Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Herr Kollege Brase, Sie haben vorhin ausgeführt, die Kurzarbeit, wie sie derzeit geregelt ist, sei während der Zeit unserer gemeinsamen Koalition – mittlerweile sind wir geschiedene Koalitionspartner – eingeführt worden. Wir haben das Kurzarbeitergeld mit der FDP fortgeführt. Ich hätte bei dieser Feststellung durchaus auch den Applaus der SPD erwartet. Denn das Kurzarbeitergeld ist eine gute und richtige Maßnahme. Wir haben vorhin von mehreren Rednern gehört, dass uns dieses Kurzarbeitergeld europaweit – ich möchte sagen: weltweit – bei der Bewältigung der Krise einen Vorsprung verschafft hat. Wir müssen uns bei all denen, die dafür den Schweiß der Edlen und Gerechten vergossen haben, bedanken. Meine Damen und Herren, es besteht im Übrigen Konsens in diesem Hause darüber, dass die Kurzarbeit das probate, das richtige Mittel für die Bewältigung der Krise ist. Auch die Unternehmen haben erkannt, dass sie qualifizierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer sinnvollerweise möglichst lange halten und ihnen nicht ohne Not kündigen sollten, um so dieses Tal der Krise mithilfe der Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld zu überbrücken. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld – die Vorredner haben dies bereits ausgeführt – hat einen bedeutenden Anteil daran, dass die Unternehmen in Deutschland in der Wirtschaftsflaute ihre Arbeitnehmer halten konnten. Zwei gegensätzliche Tendenzen zeichnen sich aber derzeit ab: Unternehmen sind einerseits in vielen Bereichen an der Grenze der Belastbarkeit in Bezug auf die Haltekosten angekommen; die wirtschaftliche Erholung andererseits beginnt nur langsam. Außerdem stellen die Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, keine homogene Gruppe dar. Manche Unternehmen erreicht die Krise erst in den nächsten Monaten. Sie wird sie über das Jahr 2010 hinaus vor Herausforderungen stellen. Andere Unternehmen bauen bereits jetzt ihren Mitarbeiterbestand wieder auf. In den nächsten Monaten wird sich deshalb herausstellen, welche Entwicklung in welcher Sparte dominieren wird. Bis spätestens Ende Juni dieses Jahres, also Kündigungstermin zum Jahresende, wird der Entwicklung und den finanziellen Möglichkeiten entsprechend durch die Unternehmen flexibel und kurzfristig reagiert werden müssen. Es hat sich erwiesen: Das Instrument des verlängerten Bezugs von Kurzarbeitergeld hat sich arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch als Kernstück des gelungenen Krisenmanagements bewährt. Daher soll es erfolgreich fortgeführt werden. Die Forderung der SPD, liebe Freunde, in der entsprechenden gesetzlichen Regelung die Angabe „24 Monate“ pauschal durch die Angabe „36 Monate“ zu ersetzen und eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2011 vorzusehen, schießt indes über das Ziel hinaus. Die Kurzarbeit darf nicht dazu führen, dass ein notwendiger Strukturwandel verhindert wird; darauf haben hier die Kollegin Pothmer und die sehr weise OECD bereits in der Anhörung am Montag hingewiesen. Deshalb ist die Verlängerung der Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 36 Monate, liebe Genossen von der SPD, abzulehnen. Die BDA hat in der Anhörung am Montag argumentiert, dass eine Verlängerung der Bezugsfrist auf 36 Monate eine nicht zu rechtfertigende Belastung der Arbeitslosenversicherung ist. Mit Kabinettsbeschluss von gestern wurde das Beschäftigungschancengesetz als bessere Lösung auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass wir unbeschadet des Antrags der SPD ein sehr aktives Arbeitsministerium haben, das die dahinterstehende Idee unverzüglich in die Tat umgesetzt hat. Dies zeichnet unsere Arbeitsministerin Frau von der Leyen aus. Die bis zum 31. Dezember 2010 geltende Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld soll bis zum 31. März 2012 verlängert werden. Eine Ausnahme ist die Konzernklausel; diese wollen wir nicht fortführen. Im Einzelnen: Der Arbeitgeber bekommt für die ersten sechs Monate 50 Prozent der von ihm allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge von der BA in pauschalierter Form erstattet. Frau Pothmer, natürlich ist die Qualifizierung gerade in den ersten sechs Monaten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld ein großes Ziel. Nur, es gibt Branchen – da sollten wir uns kein X für ein U vormachen –, in denen eine Qualifizierung keinen Sinn macht. Beispielsweise der Lkw-Fahrer einer Spedition hat den Führerschein Klasse CE. Er braucht zur Qualifizierung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld keinen Führerschein der Klasse A zu machen; denn er kann mit seinem Führerschein bei steigendem Wirtschaftswachstum wieder ganz normal weiterarbeiten. Für den Fernfahrer macht eine Weiterqualifizierung während des Bezugs von Kurzarbeitergeld daher verständlicherweise keinen großen Sinn. Aber es gibt Branchen – Frau Pothmer, da sind wir nahe beieinander –, da macht eine Weiterqualifizierung durchaus Sinn, und dort wird sie auch in Anspruch genommen. Es gibt aber Branchen, in denen man die Koppelung der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an eine Fortbildung als schikanös empfinden und sagen müsste: Warum kann ich meine Mitarbeiter nicht sinnvoll fortbilden? Ich habe nicht die Möglichkeit, diese Kosten übernommen zu bekommen. Ich hätte noch einiges zu sagen; aber ich merke, meine Redezeit geht allmählich zu Ende. Ich will die Zeit nicht wie die anderen Kollegen über Gebühr strapazieren. Lehnen Sie den Antrag der SPD ab. Sie können versichert sein: Mit der Verlängerung der Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld tun wir das in der jetzigen wirtschaftlichen Situation Wichtige, Erforderliche, Notwendige, aber auch Ausreichende. Wenn die Krise überwunden ist, werden wir in dieser christlich-liberalen Koalition zu gegebener Zeit die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Da dürfen Sie volles Vertrauen zu uns haben. Ich bitte Sie, an unseren sehr weisen Beschlüssen mitzuwirken. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.