Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Um es vorwegzuschicken : Auch ich begrüße diese Gesetzentwürfe sehr . Ich möchte mich insbesondere zum Wohnortprinzip und zum Fremdkassenausgleich äußern . Ich habe viele Veranstaltungen in meinem Bundesland und auch in einigen anderen ostdeutschen Bundesländern durchgeführt . Immer wieder kam der Vorwurf der Ungerechtigkeit . in Sachen Wohnortprinzip . In den zweidreiviertel Jahren meiner Zugehörigkeit zum Gesundheitsausschuss habe ich gelernt , dass man vielleicht manchen Ärzten nicht alles glauben und ihnen nicht alle Vorwürfe abnehmen darf . Ich hatte aber immer , wenn es um das Wohnortprinzip ging , den Eindruck , dass diese Vorwürfe in gewisser Weise berechtigt waren . Ich möchte das , was zu den vorliegenden Gesetzentwürfen bereits gesagt wurde , nicht wiederholen . Gestatten Sie mir aber einige dezidierte Hinweise und Meinungen . Der jetzt zur parlamentarischen Beratung vorgelegte Gesetzentwurf über die Verbindlichkeit des Wohnortprinzips bei der Zuweisung der Kopfpauschalen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung trägt dazu bei , dass viele bundesweit agierenden Betriebskrankenkassen mit Sitz in den alten Bundesländern endlich gezwungen werden , Gelder , die im Osten Deutschlands erwirtschaftet wurden und werden , auch im Osten Deutschlands für die vertragsärztliche Versorgung auszugeben . . Bis jetzt wurden _ das ist streng genommen ein unerträglicher Zustand _ die Punktwerte für die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den alten Bundesländern durch im Osten erwirtschaftete Löhne subventioniert . Nicht unerheblich _ so sehe ich das jedenfalls _ ist auch folgender Punkt . Da von der Neuregelung auch Pendler erfasst werden , sind neben den bundesweit agierenden Betriebskrankenkassen in einem geringeren Umfang zu Recht auch einige Orts- und Innungskrankenkassen betroffen . Warum ist das so wichtig ? Das Gesetz geht nicht zulasten der Beiträge der Versicherten und damit der Beitragssatzstabilität . Das ist auch nicht notwendig , zumal gar nicht einzusehen ist , warum ein Arzt in den alten Bundesländern für die gleiche Leistung wesentlich mehr als ein Arzt aus den neuen Bundesländern erhalten soll . Ich sage das nicht , um eine Neiddebatte auszulösen . Von mir aus können sie ruhig etwas mehr bekommen , aber nicht derart viel , wie es zurzeit der Fall ist . Dies gibt es derzeit sogar bei ein und derselben Kasse , wenn mit der für den Vertragsabschluss zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung in rechtswidriger Weise _ so könnte man das auch sehen ; manche Juristen sehen das so _ unterschiedlich hohe Kopfpauschalen je nach Wohnsitz der Versicherten vereinbart werden . Auch diesem unwürdigen Treiben wollen wir mithilfe unseres Gesetzentwurfes einen Riegel vorschieben . . Wir finden es auch richtig , dass die für die Vertragsverhandlungen jetzt zu ermittelnden Kopfpauschalen auf die Versicherten und nicht auf die Mitglieder bezogen werden . Warum ist das richtig ? Dies ist allein schon deshalb richtig , weil es auch bei der ärztlichen Behandlung keinen Unterschied zwischen Versicherten und Mitgliedern gibt . Dabei ist es allerdings schon aus Gründen der Rechtsklarheit erforderlich , dass alle mitversicherten Familienangehörigen dem Wohnsitz des versicherten Mitglieds zugerechnet werden . Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal für mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein rechnerisches Beispiel zu erarbeiten versucht . In Bezug auf die finanziellen Folgen des Gesetzes gehen wir davon aus , dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 15 Prozent der Versicherten von der Neuregelung betroffen sein werden . Die für diese Versicherten an die Kassenärztliche Vereinigung geleisteten Zahlungen werden vermutlich um rund 20 Prozent ansteigen . Das macht in Mecklenburg-Vorpommern real etwa 25 Millionen DM im Jahr oder etwa 3 Prozent der Gesamtvergütung aus . Entsprechend niedriger fällt _ in absoluten Zahlen _ die Vergütung der Ärzte in Westdeutschland aus . Dies findet unsere Zustimmung , da niemand einen Anspruch darauf hat , dass ungerechtfertigte Subventionen weitergezahlt werden . Deshalb ist es nicht notwendig , auf andere Weise Ruth Fuchs 16394 die von diesem Gesetz bewirkten Mehrausgaben zu decken . . Ich stimme der Kollegin Fuchs und dem Kollegen Fink insofern zu , als es trotz dieser von mir genannten positiven Erwartungen keinen Grund für Euphorie gibt . Es gibt noch ausreichend Probleme . Ich möchte , sehr geehrte Frau Ministerin , auf den Brief der Ministerin Kuppe und des Ministers Geisler hinweisen , die im Namen aller fünf Gesundheitsminister der ostdeutschen Bundesländer auf einige Probleme aufmerksam machen . Ich möchte auch auf den § 85Abs . 3 b SGB V hinweisen , wonach Möglichkeiten bestehen , zugunsten des Vergütungsniveaus der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung in den ostdeutschen Bundesländern Anregungen zu geben und zu handeln . . Mir persönlich machen insbesondere die erwähnten Strukturprobleme Sorge . Es gibt in der Tat nicht in vielen , aber in einigen der ostdeutschen Landstriche große Probleme , die hausärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten , vor allem in der Perspektive . Aber wir sind darüber im Gespräch und haben einiges in Arbeit . Ich hoffe , dass uns auch dies wiederum gelingen möge . Herzlichen Dank . .