Partei: GRUENE
Lieber Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bündnis 90/Die Grünen haben sich in diesem Hause von Anfang an und immer , schon zu Zeiten der damaligen Gruppe ebenso wie in der jetzigen Fraktion , nachhaltig für die Aufklärung und Aufarbeitung aller zu Zeiten der SED- und DDR-Diktatur begangenen Verbrechen eingesetzt . Das hat nichts mit Rache zu tun , schon gar nichts mit Siegerjustiz , wie es uns die PDS hier immer wieder in ziemlich infamer Weise und vor allem wider besseres Wissen , wie ich aus vielen Gespräche weiß , weismachen will . . Das Gegenteil ist der Fall ; denn wir leben nun alle gemeinsam in einem Rechtsstaat . Die Aufarbeitung liegt zuallererst im Interesse der Opfer . Menschen , die jahrelang unterdrückt und verfolgt worden sind , Menschen , die Opfer von Freiheitsberaubung und anderen Straftaten geworden sind , mußten über 40 Jahre lang ertragen , daß diese Straftaten meistens gar nicht erst bekannt wurden , daß darüber nicht gesprochen werden durfte , daß sie mit den Folgen alleine gelassen wurden und die Täter davon den Profit davontrugen . . noch : Gerald Häfner Es ist eine Pflicht des Rechtsstaates , nun , da es möglich geworden ist , diese Straftaten aufzuklären , die Ehre der Betroffenen wiederherzustellen und damit für die Opfer solcher Taten - ich bitte , das nicht zu unterschätzen - in vielen Fällen erst die Voraussetzung dafür zu schaffen , daß diese individuelle Entschädigungsansprüche geltend machen können . Daneben liegt die Aufarbeitung aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft . Es kann nicht angehen , daß Terror und Unterdrückung , daß persönliches wie staatliches kriminelles Handeln gegen einzelne Bürger ungesühnt bleiben und daß diejenigen , die die Opfer waren , weiter mit den Folgen leben müssen , während die Täter ihre Hände in Unschuld waschen und nach wie vor wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen können . Nein , es muß im Interesse des Rechtsstaates und vor allem im Interesse der Demokratie sowie eines antitotalitären Konsenses in diesem Lande liegen , daß die Täter , soweit möglich , noch zur Verantwortung gezogen werden und daß so zumindest für die Zukunft klar ist , daß derjenige , der in einer solchen Weise das Recht anderer Menschen verletzt , damit rechnen muß , irgendwann vor seinem Richter zu stehen , und nicht etwa darauf vertrauen kann , daß dies ungesühnt bleibt . . Allerdings muß sich der Rechtsstaat bei der Aufarbeitung an seine eigenen Regeln halten ; das ist oft schwer . Er muß zum Beispiel die Unschuldsvermutung oder das Rückwirkungsverbot respektieren , auch wenn das in der Praxis dazu führt , daß eine Vielzahl von Verfahren auch dann eingestellt werden muß oder mit Freisprüchen endet , wenn Taten begangen werden , diese Taten jedoch nachträglich nicht mehr gesühnt werden können . Ich halte es für richtig , daß die ehemaligen Täter heute in den Genuß von rechtsstaatlichen Grundregeln kommen , die sie Ihren Opfern nie zugebilligt haben . Das , denke ich , sollte man einmal würdigen . . Zu den Regeln des Rechtsstaates gehört natürlich auch die strafrechtliche Verjährung . Wenn wir jetzt über die Frage der Verjährung reden , die meines Erachtens ein wichtiges Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darstellt , dann reden wir über ein ganz bestimmtes Problem . Denn wir reden über einen Bereich , in dem 40 Jahre lang keine Strafverfolgung stattgefunden hat , in dem 40 Jahre lang nicht einmal über diese Straftaten offen gesprochen werden konnte . Da ist es doch klar und für jeden einleuchtend , daß die Aufarbeitung solcher Straftaten Zeit braucht - Zeit , die über das hinausgeht , was der Rechtsstaat üblicherweise in seinen Verjährungsgeboten geregelt hat . Insofern liegt hier eine besondere Situation vor , die nur deshalb die nochmalige Verlängerung der Verjährungsfristen rechtfertigt . Deshalb haben wir uns als Bundestagsfraktion dazu entschlossen , diese Verlängerung zu unterstützen . Ich möchte aber an dieser Stelle noch zwei Punkte deutlich erwähnen . Es gibt zwei Schwächen des heutigen Gesetzentwurfes . Der erste Punkt ist folgender : Das größte Aufklärungsdefizit besteht bislang im Bereich der Wirtschafts- und Vereinigungskriminalität . Dort stehen wir wirklich noch ganz am Anfang . Einzelne Fälle , wie Novum oder jetzt der Fall in Bitterfeld , wo es um Milliardenschäden geht , oder auch der neue Skandal in Thüringen bei den LPG-Umwandlungen mit dem dortigen Bauernverbandspräsidenten Kliem an der Spitze , sind , glaube ich , erst die Spitze des Eisberges . Da wird noch manches herauskommen , wenn die Möglichkeit dazu noch besteht . Nur : Gerade in diesem Bereich saßen die Täter im Osten wie im Westen . Das , was wir heute gesetzlich regeln , wird dazu führen , daß die Leute , die im Osten Straftaten begangen haben , weiter verfolgt werden können , während die im Westen fein heraus sind . Das ist etwas , was mich bei der heutigen Regelung ärgert . . Wir haben doch , Herr Geis , das Gespräch mit Ihnen darüber gesucht . Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht , der in bestimmten Bereichen auch noch zu einer Strafverfolgung im Westen hätte führen können . Ich bedauere , daß dies nicht möglich war .