Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute die Vorlage der EU-Kommission für das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Jugend . Das Programm soll in den Jahren 2000 bis 2004 an die Stelle der bisherigen Programme Europäischer Freiwilligendienst und Jugend für Europa treten . Das Programm verfolgt drei sehr wichtige Ziele : den Ausbau des europäischen Bildungsraumes , die Förderung der Beschäftigungschancen für europäische Jugendliche und nicht zuletzt die Förderung persönlicher und sozialer Kompetenzen im Hinblick auf Toleranz und mitmenschliche Solidarität . Selbstverständlich finden diese Ziele die volle Unterstützung meiner Fraktion und _ da bin ich sicher _ die des ganzen Hauses . Die Neuerung , die bisherigen gemeinschaftlichen Aktivitäten in bezug auf die Jugendbildung außerhalb der Schule und die Jugendförderung in einem eigenständigen Programm zusammenzufassen , wird ebenso begrüßt wie die bessere Verzahnung mit den bereits bestehenden , überaus erfolgreichen Programmen SOKRA- TES und LEONARDO . Die Neuerungen dienen der Effizienz und _ das ist im europäischen Rahmen besonders wichtig _ der Transparenz . So weit , so gut . Über die Ziele des Programms und die organisatorischen Veränderungen gab es in den Ausschußberatungen keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten . Ich will aber an dieser Stelle deutlich auf einige Kritikpunkte der CDU/CSU hinweisen . Diese beziehen sich sowohl auf die Ausgestaltung des Programms selbst als auch auf die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses . Einer der Kritikpunkte betrifft die finanzielle Ausgestaltung des Programmes . Das vergangene Europäische Parlament hatte 800 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre veranschlagt . Die Kommission hat diesen Vorschlag auf 600 Millionen Euro reduziert . Der Rat hat dieses Jahr schließlich beschlossen , lediglich 350 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Sparen ist in Zeiten knapper Kassen sicherlich eine sehr löbliche Absicht . Beim Aktionsprogramm Jugend müssen wir uns aber die Frage stellen , ob mit dieser Summe das Ziel des Programmes überhaupt noch verwirklicht werden kann . Es ist völlig klar , daß selbst der von der Kommission vorgeschlagene Betrag von 600 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein europäischer Jugendarbeit ist . . Der gesamte Ansatz liegt damit niedriger als beispielsweise der Jahresetat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes . Ich erwähne dies nur , um Ihnen die Dimensionen und die Relationen dieses Programms deutlich zu machen . Wenn die für dieses Programm vorgesehenen Mittel unter der Empfehlung der Kommission bleiben , laufen wir Gefahr , daß das Programm zur reinen Symbolik wird . Das wäre nicht im Interesse des europäischen Gedankens . . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als ob der EU der europäische Jugendliche weniger wert ist als die europäische Kuh . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , darauf hinzuwirken , dem Programm einen angemessenen Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen . Die nächsten beiden Kritikpunkte richten sich auf die Verteilung der ohnehin schon knappen Mittel innerhalb des Programms . Wir sind der Meinung , daß innerhalb des Programms ein Mißverhältnis zwischen dem Europäischen Freiwilligendienst und dem Jugendaustausch besteht . Insgesamt wird der Jugendaustausch nur knapp ein Drittel der finanziellen Mittel bekommen . Dies kann trotz der Bedeutung des Freiwilligendienstes nicht richtig sein , da der Jugendaustausch eine ungleich höhere Breitenwirkung erzielt . Die neue Kommission hat in dieser Frage bereits Zustimmung signalisiert ; unsere Forderung wird also von dieser Seite unterstützt . Der Kritikpunkt richtet sich auf einen Aspekt , der mir als Abgeordnete aus Brandenburg ganz besonders am Herzen liegt , nämlich die Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn . Die Osterweiterung der Europäischen Union ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre . Sie dient der wirtschaftlichen und politischen Stabilität unserer Nachbarn im Osten ; nur so kann langfristig der Frieden in Europa gesichert werden . . Sie liegt deshalb auch im besonderen Interesse und in der Verantwortung der ostdeutschen Länder . Ein wichtiger Eckpunkt dieses Prozesses muß die europäische Jugendarbeit sein . Die Generation der jetzt 15- bis 25jährigen in West- und Osteuropa wird die EU maßgeblich prägen . Diese Generation muß Gelegenheit haben , sich in Gruppen zu begegnen , um individuelle Erfahrungen vom jeweils anderen Teil zu sammeln , um Erfahrungen auszutauschen . Deshalb ist es begrüßenswert , daß das gemeinschaftliche Aktionsprogramm in den letzten Jahren mehr und mehr für die Staaten Mittel- und Osteuropas geöffnet wurde . Auch die vorliegende Beschlußempfehlung für das Programm für die Jahre 2000 bis 2004 sieht eine Teilnahme dieser Staaten ausdrücklich vor . Die Beteiligung ist aber , gemessen an der Bedeutung der bevorstehenden Osterweiterung , äußerst gering . Für die Jugendlichen aus den Mitgliedsländern , die einen Freiwilligendienst in einem Drittland leisten wollen , stehen in dem Programm 6 Prozent des gesamten EFD-Titels zur Verfügung . Bisher entfiel dabei zirka die Hälfte , also 3 Prozent der Mittel auf die Länder Mittelund Osteuropas . 3 Prozent dieses Etats für den Aufbau von Freiwilligenstrukturen in den beitrittswilligen Ländern _ das ist einfach zuwenig . Es erscheint mir im Hinblick auf diese Aufgabe nicht angemessen . . Das Jugendaustauschprogramm ist besonders geeignet , Toleranz zu fördern und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen . Besonders in den neuen Ländern richtet sich Fremdenfeindlichkeit häufig gegen Bürger aus Mittelund Osteuropa . 20 Prozent der Mittel sollen zwischen 2000 und 2004 in den Austausch mit Drittländern gehen ; davon entfällt nach bisherigen Erfahrungen die Hälfte auf Projekte in den östlichen beitrittswilligen Ländern . Wie beim EFD erscheinen die vorgesehenen Mittel , zirka 10 Prozent des Aktionsbudgets , im Hinblick auf die Aufgabe der vorbereitenden Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten als unzureichend . Hinzu kommt , daß die Länder Mittel- und Osteuropas ihre Teilnahme am Aktionsprogramm mit Devisen erkaufen müssen . Dafür nehmen sie erhebliche Einschnitte bei ihrer nationalen Jugendarbeit in Kauf . Dies fördert bei den betroffenen Jugendlichen nur wenig die Aufgeschlossenheit gegenüber einem geeinten Europa und der europäischen Idee . Die bisherige Form der finanziellen Beteiligung dieser Länder an dem Aktionsprogramm sollte deshalb überdacht werden , zumal mögliche wirtschaftliche Krisen eine Teilnahme dieser Länder am Aktionsprogramm bis zu ihrem EU-Beitritt gefährden könnten . Unsere Vorschläge für eine verstärkte Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten fanden im Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder eine breite Zustimmung . Dennoch wurde der Verbesserungsvorschlag von der SPD abgelehnt . . Als Begründung für diese Ablehnung wurde angegeben , daß der europäische Entscheidungsprozeß in dieser Angelegenheit bereits abgeschlossen sei und man deshalb keine Verbesserungsvorschläge mehr zu machen brauche . Meine Damen und Herren von der SPD , ich finde es schade , daß Sie unsere Vorschläge entgegen Ihrer Überzeugung mit formalen und unrichtigen Argumenten abgelehnt haben , nur um einem Antrag der Opposition nicht zustimmen zu müssen . . Das ist dem Thema , mit dem wir uns hier beschäftigen , unangemessen . . Ich erneuere deshalb meine Forderung an die Bundesregierung , beim Aktionsprogramm Jugend die zukünftigen Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa stärker zu berücksichtigen . Schließlich möchte ich noch anmerken , daß die Leitlinie des Programms , nämlich die Schaffung eines europäischen Bildungsraumes im Rahmen einer Politik der Wissensförderung , ein wichtiges Ziel verfolgt , das jedoch _ und das ist problematisch _ über die in Art . 126 der EG-Verordnung geregelten Befugnisse der EU hinausgeht . Das europäische Verständnis der Bürger beinhaltet , daß sich Europa nur dort engagiert , wo es das Gesetz vorsieht . Ein weiterer Grund , warum wir der Beschlußempfehlung nicht zustimmen werden , ist die rotgrüne Forderung nach einem nationalen Freiwilligengesetz , das die deutschen Teilnehmer im Ausland rechtlich absichern soll . Diese Forderung ist sicherlich gut gemeint . Wir sind aber davon überzeugt , daß es eines solchen Gesetzes nicht bedarf und lediglich die derzeitigen Regelungen zu ergänzen sind . Die Einheitlichkeit des Programms verlangt , wenn überhaupt , eine europäische Regelung , die national umgesetzt werden muß . Schließlich möchte ich noch ein Wort zu den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Europäischen Wissenszentren auf lokaler und regionaler Ebene verlieren . Diese halte ich für überflüssig , zumal die Gefahr besteht , daß sie bestehenden Programmen Konkurrenz machen . Dies wäre nicht im Sinne des Erfinders und widerspräche dem eigentlichen Sinn des Aktionsprogramms Jugend , dem wir uns alle _ das betone ich zum Abschluß _ verpflichtet fühlen . Vielen Dank . .