Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über das Postpersonalrechtsgesetz und die vorgesehenen Änderungen debattieren , geht es um Begriffe wie Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit , aber auch um Begriffe wie Verlässlichkeit und Vertrauen . 160 000 ehemalige Bundesbeamte arbeiten noch heute bei den börsennotierten Unternehmen Post AG , Postbank AG und Telekom AG . Diese 160 000 Beschäftigten haben schon 20 oder 30 Berufsjahre hinter sich . Sie haben vor vielleicht 30 Jahren ihre Berufswahl getroffen , sich qualifiziert und diese Unternehmen zu dem gemacht , was sie heute sind : erfolgreiche Global Player im Bereich der Telekommunikation oder der Postdienstleistungen . Ich muss schon sagen , Frau Kollegin Stokar : Kühler und abweisender , als Sie ihn formuliert haben , kann man einen Beitrag nicht vortragen . Die Beschäftigten kamen in Ihrer Rede wie auch in der Argumentation im Innenausschuss nicht ein einziges Mal vor . Das zeigt Ihre wahre Haltung . Es geht hier aber auch um die Beschäftigten . Dass sich diese Unternehmen einem stärkeren Konkurrenzdruck stellen müssen , ist unbestritten . Dass diese Unternehmen dazu Instrumente brauchen , um ihr Personal flexibel einzusetzen , bestreiten wir auch nicht . Wenn jetzt aber als Einschnitte die Streichung der Sonderzahlung und die Zuweisung auch gegen den Willen des Beschäftigten vorgeschlagen werden , muss man zumindest die Frage stellen , ob diese beiden Maßnahmen auch mehr Beschäftigung bringen . Das war doch das Argument . Sie müssen sich schon vorhalten lassen , dass die Skepsis der Beschäftigten ihre Gründe hat . - Zuhören wäre auch eine Sternstunde , Frau Kollegin . - Herr Funke hat es angesprochen : Vor mehr als zehn Jahren hat man den Beschäftigten etwas zugesichert und den Art . 143 b ins Grundgesetz geschrieben . Die Realität heute sieht in Teilen anders aus . Ich sage bewusst : in Teilen . Man muss die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen , dass die Zuweisung so angewandt wird , dass sie weit unter Wert beschäftigt werden . Wir alle , auch Sie , haben Briefe bekommen , in denen sich Beschäftigte beklagen und sagen , dass sie gerne das arbeiten wollen , was sie können und was sie gelernt haben , sie aber unter Wert eingesetzt werden . Das sollte man wenigstens ernst nehmen . Man kann darüber diskutieren , aber Sie blenden das komplett aus . Sie machen bei dieser Reform die gleichen Fehler wie bei Hartz IV . Die Reform ist technokratisch und Sie haben nur das Fordern im Blick . Das Fördern kommt bei Ihnen nicht vor . Schauen Sie sich beispielsweise die Realität bei Vivento an . Es sitzen hoch qualifizierte Mitarbeiter , auch Fernmeldeingenieure , zu Hause und warten jeden Tag auf den Anruf . Wenn der bis 9 Uhr nicht kommt , ist der Rest des Tages frei . Der Anruf kommt so gut wie nie . Das ist nicht zufriedenstellend . Die Beschäftigten zermürbt das , sie gehen seelisch kaputt . Das ist die Vorstufe zur Frühpensionierung . Das wollen wir nicht . Sie brauchen mir nicht zu sagen , dass mit den Maßnahmen , die Sie heute auf den Weg bringen , dieser Mangel bei Vivento beseitigt werden könnte . Mit der Streichung des Weihnachtsgeldes wird doch nicht der Mangel beseitigt , er wird noch schlimmer . Um einer Mär entgegenzutreten : Wir hätten schon mitgemacht und Veränderungen mitgetragen . Aber tun Sie nicht so , meine Damen und Herren von der Regierung , als ob unsere Anträge Sie in Ihrer festgelegten und vorgefassten Meinung jemals beeindruckt hätten . Sie beeindruckt doch nur unsere Mehrheit im Bundesrat . Argumente hier haben Sie doch noch nie beeindruckt . Also lassen Sie die Bemerkung , dass wir keine Anträge geschrieben haben . Wir wären einen Weg mitgegangen , den ich nennen möchte , damit er im Protokoll steht . Kollege Kemper hat immer wieder darauf hingewiesen , dass man die gleichen Regelungen wie bei Bundesbeamten - ich nenne zum Beispiel die bundesweite Versetzung - anwenden soll . Man kann dafür sein , sollte dann aber auch die Rechte beachten . Wir hätten dann gefragt , warum es nicht analog zu den Bundesbeamten eine Öffnungsklausel zur Sonderzahlung gibt . Bei der Zuweisung verschließen wir uns auch nicht . Wenn Arbeit da ist und sie zumutbar ist , muss eine Zuweisung möglich sein . - Nein , Herr Stiegler , ein Blick ins Gesetz wird Sie eines Besseren belehren . Im Gesetz steht nämlich nichts von den Rationalisierungsschutzvorschriften . Das wäre unser Wunsch gewesen . Sie haben das nur in die Begründung geschrieben . Das sind die Mängel , die heute wieder zutage gekommen sind . Sie müssen der Bevölkerung in diesem Land auch klar machen - das nur am Rande - , warum sich die Post auf der einen Seite aus der Fläche immer mehr zurückzieht - das ist rechtlich nicht zu beanstanden , für die Bevölkerung aber sehr schmerzhaft - , auf der anderen Seite aber für das Personal keine Arbeit da ist . Auch mit dieser Frage müssen wir uns auseinander setzen . Wir haben Ihnen nicht zugestimmt und werden Ihnen nicht zustimmen , weil Sie von den vier Begriffen , die ich eingangs genannt habe , die Begriffe Verlässlichkeit und Vertrauen mit Füßen treten . Bei Ihnen sind die Beschäftigten nicht gut aufgehoben . Deshalb stimmen wir mit Nein .