Partei: CDU/CSU
Alle Jahre wieder . . . heißt es in dem uns allen bekannten Kinderlied . Das wäre schön , wenn es nur alle Jahre vorkommen würde . Aber Anträge der Linken , Teile der Wirtschaft in Deutschland öffentlich zu kontrollieren oder am besten gleich zu verstaatlichen , kommen inzwischen täglich . Im Energiebereich waren es erst die Netze , jetzt sind es die Strompreise . Morgen wollen sie wahrscheinlich auch noch den Stromverbrauch staatlich regulieren . Was sie fordern , ist nichts anders , als das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen . Davor kann ich nur warnen . Stein ihres Anstoßes sind Preiserhöhungen von einigen Energieversorgern in Deutschland bei gleichzeitigen Preissenkungen auf den Brennstoffmärkten , also bei Steinkohle und Erdgas . Daraus ziehen Sie den Schluss , dass die Märkte nicht funktionieren , Missbrauch herrscht , Monopolstellungen ausgenutzt werden und generell die Preise nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun haben . Es wäre wirklich schön , wenn die Welt so einfach wäre ! Leider ist das nicht so , und ich erkläre Ihnen auch gerne , warum . Wer heutzutage Strom produziert , ist darauf angewiesen , seinen Brennstoff auf dem Markt zu kaufen . Schon im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes werden diese Brennstoffe langfristig erworben . Das bedeutet , dass der Preis für Kohle oder Erdgas zu einem Zeitpunkt vereinbart wird , der lange vor dem tatsächlichen Verbrennen liegt . Kauft man heute Brennstoff günstig ein , kann man seinem Kunden frühestens im nächsten oder übernächsten Jahr einen guten Preis bieten . Eine andere Option sind Preisanpassungsformeln . Viele Verträge vereinbaren einen Basispreis und eine elaborierte Preisformel , die zum Beispiel die Inflation oder erhöhte Lohnkosten beinhaltet . Und diese Formeln verweisen dann auch sehr häufig auf den Preis eines anderen Gutes . Sehr viele langfristige Gaslieferverträge sind zum Beispiel an den Preis für Öl gekoppelt . Folglich werden die Veränderungen im Referenzwert dann nur zeitverzögert weitergegeben . So ist es üblich , dass sich der Gaspreis an den Ölpreis nach einem halben Jahr anpasst . Wenn jetzt der Ölpreis sinkt , fallen die Gaspreise erst in einigen Monaten . Als der Ölpreis aber vor einem Jahr stieg , stiegen die Gaspreise auch erst mit einem halben Jahr Verzögerung . Wir reden hier über normale Marktvorgänge und nicht über Abzockerei . Da kommen wir schon zum zweiten Aspekt , nämlich dem Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung . Mir ist unklar , woher der Gedanke kommt , dass es keine Kontrolle der großen Stromversorgungsunternehmen gibt . Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel . Neben der Bundesnetzagentur , und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , BaFin , haben auch die Kartellämter der Länder und des Bundes sowie die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission ein genaues Auge auf alle Aktivitäten der Unternehmen . Der Antrag erwähnt selbst die Untersuchungen der Kommission . Genau hier zeigt sich doch , dass es kein Schlupfloch , keinen Persilschein für Energieversorgungsunternehmen gibt . Wenn unlauter gehandelt wird , wird dagegen durch die zuständigen Behörden vorgegangen . Daher brauchen wir keine Strompreisaufsichtsbehörde mehr . Diese Behörde wurde abgeschafft , um überhaupt den Weg für einen Energiemarkt frei machen zu können . Die Strompreisaufsicht ist nämlich nicht die Rettung vor einer monopolisierten Versorgungswirtschaft , sie ist ein wesentliches Element davon . Wenn die Preise zentral staatlich festgelegt werden , gibt es keinen Anreiz , besser und billiger zu werden . Es gibt keinen Anreiz , sich als neuer Versorger auf dem Markt etablieren zu wollen . Es gibt keinen Anreiz , als Kunde zu einem anderen Versorger zu wechseln , schließlich haben alle den gleichen Preis . Wir wollen aber nicht mehr die behäbigen Staatsmonopolisten von einst . Wir wollen Unternehmen , die im Wettbewerb um Kunden stehen , sich gegenseitig zu mehr Effizienz treiben , sorgen aber zugleich mit unseren Regeln dafür , dass die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet wird . Nur so können wir auch Teil eines europäischen Marktes sein , weil genau das auch das Leitmotiv der gesamten europäischen Energiepolitik ist . Es wäre fatal , aus dem europäischen Konzert auszuscheiden : Der Weg ist richtig , und wir müssen ihn weitergehen . Schließlich unterstellt der Antrag der Linken , dass der Strommarkt hochspekulativ ist , sich die Beteiligung von Banken , Finanzdienstleistern und Hedgefonds als sehr nachteilig erweist und der Derivatehandel verboten gehört . Das ist Quatsch ! Der Strommarkt ist ein Warenmarkt , das bedeutet , dass Waren hergestellt und verkauft werden ; der Markt sorgt dafür , dass Hersteller und Abnehmer - bzw . beim Strom meistens Weiterverteiler - einander treffen . Weil die Elemente der Preisbildung und die sehr stabile Abnehmerstruktur weitestgehend bekannt sind , bietet sich der Markt für Spekulation gerade nicht an . Die allermeisten Teilnehmer haben nämlich ein Produkt , das sie verkaufen wollen - sogar müssen - , oder brauchen genau dieses Produkt für ihre eigenen Endkunden . Die Märkte sind also von echten physischen Interessen getrieben . Die Rolle von anderen Spielern auf dem Markt , wie Banken , ist weiterhin stark beschränkt . Zugleich handelt es sich aber um eine wichtige Rolle . Denn Banken bringen dem Markt die dringend benötigte Liquidität . Jeder wird wohl der These zustimmen , dass ein Markt umso besser ist , je mehr Marktteilnehmer es gibt . Damit steigt die Chance , zu einem beliebigen Zeitpunkt kaufen oder verkaufen zu können . Was hilft es , einen Markt zu haben , wenn ich keinen Handelspartner finde ? Banken helfen hier , sie ermöglichen mehr Handel . Natürlich verdienen Banken daran , das ist aber auch legitim , weil sie einen Service für den Markt bieten . Sie ergänzen die klassischen Marktteilnehmer , konkurrieren aber nicht mit ihnen . Denn letztlich wird der Strom irgendwann von einem Kraftwerk physisch produziert und von einem Verbraucher abgenommen . Banken helfen nur bei der richtigen Allokation . Ein Missverständnis scheint schließlich auch in dem Konzept des Derivatemarktes zu liegen . Es würde an dieser Stelle viel zu weit führen , den Begriff des Derivates korrekt abzugrenzen . Aber anscheinend soll der Terminhandel mit Strom damit gemeint sein . Wer vom Stromhandel redet , spricht automatisch von Terminhandel . Denn der Strom , den ein Kraftwerk produziert , muss vor der Produktion schon verkauft sein . Er ist schließlich nicht lagerbar . Kann ein Kraftwerksbetreiber seinen Strom nicht verkaufen , wird er seinen Brennstoff nicht verbrennen . Es ist daher nicht nur vernünftig , sondern praktisch notwendig , dass Strom langfristig verkauft wird . Nur so können letztlich auch die Versorgungssicherheit und ein stabiler Strompreis für die Endkunden garantiert werden . Der diffamierte Derivatehandel ist also ein Instrument des Stromhandels , das auf Grund der Nichtlagerbarkeit absolut zwingend ist . Und das gilt auch für den echten Derivatehandel , also rein finanzielle Produkte . Denn auch diese Produkte dienen nicht der Spekulation sondern der Absicherung von Preisen für Hersteller und Abnehmer , sie erzeugen also wirtschaftliche Planbarkeit . Ein letztes Missverständnis räume ich auch noch gerne aus : Sinken die Preise etwa , weil die Banken und Hedgefonds sich aus dem Stromhandel zurückgezogen haben ? Nein , natürlich nicht ! Die Preise sinken , weil die Nachfrage aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sinkt . Es wird weniger gearbeitet , da wird weniger Strom benötigt . Und das Gleiche gilt auch für die Brennstoffe , auch hier sinkt die Nachfrage , sodass die Preise nach unten gehen . Wahrscheinlich haben Sie nicht viel davon verstanden oder verstehen wollen , aber ich fasse es Ihnen trotzdem gerne nochmals zusammen : Eine Strompreisaufsicht einzuführen , vernichtet Wettbewerb , statt ihn zu stärken . Gegen missbräuchlich überhöhte Verbraucherpreise gehen die Wettbewerbsbehörden vor . Den Derivatehandel zu verbieten , hieße , dem Stromhandel seine dringend benötigte Langfristigkeit zu nehmen . Aber nur durch Langfristigkeit können stabile Versorgung und auch stabile Preise geschaffen werden . Die Kontrolle des gesamten Stromhandels einer öffentlichen Einrichtung zu übergeben , ist unnötig , da der gesamte Handel bereits einer entsprechenden Kontrolle durch staatliche Stellen unterliegt . Jede Regulierung sollte im Übrigen immer im europäischen Kontext geschehen . Den Stromhandelsmarkt nur für Unternehmen zu öffnen , die unmittelbar physische Stromgeschäfte durchführen wollen , hieße , dem Markt dringend benötigte Liquidität zu entziehen . Die Folge wären deutlich schwankendere Preise und gerade damit eine höhere Attraktivität für spekulative Geschäfte . Den Spotmarkt - der Strombörsen oder aller kurzfristiger Geschäfte ? - vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes , WpHG , zu unterwerfen , bedeutete eine erstickende Überregulierung eines Marktes . Müssten dann auch Obsthändler auf einem Großmarkt dem WpHG unterworfen werden , wenn sie Äpfel verkaufen ? Im Übrigen gilt : Wenn Spotmarktpreise manipuliert werden sollten , haben sowohl die Börsenaufsicht als auch die Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit , einzugreifen , ein Kontrollvakuum besteht also nicht . Aber diese Fakten werden Sie nicht wahrhaben wollen , da sie Sie nur in Ihrer Parallelwelt stören . Darum wird es an dieser Stelle leider auch weiterhin heißen : Alle Tage wieder . . .