Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren im Prinzip über den nächsten Schritt im Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt . Ein wesentlicher Schritt in den vergangenen zwei Jahrzehnten war die langsame Angleichung der Steuergesetzgebung . Ein weiterer wesentlicher Schritt war die Einführung des Euro . Nun sind wir dabei , die Kapitalmärkte europaweit zu harmonisieren . Auch das ist ein sehr wichtiger Schritt ; denn ich denke , gerade offene Kapitalmärkte tragen dazu bei , dass die Unternehmenslandschaft mit dem notwendigen Kapital versorgt werden kann . Ohne Kapital kann nun einmal keine Volkswirtschaft funktionieren . Dabei geht es in starkem Maße darum , den deutschen Aktienmarkt zu fördern , der in den vergangenen Jahren bekanntlich enorm unter Druck geraten ist . Er ist stärker unter Druck geraten als beispielsweise der US-amerikanische Kapitalmarkt . Ich erinnere nur daran , dass der Dow Jones von 11 000 auf 8 000 Punkte gefallen ist . Der DAX ist von 8 000 auf 2 500 - zeitweise sogar auf 2 000 - Punkte gefallen . Das heißt , der deutsche Aktienmarkt ist - das gilt auch für die anderen europäischen Aktienmärkte - nicht so stabil wie die US-amerikanischen Märkte . Das hat seine Gründe . Ein Blick in die Geschichte zeigt , dass dies schon einmal anders war , was die wenigsten wissen . 1914 beispielsweise hatte Deutschland mehr börsenorientierte Unternehmen als die USA . Durch die Weltkriege ist zwar sehr viel Schaden entstanden , aber das gilt für ganz Europa . Wir müssen daran arbeiten , dass sich die gegenwärtige Situation wieder bessert . Die großen Probleme vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen liegen schließlich vor allem in der Kapitalbeschaffung . Bundesdeutsche Unternehmen sind heute zu einem großen Teil kreditfinanziert , angelsächsische Unternehmen hingegen aktienfinanziert . Wir müssen die Aktienfinanzierung fördern . Diese hängt im starken Maße mit der Freizügigkeit , zumindest innerhalb der Europäischen Union , zusammen . Wie bereits von allen anderen Rednern angesprochen wurde , ist die Reziprozität sehr wichtig . Die US-amerikanischen Märkte sind völlig abgeschottet . Es geht nicht an , dass die europäischen Staaten ihre Märkte nach außen öffnen , während andere Staaten das unterlassen . Wie wir innerhalb Europas vorgehen , ist aber eine andere Frage , um die es heute im Rahmen der europäischen Übernahmerichtlinie geht . Dabei vertreten die einzelnen Nationalstaaten ihre speziellen Interessen . Was unser VW-Gesetz ist , sind in anderen Staaten die Doppelstimmrechte . Dabei muss stark differenziert werden . Zum Beispiel dürfen die Mehrfachstimmrechte in den skandinavischen Ländern nicht mit dem in Frankreich bestehenden Doppelstimmrecht gleichgesetzt werden . Letzteres bedeutet nur , dass derjenige , der seine Aktien länger als zwölf Monate hält , ein Doppelstimmrecht erhält . Damit wird das Zocken an den Aktienmärkten ein wenig eingeschränkt . In Skandinavien - die Familie Wallenberg ist ein bekanntes Beispiel - gibt es ein bis zu 40faches Stimmrecht . Das geht nicht an . Aber soweit mir bekannt ist , hat die Europäische Union diese skandinavischen Mehrfachstimmrechte inzwischen unterbunden . Um diese kann es deshalb nicht mehr gehen . Wir werden uns aber auch in Zukunft nur schwer gegen die Einführung dieser EU-Richtlinie wehren können . Ich nenne nur das Stichwort Goldene Aktien , die es heute noch in vielen europäischen Staaten gibt . In den nächsten Jahren werden aber 99 Prozent dieser Aktien verschwinden . Sie werden von der Kommission nur noch in einem sehr engen Rahmen zugelassen werden , zum Beispiel aus Gründen der nationalen Sicherheit . Auch unser VW-Gesetz wird - das dürfte Ihnen bekannt sein - seit mehreren Wochen von der Europäischen Kommission beklagt . Auch das wird fallen . Da müssen wir uns etwas einfallen lassen . Insofern werden wir uns in Deutschland Gedanken machen müssen , wie wir unser Aktienrecht europäischem Niveau angleichen . In diesem Zusammenhang muss man durchaus über das französische System mit Doppelstimmrechten nachdenken . Denn dieses System scheint von der Kommission akzeptiert zu werden . Das wäre ein gewisser Ersatz für das heutige VW-Gesetz . Was mich aber am Antrag der CDU/CSU-Fraktion gewundert hat - das möchte ich schon einmal ansprechen - , ist der vorletzte Punkt . Da geht es um die so genannte Preisreferenzperiode . Wenn ich ernst nehme , was hier steht , dann fordert die CDU/CSU , dass eine Übernahme zum geringsten Preis erfolgen soll , wenn es zu einer feindlichen Übernahme kommt . - Doch , das steht da drin . Gerade die Preisreferenzperiode bedeutet ja , dass derjenige , der sich in ein anderes Unternehmen einkauft , über einen längeren Zeitraum einen Preis bilden muss , und zwar über einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten . Das ist eine sehr vernünftige , eine sehr gute Regelung , die mit dem heutigen deutschen Recht durchaus korrespondiert . Damit sind wir beim Squeeze-out , dem zweiten Schritt . Das bedeutet , dass durch diese von der EU vorgeschlagene Regelung insbesondere der deutsche Kleinaktionär einen fairen Marktpreis erhält . Genau das will die CDU/CSU konterkarieren . Es erschließt sich mir nicht , wohin Sie an dieser Stelle wollen . Das heißt - das wurde vom Kollegen von der SPD gesagt - , dass die derzeitige Übernahmerichtlinie , die noch nicht dazu führt , dass wir in Europa wirklich gleiches Recht haben , von den Koalitionsfraktionen zu Recht abgelehnt wird . Sie wird so lange abgelehnt , bis wir wirklich einen Vorschlag auf dem Tisch liegen haben , der innerhalb der Europäischen Union gleiche Bedingungen für alle schafft . Dann kann die Koalition einer solchen Vorgabe auch folgen . Vielen Dank .