threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wolff, Sie sollten sich vielleicht nicht nur mit Professoren in Enquete-Kommissionen beschäftigen, sondern als Sozialdemokratin auch einmal in die Betriebe in Deutschland gehen und sich den industriellen Mittelstand anschauen. Sie sollten sich anschauen, wie die Arbeitswirklichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der chemischen Industrie aussieht. Die meisten Unternehmen in der chemischen Industrie sind nämlich nicht so groß wie die BASF. Man muss sich einmal genau anschauen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben, wie ich unserem sogenannten Parlamentsbuch entnommen habe, einen Abschluss als Unterstufenlehrerin für Mathematik. In der Unterstufe lernt man ja schon Prozentrechnung. Das scheint bei Ihnen nicht mehr so ganz präsent zu sein, Frau Wolff. Sie haben uns hier erzählt, das Kriterium für Energieintensität sei der Energieverbrauch. Den Schwellenwert, den Sie angesprochen haben – 1 Gigawattstunde oder 10 Gigawattstunden –, den gibt es. Das Kriterium dafür, ob ein Unternehmen zu den energieintensiven Unternehmen zählt oder nicht, ist aber ein Prozentsatz: 14 Prozent der Wertschöpfung. Das ist das Kriterium, das die SPD eingeführt hat. Diese Koalition hat es nicht geändert. Den Schwellenwert haben wir in der Tat geändert. Sie haben nur die Großunternehmen befreit, nur die Thyssens und die BASFs dieser Republik. Es ist an ihrer Politik unschwer erkennbar. Sie sind die Genossen der Bosse. Wir sind diejenigen, die für den industriellen Mittelstand und für die Arbeiter in diesen Unternehmen stehen. Den Grünen ist die Wertschöpfung ja egal. Man fährt im Porsche Cayenne zum Bioladen, und die Arbeiter in der Chemieindustrie sind einem egal. Aber von Sozialdemokraten würde ich einen anderen Ansatz erwarten und nicht, dass Sie hier so tun, als seien die Industrieunternehmen im Mittelstand nicht im internationalen Wettbewerb. Sie wollen das deutsche Volk täuschen, indem Sie sagen: Alle Kostensteigerungen gibt es nur deswegen, weil wir hier jetzt irgendwelche Unternehmen begünstigen. Nein, die Wahrheit ist, dass wir an dieser Stelle Arbeitsplätze in Deutschland, die im internationalen Wettbewerb stehen, schützen. Dazu stehen wir. Wir sind stolz auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben eben generell gesagt , worum es in dem Gespräch mit dem Präsidenten des Amtes , das unsere Verfassung schützen soll , gegangen ist . Darf ich fragen , ob Gegenstand der Gespräche auch die wesentlichen Verfassungsbestandteile unseres Grundgesetzes waren , nämlich die Einhaltung von Menschenrechten ?
Partei: SPD
Es ist aber hier ausdrücklich nach Medikamenten für dauerbehandlungsabhängige Patienten nachgefragt worden . Dabei kommt das Risiko , daß Reste vorhanden sind , gar nicht zum Tragen . Warum geht die Regierung nicht darauf ein , in diesem Fall einen Spareffekt zu nutzen und Patienten in der geeigneten Art und Weise zu entlasten ?
Partei: SPD
Was Bildung und Verteilungsgerechtigkeit angeht , ja . Ich würde niemandem - auch Ihnen nicht , Frau Happach-Kasan - den Willen absprechen , zu erreichen , dass die Menschen in den Least Developed Countries bessere Chancen haben . Das geht aber nur durch Marktöffnung . Das geht durch Wissenstransfer . Das geht nicht dadurch , dass bei uns Soja und vor allem Mais genverändert als Viehfutter auf den Markt gedrückt werden . Sie wissen ganz genau , dass der Vitamin-A-Reis nicht besser ist - er ist vielleicht anders , aber nicht besser - als sehr viele Standortpflanzen , die es in der Natur heute schon gibt . Ich will die Diskussion über diesen Punkt mit Ihnen gern fortsetzen . Ich hätte Sie aber auch gern an der Seite , wenn wir den Landwirten sagen : Das ist etwas , bei dem ihr sehr sorgfältig aufpassen müsst , damit ihr haftungsrechtlich nicht in die Falle von bestimmten Erzeugern geht . Wenn Sie sich nachher dazu durchringen würden - das ist meine letzte Bitte , gerade an die FDP-Fraktion - , wenigstens bei der Frage der Kennzeichnung des Saatguts zu sagen : Jawohl , wir wollen die Wahlfreiheit durch eine offene und ehrliche Kennzeichnung unterstützen , dann fände ich das großartig . Ich fürchte , Sie werden das nicht tun . Das finde ich bedauerlich . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz anfügen : Die heutige Diskussion ist noch in einem anderen Sinn hochinteressant ; wir führen sie ja zum vierten oder fünften Male in der einen oder anderen Weise . Sie zeigt nämlich , dass Sie gar nicht die Absicht hatten , in irgendeiner Weise konstruktiv dazu beizutragen , dass vernünftige Haftungsregelungen für die Gentechnik durchgesetzt werden . Falls das wirklich so sein sollte - ich bin sehr gespannt , ob ich von Herrn Heiderich etwas anderes höre - , dann wenden Sie auch hier die Strategie an , die Sie in letzter Zeit sehr häufig benutzen , das heißt : Sie setzen voll auf Blockade . Ich kann Ihnen nur sagen , das ist kein guter Weg . Blockieren wird nicht honoriert . Es steht außer Frage , dass wir haftungsrechtliche Regelungen für die Gentechnik im Sinne der Verbraucher und der Landwirte finden müssen . Das sind wir ihnen schuldig und das verlangen auch die europäischen Richtlinien . Wenn Sie aber glauben , hier durch Blockieren irgendetwas verhindern zu können , dann sage ich Ihnen schon jetzt , dass wir das nicht zulassen werden . Ich werbe deshalb um Ihre konstruktive Mitarbeit , aber sage Ihnen zugleich sehr deutlich , dass wir nicht bereit sind , uns an irgendeiner Blockadestrategie zu beteiligen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen sowohl aus den Papieren des Gesprächskreises Ost als auch aus den Diskussionen benannt . Darum möchte ich , um etwas Konkretes aufzugreifen , nachfragen , ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt , dass es erforderlich ist , Transfermittel aus dem Solidarpakt II zur Stärkung der Forschungslandschaft Ost und für eine zielgerichtete Standortpolitik bei der Forschungsförderung vorzuziehen . Wenn Sie diese Auffassung teilen - was ich natürlich begrüßen würde - : Wie sollte dann die Umsetzung erfolgen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Lötzsch , zum Solidarpakt II haben Verhandlungen stattgefunden . Im Solidarpakt II sind die Aufgaben benannt worden , für die finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden . Wir wollen an dem Solidarpakt festhalten und wollen ihn nicht infrage stellen . Eine andere Verwendung der Mittel würde bedeuten , dass wir den Solidarpakt neu verhandeln wollten . Das wollen wir nicht . Sie wissen , es gibt schon den Schwerpunkt bei der Förderung von Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern . Das Ziel , in den neuen Bundesländern verstärkt Forschungs- und Entwicklungsmittel einzusetzen , wollen wir auch weiterhin verfolgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , darf ich davon ausgehen , daß sich Ihre Aussage , der Umzug könne auch vorgezogen werden , auf den Zeitraum 1998 bis 2000 bezieht , daß zu diesem Zeitpunkt die Wohnungsversorgung wie auch die Frage der Regelung von Härtefällen , Personalbörsen und dergleichen geregelt sind und daß wir in Bälde , was dann ja noch dringender nötig ist , auch ein Freimachungs- und Unterbringungskonzept für die Bundesstadt Bonn haben , worin sowohl die Ministerien , die ihren ersten Sitz in Bonn haben , als auch die Ministerien , die ihren ersten Sitz in Bonn und ihren zweiten in Berlin haben , als auch die von Berlin und anderen Orten nach Bonn zu verlagernden Behörden vorkommen ?
Partei: GRUENE
Das betrifft das , was ich zu erklären versucht habe . Wir müssen die Begrifflichkeiten klären . Es gibt die Asylbewerber , es gibt die Flüchtlinge , und es gibt diejenigen , die aus wirtschaftlichen oder sonstigen , vielleicht familiären Gründen nach Deutschland kommen möchten . oder die vielleicht auch einfach aus Interesse an diesem Land nach Deutschland kommen möchten . Wer das bestimmt ? _ Das bestimmen die Menschen selbst . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Mahlo ! Zu Frage 13 : Der Bundesregierung liegen keine hinreichenden Erkenntnisse über den Verbleib der Bibliothek des alten Reichstags vor . Der größte Teil der alten Reichstagsbibliothek soll in der Endphase des Zweiten Weltkriegs vernichtet worden sein . Die Existenz von Restbeständen der Bibliothek kann z . Z . nicht ermittelt werden . Zu Frage 14 : Die Bundesregierung ist gerne bereit , eventuellen Hinweisen , die zu anderen Erkenntnissen führen sollten , nachzugehen und dem Deutschen Bundestag bei der Wiederinbesitznahme der Bibliothek gegebenenfalls behilflich zu sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riegert , das Verfahren des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages führt , wie Sie als leidgeprüftes Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sicherlich gerne bestätigen wollen , zu ganz erheblichen zusätzlichen Arbeits- und Kostenbelastungen sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Treuhandanstalt . Der Ausschuß hat in mittlerweile fast 200 Beweisbeschlüssen die Beiziehung von Akten und sonstigen Unterlagen in einem Umfang beschlossen , der das in früheren Untersuchungsverfahren übliche Maß bei weitem übersteigt . Darüber hinaus fordert der Ausschuß immer wieder die Erstellung neuer Berichte , Aufstellungen und Übersichten . Bis jetzt wurden dem Ausschuß in Erfüllung eines Teils dieser Beweisbe18862 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung , Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald schlösse von der Bundesregierung , einschließlich Treuhandanstalt , bereits etwa 139 000 Blatt zugeleitet . Diese Zahl wird in den nächsten Wochen und Monaten noch erheblich ansteigen . Zur Verdeutlichung des hiermit verbundenen Arbeitsaufwandes darf ich darauf hinweisen , daß dieses Aktenmaterial nach der Verfassungsrechtsprechung vor einer Herausgabe an den Ausschuß Blatt für Blatt durchgesehen werden muß , um durch Kennzeichnung geheimschutzbedürftiger Aktenteile auch im Parlament den grundrechtlichen Daten- und Geheimschutz sicherzustellen . Außerdem müssen die Akten kopiert werden , um der Verwaltung die laufende Arbeit weiterhin zu ermöglichen . Die durch den Treuhand-Untersuchungsausschuß verursachten zusätzlichen Kosten bei Bundesregierung und Treuhandanstalt lassen sich naturgemäß nur grob schätzen , da das Untersuchungsverfahren vielfältige Zuarbeiten durch die verschiedensten Stellen erforderlich macht . Die zusätzliche Arbeitsbelastung kann zudem vielfach nur durch Überstunden oder durch Zurückstellung sonstiger laufender Arbeiten bewältigt werden . Für die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuß sind in der Treuhandanstalt und bei den aufsichtsführenden Bundesministerien , also unterschiedlichen Häusern , Stabsstellen eingerichtet worden . Die hiermit verbundenen Personalkosten sowie die sonstigen Kosten des Treuhand-Untersuchungsverfahrens belaufen sich für die ersten sechs Monate seit Einsetzung des Untersuchungsausschusses insgesamt auf etwa 3 bis 4 Millionen DM . Die Kosten dürften sich bis zum Ende der Legislaturperiode voraussichtlich auf etwa 6 bis 8 Millionen DM erhöhen .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen nur zustimmen . Wir stehen zur Anpassungsregelung . Wir haben gesagt - hier befinde ich mich mit meiner Position , wie übrigens auch Sie , zwischen jener der FDP und der Ihrer Partei - , dass wir nicht alles beim Alten gelassen haben . Vielmehr haben wir , weil neue Zeiten angebrochen sind , allen ein bisschen mehr zugemutet . Dementsprechend haben wir auch die Regelungen zum Anpassungsgeld verändert und zum Beispiel den Zeitpunkt , ab wann jemand Anpassungsgeld bekommt , nach hinten verschoben . Wir machen hier zwar nicht Tabula rasa ; aber wir haben Veränderungen vorgenommen , die den neuen Rahmenbedingungen Rechnung tragen . Von daher sage ich Ihnen : Teilweise stimme ich Ihnen zu ; aber teilweise sind wir in dieser Frage weiter als Sie . Wir wollen gemeinsam mit der SPD modernisieren und uns der Zeit anpassen . Mir geht es darum , deutlich zu machen , dass das , was die FDP fordert , zum Teil schon geschehen ist . Dafür kann ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen : die Krankenversicherungsbeiträge . Künftig werden zum Krankengeld Zuschüsse in Höhe von nur 50 Prozent nötig . Auch die neuen Regelungen zum Zahnersatz und die Anpassungen in der Pflegeversicherung werden eins zu eins übernommen . Hier besteht überhaupt kein Unterschied zwischen den Kohlekumpels und allen anderen betroffenen Bürgern . Insgesamt muss man sagen : Wir reduzieren die Jahresproduktion bis zum Jahr 2012 von 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen . Wir schließen fünf von zehn Zechen , darunter auch das Bergwerk Walsum . Erstmals werden auch ökologische und volkswirtschaftliche Folgeschäden berücksichtigt . So haben wir eine Zeche , die sich unter dem Rhein befand und in der gebaggert wurde , früher geschlossen ; denn aufgrund der Arbeit , die dort stattgefunden hat , hat sich die Hochwassergefahr dramatisch erhöht . Dadurch haben wir sowohl die Folgeschäden als auch die Kosten sehr deutlich reduziert . Das ist ein absoluter Pluspunkt unserer gemeinsamen Vereinbarung . Wir reduzieren die Belegschaften auf die Hälfte : von 38 000 auf circa 20 000 Menschen ; das ist immer noch ein dramatischer Abstieg . Die Kohlesubventionen sinken von 2 ,7 auf 1 ,8 Milliarden Euro . Wir haben zudem dafür gesorgt , dass die steigenden Weltmarktpreise auf die Subventionen angerechnet werden , damit der Steuerzahler entlastet wird . - Ja , natürlich : Wie gesagt , man kann Verträge nicht von einem Tag auf den anderen auflösen , sondern man muss es so machen , dass die Branche damit umgehen kann . Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der Politik ; alles andere wäre unverantwortlich . Wir sind auf dem Pfad des Ausstiegs aus der Subvention der Steinkohle und wir werden diesen Pfad weiter beschreiten . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, grundsätzlich kommentieren wir Sondierungsgespräche nicht. Aber in diesem klar nachrechenbaren Fall und angesichts dieser Konstellation kann ich Ihnen sagen, dass eine solche Freigrenze, bezogen auf das Jahr 2021 – das scheint ins Visier genommen –, für Singles bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von etwa 60 000 Euro und für Ehepartner in Höhe von etwa 120 000 Euro liegen wird. Mögliche Verwerfungen hinsichtlich des Grenzsteuersatzes könnte man durch eine Gleitzone – eine solche gibt es schon –, die sich direkt an die Freigrenze anschließt, abmildern.
Partei: SPD
Das kann ich weder bestätigen noch dementieren . Sie wissen , dass das eine hohe Priorität hat , weil damit Ernst gemacht werden kann , einen Teil des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern . Wir sind sicherlich beide der Meinung , dass in diesem Bereich alles getan werden muss . Aber ich kann Ihnen nicht bestätigen , wann es getan wird .
Es gibt klare Beschlüsse auch der türkischen Regierung bereits im September 2013, wonach der IS als Terrororganisation eingestuft wird. Bei dem Besuch des türkischen Außenministers in Berlin ist auch deutlich gemacht worden, dass ISIS-Kämpfer ausgewiesen worden sind bzw. nicht in das Land einreisen dürfen. Es ist ein klares Statement abgegeben worden, dass man den IS ausdrücklich verurteilt und dass es keinerlei Unterstützung gibt. Weitere Erkenntnisse dazu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: SPD
Ich habe noch 13 Sekunden , sagt der Präsident . Meine Redezeit ist also fast abgelaufen . Ich wollte einfach noch einmal belegen - das haben aber auch meine Kollegen schon gemacht - , in welcher Weise die Bundesrepublik im internationalen Bereich letzten Endes als Hemmschuh aufgetreten ist . Bei der Bekämpfung der Korruption sind wir Schlußlicht unter den Industrieländern . Wir haben bei der OECD keine Initiative unternommen , einige haben bei der EU mitgearbeitet für eine Verschärfung von Maßnahmen gegen die Korruption , die sollen aber nur für Ihre Nicht- Bananenrepubliken gelten nicht aber für unseren Verkehr in Entwicklungs- und Schwellenländer . Ansonsten gibt es keine deutsche Initiative . Wir haben die US-Initiative im ECOSOC der UNO nicht unterstützt . Ich glaube auch nicht - ich hoffe aber noch darauf - , daß der Bundeswirtschaftsminister dies bei der WTO-Tagung in Singapur zum Thema machen und dort deutsche Vorschläge vorlegen wird . Denn das ist nicht nur ein deutsches Problem ; es ist angesichts der Globalisierung ein allgemeines Problem .
Ich glaube, dass sich der Sachverhalt inzwischen doch hinreichend aufgeklärt hat. Sie wissen, dass die Nachricht erst eingegangen ist, als die Sendung den deutschen Flughafen schon verlassen hatte, zu einem Zeitpunkt, als die Bundeskanzlerin sich schon auf der Reise befand. Im Übrigen legen wir Wert darauf, dass die Bundeskanzlerin selbst durch diese Situation nie gefährdet war.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , da ich die Frau Landesministerin Simonis aus ihrer Zeit im Haushaltsausschuß als eine äußerst sachkundige und engagierte Kollegin , die alles , was sie betrieben hat , mit großer Ernsthaftigkeit getan hat , kenne , erlaube ich mir , Sie zu fragen , ob Sie ihre Verhandlungsführung als eine Art Spiel , als eine Art Kuhhandel , bei dem man mit Angeboten kommt , die niemand akzeptieren kann , darstellen wollen ? . Denn Sie haben es hier als einen eigentlich ganz normalen Vorgang bezeichnet , wenn sie mit so niedrigen Angeboten einsteigt .
Partei: SPD
Woher wissen Sie das ? Man kann doch Regelungen schaffen , durch die diese Dinge organisiert werden . Es gibt beispielsweise in den skandinavischen Ländern solche Modelle . . Wir können uns diese gemeinsam ansehen . Das ist also durchaus möglich . Wir möchten ganz sichergehen , daß der Bauminister seine Absicht , den Genossenschaftsgedanken ohne Änderung bestehender Gesetze weiterzuentwickeln , in die Tat umsetzt . Meine Damen und Herren , am 2 . und 3 . Mai dieses Jahres fand in Lübeck ein Kongreß der deutschen Wohnungsbaugenossenschaften statt . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages hatten Vertreter zur Eröffnung entsandt ; es gab viele freundliche Worte zur Begrüßung . Auf diesem Kongreß wurde ein Manifest verabschiedet , in dem es unter Punkt 5 heißt : Ein Genossenschaftsmitglied investiert privates Kapital für die wohnliche Selbstversorgung und kann zu Recht die gleiche steuerliche Förderung erwarten wie für selbstgenutztes Wohneigentum . Meine Damen und Herren , wir sehen dies ganz genauso . Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht . Ich fordere Sie auf , ihn in den anstehenden Ausschußberatungen zu unterstützen . Schönen Dank . .
Herr Kollege, Sie sprechen einen Sachverhalt an, den die Bundesregierung nur mittelbar bewerten kann, und zwar insofern, als es Wünsche vonseiten der thüringischen Politik gibt, dass beispielsweise Dritte oder möglicherweise der Bund hier Kosten übernehmen sollen. Ich kann Ihnen sagen – wir haben ja heute den Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2017 beschlossen –: Für die Übernahme solcher Kosten haben wir keine haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus kann ich als Vertreter der Bundesregierung keine Bewertungen abgeben, für die die thüringische Landesregierung respektive die Kolleginnen und Kollegen des thüringischen Landtages zuständig sind.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst zur Frage nach den Verfahrensbevollmächtigten, ob wir bei weiteren Personen angefragt haben: Unser Ansprechpartner ist das amerikanische Justizministerium. Deshalb hat sich das Bundesamt für Justiz für ergänzende Informationen an ebendieses gewandt. Zweitens. Es ist natürlich richtig, dass das für die Einordnung, was die Relevanz anbelangt, von Bedeutung ist. Aber genau dazu kann ich Ihnen jetzt angesichts der Einstufung durch das amerikanische Justizministerium keine Auskunft erteilen, wie ich es dargestellt habe. Dann zu Ihrer Frage, was wir zu unternehmen beabsichtigen: Die Bundesregierung muss über die Bewilligung eingehender Ersuchen auf vorläufige Inhaftnahme mit dem Ziel der Auslieferung entscheiden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird die beteiligten Ressorts deshalb zu einer Besprechung einladen.
Partei: FDP
Herr Kollege Wilz , sind Sie , nachdem Sie und ich die Gelegenheit hatten , diensttuende Bundeswehrsoldaten in Kambodscha , Somalia , aber auch im ehemaligen Jugoslawien bei der Durchführung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu sprechen , mit mir nicht vielleicht auch der Meinung , daß festzustellen ist , daß sich diese Soldaten vielleicht mehr , als ich es hier je von Soldaten in Deutschland gehört habe , außerordentlich hoch motiviert fühlen angesichts dieser humanitären Leistungen , deren Ergebnis sie jeden Tag selbst beobachten können ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Andres , ich danke Ihnen für die Frage . Ich habe mir ein Beispiel an dem Bundesminister für Arbeit genommen , der mit allgemeinen Aussagen zum Arbeitsmarkt und zu den 620-Mark-Jobs begonnen hat . Vor diesem Hintergrund ist es mein gutes Recht , auf Ihren Minister hier entsprechend zu reagieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich höre Ihre Worte. – Laut Ihrem Antrag, Herr Ebner, können Sie sich eine Zulassung für drei Jahre vorstellen. Das will ich Ihnen einfach einmal lobend zugestehen. Ich glaube, wir liegen da gar nicht so weit auseinander. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin , erst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken . Endlich ist ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht , mit dem die Kinderpornografie wirklich bekämpft wird . Wenn man an ECPAT Deutschland und an die Kindernothilfe denkt - die gestrige Pressenotiz zeigte , dass sie diese Maßnahme begrüßen - , sieht man , dass Sie nicht alleine dastehen . Ich habe folgende Fragen : Gilt das Gesetz , das Sie verabschieden wollen , für alle kommerziellen Anbieter , oder gibt es eine Mindestanzahl von Kunden ? Werden Übergangsfristen eingeräumt ? Wann kann man damit rechnen , dass die Seiten tatsächlich gesperrt werden ? Wir haben eben gehört , dass die Sperrlisten täglich neu erstellt werden sollen . Wird das tatsächlich zur Folge haben , dass sie täglich an die Anbieter weitergeleitet werden ?
Partei: FDP
Nachdem das Bundesverteidigungsministerium in Erklärungen mehrfach auf die große Bedeutung der Reise von Minister Rühe aufmerksam gemacht hat , darf ich fragen , ob Minister Rühe heute im Kabinett über seine Reise nach Thailand , Korea und Japan berichtet hat und ob das Kabinett die Meinung von Minister Rühe teilt , die er auf seiner Reise bekanntgemacht hat , nämlich zum einen , daß , wenn Deutschland einen Sitz im UN- Sicherheitsrat bekommt , wir uns mehr an UN-Aktionen beteiligen würden , und zweitens , daß der deutsche Waffenexport nach Südostasien erleichtert werden sollte . Ich hätte ganz gerne gewußt , ob die Bundesregierung diese Auffassung des Ministers teilt . .