Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben einen sehr strammen Beratungsfahrplan in Bezug auf die Gesetze , die zum 1 . Januar 2003 in Kraft treten sollen . Ich freue mich , dass wir zumindest dieses Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuer reform , für das heute die abschließende Lesung stattfindet , trotz dieses strammen Tempos ordentlich beraten konnten : So wurde eine Anhörung durchgeführt , deren Ergebnisse auch noch Eingang in Form von Veränderungen des Gesetzestextes gefunden haben . Damit konnte bewiesen werden , dass ein schnelles Tempo nicht grundsätzlich zu einer schlechten Politik führen muss , sondern dass man auch mit strammen und konzentrierten Beratungen schnell zu Ergebnissen kommen kann . CSU] : Murks war das , sonst nichts !) Ich freue mich auch darüber , dass ein großer Teil der Sachverständigen diesen Gesetzentwurf bei der Anhörung ausdrücklich begrüßt hat . Es sind viele Gesichtspunkte aufgenommen worden , die gerade auch von Ihnen in der Vergangenheit an der ökologischen Steuerreform kritisiert wurden , nämlich angeblich mangelnde Lenkungswirkung und mangelnde Treffsicherheit im ökologischen Bereich . Durch dieses Gesetz erhöhen wir die ökolo gische Treffsicherheit deutlich und sorgen dafür , dass Schritt für Schritt auf effiziente Energietechniken , auch im Bereich des produzierenden Gewerbes , umgestellt wird . Wir erhöhen nicht etwa , wie manchmal dargestellt wird , den Steuersatz für produzierendes Gewerbe , sondern wir senken den 80-prozentigen Rabatt , den das produzierende Gewerbe gegenüber allen anderen Steuerzahlern , insbesondere gegenüber den privaten Haushalten , hatte , nach etwa vier Jahren auf 40 Prozent ab . Der Rabatt hatte den Sinn , die Unternehmen anzuregen , rechtzeitig auf Energie sparende und effiziente Systeme umzustellen . Viele Unternehmen haben die Möglichkeiten genutzt . Das sagen uns Untersuchungen des UBA und aller wichtigen Institute , die sich damit befassen . Energiesparinvestitionen waren in den letzten drei bis vier Jahren der Renner . Insofern hat sich das Manöver politisch insgesamt gelohnt - für die Umwelt allemal . Jetzt ziehen wir die Schraube ein wenig weiter an , um noch mehr Unternehmen zu bewegen , in Energiespartechnik zu investieren . Das trägt aber auch dazu bei , den Vorwurf auszuräumen , wir würden mit der Ökosteuer im Grunde genommen nur die Verbraucher belasten , die Wirtschaft aber entlasten . Indem wir die Schraube bei der produzierenden Wirtschaft etwas anziehen , stellen wir auch etwas soziale Symmetrie und Gerechtigkeit im Bereich der Ökosteuer zwischen Verbrauchern und Wirtschaft her . Auch das wurde ausdrücklich in der Anhörung gelobt . Wir haben uns gerade und besonders auch mit den energieintensiven Unternehmen befasst , die im inter nationalen Wettbewerb stehen , nicht ausweichen können und sowieso schon alles tun , um Energie einzusparen . Wir wissen auch ganz genau , dass in Unternehmen , die Energie - Strom oder andere Energien - einsetzen , um Stoff umwandlungsprozesse durchzuführen , nicht viel an Pri märenergie eingespart werden kann . Deswegen haben wir einen Spitzenausgleich geschaffen , der da , wo es möglich ist , noch einmal anregt , über Effizienzsteigerungen bei Neu- oder Ersatzinvestitionen nachzudenken , diese Unternehmen aber im Großen und Ganzen ähnlich wie der heute noch geltende Spitzenausgleich schont . Ich weise aber auch darauf hin - auch das war eine wichtige Erkenntnis der Anhörung - , dass nicht die Ökosteuer alleine das Problem ist , sondern vielmehr die Kumulation , die Wechselwirkung zwischen unterschied lichen Überwälzungsprozessen , nämlich Ökosteuer , Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und EEG . Ein Aluminiumwerk zum Beispiel , das 2 ,5 Millionen Megawattstunden Strom im Jahr verbraucht , wird durch die Ökosteuer mit etwa 1 ,6 Millionen Euro , durch das KWK-Gesetz mit 0 ,6 Millionen Euro , durch das EEG aber mit sage und schrei- be 10Millionen Euro belastet . Eine Papierfabrik , die 125000 Megawattstunden Strom im Jahr verbraucht , zahlt 266 000 Euro an Ökosteuer , 31250 Euro an KWK-Umlage , aber 500000 Euro aufgrund des EEG . Diesem Missverhältnis müssen wir uns aufgrund der Gesamtbelas tung solcher Unternehmen dringend zuwenden . Wir Sozialdemokraten werden das in der nächsten Zeit tun . Ich hoffe , dass wir dafür auch Verbündete hier im Parlament finden . Bei der Anhörung ist auch darauf hingewiesen worden , dass möglicherweise durch den CO2-Zertifikatehandel , den die EU-Kommission anregt und wozu ein Richtlinien entwurf vorliegt , der verhandelt wird , eine zusätzliche Belastungskulisse entsteht . Wir sagen deutlich : Die energieintensiven Unternehmen , die jetzt schon am Rande ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten , dürfen nicht neben dem , was wir jetzt schon haben - Ökosteuer , KWK-Gesetz und EEG - , durch den CO2-Zertifikatehandel gleichsam doppelt belastet werden . Dann müssen wir uns entscheiden , welchen Weg wir letztendlich gehen : einen Weg zugunsten des Fiskus , zuguns ten der Rentenversicherung oder zugunsten eines Handels mit CO2-Zertifikaten . Diese Frage wird sich in nächster Zeit stellen . Wir freuen uns sehr darüber , dass wir durch die Verlängerung der Steuerfreiheit für erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge um weitere zehn Jahre , also bis zum Jahr 2020 , eine technologische Weichenstellung vorgenommen haben . So können Industrien natürlich planen . Ich verstehe diese Maßnahme nicht in erster Linie als eine Maßnahme , die dazu führen soll , dass auf Dauer Erdgas getankt wird , sondern hier geht es um eine Technologie , die als Platzhalter für mögliche andere Gase dient , die in Fahrzeugen benutzt werden können , bis hin zu der Markteinführung neuester Technologien auf Wasserstoffbasis . Mit jährlich 150 Millionen Euro für die Umsetzung der Energieeinsparverordnung im Altbaubestand werden wir etwa 2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren . Das ist eine stolze Zahl . Gerade vor dem Hintergrund der heftigen Diskussion über das Thema Wohnungsbau und die Frage der Reaktivierung von Innenstädten ist das eine ökologisch und städtebaulich gezielte Maßnahme , die in Verbindung mit Maßnahmen zur Eigentumsbildung im Bestand viele Freunde finden wird . Von der wirtschaftlichen Bedeutung her ist die Anhebung der Gassteuer auf 5 ,5 Cent pro Kilowattstunde der dickste Brocken . Auch darüber ist in der Anhörung diskutiert worden . Dort gab es nicht nur freundlichen Beifall der Mineralölindustrie - den konnte man erwarten - , sondern auch viele andere haben deutlich gemacht , dass sie den dermaßen großen steuerlich initiierten Abstand zwischen leichtem Heizöl und Gas nicht mehr für vertretbar gehalten haben . Das Abstandsgebot ist auch heute gerade für den Wärmemarkt gegeben . Wir haben durch die Steuererhöhung nicht den Vormarsch des Gases auf dem Wärmemarkt gestoppt . Der Abstand ist nach wie vor vorhanden , aber er ist jetzt maßstabsgerecht und wir haben gleiche Sachverhalte ähnlich besteuert . Auch das ist wichtig im Sinne der Steuergerechtigkeit und der Vermeidung von zu großen politisch initiierten Wettbewerbsverzerrungen . Ich gehe davon aus , dass die Anhebung des Satzes nicht zu einer entsprechenden Anhebung des Erdgaspreises führen wird . Die Gasindustrie hat selbst zum Ausdruck gebracht , dass es zahllose Stellschrauben gibt , vom Verhältnis zum leichten Heizöl , wo sie den Abstand halten will , bis hin zur steuerlichen Kulisse . Sie ist in der Lage , sowohl ihre Vorproduzenten als auch die Verteilerunternehmen in diese zusätzliche Belastung einzubeziehen . Beim Verbraucher wird nur ein kleiner Teil ankommen . - Darauf können Sie sich wirklich verlassen ; denn die Erdgasindustrie muss mit den Preisen unter denen für leichtes Heizöl bleiben , weil sie sonst keine Wachstumsmöglichkeiten hat . Insofern wird das ökonomische Gesetz greifen , gerade in einem Bereich , in dem die Preise eher gewürfelt werden , als dass sie am Markt zustande kommen . Das gilt für den noch immer nicht liberalisierten Gasmarkt leider in besonderem Maße .