Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass es in diesem Parlament ein paar Abgeordnete gibt, die schon immer alles wussten – schade nur, dass der Erkenntnisprozess und konkretes politisches Handeln oftmals auseinanderfallen. Liebe Frau Kollegin Voß, vielen Dank für Ihre bedenkenswerten Worte, die Sie zur Zwischenlagerung und zu Castor-Transporten vorgetragen haben. Das waren allerdings keine Erkenntnisse, die wir erst in den letzten Jahren gewonnen haben, sondern diese Fragen stellen sich schon seit Jahrzehnten. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten – hier bin ich ganz bei Ihnen –, so schnell wie möglich ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden. Wenn zumindest dies bei dieser Debatte herauskommen würde, wäre das schon ein großer Erfolg. Die objektive Sicherheitslage für Kernkraftwerke in Deutschland hat sich auch nach den Ereignissen in Japan ohne Zweifel nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die Bewertung des Restrisikos. Sie hat sich deshalb geändert, weil wir aus den Ereignissen in Japan lernen mussten, dass sich Zwischenfälle ereignen können, deren Stärke, deren Dramatik und deren mögliche Häufung die Auslegung von Kernkraftwerken bezüglich ihrer Sicherheit infrage stellen können. Ich begrüße das Moratorium, nach dem die sieben ältesten deutschen Kraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, vorübergehend vom Netz genommen wurden. In diesen drei Monaten soll die Sicherheit aller 17 Kraftwerke, nicht nur die der sieben ältesten, noch einmal grundlegend überprüft werden, und zwar nach Maßgaben, die die Reaktor-Sicherheitskommission neu erarbeitet. Die Reaktor-Sicherheitskommission ist eine Kommission, die den Bundesumweltminister berät. Trotz bester Kompetenz, Herr Kollege Miersch, können wir hier im Bundestag gar nichts ausrichten. Das müssen Techniker machen; das müssen Fachleute machen. Das können keine Politiker machen. Deshalb ist es selbstverständlich richtig, dass die Reaktor-Sicherheitskommission jetzt schaut, wie denn die Sicherheitsmaßgaben in Bezug auf kumulative Ereignisse, auf die Größe von Schadensereignissen, auf Naturkatastrophen, Klimawandel, Cyberangriffe, terroristische Gefahren usw. ausgelegt sind. Heute Morgen ist uns im Umweltausschuss mitgeteilt worden, dass das neue Prüfkonzept bis Ende kommender Woche konkretisiert wird und dass danach die Untersuchungen im Hinblick auf diese Punkte beginnen. Das begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus ist eine Ethikkommission unter der Leitung des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Matthias Kleiner, eingesetzt worden, in der auch Vertreter der energieintensiven Industrie, von Gewerkschaften, Kirchen und weiteren gesellschaftlich relevanten Gruppen mitwirken. Auch dafür gab es schon viel Häme. Ich will sagen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen: Ende der 60er- bis Mitte der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts gab es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, dass Kernenergie ein wichtiger Baustein für die Energieversorgung in Deutschland sei. Man plante sogar bis zu 50 neue Kernkraftwerke. – Nun hören Sie doch zu und brüllen Sie nicht herum! Damit kommen wir bei der Lösung dieser Problematik keinen Schritt weiter. Ich bin davon überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten des Hauses: Wir brauchen auch heute wieder einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über Energiepolitik in diesem Lande; denn Energiepolitik ist die Grundlage für den Industriestandort Deutschland. Das wiederum ist die Grundlage für den Wohlstand in Deutschland. Wir stehen jetzt vor ganz neuen Herausforderungen, aber natürlich auch vor neuen Chancen. Wichtig ist mir auch der Gesamtzusammenhang im Hinblick auf die Novelle zum EEG im nächsten Sommer. Wichtig ist für mich, dass wir jetzt an die Bundesregierung die dringende Bitte richten, auf der Grundlage des Energiekonzeptes den Ausbau von erneuerbaren Energien, den Ausbau von Netzen, von Speichern, auch im Hinblick auf Elektrolyse und auf erneuerbares Methan, zu konkretisieren und zu beschleunigen. Aber wir müssen alle wissen – deshalb bitte ich um diesen Grundkonsens –: Auch dies wird keine Harmonieveranstaltung: nicht bezüglich des Ausbaus von Netzen, nicht bezüglich des Ausbaus von Speichern und auch nicht bezüglich des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien. Wir kennen doch die Stichworte: in Bezug auf Wind die Verspargelung der Landschaft, in Bezug auf Biomasse die Vermaisung der Landschaft, in Bezug auf Geothermie die Angst vor seismischen Ereignissen und auch die Angst vor radioaktiver Bedrohung, in Bezug auf Wasserkraft die Durchlässigkeit der Flüsse. Wir kennen das doch alles. Meine Damen und Herren, ich würde uns sehr dringend zu einer Versachlichung der Debatte raten. Ich hoffe, dass es dazu kommt, wenn sich der Pulverdampf der Wahlkämpfer am nächsten Wochenende verzogen hat. Energiepolitik bleibt ein hochemotionales Thema. Wir können dieses Thema missbrauchen, um uns gegenseitig politisch vorzuführen. Aber ich glaube nicht, dass das der Zukunft dieses Landes tatsächlich dient. Vielen Dank.