Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU droht, ihrer Ministerin Schröder die Zuständigkeit zu entziehen. Das ist einmal ein guter Vorschlag von ungewohnter Seite. Die Begründung hierfür teile ich aber nicht mehr: Ministerin Schröder sei bisher einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Betreuungsgeldes schuldig geblieben. Frau Ministerin Schröder, an dieser Stelle haben Sie unsere volle Unterstützung. Bleiben Sie sich treu: Tun Sie nichts! Denn das Betreuungsgeld will keiner, es nützt niemandem, es verschlingt Milliarden und gräbt dem richtigen und notwendigen Kitaausbau das Wasser ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es wirklich nicht um einen Kulturkampf. Es geht auch nicht darum, wer ein besseres Familienbild hat. Es geht aber sehr wohl darum, dass sich alle Eltern frei für einen Lebensentwurf entscheiden und ihn dann auch verwirklichen können. Genau deshalb wollen wir das Betreuungsgeld verhindern und stattdessen mehr Mittel in den Kitaausbau stecken; denn die Verwirklichung von elterlichen Lebensentwürfen scheitert eben nicht an der Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, sondern an fehlenden Kitas und Ganztagsschulen. Genau aus diesem Grund scheitert oft auch die Gewährleistung gleicher Bildungschancen für Kinder. Es gilt jetzt, durch richtige Weichenstellungen endlich unseren Verfassungsauftrag zur Sicherung von Gleichheit und Förderung der Gleichstellung umzusetzen. Für diese Position bekommen wir Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Verfassungsjuristen, Kinderschutzbund, Migrantenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und die evangelische Kirche sind sich in diesem Punkt alle einig: Das Betreuungsgeld ist ein grundverkehrtes Vorhaben. Dafür ist eigentlich nur die CSU. Sie glaubt offenbar, vor dem Landtagswahlkampf im kommenden Jahr noch einmal ihre konservative Klientel bedienen zu müssen. Dafür sollen wir hier herhalten und zahlen; denn Bayern hat bereits ein Landeserziehungsgeld. Hier stellt sich schon die Frage: Werden Sie denn Ihr Landeserziehungsgeld aufrechterhalten, wenn der Bund ein Betreuungsgeld einführt? Oder wird es nicht vielmehr so sein, dass Sie Ihre eigene Landesleistung streichen und die 100 Millionen Euro, die das verschlingt, im Landeshaushalt einsparen? Die Antwort liegt hier ganz deutlich auf der Hand. Die CSU macht sich für das Betreuungsgeld tatsächlich nur aus ganz egoistischen, eigennützigen Motiven stark. Aufgepasst: Noch nicht einmal die Mehrheit der Bayerinnen und Bayern hat sie dabei hinter sich. Eine Studie der Universität München aus dieser Woche bringt es an den Tag: Nur 25 Prozent der Männer und 10 Prozent der Frauen in Bayern sind mit ihrer derzeitigen Rollenverteilung einverstanden. Die Mehrheit wünscht sich mehr Partnerschaftlichkeit und setzt dafür auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Geldleistungen werden auch in Bayern als nachrangig betrachtet. Aber der Schuh drückt nun einmal beim Kitaausbau. Die Kommunen rufen um Hilfe, weil sie nicht genügend Plätze schaffen können. Jeder Euro und jeder Cent, den Sie für den Unsinn Betreuungsgeld verschleudern wollen, wären hier bestens investiert. Mit den dafür vorgesehenen 2 Milliarden Euro könnten rund 170 000 Kitaplätze geschaffen werden. Es ist zynisch, dass Ihre Regierung die Kommunen beim Kitaausbau mit ihren Nöten im Regen stehen lässt und gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein vergiftetes Geschenk macht, das den Verzicht auf einen Kitaplatz schmackhaft machen soll. Mehr ist das leider nicht, Herr Geis. Das ist der falsche Weg. Das wissen auch viele in den Reihen von CDU und FDP. Nicht umsonst werden Sie die Debatte nicht los. Nicht umsonst versuchen Sie vergeblich einen Befreiungsschlag nach dem anderen. Das Betreuungsgeld ist falsch und wird auch durch keine weitere Kapriole richtig. Wenn Ministerin Schröder dann doch ans Arbeiten kommen sollte und einen Gesetzentwurf vorlegt, werden wir umgehend eine Klage in Karlsruhe prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurzeit gibt es keine Mehrheit im Bundestag für das Betreuungsgeld. Deshalb fordere ich Sie auf: Belassen Sie es bei diesem klugen und verantwortungsvollen Verhalten. Nutzen wir doch auch hier einmal die Schwarmintelligenz des Deutschen Bundestages. Vielen Dank.