Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Höhn, lieber Herr Hempelmann, losgelöst von jeder Kostenentwicklung und von anderen Konditionen: Die erneuerbaren Energien werden in Zukunft nicht die Innovationskraft haben, die nötig ist. Sie werden auch nicht die Technologietreiber sein. Wenn Sie heute den Monopolmarkt der erneuerbaren Energien verkünden und ausschreiben würden, dann würden die Wertschöpfung und insbesondere die Exportkraft in diesem Bereich extrem geschwächt. Ohne jeglichen Wettbewerb und ohne Kostendruck würden die erneuerbaren Energien ihr großes Potenzial verspielen. Eine einseitige Energiepolitik, die mit hohen Subventionen arbeitet, hätte den Effekt, dass die Versorgung aus erneuerbaren Energien in 20 bis 30 Jahren teilweise unbezahlbar würde. Das können und werden wir nicht zulassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag wird immer wieder ein – vermeintlicher – Widerspruch zwischen erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf der einen Seite und CO2-armen Technologien auf der anderen Seite aufgemacht. Ihre kategorische und enervierende Absage an einzelne Technologien können, wollen und werden wir nicht mittragen. Unser Ansatz gilt nach wie vor: Technologieoffenheit, Wettbewerb, Marktanreiz statt Dauersubventionierung und Preistreiberei. Der freiwillige Verzicht auf einzelne Technologien, der Verzicht auf die Technologieoffenheit würde die Preise massiv steigen lassen. Sie riskieren damit außerdem, dass die Senkung der CO2-Emissionen in dem gesteckten Zeitrahmen nicht möglich wird. Sie setzen alles auf eine Karte: auf Wind, Sonne und Biomasse. Aber Sie können das doch nicht so einengen und für 40 oder 50 Jahre im Voraus festlegen, dass Sie andere Technologien nicht mehr zulassen. Mit einer solchen Politik würden Sie auch die Kernfusionsforschung ausschließen sowie andere Technologien, die heute noch nicht erforscht sind. Damit würden wir eine große Chance vertun. – Das mag aus Ihrer Sicht so sein, aber ich glaube, dass wir eine Chance vertun. Wir sind in Europa im Bereich der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Aus der Mitteilung der Europäischen Kommission vom Januar geht hervor, dass die Ziele für die erneuerbaren Energien bis 2020 erreicht und, wenn wir gut sind, sogar übertroffen werden, wenn die Mitgliedstaaten ihre Aktionspläne auch wirklich vollständig umsetzen und wenn die Finanzierungsinstrumente verbessert und evaluiert werden. Frau Höhn, dazu gehört auch das EEG; denn auch ein bewährtes Tool wie das EEG muss für die Zukunft neu aufgestellt werden, muss verbessert werden, muss sich einer Evaluation unterziehen. Das EEG muss insbesondere Anreize für neue Technologien, für Innovationen, für Speicherlösungen, für intelligente Netze und Zähler, für Einsparungen beim Eigenverbrauch schaffen. Die Kosten-Nutzen-Relation muss deutlich verbessert werden: mehr Markt, mehr Wettbewerb. Ein Weiter-so mit einer blinden Einspeisevergütung darf es nicht geben. Darauf sollten wir auch bei der EEG-Novelle achten. Meine Damen und Herren, ich bin ja von Beruf Elektrotechniker. Eines hat mich in Ihrem Antrag sehr gestört und geärgert: kein Wort zum dringend notwendigen Netzausbau. Wie kommt der Windstrom aus der dünn besiedelten Uckermark, wo ich wohne, nach Berlin? Wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien wirklich so massiv ausbauen wollen – darin sind wir uns ja einig –, dann brauchen wir schnell 3 600 Kilometer neue Stromleitungen. Dieser notwendige Netzausbau wird aber teilweise von Ihren Leuten vor Ort – das heißt nicht von Ihnen hier, aber von Ihnen nahestehenden Organisationen vor Ort – vehement blockiert. Es handelt sich um den NABU, den BUND, Ihre Kreisverbände. Sie tun das, obwohl andererseits Techniken für Spannungsgrößen in Höhe von 380 000 Volt überhaupt noch nicht ausgereift sind. Aber das ist Ihnen egal. Aus den Augen, aus dem Sinn. Sie wollen die Leitungen unter die Erde verlegen, trotz zehnmal so hoher Kosten – Sie können gleich etwas dazu sagen; Herr Kelber, Sie sind gleich dran –, trotz größerer Umweltbelastung, trotz höherer Flächeninanspruchnahme, trotz riesiger Schneisen, die geschlagen werden müssen, trotz zigmal so hoher Bodenversiegelung aufgrund der nötigen Betonwannen. Sie sagen: „Aus den Augen, aus dem Sinn“, und schüren die Proteste. Es ist nicht redlich, Woche für Woche eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu fordern, aber dann, wenn es spannend wird, den Schwanz einzuziehen und die Drecksarbeit die anderen Abgeordneten machen zu lassen. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Das ist keine redliche Umweltpolitik. Eine weitere Klimaschutztechnologie, die Sie vor Ort immer wieder vehement bekämpfen und verteufeln, weil Sie Angst haben, diese erklären zu müssen, ist CCS. Einerseits sagen Sie Ja zu CCS im Rahmen von Forschungsprojekten und Industrieprojekten. Andererseits sagen Sie hier, ohne irgendeine wissenschaftliche Verifizierung, es sei eine nicht verantwortbare Risikotechnologie. Meine Damen und Herren, das ist Panikmache. Ohne die CCS-Technologie werden die Kosten für unsere Klimaschutzmaßnahmen nach Einschätzung der Europäischen Kommission um 70 Prozent steigen, oder unsere Bemühungen werden scheitern. Aber das wollen Sie wohl in Kauf nehmen. Der Innovationsstandort Deutschland wird nur dann bestehen, wenn unabhängige Wissenschaftler Forschung ohne Scheuklappen betreiben und Demonstrationen auch bei solchen Technologien durchführen dürfen. Es wird schwer werden, den Chinesen oder Indern diese Technologie zu verkaufen, die ja nun einmal jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz nehmen und Mengen dort speichern müssen, bei denen wir hier gar nicht mithalten können, wenn diese Technologie hier im Land bei Demonstrationen schon für gefährlich erklärt wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Transrapid. Wir müssen Technologien hier ausprobieren, um sie dann exportieren zu können. Sonst wird das nichts. Wir werden in Kürze ein CCS-Gesetz zur Verabschiedung vorlegen, das Risiken für Mensch und Umwelt ausschließt. In diesem Punkt werden wir auch keine Kompromisse zulassen. Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem Antrag schreiben Sie wörtlich: Eine konsistente Klimaschutzstrategie muss vom Ziel her gedacht und angegangen werden. Da unterstütze ich Sie voll und gebe Ihnen uneingeschränkt recht. Ich füge aber hinzu: Hier darf es keine Denkverbote geben, hier darf es keine Technologieverteufelung geben, und hier darf es auch keine ideologische Herangehensweise geben. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.