Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Gesetz sollen , so heißt es , die erforderlichen personalrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Regulierungsbehörde geschaffen werden . Auch sollen Regelungen des Bundesrechts mit den veränderten Rahmenbedingungen in Einklang gebracht werden . Von Einklang und Harmonie bei der Schaffung dieser Behörde konnte allerdings von Anfang an keine Rede sein . Das begann schon beim wochenlangen lautstarken Gerangel zwischen dem Minister einerseits und dem Regulierungsrat von Bundestag und Länderparlamenten andererseits um die Besetzung der obersten Posten der künftigen Behörde . Das setzte sich schließlich bei der Besoldung fort , die auch vom Bundesrechnungshof als maßlos empfunden wurde . Der Minister begründete das mit der außerordentlichen Bedeutung der Behörde . Deshalb soll ihr Präsident eine Vergütung von 17 425 DM erhalten - 5 000 DM mehr als zum Beispiel der Präsident des Bundeskartellamtes . Das geschieht in einer Zeit , in der die Ärmsten im Lande von dieser Regierung pausenlos zum Sparen ermahnt werden . Jeder mache sich selbst einen Vers darauf , wie das beim Bürger ankommt . Um so mehr darf man sich wundern , daß im mittleren und unteren Personalbereich dieser angeblich so wichtigen Behörde befriedigende Lösungen offensichtlich nicht gefunden wurden . Oder wie ist es sonst zu erklären , daß sich , wie zu hören und zu lesen war , die Mehrzahl der Referatsleiter und Referenten des Postministeriums bei der neuen Telekommunikationsabteilung des Wirtschaftsministeriums bewirbt und nicht bei der Regulierungsbehörde ? Was die Anpassung von Regelungen im Nachgang zum Telekommunikationsgesetz betrifft , so möchte ich mich wegen der Kürze der Zeit auf zwei Beispiele beschränken , die ich für äußerst kritikwürdig halte . Da ist zum einen § 99 a der Strafprozeßordnung . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat schriftlich seine Bedenken dahin gehend kundgetan , daß mit diesem Paragraphen keine Schutzklausel für Telefonate von Personen besteht , die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind . Das räumt die Koalition sogar ein . Trotzdem soll eine Neuformulierung durch die Bundesregierung erst zum 30 . April nächsten Jahres erfolgen . . noch : Gerhard Jüttemann Herr Kollege Bury hat dazu im Ausschuß erklärt , er halte dieses Vorgehen für unseriös . Die Bundesregierung habe genügend Zeit für eine entsprechende Lösung gehabt . Das kann ich nur voll unterstreichen . Das zweite Beispiel betrifft eine Regelung , die ich für sehr realitätsfern halte . Die Deutsche Post soll verpflichtet werden , in Katastrophen- und Notfällen über ihr Filialnetz Geldauszahlungen , beispielsweise Rentenzahlungen , vorzunehmen . Dabei ist dieses Netz inzwischen vielerorts , gelinde gesagt , sehr großmaschig geworden . So gibt es zum Beispiel in der thüringischen 14 000-Einwohner-Stadt Waltershausen und in einem Stadtteil von Gera , in dem 35 000 Menschen leben , demnächst überhaupt keine Filiale mehr . Die Post verfolgt jedoch die Strategie , ihre Leistungen zunehmend nur noch über die McPaper-Kette bzw . sogenannte Agenturen anzubieten ; das sind zum Teil Tante-Emma-Läden mit einem Winkel für Briefmarken und sonstiges . Man will doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen , in solchen Einrichtungen Renten auszuzahlen ! Welch chaotische Zustände drohen da ! Auf den eingetretenen Notfall würde die Post gezwungenermaßen noch eine eigene Katastrophe draufsetzen . Oder sollten vielleicht die Rentner stundenlang fahren , um in einer der letzten größeren Filialen noch nach endlosem Warten ihr Geld zu bekommen ? Ein Gesetz , das derart grobe Ungereimtheiten vorprogrammiert , kann ich nur ablehnen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .