Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den Diskussionen über das Physiotherapeutengesetz wird oft allzuleicht übersehen : Es ist ein Berufszulassungs- und Berufsausbildungsgesetz . Es betrifft diejenigen , die sich künftig für die Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder des Physiotherapeuten als Lebensberuf entscheiden . Sie alle brauchen eine an dieEntwicklungangepaßtequalitativhochwertige Ausbildung , damit sie dem schärfer werdenden Kon18694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl kurrenzkampf innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums besser gewachsen sind und den gestiegenen Anforderungen in der Physiotherapie gerecht werden können . Darauf haben auch die Patienten einen Anspruch . . Das , meine Damen und Herren , sind die Ziele des Physiotherapeutengesetzes . Der vorliegende Gesetzentwurf ist weder ein Berufsstatus- noch ein Berufschancengesetz . Es ist schon gar nicht ein Gesetz , mit dem bestimmte Regelungen des Gesundheits-Strukturgesetzes außer Kraft gesetzt werden können . Einziger Maßstab für dieses Gesetz müssen allein die Anforderungen sein , die sich vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren erfolgten differenzierten Entwicklung an die Berufe in der Physiotherapie heute und morgen stellen . Diesen aktuellen Anforderungen wird der Gesetzentwurf gerecht . Wir können es uns nicht leisten , die überfällige Neuordnung in diesem Bereich erneut zu zerreden . Die Neuordnung muß jetzt kommen . Wir versuchen nun zum dritten Mal , das inzwischen 35 Jahre alte Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten durch moderne Regelungen abzulösen . . _ Genau : endlich . _ Jetzt , beim dritten Anlauf , schienen die Gegensätze zwischen den Berufsgruppen endlich überwunden . . Leider haben aber die Masseure ihren kurz zuvor erklärten Konsens teilweise wieder aufgegeben . . Sie wünschen noch weitere Erleichterungen für den Erwerb der Zusatzqualifikation zum Physiotherapeuten . Ich sage in aller Deutlichkeit : Es wird keine Zusatzqualifikation im Sonderangebot geben . Ein nur dreimonatiger Lehrgang würde weder den Patienten noch den Masseuren und medizinischen Bademeistern gerecht . Die notwendige fachliche Qualifikation bliebe bei einem solchen Schnelldurchlauf auf der Strecke . Ärztliche und krankengymnastische Experten haben klar herausgestellt , daß eine solche Minimalzusatzausbildung jenseits des medizinisch Verantwortbaren läge . Auch qualitative Aspekte sprechen dagegen , einen physiotherapeutischen Einheitsberuf zu schaffen . Zwar überlappen sich die Tätigkeiten zum Teil in ihren Kernbereichen , aber sie stellen sehr differenzierte Anforderungen an den jeweiligen Beruf . Es kann deshalb keinen Einheitsberuf geben . Die Folge wäre , daß der hohe Standard der physiotherapeutischen Versorgung auf der Strecke bliebe . In beiden Berufen muß eine ausreichende Lebensund Existenzgrundlage möglich sein . Schon aus diesem Grunde verbietet es sich , den Überlegungen der SPD zu folgen und sozusagen einen großen Physiotherapeuten und einen kleinen Masseur zu schaffen . . _ Es handelt sich um einen Masseur , der wenig zu tun hat , weil er keine Ausbildungsinhalte hat , und der daher auch nicht in der Lage ist , entsprechend qualifiziert zu handeln , lieber Herr Kollege . Meine Damen und Herren , in beiden Berufen werden die Ausbildungen jetzt erheblich verbessert . Die Einzelheiten kennen Sie ; ich brauche sie hier nicht noch einmal aufzuzählen . Zwar werden beide Ausbildungen dadurch vordergründig teurer , am Ende kommen sie jedoch für die Berufsangehörigen billiger , weil Kenntnisse und Fertigkeiten bereits in der Grundausbildung vermittelt werden können , für deren Erwerb bisher zeit- und kostenaufwendige Fortbildungsveranstaltungen besucht werden muß- ten . Eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wird dies näher regeln . Ein Vorentwurf dieser Verordnung hat dem federführenden Ausschuß bereits während der Beratung des Gesetzentwurfes vorgelegen . Ich sage noch einmal : Masseure und medizinische Bademeister erhalten eine faire Chance , unter medizinisch vertretbaren Bedingungen zusätzlich die Qualifikation zum Physiotherapeuten zu erwerben . . Am Ende dieser Zusatzausbildung steht die staatliche Ergänzungsprüfung , die in zwei Teilabschnitten abgelegt werden kann . Dies ist unter fachlichen Aspekten bereits eine sehr großzügige Regelung , von der es keine weiteren Abstriche geben kann . Ich appelliere hier ganz ausdrücklich an den Bundesrat , dies mitzutragen ; denn sowohl unter medizinisch-fachlichen wie auch unter berufsbildungspolitischen Gesichtspunkten werden wir keine günstigere Lösung finden . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Wir sind es den jungen Berufsanfängern und den Patienten schuldig , daß wir nun endlich , nach 15jähriger fachlicher und politischer Diskussion , nach drei Anläufen . _ nach 15jähriger fachlicher und politischer Diskussion , sowie nach drei Anläufen _ und erstmals nach 35 Jahren die dringend fällige Neuordnung des Zugangs zu den physiotherapeutischen Berufen vom Tisch bringen . Deshalb hoffe ich , daß Sie heute alle , auch Sie von der SPD , dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen . .