Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung – das wird hier im Hause wohl niemand bezweifeln – gehört zu den ganz entscheidenden Fragen unserer Zeit. Doch auf die Fragen, wie wir die Unternehmen bei dieser Mammutaufgabe unterstützen und wie wir insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen dazu befähigen können, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir dringend neue Antworten. Es gehört zur Lebenswirklichkeit in Deutschland, dass große Unternehmen und Konzerne diesen Transformationsprozess schon längst aus eigenem Antrieb angegangen sind. Wir müssen aber leider erkennen, dass sich die Kleinsten unter unseren Selbstständigen mit diesem Thema schwertun. Das ist leider auch eine Folge der Politik, die sich seit Jahren schwer damit tut, dieses Megathema überhaupt anzugehen. Die Notwendigkeit, in neue Software und neue Programme zu investieren, betrifft heute tatsächlich jeden Betrieb, und zwar auch unabhängig davon, wie gut die Infrastruktur vor Ort ausgebaut ist. Sie betrifft den Dachdecker in der Eifel genauso wie den Heizungsbauer in Berlin. Wir alle erleben zurzeit, dass uns Banken Kontoauszüge nur noch elektronisch zur Verfügung stellen. Die Wenigsten können aber schon auf Softwarelösungen zugreifen, die diese Kontoauszüge automatisiert verarbeiten. Im Übrigen müssen wir – das zeigt die tagesaktuelle Debatte – auch Firmen befähigen, sich vor Angriffen zu schützen. Auch das kostet viel Geld. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Digitalisierungsmaßnahmen auch von den kleinen und kleinsten Unternehmen leichter bewältigt werden können. Gleichzeitig wollen wir Bürokratie abbauen – für die Wirtschaft und die Verwaltung. Konkret fordern wir, die Vorgaben im Hinblick auf die Abschreibungsdauer von Software anzupassen, indem wir für solche digitalen Innovationsgüter die Nutzungsdauer auf drei Jahre vereinheitlichen. Das wäre im Übrigen auch ein Schritt in die wirtschaftliche Realität. Die amtlichen Abschreibungstabellen stammen nämlich noch von Anfang der 2000er-Jahre. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sofortabschreibungen auf Investitionen mit Anschaffungskosten von bis zu 2 000 Euro vorzunehmen. Wir könnten uns da auch mehr vorstellen und können hier gerne in einen Überbietungswettbewerb eintreten. Allerdings befürchte ich, dass wir alle auch Haushälter in unseren Fraktionen haben. – Ja, ich hoffe das tatsächlich auch. Schließlich wollen wir die Sonderabschreibung für kleine und mittelständische Unternehmen, die bisher auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt ist, auch für Wirtschaftsgüter öffnen, die der digitalen Transformation dienen. Insgesamt kann das natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir werden weiter auch am Ziel einer umfassenden strukturellen Steuerreform festhalten. Weitere Steueränderungen müssen folgen, vor allen Dingen Vereinfachungen, aber auch Entlastungen durch mehr Bürokratieabbau die Betriebe betreffend. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, passende Antworten auf die Fragen der Digitalisierung zu geben. Wir geben die Rahmenbedingungen vor, und die Initiierung eines Heimatministeriums alleine kann nicht ernsthaft die Antwort der Politik auf die Fragen der Zukunft sein. Mein Appell lautet daher: Unterstützen Sie die vielen kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, indem Sie ihnen den Weg in die Digitalisierung erleichtern. Unterstützen Sie bitte unseren Antrag. Haben Sie herzlichen Dank.