Partei: CDU/CSU
Es ist mir beim Gesetz wichtig , daran zu erinnern : Das alles war ein Kompromiss . Ohne den Plan , Ministerien in Bonn zu belassen , wäre nicht auszuschließen gewesen , dass die Entscheidung auch anders hätte ausfallen können . Im Klartext : für Bonn . Am Ende dieser kleinen Zitatsammlung der große Philosoph Gregor Gysi : Mein entscheidendes Argument für Berlin ist eigentlich eine Frage nicht nur der nationalen Glaubwürdigkeit , sondern auch der internationalen Glaubwürdigkeit . . . Man kann Glaubwürdigkeit aber nicht nur für Berlin reklamieren ; das Glaubwürdigkeitsargument muss auch für Bonn gelten . Es gibt einen untrennbaren politischen Sachzusammenhang zwischen der Entscheidung des Deutschen Bundestages , mit dem Parlament und einem Teil der Bundesregierung einschließlich der politischen Führung aller Ministerien nach Berlin umzuziehen , und dem Berlin/ Bonn-Gesetz . Das Berlin/Bonn-Gesetz ist die politische Geschäftsgrundlage für diese Umzugsentscheidung . So richtig die Entscheidung für Berlin war , so falsch wäre es , diese politische Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages von damals , wenn auch nur in Teilen , infrage zu stellen . Es kommt im Übrigen ganz selten vor , dass ein Antragsteller im Antrag die Argumente für die Ablehnung des Antrages gleich mitliefert . Im Antrag heißt es wörtlich : Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn . . . So ist es . Wer das aber zitiert , muss doch zu der Erkenntnis gelangen , dass man diese gesetzgeberische Grundsatzentscheidung nicht nach wenigen Jahren wieder aufheben kann . Das wäre nämlich nicht dauerhaft , sondern das Gegenteil von dauerhaft . Außerdem wäre es gegenüber Bonn und der Region nicht fair . Ein geradezu kurioses Argument findet sich auf Seite 3 des Antrages . Dort wird ausführlich beschrieben , dass Bonn und die Region Bonn nach der Umzugsentscheidung und den Umzügen eine überaus positive Entwicklung genommen haben . Damit haben Sie recht . Dass Bonn und die Region Bonn wirtschaftlich erfolgreich waren , kann doch aber kein Argument dafür sein , Tausende von Arbeitsplätzen nach Berlin zu verlagern . Berlin sollte sich vielmehr anstrengen , um wirtschaftlich mindestens ebenso erfolgreich zu sein wie die Region Bonn . Das größte Investitionshindernis in Berlin ist doch nicht der fehlende zweite Umzug . Das größte Investitionshindernis in Berlin ist der rot-rote Senat . Das ist der eigentliche Grund . Ich darf darum bitten , nicht gegen die Gesetze der Logik zu argumentieren . Liebe Leute , man kann doch nicht ernsthaft eine Zweiteilung der Regierungsfunktionen beschließen und sich anschließend wundern , dass man eine Zweiteilung der Regierungsfunktionen hat . Wer eine Zweiteilung beschließt , muss doch wissen , dass sie danach auch kommt . Hier wird ja gelegentlich der Eindruck erweckt , der damalige Gesetzgeber hätte im Zustand der Bewusstlosigkeit eine Entscheidung getroffen , und nachdem er aufgewacht ist , erst gesehen , was er entschieden hat . Diese Entscheidung war gewollt . Sie wurde bewusst herbeigeführt , vermutlich um eine Reihe von Bonnbefürwortern auf die Seite Berlins zu ziehen . Sind sie aber auf dieser Seite angekommen , sagt man ihnen : Ätsch , das war gar nicht ernst gemeint . In Wahrheit wollten wir ja den Komplettumzug . - Das hat mit einer verlässlichen , mit einer redlichen Politik nichts zu tun . Politik muss verlässlich und berechenbar sein . Das , was Berlin für sich reklamiert , reklamieren Bonn und Umgebung mit genauso guten Gründen für sich . Zu den Kosten der Pendelei . Ich habe Verständnis dafür , dass man fragt , ob es wirklich nötig ist , dass so viele Euros für die Pendelei ausgegeben werden . Dahinter setze auch ich ein Fragezeichen . In der parlamentarischen Arbeit , in den Fraktionen , den Arbeitsgruppen und den Ausschüssen , erleben wir , ganz egal , von wo die Bataillone anreisen , Folgendes : Es erscheint der Abteilungsleiter , im Gefolge der Unterabteilungsleiter , der Referatsleiter und jemand , der Ahnung hat . Da darf man schon einmal fragen : Genügt nicht der , der sich zu dem Thema auskennt ? Muss ein ganzes Bataillon anreisen ? - Man muss auch nicht unbedingt ins Flugzeug steigen . Ab und zu genügt der Griff zum Telefonhörer . Nichts spricht dagegen , die Reiserei zu reduzieren . Wenn man sich aber den Zeitraum von 1999 bis 2006 ansieht , stellt man fest , dass in der ersten Hälfte dieser Zeitspanne 70 Prozent der Kosten angefallen sind und in der zweiten Hälfte nur noch 30 Prozent . Die Kosten sind also rückläufig . Geradezu ein Stück aus dem Tollhaus ist es , den Eindruck zu erwecken , als sei ein Umzug nach Berlin für den deutschen Steuerzahler besonders kostengünstig . Ich lasse jetzt einmal dahingestellt , ob ein Komplettumzug 4 oder 5 Milliarden Euro kostet . Jedenfalls haben wir das Geld nicht . Wir müssten Kredite aufnehmen . Wenn die Kosten 5 Milliarden Euro betrügen , müssten wir jedes Jahr etwa 250 Millionen Euro Zinsen zahlen . Dieser Betrag läge um ein Vielfaches höher als die Kosten der Pendelei . Das Kostenargument ist also nicht tragfähig . Zum Schluss , Herr Präsident , möchte ich noch ein Zitat des ehemaligen Kollegen Möller aus der damaligen Debatte anführen : Deutschland verfügt über zwei politische Schwergewichte : Berlin und Bonn . Die mit dem Namen Bonn verbundenen Grundentscheidungen deutscher Politik bleiben das Fundament deutscher Politik . Und Fundamente müssen stabil und dauerhaft sein . Danke fürs Zuhören .