Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt die SPD. Wieder einmal fordern die Sozialdemokraten die Abschaffung des Optionsmodells. Klasse! Das hat die SPD erst vor zehn Jahren selbst beschlossen. Im vergangenen Herbst überraschte Rüdiger Veit die Nation mit der angeblich neuen Forderung nach Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Wir haben Ende letzten Jahres einen SPD-Antrag vom Februar 2010 beraten. Jetzt kommt erneut aufgegossener Tee, diesmal vom November letzten Jahres. Offenbar sind unsere sozialdemokratischen Kollegen etwas unterbeschäftigt. Wer immer wieder denselben Antrag auf die Tagesordnung setzt, hat offenbar keinerlei neue Ideen, Kollege Veit. Der Eindruck bleibt: Der Opposition fällt nichts mehr ein. Dass sich die SPD von den Ergebnissen ihrer eigenen Regierungsarbeit abwendet, haben wir in den letzten beiden Jahren schon sehr oft erlebt, und es erstaunt nicht wirklich. Sachlich bleibt es dabei: Es macht einfach keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, zu dessen Wirkung es praktisch noch keine verwertbaren Daten gibt; auch das wurde schon gesagt. Der Kollege Mayer hat recht: Es ist sinnvoll, erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich diese Regelung auswirkt, und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. Alles anderes wäre Aktionismus. Die Koalition hat vor, diese Prüfung bald durchzuführen. Wir Liberalen haben seinerzeit das Optionsmodell vorgeschlagen, um den Weg hin zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung auf das Jus Soli zu ermöglichen. Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung von Rot-Rot-Grün aber unzumutbar, sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die Partei Die Linke tut sich mit der Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, ja generell schwer. Anders als die Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch eine Mehrfachstaatsangehörigkeit privilegiert werden. Im SPD-Antrag heißt es ausdrücklich, es solle fürderhin ein konsequentes Bekenntnis zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft geben. Meine Damen und Herren, die SPD frohlockte einst über die Abschaffung des Abstammungsprinzips bei der Staatsangehörigkeit. Für Migranten will sie es jetzt beibehalten. Das ist verkehrte Welt. Wer die doppelte Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Galt Linken, Grünen und Sozialdemokraten das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern jedenfalls noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es im Hinblick auf die Doppelstaatsangehörigkeit, etwa für Araber, plötzlich wieder erwünscht. Es ist in der Tat absurd, in dem Land, in dem man geboren ist und in dem man dauerhaft leben will, Ausländer zu sein. Allerdings: Niemand hier im Haus will Menschen, die sich für Deutschland entscheiden, die die deutsche Sprache beherrschen und sich auf unsere Grundwerte verpflichten, daran hindern. Aber einen Herkunftsnationalismus zu beschwören, ist reaktionär. Dass sich die Oppositionsparteien dabei vor diesen Karren spannen lassen, ist jedenfalls aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Fortschrittlich dagegen wäre es, das Jus Soli tatsächlich weiterzuentwickeln. Die Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn man sich zu gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert. Rot-Rot-Grün tut so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre – und damit basta. Das ist Unfug. Jeder, der sich mit dem Thema Migration auseinandersetzt, weiß, dass Zuwanderung nicht einfach in ein neues Territorium erfolgt, sondern in ein Land mit anderen Menschen, mit eigener Tradition, eigener Sprache und eigener Kultur; das weiß niemand besser als unsere bayerischen Freunde. Wer das verschweigt oder kleinreden will, zerstört die Zukunftschancen von Migranten. Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird, stärkt keinesfalls die Akzeptanz von Migranten. Wer eine Zukunft anstrebt, in der nicht Hautfarbe oder Abstammung, sondern allein der Wille und die freiwillige Verpflichtung, dazuzugehören, für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation entscheidend sind, der muss verhindern, dass Abstammungsfragen in Deutschland wieder salonfähig werden, wie es durch das Instrument der mehrfachen Staatsangehörigkeit im Prinzip geschieht. Meine Damen und Herren, die FDP wird weiterhin die freie Entscheidung des Individuums und die Integrationsleistungen jedes Einzelnen höher schätzen als die Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus. So gestalten wir in der Koalition den überfälligen Neuanfang in der Integrationspolitik: auf dem Weg hin zu einer neuen Kultur des Willkommens und auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger staatsbürgerlicher Loyalität und fairem Miteinander. Vielen Dank.