Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst begrüße ich Frau Barbara Riechert und ihre Mitstreiterinnen vom Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. ganz herzlich auf der Besuchertribüne. Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau recht bekommen. Dieser UN-Ausschuss fordert den Gesetzgeber – also uns – auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen zu errichten. Die SPD-Kollegin Kolbe hat das in einer Presseerklärung zum Internationalen Frauentag aufgegriffen. Ich sage mal: Falls die SPD nach der Wahl noch regieren sollte und falls sie dann diese Forderung vergessen sollte, werden wir sie daran erinnern. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses Unrecht und diese Diskriminierung der in der DDR geschiedenen Frauen schnell beenden. Nun zu unserem Rentenkonzept. Das Rentenkonzept der Linken umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens soll niemand im Alter in Armut leben müssen. Die zwei wichtigsten Bausteine stelle ich Ihnen jetzt vor. Zum Jahrtausendbeginn haben SPD, Grüne und die Union das Rentenniveau in den Sinkflug geschickt. Meine Damen und Herren, dieser Sinkflug muss in einem ersten Schritt gestoppt werden. Und wie? Die Linke will die unsäglichen Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Zweitens muss das Rentenniveau dringend wieder auf die lebensstandardsichernden 53 Prozent angehoben werden, also auf das Niveau des Jahres 2000. Dann erhielte eine Kölner Erzieherin mit einem Bruttogehalt von circa 3 100 Euro nach 45 Jahren Arbeit 130 Euro mehr Rente – netto! Diese Frau müsste dann für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung – wie auch ihre Arbeitgeberin – nur 32 Euro mehr in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Da sage ich: Das muss doch drin sein. – Jetzt. Im Jahr 2030 wären es 92 Euro. Dann, sagt die Ministerin, würden aber auch schon 4 337 Euro durchschnittlich verdient. Das alles kann man berechnen. Es ist auf jeden Fall günstiger als Ihr Dreisäulensystem. – Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Anhebung des Rentenniveaus ist finanzierbar. Sie ist der richtige Weg, damit wieder gilt: Die Rente muss zum Leben reichen. Was fordert die Linke außerdem? Erstens. Wir wollen Zeiten niedriger Löhne und der Erwerbslosigkeit deutlich besser in der Rente anerkennen, wir wollen die sogenannte Mütterrente erhöhen, und wir wollen bei Erwerbsminderungsrenten die Abschläge abschaffen und die Rente verbessern, und zwar nicht, wie Sie es wollen, erst 2025, sondern schon heute. Das soll auch für die Menschen gelten, die schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Zweitens. Wir wollen, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden, und wir wollen, dass auch auf hohe Erwerbseinkommen Rentenbeiträge gezahlt werden müssen. Drittens. Statt Riester und schlechter betrieblicher Altersvorsorge wollen wir gute Betriebsrenten, und wir wollen, dass alle Arbeitgeber und alle Beschäftigen bis zu einer Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge auf ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können. Viertens. Wir wollen die Rente erst ab 67 abschaffen und die Ostrenten deutlich schneller und vollständig steuerfinanziert an das Westniveau angleichen. Fünftens. Wenn das alles nicht reicht, um Menschen eine existenzsichernde Rente im Alter zu sichern, dann, und nur dann, sollen über 65‑Jährige einen Zuschlag auf ihre Alterseinkommen erhalten, der ihnen nicht nur das Überleben, sondern ein würdevolles Leben ohne Altersarmut ermöglicht. Damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben muss, wollen wir eine von der Rentenversicherung auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag gezahlt wird, zum Beispiel auf eine kleine Rente. Wer also wegen Krankheit, Leiharbeit, eines viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns oder wegen Teilzeitarbeit und Kindererziehung beispielsweise nur eine Rente von 800 Euro erhielte, bekäme von der Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro. – Die 1 050 Euro entsprechen übrigens exakt der Armutsrisikogrenze des Sozio-oekonomischen Panels für einen Einpersonenhaushalt im Jahr 2014. Wir meinen es ernst mit dem Kampf gegen Altersarmut. Deshalb darf die exakt berechnete Armutsschwelle von 1 050 Euro nicht unterschritten werden. Bei der Vermögensprüfung bleiben bis zu 68 750 Euro anrechnungsfrei, damit die Menschen bis weit in die Mittelschicht keine Angst vor Altersarmut haben müssen. Auch Menschen mit kleinen Renten sollen nicht gezwungen werden, ihre Häuser oder ihre Wohnungen zu verlassen. Deshalb wollen wir selbstgenutzte Wohnungen oder Häuser bis zu 130 Quadratmeter nicht berücksichtigen. Und ich sage Ihnen: Die solidarische Mindestrente ist finanzierbar. Dazu muss sich allerdings etwas ändern: Wenn das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent und der gesetzliche Mindestlohn bei armutsfesten 12 Euro läge, wenn Frauen jederzeit von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren dürften und für Geringverdienende die Rente nach Mindestentgeltpunkten gälte, es keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gäbe und manches mehr, dann prophezeie ich Ihnen, dass die Zuschläge der solidarischen Mindestrente mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu finanzieren wären. Liebe Bundesregierung, hören Sie auf, Steuergelder für Riester, für Rüstung oder für Reiche zu verpulvern. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Cajus Caesar Ja Alexandra Dinges-Dierig CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Norbert Brackmann Klaus Brähmig Das Mindeste im Alter sind 1 050 Euro im Monat, und das garantiert nur die solidarische Mindestrente der Linken. Die Garantierente der Grünen würde die Grundsicherung im Alter nur um ein paar Euro anheben: von durchschnittlich 804 Euro auf gerade einmal 830 Euro. Das ist nur weiße Salbe. Nein, in diesem reichen Land darf niemand von weniger als 1 050 Euro leben müssen. Herzlichen Dank.