Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jahrelang hat Ministerin Künast den Agrarpolitischen Bericht für ihre verbraucherpolitischen Zwecke , für ihre Propaganda missbraucht . Heute liegt uns ein eigenständiger Verbraucherpolitischer Bericht vor . Ich sage Ihnen eines : Es hat sich nichts geändert ; denn Frau Ministerin ist ihrem Ruf als Verbrauchertäuschungsministerin gerecht geworden . Mit diesem Bericht verbinde ich die große Hoffnung , dass es der letzte Bericht ist , den Sie abliefern . Deutschland braucht nicht nur einen Regierungswechsel ; Deutschland braucht eine Änderung in der Verbraucherpolitik , eine Politik , die Verbraucher wirklich und ehrlich informiert und nicht verdummt und nicht gängelt . Amtliche Verbraucherpolitik heißt für uns : für Wahrheit und Klarheit sorgen und jede amtliche Täuschung vermeiden . Was haben Sie getan ? Sie haben in den Jahren Ihrer Amtszeit EU-Vorgaben im Inland ständig verschärft , haben dem Verbraucher/der Verbraucherin aber bewusst verschwiegen , dass Lebensmittel mit niedrigeren Standards aus dem EU-Binnenmarkt ungehindert auf unsere deutschen Ladentheken kommen . Diese nationalen Alleingänge werden im Bericht als nationale Ergänzungsregelungen umschrieben , ohne dass sie begründet werden . Warum verschleiern Sie , Frau Ministerin ? Warum nennen Sie das Kind nicht beim Namen ? Ich habe im Bericht nachgelesen . Auf Seite 13 steht : Im gemeinsamen Binnenmarkt sind europaweite Regelungen des Wettbewerbsrechts erforderlich . . . . Abweichende nationale Regelungen . . . werden nach dem derzeitigen Stand ausgeschlossen . . . Warum dann nicht auch europaeinheitliche Standards in der Lebensmittelproduktion ? Die Praxis zeigt doch , dass die Wirtschaft und die Landwirtschaft jederzeit bereit sind , Lebensmittel mit höheren Standards zu liefern , wenn der Markt und wenn der Verbraucher dies wünschen , aber auf freiwilliger Basis und eigenverantwortlich , ohne Gängelung . Ministerin Künast hat in all den Jahren auf Gängelung gesetzt . Ich nenne das Beispiel : Verfütterungsverbot für tierische Fette . Das gilt nur in Deutschland . Ich nenne das Beispiel : Pflicht zum BSE-Test bereits bei Rindern ab 24 Monaten , in allen anderen EU-Ländern erst ab 30 Monaten . Das verursacht Kosten . Ich nenne das Beispiel niedrigere Mykotoxingrenzwerte für Getreide und Getreideerzeugnisse oder das Beispiel niedrige Rückstandsgrenzwerte für Pflanzenschutzmittel . All diese Werte sind in Deutschland wesentlich niedriger . Man muss sich das einmal vorstellen : In Deutschland darf das Fleisch von heimischen Rindern , die älter als 24 Monate sind , nur dann auf den Teller , wenn diese Tiere entsprechend getestet worden sind . Frau Ministerin sagt aber nicht , dass das Fleisch von französischen Rindern auf unseren Teller kommen darf , auch wenn dort , wie EU-weit , Tests erst für Tiere ab 30 Monaten vorgeschrieben sind . Das ist Verbrauchertäuschung und hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun . Ministerin Künast propagiert einseitig Freilandhaltung von Legehennen . Sie sagt aber nicht , dass gerade diese Haltungsform eine stärkere Dioxinbelastung der Eier mit sich bringt . In Wahrheit ist der Ökolandbau für Ministerin Künast nur Mittel zum Zweck gewesen , denn seit der Einführung des deutschen Biosiegels kommen immer mehr ausländische Ökoprodukte in unsere Ladenregale .