Partei: FDP
Liebe Frau Sonntag-Wolgast , ich habe eben versucht , deutlich zu machen , daß ich der Landesregierung in Schleswig-Holstein u . a . vorwerfe , daß sie bei dem Thema Aufgabenkritik nichts anderes zustande gebracht hat , als mehr Aufgaben aufzugreifen . . _ In der Tat , das hat die Landesregierung Schleswig-Holsteins getan . Sich deswegen an die Spitze des Fortschrittes zu stellen , wenn es auch um die Aufgabenkritik geht , . stimmt mich jedenfalls nicht besonders überzeugt . Im übrigen sieht die betroffene Landespolizei die Aussage von den zusätzlichen Stellen ganz anders , wie Sie in dem letzten Manifest auch nachlesen können . Das sind Rechenkunststücke , die da die Stellen vermehrt haben wollen . Aber wie auch immer , 454 Stellen in sieben Jahren bei einem Land der Größenordnung Schleswig-Holsteins ist schon bemerkenswert . Was die Reform des öffentlichen Dienstrechts anbetrifft , hört man von der Frau Ministerpräsidentin einzig den stereotypen Ruf nach einer Grundgesetzänderung , von der Frau Simonis allerdings genau weiß , daß sie dafür schon im Bundesrat keine , geschweige denn , eine ausreichende , Mehrheit bekommt . Bei näherem Hinsehen staunt man ohnehin , daß Frau Simonis nicht etwa den Art . 33 Abs . 4 GG mit dem Funktionsvorbehalt geändert haben will , sondern den anschließenden Abs . 5 mit den hergebrachten Grundsätzen . Dabei sollte doch eigentlich hinlänglich bekannt sein , daß diese Einrichtungsgarantie einer vernünftigen Fortentwicklung des Beamtenrechts keinesfalls im Wege steht , wie das Bundesverfassungsgericht zu betonen nicht müde wird . Meine Damen und Herren , wer so offenkundig seine Schutzschilde aufbaut , hinter denen er bzw . sie getrost jede tatsächliche Veränderung vermeiden kann , darf bei dem zentral wichtigen Thema der Verwaltungsreform nun wirklich nicht auf andere zeigen . Ich denke also , wir sollten , wenn es uns um die Sache zu tun ist , ganz rasch solche durchsichtigen und unergiebigen Verantwortungsabschiebungen unterlassen . . _ Jetzt komme ich zur Sache . . Sie haben aber in Ihrem schönen Antrag selber eingeführt , daß der Bund gar nichts macht und die Länder so toll sind . Das ist wirklich voll neben der Sache . . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Ich sage den Antragstellern gerne _ ich habe das schon vorhin hoffentlich an der richtigen Stelle deutlich genug für das Protokoll durch den gezielten Beifall bei einzelnen Punkten zum Ausdruck gebracht _ , daß ich ihrem Aufruf , für die Bundesministerien nicht nur eine Dienstrechts- , sondern auch eine Verwaltungsreform durchzuführen , und zwar sowohl in der Aufbau- wie in der Ablauforganisation , nur vollauf beipflichten kann . Dekonzentration , also Entzerrung und Ausfächerung , ist die Devise . Kleinere , möglichst selbständig und ganzheitlich produzierende Arbeitseinheiten bringen offenkundig bessere Ergebnisse als arbeitsteilig in die Großorganisation eingebundene Wirkungsformen . Da , wo Verwaltung nicht nur aus Routine besteht , erweist sich eben ergebnisorientierte Arbeit der Menschen in individueller Aufgabengesamtverantwortung als qualitativ und aufwandsbezogen besser . Volle Unterstützung also in diesen Punkten für Ihren Antrag ! Zur wirklich eigenverantwortlichen und flexiblen Kleingruppenarbeit gehört sicher auch weitgehende Disponibilität der bereitgestellten Finanzmittel , Budgetierung also , Outputorientierung statt Inputorientierung . Das ist ja im Grunde auch unstreitig . Wir geben also unsere Zustimmung : Ergebniskontrolle statt Verfahrenskontrolle . Zustimmung erhalten Sie , Herr Kollege Körper und natürlich auch Herr Kollege Schily _ Sie beide haben diese Dinge ja der Öffentlichkeit vorgestellt _ , von mir auch für Ihr Plädoyer für eine Stärkung von Selbstorganisation und Innovation der jeweils einzelnen Verwaltungsträger . So ist es bei Ihnen ausdrücklich formuliert . Dazu kann ich nur sagen : Es lebe die dezentrale Organisationshoheit ! Patentrezepte , einfache Nachahmungen von Modellen oder gar praxisferne Fremdanweisungen führen sicher nicht zum Ziel ; gefragt ist vielmehr die konkrete Verwaltungskunst , die organisatorische Feineinstellung in jedem Arbeits- und Behördenbereich selber . Meine Damen und Herren , zur Reform des öffentlichen Dienstrechts kann ich mich aus Zeitgründen jetzt nicht mehr im einzelnen äußern . Ich habe aber gehört , dazu wird in dieser Debatte noch im einzelnen Stellung genommen . Wir werden an anderer Stelle sicher Gelegenheit haben , darauf zurückzukommen . Es liegen ja auch die Eckwerte der Koalition vor . Die Gespräche _ ich habe schon darauf hingewiesen _ mit den anderen Ebenen und Seiten scheinen mir durchaus erfolgversprechend zu sein , wenngleich etwa _ dazu noch ein paar kurze Bemerkungen _ über die Stellenobergrenzen und den Gedanken , Führungspositionen auf Zeit zu vergeben , intensiv miteinander gesprochen werden muß . Hinsichtlich der strengen Stellenobergrenzen von Bundes wegen sage ich Ihnen ganz unverhohlen meine Sympathie , daß man diese auflockern sollte ,  sei es durch Wegfall , sei es durch eine Öffnungsklausel , um sie für die Länder flexibel zu machen . Zu den Führungspositionen auf Zeit , die von Ihnen sehr heftig verlangt werden , überwiegt bei mir die Skepsis ganz deutlich . Die Koalition hat für diese Führungspositionen ihr Modell von Erprobungszeiten in die Debatte eingebracht . Mir scheint , Führungspositionen auf Zeit würden die politische _ um es deutlich zu sagen : die parteipolitische _ Unabhängigkeit der betreffenden Beamten in führenden Positionen in Frage stellen , insbesondere nachdem in der Diskussion Beispiele fallen und nicht mehr nur von Regierungspräsidenten die Rede ist , sondern auch von Schulleitern . Wollen Sie einen Schulleiter , der sich innerhalb von fünf Jahren politisch nicht bewährt hat , wieder absetzen ? Das ist doch wohl nicht im Sinne des Erfinders . Warum macht man nicht mit Blick auf Bayern von dieser Möglichkeit etwa bei politischen Beamten größeren Gebrauch ? Das würde sicherlich nicht für die Schulleiter gelten ; wenn es für die gelten würde , wäre das , glaube ich , auch sehr schlimm . Warum tritt man nicht der Überlegung näher , die ganz interessant ist _ ich denke dabei auch an den Fall des hessischen Staatssekretärs eines ganz bestimmten Ministeriums _ , politische Beamtenstellen auf Zeit zu schaffen ? Wäre es nicht interessant , einmal politische Beamte auf Zeit ins Visier zu nehmen ? Aber das bitte nur als Anregung zu dem Punkt Führungspositionen auf Zeit , Führungspositionen auf Bewährung . Da werden wir mit Sicherheit noch ins Gespräch kommen müssen . Zu zwei Dingen in Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , möchte ich noch etwas kritisch anmerken . Zum einen geht es dabei _ ich nehme an , das ist nur eine Auslassung _ um die zu Recht angemahnte Aufgabenkritik . Herr Kollege Körper , Sie haben in Ihrem Antrag die Sicherung der bürgerlichen und sozialen Grundrechte , die Abwehr ökologischer Gefahren , die Setzung ökonomischer Rahmenbedingungen , die Gewährleistung eines modernen Bildungswesens und einer leistungsfähigen Infrastruktur als Fächer der von Ihnen vorgestellten Kernaufgaben angeführt . Bereits bei der Setzung ökonomischer Rahmenbedingungen würde ich , wie Sie sich vorstellen können , aus meinem liberalen Herzen heraus zur Vorsicht mahnen . Denn da öffnen sich dem Staat allzu viele Einfallstore , um regulierend und bevormundend in die Abläufe _ nicht nur die merkantilen , sondern auch die ganz tagtäglichen _ einzugreifen , was dieselben mindestens potentiell wieder stört und hemmt . Statt dessen fehlt aber in Ihrer Aufzählung ein ganz wichtiger Komplex unabdingbarer Staatsaufgaben _ ich nehme an , daß er nur vergessen worden ist _ , nämlich jener , der sich mit der Sicherheitsgewährleistung für die Menschen nach innen wie nach außen beschäftigt . Streitkräfte , Polizei und Justizdienste mögen nicht in jedermanns Sonntagsgemälde vom schönen , sanften Staat passen , sind aber realistischerweise völlig unersetzlich . Sie sind übrigens in Ihrem Leitantrag zum SPD- Bundesparteitag . noch : Edzard Schmidt-Jortzig auch auf diesen Punkt eingegangen , aber in Ihrem Antrag heute fehlt er . . _ Gut . Gerade in diesem Bereich lassen sich personelle Ressourcen eben nur sehr begrenzt einsparen . Um so mehr dürften dort neue Konzepte der Personalführung , des technischen Outsourcing und der gestrafften Dienstabläufe gefragt sein . Zum zweiten will ich doch noch ein Wort zur Privatisierung sagen , die bei Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , leider , wie ich finde , wieder einmal viel zu ideologisch voreingenommen abgehandelt wird . Schon aus Rechtsgründen darf eine reale Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private nur stattfinden , wenn der bisher tätige Verwaltungsträger sie selber privatrechtlich erfüllen dürfte , seine Zuständigkeit nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist und die Eigenart der Aufgaben , wie es in manchen Vorschriften ausdrücklich steht , oder ein überwiegendes öffentliches Interesse der Übertragung nicht entgegensteht . Darüber sollte Konsens bestehen . Verschwiegen werden darf aber auch keineswegs _ das gehört zur Privatisierung dazu ; das weiß eigentlich auch jeder _ , daß unter Umständen Garantenpflichten zur Ausgleichsleistung zwingen , also die Einschaltung Privater keineswegs immer nur finanzentlastend abläuft . Privatisierungen kommen vielmehr auch unter Kostengesichtspunkten schon deshalb häufig ins Kalkül , weil dadurch unternehmerisches Interesse , bürgerliches Kapital und individueller Kräfteeinsatz aktiviert werden können . So schafft man wieder produktive Arbeitsplätze und wirtschaftet eben solide . So pauschal gegen die Privatisierung zu Felde zu ziehen , wie Sie es in Ihrem Antrag tun , ist also nicht sehr angemessen . Man braucht auch gar nicht die Aufgabenzuständigkeit selber auf Private zu übertragen , sondern kann die Privaten durchaus unselbständig in ein behördlich bleibendes Erledigungsregime einbeziehen . Schließlich sei der Vollständigkeit halber noch deutlich gesagt , daß man manche freiwillige eigene Aufgabe gar nicht erst aufgreifen müßte , sondern durch behutsame oder gezielte Einwerbung dritter Unternehmensinteressen die Sache von vornherein in privatwirtschaftliche Bedarfsdeckung einmünden lassen kann . . Insofern fand ich übrigens die , wenn ich es einmal so übersetzen darf , Subsidiaritätsideen , die Frau Kolle- gin Vollmer hier vorgetragen hat , durchaus interessant . . Wenn es einem wirklich um Verwaltungsreform zu tun ist , um schlanken Staat und mehr Kostentransparenz und Wettbewerb , dann sollte man auch beim Thema Privatisierung die Scheuklappen ablegen und unvoreingenommen die dortigen Effektivierungsmöglichkeiten ausschöpfen . Insgesamt , meine Damen und Herren von der SPD , freuen wir uns also auf die eingehende Sachdiskussion mit Ihnen . Wenn Sie da ohne Vorurteile mitmachen wollen , dann bringen wir dieses zentrale Anliegen des Koalitionsprogrammes auch entscheidend voran . Eine Steigerung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bringt letztlich zudem bessere Leistungen für den Bürger , und das muß ja wohl unser aller Ziel sein . Besten Dank . .