Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Endlich einmal ist in dieser Legislaturperiode ein Gesetzgebungsverfahren so verlaufen , wie eigentlich alle Gesetzgebungsverfahren verlaufen sollten , nämlich geregelt und geordnet . Man konnte während des Gesetzgebungsverfahren über alles reden . . Sachliche Argumente auch der Opposition , Herr Hartenbach , wurden berücksichtigt und es herrschte ein kollegialer Umgang . . Eigentlich ist es ungewöhnlich , dass man so etwas zu Beginn einer Rede lobend erwähnen muss . Der Grund für diese ausdrückliche Erwähnung der Regelmäßigkeit und Fairness liegt in den schlechten Erfahrungen , die wir als Opposition bei diversen Gesetzgebungsverfahren in der Vergangenheit , auch in der jüngsten Vergangenheit , gemacht haben . . In geradezu halsbrecherischer Geschwindigkeit und mit einem zum Teil heillosen Durcheinander haben wir in den letzten Wochen und Monaten hier im Deutschen Bundestag verschiedene Gesetzgebungsvorhaben vonseiten der Regierungskoalition erleben müssen , zuletzt das Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht . Ich möchte aber _ aus Überzeugung _ ganz besonders dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz , dem Kollegen Eckart Pick , danken . Durch seine bereits an anderer Stelle von mir besonders hervorgehobene ruhige , besonnene und nicht von persönlicher Eitelkeit geprägteArt hat er es vermocht , ein professionelles Beratungsklima zu schaffen , das bei anderen Vorhaben aus dem Bundesjustizministerium sehr zu vermissen war . . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 21447 Ich möchte aber auch der Kollegin Margot von Renesse danken . Wir arbeiten auf diesem Themengebiet seit mehreren Legislaturperioden zusammen . . Ich würde mir wünschen , dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion an der Kollegin von Renesse ein Vorbild nähmen , weil sie es wirklich vermag , sachkundig zu argumentieren und durchaus auch auf qualifizierte Gegenargumente einzugehen . . Ich will einige wenige Anmerkungen zum Inhalt des Gesetzentwurfes machen , damit deutlich wird , warum wir vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen . Wir glauben , dass den Kindern _ sie leiden unter Gewaltsituationen in der Familie oder im Umfeld der Familie häufig am allermeisten _ in der Tat zusätzliche Rechte eingeräumt werden . Diese werden durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz in das Zivilrecht übertragen , um auch dort die Rechte der Kinder zu stärken . Ich möchte mit der Einfügung desAbs . 2 in § 1600 BGB beginnen . Dadurch wird eine Rechtssicherheit für Kinder hergestellt . Es geht um die künstliche Befruchtung und um die Frage , wer möglicherweise anfechten kann . In unserem Land ist die künstliche Befruchtung durch die Samenspende eines Dritten grundsätzlich verboten . Insofern könnte man die Auffassung vertreten , dass man das überhaupt nicht regeln muss . Wir müssen es aber regeln , weil es gesellschaftliche Realität ist , dass die künstliche Befruchtung im Ausland stattfindet und das Problem der Anfechtung in der Bundesrepublik Deutschland auftaucht . Es war wichtig , diese gesetzliche Klarstellung vorzunehmen , um Rechtsklarheit für die betroffenen Kinder zu erreichen . Ich möchte einen zweiten Punkt nennen , nämlich die beabsichtigte Änderung des § 1618 Satz 1 BGB . Diese wird im Art . 1 Nr . 2 dieses Gesetzentwurfes vorgesehen . Der zurzeit geltende Wortlaut dieser Regelung ist mehr als irreführend . Nach dem Wortlaut scheint diese Vorschrift nämlich zu bestimmen , dass bei Wiederverheiratung einer geschiedenen Ehefrau , die in der neuen Ehe den Namen des neuen Ehegatten annimmt , diese den neuen Namen nur in dem Fall auf das Kind übertragen kann , dass ihr das alleinige Sorgerecht zusteht . Selbstverständlich muss es diese Möglichkeit auch für den Fall des gemeinsamen Sorgerechts geben . Diese Neuregelung schafft insoweit die notwendige Klarheit , wenngleich ich mich über manches in der Rechtsprechung gewundert habe . Ich glaube nämlich , dass die bestehende Regelung diesen Umstand bereits berücksichtigt . Durch wohlwollendeAuslegung hätte man dieses Ergebnis also auch anders erreichen können . . Nun folgen wir quasi unserer ursprünglichen gesetzlichen Intention und stellen es klar . Ich glaube , dass damit etwas vollzogen wird , was hier im Hohen Hause bisher niemand anders gesehen hat . Ich möchte auf eine weitere Regelungslücke , die in diesem Gesetzgebungsvorgang geschlossen wird , eingehen . Es geht um die Änderung des § 1666 a BGB . Diese ist in Art . 1 Nr . 4 des Kinderrechteverbesserungsgesetzes geregelt . Dort wird festgelegt , dass dem Gewalttäter _ sowohl für den Fall der Gewalttätigkeit durch einen Elternteil , was bereits geregelt war , als auch durch einen Dritten gegen das Kind _ die Nutzung der von dem Kind mitbewohnten Wohnung oder einer anderen Wohnung _ das ist jetzt neu _ , zum Beispiel im selben Haus , untersagt werden kann . Zum Schutz der von Gewalt betroffenen Kinder war diese gesetzliche Präzisierung richtig und notwendig . Ich glaube , dass sie hier im Haus einvernehmlich vollzogen werden kann . Abschließend möchte ich betonen , dass die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte Streichung der Art . 2 und 3 des Gesetzentwurfes , die eine Änderung des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder vorsah , richtig gewesen ist . Die Übernahme dieses Antrages durch die Koalitionsfraktionen beweist , dass die von uns vorgetragenen Argumente für die Streichung richtig und überzeugend gewesen sind . . Das Ziel dieser ursprünglich vorgesehenen Änderung war die Beseitigung der alten Stichtagsregelung , auf die nun verzichtet wird . Durch diese Regelung bei Einführung des Erbrechtes für nicht eheliche Kinder in den 60er-Jahren waren diejenigen Kinder von der erbrechtlichen Regelung ausgenommen , die zum Stichtag bereits volljährig waren . Stichtag war damals das In-Kraft-Treten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nicht ehelichen Kinder am 1 . Juli 1970 . Folge dieser Stichtagsregelung ist es , dass nicht eheliche , vor 1949 geborene Kinder keinen erbrechtlichen Ausgleichsanspruch haben . Die Stichtagsregelung ist vom Prinzip des Vertrauensschutzes gedeckt , eine Rechtsauffassung , die auch durch das Bundesverfassungsgericht geteilt wird . Im Übrigen muss man an dieser Stelle betonen , dass durch die Testierfreiheit alle diese Fälle geregelt werden können , weil logischerweise durch ein Testament jede denkbare einzelrechtliche Regelung vollziehbar ist , sodass wir im Grunde genommen keine gesetzliche Regelung brauchen . Mittels des vorliegenden Gesetzentwurfes sollte also diese Stichtagsregelung beseitigt werden . Das ist zum Wohle des Vertrauensschutzes nun jedoch nicht erfolgt . Alles in allem bleibt festzuhalten , dass durch den Gesetzentwurf zahlreiche Lücken geschlossen werden konnten , die in der Praxis bisher für Unverständnis und Ungereimtheiten gesorgt hatten . Um es noch einmal zu betonen : Es freut mich , dass dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein handwerklich einwandfreies Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen werden konnte , was in der Vergangenheit leider eher die Ausnahme als die Regel gewesen ist . . Ronald Pofalla 21448 Der kollegiale Geist , Frau Kollegin , von dem dieses Gesetzgebungsverfahren getragen wurde , sollte unsere Verhandlungen öfter durchwehen . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für diese gute , offene und konstruktive Beratung . Im Ergebnis wird dieses Gesetz den Kindern in der Bundesrepublik Deutschland helfen . Herzlichen Dank . .