Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen einer Debatte wie der heutigen sollten wir uns, so glaube ich, alle miteinander noch einmal klarmachen, dass eine Beschneidung zumeist nicht irgendeine leicht verschiebbare Beitrittserklärung zu einer Religion ist, sondern dass sie für Juden und für viele Muslime konstitutiv ist. Dabei spielt nicht allein die Religionszugehörigkeit eine Rolle, sondern oft auch die soziale Zugehörigkeit, also die Zugehörigkeit zur Familie, zur Gemeinschaft und zur Volksgruppe. Sie hat eine ganz hohe Bedeutung, und sie ist nicht leicht verschiebbar oder beliebig nachholbar. Die Beschneidung ist Voraussetzung für die Teilnahme an vielen religiösen oder gemeinschaftlichen Veranstaltungen und damit natürlich auch ein Stück weit die Voraussetzung dafür, dass ein Kind in einem von seiner eigenen Kultur oder Religion geprägten Umfeld unversehrt und gut aufwachsen kann. Das sollten wir anerkennen, genauso wie wir uns klarmachen sollten, dass gerade Minderheiten oft ein besonders großes Interesse daran haben, dass die Mehrheit ihre Traditionen und Gepflogenheiten, mag sie sie auch nicht immer verstehen, zumindest akzeptiert und auch möglich macht. Die Verunsicherung – nicht nur in den jüdischen Gemeinden, sondern oft auch im Ausland – unter Muslimen oder unter Ärzten war in den letzten Monaten mit Händen zu greifen. Das Urteil des Landgerichts Köln und auch einige Beiträge in der Debatte danach sind von vielen Betroffenen oft auch als Unwerturteil über ihre eigene kulturelle und religiöse Identität angesehen worden. Das gilt für die jüdische Gemeinde mit Blick auf die Geschichte der Juden in Deutschland und in Europa in ganz besonderer Art und Weise, und es ist gut, dass wir diese Verunsicherung heute beenden, indem wir eine gesetzliche Entscheidung treffen. Natürlich gibt es auch Diskussionen im Judentum über den Stellenwert der Tradition der Beschneidung heute und über die Frage, ob das noch wünschenswert ist. Wir sollten diese Diskussion der Religionsgruppe überlassen. Wir sollten ihren Ausgang nicht gesetzgeberisch vorwegnehmen, sondern es der Religionsgruppe überlassen, das zu entscheiden. Vielleicht entscheidet sie es auch von Fall zu Fall ganz unterschiedlich. Vielleicht entwickelt sich die Diskussion auch. Aber es ist nicht Sache des Gesetzgebers, einer solchen Diskussion vorzugreifen. Wir haben im Falle der Beschneidung aus religiösen Gründen mehrere Grundrechte auszugleichen, nämlich die Glaubensfreiheit nach Art. 4 Grundgesetz, das Recht bzw. die Pflicht der Eltern auf bzw. zur Erziehung der eigenen Kinder nach Art. 6 sowie die körperliche Unversehrtheit des Kindes nach Art. 2. Das Grundgesetz verlangt von uns, dass wir diese drei Grundrechte so in Ausgleich bringen, dass von jedem Grundrecht möglichst viel übrig bleibt und dass jedes dieser drei Grundrechte möglichst stark erlebbar und lebbar ist. Dass der Glaube nach Art. 4 und das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 des Grundgesetzes besonders stark geschützt sind, war eine Werteentscheidung, die der Parlamentarische Rat 1948 getroffen hat, um den Keimzellen der menschlichen Gemeinschaft Schutz vor zu starker staatlicher Einflussnahme zu geben. Denn der Parlamentarische Rat ist bei der Erarbeitung des Grundgesetzes davon ausgegangen, dass die Familien, das soziale Umfeld und auch die Religionsgemeinschaften Keimzellen menschlicher Gesellschaft sind, in die der Staat nicht eingreifen soll, außer es liegen zwingende Gründe dafür vor. Ich habe im Übrigen – auch in Vorbereitung der heutigen Debatte und der Beratungen der letzten Wochen – ab und zu an eines gedacht: Viele der damals noch verbliebenen Demokraten, die 1948/49 im Parlamentarischen Rat unser Grundgesetz beraten haben, hätten sich wahrscheinlich nicht vorstellen können, dass nach der Katastrophe des Holocaust in Deutschland noch einmal jüdisches Leben, wie wir es heute haben, entstehen könnte. Das ist etwas, was sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes gewünscht hätten. Ich glaube, sie hätten auch gewollt, dass man dieses Leben möglich macht, ohne dass man dem das Strafrecht oder andere Hürden entgegenstellt. Ich glaube, dass das mit Blick auf die letzten 60 Jahre etwas ist, das sich viele der Gründerväter und -mütter unserer Bundesrepublik so nicht hätten vorstellen können und wofür wir als Deutsche alle miteinander dankbar sein sollten.