Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Dinge klarstellen . Erstens . Ebenso wie die meisten meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion würde ich es begrüßen , wenn das Präparat RU 486 in Deutschland zugelassen werden könnte . Zweitens möchte ich aber auch feststellen , daß es nach unserem Verfassungsverständnis nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein kann , in der Frage von Arzneimittelzulassungen für den deutschen Markt Empfehlungen oder Aufforderungen an Pharma-Unternehmen auszusprechen . Die in der Gesundheitspolitik engagierten Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sprechen sich seit Jahren für die Zulassung des Präparates aus , und zwar seit die Erfahrungen , die bisher in Frankreich , Schweden und England gemacht worden sind , den Schluß zulassen , daß es sich bei diesem Präparat unter bestimmten Voraussetzungen um eine echte Alternative zur operativen Schwangerschaftsunterbrechung handeln kann . Ich möchte an dieser Stelle nicht näher auf etwaige Vor- und Nachteile von RU 486 eingehen . Das ist nicht Sinn dieser Debatte und könnte ohnehin von uns nicht abschließend geklärt werden . Die wissenschaftliche Prüfung und gegebenenfalls die Erteilung der Zulassung für den deutschen Markt sind Aufgaben , die dem Arzneimittelinstitut zukommen . Dieses kann nur _ wie es bisher arzneimittelrechtlicher Usus war und auch bleiben soll _ seinen Pflichten nachkommen , wenn eine entsprechende Unternehmensentscheidung getroffen wird und der Hersteller eines neuen Medikaments einen Antrag auf Zulassung stellt . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , was hat denn der Deutsche Bundestag mit dieser Angelegenheit zu tun ? Es kann nicht angehen , daß das Parlament sozusagen als eine Art Vorinstanz des Arzneimittelinstituts zunächst über die Notwendigkeit eines bestimmten Präparates befindet und dann einem Hersteller die unternehmerische Entscheidung über die Einführung bzw . Nichteinführung abnimmt und so aus seiner Verantwortung entläßt . . Ich gebe ja gerne zu , daß es sich im Falle von RU 486 um eine Diskussion handelt , die durch den Anwendungsbereich des Präparates sehr intensiv geführt wird und dadurch auch eine besondere Emotionalisierung erfahren hat . Sollte man aber wirklich so weit gehen und die Zulassung von RU 486 eine moralische Frage nennen , wie es bereits angeklungen ist ? Selbst wenn dies für einige eine Frage der Moral sein sollte , hat der Bundestag sie nicht zu beeinflussen ; denn letztlich ist das Kernproblem nur darauf zurückzuführen , ob seitens eines Pharmaherstellers ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels gestellt wird _ mit allen positiven und negativen Konsequenzen , die eine solche Entscheidung für das Unternehmen mit sich bringen kann und die es selbstverständlich auch alleine tragen muß . Und so soll es auch bleiben . . Meine Damen und Herren , bedenken Sie die Folgen , finge der Deutsche Bundestag nun damit an , sich in solche Entscheidungen einzumischen und in Zukunft praktisch am Vorstandstisch welcher Unternehmen auch immer zu sitzen . Die eigentlich Verantwortlichen hätten nicht nur eine vortreffliche Rückzugslinie , fielen unternehmerische Entscheidungen zu ihren Ungunsten aus , sondern es wäre auch äußerst bedenklich im Hinblick auf die Konkurrenzsituation zwischen einzelnen Firmen . Wer weiß denn , ob mittlerweile nicht auch andere Hersteller ähnliche Produkte entwickeln ? Sollen wir denn jedesmal zusammenkommen und den Unternehmen Rückendeckung geben ? Das ist in meinen Augen ein merkwürdiges Verständnis von unserer Marktwirtschaft . . Gleichwohl _ und damit komme ich noch einmal zum Ausgangspunkt meiner Rede zurück _ hätte ich persönlich nichts gegen die Einführung des Präparates . Ich weiß , daß viele meiner Kollegen ähnlich denken . Deshalb haben wir uns in einem offenen Brief an den Hersteller von RU 486 gewandt und unsere Auffassung in dieser Frage dargelegt . Das ist das Recht und die Pflicht , die Parlamentarier haben . Dieser Weg ist nach meiner Auffassung der richtige , weil er auch dem Selbstverständnis des Parlaments gerecht wird . Meine Damen und Herren von der SPD , ich biete Ihnen an : Ziehen Sie Ihren Antrag zurück , schließen Sie sich unserer schriftlichen Aufforderung an . Dann können wir gemeinsam etwas für das tun , was wir alle gemeinsam wollen . Vielen herzlichen Dank . .