Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat : Es werden , wie hier schon viele Redner gesagt haben , in der nächsten Zeit 40 000 bis 50 000 Megawatt - das ist die Hälfte des Kraftwerkparks - ersetzt werden müssen . Das ist eine große Chance auch für eine Erneuerung und für eine umweltverträglichere Energieversorgung . Dabei ist es notwendig - ich glaube , darüber sind wir uns in diesem Hause alle einig - , der Industrie in dieser Hinsicht Planungssicherheit zu geben . Es ist nicht Aufgabe der Politik , einzelne Anlagen zu planen und abzusprechen ; schließlich besteht bei uns Wettbewerb . Die Politik hat vielmehr die Aufgabe - das ist völlig richtig - , die Rahmenbedingungen festzuschreiben , in denen gehandelt wird . Diese müssen relativ stabil sein , sodass sich die Unternehmen bei ihren Investitionen darauf verlassen können . Dabei sind wir schon relativ weit . Die Eckpfeiler stehen . Über ihren Inhalt sind wir uns einig . Sie schimmern immer wieder durch , wie zum Beispiel eben in der Rede von Herrn Hempelmann deutlich geworden ist . Sie umfassen folgende Punkte : In den nächsten 20 Jahren - das ist der Zeitraum , den ich im Folgenden betrachte - werden wir aus der Atomkraft aussteigen . Zu dieser Zeit wird ungefähr das letzte AKW in Deutschland vom Netz gehen . Wir wollen dynamisch den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen ; darin sind wir uns einig . Unser Ziel ist es , dass bis zum Jahr 2020 der Anteil erneuerbarer Energien mindestens 20 Prozent beträgt . Wir werden die Energieeinsparung noch verstärken . Dafür haben wir schon einiges getan , wir werden die Bemühungen aber noch weiter intensivieren müssen . Ziel ist aus meiner Sicht eine Quote von ungefähr 10 Prozent . Das heißt , mit einem Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien und einer Energieeinsparung in Höhe von 10 Prozent kann die Atomkraft völlig CO2-neutral ersetzt werden . Darüber hinaus werden wir auf deutliche Effizienzsteigerungen setzen , wenn neu investiert wird und fossile Kraftwerke durch neue ersetzt werden . Wenn ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues Kohlekraftwerk ersetzt wird , betragen die CO2-Einsparungen 30 Prozent . Wenn ein altes Kohlekraftwerk durch ein Kraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung ersetzt wird , betragen die CO2-Einsparungen schon 50 Prozent . Ersetzen wir es gar durch ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung , sind wir bei 80 Prozent CO2-Einsparung . Wenn wir die Hälfte des Kraftwerkparkes ersetzen würden , dann wäre durch Effizienzsteigerung und durch einen völlig CO2-neutralen Ersatz durch erneuerbare Energie eine weitere Reduktion um 20 Prozent CO2 möglich ; das machen die Zahlen doch deutlich . Die Industrie fordert Planungssicherheit . Ich sage der Industrie aber ganz klar : Wer Planungssicherheit fordert , muss auch damit einverstanden sein , dass neue Klimaschutzziele festgelegt werden . Denn ohne neue Klimaschutzziele für die Jahre nach 2005 und 2012 kann es keine Planungssicherheit geben . Das Klimaschutzpro-blem ist schließlich keine grüne Ideologie , sondern stellt ein objektives Problem dar . Wenn man nicht vorausschauend plant , wird die Politik spontan , hektisch und vom Hölzchen aufs Stöckchen kommend auf die kommenden Naturkatastrophen reagieren . Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit . Man muss sich in der Gesellschaft untereinander verständigen , welche Ziele nach 2005 bzw . 2012 folgen . Nur dann wird man im Rahmen des Emissionshandels der Industrie Planungssicherheit geben können , wohin der Weg führt . Ich gehe davon aus - das habe ich schon gesagt - , dass eine Steigerung um 20 Prozent ab sofort durchaus realistisch ist , sodass bis 2020 40 Prozent an CO2-Einsparungen im Vergleich zum Basisjahr 1990 möglich sind . Es ist ganz wichtig , dass wir im Herbst , wenn die Eckpfeiler stehen , an die Details herangehen . Die Rahmenbedingungen werden Schritt für Schritt geregelt . Herr Hempelmann hat es schon angesprochen : Eine zentrale Säule ist dabei die Novellierung des EEG . Es gibt zwar eine Kampagne einer Minderheit der Gesellschaft gegen die erneuerbaren Energien , aber die Mehrheit der Gesellschaft verspricht sich einen Benefit . Es gibt ein Aktionsbündnis , das aus den größten Gewerkschaften ; dem Bauernverband , dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer - der größte Unternehmensverband Deutschlands ist also dabei - und den Umweltverbänden besteht . Alle sagen , dass sie einen Benefit erwarten , wenn die erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden , weil dadurch Arbeitsplätze und Entwicklungsmöglichkeiten für strukturschwache Regio-nen geschaffen werden und innovative Technologien - hier sehen wir einen großen Exportmarkt - in den Markt gebracht werden . Wir haben also eine Mehrheit hinter uns , wenn wir uns dafür aussprechen , die erneuerbaren Energien zügig weiterzuentwickeln . Sie bringen immer das Kostenargument . Schauen Sie sich bitte einmal die aktuellen Zahlen an . Im Sommer mussten Atomkraftwerke heruntergefahren werden , weil sie nicht in der Lage waren , bei der Hitze weiter zu produzieren . Das hatte zur Folge , dass zum Beispiel der Großhandelsstrompreis von 2 ,1 Cent auf 3 ,2 Cent angestiegen ist . Das bedeutet , dass sich die Differenzkosten , also die Differenz zwischen den Kosten für die erneuerbaren Energien und jenen für die fossilen Energieträger , verkleinert haben . Dieser Prozess wird sich in der nächsten Zeit weiter fortsetzen . Wenn neue Kraftwerke gebaut werden , wird auch die Produktion von Strom , der aus fossilen Energieträgern gewonnen wurde , wesentlich teurer werden . Das heißt : Uns liegt ein innovatives Instrument vor , wodurch ein starker Anreiz zur Kostenreduktion gesetzt wird . Die Kosten für die Windkraft sind in der letzten Zeit um 60 Prozent gesunken . In welcher Branche können wir eine solche Zahl sonst noch vorweisen ? Bei der Photovoltaik sind die Zahlen ähnlich beeindruckend . Gleichzeitig werden die fossilen Energieträger teurer werden . Das heißt , wir werden immer mehr Kilowattstunden fördern und es wird uns immer weniger kosten . Jetzt kostet es jeden Haushalt in Deutschland einen Euro pro Monat . Ich frage Sie : Können wir diesen Betrag für die Zukunft nicht ausgeben ? Sollten wir uns das für die Zukunft nicht leisten ? Wir müssen für unsere Kinder vorsorgen , damit sie eine lebenswerte Welt vorfinden . Ich sage : Uns ist es das wert . Wenn es Ihnen das nicht wert ist , dann tut es mir Leid . Wir sagen sehr deutlich : In uns hat die Branche einen verlässlichen Partner und wir werden dafür sorgen , dass es zu keinem Fadenriss kommt und dass es eine dynamische Entwicklung gibt . Ich komme zum zweiten Punkt , zur Effizienz . Es wird zu Effizienzsteigerungen kommen , wenn wir erneuerbare Energieträger einsetzen . Das ist auch notwendig ; denn ich habe deutlich gemacht , welche CO2-Einsparungen möglich sind . Das KWK-Gesetz hat Schatten- , aber auch positive Seiten . Wir werden ungefähr die Hälfte der CO2-Einsparungen , die wir uns vorgenommen haben , nicht erreichen , und zwar hauptsächlich deswegen nicht , weil die Industrie ihre Zusagen - diese habt sie in einer Selbstverpflichtung ohne gesetzlichen Zwang eigenständig gegeben - nicht einhält . Das ist der Grund , weshalb dieses Gesetz nicht wirkt . Jetzt sage ich Ihnen Folgendes : Das richtige Instrument , um Druck auszuüben , ist der Emissionshandel . Mit dem Emissionshandel werden wir den gesunden Mix erreichen , dass durch den Ersatz von Kraftwerken fossiler Energieträger ein deutlicher Impuls für die Steigerung der Effizienz gegeben wird . Dieser Impuls muss dazu führen , dass wir einen guten Mix erreichen und die billigste Möglichkeit zur Effizienzsteigerung nutzen . Es geht um ein marktwirtschaftliches Instrument . Ich denke , dass in nächster Zeit , in der wir dieses Gesetz ausarbeiten und den Allokationsplan vorlegen werden , sehr deutlich werden wird , wie wirkungsvoll dieses Gesetz sein wird . Der Einsatz erneuerbarer Energien führt also zu Effizienzsteigerungen . Die dritte Säule ist die Energieeinsparung ; das ist völlig richtig . Herr Grill , wir haben die Mittel für die Altbausanierung verzehnfacht . Das , was Herr Töpfer als Ankündigungsminister vorgedacht und Frau Merkel liegen gelassen hat , entwickeln wir zu einer Energieeinsparverordnung weiter und wir verabschieden sie auch . - Gegen die Stimmen von ihnen , natürlich , absolut . - Ehrlich gesagt : Ich weiß nicht , was Sie uns vorwerfen . Ich persönlich glaube , dass in diesem Bereich noch mehr zu tun ist . Die Ökosteuer hat übrigens sehr viel gebracht . Im Verkehrsbereich sind die CO2-Emissionen nämlich erstmalig gesunken . Ich glaube , da ist noch einiges zu tun . Besonders wichtig wäre mir zum Beispiel Ihre Unterstützung , wenn wir uns auf europäischer Ebene für Normen bei Haushaltsgeräten - etwa für Normen zur Abschaffung des Stand-by-Betriebes - einsetzen . Hier liegen noch Energieeinsparpotenziale in einer Größenordnung von zwei bis drei Atomkraftwerken . Die deutsche Haushaltsgeräteindustrie wäre damit eher gut bedient ; denn sie bringt meist die effizienten Kühlschränke und Waschmaschinen auf den Markt . Hier kann man noch einiges tun . Ich wehre mich allerdings gegen die Behauptung , wir hätten zu wenig getan . Wir haben hier schon sehr viel getan , mehr , als Sie jemals zustande gebracht haben . Als letzten Punkt - ich habe nur noch wenig Zeit - , möchte ich natürlich noch die Einführung einer Wettbewerbsbehörde ansprechen . Wir haben zurzeit die Situation , dass die Umsatzrendite der Netzbetreiber - also das , was sie im Vergleich zum Umsatz an Gewinn ausschütten - teilweise bei 50 Prozent liegt . Angesichts dessen muss man sagen : Der selbst verhandelte Netzzugang funktioniert nicht . Renditen von 50 Prozent sind zwar Ausreißer , aber viele Netzbetreiber haben Renditen von 20 bis 30 Prozent . Wenn wir es schaffen , die Netzdurchleitungsgebühren auch nur vorsichtig abzusenken - durch den Staat als starken Schiedsrichter - , dann können wir 2 bis 3 Milliarden Euro einsparen . Das ist mehr , als uns das EEG insgesamt kostet . Damit will ich sagen : Wer sich tatsächlich für Senkungen der Energiekosten auch in der Industrie ausspricht , der muss sich in erster Linie für die Wettbewerbsintensivierung einsetzen . Das ist die dringlichste Aufgabe . Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes ist das dritte große Gesetzvorhaben , das wir angehen . Zusammenfassend : Die Eckpfeiler stehen und sind bekannt . Wir werden uns im Herbst und im Frühjahr an die konkreten Details machen . Danach gibt es dann die Planungssicherheit , die die Industrie fordert . Danke schön .