Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich hat schon recht, wenn er sagt – bitte nicht zu früh freuen –, dass es sich um eine Übergangszeit handelt. Auch der Kollegen Beyer hat das in seiner Rede im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Wir hätten gerne heute hier den Vollzug unserer Bemühungen gemeldet, aber im Bündnis ist das nicht so einfach. Ich kann Ihnen aber schon heute sagen, dass die Signale, die die Amerikaner innerhalb des Bündnisses ausgesendet haben, uns Grund zu der Annahme geben, dass wir eine neue Rechtsgrundlage für das Mandat bekommen; darauf hat der Kollege Brunner eben hingewiesen. Nach Abwägung des Schadens, den man durch eine Verlängerung der Übergangsfrist möglicherweise verursacht, stelle ist fest, dass wir beruhigt empfehlen können, dem Mandat zuzustimmen. Ich sehe das nicht als großen Schaden an, wenn wir die derzeit geltende Begründung weiterhin als Grundlage heranziehen, wissend, dass wir das, was wir inhaltlich tun, für richtig halten, und wissend, dass wir bei der rechtlichen Absicherung schon jetzt Fortschritte gemacht haben. Hoffentlich können wir im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag entsprechende Änderungen beschließen. Was die Inhalte von Active Endeavour angeht, Herr Liebich: Ich finde es relativ wohlfeil, die Problematik der Flüchtlinge mit diesem Thema zu vermengen; denn die Dinge gehören einfach nicht zusammen. Ich bin mir ganz sicher: Wenn wir hier einen Militäreinsatz beschließen würden, bei dem es um die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum – wie auch immer Sie das dann titulieren würden – ginge, dann würde die Linkspartei dem Bundeswehreinsatz auch nicht zustimmen. Wie bei jedem Mandat verfallen Sie in eine radikalpazifistische Haltung, die an dieser Stelle definitiv nicht angebracht ist, weil die Risiken, die wir mit diesem Mandat eingehen, minimal sind. Ich glaube, dass gerade der abschreckende Charakter – das ist schon angesprochen worden – bei diesem Einsatz nach wie vor im Mittelpunkt stehen wird. Was den Ausgangspunkt dieses Mandats angeht – Herr Brunner hat 9/11 angesprochen –: Die Abwehr einer terroristischen Gefahr schien sich zwischendurch in der Prioritätenliste der außenpolitischen Agenda verschoben zu haben. Davon kann heute allerdings nicht mehr die Rede sein. Die Gruppierung al-Qaida hat zwar an Einfluss verloren, aber sie ist gerade dabei, sich mit anderen Gruppierungen neu zu formieren und sich eventuell sogar mit ihnen zusammenzuschließen. Aufgrund der Entwicklung hinsichtlich al-Nusra, ISIS und auch der Überbleibsel von al-Qaida muss ich sagen, dass es wahrscheinlicher ist, dass wir uns mit dem Thema Terrorismusbekämpfung weiter beschäftigen müssen, als dass wir das Mandat sang- und klanglos auslaufen lassen. Es ist falsch, zu glauben, dass sich das Thema nicht mehr aufdrängt. Es ist wahrscheinlicher, dass wir uns gerade in der Region des Mittelmeeres insgesamt wieder mehr mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen müssen. Erlauben Sie mir eine inhaltliche Bemerkung zu diesem Mandat. Ich hielte es für unverantwortlich – es wäre das falsche Signal –, einen Antiterroreinsatz zu beenden, nur weil man von der abschreckenden Wirkung sowieso überzeugt ist. Der Auftrag bleibt. Ich befürchte, wir werden bei weiteren Mandaten über neue Rechtsgrundlagen, aber auch über neue inhaltliche Punkte diskutieren müssen, wenn es um die heraufziehenden Gefahren neuer Terrororganisationen, die sich bilden, geht. Deshalb werbe ich dafür, dieses Mandat nicht leichtfertig aufzugeben. Herzlichen Dank.