Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und HerParl Staatssekretär Eckhart Pick Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8349 ren ! Die Frage der pünktlichen Zahlung ist so alt wie der Zahlungsverkehr selber und die Zahlungsmoral ist eigentlich eine Frage der Redlichkeit gegenüber dem Geschäftspartner . In der Regel funktioniert dies auch ohne Beanstandung . In den Fällen , in denen besondere Risiken vorhanden sind , haben sich Vorauskasse , Nachnahme und Abbuchung eingespielt . Im Geschäftsverkehr sollte man auch heute noch den alten germanischen Rechtssatz gelten lassen : Trau , schau , wem . Das heißt , schau dir den Partner an , mit dem du Geschäfte machst ; notfalls musst du es sein lassen . Das ist in einer Zeit des Wettbewerbs und des Zwanges , den eigenen Betrieb auszulasten , natürlich leichter gesagt als getan , sodass immer wieder Risikogeschäfte eingegangen werden . Das ist vor allem dann bedrückend , wenn der Abnehmer eine besonders starke wirtschaftliche Stellung hat , die er nicht nur bei der Forderung nach Preiszugeständnissen gnadenlos ausnutzt , sondern auch indem er die vereinbarten Zahlungsziele willkürlich überschreitet . Besonders stark ist diese monopolartige Stellung auf dem Bausektor , wo der Handwerker oft mit einem Bauträger oder staatlichen Behörden als Auftraggeber zu tun hat . Gerade die Letzteren , die staatlichen Auftraggeber , die eigentlich Vorbild sein sollten , auch in der Einhaltung von Zahlungszielen und vereinbarten Regelungen , haben zum Teil mit unerträglicher Verzögerungstaktik mittlere und kleine Betriebe mit Zahlungen hingehalten , sodass diese oft an den Rand der Existenzfähigkeit gerieten . Hinzu kam , dass in den 90er-Jahren in den neuen Ländern ein Bauboom ungekannten Ausmaßes aufkam , der eine Vielzahl von Hasardeuren anzog , die kleinere und mittlere Firmen , welche auch im Umgang mit Baurecht nicht so erfahren waren , in nicht hinnehmbarer Weise um ihren gerechten Lohn zu prellen versuchten , indem sie nicht oder zu spät zahlten oder mit unberechtigten Mängelrügen überhöhte Preisnachlässe mit sofortiger Zahlung belohnten . Die rechtlichen Instrumente des BGB _ darauf hat Staatssekretär Pick bereits hingewiesen _ und des HGB , die es eigentlich gab , wurden zur stumpfen Waffe in einem erst im Aufbau befindlichen Gerichtssystem der neuen Länder mit zum Teil überforderten Rechtsanwälten , Richtern , Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern . Der Ruf nach verbesserten Instrumenten wurde daher insbesondere dort laut . Aber auch Klein- und Mittelbetriebe in den alten Ländern litten zunehmend unter dem Druck von Großbestellern . Der durch das Bauhandwerkersicherungsgesetz eingefügte § 648 a BGB erwies sich leider auch nicht als gute Waffe , weil die nach diesen Vorschriften vorhandene Berechtigung von Handwerkern , eine Sicherungshypothek zu fordern , in der Regel dazu führte , dass der Besteller spätestens beim nächsten Mal diesen Unternehmer nicht mehr berücksichtigte . . Die Mahnung , die in Verzug setzte und berechtigte , höhere Zinsen als die gesetzlichen zu verlangen , wurde von den Bestellern entweder ignoriert , oder aber der betroffene Handwerker wurde bei der nächsten Vergabe negativ beschieden . Der Schadensersatz bei der Auftragseinbuße bei Nichtstellung der Sicherheit des Bestellers war schwierig zu ermitteln . Prozesse zogen sich hin , sodass dieses Instrument Bauhandwerker letztlich nicht wirksam schützte . Aus diesem Grunde hat die Fraktion der CDU/CSU noch während der vorigen Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker ausgearbeitet und vor einem Jahr vorgelegt , dem neben den Gesetzentwürfen der FDP und der PDS dann auch der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgte . Die Verabschiedung dieses Gesetzes verzögerte sich dadurch , dass Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sich nicht einigen konnten . . _ Nein . Sie konnten sich nicht einigen , lieber Herr Kollege . . In einigen Punkten können wir Ihrem Entwurf , Herr Hartenbach , zwar zustimmen . In anderen Punkten können wir Ihnen jedoch nicht folgen und hätten lieber unsere Vorschläge durchgesetzt . . Wir sind der Meinung , dass das Volumen der Bauhandwerksleistungen , das viele hundert Milliarden DM umfasst , in der Bundesrepublik Deutschland so groß ist , dass mit einem eigenen , in sich geschlossenen Bauvertragsgesetz klarere Entscheidungen getroffen werden könnten als durch die allgemeine Einarbeitung von Neuregelungen in die Verzugsregeln des BGB und in die allgemeinen Regeln des Werkvertrages . . Ob dabei die Wiederentdeckung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen vom 1 . Juni 1909 , also eines Gesetzes aus dem Kaiserreich , und dessen Einarbeitung in den Entwurf der CDU/CSU der Weisheit letzter Schluss war , mag dahingestellt bleiben . Aber ein eigenes Bauvertragsgesetz hätte für die Bauhandwerker , aber auch für die Besteller mehr Klarheit und Sicherheit gebracht . . Um aber die berechtigten Forderungen der Bauhandwerker zumindest teilweise zu erfüllen , haben wir im Ausschuss die jetzt vorgesehenen Verbesserungen zum Teil unterstützt . Wir werden die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht verzögern , weil für die Betroffenen der magere SPD-Spatz in der Hand immer noch besser ist als die fette Taube eines eigenen Bauvertragsgesetzes auf dem Dach , das mit dem derzeit _ leider _ vorhandenen Mehrheiten im Parlament nicht durchgesetzt werden kann . Wolfgang Freiherr von Stetten 8350 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . _ Das magere SPD-Spätzchen ist ja dann noch übrig . So ist die Einfügung des § 284 Abs . 3 BGB , der den Schuldner nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung in Verzug setzt und die generellen Verzugszinsen nach § 288 Abs . 1 BGB auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festsetzt _ sie liegen in Zukunft mithin zwischen 7 und 10 Prozent _ , nicht nur für die Bauhandwerker , sondern auch für alle anderen Gewerbetreibenden ein Fortschritt . Insoweit stimme ich dem zu , Herr Staatssekretär Pick . . Eines , lieber Herr Staatssekretär , lieber Herr Professor , ist nun aber anders : Manche Juraprofessoren müssen sich jetzt neue Klausurthemen für den Verzug ausdenken , weil sie nun keine Studenten mehr mit den Unterschieden in den Bestimmungen des § 284 Abs . 1 und Abs . 2 aufs Glatteis führen können . Die in der Regel in Verträgen festgesetzten Teilzahlungen werden durch den neuen § 632 a BGB , insbesondere auch hinsichtlich der Sicherheiten , präzisiert . Dem beliebten Spiel , Zahlungen durch Mängeleinrede zu verzögern , wird _ zumindest teilweise _ durch die Veränderungen des § 640 BGB Einhalt geboten , nach dem wegen unwesentlicher Mängel die Abnahme nicht verweigert werden kann . Dabei halten wir , weil in der Praxis sehr schwer durchführbar , die Regeln für die Bescheinigung eines Gutachters für missglückt . Hier werden wir sehen , dass das Gesetz nach einer gewissen Erfahrungszeit vereinfacht und verbessert werden muss . Die Einfügung , dass der Besteller , der die Beseitigung eines Mangels verlangen kann , die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung , mindestens in Höhe des Dreifachen der erforderlichen Kosten , verweigern kann , ist , wie bereits der Herr Staatssekretär gesagt hat , quasi die Übernahme der gängigen Rechtsprechungspraxis und daher sinnvoll . Im Zweifelsfalle ist dieser erhöhbar . Eine Vereinfachung und letztlich auch eine gerechte Lösung , die auch vielfacher Gerichtspraxis entspricht , enthält der Zusatzabsatz 5 des § 648 a BGB , der dem Unternehmer ohne Nachweis einen Pauschalschaden von 5 Prozent der Auftragssumme zugesteht , wenn der Besteller die erforderliche Sicherheit nicht leistet und der Auftrag damit entfällt . Zusammenfassend ist zu sagen : Wir hätten gern mehr gehabt , und zwar durch ein eigenes Bauvertragsgesetz , das insbesondere mehr Sicherheit für die Bauhandwerker gebracht hätte . Wir übersehen aber nicht die Verbesserungen durch diese Bestimmungen und wollen sie deswegen weder verzögern noch verhindern . Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten . . Wenn sich die von uns befürchteten Unzulänglichkeiten und Mängel zuungunsten der Handwerker bewahrheiten , werden wir erneut und mit Nachdruck einen Bauvertragsgesetzentwurf entsprechend unserem Entschließungsantrag einbringen , dem zuzustimmen ich Sie bitte . .