Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jede Technik _ ich betone ausdrücklich : jede Technik _ , mit der verantwortungslos umgegangen wird , stellt eine Gefahr für den Menschen und die Umwelt dar . Das trifft natürlich in besonderer Weise auf kerntechnische Anlagen zu . In Tokaimura ist besonders schlampig und verantwortungslos mit hochsensibler Technik umgegangen worden _ ein Vorwurf , der nicht die Arbeiter trifft , die ja durch ihre falsche Handlungsweise selbst zu bedauernswerten Opfern wurden , ein Vorwurf , der aber uneingeschränkt einen offensichtlich unfähigen Betreiber trifft . Wir wissen : Tokaimura , eine Anlage zur Uranverarbeitung , hatte kein ausreichendes Sicherheitskonzept , unzureichend geschultes Personal , fehlende Kontrollmechanismen und nicht einmal Havarie- und Notfallpläne . Natürlich drängt sich verständlicherweise jedem Menschen die Frage auf : Ist eine solche , eine ähnliche Havarie zum Beispiel auch bei uns in Deutschland möglich ? Eine Frage , für deren Beantwortung es in Deutschland fachlich zuständige Behörden gibt , nämlich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit oder zum Beispiel das Bundesamt für Strahlenschutz , die , wie wir wissen , von Herrn Trittin personell umstrukturiert und mit Leuten besetzt wurden , die man nicht unbedingt als kernenergiefreundlich bezeichnen könnte . Aber beide , GRS und BfS , haben übereinstimmend festgestellt . Erstens . Es gibt keine vergleichbaren Anlagen in Deutschland . Zweitens . Deutsche Anlagen haben eine andere , eine wesentlich bessere Sicherheitskultur . Fazit daraus : Japan und nicht Deutschland muß seine Sicherheitsmaßnahmen bei kerntechnischen Anlagen verbessern . . Diese sachliche Aussage hindert natürlich nicht bestimmte rote und grüne Politiker daran , Horrorszenarien zu entwerfen und die Bevölkerung zu verunsichern . Herr Trittin , deutsche Anlagen in die Nähe von Tschernobyl zu rücken , wie Sie das in Ihrer Rede eben getan haben , das ist verantwortungslose Panikmache . . Man hat überhaupt den Eindruck , daß Sie , die rotgrüne Koalition , Ihren eigenen Horrorszenarien nicht richtig glauben . Das wird durch die Tatsache bewiesen , daß die Bundesregierung zur Zeit mit den Kernkraftwerksbetreibern über Ausstiegsszenarien von bis zu 35 Jahren verhandelt . Wenn deutsche Kernkraftwerke unsicher wären _ sie sind es nicht , das wissen Sie ; das Gegenteil ist der Fall ; sie sind die sichersten der Welt _ , dann müßten sie ohne Wenn und Aber sofort und nicht erst in 35 Jahren abgeschaltet werden . Wenn Sie , Herr Trittin , Ihren eigenen Worten über die Unsicherheit deutscher Anlagen und die Gefahren , die von diesen Anlagen ausgehen , glauben würden , dann müßten Sie , da Sie sich in dieser Regierung offensichtlich nicht durchsetzen können , diese Regierung verlassen . . Es ist bemerkenswert , daß Sie Ihre offensichtlich vorhandenen Überzeugungen Ihrem Ministersessel opfern _ oder Sie haben diese Überzeugung nicht . . Meine Damen und Herren , wie in fast allen Fragen ist diese Bundesregierung geprägt von Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit . . Ein nach meinem Eindruck übrigens immer kleiner werdender Anteil möchte einen sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg .