Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei harte Sitzungswochen, in denen wir sehr viel über Flüchtlingspolitik geredet haben. Ich fahre – das will ich als letzte Rednerin in dieser Woche sagen – frohen Mutes nach Hause. Das hat nicht nur mit den Maßnahmen zu tun, die wir auf den Weg gebracht haben, sondern auch mit dem Besuch von Schülerinnen und Schülern aus meiner Heimatstadt Schüttorf. In der Radio-AG, die mich besucht hat, waren lauter Zweit-, Dritt- und Viertklässler, und ich habe, ehrlich gesagt, noch nie mit Schülerinnen und Schülern dieser Altersgruppe gesprochen, die so offenherzig, neugierig und vehement mit mir über Flüchtlingspolitik reden wollten. Zugegeben: Das lag auch daran, dass sie gute Lehrerinnen und Lehrer haben, die im wahrsten Sinne des Wortes politische Bildung mit ihnen betrieben haben. Auf diesem Feld müssen wir unbedingt weiter arbeiten. Lassen Sie mich deshalb noch einmal die Gelegenheit nutzen, diesen Lehrerinnen und Lehrern, aber auch den Erzieherinnen und Erziehern herzlichen Dank zu sagen. Politische Bildung ist in der Tat etwas, das wir weiter betreiben müssen. Davon habe ich aber in Ihren Anträgen wenig gelesen, liebe Oppositionskolleginnen und -kollegen. Darüber bin ich sehr enttäuscht. Ich sage das auch mit Blick auf die Fernsehbilder, die wir zu sehen bekommen. Für mich ist es unerträglich – ich hoffe, das teilen Sie mit mir –, wenn in Deutschland wieder Flüchtlingsheime brennen. Wir haben hier eine ganz maßgebliche Aufgabe. Ich finde es geradezu fahrlässig, dass Sie hier den Eindruck erwecken, wir würden nichts oder zu wenig tun, die vielen helfenden Hände vor Ort ignorieren oder die Kommunen im Stich lassen. Ich will nur drei Zahlen nennen, damit Sie wissen, was ich genau meine. 4 Milliarden Euro zusätzlich wird es – Frau Ministerin Wanka hat das bereits erwähnt – in diesem und im kommenden Jahr für diese wichtige und wertvolle Arbeit geben. Damit stärken wir Länder und Kommunen. Diese sind dann an der Reihe, das Geld entsprechend einzusetzen. Mit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich beteiligt sich der Bund an der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die unbegleitet in unser Land kommen, also ohne ihre Eltern. Das ist eine mindestens ebenso wichtige Aufgabe. Als dritten Punkt will ich die 900 Millionen Euro nennen, die aus den Mitteln für das gestoppte Betreuungsgeld stammen, Frau Wanka. Wir müssen ehrlich zugeben, dass es in Sachen Betreuungsgeld sehr unglücklich verlaufen ist. Aber ich freue mich, dass das Geld nun insgesamt für die Qualitätssicherung in den Kitas und bei der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden und so – ich hoffe, dass Sie mir darin zustimmen – allen Kindern in diesem Land, unabhängig von der Herkunft, zugutekommen kann. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass es mir und meiner Fraktion darum geht, solche Maßnahmen auf den Weg zu bringen – auch dank der Unterstützung unseres Koalitionspartners – und es den Menschen, die aufgrund von Kriegs- und Krisensituationen in ihren Heimatländern zu uns kommen, zu ermöglichen, ganz schnell Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig welcher politischen Couleur Sie angehören, will ich Ihnen mit auf den Weg geben; denn das hat auch etwas mit der Würde dieser Menschen zu tun. Mir geht es auch um die Sprachkompetenz. Hier können wir gar nicht genug tun. Hier freue ich mich auf Ihre kritisch-konstruktiven Vorschläge. Es geht darum, Sprach- und Integrationskurse weiterhin zu betreiben. Sprache ist der Schlüssel zur Verständigung und dafür, im Alltag zurechtzukommen. Sprache ist aber auch ein Schlüssel für gelungene Integration. Sprache ist immer auch Träger von Kultur. Sprache ist zudem das Vehikel – ich sage das vor allem in Richtung CSU, weil ich in dieser Woche interessante Töne von dort gehört habe –, um unsere Werte zu transportieren. Deshalb müssen wir als Bildungspolitikerinnen und -politiker hier in der Tat weiter investieren, liebe Frau Wanka. Mir ist das ganz besonders wichtig. Wie Sie wissen, wurde jahrelang gesagt – ich habe das persönlich zu spüren bekommen –, dieses Land sei kein Einwanderungsland. Die aktuelle Krisensituation, die wir nun erleben, belehrt uns eines Besseren. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass bereits 1965 Max Frisch mit Blick auf die sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sagte – Sie alle kennen sicherlich dieses Zitat –: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Dass es hier immer auch um Menschen geht, dürfen wir nie vergessen. Gleichwohl geht es um ein gutes Paket, an dem wir weiter arbeiten wollen. Liebe Frau Gohlke, wir sind nicht verlegen, gute Ratschläge von Ihnen anzunehmen, wenn sie denn finanzierbar und umsetzbar sind. Aber auf das, was Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, haben wir weiß Gott nicht gewartet; denn in der Tat sind wir bereits aktiv geworden und haben das in Rede stehende Paket mit Erfolg auf den Weg gebracht. Nehmen Sie es einfach mit in Ihren Wahlkreis, und haben Sie dort hoffentlich viele Termine an Schulen, die Sie dann beglücken können. Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.