Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Terror ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit . Es ist dabei unabhängig , ob die Opfer des Terrorismus Soldaten bzw . Polizisten , also Angehörige einer Staatsgewalt , sind oder ob es sich um Menschen handelt , die sich gerade zufällig am Ort des Terroranschlags befunden haben . Saddam Hussein und die Taliban haben ihre Länder - und nicht nur die - durch ein Terrorregime jahrelang in Angst und Schrecken gehalten . Menschenleben wurden skrupellos in vieltausendfacher Zahl ausgelöscht . Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurden die Menschen in Afghanistan und im Irak von diesen Despoten befreit . Die an Grausamkeit kaum zu überbietende internationale Terrororganisation al-Qaida wurde geschwächt . Trotzdem , der Terror geht weiter ; er nimmt in letzter Zeit sogar wieder zu . Täglich sterben unschuldige Menschen . Dem Terror ist das Handwerk zu legen ; Herr Kollege Weisskirchen , da stimmen wir überein . Das bedarf der Anstrengung aller . Selbstverständlich hat sich Deutschland unvermindert an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beteiligen , so wie es der Bundeskanzler den USA in seiner Rede vor zwei Jahren , in der er sich für uneingeschränkte Solidarität ausgesprochen hat , versprochen hatte . Die FDP als Bürgerrechts- und Rechtsstaatspartei lässt keinen Zweifel daran , dass sie alle Maßnahmen unterstützt , die diesem Ziel dienen . Aber die Bundesregierung und der sie anführende Bundeskanzler machen es uns nicht leicht . So wurden wir am 16 . November 2001 gezwungen , die deutsche Teilnahme an der Operation Enduring Freedom abzulehnen , da der Bundeskanzler zur Sicherstellung der eigenen Mehrheit mit dieser Entscheidung die Vertrauensfrage verknüpfte . So zwingt er uns auch heute zur erneuten Ablehnung , da er - vermutlich wiederum aus koalitionsinternen Gründen - einen Vorratsbeschluss über mindestens 2 400 Soldaten herbeiführen will . Wie vom Verfassungsgericht 1994 festgestellt , ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee . Diese Auffassung teilen wir Liberalen ausdrücklich . Das Parlament und nur das Parlament entscheidet über den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland . Wir Parlamentarier tragen daher die Verantwortung . In diesem Sinne hat der Bundestag vor zwei Jahren der Bundeswehr ein Mandat erteilt , sich im damals notwendigen Umfang von maximal 3 900 Soldaten an der Bekämfpung des internationalen Terrorismus zu beteiligen . Das Mandat war notwendig und es war in allen Einzelheiten den Bedürfnissen angemessen . Wir hatten Soldaten in Afghanistan , in Kuwait und am Horn von Afrika . Was ist davon geblieben ? Die KSK-Soldaten sind zwischenzeitlich aus Afghanistan abgezogen worden ; der ABC-Abwehrverband ist nicht mehr in Kuwait stationiert und die Marinekräfte am Horn von Afrika sind auf einen Bruchteil der ursprünglichen Stärke reduziert . Insgesamt sind heute noch 295 Bundeswehrsoldaten unter dem Mandat Enduring Freedom im Einsatz . Dazu kommen noch 405 im Rahmen von Active Endeavour im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar , sodass sich eine Gesamtzahl von rund 700 ergibt . Was aber verlangt die Bundesregierung von uns , vom Parlament ? Sie verlangt die Mandatierung und einen aus meiner Sicht angesichts der Zahl von rund 700 Soldaten , die jetzt im Einsatz sind , überzogenen und nicht zu rechtfertigenden Personalumfang von 3 100 . Die Bundesregierung verlangt vom Parlament die freiwillige Aufgabe seiner Rechte , die ihm vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich zugebilligt worden waren . Der Bundestag würde der Bundesregierung einen Freibrief für den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausstellen ; er würde Kontroll- und Mitwirkungsrechte in einem der sensibelsten Bereiche gestaltender Politik nicht wahrnehmen - und das ohne jegliche Not . Dazu sage ich : Die Protokollerklärung reicht uns nicht aus , weil das Parlament eben nicht mehr entscheiden kann . Herr Kollege Pflüger , ein bisschen Kontrolle , wie Sie es ausgeführt haben , ist uns zu wenig . Die FDP hat in dieser Woche ein Gesetz zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgelegt . Wir wollen die Rechte des Parlamentes stärken . Herr Kollege Weisskirchen , Sie beschränken sich heute darauf , dass Sie sagen : Wir haben Vertrauen in die Bundesregierung . Das ist uns zu wenig . Die Bestrebungen zur Verabschiedung solch eines Gesetzes würden damit nahezu ad absurdum geführt . Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen . Ich hoffe , Sie haben in dieser Frage nicht für Ihre gesamte Fraktion gesprochen . Seit dem 15 . November des letzten Jahres weiß diese Bundesregierung , dass die Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom bis spätestens heute vollzogen sein muss . Und wir , das Parlament , können nur mit Ja oder Nein stimmen und wir , das Parlament , übernehmen damit die Verantwortung . Wenn die Bundesregierung eine breite Parlamentszustimmung wollte , warum hat sie dann den zuständigen Ausschüssen des Bundestages nicht rechtzeitig einen Antragsentwurf vorgelegt , der im Zuge der Beratungen noch hätte geändert werden können ? So war es parlamentarischer Brauch in früheren Zeiten , als FDP und CDU/CSU die Regierung stellten . Diese rot-grüne Bundesregierung behandelt das Parlament aber nach dem Motto : Vogel , friss oder stirb ! - Dabei können und wollen wir nicht mitmachen . Noch einmal zum Personalumfang des Mandats : Die Bundesregierung will die Zahl der eingesetzten Soldaten von 3 900 auf 3 100 reduzieren . Sie hat das Kontingent also um bis zu 800 ABC-Abwehrsoldaten verkleinert . Ausgerechnet ABC-Abwehrkräfte ! Auf Nachfrage , ob denn vonseiten des internationalen Terrorismus keine Bedrohung mehr durch biologische oder chemische Waffen bestehe , antwortete der Außenminister sinngemäß , dass diese Soldaten sehr schnell durch einen Beschluss des Bundestages eingesetzt werden könnten . Warum , Herr Außenminister , soll dieses Verfahren nur bei den ABC-Abwehrsoldaten Anwendung finden , aber nicht bei den anderen ? Sie haben in der letzten Woche den Begriff der geübten Mandatspraxis gebraucht und gesagt , dass Sie den ernst nehmen wollten . Ich weiß nicht , was Sie unter dem Begriff der geübten Mandatspraxis verstehen . Mich interessiert einzig und allein , dass die Parlamentsrechte gewahrt bleiben . Ich kann es nicht verantworten , dieser Bundesregierung für den Zeitraum von zwölf Monaten einen Freibrief für einen bewaffneten Einsatz von mehr als 2 400 Bundeswehrsoldaten in einem Gebiet , das sich von Nordafrika über die arabische Halbinsel bis nach Zentralasien erstreckt , zu geben . Die FDP sieht sich gezwungen , diesen Antrag abzulehnen . Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht . Aber wir wollen den Erhalt der Parlamentsrechte , nicht mehr und nicht weniger . Vielen Dank .