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Partei: GRUENE
Gleichzeitig ist es so, dass es natürlich wichtige antifaschistische Bündnis- und Bildungsarbeit gibt, gerade auch in Ostdeutschland. Sie ist sehr wichtig, weil viele Menschen vor Ort erfahren, dass sie von Nazis, von Rassisten, von gewaltbereiten Rechtsextremen angegriffen werden. Das sind übrigens Leute, mit denen Sie zusammen auf die Straße gehen, wie in Chemnitz. Deswegen bitte ich Sie hier, diese unglaubliche Relativierung und diesen Angriff auf Angela Marquardt zurückzunehmen. Es ist sehr wichtig, dass man geschlossen, gewaltfrei, gemeinsam gegen Nazis und Rassisten auf die Straße geht. Das hat Angela Marquardt sehr klar gemacht.
Partei: FDP
Ich habe zwei Fragen an Sie , Herr Minister : Erstens wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie mir erläutern könnten , wie die Summe von 1 ,7 Milliarden Euro haushalterisch darzustellen ist . Ich habe dabei die ausdrückliche Bitte , nicht schon im ersten Satz auf die Eigenheimzulage hinzuweisen .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich muß jetzt eine Vorbemerkung machen , um von Ihnen nicht wieder eine Rüge wegen des fehlenden Sachzusammenhangs zu erhalten . Nach meiner Kenntnis ist es für die Frage , wie die Weiterbaumaßnahmen zeitlich vorankommen , sehr entscheidend , inwieweit die Kosten sichergestellt sind . Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang . Auf der Grundlage dieses Sachzusammenhangs stelle ich die Frage , die natürlich auf die Antwort des Herrn Ministers zurückgeht und die sich natürlich auch darauf bezieht , ob man eine Klage rasch einreichen kann oder nicht , ob der Bundesregierung nicht die simple Erkenntnis bekannt ist , daß man alle Zweifelsfragen über den Gerichtsstand durch die schlichte Formel ausschließen kann , die auch der Auftraggeber , in diesem Fall der Bund , vorgeben kann - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Schily , es tut mir leid .
Partei: GRUENE
Nein . _ Diese Reform wird nicht nur die Organisation der Bundeswehr verändern , sondern sie wird mit unseren außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und Vorhaben kompatibel sein müssen , das heißt , Politik , politische Begriffsbestimmungen , Werte und Ziele sind die Eckpunkte , unter denen die Bundeswehrreform stattfindet . Beides muss miteinander vereinbar sein . Deswegen war es so notwendig , dass wir das Flickwerk Ihrer Regierung endlich beendet haben . Das war der Grund , warum wir die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr eingesetzt haben . Die Kommission hat eine in sich sehr schlüssige Konzeption für die Bundeswehr erarbeitet , deren Ausgangspunkt eine Analyse der sicherheitspolitischen Situation ist . Bevor ich auf die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen eingehe , Herr Gerhardt , mit Verlaub : Es ist richtig , dass wir Debatten führen müssen .Auch ich fordere sie ein . Ich frage mich aber , aus welchem Grunde und vor allen Dingen zu welchem Zeitpunkt welche Debatte losgetreten wird . Sie haben 16 Jahre lang die Reform der Bundeswehr verhindert . . Sie haben eine Kommission immer abgelehnt . Wir wollten als Opposition eine Kommission durchsetzen . Da haben Sie gesagt : Eine Kommission ? Wozu ? Wir machen weiter wie bisher ! _ Dann haben wir , als wir in der Regierung waren , die Kommission eingesetzt . Sie haben im Ausschuss nicht einmal an den Vorstellungen zur Reform der Bundeswehr mitgearbeitet . . Heute , nachdem die Eckpunkte beschlossen sind und die Grobplanung vorliegt , veranstalten Sie einen Sonderparteitag und fordern die Flexibilisierung der Wehrpflicht bzw . ihreAussetzung . Das bedeutet ihreAbschaffung ; wir wollen hier einmal Klartext reden . . Sie müssen irgendwann die Frage beantworten , in wessen Interesse Sie zu welchem Zeitpunkt anfangen , über die Reform der Bundeswehr und die Wehrform in Deutschland zu diskutieren . Ich glaube , Sie tun das nicht aus Interesse für die Bundeswehr , die Soldaten , die Jugendlichen , sondern aus rein parteitaktischem Kalkül , um sich von den früheren Fehlern zu distanzieren . Das ist daneben . . Herr Polenz , ich will Ihnen an dieser Stelle sagen : Die Reform der Bundeswehr ist doch kein technokratischer Prozess . Sie ist ein gesellschaftlich höchst brisanter Prozess . . Wir öffnen alle Bereiche der Bundeswehr für die Frauen . Sie haben diese Frage ignoriert . . Wir haben uns auf eine Grundgesetzänderung geeinigt , um auszuschließen , dass Frauen zu Kampfeinsätzen gezwungen werden können .  Wolfgang Gerhardt 11885 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel ?
Partei: SPD
Der Ton macht die Musik. – Da Sie die Frage aber nun beantwortet haben, habe ich dazu natürlich eine Nachfrage. Sie haben gerade das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und den Vorschlag des Ministers zu einer Reform des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes erwähnt. Heißt das, dass die Vorschläge des Ministers bis Ende März in der bisher vorliegenden Prosaform bleiben? Oder dürfen wir erwarten, dass es echte, konkrete Gesetzesarbeit inklusive interner Abstimmung in der Regierung geben wird?
Partei: FDP
Frau Kollegin Schönberger , ich will darauf hinweisen , daß es sich zwar um Wirtschaftlichkeitsrechnungen handelt , aber gleichwohl mehr eine finanzwirtschaftliche Betrachtung ist . Insofern kann und will ich Ihnen hier auch keine Antwort geben , die Ihnen der Kollege Faltlhauser als der Vertreter des zuständigen Bundesministeriums der Finanzen hätte geben müssen , geben wollen oder geben können . . Ich bin auf jeden Fall nicht der richtige Adressat für Ihre Frage .
Liebe Kollegin Frau Dr. Verlinden, mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, NAPE, wird ein maßgeblicher Beitrag zur Erreichung des Ziels, den Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, erbracht. Der NAPE umfasst die Maßnahmen, die auf der Seite der Energienachfrage, das heißt beim Energieverbrauch, wirken. Dies ist der Schwerpunkt der Energieeffizienzpolitik, und dies sind oftmals auch die besonders kosteneffizienten Maßnahmen. Darüber hinaus enthalten die energie- und klimapolitischen Beschlüsse vom Dezember 2014 unter anderem für den Verkehrsbereich und den Stromsektor weitere Maßnahmen, die ebenfalls zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs beitragen werden. Darüber hinaus sind die im NAPE zitierten Prognosen konservativ gerechnet. So lag die im vergangenen Jahr erreichte tatsächliche Reduktion des Primärenergiebedarfs über dem in den einschlägigen Szenarien prognostizierten Wert. Daher sind wir zuversichtlich, das Ziel zu erreichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben uns Vergessen vorgeworfen . Vielleicht ist es so , dass man den Splitter im Auge des anderen sieht , aber den Balken vor den eigenen Augen nicht . Sehen Sie denn nicht , dass Sie mit Ihrer Strategie , mit der Erweiterung des Kriegsszenarios das Gegenteil von dem machen , was Sie eigentlich machen wollen , nämlich Hearts and Minds zu gewinnen , dass Sie die Taliban eigentlich nur unterstützen , dass Sie sie fördern ? In dem sechsjährigen Krieg sind die Taliban noch nie so stark gewesen , insbesondere im Süden , wie jetzt . Das ist doch kein Ergebnis Ihres zivilen Impulses , sondern ein Ergebnis der Verstärkung der militärischen Aktivitäten . Ein Zweites . Einer ihrer größten Erfolge in diesen sechs Jahren ist - das wissen wir alle - , dass der Drogenanbau und der Drogenhandel in dieser Region Dimensionen wie noch nie zuvor angenommen haben . Das ist eine Kriegsökonomie , die die Taliban benutzen , um ihre Stärke weiter auszubauen . Mit der zunehmenden Militarisierung dieses Konfliktes werden also auch die Gegner gestärkt . Daran geht die NATO auf jeden Fall zugrunde . Danke schön .
Frau Höhn, natürlich sind wir Mitgliedsland. Wie ich gerade ausgeführt habe, führt aber – auch entsprechend uropäischen Uniandlungen mit dem Mercosur. Es hat dabei einige Unterbrechungen gegeben. Diese Unterbrechungen haben jahrelang gedauert. Zuletzt hat jetzt ein erneuter Anlauf stattgefunden, nachdem der Mercosur im Herbst 2015 endlich erklärt hat, welches abgestimmte Warenangebot er im Grunde verhandeln möchte. Seitdem gewann der Prozess dieser Verhandlungen auch mit der neuen Regierung in Argentinien wieder an Dynamik, und ein Austausch von Angeboten wurde vereinbart. Insofern sind die Verhandlungen zwar noch nicht abgeschlossen, aber zumindest wieder in Gang gekommen.
Partei: FDP
Ich habe nur eine ganz kurze Frage . Herr Nachtwei , Sie wissen , dass bei diesen Themen , die Sie gerade angesprochen haben , der Außenminister federführend ist . Haben Sie denn Ihre Erkenntnisse , die Sie uns gerade nahe gelegt haben , auch schon an den Außenminister herangetragen , der schließlich aus Ihrer Fraktion kommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , darf man aus dem letzten Teil Ihrer Ausführungen schließen , daß auch Sie sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen werden . und daß auch Sie nichts dagegen haben , wenn die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung indirekter Steuern finanziert würde ? .
Partei: SPD
Ich möchte fragen, ob Sie die Formulierung „verschiedene Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen“ etwas spezifizieren können. Ihre Antwort habe ich verstanden; sie zitiert im Wesentlichen die in der Frage aufgenommenen Gedanken. Aber ich würde gerne die Formulierung „verschiedene Erkenntnisse aus unterschiedlichen Quellen“ mit dem Gutachten zusammenbringen. Ich glaube, wir sind uns über die Ziele einig; aber ich halte die operative Umsetzung, die Verlagerung der Dinge in das AA, für zweifelhaft. Meiner Meinung nach wäre das beim BMZ insgesamt sehr viel besser aufgehoben. Ich frage, ob Sie als Vertreterin des BMZ nicht auch dieser Meinung sind.
Partei: PDS/LINKE
Nach meiner Kenntnis des Memorandums of Understanding ist es allerdings einer der Punkte, die sozusagen im Wesentlichen dazu beitragen würden, dass man, wenn man sie nicht erfüllte, dann eben eventuell Zahlungen nicht bekäme. Ist es zutreffend, dass dies daran gebunden ist, oder ist das nicht zutreffend?
Partei: FDP
Ich komme jetzt auf die Frage zurück , die ich eingangs stellen wollte . Herr Minister , Sie sprechen von 250 000 Soldaten und Soldatinnen . Ihr Koalitionspartner hat heute erklärt , Sie träten für 200 000 bis 220 000 Soldaten ein . Wie können Sie diese beiden Aussagen in Einklang bringen ?
Partei: SPD
Ein Strategiepapier des Bundeskanzleramtes existiert nicht , lediglich eine unverbindliche Sichtung von einschlägig bekannten Diskussionsbeiträgen . . _ Ich antworte auf die Frage 43 , die so gestellt worden ist . Dieses Papier ist auf der Fachebene erstellt worden und enthält keinerlei Handlungsempfehlung . Alle Spekulationen , die Sie hier jetzt dazu tätigen , entbehren jeglicher Grundlage .
Partei: SPD
Das Handwerk leidet darunter , daß diese Investitionen nicht mehr stattfinden können . Das kann so nicht bleiben . Wir stehen dafür , daß dies so nicht bleibt .  Die Einnahmeausfälle sind nicht zu verkraften . Wir machen eine solide Steuerreform . Das ist von Ihnen nicht zu erwarten . .
Partei: GRUENE
Herr Carstens , ich habe eine Frage nicht nur zu der Quantität der Seeleute , sondern auch zur Qualität der Arbeitsbedingungen , zum Beispiel für Seeleute , die auf ausgeflaggten Schiffen bei einem deutschen Betreiber fahren , unter einer Flagge , wo es ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt . Die werden ja dann steuerlich doppelt veranlagt , das heißt , sie müssen hier Steuern zahlen , haben aber keinerlei Anspruch auf die Leistungen . Konkret möchte ich wissen , ob Sie da in der nächsten Zeit Verbesserungen planen oder Schritte zur Gerechtigkeit einzuleiten gedenken . Die zweite Frage ist : Wie beurteilen Sie denn die Zustände bei ausländischen Seeleuten , die im Zweitregister fahren ?
Partei: SPD
Die Kommunikation _ das muss ich voranstellen _ zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW ist zurzeit nicht gestört und war auch noch nie gestört . Das war in den Zeiten , als Sie den Bundesverkehrsminister gestellt haben , vielleicht ein bisschen anders . Gegenwärtig gibt es , wie gesagt , keine Probleme . Ina Albowitz 12086 Ich spekuliere nicht , weil mir die konkreten Äußerungen weder schriftlich noch mündlich bekannt sind . Ich nehme Ihre Aussage entgegen . Ich kann Ihnen versichern , dass die Bundesregierung gegenwärtig mit den Koalitionsfraktionen die letztenAbstimmungen tätigt . Wir haben gerade heute im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen in erster Lesung über den Haushaltsentwurf gesprochen . Insofern ist darüber nicht abschließend beraten . Sie gehen in Ihrer zweiten Frage _ wenn Sie , Frau Präsidentin , gestatten , möchte ich auf diese zweite Frage gleich eingehen _ von dem Abschnitt Krombach bis Kreuztal aus , für den seit dem 11 . September ein Planfeststellungsbeschluss mit Bestandskraft besteht , während am anderen Ende der Hüttentalstraße im Zuge der B 54 und der B 62 neu , nämlich von Siegen-West bis zur Landesgrenze , für einen Teil die Planfeststellung noch erarbeitet werden muss . Die Planfeststellungsunterlagen wurden im Mai/Juni 1999 offen gelegt . Dort gibt es Probleme mit dem Grunderwerb . Das ist Ihnen bekannt . Das wäre also Spekulation . Wenn die Entscheidung getroffen worden ist , werden wir rechtzeitig informieren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! - Der Kollege Grindel hat in seiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt den durchsichtigen Versuch unternommen , die Geschichte des Zuwanderungsgesetzes umzuschreiben . Da ich persönlich dem Kompromiss zugestimmt habe - genauso wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion und die grüne Partei - , will ich an dieser Stelle sagen : Wir waren immer für eine humane und liberale Bleiberechtsregelung . Wir wollten , dass in das neue Gesetz eine Regelung aufgenommen wird , die das Schicksal der Menschen erleichtert , die durch den Rost gefallen sind und seit vielen Jahren in einer Kettenduldungssituation leben müssen . Wir haben zähneknirschend dem Kompromiss zugestimmt , damit das Zuwanderungsgesetz zumindest als Skelett in Kraft treten kann . Es waren ausschließlich Sie , Herr Kollege Grindel , und Ihre Fraktion , die eine humane Verbesserung des Gesetzes verhindert haben . Also versuchen Sie jetzt nicht , die Geschichte umzuschreiben und so zu tun , als ob wir gestern etwas anderes gewollt hätten als heute . Wir waren schon immer für eine Bleiberechtsregelung . Aber Sie und Ihre Kollegen waren diejenigen , die uns daran gehindert haben .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Frau Kollegin, wir hier sind der Gesetzgeber und verantwortlich dafür, wie die Ausbildungsreform umgesetzt wird. Einem ehemaligen Vorsitzenden Ihrer Fraktion wird ja die Aussage zugeschrieben, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es in den Bundestag hineingekommen ist. Ich denke, wir versuchen, diesen Gesetzentwurf weiter zu optimieren, weil wir zwei Ziele erreichen wollen. Das erste Ziel ist eine gute Bezahlung. Das zweite Ziel ist, nach der Reform mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen als zuvor. Das Gesetz sollte aber zum Beispiel nicht dazu führen, dass Hauptschüler in diesem Beruf keinen Abschluss mehr machen können. Wir reden immer darüber, dass in 40 Modellversuchen eine generalistische Ausbildung erprobt wurde. Der derzeit vorliegende Gesetzentwurf entspricht keinem dieser 40 Modellversuche. Alle diese 40 Modellversuche hatten Auswahlverfahren als Basis – so wurden etwa Schüler in einem Assessment-Center ausgesucht – oder sahen eine längere Ausbildungszeit von dreieinhalb Jahren vor. Nur 24 Schüler in diesen 40 Modellversuchen hatten einen Hauptschulhintergrund. Deshalb sollten wir uns Gedanken machen, wie wir zu einer guten Lösung kommen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg und werden eine Lösung finden, wenn die Familienministerin akzeptiert, dass das Parlament seine Ideen in Gesetzentwürfe einbringen kann. Das Selbstbewusstsein sollten wir hier im Parlament haben und nach außen tragen. Wir sind von den Bürgern gewählt worden, um ordentliche Gesetze zu machen. Es kann nicht sein, dass uns verboten wird, Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf einzubringen. Ich denke, Sie sollten noch einmal mit Ihrer Ministerin reden. Dann werden wir in den nächsten Wochen sicherlich einen sehr vernünftigen Kompromiss finden. Ich habe zusammen mit Kollegen auf jeden Fall schon vor vielen Monaten Vorschläge zur integrierten Ausbildung gemacht, die vorsehen, dass grundsätzlich zwei Jahre lang generalistisch ausgebildet wird und dass dann im dritten Jahr spezialisiertes Lernen im Vordergrund steht. Mittlerweile sind verschiedene Vorschläge gemacht worden. Ich bin der Meinung, dass wir den verschiedenen Wegen Zeit geben sollten, sich zu bewähren. Anschließend können wir entscheiden, welcher Weg der richtige ist. Ich plädiere für einen evolutionären Wandel, nicht für eine Revolution. Ich glaube, wir brauchen die Fachlichkeit und müssen dafür sorgen, dass die Identitäten der drei Pflegeberufe erhalten bleiben. Man muss sich da wiederfinden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie weiten die . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch . die nicht gefragt sind . Aber ich möchte Sie darauf hinweisen , daß nach meiner persönlichen Auffassung die Ausbauvariante von Herrn Ogris nicht sehr sanft ist . Ich weiß nicht , ob Sie den Vorschlag genau kennen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, wenn es um Ihre Rezepte geht, dann erinnere ich mich an die Wahlplakate der AfD, auf denen stand: „Raus aus dem Euro!“ Wenn man aber mit Mittelständlern, den Hidden Champions, spricht, dann sagen diese: Wenn wir aus dem Euro herausgehen, dann können wir zusperren. – Ihre Rezepte sind der Abstieg für Deutschland. Die deutsche Wirtschaft steht einmal mehr sehr gut da; wir haben es gehört. Wir gehen „wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“, heißt es daher zu Recht im Jahreswirtschaftsbericht. Das ist in erster Linie ein Erfolg der Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das ist auch ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstands; das betonte bereits Ludwig Erhard. So ist es auch heutzutage. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Beschäftigten um rund 640 000 Personen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Bayern angesichts der Tatsache, dass dort jeder fünfte neue Arbeitsplatz geschaffen wurde – das sind insgesamt 133 000 neue Beschäftigte –, die Jobmaschine ist. Das Gros der zusätzlichen Jobs sind übrigens, Herr Ernst, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, also gute Arbeit, die wir ja alle wollen. Um diese Dynamik fortzusetzen, brauchen wir auch weiterhin einen flexiblen, das heißt einen aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Sozial ist eben immer noch, was Arbeit schafft, und nicht, was für den Einzelnen eine Scheinsicherheit bringt, aber insgesamt Arbeitsplätze vernichtet. Die gute Beschäftigungslage schafft auch Spielraum in den Sozialkassen. Auch deshalb fordert der Sachverständigenrat zu Recht eine Senkung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung. Das wird im vorliegenden Sondierungspapier mit einer geplanten Senkung von 0,3 Prozentpunkten adressiert. Das würde sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer entlasten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pick , nach Auskunft der Länder ergingen im Jahre 1991 gegen 39 Beschuldigte Untersuchungshaftbefehle wegen Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer . Ein Land hat mitgeteilt , daß sich derzeit in allen Verfahren gegen Rechtsradikale 27 Beschuldigte in Untersuchungshaft befinden . Ob Gegenstand der Untersuchungshaftbefehle der Verdacht einer Straftat gegen Asylbewerber oder Ausländer ist , wie in Ihrer Frage angesprochen , wurde allerdings nicht mitgeteilt . Es können also auch andere Straftaten in diesem Zusammenhang in Betracht kommen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Oliver Luksic, wir haben nachher um 15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Je nach Verlauf der Fragestunde können wir uns dort über das Thema noch einmal ausführlich unterhalten. Es gab bekanntermaßen zwei Treffen des Verkehrsministers mit Daimler-Chef Zetsche. Als Ergebnis des zweiten Treffens am Montag steht der amtliche Rückruf für 238 000 Daimler-Fahrzeuge durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Insgesamt sind in Europa 774 000 Daimler-Fahrzeuge betroffen. Jetzt muss das, was bei diesem Treffen vereinbart wurde und was das Kraftfahrt-Bundesamt durch den amtlichen Rückruf angeordnet hat, tatsächlich umgesetzt werden. Spekulationen, die man zum Teil den Medien entnehmen konnte, über andere Zahlen von betroffenen Fahrzeugen des Autoherstellers Daimler kann ich hier nicht bestätigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung die Möglichkeit , bei den noch nicht in Kraft getretenen Verträgen mit der Tschechei und Rumänien einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen , mit dem dafür gesorgt wird , daß das Gesundheits-Strukturgesetz nicht zusätzlich belastet wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Leider wurde mir die Frage von der Rednerin nicht zugestanden. Ich möchte daher sagen: Sie haben hervorgehoben, dass alle Älteren weiterhin topfit sind. Als Beleg für diese Aussage haben sie Bundestagsabgeordnete genannt. Diese Aussage trifft für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu. Sie wissen sicherlich, dass ein Drittel der Menschen des Geburtsjahrgangs 1945, der 2010 mit 65 Jahren in Rente gegangen wäre, verstorben ist. Das heißt, Menschen sterben auch, bevor sie die Altersruhegrenze erreicht haben. Deshalb ist es für mich nicht akzeptabel, ein solches Beispiel zu nennen. Im Gegenteil, selbstständige Augenärzte können mit über 67 Jahren noch arbeiten. Sie können ihre Praxis aber auch mit 50 Jahren an die Tochter überschreiben. Kein Beschäftigter in einem Betrieb kann bereits mit 50 Jahren selbstbestimmt in Rente gehen. Diesen Unterschied erklären Sie nicht. Es gibt Arme und Reiche in der Gesellschaft. Die armen Menschen brauchen eine soziale Mindestsicherung. Teilhabe kann nicht nur durch Arbeiten bis zum Umfallen in dieser Gesellschaft gesichert sein, sondern muss durch ein gesetzliches Renteneintrittsalter und eine auskömmliche Rente nicht unter 900 Euro, wie sie die Linke fordert, ermöglicht werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist in der Tat so, wie Sie es beschrieben haben: Das Ganze ist von der Umweltministerin praktisch als ein Moratorium beschrieben worden. Dennoch gab es Meldungen – Sie wissen möglicherweise, dass ich bayerischer Abgeordneter bin –, die die Vermutung nahelegen, dass sehr kurzfristig Pilotprojekte in Gang gesetzt werden. Angesichts des von Ihnen beschriebenen, erst einmal relativ umfänglichen Weges – ihn zu beschreiten, dürfte ein bis zwei Jahre dauern – möchte ich fragen: Teilen Sie die Auffassung, dass Pilotprojekte für die nächsten zwei Jahre auszuschließen sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in der Tat plant die französische SNCF , den TGV Est _ auch wenn die Strecke nur bis Baudrecourt als Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut ist _ bis nach Straßburg fahren zu lassen . Wäre es daher nicht im Interesse der deutschen Seite , dass bereits ab dem Jahr 2006 der TGV Est nicht nur in Straßburg hält , sondern bereits auf die deutsche Seite hinüberfahren kann und so eine Verknüpfung zum deutschen Hochgeschwindigkeitsnetz ab dem Jahr 2006 gewährleistet werden kann ?