Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , daß heute deutlich geworden ist , daß die Position , die wir , die SPD , in der Frage der Währungsunion haben , . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul ausdrücklich vom bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber _ offensichtlich gegen die FDP _ unterstützt worden ist . Im übrigen möchte ich folgendes anmerken . Heute ist die Debatte , in der der Deutsche Bundestag der Regierung die Positionen zur Regierungskonferenz für das nächste Jahr , in dem Maastricht überprüft werden soll , mitgeben will . Nach dem , was ich heute morgen gehört habe , habe ich den Eindruck , daß sich noch nicht einmal die Regierungsparteien untereinander einig sind , was eigentlich als Auftrag mitgegeben werden soll . . Das läßt einen Böses befürchten , denn wenn in so zentralen Fragen wie der Währungsunion zwischen CSU und FDP _ das ist in dem Disput eben ja deutlich geworden _ so unterschiedliche Auffassungen sind , muß man sich fragen , welche Linie nachher vertreten wird . . Der zweite Punkt . Es ist noch eine weitere Situation deutlich geworden . Eigentlich ist alles _ Herr Stoiber hat es diplomatisch ausgedrückt _ eine immanente Kritik an der Verhandlungsweise von Herrn Hoyer in der Reflexionsgruppe gewesen , in der er für die Bundesregierung saß . . Drittens . Er hat gesagt _ das ist schon immer die Position der SPD gewesen _ : Die Fehler , die die Bundesregierung bei Maastricht gemacht hat , dürfen sich nicht wiederholen . Aber ich sage Ihnen : Die Regierungsparteien sind jedenfalls heute nicht gewillt _ das wird sich nachher auch in der Abstimmung zeigen _ , der Bundesregierung konkrete Weisungen für die Verhandlung bei der Regierungskonferenz mitzugeben , weil sie offensichtlich alles offenlassen wollen . Damit ist die Gefahr sehr groß , daß folgendes wieder eintritt : Die Bundesregierung verhandelt im stillen Kämmerlein ; sie konfrontiert die Bevölkerung mit den Ergebnissen , und der nächste Frust in der Bevölkerung ist vorbereitet . Das darf sich nicht wiederholen , liebe Kolleginnen und Kollegen . So darf die Bundesregierung nicht weiter verhandeln . . Wenn man der Debatte heute morgen die ganze Zeit gefolgt ist , so kann man ganz gut feststellen _ Sie haben das wahrscheinlich genauso empfunden wie ich _ : Bundeskanzler Kohl hat durchaus _ wenn auch nicht mit der notwendigen Leidenschaft _ europäisches Wollen deutlich gemacht . Das Problem seiner Europapolitik und damit unsere zentrale Kritik ist , daß er ein Konzept der Europapolitik hat , das immer noch von der Vergangenheit ausgeht , als würde es reichen , wenn sich europäische Regierungs- und Staatschefs untereinander verschwören und etwas verabreden . Europapolitik ist nicht mehr die traditionelle Außenpolitik von Konrad Adenauer und anderen . Sie ist Innen- und Gesellschaftspolitik . . Der Bundesregierung fehlt jedes Konzept , wie eine solche gesellschaftliche Vision am Ausgang dieses Jahrhunderts tatsächlich sein sollte . Es gibt eine historische Aufgabe am Ausgang dieses Jahrhunderts , dieses Jahrtausends . Sie wissen : Im letzten Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts haben Gewerkschaften und Sozialdemokratie den Sozialstaat durchgesetzt . Es ist bei allem , was heute an Nachdenklichem gesagt worden ist , eine Binsenweisheit deutlich geworden : Der Nationalstaat ist unter vielen Gesichtspunkten nicht mehr ausreichend steuerungsfähig . Die Erkenntnis und die Perspektive für das Ende dieses Jahrhunderts ist : Wir werden den Sozialstaat in unserem eigenen Land nicht bewahren können , wenn wir nicht alles unternehmen , damit er auf europäischer Ebene auf- und ausgebaut wird . . Das muß die Perspektive sein , sonst wird in jedem unserer Länder durch die Globalisierung das weiter abgeräumt , was in diesem Bereich schon ins Rutschen gekommen ist . . _ Ja , aber ich ziehe eine ganz andere Schlußfolgerung daraus . Eine Währungsunion ohne die Sozialunion bringt _ an dieser Stelle hat Herr Stoiber etwas Richtiges gesagt _ die Europäische Union zum Platzen , . weil sie in letzter Konsequenz _ das hat der Kollege Norbert Wieczorek vorhin angesprochen _ die realen Probleme bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Probleme von Menschen nicht einbezieht . Die Sozialunion muß die Ergänzung zur Währungsunion sein . . Ohne das hat Europa keine wirkliche Chance , sich weiterzuentwickeln . Das heißt auch , die Europäische Union auf Vollbeschäftigung zu verpflichten . Das heißt auch , daß das Sozialprotokoll in den Vertrag einzugliedern ist . Da muß es eben so sein , daß Arbeitsschutz und Mitbestimmung , daß Ausbildungsplätze für Jugendliche , Sozialversicherungspflicht für bisher ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse und die Entsenderichtlinie verwirklicht werden . Es muß endlich Schluß sein mit den Einstimmigkeitsabstimmungen in sozialpolitischen Fragen im Ministerrat . Sonst werden Großbritannien und die Regierung Kohl jeden sozialpolitischen Fortschritt in der Europäischen Union blockieren . Dann wird sich Europa eben nicht weiterentwickeln können . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Da ist jetzt eine Differenz ganz deutlich . Stoiber und andere sprechen von Subsidiarität . Meine Befürchtung ist _ der Binnenmarkt existiert _ : Alles , was jetzt an sozialpolitischen Elementen neu geschaffen werden soll , wird unter das Verdikt Subsidiarität gerechnet und nicht verwirklicht . Das ist eine Konsequenz , die für die Weiterentwicklung fatal wäre . . Vor allem gehört zu einer Sozialunion und zu einem europäischen Sozialstaat , daß die Gleichberechtigung von Frauen auch auf dieser Ebene eine verpflichtende Aufgabe staatlichen und überstaatlichen Handelns ist . . Die Bundesregierung _ das habe ich in einer anderen Debatte schon gesagt _ will offensichtlich alles abräumen , was in diesem Bereich an Gleichberechtigung bisher im Vertrag verankert ist . Wir sagen : Wenn Sie die Gleichstellung von Frauen aus dem Vertrag oder aus den anderen europäischen Entscheidungen herausziehen , reduzieren Sie in der Tat Europa auf ein Europa der Händler , der Exporteure und der Agrarier . Wir sind der Meinung , Europa ist auch eine Chance für Frauen , wenn dafür gesorgt wird , daß aktive Beschäftigung und Förderung für Frauen in dem Vertrag verankert werden und damit vor allen Dingen auch nationale Politik zugunsten der Frauengleichstellung verwirklicht wird . . Von Frau Nolte hat da niemand etwas zu erwarten . Frau Nolte , wer sich auf der EU-Ebene hergibt , auch das geringste Programm , das die Bundesrepublik Deutschland 10 Millionen DM im Jahr zur Frauengleichstellung gekostet hätte , noch zu halbieren , der hat den Namen Frauenministerin nicht verdient , wenn er auf diese Art und Weise den Frauen in den Rücken fällt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt völlig unterschiedliche gesellschaftspolitische Konzeptionen von der Weiterentwicklung Europas . Deshalb wird es auch heute kontroverser als in früheren Debatten . Die konservativen Parteien dieses Hauses _ das haben sie heute noch nicht so richtig rausgelassen _ wollen natürlich Europa faktisch zu einer traditionellen militärischen Supermacht entwickeln . . Dabei tauchen interessante Differenzen etwa auch zwischen CDU/CSU und FDP auf . Ich empfehle Ihnen : Schauen Sie sich alle die Empfehlungen bzw . den Bericht des Europaausschusses dazu an . Die Frage , wozu die Militärstruktur neben der NATO dienen soll , ist von allen bisher nicht beantwortet worden . . Vor allen Dingen kommt dazu , daß CDU/CSU wollen , daß zukünftig mit Mehrheit entschieden werden kann , daß Militäreinsätze unter dem Titel Europäische Union laufen und wir sie auch noch finanzieren sollen . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Erstens braucht die Europäische Union keine neue militärische Struktur ; die NATO gibt es . Zweitens ist die Frage , warum eigentlich die Bundesregierung in diesem Sektor heute noch mit Frankreich eine gemeinsame Rüstungsagentur zur Vertretung gemeinsamer Interessen empfiehlt . Wer Europa in einer solchen Situation , in der sich heute Deutschland und Frankreich befinden , mit einer Rüstungsagentur beglücken will , wird nicht Europa retten , sondern dafür sorgen , daß die Waffenexporte in die Welt zunehmen . Das fände ich unerträglich . . Schließlich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wer Mehrheitsentscheidungen _ das will die CDU/CSU , die FDP nicht , das ist auch wieder ein Unterschied _ im Bereich der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik empfiehlt und dann auch noch sagt , daß die Deutschen das mitfinanzieren sollen , obgleich sie sich hier oder an anderen Aktionen nicht beteiligen , der empfiehlt ein Unsinnsprogramm . Ich empfehle Herrn Seiters und der CDU/CSU , solche Vorschläge schleunigst wieder zurückzupacken . Dankenswerterweise stimmt die FDP in diesen Fragen ja mit uns . Lassen Sie mich zum Schluß zur Osterweiterung kommen . Leider ist Herr Stoiber nicht mehr da . Es wäre schön , wenn er noch hier wäre ; denn der Dialog soll ja auch geführt werden , und das setzt voraus , daß man sich nicht nur selber reden hört , sondern auch die Antworten mitbekommt . _ Wo ist er ? Ran mit ihm ! . _ So , das ist auch in Ordnung . Da kann er nur lernen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte die Frage der Osterweiterung noch einmal ansprechen , und es ist ein Problem , das die Bunderegierung bisher nicht erkannt hat . Wir alle sind dafür , daß die Osterweiterung kommt . Aber Helmut Kohl sagt , die Europäische Union darf nicht mehr kosten , die Osterweiterung muß kommen , und bei der Agrarpolitik muß alles so bleiben wie bisher . . _ Aber er macht es so . Ich sage Ihnen : Ich lege Ihnen heute hier einen Vorschlag vor , den die SPD in diesem Bereich vertritt . Wir wollen , daß zukünftig die Europäische Union nur in dem Umfang mehr Finanzmittel erhält , wie sie . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul wichtiger Schritt . . Um die Erweiterung , die Aufnahme neuer mittel- und osteuropäischer Länder , finanzieren zu können , wollen wir , daß im Bereich der Agrarpolitik bis zum Jahr 2010 bei den Marktordnungen und bei den Exportbeihilfen drastisch gestrichen wird . Mit den dann frei werdenden Mitteln soll die Osterweiterung , die Aufnahme neuer mittel- und osteuropäischer Länder , vorbereitet werden . Man muß das , was Stoiber unter dem Gesichtspunkt der Regionalisierung vorgeschlagen hat , nicht teilen , aber eines ist klar : Die Bundesregierung , die dafür verantwortlich wäre , die Fragen der Finanzierung und der Osterweiterung hier zu beantworten , hat in dieser Frage keinen einzigen wirklich sinnvollen Vorschlag auf den Tisch gelegt . Sie handelt nur nach dem Prinzip Weiter so ! und beläßt alle Sachen ohne jede wirklich strategische Orientierung so , mit allen Widersprüchen . Unser Vorschlag ist also die Finanzierung durch drastische Einschnitte im Agrarbereich . Das würde im übrigen auch dazu führen , daß der englische Rabatt hinfällig wäre , und das würde auch die Ausgangs- und Finanzsituation der Bundesrepublik Deutschland sehr verbessern .