deren Müllproblem noch in keinem Industrieland gelöst wurde . Ich sage Ihnen mit Nachdruck : Das wollen wir nicht , jetzt nicht und in Zukunft nicht . . Deswegen finde ich es erfreulich , dass wir uns in Europa , mit Großbritannien , mit Frankreich zusammen , darauf verständigt haben , dass eine Positivliste der zulässigen Projektkategorien für diesen Mechanismus umweltverträglicher Entwicklung bestimmt werden soll . Damit soll garantiert werden , dass nur hoch effiziente und wirklich nachhaltige Technologien zum Zuge kommen . Wir wollen sicherstellen , dass im Rahmen dieses Mechanismus eben keine Nuklearprojekte zugelassen werden . Diese gemeinsame Position der EU ist , wie Sie vermuten werden , noch weit davon entfernt , die ungeteilte Zustimmung aller Staaten zu finden . Aber die Diskussion zeigt , dass viele Entwicklungsländer nachdrücklich insbesondere an hoch effizienten und , was die Stromversorgung angeht , vor allem an dezentralen Technologien interessiert sind , weil sie in ihren Ländern in der Regel nicht Bundesminister Jürgen Trittin 12514 über das verfügen , was wir haben , nämlich ein entsprechendes Netz , über das Elektrizität auch in dünn besiedelten Gebieten verbreitet werden kann . Drittens . Es geht um die Frage der Zusätzlichkeit : Welchen Teil meiner angestrebten Reduktionen darf ich im Ausland einkaufen und wie viel muss ich im eigenen Lande erbringen ? Das ist eine Diskussion , die wir in der Bundesrepublik mit ziemlicher Eindeutigkeit bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms geklärt haben . Ich frage Sie allerdings _ ich frage auch in Richtung anderer Industriestaaten _ : Wie glaubwürdig ist ein Protokoll , bei dem die größten Verschmutzer im eigenen Land untätig sein können ? Kann es sein , dass sich Länder wie etwa die USA , die allein mehr als ein Drittel der Emissionen der Industrieländer aufweisen , fast ausschließlich über eingekaufte Emissionsreduktionen aus anderen Ländern Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Lande ersparen ? Kann das Treibhausproblem so gelöst werden ? Kioto _ darüber sind sich die Wissenschaftler einig _ kann mit dem 5-Prozent-Reduktionserfordernis für die Industrieländer nur ein erster Schritt sein . Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen die Industriestaaten ihre Emissionen noch einmal um gut die Hälfte senken , um den Treibhauseffekt wenigstens einigermaßen wirkungsvoll einzudämmen . Das bedeutet eine drastische Kehrtwende in den meisten Industriestaaten . Um diese überhaupt vollziehen zu können , brauchen wir permanente und weit reichende technische Innovationen . Genau hier liegt das Problem des unbeschränkten grenzüberschreitenden Emissionshandels und anderer Kioto-Mechanismen : Wenn Treibhausgase im Ausland immer nur da reduziert werden , wo es am billigsten ist , dann drosselt dies die frühe Entwicklung von Zukunftstechnologien ; es fördert nicht die notwendigen technischen Quantensprünge . Es wird dann unmöglich werden , die notwendigen Ziele für die kommenden Dekaden zu vereinbaren . . Deswegen hat sich die EU bereits unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf eine Position zur Zusätzlichkeit geeinigt , wonach höchstens die Hälfte der Reduktionen im Ausland erbracht werden darf . Diese Regelung begrenzt wirkungsvoll auch den Verkauf von nicht benötigten Emissionsrechten , etwa in einer Reihe von osteuropäischen Ländern , die so genannte heiße Luft . Auch dies wird sicherlich ein zentrales Verhandlungsthema in Den Haag . Nachdem die EU anfänglich mit dieser Position kaum Gehör fand , werden wir nach intensiven Gesprächen mittlerweile von Ländern wie Indien , China , von der Gruppe der afrikanischen Staaten und von der Gruppe der kleinen Inselstaaten unterstützt . Südafrika fordert sogar einen 70- prozentigen Anteil für Maßnahmen im eigenen Land , was die Verpflichtung der Industriestaaten angeht . Die Bundesregierung will in Den Haag ein Ergebnis erreichen . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass wir nachdrücklich an der Bildung der EU-Verhandlungsposition beteiligt waren und sind . Nun geht es darum , diese abschließend zu verhandeln . Ich will aber auch sagen : Sosehr wir uns ein In-Kraft-Treten des Protokolls im Jahre 2002 wünschen _ nicht jedes Ergebnis ist ein gutes Ergebnis . Wir suchen einen Kompromiss , aber wir suchen keinen Kompromiss um jeden Preis . Wir wollen _ wir greifen damit eine Forderung des Bundeskanzlers auf der 5 . Klimakonferenz auf _ die Ratifikation des Protokolls im Jahre 2002 , zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio . Zu diesem Ziel haben sich inzwischen viele Staaten bekannt _ neben Europa Japan , Norwegen und Russland sowie viele Entwicklungsländer . Ungeachtet der unterschiedlichen klimapolitischen Positionen treffen bei der Frage des In-Kraft-Tretens des Protokolls sehr unterschiedliche Interessen zusammen : Nur mit einem verbindlichen Protokoll wird es für die Entwicklungsländer zusätzliche Maßnahmen für eine saubere Entwicklung geben . Nur mit einem ratifizierten Protokoll wird ein internationaler Emissionshandel möglich sein . Deshalb halte ich einen Kompromiss zwischen Europa , den konstruktiven Staaten der so genannten Umbrella-Group und Schlüsselländern der G 77 , also den Entwicklungsländern , für möglich . . Die Messlatte für einen solchen Kompromiss liegt heute schon auf : Die Umsetzung des Kioto-Protokolls muss zu echten , signifikanten Minderungen von Treibhausgasemissionen in Industrieländern führen . Die Industrienationen haben mit ihren Emissionen die Hauptverantwortung für den Treibhauseffekt ; deswegen müssen sie sie mindern . Nur wenn unter dem Strich der Einstieg in eine solche Entwicklung sichergestellt ist , können wir behaupten , dass Den Haag ein Erfolg war . . Ich habe das Thema Klima bei allen Gesprächen mit inner- und außereuropäischen Kollegen zu einem meiner Hauptpunkte gemacht . Immer wieder habe ich das Gespräch gerade mit schwierigen Verhandlungspartnern gesucht , um sie besser zu verstehen , unsere Sicht darzulegen und für unsere Position zu werben . Den USA und den sie unterstützenden Industrieländern sage ich Folgendes : So sehr ich mit den USA über die von ihnen angestrebten Schlupflöcher streite , so sehr verstehe ich eine der Hauptforderungen der USA . Der Treibhauseffekt ist ein globales Problem und er verlangt nach globalen Lösungen . Deshalb wird immer wieder eine frühzeitige Verpflichtung auch von Schwellenländern gefordert . Es ist aber gleichzeitig wahr , dass 80 Prozent aller Treibhausgase in der Atmosphäre von den Industrienationen stammen , die auch heute noch pro Einwohner etwa fünfmal so viel Treibhausgase emittieren wie die Entwicklungsländer ; die USA emittieren sogar etwa zehnmal mehr . Deswegen spreche ich mich nicht gegen Emissionsreduktionen in Entwicklungsländern aus , sondern setze mich dafür ein , dass die Industrieländer voranschreiten müssen . . Bundesminister Jürgen Trittin 12515 Nur so werden wir das Problem langfristig in den Griff bekommen . Den Entwicklungsländern möchte ich sagen : Ich sehe mit Sorge , dass im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung die Entwicklungsländer besonders verwundbar sind . Die verstärkte Ausbreitung von Epidemien , die Versalzung von Böden bis hin zu extremen Sturmschäden oder der schiere Existenzkampf kleiner Inselstaaten , die im wahrsten Sinne des Wortes abzusaufen drohen , sind bereits heute schwerwiegende Probleme ; sie werden nicht erst in der Zukunft sichtbar werden . Deswegen müssen wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen , dem Klimawandel wirkungsvoll zu begegnen . . Hierzu gehören institutionelle Kapazitäten , hierzu gehören aber schlicht und ergreifend auch Gelder für Deichbau und ähnliche Maßnahmen , die die Anpassungsfähigkeit dieser Länder verstärken . Ich habe deshalb im Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung Regelungen vorgeschlagen , die die Nachhaltigkeit der Projekte unterstützen sollen . Hierzu gehört insbesondere die Bevorzugung kleiner Projekte . Hierzu gehört in meinen Augen auch ganz dringend , dass wir Sorge dafür tragen müssen , diesen so genannten Clean Development Mechanism möglichst frühzeitig in Bewegung zu bringen , bevor im Jahre 2002 das Protokoll in Kraft treten wird . Wir sind Teil des Problems und deswegen haben wir eine Verantwortung . Die Bundesrepublik will international eine Vorreiterrolle einnehmen ; denn nur wenn wir vormachen , dass sich Klimaschutz lohnen kann , dass er Arbeitsplätze schafft und technologische Zukunft sichert , nur wenn wir vorleben , dass wir zu unseren Prinzipien stehen und dabei Spitzenpositionen in der Wirtschaft belegen können , können wir erreichen , dass auch andere diesen Weg einschlagen und aktive Klimaschutzpolitik betreiben . . Das ist unser Beitrag , um den Prozess des Klimaschutzes am laufen zu halten und vorwärts zu bringen . Deswegen ist es so wichtig , dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat , das die anspruchsvollen Ziele der Bundesrepublik zu einer Emissionsreduktion _ die übrigens in einem breiten Konsens von allen Kräften in der Bundesrepublik getragen werden _ durch rein nationale Maßnahmen verwirklicht . Die Bundesrepublik setzt damit um , was auch Bundeskanzler Schröder bekräftigt hat : Reduktion der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 . Deutschland hat heute mit 180 Millionen Tonnen mehr CO2 reduziert als ganz Europa zusammen . Wir wollen den Emissionsausstoß noch einmal um 50 Millionen bis 70 Millionen Tonnen bis 2005 mindern . Das verpflichtet allerdings auch , wie eine philippinische Delegierte auf der 5 . Vertragsstaatenkonferenz 1999 in Bonn unterstrich . Wenn aber Deutschland , sagte sie , von seinem bisherigen Pfad abweicht und seine Klimaschutzziele verfehlt , dann wird auch das Signalcharakter haben . Die Staaten der Welt schauen nach Deutschland und sie schauen genau hin . Die Bundesregierung ist für die Klimaschutzkonferenz in Den Haag gewappnet . Wir freuen uns , mit einer Delegation aus Mitgliedern dieses Hauses sowie Vertretern der Bundesländer und der Nichtregierungsorganisationen dort verhandeln zu können . Ich glaube , wir haben in der Phase der Vorbereitung auf diese Verhandlungen unsere Hausaufgaben gemacht und unsere Verhandlungslinie zusammen mit unseren europäischen Partnern festgelegt . Wir werden auf dieser Konferenz eine konstruktive , aber auch eine feste Haltung einnehmen , und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch gegenüber unseren Vertragspartnern aus Nord und Süd . Wir wissen , was wir erreichen wollen . Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren , dass es Grenzen der Akzeptanz gibt . Die Bundesrepublik steht zu ihrer Vorreiterrolle im Klimaschutzprozess und wird sie weiter aktiv gestalten ; denn wir haben nur eine Erde und der Erhalt ihrer natürlichen Lebensgrundlagen sollte für uns alle oberstes Gebot sein . .