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Partei: SPD
Herr Kollege , das ist für uns eigentlich gar keine Frage . Wir sind natürlich mit Ihnen einer Meinung , daß wir versuchen müssen , eine solche Harmonisierung zu erreichen . Das ist aber seit 16 Jahren ein Problem . Auch Sie kennen das , aber leider haben Sie das nicht gelöst . Wir werden darum kämpfen ; das ist für uns sonnenklar . Ich wollte aber an dieser Stelle einmal auf den Widerspruch hinweisen : Sie wechseln die Kleider , und schon argumentieren Sie anders . Das ist falsch , Herr Kollege . . Heute , anderthalb Jahre später , bringen Sie den Antrag ein , diesen Mehrwertsteuersatz zu senken . Die Haushaltslage hat sich aber nicht verändert . . Heidemarie Ehlert 2042 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 ­ Herr Hinsken , die Haushaltslage hat sich im Vergleich von 1997 zu 1998 nicht verändert . Sie wissen doch ganz genau , daß wir den Bürger wirklich entlasten . Wir gehen mit der Steuerlast ­ gerechnet bis zum Jahre 2002 ­ um 20 ,5 Milliarden DM herunter . . Darüber haben wir heute morgen ausführlich gesprochen . Davon profitiert natürlich auch der Wirt , davon profitiert auch der Hotelier . Sie von der CDU/CSU setzen doch absolut auf Populismus . Darum geht es in der Hauptsache . . Der Antrag , den Sie heute stellen , ist ein Schauantrag in Reinkultur . Herr Brähmig , Sie haben vorhin gesagt , Sie hätten den Antrag damals nicht gestellt , weil Ihre große Steuerreform mit 35 Milliarden DM Entlastung folgen sollte . Dann aber haben Sie ausgeführt , daß der Antrag , den heute wir stellen , eigentlich gar nichts koste , weil damit die Wirtschaft angekurbelt werde . Wenn das der Fall ist , Herr Brähmig , dann ist ihre Aussage erstens ein Widerspruch , und zweitens ist es dann doch so : Wenn es heute nichts kostet , dann hat es doch auch früher nichts gekostet . Dann hätten Sie den Antrag ruhig stellen können .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende . Ich möchte am Schluß noch einen kleinen Witz anfügen .  In der DDR wurde der SED-Staat mit einer Champignonzucht verglichen : Alle wurden im Warmen und im Dunkeln gehalten , zuweilen mit ein wenig Mist bestreut , und wenn sich ein heller Kopf zeigte , wurde er abgeschnitten . Inzwischen wurde in dieser Champignonzucht erfreulicherweise das Licht angeschaltet , aber gleichzeitig wurde die Heizung abgedreht , so daß die verbliebenen hellen Köpfe gen Westen auswandern . _ Sorgen wir dafür , daß diese Heizung möglichst schnell wieder eingeschaltet werden kann ! Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Darf ich noch weiter fragen , ob bei der Auswahl der Strecken , die Sie hier vorgeschlagen haben , die bisherige Klassifizierung des Bundesverkehrswegeplanes keine entscheidende Rolle spielt , da meines Wissens auch Strecken aufgeführt sind , die bisher im Weiteren Bedarf ausgewiesen waren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , selbst wenn , so wie Sie sagen , die 20-mm-Geschosse die Platzmitte nach menschlichem Ermessen nicht erreichen aber Sie wissen genauso wie ich auch , daß menschliches Ermessen immer das eine ist und die Realität das andere _ : Was geschieht , wenn eine 20-mm-Granate genau in diesen Bereich einschlägt , den wir ja auf Grund Ihrer Schilderung als zur Zeit zumindest äußerst bedenklich ansehen müssen ?
Partei: CDU/CSU
In B riefen aus unserem Haus und auch bei den Gesprächen unserer Mitarbeiter , die ureigens in der Beratung in dieser Angelegenheit in den Ländern unterwegs sind , wird genau auf diesen Punkt hingewiesen . Ich bin gern bereit , noch einmal bei den Ländern rückzufragen , wie sich der Tatbestand heute stellt und ob es neue Zahlen über das Fällen solcher Bäume gibt , bzw . darauf hinzuwirken , daß solche Fällungen nur in äußersten Notfällen vorgenommen werden . Dies ist aber auch der heutige Sachstand .
Partei: SPD
Herr Pofalla , einen Moment , lassen Sie mich den Gedanken zu Ende bringen . Dann können Sie gerne Ihre Frage stellen . Sie halten uns heute indirekt vor , daß wir einen Gesetzentwurf des Bundesrates kritisch beleuchten . Bei vielen anderen Gelegenheiten halten Sie es uns vor , wenn eine Mehrheit des Bundesrates in Übereinstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion wenigstens die gröbsten Schnitzer Ihrer Politik zu korrigieren versucht . Dann sprechen Sie von einer Instrumentalisierung des Bundesrates . Ich denke , Sie sollten sich einmal überlegen , wie Sie die Rolle des Bundesrates einschätzen . . So , Herr Pofalla .
Partei: GRUENE
Ja . - Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Sie haben hier dankenswerterweise den Text des Gesetzentwurfs vorgetragen . Die Frage war : Wie will die Bundesregierung den Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre praktisch sicherstellen ? Ich darf ein Beispiel bringen . Der Kollege Edathy , geschätzter Vorsitzender des Innenausschusses , wurde in einem Interview mit dem Berliner Sender Radio Eins gefragt , ob er sich morgens bekleidet oder unbekleidet die Zähne putzt . Er brach das Interview daraufhin mit dem Satz Was soll der Scheiß ? ab . Er war also offenbar der Ansicht , dass schon diese Frage seine Privatsphäre verletzt . Was sollen die Beamten des BKA tun , wenn sie mit einer Videokamera in einer solchen Situation Aufnahmen in einem Badezimmer machen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , ich weiß jetzt nicht , mit welcher Ernsthaftigkeit Sie diese Frage gestellt haben . Ich will zunächst einmal darauf aufmerksam machen , dass es zur Abgrenzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung eine , wie ich meine , umfängliche Rechtsprechung gibt , die das Bundeskriminalamt , dem dann entsprechende Zuständigkeiten übertragen werden , natürlich respektieren wird . Ich mache zum anderen darauf aufmerksam , dass der Sachverhalt angesichts der analogen Regelungen in den Landespolizeigesetzen nicht neu ist . Insofern stellen Sie hier mit Blick auf eine vom Gesetzgeber übertragene neue Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes Fragen , auf die es in der Rechtspraxis schon Antworten gibt .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Würden Sie mir recht geben, dass die Angaben aus dem Justizministerium der USA maßgeblich von Bedeutung sind – in Ihrem Haus, aber auch insgesamt in der Bundesregierung – für die Beurteilung der Frage, ob Edward Snowden Auslieferungsschutz gewährt werden muss, also ob ihm in den USA politische Strafverfolgung droht? Drittens. Müssten vor dem Hintergrund der Relevanz dieser Informationen diese nicht auch an den Untersuchungsausschuss gelangen, der sich mit der Frage einer Realisierung der Zeugenladung intensiv zu befassen hat? Zuletzt würde ich gerne noch von Ihnen wissen: Wann kann der Untersuchungsausschuss mit der Beantwortung unserer vor zweieinhalb Jahren gestellten Frage rechnen, in der es darum geht, inwieweit Sie dem Amtshilfeersuchen aus dem Untersuchungsausschuss Folge leisten würden, eine sichere Einreise von Edward Snowden zu gewähren? Würden Sie die Frage nach einem möglichen Auslieferungshindernis bejahen? Ihnen liegen ja jetzt alle – zwar geheim eingestuften – Informationen aus dem Justizministerium vor. Darf der Untersuchungsausschuss jetzt endlich mit einer Antwort aus Ihrem Haus rechnen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Städten fehlen bezahlbare Wohnungen; darüber sind wir uns meines Erachtens nach einer so langen Debatte einig. Ich hoffe, wir sind uns auch über den Grund dafür einig: Es wurde in den vergangenen Jahren viel zu wenig gebaut. So sieht das auch der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Ich zitiere: Steigende Nachfrage und ein nicht ausreichend wachsendes Angebot führen in der Regel zu steigenden Mieten. Hier helfen die Anträge der Opposition keinen Millimeter weiter. Weder sinken die Grundstückspreise, wenn wir die Mietpreisbremse anpassen, noch sinken die Baukosten, wenn der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert. Die Zauberwörter heißen nicht BImA und Bremse, sondern Bauen, Bauen, Bauen. Stattdessen wird munter die Arbeit der BImA kritisiert. Das ist aber gar nicht nötig; denn erstens müssen Grundstücke zu ihrem Wert verkauft werden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch einmal klarmachen, wessen Eigentum wir hier verwalten. Es ist das Eigentum der deutschen Bürger, und damit haben wir verantwortungsvoll umzugehen.
Partei: SPD
Herr Bundesverkehrsminister , ich halte den Transrapid für eine technologisch beeindruckende Entwicklung , und ich wünschte ihm allen wirtschaftlichen Erfolg . Aber meine Frage an Sie ist : Ist es nicht doch so , daß das Finanzierungskonzept wirklich unsolide ist , daß es zu einem Milliardengrab für den Bundeshaushalt wird , daß in einer Zeit , in der Sie heute morgen einen Gesetzentwurf vorlegen , der Mautgebühren mit Mauthäuschen für den Autofahrer vorsieht _ weil die Finanzen durch Sie an die Wand gefahren sind _ , gleichzeitig zusätzliche Milliarden für den Transrapid benötigt werden ? Wäre es nicht besser , daß diejenigen _ wie Ihre Koalition und die Wirtschaft _ , die immer von Privatisierung reden , den Transrapid als Anwendungsfall für Privatisierung nehmen und ihn wirklich privat durchführen und finanzieren ? .
Partei: GRUENE
Es war , wie gesagt , eine Reise des SDS . Der SDS hat die Delegation zusammengestellt . Wie das Prozedere war , weiß ich nicht . Ich weiß im Moment übrigens auch nicht , wer außer Fischer dabei war . Cohn-Bendit habe ich vorhin als Indiz dafür genannt , dass Fischer , der damals schon mit Cohn-Bendit befreundet war , mit Sicherheit nicht antijüdisch eingestellt war . Ob Cohn-Bendit an dieser Reise teilgenommen hat , entzieht sich im Moment meiner Kenntnis .
Partei: CDU/CSU
Es ist so , wie ich es gesagt habe , daß die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung in der Tat die Qualifizierung erfährt , die der Bundeskanzler vorgenommen hat . Die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung und die Tätigkeit von Herrn Ziesel sind an dieser Stelle deckungsgleich . Deshalb kann ich keine andere Bewertung vornehmen , als ich sie während der bisherigen Fragestunde vorgenommen habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie um diese Stunde noch im Deutschen Bundestag sind ! Der Beitrag des Kollegen Meyer erfordert doch eine kurze , friedliche Klarstellung . Sie haben unseren Parteitagsbeschluss ausgesprochen zutreffend zitiert und auch ausgesprochen zutreffend festgestellt , dass für CDU und CSU die Wahl der persönlichen Lebensform zur Bestimmungsfreiheit jedes einzelnen Menschen gehört . Sie haben dann fälschlicherweise mit Blick auf die Grundrechtecharta den Eindruck erweckt , dies sei nicht mehr unsere Auffassung . Richtig ist , dass wir bei der Gesamtwürdigung des Antrages , der hier gemeinsam eingebracht werden sollte , zu der Auffassung kamen , dass die Gewichte insbesondere durch die gewählten Formulierungen zwischen dem von uns allen hoffentlich für richtig gehaltenen Schutz von Ehe und Familie auf der einen Seite und der Wahlfreiheit der persönlichen Lebensform auf der anderen Seite ein bisschen ungleich verteilt waren . Deswegen erschien es uns richtiger , die Vorstellungen unserer Fraktion in der Form eines eigenen Antrages einzubringen . . Im Übrigen sollten wir uns auch in Zukunft nicht den Weg zu gemeinsamen Vorhaben dadurch verstellen , dass in Plenardebatten eklektisch aus der Entstehungsgeschichte eines gemeinsamen Antragsversuches berichtet wird . Sie wissen ja , dass dieser gemeinsame Antrag verschiedene Ecken und Kanten hatte und noch andere Aspekte berührte . Wenn Sie ein Interesse daran haben , dass wir in Zukunft europapolitische Projekte gemeinsam betreiben , dann bitte ich Sie doch , hier nicht einseitig im Plenum Dinge zu zitieren , . die viele Kolleginnen und Kollegen nicht mitverfolgen konnten , und nicht unruhig zu werden , wenn man einmal versucht , das kurz klarzustellen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben hier eben die mangelnde Bereitschaft der Industrie , von GS agri , sowie der R + V Versicherungen beklagt und zugleich uns , der Opposition , vorgeworfen , dass wir einseitig agierten . Waren Sie mit dieser Äußerung aber nicht selbst absolut einseitig , da Sie verschwiegen haben , dass die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach _ das ist eine Behörde in Ihrer Zuständigkeit _ seit März davon wusste und sich bis zum 23 . Mai , als es von einem Ökoverband bekannt gegeben worden ist , nicht gemeldet hat ? Es ist auch ein offenes Geheimnis , dass bei der Ökomesse in Nürnberg alle über die Nitrofen-Belastung sowohl des Futters als auch der Produkte gesprochen haben und nur das BMVEL nichts davon gehört hat . Wo ist hier die Einseitigkeit ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, zunächst kann ich Ihnen sagen, dass das Thema Diesel weder auf der ordentlichen Tagesordnung stand noch zu den Tagesordnungspunkten gehörte, die wir ohne weitere Beratung behandelt haben. Deswegen war es heute nicht Gesprächsgegenstand. Ich selbst war bei dem Dieselgipfel nicht dabei. Herr Präsident, wenn ich es richtig sehe, antwortet hier der Minister, nicht ein Parlamentarischer Staatssekretär; deswegen kann ich die Frage nicht weitergeben. Sie wird sicher schriftlich beantwortet. Ich will Ihnen als Verfassungsminister nur sagen, dass die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen durch den Bund speziell zu fördern, begrenzt ist, weil die Kommunen keine staatliche Ebene sind. Es gibt eine Pflicht der Länderebene, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Wir haben davon einmal eine Ausnahme gemacht. Sie erinnern sich an die Förderung im Bildungsbereich. Aber so einfach wird das nicht sein.
Partei: SPD
Sie gestatten mir , dass ich auf die Frage der vielleicht in sich nicht schlüssigen Haltung der FDP nicht eingehe , sondern mich auf Ihre Sachfrage konzentriere . Die entscheidende Voraussetzung ist dieArbeitsgenehmigung im Staat des Unternehmenssitzes . Entscheidend ist ferner , dass diese Arbeitsgenehmigung im Original sowie in einer von dem jeweiligen Land beglaubigten Abschrift mitgeführt werden muss . Zudem bauen wir beim Bundesamt für Güterverkehr eine Kontrollgruppe deutlich aus , mit der wir sicherstellen werden , dass dieses Gesetz umgesetzt wird . Im Regelfall soll die Stilllegung des betroffenen Fahrzeuges erfolgen . Damit ist hier ein enormer Druck gewährleistet , wodurch Missbrauch und Dumping für die Zukunft verhindert werden . Dies ist für die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt auch gut . Wir haben auch für diesen Bereich eine Angleichung des Buß- geldrahmens im Hinblick auf andere Formen illegaler Beschäftigung vorgesehen . Ich glaube , dass dies gute , konsequente und in sich schlüssige Maßnahmen sind .
Frau Kollegin Kumpf, die Kategorisierung nach den Tonnen, die gefahren werden, hat für uns in der Beurteilung die höchste Priorität. Natürlich werden wir auch regionale Umstände in die Überlegungen einbeziehen. Um es noch einmal klarzustellen: Wir stehen erst am Anfang des Diskussionsprozesses. Der Verkehrsausschuss hat heute eine Anhörung beschlossen, um den Experten aus diesem Wirtschaftsraum die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu äußern. Auch die politischen Vertretungen werden sich einbringen. Gestern habe ich gehört, dass von den Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein Vorschlag kommt. Natürlich werden wir diesen in unsere Überlegungen einbeziehen. Dafür ist das BMVBS bekannt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister , wie bewerten Sie die von der schleswig-holsteinischen Finanzministerin im Fernsehen abgegebene Erklärung , daß ein Beamter der Bundesrepublik Deutschland eine Buschprämie in Höhe von 2 000 DM erhält , wenn er in die neuen östlichen Länder zum Einsatz geht ?
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Staatssekretär Bleser. Nach unseren Informationen hat der Datenschutzbeauftragte sehr wohl gesagt – meine Frage ist, ob Sie diesen Vorschlag kennen –, dass man ein Splitting zwischen den Mitarbeitern, die in öffentlicher Funktion tätig waren, und – ich sage es jetzt einmal stark vereinfacht, weil wir nicht zu tief in die Materie einsteigen wollen – dem Hausmeister vornehmen sollte. Wenn Sie bestätigen können, dass Sie den Vorschlag kennen: Wie bewerten Sie grundsätzlich den Vorschlag, eine Aufteilung zwischen den uns interessierenden Personen der Zeitgeschichte und den Mitarbeitern des Hauses in unteren Funktionen vorzunehmen?
Frau Kollegin, nach dem Verhandlungsmandat strebt die EU danach, sämtliche Zölle im bilateralen Handel schrittweise zu beseitigen, wobei für die sensibelsten Produkte Ausnahmen vorgesehen werden können. Dies gilt für alle Produkte einschließlich der Agrargüter und Lebensmittel. Der Text des Verhandlungsmandats ist – ich sagte es bereits – den Mitgliedern des Deutschen Bundestags zur Verfügung gestellt worden. Bezüglich der positiven bzw. negativen Auswirkungen lässt sich sagen, dass hierzu Berechnungen des Thünen-Institutes aus dem Jahr 2012 vorliegen, basierend auf dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell GTAP, mit dem eine vollständige Liberalisierung des Handels, das heißt der Abbau aller Zölle, zwischen der EU und den USA modelliert wurde. Auf dieser Basis werden für die Land- und Ernährungswirtschaft in der EU-27 aufgrund geringer Produktionswertänderungen im Modellfehlerbereich für primäre Agrarprodukte und für verarbeitete Nahrungsmittel – einmal minus 0,9 Prozent und einmal plus 0,3 Prozent – keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet. Die Produktionsmengen für ausgewählte Produktgruppen primärer Agrarprodukte ändern sich bei der Simulation des vTI für die EU-27 wie folgt: Weizen minus 1,5 Prozent, andere Getreide minus 0,1 Prozent, Ölsaaten plus 0,6 Prozent, Zuckerrüben, Zucker, Obst und Gemüse sowie pflanzliche Fette 0 Prozent, andere Feldfrüchte minus 0,6 Prozent, Rindfleisch minus 0,2 Prozent, andere tierische Produkte wie Schweine und Geflügel minus 0,2 Prozent, Milch plus 0,2 Prozent, Milchprodukte plus 0,4 Prozent und weitere verarbeitete Nahrungsmittel minus 0,2 Prozent.
Partei: FDP
Wie erklären Sie es , Herr Minister Trittin , dass Sie gestern Abend in einem NDR- Interview , nachdem Sie sich am Vortag offenbar von dem Verbrechen distanziert haben , . auf die Frage des Journalisten , ob es denn nun eine Distanzierung gebe oder nicht , nur Folgendes erklärt haben : Ich habe mir diesen Artikel nie zu Eigen gemacht und habe immer nur für die Veröffentlichung von so etwas gestimmt .
Partei: SPD
Das stimmt nicht . . Im übrigen war ich nicht Senator für Schiffbau und Verkehr , sondern für Schiffahrt , und Schiffahrt findet mit bereits gebauten Schiffen statt . . Meine Damen und Herren , vorrangig muß es uns um die Rettung dieser Industrie gehen . Zunächst muß es uns darum gehen , die Zukunft zu sichern . . Denn die Aussage , die der Kollege Lambsdorff gern mit sich herumträgt , der deutsche Schiffbau habe keine Zukunft mehr , ist falsch . Jetzt kommt es auf folgendes an : Erst retten , dann die Schuldfrage stellen und in aller Ruhe diskutieren . Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind wahrhaftig schon reichlich erhoben worden , Verdachtsmomente beschäftigen die Staatsanwaltschaft , Beweise aber liegen bisher nicht vor . . Insofern kann ich auch nicht die kräftigen Rügen der PDS an die Adresse der Bundesregierung und der BVS teilen . Beweise liegen bisher nicht vor . Man ergeht sich allerdings mächtig in Vorverurteilungen und nutzt dazu den Zwischenbericht , den die BVS zum Gegenstand ihrer Anzeige gemacht hat , der aber von Formulierungen wie müßte , wäre , ob und wann , können wir zur Zeit nicht beurteilen , die Vermutung besteht und Prüfungen des Rechnungswesens haben wir bisher nicht vorgenommen nur so strotzt . Für meine Fraktion halte ich fest : Geprüft haben den Vulkan regelmäßig zwei hochrenommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften , nämlich die C & L Treuarbeit Deutsche Revision und die renommierte Warth & Klein . Den Berichten dieser Gesellschaften haben sowohl die drei Vertreter der Großbanken im Aufsichtsrat - zwei von der Commerzbank und einer von der Dresdner Bank - als auch die Arbeitnehmer , . noch : Konrad Kunick . Konnte die BVS nicht auch davon ausgehen , daß die Ostwerften des Verbundes die Interessen ihrer Betriebe im Vorstand der Konzernmutter wahrnehmen , wo sie doch Mitglieder des Gesamtvorstandes waren ? Es geht , meine Damen und Herren , zu schnell mit den Vorverurteilungen . Wenn man sieht , wieviel Vertrauen jetzt in dem vorläufigen Zwischenbericht der KPMG als angeblich letzter Wahrheit zum Gegenstand von Vermutungen und Forderungen gemacht wird , dann kann man den Beteiligten nur zurufen : Wartet erst einmal den Schlußbericht der KPMG ab , und kümmert euch inzwischen lieber um Hilfen für Mecklenburg- Vorpommern und für die Werften an der Weser . Oder - um beim Bilde des gestrandeten Tankers zu bleiben - : Ziehen wir ihn doch erst in den Hafen zur Reparatur und zum Umbau , und beschäftigen wir mit seinem Fall dann das Seeamt . . Meine Damen und Herren , es geht hier um etwas Wichtigeres . Der Schiffbau geht uns alle an . Der deutsche Schiffbau ist nämlich der schwimmende industrielle Warenkorb aus deutscher Elektronik und deutschem Maschinen- und Anlagenbau . Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und nicht um irgendwelche Sonderprobleme der Küste , die man hier karikieren könnte .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Schlussrunde der ersten Lesung des Bundeshaushalts ist tatsächlich ein guter Anlass, ein Zwischenresümee zu ziehen, bevor es in die Beratungen geht. Der Haushalt 2018 kann sich wahrhaftig sehen lassen: 341 Milliarden Euro hat der Bund von den Steuerzahlern erhalten, um sie gerecht zu verteilen. Insgesamt – also für Bund, Länder und Kommunen – sind es über 670 Milliarden Euro. Ich finde, es ist ein guter Entwurf 2018, und es sind gute Vorhaben, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Was allerdings in dieser Woche genervt hat, ist das Herunterreden des guten Haushalts 2018 durch die Opposition: Genörgel, teilweise kleinliche Rosinenpickerei, vor allem aber billiger Populismus und krude Verschwörungstheorien von ganz rechts. Deshalb will ich meine kurze Rede zum Anlass nehmen, auf die Entlastungen für unsere Familien, vor allem für Familien mit Kindern, und für Alleinerziehende hinzuweisen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Wir haben vorhin gehört – ich bin Minister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er es erwähnt hat –: Die beitragsfreie Kita wird dafür sorgen, dass Familien mit Kindern zukünftig um bis zu 600 Euro monatlich entlastet werden. Ein weiteres Beispiel ist das Baukindergeld. Übrigens, Frau Hajduk: Schon ab 1. Januar 2018 wollen wir das Baukindergeld einführen. Es wird dafür sorgen, dass Familien mit zwei Kindern um bis zu 3 600 Euro im Jahr entlastet werden. Das sind 300 Euro im Monat. Es geht um die Parität in der Krankenversicherung. Wenn wir die Parität in der Krankenversicherung wiederherstellen – das wollen wir zum 1. Januar 2019 tun –, dann bedeutet das eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 10 und 30 Euro monatlich. Es geht um die Selbstständigen mit kleinen Einkommen, die wir zukünftig – hoffentlich auch dies ab 1. Januar 2019 – um bis zu 170 Euro entlasten werden. Es geht um die Steigerung des Kindergeldes um 25 Euro monatlich, die hoffentlich auch schon 2019 erfolgen wird. Und es geht um den Abbau des Soli. Wenn man das alles zusammenrechnet, dann kommt man auf mehrere Hundert Euro Entlastung für unsere Familien, für unsere Familien mit Kindern und auch für die Alleinerziehenden. Das bedeutet tatsächlich viel mehr Geld im Portemonnaie. Insofern finde ich, wir haben einen ordentlichen Entwurf, den wir in den nächsten Wochen beraten werden. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die guten Ergebnisse. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Dann noch einmal die Frage: Hat die Reederei Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft aus Buxtehude versucht, mit juristischen Mitteln zu verhindern, dass eine vollständige Gefahrgutliste der „MSC Flaminia“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?