Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2010 werden mit dem sogenannten elektronischen Entgeltnachweis, kurz: ELENA, die Daten von über 30 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gespeichert und verwaltet. Wir sprechen hier heute Abend über den Antrag meiner Fraktion, ELENA umgehend auszusetzen und ganz grundlegend zu überarbeiten. Das ist auch zwingend notwendig; denn in der vorliegenden Form ist ELENA zu bürokratisch und intransparent und erhebt zu viele Daten ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen. Das Fazit: ELENA ist – auch in der Fastenzeit – zu datenhungrig und muss ordentlich abspecken. Es stimmt: ELENA selbst gingen rot-grüne Überlegungen zur sogenannten Jobkarte voraus. Ziel war es, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung zu erlangen. Aber man kann eben auch gute Ideen schlecht umsetzen. Genau so ist es mit diesem Gesetz: ELENA ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Dass das so ist, werden Sie alle, die hier zu dieser späten Abendstunde sitzen, selbst erfahren; denn es kommen viele kritische Briefe und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen und mittleren Betrieben. Es besteht eine große Unsicherheit bei Arbeitnehmern, aber auch bei Arbeitgebern. Zugleich hat die sogenannte ELENA-Petition, die die sofortige Aufhebung fordert, 27 500 Zeichnerinnen und Zeichner gefunden. Diese teilen ihre Sorge bezüglich dieses Datenmonsters mit Datenschützern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die alle sofortige Nachbesserungen fordern. Die Grundprobleme sind trotz einiger kleiner kosmetischer Überarbeitungen im Dezember, also kurz vor Inkrafttreten von ELENA, nicht gelöst: Daten von Millionen von Menschen werden anlasslos erhoben. Ob und wie all die erhobenen Daten jemals Verwendung finden, ist im Einzelfall völlig offen. ELENA ist intransparent. Im Gesetz selbst ist nicht eindeutig festgelegt, was nach den Grundsätzen der Zweckbindung, der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit gespeichert werden darf. Das allein ist ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und ist deswegen inakzeptabel. Nach den vielen Skandalen mit Beschäftigtendaten in der jüngsten Vergangenheit steht es uns wirklich gut an, bei dieser zentralen Datensammlung kritisch innezuhalten, das Gesetz zurückzunehmen, ELENA zurückzuholen und das große Missbrauchspotenzial, das bei dieser zentralen Datenspeicherung gegeben ist, zu beseitigen. Wir fordern deswegen eine Stärkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Es ist erforderlich, dass sich die Betroffenen jederzeit über die Daten über sie, die weitergegeben werden, informieren können. Gegen falsche oder negative Informationen, die weitergegeben werden, müssen sich die Betroffenen rechtlich effektiv zur Wehr setzen können. Außerdem brauchen wir eine konkrete Einschätzung der Kosten, die durch ELENA entstehen. Auch dort bestehen große Verunsicherungen. ELENA erfüllt all diese Anforderungen heute nicht, und deswegen brauchen wir die umgehende Aussetzung. Ganz zum Schluss möchte ich Ihnen folgenden Gedanken mitgeben – das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil hat sich zur anlasslosen Datenspeicherung geäußert; ich darf Ihnen diese zwei Sätze noch vorlesen –: Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. … Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen – wie ELENA – auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer. Sie hören also, meine Damen und Herren: Für anlasslose Datenerhebungen sind die Spielräume sehr eng, zu eng für ein so unausgegorenes Gesetz. Herzlichen Dank.