Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Conterganarzneimittelskandal zu Beginn der 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts stellt , auch aus heutiger Sicht , eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar . Der damals die deutsche Gesellschaft beherrschende , beinahe kindlich-naive Fortschrittsglaube wurde massiv erschüttert . Eine ähnlich dramatische Infragestellung der unbegrenzten , naturwissenschaftlich begründeten Beherrschbarkeit der Welt sollte sich erst ein Vierteljahrhundert später mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignen . Das damalige öffentliche Entsetzen war nicht nur wegen des epidemieartigen Auftretens von Fehlbildungen bei Neugeborenen und der neuen Bilder so groß . Auch wegen des hinhaltenden , die Aufklärung verschleppenden Verhaltens der Firma Grünenthal war die emotionale Anteilnahme vieler Menschen sehr viel stärker als bei anderen Schadensereignissen . Schließlich trug auch die vermutete Größenordnung - man befürchtete zunächst bis zu einer halben Million betroffener Menschen - dazu bei , dass die politische Aufarbeitung des Conterganmedizinskandals sogar den Weg in die Regierungserklärung Willy Brandts im Jahr 1969 fand , in der dieser den Geschädigten neue Chancen versprach und die Unterstützung der Bundesregierung in Aussicht stellte . Angesichts der damaligen öffentlichen Resonanz muss allerdings verwundern , welch geringe , ja klägliche Entschädigungsleistung den Opfern des Conterganskandals zugesprochen wurde und wird . Ein Blick ins Ausland und ein Vergleich mit den etwa in Großbritannien gezahlten Entschädigungen zeigt dies überdeutlich und lässt sogar , auch wenn wir die Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD begrüßen - ich erwähne das nachher noch einmal - , die Verdopplung in einem anderen Licht erscheinen . Angesichts der vielfältigen Teilhabeeinschränkungen und der großen , auch beeindruckenden individuellen Kompensationsleistungen der Contergangeschädigten ist bereits die bisher geleistete Rente von monatlich maximal 545 Euro mehr als bescheiden gewesen . Dies gilt umso mehr für die Zukunft . Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben hier ja auch ausgeführt , dass jetzt nach einer Zeit des beeindruckenden individuellen Ausgleichs natürlich von vielen Contergangeschädigten der Preis für die vielen körperlichen Anstrengungen , die sie sich selbst auferlegt haben , um ihre Einschränkungen auszugleichen , zu zahlen ist : Überbeanspruchungen des Muskel- und Stützapparats , der Gelenke , Sehnen und der Wirbelsäule fordern ihren Tribut . Diese Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen waren zu der Zeit , als der zivilrechtliche Vergleich zwischen der Firma Grünenthal und den Geschädigten ausgehandelt wurde , nicht absehbar gewesen . Im Vordergrund stand ja damals angesichts eines sich hinziehenden Prozesses die Bestrebung , einigermaßen zeitnah und nicht erst nach Jahren überhaupt eine Entschädigung zu erhalten . Heute , knapp 40 Jahre nach der Errichtung der Conterganstiftung , wissen wir , dass die damalige Regelung nicht annähernd den heute üblichen Standards von Entschädigungsregelungen entspricht und die Geschädigten - wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben , dass wir das vernachlässigt haben - schon bislang übermäßig benachteiligt hat . Insoweit ist die Initiative zur Verdoppelung der Conterganrenten ein erster Schritt , den wir begrüßen . Ich sage ebenso wie viele Vorredner : Hinzukommen muss eine nennenswerte finanzielle Beteiligung der Firma Grünenthal . Diese ist nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Ich meine auch , dass man die näheren Umstände des damaligen Vergleichs noch einmal genau überprüfen sollte . Diese historisch einmaligen Umstände müssen auch juristisch in einem neuen Licht betrachtet werden . Es ist aber auch der Bund gefordert , der mit dem Conterganstiftungsgesetz die Gewährleistung der Haftung übernommen hat . Eine sachgerechte , den modernen Anforderungen an eine Entschädigung gerecht werdende Regelung erfordert eine individuelle Bestandsaufnahme des Schadens und dann eine Schadensbemessung nach dem individuellen Nachteil , der erlitten wurde . Das wäre systematisch und individuell eine sinnvolle Form des Nachteilsausgleichs . Wenn sich die beiden großen Fraktionen hier im Hause dazu entscheiden könnten , diese Überlegungen in ihren Antrag mit einfließen zu lassen , dann könnte ein fraktionsübergreifender Antrag im ganzen Hause möglich gemacht werden . Ich will auf eine Forderung im Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen hinweisen . Die vorkommenden Fehlbildungen der Gliedmaßen sind außerordentlich selten und häufig mit besonderen medizinischen Komplikationen verbunden . Die Zahl der Spezialisten unter den Medizinern , die zur Verfügung stehen , wird immer geringer . Sie sind über die ganze Welt verstreut . Es wäre außerordentlich sinnvoll und vernünftig , wenn ein europäisches Zentrum , das die Kompetenzen bündelt und Informationen über diese besonderen Formen der Gliedmaßenschädigung sammelt , errichtet würde und die Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene eine entsprechende Initiative starten würde . Auch darüber sollten Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , nachdenken . Wir sollten den Contergangeschädigten zumindest für die Zukunft einen Teil der Bewegungsfreiheit und des Maßes an gesellschaftlicher Teilhabe eröffnen , das wir für uns selber ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen dürfen . Danke .