Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es herrscht ziemlich viel Einigkeit darüber , dass wir den Generationenwechsel an den Hochschulen für eine tief greifende Reform des Dienstrechts und der Personalstruktur an den Hochschulen nutzen sollten . In den nächsten acht Jahren wird die Hälfte aller Professoren in Deutschland in den Ruhestand gehen . Das bietet uns die einmalige Chance , hier tief greifende Änderungen vorzunehmen . Um gleich mit einem Vorurteil aufzuräumen : Es geht hier überhaupt nicht darum , irgendeinem oder irgendeiner Professorin etwas durch die Dienstrechtsreform wegzunehmen . Selbst wenn wir das wollten , könnten wir das gar nicht , weil es sich eben um durch das Beamtenrecht abgesicherte Besitzstände handelt , die niemand antasten darf . Wenn so viele Professorinnen , aber vor allem auch so viele Professoren wie jetzt in den Ruhestand gehen , ist die Chance für eine wirklich tief greifende Reform groß , weil die Besitzstände nicht mehr ein so großes Reformhindernis darstellen , wie sie es sonst nach dem aktuellen Beamtenrecht sind . Infolgedessen hat die Bundesregierung gesagt : Wir wollen eine Dienstrechtsreform auf den Weg bringen . Ein kleiner Rückblick : Der ehemalige Bildungs- und Forschungsminister , Herr Rüttgers , hatte eine solche Reform ebenfalls auf seiner Agenda . Auch er wollte eine solche Reform durchführen . Die FDP hat ihn damals zwar nach Kräften unterstützt , aber das Ergebnis war Zero . Er hat es nämlich nicht geschafft , weil er sich gegen das Innenministerium nicht durchsetzen konnte und weil die verkrusteten Strukturen des Beamtenrechts heiliger und wichtiger zu sein schienen als die Chance , eine Reform des Dienstrechts durchzuführen . Auch das muss einmal gesagt werden , wenn man hier die Vorschläge der Bildungsministerin bewertet . Ich halte es deshalb für einen großen Erfolg , dass die Expertenkommission nicht das gemacht hat , was Expertenkommissionen manchmal machen , nämlich sehr viel Papier zu produzieren , mit dem man dann sehr wenig anfangen kann . Vielmehr hat sie sehr praktische Vorschläge gemacht . Ich glaube , dass diese Vorschläge , die die Bildungsministerin aufgegriffen hat , in die richtige Richtung weisen . Hierüber gehen die Meinungen auch nicht allzu sehr auseinander . Die Grundwerte _ das haben wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert _ , die die Expertenkommission vorgelegt hat , und das , was die Ministerin jetzt vorgelegt hat , entsprechen genau dem , was die Oppositionsfraktionen in den vergangenen vier Jahren gefordert haben , was sie aber nicht durchsetzen konnten . Ich komme nun auf die Details zu sprechen . Im Detail steckt bekanntermaßen _ in der Regel _ immer der Teufel . Wie wird der Übergang von promovierten Wissenschaftlern in den Professorenberuf organisiert ? Ich habe mich sehr darüber gefreut , Kollege Rachel , dass auch die CDU- Fraktion den Weg der Juniorprofessur für vernünftig hält , nämlich jungen Leute die Chance zu geben , eigenständig zu forschen , und ihnen dies als Qualifikation anerkennen zu lassen , anstatt sie bergeweise Papier produzieren zu lassen . Darüber sind wir uns völlig einig . Thomas Rachel 12055 Aber bei der Habilitation geht es nicht um eine ideologische Auseinandersetzung , sondern um etwas anderes . Es geht darum , ob es uns gelingt , eine ausreichende Zahl von Stellen für Juniorprofessuren zu schaffen . Es ist doch völlig klar , dass diejenigen , die heute an den Unis Professoren sind und über eine Habilitation ihre Qualifikation erreicht haben , diese für den besseren Weg halten . Das ist menschlich verständlich . Wir geben dem wissenschaftlichen Nachwuchs keine Chance , wenn wir so tun , als stünden die Juniorprofessur und die Habilitation auf einer Stufe . Wenn dies das Ergebnis der Reform wäre , dann würden wir in fünf oder sechs Jahren feststellen , dass wir zwar viel über die Juniorprofessur geredet hätten , aber dass die meisten Professoren weiterhin über die Habilitation in ihr Amt gekommen sein werden . Ich sage bewusst : Professoren ; denn ohne eine tief greifende Reform wird der Anteil der Professorinnen sehr gering bleiben . Deutschland hat im Vergleich zu allen anderen Ländern viel zu wenig Professorinnen . Die Mehrheit aller Studienanfänger sind Frauen . Frauen machen im Schnitt das bessere Abitur . Doch je weiter es auf der wissenschaftlichen Qualifikationsleiter hochgeht , desto geringer ist der Anteil der Frauen . Das liegt nicht an den Frauen , sondern am System . Auch deshalb ist die Dienstrechtsreform wichtig . Die alten Herren gehen in Rente , aber sie werden nicht nur durch junge Herren ersetzt _ für mich ist dies das wichtigste Ziel dieser Reform . . Deshalb wird man über die Habilitation am Ende sagen müssen , Herr Kollege Rachel , dass es sie in Ausnahmefällen , in bestimmten begründeten Fällen , noch geben wird . Aber sie steht mit der Juniorprofessur nicht auf einer Stufe . Ich glaube , dass dies eine gute Grundlage für einen Kompromiss mit den Ländern sein könnte . Es geht dann um den berühmt-berüchtigten Punkt , dass diese Dienstrechtsreform insgesamt kostenneutral gestaltet werden soll . Ich denke , diese Diskussion wird man in ein paar Jahren so nicht mehr führen , weil die Länder wie die Bundesregierung erkennen werden , dass in Bildung und Wissenschaft investiert werden muss , auch wenn sonst überall gespart werden muss . Der Generationenwechsel wird zu einem Wettbewerb um junge , leistungsfähige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führen . Ich hoffe auch , dass man einen ausländischen Professor dazu bewegen kann , an einer deutschen Universität zu lehren . Dabei hilft die Dienstrechtsreform , weil mit ihr für eine international kompatible Personalstruktur gesorgt und mit ihr der deutsche Sonderweg beendet wird . Man wird sehen , ob sich das kostenneutral gestalten lässt oder ob es mehr Geld kosten wird . Wichtig ist mir aber , dass die Ministerin durchgesetzt hat , dass dort , wo Professoren besser bezahlt werden müssen , der Deckel , den es bisher gab , aufgeschraubt wird . In Abstimmung mit den Länderministern , so der Vorschlag der Koalition , sollen Hochschulen ihre Professoren , wenn es der Wettbewerb notwendig macht , besser bezahlen können . Das halte ich für sehr vernünftig . Ein letzter Punkt . Es ist völlig falsch , immer nur von den angeblich so niedrigen Grundgehältern zu reden . Ich freue mich , dass diese Grundgehälter nicht mehr nach Hochschulformen differenziert werden , sondern für alle Hochschulformen in gleicher Weise gültig sind . Darüber freue ich mich zumindest bei der Stufe B 2 . Dass es bei den Unis noch eine höhere Stufe gibt , versteht sich von selbst und das kritisiert auch niemand . Aber , nur diese 7 000 DM bzw . 8 500 DM ins Feld zu führen , ist natürlich eine Milchmädchenrechnung . Die Leistungskomponente wird hinzukommen , sodass Professoren , die etwas leisten , in Zukunft auch mehr verdienen . Diese Reform funktioniert nur , wenn die Grundgehälter niedrig sind und die Mittel , die wir für Leistungszulagen zur Verfügung haben , entsprechend hoch . Vor diesem Hintergrund sollten Sie nicht kleinkariert die niedrigen Grundgehälter kritisieren , sondern mit uns dafür kämpfen , dass genug Geld übrig bleibt , die Professoren nach Leistung vernünftig zu bezahlen . Ich glaube , dass die Reform auf einem guten Weg ist , und freue mich , dass im gesamten Parlament die Grundrichtung und die Grundwerte der Reform akzeptiert werden . Vielen Dank . .