Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich mit dem Herrn Ministerpräsidenten aus Bayern auseinandersetze , möchte ich erst einmal meine Freude und die Freude unserer Fraktion über das Ergebnis von Berlin zum Ausdruck bringen . Wir beglückwünschen den Herrn Bundeskanzler , unseren Außenminister und die übrigen Regierungsmitglieder zu ihrem Erfolg von heute morgen . . Mit der Einigung über die Agenda 2000 und dem Ergebnis des Gipfels von Berlin hat die Europäische Union in einer schwierigen Situation Handlungsfähigkeit bewiesen . Von dem Gipfel in Berlin geht ein klares Zeichen an die beitrittswilligen osteuropäischen Länder aus : Die Europäische Union will die Osterweiterung . Sie hat mit der Reform ihrer Finanzverfassung die Voraussetzung für eine Vertiefung der europäischen Integration und für ihre Erweiterung geschaffen . Die entscheidende und unmißverständliche Botschaft des Berlin-Gipfels ist : Der Weg für die Osterweiterung ist frei . Meine Damen und Herren , das ist hundertmal mehr wert als Versprechungen hinsichtlich Daten , die von vornherein nicht zu halten waren . . _ Wer hat denn die Versprechungen in Richtung der osteuropäischen Länder im Hinblick auf konkrete Beitrittsdaten gemacht und nicht eingehalten ? Es war doch die ehemalige Regierung , die von vollkommen illusionären Daten ausgegangen ist . . Aber auch innenpolitisch hat die Europäische Union Handlungsfähigkeit bewiesen . Die Nominierung Romano Prodis für den Vorsitz der EU-Kommission zeigt die Entschlossenheit der Mitgliedsländer zu einer raschen Beendigung der Krise , die durch den Rücktritt der Kommission eingetreten ist . Der Berliner Gipfel hat ein neues Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union aufgeschlagen . Er hat bewiesen , daß die Staatengemeinschaft schwierige Situationen meistern , sich selbst reformieren und die Osterweiterung auf den Weg bringen kann . Insbesondere durch die wochenlangen Bemühungen von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wurde dieses Ergebnis möglich , . und dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung . Die Bedeutung dieses Berliner Gipfels ist international unumstritten . Der österreichische Bundeskanzler Klima sagt : Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen . Jospin sagt : Das ist ein guter Moment für Europa . Auch innenpolitisch findet die Leistung der Regierung Schröder/Fischer große Anerkennung . Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelstag als auch der Deutsche Bauernverband _ Herr Kollege Heinrich , ich habe mich darüber gewundert , aber ich habe es so gelesen _ haben in ersten Stellungnahmen die Ergebnisse des Berliner Gipfels ausdrücklich begrüßt , . weil dort _ trotz einer sehr schlechten Ausgangssituation _ Verbesserungen ausgehandelt worden sind . Die einzigen , die den Erfolg schlechtreden , sind die Damen und Herren von der Opposition und der bayerische Ministerpräsident . . Herr Stoiber , heute sind Sie anders als noch vor wenigen Wochen dahergekommen . Heute sind Sie wie das österliche Lamm aufgetreten . . Was allerdings das Verhandlungsergebnis angeht , waren Sie gegen das , was ausgehandelt worden ist , nach wie vor hart , und damit waren Sie auch hart gegen die beitrittswilligen osteuropäischen Länder . Wenn Sie sagen , man habe oft den Eindruck gehabt , nicht zu wissen , was die deutsche Ratspräsidentschaft verhandeln wolle , dann entgegne ich Ihnen : Bei Ihnen wußte man genau , was Sie wollten . Sie wollten die Agenda 2000 stoppen ; Sie wollten den Berliner Gipfel platzen lassen . Sie hätten damit Stagnation und Rückschritt der europäischen Einigung in Kauf genommen . . Wo stünden wir denn heute , wenn wir Ihren fundamentalistischen Ratschlägen gefolgt wären ? Was hätte es denn bedeutet , den Gipfel abzusagen ? Welcher Schaden wäre für unser Land entstanden ? _ Wir hätten keine Agenda 2000 , wir hätten keine positive Perspektive für die Beitrittskandidaten , und wir hätten uns vor der gesamten Welt lächerlich gemacht ! . Wir haben Sie angesichts der Forderungen , die Sie letzte Woche erhoben haben , eines Besseren belehrt . Mit Zauderei , Wankelmut und bayerischer Kleinkrämerei werden wir den historischen Dimensionen der europäischen Einigung nicht gerecht . . Es ist doch klar , daß wir uns mit unseren deutschen Forderungen bei einer Kompromißlösung nicht in Reinform _ darin besteht das Wesen des Kompromisses ; das wissen wir doch alle _ durchsetzen konnten . Angesichts Ihrer Maximalforderungen wäre der Gipfel allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen . Weil Sie es immer wieder gern vergessen , erinnere ich Sie daran : Die Höhe der deutschen Nettozahlungen ist doch nicht das Ergebnis unserer Politik , sondern das Ergebnis Ihrer langjährigen Politik . . Es ist ein gutes Zeichen , daß wir _ wenn auch noch nicht in ausreichendem Maße _ die Tendenz nun umgekehrt haben und den jetzigen Stand der deutschen Nettozahlungen reduzieren konnten . Sie aber haben die Dimension der europäischen Einigung aus den Augen verloren . Wenn Sie den Erfolg von Berlin schlechtreden , dann tun Sie dies oft auch aus innenpolitischen Gründen . Sie haben hier heute _ jedenfalls für meine Begriffe _ keine Alternative aufgezeigt . Das gilt auch für Sie , Herr bayerischer Ministerpräsident . Sie haben das europäische Erbe Helmut Kohl s nicht angetreten , sondern Ihre Rede war eigentlich von einem nationalen und regionalen Egoismus durchsetzt , den wir mit diesem Ergebnis von Berlin Gott sei Dank überwunden haben . . Wenn Sie sich selbst und Ihre Rede ernst nehmen , dann müssen Sie zugeben , daß Ihre Kritik , übertragen auf die außenpolitische Situation , insbesondere in Richtung der osteuropäischen Länder , bedeutet : Wir wollen euch nicht , jedenfalls nicht so schnell wie möglich . _ Wir hingegen rufen den beitrittswilligen Ländern zu : Wir wollen die Erweiterung . Wir wollen die europäische Integration . Wir wollen Frieden und Stabilität in Europa . _ Deshalb freuen wir uns mit der Bundesregierung über die Ergebnisse dieses Gipfels . Danke schön . .