Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Heilmann , es war eine beeindruckende Rede , die Sie gehalten haben . Sie wäre allerdings zum Beispiel beim Thema Biokraftstoffe aus Brasilien glaubwürdiger gewesen , wenn Sie sich wie die anderen Kollegen auf unserer Reise das Gebiet und die Anlagen angeschaut hätten , als zu der Zeit etwas anderes zu machen . Ich weiß nicht , ob Sie beim Vortrag der Chefin von Greenpeace Brasilien zum Thema Zuckerrohr zugehört haben oder ob Sie zu dem Zeitpunkt auch woanders waren , aber bei diesem Vortrag hätten Sie erfahren können - das ist auch an die Adresse von Frau Künast gerichtet - , dass Greenpeace Brasilien sagt , die derzeitige Zuckerrohrproduktion in Brasilien stellt kein ökologisches Problem dar und sorgt auch nicht für eine Verschiebung von Rinderzucht und Sojaanbau auf Regenwaldflächen , aber für die Zukunft - insofern hat die Kollegin Künast natürlich absolut recht - besteht ohne ein Verfahren , mit dem die Produktion wirklich auf Nachhaltigkeit kontrolliert werden kann , die Gefahr , dass der Ausbau der Zuckerrohrproduktion nicht auf den 6 Millionen Hektar , die in Brasilien brachgelegen haben , stattfindet , sondern auf andere Flächen ausweicht . Eine der Voraussetzungen dafür , damit das nicht geschieht , ist , dass es nicht teurer ist , Brachflächen in Brasilien für den Zuckerrohranbau zu revitalisieren und zu nutzen als Regenwald- oder Savannenflächen . Wir stehen hier also vor der Frage , wie wir einem anderen Land helfen können , seine wirtschaftlichen Potenziale zu nutzen . Dagegen bringt es überhaupt nichts , Herr Kollege Heilmann - Frau Künast hat das nicht getan , deswegen will ich sie hierfür nicht in Anspruch nehmen - , diesen Ländern zu sagen : Wir wollen die Produkte , die ihr produziert , nicht . Wir lassen sie nicht in unser Land ; denn ihr seid die bösen Buben der internationalen Umweltpolitik . - Sie nehmen ein solches Verhalten nämlich nicht als Mahnruf engagierter Umweltschützer wahr , sondern sie nehmen es so wahr , als ob da ihre alten Kolonialherren sprechen würden , die verhindern wollen , dass es bei ihnen wirtschaftliche Entwicklung gibt , die sie in wirtschaftlicher Armut halten wollen und deshalb neuerlich eine Schutzpolitik für Landwirtschaftsprodukte machen , um sie herauszuhalten . Eine solche Haltung hätte Auswirkungen auf alle internationalen Umweltverhandlungen . Wenn sich dieser Eindruck bei Brasilien und anderen Ländern verfestigt , werden wir bei den Klimaschutzverhandlungen eine böse Überraschung erleben , weil diese Länder glauben werden , dass wir sie nirgendwo hochkommen lassen wollen . Gleichzeitig haben die Kollegin Künast und alle diejenigen recht , die sagen : Es kann nicht sein , dass wir alles mitmachen und Versprechungen trauen . Natürlich hat Brasilien eine gute Gesetzgebung . Natürlich wäre es gut , wenn Brasilien jetzt Zonierungen machte . Ich möchte allerdings darauf hinweisen : Wenn auf einer Fläche wie dem Bundesstaat Pará in Brasilien , der dreimal so groß wie Deutschland ist , für die Überprüfung 176 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zwei Autos , zwei Schiffen und einem Hubschrauber bereitstehen , dann wird man vermutlich nicht weit kommen . Wir werden aber auch in einem solchen Fall nicht anders können , als mit ihnen über die Frage zu verhandeln , wie wir ihnen dabei helfen können . Das ist der Grund , warum ich dankbar dafür bin , dass die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Brasilien exakt über die Frage reden will : Welche Nachhaltigkeitskriterien stellen wir auf und wie überprüfen wir sie ? Aber auch : Wie können wir denen , die es machen , anbieten , dass ihre Produkte auf dem deutschen und dem europäischen Markt verkauft werden können ? Wer das nicht macht , sendet das Signal : Wir wollen euch in Armut halten . - Mit solchen Reden wie Ihrer , Herr Heilmann , zerstören Sie die Vertrauensgrundlage , die wir auf der Konferenz über biologische Vielfalt benötigen . Sie werden dann niemanden finden , der bereit ist , mit uns über die tatsächlich existierenden Probleme sachgerecht zu reden . 1992 ist die Konvention über biologische Vielfalt auf den Weg gebracht worden , mit der das Ziel verfolgt wird , bis zum Jahre 2010 das weltweite Artensterben wenigstens deutlich zu bremsen . Die Wahrheit ist : Davon sind wir weit entfernt . Wenn mich jemand fragt , ob ich - ich glaube , auch das war Herr Heilmann - den Unterschriften von 190 Staaten traue - Sie haben gesagt : Das steht doch drin ; diese Länder sind verpflichtet , Schutzgebiete auszuweisen - , dann antworte ich : Ja , aber ich habe zur Kenntnis zu nehmen , dass nach 16 Jahren die Konvention über biologische Vielfalt an einem Scheideweg steht . Entweder es gelingt uns jetzt , bis zum Jahre 2010 endlich substanzielle Fortschritte zu erreichen , oder wir beweisen der Weltbevölkerung , dass es eben nichts wert ist , wenn 190 Staaten etwas unterschreiben und dann 16 oder 18 Jahre lang nichts passiert . In der Tat ist vieles von dem , was in der Konvention steht , nicht mit Leben erfüllt worden . Wenn Sie den klugen Spruch machen , in der Konvention stehe doch , dass diese Länder verpflichtet sind , Schutzgebiete auszuweisen , dann müssen Sie ihnen erklären , dass Sie sagen : Wir beschließen international ein Gesetz , in dem wir bestimmen , welcher Teil eures Landes unter Schutz gestellt wird ; unterschreibt mal unten links . - Dass diese Vorstellungen zum Rucksack Ihrer Partei gehören , will ich gerne zugeben . Mit dieser Vorstellung kommen Sie nicht an die Menschen heran . Sie müssen ihnen Angebote machen , sodass sich diejenigen , die bereit sind , Geld mitzubringen , um Schutzgebiete zu finanzieren , mit denen treffen können , die bereit sind , Schutzgebiete auszuweisen , dafür aber Hilfe brauchen . Das nennt man in der Tat freiwillig . Wenn Sie das nicht machen , sondern mit rechtsverbindlichen Abkommen arbeiten wollen , um diese Länder dazu zu zwingen , werden Sie scheitern in Bonn . Unsere Aufgabe ist es , sie endlich nach vorne zu bringen . Wir können als Bundesregierung nicht ausschließen , dass die Konferenz wieder scheitert . Wir haben sie in dem Bewusstsein , dass Fortschritte scheitern können , angenommen . Aber wir wollen sie zum Erfolg bringen , wir wollen Fortschritte machen ; denn wir haben ein hundert- bis tausendfach schnelleres Aussterben der Arten auf der Welt , als die natürliche Aussterbensrate beträgt . Wenn wir nichts machen , wird es im Jahre 2050 keine kommerzielle Fischerei mehr auf der Erde geben . Stellen Sie sich vor , was das für die Ernährung der Weltbevölkerung bedeutet ! Ein paar Milliarden Menschen sind ausschließlich auf Fische angewiesen , um die Proteine zu bekommen , die sie zum Überleben brauchen . Es gibt eine Riesenanzahl von Beispielen dafür , dass wir wirklich über das Überleben von Milliarden von Menschen reden . Wir reden nicht darüber , dass die Industriestaaten ein bisschen abgeben müssen , um Umweltschutz im Sinne eines Nischenthemas zu betreiben , wie das manchmal auch in unserem Lande behandelt wird . Vielmehr reden wir über das nackte Überleben von Milliarden von Menschen auf unserem Planeten . Es gibt 6 273 Reissorten . Vor einigen Jahren hat ein Virus fast die gesamte Reisernte in Indien und Indonesien vernichtet . Dann hat man nach einem Reis gesucht , der dagegen immun ist . Unter den 6 273 Reissorten hat man eine einzige gefunden , die resistent war . Das hat verhindert , dass die Reisbestände der Welt zerstört wurden und die Menschen an Hunger gestorben wären . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten durch die Entwicklung der Industrienationen ausgerechnet diese Reissorte zerstört ! Welch eine Menschheitskatastrophe ! Wenn wir über biologische Vielfalt reden , dann reden wir , wie das ein Amerikaner einmal gesagt hat , über das Betriebshandbuch der Erde . Darin steht , wie die Erde funktioniert . Wir reißen jeden Tag eine Seite heraus . Das Ergebnis wird sein , dass , wenn das irgendjemand braucht und da hineinschaut , genau die Seite fehlt , die zum Überleben einer wachsenden Weltbevölkerung in wachsenden Industriestaaten gebraucht wird . Das ist Artenverlust . Das ist nicht irgendein Randthema . Wir reden über das Wachstum der Weltbevölkerung von 6 Milliarden auf über 9 Milliarden Menschen . Wir reden über die Frage , wie die Erde dann noch funktionieren soll . Da werden wir uns in der Tat ändern müssen . Aber wir werden vor allen Dingen auch beachten müssen , dass es dabei nicht allein um Naturschutz geht , sondern auch um nachhaltige Nutzung . Wir werden Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand mit Artenvielfalt und Naturschutz zusammenbringen müssen . Das ist übrigens das , was die Entwicklungsländer von uns erwarten . Wir werden einen wirtschaftlichen Interessenausgleich herbeiführen müssen . Wir haben in der internationalen Politik gelernt , dass man Sicherheit nur gemeinsam erreichen kann . Das gilt auch in der Frage des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen , um das Überleben der Menschheit zu sichern . Das können wir nur gemeinsam . Das bedeutet , wir müssen auch bereit sein , einen Interessenausgleich zu organisieren . Wer Tropenschutz will , muss auch bereit sein , Geld dafür auf den Tisch zu legen . Übrigens wird Deutschland 2008 210 Millionen Euro pro Jahr dafür ausgeben . Die NGOs in Brasilien haben uns gesagt , sie seien noch heute dankbar dafür , dass es das PPG-7-Programm gegeben habe , damals von der Bundesregierung unter Helmut Kohl auf den Weg gebracht . Allerdings seien sie der Meinung , dass man den Namen ändern müsse : Es müsse PPG-1-Programm heißen , weil Deutschland das einzige Land sei , das seine Zusagen erfüllt habe . Auch das gehört dazu . Das heißt , wir wollen dort auch darüber verhandeln , wie wir den Interessenausgleich besser hinbekommen , welche marktwirtschaftlichen Instrumente wir nutzen können . Ein Ergebnis der G-8-Präsidentschaft Deutschlands ist , dass wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission für die biologische Vielfalt eine Bewertung erstellen wollen , wie sie Nicholas Stern für den Klimawandel vorgenommen hat . Wir wollen erstens endlich erreichen , dass man nicht mehr so tun kann , als koste die Vernichtung von Arten nichts . Aber wir wollen zweitens auch marktwirtschaftliche Instrumente entwickeln , sodass man am Schutz der Natur mehr Geld verdienen kann als an ihrer Zerstörung . Das ist ein entscheidendes Argument . Ich weiß , dass man etwas für den Naturschutz tun muss , wenn man etwas für seine eigenen Kinder übrig hat oder wenn man Respekt vor der Schöpfung Gottes hat . Aber ich weiß auch , dass diese Einstellung in vielen Ländern dieser Erde nicht hilft , weil sie bitterarm sind . Wenn sie Geld nur dadurch verdienen können , dass sie den Regenwald abholzen , dann werden sie das tun . Also brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente , die auf den Schutz ausgerichtet sind . Die gibt es bisher nur im CO2-Sektor , jedenfalls wenn das erreicht wird , was gestern von den Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen wurde , nämlich eine 100-prozentige Auktionierung in Europa . Wer einen Wald hat , der kann sich dann darauf verlassen , dass auf der Grundlage des nächsten Klimaschutzabkommens dafür , dass er den Wald erhält , auch Geld fließt . Aber das reicht nicht aus . Das hilft weder im Meeresschutz noch in vielen anderen Bereichen . Wir brauchen marktwirtschaftliche Instrumente , um den Völkern der Erde eine Chance zu geben , beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch ihre eigenen Lebensgrundlagen neu zu schaffen . Dazu zählt das berühmte ABS , Access and Benefit Sharing . Die Entwicklungsländer bezeichnen es zu Recht als Biopiraterie , wenn Industrienationen sich im Regenwald genetischer Ressourcen unerlaubt bedienen , daraus Medikamente machen , aber keinen Cent zurückzahlen . Wir brauchen im Sinne des Access and Benefit Sharing eine Ausgleichszahlung . Da geht es übrigens gar nicht um viel Geld . Es geht darum , dass die Entwicklungsländer endlich mit uns auf Augenhöhe sein wollen , dass wir ihnen nicht immer sagen , was sie mit dem Regenwald zu machen haben , damit wir hinterher davon profitieren können . Aus der pazifischen Eibe beispielsweise machen wir ein Medikament zur Krebsbehandlung . Außerdem gibt es eine Fledermaus in Südamerika , die , wie in den Dracula-Filmen , nur Blut trinkt . Weil sich , wenn das gerinnt , schlecht fliegen lässt , hat sie ein Enzym entwickelt , das wir zur Produktion von Medikamenten zur Schlaganfallbehandlung nutzen . Diese Länder wollen , dass sie etwas zurückbekommen . Darüber reden wir . Europa ist übrigens bislang die einzige Region der Welt , die bereit ist , das zu machen . Wir müssen auch andere - vor allen Dingen Japan , Australien , Kanada und die Vereinigten Staaten - davon überzeugen , mitzumachen . Europa zeigt hier seinen Mehrwert . Es ist die einzige Region der Welt , die mehr tut , als die Summe ihrer Einzelinteressen ausmacht . Man kann wirklich sagen : Wir haben eine grüne EU - eine green union - in dieser Frage . Wir hoffen , dass wir in diesem Bereich deutlich vorankommen . 2010 muss es dieses Abkommen geben . Wir wollen dafür die Voraussetzungen in Bonn schaffen . Wir müssen dabei fair mit denen umgehen , die auf uns zukommen . Richtig ist aber auch , dass wir nicht so tun dürfen , als gebe es nur in anderen Teilen der Erde Aufgaben im Natur- und Artenschutz . Keine Sorge : Die Koalition wird ein Umweltgesetzbuch vorlegen . Wir werden das so umsetzen , dass all diejenigen , die öffentlich erklären , wir würden Standards absenken , unrecht behalten werden . Wir wollen dafür sorgen , dass es für die Menschen in Deutschland verständlich ist . Wir wollen keine bürokratischen Regelungen einführen ; wir wollen nicht , dass beispielsweise die Gewässerrechte für das Oberharzer Wasserregal - das liegt in meiner Heimatregion - , die aus dem Jahre 1200 stammen , im Umweltgesetzbuch neu formuliert werden . Das muss ich schon aus regionalpolitischen Gründen ablehnen . - Ja , das wäre respektlos . Vielen Dank für den Hinweis . Wir haben durchaus eine Reihe von Erfolgen . Frau Künast , Sie haben das Thema Schutzgebiete aufgeführt und gesagt , wir seien meilenweit von 20 Prozent entfernt . Deutschland liegt bei 14 Prozent . Das ist nicht so schlecht und ist nicht meilenweit entfernt . Wir müssen sicherlich mehr tun . Aber wir haben schon die Natura-2000-Richtlinie in Deutschland umgesetzt , die FFH-Gebiete sind gemeldet . Bis auf wenige Ausnahmen gilt das auch für die Vogelschutzgebiete ; auch das kriegen wir hin . Die Gewässerbelastungen sind zurückgegangen . In der Elbe und im Rhein finden Sie praktisch all die Fische wieder , die es vor der Industrialisierung dort gab . - Ja , das ist ein Erfolg . Einer der großen Erfolge dieser Koalition ist , dass wir es geschafft haben , dass 125 000 Hektar wertvolle Naturflächen in das Nationale Naturerbe aufgenommen werden , 100 000 Hektar in der ersten Tranche in diesem Jahr . Frau Kollegin Künast , 46 000 Hektar werden in der kommenden Woche in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt eingebracht . Man kann also nicht behaupten , da täte sich nichts . - Ich kann ja nichts dafür , dass wir besser sind , als Sie vermutet haben . Aber Sie müssen schon gestatten , dass ich das einmal anspreche . - Frau Kollegin , Sie wissen - -