Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zuallererst den beiden Berichterstattern Georg Schirmbeck und Ernst Bahr , den beiden Arbeitsgruppensprechern Waltraud Wolff und Peter Bleser sowie den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller und Ulrich Kelber Dank sagen für die ungewöhnlich gute und angenehme Zusammenarbeit , die wir in den letzten Monaten innerhalb der Koalition in unserem Aufgabenfeld hatten . Ich habe im Laufe eines Vierteljahrhunderts hier im Parlament viele Funktionen in der Opposition und in der Regierung innegehabt . Ich muss Ihnen sagen , dass die Zusammenarbeit , die ich in den letzten Monaten erfahren und praktiziert habe , zu dem Besten gehört , was ich in der Politik erlebt habe . Dafür möchte ich den Fraktionen und insbesondere den genannten Personen danken . Ich meine sogar Herrn Kelber . Ich habe nichts dagegen , wenn mehrere Menschen bei politischen Entscheidungsprozessen mitdenken . Das Ringen um Lösungen war zwar manchmal nicht einfach . Aber wir haben immer im Interesse unseres Landes , unseres Volkes und der Sache vernünftige Lösungen gefunden . Es war in menschlicher Hinsicht sehr angenehm . Ich greife einen Satz auf , der heute schon gefallen ist : Es war kluge und handwerklich saubere Arbeit . Herr Bonde , ich habe mir die Zahlen betreffend die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes angeschaut . Als Ihre Partei das Ministerium übernommen hat , belief sich das Ausgabenvolumen dieser Aufgabe auf 875 Millionen Euro . Als ich nach Ihrer Regierungszeit das Ministerium übernommen habe , belief sich das Ausgabenvolumen auf nur noch 665 Millionen Euro . Das ist eine Reduzierung der Mittel für den ländlichen Raum um 210 Millionen Euro . Nun kann man über Kürzungen reden und denken , wie man will . Wer aber wie Sie um 210 Millionen Euro gekürzt hat , sollte sich nicht zum Anwalt des ländlichen Raumes machen , wenn es um 50 Millionen Euro geht . Das ist die Realität : 210 Millionen Euro weniger ! Das müssen Sie draußen erklären . Herr Fell , Sie fahren in meinem Wahlkreis herum und tun so , als ob der Weltuntergang bevorstünde , weil wir beabsichtigen , die Biokraftstoffe zu besteuern . Ich prognostiziere Ihnen : Das wird genauso wirkungslos bleiben wie die früheren Versuche . Verfolgen Sie genau , was am Wochenende und in der nächsten Woche geschieht ! Dann werden Sie alle Ihre Reden vom Niedergang der Biokraftstoffe wegen der geplanten Besteuerung beerdigen bzw . umweltfreundlich verbrennen können ; denn unsere Entscheidungen sind gut vorbereitet . Es bleibt bei unserer politischen Zielsetzung . Lieber Kollege Goldmann , ich wollte mich mit Ihnen eigentlich nicht explizit auseinander setzen . Aber Sie haben heute wieder einen kleinen Rückfall erlitten und sich auf das Rügen-Niveau begeben . Ich möchte in Erinnerung rufen , welche bedeutende Rolle die FDP in den 60er- , 70er- und 80er-Jahren in der Landwirtschaft gespielt hat . Sie hat große Landwirtschaftsminister gestellt , die sowohl Willy Brandt und Helmut Schmidt als auch Helmut Kohl gedient haben und die ein hohes Ansehen in der Öffentlichkeit genossen haben . Wenn wir von der Union damals neben diesen Landwirtschaftsministern von der FDP gestanden haben , dann habe ich das empfunden , als ob die einen die großen Dirigenten und wir kleine Jungs wären , die mit dem Schepperl nebenherlaufen . Wenn ich diese große Tradition der FDP im Agrarbereich mit Ihrer heutigen Argumentation vergleiche , dann muss ich Ihnen sagen , dass dazwischen Lichtjahre liegen . Sie argumentieren ganz einfach : Der kann nicht denken , erst recht nicht tief schürfend , weil er des Hochdeutschen nicht mächtig ist . Zudem ist er Opportunist und Populist und verhält sich widersprüchlich . Aber Sie vermeiden sehr sorgfältig , auch nur anzudeuten , was Sie selbst wollen . Sie haben heute ein paar Andeutungen gemacht , die ich im Hinblick auf die öffentlichen Debatten in den nächsten Wochen und Monaten - heute haben wir wahrscheinlich keine Chance gegen den Fußball - übersetzen möchte . Sie haben gesagt , wir sollten die Legehennenverordnung eins zu eins umsetzen . Sie haben aber nicht erwähnt , was das bedeutet . Das bedeutet nämlich , dass die Freie Demokratische Partei dafür eintritt , dass in der Bundesrepublik Deutschland zur alten Käfighaltung zurückgekehrt wird . Diese Käfige sind nämlich nach der EU-Richtlinie bis zum Jahre 2012 erlaubt . Ich halte fest : Sie wollen zur alten Käfighaltung zurückkehren . Das wollen wir aber nicht . Wir haben , finde ich , nach langer Diskussion eine intelligente Lösung gefunden . Diese habe nicht ich gefunden . Vielmehr kam sie überraschenderweise aus der Mitte des Parlaments . Die intelligente Lösung lautet , dass wir eine artgerechte Haltung der Tiere unter Beachtung des Tierschutzes und des Grundgesetzanspruches einerseits sowie die Gewährleistung , dass in der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft weiterhin Hennen gehalten werden können , andererseits miteinander verbinden , sodass wir den Irrsinn vermeiden können , dass die Investitionen im Ausland getätigt und die im Ausland gelegten Eier von Deutschland importiert werden . Wir haben eine ideale Kombination von artgerechter Haltung , Tierschutz und wirtschaftlichen Interessen unserer Legehennenhalter gefunden . Das ist praktische Politik . Politik , Herr Goldmann , beginnt mit der Betrachtung der Realitäten . Also weg mit der Eins-zu-eins-Umsetzung ; denn davon haben die Leute nichts . Zu den Saisonarbeitnehmern . Meine Damen und Herren , wenn das Wort vom Fördern und Fordern angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen noch irgendeine Berechtigung haben soll , muss es doch erlaubt sein , 10 Prozent der Saisonarbeitskräfte aus hier lebenden arbeitslosen Menschen zu rekrutieren und darüber hinaus ausländische Kräfte einzusetzen . Das ist doch eine intelligente Lösung . Das ist unsere Härtefallregelung . Vormittags reden Sie vom Fordern gegenüber den Arbeitslosen und wollen bei Arbeitsverweigerung Leistungen kürzen , abends sprechen Sie sich dafür aus , dass alle aus dem Ausland kommen , weil wir den Bedarf im Inland angeblich nicht decken können . Zum Thema Impfstoffe . Das Friedrich-Loeffler-Institut ist so weit , dass es den von uns allen gewünschten Markerimpfstoff in Kürze in einem Feldversuch einsetzen kann . - Nein , der Feldversuch beginnt . - Das heißt , den Forschern ist etwas eingefallen , was Erfolg verspricht . Uns hilft der schöne Satz Impfen statt töten gar nichts , weil er intellektuell nicht stimmt . Wenn in den Niederlanden oder Frankreich in einem Bestand , der geimpft ist , eine Tierseuche ausbricht , muss der Bestand trotzdem getötet werden . Impfen und töten ist die ehrliche Antwort . Aber wir sind , auch durch zusätzliche Diskussionen und finanzielle Ausstattung unserer Forschungsinstitute , jetzt in der Lage , einen Feldversuch mit dem Markerimpfstoff zu beginnen . Das ist in der Wissenschaft so etwas wie die klinische Erprobung eines Arzneimittels . Das ist ein Riesenfortschritt , der Hoffnung gibt , dass wir in der Tierseuchenpolitik einen Strategiewechsel erreichen , sodass Impfen eine Alternative zum Aufstallen wird . Wir sind weiter als je zuvor und das möchte ich dem Parlament mitteilen . Zur Grünen Gentechnik . Da kann man viel schwafeln ; viele , die nichts darüber wissen , schreiben darüber . Wir haben in der letzten Woche mit denen , die auf diesem Feld tätig sind , dem Bundesverband der Sortenhersteller und den Biotechunternehmen , eine Grundsatzvereinbarung geschlossen , in der Freiheit und Verantwortung miteinander verbunden werden . Die Unternehmen erklären , dass sie zu ihrer Verantwortung stehen . Sie sagen : Wir wollen , dass das geltende Haftungsrecht in der jetzigen Form bestehen bleibt , dass nur einige unbestimmte Rechtsbegriffe präzisiert werden . Aber wir stehen zu unserer Verantwortung und werden im Fall der Auskreuzung - der im Übrigen in der Bundesrepublik Deutschland noch nie vorgekommen ist - die Haftung übernehmen . - Das geschieht nicht durch gesetzliche Gängelung , sondern durch eine Verbändevereinbarung , an der der Deutsche Bauernverband , die Wirtschaft und die Bundesregierung mitwirken werden . Das ist die ideale Konstellation von Freiheit und Verantwortung in einem schwierigen Feld . Maßlos enttäuscht bin ich , wenn ich höre , wie ein FDP-Politiker eine politische Debatte über die Zuständigkeitsfrage führt . Ich stehe zu dem , was ich vor zehn Jahren am Rednerpult des Bundestages in Bonn zum Thema Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen gesagt habe . Damals habe ich mich als Gesundheitsminister dafür ausgesprochen , dass die Freiwilligkeit zunächst Vorrang hat . Aber wenn die Freiwilligkeit im Laufe der Jahre nicht zum Tragen kommt , müssen wir den Gesundheitsschutz durch einen kleinen Paragrafen unterstützen . Italien hat das mit einem einzigen Satz geregelt ; das hat nichts mit Regulierung und Bürokratie zu tun . Bürokratie hat für die Bevölkerung nichts mit der Sicherstellung des Gesundheitsschutzes zu tun ; das sage ich Ihnen . Nachdem jetzt einige Jahre vergangen sind und auch Einrichtungen und Organisationen , die man dem öffentlichen Raum zuordnen kann , zum Beispiel die Bahn , der Aufforderung zur Freiwilligkeit aus meiner Sicht nicht ausreichend nachgekommen sind , stellen Sie nun die Frage : Darf ein Verbraucherschutzminister eine Debatte darüber eröffnen ? Das erinnert mich an den Heiligen Sankt Bürokratius . Bei dem geht es nämlich nach dem Grundsatz : Bin ich sachlich und örtlich zuständig ? - Wir müssen wieder politisch denken und nicht so bürokratisch : Sind wir sachlich oder örtlich zuständig ? Ich bleibe dabei , dass wir in Deutschland eine öffentliche Debatte über den Schutz von Nichtrauchern brauchen . Ich gönne jedem , wie er lebt . Aber wer sich in öffentlichen Gebäuden aufhält , dem muss der Staat garantieren , dass seine Gesundheit geschützt ist . Dabei bleibe ich . Zu den Bundesforschungsanstalten noch eine Bemerkung , Frau Tackmann . Es ist so , wie Sie erfahren haben . Mein Ministerium hat offensichtlich eine ausreichende Pressearbeit , sodass alles , was ich entscheide , sofort bei Ihnen landet . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Ich halte nichts von einer Reform der Bundesforschungsanstalten nach der Methode : Wie viel Planstellen sparen wir ein ? Das ist ein Annex ; der muss auch sein . Natürlich müssen wir das Ganze wirtschaftlich organisieren . Aber meine erste Frage ist - sie ist bei uns im Hause noch nicht ausreichend beantwortet ; das ist eine exekutive Maßnahme - : Welche wissenschaftlichen Zielsetzungen verbinden wir mit einer Bundesforschungsanstalt ? Mein Ehrgeiz ist und unser gemeinsamer Ehrgeiz sollte sein , dass die Bundesforschungsanstalten , die wir in der Zukunft haben , national und international erstklassige Reputation genießen . Nicht die Zahl der Planstellen ist für mich entscheidend , sondern für mich ist entscheidend , Herr Bahr und Herr Schirmbeck : Welche politischen Zielsetzungen haben wir ? Erreichen wir mit der Organisation unserer Forschungslandschaft in der Ressortforschung eine nationale und internationale Reputation , auf die wir stolz sein können ? Dafür werbe ich bei den Bundesforschungsanstalten . Zum Schluss , Herr Goldmann , möchte ich Sie herzlich gern einladen , mich ohne jede Selbstbeteiligung ein paar Tage lang durch die Bundesrepublik Deutschland zu begleiten . Dann würden Sie sehen , wie die Stimmung in der Landwirtschaft , in der Agrarwirtschaft und bei den Verbrauchern ist . Das wäre eine wunderbare Geschichte . Ich lade Sie nicht nur ein , im Auto mitzufahren ; Sie bekommen von mir auch zu essen , zu trinken , alles , was Sie zum persönlichen Wohlbefinden brauchen . Eines sage ich Ihnen : Wenn Sie dem nicht zustimmen , dann verweise ich darauf , dass das Investitionsklima in der deutschen Agrarwirtschaft und die Exportziffern so gut sind wie nie zu vor , seitdem man in diesem Feld Aufzeichnungen macht . Ich sage nicht , dass das alles unserer Politik zuzuordnen ist . Es ist auch dem Fleiß und dem Können der Menschen zuzuordnen . Aber ein bisschen hat das schon mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun , die wir in den letzten Monaten gemeinsam gesetzt haben . Herzlichen Dank .