Partei: SPD
Ja . Ich habe nur versucht , meinen individuellen Zwischenruf zu verteidigen . Wir haben jetzt Freitag nachmittag und somit ein bißchen mehr Zeit . . Da wir unsere Abendveranstaltungen schon alle abgesagt haben _ es bleibt uns nichts anderes übrig _ , können wir auch in Ruhe über ein paar Sachen diskutieren . Wenn Sie jetzt die Uhr zurückstellen , würde ich ganz gern ein paar Anmerkungen zu dem machen , was gesagt worden ist . Herr Kollege Klinkert hat gerade lang und ausführlich erklärt , wieso die SPD eine Position habe , die gegen die Braunkohleverstromung gehe . Es ist mir überhaupt völlig unverständlich , Herr Kollege Klinkert , wie Sie zu solchen Behauptungen kommen können . Sie sagen , daß m an Braunkohle nur in großen Anlagen , quasi in der Grundlast , verstromen könne . Sie brauchen nur 20 Kilometer von hier weiterzugehen , nach Köln . Dort gibt es eine hervorragende Anlage in Kraft-Wärme-Kopplung , in der m an Braunkohlenstaub benutzt . Das heißt : Warum sollte man z . B . nicht in Dresden Braunkohlenstaubverstromung in Kraft-Wärme-Kopplung durchführen ? Dieses Argument , das Sie genannt haben , ist nicht sonderlich einleuchtend . Zweitens . In der Grundsatzverständigung , die jetzt zwischen den Kommunen und den großen Stromerzeugern erfolgen soll , ist vorgesehen , daß auch die zukünftigen kommunalen Unternehmen im Mittel 70 % ihres Stromabsatzes aus mit Braunkohle erzeugtem Strom beziehen werden . Von daher haben wir _ sowohl mein Kollege Volker Jung als auch mein Kollege Holger Bartsch _ deutlich gemacht , daß wir der grundsätzlichen Verständigung zustimmen . Wenn Sie denn schon in Ihren eigenen Reihen über die Frage , was man von Braunkohlestrom hält , reden wollen , dann möchte ich einmal einen Brief des Bundesministers der Finanzen , Herrn Theo Waigel , vom April 1992 zitieren , den er an die EG-Kommissarin Frau Christiane Scrivener , zuständig für Steuerpolitik , geschrieben hat . Ich habe den Brief ein halbes Jahr mit mir herumgetragen und noch nicht öffentlich verwendet , aber bei dieser Gelegenheit will ich es einmal machen . In diesem B rief schreibt der Herr 12434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Fritz Gautier Bundesfinanzminister in bezug auf die Frage , ob man bei der Energie- bzw . CO2-Besteuerung einen Mittelwert wählen sollte oder nicht : Damit _ wenn man einen Mittelwert nähme _ ginge jedoch jeder Anreiz für den einzelnen Stromerzeuger verloren , CO2-ärmere Energieträger einzusetzen . Auch könnten die bestehenden regionalen Unterschiede innerhalb eines Mitgliedstaats nicht berücksichtigt werden . Besonders augenfällig sind diese Unterschiede in der Bundesrepublik Deutschl and : In den neuen Bundesländern dominiert weiterhin der Einsatz von Braunkohle für die Stromerzeugung , während im Süden Deutschlands , wo insbesondere der Anteil von Strom aus Kernenergie relativ hoch ist , bereits in starkem Maße saubere Energie träger eingesetzt wurden . Ein solcher Einsatz _ sprich : ein minderer Einsatz der Braunkohle _ erscheint daher wenig sachdienlich . Sinnvoller dürfte es sein , auch bei der S trom- und Fernwärmeerzeugung die eingesetzten Primärenergieträger zu besteuern , und zwar zu einheitlichen Sätzen je nach CO2 . Das ist der Inhalt des Briefs des Bundesfinanzministers Waigel an Frau Sc rivener , zuständig für Steuerfragen . Da reden Sie über den Schutz der Braunkohle in Ostdeutschland . Dies scheint mir ein kleiner Witz zu sein . Ich gebe Ihnen gerne die Kopie dieses Briefes . Man findet so etwas ja ab und zu im Papierkorb und hebt es dann entsprechend auf .