Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Staffelt , auch Sie werden wir an dem Maßstab messen , der die Auseinandersetzung im Wahlkampfjahr 1998 in unserem Land bestimmt hat . Damals hat der Bundeskanzler vollmundig erklärt , er lasse sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen . Diesen Maßstab werden wir auch an den Wirtschaftsminister anlegen ; denn er hat ebenfalls in seinem Wirtschaftsbericht 1999 sehr klar formuliert , man wolle die Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich abbauen . Ich werde deshalb die Arbeitslosenzahlen nennen : im März saisonbereinigt plus 1 000 , im April plus 12 000 , im Mai plus 13 000 , im Juni plus 13 000 und im August plus 4 000 . Das erste Jahr Ihrer Tätigkeit als Wirtschaftsminister , Herr Minister , war ein schlechtes Jahr für die Arbeitslosen . Es hat keinen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen gegeben . . Wenn ich nach der ehrlichen Statistik gehe , die auch in den internen Diskussionen der nordrhein-westfälischen Regierung angewandt wird , nämlich nach der Zahl der Erwerbstätigen , dann sieht es noch schlechter aus : 367 000 Vollzeitarbeitsplätze sind weggefallen . Das war also ein verlorenes erstes Jahr , und ich fürchte , Herr Minister Müller , daß uns ein verlorenes zweites Jahr Ihrer Tätigkeit bevorsteht ; denn das Wirtschaftswachstum , für das Sie als Wirtschaftsminister verantwortlich sind _ Herr Staffelt , im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft wollen wir Wachstum ; nicht die Division des Produkts , hat Ludwig Erhard in seiner etwas altertümlichen Sprache formuliert , sondern die Multiplikation des Produkts ist die Aufgabe der sozialen Marktwirtschaft _ , betrug im Jahr 1998 , also zu Zeiten der Regierung Kohl , noch 2 ,8 Prozent . Zu der Zeit hatten wir seit fünf Jahren erstmals wieder eine Zunahme der Erwerbstätigenzahl und entsprechend eine Abnahme der Arbeitslosenzahl . Im Jahre 1999 , Herr Minister Müller , haben Sie bislang noch nicht einmal die Hälfte von diesen 2 ,8 Prozent zusammengebracht . In Ihrer Einbringungsrede haben Sie sehr nebulös von einem Datenkranz gesprochen , der für sich spreche , haben aber das Datum Wirtschaftswachstum wohlweislich nicht genannt . Ein Wachstum von 0 ,8 Prozent wäre wohl auch eher ein Trauerkranz . In diesem Zusammenhang sind Sie heute morgen sogar von Ihrem Ministerkollegen Eichel kritisiert worden . Er hat sehr klar gesagt , daß wir 2 Prozent Wachstum bräuchten , damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht . Sie haben dies nicht geschafft und müssen die Kritik Ihres Kollegen schon zur Kenntnis nehmen . . Ich frage mich allerdings , was Sie auf diese Kritik antworten . Sie haben die aktive Arbeitsmarktpolitik in den Mittelpunkt gestellt . Dann überlassen Sie Ihre Tätigkeit doch gleich dem Kollegen Riester und lösen Sie das Wirtschaftsministerium auf ; denn für den zweiten Arbeitsmarkt ist Herr Riester zuständig . Allerdings sind sich mittlerweile alle Fachleute einig , daß wir vom zweiten Arbeitsmarkt keinen Erfolg für den ersten Arbeitsmarkt zu erwarten haben . Entscheidend ist der erste Arbeitsmarkt , und mit Ersatzarbeitsmärkten ist den Menschen nicht geholfen . . Herr Staffelt , da Sie eben so optimistisch waren , gehe ich davon aus , daß Sie auf die Demographie setzen , nämlich darauf , daß die Zahl der Arbeitslosen wegen der schwächeren Altersjahrgänge , die auf den Arbeitsmarkt drängen , in den nächsten Jahren automatisch um 300 000 pro Jahr zurückgehen wird . Das werden Sie als Erfolg verkaufen . Es ist aber kein echter Erfolg . . _ Weil Sie dazwischenrufen , sage ich Ihnen ganz klar , daß auch 3 ,9 , 3 ,8 , 3 ,7 oder 3 ,6 Millionen Arbeitslose zu viele Arbeitslose sind . Jeder Arbeitslose ist zuviel . Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe , die Arbeitslosenzahl drastisch zurückzuführen ; . denn die Probleme unserer Staatsfinanzen und der Finanzen unserer Solidarversicherungen gehen auf die hohe Arbeitslosenzahl zurück , die Löcher in beide Haushalte reißt . Meine Damen und Herren , ich frage mich allerdings , was der Wirtschaftsminister für klare Rahmenbedingungen tut , beispielsweise für Klarheit und Stetigkeit in der Wirtschaftspolitik . Hier hat er seine Stimme gegen die Verunsicherung in der Wirtschaft nicht erhoben , als es um die Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes ging , mit dem mindestens 500 000 Familien ein Zusatzverdienst weggenommen worden ist . Er hat auch nichts gegen das Gesetz zur Scheinselbständigkeit unternommen . Herr Müller , es ist doch ganz klar , daß bei dieser Ihrer Untätigkeit der Regierung die Wählerschaft davonläuft , insbesondere die Jungwähler , die davon besonders betroffen sind . Herr Minister , was haben Sie zum steuerlichen Rahmen beigetragen ? Nicht nur Herr Struck sagt , daß die Steuersätze zu hoch sind , die Sie sich für die Zukunft vorstellen . Er spricht von einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Heute morgen hat Herr Metzger von den Grünen in dieser Debatte ebenfalls gesagt , daß ein Eingangssteuersatz von 20 Prozent als Ziel für das Ende der Wahlperiode deutlich zu hoch sei . Wo haben Sie hier Ihre Stimme erhoben , Herr Müller ? Wo haben Sie Ihre Stimme gegen die Erhöhung der sogenannten Ökosteuer erhoben : gegen die zusätzlichen 30 Pfennige beim Benzin _ fünfmal 6 Pfennige _ , gegen die Steuern auf Gas , Heizöl und Strom ? Wo haben Sie Ihr Wort gegen die Planung hinsichtlich der Vermögensabgabe und der Vermögensteuer bzw . der Erbschaftsteuererhöhung für Einfamilienhausbesitzer erhoben , die gegenwärtig in der Koalition diskutiert wird ? Wo hat Minister Müller etwas gegen Fehlentwicklungen in anderen Geschäftsbereichen gesagt ? . Als Wirtschaftsminister hat er im Kabinett Verantwortung über seinen Bereich hinaus . Herr Staffelt , Sie haben darauf hingewiesen , daß die Handwerker Aufträge bräuchten . Ich entnehme aber Ihren Haushaltsplanungen , daß Sie die Investitionen kürzen : . von 58 ,2 Milliarden DM in 1999 auf 57 ,6 Milliarden DM in 2000 und rund 53 Milliarden DM im Jahr 2003 . . Sie bauen weniger Autobahnen , Sie bauen weniger Bundesfernstraßen , Sie bauen die große ICE-Linie durch die Mitte Deutschlands , durch Thüringen , Bayern und Sachsen-Anhalt , nicht , und über den Transrapid , eine neue Technologie , haben Sie gar nichts gesagt . Außerdem fahren Sie die Investitionen im Bereich der Verteidigung , der Bundeswehr , zurück . Sie können schon in den Zeitungen lesen , daß das Arbeitsplatzauswirkungen auf Unternehmen hat . In diesem Zusammenhang fällt mir zu Ihrer Ministerkollegin Fischer ein : Hier wird mit Budgetierung im Gesundheitswesen ein wachstumsträchtiger Dienstleistungsbereich mit 4 ,1 Millionen Beschäftigten in ganz große Schwierigkeiten gestürzt . Hier hätten Sie Ihr Wort erheben müssen , Herr Minister Müller , hier hätten Sie etwas tun müssen ; hier haben Sie versagt . . Wachstum fördern , Wachstumskräfte entfesseln , neuen Arbeitsplätzen den Weg bahnen , Arbeit für alle _ das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihres Haushaltes . Allerdings ist Ihr Haushalt zur Hälfte rückwärtsgewandt , nämlich im Bereich der Kohlesubvention , wo die Arbeitsplätze von gestern aufrechterhalten und keine Arbeitsplätze für morgen geschaffen werden . . Ich kann mir durchaus vorstellen , daß mit den Unternehmen , mittlerweile auch mit dem Land Saarland und wahrscheinlich , Frau Skarpelis-Sperk , ab März nächsten Jahres auch mit dem Land Nordrhein-Westfalen besser darüber zu reden sein wird , wie man mit diesen 7 Milliarden DM bessere Zukunftsarbeitsplätze schaffen kann . . Mit der einen Hälfte Ihres Haushalts sind Sie rückwärts- und mit der anderen nicht vorwärtsgewandt . Wo nutzen Sie die Chance Osterweiterung der Europäischen Union ? Sie kürzen die Mittel für die Außenhandelsinformation . Wo nutzen Sie die Chance der Selbständigkeit im Handwerk , Herr Staffelt ? Sie bauen das MeisterBAföG nicht aus , so daß es immer weniger angenommen wird . Wo nutzen Sie die Chance Innovationen ? Sie kürzen die Mittel für die Innovationskooperation . Wo nutzen Sie die Chance Regionalförderung ? Auch hier bauen Sie ab . Darüber hinaus verunsichern Sie in der Ordnungspolitik . Weil es den Stadtwerken an Kunden mangelt , wollen Sie den Mangel verwalten , Kunden zuteilen , Wettbewerb und Markt einschränken . Industrieunternehmen wollen Sie ausnehmen , Herr Müller , aber den Kleingewerbetreibenden , den Handwerkern , dem Mittelstand und den Privatverbrauchern soll das Wahlrecht genommen werden . Nein , so kann es nicht gehen . Deswegen haben wir die Freigabe des Energiemarktes nicht betrieben . Sie betreiben eine Politik in die falsche Richtung . Sie sind am falschen Platz . Entlasten Sie die Arbeitnehmer netto , damit sich Arbeit lohnt . Kämpfen Sie für Arbeitnehmer und Betriebe , und zwar nicht nur in Reden und in Zeitungsbeiträgen , sondern auch in Ihrem Ministerium und in Ihrem Haushaltsansatz . Herzlichen Dank . .