Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn der Debatte über den gesundheitspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarungen wollte ich Sie , Herr Kollege Seehofer , zu Ihrer Wiederberufung als Gesundheitsminister eigentlich beglückwünschen . Ich würde Ihnen gerne eine glückliche Hand bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens und vor allem bei der Bewahrung der sozialen und solidarischen Krankenversicherung wünschen , vor allem aus der Verantwortung heraus , daß Gesundheit ein Gut ist , das sowohl für den einzelnen Menschen wie für unsere gesamte Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist . Wenn ich mir allerdings die Koalitionsvereinbarungen dazu durchlese , Herr Gesundheitsminister , dann bin ich mir sicher , Sie können gar keine glückliche Hand haben ; denn Ihnen sind schon jetzt die Hände gefesselt . . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich folgendes Szenario vor : Im Jahre zweitausend X werden die Leistungsanbieter jährlich beträchtliche Einkommens- und Gewinnzuwächse verbuchen können . Die gesetzlichen Krankenkassen haben soeben den Sprung in den Verband der Privatversicherer geschafft . Die Beiträge für eine Mindestgesundheitsversorgung sind kontinuierlich gesunken . Der Arbeitgeberpräsident kann wieder durchatmen , weil sich die Arbeitgeber endlich nach Jahrzehnten des Ausstiegskampfes aus der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden . Als Belohnung für die Versicherten , die noch in Brot und Arbeit stehen , gibt es zu Weihnachten kleine Aktiengeschenke der in Aktiengesellschaften umgewandelten gesetzlichen Krankenkassen . Und statt eines vollwertigen Versicherungsschutzes halten die Versicherten ein wertloses Bonusheft in der Hand . Meine Damen und Herren , das ist die Richtung , die Sie mit Ihrer Koalitionsvereinbarung einschlagen . . Ich sage Ihnen , Herr Bundesgesundheitsminister , Sie haben nur zwei Optionen : Entweder Sie erarbeiten im Konsens weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung , wie wir sie in Lahnstein gemeinsam erarbeitet und beschlossen haben , oder Sie beschließen hier mit Ihrer Mehrheit Leistungskürzungen . In Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es - ich zitiere - : Ausgabenentwicklung und Aufgabenumfang bleiben einnahmeorientiert . Das heißt im Klartext : Die Zeche , die die Versicherten bezahlen müssen , besteht dann entweder darin , daß höhere Zuzahlungen fällig werden , oder darin , daß auf medizinisch notwendige Leistungen verzichtet werden muß . Sie verstecken ihre Absichten hinter nebulösen Begriffen wie Eigenverantwortung und Eigenvorsorge im Gesundheitswesen müssen gestärkt werden . . Oder auch : Neubestimmung von Subsidiarität und Solidarität . . - Ja , ich sagte es ja auch . Damit soll der Systemwechsel des Gesundheitswesens aus der Sicht der Regierungskoalition , aus der Sicht eines Teils der Leistungsanbieter und aus der Sicht der Arbeitgeber vorbereitet werden . Ganz sicher aber ist , daß das Leistungsniveau des Gesundheitswesens aus der Sicht der Versicherten und der Patienten dann nicht um- , sondern abgebaut wird . Die medizinisch notwendige Vollversorgung , die wir bisher im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung haben , kann sich dann nur noch derjenige leisten , der dafür auch das notwendige Kleingeld im Portemonnaie hat . . Meine Damen und Herren , daß Sie dieses Szenario weit von sich weisen , ist nichts anderes als eine Pflichtübung ; der Text Ihrer Koalitionsvereinbarung zu dem Thema Weiterentwicklung des Gesundheitswesens , der zwar vage ist , läßt jedoch ohne Zusammenarbeit mit der SPD nur dieses Szenario zu . Denn gerade wegen fehlender sozial gerechter Perspektiven und ausgesparter Lösungsansätze zu dem zweifellos vorhandenen Problem der Knappheit der Mittel und der immer noch herrschenden strukturellen Verwerfungen auf der Leistungsanbieterseite ist klar , wohin die Koalitionspolitik gehen soll . Es geht um die Rationierung von Leistungen , und es geht Ihnen um eine Privatisierung von Gesundheitsrisiken . Damit ist mit all seinen sozialen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Weg in die Mehrklassenmedizin vorgezeichnet . Ihre Koalitionsvereinbarung enthält keinen einzigen konkreten Hinweis darauf , daß das zum 1 . Januar 1993 auf den Weg gebrachte Gesundheitsstrukturgesetz in seinen Reformmaßnahmen konsequent Schritt um Schritt umgesetzt wird . . Wenn aber , meine Damen und Herren , über die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens diskutiert wird , dann muß diese Diskussion auf der Grundlage der im Gesundheitsstrukturgesetz angelegten Reformen geschehen . Wir , d . h . alle in Lahnstein Beteiligten , haben dieses Gesetz gemeinsam erarbeitet und beschlossen . Die Bundesregierung , insbesondere Sie , Herr Bundesgesundheitsminister Seehofer , sind in der Verantwortung . Die Umsetzung dieses Gesetzes fordere ich namens der SPD ein . Das war und ist die Geschäftsgrundlage unserer Zusammenarbeit . und der Zustimmung zu diesem Gesundheitsstrukturgesetz . Meine Damen und Herren , Ihre Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung , auf der Grundlage des Endberichts des Sachverständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen eine dritte Reformstufe vorzubereiten , bedeutet nichts anderes als einen weiteren Abbau der sozialen Krankenversicherung . Denn entsprechend den bei den Regierungsparteien in Mode gekommenen Begriffen wie z . B . Eigenverantwortung und Eigenvorsorge sollen verstärkt werden sind die Fragen vom Bundesminister für Gesundheit an den Sachverständigenrat formuliert worden . Der Sachverständigenrat antwortet also nur auf die tendenziösen Fragen , die er vom Bundesminister für Gesundheit vorgegeben bekommen hat . So wird z . B . von Ihnen gefragt : Was kann ausgegrenzt werden ? Wo sind die Grenzen bei den Leistungen der Solidargemeinschaft ? Welche Einkommensarten der Versicherten können neben ihren Löhnen zusätzlich herangezogen werden ? Welche Wahltarife können den Versicherten angeboten werden , ohne daß dabei die Arbeitgeber belastet werden ? Oder : Wie kann der reduzierte Grundleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen ? . Das sind die Fragen , die Sie gestellt haben . Und prompt will auch der Sachverständigenrat dann das vorhandene Problem der Knappheit der Mittel ausschließlich in der Sphäre der Versicherten lösen . Folgt man den bereits in einem Zwischenbericht dargelegten Vorschlägen - das ist ja eine der wenigen klaren Aussagen in Ihrer Koalitionsvereinbarung - , dann werden die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehebelt . . Danach stehen der bisherige Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung , das Solidarprinzip , das Finalprinzip - das heißt , daß die Leistungen unabhängig von der Verursachung der Erkrankung erbracht werden - , das Sachleistungsprinzip und die medizinisch vollwertige Versorgung zur Disposition . Meine Damen und Herren , dies steht ganz eindeutig im Zwischenbericht des Sachverständigenrates drin , schön umschrieben mit so Formulierungen wie Zwiebelmodell , Pfirsichmodell oder Tortenmodell . Kollege Zöller , Sie wissen es genau , das steht im Sachverständigenbericht drin . Wenn Sie sagen , auf der Grundlage dieser Vorschläge wollen Sie die gesetzliche Krankenversicherung aus Ihrer Sicht weiterentwickeln , dann bedeutet das eben den Abschied von der bisherigen solidarischen Krankenversicherung . . Meine Damen und Herren , ich finde , die Schlagzeilen vom vergangenen Sonntag haben es auf den Punkt gebracht , indem in einer Sonntagszeitung formuliert wurde : Das sind Folterwerkzeuge für die Versicherten oder Die Koalition berät über Horrorliste . Genau darauf zielen Ihre strategischen Überlegungen und die Ankündigungen ab , auf der Grundlage des Sachverständigenberichts die gesetzliche Krankenversicherung umzugestalten . Ich empfehle dem Bundesgesundheitsminister , der diese Zeitungsmeldungen ja nur dem Zeitpunkt nach , nicht dem Inhalt nach mit den Worten dementiert hat , der Inhalt habe mit der Wahrheit so viel zu tun wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung , sehr schnell geeignete Schildkröten zum Trainieren zu suchen und vor allem die Latte nicht zu hoch zu legen . . Ich sage Ihnen : Wir werden es nicht zulassen , daß die gesetzliche Krankenversicherung einer Gesundheitspolitik zum Opfer fällt , bei der das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt . Denn das Solidaritätsprinzip fordert die Solidarität der Starken mit den Schwachen ein , während hier die Solidarität der Schwachen mit den Starken eingefordert wird . . Meine Damen und Herren , Solidarität kennt ein eindeutiges Prüfungsmerkmal : Wie wirken die Maßnahmen auf die sozial Schwächeren , auf die Älteren und auf die chronisch kranken Menschen ? Das ist auch der Maßstab , den wir Sozialdemokraten an Ihre Politik anlegen werden . Den Weg , den Sie offensichtlich ohne jegliche Not gehen wollen , den müssen Sie alleine gehen . Die SPD sieht jedenfalls keinen Grund zum Abbau des sozialen Krankenversicherungsschutzes . Die Behauptung , aufgrund der demographischen Entwicklung sei die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr zu finanzieren , ist verantwortungslose Panikmache . Alle entsprechenden Bevölkerungsprojektionen gehen davon aus , daß die Alterspyramide für unser Sozialleistungssystem frühestens in 15 Jahren zu Problemen führt . Die Gefahr für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht in viel stärkerem Maße von der offenen und versteckten Massenarbeitslosigkeit aus , der Lohnentwicklung sowie der herrschenden Verteilungspolitik . Seit 1982 , also seit diese Koalition an der Regierung ist - das ist ja auch ihr erklärtes Ziel - , ist die Lohnquote ständig gesunken . Angesichts sinkender Reallöhne und Renten droht sich dieses Problem , das Sie mit zu verantworten haben , weiter zu verschärfen . Also weder die demographische Entwicklung noch der medizinische oder der medizinisch-technische Fortschritt und erst recht nicht der Wandel des Krankheitsspektrums rechtfertigen das , was Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben und was trotz aller Dementis von Ihnen bestellte Sachverständige längst vorbereiten . Ich biete Ihnen an , in Kooperation mit uns Sozialdemokraten eine moderne , finanzierbare und sozial ausgewogene Gesundheitspolitik zu konzipieren . Das Gesundheitsstrukturgesetz , zu dem wir Sozialdemokraten uns im Gegensatz zur Koalition immer noch eindeutig bekennen , ist eine historische Weichenstellung und die einzige Strukturreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , was unser Gesundheitswesen betrifft . . Für die Ausgestaltung des Systems der Gesundheitsversorgung und deren Finanzierung sind die strukturellen Reformelemente in diesem Gesetz von entscheidender Bedeutung . Hierdurch werden bestehende Strukturmängel abgebaut und das Selbststeuerungspotential der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt . Viele dieser Elemente bedürfen erst noch der weiteren Konkretisierung und der Umsetzung durch die Selbstverwaltungsorgane oder sie bedürfen noch der Verordnungen durch die Bundesregierung . Positive Auswirkungen werden dabei insbesondere ausgehen von der Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips im Krankenhaus und der Ablösung des tagesgleichen Pflegesatzes durch Sonderentgelte und Fallpauschalen oder der Verzahnung der Krankenhäuser mit der ambulanten Versorgung oder der neuen Grundlagen für die Vergütungsregelungen in der ärztlichen Versorgung , wie z . B . die Zusammenfassung von ärztlichen Leistungen zu Leistungskomplexen , oder der Organisationsform der ärztlichen Versorgung mit der Möglichkeit zur Anstellung von Ärzten durch Vertragsärzte , oder auch der unbefristeten Zulassung der noch bestehenden Polikliniken in den neuen Bundesländern . Denken Sie aber auch an die Steuerung ärztlich verordneter Arznei- und Heilmittel mit der Erstellung einer Positivliste durch ein unabhängiges Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung . Dies sind echte Reformmaßnahmen , so wie es das Gesundheitsstrukturgesetz vorsieht . Dies ist alles erst in der Umsetzungsphase . Hier ist der Ansatz für die Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens . Darauf muß auch weiterhin aufgebaut werden . Dieser Reformkurs ist fortzusetzen . Bei der Koalitionsvereinbarung kann man sich jedoch des Eindrucks nicht erwehren , daß bei der Koalition wenig Interesse vorhanden ist , das GSG konsequent umzusetzen . . Wir hatten in und nach Lahnstein zunächst die Hoffnung , daß die Koalitionäre nach der gescheiterten Jahrhundertreform Norbert Blüm s . durch kräftigen Nachhilfeunterricht der SPD die wirklichen Ursachen der Probleme , nämlich mannigfaltige Ineffektivitäten und Ineffizienzen in allen Versorgungsbereichen , erkannt hätte . - Das ist nicht oberlehrerhaft . Liebe Frau Kollegin Babel , vielleicht erinnern Sie sich daran , was Sie für einen Gesetzentwurf im Jahre 1992 vorbereitet hatten . Dieser Gesetzentwurf hat doch keinerlei Strukturelemente beinhaltet , sondern ausschließlich höhere Selbstbeteiligungsregelungen für Versicherte und Budgetierung . Alles andere - deshalb ist es nicht oberlehrerhaft - , was an Strukturelementen in Lahnstein vereinbart wurde und was heute im Gesetz steht , sind Dinge , die von der SPD durchgesetzt worden sind . Das können Sie wohl nicht ableugnen . . Da es in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht um Umbau , sondern um Abbau des Sozialstaates geht , stelle ich fest : Diese Bundesregierung hat nichts hinzugelernt . Ich sage Ihnen , Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen können nicht nach der neoklassischen Wirtschaftstheorie , der Markt wird es richten , behoben werden . Ich halte Ihnen entgegen , was der Jesuitenpater Professor Hengsbach festgestellt hat : . Mehr Markt macht nicht gesund . Das werden Sie mir doch wohl zugeben . Im übrigen lassen Sie mich an all diejenigen , die immer so viel mehr Markt fordern , sagen : Werfen Sie doch einmal einen Blick über den Zaun , nämlich den Zaun zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung . Bei der letzteren verlief die Ausgabenentwicklung geradezu dramatisch . Von 1975 bis 1993 stiegen die Ausgaben in der Vollversicherung der privaten Krankenversicherung von 4 ,7 Milliarden DM auf 18 ,8 Milliarden DM . Die Anzahl der in der privaten Krankenversicherung vollversicherten Mitglieder stieg dagegen im selben Zeitraum lediglich von 4 ,2 Millionen auf 6 ,9 Millionen Versicherte an . Dabei ist noch zu berücksichtigen , daß bis 1989 privat Versicherte ohne größere Schwierigkeiten in das GKV-System wechseln konnten , was meist ältere Versicherte in Anspruch nahmen . Hierbei wurde die private Krankenversicherung um teure Risiken entlastet . Um so stärker ist dieser Ausgabenanstieg , der viel stärker ist als in der gesetzlichen Krankenversicherung , zu bewerten . Anstatt Rationierung von Leistungen und damit Verlagerung von Gesundheitsrisiken in den privaten Bereich , wohlgemerkt ohne Not und noch mit ausreichenden Wirtschaftlichkeitsreserven im System , . erwarten die Menschen in unserem Land eine Gesundheitspolitik . Lieber Kollege Thomae , ich sage es noch einmal : Setzen wir doch zuerst einmal das Gesundheitsstrukturgesetz konsequent um ! . Das ist doch unser gemeinsamer Wille . Es geht hier darum , die Wirtschaftlichkeitsreserven auszuloten . Danach werden wir das prüfen . Wir können doch gar nicht sagen , wo , wenn das Gesetz noch nicht einmal in seinen Strukturelementen umgesetzt ist .  Wir haben es nicht umsonst gemacht , wenn ich beispielsweise an den Krankenhausbereich denke . - Ja , das ist in Ordnung . Aber reden Sie nicht von einer dritten Reformstufe , bevor wir nicht einmal dieses Gesetz konsequent umgesetzt haben ! Darum geht es doch . Erst dann können Sie davon reden , wo wir noch Defizite haben , wo wir Nachholbedarf haben , wo Nachbesserungsbedarf ist . Sie senden ständig Signale an diejenigen aus , die dieses Gesetz sowieso nicht wollten ; so als ob wir oder Sie es mit dem Gesetz nicht ernst meinten , Herr Bundesgesundheitsminister . Meine Damen und Herren , es geht darum , daß wir eine Gesundheitspolitik benötigen , die den veränder . ten Anforderungen und Erwartungen gerecht wird . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt . Diese Bundesregierung nimmt überhaupt nicht zur Kenntnis , wie fatal die Folgen einer fehlenden zielorientierten Prävention und Gesundheitsförderung sind . Sie haben es in den vergangenen Jahren versäumt , eine gezielte gesellschaftlich-präventive Gesundheitspolitik zu gestalten . Offensichtlich nimmt der Bundesminister für Gesundheit nicht zur Kenntnis , was in der deutschen Sozialmedizin und für Länder mit einer epidemiologischen Gesundheitsberichterstattung längst gesicherte Erkenntnis ist , nämlich die soziale Ungleichheit vor Krankheit und Tod . Diese Bundesregierung entfaltet , wenn überhaupt , vorwiegend Aktivitäten bei den verhaltensbedingten Gesundheitsrisiken . Die verhältnisbedingten Gesundheitsrisiken , also z . B . die Bedingungen , die in der Arbeitswelt oder in der Umwelt oder auch im sozialen Umfeld zu suchen sind , werden so gut wie völlig ausgeblendet . Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf , daß die Zugehörigkeit zu sozialen Schichten über die Krankheitsrisiken und Lebenserwartungen mitbestimmt . Die Prävention und die Gesundheitsförderung werden wohl auch weiterhin nach dem Motto Weiter so Deutschland betrieben . . Der Bundesgesundheitsminister wird weiterhin seine wesentlichen Energien darauf verschwenden , die Probleme zu verniedlichen , zu leugnen oder sogar so zu definieren , . daß er nicht zuständig sei , wie in der Antwort auf die Große Anfrage zur Prävention nachzulesen ist . Herr Kollege Kalb , ich empfehle Ihnen einmal die Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Prävention nachzulesen . Vielleicht sollten Sie dies tun , bevor Sie hier einen Zwischenruf machen , zu dem ich Ihnen sagen muß : Sie haben diese Antwort nie nachgelesen . Vielleicht wissen Sie nicht einmal , daß die SPD eine solche Große Anfrage gestellt hat . . - Ich sage Ihnen : Wenn Sie dies nachlesen , und wenn Sie das vergleichen , dann ist so etwas angesichts von millionenfach verlorenen und beschädigten Lebensjahren geradezu zynisch . Es entspricht der Ideologie der Bundesregierung , einer Individualisierung der Gesundheitsrisiken bzw . des Präventionsgedankens , die die Bedeutung von Verhaltenswirkungen nicht nur herunterspielt , sondern auch zu einer Schuldzuweisung gegenüber dem einzelnen Menschen führt . Meine Damen und Herren , wir werden dafür sorgen , daß die soziale Krankenversicherung - das ist unsere Zielsetzung - erhalten bleibt . Wir werden auch dafür sorgen , daß die gesetzliche Krankenversicherung auch in Zukunft einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz den Versicherten anbieten wird . Wir werden auch dafür sorgen , daß dieses System zu tragbaren Beitragssätzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierbar bleibt , und wir werden auch dafür sorgen , daß die gesetzliche Krankenversicherung nach vorne weiterentwickelt und nicht abgebaut wird . Zu diesen Zielen bieten wir Ihnen die Zusammenarbeit an . Alles andere ist für uns nicht diskussionsfähig , und dies wird auf den entschiedensten Widerstand der SPD - sowohl hier im Bund als auch in den Ländern - stoßen . Vielen Dank . .