Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte zum Haushalt bietet die Gelegenheit , zwei Jahre nach der so genannten Agrarwende Bilanz zu ziehen und über die Haushaltsansätze zu diskutieren . Ilse Aigner hat die Haushaltsansätze angesprochen . Ich möchte mich deshalb auf die Bilanz aus der agrarpolitischen Entwicklung in unserem Land konzentrieren . Laut Agrarbericht 2003 , den wir vor der Sommerpause diskutiert haben , hatten die deutschen Landwirte im vergangenen Wirtschaftsjahr ein Einkommensminus von 7 Prozent . Für das heutige Wirtschaftsjahr ist ein Einkommensrückgang von bis zu 20 Prozent angekündigt worden . Statt weitere Kürzungen , Belastungen und Einschnitte im Agrarhaushalt anzukündigen , müsste die Bundesministerin an das Rednerpult treten und einen agrarpolitischen Offenbarungseid leisten . Die angedachten Belastungen werden das Höfesterben in Deutschland weiter beschleunigen , Frau Ministerin . 1998 , dem letzten Jahr unserer Regierungszeit , betrug der Strukturwandel 1 ,7 Prozent . Derzeit ist er fast dreimal so hoch . Wenn die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden , werden noch wesentlich höhere Werte erreicht . Bei der Einkommensminderung von 20 Prozent , die im Agrarbericht aufgeführt war , sind aber - dafür können Sie allerdings nichts , Frau Ministerin - die Folgen der Dürre , die sich auf die deutsche Landwirtschaft , zumindest in den betroffenen Gebieten , massiv auswirken wird , noch nicht berücksichtigt . Das Verhalten der Bundesregierung - auch was die Behandlung der Landwirte in den Dürreregionen anbelangt - können die Landwirte nur mit Verbitterung zur Kenntnis nehmen . Ich habe der Presse entnommen , dass der französische Landwirtschaftsminister durch die betroffenen Regionen gereist und sich in Gesprächen mit Landwirten und ihren Familien vor Ort ein Bild gemacht hat , nach Paris zurückgekehrt ist und dann angekündigt hat , dass die französischen Bauern in den Dürreregionen mit einem nationalen Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen können . Sie , Frau Ministerin , sollten einmal angeben , wie viele Dürreregionen Sie schon besucht haben . Sie besuchen lieber Bioeisveranstaltungen mit Informationen und Spaß , wie es in der Einladung geheißen hat . Aber den Bauern in Deutschland ist längst der Spaß vergangen , wenn sie den Namen Künast hören . Auch den Verbrauchern wird der Spaß noch vergehen , wenn ein immer größerer Teil der Agrarproduktion von Deutschland ins Ausland verlagert wird . Dafür gibt es ein konkretes Beispiel . An der bayerisch-tschechischen Grenze ist auf tschechischer Seite eine große Hühnerfabrik gebaut worden . Dort werden über 63 Millionen Eier produziert . Diese 63 Millionen Eier werden vor allem auf dem bayerischen und dem übrigen deutschen Markt landen und werden unsere Hühnerhalter - vor allem unsere bäuerlichen Hühnerhalter - in große Bedrängnis bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wäre jetzt notwendig , dass die Ministerin , statt dass sie über Klimawandel schwadroniert , Programme auflegt , so dass auch in Deutschland den Bauern in den betroffenen Dürreregionen geholfen werden kann . Ich finde , dass es unverantwortlich ist , in dieser schwierigen Zeit den Bauern in Deutschland weitere 400 Millionen Euro wegzunehmen . Frau Ministerin , was Sie hier tun , sind Tritte gegen jemanden , der bereits am Boden liegt . Das finde ich nicht in Ordnung , gerade was die Kürzungen im Agrarsozialbereich anbelangt . Ilse Aigner hat die Zahlen schon angesprochen ; ich möchte sie wiederholen . 218 Millionen Euro Kürzungen in der landwirtschaftlichen Krankenkasse bedeuten massive Beitragssteigerungen . Die Landwirtschaft - deshalb ärgert mich das so - zahlt laut Rheinisch-Westfälischem Wirtschaftsinstitut netto bereits über eine halbe Milliarde Euro Ökosteuer , damit im übrigen Sozialbereich das Geld vorhanden ist . Der Landwirtschaft wird hier Geld weggenommen , ohne dass in den Agrarsozialbereich etwas zurückfließt . Hier wird jetzt zusätzlich Geld weggenommen . Der Kollege Rudi Kraus sitzt hier . Er war Staatssekretär bei Norbert Blüm und wir haben damals die Agrarsozialreform beschlossen . Diese Agrarsozialreform 1995 ist mit der damaligen Opposition , der SPD , abgestimmt worden . Der Kollege Ottmar Schreiner war in allen Verhandlungen dabei . Die SPD hat damals im Bundestag und im Bundesrat zugestimmt . Kaum war die SPD , war Rot-Grün in der Regierungsverantwortung , sind massive Kürzungen beim Altersgeld vorgenommen worden , was zum 1 . Januar 1999 zu Beitragssteigerungen von bis zu 110 Prozent geführt hat . Jetzt werden die Kürzungen im Agrarsozialbereich in der Krankenkasse vorgenommen . Nehmen Sie diese Kürzungsvorschläge zurück ! Ich stelle hier schon ernsthaft die Frage an Rot-Grün , ob Sie Ihr soziales Gewissen an der Garderobe des Deutschen Bundestages abgegeben haben . Diese Kürzungen können den Bauern nicht zugemutet werden . Ich weiß , dass sich auch viele Kolleginnen und Kollegen in der SPD über das , was hier vorgeschlagen wird , ärgern . Wir werden dies so nicht hinnehmen . Wir haben jetzt wochenlang die Debatte mitverfolgt , dass im übrigen Krankenkassenbereich der Beitragssatz von etwas über 14 auf 12 ,5 Prozent abgesenkt werden soll . In der Landwirtschaft würde diese Kürzung dazu führen , dass der Beitrag von 14 auf 20 Prozent des Einkommens ansteigen würde . So kann man mit der Landwirtschaft nicht umgehen ! Wir werden dies entsprechend anprangern und werden auch versuchen , dort , wo uns Einflussmöglichkeiten gegeben sind , diese unsoziale Kürzung zu verhindern .