Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat für den Energiedialog 2000 so genannte Eckpunkte vorgeschlagen und die Bundesregierung setzt bei der Energiepolitik _ man höre und staune ; das stellt man fest , wenn man die Antwort der Bundesregierung liest _ , auf staatsfreie Lösungen , aber _ so schreibt sie dann gleich wieder _ nur unter der Voraussetzung , dass diese die gleiche Qualität haben wie eine gesetzliche Regelung . Meine Damen und Herren , ich finde das eine ziemliche Frechheit : Staatsfrei ja , aber nur , wenn es so ist , wie es uns passt . _ Das offenbart Ihr Demokratieverständnis . . Wer aber jetzt denkt , dass das womöglich heißen könnte , dass die Messlatte relativ hoch ist , weil das Ganze wie eine gesetzliche Regelung sein soll , der täuscht sich natürlich . Ich nehme nur einmal die jüngste Kostprobe : Vor wenigen Wochen haben wir hier das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien mehr oder weniger durch das Parlament gepeitscht . Dabei hat man bei der Regierung nicht erkannt : Förderung erneuerbarer Energien bedeutet auch , Verantwortung für das Weltklima zu übernehmen . . Die FDP hat die Bundesregierung eindringlich und mehrfach aufgefordert , alles daranzusetzen , beim internationalen Klimaschutz endlich voranzukommen . Vergebens ! Stattdessen Stückwerk : Hier das EEG , da die Kraft-Wärme-Kopplung , dann mal zwischendurch eine Hermes-Bürgschaft für ein chinesisches Kernkraftwerk . . Meine Damen und Herren von der Regierung , wenn Sie den Ausstoß von Treibhausgasen wirklich begrenzen wollen , dann brauchen Sie endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept . . Dabei lautet die zentrale Frage : Wie kann man auf die Kernkraft langfristig verzichten , ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger weiter zu belasten ? Die FDP will eine preiswerte , sichere und zugleich klimafreundliche Energieversorgung . Dabei geht es selbstverständlich auch um erneuerbare Energien . Allerdings braucht man dafür dann auch konsistente und glaubwürdige Konzepte . Niemals wird man sonst das ehrgeizige Ziel erreichen , das die FDP nach wie vor anstrebt _ das wurde vom gesamten Haus gemeinschaftlich beschlossen _ , bis zum Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen . Nun zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien . Messen wir die Bundesregierung doch einmal an dem , was sie uns als Antwort gibt . Da heißt es : Investitionslenkung durch den Staat passt nicht für eine Energiewirtschaft , die sich im europäischen Wettbewerb bewähren muss . Und an anderer Stelle : Die Bundesregierung vertritt die Auffassung , dass eine effiziente Verwendung knapper Ressourcen über den Preismechanismus gesteuert wird . Da kann man nur sagen : Frechheit siegt ! Das ist eine Verhöhnung des Parlaments , was Sie da machen . Dreist nehmen Sie wieder einmal die Öffentlichkeit auf den Arm und glauben , dass es keiner merkt . . Herr Wirtschaftsminister Müller , Sie haben vorhin gesagt , es gehe hier um Grundsätzliches und nicht um Damenoberbekleidung . Ich denke , Sie haben keine Ahnung , was Damenoberbekleidung für Damen bedeutet . . Das ist nämlich etwas ganz Grundsätzliches . Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor , die anwesenden Damen hier säßen alle ohne Damenoberbekleidung . . Kommen wir zurück zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien . Wie weit ist es mit Ihren Grundsätzen her ? Erstens : die Anmaßung von technologischem Wissen durch den Staat , zweitens : eine in der Summe und im Zeitverlauf erhebliche Belastung der Stromkunden , und drittens : ein Außer-Kraft-Setzen des Wettbewerbs . Die hehren Worte des Bundeswirtschaftsministers sind also nichts als Lippenbekenntnisse . Die FDP fordert von der Bundesregierung endlich ein schlüssiges energiepolitisches Konzept . Das heißt , dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen , wo dies sinnvoll , das bedeutet auch : kostengünstig möglich ist . Ein Mengenziel wird festgelegt . Dazu braucht man nicht staatlich diktierte Preise und auch nicht vorgeschriebene Technologien , meine Damen und Herren . . Wir wollen Zielvorgaben und flexibel handelbare Instrumente , also ein Zertifikatmodell . Das ist Markt , Herr Trittin , und nicht das , was Sie hier beschrieben haben . . Die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium haben das offensichtlich schon verstanden . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Machen Sie sich diese Position zu Eigen , lernen Sie davon und verschonen Sie um Gottes willen die Stromkunden ! Die können sich nämlich gegen das , was Sie hier machen , nicht wehren . .