Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Scheinbar geht es heute wieder einmal um die Treuhandanstalt , wieder um Schulden , wieder um Kosten und die Frage , wer sie trägt . In Wirklichkeit aber geht es um die erlebbare , die nachvollziehbare gesellschaftliche , soziale Einheit Deutschlands . Bisher ist lediglich ein Rahmen dafür gezimmert worden ; ausgefüllt ist dieser Rahmen noch nicht . Dabei bleibt die Einheit eine Chance , nicht nur für die Ostdeutschen _ für die an erster Stelle _ , sondern auch für die Westdeutschen .  In den neuen Ländern leben qualifizierte Arbeitskräfte , erfahrene , in einem schwierigen , mühseligen Alltag gereifte Menschen , neugierige und lernwillige , die auf ihren eigenen Füßen stehen wollen . Weshalb sonst sollten wir das SED-Regime hinweggefegt haben , wenn nicht deshalb , weil es uns nicht zuletzt um Selbstverantwortung ging ? Wenn diese Menschen jetzt nicht durch Probleme , die sie keineswegs individuell zu verantworten haben , am Arbeiten gehindert würden , hätte es nicht nur im Westen ein über 4 %iges Wachstum gegeben . Nein , es ist nicht unsere Faulheit , nicht eine Faulheit der Ostdeutschen , die die Ursache der gegenwärtigen riesigen Schwierigkeiten ist , sondern es fehlen immer noch die angemessenen Rahmenbedingungen , die unserem Fleiß Erfolgsaussichten geben . Dabei hoffe ich trotzig , daß wir auf die Dauer das Ziel erreichen werden . Der Osten hängt dann nicht mehr am Tropf des Westens , sondern leistet einen eigenen und wesentlichen Beitrag zum Wohlstand aller Menschen in Deutschland . Es geht in der heutigen Debatte also um die richtigen Werkzeuge und die richtigen Verfahren , um diese Vision zu verwirklichen . Darüber hat es Gespräche zwischen uns , der Opposition im Deutschen Bundestag , und der Bundesregierung gegeben . Sie waren aus unserer Sicht der vernünftige Versuch , unseren Vorschlägen eine zusätzliche Realisierungschance zu geben . Sie waren für mich der Versuch , eine weitere Zeitverzögerung , die angesichts der riesigen Probleme im Osten Deutschlands nicht mehr zu verantworten ist , eine weitere Zeitverzögerung bei der Übernahme richtiger Konzepte von uns durch Sie , die Regierung , zu verhindern . Ein Dreivierteljahr hat es ge - dauert , bis die Bundesregierung unser Konzept der Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsgesellschaften und unsere Überzeugung von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen übernommen hat . Solcherart Verzögerung , solcherart allzu langsames Lernen darf sich nicht wiederholen . . Wir haben Vorschläge gemacht und Forderungen erhoben . Die Bundesregierung ist nur auf wenige dieser Vorschläge und Forderungen eingegangen . Sie hat sich in wesentlichen Punkten verweigert oder eine Überprüfung mit unklarem Ausgang zugesagt . Wir stellen deshalb unsere Vorschläge und Forderungen heute wieder zur Debatte . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , darüber zu berichten , in welcher Weise sie die Zusagen erfüllt hat oder erfüllen wird . Ich nenne nur ein paar unserer Forderungen , etwa die nach Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften in großem Maßstab , nach der Verlängerung der Verwaltungshilfe über den 30 . Juni 1991 hinaus , nach der Verwirklichung des Mottos Qualifizierung vor Arbeitslosigkeit _ ein Motto , das auch bei denen garantiert werden muß , die heute noch in der Warteschleife sind _ , nach einer zeitgerechten Auszahlung von Transferleistungen wie Wohngeld , Arbeitslosenhilfe , Sozialhilfe und BAföG . Wir fordern die Bundesregierung auf , darüber zu berichten , zu welchen Ergebnissen sie bei der zugesagten Prüfung unserer Forderungen gekommen ist . Auch hier nenne ich nur ein paar wenige , etwa die Anrechnung des Lastenausgleichs und sonstiger wirtschaftlicher Vorteile im Rahmen der Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen . Die Regierung hat anerkannt , daß Sanierung nicht an Altschulden scheitern darf . Sie beläßt es jedoch bei der investitionshemmenden Einzelfallösung . Ich nenne als weiteres die sofortige Berichtspflicht überdasAnlaufenderMaßnahmenimZusammenhang mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , damit Gelder , die nicht abfließen , möglichst schnell etwa in den Umweltschutzbereich umgelenkt werden können . Ich nenne weiter unsere Forderung nach Bevorzugung ostdeutscher Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen . Die Regierung hat hier weitere Bemühungen bei der Europäischen Gemeinschaft zugesagt . Wir fordern die Bundesregierung des weiteren auf , die SPD-Forderungen , die sie bisher abgelehnt hat , zu unterstützen und in geeigneter Weise für deren Durchsetzung einzutreten . Hier nenne ich vor allem die schnelle Klärung der Eigentumsverhältnisse durch Vorrang der Entschädigung vor Rückgabe . Alles andere hilft nicht wirklich . Ich nenne die wirksamere Förderung betrieblicher Investitionen . Ich nenne den gesetzlichen Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt . Das war nur eine Auswahl unserer Forderungen . Die Entschuldung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen will ich als besonderen Punkt unserer Forderung nach allgemeiner Befreiung der Treuhandunternehmen von den Altschulden aus der SED-Wirtschaft herausgreifen . Der Bau , die Erhaltung und die Verwaltung von Wohnungen sind mehr als ein bloßer Gegenstand des Geschäftslebens . Wir stehen deshalb in der Pflicht , die Wohnungsunternehmen bei uns im Osten Deutschlands vor dem Ruin zu bewahren . Diese Unternehmen können sich nicht an den Mietern schadlos halten . Das zeigt ein Brief , den außer mir , glaube ich , manche von Ihnen erhalten haben . Ein Leipziger Diplomingenieur , der zusammen mit seiner Frau , die Krankenschwester ist , 2 100 DM netto im Monat verdient , erwartet auf Grund der vorgesehenen Steigerung der Mieten und Mietnebenkosten , daß seine Belastung für das Wohnen von 179 DM auf 1 086 DM steigen wird . In Leipzig ist es kaum möglich , kleineren und preiswerteren Wohnraum zu finden . . Außerdem hatte er , wie fast alle in der DDR , in den letzten Jahren sicherlich Arbeitsleistungen im Werte eines fünfstelligen Betrages für die Erhaltung des 80 Jahre alten Miethauses aufgewendet , in dem sich seine Wohnung befindet . Ich weiß , daß auch in Westdeutschland in großen Städten solche Relationen von Nettoeinkommen und Wohnungskosten möglich sind . Ich finde sie auch da unerträglich . Aber das Beispiel beweist , daß sich die Wohnungsunternehmen in der ehemaligen DDR auf lange Sicht nicht über höhere Mieten selbst von den Altschulden befreien können . Zugleich sollen sie ja doch auch Erhaltungs- und Neubauinvestitionen finanzieren . . Meine Damen und Herren , die Hauptarbeit , aus den ehemals zwei deutschen Staaten eine bunte , pluralistische , aber sozial gerechte deutsche Gesellschaft zu machen , steht noch bevor . Gegenwärtig , ohne die erwähnten Mietsteigerungen , mag es manchen Menschen bei uns durchaus bessergehen , wenn sie ihre Arbeit nicht verloren haben und an den jüngsten Tarifabschlüssen teilhatten . Es besteht also nicht nur und nicht für jedermann Anlaß zur Klage . Ich stehe auch nicht an , Verbesserungen bei der Arbeit der Treuhand oder die Wiederbelebung der Nachfrage nach ostdeutschen Produkten als Hoffnungszeichen ausdrücklich zu begrüßen . Ich bin auch zuversichtlich , daß wir in Ostdeutschland _ mit der nötigen Unterstützung allerdings _ unsere Lebensverhältnisse wieder selbst und mit Erfolg gestalten können . Das Teilen , das heute unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Westen abverlangt werden muß , wird sich dann für alle auszahlen . Aber erstens ist das noch nicht entschieden _ es kann noch vieles mißlingen _ , und zweitens muß unsere Sorge denjenigen gelten , die nun einen viel zu hohen Preis zahlen . Die Rentner und die Arbeitslosen nenne ich vor allen anderen . Aus berufenerem Munde als von mir weiß die Bundesregierung längst , daß mit einem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um 40 bis 50 % gerechnet werden muß , daß sich die bereits konfliktträchtige ökonomische Situation weiter verschärfen wird und daß die Gefahr einer wirtschaftlichen Schwächung der gesamten Bundesrepublik keineswegs gebannt ist . Die Verschärfung unseres inneren Ost-West-Konfliktes hat mindestens zwei Dimensionen , die dazu führen , daß viele Menschen in den alten Ländern nervös werden . Einerseits sind sie nämlich persönlich betroffen von der Notwendigkeit des Teilens , andererseits findet dieses Teilen volkswirtschaftlich gesehen überhaupt nicht statt . Der zur Kasse gebetene Steuer- und Sozialbeitragszahler kann das aber gar nicht bemerken . Daß die Bundesregierung durch eine _ wegen ihrer schweren sozialen Schlagseite zuungunsten der Bezieher kleinerer Einkommen nach wie vor abzulehnende _ Steuerpolitik erhebliche Beiträge für die Länder und Kommunen der ehemaligen DDR aufbringt , führt im Ergebnis dazu , daß Unternehmen in den alten Ländern in ganz erheblichem Umfange ihre Umsätze und Gewinne steigern . Es findet eben eine Umverteilung von Ost nach West über die Gewinne statt . Ein gut Teil der öffentlichen Gelder für die neuen Länder fließt über konsumtive , aber auch über investive Ausgaben zurück in den Westen . . Die Bürger bringen über Steuern und Abgaben das Geld auf , die Unternehmen im Westen kassieren es ein . Von gerechtem Teilen kann also nicht die Rede sein . . Solange die westdeutsche Wirtschaft dann auch noch mehr im Ausland als in den neuen Ländern investiert , bin ich mir meiner Zuversicht , von der ich vorhin gesprochen habe , keinesfalls mehr so sicher . Es hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun , wenn ich feststelle , daß der Prozeß der Entindustrialisierung und des Niedergangs im Osten Deutschlands bis jetzt nicht angehalten werden konnte . Damit Sie den Vorwurf der Schwarzmalerei nicht gegen mich richten , referiere ich gestern veröffentlichte Daten und Aussagen zweier renommierter Wirtschaftsinstitute aus Berlin und Kiel . Die Wissenschaftler befürchten , daß die indust rielle Entwicklung mindestens bis in den Herbst hinein rückläufig bleibt , daß die Produktion nur noch 25 des Niveaus von Anfang 1990 erreicht . _ Damit wäre sie innerhalb von eineinhalb Jahren um 75 % gesunken . _ Von einem Gründungsboom könne keine Rede sein . Von Januar 1990 bis März 1991 hat es nur 100 000 echte Neugründungen gegeben , vor allem Fast-Food- oder Getränkeläden , Videotheken , Spielhallen , Taxifirmen , Kopierläden , Reisebüros . Ich will dies ja nicht gering schätzen _ es hat ja einen Beschäftigungseffekt _ , aber den Entindustrialisierungsprozeß halten diese Gründungen nicht auf . . Im Gegenteil : Der Arbeitsplatzabbau schreitet dramatisch voran . Die Wissenschaftler rechnen mit nur noch 6 ,5 Millionen Erwerbstätigen im Osten Deutschlands , davon ein Drittel in Kurzarbeit . Private Investitionen seien dagegen zu gering . Es fehlen Investitionsmotive , es fehlt ein klares Förderkonzept . Soweit das DIW und IfW . . Ich bezweifle , daß die Treuhandanstalt , jene Ins titution , auf die sich so viele Hoffnungen und Ängste gleichermaßen beziehen , in ihrem jetzigen Zustand , mit ihrer Ausstattung , ihrer Anbindung und ihrem Auftrag jemals dazu in der Lage sein wird , diesen Entindustrialisierungsprozeß wirklich umzukehren . Die Kollegen Börnsen und Kuessner werden dazu sprechen . Eine Entindustrialisierung aber ist auf lange Sicht durch nichts zu kompensieren . Deshalb werden wir Sozialdemokraten unsere eindringlichen Forderungen nach einem wirtschaftspoli tischen , ja industriepolitischen Konzept ebensowenig aufgeben wie unser Angebot zur Zusammenarbeit bei dafür nötigen , ungewöhnlichen Maßnahmen ,  solange diese Maßnahmen dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit nicht hohnsprechen , wie es bei Ihnen leider oft der Fall ist . . _ Diesen Vorwurf habe ich auch nicht erhoben ; ich habe einen anderen erhoben . Zum Abschluß möchte ich auf eine ganz andere Spaltungsgefahr hinweisen . Sie haben wahlkämpferisch einen hohen Erwartungsdruck erzeugt . Dem werden Sie selbst nicht standhalten können . . Mit der Feststellung , daß dies nicht ein Problem , der SPD , sondern ausschließlich der Koalition ist , könnte ich es bewenden lassen . Aber die Kehrseite dieser Medaille ist eine starke und berechtigte Enttäuschung , das Moment der notwendigen Ernüchterung eingeschlossen , das ich im übrigen begrüße . . _ Ernüchterung werde ich immer unterstützen , allerdings . Für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern bedeutet die Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Lebens einen erheblichen und schmerzhaften Verlust an Lebensqualität , materiell wie in mancher Beziehung auch immateriell . Wir im Osten Deutschlands waren bereit , für Freiheit , Rechtsstaat und Wohlstand auch Opfer zu bringen . Aber ein Rückstand gegenüber Westdeutschland hinsichtlich der materiellen Verhältnisse um 50 % _ wie er zu verzeichnen ist _ für nahezu jedermann konnte so nicht erwartet und kann natür - lich _ ich hoffe , darin stimmen Sie mir zu _ nicht akzeptiert werden . . Ich beobachte als Folge dieser Enttäuschung eine beängstigende DDR-Nostalgie . Der Schrecken der SED-Herrschaft verliert für viele an Bedeutung , wenn sie ihre damaligen mit ihren heutigen Belastungen und Unsicherheiten vergleichen . _ Sie kennen die berühmte Geschichte aus dem Alten Testament mit der Sehnsucht nach den Fleischtöpfen Ägyptens , wobei man vergißt , daß man sie in der Gefangenschaft genießen konnte . _ Es ist eine Nostalgie , die in und von einer _ nein , d e r _ Nachfolgepartei des vergangenen Systems politisch gepflegt wird . Wir _ und Sie , ich denke , fast alle in diesem Hause _ wollten , daß sich der einzelne gegen Zumutungen des Staates zur Wehr setzen kann . Das einzige Mittel dafür ist der Rechtsstaat . Das einzige Mittel , den Rechtsstaat zu erhalten und auszubauen , ist die Demokratie , die die Exekutive kontrollieren und zügeln kann . Jetzt befriedigt der unermeßliche Vorzug , daß wir seit der Vereinigung in einem Rechtsstaat leben , weder emotionale Sicherheitsbedürfnisse , schon gar nicht verbreitete und äußerst zweifelhafte Rachebedürfnisse , noch kann dieser unermeßliche Vorzug die nahezu alle betreffende soziale Not und Unsicherheit kompensieren . Die Abwendung von wirtschaftlicher Not und von unakzeptablen sozialen Gegensätzen ist eine Herausforderung auch für den Schutz der Liberalität der Demokratie und des Rechts . Was tut not ? Neben notwendigen Maßnahmen für den Übergang , der Sicherung des sozialen Netzes , der Abfederung von Problemen , der Linderung von sozialen Schmerzen _ viele davon sind unausweichlich ; das habe ich immer zugestanden _ , neben der privaten Initiative , etwa der der Unternehmer und der vieler einzelner , ist verantwortliches Handeln des Staates , der Politik gefragt . Wir brauchen eine Gesamtkonzeption , eine Gesamtkonzeption einer vernünftigen , vorausgreifenden , die traditionellen Bahnen verlassenden Wirtschafts- und Industriepolitik für die neuen Länder , eine Politik , die die verschiedenen Bereiche _ Infrastrukturentwicklung , Arbeitsmarktpolitik , Regionalpolitik , Sozialpolitik , Bildungspolitik und Umweltpolitik _ umfaßt und aufeinander abstimmt . Über Tagesaktivitäten hinaus , über Notlösungen und Lückenstopfen hinaus lohnt der Streit über eine solche Gesamtkonzeption . Sie wäre , denke ich , des Streites der Edlen wert , von denen es doch , so glaube ich , auch in diesem Hause einige gibt . Danke schön . .