Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die integrierte Verkehrsplanung im zentralen Bereich ist ein entscheidender Beitrag Berlins zum termingerechten und reibungslosen Umzug von Regierung und Parlament sowie für die weitestgehende Freihaltung dieses Gebiets vom Durchgangsverkehr . Gleichzeitig sollen die Verkehrsmaßnahmen den durch die Ansiedlung von Unternehmen am Potsdamer Platz und durch den Regierungsumzug induzierten Verkehr mit einem Modal Split von 80 : 20 zugunsten des öffentlichen Verkehrs bewältigen helfen . Wir haben , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Pflicht , die Verkehrsanbindung für den zentralen Bereich der alten , aber auch der neuen Hauptstadt effizient , städteplanerisch ausgewogen und ökologisch verträglich zu gestalten . . Das sollten wir bei der Debatte über dieses Thema nicht vergessen . Der vorliegende Antrag zeichnet demgegenüber meines Erachtens ein düsteres Bild auf . Die Verzögerung des Umzugs von Bonn nach Berlin wird beschworen . Es wird vor Kostenüberschreitung gewarnt . Auch wir sind natürlich der Meinung , daß keine Kostenüberschreitungen sein dürfen . Wir haben das in der Baukommission ausführlich erörtert , die Zerstörung der gewachsenen städtischen Strukturen beklagt und gefordert , dem Berliner Senat die ideelle und materielle Unterstützung für seine Verkehrsvorhaben zu entziehen . So wird vorgeschlagen , an Stelle des Fernbahntunnels den inneren Eisenbahnring und die auf ihn zulaufenden Radialstrecken wieder herzustellen . Das vor dem Zweiten Weltkrieg in Berlin installierte Schienennetz war zweifelsohne für den Fern- , Regional- und Nahverkehr beispielhaft in Europa . Aber die Anforderungen haben sich wirklich verändert . Die Stadtentwicklung hat sich nicht zuletzt durch den Mauerbau von der früheren Eisenbahninfrastruktur gelöst . Die Schiene muß sich ihren Platz erst wieder zurückerkämpfen . Das Pilzkonzept ist dafür der Fahrplan . Der Antrag enthält einige unzutreffende Behauptungen über das Pilzkonzept . Wir werden uns damit in den Ausschüssen lange auseinandersetzen . Als erstes möchte ich bemerken , daß der Bereich Lehrter Bahnhof auch in der Vergangenheit mehr als nur ein S-Bahnhof war ; denn in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befand und befindet sich der Stettiner Güterbahnhof , und auf der anderen Seite sind immer noch die Anlagen des ehemaligen Hamburger Bahnhofs . Zum zweiten . Auf die Wiederherstellung des südlichen Innenrings der Bahn sowie der Stammbahn wird nicht verzichtet , wie Sie behaupten . Diese Streckenteile haben jedoch für den jetzt geplanten Berliner Eisenbahnknoten eine nachrangige Bedeutung und wurden aus finanziellen Erwägungen zurückgestellt . . Drittens . Die Stufe 1 des Pilzkonzeptes ist kein Rumpfkonzept . Nach Realisierung dieser ersten Stufe kann gegebenenfalls über weitere Ausbaumaßnahmen entschieden werden . Das Konzept zeichnet sich gerade dadurch aus , daß es erweiterbar ist . Viertens . In Ihrem Antrag bezeichnen Sie _ werte Kollegen , das haben Sie heute wieder getan _ den Lehrter Bahnhof als Zentralbahnhof . Hierzu ist festzustellen , daß sich die Deutsche Bahn AG und der Berliner Senat darin einig sind , daß die polyzentrische Struktur der Stadt in der Anordnung der Bahnhöfe abzubilden ist . Nach diesem Verständnis ist der Lehrter Bahnhof ein Bahnhof in zentraler Lage , aber noch lange kein Zentralbahnhof . . Fünftens . Das Pilzkonzept ist insbesondere wegen des hervorragenden Verkehrswertes für die Kunden vorteilhaft . Die einfache , klar gegliederte Streckenführung erleichtert den Kunden die Orientierung und hat daneben auch betriebliche Vorteile . Weiterhin wird behauptet , die Ringbahn sei kostengünstiger . Sie wissen es : Dieses Modell wurde im Rahmen der Eisenbahnkonzeption Berlin untersucht . Die Kostenschätzungen weisen einen Betrag von 12 ,5 Milliarden DM aus und liegen damit höher als die Kosten für die Streckenführung durch den zentralen Bereich . Ich will das an drei Beispielen deutlich machen . Erstens . Sie schlagen vor , fünf Bahnhöfe für den Fernverkehr in Berlin einzurichten : Papestraße , Gesundbrunnen , Ostkreuz , Westkreuz und als Regierungsbahnhof die Friedrichstraße . Im Pilzkonzept sind neben dem Lehrter Bahnhof die beiden zuerst genannten Bahnhöfe ebenfalls enthalten . Würde Ihr Konzept verwirklicht , müßte die Deutsche Bahn AG die Investitionsmittel für zwei zusätzliche Bahnhöfe aufbringen . Zweitens . Der Ausbau des inneren Eisenbahnrings würde stark _ weil in der Strecke deutlich länger _ in die Stadtlandschaft eingreifen . Für den Betrieb der Strecke gemäß dem von Ihnen favorisierten Bahnkonzept genügt ein zweigleisiger Ausbau nicht . Wir . noch : Siegfried Scheffler können Ihnen das auch in den Ausschüssen nachweisen . . Sie können auch nicht davon ausgehen , daß die Trassenführung des inneren Eisenbahnrings unverändert übernommen werden könnte . Drittens . Der innere Eisenbahnring verläuft insbesondere im Ostteil der Stadt durch dichtbesiedelte Wohngebiete . Die bisher offene Streckenführung würde zwangsläufig Forderungen nach Lärmschutzmaßnahmen nach sich ziehen . Auf den Abschnitten durch Neukölln , Prenzlauer Berg und durch den Wedding würden wir nicht umhin kommen , den Eisenbahnring zu deckeln . Die bereits erwähnte Gegenüberstellung der Gutachten zum Pilzkonzept und Ringmodell kam 1992 zu dem Ergebnis , daß die jetzt zur Realisierung anstehende Bahnkonzeption früher verfügbar ist , verkehrliche Vorteile hat , kostengünstiger abschneidet , eine höhere Leistungsfähigkeit aufweist und selbst unter Umweltaspekten besser abschneidet als die im Antrag vorgeschlagene Alternative . Was Ihnen angst macht _ auch ich muß zugeben , daß ich von den geplanten Dimensionen beeindruckt bin _ , ist die Größenordnung , in der sich die Gesamtinvestitionen für den Lehrter Stadtbahnhof bewegen . Der Bund trägt bei diesem Vorhaben die Kosten , die für die Herstellung der Funktionalität erforderlich sind . . Die zusätzlich erforderlichen Mittel bringen die Deutsche Bahn AG und private Investoren auf . Einige Bemerkungen zum Standort Lehrter Bahnhof . Es sind im wesentlichen zwei Aspekte . Zum einen liegt er an einem Ort mit einer zukünftig großen Verkehrsnachfrage , zum anderen treffen an diesem Standort praktisch alle Linien zusammen . Hieraus ergibt sich ein großer Verknüpfungsgrad mit vielen Umsteigemöglichkeiten . Hinzu kommt : Ein Bahnhof ist per se ein Standortentwickler . Rein volkswirtschaftlich gesehen schafft ein Bahnhof Arbeitsplätze , und zwar nicht nur im Bahnbetrieb selbst , sondern in noch größerem Umfang in der Dienstleistungsperipherie . Aber bei alledem darf man nicht außer acht lassen : Der Lehrter Bahnhof ist von seiner Funktion her ein Umsteigebahnhof , der ein Umsteigen auf die Schiene bereits an der Quelle garantiert . Er ist also nicht _ wie der Antrag behauptet _ die Ursache von Verkehrsmengen , sondern hat eher eine positive , verkehrsvermeidende Wirkung in einem Gebiet mit großem Verkehrspotential . Lassen Sie mich etwas zu den Vorbereitungen für eine S- und U-Bahn- Linie durch den zentralen Bereich sagen . Der Tiergarten ist ein innerstädtisches Naherholungsgebiet . Durch die Neugestaltung der Berliner Mitte , den Umzug von Regierung und Parlament , wird der Tiergarten an seinem östlichen Rand besonders belastet . Diese Entwicklung muß in ökologisch verträglicher Weise kanalisiert und begrenzt werden . Ziel der von der SPD vertretenen Verkehrspolitik ist deshalb die wesentliche Umverteilung des Verkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs . . Für den zentralen Bereich wird deshalb eine Verkehrsaufteilung von 80 : 20 zugunsten dieses öffentlichen Verkehrs angestrebt . Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen dazu in diesem Bereich entsprechend ausgebaut werden . Für die S 21 und die U 5 , die für die SPD zur Zeit jedoch keine Priorität haben , muß für nachfolgende Generationen eine Option freigehalten werden .