Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Die letzte Stunde war von Streit geprägt . Er ist in zivilen Formen abgelaufen . In Genua , in Seattle und in Göteborg ging es nicht ganz so friedlich zu . Aber wir alle müssen zur Kenntnis nehmen , dass das Thema Globalisierung Streit erzeugt . Das müssen auch diejenigen anerkennen , die gute Argumente dafür haben , warum die Globalisierung kein Nullsummenspiel ist und allen nützt . Trotzdem müssen auch Sie , Frau Wöhrl , zur Kenntnis nehmen , dass es Streit gibt . Nun stellt sich die Frage : Wie geht man mit dem Streit um ? Ich möchte jenseits allen Streites zuerst mit großer Dankbarkeit den Zwischenbericht unserer Enquete-Kommission dem Hohen Hause vorstellen und mich bei dieser Gelegenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und bei all denjenigen ganz herzlich bedanken , die an diesem Bericht mitgearbeitet haben . . Ich schließe in meinen Dank selbstverständlich auch diejenigen ein , die in Bezug auf die Einschätzung anderer Meinung als die Mehrheit waren . Frau Kollegin Kopp , ich muss aber das , was die FAZ geschrieben hat , zurückweisen , nämlich dass der Zwischenbericht billig und unwissenschaftlich sei . . Ich müsste auch Ihre Meinung zurückweisen , wenn dies die Ihrige wäre . Zu einer solchen Beurteilung kommt man als Ökonom vermutlich dann , wenn man die Ausweitung des Freihandels als Vermehrung der Wohlfahrt definiert . Wenn man es einfach so definiert , dann hat man kein Beweisproblem mehr . . _ Auf die positiven Seiten komme ich noch zu sprechen . _ Also : Diese Beschimpfung vonseiten der FAZ ist völlig ungerecht . Gestört hat manche von Ihnen , zum Beispiel Herrn Kollegen Schauerte , dass wir im Bericht mit einigem Nachdruck über die Probleme und weniger über die positiven Seiten der Globalisierung gesprochen haben . Der Grund für diese scheinbare Schlagseite ist ganz einfach : Bei den positiven Seiten gibt es sehr viel weniger Handlungsbedarf ; dort , wo es Probleme gibt , müssen wir dagegen etwas tun und darüber dann auch etwas schreiben . . Niemand , Kollege Schauerte und Frau Kollegin Kopp , setzt hier auf Abschottung . Soweit ich das überblicke , haben Sie das zumindest heute von niemandem gehört , von mir ganz gewiss nicht . Aber Handlungsbedarf gibt es trotzdem , und zwar sehr vielfältig . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass sich Millionen , vielleicht Milliarden von Menschen gegenwärtig in einem Zustand der Hilflosigkeit sehen und in aller Regel die Globalisierung als Ursache dafür betrachten . Wenn einer Textilarbeiterin in Thailand gesagt wird , ihr kärglicherArbeitsplatz könne jederzeit gestrichen werden , wenn es für die internationale Firma , bei der sie beschäftigt ist , rentabler wird , in Vietnam statt in Thailand zu produzieren , dann fühlt sie sich ausgeliefert . Aus dieser Stimmungslage heraus entsteht dann ein Problem für unsere Demokratie ; denn es nützt der jungen Thailänderin nicht furchtbar viel , wenn sie weiß , dass sie alle vier Jahre zur Wahlurne gehen kann . Es nützt ihr auch nicht furchtbar viel , Frau Wöhrl , wenn wir sie mit derAussage , das Ganze sei kein Nullsummenspiel , zu trösten versuchen . Sie ist eindeutig in einer höchst prekären abhängigen Situation und fühlt sich gefährdet . Aus diesem Gefühl entsteht empirisch eine schleichende Verdrossenheit mit der Demokratie selbst . . Darin liegt die Gefahr , dass sich Menschen resigniert zurückziehen oder aber sich radikalen und undemokratischen Strömungen anschließen . Herr Kollege Schauerte , Dagmar Wöhrl 19063 ich stimme Ihnen völlig zu : Das soll man nicht schüren . Das tun wir auch nicht .Aber man soll die Probleme schon beim Namen nennen . . Es hatte ja alles so gut begonnen . Wir alle waren doch so glücklich , als 1989 die Mauer fiel und die Marktwirtschaft als Sieger aus dem Systemwettbewerb hervorgegangen ist . Niemand bestreitet doch , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , dass das siegreiche System , der Freihandel , die Globalisierung , viel mehr Wohlstand schafft als die autoritäre Kommandowirtschaft oder auch eine Einigelungsstrategie . Aufgrund dieser Beobachtungen meine ich _ da bin ich , soviel ich sehe , mit allen im Hause einig _ , dass wir von folgender optimistischer Annahme ausgehen können : Die Globalisierung kann so gestaltet werden , dass es insgesamt viel mehr Gewinner als Verlierer gibt . Tatsächlich , empirisch , aber tut sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 20 Jahren immer weiter auf .  In den 70er-Jahren verdienten die reichsten 20 Prozent der Erdbevölkerung etwa 30-mal so viel wie die ärmsten 20 Prozent . In den 80er-Jahren , als die Phänomene der unbeschränkten Marktwirtschaft vor allem in Nord- und Südamerika auftraten , stieg der Abstand von einem Faktor 30 auf einen Faktor von etwa 45 . In den 90er-Jahren , in denen sich die Globalisierung weltweit durchgesetzt hat , ist der Abstand auf einen Faktor 74 gestiegen .  Das kann man nun wirklich nicht leugnen und das ist ein gesellschaftliches Problem allererster Ordnung . . Die Vorrednerinnen und Vorredner haben schon die wichtigsten inhaltlichen Aspekte unserer eineinhalbjährigen Arbeit skizziert . Lassen Sie mich noch zwei Themen hinzufügen : erstens die große Aufgabe des Nord-SüdAusgleichs , von dem Frau Schmidt gesprochen hat , und zweitens den Schutz der öffentlichen Güter im Zeitalter der Globalisierung . Zur Situation der Entwicklungsländer wiederhole ich nicht das , was Frau Schmidt gesagt hat , ich sage lediglich , dass das Abkommen von Cotonou vom 23 . Juni dieses Jahres einen Lichtblick in der ansonsten traurigen Lage der Finanzierung der Entwicklung darstellt . . Mit dem eindrucksvollen Finanzvolumen von immerhin 13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2005 leistet es einen großen Beitrag zur Herbeiführung globaler Gerechtigkeit . . _ Nein . Kommen wir zum zweiten Punkt , dem Schutz öffentlicher Güter wie zum Beispiel der Umwelt , der sozialen und ökonomischen Stabilität , der Rechtssicherheit , dem Zugang zu Bildung und Informationen , der Infrastruktur usw . Die Sicherung und Fortentwicklung öffentlicher Güter erfordert in erster Linie staatliches Handeln . Eben dies ist aber unter dem Konkurrenzdruck der Standorte gegeneinander in jüngster Zeit finanziell erschwert worden . Man kann nicht bestreiten , dass praktisch die gesamten riesigen Wohlfahrtsgewinne der 90er-Jahre in den privaten Sektor geflossen sind , während in der Mehrzahl aller Länder die Finanzierung der öffentlichen Güter schwieriger , in manchen Fällen notleidend geworden ist . Der Schutz der öffentlichen Güter , und das auf globaler Ebene , ist das wichtigste Ziel dessen , was man heute als Global Governance bezeichnet . Zwei Hoffnungen verbinden sich mit dem Stichwort der Global Governance , dem sich ein Kapitel unseres Zwischenberichts widmet . Das ist einerseits die Stärkung der staatlichen Seite , der Vereinten Nationen , der internationalen Verträge und andererseits die Stärkung derjenigen zivilgesellschaftlichen Akteure , die sich den Schutz der öffentlichen Güter zur Aufgabe gemacht haben . Dabei geht es um die Menschenrechte , deren Einhaltung sich sowohl viele kirchliche Gruppen als auch Amnesty International , Terre des Hommes , Ärzte ohne Grenzen und andere zum Ziel gesetzt haben . In diesem vierten Kapitel des Berichts wird eine systematische Kooperation zwischen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren entworfen , die sich zum Grundpfeiler einer demokratischen Weltkultur entwickeln kann . Die Demokratie wurde schließlich im 17 . , 18 . und 19 . Jahrhundert nur für den Nationalstaat entwickelt . In dem Maße , in dem die Wirtschaft , die Medien , der Tourismus und die Umweltgefährdung global geworden sind , wird es zur Verpflichtung für uns alle , demokratische und freiheitliche Formen der Mitgestaltung zu entwickeln und politisch durchzusetzen .  Es ist offenkundig , dass wir die Arbeit an dieser Jahrhundertaufgabe noch ein gutes Stück fortsetzen müssen . Ich stimme Frau Kopp darin vollständig zu . Wir müssen auch noch mehr Wissenschaft hineinpacken . Aber der Zwischenbericht einschließlich seiner Sondervoten lohnt auf jeden Fall Ihre Lektüre . Vielen Dank . . Ernst Ulrich von Weizsäcker 19064 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/6910 , 14/7143 , 14/5805 , 14/5755 , 14/6889 und 14/7053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Vorlage auf Drucksache 14/7143 soll zusätzlich an den Rechtsausschuss überwiesen werden . Sind Sie damit einverstanden ? _ Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerald Weiß  , Karl-Josef Laumann , Brigitte Baumeister , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kapitalteilhabe stärken _ Vermögensbildungsförderung altersvorsorgegerecht ausbauen _ Drucksache 14/6639 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss Nach der interfraktionellen Absprache ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion .