Partei: PDS/LINKE
Mit dem Fakultativprotokoll soll der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte konkretisiert werden. Bei Verletzungen dieser Rechte sollen sich die Betroffenen wehren können. Das ist gut und wichtig. Hierfür sieht das Fakultativprotokoll Individualbeschwerdeverfahren vor. Einzelpersonen oder Personengruppen könnten sich demnach an den UNAusschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wenden, wenn sie ihre Rechte in den Staaten, in denen sie leben, verletzt sähen. Die Linke hat das Anliegen stets unterstützt. Die Umsetzung des Zusatzprotokolls in innerstaatliches Recht würde einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte mit den bürgerlichen und politischen Rechten bedeuten. Im Unterschied zum UN-Sozialpakt enthielt der UN-Zivilpakt von Anbeginn ein Individualbeschwerderecht. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir in der Bundesrepublik bislang allen Menschenrechten den gleichen Stellenwert einräumen würden. Die Bundesregierung behandelt die WSK-Rechte äußerst stiefmütterlich. Auch der fünfte UN-Staatenbericht für Deutschland hat dies ausdrücklich bestätigt. Deshalb hat die Linke dazu eine Große Anfrage eingebracht. Ich freue mich daher, dass sich nun auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dieses Themas angenommen haben. Die Linke hat im federführenden Ausschuss beiden vorliegenden Initiativen zugestimmt. Wir werden ihnen auch heute unsere Zustimmung geben. Es passt zur Politik von Schwarz-Gelb, dass Deutschland bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls auf der Bremse steht. Schon seit 2008 prüft die Bundesregierung mögliche „Anpassungserfordernisse“ im deutschen Recht, die sich aus dem Zusatzprotokoll ergeben könnten. Mit ihrer Hinhaltetaktik verhindert die Bundesregierung, dass das Zusatzprotokoll in Kraft treten kann. Hierfür müssen mindestens zehn Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren. Gegenwärtig fehlen noch zwei Ratifizierungen. Insbesondere hochentwickelte Industrieländer wie Deutschland müssten hierbei eigentlich eine Vorbildfunktion übernehmen. Allerdings hat als erstes Land bezeichnenderweise das krisengeschüttelte Spanien das Protokoll ratifiziert. Argentinien, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Ecuador, El Salvador, die Mongolei und die Slowakei haben sich dem spanischen Beispiel angeschlossen. Weshalb zögern aber insbesondere mächtige Wirtschaftsnationen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die USA so auffällig, obwohl sie sonst gern mit erhobenem Zeigefinger andere Länder kritisieren, wenn es um Menschenrechte geht? Zu Protokoll gegebene Reden Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung zwar gern das Hohelied der Menschenrechte singt, wenn es ihr politisch passt. Dort, wo sie selbst mit Kritik rechnen muss, kneift sie lieber. Offenbar befürchtet sie bei einer Ratifizierung des Zusatzprotokolls eine Klageflut der Betroffenen. Damit würde der Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung sichtbar gemacht. Denn vor allem in Deutschland wurden im Zuge der neoliberalen Sozialkürzungsdiktate die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte abgebaut. Dies hat sich unter Schwarz-Gelb verschärft, geht aber ursächlich auf das Konto von Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen unter Rot-Grün. Als Folge von Hartz IV leben aktuell knapp 2,4 Millionen Kinder in Armut, atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ufern immer weiter aus. Leiharbeit und Niedriglohn verletzen die Würde der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. 2,5 Millionen Beschäftigte brauchen zu ihrem Hauptberuf noch einen Minijob, und über 1,3 Millionen Erwerbstätige müssen ihre Hungerlöhne mit Hartz IV aufstocken, um über die Runden zu kommen. Von Sassnitz bis Berchtesgaden suchen immer mehr arme und wohnungslose Menschen sogar Suppenküchen auf, um wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag zu bekommen. Und immer mehr Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um sich mit einfachen Grundnahrungsmitteln wie Milch, Mehl und Gemüse zu versorgen! Die Linke sagt: Für ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik ist das ein Skandal! Das sind alles schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Dem Antrag der Grünen ist diesbezüglich ein schlechtes Gewissen anzumerken. Die Grünen entdecken ihr Interesse für die WSK-Rechte reichlich spät und erst in der Opposition. Es ist wohl auch kein Zufall, dass ihr Antrag damit argumentiert, dass wegen der hohen rechtlichen Hürden nur vergleichsweise wenige erfolgreiche Individualbeschwerden gegen Deutschland zu erwarten seien. Ein weitaus besserer Grund für diese Annahme wäre doch gewesen, wenn es bei uns keine gravierenden Verletzungen der WSKRechte gäbe! Die Grünen wissen genau, dass dies nicht der Fall ist und sie in ihrer Regierungszeit einen gehörigen Teil der politischen Verantwortung dafür tragen. Falls die Grünen endlich bereit sein sollten, den neoliberalen Irrsinn zu beenden und politisch umzudenken, wird die Linke dies ausdrücklich unterstützen. Deshalb stimmen wir den Initiativen auch zu; eine nachträgliche Beschönigung rot-grüner Regierungsbilanz dürfen sie von uns allerdings nicht erwarten. Da dieses wichtige Anliegen im federführenden Ausschuss leider keine Mehrheit bekommen hat, lehnen wir die Beschlussempfehlung ab.