Partei: CDU/CSU
Es ist völlig zutreffend , dass die großen Beträge aus ganz anderen Bereichen kommen . Deshalb habe ich soeben auf den Wegfall der Eigenheimzulage und auf die Anhebung der Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung hingewiesen . Das sind die großen Belastungen , die auf die Menschen zukommen . Wir sind mittlerweile bei einer Steuer- und Abgabenlast von über 56 ,6 Prozent in unserem Land . So werden Familien geschröpft , so kann es nicht weitergehen . Abgeordneten der FDP) Ich will noch ein Wort zu einer Debatte sagen , die zurzeit zwar beendet ist , von der wir aber alle befürchten , dass sie wieder aufflammt . Wir haben erleben müssen , dass Sie das Ehegattensplitting abschmelzen wollten . Das wäre der Einstieg in den Ausstieg gewesen . Dahinter verbarg sich nicht nur die Absicht mit der Reduzierung des Ehegattensplittings Finanzmittel für einen guten Zweck , nämlich für den Ausbau der Kinderbetreuung , freizumachen , sondern dahinter steht im Grunde genommen die Absicht , dass man Menschen nicht mehr frei entscheiden lassen will , wie sie ihr Leben gestalten wollen . Das ist der Punkt , um den es eigentlich geht . Frau Ministerin Schmidt , Sie waren gut beraten , dass Sie die Notbremse gezogen haben , obwohl Sie selbst jahrelang die Kappung des Ehegattensplittings gefordert haben . Sie haben sich die Konsequenzen genau angeschaut , gerechnet und dabei gemerkt , dass davon die Facharbeiter und vor allen Dingen in großem Umfang die Familien betroffen wären . 5 Millionen Familien mit Kindern wären von der Kappung des Ehegattensplittings betroffen gewesen . Damit hätten wir erneut erfahren müssen , was Familienförderung durch Rot-Grün bedeutet : Familien müssen für Familien zahlen . So kann Familienförderung nicht gestaltet werden . Sie haben in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen das zentrale gesellschaftliche Reformvorhaben der Koalition gestellt : Es sollen 10 000 Ganztagsschulen und 20 Prozent mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden . Wenn das alles so käme , wäre das eine Leistung , von der man sagen könnte : Respekt . Das sage ich Ihnen hier auch ganz deutlich - denn wir sind uns alle miteinander darüber im Klaren - : Wenn es um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht , kommt der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und dem Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsplätzen im Kindergarten ein hoher Stellenwert zu . Ich muss Ihnen aber auch sagen : Sie haben bei der Fra ge der Finanzierung auf Sand gebaut . Es geht um 4 Milliarden Euro . Aber in der Koalitionsvereinbarung habe ich gelesen , dass die 4 Milliarden Euro zwischen 2003 und 2007 - das ist eine Zeitspanne von fünf Jahren - aufgewendet werden sollen . Der Bundeskanzler sprach von 4 Milliarden Euro in vier Jahren . Hier gibt es schon binnen weniger Tage die erste Unklarheit . Was gilt denn eigentlich ? Wie lange wollen Sie finanzieren ? Wozu kann man dieses Geld verwenden ? Es darf nicht für Personalkosten verwendet werden . Es darf nur für Sachkosten verwandt werden . Aber welches sind denn die Hauptkosten bei einer Umwandlung einer Schule in eine Ganztagsschule ? - Dies sind doch nicht die Sachkosten , sondern im Wesentlichen die Personalkosten ! Sie aber geben nur Almosen , ändern aber nicht wirklich etwas an der Finanz situation von Ländern und Kommunen . Sie hängen Länder und Kommunen an den Tropf . So kann es nicht weitergehen . Wir brauchen eine ordentliche Gemeindefinanzreform , sodass diese Aufgabe auch so wahrgenommen werden kann , wie es sich gehört . Abgeordneten der FDP) Noch etwas muss hinzukommen : Es wird immer wieder das Märchen verbreitet - auch Frau Bulmahn hat es heute wieder getan und ich lese es allenthalben - , die Ganztagsschulen hätten sozusagen den Wundereffekt , dass sie die Bildung in Deutschland auf ein Niveau anheben , mit dem wir endlich wieder an der Spitze aller Länder liegen würden . Liebe Frau Ministerin Bulmahn , der Blick nach Nordrhein-Westfalen sollte Sie eigentlich eines Besseren belehren . Dort gibt es die größte Zahl von Ganztagsschulen , nämlich die Gesamtschulen . Damals hat man die Gesamtschulen extra als Ganztagsschulen ausgestattet , um sie schmackhaft zu machen . Sie waren nämlich kaum an das Kind zu bringen . Die Eltern haben gefragt : Was geschieht denn dort eigentlich ? - Gemäß Ihrer Theorie müsste Nordrhein-Westfalen den Spitzenplatz bei der Bildung innehaben . Aber was ist ? - Nordrhein-Westfalen ist weit davon entfernt . Dort , wo wir ein anderes System haben , wo Inhalte noch zählen , wo Lehrerbildung noch etwas wert ist , wo Lehrer nicht beschimpft , sondern unterstützt werden , ist die Bildung in unserem Land am besten . Deshalb ist nicht die Ganztagsschule der Schlüssel dazu , sondern mehr Qualität im Bildungswesen . Auf die Inhalte kommt es an . Ich halte auch eine ganze Menge davon , sich hier nicht in organisatorischen Fragen und Finanzfragen zu verfransen . Wir müssen uns vielmehr die Fragen stellen : Was wird in Ganztagsschulen vermittelt ? Welche Erziehungsinhalte werden in Ganztagsschulen weitergegeben ? - Dies sind für mich die Kernfragen . Dies gilt genauso für die Betreuung der Kinder im Kindergartenalter und der Kinder unter drei Jahren . Es geht um Qualität , um Erziehung und um Bildung . Dies sind die kostbarsten Güter , die wir unseren Kindern mitgeben müssen . Darüber werden wir hier trefflich streiten . Wir werden auch darüber streiten , wie es mit den Familien in unserem Land weitergeht . Es reicht nicht aus , 4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und ein Phantom aufzubauen , welches lautet : Wir werden über das Hartz-Konzept die Betreuung der Kinder unter drei Jahren finanzieren . Liebe Frau Ministerin , hier muss schon etwas Handfesteres her . Wir werden hier in diesem Parlament und draußen Anwalt der Familien und Kinder in unserem Land sein , denn die Zukunft liegt bei den Familien und den Kindern . Dem werden wir Rechnung tragen . Herzlichen Dank . Abgeordneten der FDP)