Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schade , dass in den letzten Beiträgen zu dieser Debatte die Menschen in Afghanistan , die darauf warten , dass wir ihnen helfen , eigene Formen für ein selbstorganisiertes Leben zu entwickeln , hier leider nicht mehr zur Sprache gekommen sind . Ich finde das sehr schade . Ich will auch sagen , warum : Afghanistan , das zwischen mächtigen Nachbarn eingezwängt ist und das so viele Jahrhunderte einen Weg zur Selbstbestimmung gesucht hat , hat zum ersten Mal nach einem ungeheuer schrecklichen Zeitraum von 23 Jahren , in dem ein Krieg dem anderen gefolgt ist und in dem das Land die Erfahrung gemacht hat , dass Mächtige von außen , die das Land zum Teil überfallen haben , Gewalt nach innen getragen haben und dass diese Gewalt im Innern aufgenommen und verstärkt worden ist - Brutalität und Gewalt bestimmen also das kollektive Gedächtnis der Menschen in Afghanistan - , die Chance , eine ganz andere Erfahrung zu machen . Dieses Land kann nämlich erfahren , dass Gewalt nicht von außen nach innen getragen sowie im Innern verstärkt , zeitlich verlängert und noch brutaler ausgeübt wird , sondern dass eine Chance von außen gegeben wird , dass Sicherheit von außen nach innen getragen wird . Nur so kann die Außenwelt als etwas verstanden werden , was die innere Entwicklung vorantreibt . Es ist entscheidend , dass die Menschen Sicherheit erfahren . Deshalb brauchen wir die ISAF und deshalb werden wir der dritten Verlängerung des Mandats zustimmen . Lieber Christian Schmidt , Sie haben die zentrale Frage - Sie haben sie leider nicht so beantwortet , wie die Menschen in Afghanistan das empfinden - angesprochen . Sie haben anzudeuten versucht , dass die Frage der Nationenbildung viel zu früh gestellt sei . Ich sage Ihnen : Nein , sie ist nicht zu früh gestellt . Jetzt ist sie vielmehr so gestellt , dass die Menschen selber die Arbeit in die Hand nehmen können . Ende Oktober fand in Kabul eine wunderbare Jugendkonferenz statt , die von der Bundesregierung , namentlich von Frau Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul , mitfinanziert wurde . Dort hatten sich 240 Jugendliche - davon waren 100 Mädchen - aus allen Landesteilen versammelt und haben darüber debattiert , wie die Zukunft des Landes aussehen soll . Sie haben zum ersten Mal - das berichten Beteiligte - die Erfahrung der Begegnung von Mädchen und Jungen im Rahmen eines Austauschs von unterschiedlichen Meinungen gemacht . Es hat eine lebhafte und kontroverse Debatte stattgefunden . Unterschied liche Gruppierungen aus allen Landesteilen haben mit einander gerungen und debattiert , um eine neue Basis für ein Afghanistan zu schaffen , das ein anderes Afghanistan ist , als es sich in vielen Jahren , besonders in den letzten , gezeigt hat . Ich finde , dass dies ein tolles Zeichen dafür ist , wie die Arbeit der internationalen Gemeinschaft und besonders der Bundesregierung mithilft , dass ein neues , ein anderes Afghanistan von unten , aus der Gesellschaft , heranwächst . Das neue Afghanistan nimmt das Leben in die eigene Hand . Genau in zwei Tagen kann Hamid Karzai auf eine einjährige Präsidentschaft zurückblicken . In dieser Zeit hat sich in Afghanistan sehr viel zum Positiven verändert . Wir alle - darüber ist heute bereits gesprochen worden - kennen die Bedrohungssituation . Natürlich gibt es , Kollege Pflüger , noch immer Warlords in den unterschiedlichen Regionen um Kabul herum . Im Norden , Süden , Westen und Osten gibt es noch immer die Einflüsse von Mordbrennern , Verbrechern , Mafiosi und Kriegsfürsten , die genauso agieren , wie es - das gehört zu unserem kollektiven Gedächtnis - im Dreißigjährigen Krieg der Fall gewesen ist . Umso dringender und wichtiger ist es , dass die Zentralmacht in Kabul gestärkt wird . Natürlich ist zu Recht die Frage zu stellen , Christian Schmidt : Wie ist es mit der Sicherheit in Herat oder anderswo ? Ich finde es auch gut , dass die USA nun endlich beginnen , dafür zu sorgen , dass zumindest kleine militärische Teams in die Regionen hi nausgehen und dadurch die Sicherheit über Kabul hinaus in die Regionen hineintragen . Das ist richtig , das ist notwendig und das ist sinnvoll . Wir sollten uns irgendwann später überlegen , was wir dazu beitragen können , sodass auch dies verändert werden kann . Kollege Niebel , wir waren dort und haben gesehen , wie zukunftsfreudig und hoffnungsvoll die Kinder an den Straßen beobachten , wie die Internationalen versuchen , dem Land zu helfen . Die Bundeswehr trägt zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen dazu bei , diesen Menschen , den jungen zumal , Hoffnung zu geben . Ich bedanke mich dafür . Was dort im Auftrag der deutschen Bundesregierung geleistet wird , ist , finde ich , eine großartige Leistung . Hamid Karzai ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit ; wir haben es hier im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages selbst erlebt . Es kommt nicht von ungefähr , was er , als wir dort gewesen sind , in einem offenen und auch durchaus kontroversen Gespräch zu Joschka Fischer über die Deutschen gesagt hat . Lieber Christian Schmidt , ich möchte gern , dass Sie das in dem Artikel von Peter Münch heute in der Süddeutschen Zeitung nachlesen . Peter Münch hat ja nicht nur eine Überschrift geschrieben , sondern auch in der Substanz etwas gesagt . Er hat zum Beispiel Hamid Karzai wie folgt zitiert : Wir vertrauen den Deutschen blind . Das ist , finde ich , eine wunderbare Erklärung dafür , dass es nötig ist , dass es sinnvoll ist , dass es auch politisch geboten ist , das dritte Mandat von ISAF zu unterstützen , zu verstärken und heute zu beschließen . In der Tat : Es gibt ein Vertrauensverhältnis zwischen Afghanen und Deutschen . Es ist lange gewachsen . Dieses Vertrauensverhältnis ist eine feste Grundlage für die Hilfe . Das Goethe-Institut , die Armani-Oberschule und andere Schulen beispielsweise werden gebaut . Dort können Jungen und Mädchen gemeinsam eine neue Erfahrung machen , nämlich dass sie nicht von Geschlechts wegen getrennt werden , sondern gemeinsam lernen , ein Afghanistan aufzubauen , das ein anderes Bild zeigt , das der Welt zeigt : Dieses Land Afghanistan hat ein so starkes inneres Potenzial , so eine Fähigkeit , die Zukunft selber friedlich zu erobern , dass dieses Afghanistan auch wirklich unterstützt werden muss . Wir Deutsche leisten unseren Beitrag dazu . Über die 80 Millionen Euro hinaus , die in diesem Jahr zugesagt worden sind , leistet Deutschland - es ist vorhin schon zitiert worden - allein in diesem Jahr 160 Millionen Euro dafür , dass Bildung neu aufgebaut wird und dass beispielsweise neue Schulbücher geschrieben werden . Das entspricht auch dem , was die UNESCO-Konferenz , die Jugendkonferenz , die ich schon angesprochen habe , beschlossen hat . Junge Menschen - ich zitiere das , was sie selbst beschlossen hat ; das können Sie in ihrer Erklärung nachlesen , die sich an die Regierung , an die Gesellschaft und an die internationale Gemeinschaft richtet - wollen eine Erziehung ohne Vorurteile , eine Erziehung ohne Diskriminierung und eine Erziehung , die darauf gerichtet ist , dass sich die unterschiedlichen Gruppen in Afghanistan versöhnen . Das zeigt , dass die Zeichen - die Bundesrepublik Deutschland arbeitet ja mit den anderen 26 Nationen in ISAF zusammen - in der Gesellschaft aufgenommen werden . In zwei Tagen wird Hamid Karzai das zweite Jahr seiner Präsidentschaft erleben können . Am 22 . Dezember - das möchte ich am Schluss sagen - wird nicht nur die Regierung Karzai auf ein Jahr guter Arbeit zurückblicken können , sondern es wird auch eine gemeinsame Erklärung von Afghanistan , Iran , Turkmenistan , Usbekistan , Tadschi kistan , China und Pakistan , also der Länder in der Region , geben . Sie werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden , eine Freundschaftserklärung , in der die Nachbarn Afghanistans sagen : Wir möchten mit euch Afghanen zusammenarbeiten ; wir wollen eine Freundschaftserklä rung abgeben . Wir wollen uns nicht mehr von außen in eure inneren Angelegenheiten einmischen . Wir wollen euch respektieren . Genau das ist der wichtige historische und qualitative Sprung , den Afghanistan braucht , damit es seine eigene selbstbestimmte Zukunft hat und damit die Menschen , insbesondere die jungen , die so lange so schreckliche Kriege haben erleiden müssen , sich jetzt selbst auf den Weg in eine neue Zukunft machen können . Ich bin froh , dass wir heute mit dem Beschluss dazu beitragen können , dass Afghanistan diesen Weg gehen kann . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)