Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits am 30 . Januar 1995 hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Transparenz- und Wettbewerbgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht . Seitdem hat diese Regierungskoalition die parlamentarischen Beratungen systematisch verschleppt . Als Begründung für die kontinuierlichen Verzögerungen haben Sie stets auf den von der Bundesregierung geplanten Gegenentwurf zu unserem TWG verwiesen . Ihr KonTra-Gesetz liegt uns jetzt endlich , fast 40 Monate nach der Ankündigung Ihrer letzten Koalitionsvereinbarung , zur Abstimmung vor . . Verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen , mit denen Sie die Einleitung von Maßnahmen zur Beschränkung der Bankenmacht und zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle angekündigt hatten , ist der Koalitionsentwurf ein politischer Offenbarungseid , . eine Scheinreform mit lediglich kosmetischem Inhalt , getreu dem Motto : Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren ; ein Placebo- Gesetz , symptomatisch für die Politik dieser Bundesregierung im Jahre 16 des Kanzlers Kohl : Vollmundige Ankündigungen stranden in koalitionsinternen Querelen und versanden schließlich in zahnlosen Formelkompromissen . Diese Art der Politikverweigerung einer Bundesregierung können wir uns in Deutschland nicht länger leisten . . Meine Damen und Herren , Ihr KonTra-Gesetz ist überwiegend auf Kritik und Ablehnung gestoßen , einmal abgesehen von denjenigen , die von den zu behebenden Mißständen in der Vergangenheit profitiert haben und nach Ihrem Willen auch zukünftig davon profitieren sollen . Das KonTra-Gesetz ist nicht nur ein Managerschutzgesetz , wie es die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre formuliert hat . Es ist auch ein Bankenschutzgesetz . Denn statt endlich Maßnahmen einzuleiten , um die bestehenden Mißstände im deutschen System der Unternehmenskontrolle , die ordnungspolitisch inakzeptable Machtkonzentration bei den Kreditinstituten und den Versicherungskonzernen , die wechselseitigen Verflechtungen , die immanenten Interessenkonflikte , die fehlende Transparenz und die unzureichende Kontrollfunktion des Kapitalmarktes , zu beheben , haben Sie hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , der lediglich zaghaft an den Symptomen herumdoktert . . Daß eine derartige Ordnungspolitik light nicht ausreicht , um die bestehenden Defizite des deutschen Systems der corporate governance zu beseitigen , hat Ihnen in diesen Tagen auch die Monopolkommission vorgehalten . Bereits in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses hat Herr Möschel als Vertreter der Monopolkommission erläutert , das KonTra-Gesetz erinnere ihn an das alte siziliani . noch : Hans Martin Bury alten bleibt . . Die Monopolkommission hat jetzt einen ganzen Katalog von Nachbesserungen vorgeschlagen ; vieles davon befindet sich bereits in dem von uns vorgeschlagenen TWG . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält keine ausreichenden Lösungsvorschläge , um die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte im Unternehmensbereich zu verbessern . Darüber hinaus enthält er keine hinreichenden Instrumente , um den Einfluß der Banken in den Unternehmen wirksam einzuschränken . . . So heißt es wörtlich in der Stellungnahme des Bundesrates . . Meine Damen und Herren , beim Anteilsbesitz von Banken und Versicherungen soll nach dem Wunsch der Koalition nichts geändert werden - und dies , obwohl , Herr Gres , diese Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von mir im März 1997 selbst eingestehen mußte , daß die zehn größten Privatbanken ihren Beteiligungsbesitz in den letzten Jahren - entgegen den vom Bankenverband verbreiteten Falschinformationen - weiter ausgebaut haben . . - Ich habe im Moment , Herr Kollege Kleinert , die größten Privatbanken genannt , zu denen die West LB nicht gehört . Aber es ist richtig , daß auch öffentliche Banken hier beteiligt sind . Unser Gesetzentwurf sieht für alle gleichermaßen Beteiligungsbeschränkungen vor . .