Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich werde ich Haltung zeigen . Damit es klar und deutlich ist , sage ich vorweg : Die CDU ist die Partei der deutschen Einheit . . Die PDS - das zeigt auch die heutige Debatte wieder ganz deutlich - ist die Partei der deutschen Teilung . . Wer die deutsche Einheit will , der muß sich auch den Fragen der deutschen Einheit stellen . Wer etwas so Kompliziertes wie die deutsche Einheit gestalten will , der muß wissen , daß es unterschiedliche Gegebenheiten und Vorstellungen gibt , die man auch in einer Partei diskutieren können muß . . . noch : Michael Luther In der CDU geht das ; die Koalition leistet das . . Es ist festzustellen : Enteignung war , ist und bleibt Unrecht , insbesondere wenn sie - wie in den Jahren von 1945 bis 1949 - verbunden mit Exzessen geschehen ist . Diejenigen , die davon von 1945 bis 1949 betroffen waren , beklagen noch heute - ich denke , nicht zu Unrecht - , daß das damals so war . . Auf dem letzten Bundesparteitag der CDU sind solche Fragen vorgetragen worden . Die CDU hat sich auf dem Bundesparteitag mit diesem Thema beschäftigt . Es ist aber vollkommen klar - dazu steht auch die CDU/CSU- Bundestagsfraktion - , daß wir bei den beschlossenen Regelungen bleiben : Erstens . Auch wenn die Enteignung Unrecht war , ist das Ergebnis der Bodenreform nicht mehr rückabwickelbar , selbst wenn die PDS versucht , in den neuen Bundesländern einen anderen Eindruck zu erwecken . Das würde zu neuen Verwerfungen führen ; das ist uns allen klar . . Zweitens . Wir stehen zur Gemeinsamen Erklärung , die die Koalitionsregierung und die de Maizière-Regierung 1990 unterzeichnet haben . Sie haben den Einigungsvertrag formuliert , das Vermögensgesetz entwickelt , das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz erstritten und die Flächenerwerbsverordnung erstellt . . Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bislang immer bestätigt . Wir hoffen , daß es uns auch bei dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz folgt . Eine Frage ist offen - ich verweise auf den Artikel in der FAZ von gestern - , nämlich die , was die EU- Kommission tut . Unabhängig davon ist es aber wünschenswert - ich denke , sogar geboten - , . daß man versucht , zusätzliche Verärgerungen in diesem komplizierten Prozeß zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken , also unnötige Bürokratie zu beseitigen . Dazu hat uns der Bundesparteitag beauftragt . Damit hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Wochen beschäftigt . Sicher ist es wahr - das habe ich auch öffentlich kritisiert und will es auch an dieser Stelle tun - : Die erste Fassung dieses Zwischenberichtes hat zu Mißverständnissen geführt . . Die interessierte Öffentlichkeit , insbesondere die PDS und die SPD in den neuen Bundesländern , hat diese mißverständlichen Formulierungen bewußt falsch ausgelegt . und eine Kampagne entfacht , die den Eindruck bewirken soll , als ob die Koalition die Bodenreform rückabwickeln will . Das will sie nicht . . Meine Damen und Herren , Sie haben jetzt auch die Endredaktion des Zwischenberichtes vorliegen . Wenn wir in dieser Debatte heute Gelegenheit finden , diese endgültige Fassung Punkt für Punkt zu diskutieren , werden Sie zu dem gleichen Ergebnis kommen , zu dem auch ich komme : Es handelt sich um keine Gesetzesänderung und um keinen Widerspruch zur Flächenerwerbsverordnung . . Es ist vielmehr schlicht und einfach gemäß unserem Auftrag der Versuch , bürokratische Hemmnisse zu beseitigen . Das führt dazu , daß alle zur Teilnahme am Flächenerwerbsprogramm Berechtigten - das sind Alteigentümer , aber auch Wiedereinrichter , Neueinrichter und Agrargenossenschaften - schnell und unbürokratisch von der Flächenerwerbsverordnung profitieren können . Ich denke , das dient der Befriedung . Daß Sie das im Bundestagswahljahr 1998 , meine Damen und Herren von der PDS und der SPD , politisch nicht wollen , das ist offensichtlich . Deswegen sage ich noch einmal das , was ich am Anfang gesagt habe : Die Partei der deutschen Einheit ist die CDU . Danke . .