Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es liegt mir fern , die Debatte jetzt unnötig zu verlängern . Aber weil die Staatssekretärin mich persönlich angesprochen hat , muss ich jetzt doch erwidern . Frau Staatssekretärin , Sie waren ja heute Morgen in der Ausschusssitzung nicht dabei . Sie meinten aber , ich hätte in dieser Ausschusssitzung den Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Situation in der Bauwirtschaft und auch die Regierungspolitik gelobt . Ich stelle ausdrücklich fest : Dies ist nicht der Fall gewesen . Das werden Sie , Frau Staatssekretärin , auch leicht erkennen , wenn Sie sich das Protokoll ansehen . Im Gegenteil , ich habe darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung in diesem Bericht sehr klar dargelegt hat , wie ernst die Lage der Bauwirtschaft ist . . Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal die Zahlen nennen , die Ihr Haus selbst uns heute Morgen vorgetragen hat . Wir hatten über mehrere Jahre Monat für Monat einen Rückgang des Bauvolumens zu verzeichnen , Frau Staatssekretärin . Die Zahl der Beschäftigten ist nach Ihrer Aufstellung seit dem Jahre 1995 _ weiter zurück reicht sie nicht _ von 1 ,4 über 1 ,3 , 1 ,2 und 1 ,1 auf 1 ,0 Millionen zurückgegangen . Das heißt , wir haben in den letzten Jahren einen Rückgang um etwa 40 Prozent zu verzeichnen gehabt . Selbst wenn ich Regierungspolitiker wäre _ das wäre ich sehr gerne , Frau Staatssekretärin _ , könnte ich doch die Politik , die für diese Entwicklung gesorgt hat , überhaupt nicht loben . Dies muss doch uns alle erschrocken machen . Wir müssen uns deshalb überlegen , was wir besser machen können . Wenn ich jetzt noch zwischen dem früheren Bundesgebiet und den neuen Bundesländern differenziere , dann stelle ich fest , . dass die Bilanz für das frühere Bundesgebiet außerordentlich schlecht ausfällt und für die neuen Bundesländer bereits einer Katastrophe nahe kommt . Ich kann deshalb gar nicht verstehen , wieso Sie sagen können , dass ich so etwas gelobt hätte . . Jetzt kommt das Wichtigste : Die Regierung schreibt in Ihrem Bericht , zwischen den alten Ländern und den neuen Ländern hätten sich in den letzten Jahren die Arbeitslosenzahlen in den Bauberufen nahezu gegensätzlich entwickelt . In den alten Ländern habe die Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor abgenommen und in den neuen Ländern habe sie zugenommen . . Nun traue ich den von der Regierung vorgelegten Zahlen immer : Wenn also die Regierung zum einen sagt , dass die Arbeitslosenzahl in den alten Bundesländern abgenommen habe , zum anderen zwei Seiten vorher feststellt , dass das Auftragsvolumen von Jahr zu Jahr massiv zurückgegangen sei , dann kann ich dazu nur sagen , dass dieses unsere Aussage , die wir in den letzten zwei Jahren immer wieder aufgestellt haben , bestätigt , nämlich dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland darauf zurückzuführen ist , dass mehr Leute aus Altersgründen aus dem Beruf ausscheiden , als junge Leute auf den Arbeitsmarkt kommen . . Deswegen bestätigt dieses Papier unsere politischen Aussagen . Ich könnte also vielmehr die Regierung loben , dass sie endlich den Mut gefunden hat , diese für sie so unbequemen Dinge darzustellen und einzuräumen . Wir müssen hieraus eine Konsequenz ziehen ; diese lautet : Wir dürfen Politik nicht mit dem Gestalten von symbolhaften Handlungen verwechseln . Gerhard Schröder ist ein Meister symbolhafter Handlungen . Irgendwann wird man aber von der Wirklichkeit eingeholt . Wenn morgen die große Baurunde zusammentritt , dann weiß ich schon jetzt , dass man , nachdem man anderthalb Stunden lang miteinander Kaffee getrunken hat , vor die Fernsehkameras treten und große Erklärungen abgeben wird , sich aber in der Sache überhaupt nichts ändert . Dieses können wir uns angesichts der dramatischen Lage in der Bauwirtschaft nicht länger erlauben . .