Partei: CDU/CSU
Dann muß ich zu meiner Fraktion schauen , ob sie nichts dagegen hat . . _ Ich möchte in diesem Fall die Zeit nutzen . Die Vorwürfe waren sicher so , daß ich für die Antwort etwas mehr Zeit brauche . Schließlich bildete auch das Verfahren _ und das ist jetzt wohl entscheidend _ im Fall Mykonos keinen Gegenstand dieser Gespräche . Es trifft übrigens auch nicht zu , was einem Staatssekretär eines anderen Ressorts unterstellt wurde . Dieser wird sich deshalb zu der Meldung einer Münchener Zeitung entsprechend zur Wehr setzen . Was meine Gespräche mit Fallahian betrifft , möchte ich darauf hinweisen , daß es nicht nur ein Protokoll gibt , sondern auch darauf , daß dieses Protokoll vollständig der PKK zur Kenntnis gebracht wurde . Abschließend möchte ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen , der im Fall Mykonos gegen mich gerichtet wurde : daß ich in diesem Fall dem Gericht Informationen vorenthalte . Dieser Vorwurf ist falsch und absurd . Das habe ich auch dem entsprechenden Richter mitgeteilt . Absolut falsch interpretiert wurde _ Herr Kollege Duve , da komme ich auf Sie zurück _ meine Aussage _ ich darf diese noch einmal zitieren _ : Wer die Details kennt , kommt zu anderen Ergebnissen . Diese Erklärung bezog sich auf die Frage , ob ich Informationen zurückhalte , nicht auf den Tathergang oder dessen Bewertung . Ich habe dies bereits in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag klar gesagt . Aber einige wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen . Deshalb sage ich mit Nachdruck noch einmal sehr deutlich , auch wenn ich Gefahr laufe , daß die Aufgabe des Quellenschutzes dazu führt , daß Menschen in Gefahr geraten _ ich sage das zum erstenmal öffentlich _ : Es war der Bundesnachrichtendienst mit seiner Tätigkeit , der die Exekutive in den Stand versetzt hat , daß es heute Angeklagte in Berlin gibt . Dies meinte ich mit Wer Details kennt , kommt zu anderen Ergebnissen . Wer unterstellt , wir hätten Details zurückgehalten , dem will ich sehr deutlich sagen : Mit meiner eigenen Mitwirkung haben wir an einem späten Nachmittag eines Freitags über eine Quellenmeldung und über Kontakt mit Quellen dafür gesorgt , daß Täter festgenommen werden konnten ; daher kann uns doch in der Tat nicht unterstellt werden , wir wollten , daß Terroristen auf unserem Boden straflos davonkommen . . Das krasse Gegenteil ist der Fall : Die Sicherheitsbehörden tun alles , damit es nicht zu solchen Vorkommnissen kommt und damit auch klar signalisiert wird , daß wir keinen Deal machen mit Verbrechern und Terroristen . Wer hat in bezug auf Hamadi eigentlich Härte gezeigt und wer nicht ? Eine letzte Bemerkung : Wenn es darum geht , Leib und Leben deutscher Staatsbürger oder auch Ausländer im Ausland zu schützen , sind oft schwierige Abwägungen zu treffen . Wer ein solches Geschäft mit Erfolg abschließen will , der kann sich den Gesprächspartner und die Umstände des Gesprächs nicht immer frei aussuchen . Dabei kann sich im Einzelfall ergeben , daß Entscheidungen getroffen werden müssen , die man nicht unterstützen könnte , wenn es nicht um diese Abwägung ginge . Für mich geht dann in der Regel der Schutz von Leib und Leben vor . Ich würde diese Position übrigens auch dann vertreten , wenn es dabei um meine Kritiker und ihre Familienangehörigen ginge . Ich habe erlebt , was es bedeutet , jede Woche sehr viele dieser Familienangehörigen zu sprechen . Für mich gibt es da nur die Abwägung , daß es um Menschen geht . Ob sich der entsprechende theoretische Kritiker dann anders entscheidet oder nicht , würde für mich keine Bedeutung haben . Das müßte jeder mit sich selbst ausmachen . 16164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Herr Duve , Sie mögen dann zu einer anderen Abwägung kommen ; das gestehe ich Ihnen zu . Das ist eine Kritik , die ich verstehe . Dann bitte ich aber auch zu verstehen , daß in dem einen oder anderen Fall meine Abwägung im Hinblick auf die konkreten Fälle anders ausgesehen hat . Ich habe noch gestern mit einer der Personen gesprochen , die in den vergangenen Wochen freigelassen wurden . Ich fühle mich in dieser Abwägung auch durch dieses Gespräch hinsichtlich des Besuchs dieses Ministers in Bonn bestärkt . Herzlichen Dank . .