Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Schlachten heiliger Kühe haben die Grünen , wie man aktuell erfahren kann , große Erfahrungen . . Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Politik . Zur Frage der Einführung der Tobinsteuer sollte man am besten James Tobin selber zitieren . Er hat nämlich gesagt , er habe diesen Stein vor etwa 30 Jahren ins Wasser geworfen , um eine Diskussion anzustoßen . Man solle diesen Stein am besten nicht wieder heben . . Er selbst hat damit zugegeben , dass er damals die Auswirkungen seiner Idee nicht so ganz bedacht hatte . . Herr von Larcher , ich möchte zitieren , was Ihr Parteifreund , der Präsident der Deutschen Bundesbank , Ernst Welteke , am 27 . September 2001 in der Financial Times Deutschland geschrieben hat . . Er beginnt seinen Aufsatz mit dem Satz : Die Versuchung , einfachen Rezepten zu erliegen , ist groß , wenn die Lösung offensichtlicher Probleme zu komplex ist oder zu lange dauert . Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen . . Die Gefahr in der Politik ist , dass man dort auf Scheinlösungen schielt , wo einem dieArbeit mit komplexen Problemen zu kompliziert oder zu unpopulär erscheint . Deswegen kommt man dann auf Abwege . . Daher ist es nicht verwunderlich , dass der Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell , den Herr Dautzenberg bereits zitiert hat , eine solche Idee als idiotisch bezeichnet hat . . Zu Recht ! Erstens ist die Behauptung falsch , dass der tägliche Devisenhandel die Märkte destabilisieren würde . Im Gegenteil : Er stabilisiert die Wechselkurse , weil der Spekulant dadurch gewinnt , dass er gegen den Markt wettet . Deswegen führt die Spekulation dazu , dass die Ausschläge gedämpft werden , die Marktpreise also weniger stark ausschlagen . . Damit wird für die Wirtschaftssubjekte , die sich ja vor solchenAusschlägen schützen wollen , zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt . Die Spekulation ist also ausgesprochen hilfreich und schützt und stellt keine Gefahr dar . DieAussage von Frau Heyne , dass die Steuer zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte führen könne , ist definitiv falsch . Zweitens verzerrt selbst eine geringe Tobinsteuer die Effizienz der Märkte , weil sie einen Keil zwischen die Er Kristin Heyne 19688 träge aus in- und ausländischen Anlagen treibt sowie den Güterhandel und die Fernreisen verteuert . Das mindert die Wohlstandsgewinne aus der Globalisierung und steigert sie nicht . Wir wissen doch seit Ricardo , also seit rund 200 Jahren , dass der internationale Warenaustausch zu Wohlstandsgewinnen aller an diesem Prozess Beteiligten führt . Wenn Sie auf die letzten Jahre zurückblicken und auf die Schwellenländer sowie insbesondere auf die Tigerstaaten in Asien schauen , sehen Sie , wer den Nutzen aus der Globalisierung zu ziehen versucht . Wer die Chancen der Globalisierung ergreift , hat überproportional hohe Wohlstands- und Währungsgewinne . . Diejenigen , die sich gegen die Globalisierung wehren , wie die rot-grüne Regierung in Deutschland , haben dann Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste zu verantworten . Das ist das Problem bei der Behandlung solcher Themen . . Drittens gestehen selbst Anhänger der Tobinsteuer ein , dass sie Finanzkrisen wie die 1997 in Asien nicht verhindern kann . . Damals waren nicht die Finanzmärkte , sondern Regierungen , die die chronische Ineffizienz einer im Filz erstickenden Marktwirtschaft zuließen , schuld . Abstürzende Wechselkurse sind nicht Krisenauslöser , sondern Symptom schlechter Wirtschaftspolitik . Der untaugliche Versuch , Wechselkurse zu glätten , dient nur dazu , untaugliche Regierungen vor den Folgen ihrer Misswirtschaft zu schützen . Weil das so ist , kommt auch Ihr Parteifreund Ernst Welteke zu dem Schluss : Offene Märkte und eine politische Zusammenarbeit , die die Funktion der Märkte unterstützt , sie aber nicht ersetzen will , sind Voraussetzungen für eine funktionsfähige Weltwirtschaft . Wie ein System kommunizierender Röhren funktioniert die Weltwirtschaft am besten , wenn die Verbindungskanäle offen sind . Hier stimme ich Ernst Welteke voll und ganz zu . . Genau so ist es . Die Tobinsteuer würde aber genau diese Kanäle schließen . . Schließlich zeigt _ viertens _ der Vergleich mit der Ökosteuer , welcher Glaube Tobins Anhänger auszeichnet : Es ist die Anmaßung derer , die sich für klüger als die Märkte halten , die den Menschen misstrauen und sie bevormunden wollen . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik . . Die Märkte reagieren entsprechend darauf . Wir müssen daher den mühsamen Weg einer schrittweisen Verbesserung unserer Finanzsysteme weitergehen und der Versuchung eines vermeintlichen Wundermittels widerstehen . Das ist die Lehre , die aus der Diskussion um die Tobinsteuer zu ziehen ist . Deswegen ist es kein Wunder , dass James Tobin im September dieses Jahres in einem Spiegel-Interview auf eine Frage des Spiegels , die lautete : Sie bezichtigen Attac _ das ist eine dieser Globalisierungsgegnergruppen _ , ein schlechter Anwalt armer Länder zu sein ? unter anderem antwortete : Im großen Ganzen sind deren Positionen gut gemeint und schlecht durchdacht . Ich will meinen Namen nicht damit assoziiert wissen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .