Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bilanzrechtsmodernisierung ist ein erkennbar trockenes Thema . Gleichwohl ist es ein sehr wichtiges . Die deutsche handelsrechtliche Rechnungslegung als Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung und die Gewinnausschüttung , errichtet nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung , steht erkennbar unter Druck . Auf der einen Seite gibt es Rechnungslegungsregelungen aus den USA - US-GAAP - , auf der anderen Seite gibt es die IFRS-Regelungen der Europäischen Union , die wir 2004 auch für kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland zur Pflicht gemacht haben . Durch diese beiden Regelungen stehen alle international tätigen Unternehmen in Deutschland - bis hin zum Einzelhandelskaufmann - mehr oder weniger unter dem Druck , neben der HGB-Bilanz auch noch freiwillig einen dieser beiden oder gar beide Abschlüsse zu machen . Die weltweite Finanzkrise - wie von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen - hat eines offengelegt : Insbesondere die internationalen Rechnungslegungsstandards haben es ermöglicht , dass Risiken aus den Bilanzen ausgelagert worden sind . Ich verweise an dieser Stelle nur auf ausgelagerte Risiken im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate und der DEPFA , der HRE-Tochter in Irland . Wir werden uns mit diesen Problemen sogar in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen . In dieser Situation ist es ein schwieriges Unterfangen , eine grundlegende Reform des Handelsgesetzbuches zustande zu bringen . Nach unserer Auffassung ist dies im Grundsatz gelungen , insbesondere deswegen , weil im parlamentarischen Verfahren viele Vorschläge vonseiten der Opposition , auch von uns Grünen , eingeflossen sind . Dies ist auch der Grund , weswegen wir dieses Gesetz nicht ablehnen . Ich habe nicht die Zeit , Ihnen alle Vorzüge vorzuführen . Das bleibt den Kolleginnen und Kollegen der Koalition überlassen . Am besten hätte das sicherlich Kollege Merz gekonnt . Leider wird er dazu heute nicht reden . Aber nun zu der Kritik . Die Bundesregierung wollte eigentlich ursprünglich bei allen Handelsunternehmen die Bewertung von Aktien , Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten vom bisherigen Prinzip der Anschaffungskosten auf das volatile Prinzip des Marktpreises - euphemistisch und die Tatsachen verschleiernd True and Fair Value genannt - umstellen . Damit wird bei Marktpreisen über den Anschaffungskosten eine Luftbuchung in die Bilanz gebracht . Nicht realisierte und vielleicht auch nie zu realisierende Werte werden wie real existierende Habenposten bewertet . So aufgehübschte Bilanzen entfernen sich radikal von der ordnungsgemäßen Buchführung des HGB . In der heutigen Situation der Finanzmärkte und in der heutigen Debatte über eine Wirtschaftskrise wirken sie wie Öl , das man ins Feuer gießt . Solchen Neuerungen stimmen wir Grünen auf keinen Fall zu . Die Koalition ist hier auch zurückgerudert und hat die Fair-Value-Bewertung für Handelsunternehmen wieder zurückgenommen . Dort aber , wo sie am gefährlichsten ist , bei den mit Finanzinstrumenten handelnden Banken , ist sie im Gesetz geblieben . Das ist ein Fehler , meine Damen und Herren . Das weiß die Koalition auch , weshalb sie zwei - allerdings nicht ausreichende - Bremsen gegen das Spiel mit Buchgeld in der Bilanz der Banken eingebaut hat . Vom virtuellen Marktwert soll ein Sicherheitsabschlag abgezogen werden . Also kommt Fair Value minus X in die Bilanz . Nur leider ist die Höhe dieses X gesetzlich nicht fixiert . Das ist ein Manko . Von den realen Gewinnen beim Handel mit Finanzinstrumenten müssen die Banken 10 Prozent in einen Fonds für allgemeine Bankrisiken einzahlen und dort auch gesondert ausweisen . Dies wirkt zwar wie eine Ausschüttungssperre , die dazu dient , dass sich die Aktionäre die virtuell gebuchten Gewinne nicht real auszahlen lassen und damit das Unternehmen nicht ausräumen können . Der Webfehler bei diesem System ist jedoch , dass dieses Geld - als Sicherheit für die Fair-Value-Bilanzierung gedacht - gleichzeitig dem Kernkapital der Banken zugeführt wird und damit der Risikoabsicherung künftiger Kreditausreichungen dient . Eine Sicherheit für zwei sich addierende Risiken , das ist eine Mogelpackung an Sicherheit . Damit haben Sie es uns , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , letztendlich unmöglich gemacht , dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Die Verantwortung für zukünftige Bilanzakrobatik der Banken , aufgehübschte Bilanzen und verflüchtigte Sicherheiten tragen Sie allein .