Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute abend wird _ wenn das Wetter mitspielt _ auf dem Bonner Marktplatz das Bonner Konzert erklingen , ein Geschenk des Bundestages an die Stadt Bonn . Es handelt sich um eine Komposition von York Höller , an der Musikhochschule in Köln , der sein Werk am vergangenen Sonntag in einem kleinen Kreis vorgestellt hat . Der Titel des Werkes lautet : Aufbruch . Das klingt optimistisch und dynamisch . So wollte es der Autor , der aber bei der Vorstellung seines Werkes doch zugeben mußte , daß sich in seine Wahrnehmung des Umzugs von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin starke melancholische Töne mischten ; denn , so meinte er wörtlich , in Bonn sei doch über 50 Jahre gute Politik gemacht worden . Das bringt es , wie ich finde , auf den Punkt : gute Politik nicht in dem Sinne , daß alles , was hier gesagt , entschieden und getan wurde , immer gut und angemessen war . Streit gab es genug , auch Fehler und Niederlagen , auch _ ich rede jetzt von mir _ persönliche Fehler und Niederlagen . Gleichwohl bleibt richtig : Der zweite demokratische Versuch auf deutschem Boden , der mit dem Namen Bonn verbunden ist , hat sich zur Erfolgsgeschichte entwickelt . . Es waren 50 gute Jahre , wahrscheinlich die bisher besten Jahre für die Deutschen : für die im Westen , die mehr Glück hatten , aber auch für die im Osten , die lange getrennt von uns und unter weniger glücklichen Verhältnissen gelebt haben , bei denen aber das Wissen stärker ausgeprägt war als bei uns Westdeutschen , daß wir ein Volk sind und ein Volk sein wollten . . Die Wiedervereinigung des geteilten Landes war ganz sicher der politisch glücklichste Tag der Bundesrepublik . Diese Überzeugung lasse ich mir von niemandem kaputtreden , weder von westdeutschen Miesmachern . noch von ostdeutschen DDR-Nostalgikern . . Die Wiedervereinigung war , so hat es Helmut Schmidt formuliert , ein Glücksfall der deutschen Geschichte . Sie , Herr Kohl , können für sich in Anspruch nehmen , die Chance für solches Glück gesehen und ergriffen zu haben . Das ist Ihre große Leistung , für die wir Ihnen zu danken haben , heute und in Zukunft . . Natürlich war die Einheit nicht Ihr Werk allein , das Werk eines Mannes . Viele Menschen haben dazu beigetragen . Ich denke vor allem und zuerst an die vielen mutigen Menschen in Osteuropa , in Polen , in Ungarn , in der Tschechoslowakei , und auch an die Menschen in Ostdeutschland , die das SED-Regime in einer unblutigen Revolution abschüttelten _ ein Ruhmesblatt in der europäischen und deutschen Geschichte . . Daran sollten wir uns erinnern , wenn Verbindendes klein- und Trennendes großgeredet wird , also heute . Die Deutschen im Osten haben Grund , auf das , was sie für uns alle erreicht haben , stolz zu sein . Aber auch die Menschen im Westen haben viel erreicht , was vielleicht nur derjenige richtig ermessen kann , der den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit miterlebt hat . Die Menschen im Westen haben mit materieller Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika _ wir sollten das nie vergessen _ ein Staatswesen geschaffen , das uns Deutschen die Rückkehr in den Kreis der Völker ebnete : demokratisch stabil , wirtschaftlich stark , nach innen liberal und solidarisch , nach außen friedlich , verläßlich und berechenbar für Freunde und Partner . Dieser Staat , seine Verfassung und die grundsätzliche Orientierung der Politik haben in der eigenen Bevölkerung und bei den Nachbarn der Deutschen , ohne deren Zustimmung und ohne deren Mitwirkung die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre _ ich rede nicht nur von den großen Nachbarn der Deutschen _ , Vertrauen geschaffen . . Mit Konrad Adenauer hat es angefangen . Er verankerte die junge Bundesrepublik in der westlichen Staatengemeinschaft . Deutschland sollte Teil Westeuropas sein _ nicht Osteuropa und auch nicht Mitteleuropa . Die potentielle Schaukellage der Deutschen , die in der Vergangenheit zu oft böse Konsequenzen hatte , sollte und mußte ein für allemal geklärt werden . Adenauers Westpolitik war , wie wir uns erinnern , umstritten ; aber sie war konsequent und hat sich als historisch richtig erwiesen . Sozialdemokraten haben das _ etwas verspätet _ anerkannt . Willy Brandt muß genannt werden , der _ auf der Basis einer festen Verankerung im westlichen Bündnis _ eine Politik des Ausgleichs auch mit den osteuropäischen Nachbarn realisierte und dort nicht nur Vertrauen schuf , sondern in der Konsequenz zur Auflösung des Ost-West-Gegensatzes und zum Verfall der kommunistischen Herrschaft beitrug . . Auch die Ostpolitik war umstritten . Aber auch sie hat sich in der geschichtlichen Praxis für uns Deutsche und für ganz Europa bewährt . Die Union hat das _ etwas verspätet _ anerkannt . . Das alles ist hier in Bonn bedacht , debattiert und entschieden worden _ und vieles mehr : soziale Marktwirtschaft , Lastenausgleich , Gründung der Bundeswehr , Notstandsgesetze , Asylfragen , Nachrüstung und die neue Rolle der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung . An Ludwig Erhard muß erinnert werden , der die Wirtschaftsordnung der jungen Republik prägte , und an Herbert Wehner , den wortgewaltigen _ die Betonung liegt auf dem zweiten Teil _ , . der uns immer wieder ermahnte , die junge Bundesrepublik wie unseren Augapfel zu hüten . . An Helmut Schmidt muß erinnert werden , ohne den Europa nicht so weit wäre , wie es ist . Und an HansDietrich Genscher , den Unermüdlichen , muß erinnert werden , von dem es heißt , daß er sich auf dem Wege über den Atlantik gelegentlich selber begegnete . . Es ist nicht möglich , allen , die dabei waren , gerecht zu werden . Wir sind vielleicht noch zu nahe dran , um die ersten 50 Jahre , die Bonner Jahre , abschließend beurteilen zu können . Auch kritische Stimmen hat es immer gegeben : gegen die _ ich zitiere _ restaurative Politik der AdenauerZeit _ von links ; gegen die Dialog- und Annäherungspolitik meiner Partei , der SPD _ von rechts ; gegen das System _ von extrem rechts und extrem links , wie üblich gemeinsam ; gegen zuviel und zuwenig soziale Politik _ ein Streitthema , das uns , vor allem Sozialdemokraten und Liberale , bis in diese Tage verfolgt und , da bin ich sicher , weiter verfolgen wird . In Zeiten knapper Kassen und globaler Standortwettbewerbe ist das ganz unvermeidlich . Das alles und der tägliche normale Streit der Parteien untereinander und innerhalb der Parteien darf uns aber niemals den Blick verstellen für das , was wesentlich ist : festzuhalten an der verfassungsmäßigen Ordnung und an der Grundorientierung deutscher Politik . Verläßlichkeit und Verantwortung _ das sind die Stichworte . . Wir haben gelernt , daß wir nach der Wiedervereinigung international stärker gefordert sind als früher . Diesen Forderungen können und wollen wir uns nicht entziehen . Aber wir sollten uns auch nicht überheben . Klaus Kinkel s Wort von einer Politik der Zurückhaltung ist so schlecht nicht . Ich habe ihn gelegentlich zitiert , wie ich auch den Publizisten Klaus Segbers immer wieder zitiere , der 1995 folgendes notiert hat : Nicht alle Probleme dieser Welt , die einer Lösung bedürfen , harren deutscher Einmischung . . Viele , auch mißliche , Zustände lassen sich ohnehin nicht oder kaum beeinflussen . Die Gefahr der Selbstüberforderung ist groß . . . Weder können die Transformationsprozesse in Osteuropa von hier aus über den Berg gebracht werden , noch die neuen Fundamentalisten vom Maghreb bis zum Nahen Osten überwunden werden . . . Die eigentliche Aufgabe der Politik , auch deutscher Außenpolitik , scheint mir immer weniger in dem Anspruch zu bestehen , die Dinge zu ordnen und zu organisieren , sondern darin , sich auf intelligente und sensible Weise auf eine Situation einzurichten , die durch notorische Instabilität gekennzeichnet bleibt . Das ist , wie ich finde , eine sehr kluge und beachtenswerte Einschätzung unserer Lage und Möglichkeiten . Es lohnt sich , darüber nachzudenken . . An der europäischen Ausrichtung unserer Außenpolitik sollten wir unbedingt festhalten . Sie hat uns bisher ganz überwiegend Vorteile gebracht . Die werden nicht immer ganz so deutlich wahrgenommen , weil alle EU-Regierungen dazu tendieren , schmerzhafte finanzielle Einschnitte in ihre nationalen Haushalte mit Europa zu begründen , was _ vorsichtig formuliert _ nicht immer zutreffend ist . Der Effekt ist aber unübersehbar : Die Europabegeisterung der Menschen hat abgenommen , was ich bedaure , denn ich sehe keine Alternative zu einer betont europäischen Politik . . In dieser Einschätzung waren wir uns in diesem Hause _ von der PDS abgesehen _ auch immer einig , und das war und ist gut so . In Grundsatzfragen der außenpolitischen Orientierung muß es nicht ein Mindestmaß , sondern ein Höchstmaß an Konsens geben . . Noch eine Bemerkung zur Außenpolitik : Manchmal hat man bei Reden zur Außenpolitik hier und anderswo den Eindruck , es gehe den Deutschen in erster Linie um das Wohl der ganzen Menschheit und nicht auch und in erster Linie um die Wahrnehmung deutscher Interessen . Ich verstehe das , füge aber hinzu : Es ist normal , Interessen zu haben und zu verfolgen , auch für Deutschland . Sie zu definieren und durchzusetzen , wenn möglich , ist nicht unanständig , sondern wird geradezu erwartet . . Daß wir aber , um unsere Ziele zu erreichen , mit anderen kooperieren müssen , ist selbstverständlich . Wir können es nur mit ihnen und unter Beachtung auch ihrer Interessen schaffen , weil wir zu klein sind , um mit der Robustheit der Vereinigten Staaten zu operieren , und zu groß , als daß man uns bei solchen Versuchen einfach gewähren ließe . Den kooperativen Stil der deutschen Außenpolitik sollten wir deshalb beibehalten . . Worauf ich mit diesen drei Bemerkungen zur Außenpolitik hinaus will , ist klar . Ich gehe davon aus , daß der Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin eben nicht mit einem Paradigmenwechsel der deutschen Politik , vor allem der Außenpolitik , einhergeht . Ich plädiere entschieden für Kontinuität . Natürlich wird es Akzentverschiebungen geben . Berlin ist anders als Bonn , liegt im Osten der Republik , ist viel größer . Den Problemen der Zeit und der Wirklichkeit begegnet man in einer solchen Stadt auf Schritt und Tritt , während wir hier in Bonn , im Regierungs- und Parlamentsviertel _ zugegebenermaßen _ in einer etwas abstrakten Welt gearbeitet haben : wir hier drinnen und die Menschen draußen . Das wird sich in Berlin hoffentlich ändern , und es wird die Politik verändern , aber nicht im Grundsatz . Der ersten so erfolgreichen Bonner Etappe unseres demokratischen Wiederaufbaus wird _ davon bin ich überzeugt _ eine ebenso erfolgreiche in Berlin folgen . Das politische Klima in Berlin wird anders sein , aber es bleibt die gleiche Republik : nicht die Bonner Republik , keine Berliner Republik , sondern die Bundesrepublik Deutschland , unser aller gemeinsamer Staat . . Bleibt auch der Bonner Stil ? Gab es so etwas wie einen Bonner Stil ? Ich glaube , schon . Bonn ist eine kleine Stadt und mit Berlin nicht vergleichbar . Das Flair einer Weltstadt kann Bonn nicht bieten . Aber diese heitere , eher bescheidene rheinische Stadt bietet etwas , was für uns alle , die wir hier gearbeitet haben , wichtig war : Nähe . Hier in Bonn war alles nah beieinander . Man konnte sich schnell zusammenfinden , begegnete sich laufend , lernte sich schneller _ nicht nur politisch , sondern auch persönlich _ kennen . Wer an Wochenenden hier blieb und auf den Bonner Markt ging , konnte sicher sein , mindestens ein halbes Dutzend bekannter Gesichter _ Politiker , Journalisten und Verbandsvertreter _ zu treffen . Da die gastronomischen Möglichkeiten nicht unbegrenzt waren und sind , traf man sich in Bonn auch außerhalb der Politik immer wieder . Manch einem war das bisweilen ein bißchen zuviel . Alles in allem hat es uns aber geholfen , freundlich und kollegial miteinander umzugehen . Das soll niemand geringachten . . Man mag den Bonner Stil belächeln oder auch provinziell nennen : Er förderte die persönliche , sogar freundschaftliche Nähe quer durch die Parteien . Das hat der Politik gutgetan ; Bonn hat uns gutgetan . . Eben deshalb ist eine solche Rede , von der ich weiß , daß sie meine letzte Parlamentsrede hier an diesem Pult ist , eine zwiespältige Sache . Berlin wird spannend _ gewiß . Ich freue mich auf Berlin . Aber _ ich gebe es zu _ es mischt sich viel Melancholie in diese Freude . Das Bonner Regierungsviertel , der alte Plenarsaal , unser geliebtes Wasserwerk , dieser wunderbare neue Plenarsaal , der , wie ich finde , viel von dem ausdrückt , was Bonn kennzeichnet _ das alles wird mir fehlen . Aus dem Urlaub zurückzukommen und nicht mehr mit dem Fahrrad zum Langen Eugen zu radeln , nicht mehr in mein Büro in den 28 . Stock hinaufzufahren _ mit einem Fahrstuhl , an dessen Bummelzugqualität man sich gewöhnt hatte _ : . Noch kann ich es mir nicht richtig vorstellen . Von anderen Kolleginnen und Kollegen weiß ich , daß es ihnen ebenso geht . Da muß man durch . Auch die Bonner müssen da durch . Sie schaffen das auch : aus eigener Kraft , unter tatkräftiger Führung und mit unserer Hilfe , so wie wir es versprochen haben . Daß wir uns an diese Versprechen halten , zumindest das schulden wir der Stadt Bonn , die uns so gastfreundlich und hilfreich aufgenommen hat , in der es sich so angenehm lebt , in der ich gern lebe . . Dank , liebe Bärbel Dieckmann , an Bonn ! Glück auf , Herr Kollege Diepgen , für Berlin ! .