Partei: GRUENE
Herr Lindner, ich habe gedacht, Sie seien zynisch, aber es ist noch viel schlimmer. Sie haben sich gar nicht mit dem befasst, was in Saudi-Arabien passiert. Bei dem Auftrag der Firma Cassidian geht es nicht um Küstenschutz, sondern um die Sicherung der Tausende Kilometer langen Grenze quer durch die Wüste. Diese wird überwacht. Es geht auch um innere Repressionen. Man darf sich dieser Grenze vonseiten Saudi-Arabiens gar nicht nähern; wenn man es tut, setzt man sich den Repressalien des Regimes aus. Beschäftigen Sie sich also erst einmal damit. Polizisten werden dazu ausgebildet, nach innen repressiv zu unterdrücken. Es geht hier nicht um Boote oder Fregatten für den Küstenschutz. Das ist etwas völlig anderes. Das Anliegen, das wir teilen, ist: weniger Handel mit todbringenden Waffen. Da sind wir uns einig. Auch meine Fraktion setzt sich für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein. Aber ob es nun zielführend ist, für alle genannten Staaten ein umfassendes Embargo zu fordern, bezweifele ich sehr. Denn diese Forderung dürfte in ihrer Radikalität nicht nur auf politische, sondern auch auf verfassungsrechtliche Hürden stoßen, besonders wenn es um Rüstungsgüter geht, die keine Kriegswaffen sind. Sie von der Linken machen es sich einmal wieder sehr einfach. Wer ohnehin keine Regierungsverantwortung übernehmen will, kann erst einmal das Blaue vom Himmel fordern. Es gibt aber durchaus einige diskussionswürdige Punkte, auf die wir an dieser Stelle hinweisen müssen. Nach unserem geltenden Recht sind Exporte von Kriegswaffen in Drittländer außerhalb von NATO und EU generell untersagt und dürfen nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn deutsche Sicherheitsinteressen es erfordern. Diese Einschränkung des freien Handels hat bei uns sogar Verfassungsrang. Warum aber beispielsweise Waffenfabriken und Polizeitraining in Saudi-Arabien in einem besonderen deutschen Sicherheitsinteresse liegen sollen, hat die Bundesregierung bislang nicht begründen wollen und wohl auch nicht begründen können. Auf Nachfrage werden wir Parlamentarier immer wieder auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen und auf das Prinzip der Einzelfallentscheidung verwiesen. Ich bin allerdings durchaus der Meinung, dass einige der hier genannten Länder sich für den Export von Kriegswaffen deutlich disqualifiziert haben. Das ist doch ein Punkt, über den wir als Parlamentarier einmal reden sollten. Wollen wir nicht eine Rechtsgrundlage für den Erlass von einer Liste von Ländern, an die aufgrund der Menschenrechtslage und der Repressionen im Inneren keine Kriegswaffen geliefert werden dürfen, schaffen? Für eine solche Rechtsverordnung ließe sich im Außenwirtschaftsgesetz leicht eine Grundlage schaffen. So, wie es in der Außenwirtschaftsverordnung Listen von Waffengattungen gibt, gäbe es dann auch eine Liste von Ländern, bei denen das Ermessen der Genehmigungsbehörde auf Null sinkt. Über die Rechtsverordnung verbliebe die Entscheidung in der Sache selbst bei der Exekutive. Ein großer Vorteil wäre die Transparenz. Die Liste der Länder wäre Gegenstand öffentlicher Debatte und parlamentarischer Kontrolle. Wegen der Sensibilität und friedenspolitischen Bedeutung des Themas sind mehr Öffentlichkeit und weniger Geheimniskrämerei ohnehin dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund werden wir dem entsprechenden Antrag der SPD zustimmen. Im Zusammenhang mit der Verbesserung des Außenwirtschaftsgesetzes würde ich auch vorschlagen, den Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien gleich ins Außenwirtschaftsgesetz zu integrieren, um dem Menschenrechtskriterium klaren Gesetzesrang zu verschaffen. Abschließend möchte ich noch kurz auf den Antrag „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen“ eingehen. Er enthält viele richtige Forderungen, insbesondere was die atomwaffenfreie Zone und die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards betrifft. Die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Israel ist jedoch für uns keine tragbare Forderung, sodass Sie hier ohne unsere Zustimmung auskommen müssen. Ich danke Ihnen.