Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Unser Land zu einer international anerkannten Talentschmiede zu entwickeln , das ist unser Ziel in den kommenden Jahren . Dafür sind mehr Bildungsbeteiligung , die konsequente Förderung von Exzellenz und mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig . Dafür brauchen wir Freiraum für junge Talente , für neue Ideen sowie für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen . Bildungs- und Forschungspolitik darf sich nicht im Management der Gegenwart erschöpfen . Wir richten den Blick nach vorne erstens auf den globalen Wettbewerb . Andere Länder holen auf . Zu oft werden Ideen aus Deutschland anderswo in Wachstum und Arbeit umgesetzt . Zu wenige Spitzenwissenschaftler aus dem In- und Ausland sehen ihre Zukunft in unserem Land . Zweitens auf die demographische Entwicklung . Sie stellt dauerhaft unsere sozialen Sicherungssysteme und die Innovationskraft unserer Gesellschaft infrage , wenn wir nicht alle Begabungspotenziale nutzen . Schließlich muss der Blick auf eine neue Gerechtigkeit gerichtet werden . Ein wachsender Teil unserer Gesellschaft sieht sich bei Bildungschancen und damit bei Zukunftschancen ausgegrenzt . Die soziale Herkunft darf nicht über die persönliche Zukunft entscheiden . Mehr Geld , mehr Freiheit und mehr Chancen für Bildung und Forschung , das bedeutet konkret : Diese Bundesregierung wird mehr Geld in Forschung und Entwicklung investieren als jede Bundesregierung zuvor . 6 Milliarden Euro sind in dieser Legislaturperiode zusätzlich vorgesehen . Ich appelliere vor allem an die deutsche Wirtschaft , diesem Beispiel zu folgen , damit gelingen kann , was wir uns vorgenommen haben , nämlich bis zum Jahre 2010 den Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent zu erhöhen . Schließlich werden wir Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland mehr Freiraum einräumen : Freiheit von unnötiger Bürokratie und überflüssiger Reglementierung , die Freiheit , eigene Wege zu gehen . Dazu müssen wir uns mit einem längst überholten Arbeits- und Dienstrecht für die Wissenschaft beschäftigen und die Möglichkeiten eines Wissenschaftstarifs prüfen . Wir haben eine Föderalismusreform verabredet , die Vielfalt und Wettbewerb zulässt . - Sie können das Manuskript ja noch einmal korrigieren , Frau Pieper . - Wir erwarten dann von den Ländern aber auch , dass die gewonnenen Freiräume an die Hochschulen weitergegeben werden . Der Bund wird in der Bildungspolitik auch nach der Föderalismusreform kein Zuschauer sein . Wir werden uns verstärkt um die Bildungsforschung kümmern und mit den Ländern gemeinsam Impulse für die Standardsicherung für Benachteiligten- und Begabtenförderung setzen . Ein Land der neuen Möglichkeiten braucht bessere Chancen für alle . Das bedeutet mehr Qualität und mehr Teilhabe an Bildung . Wir geben keine Generation verloren , die Jungen ebenso wenig wie die Älteren . Deshalb werden wir den nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs weiterentwickeln , das Programm für Ganztagsschulen umsetzen , die Reformen für Berufsausbildung vorantreiben und die Bedingungen für die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer verbessern . Kein Jugendlicher unter 25 Jahren - das steht fest verankert im Koalitionsvertrag - darf länger als drei Monate ohne die Möglichkeit zu Ausbildung und Arbeit sein . Das halte ich für einen zentralen Punkt unserer Regierungsarbeit in den nächsten Jahren . Die duale Ausbildung muss das Herzstück der beruflichen Bildung bleiben . Bildung ist der Schlüssel für Lebenschancen . Wissenschaft und Forschung schaffen Innovation und Arbeitsplätze . Gleichzeitig sichern sie die geistige Vitalität und die intellektuelle Strahlkraft unseres Landes . Deshalb dürfen Wissenschaft und Forschung auch nicht auf ihre ökonomische Verwertung reduziert werden . Herausragende Leistungen der Geistes- und Sozialwissenschaften und die freie Erkenntnissuche der Grundlagenforschung sind elementarer Ausdruck einer Wirtschafts- und Kulturnation . Ohne diese Freiheit hätte es Max Plancks Erkenntnisse nicht gegeben . Ohne Max Planck wären viele moderne technologische Anwendungen nicht entstanden . Unsere Forschungs- und Technologiepolitik ist ideologiefrei und wertegebunden . Wir stehen für Forschung ohne Fesseln , aber nicht ohne Grenzen . Deshalb werden wir in den kommenden Jahren etwa in den ethischen Fragen der Biowissenschaften vor schwierige Abwägungen gestellt . Hier gilt als zentrales Kriterium , liebe Frau Flach , nicht Wettbewerbsfähigkeit , sondern die Achtung der Menschenwürde . In unserer Forschungspolitik geht es nicht um Entweder-oder . Es geht nicht um Staatssteuerung oder Staatsabstinenz , um Grundlagenforschung oder Anwendung , um universitäre oder außeruniversitäre Forschung . Unsere Forschungspolitik setzt auf drei Prinzipien : Erstens auf Exzellenz . Wir messen uns national und international an den Besten . Deshalb werden wir mit den Ländern die Exzellenzinitiative zum Erfolg führen . Deshalb werden wir die Förderung des Bundes auf herausragende Vorhaben konzentrieren , wie die neue Generation der Großgeräte . Deshalb setzen wir auf den Wettbewerb in der Forschungsförderung und den Pakt für Forschung und Innovation . Wenn wir auf Exzellenz setzen , sind wir attraktiv für die weltweit Besten aus Wirtschaft , Wissenschaft und Forschung . Die Erfolge von Bio-Regio und anderen Projekten zeigen , welche Hebelwirkung Wettbewerb für den Fortschritt haben kann . Zweitens . Vorrang für Innovation . Das gilt für die gesamte Innovationskette von der Idee bis zum Produkt und zur eigenen Firma . Innovationsfreundlichkeit muss das Kriterium staatlichen Handelns schlechthin sein . Wir werden mit dem Aktionsplan High-Tech-Strategie-Deutschland Spitzentechnologien gezielt fördern und Innovationshemmnisse beseitigen . Das gilt für Urheber- , Patent- und Steuerrecht . Das gilt für die Gründung von Hightechs , Start-ups und für neue Technologien wie Nano- und Biotechnologie . Wir besitzen einen Wissensvorsprung in der Nanotechnologie , den wir nutzen müssen , um Marktführer zu werden . Dazu werden wir Nanotechnologie in deutschen Kernbranchen wie der Automobilindustrie integrieren , neue Anwendungsbereiche erschließen und interdisziplinäre Ansätze ermöglichen . Drittens . Wir werden Kräfte bündeln , und zwar in Politik , Wissenschaft und Wirtschaft , in universitärer und außeruniversitärer Forschung , in den Geistes- und Naturwissenschaften . An den Schnittstellen zwischen Strukturen und Disziplinen entstehen Innovationen . Deshalb setzen wir auf Innovations- und Wachstumspole , die Anziehungskraft für Wissenschaftler und Investoren über unsere nationalen Grenzen hinaus entwickeln . Die Trennung von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung muss zugunsten von mehr Vernetzung , Arbeitsteilung und Wettbewerb minimiert werden . Die Einheit von Forschung und Lehre war der Kern der humboldtschen Universitätsidee . Das heißt heute auch : Wir müssen dafür sorgen , dass die universitäre Forschung in der Struktur unserer Forschungsförderung gestärkt wird . Sie ist in den vergangenen Jahren geschwächt worden . - Bitte ? - Nicht nur in den letzten sieben Jahren . Man kann auch sagen : in den letzten Jahrzehnten . - Deshalb wollen wir im Laufe dieser Legislaturperiode den Einstieg in eine neue Forschungsförderungsstruktur durch Berücksichtigung von Overheadkosten schaffen . Nachhaltige Wissenschafts- und Forschungspolitik braucht schließlich einen besonderen Blick auf die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler . Wir brauchen verlässliche Karrierewege . Deshalb werden wir die Befristungsregelungen für Juniorprofessuren lockern . Wir werden neben den genannten zentralen Zukunftstechnologien Forschungsschwerpunkte in der Sicherheitsforschung ebenso wie in der Gesundheits- und Alternsforschung setzen . Die Studierendenzahlen steigen in den kommenden Jahren ebenso wie die Zahl der Schulabsolventen , die sich für eine berufliche Ausbildung bewerben . Schon jetzt wird deshalb von Studentenbergen und Bewerberüberhang gesprochen . Schon die Wortwahl offenbart altes Denken . Diese jungen Leute , die etwas lernen und etwas leisten wollen , sind keine Last für unser Land . Sie , ihre Talente , ihre Ideen , ihre Bereitschaft , etwas zu leisten : Genau dahinter stecken die neuen Möglichkeiten für unser Land . Es ist deshalb unsere Verantwortung , also die Verantwortung des Bundes , der Länder , aller Beteiligten , damit sorgsam umzugehen ; denn es wird der Tag kommen , an dem wir dort den Mangel beklagen werden , wo heute der Ansturm befürchtet wird . Eine international anerkannte Talentschmiede ist die Voraussetzung für die Innovationskraft unseres Landes . Das ist ein Fundament für Leistungsfähigkeit , Zusammenhalt und soziale Entwicklung . Das ist der Motor für ökonomische Entwicklung und die Quelle unseres künftigen Wohlstandes . In diesem Sinne sollten wir gemeinsam Bildungs- und Forschungspolitik betreiben . Ich danke Ihnen .