Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lafontaine , ich will mit Bemerkungen zu zwei Sachverhalten beginnen , über deren Bewertung wir uns durchaus einig sind . Wir sind mit Ihnen der Meinung , daß das Auftreten manches Unternehmers in den letzten Jahren , insbesondere auf Hauptversammlungen , und die Wortwahl , die es da zum Teil gegeben hat , ungeeignet sind . ­ lassen Sie mich das doch zu Ende sagen ­ , das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gemeinwohlverantwortung von Unternehmen und Unternehmern in Deutschland zu fördern . Darin sind wir uns einig . Herr Lafontaine , wir sind uns ebenfalls in der Bewertung der Tatsache einig , daß die Arbeitnehmerhaushalte in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich und auch bei den Sozialabgaben entlastet werden müssen . Auch in dieser Frage sind wir uns einig . Das haben wir im übrigen bereits in der letzten Legislaturperiode versucht . Sie haben allerdings eine Reihe von Reformen , die erste Erfolge auf dem Weg zur Entlastung von Arbeitnehmerhaushalten gezeigt haben , zurückgenommen . . Bundesminister Oskar Lafontaine 1904 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Diejenigen , die wir nicht durchsetzen konnten , haben Sie in den letzten Jahren blockiert , nicht wir . . Wir sind uns allerdings mit Ihnen überhaupt nicht einig in der Bewertung der Frage , ob wir in der Bundesrepublik Deutschland eine durchgehende Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe brauchen oder nicht . Wenn ich es richtig beobachte , sind Sie , Herr Lafontaine , mit Ihrer Position auch innerhalb der Bundesregierung zunehmend isoliert . Denn warum reden wir in Deutschland eigentlich noch über eine Unternehmenssteuerreform , warum reden Sie in der Bundesregierung eigentlich noch über eine Unternehmenssteuerreform , wenn Sie die Entlastung von Unternehmen überhaupt nicht mehr für notwendig halten ? Warum wird über diese Frage in Ihren Reihen eigentlich diskutiert ? . Ich will auf etwas Bezug nehmen , was gestern und auch in der letzten Woche hier bereits eine Rolle gespielt hat . Herr Lafontaine , für das Parlament als Ganzes ist die Art und Weise , wie Sie dieses Steuergesetz hier durchsetzen , völlig inakzeptabel . . Wenn Sie es nicht ernst nehmen , wenn wir das sagen , wofür ich begrenztes Verständnis habe , dann nehmen Sie vielleicht ernst , was eine größere Zahl von jüngeren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion an Sie und an den Bundeskanzler in einem Brief geschrieben hat . Sie sprechen davon , daß sie vor der Verabschiedung dieses Steuergesetzes unter einen absurden Druck gesetzt worden seien . Diese Behandlung des Parlamentes ist nicht angemessen . Daß wir von Ihnen und dieser Bundesregierung derart unter Druck gesetzt werden , Entscheidungen zu treffen , wie Sie das in den letzten Wochen gemacht haben , ist ein Umgang mit dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag , den wir auf Dauer nicht hinnehmen können . . Damit sich dieses Mißverständnis nicht in der Öffentlichkeit festsetzt , will ich einmal den grundlegenden Unterschied zwischen der Steuerpolitik , die wir nach wie vor für richtig halten , und dem , was Sie hier machen , deutlich machen . Sie nehmen ständig Bezug darauf , daß Teile Ihres Steuerreformkonzeptes auch Teil des Petersberger Steuerreformkonzeptes gewesen seien . Ich will hier nicht ausführlich dazu sprechen , wie es heute mit den Petersberger Beschlüssen aussähe . Wir könnten die Vorschläge des Petersberger Steuerreformkonzeptes heute nicht mehr 1 : 1 in den Deutschen Bundestag einbringen , weil es eine Reihe von Veränderungen bis hin zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes , die auch wir zu berücksichtigen hätten , gegeben hat . Aber , Herr Lafontaine , wir haben mit den Petersberger Beschlüssen etwas angestoßen , was auch heute notwendig wäre : Wenn Sie die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern wollen ­ es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten , wo die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert werden muß und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt werden müssen ­ , dann müssen Sie zeitgleich die Steuersätze für Privathaushalte und für Betriebe in Deutschland senken , damit Sie nicht de facto zu einer Steuererhöhung für viele in Deutschland kommen . . Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Steuerpolitik , die Sie für richtig halten , und der , die wir für richtig halten würden . Jetzt will ich mit einer Reihe von Mißverständnissen im Detail aufräumen . Herr Lafontaine , Sie wiederholen immer wieder , daß Teile der Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , die wir gemacht haben , von Ihnen jetzt übernommen worden seien . Ich werde an einer Reihe von Beispielen deutlich machen , daß das , was Sie sagen , falsch ist . Sie machen den Vorschlag , ein Wertaufholungsgebot einzuführen . Das ist ein Vorschlag ­ Sie haben sich da einmal geirrt ; das kann passieren ­ , den auch wir gemacht haben . Nur haben wir vorgeschlagen , die Rückwirkung zeitlich eng zu begrenzen . Sie schlagen jetzt vor und stellen heute morgen zur Abstimmung , das Wertaufholungsgebot rückwirkend bis zur D-MarkEröffnungsbilanz im Jahr 1948 gelten zu lassen . Das heißt im Klartext , Herr Lafontaine : Bilanzpositionen , die in Unternehmen ­ die zum Teil gar nicht mehr existieren , die fusioniert haben , die saniert worden sind , die heute in völlig anderer Rechtsform dastehen ­ seit mehr als 50 Jahren mitgetragen werden , müssen wertaufgeholt werden . Wie soll das eigentlich vonstatten gehen ? Dies ist ein Vorschlag aus dem Tollhaus praxisferner Steuerbürokraten . Das hat mit praktischer Anwendbarkeit wirklich nichts zu tun . . Sie berufen sich immer wieder gern auch auf internationale Maßstäbe . Ich werde darauf in einem anderen Zusammenhang gleich noch zu sprechen kommen . Lassen Sie mich die internationalen Maßstäbe zunächst im Zusammenhang mit der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Auslandsdividenden ansprechen . Hier soll eine Pauschalbesteuerung von 15 Prozent eingeführt werden . Im Ergebnis bedeutet dies für Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen an deutsche Muttergesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland ­ die bereits einmal versteuert sind ­ eine tatsächliche Steuerbelastung von 75 Prozent und mehr . Herr Schröder , Sie sind doch immer so an den großen Konzernen interessiert : Dies ist ein Programm gegen große Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland . Sie vertreiben damit Konzerngesellschaften aus dem Standort Deutschland . . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , mir das nicht glauben , sprechen Sie doch einmal mit dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen Aktiengesellschaft und fragen ihn , was die Pauschalbesteuerung für dieses Unternehmen , Friedrich Merz Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1905 das an ausländischen Tochtergesellschaften beteiligt ist , bedeutet . In Belgien und in Italien ­ das sind bislang die einzigen europäischen Länder , die eine solche Pauschalbesteuerung kennen ­ gilt nicht ein Steuersatz von 15 Prozent , sondern von 5 Prozent , . und zwar bei voller Abziehbarkeit aller Finanzierungsund Verwaltungsaufwendungen , die im Inland entstehen . Das ist der Unterschied . Da können Sie nicht behaupten , daß Sie Steuerpolitik nach internationalen Standards machen . Herr Lafontaine , Sie machen eine steuerpolitische Geisterfahrt gegen den Standort Bundesrepublik Deutschland . . Ich nenne einen weiteren Punkt . Sie haben hier ­ völlig zu Recht ­ gesagt , daß Sie sich bei der Teilwertabschreibung korrigieren mußten . Wenn Sie eine ordnungsgemäße Beratung mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf ermöglicht hätten , dann hätten Sie sich diese Panne im Gesetzgebungsverfahren ersparen können ; . denn dann wäre Ihnen das schon bei der Anhörung im Finanzministerium gesagt worden . Die ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehen , bevor Sie mit einem Gesetz in die gesetzgebenden Körperschaften gehen . Aber diese Anhörung haben Sie nicht gemacht , weil Sie sich selbst unter diesen absurden Zeitdruck gesetzt haben . Daß Sie diese Korrektur vornehmen mußten , wäre vermeidbar gewesen . Was kommt jetzt dabei heraus ? Die Teilwertabschreibung bleibt bei sogenannten dauernden Wertminderungen bestehen . Herr Lafontaine , welcher Betriebsprüfer soll eigentlich beurteilen , was eine dauernde Wertminderung ist ? Haben die Betriebsprüfer in Zukunft hellseherische Fähigkeiten ? Streiten die sich jetzt ständig über die Frage , ob das dauernde Wertminderungen in die Zukunft sind ? Das kann doch keiner wissen , wenn eine solche Bilanzposition festgelegt wird . Herr Lafontaine , was Sie hier machen , ist abwegig . Das hat mit steuerrechtlicher Praktikabilität nichts zu tun . Das ist die Gesetzessprache der Bürokraten . .