Partei: CDU/CSU
In unserem Gespräch ging es im ersten Teil in großem Umfang um Beispiele , wie sich einige Käufer am Eigentum bereichert haben . Aber im zweiten Teil haben wir auch über diese Sanierungsprobleme gesprochen , wobei aber auch unrealistische Vorstellungen vorgetragen wurden . Die bisherigen Finanztransfers haben in allen Städten und Dörfern sichtbare Wirkungen hinterlassen . Der Verfall der Städte ist gestoppt , das Straßennetz ist schon längst keine Aneinanderreihung von Schlaglöchern mehr . Wer mit der Eisenbahn fährt , schätzt Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge . Man merkt auch mehr und mehr , daß 1 000 km Streckennetz erneuert worden sind . Daher möchte ich auch im Namen aller meiner Kollegen aus den neuen Bundesländern denen Dank sagen , die uns vor Ort helfen und dabei manche Unbequemlichkeit auf sich nehmen . Aber auch Dank den Steuerzahlern ! Ich kann Ihnen versichern , daß wir das Geld nicht verplempern . Wir wollen so schnell wie möglich unseren Beitrag zum Bruttosozialprodukt von bisher 7 % auf 20 % steigern , die unserem Anteil an der Bevölkerung entsprechen . Erst dann werden wir finanziell auf eigenen Beinen stehen . Bis dahin werden allerdings noch Jahre vergehen , in denen wir in den neuen Ländern uns mehr einfallen lassen müssen , wie wir besonders effektiv mit den Transfers umgehen . Dazu gibt es manche Möglichkeit . Das war insbesondere das Anliegen unseres Erfurter Papiers , das wir überschrieben haben : Wohlstand entwickeln im Osten , Wohlstand sichern im Westen , also Wohlstand für alle . Eine der Initiativen aus diesem Papier , vielfach angemahnt auch aus anderen Fraktionen , ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- , Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren . Wir hoffen , daß nun in kurzer Zeit entsprechende Initiativen den Bundestag passieren werden . Ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Verkehrsbeschleunigungsvorhaben sollte es diesmal nicht geben . Bauanträge mit einem Volumen von mehreren Milliarden DM stapeln sich noch in den Behörden . Daher sind gleichzeitig personelle Verstärkungen in den Grundbuch- und Vermögensämtern zu organisieren . Dringend werden ausgebildete Rechtspfleger für die Grundbuchämter benötigt . Die Abordnungen aus den alten Ländern haben sehr geholfen , müssen aber fortgesetzt werden _ darum bitten wir die Länder _ , vielleicht auch länger als für , wie bisher meist üblich , drei oder sechs Monate . Für uns im Bundestag gilt , daß wir das Entschädigungsgesetz schnellstens verabschieden sollten , damit das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz wirklich greift . Mit großer Sorge und Beunruhigung sehen wir die Entindustrialisierung im Osten Deutschlands . Die Produktionskapazitäten in den alten Ländern können fast jeden Bedarf befriedigen . Kaum ein Betrieb im Osten kann sich auf westlichen Märkten mit den bisherigen Produkten durchsetzen . Unser hauptsächlicher Markt war im Osten , und der ist fast zusammengebrochen , so daß für unseren Maschinenbau , Waggonbau , Schiffsbau wie überhaupt für fast alle Produkte trotz günstiger Hermes-Bürgschaften kaum mehr ein Markt existiert . Eine leichte Verbesserung hat sich in den letzten drei Wochen entwickelt . Wir haben es gehört . Aber der Markt ist das nicht mehr . Wir brauchen deshalb eine aktive Strukturpolitik für eine begrenzte Zeit , die verhindert , daß bei uns eine industrielle Wüste entsteht , auf der über Jahrzehnte nichts mehr grünt . . _ Ich sage es ja ! . _ Er hört es doch . . Wir haben das in unser Papier hineingeschrieben , und das Papier wird umgesetzt . Für die Überbrückung dieser äußerst schwierigen Situation _ das geht jetzt alle an _ ist es von höchster Wichtigkeit , daß bei den Aufträgen der öffentlichen Hände die ostdeutschen Bewerber durch Verlängerung und Verbesserung der bestehenden Präferenzregelungen angemessen beteiligt werden . Insbesondere sind auch die Lose so zu schneiden , daß sie den Bedingungen der ostdeutschen Unternehmen gerecht werden . Ich glaube , hier gibt es vor allen Dingen im Bereich der Telekom-Aufträge und auch des Autobahnbaus noch viele Möglichkeiten für Arbeit unserer eigenen Unternehmen . Die Sanierung industrieller Kerne für die Produktion marktfähiger Produkte setzt auch die Erhaltung des noch vorhandenen Bestandes an industrienaher Forschung voraus . Ohne eigene Produktionsinnovationen können keine wettbewerbsfähigen Produkte hergestellt werden . Ein weiterer Abbau darf nicht erfolgen . Zunächst muß jedoch eine schnelle Privatisierung zu bevorzugten Bedingungen die Herauslösung der industrienahen Forschungseinrichtungen aus der Treuhandanstalt ermöglichen . Einen zentralen Platz für den wirtschaftlichen Aufschwung nimmt die Bauwirtschaft ein . Bisher hat sie die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und auch nicht erfüllen können . Ich bin auf die Ursachen eingegangen . Wie die Nachkriegsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland beweist , werden die Wohnungsinstandsetzungen und der Neubau von Wohnungen ein weites Feld für wirtschaftliche Entwicklung erschließen . Allein der Bestand von sieben Millionen Wohnungen muß instandgesetzt und modernisiert werden . Bei einem durchschnittlichen Aufwand von 50 000 DM ergäbe sich daraus ein Volumen von 350 Milliarden DM , Arbeit für viele Jahre ! Gleichzeitig kann sich hierfür schneller als irgendwo anders ein Mittelstand für die Ausbau- und Ausrüstungswerke entwickeln . . Energieanlagen , Heizungs- , Wasser- und Abwasserleitungen , Fenster , Türen , Dächer , Fassaden , alles ist zu erneuern . Die Wärmedämmung ist vorzunehmen . Voraussetzung dafür sind günstige Kredite wie beim KfW-Programm und Zuschüsse für die Modernisierung der Wohnungen sowie Anreize für die Privatisierung und eine angemessene Altschuldenregelung , z . B . eine Entschuldung im Umfang der eingesetzten Modernisierungsaufwendungen . Der sich dabei entwickelnde Mittelstand benötigt ein speziell auf die ostdeutschen Unternehmen zugeschnittenes Programm . Die Abgeordneten meiner Fraktion haben in Erfurt vorgeschlagen , statt der Sonderabschreibung eine 25 %ige Investitionszulage wahlweise zu gewähren , um der Ertragslage dieser Unternehmen zu entsprechen . Weitere Reserven für Arbeitsplätze liegen in der Energie- und Abwasserwirtschaft . Der Antrag von ca . 160 Kommunen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Stromvertrag , der seit Juni 1991 in Karlsruhe anhängig ist , blockiert Investitionen von 50 bis 60 Milliarden DM , . die im wesentlichen aus privaten Händen kommen würden : für den Neubau , die Nachrüstung , die Modernisierung von Kraftwerken , Umspannwerken , Verbundleitungen und Ortsnetzen . . _Ich will das gerne wiederholen : Das ist Geld , das die öffentlichen Hände nicht belasten würde . . Auch die Sanierung des ostdeutschen Braunkohlebergbaus ist eine wichtige Voraussetzung für den Aufschwung Ost . Hier muß bald ein Lösungskonzept erarbeitet werden . Insbesondere ist über die Frage der Altlastenfinanzierung zu entscheiden . Es gilt da ähnliches wie für den Bereich , den ich vorher angesprochen habe . Ich habe hier zuallererst Bereiche aufgezeigt , in denen wir Arbeitsplätze schaffen können , ohne auf Außenmärkte angewiesen zu sein . Es darf jedoch nicht vernachlässigt werden , günstige Bedingungen für Investoren im industriellen Bereich herzustellen , um sehr bald auch am Export auf westliche Märkte teilnehmen zu können . Öffentliche und private Investitionen müssen heute und morgen den Grundstein dafür legen , daß sich der Wohlstand im Osten entwickelt . Ebenso müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden , daß er im Westen erhalten bleibt . Es darf zu keiner Zweiteilung von prosperierenden Regionen einerseits und wirtschaftsschwachen Gebieten mit Dauerarbeitslosigkeit , Strukturschwächen und Abwanderungen andererseits kommen . An die Ausschüsse habe ich deshalb die Bitte , zu prüfen , wie Umschichtungen in den Haushalten , besonders in den Bereichen , die ich angesprochen habe , also Wohnungsbau , Dorf- und Stadtsanierung , zugunsten der neuen Länder möglich sind . Obwohl ich heute zum Wirtschaftsstandort Deutschland spreche , liegt mir an der Erhaltung unserer Kulturlandschaft ungeheuer viel . Es darf dort auf keinen Fall das passieren , was im Industriebereich vor sich geht , weil Kultur nicht abbrechen kann ; Kultur besteht fort . Wir haben im Art . 35 des Einigungsvertrages alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen . Es ist gestern zur Überbrückungsfinanzierung und Substanzerhaltung eigentlich von kompe - tentester Seite genügend gesagt worden , so daß ich hier dazu nichts mehr ausführen möchte . Ich bin aber seit gestern sehr optimistisch und der Meinung : Der Durchbruch ist erreicht . Neben allen finanziellen Beziehungen , die wir zwischen Ost und West brauchen und die leider noch lange sehr einseitig sein werden , wollen wir den Dialog in allen Bereichen unseres Lebens mehr pflegen . Gemeinsames Denken und Handeln fördern , das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Überbrückung der Verständigungsschwierigkeiten in unserem Land . Das ist keine Floskel ; ich merke das mehr und mehr . Ich lade deshalb alle Abgeordneten aus den alten Ländern ein , zu uns zu kommen , mit uns in die Betriebe zu gehen und mit unseren Menschen zu sprechen . . Viele Menschen in Ost und West sind verunsichert . Sie spüren , daß sie Zeitzeugen eines gewaltigen politischen Umbruchs sind . Global ist das System des Sozialismus zusammengebrochen . Noch ist nicht erkennbar , wie die Entwicklung im Osten Europas weitergehen wird . Entscheidend ist deshalb , daß im Raum der EG die vorgesehenen politischen Schritte vorankommen . Wir und alle Menschen in Europa brauchen eine Gemeinschaft , die wirtschaftlich stark und politisch stabil ist . . Vielen Dank . .