Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach der Anhörung am Montag und nach der heutigen Debatte, nach der ganzen Bandbreite von Pro- und Kontraargumenten bezüglich der Beschaffung ferngesteuerter, bewaffnungsfähiger Luftfahrzeuge, möchte ich meinen Beitrag mit einer persönlichen Schilderung beginnen. Bei meinem ersten Besuch unseres Kontingents in Afghanistan mussten wir in Termes einen Zwischenstopp einlegen. In der Dämmerung fiel mir auf, dass über dem dortigen Stützpunkt weiße Zeppeline schwebten. Ich habe mich dann nach ihrer Funktion erkundigt und erfuhr, dass diese Ballons mit Kameras ausgerüstet sind, um die weitere Umgebung des Lagers zu kontrollieren und mögliche Bedrohungen, etwa die Platzierung von Sprengfallen an den Zufahrtsstraßen, frühzeitig zu erkennen. Mein zentraler Gedanke in diesem Moment war: Gut, dass es diese Vorrichtung gibt, um unsere Soldatinnen und Soldaten entsprechend vorzuwarnen und sie dadurch effektiv zu schützen. Jetzt könnten sich Teile dieses Hauses aufregen und sagen: Ein Zeppelin ist doch keine Drohne! – Das stimmt; aber was ich damit sagen will: Im Grundsatz stehen wir bei der Ausstattung unserer Einsatzkontingente immer vor der gleichen Frage: Welche Maßstäbe, welche Leitprinzipien legen wir bei der Entsendung unserer Soldatinnen und Soldaten an? An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Die Sicherheit, der Schutz unserer Frauen und Männer im Einsatz, hat oberste Priorität. Das dürfen wir nie aus den Augen verlieren, liebe Kollegen und Kolleginnen. Flankiert wird dieses Leitmotiv, dieser Grundgedanke, von zwei weiteren Eckpfeilern: Das ist einerseits die Auftragserfüllung und andererseits die Einhaltung der Einsatzregularien, der sogenannten Rules of Engagement. Wenn man die Debatte um die Anschaffung von ferngesteuerten, bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen nun einmal auf dieses Spannungsdreieck, auf diese drei Grundprinzipien projiziert, kommt man nach meiner Einschätzung zu einem eindeutigen Ergebnis. Erstens kann in Zeiten asymmetrischer Kriege und immer komplexer werdender Gemengelagen in Konfliktregionen jeder Schritt zum Risiko, jedes Objekt zur Gefahr werden. Denn eines ist klar: Unsere Gegner halten sich an keine Regeln, kein Grundgesetz und auch kein Völkerrecht; das ist traurige Realität, meine Damen und Herren. Wenn man sich mit einsatzerfahrenen Soldaten und Soldatinnen unterhält und diese aus Gefechtssituationen berichten, wird einem schnell klar, dass unmittelbare Präsenz von Luftunterstützung von enormer Bedeutung ist; denn die direkte Projektion militärischer Mittel in einem Einsatzraum hat auf gegnerische Kräfte immer eine abschreckende Wirkung. Zweitens schließt sich hier unmittelbar an, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufträge schneller und sicherer und damit besser erfüllen können, wenn sie ein breites Fähigkeitsspektrum zur Verfügung haben und flexibel auf Bedrohungslagen reagieren können. Drittens nun zu dem Punkt, den die Opposition emotional besonders aufgeladen hat: Von extralegalen Tötungen war hier die Rede oder gar von der Anschaffung von Killerrobotern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Bundeswehr hat – das ist ja wohl unstrittig – mit die strengsten Einsatzgrundsätze weltweit. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Waffengewalt. Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass die Bundeswehr ausgerechnet mit diesem Waffensystem anders umgeht als mit allen anderen zuvor. Sowohl in der Anhörung am Montag als auch heute, im Rahmen dieser Debatte, ist mehrfach betont worden, dass es sich bei den Systemen eben nicht um autonom handelnde Roboter handelt, sondern um reguläre, von Soldaten gesteuerte Waffensysteme. Vor diesem Hintergrund gelten für ihren Einsatz natürlich die gleichen Regeln, die gleichen Grundsätze und die gleichen Befehlsketten. Insofern kann ich im Einsatz dieser militärischen Mittel keine neue Dimension oder Qualität erkennen und erst recht kein Ausscheren aus unseren rechtlichen Einsatzgrundlagen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich komme zum Schluss. Es geht bei der Anschaffung dieser Waffensysteme darum, unseren Streitkräften einen zusätzlichen, wirkungsvollen, sehr mobilen und schnell einsetzbaren Baustein zur Erweiterung ihres Fähigkeitsspektrums an die Hand zu geben. Wir als mandatierendes Parlament haben eine besondere Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldaten und Soldatinnen und dürfen uns dieser Verantwortung daher überhaupt nicht entziehen. Gestatten Sie mir abschließend eine grundsätzliche Bemerkung: Wer sich die Debatten heute und auch am Montag genau angesehen hat, der stellt fest, dass die fast reflexartige und in Teilen hysterische Panikmache der Opposition nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch ist, einen weiteren Keil zwischen unsere Streitkräfte und unsere Zivilgesellschaft zu treiben. Das ist mit uns als CDU/ CSU-Fraktion nicht zu machen. Vielen Dank.