Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte für die Grünen unser Bedauern aussprechen , dass Herr Mark uns verlässt . Auch ich habe ihn im Rahmen der südamerikanischen Partnerschaftsgruppen kennen- und schätzen gelernt . Ich bedauere es sehr , nicht mehr weiter mit ihm hier im Bundestag diskutieren zu können . Ich wünsche ihm natürlich viel Glück und viel Erfolg auch außerhalb der Politik . Meine Damen und Herren , die letzte große Debatte zu Lateinamerika hier im Haus liegt schon ein Jahr zurück . Seitdem ist eine ganze Menge in Bewegung geraten . Vor einem Jahr - wir erinnern uns - verhalfen die hohen Rohstoffpreise den lateinamerikanischen Staaten zu neuer Handlungsfähigkeit und großem Selbstbewusstsein . Ein Jahr später sind die Rohstoffpreise gefallen , und alle Länder sind in den Sog der weltweiten Rezession geraten . Wer hätte aber vor einem Jahr gedacht , dass ein neuer US-Präsident den Beginn einer neuen Kuba-Politik einläuten würde oder - auch das ist neu - dass Präsident Chávez gerne ein Freund des US-Präsidenten sein möchte ? Wir wissen natürlich : Diese Entwicklungen sind nicht der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika zu verdanken . Schade eigentlich , denn die EU steht weiterhin nur am Spielfeldrand . Sie schaut nur zu , wie sich die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Asien bzw . den USA entwickeln . Ich befürchte , die EU wird auch später noch am Spielfeldrand stehen und sich wundern , wenn sich die Beziehungen zwischen Washington und den Staaten der Region verändert haben . Dann wird sich die EU fragen , warum man all das verpasst hat . - Diese Zustimmung überrascht mich jetzt . Aber der Kollege hat , wie ich meine , auch recht . Eigentlich wollte die EU ja die regionale Integration stärken und biregionale Assoziierungsabkommen abschließen , also Abkommen , bei denen es nicht nur um Freihandel , sondern auch um politischen Dialog , Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte gehen sollte . Man wollte zeigen , dass die EU anders reagiert als die USA . Doch wir mussten registrieren : Die guten Vorsätze sind schnell über Bord gegangen . Kolumbien und Peru konnten sich nicht mit Bolivien und Ecuador einigen ; das wurde schon gesagt . Man gab dann dem dringenden Wunsch Kolumbiens nach und einigte sich darauf , die Handelsfragen bilateral zu behandeln , und zwar nur die Handelsfragen . Das heißt , es fehlt ein ganz gewaltiger Bestandteil , den die EU eigentlich auch in die Abkommen integriert sehen wollte . Da fragen wir jetzt : Wo ist denn die europäische Strategie gegenüber Lateinamerika ? Der US-Kongress hat wegen der desaströsen Menschenrechtslage in Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit diesem Land blockiert . Aber wir Europäer verhandeln weiter über ein Abkommen , das keinen Bezug zu Menschenrechtsstandards hat , ja noch nicht einmal eine Demokratieklausel enthält . Entspricht das dem viel beschworenen Wertefundament der EU ? So darf es doch nicht weitergehen . Hier hat Frau Merkel falsch verhandelt . Ich glaube nicht , dass wir Kolumbien einen Vertrag an die Hand geben , mit dem die Regierung dann nach dem Motto hausieren gehen kann : Schaut mal her , wenn selbst die Europäer mit uns einen Freihandelsvertrag abschließen , kann es doch mit den Menschenrechten bei uns nicht so schlimm bestellt sein . Es wurde schon darauf hingewiesen : Gestern haben sich in Prag die EU-Außenministerinnen und -minister mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Lateinamerika und der Karibik getroffen . Sie haben beraten , welche gemeinsamen Antworten sie geben . Es klingt gut , wenn man sich dabei auf erneuerbare Energien konzentriert . Aber die Verpflichtungen sind vage ; es gibt nur ein unverbindliches Dokument . Man merkt ganz deutlich , dass die Außenminister nicht begriffen haben , dass es jetzt einen Stopp bei den fossilen Energieträgern und eine Stornierung der Atomverträge mit Brasilien geben muss . Es gibt Bausteine in der Region ; Kollegin Knoche hat darauf hingewiesen . Die von den Grünen angeregte und vom Parlament gemeinsam unterstützte ITT-Initiative ist ein positiver Vorschlag . Schade , dass wir es versäumt haben , auf EU-Ebene solche hervorragenden Beispiele zu unterstützen und zu forcieren . Danke für die Aufmerksamkeit .