Partei: SPD
Diesmal sind es also die sachgrundlosen Befristungen . Weg damit oder mehr davon ? Linke und FDP sind verschiedener Auffassung . Die Linke sagt : Sachgrundlose Befristungen brauchen wir nicht ; Beschäftigte wollen Kündigungsschutz , wenn es keinen besonderen Grund gibt , auf ihn zu verzichten . Die FDP meint , Kündigungsschutz ist ein Nachteil für Arbeitsuchende , darum mehr sachgrundlose Befristungen . Um es gleich klarzustellen : Letzteres ist Unfug . Über die beschäftigungspolitischen Wirkungen des Kündigungsschutzes können wir uns gerne noch die nächsten zehn Jahre streiten . Ich würde mal sagen , wenn es ein Ergebnis aus den Hunderten von Untersuchungen zu diesem Thema gibt , dann , dass es nicht nachweisbar ist , dass Kündigungsschutz eine negative Beschäftigungswirkung hat . Warum ihn also für ein Phantom opfern ? Gegen den Antrag der FDP sprechen aber auch genügend andere Gründe . Die FDP kann es noch so gut mit den Arbeitsuchenden meinen – wenn ein Vorschlag an verfassungsrechtliche Grenzen stößt , ist Schluss . Dann ist es völlig egal , ob ein Änderungsvorschlag nützt , oder doch , weil die Beschäftigungswirkung anders ist als erwartet , Arbeitsuchenden schadet . Die FDP will eine Regelung , die es erlaubt , Arbeitnehmer ein Leben lang für jeweils bis zu zwei Jahre anzustellen . Einzige Einschränkung : Zwischen den einzelnen Befristungen sollen die Arbeitnehmer drei Monate pausieren . In dieser Zeit können sie zum Beispiel von Arbeitslosengeld leben . Damit wäre der Kündigungsschutz praktisch außer Kraft gesetzt . Welchen Anreiz könnte es für einen Arbeitgeber geben , unbefristet einzustellen , wenn er den Kündigungsschutz ein für alle Mal vermeiden kann ? Die Gefahr , dass der Arbeitnehmer gerade in den drei Monaten Pause zu einem anderen Arbeitgeber abwandert , ist gering – leider . Denn in der Regel findet ein Arbeitnehmer erst sechs Monate nach Verlust seines letzten Arbeitsplatzes eine neue Stelle . Der Normalarbeitsuchende steht seinem letzten Arbeitgeber also nach drei Monaten wieder zur Verfügung . Im Zweifel ein Leben lang – nicht anders als ein unbefristet Beschäftigter . Nur dass der Arbeitnehmer bei jeder Pause damit rechnen muss , dass sein Arbeitgeber es sich dieses Mal vielleicht doch anders überlegt und nicht mehr will . Die Verfassung fordert aber einen Mindestkündigungsschutz . Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist der Kündigungsschutz für den Zeitpunkt der Befristung aufgehoben . Wenn sie eine gleichwertige Option neben unbefristeten Arbeitsverhältnissen sind , ist auch der Mindestkündigungsschutz beseitigt . Der Gesetzgeber hat dies im Jahr 2001 erkannt . Darum wurde eine Regelung , wie die FDP sie nun wieder vorschlägt und die wir fast identisch bereits fünf Jahre lang hatten , wieder abgeschafft . Die FDP und die Verfassung – ohnehin kein harmonisches Paar . Für die nächste Wahlperiode verspricht die FDP auch wieder einmal die faktische Abschaffung der Tarifautonomie – mittels Erlaubnis von Tarifvertragsabweichungen durch Betriebsvereinbarungen . Der Arbeitgeber kann dann schlicht wählen : Wenn er keinen Streik möchte , regelt er einfach alles mit dem Betriebsrat . Die Gewerkschaften könnten dann vielleicht noch hier und da Empfehlungen abgeben – ganz unverbindlich natürlich . Die Verfassung sieht auch das anders . Mit ihrem Antrag möchte die FDP angeblich aber auch Arbeitgeber davor bewahren , einen Bewerber versehentlich unbefristet einzustellen . Das stehe zu befürchten , wenn ein Arbeitgeber mal den Überblick verliert , welche Bewerber früher schon einmal bei ihm beschäftigt waren . Diese Sorge hingegen ist unbegründet . Der Arbeitnehmer wird sicher nicht vergessen haben , ob er es schon einmal mit demselben Arbeitgeber zu tun hatte . Man kann den Bewerber also fragen . Und wenn er lügt , kann man den Vertrag anfechten . Die Linke möchte dagegen den Kündigungsschutz stärken – über einen Umweg . Sie will , dass sachgrundlose Befristung nicht mehr zulässig ist . Ich denke ebenso . Und unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU enthält auch dieses Vorhaben . Zwar darf kein Arbeitgeber gezwungen sein , einen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen zu müssen , von dem er sich aus nachvollziehbaren Gründen trennen will . Aber Arbeitgeber sollten die Gründe für ihren Trennungswunsch kommunizieren müssen . Von einem erst letzte Woche gefeierten Jubilar , von Jürgen Habermas , konnten wir lernen , dass wir nur dann eine Chance haben , unsere Gesellschaft auf Vernunft zu gründen , wenn wir kommunikativ handeln und in der Lage sind , Akzeptanz für unsere Entscheidungen zu erzeugen . Sachgrundlose Befristungen braucht , wer eben nicht begründen kann , dass er sich von einem Arbeitnehmer trennen will . Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung , auch der Einstellungsanspruch für befristet Beschäftigte : schöne Ideen , leider im Augenblick nicht machbar mit dem Koalitionspartner . Darum eine pragmatisch motivierte Ablehnung auch des Linken-Antrags . Ob es der Linken besonders leidtut um diesen Antrag , ist ohnehin zweifelhaft . Für die nächste Wahlperiode hat sie sich die Begrenzung befristeter Beschäftigung jedenfalls nicht mehr vorgenommen . Oder das Thema wurde im Wahlprogramm vergessen .