Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe , scheint es heute doch wieder eine Sternstunde des Parlaments zu werden , da wir uns alle offensichtlich einig darüber sind , den Contergangeschädigten zu helfen und sie aktiv zu unterstützen . Es wurde bereits gesagt , aber ich wiederhole es gerne : Es ist immerhin ein halbes Jahrhundert her , dass der Leidensweg der Frauen und Männer begann , um die es heute geht . Eine einzige Tablette , dieser Titel eines Films , der im letzten Jahr ausgestrahlt wurde - Frau Falk , Sie haben ihn auch genannt - , sagt uns gleichzeitig , welche Ursache für diesen Leidensweg verantwortlich war : Ein Schlafmittel mit dem allen bekannten Namen Contergan löste diese Katastrophe aus . Es war ein rezeptfreies Mittel , das den schwangeren Frauen ruhigen Schlaf in der Nacht versprach , letztlich aber zu schlaflosen Nächten führte . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , dieses Mittel löste in den 60er-Jahren in der Tat den größten Medizinskandal aus . Weltweit kamen 10 000 Kinder fehlgebildet zur Welt ; 2 700 Opfer überlebten . Diese Opfer haben zusammen mit ihren Familien unter schwierigsten persönlichen Bedingungen ihren Platz im Leben erkämpfen müssen . Dazu gehörten zehn Jahre lang geführte juristische Auseinandersetzungen zwischen der verantwortlichen Firma Grünenthal , die das Medikament herstellte und vertrieb , und den betroffenen Familien . Erst Ende 1972 setzte die SPD-geführte Bundesregierung mit der Errichtung der Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder den juristischen Auseinandersetzungen ein Ende . Das Stiftungsvermögen wurde damals aus 100 Millionen DM Bundesmitteln und aus 100 Millionen DM der Firma Grünenthal gespeist . Den Conterganopfern wurde eine lebenslange Entschädigungsrente gezahlt , deren Höhe sich aus der Schwere der Behinderung ableitet . Leider wurde damals auch vereinbart , dass weitere Ansprüche gegen das verantwortliche Pharmaunternehmen rechtlich ausgeschlossen werden . Leider sage ich deshalb , weil die 200 Millionen DM der Gründungsstiftung und weitere Aufstockungen durch den Bund in das Vermögen um 220 Millionen DM schnell , nämlich bereits 1997 , aufgebraucht waren . Seitdem wurden die Renten allein aus dem Bundeshaushalt gezahlt und in regelmäßigen Abständen erhöht . 2007 standen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung . Die Renten der Conterganopfer betragen zurzeit bis zu 545 Euro . Für 2008 stand eine 5-prozentige Erhöhung an , was einem Höchstbetrag von 27 Euro entspräche . Der Film , den Sie und auch ich anfangs erwähnten , hat uns alle etwas aufgerüttelt . Er hat meiner Ansicht nach ein neues Bewusstsein in der Öffentlichkeit geschaffen , denn seit seiner Ausstrahlung haben uns zahlreiche Zuschriften erreicht . Die Vorsitzende der Conterganstiftung , Regina Schmidt-Zadel , eine ehemalige Bundestagsabgeordnete , hat uns auch im Ausschuss auf die neuen Problemlagen der Contergangeschädigten aufmerksam gemacht . Wir haben uns die Lebenssituation der Betroffenen daraufhin etwas näher angesehen . Das hätten wir schon früher tun können ; das ist richtig , Frau Falk . Manchmal braucht es aber kleine Anlässe , um sich zu bewegen . Die Opfer sind heute um die 50 Jahre alt . Sie haben erhebliche körperliche Beeinträchtigungen und Schmerzzustände - das haben Sie ebenfalls beschrieben - , weil sie Wirbelsäule , Gelenke und Muskulatur fehlbelasten mussten . Oft hat dies erhebliche psychische Belastungen zur Folge . Bei Berufstätigen gibt es die Frühverrentung - auch das haben Sie gesagt , Frau Falk - mit wesentlichen finanziellen Einbußen und auch geringer gesellschaftlicher Teilhabe . Conterganopfer sind auf Hilfe angewiesen . Diese Hilfe haben sie bisher in ihrer Familie gefunden . Da auch diese Familienmitglieder älter werden , sind die Betroffenen immer mehr von außerhäuslicher Hilfe abhängig . Wir wollen gemeinsam das Leben der Contergangeschädigten erleichtern . Deshalb wollen wir die Rentenzahlungen ab dem 1 . Juli 2008 verdoppeln . Ich danke allen , die es ermöglicht haben , dass die zusätzlichen Gelder schnell und unbürokratisch für die Conterganopfer zur Verfügung gestellt wurden . Damit können wir das Leben der Betroffenen im Alltag - darum geht es -																																								 deutlich verbessern . Wir wollen natürlich noch ein bisschen mehr . Dafür liegt heute zusätzlich ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor . Frau Lenke , ich greife Ihren Vorschlag gerne auf , zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag mit gemeinsamen Zielen zu entwickeln , da es ein guter Vorschlag ist . Denn das Thema , das wir heute besprechen , ist nicht dazu geeignet , eine parlamentarische Auseinandersetzung zu führen . Deshalb hoffe ich , dass es uns gelingt , an dieser Stelle gemeinsam zu arbeiten . Wir haben noch viele Probleme zu lösen . Wer versteht , dass Contergangeschädigte zum Beispiel keine Parkerlaubnis für einen Behindertenparkplatz bekommen ? Dafür brauchen wir schnell eine Lösung . Es geht manchmal um ganz kleine Dinge , die wir ganz schnell gesetzlich lösen können . Wir wollen aber auch mehr Geld für die Stiftung . Hier erwarten wir natürlich einen wesentlichen Beitrag auch der Firma Grünenthal , auch wenn sie , wie ich das vorhin beschrieben habe , rechtlich nicht dazu verpflichtet ist . Eine moralische Verpflichtung besteht nach wie vor . Das ist meine feste Überzeugung . Es gibt Gespräche mit der Unternehmensleitung , die uns hoffen lassen , dass wir für alle Beteiligten zu einer guten Lösung kommen werden . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ich bin stolz darauf , dass es mit dem Koalitionspartner so schnell gelungen ist , eine konstruktive Lösung für die Contergangeschädigten zu finden . Der anfangs erwähnte Film hat die öffentliche Solidarität für die Contergangeschädigten zusätzlich gestärkt . Wir im Parlament haben es geschafft , diese öffentliche Solidarität sichtbar zu machen . Darum geht es uns bei der Verdopplung der Renten . Ich danke allen Beteiligten dafür . Danke schön .