Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ehemaligen DDR – wir haben es gehört – konnten die Bürgerinnen und Bürger nach den Regeln des ZGB Nutzungsverträge über Bodenflächen zu anderen persönlichen Zwecken als zu Wohnzwecken abschließen, die nahezu unkündbar waren. Wir reden hier allein von Grundstücken, die zur kleingärtnerischen Nutzung oder zur Erholung oder Freizeitgestaltung dienen, den sogenannten Datschengrundstücken. Im Zuge der Wiedervereinigung – Sie haben es gehört – musste man den Fortbestand dieser Rechtsverhältnisse selbstverständlich neu regeln. Ziel war es dabei, eine angemessene Überleitung in das Miet- und Pachtrecht des BGB der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz ist das aus unserer Sicht hervorragend gelungen. Sinn und Zweck des Gesetzes war von Anfang an die Schaffung eines geeigneten Interessenausgleichs zwiKordula Schulz-AscheDr. Diether DehmAlexander Ulrich Dr. Wolfgang Strengmann-Wolfgang GehrckeKathrin Vogler KuhnNicole GohlkeHalina Wawzyniak Markus TresselDr. Gregor GysiHarald Weinberg Jürgen TrittinDr. André HahnKatrin Werner Doris WagnerHeike HänselBirgit Wöllert Beate Walter-RosenheimerDr. Rosemarie HeinJörn Wunderlich Dr. Valerie WilmsInge HögerHubertus Zdebel Andrej HunkoPia Zimmermann Sigrid HupachSabine Zimmermann NeinSusanna Karawanskij Kerstin Kassner SPDJan KorteBÜNDNIS 90/ Ulrike BahrJutta KrellmannDIE GRÜNEN Klaus BarthelKatrin Kunert Uwe Kekeritz Dr. Ute Finckh-KrämerCaren Lay Monika Lazar Cansel KiziltepeSabine Leidig Michael LeutertPeter Meiwald Lisa Paus Dr. Hans-JoachimStefan Liebich Dr. Gesine LötzschCorinna Rüffer Hans-Christian Ströbele Swen SchulzThomas Lutze Waltraud WolffNiema MovassatNorbert MüllerEnthalten Dr. Alexander S. Neu DIE LINKEThomas NordSPD Petra Pau Marco Bülow Harald Petzold Petra Hinz Richard Pitterle Herbert BehrensMartina Renner BÜNDNIS 90/ Michael Schlecht DIE GRÜNEN Dr. Petra Sitte Heidrun BluhmKersten SteinkeHarald Ebner Christine BuchholzDr. Kirsten TackmannMaria Klein-Schmeink Eva Bulling-SchröterAzize TankÖzcan Mutlu Roland ClausFrank TempelDr. Harald Terpe Sevim DağdelenDr. Axel TroostDr. Julia Verlinden schen den Rechtspositionen von Nutzer und Eigentümer. Ziel der Regelungen ist aber auch die schrittweise Herstellung der Rechtseinheit in unserem Land für derartige Nutzungsverträge auf dem Gebiet des Miet- und Pachtrechts. Hierfür sieht das Schuldrechtsanpassungsgesetz, wie mehrfach gehört, bislang eine 25-jährige Vertrauensschutzregelung vor sowie eine 32-jährige Investitionsschutzregelung im Bereich der Tragung der Abrisskosten. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates will zum einen die Kündigungsschutzfrist um drei Jahre verlängern und zum anderen eine praktisch vollständige Befreiung der Nutzer von der Beteiligung an den Abrisskosten für die Bauwerke erreichen. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht sind die aktuellen Regelungen völlig ausreichend, und daher können wir der Argumentation des Bundesrates auch nicht folgen. Ich möchte aber gern noch ein paar Dinge im Detail erläutern. Erlauben Sie mir zuvor noch eine Bemerkung zu dem Hinweis des Landesministers zur Beschlussfassung des Bundesrates. Pünktlich vor den Landtagswahlen im letzten Jahr, pünktlich vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – und damit in Bundesländern, in denen die Bürger am meisten davon betroffen sind –, kam dieser Gesetzentwurf wie Kai aus der Kiste; so könnte man sagen. Dieser Gesetzentwurf hatte also von Anfang an auch das klare Ziel, Wahlkampf zu machen, nicht mehr und nicht weniger. – Genau so ist es gewesen. Der Zeitpunkt spricht Bände. Natürlich ist das Anliegen der betroffenen Nutzer im Grunde nachvollziehbar; das ist gar keine Frage. Jedoch gehören zu Vertragsverhältnissen immer zwei Seiten, nicht nur eine. Auch die Eigentümer mussten auf die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vertrauen können, nicht nur die Nutzer. Mit Ablauf der Kündigungsschutzfrist in diesem Jahr ist nunmehr ein Vierteljahrhundert vergangen. Nutzer und Eigentümer konnten sich in dieser Zeit auf das bevorstehende Auslaufen der Frist einstellen und haben in der Regel auch Dispositionen und Vorbereitungen getroffen. Eine weitere Verlängerung der Kündigungsschutzfrist würde insoweit für die Betroffenen auf beiden Seiten negative Folgen nach sich ziehen. Im Übrigen: Was verspricht sich der Urheber des Entwurfs, das Land Brandenburg, von einer weiteren Verlängerung um drei Jahre? Warum sollten die jetzt herrschenden Tatsachen in drei Jahren andere sein? Das erschließt sich aus der schlichten Begründung, dass die – ich zitiere – Interessenlage für den betroffenen Personenkreis weitgehend fortbesteht, in keiner Weise. Auch in drei Jahren würden wir uns genau die gleichen Fragen wie heute stellen. Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass schlussendlich eine andauernde Spaltung der Rechtslage in Ost und West geplant ist. Ein zweiter wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs – neben der Verlängerung der Kündigungsschutzfrist – ist die faktisch vollständige Befreiung der Nutzerinnen und Nutzer von den Abrisskosten für die von ihnen errichteten Bauwerke. Bislang besteht für die Nutzer grundsätzlich keine Pflicht zur Beseitigung. Erst nach Ablauf einer 32-jährigen Investitionsschutzfrist haben die Nutzer bei einer Kündigung durch den Eigentümer nach dem 3. Oktober 2022 die Hälfte der Abrisskosten zu tragen. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Kosten der Nutzer vollständig amortisiert, meine Damen und Herren. Der Gesetzentwurf sieht nun eine vollständige Befreiung der Nutzer von der Kostentragungspflicht vor. Lediglich in Fällen unbilliger Härte soll eine Kostenbeteiligung der Nutzer in Betracht kommen. Nach unserem heute geltenden Miet- und Pachtrecht müssen die Nutzer bei Vertragsbeendigung das Grundstück in dem Zustand zurückgeben, in dem sie es erhalten haben. Mit der vorgesehenen Regelung würde allein der Eigentümer für den Abriss aufkommen. Es drohen erhebliche finanzielle Belastungen für den Eigentümer, bei denen es sich im Übrigen mehrheitlich um unsere Kommunen handelt. Wir beraten in diesem Hause regelmäßig, wie wir unsere Kommunen entlasten, und das wird auch immer wieder gerade von den Linken gefordert. Dieses Gesetz hätte nun mitunter schwerwiegende finanzielle Folgen für die Städte und Kommunen und würde unser weiteres Bestreben nach kommunaler Entlastung vollständig konterkarieren. Eine einseitige Kostenabwälzung auf die Grundstückseigentümer kann und darf nicht der Ansatz sein. Das hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1999 festgestellt. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist den Grundstückseigentümern eine freie wirtschaftliche Nutzung und Verwertung ihrer Grundstücke nach wie vor verwehrt. Dass dies ab dem 3. Oktober 2015 wieder möglich sein wird, ist daher mehr als geboten. Der Gesetzentwurf sieht im Übrigen eine Ausnahme bei der Kostentragung durch den Eigentümer bei Vorliegen einer sogenannten unbilligen Härte vor. In der Gesetzesbegründung werden beispielhaft genannt: Fälle …, in denen Abbruchkosten im Verhältnis zum Verkehrswert … unverhältnismäßig hoch sind oder der Nutzer durch unterlassene Instandhaltung des Bauwerks die Ursache für die erforderliche Beseitigung der Anlage gesetzt hat … Ich sage Ihnen ganz deutlich: Diese Billigkeitsklausel wird in der Praxis schlicht ins Leere laufen. Es wird zu zahlreichen Prozessen kommen, die eine Klärung bezüglich Vorliegen einer unbilligen Härte herbeiführen sollen. Das bedeutet nicht nur eine zu erwartende Flut an entsprechenden Klagen, sondern gefährdet auch den inneren sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten, den Sie mit diesem Gesetzentwurf gerade fördern wollen. Auch diese Ausnahmeregelung führt nicht zu einem angemessenen Interessenausgleich. Schon nach jetziger Rechtslage sind die Nutzer im Verhältnis zu anderen privilegiert. Das Tragen der hälftigen Abbruchkosten tritt erst ab dem 3. Oktober 2022 ein. Dies war schon während der Gesetzesberatungen 1994 lediglich ein Kompromiss. Hinzuweisen ist auch auf den vielfach stattgefundenen Nutzerwechsel in den vergangenen Jahren. In Bezug auf die neuen Nutzer besteht erst recht kein Handlungsbedarf. Gerade diese konnten sich auf die aktuelle und geltende Rechtslage bestens einstellen. Wir haben natürlich alle im Vorfeld unserer parlamentarischen Beratungen viele Gespräche zu diesem nicht einfachen Thema geführt, auch mit Nutzerinnen und Nutzern. Hier gibt es interessante Aussagen, die man sich durchaus anhören sollte. Es gibt durchaus Nutzer – und das sind nicht wenige –, die, sei es aus Alters- oder aus wirtschaftlichen Gründen, ein erhebliches Interesse daran haben, dass das Nutzungsverhältnis jetzt beendet wird. Bei einer eigenen Kündigung müssten sie sich nach der geltenden Rechtslage an den Abrisskosten beteiligen. Werden sie allerdings vom Eigentümer nach dem 3. Oktober 2015 gekündigt, trägt der Nutzer nach der jetzigen Rechtslage keine Abbruchkosten. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Billigkeitsklausel könnte dies jedoch auf einmal der Fall sein. Insbesondere drohen zusätzlich ungewollte Gerichtsprozesse, die zeitaufwendig und teuer werden, um in diesen Fällen das Vorliegen einer unbilligen Härte feststellen zu lassen. Das ist insoweit eine klare Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung. Sie tun demnach mit diesem Gesetzentwurf vielen Nutzerinnen und Nutzern keinen Gefallen. Zuletzt sollte man – es ist schon darüber gesprochen worden – noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass wir auch starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs haben. Wir haben hier einen sehr hohen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz, durch den die soziale Bindung des Eigentums massiv gedehnt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat sich vor 16 Jahren, 1999, in einer Entscheidung bereits mit dem Gesetz befasst. Es hat damals klar zum Ausdruck gebracht, dass die Kündigungsschutzregelungen, insbesondere die Einschränkungen des Kündigungsschutzrechts durch den Eigentümer, bis zu dem heutigen Zeitpunkt gerade noch mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Privatnützigkeit und Verfügungsfreiheit des Eigentums vereinbar sind. Daraufhin sind abgestufte Kündigungsmöglichkeiten in Kraft getreten; Kollegin Barley hat darauf hingewiesen. Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht verfassungskonforme Auslegungen angemahnt. Wenn man dies im Zusammenspiel mit den im Gesetzentwurf geplanten Abbruchkostenregelungen sieht, ist aus unserer Sicht erkennbar, dass ein solches Gesetz nicht verfassungsgemäß wäre. Wir können auch daher nicht zustimmen. Im vergangenen Jahr haben wir das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. 2015 jährt sich auch die deutsche Wiedervereinigung zum 25. Mal. Die Übergangsregelungen waren richtig und notwendig, doch irgendwann ist es weder sachgerecht noch zeitgemäß, die Herstellung der Rechtseinheit zu blockieren. Aus den vorgenannten Gründen können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank.