Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! . Wir wollen uns doch wieder einmal an dem orientieren , was der Ausgang der ganzen Geschichte ist . Da hat es eine Äußerung eines Ministers gegeben , bei dem man eigentlich sagen muß : Er ist ein Profi . Das ist er doch , euer Minister ? . Denn er ist ja nicht nur Profi als Minister , sondern er war lange Zeit auch Profi als Ministerpräsident . So ein Lapsus hätte ihm eigentlich nicht unterlaufen dürfen . . _ Na gut , soweit , so schön ; es ist ja auch alles in Ordnung , das kann ja mal passieren . _ Ich könnte eigentlich auch sagen : Es ist wunderschön , daß das gerade in dem Moment passiert , in dem die Koalitionshaushälter im wunderschönen Lande Mecklenburg-Vorpommern , in Wismar , unterwegs sind . Ich glaube , es war sehr , sehr schön . Sie müssen mir doch zustimmen : Es ist ein wunderschönes Land . Da können auch einmal so kleine Versprecher vorkommen . . _ Wenn Sie mir sagen , daß das kein Versprecher war _ um so schlimmer . . Denn eines muß ich Ihnen dazu auch sagen : Das Lebensgefühl , Wohlergehen für Wohlverhalten , hatten wir bis 1990 . Daran möchte ich mich nicht so gerne erinnern , . und ich möchte mich auch nicht gerne wieder da hineinversetzt wissen . Ich glaube schon , daß es ganz wichtig ist _ wenn Sie schon die vielen Presseechos zitieren , die auf diese Äußerung des Ministers im Blätterwald erfolgt sind _ , auch einmal die wunderschönen Zeitungsmeldungen aus dem Lande Mecklenburg-Vorpommern zu zitieren , in denen es heißt : Herr Minister Eichel hat bei Ministerpräsident Ringstorff seinen Antrittsbesuch gemacht . Justament hat dieser Ministerpräsident Ringstorff in vorauseilendem Gehorsam gesagt : Selbstverständlich unterstütze ich dieses Paket , welches auch immer da kommt . Er mußte den Journalisten sogar sagen , er kenne es nicht . Die Frau Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat dies dann bestätigt . Außerdem hat sie zu Protokoll gegeben und in der Öffentlichkeit gesagt , sie zweifle diese Zahlen an . Da kommen wir wieder in eine lustige Veranstaltung . Worüber reden wir hier jetzt eigentlich ? Wir wollen alle unendlich viel zur Konsolidierung der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland beitragen . Das tun wir aber nicht , indem wir den Bürgern über Ökosteuer , Benzin , Strom und alles mögliche erst das Geld aus der Tasche ziehen , dieses dann wieder irgendwo verteilen und bei dieser Verteilung die neuen Bundesländer ein Stück außen vorlassen . Das ist leider Gottes so . Ich denke , wir sollten uns in den Detailverhandlungen , die wir im Haushaltsausschuß nachher noch führen werden und hoffentlich führen müssen , darauf verständigen , daß es in dieser Richtung bedeutende Korrekturen gibt . . Denn ich kann nicht erst Geld ausgeben , das ich eigentlich nicht habe , es mir hinterher einfordern und dann über eine , ich sage einmal : recht zweifelhafte Diskussion in der Öffentlichkeit verlangen , daß nur eine bestimmte Region in der Bundesrepublik Deutschland für dieses Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen und vielleicht auch zur Kasse gebeten wird . Deshalb kann ich uns allen nur raten , von diesem Kurs abzulassen , in vernünftige Verhandlungen einzutreten und alle diese Anstrengungen , die eigentlich dazu führen sollen , unsere Haushaltsfinanzen zu konsolidieren , ernsthaft zu unternehmen . Gestatten Sie mir noch ein Wort zur BvS , weil ich als Berichterstatterin schon eine Weile in diesem Metier tätig bin . Ich glaube , die Crux in der Debatte um Steuererhöhungen ist , daß die SPD den Sündenfall begeht , Steuern und Sozialabgaben ein wenig miteinander zu vermischen , . sowohl bei der Rente als auch bei der Gesundheit . Sie haben den Haushalt um 30 Milliarden DM aufgebläht , durch Steuererhöhungen durchlaufende Posten geschaffen und diese in die Sozialversicherungssysteme verlagert . Dabei bewegen Sie sich auf einem gefährlichen Pfad , nämlich weg von der Generationenverantwortung . und hin zu einer _ wenn auch vielleicht staatsgenehmen _ steuerfinanzierten Versorgung . Das führt zu nichts . Daran ist 1990 auch die DDR pleite gegangen . Herzlichen Dank . .