Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine erste Anmerkung lautet : Wir haben wahrhaftig keine Veranlassung , uns für die Stabilität der D-Mark zu entschuldigen , . weder für die in den vergangenen zehn Jahren konkurrenzlos niedrige Inflationsrate _ heute liegt sie bei 2 ,3 % _ noch für die Aufwertung der D-Mark gegenüber den Währungen der anderen EU-Länder in den vergangenen vier Monaten von über 5 % . Die Stabilität einer Währung ist der Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit und gleichzeitig ein Indikator für solide Finanzpolitik . . Unsere Währung hat in den vergangenen Monaten selbst den stärksten Spekulationen und Turbulenzen standgehalten . Sie hat obendrein die Stabilität der . noch : Rudolf Seiters sage ich zuallererst : Wir haben allen Grund , mit der Währungspolitik der Bundesbank und der Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zufrieden zu sein . . Meine zweite Anmerkung lautet : Der Vorwurf der SPD , die Bundesregierung habe die Lage verkannt bzw . , so der Entschließungsantrag , den Bauern hinsichtlich der Ausgleichszahlungen etwas Falsches eingeredet , liegt haarscharf neben der Sache _ er ist falsch abwegig und unbegründet . Ihre Kritik , Herr Kollege Thalheim , war in der Substanz wirklich ausgesprochen dünn . Lassen Sie mich aus meiner Erfahrung aus Oppositions- und Regierungstagen in diesem Hause eines sagen : Für die Glaubwürdigkeit einer Opposition ist es manchmal sehr viel wichtiger , sich , wenn man sich in der Sache schon einig ist , dann auch einmal ohne Wenn und Aber hinter die gemeinsame deutsche Position zu stellen , als daran oberflächlich herumzumäkeln . . Der Minister hat es bereits gesagt : Erst im Dezember letzten Jahres wurde das agrarmonetäre System in Europa auf eine neue Basis gestellt . In Kenntnis der GATT-Beschlüsse und in Kenntnis der haushaltspolitischen Eckdaten wurden ausdrücklich die Entscheidungen aus der Agrarreform 1992 bestätigt , für aufwertungsfest erklärt und von der EG-Kommission , dem Ministerrat , dem Europäischen Parlament und auch vom Deutschen Bundestag getragen . Insbesondere hat das Europäische Parlament mit seinen Beschlüssen immer wieder bekräftigt , daß die Bauern vor Währungsschwankungen geschützt werden sollen und die mit der EG- Agrarreform festgelegten Prämienzahlungen sicher und verläßlich sind . Worauf soll man sich denn verlassen , wenn nicht auf solche klaren Beschlüsse ? Das muß auch in der Zukunft gelten . . Das heißt : Nicht die Finanzpolitik oder die Agrarpolitik der Bundesregierung machen diese heutige Debatte erforderlich , erst recht nicht die deutsche Landwirtschaft , die in den vergangenen fünf Jahren einen dramatischen Strukturanpassungsprozeß bewältigen mußte . Anlaß für die heutige Debatte ist , daß der Vorschlag der EU-Kommission die getroffenen Agrarvereinbarungen unterläuft , die EG-Agrarpolitik unglaubwürdig macht und deshalb für die deutsche Landwirtschaft und für die Politik gleichermaßen nicht akzeptabel ist . . Es geht um erhebliche aufwertungsbedingte Verluste . Wir können die deutschen Bauern nicht auf diesen Verlusten sitzen lassen _ auch nicht teilweise _ , wie die Kommission es will , denn unsere Landwirte haben diese Verluste nicht zu verantworten . . Meine Damen und Herren , wir wollen Europa voranbringen . Wir halten am Kurs der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union fest . Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Union verbessern , die demokratische Kontrolle stärken , eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik entwickeln , Fortschritte in der Innen- und Rechtspolitik erreichen sowie die Wirtschafts- und Währungsunion verwirklichen . Wir messen unsere hohen Beiträge an die Europäische Union nicht nur an den Rückflüssen aus der Agrarmarktordnung , weil wir wissen , daß die Bundesrepublik Deutschland politisch und ökonomisch von der Europäischen Union in höherem Maße profitiert , als dies durch Agrarrückflüsse und Hilfen aus den Strukturfonds ausgedrückt wird . Wir halten an der gemeinsamen Agrarpolitik fest , weil wir überzeugt sind , daß auch die deutsche Landwirtschaft davon ihren Nutzen hat . Aber wir können nicht stillschweigend zusehen , wenn durch eine Entscheidung der Kommission Grundsatzbeschlüsse in der gemeinsamen Agrarpolitik unterlaufen und verbindliche Zusagen über die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen der Agrarreform gebrochen werden . . Wir können nicht stillschweigend zusehen , wenn eine Ausgleichsbeihilfe für Währungsverluste angeboten wird , die keinen vollen Ausgleich vorsieht , die befristet ist und vom Aufwertungsstaat mitfinanziert werden muß , während gleichzeitig eine Reihe von Abwertungsländern erhebliche Währungsgewinne erzielen , die nicht abgeschöpft werden . . Und wir können nicht stillschweigend zusehen , wenn bei Landwirten und Bürgern in Europa der Eindruck entsteht , daß das System der Ausgleichsmaßnahmen der Europäischen Union für die Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bei Währungsveränderungen eine stabilitätsorientierte Währungs- und Finanzpolitik bestraft , während es eine Politik , die die Stabilität der eigenen Währung vernachlässigt , belohnt . Das geht nicht , meine Damen und Herren ! . Wir lehnen also die Kommissionsentscheidung ab : nicht nur weil sie die Landwirte in den Aufwertungsländern zusätzlich und einseitig belastet , sondern auch weil sie ein verhängnisvolles Signal für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet . Es ist nicht akzeptabel , die Landwirtschaften in den Aufwertungs- bzw . Hartwährungsländern finanziell dafür büßen zu lassen , daß eine Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten die im Vertrag von Maastricht geforderten Stabilitäts- und Konvergenzkriterien bislang nicht erfüllt . Es kann auch nicht hingenommen werden , daß die Kommission einen vollen Ausgleich der Aufwertungsverluste mit der Begründung verweigert , daß . noch : Rudolf Seiters die Mittel im EU-Haushalt dazu nicht ausreichten und die Agrarrichtlinie überschritten werde . Gerade vor dem Hintergrund unserer eigenen Beiträge an die EU-Kasse _ die sich durch die DM-Aufwertung übrigens weiter erhöhen _ können wir nicht zulassen , daß die Kommission die Haushaltsprobleme einseitig auf dem Rücken der deutschen , der niederländischen oder der dänischen Landwirtschaft lösen will . . Insofern _ da sollten wir uns doch einig sein _ reichen die Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklung in der Europäischen Union weit über die Agrarpolitik hinaus . . Sie zeigen vor allem , daß es richtig ist , an den in Maastricht beschlossenen Konvergenzkriterien für die Währungsunion ohne Wenn und Aber festzuhalten . Sie zeigen zudem , daß dem Konvergenzkriterium Wechselkursstabilität ein wichtiger Stellenwert zukommt . Gleichzeitig sind die Entwicklungen eine überzeugende Begründung dafür , daß es mit der Verwirklichung des Binnenmarktes allein nicht getan ist , daß ein Binnenmarkt ohne Währungsunion monetär instabil bleibt und eine gemeinsame europäische Währung der deutschen Wirtschaft ebenso wie dem einzelnen Bürger zugute kommt . . Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung , im Falle einer Aufwertung des grünen Kurses der D-Mark eine reale Absenkung der Ausgleichszahlungen für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern und auf der bevorstehenden Sitzung des Agrarministerrats Ende Mai diesen Vorschlag abzulehnen . Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung , daß die aufwertungsbedingten Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft in vollem Umfang durch die Europäische Union kompensiert werden . Was die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat , ist leider ein politisch falsches Signal . Es zerstört das Vertrauen in die Gültigkeit europäischer Zusagen . Es schadet der Glaubwürdigkeit der europäischen Politik . Es untergräbt die Bereitschaft zur Solidarität , die gerade Deutschland gegenüber der Union immer wieder unter Beweis gestellt hat . Wir sollten gemeinsam dafür eintreten , daß alles dies nicht geschieht . Die Landwirte in Deutschland und in anderen Aufwertungsländern sowie die Bürger in ganz Europa haben bessere Lösungen verdient . Für diese besseren Lösungen werden wir uns mit Nachdruck einsetzen . .