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Natürlich hat das miteinander zu tun. Auf der einen Seite geht es um die Frage von systemischen Mängeln. Sie liegen nicht vor; so lautet jedenfalls die europäische Rechtsprechung. Sie ist für uns maßgeblich. Dann ist die Frage, ob im Einzelfall eine Überführung durchgeführt werden kann. – Die Kapazitäten sind in den Verwaltungsgerichten natürlich vorhanden. Jedem steht es in einem Rechtsstaat frei – nach der Dublin-III-Verordnung ist es ja auch festgeschrieben –, den Rechtsweg einzuschlagen. Daran wollen wir nichts ändern und Sie sicherlich auch nicht. Deshalb müssen diese Kapazitäten vorhanden sein. Für uns ist klar: Wenn wir einen europäischen Verteilungsmechanismus wollen, dann ist es für uns selbstverständlich, dass wir gerade in die osteuropäischen Mitgliedstaaten überführen. Wir wollen diese Staaten daran beteiligen, Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind, aufzunehmen. Diese Staaten wollen wir eben gerade nicht ausschließen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie sprachen ja vom Anfang einer größeren Strategie. Sie meinen damit die Entlastung von Familien. Ich möchte – das ist das Aktuellste – aus der Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 27. Juni zitieren, das sich dort zum Familienentlastungspaket der Bundesregierung äußert: Problematisch ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes auch, dass die besonders bedürftigen Kinder im Hartz-IV-Bezug komplett leer ausgehen, da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, wird das Kindergeld vollständig auf diese Leistung angerechnet. Damit wird keine Verteilungsgerechtigkeit geschaffen, sondern im Gegenteil diejenigen Familien bevorteilt, die ihren Kindern durch höhere Einkommen ohnehin bessere Startbedingungen geben können. Ergänzend dazu möchte ich sagen: Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sagt in seiner Stellungnahme, dass durch die vollständige Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsvorschuss und Hartz-IV-Leistungen die geplanten Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes voll an den armutsbetroffenen Einelternfamilien vorbeigehen. Daher ist meine Frage: Inwieweit wird das sogenannte Familienentlastungsgesetz seinem Namen gerecht? Welche Reformen sind für Familien geplant, die auch Einelternfamilien und andere einbeziehen? – Danke.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich wüsste im Übrigen kein einziges Projekt. Ich glaube, dass die Leute dort nicht mehr herausgehen. Man kann sich auch die Zahlen anschauen: In der Hochzeit, vor wenigen Jahren, waren über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der damaligen GTZ in Afghanistan; heute sind dort knapp 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GIZ. Das hat einen Grund. Der Grund ist, dass die Sicherheitslage schlecht ist. Ich würde gerne eine zweite Frage stellen. Der Minister hat in einem Interview in der Welt vom 28. Oktober nicht nur in einer Art und Weise über die Sicherheitslage in Afghanistan geredet, die man nicht verstehen kann, wenn man weiß, dass er mal Verteidigungsminister war und sich mit dem Land beschäftigt hat, sondern er hat auch noch einen anderen Satz gesagt. Er lautet: Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel. Er begründet seine Auffassung damit, dass viele Entwicklungshilfemittel dorthin geflossen seien. Da könne man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben. Wenn ich das nicht als einen Ausbruch von Zynismus bei einem panischen, getriebenen und überforderten Bundesinnenminister verstehen soll, dann bitte ich Sie, mir zu erklären, ob die Höhe der Entwicklungshilfemittel, die geflossen sind, im Hinblick auf die Frage, ob Leute hier bleiben dürfen oder nicht, maßgeblich sein soll. Meines Wissens zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an China. Müssen jetzt alle Chinesen die Bundesrepublik Deutschland verlassen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , die in Ihrer Frage erwähnte Behauptung von Botschafter Frechette trifft nicht zu . Die deutsche Bundesregierung hatte nie die Absicht , mit dem Cali-Kartell oder anderen Drogenkartellen Gespräche zu führen . Dies war deshalb auch kein Thema zwischen deutschen und amerikanischen Regierungsvertretern . Die US-Seite wurde vielmehr über die in Aussicht genommenen Gespräche über Frieden in Kolumbien unterrichtet und eingeladen , an den Vorbereitungen konstruktiv mitzuwirken .
Partei: GRUENE
Die verschiedenen Stillegungsentwürfe , die in der Vergangenheit vom hessischen Umweltministerium an das BMU gesandt worden sind , sind per Weisung abgelehnt worden . Nachdem das hessische Umweltministerium im Dezember 1998 noch einmal um ein Fachgespräch zu diesem Thema gebeten hat , hat dieses dann am 25 . Februar 1999 auch stattgefunden . Daß dazwischen dieser längere Zeitraum lag , hing unter anderem damit zusammen , daß die GRS noch Unterlagen beibringen wollte . Nach diesem Fachgespräch hat es am 31 . März die Rücknahme der Weisungen seitens des Bundesumweltministeriums gegeben . Das hessische Umweltministerium hat dann an der Fertigstellung einer neuen Stillegungsverfügung gearbeitet , wobei es darum ging _ so möchte ich das aus Bundessicht interpretieren ; weitere Informationen müssen Sie sich vom hessischen Umweltministerium holen _ , sorgfältig zu arbeiten . Dadurch kommt dieser Zeitrahmen zustande .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Frau Enkelmann so verstanden, dass sie möchte, dass die Ministerin anwesend ist. Aber offensichtlich legt sie doch nicht so viel Wert darauf, dass die Ministerin kommt, weil sie dazu keinen Antrag stellt. Wir sehen keine Notwendigkeit, dass die Ministerin an dieser Debatte teilnimmt. Das Ministerium ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Brauksiepe vertreten. Es handelt sich um die Beratung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses. Da ist es ohnehin nicht üblich, dass Minister noch das Wort ergreifen. Wir sehen jedenfalls keine Veranlassung, sie herbeizurufen, zumal uns dieses Thema regelmäßig beschäftigt und die Ministerin zu Anträgen der Opposition immer wieder das Wort ergriffen hat und die Positionen dazu klarliegen. Es besteht also keine Veranlassung, die Ministerin herzubitten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , hier handelt es sich um zwei Paar Stiefel , um Birnen und Äpfel , die man nicht vergleichen kann . Ich möchte mich auf ein Magazin beziehen , in dem aus einer Vorlage zitiert wird . Ich will das hier nicht zitieren , weil ich das nicht bewerten kann . Ich hüte mich davor , dies zu tun , bevor die Dinge abschließend beurteilt sind . In dem einen Fall handelt es sich um Grenzsicherungsanlagen innerhalb Deutschlands , um die Grenze zur ehemaligen DDR . Laut diesen Papieren der SED _ dies implizierte die Frage _ sollen die Kosten für die Grenzsicherungsanlagen auf eine andere Weise finanziert worden sein . Da mir dies nicht in der abschließenden Bewertung vorliegt , kann ich dies nicht einschätzen . Ich kann Ihnen aber sagen : Wir sind sehr froh _ auch im Hinblick auf den Kompromiß und die Debatte in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Wochen _ , daß wir mit Polen abschließend diese Fragen der Rückübernahme von Flüchtlingen geregelt haben . In diesem Zusammenhang ist es eine Selbstverständlichkeit , daß wir uns gemeinsam bemühen _ auch im Hinblick auf das Schengener Abkommen und auf ähnliche Vorgänge _ , eine entsprechende Grenzsicherung mit normalen Mittel zu betreiben . Daß es dabei unter Umständen auch gegenseitige Hilfe geben kann , scheint mir bei der Wichtigkeit der Aufgabe selbstverständlich zu sein . Das ist eine ganz andere Situation als die , die hier angeführt wird , wobei ich dies _ das sage ich ausdrücklich noch einmal _ heute nicht bewerten will .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Wieland , auch die Debatte ist eine Grundlage für die spätere Rechtsanwendung , für die Auslegung dessen , was wir beschließen . Ich darf deshalb die Frage stellen : Können Sie mir bestätigen , dass die Einstimmigkeitsklausel , die in Art . 91 b Abs . 1 in der Ausschussfassung vorgesehen ist - ob diese Klausel nun ins Grundgesetz aufgenommen werden musste oder nicht , sei dahingestellt - ,
Partei: PDS/LINKE
Eigentlich könnte man das so stehen lassen; es spricht für sich. Ich möchte Ihnen aber noch ein anderes Beispiel nennen. Ich hatte gestern in meinem Büro Besuch von einer jungen Frau, die in München geboren und aufgewachsen ist. Für ihre Eltern war ein Kindergartenplatz für sie wie ein Hauptgewinn im Lotto. Sie hat es dazu gebracht, Beamtin zu werden und einer großen Organisation in Deutschland vorzustehen, die jungen Menschen hilft, für ihre Rechte zu streiten. Allein dieses Beispiel zeigt, dass es auch in den alten Bundesländern Menschen gab, die es als richtig empfunden haben, Kinder frühzeitig zu fördern und miteinander aufwachsen zu lassen. Ich könnte Ihnen jetzt noch viele weitere Argumente nennen, will aber nur Folgendes sagen: Kommen Sie aus der Mottenkiste heraus; es würde Ihnen guttun!
Partei: CDU/CSU
Danke. – Aus der Geschichte darf, soll und muss man lernen. Ich will jetzt nicht auf die VJTF eingehen, dazu ist schon ausgiebig gesprochen worden. Ich möchte nur zusammenfassen: Wir, Deutschland, tragen unseren Teil der Verantwortung in der NATO und stärken das gemeinsame Vorhaben. Entscheidend ist – das ist auch mein Schlusswort –: Die Allianz – und mit ihr Deutschland – ist bereit und fähig, allen Verpflichtungen des NATO-Bündnisses gerecht zu werden. Dazu senden wir hier und heute aus diesem Haus ein klares Signal. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Herr Minister , macht es Sie angesichts der heute erneut bekanntgewordenen gestiegenen Zahl von Insolvenzen , die zur Jahresmitte bereits 15 458 , davon fast 13 000 Unternehmen , beträgt und um über 11 ,7 Prozent und bei den Unternehmen um 17 Prozent gestiegen ist , nicht langsam nachdenklich , daß eine Politik , die immer mehr Kaufkraft bei denen abschöpft , die Nachfrage im Inland erzeugen könnten , eher mittelstands- und unternehmensfeindlich ist . Macht Sie das nicht nachdenklich ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , in diesem Fall würde ich gern antworten , da es eine wichtige Information auch für die Öffentlichkeit ist . Frau Abgeordnete Lemke , am Unfallort tagt täglich dreimal die entsprechende Katastrophenkommission . In dieser Kommission werden alle wichtigen Informationen und Vorgehensweisen abgestimmt . Mitglieder der Kommission sind das LKA Sachsen-Anhalt , die Staatsanwaltschaft , eine Feuerwehr und weitere Gremien , so daß an der Unfallstelle nichts passiert , dem die entsprechenden Dienststellen , die Interesse an der Aufklärung des Unfalls haben , nicht zugestimmt hätten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch das Jahr 2004 war für die Bürgerrechte aus meiner Sicht ein verlorenes . Seit 2001 sind sie verstärkt im staatlichen Visier von Rot-Grün , bei der CDU/CSU ohnehin . Der Trend zum autoritären Staat ist leider ungebrochen . Einen der wenigen Lichtblicke für verbriefte Grundrechte gab es im März des vergangenen Jahres in Karlsruhe : Das Bundesverfassungsgericht kritisierte wesentliche Teile des so genannten großen Lauschangriffs . Ich habe das für die PDS im Bundestag ausdrücklich begrüßt . Der große Lauschangriff wurde mit den Stimmen der CDU/CSU , der SPD und der Mehrheit der FDP eingeführt . Ich danke Ihnen , Frau Kollegin Schnarrenberger , und auch Herrn Burkhard Hirsch - beide FDP - , dass Sie sich der Mehrheitsmeinung Ihrer Fraktion damals nicht angeschlossen haben und die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht beantragt haben ; Sie bekamen in wesentlichen Punkten Recht . Deshalb diskutieren wir heute über ein modifiziertes Gesetz zum großen Lauschangriff . Das ist aber nur die kleine Lösung . Das Karlsruher Urteil hätte auch eine große Lösung ermöglicht : die Chance zur Umkehr . Seit Jahren werden immer mehr Bürgerrechte einer vorgeblichen Sicherheit geopfert und der Staat dringt immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein . Die PDS lehnt das ab , so wie wir 1998 gegen den großen Lauschangriff und 2001 gegen die so genannten Otto-Pakete waren . Trotz des Urteils gibt es kein Umdenken . Die tiefer gehende Botschaft des Karlsruher Urteils , nämlich den Staat abzurüsten und die Bürgerrechte bewusst zu stärken , wird mit diesem Gesetzentwurf weiter in den Wind geschlagen , im Übrigen auch von den Grünen . Und natürlich in Bayern : Das Urteil war kaum verkündet , da forderte Innenminister Beckstein mehr statt weniger Überwachung . Auch hier im Bundestag werden Grundrechte weiter angegriffen . Das zeigt sich leider auch im heute vorliegenden Gesetzentwurf . Kommentar der Strafverteidigervereinigung : Der Wille der Bundesregierung zum großen Lauschangriff ist ungebrochen . Selbst dort , wo das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gegen das Lauschen und Spähen ist , also in der absoluten Privatsphäre , öffnet der vorliegende Gesetzentwurf Hintertüren und weitere Einstiegstore . Zur Bürgerrechtskritik kommt aber auch die Effizienzfrage : Das Max-Planck-Institut Freiburg hat sie gestellt und kam zu dem Ergebnis : Der große Lauschangriff nützt wenig . Ich füge hinzu : Er schadet aber sehr viel . Deshalb teilt die PDS im Bundestag den Standpunkt zahlreicher Kritiker : Der große Lauschangriff ist nicht neu zu regeln , er ist schlicht abzuschaffen .
Partei: GRUENE
Gut . Frauen und Mädchen werden von den Milizen der FDLR , Mai-Mai-Milizen sowie Nkundas Milizen , aber eben auch von Regierungssoldaten systematisch als Kriegswaffe missbraucht . Durch die Vergewaltigungen sollen sie seelisch und körperlich vernichtet werden . Es geht darum , den jeweiligen Gegner zu demoralisieren . Inzwischen spricht medica mondiale von einem Femizid , weil es sich um schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen an Frauen und Mädchen handelt . Es wird auch nur vereinzelt von diesen Massakern , die an der Zivilbevölkerung stattfinden , berichtet , etwa von dem in Kiwanja , bei dem mindestens 20 Zivilisten brutal ermordet wurden , indem nacheinander Nkundas Milizen und Mai-Mai-Milizen über das Dorf herfielen . Ich glaube , es ist nicht nur ein Gebot der internationalen Schutzverantwortung , der im Jahre 2005 alle zugestimmt haben , dass jetzt alle Hebel in der EU und UNO in Bewegung gesetzt werden , um die Zivilbevölkerung im Ostkongo zu schützen . Ich meine , das folgt nicht nur aus der Schutzverantwortung , sondern eben auch aus den Resolutionen 1325 und 1820 , die insbesondere die Rolle der Frauen als Opfer in solchen Krisen zum Thema haben . Die Bundesregierung hat jetzt gesagt , eine EU-Battle-Group wolle sie nicht . Wenn man aber auf Diplomatie setzt , dann frage ich Sie : Wo sind die diplomatischen Initiativen ? Wieso wird nicht mehr Druck auf Kabila gemacht ? Immerhin haben wir Kabila mit einer EU-Mission unterstützt ; er hat zugesagt , die Armee aufzubauen und die FDLR zu entwaffnen . All das ist nicht passiert ; stattdessen hat sich die Regierungsarmee inzwischen mit den Hutu-Milizen , also den Völkermördern aus Ruanda , verbündet . Herr Fischer , Frau Irber , ich schätze Ihr persönliches Engagement für Afrika . Aber ich verstehe nicht , warum angesichts einer solch dramatischen humanitären Lage nicht der Außenminister selber eine aktivere Vermittlungsrolle in dieser Krisenregion einnimmt , zumindest eine diplomatische Vermittlungsrolle . Selbst zu dem Zeitpunkt , als die Franzosen und Briten dort waren , war der Außenminister nicht präsent . Meines Erachtens geht das nicht ; dafür ist die Lage zu dramatisch . Nun zur UNO : 17 000 Soldaten sind vor Ort , 900 allein in der Region Goma , aber die Menschen sind der Gewalt schutzlos ausgeliefert . Herr Fischer , ich kann mir vorstellen , dass Sie das ähnlich sehen : Meiner Auffassung nach muss zumindest ein robusteres MONUC-Mandat her , eines , das die Zivilbevölkerung schützt , und zwar auch gegen marodierende Regierungssoldaten . Es kann doch nicht sein , dass wir wieder erleben , dass die Menschen traktiert werden und die UNO-Soldaten danebenstehen . Die UNO bekommt ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsproblem . Wenn sich jetzt , weil die UNO nicht handelt , auch noch Ruanda und Angola einmischen , wir also möglicherweise vor einem zweiten afrikanischen Weltkrieg stehen - das wird zum Teil schon geschrieben - , dann müssen wir zumindest MONUC so robust ausstatten , dass sie in der Lage ist , die Zivilbevölkerung zu schützen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann wiederum nur meine Zahlen bestätigen , die ich vorgetragen habe . Die kann ich beweisen . . Es ist immer gefährlich , einen Satz aus dem Zusammenhang zu reißen . Man müßte einmal sehen , was da insgesamt gesagt worden ist . Ich bin sicher , daß unser früherer Minister Seehofer genau richtig gehandelt hat . Auf seine Zahlen konnte man sich verlassen . . Für mich stellt sich natürlich schon die Frage : Was ist gerechter , sozial verträgliche Zuzahlungen oder Ausgrenzungen von Leistungen am Ende eines Jahres ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte jetzt, wo wir uns langsam dem Vignettensystem annähern, doch etwas genauer werden. Welchen Zeitraum veranschlagt die Bundesregierung eigentlich für den Aufbau eines Vertriebssystems? Sie müssen dafür ja eine ganze Reihe von Punkten prüfen. Sie wollen verschiedene Klassen bilden, je nach Schadstoffausstoß. Sie müssen relativ intensive Prüfungsverfahren durchführen, bevor Sie die Vignette aushändigen können. Welche Kosten werden dafür erwartet? Ist schon untersucht worden, ob das ganze Vorhaben angesichts dessen überhaupt noch wirtschaftlich ist oder ob nachher die Kosten für die Durchführung höher sind als die tatsächlichen Einnahmen?
Partei: SPD
Nein , den sehen wir nicht . Wir werParl Staatssekretär Eckhart Pick 14472 den allerdings , wenn der Rechtsausschuss das will , über diesen Bericht diskutieren . Er ist ihm zugeleitet , ist dort aber noch nicht diskutiert worden . Im Übrigen wird die Bundesregierung die Entwicklung auf diesem Gebiete sehr sorgfältig verfolgen und den Rechtsausschuss , wenn wir über neuere Entwicklungen besorgt sein sollten , entsprechend informieren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Siemann , Sie fragen nach einem Dekret des russischen Präsidenten Putin . Von diesem Dekret ist die Bundesregierung bislang nicht unterrichtet . Sie bemüht sich zurzeit jedoch darum , Kenntnis darüber zu erlangen . Unabhängig davon bedarf es für eine Einfuhr nu-klearer Materialien aus Russland in die Bundesrepublik Deutschland einer deutschen Einfuhrgenehmigung nach § 3 des Atomgesetzes . Die Modalitäten hierfür sind unverändert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Kollege B riefs hat sicherlich in einem Punkt recht , nämlich daß das , was wir hier diskutieren , nicht unbedingt mit dem Einzelplan 13 zusammenhängt . Aber , Herr Kollege Briefs , was Sie nun zu den dringend notwendigen Aufgaben in den neuen deutschen Ländern gesagt haben _ ich glaube , das haben Sie auch an der Reaktion des Hohen Hauses gemerkt _ , das gehörte nun absolut nicht hierher . . Sie dürfen sich hier gerne über Datenschutz und alles mögliche unterhalten . Aber wenn man sich bei der Haushaltslesung darüber unterhält , was jetzt notwendig ist , dann _ ich denke , das haben die Vorredner deutlich gemacht _ muß es darum gehen , jetzt einen schnellen und sicheren Aufbau eines vernünftigen Kommunikationssystems zu schaffen .  _ Ja , wissen Sie , dann sollten Sie sich bei denen , zu denen Sie übergelaufen sind und bei denen Sie jetzt sitzen , einmal erkundigen , wer eigentlich die Zustände angerichtet hat , die wir vorgefunden haben . . Dann hätten wir es alle viel leichter , miteinander zu diskutieren . Herr Kolbe hat Ihnen doch so eindringlich vorgeführt : Früher wurden dort ganze 30 000 Anschlüsse im Jahr gebaut . Insgesamt haben sie in all der langen Zeit bis zum letzten Jahr 1 ,8 Millionen Anschlüsse zusammengebracht . Nun werden jährlich zunächst 500 000 Anschlüsse steigend bis auf etwa 800 000 bis 1 ,2 Millionen Anschlüsse in 5 Jahren gebaut . Was das bedeutet , sollten Sie aus Ihrer früheren Tätigkeit im Postausschuß noch wissen . Das waren die Zahlen , die beim Aufbau für die gesamte alte Bundesrepublik jährlich zugrunde lagen . Jetzt erreichen wir diese Zahlen allein in den neuen Ländern . Ich bin auch dem Kollegen Börnsen dankbar , daß er mit herausgestellt hat , daß wir zu einem so frühen Zeitpunkt in der Lage waren , wenigstens mit einem Teil der DDR-Regierung _ nämlich mit dem Postminister _ . schon das zu übertragen , was wir im Poststrukturgesetz vorgesehen hatten , nämlich die Unternehmen in die Lage zu versetzen , sehr schnell zu einem vernünftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen zu kommen . Das war dringend notwendig . . _Nun weinen Sie doch nicht die ganze Zeit darüber , daß der Postminister nicht da ist !  _ Lieber Herr Schäfer , ich erkläre es Ihnen . Keine Aufregung ! _ Ich habe Ihrer Geschäftsführung ausdrücklich mitgeteilt , daß der Postminister dringende Termine auf der CeBIT wahrzunehmen hat . Wir sollten uns darüber wirklich nicht unnütz aufregen . Im übrigen : Wenn Sie meinen , noch das eine oder andere an Kritik anbringen zu müssen , dürfen Sie es ruhig an mich herantragen . Sie können sicher sein : Ich werde sie berücksichtigen .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist völlig richtig : Den großen Unternehmen , die oftmals eigene Forschungsabteilungen haben , fällt es leichter , sich mit komplizierten Verfahren auseinanderzusetzen . Wir wollen alles tun , um _ auch mit staatlichen Maßnahmen _ zu erreichen , daß die Förderpraktiken möglichst unbürokratisch sind . Wir überlegen gegenwärtig , sozusagen eine One-stop-Agency einzurichten , also eine Instanz , die zwar für alle Fragen zuständig ist , aber alleine dem Petenten , in dem Fall dem mittelständischen Unternehmen , dient , um somit ein möglichst unbürokratisches Genehmigungsverfahren zu gewährleisten . Denn es ist völlig klar : Dem Mittelstand muß mit Forschungs- und Technologieförderprogrammen stärker geholfen werden . Wir wollen deshalb alles tun , damit gerade auch Mittelständler besser an diesem Programm teilnehmen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , darf ich mir einfach nur den freundschaftlichen Rat erlauben , daß Sie die Frage noch einmal überdenken . . Ich glaube nicht , daß es einen Sinn macht , diese Debatte weiterzuführen . Sie sind nicht irgend jemand in diesem Haus ; Sie sind der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion . Deswegen will ich es bei diesem Satz bewenden lassen . .
Frau Kollegin, es wird Sie wundern, aber ich stimme Ihnen zunächst einmal voll zu: Das Demonstrationsrecht wird von niemandem in Zweifel gezogen, übrigens auch nicht von der afghanischen Verfassung. Es ist durchaus erfreulich, wenn sich Tausende auf den Weg begeben, um friedlich für ihre abweichende Meinung zu demonstrieren. Hier geht es nicht um die einigen Tausend, die aufgrund ihrer Empörung, mangelnder Partizipation oder weswegen auch immer demonstriert haben, sondern um die einigen Hundert, die dabei zur Gewalt gegriffen haben. Diese Gewaltbereiten waren organisiert. Das war keine spontane Aktion. Deswegen muss man auch bereit sein, sich gegen solche Gewaltaktionen zu wehren. Das sind wir unseren eigenen Soldatinnen und Soldaten und Polizeibeamten schuldig.