Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zumindest hat die heutige Debatte gezeigt , dass ein getragener Vortrag und eine Krawatte noch nicht dafür stehen , dass von solider Finanzpolitik im Bundestag geredet wird . Das ist deutlich geworden . . ­ Schon gut , Herr Thiele , Sie sind mir als Erster ins Auge gefallen . Jetzt wollen wir anders debattieren : Die Konjunktur brach in Deutschland 1993 ­ ein bisschen später als in anderen europäischen Ländern ­ ein . Zu diesem Zeitpunkt beschloss der damalige Bundesfinanzminister Waigel , dass vor allem der Bund die Lasten der deutschen Einheit tragen würde und nicht die Länder . Das heißt , damals wurden die Länder bei der nationalen Aufgabe deutsche Einheit außen vor gelassen . Das war Ihre politische Entscheidung , zu der Sie heute stehen müssen . 1996 ­ Schwarz-Gelb regierte noch immer ­ wurde der Familienlastenausgleich auf die Länder abgeschoben . 1997 hat man andersherum reagiert , als man merkte , dass man ansonsten die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen würde . Erst als Sie merkten , dass es mit der Verschuldung nicht mehr so weitergehen konnte , haben Sie begriffen , dass Sie die Länder mit ins Boot nehmen müssen , um die Staatsfinanzen im Griff zu behalten . Es gibt die Auffassung , dass eine rechte Regierung dazu neigt , eine höhere und wachsende Staatsverschuldung als strategisches Instrument einzusetzen , um den nachfolgenden Mitte-Links-Regierungen das Leben schwer zu machen . Das ist Ihnen nicht mehr gelungen , weil Ihnen 1997 Maastricht dazwischenkam . Ich kann nur sagen : Gott sei Dank . . Es gibt Kriterien , wie ein Staat mit seiner Verschuldung umzugehen hat . Sie werden nicht allein an der Steuerschraube drehen können , wie Sie suggerieren . Das Drehen Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Peter Rauen 23909 an der Steuerschraube allein bringt es nicht ; Sie müssen Ihre Ausgaben kritisch überdenken und zur Ausgabensenkung kommen . Das gehört zum Geschäft . Diesbezüglich werden die Länder ins Boot gebeten . Es wird sich noch herausstellen , ob es ihnen passt oder nicht . Ich habe läuten gehört , dass die Länder dieses Vorgehen sehr wohl verstehen . Sie sind ja auch am nationalen Stabilitätspakt beteiligt , indem sie im Finanzplanungsrat vertreten sind . Ich denke , dass auch über die Ausgabenseite gesprochen werden muss . Das haben Sie aber überhaupt nicht getan . Sie haben immer nur auf Ihre Steuervorschläge abgehoben . Jeder Redebeitrag von Ihnen endete mit dem Hinweis auf den 22 . September . Wie ein Mantra wurde dieser Satz vorgebetet . Lassen Sie uns weiter denken als bis zum 22 . September 2002 . Wir haben über den nationalen Stabilitätspakt gesprochen .Außer der PDS will niemand Steuererhöhungen . Ich gehe einmal davon aus , dass in diesem Hause über diesen Punkt zum größten Teil Konsens besteht . . Schauen wir uns einmal an , wie die Situation ist ! Die einzige Truppe , die noch von Deficit Spending träumt , ist die PDS . Damit hinkt sie der Entwicklung zehn Jahre hinterher . Hicks hat schon 1990 gesagt , dass dieses Instrumentarium wissenschaftlich und politisch tot ist . . Ich komme jetzt zu den Steuerkonzepten . Die einen wollen die Ökosteuer behalten und die anderen wollen sie abschaffen . . Wenn Sie sie abschaffen , dann werden Sie eine noch miesere Bilanz aufweisen , als es bei dem Vorschlag der CDU/CSU , der sich auf die nächsten vier Jahre bezieht , der Fall sein wird . Sie von der FDPhaben sich vorhin damit gebrüstet , in der letzen Legislaturperiode sei ­ Sie haben die UMTS-Erlöse nicht eingerechnet , was ich nicht ganz fair finde ­ soundso viel an neuer Verschuldung entstanden . Selbst ohne die Einbeziehung der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung wäre die Neuverschuldung nur halb so hoch wie die in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 . . Diesen Punkt muss man auch einmal sehen . Angesichts der Tatsache , dass sogar die CDU/CSU begriffen hat , dass die Ökosteuer beibehalten werden muss , weil man sonst gar nichts mehr auf die Reihe bekommt ­ das ist ja ein interessanter Vorgang ­ , kann man dieses Mantra , immer nur an der Steuerschraube drehen zu wollen , nicht mehr aufsagen . Das muss Ihnen doch klar sein . Wir haben uns einmal die Mühe gemacht , die Parteiprogramme zu vergleichen . Wir haben untersucht , wie in den nächsten vier Jahren die Neuverschuldung aussehen würde , wenn die entsprechenden Wahlprogramme umgesetzt werden würden . Die FDP ist mit ihrem hervorragenden Vorschlag Spitzenreiter , die Steuererleichterung durch eine höhere Verschuldung zu finanzieren . Denn es gibt keine anderen Steuereinnahmen zur Gegenfinanzierung . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass es im Jahre 2003 75 Milliarden Euro Neuverschuldung und im Jahre 2004 120 Milliarden Euro geben würde . Die Ökosteuer ist dabei immer herausgerechnet . . 2005 sind es 160 Milliarden Euro Neuverschuldung . . Ich weiß nicht , wohin dieser Weg noch führen würde . Ich kann aber sagen , dass wir zu diesem Zeitpunkt längst aus der EU herausgeflogen wären . Allein von blauen Briefen würde da längst keiner mehr reden . Auch die CDU/CSU hat offensichtlich nicht vor , dass unser Land weiter in der EU bleibt ; denn bei der Neuverschuldungsstrategie , die Ihr Programm suggeriert ­ vielleicht meinen Sie Ihr Programm nicht so ernst ; das kann ja auch sein ; aber nehmen wir es bis zum 22 . September einmal ernst ­ , ist klar , dass wir ebenfalls aus der EU herausfliegen würden , weil wir das Maastricht-Kritierium und den europäischen Stabilitätspakt nicht erfüllen könnten . Versprechen kann man viel . Die Frage ist aber , wie in den nächsten vier Jahren die Zukunft gestaltet wird . In dieser Beziehung haben Sie ganz schlechte Karten . .