Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Um das Wichtigste zuerst zu sagen : Die CDU/CSU- Fraktion stimmt dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu . . Ich bin , Herr Kollege Hofmann , ein wenig überrascht , wie man in einer Rede _ das haben Sie gerade schön gemacht _ sagen kann , welchen riesigen Aufklärungsbedarf man hat , aber wenn man Ihnen zugehört hat , hatte man zugleich den Eindruck , Sie wüßten schon alles , denn Sie haben alle Wertungen schon vorgetragen . . Also , es ist ein schmaler Grat , und Sie waren doch ein wenig in der Gefahr , mißverstanden zu werden , als würden Sie alles schon wissen und als würden Sie eine Menge Behauptungen aufstellen . Das könnte ja den Eindruck erwecken , als ginge es Ihnen gar nicht um Aufklärung , . sondern darum , möglichst viele Verdächtigungen auszustreuen , so nach dem Motto , daß immer etwas hängenbleibt . . Wir stimmen dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu , weil wir in der Tat der Meinung sind , daß , wenn der Verdacht besteht , Entscheidungen einer Bundesregierung , der Regierung von Hel Frank Hofmann  mut Kohl oder irgendeiner anderen , aber hier geht es um die Regierung von Helmut Kohl _ _ . _ Verehrte Kollegen , wir sind der Meinung , wenn der Verdacht besteht , Entscheidungen einer Bundesregierung , in diesem Fall Entscheidungen der Regierung von Helmut Kohl , seien durch Zahlungen von Geld beeinflußt worden , dann ist das ein so schwerwiegender Verdacht , daß er im Interesse unserer Demokratie so rasch , vollständig , lückenlos und vorbehaltlos wie irgend möglich aufgeklärt werden muß . Deswegen stimmen wir dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu . . Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung auch gleich an dieser Stelle . Ich bin sehr sicher in meiner Einschätzung _ _ . _ Herr Kollege Ströbele , ich darf doch meine Meinung sagen . Es gehört ja zu den ganz grundlegenden und fundamentalen Rechten einer freiheitlichen Demokratie , daß man seine Meinung sagen kann . Ich bin mir in der Einschätzung sicher , daß Entscheidungen der Regierung Kohl _ ich vermute übrigens , Entscheidungen jeder Bundesregierung , die wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten _ niemals käuflich gewesen sind , und ich hoffe , daß dies auch in der Zukunft so bleiben wird . Ich werde alles , was in meiner Möglichkeit steht , tun , damit auch in Zukunft sicher gestellt wird , daß niemals der Verdacht , Entscheidungen einer frei gewählten Regierung der Bundesrepublik Deutschland seien käuflich , Bestätigung finden kann . . Wir leisten unseren Beitrag ; die Sache ist für uns nicht einfach , es schadet uns auch , niemand von uns hat Freude daran . Daran gibt es doch gar keinen Zweifel . Schadenfreude ist übrigens etwas , was ich verstehen kann . Wir haben sie manchmal auch , aber meistens währt sie nicht so furchtbar lange . Deswegen : Genießen Sie sie , denn sie ist bald wieder vorbei . Jetzt will ich noch eine zweite Bemerkung machen . Ich hoffe , Sie halten sich an Ihren eigenen Antrag . Ich bin übrigens froh , daß wir uns über die Anzahl der Ausschußmitglieder und die Zusammensetzung des Ausschusses nicht mehr streiten müssen . Es ist gut , daß wir in diesem Punkt übereinstimmen . Was den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anbetrifft , möchte ich , damit Sie wissen , was Sie beantragen und wem wir zustimmen sollen , folgendes sagen : Sie beantragen , zu prüfen , ob Zahlungen geflossen sind bzw . gewährt wurden , die dazu geeignet waren , politische Entscheidungsprozesse dieser Bundesregierungen und/oder deren nachgeordnete Behörden zu beeinflussen . . . . _ Ja , aber in diesem Zusammenhang . _ Es kann also nicht darum gehen , die Finanzpraxis einer Partei _ in diesem Fall der Christlich Demokratischen Union _ mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses aufzuklären . . _ Bleiben Sie ganz ruhig . Mir liegt daran , daß wir es in großer Ruhe klären . _ Wir haben im Laufe der Jahre , gelegentlich durch Urteile des Verfassungsgerichts zusätzlich veranlaßt , die Regeln für die Parteienfinanzierung generell , einschließlich der Rechnungslegung , verschärft . Diese Regeln gelten , an diese Regeln müssen wir uns halten . . _ Entschuldigung , ich rede gerade öffentlich , und jeder , der es hören will und der ein Interesse daran hat , daß es geklärt wird , soweit es geklärt werden kann , kann es hören . Sie erwarten doch von uns und im besonderen von mir Beiträge zur Klärung . Nehmen Sie es doch so , wie ich es sage . Sie können gar nichts dagegen einwenden . Wir alle müssen uns an diese Regeln halten . Das hat zweierlei Konsequenzen . Die Regeln über die Rechnungslegung und über die Veröffentlichung von Parteifinanzen sind abschließend . Es kann nicht sein , daß die eine Partei strengeren Maßstäben oder anderen Mitteln , zum Beispiel denen der Strafprozeßordnung oder denen eines Untersuchungsausschusses , . anderen Regelungen von Transparenz , Öffentlichkeit und Rechnungslegung als die anderen Parteien unterliegt . Die Wettbewerbsgleichheit muß eingehalten werden . . Deswegen sage ich mit großer Ruhe und Klarheit : Wenn der Untersuchungsausschuß dazu mißbraucht werden sollte , dann würde er rechtswidrig handeln . Wir werden genau diese Grenze mit aller Entschiedenheit einhalten . Damit es auch klar ist : Die Angelegenheit hat eine weitere Seite . Für uns selber besteht Anlaß _ ich habe das ja vor zwei Tagen der Öffentlichkeit gesagt _ , zu überprüfen _ wir machen Sonderprüfungen , parteiintern wie durch unabhängige Wirtschaftsprüfer _ , ob wir , die Christlich Demokratische Union , uns an die Regeln des Parteienfinanzierungsgesetzes gehalten haben . Ich sage vor dem Forum der Nation und vor der deutschen Öffentlichkeit : Die Christlich Demokratische Union wird alles tun , damit auch für die Vergangenheit geklärt wird , ob wir uns an das Parteienfinanzierungsgesetz gehalten haben . Soweit wir uns daran nicht gehalten haben , werden wir das , was irgend möglich ist , nachholen . Wenn sich daraus Konsequenzen ergeben , dann sind sie für uns bitterer als für andere . Dazu stehen wir . Die Prüfung muß aber nach den Regeln des Parteienfinanzierungsgesetzes und nicht nach anderen vonstatten gehen . Herr Kollege Struck , ich bitte bei der Frage dieses Antrags _ er gehört eigentlich eher in den Untersuchungsausschuß als ins Plenum _ zu berücksichtigen , ob und inwieweit wir einen Menschen , der als Wirtschaftsprüfer für uns tätig war , von seiner Schweigepflicht entbinden müssen . Da ist die Grenze : Soweit es zum Untersuchungsauftrag gehört : ja , soweit es um die allgemeine Parteienfinanzierung geht : nein . . Sonst schafft man eine dauerhafte Ungleichheit der Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den Parteien . . _ Vielleicht mögen Sie nicht verstehen . _ Diese Grenze bitte ich einzuhalten . . Ich sage Ihnen : Wir werden alles , was in unseren Möglichkeiten steht , zur Aufklärung dessen , was nach dem Einsetzungsantrag zum Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses gehört , beitragen . Wir werden das , was die Finanzierung der CDU angeht , was die Finanzierung und das Finanzgebaren der CDU Deutschlands anbetrifft , soweit es irgend möglich ist , in Ordnung bringen . Auch wenn die Konsequenzen bitter sind , werden wir sie tragen . Wir arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung . Ich möchte darauf hinweisen , wie leicht eine Aussage mit einem Dunstschleier aus Verdächtigungen , Gerüchten und Andeutungen umgeben wird . Ich habe beispielsweise erlebt , wie eine große deutsche Tageszeitung angesichts meiner Aussage _ diese ist nach meiner sicheren Erinnerung noch immer wahr _ : Ich habe Herrn Weyrauch noch nie in meinem Leben getroffen _ man muß wohl jetzt sagen : noch nicht getroffen ; denn ich werde ihn wahrscheinlich in absehbarer Zeit im Zuge der Aufklärungsarbeit treffen _ spekuliert hat , es sei doch eigentlich ganz unwahrscheinlich , daß ich ihn nicht getroffen habe . Eigentlich ist das eher nicht unwahrscheinlich . Es ist sofort gefragt worden : Wieso lügt der Schäuble und sagt , daß er den gar nicht getroffen habe ? . Ich hatte gesehen , daß Herr Kollege Struck das miß- verstanden hat . Wenn ich anwesend gewesen wäre , hätte ich ihm gleich gesagt , daß ihm wohl ein Irrtum unterlaufen sei ; denn Sie haben aus meiner Aussage Ich habe Herrn Weyrauch nie getroffen geschlossen , daß ich Herrn Schreiber nie getroffen hätte . Ich habe Herrn Schreiber sehr wohl einmal getroffen . . _ Ja , ich habe Herrn Schreiber getroffen . Ich sage Ihnen auch , bei welcher Gelegenheit : Die damalige Schatzmeisterin der CDU Deutschlands , Brigitte Baumeister _ eine von mir hoch geschätzte Kollegin _ , hatte im Wahlkampf _ den genauen Zeitpunkt weiß ich nicht mehr ; ich glaube , es war 1994 _ Persönlichkeiten , von denen wir gehofft haben , daß sie uns durch Spenden helfen werden , unsere Wahlkampfkosten zu finanzieren , zu einem Gesprächsabend eingeladen . . _ Herr Ströbele , jetzt machen Sie mal langsam ! Ich erkläre es doch gerade . Welche Aufklärung wollen Sie eigentlich , wenn Sie immer dann , wenn ich etwas sage , dazwischenrufen ? Sie bringen mich nicht aus der Ruhe . Ich füge übrigens hinzu : Ich halte nach wie vor den Einsatz von Mitgliedern , von Beitragszahlern , aber auch von Menschen , die mit ihren Spenden die Arbeit demokratischer Parteien fördern , für demokratische Parteien für verdienstvoll im Interesse unserer Demokratie . Ich danke allen . . Aber die Regelungen des Parteiengesetzes müssen eingehalten werden . Wenn gegen sie verstoßen worden ist , müssen die Konsequenzen getragen werden . . Wie gesagt : Brigitte Baumeister hat damals _ dies war irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994 _ Persönlichkeiten zu einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn eingeladen und sie mit dem Fraktionsvorsitzenden _ dies war ich damals wie heute _ zusammengebracht . Während dieses Gesprächsabends habe ich einen Herrn kennengelernt , der sich mir als ein Mann vorgestellt hat , der ein Unternehmen leitet . Ich habe später festgestellt , daß es dieser Herr Schreiber war . . _ Ich weiß nicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ ich sage dies noch einmal mit großer Ruhe _ , was Sie eigentlich wollen : Wollen Sie nun , daß wir aufklären , wie es war ? Oder wollen Sie . jede wahre Erklärung durch Verdächtigungen und Verleumdungen immer gleich unmöglich machen ? Überlegen Sie es sich ! . Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet . Das war es . . _ Ohne Koffer , das heißt : Ich habe vielleicht einen Aktenkoffer dabei gehabt . Ich weiß es nicht mehr genau . Es ist jedenfalls im Spätsommer oder im Herbst 1994 weder von Panzern noch von ähnlichem die Rede gewesen . Zum Abschluß möchte ich noch eine Bemerkung machen . Ich sage für die CDU Deutschlands als Parteivorsitzender und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Fraktionsvorsitzender : Wir werden alles dazu beitragen , daß so rasch wie möglich und so vollständig wie möglich aufgeklärt wird , was Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist . Wir werden alles aufklären , was immer wir aufklären können . Wir werden das in Ordnung bringen , was _ möglicherweise _ nicht in Ordnung gewesen ist , unabhängig von den Konsequenzen . Wir werden dies insbesondere deswegen so schnell wie möglich tun , weil es für unser Land notwendig ist , daß wir wieder möglichst schnell über die Politik in diesem Lande reden und nicht über Verdächtigungen und Affären . Die rotgrüne Regierung ist zu schwach . Unser Land hat eine bessere Regierung verdient . . Deswegen brauchen wir eine starke Opposition . Diesem Auftrag widmen wir uns weiterhin . Genießen Sie in aller Ruhe die paar Tage , in denen von den Schwächen , die Sie haben , abgelenkt wird ! Aber täuschen Sie sich nicht : In der deutschen Politik ringen Mehrheit und Minderheit darum , welcher Weg der richtige für die Zukunft unseres Landes ist . Unter der Führung von Rotgrün war dieses Jahr ein verlorenes Jahr für Deutschland . .