Partei: SPD
Im Augenblick nicht, darüber können wir gerne später sprechen. – Bei Ihrer Art der Berechnung kann man noch nicht einmal von einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen sprechen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle einmal eine schwäbische Hausfrau fragen. Durch Ihr Vorgehen erhöhen Sie in Deutschland den Spielraum für die Neuverschuldung. Gleichzeitig predigen Sie in Europa den drastischen Abbau von Schulden. „Merkel zwingt alle zum Sparen – außer Deutschland“, war eine Überschrift im Handelsblatt in dieser Woche. Ich komme zum Umgang der Regierung mit der Schuldenbremse. Auch hier gilt das gleiche Prinzip der Schaffung von Spielräumen. Sie können sich vielleicht erinnern, dass mit dem Haushalt 2011, den wir im Jahr 2010 beraten haben, die erste Stufe für die Schuldenbremse festgelegt wurde. Damals kritisierte nicht nur der Bundesrechnungshof die Festlegung dieser ersten Stufe und damit die Schritte für den Abbau der Neuverschuldung, die Sie, Herr Finanzminister Schäuble, festgelegt haben. Auch in diesem Jahr, 2011, bemängelt der Bundesrechnungshof Ihren Umgang mit der Schuldenbremse, genauer gesagt: Ihre Berechnungsgrundlage: Stellt man zur Berechnung des Abbaupfades allerdings auf die tatsächliche Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 ab, ergeben sich niedrigere Neuverschuldungsspielräume. Das korrespondiert mit dem, was derzeit bei der Neuverschuldung passiert. Eindeutig gilt: Sie haben die Stufen für die Treppe des Schuldenabbaus künstlich größer gemacht, und natürlich fragt man sich: Warum? Auf jeden Fall wird die Möglichkeit, neue Schulden zu machen, durch diesen Spielraum oder – so kann man es auch nennen – durch dieses Polster immer größer. Angesichts des Mantras von der FDP muss ich sagen, dass darin immer die Möglichkeit liegt, Steuersenkungen auf Pump zu machen. Warten wir auf den nächsten Haushalt! Dieser Haushalt ist natürlich überschattet von der Euro-Krise, und viele Menschen in Deutschland haben die Sorge: Lässt sich die Regierung von den Finanzmärkten in die Tasche stecken, oder hält die Regierung dagegen? Wie ernsthaft meinen Sie es mit der Regulierung der Finanzmärkte? Bereits 2008 forderte der damalige Finanzminister Steinbrück die Finanztransaktionsteuer auf dem G-8Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die wunderschönen Bilder mit dem riesengroßen Strandkorb. Damals haben die anderen Regierungen das noch vom Tisch gewischt. Lange hat sich diese Bundesregierung gegen die Finanztransaktionsteuer gewehrt, dann hat Finanzminister Schäuble sie aufgegriffen und als Person vertreten. Jetzt, nach zwei Jahren, kommt das Wort „Finanztransaktionsteuer“ selbst der Kanzlerin flüssig über die Lippen, obwohl der Koalitionspartner bestenfalls bis zum „F“ gelangt und den Rest verschluckt. Nun will die Kommission für 2014 einen Vorschlag vorlegen. Das heißt: wieder zwei Jahre vertan. Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie nicht zu, dass die Finanztransaktionsteuer auf die lange Bank geschoben wird! Suchen Sie sich Verbündete! Es gibt auch in den europäischen Ländern Regierungen, die die Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Stellen Sie sich endlich an die Spitze der Bewegung! Die europäischen Länder brauchen die Einnahmen aus dieser Steuer dringend. Nun zu den konditionierten Euro-Bonds. Sie, Frau Bundeskanzlerin, treten im Moment gegen konditionierte Euro-Bonds auf. Man kann voraussagen – nein, ich wette nicht gern –, dass sie irgendwann kommen werden. Sie sagen zu Recht: Die EZB ist eigenständig. Sie sagen aber auch: Nein, wir dürfen nicht die Notenpresse anschmeißen. Ja, was denn nun? Ist die EZB eigenständig oder nicht? Kann man sich einmischen oder nicht? Kann man Vorgaben machen oder nicht? Die EZB muss – ich sage, leider – handeln, weil die Politik und auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht entscheiden. Wenn die EZB weiter Staatsanleihen in Europa aufkauft, sind die Euro-Bonds unkonditioniert durch die kalte Küche eingeführt. Denn für die EZB haften natürlich alle europäischen Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland. Damit ist bereits die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden umgesetzt, oder anders gesagt: Die Schuldenunion gibt es bereits. Sie schließen konditionierte Euro-Bonds aus und legen keine Alternative vor. Ich möchte gern einmal den Kommentar von StephanAndreas Casdorff aus der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel zitieren: Anstatt nun aber den Prozess hin zu Euro-Bonds wenigstens mit Regelungen zu gestalten, die diese Bonds an den Märkten wirksam machen, ohne dass sie den Druck von schuldenbelasteten Ländern nehmen, verpasst es die Bundesregierung, den Prozess zu steuern. Genau das ist es. Ich bin der Überzeugung, dass man mit dem Ausschließen von Instrumenten – das haben wir ja alle erfahren – sehr vorsichtig umgehen muss. Was Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute als Tabu aufbauen, wird morgen auf Ihrem Verhandlungstisch liegen. Ich komme zum Schluss. Das sage ich jetzt in meiner Funktion als Vorsitzende des Haushaltsausschusses: In acht Sitzungstagen haben wir im Haushaltsausschuss insgesamt 47 Stunden das Haushaltsgesetz 2012 beraten. Diesmal waren es übrigens insgesamt 901 Anträge. Am letzten Sitzungstag, am Tag der Bereinigungssitzung, ist es immer so, dass alle Fraktionen die wichtigsten Anträge stellen, über die dann abgestimmt wird. Sie können sich vorstellen: Das kostet Zeit. In diesem Jahr hat die Bereinigungssitzung bis 3 Uhr morgens gedauert. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für ihren großen Einsatz bis in die frühen Morgenstunden bedanken. Ohne sie würden wir nicht so lange durchhalten. Herzlichen Dank an alle. Einen Mitarbeiter des Sekretariats möchte ich an dieser Stelle besonders erwähnen. Das Urgestein des Haushaltsausschusses, Wolfgang Hinz, wird im nächsten Jahr nach 28 Jahren Tätigkeit im Ausschuss in den Ruhestand gehen. Dieser Haushalt war also der letzte, den er im Sekretariat begleitet hat. Im nächsten Jahr wird er die Bundestagsverwaltung verlassen und sich, wie ich denke, die Nächte anderswo um die Ohren schlagen. Wolfgang Hinz, vielen Dank für die geleistete Arbeit und alles Gute für Sie! Mein Dank geht an die Ministerinnen und Minister, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den Fraktionen sowie an unsere eigenen Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros. Wir alle arbeiten daran, dass die Bereinigungssitzung 2012 nicht wieder bis in den frühen Morgen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser guter Vorsatz fürs nächste Jahr. Auch Ihnen danke ich für die gute Zusammenarbeit und fürs Zuhören.