Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Das ist nun der fünfte Aufbruch zum selben Thema . Ich zitiere sonst nicht große Leute , aber bei Nietzsche heißt es , Geschichte sei eine ewige Wiederkehr des immer Gleichen . Irgendwie passt das zu diesem Thema : Es wird immer wieder dasselbe gesagt und dies dummerweise von denselben Leuten . Ich komme ganz kurz zu der Situation , aufgrund deren ich meine , dass dieser Antrag total überflüssig ist . Wir haben am 4 . Juli 2002 den Beschluss gefasst , den Palast abzureißen und das Schloss aufzubauen , Ein guter Beschluss !) und ein Nutzungskonzept , das gerade gestern im Kulturausschuss von Herrn Lehmann noch einmal sehr plastisch und sehr angenehm vorgetragen wurde , sowie Vorschläge zur Platzgestaltung vorgelegt . Dieser Beschluss steht ; dennoch wird er immer wieder infrage gestellt und dauernd wird noch einmal untersucht , ob dabei nicht noch etwas schief gehen könnte . Das sollten wir sein lassen . Ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages . Dabei sollte es auch bleiben . - Dazu komme ich gleich . Im Sommer ist leider Gottes eine blöde Sommerlochdiskussion entstanden , weil einige Leute , die dem Antrag damals zugestimmt hatten , angesprochen haben , dass Ding stehen zu lassen , solange nicht klar sei , dass das Schloss gebaut wird . Ich habe das für falsch gehalten und halte es weiterhin für falsch . Aber auch dies ist inzwischen vom Tisch . Ebenso ist bekannt , dass wir im vorigen Jahr ein Moratorium für zwei Jahre beschlossen haben , das zur Planung und meiner Meinung nach auch für den Abriss genutzt werden sollte . Wir wissen , dass dahinter auch die Frage stand , wie wir das Geld zusammenbekommen . 670 Millionen Euro sind bestimmt kein Pappenstiel . Es ist doch recht schwierig , bestimmten Bevölkerungsgruppen zu vermitteln , dass in dieser Zeit für so viel Geld ein Schloss gebaut werden soll . Was den Abriss angeht , müssen wir uns darüber klar sein , dass es hier nicht um eine Datsche geht . Dies ist ein schwieriges Unterfangen : Die Statik ist schwierig , der Grund ist schwierig . Es besteht Angst , dass andere Bauten davon negativ beeinflusst werden könnten . Auch sind die Probleme in Bezug auf das Grundwasser noch nicht gelöst . Es gibt sehr viele unterschiedliche Meinungen , wie es weitergehen soll . Ich kann nur hoffen , dass es bei dem bisher Gesagten bleibt , wonach die Kosten für den Abriss 20 Millionen Euro nicht überschritten , aber ich bin skeptisch , ob dies einzuhalten ist . Nun will ich zu der Frage kommen , wann dieses Vorhaben beginnt . Wir haben eine feste Planung auch für den Abriss . - Eine Sekunde . - An dieser Stelle muss man ehrlicherweise sagen : Bedauerlicherweise - meinetwegen auch peinlicherweise - ist es beim Berliner Senat bei der Ausschreibung zu einem Fehler gekommen . - Das würde ich so nicht sagen , weil ich Menschen so etwas nicht zutraue . - Sie können sagen , was Sie wollen . Das stimmt aber nicht . Das Angenehme ist , dass das Ingenieurbüro , das Beschwerde beim Kammergericht eingereicht hatte , diese jetzt zurückgezogen hat . Das ist gut , weil es damit seinen Gang gehen kann . Heute ist die Nachricht gekommen , dass in neun Monaten mit dem Abriss begonnen werden kann . Ich hoffe allerdings , dass bis dahin klar ist , dass nicht nur etwas abgerissen wird . Vielmehr muss auch das dahinter Liegende , insbesondere der Dom , gesichert werden . Einige denken wohl nur daran , dass jemand einen Fehler gemacht hat . Dahinter steckt mehr als nur ein kleiner Abriss . Insofern bin ich froh , dass es sich jetzt nur noch um eine begrenzte Zeit handelt , die jeder auf seine Art - mit Schimpfen oder mit Freude - genießen kann . Eigentlich wäre ich jetzt schon am Ende meiner Rede , weil der Antrag der CDU/CSU-Fraktion nichts weiter hergibt . Aber das einzig Spannende an dieser Geschichte ist der Änderungsantrag der FDP-Fraktion . Er bringt eine neue Note in die Debatte . Das halte ich für höchst spannend . Den Kollegen , die zurzeit nichts anderes lesen , darf ich die Passage vorlesen : Der Bund wird keine weiteren Mittel für eine Zwischennutzung des Palastes der Republik zur Verfügung stellen . Davon ausgenommen sind Mittel für eine Ausstellung , die sich objektiv und wissenschaftlich fundiert mit der gesellschaftlichen , politischen und architektonischen Geschichte des Bauwerks auseinander setzt . Das ist in der Tat eine neue Note . Ich finde das spannend , weil somit zu der Frage , was in der Zeit bis zum Abriss mit dem Palast passiert , zwei Positionen vorliegen . Es sind zwar nur neun Monate , aber die Beschäftigung mit dieser Frage ist offensichtlich sehr intensiv . Wir haben zwei Positionen . Eigentlich müssten Sie sich einmal einig werden . Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag , dass der Palast überhaupt nicht bespielt wird , es sei denn - das muss ich einschränkend hinzufügen - , er wird von kleinen Institutionen wie dem BDI , der das Geld mitbringt und nicht auf öffentliche Mittel angewiesen ist , genutzt . Solche Organisationen dürfen den Palast nutzen , ansonsten soll keiner hinein . Die FDP will , dass der Palast weiter bespielt wird , und würde dafür auch öffentliche Mittel einsetzen , aber es soll nur das gespielt werden , was die FDP will . Das ist sehr interessant . Trotzdem gibt es eine faszinierende Gemeinsamkeit zwischen den Anträgen . Beide wollen verhindern , dass freie Gruppen den Palast nutzen können . Der eine versucht es über ein Verbot , der andere will eine bestimmte Ausstellung zeigen . Über dieses Verständnis kann ich nur staunen .  - Herr Nooke , ich hatte versprochen , früher Schluss zu machen . Das können Sie mir nachher erzählen . Ich will nicht die Qualität der einzelnen Gruppen bewerten . Das steht mir nicht zu . Das könnte ich auch gar nicht , weil ich nicht alle gesehen haben . Darum geht es aber auch gar nicht . Das Thema lautet : Dürfen Projekte im Palast durchgeführt werden , auch wenn sie als Projekt , nicht wegen des Spielortes , vom Hauptstadtkulturfonds finanziert werden ? Das ist die Kernfrage beider Anträge . Ich will meine Position dazu ganz deutlich darstellen , um mich vom Ideologieverdacht zu befreien : Ich bin - das habe ich schon mehrfach gesagt - für einen zügigen Abriss . Solange der Palast mit seinem morbiden Charme des Untergangs aber noch steht , möchte ich , dass er genutzt werden kann . Künstler möchten hinein und sie haben ein Publikum hinter sich stehen . Es handelt sich um einen Zeitraum von - wenn das stimmt - neun Monaten . Wir sollten die ganze Angelegenheit daher nicht zu hoch hängen . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen . Die derzeitige Debatte über den Palast in Verbindung mit dem Hauptstadtkulturfonds bereitet mir ein bisschen Sorge . Weil der Hauptstadtkulturfonds derzeit von mehreren Seiten auf so unangenehme Weise angeschossen wird , habe ich Angst , dass dieser Fonds , eine der wichtigsten Säulen unserer Hauptstadtkulturförderung , beschädigt wird . Das möchte ich verhindern . Ihre Anträge werden Sie nicht zurückziehen ; das ist klar . Wir werden sie ablehnen . Ich bitte Sie aber , im Umgang mit dieser Frage , auch was den Hauptstadtkulturfonds angeht , ein bisschen Zurückhaltung zu üben , weil das eine ganz schwierige Geschichte ist . Ich bedanke mich .