Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Handschrift der Großen Koalition im Bereich der Innenpolitik ist eindeutig . Wir gewährleisten gemeinsam Freiheit und Sicherheit , und wir achten darauf , dass eines klar ist : Sicherheit ist , zumal im demokratischen Rechtsstaat , kein Selbstzweck , sondern hat gegenüber der Freiheit eine dienende Funktion . Deshalb muss immer sehr genau darauf geachtet werden , wie wir die Sicherheitsinteressen des Staates effektiv wahrnehmen können , ohne die Bürgerrechte der Menschen in Deutschland einzuschränken . Es gibt eine Fülle von Projekten , bei denen diese Philosophie deutlich wird und festgestellt werden kann , Herr Kollege Wieland , dass sich die SPD nicht nur bemüht , sondern erfolgreich durchgesetzt und der Innenpolitik ihren Stempel aufgedrückt hat . Ich nenne in diesem Zusammenhang das schon angesprochene Gemeinsame-Dateien-Gesetz , mit dem wir gerade nicht , wie behauptet wurde , die Grenzen zwischen den Zuständigkeiten der Polizeien und Nachrichtendienste verwischt haben . Ich nenne zum Beispiel den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass oder im Personalausweis . Bei Letzterem haben wir durchgesetzt , dass dies nur auf Wunsch erfolgt , und bei Ersterem gilt wie auch bei den neuen Personalausweisen , dass die Merkmale nicht bei den Behörden gespeichert werden - dort haben sie nichts zu suchen - , sondern ausschließlich auf den Dokumenten selber , um im Live-Abgleich sicherzustellen , dass einer Person , die einen Ausweis mit sich führt , dieser rechtmäßig gehört . Das ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit ohne eine Einschränkung von Rechten der Bürgerinnen und Bürger . Dieses Bemühen , eine vernünftige Balance zu finden , wird auch bei der Beratung des BKA-Gesetzentwurfs im Innenausschuss und später im Plenum deutlich werden . Wenn wir die gestrige Sachverständigenanhörung ernst nehmen , dann kommt ein bloßes Durchwinken des Gesetzentwurfs nicht infrage . Dann müssen wir noch einmal sehr genau in die Details einsteigen . Bei aller Polemik , derer sich die Opposition in nicht ungewöhnlicher Weise befleißigt , kann es nur völlig unstrittig sein , dass wir ein solches Gesetz brauchen , um die Verfassungsänderung vor zwei Jahren rechtlich umzusetzen . Es gilt aber auch der Grundsatz , dass Kohle und Diamanten aus demselben Stoff bestehen . Mit dem Gesetzentwurf versuchen wir , aus einem Stück Kohle einen geschliffenen Diamanten zu machen . Unsere Aufgabe als Parlament besteht nicht darin , abzunicken , was vom Bundeskabinett kommt , sondern die Änderungen vorzunehmen , die wir für notwendig und verantwortbar halten . Das werden wir auch machen . Wir leben - darauf sollte man gelegentlich hinweisen - nicht nur in einem der sichersten Länder dieses Planeten , sondern auch in einem der sozial intaktesten Länder . Zum Funktionieren unserer Gesellschaft gehören nicht nur das Gewährleisten der Freiheit - auch durch Sicherheit - , sondern auch eine gute Integrationspolitik . Wir sind gut beraten , in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Bundestages sehr genau darauf zu achten , ob der Entwurf ausreichend ausgestaltet ist . Ich höre aus den Reihen der Bundesregierung , dass es für das laufende Jahr - weil die Integrations- und Sprachkurse so gut angenommen und zunehmend vernünftig ausgestaltet werden - einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 14 ,6 Millionen Euro geben soll . Trotzdem haben die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister im Haushaltsentwurf 2009 die alte , niedrige Summe eingestellt , obwohl generell betrachtet der Bedarf 2009 nicht geringer sein dürfte als 2008 . Das heißt , wir bräuchten in diesem Bereich eine Aufstockung . Ich rate dazu , das auch zu machen , wenn wir die Integrationskurse weiter verbessern wollen . Wir sollten bei kleineren Kursen höhere Sätze zahlen , um motiviertes und qualifiziertes Lehrpersonal zu bekommen . Es ist sicherlich sinnvoll , im Bereich der Migrationserstberatung mehr zu tun . Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat in der Vorbereitung der Haushaltsaufstellung deutlich auf einen Mehrbedarf in Höhe von knapp 7 Millionen Euro hingewiesen . Dies ist aber im Haushaltsentwurf nicht aufgegriffen worden . Es ist nicht ausreichend , Integrationsgipfel zu veranstalten und nur am Sonntag davon zu reden , dass wir mehr für Integration tun müssen , dann aber von Montag bis Samstag die Hände in die Taschen zu stecken . Wir müssen auch von Montag bis Samstag im Alltag und im Haushaltsvollzug darauf achten , dass das Ganze materiell unterlegt wird . Der Bedarf ist jedenfalls da . Investitionen in Integration sind Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft . Lassen Sie mich Folgendes am Rande anmerken - das hat im engeren Sinn nichts mit dem Haushalt zu tun , wohl aber viel mit Integration - : Wir müssen uns bei der Integration immer des Grundgedankens gewahr sein , dass es für eine Demokratie lebensnotwendig ist , dass möglichst alle , die dauerhaft in einem Land leben , als Bürger auf Augenhöhe zusammenleben . Das heißt , wir müssen uns mehr Gedanken als in der Vergangenheit darüber machen , wie wir aus Staatsbewohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit Staatsbürgerinnen und Staatsbürger machen können . Das muss sich auch in der Ausgestaltung eines grundsätzlich begrüßenswerten Eingliederungstests niederschlagen . Wenn der Test aber so ausgestaltet wird , dass er zum bloßen Auswendiglernen einlädt und nicht dem Abfragen von Basiswissen über Geschichte , Kultur und demokratische Struktur in Deutschland dient , dann setzt er Fehlanreize . Man kann zwar sagen , dass Auswendiglernen etwas typisch Deutsches sei . Das kann aber nicht Sinn eines solchen Tests sein . Er darf nicht abschrecken , sondern sollte zum Schritt der Einbürgerung in Deutschland ermuntern . Ernsthaftigkeit ist auch beim Datenschutz gefordert . Wir müssen darüber reden , ob eine Anhebung des Etats des Bundesdatenschutzbeauftragten um - man höre und staune - 22 000 Euro ausreichend ist . Ich jedenfalls habe daran erhebliche Zweifel . Wir müssen darüber diskutieren , wie sich die Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten und seines Amtes verbessern lassen . Ich begrüße es als Vorsitzender des Innenausschusses sehr , dass der Bundesinnenminister die Initiative ergriffen hat , das Bundesdatenschutzrecht auf den Prüfstand zu stellen , und Vorschläge für seine Weiterentwicklung gemacht hat . Wir dürfen diese Debatte aber nicht allein der Exekutive und den Datenschutzbeauftragten überlassen , sondern müssen sie auch im Parlament führen . Wir haben gleich um 17 .30 Uhr ein Gespräch der Parlamentarier aus dem Innenausschuss zum Thema Datenschutz . Leider hat die Union gestern Nachmittag ihre Teilnahme abgesagt . Aber das wird sicherlich nicht das einzige Gespräch sein . Die Bürger erwarten zu Recht , dass wir , die Parlamentarier , uns dieses Themas annehmen und nicht nur auf Vorschläge der Regierung warten , sondern selber Ini-tiativen ergreifen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht den Staat nicht vor ihrer Nase , sondern an ihrer Seite , gerade wenn es um Bürgerrechte geht , zu denen zweifellos auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört . Ich freue mich auf spannende Beratungen in den Ausschüssen und auf gute Resultate .