Partei: SPD
Herr Brauksiepe , Sie haben mit Ihrem interessanten und positiven Beitrag Frau Dückert schon den Sachverhalt erklärt . Ich glaube , sie braucht keinen weiteren mathematischen Nachhilfeunterricht . Insofern ist ein weiteres Argument dafür angeführt geworden , dass der Kurs , den wir zurzeit verfolgen , positiv ist . Ich danke Ihnen . Ich will aber den Kernpunkt der Debatte noch einmal aufgreifen . Die Langzeitarbeitslosigkeit hat nachhaltige Ursachen , die wir angehen müssen . Diese Ursachen liegen in fehlender Ganztagsbetreuung , schlechten Ausbildungssystemen und nicht genügender Qualifizierung . Wir machen uns deshalb auf den steinigen Weg , bei den Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit anzusetzen , indem wir mehr Geld für Forschung und Entwicklung sowie insbesondere für Bildung und Ganztagsbetreuung zur Verfügung stellen . Dieser Weg ist der einzige , der nachhaltig aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausführen kann ; denn wir wissen , dass zunehmend mehr Langzeitarbeitslose zu geringe berufliche Kenntnisse , zu große Vermittlungshemmnisse haben und deshalb auf dem Arbeitsmarkt regelrecht eingemauert wären , wenn es uns nicht gäbe , die wir diesen Trend erkannt haben und ihn systematisch bekämpfen . Die Arbeitsmarktpolitik allein kann aber nur wenige Arbeitsplätze schaffen . Wir haben sie daher in ein Gesamtkonzept integriert . Dieses ist erfolgreich , insbesondere wenn es um zukünftige Investitionen geht . Die Entwicklung der Steuereinnahmen verläuft weitaus günstiger . Die bislang bekannten Daten zeigen , dass Bund , Länder und Kommunen 2006 insgesamt 30 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr haben werden . Das ist ein deutliches Zeichen , dass mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen . Es kann den Arbeitsmarkt in Schwung bringen , wenn diese finanziellen Ressourcen für Investitionen genutzt werden . Was wollen wir ? Wir wollen in der Arbeitsmarktpolitik die Sicherheit erhalten . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines branchen- und regionalspezifischen Mindestlohns . Dieses Anliegen ist aus unserer Sicht ernst zu nehmen . In diesem Zusammenhang muss man aber bedenken , was sich in diesem Land verändert hat . Rund 2 ,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Löhne , die geringer sind als die Hälfte des Durchschnittseinkommens . Die Tarifbindung hat sich zudem drastisch verschlechtert . Sie beträgt in Westdeutschland nur noch 59 Prozent und in Ostdeutschland 42 Prozent . So genannte Armutslöhne werden auch ausweislich vieler Tarifverträge gezahlt . Da wir aber solche Niedriglöhne als ein Risiko für eine sich in Deutschland verfestigende Armut ansehen , wollen wir sie nicht hinnehmen . Wir wollen , dass die Menschen von ihrem Einkommen leben können . Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit . Unsere Forderungen sind klar : Erstens . Wir wollen , dass die Tarifpartner so stark sind , dass sie in der Lage sind , zu verhindern , dass Armutslöhne akzeptiert werden müssen . Zweitens . Wir wollen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf möglichst viele Branchen . Die Bundesregierung hat damit bereits beim Gebäudereinigerhandwerk begonnen . Hierzu ist die Beschlusslage klar . Auch die Zeitarbeit bietet aus unserer Sicht hierfür ein Potenzial . Drittens . Wir wollen , dass in denjenigen Branchen , in denen es keinen Tarifvertrag gibt oder das Lohnniveau sehr niedrig ist , gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden . Dieses Ziel verfolgen wir Sozialdemokraten systematisch . Wir wollen damit für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen ; denn wir wollen soziales Unrecht nicht akzeptieren . Nun erleben wir zurzeit eine Debatte über den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung . Wir freuen uns sicherlich über die hervorragende Entwicklung . Wir wollen aber keine Stop-and-go-Politik . Vielmehr wollen wir - das mahne ich deutlich an - , dass die für Weiterbildung und Qualifizierung vorgesehenen Mittel in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden . Die Situation ist : Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 520 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel nicht ausgegeben . Hier sind Chancen nicht genutzt worden . Das ist sicherlich keine positive Entwicklung . Aber insgesamt ist der Einnahmenüberschusses der BA ein Ergebnis des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister . Wir danken den dort Beschäftigten , dass sie an diesem Umbauprozess aktiv mitgearbeitet und ihn erfolgreich gestaltet haben . Wir wollen aber , dass für das Fördern eine ausreichende Zahl an Instrumenten zur Verfügung steht , und zwar auf einem qualitativ hoch stehenden Niveau . Ich will zum Schluss eine kritische Anmerkung machen . Heute ist in den Tageszeitungen zu lesen , dass bestimmte Ministerpräsidenten und Minister wiederholt die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlangen . Diese Herren haben am Tisch gesessen , als die Koalitionsvereinbarung gestrickt worden ist .