Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es Klasse , wenn Sie mir immer so schöne Vorgaben machen und mir sagen , wozu ich hier sprechen soll . Aber keine Sorge : Das weiß ich selbst immer noch am besten . Die FDP hat heute diese Aktuelle Stunde im Verbund mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beantragt . Es ist völlig klar , um welche Themen es eigentlich geht . In diesem Kontext hat sie so getan , als ob wir dann , wenn die FDP an die Regierung käme , in Deutschland keine Probleme mehr hätten , weder im Haushalt noch in verschiedensten strukturellen Zusammenhängen , was soziale Sicherungssysteme anbelangt . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Es wäre eine Katastrophe , wenn das , was Sie in den letzten Jahren und Monaten vorgeschlagen haben , Realität werden würde . Ich sage Ihnen , warum . Sie haben uns zwar Ihr liberales Sparbuch vorgestellt , was Sie immer mit sich herumtragen . Auf der anderen Seite haben Sie einen Gesetzentwurf zur Steuerreform vorgelegt , ihn dann aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen , weil er inhaltlich überhaupt nicht mehr aktuell ist , nicht finanzierbar ist und Sie dafür keine Unterstützung aus den von Ihnen mitregierten Ländern bekommen . Das ist doch die Wahrheit . Deswegen : Hören Sie auf , immer solche Luftschlösser aufzubauen . Das Gleiche gilt übrigens für Ihre Bürgerversicherung . Von der wissen Sie auch , dass sie nicht finanzierbar ist . Wir haben das letzte Mal gesehen , was wir von Ihrem wunderbaren Vorschlag , beim Subventionsabbau die Rasenmähermethode anzuwenden , gehabt haben . Wir hatten nämlich das letzte Mal das Problem , dass wir bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur plötzlich Einbrüche gehabt haben , die sich sehr negativ auf den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt haben . Die Konsequenz war , dass jetzt Finanzierungen aufgebaut worden sind , um die örtliche Bauwirtschaft zu stärken und das zu tun , was letztendlich im Zusammenhang mit Investitionen in diesem Sektor notwendig ist . Das heißt , alles das , was Sie vorschlagen , passt hinten und vorne nicht zusammen . Das sind nur ein paar Fragmente und viele Prosatexte , aber in Wirklichkeit ist nur Luft dahinter . Die Union hat ein Steuerkonzept vorgelegt und gesagt : Das ist die Zukunft für die Nation , die Steuererklärung passt auf einen Bierdeckel . Dann konnten wir hier feststellen , dass das Steuerkonzept weg war , der Bierdeckel weg war und Herr Merz weg war . Dann gab es einen neuen Vorschlag , der Steuerkonzept 21 hieß . Heute ist in den Tickermeldungen nachzulesen , dass Herr Koch , bekanntlich Ministerpräsident in Hessen und CDU-Mitglied , einen neuen Vorschlag gemacht hat , weil das , was die Union in Sachen Steuer vorgeschlagen habe , nichts gewesen sei . Wie der neue Vorschlag aber genau aussehen soll , darüber müsse man noch reden und Überlegungen anstellen . Das heißt : viel Prosatext , viele Ankündigungen , aber nichts dahinter . Dann gibt es immer noch die Überlegungen zur Kopfpauschale . Aber auch die ist nicht finanzierbar . Das heißt konkret : Sie haben alle paar Monate einen neuen Vorschlag , der im Widerspruch zum vorhergehenden Vorschlag steht , und was danach kommt , weiß man auch nicht . Dann gute Nacht , schöne Welt . Ich möchte nicht , dass wir mit einer solchen Beliebigkeit konfrontiert werden und dass dann auch noch der Anspruch erhoben wird , regierungstauglich zu sein . Sie sind nicht regierungstauglich , weil Sie nicht einmal eine klare Position zwischen CDU und CSU hinbekommen , geschweige denn mit der FDP . Es gelingt Ihnen nicht , eine klare Linie zu irgendeinem Thema im Zusammenhang mit der Steuer- , Finanz- und Abgabenpolitik zu finden . Ich muss abschließend sagen , dass das gelungen ist , was der Bund aus eigener Kraft leisten kann , nämlich die Finanzhilfen des Bundes zu reduzieren . Die Finanzhilfen des Bundes sind in einer Größenordnung von rund 50 Prozent zurückgefahren worden . Wir haben die Ausgaben des Bundes seit 1990 von 15 ,2 Prozent auf mittlerweile 11 ,4 Prozent reduziert . Wir haben die niedrigste Staatsquote seit der Wiedervereinigung , meine Damen und Herren von der FDP . Von wegen : Staatsquote runter . Hören Sie auf , immer einen solchen Unsinn zu erzählen , wir hätten eine exorbitant hohe Staatsquote und das sei das Problem für die Bundesrepublik Deutschland ! Wir sind der Auffassung , dass die Dinge gut vorangehen . Wir haben einen Rückgang der Schwarzarbeit . Das ist sehr positiv . Wir haben einen Rückgang des Umsatzsteuerbetrugs . Vor einem Jahr betrug die Größenordnung 18 Milliarden Euro , heute liegt sie bei 15 Milliarden Euro , was immer noch schlimm genug ist , aber wir sind hier am Ball . Es geht darum , die Steuern vernünftig einzuziehen . Wir wollen keine Steuererhöhungsdebatten führen , sondern die Bodenhaftung behalten und keine Luftnummern abziehen . Danke schön .