Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Fischer , ich glaube , dass der Antrag so zu verstehen ist , dass die Mittel , die vom Finanzminister beansprucht werden _ das sind erst 750 Millionen DM , dann 800 Millionen DM und in der mittelfristigen Finanzplanung eine Verdoppelung auf die Größenordnung von 1 ,5 Milliarden DM _ , vorausgesetzt werden . Die MifriFi ist jedem bekannt . Es geht darum , dass damals festgelegt wurde _ übrigens eine Hinterlassenschaft Ihrer Regierungszeit _ , dass die jetzigen durch die Vignette erzielten Einnahmen für die Bahnreform verwendet werden sollen . Das ist damals von Ihnen so beschlossen worden . Das ist von Hans Eichel entsprechend weitergeführt worden . Deswegen vereinnahmt er das . In der mittelfristigen Finanzplanung , die wir im letzten Haushalt beraten haben , stand , dass im Jahre 2002 die entsprechende Verdoppelung erfolgen soll . Dieses werden wir verkraften können . Das , was für das Anti-Stau-Programm vorgesehen ist _ das sind 7 ,4 Milliarden DM bezogen auf fünf Jahre : 3 ,7 Milliarden DM für die Fernstraßen und 3 ,7 Milliarden DM für Schienen und Wasserstraßen _ , lässt sich sehr wohl in einem Spielraum , ohne sich auf die von Pällmann genannte Zahl festlegen zu müssen , finanzieren . Insofern sehe ich keinen Widerspruch zu dem , was wir festgelegt haben . . Wir haben für die fünf Jahre 7 ,4 Milliarden DM vorgesehen . Davon gehen 3 ,7 Milliarden DM in die Fernstraßen und 3 ,7 Milliarden DM , mit einem Schwerpunkt auf der Schiene , in Schiene und Wasserstraße . Ich will noch einmal deutlich sagen , weil sich mancher darüber mokiert , dass die Schiene bedacht wird , wenn über ein Anti-StauProgramm gesprochen wird . Jede Tonne , die auf der Wasserstraße oder auf der Schiene transportiert wird und nicht mehr auf unseren Autobahnen , ist selbstverständlich ein Beitrag zum Anti-Stau-Programm für unsere Fernstraßen . . Zur Frage , in welcher Größenordnung die Gebühr erhoben werden soll , kann ich sagen , dass von der Pällmann-Kommission vorgeschlagen wurde , dass 30 Pfennig berechtigt sind . Es werden 5 Pfennig aus dem Mineralölsteueraufkommen abgezogen . Somit landet die Kommission bei 25 Pfennig . Ich halte diese Zahl für plausibel . Es ist aber nicht die endgültige Festlegung . Darüber werden wir auch mit den betroffenen Unternehmen reden müssen . Dabei darf man nicht vergessen : Sie trifft jeden , egal wer bei uns fährt _ ob es die eigenen Unternehmen , ob es die Holländer sind . Jeder muss für den gefahrenen Kilometer dasselbe bezahlen . Deswegen ist dies wettbewerbsneutral und es ist wichtig , dass wir das von unserer Seite aus so anlegen . . Wir wollen in dieser Frage die Rahmenbedingungen in der EU weiter harmonisieren . Wir müssen darüber reden , in welcher Form und an welcher Stelle Kompensationen notwendig sein könnten . Ein Hinweis sei mir im Zusammenhang mit der Vignette erlaubt . Sie kennen die Diskussion . Die EU hat gesagt , Steuersenkungen mit einer solchen Verknüpfung würden von ihr nicht genehmigt . Das ist ein Punkt , auf den man hinweisen muss . Man muss _ zweitens _ erwähnen : Wo setzt man an , falls man in irgendeiner Weise kompensieren will ? Wenn es die Kfz-Steuer betrifft , so glaube ich , dass wir uns darauf schnell verständigen könnten . Aber ich glaube nicht , dass die Länder , gleich welcher Couleur , hierbei mitmachen würden . Meine Damen und Herren , als Nächstes wurde von Ihnen die verstärkte Nutzung privaten Kapitals gefordert . Auch das halte ich für richtig und notwendig . Wir haben im entsprechenden gesetzlichen Rahmen einige Projekte entwickelt und zwei konkret auf den Weg gebracht , für die die Verträge abgeschlossen worden sind . Wir werden das weiterverfolgen . Wir wollen aber nicht das Modell der Vorfinanzierung , das in der Vergangenheit praktiziert wurde . Zwar hat auch das Land , aus dem ich komme , davon profitiert .Trotzdem müssen wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen , dass dieses Modell wegen der hohen Kapitalkosten _ diese Art der Vorfinanzierung beschneidet unsere Investitionsmöglichkeiten um 500 Millionen DM _ unökonomisch und unvernünftig ist . Es wird daher von unserer Seite nicht weitergeführt . . Davon ausgenommen sind selbstverständlich die geltenden Verträge . Gleichwohl muss weiterhin _ auch regierungsintern _ über Vorfinanzierungsmodelle geredet werden . Hier gibt es unterschiedliche Interessen . Wir haben jetzt ein Projekt , die A 31 in Niedersachsen , zu für den Bund wirklich vertretbaren Bedingungen auf den Weg gebracht . Ich bin der Auffassung , dass wir auch in anderen Bereichen so etwas tun sollten , soweit es für uns keine zusätzlichen Kosten mit sich bringt und zukünftige Bewegungsspielräume in den Haushalten erhalten bleiben ; auch das darf man nicht aus dem Auge verlieren . Insofern muss auch die Dirk Fischer  9409 Vorfinanzierung der Länder gedeckelt werden ; dieses Instrument darf nicht uferlos eingesetzt werden . Herr Oswald , Sie haben im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes dann noch die Tatsache genannt , dass Projekte mit Kosten von 5 Milliarden DM planfestgestellt sind . Dazu muss man allerdings sagen , dass die Hälfte auf das Konto eines einzigen Landes geht . Es kann nicht sein , dass man sagt , weil die Projekte planfestgestellt seien , müssten sie nun auch finanziert und umgesetzt werden . Es wäre völlig außerhalb jeder Symmetrie , dass derjenige , der seine ganze Kraft und sehr viel Geld in solche Vorplanungen steckt , die Maß- nahmen bezahlt bekommt , während alle anderen Länder in die Röhre gucken . . Würden alle in gleicher Weise vorgehen , hätten wir am Ende Projekte mit Kosten in Höhe von 20 oder 30 Milliarden DM , die planfestgestellt wären , aber in einem Jahr oder in zwei Jahren überhaupt nicht umgesetzt werden könnten . Insoweit ist dieser Weg nicht zu empfehlen und ich bedauere es , dass für die Planungen so viel Geld aufgewandt worden ist , dessen Wirkung sich als äußerst zweifelhaft darstellt . . Als wichtige Aufgabe steht für uns demnächst selbstverständlich die Bahnreform an . Es gibt ein hohes finanzielles Engagement des Bundes für die Bahn . Wir wollen die Wirtschaftlichkeit der Bahn ; das bedeutet Produktivitätssteigerung . Das müssen in erster Linie die Bahn und die Gewerkschaften miteinander abklären . Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen sind wir natürlich bereit , alles zu tun , um ihnen zu helfen . Aber die eigentliche Verantwortlichkeit ist durch die Bahnreform ja bewusst in die Hände des Vorstandes gelegt worden . Eines müssen die für die Bahn Verantwortlichen allerdings wissen : Wir wollen keine Schrumpfbahn . Wir wollen mehr Verkehr auf der Bahn sowohl in den Regionen als auch auf den Fernstrecken und den europäischen Strecken . Wenn es darum geht , mit mehr Flexibilität und mehr mittelständischen Strukturen in der Region bessere Verkehrsangebote zu erzielen , so findet das zumindest unsere Zustimmung . Wir sind bereit , das entsprechend zu unterstützen . . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Transrapid sagen . Ich bedanke mich , Herr Königshofen , dass Sie gesagt haben , der Metro-Rapid sei ein Highlight . Er soll es erst einmal werden ; wir sind mittlerweile in der Prüfung . Im Übrigen wissen wir , dass vier Länder Interesse am Transrapid haben : Bayern , Hessen zusammen mit Rheinland-Pfalz , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen . DieAnträge werden noch auf ihre Plausibilität zu prüfen sein .Aber sicherlich ist die Plausibiliät für die Strecke , die in Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist , auf den ersten Blick durchaus erkennbar . Mittlerweile habe ich nach Gesprächen mit den Niederländern und den Amerikanern _ ich setze diese Gespräche fort _ die Erfahrung gemacht , dass dort ein Interesse vor allem an kürzeren Strecken besteht . Das gilt sogar für die Strecke Amsterdam_Groningen in den Niederlanden , auf der acht Haltepunkte vorgesehen sind . Dadurch soll auch der regionale Verkehr aufgenommen werden . Wir wollen abwarten , wie wir das bei uns realisieren können . Aber eines möchte ich auch noch sagen : Wir erwarten von der Industrie , dass sie sich , wenn sie Vertrauen in das Projekt hat , an der Finanzierung beteiligt und nicht sagt : Das alles soll vom Bund bezahlt werden . . Mir geht es um einen möglichst hohen Finanzrahmen für die Infrastruktur , die natürlich sozial und ökologisch verantwortlich flankiert und legitimiert sein muss . Wir wollen die Bahnreform vollenden , damit wir mehr Verkehr auf die Schiene bekommen und damit wir zumindest in der Zukunft die Bahn wieder am Wachstum beteiligen , von dem sie schon abgehängt war . Das sind Ziele , die wir weiterhin energisch und mit Fantasie angehen werden . .