Partei: CDU/CSU
Nein , das ist nicht zu viel verlangt , Herr Kollege Kolb . Ich habe noch 3 ,25 Minuten an Redezeit , die ich diesem Thema widmen werde .  - Ja , jetzt habe ich noch mehr Redezeit . - Ich will Ihnen deutlich sagen : Es geht in der Tat darum , dass wir verschiedene Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigen , auf die ich im Laufe der nächsten Minuten noch zu sprechen kommen werde . Ich beginne mit dem Punkt , der eben angesprochen worden ist . Ich sage Ihnen erst einmal etwas zu der Frage der in den anderen europäischen Ländern so weit verbreiteten Mindestlöhne , die angeblich dafür sprechen , Mindestlöhne auch in Deutschland einzuführen . Es heißt , dass es in 14 Ländern einen Mindestlohn gibt . Ich will Ihnen die Mindestlöhne in ein paar Ländern nennen : Lettland : 71 Cent die Stunde , Litauen : 85 Cent die Stunde , Estland : 93 Cent , Slowakei : 93 Cent . So viel zum Mindestlohn in anderen Ländern und den angeblich guten Gründen , die dafür sprechen . Genau das wollen wir nicht . Jetzt zu der Frage , wie es in Deutschland sinnvollerweise laufen soll . Ich habe eben darauf hingewiesen : Es gibt bei uns die Tradition der Tarifautonomie , die unser Land aus guten Gründen von anderen Ländern unterscheidet . In Großbritannien gibt es seit 1909 Mindestlöhne , in Frankreich seit 1915 und in anderen Ländern sieht es ähnlich aus . Bei uns steht anstelle der Tradition der Mindestlöhne die Tarifautonomie . Diese hat für uns Vorrang ; das will ich Ihnen deutlich sagen . In der Frage , wie wir bei Niedriglöhnen , Kombilohn oder Mindestlohn vorankommen können , sind drei Leitlinien im Auge zu behalten . Ich hoffe , Herr Kollege Kolb , dass wir darin mit Ihnen einig sind . Die erste Leitlinie ist : Die Löhne in diesem Land dürfen nicht ins Bodenlose sinken . Es muss eine sittliche Untergrenze geben , unterhalb derer niemand arbeiten muss . Derjenige , der anständig arbeitet , muss einen angemessenen Lohn bekommen . Sollten die Tarifvertragsparteien bei den Löhnen etwas übersehen haben , ist der Gesetzgeber gefordert , dem Einhalt zu gebieten . Die zweite Leitlinie , die zu beachten ist - ich denke , auch da werden Sie uns zustimmen - : Es dürfen keine zusätzlichen Anreize für Schwarzarbeit geschaffen werden . Das setzt allen Regelungen , die wir treffen , Grenzen nach oben . Die dritte Leitlinie ist : Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar bleiben . Es dürfen keine zusätzlichen nicht tragbaren Belastungen für den Haushalt entstehen . Das haben wir im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit dem Kombilohn festgehalten . Es wird und darf keine flächendeckende Subventionierung von Unternehmen geben . - Um diese Leitlinien geht es . Also : Erstens . Kein Absinken der Löhne ins Bodenlose ! Zweitens . Keine zusätzlichen Anreize für Schwarzarbeit ! Drittens . Das Problem muss in einer Weise gelöst werden , die den Staat insgesamt nicht finanziell überfordert . Von diesen Linien lassen wir uns leiten . Wir haben uns vorgenommen , dieses Thema in diesem Jahr anzugehen , und das werden wir auch tun . Wir werden Lösungen finden , von denen ich sicher bin , dass sie tragfähig sein werden . Wir müssen aber von dem Denken in ideologischen Kampfbegriffen wegkommen . Ich bin froh , dass im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie dieses Gerede um das Herkunftslandprinzip vom Tisch ist . Es geht um die Sache , nicht um das Hochhalten irgendwelcher Prinzipien . Auch bei dieser Debatte geht es darum , wie wir im Niedriglohnbereich vorankommen . Die Sozialdemokraten entwickeln ihre Vorstellungen und wir entwickeln unsere Vorstellungen . In dieser Frage werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen : unideologisch , unaufgeregt und nach dem Motto Gründlichkeit vor Schnelligkeit , anstelle kurzfristiger populistischer Erfolge , die den Menschen im Niedrig-lohnsektor nicht helfen . Um sie geht es uns . Vielen Dank .