Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gelernt : Kirch ist ein erfolgreiches Unternehmen und Rot-Grün ist schuld . . Es ist schon etwas platt , Herr Mayer und Herr Wiesheu , was Sie an Ausführungen gemacht haben . Ich möchte zitieren , und zwar nicht aus einer sozialdemokratischen Zeitung , sondern aus der Financial Times Deutschland , an der wir noch nicht einmal beteiligt sind . Sie hat ihre Berichterstattung zum Thema Kirch-Insolvenz mit den Worten Bayerns verfehlte Politik überschrieben . . Ich glaube , dieses Zitat aus der Financial Times Deutschland beschreibt die Verhältnisse in passender Weise . Der Fall Kirch ist _ davon brauchen Sie nicht abzulenken ; das können Sie auch nicht _ eine Pleite für die stoibersche Medienpolitik , nicht nur was den Medienstandort München angeht , sondern auch für die Medienpolitik als solche . Darauf möchte ich näher eingehen . Es hat mich sehr befremdet _ das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen _ , dass der bayerische Wirtschaftsminister kaum Worte für die Beschäftigten fand , für die kleinen Produktionsfirmen , übrigens nicht nur in Bayern . Ich hätte erwartet , dass der bayerische Wirtschaftsminister dieses Thema anspricht , statt sich in NRW und in Gegenden zu verlieren , in denen er sich regional gar nicht auskennt . . Nein , Sie hätten hier Ihre Verantwortung für den Medienstandort München offen legen müssen . Zu dieser Verantwortung hätten Sie sich bekennen müssen . Sie haben hier in zwei Beiträgen nichts dazu beigetragen , sondern Nebelkerzen geworfen . Damit werden Sie nicht durchkommen . . Das Engagement der Bayerischen Landesbank ist das Problem , über das wir uns unterhalten müssen _ nicht die intelligente Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen . Trotz warnender Stimmen war das Engagement der Bayerischen Landesbank in unverantwortlicher , in mangelhafter Weise abgesichert , und das unter Ihrer Verantwortung . Das steht schon heute _ selbst wenn die Staatssekretärin , wie sie uns gesagt hat , noch nicht so deutlich werden konnte _ auch unter rechtlichen Gesichtspunkten ganz offensichtlich fest . Die Gründe für dieses Verhalten liegen auf der Hand . Es ging darum , einen konservativen Multimediakonzern zu installieren , auf den man unmittelbaren Einfluss hat und mit dem man in Spenden verflochten war . Es ist kein Zufall , dass Gelder in Höhe von 800000 DM an Herrn Kohl geflossen sind . Übrigens : Bei der WAZ , von der Sie so viel reden , waren es auch 800000 DM , die an Herrn Kohl gegangen sind . Es ist hochinteressant , an was wir alles schuld sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , machen Sie sich also bitte nicht lächerlich ! . Ich will mich in dieser Aktuellen Stunde aber nicht nur mit diesem Totalausfall bayerischer Medienpolitik und deren Konkurs beschäftigen . Herr Staatsminister NidaRümelin hat _ ich weiß nicht , warum Sie das kritisiert haben , Herr Kollege Lammert _ das Thema Medien und Medienpolitik ernsthaft angesprochen . Ich stimme Ihnen zu , dass wir hier sehr wohl Konsequenzen ziehen müssen . Zu der Frage , ob Bayern die richtigen Konsequenzen zieht , kommen wir gleich noch . Herr Kollege Otto , Sie haben hier zu Recht den privaten Rundfunk angesprochen . Nur , die privaten Rundfunkanbieter hatten vor Malone Angst , weil sie fürchteten , unter die Räder zu kommen . Die Zusammenhänge , die Sie geschildert haben , waren nicht sehr nachvollziehbar . Es ist immer wieder die Rede von den Beteiligungen der SPD an Medienkonzernen . Früher durften wir noch nicht einmal drucken _ das war die historische Situation _ , weil die Konservativen , die Reaktionären und die Braunen in diesem Lande den Druckereien verboten hatten , für die SPD zu drucken . Daher haben wir uns Druckereien beschaffen müssen , die wir zum Teil noch heute haben . . Diese Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreich und deswegen haben Sie Neidgefühle . Das tut mir sehr Leid . Am Beispiel des Bayerischen Rundfunks _ da geht es nicht um Kapitalbeteiligungen _ erkennt man , dass die Gewaltenteilung zwischen Politik und Medien anders als bei uns eben nicht funktioniert . Das zeigt auch der Fall Kirch . Die Maschinerie unter Bundeskanzler Kohl hat ihren Einfluss so wahrgenommen , dass jede Stelle eines Abteilungsleiters und sogar die des Pförtners beim Zweiten Deutschen Fernsehen entsprechend besetzt wurde . . Sie lenken ab . Sie haben ohnehin ein gestörtes Verhältnis , was die Gewaltenteilung in der Politik angeht , siehe Eingriffe in die bayerische Justiz . Es wäre hochinteressant , über diese Themen einmal ein bisschen mehr zu reden . . Herr Kollege Otto und Herr Kollege Lammert , wir müssen über das Wettbewerbsrecht sprechen . Es gibt auf diesem Gebiet einige Probleme , über die wir diskutieren müssen . Es geht darum , über das Wettbewerbsrecht die Meinungsvielfalt im Rundfunk zu sichern . Das ist der Hintergrund dafür , dass wir über ausländische Beteiligungen diskutieren . Es ist doch ein Schmarren , zu behaupten , dass sich irgendjemand vor ausländischen Beteiligungen fürchtet . Die Fragen sind einfach : Funktionieren die Verantwortung und die Abgrenzung , von denen ich gerade geredet habe ? Funktioniert der Ordnungsrahmen ? _ Es kann nicht sein _ über diesen Punkt diskutieren wir _ , dass durch Medienbeteiligungen die Gewaltenteilung zwischen Politik und Medien außer Kraft gesetzt ist . Wir haben einen europäischenAuftrag . Was Berlusconi in Italien im Sinne von wirklicher Macht tut , ist weder für Europa noch für Italien noch für Deutschland akzeptabel . Deswegen wollen wir die italienischen Verhältnisse , Frau Präsidentin , nicht . . Bayern schaut nicht über seinen Gartenzaun hinweg . Sie , Herr Wiesheu und Herr Huber , sind es , die nicht bereit sind , darüber zu reden , wie eine moderne Kommunikationsordnung aussieht . Sie errichten Ihre Gartenzäune . Sie wollen die entsprechenden Zuständigkeiten : EU , Bundeskartellamt , Regulierungsbehörden , 15 Landesmedienanstalten , KEK , KEF , Aufsichtsräte noch und noch , in denen man sitzt .