Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, kurz MFR genannt, konnten nach einem rund eineinhalbjährigen Beratungsvorlauf zum Abschluss gebracht werden. Das ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung und ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Einigung. Rund 960 Milliarden Euro können in den nächsten sieben Jahren in den 27 EU-Staaten für viele gute und wichtige Investitionsprojekte, aber auch für viele kulturelle und soziale Projekte ausgegeben werden. Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, durch Abschluss der komplexen Verhandlungen rechtzeitig vor Beginn der neuen Finanzperiode Planungssicherheit für die europäischen Regionen zu schaffen. Dies ist für die öffentlichen Projekte wichtig, ganz besonders für die europäischen. Die Ergebnisse des Europäischen Rates zeigen eine klare Linie der Bundesregierung, die sich auch durch die einzelnen Ressorts zieht. Diese Linie der Bundesregierung ist: die richtige Balance zwischen der Bereitstellung umfangreicher Investitionsmittel und zugleich einer Begrenzung der Ausgaben des Gesamthaushaltes halten. Dies wurde mit dem MFR erreicht. Die Bundesregierung sorgt für Nachhaltigkeit. „Nachhaltig“ bedeutet hier, dass die Regionen in Europa, die bisher eine Förderung erhalten haben und nun über die 75-Prozent-Schwelle des durchschnittlichen BIP der EU gelangt sind – ab 75 Prozent ist man normalerweise keine Förderregion mehr –, in ihrer Entwicklung nicht wieder zurückfallen. Das ist gerade für Regionen mit schrumpfender Bevölkerung wichtig. In Deutschland sind besonders die neuen Bundesländer betroffen. Die Bundesregierung stärkt die neuen Bundesländer. Die bisherigen Förderregionen werden weiterhin 64 Prozent ihrer Förderung erhalten. Aber auch strukturschwache Grenzregionen, wie zum Beispiel an der Grenze von Bayern zu Tschechien, werden gefördert. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vom November 2011 – schließlich dauerten die Verhandlungen fast eineinhalb Jahre – forderte ein sogenanntes Sicherheitsnetz für die neuen Bundesländer. Diese Forderung konnte erfolgreich umgesetzt werden. Aber auch aus den anderen wichtigen Forderungen dieses Antrages sind nun konkrete Ergebnisse geworden. Die Eigenerzeugung von Lebensmitteln in ausreichender Menge ist ein wichtiger Faktor der europäischen Stabilität. Die Landwirtschaft wird weiterhin Mittel in annähernd gleicher Höhe erhalten. Stabilität und Kontinuität für die Bauern in Europa sind gegeben. Auch die Kohäsionsregionen in Europa können sich freuen. Niedrige Kofinanzierungssätze bestehen weiterhin. Die wirtschaftliche Angleichung in Europa kann also weiter voranschreiten. Und um Investitionen in sogenannten Programmländern zu fördern – gemeint sind die Staaten, die sich unter dem europäischen Rettungsschirm befinden –, werden diese Länder besondere Kofinanzierungssätze erhalten. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein weiterer Schwerpunkt des MFR. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigt von 9 auf immerhin 13 Prozent am Gesamthaushalt. Zusammengefasst: Der MFR für die Jahre 2014 bis 2020 steht. Der MFR ist ausgewogen und zukunftsweisend. Der Ball liegt nun beim Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament muss dem MFR zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament hat Bedenken geäußert. Diese Bedenken sind meines Erachtens nicht nachvollziehbar. Die Kritik des Präsidenten des Europäischen Parlaments und auch die Kritik gerade eben von Jürgen Trittin betreffen die Verpflichtungsermächtigen. Die Kritik lautet, dass die geplanten Ausgaben von 960 Milliarden Euro nicht durch entsprechende Einnahmen vollständig gedeckt sind. Es klafft eine Lücke von 52 Milliarden Euro. Aber: Was bedeuten Verpflichtungsermächtigungen? Verpflichtungsermächtigungen sind in öffentlichen Haushalten üblich und notwendig. Sie dienen dazu, dass die öffentliche Hand kontinuierlich investieren kann. Die Lücke bei den Verpflichtungsermächtigungen beträgt, bezogen auf das Volumen, unter 1 Prozent jährlich. Dies ist durchaus vertretbar und sichert eine kontinuierliche Investitionstätigkeit. Mit dieser Kritik wird demnach ein Popanz aufgebaut. Wir lehnen weiterhin die Einführung eines neuen Eigenmittelsystems ab. Keine neuen Belastungen für die Bürger Europas durch neue Steuern! Ich kann nur an das EP appellieren, die Beschlussfassung zum MFR nicht länger hinauszuzögern. Dies verursacht Verunsicherung und weitere Kosten, und das kann sich die EU nicht leisten.