Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden heute über zwei Gesetzentwürfe , über den der Regierungskoalition zum Thema Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und über den der CDU/CSU zur Bundesfernstraßenfinanzierungs- und Managementgesellschaft . Ich habe mir aufgeschrieben , wie die Überschrift lautet : Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz . Das sind 53 Buchstaben , es ist ein Wortmonster . Im Grunde genommen ist das auch schon das Bedeutendste , was man über dieses Gesetz sagen kann . Sie haben es wieder nicht begriffen . Sie haben wie bei der LKW-Maut , an der Sie seit dreieinhalb Jahren herumdoktern und nichts zustande bringen , wiederum aus einer guten Idee Murks gemacht . Auch hier machen Sie alle Fehler , die man machen kann . Sie sind wirklich mit einem großen Genie ausgezeichnet . Die Fehler , die man machen kann , suchen und finden Sie und machen sie anschließend auch . Das ist auch hier wieder der Fall . Eigentlich ist die Überschrift in Ordnung und man könnte meinen , Sie wüssten , was Sie wollen . Die Formulierung in § 1 möchte ich vortragen , damit man weiß , was Sie gern machen möchten . Zur Errichtung der Gesellschaft heißt es , dass Aufgaben des Bundes der Finanzierung von Neubau , Ausbau , Erhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie von Bau , Ausbau und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einer Gesellschaft des privaten Rechts in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen seien . Dieser Text ist absolut in Ordnung . Hätten Sie jetzt den Mut gehabt oder die Intelligenz besessen - das lasse ich offen - , das weiter zu betreiben , dann hätten Sie nicht in § 2 formulieren dürfen , dass dies nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsgesetze und nach den Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen geschehen soll . Gleichzeitig stellen Sie fest , dass diese Gesellschaft nicht berechtigt ist , Anleihen und Kredite aufzunehmen oder Bürgschaften , Garantien oder ähnliche Haftungen zu übernehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und meine Damen und Herren von der Regierungsbank , damit haben Sie nichts anderes vor als das , was bisher die Beamten im Verkehrsministerium gemacht haben , in eine Gesellschaft vorzulagern . Wahrscheinlich machen es sogar die gleichen Beamten . Dafür hätten Sie keine Gesellschaft gebraucht . Frau Kollegin Wetzel , vielleicht erinnern Sie sich daran : Es gab vor ziemlich genau einem Jahr eine Anhörung . Bei dieser Anhörung waren Sachverständige anwesend , nicht einer hat das , was Sie jetzt machen , auch nur im Ansatz für gut befunden . Der Bundesrechnungshof - zumindest auf ihn sollten Sie hören - hat gesagt : Dieses Gesetz ist so unnötig wie ein Kropf . - Recht hat er . Dem schließt sich die Opposition an . Wenn Sie gelegentlich wenigstens das tun würden , was Ihre Kommissionen Ihnen vorschlagen , dann könnte man noch die Hoffnung haben , dass irgendwann etwas Vernünftiges herauskommt . Sie hatten eine hochrangige Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzt . Sie hat Ihnen genau das vorgeschlagen , was die CDU/ CSU mit ihrem Gesetz umsetzen will . Ein weiterer Punkt . Herr Klimmt hat am 5 . September 2000 die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge in Empfang genommen . Damals war in der Presse , hauptsächlich in den Verkehrspublikationen , zu lesen - wir haben genau aufgepasst - , er werde dafür sorgen , dass mangels allgemeiner Haushaltsmittel diese Vorschläge 1 : 1 umgesetzt würden . In der Zwischenzeit wissen wir : Wenn Sie sagen , Sie würden etwas 1 : 1 umsetzen , bedeutet dies eigentlich , dass die Vorschläge im Papierkorb landen - siehe Hartz . Man muss sich fast schon fragen , warum Sie eigentlich Kommissionen einsetzen , wenn Sie von vornherein wissen , dass das , was dabei herauskommt , von Ihnen in keiner Weise umgesetzt wird . Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen . Bei der Diskussion über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss man natürlich auch darüber reden , wie Sie mit der LKW-Maut und den entsprechenden Verordnungen bisher umgegangen sind . Diese Gesellschaft soll mit den Einnahmen aus der LKW-Maut sinnvolle Maßnahmen finanzieren . Bis jetzt wurde aber noch kein Cent eingenommen . Niemand weiß , ob bis zum 31 . August überhaupt Geld fließen wird . Seit drei Jahren erklären Sie permanent in diesem Hause und der gesamten Öffentlichkeit - also nicht nur dem Transportgewerbe - , dass die Maßnahmen mit Brüssel hervorragend abgesprochen seien , dass sowohl die Mauthöhe als auch die Harmonisierungsmaßnahmen bezüglich des Transportgewerbes in Ordnung seien und dass alles geklärt sei . Jetzt muss man aber feststellen : Nachdem Sie dreieinhalb Jahre , von denen Sie zwei Jahre prozessieren mussten , in Brüssel verhandelt haben , erklären der Minister und seine Staatssekretäre , Fürchterliches sei geschehen , die Verkehrskommission sei gar nicht bereit , über Ihre Vorschläge zu diskutieren . Sie will weder über die Mauthöhe - sie wird angefochten - noch über die Harmonisierungsschritte verhandeln . Dazu sage ich Ihnen : Entweder sind Sie unfähig oder Sie haben uns belogen . Nur eine von diesen Möglichkeiten kann zutreffen . Dazu hätten wir schon gerne ein Wort von Frau Wetzel oder vielleicht nachher von einem Vertreter der Regierung gehört . Im Ausschuss haben Sie gestern den Eindruck erweckt , dass Sie zwar nicht wissen , wie es jetzt weitergeht , dass Sie aber davon ausgehen , dass die Genehmigung zum 31 . August erfolgen wird . Wenn Sie so weitermachen , bekommen wir in diesem Jahr zwar das modernste und teuerste Mautsystem der Welt ; aber diese Technik kann nicht eingesetzt werden , weil Sie keine Genehmigung aus Brüssel für dieses Vorhaben bekommen . Das ist ein Armutszeugnis auf der ganzen Linie . Die gesamte Verkehrspolitik in Deutschland nähert sich letztendlich langsam dem Chaos , wie wir es in der Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik dieser Regierung erkennen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe Ihnen vor 14 Tagen Folgendes vorgehalten : Wenn Sie eine vernünftige Politik machten und auch nur ein bisschen auf das eingingen , was die Opposition hier sagt , dann hätten Sie in Brüssel schon einen Streitpunkt weniger . Sie haben nämlich auch den Streitpunkt noch nicht ausgeräumt , dass nach Brüsseler Auffassung das viele Geld , das von LKWs kassiert wird , nach Abzug der Systemkosten und gewisser Harmonisierungskosten wieder in die Straßenverkehrsinfrastruktur zurückfließen muss . Wenn Sie in Brüssel Erfolg haben wollen , dann kann ich Ihnen nur empfehlen , sich unsere Anträge nochmals genau anzusehen . Wenn Sie intelligent genug sind , sie auch zu verstehen , dann werden Sie ihnen auch zustimmen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir von der CDU/CSU-Fraktion haben ernst genommen , was Ihre Kommissionen von der Pällmann-Kommission bis zur Infrastrukturfinanzierungskommission vorgeschlagen haben . Wir haben das , was sie den Ministerien vorgeschlagen haben , expressis verbis in Vorlagen gegossen . Eine dieser Vorlagen liegt heute als Gesetzentwurf vor . Wir können darüber abstimmen . Wenn Sie wollen , dass in Deutschland wieder ordentlich Straßenbau betrieben wird , sodass der Autofahrer nicht permanent im Stau steht , und der Gütertransport auf der Straße vernünftig organisiert wird , dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf heute zu . Herzlichen Dank .