Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Müntefering , das war gerade ein sehr erbärmlicher und durchsichtiger Versuch , von den eigentlichen Schwierigkeiten Ihrer Politik abzulenken . Denn das , was Sie seit fünf Jahren in der Rentenpolitik , um die es heute geht , abliefern , ist doch ein endloses Trauerspiel . Wir sprechen heute über eine Notoperation und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über reale Rentenkürzungen . Exakt vor einem Jahr haben wir hier über Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung , über den Griff in die Rentenreserve und über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze debattiert . Wir haben Ihnen schon damals gesagt , dass all diese Maßnahmen nicht ausreichen , dass Sie viel zu kurz springen und Sie nach einem Jahr wieder korrigieren müssen . Ein Jahr davor haben Sie hier ein Jahrhundertwerk vorgestellt . Das Jahrhundert dauerte genau 24 Monate . Die Riester-Reform ist an Haupt und Gliedern gescheitert . Sie stehen vor einem Scherbenhaufen . Wiederum ein Jahr zuvor haben Sie die Rentner nicht an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt und ihnen willkürlich nicht einmal einen Kaufkraftausgleich gewährt . Wiederum ein Jahr zuvor haben Sie die zielführende Rentenreform der Kohl-Regierung zurückgenommen , wofür sich der Bundeskanzler entschuldigt hat . Vor wenigen Monaten hat er eingeräumt , dass diese Zurücknahme ein riesiger Fehler war . Die Minister haben in diesen fünf Jahren gewechselt . Einer ist gleich geblieben : der Bundeskanzler . Er hat in den letzten fünf Jahren in der Rentenpolitik mehr Fehler gemacht als viele Menschen in ihrem ganzen Leben . Das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik . Nicht wir , nicht die Rentenversicherungsträger , nicht die Gewerkschaften , nicht die Sozialverbände lösen Angst und Verunsicherung aus . Angst und Verunsicherung bei den Rentnern haben ausschließlich Sie durch Ihre falsche Politik ausgelöst . Das ist die Wahrheit . Die deutsche Rentenversicherung hat eine lange und wechselvolle Geschichte . Die moderne Rentenversicherung ist im Jahre 1957 lohnbezogen und dynamisch geschaffen worden . Das heißt , die Rente stellt kein Almosen dar , sondern ist die Gegenleistung im Alter für eine lebenslange Arbeitsleistung . Die Rentner und Rentnerinnen haben durch die von uns 1957 geschaffene umlagenfinanzierte Rentenversicherung die Garantie , dass sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben . Die deutsche Rentenversicherung hat viele Umwälzungen und auch manche Krise überstanden . Ich erinnere daran , dass Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen in die Rentenversicherung aufgenommen wurden und deren Lebensabend somit abgesichert wurde . Ich erinnere daran , dass Altersarmut in Deutschland weitgehend überwunden ist . Etwa 1 ,5 Prozent der älteren Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen ; das ist nicht einmal die Hälfte derjenigen aus der aktiven Bevölkerung , die Sozialhilfe erhalten . Ich erinnere an den segensreichen Dienst der Rentenversicherung bei der Schaffung der Sozialunion Deutschlands im Rahmen der deutschen Einheit . Viele Inflationen und Wirtschaftskrisen sind überwunden worden . Das zeigt , wie leistungsfähig und wie robust dieses System ist . Ihre falsche Politik hat nun zum ersten Mal dazu beigetragen , dass die Rentenfinanzen total zerrüttet sind und dass das Vertrauen der Menschen in die Rentenversicherung zerstört worden ist . Das ist die Bilanz Ihrer Politik . Meine Damen und Herren , ich möchte an einigen Punkten darstellen , was jetzt notwendig wäre , um aus dieser ständigen Flickschusterei herauszukommen . Der erste Punkt : Wir sind seit Jahren nur damit beschäftigt , die Fehler , die Sie von Jahr zu Jahr in der Rentenpolitik begangen haben , zu korrigieren . Ich prophezeie Ihnen : Im November nächsten Jahres werden wir wieder über ein Rentenloch , über das des Jahres 2005 , sprechen . Die Rentenversicherungsträger haben Recht : Wenn Sie Ihre Politik nicht fundamental ändern , wird die derzeitige Entwicklung zwei , drei Jahre so weitergehen . Das verunsichert die Leute . Deshalb fordere ich an erster Stelle : Sagen Sie der Bevölkerung endlich die Wahrheit ! Frau Ministerin , ich fordere Sie auf : Stoppen Sie die Renteninformationen der Rentenversicherungsträger , die den Menschen ein völlig falsches Bild davon geben , wie die Renten in der Zukunft aussehen ! Sie beschließen hier Nullrunden , die aber in Wahrheit Rentenkürzungen sind . Gleichzeitig erlauben Sie , dass die Rentenversicherungsträger die Menschen darüber informieren , dass ihre Rente im Jahre 2020 oder 2030 auf eine Höhe ansteigen wird , die man nur als Fantasie oder Illusion bezeichnen kann . Wie wollen Sie die Menschen in Deutschland zu mehr Vorsorge bewegen , wenn Sie ihnen gleichzeitig die Auskunft geben : Alles ist nicht so schlimm , es wird keine Senkung des Rentenniveaus geben ? Das Erste und Wichtigste ist daher , dass diese Regierung zu Wahrheit und Klarheit in der Rentenpolitik zurückkehrt und dass den Menschen reiner Wein eingeschenkt wird . Das Zweite ist : Kein Mensch weiß mehr , wo ihm in der Rentenpolitik der Kopf steht . Es herrscht totale Verunsicherung . Heute verabschieden Sie zwei Gesetze und kündigen gleichzeitig die Rentenbesteuerung , die Organisationsreform der Rentenversicherung und mittel- und langfristige Maßnahmen an . Trotzdem müssen Sie im nächsten Jahr wieder Notoperationen vornehmen . Und da wundern Sie sich , dass die Menschen nicht mehr durchblicken ? Legen Sie endlich - wir fordern das seit Jahren - eine ganzheitliche Rentenreform vor , die die aktuellen , aber auch die langfristigen Probleme löst , damit die Menschen wissen , wohin die Reise geht ! Die Menschen sind zur Erneuerung und auch zu Opfern bereit . Aber wenn sie jedes Jahr von Ihnen erneut überfallen werden und wenn ihnen jedes Jahr neues Geld aus der Tasche gezogen wird , obwohl Sie das Gegenteil versprechen , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn Ihnen kein Mensch mehr glaubt . Sie haben eine ganz tiefe Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise geschaffen . Das Dritte : Reparieren Sie nicht immer nur ! Sie schließen immer nur Lücken und reparieren ; aber Sie gehen nicht an die eigentliche Ursachenbekämpfung heran . Es beginnt mit der Rentenformel . Seit fünf Jahren erleben wir das Spiel , dass Sie in jedem Jahr die Rentenanpassung nach einer anderen Rentenformel vornehmen . Wer soll Ihnen noch glauben ? Die Rentenformel muss eine Vertrauensformel sein . Machen Sie Schluss mit der Willkür , von Jahr zu Jahr zu entscheiden , in welcher Form die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben ! Sie müssen den Rentnern klipp und klar sagen , nach welchen Regeln die Renten an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden . Schluss mit der Willkür ! Wir haben Mitte der 90er-Jahre einen Vorschlag gemacht - Herr Müntefering , Sie haben nach Alternativen gefragt - und ihn gegen Ihren erbitterten Widerstand ins Gesetz geschrieben . Wir hätten heute zwar nicht alle , aber viele Probleme der Rentenversicherung gelöst , wenn Sie damals nicht wider besseres Wissen , nur um Ihres parteipolitischen Vorteils willen und zum Schaden des Landes den Demographiefaktor bekämpft und abgeschafft hätten . Frau Ministerin , der erste Grundsatz muss sein und bleiben , dass die Rentenanpassungen der allgemeinen Einkommensentwicklung folgen . Der zweite Grundsatz muss angesichts der veränderten demographischen Entwicklung sein , dass die Lasten dieser demographischen Entwicklung auch von der älteren Bevölkerung und nicht nur von der jungen Generation getragen werden . Das ist der Effekt des demographischen Faktors . Sie haben darauf hingewiesen , dass die Rentenlaufzeit früher etwa zehn Jahre betrug . Jetzt beträgt sie im Durchschnitt 16 Jahre ; das sind 60 Prozent mehr . Das ist eine gewaltige Wertsteigerung in der gesetzlichen Rentenversicherung . Ich glaube , wir müssen den Menschen sagen : Wenn sich die Rentenlaufzeiten verlängern , dann müssen wir das , was sich die Menschen in ihrem aktiven Arbeitsleben erarbeitet haben , auf eine längere Zeit verteilen . Das hat zur Folge , dass die jährlichen Rentenanpassungen etwas schmaler ausfallen , dass es aber nicht zu Rentenkürzungen , wie Sie sie vornehmen , kommt . Hätten Sie den demographischen Faktor nicht abgeschafft , hätte es in den letzten Jahren eine Rentenanpassung gegeben , die etwas flacher ausgefallen wäre ; aber Sie hätten die Notoperation der Rentenkürzung jetzt und in den nächsten Jahren vermieden . Das wäre der Erfolg gewesen . Wir brauchen so schnell wie möglich , am besten heute , eine Rentenformel , die wieder Vertrauen und verlässliche Grundlagen für die jährlichen Rentenanpassungen schafft und die die Lasten der längeren Lebenserwartung und der veränderten Demographie gerecht auf Jung und Alt verteilt . Das war auch der Inhalt des Demographiefaktors . Ein zweiter Punkt : Wir müssen dafür sorgen , dass die Lebensarbeitszeit nicht über das 65 . Lebensjahr hinaus verlängert wird . Den Sinn dessen können Sie der Bevölkerung angesichts der jetzigen Situation , dass die Menschen , die über 50 Jahre alt sind und entlassen werden , kaum Wiederbeschäftigungschancen haben , schlecht erklären . Jetzt ist es angezeigt , die Beschäftigungschancen für die älteren Arbeitnehmer über 50 zu verbessern . Hier könnten Sie einiges mehr tun . Es gab im Bundeskanzleramt über viele Monate zahlreiche Gespräche über Bündnisse für Arbeit . Hier hätten Sie mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern darüber reden können , das tatsächliche Renteneintrittsalter allmählich wieder an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranzuführen . Der dritte Punkt betrifft die Stärkung der Beitragsbezogenheit der Rente . Wir kämpfen seit Jahren für die These , dass jemand , der lange berufstätig gewesen ist und Beiträge gezahlt hat , anders behandelt werden muss als die Menschen mit kürzeren Beitragszeiten . Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung , die Bedeutung der Beitragszeit zu stärken . Wer 45 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat , der sollte ohne Abschläge in Rente gehen können . Wir müssen mehr nach der Beitragszeit als nach dem Lebensalter gehen . - Damit die Frauen nicht benachteiligt sind , müssen bei der Berechnung der Beitragszeit auch Zeiten der Erziehung von Kindern hinreichend berücksichtigt werden . Man kann darüber reden , wie man beitragsfreie Zeiten und Ausbildungszeiten behandelt . Man muss aber der Öffentlichkeit sagen , dass die Anrechnung beitragsfreier Zeiten nicht durch die Beitragszahler , sondern durch den Bundeszuschuss über Steuermittel von der gesamten Gesellschaft finanziert wird . Das sage ich nur , damit nicht der Eindruck entsteht , dass die Anrechnung der Ausbildungszeiten von den Beitragszahlern finanziert wird . Dies wird aus Steuergeldern finanziert . Wenn Sie dem Gedanken näher treten , eine Änderung bei der Anrechnung der Ausbildungszeiten vorzunehmen , rate ich Ihnen dringend , bisher geschaffene Vertrauenstatbestände nicht außer Acht zu lassen . Die Streichung der Anrechnung von drei Ausbildungsjahren bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Lebensplanung der Menschen . Die Menschen , die heute bereits älter sind , können sich auf eine solche Veränderung nicht mehr einstellen . Wenn drei Ausbildungsjahre nicht mehr angerechnet werden , bedeutet das rund 5 Prozent weniger Rente . Deshalb müssen solche Veränderungen so langfristig angelegt werden , dass diejenigen , die davon betroffen sind , die Chance haben , sich durch eigene Vorsorge einen Ausgleich für diesen staatlichen Eingriff zu verschaffen . Das ist ganz wichtig . Frau Schmidt , ich appelliere an Sie , diesen Punkt besonders mit Blick auf den Vertrauensschutz noch einmal zu überdenken . Man kann daran denken , dies in 20 oder 30 Jahren zu verändern und das heute den Menschen zu sagen , damit sie eine Chance haben , sich darauf einzustellen . Sie können aber nicht überfallartig sagen : Die Anrechnung der Ausbildungszeiten wird in den nächsten vier Jahren so verändert , dass die Anrechnung ab dem Jahre 2009 nicht mehr gilt . Darauf können sich die Menschen nicht mehr entsprechend einstellen . Der vierte Punkt : Ich halte es für ganz wichtig , dass wir mit dem Grundsatz Ernst machen , der nächsten Generation keine höheren Beitragslasten zuzumuten als der heutigen Generation . Wir können doch nicht heute darüber debattieren , dass die Rentenversicherungsbeiträge auf keinen Fall über 20 Prozent steigen dürfen , aber mit einer Selbstverständlichkeit annehmen , dass die nächste Generation in 10 oder 20 Jahren Beitragssätze von 22 oder 23 Prozent tragen muss . Ich halte das auch aus einem weiteren Grund für ungeheuer wichtig : Je höher die Beiträge für die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme sind , desto geringer wird für weite Kreise der Bevölkerung die Möglichkeit , private oder betriebliche Vorsorge zu treffen . Wenn die Beiträge auf 22 , 23 oder 24 Prozent steigen , können wir doch von einem Durchschnittsverdiener oder jemandem mit einem unterdurchschnittlichen Verdienst oder einer Familie nicht ernsthaft erwarten , dass sie dann noch in der Lage sind , zusätzlich 4 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für den Aufbau einer Privatrente aufzubringen . Deshalb gilt : Wer es mit dem Aufbau einer privaten Vorsorge wirklich ernst meint , muss dafür sorgen , dass die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge in Schach und Proportionen bleiben und dass mit dem Grundsatz Ernst gemacht wird , der nächsten Generation keine höheren Sozialversicherungsbeiträge zuzumuten als der jetzigen . Das ist auch für die Förderung der privaten Vorsorge ganz wichtig . Lassen Sie mich nun den aus meiner Sicht wichtigsten Punkt ansprechen , wie man die Ursachen bekämpfen kann . Wir müssen den Menschen klipp und klar sagen - das haben wir bereits vor dem Bundestagswahlkampf 1998 getan - : Die gesetzliche Rente wird ihre Funktion , nämlich den Lebensstandard zu sichern - diese Funktion hat sie in der Vergangenheit erfüllt und erfüllt sie auch heute gegen-über den jetzigen Rentnern , was nicht infrage gestellt werden kann , weil diese sich darauf eingestellt haben - , in der Zukunft nicht mehr erfüllen , und zwar nicht deshalb , weil die Politik etwas wegnehmen will , sondern aufgrund der veränderten Demographie . In einem Punkt , Herr Müntefering , gebe ich Ihnen Recht : Wir haben in Deutschland mit Blick auf die Demographie nicht das Problem , dass es zu viele alte Menschen gibt , sondern dass es zu wenig junge Menschen gibt . Wir sollten aufhören , etwas anderes zu behaupten . Vor zwei Jahren waren weniger als 10 Prozent der Rentenzugänge kinderlos , in 20 bis 25 Jahren werden es bereits 35 Prozent sein . Das ist die Entwicklung , die wir in Deutschland seit Jahren feststellen müssen . Die Schuld dafür ordne ich niemandem zu . - Auch deshalb haben wir in den 80er-Jahren zum Beispiel die Kindererziehungszeiten eingeführt . Es gibt nur zwei Möglichkeiten , um für eine stabile Alterssicherung zu sorgen : zum einen durch die Investition in Humankapital - die Kinder von heute sind die Beitragszahler von morgen - und zum anderen durch die Investition in Realkapital ; denn nur indem man heute spart und vorsorgt , bekommt man in der Zukunft ergänzend zur gesetzlichen Rente eine Alterssicherung . Zu einer modernen Sozialpolitik und Absicherung gehört nicht , dass der Staat vorschreibt , wie sich die Menschen zu verhalten haben . Der Staat hat vielmehr die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass beides in der Zukunft verstärkt gemacht wird . Die erste Säule , die notwendig ist , damit aus der Kombination von gesetzlicher Rente und privater Vorsorge wieder der Lebensstandard der Menschen gesichert werden kann , ist die private Vorsorge . Diese haben Sie im Grundsatz ausgestaltet . Das haben Sie handwerklich aber so miserabel gemacht , dass Ihr Konzept nach zwei Jahren gescheitert ist . Die private Vorsorge muss dringend reformiert werden . Sie muss vereinfacht und entbürokratisiert werden , die Förderung muss gerechter gestaltet werden . Ich komme nun auf die zweite Säule zu sprechen , die wir genauso energisch angehen müssen . Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht gesagt , die Renten würden nicht allein durch die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt , sondern die Menschen in Deutschland , die Kinder erziehen , leisteten einen konstitutiven Beitrag zur Sicherheit der Renten in der Zukunft . Deshalb ist jede Rentenreform , die auf der einen Seite die private Vorsorge und auf der anderen Seite die Kindererziehung unzureichend berücksichtigt , nichts anderes als eine Konkursverschleppung . Wir lösen nicht die Probleme , wenn wir nicht an die Ursachen herangehen . Es trägt wesentlich zum Ausbau der privaten Vorsorge bei - wir müssen uns alle anstrengen , um neue Maßnahmen vorzuschlagen - , wenn wir die Kindererziehung stärker unterstützen . Es soll sich in unserer Gesellschaft jeder entscheiden , wie er mag , aber es kann in der Rentenversicherung nicht so bleiben , dass die Familien mit Kindern die Zeche der privaten Entscheidungen zu zahlen haben . Wir überlegen , wie man die Familien in der aktiven Familienphase beim Beitrag zur Rentenversicherung berücksichtigen kann . Wir denken an einen Kinderbonus . Wir müssen beim Abschlag bei einem vorzeitigen Renteneintritt zwischen Kinderlosen und Personen , die Kinder haben , unterscheiden . Wir müssen überlegen , wie man die Rentenhöhe , sei es über Kindererziehungszeiten oder andere Instrumente , so gestalten kann , dass diejenigen , die Kinder haben , eine höhere Rente bekommen als diejenigen , die keine Kinder haben . Wenn ich diese Maßnahmen als Gesamtkonzept zusammennehme , dann muss ich feststellen , dass man so weg von der Willkür kommt und eine saubere , klare Rentenformel bekommt . Wir sagen Ja zur Wahrheit und kommen weg von der Flickschusterei . Wir kommen zu stärkerer Beitragsbezogenheit , gerade durch langjährige Beitragszahlungen und Kindererziehung . Wir müssen das tatsächliche Renteneintrittsalter durch aktive politische Maßnahmen an das gesetzliche Eintrittsalter heranführen und in diesem Jahrzehnt eine große Offensive für eine von der Menschheit verstandene private Vorsorge starten . Diese scheiterte bisher nämlich , weil sie so bürokratisch und kompliziert ist , dass sie niemand mehr versteht . Daneben müssen die Zeiten der Kindererziehung als Beiträge zur Rentensicherheit in der Zukunft berücksichtigt werden . Ich möchte den Menschen sagen : Wenn die Politik hier die richtigen Weichen stellt - nicht irgendwann , sondern zeitnah - , dann haben wir die große Chance , dass die Rentenversicherung aus der tiefsten Krise in ihrer Geschichte herausgeführt wird . Ich glaube , es ist unser Auftrag , die Menschen nicht durch eine ständig falsche Politik zu verunsichern und sie in einem Lebensabschnitt , in dem sie bezogen auf die Alterssicherung ein Recht darauf haben , ein sorgenfreies Leben zu führen , nicht mit Sorgen und Ängsten zu belasten . Ich möchte den Menschen auch sagen : Wenn die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden - dazu haben wir unsere Gesamtgedanken vorgetragen - , dann haben wir die riesige Chance , dass wir diese Rentenversicherung aus dem Tal herausführen und wieder an die große Tradition der deutschen Rentenversicherung anknüpfen , die ihre Aufgaben in der Vergangenheit segensreich erfüllt hat . Ihre wichtigste Aufgabe ist es , den Menschen , die ein ganzes Leben lang geschuftet und Kinder großgezogen haben , im Alter wieder ein sicheres und sorgenfreies Leben zu gewährleisten .