Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eines fiel mir als Sprecher der AG Ost unserer Fraktion schon beim ersten Lesen der Großen Anfrage der CDU/ CSU auf : Die Probleme der Immobilienwirtschaft in Ostdeutschland scheinen die Fragesteller nicht zu interessieren und es wird noch nicht einmal nach ihnen gefragt . Auch der Antrag der CDU/CSU ist da nicht ergiebiger . Dabei zeigt die Entwicklung der Immobilienwirtschaft in Ostdeutschland seit 1990 sehr genau auf , was passiert , wenn Fehleinschätzungen und Fehlallokationen aufeinander treffen . Als ich 1990 als Projekt- und Bauleiter nach Leipzig kam , gab es wohl keinen der größeren deutschen und internationalen Immobilienmakler , der nicht seine Dependance in dieser Stadt aufgeschlagen hatte . Es herrschte eine Goldgräberstimmung im wilden Osten und mit Prognosen über sagenhafte Zuwachsraten im Gewerbe- und Bürobau versuchte man , sich gegenseitig zu übertrumpfen . Nicht zuletzt wegen dieser gravierenden Fehleinschätzungen wurde ein in dieser Größenordnung historisch einmaliges Förder- und Sonderabschreibungsprogramm seitens der Bundesregierung aufgelegt und auf Drängen der Immobilien- und Bauwirtschaft noch verlängert , obwohl bereits seit 1994 deutliche Überhitzungserscheinungen am Immobilienmarkt sichtbar wurden . Der Hype , noch schnell zum Jahresende 1995 Steuern sparen zu müssen , führte zu den absurdesten Fällen . Viele Westdeutsche erwarben Immobilien , die sie vorher gar nicht gesehen hatten . Ich selbst kenne in meinem weiteren Bekanntenkreis Fälle , in denen sich die Erwerber ihre Immobilien erst dann angeschaut hatten bzw . durch mich bewerten ließen , als der letzte Mieter ausgezogen war und die Einnahmen ausblieben , auf deren Basis die Finanzierungen - sie standen meist auf wackligen Beinen - gestrickt worden waren . Und nun ? Die meisten Experten von damals haben Leipzig und die anderen ostdeutschen Städte schon lange verlassen . Zurück blieben kleinere Maklerbüros , häufig von Ostdeutschen in der Hoffnung auf eine strahlende Zukunft gegründet , und eine aufgeblähte Bauwirtschaft . Deren schmerzhaften Schrumpfungsprozess begleiten wir heute . Er belastet nicht nur den Arbeitsmarkt , sondern auch das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern nach wie vor sehr stark . Wir müssen uns von den Westdeutschen sagen lassen , dass Ostdeutschland beim Wachstum den Anschluss verliert . Das ist auch deswegen der Fall , weil wir heute noch mit dieser Fehlentwicklung zu kämpfen haben . Der aktuelle Leerstand bei Wohnungen , Büro- und Gewerbebauten lässt sich übrigens nicht nur mit dem demographischen Wandel erklären ; denn seit 1990 hat sich die Wohnfläche je Bewohner beinahe dem westlichen Wert angenähert , wodurch zum Beispiel der negative Wanderungssaldo zwischen Ost und West zum Teil ausgeglichen wurde . Aber der demographische Wandel , den wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erleben werden , wird uns und auch die Immobilienwirtschaft vor völlig neue Herausforderungen stellen . Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen , aber es kommt eine Entwicklung auf uns zu , die nicht nur in Ostdeutschland - dort allerdings verschärft - , sondern auch in Westdeutschland zu Verhältnissen führen wird , an die die Fragesteller der CDU/CSU offensichtlich nicht gedacht haben und nach denen sie demzufolge auch nicht gefragt haben . Dankenswerterweise hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die erste Frage darauf hingewiesen . Ich zitiere : Die sich ändernden demographischen Rahmenbedingungen werden einen besonders großen Einfluss auf die Immobilienwirtschaft haben , das Wachstum dieser Branche langfristig begrenzen und neue Herausforderungen mit sich bringen . Wir haben angesichts eines Wohnungsleerstandes von mehr als 1 Million Wohneinheiten mit dem Stadtumbau Ost begonnen , auf diese Herausforderungen zu reagieren . Ich erinnere auch daran , dass der Stadtumbau West zunehmend an Bedeutung gewinnen wird . Sie wissen aber genauso gut wie ich , dass diese Programme viel Geld benötigen - öffentliches Geld , das letztlich die Steuerzahler aufzubringen haben . Die Forderung nach einer weiteren massiven öffentlichen Förderung des Wohneigentums kann angesichts solcher Entwicklungen nicht mehr ernst genommen werden . Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar , warum wir einerseits mit 7 Milliarden Euro - auch in Ostdeutschland - die Eigenheimzulage und andererseits mit mehr als 2 Milliarden Euro den Rückbau von Wohnungen finanzieren . Das ist angesichts der prekären Haushaltslage des Bundes , der Länder und der Kommunen der Wahnsinn im Quadrat . Es darf nicht sein , dass wir Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften . Wir brauchen intelligente Lösungen , die viel stärker regionalspezifisch wirken . Wir müssen uns viel stärker als bisher auch im Westen auf das Bauen im Bestand konzentrieren . Vor allen Dingen müssen wir uns intensiver auf die Bestandsmodernisierung gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten konzentrieren . Die Reduzierung des Flächenverbrauchs , die Reduzierung der Emissionen und eine stärkere Ausrichtung von Neubauten an bereits vorhandener öffentlicher Infrastruktur müssen und werden stärker in den Vordergrund rücken . Angesichts des demographischen Wandels haben wir die Verpflichtung , schon jetzt die Lösungen für die Probleme von morgen zu erarbeiten . Das , was wir zum Beispiel schon heute an öffentlicher Infrastruktur bauen oder gebaut haben , werden unsere Kinder und Kindeskinder in der Zukunft trotz Bevölkerungsrückgang erhalten müssen . Die Immobilienwirtschaft ist gefordert , sich in diesen Prozess aktiv einzubringen . Ihre volkswirtschaftliche Bedeutung wird auch weiterhin hoch bleiben , aber ihr Stellenwert wird sich wandeln . Tempora mutantur , nos et mutamur in illis - die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen . Diesen weisen Spruch hat Kaiser Lothar I . vor über Tausend Jahren gesagt . Dem kann ich mich nur anschließen . Danke schön .