Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir begrüßen die Untersagung von Verkäufen unter Einstandspreis . Das ist ein Grund , warum wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen . Eine solche Verschärfung ist tatsächlich im Interesse der letzten verbliebenen kleinen Tante-Emma-Läden und des Fachhandels . Sie ist richtig , weil Preisdumping die Versorgung auf dem Land schon erheblich gefährdet hat . Kollege Zeil , ich glaube , auch Ihnen ist bekannt , dass gerade die Discountunternehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit Lockangeboten in die Läden locken . Hinterher zahlen die aber drauf . Insofern ist es eine Schutzmaßnahme für die Verbraucherinnen und Verbraucher , diese Lockvogelangebote unter Einstandspreis zu untersagen . Allerdings wären weitere Schritte notwendig , zum Beispiel eine Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher , ein Verbandsklagerecht der Verbraucherverbände sowie schärfere Qualitätskontrollen . Wir unterstützen auch die Missbrauchskontrolle der Energiepreise . Jedes Instrument gegen den Marktmissbrauch durch die großen Vier ist besser , als überhaupt nichts zu tun . Deren Oligopolstellung , Kollege Zeil , ist eine Sondersituation , die allerdings auch Sondermaßnahmen hervorrufen muss . Für völlig absurd halten wir das Gegenargument , die Missbrauchskontrolle verhindere Wettbewerb , weil der Markt für neue Anbieter geschlossen würde . Ein Recht auf überhöhte Preise hat ein Investor tatsächlich nicht . Aber , Kollege Rupprecht , dieser Schritt ist kein Grund , sich zur Ruhe zu setzen . Es kann nur ein weiterer Schritt von Maßnahmen sein , nicht aber der Endpunkt , wie Sie es wollen . - Doch , Sie sagen sehr deutlich : Wir wollen bis 2012 abwarten , was aus diesen Maßnahmen folgt , und erst dann wollen wir weiter überlegen . Es gibt kein Recht auf Monopolpreise , aber ein Recht auf Zugang zu Strom . Strom gehört zu den Gütern der Daseinsvorsorge . Wer keinen Strom hat , kann nicht produzieren oder sitzt im Dunkeln . Im Dunkeln wird es dazu noch kalt . Der Mieterbund schätzt , dass die durchschnittlichen Heizkosten für eine 70-Quadratmeter-Wohnung infolge der gestiegenen Energiekosten um 150 Euro steigen werden . Die Decke wird also noch vielen die Heizung ersetzen . Angesichts dieser Situation ist es tatsächlich notwendig , Menschen und Betrieben den Zugang zu Strom zu sichern . Deshalb fordern wir nach wie vor die Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle und Sozialtarife und nicht nur die Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt . Das wäre auch kurzfristig die bessere Lösung , Kollege Rupprecht . Dies hat nichts mit der uns in diesem Zusammenhang immer wieder vorgeworfenen Staatsgläubigkeit zu tun , sondern das ist das Abc des Sozialstaats . Aber in dieser Frage gehören Sie alle zurück auf die Grundschulbank . Die Missbrauchsaufsicht ersetzt erst recht keine strukturellen Maßnahmen , Kollege Rupprecht . Die Monopolstellung selber ist das Problem , nicht nur in der Folge die Monopolpreise . Aber an den Monopolpreisen trifft es die Menschen . Eine Familie zahlt pro Jahr 400 Euro alleine an Monopolaufschlag . 13 Prozent des Preises gehen auf die Monopolstellung zurück . Auch das berichtete einer der Sachverständigen . Deshalb ist es dringend notwendig , ergänzend tatsächlich Entflechtungsmaßnahmen zuzustimmen , wie sie die europäische Wettbewerbskommission vorgeschlagen hat . Diese lehnen Sie jedoch nach wie vor ab . Anfang Dezember soll darüber im Europäischen Rat beraten werden . Für eine Entscheidung reicht die qualifizierte Mehrheit der Länder . Es gibt eine Menge Länder , die dafür sind oder die solche Maßnahmen bereits realisiert haben . Mit Ihrer Politik im Interesse der vier großen Energiekonzerne zerstören Sie auch den europäischen Zusammenhalt in dieser Frage . Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf , der Trennung von Netz und Stromerzeugung zuzustimmen , wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat . Damit die Netze dann nicht in die Hände von Heuschrecken geraten , müssen sie dringend in die öffentliche Hand überführt werden . Danke .