Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin , ich möchte einmal so beginnen : Manchmal gilt selbst für die Opposition : Lob und Ermutigung beschleunigen den Lernfortschritt . Das erhoffe ich mir bei Ihnen in vielen familienpolitischen Fragen . Ich fange mit dem an , was an Ihrem Etat zu begrüßen ist . Uns als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker kann es sicherlich freuen , dass der Etat von 5 ,2 Milliar-den Euro auf 6 ,2 Milliarden Euro gestiegen ist . Das ist gut so . Denn die vielen strukturellen Probleme im Hinblick auf eine verlässliche Kinderbetreuung , die Herausforderungen des demografischen Wandels , eine zukunftsfähige Altenpolitik , eine konsequente Frauenpolitik , die mehr bedeuten muss als die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , und eine konzeptionell fundierte Jugendpolitik brauchen ein solides Fundament . Da haben Sie reihenweise Nachholbedarf . Aber , Frau Ministerin , Sie können von uns nicht erwarten , dass wir Sie allein dafür besonders loben , dass Sie in der Familienpolitik richtige und notwendige Schlussfolgerungen ziehen , obwohl Sie von der familienpolitisch lernverzögerten CDU kommen . Von der CSU rede ich erst gar nicht . Wir nehmen uns die Freiheit , Ihre Politik schlicht und ergreifend anhand von Fakten zu beurteilen . Ich sage an Sie persönlich gerichtet - nicht nur an die programmatischen Grundlagen der CDU/CSU - , dass längst nicht alles Gold ist , was glänzt und sich öffentlich wunderbar in Geschenktüten verpacken lässt . Ich möchte nun die Zahlen bewerten : Die hohe Steigerung des Gesamtetats geht zu einem Großteil auf das Konto des Elterngeldes ; das haben Sie eingangs selbst betont . Ein Elterngeld macht familienpolitisch aus meiner Sicht erst dann Sinn , wenn nach der Elternzeit auch wirklich eine Anschlussbetreuung gewährleistet ist . Frau Ministerin , selbst wenn wir noch so viel Geld in Ihren Etat pumpen , hilft das nichts , wenn Sie Ihre Familienpolitik nicht konzeptionell unterlegen , sodass eine Maßnahme in die andere greift und im Ergebnis schlüssig ist . Es gilt die Erkenntnis : Geld allein macht nicht glücklich . Wir brauchen nicht nur eine nominale Erhöhung des Etats des Familienressorts , wir brauchen auch eine qualitative Steigerung Ihrer Politik in den verschiedenen Ressorts ; ich denke vor allen Dingen an die Jugendpolitik . Von Ihren zahlreichen öffentlichen Erklärungen , dass wir mehr Kinderbetreuungsplätze in unserem Land brauchen , ist noch kein einziger Kinderbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren vor Ort eingerichtet worden . Liebe Nicolette Kressl , Sie können so wütend sein , wie Sie wollen , aber es ist schlicht ein Fakt , dass die Kommunen , nachdem sie sich diesen wunderbaren Kompromiss angesehen haben , merken , dass die Länder längst nicht all das nachvollziehen , was auf Bundesebene vereinbart worden ist . Es gibt in den Kommunen jede Menge Widerstand , weil man Angst hat , dass die Kosten für die Umsetzung des Rechtsanspruchs bei ihnen hängen bleiben werden . Es war nun zu hören , dass das Bundeskabinett sich am 28 . August mit den Ländern geeinigt hat . Die Zahlen sind im Hinblick auf Investitionskosten und Betriebskostenzuschüsse klar . Ab 2014 sollen die laufenden Kosten in Höhe von 770 Millionen Euro von Bundesseite mitfinanziert werden . Das ist gut so . Haushaltsrechtlich ist aus meiner Sicht allerdings Kritik angebracht . Nennen Sie mir doch einen sachlichen Grund dafür , bereits jetzt für Ausgaben in den Jahren 2008 bis 2013 Geldabflüsse in ein Sondervermögen auf den Weg zu bringen . Es sind ja genügend Haushälter da , die gleich noch reden werden . Auf die Auflösung bin ich gespannt . Eltern brauchen Sicherheit , sie müssen mit verlässlicher Unterstützung rechnen können , und zwar schon bald ; sie wollen nicht bis 2013 auf die Realisierung warten . Was wollen Sie denn denjenigen Familien sagen , die Sie jetzt mit dem Elterngeld beglücken ? Seht her , ihr bekommt das Elterngeld ; einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt es aber erst ab 2013 ? Eure Enkelkinder haben einen Betreuungsplatz sicher ? Wir reden über Geld , über viel Geld . Dieses Geld muss gut angelegt sein . Beenden Sie deshalb endlich den Unfug mit dem Betreuungsgeld ! Eine Herdprämie - auch wenn sich manche über diesen Begriff echauffieren - bleibt eine Zuhausebleibprämie .