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Partei: CDU/CSU
Sonst immer gern. Lassen Sie mich aber noch die wesentlichen Dinge nennen, von denen ich meine, dass sie nach der Wahl ganz entscheidend sein werden. Dabei geht es auch um das neue Marktdesign, für das wir lastflexible Preise brauchen. Speicherung und Last können am Ende nur über lastflexible Preise gesteuert werden. Da besteht für den Staat, was seinen Teil angeht, in der Tat die Notwendigkeit, über die Belastung durch den Strompreis – unabhängig vom Stromaufkommen und von der Stromnachfrage – nachzudenken. Deshalb bitte ich, an der Stelle auch die Vorschläge der FDP zur Strompreisbremse im Blick zu haben und darüber nachzudenken, wie man über die Steuerseite, aber auch über die Liquiditätsreserve kurzfristig einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Preise nicht weiter steigen. Ich bin auch dafür, Kollege Breil, dass wir uns dabei sehr stark an der Mehrwertsteuer orientieren; denn da sind die Länder mit im Boot. Die Herrschaften können dann wieder einmal deutlich zeigen, wie ernst sie es meinen. Wahrscheinlich wird das Gleiche wie bei der Energieeffizienz passieren. Wenn es darauf ankommt, werden Sie die Hosentaschen herausziehen und sagen: Da ist nichts drin. Wir haben lange genug in unseren Ländern schlecht gewirtschaftet; wir können keinen Beitrag zur Energiewende leisten, weil wir nichts mehr haben bzw. weil wir das Geld verpulvert haben. – Das werden wir an der Stelle erleben. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Leistungsmarkt. Dafür sind umfangreiche Umstellungen notwendig. Ich glaube, dass die rechte Seite des Hauses nicht nur die Kraft, sondern auch den ökonomischen Verstand hat, das sinnvoll und vor allem ideologiefrei zu machen. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wem sie das Thema in Zeiten, die wirtschaftlich wieder ein bisschen schwieriger werden könnten, an die Hand geben sollten. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Steinbach, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Abschiebungsquoten angesprochen. Was sind denn die Gründe dafür, dass nicht abgeschoben wird? Darüber werden Sie sicher Erkenntnisse haben. Unsere Erkenntnisse sind, dass ein ganz großer Teil der Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden kann, etwa wegen Schwangerschaft, Traumatisierungen, ungeklärten Status oder deswegen, weil die Entscheidung bei der Bearbeitung des Asylantrags zu restriktiv gefällt wurde und die Situation im Heimatland nicht so ist, dass man jemanden zurückschicken kann. Das sind unsere Erkenntnisse. Was sind Ihre?
Partei: SPD
Kein Unternehmer würde auf die Idee kommen , an einer teuren CNC-Maschine einen Beschäftigten arbeiten zu lassen , der nichts davon versteht . Ein Mensch ist komplexer als jede Maschine ; . ein Mensch hat Gefühle , Wünsche , Bedürfnisse , die Möglichkeit zur Kommunikation . . Um damit umgehen zu können , brauchen wir mehr Kenntnisse und Fähigkeiten als für den Umgang mit jeder technischen Innovation . . Ich bitte Sie , das bei den kommenden Entscheidungen zu bedenken . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe darauf hingewiesen , daß wir diese Kriterien unter Zuhilfenahme wissenschaftlichen Rates erarbeiten . Die ersten Ansätze , die wir schon erarbeitet haben , finden bereits Anwendung bei der Erarbeitung der Rahmenplanung , die wir derzeit vornehmen . Wir sind also bereits dabei , einen Teil dessen , was wir erarbeitet haben , umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, diese Frage müssen Sie an die Bundesregierung richten. – Ich bin Mitglied des Parlaments; Entschuldigung, aber das ist nun einmal ein kleiner Unterschied. Ich glaube aber, dass Peter Altmaier mit seiner Zahl fast richtig liegt. Ich kann nicht sagen, ob es 1,1 Billionen Euro oder 900 Milliarden Euro sein werden, aber eines ist klar: Die Energiewende ist das größte und sicher herausforderndste Projekt der nächsten 30, 40 Jahre. Das Projekt wird nicht schon 2020 oder 2030 abgeschlossen sein, sondern es wird noch wesentlich länger dauern. Wenn ich allein nur die heutige EEG-Umlage, die wir zahlen, hochrechne, ohne dass es in den nächsten Jahren zu einem Zubau kommt, kommen wir schon heute auf Gesamtkosten von 400 Milliarden Euro, lieber Herr Kelber. Darin sind noch keine Kosten für den Leitungsausbau, für die Speicher, die wir brauchen, für das Verteilnetz, das wir brauchen, und für die Energieforschung, die wir brauchen, und auch keine Investitionen in die Gebäudesanierung enthalten. Insofern glaube ich, dass er mit dieser 1 Billion Euro relativ richtig liegt und dass es sicherlich nicht viel günstiger wird. Ich glaube, wir müssen hier den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen einerseits sagen, wo die Chancen liegen und wie unsere Wirtschaft davon profitieren kann, andererseits dürfen wir sie aber nicht anlügen und sagen, dass wir das alles ganz einfach hinkriegen, sondern wir müssen auch die Kosten ganz klar und deutlich aufzeigen. Wie gesagt: Ich glaube, dass wir hier mit 1 Billion Euro nicht ganz falsch liegen.
Herr Kollege Gastel, ich gebe Ihnen folgende Antwort: Da die geplante Anlage in Stuttgart Weichen benötigt, handelt es sich um einen Bahnhof gemäß § 4 Absatz 2 EBO. Der Bundesregierung ist keine Landeshauptstadt in Deutschland bekannt, die nicht über einen Bahnhof gemäß der oben genannten Definition verfügt.
Herr Kollege Gastel, wir sind in intensiven Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg. Mein Minister Alexander Dobrindt hat öffentlich immer wieder klargestellt, dass wir ein hohes Interesse daran haben, die Elektrifizierung der Südbahn voranzubringen. Das Ganze hängt eben am Zustandekommen einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg. Deshalb kann ich Ihnen kein Datum nennen.
Herr Kollege Ströbele, ich habe davon gesprochen, dass es der Bundesregierung gelungen ist, auf europäischer Ebene Zustimmung dafür zu finden, dass wir einen auf Dauer angelegten Krisenbewältigungsmechanismus entwickeln werden. Das war ein schwieriges Unterfangen, weil es auch bei anderen Mitgliedstaaten starke Bedenken gegeben hat, diesen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus so auszugestalten, dass in Zukunft auch der Privatsektor eingezogen wird. Wenn diese Maßnahmen, die jetzt noch vom Europäischen Rat abschließend gebilligt und in entsprechendes Vertragsrecht gekleidet werden müssen, greifen, dann werden alle Banken und Finanzinstitute bei der Bewältigung künftiger Krisen in einem abgestuften Verfahren mit herangezogen und entsprechend in die Verantwortung genommen werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig. – Sie machen uns sonst alle mitschuldig an der Tötung von Menschen. Wir sollten Dänemark und Kanada folgen, die gesagt haben, sie machen bei diesem Milliardengrab nicht mehr mit. Sie steigen aus dem Drohnenprojekt aus. Es geht aber um mehr als nur um Geld. Es geht darum, dass wir das Drohnenprojekt stoppen müssen, weil es ein kriegspolitischer Irrweg ist. Kampfdrohnen gehören verboten und nicht angeschafft!
Partei: CDU/CSU
Ich habe das zur Kenntnis genommen . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass CEDAW vielen Bürgern nach wie vor nicht präsent ist . Sie können mit diesem Begriff und mit dem Übereinkommen nichts anfangen . - Das hat nichts mit dem Regierungshandeln zu tun . Um tatsächliche Gleichstellung zu gewährleisten , müssen wir für einen Wandel in den Köpfen sorgen . Mit festen Begriffen werden wir nichts erreichen . Wir werden auch nichts erreichen , wenn wir in unserer Gesellschaft eine Diskussion nach dem Motto Mann gegen Frau starten . Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein . Ich bin froh , dass meine Fraktion in dieser Debatte zumindest einen männlichen Redner gestellt hat . Bei Ihnen ist das nämlich nicht der Fall .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung ist wie bei allen anderen Schienenprojekten im Schienenwegenetz der Bundesrepublik Deutschland vor allem mit Blick auf unsere Nachbarländer daran interessiert , daß die Grenzen ihren trennenden Charakter für den Güter- und Personentransport mit der Eisenbahn verlieren . Die Inkompatibilität der Systeme , die Unvereinbarkeit bei der Signaltechnik und vieles andere mehr beschweren uns in besonderer Weise . Deswegen wird die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun , um gemeinschaftlich mit unseren Nachbarn den Ausbau der Schienenwege voranzutreiben . Dazu gehört in besonderer Weise wegen dieser auch historischen Entscheidung in der Schweiz der Ausbau der Schienenstrecken in Richtung Süden innerhalb der Europäischen Union . Dies schließt die von Ihnen genannten Strecken ein .
Partei: CDU/CSU
Ich schätze den ehemaligen Kollegen Eigen sehr und bin dankbar dafür , Herr Kollege Jungmann , daß Sie ausdrücklich darauf hinweisen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist verständlich , daß die Reformvorschläge der Kommission unterschiedlich bewertet werden . Ich kann aber nicht erkennen , daß MacSharry seine Vorschläge in böswilliger Absicht gemacht hätte . Vielmehr gibt es von seiten des Berufsstandes wie auch von seiten der Politik seit geraumer Zeit die Forderung nach einer durchgreifenden Änderung der EG-Agrarpolitik . Ich gestehe freimütig , daß ich eine Reform der EG-Agrarpolitik , insbesondere der Agrarmarktordnungen , seit langem für dringend erforderlich halte und daß ich diese Forderung oft mit großer Zustimmung bäuerlicher Zuhörer erhoben habe . Entscheidend wird sein , was am Ende dabei herauskommt . . _ So ist es , lieber Herr Kollege Walther . Es wird nicht alles nur nach unseren Wünschen und Vorstellungen laufen . Ich bin aber sicher , daß Bundesminister Ignaz Kiechle , unterstützt durch seinen Staatssekretär Kittel , . mit allem Nachdruck für Lösungen kämpfen wird , die den Belangen der deutschen Landwirtschaft weitestgehend Rechnung tragen . . Er hat hier die volle Unterstützung von seiten der CDU/CSU . Wenn man sich im übrigen in der Praxis umhört , dann stellt man fest , daß einige Vorschläge auch innerhalb des Berufsstandes durchaus unterschiedlich bewertet werden . Über die vorgezogene Regelung bei Ölsaaten sind ja manche nicht so unglücklich , Herr Minister . Die Wirkung der EG-Agrarreform wird unweigerlich vom Ergebnis der GATT-Verhaltungen abhängen . Die sehr umstrittenen Exportsubventionen der Europäischen Gemeinschaft liegen meines Erachtens keineswegs primär im deutschen Interesse . Wir werden uns in erster Linie auf den Markt der 340 Millionen Verbraucher in der Europäischen Gemeinschaft beschränken müssen . Alles andere macht auf Dauer keinen Sinn . Daran ändert auch der vorübergehende Bedarf für Nahrungsmittelhilfe grundsätzlich nichts . Ob angesichts der rasch zunehmenden Weltbevölkerung diese Frage in einigen Jahrzehnten anders entschieden wird , kann heute wohl niemand vorhersagen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, und zwar mit einem Dankeswort. – Alle anderen haben gedankt; daher möchte auch ich jetzt danken. Da diese Themenvielfalt alleine nicht zu bearbeiten ist, gilt mein Dank an dieser Stelle all jenen, die es ermöglichen, dass dieses Instrument der direkten Demokratie funktioniert. Das sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes und der Fraktionen, die eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses. Ich jedenfalls freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Partei: SPD
Lieber Kollege – Sie müssen stehen bleiben, wenn ich Ihnen antworten soll –, es ist richtig, dass da nichts drinsteht; aber Frau Nahles äußert sich in solchen Papieren ja auch nicht als Individuum, sondern als Mitglied der Bundesregierung. Damit man einen Aktiv-Passiv-Tausch machen kann, muss sich die Bundesregierung an der Stelle einig sein. Deshalb steht da nichts drin. Wenn wir es zusammen hinbekämen, einen PassivAktiv-Tausch in Modellprojekten zu erproben, würde ich mich wie eine Schneekönigin freuen. Er wird zwar in seiner Wirkung überschätzt, nämlich als – umgangssprachlich – Allheilmittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angesehen – ich behalte die Umgangssprache an der Stelle bei –, ist aber im Kern ein Finanzierungsinstrument, und zwar ein kluges; denn man nimmt das Geld zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit, wandelt es quasi um und finanziert damit Arbeit bzw. Lohnkostenbestandteile. Es generiert also Geld, es ist ein Finanzierungsinstrument. Da ich nicht glaube, dass wir uns einigen können, zur Finanzierung von Maßnahmen für Langzeitarbeitslose die Steuern zu erhöhen, ist es sinnvoll, gemeinsam zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen.
Partei: SPD
Herr Kollege , wir sind auch angetreten , für mehr Gerechtigkeit zu sorgen . Ich habe deutlich gemacht , dass das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der Landwirtschaft trotz der Maßnahmen immer noch günstiger ist als in der gesetzlichen Rentenversicherung , um ein Beispiel zu bringen . Das Gleiche gilt für die Krankenversicherung mit der Übernahme derAltenteilerleistungen durch den Bund und es gilt auch für die Unfallversicherung . Nur im landwirtschaftlichen Bereich gibt es einen Zuschuss ; in den anderen Bereichen lediglich das Gemeinlastverfahren , bei dem die Belastungen zwischen den einzelnen Sektoren ausgeglichen werden . Insofern geht der Vorwurf ein Stück ins Leere . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin froh, dass die Bedeutung unserer heutigen Debatte nicht daraus resultiert, dass wir viele Insolvenz­ verfahren hätten. Wir haben den geringsten Stand an Insolvenzverfahren seit der Einführung der Insolvenzordnung. Trotzdem ist es dieses Thema immer wieder wert, an Verbesserungen zu arbeiten. Die Union macht das jedenfalls sehr gerne, im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.
Partei: CDU/CSU
Ich habe bereits in der vorigen Woche in kurzen Gesprächen mit den Kollegen aus den neuen Ländern verabredet , daß wir uns kurzfristig zusammensetzen , um die Fragen , die gerade zu der Agrarsozialreform aus den neuen Ländern kommen , gemeinsam miteinander zu diskutieren . Die Frage der Möglichkeit und Notwendigkeit , korrigierend einzugreifen , stellt sich nach den Gesprächen . Ich würde diese Gespräche gern vorher führen . 11778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 .
Partei: FDP
Herr Kollege Göhner , es ist völlig richtig , dass Sie immer für die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz gewesen sind . Genauso richtig ist allerdings das , was ich gesagt habe : dass der Vorbehalt der Tarifvertragsparteien bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Herausnehmen der Seeschifffahrtsassistenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf schlicht wegfällt und dass das Arbeits- und Sozialministerium jetzt auf dem Verordnungswege und ohne Anhörung der Tarifvertragsparteien - also auch ohne Anhörung des Verbandes , für den Sie nebenberuflich tätig sind - die Möglichkeit hat , die Allgemeinverbindlichkeit dieser Tarifverträge durchzusetzen . Das sollte Ihnen zu denken geben . Da Sie jemand sind , der sich mit Tarifvertragsrecht durchaus intensiv beschäftigt , sollten Sie hier eine entsprechende Einschränkung auf dem Verordnungswege mit Sicherheit nicht durch Ihre Stimme legitimieren .
Partei: GRUENE
Davon ging ich aus, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank. Ich will noch zwei letzte Punkte ansprechen. Das eine ist: Es kann nicht sein, dass wir aus Gründen, die erst einmal naheliegend erscheinen, sagen: „Wir wollen unbedingt Stabilität“, wobei wir Stabilität nach der Definition aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling buchstabieren, dass aber dann dem ägyptischen Präsidenten el-Sisi der rote Teppich ausgerollt wird. Das ist ein Riesenskandal. Es geht um ein Land, in dem die politischen Stiftungen nicht mehr arbeiten dürfen. Stattdessen werden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt. Das geht niemandem in den Kopf. Das Zweite ist: Wir müssen höllisch aufpassen, ob wir uns die richtigen Partner auswählen. Es gibt viele Gründe, warum man gegen eine strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien sein sollte, unter anderem die Finanzierung der Salafisten in unseren Fußgängerzonen, die unsere Kinder verführen, um am Ende bei ISIS zu landen. Zentral ist aber, dass man wenigstens dann laut die Stimme erhebt, wenn Saudi-Arabien, wie es seit März dieses Jahres der Fall ist, Jemen in die Steinzeit bombt, in einem unfassbaren Krieg, wie ihn die Menschheit noch nicht gesehen hat. Ich bitte darum, dass wenigstens einmal klar die Stimme erhoben und benannt wird, was dort passiert. Dort passieren Tag für Tag Kriegsverbrechen, und das muss man deutlich sagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich würde gerne die Frage der Kollegin Wawzyniak wiederholen, weil ich glaube, dass sie nicht beantwortet wurde. Was sagen Sie denn zu der Alternative zum Schleu­ serunwesen, indem man legale Zuwege für die schafft, die nach Deutschland flüchten wollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, Sie haben eben in Ihrer Rede auf das alte Berechnungsmodell für den Regelsatz – damals noch der Sozialhilfe, heute des Arbeitslosengeldes II – verwiesen, den sogenannten Warenkorb. Würden Sie uns bitte bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich die neue Berechnungsmethode nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als geeignet bezeichnet hat, um den Regelsatz zu bemessen? Würden Sie zum Zweiten bestätigen, dass die Abschaffung des alten Warenkorbs – da ging es etwa darum: Gehört da eine Banane hinein oder ein Apfel? – damals von allen Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten gefordert worden ist, der Übergang zur neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe begrüßt worden ist und dass vor allen Dingen die Abschaffung des Warenkorbs und der Übergang zu der neuen Berechnungsmethode dazu geführt haben, dass die Regelsätze damals um über 10 Prozent gestiegen sind, dass Warenkorb also weniger Leistungen und Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mehr Leistungen bedeutet?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Zusage . - Darüber hinaus möchte ich Sie fragen , ob es bei der Gefährdungslage , die Sie jetzt noch einmal unterstrichen haben , nicht notwendig wäre , in diesen Statistiken , in diesen Aufstellungen zwischen tatverdächtigen Erwachsenen und tatverdächtigen Jugendlichen zu differenzieren . Sie wissen , daß wir gerade bei der zweiten Gruppe , wenn Sie an die Zahlen des Polizeipräsidiums München aus den letzten Tagen denken , europaweit aktuellste Probleme haben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das , was der Kollege Schäuble soeben gesagt hat , hörte sich schon ganz anders an als das , was von der rechten Seite des Hauses bei der Aktuellen Stunde vor drei Wochen geäußert wurde . Damals wurden wir noch beschimpft , daß wir ein Thema hochziehen und den Deutschen Bundestag mit einer solchen Spendenaffäre beschäftigen wollten . Der Kollege Koppelin hat damals gesagt : Ich habe auch den Eindruck , daß die CDU überhaupt nichts vertuscht . Herr Kollege Koppelin , ich habe mich gewundert , warum Sie die CDU so in Schutz genommen haben . . Wenn ich aber heute im Stern lese , daß Gelder an Herrn Möllemann und an Herrn Genscher gezahlt worden sein sollen , dann kann ich das verstehen und auch nachvollziehen , daß Sie sich so in die Bresche geworfen haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorgetragen , Frau Däubler-Gmelin sei mit Ernennung zur Ministerin aus der Kanzlei ausgetreten . Wie beurteilen Sie dann den Sachverhalt , dass sie nach wie vor im Briefbogen der Kanzlei als Sozia aufgeführt ist ? Vorhin haben Sie auf das Standesrecht hingewiesen . Bedeutet die Aufnahme in den Briefbogen nicht , dass sie tatsächlich noch für diese Kanzlei tätig ist oder zumindest noch Werbung für sie macht ?
Partei: CDU/CSU
Ich sehe das gerne nach , Herr Präsident . Zum zweiten . Wir entlasten die Versicherten in den neuen Ländern . Dies ist ein ganz wichtiger Aspekt . Mit der Vereinheitlichung der Einkommensgrenzen bei den Härteklauseln erreichen wir nicht nur soziale Gerechtigkeit zwischen Ost und West , sondern wir erreichen auch , daß dort etwa die Hälfte aller Versicherten zunächst von jeder Zuzahlung befreit sind . . Dies gilt vor allem für die Rentnerinnen , für die Rentner , für diejenigen mit niedrigem Einkommen . Dieser sozialpolitische Aspekt wird in Ihrem Entwurf , in dem Entwurf der SPD , total vernachlässigt . . Bei Ihnen wäre es so , daß jemand , der beispielsweise 1 000 DM verdient , im Westen nicht zuzahlen müßte , im Osten aber sehr wohl zuzahlen müßte _ unabhängig von der Höhe . Diese soziale Ungerechtigkeit beendigen wir , diese wird auf eine gerechte Basis gestellt . . Drittens . Im Ergebnis , meine Damen und Herren , stellen wir sicher , daß die Versicherten künftig für etwa die Hälfte aller zuzahlungspflichtigen Verordnungen weniger als bisher bezahlen müssen . Das gilt immer dann , wenn das Medikament bis 20 DM kostet , und dies betrifft insbesondere auch die Naturheilmittel . Ich weise darauf ganz besonders hin , weil es in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen immer heißt , es wird in jedem Fall teurer . Man muß dies sehr differenziert betrachten . Viertens . Gegenüber der bisherigen fixen Zuzahlung je Arzneimittel hat die prozentuale Zuzahlung einen erheblichen Vorteil . Sie verringert nämlich den Anreiz , Großpackungen zu verordnen , und bremst damit die steigenden Arzneimittelausgaben . . Trotz all dieser Vorteile , die ich dargestellt habe , verhehle ich auch nicht , daß wir um diese Regelung innerhalb der Koalition hart gerungen haben . Wir haben uns bei diesem Kompromiß aufeinander zubewegt . Ich möchte aber eines noch besonders hervorheben , das für mich persönlich zum Wichtigsten gehört . Das ist die Tatsache , daß für Festbetragsarzneimittel auch in Zukunft die Zuzahlungsfreiheit für die Versicherten beibehalten bleibt . . Das betrifft immerhin ein gutes Drittel des gesamten Arzneimittelmarktes .
Herr Kollege, da mir für die anschließende Fragestunde eine entsprechende Frage gestellt wurde, biete ich Ihnen ausdrücklich an, die Frage nachher ausführlich zu beantworten. Sowohl die Kollegin Hänsel als auch eine Kollegin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine ähnliche Frage gestellt.
Partei: SPD
Ich habe jetzt einen Moment Pause gemacht . Lassen Sie mir noch 30 Sekunden . Ich will nur noch einen Schlußsatz bringen . Wissen Sie , man hört sonst immer so viel Lob für die typisch deutschen Standards , die man in das vereinte Europa hinüberretten möchte . Wir reden von unserer besonderen Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen . Wir reden von unseren strengen Umweltschutzregelungen , von dem dichten sozialen Netz , kurz von allem , was den Reiz von Made in Germany ausmacht . Aber bei allen Problemen , die ich nicht verharmlosen möchte : Wir sollten es auch fertigbringen , auf unser Asylrecht ein bißchen stolz zu sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Wollenberger , Sie haben für Ihre Aussagen über die Situation im ehemaligen Jugoslawien _ wie ich finde : zu Recht _ Beifall von Abgeordneten aus vielen Fraktionen bekommen . Für mich haben Sie auch die moralische Glaubwürdigkeit bewiesen , die ich an Ihnenschongeschätzthabe ,alsSieunterschwierigen Verhältnissen gegen das DDR-Regime angegangen sind . Ich glaube , dieses Gefühl wird angesichts des Mordens in Jugoslawien von allen geteilt . Aber es zeigt auch , daß das , was wir machen _ die AWACS - Beteiligung und die Hilfsflüge _ , das Minimum dessen ist , was man machen muß . Deswegen verstehe ich nicht , warum es nicht möglich ist , diese Maßnahmen gemeinsam zu tragen . AWACS ist das Minimum . . Wer mehr fordert , kann es zu Recht machen . Er sollte wissen : Wir Deutschen sollten uns aus historischen Gründen zurückhalten , wie es der Bundeskanzler gesagt hat . Ich glaube aber schon , daß es richtig wäre , wieder zu diskutieren , ob das Waffenembargo gegen die Bosnier wirklich berechtigt ist , wenn man schon nicht selbst persönlich helfen will . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Vor diesem Hintergrund ist die behauptete Halbierung der Arbeitslosigkeit als Ziel der Bundesregierung ein gigantisches Täuschungsmanöver . Letzter Satz . Da der Kollege Blüm heute morgen die Bibel mehrfach zitiert hat , sage ich : Wenn derjenige heute unter uns wäre , der vor 2 000 Jahren die Falschmünzer aus dem Tempel gejagt hat , wären die Plätze der Regierungsbank und ebenfalls die der Koalitionsfraktionen ganz rasch leer . .