Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn jemand den Eindruck haben sollte , dass sich meine Argumente aus der letzten Haushaltsberatung wiederholen , dann stimmt dieser Eindruck . Das hängt damit zusammen , dass die Politik der Großen Koalition heute immer noch so schlecht ist wie im letzten Jahr . Das möchte ich jetzt gern begründen . Eigentlich freut sich das Herz des Haushälters , wenn 12 ,7 Milliarden Euro mehr zu verteilen sind . Das Auswärtige Amt bekommt davon 300 Millionen Euro ab . Das Problem ist bloß : Diese Mehreinnahmen kommen nicht durch eine kluge und gerechte Einnahmenpolitik zustande , sondern es handelt sich dabei letztendlich um das Geld , das wir den kleinen Leuten aus der Tasche gezogen haben ; ich nenne nur das Stichwort Mehrwertsteuererhöhung . Das trübt natürlich den Blick auf den Haushalt und macht es schwer , sich an dieser Debatte zu beteiligen . Wenn man sich dann noch anschaut , wie das Geld verteilt wird , ist das einfach traurig . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst 2 ,8 Milliarden Euro , das ist nicht einmal 1 Prozent des Gesamthaushaltes . Im Gegensatz dazu umfasst der Etat des Verteidigungsministers - zweitgrößter Etat - über 29 Milliarden Euro . Auf diesen Etat ist einfach 1 Milliarde Euro daraufgepackt worden ; das ist zehnmal so viel wie beim Auswärtigen Amt . Das muss man sich aber noch genauer anschauen . Dem Auswärtigen Amt stehen 2 ,8 Milliarden Euro zur Verfügung . Davon müssen 700 Millionen Euro für Beiträge an internationale Organisationen einschließlich der VN-Beiträge für Militäreinsätze abgezogen werden . Es bleiben also 2 ,1 Milliarden Euro für alle Aufgaben , die im Ausland entstehen , übrig . Das sind die Goethe-Institute , die angesprochene Afrika-Initiative , humanitäre Hilfe , Demokratisierungshilfe und natürlich die 220 Vertretungen im Ausland mit ungefähr 9 000 Bediensteten . Im Übrigen haben wir mittlerweile mehr Soldaten im Ausland stehen als Diplomaten . Der Verteidigungsminister hat also Ihnen , Herr Außenminister , mittlerweile den Rang abgelaufen . Er hat mehr Truppen im Ausland stehen . Schon das zeigt , wie die Prioritäten in der deutschen Außenpolitik gesetzt sind . Es geht in der Außenpolitik nicht in erster Linie um zivile Instrumente , sondern es geht letztendlich um militärische Instrumente in der Außenpolitik . Das kann man an dem derzeitigen Projekt der deutschen Außenpolitik , Afghanistan , durchexerzieren : In jedem Bereich muss abgerechnet werden , was welches Instrument gebracht hat , wie effektiv es gewesen ist . Bei Militärmissionen hingegen gibt es eine solche Abrechnung nicht . Wir haben über OEF gesprochen : Bisher gibt es keine Auskunft darüber , wie der Auftrag , feindliche Kämpfer gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen , ausgeführt worden ist . Der OEF-Einsatz hat bisher über 800 Millionen Euro gekostet . Wir haben auch keine vorzeigbaren Ergebnisse bei ISAF . Obwohl dieser Einsatz bisher 2 ,2 Milliarden Euro gekostet hat , hat sich die Lage in Afghanistan nicht stabilisiert : Jeden Tag sind massive Anschläge zu verzeichnen , und die Menschenrechtssituation ist immer noch bedrohlich . - Nein , es geht mir um das Verhältnis der zivilen und der militärischen Instrumente der Außenpolitik : Wenn 50 Millionen Euro im Rahmen des Stabilitätspaktes zur Verfügung gestellt werden , dem aber ISAF-Gesamtkosten von 2 ,2 Milliarden Euro gegenüberstehen , muss ich sagen : Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler . Das zeigen uns auch die Ergebnisse , die wir derzeit in Afghanistan zu verzeichnen haben . Die Folgerung , die die Regierung zieht - das kann man an den Haushaltszahlen sehen - , ist : Nichts passiert , es wird weitergemacht . Die Mehreinnahmen werden nicht dafür verwendet , den zivilen Sektor aufzustocken . Ich habe es vorhin schon erwähnt : Um 1 Milliarde Euro wird der Verteidigungshaushalt erhöht ; übrigens wird auch dieses Jahr weit über 1 Milliarde Euro für Rüstungsforschung und wehrtechnische Erprobung eingestellt . Immer wieder betonen die Vertreter von Regierung und Koalition , dass sie den zivilen Aufbau stärken wollten , dass sie die Demokratie , die Menschenrechte und den Frieden in der Welt sichern wollten . Das wird damit nicht erreicht , sondern konterkariert . Mittlerweile , nach Afghanistan , müsste doch jeder kapiert haben , dass man Demokratie und Menschenrechte nicht mit militärischen Mitteln erzwingen kann . Danke .