Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Antwort auf die Frage des Kollegen Wodarg hat der Kollege Wolf ein Beispiel gewählt , das ich überhaupt nicht akzeptieren kann . Herr Kollege Wolf , eine gute Hausfrau kommt auch mit dem halben Budget aus und macht noch ein hervorragendes Essen . Ich weiß nicht , wie das bei Ihnen zu Hause ist . . _ Meine Mutter hat das mit acht Kindern immer geschafft , obwohl das nicht einfach war . . Der Kollege Wolf hat immer die gleichen Rezepte , die gleichen Strickmuster . Es wird ein Horrorbild von der deutschen medizinischen Versorgung gezeichnet . . Die Patienten sollen verunsichert werden und Sie wollen von dem Erbe , das Sie uns hinterlassen haben , ablenken . . Denn nichts anderes als Ihre Bilanz haben Sie hier aufgezählt . Aribert Wolf 13382 Übrigens habe ich zum Haushalt von Ihnen noch kein Wort gehört . . _ Das stimmt . Er hat bestimmt nicht reingeguckt . _ Ich will mich deshalb zunächst diesem Gesundheitsetat und seinen Schwerpunkten zuwenden . Auf den ersten Blick nimmt sich der Einzelplan für die Bereiche Gesundheit und Pflege mit 1 ,77 Milliarden DM auch relativ bescheiden aus . Aber ich will daran erinnern : Die Leistungen für unser Gesundheitssystem betragen mehr als 560 Milliarden DM im Jahr und übersteigen damit bei weitem den Gesamthaushalt des Bundes . Rund die Hälfte dieser Aufwendungen für die Gesundheit werden aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert . Unser Etat für 2001 vermindert sich gegenüber dem Vorjahr zwar um 63 Millionen DM , aber das beruht im Wesentlichen auf geringeren Bauinvestitionen _ ich nenne nur das Stichwort BfArM _ und auch auf der im Jahr 2000 erfolgten Abwicklung der Einmalzahlung an die Hepatitis-C-Opfer . Darauf komme ich gleich noch zurück . Im Übrigen leistet dieser Einzelplan 15 auch weiterhin seinen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts . Modellprogramme können weiter zurückgeführt werden . . Denn der erhebliche Nachholbedarf , den es aufgrund der deutschen Einheit gab , wird zunehmend befriedigt . Zudem sind inzwischen viele dieser Modellvorhaben _ deshalb sind es auch Modellvorhaben gewesen _ in die Regelversorgung und damit in die Finanzierung der Kostenträger oder auch der Länder übergegangen . Bei allen notwendigen Sparbemühungen stellt dieser Einzelplan Gesundheit die Finanzierung wichtiger gesundheitspolitischer Maßnahmen sicher . Für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung sind wiederum 8 Millionen DM eingeplant . DieAusgaben für die Aids-Aufklärung mit 18 Millionen DM sowie die Aufklärung gegen Drogenmissbrauch mit 12 Millionen DM werden auf hohem Niveau verstetigt . Dieses Geld dient der Sicherung eines hohen Informationsstandes der Bevölkerung und vor allem der Jugendlichen . Wir müssen leider immer wieder feststellen , dass es in den verschiedenen Bereichen nach wie vor großen Aufklärungsbedarf gibt . Die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung könnte nicht so effektiv sein , würde sie nicht dankenswerterweise von Sponsoren in millionenschwerem Wert unterstützt . In diesem Zusammenhang ist zu bedauern , dass die Wirkung der Aufklärungskampagne Keine Macht den Drogen auf Trikots von Spitzensportlern angesichts des Konsums von Drogen und auch von Anabolika durch einige schwarze Schafe eingeschränkt wurde . Das Verhalten dieser Sportpromis unterläuft das Bemühen um Aufklärung . Und nun sollen im Reichstagsgebäude auch noch Spuren von Kokain gefunden worden sein . Auch das könnte das Vertrauen in bestimmte Aufklärungsmaßnahmen etwas schwächen . Zyniker könnten jetzt sicherlich sagen , die Drogenbeauftragte der Bundesregierung habe mit ihrer Feststellung Recht , dass sich seit dem Regierungswechsel vor zwei Jahren einiges bewegt habe _ . aber leider in die falsche Richtung . Aber , meine Damen und Herren , mit dem Umsteuern in der Drogenpolitik zu mehr Prävention und Schadensminimierung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen . Das wird sich auf Dauer auch zeigen . Auch wenn wir damit leben müssen , dass es nirgendwo und zu keiner Zeit eine suchtfreie Gesellschaft geben wird , werden wir uns trotzdem damit nicht abfinden . . Wir müssen immer wieder verdeutlichen : Jeder Drogentote ist einer zu viel . . Die Rentenzahlungen zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern aus der ehemaligen DDR wurden jetzt bei 3 ,3 Millionen DM verstetigt und unterliegen künftig einer Dynamisierung . Damit hat die Koalition ein wichtiges Versprechen eingelöst . Nach Jahren des Vertröstens erhalten die betroffenen Frauen endlich eine angemessene Entschädigung . Das hat die alte Regierung nicht zustande gebracht . . _ Sie haben den Bundesrat nicht auf Ihrer Seite . Ich weiß das . . _ Herr Zöller , ich kenne die Vorgänge genau . In Form eines Entschließungsantrages haben wir jetzt die Bundesregierung aufgefordert , die Weiterführung der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen zu sichern . . Der Anteil des Bundes beträgt dabei 68 Millionen DM . Dieser Betrag muss in den Finanzplan 2001 bis 2005 eingestellt werden .  Walter Schöler 13383 Dies soll ein deutliches Zeichen für die weiteren an der Stiftung Beteiligten _ die Pharmaindustrie , das Deutsche Rote Kreuz und die Bundesländer _ sein . Auf der Grundlage des im HIV-Hilfegesetzes vereinbarten Schlüssels werden von diesen nämlich weitere 102 Millionen DM aufzubringen sein . Ich hoffe , dass im Rahmen der Verhandlungen deren Zustimmung erreicht werden kann . Die 700 Opfer des Blutskandals haben weiterhin Anspruch auf unsere Unterstützung . . Neu vorgesehen wurde im Haushalt das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit mit einem Ansatz von 1 Million DM und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 Millionen DM für die kommenden Jahre . Dieses gemeinsame Programm von BMG und BMU setzt sich erstmalig ganzheitlich mit Fragestellungen des gesundheitsbezogenen Umweltschutzes und des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes auseinander . Umweltbezogene Erkrankungen sollen erforscht und Umweltrisiken realistisch eingeschätzt werden . Die rot-grüne Bundesregierung gibt mit diesem Programm ein weiteres Signal in der Gesundheitspolitik . Wir greifen damit ein wichtiges Thema auf , das die alte Regierung ebenfalls vernachlässigt hat . . Wir begrüßen ausdrücklich das von der Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedete Forschungsprogramm Gesundheitsforschung : Forschung für den Menschen . . Bis 2004 werden rund 1 ,1 Milliarden DM für die effektive Bekämpfung von Krankheiten , für Gesundheitsforschung in Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und für die Stärkung der Forschungslandschaft durch Strukturoptimierung und Innovationen zur Verfügung gestellt . Auch dieses Programm zeigt : Für die Regierung ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eines der höchsten Güter . Darauf , Herr Wolf , sind wir stolz . . Meine Damen und Herren , Herr Seehofer , den ich hier sitzen sehe , hat uns 1998 ein besonderes Sorgenkind hinterlassen : das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte . . Schon während der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr habe ich auf die hohe Zahl von unerledigten Nachzulassungsanträgen aufmerksam gemacht . Sie von der Opposition haben damals relativ wenig getan , um den Stau bei den Zulassungen schnell abzubauen . . Von den ursprünglich 32 000 unerledigten Zulassungsanträgen sollte Ende 1999 noch ein Restbestand von 14 000 Fällen übrig bleiben . So wurde uns voriges Jahr und auch noch im Frühjahr gemeldet . . Jetzt zeigt die neueste Statistik , dass es wieder 21 000 Zulassungsfälle gibt , die noch zu erledigen sind . Ich weiß , dass es sich um ein sehr sensibles Thema handelt , Frau Bergmann-Pohl . Ich will auch nicht aus dem Spiegel von dieser Woche zitieren oder die PanoramaSendung vom 12 . Oktober nochmals anführen . Dort wurde behauptet , dass es infolge von Nebenwirkungen von auf dem deutschen Markt befindlichen Medikamenten ohne Zulassung zu einer erheblichen Zahl von Todesfällen komme . Ich vermag diese Meldung weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Seriosität hin zu prüfen , . aber eines ist klar : Es war dringender Handlungsbedarf geboten . . Die Gesundheitsministerin und die Koalitionsfraktionen haben hier im Gegensatz zu der Verfahrensweise während Ihrer Regierungszeit gehandelt . . Dazu gehörte auch _ das will ich nicht verschweigen _ die Auswechslung in der Spitze des Instituts . Ich meine auch , dass im Parlament bestimmte Dinge angesprochen werden müssen , weil wir auch hierfür eine Mitverantwortung haben . Sollte der Spiegel-Artikel von dieser Woche zutreffend sein , . wonach der alte Chef _ nein , ich zitiere ihn nicht , aber es steht in diesem Bericht _ . seinem Nachfolger auf dem Bonner Schreibtisch nur eine Postkarte mit dem Gruß Viel Spaß hinterlassen haben soll , würde ich dringend dazu raten , statt über das Gnadenbrot über disziplinarische Maßnahmen nachzudenken , . wohl wissend , dass ein hohes Maß an Verantwortung auf der politischen Ebene Herr Seehofer hat , . der vom Gesundbeter zum Rentenzampano der Union avanciert ist , Walter Schöler 13384 . und dass vielleicht auch seine frühere Staatssekretärin entsprechende Verantwortung trägt . Sie haben damals 250 Aushilfsstellen mit kw-Vermerken geschaffen , nachrichtlich im Haushalt geführt , zu finanzieren aus Gebühreneinnahmen , und da diese offensichtlich nicht so flossen wie erwartet , wurde dann wiederum an Personal gespart . Das war dann ein Teufelskreis , den wir nun durchbrochen haben , indem wir diese Stellen zunächst in den Haushalt übernommen haben . Wir haben im Jahr 2000 weitere 75 Stellen bereitgestellt , und 2001 sind es noch einmal 75 Stellen . Das reicht immer noch nicht , wie wir jetzt erfahren mussten . Deshalb haben wir die Ansätze für Sach- und Personalkosten nochmals erhöht , haben für die Erweiterung der Informationstechnik , für den Geschäftsbedarf , für eine Personalbewirtschaftung und viele andere organisatorische Punkte des Hauses 5 ,7 Millionen DM eingestellt und zusätzlich weitere 40 Planstellen vorgesehen . Die Mehrkosten betragen nochmals 6 ,2 Millionen DM , und ich befürchte , wir werden diese nicht so sehr aus Gebühren finanzieren können , wie das früher vorgesehen war . Nicht die Sperrung eines Drittels des Etats , wie es von Ihnen als Druckmittel im Haushaltsausschuss vorgeschlagen wurde , ist der richtige Weg . Ihr Antrag im Haushaltsausschuss war pure Ablenkung von Ihrer Verantwortung in der Vergangenheit . . Sie sind auf diese Situation sehr stolz , Herr Wolf . Sie haben eben von Stolz geredet . Das BfArM braucht keinen Druck , das BfArM braucht Unterstützung . Wir werden sie ihm geben . . Wir haben die Befürchtung , dass die jetzt getroffenen Maßnahmen noch nicht das Ende des Tunnels sein werden , aber wir gehen einmal davon aus . Ein Bericht ist für Anfang nächsten Jahres durch die Bundesregierung zugesagt . Er wird die Situation offen legen , Zukunftsperspektiven aufzeigen , und danach können wir gemeinsam beraten , um die dringend erforderliche Bearbeitung von Nachzulassungsanträgen vonArzneimitteln zu gewährleisten . Meine Damen und Herren , es ist doch gar nicht hinnehmbar , dass nicht zugelassene Altmedikamente verordnet werden und Pharmaunternehmen viele Monate auf die Zulassung von hilfreichen neu entwickelten Medikamenten warten müssen und deshalb teilweise auch insAusland ausweichen . . Das ist nicht hinnehmbar , aber Sie haben dafür die Verantwortung . Wir haben die richtige Weichenstellung vorgenommen und damit hoffentlich zugleich auch ein Signal an die Pharmaindustrie gesetzt . Wir bauen auf den neuen Chef Herrn Professor Schweim , und wir vertrauen darauf , dass er die Probleme im BfArM schnell in den Griff bekommt . . Im Übrigen , meine Damen und Herren , kommen wir damit auch der Forderung der EU-Kommission nach einer intensiveren Prüfung der Arzneimittel nach . Die gesetzliche Grundlage haben wir im Mai dieses Jahres beschlossen . Mit der 10 . Änderung desArzneimittelgesetzes wird mehr Transparenz und Qualität erreicht . Es darf kein Arzneimittel mehr in den Verkehr gelangen , dessen pharmazeutische Unbedenklichkeit und dessen therapeutische Wirksamkeit nicht belegt ist . . Der Schutz der Patienten hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen . Das ist unser Grundsatz . . Daher ist für die Regierungskoalition die Stärkung der Patienten- und Verbraucherrechte ein zentraler Punkt auch der Gesundheitsreform . Im Übrigen werden wir auch über die mit dem Zulassungsverfahren verbundenen Gebühren demnächst im Rechnungsprüfungsausschuss noch zu reden haben . Zu dieser Altlast der Vorgängerregierung liegen nämlich einige Bemerkungen des Rechnungshofes vor . Herr Seehofer hatte unter Mitzeichnung des damaligen Wirtschaftsministers _ das war wohl Herr Rexrodt _ eine neue Gebührenordnung erlassen , die ja die Finanzierung der Personalstellen sicherstellen sollte , offensichtlich als Geschenk an die Pharmaproduzenten und vielleicht auch als Wiedergutmachung für seine in den Reißwolf geschickte Positivliste , denn statt des durchschnittlichen Gebührensatzes von 125 000 DM je Zulassungsfall hat man großzügige Ermäßigungsregelungen eingearbeitet , die jetzt dazu führen , dass im Schnitt nur 27 000 DM je Fall an Gebühren erhoben werden können . Wer von uns wünscht sich nicht auch eine solche Großzügigkeit des Staates bei anderen Gebühren , die die Bürger zu tragen haben ? Gerade im Medikamentenbereich _ das wissen Sie alle _ gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial . Es kann dort gespart werden , ohne die Versorgung der Kranken zu gefährden . Fachleute nennen in diesem Zusammenhang einen Betrag von über 8 Milliarden DM jährlich . Beispielsweise in den Niederlanden , die Sie so oft als Vorbild dargestellt haben und noch darstellen , verlassen nur etwa 60 Prozent aller Patienten die Arztpraxis mit einer Medikamentenverordnung . In Deutschland hingegen erhalten rund 85 Prozent der Patienten ein Rezept von ihrem Arzt , obwohl sie es manchmal gar nicht haben wollen . Von diesen Medikamenten wandert oft ein großer Teil in den Müll . Wir brauchen deshalb die Positivliste und halten an diesem Ziel fest . Für die Erarbeitung dieser Liste Walter Schöler 13385 haben wir in diesem Haushalt drei Planstellen vorgesehen . . _ Herr Thomae , ich war ein halbes Jahr lang Berichterstatter für den Gesundheitsetat . In dieser Zeit hat mich einer Ihrer früheren Fraktionskollegen angerufen und mich gebeten , mich . verstärkt mit dieser Thematik zu befassen . . Auf die Frage , warum er es als Berichterstatter nicht selbst getan hat , hat er geantwortet : Es ist mir peinlich ; ich hatte nicht genügend Zeit . _ Das kennzeichnet die Verantwortung , die Ihre Leute offensichtlich in dieser Frage empfunden haben . . Der mit Abstand größte Haushaltstitel im Einzelplan 15 mit knapp 900 Millionen DM umfasst den Bereich der Pflegeinvestitionen , insbesondere der Investitionen in den neuen Bundesländern . Er dient damit auch weiterhin demAufbau Ost . Wir wenden etwa 918 Millionen DM für den Gesamtbereich Pflege auf . Die Pflegekassen hingegen haben einen Jahresetat von knapp 33 Milliarden DM . Was die Zukunft der Pflegeversicherung anbetrifft , so lässt sich sagen , dass die Koalition auf einem richtigen Weg ist . . Wir haben bereits wichtige Verbesserungen beschlossen und es gibt auch neue Vorschläge der Koalitionsfraktionen und der Regierung für ein Qualitätssicherungsgesetz und zur Verbesserung der Situation dementer Pflegebedürftiger . Diese Vorschläge stoßen offensichtlich auf sehr positive Resonanz . Im Gegensatz zu Herrn Wolf meinen wir : Die soziale Pflegeversicherung hat ein solides finanzielles Fundament . . Das zeigt auch der neueste Bericht zur finanziellen Lage auf Grundlage der Berechnungen des Bundesversicherungsamtes . Defizite werden nur vorübergehender Natur sein . . Der Mittelbestand wird dauerhaft und deutlich oberhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzreserve von anderthalb Monatsleistungen sein . Zu der Gesundheitsreform wird Kollege Kirschner noch einige Ausführungen machen . . Wichtig ist für uns im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 : Wir konnten wesentliche Ziele trotz der Blockadepolitik der Opposition durchsetzen . . Die meisten Punkte konnten wir im Vermittlungsverfahren verwirklichen . Wir sollten uns darin einig sein , dass Gesundheit für alle Menschen bezahlbar bleiben muss . Das hat weder _ wie Herr Brüderle gestern festgestellt hat _ etwas mit Vollkaskomentalität zu tun , . noch mit der sozialen Hängematte , die von eurem ExKanzler in die Diskussion gebracht wurde und in der er jetzt offensichtlich selber schaukelt . . Die Medizin mit ihren zahlreichen und vielfältigen Einrichtungen und Möglichkeiten ist für den Menschen da und nicht umgekehrt . Meine Damen und Herren , ich möchte ein Wort des Dankes an all die richten , die die gesundheitliche Versorgung in Arztpraxen , in Kliniken und in Reha-Einrichtungen sicherstellen . . Die medizinischen Einrichtungen sind einem ständigen Strukturwandel unterworfen , Herr Parr , und sie werden künftig noch effizienter arbeiten müssen . . Dieser Strukturwandel sichert die gesundheitliche Versorgung , aber auch die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten . Das wissen die Beschäftigten genau und sie sollten sich deshalb weder verunsichern noch für bestimmte Eigeninteressen Einzelner missbrauchen lassen . Jetzt noch ein persönliches Wort an Sie , Frau Ministerin Fischer . . Ich habe mittlerweile verstanden , warum Sie ein besonderes Faible für die Harry-Potter-Bücher haben . Man entwickelt ja so langsam einen Sinn dafür . Ich hoffe , beim Lesen des Bandes Die Kammer des Schreckens denken Sie nicht immer an die Ärztekammer . Walter Schöler 13386 . Hoffentlich halten Sie sich bei einem Besuch in der CDU/CSU-Fraktion nicht für die Gefangene von Askapan . Man könnte bei diesem Titel fast einen Druckfehler vermuten und an Aspirin denken . . Wenn Sie dann aus dem Feuerkelch trinken _ so lautet der Titel des dritten Bandes _ , dann wird es Ihnen hoffentlich gelingen , den Stein der Weisen zu finden . Den hat Herr Seehofer nie gefunden . . Der Stein der Weisen steht dafür , dass Sie beim Verteilungskampf um den Beitragstopf beim Mehrfrontenkrieg nicht immer zwischen die Mühlsteine der Kassen , der Ärzteschaft , der Pharmaindustrie und der Kliniken geraten . Frau Ministerin Fischer , herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit , herzlichen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit ! Ich gehe davon aus , dass das gesamte Haus dem Gesundheitsetat zustimmen wird . Denn bis auf einen Antrag im Haushaltsausschuss _ der zur Sperre zum BfArM _ haben Sie überhaupt keine Anträge im Haushaltsausschuss , geschweige denn heute hier im Parlament vorgelegt . Sie müssen also sehr zufrieden mit dem Haushaltsentwurf sein . .