Partei: CDU/CSU
Es ist leicht, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien zu fordern, wenn man sich als Bundespolitiker nicht um deren Unterbringung und Versorgung kümmern muss. Solche Forderungen greifen aber zu kurz. Die Meldungen aus Städten wie Hamburg, aber auch aus meiner Heimat bringen es auf den Punkt: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand!“, heißt es dort, wenn es um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern geht! Ich denke, deutlicher kann man es kaum ausdrücken. Mehr als 60 Prozent aller syrischen Flüchtlinge in Europa hat Deutschland mittlerweile aufgenommen. Zu Protokoll gegebene Reden Wir erwarten dieses Jahr einen Rekordwert von 200 000 Asylanträgen in der Bundesrepublik. Davon stammen jeden Monat 1 700 von syrischen Flüchtlingen. Das sind Zahlen, die unsere Kommunen erst einmal bewältigen müssen. All dies wird von den beiden Anträgen, gelinde gesagt, heruntergespielt. Das Gleiche gilt für das beträchtliche deutsche Engagement in den syrischen Nachbarstaaten. Es liegt doch ganz klar auf der Hand, dass zuerst die notwendigen Aufnahmekapazitäten vorhanden sein müssen, bevor wir die Menschen aufnehmen können. Deshalb müssen wir, was Aufnahmekontingente angeht, auch auf unsere Kommunen hören, denn sonst sitzen die Flüchtlinge bei uns in naher Zukunft auch auf der Straße, wie in einigen anderen Ländern in Europa. Das kann doch nicht das Ziel sein, wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen. Hinzu kommt, dass Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen und beim zuständigen Bundesamt durch Asylbewerber aus den Balkanstaaten gebunden werden. Ich appelliere deshalb dringend nochmals an die Länder, dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer zuzustimmen, damit die Kapazitäten unseres Asylsystems den tatsächlich Schutzbedürftigen, wie den Menschen aus Syrien, auch zur Verfügung stehen. Bund und Länder haben nun beschlossen, die bundesweite Aufnahme auf 20 000 syrische Flüchtlinge aufzustocken. Hinzu kommen noch die separaten Aufnahmeprogramme der Länder, wodurch Tausende weitere Syrer bei ihren Verwandten in Deutschland unterkommen können. Vor dem Hintergrund des andauernden Bürgerkriegs in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarstaaten ist dies in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Doch man muss sich darüber im Klaren sein, dass jede deutsche Aufnahmeaktion stets nur eine begrenzte Zahl syrischer Flüchtlinge aufnehmen können wird. Deshalb ist es richtig, den Schwerpunkt der Flüchtlingshilfe auf die Nachbarstaaten zu konzentrieren, wohin mittlerweile drei Millionen Syrer nach Schätzungen geflohen sind. Deutschland hat seit 2012 rund 520 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und zur Verbesserung der Infrastruktur in den Nachbarstaaten Syriens bereitgestellt. Zudem ist das Technische Hilfswerk vor Ort und sorgt für sauberes Trinkwasser in den Flüchtlingslagern. Die Erfahrungen aus diesem breit angelegten Engagement haben eines unmissverständlich gezeigt: Jeder Euro hilft vor Ort viel mehr Menschen als bei einer Aufnahme in Deutschland. Und das ist es schließlich, was wir wollen, dass unsere Hilfe so viele Menschen wie möglich erreicht und damit auch so effektiv wie möglich ist. Wir können daher nur an alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union appellieren, diesem Beispiel zu folgen. Meine inständige Bitte lautet daher, dass die neue EU-Kommission, sobald sie im Amt ist, endlich zu einer Syrien-Konferenz einlädt, was die Bundesregierung schon seit über einem Jahr fordert. Denn nur Europa als Ganzes kann dafür sorgen, dass die dringend benötigten Hilfsmittel für die Flüchtlinge in den syrischen Nachbarstaaten zusammenkommen und eine europäische Aufnahmeaktion anlaufen kann. Lassen Sie mich abschließend noch eines betonen: Wir dürfen bei allen notwendigen Hilfsmaßnahmen nicht vergessen, das Problem bei der Wurzel zu packen. Die Menschen aus Syrien verlassen ihre Heimat nicht freiwillig, sondern weil sie dort um ihr Leben bangen müssen. Der Zustand, dass die Friedensverhandlungen bis auf Weiteres abgebrochen wurden, bis ein „konstruktiver Dialog“ möglich ist, darf nicht einfach hingenommen werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam alles dafür tun, dass der Krieg in Syrien beendet wird und die Menschen wieder sicher in ihrer Heimat leben können.