Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einen Antrag der FDP zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft . Darin fordern wir eine grundlegende Überarbeitung und Korrektur der geltenden Eckpunkteregelung für die Jahre 2006 und 2007 . Die aktuelle Regelung , so meinen wir , ist praxisfremd und gefährdet die Existenz vieler Sonderkulturbetriebe in Deutschland . Dies ist für uns , die FDP , nicht hinnehmbar . Wir fordern , die verschärfte Kontingentierung der ausländischen Saisonarbeitskräfte aufzuheben . Schwarz-Rot muss diesen gravierenden Fehler dringend korrigieren . Ob in Winzereien , in Obst- und Gemüseanbaubetrieben oder im Gartenbau - in all diesen Bereichen ist man auf die unbürokratische Vermittlung von Erntehelfern angewiesen , solange inländische Arbeitskräfte nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen . Die bisherigen Erfahrungen belegen eindeutig , dass es schwierig ist , für diese Tätigkeiten inländische Arbeitskräfte zu gewinnen . Die Gründe dafür kennen wir alle : die hohen körperlichen Anstrengungen , die geringen Verdienstmöglichkeiten und vieles andere . In diesem Zusammenhang möchte ich beispielhaft auf die vernichtenden Ergebnisse der Umfrage des Deutschen Bauernverbandes vom Sommer dieses Jahres verweisen , die einmal mehr belegen , dass die von Schwarz-Rot verschärfte Kontingentierung im letzten Jahr in der Praxis kläglich versagt hat . Diese Tatsache möchten die verantwortlichen Bundesminister Müntefering und Seehofer anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen . Mit staatlichen Zwangsmaßnahmen zur Vermittlung von Arbeitslosen an die Landwirtschaft sind die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes nicht zu lösen . Das ist Planwirtschaft und kann nicht funktionieren . Die jetzige Regelung passt auch nicht in unser Europa der offenen Grenzen . Das Einzige , was die Minister mit diesem planwirtschaftlichen Schulterschluss erreichen , ist , dass sie die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland gefährden . Große Mengen Spargel und Erdbeeren mussten auf den Feldern bleiben , weil nicht genügend Erntehelfer zur Verfügung standen . Auch die Weinlese wird beeinträchtigt . Ich frage Sie von der CDU/CSU und der SPD : Soll sich dieses Trauerspiel im nächsten Jahr wiederholen ? Sollen Spargel , Erdbeeren , Kirschen und Gemüse im kommenden Jahr erneut auf den Feldern vergammeln ? Wie sollen die Sonderkulturbetriebe ihre Chancen am Markt nutzen , wenn ihnen die erforderlichen Saisonarbeitskräfte fehlen ? Leider hält die Bundesregierung halsstarrig an ihrem Kurs in Richtung noch mehr Staatswirtschaft fest . Das ist falsch und für die FDP völlig inakzeptabel . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vor allem an die Vertreter von CDU und CSU appellieren , ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen . Die Agrarpolitiker der Union haben wie die der FDP das Scheitern der Eckpunkteregelung immer wieder beklagt . In dieser für die Landwirtschaft zentralen Frage darf es aber nicht weiter bei Worten bleiben - die Kontingentierung muss endlich weg . Anders als bei den bürokratischen und finanziellen Belastungen , die aus dem Scheitern des bilateralen Abkommens mit Polen resultieren , liegt die Verantwortung in dieser Frage einzig und allein bei Schwarz-Rot . Sie alleine haben zu verantworten , dass es hierfür noch immer keine praxisgerechte Lösung gibt . Auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist unserer Meinung nach nicht zielführend . Ich meine , wir haben Agenturen genug und auch genügend freie Plätze zur Qualifizierung im Agrarbereich ; das ist nachweislich so . Was wir brauchen , sind eben Saisonarbeitskräfte . Dauerarbeitskräfte haben hier keine Zukunft . Die Zeit der allgemeinen Handarbeitsstufe ist vorbei ; das müssten Sie alle wissen . Und das ist auch gut so . So viel zum Grünen-Antrag . Die verschärfte Eckpunkteregelung ist das Werk der Minister Müntefering und Seehofer . Es wird allerhöchste Zeit , dass diese praxisfremde und unternehmensfeindliche Kontingentierung korrigiert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , zwingen Sie Ihre Minister , die Wirklichkeit in der Landwirtschaft anzuerkennen und den Weg für Korrekturen endlich frei zu machen ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .