Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2002 am 3 . Dezember hat der Haushaltsausschuss beraten und auf Drucksache 15/182 die Beschlussempfehlung und den Bericht vorgelegt . Dieser Bericht ist Grundlage der heutigen Debatte und Entscheidung . Zu Ihnen , Frau Kollegin Pau , muss ich leider sagen : Ihre Kollegin hat im Haushaltsausschuss überhaupt nicht das Wort ergriffen . Ich habe auch den Eindruck , dass Sie heute ein Programm für vier Jahre vorgelegt und nicht einen Beitrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsdebatte geleistet haben . In dem Bericht werden die Differenzen zwischen Koalition und Opposition festgehalten . Sie sind - wie man an der heutigen Debatte erkennen konnte , ist das nach wie vor Thema - politischer und rechtlicher Natur . Der politische Streit dreht sich immer noch , wie leider auch der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zeigt , darum , ob die Haushaltsentwicklung bei der Verabschiedung vor einem Jahr , vor Beginn oder im Verlauf des Wahlkampfes vorhersehbar war oder nicht , ob etwas verschwiegen worden ist oder nicht . Herr Austermann , Sie haben der Agitation , die Sie mit der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingeleitet haben und offenbar fortzusetzen beabsichtigen , heute einen traurigen Rekord hinzugefügt - traurig auch deshalb , weil er zugleich Ausdruck völliger politischer Hilflosigkeit gewesen ist . Das ist - auch wenn sich das möglicherweise derzeit in demoskopischen Umfragen für Sie positiv auswirkt - kein Beitrag zur Vertrauensbildung in die Politik . Lassen Sie mich , ergänzend zu den Ausführungen der Koalition vor 14 Tagen und heute , noch einige Hinweise geben : Die Wachstumserwartungen - ich möchte nicht die schillernden Begriffe Prognose und Projektion benutzen , die ich mir längst abgewöhnt habe - der sechs führenden deutschen Institute verschlechterten sich von Anfang bis Mitte dieses Jahres von 1 ,3 auf eine Zahl zwischen 0 ,6 und 1 ,2 Prozent . Im Herbst 2001 , also während der damaligen Haushaltsberatungen , gingen die Institute noch von knapp 2 ,5 Prozent aus ; im Frühjahrsgutachten 2002 bestätigten sie diese Einschätzung . Ich darf zitieren : Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Beginn eines Aufschwungs . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , das mit seiner Wachstumserwartung den unteren Rand des Spektrums abgebildet hatte , schrieb am 11 . Juli , also zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause - Zitat - : Im weiteren Verlauf dieses Jahres sollten sich - so die zugrunde gelegten Daten - die Auftriebskräfte verstärkt fortsetzen . Der Konjunkturverlauf spiegelte sich in der Haushalts entwicklung wider . Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte im Juli die Zahlen über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Quartal und im September 2002 die Zahlen des ersten Halbjahres 2002 . Hören Sie - besonders Sie , Herr Koppelin - bitte genau zu : Bei Bund und Ländern waren es 5 ,8 Prozent bzw . 5 ,2 Prozent weniger als im jeweiligen Vorjahreszeitraum , beim Bund nur minus 5 Prozent bzw . 4 ,3 Prozent . So lag und liegt es dem Haushaltsausschuss vor . Man konnte daher zum fraglichen Zeitpunkt - offenbar sind wir davon während der gesamten Sommerpause gemeinschaftlich ausgegangen - annehmen , dass die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben im Jahresergebnis wettgemacht werden könnten . Die Zahlen dieses atypischen Jahres bildeten die Grundlage unserer Wahlkampfauseinandersetzung . Im Herbstgutachten 2002 der wirtschaftswissenschaftlichen Institute , das genau vier Wochen nach der Wahl vorgelegt wurde , schlug sich jedoch nieder , was Produktion , Auftragseingänge und Geschäftsklima während der Sommerpause zunehmend signalisiert hatten . Ich darf zitieren , was am 22 . Oktober 2002 gesagt wurde : Der für dieses Jahr prognostizierte Aufschwung hat nicht eingesetzt , weil mit den drastischen Einbrüchen an den Aktienmärkten und den internationalen politischen Spannungen unvorhersehbare Schocks aufgetreten sind , welche die Konjunktur-aussichten abrupt verschlechtert haben . - Herr Zwischenrufer , hören Sie zu : Diese Entwicklung kann jedoch nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden . Das sage ich zum Thema Verursachung und Verantwortung . Nichts anderes als das , was ich hier zusammengefasst habe , hat sich im Frühsommer im Finanzplanungsrat und im Spätsommer im Haushaltsausschuss zugetragen . Die CDU/CSU hat auf eine Aussprache über die Entwicklung des Defizits in der Sitzung des Ausschusses am Morgen vor der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am 12 . September verzichtet . - Aus purer Eitelkeit , die Sie auszeichnet , wollten Sie nicht darüber debattieren , weil der Finanzminister zu dieser Stunde nicht im Ausschuss anwesend war . Sie haben sich selber vor einer Rechenschaft über Ihre unhaltbaren Versprechungen im Bundestagswahlkampf gedrückt . Das ist daran deutlich geworden , dass der damalige und vielleicht auch nachmalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU bei seinem Auftritt am Freitag , dem 13 . September - Freitag , der 13 . , damit muss man umgehen können - , auf das Thema mit keinem Wort eingegangen ist . Im Gegenteil : Er bot ein Füllhorn von milliardenschweren Versprechungen , die jede Grenze auf der Ausgaben- und Einnahmenseite des Haushaltes gesprengt hätten , wenn er Kanzler geworden wäre . Verehrter Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses , so nachdenkenswert Ihre Ausführungen heute auch gewesen sind , ich darf mir doch die freundliche Anmerkung erlauben : Wo war Ihre Stimme damals , im Parlament und in Ihrer Partei ? Nach der Aktualisierung der - von Bund und Ländern gemeinsam vorgelegten - Steuerschätzung im November , die den konjunkturellen Rückschlag fiskalisch belegte , hat die Bundesregierung unverzüglich reagiert , wie auch - und zwar zum selben Zeitpunkt - zahlreiche Landesregierungen . Gemeinsam mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes ist ein korrigierter Entwurf für den Haushalt 2003 vorgelegt worden , der uns noch verdammt beschäftigen wird . Beide Entwürfe sind eingebettet in eine finanzpolitische Gesamtstrategie aus Ausgabenkürzungen , Abbau von Steuervergünstigungen und begrenzten Erhöhungen der Neuverschuldung - Entscheidungen , die alle bitter , aber unvermeidlich sind . Dies ist wiederum Teil einer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie , die - um es mit Blick auf Art . 115 des Grundgesetzes juristisch auszudrücken - der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dient . Es geht darum - das meint der Begriff Strategie - , die kurz- und langfristigen Ziele und Maßnahmen miteinander zu verknüpfen . Mit dieser , Herr Austermann , schon in der vorigen Wahlperiode erklärten und eingeleiteten sowie jetzt forcierten Politik tragen wir - sicherlich in einer Lage , die wir vor vier Jahren so nicht hätten voraussehen können , einer fundamental veränderten Lage - den Anforderungen des Grundgesetzes Rechnung . Dazu gehört die Einbindung der Länder - lassen vor allem Sie als Union mit Ihrer Führerschaft im Bundesrat sich das sagen - durch den Sechs-Punkte-Beschluss von Bund , Ländern und Gemeinden in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 27 . November dieses Jahres und durch den Beschluss über einen nationalen Stabilitätspakt in der Sondersitzung am 21 . März . Eckpunkte dieses gesamtstaatlichen Kontraktes sind , das Defizit im Jahre 2003 unter 3 Prozent vom Bruttoinlandprodukt zu drücken und bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen . Mit derselben Entschlossenheit wie Bundesminister Eichel hat Bundesminister Clement die Probleme angepackt . Es ist der Koalition klar , dass es bei den noch längst nicht abgeschlossenen Strukturreformen , die unser Land braucht , auf soziale Ausgewogenheit und auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung ankommt . Die Koalition hat verstanden : Es muss gehandelt werden ; allerdings ist auch viel Überzeugungsarbeit zu leisten . Dies geht - lassen Sie mich auch das auf die Ausführungen von Herrn Carstens erwidern - nur parteiübergreifend . Dazu ist die aktualisierte Richtschnur das Stabilitätsprogramm , das die Bundesregierung gestern beschlossen hat . Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen - auch denjenigen , die nicht im Saal sind - , es nachzulesen . Es ist in viel stärkerem Maße gesamtstaatliches Handlungsprogramm - nach innen wie nach außen - , als den meisten klar ist . Nach den zwei schwierigen Haushaltsjahren 2001 und 2002 , in denen einmalig antizyklisches Handeln unter Rückgriff auf die Ausnahmeregelung des Art . 115 GG nötig war , bekräftigt die Bundesregierung in dem Stabilitätsprogramm den Willen zu einer Gesamtpolitik , die nicht nur auf Nachhaltigkeit angelegt ist , sondern Vorsorge trifft , also die Richtung der Strukturreformen energisch weiter verfolgt . Der für Januar/Februar zu erwartende Jahreswirtschaftsbericht wird diesen Weg , der im Außen- und im Innenverhältnis von größter Bedeutung ist , verdeutlichen und konkretisieren . Im Lichte dieses Berichts wird die Koalition endgültig über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2003 entscheiden . Auf alle Ressorts kommen hohe Anforderungen zu . Der Haushaltsausschuss wird mit Blick auf die großen Gesetze , die zum Ende dieses Jahres beschlossen worden sind und zu Beginn des nächsten Jahres noch zu beschließen sind , mit Zuversicht ans Werk gehen und alles tun , um Ausgabendisziplin zu wahren , das heißt , den Haushalt 2003 verfassungskonform und Maas tricht-konform aufzustellen . Was wir brauchen , ist ein Wirkungsverbund von Finanz- und Wirtschaftspolitik , für den sich jeder - Öffentlichkeit , Parlament sowie die staatlichen und kommunalen Handlungsebenen und -instanzen - mit verantwortlich fühlen sollte . Regierung nicht ?) Es heißt ja im europäischen Rahmen - das wird oft vergessen - : Stabilitäts- und Wachstumspakt . Dieser Pakt muss angesichts der ökonomischen Schwäche , die Euroland insgesamt durchmacht , gerade von Deutschland , das ökonomisch die führende Nation in Europa ist , mit Ideen und Initiativen gefüllt werden . Ich sage als Bremer dazu : Buten un binnen , wagen un winnen . - Ich bitte um die Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt . Danke schön . DIE GRÜNEN - Jürgen Koppelin [FDP] : Das nächste Mal muss aber wieder der Poß für die SPD reden !)