Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit den Themen , die die Bundesregierung für die nächsten Wochen und Monate als zentrale Punkte auf die Agenda genommen hat . Es geht um den Arbeitsmarkt . Damit geht es um Menschen , die arbeitslos sind . Es geht auch um junge Menschen , die in Arbeit und Ausbildung wollen . Es geht ferner um Menschen , deren Arbeitsplatz gefährdet ist . Wir müssen in diesem Bereich die Weichen richtig stellen . Dabei sollte uns das Machbare am Herzen liegen . Dass immer noch etwas draufzusatteln wäre und dass es noch weitere Möglichkeiten gäbe , wäre zwar wünschenswert . Aber wir haben uns den Realitäten zu beugen .  Es ist klar , dass sich meine Fraktion lieber an das Machbare hält als an das Wünschenswerte . Herr Kolb , damit meine ich insbesondere das Wünschenswerte , das Sie vorhin dargestellt haben . Es ist leider so , dass sich der Arbeitsmarkt für Ältere trotz unserer in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen nicht so entwickelt hat , wie wir es uns erhofft hatten . Wir sind der Auffassung , dass die Politik diese Tatsache zu berücksichtigen hat . Deswegen ist es entgegen allem auch von uns Gewollten durchaus richtig , dass die 58er-Regelung verlängert wird . Wir tragen damit den aktuellen Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser Rechnung . Wir haben dazu am Montag dieser Woche eine Anhörung von Sachverständigen im Bundestag gehabt . Bei allen Differenzen in den Meinungen sind sie sich zumindest in diesem Punkt einig : Es ist ein Märchen , dass die 58er-Regelung dafür verantwortlich ist , dass älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eher gekündigt wird . Die Ursache liegt vielmehr in den Köpfen der Arbeitgeber , bei denen sich leider die Meinung noch nicht durchgesetzt hat , dass aus ökonomischer Sicht auf das Potenzial der älteren Arbeitnehmer nicht verzichtet werden darf . Mit dem Fünften SGB-III-Änderungsgesetz gehen wir dieses Thema konkret an . Wir werden daher die Förderung der Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer ab 50 Jahren in kleinen Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern verlängern . Wer davon spricht , dass lebenslanges Lernen im Job und im Beruf vonnöten ist , der muss frohen Herzens zumindest diesem Teil des Gesetzes zustimmen . Wenn wir Menschen in Arbeit halten wollen , dann müssen sie sich tatsächlich den notwendigen Gegebenheiten und den technischen Anforderungen im Beruf weiterhin stellen können . Dazu sind , wie gesagt , Weiterbildung und Zusatzausbildung notwendig . Die Beschäftigung Älterer wird weiter gezielt unterstützt . Arbeitslose ab dem 50 . Lebensjahr erhalten , sofern sie eine geringer bezahlte Beschäftigung aufnehmen , die Lohndifferenz für eine befristete Zeit zur Hälfte ausgeglichen . Das kann man mit dem Begriff Entgeltsicherung benennen . Zusätzlich wird ihr Rentenbeitrag aufgestockt .  - Herr Kolb , da es richtig ist , dass dieses Angebot leider nicht genutzt wird ,  muss man fragen : Wem geben wir hier eine Chance ?  Wir geben sowohl den älteren Kolleginnen und Kollegen als auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine Chance . Wenn diese die nicht nutzen , können Sie dafür nicht die Politik verantwortlich machen . Wir in der Politik müssen vielmehr dafür sorgen , dass dieses Thema am Kochen gehalten wird und  es transparent gemacht wird , und wir müssen es kommunizieren . Auch im nächsten Jahr brauchen Arbeitgeber , die Arbeitslose über 55 Jahre einstellen , keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten . Die Bundesagentur begrüßt diese Maßnahme . Ich gestehe Ihnen zu , dass auch dieses Angebot zurzeit nicht in dem Maße genutzt wird ,  wie wir uns das vorstellen . Aber ich sage Ihnen : Aus den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird erkennbar , dass die Politik die Voraussetzungen dafür schafft , dass Ältere nicht mehr aus dem Arbeitsleben ausgegliedert werden müssen ,  sondern es interessant ist , Ältere aufgrund ihrer Berufserfahrung , ihres Könnens und Wissens im Beruf zu halten oder wieder einzustellen . Hier sind , Herr Kolb , die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber am Zug . Sie müssen sich damit beschäftigen , warum es in dieser Republik so ist , dass Tausende von Ingenieuren gesucht werden und Tausende von Ingenieuren , die über immenses Wissen verfügen , von den Betrieben entlassen worden sind , auf der Straße stehen und sich arbeitslos gemeldet haben . Dies liegt weiß Gott nicht an den Maßnahmen , die wir in Bezug auf den Arbeitsmarkt getroffen haben .