Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauch , Ihre Rede klang schon fast ein bisschen beleidigt . Dass die Bundeskanzlerin so vehement für den Klimaschutz kämpft , national und international , zeugt von Überzeugungskraft und Führungskraft - das Gegenteil dessen , was Sie gerade präsentiert haben . In der vergangenen Woche fand mit der Hannover-Messe eine der weltweit wichtigsten Technologiemessen statt . In diesem Jahr war der Klimaschutz das Thema auf der Hannover-Messe . Die Wirtschaftswoche schrieb hierzu : Industrie entdeckt Klimaschutz für sich . Die Financial Times Deutschland titelte : Klimaschutz als Verkaufshilfe . Die Hannover-Messe gibt ein gutes Bild über die Diskussion zum Klimawandel . Sie macht vor allem drei Dinge deutlich : Zum Ersten . Der Klimawandel ist eine Herausforderung , der wir uns jetzt stellen müssen . Es drohen weltweit erhebliche Veränderungen , nicht nur der Umwelt ; es drohen auch soziale und ökonomische Verwerfungen . Die meisten Unternehmen haben das längst erkannt . Zum Zweiten . Das Klimaproblem ist lösbar ; denn wir verfügen über verschiedene Technologien , mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich reduziert werden kann . Durch Forschung und Entwicklung werden diese Technologien in Bezug auf ihre Wirkung und auf die Kosten verbessert . Zum Dritten ist Klimaschutz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor . Weltweit wächst der Markt für Klimaschutztechnologien rasant . Die Folgen des Klimawandels und die Konsequenzen für den Fall , dass nicht gehandelt wird , liegen auf dem Tisch - ebenso wie die Chancen für Wachstum und Innovation , die in seiner Bewältigung liegen . Der Stern-Report , die Klimaberichte der Vereinten Nationen , aber auch verschiedene wissenschaftliche Studien von nationalen Instituten und Unternehmen haben dies immer wieder eindrucksvoll dargestellt . Der Klimawandel ist also eine globale Aufgabe . Deshalb brauchen wir auch eine globale Lösung . Deutschland und die Europäische Union werden den Klimawandel nicht allein bewältigen können . Wir haben einen Anteil von 15 Prozent an den weltweiten CO2-Emissonen . Dennoch müssen wir eine Vorreiterrolle übernehmen , wenn es um Klimaschutz geht ; denn uns kommt eine Schlüsselrolle im Klimaschutz zu . Viele Länder , vor allem die Entwicklungsländer und die Schwellenländer , schauen auf uns . Sie achten genau darauf , was wir im Klimaschutz tun , wo wir investieren und welche Erfolge wir damit erreichen . Deshalb begrüße ich es ausdrücklich , dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März unter der Präsidentschaft von Angela Merkel die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz gestärkt haben . Durch die Festlegung verbindlicher Klimaziele - dreimal 20 ; der Umweltminister hat sie bereits genannt - haben wir in Europa deutlich gemacht , dass wir im Klimaschutz weiter voranschreiten werden . Ein Blick in die Vereinigten Staaten zeigt , dass wir uns durchaus auf einem guten Weg befinden . Dort drängen Unternehmen wie General Electric oder auch DuPont die Regierung dazu , verbindliche Vorgaben für den Klimaschutz festzulegen . Das zeigt , wie wichtig der Klimaschutz für Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit auch der dortigen Unternehmen ist . Auch bei den politischen Entscheidungsträgern in den USA setzt sich das Bewusstsein für den Klimaschutz immer mehr durch . Am vergangenen Wochenende hat der Bürgermeister von New York , Michael Bloomberg , einen sehr ambitionierten Umweltplan vorgelegt . Vom G-8-Gipfel , bei dem der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda steht , muss ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in diesem Jahr in Indonesien ausgehen . Dort müssen dringend die Weichen für ein Kiotonachfolgeabkommen gestellt werden . Wenn die führenden Industrieländer der Welt zeigen , dass es ihnen mit dem Klimaschutz ernst ist , werden auch die Entwicklungs- und Schwellenländer folgen . Herr Kauch , offenbar haben Sie das Gesetz nicht richtig gelesen . CDM und JI werden einen Anteil von 20 Prozent erreichen . Das Projekt-Mechanismen-Gesetz wurde verbessert , indem Bürokratielasten gesenkt wurden , um es Unternehmen einfacher zu machen , hier zu investieren . Mit den Klimaschutzzielen der Europäischen Union ist nun der Rahmen gesetzt , und wir müssen diesen ausfüllen . Wir haben eine Leitfunktion übernommen , auch innerhalb Europas . Wir haben wichtige politische und technologische Impulse gesetzt ; deutsche Unternehmen sind führend in der Klimatechnologie . Der Bundestag hat bereits im November des vergangenen Jahres beschlossen , diese Vorreiterrolle auch in Zukunft einzunehmen . Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent gesenkt werden . Sollte sich die Europäische Union auf 30 Prozent festlegen , will Deutschland sogar noch mehr leisten . Eines der wichtigsten Instrumente hierbei ist natürlich der CO2-Handel . In den kommenden Wochen werden wir in Deutschland mit dem Entwurf eines Zuteilungsgesetzes in die parlamentarischen Beratungen gehen . Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt . Aus Sicht der Unionsfraktion gibt es in zwei Punkten Diskussionsbedarf . Erstens : die Mitnahmeeffekte bei den Stromversorgern durch die kostenlose Zuteilung der Zertifikate , die sogenannten Windfall-Profits . Die Europäische Union gibt uns die Möglichkeit , 10 Prozent zu versteigern , um diese Windfall-Profits teilweise abzuschöpfen . Ich meine , wir sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen ; denn eine Versteigerung entspricht den marktwirtschaftlichen Prinzipien , die dem Emissionshandel zugrunde liegen . Zweitens . Es geht um die Ausstattung moderner und effizienter Braunkohlekraftwerke mit CO2-Zertifikaten . Jeder Energieträger in diesem Land - das ist klar - muss seinen Beitrag dazu leisten , dass wir uns dem Klimawandel stellen können . Genauso richtig ist aber , dass unser Energiemix eine sehr breite Grundlage hat . Dazu gehört auch die Braunkohle . Deshalb ist es wichtig , dass die Chance fortbesteht , Braunkohle zu fördern . Neben dem Emissionshandel müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen , die alle Politikbereiche umfassen . Wir können dabei auf die Unterstützung der Menschen zählen . 90 Prozent der Deutschen - das zeigen Umfragen - sehen den Klimaschutz als eine wichtige Aufgabe . 58 Prozent der Deutschen sind der Meinung , dass die Bundesregierung hier noch mehr tun muss . Für uns als Unionsfraktion sind Energiesparen , Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien zentrale Säulen einer Klimaschutzstrategie . Dazu haben wir am Dienstag in unserer Bundestagsfraktion ein sehr ambitioniertes Positionspapier verabschiedet . Durch Energiesparen und eine Verbesserung der Energieeffizienz könnte Deutschland die Treibhausgasemissionen deutlich reduzieren . Schon heute könnten hier jährlich 40 Milliar-den Kilowattstunden Strom eingespart werden . Das entspricht dem Verbrauch von ganz Hessen . Deshalb schlagen wir vor , eine Effizienzinitiative Deutschland zu starten , um die Energieeinsparpotenziale in der Industrie , in den privaten Haushalten , in öffentlichen Gebäuden und auch bei Elektrogeräten zügig zu erschließen . Wir wollen hier drei Schwerpunkte setzen : Erstens . Wir wollen das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm über 2009 hinaus fortführen und weiterentwickeln , um den Gebäudebestand in Deutschland zu modernisieren . Das hilft dem Klima und dem Geldbeutel der Mieter . Zweitens . Wir wollen die Effizienzanforderungen für Neubauten und für größere Sanierungsvorhaben verbessern . Das muss sich am aktuellen Stand der Technik orientieren . Drittens : Wir wollen die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten verbessern . Wenn im Regal zwei Wasserkocher nebeneinanderstehen und der Verbraucher sieht , welcher weniger Strom verbraucht , dann bedarf es keiner umfangreichen Gesetze , um jemanden davon zu überzeugen , dass es besser ist , den energiesparenden zu nehmen . Wir wollen nicht nur die Energieeffizienz verbessern , darüber hinaus wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen . Wir streben an , den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 16 bis 20 Prozent zu erhöhen . Um diese Ziele zu erreichen , muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz wirtschaftlicher gestaltet werden . Die Innovationsanreize sind zu verbessern . Deswegen plädiere ich dafür , das Gesetz noch in diesem Jahr zu novellieren . Wir müssen darauf setzen , alte Anlagen durch neue zu ersetzen , durch die Kraftwerke der zweiten Generation , aber auch durch die Kombination verschiedener Energieträger wie Biomasse und Wind , um so Synergiepotenziale zu erschließen . Sigmar Gabriel sprach den Bereich der regenerativen Wärme an . Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärme- und Kältebereitstellung müssen wir deutlich erhöhen . Hierzu wollen wir das Marktanreizprogramm verstetigen und über das Jahr 2009 hinaus fortführen . Wir haben hier ein sehr erfolgreiches Instrument : Für jeden von uns ausgegebenen Fördereuro können wir 10 Euro an Investitionen einwerben . Darauf sollten wir aufbauen . Für Neubauten , bei umfassenden Sanierungsmaßnahmen , aber auch beim Ersatz von Heizungsanlagen sollten wir die Einführung einer Nutzungspflicht prüfen . Das Land Baden-Württemberg hat hierzu Vorschläge entwickelt . Eine wichtige Rolle , insbesondere bei der Erzeugung von Wärme aus regenerativen Energien , spielt die Biomasse . Hier wollen wir mehr erreichen , und hier stehen wir gleichzeitig vor großen Herausforderungen ; denn die Pflanzen , die wir brauchen , um bei der Wärmegewinnung aus Biomasse voranzukommen , werden anders , leistungsfähiger als die Pflanzen sein müssen , die wir jetzt haben . Vor allem sind die Pflanzen dem Klimawandel ausgesetzt , den wir gerade erleben . Vor einigen Tagen hat der Deutsche Wetterdienst darauf hingewiesen , dass Deutschland stärker von Hitzewellen und Unwetter betroffen sein wird . Wir erleben gerade in Brandenburg eine Trockenperiode . Eine große deutsche Zeitung bringt heute auf ihrer Titelseite ein Bild , das zeigt , dass die Elbe schon jetzt fast trocken ist . Die Pflanzen der Zukunft werden sich den klimatischen Bedingungen anpassen müssen . Sie werden anders sein . Deshalb können wir auf die grüne Bio- und Gentechnologie nicht verzichten . Wir müssen vorankommen und Blockaden beseitigen , die die Entwicklung dieser wichtigen Technologie behindern . Wir haben uns darüber hinaus zum Ziel gesetzt , dass wir in Deutschland bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben . Dazu bedarf es des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung sowie des Neubaus moderner , klimafreundlicher Kraftwerke . Wir sind der Überzeugung , dass in einem solchen Energiemix auch auf den Beitrag der Kernenergie nicht verzichtet werden kann . Es ist darauf hingewiesen worden , dass es hierzu in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt . Aber eine CO2-Reduktion von bis zu 30 Prozent ist ohne den Einsatz von Kernenergie schlichtweg nicht darstellbar . Ein letzter Punkt zur Forschung . Die Bundesregierung wird 255 Millionen Euro in die Klimaforschung investieren . Darüber hinaus werden die Mittel für die Energieforschung deutlich angehoben . Als Beispiele seien die Abtrennung und Speicherung von CO2 in Kohlekraftwerken , wo wir uns tatsächlich noch im Forschungsstadium befinden , aber auch die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle oder die Fusionsforschung genannt . Hier muss es weitergehen . In den kommenden Monaten wird es darauf ankommen , die Ziele im Klimaschutz in konkrete Maßnahmen und Initiativen umzusetzen . Dabei werden wir neue Wege einschlagen müssen . Der frühere Bundesumweltminister Töpfer hat vor kurzem in einem Interview gesagt : Gewinner gibt es beim Klimawandel nicht , sondern nur Verlierer . Wir müssen dies als Aufforderung begreifen , zu handeln , hier und jetzt . Vielen Dank .