Partei: FDP
Herr Kollege Schaaf , es ist sicherlich richtig , dass Altersteilzeit und Vorruhestand unterschiedliche Begriffe sind . In gewisser Weise werden wir in der Diskussion aber immer wieder damit konfrontiert , dass die Begriffe vermischt werden . Die FDP hat der einen Regelung am Anfang zugestimmt . Jetzt kritisieren wir eben die Wirkung , dass ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben gedrängt werden - egal mit welcher Regelung .  Deswegen dürfen Regelungen - egal wie das System heißt - , die dem Ziel dienen , dass Großbetriebe Älteren den goldenen Handschlag geben und sie aus dem Erwerbsleben herausdrängen können , nicht unterstützt werden . Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen , einmal etwas tiefer in die angebliche Renten- bzw . Arbeitsmarktpolitik der Linken einzutauchen . In der Begründung zum Antrag Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen schreiben Sie von den Linken wörtlich : Sie - die Altersteilzeit - ist gleichzeitig eine Beschäftigungsbrücke , die jungen und erwerbslosen Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben ermöglicht . Wir haben eben schon gemeinsam festgehalten - wenn auch mit unterschiedlichen Begriffen - , dass das Ziel nicht in dem Umfang erreicht wird , wie es notwendig wäre . Denken Sie doch einmal darüber nach , was Sie sagen ! Die Alten sollen abtreten und Platz für die Jungen machen . Sie von der Fraktion Die Linke wollen Alte gegen Junge ausspielen . Da machen wir nicht mit . Bei diesem eiskalten Rausschmiss der älteren Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben sprechen Sie im Folgenden immer wieder verharmlosend von einer sozialen Abfederung von Übergängen vom Erwerbsleben in die Rente . Diese Politik empfinde ich als beschämend . Ich fordere Sie von den Linken auf : Hören Sie mit dieser Politik des Gegeneinanders in unserer Gesellschaft - Jung gegen Alt , Arm gegen Reich , Ost gegen West - auf ! Das ist kein tragfähiges Politikkonzept , sondern nichts anderes als eine Spaltung der Gesellschaft . Allen Ernstes und völlig unverblümt bekennt sich die Linke klipp und klar dazu , Arbeitsmarktpolitik mit den Mitteln der Rentenpolitik zu betreiben . Denn Sie , meine verehrten Damen und Herren von den Linken , erliegen immer wieder dem Irrtum , dass die aktuellen Probleme am Arbeitsmarkt mit der Fortführung der Altersteilzeit zu lösen wären . Glauben Sie allen Ernstes , dass ein früherer Renteneintritt über Teilzeitlösungen das Problem fehlender Arbeitsplätze löst ? Das Gegenteil ist der Fall . Sie bringen die älteren Arbeitnehmer um große Teile ihres Einkommens und ihrer späteren Rente . Sie erschweren älteren Arbeitslosen den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt , und Sie vergrößern das Risiko von Altersarmut . Verstehen Sie das unter Solidarität ? Arbeitsplätze für Junge schafft man nicht , indem man die Alten rausschmeißt , sondern indem man die Steuern und Sozialabgaben senkt , Investitionen der Unternehmen erleichtert und Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht . Aber das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze haben Sie von den Linken längst aufgegeben . Sie beschränken sich darauf , die in zu geringem Umfang vorhandene Arbeit auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu verteilen . Wenn das nicht reicht , dann reduzieren Sie einfach die Zahl der Erwerbstätigen , zum Beispiel über die Altersteilzeit . Das ist Planwirtschaft am Arbeitsmarkt . Dieser Zug ist aber schon längst abgefahren , und zwar vor 18 Jahren . Vielen Dank .