Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sänger, auch wenn ich Ihren Vergleich zwischen dem Papst und dem Kinderkriegen und Frau Wagenknecht und der Marktwirtschaft nicht ganz verstanden habe, ist meine Präferenz klar: Mir ist lieber, der Papst sagt etwas zum Kinderkriegen als Frau Wagenknecht zur Marktwirtschaft. Ich interpretiere das einmal in diese Richtung. Der Kollege Zöllmer von der SPD hat sich sehr zutreffend zum Thema „Motive der Linken für diesen Antrag“ geäußert. Insofern muss ich das nicht noch einmal wiederholen. Zur Sache selbst haben meine Kollegen Flosbach und Michelbach viel Richtiges und auch das Notwendige gesagt. Weil die Debatte immer etwas verkürzt geführt wird und daher in die falsche Richtung läuft, möchte ich aus Sicht von CDU/CSU klar sagen: Wir setzen uns für eine Bankenabgabe ein. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir in der nächsten Woche im Bundesrat eine Bankenabgabe beschließen werden. Aber es gibt offensichtlich einen Grunddissens. Wir wollen eine Bankenabgabe als Schutzschirm für die Zukunft und nicht als primäre Strafe für Geschehnisse in der Vergangenheit, deren Ursprung wir ohnehin nicht verlässlich zuordnen können. Dazu ist in der Debatte eine Menge gesagt worden. Uns geht es bei der Bankenabgabe nicht um Abkassieren oder gar um eine Verstaatlichung der großen Banken – auch das wurde schon beantragt –, sondern uns geht es darum, in der Zukunft Risiken von den deutschen Banken und vom deutschen Steuerzahler fernzuhalten. Das muss das wesentliche Motiv sein; denn in einem sind wir uns doch einig: Was wir in den letzten zwei, drei Jahren auf dieser Welt, in Europa und in Deutschland erlebt haben, darf und soll sich nicht wiederholen. Die Politik muss aus den Geschehnissen der Vergangenheit alle notwendigen Konsequenzen ziehen: zum Schutze der Bankkunden, zum Schutze der Bankanteilseigner, nämlich vieler Millionen Kleinaktionäre, zum Schutze des deutschen Mittelstandes, zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, des Steuerzahlers und aller, die dazu gehören, und nicht zum Schutze der Banken, wie immer behauptet wird. Die Banken erfüllen in einer sozialen Marktwirtschaft eine wesentliche, existenzielle Funktion. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Deswegen ist natürlich der Eindruck verheerend, der hier von Ihnen erweckt wird, wonach es in diesem Prozess in den letzten Jahren dazu gekommen ist, dass die Banken gar nichts bezahlen, während die kleinen Leute die Zeche begleichen. Dieser Eindruck ist übrigens aus zwei Gründen verheerend: Zum einen – das werden Sie verstehen – ärgert mich das politisch. Es nutzt Ihnen natürlich, wenn Sie den Eindruck erwecken: Die Großen lässt man laufen, und die Kleinen hängt man. Dieser Eindruck hilft Ihnen natürlich politisch, während er allen anderen Fraktionen in diesem Parlament schadet. Zum anderen ärgert mich das aber auch gesellschaftspolitisch; denn es ist verheerend, wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, hier könnten irgendwelche Menschen in den Konzernen machen, was sie wollen, während sich die Politik überhaupt nicht darum kümmert. Deswegen will ich Ihre Frage, wer die Zeche bezahlt, klar beantworten. Zur Wahrheit gehört: Die Zeche dieser Finanzkrise zahlen alle Menschen in Deutschland. Das ist übrigens genauso wie bei der Atompolitik. Den Preis für den Ausstieg aus der Atomenergie zahlen auch alle Menschen in Deutschland. So wie wir es in unserer sozialen Marktwirtschaft immer halten, tragen die starken Schultern wesentlich mehr als die schwächeren. Darauf legen wir als eine – ich sage jetzt nicht: als die letzte – verbliebene Volkspartei in diesem Parlament auch ausdrücklich großen Wert. Liebe Frau Paus, ich kann Ihnen dazu zwei Zahlen nennen: 5 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen 42 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. 50 Prozent der deutschen Steuerzahler zahlen 95 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Einkommen all derer, die fleißig arbeiten, sind von Steuern so gut wie überhaupt nicht betroffen. Sozialer geht es nicht. Deswegen ist es auch richtig, dass dem Eindruck widersprochen wird, die Kleinen zahlten die Zeche. Nein, in Deutschland tragen starke Schultern mehr als schwache. Das ist auch richtig, und das braucht diese soziale Marktwirtschaft auch. Ich will Ihnen im Übrigen noch einen Hinweis geben: Ich kann es schon gar nicht mehr wiederholen, weil es immer wieder gesagt wird, aber Sie erwecken den Eindruck, als ob die Finanzmärkte der Welt in Deutschland zu regeln wären. Lieber Herr Troost, Sie haben viel zu viel Ahnung von diesem Thema, um nicht zu wissen, dass es unter den Top-100-Banken dieser Erde nur noch eine deutsche Bank gibt. 99 von 100 Banken, die auf dieser Erde wirklich eine große Rolle spielen, haben ihren Sitz überhaupt nicht in Deutschland. Wir führen also Phantomdiskussionen, wenn wir glauben, mit dieser Debatte könnten wir das Monster Finanzmarkt zähmen. Das werden wir damit nicht zähmen können. Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundeskanzlerin ausdrücklich bei ihrem Bestreben, auf internationaler Ebene im Rahmen der G 20 oder auf europäischer Ebene die Finanztransaktionsteuer einzuführen. Ich will es noch einmal sehr klar sagen – wir haben das vor drei Wochen hier diskutiert –: Wir sind dafür, auf internationaler Ebene diejenigen für die Kosten der Krise aufkommen zu lassen, die zumindest eine große Mitverantwortung tragen. Kollege Flosbach hat darauf hingewiesen: Es gibt nun wirklich sehr viele Facetten und damit auch sehr viele Verantwortliche, durch die diese katastrophale Situation in den letzten Jahren verursacht wurde. Ich will noch ein Wort zur Deregulierung sagen. Wir müssen heute gemeinsam attestieren, dass in den letzten 20 Jahren Deregulierung im Vordergrund der Politik stand. Wir alle glaubten, wir täten unseren Bürgern, der Gesellschaft, dem deutschen Mittelstand, den deutschen Banken, den deutschen Konzernen und der europäischen Wirtschaft insgesamt einen Gefallen, wenn wir in einen Deregulierungswettlauf mit Amerika, mit Asien insgesamt, mit Russland, Indien und vielen anderen eintreten würden. Wir müssen heute gemeinsam attestieren: Dieser Weg war falsch. Es ist an der Zeit, mehr über Regulierung als Primat der Politik zu reden und auf internationaler Ebene insbesondere im Finanzbereich den Pegel zwischen Deregulierung und Regulierung möglichst wieder ein Stückchen mehr in Richtung Regulierung, staatliche Aufsicht, zu schieben. Das war im Übrigen – Herr Troost, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Hinweis – eine der wesentlichen Erkenntnisse – ich möchte fast von unisono sprechen – gestern auf der, wie ich fand, außerordentlich interessanten Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wenn es eine Gesellschaftsordnung gibt, die in der Lage ist, das zu tun, dann ist dies unsere soziale Marktwirtschaft. Sie hat sich als anpassungsfähig und lernfähig erwiesen, und zwar im Gegensatz zu Staatsdoktrinen, ob Kommunismus, Neoliberalismus, Sozialismus, wie immer sie auch heißen. Eine Erkenntnis der Krise ist zumindest für mich: Die Zeit der Ideologien ist vorbei. Das mag mancher bedauern; bei Ihnen, Frau Wagenknecht, habe ich diesen Eindruck. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir das richtige Maß zwischen Allmacht des Staates und Allmacht des Marktes finden. Ich sage für die CDU/ CSU: Wir wollen beides nicht. Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft muss man in vielen Einzelbereichen abwägen: Wo ist die Allmacht des Staates möglicherweise schädlich, und wo ist die Allmacht des Marktes alles andere als hilfreich? Die soziale Marktwirtschaft setzt auf einen starken Staat, aber trotzdem auf Freiheit, um Wohlstand zu schaffen. Sie verbindet soziale Sicherheit mit Freiheit. Deswegen wollen wir einen starken Staat als Hüter unserer Ordnung. Wir haben in dieser Legislaturperiode – ich habe das einmal nachsehen lassen – das 46. Mal hier im Deutschen Bundestag über eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionsteuer gesprochen. Das ging zumeist auf Ihre Anträge zurück, im Finanzausschuss unzählige Male. Auch heute habe ich den Eindruck: Wir haben uns zwar alle bemüht, aber etwas richtig Neues, mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat zu diesem Thema keiner mehr zu sagen. Es gilt der alte Satz – deswegen schöpfe ich meine Redezeit auch nicht aus –: Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem. Ich wünsche einen schönen Nachmittag.