Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meckelburg hat sich wieder einmal über einen angeblichen Informationsmangel beklagt . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass es Ihre Fraktion , die CDU/CSU , war , die die Konsensgespräche aufgekündigt hat , . die das , was wir wollten , nämlich mit Ihnen gemeinsam in einem sehr ruhigen und nach einem Konsens suchenden Verfahren eine umfassende Rentenreform auf den Weg zu bringen , nicht wollte . . Deswegen , so finde ich , sollten Sie etwas zurückhaltender klagen . . Nun zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde . Vielen Menschen in diesem Land , dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ist eines ganz klar : Wir brauchen eine umfassende Rentenreform . Wir müssen die gesetzliche Säule der Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge stärken und wir müssen sehr viel tun , um beispielsweise die eigenständige Absicherung der Frauen zu verbessern . . Mir scheint , wenn ich mir den Titel dieser Aktuellen Stunde ansehe , dass zum Beispiel die PDS den wahren und umfassenden Reformbedarf noch nicht erkannt hat . Denn anders kann ich mir nicht erklären , warum hier allein die Nettoanpassung , das heißt allein die Entwicklung des Rentenniveaus , zum Thema gemacht wurde . Das Problem ist viel komplexer . Es geht nicht nur um das Rentenniveau , sondern auch um die Beiträge und , wie gesagt , darum , wie wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken und ergänzen können . Handlungsbedarf ergibt sich _ auch das liegt auf der Hand ; die Bevölkerung weiß das sehr genau _ aus der demographischen Entwicklung , der wir zurzeit ausgesetzt sind , zum Beispiel aus der Tatsache , dass heute gemäß dem derzeit geltenden Umlageverfahren 2 ,3 Beitragszahlerinnen bzw . Beitragszahler für eine Rentnerin bzw . einen Rentner zahlen , im Jahre 2030 aber nur noch 1 ,3 Personen für eine Rentnerin bzw . einen Rentner zahlen werden . Gleichzeitig verlängert sich die Rentenlaufzeit . Das ist zwar gut ; denn dies bedeutet , dass die Menschen älter werden . In den letzten 30 Jahren haben die Männer ungefähr vier Jahre und die Frauen ungefähr 7 ,9 Jahre länger Rente erhalten . . Das ist die Grundlage dafür , dass wir sehr viel mehr brauchen als nur eine Diskussion über das Rentenniveau bzw . die Rentenanpassung , die Sie hier führen wollen . . Was wir tun müssen , ist , diese Lasten , die aufgrund der demographischen Entwicklung auf uns zukommen , fair auf die Generationen zu verteilen . . Was wir brauchen , ist nicht nur eine neue Anpassung der Renten , sondern ein neuer Generationenvertrag . Ich denke , dass die Jungen , die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , sehr wohl dazu bereit sind , eine große Last zu übernehmen , dass aber auch die ältere Generation bereit ist , über die Entwicklung ihres Rentenniveaus ihren Beitrag zu leisten , weil eben diese Gesellschaft in eine andere demographische Entwicklung gekommen ist . Deswegen finde ich es unverantwortlich , wenn in einer Debatte über diese Thematik suggeriert wird , dass wir in dieser Gesellschaft weiterhin bis in die ferne Zukunft mit diesem Rentenniveau leben könnten , ohne dass das Rentensystem insgesamt gefährdet würde . . _ Die reine Nettolohnanpassung ist das Thema dieser Aktuellen Stunde , Frau Schwaetzer . . Das wird von der PDS gefordert . Genau diese Forderung bedeutet _ das wurde hier auch vorgetragen _ die Fortschreibung der Renten auf dem heutigen Niveau . . Das ist der Bevölkerung Sand in die Augen streuen . Wir wissen nämlich genau , dass das gesetzliche Rentensystem , die umlagefinanzierte Rente , dieses Rentenniveau nicht mehr sichern kann , ohne dass die Beiträge Wolfgang Meckelburg 12430 explodieren . Genau das wollen wir nicht . Das heißt , wir brauchen eine Rentenreform , die beides in Einklang miteinander bringt : die Entwicklung des Rentenniveaus und die Beitragsentwicklung . Deswegen ist es falsch , hier eine solche einseitige Diskussion zu führen . . Sicher haben die Rentnerinnen und Rentner ein Recht auf einen wirklich fairen Anteil an der Wohlstandsentwicklung . Deswegen brauchen wir selbstverständlich die Grundsätze der Nettolohnanpassung bei der Rentenformel . Das ist völlig klar . Aber wir brauchen sie mit Modifikationen , um die Beitragsentwicklung tatsächlich im Griff zu halten , um eine stabile Beitragsentwicklung zu garantieren . Genau darauf hat die junge Generation einen Anspruch . Sie hat den Anspruch auf stabile Beiträge und auf eine Garantie , auf eine Chance auf eine Altersversorgung auf einem Niveau , die ihren Lebensstandard sichern kann , und zwar durch die Ergänzung durch die private Altersvorsorge . DiesenAnspruch und dieses Recht hat die junge Generation genauso wie die alte . Die gesetzliche Rentenversicherung allein kann dies nicht leisten . Deswegen brauchen wir die private Ergänzung , die umfassende Reform und eine modifizierte Rentenanpassung . Wir werden den Entwurf in der nächsten Woche haben . Wir werden über die Details reden müssen . Es gibt eine Reihe von guten Gründen beispielsweise für den Vorschlag , den Aufbau der privaten Vorsorge statt in acht Schritten in vier zu machen . Es gibt auch Gründe , den Zeitpunkt dafür um ein Jahr zu verschieben .Aber aus meiner persönlichen und politischen Überzeugung gibt es genauso gute Gründe , mit der Senkung des Rentenniveaus in dieser Legislaturperiode zu beginnen , wie wir das vorgeschlagen haben . Wir wollen die Beitragsstabilität und gleichzeitig den Aufbau der privaten Vorsorge voranbringen . Wir werden die Diskussion in dieser Woche noch engagiert führen . Insgesamt aber muss klar sein , dass wir an der Strategie der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge festhalten wollen . . Das ist der politische Kurs dieser Bundesregierung nicht nur in der Rentenreform , sondern beispielsweise auch in den anderen Sozialversicherungszweigen . Diesen Kurs werden wir bis 2002 weiterhin verfolgen . Ich danke Ihnen . .