Partei: SPD
_ Das wäre Ihnen recht . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der CDU/CSU und auch dieAusführungen des geschätzten Kollegen Lohmann . sind sicher stark an Behauptungen , aber schwach an Belegen und noch viel schwächer an Überzeugungskraft ; . denn die finanzielle Lage ist weder desolat noch verliert die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen generell an Qualität . Der Sachverständigenrat hat festgestellt , dass es bereits langfristig , also schon seit Jahrzehnten , eine Unter- , Über- und Fehlversorgung vor allem der chronisch Kranken gibt ; das ist es . Die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal sind vielfach überlastet . Auch dieses Problem kennen wir schon seit längerer Zeit . Wir wollen diese Probleme angehen und sie nicht , wie Sie es über lange Jahre hinweg getan haben , einfach so hinnehmen . Bezogen auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen steht in unserem Regierungsprogramm wörtlich _ ich zitiere _ : Unzumutbare Belastungen müssen abgebaut , die geltenden Normen des Arbeitszeitrechts umgesetzt werden . Das ist eine klare Aussage . Diese schwierige Aufgabe werden wir angehen . . Richtig ist allerdings , dass die Krankenversicherungsbeiträge steigen . Auch das ist leider kein neues Phänomen . In zwölf der 16 Jahre Kohl-Regierung lagen die durchschnittlichen Beiträge eines Jahres höher als im jeweiligen Vorjahr . Innerhalb dieses Zeitraumes mussten Sie eine Beitragssatzanhebung um 2 Prozentpunkte hinnehmen . Ich sage : Wer im Glashaus sitzt , darf auf andere wahrlich nicht mit Steinen werfen . . Bei den von Ihnen auch angesprochenen Verschiebebahnhöfen haben Sie selber genügend _ wir leider auch einige _ Beispiele gegeben . Auch hier sind Sie wiederum in einer sehr schwachen Position . Richtig ist allerdings auch , dass der technische Fortschritt und vor allem auch die Alterung der Gesellschaft Auswirkungen auf die Beitragssätze haben werden . Nach seriösen Schätzungen , beispielsweise im Prognos-Gutachten oder auch der Enquete-Kommission , werden sich diese um zusätzliche 3 ,6 bis 4 ,1 Prozentpunkte erhöhen und eben nicht um zusätzliche 10 bis 20 Prozentpunkte . . Auch die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung _ das wissen wir angesichts der absehbaren Zahl an Pflegebedürftigen _ werden langfristig angehoben werden müssen . Aufgrund seriöser Schätzungen wissen wir aber auch , dass diese bis zum Jahre 2015 nicht über 2 Prozent _ momentan liegen sie bei 1 ,7 Prozent _ hinausgehen werden . . Ich meine , das ist wirklich wichtig . Deshalb sage ich : Es ist einfach unverantwortlich , die gesetzliche Pflegeversicherung schlecht zu machen oder gar totzureden ; denn sie hat einen wichtigen und konstruktiven Beitrag geleistet und muss dies auch weiterhin für viele Menschen tun . . Sie brüsten sich immer damit , dass Sie in den Jahren 1997 und 1998 Überschüsse erwirtschaftet haben . Sie gestehen niemals offen und ehrlich ein , dass Sie Zuzahlungen erhöht und Leistungen ausgegrenzt haben , aber trotzdem noch Beitragssatzsteigerungen hinzunehmen hatten . . Überschüsse auf diese Art zu erzielen ist wahrlich die Kunst der Primitiven . Sie haben die Bundesregierung kritisiert . Wir haben unsoziale Maßnahmen aus Ihrer Regierungszeit gleich am Anfang zurückgenommen . Der Zahnersatz für nach 1978 Geborene ist wieder eine Regelleistung . Die Zuzahlungen haben wir gesenkt . Es ist richtig , dass chronisch Kranke bereits befreit sind . Richtig ist , dass heute jeder Zweite keine Zuzahlungen zu denArzneimitteln mehr leistet . Die Zahlen von gestern haben das auch wieder belegt . Es ist ebenso richtig , dass das Krankenhausnotopfer nicht von Ihnen , sondern von uns abgeschafft wurde . Die Privatisierung der Beitragsrückerstattung , die Kostenerstattung und den Selbstbehalt haben wir rückgängig gemacht . . Die zeitliche Befristung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode ebenfalls rückgängig gemacht . Sie fordern immer wieder eine Gesundheitsreform . Sie verschweigen dabei völlig , dass wir amAnfang dieser Legislaturperiode mit der GKV-Gesundheitsreform 2000 eine Vielzahl von Maßnahmen angegangen sind , die an Lahnstein anknüpfen und die Fehler der Umsetzung von Lahnstein korrigieren sollen . . Ich nenne die integrierte Versorgung und das leistungsbezogene Preissystem im Krankenhaus . Einige von Ihnen , Herr Lohmann , werden sich daran erinnern . Wir haben in Lahnstein im September 1992 ein leistungsbezogenes Entgelt gemeinsam beschlossen . . Wie hoch war der Prozentsatz der Leistungen im Krankenhaus , die dann über dieses System im Jahre 1998 abgerechnet wurden ? _ 25 Prozent und nicht mehr . Bei den Martin Pfaff 23675 Sonderentgelten waren es 5 Prozent . Das heißt , die Umsetzung ließ viel zu wünschen übrig . Ähnliches gilt für die Vergütung der Fallpauschalen , die Aufwertung der zahnerhaltenden und prophylaktischen Leistungen , die sprechende Medizin und die Stärkung der Qualitätssicherung . . Herr Lohmann , wir werden das Wort Qualitätssicherung immer wieder in den Mund nehmen . Wir werden sie fordern und umsetzen , ob es Ihnen gefällt oder nicht . Das ist ein wesentlicher Beitrag unserer Politik in diesem Bereich . Wir haben die Patientenrechte und die Position des Hausarztes gestärkt . Darüber hinaus haben wir den Risikostrukturausgleich _ das war eine schwierige Operation _ reformiert . . Ich nenne hier die Stichworte morbiditätsorientierter RSA und strukturierte Behandlungsprogramme . Das war ein großer Schritt . Ich gestehe ein , dass für viele dieser politischen Ziele und Ansatzpunkte die Instrumente neu sind und dass wir beobachten müssen , ob die Instrumente ausreichen . Wir wissen beispielsweise heute , dass die Anreize für die integrierten Versorgungsformen nicht ausreichen . . _ Das konnten wir nicht wissen . Wir konnten es aus keinem Buch zur Gesundheitspolitik oder Ökonomie abschreiben . Aber keiner von Ihnen kann an der politischen Zielsetzung , dem politischen Willen oder an der Richtung zweifeln . . Worüber es eine Debatte geben darf _ das muss man offen sagen _ , . ist über die Wirkung der Instrumente . Man muss auch den Mut haben , sie zu verändern . Das könnten wir zurAbwechslung einmal gemeinsam machen , wie wir es in Lahnstein begonnen hatten . Wir haben die Sozialmauer in Deutschland niedergerissen . Endlich ist Deutschland im Gesundheitswesen einig Vaterland . Darauf können wir _ das sage ich in aller Deutlichkeit _ ein wenig stolz sein . . Sie werfen uns vor , wir hätten kein Gesamtkonzept . . Die ganze Zeit , als Sie die Regierungsverantwortung hatten , haben Sie keine einzige Maßnahme durchgeführt , die nur annäherungsweise dem Umfang und der Komplexität der GKV-Gesundheitsreform 2000 entspricht . . Das vergessen Sie gerne . Auch vergessen Sie , dass viele dieser Maßnahmen Zeit brauchen . Wenn das gesamte leistungsbezogene Entgeltsystem im Krankenhaus endlich umgesetzt wird , dann werden seit Lahnstein 15 Jahre vergangen sein . Auch das muss man einmal sagen : Diese Reformmaßnahmen greifen nicht von heute auf morgen . Aber ein langer Weg beginnt bekanntlich mit den ersten Schritten . Eines ist sicher : Eine Gesundheitsreform , die alle anderen Reformen überflüssig macht , gibt es in keiner einzigen modernen Industrienation . Die Gesundheitspolitik in Deutschland war und ist eine lebhafte Baustelle und wird es auch bleiben . Das ist die Wahrheit . Jetzt vor der Wahl eine Reform aus einem Guss zu fordern ist unseriös . . Ich bitte Sie herzlich , bessere und stichhaltigere Argumente zu bringen , damit wir auch in der Gesundheitspolitik ein wenig auf unsere Opposition stolz sein können . Das wäre doch auch etwas . . In Ihrem Regierungsprogramm fordern Sie eine grundsätzliche Kehrtwende und einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik . Ich frage die CDU , die große Volkspartei , die in ihrer Tradition der Nachkriegszeit wesentliche sozialpolitische Gesetze allein oder mit uns zusammen auf den Weg gebracht hat : Wollen Sie diesen Weg einer neoliberalen Politik wirklich gehen ? . Sie bekennen sich zwar zu einer einkommensunabhängigen Inanspruchnahme von Leistungen und zum Leistungskatalog . Aber die Instrumente , die Sie einsetzen wollen , vermitteln einen anderen Eindruck . Die von Ihnen vorgeschlagene Beitragsrückgewähr hilft nur jungen und gesunden Menschen . Die geforderten Zuzahlungen treffen die Kranken . In dieser Weise könnte ich noch andere Beispiele nennen . Das heißt also , mit den Instrumenten Ihres Wahlprogramms konterkarieren Sie systematisch denAnspruch , den Sie hier erheben . Ich kann einfach nicht glauben , dass dies ein Rezept sein soll ; . denn auch in der CDU gibt es nicht nur Junge , Gesunde , Besserverdienende und junge , unverheiratete Männer mit hohem Einkommen , sondern es gibt auch Kranke und Alte , Familien mit Kindern und Frauen . Ich appelliere an alle diese Gruppen : Lassen Sie nicht zu , dass diese Partei mit einer so langen Tradition einen solchen Weg beschreitet . Martin Pfaff 23676 Ich frage Sie : Für wie naiv halten Sie eigentlich die deutschen Bürgerinnen und Bürger ? . Meinen Sie denn nicht , dass sie dies durchschauen ? Zudem stellen Sie einen Smörgsbord von Forderungen auf , ohne darzulegen , wie die Umsetzung finanziert werden soll . Sie fordern Regel- und Wahlleistungen . . _ Ja , verklausuliert . Sie haben einen Passus aufgenommen . _ Herr Seehofer weiß das übrigens besser . _ Die Uhr läuft ; ich habe noch 27 Sekunden . . Sie fordern mehr Wahlentscheidungen , sagen aber nicht , was passiert , wenn jemand eine wichtige Leistung abwählt , die er später doch braucht . . Ihre Vorschläge sind vielleicht etwas für die Jungen und Gesunden , vielleicht auch etwas für die Alleinstehenden , für die Männer eher als für die Frauen , aber schon für die Alleinerziehenden nicht mehr . Es handelt sich auch nur um Vorschläge auf Zeit . Deshalb meine ich , dass wir Reformen innerhalb des Systems brauchen ; wir brauchen aber keinen Bruch mit dem bestehenden System . Wir müssen die solidarische Krankenversicherung nicht nur aufrechterhalten , sondern müssen sie ausbauen . Wir dürfen nicht Strategien zur Privatisierung oder Teilprivatisierung als Alternative für eine kreativere Lösung ausweisen ; denn es hat sich im internationalen Vergleich über viele Jahre hinweg immer wieder gezeigt , dass solidarische Systeme sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter sind . Es ist höchste Zeit , dass auch Sie das zur Kenntnis nehmen . .