Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 20 von 27 europäischen Mitgliedstaaten haben gesetzliche Mindestlöhne . Nun ist es nicht etwa so , dass die anderen europäischen Staaten keine Mindestlohnregelungen hätten . Nein , sie haben äquivalente Regelungen , die dafür sorgen , dass eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschritten wird . In Deutschland ist das leider immer noch anders . Im letzten Jahr sind die Mindestlöhne in sehr vielen Ländern angehoben worden . Bei uns sind im letzten Jahr die Löhne gerade im untersten Bereich noch einmal deutlich gesenkt worden .  Der Mindestlohn in den anderen europäischen Ländern hat dafür Sorge getragen , dass diejenigen , die am schlechtesten verdienen , vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren , der noch im letzten Jahr zu verzeichnen war .  - Wir wollten den Niedriglohnsektor keineswegs . Wir wollten immer , dass Mindeststandards festgeschrieben werden , Herr Kolb . Sie aber haben lautstark dagegengebrüllt . Ich will Ihnen einmal sagen , wie sich die Mindestlöhne im letzten Jahr in den anderen Ländern entwickelt haben : In Großbritannien liegt der Mindestlohn bei 5 ,73 Pfund , in den Niederlanden bei 8 ,33 Euro , in Belgien bei 8 ,41 Euro , in Frankreich bei 8 ,71 Euro und in Luxemburg bei 9 ,30 Euro . Jetzt kommen Sie mir nicht , Herr Kolb , mit den östlichen europäischen Ländern . Natürlich hat die Festsetzung der Höhe des Mindestlohns auch etwas mit den Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern zu tun . Natürlich geht es um vergleichbare Volkswirtschaften , Herr Kolb . Wenn das mal in Ihren Kopf ginge ! Ich frage Sie : Warum soll bei uns etwas nicht gehen , was in den anderen europäischen Ländern seit Jahren überaus erfolgreich funktioniert , und zwar ohne dass damit Arbeitsplätze vernichtet werden ? Wenn es nach Ihrer Propaganda ginge , meine Damen und Herren von der FDP  - ich spreche an dieser Stelle , Herr Brauksiepe , ausdrücklich auch die CDU/CSU an - , dann wären Großbritannien , die Niederlande , Belgien , Frankreich und Luxemburg längst erledigt . Untergegangen wären sie auf dem Weg in eine sozialistische Planwirtschaft . Das ist doch die Propaganda , die Sie hier immer vortragen . Aber die Wirklichkeit widerlegt Sie . Was soll ich Ihnen sagen : Noch immer hat sich die Propaganda an der Wirklichkeit gebrochen . Die jedenfalls werden Sie propagandistisch nicht überlisten . Deutschland hält einen traurigen Rekord : Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa . Innerhalb dieses Niedriglohnsektors arbeiten 2 Millionen Menschen in Deutschland für Löhne unterhalb von 5 Euro die Stunde . Das sind noch nicht einmal 200 Euro in der Woche . Das sind knapp 800 Euro im Monat . Herr Kolb ,  für 800 Euro halten Sie doch noch nicht einmal einen Vortrag ; um die Dimension deutlich zu machen . Sie von der FDP und große Teile der CDU/CSU sind für diese Hungerlöhne persönlich mitverantwortlich . Sie haben all die Jahre jede Form einer vernünftigen staatlichen Regelung blockiert . Das Ergebnis dieser Blockade sind diese Löhne . Sie haben sich hier hingestellt und gesagt , Mindestlöhne seien der Untergang des Abendlandes , Mindestlöhne würden die Marktwirtschaft ruinieren . Das war Ihre Propaganda . Aber heute , in den Fieberschüben der weltweiten Finanzkrise , in einer Zeit , in der Ihre marktradikale Welt am Abgrund taumelt , können Sie nicht schnell und laut genug nach dem Staat rufen . Sie messen mit zweierlei Maß . Das werden Ihnen die Leute aber nicht durchgehen lassen .