Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das finden wir richtig, da stimmen wir zu. Da Herr Gabriel auch schon darüber nachdenkt, könnten wir eigentlich heute hier mit rot-rot-grüner Mehrheit – die gibt es, das vergessen wir gerne – darüber abstimmen. Das große Problem ist nur, dass an diesem Punkt unsere Gemeinsamkeit aufhört. Ich habe mir noch einmal den Antrag der Grünen vom letzten Mai durchgelesen. Da schreiben Sie: Das Ziel des Rüstungsexportkontrollgesetzes ist es, die geltenden Politischen Grundsätze der Bundesregierung in ein Gesetz zu überführen. – Das können Sie gerne tun, aber das würde überhaupt nichts verändern, und das wissen Sie auch. Dass die Politischen Grundsätze ständig gebrochen werden, wie Sie das eben behauptet haben, Frau Brugger, ist nicht richtig. Die Grundsätze sind butterweich. Sie dürfen sogar – das hat Herr Gabriel im letzten Jahr gemacht – die Lieferung von Panzern nach Katar genehmigen, sie dürfen die Lieferung einer ganzen Sturmgewehrfa­ brik nach Saudi-Arabien genehmigen, sie dürfen auch die Lieferung von Pistolen an die USA genehmigen. Alles ist dadurch gedeckt. Claudia Roth protestiert dagegen, das verstehe ich auch. Denn Sie, Frau Roth, haben diese 1999 gemeinsam mit Herrn Erler von der SPD verhandelt. Ich weiß auch, dass Sie beide die Waffenexporte wirklich reduzieren wollten. Da stehen viele gute Sachen drin: Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Kriegs- und Krisengebiete. Aber Sie wissen auch – das hat Frau Keul an dieser Stelle schon offen zugegeben –: Sie sind mit diesem Versuch komplett gescheitert, weil trotz dieser Politischen Grundsätze in den letzten Jahren die Waffen­ exporte gestiegen und gestiegen sind. Das müssen wir endlich stoppen, und das geht mit diesen Politischen Grundsätzen nicht. Das liegt zum Beispiel daran, dass in den Grundsätzen einerseits glasklar steht, dass in sonstige Länder außerhalb der NATO keine Ausfuhr von Kriegswaffen genehmigt wird – super, der Satz geht aber weiter –, es sei denn, dass besondere außenpolitische Interessen dafür sprechen. Tatsächlich gibt es in jedem einzelnen Fall offenbar ein außenpolitisches Interesse, wodurch die Menschenrechte jedes Mal hinten runterfallen. Frau Roth, Frau Brugger, Sie kennen die Zahlen: Jedes Jahr werden 17 000 Anträge gestellt, und 16 900 Anträge werden durchgewinkt. Ungefähr 100 Anträge werden abgelehnt. Daran sieht man: Ihre Politischen Grundsätze sind butterweich. Ich verstehe bis heute nicht, warum Sie die in ein Gesetz gießen wollen. Denn wenn Sie das zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist, und das wollen wir stoppen. Ein Minimum, welches in einem solchen Gesetz geregelt werden sollte, wäre ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten. Ich frage Sie von den Grünen: Warum sind Sie nicht dazu bereit? Wir haben es von Herrn ­Gabriel gehört, wir haben es von Ihnen gehört. Eigentlich sind wir uns bis auf den rechten Teil dieses Hauses fast alle einig, dass Kleinwaffenexporte nicht zu verantworten sind. Kleinwaffen – das hat Kofi Annan gesagt –, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Keine einzige Kleinwaffe darf von diesem Land aus irgendwohin exportiert werden, ob nach Saudi-Arabien, nach Mexiko oder in die USA. Jetzt werden Sie natürlich alle aufschreien: Wieso nicht in die USA, wenigstens an NATO-Staaten dürfe man doch liefern? Ich möchte Sie nur daran erinnern – und das verstehe ich bis heute nicht –, dass der letzte große Exportskandal ausdrücklich die USA betraf. Von Sig Sauer bei uns oben im schönen Norden wurden 100 000 Pistolen an die USA geliefert. Sie wurden umetikettiert und gleich nach Kolumbien weiterverschifft. Damit haben die Amerikaner deutsches Exportrecht wissentlich und willentlich gebrochen. Deswegen sagen wir: Keine Ausnahmen! Wir fordern ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten. Einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das dies enthält, würden wir auch zustimmen. Noch ein letzter Punkt, bevor ich zum Ende komme. Herr Gabriel nutzt morgen die Gelegenheit, auf der Bundespressekonferenz die Waffenexportzahlen 2015 vorzustellen. Sie werden gigantisch hoch sein. Wir wissen, dass im ersten Halbjahr 2015 schon mehr genehmigt worden ist als im ganzen Jahr 2014: Exporte mit einem Volumen von 6,5 Milliarden Euro in einem halben Jahr. Wir hören also morgen von Rüstungsexporten in einem Umfang von 8, 9, 10, 11 Milliarden Euro – und das von einem Minister, der Wahlkampf gegen Waffenexporte gemacht hat. Dann frage ich mich: Woran ist er gescheitert? Er ist genau an diesem System gescheitert, am System der Politischen Grundsätze von Claudia Roth und von Herrn Erler, das auf „Ja“ gestellt ist. Wir wollen ein Rüstungskontrollgesetz, das auf „Nein“ gestellt ist, damit von deutschem Boden nie wieder irgendwo Kriege befeuert werden. Im Übrigen – das wissen Sie – bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Das Kleinwaffenexportverbot ist ein Anfang. Aber ich finde: Irgendwann sollten wir uns ein Beispiel an Japan nehmen. Japan hat 40 Jahre lang kein einziges Rüstungsgut in die Welt exportiert und war damit relativ erfolgreich. Ich danke Ihnen.