Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten , sondern auch eine Debatte über das Präventionsgesetz . Aber mal im Ernst : Der größte Weihnachtswunsch der Deutschen ist in diesem Jahr Gesundheit und Wohlbefinden . Das ergab eine Umfrage , pikanterweise der Nordwestdeutschen Klassenlotterie . Dieser Wunsch ist aber nicht mit Geld zu erfüllen . Die Bundesregierung hätte dies allerdings tun können , und zwar - endlich - mit der offiziellen Vorlage des Präventionsgesetzes . Stattdessen gibt es auch hierüber Streit zwischen den Koalitionsfraktionen . So sahen sich die Oppositionsfraktionen zu eigenen Anträgen genötigt . Auch die Linke hat in dieser Woche ihre Vorstellungen auf den Tisch des Hauses gelegt . Ich denke , dass das schon eine groteske Situation ist - wir haben es eben wieder gemerkt - : Über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg , überall im Land , in allen Debatten sind wir uns über die Erfordernisse einig , aber es passiert nichts - seit Jahren . Warum ? Ich denke , an dieser Stelle bündeln sich alle Umstände , die einem vernünftigen präventiven Gesundheitssystem in der Bundesrepublik im Wege stehen . Erstens . Im Wege steht meines Erachtens - das ist auch ein Grund - ein Lobbyismus , der zu teure Arzneimittel vor Gesundheitsförderung und Prävention sowie vor alternative Methoden stellt . Zweitens . Es wird gesagt - das haben wir gerade von der FDP gehört , dass wir eine weitverzweigte Sozialgesetzgebung haben , die Prävention einschließt ; wir bräuchten also nichts zu tun . Drittens ist ein Politikstil zu nennen - daher wieder der Streit - , der die Parteiräson vor die Fachlichkeit stellt . Das Ergebnis : Wir haben wieder Stillstand . Ich vermute - das ist nicht erst seit heute so - , dass die Koalition nicht in der Lage ist , ein Präventionsgesetz zustande zu bringen , auch wenn es jetzt einen unabgestimmten Referentenentwurf gibt . Fortschrittliche Gesundheitspolitikerinnen , -politiker und -akteure sowie viele andere wissen , was nötig ist : Gesundheitsförderung ein Leben lang . An dieser Stelle brauchen wir wirklich einen Quantensprung . Deshalb schlagen wir vor , zu Beginn 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt für einen Fonds zur Verfügung zu stellen . Ein Fonds ist nicht a priori schlecht , Herr Friedrich ; das sagen auch wir . Die Frage ist vielmehr , wie er ausgestaltet wird . Das ist der Knackpunkt . Gesundheit ist - das wissen wir alle - die grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe eines jeden , einer jeden . Die Förderung der Gesundheit hat damit de facto Verfassungsrang . Es ist ein Gebot der Menschlichkeit , hier etwas zu tun . Aber die Politik versagt . Eine Binsenweisheit ist inzwischen , dass die soziale Lage den entscheidendsten Einfluss auf die Gesundheit hat . Wer arm ist , ist häufiger krank , stirbt früher . Die Einflüsse des Arbeitsmarktes , der Einkommensverteilung , der Bildungspolitik sind zugestandenermaßen so groß , dass Prävention allenfalls Gegenakzente setzen kann . Aber dann beschließen wir doch bitte schön zumindest dieses Präventionsgesetz , auch wenn darüber hinaus eine veränderte , gesundheitsfördernde Gesamtpolitik gefragt wäre . Aber auf die Realisierung einer solchen Politik haben wir bei diesen Konstellationen letztlich keine Hoffnung . Wir hören Berichte von zu dicken , bewegungsfaulen und ungelenken Kindern . Wir wissen um die ernährungsbedingten Ursachen der Volkskrankheiten , die sich immer mehr ausbreiten . Die WHO sieht die seelische Gesundheit in Gefahr und prophezeit , dass psychische Erkrankungen in Zukunft den größten Anteil haben werden . Das alles schreit doch nach flächendeckender und dauerhafter Gesundheitsförderung und Prävention . Sie muss endlich eine feste Säule im Gesundheitssystem werden . Ich denke , statt Aktionismus gilt hier , endlich etwas zu tun . Ein Appell an die Eigenverantwortung reicht nicht . Das geht nur über ein entsprechendes Gesetz . Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen schöne Weihnachten .