Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Früher hätte man in einer solchen Situation wirtschaftspoli tisch gehandelt ; gegenwärtig schaut die Politik nur zu ! So HansJürgen Zechlin , Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau , nachzulesen im Handelsblatt vom 8 . Juni . Ich denke , das ist eine treffende Analyse bundesdeutscher Regierungspolitik . . Wir haben einen wortreichen Wi rtschaftsminister . Er spricht eigentlich alles an ; aber ein Mann der Tat ist er nicht . Für die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland ist er allerdings nicht der Hauptverantwortliche , jedenfalls nicht für die Treuhandanstalt . Das ist Aufgabe des Finanzministers . Dieser scheint sich seinem Aufgabengebiet erst gar nicht stellen zu wollen . Ich höre nur sehr , sehr selten , daß er sich vor Ort mit den Problemen auseinandersetzt , und ich stelle auch fest , daß er bei dieser Debatte keine Minute anwesend war . Die Bundesregierung läutet ihre Aktivitäten in Ostdeutschland in der Regel mit markanten Worten ein . 1990 sprach der Kanzler von den blühenden Landschaften , 1992 prägte er das Wort von den industriellen Kernen . Im sogenannten Solidarpakt wurden dann die Sicherung und Erneuerung der industriellen Kerne und eine Absatzförderung vereinbart . Getan wurde aber nichts . . Im letzten Jahr gab es einen Ansatz für die Sanierung von Treuhandunternehmen . Meine Hoffnung war auch , daß es ein positiver Ansatz w ird . Dem Verwaltungsrat der Treuhandanstalt lag Anfang des Jahres ein Papier zur Beratung vor , daß 1992 elf Management- KGs gebildet werden . Aber auch hier hat das Bundesfinanzministerium geblockt und die Genehmigung für die Bildung dieser Management - KGs hinausgezögert . Schließlich wurden im letzten Jahr statt der elf nur zwei gebildet . Gestern hörten wir im Treuhandausschuß , daß die Presseerklärung der Treuhand , daß am 1 . Mai 1993 weitere drei M anagement-KGs gebildet sind , nicht zutrifft . Die Bildung dieser drei Management-KGs ist noch immer nicht abgeschlossen . . Jetzt kommt die Koalition mit einem Antrag unter der Überschrift Klare Perspektiven für sanierungsfähige Treuhandunternehmen . Unser Antrag mit der gleichen Tendenz und vielen gemeinsamen Gedanken liegt seit März 1993 vor . Wer dies wirklich wollte , hätte spätestens damals aktiv werden müssen ; denn schon im März 1992 hatten wir eine Änderung des Treuhandgesetzes vorgeschlagen , damit die Sanierung von der Treuhand offensiver bet rieben wird . Die Treuhandanstalt kann natürlich nur das machen , was der Gesetzgeber vorgibt , und die Koalition wollte nicht , daß sich die Privatisierung in die Sanierung einordnen muß , und damit haben wir das , was wir jetzt erleben . Ich werde den Eindruck nicht los , daß dieser jetzige Antrag der Koalition wieder nur ein verbales Feigen - blatt ist , damit man sich vor den Wählern in Ostdeutschland sehen lassen kann . . Die zweite und dritte Lesung dieses Antrages wird erst irgendwann im Herbst erfolgen . Die Bundesregierung forciert die Privatisierung inzwischen so stark , daß fast nichts mehr übrigbleibt . Wenn man einmal ganz genau in Ihren heutigen Antrag guckt , dann muß man sich schon wundern : Auf Seite 5 steht , daß Sie sich jetzt von der Treuhandanstalt ein Konzept zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne in den neuen Ländern vorlegen lassen wollen . Das wollen Sie heute fordern . Wir haben gemeinsam beschlossen , daß am 21 . Juni die Bundesregierung das vorlegen soll . Was soll dann dieser Antrag ? . Die überhastete Privatisierung ist nicht daran orientiert , wirtschaftliche Neuansätze in Ostdeutschland entstehen zu lassen . Es geht vor allem um das schnelle Ende des operativen Geschäftes der Treuhandanstalt . . Das Thema Sanierung ist dann erledigt . Belegt wird dies auch dadurch , wie mit dem Forschungspotential in den neuen Ländern umgegangen worden ist und wie mit ihm noch immer umgegangen wird . Es ist schon bitter , mitansehen zu müssen , wie die innere Einheit Deutschlands von dieser Regierung mißgestaltet wird . Was mich besonders empört , ist , daß die Bundesregierung nicht berücksichtigt , daß es in den neuen Ländern auch fähige Menschen gibt , die ihre Sache selbst in die H and nehmen wollen und das auch können . . Die Fürsorge dieser Bundesregierung und ihrer Treuhandanstalt geht so weit , daß man Ostdeutsche vor dem unternehmerischen Risiko bewahren will . . Man verkauft ihnen nur sehr selten _ denken Sie an die Kritik , die wir im Ausschuß oft üben _ und nach großem Zögern Gebäude , Grundstücke und Unternehmen . Ich könnte Ihnen Beispiele erzählen . Ich habe jemanden zwei Jahre begleitet , damit er endlich eine Gastwirtschaft kaufen kann .  Weil er Ostdeutscher war , dauerte und dauerte das . Völlig überrascht stellte selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks in Bonn fest , daß in H andwerksbetrieben 290 000 Menschen mehr arbeiten , als man bisher angenommen hat . Handwerk ist die Domäne Einheimischer . Wie kommt es , daß Ostdeut13974 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Hinrich Kuessner sche es hier packen ? Können sie vielleicht doch in der Marktwirtschaft bestehen ? . Kürzlich sagten mir Vertreter des Vorstandes des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau von Sachsen und Thüringen , das es noch immer Menschen in Treuhandbetrieben gibt , die ihren Betrieb selbst in die Hand nehmen wollen und das auch können . Aber die Treuhandanstalt verhindert dies mit allen Mitteln . . Wir können diese Herren gern mal in den Ausschuß einladen ; das werde ich heute auch im Obleutegespräch vorschlagen . Dann können wir mit ihnen direkt das Gespräch führen . . _ Gerne .