Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Austermann , ich hätte Ihnen liebend gern schon in der vergangenen Aktuellen Stunde zu den Altschulden eine angemessene Antwort gegeben ; da war die Geschäftsordnung davor . Aber ich freue mich , Ihnen jetzt gleich an einem plastischen Bei . noch : Christine Lucyga oder umgekehrt . . Jedenfalls lautet das Beispiel folgendermaßen : Die Gemeinde Grabow im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern ist in einer ganz absurden Situation . Ihr liegt eine Aufstellung des BMF vor , nach der die Gemeinde beim Hause Waigel mit 3 ,8 Millionen DM in der Kreide steht . Das bedeutet bei 155 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von sage und schreibe 23 000 DM . Woher diese Horrorzahlen kommen , wissen die Bürger nicht . Sie haben weder Schule noch Kulturhaus , noch Kindergarten , noch Sportplatz , nichts von all dem , wofür in DDR-Zeiten zentral zugewiesene Mittel verwendet wurden . Diese würde sich der Bund am liebsten von einem Teil der ostdeutschen Kommunen nachträglich zurückzahlen lassen . Eine andere Gemeinde ähnlicher Größenordnung nordwestlich von Grabow ist in einer vergleichsweise höchst komfortablen Situation , besitzt Kindergarten , Jugendclub , Lehrlingswohnheim , Sportanlagen . Sie braucht aber keine Angst vor einer gepfefferten Nachforderung des BMF zu haben . Ein entsprechender Beschluß von Staatsrat , Politbüro oder Zentralrat der FDJ _ so genau weiß das niemand _ , vor allem aber der lange Arm von Egon Krenz machten das möglich ; denn als Dorf der Jugend bekam diese Gemeinde ihre kommunalen Einrichtungen gratis aus dem Staatshaushalt . Ich werde mich im übrigen hüten , den Namen dieser Gemeinde hier preiszugeben , um nicht noch Begehrlichkeiten zu wecken ; denn das Vertrauen auf die Einsicht der Koalition und der Bundesregierung in der Altschuldenfrage hält sich sehr in Grenzen . Außerdem heißt es in den bereits erwähnten Forderungen , etwaige Ungenauigkeiten bei der Zuordnung seien nicht auszuschließen . . 84 Prozent der ostdeutschen Gemeinden dürfen sich also darüber freuen , daß sie im großen und ganzen wohl ohne den berühmten Mahnbescheid aus Bonn davonkommen werden , weil sie rechtzeitig aus dem Staatshaushalt der DDR entschuldet wurden . Zwickau , Berlin , Chemnitz sind bekannte Beispiele . Aber anders sieht es für die 1 400 Kommunen aus , die sich in der mißlichen Lage der Gemeinde Grabow befinden . Sie sollen nach dem Willen des BMF jetzt durch die bundeseigene GAW für Zuweisungen aus dem DDR- Staatshaushalt früherer Jahre zur Kasse gebeten werden . Da diese Altforderungen zudem durch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung des BMF mit saftigen Zinsen belegt sind , sind sie inzwischen fast doppelt so hoch . Weder der einzelfallbezogene Nachweis noch die Wertberichtigungen liegen dafür vor ; das macht die Sache so pikant . Die betroffenen Kommunen und mit ihnen die ostdeutschen Länder wehren sich also zu Recht gegen diese Form pauschaler Vergatterung , . die ausschließlich auf der Grundlage alter und so gar nicht mehr verifizierbarer Bankunterlagen erfolgt , die zwangsläufig regionale Disparitäten festschreiben muß und eine grobe Ungleichbehandlung im Vergleich zu den bereits entschuldeten Kommunen bedeutet . Aus willkürlichen Entscheidungen des DDR-Staatsapparates , die rechtlich bis heute strittig sind , macht die Bundesregierung der Grundsatzentscheidung geltendes Recht , und zwar das Recht des Stärkeren . . Auf dem Umweg über absurd hohe Zinssätze und wundersame Vermehrung wird so aus einer Buchungsgröße richtiges gutes Geld . So könnte die moderne Version des Goldesels aussehen ; aber die Kommunen sind keine Goldesel , sie haben höchstens einen nötig . . Was jetzt 16 Prozent der ostdeutschen Kommunen in Rechnung gestellt werden soll , ist eine Mischung aus politischer Altlast und Folgelast eines schweren handwerklichen Fehlers und im übrigen ein aussagekräftiges Beispiel der seit Jahren von der Bundesregierung geübten Methode , finanzielle Engpässe einfach von oben nach unten an die Schwächsten , in diesem Fall an die Kommunen , durchzureichen . Durch die seit 1991 angewachsene und weiter wachsende Zinslast bekommt das Altschuldenproblem zudem eine Eigendynamik , die ausschließlich vom BMF zu verantworten ist . Damit wird eine Lösung immer drängender . Allerdings hat die Bundesregierung bisher nur dürftige Vorschläge aufgeboten , die zu Recht von den kommunalen Spitzenverbänden als inakzeptabel zurückgewiesen werden ; denn es ist den ostdeutschen Kommunen schlichtweg nicht zuzumuten , daß sie Forderungen akzeptieren , die ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen . . All das müßte der Bundesregierung bekannt sein ; denn seit mehreren Jahren wird die Auseinandersetzung mit wachsender Intensität geführt . Dabei hat sich die Bundesregierung _ das sei hier in aller Bescheidenheit gesagt _ einen richtiggehenden Totstellreflex erlaubt und sich auf eine Position festgelegt , die zunehmend durch qualifizierte Rechtsgutachten in Frage gestellt wird , an der natürlich auch die vor kurzem im Kanzleramt begonnenen Verhandlungen von vornherein scheitern mußten . Da helfen auch keine permanenten Drohgebärden des Bundes , da hilft auch nicht das ständige ultima . noch : Christine Lucyga schon gar nichts . Es kann im übrigen auch niemand ein Interesse daran haben , daß sich die kommunale Selbstverwaltung an finanziellen Hürden totläuft , daß lebensnotwendige Investitionen unterbleiben und _ um mit dem Rostocker Stadtkämmerer , Ihrem Parteifreund übrigens , zu sprechen _ keine Kelle und kein Kran mehr geht . Seriöse Gutachten sprechen von der Auferlegung ruinöser Zahlungsverpflichtungen durch den Bund . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . . Die Kommunen wehren sich zu Recht und haben das über ihre Spitzenverbände unmißverständlich klargestellt . Sie haben auch Anspruch darauf , gehört und ernst genommen zu werden . . Wo anders wird das soziale Leben organisiert , wenn nicht in der Kommune ? Wo wird das soziale Netz geknüpft , und von wo kommen die Signale , wenn es zu reißen droht ? Um zu einem praktikablen Lösungsansatz zu kommen , muß sich also der Bund bewegen . In der Zinsfrage muß er es ohnehin tun ; denn das Problem ist vom BMF hausgemacht , und da sollte zumindest das Verursacherprinzip gelten , das heißt Übernahme der Zinsen durch den Bund . . Aber auch bei den Grundforderungen gibt es eine eindeutige Bringpflicht für ein akzeptables Angebot , meinetwegen als Rechtsnachfolger der DDR . Aber _ das sage ich an die Adresse der Bundesregierung _ : Lassen Sie das Taktieren , übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung , erpressen Sie die Kommunen nicht mit Mahnbescheiden . Es führt doch zu nichts . Die Voraussetzung für ein vernünftiges Herangehen an die Problemlösung ist doch mehr Ehrlichkeit in der Altschuldenfrage und die Korrektur der bisherigen Position . . Die Forderungen der Kommunen und Länder nach Übernahme der Zinsen durch den Bund , nach einem konkreten Nachweis der Forderungen und Verzicht auf nicht nachweisbare Forderungen verdienen Unterstützung . Länder und Kommunen sind _ das haben sie wohl bewiesen _ kompromißbereit . Mehr Ehrlichkeit möchte ich den Damen und Herren der PDS ins Stammbuch schreiben ; denn Sie kommen jetzt in Ihrem Antrag mit Vorschlägen , die man nach Heinrich Heine auch so diktieren könnte : Und da keiner wollte leiden , daß der andre für ihn zahle , zahlte keiner von den beiden . . . Damit machen Sie es sich einigermaßen leicht . Es wäre sicher schön , wenn die Altschulden von heute auf morgen verschwunden wären .