Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Marschewski , ich habe dem Satz des Herrn Kollegen Genscher allerdings etwas hinzuzufügen , nämlich daß wir es Gott sei Dank nicht mehr mit Diktaturen zu tun haben . In den Staaten , aus denen die Aussiedler heute kommen , herrschen keine diktatorischen Verhältnisse mehr . Darüber bin ich sehr froh . Ich denke , auch das müssen wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen . . Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , dem wir als SPD-Fraktion in sehr vielen Punkten zustimmen können ; das ist überhaupt nicht die Frage . Aber hier ist es wie bei vielen Gesetzentwürfen : Es gibt ein oder zwei markante Punkte , in denen wir uns wesentlich voneinander unterscheiden . Gerade diese Punkte konnten im Innenausschuß nicht geklärt werden . Da ich nach der Rede des Herrn Kollegen Marschewski nicht erwarten kann , daß wir hier eine Mehrheit finden , werden wir das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz , Herr Staatssekretär Waffenschmidt , heute ablehnen . Ihnen liegt ein Änderungsantrag unserer Fraktion vor . Ich möchte hier nur auf einige ganz wesentliche Punkte eingehen und zunächst auf den Punkt zu sprechen kommen , bei dem wir uns nicht einigen konnten , der für uns aber eine entscheidende Ro lle spielt . Ich möchte noch einmal in aller Friedfertigkeit den Versuch unternehmen , Ihnen zu erklären , was wir mit diesem Punkt eigentlich wollen . Ich bin ein wenig traurig darüber , daß die Mißverständisse immer noch nicht ausgeräumt sind . Wir verstehen den Zuzug der Aussiedler aus den Staaten , die Sie mit Recht angesprochen haben , insbesondere aus den GUS-Staaten , als einen wesentlichen Teil der gesamten Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland . Es ist überhaupt nicht zu verkennen , daß uns die Zuwanderung insgesamt in der Bundesrepublik streitig beschäftigt . . _ Herr Kollege , nun bleiben Sie doch auch f riedfertig . Das , was ich gesagt habe , gilt vielleicht nicht in diesem Hause , sehr wohl aber mit Blick auf die gesamte Bevölkerung . Ich hatte in dem Stadtteil , in dem ich lebe , ein Erlebnis _ das wollte ich eigentlich gar nicht sagen , tue es nun aber doch _ , das mich sehr traurig , aber auch sehr aufmerksam gemacht hat . Es gibt in diesem Stadteil eine wunderschöne neue Straße , mit sehr schönen neuen Häusern . In diese neuen Wohnungen sind überwiegend Aussiedler eingezogen , womit ich nicht kritisieren will , daß diese Menschen in einer schönen Wohnung leben . Diese Straße wird in meinem Stadteil von der Bevölkerung _ im Supermarkt , beim Friseur und auf der Straße _ Stalinallee genannt . Das ist natürlich ganz falsch , weil die Deutschen gerade unter Stalin gelitten haben . Ich führe dieses Beispiel an , um Ihnen klarzumachen , daß auch dieser Bereich der Zuwanderung keineswegs von Aggression seitens der Bevölkerung frei ist . Ich denke , darüber sollten wir uns hier ernsthafte Gedanken machen . . Wir wollen die gesamte Zuwanderung dadurch regeln , daß wir für bestimmte Gruppen von Zuwanderern ein Kontingent beschließen . Ich möchte noch einmal ganz kurz erklären , wie diese Kontingentregelung aussehen soll . Wir wollen einen Stichtag ; das steht in unserem Änderungsantrag . Bis zu diesem Stichtag sollen die Deutschen in den Herkunftsländern , die in unserem Antrag aufgezählt sind , ihre Option abgeben , ob sie in die Bundesrepublik zuziehen wollen oder nicht . Dann haben wir hier einen Überblick . Ich bin mit Herrn Staatssekretär Waffenschmidt insofern völlig einig , als wir alle wissen , daß die Zahlen nur geschätzt werden können . Bei der angesprochenen Regelung hätten wir , wie gesagt , einen Überblick und wüßten _ darauf kommt es mir an _ , worauf wir uns innenpolitisch einzurichten haben . Denn machen Sie sich nichts vor : Auch dieser Teil der Zuwanderung muß von unserer Bevölkerung akzeptiert und sozialverträglich gestaltet werden , wenn wir diesen ganzen Bereich einigermaßen anständig für alle abwickeln wollen . . Aus diesem Grunde sagen wir : Es soll keinen Stichtag geben , bis zu dem die Menschen eingereist sein müssen . Sie können vielmehr über lange Zeit einreisen . Wenn wir aber wissen , um wie viele Personen es sich handelt , schlagen wir Sozialdemokraten vor , ein Kontingent festzusetzen , dieses Kontingent human und sozialverträglich zu gestalten und die Zuwanderung in die Bundesrepublik dann entsprechend abzuwickeln . Dieses ist unser Hauptbegehren . Deswegen beschränke ich mich in den wenigen Minuten Redezeit , die ich hier zur Verfügung habe , hauptsächlich auf diesen Punkt . Es ist ganz unbestreitbar _ da stimme ich Ihnen völlig zu , Herr Kollege _ , daß die Menschen ein schweres , zum Teil ganz schreckliches Schicksal deswegen hatten , weil sie Deutsche sind . Ich bitte sie einfach , einmal anzuerkennen , daß wir in diesem Punkt nicht auseinander sind . Ich mag es einfach nicht mehr hören , daß man uns in diesem Punkt etwas unterstellt und uns auseinanderzudividieren versucht . Wir wollen , daß die Hilfsmaßnahmen , die ich mehrfach mit Herrn Staatssekretär Waffenschmidt vor Ort anzuschauen die Freude hatte , im Gesetz festgeschrieben werden , damit wir die Ursachen der Aus - wanderung möglichst beseitigen . Ich glaube zwar nicht daran , daß das , was wir dort , insbesondere an der Wolga , machen , alle oder den großen Teil der Deutschen veranlassen wird zu bleiben . Ich glaube , Herr Staatssekretär , daß das eher in Westsibirien , im Omsk - Gebiet der Fall sein wird . Sei es aber , wie es wolle , mir soll es recht sein . Mir sind auch die Gelder recht _ ich stimme dafür _ , wenn sie dazu dienen , daß sich die Zuwanderung nicht auf einmal , sondern langsam vollzieht und daß , wenn die Deutschen doch alle auswandern sollten , unsere deutschen Projekte auch der russischen , der ukrainischen und der übrigen Bevölkerung zugute kommen . Deswegen bitte ich noch einmal darum , daß unsere Projekte mehr integrierenden Charakter haben und nicht die Minderheit Deutsche noch mehr in das Bewußtsein der Bevölkerung bringen . Ich bin am Ende meiner Redezeit angekommen , weil wir unsere Gesamtredezeit noch auf zwei andere Redner verteilt haben . Zum Schluß möchte ich nur eines sagen : Wir sollten über der Verabschiedung dieses Gesetzes heute nicht vergessen , daß wir es durch die Einheit Deutschlands mit ganz anderen Kriegsfolgen zu tun haben als mit denen , die wir heute abwickeln können . . Eigentlich , meine Damen und Herren , ist die Beseiti - gung und Bereinigung der Folgen von 40 Jahren DDR nichts anderes als die Beseitigung und Bereinigung von Kriegsfolgen . Dieses sollten wir im Kopf behalten . . So leid es mir um die Punkte tut , verehrter Herr Kollege und Staatssekretär , in denen wir einig sind , erkläre ich dennoch noch einmal , daß wir dieses Gesetz wegen des ganz wichtigen Punktes des Kontingents ablehnen werden . .