Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss leider konstatieren : Den Kleinst- , Kleinunternehmen und dem Mittelstand geht es heute nicht besser als vor vier Jahren . Die Zahlen belegen das Gegenteil . Gerade in Bezug auf Betriebsaufgaben wurden neue Höchstmarken erreicht . Herr Hauser , ich hätte Ihnen gewünscht , dass Sie Ihre letzte Rede aus einem besseren Anlass gehalten hätten . als zu diesem doch plumpen Wahlkampfthema . Gerade Sie mit Ihrer zwölfjährigen Erfahrung im Bundestag wissen , dass eine am 24 . April gestellte Anfrage mit 172 Fragen in dieser Wahlperiode nicht mehr beantwortet werden kann . . Wenn Sie über das Thema diskutieren wollen , hätten Sie besser gleich einen Antrag mit Ihren Vorschlägen vorgelegt . . Auch mich hätten einigeAntworten interessiert , da bin ich ehrlich . Ich habe jetzt erfahren , dass es ein Referat für Bürokratieabbau im Bundeswirtschaftsministerium gibt . . Das finde ich toll . Das wusste ich vorher nicht . . Mich würde schon interessieren , wie dieses Referat arbeitet , wie die Bürokratie zum Bürokratieabbau tatsächlich funktioniert . Diese Anfrage ist natürlich plumper Wahlkampf und ordnet sich ein in Ihre Versuche , Ihren Kanzlerkandidaten Stoiber als denjenigen zu präsentieren , der Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet hat . Nun hat die Praxis gerade in Bayern das wirklich widerlegt . Diese Legende wird nicht funktionieren . Ich nenne nur einige Stichworte : Neue Maxhütte , Insolvenz der Kirch-Gruppe . In diesen Fällen wurden unter dem Kanzlerkandidaten Stoiber Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert . . Letztlich war es auch hier wieder eine Umverteilung von unten nach oben . Das ist einfach die Realität . Ihre Große Anfrage ist zudem populistisch und äußerst tendenziös . . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 24228 Sie ist deshalb populistisch , weil Sie versuchen , eine betriebswirtschaftliche Aufrechnung der Kosten der Bürokratie vorzunehmen . Mir fehlt in Ihrer Anfrage zumindest vom Ansatz her das Anerkenntnis , dass man in einer hochspezialisierten Wirtschaft natürlich ein Regelwerk braucht . Das ist einfach notwendig . Sie haben mit konkreten Beispiele begründet , warum Sie das ablehnen . Ich nenne Ihnen jetzt die Frage 31 . Da sagen Sie , dass die Sicherheitsbeauftragten deutscher Unternehmen jährlich 2 ,75 Milliarden Euro kosten . Die Zahl kann ich jetzt nicht überprüfen ; sie mag so hoch sein . Was wäre aber , wenn die Unternehmen keine Sicherheitsbeauftragten hätten ? Wie sähe es dann aus mit den Kosten durch Unfälle am Arbeitsplatz , die die Gesamtgesellschaft zu tragen hätte ? Wie sähe es aus mit den Kosten für Krankenversicherung ? . Und wie sähe es aus mit Abläufen innerhalb der Unternehmen , wenn Pannen passieren würden und dann der normale Betriebsablauf gestört wäre ? . Es ist doch einfach kurzsichtig und populistisch , eine solche Frage zu stellen . In der Frage 156 fragen Sie nach der Regulierungsdichte im Behindertenrecht . Sie fragen nach den Kosten der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen in den Unternehmen . Im Grundgesetz gibt es die Aussage : Die Würde des Menschen ist unantastbar . _ Wir haben gesellschaftlichen Konsens dahingehend , dass die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen Ziel sein sollte . Das kostet natürlich Geld und ich finde es normal , dass sich die Unternehmen an diesen Kosten beteiligen . Darum geht es doch . . Was wäre denn , wenn es nicht so wäre , wenn behinderte Menschen , die heute schon schlechtere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben , völlig ausgegrenzt wären ? Dann müsste doch wieder die Gesellschaft , die Solidargemeinschaft insgesamt , eintreten müssen . Wir wissen , dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen wesentlich stärker von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden als von denen , die wirklich viel Geld haben , und von den Konzernen . Die gesellschaftlichen Kosten derAusgrenzung wären dann ungleich höher , wenn man den Menschen die Möglichkeit nähme , selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen . . Es ist also äußerst unsozial , was Sie in Ihren Fragen implizieren . Es ist auch tendenziös . Sie fragen nur nach den bürokratischen Belastungen und Pflichten der Unternehmen und beklagen , dass die Unternehmen Mitwirkungspflichten zu tragen haben , die natürlich auch Kosten verursachen . Ich frage mich : Was ist daran so schlimm ? Haben Sie bei der Erstellung Ihrer Großen Anfrage vielleicht einmal auch mit nur einem Auge in das Sozialrecht geguckt ? Jeder Bürger in Deutschland , der sich in einer Notsituation befindet , hat Anspruch auf Sozialhilfe . Aber er muss den Antrag erst einmal stellen . Dass das oftmals in einerArt so geschieht , dass sich die Menschen zu Recht gedemütigt fühlen , ist noch eine ganz andere Frage . Aber natürlich muss man auch dann den Antrag stellen . . Dazu Unterlagen beizubringen bedeutet für eine Sozialhilfeempfängerin oder einen Sozialhilfeempfänger wesentlich mehr Aufwand im Vergleich mit dem , was Unternehmen leisten müssen . Ein Rentenantrag hat heute sechs Seiten , die Erläuterung dazu zwölf Seiten . Das ist schon katastrophal . Dann kann man aber nicht so tun , als ob bürokratische Belastungen nur den Unternehmen entstünden . Ich muss allerdings sagen : Das , was Sie vonseiten der Regierungskoalition in den letzten vier Jahren in Richtung eines Abbaus von Bürokratie geleistet haben , tendiert meines Erachtens stark gegen null . Etwas anderes zu behaupten entspräche nicht der Wahrheit . Ich nehme nur einmal meinen Spezialbereich , die Steuer- und Finanzpolitik . Der Finanzausschuss hat gestern seine 136 . Sitzung absolviert . Damit dürften wir etwa im Spitzenbereich der Arbeit der Ausschüsse des Bundestages liegen . Ich arbeite sehr gern dort , es macht Spaß ; allerdings würde ich mir wünschen , dass wir uns nicht laufend damit beschäftigen würden oder hätten beschäftigen müssen , bestehende Gesetze nachzubessern . Wir hatten ein Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 . Kurz danach gab es ein Korrekturgesetz , das Gesetz zur Bereinigung steuerlicher Vorschriften . Kurz vor diesem Entlastungsgesetz hatten wir noch zwei Vorschaltgesetze zu beraten . Dann kam das Steuersenkungsgesetz von Herrn Eichel , danach kamen das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz , das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften , das Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes , also eine Vielzahl von Gesetzen . Es ist wahrlich so , dass selbst die Steuerberater heute keinen Überblick mehr haben und eigentlich unter die Steuererklärungen ihrer Mandantinnen und Mandanten ihre Unterschrift nicht guten Gewissens setzen können . Das ist leider einfach Fakt . Ich würde mir wünschen , dass wir gemeinsam den Mut aufbrächten , eine tatsächliche Änderung vorzunehmen , den Paragraphendschungel zu lichten und überschaubar zu machen , und dass die Steuerpolitik , die chaotisch ist und unter anderem auch zu historischen Steuerausfällen geführt hat , wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird . Letztendlich hat die Steuerpolitik von Rot-Grün zu immensen Steuerausfällen geführt , sodass Bund , Länder und Kommunen kaum mehr Geld für Investitionen haben . Auch das ist eine Ursache dafür , dass es den Kleinst- , Kleinunternehmen und dem Mittelstand sehr schlecht geht . Da öffentlicheAufträge nicht erteilt werden , können sich kleine Unternehmen auch nicht mehr an der Ausschreibung und Durchführung solcher Aufträge beteiligten . . Barbara Höll 24229 Wir als PDS haben eine Reihe von Vorschlägen auf den Tisch gelegt , wie man gerade im Steuerrecht einiges bewirken könnte . Dazu nenne ich ein einfaches und sehr verständliches Beispiel , nämlich die Individualbesteuerung ; es gäbe nur noch eine Steuerklasse . Wir hätten dann auch die Möglichkeit , Geld einzunehmen , das zielgerichtet für die Zahlung des Kindergeldes und für das Leben mit Kindern ausgegeben werden könnte . Ich habe mich gefreut , als ich heute in der Süddeutschen Zeitung gelesen habe , dass auch Herr Poß als stellvertretender Fraktionsvorsitzender erkannt hat , dass die Konzerne unter der Regierungskoalition über Gebühr _ das ist noch milde ausgedrückt _ entlastet wurden , . dass er unseren Vorschlag der Mindestbesteuerung aufgreift und dass er es für notwendig hält , dass gerade diejenigen , die viel Geld haben , sich endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen . . Wir haben die Steuerbefreiung für Existenzgründungen , die Einführung einer Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer , den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Handwerksdienstleistungen und die Förderung von Unternehmen nicht nur in der Gründungs- , sondern auch in der Konsolidierungsphase vorgeschlagen .