Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , ich kann Ihnen ganz klar antworten . Zu dem Zeitpunkt , als im Verteidigungsausschuss über den Etat für das Jahr 2002 entschieden wurde _ das wird niemand bestreiten können _ , gab es keinerlei Unterlage , die uns Einsicht gewährte , was mit diesen Mitteln geplant ist . Bis zum heutigen Tage ist dies den Kollegen hier im Hause unklar . . Sie werden an einem nicht vorbeikommen : Man wird Ihnen den Vorwurf machen , dass ganz speziell Sie , Herr Kollege Kröning , zusätzlich zu den schon beklagenswerten Fehlleistungen des Ministers Scharping weitere Erschwernisse eingebaut haben . . Es ist gut , dass Sie in einer solchen Debatte wie jetzt einmal dabei sind . Sie sind doch derjenige , der Herrn Finanzminister Eichel in einer Art und Weise Assistenz dabei angeboten hat , den Verteidigungshaushalt bis zur Handlungsunfähigkeit zusammenzustreichen , wie es in der Geschichte dieses Parlaments noch kein einziger Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt getan hat . . Es ist erschreckend , Herr Kollege , dass Sie nach wie vor nicht dazu bereit sind , das hier zuzugeben . . Die Einschätzung von Minister Scharping zur Situation innerhalb der Bundeswehr wurde für mich neulich beim Besuch des Kongresses des Verbandes der Beamten der Bundeswehr deutlich . Herr Kollege Scharping , Sie hatten Ihre Teilnahme an diesem Kongress zugesagt . Ich bin darüber informiert , dass die Organisatoren des Kongresses , der Verband , den Zeitpunkt sogar auf Ihren Terminkalender abgestimmt hatten . . Das führte dazu , dass zum Beispiel auch wir Terminverlegungen vornehmen mussten . Sie sind dann aber nicht anwesend gewesen . Die offizielle Begründung , die dort gegeben wurde , war , Sie hätten am gleichen Tag eine Veranstaltung mit der Wirtschaft . Ich gehe auf diese Veranstaltung gleich noch ein . . Volker Kröning 20135 Ich weiß allerdings eines : Ich weiß , dass Sie sich zum Zeitpunkt des Kongresses in Koblenz in Ihrem Büro in Bonn verbunkert hatten . Sie hätten da sein können . . _ Es mag auch Berlin gewesen sein . Ich weiß es nicht . Sie waren jedenfalls im Büro . _ Sie haben sich also nicht getraut , mit den zivilen Bediensteten der Bundeswehr in ein Gespräch zu kommen . Ich und die Kollegen , die dort waren , haben eine solche Stimmung auf einem solchen Kongress noch niemals vorher erlebt . Das ist einmalig in der Geschichte der Bundeswehr . . Das zeigt sehr deutlich , dass Sie nicht bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , wie innerhalb der Bundeswehr _ das gilt für Soldaten und zivile Bedienstete _ das Klima des Miteinanders ist , weil man nicht in der Lage ist , Perspektiven zu geben . . Sie bauen sich eine schöne heile Welt auf , die mit der Realität in der Bundeswehr nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun hat . Die fehlenden Perspektiven sind es , meine Damen und Herren Kollegen , die dazu führen , dass die Nachwuchszahlen der Bundeswehr erschreckend sind . . Ich will zugeben , dass ich Schwierigkeiten dabei habe , das hier so zu sagen , weil man , wenn man so etwas sagt , immer ein Stück weit die Befürchtung hat _ für mich gilt das jedenfalls _ , damit eine schlechte Werbung für die Bundeswehr zu betreiben . Aber es kann doch wohl nicht sein , dass man gute Werbung für die Bundeswehr nur dann machen kann , wenn man die Verhältnisse schönredet . Die Nachwuchszahlen in der Bundeswehr sind . ganz tief im Keller . Wenn wir nichts dafür tun , tatsächlich Attraktivität zu bewirken , das heißt , Perspektiven für die Bundeswehr aufzuzeigen _ es ist ja anders , als es hier gesagt wird _ , dann wird alles , was wir in der Vergangenheit für die Bundeswehr getan haben , leider scheitern ; die Zahlen weisen es eindeutig aus . . Herr Kollege Scharping , Sie brüsten sich in der Frage der Kostensenkung zum Beispiel damit , dass Sie Personalkosten einsparen , weil Sie nicht dazu in der Lage sind , die Stellen zu besetzen . . _ Schauen Sie sich doch die Zahlen an ! _ Sie sind nicht dazu in der Lage , zum Beispiel die Zahl von Wehrpflichtigen einzuziehen , die Sie in der Planung für das Jahr 2001 vorgesehen haben . Minus 7 000 ! Sie sind nicht dazu in der Lage , die Zahl von Zeitsoldaten weiter zu verpflichten , die Sie geplant haben . Ich sage Ihnen : Das Ziel , 200 000 Zeit- und Berufssoldaten für die Bundeswehr zu bekommen _ wir liegen jetzt bei knapp über 180 000 _ , wird in der Art und Weise , wie Sie es versuchen , leider nie erreicht werden . Das liegt daran , dass Sie es nicht geschafft haben , die deutsche Öffentlichkeit von der Notwendigkeit , der Dynamik und der Zielgerichtetheit Ihrer Bundeswehrreform zu überzeugen . Das ist Ihnen in Ihrer Koalition bei Rot und Grün nicht gelungen , das ist Ihnen in der deutschen Öffentlichkeit leider auch misslungen . . Deshalb sage ich sehr deutlich : Wenn Sie nicht bereit sind , diese Reform , deren grundsätzliche Ziele wir unterstützen , auf den Prüfstand zu stellen , ein Programmgesetz aufzustellen und die klare Finanzierbarkeit der Modernisierung und der einzelnen Personalschritte dort deutlich zu machen , um den Soldaten eine Perspektive zu geben , wird es mit der Bundeswehr immer schwieriger werden . . Herr Kollege Opel , ich weiß und darf das hier sagen , dass Sie im Kern genauso darüber denken , . aber die Realität ist anders . Um Ihnen das deutlich zu machen , will ich ein Beispiel dafür geben : Die 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte , die im deutschen Kontingent , insgesamt 3 900 , potenziell sicher die schwierigsten und gefährlichsten Aufträge auszuführen hätten , bekommen eine Zulage in Höhe von etwa 150 DM netto . . Wir haben im Verteidigungsausschuss den Vorschlag gemacht , den Bruttobetrag auf 1 000 DM zu erhöhen . Sie haben das schnöde abgelehnt . Das heißt für mich : Sie haben nicht verstanden , worin bei der Attraktivierung die Herausforderung liegt . . Lassen Sie mich am Ende noch eine Feststellung zu einem heute vorliegendenAntrag der PDS machen , der sich auf die Strahlenopfer bezieht . Wir werden diesemAntrag nicht zustimmen , weil wir der Meinung sind , dass die Erhöhung der Gelder , die Sie dort vorsehen , nicht das Kernproblem ist . Das Kernproblem ist . _ das sage ich einmal kritisch in Richtung Bundeswehrverwaltung _ , dass die Zusage des Ministers Scharping , großherzig mit den Strahlenopfern umzugehen , leider nicht erfüllt wird . Herr Minister , kümmern Sie sich da Paul Breuer 20136 rum , dass Ihre Zusage , großzügig und großherzig zu sein , auch in Ihrer Verwaltung befolgt wird . Leider sind wir dort weit davon entfernt . Das richtet mehr Schaden an , als Sie zu glauben bereit sind . Ich bedanke mich fürs Zuhören . .