Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat die Verbraucherpolitik der Bundesregierung unter ihren falschen Voraussetzungen gelitten; denn auf dem Markt der schwarz-gelben Vergangenheit bewegten sich ausschließlich mündige Verbraucher. Bei der Kollegin Mortler ist das auch hängen geblieben, wie wir vorhin gehört haben. Das sind nämlich solche, die jederzeit und überall in der Lage sind, informierte und rein rationale Konsumentscheidungen zu treffen, ob beim Zehnminuteneinkauf im Supermarkt, im Internet oder auch beim Abschluss eines Versicherungsvertrages. Dem widersprechen jedoch die Ergebnisse der Verbraucherforschung. Wir wissen alle, alle, wie wir hier sitzen, aus unserem eigenen Alltag, dass zwischen diesem Ideal und der Realität eine große Lücke klafft. Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es mit der neuen Bundesregierung die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich jetzt weniger die neue Ressortaufteilung. Ich sehe, Herr Landwirtschaftsminister, Ihr Kollege Verbraucherminister ist auch da. Ich meine damit, dass die Politik auf eine neue Basis gestellt wird. Das gilt unabhängig davon, ob es um Lebensmittel geht, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen. Ich bin sehr froh, dass unsere neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den realen Verbraucher, die reale Verbraucherin mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen, Interessen und Problemen im Blick hat. Damit können wir gemeinsam eine Verbraucherpolitik gestalten, die bei den Menschen ankommt und ihren Alltag erleichtert. Es ist eine Verbraucherpolitik mit dem Ziel, für Schutz zu sorgen, wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können – dafür haben wir genügend aktuelle Beispiele –, sie zu unterstützen durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung, Transparenz zu schaffen durch Vergleichbarkeit, Möglichkeiten zu schaffen für eine effektive Rechtsdurchsetzung. Zusammengefasst: Dieser Verbraucherpolitik geht es darum, Interessen, Bedürfnisse und Vorbehalte zu berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass ich, wie meine Kollegin Ute Vogt, noch ein Wort zur Agrogentechnik verliere. Ute Vogt hat bereits darauf hingewiesen, dass wir diese Technologie nicht brauchen. Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Ihr Haus hat erst im Dezember eine Studie veröffentlicht, die Ihr Haus in Auftrag gegeben hatte. Diese Studie zeigte, dass 83 Prozent der Menschen diese Technik ablehnen. Deshalb ist es für uns klar, dass die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in Brüssel abgelehnt werden muss. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein gutes, aber auch ein ehrgeiziges Programm, bei dem wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen wollen, zumal, wie wir wissen, gerade die Verbraucherpolitik sich dadurch auszeichnet, dass das Leben täglich neue Tagesordnungspunkte auf die Agenda setzen kann. Ich sage „das Leben“ und erinnere an Schufa, an ADAC oder an einen neuen Lebensmittelskandal. Wie wir wissen, kommt der nächste bestimmt. Die im Koalitionsvertrag skizzierten Vorgaben ergeben eine anspruchsvolle Agenda, aus der ich wegen der Kürze der Zeit nur wenige Punkte herausgreifen kann. So gilt es insbesondere, im Lebensmittelbereich verlorengegangenes Vertrauen vom Verbraucher zurückzugewinnen. Ich sehe das nicht so optimistisch, wie es einige Vorrednerinnen und Vorredner formuliert haben. Denn Anlässe zum Misstrauen gab es beispielsweise durch die großen Lebensmittelskandale wie Gammelfleisch oder Dioxin im Ei. Allzu oft fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher von Verpackungsaufmachungen oder von Bezeichnungen hinters Licht geführt. Das Internetportal lebensmittelklarheit.de zeigt Fälle, in denen die Erwartungen von Verbrauchern an Produkte nicht erfüllt wurden. Wir finden auch, dass die Verbraucher endlich eine echte Wahlfreiheit haben müssen, zum Beispiel durch eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Die Lebensmittelüberwachung soll besser vernetzt und ihre Standards sollen vereinheitlicht werden. Außerdem soll eine sachgerechte Kontrolldichte für mehr Sicherheit sorgen. Im Verbraucherinformationsgesetz – dessen Umsetzung liegt ja in Ihrem Haus, Herr Minister Friedrich – und im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sollen Änderungen endlich eine rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen ermöglichen. Ich finde, Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welchen Betrieben geschmuddelt wird und welche Betriebe vorbildlich sind. Unser Ziel – ich denke, unser aller Ziel – ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Vielen Dank.