Partei: SPD
Herr Meckelburg , auf das ThemaAltersteilzeit komme ich gleich noch zu sprechen , weil das einer der Punkte ist , der natürlich auch zu dem Instrumentenkasten gehört . Sie kommen ja auch aus der Problemregion Ruhrgebiet , wo wir in den letzten Jahrzehnten viele Erfahrungen mit dem Strukturwandel gemacht haben . Ich bin davon überzeugt , dass dieses Instrument , das wir ausgebaut haben , weiterhin einen Stellenwert haben wird . Es ist immer noch ein besseres Instrument als das , was wir vor zehn Jahren hatten , . als mit einer ganz breiten Palette von Sozialplänen teilweise sogar 50- , 51-Jährige in den Vorruhestand geschickt worden sind und dies insbesondere von Sozialkassen finanziert worden ist . Diese Politik der damaligen Regierung wollen wir nicht fortsetzen , sondern wir wollen Älteren behutsam eine Chance geben , im Arbeitsleben zu bleiben , und zugleich einen gleitenden Ausstieg ermöglichen . Deswegen gehört dies zu den Instrumenten , zu denen wir uns ausdrücklich bekennen . . _ Nein , das reicht nicht . Deswegen werde ich auch gleich noch auf eine Reihe weiterer Punkte eingehen und nachweisen , wo wir etwas unternommen haben . Zuletzt habe ich etwas zum Thema Strukturanpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des SGB III gesagt . Zu dieser Reform des SGB III haben Sie im Grunde genommen nur erklärt , es sei ein Aufblähen des Sozialhaushalts und eine Bürokratisierung . Die Zahlen sprechen aber dafür , dass die Reform richtig war . Die überdurchschnittliche Senkung der Arbeitslosigkeit bei Älteren schlägt sich eben ganz konkret nieder . Wir werden in den Betrieben auch künftig keine olympiareifen Mannschaften haben , gerade nicht bei den Älteren . . Wir wollen eine Arbeitswelt , in der jeder , egal , wie alt er ist , seinen Platz finden kann und Chancen des Wiedereinstiegs hat . Deswegen unterstützen wir hier eine ganze Reihe von Aktivitäten in der Arbeitszeitpolitik , insbesondere Arbeitszeitmodelle . Gerade im Bündnis für Arbeit sind einige wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden . Dazu gehört zum Beispiel das Thema Altersteilzeit , weil , meine Damen und Herren von der Union , das Altersteilzeitgesetz an diesem Punkt ansetzt . . Adolf Ostertag 14932 _ Herr Niebel , Sie können sich gerne noch einbringen . . Ich möchte noch auf eine Zahl hinweisen , die deutlich macht , wie dieses Gesetz angenommen wird . . _ Ja , Altersteilzeit . _ Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl der entsprechenden Tarifverträge von 349 auf 530 gestiegen ; das ist eine gute Entwicklung . Dieses Instrument wird vor allen Dingen in Problembereichen angewandt . Wir dürfen uns nichts vormachen : Der Strukturwandel in diesem Land hört nicht auf , weil wir ihn in großen Regionen , in den neuen Ländern oder vielleicht in einigen Branchen hinter uns gebracht haben , sondern er geht weiter . Sie müssen zur Kenntnis nehmen , dass das Gesetz zur Altersteilzeit vielen älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geholfen hat . Das gilt übrigens auch _ das ist ganz klar _ für die Betriebe . . Des Weiteren haben wir _ auch das ist hier zu erwähnen _ auf den Gebieten Teilzeit und befristete Arbeitsverträge einen Fortschritt gemacht . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres ermöglicht das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge , Arbeitslose ab dem 58 . Lebensjahr ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes in ein befristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen . . Mit den Instrumenten Teilzeit und befristete Arbeitsverträge werden wir in den nächsten Monaten und Jahren eine weitere Entspannung gerade dieses Sektors der Arbeitslosigkeit zustande bringen . . Ich bin der festen Überzeugung , dass es uns gelingen wird , diesen Weg fortzusetzen und die Quote erwerbstätiger älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu steigern . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben angesprochen , dass wir , was Job-Rotation angeht , erst auf Ihre Aktion hin und daher sehr spät reagiert haben . Wie Sie wissen , planen wir _ wir haben ein Vorschaltgesetz verabschiedet _ eine Reform des SGB III . . Das Thema Job-Rotation und auch einige andere Punkte werden _ darauf können Sie sich verlassen _ im Rahmen der SGB-III-Reform angepackt werden . . Auch unsere Regierung hat ein Konzept für ihre Arbeit . Wir führen kontinuierlich eine Reform nach der anderen durch und wir werden die SGB-III-Reform in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen . . Das Thema Job-Rotation wird dabei einen hohen Stellenwert haben . . Man muss auch fragen , warum Sie zum Thema JobRotation 16 Jahre lang _ das ist eine lange Zeit _ keinen Antrag eingebracht haben . Warum wurde nichts unternommen ? Ihr Antrag , in dem zehn Punkte aufgelistet werden , ist ein Sammelsurium von Forderungen , die entweder fernab der Wirklichkeit sind _ ich komme auf einige noch zu sprechen _ oder die durch Regierungshandeln und durch das Handeln im Bündnis für Arbeit längst erledigt sind . . Einige Ihrer Forderungen sind mit uns allerdings nicht zu machen . . Sie wollen die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung senken , wenn ältere Arbeitnehmer eingestellt werden . Wir können und werden dem nicht zustimmen . Ich glaube , dass diese Forderung falsch ist . Wir wollen weder die Rentenversicherung noch die Arbeitslosenversicherung weiter ausbluten lassen ; vielmehr wollen wir sie stärken . . Wir haben in dieser Legislaturperiode einige Gesetzentwürfe eingebracht und verabschiedet , durch die die gesetzlichen Solidarsysteme gestärkt und nicht geschwächt werden . . Ich glaube , Sie wollen die Rentenkasse mutwillig schwächen und die älteren Menschen zugleich als eine Art Discountarbeitskraft verramschen . . Das wollen wir nicht machen . Es wäre gegenüber den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unredlich , wenn ihr Arbeitgeber plötzlich keine Beiträge zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung mehr zahlen würde . Meine Fraktion und ich , wir halten diesen Weg für verkehrt . Die Politik der Bundesregierung hat andere Ansätze , die ich teilweise schon genannt habe . Adolf Ostertag 14933 Die Mittel für das lebensbegleitende Lernen _ auch das ist in Ihrem Antrag genannt _ haben wir in den letzten zwei Jahren verdoppelt . Während Ihres letzten Regierungsjahres standen dafür gerade einmal 100 Millionen DM zur Verfügung , inzwischen sind es 200 Millionen DM . . Warum waren Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht aktiv ? Warum legen Sie jetzt plötzlich vollmundig einen Katalog von Forderungen vor ? Ich verweise auf das von Ihnen angesprochene Programm 50 plus _ die können es . Das ist eine gute Aktion der Arbeitsämter , die von einer Kampagne begleitet wird , die in der Öffentlichkeit und insbesondere mit Blick auf die Arbeitgeber , Aktivitäten entfalten soll . Ich möchte auch auf das Beispiel der betrieblichen Weiterbildung eingehen . Ich glaube , dass die betriebliche Weiterbildung ein wichtiges Instrument ist , um älteren Menschen wieder eine Perspektive zu geben oder sie im Betrieb zu halten . Hier verweise ich aber in der Tat auf das , was im Bündnis für Arbeit vereinbart worden ist und auch die Arbeitgeber selbst so sehen : Sie wollen keine diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen , sie wollen diesen Bereich in der betrieblichen Verantwortung belassen . Ich glaube , da gehört er letzten Endes auch hin . Meine verehrten Damen und Herren insbesondere von der Unionsfraktion , Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor , die Bundesregierung verharre in Untätigkeit . . Wenn man diese Punkte , die ich genannt habe , als Beispiele nimmt , dann zeigt sich , dass wir tatsächlich einige Schritte vorangekommen sind . Es kann doch nicht sein , dass Sie das wirklich ernst meinen . Sie sollten besser Ihren Antrag nicht weiter verfolgen , . sondern uns unterstützen , wenn wir konsequent die Arbeitsplatzfrage von älteren Arbeitnehmern in den Mittelpunkt von Diskussionen stellen , zum Beispiel bei den Diskussionen um die SGB-III-Reform . Das ist ganz wichtig . Sie sollten das unterstützen , was die Arbeitsämter machen ; ich glaube , das wäre der richtige Weg . Wir werden bei der anstehenden SGB-III-Reform nicht nur das Thema Jobrotation in Angriff nehmen , sondern wir werden auch weitere Schritte in Richtung auf Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt machen . Das ist wohl auch angesichts der Entwicklung der Zahlen angesagt . .