Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem wahlkampfbedingten Schlagabtausch komme ich nun wieder zurück zu Europa . Manchmal ist es gut , sich zu erinnern , manchmal ist es auch angemessen , und in bezug auf Europa lohnt es sich ganz besonders . Europa hat eine dreitausendjährige Geschichte , wir alle haben eine gemeinsame europäische Herkunft und kulturelle Identität . Irgendwie ist es doch ganz toll zu sagen : Unsere gemeinsamen Vorfahren sind nicht nur Immanuel Kant , Dante , Michel angelo , Karl V . , Homer und wer auch immer . Sie wissen , daß in Europa eine größtmögliche Vielfalt an Traditionen , an Temperamenten und an Intellektualitäten in größtmöglicher Dichte aufeinander - trifft . Daraus resultiert eine große dynamische Spannung , die in der Vergangenheit verschiedene Konse - quenzen hatte . Einerseits zeichnete sich Europa durch eine schöpferische Vitalität aus , andererseits durch einen zerstörerischen Herrschaftswillen und durch die Neigung zu nationalistischen Perversionen . Noch über den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wurde die kreativste Antwort auf die Existenzfrage Europas formuliert . Diese Antwort heißt und hieß Integration . Winston Churchill war es , der bereits 1946 in Zürich die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa verlangte . Heute formulieren wir es nicht mehr so , sondern wir sprechen von dem Staatenverbund , den wir uns vorstellen . Mit Integration , also mit dem , was schon damals , nach dem zweiten Weltkrieg , gewollt war , läßt sich beschreiben : erstens Absage an Nationalismus , zweitens Absage an verirrte Sonderwege und drittens Absage an egozentrische Selbstüberschätzung einzelner Nationalstaaten . Nun hat das moderne Europa nach umfassenden , leidvollen kriegerischen Auseinandersetzungen eine Kultur des Dialogs entwickelt . Die Welt um uns herum _ Sie wissen es ja selbst _ ist freier , aber längst nicht friedlicher geworden . Friede ist offensichtlich kein natürlicher Zustand . Es zeigt sich am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien _ für viele von uns eine ehemalige Urlaubsregion _ , daß ethnische , religiöse und regionale Konflikte neue Herausforderungen für die Staatengemeinschaft darstellen . Am Beginn war die Europäische Union nur eine Vision . Aber heute hat sie den Nachweis erbracht , daß aus Gegnern von gestern , also aus den sogenannten Erzfeinden , Freunde und Partner von heute geworden sind . Trotz unterschiedlicher Mentalitäten , trotz unterschiedlicher Traditionen und Interessen gelang es , eine Gemeinschaft zu bilden , die zusammenhält und den Frieden sichert . Rings um die Europäische Union vollziehen sich rasante , ja , revolutionäre Umbrüche . Armut , Migration , Flüchtlingswellen , Umweltzerstörung und organisierte Kriminalität bedrohen die Stabilität unserer Welt . Für uns Europäer kann und muß das doch nur heißen , daß wir noch enger zusammenwachsen müssen , und dies nicht nur in wirtschaftlicher und innenpolitischer Hinsicht , sondern in erster Linie auch außenpolitisch . Europa muß lernen , mit einer Stimme zu sprechen . . Am 12 . Juni wird die Bevölkerung der Europäischen Union , also auch die deutsche Bevölkerung , über die Zukunft Europas entscheiden . Diese Wahl , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eine Richtungswahl . Es geht nicht nur darum , welche Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament herrschen werden , sondern die Bevölkerung , auch die deutsche , wird bestimmen , wohin sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird : in Richtung Zukunft und Weltoffenheit oder zurück in ein Europa des Kleingeistes und der Intoleranz ? Wir Liberalen sagen ganz bewußt ja zu Europa . Wir setzen auf die Zukunft der Völker , und wir freuen uns auf die Chancen , die sich für jeden einzelnen von uns damit verbinden , aber vor allen Dingen auf die Chancen , die damit für die Jugend verbunden sind . Engstirnigkeit , Miesmacherei , Bedenkenträgerei und Pessimismus sind nicht Sache der Liberalen . Natürlich wollen wir nicht irgendein Europa . Wir wollen ein liberales Europa , d . h . ein demokratisches , ein marktwirtschaftliches , ein soziales , aber vor allem ein weltoffenes Europa . . Die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in den letzten Monaten , zuletzt in Magdeburg , haben unserem Ansehen in der Welt zutiefst geschadet . Meist wird dieser Faktor sehr unterschätzt . Viele Menschen haben Angst , wenn Nationalisten Zulauf erhalten und Leute wie Schönhuber immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregen . Für Politiker , die Täter und Opfer weiß Gott nicht unterscheiden können , darf es keinen Sitz im Europäischen Parlament geben . Ich hoffe aus ganzem Herzen , daß die Wähler am 12 . Juni keine Deutschen ins Europäische Parlament schicken , für die wir uns alle schämen müssen . . Deutsche und europäische Politik darf nie wieder vom Rand aus bestimmt werden , weder vom linken noch vom rechten . Das sind wir nicht nur unserer Selbstachtung , sondern auch den Opfern totalitärer Zeiten in Deutschland schuldig . . Wir Liberalen wollen ein Europa der Toleranz und der Freiheit . Wir stellen Freiheit gegen einen neuen Nationalismus in allen seinen Erscheinungsformen , d . h . gegen nationalen Egoismus , Freiheit gegen nationale Überheblichkeit und Freiheit gegen Intoleranz gegenüber anderen , die bei uns leben oder in Europa mit uns leben . Das liberale Europa , für das wir uns einsetzen , muß eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen , aber auch der Völker zeigen . Dieses liberale Europa , das ich mir vorstelle , verlangt Toleranz , und zwar eine aktive Toleranz , die den anderen Menschen in seinem Anderssein , in seiner anderen Kultur , in seiner anderen Überzeugung und in seinem anderen Glauben respektiert . Liberale Menschen erkennen , daß sie selbst bereichert werden , wenn sie mit denen leben , die anders fühlen , vielleicht anders denken , anders glauben und vielleicht auch anders handeln . Aktive Toleranz ist die Grundlage jeden Zusammenlebens im Geiste einer europäischen Kultur , zu der Liberalismus und Aufklärung so viel beigetragen haben . Für uns Liberale bedeutet dieses Erbe eine Verpflichtung . Das heißt für uns : Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit , Kampf gegen Rassismus und Kampf gegen Antisemitismus . . Wir dürfen nicht zerstören lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir in Europa und in der Welt an Vertrauen und Achtung erworben haben . Durch erfolgreiche Außenpolitik konnten wir bei unseren Freunden und Nachbarn Vertrauen für Deutschland schaffen . Dieses Vertrauenskapital dürfen wir nicht verspielen . All denjenigen , die uns den Weg in einen neuen Nationalismus weisen wollen , müssen wir sagen : Wir Deutschen haben in einem übersteigerten Nationalismus die Einheit unseres Landes verloren . Wir haben als europäische Bürger die Einheit unseres Volkes zurückerhalten . Ich habe vorhin bewußt von einer Richtungswahl bei der Europawahl am 12 . Juni gesprochen . Denn bei den Europawahlen von 1989 waren die Sozialisten , die Grünen und die nationalen Rechten die Gewinner . Ich glaube nicht , daß einer das noch einmal haben will . Diese Entwicklung muß gestoppt werden . . Wenn wir in Deutschland wieder wirtschaftliche und technologische Spitzenleistungen erreichen wollen , wenn wir in Europa den zukünftigen Herausforderungen gewachsen sein wollen , dann geht dies nur in einem Klima geistiger Offenheit , in einem Klima der Toleranz und in einem Klima kultureller Vielfalt . Dafür setze ich mich ein . Das ist unser liberales Programm . .