Partei: SPD
Der 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung „Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen, gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe“ stellt die gesundheitliche Situation und Prävention für Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt. Der Antrag der Grünen hierzu deckt sich an vielen Stellen mit dem bereits vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion „Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern“. Ich möchte mich besonders auf einen Punkt konzentrieren, der sowohl in unserem Antrag als auch dem Antrag der Grünen eine zentrale Rolle spielt: Es handelt sich um das Prinzip der Inklusion. Inklusion heißt: Nicht mehr der Mensch mit besonderen Bedürfnissen, etwa mit einer Behinderung, ein sozial benachteiligter Mensch, ein Mensch mit Migrationshintergrund oder auch eine Person mit einer Hochbegabung, muss sich der Gesellschaft anpassen, wie dies bei der Integration der Fall ist. Vielmehr muss sich die Gesellschaft mit ihren Strukturen den individuellen Bedürfnissen aller Menschen anpassen. Eine inklusive Gesellschaft bezieht alle Menschen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an ein und grenzt gar nicht erst aus. Individualität und Vielfalt der Menschen werden anerkannt und wertgeschätzt. Inklusion ist nicht nur eine Forderung des 13. Kinderund Jugendberichts, sie ist auch das zentrale Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention. Diese trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft. Sie ist geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Mit der Umsetzung von Inklusion ergeben sich konkrete Veränderungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf gemeinsames und gesundes Aufwachsen. Krippen, Kindertageseinrichtungen und Schulen dürfen nicht aussondern, alle Kinder haben das Recht, gemeinsam zu lernen. Jedem Kind muss individuelle Förderung zur Verfügung gestellt werden. Kindertageseinrichtungen, Schulen und Lehrkräfte müssen durch Fortbildung und Begleitung bei der Umsetzung des inklusiven Bildungsanspruchs unterstützt werden. Lehramtsstudiengänge müssen an die Anforderungen inklusiver Bildung angepasst werden. Barrierefreiheit bei allen Neu- und Umbauten versteht sich von selbst. Das Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen muss so gestaltet sein, dass sie ihr Bedürfnis nach Bewegung, Spiel und Sport ausleben können. Um ein bewegungsfreundliches und gesundes Wohnumfeld zu schaffen, müssen soziale Stadtentwicklung und Gesundheitsförderung stärker verknüpft werden. Die enormen Streichungen der schwarz-gelben Regierung beim Programm „Soziale Stadt“ sind unverantwortlich. Gerade auf dem Gebiet der gesundheitlichen Zu Protokoll gegebene Reden Präventionsarbeit im Sozialraum leisten Quartiermanage-mentteams hervorragende Arbeit. Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht bei der Schnittstellenproblematik zwischen Sozialhilfe – SGB XII – und Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII. Kinder und Jugendliche mit einem erzieherischen oder einem behinderungsspezifischen Bedarf, der aus einer seelischen Behinderung resultiert, sind dem SGB VIII zugeordnet, während für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung das SGB XII einschlägig ist. Aufgrund dieser Schnittstellenproblematik kommt es immer wieder zu Zuständigkeitsstreitigkeiten und Reibungsverlusten. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben aber – unabhängig von der Art und Schwere ihrer Behinderung – Bedürfnisse, wie sie jedes Kind entwickelt. Es ist daher vor allem aus Kindersicht sinnvoll, alle Leistungen für Kinder unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammenzufassen – „Große Lösung“. Auch aus der Sicht der inklusiven Perspektive, für die jedes Kind ungeachtet seiner Behinderungen oder besonderen Bedürfnisse gleich wertvoll ist und individuell gefördert werden muss, macht nur diese „Große Lösung“ Sinn. Darüber hinaus bin ich für die Prüfung einer noch umfassenderen „Großen Lösung“, die nicht nur die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB VIII transferiert, sondern auch die anderen Systeme – das Schul-, das Gesundheits- und das Jugendhilfesystem – mit Blick darauf einbezieht, ob das jeweilige Leistungssystem dem inklusiven Ansatz gerecht wird. Eine weitere Schnittstellenproblematik ergibt sich bei der Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen. Der 13. Kinder und Jugendbericht beschreibt als wichtiges Ziel, Kinder- und Jugendhilfe mit den verschiedenen Akteuren des öffentlichen und privaten Gesundheitswesens enger zu verzahnen, damit gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendalter besser gelingen kann. Alle mit Kindern und jugendlichen arbeitenden Stellen müssen sich besser vernetzen. Alle politischen Ebenen sind gefordert, Lücken bei der Förderung eines gesunden Aufwachsens, bei der Vernetzung von Strukturen und bei der Etablierung von Maßnahmen für frühe Förderung und für frühe Hilfen aufzudecken und zu schließen. Kinder und Jugendliche sind nach Art. 12 der UNKinderrechtskonvention bei allen sie betreffenden Maßnahmen entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife zu beteiligen. Politik für Kinder und Jugendliche und mit Kindern und Jugendlichen ist ein sich ständig verändernder Prozess hin zu einer kindergerechteren Gesellschaft. Wir haben auf diesem Weg schon viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun. Wir fordern deshalb die Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010, den die Bundesregierung leider gerade mit einer fachlich guten Abschlussveranstaltung zu Grabe getragen hat. Ich kann nicht verstehen, warum man diesen Aktionsplan mit seinen vielen sehr guten Ansätzen und bereits gewachsenen Strukturen, auch bei den Kindern und Jugendlichen, nicht fortführt. Schließlich ist die deutlichste Wertschätzung aller Kinder von Anfang an die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Die Zustimmung für dieses von den großen Kinderorganisationen mitgetragene Vorhaben wächst. Ich werde weiter für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz kämpfen und bitte Sie alle um Ihre Unterstützung.