Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mich gern intensiv mit den Änderungen des Bundeswahlgesetzes befasst . Ich hätte mich auch gern damit befasst , ob zum Beispiel in Niedersachsen die Neuaufteilung der Wahlkreise genau so vonstatten gehen muss . Lieber Kollege Benneter , Ihre Bitte um Entschuldigung , dass der Dauerstreit der Großen Koalition nun zu einem Verlust an gewachsener parlamentarisch-politischer Kultur führt , kann ich nicht annehmen . Es kann nicht sein , dass Sie sich so lange mit Herrn Grindel streiten und uns , den Oppositionsfraktionen , dann sagen , dass wir aufgrund des Dauerstreits in der Großen Koalition jetzt halt nicht mehr , obwohl das in den vergangenen Jahren immer der Fall gewesen ist , an der Neuaufteilung der Bundestagswahlkreise beteiligt werden . Ich erinnere mich sehr gut , dass wir unter Rot-Grün Verfahren hatten , die den ganzen Tag in Anspruch genommen haben , und zwar aus guten Gründen . Ich möchte es weder der Software WEGIS überlassen , die Bundestagswahlkreise aufzuteilen , noch ist es eine vernünftige Vorgehensweise , wenn die Regierungsfraktionen das hinter verschlossenen Türen selbst bestimmen , uns die Ergebnisse einen Abend vor der Sitzung des Innenausschusses zukommen lassen und wir hier nur noch zustimmen können . Ich kann den Niedersachsen nicht erklären , warum es diese Neuaufteilung gibt . Ich hätte es gern gemacht , wenn ich eingebunden worden wäre . Zu den anderen Punkten im Bundeswahlgesetz ist einiges gesagt worden . Auch wir begrüßen die Umstellung des Auszählverfahrens . Es scheint das bessere mathematische Verfahren zu sein . Auch wir begrüßen das unbeschränkte aktive Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche . Ähnlich wie die Linksfraktion , obwohl sie hier ja eigentlich in klammheimliche Freude ausbrechen müsste , sind auch wir gegen die Änderung , dass es jetzt ein so restriktives Verbot gibt , Mitglieder einer anderen Partei mit auf die Liste zu nehmen . Hier hätten andere Regelungen für Transparenz sorgen können , indem man das zum Beispiel auf dem Wahlzettel kenntlich macht . Das Ergebnis ist : Die Linkspartei muss sich nicht mehr mit dem Wunsch der DKP , ihre Mitglieder in ihre Listen aufzunehmen , auseinandersetzen . Deshalb sage ich : Eigentlich müssten Sie eine klammheimliche Freude empfinden . Aus Demokratiegründen halte ich dieses Mittel für zu restriktiv . Für mich gilt hier die Autonomie der Parteien . Mit anderen Regelungen hätten wir für Transparenz sorgen können . Ich komme zu meinem letzten Punkt : den Wahlcomputern . Ich finde es bemerkenswert , dass 45 000 Wählerinnen und Wähler beim Bundestag eine Petition eingereicht haben , in der sie ausgeführt haben , dass sie Manipulation durch den Einsatz von Wahlcomputern befürchten und dass sie den Bundestag auffordern , eine gesetzliche Regelung zu schaffen , die es verhindert , dass entsprechende Modellverfahren durchgeführt werden . Damit würde man natürlich ein bestimmtes Interesse verfolgen ; deswegen ist die FDP in dieser Frage auf einmal nicht mehr Bürgerrechtspartei , sondern Wirtschaftspartei . Es gibt in Europa nur wenige Unternehmen , die die Wahlen in Deutschland nutzen wollen , um in einem Modellversuch mit Wahlmaschinen , die überhaupt noch keine Marktreife haben , in die Wahlen einzugreifen . Dies ist in Hamburg nachgewiesen worden . Ich finde es peinlich , dass ausgerechnet Herr Koch in Hessen Wahlmaschinen der Firma Nedap zulässt , die in den Niederlanden aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit gerade erst aus dem Verkehr gezogen worden sind . Ich kann gut nachvollziehen , dass sich Herr Koch an den letzten Strohhalm klammert . Er hat wohl im Hinterkopf , dass ihm Wahlmaschinen vielleicht noch zu einem zweifelhaften Sieg verhelfen könnten . Eines ist eine Selbstverständlichkeit : Solange die Bürgerinnen und Bürger berechtigte Sorgen haben , dass Wahlen durch den Einsatz von Wahlmaschinen manipuliert werden können , darf das ökonomische Interesse hier nicht im Vordergrund stehen . Wir stehen dem Einsatz technischer Verfahren bei Wahlen offen gegenüber , wenn sie ausgereift sind . Bundestags- und Landtagswahlen sind aber ein viel zu ernster demokratischer Vorgang , als dass sie zu einem Experimentierfeld für zweifelhafte Geschäftsideen gemacht werden sollten . Danke schön .