Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen wir heute die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Das ist eine von einer ganzen Reihe von Debatten, in denen wir uns intensiv mit verschiedenen Lösungsansätzen auseinandergesetzt haben. Ich glaube, dabei ist für alle, die die Debatten verfolgt haben, deutlich geworden: Die Aufgabe, die uns das Bundesverfassungsgericht gestellt hat, nämlich die Beseitigung des negativen Stimmgewichts, ist kompliziert und anspruchsvoll gewesen. Durch den Gesetzentwurf der Koalition wird diese Aufgabe, das negative Stimmgewicht in realistischen, lebensnahen Wahlszenarien zu beseitigen, gelöst. Exakt das ist die Aufgabe gewesen, die uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung gestellt hat. Wir stellen damit sicher, dass es künftig nicht mehr vorkommen kann, dass eine Stimme, die man einer Partei gibt, sie im Ergebnis ein Mandat kostet. Es sollte in der Politik ohnehin die Regel sein, dass man erst einmal auf das Problem schaut und dann die Lösung möglichst problemadäquat ansetzt. Daher frage ich: Wie entsteht negatives Stimmgewicht? Es entsteht durch die Verbindung – das ist die erste Hauptursache – von Landeslisten über ein Wahlsystem bei gleichzeitiger – das ist die zweite Hauptursache – Existenz von Überhangmandaten. Eine dieser beiden Ursachen – keineswegs beide – muss nach der Aufgabenstellung des Verfassungsgerichts beseitigt werden. Unserer Auffassung nach sollten wir möglichst behutsam eingreifen. Wir sollten unser bewährtes Wahlsystem nicht sozusagen komplett wegkippen, sondern möglichst minimalinvasiv vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat – das haben viele offenbar übersehen – ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie man dieses Problem lösen kann. Einer dieser konkreten Vorschläge war beispielsweise, ein Grabenwahlrecht einzuführen. Danach gäbe es keine Anrechnungen mehr zwischen den Direktmandaten, den Erststimmen, und den Zweitstimmen, den Listenmandaten. Dadurch würde man das Phänomen der Überhangmandate komplett beseitigen, wie es wohl einige in diesem Hause unbedingt wollen. Dann gäbe es auch keine negativen Stimmgewichte mehr. Natürlich ist klar, dass gerade die Union bei ihrem guten Abschneiden in Wahlkreisen wegen ihrer bürgernahen Politik davon massiv profitieren würde. – Man muss sich nur einmal eine Landkarte anschauen, aus der hervorgeht, wer in welchen Wahlkreisen gewonnen hat. Das muss ja irgendeinen Grund haben. – Trotzdem haben wir als Union gerade das diesem Haus nicht vorgeschlagen, weil wir diese Regelung nicht für fair im Sinne aller Parteien halten, weil wir eine Reform wollen, mit der alle Parteien – kleine und große Parteien, Parteien, die wenige Direktwahlkreise gewinnen, und solche, die viele Direktwahlkreise gewinnen – gut leben können und weil wir eine Regelung schaffen wollen, mit der wir uns nicht dem Verdacht aussetzen, manipulativ wirken zu wollen. Wir haben deswegen einen anderen, ebenfalls ausdrücklichen Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen, nämlich den Vorschlag des Zweiten Senats, aus der Listenverbindung eine Listentrennung zu machen. Das ist ein minimalinvasiver, kleiner Eingriff ins Wahlrecht, der im Kern darin besteht, einen einzigen Satz aus dem Bundeswahlgesetz zu streichen. Es ist in Ordnung, dass die Opposition in dieser Debatte immer wieder das Thema der Überhangmandate anspricht. Es ist aber nicht in Ordnung, ein politisch verfolgtes Ziel, nämlich die Bekämpfung der Überhangmandate, zu einer verfassungsrechtlichen Pflicht hochzustilisieren. Das entspricht nicht der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Das ist ein Missbrauch dieser Entscheidung. Man geht an dieser Stelle nicht fair mit dem Bundesverfassungsgericht um. Zumindest am Tag nach dem 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts sollten Sie mehr Respekt vor diesem Gericht haben. Uns haben Sie diesen Respekt wegen einer Fristüberschreitung abgesprochen. Wir haben diese Kritik angenommen. Sie sollten von uns die Kritik annehmen, dass Sie ein politisches Ziel verfolgen und es mit einer angeblich verfassungsgerichtlichen Aussage verbrämen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Das Verfassungsgericht hat zugleich gesagt, dass mit dem Lösungsansatz einer Listentrennung ein Folgeproblem verbunden ist. Das Gericht hat das Folgeproblem ausdrücklich benannt, nämlich die unberücksichtigt bleibenden Reststimmen. Das können Sie nachlesen auf Seite 315 im 121. Band der amtlichen Entscheidungssammlung. Vielleicht schauen Sie sich das zumindest nach der Debatte endlich einmal an. Das Gericht hat auf dieses Problem hingewiesen. Wir haben das Problem der Reststimmen gelöst, indem wir gesagt haben: Die unberücksichtigt bleibenden Reststimmen in den einzelnen Bundesländern werden bundesweit eingesammelt und können zu Zusatzmandaten addiert werden. Ich gebe zu, dass unser sehr einfaches Modell der Trennung dadurch an dieser Stelle ein Stück weit komplizierter wird, wenn auch nicht so kompliziert wie bei Ihren Vorschlägen. Dadurch wird die Regelung aber auf jeden Fall fairer und gerechter. Es kann natürlich sein, dass eine Partei in 16 Bundesländern knapp vor dem nächsten Mandat stehen bleibt. Das wären dann wirklich proportionale Verschiebungen. Wir haben dabei insbesondere die Sicht des Wählers in kleinen Bundesländern eingenommen. Wenn dieser beispielsweise eine kleine Partei wählen will, könnte er sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen: Deine Stimme ist doch ohnehin verschenkt. Faktisch gibt es eine Sperrwirkung von 10 bis 15 Prozent wegen der geringen Zahl der Mandate. Aus diesem Grunde solltest du deine Stimme nicht verschenken und eine andere Partei wählen. Um auch dem Wähler in einem kleinen Bundesland alle Optionen offenzuhalten, war die Reststimmenverwertung notwendig und sinnvoll. Sie mögen deswegen polemisieren. Wir wissen jedoch, dass wir hierdurch exakt einen Hinweis des Verfassungsgerichts aufgreifen. Durch die Reststimmenverwertung stellen wir sicher, dass es zu keinem neuen negativen Stimmgewicht kommt, indem wir ausschließen, dass Zusatzmandate bei einer Partei mit Überhangmandaten zusammentreffen können. Gibt es Zusatzmandate für eine Partei, die Überhangmandate hat, so werden diese Überhangmandate mit Reststimmen unterlegt. Das heißt, im Ergebnis kommt es bei unserem Vorschlag zu einer maßvollen Reduktion von Überhangmandaten. Machen wir die Probe aufs Exempel: Nehmen wir einmal unser Wahlrecht und wenden es auf die letzte Bundestagswahl an. Dann lösen sich die Vorwürfe der Unfairness sofort in nichts auf. Unser Wahlrecht angenommen, hätte die Koalition im Ergebnis in der Tat zwei Sitze mehr gehabt, die Opposition allerdings hätte vier Sitze mehr gehabt. Da soll noch einer sagen, wir hätten ein Wahlrecht gemacht, das der Koalition nutzt und der Opposition schadet! Das ist eine abenteuerliche Behauptung. Wir haben – und das unterscheidet uns von den drei Oppositionsfraktionen – seit drei Jahren intensiv über Lösungsansätze und Alternativen nachgedacht. Wir sind nicht mit Tunnelblick auf eine einzige Lösung zugesteuert, sondern haben uns verschiedene Optionen angesehen. Wir haben uns auch sehr intensiv die Vorschläge der Opposition angeschaut. Ich komme zunächst kurz zu den Grünen und den Linken. Sie schlagen ein Kompensationsmodell vor. Danach würden Überhangmandate in einem Bundesland durch Listenmandatsabzug in anderen Bundesländern ausgeglichen. Das führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Kollateralschäden. Es führt zu einer erheblichen föderalen Ungleichheit, und es führt zu einer doppelten Benachteiligung von Bundesländern. Das gilt auch für mein eigenes Bundesland, NordrheinWestfalen, das in der Geschichte der Republik nie Überhangmandate gehabt hat – weil es dort relativ ausgewogen verschiedene Hochburgen und verschiedene Schwerpunkte in der politischen Zusammensetzung gibt –, das hier aber doppelt bestraft würde, weil es zusätzlich als Steinbruch für andere Bundesländer herhalten würde. Ich rede hier nicht nur als Vertreter der Union, sondern auch als Abgeordneter meines Bundeslandes NordrheinWestfalen; und aus dieser Sicht kann ich das nicht hinnehmen, was hier vorgeschlagen wird. Diese Kannibalisierung von Landeslisten – und darum handelt es sich – würde zu einer wirklichen Einschränkung der Erfolgswertgleichheit zwischen den einzelnen Landeslisten führen. Das kann man anhand der letzten Bundestagswahl ganz praktisch nachrechnen. Nehmen wir das Wahlrecht, so wie Linke und Grüne es hier vorschlagen, und wenden es im Kern auf die Wahl 2009 an: Das hätte geheißen, dass 327 000 CDU-Wähler in Brandenburg von einem einzigen Abgeordneten in diesem Hause vertreten worden wären. Es hätte geheißen, dass 81 000 CDU-Wähler von keinem einzigen CDU-Abgeordneten aus Bremen im Deutschen Bundestag repräsentiert würden. Es hätte aber auch geheißen – man höre und staune –: 77 000 Grünen-Wähler in Brandenburg hätten ausgereicht, um ein Mandat zu bekommen. Dass Sie von den Grünen das gut finden, kann ich mir gut vorstellen. Das Wahlrecht ist aber kein Selbstbedienungsladen, auch nicht für die grüne Partei. Die Latte der Absurdität kann gar nicht hoch genug liegen. Die Grünen legen noch einen drauf. Sie sagen: Wenn diese Listenmandate zum Abzug nicht ausreichen – das wäre auch bei der letzten Bundestagswahl der Fall gewesen –, dann müssen auch gewählte Wahlkreisbewerber, die mit Mehrheit in einem Wahlkreis gewählt worden sind, auf ihr Mandat verzichten und können ihr Mandat nicht antreten. Ich kann nur sagen: Das ist abenteuerlich! Das heißt: Es bleiben ganze Wahlkreise ohne Vertretung in diesem Hause. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben. Andererseits könnte es dazu führen, dass der Sieger zwar nicht in den Bundestag einzieht, aber einer der Verlierer aufgrund eines Listenplatzes in den Bundestag kommt. Der Verlierer ist im Bundestag, der Sieger bleibt draußen. Das ist eine Perversion von Demokratie, was Sie hier vorschlagen! Bemerkenswert ist auch, dass die SPD – obwohl sie selbst einen ganz anderen Vorschlag hat – dem zur Diskussion stehenden Vorschlag im Innenausschuss auch noch zustimmt und somit zwei vollkommen gegenteilige Voten in ein und derselben Ausschusssitzung abgibt. Ich bin gespannt, ob das heute wiederum der Fall sein wird. Der Vorschlag des Kompensationsmodells – das ist richtig – mag vielleicht im Hinblick auf die Operation „Beseitigung negatives Stimmgewicht“ geglückt sein; aber der Patient Demokratie verstirbt dabei; denn die Akzeptanz von Wahlen ist angesichts der geschilderten Forderungen nicht mehr gegeben. Das wäre in der Tat der vielbemühte Sargnagel für unsere Demokratie. Zu den Linken speziell brauche ich nicht mehr viel zu sagen. Angesichts sinkender Umfragewerte und schlechter Landtagswahlergebnisse haben Sie nach fast 60 Jahren schließlich doch noch einen Ratschlag Bertolt Brechts beherzigt: Sie wollen sich – weil Sie mit dem bestehenden Wahlvolk offenbar nicht mehr zurechtkommen – ein neues Wahlvolk schaffen. Sie wollen ein umfassendes Ausländerwahlrecht, obwohl das gegen Art. 20 und Art. 38 des Grundgesetzes verstößt. Sie wollen das Wahlalter senken. Die meiste Tinte in Ihrem Entwurf haben Sie darauf verwandt, sicherzustellen, dass möglichst alle Schwerverbrecher künftig Wahlrecht haben. Jede Partei sucht ihre Zielgruppe selber. Sie haben Ihre Zielgruppe klar benannt; das nehmen wir zur Kenntnis. Die SPD hat auch noch einige kurze Bemerkungen verdient. Ich habe bereits ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten dargestellt: Einerseits hat man einen eigenen Vorschlag, andererseits stimmt man dem komplett gegenteiligen Vorschlag zu. Der Gesetzentwurf der SPD ist übrigens der einzige, der keinen Hinweis aus Karlsruhe aufnimmt, der keine der dort aufgezeigten Optionen in Anspruch nimmt, sondern sich ein ganz eigenes Modell zurechtzimmert, dabei aber nicht wirklich vertieft nachdenkt. Ihre gesamte Gesetzesbegründung für dieses ganz neue Modell umfasst exakt anderthalb Seiten und erschöpft sich im Wesentlichen darin, auf das Gutachten eines Wissenschaftlers zu verweisen. Eigene Gedanken wären nicht schlecht gewesen; selber denken ist bei dem Thema allemal gut. Sie greifen in der Tat keines der Modelle auf, die in der Entscheidung aus Karlsruhe genannt wurden. Ihr Modell löst nämlich das Problem des negativen Stimmgewichtes nicht; es kommt zu keiner merklichen Reduktion des negativen Stimmgewichts. Nach Ihrem Modell bleibt es dabei: Eine Stimme weniger für eine Partei kann ein Mandat mehr für diese Partei bedeuten. Genau das wollte Karlsruhe unterbinden. Die Aufgabe, die uns und auch Ihnen gestellt wurde, ist nicht, das negative Stimmgewicht auszugleichen, sondern es abzuschaffen, es zu beseitigen; diese Aufgabe gehen Sie gar nicht an. Zusätzlich würde Ihr Vorschlag zu einem Aufblähen des Bundestages führen. Wir würden nach Ihrem Vorschlag im zweiten Schritt die Zahl der Wahlkreise reduzieren; weniger Bürgernähe wäre die Folge. Meine Damen und Herren, letzter Gedanke: Ich hätte in der Tat gern eine konsensorientierte Lösung gehabt. Die Opposition hat sich den Konsensangeboten verweigert. Wir haben Angebote gemacht, beispielsweise hinsichtlich einer maßvollen Reduktion der Zahl der Überhangmandate. Die entsprechenden Gespräche wurden nicht ergebnisorientiert geführt. Ich habe gerade bei den Kollegen von der SPD den Eindruck, dass das massive Eintreten gegen Überhangmandate etwas Resignatives hat.