Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Wo liegt eigentlich Neuhardenberg , das ehemalige Marxwalde , und wie kommt man dahin ? Diese praktischen Fragen werden sich einige Abgeordnete sicherlich gestellt haben . Der Kanzler brauchte nicht auf die Autokarte zu schauen oder den Fahrplan der Deutschen Bahn zu studieren , sondern er kam und verschwand dann wieder mit dem Hubschrauber . Das ist das eigentliche Problem . Als Erich Honecker durch die Lande fuhr , wurden die Häuserreihen , an denen er mit seinem Auto vorbeikam , notdürftig angestrichen und die Menschen , die er auf den Marktplätzen traf , waren vertrauenswürdige Statisten . Der Kanzler sieht die Welt aus der Vogelperspektive , aus einem Hubschrauber . Er erklärt , Deutschland bewege sich . Dabei kann er allerdings gar nicht sehen , was sich mehrere Tausend Meter unter ihm tut . Er fliegt über das Land und liest Umfrageergebnisse . Dabei hat er nur noch eine Zahl im Kopf , nämlich die Zahl , die den prozentualen Abstand zwischen der CDU und der SPD beschreibt . Nun haben Sie mit dem Versprechen einer steuerlichen Entlastung von circa 15 Milliarden Euro für 2004 in den Umfragen einen Prozentpunkt hinzugewonnen . Wir als PDS haben am Wochenende nicht eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro versprochen , sondern einen Bundesparteitag abgehalten . Lothar Bisky wurde zum Parteivorsitzenden gewählt und hat die Opposition zur Agenda 2010 präzisiert - die PDS hat auch einen Prozentpunkt hinzugewonnen . Letzteres scheint mir aus ökonomischer Sicht die geeignetere Strategie zu sein . Der Bundeskanzler ist offensichtlich bereit , für einen Prozentpunkt mehr in den Umfragen die Wahlprogramme der CDU komplett zu übernehmen , um so Frau Merkel und Herrn Stoiber unter Druck zu setzen . Die politische Debatte hat mit der Realität nichts mehr zu tun . Sie ist quasi zu einer Hasenjagd konvertiert . Es stellt sich nur noch die Frage , wer gerade Hase und wer Jäger ist , die CDU oder die SPD . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung will die Steuerreform vorziehen . Schauen wir uns doch einmal die Ergebnisse der letzten großen , unsozialen Steuerreformen der Bundesregierung an : Erstens . Sie haben gigantische Steuerentlastungen für große Aktiengesellschaften durchgesetzt . Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer fielen zum Beispiel von 24 Milliarden Euro auf unter null . Sie mussten Steuerguthaben in gigantischen Größenordnungen an Konzerne auszahlen . Die gewünschten Investitionen und die erwartete konjunkturelle Belebung blieben jedoch aus . Zweitens . Die Steuerreform führte dazu , dass die Einnahmen der Städte und Gemeinden und auch die der Länder dramatisch abstürzten . Sie sind kaum noch in der Lage , ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen . Allein meine Heimatstadt Berlin wird aufgrund der vorgezogenen Steuerreform weitere 460 Millionen Euro jährlich im Stadtsäckel vermissen . Was hat die Bundesregierung aus ihrer ersten Steuerreform gelernt ? - Augenscheinlich nichts ; denn die Losung lautet : Weiter so ! Die von Ihnen geplante Steuerreform bedeutet bei einem Jahreseinkommen von 15 000 Euro eine Steuerersparnis von 267 Euro . Das sind im Monat gut 22 ,25 Euro Ersparnis . - Das ist besser als nichts , das ist richtig . Aber bei einem Jahreseinkommen von 1 Million Euro kommt man schon auf 67 000 Euro Steuerersparnis im Jahr . Das soll Gerechtigkeit sein ? Interessant ist , dass die FAZ , aber auch die Bild-Zeitung die Steuerersparnisse in ihren Tabellen nur bis zu einem Jahresgehalt von 100 000 Euro berechnet haben . Einkommensmillionäre gibt es in diesen Blättern gar nicht . Klar ist , dass von 22 ,25 Euro nicht viel übrig bleiben wird , wenn sich die große Koalition von SPD und CDU auf einen Subventionsabbau einigt . Ich glaube , zum Beispiel Herr Ackermann , Vorstandssprecher der Deutschen Bank , mit einem Jahresgehalt von 6 ,9 Millionen Euro wird auf die Eigenheimzulage , die Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Nacht- und Sonntagsarbeit nicht angewiesen sein . Ihn wird der Subventionsabbau nicht treffen . Meine Damen und Herren , die nächste Stufe der Steuerreform wird genauso wenig den Massenkonsum ankurbeln wie die bisherigen Steuerreformen der Bundesregierung . Was Sie den Leuten an Steuern zurückgeben , holen Sie sich beim Subventionsabbau wieder zurück . Eine Linie ist nicht erkennbar . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , dass der Kanzler mit einem ernsten Hubschraubersyndrom zu kämpfen hat . Wir nannten das zu DDR-Zeiten das Wandlitz-Syndrom . Ich empfehle Ihnen , einfach mal wieder mit der Straßenbahn zu fahren oder die Deutsche Bahn zu nutzen . Dann werden Sie Deutschland mit anderen Augen sehen . Übrigens : Mit der Bahn kommt man mit dem DB Regio , Linie 7 - Berlin-Eberswalde-Frankfurt/Oder - nach Neuhardenberg . Der Bahnhof liegt circa zehn Kilometer von Neuhardenberg entfernt . Die tägliche Verbindung gibt es allerdings nur im Zweistundentakt . Wer von den Ministern ist eigentlich mit der Bahn gekommen ? Vielen Dank .