Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , Sie fordern hier eine geistige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen . Dazu war Ihre Rede leider kein Beitrag . Ich finde , es ist eine traurige Stunde für dieses Parlament , wenn der Deutsche Bundestag nach dem Einzug von rechtsextremistischen Parteien in zwei Landtage in einer Aktuellen Stunde ein kleines parteipolitisches Hickhack über eine Äußerung des Bundesinnenministers veranstaltet , die vielleicht von manchen missverstanden worden ist . Mir fehlt für diese Art der Auseinandersetzung jegliches Verständnis . Vorhin in der Fragestunde - da waren Sie , Herr Westerwelle , noch nicht da - hat Staatssekretär Körper dargelegt , wie dieses Statement zu verstehen war . Ich meine , dass man nicht leugnen kann , dass es eine Kausalität zwischen dem nicht erfolgten Verbot und dem Wahlsieg gibt . Dass diese Äußerung in manchen Presseveröffentlichungen ein bisschen anders klang , kennen Sie von Ihren Äußerungen auch . Das hat man nicht immer ganz in der Hand . Wenn ich manches von Ihnen über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höre , dann komme ich zu dem Schluss , dass nicht korrekt geredet wird . Sie sagen , Herr Schily und Herr Beckstein seien laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp für das Erstarken der NPD verantwortlich . Das finde ich einfach schäbig . Zudem : Den Bund trifft bei den Fehlern in diesem Verfahren am wenigsten die Schuld . Es hat an der Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz gefehlt . Sie müssen auf eine ganz andere Bank zeigen , wenn Sie es für sinnvoll halten , über Schuldzuweisungen zu reden . Wir kommen nicht weiter , wenn wir so debattieren . Der Kollege Koppelin hat laut einer anderen Agenturmeldung behauptet , das Bundesverfassungsgericht habe gesagt , dass der Verdacht entstanden sei , es seien Gründe für das Verbotsverfahren erst durch die V-Leute produziert worden . Das ist nachweislich falsch . In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt es , vorgetragen von einer Minderheit von drei Richtern : In einem Parteiverbotsverfahren schwächen Mitglieder der Führungsebene , die mit einander entgegengesetzten Loyalitätsansprüchen des staatlichen Auftragsgebers und der observierten Partei konfrontiert sind , die Stellung der Partei als Antragsgegner vor dem BVerfG im Kern . Es gebe das Problem der Information der Antragsteller über die Prozessstrategie der Partei . Deshalb hat die Minderheit dieses Verbotsverfahren zu Fall gebracht . Die Mehrheit war übrigens anderer Auffassung . Ich meine auch , dass das im Verfahren noch hätte geheilt werden können . Das aber ist alles vergossene Milch . Was wir jetzt brauchen , ist eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Land . Wir müssen auch die Defizite benennen . Reden Sie mit Polizisten und Leuten aus der Jugendarbeit ! Es gibt in Sachsen Städte , in denen ein Jugendlicher , der mit dem rechtsextremen Gesocks nichts zu tun haben will , nirgendwo hingehen kann , um sich mit anderen Jugendlichen zu treffen . Diese müssen eine erhebliche Zivilcourage haben und eine Kraftanstrengung aufbringen . Wir , die Politiker im Bund und die im Land Sachsen , haben die Aufgabe , die Zivilgesellschaft zu stärken und Räume für Jugendliche zu öffnen , die mit diesem Gedankengut nichts zu tun haben wollen . Das wollen wir mit den Programmen Entimon und Civitas tun . Das ist der richtige Ansatzpunkt . Dass die CDU/ CSU in jeder Haushaltsdebatte Streichungsanträge einbringt , mit denen sie diese bescheidenen Ansätze , die wir eigentlich stärken sollten , völlig abschaffen will , ist ein Armutszeugnis . Ich hoffe , dass das jetzt ein Ende hat . Wenn sich die Helden von der FDP in dieser Debatte für die geistige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen aussprechen , dann frage ich Sie : Wie sind Sie in Sachsen-Anhalt mit dem Verein Miteinander umgegangen ? Dort haben Sie als schwarz-gelbe Regierung unmittelbar nach der Regierungsübernahme das einzige Projekt , das sich mit diesem Problem befasste , kaputtgekürzt und abgeschafft . Das ist die falsche Politik . Wir brauchen eine geistige Auseinandersetzung und wir müssen uns die Lümmel von der NPD aggressiv vornehmen und ihre Argumente zerlegen . Dabei hilft es nicht - das hat mich wirklich erschreckt - , diesen Leuten mit ihrer Ideologie noch hinterherzulaufen , wie es offenbar gestern in der Unionsfraktion diskutiert wurde , wenn die Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stimmt , derzufolge die Kollegin Bellmann in der Unionsfraktion unter Beifall gesagt haben soll , der Ausschluss des Abgeordneten Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen sei mitverantwortlich für die Verluste der CDU in Sachsen . Die Frage ist doch : An wen gingen die verlorenen Stimmen ? Von wem bekommt denn die NPD ihre Stimmen ? Die NPD hat ihre Stimmen aus zwei Lagern bekommen : zum größten Teil von der Union und zu einem kleineren Teil von der PDS . Das ist die Wahrheit zur Wählerwanderung . Wir werden diese Menschen nicht dadurch für die Demokratie zurückgewinnen , dass wir ihnen nachplappern , sondern indem wir unsere Positionen beibehalten und klar argumentieren . Das gilt übrigens auch für die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Hartz IV . Die Doppelzüngigkeit von Herrn Milbradt in diesem Zusammenhang hat die Menschen verständlicherweise nicht überzeugt . Die Kampagne Herz statt Hartz der FDP hat sicherlich auch keinen Beitrag dazu geleistet , dass die Menschen verstehen konnten , an welchen Stellen im Land Reformbedarf besteht und dass die Reformpolitik vernünftig ist . In solchen Auseinandersetzungen muss man den Menschen die Notwendigkeit der Reformen auch dann nahe bringen , wenn dies politisch ein bisschen was kostet .