Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der letzten agrarpolitischen Debatte in dieser Wahlperiode sprechen wir nun also über die Stoffstrombilanz. Das ist der dritte und letzte Teil der Düngegesetzgebung, nachdem das Düngegesetz selbst und die Düngeverordnung novelliert wurden. Worum geht es? Es geht eigentlich um ein Regelwerk, mit dem die Landwirtschaftsbetriebe ihre Nährstoffüberschüsse identifizieren sollen. Warum ist das wichtig? Weil in vielen Regionen zu viel Nitrat in die Gewässer und ins Grundwasser eingetragen werden. Dabei geht es um die Natur in den betroffenen Regionen; denn wir wollen den Kindern und Enkeln ja eine intakte Welt hinterlassen, soweit das noch möglich ist. Es geht aber eben auch um eine soziale Frage. Denn zu viel Nitrat bedeutet auch, dass hohe Kosten für die Trinkwasseraufbereitung entstehen, und das kann schnell zum Preistreiber für Wasser- und Abwassergebühren werden. Auch deswegen ist es wichtig, hier konsequent, aber auch angemessen zu handeln. In dem Ziel sind wir uns sogar einig, aber beim „Wie“ haben sich Union und SPD dann doch wieder in den vielen Fäden der unterschiedlichen Interessen verstrickt. Deswegen gehen wir zumindest im Moment davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Das geht auf Kosten der Natur und der Betriebe. Das ist problematisch. Die Koalition hat nun eine denkbar breite Koalition gegen sich. Gerade haben Wasserverbände, Umweltorganisationen und meine Gewerkschaft Verdi aus der Sorge heraus, dass sich die Nährstoffüberschüsse nicht reduzieren und gerade in den Problemregionen NRW und Niedersachsen das Problem nicht gelöst wird, eine gemeinsame Petition gestartet. Diese Sorge zumindest teilen wir, wenn wir auch nicht jedes Wort aus der Petition teilen. Deswegen müssen wir, lieber Wilhelm – auch wenn dir heute große Ehre zuteilwird –, die Verordnung leider ablehnen. Aber ich möchte noch zu einem anderen Thema reden, das uns sehr wichtig ist und bei dem es lichterloh brennt. Unsere agrarwissenschaftliche Forschung verliert seit Jahren Personal. Als Linke habe ich deshalb schon lange einen strategischen Neuansatz gefordert. Da ich vor meinem Bundestagsmandat in der Agrarforschung gearbeitet habe, weiß ich, wovon ich rede, und kenne die Szene. Schlecht bezahlte und ungesicherte Arbeitsverhältnisse zum Beispiel sind leider in der deutschen Wissenschaftslandschaft zum Standard geworden. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für das selbsternannte Land der Dichter und Denker. Aber auch die aktuellen Bewertungsmaßstäbe für wissenschaftliche Leistungen sind aus meiner Sicht problematisch. Die Bearbeitung von Förderanträgen kostet viel zu viel Zeit und Ressourcen, und zu selten werden kreative Lösungen für wirkliche Menschheitsprobleme gesucht. Das trifft die anwendungsorientierte Agrarforschung leider ganz besonders. Ich denke, dass wir tatsächlich wieder eine eigene agrarwissenschaftliche Institution brauchen. Aber das werden wir erst in der nächsten Wahlperiode hinbekommen. Keinesfalls warten kann aber das Leibniz-Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt. Hier ist nämlich Gefahr im Verzug. Ihm droht die Abwicklung, obwohl niemand daran zweifelt, dass es dringend gebraucht wird. Ich finde, das ist total absurd. Das Institut beschäftigt sich nämlich unter anderem mit den Fragen der Düngung im Gartenbau. Schlimm genug, dass die Leibniz-Gemeinschaft dieses Institut leider zunächst aus der Familie entlassen hat. Die Belegschaft kämpft aber mit sehr großem Engagement um dieses Institut. Wissenschaftlich sind unterdessen alle Gleise für die Zukunftsfähigkeit dieses Wissenschaftsstandortes gelegt. Der finanzielle Beitrag des Freistaats Thüringen für den Weiterbestand dieses Wissenschaftsstandortes wurde mehrfach zugesichert. Nun muss nur noch der Bund seinen Beitrag dazu leisten, dass dieser Standort tatsächlich erhalten bleibt. Fachpolitisch sind wir uns fraktionsübergreifend sogar vollkommen einig, dass wir das Institut in Erfurt erhalten wollen. Aber wir müssen eben handeln und nicht reden. Wir können das offensichtlich nicht der Bundesregierung überlassen. Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Diese Belegschaft besteht nicht aus Schachfiguren, die man einfach einmal von einem Standort zum anderen verschieben kann. Wir kämpfen für das Institut in Erfurt. Ich finde, diese Spielchen sollten wir der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Das IGZ ist wichtig, und es hat unmoralische Angebote nicht verdient. Vielen Dank.