Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächste Woche findet der erste Digital-Gipfel in dieser Wahlperiode statt. Auf diesem Kongress zeigt die Bundesregierung traditionell ihre Aktivitäten in Sachen Digitalisierung. Obwohl die Regierung erst seit März im Amt ist, sind die Fortschritte seit dieser Zeit doch beachtlich. Es ist deutlich Dynamik spürbar – im Übrigen auch deswegen, weil CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ein umfassendes und richtig gutes Digitalkapitel verhandelt haben. Der Digital-Gipfel steht unter dem Motto „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“. Die KI-Strategie, die auf dem Digital-Gipfel vorgestellt wird, ist ein Bestandteil der Umsetzungsstrategie Digitalisierung, die das Bundeskabinett Mitte November auf einer Klausurtagung beschlossen hat. Wer einen Blick in die Strategie wirft, wird darin viele ganz konkrete Maßnahmen entdecken, um genau zu sein – ich wiederhole es gerne – 111 konkrete Maßnahmen. Der Vorwurf, den wir in der Debatte mehrfach gehört haben, ist: Zu wenig konkret, es muss mehr sein. – Wir haben in der Debatte aber auch gehört, dass die Regierung immer diese Vorwürfe hört, egal von welcher Fraktion die Regierung gestellt wird. Dann gibt es noch den Vorwurf, die Umsetzungsstrategie sei zu wenig strukturiert. Derjenige oder diejenige, die diesen Vorwurf äußert, muss aber offensichtlich noch nie einen Blick hineingeworfen haben. In der Umsetzungsstrategie sind die zentralen digitalpolitischen Schwerpunktvorhaben in fünf Handlungsfelder zusammengeführt. Wie konkret die Umsetzung dieser Maßnahmen angegangen wird, sehen wir allein in diesen Tagen. Das erste Handlungsfeld heißt „Digitale Kompetenz“. Der DigitalPakt Schule ist darin die vielleicht bedeutendste Maßnahme. Vor wenigen Tagen wurde der Durchbruch bei der Grundgesetzänderung erzielt, morgen entscheiden wir hier im Bundestag über diese Grundgesetzänderung, damit der Bund gemeinsam mit den Ländern die digitalen Kompetenzen an rund 43 000 Schulen in Deutschland stärken kann. Auf dem Digital-Gipfel ist übrigens von Schulen aus der Praxis ganz konkret zu erleben, wie moderner Unterricht heute aussehen kann. Das zweite Handlungsfeld lautet „Infrastruktur und Ausstattung“. Am Montag – das haben wir mehrfach in der Debatte gehört – wurden die Weichen für die Schlüsseltechnologie 5G und eine deutliche Verbesserung des Mobilfunknetzes insgesamt gestellt. Vorher gab es die Anmerkung, die Bahn würde nicht entsprechend berücksichtigt werden. Die Ziele sind klar konkretisiert: bis Ende 2022 die wichtigsten Schienenwege mit 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen und bis Ende 2024 alle Schienenwege mit 50 Megabit. Übrigens möchte ich mich dem auch anschließen. Wer die Presse verfolgt, sieht: Es gibt Kritik von allen Seiten. – Da kann die Lösung gar nicht so ganz verkehrt sein. Hinsichtlich des angesprochenen Gesamtkonzepts – auch da gab es Kritik – wurde am Montag beschlossen, dass es bis Mitte 2019 vorgelegt werden muss, weil auch wir den flächendeckenden Versorgungsauftrag sehen und wir dabei schneller vorangehen müssen. Auf dem Digital-Gipfel werden mit Sicherheit viele Diskussionen über die Mobilfunknetze der Zukunft geführt werden. Das dritte Handlungsfeld ist „Innovation und digitale Transformation“. Es ist vielleicht nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit, allerdings nicht weniger bedeutend. Am vergangenen Freitag wurde mit dem Haushalt 2019 hierzu ein ganzer Strauß an Maßnahmen von den Koalitionsfraktionen beschlossen. Um zum Beispiel junge Menschen, die sich aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen heraus selbstständig machen wollen, noch stärker zu fördern, haben wir die Haushaltsmittel für das Existenzgründerprogramm EXIST verdoppelt. Auf dem Digital-Gipfel können Sie übrigens Unternehmer erleben, die mit EXIST gestartet sind. Außerdem wird es auf dem Digital-Gipfel, wie jedes Jahr, Raum für die Initiative „Plattform Industrie 4.0“, ein Aushängeschild der deutschen Wirtschaft, geben, das wir mit dem Haushalt 2019 übrigens noch stärker fördern als in der Vergangenheit. Die KI-Strategie ist angesprochen worden, aber auf dem Digital-Gipfel wird bereits ein Ausblick auf die Blockchain-Strategie der Bundesregierung gegeben, die Mitte 2019 folgen soll. Gerade eben gab es eine öffentliche Anhörung zum Thema Blockchain. Dort haben wir deutlich gemacht bekommen, dass wir hier in Berlin ein globales Zentrum für Blockchain haben. Etwa 70 Startups werden wir mit der Strategie, die im Sommer vorgestellt wird, weiter unterstützen und mit ihnen das Thema weiter vorantreiben. Aber auch zum vierten Handlungsfeld „Gesellschaft im digitalen Wandel“ wird es auf dem Gipfel umfangreiche Themen, insbesondere im Zusammenhang mit der Datenethikkommission, geben. Zum fünften Handlungsfeld „Moderner Staat“ haben wir heute in der öffentlichen Anhörung gehört, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Blockchain-Anwendungen konkret vorantreibt. Es sind also viele Anwendungen. Es wird eben nicht nur über Chancen, Möglichkeiten, Risiken und Verantwortungen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf dem Digital-Gipfel diskutiert, sondern ganz konkrete Anwendungen werden erlebbar. Zusammenfassend muss man deutlich sagen: Ein Besuch auf dem Digital-Gipfel in Nürnberg lohnt sich, auch um die Arbeit unserer Digitalminister und vor allem die erfolgreiche Arbeit unserer Staatsministerin für Digitalisierung zu erleben. Vielen Dank.