Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind heute im Deutschen Bundestag zusammengekommen , um über den deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina zu entscheiden . Wir alle spüren , daß dies ein besonderer Tag , daß dies eine besondere Stunde ist . Es ist eine Entscheidung , die einen Einschnitt im Leben unseres Volkes bedeutet . Es ist eine Entscheidung , die weit in die Zukunft hineinreicht . Wir sollten diese Debatte dementsprechend mit dem gebotenen Ernst führen . Die Soldaten , die jetzt im früheren Jugoslawien ihren Friedensdienst tun sollen , und auch ihre Angehörigen erwarten dies zu Recht von uns . Meine Damen und Herren , Ihnen liegt der Beschluß der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina vor . Die Bundesregierung hat diesen Beschluß im vollen Bewußtsein der großen Verantwortung , die damit verbunden ist , getroffen . Die Aufgabe unserer Bundeswehr hat sich nach dem Ende des Ost-West- Konfliktes grundlegend verändert . Die Erwartungen der Völkergemeinschaft an das wiedervereinte Deutschland sind andere als die , die an die alte Bundesrepublik gerichtet worden waren . Dazu gehört , daß wir Deutsche _ gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten _ unseren Beitrag für die Sicherung des Friedens in Europa leisten . Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht . In vielen Familien , auch in unseren eigenen , ist die Erinnerung an die schlimmen , bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges noch lebendig . Doch einer Friedensmission mitten in Europa , die alle unsere Freunde und Partner von uns erwarten , dürfen wir uns nicht verweigern . Wir sind uns bewußt , was dieser Einsatz von unseren Soldaten fordern kann . Wer sich nach vier Jahren eines schrecklichen Krieges an der militärischen Absicherung des Weges zum Frieden beteiligt , setzt sich auch Gefahren für Leib und Leben aus . Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat auf dem europäischen Kontinent ein Ausmaß an Leid entstehen lassen , das viele von uns nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges nicht mehr für möglich gehalten hätten . Über 250 000 Tote , 2 Millionen Flüchtlinge , Vertriebene , Tausende von vergewaltigten Frauen , Hunderttausende von Verletzten , Zerstörung und Elend in einem unvorstellbaren Maß _ all das dürfen wir nicht vergessen , wenn es jetzt darum geht , den Frieden absichern zu helfen . Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit , daß jene vor Gericht gestellt und bestraft werden , die in den vergangenen Jahren solche abscheulichen Verbrechen begangen haben . . Mit der Vereinbarung von Dayton ist die Voraussetzung dafür geschaffen worden , daß die Menschen in Bosnien endlich eine realistische Chance auf Frieden haben . Nach viereinhalb Jahren des Leidens kann die Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien endlich wieder mit größerer Hoffnung einem neuen Jahr entgegensehen . Wir haben allen Anlaß , uns hierüber zu freuen und denjenigen zu danken , die zum Gelingen der schwierigen Verhandlungen von Dayton beigetragen haben . Allen voran gilt unser Respekt , unser Dank und unsere Anerkennung Präsident Clinton und der amerikanischen Administration . . Ohne den Einsatz unserer amerikanischen Partner und Freunde wäre es nicht zu diesem Erfolg gekommen . Ich habe dies auch Präsident Clinton im Namen unseres Volkes am vergangenen Wochenende bei unserem gemeinsamen Besuch bei amerikanischen Truppen in Baumholder nochmals bekräftigt . Unser Dank gilt gleichermaßen den Angehörigen der Kontaktgruppe . Wir haben auch viel Grund , den deutschen Vertretern _ ich nenne hier den Bundesaußenminister und seine Mitarbeiter _ für ihren Einsatz zu danken . . Sie haben _ das stelle ich auch mit großer Freude noch einmal öffentlich fest _ auch nach dem Zeugnis vieler Teilnehmer aus anderen Ländern ganz entscheidend zum Erfolg beigetragen . Meine Damen und Herren , Dank gebührt schließlich all denjenigen , die durch Kompromißwillen und Bereitschaft zum Ausgleich den Weg der Verständigung eingeschlagen haben . Auf sie wird es jetzt in den kommenden Wochen und Monaten in entscheidender Weise ankommen . Es muß gelingen , daß aus dem beschlossenen Frieden auch ein gelebter Friede wird . . Seit über vier Jahren , meine Damen und Herren , findet dieser Konflikt unmittelbar vor unserer Haustür statt . Viele von uns kennen Land und Leute im früheren Jugoslawien . Viele Deutsche haben in den letzten Jahrzehnten durch Besuche persönliche , auch familiäre Bindungen begründet . Dazu haben auch die rund 700 000 Jugoslawen beigetragen , die in unserem Lande leben , mit uns arbeiten und die seinerzeit mit einem jugoslawischen Paß hierhergekommen sind . Viele Bürger unseres Landes haben in den letzten Jahren durch persönliche Hilfe versucht , die Not der Menschen im Kriegsgebiet zu lindern . Viel wurde getan , um das Schicksal der über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge , die bei uns Aufnahme gefunden haben , erträglicher zu machen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Die Bundesregierung hat von Anfang an gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union beharrlich auf eine politische Lösung des Konflikts hingearbeitet . Sie hat in erheblichem Umfang humanitäre Hilfe geleistet . Sie hat darüber hinaus schon bisher den Vereinten Nationen in diesem Konflikt wichtige Hilfe gewährt . Ich nenne zum Beispiel die Hilfsflüge von Transall-Maschinen der Bundeswehr nach Sarajevo oder die Teilnahme der Bundesmarine an der Überwachung des Waffenembargos . All dies , meine Damen und Herren , ist in der Erkenntnis geschehen , daß der Friede in Europa immer unser Friede , unser gemeinsames Interesse ist . Jetzt nicht zu helfen würde für uns alle in Europa letztlich größere Gefahren mit sich bringen , als wenn wir nun gemeinsam helfen . . Aus der Erfahrung dieses Jahrhunderts wissen wir Deutsche : Um den Frieden auf unserem Kontinent kann es auf Dauer nicht gut bestellt sein , wenn in einem Teil Europas Friede herrscht , während in einem anderen Teil ein blutiger Konflikt ausgetragen wird . Daher sind die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt bereit , gemeinsam mit Großbritannien , Frankreich und anderen Verbündeten Soldaten zur Absicherung des Friedens in das ehemalige Jugoslawien zu entsenden . Auch das gilt es zu bedenken , wenn wir heute über die Entsendung von 4 000 deutschen Soldaten zur Unterstützung der NATO-Friedenstruppe entscheiden . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch einige Worte an unsere Soldaten richten . Wer als Soldat durch Gelöbnis und Eid bekundet , unserer Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen , hat Anspruch auf die Unterstützung des ganzen Volkes . . Wer bereit ist , Gefahren für seine Gesundheit und sein Leben in Kauf zu nehmen , um dem Frieden eine Chance zu geben , der steht nicht allein , der darf nicht allein stehen . . Unsere Soldaten sollen wissen , daß die große , große Mehrheit unseres Volkes hinter ihnen steht . Unsere Soldaten sollen wissen , daß sie ihre verantwortungsvolle und nicht ungefährliche Aufgabe für eine wichtige , für eine gute Sache , für den Frieden erfüllen . Ich bitte unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger , die Familien unserer Soldaten wo immer nötig zu unterstützen , wenn Väter , Söhne oder Familienangehörige im ehemaligen Jugoslawien im Einsatz sind . Diese Bitte gilt selbstverständlich auch für die Familien unserer britischen und amerikanischen verbündeten Soldaten , die hier bei uns in Deutschland leben . . Die Friedenstruppe kann den Frieden gewiß nicht allein verwirklichen . Der entscheidende Beitrag muß von allen Konfliktparteien kommen . Aber die Friedenstruppe kann dazu beitragen , daß die Umsetzung des Abkommens von Dayton eine Chance auf Verwirklichung erhält . Bei diesem Einsatz für den Frieden , an dem sich schon unter Führung der NATO die USA , europäische Staaten , Rußland und Staaten der islamischen Welt beteiligen , dürfen wir Deutsche nicht abseits stehen . Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten stets auf die Solidarität seiner Verbündeten verlassen können . Heute sind wir aufgerufen , in einem veränderten politischen Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa Solidarität zur Erhaltung des Friedens zu beweisen . Hier beiseite zu stehen hieße , den Menschen im ehemaligen Jugoslawien ihre Chance zum Frieden zu verweigern . . Durch die Einbeziehung Rußlands in den Friedensprozeß entsteht auch _ wir freuen uns darüber _ eine Chance für eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Rußland und der NATO . Dieses Zuammenwirken westlicher Staaten mit Rußland stellt ebenfalls eine gewaltige historische Veränderung dar . Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht , daß die NATO und Rußland in einem solchen Rahmen zusammenarbeiten , um im ehemaligen Jugoslawien den Frieden abzusichern und die Voraussetzung für den Wiederaufbau zu schaffen ? Ich empfinde es als eine großartige Erfahrung , daß damit alte Feindbilder überwunden werden . . Die Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nimmt auf diese Weise konkrete Gestalt an . Dies kann und wird uns bei der künftigen Ausgestaltung der europäischen Sicherheit einen wesentlichen Schritt voranbringen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Vereinbarung von Dayton bedeutet eine große Chance zum Frieden . Aber _ das muß man bedenken _ sie ist noch nicht der Friede selbst . Neben der militärischen Absicherung geht es jetzt darum , in einer gemeinsamen Anstrengung der internationalen Gemeinschaft die Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr von Hunderttausenden von Flüchtlingen zu schaffen . Die Bundesrepublik Deutschland wird sich neben ihrem militärischen Beitrag im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe bei der Hilfe zum Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten beteiligen . Das ist für mich die selbstverständliche Pflicht eines Volkes nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen , vor allem nach dem Zusammenbruch am Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der großartigen Erfahrung der Hilfe durch andere , die uns beim Wiederaufbau geholfen haben . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Aber _ so füge ich hinzu _ das alles , was wir leisten wollen , ist nur möglich , wenn auch andere sich beteiligen , wenn wir zu einer fairen Lastenteilung unter den Europäern und anderen Beteiligten kommen . Ich sage das ohne Wenn und Aber für alle Beteiligten . Ich denke an die islamische Welt , ich denke aber auch an die Vereinigten Staaten von Amerika . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir im wesentlichen vier große Ziele mit dem Einsatz der internationalen Friedenstruppe . Erstens . Wir müssen die kriegführenden Parteien voneinander trennen . Es muß versucht werden , das Wiederaufflammen militärischer Konflikte zuverlässig zu verhindern . Wichtig ist , schnell eine Lösung für die militärische Überwachung des in Dayton geschlossenen Abkommens zwischen Serbien und Kroatien zur Zukunft von Ostslawonien zu finden . Sonst würde der Friedensprozeß in Bosnien durch einen erneuten Konflikt zwischen Kroatien und Serbien aufs höchste gefährdet . Zweitens . Der so gesicherte Frieden wird die Grundlage dafür , daß die Menschen- und Minderheitenrechte wieder respektiert und Teil der dort herrschenden Rechtsordnung werden . Unser ganz besonderes Anliegen ist dabei die Rückkehr von Flüchtlingen , wie sie im Dayton-Abkommen vorgesehen ist . Ich sage noch einmal : Das ist für uns eine wichtige Aufgabe ; es ist eine wichtige Aufgabe für die Europäer insgesamt . Wir dürfen nicht vergessen , daß die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte vor allem im Kosovo weiterhin eine zentrale Forderung an die Adresse Belgrads bleibt . . Ein umfassender , ein gerechter Friede im ehemaligen Jugoslawien ist ohne eine gerechte Lösung im Kosovo auf Dauer nicht möglich . . Drittens . Die Anwesenheit der internationalen Friedenstruppe schafft ferner die Voraussetzungen für weiter notwendige humanitäre Hilfe und den Beginn des Wiederaufbaus . Der Friede kann nicht sicher werden , wenn die Menschen keine Nahrung , keine Wohnung und keine wirtschaftliche Zukunft haben . Viertens . Die internationale Friedenstruppe soll nicht nur Frieden und Stabilität in Bosnien , sondern darüber hinaus für die ganze Region garantieren . Die Gefahr , daß der bosnische Konflikt mit seinen ethnischen und religiösen Wurzeln auf die angrenzenden Länder übergreifen kann , wird nur dann abgewendet , wenn dieses Ziel erreicht wird . Stabilität im ehemaligen Jugoslawien ist mit den vorhandenen riesigen Waffenarsenalen nicht denkbar . Deshalb haben wir , die Bundesrepublik Deutschland , uns besonders für ein umfassendes System vertrauensbildender Maßnahmen und für Rüstungskontrolle in diesem Raum eingesetzt . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , in über vier Jahren Krieg im ehemaligen Jugoslawien ging vieles unwiederbringlich verloren _ Menschenleben , Kulturgüter , für viele auch die Heimat . Es ist die wichtigste Lehre aus dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien , daß wir dem Grundsatz eines wirksamen Minderheitenschutzes überall in Europa Anerkennung und Achtung verschaffen . . Es muß jetzt gemeinsame Pflicht sein , das Abkommen von Dayton durchzusetzen ; denn eine Fortdauer des Krieges würde neue Zerstörung schaffen , neues Leid und neues Elend hervorbringen . Hier liegt nicht zuletzt auch der Auftrag für die Soldaten unserer Bundeswehr : gemeinsam mit unseren Verbündeten den Menschen im früheren Jugoslawien und den vielen Hoffenden in Europa den Glauben an eine bessere Zukunft zu geben , den Glauben an eine faßbare Chance des Friedens , den wir uns gemeinsam wünschen . .