Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich ganz herzlich bei der FDP dafür , dass sie diesen Antrag im Frühjahr gestellt hat . Er ist , wie Kollege Kampeter schon ausgeführt hat , die Bestätigung des Kabinettsentwurfs für den Haushalt 2008 mit einer Finanzplanung bis 2011 und bietet die Möglichkeit , heute im Parlament noch einmal darüber zu debattieren und zu sagen : Dieser Antrag ist wirklich sinnlos und ist nicht zu begründen . All das , was Sie fordern , basiert nicht auf der Realität . Die wirtschaftliche Lage ist sehr gut . Frau Kollegin Lötzsch , Sie telefonieren zwar gerade , ich möchte Ihnen aber trotzdem sagen , dass ich Ihre Argumentation ein wenig krude fand . Wenn Sie sagen , dass die Entwicklung sehr gut ist und alle ein Verdienst daran haben , nur die Politik nicht , dann ist das stark um die Ecke gedacht . Ich bin zwar der Auffassung , dass man sich nicht zu sehr beweihräuchern sollte , aber dennoch resultiert doch ein Gutteil der wirtschaftlichen Dynamik , die wir verzeichnen können , die auch mittelfristig vorhanden sein wird , wenn man den Konjunkturforschern glauben kann , aus der Politik . Machen Sie uns nicht kleiner , als wir sind . Wir haben Möglichkeiten , und wir haben diese Möglichkeiten genutzt , um zu gestalten . Die Ursachen sind vielschichtig : der Reformkurs der vergangenen Jahre - vor allem die Agenda 2010 - und die Verstetigung dieser Politik ; Impulse , die die Große Koalition 2005 mit ihrem Programm gegeben hat ; die starke Nachfrage - das ist eigentlich Keynes pur - ; eine starke Fokussierung auf wirtschaftlich dynamische Bereiche , zum Beispiel Forschung und Entwicklung - wir haben hier intensiv über die Hightechstrategie und die Investitionen in erneuerbare Energien diskutiert . All das hat dazu geführt , dass die Wachstumsrate bei über 2 ,9 Prozent liegt . Darauf kann man doch stolz sein . Sie haben einen Punkt , der für mich zentral ist , infrage gestellt . Ich weiß nicht , ob es wirklich die Position der PDS ist , dass Schulden gut sind . - Sie haben eben gesagt , dass Schulden gut sind . Sie müssten das vielleicht noch einmal erklären ; aber im Kern habe ich das so herausgehört . Ich kann Ihnen nur sagen : 2011 wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben . Wir wollen mit den Einnahmen , die wir haben , die Ausgaben finanzieren und damit auskommen . Das betrifft nicht die Diskussion , dass die FDP ganz wenig Staat will und die Linke ganz viel . Das ist vielmehr eine Frage der Qualität . Das muss passen . Im Konjunkturzyklus muss es einen Ausgleich geben . Seit 1969 - Herr Kampeter hat darauf hingewiesen - sind wir in der Situation , dass es immer wieder Verschuldungen gibt . Heute haben wir 3 Milliarden Euro Mehrausgaben für Zinsen aufgrund der Steigerung der Zinsen durch die EZB . 2008 sind es 3 Milliarden Euro mehr als 2007 . Wir haben 43 Milliarden Euro Zinsausgaben . Das heißt , wenn wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen , zahlen wir das immer noch ab . Ich teile die Einschätzung , dass wir dann einen Überschuss brauchen , um diese Zahlungen zu reduzieren und mehr Spielräume zu gewinnen . Man muss dann aber auch dafür sorgen , dass es Einnahmen gibt . Sie haben die Gerechtigkeitsfrage aufgeworfen , wer von der Konjunktur profitiert . Wenn ich mir die Abschlüsse der vergangenen Lohnrunden ansehe , dann muss ich sagen , dass sie sehr ordentlich sind . Wir können das als Politiker nicht steuern . Ich finde es gut , dass wir die Tarifautonomie haben ; sie scheint ja an diesem Punkt zu funktionieren . Ich bitte Sie also , sich das an der Stelle noch einmal genauer anzusehen . Es würde mich freuen , wenn wir uns hinsichtlich der Verschuldung einig werden . Wenn man das Interesse hat , Politik zu gestalten , wenn man den Auftrag zur politischen Gestaltung hat und dieses Land verändern und bestimmen will , dann braucht man dafür natürlich auch öffentliche Mittel . Die hat man nur , wenn man auch Einnahmen hat . Das muss ausgeglichen sein . Herr Fricke , Sie haben gesagt , dieser Haushalt sei ganz furchtbar , es gehe zu langsam . Gut , ich wünsche mir auch , dass es uns bei den Beratungen gelingt - das wird unser Auftrag sein - , das Ganze noch zu beschleunigen . Ich sehe mich da auf einer Linie mit dem Bundesfinanzminister . Alles , was uns ermöglicht , zügiger zu dem Ziel der Reduzierung der Schulden zu kommen , hilft . Kollege Kampeter hat darauf hingewiesen : In der alten Finanzplanung waren sogar noch 92 Milliarden Euro Schulden bis 2010 vorgesehen . Jetzt sind bis 2011 nur noch 29 Milliarden Euro Schulden vorgesehen . Das erspart uns allein 3 Milliarden Euro Zinsausgaben pro Jahr . Das sind 3 Milliarden Euro , die wir jedes Jahr mehr zur Verfügung haben , die uns mehr Spielraum geben und die wir auch nicht durch Einnahmeerhöhungen finanzieren müssen . Das zeigt : Dieser Haushalt ist zukunftsgewandt . Die Koalition hat dies zu einer politischen Priorität gemacht . Ich sehe mich - ich glaube , dass das auch in der Bevölkerung akzeptiert wird - durch die Meinungsumfragen unterstützt , die man zu diesem Punkt durchaus zurate ziehen kann . Wir werden 2008 eine Kreditfinanzierungsquote , das heißt die Aufnahme neuer Schulden bezogen auf die Gesamtausgaben , von nur noch 4 ,6 Pro-zent haben . Das ist der niedrigste Wert seit 1973 . Wir sollten nicht nur die Zinsausgaben in Höhe von 43 Milliarden Euro hinzurechnen - die hatte ich Ihnen genannt - , die wir heute finanzieren müssen und die man früher nicht hatte , sondern man sollte auch die deutsche Einheit beachten , die viele immer wieder vergessen . Wir alle stehen dazu , dass wir diese Ausgaben haben . Sie sind eine besondere Belastung für diese Volkswirtschaft . Wir kriegen das gewuppt . Von daher ist das eine sehr große Leistung , auf die man stolz sein kann . Kollege Fricke hat behauptet - ich habe gehört , auch Herr Göhner hätte das heute Morgen gesagt ; das weiß ich nicht , er wird sich sicher eines Besseren belehren lassen - , wir würden Beitragsmittel der BA verwenden , um den Bundeshaushalt zu sanieren . Seit Jahren hatten wir bei der Bundesagentur für Arbeit Defizite , die wir mit Steuergeldern ausgeglichen haben . Wenn wir eine Plus-Minus-Rechnung machen würden , hätten wir dort ein Guthaben , das man zurückzahlen müsste . Das haben wir aber nicht gemacht . Jetzt sind wir in der Situation , dass wir bis 2011 30 Milliarden Euro Steuermittel in die BA zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages geben und dass wir die Verantwortung der Arbeitslosenversicherung - das war die Verabredung bei den Hart-IV-Gesetzen - für die Langzeitarbeitslosigkeit in Rechnung stellen und 20 Milliar-den Euro Beitrag zur Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit durch den Eingliederungsbeitrag bezahlt werden . Das heißt , in Summe bleibt der BA ein Überschuss von über 10 Milliarden Euro Steuermitteln . Wie das Beitragsmittel sein können , ist mir nicht erklärbar . - Herr Kollege Koppelin , Sie haben die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen , um zu erklären , wie Ihre Position zustande kommt . Sie ist jedenfalls in diesem Punkt nicht verständlich . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen : den angeblichen Aufwuchs der Ausgaben . Das Gegenteil ist der Fall : Wenn man den um die Steigerungen bei den Postpensionsunterstützungskassen bereinigt - für 2008 betragen sie 5 Milliarden Euro - , liegt die Steigerungsrate bei 1 ,2 Prozent . Das ist unterhalb der Inflationsrate . Das heißt , de facto ist festzustellen , dass die öffentlichen Ausgaben real gesenkt werden .