Partei: SPD
Für die Praxis ist relevant , dass Bewerberinnen bei gleicher Leistung , bei gleicher Eignung und bei gleicher Befähigung wie ihre männlichen Bewerber bevorzugt eingestellt werden , wenn in ihrem Bereich nicht die erforderlichen 15 bzw . 50 Prozent erreicht werden . Das Gleiche gilt für den beruflichen Aufstieg von Soldatinnen und Soldaten . Ist auch hier die entsprechende Quote nicht erreicht , werden Soldatinnen gegenüber ihren männlichen Kameraden bei gleicher Qualifikation bevorzugt . Das Gleichstellungsgesetz schafft künftig auch die Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten . Damit wird ein Meilenstein für die Durchsetzung der Gleichstellung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften erreicht . Betrachtet man diese und weitere Regelungen im geplanten Gesetz , lässt sich feststellen , dass mit diesem Gesetzentwurf die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr konsequent vorangetrieben wird . Wie ernst der CDU/CSU die Forderungen in ihrem Antrag wirklich sind , kann sie dieses Jahr unter Beweis stellen , indem sie zusammen mit der Regierungskoalition das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten verabschiedet . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , hinsichtlich der Forderung in Ihrem Antrag , künftig mehr Soldatinnen in den Nachwuchsgewinnungszentren und mehr Frauen als Wehrdienstberaterinnen einzusetzen , kann ich Ihnen sagen , dass diese Entwicklung bereits eingesetzt hat - für mich ist das ein ganz natürlicher Prozess - und sich in Zukunft noch verstärken wird . - Sie müssten vielleicht einmal in die Nachwuchsgewinnungszentren oder in die Wehrdienstberatungszentren gehen . Seit nunmehr 1991 verrichten Frauen ihren Dienst in der Bundeswehr . Wir sind froh darüber , dass sich immer mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden . Wir dürfen aber nicht vergessen , dass der Anteil der Frauen an der Gesamtgröße der Bundeswehr zurzeit bei gerade einmal 5 Prozent liegt . Es ist momentan also gar nicht so leicht , eine entsprechend hohe Anzahl erfahrener Soldatinnen für diese Dienstposten zu finden . Aber ich bin mir sicher , dass sich dies in den nächsten Jahren wirklich sichtbar verändern wird . Die Bundeswehr hat im Übrigen ein ureigenes Inte-resse daran , Soldatinnen im Bereich der Nachwuchsgewinnung einzusetzen , um gerade weiblichen Interessenten den Einstieg in die Bundeswehr zu erleichtern . - Da stimme ich Ihnen zu . Probleme gibt es , wenn Alleinerziehende mit kleinen Kindern in den Einsatz sollen . Ich denke , dem kommt man mit der momentan gängigen Praxis entgegen , Alleinerziehende auf Wunsch von Auslandseinsätzen freizustellen . - Das haben Nachfragen ergeben . Ihre Forderungen zu den Maßnahmen für spezielle Kinderbetreuungsangebote sind meines Erachtens sehr unspezifisch . Gerade hier gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen darüber , was gut für Kinder ist , was den Soldatinnen und Soldaten zuzumuten ist und wie die Ausgestaltung im Einzelnen aussehen könnte . Der Bedarf wird derzeit abgefragt . Wenn ich eines nicht will - ich glaube , das wollen auch Sie nicht - , dann das , dass es zukünftig eine Kasernierung von Kindern in Bundeswehrstandorten gibt . Es wird deshalb keine Lex Bundeswehr geben . An dieser Stelle ist nach wie vor eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen gefordert und gefragt . Die Bundesregierung hat ihrerseits gehandelt und ein Milliardenprogramm für die Kommunen aufgelegt , welches eine Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen künftig erleichtern und in einigen Regionen ermöglichen wird . Jedem Kommunalpolitiker ist klar , dass die Bereitstellung von Kindertagesstättenplätzen die Attraktivität eines Bundeswehrstandortes erhöht . An dieser Stelle könnte man eine ganze Anzahl positiver Beispiele , insbesondere aus den neuen Bundesländern , anführen . Aber auch Kooperationen an großen Bundeswehrstandorten haben sich bewährt . Es bleibt festzustellen : Ganztagsbetreuung , Kindertagesstätten sind und bleiben Ländersache . Der Bund kann und wird die Betreuungsreform auch künftig begleiten und unterstützen . Wie überholt der Antrag der CDU/CSU zur Stärkung und Förderung von Frauen und Familien in der Bundeswehr ist , zeigt sich einmal mehr an der Forderung nach Einrichtung von 31 Familienbetreuungszentren . Wer sich wirklich ernsthaft mit der Materie befasst , weiß , dass es diese Familienbetreuungszentren bereits gibt , einige mitunter seit zwei Jahren . Einige arbeiten im Moment noch ehrenamtlich . Bis zum Jahresende sollen diese 31 Familienbetreuungszentren aber mit hauptamtlichem Personal besetzt werden . Zurzeit wird der STAN erstellt , der dazu erforderlich ist . Ich bin mir sicher , dass wir am 31 . Dezember ein sehr gutes Resümee werden ziehen können . Unser gemeinsames Ziel sollte hierbei sein , dass in jedem der Familienbetreuungszentren ein Dienstposten durch eine Frau zu besetzen ist . Davon , welch hervorragende Arbeit in den Familienbetreuungszentren geleistet wird , konnte ich mich bei mehreren Besuchen vor Ort - wie Sie offensichtlich auch - überzeugen . Wir hatten zum Beispiel vor einigen Monaten Angehörige von im Ausland stationierten Soldaten und Soldatinnen als Gäste im Kanzleramt bzw . im Bundestag . Diese Angehörigen haben uns bestätigt , dass die Familienbetreuungszentren wirklich eine ausgesprochen gute Arbeit leisten . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die dort ihren Dienst tun , vor allem bei den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen , die oftmals Soldatenfrauen sind - Sie haben es vorhin schon erwähnt - , ganz herzlich zu bedanken ; denn sie leisten dort eine ausgezeichnete und fachlich sehr qualifizierte Arbeit . Die Forderung in Ihrem Antrag nach geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz von Soldatinnen und Soldaten mit Kindern ist zu unspezifisch und wirkt ein bisschen konzeptionslos . Die Berücksichtigung von so genannten Soldaten-ehen erfolgt in der Bundeswehr bereits weitestgehend . Es ist gängige Praxis , dass Verheiratete ihren Dienst gemeinsam an einem Standort leisten können bzw . eine entsprechende Versetzung erfolgt , wenn es der Wunsch beider ist . Des Weiteren ist die Forderung nach einem Bericht über den Stand der Integration der Soldatinnen in der Bundeswehr nicht mehr aktuell . Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr - Sie wissen das - hat bereits einen Auftrag vom Bundesverteidigungsministerium erhalten . Die entsprechenden Fragebögen sind entworfen worden . Sie werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt versandt . Diese Befragung findet also zurzeit statt . Mit der Verkürzung der Einsatzdauer von sechs auf vier Monate ist das Verteidigungsministerium den Bedürfnissen der Soldatinnen und Soldaten entgegengekommen . Dementsprechend gut wird diese Änderung von der Truppe angenommen . Diese Änderung erfolgt noch nicht überall , denn sie wird schrittweise umgesetzt . Die kürzeren Stehzeiten - das können Sie sicherlich nachvollziehen - bedeuten aber eine enorme Kraftanstrengung für die Bundeswehr . Gerade auch für unsere einheimischen Truppen , die die Einsätze vorbereiten , ist das eine enorme Kraftanstrengung . Ein großer Rückhalt sind hierbei unsere Wehrpflichtigen , die nach ihrer Ausbildung in großem Umfang für eben diese Einsatzvorbereitung eingesetzt werden . Würde die Bundeswehr nicht über dieses große Potenzial verfügen , könnten unsere jetzigen Auslandseinsätze in diesem Umfang nicht fortgeführt werden . Ganz abgesehen davon sind es gerade unsere Wehrpflichtigen gewesen , die bei den Hochwasserkatastrophen in den letzten Jahren Großartiges geleistet haben . Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause , dies auch in der aktuellen Debatte über die Wehrpflicht zu bedenken . Die intensive Beschäftigung mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion bestätigte leider den Eindruck , der sich mir schon bei der ersten Lektüre aufdrängte . Daher lautet mein Fazit : Hier wurde ein Antrag hervorgekramt , der bereits seit Monaten , vielleicht schon seit Jahren in irgendeiner Schublade schlummerte ; denn viele Feststellungen und Forderungen sind inzwischen wirklich überholt . Dabei ist das Thema von einer enormen Bedeutung , die keineswegs unterschätzt werden darf . Ich komme nicht umhin , festzustellen , dass der Antrag der Union dieser Bedeutung nicht gerecht wird . Erlauben Sie mir am Ende eine ganz persönliche Bemerkung . Ich finde es insgesamt äußerst bedauerlich , dass ein so brandaktuelles Thema dermaßen altbacken aufgearbeitet wurde . Eine Erörterung der im Antrag enthaltenen Vorschläge als Denkanstöße halte ich somit für nicht erforderlich . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .