Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Eigentlich war ich der Meinung , die heutige Debatte sei unnütz , weil andere Fragen , die schon angesprochen wurden , wie die Mitgliedschaft Polens , Ungarns und der Tschechischen Republik in der NATO und der europäische Erweiterungsprozeß , über den morgen diskutiert werden soll , wichtiger seien . Aber der letzte Beitrag hat mir deutlich gemacht , daß es offensichtlich noch eine ganze Menge Gesprächsbedarf in bezug auf die eigene Geschichte und die eigene Identität gibt . . Ich will nicht sagen , daß Ihre Rede ein starkes Stück gewesen ist . Es ist aber einfach schade , wenn jemand , der politische Verantwortung trägt , so wenig von den differenzierten Problemen , die in die Zukunft weisen , begriffen hat und sie nicht wirklich anerkennt . Die Vergleiche , die Sie heute gezogen haben , müssen in aller Klarheit zurückgewiesen werden . . Sie wissen vielleicht , daß auch ich mich mit historischen Fragen beschäftige und sie nicht nur als eine Sache der Vergangenheit betrachte , die man zugunsten der Zukunft einfach vernachlässigen darf . Aber es ist etwas anderes , sich nur auf einen bestimmten Punkt zu fixieren und von ihm zu sprechen und gleichzeitig zu versuchen , historische Fragen mit rechtlichen Fragen zu vermischen . Wir wissen alle _ jedenfalls wenn wir genau hinsehen _ , wie schwierig es ist , historische Prozesse rechtlich einzufangen . Genauso wie die Tschechen aus den genannten Gründen natürlich Schwierigkeiten haben , einfach das zu tun , was Sie von Ihnen leichtfertig erwarten _ was Herr Zeman jetzt deutlich gesagt hat , war eine wichtige Botschaft _ , genausowenig konnten wir und konnte sogar ein Willy Brandt das Münchener Abkommen , das wahrhaftig ein Schandabkommen war , von Anfang an für null und nichtig erklären . . So schwierig ist eben die Geschichte , und so schwierig ist es , nachträglich mit Rechtsfragen umzugehen . Ich bitte Sie dringend , dies im Gedächtnis zu behalten . Wenn Sie heute wieder die Vermögensfrage ansprechen , in der juristisch keinerlei Differenz zwischen uns besteht , dann muß ich gleichzeitig deutlich machen , daß diese Frage überhaupt nur deshalb aufkommt , weil wir bei der Vereinigung Deutschlands meines Erachtens grundlegende Fehler gemacht haben . . Wer nämlich glaubte , das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung mit all den Schwierigkeiten , die es schon innerdeutsch bedeutet hat , durchsetzen zu können , der hat übersehen , daß es entsprechende Begehrlichkeiten bei Generationen geweckt hat , . die uns in bezug auf die tschechischen oder polnischen Freunde und Gebiete nachträglich vor entsprechende Probleme gestellt haben . . Lieber Kollege von Schorlemer , wenn Sie so tun , als wenn der Bundeskanzler oder die Bundesregierung einer Verdrängung von Geschichte das Wort reden wollten , dann kann ich Ihnen nur sagen : Genau das Gegenteil ist der Fall . Sie merken doch _ Sie selbst waren öfter in Tschechien und in der Slowakei _ , wie schwierig der Prozeß der Aufarbeitung der Geschichte gerade in der Tschechischen Republik gesellschaftlich gesehen ist . Warum ist er so schwierig ? Natürlich hat das auch mit 40 Jahren kommunistischer Vergangenheit zu tun ; natürlich hat es mit Verdrängung und mit zuwenig Information zu tun . Aber es hat auch etwas damit zu tun , daß diejenigen , die wie Vaclav Havel diese Dinge deutlich ansprechen , befürchten müssen , aus der eigenen Gesellschaft Anfragen zu bekommen , was das Eingehen auf entsprechende Forderungen aus Deutschland , aus einer bestimmten sudetendeutschen Ecke für Folgen hat . Ich muß sagen : Die Klarheit , die die Bundesregierung jetzt hergestellt hat , ist ausgesprochen wichtig , um einen offenen Umgang mit der Vergangenheit in der Tschechischen Republik und bei unseren östlichen Nachbarn zu fördern . Ich halte die von der Bundesregierung hergestellte Klarheit für ausgesprochen wichtig . . Wenn ich soeben von einer sudetendeutschen Ecke gesprochen habe , dann möchte ich dazu sagen : Dies ist eine Formulierung , die ich gleich wieder zurücknehme , weil ich keine Ausgrenzung der Sudetendeutschen aus der deutschen Geschichte und aus der deutschen Gesellschaft betreiben will . Ich meine nur diejenigen , die diese Forderungen immer wieder ins Zentrum des deutschtschechischen Verhältnisses stellen . Ich weiß ganz genau , daß sehr viele Sudetendeutsche _ wie übrigens Vertriebene überhaupt _ diese Fragen auch ganz anders behandeln und wirklich eine Verbindung , eine Brücke zu unseren tschechischen , polnischen , slowakischen und anderen östlichen Brüdern anstreben . Das muß deutlich angesprochen werden . Wir selber sollten uns diese Geschichte deutlich ins Bewußtsein rufen . Hier ist eben der Name Volkmar Gabert dazwischengerufen worden . Ich schätze ihn sehr . Er ist Repräsentant einer Geschichte , die deutlich macht , daß die ersten Opfer Hitlers zum Beispiel die sudetendeutschen Sozialdemokraten waren , die in KZs gebracht wurden , die in die Emigration gegangen sind und die ein wesentliches Stück europäischer Demokratiegeschichte darstellen . Man muß die Vertreibung , die sie anschließend erfahren haben , natürlich als Unrecht bezeichnen , wobei ich hinzufüge , daß das Verhalten von jemandem , der der Henlein-Partei angehörte und Hitler begrüßt hat _ auch das gab es ; da kann ich manches nachvollziehen _ ebenfalls unrechtmäßig ist . Die Perspektiven waren sehr unterschiedlich . Ich hoffe , daß es uns gelingt , zu einer differenzierteren Betrachtung der Geschichte zu kommen , indem wir gerade nicht Rechtsfragen aufwerfen , sondern miteinander als europäische Völker versuchen , offen und gemeinsam unsere Geschichte differenziert zu schreiben und sie uns nicht gegenseitig vorzuwerfen . Ich danke Ihnen . .