Partei: CDU/CSU
Was ist flüssiger als flüssig ? Überflüssig . Diese Beschreibung passt sehr gut auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Humanitäre Standards bei Rückführungen achten . Erstens : Deutschland hält bereits aufgrund der internationalen Abkommen , ich verweise hier auf die Europäische Menschenrechtskonvention , derartige Standards ein . Es ist doch eine Selbstverständlichkeit , dass Deutschland bei Rückführungen die humanitären Grundsätze und die Menschenrechte achtet . Insofern sollten wir nicht noch eine Reihe von generellen Abschiebeerschwernissen einführen , die Drittstaatsangehörigen zu leichte Möglichkeiten bieten , der Abschiebung zu entgehen . Ich betone ausdrücklich , dass ich niemanden mit pauschalen Verdächtigungen belegen will , aber wir dürfen die Augen nicht vor dem Faktum verschließen , dass es auch Menschen gibt , die Möglichkeiten , einer Abschiebung zu entgehen , missbrauchen . Insbesondere der absolute Abschiebestopp für Traumatisierte , den die Grünen in ihrem Antrag fordern , führt ja schon jetzt bei Rückführungen zu einem erheblichen Missbrauch . Mit dem Hinweis auf eine Traumatisierung haben viele Personen , insbesondere Frauen , versucht , einer Abschiebung zu entgehen . Wundersamerweise war in vielen Fällen bei Rückführung in das Heimatland eine medizinische Hilfestellung nicht mehr erforderlich . Gerade wenn es weitere bzw . andere Gründe für eine Abschiebung gibt , darf ein Drittstaatsangehöriger sich nicht hinter einer Traumatisierung verstecken . Ich möchte hier niemanden unter einen Generalverdacht stellen , aber umso wichtiger ist an dieser Stelle die Einzelfallprüfung . An dieser Stelle genießt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration mein vollstes Vertrauen . Die Einführung künstlicher Abschiebehindernisse halte ich zudem für kontraproduktiv . Sobald wir die Schwelle für Abschiebungen und den Kreis der schutzbedürftigen Personen erweitern , helfen wir vor allem den Schleuserbanden , die Menschen um ihr Hab und Gut in der Heimat bringen , indem sie mit immer mehr Versprechen die Menschen hierher schleusen und ihre Notsituation schamlos ausbeuten . Es kann nun wirklich keiner wollen , dass wir mit immer mehr künstlichen Abschiebehindernissen neue Anreize für Schleuserbanden schaffen . Jeder , der aus berechtigten Gründen nicht abgeschoben werden kann , wird auch in Deutschland nicht abgeschoben . Das ist in Deutschland und in Europa Standard , auch ohne Ihren Antrag . Angestoßen durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft , hat zudem die portugiesische Ratspräsidentschaft einen entsprechenden Richtlinienentwurf neu initiiert . Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister heute auf gemeinsame Regelungen zur Abschiebung verständigt . Mit dieser Einigung sind wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik gegangen . In einem Europa ohne Grenzen muss es auch eine einheitliche Migrationspolitik geben . Erst durch einheitliche Standards können wir auch die Bedingungen der Menschen , die unter unmenschlichen Bedingungen hier zum Teil ein Sklavendasein führen , verbessern . Dazu gehört zum Beispiel , dass die EU-Kommission künftig die Haftbedingungen kontrollieren kann und so einheitliche Standards gewährleistet werden können . Ich bin mir in diesem Zusammenhang sicher , dass es in Deutschland relativ wenig Verbesserungsbedarf gibt . Zudem begrüße ich es ausdrücklich , dass Wiedereinreiseverbote , die in den einzelnen Mitgliedstaaten verhängt wurden , dann EU-weit gelten werden . So ist eine effektive Bekämpfung von Schleuserbanden und anderen kriminellen Aktivitäten erst möglich . Ich bin zudem erfreut , dass sich die EU-Innenministerkonferenz heute in Luxemburg auf eine Begrenzung der Abschiebehaft auf 18 Monate geeinigt hat , also so , wie es bisher in Deutschland schon gesetzlich geregelt ist . Tatsächlich ist es so , dass die durchschnittliche Haftdauer in Deutschland weit darunter liegt . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die im Innenausschuss und auch hier bereits geführte Diskussion um die Abschiebehaft eingehen . Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag die Abschiebehaft als letztes Mittel anerkennen , schießt in dieser Diskussion mal wieder die SED-Nachfolgepartei Die Linke den Vogel ab , indem sie eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft fordert . Dass gerade Sie nach über 40 Jahren Repression gegen das eigene Volk an dieser Stelle mit humanitären Argumenten kommen , ist schon ein Hohn . Und wir haben in der vergangenen Woche in diesem Hause ja wieder erleben dürfen , wer schon Hand in Hand mit dem Unrechtssystem DDR gearbeitet hat , Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Gysi . Dass Herr Gysi nur einer von vielen in der Partei Die Linke ist , die das System unterstützt haben , ist keine Neuigkeit . Bei vielen Gelegenheiten dokumentieren Sie immer wieder Ihre Nähe zu den Erfüllungsgehilfen des Systems . Wer Leute in seinen Reihen duldet , die Bautzen mitzuverantworten haben , der sollte eine Debatte um humanitäre Haftbedingungen mit mehr Augenmaß führen . Es gibt übrigens ein effektives Mittel , die Abschiebehaft zu verhindern : nämlich die freiwillige Ausreise bei angeordneter Abschiebung . Darüber hinaus kommen auch nur die Personen in Abschiebehaft , die nicht glaubwürdig versichern können , dass sie sich der Abschiebung in irgendeiner Form entziehen können . Nur in solchen Fällen ist eine Abschiebehaft vorbehaltlich des richterlichen Einverständnisses vorgesehen . Ich erlaube mir in dem Zusammenhang den Hinweis , dass es sich bei der illegalen Einreise immer noch um einen Straftatbestand handelt . Die CDU/CSU-Fraktion lehnt nicht nur vor dem Hintergrund der heute getroffenen Einigung , die noch der Zustimmung des EU-Parlamentes bedarf , den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab . Wir halten Ihren Antrag auch im Hinblick auf die Abschiebehindernisse für kontraproduktiv . Gerade mit der Einführung der Traumatisierung führen Sie eine sehr undifferenzierte Bedingung zur Verhinderung einer Abschiebung ein , die möglicherweise einer missbräuchlichen Nutzung Tür und Tor öffnet . Ferner halten wir in Deutschland die humanitären Standards in den Haftanstalten ein . Und es ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit , dass Rückführungen aus Deutschland unter Einhaltung des Menschenrechtes und rechtsstaatlicher Gesichtspunkte vollzogen werden . Zum Schluss möchte ich mich noch bei Herrn Staatssekretär Altmaier dafür bedanken , dass die verhandelte EU-Rückführungsrichtlinie in vielen Teilen die Handschrift der CDU trägt .