Partei: FDP
Es gibt jetzt keine offiziellen Zahlen mehr , wie es sie vorher gab . Die Frage , ob die Zahlen so geblieben sind , kann ich deswegen nicht beantworten . Ich sehe keinen prinzipiellen Unterschied , wenn jetzt Menschen die neuen Bundesländer verlassen . Mein Appell von dieser Stelle aus ist vor und nach der Einigung immer wieder an die Menschen gegangen , sich darauf zu verlassen , daß wir beim Aufbau helfen werden , und ihre Chancen an Ort und Stelle zu nutzen . Dies geschieht u . a . mit dem Etat , den wir heute zur Abstimmung vorlegen . . Wir helfen in eklatantem Maße beim dortigen Aufbau . Ich appelliere auch an die Menschen im Westen , sich zu überlegen _ ich habe das gestern in der Debatte zum Justizetat gesagt _ , in den Osten zu gehen und sich dort anzusiedeln . Es gibt zwar im Augenblick noch ein Gefälle . Aber ich hoffe , daß mit unserem Haushalt und unseren Bemühungen dieses Gefälle eingeebnet wird . Der Wunsch ist , daß die Menschen dort bleiben sollen . Was ich gerade zur Frage der Ausbildungsmöglichkeiten und der Unterstützung der Ausbildungsmöglichkeiten ausgeführt habe , zeigt , daß wir alles Erforderliche , was von öffentlicher Seite mit Finanzen getan werden kann , dafür tun , daß die Menschen dort bleiben können . . _Die Frage , ob die Leute eher vor mir oder vor Ihnen davonlaufen , Herr B riefs , will ich lieber hier nicht stellen . . Die europäische Integration schreitet fort . Wir wissen , daß bei manchen Partnerländern die Fragen der Geldwertstabilität nicht so gesehen werden wie bei uns . Deshalb bleibt die FDP-Fraktion bei allem Verständnis für den Wunsch nach schnellen Fortschritten in der europäischen Einigung der Auffassung , daß eine gemeinsame europäische Währung eine vernünftige Angleichung der Volkswirtschaften voraussetzt und daß die Stabilität einer solchen Währung unverzichtbare Forderung ist . _ Da wollte ich eigentlich gerne einen Applaus der FDP-Fraktion im Protokoll sehen . . _ Vielen Dank . Ich hoffe , das Protokoll hat auch den Applaus des Finanzministers mit verzeichnet ; denn man weiß ja , daß sich nicht immer alle einig sind . An dieser Stelle ist es mir doch wichtig , daß Einigkeit besteht . . _ Ich habe den Zwischenrufer nicht genau identifizieren können . Aber wenn er von seiten der PDS kam , dann sollte er nicht dem frei gewählten deutschen Parlament Claque in irgendeiner Form vorwerfen , weil die Kollegen mit einer scherzhaften Bemerkung zum Klatschen animiert wurden . . _ Wenn bei der SED , Herr B riefs , irgend etwas scherzhaft war , dann würde ich Ihnen raten , dorthin zurückzugehen . . _ Immer dann , wenn man es etwas unterhaltsamer gestaltet , gibt es das Problem , daß einem nachher die Zeit für die Aussagen fehlt , die man eigentlich noch machen wollte . Ich will abschließend darauf hinweisen , daß die Beratungsatmosphäre im Haushaltsausschuß erneut eine sehr gute war . Ich glaube , auch die Opposition _ die SPD-Kollegen ; andere Oppositionsgruppierungen haben nicht stattgefunden _ war sich der Tatsache bewußt , daß wir mit dem Etat 1991 den Versuch einer Positionsbestimmung unternommen haben , der viele Unwägbarkeiten und viel Unvorhergesehenes beinhaltet . Da der Haushalt praktisch erst zur Jahresmitte in Kraft gesetzt wird , werden wir im Herbst bei den Beratungen des Haushalts 1992 Gelegenheit haben , Korrekturen vorzunehmen . Ich bin aber sicher und sage voraus , daß wir mit den Erfahrungen dieses ersten gesamtdeutschen Haushalts für 1991 ein gutes parlamentarisches Fundament geschaffen haben . Ab 1992 werden wir wieder im stärkeren Maße eine Kontrolle der Regierung und auch parlamentarische Gestaltungsfähigkeit und -möglichkeit durch den Haushalt erreichen . Ich hoffe sehr , daß die Entwicklung in den neuen Bundesländern positiv ist und zu einer gesamtdeutschen Entwicklung führt , die geordnete öffentliche Finanzen ermöglicht . Die Arbeitsatmosphäre im Ausschuß war _ ich habe es bereits gesagt _ , wie gewohnt , gut . Ich danke hierfür auch den SPD-Kollegen . Ich danke aber um so mehr den Kollegen der CDU/CSU-Haushaltsgruppe , mit Jochen Borchert an der Spitze , für kollegiale Zusammenarbeit in Vorbereitung und Sacharbeit . Ich danke sehr meinen jetzt vier Mitstreitern in der Haushaltsgruppe der FDP . . _ Mitstreiterinnen , Mitstreitern _ da muß die deutsche Sprache noch irgend etwas Besseres erfinden ; denn bei MitstreiterInnen kommt das großgeschriebene I akustisch nicht herüber . Es wird niemand einen Zweifel daran haben , daß ich die Damen hier in ihrer Arbeit mindestens so positiv bewe rte wie die Herren , die an meiner Seite mitkämpfen . Ich danke den Mitarbeitern des Ausschusses und ebenso den Beamten der Ministerien sowie dem Bundesrechnungshof für die vielfältige Unterstützung und _ last not least _ dem Vorsitzenden des Haus Wolfgang Weng  haltsausschusses , Rudi Walther . Für seine schwere Arbeit unsere Verbundenheit ! . In der Überzeugung , mit dem Bundeshaushalt 1991 auf dem richtigen Weg zu sein , stimmt die FDP-Fraktion dem Etat in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zu . .