Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann hier meine Betroffenheit nicht verhehlen , daß heute morgen hauptsächlich an der Kampagne gegen das Asylrecht weiter gebastelt worden ist , daß hier weiterhin von Scheinasylanten und Sozialschmarotzern gesprochen wird , . ja , daß hier sogar ein Wetteifern von Ministerpräsidenten stattfindet , die Sammellager offenbar schon viele Jahre eingerichtet haben und sich darüber freuen , daß Sie hier noch mehr einrichten wollen . Meine Damen und Herren , gerade in diesen Wochen und Monaten ist es notwendig , ein Plädoyer für die Menschenrechte und die Vernunft zu halten . Eine Welle der nationalistischen und fremdenfeindlichen Hysterie überschwemmt dieses Land . Vom Fremdenhaß und dem Gedanken , sich gegen angebliche Flüchtlingsströme wehren zu müssen , sind auch breite Kreise erfaßt worden , die noch vor wenigen Jahren anders dachten . Heute werden einfach keine Tatsachen und Fakten mehr zur Kenntnis genommen . Zu den Zahlen der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in diesem Jahr ist festzustellen , daß die meisten Flüchtlinge z . B . aus Jugoslawien kommen , nämlich 38 000 . Aus Rumänien kommen 29 000 , aus der Türkei 16 500 , aus Bulgarien 8 000 , aus dem Iran 7 000 , aus Afghanistan 6 000 usw . Dies sind Länder , in denen anerkanntermaßen Verfolgung , Krieg und Not herrschen . Ein besonders zynischer Schreiber der Frankfurter Allgemeinen hat diese Zahlen zum Anlaß genommen , in einem Kommentar zu schreiben , daß eine Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes eine nur begrenzte Wirkung hätte , weil _ ich zitiere _ die dadurch erreichbare Senkung der Bewerberzahlen gering sei . Sein Tip in Richtung SPD : Sie könne also ruhig mit Hand anlegen , wenn es darum geht , den Art . 16 des Grundgesetzes endgültig wegzuhauen . Der Schreiber der Frankfurter Allgemeinen ist deshalb ein Demagoge , weil in dieser Zeitung seit Monaten gegen sogenannte Scheinasylanten und Armutsflüchtlinge gehetzt worden ist und weiter gehetzt wird . Da er , was die Zahlen betrifft , ausnahmsweise einmal recht hat , liegt es doch eigentlich näher zu fragen : Wieso die Hetze gegen Asylsuchende ? Wieso Kanzlerrunden , in denen das Asylverfahren faktisch ausgeschaltet wird ? Wieso immer wieder neue Sondergesetze gegen Flüchtlinge ? Aus den Zahlen , die ich eben genannt habe , ergibt sich eindeutig , daß in dieser Richtung kein Handlungsbedarf besteht . Meine Damen und Herren , wenn man sich vor diesem Hintergrund die von der SPD vorgelegten Anträge anschaut , dann muß man feststellen : Die SPD hat mit ihrem Antrag , der mit Ausländerfeindlichkeit überschrieben ist , der Heuchelei die Krone aufgesetzt . Angeblich will die SPD jede Form der Ausländerfeindlichkeit verurteilen . Für mich ist es immer wieder interessant , in der Welt zu lesen , wenn SPD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags der CSU vorwerfen , sie seien wegen ihrer Asylpolitik Brandstifter . Ich teile diese Ansicht . Mit fällt es allerdings schwer , die Differenzen zwischen der CDU/CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite zu erkennen . . Die SPD hat sich mit ihrem Kanzlerrundenkompromiß gegen wesentliche Prinzipien des Rechtsstaates gestellt , . indem sie den Rechtsweg der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in verfassungswidriger Weise beschneiden will . . Auch das ist völkisch . Für Asylsuchende hat es in der Vergangenheit schon eine sehr restriktive Rechtsprechung in den Anerkennungsverfahren gegeben . . Wenn man bedenkt , daß die Anerkennungsquote von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen aus Sri Lanka in Frankreich bei 40 % lag , während die bundesdeutsche gleich Null war , dann kann mensch sehen , wie rigide hier schon bisher vorgegangen worden ist . Dadurch aber , daß demnächst Schnellrichter über Asylanträge zu entscheiden haben _ Herr Kinkel hat es ja eben ausgeführt _ , wird das Asylverfahren zur Farce . Faire Gerichtsverhandlungen sind für diese Menschengruppen nicht mehr vorgesehen . Bewußt wird damit eine gewissenhafte Prüfung der Fluchtgründe umgangen . Der rechte Staatsrechtler Martin Kriele , der mir weiß Gott nicht nahesteht , fordert in der Welt vom 16 . Oktober 1991 _ ich zitiere _ : In allen Stadien des Verfahrens muß gesichert sein , daß der Grundrechtsträger nicht vorzeitig in ein Heimatland abgeschoben wird , wo ihm womöglich willkürliche Verhaftung , Verfolgung , Folter oder Ermordung drohen . Die Verfahren werden viele Monate , oft sogar Jahre erfordern . Meine Damen und Herren , daran hat man aber offenbar kein Interesse . Das Leben und die Gesundheit der Flüchtlinge sind auch in den Augen der SPD nicht viel wert . Hier wird eine besonders perfide Form des institutionalisierten Rassismus betrieben . Ich möchte auch die SPD darauf hinweisen , daß heute _ ich mache seit vielen Jahren Knast-Arbeit _ viele Flüchtlinge freiwillig in den Knast gehen , Straftaten begehen , weil sie lieber im bundesdeutschen Knast sind , als in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden . . Das zeigt sehr deutlich , wie unmenschlich im Moment mit den Abschiebungen verfahren wird , wie unmenschlich diese Menschen behandelt werden . Weiter gehört aber dazu , daß Flüchtlinge in Sammellager gepfercht werden und daß sie nur noch Sachleistungen und keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen . Vor Jahren hat dies die SPD zu Recht _ ich zitiere _ als Quälerei bezeichnet , als eine inhumane Abfütterung , als Zwangsernährung . Heute sind die Sozialdemokraten diejenigen , die Kasernierung wollen , die die Quälerei im großen Stil betreiben . und die Unmenschlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben . . Sie brauchen nur in die SPD-Bundesländer zu gehen ; dort können Sie sich davon überzeugen . . Meine Damen und Herren , dazu gehört auch , daß nicht nur die Außengrenzen noch mehr gesichert werden , daß man die Wacht an Oder und Neiße will und daß Flüchtlinge einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden sollen . Die datenmäßige Erfassung und Registrierung dieser Menschen zeigt nach außen erstens , daß sie kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben , zweitens , daß sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge wie potentielle Straftäter behandelt werden _ wie wir hier heute sehr klar und deutlich verfolgen konnten . Heute stellen sich führende CSUler zynisch vor die Öffentlichkeit und äußern , daß der Fraktionen-/Parteien-Kompromiß verfassungswidrig ist , daß sie aber die Beschlüsse umsetzen werden . Sie , meine Damen und Herren von der CSU , warten geduldig darauf , daß dieser Kompromiß vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird , um dann die Grundgesetzänderung durchziehen zu können . Sie , Herr Bundesminister Schäuble _ er ist ja nicht mehr hier , wie ich sehe _ , . schließen darüber in der Öffentlichkeit sogar zynische Wetten ab . Das halte ich für ausgesprochen makaber . Der SPD muß man hier attestieren , daß sie durch die völlige Aushöhlung des Asylrechts und -verfahrens die nötige Dreckarbeit dafür ausführt . . Heute ist der Unterschied bezüglich der Änderung des Art . 16 meiner Meinung nach nur noch winzig klein . Als ehemalige GRÜNE kann ich es mir nicht verkneifen , hier auch zu den Positionen der GRÜNEN Stellung zu nehmen . . Ich stelle fest , daß das Bündnis 90/GRÜNE mit seiner Politik alles stützt . Die Realpolitiker dieser Partei haben faktisch alles widerspruchslos geschluckt , was ihnen da vorgesetzt worden ist . Nicht einmal eine Drohung war es ihnen wert , irgendeine Landesregierung _ ich meine z . B . Niedersachsen oder Hessen _ zu verlassen , . wenn die Beschlüsse umgesetzt werden , d . h . wenn die Angriffe auf das Asylrecht und auf das -verfahren stattfinden . . Statt dessen werden jetzt auch von den GRÜNEN Sammellager und ähnliche Einrichtungen als humane Unterkünfte bezeichnet . . _ Ich gehe von Äußerungen der GRÜNEN aus , Herr Weiß . Es ist bezeichnend , daß das Bündnis 90/GRÜNE heute wortwörtlich eine feierliche Erklärung von der Präsidentin Rita Süssmuth hier als Entschließungsantrag vorlegt . Hier im Bundestag soll über eine Erklärung abgestimmt werden , in der von der Bewältigung der Probleme die Rede ist , die angeblich aus der ständig steigenden Zahl von Asylsuchenden resultieren , eine Erklärung , in der die Strafvollzugsbehörden aufgefordert werden , unnachgiebig vorzugehen , eine Erklärung , in der die eigentlichen Pogromhetzer in der Bundesregierung , den Landesregierungen und in den Kommunalparlamenten nicht benannt werden . Kein Wort der Kritik und Auseinandersetzung in Richtung ihrer eigenen grünen Parteifreunde , die bei den Verschärfungen mitmachen . Dafür aber die Ankündigung eines eigenen Einwanderungsgesetzes , bei dem sich die GRÜNEN als Vizewachtmeister anbieten , wer welche Flüchtlinge aus welchem Land in der BRD wann und wie aufnimmt .