Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Folgender Satz meiner Mutter 12836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Angelika Barbe hat mich geprägt : Mädel , sagte sie , lerne bloß einen eigenen Beruf , damit du unabhängig bist . . Denn ich bin auf dem Land groß geworden , in einem kleinen Dorf in der Mark Brandenburg , und ich habe erlebt , wie die Frauen dort ein Leben lang hart arbeiten mußten . Sie haben die Kinder erzogen und den Garten bewirtschaftet und das individue lle Schwein gefüttert und nebenbei ein Gewächshaus betrieben . Sie waren zu 90 % erwerbstätig in der LPG oder der GPG des Dorfes . Erst seit den 70er Jahren konnte so manche Landfamilie Urlaub machen , als das landwirtschaftliche Risiko auf viele Schultern verteilt war . Diesen Frauen , die jetzt unverschuldet arbeitslos wurden oder mit Kleinstrenten für lebenslanges Arbeiten in den Vorruhestand und Ruhestand abgedrängt wurden , habe ich es zu verdanken , daß ich lernen und studieren konnte . Denn sie gaben mir das Selbstbewußtsein , es zu tun . Die Durchschnittsrente der Frauen in Brandenburg liegt bei 761 DM , die der Männer bei 1 000 DM . Das Wort Gerechtigkeit klingt in den Ohren benachteiligter ostdeutscher Frauen wie eine leere Hülse . Wir , ihre Töchter , die hier politisch für ihre Rechte und die Rechte unserer Töchter streiten , stehen ohnmächtig vor dem Machtblock derjenigen , die skrupellos ihre Interessen auf Kosten der Benachteiligten durchsetzen . Das ist eine schlimme Moral , die uns in Deutschland einander nicht näherbringen wird . Da ich mit vielen Antworten der Bundesregierung zu dieser Anfrage nicht einverstanden bin , habe ich Studien gelesen und andere Antworten gefunden , die ich Ihnen nicht vorenthalten will . Schade , daß vom Landwirtschaftsministerium niemand hier ist , aber auch gar niemand . . Vom Oktober bis Dezember 1991 erstellte die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Partnern der Agrarwissenschaftlichen Fakultäten Halle , Leipzig und Rostock sowie der Hochschule Bernburg eine Erhebung in 1 018 ländlichen Haushalten . Folgende Informationen sind für Sie sicherlich sinnvoll und interessant : Die berufliche Situation der Personen in den befragten Haushalten hat sich seit der Einheit stark verändert . Überdurchschnittlich stark betroffen vom Arbeitsplatzabbau sind _ dreimal dürfen Sie raten _ landwirtschaftliche Arbeitskräfte , ältere Personen , niedriger Qualifizierte und natürlich Frauen . Eindeutig wurde bei der Befragung die Erwerbstätigkeit einem Hausfrauendasein vorgezogen , wobei Frauen mehr Teilzeitarbeit verlangten . Männer und jüngere Frauen zeigten sich optimistisch bei der Einschätzung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Frauen stehen beruflicher Selbständigkeit ablehnender gegenüber als Männer . Es wurden auch Aussagen zum subjektiven Wohlbefinden im ländlichen Raum gemacht . Die größte Unzufriedenheit war bei der Versorgung mit Freizeiteinrichtungen , etwa Sportanlagen und Kinos , vorhanden ; denn bis auf Videoshops gibt es nichts anderes auf dem Dorfe . Sie waren mit den Verdienstmöglichkeiten am Wohnort unzufrieden , mit den beschränkten Einkaufsmöglichkeiten , mit dem unzureichenden Zustand des Straßennetzes . Dort muß unbedingt die Infrastruktur verbessert werden . Bei der Untersuchung des Nettoeinkommens nach Geschlecht stellte sich heraus , daß Frauen im Durchschnitt ein wesentlich niedrigeres Einkommen als Männer erreichen . Auch bei Vollzeiterwerbstätigen ist das Nettoeinkommen der Frau niedriger als das der Männer . Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 500 DM . Undifferenzierte Aussagen , Frauen seien nicht mobil genug , stimmen nicht . Ich nenne das Auswertungsergebnis : Vor der Wende war in der DDR für einen Großteil der Bevölkerung im ländlichen Raum der Wohnort auch der Ort der Erwerbstätigkeit . Das hat sich grundlegend geändert . Jüngere Menschen haben eine höhere Mobilität als ältere . Die Bereitschaft zum Tagespendeln war _ ganz interessant _ bei 52 % der Männer und 52 % der Frauen in der Altersgruppe unter 25 Jahren vorhanden . Zum Wochenendpendeln waren allerdings keine Frauen bereit ; nur Männer . Die Gründe kennen wir : Familie , traditionelle Geschlechterrolle . Aber Frauen zeigten eine stärkere Umzugsbereitschaft als Männer , wenn sie wegen des Arbeitsplatzes umziehen oder sich verändern wollten . Sie sagten : Dann , bitte schön , mit der Familie . Dann können wir alles unter einen Hut bringen . Je höher die berufliche Qualifikation war , um so eher waren Menschen auch bereit , Belastungen durch räumliche Mobilität für den Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen . Dazu gehört aber auch die Fahrerlaubnis . Auch da gab es Ergebnisse . 93 % der Männer hatten eine Fahrerlaubnis , 60 % der Frauen . Und Frauen verfügen natürlich über weniger Autos als Männer . Für Frauen ist es auch auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation schwieriger , räumlich mobil zu sein ; damit haben sie schlechtere Voraussetzungen am bestehenden Arbeitsmarkt . Außerdem verlassen die jüngeren Menschen die ostdeutschen Länder ; wenn wir nichts tun , werden nur noch Ältere und Frauen mit kleinen Kindern zurückbleiben . Für mich ist das besonders schmerzlich , weil wir damals auch mit der Gründung der SDP in der DDR etwas dafür tun wollten , daß Menschen bleiben können . Wir haben es vor allem für unsere Kinder getan , die jetzt aus Existenzgründen im Westen ihr Glück suchen müssen . Nach der Selbsteinschätzung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt befragt , sahen 30 % der unter 25jährigen schlechte oder sehr schlechte Perspektiven für die nächsten drei Jahre . Das sollte uns sehr nachdenklich machen . Bei den 25- bis 45jährigen waren es sogar 37 % . Das ist alarmierend . Hier besteht Handlungsbedarf . Die Situation ist erschreckend . Zur Analyse der Arbeitsmarktsituation in Brandenburg habe ich die neuesten Zahlen auf dem Tisch : Im Februar 1993 betrug die Arbeitslosenquote bei den Frauen 19 ,4 % . Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen lag bei 62 ,8 % im Januar . Extremwerte : in Zossen 70 % , in Lübbenau 69 % , in Prenzlau 53 % . Solange es keine Quotierung bei den ABM geben wird , wird der Frauenanteil an ABM immer unter der Quote der Frauen an der Arbeitslosigkeit bleiben . Das zeigt sich auch in Brandenburg : Im Februar 1993 gingen 47 % der ABM an Frauen . Die Aussage von Jochen Pfeiffer aus dem Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten vor einem Jahr auf einer Tagung in Potsdam will ich Ihnen nicht vorenthalten . Er sagte : Die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen auf dem Lande wird in hohem Maße von folgendem abhängen : von den betrieblichen Strukturen , von der sozialen Infrastruktur , von der Wirtschaftskraft auf dem Lande . Denn die Familienbetriebe , das sind nur 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche . Genossenschaften , GmbHs bewirtschaften 90 % der Landfläche . Die Überlebensfähigkeit der Unternehmen wird abhängen von der Verfügbarkeit der Produktionsfaktoren Boden und Kapital und von den Rechten , die in Bonn und Brüssel bestimmt werden . Langfristige Pacht oder der Kauf von Treuhandflächen wären wichtige Voraussetzungen . Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik und der EG orientieren sich am Familienbetrieb . Es kommt aber darauf an , allen Betriebs- und Rechtsformen gleiche Chancen einzuräumen . Frauen , die auf dem Lande Projekte erarbeiten , klagen darüber , daß immer wieder Hürden in der Bürokratie auftauchen und sie bei der Beantragung staatlicher Unterstützungen große Schwierigkeiten haben . Das ist überall und täglich zu finden . Der Kampf mit der Treuhand um Wirtschaftsgebäude und Bodenflächen behindert den Aufbau von Projekten auf dem Lande . Die Rahmenbedingungen für Existenzgründungen müssen erst einmal da sein , Frau Nolte , bevor wir über die Erfolge reden können . Eine langfristige Sicherung der noch vorhandenen Frauenarbeitsplätze in der Landwirtschaft durch die gleichberechtigte Förderung aller landwirtschaftlichen Betriebsformen ist wichtig . Immobilien und Land sollten von der Treuhand vorrangig den Menschen zur Gründung neuer beruflicher Existenzen zur Verfügung gestellt werden , die weder Eigentum noch Finanzierungsmöglichkeiten haben . Welche Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen im ländlichen Bereich ? Welche politischen Entscheidungen sind nötig ? Der Dienstleistungsbereich in der Landwirtschaft wäre eine Möglichkeit . Dazu gehören alle Bereiche , die früher den LPGs zugeordnet waren , z . B . Bau , Buchhaltung , Agrarverwaltung . Da ist eine Quotierung von Frauenarbeitsplätzen nötig . Großbetriebe werden von Frauen vorgezogen , weil sie dort Sozialversicherungsschutz , eigenen Rentenanspruch , eigenes Einkommen , Urlaub und geregelte Arbeitszeit haben . Das ist ganz klar und verständlich . Aber wir müssen auch alternative Arbeitsplätze schaffen . Wie ist das möglich ? Erstens . Durch Übereignung , Pacht von Boden , durch Projekte . Zweitens . Durch Bewilligung von ABM für mindestens zwei Jahre , um die Chancen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu erhöhen . Drittens . Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten in der Umgebung der Menschen im ländlichen Raum sein . Viertens . Fortbildung und Umschulung sollten auf der Qualifikation aufbauen und keine Dequalifizierung zulassen . Fünftens . Kleine Seminargruppen vor Ort sollten unterstützt werden , damit weite Fahrtstrecken entfallen . Sechstens . Die Wissenschaft muß einbezogen werden . Siebtens . Investitionen müssen den Boden dafür bereitmachen . Andere Investitionen der öffentlichen Hand müssen für Infrastrukturprogramme ausgegeben werden , damit endlich private Investoren dort investieren . Achtens . Wir brauchen auch andere Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln . Ich appelliere noch einmal an Sie : Machen Sie den Weg frei für eine Arbeitsmarktabgabe ! 4 ,5 Milliarden DM würden wir in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit einspeisen können , wenn wir bereit wären , wir selber als Abgeordnete und auch Beamte und Selbständige , diese Abgabe zu zahlen . Hildegard Maria Nickel , eine ostdeutsche Frauenforscherin , wies darauf hin , daß es soziale Unterschiede zwischen Frauen im Osten geben wird . Frau Nolte , ich möchte nicht die soziale Schere . Ich möchte , daß wir uns mit den Frauen solidarisieren , nicht aber die Konkurrenz zwischen den Frauen um die soziale Sicherheit . Frauen kämpfen mit dem Mittel der Sterilisation um ihren Arbeitsplatz . Verstärkt werden Frauen in die nicht bezahlte , nicht anerkannte Familienarbeit mit Kindererziehung und Altenpflege zurückgedrängt . Die Armut wird zur realen Gefahr . Ich zitiere noch einige Sätze aus der Erklärung der Konferenz der Bischöfe vom 4 . März 1993 . Sie haben sich folgendermaßen geäußert : Argumente der Besitzstandswahrung und die Verfolgung einseitiger Gruppeninteressen führen in dieser Ausnahmesituation _ gemeint ist die deutsche Einigung _ nicht weiter . Von einer Mentalität des Nimmwas-du-kriegen-kannst werden wir uns trennen müssen . Andererseits gebietet die Solidarität die Unterstützung derjenigen , die sich nicht allein helfen können . Zum Schluß will ich Ihnen ein Erlebnis nicht vorenthalten . Ich lernte eine junge Frau kennen , deren Mann unbedingt Kinder will . Sie ist unter der Bedingung einverstanden , daß er den Erziehungsurlaub nimmt . Seit drei Jahren überlegt er und überlegt und 12838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Angelika Barbe überlegt . Inzwischen macht sie sich selbständig . Ihr bleibt nichts anderes übrig als eine individuelle Bewältigungsstrategie . Solange Politik keine strukturelle Änderung wie z . B . durch eine Verfassungsänderung der Art . 3 und 6 bewirkt , durch Gleichberechtigungsgesetze , durch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind , so lange wird unseren Töchtern nichts anderes übrigbleiben , als ihren Männern die Gretchenfrage zu stellen : Wie hältst du es mit der Kindererziehung ? , und dies besonders im ländlichen Raum . Ich danke Ihnen . .