threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
 Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich will mit einer Volksweisheit beginnen : Allzu spitz sticht nicht . . Ich weiß nicht , ob so eine Rede dem Lebensgefühl auch unserer Mitbürger in der ehemaligen DDR entspricht . Ich nenne nur ein paar Stichworte . Er kann uns ja kritisieren . Welche Regierung ist denn fehlerlos ? Er sagt : Nichts getan . Nichts getan ? Allein in diesem Jahr haben wir über 100 Milliarden DM für die deutsche Einheit , die sozialstaatliche Einheit mobilisiert . Lieber Kollege Schreiner , ich erinnere mich an einen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen . Damals hat Ihre Partei Wahlkampf durch Mobilisierung von Angst und Neid gemacht . Am 6 . Mai , acht Tage vor der Wahl _ hören Sie sich diese Schande an _ , war genau aufgeschlüsselt , was die deutsche Einheit die Stadt Mülheim kostet _ 44 Millionen DM _ , die Stadt Duisburg oder Köln kostet . Dann stand kraftvoll darunter : Johannes Rau wird dies verhindern . Das war die Propaganda der Besitzbürger . . Heute kommt die Sozialdemokratische Partei und sagt , wir hätten zu wenig gemacht . Ich gebe zu , die finanziellen Folgen des Sozialismus sind schwer einzuschätzen . Ich nenne nur ein Beispiel . Hunderttausend Arbeitslose mehr oder weniger machen 1 ,4 Milliarden DM aus . Wenn die 1 ,5 Millionen Arbeitnehmer , die vom Zusammenbruch des Exports in den Ostblock betroffen sind , arbeitslos werden und Arbeitslosengeld bekommen , macht das 21 Milliarden DM aus . Wer steht hier auf und will die Folgen des Sozialismus auf Mark und Pfennig richtig einschätzen ? Ich will Ihnen eines sagen : Wenn wir den Empfehlungen Ihres Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine gefolgt wären , hätten wir uns nicht verschätzen können . Dann hätte die deutsche Einheit nämlich nicht stattgefunden . . Dann würden wir jetzt noch Fahrpläne studieren . Der Zug ist längst abgefahren . Konföderieren , verzögern , das war Ihre Melodie . Wenn ich schon vor der Wahl stehe , dann schätze ich lieber die Folgen falsch ein , als daß ich den Anlaß verschlafe . . Ich will einige weitere Stichworte aufnehmen . Die Sozialpolitik sei ein Mauerblümchen . Das Volumen des Bundeshaushalts betrug 1970 88 Milliarden DM . Das ist so viel , wie heute der Einzelplan 11 , Arbeit und Soziales , umfaßt . Mauerblümchen : Die Leistungen an die Sozialversicherungen aus dem Einzelplan 11 machen 1991 56 Milliarden DM aus . So hoch war 1981 der gesamte Einzelplan 11 . Ich sage ja nicht , daß wir hier in Westdeutschland ein Schlaraffenland hätten . Es gibt viele soziale Probleme , beispielsweise die Pflege . Das ist ein großes soziales Problem . Aber hier das Gemälde einer Elendsgesellschaft zu zeichnen , das heißt nun wirklich , betriebsblind zu sein . Wir haben viel erreicht , wenn es in ganz Deutschland den Sozialstaat gibt , den wir in Westdeutschland geschaffen haben . Das muß unsere Hauptaufgabe sein . . Ich fordere zu einer großen Konzentration solidarischen Ausgleichs in Deutschland auf . In einem Punkt stimmen wir völlig überein : Es darf nicht zwei Häuser geben , ein Armenhaus im östlichen Teil und ein Herrenhaus im westlichen Teil .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Menschen in Ballungsgebieten wie Hamburg, München, Berlin, aber auch Düsseldorf und Frankfurt können heute aufatmen: Die Mietpreisbremse kommt, und sie kommt ohne Abstriche. Sie kommt mit dem Bestellerprinzip bei der Maklercourtage. Sie kommt, wie die SPD sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Für uns Sozialdemokraten gehört die Mietpreisbremse neben dem Mindestlohn zu den wichtigsten ordnungspolitischen Interventionen, die wir durch unsere Regierungsbeteiligung erreicht haben. In den beiden wichtigen Lebensbereichen Wohnen und Arbeit darf die Entwicklung der Lebensverhältnisse nicht marktradikalen Anschauungen überlassen werden. Der Anstieg der Mietpreise hat Ursachen. Menschen ziehen wieder vermehrt in die Ballungsgebiete. Das hat damit zu tun, dass die Ballungsgebiete oft über eine bessere Infrastruktur verfügen als die ländlichen Räume. Ältere Menschen ziehen in die Städte, weil sie dort eine bessere medizinische Versorgung vorfinden. Familien bleiben eher in den Städten, weil sie dort eine gute Versorgung mit Hort, Kindertagesstätten und Schulen vorfinden. Auf diese Entwicklung haben sowohl die Politik als auch der freie Markt nicht reagiert. Dies ist ein Fall von Marktversagen. Es wurden nicht genug Wohnungen angeboten; denn es wurden nicht genug Wohnungen gebaut. Die Mietpreise stiegen an. Die Menschen in Hamburg, zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis, in Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg, beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie auch in Zukunft noch in ihrem Quartier leben können. Sie fragen sich, ob sie auch im Alter die Miete in ihrem Quartier bezahlen können. Deshalb ist die Mietpreisbremse eine richtige und wichtige ordnungspolitische Maßnahme. Machen wir uns aber nichts vor: Allein mit der Mietpreisbremse werden wir das Problem nicht gelöst bekommen. Es bedarf eines umfassenderen Ansatzes. Neben der Mietpreisbremse wird es auch darauf ankommen, bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen. Dafür muss aber aktiv Wohnungsbau betrieben werden. Hamburg hat mit unserem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz vorgemacht, wie man das Ruder herumreißen kann. Jedes Jahr wurde der Neubau von über 6 000 Wohneinheiten genehmigt. Das ist eine wichtige wohnungsbaupolitische Maßnahme, und allmählich greift diese auch. Der Anstieg der Mieten in Hamburg flacht langsam ab. Die Politik muss helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch in Zukunft gilt für uns Sozialdemokraten, dass Wohnen und Arbeiten wichtig sind: Erstens. Von Arbeit muss man leben können. Zweitens. Wohnraum muss bezahlbar sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich versuche es einmal andersherum . Sie haben dankenswerterweise das Mandat verlesen . Ich habe nie verstanden , warum der Auftraggeber und die Öffentlichkeit nicht den Inhalt des Auftrages kennen soll . ImAnschluss an IhreAntwort möchte ich Sie fragen , ob deutsche Soldaten die Aktivitäten , die Sie vorgelesen haben , praktisch durchgeführt haben .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin Hagedorn. Ich möchte die Frage nicht nur mit einem klaren Ja in Bezug auf die Vorbildfunktion beantworten, sondern eine ausführliche Antwort geben. Herr Präsident, ich merke an, wenn ich die Beantwortung beendet habe. Frau Hagedorn, Sie kommen mir mit Ihrem Beispiel gerade recht. Ich wäre sogar noch darauf zu sprechen gekommen. Die Frage hat im Grunde genommen zwei Aspekte: zum einen den, wie das mit dem Ob ist – die Ob-Philosophie –, zum anderen den, wie das konkret mit dem Planungsdialog in diesem Bereich ist. Ich habe mich am 25. Juni letzten Jahres – das war ein Samstag –, ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie wissen das, ich hatte Sie persönlich eingeladen. Das Infozentrum, das wir in Burg auf Fehmarn errichtet haben, lässt wirklich keine Frage offen; es ist vorbildlich. Ich habe an diesem Samstag alle Bürgermeister auf der Strecke von Lübeck bis Puttgarden auf eine Zugfahrt eingeladen. Wir sind in Lübeck gestartet und sind dann von Gemeinde zu Gemeinde gefahren. Ich war im Führerhaus und habe mir die Bürgermeister einzeln von Gemeindegebiet zu Gemeindegebiet ins Cockpit des Zuges geholt. – Ich antworte gerade auf Ihre Frage. – Ich habe den Präsidenten des Bauernverbands für diese Belange dabeigehabt und habe mir von Bahnübergang zu Bahnübergang, von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze, von Schrebergartenkolonie zu Badestrand, von Badestrand zu Gewerbegebiet im Einzelnen erklären lassen, wo welche Probleme liegen. Damit beginnt zum Beispiel der Planungsdialog, der Bürgerdialog. – Bitte bleiben Sie stehen, solange ich antworte.
Partei: PDS/LINKE
Mir sind die Berechnungen , die Sie hier vortragen , sehr wohl bekannt . Ich komme im Laufe meiner Ausführungen auch noch darauf zu sprechen . - Ich muss mich nicht korrigieren . Das werden Sie merken . Ich bleibe dabei , dass es sich um ein defizitäres Unternehmen handelt , dessen Existenz Sie fortsetzen wollen . Im Übrigen möchte ich Ihnen und der FDP insgesamt sagen : Ihr Verhalten in dieser Debatte offenbart mir eines : Allzu viel unverhohlener Lobbyismus schadet dem Parlament , meine Herren .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Das bedeutet ja, dass sich die Verwaltungspraxis grundlegend geändert hat und dass Unternehmen, die bisher dem produzierenden Bereich zugeordnet waren, aus diesem Bereich herausgenommen worden sind, und zwar Unternehmen in der Branche Kunststoffrecycling, in der Kreislaufwirtschaft; Stichwort CO2-Reduktion. Ich finde es äußerst problematisch, diese Branche, die auch in einem internationalen Wettbewerb steht, derart zu belasten. Sie sagen, dass Sie die daraus resultierenden Belastungen im Auge behalten werden. Ich weise darauf hin, dass Zahlen vorliegen, die zeigen, dass erstens 100 000 Arbeitnehmer davon betroffen sind und dass zweitens gerade kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Beschäftigten in einer Weise belastet werden könnten, die über den Gewinn hinausgeht, sodass es an die Substanz der Unternehmen geht und damit Betriebe und Arbeitsplätze massiv gefährdet werden. Hat die Bundesregierung diesen Gesichtspunkt ausreichend im Blick?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , wie kommen Sie zu Ihrer Grundaussage , dass sich die Gewinnaussichten unserer Betriebe verbessern werden ? Verwechseln nicht auch Sie Bruttogewinn mit Nettogewinn ? Durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz wird die Steuerbemessungsgrundlage deutlich verbreitert , und zwar ohne gleichzeitige Tarifsenkungen . Angesichts dessen müssen Sie doch einräumen , dass die zusätzlichen Steuerbelastungen von 23 Milliarden Euro allein in diesem Jahr und etwa 70 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren den Nettogewinn doch erheblich aufzehren werden und dass damit Inves titionsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden . Wie ist es konkret mit der Firmenwagenbesteuerung und mit der Wertzuwachsbesteuerung ? Dadurch werden doch viele Tausend Arbeitsplätze vernichtet . Wie ist es mit der Eigenheimzulage ? Vielleicht können Sie hier einmal eine ganz konkrete Antwort geben .
Herr Kollege, die Pariser Prinzipien befassen sich in einem eigenen Abschnitt damit, welche Zuständigkeiten und Aufgaben eine nationale Menschenrechtsinstitution haben soll. Wichtig ist hier vor allem das Recht, der Regierung, dem Parlament und anderen Organen in beratender Eigenschaft Empfehlungen, Vorschläge und Berichte vorzulegen. Des Weiteren sollen die Aufgaben die Information der Öffentlichkeit, die Bildungsarbeit im Inland und wissenschaftliche Forschung und Publikationen umfassen. Die Pariser Prinzipien lassen dabei an verschiedenen Stellen deutlich erkennen, dass sich die nationalen Menschenrechtsinstitutionen maßgeblich mit der Menschenrechtslage im Inland befassen. So heißt es dort unter anderem, dass sie die Aufgabe haben, Berichte über die allgemeine Lage der Menschenrechte im Land zu erstellen und die Regierung auf Fälle von Menschenrechtsverletzung im ganzen Land aufmerksam zu machen.
Partei: SPD
Selbstverständlich sind steuerliche Rahmenbedingungen dann keine Subventionen . Darüber ist aber auch nie geredet worden . Jetzt konnte ich nicht mehr viel zum Haushalt sagen , aber angesichts des Themas , das auf den Nägeln brennt , ist das vielleicht zu verantworten . Ich bitte um Verständnis . . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute schon viel über die Problematik der Entwicklungspolitik sowie die weltweiten Probleme , die uns alle beschäftigen , wie zum Beispiel Armutsbekämpfung , Versorgung mit sauberem Wasser und zunehmende Krankheiten in den Entwicklungsländern , gehört . Die Millenniumsziele hat bereits die Staatssekretärin angesprochen . Ich möchte heute zu dem Thema HIV/Aids Stellung beziehen . Die diesbezüglichen Zahlen möchte ich nicht wiederholen . Wir wissen , dass wir weltweit vor dem Problem stehen , dass sich HIV/Aids weiter ausbreitet , und dass alle unsere Bemühungen und die anderer Staaten bisher nicht ausreichen , um die Seuche HIV/Aids einzudämmen . Wir kennen zwar das Problem . Aber die Gefahr ist trotz gemeinsamer zielgerichteter Anstrengungen noch nicht gebannt . Frau Mayer , Sie haben aufgerufen , diese Problematik gemeinsam anzugehen . Das tun wir . Wir haben die vorliegende Beschlussempfehlung zu HIV/Aids einvernehmlich beschlossen . Wir sollten es bei diesem wichtigen Thema vermeiden , kleinkarierte und parteipolitische Debatten zu führen . Aus diesem Grunde möchte ich Herrn Heinrich persönlich ansprechen . Ihren Rundumschlag kann ich nicht verstehen . In acht Minuten kann Frau Kortmann nicht alle Anträge behandeln . Ich spreche speziell über das Thema HIV/Aids . Sie können ja gerne zu den vier Anträgen der anderen Fraktionen Stellung beziehen . Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung verständigen wir uns im Großen und Ganzen darauf , dass der deutsche Einsatz zur Bekämpfung von HIV/Aids nicht nachlassen darf . Das ist der Kern der gemeinsamen Beschlussempfehlung , Herr Heinrich .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wie Sie sich denken können, haben wir das Thema schon heute Morgen im Umweltausschuss behandelt. Dort hat der Vertreter des bayerischen Ministeriums für Umwelt und Gesundheit, Herr Lazik, sehr ausgiebig versucht, uns deutlich zu machen, wie sicher Grafenrheinfeld ist, dass überhaupt kein ProDr. Thomas de Maizière des Innern: blem vorliege und dass alle beteiligten Ämter und Behörden keinerlei Sicherheitsrisiko sähen. Aber wenn das alles so in Ordnung, so sicher und so unbedenklich ist, wieso empfiehlt dann der TÜV den Austausch des unbedenklichen Teiles, was nach meinem Kenntnisstand und meinem Verständnis doch eine etwas aufwendigere Angelegenheit ist?
Partei: SPD
Herr Kollege Koslowski , können Sie mir bestätigen , daß der Antrag auf Erhöhung der Mittel der DTM-Kampagne , der gestern mit den Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden ist , ein Vorschlag des Leiters der brandenburgischen Staatskanzlei und stellvertretenden Fremdenverkehrsvereinsvorsitzenden Jürgen Linde war ?
Partei: CDU/CSU
Bei der Bundestagswahl 2017 haben wir, haben viele Parteien sich vorgenommen, Bots nicht einzusetzen. Ich halte das auch für eine richtige politische Maßnahme. Was wir konkret machen: Wir, sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, sind permanent dabei, sowohl die rechtlichen Bedingungen als auch unsere technische Ausstattung zu verbessern. Sie werden in den Haushaltsberatungen gesehen haben, was wir allein an dieser Stelle einbringen. Wir werden die Diskussion darüber führen müssen – sie ist innerhalb der Bundesregierung im Entstehen –: Wie können wir uns noch besser schützen, und müssen wir dazu auch aktive Möglichkeiten nutzen, die wir heute noch nicht nutzen, oder nur Abwehrmöglichkeiten? Die Diskussion ist noch nicht beendet; aber sie kommt auf uns zu. Ich bin mal gespannt, wie Sie dann dazu Stellung nehmen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aussagen , die ich in der Debatte vor allen Dingen von den Rednern der Koalitionsfraktionen zu den Fragen der Verwertung von Land durch die Treuhandanstalt gehört habe , d . h . zu Enteignungen , die auf die Jahre zwischen 1945 und 1949 zurückgehen , veranlassen mich hier zu einer Kurzintervention . Vor allen Dingen stören mich die polemischen Äußerungen , die im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Bundesregierung stehen . Hier wurde heute mehrfach gefordert , dieses L and zurückzugeben . Was macht die Bundesregierung tatsächlich ? _ Die ehemaligen volkseigenen Güter , die auf diese Enteignungen zurückgehen , werden von der Treuhandanstalt meistbietend verkauft . . Geht man davon aus , Ihre Forderungen würden umgesetzt , müßte von den Käufern das Geld zurückverlangt werden . Das ist eine völlig unschlüssige Forderung , die ich mehr als Polemik ins Land hinein verstehe , als daß sie in die Realität umgesetzt werden kann . . Ein zweiter Punkt . Es besteht die Gefahr , daß Tatbestände aus DDR-Zeiten im Hinblick auf eine Entschädigung ganz anders behandelt werden als Vorgänge dieser Art aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 . Zu diesem Problem hat heute keiner gesprochen _ Stichwort Kreispachtverträge . Obwohl es mehrfach Forderungen in diese Richtung gab , sind diese aus13384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Gerald Thalheim drücklich ausgeklammert worden . Das Gegenteil geschieht : Die Bundesregierung hatte einmal angekündigt , Schäden aus diesen Verträgen auszugleichen , indem 300 Millionen DM eingesetzt werden sollten . Diese sind im Haushaltsansatz gestrichen worden . Man hat hier die Öffentlichkeit in den neuen Ländern also wieder bewußt in die Irre geführt . Daß der Ausgleich im nächsten Jahr erfolgen soll , ist erst einmal eine Ankündigung . Nachdem in der Vergangenheit in so vielen Fällen Ankündigungen nicht eingehalten wurden , muß man das zumindest mit einem riesigen Fragezeichen versehen . Ich wende mich dagegen , daß die Interessen einer Gruppe , die der von 1945 bis 1949 Enteigneten , in einer Art und Weise vorgetragen werden , daß die Gefahr heraufbeschworen wird , daß viele , die zu DDR-Zeiten ähnlich betroffen waren , leer ausgehen . .
Partei: CDU/CSU
Gerade in Anbetracht des Stopps _ ich komme zum letzten Satz _ für weitere ABM appelliere ich deshalb an die Inhaber von solchen AB-Maßnahmen , sich selbst aktiv um andere Jobs zu kümmern . Ich fasse zusammen : Ich begrüße deshalb die Notbremsung bei der ABM-Ausweitung im Grundsatz ausdrücklich , und ich hoffe , daß uns die weitere wirtschaftliche Entwicklung uns heuer oder im nächsten Jahr sogar die Veranlassung gibt , AB-Maßnahmen tatsächlich zu kürzen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für das Zitieren der Studie; die kenne ich. Meine Frage ist, ob Sie in der Bundesregierung und vor allem seitens des Wirtschaftsministeriums angesichts der aktuellen Debatte über die Schließung der innereuropäischen Grenzen in einen Diskurs über die Frage gehen, welche wirtschaftliche Entwicklung das eigentlich hätte. Sie sagen zu Recht, dass das ifo-Institut von statischen Annahmen ausgeht und dass man unterschiedliche Faktoren berücksichtigen muss. Aber im Augenblick haben wir eine verunsichernde Diskussion, und wir haben schon die ersten Grenzschließungen. Der Logistikverband ist durchaus in der Lage, für sich alleine auszurechnen, was ihm diese Grenzschließungen für einen wirtschaftlichen Schaden bringen. Deswegen ist es mir viel zu wenig, wenn sich eine Bundesregierung, die für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Prosperität, Wohlstand und Wachstum verantwortlich ist, an dieser Stelle schlicht auf ein ifo-Gutachten zurückzieht. Ich möchte, dass sich die Bundesregierung ihrerseits zu den Szenarien, die ja vom Bundesinnenministerium hier in den Raum gestellt werden und die sehr akut sind, überlegt: Was würde es wirtschaftlich bedeuten, wenn wir innerhalb Europas die Grenzen dichtmachten und uns damit von Schengen verabschiedeten?
Partei: SPD
Herr Kollege , halten Sie diese Verdächtigungen in aller Form und in aller Öffentlichkeit , es handele sich hier um eine sozialdemokratische Seilschaft , die für einen Job anstehe _ so ungefähr haben Sie sich ausgedrückt _ für richtig ? Dies frage ich , da Sie die Bundesregierung stellen und damit Geldgeber sind . Ist es nicht im Gegenteil umgekehrt so , daß wir die Befürchtung haben müßten , daß bei einer solchen Besetzung so etwas herauskäme ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, wir sind uns ja völlig einig über die Bedeutung von Abrüstungsmaßnahmen auch als vertrauensbildende Maßnahmen, gerade in der heutigen Zeit. Aber genauso einig dürften wir uns über die Bedeutung der Vereinten Nationen in der heutigen Zeit sein. Deswegen frage ich Sie, wie es vor diesem Hintergrund dazu passt, dass Sie im Auswärtigen Amt – das haben wir gerade gehört – umstrukturiert haben. Die Abteilung „Abrüstung“ ist zu einer Unterabteilung geworden und mit der Abteilung „Vereinte Nationen“ zusammengelegt worden. Können Sie uns versichern, dass die dadurch freiwerdenden Mittel dem Thema Abrüstung erhalten bleiben?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesetzentwürfe zur Stärkung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes und der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes , in denen eine verfassungsrechtliche Anerkennung und Aufwertung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste vorgesehen ist , sind Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlamentes , aus der Mitte des Bundestages . Das ist auch richtig so , weil es darum geht , die Instrumente und Regeln der parlamentarischen Kontrolle , denen wir die Bundesregierung unterwerfen wollen , selber festzulegen . Man kann nicht erwarten , dass die Regierung ihre Kontrolle selber regelt . Ich glaube , das wäre noch nicht einmal wünschenswert . Darum entspricht es unserem Selbstverständnis , diese Regeln zu machen . An diesem Punkt bin ich dann auch bei der Kritik an den Kollegen Ströbele und Neškovic . Sie kritisieren , das sei viel zu wenig . Es geht hier nicht um wenig oder mehr , sondern es geht um das richtige Verhältnis zwischen den Gewalten . Sie leiden - das gilt für beide - bei Ihrer Kritik , das sei zu wenig , an einem persönlichen Glaubwürdigkeitsmangel . Herr Ströbele und die gesamte Fraktion der Grünen , Sie müssen sich vorhalten lassen , dass Sie , als Sie über sieben Jahre hinweg in der Regierungsmehrheit waren , nichts von dem umgesetzt haben , was Sie heute fordern . Darum sind Sie ein Maulheld , Herr Kollege Ströbele . Sie haben gegen Steinmeier , Fischer und Schily nichts vom dem realisiert , was Sie heute beanstanden und verlangen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Maurer , in Sachen Rechtsstaatlichkeit sollten Sie uns , glaube ich , keine Belehrung erteilen . Im Tagesspiegel vom 30 . November dieses Jahres findet sich im Zusammenhang mit der auch in meinen Augen nicht akzeptablen Einstellung des Mannesmann-Falls von Ihrem rechtspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses , Wolfgang Neškovic , Folgendes : Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses , Wolfgang Neškovic , fordert dagegen eine unabhängige Instanz , die Verabredungen wie im Mannesmann-Prozess anfechten kann . Zur Not muss das Parlament die Möglichkeit einer Überprüfung bekommen . Wer solche populistischen Äußerungen , die schon die Gewaltenteilung negieren , den Journalisten in die Feder diktiert , der muss mit uns über Rechtsstaatlichkeit nicht mehr diskutieren . Dazu kann ich nur sagen : Das Zentralkomitee der SED lässt grüßen ! Der Arbeiter- und Bauernstaat hebt gerichtliche Entscheidungen hinterher wieder auf . Irgendwann ist es wieder so weit , dass Richterbriefe geschrieben werden , Herr Kollege . Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht mehr da . Sonst hätte ich noch etwas zu ihrer Äußerung gesagt , dass man den § 153 a der Strafprozessordnung überprüfen sollte . Das will ich jetzt nicht machen . Aber so viel Populismus in der Rechtspolitik war noch nie , wie gegenwärtig von der Opposition in diesem Hause offenbart wird ! - Nun komme ich zu Ihnen , Herr Montag . Ich erlaube mir , mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der Pressemitteilung Nr . 1537 der Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vom 29 . November 2006 zu zitieren : Gegen den Willen von Schwarz-Rot konnte die Opposition dennoch wenigstens kurzfristig eine Sachverständigenanhörung durchsetzen . Herr Kollege Montag , bleiben Sie bitte bei der Wahrheit ! Wenn ich mich richtig erinnere , waren wir es , die diese Anhörung gegen Ihren Willen - weil Sie keinen Termin mehr vor Weihnachten finden konnten - durchsetzen mussten . Herr Kollege Montag , natürlich haben wir von Anfang an das Recht der Opposition , eine Anhörung zu beantragen , akzeptiert . Wir haben gesagt : Jawohl , wir machen die Anhörung . Auch wenn Sie vor Weihnachten keine Zeit mehr hatten , haben wir uns die Zeit genommen , um darüber zu beraten .