Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kolb , mit einer Aussage haben Sie in der Tat Recht : Die Zeit drängt . Deswegen sollten wir sie auch nicht mit völlig überflüssigen , nutzlosen und ineffizienten Diskussionen vergeuden .  Wenn man sich den Hintergrund anschaut , vor dem wir heute diese Diskussion führen - der Staatssekretär hat es vorhin schon sehr vorsichtig und diplomatisch angedeu-tet - , dann kristallisiert sich heraus , dass der hessische Ministerpräsident zum Jahreswechsel 2001/2002 in einem Bundesstaat der USA war , sich dort die Arbeitsmarktpolitik angeguckt hat , mit leuchtenden Augen zurückkam und erklärte , dieses Modell sollten wir nicht nur in Hessen , sondern in der ganzen Bundesrepublik umsetzen . Die Betroffenen vor Ort waren alle sichtlich erstaunt und haben deutlich gemacht , dass man zum Beispiel in Kassel , in Hanau , in Marburg , in Hofheim und in Darmstadt viel weiter sei ; überall gebe es Modellversuche , bei denen die Integration von Arbeitslosenhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängern zum Teil gut funktioniere ,  nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Förderkonditionen des Bundes . Keiner der Betroffenen und der handelnden Akteure hat verstanden , warum man nach Amerika fahren muss , um dann ein Modell , das in einer völlig anderen wirtschaftlichen und sozialen Situation entwickelt worden ist , auf die in Deutschland vorhandenen Bedingungen zu übertragen . Wisconsin und zu selten in seinem eigenen Bundesland !) Meine Damen , meine Herren , ich sage es jetzt zum fünften Mal , mache es aber sehr kurz und werde meine Redezeit nicht ausschöpfen . Seit dem Jahre 2001 - vielleicht hat die Diskussion damals noch Sinn gemacht ; in diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht - hat sich eine Menge verändert . Nehmen wir nur das Job-AQTIV-Gesetz : Herr Singhammer , im Hinblick auf dessen Instrumente finden Sie fast wortgleiche Formulie rungen im Job-AQTIV-Gesetz und im Entwurf des Fördern-und-Fordern-Gesetzes . Wir haben in diesem Bereich also kein Theorie- oder Beschlussproblem , sondern wir haben ein operatives Problem , ein Umsetzungsproblem . Jetzt benötigen wir eine Phase , in der das , was wir beschlossen haben , sinnvoll und effektiv in die Praxis umgesetzt werden kann . Das Hartz-Konzept stellt doch auch eine große Chance dar . Teile davon werden erst im Laufe des Jahres in Kraft treten . Gehen wir einmal theoretisch davon aus , wir würden diesen Gesetzentwurf beschließen - Frau Lautenschläger , die in meinem Bundestagswahlkreis wohnt , ist jetzt nicht mehr anwesend ; Herr Kolb , auch Sie kennen die regionalen Bedingungen - und die Länder verfügten dann über eine Experimentierklausel . Ich komme aus Südhessen . Südhessen wird von drei Bundesländern eingerahmt . Hier treffen also vier Bundesländer aufeinander . Meine Damen , meine Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , stellen Sie sich einmal vor , in allen vier Bundesländern gäbe es unterschiedliche Regelungen bei den Sperrzeiten , bei der Zumutbarkeit und möglicherweise sogar bei der Kürzung von Leistungen . Jetzt will ich gar nicht mit dem Argument der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse kommen - gegen dieses Gebot würde klar verstoßen - , sondern nur darauf hinweisen , dass es in der Praxis für die Betroffenen einen völlig unzumutbaren Zustand bedeuten würde . Auch aus solchen Erwägungen der Praktikabilität heraus gibt es kein sinnvolles Argument , diesem Gesetz zuzustimmen . Da dieser Gesetzentwurf ein hessisches Baby ist , möchte ich ein paar Worte zur Situation in Hessen sagen , und zwar in der Hoffnung , dass dies am Sonntag positive Wirkungen zeitigen wird . CSU : Jetzt kippt die Stimmung in Hessen !) Ich kenne die Arbeitsmarktpolitik , die in Hessen betrieben wird , relativ gut . Ich finde es unredlich , in Hessen die Landesmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik konsequent zu kürzen - es gibt ein einziges Programm in Hessen , dessen Mittel vorsichtig aufgestockt wurden ; die Mittel für alle anderen Programme , auch diejenigen für das Programm Arbeit statt Sozialhilfe , wurden konsequent gekürzt - , dann einen Forderungskatalog aufzustellen , nach Berlin zu fahren und zu sagen : Bitte schön , Bundesgesetzgeber , setz das doch um ! Ich denke , die hessischen Kolleginnen und Kollegen sollten erst einmal ihre Hausaufgaben vor Ort machen . Diese bestehen schlicht und ergreifend darin , die mit viel Fantasie und Kreativität entwickelte Arbeitsmarktpolitik in den Regionen durch ein entsprechendes Landesgesetz zu vereinheitlichen - warum macht man das nicht ? - und Gelder für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen . Ich sage es noch einmal : Die jetzige hessische Arbeitsmarktpolitik ist ein einziger Steinbruch . Man hat , seitdem man an der Regierung ist , fast alle Programme konsequent zurückgefahren , was sich verheerend für die Personen auswirkt , die eigentlich dringend unserer Unterstützung bedürfen .  - Herr Kolb , es stimmt zwar , dass Hessen im bundesweiten Vergleich relativ gut dasteht , wenn man sich die Zahlen anschaut . Trotzdem gibt es Zuwächse bei denjenigen Personengruppen , die ich gerade angesprochen habe . Deshalb sage ich ganz bewusst noch einmal : Diese brauchen auch die Unterstützung des Landes Hessen . Es ist nicht in Ordnung , Forderungen an den Bund zu richten und selber vor Ort kaum etwas zu tun .