Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die Notwendigkeit dieses Gesetzes eingangs Ihrer Ausführungen damit begründet, dass aufgrund der europäischen Staatsschuldenkrise eine Situation entstanden ist, die zu einer Unterkapitalisierung von Banken geführt hat. Zu diesen Ergebnissen kam auch der EBA-Stresstest. Das ist richtig. Es muss aber doch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, warum es zu dieser Situation in diesem Maße gekommen ist. Hierzu will ich deutlich sagen: Die Situation, die wir in Europa haben, ist maßgeblich dadurch ausgelöst worden, dass Sie und die Kanzlerin in den europäischen Verhandlungen, in den europäischen Beratungen blockiert haben, dass Sie nicht den Mut hatten, den Schritt einer Gemeinschaftshaftung auf europäischer Ebene zu gehen, um damit sicherzustellen, dass die Entwicklung nicht immer weiter nach unten geht. Das Ergebnis sehen wir heute hier. Wir debattieren ständig – das ist schon gesagt worden – über die Milliardensummen auf europäischer Ebene. Heute sollen mal eben 480 Milliarden Euro beschlossen werden. Auch der deutsche Steuerzahler wird für die Fehler der Bundesregierung auf europäischer Ebene herangezogen. Der zweite Grundfehler, der überhaupt dazu geführt hat, dass wir heute wieder über ein solches Volumen reden müssen, ist die Tatsache, dass Sie die Jahre seit der Finanzkrise nicht genutzt haben, um konsequente Regulierungen des Finanzsektors durchzusetzen und möglich zu machen. Es gibt keine ordentliche Beschränkung des Derivatehandels. Der Anteil des High Frequency Trade ist sogar noch gestiegen. Schattenbanken sind nach wie vor ohne Grenzen unterwegs. Beim Anlegerschutz sind Sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Auch viele andere Dinge fehlen. Jetzt kommen Sie sogar daher und revidieren den von Ihnen vertretenen Ansatz zu dem wichtigen Thema Finanztransaktionsteuer und wollen sich einer Minimallösung anschließen – so kann man lesen –, die sich auf das britische Modell bezieht. Damit vermeiden Sie es, den Finanzsektor entsprechend heranzuziehen. Das ist der zweite Kardinalfehler, der ein solches Gesetz nötig macht und der dazu führt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende zahlen müssen. Wir beraten heute über das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Wir Sozialdemokraten werden diesem Gesetz nicht zustimmen, weil Sie in Ihrer Vorlage aus der Konstruktion des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes I, das eine Notreaktion gewesen ist und aus dem gewisse Konsequenzen gezogen werden müssten, keine hinreichenden Konsequenzen gezogen haben. Hätten Sie dies getan, dann wäre die notwendige Reparatur im Finanzsektor vollzogen worden und würde verhindert, dass, noch einmal gesagt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dies im Wesentlichen zahlen müssen. Sie wollen das Gesetz dann noch in Eile durchsetzen. Ich will das Verfahren hier einmal ansprechen. Vor einer Woche hatten wir die erste Lesung des Gesetzentwurfs. Es gab eine Beratung in den Ausschüssen, die holprig war. Der Finanzausschuss hat in den letzten 20 Minuten seiner Sitzung darüber gesprochen. Im Haushaltsausschuss gab es gestern noch Unklarheiten über die Frage, wie viele Fonds eigentlich errichtet werden. Es gab Unklarheiten bei der Frage, wie viel Geld wirklich zur Verfügung steht. Das ist eine Folge dessen, dass Sie Zeit verplempert haben. Diese Beratungen hätte man bereits im Oktober letzten Jahres, nach dem EU-Gipfel, beginnen können. Jetzt aber treiben Sie zur Eile, weil Sie nächste Woche beim europäischen Gipfel als deutscher Musterschüler dastehen wollen. Das hat nichts mit den inhaltlichen Zielen zu tun. Das ist nur Show und ist dem Thema nicht angemessen. Wenn wir uns das Gesetz anschauen, erkennen wir einen riesigen Konstruktionsfehler dahin gehend, dass Sie aus der Frage, wie man künftig solche hohen Lasten vermeiden kann, keine Lehre gezogen haben. Mir geht es wie dem Kollegen Schick; auch ich darf die Zahlen nicht nennen. Das werde ich auch nicht tun. Die von ihm aufgeworfene Frage, Herr Bundesfinanzminister, hätten Sie jedoch vor dem Hintergrund des Änderungsantrages der Koalition wenigstens ansatzweise beantworten können. In diesem Änderungsantrag ist nämlich dargelegt, dass aus dem Soffin-Vermögen bzw. den Kreditermächtigungen schon 19 Milliarden Euro verausgabt worden sind. Klar, es gibt die Hoffnung, dass man dieses Geld wieder zurückholen kann. Wenn man aber auf Unternehmen wie die HRE schaut, weiß man, dass dieses Geld wahrscheinlich nicht wieder einzufangen ist. Zumindest mit dieser einen Zahl bekommt man eine Idee, in welche Richtung die Lasten gehen, was schließlich auch zu einer Reduzierung unserer Möglichkeiten hier führt. Das hätten Sie hier ruhig sagen können. Es täte gut, wenn der Bundesfinanzminister an dieser Stelle ein bisschen Klarheit und Transparenz in die Debatte bringen würde. Der eigentliche Konstruktionsfehler liegt darin, dass es vermieden wird, zum einen die direkten Eingriffsmöglichkeiten zu nutzen, die mit einer Beteiligung verbunden wären, und zum anderen im Falle einer Notsituation die Banken dazu zu zwingen, entsprechend zu agieren. Diese beiden Vorschläge machen wir ja nicht, weil wir Lust haben, die staatliche Hoheit und den staatlichen Zugriff zu organisieren und hineinzuregieren, sondern weil ein solches Vorgehen zu einer Einsparung führen würde. Ein Vergleich mit den Rettungsmaßnahmen in den USA zeigt dies. In den USA wurde beispielsweise die damalige Citigroup gerettet. Allein bei diesem Geschäft, das man nur über direkte Aktienbeteiligung getätigt hat, ist es zu einem Überschuss von 12 Milliarden Dollar gekommen. Das zeigt deutlich: Wenn man nicht nur mit stillen Einlagen hineingeht, kann man auch Steuerzahlergeld schonen. In erster Linie aber führt ein solches Vorgehen dazu, dass man den Pfad der Stabilisierung eines Unternehmens beschreiten kann. Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen: Es gibt Korrekturbedarf. Viele dieser Banken sind „too big to fail“. Es wäre nicht schlecht, wenn man an dieser Stelle die Möglichkeit nutzen würde, einzugreifen und steuernd dafür zu sorgen, dass die Banken dort, wo es sein muss, aufgeteilt werden. Nicht nur der politische Raum spricht sich für diese Position aus, sondern auch in der Anhörung am vergangenen Montag wurden genau diese Themen angesprochen. Der Sachverständige Professor Siekmann hat diesen Punkt sehr deutlich als die entscheidende Schwäche des deutschen Rechts auch im Vergleich zum Ausland bezeichnet. Frau Professorin Buch hat ebenfalls sehr deutlich gesagt – ich zitiere –: Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass er eine seinen Finanzbeiträgen angemessene Mitwirkungskompetenz bekommt. Darum geht es uns. Dafür setzen wir uns ein, und darum sagen wir: Ihr Gesetz ist nicht hinreichend. Das ist eine zu kleine Münze für die große Notsituation und den Handlungsbedarf, vor dem wir stehen. Um noch einmal klarzumachen, dass nicht nur die Wissenschaft in diese Richtung tendiert, will ich an dieser Stelle auch auf Herrn Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft verweisen. Er ist arbeitgebernah und hat wirklich nichts mit Sozialdemokratie zu tun oder jedenfalls nur wenig. Es ist ganz selten, dass wir hier einmal Berührungspunkte haben. Aber er hat recht, wenn er sagt: Für den Fall, dass die private Rekapitalisierung – die primäre Vorgehensweise ist natürlich, dass die Banken zusehen müssen, wie sie das Geld zusammenbekommen – nicht gelingt und die Banken nicht mitziehen, entsteht eine Situation, in der man „den schmerzhaften Pfad der obligatorischen Kapitalisierung“ gehen und auch Staatsgelder einsetzen muss. – Ich glaube, das darf man nicht nur auf freiwilliger Basis anbieten; das muss man auch wirklich machen, wenn man den deutschen Finanzsektor stabilisieren und damit in der Tat ein öffentliches Gut sichern will, ohne Steuerzahlergeld auszugeben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.