Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei diesem Thema muss man eines feststellen : Ja , wir haben ein Problem . - Warten Sie einmal ab ; Sie müssen jetzt nicht gleich in Aufregung verfallen . Ja , wir haben ein Problem ; aber wir haben nicht das Problem , das die CDU/CSU-Fraktion oder dieser Roland Koch , Ministerpräsident von Hessen , aus diesem Problem macht , meine Damen und Herren . Das ist es nicht . Wir erleben gerade wieder , wie schon 1999 , den Versuch , auf dem Rücken von Ausländerinnen und Ausländern und auch von Opfern von Gewaltdelikten Politik zu machen und vom rechten Rand Wählerstimmen abzuziehen . Das ist nicht die Lösung des Problems . Wir müssen vielmehr beim Thema Jugendkriminalität endlich handeln , statt die Jugendlichen einfach sitzen zu lassen . Ich muss an dieser Stelle sagen : Nachdem wir über Weihnachten viel Kritik an der Bundeskanzlerin gelesen haben , nämlich dass sie ständig nur moderiert und abwartet , war ich jetzt entgeistert , dass sie ihre ewige Moderiererei und Abwarterei an genau der falschen Stelle aufgegeben hat . Es war ein Fehler , Roland Koch zu folgen , weil er das Land spaltet , weil er hetzt und weil er keine einzige Straftat verhindert . Das war genau die falsche Stelle . Schauen wir uns einmal an , wie Roland Koch die Bevölkerung in Hessen schützt . Unter der Ägide des Roland Koch haben wir in Hessen einen überproportional hohen Anstieg von Jugendkriminalität , nämlich seit 1999 um 35 Prozent ; deutschlandweit betrug der Anstieg nur 13 Prozent . Das ist das Resultat der Politik eines Roland Koch . Was die Erledigungszahlen und das Tempo der Erledigung von Verfahren wegen Jugendkriminalität betrifft , trägt Hessen seit Roland Koch die rote Schlusslaterne . Sie können das hier doch nicht ernsthaft als Erfolg verkaufen und sagen , so werde man dieses Land sicherer machen . Sie sollten einmal in sich gehen und überlegen , ob es richtig ist , diese Kampagne auf dem Rücken der Opfer durchzuführen . Es ist mittlerweile so , dass die eine Seite dieses Hauses die Gewerkschaft der Polizei , sämtliche Richter , die Jugendgerichtshilfe , Bewährungshelfer und Familienhelfer auf ihrer Seite hat , weil alle sagen : Unter Koch gibt es höchstens eine Operation düstere Zukunft , weil zum Beispiel die Arrestanstalten geschlossen worden sind . In Hessen werden mittlerweile verurteilte Jugendliche nach Hause geschickt . Es gibt Fälle , in denen noch nicht einmal nach einem Jahr der verhängte Arrest bei Jugendlichen vollstreckt worden ist und dieser erlassen wird , weil die Frist abgelaufen ist . Meine Damen und Herren , Sie sollten nachts nicht schlafen können aus Sorge darum , wo Sie tragfähige Konzepte finden . Ich sage Ihnen : Diese Konzepte gibt es . Sie müssten nur lernen , damit keinen Wahlkampf zu machen . Sie sollten endlich einmal auf Tausende von Fachleuten hören . Wir sind mittlerweile so weit - die Verantwortung dafür müssen auch Sie sich zurechnen lassen - , dass wir eine richtige Islamophobie haben . Wir sehen , wie Herr Schirrmacher im Feuilleton der FAZ den Kulturkampf ausruft und so tut , als sei es der zentrale Kern der Religion des Islam , gegen Deutsche zu sein . Stoppen Sie das ! Wir dürfen nicht zulassen , dass das , was wir an Integration angefangen haben , was auch die Verbände angefangen haben , an dieser Stelle zu Hetze und zur Spaltung dieser Gesellschaft führt ; denn das würde sich eines Tages für uns alle und für das ganze Volk rächen , weil die Kriminalität dann weiter ansteigt . Soll ich Ihnen einmal sagen , was er gestern schrieb ? Zum Beispiel : Zur Klarheit . . . gehört auch , dass man ausspricht , dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist , was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts am nächsten kommt . Das mit Nationalsozialismus und Stalinismus gleichzustellen , wird sich bitter rächen ! Kommen Sie zurück zur Sache . Wahr ist : Es gibt Fälle wie die , die auch Roland Koch funktionalisiert hat , zum Beispiel den in Hamburg . Aber wie hießen denn die drei Täter , die diesen alten Herrn lebensgefährlich zusammengeschlagen haben ? Kevin , Kevin und Sascha ! Dies sind keine Namen , die einen islamischen Hintergrund vermuten lassen . Kommen Sie also zurück zur Sache ! Diese Jugendgewalt ist die Gewalt einer Jugend aus der Mitte dieser Gesellschaft . Sie ist unter den hiesigen Bedingungen aufgewachsen , ein guter Teil in bildungsfernen Schichten , bei den finanziell Schwachen . Sie lebt in einer Gesellschaft , in der Videospiele mit viel Gewalt und Privatfernsehen mit noch mehr Gewalt Alltag sind , und sie hat oft Eltern , die keine guten Vorbilder sind . Ich gebe zu : Besonders bei den Migrantinnen und Migranten fehlt da einiges . Was heißt das ? Das heißt , dass wir an dieser Stelle lernen müssen : Wir intervenieren zu spät , wir handeln zu spät . Wir müssen lernen , dass die Jugendgerichtshilfe , die Jugendgerichte und die Familienhilfen das nötige Personal haben müssen . Früh anfangen ist hier die Antwort . Ich sage Ihnen eines ganz klar : Früh anfangen gilt nicht nur dafür , dass man genug Personal im Repressionsbereich hat , sondern auch für den Präventionsbereich , und zwar vom Kleinkind an , wenn es um das Deutschlernen geht . Früh handeln heißt auch - das sage ich den Migrantenverbänden - , dass diese Verbände sich durch Roland Koch nicht irremachen lassen , sondern bei dem Ansatz bleiben , die Kinder tatsächlich zu fördern und Druck für Bildung und für das Erlernen von Sprache zu machen , damit diese Kinder hier in diesem Land mit uns allen zusammenleben wollen , und zwar ohne die Begehung von Straftaten .