Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn m an aus der Debatte über den Verteidigungsetat heute eines festhalten kann , dann ist das die gemeinsame Meinung : Zu erwarten , daß im Verteidigungsetat für die Zukunft noch wesentliche Einsparungen erzielt werden können , ist nicht realistisch . Zum erstenmal seit langer , langer Zeit kann man das gemeinsam feststellen . Das ist eine gemeinsame Feststellung sowohl der großen Oppositionsfraktion SPD wie der Mehrheit des Hauses , d . h . der Fraktionen von CDU/CSU und FDP . Unverkennbar hat der Verteidigungsetat in den letzten Jahren in erheblicher Weise zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beigetragen . Der Kollege Volker Rühe , der Bundesverteidigungsminister , nannte vorhin die Zahlen aus den 80er Jahren und verglich sie mit den heutigen Ansätzen . Er kam dabei auf eine Einsparung von 7 Milliarden DM mittlerweile . Dazu muß gesagt werden , daß in den letzten Jahren der Verteidigungsetat zusätzlich die Folgekosten der Lohn- und Gehaltsrunden aus eigener Kraft zu erbringen hatte und darüber hinaus der Verteidigungsetat im laufenden Haushaltsjahr noch immer mit ressortfremden Aufgaben in der Größenordnung von etwa 3 Milliarden DM belastet ist . Das wird in den kommenden Jahren ebenfalls so sein . Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt lag 1963 bei einer Größenordnung von 33 % und im Jahre 1983 bei einer Größenordnung von über 19 % . Er liegt heute , gemessen am Gesamtetat , gerade noch bei einer Größenordnung von 10 ,9 % . Das heißt , jeder , der hier in diesem Hause oder außerhalb auftritt und davon redet , die Verteidigungsausgaben seien nach wie vor zu hoch , kennt sich in diesem deutschen Verteidigungsetat überhaupt nicht aus . . Der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Föderalen Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung lag mit 863 Millionen DM bei 32 % . Gleichzeitig befindet sich die Bundeswehr in einem schwierigen Anpassungsprozeß , der zunächst einmal darauf reagieren muß , daß der deutsche Bundeskanzler , daß Helmut Kohl _ das war eine außerordentlich erfolgreiche und geschichtlich großartige Leistung _ es fertiggebracht hat , mit dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow die Einigung zu erzielen , daß die Bundeswehr auf 370 000 Mann für die Zukunft im Vorgriff auf andere europäische Abrüstungsverhandlungen reduziert wird und Deutschland gleichzeitig im westlichen Bündnis , in der NATO , bleiben kann . Das war eine hervorragende Vereinbarung , aber das ist eine schwierige Belastung für die Bundeswehr _ die Bundeswehr , die dabei ist , Standorte überall in Deutschland aufzugeben , die dabei ist , Standorte in den neuen Bundesländern aufzubauen , die dabei ist , Umzüge von Zigtausenden von Soldatenfamilien auf sich zu nehmen und zu organisieren , die dabei ist , das ehemalige Material der Nationalen Volksarmee abzugeben , das alles geräuschlos , eine Bundeswehr , die es geschafft hat , die ehemaligen Soldaten der NVA in den eigenen Reihen auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes zu integrieren . Wer in dieser Situa tion nach wie vor verächtlich über die Bundeswehr redet , der kennt die Bundeswehr in dem , was sie leistet , nicht . . Gleichzeitig ist die Bundeswehr dabei , sich auf neu hinzugewachsene Aufgaben Deutschlands in einer veränderten Welt einzustellen , Aufgaben , die nicht nur militärisch fordern , sondern die zuerst einmal politisch fordern . Wenn ich die Debatte heute mittag richtig verfolgt habe , dann hat der Ministerpräsident des L andes Rheinland-Pfalz , der SPD-Bundesvorsitzende Scharping , hier folgendes ausgeführt . Er hat gesagt , auch seiner Meinung nach sei Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten _ Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten ! Ich bin davon überzeugt , daß der Beschluß des SPD-Parteitages zu allen Pflichten Deutschlands im Zusammenhang mit den militärischen Verpflichtungen innerhalb der Vereinten Nationen nicht ausreicht , um dies wahrzunehmen . . Ich weiß , daß die Kollegen innerhalb der SPD , die sich mit diesem Bereich besonders beschäftigen , ebenfalls meiner Überzeugung sind . Nach wie vor versucht die SPD in diesem Bereich , mit Formulierungsverkleisterungen darüber hinwegzutäuschen , daß sie nicht dazu bereit ist , daß Deutschland alle Rechte und Pflichten in der UNO auch im militärischen Bereich wahrnimmt . Der Verteidigungshaushalt für das Jahr 1994 befindet sich mit dem Plafond von 48 ,6 Milliarden DM _ ich führte es eben im Zusammenhang mit den Relationen aus _ auf einem historischen Tiefpunkt . Er rechtfertigt sich in dieser geringen Höhe allein in der Verbindung mit dem Beschluß der Bundesregierung , den Verteidigungshaushalt durch einen festgelegten Ausgaberahmen für die kommenden Jahre zu verstetigen . Vizepräsident Helmut Becker : Herr Kollege Breuer , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klejdzinski ?