Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Mutter bin ich gewöhnt , daß in schwierigen Situationen manchmal das Betonen guter Beispiele und gelegentliches Lob hilft . Das letzte Mal , als ich in der Haushaltsdebatte zum Justizhaushalt gesprochen habe , habe ich gesagt : Es ist manchmal schon ein bißchen schrecklich , was man hier unter Rechtspolitik versteht . Statt Lust hauptsächlich Last und Frust , weil sich überhaupt nichts geändert hat , verehrter lieber Herr Bundesjustizminister und meine Damen und Herren , die Sie mir alle so sympathisch sind . Deswegen will ich es jetzt einmal mit einem Lob probieren , mit einem Lob , das ich übrigens guten Gewissens aussprechen kann ; denn es bezieht sich auf die Einrichtung des Seegerichtshofs in Hamburg und auf die Ernennung und die erfolgreiche Wahl eines deutschen Mitglieds . Ich glaube , das ist eine gute Sache . Man sollte das auch sagen . . Jetzt aber , meine Damen und Herren , komme ich auf den zweiten Teil zu sprechen . Sie dürfen uns in Zukunft nicht mehr enttäuschen , indem Sie in der Rechtspolitik so weitermachen wie bisher , sonst wäre ein pädagogischer Lehrsatz aus den Angeln gehoben . Wenn Sie schon eine schlechte Rechtspolitik machen , können Sie es so weit eigentlich nicht verantworten . . - Aber natürlich kommt das nach , und zwar einfach deshalb , weil Sie doch selber , lieber Herr von Stetten , ganz genau wissen , daß eigentlich der Kollege Kleinert - ich hatte schon gehofft , daß er wieder hereinkommt - recht hat . Jawohl , der Ton unter den Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern ist außerordentlich gut . Daß Sie uns aber unglaublich viel zumuten . und gelegentlich eigentlich eine Erschwerniszulage zahlen müßten , will ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen . . Ich wundere mich jedenfalls manchmal , daß wir trotz alledem so fröhlich sind , . obwohl sehr häufig kein Anlaß für diese Fröhlichkeit besteht . Man muß sich nur einmal überlegen , daß das von Ihnen Vorgetragene nicht nur zäh und frustig ist . Es kommt dann auch noch der geschätzte Kollege Kleinert herein und sagt , wir würden uns alle noch wundern , worauf Sie sich einigten . Lieber Herr Kollege Kleinert , wir werden uns nicht wundern , sondern wir wundern uns heute schon , worauf Sie sich manchmal einigen . Gesetze , die Sie mit Mehrheit durchdrücken wollen , werden heute - wenn Sie einen Funken Ehrlichkeit besitzen , werden Sie mir jetzt zustimmen müssen - in den Ausschüssen und speziell auch im Rechtsausschuß zum Teil in einer Verantwortungslosigkeit beraten , die gen Himmel schreit . . Das bietet jedenfalls keinen Anlaß zum Vergnügen oder auch nur zum guten Ton . Es ist die schiere Wahrheit , daß von Sitzung zu Sitzung die Grundlagen unserer Beratungen häufig so verändert werden , daß nicht einmal die Koalitionsmehrheit weiß , worüber sie jetzt gerade abstimmt . Hauptsache , es ist positiv . Wir haben zum Beispiel beim Gesetz über die Einbeziehung von Einmalzahlungen in die Sozialversicherung eine Auskunft des Justizministeriums erhalten , daß es mit Sicherheit . noch : Herta Däubler-Gmelin könne . Dennoch wird von der Mehrheit zugestimmt , als sei nichts gewesen . . Lieber Herr Geis , das neueste Beispiel hierfür gab es heute morgen - Sie wissen das ganz genau - bei der Beratung des Altschuldenhilfe- Gesetzes , bei der der Rechtsausschuß seine Beratungsaufgabe einfach nicht wahrnehmen konnte , weil noch nicht einmal die Zeit blieb , die Verfassungsmäßigkeit und die Bedenken , die uns von seiten der Landesjustizverwaltungen vorgetragen worden waren , zu prüfen . Aber es wird mit dem Hinweis zugestimmt : Der Herr wird's schon richten ; irgendwo wird sich schon alles zurechtmäandern . Das halte ich nicht für befriedigend . . Deswegen sollten Sie , verehrter Herr Kleinert , gelegentlich daran denken , daß Sie sich nicht nur bei uns für den guten Ton - das ist ja auch wahr - bedanken , sondern auch etwas stärker an die Aufgabe der Rechtspolitik in diesem Haus erinnern und daran anknüpfen . Es täte der Arbeit und vor allen Dingen dem deutschen Recht wirklich gut . Ich will jetzt meine Aufforderung vom letztenmal nicht wiederholen . Ich will Ihnen nur sagen , daß ich es für sehr gut hielte , wenn Sie unsere Anregungen zur Lösung der Probleme unseres Landes , sei es nun die Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit , wirklich etwas zeitgerechter , vernünftiger und auch vertiefter berücksichtigten . Das wäre sehr gut . Schauen Sie auf das Sanktionensystem : Wir alle wissen es - die Fachleute sagen es uns jeden Tag - , daß wir außer Geldstrafe und Strafhaft weitere Formen von Strafe brauchen , sei das nun soziale Arbeit oder anderes . . - Das ist nun wieder typisch , daß Ihnen das einfällt ; aber dieses Wort sollte Ihnen im Hals steckenbleiben , verehrter Herr Kollege . - Neben der Zeitstrafe gibt es natürlich auch andere Dinge , zum Beispiel Fahrverbote . Diese Unernsthaftigkeit , mit der Sie sich diesen wirklichen Problemen widmen , zeigt im Grunde genommen - das liegt nicht nur an der späten Stunde in diesem Haus , das kann man ja noch nachsehen - , daß im Bereich der Rechtspolitik eine Einigung der Koalitionsfraktionen über wesentliche Punkte noch aussteht . Mit diesen Fragen werden Sie sich genauso befassen müssen wie mit der Frage der Erneuerung der Strafrahmenharmonisierung . Ihre Vorgängerin , Herr Bundesjustizminister , hat unseren Antrag - er hat bereits einen sehr langen Bart : schon 1993 haben wir gemahnt , daß wir ihn umsetzen ; dort sind auch die Gründe , die Sie aufgezählt haben , enthalten - Gott sei Dank aufgegriffen und ans Laufen gebracht . Sie haben darüber berichtet . Ich habe aber nicht den Eindruck , daß Ihre Koalition bisher mit dem nötigen Ernst , der tatsächlich angebracht wäre , über diese Fragen redet , geschweige denn sich einigt . Zum ersten geht es darum , daß sich die Rechtsgüterordnung des Grundgesetzes auch im Strafgesetzbuch niederschlagen muß . Das ist wahr . . Zum zweiten geht es darum , daß man den Grundsatz Die Kleinen fängt man , und die Großen läßt man laufen aufgibt und den Schwerpunkt richtig setzt . Zum dritten geht es darum , daß wir den Charakter des Strafrechts und seine Funktion endlich wieder deutlich herausarbeiten . Damit hätte das Strafrecht eine Ultima-ratio-Funktion . Wir dürfen nicht alles , was wünschenswert wäre oder was sich gegen Mißstände richtet , die Ihnen oder uns - möglicherweise aus guten Gründen - nicht gefallen , in das Strafrecht hineinnehmen , weil wir ganz genau wissen , daß damit die Effizienz , die Wirksamkeit und auch der Respekt für das Recht - all das sind wesentliche Bestandteile unserer Rechtsstaatlichkeit - vor die Hunde gehen . Deswegen bin ich der Meinung , die Bezeichnung Strafrechtsreform im Zuge dieser Strafrahmenharmonisierung ist ein bißchen hoch gegriffen , wenn man diese Reform mit den großen Reformen der siebziger Jahre vergleicht . Ich habe Ihnen vorhin zugelacht und gesagt : Sie werden die Entschlossenheit und den kühlen Kopf brauchen . Aber ich denke , der Weg und die Richtung sind richtig . Zu einem weiteren Punkt . Ich freue mich , daß wir in einigen Bereichen durchaus Übereinstimmung in diesem Haus erreichen können . Darunter fällt der Bereich dieser schrecklichen Sexualmorde , die Sorgen - auch verursacht durch Rückfalltäter - in der Öffentlichkeit ausgelöst haben . Diese Sorgen sind verständlicherweise wieder aufgekommen . Jeder , der sieht , daß ein Kind einem Sexualmord zum Opfer gefallen ist , ist dazu verpflichtet , zu prüfen , ob das Verfahren der Verurteilung , das Verfahren der vorzeitigen Entlassung , das Verfahren der Begutachtung oder das Verfahren der Therapierung der Verbesserung bedarf . Jeder , egal ob er im Bereich der Gerichtsbarkeit , des Strafvollzuges , der Polizei , der Landesjustizverwaltungen oder des Bundestages tätig ist , ist dazu aufgefordert . . Deswegen finde ich es gut , daß wir gemeinsam das Anhörungsverfahren durchführen konnten . Ich finde es auch richtig , daß die Punkte , die Sie gerade geschildert haben und die im wesentlichen , wie wir wissen , auf einem Beschluß der Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder beruhen , jetzt in die Gesetzgebung oder auch in die Verbesserung der Praxis eingebracht werden . Aber , Herr Bundesjustizminister , das ist natürlich noch nicht alles , was wir zu tun haben . Ich darf Sie . noch : Herta Däubler-Gmelin Sexualmorde , die hier oder in Belgien die Öffentlichkeit beunruhigen . Es gibt daneben auch Kinder , die Opfer der sexuellen Ausbeutung und Mißhandlung werden und dadurch zerstört werden , die nicht Natalie heißen . Sie haben vielmehr einen thailändischen oder einen philippinischen Namen . . Es gibt in jedem Jahr eine höhere Anzahl deutscher Männer - dies muß ich sagen - , die als Sextouristen in diese Länder fahren , um Kinder zu zerstören . Es gibt in jedem Jahr mehr Schwierigkeiten im Bereich der Kinderpornographie . Daß unsere Schutzmechanismen , die wir eingebaut haben , nicht funktionieren , zeigt Ihnen ein Blick auf die Kioske oder in das Internet . Ich habe den Eindruck , wir werden in diesem Bereich noch erheblich mehr tun müssen . . Mich ärgert , daß wir die Vermittlung von Kindern , die Vernichtung von Kindern in Deutschland nicht bestrafen können , weil wir zum Teil in unseren diesbezüglichen Gesetzen - ich spreche jetzt den § 5 des Strafgesetzbuches an - Schlupflöcher haben und weil zum Teil die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder einfach schändlich schlecht ist . Sie ist so schlecht , daß jemand 10 Monate sein Unwesen in der Zerstörung von Kindern betreiben konnte , nur weil ein zuständiges Gericht nicht gefunden werden konnte . . Das ist unglaublich . Wäre der Mann jetzt nicht wieder mit kleinen Mädchen in der Tschechei aufgegriffen worden , dann säße er noch immer nicht in Haft . Die deutschen Behörden hätten ihn nicht daran gehindert . Wenn wir den Schutz der Kinder in den Mittelpunkt rücken wollen , dann sind diese Dinge genauso zu berücksichtigen wie die Frage : Wie gehen wir eigentlich mit Sexualmördern und Rückfalltätern um ? Das gleiche gilt für die sexuelle Gewalt und den sexuellen Mißbrauch im familiären Nahbereich . Ich weiß , das ist ein Tabuthema , weil jeder von uns auf seine Familie als Ort der Zuneigung und Liebe großen Wert legt . Es ist natürlich auch nicht leicht , zu sehen , daß es immer häufiger Gewalt in übelster Form , auch sexuelle Gewalt und Mißbrauch , gibt . Das mag auch mit dem Zerfallen von Familien zu tun haben . Dazu gibt es die interessantesten Überlegungen . Meine Damen und Herren , wir können nicht warten , bis die Erklärungen so eindeutig sind , daß dann jeder zustimmt , etwas tun zu müssen . Ich sage Ihnen vielmehr : Zu einem Gesamtkonzept zum Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch und Gewalt - das fordern wir ein ; das werden wir auch einbringen , wenn Sie uns etwas vorlegen - gehören auch Hilfestellung , Früherkennung , bessere Behandlung dieser mißbrauchten Kinder bei der Polizei und vor den Gerichten . Wir haben in diesem Zusammenhang einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die ständige Qual wiederholter Vernehmungen durch Videoaufnahmen wenigstens auf ein erträgliches Maß reduzieren soll . Zu diesem Gesamtkonzept gehört aber erheblich mehr . Deswegen sind wir der Meinung , hier gemeinsam noch eine ganze Menge zulegen zu müssen . Lieber Herr Kleinert , ich versuche es noch einmal : Niemand wird Sie als einen Macho beschimpfen . Um aber zu glauben , daß es Ihnen mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gerade im Nahbereich auch gegenüber Frauen Ernst ist , gehört nun einmal , daß man keine Privilegierungen schafft . Dazu gehört , daß man Frauen , die sich dazu durchgerungen haben , Anzeige zu erstatten , nicht weiter der Drucksituation oder dem Einflußbereich von Tätern aussetzt . Deswegen sage ich Ihnen : Es ist nicht ein kleines Rinnsal . Ihre Überlegung hat vielmehr einen falschen Ansatzpunkt . Wir haben die Bitte , noch einmal im Bundestag , nachdem der Bundesrat im Vermittlungsausschuß zwischen Bundesrat und Bundestag - Gott sei Dank - eine veränderte Fassung durchgesetzt hat , über diese Fragen abzustimmen . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Wir werden in dieser Frage einen neuen Gesetzentwurf einbringen , und zwar sehr bald , weil wir Sie hier aus der Verantwortung nicht entlassen können . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch weitere Punkte aufgreifen , die mir einfach deswegen wichtig sind , weil sie in dieser Debatte eine große Rolle gespielt haben . Herr Heuer , was ich an Ihrem Vortrag außer dem , was schon dazu gesagt wurde , so schwierig fand , ist die Tatsache , daß Sie zwar den Positivismus bemühen , der an sich eine interessante , auch rechtstheoretische Denkweise bietet , daß es aber bei Ihnen so klingt , als wollten Sie relativieren . Das geht nicht . Das zweite , was mich an Ihrem Vortrag sehr gestört hat , war , daß Sie zwar , wie ich finde , durchaus begreiflich und zu Recht Anstoß nehmen , wenn zum Beispiel der Deutsche Bundestag polemisch verglichen wird mit dem Goldhagen-Zitat Willige Vollstrecker - wenn auch mit einem Fragezeichen versehen - , daß Sie dann aber , wenn es um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bei Menschenrechtsverletzungen geht , von einer Sonderbehandlung der Deutschen sprechen . Das geht nicht . Das müssen Sie relativ bald überdenken und in Ordnung bringen . . Ein weiterer Punkt ist der , den Sie , Herr Beck , aufgegriffen haben , nämlich das Problem der Scientologen . Ich verstehe , daß Sie in ganz besonderer Weise sensibel sind , wenn es um Minderheiten geht . Ich denke , Sie hätten Ihren Überlegungen und der Tatsache einer bestehenden Enquete-Kommission noch zwei Dinge hinzusetzen müssen . . noch : Herta Däubler-Gmelin Erstens . Die Scientologen sind keine Kirche , sondern sie benutzen diesen Begriff , um möglichst wenig Kontrolle und möglichst viele Privilegien zu bekommen . Sie sind eine internationale Geldmaschine mit außerordentlich fragwürdigen Methoden ihren Anhängern oder Mitgliedern gegenüber . Das macht das Problem aus . Zweitens . Wenn Sie von Hexenjagd sprechen , dann muß ich Ihnen sagen : Wenn jemand in Amerika immer wieder in ganzseitigen Anzeigen die deutsche Bundesregierung , mit der ich inhaltlich , wie Sie wissen , keineswegs immer einverstanden bin , mit dem Hitlerregime oder deutsche Politikerinnen und Politiker mit Goebbels oder anderen vergleicht , dann ist das nicht nur eine Unverschämtheit , sondern völlig unerträglich und darf nicht geduldet werden . Das kommt dem Begriff der Hexenjagd viel näher als alles andere . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt ansprechen , der mir ebenfalls sehr wichtig ist . Verehrter Herr Bundesjustizminister , ich habe Sie schon mehrfach gepiesackt und darum gebeten , das Problem der engeren Zusammenarbeit in Europa wirklich ernst zu nehmen . Ich habe mich insofern über Ihre Ansätze sehr gefreut , weil ich in der Tat , wie wohl viele hier im Saal , der Auffassung bin , daß nichts Vernünftiges dabei herauskommen kann , wenn die Grenzen nicht mehr für die Verbrechen und für die Verbrecherorganisationen bestehen , sondern nur noch für nationale Gesetze , für Justiz und Polizei . Dann wird sich der Bürger fragen : Wo ist denn eigentlich mein Rechtsstaat geblieben ? Ich kann hier nicht mehr geschützt werden . Das heißt , Zusammenarbeit ist nötig . Die Bitte , die ich habe , ist nur : Wenn Sie einen neuen Anlauf nehmen , um die Zusammenarbeit zu verbessern , dann lassen Sie doch bitte nicht die ganze geballte Kraft ausschließlich in den Bereich fließen , von dem Sie gesprochen haben . Insbesondere der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention , so wünschenswert er wäre , kann möglicherweise ein Irrweg sein . Der Grundrechtskatalog in Europa wäre sehr viel besser . Er würde auch dazu führen , daß man den Europäischen Gerichtshof , der sehr viele Vorarbeiten geleistet hat , in seiner - auch Grundrecht schützenden - Funktion gegenüber Aktionen und auch Gesetzen der Europäischen Union erheblich kräftigt . Ich glaube , daran muß uns allen gelegen sein . . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , ich sollte noch einmal auf den Anfang zurückkommen . Ich denke , es liegt an Ihnen , uns hier im Haus vorzuführen , daß Rechtspolitik auch die wirklichen Probleme unseres Landes aufgreifen kann .  Wenn Sie sich darauf einigen würden , verehrter Kollege Kleinert , dann würde ich die Aussage Ich wundere mich , warum wir alle so fröhlich sein sollen gar nicht mehr machen . Ich würde noch lieber in einigen Dingen mit Ihnen übereinstimmen . Aber ich glaube , Sie sind jetzt - um einen juristischen Begriff zu bringen - wirklich in der Bringschuld . Danke schön . .