Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man muss sagen , dass wir heute Morgen noch nicht sehr viele sind . Aber heute Nacht am Schluss der Sitzung um 1 .08 Uhr war der Saal noch relativ voll . Ich erwähne dies , um zu verdeutlichen , wie lange Plenarsitzungen manchmal dauern können . Die heutige Tagesordnung wird sicherlich nicht ganz so lange gehen . - Das denke ich auch . Es ist ein kleines Wunder , dass das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz so lange hat auf sich warten lassen . Eigentlich hätten wir ein solches Gesetz schon seit vielen Jahren gebraucht . Wir haben uns mit verschiedenen anderen Instrumenten , die auch gewirkt haben , sehr gut beholfen . Dennoch gibt es in der Bevölkerung - ich finde : zu Recht - einen gewissen Ärger . Der Steuerhinterzieher fährt zum Beispiel auf unseren Straßen . Er schickt seine Kinder auf unsere Schulen . Er will in einem sicheren Land leben . Daran erkennt man schon , wie die Denkrichtung ist : Bezahlen sollen dies immer die anderen Bürger , die ehrlich ihre Steuern zahlen und die sich in unserem Land engagieren . Manchmal werden die Ehrlichen noch als die Dummen verhöhnt . Damit möchten wir Schluss machen . Der Steuerhinterzieher zwingt also alle anderen Bürger dazu , höhere Steuern zu zahlen . Er fährt auf Kosten anderer in diesem Land auf unseren Straßen , und er schickt seine Kinder auf Schulen , die der Nachbar finanziert hat . Ich glaube , das muss man deutlich machen , um zu erkennen , was dieses Gesetz eigentlich will . In einem Staat , der ziemlich gerecht und nach der Leistung besteuert und der im Vergleich zu anderen europäischen Staaten relativ geringe Steuern erhebt , können wir erwarten , dass jeder seine Steuern zahlt . Steuerhinterziehung ist eine Form von Diebstahl . Nun ist das mit dem Diebstahl nicht ganz so einfach . Dabei gibt es oft ein organisiertes Komplott zwischen Bürgern , Kapitalfluchthelfern und bestimmten Staaten oder Steueroasen . Dieses Gesetz zielt darauf ab , dieses Komplott zu beenden . Es nimmt nicht nur den Steuerbetrüger in den Blick , sondern ebenso all jene , die ihm dabei helfen , dass dieser Betrug funktioniert . In diesem Haus beobachtet man manchmal einen merkwürdigen Reflex . Wir alle kennen Sätze wie : Steuerhinterziehung ist zwar kein Kavaliersdelikt , aber es gibt viel Schlimmeres . Es gibt doch viel Schlimmeres als Steuerhinterziehung ; warum stellt man sich da eigentlich so an ? - Diese Formeln machen aus Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt . Es ist ein Problem , dass wir solche Sätze häufig in diesem Hause gehört haben . Ich finde es besonders merkwürdig , wenn jemand in Deutschland über Deutschland als Steuerwüste spricht . Er erzeugt doch ein unendlich großes Verständnis für jene , die diese Wüste verlassen wollen . Die Menschen wollen natürlich nicht verdursten und verhungern , also wollen sie die Wüste verlassen . Ich habe selbst gehört , wie Herr Westerwelle in einem großen Bierzelt von Deutschland als Steuerwüste sprach . Wie kann man klarer Verständnis für Steuerhinterziehung formulieren als auf diese Weise , die den Menschen ein Argument an die Hand gibt , das Land wegen der Steuerpflichten zu verlassen . Wir wissen , dass es bisher kaum möglich war , systematisch betriebenen Steuerbetrug grenzüberschreitend zu bekämpfen . Erst spektakuläre Entdeckungen von Einzelfällen und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise haben den Blick auf die Ursachen , auf das , was wirklich geschieht , geschärft . Erst jetzt haben wir die Möglichkeit , die Verharmlosung von Steuerhinterziehung anzugehen . Im parlamentarischen Raum denken wir schon länger nach über Aufträge an die Regierung , über internationale Vereinbarungen , über eine Verstärkung der Steuerfahndung und über eine Bundessteuerverwaltung , die helfen soll , Steuerkriminalität zu bekämpfen . In dieser Phase - das fanden wir sehr interessant - hat der Bundesminister für Finanzen Ende 2008 einen Referentenentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingebracht . Viele hat dieser Entwurf erschreckt . Der Grund dafür ist ganz einfach : Dieser Vorschlag war so konkret , wie ein Vorstoß in diese Richtung noch nie gewesen ist . Er war so konkret , dass sich die Leute vorstellen konnten , was ihnen passieren würde , wenn sie künftig Steuerhinterziehung betreiben würden . Dieser Entwurf hat die Zusammenarbeit mit Staaten in den Blick genommen , deren Recht Steuerbetrug absichtsvoll ermöglicht . Dieser Gesetzentwurf hat Sanktionen gegen jene in den Blick genommen , die sich dieser Steuerhinterziehungsmöglichkeiten bedienen . Parallel dazu - ich glaube , das ist die besondere Leistung - war Peer Steinbrück international unterwegs , um ganz ähnliche Regeln zu verabreden und diese Verabredung so vorzubereiten , dass sich niemand in der Welt darüber wundern musste , was hier passiert . Dadurch wurde Deutschland glaubhaft , und andere Länder haben ähnliche Gesetze gemacht . Das hat viele - das muss man schon sagen - sehr erschreckt . Die Arbeit zwischen den Koalitionsfraktionen funktioniert auf Fachebene meistens sehr gut ; das gilt für den Finanzausschuss in besonderer Weise . - Ich überlege alles ganz genau . - Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Brief des Kollegen Meister - ich will aus ihm jetzt nicht wörtlich zitieren - , in dem er uns wieder auf internationale Verabredungen vertrösten wollte . Erst wenn die internationalen Verabredungen mit allen wichtigen Staaten der Welt abgeschlossen seien , sollten wir in Deutschland in das Gesetzgebungsverfahren eintreten . Dazu muss ich sagen : Das ist ein tausendjähriger Plan gewesen . Wir haben uns sehr darüber gefreut , dass es uns gelungen ist , diese Idee zu überwinden , und dass Sie konstruktiv mitgearbeitet haben , damit wir ein Gesetz machen konnten , mit dem Ministerium und Regierung ein Instrumentenkasten an die Hand gegeben wird , um Steuerhinterziehung erfolgreich zu bekämpfen . Ich glaube , dass das ein sehr gutes Verhandlungsergebnis der Koalition ist , auch wenn das nicht allen - das gilt für beide Seiten - leichtgefallen ist . Mehrere Regelungen sind Einzelnen von CDU und CSU doch sehr schwer gefallen . Es gibt auch einzelne Dinge , auf die wir verzichten mussten , was wiederum uns sehr schwer gefallen ist . Der Kompromiss bietet eine sehr gute Basis dafür , dass Steuergerechtigkeit künftig eine größere Bedeutung in unserem Land hat . Das Schöne an dem gesamten Prozess ist , dass das Gesetz schon jetzt wirkt , obwohl es noch gar nicht in Kraft ist . Zwischendurch gab es so etwas wie eine Schwarze Liste . Jeder versteht , dass man ungern auf einer Schwarzen Liste steht . - Das könnte man theoretisch machen . Sie haben wieder exakt die Hälfte der Wahrheit begriffen ; das muss ich zugeben . Sie haben recht : Wir hätten uns niemals träumen lassen , dass bestimmte Staaten etwas versprechen , was wir schon immer wollten , nur weil es die Ankündigung gibt , ein bestimmtes Gesetz zu erlassen . Das Dumme ist aber : Diese Staaten haben bisher nur versprochen . Sie haben gesagt , es sei keine schlechte Idee . Es ärgere sie , sie machten aber mit , weil sie nicht auf die Schwarze Liste wollten . Wir müssen abwarten , ob die Länder , an die wir jetzt gerade denken , ihr Versprechen wahrmachen . Sollten diese Länder die internationalen Ideen und die Ideen , die wir entwickelt haben , in ihre Rechtssysteme implementieren , wäre das Gesetz tatsächlich überflüssig . Allerdings gäbe es immer noch eine Ebene , auf der man operativ nachvollziehen können muss , ob Steuerehrlichkeit grenzüberschreitend funktioniert . Deshalb könnten die Länder , wenn sie gute Erfahrungen mit diesem Gesetz machen , noch einen Schritt weiter gehen und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden erlauben . Leider ist dieser große Schritt noch nicht möglich gewesen . Angesichts dessen habe ich gesagt : Herr Westerwelle , Sie haben die Hälfte der Wahrheit begriffen . Aber es ist noch Zeit genug , sich die zweite Hälfte zu erschließen . Die steuerrechtlichen Konsequenzen aus dem Gesetzentwurf hängen sehr stark davon ab , welche Mitwirkungspflichten der Steuerbürger einzugehen bereit ist . Diese Mechanik finde ich besonders gelungen . Denn jeder Steuerbürger - sollte er sich über irgendeinen kleinen Aspekt in diesem Gesetz ärgern - hat die Möglichkeit , sich von diesem Aspekt freizustellen , indem er kooperiert und bestimmte Angaben macht , die er zuvor nicht hat machen wollen . Das bedeutet - im Gesetzentwurf ist es etwas sperriger formuliert - : Wenn ein Steuerbürger seinen Nachweispflichten nachkommt , ist er von dem , was im Gesetz geregelt ist , eigentlich gar nicht betroffen . Ich glaube , dass das für die allgemeine Gesetzgebung eine sehr kluge Idee ist . Das Gesetz wird die Steuerbürger auf einen guten Weg führen . Aber es gibt natürlich auch ganz konkrete Aspekte , die dem einzelnen Betrüger zu denken geben sollten . Wenn er nicht kooperiert , dann muss natürlich etwas passieren . Anders als bisher , wo möglicherweise eine Art Appell formuliert wurde , muss er jetzt darüber nachdenken , dass er Nachteile im Zusammenhang mit seinen Werbungskosten- und Betriebskostenabzügen hat , dass er bei ausländischen Gesellschaften Nachteile bei der Versagung der Entlastung von der Kapitalertragsteuer hat und dass er Nachteile bei der Versagung der Steuerbefreiung von Dividenden nach dem Körperschaftsteuergesetz hat . Ich wiederhole : Es gibt ganz konkrete Nachteile , die ein Steuerbürger hat , wenn er nicht kooperiert . Aber - wie gesagt - : Wenn er kooperiert , wird er von all den Nachteilen überhaupt nichts spüren . Insofern ist das ein Instrumentenkasten , der sehr gut gelungen ist . Ich glaube , steuersystematisch ist auch die Einordnung des Gesetzentwurfs sehr gut gelungen : Er ist verhältnismäßig und ausgewogen . Die Einbindung in die bestehenden Gesetze - das ist keine ganz leichte Aufgabe : in das System der Einkommensteuer , in das System der Körperschaftsteuer und auch in das System der Abgabenordnung - war eine große Aufgabe . Da müssen wir den Mitarbeitern des Ministeriums , Herrn Misera , Herrn Scheurle und Herrn Wichmann , und dem Minister sehr danken , die das in einer minutiösen Arbeit mit viel Feinsteuerung sehr gut formuliert haben . Es gibt sogar gleichlautende Entwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen . Das hat uns in den Verhandlungen sehr geholfen ; denn viele Probleme , die strittig waren , konnten auf diese Weise kooperativ gelöst werden . Mir gefällt auch gut , dass wir ein zweistufiges Verfahren haben : Es gibt eine Verordnungsermächtigung - das ist der Instrumentenkasten für die Regierung - , und es gibt die Möglichkeit , mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen . Wir wollen deutlich machen : Der Gesamtstaat soll an der grenzüberschreitenden Betrugsverfolgung beteiligt werden . Wir glauben , dass das ein sehr faires Angebot an die beiden Häuser in unserem Staat ist und dass jeder die Möglichkeit hat , sich in angemessener Weise einzubringen . Wir glauben auch , dass die unkooperativen Staaten inzwischen schon sehr viel dazugelernt haben : Sie denken neuerdings über Änderungen beim Bankgeheimnis und über einen verbesserten Informationsaustausch nach . Um es zusammenfassend zu sagen : Sehr viele Staaten sind inzwischen bereit , sich nach den OECD-Standards zu verhalten . Wir sind gespannt , ob sie das wirklich tun . Wenn sie es tun , dann hat das Gesetz sein Ziel zu 100 Prozent erreicht . Schönen Dank .