Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die Diskussion über die Zukunft der Rente ist immer eine verkürzte Diskussion ; denn in der Regel steht dabei die Finanzierbarkeit der Rente im Vordergrund . Ich glaube , die Diskussion ist verkürzt , weil die Alterung der Gesellschaft , der demografische Wandel auch eine gesellschaftliche und nicht nur eine finanzielle Herausforderung ist . Die finanziellen Fragen kann man sicherlich schlicht beantworten , indem man die Beiträge erhöht . Das kann man machen . Oder man erhöht einfach den Steuerzuschuss . Übrigens , Herr Gysi , hat es nicht nur Fehlentwicklungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit gegeben . Wir lassen der Rentenversicherung jedes Jahr einen Zuschuss von 78 Milliarden Euro für die Aufgaben zukommen , die über die reinen Rentenzahlungen hinaus zu leisten sind . In dieser Hinsicht wird ja immer von versicherungsfremden Leistungen gesprochen . Ich finde , dass beispielsweise die Anerkennung von Erziehungszeiten keine versicherungsfremde Leistung ist . Das ist eine sozialpolitische Leistung , die genau da angesiedelt gehört , wo sie es jetzt ist : bei der gesetzlichen Rentenversicherung . Also : Wir führen eine verkürzte Diskussion . Dass wir in unserem Lande mehr ältere Menschen haben , ist kein Problem ; da hat Gysi völlig Recht . Die Frage ist aber , ob die Bevölkerungsentwicklung insgesamt mit der Alterung der Gesellschaft Schritt hält , ob also genügend Junge nachwachsen . Da müssen wir schlichtweg konstatieren : Die Gesellschaft wird im Schnitt immer älter , und zwar deshalb , weil immer weniger Junge nachkommen . Das ist die gesellschaftliche Herausforderung , auf die wir eine Antwort geben müssen . Eines ist völlig klar : Jemand , der 50 oder 55 Jahre alt ist , darf in diesem Land nicht als alt gelten und vor diesem Hintergrund aus den Erwerbsprozessen gedrängt werden . Das ist der entscheidende Punkt . Frau Pothmer hat gesagt , dafür reicht unser Programm 50 plus nicht aus . In der Tat , Frau Pothmer : Es reicht nicht aus , definitiv nicht . Die Erkenntnis , dass man mit 50 nicht alt ist , muss bei den Verantwortlichen in den Betrieben wachsen . Das ist eine Grundvoraussetzung , um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu erhöhen . Übrigens haben wir dafür in den letzten beiden Legislaturperioden im Rahmen der Betriebsverfassung enorme Möglichkeiten geschaffen , was den Gesundheitsschutz am Arbeitplatz oder was Weiterbildung und Qualifizierung angeht . Die Tarifpartner sind aufgefordert , diese Möglichkeiten auch zu nutzen . Es hieß , wir hätten in der Frage der Erwerbsminderung populäre Ausnahmen gemacht .  - Populistische Ausnahmen , haben Sie gesagt , Herr Kolb , genau . - Als Antwort darauf sage ich sehr deutlich : Ich werde mich auf gar keinen Fall damit abfinden , dass Arbeit dazu führt , dass Menschen wirklich krank werden . Wenn man sich aber die gesellschaftlichen Realitäten anschaut , dann muss man feststellen , dass das oftmals leider noch so ist . Deswegen ist es völlig richtig : Solange Arbeit Menschen tatsächlich krank und kaputtmacht , müssen die bisherigen Regelungen zur Erwerbsminderung beibehalten werden . Ich bin froh , dass unser Koalitionspartner in diesem Punkt mitgemacht hat und wir die Regelungen zur Erwerbsminderung so belassen konnten , wie sie im Gesetz sind , und nicht verändern mussten : Zugang mit 60 Jah-ren , abschlagsfrei mit 63 Jahren . Das war unsere Leistung . Wir sprechen über die Menschen , die sich kaputt gearbeitet haben und die über die Erwerbsminderung die Möglichkeit haben , zukünftig mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen . Es ist eine sozialpolitische Frage : Wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse , die Arbeitsbedingungen so ändern , dass Menschen nicht durch Arbeit krank werden - Herr Kolb , Sie könnten einiges bei Ihrer Klientel , den Unternehmern , dafür tun - , dann bräuchten wir auch keine Erwerbsminderungsrente mehr .  Das ist ganz klar . Dann kommen wir ohne weiteres voll und ganz zusammen . Ich möchte noch etwas zum Änderungsantrag der FDP sagen . Die FDP schreibt , wir sollten hinsichtlich der Annahmen - es sind keine Prognosen , sondern Annahmen - , die der Rentenversicherungsbericht zur Entwicklung gibt , zurückhaltender sein . Der Sozialbeirat hat uns durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt .  Sie sagen , unsere Annahme eines durchschnittlichen Lohnzuwachses von 2 ,5 Prozent , den wir erwarten , sei deutlich zu positiv . Ich kann Ihnen auch sagen , wieso Sie das sagen : Ihr Kollege Niebel hat in einer TV-Show auf die Frage , ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht partizipieren sollten , geantwortet : Ja , aber nicht über prozentuale Lohnerhöhungen . Wenn man keine prozentualen Lohnerhöhungen haben möchte , dann ist auch die Annahme , die Prognose falsch ; das ist doch völlig klar . Heute sind wir in einer Situation , in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem wirtschaftlichen Erfolg , den wir aufgrund der Arbeit , die die alte Regierung , aber auch die neue Regierung gemacht hat , zu konstatieren haben , partizipieren müssen , und zwar vernünftig . Das entlastet die Sozialkassen , und zwar wirklich nachhaltig . Zu der Frage , ob die Rente mit 67 nicht eine verkappte Rentenkürzung ist . Populistisch kann man so sicherlich argumentieren .  Allerdings müsste man dann gleichermaßen auch Folgendes sagen : In den 60er-Jahren hatten wir eine durchschnittliche Rentenbezugszeit von zehn Jahren , heute sind es 17 Jahre . Das bedeutet im Prinzip eine gigantische Rentenerhöhung . Wir haben den Menschen viel mehr gegeben , da sie viel länger Rente beziehen . Anders kann man aus meiner Sicht nicht sauber argumentieren . Das ist nicht redlich .  Damit macht man den Menschen schlichtweg Angst . Zum Schluss möchte ich auf die Rede von Herrn Gysi eingehen . Herr Gysi , in der Tat haben Sie Recht , wenn Sie sagen , dass viele Menschen die Rente mit 67 ablehnen . Aus ihrer persönlichen Situation heraus ist das auch völlig nachvollziehbar , schließlich ist es eine Belastung . Das gilt übrigens nicht für die Rentner von morgen , auch nicht von übermorgen . Wir sollten in unseren Statements auch nicht so tun , als wäre das so , sondern sagen , was tatsächlich absehbar ist , damit es planbar und für die Menschen handhabbar ist . Dass es eine Belastung ist , werde ich nicht negieren , an keiner Stelle . Dass viele Menschen das nicht wollen , ist völlig klar . Aber das heißt doch nicht , dass wir nicht im Interesse der nachfolgenden Generationen handeln . Dass das von Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird , heißt doch nicht , dass wir nicht im Interesse der Menschen handeln . Das ist völlig widersinnig . Das sozialdemokratische Interesse gilt primär den sozialen Sicherungssystemen . Ich sage als Bekenntnis eindeutig : Uns geht es bei den Maßnahmen , die wir nicht nur vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages , sondern auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse , die man selber gesammelt hat , ergreifen müssen , darum , die sozialen Sicherungssysteme auf Dauer als paritätische und solidarische Sicherungssysteme zu erhalten . Das bedingt , dass man bereit ist , sich selbst zu verändern . Vor dem Hintergrund der weltweiten , europaweiten , aber auch nationalen Entwicklung , vor dem Hintergrund der Globalisierung haben wir Handlungsbedarf . Dieser Handlungsbedarf , dem wir jetzt Rechnung tragen , ist allemal im Interesse der Menschen . So agieren wir . Danke .