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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie unsere Befürchtungen , dass durch diese schlecht abgestimmte Ausweitung der Freiwilligendienste der konsequente Bildungsaspekt verloren geht und stattdessen eine neue Generation Praktikum herangezogen wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Diese Gefahr sehe ich nicht . Im Gegenteil , ich halte es für eine gute Entwicklung , dass in den unterschiedlichen Ressorts Aktivitäten entfaltet worden sind . Im Übrigen bemühen wir uns , die Dinge im Rahmen des geplanten Jugendfreiwilligengesetzes so zu koordinieren und zu bündeln , dass es eine einheitliche Linie gibt . Entscheidend ist dabei , dass für die Jugendlichen , die einen dieser Dienste anstreben werden , ein überzeugendes Angebot vorhanden sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich sehe das nicht so . Diese Schätzungen haben wir den Selbstverwaltungspartnern zur Verfügung gestellt . Auf dieser Grundlage konnten sie ihre Verhandlungen durchführen . Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen , daß die Verantwortlichen in den Krankenkassen so fernab der Realität sind , daß sie nicht selbst einschätzen können , wie die Grundlohnentwicklung im kommenden Jahr verlaufen wird . Auch sie müßten eigentlich wirtschaftlich denken können und den wirtschaftlichen Grundsätzen entsprechend Folge leisten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie _ _ . Frau Staatssekretärin _ _ . _ Entschuldigen Sie bitte . Würden Sie , Frau Präsidentin _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Jetzt hat überwiegend der Kollege Mahlo das Wort zu einem zweiten Ansatz für seine Frage . _ Herr Kollege Mahlo .
Partei: SPD
Danke schön . Ich wusste , dass ich bei Ihnen immer ein offenes Ohr finde . Es ist richtig , dass man Stiftungen nicht anerkennen darf , die rechtswidrige , verfassungsfeindliche Zwecke verfolgen . Dabei genügt es schon _ Herr Funke , Sie hatten die Verfassungswidrigkeit angesprochen _ , wenn man glaubt , dass sich hier eine Stiftung entwickelt , die rechtswidrige Zwecke verfolgen kann . Nun möchte ich die Großzügigkeit des Präsidenten nicht länger ausnutzen . Wir haben heute alle in großer Einmütigkeit das Richtige gesagt . . Ich hoffe , dass die Zahl der Stifterinnen und Stifter aufgrund der vorgesehenen Erleichterungen deutlich ansteigt . Das gilt nicht nur für Stiftungen unter Lebenden , sondern auch für Stiftungen , die von Todes wegen , also auf der Grundlage von Testamenten und letztwilligen Verfügungen , errichtet werden . Es kann uns allen doch nur Recht sein , wenn ein großes Vermögen oder ein Teil davon und Sammlungen wertvoller Dinge der Allgemeinheit zugute kommen und nicht auf irgendwelchen Konten verschimmeln oder in irgendwelchen Kammern eingesperrt sind oder von den Kindern reicher Leute _ als ich jung war , sprach man von der Jeunesse dorée ; heute nennt man es den Jetset _ verprasst werden . Dies wollen wir mit diesem Gesetz fördern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am 20 . März wird zu diesem Thema eine Expertenanhörung stattfinden . Ich lade alle , die noch mehr über das Stiftungsrecht erfahren wollen , herzlich dazu ein . Ich freue mich auf die Beratungen . Man sieht , hin und wieder passen Kultur und Justiz ganz gut zusammen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann ich Ihre Antwort an die örtliche Presse , die auf dieser Veranstaltung anwesend war , weitergeben ? Ich würde es für richtig halten , dass sich der betreffende Ministerialrat aus Ihrem Hause für diesen Ausdruck zumindest entschuldigt . Ansonsten würde ich darum bitten , dass Sie eine Aufstellung machen lassen , was diese Anfrage Ihr Haus gekostet hat . Dann kann er diesen Betrag an das eigene Haus überweisen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass der Beamte aus unserem Hause eine dienstliche Erklärung abgegeben hat , wonach er diesen Ausdruck nicht gebraucht hat und er ihm offenbar von der Presse untergeschoben wurde . Ich kann vor diesem Hintergrund nichts anderes unterstellen . Natürlich dürfen Sie sich wie jeder Abgeordnete dieses Hauses mit dieser Antwort in der örtlichen Presse tummeln und diese dort zur Kenntnis geben . Für uns ist der Sachverhalt , sofern Sie keine weiteren Anfragen dieser Art stellen , als erledigt zu betrachten .
Bei dieser Frage geht es um den Nullemissionsstandard im Gebäudebestand, der vorhin schon Gegenstand einer Ihrer Nachfragen war, Frau Kollegin. Im Gebäudebestand stellt die Bundesregierung wirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt ihrer Politik. Der langfristige Sanierungsfahrplan hin zum klimaneutralen Gebäudebestand soll den Hauseigentümern einen verlässlichen Orientierungsrahmen für Investitionen geben. Sanierungszwang ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Wir setzen auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit und unterstützen im Übrigen weitere Maßnahmen mit einer wirksamen staatlichen Förderpolitik.
Partei: SPD
Nun geht es ja um einen Gesetzentwurf und nicht um ein Konsultationspapier. Es wäre ja möglich, wenn ein Gesetzentwurf seitens der Bundesregierung vorliegt, dass der Bundesumweltminister diesen Gesetzentwurf nun einbringt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Bundesumweltminister nicht an die Einbringung eines Gesetzentwurfs denkt, sondern nach wie vor den Konsultationsprozess als Voraussetzung für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs ansieht?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie könnten nicht ausschließen , daß einzelne Projekte verschoben oder kleinere eventuell ganz wegfallen werden ; Sie könnten das noch nicht sagen . Sie sagten aber , wir sollten das gemeinsam _ wiederum wurde die Gemeinsamkeit angesprochen _ entscheiden . Wann können Sie dazu präzise oder präzisere Angaben machen ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie sich für dieses wichtige Thema so viel Zeit nehmen. – Meine Wahrnehmung ist, dass wir es, wenn es um das Thema Fachkräftesicherung geht, zunehmend auch mit einer Konkurrenz unter den Regionen zu tun haben. Dabei gibt es insbesondere eine Konkurrenz um qualifizierte Zuwanderer. Viele ostdeutsche Unternehmer, gerade aus dem Handwerk, beklagen mir gegenüber, dass sie schon jetzt kaum mehr ausreichend Fachkräfte finden. Aus meiner Sicht geht es deswegen auch um den Sicherungspfad der Lohnpolitik und der Tarifpolitik, zum Beispiel um Demografietarifverträge. Die Bundesregierung plant ja die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren, inwiefern dieser positive Auswirkungen auf die Tarifbindung haben kann, auch und gerade in Ostdeutschland.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Afghanistan vieles erreicht; das steht außer Frage. Wahr ist leider auch, dass wir, was die Wiederaufbaubemühungen angeht, heute nicht dort stehen, wo wir es uns als internationale Staatengemeinschaft erhofft haben. Der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Jahr 2017 hat uns gezeigt, dass wir immer wieder schwere Rückschläge erleben und dass die Sicherheitslage nicht pauschal zu beurteilen ist. Aber genau diese Pauschalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, nimmt Ihr Antrag vor, und deshalb lehnen wir ihn auch ab. Es steht außer Frage, dass es sicherere Staaten als Afghanistan gibt. Ich will hier nichts anderes behaupten. Unsere Soldatinnen und Soldaten – meine Vorredner haben es angesprochen –, denen ich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich für ihren Einsatz danken und ihnen alles Gute in ihrem Einsatz wünschen möchte, wissen dies nur zu gut. Es gibt aber auch Regionen – das verschweigen Sie leider –, in denen die Sicherheitslage kontrollierbar ist. Die Bewertung ist an der Stelle klar. Richtig ist auch, dass in der Sicherheitsbeurteilung Unterscheidungen zu machen sind zwischen der Sicherheitsgefährdung für ausländische Akteure, die deutlich höher ist, und der für die inländische Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entscheidend ist: Im Grunde vernebeln Sie mit der Debatte über die allgemeine Sicherheitslage den Blick auf das Wesentliche. Das Auswärtige Amt hält in seinem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage nämlich fest: Es gibt „keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“. Wir haben es in der Regel mit individueller Verfolgung zu tun. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die Richtschnur für unser Handeln sein. Wir können nicht die allgemeine Sicherheitslage in den Herkunftsländern zum Maßstab unseres Handelns machen. Die allgemeine Sicherheitslage ist Teil der Lebensumstände, die auch national zu gestalten sind. Als eines der sichersten Länder auf der Welt können wir als Bundesrepublik Deutschland nicht die Verantwortung für all jene übernehmen, die unsicherer leben als wir. Ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit der Bewertung von Afghanistan einige andere Staaten nennen, wo wir dann in ähnlicher Weise Verantwortung übernehmen müssten: Südsudan, Sudan, Jemen, Somalia, Libyen, aber zum Beispiel auch die Ukraine oder dann in der nächsten Kategorie die Philippinen, Pakistan, Libanon, auch die Türkei oder Ägypten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen uns in dieser Debatte immer wieder darauf besinnen, was unser Ziel ist. Unser Ansatz, die klare Trennung zwischen Nothilfe auf der einen Seite und Einwanderung auf der anderen Seite, gilt – das sage ich für die CDU/CSU – ungebrochen. Das hat auch etwas mit der Frage der Aufenthaltsbeendigung zu tun. Unser Ziel und unser Handlungsgrundsatz bleibt die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Dazu gehört die konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und die Aufenthaltsbeendigung für Menschen, die keiner individuellen Verfolgung unterliegen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade geantwortet, dass Sie von einer Rückrufaktion des VW-Konzerns in der Größenordnung von einer halben Million Fahrzeugen nichts mitbekommen haben. Okay, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Da kann sich dann jeder ein Bild über Ihre Arbeit machen. Die ICCT-Studie hat Ihnen vorgelegen bzw. liegt Ihnen vor. Mich würde, da diese Studie sehr deutlich nachweist, dass es erhebliche Überschreitungen bei Stickoxidemissionen nicht nur bei VW, sondern bei vielen Fahrzeugherstellern gibt, einfach konkret interessieren: Welche konkrete Konsequenz hat diese Studie in Ihrem Haus gehabt? Zu welcher politischen Aktivität hat das geführt?
Partei: GRUENE
Herr Spahn, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Aktivitäten verdoppeln und ausweiten wollen und dass das ja nicht falsch sein kann. Das kann man erst einmal so sehen. Wie erklären Sie dann, dass in den letzten Jahren, in denen Sie hier die Regierung gestellt haben, das Volumen für Prävention massiv rückläufig war? Wir haben 2008 noch 340 Millionen Euro dafür ausgegeben, und heute liegt das bei 270 Millionen. Wie erklären Sie sich diesen Rückgang? Womit hat das zu tun? Kann man nicht auch sagen, dass Sie die Bedeutung der Prävention in den letzten Jahren deutlich unterschätzt haben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Gabriel, es freut uns, dass wir heute offensichtlich einen wunden Punkt getroffen haben. Ohne die Anträge insbesondere meiner Fraktion und auch der Grünen hätte es bis heute im Bundestag noch keine einzige Debatte über CETA und TTIP gegeben, weil Sie die gleiche Politik wie die EU-Kommission machen wollten. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Wenn das alles schon erledigt wäre, warum tun Sie sich dann stundenlange Debatten auf einem Parteikonvent an? Wenn alles schon erledigt gewesen wäre, dann könnten Sie sagen: Es ist doch schon alles erledigt. Sie wollen schon wieder die Leute hinter die Fichte führen. Noch etwas: Herr Wetzel hat am selben Tag – ich kann Ihnen die Pressemitteilung der IG Metall zeigen – gesagt: Das Papier ist den Inhalt nicht wert, wenn die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis zu CETA nicht zurückweist. Ich möchte nicht, dass Sie das irgendwo heimlich machen. Die Öffentlichkeit erwartet morgen von Ihnen, dass Sie sich an die Presse wenden und sagen: Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab. – Dann hätten Sie einmal etwas getan, das auch bei den Bündnissen zu Gehör kommt. Ein Brief nach Brüssel, von dem niemand etwas mitbekommt, kann nachher wieder verschwinden. Sagen Sie einfach als Wirtschaftsminister: „Das akzeptieren wir nicht, was morgen in Ottawa diskutiert wird“! Sie sind auch heute trotz viermaliger Wortmeldungen nicht in der Lage, das deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Partei: SPD
Max Straubinger hat bei seiner Frage auf Zeitungsberichte aus dem Straubinger Tagblatt Bezug genommen . . Lieber Kollege Straubinger , Sie wissen , dass es Ende August ein Gespräch des Bundesfinanzministers mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten gegeben hat . Bei diesem Gespräch ist vereinbart worden , gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen , um die Defizite bei der EXPO so gering wie möglich zu halten . Die letzten Tage der EXPO mit den positiven Besucherzahlen geben dazu auch etwas Hoffnung . Es ist verabredet worden , dass Detailvereinbarungen nach Abschluss der EXPO und nach Vorliegen der entsprechenden Berichte getroffen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , der Bundesminister der Verteidigung hat zur Klärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Umbenennung der Generaloberst- Dietl-Kaserne das Militärgeschichtliche Forschungsamt mit der Erarbeitung einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Gesamtpersönlichkeit von Generaloberst Dietl beauftragt . Nach dem Vorliegen der wissenschaftlichen Studie wurde ergänzend eine rechtliche Bewertung des Verhaltens von Generaloberst Dietl im Zusammenhang mit dem am 16 . Juni 1942 begonnenen Marsch des Feldstraflagers II von Rovaniemi nach Petsamo in Auftrag gegeben . Die Studie und ihre juristische Bewertung liegen inzwischen vor . Aus beiden Arbeiten haben sich Fragen ergeben , die ergänzende Prüfungen und eine abschließende Bewertung notwendig machen . Nach Abschluß dieser Arbeiten werden Parlament und Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert .
Partei: FDP
Ich wi ll versuchen ,eskurzzubeantworten . Die Position der französischen Regierung ist insbesondere in der Frage der Landwirtschaft sehr hart . Es soll versucht werden , bis zum Ende dieses Jahres zu einer Lösung zu kommen , indem man die Punkte , die klar sind , herausstellt . Im übrigen wird eine Reihe von Fragen offenbleiben . In einer Schlußrunde Ende des Jahres soll dann versucht werden , einen Ausgleich der Interessen im Kompromißwege zwischen allen Beteiligten zu finden . Kürzer kann man das nicht beantworten . Ich hätte noch mehr dazu zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Es war in den europäischen Verhandlungen so, dass dieser Vorschlag von anderen gemacht worden ist. Wir hatten durchaus das eine oder andere Bedenken; das haben wir auch öffentlich gemacht. Wir haben diese Bedenken so durchgesetzt, dass sie jetzt Gegenstand des Mandates sind. Dann haben wir dem zugestimmt. Das war der Gang der Verhandlungen. Ich will auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel und auf die Gefahren eingehen. Einige sagen: Es besteht die Gefahr von Kollateralschäden – Einen Moment! Hören Sie erst einmal zu, bevor Sie etwas sagen. Ich setze mich ja gerade mit dem Argument auseinander. Wenn Sie sagen, dass beim Wirken am Strand ein hohes Risiko von Kollateralschäden besteht, dann sage ich Ihnen: Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See. Deswegen können Sie ganz gegen den Einsatz sein. Aber dass es eine zusätzliche Gefahr gibt, weil wir Infrastruktur am Strand bekämpfen, ist so nicht richtig. Auch beim Wirken auf See wissen wir beispielsweise nicht, ob sich Unschuldige auf einem Boot aufhalten oder nicht. Die Soldaten sind allerdings sehr verantwortlich mit dieser Situation umgegangen. Genau das werden sie auch beim Wirken am Strand tun. Herr Mützenich, ich will gerne zu Ihrem Vorwurf, wir hätten mit den Medien gespielt, Stellung nehmen. Das ist falsch. Es war die Bundesregierung, die in den europäischen Verhandlungen gesagt hat: Ihr könnt gerne etwas in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages geben. Aber es dauert keine fünf Minuten, bis von irgendwelchen klugen Leuten in Brüssel in Hintergrundgesprächen die Zahl 2 000 ins Gespräch gebracht wird. – Daher war unsere Position: Lasst es uns selber offenlegen. – Genau so ist es gekommen, und genau so haben wir es vertreten. Die Formulierung lautet übrigens „bis zu 2 000 Meter“ und nicht „2 000 Meter“. Ich möchte gerne meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir die Kraft haben, gerade bei diesem Mandat wieder einen Konsens zu erzielen. Obwohl ich weiß, dass dies auch bei uns ein bisschen umstritten ist, sage ich: Eine Enthaltung ist besser als eine Ablehnung. Aber eine Zustimmung ist das Beste, auch für die Soldaten. Darum bitte ich Sie.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . Abschließend sage ich : Kernenergie ist für uns keine Auslaufveranstaltung . Die Union wird die friedliche Nutzung in jedem Fall weiterhin propagieren . Dies ist für uns Peter Paziorek 10447 nämlich eine selbstverständliche Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen ; denn die Kernkraftoption muss für sie offen gehalten werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben, ich habe ganz konkrete Vorschläge gemacht, und in den Ländern gibt es dafür hohe Akzeptanz. – Alles, was ich gesagt habe: Teilzeitstudium, Freibeträge erhöhen etc. – Wir haben immer ausgerechnet: Was kostet das den Bund, und was kostet das die Länder? Das war also ganz handfest. Der Beschluss, den wir an diesem Abend gefasst haben, war: Wir wollen in diese Richtung gehen. Es gab Akzeptanz für meine Forderung – Wahlkampf hin oder her. Wir müssen jetzt weitermachen, um das möglichst schnell in Form eines Gesetzes umzusetzen. Aber wir vonseiten des Bundes machen kein Gesetz, das nur pro forma auf dem Tisch liegt und „zerschossen“ wird. Unsere Arbeit bestand darin, abzuschichten und zum Beispiel zu entscheiden: Wollen wir beim Alter bis 40 Jahre gehen? In dieser Phase haben wir ganz klar besprochen, wie wir das machen. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das, was wir am Freitag in der GWK beschlossen haben, ist eine Riesenchance für Deutschland. Das gilt nicht nur für die jungen Leute, die jetzt die Möglichkeit haben, gut zu studieren, sondern für uns alle. Bis 2025 wird es viele Studierende geben. Wenn wir sie gut ausbilden, werden sie in den 20er-, 30er- und 40er-Jahren dieses Jahrhunderts die Ingenieure, die Rechtsanwälte und die Lehrer sein, die wir dann brauchen. Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern diesen Beschluss gefasst. Ich denke, das ist ein Grund, sich zu freuen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin bei meinem letzten Satz . Fangen wir doch einmal an , die milliardenschwere Beschaffung und Umrüstung der Bundeswehr als Interventionsarmee einzusparen . Orientieren wir uns in dieser Frage an unserem Nachbarland Österreich . Dann wären wir einen Schritt weiter . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bury , ein Einsatz der Marine im Sinne des Art . 87 a Abs . 2 des Grundgesetzes hat nicht stattgefunden . Die Feststellung von Fahrtkurs und Position des Frachters Godewind geschah mit Unterstützung durch Schiffe der Marine , die im gleichen Seegebiet standen . Maß- nahmen nach § 13 Abs . 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes sind nicht getroffen worden .
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist schon richtig : Es scheint ein Widerspruch zu sein . Aber ich darf mit Blick auf den geschätzten Kollegen Waigel sagen : Wenn es um europäische Programme geht , haben wir natürlich auch unsere Grenzen , auch dort , wo es nicht um Mikroelektronik und Telekommunikation geht . Die Bundesregierung , die an jedem neuen europäischen Förderprogramm mit 30 Prozent beteiligt ist , muß sich da ein Stück Zurückhaltung vor dem Hintergrund auferlegen , daß andernfalls wichtige Aufgaben im Inland und in Europa nicht erledigt werden können . Ich sage das nicht , um eine Nebelbombe zu werfen . Das ist nachweisbar , erkennbar und auch im Bericht enthalten . Unsere Philosophie ist - das schließt Geld und Förderung mit ein - darauf gerichtet , gerade mittleren und kleinen Unternehmen eine Chance zu geben , einen Markt entstehen zu lassen und nicht aus einem Monopol , das wir bisher hatten und das im Grunde noch existiert , ein Oligopol von einigen wenigen großen Unternehmen werden zu lassen ; denn damit würde gar nichts gewonnen werden . Es müssen kleine und mittlere auf den Markt . Dazu muß man sie fördern , wozu wir fest entschlossen sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie wissen , dass wir den dualen Familienleistungsausgleich eingeführt haben . Sie setzen ihn ja auch fort , allerdings am unteren Rand , sodass die finanziell schwächeren Familien , die mehr Geld brauchen , im Regen stehen bleiben . Maria Böhmer 18492 . Ihre Verbesserungen nützen gar nichts . Hinzu kommt , dass Sie die Familien mit einer Familienstrafsteuer , nämlich der Ökosteuer , belastet haben . . All dies bedeutet , dass Sie keine Verbesserungen für Familien erreicht haben . Vielmehr sind die Belastungen für Familien in diesem Land größer geworden , seit Sie an der Regierung sind . . Nun schauen wir einmal , was sich im Bereich der Frauenpolitik getan hat . Hinsichtlich dieses Politikfeldes hatte ich immer die Erwartungshaltung , nach dem Regierungswechsel werde alles besser , für die Frauen werde eine neue Zeit anbrechen und wir könnten den Leistungen der Bundesregierung endlich einmal Beifall zollen . Aber was lese ich beim Deutschen Frauenrat ? Nachdem Sie das Gleichberechtigungsgesetz endgültig eingemottet haben , schrieb der Deutsche Frauenrat _ ich zitiere die Vorsitzende nach einer Pressemeldung vom 3 . Juli 2001 _ : Versprochen hat uns die Regierung ein Gesetz , nun wollen die Spitzenverbände der Wirtschaft ihren Mitgliedern die Förderung empfehlen . Es ist ein Hohn , wie sich die Regierung das versprochene Gesetz hat abschwatzen lassen . Die rot-grüne Gleichstellungspolitik wurde wie beim Sommerschlussverkauf verramscht . Das ist die Wahrheit über die Frauenpolitik dieser Bundesregierung . . Wer so für Familien und Frauen im Lande Politik macht , bei dem wundere ich mich nicht mehr , dass er in der Erfolgsbilanz nicht vorkommt . Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen sehr wohl , woran sie mit Ihnen sind , denn die Waagschale geht in Sachen Familienkompetenz für diese Bundesregierung nach unten . . _ Wenn das eine Frage sein sollte , Herr Präsident , werde ich sie gern beantworten . .
Partei: GRUENE
Sie wird sehr kurz sein, Herr Staatssekretär Stadler, weil sie sich auf meine dritte, nicht beantwortete Nachfrage bezieht. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Situation an seinem Gericht, die sich durch einige aktuelle Fälle ergeben hat, und die geltende Rechtslage mit den Worten beklagt, bereits der Anschein von mangelnder Neutralität schade dem Ansehen des Gerichts und damit der Akzeptanz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Stimmen Sie dieser Aussage zu, oder halten Sie sie für falsch?
Partei: AfD
Um noch einmal eine Sache klarzustellen: Hier ist mehrfach die Mär verbreitet worden, der Antrag sei sehr spät eingegangen. Er ist am Dienstag an die Parlamentsdienste übermittelt worden. Das lässt sich über E‑Mails nachweisen. Und damit keine Erfindungen im Raum stehen bleiben: Gestern ist der Titel auf Intervention der Parlamentsdienste geändert worden. Aber der Antrag ist am Dienstag rumgegangen. Ich weiß nicht: Pennen Sie? Warum machen Sie solche Einwürfe hier? Oder haben Sie keine Argumente mehr, dass Sie mit solchen schiefen Darstellungen hier vorbeikommen?