Partei: CDU/CSU
Ich kenne es nicht . Aber ich bin dankbar , daß Sie es hier gebracht haben , Herr Kollege Scheu . Ich will noch einmal darauf zurückkommen , daß es nicht nur darum geht , wieviel Geld wir bekommen , sondern daß es auch darauf ankommt , welche Qualität das Parlament in Zukunft haben wird . Konkret geht es doch um die Frage , ob wir auch in Zukunft einen Freiberufler gewinnen können , das Risiko einzugehen , für einige Jahre ins Parlament zu gehen , oder ob eine junge Frau oder ein junger Mann mit beruflicher Karriere , gutes Geld verdienend , bereit ist , dieses Risiko einzugehen und die Berufserfahrung ins Parlament einzubringen . Ohne angemessene Entschädigung wird das nicht gehen . . noch : Andreas Schmidt  Ich finde , auch wenn es vielleicht vergeblich ist , sollten wir einen Appell an die Medien und auch an viele Bürger in der Öffentlichkeit zu richten versuchen : Lassen Sie die Neiddiskussion sein und versuchen Sie , auch die Argumente und Aspekte , die hier heute sehr sachlich vorgetragen worden sind , zu berücksichtigen ! Ich meine , mit dem Paket der Parlamentsreform werden wir unserer Verantwortung gerecht . Wir steigern das angemessene Gehalt für die Abgeordneten nicht in einem Schritt _ was eigentlich durchaus logisch wäre , wenn man über angemessene Entschädigung spricht _ , sondern wir machen es in sechs Stufen . Wir kappen das Übergangsgeld von 36 Monaten auf 18 Monate ; und wir machen eine Absenkung bei der Altersentschädigung auf jetzt linear 3 % und eine Deckelung bei 69 % . Der Höchstsatz wird erst nach 23 Jahren erreicht . Meine Damen und Herren , da es nicht nur um das Geld geht , will ich auch noch auf die anderen wichtigen Punkte hinweisen . Ich will unterstreichen , daß die Verkleinerung des Bundestages definitiv für das Jahr 2002 beschlossen worden ist . Die Kommission , die jetzt eingesetzt werden wird , wird über das Wie und nicht mehr über das Ob beraten und dazu Vorschläge vorlegen . Wir werden fachspezifische Debatten in öffentlichen Ausschußsitzungen haben . Das wird das Parlament von fachspezifischen Debatten entlasten und bei interessanten Donnerstagsdebatten eine größere Präsenz im Plenum zur Folge haben . Ich will in diesem Zusammenhang auch einmal deutlich sagen : Die Leere im Plenum ist kein Indiz für die Faulheit der Abgeordneten . Auch dies müssen wir der Öffentlichkeit deutlich sagen , weil viele Bürgerinnen und Bürger das nicht wissen . Das Problem ist , daß teilweise Parallelveranstaltungen stattfinden . Mit der Parlamentsreform wollen wir verhindern , daß diese Parallelität weiterhin stattfindet . Wir erwarten , daß zukünftig bei den Donnerstag-Kerndebatten das Plenum voll besetzt sein wird . Das wird auch dem Ansehen des Parlaments nutzen . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir mit dieser Parlamentsreform dem Parlamentarismus in Deutschland einen großen Dienst erweisen werden . Wir werden auch _ dies ist zugegebenermaßen so _ Herrn von Arnim ein Spielwiese wegnehmen , aber ich finde , der drohende Verlust einer Spielwiese kann kein Argument gegen die Durchsetzung einer positiven Parlamentsreform sein . . Wir haben mit großem Verantwortungsbewußtsein in der Rechtsstellungskommission eine gute Arbeit geleistet . Auch ich möchte für meine Fraktion dem Vorsitzenden der Kommission , Herrn Vizepräsidenten Klose , für die geleistete Arbeit danken . Ich glaube , es war eine gute , kooperative Atmosphäre . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Reformwerk in allen seinen Teilen zustimmen . .