Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus wissenschaftlicher Perspektive lassen sich keine , aber auch gar keine Gründe finden , mit denen sich eine Verlängerung des ALG I-Bezuges - egal in welcher Variante - rechtfertigen ließe . Sie wiegt die Betroffenen in einer Scheinsicherheit und führt dazu , dass Suchaktivitäten gebremst werden und damit die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt verschleppt wird ; es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen , die diesen Zusammenhang belegen . Sie schafft Anreize für eine verfehlte Frühverrentungspolitik , und die Zeche zahlen diejenigen , die kürzere Beitragszeiten haben . Es profitieren nur diejenigen davon , die vor der Arbeitslosigkeit relativ gute Löhne bekommen haben . Die Lebensleistungen derjenigen , die zwar lange eingezahlt haben , aber aufgrund ihres geringen Einkommens ergänzend ALG II bekommen , werden nicht anerkannt . Diese Menschen profitieren in keiner Weise . - So äußerte sich Ulrich Walwei , stellvertretender Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in der Anhörung am Montag dieser Woche zu diesem Gesetzesvorhaben . Es gab keinerlei Reaktion auf der Seite der Vertreter der Koalitionsfraktionen . Ich frage mich wirklich : Warum veranstalten wir überhaupt noch solche Anhörungen ? Das geht ins eine Ohr hinein und zum anderen wieder heraus . Ich kann Ihnen auch sagen , warum das so ist . Sie haben eine interessengeleitete Einsichtsbarriere , und dagegen kommt offenbar kein wissenschaftliches Institut an . Sie haben entschieden , sich für eine bestimmte Klientel einzusetzen , die Klientel der Facharbeiter . Auf die Lebensleistung derjenigen , die noch weniger haben - und davon gibt es leider viele - , pfeifen Sie . Das nehme ich Ihnen übel . Sie erweisen ja sogar denen einen Bärendienst , von denen Sie behaupten , dass Sie etwas Gutes für sie tun wollen . Tun Sie doch nicht so , als sei eine um sechs Monate verlängerte Bezugsdauer von ALG I in den heutigen Zeiten ein existenzieller Sicherheitsgurt ! Wirkliche Sicherheit - das wissen Sie - gibt es nur dann , wenn es auch einen neuen Arbeitsplatz gibt . Deswegen geht es darum , darauf alle , aber auch alle Anstrengungen zu richten . Herr Rauen , die Angst der Menschen - die nehme ich wirklich ernst - kann ihnen doch am ehesten dann genommen werden , wenn Sie aufhören , ihnen die Ersparnisse , die sie für das Alter zurückgelegt haben , wegzunehmen , wenn sie arbeitslos werden . Deswegen sagen wir : Mindestens 3 000 Euro pro Lebensjahr müssen im Falle der Arbeitslosigkeit anrechnungsfrei bleiben . Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen : Leute , ihr müsst privat vorsorgen , und ihnen das Geld dann in dem Falle , in dem sie es am dringendsten brauchen , wieder wegnehmen . So kann man den Menschen die Angst nicht nehmen . Wir sagen : Das ist weder sozial noch gerecht . Woher nehmen Sie jetzt das Geld für die ALG-I-Verlängerung ? Schade , Herr Rauen , dass Sie dazu so wenig gesagt haben . Ich finde das ganz besonders dreist : Sie nehmen das Geld im Wesentlichen aus dem Topf , dessen Inhalt dazu dienen soll , diejenigen zu fördern und zu unterstützen , die Förderung und Qualifizierung brauchen , damit sie überhaupt eine Chance haben , auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen . 600 Millio-nen Euro , das ist ein Sechstel des Eingliederungstitels in diesem Bereich . Wenn Sie den einen geben , dann nehmen Sie den anderen . Dieses Sechstel nehmen Sie denen , die es am dringendsten brauchen , um wieder eine Perspektive zu haben . Auch das ist nicht sozial , auch das ist nicht gerecht . Sie kommen zu einer Politik zurück , von der ich gehofft hatte , dass wir sie gemeinsam überwunden haben . Sie alimentieren , statt zu qualifizieren . Sie überweisen , statt zu befähigen . Das ist der falsche Weg , und das wissen Sie eigentlich selbst , insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD .