Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Das Problem Saisonarbeit ist Teil eines sehr zentralen Themas : Wir brauchen dringend Arbeitsplätze in den Dörfern , und zwar existenzsichernde . Wenn wir alles so weiterlaufen lassen , dann stehen wir zunächst in Ostdeutschland , aber später auch woanders vor der ernsthaften Frage : Wollen wir uns damit abfinden , dass Dörfer aufgegeben werden ? Die reale Abwanderung von jungen Frauen war ja gerade Thema . Meine These ist : Sie wandern nicht nur der Arbeit hinterher . Sie gehen auch , weil der Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht mehr ermöglicht . Zu dieser Debatte gehört ein weiterer Trend : die steigende Zahl nur noch saisonal verfügbarer Arbeitsplätze in den Dörfern . Wollen wir die Dörfer erhalten , muss die Arbeit so organisiert werden , dass sie zur Existenzsicherung in der Region beitragen kann . Das gilt auch und besonders für die Arbeitsplätze in der Ernte von Sonderkulturen . Für uns Linke ist die Grundforderung klar : Von Arbeit muss man leben können . Das ist leider nicht selbstverständlich . Im Mai 2007 berichtete die Bundesagentur für Arbeit , dass mindestens 500 000 Menschen in diesem Lande trotz Arbeit ALG II beziehen . Wohin es führt , wenn man die Verhandlungen über den Preis der Arbeitskraft dem Markt überlässt , zeigt der Fall aus Donauwörth , über den gerade meine Kollegin Drobinski-Weiß berichtet hat . 118 Rumänen wurden für 1 Euro pro Stunde unter unwürdigen Bedingungen zur Ernte eingesetzt . Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts des Menschenhandels zur Ausbeutung von Arbeitskräften . Sicher , das ist ein Extrembeispiel . Aber auch 3 ,80 oder 6 Euro sind angesichts der Schwere dieser Arbeit und der Kurzzeitigkeit des Verdienstes kein fairer und schon gar kein existenzsichernder Lohn . Die Hauptfaktoren für das Fehlen der Saisonarbeitskräfte sind aus unserer Sicht erstens die geringen Löhne und zweitens die schweren Arbeitsbedingungen . Daher bleibt für Die Linke die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn , und zwar in allen Bereichen der Landwirtschaft . Gestern konnten wir erfahren , dass bei den Milchbauern sogar bei Familienbetrieben der nicht faire Milchpreis zur Selbstausbeutung führt . Die Linke fordert außerdem Überlegungen zur Verstetigung von saisonaler Arbeit . Auch Saisonarbeitskräfte brauchen schließlich eine soziale Absicherung . Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt , der die sehr guten Erfahrungen mit Arbeitgeberzusammenschlüssen in Frankreich aufgreift . Darüber sollten wir nach der Sommerpause dringend reden . Zum Antrag der FDP . Inzwischen ist doch völlig klar , dass nicht die 10 Prozent einheimischen Arbeitskräfte , die für die Saisonarbeit eingestellt werden müssen , schuld sind , wenn die Ernte nicht eingeholt werden kann . Viele Betriebe in Brandenburg , die mit 100 Pro-zent Einheimischen die Ernte in die Scheuer fahren , zeigen doch , dass das geht . Das Problem ist : Die zugelassenen 90 Prozent Erntehelfer aus der EU kommen nur noch begrenzt , weil die Löhne zu niedrig sind . Jetzt die Lohndumpingkarawane weiterziehen zu lassen , ist aus unserer Sicht völlig absurd . Wir Linken fragen außerdem : Mit welchem Recht sollten für ukrainische oder rumänische Saisonarbeitkräfte andere Bedingungen gelten als für unsere eigenen ? Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat gerade ein Zertifizierungssystem für faire Saisonarbeit erarbeitet . Das halten wir für den richtigen Weg . Selbst der hessische Bauernverband gesteht ein , dass es wohl mittelfristig darauf hinauslaufen wird , dass die Löhne steigen müssen . Die Linke teilt die Forderungen aus dem Antrag der Grünen : Wir brauchen ein Anreizsystem , eine faire Entlohnung , faire Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen , eine Verbesserung der Vermittlung von Saisonarbeitskräften und eine koordinierte , bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung . Die Linke spricht sich klar für eine branchenübergreifende Vernetzung saisonaler Arbeitsmöglichkeiten in den Dörfern aus , vom Forstbetrieb über Gartenbau und Landwirtschaft bis zum Hotel oder zu Kfz-Werkstätten . Dazu können die vorgeschlagenen grünen Agenturen durchaus beitragen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns nach der Sommerpause dringend über Arbeitgeberzusammenschlüsse reden ! Das ist sicherlich der bessere Weg . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .