Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit 1990 haben wir zugleich eine große Verantwortung für die Gestaltung eines gemeinsamen und friedlichen Hauses Europa übernommen . Sicher werden Sie mir alle zustimmen , daß dazu natürlich auch ein Raum für Rußland gehört . Der Zerfall des sozialistischen Staatenblockes in Osteuropa hat damals zu radikalen Veränderungen der politischen Prozesse geführt . Die in West und Ost in mehr als vier Jahrzehnten gewachsenen Vorstellungen und gegenseitigen Einschätzungen sind damals fast über Nacht zusammengebrochen . Schablonenhafte Außen- und Sicherheitspolitik wurde durch eine Politik des neuen Denkens ersetzt . Die Politik der Bundesregierung hat bei der Gestaltung der deutschen Einheit in den Jahren 1989 und 1990 dazu Maßstäbe gesetzt . Ein unbestreitbar entscheidender Schlüssel dazu war die Neugestaltung der deutsch-russischen Beziehungen . So waren es zunächst Perestroika und Glasnost und schließlich auch russische Panzer , deren einfache Anwesenheit die friedliche Revolution des Volkes in der damaligen DDR gegen die SED-Diktatur ermöglichte . Doch mit diesem Prozeß ergab sich zugleich eine einmalig historische Chance neuer konstruktiver Zusammenarbeit zwischen West und Ost , zwischen Deutschland und Rußland . . Gerade die Politik unseres Bundeskanzlers , die damals noch von so vielen verlacht oder ganz einfach nicht verstanden wurde , hat sich über viele konstruktive und auch persönliche Kontakte nach Rußland bis heute ausgezeichnet und bewährt . Die Zeit im Osten Europas ist wesentlich schnelllebiger , als sich manche westlichen Politiker an ihren Schreibtischen vorstellen können . Der Beitritt der neuen Bundesländer und der dortige Aufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft mit all seinen Folgen und auch Problemen sind dafür ein unschätzbar wichtiges Beispiel . Hier sind gerade wir Deutschen als Westeuropäer gefordert , unsere Erfahrungen nicht nur in für viele unverständlichen und langwierigen Parteiengeplänkeln zu diskutieren , sondern vor Ort , in Osteuropa und insbesondere in Rußland , einzubringen . Bei meinen mittlerweile vielen Besuchen und Kontakten in Rußland und Osteuropa spüre ich immer wieder ganz deutlich , wie doch mein Herz viel stärker als Osteuropäer , als Deutscher aus den neuen Bundesländern , denn als Westeuropäer fühlt . Das soll jetzt nicht zu einem Mißverständnis führen ; ich freue mich , Deutscher in diesem vereinigten Deutschland zu sein . Ich möchte damit vielmehr deutlich machen , wie gerade wir aus den neuen Bundesländern spüren , mit welch großen Hoffnungen und Erwartungen das russische Volk auf uns und auf Westeuropa schaut . Das russische Volk braucht unsere Hilfe und unsere Dankbarkeit jetzt nötiger denn je . Unser Know-how und unsere Erfahrungen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie , bei der Schaffung von Lebensqualität und sozialer Sicherheit , bei der Bewältigung der Folgen von Diktatur und sozialistischer Planwirtschaft sind gefragt und für die neuen Demokraten in Rußland von unschätzbarem Wert . Alle demokratischen Parteien , aber auch Verbände und Organisationen , Länder , Kommunen , Universitäten und Schulen sind aufgefordert , Kontakte und Beziehungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung in Osteuropa zu suchen und aufzubauen . Rußland ist deshalb immer eine Reise wert . Ansprechen möchte ich aber auch unsere deutsche Wirtschaft , die einen wesentlichen Einfluß auf die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen in Rußland ausüben kann . Auch hier bringen die Erfahrungen aus den neuen Bundesländern nicht nur gewisse Wettbewerbsvorteile , sondern auch Verantwortung . Jede sinnvoll investierte Mark bringt letztendlich auch ein Stück Sicherheit für Demokratie und Frieden . Die jüngste Geschichte in Osteuropa , aber auch in einigen Ecken der neuen Bundesländer hat gezeigt , daß das schwer erkämpfte Geschenk von Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kein Selbstläufer ist , sondern immer wieder neu verteidigt werden muß . Das kommunistische System ist zwar überholt ; aber viele seiner Kräfte haben noch nicht aufgegeben . Strategie und Taktik haben zwar ein Ziel , aber oft viele Gesichter und neue Namen . Die Demokratie in Rußland und in vielen Staaten Osteuropas ist vielleicht sogar anfälliger , als heute noch viele glauben . Der Demokratieprozeß ist schwierig genug . Es gibt sicher für alle Demokraten in und für Osteuropa alle Hände voll zu tun . Die Zukunft Europas entscheidet sich in Rußland . Darüber sollten wir nicht nur von außen reden . Wir sollten vor allem vor Ort handeln . Ich danke deshalb dem Bundeskanzler für seinen letzten Besuch in Moskau . Danke . . .