Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Demokratie haben allein der Wähler und die Wählerin das Wort . Der Deutsche Bundestag soll so zusammengesetzt sein , wie es der Wählerwille , der Wille des deutschen Volkes , bestimmt . Der Wille des Wählers darf sich nicht plötzlich aufgrund rechnerischer Zaubertricks in ein verkehrtes , vielleicht sogar umgekehrtes Ergebnis verwandeln . Das Bundesverfassungsgericht hat am 3 . Juli letzten Jahres festgestellt : Das jetzige Bundeswahlgesetz ist verfassungswidrig , weil es ein Paradoxon enthält , das sogenannte negative Stimmgewicht . Das Wahlgesetz ist insofern verfassungswidrig , als hierdurch ermöglicht wird , dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landesliste führt oder dass ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landesliste führt . Das versteht niemand . Da wird der Hund in der Pfanne verrückt . Die Wählerinnen und Wähler werden angehalten , taktisch zu wählen . Sie geben ihre Stimme nicht der Partei , die sie bevorzugen , oder dem Kandidaten , den sie gewählt sehen wollen , sondern verhalten sich taktisch , um mithilfe dieses Zählverfahrens ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen . Die gesetzliche Regelung , die dazu führt , muss beseitigt werden . Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür Zeit gegeben . Wir sollten uns aber nicht so viel Zeit lassen . In acht Wochen können wir es durchaus schaffen , zwei Paragrafen zu ändern . Es handelt sich nämlich um eine übersichtliche und überschaubare Gesetzesmaterie , die es zu regeln gilt . Ein Parlament , das es geschafft hat , in nur drei Tagen ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit einem Bürgschaftsvolumen von 400 Milliarden Euro , von denen 70 Mil-liarden Euro haushaltsrelevant sind , durch den Deutschen Bundestag zu bekommen , wird wohl , wenn man ihm acht Wochen Zeit lässt , die Kraft haben , einen Paragrafen im Bundeswahlgesetz so zu korrigieren , dass er verfassungsgemäß ist . Wie wollen wir das machen ? Wir wollen das machen , indem wir das negative Stimmgewicht beseitigen , und zwar durch Anrechnung der Direktmandate auf das Listenergebnis einer Partei bereits auf Bundesebene und nicht , wie heute , erst auf der Landesebene . Dadurch werden alle Direktmandate , die eine Partei erzielt hat und die zu Überhangmandaten geführt haben , mit dem Gesamtergebnis der Partei , das darüber entscheidet , wie viele Sitze sie im Bundestag bekommt , verrechnet . Dadurch können wir Überhangmandate voraussichtlich fast vollständig oder sogar vollständig beseitigen . Richtig ist - zu diesem Ergebnis kam auch Meyer , den wir bei der Erarbeitung unseres Gesetzentwurfes konsultiert haben - : Es könnte sein , dass bei der nächsten Bundestagswahl , wenn die CSU schwächelt , in Bayern erstmals Überhangmandate entstehen . Diese kann man nicht verrechnen , weil die CSU eine selbstständige Partei ist ; daher haben wir darauf verzichtet , für diesen Fall eine Regelung zu treffen . - Wie ich sehe , klatscht Herr Mayer , wenn ich vom Niedergang der CSU spreche ; das finde ich gut . Dieses Problem gab es in den vergangenen Wahlperio-den nicht . Wir müssen es allerdings nicht jetzt lösen , sondern können uns darauf konzentrieren , die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht - daran ändert eine gesetzliche Regelung im Hinblick auf die CSU nämlich nichts - zu beseitigen . Dann können wir sagen : Das Wahlergebnis ist verfassungskonform zustande gekommen . Ich glaube , wir sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig - gerade angesichts der Politikmüdigkeit im Land - , das Wahlrecht so auszugestalten , dass ihr Wille unmittelbar zur Geltung kommt . Das Wahlrecht darf nicht so kompliziert sein , dass die Wählerinnen und Wähler sagen : Was die da oben machen , versteht man sowieso nicht ; bleiben wir lieber gleich zu Hause und wählen nicht ! Wir sollten daran , dass die nächste Bundesregierung nicht nur die Unterstützung des Parlaments hat , sondern auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß , nicht den leisesten Zweifel lassen . Lassen Sie uns das negative Stimmgewicht deshalb beseitigen ! Ich bin froh , dass der Bundestagspräsident in sehr deutlichen Stellungnahmen immer wieder darauf hingewiesen hat , dass wir die Reform des Bundeswahlgesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl schaffen können . Er hat gegenüber Zeit Online erklärt : Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich , die Regelung des Wahlrechts noch so rechtzeitig zu korrigieren , dass sie schon bei der nächsten Bundestagswahl Anwendung finden könnte . Und weiter : Für ihn wäre es mehr als ein Schönheitsfehler , wenn auch nach der nächsten Bundestagswahl einzelne Überhangmandate unter genau den beanstandeten Bedingungen erneut zustande kämen . Ich fordere Sie auf , liebe Kolleginnen und Kollegen : Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf an ! Ich hänge gar nicht an den einzelnen Formulierungen . Das Bundeswahlgesetz würde durch die Änderungen klarer ; § 6 und § 7 sind nämlich sehr unübersichtlich und leserunfreundlich . Lassen Sie uns darüber reden ! Der Mechanismus , den wir vorschlagen , ist der schlaueste und entspricht am ehesten dem Willen der Wählerinnen und Wähler . Eine Alternative dazu wäre , die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate auszugleichen . Das würde jedoch das Parlament vergrößern . Wir haben aber gesagt : Das ist ein Weg , den wir nicht gehen wollen . Wir sind bereit , über alles zu reden . Aber die Neuregelung muss bis April im Bundesgesetzblatt stehen , wenn wir im September ein Bundeswahlgesetz , das über jeden Zweifel erhaben ist , haben wollen . Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten bewältigen !