Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich versuche es einmal : Liebe Kolle gen , der Einzelplan 17 gehört sicherlich - - - Genau diese Reaktion habe ich erwartet . Deswegen habe ich es ausprobiert . Sie sind auf diesen Versuch mehr oder weniger klar eingegangen . - Herr Tauss , der Sie Einwürfe so sehr lieben : Ich habe bewusst liebe Kolle gen gesagt , um zunächst den Herren Kollegen und erst danach den lieben Kolleginnen etwas zu sagen . Das ist der Unterschied zwischen uns beiden . Also , liebe Kollegen , der Einzelplan 17 gehört mit Sicherheit zu den klei neren , dafür aber umso wichtigeren Einzelplänen in unserem Bundeshaushalt . - Ich komme dazu . Haben Sie doch einmal Geduld ! Herr Tauss , ich habe immer gedacht , junge Leute hätten keine Geduld . Jetzt merke ich : Das ist keine Frage des Alters . Er ist deswegen von so großer Bedeutung , weil er unser gesellschaftliches Mit einander über die Generationen hinweg betrifft . Nun , liebe Kolleginnen gerade von den anderen Fraktionen , wo bei ich jetzt die CDU/CSU einbeziehe , wenn ich mir angucke , wer heute Abend hier debattiert , dann stelle ich fest , dass außer seitens der FDP nur Kolleginnen reden . - Vielleicht ändert sich das bei der CDU/CSU ja noch . - Ich hoffe gerade bei Rot-Grün , dass die Kolleginnen den Kollegen erlauben , ein kleines bisschen zu sagen . - Über Qualität können Sie sich Gedanken machen . Ich mache mir über meine Rede Gedanken . Meine lieben Damen und Herren vonseiten der Opposition , liebe Kolle ginnen und Kollegen vonseiten der Regierung , wenn wir auf die Uhr gucken , dann wissen wir , dass jetzt wahrscheinlich schon sehr viele von denen im Bett sind , über die wir reden , nämlich die Kinder . Wenn ich die Zurufe von Herrn Tauss höre , bin ich eigentlich auch ganz froh darüber , dass es so ist . Ich habe mir einmal den Koalitionsvertrag daraufhin angeschaut , wo die beste Formulierung zur Familienpolitik steht . Das Komische ist , die beste For mulierung findet sich beim Thema Verbraucherschutz : Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe . Die Koalitionsparteien sorgen daher für eine systematische Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle relevan ten Politikbereiche . Wenn das Wort Verbraucherschutz an dieser Stelle schlicht und einfach durch Kinder- und Familienpolitik ersetzt würde , dann träfen Sie das Ziel , dann wäre die Formulierung richtig . Ich habe leider das Gefühl - Frau Ministerin , Sie haben es indirekt angedeutet - , dass viele Dinge , die Familien betreffen , eigentlich bei Ihnen ressortieren soll ten . Aber wir wissen , dass die wesentlichen Entscheidungen von denjenigen getroffen werden , die jetzt nicht da sind , nämlich von der Justizministerin und dem Finanzminister . Es wäre schön , wenn Sie sich da durchsetzen würden wie die Verbraucherschutzministerin im Verbraucherschutz . Wir werden sehen , ob Ihnen das gelingt . Als Haushälter möchte ich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zum Bundesamt für den Zivildienst machen . Ich habe die Hoffnung - auch da setze ich auf die Ministerin , aber natürlich auch auf die Kontrolle durch die Opposi tion - , dass das Bundesamt für den Zivildienst in den nächsten Jahren durch die auf das Bundesamt zukommende Modernisierung zu einer effektiven Behörde wird . Eine solche Behörde brauchen wir bei all den Dingen , die zumindest bis 2006 auf sie zukommen . Eine Sache muss man nach meiner Meinung an dieser Stelle anspre chen - mich verwundert es etwas , dass es noch nicht angesprochen worden ist - : Der Bundeskanzler hat sich über die kriegsmäßige Sprache von Teilen der Opposi tion erregt . Ich wundere mich , dass derjenige , der als Erster in der Debatte über die Familie solche Begriffe verwendet hat , ausgerechnet der Generalsekretär der SPD war , der über Lufthoheit geredet hat . - Das stört Sie vielleicht . Er hat es getan . Sie können sich ja ausdrücklich da von distanzieren . Als ehemaliger kleiner Wehrpflichtiger kann ich Ihnen sagen : Wer Lufthoheit anstrebt , der beabsichtigt etwas anderes : Er bereitet einen Bodenkrieg vor . In dem Bodenkrieg , der von Teilen der Regierung vorbereitet wird - Frau Ministerin , Sie habe ich da an ders verstanden ; das gebe ich ehrlich zu - , geht es um die Gesellschaftspolitik . - Sie können mich ja in den nächsten vier Jahren eines Besseren belehren . Ich habe das Gefühl , dass einige von Ihnen die Gesellschaft dirigistisch verändern wollen . Ich habe das Gefühl , dass Sie durch Gesetze bis ins letzte Detail regeln wollen , wie Menschen - wohlgemerkt im persönlichen Bereich - miteinander umzu gehen haben . Die FDP setzt dem bewusst Freiheit entgegen . - Jetzt kommt wahr scheinlich von irgendjemandem der Zuruf : Ellenbogenfreiheit ! Nein , Freiheit in Verantwortung wollen wir . Das ist der Unterschied . Wir setzen auf Freiheit , die zu verantwortungsvoll handelnden Bürgern führt und nicht dazu , dass sie sich auf den Staat verlassen ; denn das - das zeigen diese Haushaltsberatungen - können sie auf Dauer nicht . Zum Abschluss eine Kleinigkeit : Viele Kolleginnen und Kollegen werden wie ich am Ende dieser Woche nach Hause kommen und ihre Kinder schon im Schlafe vorfinden . Aber ich sage Ihnen : Ich bin froh , dass , wenn ich mich über die Betten meiner Kinder beuge , meine Frau und ich die Lufthoheit haben und nicht der Staat . Individuelle Verantwortung und Freiheit sind das , was wir als Staat unterstützen sollten , und nicht ein politisch eingeengtes und bevormundendes Gesellschaftsbild . Ich danke für die Aufmerksamkeit .