Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland _ so die Bezeichnung _ ist mit Sicherheit eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Bemühungen in diesem Bereich . Er zeigt , wie weit verzweigt die Aktivitäten sind und wie zahlreich die Einrichtungen und Verbände sind , die dafür sorgen , daß eine möglichst breite Wirkung in allen Teilen und _ das entspricht demokratischem Selbstverständnis _ gemäß den vielfältigen Ausformungen pluralistischer Meinungsbildung entsteht . Allen , die daran beteiligt sind , sei daher zunächst ein Wort des Dankes für ihren Einsatz gesagt . Als am 8 . Mai 1989 , also an einem historisch bedeutsamen Tag , der Innenausschuß und der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gemeinsam eine vielbeachtete Anhörung durchführten , stellte sich als Hauptergebnis heraus _ das wurde von allen Sprechern , gleich welcher politischen Überzeugung , betont und beklagt _ , daß in breiten Kreisen der Bevölkerung ein Defizit an politischem Grundwissen vorhanden ist . In den Schulen , so hieß es damals , wird zu wenig Zeit auf die Vermittlung elementaren Wissens über die rechtlichen und verfahrensmäßigen Grundlagen unserer freiheitlichen Demokratie verwendet . Dieses schulische Defizit kann später , so hieß es , durch freiwillige Teilnahme an den Weiterbildungsangeboten der Volkshochschulen und anderer Bildungsstätten nur schwer und nur zu einem geringen Teil abgebaut werden . Politische Grundsatzfragen können dort fast nur über den Umweg aktueller und punktueller Fragestellungen behandelt werden . Bestürzt nahm man in j ener Anhörung zur Kenntnis , daß sich _ das hatte das Allensbacher Institut ermittelt _ nur 17 % der unter 30jährigen Bundesbürger als überzeugte Demokraten bezeichneten . Inzwischen wird man davon ausgehen können , daß dieser erschreckend geringe Prozentsatz durch den Zusammenbruch des totalitären Sozialismus in den ehemaligen Ostblockstaaten gestiegen ist . Zu deutlich war die Wertung bzw . die Abwertung im Wettkampf der politischen Systeme durch die Geschichte . Aber die Zahl mahnt auch heute noch , daß Politik darauf bedacht sein muß , die Grundlagen freiheitlicher Demokratie überall und immer bewußt zu halten ; denn ohne die Verankerung dieses Bewußtseins in der Mehrheit der Bevölkerung kann das politische System der freiheitlichen Demokratie , das auf freien Wahlen und damit auf Beurteilung gegründet ist , nicht bestehen . Deswegen ist es von Wichtigkeit , daß auch der vorliegende Bericht feststellt : Untersuchungen in den letzten Jahren haben eine hohe Korrelation zwischen mangelnder politischer Bildung und der Neigung zum Extremismus nachgewiesen . Dies sei all denen ins Stammbuch geschrieben , die meinen , daß politische Bildung eine Nebensache ist . In den Ausschußberatungen wird diese Grundfrage das Fundament für finanzielle und organisatorische Überlegungen bilden müssen . Die geringe Zahl der jüngeren Bundesbürger , die sich 1989 als überzeugte Demokraten bekannten , macht auch klar , wie wenig wir hier in den alten Bundesländern darauf vorbereitet waren , das Grundwissen über das freiheitliche System der Bundesrepublik den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern zu vermitteln , als wir , gleichsam über Nacht , vor diese Aufgabe gestellt wurden . Der folgende Bericht läßt erkennen , wie die Träger politischer Bildung auf diese große Herausforderung zu reagieren versuchten . Die Anstrengungen sind beachtlich , und die schnelle finanzielle Hilfe der Bundesregierung , die es erlaubte , z . B . Informationsmaterial , das in großen Mengen plötzlich benötigt wurde , herzustellen und die so dringend notwendigen Begegnungsseminare durchzuführen , sei anerkennend erwähnt . Es läßt sich aber gleichzeitig erkennen , wie erheblich die Schwierigkeiten dieses Anfangs waren und auch offenbar immer noch sind . Jeder , der daran mitgewirkt hat , wird erfahren haben , wie schwierig es oft ist , die Grundlagen unseres in der Freiheit der Person gegründeten politischen Denkens verständlich zu machen . Das gilt doppelt dann , wenn man Menschen anspricht , die seit mehr als 40 Jahren in einem Staat lebten , in dem der gesamte Bildungsbereich wie auch alle anderen Lebensbereiche der Menschen einer Doktrin unterworfen waren , die in in dem Dogma von der ausbeutungsfreien klassenlosen Gesellschaft und dem Volk als dem alleinigen Besitzer der Produktionsmittel wurzelte , in Wahrheit aber die Herrschaft einer Partei und ihres Funktionärsapparates waren . Es muß unser Anliegen sein , die entscheidenden Unterschiede zwischen totalitärem und freiheitlichem Denken sichtbar zu machen . Es gilt , dies alles intensiver als bisher sichtbar zu machen , an die Menschen im Osten wie im Westen heranzutragen und immer erneut zu klären , worum es geht . Wege und Mittel hierzu zu finden und zu schaffen muß im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen . Dazu bietet _ wie bereits gesagt _ der vorliegende Bericht eine Grundlage . Ein Aktionsprogramm , das aufzeigt , wie das im einzelnen geschehen kann und soll , ist er nicht und kann er auch nicht sein . Es wird aber unsere Aufgabe sein , ein solches Aktionsprogramm zu fordern , dafür Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten und die Regierung zu weiteren Schritten in dieser Richtung zu mahnen . . Um nicht mißverstanden zu werden : Indoktrination ist keineswegs gewollt . Viele von uns haben daran noch sehr frische und abschreckende Erinnerungen . Aber es müssen , wie gesagt , verstärkt Wege zu lebendiger Vermittlung und zu fundierter Auseinandersetzung gesucht werden . Offenbar mangelt es hieran . Das hört man häufig auch aus den Schulen , die trotz aller Versuche immer noch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein können . _ Der Bundeselternrat hat hierzu interessante Bemerkungen und Vorschläge gemacht . Mir selbst ist z . B . ein sogenannter Polittag in einer Mannheimer Schule in bester Erinnerung , wo Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung und Politiker in die Schule hineingingen und mit Schülern der Oberstufe über verschiedene politische Themen diskutierten . Es müssen vor allem bessere Wege gesucht werden , um die freien Träger einzubeziehen und ihnen die Vermittlung des notwendigen Grundlagenwissens zu erleichtern . Das Problem der Einbindung des politischen Grundlagenwissens in Weiterbildungsveranstaltungen und die Verknüpfung mit Spezialthemen etwa im Bereich der beruflichen Fortbildung muß dringend erörtert und neuen Lösungen zugeführt werden . Neue Konzeptionen sind notwendig , und es ist dringend eine finanzielle Aufstockung zumindest der Projektmittel nötig , vielleicht aber auch bezogen auf andere strukturelle Organisationen . . Von den vielen Einzelproblemen , die der Bericht anspricht , möchte ich nur die Frauenproblematik herausgreifen . Aus dem Bericht läßt sich einerseits entnehmen , daß die Gleichstellung von Frauen und Männern offenbar als eines der zentralen Zukunftsthemen angesehen wird und in der Bevölkerung auch weitgehend so verstanden wird . Andererseits stellt man fest , daß der Anteil der Frauen an dem pädagogischen Personal der Einrichtungen der politischen Bildung nur bei 30 % liegt . Vor allem stellt man fest , daß die Teilnahme von Frauen an Veranstaltungen der politischen Bildung zu gering , viel zu gering ist , ja daß es kaum Spezialveranstaltungen für Frauen im Bereich der politischen Bildung gibt . Dies hat sich gerade im letzten Jahr etwas gebessert ; aber offenbar kann man global mit dem Angebot immer noch nicht zufrieden sein . Der Vorsatz der Bundesregierung , zu prüfen , wie die Angebote für Frauen attraktiver gestaltet werden können , ist höchst löblich ; aber es fehlt hier noch an ganz konkreten Vorschlägen . Wer die Qualifizierung und nicht die Quote als Vehikel der Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau sieht und dafür eintritt , . muß das Problem besonders energisch anpacken ; das sage ich auch zu unserer eigenen Partei . Frauen sind bekanntlich in den Familien überaus wichtige geistige Multiplikatoren . . _ Die Männer auch ; das ist keine Frage . Nur , wie gesagt , hier geht es um das Defizit bei der Berücksichtigung der Frauen . Hier müssen wir offenbar stärker als bisher versuchen , eine Verbesserung zu erreichen . Insgesamt soll dieser Bericht _ das sollten wir alle , die wir in den Ausschüssen über ihn diskutieren und den ganzen Bereich aufarbeiten werden , uns vornehmen _ ein Beitrag dazu sein , den der politischen Bildung zukommenden Stellenwert zu dokumentieren . Das ist mehr noch als bisher für ein freiheitliches politisches System notwendig , das seine Überzeugungskraft nun ohne das negative Gegenbild des Kommunismus oder des totalitären Sozialismus bewahren und in die Länder des ehemaligen Ostblocks tragen muß . Wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .