Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist hier schon sehr viel zur Finanz- und Konjunkturpolitik gesagt worden , aber wie Sie und ich der Tagesordnung entnehmen können , liegt einAntrag vor , der sich Offensive für die Bauwirtschaft nennt . Den Antrag hat die CDU/CSU eingebracht . Ich möchte einige Sachverhalte verdeutlichen , damit das , was der Antrag enthält , hier nicht unwidersprochen stehen bleibt . Sie beginnen Ihren Antrag mit der lobreichen Feststellung , dass der Bauwirtschaft seit jeher eine Schlüsselrolle zufällt . Das haben Sie völlig richtig erkannt . Aber umso mehr muss ich mich fragen : Warum haben Sie dann in den 90er-Jahren den Schlüssel zerbrochen oder gar weggeworfen ? . _ Ich muss das wirklich fragen . Es ist einer Opposition wohl zugestanden , den Versuch zu machen , die eigenen Versäumnisse nun der Regierung in die Schuhe zu schieben , aber Sie gestalten diesen Versuch wirklich sehr , sehr dürftig . Gleich zu Beginn Ihres Antrags Offensive für die Bauwirtschaft schreiben Sie , dass die Beschäftigtenzahlen im Bauhauptgewerbe von 1 ,4 Millionen im Jahr 1995 auf 930 000 im März 2001 zurückgegangen sind . . _ Ja , ja , Herr Merz . _ Fast 500 000 Menschen sind seit 1995 arbeitslos geworden oder wurden nicht mehr ersetzt . Diese Tendenz zeigte sich ganz besonders in den neuen Bundesländern . Aber glauben Sie wirklich , Herr Merz , wenn Sie das Jahr 1995 als Vergleich heranziehen , dass die Menschen vergessen haben , dass Sie 1995 , 1996 , 1997 und fast das komplette Jahr 1998 unter einem Bundeskanzler Helmut Kohl die Regierungsverantwortung getragen haben ? . Das heißt , dass die Ursachen für den Rückgang der Beschäftigung zu einem ganz wesentlichen Teil in einem Zeitraum liegen , den Sie zu verantworten hatten . Das geht auf Ihr Konto und nicht auf das von irgendjemand anderem . . Ich habe ja darauf gewartet , dass Sie wieder schreien : Wir sind auf keiner Gewerkschaftskundgebung ! . Sie müssen sich einmal entscheiden : Am 4 . April haben wir hier über die Bauwirtschaft geredet . Dabei hat Ihr Kollege Ernst Hinsken gesagt _ ich kann das durchaus noch einmal zitieren _ : Herr Wiesehügel , das ist an Sie gerichtet . Ich bedauere sehr , dass Sie heute nicht sprechen . Denn ich hätte erwartet , dass sich jemand , der im Gewerkschaftsbereich stark ist , für die Arbeitnehmer , für seine Freunde , einsetzt . . . Sie können nicht , wenn ich rede , auf die Gewerkschaft verweisen , und wenn ich nicht rede , fragen , warum der Gewerkschaftsvertreter nicht spreche . So geht es nicht . Sie müssen sich da schon einmal entscheiden , was Sie nun wollen , ob ich nun reden soll oder nicht . . Mir ist es egal , was Sie sagen ; ich werde zu Anträgen von Ihrer Seite , die ich für falsch halte , weiterhin Stellung nehmen . . Es ist nun unser Problem , die von Ihnen gemachte fehlerhafte Politik ganz langsam und mühevoll wieder in die richtigen Bahnen zu lenken . Wie sehr Ihr ganzes Vorgehen rein populistischer Natur ist , kann man , wenn man den Text Ihres Antrages liest , sehr schnell feststellen . Sie beklagen auf Seite 2 den Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen und fragen , wo denn hierfür die Gründe zu suchen sind . Dafür nennen Sie vier Gründe , nämlich erstens _ natürlich wie immer _ die Ökosteuer , zweitens die Beschränkung befristeterArbeitsverträge , drittens den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und viertens die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung . . Meine Damen und Herren , um die schlechten Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft durch die Einführung der Ökosteuer erklären zu wollen , bedarf es schon fast des Hilfsmittels einer nicht mehr besonders seriösen Argumentation . Sie arbeiten hier einfach nach dem Motto : Wenn wir Opposition betreiben müssen _ das tun Sie offensichtlich sehr ungern _ , dann sind wir nicht verpflichtet , neue Vorschläge zu machen , sondern können wirklich alles auf die Ökosteuer schieben . In dieser Diskussion ist das aber der völlig falsche Ansatz . Wenn Sie sich ein kleines bisschen ernsthaft mit der Bauwirtschaft beschäftigen , dann werden Sie schnell lernen , dass es sich um eine der arbeitsintensivsten Branchen in unserem Land handelt . Das heißt , es gibt kaum eine andere Branche , in der die Entlastungswirkung bei den Lohnnebenkosten stärker gezogen hat als in der Bauwirtschaft . Das heißt , die Verteuerung von Energie wurde in der Bauwirtschaft mehr als kompensiert . Von daher ist dieser von Ihnen angeführte Punkt ein Eigentor . . Auch der zweite Punkt , die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge , zeugt von mangelnder Recherche oder von geringer Kenntnis . Wie kaum eine andere Branche nutzt die ostdeutsche Bauwirtschaft die Möglichkeit , befristete Arbeitsverträge abzuschließen . Das Baugewerbe war hier auf dem Weg zu einem Saisongewerbe . Erst durch die richtigen Korrekturmaßnahmen der Bundesregierung wird die Möglichkeit , befristete Arbeitsverträge abzuschließen , wieder ihrem eigentlichen Sinn zugeführt . Es ist schon abenteuerlich , nun den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für die Schwierigkeiten des produzierenden Baugewerbes verantwortlich machen zu wollen . Wer sich nur ein kleines bisschen in der Bauwirtschaft auskennt , muss dieses Argument einfach als lachhaft empfinden . Die meisten Menschen legen doch weite Strecken zu den Baustellen zurück . Deshalb kann ja nun gerade in diesem Bereich dieses Argument nun wirklich nicht verfangen . Noch lustiger wird es dann , wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten , dass die Bundesregierung die Rahmenbedingung für den Bau durch eine Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung drastisch verschlechtert habe . Dass Sie sich vehement gegen die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gewehrt haben , konnte man in diesem Hause ja sehr lautstark zur Kenntnis nehmen . Dass Sie nun allen Ernstes alle Probleme dieser Welt genau wie bei der Ökosteuer auf diesen Umstand zurückführen wollen _ schon zu einem Zeitpunkt , zu dem noch nicht eine einzige Betriebsratswahl nach dem neuen Gesetz eingeläutet wurde _ , das zeigt nun wirklich , dass Sie sich nicht um ernsthafte Lösungen bemühen , sondern populistisch von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken wollen . . Die Bauwirtschaft kann ihre Umsätze erst dann erzielen , wenn aus weit zurückliegender Planung Investitionsentscheidungen und aus umfangreicher Berechnung endlich Stein und Beton werden . Deshalb müssen die Ursachen für ihre Probleme immer für einen mindestens zwei bis drei Jahre _ meistens noch viel länger _ zurückliegenden Zeitraum beziffert werden . Wenn nicht gerade auf offenem Podium , so werden Sie doch wohl insgeheim zugeben , dass die von Ihnen vielleicht wohl gemeinte , aber schlecht gemachte Fehlsteuerung der Bauwirtschaft in den neuen Ländern eines der Hauptübel ist . Die 50-prozentige Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern hat zum Aufbau viel zu vieler Kapazitäten geführt , die sich nur sehr mühselig wieder vom Markt verabschieden wollen . Darüber hinaus weiß jeder , der das Baugewerbe kennt , dass nicht nur das plötzlicheAufkommen von zahlreichen Anbietern den Markt belastet ; durch den künstlichen Boom entstand vielmehr auch sehr schnell ein idealer Nährboden für Schwarzarbeit und Illegalität . Es sind gerade diese Illegalität und Schwarzarbeit , die der Branche erheblich zu schaffen machen , mittlerweile nicht nur durch die Verdrängung von soliden Anbietern , sondern auch durch die unrentierliche Durchführung von Aufträgen . Wir sind uns einig _ das entnehme ich auch Ihrem Antrag _ , dass Schwarzarbeit und Illegalität für die Bauwirtschaft ein Grundübel darstellen . Nur , wenn man liest , was Sie hier als Lösungsvorschläge einbringen , wird einem noch einmal sehr deutlich , warum Sie dieses Problem nie ernsthaft bekämpfen konnten . Die Wettbewerbsverzerrungen am Baumarkt entstehen durch die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie durch Verstöße gegen das ArbeitnehmerEntsendegesetz . Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben deshalb ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit verabschiedet , allerdings ohne Ihre Unterstützung . Wie sollten sie das auch mit Ihrer Unterstützung tun können ; Ihre Konzepte sind ideologisch falsch wie immer : Senkung von Steuern und Sozialabgaben , ohne dass Sie den Menschen sagen wollen , wie denn die Gegenfinanzierung funktionieren soll . Nein , die Probleme der Bauwirtschaft liegen woanders . Auch Illegalität und Schwarzarbeit haben ihre Ursachen in weiter zurückliegender Zeit . Es war die Bundesregierung in den 90er-Jahren , die es versäumt hat , bei der Gestaltung Europas die Angleichung der Sozialsysteme gleich mitzufordern . Es war Ihr ehemaliger Bundeskanzler , der auf dem europäischen Gipfel in Luxemburg eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik geradezu verhindert hat . Immer wieder haben Sie Ihre ideologischen Konzepte gegen die berechtigten Interessen auch der anderen Länder massiv und hart durchgesetzt und damit Europa Steine in den Weg gelegt , die nicht so leicht wieder wegzuräumen sind . . Ich bin froh , dass wir jetzt eine neue Bundesregierung haben und eine neue Politik erleben . Es ist Gerhard Schröder zu verdanken , dass in Göteborg eine siebenjährige Übergangsfrist für Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbart wurde . Das gibt den Beteiligten in der Bauwirtschaft zu Recht die Hoffnung zurück , dass Ihre ungezügelte Deregulierungswut , wenn auch mühsam , repariert wird und nun positive Kapitel auch für diesen Wirtschaftsbereich aufgeschlagen werden . Es sind viele Dinge auf einem guten Weg . Vieles geht nicht so schnell , wie es sich die Beteiligten vielleicht wünschen . Es ist nun mal ungeheuer schwierig , einen überschuldeten Haushalt in Ordnung zu bringen und gleichzeitig alle Wünsche zu erfüllen . Aber wir sehen heute , dass in den Ländern , in denen die Haushalte in guten Zeiten in Ordnung gebracht wurden , viel mehr konjunkturstützende Maßnahmen möglich sind als bei uns . Hätten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung mit dem Schuldenabbau schon mal angefangen , hätten wir heute ausreichende Mittel , um all die Maßnahmen zu verwirklichen , die Sie jetzt ohne glaubhafte Finanzierungsalternative in der Sorglosigkeit einer Opposition vortragen . . Die deutsche Bauwirtschaft braucht Hilfe , gar keine Frage ; aber was sie überhaupt nicht braucht , sind Krokodilstränen . .