Partei: SPD
Vielleicht darf ich zunächst Ihre zweite Frage beantworten : Sie wissen , dass wir im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Verschärfung vorgesehen haben . Ich will mich auch noch einmal dafür bedanken , dass Herr Kollege von Klaeden dieses Vorhaben positiv begleitet hat . Ich glaube , es ist notwendig , Ausländern nur unter der Voraussetzung , dass sie eine klare Loyalität zu unserem Grundgesetz , zu unserer Verfassung , unter Beweis stellen , den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen . In diesem Zusammenhang haben wir mehrere Maßnahmen vorgesehen : eine Loyalitätserklärung und zugleich eine Überprüfung , ob die Verfassungstreue gewährleistet ist . Wir haben es den Ländern überlassen , in welcher Form sie das bewerkstelligen wollen . Viele Länder haben eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgenommen . Inzwischen ist das praktisch ausnahmslos der Fall , und zwar aufgrund einer Verabredung im Kreise der Innenminister . Eine Ausnahme bilden die Länder , bei denen eine gesetzliche Regelung fehlt . Zu diesen Ländern gehört beispielsweise Sachsen . Aber Sachsen hat inzwischen diese gesetzliche Lücke geschlossen und wird aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen . Zu Ihrer ersten Frage : Ich weiß nicht , welches verfassungsrechtliche Problem Sie meinen . . _ Sie meinen das also unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes der Bundeswehr . Ich glaube nicht , dass wir über das Thema der Terrorismusbekämpfung unter diesem Gesichtspunkt diskutieren sollten . Wir sollten _ das habe ich mehrfach öffentlich gesagt _ unsere Bemühungen nicht darauf konzentrieren , was zu tun ist , wenn sich ein Zivilflugzeug einem Hochhaus bedrohlich nähert . Meine persönliche Auffassung ist : Dann ist es zu spät . Wir sollten unsere Bemühungen , wie gesagt , nicht auf diesen Fall konzentrieren . Ich möchte die Bundeswehrleitung nicht in die schwierige Situation hineinmanövrieren , in der sie entscheiden muss , ob sie ein entführtes Flugzeug abschießen soll oder nicht ; denn die Erfahrung zeigt : Viele Entführungsfälle sind glimpflich abgelaufen . Nicht auszudenken wäre es , wenn ein entführtes Flugzeug abgeschossen würde und man hinterher feststellen müsste , dass man den Entführer hätte entwaffnen können . Ich glaube , die Diskussion über die Möglichkeit , entführte Flugzeuge abzuschießen , führt uns auf den falschen Weg . Wir sollten unsere gesamten Bemühungen auf die Verhinderung von Flugzeugentführungen konzentrieren . Deshalb ist es richtig , wenn wir uns sehr intensiv um die Beantwortung der Frage bemühen : Wie kann ein tief gestaffeltes Sicherheitssystem im Flugverkehr funktionieren ? Wir können uns in Deutschland rühmen , dass wir im internationalen Vergleich mit das beste Sicherheitssystem haben . Trotzdem reicht uns das natürlich nicht . Wir müssen einen internationalen Verbund zustande bringen , damit die Sicherheitsstandards , die in unserem Land gelten und die wir noch weiter entwickeln werden , im gesamten internationalen Flugverkehr zur Regel werden . Tief gestaffeltes Sicherheitssystem heißt , dass wir Redundanz schaffen , Herr von Klaeden . Ich wähle in diesem Zusammenhang immer gerne den Vergleich mit einem Kernkraftwerk : Wenn das erste Kühlsystem ausfällt , dann muss sich ein zweites einschalten . Wenn auch das zweite ausfällt , muss es ein drittes geben . Es ist eine Frage des Bundesminister Otto Schily 19232 Sachverstandes und der Wahrscheinlichkeitsrechnung , wie viele Kühlsysteme hintereinander geschaltet werden müssen , um den höchsten Sicherheitsgrad , der gewährleistet werden kann , zu erreichen . Ähnliches gilt auch für den Flugverkehr . Deshalb haben wir mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht , und zwar schon bevor ich dieses Sicherheitspaket vorgelegt habe : Das Personal auf den Flughäfen wird gründlich und sorgfältig überprüft . Die Gepäckkontrollen sind verschärft worden . Es werden bereits jetzt im Rahmen dessen , was rechtlich möglich ist , Flugbegleiter eingesetzt , ohne dass natürlich vorher bekannt gegeben wird , auf welchen Flügen sie eingesetzt werden . Wir haben auch dafür gesorgt , dass das Fluggerät _ für Fragen der Technik ist eher der Kollege Bodewig zuständig _ technisch ertüchtigt wird . Es geht hierbei zum Beispiel um die Kabinentür . Des Weiteren sollen beim Transponder Vorkehrungen getroffen werden , die verhindern , dass ein entführtes Flugzeug den Radarbereich verlassen kann . Manche technischen Neuerungen , die jetzt vorgeschlagen werden , halte ich persönlich für nicht nützlich , beispielsweise dass durch einen Automatismus , der nur noch von der Bodenkontrolle gestoppt werden kann , ein Flugzeug auf den Geradeausflug zurückgeführt wird . Alle Sachverständigen , mit denen ich gesprochen habe _ darunter waren auch Piloten _ , waren der Meinung , dass ein solcher Automatismus nur die Gefährdung vergrößern würde . Ich glaube , dass diese Maßnahmen eher geeignet sind als beispielsweise das Aufstellen von Flak neben dem Potsdamer Platz oder die Bereithaltung eines Geschwaders von Jagdflugzeugen für den Fall , dass sich ein entführtes Flugzeug nähert .