Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich habe am 5 . November letzten Jahres im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung anlässlich der 5 . Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention Vizepräsidentin Bläss in diesem Hause symbolisch einen Solarrechner und ein kleines Paket Kaffee aus biologisch-organischem Anbau übergeben . Dieser Kaffee wird im Rahmen des fairen Handels vermarktet . Das Transfair-Siegel zeigt , dass Grundsätze der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden , und zwar global . Georg Girisch 7458 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Auf die Gestaltungsaufgabe Globalisierung verweist der heute hier diskutierte Bericht sehr nachdrücklich . Nur wenn man das Nachhaltigkeitsprinzip als Querschnittsaufgabe weltweit für alle Bereiche von der Produktion bis zur Vermarktung für den praktischen Vollzug im Alltag begreift , kann das , was nun schon seit Jahren immer wieder gefordert wird , Schritt für Schritt erreicht werden . . Beispiele für engagiertes Handeln gibt es genug . Ich nenne nur das zivilgesellschaftliche Engagement in der Wirtschaft . Ich stelle fest : Weltweit sind immer mehr Menschen darum bemüht , sich bei der Produktion von Nahrungsmitteln , zum Beispiel beim Kaffee , und in der Nutzung der erneuerbaren Energien , wie zum Beispiel der Solartechnik , zu engagieren . Diese Menschen erwarten von uns als den politisch Verantwortlichen Glaubwürdigkeit auch und gerade in diesem Sinne . Es vergeht bei mir in der praktischen Beratungsarbeit , die ich für verschiedene Nichtregierungsorganisationen weltweit wahrnehme , kein Gespräch mit Partnern aus Afrika , A- sien oder Lateinamerika , in dem die Vereinbarungen der Rio-Konferenz und der danach durchgeführten Weltkonferenzen im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit keine Rolle spielen würden . Dabei hatte und hat auch die Frage der Welternährung nach wie vor eine herausragende Bedeutung . Ich stelle in diesem Zusammenhang fest : Flächen für eine Erweiterung des Anbaus von Nahrungs- und Futtermitteln stehen nur sehr begrenzt zur Verfügung . Ferner gehen immer mehr Flächen verloren , weil der Anbau nicht nach Grundsätzen der Nachhaltigkeit erfolgt und nach wie vor Überweidung stattfindet , die zu weiterer Erosion führt . Immer noch ist für viele , insbesondere arme Länder , der Futter- und Nahrungsmittelexport die wichtigste , wenn nicht gar einzige Einnahmequelle für Devisen . Wenn dies nicht über internationale Vereinbarungen , eine sinnvollere Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der Agrar- und Ernährungspolitik geändert wird , werden die Armuts- und Hungerbedingungen zu weiteren Konflikten führen . Das Konfliktpotenzial wird sich vergrößern . Darum ist es wichtig und richtig , dass die Bundesregierung nun verstärkt versucht , Einfluss auf die Strukturanpassungsprogramme in den angesprochenen Gebieten dieser Welt zu nehmen . Was nutzt es , wenn immer mehr Mittel für die Exportförderung ausgegeben werden , teilweise im Zusammenhang mit einer belastenden Kreditfinanzierung , und die Eigenversorgung aus nachhaltiger Produktion und Verarbeitung zurückgeht ? Ich bin immer wieder erschrocken , wenn ich sehe , wie viele Länder mit eigentlich fruchtbaren Böden Nahrungsmittel importieren bzw . importieren müssen und immer wieder aus den Überschussbeständen reicher Länder versorgt werden . Solange diejenigen in Übereinstimmung mit der FAO , der Ernährungs- und Agrarorganisation der Vereinten Nationen , hier nicht richtig investieren , die investieren können , wird dem Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht entsprochen und auch dem Grundsatz der Kohärenz nicht . Ich verweise auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Thema Welternährung in der letzten Legislaturperiode sowie auf die vielfältigen Hinweise , die damals im Parlament aus Anlass des Welternährungsgipfels gegeben worden sind . Die Überlegungen zur Weltmarktorientierung unter dem Aspekt der Liberalisierung im Hinblick auf die WTO-II-Runde sind besonders nach den eindeutigen Signalen aus Seattle kritisch zu überdenken . Auch hier gibt der Bericht wichtige Hinweise für die Produktionsbedingungen von Agrarprodukten . Ich frage in diesem Zusammenhang : Wem nützt die Weltmarkterschließung bei Landwirtschaft und Ernährung ? Wir wissen zum Beispiel , dass 20 Prozent der Weltbevölkerung immer mehr Konsumgüter aus immer entfernter gelegenen Gebieten erhalten . Dies hat mit nachhaltiger , schöpfungsbewahrender Entwicklung wenig zu tun , zumal für große Teile der restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung die Nahrungsversorgung unter den genannten Rahmenbedingungen nur unzureichend möglich ist . Genau an dieser Stelle muss die Nachhaltigkeitsstrategie ansetzen . . Außerdem muss man sich nicht wundern , wenn die Zerstörung der lebenssichernden Grundlagen der Natur weiterhin betrieben wird . Wer keinen Boden zur Verfügung hat bzw . nicht mehr zur Verfügung hat , auf dem Nahrungsmittel angebaut werden könnten , der greift auch zu den letzten Gräsern , Baumrinden und Wurzeln , aus denen eigentlich noch etwas wachsen sollte . Wer keinen Zugang zu anderen Brennstoffen hat , der versucht , das Wasser für den Maisbrei oder den Reis , oft das einzige Nahrungsmittel , mit den letzten , oft mühsam herbeigeschafften Holzstücken zum Kochen zu bringen . Für eine echte Nachhaltigkeitswende _ so nenne ich es einmal _ sehe ich im Augenblick noch keine wirklichen Anzeichen , zumindest was die globale Perspektive unter Einbeziehung der meisten armen Länder in Afrika , Asien und Lateinamerika angeht . Die im Bericht erwähnten Nachhaltigkeitsindikatoren , wie sie die Kommission für nachhaltige Entwicklung der UNO beschreibt , werden weltweit bei der praktischen Arbeit noch zu wenig berücksichtigt . . Ich halte allerdings die Neuorientierung der Bundesregierung in diesem Bereich für richtig . Sie gibt es , auch wenn die Sprecherinnen und Sprecher der Opposition das wortreich ignoriert haben . Die Bemühungen , stärker auf die Strukturanpassungsmaßnahmen von IWF und Weltbank Einfluss zu nehmen , sind richtig ; auch die deutlichen Hinweise für die WTO-II-Runde in Richtung Verbesserung der sozialen Standards sind deswegen zu begrüßen . . Reinhold Hemker Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7459 Ich hoffe nur , dass sich die Bundesregierung nicht doch von den falschen Propheten aus den Entwicklungsländern und ihren Kumpanen aus den Industrieländern verunsichern lässt , die sich um Standortvorteile und deren jeweilige Nutznießung Sorgen machen und sich gegen die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit wenden . Ich sage : Wer sustainable development , also eine langfristig tragfähige Entwicklung , wirklich will , muss die Umwelt- und Sozialverträglichkeit zur wesentlichen Orientierung seiner politischen Arbeit machen , und zwar weit über den Rahmen nationaler Politik hinaus , ja , sie ist Teil des Einsatzes für die elementaren Menschenrechte , und zwar weltweit . Die Systematik des Berichtes _ Einteilung in ökologische , ökonomische und soziale Dimensionen _ gibt wichtige Hinweise für die Vorgehensweise in diesem Bereich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gilt , im Zusammenhang der Gespräche über good governance die sehr oft autoritären Staatsführer und Machteliten aus Entwicklungsländern , die sich mit bestimmten Interessengruppen der Industrieländer verbünden und gegen das Nachhaltigkeitsprinzip wenden , auf ihre Verantwortung hinzuweisen , die seit der Rio-Konferenz immer wieder herausgestellt wurde und wird . Die Agenda 21 _ darauf ist hingewiesen worden _ zeichnet die Handlungsperspektiven vor . Dabei gilt es , die positiven , jetzt von der Bundesregierung eingeschlagenen Wege weiter auszubauen und zu unterstützen . Ich habe zum Beispiel im April letzten Jahres in Costa Rica wahrnehmen können , welche segensreichen Folgen die Umstellung des Kaffeeanbaus in mehreren Genossenschaften auf ökologische Anbau- und Verarbeitungsverfahren hat . Der Umstellungsprozess war und ist nur möglich durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der Nord-Süd-Solidarität und die Vermarktungshilfen durch den fairen Handel . Ich habe in diesem Zusammenhang Menschen auf einer Bananenplantage erlebt , auf der nicht mehr offen mit der Giftspritze hantiert wurde oder über die keine Sprühflugzeuge mehr flogen . Auch hier konnte ich gelebte Nord-Süd-Solidarität im Sinne der Nachhaltigkeit erfahren . Das Transfair-Siegel durfte in der Verpackungsabteilung aufgeklebt werden . Im Hochland dieses kleinen mittelamerikanischen Landes wurde gerade ein Windpark erweitert , bei dem die GTZ bei der Gutachtenerstellung beteiligt war und Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt wurden . Dies sind drei Beispiele , die aufzeigen , dass die Maßnahmen der Bundesregierung in die richtige Richtung gehen und im Sinne der heute hier diskutieren Nachhaltigkeitsstrategie sind . Es geht also um die richtige Prioritätensetzung . Es geht aber auch um den Abbau von Vorurteilen und Vorbeurteilungen . Diejenigen , die immer wieder sagen : Die wollen ja nicht mit Solarenergie kochen , die wollen an offenem Feuer brutzeln ! , die _ jetzt meine ich die , die das sagen _ verweigern im Grunde einen Dialog über die Nutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Anwendungsformen der solaren Energie . . Sie verkürzen die mögliche Betrachtung des gesamten Komplexes der nachhaltigen Nutzung der Sonnenkraft . Hier wird dann zum Beispiel auch deutlich , welche interkulturellen Betrachtungsweisen im Diskurs gewählt werden können und müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird noch viel Fantasie und guter Wille eingesetzt werden müssen , wenn das Nachhaltigkeitsprinzip wirklich seinen Platz finden und sich behaupten soll im Kontext einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit und einer globalen Agrarwirtschaft , der die langfristig tragfähige Versorgung aller Menschen in allen Ländern der Welt umfassen kann . Es wird seit der Rio-Konferenz viel von Handlungsrahmen und Agenden gesprochen : Agenda 21 , Agenda 2000 für die EU-Politik der nächsten Jahre , Lokale A- genda . Ich gehe mit den engagierten Entwicklungs- , Agrar- und Umweltpolitikern nicht nur meiner Fraktion davon aus , dass die verschiedenen Agenden nicht nur Handlungsrahmen bleiben , sondern auch unter das bereits von Minister Trittin genannte Motto Global denken , lokal handeln gestellt werden . In einer der letzten Publikationen der DEG , der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft , heißt es : Die Eigendynamik der einzelnen Volkswirtschaften zu fördern , bedeutet für uns auch , Umwelt- und Ressourcenschutz aktiv zu beachten . In diesem Sinne arbeiten wir am Einsatz umweltschonender Technologien und Managementverfahren und beteiligen uns an der Entwicklung umweltpositiver Projektideen , um nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang mit der Umwelt zu fördern . Diese Aussage bedeutet Auftrag und Verpflichtung nicht nur für die DEG . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf entsprechende Konsequenzen . .