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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich will noch einmal darauf aufmerksam machen , dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland in einem deutschen Unternehmen drei Zusagen für die Erhaltung des Standortes gemacht hat , aber keine davon eingelöst wurde . Was hat die Bundesregierung , als sich dies herausstellte , getan , um mit dem Konzern eine Verständigung über die vom Kanzler propagierte Vereinbarung zu erzielen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie wissen selbst , Herr Abgeordneter , dass sich die Bundesregierung gerade in Fällen , in denen es um die Schließung von Unternehmen oder von Unternehmensteilen geht , sehr darum bemüht , die Unternehmen wieder auf einen Weg zu bringen , der den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten ermöglicht . Gleichwohl ist die Bundesregierung aus vielerlei Gründen in der Regel nicht in der Lage , etwa Zusagen materieller Art zu machen , die automatisch zum Erhalt solcher Unternehmen führen . Es würde mich sehr überraschen , wenn sie das täte . Ich sage dies , weil ich selbst in anderen Fällen mehrfach solche Gespräche geführt habe . Selbstverständlich wird in solchen Fällen immer das Bemühen der Politik vorhanden sein , einen Rahmen zu schaffen , innerhalb dessen ein solches Unternehmen die Produktion wieder aufnehmen und wieder gesunden kann . Aber Zusagen im Sinne fester Zusicherungen , für deren Umsetzung wir Dritte brauchen - zum Beispiel für die Erteilung von Aufträgen - , können wir im eigentlichen Sinne nicht geben . Uns stehen keine Staatsbetriebe zur Verfügung , in denen wir auf Knopfdruck nach links oder rechts marschieren lassen . Diese Zeiten sind vorbei .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kurzintervention von Frau Nickels möchte ich nicht kommentieren ; sie spricht in eindrucksvoller Weise für sich selbst . . Ich möchte aber doch etwas zu der Kurzintervention des Kollegen Schultz aus Köln sagen , und zwar erstens , weil er den Sachverhalt leider nicht vollständig dargestellt hat , und zweitens , weil ein Wort zur Sache selber fällig ist . . - Wenn Sie so nett wären , mir zuzuhören , wie wir das eben gemacht haben , wäre das schön . Erstens zum Sachverhalt selbst : Natürlich wissen wir , daß Anlieger von Flughäfen Betroffene sind , und natürlich haben auch wir dafür Verständnis , wenn sie ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen . Herr Schultz , ich bitte Sie , den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel ganz zu lesen oder sich in anderer Weise zu informieren . Die Kölner CDU hat nicht beschlossen , wie hier der Eindruck erweckt werden sollte , es müsse ein allgemeines Nachtflugverbot geben . Die Kölner CDU hat nicht beschlossen , die Firma TNT dürfe auf dem Köln-Bonner-Flughafen nachts nicht fliegen . Die Kölner CDU hat lediglich beschlossen , daß als Zielwert für den Lärmschutz . - Sie sollten hier nicht geifern ; Sie sind ja mit Flughafenfragen besonders erfahren , Herr Fischer - . 75 dB angestrebt werden , . genauso , lieber Herr Schultz , wie wir uns als Zielwert für unsere Automobilindustrie das Dreiliterauto vorstellen , ohne daß wir deswegen alle Autos stillegen , die im Moment noch mehr verbrauchen als drei Liter . . Soviel zum Beschluß der Kölner CDU . Jetzt zur Sache selber : In der Arbeitsmarktlage , in der wir uns befinden , stehen wir natürlich vor einer wichtigen Abwägung . Dabei haben Flughäfen eine zentrale Aufgabe . Zum Thema Nachtflugverbot gibt es zwei Instanzen , die Regelungskompetenz haben : der Bundesverkehrsminister und der Landesverkehrsminister . Der Bundesverkehrsminister hat für den Kölner Flughafen uneingeschränkt eine Nachtfluggenehmigung erteilt und für die Zukunft weiter in Aussicht gestellt . . - Das haben Sie mit beschlossen , was ich begrüßen möchte . - Der Landesverkehrsminister hat , irritiert von den Einlassungen des grünen Koalitionspartners , hier Unsicherheit aufkommen lassen . Die Firma TNT ist daraufhin nach Lüttich gegangen , weil sie unter der Landesregierung in Düsseldorf nicht die Sicherheit hatte , ihre Geschäftstätigkeit weiter ausüben zu können . . . noch : Peter Hintze Ein weiteres ist hochinteressant - es schmerzt auch mich in der Seele , Herr Schultz ; . ich kenne Sie ja , ich kenne auch Ihre Einstellung - : Ihre Schlußattacke gegen die Grünen kann ich Satz für Satz unterschreiben . . Ich muß Sie nur fragen , warum Sie dann mit Herrschaften koalieren , die uns mit einem solchen Kram beschäftigen , wie ihn Frau Nickels hier präsentiert hat , oder einem Herrn Fischer , der die Startbahn West in Frankfurt mit seinen Aktionen lahmzulegen versuchte und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer schaden wollte . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Armut in Deutschland ist ein Thema , das mehr verdient hat als oberflächliche Betroffenheitsrituale oder zufriedene Vergleiche mit anderen Wohlstandsländern . Die veröffentlichte Betroffenheit ersetzt nämlich nicht Konzept und Handeln der Politik . Die Tatsache , daß Deutschland zusammen mit Dänemark und Luxemburg in ganz Europa das Land mit den höchsten Leistungen für die Bedürftigen ist , taugt ebenfalls nicht zur Beruhigung . Die Politik wird sich mit diesen Ritualen nicht vor der entscheidenden Frage drücken können : Wie organisiert ein unfinanzierbar gewordener Staat , der im internationalen Wettbewerb steht , in Zukunft soziale Gerechtigkeit ? Zu dieser Frage möchte ich vier Bemerkungen machen : Erste Bemerkung : Alles , was man verteilen möchte , muß man vorher erwirtschaften . Das ist ein Gesetz , das auch die Opposition nicht außer Kraft setzen kann . . Es gibt einen zwingenden Zusammenhang zwischen Wachstum und Wohlstand . Die entscheidende Armutsfrage in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit . . Wenn Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage einmal genau ansehen , dann stellen Sie fest , daß die Hauptursache der Hilfegewährung vorherige Arbeitslosigkeit ist und daß nur 20 Prozent den Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt beenden , weil sie eine Arbeit aufnehmen konnten . Die Denkweise staatlicher Sozialpolitik am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts - das meine ich nicht im parteipolitischen Sinne , sondern im Sinne von Ralf Dahrendorf - könnte in Deutschland mit dem Titel Wege in die Arbeitslosigkeit überschrieben werden . Die künstliche Aufspaltung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft ist eine der Ursachen der Misere . Die soziale Kompetenz eines Landes folgt der ökonomischen Kompetenz eines Landes . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege van Essen , würden Sie mir zustimmen , dass das Plenum dem FDP-Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes sinnvollerweise nicht zustimmen kann , sondern ihn nur als positive Anregung mitnehmen kann , weil darin Gesetze geändert werden sollen , die es gar nicht mehr gibt ? Ich nenne zum Beispiel das Bundessozialhilfegesetz , das inzwischen als SGB XII die Regelungen schon beinhaltet , die Sie in diesem Gesetz vorschlagen .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mit Herrn Professor Sinn, dem ehemaligen Präsidenten des ifo-Instituts, eines Wirtschaftsforschungsinstituts, zu sprechen: Die Energiewende kostet fürchterlich viel Geld, reduziert den Lebensstandard und verschandelt unsere Landschaft. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Energiewende nicht funktionieren kann – und so ist es. Die Bundesregierung reitet hier ein totes Pferd. Ohne ökonomisch sinnvolle industrielle Speichermöglichkeiten gehen Stromerzeugung und Stromverbrauch nicht zusammen. Wir haben diese Speicher nicht, und auch in den nächsten 10 oder 20 Jahren werden wir diese Speicher nicht haben. Power-to-X mit einem unterirdischen Nutzungsgrad von 10 bis 20 Prozent ist eher eine Energievernichtungsmethode. Wenn eine grüne Politikerin behauptet, wir könnten Strom in den Netzen speichern, dann ignoriert sie schlichtweg physikalische Grundgesetze. Aber so ist eben das Denken im „Wünsch dir was“-Wolkenkuckucksheim. In unserer sozialen Marktwirtschaft geht es eigentlich so vonstatten: Erst kommt der Bedarf, und der wird dann gedeckt; aber bei der Energiewende ist es genau umgekehrt: Erst wird der erneuerbare Strom erzeugt, und dann schaut man, ob und wie man ihn entsprechend abnimmt. Das ist Planwirtschaft. Im Ergebnis zahlen wir doppelt so viel für den Strom wie die Menschen in Frankreich und dreimal so viel wie die Menschen in Bulgarien. – Nein, es ist kein Quatsch. Der erneuerbare Zappelstrom kann die Nachfrageschwankungen im Sekundenbereich nicht ausgleichen. Das können nur konventionelle Kraftwerke; sie können das elektrotechnische Netz stabilisieren. Der erneuerbare Strom kann es nicht. Ab 40 bis 50 Prozent erneuerbarer Zappelstrom wird der Netzzusammenbruch wahrscheinlicher. Wir können das leider in Südaustralien sehen. Dort ist es schon Realität geworden. Die Blackouts kann man dort beobachten. Hinzu kommt, dass die deutsche Energiewende völlig sinnlos ist. Wir sparen kein Gramm CO2 ein. Wenn wir hier in Deutschland entsprechend vorgehen würden, wäre das wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn die erneuerbaren Energien so toll wären, warum müssen wir dann die Leistungskapazität der Stromerzeugung zusätzlich mit konventionellen Kraftwerken erhöhen? Warum wohl? Um es mit einem Bild zu sagen: Wir haben einen schicken Mercedes in der Garage; aber wir nutzen den Trabant, den wir öfter in die Werkstatt schicken müssen. Mit der AfD wird es keinen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Wir stehen zu unserer Braunkohle, unserem heimischen marktfähigen Energieträger. Weltweit sind 1 600 Kohlekraftwerke in Bau und in Planung. Also, so schlecht kann die Kohle nicht sein. Wenn wir an die Kosten für die Energiewende denken – 1 Billion Euro –: Was könnten wir mit diesen Mitteln machen? Wir könnten Alters- und Kinderarmut abstellen. Wir könnten unser Bildungssystem sanieren. Wir könnten die Familien fördern. Das wäre sinnvoll, aber nicht die Energiewende. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, wir alle mussten mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass Brasilien vor wenigen Tagen einen Präsidenten gewählt hat, der offen rechtsextrem, homophob und frauenfeindlich ist und die Militärdiktatur verherrlicht. Die Frage ist: Wie geht die Europäische Union jetzt mit diesem Präsidenten um? Jetzt verhandeln wir ja aktuell mit einer Staatengemeinschaft, zu der auch Brasilien gehört, das Freihandelsabkommen Mercosur. Deswegen frage ich Sie, ob aus Ihrer Sicht die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen jetzt einfach so weitergehen können wie in der Vergangenheit oder ob die Europäische Union einen Moment darüber nachdenken sollte, wie man vielleicht auch Freihandelsabkommen nutzen kann, um die Zivilbevölkerung vor Ort, in Brasilien, menschenrechtlich besser zu schützen und sie mit Menschenrechtsklauseln oder ähnlichen Dingen zu stützen. Oder sagen Sie, dass es bei diesem Freihandelsabkommen einfach so weitergehen muss?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , um es zu umgehen , wieder eine solche Antwort zu bekommen , werde ich eine andere Frage stellen . Frau Staatssekretärin , Sie sprachen die Bündelungsstrecke zwischen Erfurt und Ilmenau an . Haben Sie eigentlich Zahlen greifbar , was der dreijährige Baustopp an Zusatzkosten verursacht hat ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein , im Moment nicht . Ich kann Ihnen das aber gerne nachliefern .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Mortler, Sie haben gerade die Beistoffe angesprochen und gesagt: Deutschland hat diesen Spielraum genutzt. – Deutschland hat aber auch neue Beistoffe zugelassen. Deshalb möchte ich Sie erstens fragen, ob Sie denn etwas darüber wissen, ob diese neuen Beistoffe auch risikogeprüft sind und in welchem Umfang das stattgefunden hat. Zweitens möchte ich Sie fragen, ob Sie bei Ihrer Rede den Sprechzettel des Ministers, der gestern verschickt wurde, vorgelesen haben. Ich weiß nicht, ob die SPD den auch hat. Da stehen nämlich all diese Argumente, all diese Punkte drin, zum Beispiel die Geschichte, dass ohne Gift die Welt verhungert. Das macht es aber nicht wahrer. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht den TAB-Bericht dieses Hauses zum Welthunger zur Kenntnis genommen haben, der besagt, dass wir nach wie vor Lebensmittelverluste von 40 bis 60 Prozent haben und dass wir leider immer noch nicht weit genug gekommen sind, um an diesem wichtigen Punkt etwas gegen den Hunger auf der Welt zu tun. Letzter Punkt. Um der Legendenbildung entgegenzuwirken: Sie haben gesagt, der Minister habe erreicht, dass Transparenz in das Zulassungsverfahren kommt. Ich habe hier eine Meldung der Europäischen Kommission von heute, 12. Dezember 2017, ungefähr 15 Uhr. Da steht: Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative zu Glyphosat und kündigt mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung an … Vielleicht haben Sie eine Antwort darauf, ob Minister Schmidt bei der Europäischen Bürgerinitiative auch mitgemacht hat. Dann könnte er sich das vielleicht auf die Fahnen schreiben.
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , das Schreiben des Controllers der Bundesanstalt für Arbeit ging am 3 . Januar dieses Jahres in meinem Berliner Abgeordnetenbüro ein und wurde von dort unmittelbar an die zuständige Fachabteilung im Bundeskanzleramt _ das ist die Abteilung 3 _ weitergeleitet . Dort war bereits nach Veröffentlichung des Stern-Artikels vom 6 . Dezember 2001 über Missstände bei der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Stellungnahme angefordert worden . Das Schreiben des Controllers war allgemein gehalten und nahm ausdrücklich auf den genannten Stern-Artikel Bezug . Nach einem Telefonat mit einem Sachbearbeiter in meinem Berliner Abgeordnetenbüro konkretisierte der Controller der Bundesanstalt für Arbeit am 9 . und am 17 . Januar in zwei E-Mails an mein Berliner Abgeordnetenbüro die Vorwürfe . Die E-Mails wurden ebenfalls an die Fachabteilung im Bundeskanzleramt weitergeleitet . Angesichts der Schwere der Vorwürfe war eine sorgfältige Prüfung und Bewertung ihrer Substanz erforderlich . Eine Weiterleitung des Schreibens bzw . der E-Mails des BA-Controllers an das BMA oder die Bundesanstalt war dabei ausgeschlossen , weil er inständig um Vertraulichkeit insbesondere gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gebeten hatte . . Am 24 . Januar 2002 wandte sich der Controller dann entgegen seiner ursprünglichen Absicht parallel auch an das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung . Er befürchtete eigenen Ausführungen zufolge , dass die inzwischen vom Bundesrechnungshof in Stichproben ermittelten Prüfungsergebnisse über fehlerhafte Statistiken bei der Arbeitsvermittlung innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit nicht aufgeklärt würden , sondern dass dort weiter vertuscht und verzögert werden solle .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie denn in der Lage , mir zu erklären , warum , wie in meiner Frage vorgetragen , der Stand in den Jahren 1998 und 1999 ein völlig anderer war , als Mittel für den Bahnhof Bebra bereits fest eingeplant und zugesagt waren und Ihre Bundesregierung öffentlich erklärt hat , dass diese Mittel spätestens am Ende des Jahres 1999 investiert werden sollen ? WelchenAnlass und welche Gründe hat es gegeben , dass die Bundesregierung von dieser Planung so eklatant , wie Sie eben vorgetragen haben , abgewichen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Regierungsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zielt auf mehr Verkehr und Straßen ab. Er ist umwelt- und klimaschädlich und geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Deshalb sagen wir: Er muss vom Tisch. Die Linke fordert einen ganz anderen, einen demokratischen Bundesmobilitätsplan. Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz. Die Kommunen brauchen Spielraum für eine Verkehrswende, die von den Leuten schon begonnen wird. Die Bahn muss endlich in der Fläche ausgebaut und nicht weiter abgebaut werden. Es muss auch eine ernsthafte Ausrichtung an den Klimazielen stattfinden. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich dessen bewusst sind: Bis zum Jahr 2050 dürfen wir fast überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen. Wir verbrauchen heute ungefähr 5 000 Liter Öl pro Person. Wenn wir ernsthaft herangehen würden, das zu ändern, um sozusagen schrittweise dem Ziel näher zu kommen, müssten wir zu einer Reduktion auf ein Zehntel dieser Zahl kommen: nicht mehr 5 000 Liter, sondern nur noch 500 Liter. Dann hätten wir eine Chance, diese Klimaschutzziele ohne einen richtig katastrophischen Knall zu erreichen. Davon sind Sie himmelweit entfernt. Dazu haben Sie überhaupt keinen Plan. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau Krautzberger, sagt: Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ... verfehlt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Und: Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Ich füge hinzu: Dafür geben Sie 264 Milliarden Euro aus. Sie machen nichts, um diese ambitionierten Ziele, die Sie sich vertraglich selbst gegeben haben, zu erreichen. Das halte ich für absolut unverantwortlich. Ich will an einem Beispiel ausführen, warum ich der Meinung bin, dass das Geld, das da ausgegeben wird, viel stärker in die kommunale Bestimmung gegeben werden muss. Eines der Autobahnprojekte, die in diesem Verkehrswegeplan stehen, ist die A 100 in Berlin: 6,9 Kilometer mitten durch dichtbewohntes Stadtgebiet für sage und schreibe 1 Milliarde Euro. Das ist das teuerste und dümmste Straßenbauprojekt, das man sich überhaupt vorstellen kann. Auf der offiziellen Seite des Berliner Senats schreiben die Verantwortlichen zum Thema Verkehr: Wussten Sie, dass der Kfz-Verkehr seit etwa dem Jahr 2000 kontinuierlich abnimmt, obwohl die Bevölkerung in Berlin seit fünf Jahren wächst? Wussten Sie, dass rund die Hälfte der Haushalte in Berlin überhaupt kein eigenes Auto hat? Wussten Sie, dass die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr in Berlin in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind? Wussten Sie, dass es mehr als doppelt so viele Fahrräder wie Pkw pro 1 000 Einwohner in Berlin gibt?
Partei: FDP
Bezogen auf das Steueraufkommen insgesamt ist die Erbschaftsteuer ja eine Bagatellsteuer . Ihr Aufkommen liegt bei unter 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens . In den einzelnen Bundesländern ist die Situation sehr unterschiedlich . Die FDP-Fraktion befürwortet eine föderale Gestaltung der Erbschaftsteuer , weil das Steueraufkommen allein den Ländern zur Verfügung steht . Wenn Sie berücksichtigen , dass das Steueraufkommen in Mecklenburg-Vorpommern pro Einwohner gerade einmal 4 Euro beträgt , was zur Folge hat , dass die Bürokratiekosten , die dem Land durch die Erhebung der Erbschaftsteuer entstehen , nicht gedeckt sind , und das Steueraufkommen in Hamburg 124 Euro beträgt , frage ich : Teilen Sie die Einschätzung , dass es insbesondere mit Blick auf die Interessen der ärmeren Bundesländer besser wäre , dem FDP-Modell zu folgen , statt an einer bundeseinheitlichen Erbschaftsteuerregelung festzuhalten ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , auch diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht . Ich finde es ganz besonders spannend , dass Ihre Frage an dem Punkt Vermeidung von Bürokratie ansetzt . Nun können wir gemeinsam einmal durchspielen , was es an Bürokratie bedeuten würde , wenn wir in 16 verschiedenen Bundesländern 16 verschiedene Formen der Erbschaftsteuer hätten . Dann müssten wir uns gemeinsam überlegen , ob wir auch 16 Doppelbesteuerungsabkommen vereinbaren müssen , weil einige Unternehmen Niederlassungen in verschiedenen Ländern haben . Insofern verstehe ich die Position der FDP an dieser Stelle nicht . Zusätzlich will ich darauf hinweisen , dass sehr viele Ministerpräsidenten im Vorfeld der Beratungen sehr deutlich gemacht haben , dass sie die Frage , ob ihnen die Erbschaftsteuereinnahmen zum Beispiel für Investitionen in Bildung zur Verfügung stehen , keineswegs als Bagatellfrage ansehen , sondern in der Erbschaftsteuer eine wichtige Einnahmequelle sehen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Kauch, Sie wissen, Schleswig-Holstein wird von Schwarz-Gelb regiert. Der dortige Justizminister hat in einem Brief an den Bundesumweltminister Röttgen die Sorge geäußert, dass der neue § 7 d zur Einschränkung der Klagerechte Dritter gegenüber Atomkraftwerken führen kann. Des Weiteren möchte ich Sie in Fortsetzung der Anhörung – das ist uns in der Anhörung nicht gestattet worden – etwas zum verfassungsmäßig garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz fragen. Es geht um das Haftungsrecht von Atomkraftwerksbetreibern im Vergleich zum Haftungsrecht des normalen Bürgers oder auch eines Windkraftbetreibers. Bürger, auch Windkraftbetreiber, müssen für Schäden, die durch ihre Anlagen entstehen, in unbegrenzter Höhe haften, aber die Haftungshöhe der Atomkraftwerksbetreiber ist gedeckelt worden. Dies ist aus meiner Sicht eine eklatante Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Der Rechtssachverständige der Regierungskoalition antwortete auf meine Frage, dass der Gesetzgeber die Haftungshöhe deckeln müsse, weil das Risiko des Betreibens von Atomkraftwerken so hoch wäre, dass es niemand versichern würde. Jetzt habe ich an die FDP, die selbsternannte Bürgerrechtspartei, die Frage, wie sie dies mit der Vertretung der Interessen der Bürger vereinbaren kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Bundesregierung ist diese Dramatik durchaus bekannt . Es ist nicht so , daß darüber nur diskutiert wird , sondern in vielen Fällen sind bereits Maßnahmen getroffen worden , von der TA Luft bis hin zu Gesetzen , die die Anwendung bestimmter technischer Hilfsmittel zum Schutz des Bodens in der Landwirtschaft betreffen . Es kommt natürlich darauf an , nicht irgendwelche , sondern die richtigen Entscheidungen zu treffen , die auf sachlichen Erkenntnissen beruhen , weil Geschäftigkeit oder Hektik hier nichts nützt .
Partei: CDU/CSU
Welche konkreten Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auf internationaler Ebene _ die Antwort auf diese Frage habe ich bis jetzt vermisst _ , um beispielsweise auf OECD-Ebene wirklich einen Gleichklang bezüglich der Besteuerung zu erzielen ? Diese Frage haben Sie bisher nicht konkret beantwortet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schreiner, ich habe eine sehr hohe Achtung vor Ihnen, weil ich weiß, dass Sie damals, als im Deutschen Bundestag in Bonn über die Rentenüberleitung beraten wurde – ich habe dabei in der hinteren Reihe gesessen –, als Experte bei dem damaligen Staatssekretär Seehofer häufig nachgefragt haben: Herr Seehofer, wie war das in der DDR? Muss man heute diese Regelung so fällen? – Da hat Herr Seehofer häufig gesagt: Nein, man muss das nicht so machen; das ist Ihre politische Entscheidung. Es waren dann nicht Sie, sondern andere, die gesagt haben: Nein, das muss man so machen, weil das Privilegien des Ostens waren. Dieses Argument kam vor allen Dingen von der CDU- und FDP-Seite. Können Sie bestätigen, dass es damals so war, dass Sie dies hinterfragt haben und auch nicht mit allem einverstanden waren?