Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu dem Antrag der SPD-Fraktion läßt sich sagen : Er ist vielleicht gut gemeint , aber er ist zu kurz gesprungen . Denn wenn die SPD die kleinen und mittleren Unternehmen wirklich unterstützen will , wenn Sie wirklich eine Aktienförderung , eine hilfreiche Börsenkapitalisierung und einen erfolgreichen Risikokapitalmarkt wollen , dann können Sie dafür ein ganz klares Zeichen setzen , indem Sie zur Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer ja sagen . Das haben Sie nicht getan . . Lieber Herr Bury , nachdem ich mir Ihre Antragsbegründung vor Augen geführt habe , will ich Ihnen wirklich einmal ganz deutlich sagen : Hören Sie auf , hier die Diskussionen der Urzeiten zu führen , und leisten Sie einen wirklich wichtigen Beitrag zu einer besseren Eigenkapitalausstattung der Unternehmen . Ich bin froh darüber , daß gar nicht mehr so strittig ist , daß Eigenkapital eine wichtige Voraussetzung ist , um Unternehmen krisensicherer zu machen . Nur , es gibt wichtige Steuern , die diese Eigenkapitalbildung belasten , und das sind die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer . Also ist es konsequent : Wenn Sie eine bessere Eigenkapitalausstattung wollen , dann müssen wir diese Steuern abschaffen . Das verhindern Sie . . . noch : Wolfgang Steiger Für die Frage , wie wir eine bessere Eigenkapitalausstattung für unsere Unternehmen erreichen können , haben nicht nur die rechtlichen Gegebenheiten , sondern auch die steuerlichen Rahmenbedingungen eine Bedeutung . Gerade was die SPD-geführten Bundesländer - wir haben in diesen Tagen das Jahressteuergesetz 1997 beraten - in diesem Zusammenhang getan haben , ist alles andere als eine Förderung der Aktie oder des Risikokapitals . Daß sich auch in Ihrem Antrag zum Thema Steuern , steuerliche Behandlung , Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer überhaupt kein Beitrag findet , macht deutlich , daß wir heute schon wieder einen Antrag beraten müssen , der in seinen Konsequenzen überhaupt nicht zu Ende gedacht ist . . Einmal mehr beschäftigen wir uns also in dieser Konsequenz mit Einzelforderungen , die der großen Komplexität des Themas aber überhaupt nicht gerecht werden . Vielmehr brauchen wir eine umfassende , ideologiefreie und vorbehaltlose Diskussion , die tatsächlich dazu beiträgt , die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland zu fördern und seine aktive Rolle als Finanzier und Partner gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken . Wir müssen in diesem Zusammenhang die Frage beantworten , ob unser Finanzplatz über eine ausreichende Markttiefe verfügt , welche Anstrengungen wir in Deutschland gerade im Hinblick auf die Aktivitäten unserer Partnerländer in der Europäischen Union - diese sind damit natürlich auch ein Stück weit Mitbewerber - unternehmen , um auf den anstehenden Wettbewerb ausreichend vorbereitet zu sein . Wir müssen als Konsequenz daraus den Blick gerade auf die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland richten , die zwei Drittel aller Arbeitsplätze und vier Fünftel aller Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Eine wirklich funktionierende Eigenkapitalausstattung der Unternehmen werden wir nur ermöglichen können , wenn wir einen funktionierenden Markt mit einem entsprechend großen und vor allem dauerhaften Angebot und einer ebenso großen wie stetigen Nachfrage schaffen . Dabei wird uns das weiterhelfen , was die Bundesregierung hierzu unternommen hat . Ich begrüße ausdrücklich die auf den Weg gebrachte europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und die Kapitaladäquanzrichtlinie . Gerade hier hat die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Maßnahmen , die meine Vorredner bereits aufgeführt haben , sehr viel getan , um den Finanzplatz Deutschland zu unterstützen . Herr Bury , wir waren gemeinsam bei der Deutschen Börse . Sie wissen auch , was die Marktteilnehmer hinsichtlich der Aktivitäten der Bundesregierung gesagt haben , nämlich daß gerade die Aktivitäten dieser Bundesregierung , dieses Finanzministeriums , wesentlich dazu beigetragen haben , eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Börsen zu erreichen . Sie waren dabei , Herr Bury . Bitte verleugnen Sie heute nicht das , was Sie damals zur Kenntnis genommen haben . . Mit der Umsetzung dieser Richtlinien werden wir insbesondere die Erwartung verknüpfen , daß es zu einem intensiven Wettbewerb auf diesem Nischenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen kommen wird . Letztendlich obliegt es den professionellen Marktteilnehmern wie der Kreditwirtschaft , den Börsen und den großen institutionellen Anlegern , wie die Möglichkeiten hin zu einer besseren Aktienförderung ausgeschöpft werden können . Ich möchte auch - genauso wie dies bereits meine Kollegin Dagmar Wöhrl getan hat - noch einmal die Aktivitäten der Deutschen Börse begrüßen , im Frühjahr 1997 einen funktionierenden Markt für kleine und mittlere Unternehmen einzurichten . Ich weise trotzdem in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin - ich bestätige damit die Aussage des Staatssekretärs - , daß auch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz ausdrücklich dazu beigetragen hat , daß der Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger und funktionstüchtiger für die Wirtschaft geworden ist . . Wir werden damit weitermachen , lieber Herr Schwanhold und lieber Herr Bury , aber nicht wie Sie in Trippelschritten , sondern mit einem Gesamtkonzept , das wichtig und hilfreich für eine bessere Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist . Wichtig erscheint uns natürlich , daß wir uns intensiv mit dem Risikokapitalmarkt befassen , daß wir die Nachfrage insbesondere der professionellen Anleger , der professionellen Marktteilnehmer herausfordern . Hierfür gibt es sehr gute Beispiele , wie uns die USA zeigen . Die wichtigsten Garanten für diesen funktionierenden Venture- Capital-Markt sind nun einmal die institutionellen und die großen Anleger . Auch die NASDAQ hatte erst Erfolg , als sie die sogenannten Pensionsfonds entdeckt und zukunftsträchtige Jungunternehmen in diesem Zusammenhang wesentlich unterstützt hat . Deshalb werden wir in Deutschland ohne eine entsprechende Pensionsfondskultur in diesem Marktsegment nur wenig Erfolg haben . Pensionsfonds können uns in drei Bereichen sehr hilfreich sein : Sie können erstens den Unternehmen zu mehr Risikokapital verhelfen , zweitens bei der Stärkung der Altersvorsorge einen wichtigen Beitrag leisten und drittens dem Finanzplatz Deutschland bei seinem Wettbewerb wesentlich helfen .