Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf darauf verweisen, wie das Thema dieser Aktuellen Stunde eigentlich heißt: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen. Es wäre schön, wenn wir von Ihnen etwas dazu gehört hätten. Stattdessen hörten wir Drohungen von Herrn Staatssekretär Koschyk, Falschbehauptungen von Herrn Dr. Wissing und Herrn Middelberg. Das, meine Damen und Herren, führt nicht weiter. Heute geht es darum, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Gemeindefinanzkommission gescheitert sind. Mit dem, was dort jetzt behandelt wird, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. Wie sind Sie denn vor einem Jahr in diese Traumhochzeit von Schwarz und Gelb gestartet? Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollten die Gemeindefinanzierung auf eine neue Basis stellen. Damit war ein Heilsversprechen verbunden. Die Kommunen und die Menschen haben geglaubt, für ihre schwierige finanzielle Lage sei Hilfe in Sicht. Wenn man sich jetzt anschaut, was dabei herausgekommen ist, stellt man fest, dass der Aufschlag in der Realität ziemlich hart war. Der Bundesfinanzminister hat den Kommunen in einem Alleingang erklärt, dass er die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mehr weiterverfolge. Da sage ich für die SPD-Fraktion – ich vermute, für die ganze Oppositionsseite –: Bravo, sehr gut! Wenn Sie das durchhalten können, haben Sie unsere Unterstützung, Herr Minister. Nun ist Herr Minister Schäuble ja nicht da. – Das ist ja kein Vorwurf. Ich wollte nur sagen: Sie, Herr Koschyk, werden ihm das sicherlich berichten. – Wir haben ihn vor einem halben Jahr – da hatten Sie die Kommission noch gar nicht eingesetzt – gewarnt und gesagt: Solche Kommissionen gab es schon. In den Jahren 2002 und 2003 gab es unter Rot-Grün eine solche Kommission, die genau dasselbe untersucht hat und am Ende zu genau demselben Schluss gekommen ist, den der Minister jetzt für sich persönlich gezogen hat: Es macht keinen Sinn, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist vielmehr die geeignete Steuer für die Kommunen. – Das haben wir Ihnen vor einem halben Jahr vorhergesagt. Sie hätten sich die ganze Arbeit in der Kommission sparen können. Zweitens sagt der Minister in seinem Vorschlag, er wolle die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten. Dazu sagen wir: Ja, das ist der richtige Weg; hier haben Sie unsere Unterstützung. Das ist auch wichtig, weil wir in Zukunft möglicherweise die Einzigen sind, die den Minister in der Frage des Erhalts der Gewerbesteuer und in der Frage der Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben unterstützen. Von der FDP ist ja keine Unterstützung zu erwarten, und in der Union gibt es offensichtlich auch unterschiedliche Haltungen. Den dritten Vorschlag betrachten wir allerdings kritisch. Deswegen sind wir auch gar nicht so sicher, ob es der Minister wirklich ernst meint. Der dritte Vorschlag, nämlich den Kommunen ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer einzuräumen, hat die Qualität eines trojanischen Pferdes. Sie wissen, wie das damals war: Vor Troja haben die abziehenden Danaer das Pferd hingestellt. Die Troer sind gewarnt worden, dieses in ihre Stadt zu holen. Wissende haben gesagt: Wir trauen den Danaern nicht, wenn sie mit Geschenken kommen. Ich sage dem Minister: Wir trauen Ihnen nicht, wenn Sie mit Geschenken kommen. – Es ist ein Danaergeschenk, was Sie auf den Tisch legen. Es ist der Versuch, die Gewerbesteuer durch die Hintertür abzuschaffen. Das machen wir nicht mit; da seien Sie mal ganz sicher. Was macht den Vorschlag im Einzelnen genau aus? Es ist ein Bestandteil von drei Bestandteilen, den Sie eigentlich wollen. FDP und CDU wollen die Gewerbesteuer abschaffen und das sogenannte Prüfmodell installieren. Das muss man für die Zuhörer mit einem Satz erklären: Die Gewerbesteuer soll entfallen, die Wirtschaft soll entlastet werden; belastet werden sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verbraucher; ein bisschen soll noch bei den Unternehmen verbleiben. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger soll über die Einkommensteuer erfolgen. Wenn dieses Element jetzt implementiert wird, ist das der erste Schritt zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Dazu sage ich ganz deutlich: Das machen wir nicht mit. Dazu, wie dieser Vorschlag von Herrn Schäuble angekommen ist, will ich ein paar Zitate zur Kenntnis geben. Ich hätte erwartet, zum Beispiel von Ihnen etwas zu hören, Herr Dr. Wissing. Ihre Reaktion in der Zeitung zu dem Vorschlag war ja: Das können wir niemals mittragen. – Deswegen haben wir Ihnen heute die Gelegenheit gegeben, zu sagen, warum nicht. Diese Chance haben Sie verpasst. Frau Homburger hat mit Blick auf den Minister gegenüberJournalisten gesagt: Er tut ja was, aber nicht das, was wir wollen. Herr Brüderle sagt als Retourkutsche für Brüssel: Das war mit uns nicht abgestimmt. – Das zeigt doch, wie wichtig diese Aktuelle Stunde ist. Die nächsten Redner haben noch die Chance, auf dieses Thema endlich einzugehen. Von Ihnen haben wir nichts dazu gehört. Sie hätten die Chance gehabt. Ich darf Minister Schäuble selber zitieren. Er sagte im Hinblick auf die FDP – das finde ich sehr bemerkenswert –: Ich wünschte mir eine ähnliche kommunale Basis wie bei der CDU für die FDP. – Da hat er völlig recht. Die FDP ist leider völlig abgehoben, hat mit den Kommunen nichts zu tun. Deswegen reden Sie von der FDP hier so abgehoben daher. Sie wissen überhaupt nicht, wie die Lage vor Ort ist. Sie sind hier auf steuerpolitischer Geisterfahrt, und das kommentiert mittlerweile auch die Presse so. Die Welt sagt: In der Koalition tobt ein neuer Steuerstreit. Im Handelsblatt gibt es von Frau Riedel die Überschrift: Steuerpolitik – das Verliererthema der Koalition. Werner Sonne sprach vorgestern im Morgenmagazin im Interview mit Herrn Minister Brüderle vom bösen S-Wort. Damit meinte er das Wort „Steuersenkung“. Das haben Sie geschafft: „Steuersenkung“ ist mittlerweile ein negativ besetztes Wort. Die Menschen wissen, dass, wenn von Steuersenkungen gesprochen wird, sie das unter dem Strich bezahlen müssen: mit geschlossenen Theatern, mit geschlossenen Bädern, mit geschlossenen Büchereien. Das ist keine Politik, die wir mitmachen. Herzlichen Dank.