Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , wir haben hier ja mehrere Runden und auch Fra - genstunden mit der Bundesregierung über die Frage gehabt , welche Politik die Treuhand zu verfolgen hat . Dabei haben wir sie zunächst gefragt , was für Richtlinien sie hat . Darauf hat der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium klar gesagt , daß die Treuhand die Aufgabe der Privatisierung , aber keineswegs die Aufgabe habe , Strukturpolitik zu betreiben , um Regionen zu sanieren . Dies können Sie zweifelsohne nachlesen . Wir haben hinreichend nachgefragt und gesagt : Um Gottes willen , die Treuhand muß doch bei der ganzen Aufgabe der Verwaltung von Betrieben bedenken , daß sie eine volkswirtschaftliche , eine strukturpolitische , eine regionalpolitische Verantwortung hat ; sie kann doch nicht einfach dichtmachen . Darauf ist gesagt worden : Die Politik der Treuhand sei eindeutig : Privatisierung vor allen anderen Dingen ; sie habe _ so wörtlich _ keine struktur- und regionalpolitische Aufgabe . Solange das der zuständige Staatssekretär der Bundesregierung sagt , Herr Kollege , gehe ich davon aus , daß das richtig ist . Wenn man hier vorsichtige Ansätze bei den in der Debatte sprechenden Kolleginnen und Kollegen der Koalition hört , daß man davon abzuweichen gedenke oder daß hier Umdenkungsprozesse im Gang sind , dann begrüße ich das , wie Sie , lieber Herr Kollege , merken , ausdrücklich in dieser Debatte . Ich nenne den Kollegen sogar lobend beim Namen , auch wenn er einer Konkurrenzpartei in Bayern angehört . Wenn Sie noch hören wollen , . daß wir in diesem Punkt weiter loben , sage ich Ihnen , daß auch wir der Meinung sind , daß der Sachverständigenrat und auch die Bundesregierung zu Recht darauf hinweisen , daß die ostdeutschen Firmen sich dem Weltwettbewerb unabgeschirmt stellen müssen und daß sie vielfach weder mit ihren Produkten bezüglich Qualität , Aufmachung und technischem Niveau den gestiegenen Ansprüchen genügen noch zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren . Das alles ist sicher nicht falsch . Und doch übersehen die Regierung und vor allem der Sachverständigenrat _der in seinem Sondergutachten , das hier kaum zur Sprache gekommen ist , die Regierung besonders scharf rüffelt , sie sei nicht marktwirtschaftlich genug _ zwei wichtige Bedingungen für eine Marktwirtschaft mit hoher spezialisierter Arbeitsteilung , die mindestens so wichtig und konstitutiv sind wie Wettbewerb und Konkurrenz , nämlich Kooperationsbeziehungen und Synergien zwischen den Lieferanten und den Abnehmern nicht nur im industriellen Sektor und vor allem die hohen Markteintrittskosten für ostdeutsche Unternehmen im westdeutschen Bereich . Es geht für sie ja nicht nur darum , ein Produkt zu verkaufen , sondern sie verkaufen gleichzeitig Service , Qualität und Problemlösungspakete . Nicht nur im Produktwettbewerb , sondern auch in diesen zentralen Fragen haben die ostdeutschen Unternehmen derzeit die schlechteren Karten . Sie sind von ihren alten Kunden und Absatzmärkten weitgehend abgeschnitten . Sie haben kaum Chancen , neue Beziehungen aufzubauen und sich auch im Westen in die Wirtschaft zu integrieren . Herr Präsident , ich bekomme wegen der Zwischenfrage noch ein bißchen Zeit dazu ?