Partei: CDU/CSU
Mit diesen beiden heute vorliegenden und nahezu identischen Anträgen fordern die Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, sie möge für Tiertransporte auf EU-Ebene und innerhalb Deutschlands die derzeitigen Regelungen zu den Tiertransportzeiten noch weiter begrenzen. Insbesondere sollen hier die Lebendtiertransporte nach Osteuropa und Russland wieder reduziert werden. Die Linken fordern eine zeitliche Begrenzung auf vier Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden Ladezeit. Die Tiertransportzeiten seien sowohl auf europäischer Ebene, als auch innerhalb Deutschlands einzuschränken, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie beabsichtigen eine Reduzierung auf acht Stunden innerhalb Europas und auf vier Stunden innerhalb Deutschlands. Darüber hinaus fordert die Linke-Fraktion die Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen, um Transporte unnötig zu machen, und die Anhebung der Mindesthöhe der Tiertransporter auf 4,20 Meter. Ich habe es schon oft gesagt und ich werde es auch immer wiederholen: Deutschland hat bereits die höchsten Tierschutzstandards auf der ganzen Welt. Was die Tiertransporte angeht, setzt sich die Regierungskoalition selbstverständlich dafür ein, dass Tierschutz nicht am Stalltor aufhört. Gerade beim Ausstallen und beim Transport ist auf optimale Bedingungen für die Tiere zu achten. Eine gute und fachgerechte Ausstattung der Transportfahrzeuge durch Futter, Wasser und gute Klimatisierung sollte beim Transport den Erfordernissen der Tiere Rechnung tragen. Vor der Sommerpause konnten die Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an der Besichtigung eines Tiertransporters teilnehmen, so wie er täglich in Deutschland und Europa zum Einsatz kommt. In diesem Transporter konnte ich mich davon überzeugen, wie die Wasser- und Futterversorgung und eine Klimaanlage mit Luftzirkulation funktioniert. Auch die natürliche Bewegungsfreiheit der Tiere ist dort gewährleistet. Inzwischen sind die Spezialfahrzeuge für den Langstreckentransport mit Zwangsbelüftung ausgerüstet, damit gute Luftqualität überall im Transporter garantiert ist, um auch Hitzestress oder Unterkühlung der Transporttiere bei Verkehrsstaus sicher auszuschließen. Letztlich entscheidend für das Wohlergehen der Tiere sind das Verantwortungsbewusstsein und das Know-how der Transporteure und der damit befassten Mitarbeiter. Mit einer erstklassigen Ausbildung und der guten fachlichen Praxis der Transporteure können die tierschutzrelevanten Risiken beim Transport auf ein Minimum reduziert werden. Die Skandale in der Vergangenheit sind ausschließlich bei grenzüberschreitenden Langstreckentransporten quer durch Europa aufgetreten, für die die Regelungen in der nationalen Verordnung ohnehin nicht gelten. Einige wenige schwarze Schafe der Branche dürfen nicht einen gesamten Berufszweig in Misskredit bringen. Noch ein kleiner Nachtrag zum Vor-Ort-Termin im Tiertransporter: Die Grünen-Bundestagsabgeordneten des Agrarausschusses blieben dieser Informationsveranstaltung im Tiertransporter wiederholt fern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen endlich die Chancen zur sachlichen Information wahrgenommen hätten, ehe sie Anträge zu diesen Themen stellen. Statt über Gesetzesänderungen zu Transportzeiten zu diskutieren, welche die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmer weiter einschränken würden, sollten wir vielmehr auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß der EU-Transportverordnung und unserer nationalen Tierschutztransportverordnung drängen. Auf der Basis der aktuellen Gesetzgebung und unter den Bedingungen der guten fachlichen Praxis wird der Tierschutz eindeutig gewahrt. Verstöße dagegen sind konsequent zu ahnden. Deshalb befürworten wir auch flächendeckende Kontrollen und die Verbesserung des Vollzugs und bei Verstößen die Anwendung der vorgesehenen Strafen und Sanktionen. Meiner Ansicht nach kann eine Verbesserung des Tierschutzes durch eine höhere Kontrolldichte und harte Sanktionen bei Verstößen erreicht werden. Hier liegt der Hebel, um die schwarzen Schafe zu disziplinieren. Neue Regelungen zu Transportzeiten bestrafen ungerechtfertigt die redlichen Spediteure – das wollen wir nicht. Die betroffene Wirtschaft spricht sich eindeutig für die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben aus. Die Durchführung von Transporten erfolgt fast ausnahmslos mit hoher Sorgfalt und hohem Verantwortungsbewusstsein. In den vergangenen Jahren hat die Branche erhebliche Investitionen erbracht, um die Transportfahrzeuge an die technischen Anforderungen der Gesetzgebung anzupassen. Die Branche sollte nun vonseiten des Gesetzgebers einen Vertrauens- und Bestandsschutz genießen, denn diese geforderten Modernisierungsmaßnahmen waren mit erheblichem finanziellen Aufwand für die Spediteure verbunden, und dieses Geld wurde hart verdient. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf EUEbene sind unnötige finanzielle Belastungen der Transporteure unbedingt weiterhin zu vermeiden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vorliegenden Anträge zur Begrenzung der Transportzeiten ab, da ein Mehr an Tierschutz nicht durch eine Reduzierung der Transportdauer erreicht wird, sondern nur durch die konsequente Eliminierung der schwarzen Schafe. Mit Sorge sehe ich die Bestrebungen deutscher Behörden, die Transportverordnung dahin gehend zu revidieren, dass die Mindestmaße für die Laderaumhöhe ausgedehnt werden sollen. Ausgehend von der Gesamtfahrzeughöhe von 4 Metern würde sich so eine Erhöhung der Transporter auf 4,20 Meter ergeben. Damit kann der Lkw unter einigen Brücken nicht mehr durchfahren. Ebenso könnten die Rindertransporte nur noch einstöckig und die Schweinetransporte statt dreistöckig nur noch doppelstöckig gefahren werden. Zudem gibt es auch keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse für die Notwendigkeit einer Erhöhung der Laderaumhöhe für die Tiere. Durch ein höheres Maß an Kopffreiheit würde das gegenseitige Aufspringen der Tiere erleichtert und stellt somit ein zusätzliches Verletzungsrisiko dar. Wir lehnen deshalb nationale Alleingänge zulasten der deutschen Viehtransportwirtschaft ab. Die daraus resultierende gravierende Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Spediteure ist zudem auch EU-rechtlich nicht vertretbar. Im Hinblick auf die Verkehrsströme muss bei Einschränkung der Transportkapazität pro Fahrzeug mit einer deutlichen Zunahme des Güterverkehrs gerechnet werden, denn die Rindertransporte werden sich folglich verdoppeln und die Schweinetransporte werden um ein Drittel zunehmen. Dies ist aus volkswirtschaftlicher, umweltpolitischer und verkehrspolitischer Sicht keinesfalls akzeptabel. Deshalb lehnen wir die vorliegenden Anträge der Opposition ab.