Partei: CDU/CSU
Der Beginn des ganzen Projekts geht auf Rudolf Scharping im Jahr 2001 zurück. Damals hatten die Amerikaner die Vorstellung, dass man dieses System, das eine amerikanische Zulassung hatte, auch in Deutschland zulassen könne, die Zulassung quasi einfach umstempeln könne. Die deutschen Politiker, auch die verantwortlichen Politiker der SPD, hatten die Vorstellung: Die Drohne fliegt im amerikanischen Luftraum. Wir können sie auch bei uns ganz leicht in den Luftraum integrieren. Das hat dazu geführt, dass man im Laufe der Zeit, bis der Vertrag 2007 geschlossen worden ist, von den ursprünglichen Traumvorstellungen von Rot-Grün abgerückt ist – ja, Sie werden es im Untersuchungsausschuss sehen – und in dem Vertrag zumindest die Integration in den Luftraum nicht mehr vorgesehen hat. Die Frage ist beantwortet. Ich möchte Ihnen auch noch einmal die Dimension der Frage, über die wir hier reden, darstellen. Noch nie wurde in Deutschland ein unbemanntes Flugzeug in dieser Größe zugelassen. Zu Zeiten des Vertrages gab es keine Vorschriften dafür, und es gab auch keine Erfahrung. Dank des Projekts Euro Hawk haben wir jetzt die Vorschriften und die Erfahrungen, die uns bei den anstehenden Projekten helfen. Das ist ein unendlich wertvoller Schatz. Denn wir müssen diese Aufgabe schultern. Wenn wir es nicht schaffen, unbemannte Flugzeuge in Deutschland zuzulassen – das sollte auch die SPD interessieren; dabei geht es nämlich auch um Arbeitsplätze –, dann hat die zivile Luftfahrtindustrie in Deutschland keine Chance mehr. Meine Damen und Herren, ich habe zwei Befürchtungen, was von dieser Debatte, die Sie anzünden, ausgehen kann. Die erste Befürchtung ist: Ich will keine Bundeswehr, in der Probleme dadurch gelöst werden, dass sie an die nächsthöhere Stelle weitergemeldet werden. Jede Ebene muss die ihr zugewiesene Verantwortung übernehmen. Genau das war in dem Projekt auch der Fall. Dafür zuständig waren die Staatssekretäre. Die Entscheidungen, die sie getroffen haben, waren sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her richtig. Der zweite Punkt ist: Ich will keine Bundeswehr, in der Rüstungsvorhaben bei Bekanntwerden von Problemen sofort abgebrochen werden. Dann hätten wir nämlich heute kein modernes Gerät, zumindest nicht aus Deutschland. Meine lieben Damen und Herren, bei Hochtechnologieprojekten gibt es immer und in jeder Branche Risiken und Rückschläge. Fragen Sie die Automobilindustrie, wie viele entwickelte Prototypen nicht in Serie gegangen sind! Deswegen entwickelt man schließlich Prototypen. Oder konkreter: Fragen Sie, wie viele Projekte in der Automobilindustrie, in denen ein Auto ohne Fahrer einparken soll, an Zulassungsfragen gescheitert sind! Ich bin davon überzeugt, dass wir in zehn Jahren Autos haben werden, die genau das können, genauso wie wir in 20 Jahren unbemannte Flugzeuge haben werden, die ohne Pilot am Flugverkehr teilnehmen können. Die Frage ist nur, wo sie hergestellt werden und wer sie herstellt. Wer nicht den Mut hat, Neues auszuprobieren, der kommt nicht voran. Man muss nur aus Rückschlägen lernen und darf bei neuen Projekten nicht wieder die gleichen Fehler machen. Genau darum werden wir uns im Untersuchungsausschuss kümmern: dass die Fehler, die ja zugegebenermaßen in diesem Projekt mit gemacht worden sind, sich bei zukünftigen Projekten nicht wiederholen. Wir wollen das machen, damit wir mit der Bundeswehr und auch mit der Luftfahrt in Deutschland weiter vorankommen. Danke, meine Damen und Herren.