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Partei: SPD
Herr Koschyk , die Luftwaffe hat es bei ihren Planungen nicht ganz so schwer wie das Heer mit seinen vielen Liegenschaften . Sie wissen , dass wir ab dem Jahr 2002 die Zahl der Wehrpflichtigen reduzieren müssen . In Bayreuth handelt es sich ja um ein Ausbildungsregiment . Ich habe _ ich war überrascht _ deswegen nachgefragt , ob es tatsächlich erst 2003 bzw . 2004 aufgelöst werden wird . Auch die Luftwaffe muss schließ- lich die Zahl ihrer Standorte reduzieren und sich Gedanken machen , wie die Ausbildung in Zukunft angesichts einer verringerten Zahl von Wehrpflichtigen aussehen wird , wenn die Umstrukturierung abgeschlossen ist . Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen , dass die Auflösung des Bundeswehrstandortes in Bayreuth über das Jahr 2004 hinaus verschoben werden kann . Ich kann Ihnen mit einer gewissen Sicherheit sagen , dass dieser Termin eingehalten wird , weil die Zahl der Wehrpflichtigen erst langsam zurückgeführt wird . Ich sehe mit Interesse , dass die Planungen in anderen Bereichen manchmal schneller vorankommen , weil die Soldaten an anderer Stelle benötigt werden . Ein zweites interessantes Moment ist für mich : Es gibt erstaunlicherweise doch mehr Interessenten für die Liegenschaften der Bundeswehr , als ich mir das vorstellen konnte , und zwar _ ich sage das nicht nur ausdrücklich im Hans-Joachim Fuchtel 15607 Hinblick auf Bayreuth _ an verschiedenen Standorten . Ich habe dem Oberbürgermeister von Bayreuth , der mir damals seine Sorgen vorgetragen hat , ausdrücklich gesagt : Man muss einmal schauen ; denn es handelt sich um gut erschlossene Liegenschaften , die auch aufteilbar sind . Unter realistischen Gesichtspunkten halte ich den Zeitpunkt 2003/2004 , bis zu dem der Bundeswehrstandort in Bayreuth aufgelöst werden soll , für den allerletzten Termin , gerade weil es sich um ein Luftwaffenausbildungsregiment handelt . Ich bin sehr zuversichtlich , dass die Wirtschaftskraft in den von Bundeswehrstandortschließungen betroffenen Regionen nicht wesentlich nachlassen wird . Es wird zwar wirtschaftliche Veränderungen geben , von denen auch Bayreuth betroffen sein wird . Aber ich glaube , dass Bayreuth durch die Förderung der mittelständischen Industrie eine Chance haben wird , den Verlust an Wirtschaftskraft , der durch die Schließung des Bundeswehrstandortes entsteht , zu kompensieren . Ich werbe ausdrücklich dafür , dass sich gerade die kleinen und mittleren Städte darum bemühen , die eigene mittelständische Industrie zu fördern . Ich bin realistisch genug , zu wissen , dass dies in dem einen oder anderen Fall nicht funktionieren wird . Aber das Schlimmste wäre , wenn die Liegenschaften über Jahre hinweg leer stünden ; denn dann würde die Substanz der Liegenschaften kaputtgehen und dann wäre der Verlust am größten .
Partei: PDS/LINKE
Lassen sie mich vorab der Bundesregierung danken für ihre schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe in Zaire ; ich würde mir jedoch wünschen , dies öfter sagen zu können . Ich möchte einige Anmerkungen zum vorliegenden interfraktionellen Antrag machen . Die Befriedigung über das Ende der Mobutu-Ära teile ich und finde diese Aussage um so bemerkenswerter , wenn ich an die legendäre Strauß-Mobutu- Connection und die begleitende Militärkooperation denke . Hier hat bei der CDU/CSU offensichtlich ein , wenn auch reichlich später , Besinnungsprozeß eingesetzt , der angesichts Mobutus realer politischer Situation wenig heldenhaft wirkt . Ich finde es richtig , daß im vorliegenden Antrag die bereits im November 1996 geforderte internationale Friedenskonferenz für das Gebiet der Großen Seen wieder auftaucht , da die Umbrüche in Zaire bisher noch unabsehbare Auswirkungen auf den zentralafrikanischen Raum haben werden . Für bedenklicher halte ich jedoch den politischen Gestaltungskatalog des Papiers . Der Bundesregierung wird in dem Antrag eine Rolle zugedacht , die sie nicht ausfüllen kann und auch nicht ausfüllen sollte . Wie das politische System in Zaire aussehen wird , darüber sollten die Menschen in Zaire entscheiden und niemand anderes . Gerade vor dem Hintergrund kolonialer Geschichte in Afrika hätte ich mir hier mehr Sensibilität gewünscht . Ich halte es zum Beispiel für anmaßend , Zaire ein dezentrales , föderales System als das einzig anzustrebende aufzudrängeln , genauso wie ich dies auch nicht in Rom oder Paris tun würde , auch wenn ich es vielleicht für wünschenswert halte . Völlig unakzeptabel ist das Fehlen des Punktes Abschiebestopp , zumal dieser in der Antragsvorlage von Bündnis 90/Die Grünen noch enthalten war . Offensichtlich scheint die Abschiebung von Flüchtlingen mittlerweile jedoch für Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Verhandlungsmasse geworden zu sein . Fazit : Trotz etlicher begrüßenswerter Aspekte des interfraktionellen Antrags , an dessen Ausarbeitung wir , wie immer , nicht beteiligt wurden , machen es uns die angesprochenen Mängel unmöglich zuzustimmen . Wir werden uns der Stimme enthalten .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal hat jedes Flugzeug Eigenschaften . Auch jedes künftig zu bauende Flugzeug wird Eigenschaften haben . . Ich habe im Moment noch keinen abschließenden Bericht von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe erhalten . Er wird aber heute nachmittag eintreffen . Ab morgen können Sie einen entsprechenden Bericht bekommen .
Partei: SPD
Selbstverständlich war es die Idee dieses Antrages , und ich muß noch einmal darauf zurückkommen : Basis war ja die Kleine Anfrage Ihres Kollegen Herrn Waldburg-Zeil , ein mehrdimensionales Konzept vorzulegen und nicht zu wollen , daß man nur über die militärische Inte rvention als einzige Lösungsalternative nachdenkt . Was aber Ihre Grundsatzfrage bet rifft , Herr Irmer : Also nach meiner Erkenntnis _ ich gehöre nur zu den Hinterbänklern _ hat die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen eine Verfassungsdiskussion ernsthaft angeboten . Nur , Sie wollen ja immer sehr viel mehr . Und daran unterscheiden wir uns . . _ Ich habe Ihnen doch , Herr Bindig , glaube ich , deutlich geantwortet . Es fehlen ganz wich tige Punkte . Wir haben es mehrdimensional aufgebaut , und Ihr Alternativantrag läßt eine Reihe von vor allem entwicklungspolitischen Argumenten unter den Tisch fallen . Ich möchte jetzt auch unter der Überschrift Aus Somalia lernen , Herr Kollege , nur zwei Dinge deutlich machen . . _ Nein .
Partei: PDS/LINKE
Aber Ihre Taten entsprechen ihnen leider nicht. Wir haben ja gerade die Bundesverkehrswegeplanberatungen durchgeführt. Es gab eine Fülle von Anträgen – nicht nur von der Opposition, sondern auch von Bundesländern –, regionale Bahnstrecken auszubauen, damit tatsächlich mehr Bahnverkehr in der Fläche stattfinden kann. – Die Infrastruktur ist Sache des Bundes; das ist im Grundgesetz ganz eindeutig geregelt. Da brauchen Sie hier überhaupt nicht herumzublöken. Das Angebot auf der Strecke ist Sache der Länder; aber es geht um die Infrastruktur. Ich möchte Sie fragen, Herr Bartol: Wenn Sie sich so sehr dafür einsetzen, dass der Bahnverkehr gestärkt wird, warum hat die SPD-Fraktion all diese Anträge abgelehnt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich weiß zwar nicht , was der Herr Lengl in China genau gemacht hat , aber darf ich Sie daran erinnern , daß wir gemeinsam auf einer Reise junger Abgeordneter im Jahre 1978 durch die Volksrepublik China innerhalb von zweieinhalb Wochen durchaus mit chinesischen Würdenträgern zu tun hatten und daß Sie damals eine sehr positive Einstellung zu dem dortigen System hatten ?
Partei: SPD
Diese Qualität der Arbeit ist uns von den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und der gesamten Bundeswehr erst vor kurzem bestätigt worden . Der erste anspruchsvolle Einsatz der Bundeswehr in Bosnien und im Kosovo zeigt das . Der Anteil der Längerdienenden im Kosovo ist beträchtlich . Das ist das beste praktische Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, sowohl der Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe als auch die Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage Karlsruhe wird von der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH, der sogenannten WAK GmbH, betrieben. Diese steht im Eigentum des Bundes, und zwar heißt hier die Gesellschafterin Energiewerke Nord GmbH. Die Finanzierung für Stilllegung und Rückbau dieser Anlagen sowie die Entsorgung der radioaktiven Abfälle obliegt im Grundsatz dieser WAK GmbH und damit eben dem Bund und dem Land Baden-Württemberg. Aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit der EnBW sind bestimmte Abfälle des Mehrzweckforschungsreaktors der EnBW zugeordnet, und für deren Entsorgung hat die EnBW nach derzeitiger Rechtslage die Kosten zu tragen und dementsprechend Rückstellungen zu bilden. Der zweite Teil Ihrer Frage bezog sich auf den Thorium-Hochtemperaturreaktor Hamm-Uentrop. Da verhält es sich so, dass für die Gesellschafter der Hochtemperatur-Kernkraftwerk Gesellschaft wegen der einmaligen Anlagenhistorie eine Zahlungspflicht besteht, und zwar nach Maßgabe von besonderen vertraglichen Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand. Die Unternehmen Eon und RWE sind aufgrund dieser Vereinbarung nach Kenntnis der Bundesregierung nicht verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Ergänzend dazu können Sie die Antwort der Bundesregierung vom 31. Oktober auf Ihre schriftliche Frage vom 24. Oktober dieses Jahres nachlesen.
Partei: FDP
Augenblick ! Ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen . - Wir als Freie Demokraten sagen : Wir wären sehr viel stärker daran interessiert gewesen , daß es zu einer wirklichen großen Steuerreform kommt . Wir wären für eine Reform der Tarife mit entsprechenden Steuersenkungsschritten gewesen . Aber wenn Sie im Bundesrat eine große Steuerreform verhindern , dann können Sie doch nicht allen Ernstes beklagen wollen , daß wir das an Steuersenkungspolitik durchsetzen , was wir ohne Sie auch durchsetzen können . . Wir handeln jetzt gegen Ihre Blockade , und das ärgert Sie .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über das TAG , was auf Amtsdeutsch Tagesbetreuungsausbaugesetz heißt . Noch einmal übersetzt : Es geht um Kinder und es geht um ihre Betreuung in Kindertagesstätten . Der PDS geht es außerdem um eine garantierte und um eine qualifizierte Betreuung . Rein statistisch ist Deutschland bei der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa . Hinzu kommt ein großes Ost-West-Gefälle . 37 Prozent aller Kinder bis drei Jahre können in den neuen Bundesländern betreut werden , was wesentlich an der Mitgift aus DDR-Zeiten liegt . In den alten Bundesländern liegt die Betreuungsquote im Durchschnitt bei peinlichen 2 ,7 Prozent . Das umschreibt die ganze Misere . Nun soll die Tagesbetreuung ausgebaut werden . Das ist der Sinn des Gesetzes . Die PDS begrüßt das ausdrücklich . CDU/CSU haben das Gesetz bislang angefochten . Ihr Argument : Die Kinderbetreuung falle nicht in die Kompetenzen des Bundes , sondern sei Sache der Länder . Ich merke an : Den Kindern und Eltern hilft das wenig , zumal die unionsregierten Länder bei der Kinderbetreuung am schlechtesten dastehen . Außerdem - so argumentieren Kritiker des Gesetzes - würden die Kommunen damit finanziell überlastet . Sie wollen Kinderbetreuung bestenfalls nach Kassenlage . Ich merke an : Damit würde alles so bleiben , wie es ist , und zwar zulasten der Kinder und zulasten der Eltern . Rot-Grün veranschlagt summa summarum vier Milliarden Euro , davon 1 ,5 Milliarden Euro , die den Kommunen , wie gesagt wird , dank Hartz IV erspart würden . Dazu kann ich nur anmerken : Das sind , wenn überhaupt , Peanuts im Vergleich zu den Steuergeschenken , die Rot-Grün an Wohlhabende und Unternehmen verteilt hat und die der Opposition zur Rechten noch nicht weit genug gehen . Nun komme ich zu den inhaltlichen Tücken des Gesetzentwurfs . Wenn es um eine bessere Kinderbetreuung geht , dann muss ausgeschlossen werden , dass es Betreuung guter und Betreuung niedriger Qualität gibt . Darauf macht die GEW mit Blick auf Ihren Gesetzentwurf aufmerksam . Die Gefahr ist auch nicht gebannt , wenn wir heute zustimmen , und sie wächst , wenn so genannte Ein-Euro-Jobber befristet zur Kinderbetreuung eingesetzt werden . Das lehnt die PDS ab . Wir brauchen zudem einen individuellen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung , so wie das im rot-grünen Koalitionsvertrag einst vorgesehen war . Innerhalb einer Übergangsfrist muss er mindestens für Kinder von Erwerbstätigen , von Arbeitsuchenden und von Eltern in Aus- und Fortbildung sowie für Kinder mit besonderem Erziehungsbedarf gelten und danach generell . Die PDS fordert übrigens ähnliche Regeln für Schulkinder , insbesondere dort , wo es keine Ganztagsschulen gibt , allemal in sozialen Brennpunkten . Schließlich : Wer eine gute Kinderbetreuung will , und zwar für alle , der sollte in einem ersten Schritt alle von Hartz IV betroffenen Familien von den üblichen Gebühren befreien .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich glaube und gebe auch die Hoffnung nicht auf – auch wenn Sie heute den Antrag wieder ablehnen –, dass wir erreichen, dass die Unternehmen in diesem Land die Verantwortung dafür übernehmen werden, was dort passiert. Dies kann uns nicht egal sein. Es zerstört die Existenzgrundlage von vielen Menschen, die an den Rohstoffen überhaupt nicht partizipieren. Das müssen wir ändern. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Ich erwarte jetzt von Ihnen nicht , dass Sie das auf die Kommastelle genau sagen . Aber gibt es eine ungefähre Vorstellung im Ministerium , welche Mittel Sie bereit wären da einzusetzen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das hängt wesentlich vom Design des Versuchs ab . Wir haben ein paar Strecken vorgeschlagen und die Bahn gebeten , ihrerseits Vorschläge dazu zu machen , auf welchen Strecken man das untersuchen könnte . Es ist kostenrelevant , welche Strecke verabredet wird . Die Größenordnung wird nach meiner Einschätzung deutlich unter 1 Million liegen .
Partei: GRUENE
Auch wenn von Ihnen festgestellt worden ist , daß die Bundesregierung nicht daran denkt , diese Regelung zu ändern , sondern daß dieses Papier nur der Hinweis auf die Mißbrauchsbekämpfung gewesen ist , sind Sie dann nicht trotzdem der Meinung , daß dieses Papier , in dem man Sätze findet wie Sehr viele der bei der Antragstellung auf Aufnahme vorgelegten Nachweise jüdischer Zugehörigkeit sind gefälscht - das betrifft also die Regelungen zum Zuzug von jüdischen Mitbürgern in unser Land - , ein Szenario nach dem Motto Es kommen ganz viele , Es ist eigentlich gar nicht mehr angemessen oder vor allen Dingen Es handelt sich hauptsächlich um Menschen , die Mißbrauch mit dieser Regelung treiben schafft ? .
Partei: SPD
Auf Herrn Vogt . Das habe ich vorhin gesagt . . - Herr Kauder , Sie sind ja gleich an der Reihe und können darauf eingehen . Ich bin der Überzeugung , daß Reformen nicht , wie Sie hier übersetzen , nur aus Leistungskürzungen bestehen dürfen . Reformen verabschieden heißt auch neue Wege gehen . Die Wertschöpfungsabgabe wäre ein neuer Weg . Wir müssen auch auf der Arbeitgeberseite für mehr Gerechtigkeit bei der Beitragsgestaltung sorgen . Ich kann und will nicht akzeptieren , daß kapitalintensive Betriebe wie Banken und Versicherungen nichts oder nur sehr wenig zur sozialen Sicherung in unserem Land beitragen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Tickermeldung vom 23 . Juni 1999 gestand der Vorsitzende der Bischofskonferenz , Karl Lehmann , die neue Regelung könne Unbehagen oder Unverständnis auslösen . _ Stimmt ! Es gibt wieder keine klare und eindeutige Entscheidung zugunsten der Frauen . So ist in der Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zu lesen , daß die Forderung des Papstes , Beratungsscheine künftig mit einem Zusatz zu versehen , umgesetzt werden soll . Dieser Zusatz soll lauten : Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden . Dies wäre dann die zweite Einschränkung , die die katholische Kirche machen würde . Schon bisher steht in den Richtlinien für die katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen : Die Aushändigung dieses Beratungs- und Hilfeplans bedeutet keinerlei Akzeptanz eines Schwangerschaftsabbruchs . Die kritische Haltung der katholischen Kirche gegenüber dem am 25 . August 1995 verkündeten Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz ist nicht neu . Schon damals hat die katholische Kirche angekündigt , daß sie sich mit diesem Gesetz nicht abfinden wird . Im Januar 1998 wird öffentlich , daß der Papst in einem Brief erklärt hat , er wolle die Bestätigung für die Beratung , die auch Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung ist , in den katholischen Beratungsstellen nicht dulden . Das kam einem Affront gleich , waren es doch die katholischen Bischöfe , die bei der gesetzlichen Neuordnung des § 218 auf die Pflichtberatung von Frauen in Schwangerschaftskonflikten gedrungen haben . Hannelore Rönsch  Diese verpflichtende Beratung wurde aufgenommen , und so konnte nach zähem Ringen mit breiter parlamentarischer Mehrheit ein Gruppenantrag verabschiedet werden . Ein tragfähiger Kompromiß über Parteigrenzen hinweg wurde gefunden . . Wir waren zufrieden . Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten sich seit den 20er Jahren im Parlament für eine Fristenlösung ein . Nun haben wir ein Gesetz , das die Würde der Frau wahrt , die eigene Entscheidung der Frau respektiert und auch dem werdenden Leben Schutz und Entwicklungschancen garantiert . Außerdem bringt es erstmals im vereinigten Deutschland Rechtssicherheit für die betroffenen Frauen in Ost- und Westdeutschland , für die Ärztinnen und Ärzte und für die Beraterinnen und Berater . Nun muß nach dem gestrigen unklaren Ergebnis der Bischofskonferenz zum Verbleib in der staatlichen Schwangerschaftkonfliktberatung geprüft werden , ob sich eine rechtliche Konsequenz aus dem geforderten Zusatz zu den Beratungsbescheinigungen ergibt . Meine Damen und Herren , unabhängig vom Ausgang dieser Nachprüfung stelle ich mit großem Bedauern fest , daß die katholische Kirche die Frauen offensichtlich moralisch unter Druck setzt und zur zusätzlichen psychischen Belastung der Frauen beiträgt . Welchen Auftrag hat denn die katholische Kirche in unserer Gesellschaft noch , wenn sie Frauen in Konfliktsituationen nicht zur Seite steht ? Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesaußenminister hat eben , wie zuvor der Bundeskanzler , den Kandidatenstatus der Türkei damit begründet , daß man die Türkei nicht diskriminieren dürfe und sie deswegen in die Europäische Union aufnehmen müsse . Erster Punkt dazu . Ich halte es für eine sehr bedenkliche Position der deutschen Außenpolitik , wenn gesagt wird , es liege ein Tatbestand der Diskriminierung vor , wenn ein Staat , der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union begehrt , nicht aufgenommen werde . Das , was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU dazu vorgetragen hat , ist sehr richtig . Wir haben den Aufnahmewunsch von der Ukraine , von Moldawien , von Rußland zwar noch nicht , aber man kann ihn sich vorstellen . Wenn die deutsche Außenpolitik jetzt sagt , wir würden jeden , den wir nicht aufnehmen , diskriminieren , dann setzen wir uns mit unserer eigenen Außenpolitik ins Abseits . Ich halte das für einen Fehler . . Zum Thema Diskriminierung ein zweiter Punkt _ jetzt sollten die Grünen und die Sozialdemokraten zuhören ; es lohnt sich auch _ : . Die Grünen und die Sozialdemokraten haben im Europäischen Parlament mit ihrer früheren Mehrheit jahrelang die Finanzhilfen an die Türkei blockiert und verhindert . Jetzt stellen sie sich hier hin und sagen , wir diskriminierten die Türkei . Das ist schon ein starkes Stück . . Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen , und zwar auf den Taschenspielertrick , den der Herr Bundesaußenminister in bezug auf den Kollegen Glos versucht hat vorzuführen : Vornehm formuliert war das eine gezielte Kontextverwirrung , Herr Bundesaußenminister . Denn wenn Sie den Luxemburger Beschluß vorlesen , dazu ein wichtiges Gesicht machen und fragen : Ja , und ? , dann müssen wir Ihnen darauf antworten : Seit Luxemburg hat sich in den entscheidenden Grundfragen , im Hinblick auf die Menschenrechte , den Toleranzbegriff , die Gleichberechtigung der Frau , das Demokratieverständnis , die Rolle des Militärs und die Minderheitenpolitik in der Türkei , nichts geändert , was es rechtfertigen würde , den Status von Luxemburg in Helsinki aufzubessern . Das ist eine wichtige Tatsache . Deswegen läuft der Vorhalt gegen den Kollegen Glos voll in die Irre . . Nun ein letzter Punkt . Es ist gesagt worden , wir hätten in der Frage eines umsichtigen Umgangs mit dem Beitrittswunsch der Türkei nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die der Regierungschefs der EU . Ich stelle fest : Zumindest in der deutschen Bevölkerung haben wir eine entsprechende Mehrheit . Das ist immerhin etwas . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Die Masse der Institute , angefangen von der WestLB bis hin zu den Sparkassen , wird von Ihnen mit verwaltet . Was soll diese Art von Beschimpfung ? Diese Banken verwalten das Geld anderer Leute und müssen das mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns tun . Über Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang sollten Sie noch einmal nachdenken . Ich halte Ihren Antrag für nicht zustimmungsfähig . Es ist wohl verabredet worden , ihn zunächst noch zu beraten . Aber eigentlich könnte ich Ihnen heute schon sagen , daß der Antrag , so wie Sie ihn vorgelegt haben , am Ende keine Mehrheit findet . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Soldaten haben die Frage an mich herangetragen , wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht . Viele Soldaten haben Lebensversicherungen abgeschlossen und mir dargelegt , daß die Versicherer Kriegsfälle ausdrücklich ausschließen . Was gedenken Sie zu tun , um denen zu helfen , die einen solchen Auslandseinsatz machen müssen ?
Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , ich halte es erstens für nicht sauber , wenn Sie hier den Eindruck erwecken wollen , daß es der SPD bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Anrechnung der Entgeltpunkte darum gegangen sei , die Rente von Frau Honecker zu erhöhen . . Es ging uns darum , einen Teil des von Ihnen zu verantwortenden Strafrechts in der Rentenüberleitung in seiner Wirkung zu verringern . Das zweite , Herr Bundesarbeitsminister : Ich weiß nicht , warum Sie so beleidigt begonnen haben .  Mir scheint es so zu sein , daß bei einem Konsens alle , die an diesem Konsens beteiligt waren , das Recht und auch die Pflicht haben , ihre Positionen zu verdeutlichen und dann auch zu sagen , warum man sich geeinigt hat . Genau das ist geschehen . Wenn man sich einigt , werden die Grundpositionen der einzelnen Beteiligten aber doch nicht von heute auf morgen wegen des Konsenses über Bord geworfen . Also , lieber Herr Bundesarbeitsminister : Der Anfang war etwas daneben !