Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Bundesaußenminister für seine Arbeit und für die gute Zusammenarbeit danken, die wir mit ihm gehabt haben. Wir wünschen Ihnen für mögliche zukünftige Ämter alles Gute und werden darauf setzen, dass Sie in Ihrem neuen Amt die Außenpolitik nicht aus dem Auge verlieren. Das ist uns wichtig. An einer Stelle Ihrer Rede musste ich ein bisschen schmunzeln. Als Sie von dem lohnenden Dünger der Opposition für die Demokratie geredet haben, klang es fast so, als würden Sie Ihrer Fraktion ein wenig Mut zusprechen vor zukünftigen Zeiten. Aber ich glaube, so war das nicht gedacht. Sie haben als Außenminister die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gestärkt. Sie haben das, was Sie und die Bundesverteidigungsministerin sowie der Bundespräsident vor zwei Jahren in München angekündigt haben, dass Deutschland bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen, mit Leben gefüllt. Sie haben das auch ein Stück weit vorgelebt und in vielen Situationen, in denen deutscher Rat und deutsche Hilfe gefragt waren – oft auch hinter verschlossenen Türen und am Telefon –, im Interesse Deutschlands und Europas gehandelt. Dafür danke ich Ihnen. Sie übergeben Ihrem Nachfolger ein wohlbestelltes Haus, allerdings auch insgesamt sechs Großbaustellen der Außenpolitik, wo wir Konflikte und Krisen mit jeder Menge Gewerke zu bewältigen haben: von Afghanistan bis in den Maghreb hinein, den Konflikt mit Russland um die Ukraine, die Situation in Afrika – wir haben gerade das Mali-Mandat verabschiedet –, die Situation im Südchinesischen Meer, die Situation der Europäischen Union und natürlich auch die offenen Fragen im Zusammenhang mit unserem Verhältnis zu Amerika. Das ist ein Riesenberg Arbeit. Ich bin sicher, dass der Amtsnachfolger einen dicken Stapel von zweiseitigen Dossiers zu all diesen einzelnen Gewerken bekommt, in die er sich einarbeitet. Dem zukünftigen Außenminister wünsche ich alles Gute im Amt. Er ist ein erfahrener Politiker, der mit allen Wassern gewaschen ist, der mit Säbel und Florett umgehen kann. Die diplomatischen Fähigkeiten sind uns bisher eher verborgen geblieben, aber ich bin absolut sicher, dass Sie auch in diesem Felde reüssieren. An einem Punkt glaube ich allerdings, dass Sie Ihre Vorstellung korrigieren müssen: Das Dasein eines deutschen Bundesaußenministers ist, glaube ich, schon ein Nomadendasein zwischen Flugzeug, Hotelzimmer und stickigen Konferenzsälen. Ich wünsche Ihnen trotzdem, dass Sie – auch wenn der Außenminister viel unterwegs ist – noch Zeit für Ihre Familie finden, wie Sie sich das wünschen. Alles Gute im neuen Amt! Jetzt zum Mandat. Wir haben hier bereits einmal ausführlich darüber diskutiert. Der Deutsche Bundestag hat entschieden, diesen schwierigen Weg zu gehen. Er hat sich bewährt; denn wir haben tatsächlich einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des IS im Norden des Iraks leisten können mit unseren Partnern, den Peschmerga. Es gibt eine Frage, die die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion beschäftigt. Auch in diesem Jahr hat die Bundesregierung das Mandat wieder mit Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes begründet. Wir glauben, dass dies eine tragfähige Begründung ist. Wir glauben, dass die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit des Einsatzes nicht infrage steht. Bei der Frage, auf welchen Artikel des Grundgesetzes man sich bezieht, geht es um die nationale Rechtsgrundlage innerhalb Deutschlands. Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz ist meines Erachtens ausreichend für die Begründung des Mandates. Es wäre aber, glaube ich, souveräner, wenn wir auch überlegen würden, ob wir ein solches Mandat durchaus auch auf Artikel 87a des Grundgesetzes stützen könnten. Das ist eine mindestens ebenso verlässliche Rechtsgrundlage für einen solchen Bundeswehreinsatz. Das ist in meiner Fraktion zur Sprache gekommen. Wenn wir die Situation im Norden des Irak sehen, so stellen wir fest, dass die Peschmerga einen guten, einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des IS leisten. Wir müssen nach der Phase der konkreten Unterstützung der kurdischen Truppen mit Ausrüstung und Ausbildungsunterstützung – bisher waren es rund 12 000 Sicherheitskräfte – die Frage stellen, wie es mittelfristig und langfristig in dieser Region weitergehen soll. Deswegen finde ich die Überlegungen der Bundesregierung dazu gut, wie auch zukünftig die sonstigen irakischen Streitkräfte in stärkerem Umfang mit in diesen Prozess einbezogen werden können. Eines Tages muss der Zeitpunkt kommen, an dem die Region so weit befriedet ist, dass der Irak die Sicherheit im Land gewährleisten kann. Das geht natürlich nur, wenn die Struktur erhalten bleibt und wenn die Einheit des Landes durch eine Regierung gewährleistet wird, die sich für eine inklusive Regierung, für eine angemessene Berücksichtigung ethnischer und religiöser Gruppen im Land, speziell auch der Kurden, in vollem Umfang einsetzt. Wir sagen immer, wenn wir mit der irakischen Regierung sprechen, dass sie eine inklusive Regierungsführung betreiben muss, weil sie sonst so scheitert wie vor wenigen Jahren; die gegenwärtig angespannte Entwicklung in der Region ist die Folge dieses Scheiterns. In diesem Sinne wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag zur Fortsetzung des Mandats mit der Obergrenze von 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Einsatz sind, dass sie wohlbehalten nach Hause kommen und das nötige Soldatenglück haben, dass ihnen nichts passiert, damit wir diesen Einsatz so fortführen können. Herzlichen Dank.