Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin Merkel , Herr Westerwelle , ich weiß nicht , ob Sie schon in Koalitionsverhandlungen sind . Aber heute geht es auf jeden Fall um die Rente . Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen , worum es alles nicht geht . Es geht nicht um die im Bundestag leider beschlossene Kürzung der Rente , indem die Altersgrenze um zwei Jahre angehoben und die Rente damit nicht mehr ab 65 , sondern ab 67 Jahren gezahlt wird . Dies wird mit der Demografie begründet , obwohl es in Wirklichkeit um die Produktivitätsentwicklung geht , die völlig ausreicht , um die Renten weiterhin ab 65 Jahren zu zahlen . Es geht nicht um die falsche Rentenformel , die die Rentenerhöhung weitgehend von der Lohnentwicklung abkoppelt , sodass wir eigentlich wieder die frühere Rentenformel benötigten . Es geht auch nicht um die notwendigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung , die wir dringend benötigen , indem wir zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben , damit endlich auch Menschen mit höheren Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen , um die durchschnittlich Verdienenden zu entlasten . Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen , dass der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht wird , weil es sich um eine solidarische Versicherung handelt . Es geht auch nicht darum , dass wir in der kommenden Generation durchsetzen müssen , dass alle Menschen mit Einkommen , auch Rechtsanwälte , Ärzte und Bundestagsabgeordnete , in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen , wovon wir nach wie vor entfernt sind . Es geht auch nicht um unseren Vorschlag , die gesetzlichen Renten 2009 , also im nächsten Jahr - es haben ja alle über Dinge geredet , die nicht zur Sache gehören ; auch ich mache das nun - , um insgesamt 4 Prozent zu erhöhen , um erstens mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und um zweitens die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnenwirtschaft zu stärken . Es geht auch nicht um die Ungerechtigkeiten und Lücken bei der Rentenüberführung 1990 , die es trotz aller Leistungen , die ich gar nicht bestreite , gegeben hat . Dazu haben wir 17 Anträge eingebracht . Diese werden wir zu einem späteren Zeitpunkt beraten und , wie ich hoffe , auch annehmen . Aber da bin ich bei Ihnen sehr unsicher . Es geht auch nicht um die in der Boulevardpresse beliebten Vergleiche zwischen den gesetzlichen Renten Ost und West , die immer falsch sind . Bei diesen Vergleichen kommt heraus , dass die gesetzliche Rente Ost angeblich höher als die Rente West ist . Ich möchte aufklärerisch einmal sagen , warum sie falsch sind . Was wird dabei nicht beachtet ? Ein Punkt ist die unterschiedliche Zahl von Arbeitsjahren . Es ist nämlich so , dass Frauen im Westen , die die gesetzliche Rente bekommen , im Schnitt 26 ,3 Jahre und Frauen im Osten 37 ,7 Jahre gearbeitet haben . Bei Männern im Westen sind es 40 ,1 Jahre , bei Männern im Osten 45 Jahre . Wenn man das nicht dazusagt , ist der ganze Vergleich falsch . Es wird auch nicht gesagt , dass es im Westen Pensionen gibt und im Osten nicht . Ich nehme ein Beispiel : Prokop , ein berühmter Gerichtsmediziner aus Österreich und Leiter des Instituts der Charité , hat sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchgeklagt und bekam dann eine deutlich höhere Rente zugebilligt .  Das Problem ist nur , dass diese höhere Rente den Durchschnitt der gesetzlichen Rente Ost erhöht . Ein solcher hätte im Westen immer eine Pension bezogen und würde bei der gesetzlichen Rente gar nicht eingerechnet . Auf diesen Unterschied muss man einmal hinweisen . - Hören Sie doch einfach einmal zu . Sie können noch etwas lernen . Es ist so , dass die Altersbezüge im Osten zu 98 Prozent aus der gesetzlichen Rente und die Altersbezüge im Westen nur zu 72 Prozent aus der gesetzlichen Rente gezahlt werden . Deshalb stimmt der Vergleich auch diesbezüglich nicht . Es kommt noch etwas anderes hinzu : Rentnerinnen und Rentner haben zusätzliche Einkommen . Diese belaufen sich bei Ehepaaren im Westen im Durchschnitt auf 1 140 Euro , bei Ehepaaren im Osten nur auf 520 Euro ; bei Alleinstehenden im Westen auf durchschnittlich 480 Euro , im Osten nur auf 170 Euro . Auch diesen Unterschied muss man sehen . Dann muss man berücksichtigen , dass die Betriebsrenten - das fand ich falsch - im Osten einfach gestrichen wurden . Im Westen werden sie natürlich gezahlt , aber bei der Berechnung der gesetzlichen Rente nicht einbezogen ; das ist klar . Darüber hinaus gab es im Osten so gut wie keine Lebensversicherungen , also keine Vermögensbildung . Diese gab es aber im Westen . Deshalb ist der ganze Vergleich , wie er in bestimmten Zeitungen gezogen wird , völlig falsch und dient nur der Verwirrung der Leute in Ost und West . Im Übrigen gibt es noch einen Irrtum , den man aufklären muss . Viele Menschen denken , dass das Geld , das sie in den 50er- , 60er- und 70er-Jahren eingezahlt haben , angesammelt wurde und sie es jetzt wiederbekommen . In Wirklichkeit ist es aber so , dass alle Beiträge , die im November bezahlt werden , im Dezember , einen Monat später , ausgegeben werden . Sie müssen auch einmal erwähnen , dass im Osten , seitdem er dazugehört , ebenfalls in die gesetzliche Rente eingezahlt wird und es nicht darum geht , was man in den 50er- , 60er- oder 70er-Jahren bezahlt hat . Worum es also in der heutigen Debatte geht - nun kommen wir zum Thema - ,  ist die Angleichung der Rentenwerte in West und Ost . Der Rentenwert im Osten ist über 18 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit immer noch geringer . CDU/ CSU und SPD teilen uns erst mit , dass sie die Rentenwerte angleichen wollen , und dann teilen sie uns mit , dass sie doch noch Probleme haben .  Sie sprechen von einem Schnellschuss . Ich bitte Sie ! Nach 18 Jahren ist es doch wohl fällig , dafür eine Lösung zu finden . Die verfügbare Eckrente nach 45 Beitragsjahren beim Durchschnittsverdienst beträgt wegen des höheren aktuellen Rentenwerts im Westen rund 1 078 Euro , im Osten nur 949 ,60 Euro . Was wir wollen , ist ganz einfach . Wir wollen , dass eine Verkäuferin im Osten und eine Verkäuferin im Westen , die beide jeweils 30 oder auch 40 Jahre gearbeitet haben , in etwa die gleiche Rente bekommen . Was ist denn an diesem Wunsch so falsch , wenn man die deutsche Einheit herstellt ? Es gibt ein Problem . Wenn man die Rentenwerte angleicht , dann muss man angeblich - so zumindest haben es die Ministerpräsidenten der Frau Bundeskanzlerin erklärt und sie damit völlig durcheinandergebracht - auch die Höherbewertung des Osteinkommens streichen . Wir sind der Gesetzgeber . Wo steht denn geschrieben , dass wir das tun müssen ? Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund dafür . - Ich finde es süß , wie sich alle aufregen , aber es ist trotzdem wahr . Ich sage es noch einmal : Der Rentenwert Ost liegt um 14 Prozent niedriger als der Rentenwert West . - Nein , das stimmt nicht . Das ist wieder umgerechnet . Glauben Sie mir ! Es sind 14 Prozent .