Partei: CDU/CSU
Wir haben mitgestimmt , weil es damals um ein Gesamtkonzept , um ein Gesamtpaket ging , und wir haben bei der ersten Gelegenheit diesen Fehler wettgemacht und haben wieder Freibeträge eingeführt und sie in den letzten Jahren systematisch erhöht . . Wir haben trotz des geringen finanzpolitischen Spielraums den Kinderfreibetrag 1983 wieder eingeführt und ihn schrittweise auf jetzt 3 024 DM erhöht . Wir haben übrigens im Rahmen der Steuerreform 1986 bis 1990 auch den Grundfreibetrag von 4 212 DM auf 5 616 DM angehoben . Insgesamt ist so das steuerfrei zu beziehende Einkommen für eine Familie mit zwei Kindern von 14 000 DM auf 24 000 DM gestiegen . Angesichts dieser Verbesserungen und der eng begrenzten finanziellen Spielräume kann uns deshalb niemand den Vorwurf machen , wir hätten im Bereich der Steuerentlastung der untersten Einkommensgruppen zuwenig getan . . Durch das Steueränderungsgesetz 1992 wird der Kinderfreibetrag ab 1992 auf 4 104 DM angehoben . Zusammen mit der Verbesserung des Erstkindergeldes auf monatlich 70 DM erfüllen wir so den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Besteuerung des Kindesunterhalts . Die von der SPD gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung , Kinderfreibeträge seien ungerecht , ist eine klare Mißachtung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich . Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai und 12 . Juni 1990 ergibt sich : Die Berücksichtigung der notwendigen Aufwendungen für den Kindesunterhalt durch Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage entspricht dem Gebot der Steuergerechtigkeit . Der Kinderfreibetrag stellt die gleichmäßige Besteuerung von Eltern mit Kindern im Verhältnis zu kinderlosen Steuerzahlern sicher . Im übrigen steht die Haltung der SPD zur Abzugsfähigkeit des Kindesunterhalts in völligem Widerspruch zu ihrer Bewertung anderer Abzugsmöglichkeiten . . Alles kann nach Meinung der SPD vom Einkommen abgezogen werden : Werbungskosten , Sonderausgaben , außergewöhnliche Belastungen _ nur nicht die zwangsläufige Belastung durch den Kindesunterhalt . Hier zeigt sich doch ganz deutlich die Inkonsequenz Ihrer Haltung in dieser Frage . . Wir hätten mit der vordringlichen steuerlichen Entlastung der Familien gerne einen weiteren Schritt zur Verringerung der Steuerbelastung insgesamt verwirklicht . Wir wissen aber alle : Dafür gibt es zur Zeit keinen Spielraum . Als Ausgleich für die entscheidende Verbesserung der Kinderfreibeträge schlagen wir deshalb eine Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt ab 1 . Januar 1993 vor .  _ Wollen Sie mehr ? _ Ich weiß nicht , worüber Sie gelacht haben ? Es wäre interessant , dies von Ihnen zu hören . . _ Nein , bei Ihnen möchte ich nicht sitzen _ beim Bier ja , aber nicht in der Fraktion . Damit erleichtern wir zugleich die Steuerharmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft und ebnen den Weg zum Binnenmarkt . Steuererhöhungen können niemals ein Instrument der Wachstumsförderung oder der Verbesserung der privaten Einkommenssituation sein . . Bei richtiger Bewertung aller Konsequenzen ist jedoch die Anhebung der Mehrwertsteuer mit den geringsten Nachteilen verbunden . Die Mehrwertsteueranhebung ist der letzte Baustein unseres im Februar 1991 vorgelegten steuerpolitischen Programms . Einnahmeverbesserungen waren angesichts des historisch einmaligen Zusammentreffens nationaler und internationaler Herausforderungen unvermeidbar . Ich warne aber davor , jetzt bei jedem Problem und jeder neuen Aufgabe nach weiteren Steuererhöhungen zu rufen . . Wer neue Ausgaben will , muß entsprechende Entlastungen vorschlagen . Das ist die Basis des von der Koalition vereinbarten Morato riums . . _ Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen , daß wir in den letzten zwei Jahren ein Konsolidierungsvolumen von 60 Milliarden DM auf die Beine gestellt haben , und zwar zu zwei Dritteln durch Einsparungen und Umschichtungen ? Das ist doch die Realität . . Nur , Sie haben offensichtlich die drei Nachtragshaushalte im letzten Jahr und die entsprechenden normalen Haushalte gar nicht mitbekommen , in denen wir das durchgeführt und bereits eingerechnet haben . . Im Gegensatz zu früheren Steuererhöhungen , u . a . unter SPD-Regierungsverantwortung zum 1 . Januar 1978 und zum 1 . Juli 1979 , bleibt der ermäßigte Umsatzsteuersatz diesmal unverändert . Da die Bezieher geringerer Einkommen einen relativ hohen Anteil für steuerfreie und steuerermäßigte Waren und Dienstleistungen ausgeben , werden sie von der Steuererhöhung nur in geringerem Umfang betroffen . Eine einmalige Preiserhöhung ist im Zusammenhang mit der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung unvermeidbar . Es wird jedoch nicht zu einer dauerhaften Beschleunigung des Preisanstiegs kommen , wenn die Steuerzahler , vor allem aber auch die Tarifpartner die Begrenzung des Verteilungsspielraums anerkennen und auf eine Lohn-Preis-Auseinandersetzung verzichten . Die Mehrwertsteuererhöhung ist auch ein Angebot an Länder und Gemeinden . Unbestreitbar haben neben dem Bund auch die übrigen Gebietskörperschaften erhebliche Zusatzbelastungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu tragen . Da der Bund unverändert die Hauptlast des Wiedervereinigungsprozesses trägt , kann er den geforderten Ausgleich nicht leisten . Die mäßige Anhebung der Mehrwertsteuer ist deshalb die richtige Lösung für die bestehenden Deckungsprobleme . Die Elemente des Steueränderungsgesetzes 1992 gehören allerdings zusammen . Steuererhöhungen sind nur parallel zur vorgesehenen Steuerentlastung für die Familien , die Betriebe und die Arbeitsplätze volkswirtschaftlich und sozialpolitisch zu vertreten . In der SPD haben bereits einige Ministerpräsidenten ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog über unsere steuerpolitischen Vorschläge deutlich gemacht . Lieber Kollege Bohl , angesichts meiner konstruktiven Mitwirkung in der Fraktion wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie bei der Frau Präsidentin erreichen könnten , daß die rote Lampe zu blinken aufhört . . Es würde die künftigen Gespräche mit dem Bundesrat nur erschweren , wenn jetzt künstlich durch die SPD-Führung eine ganz harte , ohnehin nicht durchzuhaltende Ablehnungsposition aufgebaut würde . Wir sollten uns _ und wir können das nur miteinander _ auf einen Konsens einstellen , wie wir ihn auch beim Steueränderungsgesetz 1991 schließlich erreichen konnten . Andernfalls werden globale Mehreinnahmen , wie sie z . B . bereits im niedersächsischen Landeshaushalt verbucht werden , zur reinen Makulatur . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , seit neun Jahren gestalten wir erfolgreich unsere Finanz- und Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung . Wir hatten nachweisbar Erfolg . Wann hat es je zuvor eine neunjährige Wachstumsphase mit diesem breiten Wachstumspfad gegeben ? Nie ! . _ Glück hat auf die Dauer nur der Tüchtige . . Ohne gesunde Finanzen , ohne hervorragende Bedingungen für private Investitionen , dynamisches Wachstum und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze wäre die Deutsche Einheit im Jahre 1990 wirtschafts- und finanzpolitisch überhaupt nicht gestaltbar gewesen . Auch in Zukunft gilt : Ohne einen Aufschwung West ist ein rascher und dauerhafter Aufschwung Ost überhaupt nicht möglich . Deshalb werden wir auch künftig , jetzt durch das Steueränderungsgesetz 1992 , unsere Verantwortung für eine erfolgreiche gesamtdeutsche Volkswirtschaft umfassend wahrnehmen . Die SPD hat in den letzten Monaten viel von der gemeinsamen Verantwortung für das wiedervereinigte Deutschland gesprochen . Sie hat sich über die angeblich unzureichende Beteiligung an den anstehenden Entscheidungen beklagt . Jetzt , wo es um entscheidende Verbesserungen für die Bürger in ganz Deutschland geht , kann sie sich ihrer Verantwortung nicht entziehen . . _ Um so besser . Ich höre das gern . Um das Vernünftige abzulehnen , dürfen aber die Stimmen der Vernunft nicht unter Parteidisziplin gestellt werden . Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf . Was jetzt an taktischen Ausgangspositionen bezogen wird , kann nicht Bestand haben . Denn niemand kann verantworten , wenn bei unzureichenden steuerlichen Voraussetzungen Arbeitsplätze verlorengingen und die vordringliche Entlastung der Familien mit Kindern verzögert oder die Finanzierung vordringlicher Gemeinschaftsaufgaben gefährdet würde . Der französische Philosoph und Mathematiker Blaise Pascal hat einmal gesagt : Gerechtigkeit ist das , was besteht ! Gerechtigkeit ist für uns der Maß- stab auch der Steuerpolitik . . Aber wirkliche Gerechtigkeit läßt sich nicht buchhalterisch aus den Steuertabellen ablesen . . _ Wenn es unerträglich ist , steht es jedem frei zu gehen . . _ Entschuldigung ! Die Möglichkeit besteht , aber wer sonst so fröhlich aussieht wie Sie , muß sich darüber freuen , daß er dieser Rede zuhören kann . . Unser steuerpolitisches Konzept hilft den Menschen in Ost und West . Deshalb wird es Bestand haben . In diesem Zusammenhang erwarte ich auch den Beifall der SPD . Herzlichen Dank .