Partei: FDP
Der Autoverkehr ist ein fester Bestandteil unseres modernen Lebens. Soviel ist uns allen klar. Ohne Pkw, Lkw und Busse liefe heutzutage vieles nicht mehr oder wäre nur mit Mühen machbar. Erst das Auto ermöglicht die Flexibilität und Mobilität oder die Schnelligkeit, die heute erwartet werden. Es ist unsere Realität, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den eigenen Wagen angewiesen sind, um in vertretbarer Zeit oder überhaupt zur Arbeit zu kommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen betrifft auch Sie. Wie Sie, wie wir, brauchen im ganzen Land tagtäglich viele Familien ein Auto, um ihre Kinder nachmittags zum Musikunterricht oder Sportverein zu bringen oder sie abends vom Sport abzuholen. Doch auch für Handel und Gewerbe sind schnelle Lieferungen direkt bis vor die Firmen- oder Ladentür unabdingbar. Kurz gesagt: Eine gute Verkehrsanbindung ist Voraussetzung für die ökonomische Entwicklung jeder Gemeinde und jeder Stadt. Gerade im ländlichen Raum, wo die Bahnanbindungen schlecht oder kaum vorhanden sind, brauchen wir über die Bedeutung von Autos nicht zu diskutieren. Deshalb ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass Fernstraßen und Autobahnen elementar für Gesellschaft und Wirtschaft sind. Sie sind zweifellos immer noch die Lebensadern der Moderne. Autobahnen bringen Menschen zusammen, und hier werden wertvolle Güter transportiert. Damit tragen sie sowohl zur wirtschaftlichen Standortsicherung wie zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei. Zudem sind die Autobahnen eine der wichtigsten Grundlagen für den Tourismus in unserem Land; denn sonst würden wohl weniger Menschen durch unser schönes Land reisen können. Fast 50 Prozent der Familien mit Kind fahren mit dem Auto in den Urlaub und nur dahin, wo sie sich sicher sein können, dass sie schnell und heil an ihr Ziel kommen. Deshalb geht der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch an der Realität vorbei. Doch nicht nur das: Mit diesem Antrag wollen die Grünen wieder einmal auf Kosten der Bürger ihren Wahlkampf, diesmal in Sachsen-Anhalt, betreiben. Dabei machen sie mit der Forderung nach einem Baustopp bei der A 14 ihrem Ruf als „Dagegen-Partei“ alle Ehre. Von den Grünen werden Realitäten verkannt, Chancen nicht gesehen und Bedürfnisse ignoriert. Mit dem Antrag werden Notwendigkeiten vom Tisch gewischt, Sinnvolles weggedrückt und Wichtiges nicht angegangen. Das Ziel der Grünen ist doch wohl uns allen klar: Hier wird nur danach geschaut, wo es Pläne für Fortschritt geben könnte, wo Chancen für Wachstum lägen, um dann eine einfache und platte Antwort zu geben: einfach nur dagegen zu sein. Doch wir antworten darauf klar und entschieden: Wir sind für die A 14! Denn wir setzen auf Erfolgsmöglichkeiten und Vorteile, die dieses Verkehrsprojekt bringen soll. Wir stellen uns der Diskussion. Der Antrag, den wir hier diskutieren, geht eindeutig an den Erfordernissen der Menschen vorbei: Die A 14 ist und bleibt eine der wichtigsten Verkehrsadern in Sachsen-Anhalt. Sie hat nur ein Problem: Sie ist unvollendet. Deshalb ist auch eine Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an die Ostseehäfen längst überfällig. Die Menschen in der strukturschwachen Region der Altmark warten seit 20 Jahren auf den Ausbau der A 14 und ihren Anschluss an das Autobahnnetz der Bundesrepublik. Die Menschen warten und hoffen und wissen dabei eines: Mobilität verspricht Arbeit. Das beweisen nicht nur die Ansiedelungen in Barleben oder Osterweddingen. Deshalb können wir das Ansinnen der Grünen nicht verstehen. Würde doch der Lückenschluss zwischen Schwerin und Magdeburg die lang ersehnten wichtigen Impulse für die angrenzenden Regionen bringen. Ja, es Zu Protokoll gegebene Reden wäre die langersehnte Grundlage und eine bedeutende Voraussetzung für das weitere Wachstum im ganzen Land. Wachstum, Fortschritt, Zukunftsfestigkeit sind natürlich nicht die Argumente der Grünen. Sie stellen sich hin und bringen, wie so oft, wieder das Argument des mangelnden Umweltschutzes an. Umweltschutz ist wichtig, und ich nehme diesen Punkt gerne und mit Freude auf; denn in diesem Falle kann man ihn eben nicht als Gegenargument ins Feld führen. Das Phantomargument mangelnden Umweltschutzes kann sogar ganz leicht entkräftet werden; denn: In Sachen Naturschutz wurden bislang alle umweltrelevanten Aspekte berücksichtigt. Geplant sind nämlich Wildbrücken, Unterbauten und sogar Überflugbrücken für Fledermäuse. Also: Verkehrssicherheit nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Tiere, Wachstumschancen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt. Das hat zwar letztendlich auch die Kosten in die Höhe getrieben, aber wir unterstützen Entwicklungsmöglichkeiten da, wo sie vielen nutzen – egal ob Mensch oder Tier. Wenn die Grünen jetzt mit dem Antrag genau diese wichtige Nord-Süd-Verbindung unvollendet lassen wollen, wenn sie auch hier reflexartig einfach Nein sagen, anstatt zu prüfen und zu bewerten, wenn sie den Kopf schütteln, anstatt die Augen zu öffnen, dann schwächen sie den Norden Ostdeutschlands auf unabsehbare Zeit. Doch das ist ihnen offensichtlich egal. Ebenso wie die Tatsache, dass die A 14 bereits unter der rot-grünen Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan fest verankert worden ist. Aber wir wollen jetzt nicht zurückblicken, sondern nur eines: entschlossen nach vorne schauen und unser Land voranbringen. Wir sind nicht nachtragend, sondern wollen, dass Sie erkennen, was Sie – damals zu Recht – Sinnvolles angestoßen haben. Der Norden Ostdeutschlands liegt zu Unrecht seit Jahren in einem verkehrspolitischen Dornröschenschlaf. Unterstützen Sie jetzt die Menschen vor Ort; denn weitere Jahrzehnte des Stillstands verträgt die Region nicht. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die Region wachküssen. Geben wir zusammen mit dem notwendigen Verkehrsprojekt wichtige Impulse für die Flexibilität und für die Wirtschaft. Wir haben in den Planungen für die Verlängerung der A 14 die Umwelt und den Naturschutz nicht aus den Augen gelassen. Die Menschen in dieser Region dürfen wir aber auch nicht vergessen. Deshalb kann ich Ihnen ganz klar sagen: Eine solche Verhinderungspolitik, wie sie in diesem Antrag dokumentiert wird, ist mit den Liberalen nicht zu machen! Der Lückenschluss der A 14 muss unverzüglich angegangen werden. Wahlkampf darf nicht auf den Schultern der Menschen ausgetragen werden.