Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht verdeutlicht eine Reihe bislang ungelöster Probleme und zeigt , wo politischer Handlungsbedarf besteht . Allerdings ist es notwendig , ad hoc die hier analysierten Zusammenhänge und Positionen auch in den sechs ostdeutschen Ländern zu untersuchen . Deshalb hält es die PDS/Linke Liste für dringend notwendig , Problemlösungen zu suchen und diese der in der Regierungserklärung konzipierten Weiterführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes zugrunde zu legen . Erstens bestätigt der Bericht , daß die formale Anspruchsberechtigung für Mütter oder Väter auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub letztendlich die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung festschreibt und in dieser Frage die reale Gleichstellung der Geschlechter nicht voranbringt . Das hat sich übrigens auch an den sozialpolitischen Maßnahmen der ehemaligen DDR-Regierung , der sogenannten Mutti-Politik , gezeigt . Wenn nur 1 ,4 % der Väter Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen _ in der DDR war der Prozentsatz ähnlich niedrig _ , so ist das kein Zufall und auch nicht durch moralische Appelle zu verändern , sondern heißt nichts anderes , als daß Frauen in patriarchalisch dominierten Gesellschaften immer wieder in das alte Rollenverständnis zurückverwiesen werden . In der ehemaligen BRD und heute in ganz Deutschland werden in dieser Weise die Möglichkeiten von Frauen zur eigenständigen ökonomischen Existenzsicherung gravierend beschnitten . Das in der Regel der Mutter gezahlte Erziehungsgeld von 600 DM liegt weit unter ihrem bisherigen monatlichen Durchschnittsnettoverdienst . Eben auch deshalb , weil Erziehungszeiten Karriereverläufe unterbrechen , werden gemäß dem über 2 000 Jahre alten patriarchalischen Funktionsmuster Männern in der öffentlichen Meinung Eignung und Fähigkeit für Erziehung und Betreuung abgesprochen , und Frauen werden dazu für prädestiniert erklärt . Auf dieser Grundlage werden junge Frauen in einer leistungsfähigen Lebensphase von der Berufstätigkeit , von Qualifizierung und Aufstiegschancen ausgeschlossen . Zweitens wird deutlich , daß die im Bundeserziehungsgeldgesetz eingeräumte Wahlfreiheit der Eltern , wer von ihnen die Leistungen in Anspruch nimmt , noch immer durch den ca . 30 % geringeren Verdienst von Frauen aus materiellen Erwägungen heraus in den Familien vorherbestimmt ist . Diese Ungleichheit der Geschlechter unterstreicht Emanzipationsdefizite , jedoch nicht nur für Frauen , sondern hinsichtlich ihrer Vaterpflichten auch für Männer . Verantwortung für ihre Kinder haben beide und auch den Anspruch darauf , diese Verantwortung wahrnehmen zu können . Hier ist Änderung geboten : Väter und Mütter müssen real die Chance erhalten , nach ihrem Entscheid auch wechselweise oder halbtags gesplittet die Betreuung ihrer Kinder während des Erziehungsurlaubs zu übernehmen . Ich möchte keiner Mutter und keinem Vater das Recht absprechen , ihr bzw . sein Kind über den gesetzlich garantierten Erziehungsurlaub hinaus selbst zu betreuen , aber ich will unseren Blick darauf lenken , daß zumeist nicht der eigene Wunsch , sondern hier im Westen der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen die Ursache für eine Nichtrückkehr in die Berufstätigkeit war und ist . Mütter und Väter haben hier ja kaum die Möglichkeit , eventuell auch die häusliche Betreuung ihrer Kinder durch eine qualifizierte Betreuung in Einrichtungen wie Kinderkrippen ergänzen zu können . Ganz offensichtlich wird hier die Notwendigkeit , in den Altbundesländern bedarfsdekkend Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen und in der ehemaligen DDR die bestehenden durch Bundesförderung zu erhalten . Die geplante Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf zwei Jahre und mehr darf jedoch nicht zu einer ausschließlichen Option auf diese Form der Kleinkindbetreuung zu Hause mißbraucht werden . Es freut mich natürlich , wenn der Kollege von der FDP den Handlungsbedarf erkannt hat .  Ich würde mir wünschen , daß von der Regierungskoalition die Bundesförderung endlich festgeschrieben wird . Drittens erweisen sich die im Bericht vorgerechneten positiven Beschäftigungseffekte als politische Augenauswischerei , denn Ersatzkräfte für Erziehungsurlauberinnen sind befristet beschäftigt . Neubeschäftigte im Austausch für jene , die wegen Mangels an Kinderbetreuungsplätzen nicht zurückkehren können , als eine Entlastung des Arbeitsmarkts zu preisen , halte ich für eine politische Verhöhnung der Betroffenen , kurzweg für einen politischen Skandal . Notwendig wäre es , korrekt zu analysieren , wie viele Nichtrückkehrerinnen mit welchem Motiv zu Hause bleiben . Des weiteren sollten materielle Bedingungen für die Gleichstellung auch in dieser Frage geschaffen werden . Damit würde der Wiedereinstieg in den Beruf kein frauentypisches Problem bleiben , sondern mit männlicher und weiblicher Dimension einen höheren gesetzgeberischen Stellenwert erreichen . Viertens muß unbedingt gesehen werden , daß bei der jetzigen Regelung mit 600 DM Erziehungsgeld das Existenzminimum weder der Mutter noch des Kindes gesichert ist , geschweige denn das von Alleinerziehenden mit mehreren Kindern .  Um in unserem hochzivilisierten Land das Hineingeborenwerden in die Abhängigkeit von Sozialhilfe zu beenden _ schon heute leben 8 % aller Kinder von der Sozialhilfe _ , besteht auch hier politischer Handlungsbedarf .  Einen Ansatz zur Lösung sieht die PDS/Linke Liste in einer bundesweit wirksamen , in der Regel netto - lohnorientierten Bemessung von Erziehungsgeld bei gleichzeitiger Sicherung eines bedarfsdeckenden Mindestsatzes von 1 200 DM für all jene Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger , die über kein oder ein sehr geringes Einkommen aus bisher eigener Erwerbstätigkeit verfügen . Das setzt jedoch als Bemessungsgrundlage angeglichene Einkommen entsprechend vergleichbarer Tätigkeiten in allen Bundesländern voraus .  Wir wenden uns dagegen , daß das derzeit im wiedervereinigten Deutschland politisch unhaltbare Zweiklassen-Entlohnungsprinzip auf diese Weise gegen die Interessen von Neugeborenen ausschlägt . Ich bin mir dessen bewußt , daß die Realisierung dieses Vorschlags Geld kostet . In Übereinstimmung mit unseren Wählerinnen und Wählern vertreten wir die Ansicht , daß eine Regierung , die Kostenanstieg und Steuererhöhungen zur Mitfinanzierung des Golfkrieges nicht scheut , vielmehr verpflichtet wäre , diese Mittel für die Zukunft unserer Kinder zu investieren . Ich danke Ihnen . .