Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Finanzminister hat sich von den SPD- und den CDU/CSU-Abgeordneten 320 000 Euro für einen persönlichen Imageberater genehmigen lassen . Im Sommerloch präsentierten Sie nun Ihr neues Image : Sie forderten von den Bürgern den Verzicht auf eine Urlaubsreise zur Finanzierung der Rente . Sie waren übrigens gerade selber aus dem Urlaub gekommen . Vielleicht war Ihr Urlaub nicht so schön , aber das muss ja nicht für andere gelten . Augenscheinlich haben Sie bei Ihrem Vorschlag übersehen , dass zum Beispiel in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern der Tourismus der wichtigste Wirtschaftsfaktor ist . Ich frage mich : Braucht man wirklich eine Imageberatung für 320 000 Euro , um so arrogant und anmaßend zu sein ? Das Image des Finanzministers könnte uns eigentlich egal sein , wenn die Folgen nicht so katastrophal wären ! Es ist nicht gut für unser Land , dass die Koalition es sich zur Aufgabe gemacht hat , permanent Angst zu verbreiten . Die Bürger werden von der Bundesregierung ständig in Unsicherheit und Ungewissheit gehalten . Jeden Tag wird von einem Minister der Untergang der Sozialsysteme und des Abendlandes verkündet . Ich frage mich wirklich , wie es die Bundesregierung so schnell geschafft hat , die gute Stimmung , die während der Fußballweltmeisterschaft in unserem Land herrschte , wieder gründlich zu vertreiben . Einen muss ich allerdings ausnehmen : Der Innenminister hat schon während der Fußballweltmeisterschaft versucht , eine schlechte Stimmung zu verbreiten , indem er immer wieder den Einsatz der Bundeswehr forderte . Ich habe den Eindruck , dass es Herrn Schäuble völlig egal ist , was gerade passiert . Ob in China ein Reissack umfällt oder die Gletscher schmelzen : Er fordert immer den Einsatz der Bundeswehr . Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder , Jugendlichen , Studierenden , Familien und Rentner . Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes , der Länder und der Gemeinden gerissen . Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren , die dringend gebraucht werden . Allein meine Heimatstadt Berlin hat durch diese Steuerreform Ausfälle in Höhe von 800 Millionen Euro pro Jahr . Das wissen übrigens auch der Herr Pflüger und die Kandidaten der Grünen , die den Berlinerinnen und Berlinern im Wahlkampf Versprechungen machen , obwohl sie wissen , dass sie an der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes mitschuldig sind . Die Berliner Wähler sollen wissen , dass hier schwarz-grüne Populisten unterwegs sind , denen wir das nicht durchgehen lassen . SPD , CDU/CSU und Grüne haben großzügig Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende verteilt und jetzt will die Koalition Haushaltslöcher stopfen , indem sie den Leuten in die Tasche greift , die am wenigsten haben . Das ist wirklich dreist . Die Kanzlerin erklärt , dass die Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitskosten und zur Schließung von Haushaltslöchern genutzt werden soll . Das ist aber nur die halbe Wahrheit . Die Bürger sollen auch deshalb mehr Steuern zahlen , damit die Bundesregierung die Unternehmen auch in den nächsten Jahren weiter steuerlich entlasten kann . Übrigens : Zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung hier in Berlin hat die Kanzlerin den Finanzminister etwas - ich würde einmal sagen - demontiert . Sie hat angekündigt , gerade die Teile der Unternehmensteuerreform zu streichen , die zur Gegenfinanzierung gedacht waren . Die Unternehmensteuerreform wird die Kosten für den Steuerzahler also noch erhöhen . Meine Damen und Herren , lediglich Herr Rüttgers von der CDU hat inzwischen endlich verstanden , was wir als Linkspartei seit Jahren sagen . - Vorher als PDS natürlich . Wenn Sie das gerne hören wollen , dann korrigiere ich das , Herr Kollege . - Es ist eine Lebenslüge , zu glauben , dass die permanente Senkung der Unternehmensteuer zu mehr Arbeitsplätzen führt . Leider ist das nicht die einzige Lebenslüge der CDU , von der sie sich nicht trennen will . Die Bundesregierung glaubt wirklich daran , dass die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen der Königsweg ist . Es ist eine Lebenslüge , zu glauben , dass kommerzielle Unternehmen von vornherein besser als öffentliche Unternehmen sind . Das beste Beispiel ist die Bahn . Wenn man an all die Bahnunfälle der letzten Jahre in Großbritannien denkt , dann weiß man , dass eine privatisierte Bahn unpünktlich , teuer und sogar lebensgefährlich sein kann . Diese Regierung lässt sich durch die Realitäten aber nicht schrecken . Die Deutsche Bahn soll auf Biegen und Brechen verkauft werden und der Steuerzahler soll die Zeche bzw . die Dividende zahlen . Das ist das zweitgrößte Enteignungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg . Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt , der in sich so widersprüchlich wie die große Koalition selbst ist . Es wird ein bisschen saniert , ein bisschen reformiert und ein bisschen investiert . Ich finde , das ist mehr als ein bisschen konzeptionslos . Es gibt für unser Land eigentlich nur zwei denkbare Modelle , nämlich das US-amerikanische und das skandinavische . CDU/CSU , SPD und leider auch Teile der Grünen versuchen seit über zehn Jahren , unserem Land das für uns untaugliche amerikanische Modell überzustülpen . Dieses Modell besteht aus Steuergeschenken für Unternehmen , der Privatisierung öffentlicher Aufgaben , dem Abbau der Sozialsysteme , der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens , Lohndumping , rücksichtslosem Wettbewerb , dem Abbau von Bürgerrechten und einer aggressiven Außenpolitik . Ich bin davon überzeugt - das wissen wir aus vielen Umfragen und Gesprächen - : Die Menschen in unserem Land sagen Ja zu Reformen und Ja zu einer solidarischen Gesellschaft . Aber sie sagen Nein zu einer Ellbogengesellschaft . Daran kann zum Glück auch die große Koalition nichts ändern . Selbst die konservative Wirtschaftswoche muss zugeben , dass das skandinavische Modell sehr erfolgreich ist : Im Vergleich der gesamtwirtschaftlichen Wachstumspotenziale stehen Finnland auf Platz eins , Schweden und Dänemark auf den Plätzen drei und vier , Deutschland aber auf Platz 15 . Die Arbeitslosigkeit ist in den skandinavischen Ländern niedriger als bei uns . Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht so dramatisch auseinander , wie wir das hier in Deutschland unter der CDU/CSU- und SPD-Regierung erleben . Die Bundesregierung kann sich offensichtlich nicht von ihren Lebenslügen trennen und setzt ihre erfolglose Politik fort . In den gemeinsamen Leitlinien der Haushälter der Koalition steht an erster Stelle nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit , wie Sie es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben , sondern die Einhaltung der Maastrichter Kriterien . Nun soll man sie nicht ignorieren . Aber ich weiß nicht , ob das jeder Arbeitslose verstehen wird . Interessant ist aber auch , was nicht in den Leitlinien steht , zum Beispiel dass CDU/CSU und SPD einen Haushalt aufgestellt haben , in dem die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt am zweithöchsten sind . Was vielleicht auch einmal hervorgehoben werden sollte : Die Bundesregierung will mehr für die Verteidigung - rund 28 Milliarden Euro - als für zivile Investitionen ausgeben . Gerade an Investitionen fehlt es jedoch in unserem Land . Ich komme noch einmal zum Verteidigungshaushalt zurück . Schaut man sich die Ausgaben an , können einem - sofern vorhanden - die Haare zu Berge stehen . Die Bundesregierung versucht , die hohen Ausgaben mit der Terrorgefahr zu begründen . Aber die großen Beschaffungsprojekte stammen noch aus der Zeit des Kalten Krieges . Kann mir jemand in diesem Hause erklären , warum wir ein neues Mittelstreckenraketensystem brauchen ? Wollen Sie damit auf deutschen Bahnhöfen Bombenleger jagen ? Oder wie stellen Sie sich das vor ? In einer Frage möchte ich die Kollegen Haushälter , die sich dazu öffentlich geäußert haben , unterstützen . Auch ich bin dafür , dass die kostenintensive Teilung der Bundesregierung auf die Standorte Bonn und Berlin in absehbarer Zeit ein Ende findet . Es kann doch wirklich nicht sein , dass die Bundesregierung von allen Bürgern Mobilität und Flexibilität verlangt , aber selber nicht in der Lage ist , ihre Ministerialbeamten von Bonn nach Berlin zu holen . Diesen Luxus an ministerialem Beharrungsvermögen können wir uns wirklich nicht leisten . Wir als Linksfraktion haben den Antrag eingebracht , die Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückzunehmen . Diese Erhöhung ist unsozial und Gift für die Konjunktur . Wir wollen steuerlich da ansetzen , wo Menschen ohne eigenes Zutun Extragewinne in die eigene Tasche stecken . Wir fordern unter anderem eine Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel . Es ist nicht einzusehen , dass die Stromriesen Extragewinne einfach einstreichen , ohne dafür einen Finger krumm gemacht zu haben . Wir werden in den Haushaltsberatungen alle Vorschläge im Einzelnen durchgehen . Unsere Vorschläge lassen sich auf einen Nenner bringen : In einer solidarischen und gerechteren Gesellschaft lassen sich die Probleme unseres Landes lösen , sei es die Arbeitslosigkeit , die die Verarmung ganzer Regionen bedeutet , sei es die Umgestaltung unserer Sozialsysteme . Lassen Sie uns die vor uns liegenden Haushaltsberatungen nutzen , um den Haushalt vom Kopf auf die Füße zu stellen . Vielen Dank .