Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ach Europa ! Das war der poetische Seufzer , mit dem Hans Magnus Enzensberger vor Jahren seine Eindrücke zusammenfaßte , die er auf Reisen durch mehrere Länder Europas gewonnen hatte . Ist sie denn auch heute , am Vortag eines sehr wichtigen Gipfels auf dem Weg zu einer europäischen politischen Union , noch berechtigt , die in diesem Seufzer des Literaten neben aller Hoffnung unüberhörbar mitschwingende Skepsis , was die Chancen des europäischen Einigungsprozesses betrifft ? Ich glaube , daß das nicht der Fall ist . Die Chancen , bald auch jene Schritte gehen zu können , die den Weg in die politische Union Europas unumkehrbar machen , sind gut . Sie sind gut bei realistischer Betrachtungsweise der derzeitig vorliegenden Beratungsgrundlagen . Es ist nicht gut , wenn von manchen versucht wird , diese guten Ansätze kleinzumachen und zu zerreden . Wir dürfen aber auch nicht die Ergebnisse der in letzter Zeit gehäuft publizierten Umfragen zur Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa außer acht lassen . Fast 90 Prozent der Bundesbürger besetzen den Begriff Europa positiv . Das ist also etwas , was wir betonen müssen , was wir in den Vordergrund stellen müssen . Aber leider nimmt seit einiger Zeit die Zahl derjenigen zu , die dem weiteren europäischen Integrationsprozeß mit Sorgen und Befürchtungen entgegensehen . Die Herausforderung an uns Politiker ist , dieser Haltung gute Argumente , Aufklärung , aber auch den realistischen Weg zur Vision eines vereinten Europa entgegenzusetzen . . Haben wir es in der Vergangenheit vielleicht allzusehr vernachlässigt , über jenes Europa zu reden , das der Präsident der Tschechischen Republik , Vclav Havel , als den Raum des gemeinsam geteilten Schicksals , der gemeinsamen komplizierten Geschichte - was heute hier auch einmal betont werden sollte , da ein langer Prozeß jetzt mit einer deutsch- tschechischen Erklärung endlich zu Ende geht - , der gemeinsam geteilten Werte und der gemeinsam gelebten Kultur bezeichnet ? Haben wir vielleicht nicht eindringlich genug die historische Dimension des europäischen Einigungsprozesses und seine friedenssichernde Funktion betont ? Haben wir vielleicht etwas leichtsinnig jenen rückwärtsgewandten Kräften das publizistische Feld überlassen , die den Vereinigungsprozeß als Ausverkauf nationaler , also deut- . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scher , Interessen denunzieren , die mit populistischen Schlagworten die Ängste der Bürgerinnen und Bürger schüren , um sie dann anschließend zur Durchsetzung ihrer kleinkarierten , renationalisierenden Politikvorstellungen mißbrauchen zu können ? Oder ist es nicht einfach so , daß jetzt der europäische Prozeß in ein Stadium getreten ist , das über die allgemein-politischen Bekenntnisse hinaus konkrete , die Menschen unmittelbar betreffende , politisch schwierige , auch natürlich strittige Entscheidungen erfordert , die eben bei Bürgerinnen und Bürgern zu Ängsten und Verunsicherungen führen können ? Ich glaube , all diese Gründe sind wirklich dazu angetan , uns Politiker - ich will das gleich an Hand ganz konkreter Punkte tun - zu fordern , die positive Perspektive Europa immer wieder deutlich zu machen . Denn eines ist doch wohl für uns klar : Die historisch einmalige Chance der europäischen Vereinigung muß nach Jahrhunderten des innereuropäischen Hasses und Zwistes herausgestellt werden . Es muß einsichtiger werden , daß wir ein Europa für alle Bürger wollen . . Die europäischen Entscheidungsprozesse müssen bürgernäher und demokratischer , ihre Einsehbarkeit und Durchschaubarkeit erhöht und die rechtlichen und institutionellen Strukturen vereinfacht werden . Denn kaum ein Mensch , der sich nicht hier im Parlament oder im Ausschuß damit beschäftigt , kann es verstehen und nachvollziehen , daß wir über Vergemeinschaftung , Rechtssetzung und Mitentscheidung reden , daß es aber immer um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geht . Ein Europa ohne Grenzen muß eben ein Europa der Menschenrechte , der Rechtsstaatlichkeit und der inneren Sicherheit sein . Das sagen wir heute nicht das erste Mal . Das haben wir letztes Jahr auf Antrag der Koalitionsfraktionen hier im Bundestag beschlossen . . Die als Beratungsgrundlage der Dubliner Vorbereitungskonferenz unter der irischen Präsidentschaft erarbeiteten Dokumente sowie die deutsch- französische Initiative zeigen auch diesen Weg noch weiter positiv auf . Es wird dort zu Recht festgestellt , daß der bisherigen Zusammenarbeit im Bereich Innen- und Justizpolitik die Schwungkraft , die Konsistenz und die Kohärenz fehlt . Deshalb soll die gemeinsame Handlungsfähigkeit gegen international operierende Kriminalität und gegen so scheußliche Verbrechen wie Menschenhandel , sexuelle Ausbeutung , Terrorismus und Rauschgifthandel , aber auch gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entscheidend verbessert werden . Neben der kriminologischen Informationsfunktion soll Europol mit operativen Befugnissen ausgestattet werden . Das ist das Ziel . Wir wissen heute noch nicht , ob es erreicht werden kann . Aber es ist ein Fortschritt , daß erstmals diese Texte als Grundlage der Beratungen so formuliert werden und auch Zwischenschritte hin zu diesem Ziel aufgezeigt und umschrieben werden , nämlich Europol in die Lage zu versetzen , die Vorbereitung ganz spezifischer Kooperationsmaßnahmen der Justiz- , Polizei und Zollbehörden der Mitgliedstaaten , einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams , zu erleichtern und zu unterstützen . Denn dieses langfristige Ziel kann nur durch vertraglich festgelegte Fristen stufenweise erreicht werden . Ich bewerte es als Fortschritt , daß man diesen Weg jetzt bei der Änderung des Vertrages gehen will . Ich hebe aber auch hervor , daß die Ausübung der operativen Befugnisse mit der effektiven parlamentarischen Kontrolle , mit der vollen Berücksichtigung des Datenschutzes , wie auch in Schengen , natürlich auch mit der Gott sei Dank jetzt erfolgreich verankerten Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs einhergehen muß . Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bekommen wir nicht allein mit einem einseitigen Ausbau polizeilich-hoheitlicher Befugnisse , sondern nur mit einer parallel dazu einhergehenden Stärkung ihrer Rechte als Unionsbürger in einem Europa ohne Grenzen . . Es ist weiter zu begrüßen , daß die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzregelung , Asyl , Einwanderung und Zollzusammenarbeit sowie auch zu bestimmten Aspekten der Drogenpolitik vorgeschlagen wird . 84 Prozent der Bürger fordern eine europäische Drogenpolitik . Wir sollten hier frei von Tabus verhandeln . Wir dürfen nicht einseitig ein Land an den Pranger stellen , sondern müssen versuchen , die sehr unterschiedlichen Interessen zu einer erfolgreichen Drogenpolitik zusammenzuführen . Es ist gut , daß dazu hier jetzt einmal der Grundstein gelegt worden ist . Dazu gehört aber auch die beabsichtigte Einleitung eines natürlich langfristigen Prozesses der Harmonisierung strafrechtlicher Bestimmungen . Wir wollen kein einheitliches europäisches Strafrecht . Wir wollen aber , daß in den Mitgliedstaaten das Strafrecht in seinen Unwerturteilen und Mindeststandards angepaßt und harmonisiert wird , daß es keine Lücken gibt , sei es für Steuerflucht , sei es für fremdenfeindliche Beschimpfungen und andere Delikte mehr . Die vorgesehene Anwendung gemeinschaftlicher Verfahren , die wir bisher nur im ersten Pfeiler des Vertrages haben , auch im dritten Pfeiler , also in der Innen- und Justizzusammenarbeit , bedeutet zunächst einmal auch die Verankerung der obligatorischen Rolle des Europäischen Gerichtshofs und der Beteiligung des Europäischen Parlamentes . Es bedeutet aber auch , daß wir mit der Einführung neuer Rechtsinstrumente , zum Beispiel einer Art Richtlinie , wie wir sie jetzt in der ersten Säule kennen , und natürlich auch mit mehr Mehrheitsabstimmungen im Rat zu einer viel besseren Entscheidungsfindung und zu besseren Ergebnissen kommen und daß wir damit das ganz langfristige und langwierige Instrument der Konventionen , die ratifizierungsbedürftig sind , teilweise ersetzen können . Das ist ein Schritt hin zu einem bürgernäheren Europa , in dem sich die Men . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Lassen Sie mich zum Schluß etwas dazu sagen , was im Vertrag und auch in den bisherigen Entwürfen noch nicht ausreichend verankert ist . Es fehlt die Perspektive eines eigenen Grundrechtekatalogs . Das Diskriminierungsverbot sowie die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern sind enthalten . Es fehlt aber die Perspektive dieses Katalogs , den wir auf dem Weg zu einem integrierten vereinigten Europa wollen . Wir begrüßen , daß im Vertragstext die Rolle des Europäischen Parlaments anerkannt wird , daß sie zentral ist und daß die Absicht bekundet wird , dem Parlament als Mitgesetzgeber weitgehende Funktionen einzuräumen . Wir fordern die Bundesregierung aber auf , alles zu tun , dies auch deutlich vertraglich zu verankern und festzuschreiben . . Denn nur mit dieser Demokratisierung des europäischen Prozesses , der nicht von nationalen Parlamenten und Ausschüssen vorangetrieben werden kann , wird die Akzeptanz Europas durch die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können . Sie wollen ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Rat und Parlament . Auch das müssen wir bei den Beratungen in Dublin mit gestalten . Fazit : Nicht Kleinmut und Stillstand , aber auch nicht Ungeduld und Übereifer sind jetzt angebracht , sondern eine wirklich realistische Politik , die das visionäre Ziel des vereinigten Europas fest im Auge behält . Die FDP-Bundestagsfraktion wird jedenfalls die einmalige historische Chance und Dimension des vereinigten Europas zu ihrem Ziel machen . Sie wird sich den Weg dorthin weder durch kleinmütig ängstliche noch durch renationalistische Kräfte verbauen lassen . Vielen Dank . .