Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verfolgung religiöser Minderheiten ist in allen Epochen ein düsteres Kapitel der Menschheitsgeschichte gewesen . Auch wenn sie kein Phänomen allein unserer Zeit ist , kommt der Verfolgung aufgrund religiöser Orientierung gerade zu Beginn des 21 . Jahrhunderts eine ganz besondere Bedeutung zu . Erstens deshalb , weil wir zu Recht versuchen , in einer sich globalisierenden Welt das Zusammenleben der Menschen in den entscheidenden Zukunftsfragen zu verrechtlichen . Das gilt zum Beispiel für den Klimawandel ; heute Morgen wurde im Hause darüber berichtet . Das gilt zum Beispiel auch für die Nichtverbreitung nuklearer Waffen . Das gilt ebenso für den Grundgedanken der Toleranz zwischen den verschiedenen Religionen . Der Toleranzgedanke gegenüber anderen Religionen findet seinen Niederschlag in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ebenso wie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . Allein die Tatsache , dass es gelungen ist , diese rechtliche Verankerung religiöser Toleranz festzuschreiben - die meisten Staaten dieser Welt haben sich dieser Vereinbarung bereits angeschlossen - , ist ein sehr hohes Gut . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir die gesellschaftliche Komponente der Globalisierung nur dann in Frieden und Sicherheit bewältigen werden , wenn wir weiterhin auf die Methode der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen setzen . Zweitens ergibt sich die hohe Relevanz des Themas aus Veränderungen im Zuge des sogenannten Krieges gegen den Terror . Wir alle wissen , dass das , was sich gegen Terror richtet , von vielen als religiös motivierter Kreuzzug interpretiert und instrumentalisiert wird . Es gehört zu den ganz großen Aufgaben , diesem Eindruck entgegenzuwirken . Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen und schon gar kein Kampf der Religionen . Das Gegenteil ist der Fall . Auch wenn sich dieses Gerücht seit dem Mittelalter beständig hält : Keine der großen Weltreligionen rechtfertigt Gewalt oder fordert gar dazu auf . In der usbekischen Stadt Andischan gab es über Hunderte Tote . Dies wurde von der Regierung mit dem Argument gerechtfertigt , dass dort religiöse Fanatiker einen Staatsstreich durchführen wollten . Das ist bis heute ungesühnt . Das muss man mit Blick auf die Menschenrechte festhalten , auch wenn die Bundesregierung gerade erst für vier Beteiligte den EU-Bann aufgehoben hat . Ich komme zum Thema zurück . Es gibt Beispiele , die deutlich machen , dass das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen durchaus funktionieren kann . Wenn man sich beispielsweise die Situation in Aserbaidschan vor Augen führt , stellt man fest : Dieses Land ist alles andere als eine lebendige Demokratie , und es weist alles andere als rechtsstaatliche Strukturen auf . Demokratie und Rechtsstaat sind dort eher rudimentär ausgeprägt . Aber das Zusammenleben der unterschiedlichen Religionen funktioniert dort . Die 60 Prozent Schiiten , die 30 Prozent Sunniten , die Christen und die Juden leben friedlich miteinander . Erst im Jahre 2003 wurde in Baku eine neue Synagoge gebaut und eröffnet , die erste seit langer Zeit in einem muslimischen Land . Daran wird deutlich , dass es sich lohnt , langfristig an diesem Ziel zu arbeiten und keinen kurzen Atem zu haben . Mehr denn je sind wir heute im Zuge der Globalisierung gefordert , auf einen Dialog zwischen Kulturen , Ethnien und Religionen zu setzen . Dialog ist das entscheidende Stichwort ; denn nur aus einem Dialog können Toleranz und Verständnis erwachsen . Was kann staatliches Handeln in diesem Zusammenhang leisten ? Vor Jahren hat die Bundesregierung den sogenannten Islamdialog ins Leben gerufen . Grundsätzlich ist dies eine unterstützenswerte Idee . Allerdings haben die Ausschreitungen im Rahmen des Karikaturenstreits gezeigt , dass dieser Dialog noch keine belastbaren Ergebnisse geliefert hat . Das liegt zum einen an der Ausstattung , zum anderen aber auch an der Struktur des Dialogs . Der Islamdialog muss mehr als ein neuer Haushaltstopf zur Finanzierung der Projekte unserer Goethe-Institute sein . Wir müssen auf politischer Ebene den Dialog mit den wesentlichen Akteuren der Religionsgemeinschaften in anderen Ländern suchen . Gleichzeitig müssen wir uns mehr als bisher bemühen , den Dialog zwischen den Religionsgruppen untereinander zu fördern . Bei alldem geht es nicht um kurzfristige Erfolge . Hier geht es um sehr langfristige Ziele und um langfristige Bemühungen . Von der Bundesregierung erwarten wir , dass sie sich , wie anfangs erwähnt , dafür einsetzt , dass die international kodifizierten Maßstäbe zur Religionsfreiheit auch praktisch umgesetzt werden . In circa 50 Staaten der Welt werden nach wie vor täglich Gebetsstätten zerstört . Das zeigt , welch große Defizite es in diesem Bereich noch gibt . Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu den vorliegenden Anträgen machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der weisen Großen Koalition , Sie lehnen heute unseren Antrag ab - durch den diese Debatte überhaupt erst angestoßen wurde - , weil Sie glauben , ein ganz kleines Haar in der Suppe gefunden zu haben . Ich meine die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern . Das ist wenig überzeugend und wird der Bedeutung dieses Themas meines Erachtens nicht gerecht . Die Alternative , die Sie anbieten , ist ziemlich mager . Dabei handelt es sich um einen Antrag , in dem es fast ausschließlich um die Verfolgung von Christen geht . Ich selbst bin bekennender Christ und Mitglied der evangelischen Kirche . Aber das spielt keine Rolle , weil es auch um andere Minderheiten in anderen Ländern geht . In Ihrem Antrag vernachlässigen Sie , in welchem Ausmaß das Existenzrecht des jüdischen Staates von Islamisten - nicht nur vom Iran - infrage gestellt wird . Außerdem und vor allen Dingen betonen Sie das entscheidende Instrument , den Dialog zwischen den Religionen , viel zu wenig . Toleranz , insbesondere religiöse Toleranz kann man nicht per Verordnung durchsetzen , sondern nur leben . Deshalb ist für meine Fraktion der Dialoggedanke sehr wichtig . Unserer Einschätzung nach ist Ihr Antrag in seiner Substanz sehr enttäuschend . Vielen Dank .