Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , zunächst einmal zitieren Sie Herrn Walter und andere , und einige zitieren Sie auch schief und unvollständig . Das ist heute ausgiebigst geschehen , daß jeder zitiert , aber immer nur eine halbe Passage , und in der nächsten steht das Gegenteil . Es ist keine Frage - ich bin davon überzeugt , Herr Kollege , daß Sie das wissen - , daß die Masse der Ökonomen in den Unternehmen und in den Instituten keine unmittelbaren Auswirkungen von Rußland und Asien auf unsere wirtschaftliche Entwicklung erwartet . Tendenziell wirkt das dämpfend ; das ist gar keine Frage . Wir sind aber integraler Bestandteil der robusten , der vitalen europäischen Volkswirtschaften und der gesunden amerikanischen Volkswirtschaften in unserer gesamten Integration . Das , was wir mit Asien an Exporten , Importen und Investments haben , ist wachsend und sehr bedeutend , auch was Rußland angeht . Aber es kann allemal dadurch aufgefangen werden , daß wir in Westeuropa und in Asien ein Wachstum haben , das durch nichts beeinträchtigt ist . Ich korrigiere aus gutem Grund unsere Wachstumsraten für dieses Jahr nicht nach unten , und ich tue das auch nicht für das nächste Jahr . Ich bin da nicht blauäugig . Es gibt Gefahren , und wir müssen . genau hingucken . Es gibt aber keine Vorsorge zu treffen ; Haushaltsrelevanz steht hier nicht an . Die meisten Kredite der alten Sowjetunion sind umgeschuldet - Herr Schwanhold , Sie wissen das - und werden erst im Zeitraum 2006 folgende fällig . Die aktuellen Kredite werden , bislang jedenfalls noch - ich kann das nicht mit absoluter Sicherheit für die Zukunft zusagen - , von Rußland bedient . Insofern gibt es da keinen Anhaltspunkt für eine Dramatisierung der Situation . Wir wollen Rußland innerhalb der internationalen Institutionen und , soweit vertretbar , auch mit Hermes weiter zur Seite stehen . Ich teile Ihre Auffassung , daß wir dieses Thema nicht in den Wahlkampf ziehen sollten . Aber ich bin erklärtermaßen der Auffassung , daß wir nicht Ängste schüren sollten - ich sage nicht , daß Sie das tun , Herr Schwanhold - , daß wir in dieser Krisensituation , die Anpassungskrisen angeht , akut mit wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen hätten . Dies ist nicht der Fall . Ich will einen letzten Gedanken aus diesem Thema Krisen in Rußland und in Asien ableiten . Ich habe eben mit Deutlichkeit gesagt : Diese Krisen sind Ergebnis eines Reformstaus ; sie sind Anpassungskrisen . Was wir daraus lernen können und müssen , ist einfach , daß wir unsere Reformpolitik , unsere Politik zur Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen fortsetzen müssen . Wenn wir dies nicht tun , wenn wir das Rad zurückdrehen wollen , wenn wir die Ergebnisse von Reformen , mit denen wir eine ganze Menge erreicht haben , zurücknehmen , wenn wir Reformen , bei denen wir nicht richtig vorangekommen sind , weil wir blockiert wurden , nicht durchführen , dann werden auch wir in eine Krisensituation kommen . Eben das wollen wir nicht . Deshalb treten wir so engagiert für die Fortsetzung der Reformpolitik dieser Koalition ein . . Es muß schon noch einmal vor Augen geführt werden : Wer hat denn zurückgedrängt und gebremst ? Unsere Politik zielt auf Marktöffnung . Ich nenne nur zwei Beispiele ; die Zeit gibt nicht mehr her : . Was haben Sie für Probleme bei der Privatisierung von Telekommunikation und Post gemacht ? ! Mit Zähnen und Klauen haben Sie sich dagegen gewehrt - es gibt einen SPD-Antrag vom Mai 1996 - , das Monopol für Briefe und die Infopost aufzuheben . Herr Bury hat diese Forderung im Februar 1997 in einer Aktuellen Stunde noch einmal bekräftigt . Heute haben wir 115 000 zusätzliche Arbeitsplätze allein in Fracht- und Kurierdiensten . Auf dem Gebiet der Telekommunikation wollten Sie Anbieter nur dann mit einer Lizenz versehen , wenn sie flächendeckend Dienste anbieten . Heute paßt Ihnen in der Telekommunikation die ganze Entwicklung nicht . In diesem Bereich haben wir netto 80 000 Arbeitsplätze geschaffen . Das ist das Entscheidende . . Was ist mit der Öffnung der Strom- und Gasmärkte ? Die Stromverteiler haben erstmals entdeckt , daß sie Kunden haben . Und die Preise purzeln ! Ihre Antwort ist , daß Sie in Sachen Strom- und Gasmärkte zum Verfassungsrichter laufen . Ist das Reformpolitik ? Das ist Reformverweigerungspolitik ! . Dieses Thema haben wir im letzten Jahr hoch und herunter diskutiert . Ich sage nur : Wenn wir Krisen vermeiden wollen , wenn wir eine Zuspitzung vermeiden wollen , dann müssen wir Reformpolitik betreiben . Andere Länder führen uns im Negativen vor , was passiert , wenn keine Reformen stattfinden . Das Wichtigste , was jetzt passieren muß , ist , daß wir die Lohnnebenkosten senken . Das heißt : Wir müssen die Sozialsysteme weiter reformieren . Dieses Land braucht wie ein dürstender Baum eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung . Das ist das Wichtigste , was wir brauchen . Diese Koalition wird das auch in die Tat umsetzen . .