Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von meinen Vorrednerinnen und -rednern wurde die Situation ausführlich dargestellt . Es sei mir als Vertreter aus den neuen Ländern gestattet , noch einige Aspekte hinzuzufügen , die die Situation gerade für den Schiffbau in den neuen Ländern und speziell in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlicher und , so glaube ich , als noch schwieriger darstellen . Wir haben in den letzten acht Jahren _ das war die Bundesregierung unter Helmut Kohl _ über 4 Milliarden DM in den Aufbau der Werften von MecklenburgVorpommern gesteckt ; das sei hier einmal vermerkt . . In dieser Zahl sind nicht die Kosten für die zweite Privatisierung auf Grund des Konkurses des Bremer Vulkan _ es handelte sich um Kosten in Höhe von fast 1 Milliarde DM _ enthalten . Ich erspare mir jetzt , auf die Hintergründe einzugehen ; damit haben sich ja mehrere Untersuchungsausschüsse befaßt . Auf Grund dieser Investitionen konnte das Produktionsvolumen von 1993 bis zum letzten Jahr von 1 ,3 Milliarden DM auf 1 ,6 Milliarden DM gesteigert werden . Es handelt sich um eine sehr gute Entwicklung , die sich natürlich besonders in unserem Land bemerkbar macht , da die Werftenindustrie _ das wissen Sie _ der einzige bemerkenswerte industrielle Zweig ist , den wir in unserem Lande haben . Aus diesem Grunde machte sich gerade in den letzten Jahren verstärkt folgende zusätzliche Schwierigkeit bemerkbar : Zusammen mit den Investitionsverpflichtungen wurden die Werften von Mecklenburg-Vorpommern mit einer Begrenzung ihrer Tonnageproduktion belegt . Das möchte ich am Beispiel der Peene-Werft in Wolgast belegen . Diese Werft ist an eine Tonnageproduktion von 35 000 cgt pro Jahr gebunden . Das bedeutet , im letzten Jahr mußte die Produktion um 20 000 Betriebsstunden reduziert werden , da eine Überschreitung dieser cgt-Zahl eine Rückzahlung der Unterstützung zur Folge gehabt hätte . Diese Regelung ist bis zum Jahre 2001 begrenzt . Die EU-Kommission hat schon signalisiert , daß ab dem Jahre 2001 die Möglichkeit besteht , die Obergrenzen neu zu verhandeln . Sie hat aber auch bereits deutlich gemacht , daß sie an sich dazu nicht bereit ist . Das bedeutet praktisch , daß diese Grenzen bis zum Jahre 2005 bestehenbleiben . Auf Grund der Produktionssteigerungen würden diese Probleme dann noch stärker zu Buche schlagen . Deswegen fordere ich _ zusätzlich zu den aufgestellten Forderungen _ die Bundesregierung auf , auch in diesem Zusammenhang tätig zu werden . und in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu treten , damit diese Grenzen schon im Jahre 2001 fallen , um hier nicht eine zusätzliche Bremse einzubauen . Das gleiche gilt natürlich auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern . Auch von ihr erwarte ich , daß sie sich für die Interessen des Landes MecklenburgVorpommern einsetzt . . Denn eins ist klar : Wenn die genannten Beihilfen nicht angepaßt werden und wenn die Gleichstellung des Wettbewerbs in Deutschland insgesamt _ unter diesen schwierigen Bedingungen bedeutet das natürlich : besonders in Mecklenburg-Vorpommern _ jetzt nicht hergestellt wird , bestehen sowohl für die Peene-Werft als auch für die anderen Werften in MecklenburgVorpommern keinerlei Überlebenschancen . Das heißt , wir erwarten von einer Bundesregierung , die vollmundig die Priorität für den Aufbau Ost propagiert , daß sie im Sinne eines notwendigen Erhaltes der Arbeitsstellen handelt . . Die gleiche politische Verantwortung trifft auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern . Ich frage deshalb : Ist Ministerpräsident Ringstorff nicht klar , daß er mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik den einzigen Industriezweig in Mecklenburg-Vorpommern , nämlich die Werftindustrie , unmittelbar gefährdet ? Ich darf an dieser Stelle hinzufügen , daß durch sein zögerliches Handeln bei der Ansiedlung des Airbusses A3XX bereits eine weitere Chance für das Land vertan wurde . Auf Grund der Steuer- und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist der Industriestandort Lubmin _ dort soll ein weiteres Industriezentrum aufgebaut werden _ gefährdet . Auch insofern ist die Landesregierung nicht tätig geworden . Im Gegenteil : Es wird so sein , daß sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nur durch den Widerstand der PDS _ man höre und staune ! _ in der morgigen Abstimmung über die Steuergesetze im Bundesrat der Stimme enthalten wird . Ich darf an dieser Stelle den Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern , Herrn Methling , zitieren , der gestern in der Ostsee-Zeitung sagte : Der vorliegende Gesetzestext weist erhebliche Mängel auf . Die Ökosteuer wird dem Anspruch eines politischen Steuerinstrumentariums nicht gerecht . Desgleichen bin ich persönlich maßlos von den SPD- Kolleginnen und Kollegen aus MecklenburgVorpommern im Deutschen Bundestag enttäuscht , die den Steuerreformgesetzen trotz der besonderen Belastungen der Menschen in unserem Land durch die rotgrüne Steuerpolitik zugestimmt haben . Damit haben sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mit Füßen getreten . und dazu beigetragen , daß die Kluft zwischen den alten und den neuen Bundesländern hinsichtlich der Abgabenbelastungen noch größer wird . . Die Tatsachen , daß sowohl der niedersächsische als auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Nachbesserungen an der Steuerreform verlangen und die SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt in der morgigen Bundesratssitzung ihren Protest gegen die Einführung der Ökosteuer sogar schriftlich zu Protokoll geben will , halte ich in diesem Zusammenhang schon für äußerst bemerkenswert . Das sollte Sie doch sehr nachdenklich stimmen . . _ Ich bin beim Thema . _ Es ging doch um die Frage , wer denn diese Verhandlungen führen soll . Ich denke , Herr Lafontaine hat mit seiner Flucht aus der steuer- und finanzpolitischen Verantwortung dieser Bundesregierung das entsprechende Signal gesetzt und das Versagen der Bonner Regierungspolitik deutlich genug gemacht . Dazu schreibt der Stern in seinem Leitartikel : Lafontaine hatte nur einen Grund hinzuschmeißen : Sein Machtkonzept ist nicht aufgegangen . Als starker Finanzminister wollte er die heimliche Nummer eins sein und den _ vermeintlich _ schwachen Kanzler dominieren . Es kam anders . Während Lafontaine von der Presse um die Ohren bekam , sonnte sich Schröder als Cashmere-Kanzler in den Fernsehshows des Landes . Nein , Oskar Lafontaines Flucht von all seinen Funktionen verdient keinen Respekt . Weil er aus gekränkter Eitelkeit geht , ist sein Abgang ruhmlos , wie seine Amtszeit sinnlos war . . Das erinnert mich an einen Slogan , den wir im Wahlkampf 1990 verwendet haben _ vielleicht hätten wir ihn wieder benutzen sollen ; ich gestehe , ich weiß nicht , ob das der Grund war , warum wir im letzten Jahr die Wahl verloren haben _ : Ein Saarländer reicht uns ! .