Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg, Gewalt und Terror ist Somalia eines der ärmsten Länder der Welt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Über 300 000 Kinder sind unterernährt. Somalia hat die weltweit höchste Müttersterblichkeit. Es gibt auch kein staatliches Bildungswesen. Nur jedes fünfte Kind hat die Chance, eine Schule zu besuchen. Die Lage der Bevölkerung verbessert sich nur langsam; denn der brutale Kampf der Islamisten der al-Schabab-Miliz überzieht das Land mit Terror. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage sind in den vergangenen Jahren Fortschritte zu beobachten gewesen. Es wurden eine Regierung gebildet und eine Verfassung verabschiedet. Auch soll es bald Wahlen geben, wenn auch nach dem sogenannten somalischen Modell, das nicht unseren Maßstäben einer freien, gleichen und demokratischen Wahl entspricht. Das Land am Horn von Afrika braucht internationale Unterstützung, sowohl bei der Stabilisierung der Sicherheitslage als auch beim Aufbau eigener Sicherheitsstrukturen. Deutschland ist hier an vielen Stellen tätig. So unterstützen wir finanziell die AMISOM-Truppen bei ihrem Kampf gegen Terror und Gewalt. Zudem nimmt die Bundeswehr seit 2008 an der Operation Atalanta teil, um humanitäre Hilfslieferungen für Somalia zu schützen und die von Somalia ausgehende Piraterie zu bekämpfen – und zwar mit großem Erfolg. Deutschland stellt auch Polizeibeamte und zivile Experten für die Ausbildungs- und Beratungsmission EUCAP NESTOR. Einen weiteren Beitrag leisten wir in der Mission EUTM Somalia, die wir heute beraten. Der EU-geführte Einsatz umfasst drei Bereiche: Ausbildung, Ausbildungsunterstützung und strategische Beratung. Somalische Soldaten werden befähigt, langfristig selbst für Sicherheit in ihrem Land zu sorgen. Bisher konnten etwa 5 000 somalische Soldaten ausgebildet werden. Die Bundeswehr stellt aktuell 9 der insgesamt 181 Mann starken Mission. Das ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Somalia. An dieser Stelle gelten mein persönlicher Dank und auch der Dank der CDU/ CSU-Fraktion unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in Mogadischu einen herausfordernden Dienst tun. Seit Beginn der Mission EUTM Somalia im Jahr 2010 hat sich die Sicherheitslage insgesamt verbessert – auch wenn der Weg mühsam und von Rückschlägen gekennzeichnet ist. Aber es ist ein großer Fortschritt, dass Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen konnte. Um der notleidenden Bevölkerung zu helfen, haben wir nun 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die in Wasser- und Ernährungssicherheit, in ländliche Infrastruktur und in den Gesundheitssektor fließen werden. Weitere projektbezogene Gelder für den zivilen Wiederaufbau werden folgen. Diese Projekte werden im neu errichteten GIZ-Büro in Somalia koordiniert. Dies sind wichtige, aber auch nur erste Schritte auf einem langen Weg. Die EU und Deutschland beteiligen sich bereits am Aufbau staatlicher Strukturen. Angesichts der Größe der Aufgabe ist hier sicherlich ein noch stärkeres Engagement gefragt, zum Beispiel beim Kampf gegen die verbreitete Korruption. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Somalia ist ein trauriges Beispiel dafür, welche Auswirkungen fehlende Staatlichkeit für die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen haben kann. 85 Prozent der Bevölkerung in Somalia sind unter 35 Jahre alt. Sie kennen weder staatliche Strukturen noch ein normales Leben in ihrer Heimat. Aber sie wünschen sich dauerhaften Frieden, Stabilität und Sicherheit. Trotz der immer noch schwierigen Situation im Land sehen sie die kleinen Fortschritte, die gemacht werden. Damit dieser Weg der kleinen Fortschritte fortgesetzt werden kann, braucht Somalia weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das Land am Horn von Afrika braucht auch die Unterstützung Deutschlands bei EUTM Somalia. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.