Partei: SPD
Vielen Dank . - Guten Abend , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ganz schön , einmal eine Rede mit Beifall aus allen Fraktionen beginnen zu können . Wenn wir das so beibehalten könnten , würde ich das durchaus begrüßen . Wir haben in dieser Debatte heute Nachmittag und heute Abend sehr intensiv über innere Sicherheit gesprochen . Ich freue mich , dass es doch einen sehr breiten Konsens gegeben hat , nämlich sowohl in der Hinsicht , dass es nicht redlich wäre , den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln , man könne hundertprozentige Sicherheit garantieren , als auch in der Hinsicht , dass es nicht redlich wäre , so zu tun , als beschäftigten wir uns mit dem Thema Umgang mit den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus erst seit vorgestern oder seit drei Wochen . Da ist auch in der Verantwortung der Vorgängerregierung unter Bundesinnenminister a . D . Otto Schily viel auf den Weg gebracht worden , wobei es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten , Optimierungsmöglichkeiten gibt . Dazu gehört das , was jetzt im Herbst in Form der Evaluierung der Antiterrorismusgesetze ansteht . Dazu gehört aber sicherlich auch , das umzusetzen , was nach meinem Dafürhalten inhaltlich auch Konsens ist : nämlich die Antiterrordatei . So sehr ich es begrüße , dass sich die Innenminister der Bundesländer damit sehr intensiv beschäftigt haben und auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt haben , denke ich , dass wir hier im Parlament deutlich sagen sollten : Wir freuen uns über gute Anregungen , die von den Länderinnenministern kommen , aber Gesetzgeber sind wir als Parlamentarier schon selber ; dafür haben wir die Legitimation . Wir haben auch den Anspruch , diesen Entwurf genau anzuschauen , bevor wir ihn hier mit Mehrheit verabschieden , auch wenn mir das , was da entwickelt worden ist , durchaus plausibel und vernünftig zu sein scheint . Es ist mir aber schon im Mai etwas sauer aufgestoßen , dass die Innenministerkonferenz den Eindruck erweckt hat , sie sei es , die zuständig ist für das Staatsangehörigkeitsrecht oder für das Ausländerrecht insgesamt . Da haben wir doch klare grundgesetzliche Regelungen , an die wir uns in einer Demokratie auch halten sollten . Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland - das sollte man bei der ganzen Debatte berücksichtigen - hat sich im Großen und Ganzen bewährt , einschließlich der grundsätzlichen Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben . Auch wenn man den Eindruck hat , dass die Forderung nach einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern eine Art ceterum censeo von Teilen der deutschen Innenpolitik des frühen 21 . Jahrhunderts zu sein scheint , will ich hier doch deutlich sagen : Die Forderung nach bewaffneten Bundeswehreinsätzen im Innern wird nicht dadurch besser , dass man sie wiederholt ; sie bleibt falsch . Wir sind der Auffassung , dass die für Bundeswehreinsätze in Deutschland geltenden grundgesetzlichen Vorgaben im Kern absolut ausreichend sind . In dem Zusammenhang möchte ich auf zwei Dinge hinweisen . Zum einen hat nicht zuletzt - bei aller Skepsis , die es im Vorfeld teilweise gegeben hat - die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland sehr eindrücklich unter Beweis gestellt , dass unsere Polizei sehr wohl und in hervorragender Weise dazu in der Lage ist , auch mit schwierigen Situationen umzugehen . Zum anderen gehört es auch zur Redlichkeit in der Debatte , sehr deutlich zu sagen , dass es beim Thema Umgang mit den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus nicht so sehr auf die Muskeln in den Armen als auf die Muskeln zwischen den Ohren ankommt . Die entscheidende Waffe ist möglichst gute Informationserhebung und möglichst gute Informationsvernetzung . Das heißt , neben der Polizei muss es nachrichtendienstliche Arbeit geben , die natürlich demokratischer Kontrolle und Legitimation unterliegt . Es kommt aber nicht so sehr auf das an - das ist der entscheidende Punkt - , was dann in Form von Manpower zum Beispiel im direkten Sicherheitsbereich zu leisten wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zuge der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen wird sehr genau darauf zu achten sein , dass von den Vorschlägen zur personellen und zur sächlichen Verbesserung der Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden diejenigen , die nötig sind , umgesetzt werden , und dass wir vor allen Dingen den Bereich der Prävention , den Bereich der Vorbeugung stärken . Lassen Sie mich mit Blick auf die Sicherheitsdebatte sagen , dass ich sehr froh darüber bin , dass ganz bewusst und zu Recht parteiübergreifend davon Abstand genommen wurde , Bürger muslimischen Glaubens mit einem Generalverdacht zu überziehen . Ich bin zugleich froh darüber , dass die Notwendigkeit , im Bereich der Integrationspolitik substanziell etwas zu verbessern , ebenfalls unstrittig ist . Aber auch im Bereich der Integration gilt : Wir fangen nicht bei null an ; wir müssen das Rad nicht neu erfinden . Ich will in diesem Zusammenhang ein Beispiel nennen , auf das ich heute aufmerksam wurde und das ich sehr gut finde . Die Nachrichtenagenturen veröffentlichten heute Mittag folgende Meldung : 40 Berliner Moscheen erinnern an Terror-Opfer des 11 . September . Ich darf daraus auszugsweise zitieren : Rund 10 .000 Berliner Muslime werden am Freitag zu Gebeten für die Opfer der Terroranschläge vom 11 . September 2001 erwartet . Rund 40 Moscheen wollen das Gedenken zum Thema ihrer Freitagspredigten machen , wie der Senatsbeauftragte für Integration . . . am Dienstag in Berlin ankündigte . Der Beauftragte betonte , die Initiative zum Gebet für Frieden und gemeinsame Verantwortung komme von den muslimischen Gemeinden . Er - also der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin - wertete sie als Meilenstein , der das gewachsene gesellschaftspolitische Engagement der islamischen Gemeinden zeige . Ich sehe das genauso wie der Integrationsbeauftragte . Ich hoffe , der Kollege Pflüger , der heute nicht anwesend ist und der meint , das Thema Moscheebau zum Wahlkampfthema machen zu müssen , wird das ähnlich sehen . Wir können sehr stolz darauf sein , dass wir in diesem Land Religionsfreiheit , basierend auf einem gemeinsamen Wertefundament , haben . Ob ein Bürger dieses Landes am Freitag in die Moschee , am Samstag in die Synagoge oder am Sonntag in die Kirche geht oder nichts von alledem macht , weil er Atheist ist , kann uns als Demokraten relativ gleichgültig sein . Das unterliegt der persönlichen Freiheit . Wenn ein gemeinsamer Wertekanon vorhanden ist - das gilt für die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland wie für die Christen in Deutschland - , dann gibt es keine Probleme . Ich glaube , dass die Entwicklung , die mit dem Integrationsgipfel angeregt worden ist , auf etwas aufbauen kann , was deutlich besser ist , als es gelegentlich in den öffentlichen Diskussionen im Lande dargestellt wird . Der größte Ausgabenposten für den Bereich der Integrationsmaßnahmen im Entwurf des Haushaltes des Bundesinnenministeriums sind die Sprach- und Integrationskurse . Für das Jahr 2007 ist ebenso wie für das Jahr 2006 eine Summe von 141 Millionen Euro vorgesehen . Der Minister hat darauf hingewiesen , dass es richtig gewesen sei , die gleiche Summe anzusetzen , weil wir im Parlament oder in den sonstigen zuständigen Gremien noch nicht darüber entschieden hätten , wie die Integrationskurse , was ihre Qualität und Ausgestaltung betrifft , weiterentwickelt würden . Das stimmt . Aber wir haben unter anderem im Innenausschuss sehr lange , sehr intensiv und von einem breiten Konsens getragen über dieses Thema geredet . Ich habe jetzt gehört , es solle aus dem Integrationsgipfel heraus eine Arbeitsgruppe geben , die sich auch mit diesem Thema beschäftigt . Eines muss doch klar sein : Auf die lange Bank wird man die notwendigen Veränderungen im Bereich der Integrationskurse nicht schieben können . Wenn der Haushaltsentwurf so bleibt , wie er jetzt eingebracht worden ist , und im Haushaltsverfahren nicht nachgebessert wird , hieße das logischerweise , es würde sich erst 2008 etwas ändern . Das wäre meiner Fraktion und mir deutlich zu spät . Wir gehen davon aus , dass die notwendigen Veränderungen , zum Beispiel längere Kurse für bestimmte Zielgruppen , eine bessere Ausdifferenzierung , eine Ausweitung der Betreuung von Kindern muslimischer Frauen , die an Kursen teilnehmen , eine Intensivierung der Arbeit mit Analphabeten und die Klärung der Vergütung der Lehrenden , so zeitig geklärt werden , dass sie bereits für 2007 haushaltsrelevant werden . Ich bitte darum , im Haushaltsausschuss darüber zu reden , ob man nicht vorsorglich für 2007 ein bisschen mehr Geld für diesen Bereich einstellen sollte als gegenwärtig veranschlagt . Teurer wird es auf jeden Fall . Ich will noch etwas zum Ausdruck bringen , was ich sehr löblich finde , weil es deutlich macht : Auch Bundesregierungen sind lernende Systeme . Wir hatten im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2006 sehr lange darüber diskutiert , ob der Mittelansatz für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung , der damals vorgesehen war , ausreichend ist . Ich bin froh darüber , dass , nachdem wir im Zuge der Beratungen des Haushalts 2006 diesen Ansatz angehoben haben , genau dieser erhöhte Ansatz auch zur Grundlage für das Jahr 2007 gemacht worden ist . Demokratie lebt davon , vermittelt zu werden . Das muss sich neben allen anderen Aspekten der inneren Sicherheit - ich glaube , dass die entscheidende Voraussetzung für innere Sicherheit in Deutschland eine stabile Demokratie ist - auch im Haushalt des Innenministeriums widerspiegeln . Lassen Sie mich abschließend sagen : Der große Vorteil - wahrscheinlich der einzige - daran , dass die SPD nicht mehr den Innenminister stellt , ist , dass man als SPD-Redner nicht Angst haben muss , dass für einen am Ende keine Redezeit mehr übrig ist . Aber ich habe meine Redezeit ohnehin ausnahmsweise diesmal einhalten können . Ich wünsche uns eine gute Beratung .