Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Poß , Sie haben es wieder einmal verstanden , in Ihrer Rede überhaupt nicht auf Ihre eigene Verantwortung einzugehen , sondern bei den Konzepten anderer Zuflucht zu suchen . Ich will einen Punkt ansprechen , der gestern Gegenstand der Beratungen im Haushaltsausschuss war , dort vom Bundesfinanzminister vorgetragen wurde und der über die konstruktive Mitarbeit der Opposition genau Auskunft gibt . Dabei geht es insbesondere um den Vorschlag meiner Fraktion , die im Haushalt 2005 für die Bundesagentur für Arbeit veranschlagten Mittel um 1 Milliarde Euro zu kürzen . Daraufhin haben Sie uns vorgeführt , indem Sie gesagt haben , Sie könnten unserem Vorschlag nicht zustimmen , weil es sich dabei angeblich um eine unsoziale Maßnahme handele . In seinem jetzt vorgelegten Abschluss für das Jahr 2004 hat aber der Bundesfinanzminister die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit um genau 1 Milliarde Euro gekürzt , wie wir es ihm im Ausschuss vorgerechnet haben ; das ist unsere seriöse Politik . Sie jedoch wollen in Wahrheit gar nicht sparen ; das ist Ihre Politik . Sie hatten dazu - das belegen die Fakten ; darauf hat auch die EU-Kommission hingewiesen - genug Gelegenheit , und zwar auch in solchen Zeiten , in denen Sie mit dem Bundesrat hervorragend hätten verfahren können . Nun sind sechs Jahre vergangen . Nur in zwei Jahren haben Sie einen Beitrag zum Abbau des strukturellen Defizits geleistet . Das strukturelle Defizit betrug im vergangenen Jahr 3 ,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . In diesem Jahr , also 2005 , reicht die Verschuldung unseres Landes , obwohl der Bundeswirtschaftsminister seit Monaten einen konjunkturellen Aufschwung ankündigt , erneut an die 3-Prozent-Marke heran , wie Ihr Finanzminister sagt . Der Bundesbankpräsident gab gestern die Auskunft , dass die Verschuldung im Jahre 2005 sogar mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen wird . Bei wirtschaftlicher Normallage im Jahr 2004 mit einem Wachstum von 1 ,7 Prozent und bei wirtschaftlicher Normallage im Jahre 2005 , die von Ihrer Regierung auch als solche benannt wird , reizen Sie die nach dem Maastricht-Vertrag maximal zulässige Verschuldungsbelastung voll aus bzw . überschreiten sie sogar . Das ist der Marsch in den Schuldenstaat , den wir - wie ich finde : zu Recht - kritisieren . Das lässt uns natürlich kaum noch Handlungsspielräume , vor allen Dingen dann nicht , wenn tatsächlich einmal ein konjunkturelles Gegensteuern notwendig wäre . Sämtliche stille Reserven werden von Ihnen aufgelöst ; selbst vor den Goldreserven machen Sie nicht Halt . Alles wollen Sie infrage stellen . Nichts soll mehr übrig bleiben . Alles wird in dieser Legislaturperiode verbraten . Lasten werden , wie Sie es auch bei den Pensionsverpflichtungen getan haben , in die kommende Legislaturperiode verlagert , nur damit Sie jetzt nicht das , was für unser Land notwendig wäre , tun müssen : weitere Strukturreformen durchführen , damit der Arbeitsmarkt in Gang kommt und in diesem Land Wachstum entsteht . Nein , erneut machen Sie die Politik der ruhigen Hand , die schon in der letzten Legislaturperiode zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat , und Sie verfahren nach dem Motto Wenn Realität und Regeln nicht zusammenpassen , werden die Regeln einfach angepasst . Genau ein solches Verhalten schafft aber kein Vertrauen , sondern zerstört das Vertrauen in den Standort Deutschland . Es ist schon bemerkenswert , was der Bundeskanzler in einer Wirtschaftszeitung an Überlegungen ausgebreitet hat , wie er sich das künftig vorstellt , nachdem doch wir in Europa unsere deutsche Stabilitätskultur implementiert hatten . Gestern haben Sie , Herr Poß , im Ausschuss erklärt , wie toll es doch sei , dass Europa sich zu einem Stabilitätsraum entwickelt habe . Dabei ist das doch genau darauf zurückzuführen , dass die anderen Länder durch diese strengen Stabilitätskriterien auf unseren Kurs verpflichtet worden sind . Sie können diesen Kurs nicht halten , weil Sie die politische Kraft dafür nicht haben , müssen deshalb jetzt mit denen in Europa nachsichtig sein , die diese Stabilitätskultur in Wahrheit schon damals gar nicht haben wollten , und versuchen , mit ihnen faule Kompromisse zu schmieden . Folgt man den Vorstellungen Ihres Bundeskanzlers - so haben angesehene volkswirtschaftliche Institute berechnet - , könnte in Zukunft selbst eine Neuverschuldung von über 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der EU-Kommission nicht mehr sanktioniert werden ! Das hieße , Sie wollen sich den Handlungsspielraum für die gesamtstaatliche Neuverschuldung - die mit gegenwärtig 80 Milliarden Euro ohnehin schon zu hoch liegt - auf 160 Milliarden Euro erweitern ; so die Beurteilung der Volkswirtschaftsabteilungen führender national und international tätiger Banken . Wenn es nach Herrn Chirac und Herrn Berlusconi ginge , wenn es nach den Kriterien ginge , die von ihnen derzeit angedacht werden , würde diese Rate auf über 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden . Das sind die Aufweichungen , die Sie wollen ! Sie haben eben nicht die politische Kraft , hier im eigenen Land für das Volk und die nachfolgenden Generationen das Notwendige zu tun . Sie suchen jetzt nach einem - scheinbar - einfacheren Weg , nach einem Weg geringeren Widerstands . Wenn Sie diese Politik zu Ende führen könnten , würde das Ganze uns allen auf die Füße fallen .