Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeitsmarktentwicklung , vor allem in den neuen Bundesländern , war schon öfter Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag . Dies gibt uns Gelegenheit , auf aktuelle Daten einzugehen und dabei die generelle Linie der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu überprüfen . Der Deutsche Bundestag tut gut daran , die wirtschaftliche Entwicklung sehr genau , sehr kritisch und sehr teilnahmsvoll zu verfolgen . Was sich im Osten vollzieht , ist atemberaubend . Innerhalb von zwei Jahren ging rund ein Drittel der Arbeitsplätze verloren . Die Zahl der Beschäftigten sank von 9 ,5 Millionen auf 6 ,5 Millionen . Das bedeutet einen gigantischen Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen , und für drei Millionen Menschen stellt der Verlust von Arbeit eine enorme psychische Belastung dar . In ähnlicher Größenordnung haben Bundesbürger der alten Bundesländer noch nie eine Wirtschaftskrise erleben müssen . Ich sage : Es ist staunenswert , wie gefaßt und ruhig das in vielen Städten und Dörfern hingenommen wird . Nach 40jähriger Mißwirtschaft und Ausbeutung trifft diese Bürger der neuen Bundesländer nun das harte Schicksal der Arbeitslosigkeit gleich in den ersten Monaten des wiedervereinigten Deutschlands . Tun wir Bundespolitiker genug , und tun wir das Richtige ? Zunächst einmal ein Blick auf das Ressort des Bundesarbeitsministers . Das Ausmaß der eingesetzten Instrumente zum Auffangen der Arbeitslosen ist beeindruckend : 660 000 Arbeitnehmer im Vorruhestand , 400 000 Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und 892 000 Eintritte in berufliche Bildung . Das bedeutet im letzten Fall eine Verdoppelung der Beträge für diesen Bereich . Mehr als die Hälfte der gesamten Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit geht in die neuen Bundesländer mit der Folge , daß für 1 ,8 Millionen Menschen die Arbeitslosigkeit vermieden wird . Aus diesen Zahlen läßt sich ablesen , daß die Arbeitsmarktpolitik mit ihren stützenden , sozial abfedernden Hilfen auf Hochtouren gebracht wurde und läuft . Hier ist sicher auch ein Wort der Anerkennung an alle Verantwortlichen _ auch an den Bundesarbeitsminister angebracht . . Mit Qualifikation und AB-Maßnahmen in strukturverbessernden Aufgaben leistet die Arbeitsmarktpolitik auch einen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsstandorte . Aber : Meine Damen und Herren , das ganze soziale Stützgerüst , das wir in der Sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben , kann Arbeitsplätze nicht schaffen . Es kann die Voraussetzungen für die Entstehung von Arbeitsplätzen nur verbessern . Das eigentliche geschieht durch Verbesserung der bestehenden Betriebe , durch Investitionen , durch die Gründung neuer Betriebe und durch Privatisierung der bei der Treuhand angesiedelten verwalteten Unternehmen , meine Damen und Herren . Hier stehen wir an einem kritischen Punkt . Zwar heißt es , daß 70 % der noch verbleibenden Betriebe sanierungsfähig und damit wohl auch privatisierbar sind ; aber Sanierungsbemühungen und Privatisie - rungsabsichten der Treuhand können auch miteinander in Widerstreit geraten . Je länger die Zukunft sanierungsfähiger Betriebe durch Verhandlungen mit wechselnden , meist der Konkurrenz angehörenden Interessenten , im unklaren bleibt , Verträge mit Kunden und Lieferanten in der Luft hängen und Vertrauen verlorengeht , desto geringer werden die Chancen des Fortbestands . Auch erfahrene Manager lassen sich unter diesen Umständen für solche Aufgaben kaum gewinnen . . Es ist , um das ganz deutlich zu sagen , für die FDP klar , daß Unternehmen , die nicht privatisiert und nicht saniert werden können oder bei denen die Sanierung nicht zum Erfolg führt , stillgelegt werden müssen . Die Übernahme durch die öffentliche Hand und die Dauersubventionierung kommen für die FDP nicht in Frage . Bei Unternehmen , die aber sanierungsfähig sind , sollte differenziert vorgegangen werden . Hier gibt es sicher Fälle , in denen ein Sanierungskonzept mit festen zeitlichen und finanziellen Vorgaben aufgestellt und mit einem eigenen Management durchgeführt werden sollte . Hier sollte ständiges Verhandeln mit möglichen Erwerbern so lange unterbleiben , bis eine positive Entwicklung die Privatisierung rechtfertigt , meine Damen und Herren . . Ich glaube , daß wir mit einem solchen differenzierten Programm die Existenz vieler gerade regional bedeutsamer Unternehm en langfristig sichern können . Ich fasse zusammen : Die positive Arbeitsmarktentwicklung ist Folge wirtschaftlicher Blüte . Wir sehen , die Arbeitsmarktpolitik tut heute das Ihre und nimmt ihre Brückenfunktion wahr . Was immer die SPD in einem Presto furioso , Herr Schreiner , zu dieser Politik gesagt hat : Eine Alternative haben Sie nicht geboten . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich der Bundesministerin für Frauen und Jugend , Frau Merkel , das Wort .