Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an das anknüpfen , was Kollege Michels angesprochen hat : Was der deutschen Landwirtschaft zur Zeit von Brüssel zugemutet wird , ist unerträglich . Bei steigenden Kosten erhält sie immer weniger für ihre Produkte . In keinem Land der Welt sind , gemessen an der Kaufkraft , die Nahrungsmittel so billig wie in der Bundesrepublik Deutschland . Der Butterpreis hat inzwischen das Niveau von Ende der 30er Jahre erreicht . Der Kommission in Brüssel ist der Preis anscheinend noch zu hoch ; denn sie schlägt jetzt vor , daß der Butterinterventionspreis um weitere 2 % gesenkt werden soll . Allein dieses Verhalten der Kommission läßt doch unsere Bauern langsam verzweifeln . Die Situation der deutschen Landwirtschaft ist in weiten Bereichen bereits mehr als entmutigend . Die aktuelle Währungssituation verschlimmert die Lage der deutschen Landwirtschaft dramatisch . Der Einkommensrückstand der deutschen Landwirtschaft ist sehr stark währungsbedingt . Mit viel Mühe haben sich vor allem die süddeutschen Bauern Absatzmärkte in Italien aufgebaut . Durch den Verfall der Lira bricht dieser Absatzmarkt weg . Deshalb versuchen die süddeutschen Bauern über ihre Vermarktungseinrichtungen , verstärkt landwirtschaftliche Produkte auf dem deutschen Markt unterzubringen . Dies hat zur Folge , daß die Agrarpreise in ganz Deutschland nach unten gedrückt werden . Als ob diese negativen Entwicklungen noch nicht ausreichten , schlägt die Kommission jetzt vor , daß die Ausgleichszahlungen in den Hartwährungsländern gekürzt werden sollen . Dieser Vorschlag ist unannehmbar . Bundesminister Jochen Borchert hat die volle Rückendeckung der CSU , wenn er fordert , daß das agrarmonetäre Ausgleichssystem geändert werden muß . . Es kann nicht sein , daß Finanzminister Theo Waigel immer höhere Beträge für die gemeinsame europäische Agrarpolitik zur Verfügung stellen muß und davon immer weniger an die deutschen Bauern zurückfließt . Die Landwirtschaft in den Schwachwährungsländern wird durch dieses System immer wettbewerbsfähiger und erhält dazu noch höhere Ausgleichszahlungen . . Unsere eigene Landwirtschaft verliert Marktanteile und erhält dafür auch noch niedrigere Ausgleichszahlungen . Deutschland als größter Nettozahler in den EU-Haushalt finanziert die Vorteile der Schwachwährungsländer . Es kann nicht sein , daß der deutsche Finanzminister dadurch die Existenzbedrohung der deutschen Bauern mitfinanzieren muß . Meine Damen und Herren , die Landwirtschaft in Europa ist auf dem besten Weg in eine Zweiklassengesellschaft . Die Bauern in den Hartwährungsländern sind die Verlierer , die Kollegen in den Schwachwährungsländern die Gewinner . Länder mit einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik werden bestraft , unsolide , ja chaotische Finanz- und Haushaltspolitik wird belohnt . Auf diesem System kann Europa nicht aufgebaut werden . Bis zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein neues Agrarausgleichssystem notwendig . An diesem Punkt ist meiner Ansicht nach auch Bundeskanzler Helmut Kohl gefordert . Die deutsche Landwirtschaft darf nicht auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert werden . . noch : Albert Deß Die Verluste , die unsere Bauern erleiden , können betrieblich und durch Mehrarbeit nicht mehr ausgeglichen werden . Was würden andere Gruppen in unserer Gesellschaft aufschreien , wenn sie ähnliche Belastungen wie die bäuerliche Bevölkerung ertragen müßten . . Wären Löhne , Gehälter und Diäten in Deutschland an das Europäische Währungssystem gebunden , ginge ein Sturm der Entrüstung durch unser Land , wenn in Deutschland 5 % weniger ausbezahlt würden und in Italien und Großbritannien dafür 10 % mehr . Wir hätten dann sicherlich eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Forderung , daß die deutsche Landwirtschaft nicht weiter benachteiligt werden darf . Wir Bauern brauchen jetzt eine breite Solidarität . Wird sie uns verweigert , wird die Landwirtschaft harte Konsequenzen ziehen . Die Jugend wird aussteigen aus einem Beruf , der stark zur gesellschaftlichen und sozialen Stabilität in unserem Land beiträgt , der unsere Kulturlandschaft pflegt und uns täglich mit frischen , qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt . Nahrungsmittel kann man eventuell noch importieren , nicht aber eine gepflegte Kulturlandschaft und auch nicht gesellschaftliche und soziale Stabilität . . Mit den Werten in unserer Gesellschaft kann doch etwas nicht stimmen , wenn eine Tonne Abfallbeseitigung inzwischen mehr kostet als eine Tonne Getreide . . Meine Damen und Herren , wir Bauern werden an die Gesellschaft und an die Politik die Frage stellen , ob sie eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft mit all ihren positiven Auswirkungen will oder ob sie einer agrarindustriellen Produktion auf Agrarinseln zu Weltmarktpreisen das Wort redet . Wenn sich unsere Gesellschaft für die bäuerliche Richtung entscheidet , muß sie auch bereit sein , den Bauern und Bäuerinnen Rahmenbedingungen zu geben , bei denen genügend Luft zum Atmen vorhanden ist . . Brüssel macht zur Zeit die Luft unerträglich dünn . Wenn die Kommission in Brüssel und die verantwortlichen Regierungen in der EU in ihrer Mehrheit weiter eine ruinöse Preisdruckpolitik für die deutschen Bauern betreiben , müssen sie eines berücksichtigen : Man kann die Preise so weit absenken , bis keine Bauern mehr da sind . Die Zeche bezahlen nicht nur unsere Bauern , sondern auch unsere Verbraucher . . Dann bleibt als Alternative nur noch : Rindfleisch aus Großbritannien , Wassertomaten aus Holland , Babynahrung aus Spanien und schwermetallhaltiges Gemüse aus Osteuropa . Da kann ich den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern nur noch guten Appetit wünschen . Ich wünsche mir , daß wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen , um unseren Bauern wieder eine Perspektive zu geben . Der Vorschlag der Kommission muß weg . Er ist ein eklatanter Vertrauensbruch . . Dazu ist weiter notwendig , daß Agrarüberschüsse in Europa konsequent abgebaut werden , um die Agrarmärkte zu entlasten und einen Preisanstieg der Agrarprodukte zu ermöglichen , damit die landwirtschaftlichen Einkommen wieder ansteigen können . Meine Damen und Herren , es gibt in der SPD durchaus agrarpolitisch vernünftige Kolleginnen und Kollegen . . Der Antrag der SPD zur heutigen Debatte ist aber scheinheilig und unglaubwürdig . . _ Jetzt hören Sie bitte auf , meine sehr verehrten Damen und Herren . Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus , wenn die SPD-Fraktion der Bundesregierung Vorwürfe macht , während die SPD-regierten Länder im Bundesrat fordern , daß steuerliche Vergünstigungen der Landwirtschaft in dieser schwierigen Zeit gestrichen werden . Mehr Falschheit ist nicht möglich . . Mit einem Antrag vorzutäuschen , daß man sich für die Interessen der Bauern einsetzt , zugleich aber die Bauern im steuerlichen Bereich weiter zu belasten , ist schon ein starkes Stück . Es ist Finanzminister Theo Waigel , der im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereit ist , die Belange der Landwirtschaft zu vertreten , die SPD-Länder wollen das jedoch ablehnen . . Im heutigen Antrag der SPD steht weiter , daß sich die CDU/CSU immer wieder weigerte , die vorhandenen und anwachsenden Agrarüberschüsse abzubauen . Am 12 . Dezember 1991 hat die SPD in einem Entschließungsantrag das Gegenteil gefordert . Damals hat sie geschrieben : Die Bundesregierung muß von dem von ihr im wesentlichen immer noch verfolgten falschen agrarpolitischen Konzept der Mengenregulierung wegkommen ; . .