Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , in den nächsten Minuten werden noch sehr viele Frauen zu uns stoßen . Ein bißchen Pause mußte eben zwischendurch auch einmal sein . Wir setzen jetzt die Debatte von heute vormittag fort . Ich kann an viele Punkte anknüpfen , die wir bereits heute vormittag besprochen haben . Wenn wir uns die Voraussetzungen anschauen , die Frauen für den Arbeitsmarkt mitbringen , stellen wir fest : Wir hatten noch nie so viele qualifizierte Frauen in so vielen Bereichen wie heute . Die Zahl der qualifizierten Frauen steigt ständig . Wir haben 55 Prozent weibliche Abiturienten . 52 Prozent der Studienanfänger an Universitäten sind Frauen . Inzwischen verfügen mehr erwerbstätige Frauen als Männer über den Abschluß einer Lehre oder einer Berufsfachschule . Frauen bringen also _ wie man feststellen kann _ allerbeste Voraussetzungen für den Arbeitsmarkt mit , der in Zukunft noch mehr als heute auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sein wird . Aber wenn wir uns die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt ansehen , finden wir kein besonders schönes Bild vor . Zwar sind 42 Prozent der Erwerbstätigen Frauen , aber von den Führungsetagen wissen wir , wie duster es dort aussieht . In den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft findet man im oberen Management gerade 6 Prozent Frauen . Wir wissen , daß die Wissenschaft ein besonders schwieriger Bereich ist . Dies kann ich aussparen ; das macht nachher meine Kollegin . Aber auch in den Bundesbehörden steht es durchaus nicht zum besten . Nur 10 Prozent der Referatsleiterpositionen sind von Frauen besetzt . Bei den Abteilungsleitungen sind es gerade einmal 1 ,3 Prozent . Ganz wesentlich ist auch die Höhe des Durchschnittsverdienstes von Frauen . Wenn man sich die Zahlen für 1999 ansieht , stellt man fest , daß in den Altbundesländern Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen . In den neuen Bundesländern sieht es etwas besser aus . Dort sind es nur 10 Prozent weniger . Dies hat etwas mit den Arbeitsmarktsektoren zu tun , in denen Frauen tätig sind . Das heißt also , daß der gleiche Lohn für die gleichwertige Arbeit längst noch nicht Realität ist . Wir müssen uns also neben der Frage , wie Frauen in Führungspositionen kommen können , auch darum kümmern , daß die Frauenberufe anders bewertet werden . . Das macht sehr deutlich , was wir heute früh gemeinsam festgestellt haben : Wir haben noch keine Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt . Dies hat auch etwas _ das möchte ich jetzt nicht wiederholen _ mit der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung , also damit zu tun , wer eigentlich die undankbare Arbeit in der Familie , wer die Erziehungsarbeit macht , die mit den Benachteiligungen im Beruf verbunden ist . Nun kann man dies nicht dem Selbstlauf überlassen , auch wenn wir uns heute vormittag in vielen Punkten einig waren , auch einig darin , wieviel schon erreicht wurde . Das heißt , daß wir jetzt sehr genau schauen müssen , was eigentlich in der nächsten Zeit dran ist . Das gilt für die nationale Ebene genauso wie für die europäische . Ich möchte einige Worte zu der europäischen Ebene sagen . Wir haben mit dem Amsterdamer Vertrag , der am 1 . Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist , eine gute Grundlage auch für die Gleichstellungspolitik im Bereich der Erwerbsarbeit . Der Vertrag enthält ein umfassendes Diskriminierungsverbot . Wir haben in Europa mit dem Konzept des mainstreaming einen Ansatz , der auch in den beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 der Europäischen Union eine zentrale Rolle spielt . Mainstreaming bedeutet mehr , als irgendwo ein kleines Programm zu machen , mit dem man wieder eine bestimmte Gruppe von Frauen ein bißchen weiter bringt . Mainstreaming heißt , daß die Interessen und Bedürfnisse von Frauen in allen Politikfeldern berücksichtigt werden müssen . Das ist also noch mehr als Querschnittspolitik ; es ist wirklich Gesellschaftspolitik . Die beschäftigungspolitischen Leitlinien fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf , klare , konkrete und überprüfbare Ziele zu setzen , sei es bei Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Entlohnung _ ich hatte das gerade schon angeführt _ , sei es bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit oder bei der Rückkehr von Frauen ins Erwerbsleben , um nur einige Beispiele zu nennen . Das ist ein ganz wichtiger gleichstellungspolitischer Fortschritt ; das ist eine Chance für Frauen . Wir müssen dazu aber immer ganz klar sagen : Das ist auch eine Chance für den Arbeitsmarkt in Europa . . Es geht nämlich nicht nur darum , zu sagen : Frauen müssen ihre Chance bekommen . Vielmehr muß auch gefragt werden : Was ist in diesem Land und in Europa eigentlich ökonomisch vernünftig ? Mich ärgert immer , wenn nicht einmal das , was ökonomisch vernünftig ist , nämlich die gut qualifizierten Frauen ordentlich einzubeziehen und auf diese Ressourcen zuzugehen , angegangen wird . Wir haben als Bundesregierung diese Leitlinien _ das sind wirklich gleichstellungspolitische Steilvorlagen _ aufgegriffen . Die Maßnahmen der Bundesregierung werden im Programm Frau und Beruf gebündelt , das wir im Juni im Kabinett beschlossen haben . Ich denke , wir werden uns noch manches Mal über das Programm unterhalten ; denn es ist ein Arbeitsprogramm . Es wird fortgeschrieben und laufend überprüft . Es wird also nicht nur gesagt : Hier haben wir eine Million DM . Was machen wir mit der Million ? Prima , jetzt haben wir den Plan erfüllt _ oder auch übererfüllt ; das kennen wir ja in einigen Teilen Deutschlands . Vielmehr wird wirklich auch gefragt : Was brauchen wir rechtlich ? Was können wir in den unterschiedlichen Bereichen tun ? Was hat sich bewährt ? Wie kommen wir mit dem mainstreaming weiter ? Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird sich also mit dem Thema mainstreaming beschäftigen müssen . Alle Ministerien müssen sich nun damit befassen : Welche Kriterien haben wir , um zu erkennen , ob wir in der Gleichstellungspolitik weitergekommen sind ? Wofür wird das Geld in diesem Lande eigentlich ausgegeben ? Was kommt davon Frauen zugute , was kommt Familien zugute ? Das geht also wirklich in die Tiefe , und das wird natürlich Zeit kosten ; davon bin ich überzeugt . Aber ich denke , das ist der richtige Weg . Daneben müssen wir ganz konkrete Maßnahmen umsetzen . Wir können natürlich nicht sagen : Wir machen jetzt mainstreaming und gucken einmal , was dabei herauskommt ; in der Zwischenzeit stoppen wir unsere speziellen Programme . Wir haben in dem Programm Frau und Beruf gezielt ganz bestimmte Bereiche aufgenommen ; einiges wurde bereits umgesetzt , oder wir sind noch dabei . Denken wir nur an das Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit . Natürlich enthält dieses Programm schon die Quotierung , daß also Mädchen entsprechend berücksichtigt werden müssen . Aber es geht nicht nur um Quantitäten . Vielmehr geht es auch darum , das Programm so zu nutzen , daß Mädchen im gewerblich-technischen Bereich entsprechend vorkommen . Man kann gezielt bestimmte Frauenprojekte fördern , insbesondere in Bereichen , in denen Frauen unterrepräsentiert sind . Wir haben auf dem Arbeitsmarkt mit den vorhandenen Veränderungen schon wichtige Forderungen erfüllt . Der Arbeitsminister hat eine veränderte Regelung zur Altersteilzeit vorgelegt , die vom Kabinett bereits beschlossen ist . Liebe Frauen , wir haben das die ganze Zeit gefordert ! Wir wollen den Zugang von Teilzeitkräften in die Altersteilzeitregelungen . Das betrifft nämlich die Frauen . Diese Regierung hat das nun vorgelegt ; das ist sehr wichtig . Das Vorschaltgesetz enthält eine Regelung , daß 55jährige Arbeitslose an Fünfjahresmaßnahmen teilnehmen können . Als ich in dieser Stadt noch als Arbeitssenatorin tätig war , habe ich davon immer geträumt . Wir haben das immer gefordert . Zu der alten Bundesregierung hat es in dieser Hinsicht nie einen Zugang gegeben . Jetzt haben wir das . Ich will damit zeigen , daß wir nicht lange gewartet , sondern gleich geklotzt haben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir müssen natürlich an den Bereich der Wirtschaft heran ; das wissen wir ; das ist ein Teil des Programmes . Wir müssen fragen : Wie können wir die Chancen der Frauen in der Wirtschaft verbessern ? Wir debattieren darüber schon . Es gibt eine Expertengruppe mit Vertretern aus Gewerkschaften , aus der Wirtschaft , aus der Wissenschaft , aus der Politik . Wir gehen dabei von den bereits existierenden guten Beispielen aus ; glücklicherweise ist bei dem einen oder anderen Unternehmen der Groschen schon gefallen . Sie haben erkannt : Es arbeitet sich gut mit Frauen ; man kommt gut voran . Es ist ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen , wenn sie Frauen entsprechend einbeziehen . Es geht jetzt darum , zu sagen , welche Maßnahmen geeignet sind , die Gleichstellung in den Unternehmen umzusetzen und Frauen bessere Chancen zu geben . Ich sage ganz klar : Es geht auch um gesetzliche Regelungen . Wir unterhalten uns nicht nur einfach nett miteinander und fragen nicht nur : Was ist ganz schön , und was kann man empfehlen ? Am Ende geht es auch darum , zu sagen , welche gesetzlichen Regelungen das Ziel erfüllen und gleichzeitig geeignet sind , bei der Unterschiedlichkeit der Unternehmen vernünftig umgesetzt zu werden . Für den öffentlichen Dienst werden wir in den nächsten Wochen ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen , zumindest in die Ressortabstimmung . Hier kann einiges einfacher geregelt werden , wie wir wissen . Wir müssen hier auch deshalb etwas tun , weil das alte Gesetz nicht genügend gegriffen hat . Das sage ich ganz vorsichtig . . Die Frauenbeauftragten benötigen mehr Kompetenzen . Es müssen verbindliche Vorgaben geschaffen werden , die gewährleisten , daß tatsächlich mehr Frauen in Führungspositionen gelangen . Hier muß es weitere Maßnahmen geben . Ich möchte auch noch etwas zu dem Thema Mann und Familie sagen . Wir haben heute darüber ausgiebig diskutiert und waren uns darin einig , daß bei der Einstellung der Männer und bei der Regelung des Erziehungsurlaubs etwas passieren muß . Ich weise nicht zum erstenmal daraufhin : Wir werden demnächst das Erziehungsgeldgesetz ändern . Wir werden den Erziehungsurlaub in einen Elternurlaub umwandeln . Beide Elternteile , also Väter und Mütter , sollen zur gleichen Zeit Erziehungsurlaub nehmen können . Eine solche Regelung ist durch Teilzeitarbeit möglich . Wir hoffen , daß dadurch die verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre der Männer _ darüber haben wir ja schon gesprochen ; das gilt natürlich nicht für alle Männer _ in tatsächliche Verhaltensänderungen umgesetzt werden kann . . Für uns ist das ein wichtiger Punkt . Wir hoffen , durch eine solche Regelung den Familien besser gerecht zu werden und ihnen bessere Möglichkeiten zu bieten , Erwerbs- und Familienarbeit partnerschaftlich miteinander zu teilen . Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt . . Meine Redezeit läuft allmählich ab . Ich möchte noch deutlich machen , daß wir in den Bereichen der zukunftsträchtigen Arbeitsplätze bereits versuchen , Wirkungen zu erzielen . Wir haben schon Gespräche mit den Verantwortlichen in den großen Informationsunternehmen geführt , um zu sehen , welche Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht werden können , damit Frauen in diese zukunftsträchtigen Bereiche hineinkommen , in denen im Moment schon Arbeitskräftemangel herrscht und in denen ein Arbeitsmarkt vorhanden ist , der für Frauen unbedingt erschlossen werden muß . Aber vor allem ist der berühmte Bewußtseinswandel , über den wir heute vormittag lange diskutiert haben , in den Köpfen der Männer notwendig . Es muß einfach akzeptiert werden , daß Frauen das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit wie Männer haben . Wir wollen niemanden in die Erwerbsarbeit zwingen . Aber die Möglichkeiten müssen vorhanden sein . Zudem dürfen Erziehungs- und Familienarbeit nicht als Frauenprobleme und Frauenthemen abgehandelt werden . Ich denke , unser Programm kann sich sehen lassen . Ich hoffe , daß es viele Anregungen geben wird . Schon in der heutigen Debatte gab es viele Vorschläge für ein gemeinsames Handeln . Bitte , liebe Frauen , liebe Männer , macht also mit , damit wir ein Stück weiter vorankommen . Danke . .