Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit dem Bericht TA-Projekt : Zukunftstrends im Tourismus werden die vielfältigen Chancen und He-rausforderungen gezeigt , denen sich Deutschland im Bereich des Tourismus stellen muss . In dem Bericht werden Trends genannt , die erfreulicherweise stark mit der EU-Erweiterung in Verbindung gebracht werden . Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Fokus auf unsere östlichen Nachbarn und die Chancen , die sich daraus ergeben . Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten werden die Möglichkeiten für die deutsche Tourismusbranche immer offensichtlicher . Zum einen können die deutschen Reiseunternehmen durch das steigende Interesse deutscher Touristen am östlichen Europa stark profitieren , zum anderen bergen die neuen EU-Mitgliedsländer insbesondere im Bereich der Geschäftsreisen und als Messestandort ein hohes Tourismuspotenzial für Deutschland selber . Das ist ein Beispiel für eine gute Entwicklung in Europa und ein Argument gegen die nach wie vor vorhandene Skepsis hinsichtlich der EU-Erweiterung . Der Bericht ist vom Januar 2006 . Vieles , was in der Vorausschau geschrieben wurde , ist nach wie vor aktuell . Doch seitdem hat sich enorm viel getan - unter anderem seit der Fußballweltmeisterschaft , die der Tourismusbranche viele neue Impulse geliefert hat . Wir müssen aber darauf achten , dass diese Impulse , die die WM gebracht hat , auch nachhaltig sind , sodass wir auch später noch davon profitieren können . Die WM war ein großer Erfolg und hat allen gezeigt , zu welchen Leistungen unser Land nicht nur im Sport fähig ist , dass Deutschland ohne falsche Bescheidenheit Weltmeister der Herzen genannt werden kann und dass der Slogan Zu Gast bei Freunden die Atmosphäre im Land gegenüber den Gästen und Touristen treffend auf den Punkt gebracht hat . An dieser Stelle möchte ich im Namen der FDP-Fraktion der Gastronomie und der Hotellerie in Deutschland für ihr Engagement und ihr beachtliches Arbeitspensum in den heißen Tagen des Juni danken ; denn jeder noch so kleine Schankbetrieb wurde zu einer verlängerten Fankurve in den unterschiedlichsten nationalen Farben und zu einer Visitenkarte Deutschlands . Um die Stärkung des Tourismusstandorts Deutschland , die durch die WM 2006 erreicht werden konnte , dauerhaft zu sichern , müssen die Rahmenbedingungen für den Tourismussektor verbessert werden . Damit investieren wir in die wichtigste Dienstleistungs- und Wachstumsbranche , die wir haben . Doch welche Rahmenbedingungen meine ich ? Insbesondere für die Tourismusbranche sind Freiräume , in denen sich Unternehmen entwickeln können , ganz wichtig ; denn es sind vor allem mittelständische Unternehmen , die vom Tourismus leben . Den Projektbericht vor Augen appelliere ich deshalb an die Bundesregierung , es den Nachbarn in Europa gleichzutun und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Bereiche Hotellerie und Gastronomie einzuführen . Es ist doch nur fair , den deutschen Gastronomen den gleichen Satz anzubieten , der auch für die Mitbewerber zehn , 20 Kilometer weiter hinter der Grenze gilt . Ohnehin ist es für die gesamte Wirtschaft nicht von Vorteil , die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr anzuheben . Durch jede Erhöhung der Mehrwertsteuer wird der Konsum gehemmt . Dies schadet letztlich vor allem der Gastronomie . Ich möchte aber auch noch einen anderen Punkt ansprechen - Kollegin Mortler hat es schon zum Ausdruck gebracht - : Es geht um die Beschäftigungszahl . Meiner Meinung nach könnten wir im Bereich des Tourismus noch mehr Beschäftigung und Ausbildungsplätze als bisher haben . Hier müssen wir uns aber auch um die Rahmenbedingungen kümmern . Wenn wir vom Tourismus als wichtigem Zukunftstrend sprechen , dann muss dies auch an den Beschäftigungszahlen deutlich werden . Durch Mindestlöhne - egal , in welcher Form sie festgelegt sind - werden die Arbeitsmarktprobleme nicht gelöst , sondern noch viel mehr verschärft . Im Ergebnis führen sie insbesondere im Bereich der Geringqualifizierten zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen und zu einer Abwanderung in die Schwarzarbeit . Das nutzt erst recht niemandem . Außerdem sollten die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche unter 18 Jahren verbessert werden , statt ständig eine Ausbildungsplatzabgabe zu fordern . Wie viel attraktiver wäre die Einstellung eines Jugendlichen unter 18 Jahren , wenn im Bereich des Jugendarbeitsschutzes die zulässige Arbeitszeit für Jugendliche von 22 Uhr auf 23 Uhr ausgedehnt werden würde ! Die Chancen für Haupt- und Realschüler auf einen Ausbildungsplatz im Tourismussektor würden steigen . - Frau Kollegin Gradistanac , ein junger Mensch , der von Gesetzes wegen um 22 Uhr mit der Arbeit aufhören muss , wartet doch auch auf einen Arbeitskollegen , der um 23 Uhr Feierabend hat , um mit ihm dann in die Disco zu gehen und bis 4 Uhr morgens zu feiern . - Natürlich ist das seine Privatsache . Aber es ist doch unfair - -