Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine gute Nachricht vermeldeten gestern die Lübecker Nachrichten : Auch wenn die Umschlagszahlen im vierten Quartal 2008 um 20 Prozent eingebrochen sind , gibt es im Lübecker Hafen erst einmal keine Kurzarbeit . Ganz anders sieht es bei der HDW-Werft in Kiel aus , die Kurzarbeit angemeldet hat . Das wurde notwendig , weil die Auftraggeber keine Finanzierungszusage von den Banken erhalten haben . Die Kieler Werft Lindenau meldete bereits Insolvenz an . Bei den Werften von ThyssenKrupp in Emden und Kiel wurde vor kurzem der Bau von vier Containerschiffen gestoppt . Der Grund waren wiederum fehlende Finanzierungszusagen von Banken . Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock warten schon seit Monaten auf die versprochenen Aufträge ihrer neuen russischen Eigner . Seit September 2008 haben drei weitere norddeutsche Schiffbaubetriebe Insolvenz angemeldet : die Schichau Seebeckwerft in Bremerhaven , die Cassenswerft in Emden und die SMG-Werft in Rostock . Reeder in Wedel erhalten keine Kredite , um den Bau von Schiffen zu Ende zu führen , und gehen sprichwörtlich mit der Dose betteln . Das war letzte Woche Freitag im Schleswig-Holstein-Magazin zu sehen . Der Vorsitzende des Schiffbauverbandes sagte gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk : Serienschiffbau wird es in Deutschland mit Sicherheit nicht mehr geben . In den Häfen Hamburgs und Rostocks gibt es Kurzarbeit . Die Hamburger Hafen- und Lagergesellschaft rechnet mit einem schwierigen Jahr 2009 . Dies ist die Realität der letzten Wochen in weiten Teilen der maritimen Wirtschaft . Ich bin froh , dass auch von der Frau Staatssekretärin und meinen übrigen Vorrednern anerkannt wurde , dass wir eine Krise haben ; denn Ihr Antrag lässt diese Erkenntnis vermissen . In Ihrem Antrag blenden Sie diese Realität aus . In Ihrem Antrag findet sich gerade einmal in zwei Sätzen das Wort Krise , ansonsten nicht . Im Bericht der Bundesregierung ist von einer zyklischen Wachstumsdelle die Rede . Von Krise will die Bundesregierung in diesem Bericht nichts wissen . Es ist eine Verhöhnung der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter in den Werften , wenn Sie in Ihrem Bericht schreiben - ich zitiere - : Die Bundesregierung hat auf die Herausforderungen der Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf die Gütermärkte schnell und entschlossen reagiert . Mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde die Grundlage zur Stabilisierung des Bankensektors und zur Kreditversorgung der Wirtschaft geschaffen . Wo ist die HSH Nordbank , deren Kerngeschäft doch die Schiffsfinanzierung ist ? Können Sie mir sagen , wie es sein kann , dass sich eine Bank , in die Sie gerade Milliarden versenkt haben , weigert , Werften und Reedern Finanzierungen zu gewähren ? Sie vernebeln , Sie reden klein und lassen die Menschen im Regen stehen . Erlauben Sie mir jetzt , ein paar Gedanken zu Ihrem Antrag zu äußern . Zum Abschnitt Schiffbau . Sie sprechen von Maßnahmen zur Schließung der Ingenieurlücke und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses . Das kann ich unterschreiben . Berufe im Schiffbau werden stark nachgefragt , wie diese Woche auch die Lübecker Nachrichten wieder meldeten . Das alles sind zwar schön geschriebene Sätze . Aber was ist , wenn es keine Werften mehr gibt , in denen die Fachkräfte arbeiten können ? Sie wollen prüfen , ob Schiffbauaufträge der Bundesministerien bzw . der Bundesbehörden zeitlich vorgezogen werden können . Auch hier könnte ich guten Gewissens zustimmen , wenn es sich dabei natürlich um zivile und nicht um militärische Schiffsneubauten handelt . Zum Abschnitt Hafenwirtschaft und Logistik . Die Koalition begrüßt den Entwurf eines nationalen Hafenkonzepts . Endlich , kann ich nur sagen : Jahrelang haben Sie uns vertröstet . Es gab immer wieder Ausreden . Aber schauen wir uns den Entwurf einfach einmal an : Was stellen wir fest ? Nichts ist zu lesen von einer Kooperation der deutschen Seehäfen an der Nordrange , nichts von einer eindeutigen Bevorzugung der Bahn bei der Hinterlandanbindung . Die Beseitigung von sogenannten Infrastrukturhemmnissen wird zum Oberziel erklärt . Umwelt- und Klimaschutz verkommen zu Lippenbekenntnissen . Lassen Sie mich gleich zum Kapitel Klima- und Umweltschutz kommen . Sie wollen Bemühungen unterstützen , Schiffsemissionen durch eine landseitige Stromversorgung in Häfen zu reduzieren . Frau Kollegin Wetzel , Sie haben das angesprochen ; wir haben auf unserer Reise durch Schweden und Dänemark im letzten Jahr recht viel darüber diskutiert . Aber es reicht nicht , sozusagen einen Einheitsstecker für diese ganze Sache zu suchen . Es muss mehr her , zum Beispiel - Sie haben es angesprochen - die Befreiung von der Stromsteuer . Ich habe mehrmals nachgefragt : Das Finanzministerium hat mir immer wieder gesagt , ein entsprechender Antrag sei eingereicht . Es liege jetzt an der Europäischen Kommission . Ich bitte Sie : Tun Sie als Regierung etwas dafür ! Ihr Umweltminister hat letztendlich ganz gut dafür gekämpft , dass die für Pkws zulässigen CO2-Werte hochgesetzt wurden und der Klimaschutz im Pkw-Verkehr ad absurdum geführt wurde . Ich bitte Sie also darum . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nächste Woche findet in Rostock die Sechste Nationale Maritime Konferenz statt . Eine Menge Reden und Workshops stehen auf dem Programm . Sogar ein Workshop zum Umweltschutz ist vorgesehen . Bedauerlicherweise darf der Parlamentarische Staatssekretär des Umweltministers seine Gedanken und Anregungen erst am Ende der Konferenz kundtun . Ich hätte es , wenn wir schon von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiger Politik sprechen , als gut empfunden , wenn der Umweltstaatssekretär die Möglichkeit gehabt hätte , am Anfang der Konferenz über Klimaschutz usw . in der maritimen Wirtschaft zu sprechen , damit seine Anregungen dann in die Workshops einfließen können . Ich halte es nicht für richtig , dass er am Ende der Veranstaltung als eine Art Feigenblatt auch noch ein paar Worte sagen darf . Ich vermisse konkrete Workshops dazu - ich war erstaunt , dass auch die Bundesregierung anerkennt , dass wir eine Krise haben ; ich habe schon darauf hingewiesen - , wie wir aus der Krise herauskommen wollen . Schaue ich mir die Tagesordnung an , so stelle ich fest , dass es dazu nichts gibt . Soll das wieder in den Anfangsreden hübsch dargestellt werden , und dann wird es so gemacht , wie Sie sich das vorstellen ? Das ist nicht der richtige Weg . Auch hier zeigt sich klipp und klar , dass Sie die Krise völlig ausblenden , nach dem Motto : Was nicht sein darf , kann auch nicht sein . Zum Schluss möchte ich festhalten : Die Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht . Der uns vorliegende Antrag blendet die Realität der Krise aus . Gleiches gilt für den vorgelegten Bericht . Sie vernebeln , Sie reden klein , und Sie lassen die Menschen im Regen stehen . Die Linke fordert einen Schutzschirm für die Menschen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .