Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dem bedauerlichen Scheitern der Föderalismuskommission eine Politik der verbrannten Erde auf Kosten der Hochschulen zu betreiben , halte ich für verantwortungslos . Sie schadet dem Forschungsstandort Deutschland . Wir alle waren und sind uns darüber einig , dass wir angesichts der Globalisierung und angesichts der Tatsache , dass Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum bis 2010 entwickelt werden soll , vor großen Herausforderungen stehen . Das bedeutet eben auch , dass wir bei diesen Herausforderungen berücksichtigen müssen , dass vieles , was bisher anders gemacht worden ist , neu gedacht werden muss . Man muss auch Bildung neu denken . Wir werden eine Strategie entwickeln müssen , in deren Rahmen Bund und Länder gemeinsam für Bildung und Forschung in Europa eintreten . Da nützt kein kleinkariertes Denken , auch nicht von Landesregierungen , die meinen , sie würden sich für die Hochschulen ihres Landes verwenden ; denn es geht hier um die Frage , wie viel Autonomie wir den Hochschulen in unserem Lande zugestehen . Das ist nämlich der Kern . Ich als Liberale sage ganz klar - wir haben das auch in die Föderalismusdebatte einge-bracht - : Es ist sinnvoll , den Hochschulen grundgesetzlich ihre Autonomie zu geben . Das heißt auch , Autonomie der Organisation und Autonomie in der Organisation der benötigten Mittel zu gewähren . Wenn sie diese volle Autonomie haben , dann werden das Einmischen und die Inkompetenz , die sich in manchen Entscheidungen der Politik zeigt , nicht mehr möglich sein . Deswegen drängen wir weiterhin darauf , dass es diese grundgesetzliche Verankerung gibt . Ich will darauf hinweisen , dass die Klage des hessischen Ministerpräsidenten wie folgt begründet worden ist : Wir wollen mit der Klage verhindern , dass der Bund ohne Zustimmung des Landes den Hochschulen . . . seine Vorstellungen . . . aufzwingt . Das würde von uns auch vehement abgelehnt . Aber genau darum geht es eigentlich nicht . Die Universität Konstanz schreibt zu Recht : Der Vorwurf Kochs , mit der finanziellen Hilfe für einzelne Hochschulen . . . greife der Bund verfassungswidrig in Länderrechte ein , ist geradezu abwegig . Die Umstellung herkömmlicher Diplom- und Magisterstudiengänge auf Bachelor und Master ist ein von Bund und Ländern gleichermaßen getragener Beschluss . . . Die Umstellung . . . kann gerade angesichts der föderalen Struktur in Deutschland erfolgreich nur gelingen , wenn die Hochschulen auf das Angebot der mit dem HRK-Programm intendierten bundesweiten Vernetzung und Abstimmung zurückgreifen können . Ich kann das nur unterstützen . Man weiß , wie die Wissenschaft darauf reagiert hat . Die hessischen Hochschulpräsidenten sind von der Klage der Landesregierung im Bildungsstreit mit dem Bund wenig begeistert . Sie sind entsetzt . Der Wiesbadener Fachhochschulpräsident Clemens Klockner zeigte sich , wie viele andere Präsidenten auch , über die Klage entrüstet . Koch sei doch selbst für die Einführung der Studiengänge gewesen . Mit dem Gang nach Karlsruhe handele er gegen die Interessen der Hochschulen . Genauso sehen wir das . Wir brauchen eine innovative Bildungs- , Hochschul- und Wissenschaftspolitik . Sonst werden wir den internationalen Wettbewerb um den Spitzenstandort nicht gewinnen können . Ich sage ganz klar an die Union und Herrn Bergner gerichtet : Sie tun sich keinen Gefallen damit , dass Sie dieses Beispiel politisch gegen die Bundesregierung hochschaukeln . Es ist fast schon beschämend , dass ich das sagen muss . Denn es kann hier nicht um parteipolitisches Kalkül gehen . Vielmehr muss es allen in diesem Hause , die wollen , dass Deutschland wieder Spitzenstandort wird , um die Sache gehen . In diesem Zusammenhang kann ich Sie nur auffordern : Wirken Sie auf Ministerpräsident Koch ein , dass er die Klage zurückzieht ! Sie war ein Fehlschritt und hilft Deutschland nicht . Mit seiner Strategie , die dem Denken eines Landesfürsten des 17 . Jahrhunderts entspricht , setzt er die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Deutschland aufs Spiel .