Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der 44 . Bericht des Wehrbeauftragten spiegelt ein ehrliches Bild der inneren Lage der Bundeswehr wider . Da es sich um einen Mängelbericht handelt , zeigt er vor allem deutlich auf , welche Defizite innerhalb der Truppe bestehen . Die Anzahl der Eingaben stieg im Jahr 2002 um rund 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr an . Dieser Anstieg ist darin begründet , dass sich die Bundeswehr im umfangreichsten Reformprozess seit ihrem Bestehen befindet und gleichzeitig mehr Soldaten in Auslandseinsätzen ihren Dienst verrichten als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik . Die Bundeswehr hat bewiesen , dass sie den erhöhten Anforderungen gewachsen ist . Dennoch ist es nicht zu vermeiden , dass es in bestimmten Bereichen Defizite gibt . Diese Defizite werden erkannt und wo immer möglich gelöst . Das Beispiel des Feldlazarettes Rajlovac in der Nähe von Sarajevo zeigt , dass der Verteidigungsausschuss und das Verteidigungsministerium mit Kritik vonseiten des Wehrbeauftragten und der Soldaten sehr verantwortungsvoll umgegangen sind und weiterhin umgehen . Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten weist deutlich auf die unzulängliche Infrastruktur im Feldlazarett Rajlovac hin . Die Kritik war bekannt . Es gab aber finanzpolitische Bedenken , ein neues Feldlazarett zu bauen . Dank der geschlossenen Haltung des Verteidigungsministers und des gesamten Ausschusses konnten diese Bedenken zu guter Letzt ausgeräumt werden . Inzwischen ist der erste Spatenstich erfolgt . Im nächsten Jahr wird das Feldlazarett mit einer modernen Infrastruktur unseren Soldaten , aber auch den Soldaten anderer Nationen , den Hilfsorganisationen und der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen . Ein wesentlicher Anlass zur Beschwerde im Sanitätsdienst war die individuelle Einsatzbelastung der Sanitäter . Auch hier wurde reagiert . Man hat das Splittingverfahren für das sanitätsdienstliche Fachpersonal konsequent beibehalten . Sicher kommt es noch immer zu einer hohen Einsatzbelastung der Spezialisten . Das Sanitätsführungskommando ist aber angehalten , die Soldatinnen und Soldaten nach Möglichkeit so einzuplanen , dass sie in einem Zeitraum von 30 Monaten nur bis zu sechs Monate ihren Dienst in einem Einsatzland versehen müssen . Mit diesen Vorgaben wird die Einsatzbelastung gleichmäßig und auf möglichst vielen Schultern verteilt . Es darf aber nicht verschwiegen werden , dass der Sanitätsdienst unter einem Mangel an medizinischem Fachpersonal leidet ; der Fachpersonalmangel trifft übrigens auch den zivilen Sektor . Umso höher möchte ich das bisherige Engagement der Sanitätsdienstler der Bundeswehr , aber auch unserer Reservisten bewerten sowie die überwiegend sehr gute zivil-militärische Zusammenarbeit hervorheben . Zu Recht wird im Bericht des Wehrbeauftragten auf die über 200 Eingaben im Zusammenhang mit den neuen Laufbahnen hingewiesen . Insgesamt reagiert die Truppe positiv auf die neuen Laufbahnen , da hiermit auch die Möglichkeit verbessert wurde , Beruf und Familie in Einklang zu bringen , und die Bundeswehr besonders auch für junge Menschen attraktiver wird . Durch die neuen Laufbahnen ergeben sich für die jungen Zeitsoldaten sehr rasche Aufstiegsmöglichkeiten , was teilweise dazu führt , dass ältere Soldaten vom Dienstgrad her überholt werden . Dies führt bei manchen altgedienten und lebensälteren Soldaten zu Vorbehalten gegen die neuen Laufbahnen . Das Verteidigungsministerium hat gehandelt und durch zusätzliche Planstellen eine Entspannung erreicht . Wir sind hier noch nicht am Ende . Ich denke aber , es wird auch in Zukunft so weitergehen . Die unterschiedliche Besoldung in Ost und West sorgt seit Jahren für Unmut in der Truppe . Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und Minister Struck sind sich darin einig , dass es zu einer schnellen Angleichung kommen muss . Wir alle wissen aber , dass es kein spezielles Besoldungsrecht für die Bundeswehr geben wird und die Länder und Kommunen dieser Angleichung zustimmen müssten . Diese haben bereits signalisiert , dass es vor 2007 nicht dazu kommen wird . Deshalb appelliere ich von dieser Stelle aus an die Länder , zu prüfen , ob nicht bereits früher eine schrittweise Angleichung realisiert werden kann . Schließlich ist die Bundeswehr eine Armee der Einheit und außerdem vielfach eine Armee im Einsatz . Die Einsätze im Ausland sind oft mit großen Gefahren verbunden . Wir haben noch die schrecklichen Geschehnisse in Kabul vor Augen . Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt , dass vor Ort notwendige Maßnahmen ergriffen werden , um den Schutz der Soldaten zu optimieren . Die Auslandseinsätze machen aber auch deutlich , dass unsere Soldatinnen und Soldaten Anspruch auf die beste Ausrüstung haben . Nur dann sind sie den unterschiedlichen Gefahrenpotenzialen gewachsen . Dieser Anspruch hat bei Neubeschaffungen absolute Priorität . Ein gutes Beispiel hierfür ist die Entwicklung und Beschaffung der neuen Einsatzfahrzeuge Spezialisierte Kräfte . Hier wird deutlich , dass kontinuierlich an Verbesserungen zum Schutz der Soldaten gearbeitet wird . Bereits im nächsten Jahr werden die ersten ESK-Fahrzeuge in die Einsatzgebiete gelangen . Ich denke , das ist ein gutes Signal an die Truppe , aber auch an ihre Angehörigen . Im Sommer dieses Jahres habe ich alle 23 thüringischen Bundeswehrstandorte besucht . Nicht nur im Bericht des Wehrbeauftragten , sondern in jedem dieser Standorte wurde von den Soldaten das Versorgungsrecht im Auslandseinsatz angesprochen . Die bisherige Unterteilung in qualifizierten und nicht qualifizierten Dienstunfall wird als höchst unbefriedigend empfunden . Dem kann ich mich nur nachdrücklich anschließen . Dankenswerterweise gibt es einen einstimmigen Beschluss des Verteidigungsausschusses und eine gute Vorlage des Ministeriums , die weit reichende Verbesserungen für die Soldaten beinhaltet . Diese Vorlage befindet sich zurzeit zur Ressortabstimmung und ich erwarte - das sage ich an dieser Stelle mit allem Nachdruck - , dass die Änderungen noch in diesem Jahr verabschiedet und mit einer angemessenen Rückwirkung in Kraft treten werden . Das sind wir den Soldaten , ihren Familien und ihren Angehörigen , die die Einsätze mittragen , schuldig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend möchte ich feststellen , dass ich den steigenden Zahlen an Eingaben durchaus auch Positives abgewinnen kann . Dies zeigt , dass Soldaten Vorkommnisse nicht auf sich beruhen lassen oder ihre Vorgesetzten diese unter den Teppich kehren , sondern dass sie diese unter Einbeziehung des Wehrbeauftragten ansprechen und publik machen . Damit unterstreichen sie , dass unsere Soldaten verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind . Nur so können Fehlentwicklungen und Mängel in der Bundeswehr rechtzeitig erkannt und Konsequenzen gezogen werden . Abschließend möchte ich dem Wehrbeauftragten Penner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den kritischen , umfangreichen und fairen Bericht danken . Mein Dank gilt aber auch den Soldatinnen und Soldaten für einen Dienst , den sie in einer sehr schwierigen Phase in hervorragender Weise tun . Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , danke ich für Ihre Aufmerksamkeit .