Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der jetzt vorgelegte Kompromiß zur Gesundheitskostenstrukturreform stellt , verglichen mit der Reform von 1989 , einen Schritt in die richtige Richtung dar . So sind z . B . die geplante Abschaffung des Einzelleistungsvergütungssystems oder die Krankenkassenreform als echte Fortschritte zu werten . Wir begrüßen auch die Rücknahme bestimmter Elemente des ursprünglichen Regierungsentwurfs , z . B . der unbefristeten dynamisierten Zuzahlung im Krankenhaus oder der Unterscheidung zwischen Regel- und Wahlleistungen beim Zahnersatz . Trotz dieser aus unserer Sicht unbes treitbaren Fortschritte handelt es sich nicht um das tiefgreifende Reformwerk , von dem die in dieser Sache geprägte große Koalition so vollmundig gesprochen hat . Eine Reihe von grundsätzlichen Problemen wird nicht in Angriff genommen , und an einigen Stellen werden sogar neue geschaffen . Auch durch die längst überfällige und nun endlich in Angriff genommene Kassenreform wird das grundsätzliche Einnahmenproblem , das die Krankenkassen mit allen anderen beitragsbezogenen sozialen Sicherungssystemen gemeinsam haben , nicht gelöst . Die Massenarbeitslosigkeit und die daher prozentual sinkende Lohnquote führen zwangsläufig zu Einnahmenverlusten . Eine Einnahmenerhöhung ist aus unserer Sicht daher unumgänglich , z . B . durch Ausweitung der Versicherungspflicht , durch Erhö - hung der Beitragsbemessungsgrenze , aber auch durch die Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes . Nur wenn das geschieht , können ein dauerhafter Fortschritt und eine solidarische Lastenverteilung erreicht werden . Regierung und SPD wagen diesen entscheidenden Schritt nicht . So bleiben die strukturpolitischen Fortschritte des vorliegenden Reformvorschlags rudimentär . Wieder glaubt man , auf das Instrument der Erhöhung der Selbstbeteiligung nicht verzichten zu können , und das , obwohl die angebliche Jahrhundertreform von 1989 , deren Kernstück ja das Prinzip der Zuzahlung war , nur eine kurzfristige Entlastungswirkung zur Folge gehabt hat , die jetzt bereits verbraucht ist . Mit diesem Instrument ist in der Vergangenheit die Beitragsstabilität nicht erreicht worden . Es bleibt das Geheimnis der Urheber und Urheberinnen des vorliegenden Kompromisses , wieso das in Zukunft der Fall sein soll . Aber es kommt auch noch schlimmer . Bei den jetzt festgelegten Zuzahlungen inklusive Dynamisierung wird es nicht bleiben . Der Gesundheitsminister hat jetzt schon , also noch während der Diskussion des aktuellen Entwurfs , selbstbewußt von der Notwendigkeit weiterer Leistungsausgrenzungen in den kommenden Legislaturperioden gesprochen . Viele Bürgerinnen und Bürger reagieren mit großer Sorge , ja sogar mit Angst auf diese aktuellen Sparpläne . Die vielen Briefe , die ich in diesem Zusammenhang von chronisch Kranken , aber auch von älteren Menschen erhalten habe , sprechen hier eine beredte Sprache . Es hat für viele Bürgerinnen und Bürger den Anschein , als habe die staatliche Gesundheitspolitik über der Ökonomie den Menschen aus den Augen verloren . Dies ist nicht nur für die Menschen in den östlichen Bundesländern schwer zu verkraften . Es mag vielleicht zynisch klingen ; ich sage es aber dennoch : Vielleicht hilft es auch , Illusionen über die sogenannte Soziale Marktwirtschaft abzubauen . Der ausschließlich ökonomistische Blickwinkel , der jetzt von der Regierung gemeinsam mit der SPD in das Gesundheitswesen eingeführt wird , wird nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesundheitspolitisch geradezu widersinnige und auch kontraproduktive Folgen haben . . Ich will das am Beispiel der geplanten Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips im Krankenhaus und am Beispiel der Zuzahlungen verdeutlichen . Zunächst zur Krankenhausfinanzierung . Ich möchte da vorausschicken , daß die vielfältigen Sonderentgelte und Fallpauschalen , die mittelfristig an die Stelle des bisherigen tagesgleichen Pflegesatzes treten sollen , noch nicht umfassend vorliegen . Es ist also zu befürchten , daß viele Krankenhäuser in ein Chaos gestürzt werden , da ihnen die bisherigen Abrechnungsgrundlagen entzogen werden , ohne daß zeitgleich neue Berechnungsverfahren etabliert worden sind . Nun zum Grundsätzlichen : Wir halten den langfristig geplanten weiteren Rückzug der öffentlichen Hand aus der Investitionsfinanzierung , also den Weg der monistischen Krankenhausfinanzierung , für gesundheitspolitisch äußerst riskant . Viele ostdeutsche Krankenhäuser werden dies nicht überstehen , wenn nicht entscheidend geholfen wird . Allein der investive Nachholbedarf wird dort auf insgesamt ungefähr 34 Milliarden DM beziffert . Zwar sollen gesonderte Mittel für die ostdeutschen Kliniken bereitgestellt werden , jedoch lassen weder die geplante Verteilung der Mittelaufbringung noch der vorgesehene Umfang des Programms auf wirksame Abhilfe hoffen . Bis jetzt hat weder die Regierungskoalition noch die SPD überzeugend nachweisen können , inwiefern durch die monistische Finanzierung der Krankenhäuser die Krankenkassenbeiträge stabilisiert werden können . Wir befürchten nicht nur , daß sich die erheblichen Instandhaltungskosten , die ab 1994 auch den ostdeutschen Krankenkassen aufgebürdet werden , dort einen beitragssteigernden Effekt auslösen werden , sondern auch , daß es zu einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des medizinischen Personals in den Krankenhäusern kommt . Schon heute sind diese in der Regel unzumutbar . Das liegt zum einen an den rigiden Hierarchien in den Krankenhäusern , zum anderen an der personellen Unterbesetzung . Überstunden werden zur Regel ; 30- oder gar 40-Stunden-Dienste sind weit verbreitet . Werden die bisherigen auf einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise beruhenden Zielvorgaben für die Honorierung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus realisiert , so befürchten wir , daß für Gespräche und ärztlichen Beistand noch weniger Zeit als bisher erübrigt werden kann und daß zugleich die Technisierung fortschreiten wird . Weitere Qualitätseinbußen werden die zwangsläufige Folge sein . Das ist weder dem medizinischen Personal noch den Patienten und Patientinnen gegenüber verantwortbar . Das Ziel einer humaneren Krankenhausversorgung wird so aus unserer Sicht erheblich gefährdet , wenn es nicht überhaupt von dieser Regierung schon aufgegeben worden ist . . Auch die in den Pflegeberufen qualifiziert Tätigen müssen künftig mit erheblichen Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen rechnen . . Ca . 70 % der heute anfallenden Betriebskosten im Krankenhaus sind Personalkosten . So wird sich unter dem Zwang zur rein ökonomisch begriffenen Rentabilität die Tendenz ausbilden , daß langfristig in zunehmendem Maße minderqualifiziertes oder auch unqualifiziertes Personal eingesetzt wird . Außerdem wird es unserer Auffassung nach zu einer weiteren Verdichtung der Arbeitsabläufe und damit zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung kommen . Hier zeichnen sich in einem besonders sensiblen Bereich die geradezu absurden Konsequenzen des von der Bundesregierung und der SPD forcierten Primats der Ökonomie im Gesundheitswesen ab . Statt das finanzielle Engagement des Bundes zu erhöhen und alle Möglichkeiten der Einnahmensteigerung auszuschöpfen und eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung auch unter erschwerten äußeren Bedingungen zu garantieren , setzt die Regierung allein auf die Wirkung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs . Es muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden , daß sich die Bundesregierung seit Jahren systematisch aus der finanziellen Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme herauszieht . Es ist so unendlich trivial , aber es muß offensichtlich immer wieder gesagt werden : Das Gesundheitswesen ist kein Wirtschaftsbereich im herkömmlichen Sinne . Das Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den Ärztinnen und Ärzten ist mit dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage nicht in humaner , also sinnstiftender Weise zusammenzubringen . Die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ist keine beliebige und stets rationale Konsumentscheidung . Noch ein Wort zu den Zuzahlungen : Wir sind der Auffassung , daß u . a . die Härtefall- und Überforderungsgrenzen am verfügbaren Nettoeinkommen orientiert werden müssen . Nur auf diese Weise kann die erhebliche Disparität zwischen der Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Einkommensentwicklung ausgeglichen werden . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die erheblich steigenden Mieten , auf die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen und schließlich auf die Rentnerinnen und Rentner . Der Vorschlag der SPD , die Zuzahlung bei Arzneimitteln nach der Packungsgröße zu staffeln , ist aus unserer Sicht ein Zeichen Ihrer offensichtlichen Ratlosigkeit . Hier werden nach wie vor die Belange der chronisch kranken , multimorbiden oder behinderten Menschen ignoriert . Ich fordere die Bundesregierung und die SPD noch einmal nachdrücklich auf , ihre Vorschläge zu den Zuzahlungen zu überdenken und im Interesse einer besonders schwer betroffenen Gruppe von Kranken zu revidieren . Ich freue mich _ auch das Positive muß einmal genannt werden _ über die geplante Einführung einer Vorschlagsliste für verschreibungsfähige Arzneimittel . Auch hierbei handelt es sich um eine wohlbekannte alte Forderung . Wir meinen allerdings , daß bei Produkten aus den Vorschlagslisten im Sinne des eben Gesagten eine grundsätzliche Befreiung von Zuzahlungen vorgenommen werden sollte . Die Ausdehnung der Zuzahlungen wegen angeblicher häuslicher Ersparnis auf die stationäre Vor- und Nachsorge ist aus unserer Sicht gesundheitspolitisch irrational . Zum einen hat die Annahme , daß im Normalfall eine häusliche Ersparnis eintritt , den Charakter einer unbewiesenen Behauptung , und zum anderen ist zu bedenken , daß die geplanten Einschränkungen dazu führen werden , daß diese Möglichkeiten zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit aus Sorge um die Kosten weniger als bisher in Anspruch genommen werden könnten . Das ist , meinen wir , gesundheitspolitisch kontraproduktiv und unverantwortlich . Wir lehnen die Politik der Reprivatisierung und Individualisierung der Gesundheitsvorsorge strikt ab . Die damit faktisch erfolgende Rücknahme des Solidarprinzips ist grundsätzlich unannehmbar . Kurzfristige Einspareffekte der öffentlichen Hand werden mit der Gefährdung der Versorgung der Bevölkerung bezahlt werden müssen . Das amerikanische Gesundheitswesen , das , nebenbei gesagt , das teuerste der Welt ist , gibt hier ein warnendes Beispiel ab . . Durch diese kurzsichtige Politik ist die nächste Reform , wie wir meinen , schon programmiert . Ich denke , wir werden hier an diesem Ort noch einmal darüber sprechen müssen . Notwendig sind vielmehr langfristig wirksame und nicht an kurzfristigen Interessen orientierte strukturpolitische Maßnahmen . Es fehlt an einer grundsätzlichen Neuorientierung zugunsten einer patientenzentrierten sozial und ökologisch vertretbaren Gesundheitspolitik . Ein letzter Satz : Dazu liegen viele zukunftsweisende Vorschläge vor . Wir haben hier heute einen Antrag eingebracht , der die Grundlinien einer solchen notwendigen Reform zeigt . .