Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestern habe ich durch eine Telefonhotline die Sorgen unserer Bürger erfahren können . . 90 Prozent der Anrufer haben sich bitter über das rotgrüne Regierungsdesaster , die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den wirtschaftspolitischen Kurs beklagt . Das negative Meinungsbild hat ein Anrufer mit der Frage auf den Punkt gebracht : Von welchen Hallodris wird unser Land jetzt eigentlich regiert ? . Es wundert mich nicht , wenn die Leute draußen denken , dem Ansehen der Politik und unserem Land werde schwerer Schaden zugefügt . Wo sind wir , meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses , heute inzwischen hingekommen ? Der Bundesfinanzminister wird zum Kabinettsflüchtling und pervertiert seinen Amtseid zur Terrassenveranstaltung von Saarbrücken . Der Bundeskanzler degeneriert zum Pfau eines Life-Style-Magazins unter der Überschrift Smart , Smilie , Windei . . _ Ich kann nur feststellen : Eitelkeit ist das sicherste Kennzeichen des Dilettanten ; das ist eine alte Weisheit . _ Der Umweltminister erklärt das rotgrüne Regierungsprojekt für tot . Der Wirtschaftsminister wird zunächst wirtschaftspolitisch kastriert und avanciert dann zum Superversprechungsminister . Der neue Traumkandidat Eichel ist schon heute das genaue Gegenteil von Wirtschaftsdynamik . . Sie haben keine neuen Einfälle . Sie haben nur politische Ausfälle . . Meine Damen und Herren , dieses Regierungskunststück taugt nur noch für die Lach- und Schießgesellschaft , nicht für unsere Menschen , nicht für unsere Arbeitsplätze und nicht für dieses Land . Sie machen Politik gegen den Willen unserer Bürger . Von niemandem werden Sie wirklich ernst genommen . Niemand glaubt Ihnen mehr , schon gar nicht in der Steuerpolitik . Wenn alle Reformprojekte im Chaos münden , wenn Sie die mittelständischen Betriebe überfordern , wenn Sie als makroökonomische Geistertruppe auftreten , dann schadet dies unserem Land und führt in die Wirtschaftskrise . Auch eine starke Volkswirtschaft kann durch schlechte Regierungsarbeit in die Krise geführt werden . Niemand kann bei dieser gemeinwohlwidrigen Politik Schadenfreude empfinden . Aber morgen im Bundesrat in großer Hast den Wahlverlierer Eichel für die Steuergesetze geradezu zu mißbrauchen ist ein Angriff auf den demokratischen Anstand in diesem Land , meine Damen und Herren . . Das ist der Gipfel der Arroganz der Macht . Das ist ein Handstreich gegen den Willen der Bürger und der Wähler , ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte , eine politische Willfährigkeit ohne Beispiel . Das negative Meinungsbild zeigt die große Enttäuschung über die verpaßte Chance zu einer grundlegenden Steuerreform mit einer echten Nettoentlastung und mit Steuervereinfachungen . Ziehen Sie Ihre Steuergesetze zurück ! Ihre selbstgesteckten Ziele werden in keiner Weise erreicht : Entlastung der Bürger , Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Förderung von Wachstum und Beschäftigung , Vereinfachung des Steuerrechts _ alles Fehlanzeige . Statt dessen kommen auf die Bürger in Deutschland massive Steuererhöhungen zu . . Wir haben es mit einem Kaufkraftmärchen zu tun . Man muß sich das einmal vorstellen : Wir haben auf Grund der Erhöhung des Kindergeldes und der Tarifsenkung eine Entlastung von 6 ,7 Milliarden DM . In der Gegenfinanzierung Ihres Finanztableaus sind 3 ,7 Milliarden DM vorgesehen . Eine zusätzliche Nettoentlastung von 3 Milliarden DM wäre möglich . Gleichzeitig sorgen Sie durch die Ökosteuer für eine Steuererhöhung von 4 Milliarden DM . Das heißt , unter dem Strich kommt eine Mehrbelastung heraus . Hinzu kommt eine Steuererhöhung von über 5 Prozent durch den Progressionszuwachs . Wir haben es von hinten bis vorne mit einem Kaufkraftmärchen zu tun . Sie ziehen den Leuten das , was Sie ihnen in die linke Tasche geben , aus der rechten Tasche heraus . Das ist die Wahrheit über Ihre Steuerpolitik . . Es gibt auch ein deutliches Mittelstandsmärchen . Der Gipfel von tarnen und täuschen findet in der Mittelstandsschönrechnung statt . Durch falsche Abgrenzung gegenüber den privaten Haushalten werden die Mittelstandsbelastungen vorsätzlich gefälscht . Dabei sind in Deutschland 90 Prozent der Mittelstandsbetriebe Personengesellschaften , die überhaupt keine Trennung zwischen privater und betrieblicher Belastung kennen . Es bleibt bei Ihrer Belastungsprobe für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze mit einer Gegenfinanzierung von über 30 Milliarden DM . Das ist die Wahrheit über Ihre Steuerpolitik .