Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit es einen Haftbefehl gegen al-Baschir, den Präsidenten des Sudan, gibt, verbindet man die Situation in Darfur mit einem Namen. Die Tatsache, dass dieser Präsident dieser Tage mit einem roten Teppich in Peking empfangen wurde, ist deshalb nicht nur eine moralische Bankrotterklärung, sondern auch eine Niederlage für die internationale Gerichtsbarkeit. Ich möchte die Bundesregierung aufrichtig bitten – sie übernimmt in knapp neun Stunden den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat –, auf unsere Partnerstaaten, gerade auf die USA, einzuwirken, keine Double Standards und Einfallstore mehr zuzulassen und dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten. Das wäre ein richtiges Signal Richtung China und eine große Hilfe zur Verbesserung der Situation im Sudan, speziell in Darfur. Die Situation in Darfur ist gravierend. Präzise Zahlen sind zwar nicht bekannt, aber Schätzungen gehen von 300 000 bis 400 000 Getöteten in den letzten acht Jahren und von bis zu 3 Millionen Vertriebenen aus. Diese Schätzungen sind nicht ganz präzise, weil wir kein genaues Bild haben. Aber selbst die vorsichtigsten Schätzungen zeichnen ein Bild des Grauens. Die aktuelle Lage ist zwar besser als die in der Zeit vor dem Waffenstillstand. Aber es gibt weiterhin viele Gewaltausbrüche. Die Friedensverhandlungen in Doha sind gescheitert. Es gibt weiterhin Kämpfe zwischen dem Justice and Equality Movement, Regierungstruppen und den Dschandschawid-Milizen. Sie verhindern, dass internationale Hilfslieferungen ankommen, behindern den Zugang zu Flüchtlingslagern und greifen UN-Personal an. Natürlich ist die Zivilbevölkerung die erste Leidtragende. Wir erleben dort eine fürchterliche humanitäre Katastrophe. Die politische Situation ist verfahren. Die Doha-Friedensverhandlungen sind, wie gesagt, gescheitert. Die politische Situation wird nicht unbedingt dadurch einfacher, dass Khartoum nun mit der Unabhängigkeit des Südens konfrontiert ist. Gerade in dieser Situation ist UNAMID wichtig. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass es eine UN-Mission gibt, die zumindest den Versuch unternimmt, das Land zu stabilisieren. Deshalb ist die Fortsetzung des Mandates – auch unter Beteiligung der Bundeswehr – aus meiner Sicht völlig richtig. Die entscheidende Frage ist nur, welches Engagement dafür gebraucht wird. In der letzten UNAMID-Debatte hat Herr Außerminister Westerwelle den Satz gesagt: Der Sudan braucht von der internationalen Gemeinschaft mehr Engagement und nicht weniger. – Zudem gab es damals einen von einer breiten Mehrheit getragenen interfraktionellen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr Engagement im Sudan zu zeigen. Nun steht aber im vorliegenden Mandatstext: Der Einsatz wird im Übrigen fortgesetzt ohne inhaltliche Änderungen … . Die Bundesregierung nimmt an dieser Stelle leider noch nicht einmal die Forderungen der Koalitionsfraktionen für voll und erfüllt sie nicht. Das ist extrem wenig und sehr bedauerlich. Es fehlt an Ausrüstung. Es ist sicherlich richtig, dass die Hubschrauberfrage gelöst werden muss. Aber das ist bei weitem nicht das einzige ungelöste Problem. Das betrifft nicht nur UNAMID. Es wird auch nicht versucht, den EU-Sonderbeauftragten für den Sudan zu stärken. Die Liste der Mängel ist lang. Man muss feststellen: Die Bundesregierung macht an dieser Stelle leider viel zu wenig. Diese Passivität ist sehr bedauerlich. Das heißt aber nicht, dass die Mission falsch ist. Ich plädiere dafür, der Fortsetzung des Mandats zuzustimmen. Die Bevölkerung in Darfur braucht unsere Hilfe, insbesondere im zivilen Bereich. Wenn ich eine letzte Zahl nennen darf: Es sind gerade einmal sechs Polizisten aus Deutschland dort eingesetzt. Das entspricht 0,1 Prozent der gesamten Polizeimission vor Ort. Die Polizistinnen und Polizisten sowie die Soldatinnen und Soldaten, die dorthin entsandt werden, leisten einen hervorragenden und dankenswerten Einsatz unter schwierigsten Bedingungen. Aber sie brauchen mehr Unterstützung, Engagement und Rückendeckung seitens der Bundesregierung.