Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte beginnen mit einem Zitat unseres verehrten Bundeskanzlers aus seiner Rede Priorität für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern vom 30 . September 1992 in Leipzig : Die Bürger in den neuen Bundesländern spüren sehr wohl , daß sich ihre persönliche Situation schrittweise verbessert . Eines ist sicher : Mit Schwarzmalerei und Krisengerede wird niemandem geholfen . Damit werden weder Investoren geworben noch Arbeitsplätze geschaffen . Was wir brauchen , ist Realitätssinn , Augenmaß und ein Gespür für das Machbare . Die auf der Zuschauertribüne sitzenden Kollegen der Märkischen Faser AG aus Premnitz im Land Brandenburg werden den Hinweis auf Realitätssinn , Augenmaß und das Gespür für das Machbare als Verhöhnung empfinden ; denn ihre nackte Existenz ist bedroht . In einer Stadt von 11 000 Einwohnern arbeiteten vor der Wende rund 6 900 in dem größten Synthetikfasererzeuger der ehemaligen DDR . Die SED , aus der die Nachfolgeorganisation PDS hervorgegangen ist , die sich heute in der Aktuellen Stunde als Anwalt der verschaukelten Premnitzer darstellen möchte , hat es unterlassen , außer dem Chemiekombinat weitere Industriezweige in Premnitz anzusiedeln . Das Ergebnis war , daß auf Grund der Marktstruktur und des Unternehmenskonzeptes das Chemiefaserwerk Premnitz _ jetzt als Märkische Faser AG _ vom Leitungsausschuß des Bundesfinanzministeriums im Herbst 1990 als nicht sanierungsfähig eingestuft wurde und die Stillegung bis spätestens zum 1 . Juli 1992 erfolgen sollte . Aber anstatt aus dieser Erkenntnis heraus strukturpolitische Konsequenzen für die Region Premnitz zu ziehen und die Voraussetzungen für die Gewerbeansiedlung in dieser strukturschwachen Region zu schaffen , verscheuerte _ anders kann man es nicht bezeichnen _ die Treuhandanstalt trotz der Kenntnis , daß sich eine Produktkombination von Acryl , Polyester und Viskose auf Grund der im wesentlichen veralteten Installation , verbunden mit Überkapazitäten im westeuropäischen und internationalen Marktgebiet in seiner Gesamtheit als nicht sanierungsfähig erweise und eine Aufspaltung in die einzelnen Produktsegmente des Unternehmens notwendig wäre , das Gesamtunternehmen an die Alcor Chemie AG aus der Schweiz . Diese ließ sich nicht in die Karten schauen . Durch Vorbehaltsklauseln gedeckt , sollten erst nach dem Vertragsabschluß die Wirtschaftspartner genannt werden . Aber das ist nur das eine . Zuerst wurden von den 6 900 Arbeitnehmern 4 700 nach Hause geschickt . Neben dem Verlust der Arbeitsplätze erhielt die Märkische Faser AG noch 170 Hektar Betriebsfläche außerhalb des Werkzaunes dazu , die entsprechend dem Kommunalvermögensgesetz der Stadt Premnitz hätten übertragen werden müssen . Der Vertrag sah eine einvernehmliche Regelung zwischen der Märkischen Faser AG bzw . der Alcor Chemie und der Stadt Premnitz voraus . Zu dieser kam es jedoch nicht , da sinnigerweise der Treuhandvorstand einem Vertrag zugestimmt hatte , in dem die Beschlußformel steht , daß die Prüfung und Feststellung der Rechtmäßigkeit von Ansprüchen durch die Käuferin erfolgt . Diese tat sich selbstverständlich schwer , prüfte , verzögerte und überführte werthaltige Anteile an die Alcor Chemie in einem Umfang , der den Aufwendungen an Liquiditätseinschuß durch die Alcor Chemie entsprach , so daß die Treuhandanstalt jetzt feststellt , daß der Erwerber , also die Alcor Chemie , keinerlei Eigenmittel in das Unternehmen eingebracht hat . Der Bundesfinanzminister läßt hingegen in einer Hochglanzbroschüre mit dem Titel Mehr Markt _ Weniger Staat verbreiten : Beispiel entschlossener Sanierung mit Hilfe der Treuhandanstalt : Märkische Faser AG , November 1991 . Der Betrieb ist pleite . Die Arbeiter stehen auf der Straße . Was wird erfolgen ? Inzwischen verhandelt das Land Brandenburg darüber _ und so , wie sich heute nachmittag in Potsdam in der Staatskanzlei zeigte , mit einigem Erfolg _ , daß dieser Industriestandort mit großer Sicherheit gerettet werden kann , ein Lösungsweg gefunden worden ist , der zu einem positiven Ergebnis führt . Bleibt zu hoffen , daß es auch in der Folge so weitergeht , wie es der Bundeskanzler in der anfangs erwähnten Rede gesagt hat : Wir müssen einen vernünftigen Konsens in Grundfragen der Wirtschafts- , Finanz- und Lohnpolitik finden , und es bleibt dabei : Alles , was wir in diesem Bereich tun , muß unter der Überschrift stehen : Aufschwung Ost hat Vorfahrt in Deutschland ! Schön wäre es , wenn Wort und Tat des Kanzlers immer übereinstimmen würden ! .