Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede und das Handeln unserer maritimen Koordinatorin Dagmar Wöhrl haben gezeigt , dass Kompetenz wichtig ist und dass es nicht darauf ankommt , einen Segelschein zu besitzen . Sie hat es verstanden , in kürzester Zeit deutlich zu machen , dass man , auch wenn man aus Bayern kommt , ein Gefühl und ein Verständnis dafür entwickeln kann , dass die maritime Wirtschaft für uns alle ein nationales Anliegen ist und von uns allen unterstützt und gestärkt werden sollte . Der vorliegende Antrag ist von Eckhardt Rehberg und Margrit Wetzel , wie ich finde , ausführlich und grundlegend erläutert worden , von beiden mit der Ausrichtung , dass es notwendig ist , den Standard des deutschen Schiffbaus , den wir erreicht haben , nämlich eine Spitzentechnologie in Europa zu haben , auch in Zukunft zu erhalten . Wir wollen , dass diese Vorzeigebranche in Deutschland auch weiterhin Modellcharakter für uns , aber auch international hat . Darin liegt der besondere Ansatz des Antrags . Er bestätigt dieses Anliegen und macht gleichzeitig deutlich , dass wir nur dann eine Zukunftschance haben , wenn wir die Kombination von Werftenverbund , Seeschifffahrt , Hafenwirtschaft und Meerespolitik durchsetzen und diesen Verbund europäisch und international ausrichten . Darin liegt die große Chance , dass 400 000 Arbeitsplätze , die es zurzeit in diesem Bereich gibt , eine Zukunft haben und auch zukünftig 435 Milliarden Euro in diesem Bereich umgesetzt werden . Diese Summe wird zu Wachstum und Beschäftigung , damit gleichzeitig zur Stabilität und Sicherheit unseres Landes beitragen . Die Ausrichtung dieses Antrags orientiert sich an der Herausforderung , vor der wir stehen . Unsere Kollegin Dagmar Wöhrl hat es bereits ausgeführt : Der weltweite Wettbewerb wird immer stärker , immer zwingender und führt immer mehr dazu , dass wir uns in unseren Fähigkeiten weiter optimieren müssen . Im Jahr 2015 will die Volksrepublik China Schiffbauland Nummer eins sein . Im Jahr 2015 will die Volkrepublik China Handelsschifffahrtsnation Nummer eins sein . Im Jahr 2015 will die Volksrepublik China in der Hafenwirtschaft weltweit mitbestimmen . Was bedeutet das für uns ? Das bedeutet , dass die Volksrepublik China in den Bereichen stark sein wird , in denen bisher andere Schiffbaunationen erfolgreich arbeiten . Korea wird zu Nischenprodukten wechseln , die zurzeit für uns wichtig sind : Kreuzfahrtschiffe , Containerschiffe und Gastanker . In den Bereichen , in denen wir zurzeit stark sind , werden wir eine neue und viel stärkere Konkurrenz bekommen . Das wird sich auf die gesamte Wirtschaft auswirken . Darin liegt die große Herausforderung und im Grunde genommen auch die Notwendigkeit für das Parlament und die Regierung , Rahmenbedingungen zu schaffen , die uns befähigen , diesen neuen Herausforderungen gestärkt entgegenzutreten . Denn die Volksrepublik China und andere Mitwettbewerber , vor allem diejenigen aus Asien , arbeiten nicht immer mit fairen Mitteln . Arbeitnehmerinteressen gelten dort weniger als bei uns . Ökologische Interessen gelten viel weniger als bei uns . Die Notwendigkeit , auf den Klimawandel einzugehen , gilt wenig . Man will den Weltmarkt beherrschen . Weil ungeheure Wettbewerbsverzerrungen stattfinden , müssen wir ein Konzept entwickeln , mit dem wir diesen Wettbewerbsverzerrungen begegnen können . Der Kollege Hans-Michael Goldmann hat zusammen mit seinen Freunden einen , wie ich finde , klugen Antrag ergänzend zu unserem eingebracht . - Hier sind wir uns bis auf die Linken im Grundsatz alle einig . Bei Rainder Steenblock muss man den provozierenden Charakter seiner Worte abbauen , dann ist das , was er gesagt hat , im Kern vernünftig . Das war ja bisher immer so , Rainder . Wir haben 20 Jahre lang eine Erfolgsgeschichte in der maritimen Wirtschaft erlebt , weil nicht nur die Küste etwas gemacht hat , sondern weil wir insgesamt zusammengearbeitet haben . Ich möchte auf das , was wir brauchen , zurückkommen : ein europäisches Konzept . Wir brauchen einen europäischen Werftenverbund und eine europäische Zusammenarbeit der Hafenstädte . Wir brauchen eine europäische Kooperation der Aktiven in der Seehandelspolitik . Wir brauchen eine europäische Ausrichtung . Wir haben die EU-Ratspräsidentschaft inne und müssen deshalb auf Nachhaltigkeit setzen . Das ist der richtige Weg , weil wir damit einen Maßstab entwickeln , dem sich alle unterordnen müssen . Das , was für die EU gilt , gilt auch für die G-8-Nationen . Wir brauchen weltweit akzeptierte Standards , dann sind wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig . Dann können wir uns bei fairen Wettbewerbsbedingungen durchsetzen . Dann haben die 400 000 Beschäftigten in diesem Bereich auch eine Perspektive . Wir müssen aber Tempo machen . Es genügt nicht , in der EU einen Kommissar zu bestimmen .