Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht mir bei diesen in Übereinstimmung vorbereiteten Gesetzesvorlagen so wie schon bei der Einrichtung der Enquete-Kommission : Als vierter Redner zum Thema , der sich mit seinen Vorrednern im Konsens befindet , kann ich zur Sache an sich nichts Neues beitragen . Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen , Erinnerungen vorzutragen und dabei unterschiedliche Etappen der Betrachtungsweise des Problems Bewältigung zu skizzieren . Als es 1989/90 mit der DDR zu Ende ging , ist das auch für mich ein einschneidendes Ereignis gewesen . Mein bisher nicht angetastetes Glaubensbekenntnis eines Mathematikers , zweimal zwei sei vier , war nicht mehr das Entscheidende , als sich eine Gesellschaft , die ich als erstarrt und nicht zum Umbruch fähig ansah , plötzlich im Umbruch befand - und überdies auf friedliche Weise . Weil man im Vorfeld dieser Ereignisse das Gefühl hatte , mit dem Staat würde es schwieriger und schwieriger , habe ich seinerzeit gern formuliert , das Problem der DDR sei , daß sie daranging , drei Errungenschaften der menschlichen Urgesellschaft in Frage zu stellen . Das eine war die Abschaffung der Erfindung des Geldes . Wir hatten am Ende mehrere Währungen in der DDR : vom Forumscheck bis Valuta , daneben die eigentliche Währung . Zweitens wurde die Arbeitsteilung abgeschafft , indem jeder selbst tapezierte oder sein Auto reparierte , weil es dafür keine Kapazitäten gab . Ehe es dann zum dritten an die Abschaffung des Rades ging , ist der Staat Gott sei Dank zusammengebrochen . Es war eine aufregende Zeit , eine Zeit des Machens gewesen . Das Fernsehen der DDR wurde plötzlich interessant . Es fanden Demos statt , es fanden Auseinandersetzungen statt , es gab plötzlich runde Tische , an denen man offen diskutieren konnte . Die Demos unter der Überschrift Keine Gewalt haben im Grunde genommen das erreicht , was wir heute in der Rückschau als Ergebnis sehen können . . Die letzte Volkskammer war sicherlich ein Parlament der Macher . Oder welches andere Parlament hat sich in einem höheren Staatsinteresse entschlossen , sich selbst abzuschaffen , wie es die Volkskammer getan hat ? . Wenn ich an Bewältigung denke , dann fällt mir natürlich auch ein , daß schon am Anfang manche Torheiten begangen worden sind . Ich weiß nicht , wer von Ihnen sich an die Fernsehbilder erinnert , als die Archive der Staatssicherheit gestürmt wurden und man mit Brechstangen die Festplatten zerstörte . Ich glaube , die Gauck-Behörde hätte es heute wesentlich leichter , wenn sie diese Platten hätte . Aber das war ein Ausdruck der Wut , des Trotzes und des Hasses . . Die letzte Volkskammer der DDR hat in unglaublich forscher Weise viele Gesetzesvorlagen verabschiedet , so daß ich mir manchmal wünschen würde , daß etwas von diesem Tempo auch in den Deutschen Bundestag übergekommen wäre . . Als der 3 . Oktober uns die staatliche Einheit brachte , war auch noch wenig vom Blick zurück zu spüren , und zwar vor allen Dingen deshalb , weil viele den Mechanismus in seiner vollen Tragweite noch gar nicht erkennen konnten . Erst die Untersuchungen der dann eingerichteten Enquete-Kommissionen - zwei sind es ja inzwischen - haben bewirkt , daß unter politischer Leitung diese Problematik forciert wissenschaftlich angegangen wurde . Schließlich ist die Stiftung , die wir heute ins Leben rufen , das Fazit der Arbeit der Enquete-Kommissionen . Der Gedanke der Bewältigung soll weiterleben . Wie schwierig Bewältigung ist , wissen wir alle , wenn wir an die rechtliche Aufarbeitung denken . Wie wir inzwischen alle wissen , ist es nicht so einfach , mit ei . noch : Rainer Ortleb . ohne selbst Praktiken des Nicht-Rechtsstaates anzuwenden . Denn das Prinzip , nach dem früher manches Recht gesprochen wurde , beruhte mehr oder weniger auf einer Umkehr der Beweislast . Wir aber müssen die Tat beweisen , wenn wir jemanden verurteilen wollen . Eine andere Schwierigkeit ist , daß man für Geschichte und ihre Betrachtung Abstand braucht . Wenn Sie - ich bleibe in einem Bild - in einer Großstadt spazierengehen , werden Sie viele Türen , viele Straßenecken , viele Hausnummern , viele Simse , viele freundliche oder nicht freundliche Leute sehen . Wenn Sie sich aber mit einem Hubschrauber über der Stadt bewegen , erkennen Sie die Strukturen . Eines Tages haben Sie eine Karte über das Umfeld und die Zusammenhänge . Wir waren 1989 die Spaziergänger im Häuserviertel der Aufarbeitung und haben zunehmend die Perspektive des Hubschraubers erlangt . Die endgültige Kartierung wird diese Stiftung machen und auch schwierige Probleme , wie etwa den Alltag in der DDR , beschreiben . Wie schwierig das ist , haben wir in der Enquete-Kommission gemerkt , als wir die entsprechende Gruppe ins Leben gerufen haben . Es ist uns unglaublich schwergefallen , das überhaupt in Worte zu fassen , ohne daß es Nostalgie wird . Das ist eine andere Gefahr .