Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Antrag einer Fraktion zu beraten, die in Abrüstungsfragen intern tief zerstritten ist. Sie streiten sich im Moment außerordentlich lebhaft darüber, ob sich Deutschland an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen soll oder nicht. Dieser Streit zeigt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt gar nicht um die Sache. Ihnen geht es überhaupt nicht um Abrüstungsfragen. Bei Ihnen geht Populismus vor Problemlösung. Das nehmen wir nicht hin. Meine Damen und Herren, das Langfristziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie der Bundesregierung steht ganz klar fest: Es geht um die Vernichtung von Nuklearwaffen und um eine atomwaffenfreie Welt. Ich will die drei Meilensteine in diesem Zusammenhang aufzählen: Erstens. Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag von Barack Obama, die strategischen Nuklearwaffenarsenale zu reduzieren. Zweitens. Wir beteiligen uns an den Gesprächen und Diskussionen über die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Kernwaffendetonationen. Drittens. Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Nuklearwaffentests ein. Diese dürfen auf dieser Welt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Aber Abrüstung ist eben kein schneller Prozess. Sie bedarf einer globalen Sichtweise. Hier sind Marathonqualitäten gefragt. Es geht dabei auch ganz wesentlich um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben uns als NATO-Mitglied zur nuklearen Teilhabe verpflichtet. Meine Damen und Herren, es wäre auch geradezu unverantwortlich, wenn wir uns dieser Mitsprache, dieser Einflussmöglichkeit berauben würden. Das geht überhaupt nicht an. Ebenso geht es im Moment nicht an, auf die nukleare Abschreckung im Rahmen der NATO-Doktrin zu verzichten. Es ist nun erschreckenderweise eine gewisse Aktualität in die Diskussion gekommen. Einige erinnern sich vielleicht daran, wie – das hat mich sehr schockiert; das muss ich zugeben – im russischen Fernsehen vor etwa zweieinhalb Wochen zur besten Sendezeit darüber schwadroniert wurde, welche Reichweiten russische Mittelstreckenraketen und Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen haben und welche fürchterlichen Verwüstungen diese anrichten können. Der heutigen Tagespresse können Sie entnehmen, dass die Armee der Russischen Föderation offensichtlich – das ist ziemlich aktuell – umfangreiche Manöver hat stattfinden lassen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen wesentlicher Übungsbestandteil war. Das zeigt, dass die Russische Föderation eben nicht immer zuverlässig und eben nicht immer glaubwürdig ist. Das sehen Sie beispielhaft auch an dem Umgang mit dem Budapester Memorandum von 1994. Das passt bedauerlicherweise zum Thema. In diesem Memorandum – das muss ich Ihnen an sich nicht erklären – hatte Russland als Gegenleistung für die Abgabe der Atomwaffen durch die Ukraine zugesichert, dass die staatliche Souveränität und die Grenzen geachtet werden. Wir haben lernen müssen: 20 Jahre später ist diese Zusage nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Russland hat diese wichtige Vereinbarung gebrochen. Das ist Gift für die globale Abrüstung. An dieser Stelle sollten wir es mit dem UNO-Generalsekretär Ban Kimoon halten, der beim Nukleargipfel in Den Haag davon gesprochen hat, dass die Glaubwürdigkeit massiv untergraben worden ist und dass das natürlich tiefgreifende Folgen für die Integrität des gesamten nuklearen Nichtverbreitungsprozesses haben wird. Ich will schließen: Für eine Welt ohne Kernwaffen brauchen wir einen Dreiklang aus Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verbindlichkeit. Der vorliegende Antrag trägt diesem, insbesondere auch in Verbindung mit Ihren Ausführungen, bedauerlicherweise keine Rechnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.