Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Energiegipfel ist in zweierlei Hinsicht ein großer Erfolg gewesen . Darauf möchte ich in meinen weiteren Ausführungen eingehen . Zunächst möchte ich allerdings den Grünen ganz herzlich danken , dass wir diese Erfolge am heutigen Tage hier deutlich machen können . Vielen Dank , dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben und sie nutzen , damit Sie lernen , wie wir die Energiepolitik der Zukunft gestalten wollen . Der Energiegipfel ist nicht nur deshalb ein Erfolg , weil er , wie von meinen Vorrednern ausgeführt , tatsächliche Ergebnisse für die zukünftige Energiepolitik bringt , sondern auch , weil er sozusagen den Anfang vom Ende einer ideologiegeprägten Energiepolitik in unserem Land darstellt . Das war am Montag der Fall . Die Entscheidung , einen Energiegipfel an den Beginn der Legislaturperiode zu stellen , war richtig ; denn es war überfällig , der Energiepolitik in Deutschland wieder eine verlässliche Basis zu geben und sich damit einer entideologisierten Diskussion zu stellen , die wirklich sinnvoll ist . Denn tatsächlich ist es das allgemeine Anliegen des Hauses , auch in Zukunft Energiesicherheit zu gewährleisten . Wir sind unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar , dass sie als eine ihrer ersten Maßnahmen diesen Energiegipfel einberufen hat . Mit dieser Initiative hat die Bundeskanzlerin bereits am Beginn ihrer Amtszeit klar gemacht , dass die Energiepolitik eines der Hauptthemen der großen Koalition ist . Das entspricht im Übrigen auch der Lebenswirklichkeit der Privathaushalte und der deutschen Wirtschaft . Deswegen war es so wichtig , dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen . Mit dem Energiegipfel wurde der Grundstein für ein energiepolitisches Gesamtkonzept gelegt . Ein Ergebnis des Energiegipfels ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen ; der Herr Staatssekretär hat es vorhin ausgeführt . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass sich in Deutschland die Stimmungslage der Bevölkerung verändert . Die Sensibilität für das Thema Energiepolitik wächst . Dies ist in erster Linie auf das Steigen der Energiepreise zurückzuführen und zeigt sich in den Diskussionen über dieses Thema innerhalb der Familien . Dass sich etwas an der Stimmungslage verändert hat , sieht man an den aktuellen Umfragen . Am Dienstag meldete dpa , dass die Mehrheit der Deutschen inzwischen eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke befürwortet . - Herr Tauss , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie dazwischenrufen ; denn genau an dieser Stelle hatte ich Ihren Zwischenruf in meiner Rede eingeplant . - Der Fernsehsender N24 hat eine Emnid-Umfrage in Auftrag gegeben . Aber unabhängig von den politischen Konsequenzen , die man daraus ziehen kann , sieht man an diesen Umfragewerten eindeutig , dass sich im Bewusstsein der Bevölkerung etwas verändert hat . Deswegen muss die Politik Antworten auf diese wichtigen Fragen finden . Die Ursachen für die steigenden Energiepreise in Deutschland - darüber haben wir schon diskutiert - sind in erster Linie die schwindenden Reserven an herkömmlichen Energieträgern wie Öl , Kohle oder Gas . Deswegen ist es richtig , dass wir versuchen , auf Dauer ausgerichtete Antworten auf die drängenden Fragen zu finden . Eine Frage ist , wie wir auf den Energiehunger der aufstrebenden Wirtschaftsmächte China , Indien und Brasilien in Zukunft reagieren wollen und wie wir Energiesicherheit für die nächsten Jahrzehnte gewährleisten können . Dabei können und wollen wir uns aber auf Dauer keinen deutschen Sonderweg leisten . Deswegen ist es richtig , dass der Energiegipfel Perspektiven bietet , wie in Zukunft die Energiepolitik aussehen soll . Am Ende jahrelanger ideologiebelasteter Diskussion um Energiepolitik- vor allen Dingen die Grünen haben sich auf diesem Feld betätigt - wird ein schlüssiges Konzept stehen , das dazu führen wird , dass auch die Industrie in unserem Land endlich verlässlichere Rahmenbedingungen vorfinden wird . Sie fragen in dem Titel der Aktuellen Stunde nach dem Beitrag des Gipfels zur Energieversorgungssicherheit . Diese Frage möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne beantworten . Die Bundesregierung wird als Ergebnis des Energiegipfels die Mittel für die Energieforschung deutlich aufstocken . So werden wir im Zeitraum von 2006 bis 2009 etwa 2 Milliarden Euro in neue Energietechnologien investieren . Die erneuerbaren Energien auch in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll zu stärken , ist einer der wichtigsten Punkte , die wir sehen . Der Energiegipfel war ein großer Erfolg . Die Arbeitsgruppen werden jetzt ihre Arbeit aufnehmen . Wir sind mit dem Ergebnis vom Montag zufrieden und freuen uns , dass wir heute so ausführlich darüber sprechen konnten . Vielen Dank .