Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass wir hier über den ersten Jahresbericht des Normenkontrollrates diskutieren können , und füge hinzu : dank der FDP . Alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages wollten nicht an dieser Stelle über diesen Bericht diskutieren , sondern ihn direkt in die Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse überweisen . Das ist die Realität . Der Bericht zeigt die Leistungen des Normenkontrollrates . Seine Einsetzung war ein erster Schritt in die richtige Richtung . Der Normenkontrollrat ist kompetent besetzt und leistet gute Arbeit . Auch von unserer Seite möchte ich dem Normenkontrollrat ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit sagen . Das Problem ist allerdings , dass die Kompetenzen , die der Normenkontrollrat hat , völlig unzureichend sind : Auf der einen Seite ist sein Arbeitsfeld auf die Informationspflichten begrenzt , auf der anderen Seite kann er beispielsweise Fraktionsvorlagen nicht unter die Lupe nehmen . - Was heißt hier : Kommt noch ! ? Sie hätten es längst machen können . Der Normenkontrollrat kann im Moment nicht mehr erreichen , weil er nicht darf , weil Sie , liebe Koalitionäre , ihn nicht lassen . Hinzu kommt , dass Sie in entscheidenden Fragen nicht auf den Normenkontrollrat hören . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 25 . Januar 2006 gesagt - ich zitiere - : Ich habe dieses Thema für die Arbeit unserer Regierung zur Chefsache erklärt , weil ich glaube , dass wir im Augenblick grandiose Kräfte in Deutschland dadurch fesseln , dass wir uns in Regularien , die scheinbare Sicherheit versprechen , verfangen haben . Wie recht hat die Bundeskanzlerin ! Aber nach der Hälfte der Legislaturperiode , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , fragt man sich : Wo ist denn die Entfesselung geblieben ? Wo ist denn der Durchbruch beim Bürokratieabbau ? Wo gibt es mehr Freiheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ? Fehlanzeige , meine Damen und Herren ! Das Ergebnis ist ernüchternd , obwohl Frau Merkel dieses Thema zur Chefsache erklärte . Der Normenkontrollrat wurde an die Kette gelegt . Die sogenannten Mittelstandsentlastungsgesetze haben keine erkennbare Wirkung . Die Bundesregierung verliert sich stattdessen im Kleinklein von Rechtsbereinigungsgesetzen , mit denen Gesetze von anno Tobak abgeschafft werden , die eh keine Anwendung mehr finden . Zugleich ächzen die betroffenen Betriebe weiterhin unter massiver Bürokratielast . Das ist die Realität . Jetzt , Frau Müller , brüsten Sie sich auch noch damit , dass Einsparungen in Millionenhöhe dadurch erzielt worden seien , dass Informationspflichten neuer Art verhindert wurden . Überprüfbar ist das nicht . Überprüfbar ist allerdings , dass die bestehenden Bürokratielasten , die jährlich mindestens Kosten von 46 Milliarden Euro verursachen , nicht weniger , sondern eher mehr geworden sind . Ich verweise auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz . Deshalb hat der Normenkontrollrat auch deutlich gemacht , dass es nötig ist , das Abbauprogramm zügig zu konkretisieren . Ich möchte vier Empfehlungen des Normenkontrollrates aufgreifen : Die erste Empfehlung lautet : Präzisierung des 25-Prozent-Abbauziels als Nettoziel . Bisher hat sich die Bundesregierung schlicht geweigert . Bisher hat man gesagt , man wolle 25 Prozent abbauen , sagt aber nicht klipp und klar , wie dann zu verfahren ist , wenn neue Informationspflichten geschaffen werden . Dann müssen im gleichen Zuge an anderer Stelle auch welche abgebaut werden ; sonst findet nämlich kein Abbau , sondern ein Zuwachs statt . Da müssen Sie , meine Damen und Herren , endlich klar Farbe bekennen . Die zweite Empfehlung des Normenkontrollrates lautet : Festlegung von Zwischenzielen und ressortspezifischen Abbauzielen . In der Unterrichtung der Bundesregierung , die uns vorliegt , steht , man wolle jetzt einen Dialog mit der Wirtschaft über den Abbau der 50 teuersten Informationspflichten führen . Darüber müssen Sie keinen Dialog führen . Wenn Sie sie identifiziert und uns vorgelegt haben , müssen Sie darangehen , diese Informationspflichten abzubauen ; darüber brauchen Sie nicht weiter zu reden . Das Ziel , 25 Prozent der Informationspflichten bis 2011 abzubauen und die Hälfte davon bis 2009 , reicht nicht aus . Sie müssen ganz klare ressortspezifische Ziele festlegen . Der einzige Grund , warum Sie das bisher nicht getan haben , ist schlicht und ergreifend , dass Sie sich nicht trauen , weil Sie Angst davor haben , zu scheitern . Der dritte Punkt , den ich aufgreifen möchte , ist die Überprüfung der Abbaumaßnahmen auf ihre Wirkung für Unternehmen . Nicht ohne Grund hat der Normenkontrollrat festgestellt , dass bei den Mittelständlern unter Umständen überhaupt nichts ankommt , weil bestimmte Bereiche angegangen werden , die den Mittelstand nicht betreffen . Es gibt fünf große Kostenblöcke : das zu komplizierte Steuer- und Abgabenrecht , das zu komplizierte Sozialversicherungsrecht , das zu komplizierte Arbeitsrecht , das zu komplizierte Umweltrecht und darüber hinaus zu viele Statistiken . Bei diesen fünf großen Kostenblöcken , meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition , muss endlich etwas getan werden - und nicht auf irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen . Die FDP hatte das gefordert und darüber hinaus vorgeschlagen , dass mehr als nur Informationspflichten überprüft werden . Sie haben das alles abgelehnt , als das Gesetz gemacht wurde . Wir könnten heute weiter sein , wenn Sie nur gewollt hätten . Das zeigt : Der Bundesregierung fehlt nicht nur die Kraft , sondern auch der Wille zum Bürokratieabbau . Deswegen rate ich Ihnen : Hören Sie auf den Normenkontrollrat , insbesondere bei der Kritik , die er geäußert hat , auch in Bezug auf die Erbschaftsteuer ! Hören Sie auf den Normenkontrollrat , sonst werden Sie scheitern ! Das Letzte , was ich Ihnen zum Thema Bürokratieabbau mit auf den Weg geben möchte , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition und von der Bundesregierung : Sie sollen nicht reden , schon gar nicht schönreden , sondern bitte endlich handeln ! Vielen Dank .