Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Gäste ! In meinem kurzen Vortrag möchte ich Stellung nehmen zum Antrag der FDP und zu den Anträgen des Bündnisses 90/Die Grünen , die teilweise schon im Ausschuss thematisch besprochen und vorbehandelt wurden . Zunächst einmal zum Antrag der FDP-Fraktion Eigentumsrechte und Forschungsfreiheit schützen . Die Feldzerstörungen sind in jedem Falle auf das Schärfste zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen . Darüber , glaube ich , sollten wir uns alle einig sein . Hierin stimmen wir auch mit Ihnen von der FDP überein ; daran gibt es keine Zweifel . Eine Entscheidung über die Zukunft von Wissenschaftsdisziplinen - hierbei geht es um eine wichtige Wissenschaftsdisziplin - kann nur auf der Basis transparenter und reproduzierbarer Versuchsergebnisse gefunden werden . Zerstörung kann keinesfalls ein Mittel der Auseinandersetzung über strittige Wissenschaftsdisziplinen sein . Im Rahmen der notwendigen Forschungen zur Grünen Gentechnik sind Freilandversuche unverzichtbar , auch wenn teilweise das Gegenteil behauptet wird . CDU/CSU und SPD haben bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Forschung für diese innovative Technologie erkannt und deshalb in den Koalitionsvertrag die Absicht aufgenommen , die Forschung in der Grünen Gentechnik zu fördern . Freilandversuche sind die Voraussetzung dafür , verlässliche , wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu folgenden Fragen , die durchaus noch nicht alle geklärt sind , zu erlangen : erstens Erkenntnisse zur Koexistenz , also zu Anbauabständen , Nachbarkulturen , Mantelsaaten , zweitens Erkenntnisse zu den Auswirkungen auf das Bodenleben , drittens Basisdaten und Fakten für die gute landwirtschaftliche Praxis und letztlich viertens eine biologische Datengrundlage für praktikable Haftungsregeln . Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang , dass ein Hauptargument der Gentechnikgegner immer war , die Gentechnik sei nicht genug erforscht und es gebe zu wenig Versuchsergebnisse , um die ökologischen Auswirkungen durch den Anbau von GVO-Pflanzen umfassend beurteilen zu können . Genau dem wollen wir abhelfen . Wir tun also etwas zur Beruhigung unserer Gegner . Eine wichtige Frage dabei ist : Wie kann man wirksam gegen Feldzerstörungen vorgehen ? Das Eckpunktepapier sieht vor , dass im öffentlichen Teil des Standortregisters zukünftig nur noch die Gemarkung angegeben wird . Das ist sicher eine Möglichkeit , aber keine umfassende , um in jedem Fall zu vermeiden , dass das Standortregister als Wegweiser für Genfeldzerstörer verwendet wird . Dies geschieht deswegen , um dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu entsprechen und dabei gleichzeitig - das ist sehr wichtig - weitere Feldzerstörungen zu verhindern . Aber jedem , der ein berechtigtes Interesse an der genauen Lage eines entsprechenden Grundstücks darlegt , wird diese mitgeteilt . Das gilt insbesondere für Nachbarn und Imker in der umliegenden Region . In diesem Zusammenhang kurz einige Sätze zum Problemkreis Akzeptanz und Kommunikation . Die Ängste in der Bevölkerung gegenüber modernen Technologien müssen wir auf jeden Fall ernst nehmen . Ängste basieren meist auf fehlenden verständlichen Informationen . Das ist gerade bei der Grünen Gentechnik der Fall . Die Bürger unseres Landes müssen endlich sachlich aufgeklärt werden und wissenschaftlich fundierte Fakten über die Grüne Gentechnik und die Zielsetzungen gerade der Freilandversuche erhalten . Viele Ängste wurden und werden immer noch durch sehr einseitige und überzogene Risikodarstellungen von Organisationen verursacht , die bewusst und absichtlich die Grüne Gentechnik ablehnen , ja diese sogar bekämpfen . Eine Abwägung zwischen Chancen und Risiken kann aber nur in einem angst- und ideologiefreien Klima stattfinden . Ich denke , das ist unbestritten . Ich muss also feststellen : Wir stimmen in vielen Punkten mit dem Antrag der FDP überein . Wesentliche Punkte wurden aber schon erfüllt oder werden , wie im Eckpunktepapier vorgesehen , noch erfüllt . Deshalb halten wir den Antrag in der vorgelegten Form für überflüssig . Außerdem ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland und damit für die Unversehrtheit der Versuchsfelder nicht der Bund , sondern sind die Länderbehörden zuständig . Nun zum Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zum Problemkreis Keine GVO-Freisetzungen in Gatersleben . Konkret geht es bei diesem Antrag um zwei verschiedene Freisetzungsversuche : zum einen um einen Versuch mit Weizen und zum anderen um einen mit Erbsen . Beide sind durch das BVL genehmigt . Entscheidender Punkt dabei ist : Der Leiter der angeblich betroffenen Genbank , Herr Andreas Graner , sieht seinerseits als Experte keinerlei Risiko für die pflanzengenetischen Ressourcen der Genbank . Ein besseres Argument ist nicht vorstellbar . Ich sage ausdrücklich : Auch uns sind der Erhalt und die Sicherheit der Genbank ein ausgesprochen großes Anliegen . Auch das BVL kam in seiner der Genehmigung vo-rausgegangenen Sicherheitsbewertung zu dem Schluss , dass von dem Freisetzungsversuch keine schädlichen Einflüsse auf Menschen und Tiere sowie auf die Umwelt zu erwarten sind . Es hat aber trotzdem vorsorglich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verfügt . Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung wird während der Freisetzung keine zum Sortiment der Genbank gehörenden Erbsen im Freiland kultivieren , sodass Auskreuzungen in das Erbmaterial der Genbank vermieden werden . Zu Flächen außerhalb des Institutsgeländes , auf denen konventionelle Erbsen angebaut werden , wird ein Abstand von mindestens 1 000 Metern eingehalten . Bei den Weizenpflanzen ist es ein Abstand von 500 Metern . Da sowohl bei den Weizen- als auch bei den Erbsenpflanzen überwiegend Selbstbestäubung stattfindet , ist die Wahrscheinlichkeit einer Auskreuzung ohnehin äußerst gering . Für die Entscheidung des BVL wurden Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz , des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Robert Koch-Institutes eingeholt . Gleichzeitig wurden Stellungnahmen des unabhängigen Wissenschaftler- und Sachverständigengremiums , der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit und der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in die Entscheidung einbezogen . Darüber hinaus wurde das BVL durch die fachliche Stellungnahme des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt . Ich halte als Fazit fest : Von der Freisetzung gehen nach Erkenntnissen aller Wissenschaftler und Experten keine Risiken aus , weder für die Genbank noch sonst für Mensch , Tier oder Umwelt . Folglich lehnen wir diesen Antrag ab . Nun zum zweiten Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen zum Einfuhrverbot für Produkte aus Mais MON 863 . Über dieses Thema haben wir schon mehrfach diskutiert . Dieser Antrag bezieht sich auf eine Gruppe französischer Wissenschaftler , die neue Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des gentechnisch veränderten Maises MON 863 geäußert hat . Zur Erläuterung : MON-863-Mais besitzt eine Resistenz gegen den Maiswurzelbohrer und wird in Nordamerika angebaut . Er ist in der EU als Lebens- und Futtermittel zugelassen . Die französischen Wissenschaftler stützten sich auf eine erneute Auswertung aller Unterlagen aus den Fütterungsversuchen , die im Vorfeld der Zulassung von dem Unternehmen Monsanto durchgeführt wurden . Die Gruppe sieht Anzeichen dafür , dass Leber und Nieren der mit MON 863 gefütterten Versuchstiere geschädigt wurden . Nach der von Greenpeace finanzierten erneuten Analyse der Monsanto-Unterlagen - ich denke , das allein ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang - kommt Séralini zu dem Ergebnis , dass neue Fütterungsversuche über einen längeren Zeitraum erforderlich seien , bevor die gesundheitliche Unbedenklichkeit beurteilt werden könne . Laut EFSA wurde die von Monsanto durchgeführte Fütterungsstudie an Ratten entsprechend dem Qualitätssicherungsstandard und den OECD-Richtlinien durchgeführt , und sie umfasst wissenschaftlich profunde toxikologische Untersuchungen , Frau Tackmann , sowie korrekte statistische Auswertungen der Versuchsergebnisse . Darüber können Sie sich als wissenschaftlich geschulte Kollegin informieren . Schon vor der Zulassung von MON 863 in Europa wurde über die Interpretation der Daten aus der Fütterungsstudie diskutiert . Es hat im Blutbild der mit MON 863 gefütterten Tiere statistisch auffällige Abweichungen gegeben . Die Experten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit hatten diese Auffälligkeiten aber als biologisch nicht relevant eingestuft , da sie sich im Rahmen normaler biologischer Streuung bewegten . Auch bei weiteren Untersuchungen haben die Behörden keine Hinweise auf mögliche gesundheitliche Gefährdungen gefunden .