Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist entsetzlich und beklemmend , daß Menschen allein deshalb , weil sie nicht Deutsche sind , daß Bürger unseres Staates ihrer religiösen Überzeugung wegen , daß Angehörige von Minderheiten nur deshalb , weil sie anders als die meisten sind , in Deutschland Angst um Leben und Gesundheit haben . Es ist tröstlich und nicht nur für diese Menschen von Bedeutung , daß wir im Gegensatz zur Weimarer Republik heute mit Bestimmtheit sagen können , daß in diesem Hause niemand ist , der diesen Zustand tolerieren will . Der Rechtsstaat ist herausgefordert . Taten , die in Zahl , Brutalität und Menschenverachtung unbegrei flich sind , werden wir nicht hinnehmen . Unser Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln , die ihm als Rechtsstaat zur Verfügung stehen , gegen die Gewalt des rechten Extremismus wehren . Ich habe wiederholt darauf verwiesen , daß die Mittel unseres Straf- und Strafverfahrensrechts nach Zahl und Qualität hinreichend und geeignet sind , dem rechten Terror ein Ende zu bereiten . Es sind Instrumente , mit denen wir erfolgreich den linken Terror bekämpft haben . Um die Strafverfolgung der radikalen Gewalttäter zu erleichtern , sind wir dabei , die Handhabbarkeit des Haftrechts zu verbessern . sowie die Strafbarkeit der Verwendung nationalsozialistischer Symbole auch auf solche Fälle auszudehnen , in denen sie verfremdet und verzerrt verwendet werden . Wir ziehen in Erwägung , das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu erweitern . Wir überlegen , ob die Strafrahmen bei bestimmten Delikten verändert werden sollten . Eine Rückentwicklung des Tatbestands des Landfriedensbruchs , die ja auch gefordert wird , halte ich dagegen nicht für nötig . Diese meine Ansicht wird nicht nur von den allermeisten Praktikern , sondern auch von vielen rechtspolitischen Experten mitgetragen . In einer solchen Solidarität trägt es sich etwas leichter , wenn von anderer , juristisch äußerst kompetenter Seite mit wahrlich meisterhafter Wortgewalt dieser Auffassung Libertinage bescheinigt wird . Meine Damen und Herren , wir haben rechtlich alles , was wir brauchen , um des rechten Terrors Herr zu werden . Es kommt _ darauf ist auch heute schon des öfteren hingewiesen worden _ im wesentlichen darauf an , die Möglichkeiten angemessen umzusetzen , die das Straf- und Strafverfahrensrecht zur Verfügung stellt . Ich bin der festen Überzeugung , daß unsere Polizisten , Richter und Staatsanwälte wissen , daß es nunmehr ihre Aufgabe ist , der Welt und unseren Bürgern zu beweisen , daß sie weder rechts noch links blind sind . . Die Justiz in unserem Land ist sich klar , daß sie von aller Welt daran gemessen wird , ob sie den rechtsstaatlich eingeräumten Handlungsspielraum in einer der Bedeutung des Problems angemessenen Weise auszuschöpfen weiß . Sie wird es tun . Die Verfahren und auch die Entscheidungen aus den letzten Wochen und Tagen unterstreichen dies . Mit der gleichen Härte und auch Unnachgiebigkeit , die die Justiz in den zurückliegenden Jahren gegen den Terrorismus von links gezeigt hat , muß auch gegen den Rechtsextremismus vorgegangen werden . . Jedes Opfer fordert die Polizei und die Justiz heraus . Wir können meiner Meinung nach aber guten Mutes sein , daß es uns gelingen wird , die offene Gewalt in unserem Land auf jenes Maß zu beschränken , das in einem Staat , wie wir ihn alle wollen , leider nicht zu unterschreiten ist .