Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestalten in Schutzanzügen laufen hektisch herum . Sie tragen Atemmasken , Handschuhe und Gummistiefel . Der Tag X scheint eingetreten zu sein . Eine Szene aus der Science-Fiction ? Nein , Realität im Frühjahr 2003 . Mitten in Europa war eine Seuche ausgebrochen , die aviäre Influenza , Geflügelpest . Das Virus breitete sich mit rasender Geschwindigkeit aus . Auch Menschen erkrankten . Die Gefahr einer Supergrippe drohte . Der Spiegel titelte : Killervirus aus der Löffelente . Am Ende war die Bilanz : einige Hundert erkrankte Menschen , mehr als 30 Millionen getötete Tiere in den Niederlanden . Gott sei Dank breitete sich die Seuche in Deutschland nicht aus . Es kamen bei uns nur - relativ gesehen - wenige Tiere zu Tode . Von den Leiden dieser Tiere will ich erst gar nicht sprechen . Der volkswirtschaftliche Schaden blieb begrenzt . Bei einem Geflügelbestand von 35 Millionen Tieren hätte sich allein für Niedersachsen eine horrende Kostensumme von mehr als 300 Millionen Euro für Tötung und Entsorgung der Tiere ergeben können . Bäuerliche Existenzen und Arbeitsplätze wären vernichtet worden . Das einzige , was uns und die Tiere davor bewahrt hat , war Glück - Glück , das nicht planbar , nicht kalkulierbar und nicht verlässlich ist . Meine Damen und Herren , wir können uns nicht da-rauf verlassen , dass es keinen neuen Seuchenzug geben wird . Wir müssen uns aber darauf verlassen können , dass wir für diesen Fall gewappnet sind und dass den Behörden , den Tierärzten und den Ärzten in diesem Fall geeignete Instrumente zur Verfügung stehen . Daran fehlt es , weil das deutsche Tierseuchenrecht Lücken hat . Deshalb haben die Bundesländer die Bundesregierung bereits 2001 parteiübergreifend aufgefordert , kurzfristig zu handeln - ohne Erfolg , es geschah nichts . Im April dieses Jahres kündigte die Bundesregierung endlich an , handeln zu wollen . Was ist geschehen ? Wieder einmal nichts . Was muss geschehen ? Die Bundesländer haben es uns gesagt : Wir brauchen ein einheitliches Recht für das gesamte Bundesgebiet . Zurzeit muss jedes Bundesland im Seuchenfall auf sein eigenes Gefahrenabwehrrecht zurückgreifen . In dem einen Land ist erlaubt , was in dem anderen Land verboten ist . Das kann und darf nicht sein ; denn Viren kennen keine Landesgrenzen . Es muss auch schnelleres Handeln möglich sein . Zurzeit müssen Eingriffe wie ein Standstill in den amtlichen Verkündungsblättern bekannt gemacht werden ; das bedeutet einen Zeitverzug von mehreren Tagen . Wäre die Veröffentlichung über Medien wie Fernsehen oder Radio bei uns erlaubt , könnte sofort reagiert werden . Bei einer Seuche ist es nun einmal erforderlich , schnellstmöglich zu handeln . Meine Damen und Herren aus der Koalition , Sie haben hier in vielen Redebeiträgen gesagt , was Sie alles für den Tierschutz tun wollen . Frau Kollegin Hiller-Ohm , gestatten Sie mir aber einen Hinweis : Zum einen hätte ich es begrüßt , wenn Sie tatsächlich Anträge vorgelegt hätten . Zum anderen bin ich nicht der Auffassung , dass eine Polizei für Heimtiere oder gegebenenfalls die Schulpflicht für Wale zu einem ausgeprägten Tierschutz gehört . Wenn Sie wirklich etwas für den Tierschutz tun wollen , können Sie unseren Antrag unterstützen . Ich habe von der Ministerin kein Wort dazu gehört , ob sie Tierseuchen effektiver bekämpfen will - sie hat dazu geschwiegen - ; denn damit könnten Sie den Tieren helfen , weil eine effektive Seuchenbekämpfung immer auch Tierschutz bedeutet . Diesen Schutz wollen wir alle und haben ihn deshalb mit Verfassungsrang ausgestattet . Was braucht es aber weiter dazu ? Für den einen oder die andere ist offensichtlich nur ein ökologisch gehaltenes Schwein ein glückliches Schwein . Ob Frau Ministerin Künast zu den Verfechtern eines idealisierten Menschenbildes gehört , vermag ich nicht zu sagen . Ich vermute aber , dass sie ein idealisiertes Schweinebild hat - jedenfalls kommt das in ihrem Entwurf der Schweinehaltungsverordnung zum Ausdruck . Natürlich , ein Ferkelchen mit seinem Ringelschwänzchen ist lieb anzusehen und fotogen . Aber dort , wo mehrere Schweine zusammen gehalten werden , wird es von anderen Schweinen abgebissen . Deshalb wird der Schwanz gekürzt und werden die Zähne abgeschliffen . Wie dies zu geschehen hat , ist im deutschen Tierschutzgesetz im Sinne des Bündnisses für Tierschutz geregelt . Die deutschen Landwirte halten ihre Tiere nach diesen Regelungen und damit tierschutzgerecht . Sie verdienen damit ihr Geld - Geld , das vor Ort investiert wird , Geld , mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden . Das gilt jedenfalls bislang ; sollten nämlich die Pläne der Bundesregierung für den Bereich der Schweinehaltung Realität werden , so ist die Zukunft dieser Betriebe ungewiss . Einmal mehr wird ein nationaler Alleingang mit zusätzlichen Auflagen angestrebt . Solche Alleingänge führen zu höheren Kosten und damit zu Wettbewerbsverzerrungen in einer globalisierten Welt . Kollege Goldmann hat bereits erwähnt , dass in dieser Woche ein bekannter Discounter polnisches Schweinefleisch anbietet . Er hat nicht erwähnt , zu welchem Preis : zu einem Kilopreis von 3 ,97 Euro . Werte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , meinen Sie denn wirklich , dass sich der Verbraucher in diesem Discounter entrüstet abwenden wird , weil es sich um polnisches Fleisch handelt ? Nein , er wird dieses Fleisch kaufen , weil er nach seinem Geldbeutel entscheidet - häufig auch entscheiden muss . Schon jetzt ist es für den deutschen Bauern schwer , damit zu konkurrieren . Mit Ihren Plänen würden Sie es ihm unmöglich machen . Schweine in Polen , wahrscheinlich irgendwann Schweine im Weltall , nur keine Schweine in Deutschland . Meinen Sie denn wirklich , dass ein Schwein in der Ukraine bessere Bedingungen vorfindet als in Deutschland ? Aber unter anderem dahin würde eine Produktion auswandern . Das dürfen wir nicht zulassen . Es gibt dafür auch keinen Grund . Die EU hat ihre Nutztierhaltungsverordnung auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt . Dazu zählen auch Gesichtspunkte des Tierschutzes . Bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben wird damit nicht nur dem Tierschutz Rechnung getragen . Gleichzeitig werden damit auch Wettbewerbsverzerrungen zulasten der deutschen Landwirtschaft vermieden . Springen Sie über Ihren Schatten ! Überwinden Sie Ihren inneren Schweinehund ! Stimmen Sie den Anträgen von CDU/CSU und FDP zu ! Vielen Dank .