Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zunächst erst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum sozialen Wohnungsbau, weil sie uns heute die Möglichkeit gibt, über ein Thema zu reden, das meiner Fraktion und mir ausgesprochen am Herzen liegt: das Wohnen. Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse eines jeden Menschen. Unsere Wohnung ist ein persönlicher Schutzraum und Rückzugsraum. Hier fühlen wir uns sicher, hier fühlen wir uns geborgen. Alle Menschen müssen Zugang zu angemessenem Wohnraum haben, unabhängig von ihrem Einkommen, auch Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen oder Menschen in sozialen Notlagen ohne Einkommen. Hierfür tragen wir eine soziale Verantwortung. Grundsätzlich beruht auch die Wohnungspolitik in Deutschland auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und funktioniert zunächst einmal nach Angebot und Nachfrage. Staatliche Eingriffe, meine Damen und Herren, nehmen wir dort vor, wo der Markt entweder zu langsam oder zu schwach reagiert. Das ist heute in vielen Ballungsräumen der Fall. Dort finden gerade einkommensschwächere Menschen oft nur sehr schwer eine Wohnung. Hier greifen wir ein, hier müssen wir eingreifen! Frau Lay, Sie erwecken den Eindruck, als ob die soziale Wohnungsbauförderung das einzige Mittel wäre, was uns ans Ziel führt. Das ist mitnichten der Fall. Soziale Verantwortung beim Wohnen beinhaltet mehr als soziale Wohnraumförderung. Sie beinhaltet neben der Objektförderung auch Subjektförderung, und sie beinhaltet einen sozialen Schutz durch das Mietrecht. Wir müssen, wenn wir uns die Frage stellen, ob wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden, alle drei Wege gleichzeitig im Blick haben, meine Damen und Herren. Die soziale Wohnraumförderung ist sicherlich ein wichtiges Instrument unserer Fördermaßnahmen. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode alles darangesetzt, diese Förderung wiederzubeleben, obwohl der Bund dafür seit der Föderalismusreform 2006 keine Zuständigkeit mehr hat. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. Das macht auch Sinn, weil sich die Wohnungsteilmärkte regional sehr unterschiedlich entwickelt haben und die Länder maßgeschneidert Maßnahmen für ihre Regionen auf den Weg bringen können und müssen. Entscheidend ist nur, dass die zur Verfügung gestellten Mittel zweckgebunden eingesetzt werden, nämlich zum Bau von bezahlbaren Wohnungen. Wir haben hierzu schon mehrere Debatten geführt. Fakt ist, dass die Länder mit den Geldern sehr unterschiedlich umgehen, teilweise Altlasten finanzieren und ihrer Pflicht, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, in Teilen nicht nachkommen. Sie haben recht: Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit 2002 um rund 1 Million Wohnungen gesunken, und es fallen nach wie vor mehr Wohnungen aus der Belegungsbindung, als neu gebaut werden. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Kompensationsmittel von 518 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Eigentlich hätte auch die Anzahl der Sozialwohnungen entsprechend gesteigert werden müssen. Nach aktuellen Zahlen der Bauministerkonferenz wurde dieses Ziel verfehlt. Hier ist mehr notwendig, aber es ist Sache der Länder, hier ihrer Verantwortung nachzukommen. Der zweite Weg – neben der Objektförderung –, auf dem wir soziale Verantwortung tragen, ist die Subjektförderung. Hierzu gehört das Wohngeld, das wir in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht haben, indem wir die Mietstufen der aktuellen Marktentwicklung angepasst haben. Seit Januar des letzten Jahres profitieren 870 000 Haushalte davon. Über ein Drittel sind als neue Berechtigte hinzugekommen. – Das ist ein großer Erfolg. Dem dritten Weg der sozialen Verantwortung, die wir als Bund tragen, werden wir durch einen sozialen Schutz im Mietrecht gerecht. Wir haben umfassende Mieterschutzbestimmungen. Wir haben einen Schutz vor willkürlichen Kündigungen. Wir haben einen Schutz vor übermäßigen Mieterhöhungen. Und wir haben in dieser Legislaturperiode ein weiteres Instrument der Mieterschutzbestimmungen eingeführt: die Mietpreisbremse. Auch wenn Sie jetzt gleich erwidern: „Die funktioniert ja sowieso nicht“, möchte ich dazu einige Sätze sagen. Uns als Union war es immer wichtig, dass die Mietpreisbremse nicht zur Investitionsbremse wird; denn dann ist sie kontraproduktiv. Insofern muss es Ausnahmen geben. Damit das Gesetz in der Praxis Geltung bekommt, ist es wichtig, dass die Mieter die neugeschaffenen Rechte, wie beispielsweise die Rüge oder das Auskunftsrecht, nun auch in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, wenn wir über soziale Verantwortung in der Wohnungspolitik sprechen, müssen wir alle drei Wege gemeinsam im Blick haben. Einer allein wird den komplexen Herausforderungen nicht gerecht. Was die soziale Verantwortung in der Baupolitik angeht, ist es aber nicht damit getan, dass günstiger Wohnraum entsteht und die Mieten preiswert sind. Es ist noch weitaus mehr. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sozial benachteiligte und strukturschwache Ortsteile in ihrer Gesamtheit stabilisiert und aufgewertet werden. Ziel ist es, Quartiere familienfreundlicher, seniorengerechter zu gestalten und den dort wohnenden Menschen Chancen auf Integration und Teilhabe zu bieten. Hierfür haben wir in dieser Legislaturperiode die Städtebaufördermittel massiv ausgeweitet. Damit sind sowohl baulich investive Maßnahmen im Wohnumfeld wie auch in der sozialen Infrastruktur möglich. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Entlastung der Kommunen und zur Schaffung lebenswerter Wohnviertel. Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der Linken fordern immer wieder eine neue Wohngemeinnützigkeit. – Sie auch, ja gut. Wir behandeln heute die Große Anfrage der Linken. Sie verkennen aber, dass die Situation heute eine völlig andere ist, als sie es bei Einführung der Wohngemeinnützigkeit in der jungen Bundesrepublik war. Die Wohngemeinnützigkeit hat in den Nachkriegsjahren einen sehr wichtigen Beitrag geleistet, die große Wohnungsnot zu bewältigen. Aber als es zu einer Stabilisierung der Wohnungssituation kam, hatte sie in der ursprünglichen Form schlicht keine Berechtigung mehr. Insofern war es richtig, diese Förderung aufzuheben. Nachdem die Ausnahmesituation nach den Kriegsjahren überwunden war, konnte die soziale Marktwirtschaft wieder Verantwortung übernehmen und tat das auch erfolgreich. Heute haben wir nach einigen Reformen des Wohnungsbauförderungsrechts eine soziale Wohnraumförderung, die der aktuellen Situation besser gerecht wird; denn wir haben keine allgemeine Wohnungsnot mehr. Die heutigen Herausforderungen – steigende Baupreise, zu wenig Bauland – hängen doch nicht von der Rechtsform der Unternehmen ab. Wir haben bauwillige Akteure. Wir haben heute viele funktionierende Wohnungsunternehmen, die sich zum Teil auch aus den ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen weiterentwickelt haben, die ihrem sozialen Auftrag treu geblieben sind, aber gleichzeitig marktorientiert wirtschaften und handeln. Deren gute Arbeit sehe ich. Auf deren gute Arbeit vertraue ich. Mit unseren Fördermitteln wollen wir dort gezielt den Menschen helfen, die sich auf dem allgemeinen Markt aus eigener Kraft nicht mit Wohnraum versorgen können. Noch eine Tatsache, liebe Frau Lay, scheinen Sie zu verkennen. Nicht jeder einkommensschwache Haushalt benötigt eine Sozialwohnung. Außerhalb der angespannten Märkte werden Haushalte in strukturschwächeren Regionen auch auf dem freien Wohnungsmarkt mit bezahlbarem Wohnraum versorgt. – Kommen Sie einmal in die Region, in der ich lebe. Da gibt es einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Vor allem wichtig ist, zu bauen. Wir müssen bauen, bauen, bauen, um Angebot und Nachfrage wieder in Einklang zu bringen. Dafür benötigen wir auch den privaten Wohnungsbau. Das können wir nicht allein mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau erreichen. Die privaten Vermieter sind die mit Abstand größte Anbietergruppe auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Wir müssen auch diese Gruppe unterstützen; denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Gesellschaft mit Wohnraum. An dieser Stelle werde ich nicht müde, immer wieder eine steuerliche Förderung zu fordern, die wir bedauerlicherweise mit unserem Koalitionspartner nicht zustande gebracht haben, obwohl das ein Ergebnis des Bündnisses für bezahlbares Wohnen sowie auch ein Vorschlag Ihrer Bauministerin, abgestimmt mit dem Finanzminister, gewesen ist. Zu kurz kommt mir in der Debatte auch das selbstgenutzte Wohneigentum. Deutschland liegt mit einer Wohneigentumsquote von unter 50 Prozent an vorletzter Stelle im europäischen Vergleich. Wir müssen dringend auch diese Form des Wohnens fördern; denn selbstgenutztes Wohneigentum stabilisiert Wohnquartiere, macht durch Umzugsketten am Ende auch eine Mietwohnung frei und ist vor allem eine ganz wichtige Form der privaten Altersvorsorge. Egal über welche Säule: Wir müssen mehr bauen. Im vergangenen Jahr haben wir die Zahl von 375 000 Baugenehmigungen erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Jetzt müssen wir aber darauf achten, dass aus diesen Baugenehmigungen auch tatsächlich Bauvorhaben werden. Meine Damen und Herren, wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf einem sehr guten, soliden Weg. Danke schön.