Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Präsident ! Herr Westerwelle , das Geschrei , das Sie hier veranstaltet haben , mag vielleicht in den eigenen Reihen ankommen . Aber ich will auf etwas eingehen , was Sie besser getan hätten . Sie haben ein Spiel kritisiert , das die Bundesregierung produziert und das zur vorschulischen Erziehung gehört . Es geht um Ernährungserziehung . Gestern sagte jemand in der Kantine - ein Erwachsener übrigens - er wolle noch etwas von dem Blumenkohl , und er hat dabei auf den Fenchel gezeigt . Das ist die Situation , mit der wir es zu tun haben . In diesem Zusammenhang , Herr Westerwelle , hätte es Ihnen vielleicht besser getan , wenn Sie sich mit der Frage , wer für was zuständig ist , beschäftigt hätten . Für die Kindergartenbeiträge ist nicht die Bundesregierung zuständig , sondern die Kommunen , wie Sie wissen . Insofern würde Ihnen lebenslanges Lernen gut tun , statt hier am Morgen herumzubrüllen . Wir debattieren seit gestern über den Bundeshaushalt und ich habe sehr genau zugehört , insbesondere bei den Redebeiträgen der Opposition . Man könnte fast denken , alles ist wie immer . Die Regierung legt etwas vor und die Opposition fordert erst einmal - fast jedenfalls , Herr Merz - den Rücktritt des Finanzministers oder veranstaltet ein bisschen Klamauk , wie das Herr Glos heute Morgen gemacht hat . Dabei reden wir in wirklich schwierigen Zeiten über einen Haushalt und gleichzeitig über die Reformagenda 2010 , die einen tief greifenden Reformprozess in Gang setzt und in Gang setzen muss . Das Land redet darüber , wie Deutschland zukunftsfähig werden kann . Nur Sie debattieren nicht darüber , sondern veranstalten eine Art Karneval . Das Land redet darüber , was wir machen müssen , damit wir vorankommen , und Sie veranstalten nichts anderes als Affentheater . Herr Glos , Deutschland bewegt sich schon . Der Stillstand ist nur auf der rechten Seite dieses Hauses . Das ist das Problem , das wir haben . Liebe Frau Merkel , wir hören sehr genau hin , wenn Sie Vorschläge machen . Wenn man in den letzten Tagen hinhört , was die Politik der Union ist , dann fällt auf , dass es eigentlich nur ein Thema gibt , das eine Rolle spielt , und das ist der Kandidatenstadl . Man liest nichts darüber , wer der beste Bundespräsident oder die beste Bundespräsidentin ist , sondern darüber , wer in das Machtkalkül von wem passt . Ich finde , das ist dem Amt und der Lage , in der wir uns befinden , nicht angemessen . Da gibt es keine Alternativkonzepte . Sie sagen nichts zur Rente , sondern warten auf Herzog . Herr Glos sagt noch , man müsse das alles ein Stück weit so machen , wie es von der Regierung vorgeschlagen werde . Letzten Endes bleibt eine einzige Sache übrig - Herr Westerwelle hat das eben noch einmal gemacht - : Es geht darum , dass Sie sich vor Ihre Klientel werfen , vor die Handwerksmeister , vor die Ärzte , vor die private Krankenversicherung und vor die Pharmaindustrie . Ich kann nur sagen : Mit Rot-Grün bewegt sich Deutschland . Der Stillstand ist auf Ihrer Seite . Dieser Haushalt birgt Risiken . Hans Eichel hat darauf hingewiesen . Das gehört zur Ehrlichkeit und das gibt es nicht oft in der Politik . Wenn Sie während Ihrer Regierungszeit darauf hingewiesen hätten , dann wären wir heute auch schon weiter . Das gehört zur Ehrlichkeit . Das größte Haushaltsrisiko haben wir dann , wenn Sie von der Opposition das Jahr so beenden , wie Sie es angefangen haben . Sie sagen : Subventionsabbau ja , aber bloß keine Subventionen abbauen . Das ist Ihre Politik . Das Spiel machen wir seit Januar . Sie beklagen , dass die geplanten Steuersenkungen im nächsten Jahr überwiegend durch Schulden finanziert werden . Auch ich bin darüber nicht glücklich . Das weiß hier jeder . Aber warum ist das denn so ? Weil Sie Anfang des Jahres verhindert haben , dass überhaupt ein Subventionsabbau begonnen werden konnte . Das war eine Größenordnung von 14 Milliarden Euro . Das ist mehr , als wir zur Gegenfinanzierung für das Vorziehen der Steuerreform brauchen . Das haben Sie verhindert , nicht wir . Das ist die solide Finanzpolitik , die Sie machen . Ich sage : Nein , das ist sie nicht . Schauen Sie sich einmal den famosen Herrn Koch an . Ich habe ihn heute Morgen wieder im Radio gehört . Er möchte den Bundeshaushalt im Bundesrat stoppen . Da kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch , Herr Koch . Sie hätten in den letzten Jahren Ihren eigenen Landeshaushalt stoppen sollen , der nämlich dazu geführt hat , dass Hessen im Ranking nach unten gerutscht ist . Wer in Wiesbaden mit dünnem Wasser kocht , der sollte nicht versuchen , in Berlin Schaumschlägerei zu betreiben . Deutschland bewegt sich , Stillstand ist bei der Opposition .