Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst ein persönliches Wort an meinen rheinland-pfälzischen Kollegen , den früheren Staatsminister Herrn Brüderle . Sehr geehrter Herr Brüderle , Ihre Partei ist von den bremischen Wählerinnen und Wählern am vergangenen Sonntag furchtbar zusammengestaucht worden . . Wenn FDP künftig nicht wieder für fast drei Prozent stehen soll , dann sollten Sie aufhören , ständig mit Verdächtigungen zu arbeiten , und nicht immer wieder die Mär von einer angeblich drohenden Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch bringen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich sage klipp und klar für die Bundesregierung : Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung , denn wir stehen für eine sozial gerechte , solide finanzierte und wirtschaftspolitisch vernünftige Steuerpolitik , eine Politik , die mehr Wachstum und Beschäftigung schafft . Richtig dagegen ist , daß die alte Bundesregierung , bestehend aus CDU/CSU und FDP , uns enorme Haushaltslöcher hinterlassen hat : 1996 eine verfassungswidrige Verschuldung , 1997 wurde _ nur mit Zustimmung des Bundestages _ die Verfassungsgrenze überschritten , 1998 haben Sie mit einem hohen , 20 Milliarden DM umfassenden Privatisierungsprogramm überhaupt die Verschuldung unter die Verfassungsgrenze drücken können . . Am Ende von Helmut Kohl und Theo Waigel , von Gerhardt und Kinkel müssen wir feststellen : Sie haben die Schulden in 16 Jahren Regierungszeit vervierfacht . Jede vierte Mark , die als Steuerzahlungen beim Bund eingeht , ist im letzten Jahr für das Zahlen von Zinsen draufgegangen . Wer eine solche Finanzwirtschaft hinterläßt , hat _ so hat es das Bundesverfassungsgericht festgestellt _ den Bund in eine Haushaltsnotlage gewirtschaftet . Das ist das Ergebnis von 16 Jahren Finanzpolitik unter Helmut Kohl . . Das ist also der Grund für die Haushaltsnotlage des Bundes . Wir werden die notwendige Konsolidierung nur unter schmerzhaften Opfern vollziehen können . Ich bin aber zuversichtlich , daß wir das schaffen , ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Wir setzen eine spürbare Senkung der Steuerlasten für Arbeitnehmer , Familien und Unternehmer in die Tat um . Die mit den Steuerreformen 1999 , 2000 und 2002 verbundene Nettoentlastung umfaßt immerhin insgesamt 20 000 Millionen DM . Diese Entlastungspolitik wollen wir mit dem Familienentlastungsgesetz und mit einer Reform der Unternehmensbesteuerung fortsetzen . Wir werden mit diesen Reformmaßnahmen , die wir am 30 . Juni zusammen mit dem Haushalt vorstellen werden , selbstverständlich im Rahmen haushaltspolitischer Verantwortung bleiben und deshalb für eine solide Finanzierung sorgen . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt aber auch in diesem Zusammenhang überhaupt nicht in Frage . . Zur Erinnerung und zum Kontrast : Während der Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP haben diese drei Parteien wiederholt an der Mehrwertsteuerschraube gedreht : Juli 1983 von 13 auf 14 Prozent , Januar 1993 von 14 auf 15 Prozent , April 1998 von 15 auf 16 Prozent . Hätten wir Ihre Steuerpläne nicht verhindern können , hätten die Bürgerinnen und Bürger schon seit dem letzten Jahr statt 16 Prozent 17 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen . Das ist die Wahrheit , Frau Hasselfeldt , die Sie eingefordert haben . Nun zum Thema Mineralölsteuer . Mineralölsteuererhöhungen sind keine Erfindung der rotgrünen Koalition . . CDU/CSU und FDP haben in ihrer Regierungszeit von diesem Instrument häufig und , Frau Hasselfeldt , drastisch Gebrauch gemacht . Die Zahlen , für die Sie verantwortlich sind , möchte ich jetzt gerne auflisten , um sie mit unseren geplanten Erhöhungen zu vergleichen : Von 1987 bis 1994 haben Sie die Steuer für unverbleites Benzin von 46 Pfennig je Liter um 52 Pfennig auf 98 Pfennig angehoben . . CDU/CSU und FDP haben damit den Steuerbetrag mehr als verdoppelt . . Zwischen dem , was während der Zeit der CDU/CSU- FDP-Koalition auf diesem Gebiet geschah , und den Vorstellungen unserer Koalition gibt es jedoch deutliche Unterschiede . Wir wollen den Betrag , der durch eine Mineralölsteuererhöhung dem Bundeshaushalt zufließt , den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmern durch Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wieder voll zurückgeben . . In diesem Haushaltsjahr werden wir sogar mehr zurückgeben , als durch diese Anhebung in den Haushalt hineinfließt . Der Grundgedanke einer ökologischen Steuerreform besteht darin , den Umweltverbrauch maßvoll zu besteuern und das daraus erzielte Aufkommen zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen . Die alte Bundesregierung _ auch Sie , Frau Hasselfeldt , haben das mit Ihrer Stimme mitgetragen _ hat die Mineralölsteuer erhöht , um Haushaltslöcher zu stopfen . Parallel dazu haben Sie auch noch die Lohnnebenkosten kräftig angehoben . Bei Ihnen mußten die Bürger doppelt zahlen . . Sie ließen innerhalb weniger Jahre die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 41 Prozent steigen . Wir wollen eine Politik der kleinen stetigen Schritte betreiben , um keinen zu überfordern . In der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung gab es drastische Erhöhungen . Frau Hasselfeldt , erinnern Sie sich nicht mehr daran , daß Sie im Jahre 1991 die Mineralölsteuer auf einen Schlag um 22 Pfennig je Liter _ also nicht um 6 Pfennig _ erhöht haben ? . Im Jahre 1994 haben Sie die Mineralölsteuer um 16 Pfennig erhöht . Auch das haben Sie , Frau Hasselfeldt , mit Ihrer Stimme mitgetragen . Wie soll man diese Erhöhungen gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern bezeichnen , die dafür damals keine Entlastungen bekommen haben , sondern noch zusätzlich höhere Lohnnebenkosten bezahlen mußten ? . Deshalb kann man nur feststellen : Wenn die Autofahrer durch Mineralölsteuererhöhungen schockiert worden sind , dann damals durch Frau Hasselfeldt . . Wir wollen Planungssicherheit . Deswegen wollen wir die Mineralölsteuer in festgelegten kleinen und stetigen Schritten erhöhen , so wie das andere Staaten schon vor uns praktiziert haben , zum Beispiel Großbritannien . Gestern hat die Süddeutschen Zeitung berichtet , daß sich das Schweizer Parlament für eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energien entschieden hat , deren Ertrag zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge dienen soll . Die Schweiz ist auf dem gleichen Wege wie wir . Nur Sie sind die ewig Gestrigen . .