Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ermordung von Millionen vor allem jüdischer Menschen in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern ist eine geschichtliche und offen -kundige Tatsache . Es gibt daher nichts zu diskutieren , ob sie stattgefunden hat oder nicht . Wer sie der Wahrheit zuwider in Abrede stellt , kann sich , wie das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres in dankenswerter Weise klargestellt hat , nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen . Ich glaube , diese klare Aussage des Bundesverfassungsgerichts hat auch die Beratungen zu diesem den Bundestag jetzt ja schon seit über zehn Jahren beschäftigenden Thema erheblich erleichtert . Rechtsextremisten , die versuchen , die schreckliche Bürde des nationalsozialistischen Völkermordes abzuschütteln , um dann um so ungehinderter für ihre Ideen werben zu können , muß Einhalt geboten werden . Wir sind es dem Respekt vor den Opfern und unserer geschichtlichen Verantwortung schuldig , daß solche Geschichtsfälschungen nicht ungestraft verbreitet werden können . Der vorliegende Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will eine Strafvorschrift einführen , die ausdrücklich das Leugnen unter S trafe stellt . Er knüpft damit an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15 . März dieses Jahres an , das in der Öffentlichkeit teilweise so verstanden worden ist , als wäre das Verbreiten des Leugnens des Holocaust in der Bundesrepublik gar nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen strafbar . So ist das nicht richtig . Aber es hat Irritationen und Unverständnis über diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegeben . Ich bin froh , daß wir alle gemeinsam einer Meinung sind , daß wir hier nicht Grauzonen und Bereiche lassen wollen , in denen eben diese Behauptungen ungestraft geäußert werden können , . und zwar natürlich gerade mit bestimmtem politischem Hintergrund ungestraft geäußert werden können . Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen ist eine der zentralen Herausforderungen , denen wir uns gegenwärtig mehr als zuvor stellen müssen . Rechtsextremistischer Propaganda und ihren unsäglichen Parolen müssen eindeutige _ auch eindeutige strafrechtliche _ Grenzen gezogen werden . Ein eigener Tatbestand gegen das Verbreiten des Leugnens des Holocaust hebt die Strafbarkeit im Vergleich zum geltenden Recht besonders hervor und bringt damit in besonderer Weise zum Ausdruck , daß solche Lügen nicht nur die Ehre der Ermordeten , der Überlebenden und ihrer Nachkommen angreifen , sondern auch das f riedliche Zusammenleben zwischen deutschen und jüdischen Bürgern und damit die Völkerverständigung belasten . Damit ist das Schaffen eines eigenen Tatbestandes auch ein wichtiges politisches Signal , wie Herr van Essen in seinen Ausführungen schon deutlich gemacht hat . . Dabei muß aber sichergestellt sein , daß ein solcher Tatbestand auch umfassenden Schutz bietet und 19672 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerade nicht die große Gefahr in sich birgt , durch geschickte Formulierungen umgangen werden zu können . Deshalb habe ich gegen die Formulierung , wie sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt worden ist , etwas Bedenken ; denn hierin wird nur das Leugnen des Holocaust unter S trafe gestellt . Herr Gysi , wir haben heute im Rechtsausschuß im Rahmen der Beratungen zum Verbrechensbekämpfungsgesetz eine von mir vorgelegte Formulierung beschlossen , wonach eben gerade auch das Billigen und das Verharmlosen der millionenfachen Morde in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern in jedem Falle als Volksverhetzung bestraft werden können . Das macht deutlich , daß nicht nur das Leugnen , sondern auch das Billigen , also auch das SichDahinterstellen , vielleicht auch einmal der Fall , daß sich jemand damit brüstet , mit dieser jetzt in § 130 Abs . 3 neuzuschaffenden Strafnorm unter S trafe gestellt werden . Ich meine , daß das der richtige Weg ist . Es ist ein ermutigendes Zeichen , daß alle Fraktionen und Gruppen gemeinsam diesem Vorschlag zugestimmt haben ; denn dies ist kein Thema , mit dem Wahlkampf und parteipolitische Auseinandersetzung betrieben werden sollte . Es muß vielmehr zum Ausdruck kommen , daß wir mit der Schaffung dieser Strafbestimmung wirklich ein gemeinsames Ziel verfolgen . Ich hoffe , daß die Einstimmigkeit und Übereinstimmung bei diesem Thema bei den gemeinsamen Bemühungen und Auseinandersetzungen , nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Entwicklungen und Tendenzen in Teilen unserer Gesellschaft und ebensolchem Gedankengut entgegenzutreten , eine Hilfe ist . Ich meine , daß wir ein positives Signal dadurch setzen , daß wir heute hier in großer Einmütigkeit darüber debattieren und dies auch am Freitag , bei der zweiten und dritten Lesung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes , bestimmt wieder tun werden . Vielen Dank . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/7421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge ? _ Das ist nicht der Fall . Darm ist die Überweisung so beschlossen . Meine Damen und Herren , ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz , Michael Müller  , Wilhelm Schmidt  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kindergesundheit und Umweltbelastungen _ Drucksache 12/6833 _Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit  Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Debatte eine Stunde vorgesehen . _ Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Klaus Lennartz das Wo rt .