Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , Herr Präsident , wie ich zu der Ehre komme , daß Sie sich so intensiv mit mir auseianndersetzen müssen . Ich sehe es dem Kollegen Fischer nach und bitte , Herr Präsident , die Zeit jetzt einen Augenblick anzuhalten , da er , weil er sich neu einarbeitet , einen wesentlich längeren Anlauf braucht , als das früher hier der Fall war . Wir haben uns überhaupt nicht beschwert . Die Bundesregierung wird jetzt natürlich Stellung beziehen , wir werden uns natürlich überlegen , wie wir hier im einzelnen reagieren . Aber das wird von uns nicht als tragisch bewertet . Herr Präsident , ich darf Sie darauf aufmerksam machen , daß ich die Redezeit eines Kollegen mitbenutzte und somit als Parlamentarier zusätzliche Zeit hätte , damit Sie aus dem Problem herauskomen und wir dann keine Schwierigkeiten haben . Ich bitte darum , die Geschäftsordnung hier so zu interpretieren . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Erwartungsgemäß versucht die Opposition die theoretische Frage des Baus neuer Kernkraftwerke mit dem fünften Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl zu verknüpfen . Ich denke , daß wir in dieser Aktuellen Stunde beiden Themen nicht gerecht werden können . Herr Kollege Schäfer , bei Ihnen schien es mir , als ob Sie beim Angriff auf die Bundesregierung weit über das Ziel hinausgeschossen sind . Sie müßten es an sich besser wissen . Gerade Sie müßten besser wissen , wie Minister Töpfer sich in den vergangenen Jahren sehr sensibel und aktiv darum bemüht hat , ein Ziel zu erreichen , nämlich die Entwicklung einer Sicherheits- und Verantwortungspartnerschaft in der Welt , was die Sicherheitstechnologie bei Kernkraftwerken angeht .  Meine Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns _ auch bei der Aufarbeitung der Folgen von Tschernobyl _ nicht gegenseitig die Sensibilität und die Ernsthaftigkeit absprechen . Es war schlimm genug . Wenn ich daran denke , daß wir nun von der Diagnose zur Therapie übergegangen sind , dann will ich darauf hinweisen , daß es eine konzertierte Aktion der westlichen Staaten , die die Kernenergie nutzen und die sich zu einer kernenergiepolitischen Zusammenarbeit , zu einer die Sicherheit in Fragen der Kernenergie umfassenden Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas entschlossen haben , gegeben hat . Es kommt jetzt darauf an , Hilfe zu technischen Nachrüstungsmaßnahmen in diesem Bereich , Hilfe durch Schulung bzw . Entsendung von Bet riebspersonal , notfalls auch Hilfe durch Stromsubstitution im Falle der Stillegung von Anlagen und in Nachrüstungsphasen zu leisten . Die Staatengemeinschaft hat _ ich zitiere daß , was Klaus Töpfer heute morgen gesagt hat _ , wir selbst haben ein vitales Interesse , daß kein zweites Tschernobyl eintritt . Meine Damen und Herren , die Tatsache , daß auf Veranlassung des Bundesumweltministers in der ehemaligen DDR in Betrieb befindliche Kernkraftwerke sowjetischer Bauart _ wenn auch anderen Typs als der verunglückte RBMK-Reaktor _ vom Netz genommen worden sind , belebt unsere strikte Position in Fragen der kerntechnischen Sicherheit . Es wird bei dieser Technologie keinen Rabatt in Sicherheitsfragen geben . . Deshalb ist absurd , was hier teilweise vorgetragen wurde . Es ist eine Phantomdebatte . Während andere über ihre Ausstiegsphilosophien reden , Beschlüsse fassen , auf der Basis welcher Zeitachse auch immer , hat die Bundesregierung im Interesse der Bürger , im Interesse der Sicherheit gehandelt . Wenn die Einheit nicht gekommen wäre , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , würden diese Reaktoren weiterbetrieben . . Wir können uns hier lange theoretisch über diese Fragen unterhalten . Nun zu der derzeit hypothetischen Frage des Baus neuer Kernkraftwerke . Dies hat eine genehmigungsrechtliche und , wie Sie wissen , Herr Kollege Schäfer , eine energie- und umweltpolitische Seite . Zunächst zur genehmigungsrechtlichen Ebene : Wenn ein atomrechtlicher Genehmigungsantrag gestellt wird , hat die zuständige Landesbehörde diesen Antrag nach Recht und Gesetz zu prüfen und zu bescheiden . Sie wird dabei , wie das Grundgesetz es vor - sieht , vom Bundesumweltminister als Bundesaufsicht begleitet . Dabei ist zu prüfen , ob das vorgelegte Konzept dem heutigen Stand der Technik entspricht . Es ist weiter zu prüfen , ob der vom Antragsteller gegebenenfalls beantragte Ablauf der Genehmigungsschritte verfahrensrechtlich zulässig ist . Es ist ferner das sogennante Bescheidungsinteresse zu prüfen , also die Frage , ob überhaupt ein ernsthafter Wille des Antragstellers besteht , die Anlage wirklich zu errichten . All dies wird geprüft ; all dies muß dann , wenn entsprechende Anträge gestellt werden , geprüft werden . Nun zur umwelt- und energiepolitischen Seite : Es ist gemeinsame Auffassung der Koalitionspartner , daß die Kernenergie , deren Einsatz wir auf unserem hohen Sicherheitsniveau für vertretbar halten , auch weiterhin einen substantiellen Beitrag zur Stromerzeugung leisten muß , solange andere vergleichbar versorgungssichere , umweltfreundliche und preisgünstige Energieträger nicht zur Verfügung stehen . Dabei will ich insbesondere betonen , daß die Ausschöpfung aller Energieeinsparmöglichkeiten und die Anstrengungen zum Einsatz neuer Energien ein zentraler Legitimationsfaktor für die weitere Nutzung fossiler und nuklearer Energieträger sind . Wir haben in den alten Bundesländern einen Energiemix ; wir sollten ihn auch unter Einschluß der neuen Bundesländer erhalten . Monostrukturen führen auf Dauer in die Sackgasse . Das ist der Rahmen . Wie sich die Energieversorgungsunternehmen entscheiden , läßt diesen Rahmen unberührt . Das ist deren Entscheidung , die ihnen die Politik nicht abnehmen kann und will . . _ Hören Sie zu ! _ Eine Ausfallbürgschaft der Politik kann und wird es nicht geben . An der Frage des Baus neuer Kernkraftwerke hat sich die Frage des energiepolitischen Konsenses aktualisiert , und , Herr Kollege Schäfer , dies ist gut so . In einer so zentralen Angelegenheit den Konsens mit der Opposition zu suchen , ist Aufgabe der Regierung . Es ist ein normaler Vorgang , überhaupt nichts Sensationelles . Sie sollten dies nicht mißverstehen . Konsens mit der Opposition in grundlegenden Fragen ist eine wünschenswerte , aber nicht notwendige Voraussetzung für das Handeln einer Regierung . . Wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition versuchen würden , ihr Verhalten realistisch zu hinterfragen , würden ihnen bei ihren Positionen Widersprüche auffallen . Ich will fünf Punkte nennen . Erstens . Ihr Zehn- Jahres- Ausstiegsbeschluß ist völlig unrealistisch und weder sozial- noch umweltverträglich . . Sie werden ihn aufgeben müssen , je näher das Ausstiegsdatum 1996 kommt . Zweitens . Die Entsorgungsblockade führt zu längerer oberirdischer Zwischenlagerung . Das ist unter Strahlenschutz- und Umweltverträglichkeitsgesichtspunkten ein Minus gegenüber der Endlagerung in tiefen geologischen Formationen .  Sie werden diese Position nicht durchhalten können . Drittens . Sie können nicht die direkte Endlagerung zu Ihrem Ziel erheben und gleichzeitig die Pilotkonditionierungsanlage , mit der gerade das ermöglicht werden soll , blockieren . Viertens . Sie können nicht hierzulande den Ausstieg aus der Kernenergie fordern und sich gleichzeitig auf die Lieferung von Ersatzstrom aus den Kernkraftwerken Frankreichs verlassen . . Fünftens . Sie können nicht den Ausstieg aus der Kernenergie bei uns und damit aus der entsprechenden Sicherheitstechnik fordern und gleichzeitig einen Beitrag zur sicherheitstechnischen Verbesserung der Kernkraftwerke Mittel- und Osteuropas wollen , von denen Sie genau wissen , daß Sie nicht von heute auf morgen abgeschaltet werden . Der Ausstieg wäre zugleich der Ausstieg aus der internationalen Mitsprache und Mitwirkung bei der Verbesserung der Sicherheit von über 400 Kernkraftwerken , die weltweit in Betrieb sind . Ihre energiepolitischen Vorstellungen _ das möchte ich Ihnen sagen _ beschränken sich bedauerlicherweise auf enges nationales Denken . Ihre Wunschvorstellung , andere würden dem Ausstiegs - beispiel folgen , ist irreal . Nationale Energiepolitik ist heute nur im europäischen Rahmen denkbar . Erforderlich ist es , hier einen Konsens zwischen nationaler und europäischer Energiepolitik herzustellen . Wir sind dazu bereit . Die Opposition würde gut daran tun , sich an diesem energiepolitischen Konsens zu beteiligen . Herzlichen Dank . .