Partei: CDU/CSU
Herr Westerwelle , ich habe vorhin keine Zwischenfrage zugelassen ; bitte sehen Sie mir nach , wenn ich konsequent bleibe . Dies sage ich , obgleich es vielleicht meine Redezeit verlängert hätte und ich noch ein paar Gedanken zusätzlich hätte anführen können . Lassen Sie mich fortfahren . Sie wollen den § 1631 BGB , der die Gewalt in Ehe und Familie zum Gegenstand hat , wieder ändern ; wir haben ihn ja erst geändert . Wir haben ihn ja gerade erst geändert . Wir haben entwürdigende Erziehungsmaßnahmen verurteilt und dies im Kindschaftsrecht so festgehalten . Das ist nicht einmal ein Jahr Gesetz . Ich weiß nicht , ob es gut ist , wenn man Gesetze allzu schnell wieder ändert . Aber wenn es eine andere Regierung gibt , dann hat sie wohl das Recht dazu . Das muß man akzeptieren und respektieren . Aber ist es sehr vernünftig ? Was machen wir mit einem Kind , das morgens nicht aufstehen , nicht zur Schule gehen will und das am Ende , weil es schulpflichtig ist , von der Polizei mit Gewalt in die Schule gebracht werden muß ? Wo ist denn da die gewaltfreie Erziehung ? Lassen Sie diese Formel weg ! Das sind meiner Meinung nach nichts als Schlagwörter , die in der Sache nicht weiterbringen . Wenn man sie ernst nimmt , dann kann es _ im Gegensatz zu dem , was Herr Beck sagt _ tatsächlich sein , daß die Eltern Gefahr laufen , allzu schnell mit dem Strafrecht in Konflikt zu geraten . Damit würde eine solche Reform der Regelungen mehr Unfrieden bringen , als sie zum Frieden beiträgt . . Ich meine , daß wir uns Gedanken machen müssen , was wir im strafrechtlichen Bereich angehen müssen . Sie liefern Stichworte wie Schwitzen statt sitzen und elektronische Fußfesseln und bringen das inzwischen geläufige Thema Strafgeld in die Diskussion . Wir haben Bedenken , Frau Ministerin , ob die Einführung eines Strafgeldes nicht doch auf eine Entkriminalisierung des Ladendiebstahls hinausläuft . Daneben haben wir auch Bedenken , ob dadurch die Polizei nicht noch mehr belastet wird , ob damit auf die Polizei nicht noch mehr Verwaltungszuständigkeiten zukommen , so daß sie am Ende stärker belastet ist , als das jetzt der Fall ist . Landauf , landab klagt sie über Stellenabbau . Dann allerdings müssen die Länder bereit sein , die Zahl der Personalstellen bei der Polizei zu erhöhen . Ich meine , daß in der Sache nicht viel gewonnen werden kann . Unser Hauptbedenken liegt in der Befürchtung einer Entkriminalisierung . Wir meinen , die Staatsanwaltschaft hat schon jetzt genügend Möglichkeiten , dieser Massendelikte _ wir wollen gar nicht verschweigen , daß es sich um solche handelt _ Herr zu werden . Zu einem weiteren Punkt , dem Schutz der Kinder vor Sexualstraftätern . Mit dem 6 . Strafrechtsreformgesetz haben wir ein umfangreiches Gesetzeswerk eingebracht und in dessen Zuge das Strafmaß ganz gehörig erhöht . Übereinstimmung gab es diesbezüglich quer durch alle Parteien . Aber inzwischen hat der Bundesgerichtshof Urteile gefällt , aus denen hervorgeht , daß manche Regelungen des 6 . Strafrechtsreformgesetzes milder sind als vorher . Das widerspricht dessen Intention . Deshalb müssen wir , so meinen wir , auch hier noch einmal drüberschauen und überlegen , ob nicht gesetzliche Änderungen notwendig sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gäbe natürlich noch viele Punkte anzuführen . Ich hoffe , daß wir in ein gutes Gespräch kommen , und gehe davon aus , daß im Rechtsausschuß nach wie vor das Argument und nicht die Ideologie zählt . Ich danke Ihnen . .