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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reusch, es wäre schön, wenn wir jetzt nach fast zwei Stunden auch mal wieder über etwas anderes reden könnten als die Befindlichkeiten der AfD-Fraktion. Die Familien der Opfer des schrecklichen terroristischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz haben sich vor kurzem mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin gewandt. Die Angehörigen machten in diesem Brief deutlich: Erstens. Sie sind von den verantwortlichen Stellen und von den Regelungen zur Opferentschädigung enttäuscht. Zweitens. Sie hätten sich früher Informationen über das Schicksal ihrer Angehörigen erwünscht und diese auch erwartet. Drittens. Sie empfinden die Regelungen zur Entschädigung von Angehörigen als zu kompliziert, als zu bürokratisch und oft auch als unzureichend. Viertens. Die Angehörigen verfolgen sehr genau, ob die Fehler der Politik und der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Gefahr, die von dem Attentäter Anis Amri schon vor dem Anschlag ausging, hier aufgearbeitet werden. Es ist das Mindeste, was wir heute an dieser Stelle tun können – neben dem Ausdrücken unseres Mitgefühls –, dass wir klar und deutlich bekennen: Es tut uns leid – es tut uns leid, dass die Verantwortlichen und die bestehenden Regelungen Sie enttäuscht haben, und wir entschuldigen uns dafür, dass auf diese Weise Verletzungen entstanden sind, jenseits der körperlichen Verletzungen. Der Staat hat die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und zwar nicht nur die eigenen Staatsbürger, sondern auch diejenigen, die sich in Deutschland aufhalten. Dazu verfügt er über das staatliche Gewaltmonopol. Wenn er nicht in der Lage ist, dieser Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, nachzukommen, dann wandelt sich diese Schutzpflicht in eine Entschädigungspflicht, dann wandelt sie sich in eine Pflicht, die Opfer von Gewalttaten und deren Familien angemessen zu behandeln. Insofern müssen die Erlebnisse und Erfahrungen der Familien der Opfer vom Breitscheidplatz Anlass sein, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und auch das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen. Denn die bestehenden Regelungen für die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen sind tatsächlich überarbeitungsbedürftig. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein Opfer eines terroristischen Anschlags die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes hat oder nicht? Macht es wirklich einen Unterschied, ob ausländische Opfer sich länger in Deutschland aufhalten oder als Touristen zum Opfer werden? Die Opferfamilien werfen in ihrem offenen Brief zu Recht die Frage auf, ob die Höhe der Entschädigung angemessen ist. Sie werfen die Frage auf, wie sich verschiedene berufliche Voraussetzungen auf die Entschädigung auswirken, zum Beispiel bei Kindern in Ausbildung, zum Beispiel bei Selbstständigen. Es darf nicht sein, dass Opferfamilien trotz materieller Entschädigung nach dem Anschlag schlechter dastehen als zuvor. Da muss etwas an den Entschädigungsregelungen geändert werden. Es ist gut, dass der vorliegende Antrag hier Abhilfe schaffen will.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde haben Sie sich , sehr geehrte Damen und Herren der rot-grünen Koalition , ein beeindruckend schlechtes Zeugnis ausgestellt . Sie haben sich selbst ein schlechtes Zeugnis darüber ausgestellt , wie stümperhaft Sie die Politik Ihrer Mitbewerber beobachten . Ihnen ist komplett entgangen , dass wir die Diskussion über das BAföG längst hinter uns haben . Nicht die Abschaffung , sondern die Reform und die Ergänzung des BAföGs sind die Aufgaben der Zukunft . Sie haben auch noch nicht gemerkt , dass der Erfolg der BAföG-Förderung nicht in der Höhe der Fallzahlen besteht . Diese hohen Zahlen weisen nur aus , dass immer weniger Eltern in der Lage sind , aus eigener Kraft ein Studium ihrer Kinder zu finanzieren . Wenn der Verdienst der Eltern zu hoch für das BAföG , aber zu niedrig für die Finanzierung eines Studiums ist , dann zeigt das , dass Sie von Rot-Grün bis heute keine Antwort auf die Probleme geben können . Sie haben noch nicht gemerkt , dass es gerade die Kinder aus Familien des Mittelstandes sind , die einer Förderung bedürfen . Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit . Leider sorgen Sie mit Ihrer rot-grünen verkorksten Wirtschafts- und Steuerpolitik dafür , dass der Anteil genau dieser Familien immer größer wird . Mit Ihrer Politik verderben Sie den nachfolgenden Generationen aus leistungsbereiten Familien die Möglichkeit , durch eine akademische Bildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . Sie muten uns und den Bürgern zu , über Selbstverständlichkeiten wie die Sicherung des Grundbedarfs der Studierenden zu debattieren , und dies unter falschen Voraussetzungen . Viel dringender sollten wir darüber reden , wie wir es schaffen , möglichst noch mehr jungen Menschen aus bürgerlichen Familien ein Studium finanziell zu ermöglichen . Ihre Antwort ist , Angst zu verbreiten - Angst vor einer Abschaffung der BAföG-Förderung . Was Sie mit Ihrer Angstkampagne aber nicht können , ist , von Ihrem eigenen Versagen abzulenken . Die Bürger - auch und gerade in Nordrhein-Westfalen - durchschauen , wie platt Ihre Wahlkampfmanöver sind . Sie wollen sich als Fördersaubermänner hinstellen ; aber Sie bleiben in wesentlichen Fragen moderner Studienfinanzierung die Antworten schuldig . Sie haben noch nicht gemerkt , dass ihr antiquiertes Denken nicht tauglich ist für die Studienfinanzierung der Zukunft . Ihr Denken führt zu nichts anderem als zum Studienplatzabbau und zur Verdrängung von leistungsbereiten jungen Leuten aus den Hochschulen . Sie führen hier eine Debatte über die Abfahrt eines Zuges und haben noch nicht gemerkt , dass der Zug längst angefahren ist . Springen Sie auf ! Werden Sie ein bisschen schneller ! Sie verpassen sonst die Debatte um innovative Studienförderung . Die Frau Kollegin Reiche hat Ihnen in ihrer Rede aufgezeigt , um was es an dieser Stelle geht . Schade , dass Sie nicht zuhören . Besten Dank .
Partei: PDS/LINKE
Das heißt , Sie teilen ausdrücklich nicht die Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion , Herrn Wiefelspütz , der im Tagesspiegel mit der Äußerung zitiert wird , dass dies eine Lücke sei , die prinzipiell unerwünscht und - auch durch Beratung im Innenausschuss - dringend zu schließen sei ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , ich habe diese Passage im Tagesspiegel nicht gelesen . Aber der Begriff Lücke ist an dieser Stelle falsch . Vielmehr haben wir in der öffentlichen Darstellung eine Zahl vorgefunden und sind sach- und fachgerecht darangegangen , zu prüfen , ob diese Zahl korrekt ist und ob sich dabei tatsächlich eine Lücke ergeben hat . Ich kann Ihnen übrigens , wenn Sie wollen , an ein paar ganz konkreten Beispielen deutlich machen , warum man zu einem anderen Ergebnis gekommen ist , wenn man eine andere Kategorisierung vorgenommen hat . Das ist hochinteressant und zeigt sich immer wieder an Einzelfällen . Ich sage ganz deutlich : Das ist das Ergebnis der Überprüfung . Die Motivation war nicht , irgendetwas unter den Teppich zu kehren . Es ging vielmehr darum , objektiv zu beurteilen , wie sich das Ganze darstellt . Das haben wir Ihnen zur Kenntnis gegeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Einheit von Liberalisierung und Harmonisierung ist im betreffenden Fall der Binnenschiffahrt als das übriggebliebene Junktim zwischen Tarifaufhebungsgesetz und der Tour-de-rôle-Regelung seinerzeit hier im Deutschen Bundestag _ im übrigen zwischen Regierungsparteien und der Opposition _ verabredet worden , letztmalig erklärt sowohl durch die Vertreter der SPD als auch der CDU am 30 . Juni 1993 . Insofern werde ich mein abweichendes Stimmverhalten gegenüber den Kollegen meiner Fraktion damit begründen müssen , daß ich für Kontinuität in der Binnenschiffahrt und für Arbeitsplätze in Deutschland stimmen werde . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Mücke , die ständige Berufung auf diesen Bürgerentscheid und die Forderung , auf keinen Fall etwas anderes zu tun , als dieser vorgibt , ist keine Lösung eines Konflikts . Jedenfalls ist das kein Kompromiss . Das ist eine Lösung , die zulasten des Kulturstaates Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner der UNESCO geht . Ich sage : Wir haben - möglicherweise gerade als Nichtdresdener - die Pflicht , eine dritte Lösung zu finden , die zwischen der einen und der anderen Variante liegt . Es braucht eine Lösung , die den Interessen der Dresdener und der Lösung der Verkehrsprobleme dienen kann , die jedoch auch berücksichtigt , dass wir vielleicht auch weiterhin Anträge auf Verleihung dieses Kulturerbetitels stellen wollen . Aus Sachsen sind mehrere solcher Anträge unterwegs . Wenn ein solcher Weltkulturerbetitel zum ersten Mal in der Geschichte der UNESCO aberkannt würde , dann wäre das ein schwerer Schaden für den Kulturstaat Deutschland und auch für das Kulturland Sachsen . Darum geht es mir , und dafür müssen wir eine Lösung finden . Es geht darum , Schaden abzuwenden . Es geht nicht darum , stur auf einer Lösung zu beharren , die Sie vertreten . Das ist meine Position . Ich bin sehr dafür , und ich fordere die Parteivorsitzende der CDU , Frau Merkel , oder den sich in Dresden sehr gut auskennenden Kanzleramtsminister de Maizière auf , in diesem Sinne zu wirken ; denn sie könnten hier einwirken . Das Ganze ist nicht so sehr eine Sache der Bundesregierung . Sie könnten aber auf die sächsische Landesregierung oder das Regierungspräsidium einwirken , um doch noch eine andere Lösung zu ermöglichen , die beide Interessen berücksichtigt . Das halte ich für vernünftig !
Partei: CDU/CSU
Es gibt einen neuen Sachstand . Nach dem Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der SPD mit dem Gewerkschaftsrat und nach einer Sitzung der SPD-Fraktion soll es eine Ausbildungsplatzabgabe geben . Ist absehbar , ob es eine Verquickung der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes mit einer solchen Ausbildungsplatzabgabe geben wird ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Was dort diskutiert worden ist , ist nicht Gegenstand des Berufsbildungsgesetzes und spielt somit für die Novellierung des BBiG keine Rolle .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , könnten Sie auch gleich die zweite Frage beantworten , weil sie in einem engen Zusammenhang mit der ersten Frage steht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Gerne .
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Kotting-Uhl, der Umgang mit dem in der mündlichen Frage genannten Schriftstück war bereits Gegenstand einer schriftlichen Frage von Ihnen, die von der Bundesregierung kürzlich beantwortet wurde; Sie weisen in Ihrer Frage selbst darauf hin. Daher bleibt mir jetzt eigentlich nur, zu sagen: Über die Information hinaus, die Sie vonseiten der Bundesregierung in der Antwort auf die schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/4246 erhalten haben, liegen dem Bundeskanzleramt nach meinem Kenntnisstand keine weiteren Erkenntnisse zum Sachverhalt vor.
Partei: GRUENE
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Reformierung des Geschmacksmustergesetzes macht. Sicherlich handelt es sich um eine in erster Linie verfahrensrechtliche Regelungen betreffende Vorlage. Hier stehen insbesondere zwei Änderungen im Raum. Zu Protokoll gegebene Reden Die erste ist eher kosmetischer Natur. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende Wort „Geschmacksmuster“ soll durch den Begriff „Designrecht” ersetzt werden. Wie Sie wissen, unterstützen wir immer eine transparente, verständliche Gesetzessprache, weil sie bürgernäher ist und auch Juristinnen und Juristen die Arbeit erleichtert. In der Rechtspraxis hat sich der Begriff „Designrecht“ schon lange durchgesetzt. Insofern sind wir da völlig bei Ihnen. Die zweite Änderung betrifft den Streit über die Nichtigkeit einer Eintragung. Hier soll der Aufgabenbereich des Deutschen Patent- und Markenamtes, DPMA, ausgeweitet werden und dort, ähnlich wie bereits im Markenrecht, eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entschieden werden können. Dieser Weg hat sich bereits beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster bewährt. Auch hier sehen wir den Vorteil: Während bislang eine Klage vor den zuständigen Landgerichten, verbunden mit dem dort herrschenden Anwaltszwang, erhoben werden musste, erspart ein entsprechender Antrag vor allem hohe Kosten. Die vorgesehenen Gebühren jedenfalls erscheinen angemessen. Damit steht die Möglichkeit der Feststellung der Nichtigkeit nicht mehr nur denjenigen offen, die die Kosten hierfür aufbringen können. Wichtig ist dabei vor allem, dass keine Rechtsschutzverkürzung eintritt. Mit dem Verweis auf § 47 Abs. 2 BPatG können die Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung vom Beschwerdesenat des BPatG überprüft werden. Das ergibt Sinn. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine brauchbare Klarstellung hinsichtlich der Schutzwirkungen bei Löschungseinwilligung, § 9 Abs. 1 Satz 1. Die Bekanntgabe von geschützten Ausstellungen im Bundesanzeiger bedeutet eine Verbesserung der Kenntnisnahmemöglichkeit aufgrund der kostenlosen elektronischen Abrufbarkeit des amtlichen Teils. Für perspektivisch erwägenswert halten wir die vereinzelt im Schrifttum erhobene Forderung, angesichts der Schaffung der Widerklage für die sogenannten Designgerichte auch im Gerichtsverfassungsgesetz festzulegen, dass anstelle der Kammern für Handelssachen zukünftig die für Patent- und Gebrauchsmustersachen geschaffenen Zivilkammern zuständig werden. Grund dafür ist deren größere Sachkompetenz in den ähnlich gelagerten Fällen des Designrechts.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich habe in Ihren ausführlichen Antworten zu diesem Themenkomplex folgenden Punkt nicht verstanden: Hält die Bundesregierung das, was derzeit im Hochwasserschutz – hauptsächlich von den Ländern aufgrund der grundgesetzlichen Zuständigkeit – getan, von der Bundesregierung mitfinanziert wird, für ausreichend, auch vor dem Hintergrund der PIK-Studie – sie stammt ja von einer Beratungsinstitution der Bundesregierung –, oder muss da in Zukunft in Kenntnis dieser Studie Ihrer Auffassung nach mehr gemacht werden?
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass unser Ministerium bzw. die Ministerin im vergangenen Jahr die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf ins Leben gerufen hat. Sie kennen in Niedersachsen sicherlich den runden Tisch zum Wolfsmanagement. Wir hatten auch im Ausschuss über mögliche Schutzmaßnahmen und darüber gesprochen, wie man Herden vor Angriffen von Wölfen schützen kann. Insofern ist es erst einmal Sache der Länder, hier zu reagieren.
Partei: FDP
Noch ein , zwei Sätze , bitte . - Viele der ehemaligen Beschneiderinnen kämpfen bereits auf unserer Seite . Einen wichtigen und mutigen Beitrag hat Rüdiger Nehberg geleistet , der mit seinen heimlichen Filmaufnahmen die muslimischen Gelehrten überzeugt hat , dass das aufhören muss . Ich danke Rüdiger Nehberg und allen anderen , die sich eingesetzt haben , für ihr Engagement . Den Beschneiderinnen rufe ich an dieser Stelle zu : Legen Sie endlich Ihre Rasierklingen weg und lassen Sie die Körper der Kinder so , wie die Schöpfung sie gemacht hat : intakt ! Danke .
Partei: CDU/CSU
Wann wurde der Vertrag zwischen dem Künstler und dem BMVBW über die Ausstellung und die anschließende Verwendung der Bilder abgeschlossen und wer hat , neben dem Künstler , den Vertrag unterzeichnet ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir haben mit der Durchführung der Ausstellung das bei uns für Messen und Ausstellungen zuständige Referat beauftragt . Dieses Referat bediente sich dazu einer Veranstaltungsagentur . Dies geschah auf der Grundlage eines Rahmenvertrages , der aufgrund einer Ausschreibung zustande gekommen ist . Die ausgestellten Bilder sowie Restbestände des Katalogs befinden sich im Eigentum des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Mit dem Künstler wurde vereinbart , dass die Ausstellungsbilder und die dazugehörigen Kataloge interessierten öffentlichen Stellen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung stehen . Mit den künftigen Ausstellern werden Vereinbarungen über Transport und Haftung getroffen werden .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Ich möchte trotzdem wissen , warum man diesen Weg gewählt hat ; er ist ja durchaus unüblich . Normalerweise bekommt man einen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und kann diesen Bescheid , der in die persönlichen Verhältnisse eingreift und auch Verluste für den Betroffenen bedeuten kann , sofort anfechten , um sich sozusagen einen anderen Status zu sichern . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass sich dieses Haus einig darin war , dass ab 1 . Januar gezahlt werden soll . Um dies sicherzustellen , sind natürlich entsprechende Vorläufe erforderlich . Das Gesetz selbst tritt aber erst zum 1 . Januar 2005 in Kraft . Dies ist zugegebenermaßen vielleicht nicht der übliche Weg . Wir sind aber im Moment in einer Phase , in der wir auch mit unüblichen Maßnahmen die Modernisierung dieses Standortes vo-rantreiben müssen . Ich glaube , dass es wichtiger und richtiger ist , zunächst einmal am 1 . Januar zu beginnen und dann diese Widersprüche abzuarbeiten . Mir ist zugesichert worden - ich war zum Beispiel heute bei der Arbeitsagentur in Berlin - , dass dann sehr schnell solche Widersprüche bearbeitet werden und gegebenenfalls auch mit Abschlagszahlungen gearbeitet wird , um der entsprechenden Person und ihrem Anliegen Rechnung zu tragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben eben ausgeführt , daß Sie , wenn Sie 1998 die Regierung stellen - was ich nicht erwarte - , dann die Ausgaben für Bildung und Forschung steigern wollen . Stimmen Sie mit mir überein , daß Ihr Argument , die Länder seien durch die erhebliche Belastung ihrer Finanzen nicht in der Lage , zusätzlich Geld für Bildung auszugeben - wie wir gehört haben , kürzen sie ja in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein bis zu 25 Prozent - , nicht stichhaltig ist , weil zum Beispiel der Freistaat Bayern die Ausgaben für Bildung erhöht , obwohl er in einer noch schwierigeren Lage ist , weil er erhebliche Mittel in den Finanzausgleich der Länder einstellt ? . - Baden-Württemberg erhöht auch . - Das scheint mir ein Widerspruch in Ihrer Argumentation zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung , dass ich nicht auf die Uhr geschaut habe . Ich will nur sagen : Ich wäre froh , wenn wir gemeinsam _ Sie wissen , dass ich da auf Ihrer Seite stehe _ einen Schritt in eine vernünftige Richtung gehen könnten . Diesmal ist die Sache so ambivalent , dass sich die PDS enthalten wird . Ich hoffe , dass wir in Zukunft gemeinsam voranschreiten können . Danke schön für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , Arbeitnehmer aus Entwicklungsländern mit mehrjähriger Arbeits- und Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland sowie hier ausgebildete oder fortgebildete Fachkräfte können bei einer Wiedereingliederung in ihrem Heimatland aus dem Haushalt des BMZ , Einzelplan 23 , gefördert werden . Die berufliche Eingliederung von zurückkehrenden vietnamesischen Fachkräften wird im wesentlichen mit Darlehen für Existenzgründungen geplant , begleitet und durchgeführt . Bisher wurden 555 zinsgünstige Darlehen mit einem Volumen von 9 ,7 Millionen DM ausgezahlt , davon 7 Millionen DM aus dem deutschen und 2 ,7 Millionen DM aus dem vietnamesischen Beitrag . Damit konnten nach mir vorliegenden Informationen rund 6 500 Arbeitsplätze geschaffen werden . Zusätzlich stehen 5 Millionen DM für Begleitmaßnahmen wie Beratung und Fortbildung der Existenzgründer sowie Wirtschaftlichkeitsstudien zur Verfügung . Aus dem allgemeinen Reintegrationsprogramm konnten daneben an Vietnamesen 35 Zuschüsse für Existenzgründungen mit einem Gesamtbetrag von 230 000 DM zugesagt werden . Bei den vorhin schon erwähnten und bevorstehenden Verhandlungen mit Vietnam über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit 1995 sollen die Mittel für Darlehen an zurückkehrende Fachkräfte wegen der hohen Nachfrage deutlich aufgestockt werden . Ich bitte um Verständnis , daß ich Ihnen hier keine abschließende Zahl nennen kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich weiß , daß es jetzt eventuell die Falsche trifft . Sie haben gesagt , daß Herr Minister Rexrodt so nicht geantwortet habe . Ich war selber im Ausschuß anwesend . Das Zitat entstammt meiner persönlichen Mitschrift . Es bezieht sich also nicht auf eine Zeitung und nicht auf etwas , das man nicht lesen kann ; sonst hätte ich es nicht zitiert . Ich nehme Ihre Antwort jetzt zur Kenntnis . Ich frage Sie : Von wem haben Sie die Auskunft erhalten , daß Herr Rexrodt so nicht geantwortet habe ?
Frau Kollegin Kipping, die von Ihnen gemachte Sachverhaltsdarstellung entspricht nicht der Wahrnehmung der Bundesregierung und auch nicht der Rechtslage. Ich bitte dafür um Verständnis. Es gab schon nach früherer Rechtslage und es gibt nach heutiger Rechtslage drei Unterscheidungsstufen für Erwachsene, die hier Leistungen bekommen. Das sind zum einen diejenigen, die einen Haushalt alleine führen und einen Anspruch auf 100 Prozent des entsprechenden Regelsatzes haben. Es gibt zum anderen diejenigen, die einen Haushalt gemeinsam führen und jeweils Anspruch auf 90 Prozent haben, und es gibt diejenigen, die als Erwachsene in einem Haushalt wohnen, ohne ihn allein oder mit jemand anderem zu führen. Das sind die drei Regelsätze, die es auch schon vor den entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidungen gegeben hat. Es gab keine Lex specialis für Menschen mit Behinderungen, sondern es hat diese Unterscheidung gegeben. Es hat dann verschiedene Urteile gegeben, die Menschen mit Behinderungen erstritten haben. Sie haben recht bekommen, weil das Gericht gesagt hat: Die Gründe für die Unterscheidung, ob 80, 90 oder 100 Prozent des Regelsatzes zu zahlen sind, hat der Gesetzgeber noch nicht ausreichend deutlich gemacht. Das sind Gerichtsentscheidungen, die zu akzeptieren sind. Es war aber vorher schon die Absicht des Gesetzgebers, bei Erwachsenen genau diese Unterscheidung vorzunehmen: Führt ein Erwachsener einen Haushalt allein, führt er ihn gemeinsam mit jemand anderem, oder lebt er mit in einem Haushalt, ohne ihn zu führen? Im Zuge der gesetzlichen Änderungen ist dann genau diese gerichtlich geforderte Klarstellung, worin der politische Wille des Gesetzgebers besteht, auch eingefordert worden. Von daher war das aus Sicht des Gesetzgebers und aus Sicht der Bundesregierung die gerichtlich gewünschte erforderliche Klarstellung. Die Bundesregierung hält grundsätzlich eine solche Unterscheidung danach, ob jemand einen Haushalt alleine führt, ob er ihn mit jemandem zusammen führt oder ob er in einem Haushalt lebt, ohne ihn zu führen, für sachgerecht, weil damit, wie, denke ich, unmittelbar einleuchtend ist, auch unterschiedliche Kostenbelastungen verbunden sind.
Partei: SPD
Ja . Auch wir wissen , daß durch die Energiebesteuerung allein das erreichbare Finanzvolumen nicht ausreichen wird , um die Sozialbeiträge spürbar zu senken und die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen zu decken . Dazu hat Oskar Lafontaine in seinem Brief an den Bundeskanzler einiges geschrieben : Über die Frage der Ökologiesteuer hinaus sind wir natürlich bereit , über andere Finanzierungsmöglichkeiten im indirekten Bereich zu reden , wenn sie zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden und zu nichts anderem . . Eine Senkung von Spitzensteuersätzen über eine Erhöhung der Belastung aller Verbraucher kommt mit uns nicht in Frage . . Wir wollen die soziale Arithmetik wiederherstellen . Wir wollen eine erträgliche Belastung der Arbeitnehmer , die Tag und Nacht regelmäßig zur Arbeit gehen und die durch die Politik Motivation und nicht Entmutigung brauchen . Vielen Dank . .