Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der letzten Woche war die Bundesrepublik Deutschland Gastgeber des Welt-Aidskongresses . Da habe ich sehr viele infizierte und am Vollbild Aids erkrankte Menschen erlebt , mit ihrer Verzweifelung , mit ihrer Hoffnung , daß in absehbarer Zeit Medikamente und Impfstoffe gegen diese schreckliche Krankheit gefunden werden . Auf der anderen Seite wenden die führenden Wissenschaftler der ganzen Welt , die in Berlin anwesend waren , praktisch alle bei ihren Versuchen gentechnische Methoden an . Wenn ich mir dieses Bild noch einmal vor Augen führe _ die Verzweifelung der Kranken , die Hoffnung gegenüber der Wissenschaft und der Medizin , in absehbarer Zeit einen Impfstoff , ein Medikament zu finden , das die Krankheit lindert oder gar heilt _ , dann denke ich : Aus diesem Erlebnis heraus haben wir Politiker die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , alles zu tun , damit die Schlüsseltechnologie Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland eine Zukunft hat . . Frau Fischer , ich sage das nicht nur im Hinblick auf bürokratische Hemmnisse . Mit die größte Wirkung dieser Novellierung soll sein , daß wir auch einen psychologischen Effekt aussenden , daß wir gegenüber der Wirtschaft und auch gegenüber der Forschung ein klares Ja zu dieser Schlüsseltechnologie sagen , nicht weil wir gekauft sind , sondern weil es den Menschen dient . . Sie wissen , daß das Gentechnikgesetz auf zwei Säulen ruht : einmal auf dem Schutz von Mensch und Umwelt und auf der anderen Seite auf der Förderung dieser Schlüsseltechnologie . Man kann nicht oft genug feststellen : Den Schutzzweck hat dieses drei Jahre alte Gesetz uneingeschränkt erfüllt . Es ist nicht ein einziger Schadensfall bekanntgeworden , den man auf gentechnische Arbeiten oder auf die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt zurückführen könnte . Deshalb liegt mir sehr daran , auch gegenüber der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen , daß dieser bewährte Schutzzweck des Gesetzes auch mit der geplanten Änderung uneingeschränkt aufrechterhalten wird . . Wir wollen keine Nachteile für den Schutz von Mensch und Umwelt . Auf der anderen Seite steht der Förderzweck . Da wird das ursprüngliche Gesetz den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht , so sehr das Gesetz damals den damaligen Erkenntnissen entsprach . Viele Regelungen entsprechen heute nicht mehr dem Wissensstand . Das Wissen über genetische und ökologische Zusammenhänge ist gewachsen . Wichtig ist auch : In den zuständigen Behörden der Länder und auch des Bundes ist zwischenzeitlich ein kompetenter Vollzug aufgebaut worden . Deshalb wissen wir heute , daß es überzogene bürokratische Hemmnisse gibt . Diese Hemmnisse bauen wir ab . . Das ist nicht nur möglich , das ist auch unbedingt nötig . Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten , bei der Gentechnik in dieselbe mißliche Lagé zu geraten wie einst bei der Mikroelektronik oder bei der Kommunikationstechnik . Ich habe in den 70er Jahren viele Vorträge zu dem Thema gehalten : Vernichtet Mikroelektronik Arbeitsplätze ? Heute könnte man sich nicht mehr vorstellen , daß ein Konzern , daß ein Betrieb ohne Mikroelektronik wettbewerbsfähig ist . Meine Damen und Herren , es darf uns nicht passieren , daß wir bei der Schlüsseltechnologie der Zukunft , der Gentechnik , so wie bei der Mikroelek tronik und bei der Kommunikationstechnik in der Bundesrepublik Deutschland jahrelang diskutieren und abwägen , während andere forschen und produzieren , und wir dann das importieren , was andere während unserer Diskussionen erforscht und erarbeitet haben . .