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Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bei begründeter Furcht vor Verfolgung wird Flüchtlingsschutz gewährt, wenn auch die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die christliche Minderheit wird in Pakistan weniger durch staatliche Gesetze, sondern durch das Verhalten von Teilen der Gesellschaft diskriminiert und kann dabei auch Opfer religiös motivierter Gewalt, in der Regel durch radikale Islamisten, sein. Im Vergleich zu anderen Minderheiten wurde die christliche Minderheit bisher aber nur selten direkt angegriffen. Im Einzelfall kommt es auch zu schutzrelevanten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen aufgrund der Religionsstrafgesetzgebung. Auch Konvertiten unterliegen keiner Gruppenverfolgung. Es gibt in Pakistan keine strafrechtliche Bestimmung, die Apostasie bzw. Konversion für strafbar erklärt. Es kann jedoch zu einer Anklage wegen Blasphemie oder Beleidigung des Islams kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich meine Wortmeldung zurückziehen . Da ich aber nicht in der Lage bin , ein Konzept zu Protokoll zu geben , kann ich das leider nicht . . Am frühen Morgen habe ich mir einige Notizen gemacht , und ich hoffe , daß ich sie jetzt noch lesen kann . . Ich habe einen einzigen Grund , meine Wortmeldung noch aufrechtzuerhalten . Ich möchte noch einmal auf den Vorschlag von Heiner Geißler zurückkommen , an dem ich zusammen mit anderen Kollegen mitgearbeitet habe und von dem ich überzeugt bin , daß er uns weiterhelfen würde , weil er auch praktikabel ist . Meine Damen und Herren , in meiner über 40jährigen politischen Tätigkeit habe ich in der Hauptstadtfrage immer eine feste Position gehabt . Mir war immer klar , daß zu einer Hauptstadt ein Parlament und eine Regierung gehören . Das hat sich nicht geändert . Das hat sich durch den Einigungsvertrag nicht geändert , auch nicht durch die Wiedervereinigung . Dieser Grundsatz , möchte ich einmal sagen , hatte seinen Ursprung natürlich in unserem Grundgesetz und auch in der Präambel . Nun haben wir heute eine besondere , eine andere Situation : hier Bonn mit seinen Verdiensten _ sie sind unbestritten _ , dort Berlin u . a . auch als Symbol der Freiheit . Ich frage mich : Was veranlaßt uns , von dieser Grundregel _ die übrigens in aller Welt gilt _ , nämlich eine Hauptstadt mit einem Parlament und einer Regierung auszufüllen , abzuweichen ? . Diese Antwort , lieber Wolfgang , habe ich noch nicht gefunden , trotz schwerwiegender Argumente _ darüber gibt es keinen Zweifel _ , die für Bonn sprechen und die es mir ungeheuer schwer machen , eine Lösung zu akzeptieren , die entweder _ oder heißt . Darum haben wir uns bemüht , ein Sowohl-Als-auch zu finden . Im Mittelpunkt dieses Versuchs stand der Vorschlag , mit dem Parlament nach Berlin zu gehen , die Bundesregierung in Bonn zu belassen , ein Vorschlag , über den wir viele , viele Stunden , Tag und Nacht diskutiert haben . Um was geht es denn da ? Wir wollten einen Versuch machen , einen Weg finden , der nicht spaltet , sondern der eint . Ich meine , dieser Versuch paßt in diese Zeit . . Ich weiß nicht , wie die Abstimmung ausgeht . Sollte mein Freund Heiner Geißler mit seinen Freunden , die unterschrieben haben , keine Mehrheit finden , dann bleibt es bei meiner Grundposition . Ich möchte meine Freunde , die anderer Meinung sind , um Verständnis bitten , erwarte allerdings auch Ihren Respekt . .
Partei: FDP
Frau Höhn, ist Ihnen die Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF bekannt, wonach die Stromgestehungskosten nach dem jetzigen Moratorium um 10 Cent pro Kilowattstunde steigen sollen? Diese Studie wurde im Hinblick auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie durchgeführt. Das Öko-Institut ist nicht verdächtig, ein Lobbyverein zu sein.
Partei: FDP
Frau Kollegin , das geht schon vom Verfahren her gar nicht . Wenn eine Bürgschaft gegeben wurde , dann wird sie zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig . Sie verkennen da die Sachverhalte . Viel wichtiger ist mir , in diesem Zusammenhang noch einmal festzuhalten , daß - entgegen dem , was in der Frage 2 von Herrn Lippelt so zweideutig formuliert worden ist - auch die österreichische Expertenkommission , jedenfalls nach dem Zwischenbericht , der uns gestern abend übermittelt worden ist , nicht von nicht behebbaren Sicherheitsmängeln ausgeht . Vielmehr seien die Mängel nachträglich nur mit Problemen und zu hohen Kosten zu bereinigen . Das ist ein Unterschied zu der Annahme , die Sicherheitsmängel seien sozusagen unüberwindbar . Wir bemühen uns im Dialog mit der slowakischen Seite , daß bestimmte Maßnahmen - ich habe das ausgeführt : das ist aus Aspekten der Sicherheit sinnvoll und liegt , wie wir meinen , durchaus auch im wirtschaftlichen Interesse der Betreiberseite - jetzt vorgenommen werden und nicht erst nach Anlaufen des Betriebes .
Partei: FDP
Herr Kollege Zylajew , stimmen Sie mir zu , dass dann , wenn jedes Jahr die zur Verfügung stehenden Mittel um 100 Millionen Euro steigen und der Anteil der abgerufenen Mittel immer ungefähr drei Viertel beträgt - 75 Pro-zent , 77 Prozent ; am Ende waren es 83 Prozent - und vor diesem Hintergrund statt 500 Millionen Euro in diesem Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt würden , erwartungsgemäß die Quote erreicht würde , das heißt , dass dann nicht die vollen 700 Millionen Euro , aber möglicherweise 620 Millionen Euro abgerufen würden und damit wesentlich mehr Krankenhäuser die Möglichkeit hätten , Arbeitszeitmodelle umzusetzen ?
Partei: GRUENE
Irgendetwas fällt mir noch ein, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Ministerin Klöckner hat in der letzten Ausschusssitzung nicht nur die Ackerbaustrategie und die Minimierungsstrategie – Strategien sind ja schön; dann hat man ein Papier; aber man muss auch noch machen –, sondern auch eine Durchführungsverordnung für Glyphosat angekündigt. Ich frage Sie: Bis wann soll diese Durchführungsverordnung – das ist ja etwas Konkretes zum Verwalten – erarbeitet sein, und ab wann soll sie in Kraft treten?
Ihre erste Frage bezieht sich auf die parlamentarischen Mitwirkungsrechte. Der Bundesfinanzminister hat heute für die Bundesregierung vor den Ausschüssen noch einmal deutlich gemacht, dass wir für den Fall eines griechischen Hilfebegehrens eine rasche parlamentarische Beratung unter umfassender Gewährung von parlamentarischen Mitwirkungsrechten anstreben. „Rasch“ heißt in diesem Kontext, dass wir das nicht über Monate beraten wollen. „Umfassende Gewährung von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“ heißt, dass wir Ihnen selbstverständlich in jeder Form über den materiellen Gehalt der bis dahin getroffenen Vereinbarungen gerne Auskunft geben wollen. Wir als Bundesregierung lassen aber keinen Zweifel daran, dass wir für den Fall eines griechischen Hilfsbegehrens rasch zu Entscheidungen im parlamentarischen Bereich kommen wollen. Wir haben die Leistungsfähigkeit des deutschen Parlamentarismus auch im Zusammenhang mit dem gerade von mir angesprochenen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz nachgewiesen. Ihre zweite Frage bezog sich auf eine Festlegung der Bundesregierung innerhalb von Rangfragen. Soweit mir bekannt ist, hat der Bundesfinanzminister dazu im Finanzausschuss wie im Haushaltsausschuss festgestellt, dazu gebe es noch keinerlei Festlegungen. Ich will Ihnen versichern, dass wir im Rahmen eines möglichen gepoolten Kredits alles daransetzen werden, um sowohl die Eigeninitiative und Eigenverantwortung Griechenlands zu stärken als auch die Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend zu wahren.
Partei: CDU/CSU
– ja, gerne –, dann hören Sie sofort auf, eine solche Erkundung zu verzögern und zu verschieben. Auch ich kenne das Ergebnis noch nicht; aber eines weiß ich gewiss: Sowohl Gegner als auch Befürworter eines Endlagers in Gorleben haben Verantwortung für die Region. Dazu gehört, dass die Ungewissheit der Menschen vor Ort beendet wird. Deshalb mein Appell an die Fraktion der SPD: Nehmen Sie Vernunft an und ziehen Sie den Antrag zurück! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen, Herr Kollege. – Mit dem Thema des Bankenwechsels habe ich mich natürlich befasst. Ich habe geschaut, welche Banken Filialen in meiner Region haben und wie hoch die Zinssätze sind. Bei mir in Kassel sind es bei Commerzbank, Kasseler Sparkasse, Genossenschaftsbank zwischen 13,5 und 12,9 Prozent. Wenn man nicht zu einer Direktbank gehen will, weil man seinem Bankberater ins Gesicht schauen will, dann frage ich Sie bei solchen Preisen, die eigentlich sehr ähnlich und alle zu hoch sind, wo denn der Wettbewerb ist.
Partei: CDU/CSU
Was ist eine öffentliche Maßnahme ? Da gibt es verschiedene Antworten . . _ Ja , aber es gibt sozusagen keine umfassende rechtliche Verpflichtung , daß jede Tat des Bundes , egal , wo sie stattfindet , vom Umweltbundesamt zu überprüfen ist . . Ich fände es auch traurig , wenn die 1 000 Mitarbeiter des Umweltbundesamtes sich in dieser Art und Weise beschäftigen würden . Das ist in diesem Gesetz auch gar nicht so gemeint . Zum zweiten möchte ich sagen , daß in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien natürlich festgehalten ist , daß die gesamten Beschlüsse der Bundesregierung auf ihre Umweltverträglichkeit und ihre umweltpolitische Relevanz zu überprüfen sind . Das tun wir durch Ressortabstimmungen ; daran ist das Umweltministerium zu jedem Zeitpunkt beteiligt . Deshalb glaube ich , daß wir dort auf einem guten und vernünftigen Weg sind . Lassen Sie mich abschließend etwas zu der Frage des Naturschutzes sagen . Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen , die mitgewirkt haben , dafür , daß wir in den Haushaltsberatungen den Titel für die Naturschutzgroßprojekte wieder auf 40 Millionen DM aufstocken konnten . . Ich glaube , wir haben den richtigen Schwerpunkt gesetzt . Wir mußten woanders etwas wegnehmen , aber trotzdem haben wir aus meiner Sicht den richtigen Schwerpunkt gesetzt . Es zeigt auch , daß wir dem Naturschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt in den nächsten Jahren eine größere Bedeutung zumessen wollen . Ich halte das für ein zentrales Problem . Wir haben darüber in den letzten Wochen im Vorfeld der Jakarta- Konferenz miteinander debattiert , und ich glaube , es ist wichtig , daß wir weiter vorankommen , nicht nur international , sondern auch national . Deshalb werden wir in Kürze eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorlegen . . _ Ja , ich sage es immer wieder , weil es so dringend ist . Ich bin relativ sicher , daß ich das tue , und Sie werden sich sicherlich intensiv an den Diskussionen beteiligen . Abschließend möchte ich den Berichterstattern herzlich danken . Obwohl es in der Debatte heute nicht so deutlich geworden ist , haben wir ganz verträglich für die Sache des Umweltschutzes zusammengearbeitet . Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen konnten unsere Politik , die wir für richtig halten , durch- und umsetzen . Ich freue mich ganz besonders über den Erfolg beim Naturschutz und bedanke mich fürs Zuhören . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Röspel, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es die SPD war, die die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht hat. Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich Sorgen um die Zukunft machen, weil die CDU/CSU-geführte Regierung keine ausreichenden Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einstellt. Können Sie bestätigen, dass der damalige Finanzminister, der 2005 Steinbrück hieß, für die Exzellenzinitiative in der mittelfristigen Finanzplanung nicht einen einzigen Euro vorgesehen hatte?
Partei: GRUENE
Die Deutsche Bahn ist Deutschlands größter Mobilitätsdienstleister und zugleich ein Unternehmen des Bundes. Herr Staatssekretär, meine zweite Zusatzfrage lautet deswegen: Mit welchen konkreten Erwartungen ist die Bundesregierung an den bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn herangetreten, um das Projekt bundeseinheitliches eTicketing voranzubringen?
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Bundesregierung in Person insbesondere des Bundeswirtschaftsministers hat nun einen Vorschlag bezüglich neu einzurichtender bilateraler Handelsgerichtshöfe gemacht. Ist damit nur beabsichtigt, die Schiedsgerichtsverfahren zu ersetzen, sodass es in dem Vorschlag nur um Investitionen und wirtschaftliche Fragen ginge, oder ist auch vorgesehen, dass zum Beispiel Umweltverbände oder Verbraucherverbände im Sinne von Umweltschutz und Verbraucherschutz klagen können?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wir den zwischen drei Fraktionen abgestimmten Antrag zur gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern vom 7 . Mai dieses Jahres im Parlament eingebracht hatten , gab es in den Kommentaren die Feststellung , das sei ein bemerkenswerter Vorgang . Es war erstens deshalb bemerkenswert , weil es drei Fraktionen aus zwei verschiedenen politischen Lagern waren . Das spricht schon einmal dafür , dass man sich zu einem bestimmten Problem nicht starr , sondern frei eine Position erarbeitet hat . Es war zweitens bemerkenswert , weil - das hat Kollege Rachel schon angesprochen - es ein geschlossenes Votum der Ministerpräsidenten und - wir wollen ehrlich sein - eine andere Auffassung der Bundesregierung dazu gegeben hat . Wenn sich dann dazu aus dem Parlament heraus eine eigene Position herausbildet , dann ist das von der Sache her gut . Sonst hat man das Gefühl , dass nach politischen Farben diskutiert wird statt danach , was man politisch erreichen will . Drittens war es bemerkenswert , dass sich ein Parlament positioniert , was eigentlich auch zwingend notwendig ist . Wir haben uns offensiv eingebracht , wo es darum geht , die bundesstaatliche Ordnung jetzt neu zu fassen . Wir wollen den Antrag heute zusammen verabschieden , nachdem wir uns durch die Anhörung bestätigt fühlen , wenn auch sicherlich mit unterschiedlichen Nuancen . Als die Diskussion hier begann , habe ich mich gefragt , was eigentlich die Menschen wahrnehmen , die hier im Plenum oder auch am Bildschirm unsere Chiffren wie BLK und KMK und die verschiedenen Verhältnisse hören . Deshalb noch einmal ganz einfach angesetzt : Bei der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung handelt es sich um eine Institution , in der Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von 16 Landesregierungen darüber beraten , wie man Bildung in Deutschland koordinieren , verbessern und auf die Zukunft hin ausrichten kann . Wenn dies so einfach ist , dann kann man genauso einfach fragen , wie es die Bevölkerung tun würde , wie es aber auch die Experten aus den verschiedensten Bereichen - Arbeitgeberverbände , Gewerkschaften , Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftler - bei der Anhörung getan haben . Sie haben gesagt : Wir wissen , dass in Deutschland sowohl der Bund wie auch die Länder Verantwortung für gute berufliche Bildung haben . Habt ihr einen Kreis , in dem ihr darüber gemeinsam sprecht , oder schafft ihr den Kreis , in dem ihr aus Verpflichtung gemeinsam darüber sprecht , wie man berufliche Bildung gut nach vorn bringen kann , ab ? - Jeder mit einem einigermaßen gesunden Menschenverstand würde sagen : Wenn Bund und Länder eine eigene und eine gemeinsame Verantwortung haben , aber auf den Kreis verzichten , in dem sie das gemeinsam besprechen und entwickeln können , dann passt das nicht zusammen .
Partei: CDU/CSU
Auch nicht. – Wir müssen als Allererstes die Frage stellen: Was sind die technischen Konsequenzen, die wir für unsere Kernkraftwerke ziehen müssen? Ein Tsunami – das wird wahrscheinlich selbst die Grünen-Fraktion zugeben, wobei Sie im Verdrängen großartig sind – ist in Deutschland relativ unwahrscheinlich. Dennoch haben wir mit Sicherheit Lehren daraus zu ziehen. Das werden wir mit der IAEO machen. Wir werden dies dann konsequent in unseren Kernkraftwerken umsetzen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Silberhorn, wenn die bisherige Krisenbewältigungspolitik in der Europäischen Union große Erfolge gezeitigt hätte, könnte ich Ihre Bedenkenträgerei noch verstehen. Wie sieht es aber aus? Die Wahrheit ist: Ihre Regierung hat bislang alle Vorschläge, die auf den Tisch gelegt wurden, brüsk abgelehnt. Sie hat sich anfänglich gegen jegliche solidarische Hilfe für andere Länder ausgesprochen. Die Hilfe kam. Sie hat sich gegen einen Rettungsschirm ausgesprochen. Der Rettungsschirm kam. Sie hat sich für eine Befristung des Rettungsschirms ausgesprochen. Die Entfristung wird mit dem ESM sehr wahrscheinlich kommen, es sei denn, Sie erklären uns, dass Sie dem nicht zustimmen wollen. Nichts hat gefruchtet. Nun haben wir es abermals mit einem Rettungspaket für Griechenland zu tun, obwohl Ihre Regierung erklärt hat, dass es das letzte gewesen sei und dass man eine klare Strategie verfolgen würde, um aus der Krise herauszukommen. Es ist niemandem zu verdenken, angesichts des Scheiterns der bisherigen Krisenstrategien über neue Wege nachzudenken. In meiner Fraktion und unter den Befürworterinnen und Befürwortern von Gemeinschaftsanleihen ist niemand dabei, der nicht auch der Meinung ist, dass Staaten wie Deutschland einen Beitrag zu leisten haben. Selbstverständlich muss Deutschland einen Beitrag leisten. Wir helfen den Staaten, die in eine Krise geraten sind, unter bestimmten Bedingungen nachhaltig, weil wir deren Refinanzierungschancen massiv erhöhen. Selbstverständlich zahlen auch wir einen Preis. Den Preis zahlen wir jedoch so oder so. Wir zahlen ihn auch jetzt schon für die Problembewältigung in Griechenland. Sie können den Bürgerinnen und Bürgern nicht ständig einreden, dass das, was sich derzeit in der Europäischen Union abspielt, ohne solidarische Beiträge auch aus Deutschland zu richten ist. Diese Ehrlichkeit erwarte ich von Ihnen. Sie können nicht einfach auf kleinkarierte Weise sagen: Gemeinschaftsanleihen sind eine Solidarität der Einbahnstraße. Nein, sie sind eine Solidarität der Zweibahnstraßen. Dafür steht meine Fraktion. Ich hoffe, dass wir Sie irgendwann noch davon überzeugen können. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei weitere Punkte erwähnen: Wir sind davon überzeugt, dass der Weg der Renationalisierung, der von Frau Bundeskanzlerin Merkel maßgeblich zu verantworten ist, in die Irre führt. Es gibt nun eine neue Methode, und zwar die Unionsmethode. Diese führt dazu, dass die Staats- und Regierungschefs immer mehr Verantwortung bekommen und dass Gemeinschaftsinstitutionen geschwächt werden. Auch an dieser Stelle sehe ich keinen substanziellen Erfolg, der mit dem Namen dieser Regierung verbunden ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Fraktion wird dem Rücküberweisungsantrag der FDP zustimmen . . Auch wir sind der Auffassung , dass eine sachgerechte Mitberatung im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen nicht möglich war und insofern ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht stattgefunden hat . Wir kritisieren vor allem , dass durch die zeitlichen Vorgaben des federführenden Rechtsausschusses der mitberatende Fachausschuss dermaßen unter Druck gesetzt worden ist , dass eine akzeptable , sachgerechte Beratung nicht möglich war . In nur einer Stunde sollte der ganze Gesetzentwurf einschließlich 87 Änderungsanträgen beraten werden , die , wie übrigens sehr häufig , erst kurzfristig eingebracht wurden . Wir halten dies einfach für unzumutbar und meinen , dass die Arbeit so nicht seriös zu erledigen ist , zumal bei einem Gesetz , das Sie selber als ein ganz wichtiges Reformvorhaben dieser Legislaturperiode bezeichnen und das für 50 Millionen Menschen in der Bundesrepublik von großer Bedeutung ist und ihnen ja wohl auch für längere Zeit Rechtssicherheit bringen soll . . Insofern ist es notwendig , hier eine vernünftige Beratung zu ermöglichen , vor allem , da Sie immer wieder die Sachdebatte einfordern . Der Wohnungsausschuss ist dementsprechend mit seiner Beratung nicht rechtzeitig fertig geworden . Als sein Votum beim Rechtsausschuss eintraf , hatte dieser seine Beratung bereits abgeschlossen . Nun könnte man sagen , das sei ein bloßer Formfehler , über den man hinwegsehen könne , um den Laden hier nicht aufzuhalten . Das könnte man natürlich , wenn der Anlass für diese Geschäftsordnungsdebatte in der Tat die Ausnahme wäre . Aber auch wir müssen gerade in letzter Zeit feststellen , dass es hier nicht um die Ausnahme , sondern eher um die Regel geht . . Wir akzeptieren diesen Formfehler nicht , weil damit die Rolle der mitberatenden Fachausschüsse überflüssig gemacht wird . Wir akzeptieren diesen Formfehler nicht , weil dies für die politische Kultur in diesem Haus schlecht ist und uns wirklich niemand mehr abnimmt , dass wir wenigstens in der Fachberatung unterschiedliche Sichtweisen zur Kenntnis nehmen , einander zuhören und nach Sachlage entscheiden . Auch hier dominieren vielmehr im weitesten Sinne wirklich nur die Mehrheiten . Es häufen sich doch die Beschwerden aus den Fachausschüssen _ das wird Ihnen allen doch so gehen _ , dass umfangreichste Reformvorhaben im Hauruckverfahren durchgezogen werden sollen . Knappe Zeitleisten und kurzfristig zu bewältigende Papierberge beeinträchtigen die Mitwirkungsmöglichkeiten gerade der mitberatenden Ausschüsse und natürlich auch der entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker . Solche Bedingungen behindern nicht zuletzt auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Oppositionsparteien und schränken ihre Minderheitenrechte in unerträglicher Weise ein . . Das verschlechtert das Arbeitsklima und die Diskussionskultur in diesem Hause . Wir merken das gerade in den letzten Wochen sehr deutlich . Deshalb sagen wir von der PDS : Wir finden , die Mehrheit sollte ihre Mehrheit nicht dazu missbrauchen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihre letzte Bemerkung verstehe ich nicht , denn wenn es richtig ist , dass das mehr oder weniger auf Sachbearbeiterebene behandelt werden soll , um politische Einflussnahme - - Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das Einvernehmen ! Bitte vermischen Sie doch nicht alles !
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wir haben in Deutschland über 1 Million Menschen aufgenommen. Das ist weit mehr als in diesem Kontingent. Punkt eins. Punkt zwei. Ich habe nicht davon gesprochen, dass diese Flüchtlinge auf Italien und Griechenland aufzuteilen sind. Ich bin also der Auffassung, dass die Kommission in ihrem Programm viele gute und viele richtige Vorschläge unterbreitet hat. Es genügt uns aber nicht, wenn diese Vorschläge nicht umgesetzt werden, wenn das Dublin-Verfahren beispielsweise nicht reformiert wird und Vorschläge dazu nicht schnell genug vorgelegt werden. Europa muss in dieser Lage so schnell handeln, wie Europa in der Lage war, bei der Euro-Krise zu handeln. Das können wir an dieser Stelle auch einfordern. Ich möchte noch einmal betonen: Nicht Deutschland hat sich in den letzten Monaten einer europäischen Lösung verschlossen. Wir haben in den letzten Monaten viele, viele Hunderttausende, ja Millionen von Flüchtlingen aufgenommen und auch für die Zukunft die Bereitschaft erklärt, dass wir uns mit den Leidtragenden der Krisen der Welt solidarisch zeigen. Hierzu gehört auch, dass wir erkennen und begreifen, dass die Entwicklungshilfe, die Hilfe vor Ort – wir reden immer wieder davon – das Mittel ist, das wir verstärkt einsetzen müssen. Wir sind nicht auf einer einsamen Insel. Wir sind auf die anderen europäischen Staaten angewiesen. Wir sind bei der Entwicklungshilfe auch auf die Weltgemeinschaft angewiesen. Da kann man es sich nicht einfach machen und so tun, als ob wir in Deutschland nicht genug zur Bewältigung der Krisen beitragen. Ich möchte mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen. Er hat gesagt: Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Dieses Zitat hat auch nach 62 Jahren nichts von seiner Relevanz verloren. Ich wünsche mir Einheit in diesem Parlament, was die Flüchtlingsfrage angeht, vor allen Dingen aber in Europa. Ich wünsche mir eine europäische Antwort auf diese Krise und bin dennoch der festen Überzeugung, dass wir auch um weitere nationalstaatliche Maßnahmen nicht herumkommen werden, wenn Europa in den nächsten Wochen nicht zügig handelt. Danke schön.