Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt wohl kaum ein Präparat , um das so erbittert gestritten wird und um das eine solch lange und hitzige Diskussion entbrannt ist , wie es um RU 486 heute wieder zu sehen ist . Der Besonderheit dieser Diskussion tragen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun Rechnung , indem wir den Antrag stellen , der Deutsche Bundestag möge die Pharmafirma Hoechst auffordern , endlich die Zulassung des Präparates zu beantragen . . _ Warten Sie doch einmal ab , Herr Parr , es kommt ja alles . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben natürlich nicht ganz unrecht , wenn Sie bezweifeln , ob eine solche Aufforderung Aufgabe des Gesetzgebers ist . In der Tat , die von uns beantragte Aufforderung an Hoechst mag ein ungewöhnlicher und vielleicht auch bisher einmaliger Vorgang 20876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Regina Schmidt-Zadel sein , aber das Verhalten der Hoechst AG in Sachen RU 486 ist ein ebenso einmaliger und ungewöhnlicher Vorgang . . Die Hoechst AG weigert sich beharrlich , in Deutschland die Zulassung eines Präparates zu beantragen , das sie über Tochterfirmen in Österreich , Frankreich , Großbritannien , Schweden und demnächst auch in den USA vertreibt . Die Hoechst AG verweigert den Zulassungsantrag für ein Präparat , das in den genannten Ländern und auch bei den meisten Fachleuten in der Bundesrepublik längst als eine erwiesene , sichere und weniger risikobehaftete Methode des Schwangerschaftsabbruches gilt . Auf eine ungewöhnliche Haltung muß daher auch eine ungewöhnliche Reaktion erfolgen . . Das ist der Gesetzgeber den Frauen schuldig , für die ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch eine Reduzierung des gesundheitlichen Risikos darstellt . Der Gesetzgeber hat die Pflicht , meine Damen und Herren , dafür zu sorgen , daß Frauen die jeweils optimale medizinische Abbruchmethode angeboten wird . Wenn ein medikamentöser Schwangerschaftsabbruch dazugehört _ vieles spricht dafür ; das haben auch die Anhörungen gezeigt _ , dann hat er auch die Pflicht , alles für die Zulassung dieses Präparates zu tun . Das schließt aus unserer Sicht die Forderung an die Firma mit ein . Unser Antrag mag daher ungewöhnlich sein , meine Damen und Herren , notwendig aber ist er allemal . . Notwendig erscheint es mir auch , dem Medikament RU 486 den Mythos zu nehmen , der die Diskussion über das Präparat so belastet und der bisher eine sachliche Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Zulassung fast unmöglich gemacht hat . Genaugenommen sind es eigentlich zwei Mythen , mit denen man auf dem Weg zu einer sachlichen Debatte aufräumen muß , und die will ich hier vortragen . Zum einen ist da der unsägliche Begriff der Todes - pille . Die erbitterten Gegner von RU wollen damit suggerieren , das Medikament sei dafür geschaffen , eine Schwangerschaft mal eben und so nebenbei zu beseitigen , so wie man Aspirin einnimmt , wenn man Kopfschmerzen hat . Schwarzmarktphantasien und angeblicher Mißbrauch als Pille danach schüren zusätzlich die Emotionen . . _ Nein , das ist nicht so . Wenn Sie sich genau informiert hätten , müßten Sie das wissen . Auf der anderen Seite wird die Debatte aber auch von dem Trugschluß bestimmt , RU 486 sei bei jeder Frau und in jedem Fall die ideale Alternative zum operativen Schwangerschaftsabbruch . Kolleginnen und Kollegen , wie so oft liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte . Die Erfahrungen in den Ländern , in denen RU zugelassen ist , und auch die Sachverständigenanhörungen haben gezeigt , RU 486 ist nichts weiter als eine reine Frühabbruchmethode , die maximal bis zur sechsten Schwangerschaftswoche möglich ist . Dadurch ist die Zielgruppe für den Einsatz schon sehr stark eingegrenzt . Aus medizinischen Gründen wird die Gruppe dieser Frauen dann noch weiter eingegrenzt : Die Frauen dürfen nicht rauchen und nicht älter als 35 Jahre sein . Mit anderen Worten : RU 486 ist ein Präparat , das für eine klarumrissene Gruppe von Frauen und für eine klarumrissene Zahl der Fälle und auch nur dann , wenn die Frauen dies wollen , eine sichere und schonende Alternative zum herkömmlichen Abbruch darstellt . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns endlich zu dieser nüchternen und pragmatischen Sichtweise kommen . Ich bin sicher , daß dann auch die öffentliche Diskussion diese notwendige Sachlichkeit bekommt . Alles andere , auch die Debatten um Nebenwirkungen und Erfolgschancen , sollten wir den Arzneimittelexperten überlassen , die dies dann auch übernehmen würden . Dafür ist dann ja ein Zulassungsverfahren geeignet . Meine Damen und Herren , Ihr Ja zu unserem Antrag bringt uns diesem Zulassungsverfahren und auch der Versachlichung der Debatte ein gutes Stück näher . Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative von Abgeordneten der FDP und würde mir wünschen , Sie würden heute auch unserem Aufruf zustimmen , damit wir wirklich endlich zu einer sachlichen und vernünftigen Diskussion und weg von allen Emotionen kommen , die dieses Thema bisher so belastet haben . Ich freue mich ja , daß Sie mir den Brief zeigen , Herr Thomae . Dann können Sie auch zustimmen . Wir hätten dann gemeinsam eine gute Basis , um das weiterzuführen . Vielen Dank . .