Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Welch ein augenfälliger und zugleich irrationaler Widerspruch : Gestern abend in der Debatte über den Bericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung hörten wir die Koalition ihr Lieblingsdogma deklamieren : Deutschland sei kein Einwanderungsland , mögen noch so viele schon eingewandert sein und auch ständig weiter einwandern . Unsere Aufnahmebereitschaft sei erschöpft , der Lebensraum beschränkt . Daher müsse Immigration begrenzt oder am besten völlig verhindert werden . Heute diskutieren wir einen Bericht , in dem die Enquete-Kommission Demographischer Wandel uns dartut , daß derzeit die Geburtenhäufigkeit unter das Minimum sinkt , das zur Erhaltung des Bevölkerungsstandes erforderlich ist . Seit 1972 ist die Zahl der Sterbefälle in unserem Land größer als die Zahl der Geburten . Das heißt , die Bevölkerungszahl sinkt , wenn nicht Zuwanderung aus dem Ausland das gebotene Defizit ausgleicht . Für das Jahr 2030 entwickelt der Zwischenbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel folgendes Szenario : Der Wiederanstieg der Geburtenhäufigkeit auf ein Niveau , bei dem die Bevölkerung Westeuropas ohne Zuwanderung konstant bliebe , wird von keinem Experten prognostiziert . Da die Säuglingsterblichkeit kaum weiter reduziert werden kann , wird die demographische Entwicklung durch die höhere Lebenserwartung , d . h . durch das Anwachsen der älteren Jahrgänge , bestimmt sein . So unbestreitbar diese Tatsachen sind , der von dem Bericht gebrauchte Ausdruck alternde Gesellschaft scheint mir in mehr als einer Hinsicht bedenklich . Aber sehr geehrter Herr Kollege Fuhrmann , ich muß Ihnen als dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission meinen Respekt bezeugen . Ich fühle mich nicht einmal berechtigt , Ihnen ein Lob auszusprechen . Aber ich dachte , es ist vielleicht interessant , wenn jemand , der in Ihren Bericht hineinschaut , sich äußert als ein Gegenstand , mit dem Sie sich befaßt haben . Als ein Gegenstand Ihrer Forschung darf ich jetzt meine Erwägungen zu dem Ausdruck alternde Gesellschaft äußern . Ich halte ihn doch für bedenklich . Erstens verstärkt er jene Tendenz , Altern als etwas Problematisches und Unerwünschtes zu kennzeichnen , wie es in unserer Gesellschaft selbstverständlich ist , wo das Neue immer als das Bessere gilt . Zweitens räumt er dem Verhältnis zwischen Sterblichkeit und Geburtenrate eine unzulässige Priorität gegenüber dem Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Ruheständlern ein . Denn dieses ist es , was durch eine leichtfertige Politikerdiskussion tiefe Verunsicherung bei den älteren Teilen der Bevölkerung ausgelöst hat . Sie sorgen sich weniger um sich selbst als um die Rentensicherheit ihrer Enkel . Ich denke , Altenbericht wie Enquete-KommissionsBericht unterschätzen völlig die existentielle Bedeutung , die die Zukunft gerade im höheren Alter gewinnt . Ich jedenfalls kann es sehr gut nachvollziehen , wenn mein ältester Enkel zu meiner Frau sagt : Hoffentlich komme ich noch einmal nach Griechenland , ehe die Welt untergegangen ist . Dieses Griechenland einer faßbaren Zukunft sucht die ältere Generation mit ganzer Seele . Darum fragt sie die Politiker : Wie haltet ihr es mit dem Sozialstaat ? Ist er ein Verfassungsgebot , an das ihr gebunden seid , oder steht er , konjunkturbedingt , zur Disposition jeweils herrschender Mehrheiten ? Ist er im ganzen eine Art Schlechtwettergeld , mit dem so umgegangen wird , wie wir es heute morgen aus dem Munde der Besserverdienenden gehört haben ? Was tut ihr gegen die gesellschaftliche Isolation , die Altersarmut mit sich bringt ? Versucht ihr nur , das soziale Netz zu flicken , oder macht ihr es durch eine Grundsicherung im Alter reißfest ? Was tut ihr vor allem gegen die kulturelle Umweltzerstörung , die , das jeweils Neue privilegierend , das jeweils Alte zum Schnee von gestern oder gar zum sogenannten Müll der Geschichte erniedrigt ? Der Kommissionsbericht definiert Familie erfreulicherweise als Kommunikation der Generationen . Möglich aber bleibt diese Kommunikation nur , wenn sie einen allen Generationen gemeinsamen Inhalt hat . Ich wüßte nicht , was das anderes sein sollte als die klare Absicht , der Priorität des Lebens gegen alle vordergründigen Zweck- und Wertsetzungen zum Durchbruch zu verhelfen . Nicht allein auf lebenszugewandtes Altern kommt es an wie der Altenbericht der Bundesregierung sagt _ , sondern noch viel mehr , meine Damen und Herren Kollegen , auf alterszugewandtes Leben . .