Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Motiv , das Sie , Herr Heinrich , für die Befristung angeführt haben , ist ganz neu . Es wäre sehr interessant , hierüber weiterzudiskutieren . Nein , Minister Blüm , Ihr Gesetzentwurf ist keine Antwort auf den Notruf . Sie lassen die Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen . Selbst der Mittelstand , den Sie zu fördern vorgeben , lehnt Ihr Gesetz ab , wie Sie aus der Anhörung lernen konnten . . Es muß einen schon wundern , daß in den letzten Wochen in diesem Hause die Tarifautonomie sozusagen Hochkonjunktur feiert . Ich sage Ihnen : Ich werde Sie daran erinnern , wenn die nächsten Tarifabschlüsse erfolgen . Ich bin fest davon überzeugt , . noch : Heidi Knacke-Werner Ihrem unsozialen Deregulierungsabsichten fortfahren und deshalb die zu lösenden Probleme auf die Schultern der Tarifpartner übertragen und damit abladen wollen , . so nach dem Motto , wie wir es schon im Ausschuß gehört haben : Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht ; jetzt ist es der Job der Tarifpartner , sich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen . Das sagte wortgetreu der Kollege Laumann . Das war schon beim Schlechtwettergeld so ; die Kollegen am Bau haben die Zeche dafür zu zahlen . Das wird auch bei dem Entsendegesetz so sein . Wieder trifft es das Baugewerbe . Man muß schon fast vermuten , daß Sie gegen diesen Berufsstand etwas haben . Trotz besserer Alternativen von SPD und Bundesrat _ das ist hier schon gesagt worden _ machen Sie ein Gesetz , das auf halbem Wege steckenbleibt . Es ist doch absehbar , daß Ihr Vorschlag der Allgemeinverbindlichkeitserklärung _ auch das ist hier schon mehrfach gesagt worden _ eben nicht das Ziel realisiert , gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen . Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber hat ihre Ablehnung bereits beschlossen . Es gibt überhaupt kein Signal dafür , daß sie jetzt zu einem Gesinnungswandel kommen wird . Das heißt doch , daß Ihr Gesetzentwurf über eine nationale Entsenderegelung schon Essig ist , bevor es überhaupt losgegangen ist . Ein Entsendegesetz , das von den Arbeitgebern nach Belieben ausgehebelt werden kann , fördert nicht die Tarifautonomie , jedenfalls nicht die , die ich mir vorstelle . Im Gegenteil : Wenn Tarifverträge unterlaufen werden können , ist die Tarifautonomie gefährdet und der Anstieg der Arbeitslosenzahl vorprogrammiert . Nur wenn gesichert ist , daß die von den Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge für alle Beschäftigten gelten , können Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft werden . Deshalb bietet es sich förmlich an , alle entsandten Arbeitnehmer nach den ortsüblichen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen . Sie haben mit Ihrem gestrigen Änderungsantrag zwar die Ausdehnung des Geltungsbereichs beschlossen _ das ist sehr löblich _ und damit wenigstens eine Anregung der Sachverständigen aufgenommen , andere Anregungen aber massenhaft nicht berücksichtigt . Diese aber halte ich für mindestens genauso wichtig . Ich will sie kurz nennen . Erstens . Sie haben Ihr Gesetz weiterhin auf die Baubranche beschränkt . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum Sie die Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie nicht ebenfalls vor Lohn- und Sozialdumping schützen wollen . Es gibt noch viele andere Dienstleistungsbereiche , wo eine soziale Absicherung fehlt und mangelnder Arbeitsschutz und Niedrigstlöhne vorherrschen . Sie beschränken zweitens die Lohngleichheit nach wie vor auf die untere Lohnstufe . Das ist hier gerade wieder begründet worden . Das Lohngefälle am Baugewerbe bleibt also bestehen . Drittens haben Sie schließlich trotz der vielen wichtigen Hinweise der Sachverständigen stur an der Befristung auf zwei Jahre festgehalten , übrigens wider besseres Wissen . Ich möchte noch einmal den Kollegen Laumann bemühen . Er hat uns in der gestrigen Sitzung wortreich erklärt , daß es noch eine unendlich lange Zeit brauchen wird , bis sich Portugal diese Sozialstandards leisten kann , die wir in der Bundesrepublik haben . Jawohl , Kollege Laumann , deshalb ist gar nicht einzusehen , daß wir das Entsendegesetz auf zwei Jahre beschränken , weil es bis dahin noch keine Angleichung von Sozialstandards geben wird , . abgesehen von Ihrem Bemühen als Regierungsparteien , Portugal entgegenzukommen , indem Sie ständig die Sozialstandards in der Bundesrepublik nach unten nivellieren . . Das kann man an der Stelle vielleicht auch einmal sagen . Solange es also keine europaweite Regelung gibt , die wir , glaube ich , alle vorziehen würden , brauchen wir ein unbefristetes Entsendegesetz in der Bundesrepublik . Noch gestern hat uns allen eine Nürnberger Innung mitgeteilt , daß es müßig ist , ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das in der Praxis schon zum Scheitern verurteilt ist . Das ist keine Einzelmeinung . Das wissen Sie sehr wohl . Sie schlagen eine nationale Regelung vor , die weit hinter die Forderungen der EU-Kommission für eine EU-Richtlinie zurückfällt ; denn dort geht es um einen harten Kern von Mindestkonditionen und eben nicht nur um Lohn . Vielmehr spielen auch Fragen der Arbeitszeit , des Gesundheitsschutzes , der Arbeitssicherheit usw . eine Rolle . Wir haben gestern im Ausschuß darüber noch ausführlich diskutiert . Aber jede gesetzliche Regelung _ das will ich ebenfalls noch einmal sagen _ in der Frage der Entsenderichtlinie , auch wenn sie noch so dürftig ist wie die Ihre , bleibt Makulatur , wenn nicht gleichzeitig wirksame Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen vorgesehen sind . Hier stehlen Sie sich schlicht und ergreifend aus der Verantwortung . Warum , bitte sehr , überlassen Sie nun ausgerechnet diesen Punkt der Regelung auf Länderebene ? Warum ermöglichen Sie die Kontrollen nicht dort , wo die rechtlichen Zuständigkeiten für die Genehmigung der Arbeitsverhältnisse von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen , nämlich bei der Bundesanstalt ? . . noch : Heidi Knacke-Werner Wenn Sie das auf Ihre Entscheidungsebene ziehen würden , könnten Sie Ihrem Lieblingshobby , der Mißbrauchsaufklärung , endlich frönen . Um das in aller Deutlichkeit zu sagen : Dabei geht es mir wirklich nicht darum , daß Sie mit Hundestaffeln den ausländischen Kollegen hinterherjagen , sondern daß Sie endlich die Machenschaften unseriöser Arbeitgeber und Arbeitsvermittler aufklären . . Daß Sie an dieser Stelle die Länder ins Boot holen , finde ich insofern befremdlich , als Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf konsequent gegen die Positionen der Länder stellen , an denen Ihre eigenen Leute in Berlin maßgeblich mitgearbeitet haben . Das müßten Sie wahrscheinlich noch einmal erklären . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir schlagen einen kleinen Änderungsantrag zu dem SPD-Gesetzentwurf vor . Wir möchten gern die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch den Bund . Ihre Aufgabe soll es sein , zielgerichtet Hilfen für ausländische Arbeitskräfte anzubieten , die Durchsetzung formal bestehender Rechte zu unterstützen und die betroffenen Beschäftigten umfassend praktisch zu orientieren , ihnen Handlungsmöglichkeiten aufzuweisen , ihre Rechtssicherheit sowie aber auch ihre Konfliktfähigkeit zu stärken . Am Beispiel der polnischen Vertragsarbeiterin wissen wir , wie notwendig das ist . Die vorgeschlagenen Einrichtungen sollen dazu beitragen _ das ist mir jetzt sehr wichtig _ , die vielerorts ehrenamtlich und unbezahlt geleistete Vertrauensarbeit durch Vereine und Initiativen zu verstetigen , um die Rechte der vorübergehend Beschäftigten dauerhaft zu sichern . Ansonsten will ich abschließend zu unserem Abstimmungsverhalten noch kurz etwas sagen . Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD unsere Zustimmung geben . . Wir werden den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen . Das betone ich deshalb , weil wir uns gestern im Ausschuß enthalten haben .