Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Liebe Gäste ! Der Einzelplan 12 in nüchternen Zahlen ist wiederum der größte Investitionshaushalt des Bundes . Es ist nicht nur der größte Investitionshaushalt , sondern , verglichen mit den Etats aller anderen Ministerien , auch der viertgrößte Einzelhaushalt . Wir schlagen vor , in diesem Jahr 13 Milliarden Euro für Investitionen auszugeben . Damit stärken wir das Rückgrat der Wirtschaft und ermöglichen , dass die Wirtschaft in den Bereichen Verkehr , Bau und Stadtentwicklung floriert . Das kommt bei den Menschen an . Das brauchen wir , damit der Aufschwung , den wir in diesem Jahr konstatieren , sich in der nächsten Zeit kräftig fortsetzt . 13 Milliarden Euro Investitionen , das bedeutet , dass wir im Einzelplan 12 im investiven Bereich aufstocken , während wir im konsumtiven Bereich zurückfahren . Sollte im Redemanuskript eines Oppositionspolitikers stehen , dass der Haushalt insgesamt um 1 ,8 Prozent sinkt , dann streichen Sie das gleich . Wir arbeiten nämlich vorbildlich : Wir schnallen den Gürtel enger hinsichtlich der konsumtiven Ausgaben - minus 450 Mil-lionen Euro - , während wir andernorts um über 300 Millionen Euro aufstocken , weil wir glauben , dass wir stärker investieren müssen , wenn wir Deutschland voranbringen wollen . Diese Zahlen allein genügen aber nicht . Was verlangt werden kann , ist eine strategische Ausrichtung . Wo wollen wir mit diesen Geldern eigentlich Akzente setzen ? Wir kümmern uns um einen sogenannten Masterplan Güterverkehr und Logistik , der die strategische Ausrichtung im Verkehr in Bezug auf die Gütermassen , die wir bewältigen müssen , aufzeigt und gleichermaßen den Klimaschutz im Blick behält . Darüber hinaus werden wir dafür Sorge tragen , dass Menschen , egal wie viel sie im Portemonnaie haben , auf den Transport , auf die Mobilität zurückgreifen können . Das Gleiche gilt für den Städtebau und das Bauen allgemein . Auch hier setzen wir strategische Akzente , die über das Jahr 2008 hinausweisen und Deutschland im Klimaschutz , aber auch bei der Entlastung der Mieterinnen und Mieter voranbringen sollen . Das ist eine kluge Politik , eine strategische Linie , die auch beim Bürger ankommt . So wollen wir das auch im Jahre 2008 halten . Lassen Sie mich jetzt ganz kurz einige Stichworte aus den Einzeletats aufgreifen . Zum Verkehrsbereich . Wir verstetigen und lassen aufwachsen die Investitionen für die drei Verkehrsträger : die Straße , die Schiene und die Binnenwasserstraße . Wir investieren stabil in die Straße : 4 ,6 bzw . 4 ,7 Mil-liarden Euro . Wir investieren in die Schiene . Auch auf diesem Gebiet kommt es zu einem Aufwuchs . Unsere Mittel hierfür liegen mittlerweile bei 3 ,6 Milliar-den Euro . 2 ,5 Milliarden Euro fließen in den Erhalt der Schiene , und eine reichliche Milliarde wird in Aus- und Neubauten investiert . Wir investieren mehr in die Binnenwasserstraße , weil wir wissen , dass dort Defizite sind . Bei der Straße steuern wir Schritt für Schritt um vom Neubauschwerpunkt hin zum Erhalt , weil wir wissen , dass wir die Defizite der letzten Jahre beseitigen müssen . Es kann nicht sein , dass wir allein deshalb im Stau stehen , weil der Zustand der Straßen immer schlechter wird . Aus diesem Grund dort ein starkes Investment ! Wir fördern den Lärmschutz . Immer mehr erwächst aus der Lärmbelastung auf der Schiene eine Belastung für den Bürger . Aus diesem Grund eine Aufstockung dieser Mittel ! 100 Millionen Euro geben wir für aktiven und passiven Lärmschutz aus . Wir werden auch nicht nachlassen , an den neuralgischen Punkten , dort , wo die Schiene mitten durch die Stadt geht , Maßnahmen zu treffen , damit die Bürger entlastet werden . Auch hier gilt wieder : Mobilität und Logistik dürfen nicht zulasten des Bürgers gehen ; soweit Geld vorhanden ist , werden wir es in diesem Bereich investieren . Wir brauchen private Partner , Public-Private Partnership . Die Maßnahme A 8 ist in Gang gesetzt . Die Maßnahme A 4 ist unmittelbar in der Vorbereitung . Wir wollen nicht nur die Verbreiterung von Autobahnen , sondern sogar auch den Neubau von Autobahnen mit diesem neuen Finanzierungsinstrument realisieren . Wir investieren in die Revitalisierung , in den Ausbau von Gleisanschlüssen zu den Unternehmen . Wir investieren in den kombinierten Verkehr - 10 Millionen obendrauf - , weil wir wissen , dass wir die Schiene nur dann attraktiv machen , wenn sie als Punkt-zu-Punkt-Verbindung genutzt werden kann . Wir investieren in solche Systeme wie GMES - Umweltbeobachtung - , Galileo - dort leisten wir unseren ersten Beitrag - , vor allen Dingen aber auch in den Klimaschutz , nämlich mit unserem Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm . Auch die Verkehrssicherheit kommt nicht zu kurz . Hier werden wir nennenswerte Millionenbeträge investieren , um aufzuklären und für Sicherheit zu sorgen . Wir setzen Akzente im Städtebau . Es gibt ein neues Programm im Jahr 2008 . 40 Millionen Euro stecken wir in ein Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren . Wir wollen im Wettbewerb zwischen der grünen Wiese und dem Innern der Stadt Akzente setzen . Wir verstetigen das Programm Soziale Stadt . Wir verstetigen das Programm zum Stadtumbau Ost . Wir werden bei der Einbringung des Berichts zur deutschen Einheit sicherlich ausführlicher über den Osten sprechen können . An dieser Stelle sei schon einmal gesagt : Die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und auch die Investitionen in den Stadtumbau Ost kommen den neuen Bundesländern zugute und führen dazu , dass der Aufschwung verstetigt und dynamisiert wird . Wir stecken Geld in den städtebaulichen Denkmalschutz und wollen im Jahr 2009 aus dem Ostprogramm ein Programm für Ost und West machen , weil wir wissen , dass auch im Westen investiert werden muss . Im Städtebau also nicht nur Verstetigung , sondern auch Aufwuchs , sowohl in den Investitionen als auch in den Pilotprojekten . Wir sind stolz darauf , dass wir einer negativen Tendenz der Stadtentwicklung , einem Auseinanderdriften von Stadtteilen und Städten entgegenwirken können . Natürlich bewegt in diesen Tagen ein besonderes Thema die Medien , die Bevölkerung und nicht zuletzt auch den Bundestag mit seinen Fraktionen : die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG . Wenn wir über Klimaschutz reden und darüber , wie wir die gigantischen Herausforderungen bei der Bewältigung der Güterverkehre in der Zukunft gewährleisten wollen , kommen wir um eine Neuausrichtung und eine Stärkung unserer DB AG nicht herum . Deshalb bin ich froh , dass die Koalitionsfraktionen in einer Entschließung im November noch einmal bekräftigt haben , welche Ziele wir verfolgen . Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen . Wir wollen dieses effiziente und klimaschonende Verkehrsmittel weiter ausbauen . Wir wollen uns in Europa stark aufstellen , wollen aber natürlich auch in Deutschland unseren Verpflichtungen als Dienstleister gerecht werden . Die Taktfrequenzen in der Fläche sollen genauso stabil bleiben - vielleicht sogar noch verbessert werden - wie die Investitionen in die Fernverkehre . Wir wollen den Güterverkehr in Deutschland genauso im Blick behalten wie die Herausforderungen in Europa . Darüber hinaus wollen wir die Investitionen , die der Bund tätigen kann und tätigen muss , begrenzen . Wir haben nicht genug Steuergelder . Wir haben nicht genug öffentliches Geld , um diesen Auftrag mit der DB AG erfüllen zu können . Aus diesem Grund werden wir uns mit Privaten verbinden , um Geld frei zu machen , die Deutsche Bahn AG zu einem Dienstleister im Inland und im Ausland voranzubringen . Ich bin den Kollegen Fischer und Beckmeyer dankbar , dass wir in der Vergangenheit sehr konstruktiv an diesem Thema gearbeitet haben , das wie kein zweites in der öffentlichen Aufmerksamkeit steht . Lassen Sie uns alle Möglichkeiten nutzen , deutlich zu machen , dass wir einen starken , integrierten Konzern haben wollen , der dem Wettbewerb standhält , dass das Eigentum an den Infrastrukturunternehmen , an Netz und Stationen beim Volk , beim Bund bleibt , die Arbeitsplätze sicher sind und die DB AG trotz des geöffneten Markts in Europa außerhalb Deutschlands Fuß fassen kann . Darüber werden wir in den nächsten Tagen und in der Zukunft diskutieren . Ich bin zuversichtlich , dass wir das schaffen werden . Der Einzelplan 12 ist der Investitionshaushalt . Ich will zum Schluss nicht verhehlen , dass , sollte irgendwo noch ein Euro zu finden sein , er bei der Infrastruktur immer wieder gut angelegt ist . Ich freue mich auf intensive , erfolgreiche und gute Verhandlungen über den Einzelplan 12 . Vielen Dank .