Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland in der Mitte Europas hat ein überragendes und langfristiges Interesse an einem stabilen Russland , mit dem wir in einem Raum gemeinsamer Werte leben und mit dem wir gemeinsam internationale Herausforderungen annehmen und lösen können . Im Mittelpunkt steht für uns das Wohl der Menschen in Deutschland und Russland , die Festigung von Frieden , Sicherheit und Stabilität im gemeinsamen europäischen Raum , die Entwicklung von Demokratie , Rechtsstaat , Menschenrechten und Marktwirtschaft in Russland sowie , damit verbunden , die weitere Annäherung Russlands an die EU als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft . Unsere bilateralen Beziehungen ruhen auf vier Pfeilern : erstens auf einem intensiven und vertrauensvollen politischen Dialog , in dem auch kritische Punkte wie die Lage in Tschetschenien offen angesprochen werden . Zweitens . Auch aufgrund der Rolle Deutschlands als wichtigster Handels- und Investitionspartner Russlands und dessen Bedeutung als größter Energielieferant für Deutschland beobachtet die Bundesregierung Entwicklungen wie die Ermittlungen gegen die Firma Jukos und Herrn Chodorkowski sehr aufmerksam . Die Bundesregierung erwartet , dass bei den laufenden Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden . Rechtssicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Integration Russlands in die internationale Wirtschaft , für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und für ausländische Investitionen in die russische Wirtschaft . Drittens . Die deutsch-russischen Kulturbegegnungen 2003/04 sind ein besonders gut sichtbares aktuelles Beispiel für den weit entwickelten kulturellen Austausch . In bisher einmaliger Dichte und Breite präsentiert Russland seine Kultur 2003 in Deutschland , wir präsentieren im Gegenzug die deutsche Kultur 2004 in Russland . Viertens . Eine lebendige und freie Zivilgesellschaft ist wie auch eine freie Presse wichtige Voraussetzung für die Entwicklung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft . Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Aufbau eines aktiven Bürgerengagements in Russland und fördert entsprechende Kontakte . Dies gilt insbesondere für den Petersburger Dialog als regierungsunabhängiges , öffentlich sichtbares Forum , das Gelegenheit zu einem offenen Gedankenaustausch auch über schwierige Themen bietet . Schließlich gestalten wir die Russlandpolitik der Europäischen Union aktiv mit . Allerdings kommt hier der jeweiligen EU-Präsidentschaft und der Kommission eine zentrale Rolle zu . So wurden beim jüngsten EU-Russland-Gipfel in Rom mit Russland auch die für uns wichtigen kritischen Themen wie die Lage in Tschetschenien oder die Ratifizierung des Kioto-Protokolls diskutiert . Deshalb bedauert es die Bundesregierung umso mehr , dass es in den Gesprächen zwischen der EU und Russland nicht gelungen ist , bei diesen Themen zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen . Wir hätten uns gewünscht , dass diese Themen in der gemeinsamen Erklärung deutlich angesprochen worden wären . Ungeachtet dessen wird die Bundesregierung weiter darauf drängen , dass Russland so bald wie möglich das Kioto-Protokoll ratifiziert . In der Tschetschenien-Frage hat die Bundesregierung die russische Seite wiederholt aufgefordert , ihr Möglichstes zur Förderung eines wirklichen politischen Prozesses beizutragen und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen , insbesondere mit der OSZE , zu verstärken . Insgesamt konnten beim Gipfel eine Reihe von Fortschritten erzielt werden , so beispielsweise bei dem wesentlich auf deutsche Initiative zurückgehenden und auf dem Gipfel in Sankt Petersburg vereinbarten Konzept der vier Räume in den Bereichen Wirtschaft , innere Sicherheit , äußere Sicherheit sowie Forschung und Kultur . Einigkeit besteht auch bei dem Wunsch , Erleichterungen bei der Visaerteilung zu erreichen . Dieser Wunsch wie auch die bilateralen deutsch-russischen Bemühungen um Visaerleichterungen sind darauf gerichtet , den Austausch zwischen unseren beiden Gesellschaften zu fördern und damit auch die Zivilgesellschaften zu stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nur ein intensiver und vertrauensvoller bilateraler wie multilateraler Dialog mit Russland ermöglicht es , unsere Ziele und Anliegen zum Tragen zu bringen , sowohl bei Themen , bei denen wir uns einig sind und gemeinsame Ziele verfolgen , als auch bei den Themen , bei denen das nicht der Fall ist . So kann eine wirkliche Annäherung Russlands an Eu-ropa gelingen .