Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung - das zeigt der Einzelplan 30 - hat die Kraft zur wirklichen Priorität für Bildung , Wissenschaft und Forschung , weil wir , beide Regierungsfraktionen gemeinsam , das als die Grundlage einer überzeugenden Innovationspolitik verstehen . Wir investieren deutlich mehr Geld . Wir konzentrieren Kräfte . Wir optimieren Konzepte und stellen an wichtigen Stellen und bei wichtigen Themen die Weichen neu . Hinter dem Einzelplan 30 steckt ein breites Spektrum an Themen , die für die junge Generation von zentraler Bedeutung sind und die wichtig sind mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Das sind nämlich Themen , mit denen vielfältige Chancen , Potenziale und Dynamik verbunden sind . Der Haushalt verzeichnet gegenüber 2006 einen Zuwachs von 500 Millionen Euro . Das entspricht 6 ,2 Prozent . Allein im Bereich Projektförderung konnten wir einen Zuwachs um 14 ,4 Prozent auf 2 ,62 Milliarden Euro erreichen . Wer von Ihnen erlebt hat , wie schwierig es in der Vergangenheit war , in diesem Bereich die notwendigen Mittel aufzubringen , der weiß , welche Bedeutung diesem 6-Milliarden-Programm im Rahmen des 25-Milliarden-Investitionsprogramms , das wir in dieser Legislaturperiode aufgelegt haben , zukommt . Die Projekte , die hinter den Zahlen stehen , widerlegen die Aussage von Frau Hajduk , wonach die Regierung die Umorientierung Richtung Forschung und Zukunft nicht leiste . Im Übrigen widerlegen sie auch die Aussage von Herrn Kuhn , dass wir - er bezog das auf die berufliche Bildung - nicht konkret würden . Nein , dieser Haushalt zeigt : Wir werden sehr konkret . Denn wir sind davon überzeugt : Politik wird nicht durch Schlagzeilen gemacht . Politik wird vielmehr dort bedeutsam , wo wir unsere Ideen umsetzen . Im Bereich der beruflichen Bildung werden wir konkret . Ich weise Sie nur darauf hin , dass der Mittelzuwachs 23 Prozent beträgt . Das macht Programme wie Jobstarter - Für die Zukunft ausbilden möglich , das mit 100 Millionen Euro gefördert wird . Eine weitere Aufstockung der Fördermittel für dieses Programm auf 125 Millionen Euro ist mit Blick auf ganz spezielle Themen im Bereich KMU - 10 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche aus Migrantenfamilien , weitere 13 000 Ausbildungsplätze für die neuen Länder - vorgesehen . Im Herbst dieses Jahres werden wir spüren - das weiß ich aus den Gesprächen , die ich in den letzten Tagen geführt habe - , dass sich die besseren Wirtschaftsdaten auch auf den Ausbildungsmarkt auswirken . Damit tritt genau das ein , was wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben . Aus der unmittelbaren Beziehung zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt schließen die Experten in den letzten Tagen , dass wir in diesem Jahr voraussichtlich deutlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung haben als im letzten Ausbildungsjahr . Auch das ist ein wichtiges Signal an die jungen Leute in Deutschland . Wir werden konkret im Hochschulpakt , der Excellenzinitiative und im Pakt für Forschung und Innovation . Wenn Sie die Mittel , die im Haushalt bereitgestellt wurden , was im Haushalt schon drinsteckt und das , was seitens der Länder investiert wird , zusammenzählen , dann merken Sie , dass das für die universitäre und die außeruniversitäre Forschung in den nächsten Jahren einen wirklichen Schub bedeutet . Wir werden konkret in der Hightechstrategie . Wir werden noch Gelegenheit haben , in diesem Hohen Hause ausführlich darüber zu diskutieren . Ich glaube , wir haben auch auf diesem Gebiet gemeinsam etwas eingelöst , was seit vielen Jahren in Deutschland diskutiert wird . Die Frage war : Wie muss eine forschungspolitische Strategie aussehen , in deren Fokus die Entwicklung neuer Produkte , Strategien , Dienstleistungen und Verfahren steht ? Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben . Das , was heute vorliegt , ist nicht das Ende . Es ist vielmehr das Drehbuch . Es enthält alle Details , eine klare Stärken- und Schwächenanalyse , klare Zieldefinitionen , einen Zeitplan und einen Investitionsplan . Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen setzen dafür 15 Milliarden Euro ein . Das ist ein neues Kapitel der Innovationspolitik in Deutschland . Wir werden konkret im Bereich der Weiterbildung und der Bildungsforschung und den Geisteswissenschaften . Im Bereich der Weiterbildung werden wir in den nächsten Monaten - das ist ein erstes Ergebnis des Innovationskreises - das Thema Grundbildung angehen und eine Reihe von Einzelaktivitäten zur klareren Erfassung von Standards der Grundbildung unterstützen . Es geht dabei um Alphabetisierungskonzepte , die damit verbundene Didaktik und die damit wiederum verbundene Ausbildung . Angesichts von 4 Millionen funktionellen Analphabeten müssen wir sehr viele konkrete Fragen stellen . Wir nehmen Verantwortung wahr . Wir werden konkret und leisten damit unseren Beitrag in Europa zum 3-Prozent-Ziel . Denn wir wollen nicht zuletzt mit Blick auf die europäische Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr Motor für den Forschungsstandort Europa werden . Lassen Sie mich abschließend ein Thema aufgreifen , das auch zu diesem Einzelplan gehört . Es geht um die Lebenswissenschaften . Dazu sage ich mit der gleichen Leidenschaft : Auch hier nehmen wir in Europa Verantwortung wahr . Es geht um eine gute Balance zwischen Forschung und Forschungsfreiheit auf der einen Seite und unseren Pflichten und Überzeugungen im Bereich des Lebensschutzes auf der anderen Seite . Ich spreche damit die im 7 . Forschungsrahmenprogramm geplanten Verfahren und die Beratungen zur Stammzellforschung an . Ich sage ganz deutlich : Ich lehne es ab , embryonale Stammzellforschung zum Lackmustest für Forschungsfreundlichkeit in Deutschland zu machen . Zweitens . Deutschland ist bei der Stammzellforschung in der Weltspitze . Niemand soll uns weismachen , dass man , wenn man in Fragen der embryonalen Stammzellforschung mit einem Stichtag arbeitet , nicht mehr wettbewerbsfähig sei . Das ist schlicht falsch . Drittens . Wir haben in der Diskussion über das 7 . Forschungsrahmenprogramm , nachdem das Europäische Parlament , wie ich finde , fälschlicherweise beschlossen hat , dass sämtliche bioethische Regelungen nicht mehr in ein spezifisches Programm genommen werden , sondern in das eigentliche Forschungsrahmenprogramm - das ist etwas , was der Ministerrat nicht mehr ändern konnte und nun nicht mehr ändern wird - , ein viertes Verbot durchgesetzt . Die Kommission erklärt sich in einer Protokollerklärung verbindlich dazu , keine Projekte zur Finanzierung aus EU-Mitteln vorzulegen , in denen menschliche Embryonen für die Gewinnung von embryonalen Stammzellen vernichtet werden müssen . Damit sind wir ein Stück weiter , wenngleich - das sage ich allen Kritikern ; es gibt jetzt Kritiker von beiden Seiten - mir ein europäischer Stichtag lieber gewesen wäre . Er war nicht durchsetzbar . Es wurde aber mehr Lebensschutz als im 6 . Forschungsrahmenprogramm erreicht . Zugleich wurde in diesen Debatten sehr deutlich , dass für Europa wie für Deutschland gilt : Wir dürfen nicht nur dieses Segment sehen . Wir müssen die ganze Bandbreite sehen . Wir investieren in die vielfältige Forschung mit adulten Stammzellen und in viele erfolgreiche Projekte in Deutschland , vor allem in der Entwicklungsbiologie . Die Bundeskanzlerin hat gestern davon gesprochen , dass Leitlinie unserer Regierungspolitik sein muss , Zukunft nicht zu verbrauchen . Im Einzelplan 30 stecken viele Chancen , Zukunft nicht zu verbrauchen , sondern auf Zukunft vorzubereiten , vor allem mit Blick auf die nächste Generation , aber eben auch mit Blick auf die Innovationsfähigkeit Deutschlands . Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und unseres Fachausschusses sehr für die bisherige gute Beratung . Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen für die Unterstützung bis hierher , nicht nur in dieser Haushaltsberatung , sondern auch bei allen damit verbundenen Projekten .