Partei: FDP
Charmantes Präsidium ! - Das kannst du doch wohl kaum verneinen , oder ? Das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes feierte zum Jahreswechsel sein dreijähriges Jubiläum . Auch wenn das Gesetz damit erst das Kindergartenalter erreicht hat , sollte man doch annehmen dürfen , dass sich mit zunehmender Geltungsdauer auch die Zahl der Auskunftsersuchen signifikant erhöht hat . Diese Erwartungshaltung teilte jedenfalls auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in seinen Tätigkeitsberichten für die Jahre 2006 und 2007 . Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache . Die Zahl der gestellten Anträge ist sogar rückläufig . So gingen im ersten Halbjahr des Jahres 2008 gerade einmal 987 Auskunftsersuchen bei den Behörden des Bundes ein . Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist das ein Anteil von 0 ,0012 Prozent . Lieber Herr Kollege Mayer , von einer unverhältnismäßigen Belastung durch das Informationsfreiheitsgesetz kann mithin keine Rede sein . Man kann es den Bürgern auch nicht verdenken , dass nicht mehr Anträge auf Auskunft gestellt worden sind . Die Bürger müssen sich doch veräppelt vorkommen , wenn ihre Auskunftsersuchen regelmäßig mehr oder weniger pauschal und ohne konkrete Begründung abgelehnt werden . Dieses Phänomen ist ausweislich des bereits genannten Tätigkeitsberichts insbesondere bei Auskunftsersuchen in Bezug auf Verträge mit der öffentlichen Hand zu beobachten . Diese Verträge nehmen immer mehr Raum in einem grundsätzlich vernünftigen und konstruktiven Verwaltungshandeln ein . Umso wichtiger ist es aber , dann auch die notwendige Transparenz zu schaffen , weshalb Pauschalbegründungen bei der Ablehnung nicht helfen . Im Gegenteil : Ausgangspunkt jeder Abwägung muss sein , dass grundsätzlich ein Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger besteht . Das steht im Übrigen auch so im Gesetz . Allein dann , wenn die Voraussetzungen der insoweit eng auszulegenden Ausnahmetatbestände vorliegen , ist das Zurückweisen eines Auskunftsersuchens gerechtfertigt . Die derzeitige Praxis im Umgang mit Auskunftsersuchen führt jedoch nicht selten dazu , dass dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis zulasten des Bürgers gekippt wird . Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist völlig klar , dass die unausgegorene Regelung des § 6 Satz 2 IFG nicht die einzige Baustelle im Informationsfreiheitsgesetz ist , die dringend angegangen werden muss . Als zweiten Punkt haben wir in unserem Antrag die in weiten Teilen mangelhaft ausgestaltete Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angemahnt . Um uns das noch einmal ins Gedächtnis zu rufen : § 24 Abs . 4 des Bundesdatenschutzgesetzes normiert in Verbindung mit dem IFG die Pflicht , den Bundesbeauftragten zu unterstützen und auf Fragen Auskünfte zu erteilen . Wer sich aber mit dem Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten etwas genauer befasst , gewinnt leider nur allzu schnell den Eindruck , dass Auskunftsersuchen der Bürger allenfalls als lästiges Beiwerk zum Tagesgeschehen angesehen werden . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ist schon eine der Maximen , die eine Demokratie kennzeichnet . Insofern kann auch dann , wenn der Souverän kontrollieren will , keine Pauschalabweisung erfolgen . Es kann nicht angehen , dass man Auskunftsersuchen schlicht unter Verweis auf die gängige Verwaltungspraxis ablehnt . Dass etwas ständige Übung ist , heißt noch lange nicht , dass es nach Recht und Gesetz erfolgt . Auf Seite 10 des besagten Tätigkeitsberichtes spricht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom langen Weg zur Informationsfreiheit . Augenscheinlich ist dieser Weg noch längst nicht zu Ende beschritten . Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , zu wissen , was in den Behörden vor sich geht . Das ist aus unserer Sicht auch gut so . Übrigens hat die Union bei der Erarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes durchaus mitgewirkt , Kollege Grindel . Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie im Grundgesetz korrespondieren dabei mit dem Informationsanspruch . Das Informationsfreiheitsgesetz bietet eine gute Möglichkeit , dem einzelnen Bürger staatliches Handeln näherzubringen und dadurch mehr Eigenverantwortung und Partizipation zu gewinnen . Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in diesem Jahr wäre dies ein Zeichen , ein Signal an den Bürger , dass er die Geschicke in der Hand hält . Wir brauchen mehr Werbung für das Informationsfreiheitsgesetz und eine verlässliche Richtschnur für den Bürger , die deutlich macht , ob seine Auskunftsersuchen Aussicht auf Erfolg haben . Der Antrag der FDP trägt dieser Zielsetzung nach klaren und transparenten Regelungen Rechnung . Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .