Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , ich freue mich ja über Ihren Zwischenruf . Aber ich glaube , manchmal sehen Sie gegenüber mir sogar ganz alt aus . . Ich glaube , in dem Bemühen , hier etwas zum Thema beizutragen , können wir uns alle nur übertreffen , auch unabhängig vom Alter . Ich würde Ihnen vorschlagen , sich öfter auf die Rednerliste setzen zu lassen oder sich vielleicht auch einmal aus Ihrem Sitz heraus zu einer Zwischenfrage zu bemühen _ das fällt Ihnen ja sichtlich schwer , wenn man Sie so anschaut _ ; das wäre dann etwas kommunikativer , als wenn Sie hier immer nur dazwischenreden . Aber das nur am Rande ! Meine Damen und Herren , dieser Neunte Jugendbericht hat natürlich ein strukturelles Problem im Hinblick auf die Zukunft . Er beschäftigt sich - - es ist richtig , daß das schon etwas spät ist _ mit der Situation in den neuen Ländern . Ich glaube , in Zukunft wird es etwas besser sein , wieder Berichte zu haben , die die Gesamtsituation sehen , allerdings auch _ selbst wenn es manchmal schwerfällt _ im Vergleich zwischen den alten und den neuen Ländern , damit die Aufgaben für die Politik dann auch richtig beschrieben werden können . Dabei habe ich das Gefühl , wenn ich mir den letzten Beitrag vor Augen halte , daß es leicht ist , sich hier ans Pult zu stellen und dieses und jenes zu fordern , was die Bundesregierung noch alles tun könnte , und zugleich zu sagen , man solle nicht Politik zu Lasten der jungen und der künftigen Generationen machen . Beides geht natürlich nicht . Man kann nicht auf der einen Seite eine Finanzpolitik kritisieren , die sparen muß , und andererseits lauter Forderungen stellen und der Bundesregierung vorwerfen , sie täte nicht genug . Das ist nicht so ganz die ehrliche Haltung . . Frau Niehuis , das gilt auch für Sie . Ich habe mit Interesse vernommen , was Sie gesagt haben , daß man nämlich die Politik für die Jugendlichen , was die finanziellen Zuwendungen angeht , nicht zu Lasten der Politik für Kinder beschränken solle . Wir haben dieses Thema im nordrhein- westfälischen Landtag in den letzten Jahren mehrfach angemahnt , weil die von der SPD geführte Landesregierung dort im Begriff ist , genau dies zu tun . Also manches , was hier gesagt wird , richtet sich vielleicht eher an die Länderregierungen als an die Bundesregierung . Meine Damen und Herren , daß Jugendpolitik Zukunftspolitik ist , ist sicher mehr als ein Gemeinplatz , und die Lebensqualität der Familien , in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen , ist natürlich zunächst einmal das erste , was wir betrachten sollten . Erlauben Sie mir , daß ich neben all den kritischen Stimmen , die wir gehört haben , vielleicht auch einmal etwas Positives in diese Debatte einbringe . Da wollen wir zunächst einmal festhalten , daß sich bei allem , was noch zu tun ist , und bei allem , was noch zu kritisieren ist , die Lebenssituation der Menschen und der Familien insgesamt seit dem 1 . Juli 1990 auch im Osten qualitativ und materiell entscheidend verbessert hat . . . noch : Heinz Lanfermann Wenn Sie hier kritische Stimmen aufnehmen , an denen natürlich etwas Wahres dran ist , dann möchte ich aber auch sagen , daß sich z . B . allein zwischen 1991 und 1993 der Anteil der Ehepaare mit Kindern , die ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von mehr als 3 000 DM haben , von 25 % auf 68 % erhöht hat . Das Statistische Bundesamt _ das sind ganz unverdächtige Zahlen _ hat für Alleinerziehende errechnet , daß 59 % zwischen 1 000 und 2 500 DM zur Verfügung haben und 25 % mehr als 2 500 DM . Das ist noch nicht mit dem Durchschnitt im Westen zu vergleichen , aber es zeigt doch , daß wir auf dem richtigen Wege sind . Man muß die Fakten natürlich innerhalb einer vernünftigen Zeitschiene bewerten und darf nicht einfach nur generell Kritik üben , ohne zu sehen , wie die Situation vorher war . Ich darf auch daran erinnern , um noch etwas Positives zu sagen , daß immerhin das Bildungssystem komplett umgestellt werden mußte . Da ist ein ganz wichtiger Punkt , wenn wir hier über die Situation von Jugendlichen sprechen . Ich bin auch stolz darauf , daß es immerhin liberale Bildungsminister waren , die es geschafft haben , daß die neuen Länder in das gemeinsame Bildungs- , Wissenschafts- und Forschungssystem im vereinten Deutschland integriert werden konnten . . Meine Damen und Herren , es sind Milliardensummen , die wir auch für Hochschulerneuerungsprogramme und Erhaltungsmaßnahmen in den ostdeutschen Hochschulen ausgegeben haben . Ich möchte mich jetzt auf ganz wenige Punkte beschränken , weil der Kollege Türk in der nächsten Runde auf die Situation im Osten noch einmal eingehen wird . Ich will nur noch einmal auf das Thema Ausbildungsplätze zurückkommen . Es ist natürlich so , daß man immer den Wunsch hat , es könnte vielleicht noch etwas mehr sein . oder daß jeder wirklich seinen gewünschten Ausbildungsplatz bekommt . Das ist aber nicht einmal im Westen möglich . Es ist ein großer Erfolg , daß man es in den letzten Jahren geschafft hat , in der tatsächlichen Situation die Probleme zu bewältigen . Frau Kollegin Niehuis , Sie können nicht die Perspektiven , die die Leute an die Wand malen , was uns droht , in einem Satz bringen zusammen mit dem , was die Bundesregierung tatsächlich getan hat . Es ist ein Unterschied zwischen Perspektiven , selbst wenn sie bedrohlich sind , und dem , was an praktischer Arbeit zunächst einmal geleistet wird . Da zählt das , was getan wird , und nicht das , was Sie für die Zukunft schwarz an die Wand malen . . Meine Damen und Herren , die 440 000 selbständigen Unternehmen , die bis Ende 1993 in Ostdeutschland gegründet worden sind , die 3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen , die 11 000 Unternehmen des industriellen Mittelstandes mit bis zu 500 Beschäftigten sind natürlich die Punkte , die zählen . Das sind die Ausbildungsplätze , die es tatsächlich gibt und auch auf Dauer gibt . Ein letztes Wort . Es ist natürlich richtig , daß man in einer Übergangssituation , die wir haben und die natürlich auch länger dauert , durch Arbeitsmarktpolitik und durch Beschaffungsmaßnahmen und Übergangsmaßnahmen natürlich etwas tun muß , damit überhaupt Plätze zur Verfügung stehen . Aber auf Dauer helfen wirklich nur Arbeitsplätze , die sich selbst tragen , die sich am Markt behaupten können , die wirtschaftlich gesund sind . Das sind vornehmlich mittelständische . Es ist unsere Politik , praktisch etwas zu tun , damit sich Arbeitsplätze am Markt behaupten können , die auch wirkliche Zukunftsperspektiven für die Jugend bieten . Auch das ist wichtig . Deswegen wollte ich auch noch etwas Positives in die Debatte einbringen , die leider von der Seite der Opposition meiner Ansicht nach etwas zu negativ geführt worden ist . Vielen Dank . .