Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der Zeitpunkt, an dem man Dank aussprechen muss – Dank an all die vielen Menschen, die weit über 30 Jahre in diesem Land den Mut hatten, zu kämpfen, die sich weit über 30 Jahre in diesem Land eingemischt und friedlich demonstriert haben und auch nicht aufgehört haben, zu kämpfen, als einige von ihnen kriminalisiert wurden, als Wasserwerfer selbst an kältesten Tagen Wasser auf sie spritzten, als richtig Druck im Dorf und in der Stadt war. Das will ich hier ausdrücken. Herzlichen Dank an all diese; denn sie haben sich um die Zukunft Deutschlands verdient gemacht. Klaus Traube als einer, der mal in einem AKW mitgearbeitet hat, wurde kriminalisiert und unter Druck gesetzt. Marianne Fritzen in Gorleben ist eine, die wirklich ihr ganzes Leben einem beharrlichen Kampf gewidmet und Bewegungen immer wieder zusammengeführt hat. Diesen gehört unser Dank. Ich erwähne auch die Winzerinnen und Winzer, die Bäuerinnen und Bauern in Wyhl, den Bauern Maas aus Kalkar oder Walter Mossmann, der uns bei so mancher Demo oder auch an manchen Tagen in der Republik Freies Wendland mit seinen Liedern zusammengeschweißt hat, wenn der Druck von außen sehr groß war. Er hatte damals den Mut, zu sagen: Es steht überm Rhein eine Burg aus Beton, weh denen, die drum herum wohnen. – Er drückte die Sorge aus: Wenn es nur nicht zu spät ist. – All jenen gehört Dank. Das gilt auch für Holger Strohm, der das Buch Friedlich in die Katastrophe geschrieben hat, für die Mütterinitiativen und für die „Ärzte gegen den Atomkrieg“. All denen gehört der heutige Tag. Sie haben sich im Sommer 2001 über den ersten Atomausstieg gefreut. Auch wenn viele von ihnen, was ich verstehe, jetzt nicht zufrieden sind, ist das ein großer Schritt, den Deutschland mit seinen Bürgerinnen und Bürgern gemacht hat, die Demokratie gewagt haben, als man sie anfeindete. Dieser Schritt gehört diesen Menschen, und das gehört in dieses Protokoll. Der Atomkonsens des Jahres 2001 war ein Zwischenschritt. Ich habe nie geglaubt, dass sich das Oligopol der vier Atomkonzerne nicht dagegen wehren würde. Einen Augenblick lang haben wir gedacht: Pacta sunt servanda. Sie unterschreiben etwas und halten sich daran. Wir haben aber schnell gemerkt, dass dem nicht so ist. Wir haben immer gewusst: Erst dann, wenn das letzte Atomkraftwerk in diesem Land abgeschaltet ist, ist diese Bewegung erfolgreich gewesen, und dann wird sie sich neu ausrichten. Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Sie können gerne von einem großen Konsens sprechen. Auch die heutige Entscheidung, die deutschen Kernkraftwerke stufenweise bis spätestens 2022 abzuschalten und die sieben ältesten Meiler plus Krümmel sofort stillzulegen, ist nur ein Zwischenschritt der AntiAKW-, der Umwelt- und der Grünen-Bewegung. Wir sind noch lange nicht fertig. Wir fangen jetzt erst richtig an. Was hat die Bewegung erreicht? Sie hat den Konsens über den Ausstieg im Jahr 2001 erreicht. Außerdem hat sie dafür gesorgt, dass Sie jetzt gezwungen sind, sich zu bewegen. Gegen den erbitterten Widerstand des Energieoligopols und gegen den erbitterten ideologischen Widerstand der Pro-AKW-Parteien hat diese Bewegung erreicht, dass heute 17 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Auch das ist nur ein Zwischenschritt. – Wenn es noch mehr ist, ist das schöngerechnet. Immerhin hat dies auch der Bundeswirtschaftsminister erkannt, der hier gerade ein Erstsemesterseminar zum Thema Wirtschaftspolitik abgehalten hat. Aber immerhin, der Mann ist ja neu im Amt. Ich sage Ihnen: Mit all Ihrem Gerede von einer Brückentechnologie, von einer Energierevolution und von Energiewenden – nach dem Motto „Jetzt geht es erst richtig los“ – haben Sie sich selbst widerlegt. Die Brücke, die noch im letzten Jahr angeblich notwendig war, mussten Sie jetzt selbst ein Stück weit einreißen. Wer wollte, konnte immer wissen. Carl Friedrich von Weizsäcker zum Beispiel hat vor 25 Jahren, und zwar vor der Katastrophe von Tschernobyl, klar gesagt: Die Technik der Solarenergie hat Fortschritte gemacht, die sie als hauptsächliche Energiequelle des kommenden Jahrhunderts möglich erscheinen lässt. – Man konnte also wissen, wenn man wissen wollte und nicht auf dem Schoß der vier Stromkonzerne saß. Eines ist klar: Jetzt können auch Sie von den Entscheidungen des heutigen Tages nicht mehr abrücken. Jetzt hat die Bewegung einen Zustand der Stärke erreicht. Das wird heißen: Jetzt geht es mit voller Kraft in eine zukunftsfähige, nachhaltige, dezentrale, effiziente Energieerzeugung, die Sie jahrelang blockiert haben. Jetzt ist Schluss mit den Milliardensubventionen für die Atomenergie. Ich muss an dieser Stelle auf eines hinweisen: Viele sagen immer, die neuen Technologien seien so teuer. Meine Damen und Herren, wovon reden wir hier? Für die Atomenergie wurden ungefähr 200 Milliarden Euro an Subventionen und Forschungsgeldern zur Verfügung gestellt. Das ist noch nicht einmal alles. Hinzu kommt, dass uns die Atomenergie hochradioaktiven Müll hinterlässt. Die Summen, die notwendig wären, um eine halbwegs sichere Lagerung des Atommülls zu gewährleisten – wenn wir denn einen Ort dafür fänden –, sind noch gar nicht bezifferbar. Insofern sage ich insbesondere in Richtung der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen: Solche Zwischenrufe, wie Sie sie vorhin gemacht haben, verbieten sich. Hören Sie auf, ideologisch zu sein! Arbeiten Sie endlich mit daran, dass Deutschland ein Land der erneuerbaren Energien wird, in dem der Müll nicht jahrtausendelang von Generation an Generation übergeben wird! Ich stelle fest: Heute ist ein guter Tag. Allerdings hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, all dies schon im letzten Jahr wissen können. Mir ist egal, ob Sie aus Wahlkampfsorge oder aus Überzeugung dazugelernt haben. Mir reicht die Ironie der Geschichte, dass Sie sich jetzt faktisch dem annähern müssen, was Sie jahrzehntelang bekämpft haben. Jetzt kann niemand mehr infrage stellen, dass Deutschland die Energiewende will. Die Menschen in Deutschland wollen nicht auf Kosten anderer Generationen leben, indem sie ihnen strahlenden Atommüll überlassen. Ich sage Ihnen: Die Menschen in Deutschland wollen auch nicht durch Kohleverstromung und CO2Ausstoß auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Jetzt geht es in Richtung Nachhaltigkeit. Von der Entscheidung, die Laufzeit zu verkürzen, wird Schwarz-Gelb nicht abrücken können. Die heutige Entscheidung zur erneuten Laufzeitverkürzung und zur Abschaltung der acht ältesten Kernkraftwerke ist ein Wegweiser für die weitere Entwicklung des Industriestandorts Deutschland. Ich sage ganz klar: Das ist auch für die Industrie – und das wollten Sie immer – ein Zeichen der Klarheit. Rückwärts wird es nicht mehr gehen. Es geht nur noch vorwärts, in das Zeitalter der Erneuerbaren. Heute ist ein Tag, von dem etwas ausgehen kann, gerade weil die Pro-Atom-Parteien jetzt anders abstimmen müssen. Von heute an werden wir anders leben, anders transportieren und anders produzieren. Wir sind noch nicht fertig. Dieser Umbau der Gesellschaft fängt jetzt erst an. Jetzt schaut die Welt auf uns. Wir werden dem gerecht werden müssen. Die Größe der Aufgabe ist, zu zeigen, dass das viertgrößte Industrieland der Welt diese Aufgabe meistert. Wir haben die Verantwortung, zu zeigen, dass der Umbau funktioniert. Wir haben heute aber auch die Verantwortung, nicht hierzulande etwas abzuschalten, was wir in anderen Ländern noch finanzieren. Auch die Nichterteilung von Hermesbürgschaften, zum Beispiel für Brasilien, gehört zu einem eindeutigen Kurs. Wir sind weder hier noch anderswo für die Atomenergie. Zu diesem eindeutigen Kurs wird auch gehören, dass wir in Zukunft neue Technologien, Effizienz und Wissen mit anderen Gesellschaften und anderen Staaten teilen, damit sich die derzeitigen Entwicklungs- und Schwellenländer wirtschaftlich entwickeln können und eine gute Energieversorgung haben. Wenn wir heute Ja sagen, dann handelt es sich definitiv um ein „Ja, aber“. Die Grünen stimmen zu, die von Ihnen bis 2040 verlängerte Laufzeit auf 2022 zurückzusetzen – mit einem Stufenplan und einem festen Enddatum. Wir stimmen zu, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke und Krümmel vom Netz genommen werden, auch wenn wir wissen, dass es schneller gehen könnte und man aus heutiger Sicht schon 2017 aus der Atomenergie aussteigen könnte. Deshalb sagen wir: Ja, aber. Für all das zu sorgen, wird die Aufgabe der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl sein. Die Sicherheit der verbleibenden AKW haben Sie nach Fukushima nicht ehrlich geregelt. Das kerntechnische Regelwerk gehört in den Bundesanzeiger. Das wäre eine der Lehren, die wir aus den Ereignissen in Fukushima ziehen müssten angesichts des Wissens, dass auch hochtechnologische Länder solche Unfälle erleben können. Ein weiterer Punkt. Sie haben nicht den Mut, die Endlagerfrage offen anzupacken. Wir sagen: Wir brauchen eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem Endlager. Wir wollen den Stopp des illegalen Weiterbaus von Gorleben, und zwar sofort. Wer es mit der Energiewende ernst meint, sagt Ja dazu, im Grundgesetz zu verankern, dass der Betrieb von Atomkraftwerken untersagt wird. Auch diesen Antrag haben wir eingebracht. Wir sagen Ja zur Verkürzung der Laufzeiten. Wir sagen aber auch „aber“. „Aber“ sagen wir zu Ihrem ehrgeizlosen Erneuerbare-Energien-Gesetz; ich weiß, dass die Bundesländer noch hier und dort mit Ihnen darüber diskutieren werden. Das fängt schon bei den Zielen an. Dass bis 2020 nur 35 Prozent des Strombedarfs durch Ökostrom gedeckt werden sollen, ist zu wenig. Wir müssen uns ein Ziel von deutlich über 40 Prozent setzen. Wir müssen den Schwerpunkt auf dezentrale, kleine Anlagen setzen. Wir müssen den Schwerpunkt außerdem auf einen Netzausbau setzen, der nicht neue Konflikte produziert. Gerade im 21. Jahrhundert müssen wir insbesondere bei diesem Thema den Bürgern unseren Respekt ausdrücken, indem wir sagen: Jede Planung und jede Beschleunigung beginnt mit einer ehrlichen Bürgerbeteiligung. Heute stellen wir eines fest: Deutschland steht an der Schwelle, im 21. Jahrhundert Vorreiter für die Green Economy zu sein. Wir Grüne werden diese Rolle annehmen und nicht nur heute dafür sorgen, dass beschlossen wird, wie ausgestiegen wird. Wir wollen darüber hinaus zeigen: Wir sind auch in Deutschland ein Garant für internationalen Klimaschutz und für eine internationale Klimawende. Ich bin heute stolz darauf – und auch ein bisschen gerührt –, was eine Bewegung, die früher diskriminiert und kriminalisiert wurde, alles geschafft hat. Wir alle – ich habe es am Anfang gesagt – haben unser Land verändert. Ich sage Ihnen: Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Wir sind sehr stark, und wir werden weiterhin für Veränderungen sorgen, hin zu einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Wirtschaft, die nicht auf Kosten anderer lebt.