Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieses Gesetz wurde von der SPD , von den Grünen und leider auch von der CDU/CSU verabschiedet . Wir sind ausgestiegen , weil es ganz entscheidende Gründe dafür gab , dem Gesetz nicht zuzustimmen . Der erste Grund war , dass das Finanztableau nicht stimmte . Das beweist sich heute . Der zweite Grund war , dass wir wichtige Forderungen wie die Festschreibung des Arbeitgeberanteils nicht durchsetzen konnten . Der dritte Grund war , dass in diesem Gesetz keine Kapitalbildung zur Finanzierung der anstehenden Alterspyramide vorgesehen war . Das sind für uns drei entscheidende Gründe gewesen . Wir stellen jetzt fest , dass unsere Überlegungen und unsere Argumente stimmen ; denn die Zusage der Ministerin , dass die Beitragssätze ab 1 . Januar nennenswert gesenkt werden und damit eine Kompensation für die Patienten erfolgen wird , trifft nicht zu . Sie ist unglaubwürdig . Die Fakten zeigen vielmehr , dass die Krankenkassen stark verschuldet sind und die Verschuldungsgrenze höher ist , als sie angegeben wurde . Sie werden feststellen : Aufgrund von Basel II werden die Krankenkassen in Zukunft bei der Kreditlinie noch enger begrenzt werden und die Haftungsthematik für den Vorstand der einzelnen Krankenkassen wird eine exorbitante Rolle spielen . Von daher sage ich Ihnen voraus : Es wird nicht dazu kommen - so lautete das Versprechen der Ministerin , das nicht eingelöst wurde - , dass die Beiträge in diesem Jahr deutlich gesenkt werden . - Sie werden aufgrund der Fakten kaum gesenkt werden können . Ich komme jetzt zu den handwerklichen Fehlern . Ich höre immer wieder , dass die Ministerin davon spricht , sie sei unschuldig , die Selbstverwaltung würde falsch handeln . Aber die Ministerin trägt die volle Verantwortung . Fangen wir mit der Praxisgebühr an . Die FDP hat in allen gesundheitspolitischen Diskussionen gesagt , dass es nicht ohne Zuzahlung geht . Für die Zuzahlung muss es allerdings eine Härtefall- und eine Überforderungsregelung geben . Dazu stehen wir und das bleibt auch so . Ohne eine vernünftige Selbstbeteiligung , die eine steuernde und eine Finanzierungswirkung hat , werden wir die Gesundheitskosten nicht in den Griff bekommen . Wir können aber der Art und Weise , wie die Gebühr in den Praxen erhoben wird , nicht zustimmen . Hier wird ein Verwaltungsaufwand betrieben , der überhaupt nicht zu akzeptieren ist . Wir haben Ihnen genug Vorschläge gemacht . Ich weiß , Sie werden jetzt wieder sagen , dass Sie die Kos-tenerstattung ablehnen . Ich sage Ihnen aber voraus : Letztlich werden Sie dieses System nur mit einer vernünftigen Selbstbeteiligung im Rahmen einer Kostenerstattung in den Griff bekommen . Die Ministerin lässt alles schleifen . Im September wurde das Gesetz verabschiedet . Ich kann leider nur Stichworte nennen , zum Beispiel die Problematik der chronisch Kranken . Natürlich sind auch wir dafür , dass es für chronisch Kranke Begrenzungen gibt ; das ist überhaupt kein Thema . Aber wenn Sie ein solches Gesetz auf den Weg bringen , Frau Ministerin , dann müssen Sie innerhalb von drei Monaten in der Lage sein , zusammen mit der Selbstverwaltung zu definieren , wer unter diese Regelung fällt und wer nicht . Das schüfe Vertrauen bei den Patienten . Hier ist ein Fehler gemacht worden . Sie argumentieren , der alte Bundesausschuss habe angefangen ; der neue beginne jetzt seine Arbeit . - Vor Ende Januar werden Sie nicht entscheiden können , wer unter die Chronikerregelung fällt und wer nicht . Ich schätze sogar , dass es erst im Februar so weit sein wird . Bei rezeptfreien Arzneimitteln haben wir Liberale völlig andere Vorstellungen . Dass Arzneimittel , die nur eine geringe Wirkung haben , von gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr ersetzt werden , finde ich völlig schizophren . Jetzt haben Sie aber diese Entscheidung getroffen und eine Sonderregelung versprochen . Wie sieht sie aus ? Kein Mensch weiß heute , wie diese Sonderregelung aussieht . Ärzte und Patienten sind verunsichert . Meine Damen und Herren , wie wollen Sie dies bewerkstelligen ? Diese schwierige Thematik werden Sie nicht innerhalb von zwei Monaten aufarbeiten können . Sie wissen , wie schwer das ist . Wer in dieser Thematik steckt , weiß , dass es eine irre schwere Aufgabe ist , hier eine vernünftige Abgrenzung zu finden . Von daher haben wir Liberale immer gesagt : Wir wollen diese Abgrenzung nicht . Wir wollen eine generelle Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln . Dies käme den Patienten , die diese OTC-Präparate und andere Arzneimittel wollen , zugute . Zur Thematik Betriebsrente und Direktversicherung kann ich nur sagen : Die Aussagen gestern im Gesundheitsausschuss waren für mich völlig verwirrend . Ich habe das Gefühl , dass das Ministerium überhaupt nicht weiß , wie es dieses Thema anpacken und lösen soll ; denn nach den Aussagen der Staatssekretärin war gestern Chaos . Da wurde eine Formulierung in das Gesetz eingefügt und man weiß nicht , wie man sie handeln soll . Das ist eine Katastrophe . Wenn Sie nicht in der Lage sind , mit den Fachleuten im Ministerium darüber zu entscheiden , wie ein verabschiedetes Gesetz zu handhaben ist , wird es Zeit , abzudanken . Herzlichen Dank .