Partei: SPD
Lieber Kollege Tauss , wir haben die Aufwendungen , das heißt die Investitionen in Forschung und Entwicklung zwischen 1998 und 2003 von 2 ,31 Prozent auf 2 ,55 Prozent gesteigert . Wir haben also einen gewaltigen Schritt in die richtige Richtung gemacht . Wir haben uns gleichzeitig auf europäischer Ebene darauf verständigt , dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investieren wollen . Das zeigt , dass wir immer noch einen erheblichen Schritt machen müssen , um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Um unseren Beitrag auch vonseiten der öffentlichen Haushalte zu erbringen , die ein Drittel dazu beitragen müssen , müssen wir in den öffentlichen Haushalten umschichten . Wenn uns diese Umschichtung nicht gelingt , dann ist das 3-Prozent-Ziel , so fürchte ich , gefährdet . Deshalb müssen wir umschichten . Es geht kein Weg daran vorbei . Das , was andere Länder im Übrigen auch tun , muss auch in unserem Land gelingen . Ich will noch darauf hinweisen , dass andere Länder wie die USA , Japan und die skandinavischen Länder ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung sehr stark gesteigert haben . In den skandinavischen Ländern liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt bei über 4 Prozent , in Japan liegt er inzwischen deutlich über 3 Prozent und die USA steigern ihre Ausgaben ebenfalls . Dort liegt der Anteil aber noch unter 3 Prozent . Das heißt , wir sind hier nahe an den USA . Aber hinzu kommt , dass auch die Schwellenländer ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung erheblich gesteigert haben . Ich habe vorhin auf China hingewiesen . Aber auch Korea hat seine Ausgaben in diesem Bereich erheblich gesteigert . Die gute Position , die Deutschland einnimmt - wir sind nach den USA das Land mit dem höchsten Welthandelsanteil bei forschungsintensiven Gütern ; das heißt , wir haben aufgeholt : Der Abstand zwischen erstem und zweitem Platz ist geringer geworden - , können wir nur halten oder sogar noch verbessern , wenn wir stärker in Forschung und Entwicklung investieren . Das ist nur möglich , wenn wir in den öffentlichen Haushalten eine Umsteuerung vornehmen . Insofern betone ich noch einmal : Das ist nicht nur eine Aufgabe , die in der Verantwortung der Regierung liegt , sondern es ist auch die Aufgabe der Opposition , da sie in vielen Ländern die Landesregierung stellt . Bund und Länder müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigern . Wenn nur der Bund eine Ausgabensteigerung vornimmt , ist es ein Nullsummenspiel . Das hätte zur Folge , dass die notwendigen Anstrengungen nicht unternommen werden könnten . Gerade kleine und mittlere Unternehmen - das gilt aber auch für größere Unternehmen - sind auf die öffentliche Forschungsförderung angewiesen , weil nur so die erforderliche Dynamik entsteht . Ohne eine exzellente öffentliche Finanzierung von Forschungseinrichtungen , Universitäten wie außeruniversitäre Forschungseinrichtungen , können wir diese positive Entwicklung nicht einschlagen . Um ein konkretes Beispiel anzuführen , verweise ich auf die neuen Bundesländer . Dort ist es uns durch eine gezielte strategische Forschungsförderung , durch Ansiedlung und Ausbau von Forschungsinstituten und die Ansiedlung von neuen Forschungsfeldern in der Region Dresden gelungen , an die Weltspitze zu gelangen . Das ist uns zwar bereits in anderen Bereichen gelungen , aber es ist notwendig , dass diese Entwicklung auch in der Breite stattfindet . Deshalb ist eine Umschichtung in den öffentlichen Haushalten dringend notwendig .