Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Fuchs , ich möchte Ihnen in einem Punkt ganz entschieden widersprechen : Sie haben gesagt , wir wollten keinen Bürokratieabbau . Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine falsche Behauptung . Sie können sagen , dass wir vielleicht nicht genug machen - das haben Sie ja geäußert - und dass die Schwerpunkte nicht richtig gesetzt sind . Aber von der Zielsetzung lassen wir uns nicht abbringen . Diese Problematik haben wir von Beginn dieser Legislaturperiode an angepackt . Sie haben selber erwähnt , dass wir gestern eine Fülle von gesetzlichen Regelungen beschlossen haben . Darin geht es um die Beschleunigung von Gerichtsverfahren bei Handelssachen , um die nicht mehr bestehende Pflicht zur Erstellung von Abfallbilanzen bei privaten Erzeugern , um Liberalisierungen im Hotel- und Gaststättenrecht , um die Reduzierung von Prüf- und Aufbewahrungspflichten für bestimmte Personengruppen usw . Ich will alle diese Regelungen hier nicht noch einmal aufzählen . Die gestrige Beschlussfassung war ein Modul , eine Etappe in einer Fülle von Maßnahmen und Regelungen , über die wir uns auch hier in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten , ja in den letzten Jahren in regelmäßigen Abständen auseinander setzen . Sie alle haben zum Ziel , Bürokratie abzubauen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Unternehmen und für die handelnden Menschen insgesamt zu schaffen . Ab 1 . Dezember dieses Jahres ist eine Verordnung in Kraft getreten , die eine schnellere Eintragung in das Handelsregister ermöglichen soll . Sie wissen selbst , dass das mit zwei Monaten immer relativ lange gedauert hat . In Zukunft wird dieser Zeitraum auf einen Monat verkürzt . 2007 wird dieser Vorgang auf elektronische Verfahren umgestellt . Dadurch soll es nur noch 24 Stunden dauern , bis eine solche Eintragung im Handelsregister erfolgt . Diese wenigen Beispiele zeigen - ich könnte sie x-beliebig fortführen - , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Allerdings möchte ich hier nicht mehr ständig Dinge wiederholen , die in der Substanz nichts Neues mehr bringen , aus meiner Sicht zum Teil bereits erledigt sind und die nicht dem Abbau von Bürokratie dienen , sondern in vielen Bereichen eine Verschlechterung der Situation zur Folge hätten . Ich wähle ein Beispiel aus dem Themenbereich Arbeitsrecht - meine Kollegin wird dies nachher sicherlich noch ausführlicher ansprechen - , weil Sie dies angeführt haben . Ihre Position dazu kenne ich : Das vorhandene Arbeitsrecht blockiere die Einstellung von Personen . Vor wenigen Tagen wurde eine umfangreiche Studie des IAB veröffentlicht . Darin hat man meines Wissens zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Einstellung untersucht . Dazu hat man 50 000 Menschen in den Betrieben befragt und geprüft , ob der bei uns vorhandene Kündigungsschutz eine Einstellungsbremse darstellt . Dabei ist kein Zusammenhang plausibel nachgewiesen worden . Deshalb sollten wir nicht auf jedes Pferd aufspringen , das auf die Galopprennbahn geführt wird ; vielmehr sollten wir genau prüfen , welche Vorschrift sinnvoll , richtig und notwendig ist , wie sie verbessert , entschlackt und möglicherweise organisatorisch anders angepackt werden kann . Wenn der Abbau von Bürokratie auf diese Weise in Angriff genommen wird , dann haben Sie uns dabei an Ihrer Seite .