Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Grotthaus , Sie haben hier von all dem gesprochen , was nicht geht . Es gibt im Versicherungswesen Absicherungsmodelle . Eine gute Arbeitsmarktpolitik refinanziert sich von selbst . Herr Kollege Schild , das Altersvermögensgesetz ist ein Rentenersatzgesetz und kein Vermögensbildungsgesetz . . In unserem Antrag sind knapp und prägnant konkrete Forderungen formuliert , die wir für eine verbesserte Vermögensverteilung dringend benötigen . Mit Vermögensverteilung meine ich eine Vermögensverteilung zwischen Unternehmen und Mitarbeitern , zwischen Ost und West und zwischen Gegenwart und Zukunft , sprich : die Altersvorsorge . Eine gerechte Vermögensverteilung erreichen wir durch eine Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivvermögen der Unternehmen . Darauf ausgerichtet setzen wir in der Tarifpolitik verstärkt auf Investivlohnvereinbarungen . Das bedeutet , dass ein Teil des wachsenden Lohneinkommens Investitionen zugeführt wird . Die Tarifvertragsparteien benötigen Anreize , sich auf neue Wege einzulassen , und fundierte rechtliche Rahmenbedingungen . . Wenn wir von der Vermögensbildung sprechen , denken wir natürlich sofort an die Vorsorge für das Alter . Der Alterssicherung kommt eine immer größere Bedeutung zu . In unserem Antrag legen wir daher besonderen Wert auf die Langfristigkeit der Vermögensbildung , um im Alter darauf zurückgreifen zu können . Langfristigkeit wird nach unserem Willen mit einer Sparzulage von 30 Prozent und einem zusätzlichen Freibetrag belohnt . Die Vermögenspolitik darf sich nicht ausschließlich am altbekannten Geldvermögen und Wohnungseigentum orientieren . Bisherige Anreize , die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhände zu geben , haben nicht zu einschneidenden Veränderungen geführt . Deshalb ist es immer eine Daueraufgabe . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ursachen analysiert und in der Konsequenz den vorliegenden Antrag eingebracht . Bei der heutigen , sehr ernsten Wirtschaftslage sind die Unternehmen mehr denn je auf hoch motivierte Mitarbeiter angewiesen . Jeder Schritt hin zu materieller Gerechtigkeit stärkt die Leistungsbereitschaft und ist daher begrüßenswert . . Aus diesem Grund sollten wir alle , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , den vorliegenden Antrag unterstützen . Mitarbeiter , die am Kapital beteiligt sind , können sich viel stärker mit ihrem Unternehmen identifizieren . Alle Beteiligten sollen profitieren , die Mitarbeiter über eine höhere Entlohnung und die Unternehmen über höhere Gewinne . Die Unternehmen erhalten zudem eine nicht zu unterschätzende Stärkung der Eigenkapitalbasis . Es werden auf diese Weise für die Wirtschaft zur Deckung des Kapitalbedarfs Bevölkerungskreise erschlossen , die sich bisher nicht an der Finanzierung der Unternehmen beteiligt haben . Doch es ist nicht nur materielle Gerechtigkeit innerhalb des Unternehmens und seiner Mitarbeiter gefragt . Auch elf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung besteht immer noch ein materielles Ungleichgewicht zwischen West- und Ostdeutschland . Mit unserem Antrag können die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze Horst Schild 19072 sowie eine weitere Angleichung des Einkommensniveaus geschaffen werden . Eine bessere Förderung ausschließ- lich nach der Vermögensbildung reicht hier nicht aus . Wir befürworten angesichts der besonderen Situation in den neuen Bundesländern eine Verlängerung der erhöhten Förderung auch über das Jahr 2004 hinaus . Ich appelliere daher auch besonders an die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern , sich unseremAntrag anzuschließen . Bekannt ist , dass wegen der nach wie vor zu niedrigen Einkommensgrenzen einfach zu wenige Menschen vom Vermögensbildungsgesetz erfasst werden . Auch die Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsparteien müssen daher zu dem logischen Schluss kommen , dass diese Grenzen anzuheben sind . Unser Vorschlag beinhaltet eine Anhebung auf 50 000 bzw . 100 000 DM . Zusammenfassend lässt sich feststellen : Unser Antrag fördert eine investive Tarifpolitik und eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand . Unser Antrag fördert damit eine Sparlohn-Politik , begrenzt also die Arbeitskosten , und unser Antrag bietet die besten Voraussetzungen für mehr Beschäftigung . Es spricht daher nichts dagegen , sondern alles dafür , demAntrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .