Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wir sollten an diesem wunderschönen , sehr warmen Abend die Schärfe aus der Diskussion nehmen . Frau Kollegin Philipp , ich will Ihnen hier noch einmal in aller Form bestätigen _ Sie haben ja auch einige Signale aus Bonn von der Koali tion bekommen _ , daß an der Perspektive , an der Zukunft des Chemiedreiecks von seiten der Politik und auch von seiten der Wirtschaft mit hoher Priorität gearbeitet wird . Letztendlich muß die Frage beantwortet werden : Haben wir Investoren , die auch die Aussicht haben , an diesem Standort wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten ? Lieber Kollege Feige , nun bin ich in der großen Schwierigkeit , Ihren Antrag für die Bundesregierung zu beurteilen . Ich weiß nicht , ob das mehr ein Leitartikel , ein Feuilleton oder ein Essay ist . Bei aller Wertschätzung Ihrer Person muß ich Ihnen sagen : Sie tun etwas , was sehr häufig hier an dieser Stelle schon getan wurde : Sie vermischen in unzulässiger Weise zwei Problemfelder , nämlich die Abfallpolitik und die Rohstoff- und Energiepoli tik . Sie formulieren hier : Das Ansetzen an der Quelle verringert nicht nur die Abfallmengen , sondern auch den untragbaren Energie- und Rohstoffkonsum unserer Volkswirtschaft . Herr Kollege Feige , wir beide sind vielleicht die letzten , die ein solches Urteil gegenüber der Marktwirtschaft abgeben können . Wenn überhaupt in frevelhafter Weise mit natürlichen Ressourcen umgegangen wurde , dann war das vor allem in dem Land der Fall , aus dem wir kommen ; aber Spitzenreiter sind hier immer noch die Staaten der GUS . . Ich will nicht bestreiten , daß es do rt Zusammenhänge und Abhängigkeiten gibt . Das ist gar keine Frage . Meine Damen und Herren , hier wird aber die Abfallwirtschaft mit den nachfolgenden Schlußfolgerungen überfordert , indem ihr quasi mehr oder minder die Steuerung der gesamten Volkswirtschaft bzw . unserer Lebens- und Verhaltensweisen übertragen wird . Dies ist mit tiefen planwirtschaftlichen Eingriffen in die soziale Marktwirtschaft verbunden . Ich glaube , daß die Abfallwirtschaft zwar einen Beitrag zur Ressourcensicherung leistet , nicht aber eine ökologische Orientierung der Stoff- und Energiepolitik ersetzt . In diesem Sinne ist die Vermeidung kein Selbstzweck . Denn auch über die Verwertung werden Primärrohstoffe und Energieträger ersetzt . Dann , liebe Frau Kollegin Müller , müssen wir natürlich den Begriff Sekundärrohstoff auch einmal richtig definieren . Es war natürlich weder die Obernoch die Untersekunda , aber das verzeihe ich Ihnen gerne . Das ist nun mal ein Ausdruck , der aus einem anderen Duden stammt . Aber ich meine , wenn wir diesen Begriff auch im Zusammenhang mit der EG- Terminologie hier richtig anwenden , dann werden wir im Herbst nach der Anhörung auch im Ausschuß zu einer konstruktiven Diskussion zu diesem Thema kommen . Es ist von Einfallslosigkeit und von mangelnder Aktivität der Bundesregierung gesprochen worden . Meine Damen und Herren , die Verabschiedung der TA Siedlungsabfall , die schon vorhandene TA Sonderabfall , die 17 . BImSchV _ ich will das hier einfach einmal sagen _ sind ein weltweit beispielhaftes Regelungssystem . Daß dies beispielhaft ist , hat vorgestern der EG-Umweltrat in Luxemburg gezeigt , indem er , zwar nicht ganz nach den Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland , aber immerhin annähernd eine EG-Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle angenommen hat , die unseren Vorstellungen schon sehr , sehr nahekommt . Ich will die kurze Zeit , die ich hier habe , jetzt nicht nutzen , unseren Gesetzentwurf noch einmal vorzustellen . Die Kollegin Müller hat genau die Hierarchie dieses Gesetzes dargestellt , indem sie einfach die Überschrift vorgelesen hat . Das ist unsere Grundlage . Auf dieser Grundlage werden wir auch die Vermeidung von Abfällen weiter vorantreiben . Man muß auch einmal die historische Abfolge sehen : Bis 1986 gab es ein Gesetz , das eigentlich nur zur Abfallentsorgung da war . Ab 1986 hat m an sich das erstemal über die Abfallvermeidung Gedanken gemacht . Deshalb zielt auch der Antrag im Bundesrat zur Veränderung des § 14 Abfallgesetz und zur Ergänzung des § 22 im Bundes-Immissionsschutzgesetz viel zu kurz . Wir wollen jetzt wirklich in den Bereich der Produktverantwortung gehen . Wir wollen Rückstände vermeiden . In diesem Sinne ist auch unsere Begrifflichkeit nach meiner Überzeugung wesentlich klarer als die der EG , wo wir gleich wieder beim Abfallbegriff sind . Wir haben hier auch einen dynamischen Prozeß im Zusammenhang mit der Entwicklung des Standes der Technik . Wir müssen und werden uns laufend darüber Gedanken machen _ das kann m an nicht mit einfachen Listen _ : Was sind Sekundärrohstoffe ? Was kann man stofflich verwerten ? Was muß m an z . B . thermisch verwerten ? Es gibt Riesenunterschiede zwischen thermischer Behandlung und thermischer Verwertung . Zum Abschluß , Herr Feige , eine Bemerkung : Für uns ist die thermische Behandlung eine Voraussetzung für eine umweltschonende Ablagerung da , wo es unvermeidbar ist , und kein Alibi , die Wegwerfgesellschaft sozusagen wieder neu aufzulegen . Ich glaube , Sie schätzen die Entwicklung etwas falsch ein . Die ideologischen Mauern werden langsam eingerissen . Sehen Sie die letzte Tagung der Amtschefs der Umweltministerien der Lander , oder lesen Sie einmal das letzte Interview des Kollegen Jo Leinen aus dem Saarland . Ich denke , wir nähern uns langsam einer sachlichen , sehr ernsthaften Diskussion , die mehr Ergebnisse bringt , als das , was bisher hier vorgetragen wurde . 14526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarische Auseinandersetzung über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz . Ich bin fest davon überzeugt , daß wir hier zu einer Verabschiedung kommen . Zum Schluß : Wenn Sie sich nach der Prosa und der Lyrik der Einleitung der Stellungnahme des Bundesrates einmal mit der Stellungnahme der Ausschüsse beschäftigen , dann sehen Sie , daß letztendlich auch der Bundesrat dieses Gesetz will . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .