Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Beschluß , den wir heute fassen werden , verfolgen wir ein Ziel . Das Ziel , das wir verfolgen , ist , bedrohten Menschen in einer katastrophalen Situation so gut zu helfen , wie wir es eben vermögen . Das Ziel ist , den Druck in einer Situation aufrechtzuerhalten , die ja nicht vom Himmel gefallen ist , sondern auf Grund langer Entwicklungen entstanden ist . Dieser Druck ist leider notwendig , zum einem als Ausdruck einer klaren Haltung und eines festen Willens , zum anderen angesichts der schlechten Erfahrungen , die wir gemacht haben . Wir haben nämlich mit Blick auf die aktuelle Situation im Kosovo festzuhalten , daß der Rückzug der serbischen Polizeieinheiten , Spezialkräfte und Streitkräfte zwar zugesagt , aber nicht durchgeführt ist , daß von den 13 000 dort stationierten Soldaten immer noch 10 000 im Kosovo sind , davon 3 000 dieser besonders berüchtigten Spezialkräfte . Das ist die schlechte internationale Erfahrung , die man mit der Regierung Milosevic sammeln mußte und für die es viele , leider schreckliche Beispiele gibt . Deshalb sollten wir in dieser Diskussion das Ziel nicht vergessen , das wir mit unseren Entscheidungen , mit unserem Handeln in der internationalen Staatengemeinschaft und mit der internationalen Staatengemeinschaft verfolgen . Denn unsere schlechte Erfahrung ist ja nur die Kehrseite von bitterem Leid und von besonders schrecklichen Erfahrungen der Menschen , die unter dem skrupellosen Verhalten der Regierung Milosevic leiden müssen . Die Sache ist ernst , für uns , für die internationale Staatengemeinschaft . Aber ganz besonders ernst ist sie für jene Menschen , die vertrieben worden sind , die mit Mord bedroht werden , die in den Wäldern hausen müssen , bedroht von Hunger , Krankheiten und anderen schweren Beeinträchtigungen ihrer Lebenschancen . Wer in einer solchen Debatte dieses Ziel aus dem Auge verliert und instrumentell diskutiert , der begibt sich auf eine schiefe Ebene . . Im übrigen : Wir sollten bei dieser Diskussion nicht vergessen , daß mit der Aufrechterhaltung notwendigen , auch militärisch untermauerten Drucks das Ziel noch längst nicht erreicht ist . Die Entwicklung der letzten Tage hat deutlich gemacht - auch das entspricht den gemachten Erfahrungen - , daß sich die Regierung Milosevic zu einem einigermaßen akzeptablen Handeln nur bewegen läßt , wenn es diesen Druck gibt . Also wird er auch für die Zukunft aufrechterhalten bleiben müssen , damit überhaupt eine Chance besteht , die eigentliche Aufgabe zu lösen . und das eigentliche politische Ziel zu verwirklichen , das hinter dieser Entscheidung steckt , nämlich den Albanern im Kosovo eine Autonomie innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes zu ermöglichen , die ihre Menschenrechte , ihre kulturelle Identität , ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt und auf diese Weise verhindern hilft , was ja als Gefahr auch nicht übersehen werden darf , daß nämlich in dieser Region Europas ein neues , ein gewalttätiges , ein von Terror erschüttertes zweites Nordirland entstehen könnte . . Deshalb wird es jetzt darauf ankommen , ein Abkommen durchzusetzen - und dann dauerhaft die Einhaltung dieses Abkommens zu gewährleisten - und den Weg hin zu diesem Ziel schrittweise zu ermöglichen . . Das Ziel einer Autonomie für die Albaner im Kosovo und im jugoslawischen Staatsverband kann nicht erreicht werden ohne verantwortungsbewußtes Handeln auf beiden Seiten : sowohl auf der Seite der Bundesrepublik Jugoslawien wie auf der Seite der Kosovo-Albaner . Deshalb sollten wir bei dieser Entscheidung immer mitbedenken und im Auge behalten , daß es darum geht , zivile , demokratische , rechtsstaatliche Entwicklungen und die sie tragenden Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen . . Es geht nicht allein darum , mit einer militärischen Drohung einen Konflikt einzudämmen , sondern auch darum , mit Hilfe dieser Drohung eine für die Zukunft tragfähige Lösung des Konfliktes zu ermöglichen . . Deshalb wird es unsere Aufgabe sein , neben allem notwendigen Handeln der Staaten und der Staatengemeinschaft dafür zu sorgen - jedenfalls mitzuhelfen - , daß zivile , demokratische , rechtsstaatliche Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien möglich werden . . Auf der anderen Seite wird es darum gehen , mit Blick auf manche Kräfte unter den Kosovo-Albanern mit derselben Deutlichkeit , mit derselben festen Haltung und mit demselben klaren Ziel zu sagen : Auch auf dieser Seite ist jede Form der Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele inakzeptabel und wird auf den gleichen entschiedenen Widerspruch der internationalen Staatengemeinschaft stoßen . . In dieser Debatte sind einige Bemerkungen gemacht worden , die ich mit ein paar , wie ich hoffe , weiterführenden Überlegungen verbinden möchte . Wenn man sagt , man wolle nichts tun , dann ist auch das ein Präzedenzfall . Wenn man sich auf die Position zurückziehen wollte , daß die Rechtsgrundlage des Eingreifens eine schwierige , jedenfalls hinterfragbare Rechtsgrundlage ist , und deshalb zu dem Ergebnis kommt , in dieser Situation nichts tun zu wollen , dann setzt man ein Signal auch für künftige internationale , innerstaatliche , sich zwischen Bevölkerungsgruppen entwickelnde Konflikte . Dann ist auch das Nichthandeln ein Präzedenzfall und eine Ermutigung für jene , die sich darauf berufen könnten . . Wenn also in dieser Debatte die Befürchtung geäußert wird , hier könnte gewissermaßen in einer unzulässigen Dehnung von rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft - in diesem Falle der Vereinten Nationen und der NATO - ein Präzedenzfall geschaffen werden , den andere mißbrauchen könnten - hier ist unter anderem Rußland erwähnt worden , was ich im übrigen für eine höchst problematische Erwähnung halte ; aber das nur nebenbei - , . dann würde das Nichthandeln genau jenen Präzedenzfall kreieren , der jetzt befürchtet wird . Wenn gesagt wird , daß die Charta der Vereinten Nationen in ihrer rechtlich nicht zu bezweifelnden Verfassung eine solche Handlungsmöglichkeit nicht eröffnet , dann muß man das im Zusammenhang mit der drohenden humanitären Katastrophe sehen , die mit unserem Handeln verhindert werden soll . Im übrigen werden wir uns für die Zukunft - auch da will ich deutlich machen , daß die eigentliche Aufgabe erst in der Zukunft liegt - mit der Frage auseinandersetzen müssen , ob man mit der Charta der Vereinten Nationen , ob man mit international respektierten oder auch reklamierten Grundsätzen von der universellen Geltung der Menschenrechte , ob man mit dem vorhandenen Instrumentarium , das aus der Zeit des kalten Krieges und der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt , noch in der Lage sein wird , anderen , völlig veränderten Konfliktlagen innerhalb von Staaten und zwischen Staaten gerecht zu werden . . Dahinter steckt das notwendige Ziel , daß man diesem Handeln schrittweise die notwendige Verrechtlichung folgen lassen muß ; denn sonst würde man das Ziel , das wir verfolgen , außer acht lassen . . Ich will noch einen dritten Hinweis geben : Ich bitte doch sehr darum , in einer solchen Diskussion einen Anspruch , zum Beispiel den der universell geltenden Menschenrechte und der daraus folgenden Verantwortung , nicht mit der Reichweite unserer Möglichkeiten zu verwechseln , dieser Verantwortung gerecht zu werden . Ich habe den Eindruck , daß einige unter uns so argumentieren , als würde die begrenzte Reichweite der Möglichkeit , Verantwortung wahrzunehmen , uns von der Verantwortung selbst entbinden . Das präzise Gegenteil ist der Fall ! . Gerade wenn man erkennt , daß man mit dem Anspruch universell geltender Menschenrechte , mit dem Anspruch von Humanität , der Förderung von Demokratie Politik gestalten will , ist man verpflichtet , die bittere Erkenntnis begrenzter Möglichkeiten zur Wahrnehmung dieser Verantwortung nicht als Entschuldigung dafür mißzuverstehen , die gesamte Verantwortung zur Seite zu legen , sondern wenigstens die begrenzten Möglichkeiten zu nutzen , um der Verantwortung gerecht zu werden , die sich aus unserem Anspruch ergibt . . In diesem Teil der Debatte drücken sich ganz ernste Fragen aus . Diese Fragen wiederum kann man vermutlich mit Blick auf ein Ziel ernster , hoffnungsvoller und zielbewußter beantworten . . Es wird notwendig sein , nicht nur zu unterstützen , was es an rechtsstaatlichen und demokratischen Bewegungen und Möglichkeiten in der Bundesrepublik Jugoslawien genauso wie auf der Seite der Kosovo-Albaner gibt . Es ist hier schon gesagt worden - ich will das unterstreichen - , daß man den Weg nach Europa offenhalten muß . Ich füge hinzu , daß dieser Weg nicht allein von Staaten beschritten werden kann . Manchmal schleicht sich ja in einer solchen Diskussion in den geistigen Hintergrund das Mißverständnis förmlich ein , der Weg nach Europa sei nur der Weg einer mehr oder weniger staatlichen Integration , untermauert von ökonomischen Interessen . Das wird aber nicht reichen . Wenn es beispielsweise nicht gelingt - was in der Debatte meiner Fraktion eine große Rolle gespielt hat - , einen kulturellen Dialog zu eröffnen , die Möglichkeiten des Austausches auch auf den Ebenen gesellschaftlicher Gruppen und kommunaler Selbstverwaltung , so sie sich dort und andernorts entwickelt , zu verbessern , wenn es nicht gelingt , auch den Dialog zwischen Muslimen , die sich als aufgeklärt empfinden , Christen , die mit einem vergleichbaren Anspruch ihr Leben zu gestalten suchen , und orthodoxen Christen zu eröffnen , dann könnte sich herausstellen , daß die innere Qualität eines Prozesses , der als Zusammenschluß von Staaten mit ökonomischer Basis und sonst nichts mißverstanden wird , dem es also an politischer und geistiger Kraft mangelt , zum Scheitern der Integration und des Dialogs führt . . Ich denke , solche Bemerkungen gehören hinzu . Ich will noch eine Bemerkung machen , die sich mit der hier und da deutlich werdenden Skepsis auseinandersetzt , das , was wir heute entscheiden , könnte zu einer Schwächung internationaler Organisationen führen .  Wenn wir als Bundesrepublik Deutschland konsequent jenen zur Seite treten , die ein sogenanntes Durchsetzungsmandat der Vereinten Nationen anstreben , dann läßt sich in diesem Prozeß auch eine Stärkung der Vereinten Nationen erreichen . . Wenn wir einbeziehen , daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Überwachung eines Abkommens mit dem Abzug der Truppen , einem Waffenstillstand und der humanitären Versorgung der Bevölkerung übernimmt , und zwar unter Beteiligung Rußlands , dann ist das ein mehr als deutlicher Hinweis darauf , daß es eben nicht um einen Ausschluß oder eine Brüskierung Rußlands oder eine Ignoranz gegenüber der internationalen Bedeutung Rußlands geht , sondern ganz im Gegenteil darum , Rußland so gut wie irgend möglich in diese Entwicklung einzubeziehen und dabei gleichzeitig die OSZE zu stärken . Das kann gelingen , wenn man sich dem Ziel widmet , das hier beschrieben worden ist . Schließlich : Mit Blick auf die Bedeutung von Nichtregierungsorganisationen , von gesellschaftlichen , sozialen und kulturellen Prozessen sollten wir das alles nicht geringschätzen . Meine letzte Bemerkung gilt den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr . Sie sind in diesen Prozeß besonders einbezogen - zum einen , weil man von ihnen die Erfüllung einer Pflicht erwartet , und zum anderen , weil in dieser Erwartung der Erfüllung einer Pflicht ein enorm hohes Risiko für die beteiligten Menschen stecken kann . Niemand von uns sollte die Illusion haben , mit dieser Entscheidung oder mit dem Abkommen und seiner Überwachung sei der Prozeß schon zu Ende . Ganz im Gegenteil : Es werden schwierige , von außerordentlichen Risiken geprägte Situationen auf uns zukommen . Gerade deshalb ist es wichtig - das ist ja heute mehrfach gesagt worden - , daß der Deutsche Bundestag diesen Auftrag an die Soldaten , der mit einem hohen Risiko verbunden sein kann , mit großer Gemeinsamkeit unterstützt und im übrigen den Soldaten mit dieser Unterstützung noch etwas anderes signalisiert , nämlich daß die Menschen , von denen wir einen besonderen Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit erwarten und denen wir diesen Auftrag geben , in innerstaatlichen politischen Diskussionen die gleiche Sicherheit und Verläßlichkeit erhalten . Das ist eine Frage der Gegenseitigkeit . . Ich will sehr deutlich sagen , daß es Aufgabe und Ziel der neuen Bundesregierung sein wird , es als Prinzip durchzusetzen , daß jene Menschen , von denen wir einen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und in den internationalen Beziehungen fordern , vom Parlament und von der Regierung ebenfalls Sicherheit und Verläßlichkeit für ihren eigenen Auftrag fordern können . Das wollen wir gewährleisten . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß eine kleine persönliche Bemerkung . Ich erinnere mich sehr gut , daß sich meine vermutlich erste Rede als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion nach der Haushaltsdebatte 1994 mit genau diesen Themen auseinanderzusetzen hatte . Ich erinnere mich an streitige Abstimmungen und an schwierige und mit großem Ernst geführte Diskussionen im Parlament , aber auch in meiner eigenen Bundestagsfraktion . Mit Blick auf die Zukunft und auch mit Blick auf das Handeln der künftigen Bundesregierung will ich sagen , daß der in großen Schwierigkeiten und mit großer Ernsthaftigkeit erreichte Konsens in den Grundlagen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik auch in der Zukunft bewahrt werden sollte . Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten , weil er nach draußen , zu unseren Freunden und Partnern etwas signalisiert , nämlich Verläßlichkeit , Festigkeit und Stetigkeit in den aus . wärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und in der Wahrnehmung des Teils der Verantwortung , der sich für Deutschland daraus ergibt . Vielen Dank . .