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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Beckmeyer. – Ich habe eben – es war Frage 16 – eine Frage gestellt, die interessanterweise der Kollege aus dem Forschungsministerium beantwortet hat. Es ging um den Wettbewerbsrat. Ich vermute aber, dass jemand aus Ihrem Hause dabei war; denn ich glaube, an den Sitzungen des Wettbewerbsrates nimmt ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums teil. Wir erleben ja immer mehr, dass die EU-Kommission über das Wettbewerbsrecht konkrete Energiepolitik macht. Ob beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder beim Erneuerbare-Energien-Gesetz, überall wird durch das Wettbewerbsrecht in konkrete Entscheidungen der deutschen Politik, aber auch der Politik anderer Staaten eingegriffen. Gleichzeitig erleben wir, dass die gleiche Kommission – das haben Sie ja sehr ausführlich beschrieben und auch sehr kritisch kommentiert – die Förderung und Unterstützung von Atomkraft ermöglicht. Mich würde interessieren, was die Bundesregierung und Ihr Haus – ich gehe davon aus, dass jemand aus Ihrem Haus dort anwesend war – in Gremien wie dem Wettbewerbsrat, in denen plötzlich von Technologieneutralität die Rede ist, unternehmen, damit sich solche Möglichkeiten der Förderung und Finanzierung der Atomkraft nicht in allen möglichen Dokumenten manifestieren.
Frau Kollegin, ich denke, uns geht es um den Schutz Nichteinwilligungsfähiger. Da sind wir auf einer Linie. Deswegen bitte ich Sie, die Fragen vernünftig miteinander zu diskutieren. Ich gebe Ihnen gerne Antwort. Uns wurde im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens in vielen Gesprächen gerade vonseiten des KKS-Netzwerks und des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen, in dem 50 der 52 landesrechtlich gebildeten öffentlich-rechtlichen Ethikkommissionen in Deutschland Mitglied sind, deutlich gemacht: Wir brauchen Forschung im Bereich demenziell Erkrankter gerade im Spätstadium. Hier reichen uns die Studien, die wir haben, nicht; denn sie beziehen sich alle auf den Anfang des Verlaufs. Wir haben festgestellt, dass wir zum Beispiel aufgrund der Veränderung der Verstoffwechselung im Körper der Menschen neue Studien brauchen. Deswegen haben wir den Wunsch des KKS und des Arbeitskreises aufgenommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , wir müssen einmal ein Zeichen setzen . . Es ist jetzt mehrfach vorgekommen , daß hier Anträge des Bundesrates vorliegen , der Bundesrat aber nicht vertreten ist . Der Bundesrat ist auch jetzt nicht vertreten . Ich stimme dem Antrag des FDP-Kollegen zu , die Sache heute abzusetzen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Erkenntnisse darüber , ob sich genehmigte Nebentätigkeiten von Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof gleichmäßig auf alle Senate verteilen , liegen der Bundesregierung aus den in der vorherigen Antwort formulierten Gründen nicht vor . Sobald wir Unterlagen darüber haben , könnte ich auch dazu Auskunft erteilen . Das könnten Sie gegebenenfalls aber auch selber einsehen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Meine Frage richtet sich an den Staatssekretär Herrn Andres . Herr Staatssekretär , Ihre Kollegin hat eingangs vorgetragen und statistisch belegt , daß in der Bevölkerung der Anteil der Menschen über 60 Jahre stark ansteigt und mittlerweile schon mehr als 20 Prozent beträgt . Dies ist ein relevanter demographischer Faktor . Können Sie diesem Haus schlüssig erklären , warum Sie in Ihren Rentenplänen den demographischen Faktor nicht eingearbeitet haben und damit dieser Entwicklung nicht gerecht werden ?
Partei: GRUENE
Ja. – In der Tat, Herr Staatssekretär, haben Sie weitgehend dasselbe, was Sie jetzt vorgetragen haben, auch schon im Rechtsausschuss vorgetragen. Ich habe auch da schon Fragen gestellt; sie wurden auch beantwortet. Aber die Frage, die ich jetzt stelle, habe ich da noch nicht gestellt. Deshalb: Machen Sie sich auf etwas Neues gefasst. Nach dem, was Sie im Rechtsausschuss mitgeteilt haben – ich glaube, Sie haben das auch jetzt angedeutet –, lagen hier zwei Warnhinweise vor. Ein Warnhinweis war vom 15. Januar, ein zweiter stammte aus dem Juni 2015. Haben Sie dieses Insistieren und das besondere Engagement von Interpol – das ja in zwei Anfragen oder Hinweisen zum Ausdruck kam – nicht dazu bewogen, diese Sache besonders gründlich zu überprüfen und intensiv auch bei der deutschen Botschaft in Ägypten nachzufragen, ob dort nicht Erkenntnisse vorliegen? Denn Sie haben ja eben bei der von Ihnen angeführten Statistik gesagt, dass bei über 3 000 Anfragen alle 70 Beanstandungen außer der Sache Mansur letztlich Erfolg gehabt hätten.
Partei: GRUENE
Frau Schuchardt , ich denke , ich habe Ihre Frage beantwortet . Der Grund für die erhöhte Strahlenexposition bei ambulanter Versorgung liegt darin , daß Sie in diesem Fall die Gesamtdosis erhöhen müssen . Die Gesamtaktivität , die bei einer Einzeitbehandlung , das heißt bei einmaliger Gabe , notwendig ist , müssen Sie bei ambulanter Versorgung in fünf oder sechs Dosen aufteilen . Dabei müssen Sie aber auf Grund der abnehmenden Speicherfähigkeit der Schilddrüse die Gesamtaktivität erhöhen , so daß es dadurch zu einer erhöhten Strahlenbelastung kommt . Es sind inhaltliche Gründe , warum wir die 48 Stunden stationäre Behandlung für notwendig halten . Die Strahlenschutzkommission hat sich im Februar 1996 _ ich glaube , es war die 136 . Sitzung _ sehr ausführlich mit diesem Thema befaßt . Die Strahlenexposition ist in den Ländern , die ich genannt habe , vergleichbar . Wir halten diese Strahlenexposition der Bevölkerung in der Umgebung der Patienten , aber auch für die Patienten selbst nicht für hinnehmbar . Es ist eine sinnvolle Behandlungsmethode , aber die Strahlenbelastung und die damit zusammenhängenden Nebenwirkungen müssen minimiert werden . Man kann nicht auf Grund eines Kostenarguments von diesen qualitativen Kriterien abrükken .
Partei: FDP
Auch darüber wird im Detail nächste Woche zu sprechen sein . Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen , daß es bei dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union Anpassungsbedarf gibt . Aber das ist im Zusammenhang mit der Rechtsförmlichkeitsprüfung noch im Detail auszudefinieren . Ich denke , das werden wir nächste Woche machen . .
Partei: FDP
Herr Minister , . stimmen Sie mir zu , daß es nicht so ganz zulässig ist , die Kindererziehungszeiten  _ je sechs Mark pro Kind _ mit den Kindererziehungszeiten  zu vergleichen , wenn bei uns leider nur die nichtberufstätigen Frauen in den Genuß dieser Kindererziehungszeit in der Rente kommen , während es ja in der DDR die berufstätigen Frauen waren . _ fast alle _ , die in den Genuß dieser Kindererziehungszeiten kommen ? Insofern ist es nicht ganz zulässig , dies so zu tun . .
Herr Kollege Schneider, die Grundannahme in Bezug auf die alte Schuldenregel des Bundes war ja der keynesianische Irrtum, dass die Wirtschaft durch staatliche Investitionen mehr vorangebracht wird als durch private Investitionen. Das hat sich weder in Form einer Schuldenbegrenzung bestätigt, denn während der Geltung der alten Schuldenregel kam es zu einem teilweise explosionsartigen Anstieg der Verschuldung, noch hat dies in Bezug auf die Investitionstätigkeit in Deutschland einen Nutzen gebracht. Mit unserer wirtschaftspolitischen Philosophie zielen wir darauf ab, unsere Volkswirtschaft durch privatwirtschaftliche Investitionen voranzubringen, für die wir gute und kluge Rahmenbedingungen schaffen. Komplementär dazu haben wir beispielsweise die Infrastrukturinvestitionen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung auf einem hohen Niveau stabilisiert. Aber wir beenden die Philosophie, dass Staat vor Privat die einzig glückseligmachende Investitionsstrategie ist. Diese neue Philosophie drückt sich auch in der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz aus, mit der von dieser veralteten Investitionsideologie Abstand genommen wird, zumal wir beispielsweise sonst die Bildungsinvestitionen zukünftig kürzen müssten. Die neue Philosophie ermöglicht kreative, nachhaltige und verlässliche Haushaltspolitik.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , inwieweit sind die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Träger von Krankenhäusern an diesen Beratungen beteiligt gewesen , und wie erklären Sie sich den Unterschied , daß diese erhebliche Defizite erwarten und Sie hier sagen _ es ist ja gut , daß das im Protokoll steht _ , daß die Kommunen keinerlei finanzielle Einbußen hätten ? .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, schön, dass Sie doch noch gekommen sind. Sie haben in Ihrer Rede mindestens zweimal gesagt: „Wenn wir die Handelsarchitektur der Welt gestalten wollen …“ Daran will ich anknüpfen; denn das löst bei mir bzw. bei uns Sorgen aus. Dahinter steckt nämlich die Idee – so haben Sie es gesagt –: Wenn einige Länder den Fortgang der WTO-Verhandlungen blockieren, dann versuchen wir es eben an einer anderen Stelle. Aber ich bin der Meinung: Hier ist Vorsicht geboten. Das lässt mich aufhorchen, weil ich nicht will, dass „versuchen“ heißt, dass die Interessen der WTO, die nicht von allen Mitgliedern getragen werden, der Welt an anderer Stelle mittels TTIP, CETA oder anderen bilateralen Abkommen aufgedrückt werden. Ich halte das, was hier passiert, inhaltlich für falsch und für undemokratisch. Halten wir fest: Bei den Verhandlungen innerhalb der WTO geht es nicht weiter. Ich habe auch verstanden, warum und wer sich benachteiligt fühlt, ich glaube, zu Recht. Nun versucht man es an anderer Stelle. Dann wäre die Frage: Wie und wo versucht man es? Wäre es nicht besser, einen multilateralen Ansatz zu wählen und festzustellen, dass auch die UN ihre Zuständigkeiten haben – von Sozialpakt bis Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung –, statt bilaterale Abkommen, fast wie Diktate, mit einzelnen Staaten für den Rest des Marktes zu schaffen? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist nicht so, wie manche das hier behaupten, dass wir gar keine Freihandelsabkommen wollen. Auch ich finde es sinnvoll, dass man TÜV-Untersuchungen nicht doppelt und dreifach macht, dass man nicht zwischen roten und orangefarbenen Rücklichtern unterscheidet. Darum geht es doch gar nicht. Es geht auch nicht um das Chlorhühnchen. – Darum geht es in meiner Kritik nicht. Setzen Sie doch die entsprechenden Regelungen um! Wenn Sie all diese Punkte aufgeschrieben hätten, wären sie schon längst verabschiedet und ratifiziert. Es geht nicht nur um Chlorhühnchen, um dieses arme possierliche Tierchen, das hier immer bemüht wird. – Sie müssen richtig lesen. – Es geht darum, dass hier eine Aushöhlung stattfindet, dass in Zukunft jede politische Maßnahme Schadenersatz auslösen kann, dass in Zukunft Regeln und Gesetze gemacht werden, indem man vorher im Geheimen noch die USA als Vierten im Bunde – neben den Mitgliedstaaten, dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission – mitverhandeln lässt. Das ist kein demokratisches Verfahren. Das ist der Kern.
Partei: GRUENE
Sie reden von überzogenen Forderungen in bezug auf die CO2-Emissionen . Soll ich dem entnehmen , daß die Zielstellung der Bundesregierung , die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren , die nach Prognos-Gutachten und auch Gutachtenmeinung des Umweltbundesamtes bei weitem verfehlt wird - man geht davon aus , daß höchstens 4 ,5 Prozent Reduktion erreicht werden können - , eine völlig überzogene Forderung ist ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst darauf hinweisen , daß man einen Zusammenhang zwischen der Finanzierung von Kindergartenplätzen und dem Solidarpakt aus zwei Gründen nicht herstellen kann . Erstens : Trotz der Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer verlieren die Länder im Zusammenhang mit dem Solidarpakt und der Neuregelung der Finanzierung der deutschen Einheit ab 1995 in Milliardenbeträgen Geld .  Zweitens kann man die Finanzierung des Rechtsanspruchs nicht einklagen , wenn die Länder selbst erst ab 1 . Januar 1995 Mittel erhalten . Weiter möchte ich davor warnen , diese aus frauenpolitischer wie familienpolitischer Sicht dringend notwendige Debatte in das Umfeld eines Wahlkampfs zu bringen . . Denn dann , Herr Kollege Geißler , müßte ich darauf hinweisen , daß die von CDU und FDP gebildete Landesregierung in Hessen zwischen 1987 und 1991 knapp 4 000 Plätze geschaffen hat , während die jetzt amtierende Landesregierung weit über 25 000 Plätze geschaffen hat . . Ich will in diesem Zusammenhang also dafür plädieren , bei den sehr unterschiedlichen und nicht nach Parteien sortierbaren Leistungen _ Sie haben völlig recht , die CDU in Rheinland-Pfalz hat damals begonnen , wir haben das vollendet _ , bei den unterschiedlichen Einschätzungen und Verhaltensweisen _ deswegen verzichte ich jetzt auf Bemerkungen zu Bayern und dem Verhalten des bayerischen Finanzministers von Waldenfels , der bei dem Beschluß der Länderarbeitsgruppe , den ich , um das auch sehr deutlich zu sagen , ausdrücklich ablehne , eine führende und treibende Rolle gespielt hat _ keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen . Damit kommen wir nicht weiter . Wir kommen ausschließlich weiter , wenn wir einen Maßstab suchen , wie wir mit Übergangsmaßnahmen , der Bildung von Gruppen , der Absenkung von Standards und flexiblen Methoden der personellen Betreuung den Rechtsanspruch zum 1 . Januar 1996 erfüllbar machen . Das jedenfalls ist der Wille der Sozialdemokratie . .
Partei: SPD
Herr Geis, ich stimme Ihnen natürlich zu, dass die Grundrechte für alle Menschen in Deutschland gelten. Aber unser Grundgesetz ist von Erwachsenen für Erwachsene geschrieben. Haben Sie die genaue Formulierung, die in Art. 2 steht, wirklich so gut in Erinnerung? Da steht: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass es sich um eine fertige Persönlichkeit handelt, die diese nun entfaltet. Im Hinblick auf Kinder müsste formuliert werden: Jeder hat das Recht auf die Entwicklung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. – Dann wäre niedergelegt, dass wir dem Kind alles geben, damit es sich zu einer Persönlichkeit entwickeln kann und diese dann entfalten kann. Da ist der ganze Fördergedanke drin. So gibt es viele Stellen, wo wir nur Erwachsene im Blick haben und das nur in Erwachsenensprache festgehalten wird. Deshalb wüsste ich gern, wie Sie es interpretieren, wenn Nichtjuristen, aber auch Verfassungsrechtler hier ein Defizit feststellen und nicht sehen können, dass hier Kinderrechte niedergelegt wären.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, weil Sie das mit so viel Freude wiederholt haben, möchte ich noch einmal anmerken, dass ein Beobachtungsvorgang etwas anderes ist als eine strafrechtliche Ermittlung und dass eine Beobachtung sicherlich nicht dem Legalitätsprinzip unterliegt. Je länger ich Ihnen zuhöre, desto mehr stellt sich mir die Frage: Hält das Verteidigungsministerium eigentlich noch an der Rechtsauffassung fest, dass Gewalteinwirkungen auf dem Territorium eines anderen Staates, insbesondere durch bewaffnete Drohnen, ausschließlich im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes völkerrechtsmäßig und jenseits eines solchen bewaffneten Konfliktes völkerrechtswidrig sind?
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die IARC ist die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation, WHO. Die Forschungseinrichtung wurde im Jahr 1965 mit der Zielsetzung gegründet, die internationale Zusammenarbeit in der Krebsforschung zu intensivieren und zu fördern. Im Zentrum des Mandats der IARC als politisch neu­ traler und global angesehener Forschungsinstitution steht die Krebsforschung zur Verbesserung der Krebsbekämpfung. Sie spielt eine weltweit führende Rolle in der Beobachtung der Krebshäufigkeiten sowie der Erfassung der Sterblichkeiten und der Überlebensraten bei Krebs, unter anderem mit periodischen Publikationen eines globalen Krebsatlasses. Die IARC gibt eine Reihe von Monografien über die Gefahren oder die potenziellen Gefahren von krebserregenden Substanzen heraus, die in der Wissenschaft und Industrie große Beobachtung finden. Eine Risikobewertung findet dort – das ist ein wichtiger Punkt – nicht statt. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der IARC sind, wie in der Antwort auf Frage 8 erläutert, in den Prozess mit eingeflossen und wurden auch vom Bundesministerium für Gesundheit zur Kenntnis genommen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine Nachfrage . - Abgesehen von der völkerrechtlichen Legitimation muss man sich doch im Klaren sein , dass man , wenn man im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates Sanktionen verhängen will - diese muss man ja beantragen - , eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten von politischen über ökonomische bis zu militärischen Maßnahmen zur Verfügung hat . Die Frage ist : Hat die Bundesregierung in ihrem Kalkül diese Bandbreite bei Sanktionen in irgendeiner Weise ausgeschöpft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Diller , muss die Position der Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung des EU-Haushaltes zwingend dazu führen , dass ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland als eines der wenigen Länder fordert , an den so genannten alten Außen- und Binnengrenzen der EU keine grenzüberschreitenden Projekte mehr zu fördern , sondern diese Förderung ausschließlich für Projekte an den so genannten neuen Außen- und Binnengrenzen zu gewähren ? Wie verhalten sich andere europäische Mitgliedstaaten , die von der gleichen Problematik betroffen sind und die , wie Sie vorgetragen haben , die Position der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der künftigen Entwicklung des EU-Haushaltes teilen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Weiß , ich möchte zunächst einmal da-rauf hinweisen , dass uns der Haushaltsausschuss in dieser Position über alle Fraktionsgrenzen hinweg vor allem deswegen unterstützt , weil dort bereits die Erkenntnis darüber verankert ist , welche zusätzlichen finanziellen Belastungen es für den Bundeshaushalt bedeuten würde , wenn die Vorstellungen der Kommission ab 2007 Wirklichkeit werden würden : Da die Beiträge , die Deutschland an die EU abliefert , auf der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes gebucht werden , gäbe es bei einem entsprechenden Vorgehen im Haushalt 2007 nicht , wie gegenwärtig , eine Steigerungsrate von etwas über 1 Milliarde Euro gegenüber 2006 , sondern es käme zu einem Sprung von über 6 Milliarden Euro . Das würde natürlich all unsere finanziellen Handlungsmöglichkeiten auf der Bundesebene strangulieren . Deswegen treten wir für eine Konzentration der Mittel ein . Wir sind der Auffassung , dass an den alten Binnengrenzen - mein Wahlkreis grenzt an Luxemburg ; ich bin also auch Anrainer einer alten Binnengrenze - in den zurückliegenden Jahren genug Zeit war , entsprechende Strukturen aufzubauen , durch die vor allem auch planungsrechtliche Vorhaben vorangebracht wurden . Deswegen ist es unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und Konzentration jetzt geboten , den Regionen die Förderung zugute kommen zu lassen , die an dieser Förderung bisher nicht partizipieren konnten und die jetzt an den neuen Binnen- bzw . Außengrenzen der EU liegen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste unterstützt den Antrag der SPD auf Erweiterung des Kündigungsschutzes entsprechend der bisherigen Darlegungen . Für uns ist es unverständlich , warum Schwangerschaften in Abhängigkeit vom konkreten Arbeitsverhältnis unterschiedlich schützenswert sind : im Privathaushalt anders als in einem Kleinbetrieb oder in einem Industriebetrieb . Für mich ist allerdings aufschlußreich , daß sich bereits die Behandlung dieses Antrages vom November 1992 bis zum Mai 1993 verzögert hat , und dies , obwohl die Gruppe der beschäftigten Frauen in Privathaushalten _ es sind vor allem Frauen _ sehr wohl im Blickfeld der Bundesregierung und der Regierungskoalition ist , allerdings nicht unter dem Aspekt ihres Schutzes , sondern nur unter Arbeitgebergesichtspunkten . So kommen wir zu der doch etwas paradoxen Situation , daß die SPD als eine Partei , die genauso wie die PDS/Linke Liste das Dienstmädchenprivileg konsequent ablehnt , hier im Plenum dafür eintreten muß , daß , wenn es ein solches schon gibt , eine wenigstens konsequente Behandlung aller Seiten dieses Verhältnisses angestrebt wird . Mit der Steuerreform 1990 wurde es möglich , daß gut verdienende Haushalte das Dienstmädchenprivileg nutzen , d . h . die steuerliche Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen bis zu 12 000 DM jährlich . Das führte allein auf diesem Gebiet zu Steuermindereinnahmen von jährlich 500 Millionen DM . Es ist sehr interessant , was Frau Semper in ihrer Rede sagte : ob es nicht sinnvoll wäre , z . B . diese 500 Millionen DM einzusetzen , um tatsächlich die gemeinschaftliche Kinderbetreuung auszubauen . Bei der Höhe des absetzbaren Be trags von jährlich 12 000 DM ist es besonders wichtig , daß das nur auf eine ganz geringe Anzahl von Haushalten in der Bundesrepublik zutrifft _ wie die Rednerin von der CDU sagte , auf höchstens noch 6 % der Haushalte _ und daß die Bundesregierung für diese Absetzbarkeit sehr wohl Subventionen zahlt , aber andererseits einen großen Unterschied bei der Schutzwürdigkeit der Schwangerschaft und der Mutterschaft als solcher macht . Aus diesen Gründen unterstützt die PDS/Linke Liste den Antrag der SPD . Wir werden uns in den Ausschußberatungen nachdrücklich dafür einsetzen , daß es möglichst schnell verwirklicht wird und Gesetzeskraft erhält . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Gut. – Hier spielen neben den außenpolitischen auch entwicklungspolitische und menschenrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Deswegen begrüße ich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe besonders, dass auch dieser Ausschuss über Rüstungsexporte informiert wird. Die Diskussion über Rüstungsexporte und Rüstungsexportkontrolle ist mit dem heute vorliegenden Antrag aber nicht beendet. Es gibt auch, wie schon erwähnt, internationale Entscheidungsrahmen wie – neben den schon genannten Regelungen der Europäischen Union – den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT. Deutschland hat sich während der Verhandlungen um den ATT besonders für das Vertragswerk eingesetzt. Wir haben es am 2. April, dem Jahrestag des Beschlusses in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ratifiziert und setzen den Vertrag bereits vor Inkrafttreten um. Wir hoffen, dass bis Ende des Jahres die für das Inkrafttreten notwendige Zahl von 50 Ratifizierungen erreicht wird. Wenn wir in internationalen Gremien glaubwürdig auftreten wollen, müssen wir uns in der Tat auch selbst beschränken. In diesem Zusammenhang unterstütze ich es daher ausdrücklich, wenn sich unser Wirtschaftsminister, wie er gerade öffentlich angekündigt hat, bei rüstungsexportpolitischen Entscheidungen die dafür gebotene Zeit nimmt. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Lieber Herr van Aken, natürlich kann sich erst im Laufe der Zeit zeigen, welche Wirkungen die neuen Maßnahmen entfalten und ob wir gegebenenfalls nachsteuern müssen. Wir können die Rüstungsexporte der Vergangenheit, auf die Sie sich beziehen, aber nicht ungeschehen machen und bestehende Exportgenehmigungen nicht ohne Weiteres widerrufen. Aber wir können zukünftige Exportgenehmigungen besser kontrollieren. Auch darauf kommt es an. Die Botschaft der Ökumenischen Versammlung, die vom 30. April bis 4. Mai in Mainz stattgefunden hat, weist deutlich auf die ethischen Probleme von Rüstungsexporten hin und zeigt damit die Richtung auf, in die wir uns bewegen sollten. Auch wenn wir mit den genannten Schritten die sehr weitgehenden Forderungen der Ökumenischen Versammlung und der Oppositionsanträge nicht erfüllen: Ich hoffe, dass wir uns mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen in die Richtung eines guten Zusammenlebens aller Menschen bewegen, das die Ökumenische Versammlung erreichen möchte – ein Ziel, das wir sicherlich alle teilen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.