Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte will ich zuallererst einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses, aber auch in unseren Büros richten. Wir haben tatsächlich arbeitsreiche Wochen hinter uns. Diesen Dank haben sie verdient. Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss richten, und zwar nicht nur an die aus der Koalition, sondern auch an die aus der Opposition, die zumindest weitestgehend konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, noch einmal daran zu erinnern, dass in der Bereinigungssitzung der letzte und raffiniert eingefädelte Versuch, die Koalition zum Kippen zu bringen, gescheitert ist. Selbst nachts um drei war die Koalition arbeitsfähig, widerstandsfähig und geschlossen und hat die Mehrheit gestellt. Selbst um diese Uhrzeit sind noch Anträge abgelehnt worden. Auch das hat ein Lob verdient. Nun ist am Freitag bei der abschließenden Beratung des Haushaltes auch Zeit, die Woche nochmals Revue passieren zu lassen. Die Haushaltswoche und die hier gehörten Reden kann man zum Beispiel Revue passieren lassen, indem man einen Blick in die Presselandschaft wirft; dieser lohnt sich wirklich. Es reicht, die Überschriften zu lesen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin. Die Welt schreibt als Kopfnote für die Kanzlerin: „Note 1“. Bravo! Die Sächsische Zeitung schreibt: „Wo ist eigentlich die SPD geblieben?“ Die Süddeutsche Zeitung beantwortet das: „Die SPD, ein erloschener Vulkan“. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: Die Unionsparteien im Aufwind. – Bei einer solchen Presselandschaft sind wir Haushälter sehr zufrieden. Daraus erklärt sich aber auch ein Stück weit die aggressiv vorgetragene und falsche Rede des Kollegen von der SPD. Wenn man so dasteht, dann wird man nervös, dann wird man aggressiv. Wenn ich die Woche weiter Revue passieren lasse, komme ich zu der Feststellung, dass uns zunächst einmal vorgeworfen wurde, wir würden zu wenig sparen. Diese Behauptung wird allein schon durch das reine Zahlenwerk widerlegt. Im Vergleich zu 2010 wurde der Etat von 319 auf 305 Milliarden Euro zurückgeführt. Das ist eine Hausnummer: fast 14 Milliarden Euro weniger an Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2010, aber auch weniger Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf. Das war die Leistung der Parlamentarier. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir weitere Einsparungen vorgenommen und konnten so die Nettokreditaufnahme noch einmal um mehr als 9 Milliarden Euro senken. Auch das darf nicht verschwiegen werden. Gleichzeitig hören wir vonseiten der Opposition als Kritik bei jedem Einzelplan und bei vielen Einzelposten, das sei unteretatisiert bzw. unterfinanziert. Sie müssen sich einmal darüber im Klaren werden, was eigentlich gilt. An dieser Stelle bitte ich uns alle, noch einmal sorgfältig nachzudenken. Immer dann, wenn bei der Beratung eines Einzelplans oder einer bestimmten Maßnahme über Mehrausgaben, über mehr Geld berichtet wird, klatscht das ganze Haus. Wenn sich die Opposition darüber beschwert, dass irgendwo gespart wird, dann klatscht die gesammelte Opposition. Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken, meine Damen und Herren. Denn eines ist doch klar: Wer nach Europa blickt, wer in die Welt blickt, sieht, dass die Zeit der Ausgabenzuwächse, der wachsenden Haushalte, der Möglichkeit, mehr Geld auszugeben, vorbei ist. Wenn man mehr Geld ausgeben will, hat man eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Erstens kann man die Einnahmeseite verbessern. – Da kommt sofort Beifall von der Linken. Auch die SPD ist immer noch auf dem Trip. Auch die Grünen, die gern vom neuen Denken fabulieren, sind noch genau in dieser Denkweise verhaftet; Einnahmeseite verbessern, mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern holen, um dann wieder verteilen zu können. Das ist der falsche Weg. Neues Denken heißt, strukturell zu sparen. Strukturell zu sparen, heißt, auf der Ausgabenseite zu sparen. Genau das machen wir, macht die Koalition aus CDU/CSU und FDP; denn dieses Sparen ist auf Dauer wirksam, ist nachhaltig, nicht gestützt auf konjunkturelle Effekte. Genau das machen wir. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die verschiedenen Politikbereiche anschauen, stellen Sie fest, dass das geht. Denn das ist genau das, was die Bundeskanzlerin immer meint, wenn sie sagt: Wir müssen, Priorität Nummer eins, konsolidieren. Das ist das, was der Finanzminister meint, wenn er sagt: wachstumsorientiertes Sparen. Wenn Sie sich anschauen, was der Herr zu Guttenberg mit seiner Bundeswehrreform macht, stellen Sie fest, dass das genau dies ist. Wenn Sie sich angucken, was der Kollege Niebel macht, stellen Sie fest: Es ist genau dies. Wenn Sie sich anschauen, was die Frau Schröder macht, stellen Sie fest: Es ist genau dies. Denn die Zeiten, in denen wir in der Denkweise verharren können: „Wir brauchen mehr Geld, um Politik zu gestalten“, sind vorbei. Politikgestaltung der Zukunft heißt, mit dem gleichen Geld oder gar mit weniger Geld gestalten und Besseres machen. Das ist der Grundansatz, dem wir nachfolgen und den wir in realistische Politik umsetzen. Da ist das für die Öffentlichkeit mit dem Haushalt eine ganz einfache Sache. Heute früh haben wir den Landwirtschaftsetat beraten. Jeder Landwirt, jeder Weinbauer, jeder Obstbauer weiß es: Wer gute Früchte ernten will, muss zuvor den Wildwuchs beschneiden. Wer schöne Äpfel ernten will, muss die wilden Zweige entfernen. Die muss man wegschneiden. Dann gibt es eine gute Ernte. Das machen wir. Mit unserem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum, für wirtschaftlichen Erfolg, für Investitionen, für ein gutes Klima in diesem Land. Denn dieses Klima hängt davon ab, dass wir verlässliche Staatsfinanzen haben, eine verlässliche Währung. Dafür setzen wir uns ein. Nun lassen Sie mich noch auf die von dem Kollegen aus der SPD immer wieder vorgetragene Kritik an der Schuldenbremse eingehen. Er beruft sich auf den Bundesrechnungshof, auf den Sachverständigenrat, auf die Bundesbank. Wenn man das genau nachliest, stellt man sehr schnell fest, dass alle drei an keiner Stelle sagen, es bestehe eine rechtliche Verpflichtung, die Schuldenbremse ständig neu anzupassen. Nirgendwo! Im Gegenteil, Sie appellieren lediglich an uns, so viel wie irgend möglich zu sparen. Und genau das tun wir, meine Damen und Herren. Wir unterschreiten die Höchstgrenze der Nettokreditaufnahme um über 4 Milliarden Euro, selbst unter Einberechnung der Konjunkturkomponente. Wir brauchen diese Appelle von Ihnen also überhaupt nicht. Denn es ist schon unsere Denkweise, dass wir nicht so viele Schulden machen, wie erlaubt ist, sondern nur so wenig Schulden wie irgend möglich. So denken wir. Da brauchen wir Ihre Ratschläge überhaupt nicht. Jetzt muss ich noch etwas zur Denkweise der SPD sagen. Die Denkweise der SPD wird an der Stelle demaskiert. Der Kollege Schneider hat dieses tolle Schaubild, diese Sprungschanze gezeigt und dem Finanzminister vorgeworfen, er erarbeite sich eine Kriegskasse, indem er Verschuldungsspielräume ausnutze. Genau so denken Sie. So denken wir aber nicht. Wir nutzen die Verschuldungsspielräume, die eventuell bestehen, nicht aus, sondern wir machen so wenig Schulden wie irgend möglich. Das demaskiert Ihre Denkweise, und das unterscheidet Sie von uns. Ich muss ein Thema aufgreifen, das in dieser Woche immer wieder eine Rolle gespielt hat – das sei mir gestattet, da ich insofern persönlich vorbelastet bin –: die Olympiaverweigerung der Grünen. Ich schließe mich an dieser Stelle dem Appell des Sportministers an. Er hat klipp und klar gesagt: Es wäre schön, wenn dieses Haus geschlossen diese Bewerbung unterstützen würde. Er muss nämlich im Juni des kommenden Jahres nach Durban zur Vergabe der Olympischen Winterspiele. Wenn dort entschieden wird, soll Münchens Olympiabewerbung erfolgreich sein. Die Erfolgschancen dieser Bewerbung wären viel größer, wenn er sagen könnte: Das gesamte Parlament unterstützt diese Bewerbung. Doch die Grünen verweigern sich und sind dagegen. Am 27. März kommenden Jahres wird in BadenWürttemberg der Landtag neu gewählt. Die Grünen wollen, dass man dabei über Stuttgart 21 abstimmt. Ich werde allen meinen Skifahrern sagen: Ihr stimmt auch über die Olympiabewerbung 2018 ab. Jeder soll wissen, worüber er abstimmt. Nebenbei bemerkt: Ich bin ehrenamtlicher Präsident des Verbandes für das Skilehrwesen. Schneesportlehrer gibt es allein in Deutschland mehr, als die Grünen Mitglieder haben. Diese Lehrer sind gute Multiplikatoren; auch das sollten Sie sich vor Augen führen. Sie haben Ihrem sportpolitischen Sprecher Winnie Hermann schon die Füße weggeschlagen. Korrigieren Sie diesen Lapsus! Dann kommen wir uns näher. Abschließend möchte ich auf eine Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eingehen. Sie hat die Überschrift: „Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient Respekt.“ Wir erwarten uns von der Öffentlichkeit weder Lobeshymnen noch Schimpftiraden, auch von der Opposition nicht. Wir erwarten lediglich Respekt. Ich glaube, den haben wir verdient. Herzlichen Dank.