Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu den großen sozialen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehört , dass sie nicht nur Renten im Alter ausbezahlt , sondern dass sie auch Leistungen für jüngere Menschen erbringt , wenn diese wegen Krankheit oder Behinderung nur noch eingeschränkt arbeiten können oder , weil sie voll erwerbsgemindert sind , überhaupt nicht mehr arbeiten können . Wir erleben immer wieder , dass in der Öffentlichkeit Diskussionen über die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung stattfinden ; dies wird auch von einigen Zeitungen angefeuert . Es wird behauptet , die Rendite anderer Versicherungsformen sei viel besser . Bei solchen Renditebetrachtungen fällt aber oft unter den Tisch , dass die gesetzliche Rente im Gegensatz zu anderen Altersvorsorgesystemen , die ihr im Hinblick auf die Rendite angeblich den Rang ablaufen , im Falle eines Falles bereits vor Erreichen des Rentenalters Erwerbsminderungsrente zahlt . Um es klar und deutlich zu sagen : Die gesetzliche Rente ist deswegen so wichtig , wertvoll und unverzichtbar , weil sie auch bei Erwerbsminderung hilft . Die Erwerbsminderungsrente ist eine der großartigen solidarischen Leistungen der Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung . Nun sorgen die Veränderungen im Rentenrecht , die wir in den kommenden Jahren schrittweise weiter vollziehen , weil wir eine Antwort auf die demografische Herausforderung geben müssen - der Altersaufbau der Gesellschaft ändert sich , und es wird mehr Ältere und weniger Jüngere geben - , dafür , dass sich jeder zusätzlich zur gesetzlichen Rente weitere Säulen der Altersversorgung aufbauen muss . Die Bedingungen und Fördermöglichkeiten für den Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge als einem weiteren Standbein und einer privaten , kapitalgedeckten Altersvorsorge , die wir in der Regel kurz Riester-Rente nennen , sind in den letzten Jahren , gerade in den Zeiten der Großen Koalition , deutlich verbessert worden . Ich finde , zu den großen rentenpolitischen Leistungen der Großen Koalition gehört , dass es mit Betriebsrente und mit privater Altersvorsorge in Deutschland deutlich weiter aufwärtsgeht . Das ist wirklich ein Erfolg . Wir haben die Fördermöglichkeit für die Betriebsrente wie auch für die Riester-Rente deutlich verbessert . Man sieht an der Reaktion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dass sie diese Möglichkeit zunehmend nutzen , was erfreulich ist . Wenn zusätzliche Vorsorge für jeden , der künftig in Rente geht , ein absolutes Muss ist , dann gilt das genauso für diejenigen , die vor Erreichen des Rentenalters leider Erwerbsminderungsrente beantragen müssen . Deshalb hat übrigens die Große Koalition eine nicht unwichtige Reform beschlossen . Für die private , kapitalgedeckte Altersvorsorge , also für das , was man Riester-Sparen nennt , sind seit dem vergangenen Jahr , seit 2008 , auch alle Personen förderberechtigt , die eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung beziehen . Auch sie sollen eine Chance haben , zusätzlich weiter für das Alter zu sparen und eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen .  Nun haben zwei Oppositionsfraktionen weitere Neuregelungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrente beantragt . So sehr ich es für wichtig und notwendig halte , alles dafür zu tun , dass Menschen mit Erwerbsminderung ein auskömmliches Leben mit den ihnen zustehenden Leistungen führen können , sollte man meines Erachtens Folgendes bedenken : Erstens . Die vermeintlich unzureichende Absicherung der Erwerbsunfähigkeit wird seit Jahren vor allem im Zusammenhang mit dem Wegfall der früheren Rente wegen Berufsunfähigkeit diskutiert . Herr Kolb , übrigens haben die FDP und die CDU/CSU das zusammen 1997 beschlossen . Als dann Rot und Grün ab 1998 regiert haben , haben sie das erst einmal rückgängig gemacht , aber 1999 genau dieses wieder gemeinsam beschlossen .  Ich will deutlich machen , dass alle vier Fraktionen dafür Verantwortung tragen . Der Punkt ist folgender : Das Ausmaß der materiellen Auswirkungen des Wegfalls der alten Berufsunfähigkeitsrente wird meines Erachtens weit überschätzt ; denn der Wegfall dieser alten Rente bedeutet nicht , dass die betroffenen Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Schutz mehr genießen . In aller Regel ist die Erwerbsfähigkeit von Versicherten , die ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können , zugleich auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingeschränkt . Sie haben dann aus der gesetzlichen Rentenversicherung meist aus arbeitsmarktbedingten Gründen sogar einen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente . Zweitens . Die von der FDP beantragte Wahlmöglichkeit , im Rahmen der Riester-Rente wie auch der Rürup-Rente , also der privaten , kapitalgedeckten Altersvorsorge , das Risiko der Erwerbsunfähigkeit allein absichern zu lassen ,  würde zwangsläufig zulasten der Altersvorsorge gehen . Mit der Riester-Rente wollten wir dafür sorgen , dass sich die Menschen ergänzend zur gesetzlichen Rente etwas für das Rentenalter aufbauen . Wenn wir jetzt die Wahlmöglichkeit einräumen , den gesamten in der sogenannten Riester-Rente angesparten Betrag für die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos einzusetzen , dann fehlt dieses Geld natürlich bei der zusätzlichen Altersvorsorge . Übrigens hat der Gesetzgeber deshalb bei der Riester-Rente die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos auf 15 Prozent und bei der Rürup-Rente , die sich in erster Linie an Selbstständige wendet , auf 49 Prozent der Beiträge begrenzt . Die alleinige Absicherung der Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Riester-Rente , die nach dem Antrag der FDP zukünftig möglich wäre , würde eben nicht mehr dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Riester-Rente , nämlich zusätzlicher Altersvorsorge , entsprechen ,  mit der die künftige Minderung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden soll . Mit anderen Worten : Herr Kolb , Ihr Vorschlag geht schlichtweg auf Kosten der Alterssicherung , und es stellt sich die Frage : Kann man das verantworten ?  Weiter wird die Forderung aufgestellt , allen steuerpflichtigen Personen die Möglichkeit zum Abschluss eines Riester-Sparvertrages zu eröffnen , um dafür die staatliche Förderung zu erhalten .  Die Erfüllung dieser schon öfter gestellten Forderung würde natürlich in erheblichem Maße Geld kosten . Angesichts der zusätzlichen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Kapitalmarktkrise stellt sich die Frage , ob man in dieser Zeit eine solche Zusatzleistung beantragen sollte . Wir werden die Anträge der beiden Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen des Bundestages ausführlich beraten . Bei den Beratungen gilt für mich ein Maßstab : Die zusätzliche Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rente , für die wir die Menschen in Deutschland in den letzten Jahren erfreulicherweise in zunehmendem Maße gewonnen haben , muss sicherer und leistungsfähiger werden und darf jetzt nicht plötzlich wieder verkompliziert oder geschwächt werden . Das ist der Maßstab für die Prüfung der vorliegenden Anträge . Ich habe den Eindruck , dass sie einer solchen Prüfung wenig standhalten . Vielen Dank .