Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Worte hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Die Ministerin verkündet hier großartig : Wir werden Entscheidungen treffen . - Angesichts des Vorlaufs erinnert mich das an eine Erzählung von Heinrich Böll , in der jemand von Anfang bis Ende sagt : Es wird etwas geschehen . Aber tatsächlich passiert nichts . Was ist denn bislang passiert ? Sie haben Eckpunkte vorgelegt , die niemanden überzeugen , am wenigsten Sie selbst , meine Damen und Herren von der Koalition . Sie haben Arbeitsentwürfe vorgelegt , über die die Koalition so sehr streitet , dass sie sich selbst zerlegt . Sie haben zwar nachgearbeitet und nachgebessert . Aber tatsächlich haben Sie nur verschlimmbessert . Der ganze Theaterdonner soll eine gemeinsame Politikfähigkeit simulieren , die die Koalition ganz offensichtlich nicht hat . Nun haben wir eben gehört , man sei auf etwas Neues gekommen und alles sei furchtbar schön . Beispiel Beitragseinzug : Herr Kollege Zöller , ich lese wohl , der Beitragseinzug für alle Sozialversicherungszweige verbleibt wie bislang bei den Krankenkassen . Anschließend müssen aber die Krankenkassen ihre Beiträge an einen Gesundheitsfonds - daran wird ja festgehalten - abführen . Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen einen Einheitsbeitrag mit Zu- oder Abschlägen erhalten . Schon damit dürfte man gut beschäftigt sein . Dann müssen die Krankenkassen gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag erheben . Dafür brauchen sie individuelle Versichertenkonten und entsprechende Mitarbeiter . Dazu kann ich nur ironisch sagen : Die Koalition tut zweifellos etwas für zusätzliche Arbeitsplätze ; denn diese werden dabei sicherlich entstehen . Anders gesagt : Die Versicherten zahlen dann nicht nur Zusatzbeiträge , sondern bezahlen auch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Krankenkassen . Das wird sie teuer zu stehen kommen . Eine solche Reform verdient diesen Namen nicht . Dann hören wir , es sei Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erforderlich . Wohl wahr ! Aber bei diesem Thema haben Sie sich bislang nicht geeinigt . Sie haben doch noch gar keinen krankheitsbezogenen Ausgleich zwischen den Krankenkassen erarbeitet . Genau diese Hausaufgabe liegt noch vor Ihnen . Aber von einer Lösung ist bislang nichts zu sehen . Sie feiern sich dafür , dass es in Zukunft nur noch einen Dachverband auf Bundesebene geben und dass auf Landesebene kein Einheitsverband installiert wird . Schön , aber es bleibt bei einem Einheitsdachverband der Kassen auf Bundesebene , es bleibt bei einem Einheitsbeitrag der Kassen , dieser Einheitsbeitrag wird staatlich verordnet - das ist gerade das Gegenteil von Wettbewerb - und er soll die Kosten der Krankenkassen ausdrücklich nicht decken . Also müssen die Kassen eine Kopfpauschale erheben . Die haben Sie gemeinsam in die Welt gesetzt . Jetzt streiten Sie sich über die Überforderungsklausel in Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens . Die einen sagen , die Überforderungsklausel in Höhe von 1 Prozent sei nicht praktikabel . Damit haben sie übrigens Recht . Die anderen sagen , etwas anderes sei nicht verhandelbar . Da kann ich nur sagen : Guten Morgen , das hätten Sie bei der Installierung der Kopfpauschale schon merken müssen . Es ist eigentlich kein Wunder , dass die Koalition ausgerechnet über die Überforderungsklausel so herzhaft streitet ; denn am meisten überfordert ist diese Koalition ganz offensichtlich selber . Wenn Sie noch ein Minimum an Lernfähigkeit haben , dann würde es Ihnen zur Ehre gereichen , wenn Sie wirklich noch einmal von vorne anfangen würden . Vielleicht schaffen Sie es irgendwann , eine überzeugende Reform hinzulegen , obwohl man da so seine Zweifel haben kann .