Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Reiche , ich muss mich zu Ihrem Ton und der Art und Weise Ihres Vortrages äußern . Ich wurde durch Ihren Tonfall ein bisschen an die DDR-Fahnenappelle erinnert . Dieser Ton in diesem Haus bringt uns und Deutschland nicht weiter . Dieses Schlechtreden ist destruktiv . Wir sollten gemeinsam handeln , um die Probleme im Land zu lösen . Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten notwendige und gewiss auch schwierige Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes auf den Weg gebracht . Doch auch beim Ausbau von Wissenschaft und Forschung werden wichtige Weichen gestellt , die über die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsmarktes mit entscheiden werden . Verstärkt in Bildung , Wissenschaft und Forschung zu investieren ist die andere Seite der Agenda 2010 . Damit bestimmen wir die Zukunft unseres Landes . Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik gehören zusammen . Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wird zukünftig nur dann erfolgreich sein , wenn sie sich auf leistungsfähige Hochschulen und Forschungsinstitute stützt und auf Innovationen setzt . Gerade in Ostdeutschland haben Wissenschaftseinrichtungen einen entscheidenden Anteil an der Infrastruktur und auch am Wirtschaftsaufbau , wie man es zum Beispiel in Sachsen , aber auch in den Regionen Berlin und Brandenburg sehen kann . Sie sind und bleiben aus meiner Sicht ein wichtiges oder vielleicht sogar das wichtigste Instrument , um Strukturdefizite in Ostdeutschland auszugleichen . Doch ohne Bildung keine Forschung . Deshalb müssen wir verstärkt in die Köpfe der Menschen investieren . Dabei sind vor allem die Länder gefragt , aber auch die Unternehmen ; denn zum Weg in die moderne Wissensgesellschaft gibt es für unser Land keine Alternative . Das findet seinen Ausdruck auch im Haushalt für Bildung und Forschung . Trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltssituation haben wir den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nochmals um 202 Millionen Euro aufgestockt . Hinzu kommen noch BAföG mit etwa 445 Millionen Euro sowie das Ganztagsschulprogramm mit 1 Milliarde Euro . Natürlich sind noch enorme Kraftanstrengungen erforderlich , damit wir das ehrgeizige Ziel erreichen , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen . 10 Milliarden Euro mehr als bisher müssten Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aufbringen . Lassen Sie uns gemeinsam an diesem wichtigen Ziel arbeiten ! Für uns ist der Weg klar abgesteckt . Leider sehe ich Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , weit davon entfernt und das will ich an einigen Beispielen deutlich machen : Mein erstes Beispiel ist Ihr Existenzgrundlagengesetz . Darin schlagen Sie die Förderung und die Einführung eines Niedriglohnsektors vor und wollen - ich zitiere - Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor nach Deutschland zurückholen . Unabhängig davon , dass diese Pläne schlichtweg wirtschafts- und sozialpolitischer Unfug sind , unabhängig davon , dass Sie damit ein Lohnsenkungsprogramm für ganz Deutschland anstreben , haben Sie auf jeden Fall eines nicht verstanden und das sollten die Menschen in unserem Land wissen : Unser Land wird im weltweiten Wettbewerb nicht als Niedriglohnland bestehen können , sondern nur als Standort für Wissenschaft , Forschung und innovative Technologien . Unser Plus sind die Ideen und die kreativen Köpfe . Wir brauchen ein Klima , in dem Ideen befördert werden und die Experimentierfreude des Einzelnen von Kindheit an unterstützt wird . Daran müssen wir arbeiten und darin werden wir investieren . Ich muss in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Sparpläne von Edmund Stoiber zurückkommen , der die Ausgaben im Bundeshaushalt durchweg um 5 Prozent kürzen will . Ich frage Sie , ob Sie zu den Folgen dieser Vorschläge stehen , gerade im Bereich von Bildung und Forschung ? Ich habe Ihre Rotstiftpolitik auf diesen Haushalt umgerechnet : Über 420 Millionen Euro Einsparungen bedeuten 20 Prozent weniger für Hochschulen , Wissenschaft und Ausbildungsförderung . Wie wollen Sie das den Studierenden und den Wissenschaftlern erklären ? Wollen Sie künftig nicht nur die Studiengebühren erheben , sondern bei den bedürftigen Studierenden auch noch das BAföG kürzen ? Sagen Sie den Menschen in unserem Land , was diese Kürzungsvorschläge konkret bedeuten würden . Wir brauchen das Gegenteil . Wir brauchen Investitionen in diesen Bereichen . Dass notwendiges Sparen nicht zulasten von Bildung und Forschung gehen muss , haben wir mit unseren Vorschlägen im Haushaltssicherungsgesetz und im Steuervergünstigungsabbaugesetz bewiesen . Wenn Sie diese Gesetze im Bundesrat nicht blockiert hätten , wäre ein Sparvolumen von 17 ,5 Milliarden Euro zusammengekommen ; so waren mit der Union nur 2 ,5 Milliarden Euro möglich . Damit bin ich schon bei meinem dritten Beispiel , der Eigenheimzulage . Es ist paradox , dass wir sowohl den Bau von neuem Wohnraum als auch den Rückbau von zu viel Wohnraum fördern . Wir müssen uns doch ernsthaft die Frage stellen : Ist es nicht sinnvoller , in Bildung und Innovation zu investieren als in Beton ? Wir haben diese Frage ganz klar mit Ja beantwortet . Wir wollen allein im Jahr 2005 63 Millionen Euro aus der Eigenheimzulage für dringend erforderliche Investitionen bei Bildung und Forschung verwenden . Doch dazu brauchen wir die Zustimmung der Union . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf : Lenken Sie ein ! Unterstützen Sie die Investitionen und Innovationen , die Arbeitsplätze für unser Land schaffen ! Liegt unsere Zukunft nicht eher in der engen Kooperation zwischen Unternehmen , Hochschulen und Forschungseinrichtungen , wo neue und innovative Verfahren , Produkte und Dienstleistungen entwickelt und umgesetzt werden ? Auch im nächsten Jahr werden wir mit 90 Millionen Euro diese regionalen Netzwerke fördern . Das sind die Keimzellen für Unternehmensansiedlungen und Unternehmensgründungen . Jedes Jahr machen sich allein aus den Fraunhofer-Instituten mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstständig . Wir Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe und die Verantwortung , dafür entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen . Erst kürzlich war ich im Wissenschaftspark Golm in Potsdam , nur zehn Minuten von Sanssouci entfernt . Mit der Universität Potsdam , den Max-Planck- und den Fraunhofer-Instituten entwickelt sich dort einer der modernsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte der Region . Golm steht heute für Studieren und Forschen sowie zukünftig auch für Gründen . Der Spatenstich für ein neues Technologiezentrum ist vor einigen Tagen erfolgt . Diese Beispiele zeigen : Nicht 5-prozentige Kürzungen - so der Vorschlag aus Bayern - oder das sture Festhalten an der Eigenheimzulage , sondern die aktive Unterstützung von wissenschaftlichen Netzwerken schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven . Dafür lohnt es sich , Starthilfe zu geben . Die Initiative Unternehmen Region des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verfolgt genau dieses Ziel und unterstützt damit insbesondere die Entwicklung in Ostdeutschland . Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen . Derzeit steht im Rahmen der Debatte über eine Föderalismusreform auch die Mischfinanzierung von Bund und Ländern auf der Tagesordnung . Wir , die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD , halten an der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Forschung und des Hochschulbaus fest . Wir sagen Nein zur Kleinstaaterei im Hochschulwesen . Alle Bundesländer , auch die unionsgeführten , müssten ein vitales Interesse daran haben , dass wir bundesweit international wettbewerbsfähige Bedingungen an unseren Hochschulen haben . Wir brauchen auch zukünftig für die Hochschulen eine Mitverantwortung des Bundes . Wie schon im vergangenen Jahr werden wir auch 2005 insgesamt 925 Millionen Euro allein für den Hochschulbau zur Verfügung stellen . Wenn es darum geht , diesen Bereich in die Hände der Bundesländer zu geben , dann sollte auch auf die Folgen für die finanzschwachen Bundesländer hingewiesen werden , für die die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau unverzichtbar ist . Es ist doch klar : Die Forderung - überwiegend aus der Union - nach Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und der Mitwirkung des Bundes im Hochschulwesen schadet vor allem den strukturschwachen Ländern und damit dem Osten . Wissenschaft und Forschung sind in wesentlichen Teilen nationale Aufgaben und kein Spielfeld für Kirchturmspolitik . Das gilt vor allem für die Integrationsaufgaben nach 1990 . Mit dem Haushalt 2005 setzen wir auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen . Wie von Gerhard Schröder zugesagt , erhalten die Forschungsorganisationen 3 Prozent bzw . fast 100 Millionen Euro mehr .