Partei: CDU/CSU
Erstens glaube ich nicht, dass Sie, Herr Kollege Fell, für die Informationsdefizite, die es damals ursprünglich gab – sie waren in der Informationspolitik der Sowjetunion begründet –, jetzt einen CSU-Minister verantwortlich machen wollen. Das traue ich Ihnen nicht zu. Zweitens bitte ich Sie – da Sie angeblich einer Umweltpartei angehören und wir uns hier in einer demokratischen Vertretung des deutschen Volkes befinden –, schon auch mit einem gewissen Stolz auf das zu schauen, was wir in Westdeutschland und dann in Gesamtdeutschland geleistet haben. Sie werden doch nicht in Abrede stellen wollen, dass das, was sich in den letzten Jahrzehnten hier umweltpolitisch bewegt hat, um Klassen besser als das war, was irgendwo im Ostblock geschah. Dazu leisten Sie, lieber Kollege, Ihren Beitrag als Abgeordneter so wie ich. Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Lassen Sie mich nach diesem Nebenkriegsschauplatz, den ich gar nicht in dieser umfassenden Form eröffnen wollte, auf das zu sprechen kommen, worauf es ankommt, nämlich: Wie geht es weiter? Was bedeutet Fukushima für uns? Wie bewerten wir das sogenannte Restrisiko neu? Ich bitte Sie: Hören Sie auf, von Wahlkampftaktik zu sprechen! Diese Zeit ist vorbei. Sie müssen sich jetzt damit auseinandersetzen, dass wir das Restrisiko neu bewerten und uns die Frage stellen, was passiert, wenn sich absolut unvorhersehbare Ereignisse duplizieren. Das wird für unsere Politik natürlich Konsequenzen haben. Ich sage ganz selbstbewusst: So gradlinig, wie Sie es gerne darstellen, meine lieben Kollegen von Rot-Grün, ist Ihre Kernenergiepolitik nie gewesen. Wenn Sie 1986 tatsächlich die Lehren gezogen hätten, die Sie hier beschreiben, wären Sie spätestens, als Sie an die Regierung gekommen sind, sofort ausgestiegen. Das haben Sie nicht getan. Sie hatten 2000 einen Hebel in der Hand, haben aber den Betrieb der Atomkraftwerke für 20 weitere Jahre in Kauf genommen, und zwar auf Basis einer Sicherheitsbetrachtung, über die wir alle uns offenkundig einig waren. Das stimmt doch wohl. Sonst hätten Sie es vermutlich nicht gemacht. Sie haben in dem sogenannten Ausstieg, in dem Konsens, den Sie hier beschwören, ganz klar formuliert: Die deutschen Kernkraftwerke laufen auf einem im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsniveau. Sie sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben gesagt: Wir werden an diesem Sicherheitsstandard und an der zugrunde liegenden Sicherheitsphilosophie nichts ändern. Das war ein Versprechen an die Versorger. – Sie schreien „Lüge“. Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig bei Dingen, die man schwarz auf weiß hat, die man nachlesen kann und die in dieser Vereinbarung so deutlich stehen. – Hier geht es nicht darum, ob es mir nützt oder nicht. Ich sehe das nicht parteipolitisch, nicht einfach schwarzweiß, wie Sie das jetzt gern hätten. Sie werden sich noch ganz schön wundern, wenn Sie sehen, in welchem Maße wir bereit sind, die Energieversorgung dieses Landes umzubauen. Eine klare Lehre aus Tschernobyl muss heißen: Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. – Was mich am meisten umtreibt, bei aller Bereitschaft, hier im Lande etwas zu ändern, ist die Tatsache, dass in den Ländern um uns herum, wenn man einmal von Italien absieht, wenig Bereitschaft vorhanden ist, andere Wege zu gehen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Es trifft doch zu, dass der Import von Kernkraftstrom aus Tschechien oder Frankreich, wie er momentan stattfindet, maximal die gefühlte Sicherheit, aber nicht die tatsächliche Sicherheit erhöht. Wir werden Konsequenzen technischer wie ökonomischer Art ziehen. Wenn man das Moratorium ernst nimmt, kann man an dieser Stelle nicht vorgreifen. Aber ich sage Ihnen: Es ist schwierig, den Ausstieg in Jahren zu bemessen. Mir wäre wohler, wenn wir uns beim Ausstieg in diesem Land an Vorgaben, an Umstellungen, an Änderungen, an Strommengen orientieren würden. Es stellt sich nämlich die Frage: Was gelingt uns im Bereich der erneuerbaren Energien? Was gelingt uns beim Ausbau von Stromnetzen? Das ist mir deshalb wichtig, weil man da auch die Opposition in die Pflicht nehmen kann. Auch die Opposition muss ihren Beitrag leisten, nicht nur bei Debatten hier, sondern umfassend, wenn es wirklich um einen Konsens geht, wie ihn Herr Trittin heute angekündigt hat. Was beispielsweise den Ausbau von Infrastruktur angeht, werden wir meiner Auffassung nach über Themen wie die Abschaffung der Verbandsklage oder die Einführung eines eigenen Klageweges reden müssen, um zu einer Beschleunigung zu kommen. Wir werden die Opposition immer wieder bitten müssen, sich nicht in Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen, Pumpspeicherkraftwerke oder Wasserkraftanlagen zu engagieren und das auf allen politischen Ebenen auch durchzustehen. Wir müssen vom reinen Aufbau von Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien wegkommen hin zum Aufbau einer Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das ist nicht einfach. Wir brauchen intelligente Modelle zur Netzintegration. Das wird das Kernthema des EEG sein. Wir brauchen echte Innovationsförderung statt der Besitzstandwahrung, die wir an dieser Stelle erleben. Statt der Förderung chinesischer PV-Module brauchen wir etwas, was die Innovationen hier in diesem Land voranbringt. Ich halte das EEG für ein geeignetes Instrument, um das zu tun, wenn man das eine oder andere anders akzentuiert. Dazu sind wir bereit. Das wird auch bedeuten, dass wir die eine oder andere konventionelle Ersatzkapazität brauchen. Dies geht in die Richtung effizienter Gaskraftwerke. Das muss uns klar sein. Es geht darum, Industriestrom zu produzieren, den sich die Industrie noch leisten kann. Wir werden in diesem Zusammenhang auch eine Entlastungsdebatte führen und die Frage beantworten müssen, wie wir energieintensive Betriebe, die physikalisch kein Potenzial zur Effizienzsteigerung haben, entlasten. Das bedeutet in der Konsequenz zusätzliche Belastungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Ganze gibt es nicht zum Nulltarif; das muss uns klar sein. Am meisten beschäftigt mich Ihre Behauptung – die ist populär –, dass wir die Laufzeitverlängerung vereinbart hätten, um die Gewinne der Versorger zu sichern. Wir haben das gemacht, weil wir einen Weg gesucht haben, um den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieforschung zu finanzieren. Dieser Weg bricht jetzt weg. Da muss uns etwas einfallen. Das wird – auch das gehört zur politischen Wahrheit – teuer für die Stromverbraucher. Das müssen wir uns alle merken. In diesem Sinne: Vielen Dank fürs Zuhören.