Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den Jahren 2001 und 2002 den jeweiligen Mandaten zugestimmt . Anders war die Situation vor zwei Jahren , als die Bundesregierung eine weder in der NATO noch in der EU abgestimmte Einzelentscheidung traf , den Aufbau eines PRT in Kunduz beschloss und dies in das ISAF-Mandat vom 13 . Oktober 2003 integrierte . Die FDP hatte eindringlich vor einem derartigen Alleingang gewarnt , der offensichtlich nur auf eine Wiedergutmachung gegenüber den USA zielte und zu diesem Zeitpunkt keinerlei internationale Unterstützung fand . Deshalb lehnte die FDP die Mandatsausweitung ab , ich betone ausdrücklich : nur die Ausweitung . Die Bundesregierung war mit ihrer Politik nicht nur lange Zeit isoliert . Sie hat darüber hinaus in Kauf genommen , dass unsere Soldatinnen und Soldaten einem nur schwer kalkulierbaren Risiko ausgesetzt waren . Herr Kollege Pflüger , wenn wir abgelehnt haben , dann waren wir uns als FDP-Bundestagsfraktion sehr wohl unserer Verantwortung vor allem gegenüber den Soldatinnen und Soldaten bewusst . Bei der letzten Mandatsverlängerung musste die FDP erneut ablehnen , da die Bundesregierung zwischenzeitlich zwar alle möglichen Versprechungen abgegeben hatte , Verbesserungen aber nicht erkennbar waren . Mein Kollege Werner Hoyer führte in der Debatte hierzu am 30 . September 2004 aus : Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein langfristiger Einsatz . Wir reden dabei über sehr viele Jahre . Das sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen . Wenn man das tut , braucht man ein umfassendes und überzeugendes Konzept . Hierfür fehlen drei essenzielle Elemente : Erstens fehlen das internationale und insbesondere das westliche Einvernehmen über das Engagement einer sehr viel größeren Anzahl von Partnern bei den PRTs in einer wirklichen Netzwerkstruktur . Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirken der Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisationen . Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der internationalen Partner und der afghanischen Autoritäten davon , wie man mit dem Drogenthema umgehen will . Ich bin erfreut , dass diese Mahnungen berücksichtigt wurden . Das heutige Bild stellt sich für uns , die FDP , anders , besser dar : Erstens . Es engagieren sich jetzt 35 Nationen im Rahmen von ISAF , davon 26 in zwischenzeitlich neun PRTs im Norden und Westen Afghanistans . Zweitens . Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den zivilen Hilfsorganisationen hat sich positiv entwickelt . Drittens . Die Bundesregierung hat am 22 . April dieses Jahres ein Konzept zur Drogenbekämpfung in Afghanistan vorgelegt . Herr Minister Fischer , wir begrüßen ausdrücklich , dass die Protokollnotiz Gegenstand des Mandates geworden ist . Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen , dass die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben hat , das Mandatsgebiet der Bundeswehr auf ganz Afghanistan auszudehnen . Die jetzige Formulierung entspricht den Vorschlägen der FDP . Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Außenminister Fischer , der auf die Frage des Kollegen Hoyer heute im Auswärtigen Ausschuss für die Bundesregierung klipp und klar erklärt hat , dass der Bundestag mit einem neuen Mandat befasst wird , wenn RECCE-Tornados zur Aufklärung in Afghanistan eingesetzt werden sollten ; die Hinweise unter Ziffer 5 des Antrags der Bundesregierung deckten den Einsatz nicht ab . Ich denke , der Deutsche Bundestag wird , wenn es dazu kommen sollte , auf diese Aussage zurückkommen . Die FDP wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen . Aber die FDP wird immer wieder die Frage nach Sicherheit und Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten stellen . Wir stehen hier fürwahr in der Verantwortung und in der Fürsorge . Die FDP wird immer wieder eine politische Perspektive anmahnen . Die Soldatinnen und Soldaten setzen sich tagtäglich vor Ort auch unter Gefährdung ihres Lebens - Bundesminister Struck hat es hier erwähnt - für ein friedliches Afghanistan ein . Die Bundesregierung und vor allem der Außenminister wären gut beraten , diesen Einsatz politisch stärker zu unterstützen und voranzutreiben . Meine Damen und Herren , ich werde dem 16 . Deutschen Bundestag nicht mehr angehören ; ich habe mich nicht mehr zur Wahl gestellt . Ich war in den vergangenen fast 19 Jahren durchgehend Mitglied im Verteidigungsausschuss , mehr als zehn Jahre verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion . Mehr als zehn Jahre war ich auch Mitglied im Petitionsausschuss . Minister Struck ist übrigens der sechste Verteidigungsminister , dessen Ausführungen ich im Ausschuss und auch hier im Plenum - so denn notwendig - ab und zu kritisieren durfte . Ich will an dieser Stelle aber auch festhalten , dass wir im Verteidigungsausschuss kollegial , fast freundschaftlich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet haben . Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken . Zu dieser Kollegialität hat auch der jetzige Verteidigungsminister Struck beigetragen . Auch das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen . Herr Minister , ich hoffe , dass Ihnen dieses Lob nicht schaden wird . Zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit 1987 in Bonn war Deutschland noch geteilt . Eine unmenschliche Mauer stand mitten in Berlin , nur wenige Meter von hier entfernt . Kalter Krieg herrschte . Bundeswehr und Nationale Volksarmee standen sich ebenso gegenüber wie NATO auf der einen Seite und Warschauer Pakt auf der anderen Seite . Deutschland glich einem Heerlager . Deutschland ist jetzt seit 15 Jahren vereint . Der Kalte Krieg ist beendet . Der Deutsche Bundestag tagt seit sechs Jahren hier in Berlin . Wir haben hier in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Friedenszone bekommen , wie wir sie noch nie hatten . Ich füge hinzu : Unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben Großartiges geleistet , gerade als Armee der Einheit . Ihnen ist viel abverlangt worden , damals wie heute . Deshalb will auch ich für die FDP-Bundestagsfraktion den Dank an die Angehörigen der Bundeswehr hier und heute weitergeben . Ich denke , dieser Dank kann nicht oft genug ausgesprochen werden . Die größte Veränderung für die deutschen Streitkräfte vollzog sich zweifelsfrei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juli 1994 , das den außen- und sicherheitspolitischen Handlungsrahmen Deutschlands signifikant erweiterte . Vorbehaltlich der jeweiligen Zustimmung des Deutschen Bundestages ist die Bundeswehr zu einem uneingeschränkt einsetzbaren Instrument der Außenpolitik im Rahmen internationaler Friedensbewahrung geworden . Ich betone ausdrücklich : im Rahmen internationaler Friedensbewahrung . Die Reichweite des militärischen Engagements Deutschlands hat sich schrittweise entwickelt . Ich erinnere zum Beispiel an Kambodscha , an Somalia , an IFOR und an SFOR . Im Rahmen der Luftangriffe der NATO zur Beendigung des Genozids im Kosovo beteiligte sich die Bundeswehr 1999 erstmalig an einer Frieden schaffenden Operation . Schon wenig später übernahm sie die Führung einer multinationalen Brigade im Kosovo und zeitweilig sogar die Gesamtführung bei KFOR . In Mazedonien haben wir Gesamtverantwortung übernommen . Wir haben Führungsverantwortung bei ISAF in Afghanistan und auch bei der maritimen Taskforce übernommen . Hier zeigen unsere Partner auch Vertrauen in die Führungs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte . Bei jedem Beschluss über einen Auslandseinsatz müssen wir uns aber immer wieder fragen : Können wir den Einsatz verantworten ? Ist dieser Einsatz sinnvoll ? Ist dieser Einsatz notwendig ? Mit der Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr zu Auslandsmissionen muss äußerst verantwortungsvoll umgegangen werden . Grundsätzlich sollte eine Kultur der Zurückhaltung gepflegt werden , und zwar nicht nur , um eine Überlastung der Soldatinnen und Soldaten sowie eine Überdehnung des Auslandsengagements der deutschen Streitkräfte zu vermeiden , sondern auch , um deutlich zu machen , dass der Einsatz von Militär weder Allheilmittel ist , noch unserer Interessenwahrung immer gerecht wird . Bei der heutigen Entscheidung sind die Forderungen , die ich jetzt noch einmal nennen möchte , weitgehend erfüllt worden , nämlich : Vorlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrats , Einbindung in eine Gemeinschaft sich engagierender Staaten , unmissverständliche Beschreibung des politischen Ziels inklusive der angestrebten Nachkonfliktordnung , Wahrung bzw . Wahrnehmung deutscher Interessen und klar umrissener Auftrag für die Streitkräfte sowie Bereitstellung der von ihnen benötigten Mittel , auch der Finanzmittel . Dies wird noch ein Punkt der Haushaltsplanberatungen 2006 sein . Bei jeder Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss die Beurteilung des Risikos für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten eine herausragende Bedeutung haben . Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen . Wir tragen hier als Abgeordnete für unsere Parlamentsarmee eine besondere Verantwortung . Ich habe eine Bitte , meine Damen und Herren : Sorgen Sie dafür , dass wir auch weiterhin eine Parlamentsarmee haben ! Ich bedanke mich bei all denjenigen , mit denen ich den letzten 19 Jahren zusammenarbeiten durfte . Mir hat die Arbeit Spaß gemacht . Mir macht die Arbeit immer noch Spaß . Deshalb höre ich jetzt auch auf . Herr Präsident , ich melde mich ab . Vielen Dank .