Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem mittlerweile drei Nachbesserungsgesetze zu Hartz IV verabschiedet wurden , beraten wir heute die nunmehr vierte Korrektur des unsäglichen rot-grünen Hartz-Murkses . Die Kollegen von CDU und CSU schaffen es lediglich , einige schwarze Tupfer in das Gesetz einzubringen . Da wir auf die Generalrevision der so genannten Hartz-IV-Gesetze wohl noch länger warten müssen - als Erstes würde ich übrigens gerne den Namen dieser Gesetze ändern - , wird dies nicht der letzte Versuch einer Hartz-IV-Korrektur sein . Kernpunkt der Fortschreibung des Gesetzes , um die es heute geht , sind die Unterkunftskosten , die zu einem großen Teil von den Kommunen zu tragen sind . Diese so genannten KdU - die Kosten der Unterkunft - sind aber nur die Symptome in diesem System . Die Ursache für die steigenden Kosten in diesem Bereich ist doch die steigende Anzahl der Bedarfsgemeinschaften . Diese Anzahl wiederum ist so stark gestiegen , weil im Gesetz der damals faktisch großen Koalition im Vermittlungsausschuss viele Lücken waren , die von einigen Bürgern genutzt wurden , für die das Gesetz gar nicht gedacht war . Das war kein Missbrauch - diese Diskussion haben wir heute schon geführt - , sondern schlicht handwerklicher Dilettantismus bei der Gesetzgebung ; die Bürger haben nur den Spielraum der Gesetze voll ausgenutzt . Zusätzlich versäumt es die Bundesregierung derzeit , durch eine bessere Wirtschaftspolitik und eine aktive Arbeitsmarktspolitik , die Grundlagen für ein Sinken der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zu schaffen . Die Unterkunftskosten schnüren vielen Kommunen mittlerweile die Kehle zu . Es ist nichts als blanker Hohn , wenn gerade die Kolleginnen und Kollegen der SPD jetzt in ihren Kommunen fragen , wie es denn mit dem Ausbau der Kinderbetreuung aussehe , und meinen , da müssten doch 2 ,5 Milliarden Euro sein . Davon kann keine Rede sein . Die kommunalen Spitzenverbände haben einen Bedarf von 5 ,8 Milliarden Euro ausgerechnet , wenn nach Abzug der Unterkunftskosten noch eine finanzielle Entlastung der Kommunen von 2 ,5 Milliarden Euro übrig bleiben soll . Ich frage Sie : Nehmen Sie in Kauf , dass die Kommunen , die bei den KdU verhältnismäßig gut abschneiden , in die Kinderbetreuung investieren , und die Kommunen , bei denen es mit den KdU nicht so gut läuft , eben nicht ? Das kann doch nicht Ziel Ihrer Politik sein . Von Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für die Kommunen kann jedenfalls keine Rede sein , wenn Herr Müntefering jetzt eine Kompromisssumme von 4 ,3 Milliarden Euro überweist . Die Hartz-Gesetze sind kläglich gescheitert . Optionskommunen , die bei der Vermittlung in Arbeit beträchtliche Erfolge erzielen , können die Früchte ihrer Arbeit nicht ernten , weil die ungedeckten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft jeden eingesparten Sozialhilfeeuro wieder auffressen . Positiv möchte ich aber zu der geplanten Gesetzesänderung feststellen , dass zukünftig eine gute Arbeit der Kommunen vor Ort auch kleine finanzielle Vorteile bringt . Durch die vorgeschlagene Formel zur Berechnung der Beteiligung des Bundes an den KdU wird zum Beispiel eine Optionskommune mehr von dem eingesparten Geld behalten können , wenn die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt , das heißt , wenn vor Ort Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden . Erst im Folgejahr wird dann der Verteilungsschlüssel angepasst . Bei sinkender Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt dann auch der prozentuale Anteil des Bundes an den KdU . Umgekehrt wirkt die Formel genauso : Wenn in vielen Argen nur unzureichend Langzeitarbeitslose in Jobs vermittelt werden , dann steigt die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften , die entsprechende Kommune muss mehr Geld für die KdU aufbringen - dann kann sie nicht in Kinderbetreuung investieren - und der Bund würde erst im Folgejahr seinen Anteil an den Kosten prozentual erhöhen . Die Anreize zur Arbeit vor Ort gehen meines Erachtens in die richtige Richtung , reichen aber noch nicht aus . Jetzt müssen Sie auch konsequent sein , meine Damen und Herren von der Koalition : Erlauben Sie den Kommunen , sich aus einer Arge zu lösen und für die Zukunft die Option zu wählen ! Nach den Erfahrungen der ersten beiden Jahre gibt es bereits etliche Kommunen , die gerne optieren würden . Die damalige gesetzliche Festlegung auf maximal 69 Optionskommunen in Deutschland war doch willkürlich ; sicher erinnern Sie sich noch daran . Geben Sie den Kommunen die Freiheit , sich für die Option zu entscheiden , wenn sie das wünschen ! Noch wichtiger als dieser Punkt wären die überfällige Reform der Finanzbeziehungen im föderalen System und die Entflechtung der finanziellen Zahlungsströme zwischen Bund , Ländern und Gemeinden . Wenn die Kommunen für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig für die Finanzierung der KdU verantwortlich wären , dann wäre man vor Ort noch motivierter , das Richtige zu tun , um diese Kosten in den Griff zu bekommen . Da kann die Formel , die ich eben gelobt habe , noch so schön sein : Ein Leben ohne komplizierte Formeln , aber dafür mit klaren Zuständigkeiten wäre eben viel einfacher . Die Regierung könnte also noch bessere Gesetze als das jetzt vorliegende auf den Weg bringen . Es macht mich daher wütend , dass wir heute zum x-ten Mal hier den Mangel verwalten , anstatt endlich eine grundlegend andere Arbeitsmarktpolitik auf den Weg zu bringen . Wenn alle Menschen einen Job hätten , dann müssten wir diese leidige Diskussion heute gar nicht führen . Aber die große Koalition macht keine Politik für mehr Arbeit , sondern steht der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen im Weg . Zu Hartz IV wurde eine Vielzahl der im Koalitionsvertrag angeführten Nachbesserungen im Rahmen von mittlerweile drei Nachbesserungsgesetzen beschlossen . Eine Optimierung sehe ich indes noch nicht . Unter dem Strich müssen wir Arbeitsplätze schaffen , damit die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt und die KdU bei Bund und Ländern zurückgehen . Wir brauchen ein zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht , ein der Zeit angepasstes Tarifvertragsrecht , betriebliche Bündnisse für Arbeit und vieles andere mehr . Damit schaffen wir Arbeitsplätze . Ich sehe aber schwarz , dass die Bundesregierung das schafft . Ich befürchte vielmehr , dass wir uns weiterhin Gedanken über steigende KdU machen müssen , vielleicht schon bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Sitzungswoche . Aber das werden Ihnen die Sachverständigen bei der Anhörung zu diesem Gesetz , die wir nachher beschließen wollen , sicher sagen . Auf den Rat der FDP hören Sie leider nicht so gerne . Vielen Dank .