Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Bundesregierung , der Bundeskanzler und Vertreter der Koalition , heute zum Thema gemeinsame Verantwortung für mehr Beschäftigung in Deutschland angeboten haben , hilft den sechs Millionen Arbeitssuchenden hierzulande kein Stück weiter . Im Gegenteil : Die vom Bundeskanzler aufgemachte Begründungskette für die derzeitige Arbeitsmarktmisere - schuld sei die große Erwerbsneigung von Frauen , seien wieder einmal die Zuwanderer und die Ausländerinnen und Ausländer sowie die unwillige , schwarz arbeitende und unqualifizierte Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft hierzulande - ist ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen , denen das Menschenrecht , durch eigene Erwerbsarbeit ein Leben in Selbstbestimmung und Würde zu führen , verweigert wird . Ich frage mich , wie die Kanzlerworte vom Aufschwung , der auf einem soliden Fundament steht , von den möglichen Beschäftigungserfolgen und von der Verbesserung der Voraussetzungen für mehr Beschäftigung in einem Arbeitsamtsbezirk wie Bitterfeld mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von 24 Prozent aufgenommen werden . Allein im Januar gab es hier 2 000 neue Arbeitslose . Die Tendenz ist steigend . Derzeitiges Hauptproblem , wie überall , sind Reduzierungen im ABM-Bereich . Die Träger haben Probleme , Maßnahmen zu ergreifen . Es herrscht absolute Ungewißheit , wie hoch die Mittel sein werden , die aus Nürnberg kommen . Das führt zu großen Schwierigkeiten bei Neubewilligungen im Bereich ABM und FuU . Die mageren . noch : Petra Bläss zur Senkung der Arbeitslosenrate . Erst gestern habe ich mit der Arbeitsamtleiterin in Bitterfeld gesprochen . Sie berichtete , daß es für Frauen so gut wie gar keine Stellen gebe . Wenn überhaupt , dann seien diese meist untertariflich bezahlt . Ihr trauriges Fazit - ich zitiere sie wörtlich - : Bis 40 Jahre , dann ist Schluß ; ab 45 auf dem Arbeitsmarkt kaum unterzukriegen . Wenn Sie es mit Ihrer gemeinsamen Verantwortung für Beschäftigung in Deutschland wirklich ernst meinen , dann ziehen Sie als einen ersten Schritt - einige Kolleginnen und Kollegen aus der SPD haben bereits in dieser Richtung an Sie appelliert - das heute in einem parlamentarischen Eilverfahren durchzupeitschende Arbeitsförderungs-Reformgesetz zurück . Denn mit den darin vorgesehenen massiven Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik treiben Sie die Arbeitslosenzahlen weiter in die Höhe . . In den vergangenen Wochen haben uns alle Hunderte von Protestbriefen gegen den Abbau der Arbeitsförderung Ost erreicht , in denen vor der katastrophalen Auswirkung Ihrer Rotstift-Politik gewarnt wird . Von ihr werden vor allem wieder Frauen betroffen sein , denn sie sind nach wie vor ganz besonders auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt angewiesen . Die praktische Politik der Bundesregierung , - leider hat Frau Nolte jetzt den Saal verlassen - ist , denke ich , der Beweis dafür , daß es sich bei solch hehren Absichtserklärungen wie den nationalen Strategien zur Umsetzung der vierten Aktionsplattform zur vierten Weltfrauenkonferenz um einen reinen Papiertiger handelt . Denn die Bundesregierung bezeichnet die Verbesserung der Situation von Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt darin als einen strategischen Hauptschwerpunkt . Ich empfinde es als skandalös , wenn sich der Bundeskanzler hier hinstellt und die These von sich gibt , daß die große Erwerbsneigung von Frauen de facto ein Grund für die gegenwärtige Arbeitsmarktkrise sei , und es auch noch fertigbringt , die gegenwärtige Erwerbsquote der Frauen in Ostdeutschland von 74 Prozent als eine Art Erfolg zu feiern . Dabei wird das Ausmaß von Verdrängung und Dequalifizierung , mit denen Ostfrauen derzeit konfrontiert sind , absolut ignoriert . . Mit einer Politik , die die Absenkung von Sozialstandards und Löhnen und den Abschied vom Gebot der Sicherung der Vollbeschäftigung heuchlerisch als Stärkung der Eigenverantwortung verkauft , tragen Sie mehr und mehr zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in arm und reich und zur Zementierung geschlechtsspezifischer Disparitäten auf dem Arbeitsmarkt bei . Wir haben heute reichlich über die Krise des Systems der sozialen Sicherung gesprochen . Ein Fazit lautet : Diese Krise ist durch Ihre Politik des Sozialraubbaus eine hausgemachte . Denn es ist die Massenarbeitslosigkeit , die uns hierzulande so teuer zu stehen kommt . . Einige Anmerkungen zu Ihren Vorschlägen zur Fortentwicklung der Rentenversicherung . Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die solidarische Versicherung nicht stärken , sondern zerstören . Mit Ihrem neuen Eckpfeiler , der steuerfinanzierten Familienkasse , greifen Sie - berechtigt - das Problem der versicherungsfremden Leistungen auf . Aber Sie haben es genau am falschen Ende angepackt statt bei der Fremdrentenregelung und dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Der Gedanke der Beitragsbezogenheit soll nun dermaßen überzogen werden , daß letztlich das Solidarprinzip verschwindet . Herr Minister Blüm , das Rentenniveau mit einem Demographiekoeffizienten abzusenken wird dazu führen , daß viele Rentnerinnen und Rentner langfristig in die Sozialhilfe abrutschen . Die Renten derjenigen zu kürzen , die tagtäglich um Arbeitsplätze kämpfen müssen und deren Erwerbsbiographien kaum für eine ausreichende Alterssicherung genügen , und andererseits wachsende Gewinne unangetastet zu lassen , zeigt ganz deutlich , wessen Geistes Kind diese Rentenreform ist . Der Solidargedanke der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht mit bloßer Beitragsäquivalenz betrachtet werden . Notwendig sind neuartige Finanzierungsmodelle . Für die Zukunft braucht die gesetzliche Rentenversicherung einen neuen Ansatz . Solange nicht mit gleicher Intensität darüber nachgedacht wird , wie die Sozialversicherungskassen unter den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt und unter der demographischen Entwicklung neu und andersartig gefüllt werden können , bleibt nur die unsoziale Leistungskürzungsspirale . Die PDS hat Alternativvorschläge vorgelegt . Ich nenne nur die Ausweitung der Versicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde oder die Anbindung der Beiträge der Arbeitgeber an die Wertschöpfung der Unternehmen . Statt in einer hektisch geführten Rentendebatte Woche für Woche mit immer neuen Kürzungsvorschlägen immer mehr Verunsicherung und letztlich mehr Politikverdrossenheit zu stiften , sollte sich die Bundesregierung lieber um die Einnahmenseite kümmern - sprich : den notwendigen Paradigmenwechsel in der Beschäftigungspolitik angehen . Im Jahreswirtschaftsbericht 1997 haben Sie den Offenbarungseid geleistet . Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen , und Ihr Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hat eben nicht den erhofften Beschäftigungseffekt gebracht . Da Sie nun auf das Motto Reformen für Beschäftigung setzen , gebe ich Ihnen einen Tip : Setzen Sie nicht auf neue Überschriften , sondern setzen Sie auf konkrete , wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und der Armut . - Herr Kohl hat heute diesbezüglich wirklich nichts als heiße Luft gebracht . - Dann nämlich könnten wir uns die ganze Geisterdiskussion sparen . . .