Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Eigenständige Jugendpolitik liegen uns jetzt seit über einem Jahr vor, aber erst durch unsere Kleine Anfrage ist das Parlament darüber informiert worden, was die Bundesregierung eigentlich plant. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen im Dialog mit verschiedenen Akteuren Leitlinien für eine Eigenständige Jugendpolitik erarbeitet und dem Kabinett vorgelegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Absicht, Jugendpolitik wieder sichtbar zu machen. Wenn in den letzten Jahren über Jugendpolitik diskutiert worden ist, dann sehr oft defizitorientiert: über Jugendkriminalität, über Alkohol oder über Jugendarbeitslosigkeit. Wer redet aber eigentlich über die große Mehrheit der Jugendlichen, die ihren Weg geht? Wer hat eigentlich über die Probleme der Jugendlichen in Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf diskutiert? Wer hat darüber diskutiert, dass junge Menschen Zeit zur Orientierung, Zeit für die eigene Entwicklung und Zeit für das Meistern von Übergängen brauchen? Wir brauchen ein Klima der Anerkennung und des Respekts gegenüber den Jugendlichen, und wir müssen wieder einen eigenständigen Politikbereich für die Jugend begründen. Ziel muss eine jugendpolitische Gesamtstrategie sein, wie sie leider schon lange nicht mehr sichtbar ist. Das sage ich an dieser Stelle auch ganz selbstkritisch. Jede neue politische Maßnahme und jedes neue Gesetz müssen im Hinblick auf die Gesamtstrategie überprüft werden. Wir brauchen einen Jugendpolitik-TÜV. Es ist wichtig, dass die Leitlinien einer Eigenständigen Jugendpolitik auch ressortübergreifend diskutiert werden. Das Jugendministerium muss zumindest eine Koordinationsfunktion für alle Politikfelder bekommen, die für die Jugend relevant sind. Dabei darf es keine Ressortstreitereien geben. Ich weiß, Ihre Kernkompetenz von Schwarz-Gelb ist eigentlich der Streit miteinander, aber den müssen Sie an dieser Stelle einmal unter den Tisch fallen lassen. Die SPD hat die Jugendpolitik zum Thema ihres ersten Parteikonvents gemacht, und wir haben im Juni einen Leitantrag zur Eigenständigen Jugendpolitik verabschiedet. Das war ein wichtiger und gut beachteter Impuls für die Jugendpolitik. Wo bleibt aber eigentlich Ihr Impuls? Die Koalition schreibt den Antrag der Linken zum Thema „Jugendfreundlichste Kommune“ ab. Von uns kopieren Sie den Antrag zum Erhalt des Projekts der U-18-Wahlen. Herzlichen Glückwunsch! Das hat die SPD schon für den letzten Haushalt gefordert. Gut, dass Sie diesen Weg jetzt mitgehen. Gegen die einzelnen hier geforderten Maßnahmen ist nicht viel zu sagen: ob das die Ausschreibung eines Preises für ein Praxishandbuch zur kulturellen Bildung ist oder der Preis für die jugendfreundlichste Kommune. Aber das kann doch an dieser Stelle nicht wirklich alles sein. Jugendpolitik muss die Interessenvertretung für alle jungen Menschen sein. Die SPD will weder eine defizit- noch eine elitefixierte Politik. Wir wollen alle befähigen, ihre Talente zu entdecken und ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Im Bildungssystem brauchen junge Menschen auch zweite und dritte Chancen. Man muss Fehler machen dürfen. Junge Leute brauchen diese Freiräume. Sie brauchen Unterstützung beim Übergang von Schule in Beruf. Sie brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss und auf eine Berufsausbildung. Was tun Sie gegen die prekäre Beschäftigung, die besonders oft die jungen Menschen nach der Ausbildung trifft? Wir dürfen an dieser Stelle keinen jungen Menschen zurücklassen. Wir brauchen eine echte Partizipation von jungen Menschen. Wir brauchen das Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf der Bundesebene. Dazu findet sich in Ihren Anträgen kein Wort. Eine Eigenständige Jugendpolitik ist eindeutig mehr als das, was Sie hier auf den Tisch legen. Sie brauchen eine Gesamtstrategie und das notwendige Geld. Beides spielt in Ihren Anträgen leider keine Rolle.