Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in der Tat erste Anzeichen dafür _ ich sage dies , auch wenn der Kollege Schulz es anscheinend lieber nicht hätte , wenn man den Silberstreif am Horizont erwähnt _ , daß sich die konjunkturelle Lage stabilisiert hat . Die verfügbaren Frühindikatoren deuten darauf hin , daß wir bereits 1994 mit einem , wenn auch noch langsamen Wirtschaftswachstum in Westdeutschland rechnen können . . Aber ich sage auch : Selbst wenn das so ist , wird die Lage am Arbeitsmarkt zunächst noch schwieriger werden . Wir müssen davon ausgehen , daß Deutschland am Ende dieser Rezession mit einer gegenüber früheren Rezessionen erhöhten Sockelarbeitslosigkeit konfrontiert sein wird . Dieser Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit ist aber nicht naturgegeben . Er ist vielmehr Zeichen und Resultat der strukturellen Schwächen , die sich über Jahre hinweg in der deutschen Wirtschaft eingenistet haben . Sie werden um so deutlicher fühlbar , als sich der internationale Wettbewerb im Zuge der Globalisierung der Märkte , der steigenden Mobilität des Kapitals und des technischen Wissens sowie des Aufkommens neuer Wettbewerber , vor allem im asiatischen Raum , spürbar verschärft hat . Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderung reagiert . Sie hat mit dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland kein Statistisches Jahrbuch , sondern ein handlungsorientiertes , konkretes Arbeitsprogramm zur Überwindung der Standortschwächen vorgelegt . . Herr Jens , nicht nur das Zurückpfeifen Ihres Parteivize Oskar Lafontaine , sondern auch die 16942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Große Anfrage zur Feststellung der tatsächlichen Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und vor allem ihre Behandlung durch die SPD macht deutlich , daß die Sozialdemokraten bis heute nicht bereit sind , die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zur Kenntnis zu nehmen . Nach wie vor werden die Augen davor verschlossen , daß man die vor uns liegenden Herausforderungen eben nicht durch eine Politik des Verteilens von Einkommen und nicht durch eine Politik des Zuteilens der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung lösen kann , . sondern daß es darum geht , die Wettbewerbskraft zu erhöhen , die Produktivität zu erhöhen , dafür zu sorgen , daß in neue , rentable Arbeitsplätze und in die Zukunft Deutschlands investiert wird . Die Bundesregierung hat mit dem hier wiederholt zitierten Standortbericht ein Gesprächs- und ein Kooperationsangebot an alle Verantwortlichen aus Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften verbunden . Die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die tatsächliche Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben wir deshalb als günstige Gelegenheit für eine vertiefende Diskussion des Standortthemas begrüßt . Leider , Herr Jens , ist diese Chance vertan . . Wenn man Ihre Tickermeldung von heute morgen , 10 .49 Uhr , die schon veröffentlicht ist , liest , drängt sich in der Tat der Eindruck auf , daß es Ihnen weniger um den Dialog mit der Bundesregierung denn um Stimmungsmache geht . Sie schreiben , die Regierung habe den Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschl and ohne die Kenntnis der notwendigen ökonomischen Basisdaten erstellt . Sie wissen genausogut wie ich , Herr Kollege Jens , daß das an der Realität vorbeigeht . Es ist wirklich die Frage , wessen völlige Inkompetenz mit derartigen Äußerungen untermauert wird . Sie sprechen von elementaren Basisdaten . Ich will es Ihnen ersparen , Ihnen Ihren kompletten Fragenkatalog vorzuhalten . . Sie fragen z . B . nach den Patentanmeldungen in den zehn größten Industrieländern , aufgeschlüsselt nach deutschen Erfindern , die im Ausland anmelden , nach Ausländern , die in Deutschland anmelden , und das Ganze differenziert nach Mehrfachanmeldungen seit 1982 . Sie fragen danach , wie sich die Belastung mit umweltbezogenen Kosten , differenziert nach pro Kopf der Bevölkerung , nach pro tausend Dollar Bruttosozialprodukt in den zehn größten Industrieländern seit 1982 entwickelt hat . Das geht ja alles noch . Ich frage mich aber , wie z . B . Ihre Frage 32 beantwortet werden kann : Welche Belastungen sind für US-Unternehmen im Rahmen der geplanten Änderungen bei der Krankenversicherung in den USA zu erwarten , und wie soll deren Finanzierung zukünftig aussehen ? Herr Kollege Jens , ob es sich hierbei um ökonomische Basisdaten handelt , die die Bundesregierung einem Bericht über die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland hätte zugrunde legen müssen , da habe ich meine erheblichen Zweifel . Wenn Sie damit drohen _ so muß man sagen _ , nach 43 Fragen in naher Zukunft noch 86 Fragen vorzulegen , das Ganze also zu verdoppeln , dann muß ich Ihnen sagen : Wir werden auch 86 Fragen nicht in drei Wochen beantworten können . . Wenn Sie dann Ihre Diskussion wollen _ Sie könnten sie ja beim nächsten Mal besser timen ; nicht die Bundesregierung ist ja daran schuld , daß wir heute und auch zu dieser Stunde diskutieren , wie Sie uns vorhin sinngemäß vorgeworfen haben _ , dann lassen Sie uns trotzdem genügend Zeit , Ihre Fragen zu beantworten ! . _ Herr Kollege Jens , wenn sich die Bundesregierung mehr als drei Wochen Zeit für die Beantwortung der Großen Anfrage zu den Stärken und Schwächen der deutschen Volkswirtschaft erbeten hat , dann doch nicht , weil es keine Antworten auf die von der SPD gestellten Fragen gibt , sondern weil eine sorgfältige Beantwortung _ und ich unterstelle , daß Sie eine sorgfältige Beantwortung Ihrer Fragen wollen _ angesichts des Umfangs des Fragenkatalogs _ ich habe ja auch eine Stichprobe der Art der Fragen hier gegeben _ von den statistischen und methodischen Problemen her und auch wegen der vielfach verlangten umfangreichen internationalen Vergleiche einfach längeren Atem und Aufwand erfordert . Die Tatsache _ ich sage es noch einmal _ , daß die SPD jetzt eine schnelle Debatte anberaumt hat , zeigt meines Erachtens , daß sie wenig Interesse an den Antworten hat . Das könnte ja auch nachdenklich machen . Es könnte vor allen Dingen erfordern , daß man sich mit der Position der Bundesregierung und mit der wirtschaftlichen Realität in unserem L and auseinandersetzt . Aber es wird ja schon nicht zur Kenntnis genommen , daß die Bundesregierung in ihrem Standortbericht eine ganze Reihe von Belegen für strukturelle Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft auch im internationalen Vergleich gegeben hat . Und das ist schade . Daß Handlungsbedarf besteht , kann eigentlich von niemand ernsthaft in Frage gestellt werden . Es ist erstens doch nicht zu übersehen , daß Deutschland zu den Ländern mit einer überdurchschnittlich hohen Abgabenbelastung gehört . Um hier einmal einige ökonomische Basisdaten zu nennen , Herr Professor Jens : Die Steuer- und Abgabequote ist von 40 ,7 % im Jahre 1990 auf 43 ,7 % im Jahre 1992 gestiegen . Im kommenden Jahr werden mit der Erhöhung der Sozialbeiträge und der Mineralölsteuer die 44 %-Marke und im Jahr 1995 mit dem Solidaritätszuschlag sogar die 45 %-Marke überschritten . Das begründet ja einen Handlungsbedarf an sich . Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Aber ich kann Ihnen auch noch den internationalen Vergleich nennen . Bei den Hauptkonkurrenten Japan und USA lag 1992 die Abgabenquote bei 31 % bzw . 34% . Herr Kollege Schulz , Sie haben sich beklagt , daß hier niemand auf Ihren Gesetzentwurf über eine Investitionshilfeabgabe eingeht . Aber ich muß sagen , daß es sich angesichts dieser Datenlage geradezu verbietet , über Ihren Gesetzentwurf nachzudenken , der den deutschen Unternehmen erhebliche neue Belastungen _ im Anfangsjahr von 12 % , auf den Nettogewinn gerechnet _ aufbürdet . Wenn das so aufgebrachte Geld dann noch von Vergabeausschüssen , in denen Landes- und Kommunalvertreter , Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit , der Gewerkschaften und der Umweltverbände sitzen , auf die OstUnternehmer verteilt werden soll , dann kann man sich lebhaft vorstellen , wie mit dieser Extremvariante der Investitionslenkung die Standortentscheidungen der Unternehmen in Deutschland _ wirklich nicht zugunsten der Bundesrepublik _ beeinflußt werden können . Vielmehr werden sich solche Unternehmen neue Standorte für Investitionen suchen , aber diese werden nicht in Deutschland sein , in Ostdeutschland nicht und auch in Westdeutschland nicht . Zweitens ist nicht zu übersehen , daß die Sozialbeiträge in den letzten 20 Jahren , vor allem als Resultat strukturell steigender Sozialausgaben , erheblich gestiegen sind . Während vor 20 Jahren die Sozialbeiträge noch unter 29 % der beitragspflichtigen Einkommen lagen , liegen sie jetzt bei 37 ,4 % , und sie steigen weiter . Das hat auch sehr wenig mit der Finanzierung der deutschen Einheit zu tun . Es kann nicht übersehen werden , daß die Produktionskosten in Deutschl and , vor allem doch die Lohnund Lohnnebenkosten , zu hoch sind . Die Lohnpolitik hat sich in den letzten Jahren zuwenig an beschäftigungspolitischen Erfordernissen orientiert . Die Lohnstückkosten in Westdeutschland _ auch das sind ökonomische Basisdaten _ sind in den letzten drei Jahren um durchschnittlich je 4 % per annum gestiegen . Diese nicht am Produktivitätsfortschritt ausgerichteten Lohnsteigerungen der letzten Jahre _ auch und vor allem in den neuen Bundesländern _ haben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stark beeinträchtigt . Wir können auch nicht übersehen _ das sind ebenfalls ökonomische Basisdaten _ , daß im internationalen Vergleich in Deutschland die Arbeits- und Maschinenlaufzeiten am unteren Ende der Skala liegen . Wie auch immer , der Großen Anfrage der SPD liegt offensichtlich die These zugrunde , daß es weniger die Lohnkostensteigerungen waren , sondern vor allem die Aufwertung der D-Mark infolge eines restriktiven geldpolitischen Kurses der Bundesbank . Dies zeigt , daß die SPD wichtige gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge ignoriert und aus alten Fehlern nichts , aber auch gar nichts gelernt hat . . Sie ist trotz aller Erfahrungen auch heute gewillt , die gesamtwirtschaftliche Stabilität zugunsten ungewisser und allenfalls kurzfristiger konjunktureller S trohfeuereffekte aufs Spiel zu setzen , nach dem Motto , Herr Jens : lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit . Aber das kann es nun wirklich nicht sein . Das Ausmaß der Aufwertung ist im übrigen wahrscheinlich sehr viel geringer , als Sie vermuten . Gegenüber 1983 ist der reale Außenwert nach unseren Berechnungen gegenüber 18 Industrieländern nur um 4 ,3 % gestiegen . Vor 14 Tagen war im Handelsblatt sogar nur _ auf Spitzenjahr 1987 basierend _ von 2 ,5 % die Rede . Man muß auch sehen , daß am Anfang der jetzigen Aufwertungsphase keine restriktive Geldpolitik stand , sondern Fehlentwicklungen u . a . im Bereich der Lohnpolitik ursächlich waren . Wir haben auch nie versucht , monokausal die gegenwärtigen Probleme mit zu hohen Lohn- und Lohnnebenkosten zu erklären , sondern wir haben auch auf die hohe Abgabenlast , die vielfältigen Belastungen aus der Überregulierung , die in vielen Bereichen zu verzeichnen sind , die Kosten der Inflexibilitäten am Arbeitsmarkt , die Kosten der zuwenig effizienten Erfüllung von Aufgaben durch den Staat , obwohl Private dies effizienter leisten könnten , hingewiesen . Es geht nicht darum _ ich sage das ganz deutlich _ , mit den Arbeitskosten von Billiglohnländern zu konkurrieren . Ich sage auch , wir haben durchaus noch große Vorsprünge in der Produktivität und auch bei anderen Standortfaktoren , die im Weltmaßstab auch höchste Arbeitskosten rechtfertigen und zulassen . Aber , wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß das mit der Vollbeschäftigung verträgliche Maß in den letzten Jahren überschritten worden ist und die Bundesregierung _ und namentlich der Bundeswirtschaftsminister _ rechtzeitig und frühzeitig darauf hingewiesen hat . Arbeit ist reichlich vorhanden , aber Arbeit muß bezahlbar bleiben . Damit sie bezahlbar bleibt , brauchen wir eine effiziente Bildungspolitik . Wir brauchen Höchstleistungen in Forschung und Entwicklung . Das ist nur zu erwarten _ eine Binsenweisheit an sich , aber offensichtlich nicht allen gegenwärtig _ , wenn diejenigen , die sie erbringen , nicht dauernd Steine in den Weg gelegt bekommen und man ihnen mit bürokratischen Hemmnissen und Verboten jegliche Motivation nimmt . Was wir mehr als Geld für die Forschungsförderung brauchen , ist ein Klima der Aufgeschlossenheit für den technischen Fortschritt . Das sind Tatsachen , die sich übrigens kaum in die statistischen Kennziffern eines internationalen Vergleichs gießen lassen , und vielleicht werden sie auch von Ihnen , von der SPD , deswegen ignoriert . Wir werden sie deshalb noch lange nicht ignorieren . Ich meine , wir sind mit unserem Konzept zur Sicherung des Standorts Deutschland auf einem guten , auf dem richtigen Weg . Danke schön . .