Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Keine andere Familienform hat in Deutschland in den letzten Jahren so an Bedeutung gewonnen wie die Einelternfamilie. Wir reden hier von 1,6 Millionen Alleinerziehenden und insgesamt 2,2 Millionen Kindern und Jugendlichen. Alleinerziehende sind zu 90 Prozent Frauen. Alleinerziehende leisten täglich Enormes zur Bewältigung ihres Alltags. Das verdient zu Beginn dieser Debatte zunächst einmal Anerkennung und ganz viel Respekt, und es verdient, dass Alleinerziehende in besonderer Weise von Staat und Gesellschaft unterstützt werden. Wir brauchen auch hier in Deutschland gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die die Lebenssituation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder verbessern und wirkliche Chancengleichheit ermöglichen. Davon sind wir auch deshalb noch ein gutes Stück entfernt, weil diese schwarz-gelbe Bundesregierung – es sind leider nicht viele Mitglieder der Bundesregierung bei dieser Debatte anwesend – zwar viel redet – auch bei diesem Thema am liebsten durcheinander –, aber leider nicht handelt. Diese schwarz-gelben Regierungsjahre sind auch für Alleinerziehende verlorene Jahre. So ist – auch das ist eine Tatsache – mehr als ein Drittel aller Einelternfamilien arm. Daher haben auch Transferleistungen für Alleinerziehende eine wichtige Bedeutung. Diesen Aspekt wird meine Kollegin Gabriele Hiller-Ohm nachher noch näher beleuchten. Meine Kolleginnen und Kollegen, Alleinerziehende müssen stärker in den Blick der Arbeitsmarkt-, der Bildungs-, der Sozial- und der Familienpolitik rücken und dürfen hier nicht singulär schubladenmäßig betrachtet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will Alleinerziehende besser unterstützen und Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen geben. Dabei ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich an den Wünschen, den Bedürfnissen und auch an den zeitlichen Ressourcen von Alleinerziehenden orientiert. Vorschläge hierzu finden Sie in unseren beiden Anträgen. Auf vier Handlungsfeldern – Betreuung und Infrastruktur, Arbeitsvermittlung und gute Arbeit, Bildung und Qualifizierung sowie gezielte finanzielle Unterstützung – machen wir Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ganz konkrete Vorschläge, wie man Alleinerziehende wirklich besser unterstützen kann. Gute, verlässliche und auch zeitlich flexible Bildungs- und Betreuungsangebote in Kitas, aber auch in Schulen sind eine ganz wichtige Grundvoraussetzung dafür, dass Alleinerziehende erwerbstätig sein können. Nur so kommen sie aus der Armutsfalle heraus. Das geplante Betreuungsgeld hingegen steht einer eigenständigen Existenzsicherung von Alleinerziehenden entgegen. Das ist nur einer von vielen Gründen, die dafür sprechen, dieses unsinnige Vorhaben endlich zu beerdigen. Meine Kolleginnen und Kollegen, für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigen Alleinerziehende neben einer verlässlichen Infrastruktur neue gesetzlich verankerte Arbeitszeitmodelle, die auch eine verbesserte Durchsetzbarkeit des Rechts auf Teilzeit enthalten. Das ist eine wichtige Voraussetzung. Dazu zählen auch geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte große Teilzeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden; denn nach wie vor haben Alleinerziehende bisher nur eingeschränkte Möglichkeiten, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen und damit auch eine eigenständige Alterssicherung zu betreiben. Daher würden vor allem Alleinerziehende von einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Was Alleinerziehende allerdings nicht brauchen, ist die von Schwarz-Gelb gestern beschlossene Ausweitung der Minijobs. Minijobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse reichen heute für die Familien nicht zum Leben und führen insbesondere Frauen direkt in die Altersarmut. Ebenso notwendig ist es, die in unserem Land bestehende Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen endlich zu beenden. Die vorhandene Lohnlücke von 23 Prozent muss endlich geschlossen werden. Richtig, Herr Kollege: Zeit wird’s. Weil es Zeit wird, diese Lohnlücke endlich zu schließen, appellieren wir an Schwarz-Gelb: Sie brauchen nur dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zuzustimmen, dann wird dieses Problem gelöst. Einen besonderen Blick müssen wir auch auf junge Alleinerziehende ohne Schul- und Berufsabschluss richten. Diese benötigen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung und auf das Nachholen eines Schulabschlusses. Es sollte für junge Eltern und insbesondere für Alleinerziehende möglich sein, in Teilzeit zu studieren. Wir brauchen auch dringend eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit von Alleinerziehenden. Es ist auch wichtig, ehe- und familienbezogene Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, auch im Hinblick auf Alleinerziehende. Der Unterhaltsvorschuss ist sinnvoll weiterzuentwickeln. Das gestern von der Regierung eingebrachte Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz geht genau in die falsche Richtung. Abschließend, meine Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen sagen: Dies war nur ein Ausschnitt unseres umfassenden Konzepts für eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben den Anspruch, Alleinerziehende umfassend zu unterstützen. Vorschläge sind gemacht. Es ist an der Zeit, dass diese Bundesregierung und auch die Familienministerin endlich aufwachen und handeln. Die Alleinerziehenden mit ihren Kindern haben es verdient. Herzlichen Dank.