Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , exakt deshalb wäre es richtiger gewesen , Ihre VerweigerungsStrategie nicht noch weiter fortzusetzen und ein Vierteljahr oder vier Monate lang die Entwicklung zu blockieren . . _ Ich mache hier mit Sicherheit nicht den Regierungssprecher . Ich muß Ihnen aber den Vorwurf machen , daß Sie monatelang Wohnungsbauentwicklungen blockiert haben . Es wäre klüger gewesen , vor der eigenen Tür mit dem Kehren zu beginnen , bevor krampfhaft Vorwürfe an die Bundesregierung oder an die Koalitionsfraktionen konstruiert werden . Meine Damen und Herren , die soziale Wohnungsmarktwirtschaft hat sich in der Vergangenheit gut bewährt . Auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen wurden in den letzten Jahren durch die Bundesregierung laufend Initiativen ergriffen , die unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtverantwortung des Bundes die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ost und West deutlich spürbar verbessern . Ich erinnere nur an das wohnungspolitische Konzept . Frau Ministerin Schwaetzer hat die Einzelheiten ausgeführt . Ich will das nicht wiederholen . Im sozialen Wohnungsbau wurden die Bundesmittel  für 1992 um 240 Millionen DM auf 2 Milliarden aufgestockt und für Ballungszentren jährlich zusätzlich 700 Millionen DM aufgelegt . Wenn die SPD-regierten Bundesländer fordern , die Bundesfinanzhilfen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus von jetzt 2 ,7 Milliarden DM auf 4 ,8 Milliarden DM festzuschreiben und wenn Sie , Herr Großmann , heute 5 bis 6 Milliarden jährlich fordern , so paßt dies zum konfusen Zickzackkurs Ihrer Partei . . Einerseits in der Steuer- und Abgabenpolitik blokkieren , gleichzeitig die Staatsverschuldung kritisieren und im selben Atemzug Milliardenforderungen an den Haushalt stellen _ das ist nicht nur eine Frage der Seriosität . . Der Vorschlag , I lerr Conradi , Milliardenbeträge ausschließlich in den sozialen Mietwohnungsbau zu pumpen , ist auch unsozial . Ich begründe dies . Um 7 DM oder 7 ,50 DM pro Quadratmeter Miete verlangen zu können , müßte der Staat im ersten Förderungsweg , wie er in Nordrhein-Westfalen praktiziert wird , ein zinsloses Darlehen von etwa 250 000 bis 300 000 DM pro Wohnung geben , in Ballungszentren wie München erheblich mehr ; dort geht es um Größenordnungen von 400 000 bis 500 000 DM . Meine Damen und Herren , das können und sollten wir uns als Staat und Treuhänder des Steuerzahlers auf Dauer nicht leisten . Es ist auch in höchstem Maße unsozial , denn nur wenige aus der langen Schlange der Wohnungssuchenden kommen in den Genuß einer neuen Sozialwohnung , oder anders ausge - drückt , nur wenige gewinnen das große Los der Sozialwohnungslotterie . Wo liegt denn die soziale Gerechtigkeit , wenn ein Polizist oder eine Krankenschwester um 100 oder 200 DM über der Einkommensgrenze liegen und sich auf dem privaten Wohnungsmarkt zu doppelt und dreimal so hohen Mieten versorgen müssen ? Sicher brauchen wir , um die sozialpolitischen Aufgaben der Wohnungsversorgung in einigen schwierigen Bereichen lösen zu können , auch in Zukunft den sozialen Wohnungsbau , aber bitte flexibler und in verträglichen Maßen . In Baden-Württemberg wird z . B . der dritte Förderweg erfolgreich praktiziert und führt zu wirkungsvollen Ergebnissen . Dieses Instrumentarium der vertraglich vereinbarten Förderung bietet Ländern und Kommunen mehr Flexibilität und damit die Möglichkeit , auf unterschiedliche Situationen am Wohnungsmarkt angemessen zu reagieren . Um die veränderten Rahmenbedingungen und Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt auch in Zukunft sozial , treffsicher und effektiv umsetzen zu können , ist es sehr wohl begründet , Herr Großmann , die Forderung zu erheben , die ganze Breite des Wohnungsbaus zu überprüfen . . Wir sollten durchaus den Mut haben , dazu auch den Sachverstand von Experten in Anspruch zu nehmen . . Was wir dringend brauchen , ist bei der angespannten Finanzlage unseres Haushalts erstens die Aktivierung des vorhandenen privaten Kapitals für den Wohnungsbau . Die dazu erforderlichen Investitionsentscheidungen sind nicht nur von der Nachfrage , sondern auch von der Rendite und der Rentabilität abhängig . Bei Kostenmieten zwischen 30 und 40 DM pro Quadratmeter und auf dem Wohnungsmarkt erzielbaren Mieten von der Hälfte lassen sich Investoren nicht so leicht gewinnen und halten sich zurück . Insofern wird hier die öffentliche Hand in Zukunft helfend eingreifen müssen . Nur wenn es gelingt , privates Kapital wieder für den Wohnungsbau zu aktivieren und zu gewinnen , haben wir eine Chance , der Problemlösung näherzukommen . Die notwendige Steigerung des Wohnungsbaus wird nur gelingen , wenn genügend preiswertes Bauland zur Verfügung steht . Ich denke , das ist hier in diesem I lause unstrittig . Ein drittes und meines Erachtens nicht unwesentliches Thema kommt hinzu : die Baupreise . Wenn wir wissen , daß wir in Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern wesentlich teurer bauen , so sollte dies auch zum Nachdenken Anlaß geben . Ich will nicht der Billigstbauweise das Wort reden . Aber wir sollten selbstkritisch darangehen , über eine Entrümpelung von vielleicht überholten Baunormen , gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen nachzudenken , um prozeßbedingte mehrjährige Verzögerungen beim Wohnungsbau zu vermeiden . Für den Bund könnte dies die von uns vorgeschlagene Expertenkommission mit übernehmen . Wir sollten aber auch versuchen , die Länder davon zu überzeugen , den Abbau von bürokratischen Hemmnissen bei den Landesbauordnungen und anderen Bauvorschriften der Länder ebenfalls anzugehen . Auch dies wäre ein Beitrag , damit Bauen wieder finanzierbar wird und Mieten bezahlbar werden . Wir sehen : Die künftigen Herausforderungen im Wohnungsbau lassen sich nur gemeinsam in Bund , Ländern und Gemeinden lösen . Versuchen wir es doch auch hier im Interesse der Wohnungssuchenden gemeinsam ! Herzlichen Dank . .