Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unglücklich ist das Land, über dessen Innenpolitik so intensiv in Deutschland diskutiert werden muss, könnte man vielleicht sagen. Wir haben jetzt zwei Reden gehört, in denen versucht wurde, die griechische Lage zu beschreiben und vielleicht an der einen oder anderen Stelle politisches Kapital daraus zu schlagen. Keiner der beiden Redner hat das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde genannt, nämlich: Griechenland hat eine Zukunft im Euro-Raum. – Punkt. Jetzt könnte man sich schon fragen, warum dies eigentlich weder Herr Dehm, der hier der größte Freund der Griechen ist – Diether, du bist ein guter Freund von Alexis Tsipras; das ist okay, er ist ein netter Kerl –, noch der Vertreter der Bundesregierung gesagt haben. Um es ein bisschen zuzuspitzen: Sie haben es versäumt, nach Veröffentlichung der Spiegel-Meldung am Sonntag mit einem eindeutigen Dementi klarzustellen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt, und haben die Debatte tagelang weiterlaufen lassen und damit die Gespenster der Vergangenheit beschworen. Da können Sie über Tsipras und Diether Dehm reden, so viel Sie wollen. Der Unterschied zwischen Ihnen und Diether Dehm ist: Ihnen glauben die Märkte noch. Wie können Sie es überhaupt verantworten, nach fünf Jahren dieser unsäglichen Austrittsdebatte nichts dazu zu sagen? Sie haben gesagt: Wenn man nichts tut, ist man mitverantwortlich. – Ihr Schweigen war meiner Ansicht nach unverantwortlich. Jetzt muss man auch mal sagen: Ich weiß gar nicht, wer dieser Meldung im Spiegel eigentlich geglaubt hat. Ich glaube, ihr von der Linken seid nicht so doof, dass ihr der Meldung geglaubt habt. Alle gehen dann raus und kommentieren es irgendwie; es laufen Hinterbänkler von der Union herum, und dann kommen wieder alle möglichen Debatten. Wir haben Griechenland in den letzten Jahren ungefähr 250 Milliarden Euro geliehen. Glaubt irgendjemand, dass sich Merkel und Schäuble, wenige Wochen bevor die letzte Tranche von ungefähr 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden soll, plötzlich überlegen: „Jetzt machen wir es doch ganz anders“? So hirnverbrannt kann doch nicht mal eine Große Koalition agieren. Man muss aber auch sagen: Die große Koalition der Freunde Griechenlands besteht nicht aus der Linkspartei und der CDU/CSU. Ich weiß, dass ihr von der Linken euch in dieser Hinsicht mit manchen CSU-lern sehr einig seid; aber das ist dann Gauweiler und nicht Fuchtel. Um es klarzustellen: Ich werde niemals vergessen, wie Gregor Gysi in der mündlichen Verhandlung über die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gesagt hat: Kein weiteres deutsches Geld nach Griechenland! – Das war eine deutsche Debatte, die ihr dort geführt habt, und keine europäische. Da hilft es auch nicht, eine solche Aktuelle Stunde zu verlangen. Diether, weil ich schon geahnt habe, dass an dieser Stelle die CDU/CSU klatschen wird: Ich werde ebenso niemals vergessen, wie die unsägliche Geschichte zustande kam, als die Bild-Zeitung irgendwo anrief und irgendjemanden suchte, der das mit dem Kauf der griechischen Inseln forderte. Wer war sich nicht doof genug, das zu fordern? Das waren damals Abgeordnete von der FDP und der Mittelstandsbeauftragte der CDU/CSU. Sie sind bei diesem Thema mit der Linkspartei in einem Boot, weil Sie keine Stabilität beim Thema Griechenland an den Tag legen. Es gibt in diesem Haus eine Fraktion, der bewusst ist, dass das Wichtigste, was Griechenland braucht, Stabilität ist. Diese Fraktion hat seit 2009 immer gesagt: Griechenland bleibt im Euro, weil wir es wollen, und wenn es ein bisschen kostet, dann kostet es ein bisschen; wenn es ein bisschen mehr kostet, kostet es ein bisschen mehr. Dieser Überzeugung waren nicht die Linkspartei und die CDU/CSU, sondern die Grünen – sie sind die Freunde Griechenlands. So ist das nämlich! – Die SPD hat dann auch mitgemacht. Jeder weiß, dass in Griechenland viele Fehler passiert sind; ich möchte das ausdrücklich sagen. Der IWF würde niemals behaupten, er hätte alles richtig gemacht. Die Troika würde niemals behaupten, sie hätte alles richtig gemacht. Ich rede in Athen auch mit Leuten vom IWF und in Brüssel mit Leuten, die sagen, dass unterschiedliche Sachen falsch gemacht wurden. Sie würden nicht sagen: Nur wir haben alles falsch gemacht. Sie würden sagen: Auch Herr Samaras und Herr Papandreou haben Fehler gemacht. – Meiner Ansicht nach waren die Grünen nie relevant genug. Aber wenn die Grünen im politischen System Griechenlands ebenso wichtig gewesen wären, dann würde ich sagen, auch sie hätten Fehler gemacht. Genauso muss man sagen, dass Herr Tsipras ein Kind seines gesellschaftlichen Systems ist. Er ist kein Schreckgespenst, Diether. Es könnte sich jedoch früher oder später herausstellen, dass er im Gegensatz zu euch ein Realpolitiker ist, und dann werdet ihr, so wie ihr es gerade gegenüber anderen getan habt, auch Herrn Tsipras beschimpfen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zwischen Ankündigungen und Wahrheit eine entscheidende Variable gibt, und das ist die Handlungsfähigkeit, die man verändern kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir Griechenland, egal welche Regierung an die Macht kommt, auf seinem Weg begleiten, um Fehler im Bereich Soziales, aber auch in anderen Bereichen wie Korruption und Staatswesen zu korrigieren. Das dürfen wir nicht durch Debatten über einen Austritt gefährden. Das wird Griechenland niemals helfen. Wir sollten auf die Nachhaltigkeit in unseren Handlungen im sozialen und im ökologischen Sinne achten. Dafür müssen wir gemeinsam einstehen. Danke.