Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Es gibt eben doch einen entscheidenden Unterschied zwischen Gesetzentwürfen , die die Fraktionen im Deutschen Bundestag vorlegen , und denen , die die Regierung vorlegt . Wenn wir Gesetzentwürfe vorlegen , dann sind sie in aller Regel gut durchdacht . Sie können natürlich noch Fehler enthalten ; das will ich nicht bestreiten . Über sie wurde diskutiert : mit allen Bundesländern , den Verbänden , den Sachverständigen und den betroffenen Kreisen . Sie wurden also schon von der Fachöffentlichkeit begutachtet , was eine gewisse Zeit gedauert hat . Deswegen bitte ich um Nachsicht , dass der Regierungsentwurf erst am 5 . April und nicht schon eher vom Kabinett verabschiedet wird , was natürlich auch daran liegt , dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kam . Ich fände es fair , wenn auch die FDP , die den vorliegenden Antrag gestellt hat , zur Kenntnis nehmen würde , dass sie es relativ leicht hat , weil sie erstens all diese Diskussionen nicht führen muss , und weil sie zweitens noch nicht einmal die Antwort der Bundesregierung auf ihre erste Große Anfrage berücksichtigt . Auch auf Ihre erste Große Anfrage , die Sie fast wortgleich schon einmal gestellt haben , haben Sie eine Antwort bekommen . Seitdem haben wir eine Menge getan . Aber Sie haben die Antwort der Bundesregierung erstens nicht rezipiert und in Ihre erneute Anfrage zweitens nicht einbezogen , was wir darüber hinaus unternommen haben . Denn es ist nicht so - Frau Granold hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen - , dass wir nur das Unterhaltsrecht novellieren , sondern wir tun noch mehr . Dass wir beispielsweise eine FGG-Reform durchführen und ein großes Familiengericht schaffen , scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein . Zumindest kann ich das Ihrer Anfrage nicht entnehmen . Ebenfalls kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen , dass wir all das , was mit den Themen Trennung und großes Familiengericht zu tun hat - also die Rezeption des Cochemer Modells , die Sie unter Ziffer 7 Ihres Antrags fordern - , im Rahmen unserer FGG-Reform umsetzen . Es ist ja nicht so , dass wir all das nicht merken . Wir haben diesen Bereich lediglich in einem anderen Gesetz geregelt , weil wir ihn zusammenhängend dort regeln wollen , wo er hingehört . Nun zu Ihren einzelnen Forderungen . Ich denke , dass Sie es sich mit Ihrer pauschalierten Forderung nach einer Vereinfachung und einer Harmonisierung von Steuer- und Sozialrecht in dieser Form ein bisschen einfach machen . Wir haben das geprüft und haben gemeinsam mit den Experten die Entscheidung getroffen , dass eine vollständige Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem Sozialrecht weder juristisch möglich noch praktisch sinnvoll ist . Hier geben uns alle Unterhaltsrechtsexperten Recht . Hinsichtlich Ihrer Forderung nach der Einführung einer unterschiedlichen Rangfolge müssen wir uns noch in der Sache auseinander setzen ; denn im Zusammenhang mit der Rangfolge geht es in der Tat um die Frage , wen wir privilegieren . Frau Granold hat ausgeführt , dass die Koalition im ersten Rang die Kinder privilegieren wird . Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir in den zweiten Rang neben den Kinder betreuenden Eltern aber nicht die Ehegatten in noch bestehender Ehe aufnehmen . Während Sie Ehegatten in noch bestehender Ehe aufnehmen wollen , meinen wir , dass sich dieser Vorschlag nicht ausreichend und konsequent genug am Kindeswohl orientiert . Folgendes Beispiel : Ein Mann zahlt seiner geschiedenen Frau , die die beiden kleinen Kinder erzieht , Unterhalt und heiratet seine erwerbslose Freundin . Nach Ihren Vorstellungen könnte der Unterhaltsanspruch seiner Exehefrau gekürzt werden . Nach unserem Entwurf allerdings geht die Kinder betreuende Mutter vor . Denn wir meinen , dass derjenige , der Kinder betreut , auch derjenige sein sollte , der als Erster berechtigt ist , an dem ohnehin nur wenigen vorhandenen Geld zu partizipieren . Deshalb meine ich , dass unser Entwurf besser ist . Ich lade Sie herzlich ein , mit uns über diese konkreten Vorschläge zu diskutieren . Dieses Beispiel verdeutlicht , dass es keinen großen Sinn macht , Anfragen , die man schon einmal gestellt hat , einfach aufzubereiten und sie noch einmal zu stellen . Wenn Sie das tun , können Sie zwar Diskussionen provozieren . Aber wie Sie wissen , rennen Sie damit bei diesem Thema offene Türen ein . Denn die Eckpunkte unseres Entwurfs liegen schon seit Ende 2004 vor . Sie sind im letzten Jahr in sämtlichen Fachkreisen breit diskutiert worden . Ich denke , dass unser Entwurf ein guter Entwurf ist . Ich bin froh , dass wir seine kleinen Schwächen - zum Beispiel bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit - im Rahmen der Koalitionsverhandlungen bereinigen konnten . Ich bin sicher , dass die Änderung des Unterhaltsrechts , die das Kabinett am 5 . April verabschieden wird , uns und insbesondere die Kinder in Deutschland voranbringen wird .