Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltsdebatten sind ja grundsätzlich ein Forum , wo sich die Opposition an der Koalition reiben darf . Wenn die Welt heute schreibt : Die Stunde der hilflosen Opposition - mit Ihrem gnädigen Einverständnis , Frau Präsidentin , darf ich zitieren - , dann hat sie recht . Das betrifft leider auch die heutige familienpolitische Diskussion . Es hätte der Opposition - Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Grünen ; bei der Linkspartei habe ich meine Zweifel - gut angestanden , das , was erreicht worden ist , was es im nächsten Jahr an familienpolitischen Leistungen gibt , anzuerkennen . Zur Wahrheit gehört die gesamte Wahrheit und nicht nur das Haar in der Suppe , das Sie in dieser Diskussion wieder verzweifelt zu finden versuchen . Der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte hat insbesondere eines deutlich gemacht : Die Familienpolitik hat unter unserer Familienministerin von der Leyen enorm an Bedeutung gewonnen . Die Familienpolitik hat nunmehr endlich den Stellenwert , der ihr zusteht . Keiner in diesem Hohen Hause würde heute noch sagen : Familienpolitik ist Gedöns . Mit dem Haushalt 2008 machen wir folgerichtig klar , dass sich daran in Zukunft nichts ändern wird . Im Gegenteil : Wir stärken die Familienpolitik noch . Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung setzt die Große Ko-alition im Jahr 2008 erneut einen Schwerpunkt bei der Förderung der Familien und Kinder in unserem Land . Zu den Leistungen im Einzelnen . Der größte Posten im Einzelplan 17 ist im kommenden Jahr das Elterngeld . Im Haushalt 2008 kommt es zum ersten Mal voll zum Tragen . 4 Milliarden Euro - Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen - sind allein hierfür veranschlagt . Erste Auswertungen zum Elterngeld haben bestätigt , dass das Elterngeld von den jungen Eltern sehr gut angenommen wird und ihren Erwartungen voll entspricht . Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Juni 2007 erleben junge Paare und gerade auch Alleinerziehende die Zeit nach der Geburt weniger häufig als Phase großer Einschränkungen . Bei einer relativen Mehrheit herrscht die Wahrnehmung vor , dass sich die finanzielle Förderung junger Familien mit Kindern deutlich verbessert hat . Auch die sogenannten Vätermonate - von dem einen oder anderen etwas humorvoll als Wickelvolontariat bezeichnet ; diese Vätermonate sind ja in der Vergangenheit durchaus kontrovers diskutiert worden - finden mehrheitlich die Zustimmung der jungen Eltern . - Humorvoll , ich habe das ausdrücklich betont . - Diese positive Entwicklung ist auch an der steigenden Zahl der Väter in Elternzeit abzulesen : In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben mit 8 ,5 Prozent mehr als doppelt so viele Väter Elternzeit genommen als bisher . Zwei Bundesländer sind hier eigens zu erwähnen : An der Spitze der Bewegung steht erstaunlicherweise Berlin . Den zweiten Platz - 11 ,2 Prozent der Väter nehmen hier Vätermonate - hat Bayern . Respekt ! Kompliment an die bayerischen Väter , die vorbildlich die Elternzeit in Anspruch nehmen ! Eine Befragung aus dem dritten Quartal 2007 hat ergeben : 57 Prozent der Väter nehmen immerhin zwei Monate Elternzeit , und 43 Prozent sogar mehr als zwei Monate . Die Vätermonate sind also ein toller Erfolg geworden , sie werden von den Vätern besser angenommen , als man es sich vorstellen konnte . Das Elterngeld ist somit unstrittig der richtige Weg , um jungen Eltern die Entscheidung für Kinder und für das Leben mit Kindern leichter zu machen . Ich bin stolz darauf , dass wir vor einigen Wochen einen weiteren Meilenstein für Familien in unserem Land auf den Weg bringen konnten : Bis zum Jahr 2013 werden bundesweit Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren entstehen . Mit dem geplanten Betreuungsgeld - Kollege Peter Struck hat sich ja gestern in der Diskussion ebenfalls ausdrücklich dazu bekannt - - so habe ich ihn verstanden - setzen wir zudem ein Zeichen , dass auch die Erziehung von Kindern zu Hause unser aller Wertschätzung verdient . Damit sind die Weichen für eine gute , flexible Kinderbetreuung in unserem Land gestellt , für eine Betreuung , die , liebe Frau Lenke , ein Maximum an Wahlmöglichkeiten für Mutter und Vater bietet . Das Sondervermögen von 4 Milliarden Euro erscheint nicht im Einzelplan 17 . Dennoch ist es mir wichtig , an dieser Stelle darauf hinzuweisen ; schließlich ist es eine maßgebliche Investition in die Zukunft der Familien , der Kinder und der Bildung in unserem Land . Gerade für benachteiligte Kinder bedeutet ein Mehr an hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten bessere Chancen auf frühkindliche Bildung . Eine entsprechende Infrastruktur kann dazu beitragen , den Teufelskreis der von Generation zu Generation vererbten Bildungsarmut zu durchbrechen . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen - man kann das nicht oft genug wiederholen - : Sozialpolitik unserer Zeit ist in erster Linie Bildungspolitik . In der IGLU-Studie - sie wurde gestern veröffentlicht - stehen wir bei der Lesekompetenz in Grundschulen auf Platz 11 von 45 . Ich versichere : Nicht nur die Betreuerin in einer Kita kann vorlesen , auch eine engagierte Mutter wird ihrem Kind - ihrer Tochter , ihrem Sohn - aus Bilderbüchern und anderen Büchern vorlesen . Auch in der PISA-Studie ist uns ein Sprung nach vorne gelungen . Wir sind jetzt auf einem guten Platz , nämlich Platz 13 von 57 . 2003 waren wir noch auf Platz 18 . Insbesondere die Zahl der besonders schwachen Schüler ist nach der neuen PISA-Studie deutlich gesunken . Ich glaube , das ist ein Erfolg . Die größere wirtschaftliche Prosperität der Familien wird dazu beitragen , dass hier auch in Zukunft Bildungsschwächen beseitigt werden können . Die Schaffung von mehr Betreuungsangeboten für unter Dreijährige ist daher auch eine geeignete Maßnahme , die Kinderarmut dauerhaft zu reduzieren . Es dürfen nicht nur Transferleistungen gezahlt werden . Viel wichtiger ist es , dass die Familien Zugang zur Bildung erhalten ; denn Kinder geraten insbesondere dann in Armut , wenn ihre Eltern keine Arbeit haben . Wir haben heute Morgen hier über den Haushalt des Arbeitsministeriums diskutiert . Die neueste Zahl vom Arbeitsmarkt lautet : 3 ,38 Millionen Arbeitslose . Das heißt , es gibt immerhin 682 000 Beschäftigte mehr als noch vor Jahresfrist im November 2006 . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Arbeitsmarktpolitik ist gleichzeitig Kinder- und Familienpolitik , weil Eltern , die in Lohn und Brot stehen , für ihre Kinder natürlich mehr tun können . Das ist also ein probates und richtiges Mittel gegen Kinderarmut . - Über die Frage Mindestlohn müssen wir in den Ausschüssen diskutieren . Wir streiten uns in den Ausschüssen ohnehin oft genug über den Mindestlohn . Darüber werden wir noch einige Diskussionen zu führen haben . Deshalb ist die Steigerung der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auf der einen Seite gemeinsam mit dem zügigen Ausbau der Kinderbetreuung auf der anderen Seite der entscheidende Weg , die Kinderarmut mittelfristig und dauerhaft zu senken . Erfahrungen in unseren Nachbarländern zeigen zudem , dass materielle Kinderarmut durch gezielte Leistungen wie das Elterngeld und den Kinderzuschlag erfolgreich gesenkt werden kann . So wird die Förderung von Familien mithilfe des Kinderzuschlages künftig unbefristet fortgeführt . Auch darauf muss man noch einmal ausdrücklich hinweisen . Wir sind auch ganz klar für eine Erhöhung des Kindergeldes bereits im Jahr 2009 . Lieber Kollege Fricke , wenn die Kinder das Geld im Jahr 2009 brauchen , dann erhöhen wir das 2009 , und zwar nicht im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl . Die Familien und nicht die Wahlchancen , wie vielleicht bei Ihnen - der Mensch geht ja bekanntlich von sich selber aus - , stehen bei uns im Fokus . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .