Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nur ganz kurz auf die unberechtigten Vorwürfe antworten . Erstens zur Polizei . Die Polizeiregelung gilt seit dem 31 . Januar dieses Jahres . 1 750 Polizeibeamte werden benötigt . Bisher sind 190 dort ; der Februar ist aber erst angelaufen . Wir haben zugesagt , etwa 200 Beamte zu entsenden ; das ist mit den Ländern besprochen . Sie werden auch entsandt werden . Zuvor müssen aber noch einige interne Dinge geklärt werden . Niemand braucht sich darüber aufzuregen ; denn auch die anderen Länder haben ihre Polizeibeamten noch nicht entsandt . Wie gesagt : Die Regelung gilt seit dem 31 . Januar . Zweitens zum Vorwurf , wir hätten bezüglich des Wiederaufbaus nichts getan . 20 ./21 . Dezember 1995 : Expertentreffen zum Wiederaufbau in Brüssel . Januar 1996 : Expertentreffen in Paris . Neuzusagen für ein Sofortprogramm in Höhe von 523 ,55 Millionen US-Dollar - das sind 754 Millionen DM . Von der EU und den EU-Mitgliedstaaten werden hiervon insgesamt 220 ,61 Millionen US-Dollar getragen ; das entspricht 42 ,6 Prozent der Gesamtsumme . Deutschland ist präter-propter mit etwa 30 Prozent dabei . Im multilateralen Bereich sind wir bei allen Maßnahmen der Europäischen Kommission und von Brüssel überhaupt beteiligt . Wir liegen mit bilateralen zusätzlichen Zusagen in Höhe von etwa 20 Millionen DM im mittleren Bereich dessen , was von den großen Ländern dieser Erde vorläufig für das Sofortprogramm zur Verfügung gestellt worden ist . Wir haben bezüglich der Finanzierung - ich sage das , weil behauptet wurde , wir täten nichts - die beiden Eisenbahnbrücken in Mostar zusätzlich mit 7 Millionen DM unterstützt . Rehabilitierung , Nahrungsmittelproduktion : 10 ,9 Millionen DM . Kosovo-Hospital : 2 ,9 Millionen DM . Ich war gerade wieder dort und habe weitere Spenden hingebracht . Wohnungen für Vertriebene und Flüchtlinge , Wiederinstandsetzungsprogramm Tuzla : 15 Millionen DM . Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der landwirtschaftlichen Produktion : 2 Millionen DM . Eisenbahnexperten und Stromversorgung in Sarajevo - durch unsere Hilfe brennt bereits seit vor Weihnachten wieder Licht in Sarajevo und können die Häuser wieder beheizt werden . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Es ist absurd , uns vorzuwerfen , wir würden zur Wiederaufbauleistung nicht unseren Beitrag leisten . . Die zivile Wiederaufbauleistung ist ein bißchen komplizierter als die militärische , weil die Soldaten in einem bestimmten Umfang angewiesen werden können , für eine bestimmte Aufgabe dort hinzugehen . Wenn Sie sich vor Ort ansähen , wie Herr Bildt , Herr Steiner und die anderen den Wiederaufbau Stein für Stein vornehmen müssen , würden Sie merken , daß die Vorwürfe wirklich unberechtigt sind . Was Hans Koschnick anbelangt , liebe Kollegin Beer : Von der ersten Minute an , als ich hörte , was los war , stand ich mit ihm in Kontakt ; ich habe dies in den Ausschüssen berichtet . Ich habe mit ihm telefoniert , als er eingeschlossen war , und habe in der Zwischenzeit vier- bis fünfmal mit ihm telefoniert . Ich habe Frau Agnelli gebeten , dort hinzufahren . Am Dienstag werde ich selber nach Zagreb fahren , um mit Tudjman zu reden . Ich habe telefoniert , ich habe alles getan , was nur irgend geht . Auf deutsche und meine Initiative ist in Brüssel der Sonderausschuß zusammengetreten . Hans Koschnick ist ein mutiger Mann . Das habe ich erst gestern wieder in den Ausschüssen gesagt . Wenn Sie dagewesen wären , hätten Sie das gehört . Ich wiederhole es aber von diesem Pult aus . Ich danke ihm für seinen unendlichen Einsatz . . Im Gegensatz zu anderen war ich vor ein paar Tagen in Mostar , habe ihm nach innen und nach außen den Rücken gestärkt und habe acht Tage danach beim europäischen Außenministertreffen dafür gesorgt , daß die zwei Maßnahmen , die er durchgesetzt hat , nämlich Freizügigkeit - ich räume ein , relativ - und Zusammenführung der Polizei , von den Europäern unterstützt wurden , auch das Dekret , das er gestern zu Recht erlassen hat . Ich fliege am Dienstag dorthin . Mangelnde Unterstützung kann nun wahrhaftig niemand beklagen . Im übrigen habe ich gestern - das will ich hier auch noch sagen - sofort einen neuen Panzerwagen von Belgrad aus für ihn in Marsch gesetzt , damit er dort gesichert ist . Das war abgestimmt . Ich habe gesagt : Wir fliegen mit einer Transall rein , wenn er zusätzlichen Schutz braucht . Das war alles abgestimmt , und da brauchen wir uns keine Vorwürfe zu machen . Er weiß , daß er sich auf uns verlassen kann . Vielen Dank . .