Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte eigentlich am Anfang meiner Rede sagen , dass es gar keinen Grund gibt , sich heute hier im Bundestag zu streiten , weil wir alle diesem Gesetz zustimmen wollen . Nun hat der Kollege Kauder aber doch einen Punkt genannt , den ich klarstellen will : Wir unterscheiden in diesem Gesetz nicht zwischen Pressevertretern und sonstigen Menschen , sondern alle werden gleich behandelt . Das Gesetz gilt also in allen seinen Absätzen für alle , also in gleichem Maße für Pressevertreter und für alle anderen Menschen . Das heißt , Journalisten und Privatpersonen , die Aufnahmen von anderen Personen machen , sind gleichgestellt . Weil wir uns hier im Bundestag eigentlich nicht mehr untereinander streiten müssen - wir haben diskutiert und sind zu diesem Ergebnis gekommen , das nun von allen getragen wird - , will ich nur einige Bemerkungen für die Öffentlichkeit machen . Es ist nämlich in der Tat so , dass dieses Gesetz - so , wie es jetzt vorgelegt wird - noch bis heute in den Medien , von Medienvertretern , von der dpa und von anderen , kritisiert wird . Man könnte manchmal , wenn man die Stellungnahmen liest , den Eindruck haben , dass wir hier einen konzentrierten Angriff auf die Pressefreiheit machen , möglicherweise sogar , um die Politiker , die Abgeordneten , den Bundeskanzler zu schützen . Dem ist nicht so . In diesem Gesetz wird die Veröffentlichung , also das , was die Journalisten von den Privatleuten , die Fotos machen , eigentlich unterscheidet , überhaupt nicht erwähnt . Es geht in diesem Gesetz nicht um die Veröffentlichung ; das bleibt wie bisher auch im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie geregelt . Hier geht es lediglich um eine Lücke in dem Bereich , in dem der Privatmann , die Privatfrau und natürlich auch die Journalisten gerne Aufnahmen machen und - das ist ja kein theoretischer Fall - in der Vergangenheit auch immer wieder gemacht haben . Wir haben all diese Fälle aus der Praxis diskutiert . Mit der heutigen Kameratechnik - kleine Fotoapparate an einem Stock , in einer Streichholzschachtel oder ähnlich verborgen - werden Fotoaufnahmen von ganz intimen Situationen gemacht , die vielleicht zunächst einmal nur zu Hause aufbewahrt werden . Es besteht dann aber immer die Möglichkeit , dass Einzelne diese gebrauchen und weitergeben , ohne dass sie unbedingt veröffentlicht werden . Wir haben festgestellt - auch der Datenschutzbeauftragte hat zu Recht darauf hingewiesen - , dass das gesprochene Wort mehr geschützt ist als das Bild des Menschen oder auch mehrerer Menschen zusammen . Das heißt : Wenn ich heute durch den Tiergarten gehe und jemand neben mir nimmt mein Gespräch mit einer anderen Person mittels einer technischen Einrichtung auf , dann macht er sich selbst dann strafbar , wenn es sich um ein ganz banales Gespräch handelt , bei dem nichts Intimes oder Geheimnisvolles besprochen wird . Allein das kann schon strafbar sein , wenn ich einen Strafantrag stellen würde . Eine Aufnahme aus dem intimsten Bereich - wenn sich Menschen also ganz intim nahe kommen , sei es im Tiergarten , zu Hause oder auch , wie Sie das geschildert haben , in einem Bauwagen wird bisher in keiner Weise strafrechtlich sanktioniert . Dieses Ungleichgewicht kann schon aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht bestehen bleiben . Deshalb haben wir nun diesen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir sagen allen Journalisten , die Sorge um ihre Arbeit haben : Ihr dürft auch weiterhin Abgeordnete , Bundeskanzler , Talkmaster und Tennisstars fotografieren , sogar in ganz persönlichen Zusammenhängen . Wenn es sich um eine Person der Zeitgeschichte oder das eigenartige Institut einer relativen Person der Zeitgeschichte handelt , dürft ihr diese Fotografien auch veröffentlichen . Im Gesetz wird nun aber eine Grenze festgelegt : Ihr dürft keine Fotografien aus dem höchst persönlichen bzw . intimen Bereich der Menschen herstellen . Diese bergen ja immer die Gefahr in sich , dass man mit ihnen etwas macht . Ich kann mir eigentlich keinen Journalisten vorstellen , der sich rechtfertigt und sagt , dass Fotos von Menschen , die in einem geschützten Bereich - zum Beispiel in einer Wohnung oder in einem Garten - ganz persönlichen Bedürfnissen nachgehen und sich entsprechend verhalten , rechtmäßig sind und es ihm deshalb erlaubt sein muss , entsprechende Fotos herzustellen . Dieser Raum muss für alle Menschen geschützt bleiben . Ich halte es mit dem Bundesverfassungsgericht , das das in der schon angesprochenen Entscheidung zum großen Lauschangriff ganz banal formuliert hat : Es muss einen Raum für jeden Menschen - für jeden Mann und für jede Frau - geben , in dem er in Ruhe gelassen wird und in dem er sich so verhalten kann , wie es seiner Persönlichkeit entspricht , soweit er nicht gegen Strafgesetze verstößt . Dort hat auch die Presse nichts zu suchen . Diesen Raum wollen wir für alle Menschen - auch für die Personen der Zeitgeschichte und auch für die Politiker - schließen . Ich glaube , das ist eine Errungenschaft , weil das Persönlichkeitsrecht gemäß dem Grundgesetz für alle Menschen gilt . Jeder sollte in gleichem Maße geschützt sein und geschützt bleiben . Deshalb verabschieden wir dieses Gesetz heute gemeinsam .