Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über Vorschläge der FDP zu einem weiteren Steuermodell. Unsere Bewertung ist sehr eindeutig: Die Vorschläge der FDP sind eine fatale Mischung aus Wählertäuschung und Selbstbetrug. Der Selbstbetrug wird gerade in den letzten Tagen ganz besonders deutlich. Sowohl der Finanzminister als auch Einzelne aus der Union lassen die FDP am ausgestreckten Arm regelrecht vertrocknen. Ich will einige Zitate nennen: Es wird darauf verwiesen, dass es für Steuersenkungen Spielräume geben muss, und der CDUFinanzminister sagt, die vorhandenen Steuerpläne seien nachrangig. Insofern könnten wir eigentlich diesem kabarettreifen Stück auf der Bühne gemütlich zuschauen; ich will Ihnen aber deutlich sagen: Für dieses Verwirrspiel haben wir wenig Verständnis; denn jetzt ist es wirklich Zeit für eine klare Ansage. Die klare Ansage brauchen wir deshalb, weil wir uns hier nicht auf einer Schaustellerbühne befinden, sondern weil wir über Maßnahmen reden, die die Menschen ganz konkret betreffen würden. Deshalb muss auf den Tisch, was sich hinter den FDP-Vorschlägen tatsächlich versteckt. Ich will zwei entscheidende Punkte ansprechen. Erstens. In diesem Konzept steht, dass die FDP die Gewerbesteuer streichen will. Stattdessen sollen die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Es gab dazu die nette Äußerung von Herrn Westerwelle, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen Hebesatz auf die Umsatzsteuer festzulegen. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Es kann doch nicht ernst gemeint sein, lauter kleine Mehrwertsteuerinseln zu schaffen. Ich finde, es ist an der Zeit, diesen Vorschlag zurückzunehmen. Das kann eigentlich nur ein größerer Irrtum gewesen sein. Aber selbst wenn es nicht darum geht, einen Hebesatz auf die Mehrwertsteuer festzulegen, kann das nur zweierlei bedeuten. Die erste Variante ist: Die Kommunen bekommen einen geringeren Teil an der Umsatzsteuer, als ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer bisher ausmachten; das sind pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro Gewerbesteuer. Das bedeutet, dass sie weniger Geld haben. Also zahlen die Bürgerinnen und Bürger dort beispielsweise mehr Abgaben. Das wäre eine Belastung, obwohl Sie eine Entlastung versprechen. Deshalb nenne ich das Wählertäuschung. Die zweite Variante ist: Sie brauchen insgesamt höhere Umsatzsteuereinnahmen. Dann müssen Sie aber die Mehrwertsteuer anheben, und auch dieses würde die Menschen belasten. Das ist wieder Wählertäuschung; denn Sie müssen das den Menschen sagen und dürfen nicht behaupten, ohne Belastung der Leute könnten Sie höhere Umsatzsteueranteile an die Kommunen verteilen. Der zweite Teil der Wählertäuschung ist, dass es zur Finanzierung äußerst vage Formulierungen gibt. Ich nenne eine: Steuervergünstigungen werden abgebaut. – Was heißt das? Auf Nachfrage, auch von Journalisten, hat der FDP-Chefwahlkämpfer Pinkwart deutlich gemacht, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit zum Abriss freigegeben ist. Es ist nicht in Ordnung, dass das hinter anderen Vorschlägen versteckt wird. Sie versprechen Entlastungen, belasten aber die Bürger, wenn Sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Feiertagsarbeit abschaffen. Damit belasten Sie in Wirklichkeit weiterhin die Leistungsträger in der Gesellschaft; denn ohne Belastung dieser Menschen werden Sie Ihr Konzept nicht umsetzen können. Das ist doch völlig klar. Deshalb müssen Ihre Vorschläge klar auf den Tisch. Mit der Sozialdemokratie wird es eine Abschaffung oder auch eine Einschränkung der Steuerfreiheit für Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge nicht geben. – Herr Pinkwart hat ausdrücklich bestätigt, dass das zur Debatte steht. Das sollten Sie einmal nachlesen. – Mit uns wird es das auf keinen Fall geben. Die Leistungsträger, die nachts und an Sonn- und Feiertagen für diese Gesellschaft unter erheblichen Einschränkungen arbeiten, werden mit unserer Zustimmung auf keinen Fall belastet. Das kann so nicht gehen. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine Mischung aus Selbstbetrug und Wählertäuschung. Was die Steuerfreiheit der Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschläge betrifft, werden Sie alle morgen die Möglichkeit bekommen, sich im Rahmen der namentlichen Abstimmung dazu zu bekennen, dass die Steuerfreiheit der Zuschläge für diese wichtigen Menschen erhalten bleibt. Vielen Dank.