Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich gehöre zu denen , die das Staunen darüber , daß der Bundestag und die Bundesregierung nun mitten in Berlin sind und daß wir täglich durch das Brandenburger Tor fahren , radeln oder gehen können , einfach nicht lassen kann . Ich finde das großartig . . Deswegen ist es mir wichtig , daß wir heute eine Diskussion der Nachdenklichkeit führen _ das ist in den meisten Beiträgen auch gelungen _ und uns parteiübergreifend darüber verständigen , wo wir heute , zehn Jahre nach dem Mauerfall , stehen , was gelungen ist , was Fehlentscheidungen waren und _ das ist mir vor allem wichtig _ welches die aktuellen Aufgabenschwerpunkte sein müssen . Ich glaube auch , daß wir bei diesem Thema nicht gegeneinander , sondern miteinander über die richtigen Wege diskutieren und streiten sollten . Denn wir alle haben weder damals , 1989 und 1990 , ein Monopol auf die richtigen Rezepte gehabt ; noch haben wir sie heute . Mir ist auch wichtig , daß wir um ein paar Aspekte der Gegenwart ringen . Wir müssen mehr als bisher lernen , die Instrumente , über die wir hier diskutieren und dann entscheiden , unter den unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten : West und Ost . Wir neigen oft zu sehr dazu , alles unter dem West-Blickwinkel zu diskutieren . Aber den Ost-Blickwinkel , der inzwischen teilweise sehr differenziert ist , halte ich für genauso wichtig . Diesen sollten wir gerade hier von Berlin aus in Zukunft stärker entwickeln und die Diskussion darüber intensivieren . . Ich möchte meinen Blick nicht zurückwenden , sondern auf neue Aufgaben zu sprechen kommen , die wir bisher zuwenig in den Blick genommen haben . Wir haben _ ich bin Baupolitikerin _ schon sehr viel für den Aufbau Ost im Bereich des Städtebaus und des Wohnungswesens getan ; Herr Schwanitz hat das bereits dargestellt . Auch die Vorgängerregierung hat dort viel getan ; das sollte man überhaupt nicht wegdiskutieren . Das ist eine großartige historische Leistung . Trotzdem stehen wir vor folgendem Konflikt : Die Arbeitslosigkeit , das Zusammenbrechen der Industrie und der hohe Bevölkerungsrückgang in den Städten destabilisiert die Städte zur Zeit in einer neuen Form . Zwischen dem , was geschaffen wurde und wird , und der Tatsache , daß die Probleme trotzdem weiter voranschreiten , erwächst eine neue Aufgabe , die wir noch nicht gelöst haben , die wir hier noch nicht einmal diskutiert haben . Deshalb möchte ich dafür werben , daß wir neben all den schon getroffenen Entscheidungen und den Initiativen für eine verläßliche Fortsetzung des Aufbaus Ost , neben der Wirtschaftsförderung , der Erneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur , der Umverteilung von Lasten der Sozialversicherungssysteme und der Kulturförderung _ was wir alles schon diskutiert haben _ diese Frage in Zukunft in neuer Weise _ da reichen unsere bisherigen Instrumente nicht aus _ stellen : Wie gehen wir um mit dem Bevölkerungsrückgang in einer Reihe von Städten und Regionen in Ostdeutschland ? . Die Abwanderung _ teilweise ins Umland , teilweise in strukturschwache Regionen _ und die massive Verlagerung des Einzelhandels auf die grüne Wiese schwächen die Städte . Die Sonderabschreibung Ost hat diese Tendenz gefördert . Um der Konkurrenz des Umlandes und dem Bevölkerungsrückgang zu begegnen , verschulden sich viele Städte enorm : für Investitionen der Stadterneuerung _ in der Innenstadt , in den Großsiedlungen _ und für die Eigenheimerschließung . Damit sind sie überfordert . Von daher werbe ich dafür , daß wir uns diesem Thema neu stellen . Ich will meine Aussagen mit ein paar Zahlen belegen : Hoyerswerda verzeichnet seit 1996 einen Rückgang der Einwohnerzahl um 26 Prozent , eine Arbeitslosenquote von 28 Prozent und einen Wohnungsleerstand von fast 15 Prozent . Die Einwohnerzahl von Wolfen in SachsenAnhalt ist um 22 Prozent zurückgegangen , die Arbeitslosigkeit beträgt 31 Prozent , der Wohnungsleerstand 15 ,5 Prozent . Als letztes Beispiel Wittenberge : Rückgang der Einwohnerzahlen um 17 Prozent , 22 ,5 Prozent Arbeitslose und 19 Prozent Wohnungsleerstand allein in der Stadt . Dies kennzeichnet Aufgaben , die wir auch in der Zukunft diskutieren müssen . Insofern werbe ich dafür , daß sich das ganze Haus , daß sich aber auch die Koalition , die Länder und die Kommunen dieser Aufgabe in neuer Intensität stellen und nicht nur nach hinten , sondern Katharina Reiche auch nach vorne schauen . Wir haben noch viel zu tun . Wenn es stimmt , daß wir die Lasten gemeinsam tragen wollen , dann sollten wir das für die Zukunft als Aufforderung an uns sehen . .