Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In bemerkenswerter und , wie ich finde , beispielloser Einmütigkeit hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 5 . Mai dieses Jahres einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen , der uns heute noch einmal zur Abstimmung vorliegt , in dem wir alle gemeinsam die Bedingungen nennen , die wir für die Erreichung der Kapitalmarktfähigkeit des Bundeskonzerns Deutsche Bahn AG bzw . für eine Teilprivatisierung desselben für unabdingbar halten . Diese Entschließung verdient es , in den wesentlichen Punkten noch einmal in Erinnerung gerufen zu werden ; denn dort heißt es : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesre-gierung auf , eine Grundsatzentscheidung über eine mögliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG . . . erst dann zu treffen , wenn der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens DB AG , insbesondere eine mehrjährige positive Gewinnentwicklung , feststeht . Eine dauerhafte Rentabilität - auch das scheint mir wichtig , noch einmal in Erinnerung zu rufen - der DB AG darf nicht auf Leistungen des Bundes - und damit der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen - für den Ausbau der Schieneninfrastruktur beru-hen . . . Wie sehr wir Recht hatten , dies damals ganz präzise aufzuschreiben , hat wenige Wochen später die Veröffentlichung der Kurzfassung des Gutachtens von Morgan Stanley gezeigt ; denn dort wird Punkt für Punkt aufgelistet und zusammengefasst , welche Wirtschaftlichkeitsdaten im Einzelnen als Hürden genommen werden müssen , um eine sinnvolle Teilprivatisierung zu erreichen , die die Bezeichnung Börsengang oder Kapitalmarktfähigkeit verdient und nicht in Wahrheit einen Notverkauf bedeutet . Als Voraussetzungen und Bedingungen werden zum Beispiel genannt : die Klärung des europäischen Vergaberechts - wegen der Nahverkehrsaufträge sieht Morgan Stanley offenbar Bedarf - , eine zehn Jahre lange nachhaltige Finanzierung des Netzes über die Bestandsnetzmittel , eine nachhaltige Garantie für die Regionalisierungsmittel , ein - dies wird vor allem genannt - Turn-around in den beiden Unternehmensbereichen Fernverkehr und Fahrweg - beide sind derzeit defizitär - , die Erreichung einer Dividendenrendite von 4 bis 5 Prozent und einer Kapitalkostenrendite von 8 ,7 Prozent . All das sind Benchmarks , Zielwerte , von deren Erreichung wir im Moment meilenweit entfernt sind . Das muss man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen . Ich glaube , deshalb war unsere Erinnerung an die grundsätzliche Bedeutung solcher Voraussetzungen sehr richtig und zielführend . Darüber hinaus haben wir in diesem gemeinsamen Antrag , der uns heute noch einmal zur Beratung und Abstimmung vorliegt , auch verlangt , dass vor einer Grundsatzentscheidung - das betone ich - über eine mögliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG die verkehrs- , finanz- und haushaltspolitischen Chancen und Risiken der infrage kommenden Privatisierungsmodelle - zumindest des so genannten Vertrags- und des Eigentumsmodells - unter Einbeziehung externen Sachverstandes umfassend und ergebnisoffen zu prüfen sind . Das heißt , wir wollen eben nicht , dass uns im Parlament eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell - und sei es das eines integrierten Börsenganges - nach der Methode vorgelegt wird : Vogel friss oder stirb . Wir wollen , dass hier ganz nüchtern und sachlich analysiert wird . Es soll insbesondere das Modell ergebnis-offen analysiert , geprüft und bewertet werden , das den Behalt der Infrastruktur , also des Eigentums am Netz in der öffentlichen Hand , zur Grundlage hat . Warum ist uns das so wichtig ? Das hat ja keine ideologischen Gründe und das hat auch nichts damit zu tun , dass wir ein Generalmisstrauen gegen alles und jedes hätten oder etwa gegen die Privatisierung per se wären . Der Hauptgrund ist einfach , dass uns die Sorge eint ; denn wenn man die Infrastruktur und das Streckennetz - und sei es nur zu Anteilen - in die Hand eines privaten Shareholders gibt , dann liegt es in der Logik der Sache , dass dadurch ein brutaler Renditedruck auf diesen Schienenstrecken lastet , was bei der Straße nicht der Fall ist . Die Einführung quasi einer neuen Chancenungleichheit auf dem Verkehrsmarkt würde bedeuten , dass der Druck entstehen würde , in der Tendenz zu einem Schrumpfnetz zu kommen , nämlich zur Abstoßung und Stilllegung der Teile des Netzes , die nicht rentabel sind . Das ist genau das , was wir nicht wollen . Ich sage das sehr pointiert auch an die Adresse der Gewerkschaften und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat : Eine Tendenz zum Schrumpfnetz heißt auch eine Tendenz zu weniger Arbeitsplätzen . Das muss klar sein . Darüber hilft auch ein Beschäftigungspakt nicht hinweg ; denn auch der ist irgendwann zu Ende . Das Netz aber würde weiter schrumpfen . Die Botschaft unseres gemeinsamen Beschlusses lautet nicht , dass wir gegen Privatisierung sind . Wir sind sehr wohl für die Beteiligung privaten Kapitals am Schienenmarkt und auch an dem Konzern Deutsche Bahn AG . Aber die Privatisierung muss richtig ablaufen . Wir sind von dem Zeitplan , wie er uns jetzt von mancher Seite nahe gebracht wird , ebenso wenig überzeugt wie von dem Modell , das uns jetzt als die allein selig machende Wahrheit alternativlos dargestellt wird . So funktioniert es nicht . Der Deutsche Bundestag ist selbstbewusst genug , heute deutlich zu machen : Wir wollen nicht nur mitreden , sondern wir sind an dieser Stelle die Vertreter des Eigentümers und wir haben es zu entscheiden . Das werden wir nach den Maßgaben unserer Analysen , Bewertungen und gemeinsamen Erkenntnisse tun .