Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch genau an den 17. Juni 1988. Es war damals der Tag der Deutschen Einheit. Die Junge Union warb mit einem Infostand in meiner Heimatstadt Nürnberg für die Wiedervereinigung unseres Landes. Fast alle Parteien hatten zu diesem Zeitpunkt das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands bereits aufgegeben. Ein Jahr später, 1989, fiel die Mauer, und 1990 war Deutschland wiedervereint. Die Wiedervereinigung war und ist ein Glücksfall für unser Land. Gerade in einer Diskussion wie der heutigen ist es Zeit, denjenigen Danke zu sagen, die mit ihrem Solidarbeitrag die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht haben. Wir können stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, übrigens auch auf die Mittelständler in unserem Land. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft, liebe Kollegin Lötzsch, und keine Oligarchen. Diese Leistung entspricht den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Jeder trägt seiner Leistungsfähigkeit entsprechend Verantwortung für unser Land, verbunden mit der Verpflichtung einer umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik. Diese Grundprinzipien der umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik leiten uns auch hier bei dieser Diskussion. Schon in der gestrigen Debatte über den Antrag der AfD zur Verfassungsmäßigkeit des Solis haben wir hinnehmen müssen, dass der Grundgedanke der solidarischen Bürgergesellschaft, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, zugunsten von alternativen Fakten und falschen Darstellungen der Lebenswirklichkeit aufgegeben wurde. Der Kollege Gottschalk hat es ja heute auch noch einmal bewiesen. Herr Gottschalk, Sie sprachen vorhin von Ahnungslosigkeit. Der Kollege Glaser von der AfD hat gestern erwähnt, dass Lesen bildet; er bezog sich dabei auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichtes. Aber ich glaube, er hat ihn nicht gelesen; denn das, was er wiedergegeben hat, war völlig falsch und entspricht nicht der Rechtslage des heutigen Steuerrechts. Deswegen muss man das hier korrigieren. So viel zum Thema „Wahrheit und Ahnungslosigkeit“, wie Sie es erwähnt haben, Herr Gottschalk. Der Soli ist auch weiterhin verfassungskonform. Auch Ihre Antragstellung – die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem 1. Januar 2020 –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, basiert allein auf politischem Kalkül, und Sie wissen das. Auf 20 Milliarden Euro auf einen Schlag zu verzichten, ohne Gegenfinanzierung und ohne dass wir die Dinge angehen, die wir angehen müssen: Damit riskieren Sie die Erreichung des Ziels des ausgeglichenen Haushalts. Das ist kein gutes Signal für die neue, für die junge Generation in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie hätten Ihren Beitrag im Rahmen von Jamaika ja leisten können. Doch anstatt die Probleme für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land anzugehen, haben Sie hingeschmissen. Das ist doch die Wahrheit. Das ist zu einfach: erst hinschmeißen und dann kritisieren. Sie haben Angst gehabt, zu handeln. Sie haben Angst gehabt vor der Verantwortung. Dann überlassen Sie es jetzt auch bitte denjenigen, die die Verantwortung übernommen haben: CDU, CSU und SPD. Natürlich ist es auch unser Ziel, mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 den Prozess der Abschaffung des Solidarzuschlags unmissverständlich einzuleiten; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Mit der Abschaffung des Solis bekommen insbesondere die kleineren und mittleren Einkommen, die Mitte, die Sie erwähnt haben, aber eben leider keine Entlastung. Wie Sie sicherlich wissen, greift der Soli bei einer Familie – Eltern verheiratet, zwei Kinder, Steuerklasse III – erst bei einem Bruttoeinkommen von 51 852 Euro. Sie betrifft eben nicht die Mitte der Gesellschaft, wie Sie es erwähnen, sie betrifft nicht die Krankenschwester, nicht den Polizisten, nicht die Kindergärtnerin, übrigens aber auch nicht den Handwerker und den von Ihnen erwähnten Kleinunternehmer. Sind Sie der Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD und der FDP, dass die gerade Erwähnten keine Leistungsträger unserer Gesellschaft sind? Verdienen nicht auch sie eine Entlastung durch unsere Steuergesetzgebung? Ich glaube, schon. Uns als CDU und CSU geht es um einen gesamtwirtschaftlichen klugen Ansatz, mit Investitionen in unsere Zukunft. Wir wollen eine ausgewogene Politik und Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen war es uns als CDU und CSU wichtig, aus Überzeugung das eine, nämlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einzuleiten, und das andere, die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, eben nicht sein zu lassen. Im ersten Schritt kommt es zu einer Entlastung von rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags. Wir geben damit über 10 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das ist eine der größten Steuerentlastungen in den letzten Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags haben wir einen wichtigen Handlungsspielraum für zukunftsgerichtete Politik: Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, Einführung einer vielschichtigen Förderung von Wohneigentum – Stichwort: Baukindergeld, Grunderwerbsteuer –, 7 Milliarden Euro für bessere Bildungschancen und Digitalisierung, notwendige Investitionen in die Infrastruktur, steuerliche Anreize für Existenzgründer, Innovations- und Forschungsförderung für den Mittelstand, Abmilderung der kalten Progression – immer mit der festen Zusage, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein wuchtiges Programm. Aber zu einer zukunftsfähigen Politik gehört auch, dass wir schon jetzt den zweiten Schritt mitdenken, das heißt eine definitive Zeitplanung für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommen, auch für Kapitalgesellschaften. Darüber werden wir sprechen, und ich glaube, auch darüber werden wir eine Einigung finden. Leistung muss sich in unserem Land wieder lohnen, aber mit Vernunft und Augenmaß und mit einem finanziell stabilen Gesamtrahmen. So wollen wir die Dinge anpacken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.