Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Fachleute wissen , dass ich angesichts des drohenden Hammelsprungs hier auf heißen Kohlen saß , weil ich das Flugzeug bekommen muss , um zum Bauerntag zu kommen , wo ich nicht gänzlich absent sein möchte . Dafür haben Sie sicherlich Verständnis . Ich habe aber hier eine schöne Aufgabe , nämlich von dem Erfolg in Luxemburg zu berichten .  - Ich weiß , dass es da wieder Kritik gibt . Jetzt übernehmen Sie aber nicht gleich mit Zwischenrufen den O-Ton des Deutschen Bauernverbandes . Ein Kommissar hat Ihnen doch in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen gesagt , dass Sie sich nicht vor dessen Karren spannen lassen sollen . Überlegen Sie selber !  Ich will Ihnen dazu einiges sagen . Beim Thema Reformen in Deutschland ist ein interessantes Phänomen zu beobachten : Alle fordern ständig Bewegung , aber wenn es mit den Reformen ernst wird , sagen alle : Wir hätten aber lieber Stillstand .  Komischerweise ist das in allen Bereichen so - wir kennen das - und komischerweise trifft sich an exakt dieser Stelle die CDU/CSU mit dem Bauernverband . Deshalb hat es mich auch nicht gewundert , als ich hörte , dass Herr Fischler bei der Rüttgers-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen vor einigen Tagen gesagt hat , der Deutsche Bauernverband habe eine Tendenz zu Worst-Case-Szenarien . Jeder tut , was er kann , meine Damen und Herren . Ich meine , dass wir gut beraten sind , eine solche Politik an dieser Stelle nicht zu machen , um nicht die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft zu verspielen - übrigens des Berufsstandes , den Sie angeblich immer verteidigen wollen . Ich glaube , dass man , wenn man will , dass sich der Standort Deutschland weiterentwickelt , anfangen muss , das Richtige zu tun und positiv zu strukturieren . Aber dazu hat der Bundeskanzler heute früh das Notwendige gesagt . Warum brauchen wir eine Agrarreform ? Ich will Ihnen ein paar Punkte aufzählen : erstens weil es um die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland geht , die man schlicht und einfach mit Passivität nicht regeln wird ; zweitens weil die Verbraucherinnen und Verbraucher Erwartungen an die Landwirtschaft haben , die nicht mit den Erwartungen von vor 50 Jahren identisch sind - sie sind heute klar auf Nachhaltigkeit ausgerichtet - ; drittens weil alle Subventionen aus Steuergeldern , die wir zahlen , gesellschaftliche Akzeptanz brauchen - das heißt , dass auch im Agrarbereich alles auf dem Prüfstand steht und neu begründet und legitimiert werden muss - ; viertens weil wir wissen , dass ab 2004 die EU 25 Realität ist und deshalb die Finanzmittel knapper sind ; fünftens weil im September die WTO-Verhandlungen in Cancun anstehen . Ich sage Ihnen ehrlich : Bevor ich alle Wirtschafts- und Finanzminister in den Regelungen des Agrarbereichs herumrühren lasse , strukturieren wir den Bereich lieber selber so , dass wir , auch in Abgrenzung zu den USA , die passiv sind , erhobenen Hauptes nach Cancun gehen können . Genau das haben wir erreicht . Man kann nicht über die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa reden , ohne das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen . Ebenso kann man nicht , auch nicht mit einem christlichen Anspruch , darüber reden , dass die Entwicklungsländer eine Chance haben sollen , ohne sich an Reformen im Agrarbereich zu machen . Was haben wir erreicht ? In Luxemburg haben wir den notwendigen Paradigmenwechsel erreicht . Man kann ihn an einigen wenigen Kernpunkten gut darstellen : Erstens . Die Direktzahlungen werden von der Produktion abgekoppelt . Das gibt den Bauern mehr Entscheidungsfreiheit . Das ist wichtig ; denn nun können sie auf einer bestimmten Basis von Zahlungen , die sie erhalten , sagen : Jetzt überlege ich mir , was am Markt funktioniert und was ich anbauen will . Zweitens . Die Direktzahlungen werden in Zukunft an die Einhaltung von Umwelt- , Tierschutz- und Qualitätsvorschriften gebunden . Das ist ein richtiger Schritt , den die Verbraucher und Steuerzahler erwarten , weil es ihr Geld ist , das ausgegeben wird . Drittens . Ab 2005 gibt es die obligatorische Modulation . Ich habe Ihnen vor zweieinhalb Jahren vorhergesagt , dass sie kommen wird . Jetzt ist sie da . Sie stärkt die nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume und ist sozusagen WTO-sicher . Dieses Geld geben wir im Interesse der Steuerzahler aus . Über diesen Punkt werden wir im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau nicht diskutieren müssen . Wir haben mit der Entkopplung den alten Mechanismus Je mehr man produziert , desto mehr Steuergelder bekommt man durchbrochen . Mit der Modulation haben wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten für den ländlichen Raum geschaffen . Die Bauern müssen zwar entsprechende Anträge stellen . Aber das ist der Wille der Steuerzahler . Die Regel ist , dass EU-weit 80 Prozent der Modulationsmittel in dem Mitgliedstaat verbleiben , in dem sie anfallen . Wir haben für Deutschland die Sonderregelung , dass in Deutschland als einzigem Mitgliedstaat 90 Prozent der Modulationsmittel verbleiben . Die 10 Prozent extra können wir ganz gezielt in Roggenanbauregionen investieren , um dort Umstiegsmöglichkeiten und Alternativen zu finanzieren . Das heißt , wir können 185 Millionen Euro investieren ; das ist mehr , als wir es mit geringen Ausgleichszahlungen im zweistelligen Bereich gekonnt hätten .  Wir tun Wesentliches für den Natur- und Tierschutz sowie für die Pflege der Kulturlandschaft . Auf unsere Initiative hin hat die Kommission bei der Förderung des ländlichen Raumes einige neue Punkte aufgenommen : der Fördergrundsatz Tierschutz , das eigene Kapitel Lebensmittelqualität - wir in Deutschland wissen , dass wir das brauchen - und ein Kapitel zur Förderung höherer Standards im Tier- und Umweltschutz sowie - das ist für mittelständische und Familienbetriebe nicht unwichtig - die Unterstützung lokaler Partnerschaften zur Förderung von integrierten Entwicklungsstrategien . Wir alle wissen nämlich , dass man den einzelnen Familienbetrieb nicht sich selbst überlassen darf , sondern dass es Sinn macht , auf regionaler Ebene gemeinsame Strategien zu entwickeln . Wir alle wissen auch , dass das Hauptproblem im Bereich der Milchwirtschaft liegt ; denn für die meisten Bauern in Deutschland ist die Milch die Haupteinkommensquelle . Die Milchbauern tun sehr viel für den Erhalt der Kulturlandschaft . Nirgendwo in der Landwirtschaft wird so viel gearbeitet wie in der Milchwirtschaft . Deswegen haben wir in Luxemburg hart gekämpft . Herr Deß , auch Sie wissen , wie der Vorschlag des Kommissars aussah . Das Ergebnis der längeren Beratung an der Stelle war : Erstens . Die Quotenregelung wird bis 2015 verlängert . Sie alle wissen , dass noch im Januar/Februar die Mehrheit des Agrarrates gegen diese Verlängerung war . Herr Deß , wenn Sie merken , dass im Juni etwas herauskommt , wovon Sie im Januar nicht zu träumen wagten , könnten Sie ruhig ein freundliches Gesicht machen . Zweitens . Die von der Kommission vorgeschlagene Milchquotenerhöhung ab 2007/08 , die den Druck auf den Markt noch mehr erhöht hätte , ist erst einmal vom Tisch . Drittens . Wir haben durchgesetzt - Sie haben sich noch nicht einmal getraut , das zu fordern - , dass die bereits in der Agenda 2000 beschlossenen Regelungen zur Milchquotenerhöhung erst einmal verschoben werden . Die Senkung der Interventionspreise fällt deutlich geringer aus , als von Fischler vorgeschlagen . Meine Damen und Herren , nun tun Sie nicht so , als seien wir das letzte kleine gallische Dorf . Reden Sie nicht immer von Marktwirtschaft , wenn Sie das Gegenteil haben wollen . Tun Sie nicht so , als ob Deutschland seine Exportinteressen wahren könnte , wenn beispielsweise der Butterpreis - es gibt 70 000 Tonnen eingelagerte Butter , die der Steuerzahler vom Markt kauft - gestützt wird . Jeder , der nur einen Hauch Ahnung von internationaler Politik hat , weiß doch , dass man diese künstliche Konstruktion - auf der einen Seite Überproduktion und auf der anderen Seite Preisstützung - nicht halten kann . Es kann daher nur langfristig darum gehen , einen Ausgleich zu schaffen und dem einen oder anderen die Möglichkeit zu geben , zu überlegen , was er mit seiner Produktion macht . Deshalb bin ich froh , dass bei der Senkung der Interventionspreise nur 4 Prozent und nicht 10 Prozent , wie Fischler vorgeschlagen hatte , herausgekommen sind und dass wir einen Preisausgleich von 80 Prozent erreicht haben ; bei der Agenda 2000 waren es seinerzeit nur 50 Prozent . Ich glaube , dass sich dies sehen lässt . Zum Schluss weise ich noch auf einen wichtigen Punkt hin : Wir haben es alle miteinander in der Hand , die Probleme im Milchbereich durch eine Grünlandprämie auszugleichen . Ich fordere Sie dazu auf , an dieser Stelle offen zu diskutieren . Eine Grünlandprämie hilft den Landwirten tatsächlich , weil sie in diesen Kulturlandschaften gesellschaftliche Arbeit leisten . Der Weg dahin ist mit den Luxemburger Beschlüssen bereitet . Bund und Länder müssen dies gemeinsam umsetzen . Aber hier müssen Sie natürlich den Mut haben , an den Stellen , an denen einige Landwirte sehr viel bekommen , etwas wegzunehmen , damit die Grünlandstandorte von den zu verteilenden Mitteln etwas abbekommen . In Zeiten der Agenda 2010 und von Sparhaushalten in Bund und Ländern wissen alle , dass es nicht mehr Geld gibt und dass wir Gerechtigkeit herstellen müssen . Wer über die Situation der Milchbauern klagt , meine Damen und Herren , muss das Instrument der Grünlandprämie anwenden und dafür sorgen , dass diejenigen , die sehr viel bekommen , ein Stück zugunsten der Milchbauern abgeben . Ich werde Sie daran messen , ob Sie den Mut haben , diese Prämie einzuführen . Meine Damen und Herren , wir haben mit den Beschlüssen von Luxemburg viele flexible Regelungen geschaffen , die es uns ermöglichen , mit Blick auf die deutsche Situation zielgenau etwas aufzubauen , was am Ende so effektiv und rational ist , dass es bei den Ländern nicht mehr Verwaltungsarbeit auslöst . Ich kann Sie nur auffordern , hier nicht nachzukarten , sondern die Beschlüsse , die es nun einmal gibt , umzusetzen . Hier hoffe ich auf Ihre konstruktive Arbeit .