Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst mit den beiden Oppositionsflügeln von rechts und von links auseinandersetzen . Nach allem , was ich von Ihnen von der CDU/CSU gehört habe _ Herr Kollege Breuer , ich nehme an , daß ich Sie da nicht zu Unrecht vereinnahme _ , ist Ihre Kritik laut , alarmistisch und äußerst hohl . . 16 Jahre lang standen Sie in der Herausforderung von Regierenden , das als notwendig Erachtete im Rahmen des Möglichen zu bewerkstelligen . Frappierend ist , wie schnell Sie sich nun ins Reich der Wünsche verabschiedet haben und den Einzelplan 14 einfach von der Konsolidierung ausnehmen wollen . . Ihre Forderung nach Wiedererhöhung des Volumens des Einzelplans 14 ist angesichts Ihres eigenen Regierungshandelns billigster Populismus , gerichtet auf Bundeswehrangehörige , die Ihnen das allerdings in keiner Weise als realistisch abnehmen . . Zugleich fällt Ihr Schweigen auf , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Sie schwiegen hinsichtlich der Zukunft der Bundeswehr , obwohl offenkundig ist , daß einschneidende Reformen bevorstehen . Von Ihnen ist da außer Strukturkonservatismus und Mittelerhöhung ganz und gar nichts zu hören . Das ist aber vor dem Hintergrund ganz besonders verantwortungslos , daß im Umfeld Ihrer Partei _ das muß man vor allem aus unserer Sicht zugestehen _ viel militärischer Sachverstand versammelt ist . Daß Sie hier so schweigen , ist also besonders bemerkenswert . Sie sprechen _ Herr Breuer , Sie besonders _ immer so gern von Verpflichtung und Verantwortung . Aber auf Ihrem traditionellen Feld militärischer Sicherheitspolitik nehmen Sie Ihre Verantwortung offensichtlich in keiner Weise wahr . Nun zur linken Seite : Es fällt ein bißchen schwer , zu den Aussagen der PDS Stellung zu nehmen , weil diese Partei bei den gesamten Haushaltsberatungen im Ausschuß nicht vertreten war . . Trotzdem will ich es tun . Zum zweitenmal stimmt Bündnis 90/Die Grünen dem Einzelplan 14 , einem Verteidigungs- , einem Militärhaushalt , zu . Viele unserer bisherigen Mitstreiter und auch die PDS als Neumitglied oder auch Trittbrettfahrer der Friedensbewegung werfen uns vor , die alte gemeinsame Sache von Abrüstung und Entmilitarisierung verraten zu haben . . Das können nur solche sagen , die erstens die Wirklichkeit selektiv wahrnehmen und die zweitens auf Positionen von 1996 und früher stehengeblieben sind . . Sie ignorieren nämlich die Erfahrungen , die wir seitdem _ zum Teil schmerzhaft _ mit SFOR und KFOR gemacht haben , und sie ignorieren die Bedingungen einer Regierungsbeteiligung . Regierungsbeteiligung heißt schlichtweg und unausweichlich , auch Mitverantwortung für die Bundeswehr , . für ihre Einsätze und ihre Ausstattung zu tragen , und zwar in einem friedensförderlichen Sinne . Diese Mitverantwortung trägt man unausweichlich . Was SFOR und KFOR seit Jahren und Monaten im Kosovo und in Bosnien leisten , hat nichts mit Aufrüstung und Militarisierung zu tun . . Auch wenn es altgedienten Antimilitaristen unmöglich erscheint : KFOR und SFOR sind , von nahem besehen , unverzichtbar gerade für das Gegenteil , nämlich für die gesellschaftliche Entmilitarisierung und den Aufbau eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols in diesen vom Krieg zerrütteten Gebieten . . Allerdings sehen wir mit Interesse , daß in die hiesige PDS-Fraktion _ ich weiß nicht , ob das auch für Frau Kollegin Lippmann gilt ; . es scheint mir nicht der Fall zu sein _ die Erfahrungen internationaler Krisenbewältigung und der Rolle des Militärs dabei zumindest etwas einsickern .  In Anerkennung der ganzen UN-Charta , also auch des Kapitels VII , hat die PDS-Fraktion die Notwendigkeit einer UN-Polizeitruppe zugestanden . Mit anderen Worten : Sie verabschieden sich damit von einem pauschalen Antimilitarismus , Sie verabschieden sich von einem radikalen Pazifismus , den Sie in den letzten Jahren aus parteitaktischen Motiven aufgebaut haben .  Allerdings können Sie dabei als nächstes nicht der Frage ausweichen , was bei gewalttätigen Krisensituationen , wenn alle anderen Mittel versagt haben , getan werden kann , solange wir diese wünschenswerte UN-Polizeitruppe noch nicht haben . . Nach dem Kosovo-Krieg steht die Erörterung der militärischen Defizite der westeuropäischen Staaten im Vordergrund . Das ist naheliegend , aber gefährlich verkürzt . Angesagt ist eine Bilanzierung des gesamten Spektrums der Krisenbewältigung . Die Vorstellung von kurzen und schnellen Krisenbewältigungen , die auch durch Begriffe wie Schnelle Eingreiftruppe genährt wird , ist eine pure Illusion . Wenn Krisenbewältigung bei innerstaatlichen Gewaltkonflikten überhaupt eine Erfolgschance haben soll , muß sie multidimensional und längerfristig angelegt sein . . Nur zwei Defizitbereiche nenne ich beispielhaft . Wir haben es bei der großen OSZE-Mission gesehen : Internationale Friedensmissionen konnten nicht schnell und nicht qualifiziert genug aufgefahren werden . Die Bundesregierung hat hieraus inzwischen die praktische Konsequenz gezogen und dafür gesorgt , daß bei uns in Zukunft genügend qualifiziertes Personal für solche Friedensmissionen bereitsteht . Das zweite Defizit zeigt sich beim Peace-building im Kosovo . Nach Beendigung der offenen kriegerischen Gewalt spielen bei der Herstellung eines rechtsstaatlichen Gewaltmonopols neben einer Friedenstruppe internationale Polizeimissionen eine Schlüsselrolle . Ihr Erfolg ist Voraussetzung dafür , daß Friedenstruppen überhaupt wieder reduziert bzw . ganz abgezogen werden können . Die Bundesrepublik Deutschland leistet hinsichtlich dieser Funktion _ das will ich betonen _ vorbildliche Beiträge . Ich danke _ ich gehe davon aus , im Namen des ganzen Hauses _ den Beamten der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes nachdrücklich für ihren Einsatz in den internationalen Missionen . . _ Und den Beamten des BKA .