Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie in jedem Jahr versuchen wir auch in diesem Jahr in der Haushaltsdebatte der Opposition beizubringen , daß der Haushalt des Bundesumweltministers kein zentralstaatlicher Geldmittelverteilungstopf für alle Umweltprobleme dieses Landes ist . Herr Wagner , daß gerade Sie das noch nicht verstanden haben , erfüllt mich mit einer gewissen Sorge . Deswegen noch einmal ganz langsam speziell für Sie : Die Kosten für den Umweltschutz in Deutschland sind nach der Philosophie dieser Regierungskoalition verursachergerecht anzulasten . Sie sind nicht planwirtschaftlich staatlich einzutreiben und zu verwalten , sondern möglichst vor14976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ulrich Klinkert sorgend von dem aufzubringen , der sie verursacht hat . Dies gesetzlich und administrativ zu regeln ist eine der Aufgaben des Bundesumweltministers . Insofern ist ein relativ geringer Haushalt de» Bundesumweltministers , verglichen z . B . mit dem Sozialhaushalt , als Beweis für den Erfolg einer vorsorgenden Umweltpolitik anzusehen . Nicht der Bundesumweltminister muß das Geld für Umweltschutzmaßnahmen aufbringen , sondern der , dessen Anlagen ohne diese Maßnahmen Schäden für Mensch und Umwelt hervorrufen würden . Nicht der Bundesumweltminister muß das Geld für die Beseitigung von Umweltschäden aufbringen , sondern der , der sie verursacht hat . Natürlich weiß ich , daß trotz aller Vorsorge immer noch Umweltsünden begangen werden und daß für viele Altlasten , vor allen in den neuen Bundesländern , heute kein Verursacher mehr gefunden werden kann . Dafür gab es in der Tat in den ersten beiden Jahren der deutschen Einheit spezielle Titel im Haushalt des Bundesumweltministers . Wenn Sie das Fehlen dieser Haushaltsmittel heute wehklagend kritisieren , dann ist Ihnen sicherlich entgangen , daß ein Vielfaches dieser ehemaligen Mittel des Bundesumweltministers inzwischen in die Haushalte der Bundesländer eingestellt wurde . Beispielsweise ist der Haushalt des sächsischen Umweltministers nahezu genauso hoch wie der Haushalt des Bundesumweltministers . Dies war halt am Beginn der deutschen Einheit noch nicht so . . Eine Reihe weiterer Mittel in Milliardenhöhe werden jährlich aus dem Bundeshaushalt , aber eben nicht aus dem Haushalt des Bundesumweltministers , für die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer transferiert _ übrigens unter ausdrücklicher Billigung derer , die sie aufzubringen haben , nämlich der bundesdeutschen Steuerzahler . Ganz besonders die Steuerzahler West haben nach meiner Meinung großes Verständnis dafür , wenn mit ihren Geldern in den neuen Bundesländern Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird , Sanierung statt Stillstand . Sie sollten lieber einmal diese Tatsache würdigen , als ewig an denen herumzunörgeln , die dies auf den Weg gebracht haben . . Frau Caspers-Merk , Sie haben Erfolge der Umweltpolitik in dieser Legislaturpe riode gesucht . Dazu will ich Ihnen ein Beispiel bringen . Der Bundesfachausschuß Umwelt der CDU war in der vergangenen Woche zu Gast in dem Gebiet Deutschlands , das einmal ein Synonym für Umweltzerstörung war , nämlich in Bitterfeld . Dieses Gebiet ist heute nicht mehr wiederzuerkennen . Die Schadstoffwerte in Luft und Wasser gleichen sich bundesdeutschem Durchschnitt an , hunderte Hektar Boden wurden saniert . Leider ist es wahr , daß ein erheblicher Anteil der Schadstoffreduzierung auf Betriebsschließungen zurückzuführen ist . . Wenn Herr Feige noch hier wäre , würde ich ihn fragen , ob er genau das kritisiert , wenn er von einer Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern spricht , ob er meint , daß die Anlagen in Bitterfeld hätten weiterproduzieren sollen , ob sie mit ihren Emissionen weiterhin die Umwelt hätten schädigen sollen . Tausende Arbeitnehmer haben zunächst ihren Job verloren . Wohl in keiner Industrieregion Deutschlands , meine Damen und Herren , sind jemals so viele Arbeitsplätze in so kurzer Zeit verlorengegangen . Aber gerade dieses Bitterfelder Gebiet hat seine Herausforderungen und seine Chancen erkannt und hat die Möglichkeiten , die über die Sanierung der Umwelt durch die Bundesregierung gegeben waren , genutzt . Die Region Bitterfeld hat heute , meine Damen und Herren , eine Arbeitslosenrate , die um 6 bis 7 % unter der der durchschnittlichen Arbeitslosenrate in den neuen Bundesländern liegt . Dazu tragen im wesentlichen folgende Mittel bei : zunächst einmal rund 1 ,5 Milliarden DM jährlich für die Braunkohlensanierung in den neuen Bundesländern , insgesamt 2 ,3 Milliarden DM für die Sanierung von Chemiestandorten , und weitere 3 ,5 Milliarden DM für insgesamt 14 Groß- vorhaben . Dies gilt natürlich für die neue Bundesländer insgesamt , aber ein relativ erheblicher Anteil davon fließt verdient in die Region Bitterfeld . . Dafür wie für viele weitere Maßnahmen ist nicht eine Mark im Haushalt des Bundesumweltministers ausgewiesen . Die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer als nationales Umweltprogramm läuft auf vollen Touren . Sie von der Opposition werden es nicht schaffen , dies durch kleinkariertes Auseinanderpflükken des BMU-Haushaltes kaputtzureden . . Der Erfolg in Bitterfeld zeigt sich u . a . in der Tatsche , daß auf den bereits sanierten Flächen mehrere 100 Millionen DM Investitionen , z . B . in eine pharmazeutische Fabrik oder in eine Großkläranlage , in Realisierung sind . Aber auch für Kläranlagen insgesamt sind im Gegensatz zu den Jahren 1990 bis 1992 im Haushalt des BMU keine Mittel mehr vorgesehen außer für Pilotanlagen , weil der Aufbau einer modernen Infrastruktur , zu der nicht zuletzt Abwasserbehandlungsanlagen gehören , prinzipiell Landesaufgabe ist . Deswegen sind die dafür notwendigen Mittel in den Länderhaushalten einzustellen . Wenn die Länder dazu aus eigenem Finanzaufkommen nicht in der Lage sind _ in den neuen Bundesländern wird dies noch lange Zeit so sein _ , dann müssen Ausgleichsleistungen aus dem Bundeshaushalt erbracht werden . Aber schon der riesige Finanzbedarf für Wasser und Abwasser _ Schätzungen gehen dort auf bis zu 200 Milliarden DM _ ist allein aus der öffentlichen Hand kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren . . Hier müssen endlich neue Wege gefunden werden , um ausreichend vorhandenes p rivates Kapital für diese Aufgaben zu mobilisieren . In die private Wirt -schaft und in privates Management wird zudem die Hoffnung gesetzt , solche Bauvorhaben zügiger und effektiver zu managen . _ Daß sich diese Aussage nicht nur auf Kläranlagen bezieht , zeigt die Tatsache _ dies möchte ich hier am Rande einmal erwähnen dürfen _ , daß wir fast ein Jahr nach der feierlichen Einweihung des neuen Plenarsaals noch immer im Wasserwerk sitzen . . In den letzten Wochen hat aber die deutsche Wi rt -schaftinsgesamtnichtgeradedazubeigetragen ,daß das Vertrauen in ihre Managementfähigkeit gestiegen ist . . _ Wenn Sie vielleicht etwas weniger brüllen würden ; wenn Sie eine Zwischenfrage haben , können Sie sich gerne an mich wenden . Es spricht sich nur schlecht gegen jemanden , der permanent brüllt . Danke . _ . Sie hat in der Vergangenheit von der Politik und nicht zuletzt von der Umweltpolitik immer wieder verlangt , marktwirtschaftlichen Prinzipien Raum zu lassen . Sie wollte weniger ordnungsrechtliche Regularien und mehr Marktwirtschaft . Mit der Verpackungsverordnung hat sie dazu ein Angebot erhalten und hat dieses Angebot auch angenommen . Der Grüne Punkt und das DSD sind marktwirtschaftliche Instrumente , sind Erfindungen der Wirtschaft . . Daß das DSD zumindest beinahe finanziell gescheitert wäre , liegt nicht daran , daß der Gedanke der Verpackungsverordnung , nämlich die stoffliche Verwertung von Verpackungen , schlecht ist . Ursache war , daß simpelste kaufmännische Gesetze durch honorige Manager dilettantisch verletzt wurden . Diese Erfahrungen zeigen , daß die Verpackungsverordnung nicht in ihrem Grundgedanken korrigiert werden muß , sondern daß an den Stellen , an denen sie der Wirtschaft zuviel Spielraum gelassen hat , Korrekturbedarf besteht . Eine wichtige Erfahrung der Verpackungsverordnung _ darin bin ich mit Ihnen , Frau Caspers-Merk , sicherlich einig _ ist die , daß man sagen kann : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Aber solange uns die SPD ein einziges Wirrwarr von Alternativvorschlägen vorlegt _ jedes SPD-regierte Land hat ja eine andere Einstellung zur Verpackungsverordnung _ , werden wir insgesamt kaum etwas Konstruktives aus dem , was Sie entwickelt haben , machen können . . Frau Caspers-Merk , wenn Sie sich allein an der Farbe grün des Grünen Punktes stoßen , dann geht das eher in Richtung einer Ideologisierung , die insgesamt wenig hilfreich für eine Diskussion über die stoffliche Wiederverwertung von Verpackungen ist . Ihre politischen Vorstellungen reichen _ zumindest bei dem , was ich bisher gehört habe _ über den Ruf nach Verboten nicht hinaus . Meinen Sie wirklich , daß auch nur eine Tonne weniger Abfall ins Ausland exportiert werden würde , wenn es das DSD , wenn es die Verpackungsverordnung nicht geben würde ? . Frau Enkelmann , Ihr Ruf nach dem guten alten DDR-SERO , so verständlich er aus Ihrer Sicht vielleicht sein mag , läßt sich nur so erklären , daß wir in einer Zeit leben , wo die Mark nicht mehr nur 20 Pf wert ist , und dadurch , daß die DDR mit ihrer chronischen Devisenknappheit und Rohstoffknappheit jeden Preis gezahlt hat , um das auszugleichen , was sie auf den internationalen Märkten nicht erwirtschaften konnte . Wir können es uns nicht mehr leisten , für jede leere Weinflasche einen Betrag zu zahlen , der ein Vielfaches des Wertes der Flasche ist . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition fordern , die Verpackungsordnung müßte insgesamt geändert werden , dann haben Sie nicht erkannt , daß gerade durch diese Verordnung von Umweltminister Klaus Töpfer die größte ökologische Wende im Verhalten der Konsumenten seit Bestehen der Bundesrepublik herbeigeführt würde . Mehr als 500 000 t Verpackungen wurden eingespart . Kaum eine Verpackung von heute hat noch die Ausmaße wie vor der Verpackungsverordnung . Eine 90 %ige Beteiligung der Bevölkerung zeigt , daß die Idee der Kreislaufwirtschaft bei Verpackungen genau ins Schwarze getroffen hat . Wir werden diese Idee mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz , dem wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturpe riode , konsequent fortsetzen . Auch die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz erfordern keine Haushaltsmittel , im Gegenteil . Sie entlasten die entsorgungspflichtigen Körperschaften und legen die Kosten gerecht auf die um , die sie verursachen , nämlich Erzeuger , Handel und Verbraucher . Nicht mehr künftige Generationen bezahlen unseren heutigen Wohlstand , indem wir ihnen ausgeplünderte Rohstofflager und dafür volle Mülldeponien zurücklassen . Ziel christdemokratischer Umweltpolitik ist es , aus der Wegwerfgesellschaft in eine verantwortungsbewußte Kreislaufwirtschaft zu kommen . Dies muß natürlich heutigen ökonomischen Gegebenheiten angepaßt sein . Aber viele Beispiele gerade aus den neuen Bundesländern zeigen , daß sich Behauptungen der etablierten Industrie zum Trotz neue lohnenswerte Wirtschaftsfelder eröffnen . Ein weiteres Kapitel aktiver , aber haushaltsneutraler Umweltpolitik ist die ökologische Bahnreform , die Anfang kommenden Jahres begonnen wird . Mit maß- vollen Benzinpreiserhöhungen und nicht mit den Horrorzahlen reißerischer Medien wird die Bahn entschuldet und damit die Voraussetzung für ein wettbe14978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Ulrich Klinkert werbsfähiges , ökologisches und attraktives Verkehrsmittel geschaffen . Ich weiß , daß nicht überall bei den Menschen unseres Landes die Akzeptanz für die Benzinpreiserhöhung aus ökologischen Gründen gegeben ist . Ganz besonders trifft dies auf die Bürger der neuen Bundesländer zu , weil sie sich zu Recht fragen , warum sie im Jahr 4 der deutschen Einheit immer noch 5 bis 8 Pf mehr für den Liter Benzin bezahlen müssen . Diese Frage drängt sich schon deshalb auf , weil man vermutet , daß hier marktbeherrschende Positionen ausgenutzt werden . Die Antworten der Mineralölindustrie sind oft der Bau der vielen neuen Tankstellen und die weiten Transportwege für Tanklastzüge . Aber ich frage mich , ob die Tankstellen im Osten unbedingt schneller refinanziert werden müssen als die im Westen und ob eine Fahrt in den neuen Bundesländern mit einem Tanklastzug wirklich um die 2 000 DM mehr kostet als anderswo . Warum baut die Mineralölindustrie , wenn es denn so sein sollte , nicht endlich die entsprechenden Raffinerien und Lager im Osten ? Oder kann sie mit dieser Situation besser leben , als wenn sie endlich handelte ? Ich fordere die Mineralölwirtschaft auch aus ökologischen Gründen auf , endlich vergleichbare Verhältnisse in Ost und West zu schaffen . . Aber auch die SPD soll endlich sagen , was sie wi ll . Verteuerung von Energie ist ein Schlagwort , das sehr oft und sehr gern von Umweltpolitikern der SPD kommt . Das klingt ökologisch , aber damit werden Sie in der SPD selbst nicht richtig ernstgenommen ; denn noch niemand hat aus Ihrer Partei verbindliche Zahlen genannt und gesagt , in welche Richtung dies gehen soll . Dies sollten Sie der Ehrlichkeit halber vor dem nächsten Wahlkampf endlich einmal auf den Tisch legen . Ein großer Teil der Haushaltsmittel kommt dem Umweltschutz zugute , ohne daß diese Mittel im Haushalt des BMU auftauchen . Insgesamt sind dies im Jahre 1994 9 Milliarden DM . So laufen die vielfältigen Forderungen im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms der Bundesregierung über die Haushalte der Fachressorts . Diese Forderungen gibt es natürlich nicht nur für die neuen Bundesländer , sondern sie werden auch in den alten Bundesländern konsequent fortgesetzt . Herr Wagner , wenn Sie die Frage stellen , warum die vielen Maßnahmen , die Sie hier erwähnt haben , nichts mit CO2-Minderung zu tun haben , muß man Ihnen das sicherlich zum einen ganz simpel technisch erklären . Zum anderen müssen Sie schon davon ausgehen , daß in der Bundesrepublik , zumindest unter dieser Regierung , keine Dauersubventionstatbestände geschaffen werden . Jedermann kann sich anhand des nationalen Klimaschutzberichts des Umweltministers davon überzeugen , daß das CO2-Minderungssprogramm der Bundesregierung konsequent umgesetzt wird . Wir halten das Ziel von 25 bis 30 % CO2-Emissionsreduzierung bis zum Jahr 2005 nach wie vor für erreichbar . . Wenn auch der bereits zu verzeichnende deutliche CO2-Rückgang von 1987 bis 1992 um 14 ,5 % vor allem auf die neuen Bundesländer zurückgeht , ist im laufenden Jahr 1993 bereits mit einem Absinken des CO2 - Ausstoßes auch in den alten Bundesländern zu rechnen . Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß ist erreicht , der nächste Schritt ist der entgegengesetzte Trend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich unterstützte das , was der Kollege Baum zu den Haushaltsmitteln für die Erhöhung der Sicherheit in osteuropäischen Kraftwerken sowjetischer Bauart gesagt hat . Das sind Investitionen , die der Umwelt , die uns allen zugute kommen . Wenn wir die Möglichkeit haben , hier unterstützend einzugreifen , sollten wir es eher auf diese Art und Weise tun als mit Belehrungen über sofortiges Abschalten , weil dies den Menschen in den osteuropäischen Ländern nicht hilft , da es sie in eine immer größere Verelendung treiben würde . Meine Damen und Herren , die Koalition kann und will Umweltpolitik nicht gegen die Wi rtschaft machen , auch wenn sie mitunter die Wirtschaft zu ihrem Glück zwingen muß . Viele Att ribute des Standortes Deutschland , seine Standortvorteile sind durch eine vorsorgende Umweltpolitik entstanden , haben Milliarden Investitionen gebracht und tausende Arbeitsplätze geschaffen . Abwasserbehandlungsanlagen , Rauchgasreinigung und der Pkw-Katalysator sind nur einige Beispiele dafür . Das Marktvolumen für Umweltschutzgüter wird in Deutschland auf zur Zeit 40 Milliarden DM geschätzt , in der EG auf über 200 Milliarden . Deutschland hat einen Anteil von 21 % am Welthandel mit Umweltschutzgütern . Klaus Töpfer wies darauf hin , daß rund 700 000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt vom Umweltschutz abhängen . Die Exportnation Deutschland ist auf die Fortführung erfolgreicher Umweltpolitik angewiesen . Durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz , durch verbindliche Vorgaben zum Bodenschutz , durch weitere Beschlüsse zur Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vor allem für umweltverbessernde Maßnahmen und durch vieles andere mehr wird die Attraktivität des Standortes Deutschland mit der Umweltpolitik dieser Koalition weiter verbessert . Vielen Dank . .