Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes sprechen , können wir das durchaus unter erfreulichen Vorzeichen tun ; denn der Gesamtetat des Auswärtigen Amtes wurde nach vielen Jahren erstmals wieder angehoben , und das war dringend nötig . Davon profitieren nicht zuletzt auch die Menschenrechtsanliegen dieses Hauses . So ist zum Beispiel vorgesehen , den Mittelansatz im Titel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe , Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um rund 3 Millionen Euro zu erhöhen . Diese Erhöhung spiegelt das gewachsene Engagement wider , das Deutschland in den letzten Jahren bei der Sicherung des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte gezeigt hat . Die Herausforderungen , denen sich Deutschland auch im Menschenrechtsbereich gegenübersieht , sind in den letzten Jahren nicht geringer geworden . In vielen Bereichen prallen heute religiöse , ethnische oder ideologische Vorstellungen verstärkter und aggressiver aufeinander als in den Jahrzehnten zuvor . Die Geschichte hat uns gelehrt , dass die Menschenrechtsverletzungen von heute nicht selten die kriegerischen oder die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen von morgen sind . Beides hat immer mehr oder weniger Auswirkungen auf unser Land , direkt oder indirekt . Deshalb ist Menschenrechtspolitik neben dem humanitären Anliegen auch immer Interessenpolitik unseres eigenen Landes . Diese Bundesregierung tut in Fragen der Menschenrechte mehr - Herr Kollege Kolbow , das sehe ich ein wenig anders als Sie - als alle Bundesregierungen zuvor . Das gilt nicht nur für die rot-grüne Bundesregierung , sondern auch für die , die davor waren . Das begrüße ich ausdrücklich . Förderprogramme zur Durchsetzung von Demokratie und von Menschenrechten sind wichtig . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . Sie helfen den Menschen , und sie stabilisieren das globale politische Gesamtgefüge . Sie können aber nur dann ihre Wirkung wirklich entfalten , wenn das Bekenntnis zu den Menschenrechten von oberster Ebene mitgetragen und immer wieder eingefordert wird . Geld alleine reicht nicht , und Geld alleine hilft nicht nachhaltig . Menschenrechtspolitik braucht Politiker , die Missstände im Ausland mutig und ohne Schnörkel ansprechen . Das tun sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Herr Außenminister . Herzlichen Dank dafür . Von ihnen werden Menschenrechtsdefizite nicht ausgeklammert , sondern angesprochen . In der Vergangenheit war auch das nicht immer selbstverständlich . Wenn ich anfangs sagte , dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes den höheren Stellenwert von Menschenrechten widerspiegelt , so trifft dies vor allem auf ein Land zu , das heute in der Debatte schon eine große Rolle gespielt hat , auf Afghanistan . Nirgendwo sonst hat sich Deutschland in den letzten Jahren auch unter menschenrechtlichen Aspekten so sehr verpflichtet wie in dieser Region . Es gibt heute Erfolge , aber nach wie vor auch Herausforderungen . Das Beispiel Afghanistan wähle ich deshalb , weil ich und wir alle sehr wohl wissen , dass es vielen Menschen hier im Land am liebsten wäre , wenn Deutschland sein Engagement dort baldmöglichst einstellen würde . Aber das wäre nicht nur aus der Menschenrechtsperspektive , sondern auch aus Gründen der innenpolitischen Sicherheit ein ganz kardinaler Fehler . Ohne Zweifel ist Afghanistan noch sehr weit von Zuständen entfernt , die wir mit unseren eigenen Maßstäben als rechtsstaatlich oder menschenrechtlich akzeptabel empfinden . Dennoch müssen wir uns immer wieder vor Augen halten , wie verheerend die Menschenrechtsbilanz zu Beginn des multinationalen Engagements in Afghanistan ausgesehen hat . Frauen und Mädchen wurden massiv unterdrückt und sowohl aus dem politischen Prozess als auch von Bildung , sogar von Schulbildung , ausgeschlossen . Es gab kein funktionierendes Justizwesen . Genauso wenig wurden die allgemeinen Menschenrechte beachtet . All das war in diesem Lande nicht vorhanden . Die Talibanherrschaft hatte die Menschen dort im Griff . Ihre Herrschaft konnte inzwischen durch den internationalen Einsatz beendet werden . Die weitverzweigten terroristischen Nester , die es heute noch gibt , dürfen uns gleichwohl nicht gleichgültig sein . Von dort aus werden die zivilisierte Welt und auch die afghanische Regierung nach wie vor bedroht . Zum befriedenden Prozess in Afghanistan hat Deutschland intensiv beigetragen . Erste Erfolge sind zweifellos sichtbar . 2004 wurden in der afghanischen Verfassung die Menschen- und Bürgerrechte fest verankert . Im Zuge des Verfassungsprozesses hat sich insbesondere die Situation von Frauen durch ihre rechtliche Gleichstellung gebessert . Zwangsehen und Ehrenmorde sind heute verboten . Wichtig ist jetzt eine konsequente Durchsetzung der vorhandenen Rechte . Dafür braucht die dortige Regierung Unterstützung . Das allgemeine Ziel , Sicherheit und Menschenrechte in Afghanistan zu stabilisieren , kann erreicht werden , wenn wir in unseren Bemühungen jetzt nicht nachlassen . Wie sehr sich aber die Situation seit Beginn des internationalen Hilfseinsatzes verbessert hat , lässt sich unter anderem daran messen , wie viele Exilafghanen inzwischen heimgekehrt sind . Seit 2002 sind es fast 5 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge , die zurückkehren konnten , davon weit mehr als tausend aus Deutschland . Das ist ein Zeichen des Vertrauens in die Gegenwart und in die Zukunft dieses Landes . Deutschland hat in diesem Bereich seinen Beitrag geleistet . Auch beim Minenräumen hat Deutschland engagiert eingegriffen . Aber Afghanistan ist nur einer von vielen internationalen Brennpunkten , durch die menschenrechtliche Fragen berührt sind . Zahlreiche andere Länder und ihre Menschenrechtsdefizite beschäftigen uns tagtäglich . Ich nenne stellvertretend Darfur , Simbabwe , Iran , China , Belarus , Kuba , Zentralasien , Russland und nicht zuletzt den Nahen Osten . Überall dort leistet die Bundesregierung in ganz unterschiedlicher Art und Weise ihren Beitrag zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde . All diejenigen , denen das Schicksal anderer Menschen auf diesem Erdball herzlich egal ist , die auch nichts von christlicher Nächstenliebe halten , all diejenigen , die glauben , deutsche Politik sollte sich aus allem , was es an Schrecklichem in dieser Welt gibt , heraushalten und sich selbstgenügsam zurückhalten , müssen sich vor Augen führen , dass sie damit ihren zum Teil sehr egoistischen Interessen selber mehr schaden als nutzen . Die Weltprobleme enden eben nicht am deutschen Tellerrand . Gewalt , Terror und Unterdrückung bleiben in unserer globalisierten Welt nicht in den Regionen , in denen sie entstanden sind . Sie schwappen über bis hin zu uns , ob in Wanderungsströmen oder durch Terrorakte . Auch deshalb ist es zwingend erforderlich , Demokratien zu stabilisieren und menschenwürdiges Leben in anderen Teilen der Erde zu ermöglichen . Ich danke Ihnen .