Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Zweck der höheren Mehrwertsteuer soll sein , zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen . Gegen eine Haushaltskonsolidierung ist an sich ja gar nichts einzuwenden , nur das Mittel taugt nichts . Die Defizite und die zu niedrigen Steuereinnahmen sind im Wesentlichen eine Folge der anhaltenden Senkung der Besteuerung von Gewinn- und Vermögenseinkommen . Als grober Anhaltspunkt kann gelten : Im Jahre 1960 hat die Steuerbelastung dieser Einkommen in Westdeutschland 20 Prozent betragen . Bis 1980 ist diese auf 15 Prozent abgefallen . Im darauf folgenden Jahrzehnt , bis zur deutschen Vereinigung , ist sie auf rund 8 Prozent gesunken , und gegenwärtig haben wir gerade einmal 6 Prozent . Wie Sie wissen , hat sich das Wachstum des Bruttoinlandprodukts in derselben Periode verringert . An diesem Trend ändert auch das gegenwärtige Wachstum von 2 ,4 Prozent nichts . Die Investitionskonjunktur wird im kommenden Jahr abflachen ; ebenfalls wird sich das Wachstum der Exporte verlangsamen . Wen wollen Sie vor diesem Hintergrund noch davon überzeugen , dass weniger Gewinnsteuern zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führen ? Reden Sie sich nicht mit der Globalisierung heraus , die wie eine biblische Plage über uns gekommen sei . Vielmehr ist diese Form der Globalisierung das Ergebnis von Politik . Gerechtfertigt haben Sie diese Politik mit dem Versprechen von mehr Wohlstand . Den aber haben wir nicht . Nachdem nun nichts daraus geworden ist , drehen Sie das Argument um . Nun sind es auf einmal fremde Völkerschaften , die unseren Lebensstandard bedrohen , weil sie billiger arbeiten . Wenn sich die Vorstellung , mehr Lohn besonders für gering Qualifizierte sei wegen der Auslandskonkurrenz nicht möglich , endgültig im allgemeinen Bewusstsein eingefressen hat , dann werden erste Plakate mit der Losung Das Ausland ist unser Unglück nicht auf sich warten lassen . Die höhere Mehrwertsteuer wird die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung weiter verschlechtern . Der Wachstumsverlust wird je nach Schätzung 0 ,7 bis 1 ,0 Prozent betragen . Dieser Wachstumsverlust als Folge der Mehrwertsteuererhöhung wird so lange anhalten , wie aus Gründen der Konsolidierung des Haushalts die projektierten Staatsausgaben langsamer ansteigen als das geschätzte Wirtschaftswachstum . Bekanntlich sollen die Ausgaben des Bundes laut Finanzplanung bis 2010 im Durchschnitt nominal um rund 1 ,3 Prozent jährlich wachsen , das Bruttoinlandsprodukt dagegen um durchschnittlich 2 ,5 Prozent . Für diesen ganzen Zeitraum also entzieht die hohe Mehrwertsteuer anhaltend dem privaten Sektor Kaufkraft , ohne dass der Staat entsprechend mehr ausgeben würde . Gibt es eine Alternative für die Konsolidierung ? Ohne Zweifel ja . Die Gewinn- und Vermögenseinkommen , die hohen Vermögen und Erbschaften müssen wieder stärker besteuert werden . Damit es sich einprägt : Allein die Steuerbelastung der Gewinn- und Vermögens-einkommen ist seit 1960 - Westdeutschland - von 20 Prozent auf jetzt - Gesamtdeutschland - 6 Prozent gesunken . Würde sich die Koalition entschließen können , diesen Steuersatz auch nur etwas anzuheben , dann gäbe es genug Staatseinnahmen , um die Kreditaufnahme zu mindern . - Darauf kommen wir gleich . - Im Jahr 2005 beträgt das Unternehmens- und Vermögenseinkommen vor Steuern 555 Milliarden Euro , 2002 waren es 452 Milliarden Euro ; in kurzer Zeit eine Steigerung um 100 Milliarden Euro . Jeder Prozentpunkt mehr Steuern auf dieses Einkommen bringt 5 ,5 Milliarden Euro . Das ist das Alphabet , nach dem soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit buchstabiert wird . Glauben Sie denn wirklich , dass Unternehmen massenhaft aus Deutschland flüchten , wenn das Unternehmens- und Vermögenseinkommen um zusätzliche 4 Prozentpunkte - das wären 22 Milliarden Euro - besteuert würde ? Beachten Sie das Beispiel Schweden , das gerne auch von Ihnen zitiert wird . Dort beträgt die Staatsquote 57 ,1 Prozent , in Deutschland dagegen sind es 45 ,7 Pro-zent . Die schwedische Wirtschaft wächst heuer um real 4 Prozent , die deutsche um 2 ,4 Prozent . Im Globalisierungsindex , den Foreign Policy in seiner Dezemberausgabe erneut ausgewiesen hat , belegt Schweden den Rang 19 , Deutschland dagegen nur den Rang 41 . Schweden ist also international viel mehr eingebunden als Deutschland . Sein höheres Wachstum und seine niedrigere Arbeitslosigkeit stammen nicht von niedrigeren Löhnen und Gewinnsteuern und nicht von einer geringeren Staatsquote . Wenn aber Schweden noch auf der Landkarte ist und trotz seiner hohen Einbindung in die Globalisierung ökonomisch die besseren Erfolge hat , warum sollen wir in Deutschland nicht dasselbe wagen ? Wandern die Unternehmen einfach ab , wenn sie wieder höhere Steuern zahlen müssen ? Finanzminister Steinbrück behauptet das in einem Spiegel-Interview . Ich will mich gerne auf Ihre Überlegungen einlassen . Die höhere Mehrwertsteuer kostet ein Wachstum von 0 ,7 bis 1 Prozent . Welcher Wachstumsverlust wäre denn tatsächlich durch Abwanderung von Unternehmen eingetreten , wenn Ihr theoretischer Ansatz überhaupt richtig wäre ? Mehr oder weniger als bei einer höheren Mehrwertsteuer ? Haben Sie das je durchgerechnet , bevor Sie darangegangen sind , die Mehrwertsteuer zu erhöhen ? Selbst wenn der Verlust an Wachstum und Arbeitsplätzen genauso groß wäre - wenigstens wäre das verfügbare Realeinkommen der Lohnbezieher nicht um die Belastung durch die Mehrwertsteuer gesenkt worden . Dies ist umso fataler , als beispielsweise die Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte von 1991 bis 2005 real um 10 Prozent gesunken sind . Müssen eigentlich immer die Arbeitnehmer zahlen , wenn die Staatshaushalte konsolidiert werden ? Oder haben Sie sich schon einmal durch den Kopf gehen lassen , dass das vielleicht auch die Aufgabe von Gewinn- und Vermögenseinkommensbeziehern sein müsste ? Es bleibt nur ein vernünftiger Weg : Die Mehrwertsteuererhöhung ist zurückzunehmen . In diesem Punkt hat die FDP Recht . Allerdings darf der Arbeitsmarkt nicht weiter dereguliert und der Unternehmeranteil an der Finanzierung der sozialen Sicherheit nicht weiter abgesenkt werden . Dieser Vorschlag der FDP ist abzulehnen .