Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn eines jeden neuen Bundeswehreinsatzes will wohlüberlegt sein, weil man mit diesem ersten Schritt im Zusammenspiel mit internationalen Partnern Verantwortung für ein Land und für Menschen übernimmt, zu der man, wenn es nicht erwartungs- oder hoffnungsgemäß läuft, auch stehen muss. Im Fall Mali wäre aber Nichthandeln verantwortungslos. Weder die Weltgemeinschaft noch Europa noch Deutschland können sehenden Auges zulassen, dass im Norden Afrikas ein Staat zerfällt und dass dort Rückzugs- und Operationsräume für Terroristen entstehen – wie zum Beispiel für al-Qaida im islamischen Maghreb –, deren politische Agenda nicht auf diese Region begrenzt ist, sondern deren Ziel es auch ist, unsere Sicherheit, unsere Art, zu leben, und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu bedrohen. Selbst wenn die terroristische Anschlagsgefahr in Europa momentan noch wenig konkret ist: Ein Staat, der zerfällt, in dem es kein Recht und keine staatliche Ordnung mehr gibt, zieht natürlich organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Entführungen usw. an. Ein Nichthandeln jetzt könnte dazu führen, dass zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die Terroristen erst einmal richtig festgesetzt haben, mit einem viel größeren Aufwand gehandelt werden muss. Das ist aber auch nicht einfach; denn gerade wir als westliche Welt müssen uns nach den eher ernüchternden Erfahrungen, die wir in Afghanistan machen müssen, genau überlegen, wie wir wirkungsvoll Hilfe leisten können, ohne dass wir falsche Erwartungen oder falsche Hoffnungen auf den verschiedenen Seiten wecken. Meine Damen und Herren, es ist heute in der Debatte schon öfter angesprochen worden, dass es nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann für den malischen Staat bzw. für die benachbarten Staaten. Das Militär ist nur ein kleiner Teil der Hilfe, über den wir heute abstimmen und der deswegen diese große Prominenz erhält. Das ist aber sicher nicht der einzige Teil. Was wir als Bundeswehr dazu beitragen können, ist das, was wir bereits im Jahr 2005 begonnen haben, nämlich die Ausbildung malischer Streitkräfte im Bereich der Pioniere und die militärische Ausstattungshilfe. An diesem Punkt müssen wir weiter ansetzen. In den Bereichen, in denen wir Erfahrungen und Kompetenzen haben, sollten wir uns jetzt auch im Rahmen der EU-Ausbildungsmission einbringen. Meine Damen und Herren, neben der Ausbildungsunterstützung leisten wir noch einen weiteren Beitrag. Der UN-Sicherheitsrat hat zur Unterstützung der Rückeroberung des Nordens eine Militärmission mandatiert, die von der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, ECOWAS, geführt wird. Die Truppen werden von den Nachbarländern Malis gestellt. Wir werden diese Truppen durch Lufttransport und Luftbetankung logistisch unterstützen. Diese beiden Bereiche für den Einsatz deutschen Militärs sind meines Erachtens klug gewählt. Es ist wichtig, auch in der Öffentlichkeit festzuhalten, dass wir uns damit nicht an Kampfoperationen beteiligen. Es ist auch wichtig, festzuhalten, dass das nicht der einzige Beitrag ist, den Deutschland leistet. Dazu kommt humanitäre Hilfe. Dazu kommt Entwicklungszusammenarbeit. Dazu kommt diplomatische Unterstützung, vor allem durch den Dialog mit den gesprächsbereiten Gruppen im Norden. Entscheidend für Mali wird auch sein, dass es einen politischen Fortschritt gibt; Kollegen haben das schon in verschiedenen Reden angesprochen. Dies betrifft die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, die politische Beteiligung aller rund 30 Ethnien, die Aussöhnung von verfeindeten Gruppen, die Fortschritte bei der Entwicklung in allen Landesteilen, die Integration der Flüchtlinge usw. Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union leisten dazu einen sinnvollen und auch realistischen Beitrag, damit wir unsere Partner in Westafrika befähigen, zu einer politischen Lösung zu kommen. Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen bei all denjenigen bedanken, die in Uniform oder in Zivil diesen Auftrag für uns ausführen. Ich wünsche ihnen, dass sie alle wieder gut nach Hause kommen. Ich wünsche ihnen auch, dass sie für ihren Einsatz jetzt eine breite Unterstützung des Parlaments bekommen werden. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.