Partei: CDU/CSU
Wir klären das nachher. Zusammen mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz gibt es die größte Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren. Schon seit dem 1. Januar sind Leistungsverbesserungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro wirksam. Die Mittel kommen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Pflegebedürftigen, deren Familienangehörigen und den Pflegekräften. Die Leistungen dienen vor allem der besseren häuslichen Versorgung. Ausgebaut wurden auch die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie die Tages- und Nachtpflege, und es gibt zusätzliche Mittel für die Verbesserung des Wohnumfeldes. Die beiden Pflegestärkungsgesetze bedeuten in der Summe eine so massive Aufstockung in unserem Sozialleistungssystem, wie es das noch nie gegeben hat. Das kann man nicht oft genug betonen. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode mehr Qualität, mehr Geld, mehr Betreuung und mehr Hände für gute Pflege in unserem Land versprochen, und wir haben Wort gehalten. Meine Damen und Herren, das Gesamtbild wird aber erst dadurch komplett, dass wir die bedeutenden Verbesserungen mit einer großen Anzahl weiterer Maßnahmen flankiert haben. Wir senken den Schlüssel für die Betreuungskräfte. Wir reduzieren überflüssige Bürokratie. Pflege muss am Bett ankommen. Wir reformieren den Pflege-TÜV grundlegend. Wir brauchen möglichst bald eine Bewertungspraxis, die sich an der Ergebnisqualität, das heißt an der Pflegequalität, in der jeweiligen Einrichtung orientiert. Wir wollen ferner noch in dieser Wahlperiode ein neues Pflegeberufegesetz verabschieden; denn wir brauchen Anreize, um noch mehr Menschen als bisher für die Pflege zu motivieren. In diesem Kontext ist sicherlich positiv zu vermerken, dass die Altenpflege in Deutschland im laufenden Jahr mit über 29 000 Ausbildungsplätzen so viele angeboten hat wie nie zuvor. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir bald auch vermehrt junge Flüchtlinge ausbilden können, zumal die Altenpflege mit der Ausbildung von Menschen aus Drittstaaten bereits positive Erfahrungen gemacht hat. Dabei versteht sich von selbst, dass die Beherrschung der deutschen Sprache auch für den Umgang mit alten und pflegebedürftigen Menschen eine Grundvoraussetzung ist. Unabhängig davon müssen sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege weiter verbessern; denn leider gilt nach wie vor, dass gerade viele jüngere Menschen nicht dauerhaft im Beruf bleiben. Zuvörderst sind die Arbeitgeber in der Pflicht, anständige Tariflöhne zu zahlen, um den Pflegeberuf attraktiv zu machen. Die brauchen dann aber auch die Rückendeckung bei den Kostenträgern. Meine Damen und Herren, viele Senioren und pflegebedürftige Menschen haben Probleme mit der Einnahme mehrerer Medikamente. Nicht immer sind die Therapien optimal aufeinander abgestimmt. Häufig gibt es unerwünschte Wechselwirkungen. Mit dem E-Health-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass gerade ältere Patienten, die mehrere Wirkstoffe einnehmen, einen verbrieften Anspruch auf einen übersichtlichen Medikationsplan erhalten. Das heißt, ein Arzt muss die Medikamente auf Wechselwirkungen prüfen und die Therapien möglichst optimal aufeinander abstimmen. Um die medizinische Versorgung für die Heimbewohner in Deutschland zu verbessern, werden wir außerdem im Palliativ- und Hospizgesetz die Voraussetzungen für Verträge zwischen Heimträgern und Ärzten schaffen. Bislang sind die Heimbewohner gerade von fachärztlicher Versorgung häufig ausgeschlossen. Auch ist es immer schwierig, Ärzte zu motivieren, nachts und am Wochenende in Einrichtungen zu gehen. Diese Versorgungslücke wollen wir schließen, indem wir die Ärzte für eine Rufbereitschaft besonders vergüten. Das hilft, dass Pflegebedürftige nicht unnötig in Krankenhäuser eingewiesen werden müssen. Das hilft den Patienten, aber auch den Pflegemitarbeitern. Wir haben in dieser Debatte eine Gesamtschau des Pflegestärkungsgesetzes gesehen. Ich komme zu dem Schluss, dass wir in dieser Wahlperiode in diesem Bereich einen großen Wurf und eine Runderneuerung geschaffen haben. Ich denke, wir können in diesem Haus darauf stolz sein, dass wir in dieser Legislaturperiode so viele positive Dinge für die Pflege, für die Pflegebedürftigen, für die Familienangehörigen und für die Mitarbeiter in der Pflege auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank.