Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , eines haben wir in den letzten Wochen ziemlich deutlich gespürt : Wir sitzen hier nicht auf einer einsamen Insel im Ozean oder , wie der Kanzler neuerdings zu sagen pflegt , auf der Insel der Seligen . Ich bin froh , daß . noch : Dagmar Enkelmann erreichen kann . Das zeigt auch , wie wichtig mehr Druck von unten ist . In diesem Sinne wünsche ich der Demo am Sonnabend hier in Bonn viel Erfolg . Ich wünsche mir , daß Hunderttausende hierher kommen und dieser Bundesregierung ordentlich Dampf machen . . Meine Damen und Herren , in der Frage der Diätenerhöhung mußten Sie nun zähneknirschend einlenken . Schwer genug ist es Ihnen gefallen . Daß Sie das Ganze nun allerdings auch noch mit der Aufforderung an andere verbinden - damit meine ich jetzt nicht die Bundes- oder die Landesminister , sondern Ihre Aufforderung an die Gewerkschaften , es Ihnen gleichzutun , Lohnverzicht zu erklären - , ist mehr als demagogisch . Wollen Sie denn wirklich vergessen machen , daß wir erst Ende des vergangenen Jahres einen Zuschlag von fast 1 000 DM bekommen haben ? Nein , mit Ihrem Einlenken wollen Sie das Paket sozialer Grausamkeiten schmackhaft machen : Sehet her , auch wir schnallen den Gürtel enger ! Nun schluckt auch ihr die bitteren Pillen , die wir euch verordnet haben ! Der Haken bei dem vorliegenden Gesetzentwurf liegt allerdings woanders . Da ist es schon etwas verwunderlich , daß selbst die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen hier als Antragsteller mitmachen . Denn die Diätenerhöhung 1996 wird zwar verschoben , gleichzeitig auch die nächsten Stufen der Diätenerhöhung , aber Sie bleiben damit in dem System , das im letzten Jahr hier mit großer Mehrheit angenommen wurde . Das heißt , die Diätenerhöhung gibt es zwar noch nicht dieses Jahr , aber nächstes Jahr gibt es immerhin über 500 DM mehr . Den Gewerkschaften würden Sie , liebe Damen und Herren von der Koalition , mindestens Unbescheidenheit vorwerfen , wenn sie mehr als 4 ,6 Prozent fordern würden . Wir meinen , die Diätenerhöhung muß so lange ausgesetzt werden , bis die jetzt geplanten Maßnahmen zum Abbau des Sozialstaates zurückgenommen sind . . Das ist um so notwendiger , als bestimmte Äußerungen darauf schließen lassen , daß es nicht bei den jetzigen Sparmaßnahmen bleiben soll , daß sie nur ein Einstieg sind und daß mit noch gravierenderen Schritten der Umverteilung von unten nach oben gerechnet werden muß . Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Stihl , hat zum Beispiel Nullrunden für alle Beschäftigten bis zum Jahr 2000 gefordert . Er sagt : Wir müssen bis zur Jahrtausendwende eine Senkung bei den Löhnen und Lohnzusatzkosten um insgesamt 20 Prozent erreichen . . . Das Sparpaket ist , wenn es ohne Abstriche beschlossen wird , ein Programm , mit dem allerhöchstens ein Drittel des 20-Prozent-Ziels erreicht wird . Die Bundesregierung macht sich sofort daran , diese Forderung der Arbeitgeber umzusetzen . So hat die Bundesregierung angekündigt , bis zum Frühjahr 1998 Reformen des Sozial- und Steuersystems durchs Parlament zu bringen , die offenbar weit über den jetzigen Sparbeschluß hinausgehen sollen . Wir werden über das gesamte System zu reden haben , so Bundeskanzler Kohl am Montag in Berlin . Gebraucht würden erhebliche Veränderungen der Strukturen . In dem vorliegenden Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes werden Grundsätze zur Offenlegung von Nebentätigkeiten bzw . von Nebeneinkommen nach wie vor völlig ausgespart . Nach der Anhörung vom Mittwoch dieser Woche habe ich arge Befürchtungen , daß sich in diesem Parlament in dieser Frage überhaupt nichts mehr tun wird . Bei dieser Anhörung war zum Beispiel nicht ein Vertreter der FDP anwesend ; auch die CDU war sehr schwach vertreten . Es war eine etwas müde Anhörung . Nach wie vor gelten für Abgeordnete großzügige Pensionsregelungen ; nach wie vor zahlen Abgeordnete nicht in die Sozialkassen ein . Vor allen Dingen das sind die Ungerechtigkeiten , die den Volkszorn hervorgerufen haben . Solange wir daran nichts ändern , bleibt das Ansehen der Abgeordneten - und damit auch das des Parlaments - beschädigt . Ich will ein Wort zu unserem Abstimmungsverhalten verlieren . Ich will gestehen , daß uns das große Bauchschmerzen bereitet , weil wir dem Neunzehnten Gesetz nicht gefolgt sind - und eigentlich auch nicht dem Zwanzigsten . Wir werden der Verschiebung trotzdem zustimmen , und zwar ganz einfach deshalb , weil das die einzige Chance ist , die Erhöhung für dieses Jahr abzuwenden . Wir wollen auch eines nicht : Wir wollen nicht in den Topf mit denen geraten , die nachher für eine Erhöhung stimmen werden . Das heißt aber nicht - damit greife ich das auf , was Herr Eylmann schon gesagt hat - , daß wir damit einer Diätenerhöhung für 1997 zustimmen werden . Sie werden zu gegebener Zeit von uns entsprechende Anträge auf den Tisch bekommen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .