Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß sagen , der peinliche Argumentationsslalom des Kollegen Marschewski belegt eigentlich nur zweierlei : erstens , Herr Marschewski , daß sich Ihre Fraktion bei dieser Thematik eindeutig in der Defensive befindet , wie auch der bisherige Verlauf der Debatte zeigt , und auch leider in einer Denkweise von gestern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Ulmer Südwest-Presse _ hören Sie bitte zu , es ist ganz hübsch _ meldete kürzlich in einer Bildunterschrift _ ich zitiere _ Macht Druck auf Bonn . Götz George will , daß doppelte Staatsbürgerschaft bald zugelassen wird . Dazu ein Foto , das Aufmerksamkeit erheitschte : Man sieht den Schauspieler , wie es seinem Image entspricht , in Lauerstellung auf irgend jemanden , der sich ihm feindlich nähern könnte , und mit beiden Händen umfaßt er ein einsatzbereites Schieß- eisen . Nun sind wir natürlich friedliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier , und wir zücken auch nicht den Revolver , um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen . Aber diese Reform , für die wir heute eintreten , ist wahrhaft überfällig , und der Widerstand vor allem aus Ihren Reihen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , macht nicht nur uns ungeduldig . . Denn es passiert ja nicht alle Tage , daß eine breite Bewegung prominenter wie unbekannter Bürgerinnen und Bürger eine Viertelmillion Unterschriften sammelt _ die Kollegin Däubler-Gmelin hat es schon erwähnt _ und sich für ein Gesetz und für die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft stark macht . Ich finde , das war und ist ja noch eine der sympathischsten Bürgerinitiativen der vergangenen Monate . Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Initiatoren wie auch bei den vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern ausdrücklich bedanken . . Ich finde einfach , wir brauchen solche handfesten , solche frischen Gesten gegen dumpfe Vorurteile und Ausländerhaß . Ich sehe mit Genugtuung , daß Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in unsere Linie hineinbegeben , so daß auch die Ausländerbeauftragte nicht mehr eine einsame Ruferin in der Wüste ist . Das wäre auch unser Vorschlag , unsere Anregung an Sie , Herr Innenminister , daß Sie Ihre Ausländerbeauftragte , nämlich die der Bundesregierung , in diesem vernünftigen Anliegen unterstützen . . Auch den Kollegen Weiß möchte ich beruhigen und ermuntern . Das , was die Ausländerbeauftragte , und das , war wir hier vorgetragen haben , deckt sich in großen Zügen . Sie können also getrost mit Ihrer Gruppe diesem Anliegen auch beitreten und zustimmen . Die SPD hat schon vor mehreren Jahren Vorstöße für die erleichterte Einbürgerung gemacht . Wir legen Ihnen jetzt einen umfassenderen Gesetzentwurf vor . Dazu will ich noch einmal festhalten : Es wird nichts übergestülpt und auch nichts forciert . Ausländer der dritten Generation sollen bei der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben . Entscheidend ist dann eben nicht mehr die Abstammung , wie es uns das hochbetagte Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht bisher verordnete . Entscheidend ist vielmehr das Territorium , auf dem das Kind sein Leben beginnt und wo sich _ vergessen wir das nicht _ seine Eltern , vielleicht auch schon die Groß- eltern verwurzelt fühlen . Wollen die Eltern oder die Sorgeberechtigten das nicht , dann können sie diese Einbürgerung für das Kind innerhalb des ersten Lebensjahres ausschlagen . Einen Einbürgerungsanspruch sollen die hier aufgewachsenen Angehörigen der zweiten Ausländergeneration und diejenigen haben , die seit über acht Jahren hier leben . Wir nehmen die Mehrstaatigkeit hin . Auf Antrag _ um auch das noch einmal klar zu sagen _ können Ausländer eingebürgert werden , wenn sie seit fünf Jahren ihren gewöhnlichen Auf enthalt hier haben . Wir haben Voraussetzungen dafür genannt . Schließlich wollen wir einen Anspruch für deutsch verheiratete Bewerberinnen und Bewerber schaffen und last not least die Einbürgerungsgebühren senken . Ich halte noch einmal fest : Niemand wird gezwungen , sich einbürgern zu lassen . Aber allen denjenigen , die den Wunsch haben , wollen wir nicht länger mit antiquierten Paragraphen und bürokratischen Hindernissen diesen Weg versperren oder erschweren . Wir verlangen auch nichts Revolutionäres , nichts , was unser Staatsgefüge durcheinanderwirbein könnte , . und das Ganze hat auch herzlich wenig mit Schicksalsgemeinschaft zu tun . . Denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir ziehen schlicht und einfach die logische Konsequenz aus drei Jahrzehnten Arbeitsmigration . Heute leben bei uns mehrere Millionen Menschen ausländischer Abstammung mit ihren Familien schon länger als 20 Jahre . Sie mehren mit ihrer Arbeit unseren Wohlstand . Sie sichern mit Steuern und Sozialabgaben unsere gesellschaftliche Stabilität . Sie halten ganze Branchen lebensfähig und haben _ vergessen wir das nicht _ unsere Kultur bereichert . . Ich finde , dieser Beitrag beim Stichwort Kultur ist wahrhaftig sehr viel mehr und höher als die immer wieder beschworene Ausweitung des Angebots an Tavernen , an italienischen Eisdielen und türkischen Imbißbuden . Es ist sehr viel mehr . Diese Menschen wollen bei uns heimisch sein . Aber wir liefern ihnen eben immer noch den Anlaß , sich als Menschen der zweiten Kategorie zu fühlen . Deshalb verstehen wir unsere Gesetzesinitiative als ein wichtiges positives Signal , als Zeichen an die Adresse der Ausländerinnen und Ausländer , daß wir eben gern mit ihnen zusammen leben und sie als gleichberechtigte Nachbarn , Kollegen und Freunde empfinden . Das darf man ihnen nicht immer nur in schönen Worten sagen , sondern man muß es dann auch in konkreten Schritten belegen . . Diese Signale sind weiß Gott notwendig nach diesem schrecklichen Herbst der Ausländerfeindlichkeit , den wir in diesem Land erlebt haben , nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag und auch nicht irgendwann später , wenn Sie von der Regierungsseite uns vielleicht Vorschläge vorgelegt haben , von denen ich allerdings jetzt schon den Eindruck habe , daß sie absolut unzureichend sein werden . Die Reformgegner weisen ja gerne auf die Übereinkünfte des Europarats über die Verringerung der Mehrstaatigkeit vom 6 . Mai 1963 hin , von vor 30 Jahren also . Diese in 30 Jahren etwas ergraute Regelung wurde seinerzeit nur von einer Minderheit der Mitgliedstaaten abgeschlossen und ratifiziert , und von diesen wiederum wenden nur einige wenige sie an . Das heißt , meine Damen und Herren , wir Deutsche befinden uns in einer Außenseiterposition , die uns nicht sonderlich schmückt . Die Reform , die wir vorschlagen , macht uns im internationalen Vergleich , so finde ich , ein Stück partnerschaftlicher gegenüber den meisten anderen Staaten Europas , aber auch gegenüber den Menschen anderer Nationalitäten , die sich heute eben als Inländer bei uns fühlen . Denn viele , die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben , empfinden es ganz einfach als Verweigerung des Menschenrechts auf Heimat , daß ihnen dieser Staat , in dem sie sich niedergelassen haben , die Aufgabe , den Verzicht auf die eigene Staatsangehörigkeit abverlangt . Welch eine deutsche Mischung aus Inkonsequenz und Arroganz steckt in diesem Denken und Handeln der Deutschen , gerade der Konservativen , die sich doch sonst immer als Gralsritter des Heimatrechts brüsten , nämlich immer dann , wenn es um das Heimatrecht der Deutschen geht . Wie wir mit Aussiedlern verfahren , ist ja ein beredtes Beispiel dafür . Sich zur alten Heimat zu bekennen , ehedem geknüpfte Bande nicht zu durchtrennen , das gilt bei deutschen Auswanderern und bei deutschstämmigen Aussiedlern , die zu uns kommen , als etwas höchst Ehrenwertes und als Voraussetzung für den Status . . Es gibt nun mal bei den Einwanderern von heute auch gute und triftige Gründe dafür , daß sie an ihrer angestammten Nationalität festhalten wollen . Es gibt rechtliche , aber eben auch emo tionale Gründe . Staatsbürgerliche Bindung ist z . B . nötig , wenn es um Besitz oder Kauf von Wohnungen , Häusern und Grundstücken geht , ist auch nötig in vielen Erbschaftsfragen . Weiter ist zu sagen : Anders als die klassischen Auswanderer , die ja vor Jahrzehnten etwa nach Kanada oder Aus tralien gingen , um eine neue Existenz zu gründen , brechen die Migranten von heute 13208 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Cornelie Sonntag-Wolgast eben nicht ihre Kontakte zum Herkunftsland ab . Sie halten Verbindung zu Freunden und zu Familien . Die Medienvielfalt beschert ihnen doch ständig Informationen über das , was sich in den Ländern , aus denen sie stammen , tut . Sie verfolgen das mit Aufmerksamkeit und mit Wärme . Wir Deutschen tun gut daran , nicht länger den Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft sozusagen als Wegezoll _ ich habe das auch heute wieder so verstanden _ , als Eintrittskarte in ein dauerhaftes Leben auf deutschem Terrain zu verlangen . . Liebe Kollegen , eine solche Einbürgerung wäre nicht der Schlußpunkt der Integration , sondern die Einbürgerungserleichterung ist für uns ein notwendiger Bestandteil und eine Hilfe bei der Integration . Ich will Ihnen dazu auch noch folgendes sagen : Für mich ist Integration nicht eine Einbahnstraße , zu der die Ausländerinnen und Ausländer allein etwas beizutragen haben , sondern auch wir Deutschen haben ihnen diesen Weg zur Integration leichter zu machen . . Es muß auch Schluß sein mit Fällen , in denen Prinzipienreiterei bei der Gesetzgebung vernünftige und humane Lösungen torpediert . Ich habe heute in der Süddeutschen Zeitung einen kleinen Kommentar gelesen , der an eine Gerichtsentscheidung anknüpft . Es geht um einen syrischen Arzt . Seit 1981 hält er sich in der Bundesrepublik auf . Er arbeitete als Assistenzarzt ; dann hat er eine chirurgische Fachausbildung gemacht , 1988 eine Deutsche geheiratet . Er will die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen . Jetzt erwächst ihm aus dieser Ehe ein Einbürgerungsanspruch , aber dafür müßte er seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben . Dies wiederum scheitert daran , daß Sy rien seine Staatsbürger eben nicht aus der Nationalität entläßt . . Nun kommt noch ein Aspekt hinzu , für den man durchaus Verständnis aufbringen kann : Aus entwicklungspolitischen Erwägungen ist es gar nicht gut , so wird argumentiert , wenn einem solchen Land hoch - qualifizierte Kräfte entzogen werden . . Nur , dieser syrische Mediziner , Herr Marschewski , geht nicht in seine Heimat zurück , weil er durch die Verehelichung auch eine Aufenthaltsberechtigung hier erworben hat . Was ich klarmachen will , ist folgendes : Wir bereiten vielen Menschen unnötig Schwierigkeiten , ohne daß irgend jemandem ein großer Nutzen entstünde ; wohl aber entstehen Sorgen und entsteht Schaden für die Betroffenen , um die es geht , und das wollen wir abschaffen . . Wir ziehen mit unserer Ini tiative die logische Folgerung aus der heutigen Lebenswirklichkeit . Es ist ja sattsam bekannt , daß die jungen Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und der dritten Genera tion unter Identitätsproblemen leiden . Sie reden wie ihre Altersgenossen . Sie haben sich den Tonfall Jugendlicher in Hamburg-Altona , in Bottrop oder Stuttgart angeeignet . Hier bin ich zu Hause , sagen sie , aber in meinem Paß steht , daß ich Türke bin . Natürlich weiß ich , daß ein deutscher Paß allein nicht einer 18jährigen Griechin z . B . das Gefühl der Verwurzelung bringt . Natürlich weiß ich auch , daß es einen rechtsradikalen Fremdenhasser nicht unbedingt kümmert , ob der Adressat seiner Feindseligkeiten sich als deutscher Staatsbürger oder als deutsche Staatsbürgerin ausweisen kann . Aber ich glaube durchaus , daß den Unverbesserlichen in diesem Lande _ leider gibt es davon gar nicht so wenige _ der Spruch Die nehmen uns Arbeit und Wohnung weg vielleicht nicht mehr so leicht von den Lippen geht , wenn sie erfahren , daß der Ausländer/die Ausländerin rein rechtlich ein Mitbewerber deutscher Staatsangehörigkeit ist . Meine Damen und Herren , wir haben mit unserer Forderung nach erleichterter Einbürgerung starke Bündnispartner , Menschen , die gegen jeden Verdacht erhaben sind , beispielsweise in meinem sozialdemokratischen Ortsverein Plakate für uns zu kleben . Daß wir unseren ausländischen oder _ besser gesagt _ inländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bessere Chancen zur Einbürgerung bieten und die doppelte Staatsbürgerschaft einräumen sollten , das verlangen in schönem Einklang die Ausländerbeauftragten aus Bund und Ländern , die Justizministerin , die eingangs erwähnte große Bürgeraktion , das Europäische Parlament , namhafte Menschen mit dem Parteibuch der CDU _ ich nenne Namen wie Geißler , wie Diepgen , wie Rommel _ , ferner keine geringeren als der Bundespräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selber . Der wird ja wohl wissen , was er unserer Verfassung zumuten kann . Es sollte _ damit schließe ich _ den Wohlmeinenden in dieser Koalition leichtfallen , sich in eine höchst ehrenwerte Gesellschaft einzureihen . . Ich danke Ihnen .