Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus Ostdeutschland kommend gehöre ich einer Generation an , die den größeren Teil des Lebens in einem anderen politischen System verbracht und dort natürlich auch Prägungen erfahren hat . Aber auch diese Generation hat jetzt nur noch dieses eine Land . Daher möchte ich an einem Tage wie dem heutigen wünschen , daß fortan weniger der Streit um unsere getrennte Vergangenheit als vielmehr das Nachdenken über eine gemeinsame Zukunft im Mittelpunkt steht . . Unterschiedliche Erfahrungen von Menschen in Ost und West begreife ich als Reichtum , ja als eine Chance . In diesem Land haben wir etwas in Europa Einmaliges , mit dem wir Signale für das Zusammenwirken von Ost und West aussenden können . Als Wissenschaftlerin bin ich im Herbst 1989 für mich selbst überraschend _ mir hat das niemand an der Wiege gesungen _ auf die politische Bühne gekommen und habe in der Modrow-Regierung Verantwortung getragen . Aus dieser Zeit resultiert meine unmittelbare Bekanntschaft mit der Bonner Republik und mit vielen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten . Wenn ich mich richtig erinnere , waren die Gespräche damals unverkrampft ; sie waren offen und von gegenseitiger Achtung geprägt . Ich glaube , es ist eines Nachdenkens darüber wert , weshalb das in den vergangenen Jahren leider nicht mehr so war . . Wie viele meiner langjährigen Wissenschaftlerkolleginnen und -kollegen und _ so glaube ich _ wie die Mehrheit meiner ostdeutschen Landsleute schätze ich die Vorzüge von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit . Daher hatte und habe ich keine Schwierigkeiten , mich zum Grundgesetz zu bekennen . und ausdrücklich zu seinem Friedensgebot sowie zu seiner von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes vorgesehenen offenen Wirtschaftsverfassung . Übrigens sind besonders im Hinblick auf die Demokratisierung der Gesellschaft nicht erst mit der deutschen Einheit , sondern schon zu Wendezeiten einige wichtige substantielle Veränderungen auf den Weg gebracht worden . Ich nenne als Stichworte nur die Streichung der führenden Rolle der Einheitspartei aus der Verfassung , die Abschaffung der Zensur , die Vorbereitung demokratischer Wahlen unter Beteiligung der Opposition und die Arbeit des Runden Tisches . Ich glaube , es ist ein Gebot historischer Wahrheit , dieses Endjahr der DDR differenzierter zu betrachten , als das bis heute häufig geschieht ; . denn es waren Kräfte aus allen politischen Parteien und Organisationen daran beteiligt . Das sollte nicht vergessen werden . Das Bekenntnis zum Grundgesetz schließt jedoch nicht aus , sondern schließt ein , einige Entwicklungen in diesem Lande nicht ohne Sorge zu verfolgen . Zum einen _ das nehmen vermutlich die ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders sensibel wahr _ gibt es eine nicht zu übersehende Kluft zwischen dem Verfassungsanspruch und der Alltagsrealität in der Bundesrepublik Deutschland . Diese Kluft zu schließen ist Aufgabe aller politischen Kräfte , damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beschädigt werden . . Zum anderen haben Forderungen besonders aus der politischen Wendezeit nach Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bislang kein Gehör gefunden . Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches ist in dieser und manch anderer Beziehung bisher leider Makulatur geblieben . Es macht keinen Sinn , die Forderung nach Aufnahme plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz als eine extremistische Forderung zu bezeichnen . Ich meine , daß uns der heute scheidende Bundespräsident und die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes mit ihren häufigen Aussagen zur Wichtigkeit plebiszitärer Elemente im Grundgesetz einen wichtigen Hinweis darauf gegeben haben , was dieses Parlament noch zu leisten hat . . Für mich leitet sich daraus ab : Auch die Demokratie ist nicht ein für allemal ein fertiges System ; sie muß sich Lernfähigkeit bewahren . Es bedeutet keine Geringschätzung von Freiheit und Demokratie , wenn laut Umfragen die Neubundesbürger unter allen gesellschaftlichen Werten Gleichheit und soziale Gerechtigkeit am meisten schätzen . Gleichheit heißt für sie nicht Gleichmacherei . Worum es geht , ist Chancengleichheit , ist Abbau von Ungleichbehandlung , Leistung soll anerkannt werden . Da bleibt noch viel zu tun . Auch das darf in einer Stunde wie der heutigen nicht vergessen werden . Das Jubiläum , das wir begehen , darf bei aller Feierlichkeit nicht über die Gefährdungen der Demokratie hinweggehen : Anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ganzer Gruppen junger Leute schränken für viele die Möglichkeiten kraß ein , demokratische Freiheitsrechte überhaupt wahrzunehmen . Gefahrenpotentiale für die Demokratie liegen auch in der Konzentration wirtschaftlicher Macht , in der Monopolisierung der Medien und im Lobbyismus . . Es gibt Probleme genug , die in Berlin verstärkt angegangen gehören . Die Bonner Republik ist hier schon ausgiebig gewürdigt worden . Ich möchte zum Abschluß den Bonnerinnen und Bonnern im Namen meiner ganzen Fraktion Respekt entgegenbringen , insbesondere jenen , die uns hier bei der parlamentarischen Arbeit beigestanden haben . . Uns sind die ehemaligen Bundeshauptstädter als aufgeschlossene , als weltoffene , als optimistische und als tolerante Menschen begegnet _ Eigenschaften , die für die Pflege der Demokratie unverzichtbar sind . Ich bin überzeugt , daß auch die Berlinerinnen und Berliner solche Eigenschaften schätzen . Ich danke Ihnen . .