Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Tatsache , daß wir jetzt über den größten Einzeletat des Haushalts reden , ist klar , Herr Fuchtel , daß es viel Kritik gibt . Leider sind die Alternativen der Opposition sehr rar . Dies haben Sie uns gerade klargemacht . . Sie haben hier vollmundig einen alternativen Vorschlag für den Minister angekündigt . Was ist dabei herausgekommen ? Herausgekommen ist eine Warnung an den Minister , sich keine Eier ins Nest legen zu lassen . Herr Fuchtel , von Kollegin zu Kollege : Dieser Vorschlag war ein Plädoyer für Legehennenbatterien . Das war aber kein Vorschlag für ein alternatives sozialpolitisches Konzept . . Wir warten noch darauf . Solange Sie es nicht entwickelt haben , schlage ich Ihnen vor , in den landwirtschaftlichen Fachbereich überzuwechseln . . Meine Damen und Herren , wir haben mit diesem Haushalt , der ein Einsparvolumen von 30 Milliarden DM umfaßt , einen richtigen Kraftakt geleistet . Darauf sind wir als rotgrüne Koalition stolz . Das ist beeindrukkend und wurde uns von Ihnen nicht zugetraut . . Viel wichtiger dabei ist aber , daß wir angefangen haben , das strukturelle Defizit , das Sie uns hinterlassen haben , nachhaltig abzubauen . Wir haben angefangen , mit einer Politik Schluß zu machen , die einen Raubbau an den zukünftigen Generationen betrieben hat , die mit ungedeckten Schecks gearbeitet hat . Das ist gerade im Sinne von Sozialpolitik ungeheuer wichtig . . Für mich als Sozialpolitikerin ist es noch wichtiger , daß wir damit die Basis für eine echte Strukturreform gelegt haben , für einen fairen Sozialstaat , was alle sozialen Sicherungssysteme angeht , die Sie , Herr Fuchtel und Frau Schwaetzer , hier einklagen , für die Sie 16 Jahre Zeit gehabt haben , in der Sie aber nichts gemacht haben . . Sie haben uns ein Desaster hinterlassen . Sie haben die sozialen Sicherungssysteme ausgehöhlt . . Sie haben eines gleichzeitig fertiggebracht _ das muß man sich einmal anschauen _ , nämlich die Beiträge rauf und die Leistungen runterzufahren . Das ist das , was Sie uns hier hinterlassen haben . . Im Sozialetat müssen 11 ,7 Milliarden DM eingespart werden . Das ist wahrlich viel , aber dies sind keine überproportionalen Kürzungen . Vielmehr haben wir auch für die Zukunft sichergestellt , daß der Sozialetat das Herzstück im Haushalt bleibt ; denn für uns ist Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein wichtiges , ein zentrales Stück von zukunftsgerichteter Politik . Wir machen mit diesem Haushalt sicherlich unbequeme Schritte , und wir sagen unbequeme Wahrheiten . Aber er enthält keine ungerechten Leistungseinschnitte . Er enthält sie nicht , weil wir den sehr problematischen Reduzierungen , zum Beispiel bei den Beitragszahlungen in die Rente für Arbeitslosenhilfeempfänger , ein Rentensystem an die Seite stellen werden _ das ist in Vorbereitung _ , das armutsfest sein wird durch eine Mindestrente oder durch eine bedarfsorientierte Grundrente , die Sie , Frau Schwaetzer , hier schon wieder abgelehnt haben . . Beides gehört zusammen . Sparen und soziale Sicherheit . Jeder einzelne Sparschritt im sozialen Bereich ist schmerzhaft . Aber ich sage an die Adresse der Opposition auch eines : Die Schlammschlacht , die Sie hier gegen einzelne Sparschritte wieder veranstalten , zum Beispiel gegen die Anpassung der Renten entlang der Inflationsrate . oder gegen unser erfolgreiches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit , wird Ihnen selbst auf die Füße fallen . . Die Leute haben noch längst nicht vergessen , daß Sie eine Politik der sozialen Schieflage betrieben haben und uns hier eine schwere Erblast hinterlassen haben . Der Haushalt , den wir hier aufstellen _ das haben die Menschen im Lande begriffen , oder sie begreifen es zunehmend _ , baut auf einer Basis von sozialer Politik auf , die sich nach einem Jahr Rotgrün sehen lassen kann . Das ist die Basis für diesen Haushalt . . _ Die Beispiele bringe ich Ihnen . Prima , Frau Schwaetzer , daß Sie mich darauf ansprechen . Ihrer Regierung ist beispielsweise bescheinigt worden , daß sie verfassungswidrig gehandelt hat , indem sie die Familien mit Kindern benachteiligt hat . . Wir haben das Kindergeld im ersten Jahr um 30 DM erhöht . Zum 1 . Januar 2000 wird es um weitere 20 DM , also insgesamt um 50 DM , angehoben . Das sind 600 DM pro Jahr für jedes Kind . Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt und das Existenzminimum heraufgesetzt . Für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ergibt das 3 000 DM im Jahre 2002 , Frau Schwaetzer , bar auf die Hand . Das reden Sie klein . Das ist vielmehr soziale Politik . . Wenn Sie , Frau Schwaetzer , schon die Arbeitsmarktpolitik ansprechen , dann kann ich Ihnen darauf nur entgegnen : . Sie haben über Jahre hinweg einen Berg von Arbeitslosen entstehen lassen und uns über 4 Millionen Arbeitslose hinterlassen , . wobei die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt und die soziale Struktur bei den Arbeitslosen , insbesondere bei gering qualifizierten , immer problematischer wird . . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , haben wir das gemacht , was Sie immer eingeklagt haben , nämlich sofort die Lohnnebenkosten gesenkt . Schon damit hat unsere Politik mehr für den Arbeitsmarkt getan , als Sie in all den Jahren davor . . Unsere Bilanz ist heute schon klar : . Wir betreiben eine engagierte Politik für Familien mit Kindern , wir buchstabieren die Generationengerechtigkeit neu und betreiben eine engagierte Politik gegen Jugendarbeitslosigkeit _ Sie dagegen wollten unser Programm einstampfen lassen _ wie auch unsere Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit insgesamt . . Die heftigste Kritik von Ihrer Seite richtete sich bei diesen Haushaltsberatungen gegen die Rentenanpassung entsprechend der Kaufkraftentwicklung .  _ Mit Recht , sagen Sie . Ich finde , an diesem zentralen Punkt wird die Doppelzüngigkeit und Heuchelei Ihrer Politik noch einmal besonders deutlich . . Warum haben Sie denn 1992 die Anpassung der Renten statt von der Entwicklung der Bruttoeinkommen von der Entwicklung der Nettoeinkommen abhängig gemacht ? Doch wohl deshalb , weil Sie zu einer Zeit , als Sie die Lohnnebenkosten zum Schaden der Beschäftigungsentwicklung gnadenlos hochgetrieben haben , gleichzeitig die Renten deckeln wollten . . Ich will gar nicht sagen , daß diese politische Entscheidung falsch war . . _ Sie wissen ganz genau , daß wir diejenigen sind , die das Rentensystem strukturell reformieren wollen . . Ich habe hier gesagt _ das können Sie nachlesen _ : Sie betreiben eine doppelzüngige Politik . Die Folge Ihrer Politik war , daß in den Jahren 1995 , 1996 , 1997 und 1998 die von Ihnen vorgenommene Rentenanpassung unter dem Inflationsniveau lag . . Im ersten Jahr rotgrüner Regierung _ nämlich 1999 _ lag die Rentenanpassung jedoch über dem Inflationsniveau . Bevor wir hier über eine ordentliche Rentenpolitik reden können ,  müssen Sie dies erst einmal zur Kenntnis nehmen . Wir nehmen dann gerne Ihr Angebot an , gemeinsam für die Bevölkerung ein zukunftsfestes Rentensystem aufzubauen .