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Partei: SPD
Ich darf antworten . Was die Sicherstellung anlangt , ist es klar , daß wir als kompetente Behörde das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter ansehen _ nicht etwa den Polizisten von der kleinen Polizeistation . Dagegen kann aber der Richter angerufen werden . Warum ist der schnelle Zugriff erforderlich ? Ganz einfach deswegen , damit der Betroffene , wenn er Lunte riecht , nicht schnell mit seiner Million abdampfen kann _ etwa nach Luxemburg , einem Land , das ja jeder kennt , einem Land , wohin Gelder verschwinden . Im zweiten Verfahren besteht dann die Möglichkeit , dies festzumachen . Deswegen das zweispurige Verfahren . Ich kann nicht einsehen , warum aus diesem zweispurigen Verfahren eine Gefahr herrühren kann . . Ich sage noch einmal : Jeder ordentliche Mensch kann nachweisen oder zumindest belegen , woher sein Geld kommt , und damit der Vermutung widersprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist meine Beurteilung zutreffend , daß die Mitwirkung von Angehörigen der Bundeswehr in Uniform an peace keeping missions der Vereinten Nationen jetzt in Kambodscha eine absolute Neuigkeit im Einsatzspektrum der Bundeswehr darstellt , und bedeutet das eine Änderung der bisherigen Staatspraxis ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , inwiefern treffen Berichte zu , daß an diesen Friedensgesprächen unter anderem auch die sogenannten Drogenbosse aus Kolumbien teilnehmen sollten , und inwiefern stimmt es , daß Sie Zusagen gemacht haben , daß sie zum Beispiel Teile ihres Vermögens behalten könnten , wenn sie sich entsprechend verhielten ?
Sie fragen nach den Konsequenzen. Ihre Frage lautet: Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in Großbritannien eine Auswertung britischer Supermarktketten ergab, dass der Absatz ausgewogener Produkte seit Einführung der Ampelkennzeichnung signifikant gestiegen ist im Vergleich zu gehaltvolleren Produkten …? Ich habe die Frage bewusst vorgelesen, damit Sie verstehen, dass sich aus der Frage schon die Antwort ergibt. Meine Damen und Herren, soll der Staat eine Vorgabe machen, welche der 240 000 möglichen Produkte, aus denen der Verbraucher oder die Verbraucherin auswählen kann, ausgewogene Produkte und welche gehaltvolle Produkte sind? Das kann er sicher nicht. Das werden wir auch nicht machen. Vielmehr werden wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der Nährwertkennzeichnung einen Schlüssel an die Hand geben, der es ihnen ein Stück weit erleichtert, ihre Entscheidung eigenverantwortlich zu treffen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen von der CDU im Nebensatz die Juniorprofessuren erwähnt . Ich habe in Ihrer Einleitung das Wort Juniorprofessuren vermisst . Ich würde Sie gern um eine Einschätzung bitten . Erstens . Sie haben viele Dinge aufgezählt , die jetzt geregelt seien . Wie ist aus Ihrer Sicht die Frage der Juniorprofessuren geregelt ? Zweitens . Ich habe Ihrer Antwort entnehmen dürfen , dass Sie Juniorprofessuren für eine gute Angelegenheit halten . Wie wollen Sie die Einrichtung und Förderung von Juniorprofessuren weiter unterstützen ? Wie wollen Sie mit den Bundesländern umgehen , in denen gegen die Juniorprofessuren geklagt wurde ?
Partei: CDU/CSU
Als Letztes : Als wir diesen Gesetzentwurf im Sommer des vergangenen Jahres hier eingebracht haben , ging ich davon aus , dass wir es _ der Kollege Ströbele hat es gesagt _ mit keiner einfachen Gesetzgebungsmaterie zu tun haben ; denn es gilt zu klären , wie hoch , wie gerecht und in welcher Form man die Entschädigung konzipiert . Ich habe gehofft , dass wir darüber einmal reden und vielleicht genau überprüfen , wie viel Geld uns zur Verfügung steht . Dass Sie sagen , eine Ehrenpension sei zu teuer und funktioniere nicht , dass Sie sie im Prinzip ablehnen und dass Sie sich weigern , mit uns in der Sache zu diskutieren , wird eine Langzeitwirkung haben . Wir sind mit diesem Thema heute nicht fertig . . _ Je lauter Sie schreien , desto lauter wird das Echo von draußen sein . Danke . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte sehr gern auch die Frau Bundesministerin der Justiz oder einen ihrer beiden Parlamentarischen Staatssekretäre begrüßt _ aha , da kommt ja Herr Göhner . Aber lieber wäre es mir gewesen , wenn die Frau Ministe rin selbst anwesend wäre .
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , ist Ihnen bekannt , daß es sogar in Ihrer Fraktion Kollegen gibt , . . noch : Erwin Horn die in der Frage der Wehrform unterschiedlicher Auffassung sind , und daß es bei der FDP sogar eine Befragung der Mitglieder gegeben hat , wenn auch mit negativem Ausgang , . daß Sie also von dieser Seite keine Unterstellung gegenüber der Sozialdemokratischen Partei vornehmen können ? .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Pfaff , ich habe schon bei der Beantwortung der ersten von Ihnen gestellten Frage darauf Bezug genommen , daß der Bundesminister die Daten sehr wohl zur Verfügung gestellt hat und beabsichtigt , diese Daten auch weiterhin zur Verfügung zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , halten Sie es nicht für einen politischen Skandal , wenn sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Partei darstellt , die für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum sorgen will , und Sie dann hier im Zusammenhang in dem Baugesetzbuch eine prononciert wirtschaftsfeindliche Rede halten ? .
Partei: CDU/CSU
Erstens zu der Frage der Jugendwerkstätten, Herr Heil. Jugendliche gehören nicht in 1-Euro-Jobs. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Das ist bisher die Finanzierungsgrundlage gewesen, und das war nicht richtig. Jugendliche brauchen vielmehr Qualifizierung und Aktivierung. Genau darauf stellen wir um. Deshalb werden am morgigen Tag das Bundesarbeitsministerium, das niedersächsische Sozialministerium, die Jobcenter und die Träger zusammentreffen, um diese passgenaue neue Finanzierung für die gute Arbeit der Jugendwerkstätten sicherzustellen. Deshalb bitte ich Sie, nicht länger so zu tun, als wäre das der Zusammenbruch der Jugendwerkstätten, nur weil wir die Bezahlung für die Arbeit der Jugendwerkstätten von der Mogelpackung 1-Euro-Jobs auf eine nachhaltige, solide Finanzierungsgrundlage stellen. Zweitens zum Gründungszuschuss. Wir haben offensichtlich beide das Gutachten gelesen, aber Sie haben den zweiten Teil nicht zitiert, nämlich dass es bei 70 Prozent derer, die den Gründungszuschuss in Anspruch genommen haben, um Mitnahmeeffekte geht. Das hat auch das IAB so bezeichnet. Daraus spricht die Erkenntnis: Wenn sich jemand selbstständig machen will, dann muss er erstens ein solides und tragfähiges Konzept haben – das setzen wir voraus – und sich zweitens auch relativ früh, also in einer absehbaren Zeit, dafür entscheiden, statt erst in der Langzeitarbeitslosigkeit – oder bevor diese eintritt – eine Notgründung zu machen. Den Effekt dieser Notgründungen sehen wir daran, dass 120 000 Selbstständige zusätzlich Aufstocker sind. Das kann doch nicht das Ziel einer Gründung sein, und das in einer Zeit, in der es offene sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt, die die Menschen besetzen können. Deshalb: Weg von den alten Rezepten aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit. Damals waren sie richtig, aber heute sind sie nicht mehr adäquat. Wir müssen weg von der künstlichen Beschäftigung. Die 1-Euro-Jobs sind richtig für Menschen, die derzeit, wo der Arbeitsmarkt aufnahmefähig wie ein Schwamm ist, überhaupt keine Chance haben. Aber ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen bekommt jetzt eine neue Chance. Das sieht man auch daran, dass wir zwar die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt haben, die Langzeitarbeitslosigkeit aber nicht gestiegen ist. Im Gegenteil, sie ist gesunken. Das zeigt, dass die Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit gefunden haben.
Partei: SPD
– es tut mir leid, Herr Präsident, ich bin sofort fertig – und ihren Familien und Freunden sagen: Es ist ein guter, ein interessanter und ein staatsbürgerlich wichtiger Beruf. Ich kann dir, junger Mann oder junge Frau, nur empfehlen, ebenfalls diesen Beruf zu wählen. Das ist die richtige Antwort auf die Debatte über die Attraktivität der Bundeswehr. Solche Soldaten brauchen wir. Dazu hat diese Koalition wichtige Weichen gestellt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das Ganze kommt daher , Herr Präsident , daß die Frage 36 vormals als Frage 17 und die Frage 37 vormals als Frage 18 beziffert wurde . Ich bitte um Nachsicht , daß ich der korrekten Amtsführung des Präsidiums etwas Nachprüfung angedeihen ließ . Die Frage 36 darf ich wie folgt beantworten : Nach den der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Informationen dürften sich die seit einiger Zeit registrierten Preiseinbrüche bei zahlreichen Stahlerzeugnissen im Laufe des Jahres 1992 noch nicht negativ auf die Produktionstätigkeit in der westdeutschen Stahlindustrie auswirken . In den Prognosen führender Wirtschaftsforschungsinstitute wird für dieses Jahr übereinstimmend von einer Stabilisierung der Produktion auf dem Vorjahresniveau ausgegangen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Mehl , die EG-Verordnung 2078/92 verpflichtet die Mitgliedstaaten , im nächsten Jahr Förderungsprogramme für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren einzuführen . Derzeit laufen Bund-Länder-Beratungen , inwieweit die Umsetzung von Teilmaßnahmen für einen speziellen Förderungsgrundsatz im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erfolgen soll . Die Bundesregierung tritt dafür ein , strukturbedeutsame und horizontal in ganz Deutschland anwendbare Maßnahmen einer umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion über die Gemeinschaftsaufgabe zu fördern . Diese Fördermaßnahmen können die Länder nach den regionalen Erfordernissen durch eigene Landesprogramme ergänzen oder attraktiver gestalten . Die Programme sind insgesamt der EG-Kommission zur Prüfung vorzulegen . Die EG-Kommission entscheidet , ob die Förderungsprogramme den Zielen der EG-Verordnung entsprechen und damit die Voraussetzungen für eine EG-Mitfinanzierung erfüllen . Für ein ordnungsrechtliches Vorgehen des Bundes besteht weder nach der EG-Verordnung noch nach den nationalen Zuständigkeiten Anlaß .
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie bereit , Ihre Tatsachenbehauptungen , die Sie hier in den Raum gestellt haben , zu relativieren , wenn sich in den Beratungen des zuständigen Ausschusses , an den der Antrag gehen soll , herausstellt , daß Sie _ was meiner Information entspricht _ von falschen Voraussetzungen ausgehen ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben von dem notwendigen Strukturwandel der Hochschullandschaft in Ost und West gesprochen . Sehen Sie bei diesem zitierten Handlungsbedarf die Länder wie auch die Selbstverwaltungsorgane der Wissenschaft und Forschung genügend engagiert , um den notwendigen Wandel zu verwirklichen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , eine Vorlage des Berichts am 31 . März 2008 ist viel zu spät . Die Bundeskanzlerin hat die Familienministerin vor einigen Monaten aufgefordert , schneller zu Bewertungen zu kommen . Es mag zwar richtig sein , dass die Analysen vorbereitet werden müssen . Aber was die Finanzierung der Krippen angeht , ist es unseres Erachtens sehr wichtig , dass Sie Herrn Steinbrück eine Antwort geben , der Teile der 4 Milliarden Euro für die Krippenbetreuung aus der Bündelung der familienbezogenen Leistungen aufbringen will . Damit können Sie nicht warten , weil jetzt der Haushalt für das Jahr 2008 aufgestellt wird . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang , zu welchen Ergebnissen Sie bei der Bündelung kommen : Welche Leistungen können wegfallen oder müssen zusätzlich ausgebaut werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ihre erste Bemerkung war eine Bewertung . Diese teile ich ausdrücklich nicht . Was Ihre Frage angeht , habe ich darauf hingewiesen , dass wir uns insbesondere um die Bewertung der Förderung von Familien mit Kindern in der Kleinkindphase gekümmert haben , da wir diese Daten für Gespräche mit dem Finanzministerium , innerhalb der Bundesregierung , aber auch mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden benötigt haben . Diese Daten werden insofern teilweise politisch kommuniziert . Das war zunächst das Wichtigste , das wir uns vorgenommen hatten . Ich habe auch erläutert , was wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorhaben . Aus diesem Arbeitsprogramm ergibt sich logischerweise , dass wir frühestens Anfang 2008 einen abschließenden Bericht vorlegen können . Zu einzelnen Punkten ist Auskunft gegeben worden . Das heißt , was an Fakten vorliegt , fließt jeweils auch in den politischen Diskussionsprozess ein .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Es tut mir leid , daß ich eine so wichtige Debatte störe . Aber ich bin heute vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion mit der Kennzeichnung in Anspruch genommen worden , daß ich mich als prominenter Linker noch im Jahre 1989 gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen habe . Ich bestreite nicht , daß Alfred Dregger damit recht hat , daß ich ein Linker bin ; denn ich stehe links von Alfred Dregger . Das ist unbestreitbar . . Aber unrecht hat Alfred Dregger mit der Formulierung , ich hätte mich in der Zeitung Wiener noch im November 1989 gegen die deutsche Wiedervereinigung ausgesprochen . Dies war eine Meldung der CDU/CSU-Pressestelle . Der Fraktionsgeschäftsführer hat damals etwas aus dem Wiener ausgeworfen . Ich habe ihm am nächsten Tag die Unterlagen zugestellt und habe einen Tag darauf , am 15 . Februar , den B rief bekommen : Sie können sicher sein , daß ich in Kenntnis Ihrer tatsächlichen Äußerungen die Meldung des Wiener nicht mehr mit Ihrer Person in Verbindung bringe . . Nun gehe ich davon aus , daß Herr Rüttgers dies nun nicht nur auf sich bezogen hat und daß Alfred Dregger noch in die Klamottenkiste des damaligen Wahlkampfs gegriffen hat . Es wäre gut , dies in allen zukünftigen Wahlkämpfen zu unterlassen ; dann brauchen wir darüber nicht mehr zu reden . .
Partei: GRUENE
Ich möchte vorausschicken , dass ich diese Nachfrage als ein Kind der Insel Fehmarn stelle . Ich bin dort groß geworden , meine Eltern wohnen nach wie vor in Puttgarden . Meine erste Nachfrage : Prüft die Bundesregierung auch die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Tourismus auf der Insel Fehmarn ? Meine zweite Nachfrage : Teilt die Bundesregierung - -
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen wollen, wie das mit dem Investitionsschutz ist. Dann gilt dieselbe Antwort: Darüber wird erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen entschieden. Gerade Deutschland hatte sich ja sehr dafür eingesetzt, dass über den Investitionsschutz erst am Ende aller Verhandlungen entschieden wird. Das ist auf der Verhandlungslinie also ganz nach hinten gerutscht, und wir befinden uns in dieser Woche ja auch erst in der ersten Verhandlungsrunde.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ein wesentlicher Bestandteil des Aufbaus dieser regionalen Netzwerke werden die Innovations- und Kommunikationsplattformen sein . Dies wird mit Investitionen hinsichtlich Hard- und Software Eva-Maria Bulling-Schröter 9738 verbunden sein . Meine Frage : Ist für dieseAufwendungen seitens des BMBF eine spezielle Förderung vorgesehen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat also die Bundesregierung eine wissenschaftliche Untersuchung angestellt oder ein Gesamtkonzept erarbeiten lassen, aus dem nach Ihren Worten hervorgeht, dass das 65-Prozent-Ziel ausreichend bzw. – so haben Sie das genannt – kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen sein soll. Können Sie mir genauer sagen, um welches Gutachten es sich dabei handelt, welchen Titel es trägt, wo ich das nachlesen kann? Das interessiert mich sehr. Wenn Sie dieses Gutachten so genau studiert haben, dann können Sie mir bestimmt sagen, von welcher Terawattstundenzahl beim Stromverbrauch die Gutachter für das Jahr 2030 ausgehen. Davon hängt natürlich sehr viel ab. 65 Prozent wovon? Das ist nicht irrelevant, wie wir in diesem Parlament schon mehrfach diskutiert haben. Wie lautet der Titel des Gutachtens? Wo kann man das lesen? Von welcher Terawattstundenzahl geht das Gutachten für das Jahr 2030 aus?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gemäß der Koalitionsvereinbarung 1998 hat die Bundesregierung nun den Bundesverkehrswegeplan beschlossen und ihn sowie die Ausbaugesetze vorgelegt - allerdings mit einer deutlichen Verspätung . Darin macht sie die Realisierung von den Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abhängig . Nachdem der Entwurf des Bundeshaushaltes angekündigt worden ist , möchte ich die Frage stellen , ob nach dem Vermittlungsverfahren im Gesetz stehen wird , dass die Gelder aus der Maut zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden . Die Bundesregierung hat jetzt ein Nullsummenspiel veranstaltet , an dessen Ende trotz der Mauteinnahmen 100 Millionen Euro weniger für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden . Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss dieser Haushaltsentscheidung auf die Realisierung der Bedarfspläne Straße und Schiene sowie der Wasserstraßenprojekte ? Ist das , was im Haushalt 2004 veranschlagt werden soll , bereits während der Vorarbeiten zu diesen Plänen berücksichtigt worden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Fischer , Sie wissen , dass wir heute über den Bundesverkehrswegeplan und somit über die Bedarfspläne reden . Diesen unterlegen wir mit einem finanziellen Horizont , der aus dem resultiert , was in den letzten Jahren für die Verkehrswegeinfrastruktur eingesetzt wurde . Es ist deutlich mehr als in früheren Jahren ; das ergibt sich aus der Perspektive der mittelfristigen Finanzplanung , die man bis zum Jahre 2015 logisch weiterführen muss , weil es keine fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung gibt . Das ist ungefähr unsere Linie . Ich glaube , dies ist realistisch , unabhängig davon , ob in dem einen oder anderen Haushaltsjahr etwas mehr oder weniger zur Verfügung gestellt werden kann . Wir haben das Ganze auch insofern seriös unterlegt , als wir unterstellen , dass die Einnahmen aus der Maut in den nächsten Jahren nicht wachsen werden . Wir wissen aber , dass der Güterverkehr um 65 Prozent zunehmen wird . Das heißt , wir haben auf einer sehr seriösen Grundlage gerechnet , sodass ich glaube , dass Abweichungen in dem einen oder anderen Haushaltsjahr nach oben oder nach unten den Plafond insgesamt nicht berühren werden .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen aber auch , dass das Prinzip der Bundestreue gilt und dass es auch das Prinzip der Amtshilfe gibt . Das heißt , die Bundesregierung ist natürlich verpflichtet , den Bundesländern dabei zu helfen , die notwendigen Daten zu bekommen . Die Bundesregierung hat nun einmal die alleinige Kompetenz , nach außen tätig zu werden . Das ist den Bundesländern nicht möglich ; insofern sind die Bundesländer auf die Mithilfe der Bundesregierung angewiesen . Da Sie eben gesagt haben , Sie hätten einen Fahrplan , frage ich Sie : Welche Möglichkeiten gibt es und wie ist der Zeitplan dafür ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Man kann nur die Daten weitergeben , die man auch hat ; das ist ein ganz wichtiger Grundsatz , der festzuhalten ist . Was die Vereinbarung mit der türkischen Seite anbelangt , noch einmal : Diese Angelegenheit war Gegenstand des besagten Gesprächs zwischen den beiden Innenministern im April . Ich habe Ihnen deutlich gemacht , dass dieses Gespräch mit der türkischen Seite diesbezüglich kein konkretes Ergebnis brachte , sondern eine Vereinbarung , wie ein Lösungsweg aussehen könnte . Die Fragen , die einer Lösung bedürfen , sind angesprochen worden . Dann kann man weiterschauen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , das ist mir nicht entgangen . Ich habe das , was ich gesagt habe , an dem gemessen , was Sie angekündigt haben . Das , was Sie durchgesetzt haben , liegt weit unter dem , was Sie vorher angekündigt haben . Das ist exakt das , was ich hier kritisiere . Das ist auch genau das , was wir immer von Ihnen hören . Sie kündigen zum Beispiel an , Sie wollten sorgfältig untersuchen lassen , ob es ein bilaterales Abkommen mit der Türkei gibt . Wo ist es bitte , Herr Schily ? Sie sagen zum Beispiel im Zusammenhang mit Öcalan : Wir wollen einen europäischen Gerichtshof haben . Wo ist er denn bitte ? Sie sagen : Wir wollen Fingerabdruckdateien . Wo sind sie denn bitte ? Wo schlägt sich das alles nieder ? Daß man immer dann , wenn man zu den Kollegen in Europa fährt _ das habe ich als Minister auch gemacht _ , ein Stückchen weiterkommt , weiß ich auch . Daß man in Europa immer wieder einen Kollegen findet , der , weil er andere Interessen verfolgt , sagt Wir sind ein gutes Stück weitergekommen , das weiß ich auch . Das ist aber nicht der Maßstab . Der Maßstab , der hier zugrunde zu legen ist , ist , ob wir inzwischen in Europa ein System haben , das wirklich sicherstellt , daß es hier zu einem Solidarausgleich kommt . Den gibt es bisher nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , es ist für das Euro-Einführungsgesetz nicht notwendig , die Kosten zu beziffern . Hinsichtlich der Kosten der Umstellung für die öffentlichen Haushalte . muß man bedenken , daß es für die Umstellung einen Zeitraum bis zum Jahr 2002 gibt . Die Kosten für die öffentliche Hand , also Bund , Länder , Gemeinden und Sozialversicherungsträger , lassen sich derzeit nicht beziffern . Sie können derzeit nicht umfassend dargestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , vor dem Hintergrund , daß wir Flexibilisierung in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes benötigen und auf diesem Wege sicherlich voranschreiten , frage ich : Inwieweit trägt das vorgesehene Gesetz hinsichtlich der Altersteilzeit dem Rechnung , daß wir auch in anderen Bereichen die Lebensarbeitszeit flexibel behandeln können und damit insbesondere Ihrem Ansinnen nach flexibleren Arbeitszeiten Rechnung tragen ?