Partei: CDU/CSU
Vielleicht unterhalten sie sich 15794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner darüber , wie sie die Regierung in ihrem Kampf gegen die Kriminalität unterstützen können . . Meine Damen und Herren , die Aufgabe , diese Entwicklung zu korrigieren , kann nur bewäl tigt werden , wenn sie von allen gesellschaftlichen Kräften mitgetragen und unterstützt wird . Aber auch jeder einzelne ist gefordert , denn auch durch rechtstreues Verhalten in Verkennung der Tatsache , daß es sich um einen Rechtsbruch handelt , der verharmlosend als Bagatelle oder als Kavaliersdelikt abgetan wird , kann er ein falsches Beispiel geben . Fatale Folgen , meine Damen und Herren , hat in diesem Zusammenhang _ auch ich möchte darauf hinweisen , weil wir in der Tat höchst besorgt sind ; der Kollege van Essen hat es bereits getan _ nach unserer Auffassung die faktische Nichtkenntnisnahme von bestimmten Delikten mit angeblich geringer Schadenshöhe in einzelnen Ländern . Hier wird ein völlig falsches Signal der Harmlosigkeit und der Verniedlichung gesetzt . . _ Das gilt auch für das Schwarzfahren , sehr wohl , Herr Kollege Geis . Meine Damen und Herren , wir müssen aber auch einige Vorschriften ändern . Lassen Sie mich dafür einige Beispiele erwähnen : Die Möglichkeiten zur Anwendung des beschleunigten Strafverfahrens nach § 212 StPO müssen ausgedehnt und erleichtert werden , insbesondere durch eine Erhöhung des zulässigen Strafrahmens , der bisher bekanntermaßen lediglich ein Jahr beträgt . Die Bestimmungen zur Verhinderung der Prozeß- verschleppung müssen verstärkt werden . Es kann nicht angehen , daß Beweis anträge mit verfahrenverzögernder Wirkung ganze Spruchkörper lahmlegen . Schließlich bedarf es auch eines länderübergreifenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters zur besseren Koordinierung der Strafverfolgung . Gerade die steigende Jugendkriminalität ruft bei vielen Bürgern besondere Besorgnis hervor . Damit Jugendliche erst gar nicht in die Gefahr geraten , straffällig zu werden , muß die Erziehungskraft der Familie und der Schule gestärkt werden . . Junge Menschen brauchen für ein demokratisches Zusammenleben Orientierungswissen und Wertvorstellungen , berufliche Chancen und sinnvolle Freizeitangebote , um sich in einer komplizierten und sich wandelnden Welt zurecht zu finden . und um die nötige innere Festigkeit zu gewinnen und Toleranz üben zu können . Daneben gilt es nach unserer Auffassung auch , das Instrumentarium des Jugendstrafrechts den veränderten Verhältnissen anzupassen . Das Jugendgerichtsgesetz muß dahingehend überprüft werden , ob neben den vorrangig zu berücksichtigenden Erziehungsgedanken das Präventionsziel des Schutzes der Allgemeinheit vor Gewalttätern treten kann . . Dieser Gesichtspunkt muß sich in Gesetzesänderungen wiederfinden , die zu einer Beschränkung der Strafaussetzungsmöglichkeiten bei Heranwachsenden durch die stärkere Berücksichtigung der Neigung des Täters zu Gewalttaten und zur Aufnahme des Schutzgedankens führen . . Meine Damen und Herren , unangebracht erscheint es auch , wenn das Jugendstrafrecht auch in Zukunft so extensiv angewendet wird , wie es bislang der Fall ist . . Deshalb sollte die Regelung zur Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende so geändert werden , daß das Jugendgerichtsgesetz nur dann anwendbar ist , wenn der Täter zur Tatzeit nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung ausnahmsweise noch einem Jugendlichen gleichstand und eine erzieherische Einwirkung überhaupt noch möglich ist . . Im Kampf gegen die wachsende Kfz-Diebstahlskriminalität müssen _ das betone ich ausdrücklich _ sich auch Automobilindustrie und Versicherungswirtschaft ihrer Verantwortung bewußt sein , möglicherweise erst richtig bewußt werden . . Sicherungssysteme für Fahrzeuge können und müssen verbessert werden . Allerdings _ das war vorhin mein Zwischenruf , Herr Graf _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Parlamentarischer Staatssekretär , die vereinbarte Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten . .