Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Kaspereit , Kollege Schulz , ich habe Ihre Reden zum Thema Aufbau Ost bis in den Herbst 1998 hinein noch ganz gut im Ohr . Die hörten sich damals ganz anders an . . Das haben vermutlich auch viele Menschen , die uns zuhören und zuschauen , noch in Erinnerung . . Sie hätten damals Herrn Wolfgang Thierse für eine so pointierte Formel , wie er sie jetzt gefunden hat , laut Beifall gezollt . Heute kann er sich der Kritik nicht erwehren . . Das ist das Dilemma , in dem Sie sich befinden . Niemand , der mit offenenAugen durch den Osten geht , kann leugnen und wird leugnen , dass sich dort in den vergangenen zehn Jahren vieles zum Positiven entwickelt hat . Aber niemand , der mit offenen Augen durch den Osten geht , sollte auch leugnen , dass auch im dritten Jahr rot-grüner Regierungspolitik der Osten immer noch an einer Wegscheide steht , und zwar an der Wegscheide zwischen einem beschäftigungspolitisch weiter abschüssigen Pfad mit dauerhafter Verfestigung von Massenarbeitslosigkeit , mit Angewiesensein auf Alimentierung , vielleicht mit Altenheimperspektive und einer anderen Strecke , die gerichtet ist auf einen sozialökonomisch nachhaltigen , selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung mit Chancen für Jung und Alt im Osten und mit vielen Vorteilen für das vereinte Land . Auch das will ich einmal sagen . . Wir sollten nicht immer so tun , als sei der Osten nur eine Sache des Ostens . Nein , wie es dort vorangeht , das ist eine Sache des vereinten Landes . . Werner Schulz  14560 Eine Entscheidung darüber , wohin es nun gehen soll an dieser Wegscheide , die Wolfgang Thierse eine Kippe genannt hat , steht bislang aus . Es wäre dazu ein neuer politischer Anlauf erforderlich und der ist leider , obwohl der Osten zur Chefsache erklärt und ein Ostbeauftragter bestallt worden ist , nicht zu erkennen . Der Aufschwung Ost ist eines der schwächsten Glieder in der Arbeit der rotgrünen Bundesregierung . Das möchte ich aus meiner Sicht ganz deutlich unterstreichen . . Wer das nach den niederschmetternden jüngsten Arbeitsmarktzahlen zu leugnen wagt , dem ist wahrlich nicht zu helfen . Da können Sie sich auch nicht auf den Winter oder auf die immer noch lahmende Bauwirtschaft zurückziehen . Es gibt ganz viele andere Ursachen dafür , dass wir die Talsohle bisher nicht verlassen haben . Die Arbeitslosenrate betrug im Osten bei Antritt der neuen Regierung offiziell das 1 ,8fache der Rate in den alten Bundesländern . Heute beträgt die Rate das 2 ,3fache dessen , was wir in den alten Bundesländern haben . Das ist doch eine Besorgnis erregende Tendenz . Allein im Jahre 2000 zogen 14 000 Jugendliche einer Lehrstelle wegen in die alten Bundesländer . . Ein von der PDS geforderter Fahrplan für die Angleichung der Löhne , Gehälter und Renten wird , so wie von der Kohl-Mannschaft , auch von der neuen Regierung abgelehnt . Sind denn das alles , wie Sie , Herr Bundeskanzler , meinen , nur Empfindungen ? Oder sind dies nicht ganz handfeste Daten ? . Es ist natürlich richtig , dass Rot-Grün eine böse Hinterlassenschaft von Schwarz-Gelb übernommen hat , keine Frage . Aber es mangelt an neuen konzeptionellen Ansätzen . Es reicht auch nicht , allein über Geld und mehr Geld zu reden , so wichtig das ist . Hohe Zeit ist es aus unserer Sicht , endlich eine seriöse Evaluierung der überkommenen Wirtschaftsförderpraxis vorzunehmen . Üppige öffentliche Gelder dürfen nicht weiter als verlorene Zuschüsse ohne Beschäftigungs- und Ausbildungsplatzeffekte in der privaten Industrie versickern . . Die PDS wird dazu Vorschläge vorlegen . Zur Erschließung bzw . zur Wiedergewinnung von Märkten für ostdeutsche Produzenten überregional handelbarer Güter muss eine Offensive gestartet werden . Wenn die neuen Länder auf die eigenen Füße kommen , also wirtschaftlich gesunden sollen , dann brauchen sie einen Zugewinn an Marktanteilen . Beispielsweise stünde ein Bündnis für Aufträge aus Russland zur Modernisierung der Gas- und Ölindustrie an . Infolge der BSE-Krise muss eine beschäftigungsstimulierende , transportsenkende Regionalisierung der Nahrungsgüterversorgung sofort in Angriff genommen werden . Das Gebiet zwischen Elbe und Oder hätte davon seit Jahren profitieren können , wenn gerade die regionale Nahrungsgüterversorgung mehr gefördert worden wäre . Das gut qualifizierte , aber brachliegende Arbeitskräftepotenzial mittleren Alters in den neuen Bundesländern braucht andereAntworten als dieAussicht auf einen Niedriglohnjob und ein Ehrenamt . Die PDS will zum Beispiel , dass Projekte mehrjährig öffentlich geförderter , gemeinwohlorientierter Arbeit endlich auf die politische Agenda kommen . Chancen und Risiken der Osterweiterung der Europäischen Union zwingen in ihren Wirkungen auf Ostdeutschland zu haushalts- und finanzpolitischen Schlussfolgerungen . Was nützt es uns denn eigentlich , wenn die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2006 zwar die Neuverschuldung auf null gesenkt hat , aber der Osten in Agonie verfallen ist , weil bei öffentlichen Investitionen gespart worden ist ? . Das sind nur einige wenige Überlegungen , die in einem Aktionsprogramm für den Osten , das der Bundestagspräsident angeregt hat , Platz haben könnten . Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen : Wenn all das , was der Bundestagspräsident angesprochen hat , nicht in wahltaktischem Aktionismus enden , sondern tatsächlich zu substanziellen Folgen führen soll , dann brauchen wir _ sowohl bei der Regierung als auch bei den Koalitionsabgeordneten _ ein Umdenken , was dieArt und Weise des Herangehens an den Osten angeht . Die Neubundesbürger müssen endlich als Ideenträger undAkteure im Vereinigungsgeschehen , nicht immer nur als dessen Objekte wahrgenommen werden . Innovative Lösungen ostdeutscher Probleme können zugleich ein Beitrag zu alternativen Reformen im ganzen , im vereinten Land sein . Danke schön . .