Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr ? - Die Amtssprache ist schließlich Deutsch . - Ja , das gleiche Prozedere wie im letzten Jahr . Es ist schon bemerkenswert : Bereits letzte Woche pfiffen es die Spatzen von den Dächern des Reichstages , dass die FDP wieder den gleichen Antrag wie im letzten Jahr stellen würde . Bloß mit der Begründung hat es bei Ihnen noch gehapert . Sie haben auf die vorläufige Bewertung des Rechnungshofes warten müssen . Diese soll jetzt für Sie Anlass sein , die dritte Lesung des Haushaltes 2005 zu vertagen . Wir machen das nicht mit ; denn wir sehen sowohl die Bewertung , die im Übrigen eine vorläufige ist , als auch den gesamten Vorgang ganz anders . Wir bewerten den Vorgang des Verkaufs der Forderungen der Postunterstützungskasse und auch die haushaltsmäßige Veranschlagung sowie die Abwicklung anders . Bei der Kapitalisierung dieser Verpflichtungen handelt es sich um eine haushaltsrechtlich einwandfreie Maßnahme . Sie ist angesichts der schwierigen Umstände auch haushaltswirtschaftlich vertretbar . Das haben wir Ihnen in der Debatte in dieser Woche auch dargelegt . Sie wollen mit Ihrem Antrag jetzt nur Fleisch an das magere Gerippe Ihrer angekündigten Verfassungsklage bringen . Denn Sie wissen ganz genau , dass Sie sich mit Ihrer Argumentation auf sehr dünnem Eis befinden . Eines zeigt Ihre Klageankündigung auf : Sie haben die nächste Bundestagswahl schon heute verloren gegeben ; denn sonst würden Sie einen solchen Antrag mit Sicherheit nicht stellen . Dieser Antrag - das sage ich Ihnen voraus - wird nicht erfolgreich sein , vor allem nachdem der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten unserer Reformpolitik zugestimmt und insbesondere vor restriktiver Haushaltpolitik gewarnt hat . Nun suchen Sie Ihr Heil beim Bundesverfassungsgericht . Ich sage Ihnen voraus , dass Sie auch dort Schiffbruch erleiden werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir beraten den Bundeshaushalt 2004 nunmehr seit dem 7 . September in diesem Haus . Ich konstatiere : Im Gegensatz zum Vorjahr hat die Union dieses Jahr wenigstens mehr geliefert als nur 300 leere Seiten . Sie haben Anträge eingebracht , die aber längst noch keine bessere Qualität haben . Das gilt im Übrigen auch für die Anträge der FDP . Sie wollen einfach davon ablenken , dass Sie Ihrer Aufgabe als Opposition nicht im Mindesten nachgekommen sind . Ihre Anträge verletzen weitgehend geltendes Recht oder zwischen dem Bund und anderen Institutionen geschlossene Verträge . Die Oppositionsanträge sind es , die zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen würden . Schon deshalb mussten wir alle Ihre Anträge im Haushaltsausschuss ablehnen . Viele dieser Anträge hätten im Übrigen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die anziehende Konjunktur . Das ist das beschämende Fazit der oppositionellen Beteiligung an den Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr . Die Union wollte die Mittel für die Arbeitslosenhilfe um 1 Milliarde Euro kürzen , sodass im Januar nur ein Drittel des Arbeitslosengeldes II hätte ausgezahlt werden können . Auch den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit wollten Sie um 1 Milliarde Euro kürzen . Tausende von Familien würden Sie damit im Regen stehen lassen . Mit uns , sage ich Ihnen , ist das nicht zu machen . Wenn es nach der Union ginge , würden einfach mal so 100 000 Arbeitsplätze bei der Kohle und deren Zulieferindustrie sofort über die Klinge springen . Im Übrigen muss man sagen , dass rund 25 000 davon in Bayern sind . Auch das sollten Sie wissen . Trotz des von Ihnen selbst beschlossenen Kohlekompromisses wollen Sie in Ihrem Antrag die Förderung von 1 ,6 Milliarden Euro auf Null setzen . Das wäre glatter Vertragsbruch . Wir machen das natürlich nicht mit . Nach Ihren Vorstellungen soll der Bund auch vertragsbrüchig werden , was die Zahlungsverpflichtungen bei Schuldzinsen angeht . Da wollen Sie - trotz bestehender Verträge - einfach kürzen . Sie gefährden die Sicherheit in Deutschland . Denn wenn , wie in Ihrem Antrag gefordert , die Personal- und Sachkosten um bis zu 2 Milliarden Euro gekürzt würden , dann hätten wir die Situation , dass der Verteidigungsminister 700 Millionen Euro einsparen müsste . Sie weinen Krokodilstränen über eine globale Minderausgabe in Höhe von 250 Millionen Euro , aber beantragen selbst eine Kürzung in Höhe von 700 Millionen Euro . Wenn es nach Ihnen ginge , müsste der Innenminister 5 200 Grenzschützer und Kriminalbeamte nach Hause schicken . Denn Sie wollen in Millionenhöhe kürzen . Auch das ist mit uns nicht zu machen . Dass Sie selbst nicht an die Wahrhaftigkeit Ihrer Anträge glauben , belegen Sie auch noch selber . Denn Sie haben bisher an keiner Stelle gesagt , wofür Sie diese Pseudoeinsparungen einsetzen wollen . Wollen Sie Privatisierungserlöse senken ? Wollen Sie die Nettokreditaufnahme senken ? Eventuell von jedem ein bisschen ? Wie viel darf es bei Ihnen denn sein ? Ich frage weiter : Wo sind Ihre Vorstellungen und Anträge ? - Fehlanzeige ! Der von der Regierung aufgestellte Entwurf war und ist verfassungsfest . Er hält auch die EU-Kriterien ein . An dieser Feststellung haben die Beratungen im Haushaltsausschuss und in dieser Woche im Plenum nichts geändert . Wir haben eine solide Finanzierung für die inzwischen eingetretene Verschlechterung durch niedrigere Steuereinnahmen , einen verminderten Bundesbankgewinn und höhere Aufwendungen für den Arbeitsmarkt gefunden . Wir lehnen Ihren Antrag ab . Wir werden den Haushalt heute in dritter Lesung verabschieden .