Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich meine Gedanken über das Welthandelsabkommen mit einer sehr lokalen Bemerkung beginnen . Die Bundesregierung hat angekündigt , Bonn als Sitz der neuen Welthandelsorganisation WTO vorzuschlagen . Ich finde das eine hervorragende Idee . Bonn muß nach dem Auszug von Parlament und Regierung neue Aufgaben übernehmen . Die vorhandene Infrastruktur , Frau Kollegin Matthäus-Maier und Frau Kollegin Limbach , und die bewährte Gastfreundschaft Bonns lassen die Stadt geeignet erscheinen , eine so hochrangige internationale Organisation wie die World Trade Organisation aufzunehmen . . _ Jeder fängt einmal klein an , auch die Stadt Bonn . _ Als Berliner werde ich jedenfalls die Bewerbung Bonns ausdrücklich unterstützen . Zweifellos ist zu begrüßen , meine Damen und Herren , daß das GATT-Abkommen nur nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommen ist . Allerdings gibt es erhebliche Bedenken . Insbesondere scheint die Sorge berechtigt , daß von dem Abkommen vor allem die Industriestaaten profitieren werden , die Entwicklungsländer jedoch in sehr viel geringerem Umfang . Die Prognosen gehen hierüber sehr weit auseinander . Sicher muß man dem amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore recht geben , der vom GATT einen kräftigen Anstoß für die Weltwirtschaft erwartet . Experten prognostizieren eine Steigerung des Wohlstands in der Welt um 180 bis 200 Milliarden Dollar . Der Wirtschaftsminister sprach von 270 Milliarden Dollar , und Herr Kittelmann setzte noch etwas drauf und sprach von 300 Milliarden Dollar . Entscheidend wird sein , ob das GATT-Abkommen und später die Welthandelsorganisation dazu beitragen werden , mehr Gerechtigkeit im Welthandel zu schaffen und das Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen Norden und den armen Ländern des Südens und Ostens auszugleichen . Daran wird sich GA TT messenlassenmüssen ,nichtandenglänzenden Bilanzen und gefüllten Kassen der Industrienationen . Wenn Armut die Ursache für niedrige Sozialstandards ist , dann sollten sie mit Investitionen und nicht mit Sanktionen angehoben werden . Schon heute ist abzusehen , daß der weitaus größere Teil des Wohlfahrtsgewinns den Industrieländern zugute kommen wird . Der Anteil der Entwicklungsländer wird nach Berechnungen der OECD nur zwischen 30 und 70 Milliarden Dollar betragen . Diese Gewinne werden vor allem in den asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländern erzielt werden . Für viele der ärmsten Länder , insbesondere für diejenigen Länder , die Nahrungsmittel importieren müssen , wird das Abkommen jedoch zu schmerzhaften Rückgängen ihres internationalen Handels führen . Während z . B . die Europäische Union d ank GATT ummehrals70MilliardenUS-Dollarreicherwerden wird , werden für Afrika von der OECD bis zum Jahre 2002 Verluste von über 2 ,6 Milliarden Dollar vorausgesagt . Zu begrüßen sind zweifellos die mit dem Abkommen verbundene Liberalisierung des Welthandels , der Abbau von Subventionen , die Marktöffnung bei öffentlichen Ausschreibungen und der bessere Schutz des geistigen Eigentums , zumindest soweit es die Urheberrechte betrifft . Als Entwicklungspolitiker sehe ich allerdings mit Sorge , daß bei den Verhandlungen neue Handelsblöcke erkennbar wurden , die angesichts der weltweiten Rezession ihre Interessen massiv vertreten und gegen die schwächeren Staaten durchgesetzt haben . Auch der Protektionismus ist eher verstärkt denn abgebaut worden . Der Schutz von geistigem Eigentum , von Patenten , Urheberrechten und Marken ist verstärkt worden . Das ist im Grundsatz zu begrüßen . Bedenklich wäre nur , wenn die Industrieländer Patente und Markenschutz dazu mißbrauchen sollten , um ihren technologischen Fortschritt auszuweiten , statt für eine gerechte Partizipation der Entwicklungsländer Sorge zu tragen . Es wird Aufgabe der World Trade Organisation sein , 19298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Konrad Weiß  solche Maßnahmen auszuarbeiten , die den Entwicklungsländern den Zugang insbesondere zu umweltfreundlichen und medizinischen Technologien erleichtern . Der bessere weltweite Schutz von individuellen Urheberrechten jedenfalls ist ausnahmslos zu begrüßen . Im Agrarbereich wird dem Norden auch weiterhin ein großer Teil seines Schutzpotentials erhalten bleiben . Die Agrarsubventionen sollen in den nächsten sechs Jahren um 21 % in der Menge und um 36 % im Wert abgebaut werden . Im Umkehrschluß bedeutet das aber , daß 64 % der heutigen Subventionen auch in Zukunft gehalten werden können . Es ist zu befürchten , daß die neuen GATT-Vereinbarungen das Dumping der USA und der Europäischen Union auf den Agrarmärkten weder beenden noch substantiell begrenzen werden . . _ Lieber pessimistisch als zu optimistisch ; ich denke realistisch . Gravierende Mängel sind , daß das Abkommen weder Bestimmungen zum Umweltschutz noch zu den sozialen Aspekten der Produktion und des Handels enthält . Der Wunsch der Industrieländer , solche universellen Bestimmungen weltweit einzuführen , ist richtig . Denn Unterschiede bei Umweltvorschriften , Sozialnormen und Kartellbestimmungen behindern die Länder , die hohe Standards besitzen und sie mit steigenden Kosten auch zu bezahlen haben . Wenn die Entwicklungsländer nun fürchten , daß es den Industrieländern nicht um den Umweltschutz oder ein menschenwürdiges Leben der Produzenten geht , sondern um den Schutz der eigenen Industrie vor Konkurrenz , so sind diese Bedenken sicher nicht ganz abwegig . Andererseits aber wären solche Klauseln die Voraussetzung für mehr Fairneß und Gerechtigkeit im internationalen Handel . Wir bedauern , daß sich die Bundesregierung entweder nicht entschieden genug dafür eingesetzt hat oder aber sich nicht durchsetzen konnte , was auch zu verstehen ist . Die Einführung sozialer und ökologischer Schutzklauseln sollte jedenfalls weiterhin Ziel der deutschen Politik bleiben . Die Argumente der reichen Führungseliten in einigen Entwicklungsländern gegen solche Klauseln dienen jedenfalls mehr der Besitzstandswahrung als den Interessen der Bevölkerungsmehrheit . Die massiven Proteste des indischen Handelsministers und des indischen Parlaments gegen derartige Schutzklauseln sind wenig überzeugend . Gerade in Indien könnten derartige Standards insbesondere durch die Ächtung der Kinderarbeit notwendige soziale Veränderungen herbeiführen . Die Welthandelsorganisation WTO sollte schnellstens Umwelt- und Sozialbestimmungen erarbeiten , die gewährleisten , daß sich die Entwicklungsländer die hohen nördlichen Standards zu eigen machen können . Außerdem sollte im Mandat der WTO die institutionelle Zusammenarbeit mit den Unterorganisationen der Vereinten Nationen vorgeschrieben werden , um bereits existierende Umwelt- und Sozialbestimmungen auch in der Zukunft verbindlich bleiben zu lassen . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren .