Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im E- thikunterricht von Gerhard Schröder durften wir zwar lernen , dass eine Koalitionsvereinbarung keine Bibel ist . Aber man wird sich ja wohl noch daran erinnern dürfen , was in ihr steht : Für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung werden wir ein im Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept bis Ende 1999 vorlegen . Dazu werden wir unter anderem alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zusammenfassen . Diese hehren Sätze stellen Ansprüche dar , vor denen Sie kapituliert haben . . Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ist mit ihrem Vorschlag zur Grundförderung für jeden Studen Peter Eckardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7507 ten endgültig gescheitert . Die einfühlsame Art unseres Bundeskanzlers hat ihre ministeriellen Träume platzen lassen . . Frau Bulmahn , Sie sind keine Erfolgsministerin , wie Herr Rossmann meint es darstellen zu müssen . Nein , Sie sind neben diesem Bundeskanzler zu einer Ankündigungsministerin geschrumpft und von ihm desavouiert worden . . Frau Ministerin , wie herablassend haben Sie sich hier dazu geäußert , als von den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen angezweifelt wurde , dass Sie noch bis zum 31 . Dezember des letzten Jahres ein Konzept , die Eckpunkte , für eine BAföG-Reform vorlegen würden . Herablassend haben Sie uns mitgeteilt , am 31 . Dezember würden Sie gegebenenfalls noch um 23 .45 Uhr zu einer Pressekonferenz einladen . Der Jahreswechsel ist gekommen ; auf Ihre Einladung warten wir noch heute . . Es war nicht anders zu erwarten , dass das Presseecho vernichtend ist . In der Süddeutschen Zeitung war gestern zu lesen : Der Kanzler hat Edelgard Bulmahn abgestraft , als sei er Niedersachsens Ministerpräsident und sie seine Fahrradbeauftragte .  Herr Rossmann , es war nicht nur die böse Presse . Auch Herr Berninger hat es gerade dargestellt : im Forschungsbereich zwar gut gearbeitet , aber in der Bildungspolitik zu schwach . . Man konnte fast schon den Eindruck haben , Frau Bulmahn wäre zum Abschuss freigegeben . . Herr Berninger , es war faszinierend , wie Sie eben hier die Kurve gekriegt haben : Nachdem Sie erst festgestellt haben , dass ihre Politik gescheitert ist , haben Sie später dargestellt , wie Sie sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben .  Nichts haben Sie erreicht . Sie haben Ankündigungen gemacht und haben hier mitgeteilt , dass Sie einige Kommissionen gründen werden , die es dann richten sollen . Auch Sie , Frau Hermenau , konnten uns nicht erklären , wie die 500 Millionen DM finanziert werden . Man werde es bei den Haushaltsberatungen sehen ; man müsse mal schauen , wo etwas gestrichen wird . und wo Schwerpunkte gesetzt werden . So haben Sie sich gerade eingelassen . Wir werden also sehen , ob Sie überhaupt in der Lage sind , die jetzigen Ankündigungen und Versprechungen einzuhalten . Jetzt , wo der Druck aus der Opposition , aus den eigenen Reihen und aus den Medien so groß geworden ist , . haben Sie versucht , zu retten , was zu retten ist . Nun könnte man ja sagen : Was soll es denn ? Drei Wochen zu spät zum Unterricht erschienen . Sie haben aber eigentlich etwas ganz anderes vorgehabt . Sie wollten rot-grüne Lehrbücher mitbringen und mussten dann heute Zuflucht beim Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion suchen . . : Das hätten Sie gerne !) Ein Eckpunktepapier , das Sie noch vor wenigen Wochen belächelt haben : Ziel 25 Prozent Förderquote . Gut so . _ Eckpunktepapier der CDU/CSU . 500 Millionen DM als Förderung angekündigt . Gut so _ Eckpunktepapier der CDU/CSU . Nichtanrechnung des Kindergeldes bei der Bedürftigkeitsprüfung . Gut so _ Eckpunktepapier der CDU/CSU .  _ Unseren eigenen Anträgen stimmen wir meistens zu , Herr Kollege .  Die zusätzliche Förderung des Auslandsstudiums ist zu begrüßen , keine Frage .  Nicht gefolgt ist die Koalition aber unserer Forderung nach einer stärkeren Unterstützung für schnelles und erfolgreiches Studieren . Ebenso fehlt in Ihrem Vorschlag , dass die Fördermittel , die über 800 DM hinausgehen , als Zuschuss gewährt werden . Die bulmahnsche Pirouette im Berlin Winter gab es dann mit der Äußerung der Absicht , Studenten , die keinen Anspruch auf BAföG-Förderung haben , aber trotzdem zu wenig Geld zum Studieren haben , nunmehr ein verzinsliches Darlehen einzuräumen . Vor ein paar Tagen , Frau Kollegin , wollten Sie diesen Studenten noch eine Grundförderung von 400 DM auszahlen . Dann hat Sie der Bundeskanzler zurückgepfiffen und damit noch einmal deutlich gemacht , dass Ihre Politik gescheitert ist . Der Kanzler und seiner Ministerin hätten vielleicht einmal bei Lessing nachlesen sollen : Beide schaden sich selbst : der , der zu viel verspricht , und der , der zu viel Norbert Hauser  7508 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 erwartet . Vielleicht auch bei Hagedorn : Versprechen macht Schuld . Meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen , auch Sie Frau Hermenau , haben Sie doch einfach den Mut , lassen Sie uns zusammen die Dinge , die in unserem Eckpunktepapier stehen , noch umsetzen und wir werden eine Menge für die Studierenden in der Bundesrepublik erreichen . Vielen Dank . .