Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einer schweren strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise . Zunehmende Armut und zunehmende Arbeitslosigkeit in Deutschland sind das Resultat einer Politik , der es nicht gelingt , die Rahmenbedingungen unserer dem verstärkten internationalen Wettbewerb ausgesetzten Volkswirtschaft zu verbessern . Die Menschen in unserem Land erkennen diesen Zusammenhang . Das Vertrauen in die rot-grüne Politik sinkt . Im Regierungslager breitet sich Panik aus : Kapitalismuskritik , klassenkämpferisches Getöse , Boykottaufrufe gegen deutsche Unternehmen aus der Parteizentrale der SPD und Vorschläge zur Senkung der Unternehmensteuern aus dem Kanzleramt . Während sich der Bundeskanzler über eine mangelnde Investitionsbereitschaft beklagt , redet die stellvertretende SPD-Vorsitzende Arbeitsplätze kaputt . Ein schlüssiges Konzept sieht anders aus . Deutschland braucht eine tief greifende Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft , die den Regeln des Marktes wieder neue Geltung verschafft : Staatshaushalte sanieren , den Arbeitsmarkt deregulieren , Sozialsysteme an die veränderte Entwicklung anpassen , die Staatsquote und die Steuern senken sowie die Bürokratie abbauen . Viele unserer europäischen Nachbarn - übrigens auch Sozialdemokraten - sind diesen Weg gegangen und haben neue Beschäftigung und soziale Sicherheit bewirkt . Nur große Teile der deutschen Sozialdemokratie haben offenbar immer noch nicht die wohlstandsfördernde Kraft von Marktwirtschaft und Eigenverantwortung erkannt . Die Unionsfraktion schlägt mit dem vorliegenden Antrag eine grundlegende Reform der Steuerstruktur vor , mit der das Steuersystem einfacher , gerechter und leistungsfreundlicher werden soll . Die Steuersätze sollen gesenkt werden . Im Gegenzug müssen allerdings Subventionen und Steuervergünstigungen weitgehend abgebaut werden . Das gegenwärtig nicht mehr reformfähige Einkommensteuergesetz ist aufzuheben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz zu ersetzen . Die bestehenden Steuerbefreiungen , Freibeträge , Abzugsbeträge und Ermäßigungen werden weitgehend aufgehoben . Jede Person - auch die Kinder ; Kollege Meister hat schon darauf hingewiesen - erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8 000 Euro . Die darüber hinausgehenden Einkünfte werden einem Stufentarif mit einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einem ab 45 000 Euro Jahreseinkommen greifenden Spitzensteuersatz von 39 Prozent unterworfen . Tarifhöhe und Tarifverlauf werden zur Vermeidung einer kalten Progression jedes zweite Jahr inflationsbereinigt . Der Dualismus von progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftsteuer wird grundsätzlich beibehalten . Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht werden mit dem grundsätzlichen Ziel der Rechtsform- und der Finanzierungsneutralität unter Berücksichtigung der europäischen und der internationalen Entwicklung aufeinander abgestimmt . Steuererklärung und Steuerveranlagung werden durch den Ausbau der elektronischen Datenverarbeitung und -übermittlung sowie den Ausbau des Quellenabzugsverfahrens radikal vereinfacht . Die Gewerbesteuer wird in enger Abstimmung mit den Kommunen durch eine Beteiligung an der Einkommen- , Körperschaft- und Umsatzsteuer ersetzt . Schließlich fordern wir die förmliche Aufhebung des Vermögensteuergesetzes und die Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer , die ganz entfallen soll , wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre nach Übergabe fortgeführt wird . Die schnell realisierbaren Teile des neu zu formulierenden Einkommensteuergesetzes sollen im Rahmen eines steuerpolitischen Sofortprogramms vorweggenommen werden . Wir sind zudem bereit , zusammen mit der Bundesregierung in einem ersten Schritt eine Reduzierung der Unternehmensteuerbelastung auf unter 35 Prozent einschließlich der Gewerbesteuer umzusetzen . Von einer Steuersenkung dürfen allerdings nicht nur die Kapitalgesellschaften profitieren . Auch die vielen Personenunternehmen insbesondere im mittelständischen Bereich sind zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis und ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf Entlastungen angewiesen . Einen ersten Erfolg haben wir mit unserem Antrag bereits erreicht : Auch die Bundesregierung hat nunmehr Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung erkannt und Vorschläge dazu vorgelegt . Bei der Prüfung der Vorschläge werden wir uns von den Zielen der Steuervereinfachung und der Verlässlichkeit steuerpolitischen Handelns leiten lassen . Außerdem wollen wir keine neuen Staatsschulden zulassen . Herr Finanzminister Eichel , in diesem Punkt war Ihr Konzept von Anfang an unseriös ; denn Sie gehen dabei von 3 ,3 Milliarden Euro aus , die aus der Senkung des Körperschaftsteuersatzes durch die Verlagerung von Gewinnen nach Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen in unserem Lande generieren . Wir halten diese Größenordnung für völlig inakzeptabel . Heute haben Sie uns mitgeteilt , dass Sie - das ist sicherlich auch richtig - die Gewerbesteuerumlage nicht erhöhen wollen . Damit fällt eine weitere Gegenfinanzierungsmaßnahme weg . - Für den Bund ist das mit Sicherheit eine Gegenfinanzierungsmaßnahme . Insofern sind Sie mit dem Torso Ihres Konzepts heute letzten Endes auf dem Rückzug . Wir werden sehen , wie Sie die Finanzierungslücken auffangen wollen . Frau Kollegin Scheel , auch Sie haben in der Öffentlichkeit mit Ihrer Fraktion die Gegenfinanzierung durch den Bundesfinanzminister kritisiert , wenn ich das richtig verstanden habe . Aber wir hätten heute erwartet , dass Sie im Bundestag vorschlagen , wie aus Ihrer Sicht die Gegenfinanzierung aussehen soll . Sie machen in der Öffentlichkeit bzw . in der Presse Vorschläge , von denen wir alle wissen , dass sie mit dem Europarecht nicht vereinbar und deshalb nicht umsetzbar sind . Aber in der Diskussion im Plenum des Bundestags stellen Sie sich diesen Fragen offensichtlich nicht . Denn Ihnen ist bewusst , dass Sie bisher keine umsetzbaren Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt haben . Der als Steuerchaos bezeichnete Zustand des Steuerrechts ist für alle von ihm Betroffenen unerträglich geworden . Er ist Ursache für Politik- und Demokratieverdrossenheit ; zudem behindert er das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen , weil es an Vertrauen und Rechtssicherheit fehlt . Vertrauen und Rechtssicherheit sind aber Grundlagen für Investitionen und Konsum . Die Bundesregierung hat das Vertrauen in die Beständigkeit staatlichen Handelns schwer erschüttert . Allein in den letzten zwei Jahren hat es 23 Gesetzesänderungen im steuerlichen Bereich gegeben , die zusätzliche Komplizierungen mit sich gebracht und zum Teil kurz vorher erlassene Gesetze und Urteile des Bundesfinanzhofs wieder korrigiert haben . Der Bundesregierung fehlt es an einem steuerpolitischen Leitbild . Das zeigen Ihre Gesetze und Erlasse der letzten Jahre . Auch die gegenwärtige Diskussion innerhalb der SPD lässt keine konstruktive Lösung von Ihrer Seite erwarten . Die Vorschläge unserer Fraktion für ein einfaches und gerechtes Steuerrecht liegen auf dem Tisch . Sie sind in der Anhörung des Finanzausschusses von vielen Experten positiv bewertet worden . Es liegt nun an Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , zu handeln . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen : Sie erkennen offenbar nicht , dass vor allem im Einkommensteuerrecht ein wirklicher Neuanfang erforderlich ist . Sie haben verschwiegen , dass wir mit den Petersberger Beschlüssen , die wir vor Jahren im Deutschen Bundestag gefasst haben , schon viel weiter waren und dass Sie mit Ihrer Blockadepolitik diese Fortschritte hin zu einer Vereinfachung des Steuerrechts und zu einer Leistungsförderung verhindert haben . Sie haben des Weiteren verschwiegen , dass die Sachverständigen uns bestätigt haben , dass unsere Vorschläge verteilungsgerecht sind und dass die Steuerausfälle wesentlich geringer sind , als Sie und Frau Kollegin Scheel behaupten . Sie haben offenbar die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht richtig zur Kenntnis genommen .