Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Umweltschutzausgaben im Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2008 betragen insgesamt 4 ,7 Milliarden Euro , davon allein fast 1 Milliarde Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - dies betrifft unsere Entwicklungszusammenarbeit mit vielen anderen Ländern im Bereich des Umweltschutzes - , über 300 Millionen Euro im Bereich des Bundesfinanzministeriums , vor allen Dingen für die Altlastensanierung in der ehemaligen DDR , und über 700 Millionen Euro im Forschungsministerium zum einen für umweltbezogene Grundlagenforschung und zum anderen fast zur Hälfte - über 330 Millionen Euro - für die Klimaforschung , ein , wie ich finde , außerordentlich wichtiger Beitrag im Rahmen der internationalen Klima- und Energiedebatte . Da im Haushalt des Bundesumweltministeriums von diesen 4 ,7 Milliarden Euro nur 845 Millionen Euro veranschlagt sind , darf man , wenn man sich die umweltpolitischen Leistungen des Bundeshaushalts anschauen will , nicht nur begrenzt auf das BMU schauen , sondern muss das BMZ , das BMWi , das Forschungsministerium , das BMF und das Verkehrsministerium hinzunehmen . Da es in den letzten Sitzungen immer wieder eine Rolle gespielt hat - wenn ich mich richtig erinnere , insbesondere aus der FDP heraus - , mache ich darauf aufmerksam , dass im Haushalt des BMU zum ersten Mal knapp 28 Millionen Euro für die Einrichtung von Schacht Konrad ausgewiesen werden . Ich sage das nur , damit Sie in diesem Punkt keine Zweifel mehr an unserem Willen hegen müssen , hier etwas zu tun . Nun , da es rechtskräftig ist , gehen wir natürlich auch an die Umsetzung heran . Die 845 Millionen Euro im Haushalt des Bundesumweltministeriums sind ein bisschen untertrieben ; denn durch den Beschluss der Koalitionsfraktionen zur Auktionierung von Emissionszertifikaten gibt es eine Einnahmeberechtigung in der Größenordnung von 400 Millionen Euro , die dem Bundesumweltministerium für seine Ausgaben zufließen . Insofern hat der Beschluss der Koalitionsfraktionen dazu beigetragen , dass im Jahre 2008 der Haushalt des Bundesumweltministeriums immerhin um knapp 50 Prozent steigen wird . Das ist eine gewaltige Steigerungsrate . Sinnvollerweise sollten diese Mittel dort eingesetzt werden , wo sie sozusagen abgeschöpft werden , nämlich für den Bereich Klimaschutz . Sicherlich werden wir in den Ausschussberatungen noch einige Arbeit leisten müssen , um präzise zu definieren , in welchen Bereichen das Parlament gemeinsam mit der Regierung Schwerpunkte bei den nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen setzen will . Als Bundesregierung schlagen wir bislang vor , von den 400 Millionen Euro , die an erwarteten Einnahmen im Haushalt des BMU veranschlagt sind , 120 Millionen Euro in den internationalen Klimaschutz zu geben . Das ist , glaube ich , ein starkes Signal für die Debatte über Adaptation , Anpassung an den Klimawandel . Ein Signal dieser Größenordnung werden Sie weltweit in keinem anderen Staat finden . Jedenfalls wird dies auch von anderen Ländern so gesehen . Ein weiterer Vorschlag besagt , 180 Millionen Euro vor allen Dingen für den Ausbau der erneuerbaren Wärme zu verwenden . Bei der Formulierung eines Erneuerbare-Wärme-Gesetzes gibt es insbesondere vonseiten der CDU/CSU den Vorschlag , eine Mischung aus Ordnungsrecht und Förderung aus Haushaltsmitteln zu beschließen . Weitere 100 Millionen Euro sollen nach Vorschlag der Bundesregierung für den nationalen Klimaschutz eingesetzt werden . Hier werden wir sicherlich ein Stück Arbeit in den Ausschussberatungen vor uns haben ; denn es macht ja wenig Sinn , diese Summen zu veranschlagen , ohne sicher sein zu können , dass sie auch im selben Haushaltsjahr verausgabt werden können . Von daher haben sowohl das Ministerium als auch die Politikerinnen und Politiker im Umweltausschuss großes Interesse daran , die genannten Maßnahmen zu konkretisieren . Hier geht es um eine neue Entwicklung , die wir bisher im Haushalt noch nicht hatten . Sie sollten wissen , dass der Bundesfinanzminister mit dem Bundesumweltministerium die Verabredung getroffen hat , dass das BMF seinen Haushaltsvorschlag für 2009 so gestalten wird , dass die realen Nettoeinnahmen der Auktionierung aus dem Jahre 2008 als Veranschlagung für den Haushalt 2009 aufgenommen werden . Da wir derzeit sehr vorsichtig von einem Preis am CO2-Markt von 15 Euro pro Tonne ausgegangen sind und etwa 30 Prozent wegen geringerer Steuereinnahmen abgezogen haben , kommen wir netto auf die genannten 400 Millionen Euro im Haushaltsvoranschlag für 2008 . Die Wahrscheinlichkeit , dass dieser Betrag angesichts der Preise am CO2-Markt überschritten werden wird , ist relativ hoch . Diese Vereinbarung mit dem BMF bedeutet für das BMU eine ausgesprochen gute Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2009 . Wir werden sicherlich darüber zu beraten haben , wie steigende Einnahmen der Auktionierung dann sinnvoll für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen . Ich sage hier offen : Das ist zwar derzeit im Haushalt des BMU veranschlagt . Aber es macht ja Sinn , Aufgaben , deren Umsetzung dringend notwendig ist - beispielsweise im Bereich kleiner , mittelständischer Unternehmen die Energieeffizienz zu fördern - , in kooperativer Weise auch über andere Haushalte zu fördern . Das ist eine Aufgabe , die noch vor uns liegt . Wir haben einen richtig großen neuen Posten im Haushalt , bei dem wir miteinander Erfahrungen sammeln müssen . Ich glaube , das ist eine gute Entwicklung . Natürlich ist der Klimaschutz der Bereich im Haushalt des Umweltministeriums , der von der Debatte und davon , dass die Große Koalition hier einen Schwerpunkt gesetzt hat , am meisten profitiert . Im Jahre 2005 waren für den Klimaschutz im Gesamthaushalt ganze 875 Millionen Euro vorgesehen . Jetzt sind es 2 ,6 Milliarden Euro . Das bedeutet eine Steigerung der Klimaschutzausgaben um rund 200 Prozent . Ich glaube , auf diesen Beleg , dass Klimaschutz ein Schwerpunkt ihrer Politik ist , kann die Große Koalition tatsächlich stolz sein . Überhaupt ist es ganz interessant , zu sehen , wie sich der Bereich des Umweltschutzes und insbesondere des Klimaschutzes unter der Großen Koalition entwickelt hat . Ich habe bereits gesagt : 875 Millionen Euro 2005 - 2 ,6 Milliarden Euro 2008 , Tendenz steigend . 2005 waren es 45 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien , jetzt liegen wir bereits bei über 93 Millionen Euro . Wir sind dabei , diese Mittel mehr als zu verdoppeln : Wir werden die Mittel für das Marktanreizprogramm im Rahmen des geplanten Erneuerbare-Wärme-Gesetzes durch den Einsatz der bei der Auktionierung erzielten Erlöse gegenüber 2006 um immerhin 150 Millionen Euro erhöhen . Ich sage das deshalb , weil in einer vorangegangenen Debatte ein Oppositionskollege gesagt hat , wir würden die Mittel für das Marktanreizprogramm kürzen . Im Haushalt für 2008 mag das so aussehen , weil für das Marktanreizprogramm 44 Millionen Euro weniger als 2007 veranschlagt sind . Da wir aber beabsichtigen , dies aus den Mitteln für die nationalen Klimaschutzprogramme - dafür gibt es 400 Millionen Euro - um 150 Millionen Euro aufzustocken , reden wir in Wahrheit über eine Erhöhung der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme um mehr als 100 Millionen Euro . Ich glaube , auch das ist ein Beweis , dass Klimaschutzpolitik und erneuerbare Energien eindeutig zur Habenseite der Großen Koalition gehören . Hinter diesen Zahlen - Haushaltspolitik ist ja sozusagen in Zahlen gegossene Politik - steht natürlich ein konkretes Programm zur Umsetzung der anspruchsvollen Klimaschutzziele . Wir haben hier nicht nur mit der Regierungserklärung vom April deutlich gemacht , wo die Messlatte hängt , sondern auch mit den Ergebnissen des Energiegipfels . Die Bundesregierung will die internationalen Klimaschutzverhandlungen auf Bali Ende des Jahres mit dem Ziel beginnen , dass die Industrienationen ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahre 2020 um 30 Prozent reduzieren . Wir wissen - auch aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Oktober 2006 und aus der Enquete-Kommission von Mitte der 90er-Jahre - , dass das für Deutschland bedeutet , dass wir unseren CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 40 Prozent senken müssen . Das ist die Position , die wir eingenommen haben - wohlwissend , dass es nicht einfach ist , 2007 die Punktlandung für das Jahr 2020 zu beschreiben . Selbstverständlich werden wir mindestens alle anderthalb bis zwei Jahre immer wieder überprüfen müssen , wie weit wir mit der Umsetzung gekommen sind . Aber man kann , glaube ich , ohne übertriebenes Pathos sagen : Die Bundesregierung hat in Meseberg das größte Klima- und Energiepaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . Wir haben dort vereinbart , wie wir die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen und in welcher Weise das EEG beim Strom ausgebaut wird . Ich erinnere : Bislang hatten wir das Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen . Jetzt sind wir sicher , dass wir uns auf 30 Prozent zubewegen . Wir haben angekündigt , wie wir mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz umgehen wollen , nämlich dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch bis 2020 auf mindestens 14 Prozent erhöhen wollen . - Es wäre gut , wenn Sie einmal vortragen würden , wie Sie das , was Sie öffentlich fordern , finanzieren wollen . Das wäre ein hilfreicher Beitrag der Linken zur Parlamentsdebatte . Bisher haben Sie sich das aber nicht getraut . Sie fordern uns zwar immer wieder auf , mehr zu tun , aber vor Ort verlangen Sie dann mehr Verschmutzungsrechte für die Braunkohle . Das ist doch die Politik der Linken zum Klimaschutz . Des Weiteren wollen wir den Anteil der Biokraftstoffe auf immerhin 17 Prozent erhöhen . All das , was wir in Meseberg beschlossen haben - die Umstellung der Kfz-Steuer , die Verschärfung der energetischen Anforderungen in der Energieeinsparverordnung um 30 Prozent , die Weiterentwicklung des Gebäudesanierungsprogramms und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - wird die Regierung im Herbst dieses Jahres als Gesetzespaket ins Kabinett einbringen . Das heißt , die Regierungsbeschlüsse sollen in die entsprechenden Rechtsverordnungen und Gesetzgebungsverfahren im Parlament münden , und zwar bevor wir uns zur internationalen Klimakonferenz nach Bali begeben . Das ist von großer Bedeutung , weil wir dort zeigen wollen , dass wir nicht nur von anderen fordern , sich auf den Weg zu machen , sondern dass wir auch bereit sind , das bei uns umzusetzen , um zu zeigen , dass wirtschaftlicher Wohlstand , wirtschaftliches Wachstum , zusätzliche Arbeitsplätze und Klimaschutz selbstverständlich miteinander vereinbar und in Wahrheit zwei Seiten einer Medaille sind . Ich glaube , dass man auf dieses Paket der Bundesregierung mit Blick auf das , was andere bislang auf den Weg gebracht haben , sehr stolz sein kann . Wir wissen , dass wir von den 40 Prozent bis 2020 mit dem Klimapaket nur 35 bis 36 Prozent abbilden können . Die übrigen 4 bis 5 Prozent werden wir in den Beratungen der kommenden Jahre über die Fragen , welche Förderprogramme wir zusätzlich auf den Weg bringen können , was im Gebäude- und Energiebereich weiter zu tun ist und wie wir mit der dritten Handelsperiode im europäischen Emissionshandel vorankommen , angehen müssen . Aber 90 Prozent unseres Ziels bilden wir mit dem Meseberger Klima- und Energiepaket ab . Es kommt jetzt darauf an , dieses Paket im Deutschen Bundestag zu beschließen . Die Finanzierung der 90 Prozent ist durch den Haushaltsplanentwurf gesichert . Das belegt , dass wir nicht nur darüber reden , was wir wollen , sondern auch mit dem Haushaltsplanentwurf entsprechende Finanzierungsvorschläge vorlegen . Sie werden feststellen - vielleicht kann das auch der eine oder andere Beobachter des Gleneagles-Dialogs , einer Tagung mit den 20 größten CO2-Emittenten , bestätigen , die soeben in Berlin zu Ende gegangen ist - , dass das international große Aufmerksamkeit verursacht hat . Es gibt weltweit kein anderes Land , das seine klimapolitischen Vorstellungen - selbst wenn sie ähnlich ambitioniert sind wie die deutschen - in einen konkreten Instrumenten- , Methoden- und Maßnahmenkatalog umgesetzt hat . Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur im Hinblick auf ihre Zielsetzungen weltweit führend , sondern auch hinsichtlich ihrer Bereitschaft , diese mit finanziellen Mitteln und konkreten Maßnahmen zu unterlegen . Dafür , dass daran alle mitgewirkt haben , möchte ich mich ausdrücklich bedanken . Das gilt insbesondere für die Koalitionsfraktionen , ohne deren finanzielles Backing auch in der Debatte um die Auktionierung wir das nicht ermöglicht hätten . Ich richte den Dank aber auch ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett , die Klimaschutz nicht allein als Aufgabe des Umweltministers begriffen haben , sodass wir mit dem Kollegen Tiefensee , der Forschungsministerin und dem Kollegen Glos zusammengearbeitet haben , der mit mir um den richtigen Weg gerungen hat , weil er aus seiner Sicht nicht nur für Effizienz im Klimaschutz sorgen will , sondern auch - das ist völlig klar - für Effizienz in der Frage der Kosten . Ich schließe aber auch ausdrücklich den Finanzminister in den Dank ein , der an dieser Stelle ebenfalls gesehen hat , dass neben dem Konsolidierungskurs dieses neue Politikfeld mit finanziellen Mitteln unterlegt werden muss . Es war , glaube ich , eine gute Gesamtleistung des Kabinetts . Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen dafür . Hoffentlich lästert der Staatssekretär nicht über das , was ich eben gesagt habe . Wenn ich euch schon lobe , dann sollt ihr euch auch darüber freuen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .