Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jede Opposition versucht natürlich , in einer Haushaltsdebatte Bilder eines Landes zu zeichnen . Ich glaube nicht , daß die beiden Sprecher ein zutreffendes Bild unseres Landes mit seinen Problemen , mit seinen Herausforderungen , aber auch mit seinen Chancen gezeichnet haben . . Wir sind nicht auf dem Weg zu einer Zweidrittelgesellschaft , nicht auf dem Weg zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auch nicht auf dem Weg zu außen- und verteidigungspolitischen Abenteuern . Wir sind verläßliche Partner im Bündnis mit demokratischen Staaten . Wir haben den größten Erfolg in der Geschichte Deutschlands dieses Jahrhunderts hinter uns . Angesichts der Anwesenheit des Friedensnobelpreisträgers sage ich , daß die Freiheit für 17 Millionen Deutsche mehr wert ist als ein Haushaltsproblem und die Debatte um mehr oder weniger als 5 Millionen DM im Etat eines Einzelplans . . Ich weise deshalb darauf hin , weil wir eigentlich der größte Gewinner der großen , dramatischen politischen Veränderungen der letzten Jahre sind . In Bautzen sitzen keine politischen Gefangenen mehr . Mittelstreckenwaffen , die früher auf beide Teile des geteilten Landes gerichtet waren , sind weg . Die Soldaten sind ohne einen Schuß abgezogen , und für 17 Millionen Menschen beginnt jetzt die große Chance eines Wiederaufbaus , der nicht nur negative Seiten hat , sondern schon heute erhebliche positive Seiten zeigt . Das ist die Lagebeschreibung in unserem Land . . Das ist jetzt fünf Jahre her . Das ist nicht ein alleiniges Verdienst der Bundesregierung , aber die Bundesregierung hat in dieser geschichtlichen Situation die Chance am Schopf ergriffen und einen soliden Einigungsvertrag gemacht , der kein Dokument ideologischen Denkens ist , sondern die Chance zu Eigentum , zu Demokratie und Rechtsstaat für 17 Millionen Menschen ist . Das ist eine gewaltige Leistung gewesen , an der wir unverändert festhalten . . Eines muß auch klargestellt werden angesichts derer , die politisch anders denken als ich . Nicht die Treuhand hat die Wirtschaft der DDR ruiniert , sondern ein System hat diese Wirtschaft auf Grund gefahren . . Das war auch kein freiheitlicher Staat . Er war nicht so schön zu beschreiben wie eine Gesellschaft im Biedermeier , die sich die Nischen suchte . Schon im Biedermeier hat Metternichs Repression die Menschen erreicht . Auch die Nischen in Dresden waren von der Stasi-Überwachung nie frei . Die heutige Situation ist doch eine politische Leistung , die wir gemeinsam erreicht haben , die wir gewollt haben _ vielleicht einige nicht so schnell . Aber im Grunde ist das eine Leistung , die uns auch einmal wieder Prioritäten vermitteln sollte . In Deutschland hat Freiheit nie eine große Konjunktur gehabt . Herr Kollege Fischer hat dies einmal in der Bosnien-De . noch : Wolfgang Gerhardt vergessen , daß 17 Millionen Menschen die Freiheit haben und wenden uns sogleich ausschließlich den Alltagsproblemen zu . Ich finde , es muß bei allen Arbeitslosenproblemen , bei allen Ausbildungsproblemen , die wir haben , und bei allen Notwendigkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung darauf hingewiesen werden , daß das Wertvollste ist , daß Menschen frei ihre Meinung äußern können , daß sie frei reisen können , daß sie überhaupt Alternativen haben , ja daß sie öffentlich frei denken können . Das ist die Leistung der Politik . . Im übrigen gibt es auch in Deutschland bei allen Problemen ganz gute Entwicklungszahlen in den neuen Ländern . Für 1995 wird ein reales Wachstum von 9 ,2 % geschätzt . Die Aussage zu den Exporten liegt bei 12 ,9 % plus reales Wachstum für ostdeutsche Produkte . Es geht doch ein Stück aufwärts . Wer diese Zahlen nennt , beschönigt doch keine Probleme , aber er stellt Wahrheiten dar . Immer muß man Menschen motivieren , daß wir es schaffen können . Man kann nicht ausschließlich die Botschaft vermitteln , es gehe alles schief ; . denn wir wollen in den neuen Ländern ein Stück Mut und Zuversicht vermitteln . Im übrigen geschieht das alles , Herr Kollege Scharping , ohne daß in diesem Land jemand an den Bettelstab käme . Der Bezug von Sozialhilfe ist nicht schön , aber sie bedeutet mehr als nichts und ist eine gewaltige sozialpolitische Leistung , um Menschen davor zu bewahren , ins Nichts zu verfallen . Sozialhilfe und auch die gewaltigen Summen , die wir ausgeben , können nur bezahlt werden , weil dieses Land mit seinen politischen Rahmenbedingungen , die eine Leistung dieser Koalition sind , Menschen ermuntert , etwas zu tun , sie ermutigt , Risiken einzugehen und dazu veranlaßt , mehr Verantwortung zu übernehmen . Das jedenfalls veranlassen wir doch durch unsere Politik . Man kann hinterher über verschiedene Bewertungen sprechen , aber man kann sicherlich sagen : Unser Land ist nicht auf einem Weg in die Armut , in die Umweltzerstörung und in Abenteuer . Unser Land hat eine solide Grundlage , und wir arbeiten zusammen nach dem größten Erfolg der Politik in der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert . Wir haben alle Chancen , das zu bewältigen . Wir haben ein Arbeitskräftepotential , das gut ausgebildet ist . Wir haben Menschen , die Mut haben , die in den neuen Ländern Verantwortung übernehmen können . Wir haben doch eher den Ärger , daß sie noch nicht die Chancen haben , so viel Verantwortung zu übernehmen , wie sie wollen . Vor uns steht doch ein positiver Abschnitt deutscher Geschichte und nicht ausschließlich Weinen und Wehklagen . Das ist die Haltung , die auch die Koalition einnimmt und die sie befürwortet . Ich beschreibe das einmal ganz einfach . Natürlich gibt es Arbeitslosigkeit . Es gibt Beschäftigungsprobleme , um deren Lösung wir uns kümmern müssen . Aber in diesem Haushalt ist eine gewaltige Leistung vollbracht worden , indem eine Freistellung des Existenzminimums und ein Familienleistungsausgleich erreicht worden sind . Da geht es um Milliardensummen . In diesem Haushalt stehen Förderprogramme für die neuen Länder , für den gewerblichen Mittelstand . Das Eigenkapitalhilfeprogramm ist aufgestockt worden . Es ist eine Entscheidung in dem Bereich des mittelständischen Groß- und Einzelhandels getroffen worden . Es gibt die Kombination mit den EU-Programmen . Die KfW sagt , daß sie den neuen § 7 a des Fördergebietsgesetzes , durch den sie nach dem Vorbild der ehemaligen Berlin-Darlehen 500 Millionen DM zur Eigenkapitalstärkung weitergeben kann , für gut hält . Wir haben in den neuen Ländern 140 neue außeruniversitäre Forschungsinstitute , 10 neue Max-Planck-Institute , 24 Institute der Blauen Liste , 3 Großforschungseinrichtungen , 27 universitäre Arbeitsgruppen . Das ist doch nicht ein Nichts , das ist doch der Beginn einer Wissenschaftslandschaft ! Das ist nicht nur eine verlängerte Werkbank , sondern der Beginn von Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern mit allen Chancen , die dahinterstecken , und mit allen Möglichkeiten . . Wir geben im Jahr 1 Milliarde DM für Projektförderung aus , 1 Milliarde für institutionelle Förderung . Wir haben im übrigen schon hervorragende Ergebnisse : in den Geowissenschaften in Potsdam , in der molekularbiologischen Forschung in Berlin . Herr Kollege Fischer , an dieser Stelle beginnt meine Kritik an Ihnen . Sie haben , was Forschung und Entwicklung , Biotechnologien betrifft , eher die Haltung der Angst . Wir haben eher die Haltung der Zuversicht . Sie haben den Glauben , Sie könnten wissenschaftliche Neugier untersagen . . Wir wissen aus der Geschichte : Das wird niemals gelingen . Nur Menschen entscheiden über die Handhabung von Forschungsergebnissen und die Möglichkeit , etwas zu erforschen , niemand anders und keine staatlichen Ge- und Verbote . . Wenn wir in unserem Land in den Forschungsansätzen freier , entideologisierter und nicht weiter so engstirnig wären , hätten wir viel größere Chancen in der Entwicklung , Industrien bei uns zu erhalten und zum Entstehen zu bringen , die wir für die Zukunftsfähigkeit sicher brauchen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Es ist eben ein Unterschied , ob man die Technologie bejaht oder ob man nur vor den Folgen warnt und die Folgen des Verzichts nicht im Auge behält . Es ist nicht nur eine Frage , ob man große und kleine Anbieter bei der Öffnung des Marktes in der Telekommunikation hat , es ist die Voraussetzung für Beschäftigung in der Zukunft , an Stelle des Monopols der Telekom endlich viele Anbieter regionaler und lokaler Netze auf dem Markt zu haben und nicht nur einige EVUs , die sich aus ihrem Monopolbereich heraus in einen anderen hineinbegeben . Wir wollen die Chancen für mittelständische , für mittlere und kleinere Unternehmen und für Beschäftigung in Deutschland . . _ Sehr schön ! Wir können das dann in den politischen Debatten beobachten . . Seit Jahren trägt meine Partei , die FDP , im Deutschen Bundestag , in der Koalition vor , daß wir die Gewerbekapitalsteuer für eine Substanzbesteuerung von Unternehmen halten , daß sie die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert , da sie schon gezahlt werden muß , wenn noch überhaupt kein Gewinn gemacht worden ist . Wir tragen seit Jahren unter heftiger Beschimpfung von Sozialdemokraten vor , daß es doch gut wäre , diese Steuer abzuschaffen , wenn man die Beschäftigung in Deutschland stimulieren will . . In diesem Herbst hat Herr Struck zum erstenmal signalisiert , daß es jetzt wohl gehe . Das heißt , es ist jetzt eine Situation eingetreten , Herr Kollege Scharping , in der wir neue Chancen nutzen und die strukturellen Veränderungen aufnehmen müssen . Es gibt eigentlich nur ein Land , in dem es politische Gruppierungen gibt , die glauben , daß man durch weniger Arbeit mehr Produktivität erziele . Es gibt kein anderes Land auf der Welt , in dem nicht über flexible Beschäftigungsverhältnisse geredet würde , in dem nicht über Arbeitszeiten geredet würde , in dem nicht Jahresarbeitszeitbudgets diskutiert würden . Namhafte Sozialdemokraten mahnen einen Modernisierungsschub in ihrer eigenen Partei an . Die heutige Debatte zeigt doch , daß Sie mehr Auskünfte geben müssen als wir . Unsere Politik zielt auf den strukturellen Wandel . Wir wollen mit dem Haushalt diese Bewegung bringen . Wir wollen Märkte öffnen . Wir wollen deregulieren . Wir wollen den Staat verschlanken , das öffentliche Dienstrecht reformieren , Genehmigungsverfahren verkürzen . Auf Ihrer Seite sitzen die Tabuwächter , vor allem in Gestalt von Herrn Dreßler , die mit jedem Totschlagargument kommen , wenn auch nur eine neue Idee präsentiert wird , wie wir bei der Beschäftigung in Deutschland vielleicht weiterkämen . . Natürlich kann eine Regierung kritisiert werden , wenn sie Haushaltsansätze nicht ausreichend bringt . Eine Regierung ist nicht unangreifbar . Aber Tatsache ist , daß wir in diesem Land nicht ausschließlich sagen dürfen , Tarifverhandlungen sind gut , wenn sie Ergebnisse bringen , die dem sozialen Frieden dienen . Tarifverhandlungen müssen auch Beschäftigung animieren und beschäftigungswirksam sein . . Nur beides macht den Erfolg aus . Leider kann man sehr offen sagen , daß eine Kette von Tarifverträgen nicht immer beschäftigungswirksam in Deutschland war und daß in der eigenen Verantwortung der Tarifvertragsparteien nicht immer dieses Ziel erreicht wurde . Es gibt Tarifverträge , die jede Produktivität überschritten und die Betriebe überfordert haben . Jeder weiß , daß mittelständische Betriebe den Verbänden davonlaufen , weil sie in den großen Flächen und in den großen Regionen keine Luft zum Atmen mehr haben . Der Koalition geht es nicht um das Abschneiden von sozialen Sicherungssystemen . . Uns geht es aber um neue und mobile Wege für mehr Beschäftigung , weil die beste soziale Sicherheit ein Arbeitsplatz ist und nicht Arbeitslosenhilfe und nicht der zweite Arbeitsmarkt . Das ist der klare Unterschied zu all dem , was hier gesagt worden ist . . Das ist eben die Deregulierung . Nehmen wir das Beispiel in einer ideologisierten Beschäftigungsdiskussion . Sie wissen wie ich , daß bei Sozialdemokraten und Grünen _ einen grünen Verbündeten habe ich ja in Hessen , Herr Kollege Fischer , Ihren Fraktionsvorsitzenden Hertle _ eine andere Auffassung besteht . Sie wissen , daß die Lebenswirklichkeit in Deutschland auch darin besteht , daß Menschen mit 580-DM-Verträgen arbeiten . Das sind nicht alles geknechtete Menschen . Da sind viele darunter , die möchten das so . Sie wollen sich auch so etwas dazuverdienen . Sie fragen sogar an , ob das nicht so möglich ist . Ich sage Ihnen , wenn die Lebenswirklichkeit solche Beschäftigungen ermöglicht , bin ich dafür und bin nicht für Abstrafung dieser Beschäftigungen , mit welchem Motto auch immer . . Ich finde , daß es wichtig ist , daß man nicht den Versuch macht , die Menschen völlig zu ändern . Es fühlen sich auch viele , die etwas dazuverdienen , in diesen Beschäftigungsverhältnissen wohl . Es ist auch verständlich , Herr Fischer _ Sie haben es selbst gesagt , Oberkante Unterlippe _ , daß bei der Steuerbelastung , die wir haben , jemand so eine Beschäftigung sucht , um einer weiteren Steuerbelastung zu entgehen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Mich freut es , wenn die Menschen Beschäftigung haben . Ich ärgere mich nicht darüber , daß man ihnen jetzt nicht steuerlich nachkommen kann . Im übrigen müssen Sie wirklich einmal sehen , daß , wenn die Bundesversicherungsanstalt für einen Rentenanspruch von 6 ,31 DM pro Jahr einen monatlichen Beitrag von 107 DM berechnet , dies doch absurd ist . Lassen Sie doch die Menschen , die in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten wollen , auch in ihnen arbeiten . Deshalb wehren wir uns , daß jetzt ganze Landesregierungen mit dem moralischen Zeigefinger kommen und sagen , das müßte man beseitigen . Das gilt auch für das berühmte Dienstmädchenprivileg . Es gibt eben Frauen , die hochclever und klug sind , mit guter Lebenserfahrung ausgestattet , die gerne einen Haushalt führen , die gerne eine Beschäftigung ausführen würden zum Management in einem Haus . Lassen wir sie doch , wenn man solche Beschäftigungen in unserer Gesellschaft anbieten kann , anstatt sie zu beschimpfen und das nicht wahrzunehmen . . _ Ich wußte , daß Sie sich so aufregen . Ich bleibe aber trotzdem dabei . Frau Matthäus-Maier , zwischen Ihnen und mir besteht ein Unterschied : Sie versuchen Macht über das Denken von Menschen zu gewinnen , indem Sie Argumente vortragen , an die Sie selbst nicht glauben , und nur auf Wirkung warten . Ich versuche die wahre Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland zu beschreiben . Das ist der Unterschied . . Wir wollen für die FDP sagen : Wir haben so viele Veränderungen . Mit unseren bisherigen Tarifverhandlungen , mit unserem bisherigen Beschäftigungssystem , mit unserer Hinnahme _ sehenden Auges _ der Entwicklung der Lohnnebenkosten werden wir Arbeitsplätze aus diesem Land eher vertreiben als schaffen . Deshalb ist es das Gebot der Stunde , wie wir es machen wollen : zu deregulieren , zu öffnen , ein Stück mehr Flexibilität zu bekommen , konkurrenzfähige Unternehmensbesteuerung vorzunehmen , niedrigere Lohnnebenkosten zu erreichen . Das wird auf der Seite der Politik und der Tarifvertragsparteien geklärt werden müssen . Nur niedrigere Lohnnebenkosten heißt , eine offene Diskussion zu führen , wer am Entstehen von Lohnnebenkosten beteiligt ist , wer sie zu verantworten hat , wie wir sie zumindest nicht explosionsartig weiter steigen lassen müssen . Denn es gibt zwei Wettbewerber : einmal andere , die billiger als wir produzieren , und dann die junge Generation , die bei uns für die Zukunft Arbeitsplätze nachfragt . Wer glaubt , der jungen Generation ehrlicherweise sagen zu können , es soll so bleiben , wie es ist , nichts soll sich ändern , es soll immer nur kürzere Arbeitszeiten und mehr Lohn geben , der soll das vertreten . Er betrügt die junge Generation in Deutschland um ihre Zukunft . . Deshalb muß hier die ethische Frage gestellt werden , wer eigentlich die größeren Chancen für die Zukunft anbietet . Es sind außenpolitische Bemerkungen von Herrn Kollegen Scharping und von Herrn Kollegen Fischer gemacht worden . Ich bin immer froh , wenn heute , nachdem wir am 30 . Juni noch streitig diskutiert haben , etwa zwischen den Grünen und mir unstreitiger diskutiert werden kann . Aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen : Wir haben damals recht gehabt . Ich glaube , wir haben die richtige Entscheidung getroffen . Wir haben sie nach heftiger und schwieriger Debatte auch mit Stimmen aus den Reihen der Grünen und der Sozialdemokraten getroffen . Heute müßten Sie eigentlich die Größe haben , zuzugeben , daß Sie sich damals geirrt haben , daß wir wohl richtig entschieden haben . Zumindest müßte die moralische Dimension des Vorwurfs , wir würden in ein außen- und verteidigungspolitisches Abenteuer gehen , heute herausgenommen werden . Ich habe das Gefühl , die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben diese Koalition bei der Bundestagswahl zu Recht mit Mehrheit gewählt . . Bei der Juni-Entscheidung hat sich gezeigt , daß diese Wahl richtig war . Das ist nun noch nicht zu Ende . Aber die Chance für eine politische Konfliktlösung ist heute eher gegeben als vor unserer Entscheidung und auch vor den Entscheidungen der NATO . Ich erwähne das deshalb , weil wir uns in der Innenpolitik manche Fehler leisten können . Viele sollten wir uns nicht leisten , aber Fehler in der Innenpolitik sind erträglich , wenn wir nach einer Entscheidung sagen : Das war wohl doch nicht so richtig . In der deutschen Außenpolitik darf man sich möglichst keinen Fehler erlauben . Der Bundeskanzler hat es einmal so ausgedrückt : Weil es ein Kernbestand der erfolgreichen Geschichte unseres Landes ist , ist Außen- und Bündnispolitik für Deutschland Staatsräson . Italien mag sich einige Sonderwege leisten können , auch unsere französischen Nachbarn , wie wir sehen , können manche Entscheidungen treffen : Wir können das nicht . Wir sind auf das Vertrauen der internationalen Völkergemeinschaft am stärksten angewiesen : wegen unserer geographischen Lage und wegen unserer Geschichte . Wer das nicht begreift , der sollte in Deutschland keine Regierungsverantwortung haben . . Das ist der Kern dieser wichtigen Entscheidung . Deshalb sage ich das in Richtung sozialdemokratische Partei . Herr Verheugen wollte im Sommer alles streitig stellen . . Ein Parteiprogramm erreicht seine Grenze dann , wenn man weiß , daß man Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen will . Dann kann man nicht in Parteiprogramme schreiben und auf Partei- . noch : Wolfgang Gerhardt tagen nicht beschließen , was die internationale Völkergemeinschaft und unsere Verbündeten irritiert . . _ Sie haben schon eine gewaltige Dimension der Nichtfähigkeit zur Übernahme internationaler Pflichten erreicht . . Ich finde , die großen politischen Gruppierungen haben alle Kraft zusammenzunehmen , den Bürgern unseres Landes beizubringen , daß die Zeiten des Windschattens von Mauer und Stacheldraht bei den gegenwärtigen internationalen Herausforderungen vorbei sind und daß wir uns einigen Problemen nicht durch Wegschauen entziehen können . Sie machen die Leute glauben , sie könnten sich dem durch Wegschauen entziehen . Wer Ihren saarländischen Ministerpräsidenten zum Thema Blauhelme reden hört und abschnittsweise seine Aussageunfähigkeit zu anderen Themen mitbekommt , wo es ernst wird , der muß sagen : Solange dieser Zustand bei Ihnen so bleibt , sollte Sie die Mehrheit der Bürger nicht mit Regierungsverantwortung in Deutschland beauftragen . Wir wollen das mit unserer Beteiligung auch so halten . . Die Opposition in diesem Hause ist in Kernfragen der deutschen Außenpolitik , in schwierigen Fragen , wenn es ernst wird , wenn man zu etwas stehen muß , nicht auskunftsfähig . Das hat der heutige Vormittag gezeigt . . Die ökologische Dimension ist vorgetragen worden , Herr Kollege Fischer . Das nehmen wir gerne auf . Wir haben uns verabredet , im Herbst über ökologische Steuerungselemente zu reden . Wir haben auch der SPD das Gespräch angeboten . Sie , Herr Fischer , haben neulich erwähnt , daß Sie zu der Erkenntnis gekommen seien , daß das nicht mit Draufsatteln ginge . Vielmehr müsse man vorher wissen , wo die steuerliche Entlastung herkommen solle . Sie sind allmählich zum echten Minderheitensprecher bei den Grünen geworden . . Denn Sie haben darauf hingewiesen : Ob das bei allen so sei , sei noch nicht sicher . Ich sage nur eines : Wir sind bereit , über ökologische Steuerungselemente zu reden . Aber wir sind nicht bereit , über diese Elemente zu reden , bevor nicht auch klargeworden ist , wo wir andere Steuern senken . . Es geht nämlich nicht um Draufsatteln , es geht um Umsteuern , wenn wir etwas unternehmen . . Deshalb ist das der Weg der Koalition . Es gibt zu diesem Vorgehen bei einer Steuerbelastung Oberkante Unterlippe , wie Sie sich ausdrücken , keine Alternative . Dann bemächtigen Sie sich aber argumentativ soweit Ihrer Bündnisgrünen , Herr Kollege Fischer , daß die nicht nahezu jeden Tag eine neue Steuer erfinden , bevor sie überhaupt gesagt haben , wo die Steuerbelastung heruntergehen soll . . Diesen Weg können wir nicht beschreiten . Wir wollen überhaupt nicht bestreiten , daß wir in dieser Koalition Haltungs- , Meinungs- und Bewertungsunterschiede haben . Etwas anderes wäre auch unnatürlich . Drei Parteien bilden die Koalition . Es ist überhaupt keine Frage , daß wir Reibungspunkte und viel Arbeitsbedarf in Bereichen der Innen- und Rechtspolitik haben . . Wir haben vereinbart , im Jahr 1996 die Gesetze aus der letzten Legislaturperiode zu überprüfen . Wir werden das objektiv tun und werden dann entscheiden , wo Handlungsbedarf besteht . Es ist auch klar , daß wir im Staatsbürgerschaftsrecht gerne weitergehen würden . . _ Ich komme dazu . _ Wir haben immer erklärt , daß wir für die Kinder der dritten Generation einen weiteren Schritt brauchen und daß das eine große Geste dieses Landes wäre . Wir wissen , daß das der Koalitionspartner anders sieht . . Wir sind weiterhin in Gesprächen . Es ist auch in einer Koalition viel Reibung , weil sich natürlich ein enormer Arbeitsbedarf ergibt . Es gibt auch Ermüdungserscheinungen , . weil manche Verhandlungsrunden genauso sind wie im richtigen Leben . Aber eines ist dann auch klar : Wir sind ein Partner , der in dieser Koalition auch seinen Erfolgsteil hat . Wir sind auch ein Partner , der dann , Herr Kollege Fischer , wenn es um das Thema der weltanschaulichen Neutralität des Staates geht , Stellung nimmt . . noch : Wolfgang Gerhardt Klüger , entschiedener und klarer von Anfang an hätte das Verfassungsgericht das behandeln können . . Wir werten aber _ das füge ich hinzu _ jemanden , der christlicher Lebensüberzeugung ist , nicht ab . Ich habe hohen Respekt vor Glaubensintensität und vor Engagement . Nur , ich sage dazu : Dieser Staat hat nun einmal weltanschauliche Neutralität zu vertreten . Meines Erachtens ist das sogar ein Schutzrecht für die Konfessionen ; denn die Konfessionen haben dadurch Schutz , daß der Staat sich nicht in ihre Belange einmischt , sondern heraushält . . Wir sind auch mit Erscheinungsformen konfrontiert , die aus unserer Sicht nicht mehr in die heutige Zeit passen . Die französischen Atomversuche sind ein Stück alter Politik . Sie führen überhaupt nicht weiter . Wir wissen aber auch , daß in den politischen Auseinandersetzungen der heutigen Tage sich Nationen und Nachbarn nicht anders als durch das Wort und durch das Argument ihre Meinung sagen sollten . Das habe ich für meine Fraktion ausgedrückt ; zu jeder Stunde wiederhole ich das , und ich teile es jedem , der es hören will , mit . Die Bundesregierung hat die französische Regierung wissen lassen , wie unsere Haltung ist . Es gibt einen Bewertungsunterschied in der Frage , ob wir hier noch mit einer Resolution nachfassen sollten . Ich finde , man sollte Nachbarn im freien Wort und in freier Debatte seine Auffassung zu diesem Vorgang sagen . Nicht unbedingt müssen Resolutionen beschlossen werden , die dann auch psychologisch bei den Nachbarn und bei befreundeten Nationen und deren Regierungen vielleicht doch nicht so gut wirken . . Wir haben in der Koalition vor , uns in diesem Herbst über Steuerreduzierungen Gedanken zu machen . Es gibt einen Bewertungsunterschied , was den Solidarzuschlag betrifft . Er ist einer auf Zeit , er ist kein Jahrhundertvertrag . Wir haben vereinbart , ihn jährlich zu überprüfen . Wenn es die wirtschaftliche und finanzielle Lage hergibt _ der Finanzminister hat das gestern erklärt _ , kann man in einem Zeitrahmen , der nach unserem Wunsch 1997 , nach seiner Feststellung 1998 bedeutet , mit der Reduzierung des Solidarzuschlags beginnen . Das können wir ganz objektivierbar in der Koalition machen . Wir wissen , daß wir jetzt auch noch eine gewaltige Wegstrecke im Spannungsfeld von Freiheit , Verantwortung und Recht vor uns haben . Das ist nicht mit einfachen Lösungen zu bearbeiten . Die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft ist nicht nur mit neuen Gesetzen zurückzudrängen , und der Schutz des Bürgers durch den und im Staat läßt sich manchmal nicht ohne kontroverse Diskussion bewerkstelligen . Eines sage ich aber für die Freie Demokratische Partei : Auch bei unterschiedlichen Bewertungen von Fragen einzelner Gesetze gibt es überhaupt keinen Unterschied in der Haltung , Kriminalität zu bekämpfen , alles zu tun , um Gewalt entgegenzutreten und Rechtsbrecher in diesem Land vor Gericht zu bringen . Das ist ganz eindeutig . . Wir haben viel Arbeit . Es gibt Probleme . Wir haben aber auch große Chancen . Diese Koalition hat bedeutende Herausforderungen großartig gemeistert . Sie hat die deutsche Einheit eingebettet . Sie hat notwendige Entscheidungen getroffen , um ein Zusammenwachsen zwischen Ost und West zu ermöglichen . Sie legt jetzt einen ernsthaften Sparhaushalt vor . Sie will solide finanzwirtschaftliche Bedingungen für die Zukunft haben . Sie hat auch die Sommerpause recht gut hinter sich gebracht . Nach meiner Einschätzung war das die beste Sommerpause , die je eine Regierung in Deutschland hinter sich gebracht hat . Wir haben uns dabei ganz gut erholt , und die Richtung stimmt . . Wir werden weiter dafür eintreten , daß die deutsche Außenpolitik mit Klaus Kinkel an der Spitze europäisch eingebettet und weltoffen bleibt und daß wir in den internationalen Bündnissen auch unsere Pflichten wahrnehmen . Wir werden einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs zu produktiven Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt steuern . Wir wollen Belastungen reduzieren , und wir wollen den Weg der ökologischen Verantwortung am Markt statt des Staatsdirigismus gehen . . Wir wollen in dieser Koalition Forschungs- und Qualifizierungsanstrengungen zum Schutz der Umwelt unternehmen , zur Verbesserung der Produkte und der Produktion , und wir wollen in der Mitfinanzierung für den beruflichen Einstieg der jungen Generation eine erste Chance in der Aufstiegsfortbildung geben . Wir gehen auch auf dem Weg der Privatisierung und Entbürokratisierung weiter . Wir wollen verkürzte Genehmigungsverfahren , die Reform des öffentlichen Dienstes . Wir wollen aber dann die tatsächliche Privatisierung in den Bereichen Bahn und Post und nicht nur eine organisationsrechtliche . . Das muß in dieser Legislaturperiode erledigt werden . Wir setzen im Kern _ und das ist unser Unterschied zur versammelten Opposition _ eher auf die Verantwortung des einzelnen , weil wir wissen : Für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden , die eine innere Demokratie stabilisieren . Das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung , das ist das Leistungsprinzip , das ist die Toleranz . . noch : Wolfgang Gerhardt Solche Verhaltensweisen zu stützen und zu belohnen und zu ihnen zu ermuntern _ das ist die Aufgabe von Politik in Deutschland . Das sind notwendige Haltungen in einer Demokratie . Sie müssen gesichert werden , um denen helfen zu können , die sich nicht ausreichend selbst helfen können . Das ist im Kern das tiefe moralische Ziel von Politik , weil wir in Deutschland wissen , daß Demokratie immer gefährdet ist , wenn wir große Verwerfungen haben . . Die Koalition hat diese Aufgabe bisher mit Erfolg auf ihrem Weg gemeistert . Herr Kollege Schäuble , wir wollen das auch vertrauensvoll in guter Zusammenarbeit fortsetzen . Mich beschleicht das tiefe Gefühl , daß sich erst jetzt , auch in der heutigen Debatte , in dem Zustand der Opposition das , was wir tun , rechtfertigt : Die Bürger haben zu Recht diese Regierung haben wollen , . und wir wollen diesen Wählerwillen respektieren . Auf gute Zusammenarbeit ! .