Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Nach den vergangenen harten Wochen im Finanzausschuß habe ich mich gefreut , daß mit diesem Antrag der CDU/CSU der Urlaub zumindest auf dem Papier etwas näher rückte . Ihr Antrag fußt auf zwei Überlegungen . Erstens . Sie sagen , das deutsche Gastgewerbe leide unter dem internationalen Wettbewerb . Besonders die Erhebung des normalen Mehrwertsteuersatzes sei von Nachteil . Zweitens . Sie sagen , die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent , zumindest bis zu einer EU-einheitlichen Regelung , sei das geeignete Instrument , zu einer Lösung zu kommen . Warum Ihr Antrag mehr nach einem Geschenk an das Gastgewerbe riecht als nach einer durchdachten finanzpolitischen Lösung , zeigen folgende Aspekte . . Zur Lage des Gastgewerbes , wobei ich mich auf die Situation der Beherbergung beschränken will ­ ich hoffe , damit den Kern Ihres Antrages zu treffen ­ , ist folgendes festzuhalten : Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Gästeübernachtungen in Deutschland im Sommerhalbjahr 1998 um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen . Deshalb konstatieren Tourismusforscher : Das Problem sind nicht die Gästezahlen , sondern die ­ auch in Ihrem Antrag erwähnte ­ hemmungslose Bauwut . Zwischen 1994 und 1996 wurde die Zahl der Betten um 10 Prozent erhöht . Da wundert es natürlich nicht , daß trotz Übernachtungszahlen , die auf hohem Niveau stagnieren , die Auslastung spürbar sinkt . . Gleichzeitig wird im Handelsblatt von Dienstag dieser Woche Herr Gerd Hesselmann , Präsident des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalterverbandes , mit den Worten zitiert : Die zweistelligen Zuwächse . . . lassen ein spürbares Wachstum erwarten . Für die laufende Saison erwartet er ein Umsatzplus von 5 Prozent . Das heißt , die Notwendigkeit einer verstärkten politischen Unterstützung oder , anders formuliert , eines neuen Subventionstatbestandes kann ich hier nicht erkennen . Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes erscheint mir hier nicht sinnvoll . Sie gehen davon aus , daß die deutsche Hotelerie mit dem 16prozentigen Satz einen besonderen Wettbewerbsnachteil zu verkraften hat . . Ich zitiere : Die Umsatzsteuer ist bei den in Rede stehenden Umsätzen nur einer von vielen preisbestimmenden Faktoren und dürfte nicht für die Entscheidung ausschlaggebend sein , ob ein Urlaub zum Beispiel in Spanien oder Deutschland verbracht wird . Diese bestechende Analyse kommt nicht von mir , sondern vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär , Herrn Hansgeorg Hauser , CDU/CSU , der den gestellten Antrag seiner Fraktion klugerweise nicht namentlich unterstützt hat . Der Gedanke des ermäßigten Satzes für das Gastgewerbe ist nicht neu und wurde schon zu Ihren Regierungszeiten von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU abgelehnt . Darüber hinaus hat der Kollege Hauser betont , daß das Hauptziel der damaligen Regierung im Juni 1997 die Haushaltskonsolidierung gewesen sei und er daher keine Möglichkeiten sehen würde , von der bisherigen umsatzsteuerlichen Behandlung der Hotelumsätze abzugehen . An dieser Aussage hat sich nur eines geändert , nämlich die Regierungszusammensetzung . Die Aussage gilt weiter . Bemerkenswert ist , daß diese Forderung weder im Wahlprogramm der CDU noch in der Wahlplattform von CDU und CSU enthalten ist . Sprich : Wären Sie weiter in der Regierung geblieben , hätte dieser Antrag niemals das Tageslicht erblickt . Dank Herrn Hauser wissen wir , daß die Mehrwertsteuer nur einer der preisbestimmenden Faktoren ist . Aber auch der Preis ist nur eines von vielen Kriterien bei Reiseentscheidungen . Ein Löwenanteil am Deutschlandtourismus kommt mit 50 Prozent den Geschäftsreisen zu , sicherlich nicht das preissensibelste Segment . Nach aktuellen Emnid-Umfragen kommt der Qualität viel mehr Bedeutung zu als dem Preis . Besonders der Faktor Sonne fällt dabei ins Gewicht . Nicht einmal jeder fünfte Befragte bezeichnet den Preis als etwas oder deutlich wichtig . Deshalb läßt sich also nicht unmittelbar eine besondere Belastung des deutschen Gastgewerbes ableiten .