Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Beratung vorliegende Vertrag wurde bereits im November des vergangenen Jahres unterzeichnet . Auch wenn er hinter den tatsächlichen Möglichkeiten und Anforderungen zurückbleibt , hat ihn die PDS/Linke Liste begrüßt , weil er dennoch erhebliche Reduzierungen wichtiger konventioneller Waffensysteme vorsieht . Die Reduzierung der Bundeswehr ist zugleich Bestandteil der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Einheit . Bedauerlich ist , daß sich die Bundesregierung erst jetzt um sein Inkrafttreten bemüht ; dies um so mehr , als man in Paris übereinkam , in sehr schneller Ratifizierung vorzugehen , damit die Verhandlungen in Wien unverzüglich weitergeführt werden können , um zum KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki im Frühjahr nächsten Jahres bereits weitere Ergebnisse vorzulegen . Die PDS/Linke Liste spricht die Erwartung aus , daß die Bundesregierung die Verpflichtungen dieses Vertrages konsequent und zügig verwirklicht und alles tun wird , damit die Verhandlungen in Wien im gesamteuropäischen Interesse zu weiteren konkreten Abrüstungsschritten geführt werden . Es wird zum Teil sehr euphorisch bewertet , was dieser Vertrag bringt . Dem können wir nicht in vollem Maße zustimmen ; denn beim Lichte betrachtet , erfolgt im wesentlichen Rüstungssteuerung und weit weniger wirkungsvolle Abrüstung . Gewiß kann auf der Seite der Bundesregierung auf eine beträchtliche Reduzierungsquote verwiesen werden . Tatsache aber ist , daß diese zum großen Teil aus dem Abbau der Nationalen Volksarmee bestritten wird . Fakt ist : Die europäischen Staaten sind in einer neuen Situation . Der Warschauer Vertrag ist gewissermaßen zerfallen , während sich westliche Reduzierungsschritte dagegen äußerst bescheiden ausnehmen . Der einseitigen Teilabrüstung , vor allem der Sowjetunion , stehen keine adäquaten Schritte der NATO sichtbar gegenüber . Mehr noch : Die NATO hat mit ihrem zögerlichen , kleinlichen Vorgehen verhindert , daß eine Spirale wirklicher Abrüstung in Europa in Gang gesetzt wurde . Bis auf den heutigen Tag wurden nicht einmal in diesem Zusammenhang gegebene Versprechungen erfüllt , wie Verhandlungen über den Abbau der taktischen Kernwaffen oder die grundlegende Veränderung der Einsatzdoktrin . Selbst beim INF-Vertrag droht heutzutage ein Unterlaufen durch die Einführung neuer , weitreichender luft- und seegestützter Potentiale auf seiten der NATO . . Die NATO lehnt nach wie vor Verhandlungen über die Marinerüstung ab . . _ Vergleichen Sie Ihre Reden von damals ! Entschuldigen Sie mal , wir sind in einer Situation , von der Sie gerade gesagt haben , daß wir viel bessere Bedingungen haben . Nun reden wir nicht von vor 20 Jahren , . sondern von dem , wovon aus wir weitergehen wollen . Hier am Pult wurde gerade gesagt , daß auch die DDR bei den Verhandlungen in Wien dabei war . Niemand von Ihnen kann sagen , daß die DDR bei diesen Verhandlungen ein Bremser gewesen sei . Es ist keineswegs nur ein Verdacht , sondern bereits eine Tatsache , daß die in Wien vereinbarten Reduzierungen zwar rein rechnerisch zu einem quantitativ niedrigeren Stand führen , daß sie aber in ihrem Kern als gewaltige Umrüstung anzusehen sind . Weit entfernt davon , die Schwächung der Gegenseite durch den Zerfall des Warschauer Paktes und die großen innenpolitischen Probleme mit eigenem neuen Denken zu beantworten , nutzt die NATO den Sieg im Kalten Krieg zum Ausbau ihrer Positionen unter Ausnutzung moderner Technologien . . _ Das ist wieder die Frage , von der Sie ausgegangen sind , nämlich wie es mit dem Blitzableiter ist . Aus dieser Theorie läßt sich am Ende alles machen . Die gewünschte innere Ruhe in der Sowjetunion wird auch durch neue Zeichen von seiten der NATO gewiß beeinflußt . Diese Realitäten werden die Entwicklungen Europas im letzten Jahrzehnt offensichtlich viel stärker prägen als die bisherigen Ergebnisse der Wiener Verhandlungen . Wir verlangen deshalb von der Bundesregierung , daß sie mit wesentlich größeren eigenen Aktivitäten zur echten Abrüstung und Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen vorangeht . Das könnte auch die Brückenfunktion sein , von der hier gesprochen wurde . Da darf man für die nächsten zehn Jahre dann intensiver weiterrechnen . Man darf nicht bei den 370 000 stehenbleiben , sondern muß im Verlauf der nächsten zehn Jahre wohl auf 100 000 zurückgehen und die Militärausgaben auf ein Viertel des Jahres 1990 reduzieren , ein eindeutiges Verbot des Einsatzes deutscher Soldaten außerhalb des deutschen Territoriums festlegen , den Export und Import von Rüstungsgütern verbieten und ein gesamtgesellschaftlich orientiertes Konversionsprogramm gestalten . Die von Ihnen hier am Pult genannten hohen Kosten einer Abrüstung wird man eben um so besser bereitstellen können , je konsequenter man selber die Abrüstung durchsetzt . Die Veränderungen in Europa bieten die Möglichkeit , in allen Bereichen und gerade auf atomarem Gebiet neue , weitgehene Schritte zur Abrüstung einzuleiten und zu vollziehen . Der Vertrag muß rasch wirksam gemacht werden . Aber neue , größere Schritte zur Abrüstung und zur Vertrauensbildung sind notwendig . .