Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Golze , ich rate Ihnen , einmal darüber nachzudenken und zu prüfen , warum die Gebühren für die Kindertagesstätten in Berlin , wo Sie mitregieren , die höchsten in der gesamten Republik sind . Was die Grünen angeht , habe ich Verständnis , dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben . Sie haben das getan , um an der aktuellen Diskussion über Familienpolitik wieder teilzunehmen . Ich füge hinzu : Vor wenigen Wochen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen auf einer Klausurtagung aber nicht darüber einigen können , ob Familie ein Wert an sich ist . Wer nicht weiß , wie viel Wert die Familie und die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern für Kinder haben , wer sich nicht einmal sicher ist , ob Familie überhaupt ein Wert an sich ist , der sollte eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema möglichst nicht beantragen . Wir wollen eine moderne Familienpolitik , und die basiert auf dem Prinzip der Wahlfreiheit . Wir wollen mehr Sicherheit bei der Betreuung , und wir wollen mehr Dynamik beim Ausbau der Betreuungseinrichtungen . Die - zum Teil leidenschaftliche - Diskussion , auch die bei uns , also innerhalb der Union , hat gezeigt , wie ernst wir dieses Thema nehmen . Für uns ist das keine Luftballondiskussion - in eine solche Diskussion pumpt man zunächst einmal viel Luft hinein , bevor man sie langsam wieder herausströmen lässt - ; vielmehr nehmen wir das sehr ernst . - Für uns ist es kein Gedöns . - Wir gehen Schritt für Schritt sorgfältig vorwärts . Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart , bis 2010 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze durchzusetzen . Die Finanzierung dieser Vorgaben wird durch die Entlastung der Kommunen aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ermöglicht . 2 ,5 Milliarden Euro jährlich stehen bereit . Davon sollen 1 ,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung verwandt werden . Jetzt hat die Ministerin angekündigt , dass darüber hinaus bis zum Jahr 2013 noch einmal 250 000 Betreuungsplätze bereitgestellt werden . Das ist konsequent und richtig . Denn zwischenzeitlich haben wir das Elterngeld in Kraft gesetzt - Rot-Grün hat das viele Jahre nicht geschafft - , und dieses Elterngeld - das zeichnet sich ab - ist ein Erfolg . Wenn im kommenden Jahr , im Jahr 2008 , für die ersten Eltern nach zwölf bzw . 14 Monaten der Bezug des Elterngeldes ausläuft , dann erwarten sie Sicherheit bei der Betreuung . Deshalb ist es richtig , eine neue Dynamik bei den Betreuungseinrichtungen einzufordern . Die Ministerin hat daher unsere Unterstützung und unsere Rückendeckung . Es ist logisch zwingend , jetzt die unterschiedlichen Interessen mit den Ländern abzustimmen . Warum ? Weil die neuen Bundesländer einen sehr hohen Ausbaugrad haben ; da fehlt es manchmal weniger an der Infrastruktur als an den Kindern . Einige alte Bundesländer , also Länder in Westdeutschland , sagen : Wir brauchen keine Bundeseuros ; wir wollen das selber finanzieren . Andere sagen : Nur her damit ! Diese Interessen abzugleichen , ist unbedingt nötig . Deshalb kann es objektiv nicht sinnvoll sein , in der heutigen Debatte ein komplettes Finanzierungssystem vorzulegen . Ich wiederhole : Erst müssen die unterschiedlichen Interessen mit den Ländern abgeglichen werden . Für uns ist es bezüglich der Finanzierung wichtig - das sage ich hier erneut - , das Prinzip der Wahlfreiheit zu erhalten . Alle Finanzierungsvorschläge , die die Wahlfreiheit einengen können , sind nach unserer Auffassung nicht geeignet . Das betrifft insbesondere das Kindergeld . Was ist die Konsequenz , wenn wir beim Kindergeld längere Zeit eine Durststrecke einlegen ? Eine solche Durststrecke trifft insbesondere die , die ohnehin einen schmalen Geldbeutel haben . Deren Dispositionsfähigkeit , also ihre Möglichkeit , die Betreuung ihrer Kinder selbst zu organisieren und darüber zu entscheiden , was sie für ihre Kinder ausgeben wollen , wird massiv beschnitten . Deshalb meine ich , dass der Vorschlag , beim Kindergeld eine Durststrecke einzulegen oder bei den Freibeträgen zu kürzen , nicht in die richtige Richtung führt und dass über eine andere Finanzierung nachgedacht werden muss . - Wir werden das schon vorlegen . Wir in der Koalition haben auch schon einige gemeinsame Vorschläge gemacht . Ich nenne die demografische Rendite und den Umbau der 145 Familienleistungen , was in diesem Jahr zu einem ersten Ergebnis führen wird . Noch zur Frage der Wahlfreiheit . Das Gegenteil von Wahlfreiheit ist eine staatliche beeinflusste Erziehungspolitik . Die wollen wir nicht . Wir nehmen die Wahlfreiheit ernst . Wir glauben , dass die Eltern am besten wissen , was ihre Kinder brauchen . Das wird auch die Zielsetzung unserer Politik sein .