Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Beck! Es ist verdienstvoll, anlässlich des zehnten Jahrestages der brutalen Ermordung von Anna Politkowskaja diesen Antrag einzubringen. Es ist verdienstvoll, weil diese tapfere Frau Würdigung verdient und ihr Schicksal auch eine exemplarische Bedeutung hat. Seit 1992 – so das International Committee to Protect Journalists – sind in der Russischen Föderation 54 Journalisten ermordet worden. Ihr Antrag ist auch deshalb verdienstvoll, weil er ein ungeschminktes, wenn auch bedrückendes Bild der politischen und gesellschaftlichen Situation in Russland zeichnet. Sein Verdienst besteht vor allen Dingen darin, zu zeigen, dass die deutsche Öffentlichkeit und leider nicht selten auch die Politik verdrängen und verschweigen, wie die tatsächliche gesellschaftliche Situation in der Russischen Föderation inzwischen geworden ist. Meine Damen und Herren, ich möchte meine Redezeit nach alldem, was über Menschenrechte und Menschenrechtsaktivitäten in Russland gesagt wurde, nutzen, um mich zwei Fragen zu widmen: Erstens. Wo liegen die Ursachen für die fatalen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Russlands? Ich möchte nicht nur anklagen, sondern ich möchte verstehen. Zweitens. Welche Bedeutung haben die prekären Entwicklungen der russischen Gesellschaft für uns in der deutschen Politik? Zu erstens, meinem Versuch einer Ursachensuche: Ich sehe die Ursachen für die gegenwärtige gesellschaftliche und politische Situation Russlands in einem mindestens dreifachen Scheitern der Transformation während der letzten 25 Jahre. Erstens. Die wirtschaftliche Transformation Russlands hat keine freiheitliche Wirtschaftsordnung, sondern Oligarchen hervorgebracht und damit illegitime politische Machtzentren geschaffen, die im Übrigen ein Nährboden für Korruption sind und somit jeder Entwicklung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung im Wege stehen. Die Ukraine ist im Moment dabei, sich aus diesen Fehlentwicklungen und Fesseln zu befreien. Zweitens. Es hat in der Russischen Föderation, aber leider auch in anderen postsowjetischen Staaten an einer Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit gefehlt. Sie wurde oft genug angegangen und immer wieder verhindert. So ist heute viel mehr Kontinuität alter Machtstrukturen anzutreffen als demokratischer Neubeginn. Auch dies ist eine Hypothek, die die gegenwärtige gesellschaftliche Situation in Russland kennzeichnet. Drittens. Bedauerlicherweise hat Russland in den vergangenen 25 Jahren, vor allen Dingen in den 1990er-Jahren, sehr viele interne Konflikte durchstehen müssen, insbesondere die beiden Tschetschenien-Kriege. Jeder dieser Konflikte hat die Rolle der sogenannten Silowiki, der Machtzentren und Machtinstitutionen, gestärkt. Ständig wurden staatlichen und nichtstaatlichen Machtstrukturen zusätzliche totalitäre Mandate verliehen. Auch dies hat zur gegenwärtigen Situation geführt. So haben wir es heute mit einer Situation zu tun, in der nicht das Gemeinwohl, sondern das Staatswohl und damit verbunden das Wohl einer privilegierten Elite die Antriebsfedern des gegenwärtigen gesellschaftlichen Konzepts der russischen Führung sind. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der systematisch Macht vor Recht steht. Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der der politische Diskurs regelmäßig staatlichen Machtinteressen untergeordnet wird. Damit bin ich bei dem Versuch, die zweite Frage zu beantworten. Ich sehe das Problem der Putin’schen Politik nicht darin, dass diese Situation eingetreten ist. Dafür muss ich angesichts der Transformationsprobleme sogar Empathie haben. Das Problem der Putin’schen Politik sehe ich vielmehr darin, dass dieser fatale Zustand des eigenen Landes als Normalfall, ja als Vorbild für andere deklariert wird. Mir scheint geradezu charakteristisch zu sein, dass es ideologische Ausformungen dieses gesellschaftlichen Zustandes in Gestalt des Eurasismus, der „Russkij Mir“ oder anderer Vorstellungen gibt und dass damit die freie und offene Gesellschaft des Westens als der eigentliche Unnormalfall, als der kranke Fall – „Gayropa“; um nur ein Stichwort aus Putins Vokabular zu nennen – benannt wird. Das heißt: Hinter diesen Menschenrechtsfragen, mit denen wir es hier zu tun haben, hat sich inzwischen ein gesellschaftspolitischer Konflikt entwickelt, den wir ernst nehmen sollten, weil unserer freien Gesellschaft eingeredet wird, dass wir die eigentlich Kranken in Europa sind, und weil man sich extremistischer Kräfte des rechten und linken Randes bedient, um unsere Gesellschaft zu infiltrieren und unsere Gesellschaft subversiv zu schädigen. Diesen Punkt müssen wir ernst nehmen. Damit rede ich ausdrücklich nicht gegen all die Forderungen nach Dialog mit Russland. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir jede Gelegenheit des Dialoges nutzen. Aber ich möchte drei Bedingungen für diesen Dialog nennen. Erstens. Wir sollten uns im Rahmen dieses Dialoges nicht belügen lassen. Es hat immer wieder Versuche gegeben, uns zu belügen, von den grünen Männchen auf der Krim bis zu dem Umstand, dass gar keine russischen Kräfte im Donbass und andernorts beteiligt sind. Zweitens. Wir sollten nicht zulassen, dass Georgien, die Ukraine und andere postsowjetische Staaten gewissermaßen zur Verhandlungsmasse des Verhältnisses zwischen der EU und Russland werden. Das ist kein ehrlicher Dialog. Drittens. Wir sollten uns bei diesem Dialog immer klar darüber sein – deshalb habe ich diese Analyse angestellt –, dass die Schwächung der Einigung Europas eines der Ziele der gegenwärtigen russischen Politik ist. Ich empfehle, in dieser Hinsicht keine Illusionen zu haben. Ehrlicher Dialog bedeutet, dass wir auch die Ausgangsbasis richtig einschätzen. Wenn ich vielleicht noch eine Bemerkung zu einer Forderung Ihres Antrages, verehrte Frau Beck, machen darf.