Partei: SPD
Endlich, endlich legt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vor. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Gesetzentwurf; denn es ist in der Tat gelungen, im Rahmen der sehr wünschenswerten und notwendigen Vollharmonisierung im Bereich Verbraucherschutz das hohe Schutzniveau des deutschen Verbraucherschutzes zu erhalten. Es ist aber auch wirklich an der Zeit gewesen, endlich die Umsetzung auf den Weg zu bringen und für einen besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sorgen. Die verbraucherpolitischen Zu Protokoll gegebene Reden Baustellen sind zahlreich, und vielerorts wäre Regierungshandeln dringend nötig. Doch die Bundesregierung handelt in Verbraucherschutzfragen leider oft nur dann, wenn sie von Europa dazu aufgefordert wird, wieder einmal ein Lebensmittelskandal die Menschen aufschreckt oder die Opposition zu Verbesserungen antreibt. Heute reden wir über die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, zu der wir durch europäische Vorgaben verpflichtet sind. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte erhalten. Es können europaweit einheitliche Muster für die Widerrufsbelehrungen genutzt werden, und die Informationspflichten sind vollständig harmonisiert. So werden deutsche Verbraucher in Zukunft zum Beispiel beim Einkauf in EU-ausländischen Onlineshops in den Genuss derselben Informations- und Widerrufsrechte kommen wie beim Einkauf in inländischen Onlineshops. Das ist sehr gut für die Kunden. Auch dass Verbraucherverträge, die im Fernabsatz oder an der Haustür geschlossen wurden, künftig europaweit ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden können, ist sehr begrüßenswert. Was die Bundesregierung aber dringend überprüfen sollte, ist die neue Regelung, wonach das Widerrufsrecht bei unterbliebener oder nichtordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist erlöschen soll. Bislang erlöscht das Widerrufsrecht nämlich in einem solchen Fall gar nicht. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche gute Vorschläge. Allerdings möchte ich mit Blick auf die Verbraucherinnen und Verbraucher auch feststellen, dass die Ausgestaltung bisweilen in wenig verständlicher Art und Weise formuliert wird. Als ein sehr bezeichnendes Beispiel ist § 312 g zu nennen. In Abs. 2 Nr. 5 geht es um Alkoholverkauf, wo das Widerrufsrecht nicht bestehen soll für „Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat“. Nicht nur hier wäre wirklich eine verständlichere Ausdrucksweise erforderlich. Auch teile ich die Bedenken des Bundesrates bezüglich notariell beurkundeter Verträge und der fraglichen Notwendigkeit eines Widerrufsrechts. Ich fordere die Bundesregierung aber auch auf, dringend über eine Anpassung der Regelungen zur Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht nachzudenken. Denn diese Regelung genügt den verbraucherschützenden Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vollständig. Im Referentenentwurf zu dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, war eine Neuregelung der Nacherfüllung noch enthalten. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung auch ernsthaft darüber nachdenken, im Rahmen der nach den Vorgaben des EuGH erforderlichen Neuregelung des § 439 BGB die Vorschrift nicht lediglich mit Wirkung zugunsten der Verbraucher abzuändern, sondern eine Regelung vorzusehen, die uneingeschränkt gilt, also auch für Unternehmer. Ich hoffe für unsere Fraktion auf fruchtbare Beratungen.