Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Meinung , daß sich die Behörde des Bundesbeauftragten zur Verwaltung der Stasi-Unterlagen bei der Aufgabe , diese Akten zu sichten , zu verwalten und zugänglich zu machen , im großen und ganzen bewährt hat . Wir meinen , daß die Behörde weiterhin so ausgestattet werden muß , daß sie den berechtigten Erwartungen vor allem der Stasi-Opfer angemessen gerecht werden kann . Wir können allerdings in diesem Tätigkeitsbericht auf der Seite 23 lesen , daß wegen der Kürzung von Haushaltsmitteln . . . dringend erforderliche Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen zurückgestellt werden , so daß . . . Mitarbeiter der Behörde in eigentlich unzumutbaren Arbeitsumfeldern eingesetzt . . . werden . Der Bundesbeauftragte hatte in der Vergangenheit sowohl dem Innen- als auch dem Haushaltsausschuß eine lange Liste von Objekten vorgelegt , die baufällig sind . Wir wissen , daß in einigen Außenarchiven die Stasi-Akten von der Vernichtung durch Nässe bedroht sind . Für das Haushaltsjahr 1994 hat der Bundesbeauftragte für die Behörde 54 Millionen DM vorn Bundestag erbeten . Sieht man sich den Haushaltsansatz für 1994 im Einzelplan 06 an , findet man unter der Rubrik Neu- , Um- und Erweiterungsbauten 4 Millionen DM und unter der Rub rik Baumaßnahmen 15 Millionen DM . Das heißt : Gerade ein D rittel dessen , was als notwendig befunden wird , will der Bund genehmigen . Wenn wir hier im Parlament aber fraktionsübergreifend die Aufarbeitung dieser Stasi-Akten bejahen , denke ich , sollten wir uns auch gemeinsam darum bemühen , daß der Behörde die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden . . Ein anderes Problem . Der Tätigkeitsbericht weist auf Seite 48 aus , daß die Bundesregierung sowie ihr nachgeordnete Ämter und Behörden entgegen ihrer Verpflichtung aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz 347 laufende Meter noch immer nicht an die Behörde abgegeben haben . . Das ist ein Stapel , höher als der Berliner Fernsehturm . Man kann sich kaum vorstellen , wie viele Akten das sind . Hinzu kommen jetzt allerdings noch jene Akten , die die Bundesregierung vor kurzem aus dem Ausland erhalten hat . Wir haben schon lange vor der Sommerpause be an -tragt ,daßüberdiesenVorgangöffentlichberichtet werden soll . Wir haben es im Innenausschuß versucht . Es ist gescheitert . Leider hat die SPD zu Beginn dieses Monats beantragt , daß der Vorgang lediglich in der Parlamentarischen Kontrollkommission behandelt werden soll . Ich bin nach wie vor der Meinung , daß das keine Sache für die Parlamentarische Kontrollkommission ist , sondern für den Innenausschuß . Ich habe gehört , daß gestern entschieden wurde , daß der Innenausschuß nächste Woche über diesen Vorgang erstmalig informiert werden soll . Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang noch offen , u . a . : Woher stammen diese Akten , stammen sie aus Rußland , oder aus Amerika ? Was sind das für Unterlagen ? Das möchten wir gern sehr genau wissen . Vor allem : Warum wurde die Übergabe dieser Stasi - Unterlagen an die Gauck-Behörde verzögert ? Wir kennen seit der Diskussion um das Stasi - Unterlagengesetz die Zugriffswünsche der Geheimdienste auf Stasi-Akten . Das vor allem macht uns mißtrauisch , wenn wir hören , daß sich jetzt Unterlagen bei der Bundesregierung befinden und die Regierung zunächst ablehnt , diese Unterlagen der Behörde zu geben . Das Stasi-Unterlagengesetz regelt eindeutig , daß Stasi-Akten in die Gauck-Behörde gehören . Ich denke , das gilt auch für die Bundesregierung . .