Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde von den Grünen, mit Ihrem Antrag „Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“ und Ihrer damit verbundenen Forderung nach einer Stärkung der Verfahrens-, Leistungsund Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen glänzen Sie einmal mehr mit einem weder zielführenden noch notwendigen Antrag. Lieber Kollege Kurth, es wurde bereits einiges ausgeführt. Hätten Sie sich in Ihrem Antrag auf die Ziffer II.16 beschränkt, dann hätten wir dem Antrag noch einiges Positive abgewinnen können. Alles andere indiziert aber offensichtlich, dass Sie mit Ihrem Antrag so tun, als ob Sie jetzt soziale Beteiligungsrechte einführen wollen, die es noch nicht gibt. Von Frau Kollegin Lösekrug-Möller wurde bereits § 1 des SGB I zitiert. Die Juristen unter uns wissen, dass das SGB I quasi die Klammer sämtlicher Sozialgesetze darstellt. Die Vorschriften im SGB I gelten für alle Sozialgesetze. Im SGB I ist unter anderem der Beratungsanspruch in § 14 geregelt, und in § 15 ist der Auskunftsanspruch normiert. Ich darf mit Erlaubnis der geschätzten Frau Präsidentin zitieren: Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander – auch da tun Sie so, als ob ein Kleinkrieg zwischen den jeweiligen Sozialleistungsträgern herrschte – und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. Sie müssten einfach einmal ins Gesetz schauen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert das Verständnis des bestehenden Rechts. In § 17 ist die Ausführung der Sozialleistungen normiert. Hier ist unter anderem bestimmt: Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß … 3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und – wir diskutieren über Formulare; die Frage der „leichten Sprache“ wurde bereits von den Vorrednern thematisiert – 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden. All dies steht bereits im Gesetz, Herr Kurth; dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht. – Es nützt aber nichts, eben schnell ein neues Gesetz zu machen. Dann lassen Sie uns an den Stellen auf Änderungen hinwirken, an denen nichts geregelt ist. Ich teile da die Auffassung der meisten Vorredner. Sie haben bei den bisherigen Wortbeiträgen feststellen können, dass der Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit keine Aussicht auf Erfolg hat, weil sich fast alle Redner – mit Ausnahme der Kollegen von der Linken – skeptisch zu Ihrem Antrag äußern. Sie tun so, als ob es hier um ein Massenphänomen ginge. Ja, es gibt Missstände; die Vorredner haben darauf hingewiesen. Auf Einzelfälle müssen wir eingehen. Aber es ist schon sehr weit hergeholt, hier pauschal zu sagen, die Sozialstaatlichkeit in Deutschland sei noch nicht umgesetzt. Ihrer Ansicht nach sollen die Effektivität, die Effizienz sowie die Legitimationsbasis des sozialen Rechtsstaats gesteigert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie verkennen jedoch schlichtweg, dass, wie ich bereits ausgeführt habe, die meisten der von Ihnen geforderten Maßnahmen weder zielführend noch notwendig sind. Unsere sozialen Sicherungssysteme gehören – auch darauf wurde von den Vorrednern bereits hingewiesen – zu den leistungsfähigsten der ganzen Welt und bieten den Menschen einen verlässlichen Schutz, wenn sie in Not geraten. Nennen Sie mir ein Land der Welt, das sich nicht bemühen würde, ein vergleichbares soziales Sicherungssystem, wie es in Deutschland besteht, zu installieren, wenn es finanziell machbar wäre! Das Recht des Sozialgesetzbuchs trägt durch Sozialleistungen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit bei und gestaltet sie zudem durch soziale und erzieherische Hilfen mit. Vorhin wurde hier, ebenso im Antrag, die Befürchtung einer Abschaffung der Sozialgerichte geäußert. Das war bereits in der letzten Legislaturperiode ein Thema. Aufgrund der Spezifität der Sozialgerichtsbarkeit macht es Sinn – darauf wurde bereits hingewiesen –, sie nicht unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu subsumieren, sondern sie als eigenständigen Gerichtszweig zu erhalten. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft dabei bleiben wird. Ich kenne zumindest zum aktuellen Zeitpunkt keine diesbezügliche Diskussion. Es besteht keine Notwendigkeit, die Leute, auch die Beschäftigten und Mitarbeiter im Sozialgerichtsbereich, zu verunsichern; denn eine solche Diskussion wird nicht geführt. Im Übrigen hat bereits heute nach dem Sozialgesetzbuch jeder einen umfassenden Anspruch auf Beratung; dieser wird durch weitere Formulierungen zu den Beratungsangeboten in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern konkretisiert. Ich habe bereits auf § 16 SGB I hingewiesen. Darüber hinaus möchte ich kurz den Pflegeberatungsanspruch nach § 7 a SGB IX ansprechen – die Pflegestützpunkte wurden von Vorrednern angesprochen; bei uns in Würzburg wurde der Pflegestützpunkt im Dezember 2011 offiziell in Betrieb genommen –, ebenso die Sicherung der Beratung behinderter Menschen nach § 61 SGB IX – die gemeinsamen Servicestellen wurden hier bereits thematisiert –, die Beratung und Unterstützung nach § 11 SGB XII und § 22 SGB IX und die Beratung nach §§ 29 bis 34 SGB III. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass folglich mitnichten von einem Mangel an Beratungsansprüchen gegenüber den Leistungsträgern gesprochen werden kann. Des Weiteren gewährt Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz den Bürgerinnen und Bürgern das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz durch die unabhängigen Gerichte und damit die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Die soziale Sicherung und der Rechtsschutz durch die Sozialgerichtsbarkeit gehen Hand in Hand. Die Sozialgerichtsbarkeit stellt sicher, dass jeder seine sozialrechtlichen Ansprüche notfalls gerichtlich überprüfen und durchsetzen lassen kann. Für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei und bleibt es auch. Jedoch sehen sich gerade die Träger der Sozialleistungen nach SGB II, SGB III und SGB XII einer Flut von Klagen und Widersprüchen ausgesetzt. Kollege Linnemann hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zahl der Widersprüche im letzten Jahr etwas gesunken ist. Im vorhin erwähnten Teilabschnitt Ihres Antrages haben Sie die Ombudsstellen angesprochen. Hierzu darf ich versichern: Aufgrund der Komplexität der Materie des SGB II, übrigens auch des Bildungs- und Teilhabepaketes, macht es sicherlich Sinn, mögliche Kommunikationsirritationen zwischen dem Betroffenen und dem Fallmanager im Jobcenter in einem Vorklärungsverfahren auszuräumen. Es gibt in § 380 StPO ein vergleichbares Instrument, das sogenannte Sühneversuchsverfahren. Es muss bei kleineren Delikten vorgeschaltet werden, wenn beide Kontrahenten den Wohnort in derselben Gemeinde haben. Bereits hier kann man eine Vielzahl der ansonsten erforderlichen Strafanzeigen im Vorfeld abhandeln. Wir können also überlegen, ob es Sinn macht, in den Jobcentern eine Vorklärungsstelle einzurichten – man könnte einen Ombudsmann heranziehen oder nach dem sogenannten Pirmasenser Modell verfahren –, um a) die Bescheide zu erklären – oft genug gibt es Verständnisprobleme, die man auf schriftlichem Wege nicht einfach so ausräumen kann – und um b) mögliche Kommunikationsschwierigkeiten, die gelegentlich zwischen den Betroffenen und den Fallmanagern bestehen, in einem kleinen Gremium auszuräumen. So kann geklärt werden, ob möglicherweise ein Fehler passiert ist. Ich teile Ihre Auffassung, dass es nicht sein kann, dass ein Großteil der Sozialgerichtsbarkeit durch SGB-II-Klagen, die zum großen Teil sogar zum Erfolg führen, belagert wird. Als Gesprächspartner haben Sie mich da ganz auf Ihrer Seite. Alles andere, Herr Kurth, können wir leider nicht mittragen. Der Antrag ist in Teilen gut gemeint, aber insgesamt viel zu pessimistisch; ich teile die Auffassung von Frau Kollegin Lösekrug-Möller. Sie haben die bunten Farben in Ihrem Antrag vergessen. Deutschland ist keine Republik, in der schwarz in schwarz Sozialpolitik betrieben wird. Das ist gut so, und das bleibt bei dieser Koalition auch so. Herzlichen Dank. – Rot-rote Farbe brauchen wir nicht.: Fahren Sie mal ins Ruhrgebiet, Herr Kollege! –