Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt keinen Zweifel in diesem Haus, dass beim Thema Anlegerschutz Handlungsbedarf besteht. Da genügt ein Blick in die Presse der letzten Wochen: Bankentest der Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale NRW stellt den Banken ein mieses Zeugnis beim Beratungsprotokoll aus. Die aktuelle Wirtschaftswoche titelt: „Legt die Banken an die Kette!“ Wir alle kennen die volkswirtschaftlichen Schäden, die Falschberatung und spektakuläre Pleiten wie die von Lehman, Göttinger Gruppe oder Phönix ausgelöst haben. Diese Debatte ist also überfällig, und bei allen Zweifeln, die man an einzelnen Forderungen im Antrag der Linken haben kann – ich nenne den Produkt-TÜV oder die Verbraucherschutzbehörde –, benennen sie doch die richtigen Probleme: unregulierter grauer Kapitalmarkt, Provisionssystem, Verkaufsdruck, mangelnde Regulierung bei bestimmten Produkten. Das heißt, die Themen sind benannt, aber wie so oft von der Opposition und nicht von den Fraktionen, die hier im Haus die Mehrheit haben, oder gar von der Regierung. Die Regierung zieht es vor, mit dem Gesetzgeber über Pressemitteilungen zu kommunizieren. Das kann ich gut verstehen; denn Pressemitteilungen müssen nicht durch das Kabinett und nicht durch den Koalitionsausschuss. Sie wollen uns mit Überschriften abspeisen, wohingegen die Bürger und auch die betroffene Branche Konzepte erwarten. Ich bin sehr gespannt auf den Ideenwettbewerb, den Herr Brüderle, Herr Schäuble und vielleicht auch Frau Aigner angekündigt haben. Ich glaube allerdings, dass Ideenwettbewerb eher ein Euphemismus für schwarz-gelben Dauerstreit und Reformverweigerung ist. Sie sprechen von Ideen. Normalerweise sind Ideen etwas Neues. Aber die Ideen, die uns Herr Schäuble in der Presse mitgeteilt hat, sind eigentlich schon lange auf dem Ideenmarkt. 2008 hat die grüne Fraktion auf Initiative meines Kollegen Gerhard Schick eine strengere Regulierung des grauen Kapitalmarkts gefordert. Abgelehnt von FDP, CDU/CSU und SPD. Schon 2007 haben wir in den Debatten zur MiFID eine stärkere Regulierung der geschlossenen Fonds gefordert. Abgelehnt von eben diesen drei Fraktionen. Das finden wir sehr schade. Ich glaube, wenn man vom Ideenwettbewerb spricht, dann sollte man sich auch ehrlich machen und sagen, welche Initiativen in dieser Richtung man in der Vergangenheit abgelehnt hat. Ich finde, die Bundesregierung muss jetzt zeigen, ob sie mehr als gute Pressearbeit kann. Sie müssen zeigen, ob Sie die Konflikte mit der Branche beim Thema Provisionen, beim Thema Beweislastumkehr und beim Thema Kostentransparenz aushalten. Die Frage ist doch: Was geben Institute wie die Commerzbank, die wir mit Steuermilliarden und mit Kapitalhilfegarantien gestützt haben, eigentlich der Gesellschaft zurück? Ich bin sehr gespannt, wie Sie im Ideenwettbewerb zwischen Union und FDP über das Thema Abgabe diskutieren werden. Wenn Frau Aigner große Ankündigungen zum Thema finanzieller Verbraucherschutz macht, dann frage ich mich, warum man im Haushaltsentwurf diese großen Initiativen mit der Lupe suchen muss. Wenn man so viel Verbraucherschutz machen will, dann müsste sich das im Haushalt wiederfinden. Beim Thema Regulierung ist eine nüchterne Debatte angebracht. Im Antrag der Linken wird sehr sachlich analysiert. Die Union ist leider nicht so sachlich. Herr Altmaier von der CDU/CSU spricht davon, dass wir den kollektiven Rinderwahnsinn im Bankensektor beenden wollen. Wenn Sie glauben, dass man Rinderwahnsinn mit Pressemitteilungen beenden kann, dann ist die Regierungsbank für Schwarz-Gelb der falsche Sitzplatz. Ich bedanke mich.