Partei: SPD
Frau Verlinden, Sie haben völlig recht, dass die Expertenkommission sagt, wir müssten mehr in den Bereichen Verkehr und Gebäude machen. Sie aber behaupten, wir müssten mehr bei den erneuerbaren Energien machen. Genau das sagt die Expertenkommission aber nicht. Übrigens: Weil die Expertenkommission gesagt hat, wir müssten mehr tun, legen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland still. Sie hätten sich früher gar nicht getraut, das zu fordern, was wir in diesem Jahr machen. Sie wollten die Braunkohlekraftwerke ab 2025 stilllegen. – Wo ist denn Ihre Gesetzesinitiative gewesen, als wir jetzt beschlossen haben, dass wir 13 Prozent Braunkohlekapazitäten, beginnend in diesem Jahr, stilllegen, und zwar wegen dieses Berichtes? – Sie müssen einfach davon ausgehen, dass ich die Berichte lese und nicht nur Einzelteile zitiere. Im Bericht steht: Beim Klimaschutz sind wir im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem richtigen Weg. Wir haben vor fünf Jahren für Erneuerbare 12 Milliarden Euro ausgegeben. Übrigens, Frau Bulling-Schröter, das Geld kam nicht vom Steuerzahler, sondern vom Stromkunden. – Nein. Sie haben vorhin von Steuergeldern gesprochen. Es sind keine Steuergelder. – Heute geben wir für Erneuerbare 23 Milliarden Euro aus. Ich wiederhole: Vor fünf Jahren waren es 12 Milliarden Euro, heute sind es 23 Milliarden Euro. Durch die mit dem EEG 2014 einhergehenden Maßnahmen sind wir von 24 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro heruntergegangen. Ich will gar nicht sagen, dass das zu viel Geld ist. Im Gegenteil: Ich finde, dass das mit Blick auf die große Aufgabe von Klimaschutz und Energiewende gut angelegtes Geld ist. Aber man muss sich dieses Betrages auch bewusst sein; denn ihn zahlen die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher in Deutschland. Dieser Betrag ist übrigens anderthalbmal so groß wie der gesamte Forschungshaushalt des Bundes und dreimal so groß wie der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Frau Schwesig. Ich sage das nur, damit man einmal ein Gefühl dafür bekommt, über wie viel Geld wir hier reden. Das führt natürlich dazu, dass Begehrlichkeiten geweckt werden, dass alle möglichen Interessen ins Spiel kommen. Das macht übrigens den eigentlichen Grund für den Umfang des Gesetzentwurfs und seine Komplexität aus. Bei 24 Milliarden Euro oder 23 Milliarden Euro gilt das alte Motto: Geld macht sinnlich. Schlecht ist nicht der Lobbyist, der für die klassische Industrie eintritt, und gut ist nicht der Lobbyist, der für die grüne Industrie eintritt; vielmehr haben alle das gleiche Ziel: an das Geld anderer Leute zu kommen. Parlament und Regierung haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man nicht glaubt, dass die Summe der Einzelinteressen das Gemeinwohl ist. Herr Kauder hat gestern auf all das hingewiesen, was wir geschafft haben. Dass wir in drei Jahren, ich glaube, etwa zehn Gesetze und Verordnungen zur Energiewende zustande gebracht haben, die die Bausteine der Energiewende endlich ineinandergreifen lassen – vom Strommarkt über KWK, von der Braunkohle bis hin zum EEG –, ist, finde ich, ein gutes Ergebnis. Ich danke allen, die daran mit viel Engagement mitgearbeitet haben. Vielen Dank.