Partei: SPD
Werte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , für den traurigen Unterton in Ihrer Rede haben wir Verständnis nach der 0 : 1-Niederlage von Bayern München gegen Borussia Mönchengladbach . . - Es war ein guter Versprecher . Sie wissen , als Westdeutscher versucht man , dies für sich positiv zu gestalten . . - Als Mitglied des VfL Bochum trete ich für Borussia Dortmund und Schalke 04 ein . Nicht der Bessere soll gewinnen , sondern diese beiden , klar . . - Die Debatte wird breiter geführt . Meine Damen und Herren , im Sport ist es ähnlich wie heute morgen bei der Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 . Mit Recht haben viele Abgeordnete gefragt : Wo bleibt die Kompensation bei dem Wegfall . noch : Klaus Lohmann  der Steuern für die Kommunen ? Ich denke , der Hintergrund unserer Anfrage zur Sportförderung und Sportsicherung ist ähnlich . Die Frage : Welches ist die Antwort in bezug auf die Kompensation , die die Kommunen brauchen , besonders diejenigen , die Haushaltssicherungskonzepte fahren ? Wir haben den Eindruck , als wenn die Antwort dieser Regierung lautet : Völlige Aufgabe städtischer Einrichtungen wie Sporthallen , Bäder , Parkanlagen und dergleichen mehr . Denn dies sind die Vorgaben , die den Kommunen gegeben werden . Ich glaube , die katastrophalen Folgen kennen wir . Zunächst aber möchte ich sagen , daß wir mit Spannung verfolgen , wie in dieser Regierung die sportpolitische Kompetenz verteilt ist . Zum zweitenmal in dieser Legislaturperiode haben wir erlebt , daß sich der Sport beim Bundeskanzler über die Behandlung durch das Innenministerium beschwerte . Der Kanzler stellt auch prompt jedesmal seinen Sportminister in den Regen . Wenn man es mit den Belangen der 25 Millionen Mitglieder in den über 8 000 Sportvereinen nur annähernd ernst meint , dann ist das erlebte Schauspiel nur halb so lustig . Das Eingreifen des Kanzlers ist diesmal begründet durch das engstirnige und unbelehrbare Verhalten des Innenministers in der Frage einer Sicherung der sportbezogenen Interessen auf europäischer Ebene . . In Brüssel werden Positionen vorbereitet , die dem organisierten Sport den Boden unter den Füßen wegschlagen könnten , beifällig bei der Koalition , als der Sportminister im Ausschuß vortrug , daß er es nicht für sinnvoll und richtig hält , den Sport in die Maastrichter Verträge aufzunehmen , wenn auch eventuell nur mit einer Protokollnotiz . Inzwischen , nachdem die Intervention durch den Deutschen Sportbund von Herrn von Richthofen vorgetragen wurde , hat sich dies geändert . Der Kanzler hat erklärt , daß es hier einen Kurswechsel gibt und der Sport dort aufgenommen werden soll . In einer Situation also , in der die Finanzen des Sports durch politische Entscheidungen auf allen föderalen Ebenen bedroht sind , ist es von entscheidender Bedeutung , zu wissen , wo diese Bundesregierung steht und wer das Sagen hat . Wir fragen uns , ob die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Sportförderung und Sportsicherung im Kabinett überhaupt gelesen oder ob sie schlichtweg abgelegt wurde . Große Anfragen sollen nach der Geschäftsordnung die Vorlage für Grundsatzdebatten über die politische Orientierung in einzelnen Sachfragen liefern . Ihre Antwort ist teilweise ausgesprochen dürftig ausgefallen .  Zur zentralen Frage , ob der Sport sinnvoll durch eine Staatszielbestimmung in den Länderverfassungen und im Grundgesetz abgesichert werden kann , bringt sie gerade einmal vier Sätze auf das Papier . In sechs Bundesländern - dies sind nicht nur SPD-geführte - ist der Sport bereits Bestandteil der Staatszielbestimmungen . Das hält diese Bundesregierung für Unsinn . Hier tut sich ein gewaltiger Unterschied in der Bedeutung der Sportorganisationen auf . Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer unbegründeten Position in Widerspruch zu dem , was sich in der Debatte einzelner Länder als Trend abzeichnet - und dies bei einer Thematik , die in Zeiten knapper Kassen mehr denn je das Zusammenstehen der Politik für gemeinsame Ziele notwendig macht . Wie wichtig ist die Sportförderung für unser Land und für die Menschen und nicht nur für die Mitglieder von Sportvereinen ? Dies beweist ein trauriger Artikel aus dem Spiegel in dieser Woche , der betitelt war : Der ganz normale Wahnsinn . In einer großen Stadt hat sich ein junger Mensch vor einen Zug geworfen , weil er das Leben nicht mehr ertragen konnte . Man mag es kaum glauben : Der Redakteur kommt in seiner Motivsuche zu dem Ergebnis - ich zitiere aus dem Spiegel Nr . 8 von diesem Montag - : Unter dem Sparzwang der vergangenen Jahre fielen auch die letzten Refugien . In Mircos Gegend gibt es keinen Basketballkorb , auf dem Rasen darf nicht gekickt werden , und ein kleines Schwimmbad soll geschlossen werden . Dies darf natürlich nicht als Versuch einer Antwort auf die Schuldfrage gedeutet werden , - um das ganz klar zu sagen . Die Verwaltungen , die Einsparungen umgesetzt haben , tragen keine direkte Schuld an dem Tod dieses jungen Menschen . Aber eines zeigt dieser Artikel : Er verdeutlicht die wichtigen Funktionen des Sports . . Dort , wo der Sport fehlt , wird der Freizeitgestaltung ein wertvoller Bestandteil entzogen . Der Schaden , der dann aus dieser Reduzierung von Freizeit entsteht , ist bei weitem teurer als die bisher finanzierte Sportförderung . . Diesen Sachzusammenhang bezeichnen wir als sogenannte Reparaturkosten . Zu reparieren sind nicht nur Sachschäden , sondern auch Haltungsschäden und motorische Störungen sowie ein steigender Konsum von Drogen und , soweit dies überhaupt noch möglich ist , zerstörte Lebensperspektiven . Wir sind aufgefordert , alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen , um die Sportförderung auch in Zukunft zu sichern . Von diesem Bemühen scheint die Koalition jedoch weiter entfernt zu sein als je zuvor . Die angekündigten weiteren Kürzungen im Sozialbereich werden schließlich wie in der Vergangenheit doch wieder von den Kommunen aufgefangen werden müssen . Genau das werfen wir der Bundesregierung vor . Sie unternimmt wenig , und wenn sie doch etwas unternimmt , dann ist es oft widersprüchlich . . noch : Klaus Lohmann  Durch die gescheiterte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik erleben wir gegenwärtig die größte Massenarbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg . Die Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt , daß sich die Bundesregierung über die ihr zuwachsende Verantwortung für die sich dramatisch verschlechternde Finanzsituation der Kommunen nicht bewußt ist . Was sie als Antwort formuliert , ist schlichtweg erbärmlich . Wer den Zusammenhang zwischen Massenarbeitslosigkeit und der finanziellen Situation der Kommunen als abwegig bezeichnet , der dokumentiert gleichzeitig seine Hilflosigkeit . . Lassen Sie mich hier sagen : Insbesondere die Situation der Kommunen in den neuen Bundesländern - hier gab es einen Versuch auch des Deutschen Sportbundes , den wir unterstützt haben , den Goldenen Plan Ost aufzulegen - zeigt , daß gerade in diesem Bereich größte Schwierigkeiten vorhanden sind . Wenn man sich die Situation in Berlin und anderen großen Städten vor Augen führt , dann ist klar erkennbar , welch riesige Reparaturstaus dazu geführt haben , daß viele Sportanlagen nicht zu benutzen sind und damit die jungen Menschen , die schon wegen der Arbeitslosigkeit kaum mehr einen Zukunftsgedanken haben , im Grunde auch in der Freizeit nicht die Möglichkeiten haben , die wir ihnen geben sollten . Von daher müssen Anstrengungen unternommen werden , daß die Sportförderung in den Kommunen im Wettstreit mit den anderen freiwilligen Aufgaben gewinnen kann . Die Frage ist : Welches Standing hat der Sport ? Dem Sport muß klar sein , daß er ein positives Image in den Köpfen der Stadt- und Gemeinderäte braucht . Sportorganisationen , die bei Großveranstaltungen Millionengewinne erzielen , die mitfinanzierenden Städte aber auf den Defiziten sitzen lassen , brauchen sich nicht zu wundern , wenn in diesen Gemeinderäten die Sportförderung ins Zwielicht gerät . Der Sport braucht einen horizontalen Finanzausgleich . Auch dies war wohl bei der letzten Gesprächsrunde beim Bundeskanzler ein Punkt . Dies ist eine Sache , die von den Leuten des Deutschen Sportbundes seit langem vorgetragen wird . Hier geht es darum - wir haben das schon lange Zeit gefordert - , daß die reichen Sportarten , also die telegenen mit teilweise dreistelligen Millionenumsätzen , sich ihrer Verantwortung für den Breitensport und seiner Förderung bewußt sind . Es wird nicht funktionieren , die kommerziellen Interessen im Sport von den Organisationen mit hohen Gewinnen abdecken zu lassen und gleichzeitig das Allgemeinwohl und dessen finanzielle Sicherung auf die öffentliche Hand abzuschieben . Im System Sport ist viel eigenes Geld vorhanden , welches bislang einseitig verteilt und daher für die Grundsicherung des Sports nicht eingesetzt werden kann . Eigentlich sollten in diesen Tagen der Sport und die Wirtschaft erneut beim Kanzler zusammentreffen , um verabredungsgemäß Bilanz über die Arbeit seit dem letzten runden Tisch zu ziehen . Dies geschieht nicht ; denn die Ergebnisse sind traurig : Es ist nichts dabei herausgekommen . Herr Riegert , Sie haben gefordert , daß der einzige Sozialdemokrat , der in diesem Bereich tätig ist , Herr Edzard Reuter , zurücktritt .