Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir behandeln heute in erster Lesung einen kurzen , nicht knackigen , dafür aber dürftigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Es geht um die Entwicklung des Europäischen Druckwasserreaktors und um den Traum einer Renaissance der Kernenergie , wie wir gerade gehört haben . Um es klar zu sagen : Zusagen der rot-grünen Regierung an Frankreich werden natürlich eingehalten . Genauso aber dürfte in Frankreich bekannt sein , dass die rot-grüne Koalition den Ausstieg aus der Kernenergie durchführen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der EPR hätte bei uns keine Chance , genehmigt zu werden , dies nicht nur deswegen , weil wir den Einstieg in den gesetzlichen Ausstieg noch in diesem Jahr vollziehen werden , sondern auch , weil wir keinen Europäischen Druckwasserreaktor brauchen . Wir brauchen den Einsatz von erneuerbaren Energien . . Deswegen haben wir das Gesetz über erneuerbare Energie in den Bundestag eingebracht . Der EPR wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig , und zwar wegen des novellierten Atomgesetzes .Ich darf Sie nur an § 7 _ Genehmigung von Anlagen _ Abs . 2 a verweisen . Im Gesetz _ es wurde von Ihnen auf den Weg gebracht und beschlossen _ heißt es an der Stelle , dass bei einem Unfall , selbst bei einem GAU , keine Radioaktivität aus einem geschlossenen Gebäudegelände austreten darf . Dies wäre der absolut sichere Kernreaktor . Es hat ihn bisher nicht gegeben und es wird ihn auch in Zukunft _ selbst bei den jetzigen technischen Lösungen _ nicht geben . Aus diesem Grund wird der Europäische Druckwasserreaktor in Deutschland nicht genehmigungsfähig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Deutschland erfolgt der Ausstieg bereits ; darauf wurde bereits hingewiesen . Seit vielen Jahren wird kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut . Grund ist nicht nur die enorme Überkapazität in Deutschland und in der EU . Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich nach wie vor den Ausstieg . Auch den Stromherstellern ist klar : Bei den geltenden Sicherheitsstandards für Neuanlagen wird der Atomstrom zu teuer . Einen niedrigeren Sicherheitsstand werden Sie ja nicht befürworten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Ein Atomkraftwerk light werden Sie nicht befürworten . . _ Weil du gerade die 60 Jahre genannt hast , Monika : Ein Kraftwerk wäre dann ein Oldtimer und normalerweise fährt niemand einen Oldtimer im Verkehr . Das wird uns als technische Lösung empfohlen . Auch die Hersteller der Atomkraftwerke ziehen inzwischen die Konsequenzen . Die Firma Siemens trennt sich von ihren Nuklearaktivitäten und bringt sie mit der Firma Framatome in eine gemeinsame Tochter ein . Die Nuklearaktivitäten gehören nicht mehr zum Kerngeschäft . . Auch die Firma ABB trennt sich von ihren Nuklearaktivitäten , man will sie verkaufen . Das heißt auch für die Firma ABB : Nukleartechnik gehört nicht mehr zum Kerngeschäft , und dies , obwohl man sich zusammen mit Südafrika in einer hoffnungsfrohen Entwicklung beim Hochtemperaturreaktor wähnt . Zwei Weltkonzerne ziehen sich aus der Kernenergietechnik zurück . Sie wollen das Risiko vermindern , sie trennen sich von der nicht mehr zukunftsfähigen Kernenergie . Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen . Wir sollten eigentlich die Menetekel beachten . Die Sturmkatastrophe um die Jahrtausendwende war so ein Menetekel . Dabei ist klar , der Zeitpunkt war rein zufällig und so etwas kann sich leider jederzeit wiederholen . Diese Naturkatastrophe hat belegt , dass die Megastrukturen der Stromversorgung zu anfällig sind . Sie sind in bestimmten Situationen nicht mehr einsatzfähig und beherrschbar . Paul Laufs 7528 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Werden sie massiv gestört , dauert es zu lange , bis sie wieder einsatzfähig sind . Ein Katastrophensturm hat die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes frieren lassen . Von dem verheerenden Sturm war vor allem Frankreich betroffen : 3 ,5 Millionen Menschen saßen im Dunkeln . Der Stromausfall hat aber auch klargemacht , in welcher totalen Abhängigkeit von dieser Energieform wir uns befinden . Ohne Strom geht gar nichts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , die französischen Erfahrungen einmal auf unser Leben , auf Sie persönlich zu übertragen . Ich habe das bei mir überprüft : Ich säße in meiner Wohnung _ das Dunkle wäre gar nicht so schlimm _ und würde erbarmungslos frieren , weil meine Heizung nicht funktionieren würde . Ich habe einmal durchgespielt , wie es bei meinen Freunden ausschaut und ob ich bei denen Unterschlupf finden kann : Ebenfalls Fehlanzeige , sie alle sind auf die Stromversorgung angewiesen . Kein Einziger hat Heizungen , die nicht auf Elektrizität angewiesen wären . . _ Ja , aber ich appelliere nicht , jetzt plötzlich Kachelöfen zu bauen . Vielmehr appelliere ich , dezentrale Stromstrukturen aufzubauen , die nicht so anfällig sind . . Es ist klar , dass diese dezentralen Produktionsstrukturen miteinander vernetzt werden müssen . Manche mögen sagen , dieser Sturm sei ein einmaliges Ereignis gewesen . Ich hoffe auch , dass der Sturm Lothar für lange Zeit ein einmaliges Erlebnis sein wird . Aber das ist auch nur Prinzip Hoffnung . Die Klimaforschung zeigt ganz klar : Die bereits stattgefundene Temperaturerhöhung hat als erste Folge , dass die Windgeschwindigkeiten deutlich angestiegen sind . Sturmkatastrophen treten häufiger auf ; das beweisen die Statistiken der Versicherungsunternehmen . Ich möchte auch ganz kurz auf die beiden Forderungen des Antrages eingehen _ es sind ja nur zwei . Die erste Forderung beinhaltet , dass die gegebenen Zusagen eingehalten werden . Hier ist natürlich zu fragen , um welche Zusagen es sich handelt ? Es ist klar : Die rot-grüne Koalition wird kein Kernkraftwerk mehr genehmigen . Genauso klar ist : Wir werden noch heuer ein Ausstiegsgesetz in den Bundestag einbringen und beschließen . Der Bundesrat wird dieses Gesetz nicht verhindern können . . Dieses Gesetz wird entweder im Konsens oder im Dissens mit den Betreibern der Kernkraftwerke beschlossen werden . Ein Dissensgesetz ist machbar und wird anders aussehen als ein Konsensgesetz . Ich hoffe , dass ein Konsens noch möglich ist , obwohl wir nicht mehr viel Zeit dafür haben . . Selbstverständlich werden wir aber auch den Franzosen kein Sicherheits-Know-how verweigern , denn jede Maßnahme , die zur Erhöhung von Anlagensicherheit führt , ist sinnvoll . Die erste Forderung dieses Antrags läuft also total ins Leere . Die zweite Forderung finde ich interessant . Man muss sich auch hier wieder fragen : Was bedeutet die vage Formulierung Vereinbarung ? Trotzdem finde ich die Forderung sehr interessant . Dieser Bericht hätte aber nur dann Neuigkeitswert , wenn das berichtende Ministerium Einblick in die Verträge zwischen der Cogema und den EVUs bzw . den britischen Aufbereitern hätte nehmen können . Dann wäre ein solcher Bericht sinnvoll . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien , Sie hätten die Möglichkeiten , auf die Betreiber der Atomkraftwerke einzuwirken , damit diese die Verträge veröffentlichen . Trotzdem stellt sich eine spannende Frage : Wird in Frankreich der Europäische Druckwasserreaktor gebaut ? Dies ist nicht unsere Entscheidung . Er wird nur dann gebaut , wenn er wirtschaftlich ist . Dies ist dann der Fall , wenn hohe Subventionen fließen , um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen . In Frankreich sind diese hohen Subventionen nur deswegen möglich , weil der französische Markt nicht liberalisiert ist und die Liberalisierung auch in naher Zukunft nur schleppend vorangehen wird . . Beim liberalisierten europäischen Strommarkt , auf dem sich die EdF voll dem Wettbewerb stellen müsste , wäre der Europäische Druckwasserreaktor chancenlos . Es ist eigentlich schon erstaunlich , mit welcher Langmut die Europäische Union die so genannte Liberalisierung in Frankreich hinnimmt . Nach wie vor hat ein Stromkonzern als Monopolist das alleinige Sagen , und jede ernsthafte Liberalisierung wird im Keim erstickt . Dieser Staatskonzern nützt unsere Liberalisierung , um in den deutschen Strommarkt zu drängen . Übrigens , in Frankreich zahlen die kleinen Verbraucher dafür die Zeche in Form von hohen Preisen . Darüber hinaus bietet die baden-württembergische Landesregierung den Franzosen die Möglichkeit , auf dem deutschen Strommarkt Leistungen anzubieten , indem sie privatisiert . . Bei uns wird diskutiert , welche Farbe der Strom hat und welcher Preis dafür gezahlt werden muss . Die Diskussion über die Qualität des Stroms , über Versorgungssicherheit , über Kundennähe und über den Service bei eintretenden Pannen findet bei uns nur am Rande statt . Vor allem wäre es wichtig , zu verhindern , dass es zu längeren Stromausfällen kommt , wie sie zum Beispiel Horst Kubatschka Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7529 durch Sturmkatastrophen , die wir in Frankreich erlebt haben , verursacht werden können . Es ist schon erstaunlich , dass die Erfahrungen in Neuseeland , wo die Hauptstadt über mehrere Monate ohne eine sichere Stromversorgung war und die Erfahrungen aus Buenos Aires , wo Ähnliches geschah , bei uns keinen Widerhall finden . Es wird Zeit , dass wir die Liberalisierung des Strommarktes auch unter diesen Gesichtspunkten ernsthaft diskutieren . Die Unionsparteien haben mit ihrem Antrag wieder einmal bewiesen , dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben . Atomkraft ist nur eine Übergangsenergie . Zu dieser Meinung hatte sich unter den Eindrücken von Tschernobyl auch einmal die CDU durchgerungen . Auch damals hieß es , die Atomkraft sei nur eine Übergangsenergie . Aber inzwischen wird sie wieder von den Unionsparteien gepuscht . Die Rede vorhin hat es bewiesen . Sie setzen damit das falsche Signal . Es ist wichtig , dass wir in eine andere Energieversorgung mit dezentralen Strukturen und erneuerbaren Energien einsteigen . . Wir müssen eine Zeit einläuten , die den erneuerbaren Energien eine Chance gibt . Deswegen erfolgt der Einstieg in den Ausstieg . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .