Partei: CDU/CSU
Dass die Familien mit Kindern durch unsere Unterstützung eine Erfolgsgeschichte erlebt haben , steht unwiderruflich fest . Das können Sie nicht negieren . Von dem , was von Ihrer Seite in der Vergangenheit an Vorschlägen gerade in diesem Bereich kam , war vieles ohne eine auch nur annähernd ausreichende Gegenfinanzierung , was für die Zukunft der Kinder , auf die Sie sich in Ihrer Fragestellung bezogen haben , aber wichtig wäre . Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen . Wir müssen in unserer Gesellschaft die Balance wahren . Dazu gehört , dass wir , in Bezug sowohl auf die Gegenwart als auch auf die Zukunft , darauf achten , wie wir mit dem Vermögen der Kinder umgehen . Viele Maßnahmen , die Sie vorgeschlagen haben , auch im Finanzausschuss - heute sind ja die Familien- und die Finanzpolitiker im Dialog - , gingen weit über diese Verantwortung hinaus . Das sage ich durchaus mit einem gewissen Erstaunen in Richtung Ihrer Partei . Ich komme zurück zu meiner Rede . Bei allem , was der Gesetzentwurf bietet , haben wir dennoch darüber hinausgehende eigene Vorstellungen und Ideen . Das haben wir an verschiedenen Stellen deutlich gemacht . Natürlich ist es schwer nachvollziehbar , weshalb das Schulpaket , die 100 Euro für die Schulausstattung , nur bis zum 10 . Schuljahr gezahlt werden soll - obgleich wir der Überzeugung sind , dass sich die verantwortlichen Spitzen in den zuständigen Ministerien sicher etwas bei dieser Begrenzung gedacht haben . Es liegt nun in unserer Verantwortung , wie wir damit umgehen . Wir haben das Angebot gemacht , diese Unterstützung grundsätzlich auszuweiten und auch jenseits der Schulpflicht zu gewähren . Damit bin ich aber schon bei einem weiteren Punkt . Aus unserer Sicht ist es ebenso wenig begründbar - da gebe ich Ihnen recht , Herr Thiele - , weshalb wir uns in der Frage der Ausweitung in den letzten 48 Stunden immer nur auf die allgemeinbildenden Schulen , Stichwort : Oberstufe , versteifen . Was antworten wir dem Jugendlichen , der aus einer Familie kommt , die Hartz IV bezieht , und der eben nicht diesen Weg einschlagen will , sondern bereits früher in die berufliche Bildung wechseln will ? Was antworten wir auch den vielen Familien , die zwar nicht Hartz-IV-berechtigt sind , aber mit einem niedrigen Erwerbseinkommen auskommen müssen ? So wenig , wie das eine begründbar erscheint , so schwer ist doch auch das andere zu beantworten . Es ist nicht immer nur so einfach , dass es auf der einen Seite die Transferleistungsbezieher und auf der anderen Seite die Steuerzahlenden gibt . Wir müssen aufpassen , dass wir die vielen dazwischen nicht immer wieder durch ein Raster fallen lassen .  - Nein , Herr Thiele , gestatten Sie mir , dass ich jetzt erst einmal im Zusammenhang fortfahre . Ich möchte ein Weiteres nennen : Immer mehr Arbeitgeber - darunter viele mittelständische Betriebe - , die ihre guten Fachkräfte halten wollen , engagieren sich darin , ihren Mitarbeitern bei der Betreuung ihrer Kinder Unterstützung zu geben , damit sie ihrer Arbeit vollumfänglich und guten Gewissens nachgehen können . Ist das Kind vier Jahre alt und im Kindergarten , dann besteht für die Eltern eine Steuerfreiheit hinsichtlich dieser Unterstützungsleistung . Ist das Kind neun Jahre alt - ich nenne das jetzt einfach einmal als Beispiel - und kommt es mittags von der Grundschule nach Hause - teilweise recht unkalkulierbar - , sodass es faktisch ebenso einer Betreuung bedarf , dann gilt dies in dieser Form laut geltendem Recht zumindest im Moment noch nicht . Diese Situation finden wir in einem hohen Maße bei vielen einfachen , redlichen Familien in unseren Regionen vor , die wir vertreten . Ich sagte es bereits : Es ist in der Tat unsere Aufgabe , Balance zu wahren . Wir müssen es vermeiden , dass bei Eltern und Familien mit eigenem Einkommen - das sind vielfach auch Geringverdiener - der Eindruck entsteht , dass sich ihre eigene Leistung und ihr eigener Einsatz nicht mehr lohnen . Wir wollen ausdrücklich diejenigen unterstützen , die der Hilfe bedürfen . Ja ! Wir sind stolz , in einem Land zu leben , in welchem dies auch derart umfänglich möglich ist . Wir wollen und dürfen aber auch diejenigen nicht aus dem Blick verlieren , die uns diese Hilfe am Nächsten mit ihren Abgaben und Beiträgen überhaupt erst ermöglichen und damit zur gegenseitigen Solidarität in unserer Gesellschaft beitragen . Das sind nicht nur die Reichen , das sind auch sehr viele aus Mittelstand . Zusammengefasst : Wir wollen erstens die Ausweitung des Bedarfspakets für Jugendliche über die 10 . Jahrgangsstufe hinaus , wobei zweitens die Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in gleicher Weise berücksichtigt werden . - Ich komme gleich darauf . - Drittens wollen wir eine Prüfung , inwieweit diese Förderung auch außerhalb von Hartz IV bzw . Sozialhilfe - ich nenne das jetzt so - Familien mit geringem Einkommen zugutekommen könnte . Viertens sind wir für die Ausweitung der Steuerbefreiung hinsichtlich der Leistungen der Arbeitgeber , die die Betreuung der Kinder ihrer Arbeiter und Angestellten bis zum 14 . Lebensjahr finanziell unterstützen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das sind unsere Vorstellungen , durch die in unseren Augen ein guter Weg aufgezeigt wird . Wir respektieren auch die vielen anderen Vorstellungen . Eine Verständigung insgesamt war - sagen wir es einmal so - auch in der Kürze der Zeit nicht möglich . Wir regen deshalb an , das Gesetz so , wie es zunächst ist - mit all den vielen guten Maßnahmen - , heute auf den Weg zu bringen , um die zeitnah zu erfolgenden Entlastungen - beispielsweise beim Kindergeld - nicht zu gefährden , sondern aus diesem Haus möglichst breit zu unterstützen . In einer zweiten Runde - es gibt ja durchaus Elemente , die am 1 . Januar 2009 gar nicht zum Tragen kommen - sollten wir gemeinsam nochmals zusammenkommen , um die vielen Vorschläge , die zurzeit genannt werden , ihrer Bedeutung gemäß zu bewerten , zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen . Wir sollten keine einseitigen Schnellschüsse in einer emotionalen Zeit abgeben , so gut sie auch gemeint sind , sondern uns darum bemühen , die offenen Fragen möglichst umfassend zu beantworten , Anregungen aufzugreifen und diejenigen mitzunehmen , die ebenfalls am Wegesrand stehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .