Partei: CDU/CSU
Nein, keine Zwischenfragen mehr. Dann müssen Sie sich halt mal auf die Rednerliste setzen lassen, liebe Kollegin Künast. Sie haben hier keine Redezeit mehr, und das war der Wunsch der Wählerinnen und Wähler. Wir kommen dem Wunsch der EU nach mehr Nutzerfinanzierung nach. Ich sage Ihnen noch eines: So wie es der Kollege Hartmann für die SPD deutlich gemacht hat, so gilt für die Unionsparteien: Die Parteien von Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Theo Waigel brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Europapolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nur einen Satz zum Thema EuGH sagen: Wir wären schlechte Parlamentarier und würden unsere Aufgabe als Legislative falsch verstehen, wenn wir erst den EuGH fragen und dann Gesetze machen würden. Gewaltenteilung schaut anders aus: Erst Gesetzgeber, dann gerichtliche Überprüfung. Zu den Grenzregionen. Ja, wir haben nachgebessert. Wir haben die Bundesstraßen herausgenommen. Wie in vielen anderen europäischen Ländern zahlt der ausländische Kfz-Halter jetzt auch in der Bundesrepublik Deutschland für die Nutzung der Autobahnen. Das spaltet nicht. Nein, das ist so wie in vielen anderen Teilen Europas auch. Man fährt über die Bundesstraßen, man fährt über die Kommunalstraßen, man kommt nach Deutschland. Die Landschaften zwischen Bayern und Tirol blühen. Frau Wilms, kommen Sie aus dem Norden mal in den Süden! Dann sehen Sie, wie gut das bei uns funktioniert. Wir können Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben. Wir haben zu Recht diese Lösung für den Grenzverkehr so aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich würde sagen: Fangen Sie den Vorwahlkampf in Ihren Bundesländern wieder ein! Diese Grenzregionregel ist richtig und gut. Die Einnahmen – das ist konservativ, transparent und solide gerechnet – sind keine Peanuts. Kollege Hartmann hat gestern bei der Lkw-Maut von 380 Millionen Euro gesprochen; das ist nicht wenig Geld. 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, sind fast 10 Prozent von dem, was wir für Straßen ausgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. 10 Prozent mehr allein für die Straßen – das ist richtig Geld, und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern so auch ehrlich sagen. Das parlamentarische Verfahren war zügig, intensiv und solide. Liebe Kollegin Wilms, der Gesetzentwurf wurde am 17. Dezember im Kabinett behandelt; die Grünen hatten die Anhörung für den 4. März beantragt; sie fand statt zwei Wochen später, am 18. März. Sie hatten damit zwei Wochen mehr Zeit, sich Fragen zu überlegen. Wenn Sie dann in drei Anhörungen nicht in der Lage sind, ausreichend Fragen zu stellen, sollten Sie sich tatsächlich mehr mit der Materie beschäftigen. Wir haben – das ist richtig – einige Änderungen aufgenommen. Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung. Das ist gut und richtig, und das ist Teil des parlamentarischen Verfahrens. Wir haben einen Entschließungsantrag, in dem wir den Systemwechsel nochmals unterstreichen im Hinblick auf die Lkw-Maut. Wenn hier Kollegen von anderen Fraktionen – insbesondere von den Grünen – immer behaupten, der Lkw mache die Straßen kaputt, aber wir ließen ihn bei der Maut außen vor, dann stimmt das nicht, weil wir den Weg des Systemwechsels und der Lkw-Maut ganz konsequent weitergehen in dieser Koalition. Es ist richtig: Beim Bundesverkehrswegeplan – darauf hatten wir uns im Koalitionsvertrag schon verständigt – priorisieren wir. Aber ich sage genauso deutlich: Wir priorisieren, aber wir hängen die ländlichen Räume nicht ab. Wir sind für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land, und das wird sich im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen überzeugenden Gesetzentwurf, eine großartige, klasse Leistung. Das ist ein stolzer und guter Tag für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Herzlichen Dank. Frohe Ostern!