Partei: CDU/CSU
Ich begrüße zuerst einmal Herrn Diller und will ihm erklären , warum ich in der letzten Reihe sitze : Ich sitze nämlich gerne bei netten Menschen ; deshalb sitze ich so selten neben Ihnen . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß jetzt ein bißchen Leben hereinkommt . Es war ja schon etwas schwierig für mich , festzustellen , was ich jetzt sagen soll , nachdem so viel kritische Solidarität und so viel Lob zu unserer Arbeit diese Diskussion geprägt hat . Meine Damen und Herren , wir bemühen uns im neuen Ministerium sehr , uns mit den Zukunftsfragen auseinanderzusetzen , obwohl es natürlich eine Vielzahl von Problemen gibt , die zu lösen sind . Es ist auch ganz sicher nicht so , daß wir alles das , was wir uns vorgenommen haben , schon umgesetzt hätten . Aber wir führen hier ja eine Haushaltsdebatte , und ich bin sehr dankbar , daß kaum noch kritisiert worden ist , daß der Haushalt meines Ministeriums im Konzert der Haushalte schlecht weggekommen sei . Sie kennen mein Glaubensbekenntnis : Wer Zukunft gestalten will , muß mit öffentlichen Finanzen sorgsam umgehen . . Deshalb ist es richtig , was Theo Waigel macht , daß er die Konsolidierungspolitik fortsetzt . Deshalb ist es aber auch richtig , daß Prioritäten gesetzt werden , und dies gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung , wo es ja einen überproportionalen Anstieg um 2 ,7 % gibt . Meine Damen und Herren , Zukunftspolitik ist ja nicht nur eine Frage des Geldes , sondern wahrscheinlich liegt ein besonderer Ansporn darin , in Zeiten knapper Kassen mit dem Geld optimal umzugehen . Wir haben uns in den ersten Monaten sehr darum bemüht , mit den Mitteln unseres Ministeriums strukturelle Veränderungen zu bewirken , und zwar im Verfahren wie im Mitteleinsatz . Meine Damen und Herren , ich möchte mich sehr herzlich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken , die im Rahmen ihrer Kürzungs . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers von Kürzungen ausdrücklich ausgenommen haben . Ich werde mich auch im laufenden Haushaltsjahr bemühen , dies durch einen optimalen Mitteleinsatz zu rechtfertigen , und ich glaube , daß uns dies in der einen oder anderen Frage auch schon beispielhaft gelungen ist . Wie Sie wissen , sind wir alle stolz darauf , daß wir in Genf mit CERN ein europäisches Kernforschungszentrum haben , das weltweit anerkannt ist . Es war notwendig , hier zu weiteren Investitionen in Milliardenhöhe zu kommen , die die Arbeit dieses Forschungszentrums bis ins nächste Jahrtausend hinein sicherstellen . Wir haben hier einen Weg beschritten , der dazu geführt hat , daß den Physikern neue Arbeitsmöglichkeiten eröffnet werden und trotzdem Kosteneinsparungen von insgesamt 1 ,4 Milliarden DM erzielt werden können . Das , meine Damen und Herren , ist einer der Wege , wie man nach meinem Dafürhalten Forschungs- und Technologiepolitik angehen soll . Wir haben zum zweiten _ da möchte ich denjenigen widersprechen , die hier gesagt haben , es bedürfe staatlicher Lenkung _ versucht , bei dem zentralen Problem der beruflichen Bildung in diesem Jahr einen Schwerpunkt zu setzen . Es gibt eine neue Lehrstelleninitiative , und ich bin der deutschen Wirtschaft für ihre Selbstverpflichtung dankbar , die sicherstellt , daß wir in diesem Jahr 600 000 Ausbildungsplätze erreichen werden , so daß jeder junge Mann und jede Frau , die wollen und können , auch einen Ausbildungsplatz finden . Dafür sind wir dankbar . . Meine Damen und Herren , wir haben dies mit qualitativen Veränderungen begleitet , weil wir die berufliche Bildung stärken wollen . Ich nenne hier wirklich nur summarisch die Neuordnung der Ausbildungsberufe , die in zwei Jahren abgeschlossen wird , die Ausbildungsplatzverbünde und Ausbildungsplatzentwickler vor allen Dingen in den neuen Bundesländern sowie unsere Maßnahmen für mehr Durchlässigkeit und Qualitätssicherung in der beruflichen Bildung . Last not least nenne ich das Konzept zur Aufstiegsfortbildung für Meister und mittlere Führungskräfte . Meine Damen und Herren , wer schon anwesend war , als hier eben der Etat für Arbeit und Soziales diskutiert worden ist , der hat eine mehr als merkwürdige Rede des Kollegen Schreiner _ so heißt er , glaube ich _ gehört . . Dieser Kollege hat versucht , gleichsam im Rundumschlag sich auch mit Technologiepolitik zu beschäftigen , und u . a . ein Vollbeschäftigungskonzept der Bundesregierung verlangt . Es ist schon mehr als merkwürdig , wenn hier jemand , der in der Vergangenheit gegen alles , was es an neuen Technologien gegeben hat , sei es im Bereich Transrapid , sei es im Bereich Gentechnik , sei es im Bereich Kernenergie , gestimmt und polemisiert hat , jetzt plötzlich vom Saulus zum Paulus wird und als Befürworter neuer Technologien auftritt . . Konkrete Schritte sind notwendig . Dies bedeutet , daß wir mit diesem _ wie es im Volksmund heißt _ Meister-BAföG nicht nur eine Stärkung der beruflichen Bildung erreichen , sondern gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten , daß die 200 000 Handwerker und die 500 000 klein- und mittelständischen Unternehmer , die in den nächsten Jahren einen Nachfolger suchen , diesen auch finden . Denn dies ist nicht nur eine Frage der beruflichen Bildung , sondern es ist auch eine Frage der Sicherung der Arbeitsplätze und der Sicherung des Standorts Deutschland , vor allen Dingen im mittelständischen Bereich . . Christian Lenzer und andere haben die BAföG-Erhöhung schon angesprochen . Ich will dies wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht tun . Auch haben wir das schon vor 14 Tagen diskutiert . Ich bin mir darüber im klaren , daß es in den nächsten Monaten und Jahren noch Erhebliches zu tun gibt , um die Überlast an unseren Hochschulen zu beseitigen oder zumindest zu mindern . Deshalb habe ich vor , in den nächsten Wochen und Monaten Gespräche mit den Ländern über eine Novellierung des Hochschulbauförderungsgesetzes aufzunehmen , um auch hier den Mitteleinsatz zu optimieren . Es kann nicht richtig sein , daß wie im Haushalt 1995 die Mittel für den Hochschulbau um 120 Millionen DM erhöht werden , ohne daß dies überhaupt jemand zur Kenntnis nimmt , ohne daß das überhaupt eine Auswirkung in der Diskussion hat . Es kann auch nicht richtig sein , daß wir auf der einen Seite über Multimedia diskutieren und auf der anderen Seite bei den Ländern überhaupt keine Vorstellungen vorherrschen , was denn diese neuen Techniken etwa im Hochschulbau für Veränderungen in der Konzeption , in der Bauplanung und in der Umsetzung zur Folge haben . . Steffen Kampeter hat die Bedeutung der Bemühungen in den neuen Bundesländern für die Bildungs- und Forschungslandschaft herausgestellt . Wir bleiben dabei : Die Arbeit in den neuen Bundesländern wird kontinuierlich fortgeführt . Der BMBF wird 1995 rund 3 Milliarden DM für die neuen Bundesländer bereitstellen . Es gibt eine neue Zahl , die mich freut . Wir sind da noch nicht über den Berg , aber es könnte eine Trendwende sein . Sie wissen , daß im Bereich des nationalen Forschungsbudgets die Mittel der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung leider in den alten Ländern auch 1994 rückläufig sind . Aber ich bin froh darüber , daß von 1993 auf 1994 die Mittel der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung in den neuen . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Bundesländern von 1 ,54 Milliarden DM auf 1 ,6 Milliarden DM gestiegen sind . Ich hoffe , daß dies eine Trendwende ist . Für mich ist es ein Signal , daß wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind . Einer der Punkte , die wir auch in den neuen Bundesländern immer in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt haben , war die Hilfe für junge technologieorientierte Unternehmen . Gerade junge technologieorientierte Unternehmen brauchen die Chance , aus Ideen Produkte zu entwickeln . Deshalb habe ich vor einem Monat das neue Programm Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen mit 110 Millionen DM Steuergeldern vorgestellt . Ich hoffe , daß es uns damit gelingt , Beteiligungskapital von rund 900 Millionen DM für Leute mit Ideen , für Leute mit Wagemut zu mobilisieren . Verehrter Kollege Schanz , Ihre Bemerkung , ich möge aufpassen , daß hier kein Subventionstopf entsteht , müssen Sie mir bei Gelegenheit noch erklären , vor allen Dingen nachdem ich von Ihrem Kollegen Jens gehört habe , daß er diese Initiative ausdrücklich begrüßt . Wenn es gelingt , mit optimiertem Mitteleinsatz mehr für Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie zu erreichen , dann ist es auch ganz wichtig , daß wir uns über die Instrumentarien dieser Politik Klarheit verschaffen . Wir haben diese Veränderungen erreicht , weil wir uns eben nicht in Kommissionen und Verordnungen verfangen haben , sondern wir gesagt haben : Wir packen etwas an . Wir haben Mut zur Zukunft . Wir handeln , statt zu reden , und wir sagen offen , was mit knappen Mitteln geht und was nicht geht . . Ich hoffe sehr , daß die anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses diese Veränderungen in der Politik noch mitmachen können , daß sie aufhören , immer nur vom Staat mehr Geld zu fordern , oder daß sie wie die GRÜNEN immer nur von Risiken reden und den Ausstieg propagieren , statt zusammen Schritte für eine gute Zukunft zu unternehmen . . Wenn Frau Kollegin Hermenau eben vorgetragen hat , daß es manchen Menschen sicherlich schwerfällt , die schnellen Entwicklungen und Veränderungen zu verarbeiten , und , wie sie formuliert hat , mancher 30jährige die Welt nicht mehr versteht , dann , verehrte Frau Kollegin Hermenau , scheinen Sie in der Fraktion der GRÜNEN besonders viele von diesen versammelt zu haben . . Wer Ausstiegsszenarien vertritt , wer nur auf staatliche Lösungen setzt , ist zu zukunftsträchtigen Lösungen unfähig , weil Antworten nur durch Innovation und vernetztes Denken zu finden sind . . Deshalb ist es auch richtig _ Christian Lenzer hat darauf hingeweisen _ , daß wir im Bereich der Weltraumpolitik jetzt versuchen , eine Umsteuerung im Verfahren vorzunehmen . . Ich erwarte Antworten von der ESA auf den Brief , den der französische Kollege Rossi und ich der ESA übermittelt haben . Wir erwarten von der ESA , daß die Planungen für die internationale Raumstation überprüft werden . Ich bin froh , meine Damen und Herren , Ihnen sagen zu können , daß die übrigen ESA-Mitgliedsstaaten diese Initiative begrüßt haben . Mehr als vier Milliarden DM kann Europa bis zum Jahr 2000 für sein internationales Engagement in der bemannten Raumfahrt nicht ausgeben . Um es klar zu sagen : Ich will ein zuverlässiger Partner beim Projekt der internationalen Raumstation bleiben . Wir haben diese Haltung in der ESA-Ratssitzung vergangene Woche nochmals bekräftigt . Aber ich sage ebenso klar , daß die bisherigen Antworten der ESA unbefriedigend sind . Ich erwarte von der Europäischen Raumfahrtbehörde : Erstens . Wir brauchen ein finanzierbares und inhaltlich überzeugendes Konzept , das die industriellen Interessen der europäischen Partner berücksichtigt . . Zweitens . Ein substantieller europäischer Beitrag zur internationalen Raumstation setzt die Solidarität und das Engagement aller ESA- Mitgliedstaaten voraus . Hier muß die ESA aktive Überzeugungsarbeit leisten . . Drittens . Für die langfristigen Betriebs- und Nutzungskosten erwarte ich einen belastbaren Rahmen und eine faire Aufteilung zwischen den europäischen Partnern . . Die ESA kennt unsere Anforderungen . Bislang habe ich allerdings nicht den Eindruck , daß sie die Brisanz dieser Fragen und dieses Anliegens vollständig erkannt hat und mit dem notwendigen Nachdruck arbeitet . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich erwarte von der ESA , daß sie in den nächsten Monaten _ spätestens bis zur Ministerkonferenz im Oktober _ durch ein aktives Engagement eine konsensfähige Lösung vorbereitet . Sonst werden wir auch über das Management in europäischen Raumfahrtangelegenheiten diskutieren müssen . . _ Lieber Herr Catenhusen , wir zwei kennen uns jetzt seit 1987 . Wir haben schon lange darüber diskutiert . Ich sage es noch einmal : Schreiben Sie das Buch über die Vergangenheit , ich schreibe das Buch über die Zukunft . Das ist eine gute Aufgabenverteilung . . In vielen Bereichen haben wir in der Zukunft erhebliche Veränderungen zu erwarten . Das gilt für die neuen Technologien , das gilt für die Informations- und Kommunikationstechnologie , das gilt für die Bio- und Umwelttechnologie . Das sind zum Teil revolutionäre Veränderungen , die auch von den Menschen nachvollzogen werden müssen . Deshalb ist auch die offene Diskussion über diese neuen Technologien , z . B . über die Gentechnik , wichtig . In der Gentechnik steckt ein riesiges ökonomisches Potential , das wir auch zur Sicherung unserer Arbeitsplätze einsetzen müssen . Wir haben jetzt mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes und der Novellierung der Gentechniksicherheitsverordnung die Rahmenbedingungen entscheidend verbessert . Wir haben europäisches Niveau erreicht . Ich sage das auch in Richtung derer , die in diesen Tagen auf Bilanzpressekonferenzen Bemerkungen zu diesem Thema machen . Wer meint , es müsse im Bereich der Rahmenbedingungen noch etwas verändert werden , der soll das klar benennen . Er soll aber nicht seine betriebswirtschaftlichen , seine ökonomischen Entscheidungen , die wir zu akzeptieren bereit sind , damit begründen , daß die Rahmenbedingungen nicht stimmen . . Es ist nicht die Aufgabe der Politik , die Schuld dafür zu übernehmen , wenn aus ökonomischen Zwängen betriebliche Entscheidungen erforderlich sind . . Meine Damen und Herren , es gibt Bereiche , in denen wir weltweit führend sind , etwa im Bereich der Umwelttechnologien . Wir werden dafür im Haushalt 1995 fast 300 Millionen DM einsetzen . Es zeigt , daß es Bereiche gibt , wo wir auch in bezug auf die Arbeitsplätze wirklich etwas einzubringen haben . Aber , meine Damen und Herren , es kommt darauf an , schon jetzt zu erkennen , was in den nächsten Jahren notwendig ist . Deshalb werden wir insbesondere Maßnahmen für den produktionsintegrierten Umweltschutz unterstützen . . Antoine de Saint-Exupry hat einmal gesagt : Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen , sondern möglich machen . Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe . Der Haushalt 1995 leistet dazu einen Beitrag .