Partei: SPD
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Eine mit einem Afrikaner verheiratete Frau schildert folgendes Erlebnis bei der Wohnungssuche . Ich zitiere : Die Hausmeisterin einer angebotenen Wohnung zeigte mir sehr entgegenkommend die Wohnung und das Haus . Dann sagte ich , daß wir uns sehr freuen würden , wenn wir diese Wohnung bekommen könnten , denn bisher hätten wir noch kein Glück gehabt _ und . . . mein Mann sei Ausländer . _ Pause . _ Dann die Hausmeisterin : Also , wir haben nichts gegen Ausländer . _ Pause . _ Sieht man's ihm denn an ? _ Ich antwortete , daß man es ihm natürlich ansehe , weil er aus dem Sudan komme . Der Rest des Gespräches war ein reiner Austausch von Höflichkeiten . Wir bekamen die Wohnung nicht . So erzählte diese Frau . Ich habe diese Schilderung bewußt gewählt , weil sie alltäglich ist und typisch . Sie steht auch nicht für einen krassen Fall von Diffamierung und Herabsetzung , sondern für leise Abwehr und unterschwelliges Mißtrauen . Wir können zwar annehmen , daß die dunkle Hautfarbe des Ehemannes Grund für die Absage war ; beweisen läßt es sich vermutlich nicht . Natürlich stellt sich für uns die Frage , ob die Sache positiv hätte enden können , wenn wir ein Antidiskriminierungsgesetz hätten . Art . 3 des Grundgesetzes sagt : Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , sei - ner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . Eigentlich reicht dieser Grundgesetzartikel völlig aus , verbietet im Grunde jede Art von Diskriminierung schlechthin . Und dennoch denken viele darüber nach , ob und wie Menschen vor Verunglimpfung und Mißachtung gesetzlich geschützt werden müssen . Auch bei uns in der SPD gibt es solche Überlegungen schon seit langem . Von den Wohlfahrtsverbänden , den Menschenrechtsorganisationen , den Kirchen kommt in jüngster Zeit die Forderung nach einem solchen Gesetz mit größerem Nachdruck . Das ist sicherlich auch verständlich vor dem Hintergrund der Schmähungen und Gewalttaten gegen Minderheiten in diesem Land , und dazu zählen freilich nicht nur Ausländer , sondern auch , wie wir leider wissen , Behinderte , Homosexuelle und Obdachlose . Die Beispiele sind erschütternd . Was der jungen Rollstuhlfahrerin in Halle widerfuhr , der ein paar junge Leute unter Verwendung von Parolen wie Heil Hitler und Krüppel ins Gas ein Hakenkreuz ins Gesicht schnitten , ist nur das jüngste beschämende Beispiel . . Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Behinderte teilte dazu mit , daß in den vergangenen zwei Jahren mehr als 80 Menschen in Deutschland wegen ihrer Behinderung überfallen wurden . Das ist also nur das Aktenkundige . Die Berichte über Mißhandlungen oder gar Ermordungen von Obdachlosen kennen wir . Auch Homosexuelle klagen immer öfter über Belästigungen bis hin zu massiven Bedrohungen . Alles das liefert nur den traurigen Beweis dafür , daß sich dumpfe Aggressionen gegen Schwache in dieser Gesellschaft überhaupt richten und daß rechtsradikales Gedankengut in den Köpfen nistet und sich gegen Minderheiten kehrt . Angesichts dieser Atmosphäre müssen wir uns tatsächlich fragen , ob das bisher vorhandene Instrumentarium von Verfolgung , Abwehr und Strafe ausreicht . Nach einer Untersuchung des Düsseldorfer Sozialministeriums bezeichnen fast 50 % der Ausländerinnen und Ausländer den Fremdenhaß als großes Problem . Fragt man allerdings , ob sie sich persönlich schlecht behandelt fühlen , dann bejahen das nur 10 % . . Mit anderen Worten : Diskriminierung ist zweifellos vorhanden , aber oft nicht dingfest und an einer bestimmten Person festzumachen . Wo sie sich in offener und krasser Form darstellt , haben wir das Strafrecht als Waffe . Ich nenne die Stichworte _ sie sind bekannt _ : Volksverhetzung , Beleidigung , üble Nachrede , Verleumdung , Gewaltdarstellung , Anstachelung zum Rassenhaß . Wenn diese Straftatbestände konsequent angewendet werden , sollten sie als Schutz genügen . Voraussetzung ist allerdings , daß sich nicht nur die Opfer selbst zu Wort melden , sondern die Bürgerinnen und Bürger als Augen- und Ohrenzeugen aktiv werden , daß sie Anzeige erstatten und daß die Justiz den zur Verfügung stehenden Strafrahmen voll ausschöpft . . Was machen wir aber mit dem anderen , mit Schildern an Lokalen mit der Aufschrift Türken unerwünscht ? Wie reagieren wir auf einen Diskothekenbesitzer , der einen Besucher wegen seines fremdländisch wirkenden Aussehens oder seines Akzentes abweist ? Was machen wir gegen den Busfahrer , der einen Ausländer harsch angeht , wenn er nicht rasch genug das abgezählte Kleingeld bereithält , was gegen einen unverschämten Versicherungsagenten , der ausländische Kunden entweder abweist oder aber zu schröpfen versucht ? Darum geht es , um die versteckte , die schwer faßbare Benachteiligung , die m an mitGesetzesmaßnahmeneindämmensollte .Insofern sind wir durchaus für entsprechende Überlegungen und werden sie intensiv beraten . Ich warne allerdings zugleich davor , Antidiskriminierungsgesetze als Rezept mit wirklich durchschlagendem Erfolg aufzufassen . . Das lehrt auch der Blick über unsere Grenzen . Umfassende Gesetze gibt es beispielsweise in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien , interessante Lösungsansätze in Schweden und in den Niederlanden . . Gefruchtet haben sie dort etwa beim Zugang zu öffentlich angebotenen Dienstleistungen . Aber , liebe Kollegen und Kolleginnen , das heißt noch lange nicht , daß sich Ausländerinnen und Ausländer in diesen Staaten wirklich gleichberechtigt , angesehen und als voll akzeptiert fühlen können . Denn das besagt die Statistik ebenfalls : Ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit ist weiter überproportional hoch ; die Versorgung mit erschwinglichen Wohnungen ist schlechter als bei der einheimischen Bevölkerung . Erfolgreicher waren und sind konkrete Förderprogramme . Auch das Folgende muß man sehen : Fremdenfeindliche Strömungen , Gewalttaten gegen Minderheiten _ sei es aus rechtsradikaler Gesinnung heraus oder aus Wut und Frust über die eigene soziale Lage _ lassen sich mit Gesetzen wohl leider nicht eindämmen . Deswegen halte ich beim Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste schon den Titel , nämlich Antirassismusgesetz , für verfehlt . Wir sollten uns aber auch davor hüten , den Ausländerinnen und Ausländern vorzugaukeln , sie könnten praktisch vom ersten Tag ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik an alle Rechte deutscher Staatsbürger für sich beanspruchen . Das geben unsere ausländerrechtlichen Bestimmungen nicht her , und das wird auch nicht die nötige Akzeptanz finden . Das sage ich in vollem Bewußtsein als Mitglied einer Fraktion , die nun wahrhaftig mit Nachdruck dafür kämpft und darauf drängt , den Ausländerinnen und Ausländern 17526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast bessere und schnellere Integration und die volle Teilhabe am politischen Geschehen zu ermöglichen . Denken Sie an unseren Entwurf für ein fortschrittlicheres Ausländergesetz ; denken Sie an die Initiativen zur erleichterten Einbürgerung und für das kommunale Wahlrecht auch für Bürger aus Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft . Aber ganz ohne Fristen und Abstufungen wird das nicht abgehen , und wer anderes verspricht , erweckt Illusionen . Dies sage ich auch an die Adresse der Verfasser des Entwurfs . Im Ansatz richtig ist dagegen der Vorschlag zur Stärkung des Amtes der Ausländerbeauftragten . Er gehört seit langem ja auch bei uns zum Repertoire der Forderungen . Am ehesten bieten sich Antidiskriminierungsregelungen im Privat- und Arbeitsrecht an . Sie können beispielsweise dafür sorgen , daß Hindernisse bei der Einstellung , beim Aufstieg und bei der beruflichen Entfaltung abgebaut werden , wie wir es entsprechend ja auch mit unseren Vorstellungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern wollen . Diese Gesetze könnten die Verbandsklage ermöglichen , damit sich die Betroffenen bei ihrer Klage gegen Benachteiligungen , Kränkungen und Beleidigungen nicht allein auf weiter Flur bewegen müssen . Mein Fazit : Wir begrüßen den Anlaß , daß das Parlament sich mit dem Pro und Kontra befaßt , wobei ein anderer Zeitpunkt als diese abendliche Stunde dem Thema wahrhaftig angemessen wäre . Wir werden die Einzelheiten in einer jetzt gegründeten Arbeitsgruppe sorgfältig diskutieren . Wir werden nicht nur im Ausschuß , sondern auch an vielen anderen Stellen darüber sorgfältig beraten . Ich finde , positive Signale sind allemal gut und wichtig , vor allem für diejenigen , die sich durch eine unsoziale Politik und das hemmungslose Regiment des Ellenbogens zunehmend an den Rand gedrängt fühlen . Ich danke Ihnen . .