Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel verändert sich am Einzelplan 17 nicht. An sich ist Beständigkeit gut; sie hat viele Vorzüge, aber im Zusammenhang mit Ihrem Etat, Frau Ministerin, ist das eindeutig zu wenig. Und Sie, Frau Schön, tun ja gerade so, als ob Konsolidieren und Investieren gegeneinanderstünden. Dabei lautet die Botschaft der Opposition, die Sie nicht verstanden haben, genau umgekehrt: Konsolidieren und Investieren gehören zusammen. Es gibt dabei auch einen dritten Weg, den zu gehen Sie nicht den Mut haben, einen dritten Weg, der zukunftsgerichtet und nicht vergangenheitsbezogen ist. Wir legen Ihnen eine lange Liste mit Kürzungen vor, die rückwärtsgewandte Maßnahmen betreffen, die überholt sind und in die Steinzeit zurückführen. Zum Beispiel im Bereich der Kernforschung könnten wir kürzen, zum Beispiel bei klimaschädlichen Subventionen könnten wir kürzen, zum Beispiel beim Dienstleistungsprivileg oder beim Deutschlandstipendium, das nicht funktioniert, könnten wir kürzen, zum Beispiel beim Betreuungsgeld – warum nicht in die Kinder investieren, warum in Ideologie investieren? – könnten wir kürzen. Das so eingesparte Geld könnten wir in zukunftsgerichtete Maßnahmen investieren; denn Investitionen sind auch eine Anlage in die Zukunft unserer Kinder. Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur Lasten aus Haushaltsdefiziten, sondern wir hinterlassen unseren Kindern auch all das, was ihnen Chancen eröffnet – oder eben auch nicht, wenn es etwa in Schulen hereinregnet. Eine verpasste Chance ist auch, dass Alleinerziehende keine Kinderbetreuungsplätze finden, weil uns Ganztagsbetreuungsplätze fehlen, und deshalb nur wenige erwerbstätig sein können. Dass der ursächliche Zusammenhang mit nach wie vor unzureichenden Betreuungsangeboten besteht, sagte mir jüngst auch die Regionaldirektion Bayern der Agentur für Arbeit. Wir wollen auch, dass in Qualität investiert wird. Wir müssen ernst nehmen, dass auch das zukunftsgewandt ist. Sie ignorieren das. Konsolidieren und Investieren gehören aber ehrlicherweise zusammen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. Frau Schwesig, ich habe genau zugehört. Als Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich nämlich gelernt, auch auf Details zu hören. Sie wollen uns doch nicht wirklich hier als Ihr Verdienst verkaufen, dass Sie bereits zugesagte, bewilligte Mittel in diese Wahlperiode herübergerettet haben, und sich damit rühmen! Das ist nicht Ihr Ernst! Das kann gar nicht Ihr Ernst sein, so zu argumentieren. Sie haben wenigstens zugegeben – dafür bedanken wir uns sehr herzlich –, dass lediglich 550 Millionen Euro neu dazukommen, dass der Rest längst bewilligt und längst bereitgestellt worden war. Ich hätte gerne einmal mitbekommen, wie Sie es hinbekommen haben, das bereitgestellte Geld wieder einzustreichen. Also, Frau Schwesig, das, was Sie nicht hinbekommen, das müssen Sie hier auch nicht behaupten. Was falsch ist, bleibt falsch. Ich komme noch einmal auf das, was Sie eigentlich vorhaben. Sie sagten, dass es unerlässlich sei, für Qualität in der Versorgung zu sorgen. Sie wollen dazu jetzt auch einen Gipfel veranstalten. Sie wollen sich mit Ihren Kollegen aus den Ländern treffen. Ihre Länderkollegen – Sie waren ja immerhin lange genug Ministerin – sind mindestens genauso enttäuscht wie Sie, weil ja eigentlich erwartet worden war, dass mindestens 2 von den 6 Milliarden Euro in den Anfang der Bildungskette investiert würden. Herausgekommen sind 550 Millionen. Ich würde einmal sagen: Sie haben angesichts der Summe, die Sie jetzt ausgeben, ein bisschen zu viel versprochen. Das müssen Sie jetzt verkaufen. So ganz erwartungsvoll bin ich, ehrlich gesagt, auch nicht mit Blick auf diesen Gipfel. Denn was wollen Sie mit den Ländern voranbringen, was die Länder nicht ohnehin schon ohne Sie tun oder tun könnten? Was wollen Sie ihnen versprechen? Sie reisen mit leerem Gepäck an. Sie haben überhaupt keine Finanzmittel. Sie wollen sich zwar austauschen – fachlicher Austausch ist immer gut –, aber seien Sie einmal ehrlich: Wir haben keine Erkenntnisdefizite, wir haben Vollzugsdefizite. Dafür brauchen wir die Finanzmittel. Die wiederum nehmen Sie nicht mit. Machen Sie hier also keine leeren Versprechungen! Wir brauchen Qualität in diesem Land, und das mit Entschlossenheit und nicht nur mit leeren Worten. Die einzige wirklich gravierende Steigerung in Ihrem Haushaltsentwurf wird durch das Betreuungsgeld bewirkt. Ehrlich gesagt, ich sage nichts mehr dazu; denn das spricht für sich. Bei Ihnen fehlt, dass Sie das Problem unserer Zeit angehen. Kinderarmut, Familienarmut kommt in Ihren Debatten überhaupt nicht mehr vor. Über die Situation der Alleinerziehenden verlieren Sie kein Wort. Sie könnten jetzt entschlossen die Familienförderung angehen. Sie könnten endlich an den Regelsätzen etwas ändern und die Rechte der Kinder verteidigen. Sie könnten endlich einmal den Mut haben, dieses unsägliche Bildungsund Teilhabepaket zu überarbeiten; denn Sie wissen doch selber am besten, was für eine überbordende Bürokratie dahintersteckt und dass das Geld nicht bei den Kindern ankommt. Das könnten Sie, machen Sie aber nicht. Sie reden von Zeit. Die Zeit haben Sie jetzt als Ministerin. Handeln Sie, und schauen Sie nicht zu! Zuletzt noch ein paar Punkte, die mir wichtig sind: Einsatz gegen Rechtsextremismus. Sie kommen aus Mecklenburg-Vorpommern und müssten deshalb wissen, wie wichtig Mittel hierfür sind. Ich hätte mir da ein bisschen mehr Geld gewünscht. Wir werden den Antrag wieder einbringen, die Mittel deutlich zu steigern. Wir werden genau überprüfen, ob es Ihnen wenigstens gelingt – das ist das Mindeste –, die Mittel zu verstetigen und aus dieser Projektitis, die Sie hier vollziehen, herauszukommen. Auch die Neukonzeption der Bildungszentren ist, so wie der Freiwilligendienst jetzt angelegt ist, finanziell gar nicht mehr zu halten. Eigentlich hatte ich ja gehofft, dass Sie uns dazu etwas vorlegen. Das ist bisher nicht geschehen. Aber was nicht geschehen ist, kann ja noch kommen. Da bin ich mal gespannt. Evaluierung der Frühen Hilfen. Wir beide haben das einmal gemeinsam verhandelt. Ich glaube, die positiven Befunde werden uns darin bestätigen. Aber es reicht nicht, das einmal verhandelt zu haben. Wir haben uns doch gemeinsam als Rot-Grün erhofft, dass es endlich einmal dazu kommt, dass das Gesundheitsressort mit dem Familienressort zusammenarbeitet. Warum machen Sie das nicht? Die Argumente waren doch auf unserer Seite. Warum bleiben Sie da so passiv? Wir brauchen gestärkte Beratungsstrukturen in diesem Bereich. Nicht zuletzt, Frau Ministerin, erwähne ich den Fonds Sexueller Missbrauch. Ich finde es gut, dass wir als Bund da das Geld in die Hand nehmen. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich einen gemeinsamen Appell starte, nämlich vom Bundestag an die Länder. Es reicht nicht, wenn sich nur der Bund engagiert. Wir brauchen die Länder. Wir sind nämlich in der gemeinsamen Verantwortung. Das war ein staatliches Versagen, und da müssen wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen über den Haushalt werden spannend. Noch spannender wäre es, wenn Sie sich dafür auch engagieren würden.