Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, Herr Staatssekretär, dass ein Gesetzentwurf praktisch komplett vorgelesen wurde; das habe ich bisher noch nicht erlebt. Aber das ist in diesem Fall gut möglich; denn die Begründung umfasst nur zwei Seiten. Damit komme ich zum Kernproblem. Ich hatte selber vor, in meiner Redezeit den Gesetzentwurf vorzulesen. Jetzt haben Sie das schon getan, und ich will das nicht wiederholen. Aber müssen wir eigentlich die wertvolle Zeit, die wir hier verbringen, einem solchen Gesetzentwurf widmen? Ich habe einmal nachgesehen: Vor ungefähr einem Jahr hatten wir 34 Tagesordnungspunkte. Das war am Ende der Ära der Großen Koalition, und wir hatten nicht mehr viele Reformen vor uns. Aber damals musste unheimlich viel zu Protokoll gegeben werden. Heute Morgen haben wir mit der Situation der Wohnungswirtschaft angefangen. Das ist zwar wichtig, aber dieses Land wartet darauf, dass Sie uns endlich etwas Grundsätzliches vorlegen, damit wir in eine Reform einsteigen können. Stattdessen ändern wir hier Marginalien. Ich habe gestern im Ausschuss gefragt, ob es Änderungsvorschläge geben wird oder ob wir eine Anhörung brauchen. Darauf wurde mir gesagt, es werde nichts dergleichen geben. Jetzt wundere ich mich; denn in dieser Bundesregierung gibt es ja Ideen. Gestern Abend war Herr Pofalla im Beirat für nachhaltige Entwicklung. Er hat mir erzählt, dass die Regierung Vorreiter für Elektromobilität werden will, dass unheimlich viel geplant und eine entsprechende Förderung vorgesehen ist. Ich frage mich, wo es diese Förderung geben wird, wenn das bei Ihnen im Ministerium nicht angekommen ist. Des Weiteren gibt es eine Wirtschaftsministerkonferenz, die letztes Jahr getagt, tolle Beschlüsse gefasst und tolle Berichte erstellt hat. Sie hat unter anderem den Einstieg in die Elektromobilität mit einer entsprechenden Förderung beschlossen. Sie hingegen fördern Elektroautos nicht mehr und nicht weniger als zuvor. Reichweitenverlängerung kommt bei Ihnen nicht vor. Ich frage mich, wie Sie in der Industrie Signale setzen wollen, ohne vorher ein paar Ideen zu entwickeln, was man machen könnte. Eine solche Vision haben Sie nicht. Dann ändern Sie wenigstens das, was den Menschen gegenwärtig Schwierigkeiten bereitet. Es gibt immer noch Menschen, die ihr Auto nicht abgewrackt haben, das aber älter als drei Jahre ist, und die nicht in der Lage sind, einen Rußpartikelfilter nachzurüsten, zum Beispiel beim Audi A2 oder beim Lupo. Diese Leute müssen jetzt in jeder Stadt, in die sie fahren, eine Plakette für ein Jahr kaufen. Ob in Berlin, Hannover oder in München, sie brauchen jedes Mal eine neue Plakette für 50 Euro. Das ist doch furchtbar. Hier gäbe es die Chance, das zu ändern; denn – Sie haben darauf hingewiesen – der Bund hat erstmalig die gesamte Gesetzgebung zur Mobilität in seiner Hand. Ich finde, Sie vertun eine unheimlich große Chance, indem Sie einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, aber nicht einmal die Probleme, die die Menschen im Moment haben, anpacken und lösen. Ich denke, dass wir uns damit beschäftigen müssen, was wir in Zukunft im Bereich Mobilität tun wollen. Wir würden uns sicherlich alle freuen, wenn wir CO2-arme Autos bzw. Elektroautos hätten und abgasfrei auf deutschen Straßen fahren könnten. Sie hätten jetzt die Chance, damit anzufangen. Sie hätten die Chance, einzustielen, dass die Industrie entsprechende Forschung betreibt, zum Beispiel im Batteriesektor. Die anderen Ministerien warten darauf. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso man solch eine Chance nicht frühzeitig nutzt und eine entsprechende Förderung betreibt. Ich denke, das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Sie wollen all das nicht tun und sagen: Nein, wir beschränken uns auf Regelungen – das ist so lächerlich, dass ich es kaum vorlesen kann – zur „Mitnahme von Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung durch Milchsammelfahrzeuge“.