Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede von Kollege Weisskirchen hat einiges deutlich gemacht . Sie hat zuallererst deutlich gemacht , daß wir in den deutsch- tschechischen Beziehungen sehr viele positive Traditionen - im Kulturellen , im Geistigen , im Historischen - haben , an die wir anknüpfen können . Sie stammen aus der Zeit der Charta 77 , der Dissidenten , der Zeit der 68er , des Prager Frühlings , an dem wir alle im Geiste mit Sympathie für diejenigen , die in die Gefängnisse gewandert sind , teilgenommen haben und bei denen wir gehofft haben , daß sich die Zeit für sie und für uns ändern wird . Er hat zweitens mit beeindruckenden Zitaten von Dissidenten gezeigt , daß es ein Prozeß der Diskussion , ein Prozeß des Mit-sich-Ringens ist . Damit hat er eigentlich auch deutlich gemacht , worin das Dilemma dieser Aktuellen Stunde heute liegt und worin das Dilemma , Frau Vollmer , Ihrer Rede liegt , die in so hohem und lautem Ton gehalten worden ist . Ich beziehe mich sowieso nur auf Ihre Rede , denn das Dazwischenrufen von Joschka Fischer dokumentiert allenfalls , daß er nach wie vor nichts dazugelernt hat , sondern wie auch 1968 die Vertriebenen als Revanchisten diffamiert und nicht in der Lage ist , 3 Millionen Sudetendeutsche , die heute deutsche Bürger sind und sich nicht gewalttätig oder in irgendeiner anderen Form aufgelehnt haben , sondern ganz im Gegenteil von Anfang an die Hand zur Versöhnung gereicht haben , in ihrer Situation überhaupt zu verstehen . . - Herr Fischer , Sie täten besser daran zuzuhören . Sie könnten auch aus dieser Debatte einiges lernen . Als ob dieses Thema zu erzwingen sei , haben Sie , Frau Vollmer , gesagt , Versöhnung kann nicht erzwungen sein . Versöhnung muß erarbeitet , besprochen und diskutiert werden . Die Verhandlungen über diese Entschließung sind , wie der Außenminister dargelegt hat , an einem schwierigen Punkt . Aber deswegen muß diese Entschließung nicht ad acta gelegt werden . An diesem Punkt müßte vielleicht nicht so sehr der deutsch-tschechische Dialog , sondern möglicherweise der innertschechische Dialog einsetzen . In manchen Dingen müssen und sollen wir unsere Position darlegen . Das betrifft die Frage der Völkerrechtswidrigkeit von Vertreibung . Dies ist nirgendwo besser nachzulesen als im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 31 . Mai des letzten Jahres , den ich zitieren darf : Jeder Akt der Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Die Terrorisierung und Vertreibung von Gruppen aufgrund ihrer Herkunft , ihres religiösen oder kulturellen Hintergrundes muß international geächtet und sowohl völkerrechtlich wie strafrechtlich geahndet werden . Es kann nicht sein , daß dieser Punkt immer nur von uns in die Diskussionen eingebracht wird . Vielmehr müssen wir auch die Geduld haben , daß diese Diskussion und diese Erkenntnis auch bei denen reift , die sich auf Grund der Vergangenheit in diesem Punkt eben schwerer tun , weil in ihren Reihen auch solche sind , die nicht vertrieben worden sind , sondern dazu beigetragen haben , daß andere Haus und Hof verlassen mußten . Dann ergibt sich auch die Möglichkeit eines Dialogs . Vor allem bin ich über eines erschrocken : das Zerrbild der Sudetendeutschen , die Diffamierung und das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen , daß gerade die Sudetendeutschen einen wesentlichen Beitrag im Sinne der konstruktiven Versöhnung leisten würden , wenn ihnen denn die moralische Genugtuung gegeben würde , daß sie nicht kollektiv wie Schlachtvieh vertrieben werden durften . Frau Vollmer , Sie haben das einmal sehr gut formuliert . Sie haben gesagt : Der Königsweg zu einer Lösung führt nicht an den Sudetendeutschen vorbei , sondern durch sie hindurch . Sie sind heute allerdings an den Sudetendeutschen weit vorbeigegangen und in keiner Weise auf sie zugegangen . Stillstand bedeutet Rückschritt . Wir haben aber keinen Stillstand der Beziehungen . Ich bin überzeugt davon , daß die Beziehungen tragfähig genug sind und daß sie auch in der gegenwärtigen Phase der Verhandlungen vorankommen . Wieso sollten wir nicht die Möglichkeiten nutzen ? Wir sind uns doch einig über das deutsch-tschechische Jugendwerk , über ein Dialogforum und im wesentlichen auch über die Frage einer Stiftung , voranzugehen , uns , wenn das eine oder andere noch der Diskussion bedarf , die Zeit zu lassen , daß diese Diskussion reift , und die Dinge , die getan werden können , in näherer Zukunft zu tun . Ich hätte keine Probleme damit , den Jugendaustausch , so wie Kollege Schorlemer vorgeschlagen hat , schon baldmöglichst in eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Tschechen einmünden zu lassen .