Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir befassen uns heute mit einem wirklich sensiblen Thema. Deshalb muss Vorwürfen und Behauptungen, die von Personen aufgestellt werden, die sich aufgrund ihres beruflichen Hintergrundes zu diesen Feststellungen berufen fühlen, nachgegangen werden. Da wird nicht dramatisiert, nicht skandalisiert und auch nicht heroisiert. Notwendig ist ein Blick auf mögliche Defizite und Schwächen gerade in der technischen Dimension, die deutlich gemacht wurden. Natürlich unterscheiden wir zwischen Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung; das sind zwei unterschiedliche Dinge. Aber eines ist klar: Eine Quellen-TKÜ darf nicht in eine Onlinedurchsuchung übergehen, auch nicht unbewusst durch technische Möglichkeiten. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung 2008 sehr deutlich gemacht, dass es diese Möglichkeiten zur heimlichen Ermittlung unter bestimmten Voraussetzungen sehr wohl geben darf. Aber es hat eben auch ganz deutlich gemacht, dass es kein Verwischen dieser beiden Ermittlungsmöglichkeiten geben darf und dass vor allen Dingen eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht zu einer Infiltrierung des Computers führen darf. Genau diese Fragen und auch die technische Dimension, die damit verbunden ist, müssen uns jetzt beschäftigen. Schauen wir einmal nach Bayern. In Bayern ist wie auch in anderen Bundesländern – das wissen wir – diese Art von Technik zum Einsatz gekommen. Der Innenminister in Bayern hat dann sehr schnell entschieden – dazu haben wir ihn deutlich ermutigt –, zu sagen: Diese Art von Technik wird nicht mehr angewandt, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist und bis wir geklärt haben – das geht über das Urteil des Landgerichts Landshut hinaus –: Was gibt es an möglichen weiteren technischen Funktionalitäten, die vielleicht bisher nicht eingesetzt wurden, aber zum Einsatz gebracht werden könnten? Was bedeutet es, wenn Dritte die Möglichkeit haben, die bei einem Computer eingesetzte Technik noch einmal zu manipulieren? Wir wissen doch alle: Da müssen klare Grenzen gezogen werden. Manipulationsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen werden. Aber erst einmal müssen wir den technischen Sachverhalt aufklären. Keiner von uns kann im Moment mit absoluter Sicherheit sagen: Wir kennen jede Einzelheit der Technik, die hier im Bund und vor allen Dingen in allen Ländern zum Einsatz kam; denn es gibt in vielen Ländern – einige sind schon genannt worden – die entsprechenden Grundlagen, um diese Technik zur Wahrnehmung von wichtigen Aufgaben einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der mündlichen Verhandlung zur Onlinedurchsuchung mit genau diesen technischen Problemen intensiv befasst. Auch ein Vertreter des Chaos Computer Clubs war als einer von vielen Experten dort, weil vielen Stimmen Gehör verschafft werden sollte, um dann in der Gesamtbetrachtung ein Urteil mit hohem technischen Sachverstand abgeben zu können. Neben der Notwendigkeit, die technische Situation darzustellen, stellt sich aber natürlich sehr wohl die Frage: Sollte nicht der Staat diese staatliche Aufgabe vollumfänglich wahrnehmen? Ich meine, dafür spricht sehr viel. Natürlich ist das mit einem finanziellen Aufwand verbunden; das wissen wir. Aber es ist besser, wenn der Staat für diesen sensiblen Bereich die volle Verantwortung trägt und wahrnehmen kann. Es wäre zu klären, inwieweit externe Experten dann beurteilen können, was die Software im Einzelnen kann. Manche werfen hier die Stichworte „TÜV“ oder „Zertifizierung“ ein. Worum geht es uns? Es geht uns doch darum, dass wir Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln da stärken und wiederherstellen wollen, wo es verloren gegangen ist. Deshalb nehmen wir uns dieser Fragen so offen an. Hier debattiert doch niemand darüber, dass man die entsprechenden Regelungen in den Gesetzen abschaffen will. Darum geht es doch nicht. Aber wenn ich diese gesetzlichen Grundlagen habe, dann muss ich doch auch alles tun, damit Technik nicht rechtliche und verfassungsgerichtliche Vorgaben außer Kraft setzt. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Vielen Dank.