Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Große Teile der deutschen Bevölkerung erwarten , daß die Verbrechensbekämpfung verschärft wird , daß die Gesetze verschärft werden und daß sie auch exakter durchgeführt werden . Bevor ich hierauf eingehe , möchte ich sagen : Ich bin verwundert , daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts eingebracht hat und niemand dazu gesprochen hat . Ich möchte nur zweierlei dazu sagen . Erstens . Wir brauchen eine Verschärfung im Vorgehen gegen illegalen Waffenbesitz und Waffenmiß- brauch . Es kann nicht sein , daß Waffennester entdeckt und ausgehoben werden und nach wenigen Stunden sämtliche daran Beteiligten wieder auf freien Fuß gesetzt werden . Zweitens . Wir brauchen eine im Schengener Abkommen geforderte Harmonisierung des europäischen Waffenrechts . Aber zu fordern , daß der legale Waffenbesitz erschwert werden soll , heißt , die rechtschaffenen deutschen Jäger und Sportschützen zu bestrafen , weil es einen Kriminalitätstourismus gibt , der leicht anderswo legal beschaffte und bei uns verbotene Waffen über die Grenzen hereinbringt . . Diese Forderung ist dasselbe , als wollte man das Phänomen der steigenden Massenvergewaltigung dadurch beseitigen , daß man den ehelichen Beischlaf gesetzlich reglementiert . . Hier wird man wohl die Ursache bekämpfen müssen . Nun noch einiges zum Gesetzentwurf . Inhaltlich kann ich diesen Veränderungen natürlich voll zustimmen , obwohl sie mir in manchen Punkten nicht weit genug gehen . Vieles , was die beiden Innenminister Kanther und Beckstein gesagt haben _ entschuldigen Sie bitte , daß ich das so offen sage _ , wird wortwörtlich auch auf den Versammlungen gesagt , die ich besuche und auf denen ich rede . Da gibt es keinen Unterschied . . Aber einen Unterschied gibt es doch : Eine Regierung wird danach beurteilt , welche Bilanz sie am Ende ihrer Regierungszeit vorlegt . Wenn gesagt wurde , daß in anderen europäischen Ländern in ähnlicher Weise eine Kriminalitätsexplosion stattgefunden hat , dann ist eben die nationale EG-Politik anderer Länder und auch unseres Landes mit verantwortlich für diese Kriminalitätsexplosion . Es ist in der Tat so _ wer sich damit ernsthaft beschäftigt , weiß es _ , daß sich die Zahl der Delikte bis 1990 von 4 ,2 Millionen auf 4 ,5 Millionen nur langsam erhöht hat . Jetzt sind wir aber wahrscheinlich bei über 7 Millionen . Das ist eine Bilanz , an der der Wähler die Regierungen in Bund und Ländern messen wird . Woran denn sonst ? Lassen Sie mich bitte zu zwei Einzelheiten noch etwas sagen : zunächst zum Tatbestand der Volksverhetzung . Wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt , muß wegen Volksverhetzung bestraft werden . Das hat meine ungeteilte Unterstützung . Das muß sich aber gegenüber jedermann anwenden lassen . Wenn also bestimmte Bevölkerungsteile diffamiert werden , wie z . B . Tausende grundanständige Menschen , die ich innerhalb der Partei der Republikaner kenne , wenn mit einer perfiden Technik der Lüge unzusammenhängende Dinge so schnell nebeneinandergeschnitten werden , daß der falsche Eindruck entsteht , es bestünden Zusammenhänge , wenn zu Haß gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird , dann wird Volksverhetzung begangen . Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes sagt klar : Niemand darf wegen seiner Rasse , seiner Herkunft , seiner politischen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden . Das muß auch gegenüber denen gelten , die ihre Stellung mißbrauchen , um zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufzurufen . Ich selber habe in Hannover erlebt , daß ein SPD-Oberbürgermeister unmittelbar vor unserem Versammlungslokal eine Kundgebung abgehalten hat und nur noch die Polizei mit Wasserwerfern einem weiteren Ausufern der Gewalt von linken Chaoten entgegenwirken konnte , nachdem bereits 50 meiner Parteifreunde verletzt worden waren . Wer so etwas organisiert , muß sich nach denselben Maßstäben dieses Gesetzentwurfes messen lassen . Ich hoffe , dieses Gesetz kommt durch und wird angewandt . Ich hoffe , daß es ein erster Schritt sein wird , um endlich Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Bürger durchzusetzen ; denn eine weitere Kriminalitätsexplosion , über die 7 Millionen Delikte hinaus , wäre in der Tat nicht zu verantworten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .