Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die für einen Freitagnachmittag typische Besetzung in diesem Hohen Haus . _ ich nehme die Koalition selbstverständlich aus , die natürlich volle Präsenz zeigt _ . täuscht über den Stellenwert des Themas etwas hinweg . Die Zeit _ wie noch in den 80er-Jahren _ scheint vorbei zu sein , als UN-Politiker in Europa noch als Wolkenschieber abgetan wurden . Zwar haben sich unsere Träume nicht erfüllt _ das war ja geradezu eine Euphorie _ , dass nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die UNO der bestimmende Faktor werden würde . Dennoch hat es eine vorsichtige Aufwertung der Vereinten Nationen gegeben , die nicht nur eine Folge der beendeten Lähmung des Sicherheitsrates während des Ost-West-Konflikts war . Die Handlungsunfähigkeit dieses Gremiums war eigentlich fast immer gegeben . Eine Ausnahme stellten solche Konflikte wie der im Kosovo dar . Nein , inzwischen zeigt sich auch , dass den vielen , meist innerstaatlichen Konflikten mit rein militärischen Mitteln kaum beizukommen ist . Mehr und mehr greifen wir auf Konzepte zurück , die in der UNO oder in deren Umfeld entwickelt worden sind : Konzepte der multilateralen Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung . Ich denke , dies ist ein wichtiger Beitrag der UNO auch für die europäische Sicherheitspolitik . . Ich erinnere an dieser Stelle an den Anteil von 5 000 Polizisten bei den geplanten europäischen Krisenreaktionskräften . Ich erinnere an die immer enger werdende Vernetzung zwischen Nichtregierungsorganisationen und Regierungen , um Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen . Ich glaube , das ist eine gute und wichtige Neuausrichtung europäischer Sicherheitspolitik , die stark von dem Denken in den Vereinten Nationen profitiert hat . Wenn dennoch die UNO im Millenniumsjahr in einigen Kolumnen wieder einmal als bürokratischer , ineffizienter Koloss kritisiert wurde , kann das nur heißen , dass diese Kommentatoren nicht begriffen haben , dass die Weltorganisation nun einmal die Heterogenität ihrer Mitgliedstaaten widerspiegelt . So sind zähflüssige Entscheidungen in der UNO nicht nur auf vermeintlich behäbige UN-Beamte zurückzuführen , sondern häufig genug die Folge nationaler Egoismen , die über die in der Charta der Vereinten Nationen niedergeschriebenen Grundwerte gestellt werden . Auch sollten sich Parlamente und Regierungen so lange mit ihrer Kritik an UN-Operationen zurückhalten , wie sie nicht bereit sind , angemessene freiwillige Leistungen , aber auch Pflichtbeiträge für den ordentlichen Haushalt und die Friedensmissionen in vollem Umfang zu zahlen . . So müssen wir den großen Beitragsschuldnern deutlich sagen , dass man nicht einerseits die Vereinten Nationen mit Aufgaben überfrachten , sie andererseits aber gleichzeitig in eine finanzielle Handlungsunfähigkeit führen bzw . die Zahlung von Pflichtbeiträgen von der Erfüllung von Bedingungen abhängig machen kann . Ich erinnere an die unglücklich verlaufene Wahl der Mitglieder der Menschenrechtskommission . Wir bedauern , dass die USA nicht in dieses Gremium hineingewählt wurden . Wir glauben auch , dass es wichtig ist , dass sich Europa mit seinen wichtigen transatlantischen Partnern abstimmt . Dennoch darf das Scheitern derAmerikaner bei dieser Wahl nicht dazu führen , dass das US-Repräsentantenhaus die Begleichung der Beitragsschulden in Höhe von 244 Millionen US-Dollar von einer Wiederwahl in dieses wichtige Gremium abhängig macht . Sitz und Stimme in den UN-Gremien sind nicht käuflich und dürfen dies auch nie werden . . Um nicht in den Verdacht des Pharisäertums zu geraten , indem wir nur das Beitragsverhalten anderer Staaten kritisieren , haben vier der fünf Fraktionen im Bundestag in ihrem gemeinsamen Antrag mit dem Titel Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend gefordert , dass Deutschland mittelfristig wieder angemessene freiwillige Beiträge an VN-Fonds und -Programme entrichtet . Diesen Appell richte ich heute nicht nur an die Bundesregierung , sondern auch an unsere Haushälter , bei denen manchmal das Verständnis für multilaterales Engagement nicht so sehr ausgeprägt ist .  _ Anwesende Haushälter nehme ich selbstverständlich aus . Zu einer konstruktiven UN-Politik , die übrigens auch in unserem nationalen Interesse liegt , gehört , dass sich unser Land weiterhin für den Erhalt des Friedens engagiert _ dies sowohl mit Methoden der Konfliktprävention als auch durch die Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen . Ich darf einmal daran erinnern , dass wir Anfang der 90er-Jahre einen Paradigmenwechsel vorgenommen haben , indem wir gesagt haben : Deutschland kann sich an solchen Operationen beteiligen . Das war ein sehr schwerer Prozess für einige Fraktionen in diesem Haus . Wir haben seit Kambodscha 1991 inzwischen mehr als 3 ,3 Milliarden DM aufgewendet , viele Tausende Soldaten in diese Friedensmissionen geschickt und an vielen Stellen auch sehr viel Erfolg gehabt . Präsident Wolfgang Thierse 17469 Gerade wegen unseres Engagements unterstützen wir auch die Forderung der Brahimi-Kommission , Einsätze durch den Sicherheitsrat nur dann zu beschließen , wenn auch eine langfristige Finanzierung gesichert ist und eine tragfähige Einsatzplanung vorliegt . Diese Klarheit sind wir unseren Soldaten , den bedrohten Menschen , denen wir ja Schutz vor Verfolgung bieten wollen , aber nicht zuletzt auch dem Steuerzahler schuldig . Deutschland ist an einer weiteren Verrechtlichung der internationalen Beziehungen im Rahmen der UNO interessiert . Ich glaube , das teilen alle Fraktionen in diesem Haus . Das Recht der Stärke sollte mehr von der Stärke des Rechts abgelöst werden . Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Verhandlungen und der Ratifizierung zum Internationalen Strafgerichtshof aus meiner Sicht vorbildlich verhalten . Nachdem wir einer Ratifizierung des Römischen Statuts im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit zugestimmt haben , sollten wir jetzt auch andere Parlamente ermuntern , diesen Schritt zu tun . Die Vorbehalte unserer amerikanischen Freunde gegen die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs sind nach meinerAuffassung unbegründet . Weder kann ich die Gefahr einer Instrumentalisierung des Gerichtes erkennen , noch sind die Verfahrensrechte der Angeklagten dürftig . Zunächst einmal wird das nationale Gericht tätig , bevor der Internationale Strafgerichtshof angerufen wird . Ich glaube , dass das Römische Statut in jeder Hinsicht mit einer modernen westlichen Strafprozessordnung kompatibel ist . Deswegen kann ich diese Vorbehalte nicht nachvollziehen . . Mir ist insbesondere unverständlich , warum das US- Repräsentantenhaus mit seinem American ServiceMembers` Protection Act jetzt jene Staaten mit Sanktionen bestrafen will , die das Römische Statut zu ratifizieren beabsichtigen .  Ich appelliere daher an dieser Stelle an unsere Kollegen im amerikanischen Kongress , die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht weiter zu behindern . . In der Vergangenheit waren nämlich die Vereinigten Staaten _ sie haben eine ganz andere Tradition _ vorbildlich an der strafrechtlichen Verfolgung schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt . Ich denke zum Beispiel an die Tribunale in Nürnberg , in Tokio oder Den Haag . Eine gegen den Internationalen Strafgerichtshof gerichtete Obstruktion würde daher dem Anspruch Amerikas entgegenstehen , für Freiheit , für Demokratie und Wahrung der Menschenrechte weltweit einzutreten . . Meine Damen und Herren , wenn man in Deutschland über die UNO redet , wird einem jeder Journalist sofort die Gretchenfrage stellen : Wie haltet ihr es denn nun mit dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat ? Ich glaube , dies ist keine primäre Frage deutscher Außenpolitik . Wie in allen Bereichen der Vereinten Nationen wollen wir auch die Reformbemühungen des Sicherheitsrates unterstützen , um dieses Gremium den Anforderungen des 21 . Jahrhunderts anzupassen . Wenn hierfür ein ständiger Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat hilfreich ist , werden wir diesen gern einnehmen . Mit einer Weiterentwicklung des EU-Vertragswerkes sind aber auch andere Optionen denkbar , die wir nicht von vornherein ausschließen wollen . Bevor im New Yorker Hauptquartier das letzte window of opportunity zugeschlagen wird , sollten alle Beteiligten begreifen , dass es bei dieser Frage weniger um Prestige als vielmehr um Verantwortung geht . Dieser wollen wir uns in dieser Frage , aber auch in anderen Fragen bezüglich der Vereinten Nationen stellen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .