Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Böhmer , ich hoffe , dass dieAuseinandersetzung um dieArt und Weise , wie diese Anträge zustande gekommen sind , die gute Zusammenarbeit , die wir am 31 . Mai dieses Jahres begonnen haben und die auch in der Enquête-Kommission stattfindet , Herr Lensing , nicht beeinträchtigen wird . Deswegen ist es mir wichtig , den Punkt an den Anfang meiner Rede zu stellen , worin wir übereinstimmen , nämlich darin , dass die Entscheidung hier im Deutschen Bundestag fallen muss . . Lassen Sie mich aber deutlich erklären , warum wir Ihrem Antrag in der Sache nicht zustimmen können . Andere mögen etwas über den Verdacht sagen , dass sie gar keinen sachlichen Antrag vorlegen wollten , sondern die Brandfackel in das Haus der Koalition haben werfen wollen . . Ich verstehe davon nicht genug , um darüber viel sagen zu können . Das , was Sie vorhin gesagt haben , Frau Böhmer , hat mich etwas zweifelnd gemacht ; das hätte ich bis jetzt gar nicht geglaubt . Darüber will ich aber gar nicht viel reden , sondern will auf die Sache selbst eingehen . Es gibt ein paar Gründe , warum Ihrem Antrag von uns nicht zugestimmt werden kann . Wären Sie im Status Nascendi dieses Antrages zu uns gekommen , so hätten wir vielleicht eine gemeinsame Ebene finden können . Aber einfach diesen Antrag zu stellen und uns zu sagen , wir könnten ja zustimmen , ist vielleicht doch nicht die richtige Methode der Zusammenarbeit zwischen einer Regierungskoalition und der Opposition , so gerne man diese Zusammenarbeit auch hat . Lassen Sie es mich von der Sache her begründen . Das Erste : Sie haben in Ihrem Antrag erklärt , dass das Embryonenschutzgesetz die Produktion und den Import von Stammzellen offen lasse bzw . nicht erfasse , weil man das damals nicht gekannt habe . Dies sieht so aus , als ob das Embryonenschutzgesetz diese Tatbestände erfassen müsse . Nun ist das Embryonenschutzgesetz ein reines strafrechtliches Nebengesetz . Ob das Embryonenschutzgesetz diese beiden Fälle umfassen müsste , ist unter uns enorm streitig . Es kann dazu also keinen Antrag geben , den wir alle unterschreiben können ; jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt . Das Zweite : Ein Moratorium ist etwas , das Betroffene freiwillig vereinbaren können . Aber die Sprache des Deutschen Bundestages ist ein Gesetz . . Sie hatten einen Gesetzentwurf vorbereitet . Davon weiß ich und davon wissen wir alle . Sie haben sich selber nicht einigen können und die Vorstellung , der Deutsche Bundestag könne wie ein absoluter Fürst , ohne das Wort Gesetz in den Mund zu nehmen , Leuten etwas ge- oder verbieten , beruht auf der Inanspruchnahme einer Autorität , die wir nicht haben und die unsere wirkliche Autorität eher verdunkeln würde . Das mache ich nicht mit . . Das Dritte : Sie fordern ganz konsequent die Bundesregierung dazu auf , dass sie sicherstellen solle , dass der Import von Stammzellen nicht geschieht . Wie soll eine Bundesregierung dies sicherstellen , ohne dass ihr der Bundestag ein Gesetz dafür liefert ? . Das geht nun einmal nicht und das machen wir nicht mit . Wir bleiben bei derAutorität , die wir haben , das heißt , wir sagen : Wir sollen selber etwas tun . Lassen Sie mich Ihnen und auch den Forschern , der DFG und anderen , die damit zu tun haben , ganz aufrichtig sagen : Ich frage mich seit geraumer Zeit , ob wir als Maria Böhmer 17964 Gesetzgeber nicht einiges verschlafen haben und ob wir nicht die Hängepartie , die wir Forschern zumuten _ auch ehrlichen Forschern wie Brüstle , die öffentlich Anträge stellen und nicht heimlich importieren , die es auch gibt _ , mit verschuldet haben , weil wir möglicherweise geschlafen und nicht gesehen haben , was passiert . Sie haben selber einiges genannt , worüber wir möglicherweise holterdiepolter Entscheidungen treffen müssen , die wir aber hoffentlich sorgfältig vorbereiten . Die Enquête-Kommission wird das Ihre dazu tun . Dafür stehen alle Mitglieder der Enquête . Dies wird aber nach der Zeit , in der wir uns hinter einem Embryonenschutzgesetz verschanzt haben , welches ohne Zweifel ein Glücksfall in der deutschen Rechtsgeschichte ist , aber im Zusammenhang der Lebenswissenschaften hätte fortgeschrieben werden müssen , nicht einfach sein .  _ Nein , bitte , Herr Lensing , ein andermal . Entschuldigen Sie bitte . . _ Ja , hier . Aber der Deutsche Bundestag muss das Ergebnis in Form eines Berichts zur Kenntnis nehmen und das werden wir tun . Nun der vierte Grund , warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen : Wenn wir an die Forscher den Appell richten _ das Einzige , was wir tun können _ , immer noch auf uns zu warten , dürfen wir auch nicht trödeln . Dann müssen wir handeln . . Dann muss der Deutsche Bundestag auch sagen , dass er jetzt etwas tun wird . Er muss den Leuten sagen , dass nicht das passiert , was sich einige in diesem Hause wünschen , nämlich zu sagen , dass die Forscher warten sollen , sie aber anschließend bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten zu lassen . Diese kalte Küche darf es hier im Parlament nicht geben . Wir werden uns entscheiden . Wir werden es tun . Ich hoffe , dass wir uns richtig entscheiden . Wir betreten vermintes Gelände , das wissen wir alle . Wie auch immer wir uns entscheiden _ eines will ich ganz deutlich sagen : Gesetzt den Fall , dass wir die Heuchelei der Nichtgewinnung von Stammzellen in Deutschland nicht vermeiden und auch gleichermaßen den Import verbieten , werden wir dann eines Tages auch die Erkenntnisimporte verneinen , werden wir diese auch verbieten ? Werden wir unseren Forschern verbieten , nach Amerika zu gehen und dort zu tun , was nach deutschem Recht _ Entschuldigung , das sage ich auch als Juristin _ nach der Strafrechtsandrohung sowohl nach Handlungs- als auch nach Erfolgsunrecht . eher eine lässliche Sünde ist , mit maximal drei Jahren Freiheitsentzug bestraft wird ? Dies ist schon bei Diebstahl mehr . Ich frage mich , ob wir so heilig werden können , wie wir vorgeben zu sein . . Das Embryonenschutzgesetz sieht jedenfalls manches offensichtlich anders : Warum ist der Status eines verwaisten Embryos höher als der eines abgegangenen oder abgetriebenen Fötus , von dem keiner behauptet , er sei nicht Forschungsobjekt ? Er ist es schon seit über 100 Jahren . . Die Embryologie lebt davon . _ Fragen über Fragen ! Wenn wir konsistent und konsequent bleiben wollen _ das sage ich nun all denen , die an Standortfragen interessiert sind , was meine Sache nicht ist _ , kann Deutschland nur bei moralisch und ethisch geradem Weg Standort für Wissenschaft und Wirtschaft sein . Es gibt in Deutschland , in dessen Nachbarschaft das alles geschieht , keine Möglichkeit , etwas zu tun , was das Licht der Öffentlichkeit scheuen müsste . Das muss der Wirtschaft gesagt werden und das muss der Wissenschaft gesagt werden . Diejenigen , die Stammzellen importiert haben , ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon wusste _ anders als Brüstle _ , haben die Diskussion erheblich belastet , weil sie das Misstrauen vergrößert haben . . Die Diskussion ebenso belastet haben Journalisten , die den Namen und die Adresse von Brüstle deutlich gekennzeichnet haben , um ihn an den Pranger zu stellen ; er bekommt bereits Morddrohungen . Das sind Methoden , die in diesem Hause und auch außerhalb zwischen Kontrahenten verschiedener Meinungen nicht angemessen sind . Lassen Sie mich noch etwas sagen : Wir haben mit Menschenwürde zu tun und wir haben sie zu achten ; sie ist nicht abwägbar . Darum müssen wir uns die Frage stellen , wie verzichtbar Forschung sein kann . Die adulten Stammzellen sind deswegen kein Thema , weil sie ohne ethisches Problem gefördert werden . Deshalb erscheint es mir unter dem Gesichtspunkt des Art . 5 des Grundgesetzes , der Forschungsfreiheit garantiert , fraglich , dass der Deutsche Bundestag die Frage nach einer sinnvollen Forschung beantworten soll . Ich glaube , das ist nicht unser Thema , sondern wir werden die Frage nach der Verletzung der Menschenwürde beantworten müssen , und zwar nach Gewissen und Wissen . Es gibt kein Grundrecht sozusagen auf Respekt vor Tabus . Wir müssen jedes Verbot , das wir aussprechen wollen , mit Rechtsgütern , die in der Verfassung ihre Grundlage haben , legitimieren . Das allgemeine Entsetzen und das allgemeine Gefühl der Abscheu sind kein ausreichender Grund für ein Verbot . Wir müssen das Problem klar benennen und nüchtern darüber diskutieren . . Letzter Punkt : Wir reden immer vom Embryo . Das ist auch richtig , denn die Menschenwürde , die sich im Embryo verwirklicht , weil sie ihm nach der allgemeinen Margot von Renesse 17965 Überzeugung des Deutschen Bundestags zukommt , steht in Rede . Reden wir aber auch vom Ende des Lebens . Ich spreche ein ethisches Problem an , das mich in letzter Zeit bei der Stammzellenforschung bewegt : Ich habe Angst vor einer Vampirmedizin , die Alter , altersbedingten Verfall , vielleicht auch den Tod , als Krankheit identifiziert und deswegen die Lebenskraft anderer Lebewesen benötigt , um das Lebenslicht , so wie man auf eine erlöschende Kerze eine andere steckt , zu verlängern . Ich möchte , dass wir immer noch einen Begriff von Krankheit und von der Endlichkeit des Lebens haben ; wir müssen begreifen , wo sich das Leben rundet und wo es sich vollenden darf . Danke sehr . .