Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte natürlich mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und an die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses beginnen . Selbstverständlich haben wir auch im Jahr 2000 eine große Anzahl von Eingaben der Bürgerinnen und Bürger bearbeitet ; die Zahlen wurden bereits genannt . Einer der Schwerpunkte unserer Arbeit war wiederum die Auseinandersetzung mit Problemen und Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung der deutschen Einheit . Immer wieder beschäftigen uns Ungerechtigkeiten bei den Renten , im Zusammenhang mit dem Vermögensgesetz , bei familienrechtlichen Regelungen wie dem Versorgungsausgleich und bei der Anerkennung der beruflichen Biografien in der DDR . Hier hat meine Fraktion , die PDS , im Bundestag einen deutlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt . Ich freue mich , dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseren Einsatz für die innere Einheit Deutschlands anerkennen und honorieren . Aber die meisten Probleme , mit denen wir uns im Petitionsausschuss konfrontiert sehen , sind natürlich keine spezifisch ostdeutschen Probleme . Lärmschutz , Mobbing am Arbeitsplatz , Bau von Umgehungsstraßen , Kindergeld , Versicherungsleistungen und vieles mehr _ einiges wurde bereits genannt _ tangieren die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger . Neben der Bearbeitung der einzelnen Petitionen haben wir auch die Verantwortung , das parlamentarische Petitionswesen weiterzuentwickeln , die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen zu berücksichtigen , das zunehmende Engagement vieler Menschen am demokratisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess aufzugreifen und umzusetzen . Gerade im Zusammenhang mit dem weiteren Zusammenwachsen Europas und der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union müssen wir uns immer wieder ins Gedächtnis rufen , dass unsere parlamentarische Form der Bearbeitung der Eingaben nicht selbstverständlich ist . Im Gegenteil : Wir sind ein umzingeltes Land , ringsum in den anderen Staaten überwiegt das Modell von Bürgerbeauftragten , auch Ombudsleute genannt . Das Modell der parlamentarischen Petitionsbearbeitung hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition . Es hat sich bewährt und wir sollten an ihm festhalten . . Ich unterstreiche ausdrücklich die Ausführungen der Vorsitzenden des Petitionsausschusses dazu und zu der besonderen Bedeutung der Legislativpetitionen . In diesem Zusammenhang unterstreiche ich auch die besondere Bedeutung der gemeinschaftlich von einer Vielzahl von Menschen an das Parlament gerichteten Eingaben . Die massenhafte Unterstützung von Legislativpetitionen zeigt uns , wie das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern steigt , aktiv am demokratischen Verfahren mitzuwirken , sich mit Ideen und Vorschlägen einzubringen und dadurch die Volksvertretungen zu aktivieren . Das sollten wir nicht nur begrüßen , sondern weiter fördern . . Nicht das Jammern und Wehklagen über tatsächliche oder vermeintliche Politikverdrossenheit sind gefragt , sondern Schritte zur Verbesserung der demokratischen Annelie Buntenbach 20633 Mitgestaltungsmöglichkeiten . Deshalb brauchen wir in der Petitionsarbeit zukünftig noch mehr Transparenz und Öffentlichkeit . Wir brauchen mehr Dialogmöglichkeiten , gerade im Bereich der Massenpetitionen . Unser Vorschlag dafür liegt in Form eines Entwurfes eines Petitionsgesetzes vor . Im Jahresbericht 2000 haben wir erstmalig das Schicksal der Petitionen dokumentiert , die wir zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung überweisen . Auch darauf ist die Vorsitzende des Petitionsausschusses bereits eingegangen . Ich sage dazu ausdrücklich : Wir brauchen mehr Möglichkeiten , als nur die Ergebnisse festzustellen und zu veröffentlichen . Deshalb schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor , dass die Bundesregierung vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit begründen und rechtfertigen muss , wenn sie dem Votum des Bundestages nicht folgen will . . Für die Vielzahl der Petitionen , die der Regierung als Material und den Fraktionen zur Kenntnis überwiesen werden , bietet sich eine solche Einzelaufführung nicht an . Allerdings sollte für Massen- oder Mehrfachpetitionen und andere Petitionen von überdurchschnittlicher politischer Bedeutung versucht werden , vergleichbare Zusammenstellungen zu fertigen und zu veröffentlichen . In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 wurde ein deutliches Mehr an Transparenz versprochen . Viele Bürgerinnen und Bürger , die Petitionen einreichen , beziehen sich auf diese Vereinbarung . Hier besteht die Chance , zu zeigen , dass und in welcher Form Wahlversprechen eingehalten und umgesetzt werden . Mit Petitionen nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit in Anspruch , die Wahlversprechen der Parteien beim Wort zu nehmen und aus den Reaktionen von Parlament und Regierung bei den nächsten Wahlen Konsequenzen zu ziehen . Und das _ so ein inzwischen geflügeltes Wort _ ist auch gut so . Ich danke . .