Partei: SPD
Ihre Darstellung ist es eine Klitterung . So habe ich es natürlich nicht gesagt . Herr Kollege , an dieser Stelle sei erwähnt , dass zwischenzeitlich einiges passiert ist . Die Fachminister , die Innenminister , die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben sich geeinigt , mit einer Startergruppe zu beginnen . Wir wollen Mittel zur Verfügung stellen , damit man mit der Ausschreibung beginnen kann und Bewegung in die Sache kommt . Die Ausschreibung wird mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen . Ich denke , dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz der Gordische Knoten durchschlagen und eine endgültige Lösung für die Finanzierung gefunden werden kann . Das will ich hier deutlich unterstreichen . Im Bereich der inneren und der zivilen Sicherheit macht der Bund Jahr für Jahr seine Hausaufgaben . Das drücken auch die Zahlen im Haushalt für das Jahr 2004 aus . Bei einem Haushaltsvolumen von rund 4 Milliar-den Euro stehen 2 ,6 Milliarden Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung . Wir halten nicht nur Sonntagsreden , sondern wir handeln in dieser Angelegenheit , um die innere Sicherheit zu gewährleisten . Wir haben uns nicht wie die Unionsfraktion geweigert , diesen Haushalt zu beraten . Wir haben auch keine großen Erklärungen abgegeben . Ein Fünftel der Investitionen fließt in die Sachausstattung und vier Fünftel entfallen auf die Personalkosten . Das macht deutlich , was auf uns zukommt . Wir wollen mit dem Bundesinnenminister und seinem Ministerium das Stellenhebungsprogramm für den Bundesgrenzschutz voranbringen . Nach vielen Jahren der Stagnation in diesem Bereich ist dies dringend notwendig . Damit bewirken wir eine stärkere Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wer mit den Bundesgrenzschutzbeamten vor Ort redet , der kann feststellen , dass das , was hier geleistet worden ist , Anerkennung findet . Beim Stichwort Bundesgrenzschutz ist zu erwähnen , dass der Löwenanteil von fast 2 Milliarden Euro für den Sicherheitsbereich in den Bundesgrenzschutz fließt . Damit ermöglichen wir den Ausbau einer modernen , schlagkräftigen Bundespolizei . Wir kommen hier gut nach vorne . Auch andere Aktivitäten in diesem Bereich , zum Beispiel der Schutz der EU-Außengrenzen , der Schutz der Flughäfen und die Betreuung von Flugzeugen , sind zu nennen . Das Ausländerzentralregister ist erneuert worden ; vieles andere könnte man an dieser Stelle noch erwähnen . Ähnliche Aktivitäten gibt es beim Bundeskriminalamt . Hier ist in den letzten Jahren genauso wie beim Bundesgrenzschutz das Antiterrorprogramm , das vor drei Jahren geschnürt worden ist , durchgeschrieben worden . Dieses Programm war kein einmaliges Ereignis ; die hierfür vorgesehenen Mittel sind auch in den Haushalt 2004 mit eingearbeitet worden . Zur Bereitschaftspolizei der Länder : Frau Jaffke , Sie haben zwar kritisiert , dass hier 1 Million Euro gestrichen worden ist . Aber wir haben in den letzten Jahren auch Mittel erhöht ; das Antiterrorprogramm sei in diesem Zusammenhang erwähnt . Auch in Bezug auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie - auch das gehört zum Sicherheitsbereich - hat die Regierung bzw . der Innenminister Anstrengungen unternommen . Wir befinden uns auch hier auf einem guten Weg . Wir wollen das durch die Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt unterstützen . Gerade für eine Technologie der Zukunft muss Sicherheit gewährleistet werden . Die innere Sicherheit bildet den Schwerpunkt meiner Rede . Dabei sind auch die Nachrichtendienste zu nennen . Dank und Anerkennung gilt deren Arbeit . Wie notwendig diese Arbeit ist , wird gerade angesichts der Diskussion über den Terrorismus deutlich . Während in den 90er-Jahren - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen - Mittel abgebaut und Stellen gestrichen worden sind , haben wir insbesondere im Rahmen des Antiterrorprogramms auch in diesem Bereich mehr Mittel und mehr Stellen zur Verfügung gestellt . Ich habe hier über die neue Sicherheitsarchitektur gesprochen . Das gilt auch für den Zivil- und Katastrophenschutz . Auch hier ist es in Zusammenarbeit mit unserer Perle im Bereich des Bundesinnenministeriums , mit dem Technischen Hilfswerk , notwendig , nach innen und nach außen zu wirken . Auch hier sind neue Strukturen und eine neue Form der Zusammenarbeit erforderlich . Denn Großschadens- oder Terrorereignisse machen nicht Halt an lokalen oder regionalen Grenzen . Sie müssen also sowohl national als auch europaweit bearbeitet werden . Angesichts der Denkansätze , die es im Technischen Hilfswerk gibt , sind wir auf einem guten Weg . Hinzu kommt das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe , das eingerichtet wird , um neue Wege zu durchdenken , Aktivitäten voranzubringen und Entsprechendes zu bewirken . Im Zusammenhang mit dem Antiterrorprogramm sind erheblich mehr Mittel in die Arbeit des Technischen Hilfswerkes geflossen , Kollegin Jaffke . Während die Mittel im Jahre 1998 noch deutlich unter 100 Millionen Euro gelegen haben , sind in den letzten Jahren - Frau Jaffke , schauen Sie mich bitte einmal an , damit ich mit Ihnen kommunizieren kann - jedes Jahr 25 Millionen Euro draufgepackt worden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ein wichtiger Beitrag für den inneren Frieden ist eine stärkere Integrationsarbeit im Hinblick auf die Aussiedler und die Migranten in unserem Land . Dazu gehört auch die Sprachförderung . Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln ist eine Grundvoraussetzung , um Integration betreiben zu können . Deswegen haben wir bereits im Haushalt 2003 die Mittel deutlich erhöht . Wir haben das durchgehalten und haben damit deutlich gemacht , dass Integration notwendig ist . 125 Millionen Euro stehen für die Integration und die Sprachförderung zur Verfügung . Entsprechende Dankbriefe von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sind bereits eingetroffen . Nur , auch hier fallen bei Ihnen Reden und Handeln deutlich auseinander . Eigentlich war vereinbart worden , dass die Finanzierung der Ausländersozialberatung hälftig bezahlt wird , und zwar vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte . Leider ziehen sich immer mehr Bundesländer aus der Finanzierung der Ausländersozialberatung zurück ; sie leisten ihre Kofinanzierung nicht mehr . Man kann das aber nicht nur dem Bund überlassen und hier Sonntagsreden halten .