Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Unruhe in der Bundeswehr ist nicht mehr zu überhören . Bildlich dargestellt : Die Bundeswehr befindet sich im Sinkflug . Wesentliche Landehilfen sind ausgefallen ; die Bordsysteme arbeiten ungenau . Niemand weiß , ob das jetzige System Bundeswehr sauber zur Landung gebracht wird oder ob es die Landebahn verpaßt und eine Bruchlandung vollzieht . Um im Bild zu bleiben : Auf die entscheidende Frage Wo landet die Bundeswehr ? , deren Beantwortung die SPD-Bundestagsfraktion , aber auch die Soldaten der Bundeswehr seit Jahren einfordern , bleibt die Regierung die Antwort schuldig . Die Herausgabe des Weißbuches durch das BMVg ist geradezu ein exemplarisches Beispiel für diese Hilflosigkeit . Unsere Angebote an den Bundesverteidigungsmi - nister und an die Koalition , gemeinsam eine Bundeswehrplanung aus einem Guß zu machen , verhallten ungehört . Heute schlingert die Bundeswehr von einem Reförmchen zum anderen . Niemand kann mehr erkennen , wie es denn mit der Bundeswehr weitergehen soll . Viel Vertrauen ist inzwischen verspielt . Die Soldaten wollen generell Gewißheit über ihre künftigen Aufgaben , also ihren Auftrag , erhalten und legen zunehmend Wert darauf , daß dies einvernehmlich und verbindlich von allen Parteien , die im Deutschen Bundestag vertreten sind , mitgetragen wird . . Vieles von dem , was die Soldaten wünschen , hätte im Parlament schon entschieden sein können , wenn die Bundesregierung und die sie tragende Koalition es gewollt hätten . . Gebetsmühlenartig werden hier Umfangszahlen der Bundeswehr vor sich hingemurmelt , die alle drei Tage neu definiert werden und doch keinen Bestand haben . Noch schlimmer ist das Chaos , wenn es um den Verteidigungsetat geht . Was da an leerem S troh gedroschen , wie da mit leerem Beutel eine Bundeswehrplanung projektiert wird , dieses Kunststück wird in die Geschichte eingehen , allerdings nicht als Ruhmesblatt . . Alle Welt weiß , daß das Geld in der Bundeskasse knapp ist . Die Hoffnung zu verbreiten , daß es den Verteidigungsetat schon nicht treffen würde , war politisch leichtfertig und in der Wirkung verheerend . Der Versuch der Koalition , sich mit leeren Standardformeln über die Zeit zu retten , wird angesichts der finanziellen Entwicklung im Bundeshaushalt immer offensichtlicher . Jeder Truppenbesuch bestätigt , daß die finanziellen Engpässe zu massiven Ausbildungseinschränkungen geführt haben . Sie sind dafür verantwortlich , daß der Befehl Bundeswehr stillgestanden ! im wahrsten Sinne des Wortes konsequent umgesetzt wurde . Für die Folgen einer solchen Politik müssen allerdings die Soldaten ihren Rücken hinhalten . Sie haben die Bundeswehr im Glauben gelassen , daß durch ihren Einsatz in Kambodscha und Somalia alles beim alten bliebe , es künftig sogar zur ständigen Aufgabe der Bundeswehr gehöre , überall eingesetzt zu werden . Schon heute klaffen Auftrag und Mittel so weit auseinander , daß nicht einmal die internen Hausprobleme gelöst werden können . Wie sollen dann andere Aufgaben eigentlich erfüllbar sein ? Wir stellen heute fest : Unsere Analysen der Entwicklung des Verteidigungsetats waren richtig . Die Wirkung dieser Eingriffe trifft die Bundeswehr in einer Phase des Umbaus und der Umgliederung mit Folgen , deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist . . Schon immer haben wir bezweifelt , ob der Verteidigungsminister den Mut aufbringt , bei der Bundeswehrplanung weit genug zu springen . Mit dem , was der Finanzminister der Koalition zubilligt , wird man nur ein kurzes Hemd für die Bundeswehr schneidern können . Wie viele Fragezeichen stehen hinter diesen jetzt neuen Zahlen , und wie schön hatte der Bundesminister der Verteidigung das in der Planungsleitlinie 1994 formuliert _ ich zitiere _ : Ich will sparen , aber nicht erleiden , sondern gestalten . Nichts davon hat Bestand gehabt . Nicht einmal Potemkinsche Dörfer sind von diesen Planungen übriggeblieben . Der längst schon überwunden geglaubte Gammeldienst wird in der Truppe wieder Einzug halten , wenn keine ausreichende Ausbildung möglich ist . Leerquartale , Kürzungen und Streichung von Übungen und Übungsmaterial bestimmen heute den Bundeswehralltag . Da wird einer Reservistenkonzeption das Wort geredet , aber gleichzeitig werden die Wehrübungsplätze massiv zusammengestrichen . Eingeplante Reservisten müssen ausgeplant werden . Meine Damen und Herren , das Wort Planung mag im BMVg und in der Bundeswehr schon keiner mehr in den Mund nehmen , zu viele Papierkörbe quellen nämlich davon über . Bei der Einbringung dieses Jahresberichtes des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Verteidigungsminister darauf hingewiesen , daß das Haus Bundeswehr dringend der Renovierung bedarf , daß die Probleme der Bundeswehr nicht im Fassadenbereich , sondern im Inneren liegen . Wir fragen : Nimmt er sich genug Zeit für die Bundeswehr und ihre Probleme , und entscheidet er eigentlich rechtzeitig ? Zu Recht erwarten die Soldaten bei der Umstrukturierung der Bundeswehr , daß ihre persönlichen Belange und die Belange ihrer Familien sach- und zeitgerecht berücksichtigt werden . Lange Trennungszeiten der Soldaten von ihren Familien sind familienfeindlich . Trennungsgeld ist kein Ersatz . Eine Frau schrieb mir , sie habe sich bei ihrer Heirat mit einem Soldaten praktisch verpflichtet , künftig als Alleinerziehende zu leben . So sieht das in viel zu vielen Familien aus . Die Wohnungsfürsorge hat deshalb höchste Priorität . Soldaten und ihre Familien wissen , daß sie umziehen müssen . Aber als Spielball unzureichender Planung fühlen sie sich mißbraucht . Viele Soldaten fragen sich : Gibt es tatsächlich am Ende dieses Jahres noch die Kompanie , in der ich eingeplant wurde , oder geht der Wanderzirkus wieder von vorne los , wie es im Jargon der Be troffenen jetzt schon heißt ? Die Instabilitäten innerhalb der Bundeswehr sind nicht den Soldaten anzulasten . Die Soldaten leisten ihren Dienst unter sehr erschwerten Bedingungen . Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Soldaten und den zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr deshalb besonders für ihren Einsatz danken . . Dieser Dank entspringt der Würdigung und Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung . Wir bitten Sie , Herr Staatssekretär , diesen Dank zu übermitteln . 19074 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Dieter Heistermann Der Weg der Integration von Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA ist richtig und muß konsequent weite rverfolgt werden . Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Ausplanung der Personalstruktur . Würde jetzt noch das Personalstrukturmodell 370 vorgelegt , so würde dies der Truppe nicht gerecht , weil es überholt , nicht mehr passend und nicht finanzierbar ist . Es ist für die Soldaten eine Zumutung , immer noch mit diesen Vorgaben arbeiten zu müssen . Wir leiten daraus die Forderung ab : Legen Sie endlich eine Planung vor , die trägt und auf einer Finanzlage aufbaut , die mittelfristig abgesichert ist . Herr Staatssekretär , Sie müssen den Soldaten und den zivilen Beschäftigten in der Bundeswehr sagen , was unter Ihrer Verantwortung geschehen wird . Alle wollen wissen , wo der von Ihnen eingeschlagene Weg enden soll . Die Soldaten sind bereit dazu , klare und eindeutige Entscheidungen zu akzeptieren . Aber hier ein Reförmchen und da noch ein Reförmchen , dies ist Flickschusterei . Das haben im übrigen auch unsere Soldaten nicht verdient . Lassen Sie auch das unehrliche Zahlenspiel , indem von Bandbreiten bei Einberufungen bzw . Personalumfängen geredet wird . Die SPD bekennt sich zur Wehrpflicht . Wie lange die Wehrpflicht als wichtiges Element unserer Streitkräfte erhalten werden kann , hängt entscheidend davon ab , wie viele Wehrpflichtige einberufen werden können , die Erfüllung welcher Aufgaben wir ihnen abverlangen , welche Anforderungen wir an sie stellen und wie wir die Wehrgerechtigkeit herstellen können . Zu fragen ist zuallererst , was für Kräfte wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen und mit welchen Kräften wir künftig internationale Aufgaben wahrnehmen wollen . Danach hat sich die Personalauswahl und auch die Bundeswehrstruktur zu richten . Die SPD hat auf ihrem Wiesbadener Parteitag ihre Eckwerte einer künftigen Bundeswehrplanung offengelegt . Daran werden wir uns nicht nur orientieren , nein , diese werden wir auch so umsetzen . Es gibt die Botschaft , neue Planungsleitlinien im April dieses Jahres vorzulegen . Diese werden wir an unseren Eckwerten messen und daran , ob sie der Aufgabe gerecht werden , die Bundeswehr aus dem Schlingerkurs herauszubringen . Schon einmal haben Sie in der Koalition , und das durch ihren Minister , erklärt _ das war 1992 _ und bei der Planungsleitlinie 1994 angekündigt , daß es das Ziel der Planungskonferenz sei , letztmalig , man höre und staune , den Bauplan abzustimmen , der die komplexen weiteren Arbeiten bestimmt . Ihre Ankündigung damals , bis zum Jahresende 1992 eine Bundeswehrplanung aus einem Guß vorzulegen , hatte keine lange Lebensdauer . Wir werden sehen , ob die Koalition noch die Kraft aufbringt , sich wenigstens mit einem Bundeswehrplan 1995 aus dieser Legislaturperiode zu verabschieden .  Lassen Sie mich noch ein paar notwendige Anmerkungen zu Problemen der Wehrpflichtigen machen . Bei meinen Gesprächen mit ihnen wurde überdeutlich , wie die Wehrungerechtigkeit sie tief verletzt . Sie bringen immer weniger Verständnis dafür auf , daß einige dienen und andere verdienen . Deshalb war die Kürzung des Entlassungsgeldes bei den Wehrpflichtigen ein großer Fehler . Sie fühlen sich nämlich doppelt betrogen . Der Eindruck , wieder würde bei den Schwächsten gespart , sitzt tief . Vermehrt wird auch die Einberufungspraxis kritisiert . Lebensältere Wehrpflichtige werden aus dem Beruf heraus einberufen . Das ist volkswirtschaftlich unvernünftig . Diese Praxis leistet der Wehrpflicht in der Tat einen Bärendienst , weil damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Lebensplanung der betroffenen Wehrpflichtigen verbunden ist , die sich häufig genug darum bemüht haben , in jungen Jahren einberufen zu werden . Andererseits gibt es arbeitslose Jugendliche , denen man durch eine Einberufung besser helfen könnte . In der Tat , hier würde es hilfreich sein , differenzierter vorzugehen . Die SPD - Bundestagsfraktion hatte für die Herabsetzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre lange vor der Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte eingebracht , der die Interessen der Beteiligten , nämlich der Wehrpflichtigen , der Wirtschaft und des Staates , angemessen berücksichtigt . . Doch unser Gesetzentwurf scheiterte an der Uneinsichtigkeit der parlamentarischen Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP Es bleibt dabei : Der Umbau der Bundeswehr erf ordert den gesamten Einsatz der politisch Verantwortlichen . Er muß vom Wehrbeauftragten kritisch begleitet werden . Wir wissen , daß der Wehrbeauftragte und seine Mitarbeiter sich nach Kräften bemühen , dem Deutschen Bundestag Aufklärung darüber zu geben , welche Entwicklung die Bundeswehr nimmt , ob Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung vorliegen , wo Sorgen der Soldaten sichtbar werden , wie die Stimmung in der Truppe ist . Das ist gut so . Gerade jetzt muß sich der Wehrbeauftragte bewähren , muß er die Hand am Puls der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter haben , muß er aufzeigen , wenn sich im Prozeß der Umgliederung Fehlentwicklungen auftun . Nur in Kenntnis aller Fakten wird das Parlament die Konsequenzen ziehen können . Auffällig ist , daß die Stellungnahme des Beirats für Innere Führung zum Wehrbeauftragtenbericht der Truppe nicht mehr zugänglich gemacht wird . Wir bitten das BMVg eindringlich , dies in Zukunft wieder sicherzustellen . Die SPD-Bundestagsfraktion sichert Ihnen , Herr Wehrbeauftragter , zu , Sie und Ihre Mitarbeiter bei Ihrer nicht leichten Arbeit voll zu unterstützen . Leiten Sie bitte auch unseren Dank an alle Mitarbeiter weiter . . Ich fasse zusammen . Die Soldaten wollen wissen , wie die Kombination von Landesverteidigung , Bündnisaufgaben , UNO-Einsätzen und humanitären Hilfen als neue Aufgabe zu lösen ist , auf welcher Zeitachse die Reform der Streitkräfte stattfindet und wann Geräte und Systeme , Ausrüstungs- und Führungsmittel und die notwendige Logistik zur Verfügung stehen . Auftrag und Mittel müssen in Übereinstimmung gebracht werden . Die Soldaten und Zivilbeschäftigten wollen eine klare und baldige Entscheidung darüber , was letztendlich aus dieser Bundeswehr wird . Die Bundeswehr kann sicher sein , daß die SPD ihren Beitrag dazu leisten wird , daß die Unsicherheiten in der Bundeswehr abgebaut werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .