Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den Jahren ihres Bestehens viel Luxus leisten können , der sie von anderen Ländern , auch von anderen Ländern Westeuropas , abhebt . Natürlich muß man sich bei manchem Luxusprodukt fragen , ob es notwendig , angebracht und vor allem bezahlbar ist . Die Frage ist , glaube ich , vor allem beim markantesten deutschen Luxusartikel angebracht , den unvertretbar langen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren . Die deutsche Wirtschaft schafft es in Rekordzeit , Anlagen , ganze Fabriken oder Städte zu errichten , aber die deutsche Bürokratie _ im Gegensatz dazu _ ist Weltmeister , wenn es darum geht , die dafür notwendigen Zulassungen und Genehmigungen zu erteilen . . Oft wird behauptet , aus Umweltschutzgründen seien diese langen Verfahren notwendig . Aber gerade das Gegenteil ist der Fall : Wir produzieren mehr Umweltschmutz , weil wir Monate , oft Jahre brauchen , um Anlagen für den Umweltschutz genehmigt zu bekommen . Wenn man wirklich Beschleunigungseffekte erzielen wi ll , ohne gleichzeitig die materiell-rechtlichen Anforderungen zu verändern , muß man eine gründliche Überarbeitung verschiedener Gesetzeswerke unter breiter parlamentarischer Beteiligung vornehmen . Insbesondere sind Änderungen im Immissionsschutzrecht und im Abfallrecht notwendig . Nicht zuletzt sprechen auch wirtschaftliche Erwägungen für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren . Gerade im Hinblick auf den Gemeinsamen Europäischen Markt 1993 kann ein durch schnellere Genehmigungsverfahren erreichter Wettbewerbsvorteil ausschlaggebend für die Standortwahl sein . Aus diesen Gründen muß es Ziel sein , eine konzentrierte Durchführung von Genehmigungsverfahren zu erreichen , ohne jedoch die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Genehmigung zu verändern . Nach einer Analyse des Bundesministers für Wirtschaft vom 15 . September diesen Jahres verzögern bürokratische und langwierige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren Investitionen und schrecken vor allem ausländische Investoren ab . Für den Bau etwa einer chemischen Anlage wird die Genehmigungsdauer in Belgien mit 13 Monaten , in Japan mit 20 Monaten und in Deutschland mit bis zu 70 Monaten angegeben . . Nur einige wenige Beispiele dazu : Ein bedeutendes deutsches Chemieunternehmen hat mit der Begründung überlange Genehmigungsverfahren seine gesamte Forschungs- und Entwicklungsarbeit in die USA verlagert . Bei einem anderen Chemieunternehmen kann eine fertiggestellte Neuanlage zur Gewinnung von Insulin wegen der fehlenden Betriebsgenehmigung jahrelang nicht betrieben werden . Als die Genehmigung dann kommt , ist diese Anlage nicht mehr wettbewerbsfähig , weil veraltet . In Ludwigshafen liegt beispielsweise die Herstellung des Krebsmittels TNF auf Eis , weil die Umwandlung des Gentechnikums in eine Produktionsanlage genehmigungsrechtlich nicht vorankommt . Selbst bei umweltschutzerhöhenden Maßnahmen hat das bei uns gültige Planungs- und Umweltrecht dazu beigetragen , daß die Bundesrepublik bei der Dauer der Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich an der Spitze liegt . In Deutschland geht man für die Genehmigung dieser Anlage mit einer Zeitspanne von 6 bis 22 Monaten aus . In Frankreich beispielsweise sind es 5 bis 7 Monate , in den Niederlanden 7 Monate , in Italien 3 bis 6 Monate , in den USA gar nur 2 bis 4 Monate . Dadurch kommen modernste Umwelttechniken oft erst mit erheblicher Verzögerung zum Einsatz . Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt , wo sich die umweltrechtlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren als kontraproduktiv erweisen , indem sie ein Mehr an Umweltschutz verhindern . Alle Erfahrungen zeigen , daß für die Firmen nicht der hohe Standard der deutschen Umweltschutzgesetzgebung abschreckend wirkt , sondern die Länge der Genehmigungsverfahren . Vorausschauende Unternehmen haben längst erkannt , daß es sich nicht lohnt , die Produktion wegen anspruchsvoller Umweltschutzanforderungen ins Ausland zu verlagern . Denn es ist nur eine Frage der Zeit , bis dort die gleichen Anforderungen gelten . Der EG-Binnenmarkt sowie das gestiegene Umweltbewußtsein in diesen Ländern sorgen dafür , daß auch dort stärkere Umweltschutzanforderungen gang und gäbe sein werden . Standorte mit schlechter Umweltqualität sind für moderne imagebewußte Unternehmen nicht attraktiv . Hingegen ist die Länge der Genehmigungsverfahren von entscheidender unternehmerischer Bedeutung für den Kampf um die Märkte . Wettbewerbsvorsprünge lassen sich nur halten , wenn die wirtschaftliche Verwertung einer Innovation schnellstmöglich verwirklicht wird und die Umstrukturierung der Produktion rasch abgeschlossen werden kann . Wer jahrelang auf eine Genehmigung warten muß , hat keine Chance mehr auf den Weltmärkten . Um es ganz klar zu sagen : Verkürzung der Genehmigungsverfahren bedeutet nicht den Abbau , son - dern ein Mehr an Umweltschutz . Dies wird insbesondere am Beispiel der neuen Bundesländer deutlich , bei denen jede neue Anlage mit moderner , verbesserter Umwelttechnik zu einer Entlastung der Umwelt führt . Die in dem von uns vorgelegten Antrag angesprochenen Maßnahmen , zu denen mein Kollege Paziorek noch detailliertere Ausführungen machen wird , sind nur ein erster Ansatz , gewissermaßen ein Sofortprogramm . Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen ist das Thema für uns nicht erledigt . Wir sind fest entschlossen , alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren auszuschöpfen . Dies wird voraussetzen , daß auch in den Verwaltungen ein Umdenken einsetzt . In der Vergangenheit wurde sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene eine Reihe von Ansätzen zur Beschleunigung der Verfahren entwickelt . Die einzelnen Ansätze lassen sich in zweierlei Hinsicht untergliedern : Zum einen können die Ansätze zeitlich eingeordnet werden _ in Maßnahmen vor , bei und nach der Antragstellung _ , zum anderen können die Ansätze danach unterteilt werden , an welcher Stelle sie Verfahrensverzögerungen vermeiden sollen _ beim Antragsteller , bei der Genehmigungsbehörde oder im Rahmen der Beteiligung der durch das Vorhaben möglicherweise Be troffenen . Versucht man , die Dauer der Genehmigungsverfahren ohne Änderung des materiell-rechtlichen Umweltstandards zu verkürzen , so gibt es vor diesem Hintergrund weitere Ansätze . Zum einen könnte man die personelle Kapazität der Genehmigungsbehörden erhöhen _ dies stößt allerdings meist schnell auf gewisse Grenzen _ , andererseits könnte auch verstärkt externer Sachverstand in die Verwaltungsentscheidung eingebunden werden . Meine Damen und Herren , viele Fachleute , über Parteigrenzen hinweg , sind sich einig , daß eine Verfahrensbeschleunigung möglich und notwendig ist . Die Verfahrensbeschleunigung ist überlebensnotwendig für die Umwelt und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern . Sie ist aber auch in hohem Maße zukunftsentscheidend für den Standort Deutschland insgesamt . Vielen Dank . .