Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine ungeheure, ja eine ungeheuerliche Zahl von Missbrauchsfällen in katholischen Einrichtungen, Klöstern, Schulen, Chören ist bekannt geworden, der Strom der schlechten Nachrichten reißt nicht ab, und auch ehemalige Schüler einer reformpädagogischen Schule sind betroffen. Hinter den nun aufgedeckten Missbrauchsfällen stehen Einzelschicksale, die alle eines gemeinsam haben – das ist vorhin schon angesprochen worden –: Alle Täter kamen über die Strenge und die Autorität zu ihren Taten. Zuerst wurde die hierarchische Stellung benutzt, um die Integrität der Kinderkörper durch Schlagen und Züchtigen zu verletzen, dann durch sexuellen Missbrauch. Die Hand, die schlug, wurde zur Hand, die streichelte, wo sie wollte, und sich griff, was ihr beliebte. Schließlich wurde sie zur Hand, die Jahre, oft sogar Jahrzehnte Vorwürfe abwehrte. In der Vergangenheit haben wir gerade im Sexualstrafrecht bedeutende Erfolge erzielt. Diese Erfolge sind zum größten Teil der rot-grünen Regierung zu verdanken. Mit der 2004 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle wurden bereits erhebliche Strafverschärfungen im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder und gegen widerstandsunfähige Personen beschlossen. Aus der Praxis wissen wir jedoch, dass es oft sehr lange dauert, bis Missbrauchsopfer in der Lage sind, die Straftat anzuzeigen; die aktuellen Fälle machen dies erneut auf schockierende Art und Weise deutlich. Erst wenn die Opfer über das Geschehene reden, in Therapie gehen und verdrängte Bilder zulassen, kommen viele zu dem Schluss, dass der Missbrauch geahndet werden muss. In Ländern wie Kanada oder Großbritannien müssen Sexualstraftäter mit lebenslanger Strafverfolgung rechnen. Rechtsanwälte und Opferschutzorganisationen in diesen Ländern stellen eine erhebliche Verbesserung der Strafverfolgung fest, auch deshalb, weil der Zeitdruck bei der Beweisbeschaffung wegfällt. Auch im deutschen Strafrecht ist eine Korrektur der regelmäßigen Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch geboten. Nach unserem gegenwärtigen Recht ruht die Verjährung bei Sexualstraftaten, bis das Opfer 18 Jahre alt geworden ist; das ist, wie ich denke, eine Reform, die wirklich sehr gut war. Jedoch ist die Zeit, die dem Opfer dann bleibt, um die Straftat zur Anzeige zu bringen, zu kurz; das haben wir in den aktuellen Fällen erneut feststellen müssen. Sie beträgt bei Missbrauch von Jugendlichen nur fünf Jahre und bei Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zehn Jahre. Das bedeutet, dass die jugendlichen Opfer mit ihrer Anzeige schon im Alter von 24 Jahren zu spät kommen, die Opfer, die als Kinder missbraucht wurden, bereits mit 29 Jahren. Hier ist eine Verlängerung der Verjährungsfrist angezeigt. Jedoch ist dieser Schritt allein nicht ausreichend. Besonders wichtig ist es, den Opfern professionelle Hilfe an die Hand zu geben, wenn sie sich nach Jahren der Verzweiflung und des Verdrängens zur Anzeige entschließen. Für zahlreiche Missbrauchsopfer werden die langwierigen Verfahren mit Vernehmungen bei Gerichten, bei der Polizei und bei der Staatsanwaltschaft und mit Glaubwürdigkeitsgutachten zur Tortur. Den Opfern muss eine juristische und vor allem eine intensive psychologische Unterstützung gewährt werden. Der runde Tisch, der am 23. April seine Arbeit aufnehmen wird, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufdeckung von sexuellem Missbrauch und zur Verstärkung der Präventionsmaßnahmen. Es wird sich jedoch nicht am runden Tisch allein entscheiden, wie Deutschland künftig mit Missbrauch umgeht. Die Tische, auf die es ankommt, sind eckig. Sie stehen in Schulen, in Vereinsbüros, in Jugendklubs, in Esszimmern, in Küchen und in Kneipen. Wie oft an diesen Tischen den Kindern zugehört und den Tätern Nein gesagt wird, davon hängt alles ab. Dass die Dunkelziffer bei Taten, die sich zu 90 Prozent im sozialen Nahbereich der Opfer abspielen, besonders hoch ist, verwundert nicht; das wissen wir alle. Die Hamburger Initiative gegen sexuelle Gewalt an Kindern hat ermittelt, dass ein Kind bis zu sieben Personen ansprechen muss, bevor ihm geholfen wird. Es muss daher auch darüber nachgedacht werden, ob die Mittäterschaft derjenigen, die wissen, schweigen und die Täter oftmals sogar noch decken, nicht stärker unter den strafrechtlichen Fokus genommen werden soll. Im Kampf gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen kommt es darüber hinaus entscheidend darauf an, den Kindern auf breiter Ebene neutrale Vertrauenspersonen in den Schulen, Internaten und Vereinen, aber auch als neutrale Anlaufstelle außerhalb dieser Einrichtungen zur Seite zu stellen, die ihre Sprache sprechen, ihnen zuhören und helfen. Besonders begrüße ich an dieser Stelle, dass mit Christine Bergmann eine im Kampf gegen den Missbrauch sehr erfahrene Sozialdemokratin von der Bundesregierung zur Missbrauchsbeauftragten bestimmt wurde. Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder stark zu machen. Wir müssen alles dafür tun, dass dieses Engagement auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt wird. Denn es ist zu bedenken: Die Opfer sexueller Gewalt bekommen immer lebenslänglich. Vielen Dank.