Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Täglich sterben 500 Menschen weltweit in bewaffneten Konflikten. Das sind etwa 32 Menschen in den anderthalb Stunden, in denen wir heute über Abrüstung diskutieren. Nicht wenige von ihnen sterben durch deutsche Waffen, durch Schusswaffen, die in Deutschland oder mit deutscher Lizenz produziert wurden. Die Atommächte dieser Welt besitzen nach wie vor ein nukleares Potenzial, das ausreicht, die Menschheit mehrfach zu vernichten. Trotzdem wird weiter aufgerüstet. Weltweit wird die unglaubliche Summe von 1 500 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Abrüstung ist demnach eine entscheidende Frage, eine Überlebensfrage für die Menschen auf diesem Planten. Abrüstung ist eine drängende politische Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Atomare und konventionelle Waffen müssen abgerüstet werden, ganz egal, ob es um Kleinwaffen oder Großwaffensysteme geht. Die Linke ist deshalb für Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten. Die Bundesregierung redet viel von Abrüstung. Herr Westerwelle hat gerade wieder den Beitrag Deutschlands für den Frieden in der Welt gelobt. Das ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundeswehr immer mehr für Kriege aufrüstet. Es ist verlogen, solange Waffen in nahezu alle Regionen dieser Welt geliefert werden. Abrüstungspolitik sieht anders aus. Auch im Lissabon-Vertrag wird die Doppelmoral bei der Rüstung hochgehalten. Der Vertrag regelt seit dem letzten Dezember die rechtlichen Grundlagen auch für die Außenpolitik der Europäischen Union. In dem Vertrag wird nur ein einziges Mal das Wort „Abrüstung“ erwähnt. In Art. 41 und in Art. 42 geht es um „Missionen außerhalb der Union“. Diese Missionen umfassen – Art. 43 – sogenannte „Abrüstungsmaßnahmen“ in Drittstaaten, die mit militärischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Gemeint ist also eine gewaltsame Abrüstung anderer Länder. Im selben Vertrag verpflichtet die EU ihre Mitgliedstaaten zu weiterer Aufrüstung. Die EU legt dabei auch fest, wie dies mit der Europäischen Verteidigungsagentur abgewickelt wird. Hier wird schamlos europäische Machtpolitik betrieben. Abrüstung wird es so nicht geben. Das schwedische Institut SIPRI hat gerade wieder festgestellt: Das Volumen des Rüstungshandels ist in den letzten Jahren weltweit um 22 Prozent gewachsen. Zusammen exportieren alle EU-Staaten inzwischen mindestens so viele Waffen wie die USA. Deutschland hat daran einen ganz erheblichen Anteil: Deutschland hat seine Ausfuhren in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland ist damit Europameister beim Handel mit dem Tod und liegt weltweit auf Platz 3. Um wenigstens etwas Licht in die dunklen Rüstungsgeschäfte zu bringen, haben wir bereits im Dezember 2008 beantragt, dass der Rüstungsexportbericht spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres vorgelegt wird, statt, wie es bisher häufig der Fall ist, erst über ein Jahr später. Parlamentarische Kontrolle und Debatte über Rüstungsexporte sind ein wichtiger Beitrag zur Abrüstung. Rüstungsexporte sind ein doppeltes Problem: Zum einen schaffen Waffen keinen Frieden, zum anderen fehlt das Geld, das für Waffen ausgegeben wird, an anderer Stelle. So haben auch deutsche Waffenverkäufe ihren Anteil an dem gigantischen Staatsdefizit in Griechenland. Deutsche Rüstungsunternehmen beliefern sowohl Griechenland als auch die Türkei, nahezu ausgewogen. Sie profitieren von den Spannungen zwischen diesen beiden Nachbarstaaten. Auch Südafrika und Pakistan werden mit deutschen Rüstungsprodukten beliefert. Diese Länder haben große ökonomische und soziale Probleme. Wenn Waffen gekauft werden, fehlt das Geld für Bildung, für Gesundheit, für Soziales. Deutsche Waffen gehen nach wie vor an Länder, die die Menschenrechte systematisch missachten, zum Beispiel an Saudi-Arabien. Sie gehen an Länder, die in Kriege und Bürgerkriege verwickelt sind, an Länder, die sich diese Waffen eigentlich gar nicht leisten können. Für Rüstungsunternehmen ist das in der Regel kein Risiko; denn die Exporte werden mit staatlichen Hermesbürgschaften bestens abgesichert. Die Linke ist gegen öffentliche Garantien für Rüstungsgeschäfte. Die Linke ist für Konversion. Die Linke ist gegen Geschäfte mit dem Tod. „Frieden schaffen ohne Waffen“ ist unsere Devise.