Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es um zwei Anträge . Beide betreffen das Waffenrecht . Durch den ersten , den sogenannten Berliner Entwurf , sollen Messer , Hieb- , Stich- und Stoßwaffen klassifiziert werden , die bisher nicht als Waffen galten . Mit dem zweiten soll EU-Recht ins Binnenrecht übernommen werden . Die Linke steht beiden Anträgen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber . Ein schärferes Waffenrecht ist zwar kein Garant für weniger Gewalt , aber ein lockeres Waffenrecht leistet mehr Gewalt Vorschub . Das kann niemand wollen . Die Linke will es jedenfalls nicht . Im Berliner Entwurf gibt es zwei entscheidende Kriterien : Hieb- und Stoßwaffen , Messer und Springmesser müssen erstens eine bestimmte Klingenlänge ausweisen und zweitens zugriffsbereit mitgeführt werden . Trifft beides zu , so kann das geächtet werden . Dagegen gibt es Kritik , zum Beispiel weil auch ein Messer , das einen halben Zentimeter kürzer ist , als vorgeschlagen wird , zur Waffe werden kann . Andererseits kann man nicht jeden Gegenstand , der zur Waffe taugt , als Waffe einstufen . Man müsste sonst sogar das Flaschenbier verbieten . Beim EU-Recht geht es darum , unerlaubten Handel mit Waffen und Munition zu verhindern . Im Visier dieses Vorschlages ist zugleich die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität . Auch bei diesem Ansinnen dürften die Fraktionen nicht grundsätzlich über Kreuz liegen . Außerdem sollen weitere Waffen verboten werden , zum Beispiel sogenannte Anscheinswaffen . Das sind Waffen , denen man nicht ansehen kann , ob sie echt und scharf , ob sie Sammelstücke oder Attrappen sind . Einer Geisel dürfte es übrigens egal sein , ob eine scharfe oder eine Scheinwaffe auf sie zielt . Insofern ist das ein vernünftiger Vorschlag . Es gibt noch weitere Punkte , über die ich gern diskutiert hätte , zum Beispiel das Waffenregister . Derzeit ist es Ländersache , Waffen , deren Besitzer oder deren Herkunft zu erfassen . Ausnahmsweise denkt an dieser Stelle die Linke - und nur in diesem Zusammenhang - über ein bundesweites Zentralregister nach . Es gibt noch weitere Vorschläge . Manche sind so simpel , dass man staunt . Auf dem Markt gibt es ein kleines Sicherheitsschloss . Eingesetzt , verhindert es , dass Unbefugte scharfe Waffen nutzen können , etwa Jagdgewehre oder Sportpistolen . Eine entsprechende Maßnahme oder Vorschrift könnte mehr Sicherheit schaffen . Im Gesetzentwurf gibt es aber auch Formulierungen , bei denen ich sage : Achtung und Vorsicht . So soll bestraft werden können , wer beim Unterstützen von Vorbereitungshandlungen von Bestrebungen , die auf Gewalt gerichtet sind , ertappt wurde oder dessen verdächtigt wird . Wer diese Aussage von schlichter Schönheit nicht verstanden hat , braucht sich nicht zu grämen . Das ist typisches Rechtskauderwelsch . Aber es zielt darauf , dass nicht ein Täter bestraft wird , sondern eine mögliche Unterstützung einer möglichen Vorbereitung von einer möglichen Bestrebung einer Tat . Ich warne davor , namens des Waffenrechtes Elemente des politischen Strafrechts auszuweiten . Es riecht förmlich nach § 129 Strafgesetzbuch . Er ist ein Fremdkörper und wird obendrein gern missbraucht ; Generalbundesanwältin Harms hat das mehrfach demonstriert . Kurzum : Die Linke wird die Gesetzesvorlage - wie stets - konstruktiv mitberaten und mit eigenen Vorschlägen bereichern ; denn grundsätzlich gilt : Gewalt hat weder in der Politik noch im Alltag etwas zu suchen . Gewalt ist zu ächten . Deshalb ist ein gutes Waffenrecht so wichtig .