Partei: SPD
Ich stimme für Bonn als Sitz von Bundestag und Bundesregierung . Erstens . Bonn steht für ein anderes Deutschland als jenes , das 1945 bezwungen wurde . Es ist schon längst kein Provisorium mehr . Seit Jahrzehnten ist es Sinnbild für ein friedliches , freiheitliches , demokratisches , föderales und wohlständiges Deutschland , das auf Freundschaft mit den europäischen Partnern und denen in der Welt hin angelegt ist und mit dem Ziel einer Einigung Europas eng verbunden ist . Bonn ist auch ein Symbol für den Verzicht auf hegemoniale und nationalistische Ansprüche in Deutschland , wie der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen , Johannes Rau , zu Recht festgestellt hat . Zweitens . In einem vereinten Europa aber _ dessen Schaffung ich rascher vorangetrieben sehen möchte _ ist es geradezu anachronistisch , mit einem Riesenaufwand eine neue große nationalstaatliche Hauptstadt herzurichten . London , Pa ris , Madrid , Rom platzen aus den Nähten . Warum sollte man diese besonders durch die Machtkonzentration verursachten Fehler hier wiederholen ? Die mit Bonn verbundene Bescheidenheit und Zuverlässigkeit der deutschen Politik hat weltweit ihre hohe Anerkennung gefunden . Was spricht eigentlich dagegen , hier weiter Kontinuität zu wahren und Bonn in seiner erfolgreichen Rolle zu belassen , statt in den noch immer sogenannten Reichstag umzuziehen ? Drittens . Die Entscheidung für Bonn stellt keine Hauptstadt-Lüge dar . Der Bundestag hat nur zweimal , und zwar 1949 und 1957 , einen Beschluß zugunsten Berlins gefaßt _ zu einer Zeit , als die große Mehrheit des Bundestages von der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze noch nichts wissen wollte und sich die westeuropäische Integration erst andeutete . Im übrigen sind die jeweils gewählten Bundestage nicht die politischen Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger . Sie sind jeweils frei , neu zu entscheiden . Seit der sozialliberalen Koalition bis zu den Reformereignissen in Deutschland hat es im Bundestag keine Äußerung verantwortlicher SPD-Bundestagsmitglieder zugunsten einer Hauptstadt Berlin mehr gegeben . Insofern lasse ich mich , der ich seit 1972 dem Deutschen Bundestag angehöre , nicht für Äußerungen oder Abstimmungen Dritter , aus denen ein Versprechen für Berlin _ das ja seit letztem Jahr Hauptstadt ist ! _ konstruiert wird , in Anspruch nehmen . Bereits bei der Abstimmung zum Einigungsvertrag hatte ich nur unter Bedenken mit Ja gestimmt _ auch wegen der dort schon erfolgten Festlegung Berlins als nomineller Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland . Ich meine , jetzt sollte Bonn wenigstens Arbeitshauptstadt bleiben . Viertens . Der Argumentation , Bundestag und Regierung müßten auch deshalb nach Berlin verlegt werden , weil bei der sich abzeichnenden Erweiterung der EG um osteuropäische Staaten Berlin eine Brükkenfunktion zukomme , vermag ich nicht zu folgen , weil nach meinem Urteil , das von vielen Westeuropäern geteilt wird , keine von Deutschland dominierte Mission mehr für eine europäische Ostpolitik besteht , sondern dies vor allem eine europäische Aufgabe ist . Fünftens . Ich bin nicht der Auffassung , daß die Verantwortung vor der Geschichte einen Wechsel von Parlament und Regierung nach Berlin gebietet . Die historische Verantwortung der Deutschen macht vielmehr einen besonnenen Umgang mit der Symbolkraft der alten Reichshauptstadt nötig . Es stünde der Bundesrepublik Deutschland gut an , beiden Städten eine Chance zu geben : Berlin repräsentiert das erneuerte , vereinte Deutschland , und Bonn macht die Kärrnerarbeit wie bisher . Sechstens . Eine Trennung von Parlament und Regierung halte ich nicht für sinnvoll , weil das möglicherweise zu einer Verselbständigung der Regierung führt und die parlamentarische Kontrolle schwächt . Völlig an der politischen Arbeitswirklichkeit vorbei geht der Vorschlag , regelmäßig per Videokonferenzen miteinander zu kommunizieren . Die Folge wäre vermutlich eine Entpersönlichung der politischen Auseinandersetzung und auf längere Sicht eine Degradierung der Abgeordneten zu Vidioten . Auch ein teuer hin- und herreisendes Parlament wäre weder dem Steuerzahler noch den Beteiligten zuzumuten . Den Bonn-Befürwortern allerdings Eigeninteressen zu unterstellen ist unse riös , polemisch , heuchlerisch und zuletzt sinnlos , weil dieser Vorwurf umgekehrt auch die Berlin-Befürworter treffen würde . Siebtens . Ein Umzug des Parlaments und der Ministerien an die Spree ist auch finanzpolitisch nicht zu verantworten . Den von den Einheitskosten gebeutelten Bundesbürgern kann man nicht auch noch die Kosten eines fragwürdigen Umzugs nach Berlin zumuten . Der finanzielle Aspekt darf auf dem Hintergrund zukünftiger Entwicklungen in Deutschland nicht außer acht gelassen werden . Ich halte es für falsch , auf dem Altar der Erfüllung einer politischhistorischen Symbolik den Pragmatismus finanzpolitischer Solidität und Verantwortung zu opfern . Auch wäre es viel eher ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in den neuen Bundesländern , wenn nicht zig Milliarden Mark in den Umzug , in neue Parlaments- und Regierungsbauten u . a . gesteckt würden , um das schon jetzt riesengroße Berlin zu einem Megalopolis aufzublähen , sondern statt dessen mehr Geld für den Aufbau der bitter notwendigen Infrastruktur im Osten Deutschlands zur Verfügung gestellt würde .