Partei: FDP
Wir debattieren heute einen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, der sich im Grunde mit der sozialen Lage von bildenden Künstlerinnen und Künstlern in unserem Lande auseinandersetzt. Wie kann der Kreative von seinem Werk leben? Diese Frage ist auch für uns Liberale eine der wichtigsten Fragestellungen der Kulturpolitik. Zum Erhalt einer lebendigen und schaffenskräftigen Kulturszene existiert eine Vielzahl von Werkzeugen, mit deren Hilfe wir die Förderung des Kreativen unterstützen. Bund, Länder und Kommunen geben über 8 Milliarden Euro für die Förderung von Kunst und Kultur aus, und zwar nicht nur für Einrichtungen und Projekte der Hochkultur. Natürlich muss man in diesem Zusammenhang auch auf die einzigartige soziale Absicherung hinweisen, die uns mit der Künstlersozialversicherung zur Verfügung steht. Bei aller Wertschätzung für meine Kollegin Agnes Krumwiede, die den uns heute vorliegenden Antrag initiiert hat, berührt der Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht der Liberalen keine Punkte, die einer Regelung bedürfen. Künstler wissen sehr gut, auf welch finanziell wackligen Brettern sie sich gerade zu Beginn ihres Schaffens bewegen. Mit diesem Risiko und der mangelnden Sicherheit muss jeder leben, der sich selbstständig betätigen möchte. Hier unterscheiden sich Kunst und Kultur in der freien Szene nicht vom normalen Marktgeschehen. Alles andere wäre auch lebensfremd. Der erste Teil des Antrages beschäftigt sich mit der prekären Lage vieler bildender Künstler und vieler Fotografen. Sie schreiben in Ihrem Antrag – Zitat –: „Wenn kein Werksauftrag vorliegt, gehen bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Fotografinnen und Fotografen mit der Erstellung eines Werkes grundsätzlich eine kreative und finanzielle Vorleistung ein“. Sie beschreiben die finanziellen Risiken und die fehlende Sicherheit für Künstlerinnen und Künstler im kommerziellen Raum, stellen dann aber folgerichtig fest, dass man dort wohl nichts machen kann. Die Einführung einer Ausstellungsabgabe im kommerziellen Raum wäre nämlich, so weit, so richtig, kontraproduktiv für Nachwuchskünstler, die damit kämpfen, überhaupt Raum für die Ausstellung ihrer Werke – oftmals in kleinsten privaten Galerien – zu finden. Außerdem wäre es ein Eingriff in den Markt, beispielsweise in die Verhandlungen zwischen Künstlern und Galeristen. Warum aber sollen nun die durch den BKM geförderten Einrichtungen und Projekte eine solche Zahlung leisten? Die vom BKM unterstützten Projekte zielen oftmals gerade auf die Förderung unbekannter Künstler ab. Hier ist das Interesse des Künstlers doch vorrangig, einen Bekanntheitsgrad aufzubauen. Es verhält sich also nicht anders als im kommerziellen Raum. Der Ausstellungsraum ist für den Jungkünstler zunächst wichtiger als die Vergütung. Die dann für eine Ausstellung fällige Zahlung an den Künstler reduzierte die für andere Ausstellungen benötigten Mittel der Einrichtung. Ganz anders verhält es sich mit den großen Staatsgalerien und Ausstellungstempeln. Die hier ausgestellten Werke befinden sich ganz überwiegend im Eigentum der Museen, Kunsthallen und Galerien oder werden von den Käufern bzw. Sammlern der Werke für eine Ausstellung zur Verfügung gestellt. Der Bekanntheitsgrad eines Künstlers, der im Martin-Gropius-Bau oder in der Neuen Nationalgalerie ausstellt, ist in der Regel auch schon so groß, dass er erstens gesammelt wird und damit Werke erfolgreich verkauft, und zweitens durch eine Ausstellung weitere Sammler zum Kauf seiner Werke animiert. Selbst wenn der Künstler nicht weithin bekannt ist, so gewinnt er durch eine Ausstellung in einer großen vom BKM geförderten Einrichtung doch eine Aufmerksamkeit, die in Geld nicht ohne weiteres aufzuwiegen ist und die sich im Nachhinein auch positiv auf die finanzielle Situation des Künstlers auswirken wird. Im Übrigen dürfte der Großteil von relevanten Ausstellungen in Einrichtungen der Länder und Kommunen stattfinden, sodass der Bund hier qua fehlender Zuständigkeit nicht handlungsfähig wäre. In jedem Fall vermisse ich in dem Antrag konkrete Ausführungen, welche Einrichtungen zu welchen Bedingungen betroffen wären. Auch vermisse ich belastbares Material, das die Situation derjenigen Künstler beschreibt, die in BKM geförderten Einrichtungen ausstellen. Die globalen Ausführungen der erwähnten Studie des Bundesverbandes der bildenden Künstler, zumal aus dem Jahr 2008, sind hier nur wenig hilfreich, weil daZu Protokoll gegebene Reden raus keinerlei Rückschlüsse zu den vom BKM geförderten Einrichtungen gezogen werden können. Mehrere Gefahren birgt der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen ganz konkret: Erstens. Eine Ausstellungszahlung durch den BKM trifft womöglich ganz überwiegend diejenigen „großen“ Künstler, die aufgrund ihres Erfolges gut auf das Geld verzichten könnten. Damit würde gerade der Sinn und Zweck der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, die unsere Unterstützung nötig haben, verfehlt. Zweitens. Es ist zu erwarten, dass sich die Ausstellungsabgabe auf die Eintrittspreise und damit negativ auf die Besucherzahlen auswirken wird. Das wäre eine Erschwerung des Zugangs zu Kunst und Kultur. Schließlich kann sich der BKM nicht aus der Haushaltskonsolidierung verabschieden und seinen Etat beliebig aufstocken. Die betroffenen Einrichtungen müssten also einen eigenen finanziellen Beitrag zur Aufbringung der schon häufig unter dem Begriff „Ausstellungsvergütung“ diskutierten Abgabe leisten. Drittens. Viele vom BKM geförderte Einrichtungen, gerade im kommunalen Bereich, würden keine Ausstellungen mehr durchführen, da sie damit finanziell überfordert wären oder den damit verbundenen Aufwand scheuen. Viertens. Die Festlegung einer solchen Ausstellungsabgabe dürfte sich schwierig gestalten, sowohl organisatorisch als auch der Höhe nach; denn jede geförderte Einrichtung verfügt über andere räumliche und technische Voraussetzungen. Der wirtschaftliche Erfolg von Künstlerinnen und Künstlern liegt mir sehr am Herzen. Das Kernproblem schein mir jedoch zu sein, diesen Künstlerinnen und Künstlern genügend Ausstellungsraum und damit Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Vielleicht sollten wir uns einmal Gedanken machen, wie wir diesem Umstand in Zukunft besser Rechnung tragen können. Ich kann hier nur aus meinen eigenen Erfahrungen berichten. Als Leiter eines kommunalen Kulturbetriebes habe ich mindestens 15 Jahre Ausstellungen selbst verantwortet, zum Beispiel in Kirchenräumen, in einem Speicherbau und in einem Theaterfoyer. Es war mir immer wichtig, einerseits Künstlern eine Plattform zu geben und andererseits den Besuchern die Schwellenangst beim Galeriebesuch zu nehmen. Neben bekannten und unbekannten regionalen Künstlern gab es auch Ausstellungen mit Georg Baselitz, Benjamin Katz oder Neo Rauch. Dabei war es immer möglich, eine individuelle und stimmige Vereinbarung zwischen Kommune und Künstler zu treffen, aus der beide Seiten ihren Nutzen ziehen konnten.