Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In meiner Rede hier bei einer Agrardebatte vor gut fünf Monaten sagte ich : Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung hat nichts mit einer Agrarwende zu tun ; sie ist ein chaotischer Schleuderkurs . . . Das sagen Sie immer !) Dann kam der Wahlkampf . Wie sich heute herausstellt , waren Schröder , Fischer , Eichel , Künast und Co . dort als politische Geisterfahrer unterwegs . Dabei haben sie größtmöglichen innen- und außenpolitischen Schaden angerichtet . Heute merkt die große Mehrheit unserer Bevölkerung , dass Rot-Grün das Schleudertempo erhöht und den chaotischen Schleuderkurs auf alle Politikbereiche ausdehnt . Hätte die gesamte Bevölkerung am 22 . September so gewählt wie die Bäuerinnen und Bauern , wäre die rot-grüne Schleuderfahrt längst beendet . Laut Infratest hatte die CDU/CSU bei den Landwirten einen Stimmenanteil von 79 Prozent . Auch die FDP hatte noch einen beträchtlichen Anteil , sodass für Rot-Grün hier nicht mehr viel übrig blieb . Es spricht für unsere bäuerliche Bevölkerung , dass sie den rot-grünen Täuschungsmanövern nicht auf den Leim gegangen ist . Auch waren es die Bauern , die als Erste bemerkten , wohin die Politik von Bundeskanzler Schröder führt . Bereits auf dem Bauerntag in Cottbus im Juli 1999 haben sie ihm ihr letztes Hemd geschenkt . Andere sind erst heute darauf gekommen . Die jetzigen haushaltspolitischen Vorschläge werden dazu führen , dass immer mehr landwirtschaftliche Betriebe ihre Hoftore schließen . Bereits in der letzten Wahlperiode wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stark eingeschränkt . Mit den jetzigen Überlegungen der rot-grünen Koalition wird die Existenz weiterer Betriebe gefährdet . Mit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent und der Anhebung der Vorsteuer für Futtermittel , Gartenerzeugnisse , Holz und andere Produkte auf 16 Prozent werden Tausende Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft und , wie wir heute gehört haben , auch im Gartenbau gefährdet . Statt Arbeitsplätze zu erhalten bzw . neu zu schaffen , werden mit solchen Maßnahmen Arbeitsplätze vernichtet . Es ist unerträglich , mit welchen Argumenten die geplante Anhebung der Vorsteuer in der Landwirtschaft auf 16 Prozent begründet wird . Vor einem Millionenpublikum im deutschen Fernsehen hat Minister Trittin mit einer falschen Aussage Stimmung gegen die Bauern gemacht . Bei Sabine Christiansen hat Trittin die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhungen zulasten der deutschen Bauern damit gerechtfertigt , dass er es für ein Unding halte , dass auf Chemiedünger nur ein ermäßigter Steuersatz zu zahlen sei . Erstens ist die Bezeichnung Chemiedünger falsch , es handelt sich um Handelsdünger . Zweitens ist der von Trittin angesprochene Dünger schon immer mit dem normalen Mehrwertsteuersatz - er liegt zurzeit bei 16 Prozent - belastet worden . Eine Umsatzsteuerermäßigung gibt es nach geltendem Recht nur für bestimmte tierische und pflanzliche Düngemittel . Diese Ermäßigung will Rot-Grün jetzt abschaffen . Trittins Verhalten bei Sabine Christiansen macht deutlich , dass die Grünen vor keinem Mittel zurückschrecken , um das Ansehen der deutschen Bäuerinnen und Bauern in den Dreck zu ziehen . Wenn Minister Trittin einen Funken Anstand besäße , hätte er sich für diese verleumderische Äußerung längst öffentlich entschuldigt . Die weitere Erhöhung der so genannten Ökosteuer führt zu einer weiteren einseitigen nationalen Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Landwirtschaft und die mit ihr verbundenen Wirtschaftsbereiche . Rot-Grün spricht von einer Lenkungswirkung der Ökosteuer . Trittin ist sehr stolz darauf , dass sich dadurch der Spritverbrauch in Deutschland verringert haben soll . Dabei besteht die Lenkungswirkung der Ökosteuer darin , dass immer mehr LKWs und PKWs zu ausländischen Tankstellen gelenkt werden . Mit Öko hat das Ganze nichts zu tun . Frau Künast , beenden Sie Ihren agrar- und ver braucherpolitischen Irrweg , bevor es zu spät ist . Erste Hochrechnungen zum Situationsbericht der deutschen Landwirtschaft für dieses Jahr ergeben dramatische Einkommensverluste . Mir liegen Zahlen vor , nach denen im laufenden Wirtschaftsjahr mit einem Einkommensrückgang von 12 ,9 Prozent bei den Haupterwerbsbetrieben zu rechnen ist . Noch dramatischer wirkt sich die verfehlte rot-grüne Agrarpolitik auf die Ökobetriebe aus . Dort ist mit einem Einkommensverlust von 15 ,2 Prozent für das Jahr 2002 zu rechnen .