Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrte Zuhörer ! Nach jahrelangen Bemühungen haben wir heute die Möglichkeit , die Verhandlungen über die Änderung des Steuerberatungsgesetzes zu einem guten Ende zu führen . Wir haben in den Finanzausschussberatungen und in den Anhörungen Kompromisse gefunden , bei denen selbst die Opposition eingesteht , dass das Gesetz , das wir heute vorlegen , nicht ganz schlecht ist . Das spricht für dieses Gesetz . Die Bedenken , die Sie haben , Herr Wissing , teilen wir nicht ; ich werde gleich darauf eingehen . Es ist uns gelungen , Verbesserungen für alle Berufsverbände durchzusetzen . Wir haben Anliegen aufgegriffen , die von den Einzelverbänden seit Jahren angemahnt wurden . Ich glaube , es liegt ein Gesetz vor , das von einem guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen geprägt ist . Insbesondere bringt das Gesetz Verbesserungen für die ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger . Der Datenschutz ist natürlich ein wichtiges Anliegen ; dem tragen wir aber durchaus Rechnung . Wir haben die gesetzlichen Vorgaben aus der EU-Berufsqualifizierungsrichtlinie umgesetzt und die Verfahren an den Bologna-Prozess angepasst . Darüber hinaus haben wir Anliegen der Berufsverbände aufgegriffen , so die Einführung des Syndikus-Steuerberaters . Wir alle wissen , dass die Steuerberater seit langem darum bitten , ihren Titel , wenn sie eine Angestelltentätigkeit aufnehmen , weiterführen zu dürfen . Das wird mit diesem Gesetz möglich . Ich bitte Sie dringend , den Weg dafür freizumachen . Eine Liberalisierung ist insofern durchgesetzt , als Kooperationen mit anderen freien Berufen zulässig werden : Steuerberater dürfen demnächst mit Ärzten , Wirtschaftsprüfern und Architekten zusammenarbeiten . Auch diese Berufe haben kein Zeugnisverweigerungsrecht , zumindest was die Architekten anbetrifft ; doch da hat die FDP keine Sorgen gehabt , dass der Schutz der Mandanten nicht gewährleistet sein könnte . Wir haben andere Rechtsformen für Steuerberatungsgesellschaften zugelassen . Es kann nämlich nicht unsere Aufgabe sein , zu reglementieren . Wir vertrauen darauf , dass die Berufsstände ihre Pflichten so organisieren , dass der Schutz der Mandanten sichergestellt ist . Wir haben eine Fortbildungspflicht für Steuerberater in das Gesetz aufgenommen . Das ist uns wichtig , weil das zur Qualitätssicherung beiträgt . Und die Qualität ist die Rechtfertigung dafür , dass wir zum Beispiel in der Frage der Erweiterung der Befugnisse der Bilanzbuchhalter zurückhaltend reagiert haben . Wir wollen , dass die Beratung mit einem sehr hohen Qualifizierungsgrad erfolgt . Deswegen haben wir hier auch die gesetzliche Verpflichtung eingeführt . Erst in den Beratungen nach der Anhörung und mit den Betroffenen ist uns eine Lösung hinsichtlich der Steuerberaterprüfung gelungen . Hier weichen wir sowohl vom Regierungsentwurf als auch vom Bundesratsentwurf ab . Beide Seiten haben aber signalisiert , dass sie mit diesem Kompromiss gut leben können . Uns ist wichtig , dass die Steuerberaterprüfung staatlich bleibt und dass es eine einheitliche schriftliche Prüfung gibt . Selbst die Kammern weisen darauf hin , dass es nötig ist , dass diese Prüfung auch von den Finanzministerien legitimiert wird , weil bei einer hohen Durchfallquote , wie sie bei den Steuerberaterprüfungen üblich ist , natürlich sehr schnell der Verdacht aufkommt , man wolle sich unliebsame Konkurrenz vom Hals halten . Das ist nicht der Fall . Wir werden diese staatliche Prüfung weiter forcieren und den Ländern trotzdem die Möglichkeit geben , sich von unnötigen Verwaltungsaufgaben zu befreien . So weit zu den Verbesserungen für die Steuerberater . Auch die Lohnsteuerhilfevereine haben natürlich die Gelegenheit genutzt , uns ihre Sorgen mitzuteilen . Wir haben noch einmal auf die Anhörung reagiert und in vielen Punkten den vorgetragenen Anliegen aus der Anhörung Rechnung getragen . Schon im Gesetzentwurf war ja eine Befugniserweiterung - Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen - für Lohnsteuerhilfevereine enthalten , zum Beispiel aufgrund der Veränderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes , aber auch der Änderungen bei der Kinderbetreuung . Gleichzeitig haben wir die Beratungsbefugnis für Lohnsteuerhilfevereine hinsichtlich der anderen Einkünfte - außer Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit - erweitert , indem wir die Einnahmegrenze von bisher 9 000 und 18 000 Euro auf 13 000 und 26 000 Euro erhöht haben . Das war ein wesentliches Anliegen der Lohnsteuerhilfevereine und ist auch im Sinne der Mandanten , weil es immer wieder vorkommt , dass Mandanten aufgrund der Einkommensschwankungen und der entsprechenden Befugnis zwischen Lohnsteuerhilfevereinen und Steuerberatern hin und her gehen müssen . Wir wollten die Möglichkeit geben , sich langfristig nur einer Vertrauensperson zu öffnen . Herr Wissing , dem gleichen Ziel , nämlich dem Interesse der Mandanten und nicht dem Interesse von Steuerberatern oder Lohnsteuerhilfevereinen , dient auch die Möglichkeit , Bürogemeinschaften zu bilden . Denn es ist wichtig , dass ein Berater auch die vorangegangene Beratungspraxis kennt . Deshalb lassen wir Bürogemeinschaften zwischen Lohnsteuerhilfevereinen und Steuerberatern zu , aber selbstverständlich nur unter der Voraussetzung , dass der Datenschutz gewahrt ist und dass die Mandantenrechte geschützt werden . Das ist möglich . Die Berater können das so organisieren , dass diese Rechte geschützt bleiben . Damit aber nicht genug : Die Kammern und die Finanzministerien haben eine Aufsichtspflicht . Das ist für die Berater auch nur ein Angebot . Die Berater , die ihre Meinung teilen und es für schwierig halten , den Mandantenschutz zu sichern , sind ja nicht gezwungen , in einer solchen Bürogemeinschaft aufzugehen . Ich weiß , dass die Kammern eher zurückhaltend darauf reagieren . Sie werden in ihren Berufsordnungen mit Sicherheit sicherstellen , dass der Mandantenschutz gewahrt bleibt . Bei den Lohnsteuerhilfevereinen haben wir darüber hinaus der Tatsache Rechnung getragen , dass wir mit der Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2009 die Abgeltungsteuer eingeführt haben . Durch die Abgeltungsteuer werden die meisten Kapitaleinkünfte gar nicht mehr erklärungspflichtig . Wir wollen vermeiden , dass Mandanten nur deshalb diese Kapitaleinkünfte erklären müssen , um beim Lohnsteuerhilfeverein beratungsfähig zu sein . Deshalb sagen wir : Solange die Kapitaleinkünfte der Abgeltungsteuer unterliegen , fallen sie nicht unter die Höchstgrenze bei den anderen Einkünften . Erst dann , wenn der Mandant von dem Veranlagungswahlrecht Gebrauch macht , sind die Grenzen einzuhalten , sodass es dann durch eine Beratung des Steuerberaters gegebenenfalls zu einer Veranlagung kommen wird . Auch hier kommen wir Mandanten und Lohnsteuerhilfevereinen entgegen . Wir vereinfachen das Verfahren und ziehen Folgen aus den Gesetzen , die wir im letzten Jahr beschlossen haben . Die nächsten Berufsgruppen sind die Buchhalter , die geprüften Bilanzbuchhalter und die Steuerfachangestellten . Sie sind mit der Regelung hinsichtlich der Befugniserweiterung auf Umsatzsteuervoranmeldungen natürlich nicht zufrieden . Das war auch die einzige kritische Stimme in den Anhörungen . Wir haben sehr lange darüber diskutiert . Im Referentenentwurf war ursprünglich eine andere Regelung vorgesehen . Wir haben dieses Thema über Jahre hinweg diskutiert , was immer wieder dazu geführt hat , dass das Steuerberatungsgesetz nicht geändert werden konnte . Jetzt sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen , dass diese Befugniserweiterung nicht sachgerecht ist . Die Stimmen in der Anhörung haben uns recht gegeben . Die überwiegende Mehrheit der Angehörten hat darauf hingewiesen , dass eine Befugniserweiterung zu zusätzlichen Risiken bei der Steuererhebung führen könnte . Trotzdem haben wir den Berufsangehörigen versprochen , uns der Gruppe der Buchhalter und geprüften Bilanzbuchhalter auch in Zukunft mehr zu widmen , indem wir zum Beispiel ein Berufsbild für einen Buchhalter erstellen . Bisher ist es möglich , sich Buchhalter zu nennen , ohne eine Prüfung abzulegen . Es gibt keinen geschützten Titel Buchhalter und auch keinen Ausbildungsberuf Buchhalter . Wir haben den betreffenden Verbänden direkt nach der Anhörung zugesagt , uns dieses Problems anzunehmen und zu versuchen , Verbesserungen für diesen Berufsstand herbeizuführen . Wir haben ein weiteres wichtiges Anliegen dieses Berufsstandes aufgegriffen ; Frau Staatssekretärin Kressl hat bereits darauf hingewiesen . Neben der Befugniserweiterung sind die Abmahnverfahren bei unlauterer Werbung ein Problem für diesen Berufsstand . Auch hier konnten sich die Koalitionspartner nach der Anhörung auf eine Lösung verständigen . Wir werden darauf verzichten , eine eigene Lösung im Steuerberatungsgesetz zu formulieren . Wir wollen , dass Gesetze übersichtlich bleiben , und wollen nur das regeln , was zwingend erforderlich ist . In diesem Fall ist aus unserer Sicht eine Regelung im Steuerberatungsgesetz nicht erforderlich , weil wir das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb haben . Wir sind optimistisch , dass diese Regelung auch den Bedürfnissen des Berufsstandes der Bilanzbuchhalter , der Steuerfachangestellten und der Buchhalter Rechnung trägt . Abschließend danke ich allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit , sowohl dem Ministerium und meiner Kollegin Westrich als auch den Vertretern der Oppositionsfraktionen im Finanzausschuss . Ich glaube , es waren gute Beratungen , die heute zu einem guten Abschluss geführt werden . Die Zustimmung zu den Änderungsanträgen im Finanzausschuss hat gezeigt , dass wir - bis auf wenige Einzelpunkte - eine breite Mehrheit für dieses Konzept haben . Das ist gut als Rückendeckung für die Berufsstände und die ratsuchenden Steuerpflichtigen . Wir sollten den Weg heute frei machen . Wir haben für das Gesetz schon viel zu lange gebraucht . Die Betroffenen warten auf uns . Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf . Danke schön .