Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bahr, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, der Gesetzentwurf enthalte tatsächlich eine Pflegeneuausrichtung. Aber wenn wir in den Entwurf hineinschauen, stellen wir fest: Ihre Rede war nichts anderes als viel Schönrederei, Herr Bahr. Die Schönrederei ist durch Sie, Herr Singhammer, noch getoppt worden, als Sie vorhin sagten: Pflegekräfte brauchen ein großes Herz, und wir danken ihnen. Tausende von Pflegekräften in diesem Land leisten in ihrem miserabel bezahlten Job Schwerstarbeit, zum Beispiel in Pflegeheimen. Sie stehen jetzt da, schauen auf ihre Hand und denken: Diese Koalition hat nicht mehr als einen lauwarmen Händedruck für mich übrig. – Das, Herr Singhammer, ist nicht in Ordnung. – Das ist nicht in Ordnung. Wer öfter in Heimen ist, weiß, wie sich Pflegekräfte aufreiben. – Dazu komme ich gleich. – Die Pflegekräfte lernen in ihrer Ausbildung, dass der Mensch körperliche Pflege, die Zuführung von Nahrungsmitteln und Flüssigkeit braucht, dass aber zu seiner Existenz eben auch soziale Zuwendung und Nähe gehören. Die Pflegekräfte in Deutschland haben dafür so gut wie überhaupt keine Zeit. Wegen solcher Defizite können Menschen sterben. Weil der Job so schwer ist und so schlecht bezahlt wird und weil es auch psychisch schwer ist, all dieses Leid und die Sorgen zu sehen, ist die Wahrheit: In Deutschland gibt es längst Altersheime, bei denen die Aufsicht sagen muss: Wir schließen bei euch Stationen, weil ihr kein ausreichendes Personal mehr habt. – Sie, Herr Singhammer und Herr Bahr, reagieren aber nur mit einem warmen Händedruck. Denn Ihr Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz richtet nichts neu aus und löst diese Probleme nicht. Schauen Sie sich die Situation einmal an: Wir haben einen demografischen und einen sozialen Wandel. Wir wissen, dass der Wandel in den Familienstrukturen – weniger Großfamilien, verschiedene Generationen leben an verschiedenen Orten – und der Wandel der Krankheitsbilder im Ergebnis eine wirkliche Neuausrichtung erfordern, wenn wir mit alten Menschen solidarisch umgehen wollen. Es ist gerade von meiner Vorrednerin gefragt worden: Was ist denn in Heimen los? Selbst der Medizinische Dienst hat festgestellt, wie oft durch nicht ausreichende Behandlung ein Wundliegen, ein Dekubitus, zustande kommt. Jeder, der das einmal bei einem Menschen erlebt hat, weiß: Das geht oftmals nicht mehr weg, wenn man einmal bettlägerig ist. Das verschlechtert den Allgemeinzustand und schränkt die Möglichkeiten der Menschen immer weiter ein bis hin zu dem Punkt, dass die Menschen allein in ihren Zimmern oder auf den Fluren ohne Zuwendung sitzen und sich stundenlang niemand mit ihnen beschäftigt. Für all das bräuchte man eine wirkliche Qualitätsoffensive in der Pflege. Das haben Sie nicht einmal ernsthaft angepackt, Herr Bahr. Sie werden – das gebe ich zu – die Situation der Demenzkranken ein klein wenig verbessern. Aber das ist auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre geplante Beitragssatzerhöhung ist auch kein finanzielles Konzept, um die Pflege zukunftsfest zu machen. Sie hätten den Mut haben müssen, zu sagen: Jetzt gehen wir einen großen Schritt. – Der hätte die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sein müssen. Der Beirat hat Bedarfsstufen entwickelt. Warum sind sie in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten? Das ist doch die Frage. – Es ist klar, dass das nicht so einfach geht. Lassen Sie mich aber einschieben: Dass diese Koalition schwierige Probleme nicht lösen kann, davon war ich sowieso überzeugt. Das können Sie weder bei den Kindern noch bei den alten Menschen, weil es immer nur um Machterhalt geht. Wenn es so schwer ist – drei Jahre sind eigentlich eine lange Zeit –, dann sagen Sie doch einfach, dass Sie einen Monat länger brauchen. Aber machen Sie es richtig! Sie reparieren nur an dieser Geschichte herum. Wenn wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht reformieren und nicht konkret sagen, welche Leistungen man bei welchen Krankheiten bekommt, dann werden wir der heutigen Situation nicht gerecht. Nehmen wir die Demenzkranken; wir könnten auch jemanden nehmen, der einen Schlaganfall hatte. Wenn Sie nur messen wollen, ob jemand rein physisch in der Lage ist, die Hand in den Waschlappen zu stecken und sich zu waschen, dann haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass Personen, die dement sind oder einen Schlaganfall hatten, schlicht und einfach vergessen, welche Funktion ein Waschlappen hat und was sie damit machen wollten. Es entspricht aber nicht unserer Vorstellung von einem Alter in Würde, dass man die Menschen mit diesen Problemen alleinlässt. Sich zu waschen, für Sauberkeit zu sorgen, sich anzuziehen, ausgehen zu können und Kontakte zu haben, all das gehört halt dazu. Sie kümmern sich aber darum nicht. – Nein, Sie kümmern sich darum nicht wirklich. Sie müssten dann tatsächlich den Pflegebedürftigkeitsbegriff ändern. Auch was Sie über pflegende Angehörige gesagt haben, war nichts anderes als Schönrederei. In Wahrheit ändern sich ein paar Begriffe, aber es ändert sich nichts Wesentliches für pflegende Angehörige. Das betrifft insbesondere die Frauen. Die Frauen übernehmen die Pflege. Sie werden aber durch Ihre finanziellen Regelungen nicht sozial abgesichert, kommen nach Jahren nicht wieder in ihre Jobs hinein und geraten direkt in die Altersarmut. Das ist nicht in Ordnung. Das ist keine Neuausrichtung der Pflege. Ein letzter Gedanke, meine Damen und Herren: Ich habe dem neuesten Stern entnommen, wie sehr Frau von der Leyen jetzt wieder kämpft – da müssen Sie sich wehren –, weil eine Frau, die in irgendeinem Kaufhaus arbeitet, einen schlechten Arbeitsvertrag hat. Vielleicht können wir eines Tages einen Artikel schreiben, in dem steht: Gegen Sie, Frau von der Leyen und Herr Bahr, müssen sich die Pflegekräfte wehren. Denn Sie lassen die Pflegekräfte, viele davon aus Osteuropa, mit 800 Euro im Monat nach Hause gehen. Sie machen Vorschläge, damit mehr Ärzte ins Altersheim kommen, und geben denen dann noch eine Extravergütung. Das ist anscheinend nötig. Aber in der Pflege, in der im Wesentlichen Frauen arbeiten, reduzieren Sie die Löhne noch, weil Sie die Zulassung von Heimen nicht mehr von der Bezahlung des ortsüblichen Lohns abhängig machen. So geht keine gute Pflege. Wir glauben, dass man zwei Punkte angehen muss. Erstens muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert werden, damit auch die psychischen Gegebenheiten mitberücksichtigt werden. Zweitens brauchen wir – das ist die einzig sinnvolle Lösung – eine Bürgerversicherung.