Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Schröder, ich muss sagen: Das war eine wunderbare Bewerbung als Pressesprecherin für den neuen ­Bayer-Monsanto-Konzern. Fakt ist: Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein Konzern die globale Nahrungsmittelproduktion beherrscht; denn er entscheidet dann, ob man Nahrung bekommt und zu welchem Preis. Genau diese Gefahr droht durch die geplante Übernahme von ­Monsanto durch Bayer. Schon heute beherrschen zehn Konzerne drei Viertel des Marktes für kommerzielles Saatgut – zehn Konzerne, die entscheiden, was angebaut wird, was wir essen. Der neue Megakonzern ­Bayer-Monsanto wird eine bislang ungekannte, gefährliche Marktmacht im Bereich Saatgut, Gentechnik und Pestizide besitzen. Allein im Bereich der Genpflanzen wird das neue Unternehmen über 90 Prozent des Marktes beherrschen. Statt der Macht einiger weniger Konzerne brauchen wir eine Demokratisierung des Agrarmarktes, weil der Zugang zu Nahrung ein Menschenrecht ist. Deshalb hoffe ich, dass die Kartellbehörden diesem Deal einen Riegel vorschieben werden. Die geplante Übernahme ist jedoch nicht die einzige Strategie von Bayer, um seine globale Marktmacht weiter auszubauen. Eine andere, viel zu wenig beachtete liegt in der intensiven Kooperation von Bayer mit der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Nehmen wir das Beispiel Afrika. Dort stellen die Bauern noch bis zu 90 Prozent des Saatguts eigenständig her. Diese Kleinbauern verweigern sich zum Glück bisher nicht nur dem patentierten Saatgut der Konzerne; nein, sie verbrauchen auch nur 2 bis 5 Prozent der global eingesetzten Pestizide. Das soll sich nach Meinung von Bayer, Monsanto und Co. besser heute als morgen ändern. Beide Konzerne haben es dabei in den letzten Jahren meisterhaft verstanden, die Entwicklungszusammenarbeit als Türöffner für die Erschließung neuer Märkte zu nutzen. So üben sie über die sogenannte „Neue Allianz für Ernährungssicherung“ der G‑7-Staaten erheblichen Druck auf afrikanische Länder aus, ihre Gesetzgebung im Sinne der Agrarkonzerne zu verändern. Bauern soll verboten werden, ihr traditionelles Saatgut miteinander zu teilen und zu tauschen. Zugleich hat Monsanto mit der Bill-Gates-Stiftung eine grüne Revolution für Afrika ausgerufen, in der auch Gentechnik eine wichtige Rolle spielt. Bayer wiederum hat in Kenia Bauern geschult – im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sollte alles angeblich produktneutral sein. Bestimmt ist es nur Zufall, dass der Pestizidabsatz von Bayer daraufhin um 20 Prozent stieg. Diese Schulungen sollen im Rahmen der Grünen Zentren, einem Lieblingsprojekt von Entwicklungsminister Müller, weitergehen – wohl bald auch mit Monsanto-Produkten im Sortiment. Wir haben als Linke die Kooperation zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und Agrarkonzernen stets abgelehnt. Die bevorstehende Übernahme bringt das Fass aber zum Überlaufen. Deshalb, liebe Bundesregierung: Beenden Sie die Zusammenarbeit! Keine Steuergelder und keine Kooperation mit Bayer-Monsanto! Wenn Vertreter dieser Unternehmen von Hungerbekämpfung sprechen, geht es nicht um die Teller der Armen, sondern um die Taschen ihrer Aktionäre. Ihre umweltzerstörenden Gentechnik-Pestizid-Kombinationen kann sich kaum ein Kleinbauer leisten. Die Kleinbauern, die es kaufen, verschulden sich massiv. In Indien haben sich in den letzten 20 Jahren 300 000 Kleinbauern deshalb das Leben genommen, weil sie die Kredite bei den Agrarkonzernen nicht mehr bedienen konnten. Die Agrarkonzerne stillen ihren Hunger nach Profit auf den Rücken – und manchmal auch auf den Leichen – von Millionen Kleinbauern. Und die Bundesregierung hilft tatkräftig mit. Damit muss endlich Schluss sein! Wer den Hunger auf der Welt erfolgreich bekämpfen will, muss eine völlig andere Agrarpolitik betreiben. Die staatlich finanzierte Agrarforschung muss die lokalen Probleme und Erfordernisse von Kleinerzeugern in den Mittelpunkt stellen. Es muss darum gehen, Kleinbauern zu unterstützen und zu stärken. Wer sich vor der Aufgabe drückt, das Ernährungssystem zu demokratisieren und die Macht der Agrarkonzerne zu beschneiden, wird eine Welt ohne Hunger nicht erreichen. Jetzt darf ich Sie alle noch überraschen. Ich finde eine Sache bei dem Bayer-Monsanto-Deal gut, nämlich dass die öffentliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik zunehmen wird. Denn in Umfragen bezeichnen Menschen Monsanto regelmäßig als das meistgefürchtete Unternehmen, als Symbol für alles, was auf dem Agrarmarkt schiefläuft: genmanipulierte Pflanzen, Gifteinsatz in der Landwirtschaft, Patente auf die Natur, Gewinnstreben vor Umweltschutz. Bayer steht aber dem US-Konzern in nichts nach. Das wird nun hoffentlich auch der breiten Öffentlichkeit bewusst, und damit wird hoffentlich der Druck auf die Bundesregierung erhöht, endlich die unheilige Allianz mit den Agrarkonzernen ein für alle Mal zu beenden. Danke.