Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erforderlich wäre ein Weißbuch gewesen , das nicht dekretiert , sondern eine offenere sicherheitspolitische Debatte ermöglicht und das einen neuen Denkansatz zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen enthält , also ein Weißbuch , das innovativ ist und mit der Politik des Weiter so Schluss macht . Aber Sie halten an der ungerechten Wehrpflicht , der nuklearen Teilhabe , die niemand mehr braucht , und an einem Mehr an Auslandseinsätzen fest , deren Ende nicht mehr absehbar ist . Auch die Entgrenzung des Militärischen nach innen ist keine neue Idee . Das ist seit jeher falsch . Offensichtlich ist ein grundlegender Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik vonnöten . Aber das geht mit dem vorgelegten Weißbuch nicht . Im Weißbuch steht : Der internationale Terrorismus ist die zentrale Herausforderung . - Vor kurzem wurde nach fünf Jahren Antiterrorkrieg Bilanz in der Öffentlichkeit gezogen . Der Tenor ist einheitlich : Die Welt ist durch den Antiterrorkrieg nicht sicherer , sondern unsicherer geworden . Es gibt nicht weniger Gewalt , sondern mehr Gewalt . Das ist Fakt . Das bezieht sich in sehr starkem Maße auf den Irakkrieg , dessen Auswirkungen auf Afghanistan , den Iran und die ganze Region Sie noch immer systematisch verdrängen . Sie sagen - die einen sagen das überzeugter als die anderen - : Wir haben nicht mitgemacht . Aber das stimmt nicht . Deutschland war eine wichtige Drehscheibe , als es darum ging , diesen Krieg zu führen . Wir haben Kompensationsleistungen erbracht , um die USA zu entlasten , damit sie diesen Krieg führen können . Unser Ausgangspunkt für eine Neubestimmung der deutschen Sicherheitspolitik ist daher : Keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen , weder unmittelbar noch mittelbar ! Unser Schluss aus dem einheitlichen Tenor ist , dass wir aus dem militärisch geführten war on terrorism endlich aussteigen müssen , uns davon abkoppeln müssen . Wenn ich an die KSK-Einsätze denke , dann komme ich zu dem Schluss , dass wir darin offenkundig mehr verstrickt waren als bislang bekannt . Nun droht in Afghanistan eine weitere Verstrickung . Es ist deshalb an der Zeit , die deutsche Beteiligung an Enduring Freedom und Active Endeavour aufzukündigen , wenn wir mehr für unsere Sicherheit tun wollen . Wir müssen uns endlich darauf konzentrieren , den Nährboden des Terrorismus trocken zu legen . Erst dann reden wir beispielsweise über Armutsbekämpfung und eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts . Ein weiterer Punkt des Weißbuchs ist : Die NATO ist der stärkste Anker der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , also NATO first . Reden wir doch nicht darum herum : Mag es auch Vorstöße wie den von der Kanzlerin in München geben , die NATO bleibt primär ein militärisches Bündnis , das von den USA dominiert wird . Sicherlich kann man der Auffassung sein , dass sie als Verteidigungsgemeinschaft gebraucht wird . Dann hätte sie erhebliches Abrüstungspotenzial . Aber als Weltpolizist wird sie nicht gebraucht . Für uns gilt : UNO first ! Die UNO ist für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zuständig und muss vor allem internationale Entwicklungszusammenarbeit leisten . Wir wollen sie daher stärken . Mit der wachsenden terroristischen Bedrohung wird begründet , warum die Bundeswehr neue Aufgaben im Innern übernehmen soll . Aber statt fatalistisch von einer wachsenden Bedrohung zu reden , muss sich die Außen- und Sicherheitspolitik daran orientieren , die Gefahren und Risiken dort zu minimieren , wo sie entstehen . Darauf haben Sie in Ihrer Rede ebenfalls hingewiesen , Herr Minister Jung . Aber Ihr nächster Satz lautete - ich bitte , das nachzulesen - : Deswegen sind die Militäreinsätze so wichtig . Das ist doch genau das Denken , das in die falsche Richtung führt . Wir sagen : Wir brauchen ein Umdenken . Hier muss über verstärkte Entwicklungszusammenarbeit geredet werden , über eine gerechtere Ressourcenverteilung und über den Stopp von Rüstungsexporten , weil auch die diese Konflikte anheizen . Das wäre sinnvoller . Was das Luftsicherheitsgesetz und die Änderung des Grundgesetzes angeht , die Sie in Aussicht nehmen , gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Leben-gegen-Leben-Abwägung ist nicht statthaft . Es bleibt in der Verantwortung des Einzelnen , der in der Notwehrsituation ist , zu handeln . Die kann ihm niemand abnehmen . Deshalb werden wir diese Änderung nicht mittragen . Noch ein Punkt zu Terror- und Massenvernichtungswaffen . Eine Expertengruppe unter dem renommierten Diplomaten Hans Blix hat von Weapons of Terror , Terrorwaffen , gesprochen . Atombomben sind Terrorwaffen . Wenn man also den Terrorismus bekämpfen will , dann muss man endlich alles tun , um die Terrorwaffen loszuwerden . Was macht die Bundesregierung ? Sie hält an der nuklearen Teilhabe fest . Es wäre an der Zeit , dass Sie die USA zum raschen Abzug dieser Atombomben aus der Bundesrepublik Deutschland drängen , dass Sie sich für eine atomwaffenfreie Zone in Europa stark machen und dass Sie die Tornadostaffel , die diese Atomwaffen transportieren soll , endlich auflösen . Ein letzter Gedanke : Sie sagen , die erweiterte Sicherheit , die Sie proklamieren , sei eine Form der Entmilitarisierung . Wenn man das Weißbuch liest , dann stellt man fest , dass es eine Generalklausel geworden ist , um umfassende Gestaltungsansprüche mithilfe von Streitkräften durchsetzen zu können . Deshalb sagen Sie auch an erster Stelle : Streitkräfte sind zur Sicherung unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit nötig . - Das steht da so . Wir haben an der Stelle ein ganz anderes Konzept . Wir wollen eine friedlich ausgerichtete Außenpolitik , die tatsächlich auf Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen setzt . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .