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Partei: SPD
Frau Staatsminister , finden Sie die Schwerpunktsetzung richtig , d . h . daß für diesen einen Einsatz , wie Sie jetzt gesagt haben , mehr als 180 Millionen DM veranschlagt werden , während im Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes für den Gesamtbereich der humanitären Hilfe , für alle Not 13242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Rudolf Bindig und Katastrophen auf der Welt , 80 Mil lionen DM veranschlagt werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Weisskirchen hat mich wegen einer Bemerkung über die Außenpolitik bezüglich des Besuchs des Bundeskanzlers , auch bei der Division , angesprochen . Ich möchte klarstellen , was ich gesagt habe . Ich habe gesagt : In China wird die Verletzung der Menschenrechte mit dem Recht auf Entwicklung entschuldigt . Das Land muß wirtschaftlich aufgebaut werden , ohne störende Opposition . Das ist falsch , sage ich . Aber es gibt die Hoffnung , politische Öffnung werde eines Tages folgen . Zu dem Besuch des Bundeskanzlers habe ich dann gesagt : Natürlich kann man über diesen Besuch diskutieren . Es kann aber durchaus sinnvoll sein , neben der Wirtschaft auch die Armee über unsere Wertvorstellungen , zum Beispiel durch den Austausch von Offizieren , zu informieren . Ich habe den Besuch des Bundeskanzlers genau so mit dieser Intention verstanden . Ich bitte doch wirklich das , was ich gesagt habe , nicht für Ihre Ausführungen in Anspruch zu nehmen . Wenn ich eine Bemerkung noch anfügen darf . Der Bundeskanzler und Sie wissen das alle miteinander : Ich habe mich in meinem ganzen politischen Leben für die Menschenrechte eingesetzt , aber ohne auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein . Das möchte ich doch sagen . . Hier ist von stiller Hilfe geredet worden , die die jetzige Bundesregierung anstatt öffentlicher Einmischung nur betreibe . Das Wort stille Hilfe habe ich noch gut im Ohr . Als wir miteinander diskutiert haben , warum z . B . Willy Brandt Jaruzelski und nicht Lech Walesa besucht hat . . Eines darf ich jetzt auch noch anführen - wir waren alle miteinander in der Diskussion - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Abgeordneter , nur die eigene Person betreffend !
Partei: independent
Ich möchte nur einen Satz dazu sagen . Ich bitte auch , bei dem soeben von Ihnen genannten Beispiel immer zuerst die Senkung der Lohnnebenkosten zu berücksichtigen . . Ich möchte denjenigen Betrieb erleben , der nach dieser Senkung wirklich noch so belastet wird , daß all die Klagen der Verbände eine Rechtfertigung finden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , die Nachricht datiert vom 26 . August . Da lagen entsprechende Hinweise bei der ZIS vor . Diese Hinweise sind , wie ich es vorhin bereits geschildert habe , über unseren RGVB unmittelbar an die polnischen Stellen bis hin zur Woiwodschaftsebene weitergereicht worden .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß diese Frage mit der ursprünglich gestellten Frage des Herrn Kollegen Such überhaupt nichts zu tun hat . . - Entschuldigen Sie , das , was ich zu erläutern versucht habe , nämlich daß sich die Vernehmung von Zeugen im Mykonos-Verfahren nach §§ 73 , 74 IRG richtet - in diesem Zusammenhang geht es um die Gegenseitigkeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran - , hat mit dem Haftbefehl gegen Herrn Minister Fallahian überhaupt nichts zu tun . Das habe ich versucht , hier auszuführen . Ich aber bin gerne bereit , Ihnen diese Ausführungen auch noch einmal schriftlich zu geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich glaube , daß Sie soviel an Rechnen gelernt haben , daß nach dem 21 . September der 22 . September kommt . Wenn am 21 . September eine Erklärung im Donau-Kurier gestanden hat , die am 22 . von der Passauer Neue Presse übernommen wurde , so war das natürlich nicht möglich , auch die Korrektur gleich mit zu übernehmen , die erst einen Tag später gekommen ist . Ich hoffe , daß Sie das logisch nachvollziehen können . Wenn nicht , bin ich gerne bereit , Ihnen nachher noch Nachhilfeunterricht zu erteilen . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , verzeihen Sie mir , wenn ich sage , dass diese Antwort natürlich sehr ernüchternd ist , weil die Presse voll von den Problemen beim finnischen Reaktor ist . So sind wohl eine Kostensteigerung von über 2 Milliarden Euro und ein Bauverzug von über drei Jahren zu erwarten . Auch sind Sicherheitsmängel in großen Mengen vorhanden . Beispielsweise soll die Bodenplatte nicht ordnungsgemäß betoniert sein , und es soll Sicherheitsmängel am Druckwasserbehälter geben . Daher frage ich nach , ob dies der Bundesregierung nicht Anlass genug sein müsste , sich hier sachkundig zu machen . Immerhin handelt es sich bei diesem Europäischen Druckwasserreaktor um das Flaggschiff , aus dem man die Renaissance der Atomenergie herleitet . Dieser erste Bau führt aber in Wirklichkeit schon zu einem finanziellen Desaster , wie man jetzt am Gewinneinbruch von Areva sieht . Insofern bin ich erstaunt , dass die Bundesregierung diesen Fragen nicht nachgeht , zudem es in Teilen der Bundesregierung immer noch heißt , es sei wichtig , mit der Atomenergie weiterzumachen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es ist Aufgabe der finnischen und nicht der deutschen Atomaufsichtsbehörden , diesen Fragen nachzugehen . Dass es zu enormen Kostensteigerungen und Bauverzögerungen gekommen ist , hat offensichtlich auch etwas damit zu tun , dass Aufsichtsbehörden auf Sicherheitsmängel hinwiesen , die zu Nachbesserungen geführt haben . Diese Frage zu klären ist aber , wie gesagt , Aufgabe der finnischen und nicht der deutschen Behörden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dies überrascht mich natürlich etwas . Ich habe mich bei der Redaktion kundig gemacht . Dieser liegt der Jahresbericht 2001 des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur vor . Ich selber kenne ihn leider nicht . Er ist offensichtlich vertraulich . Man hat aber daraus zitiert , und zwar , dass die Kreiswehrersatzämter den Bodensatz der Gesellschaft einkaufen würden . Wenn Sie sagen , dies stehe darin nicht , würde ich Sie bitten , mir diesen Bericht zukommen zu lassen oder mich ihn einsehen zu lassen , damit ich mich davon überzeugen kann . Sehen Sie dazu eine Möglichkeit ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da es in der Wirtschaftspraxis unüblich ist , daß Mitgesellschafter im selben Markt zugleich Wettbewerber zu dem Unternehmen sind , an dem sie sich beteiligen , frage ich konkret , ob in dem geplanten Gesellschaftervertrag zwischen SES einerseits und Telekom andererseits irgendwelche Regelungen bezüglich des Wettbewerbes enthalten sind , insbesondere ein Wettbewerbsverbot für die Telekom .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär Bilger, was mich natürlich sehr wundert, ist, dass man, wenn man eine Schnellfahrstrecke nach 30 oder 40 Jahren saniert, in der heutigen Zeit nicht gleich ETCS mit einbaut; denn wir rüsten Stuttgart 21 und die Strecke Wendlingen–Ulm mit ETCS aus. Irgendwie stimmt da die Systematik der Planung nicht. Wie können Sie sich das erklären?
Partei: FDP
Herr Meyer , Sie haben uns gerade erklärt , was man alles nicht tun sollte und wo die Probleme liegen . Ich hätte jetzt gern einmal eine klare Aussage dazu , was denn die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist . Diese Antwort wurde uns gestern in der Aktuellen Stunde verweigert . Sie haben gerade das Thema Wärme angesprochen . Es gibt offensichtlich einen Auftrag der Fraktionsspitzen an die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD , Verhandlungen über ein Regenerative-Wärme-Gesetz zu führen . Man hört dazu sehr unterschiedliche Stimmen aus der Union . Die Kollegin Reiche hat sich innerhalb von zwei Wochen sehr konträr geäußert . Wir wüssten gern die offizielle Haltung der CDU/CSU-Fraktion zum Regenerative-Wärme-Gesetz . Wie gehen Sie in die Verhandlungen hinein ?
Partei: SPD
Ich bin ein Mitglied der Bundesregierung . Sie werden wahrscheinlich nicht Herrn Funke für das haftbar machen wollen , was ich sage . Solange ich ein Mitglied der Bundesregierung bin , liegt es in Ihrem Belieben , wie Sie meine Antworten interpretieren . Ich habe das jedenfalls nicht als Privatmann gesagt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , bei der Beantwortung solcher Fragen muss man vorsichtig sein , nicht Wunsch mit Realität zu verbinden , weil man ansonsten nachher an den Wunschvorstellungen gemessen wird . Natürlich ist das zu wünschen . Ich habe mich auch einmal erkundigt - weil man die Abläufe gar nicht kennt - , wie das technisch abläuft . Es ist nun so , dass in den Sitzungen des Welterbe-Komitees , das aus 21 Mit-gliedern besteht , die ein Mandat für vier Jahre haben , die Bundesrepublik - die übrigens zurzeit nicht Mitglied des Welterbe-Komitees ist ; es haben mehr als 21 Vertrags-staaten unterzeichnet und die Mitglieder wechseln jeweils - durch das Auswärtige Amt mit Beobachterstatus vertreten ist . Es ist üblich , dass man von der jeweils betroffenen Welterbestätte einen Vertreter einlädt , der dann sicherlich die Möglichkeit hat , Stellung zu nehmen . Wenn das denn so ist , dann ist zu wünschen , dass man im Sinne der Welterbestätte argumentiert und diese Chance nutzt , um zu verhindern , dass eine endgültige Streichung als Weltkulturerbestätte erfolgt .
Partei: SPD
Ja , meine Redezeit ist zu Ende ; ich komme auch zum Schluß . Ich darf begrüßen , daß der Parlamentarische Staatssekretär vorhin angedeutet hat , daß das Thema der Besteuerung der Übungsleiterpauschalen vom Tisch ist . Vielen Dank . Sie haben sich damit der Meinung von Rudolf Scharping angeschlossen ; das finde ich ganz besonders gut . . Er hatte sofort , nachdem der Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch lag , gesagt : Das ist mit der SPD nicht zu machen . Um für Montag ein entsprechendes Klima zu bereiten , darf ich ausdrücklich begrüßen , daß das Thema vom Tisch ist . Im Interesse des Sports war das eine richtige Entscheidung . Aber tun Sie mehr für den Sport , damit er nicht in Zukunft an Krücken gehen muß ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Sperling , ich bedanke mich für Ihre Geduld . Ich wollte Sie fragen - ich habe hier einen Aufsatz von Ihnen zu dem Thema Schein und Sein in der SPD mit dem Untertitel Schröder will die Welt von vorgestern mit den Konzepten von gestern reformieren , der in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden ist - , wie Sie zu dem Satz in dem von Ihnen geschriebenen Artikel stehen : Da will er die Welt von vorgestern zurückhaben , um sie mit den Konzepten von gestern zu reformieren . Mit den Problemen von heute , die mit den Konzepten für morgen gelöst werden müssen , hat das aber nichts zu tun . . Ich frage Sie , was Sie davon heute halten , weil Sie ja in eine Erörterung über bestimmte Positionen eintreten wollen . Hier in diesem Artikel schreiben Sie : Nun genießt Gerhard Schröder den Ruf wirtschaftspolitischer Kompetenz . Kann man das erklären ? Aber ja : Wer wirtschaftspolitische Kompetenz bescheinigt bekommen möchte , muß sie nur der SPD absprechen .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie hätten mich persönlich enttäuscht , wenn Sie zu diesen Pressemeldungen keine Fragen gestellt hätten . Als regelmäßiger Teilnehmer der Regierungsbefragung und der Fragestunde wissen Sie allerdings , dass ich hier Pressemeldungen grundsätzlich nicht zu kommentieren pflege . Erst recht kann die Bundesregierung nicht zu vertraulichen Personalangelegenheiten Stellung nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , es ging auch bei dieser Frage um die Nachbereitung : Wer war dafür zuständig - war womöglich kein zuständiger Mitarbeiter dabei ? - , diesen Themenblock im Nachhinein zu bearbeiten und zu eruieren : Was ist da Sache ? ? Wer war das ? Waren Sie es ? War es jemand anders ? Gab es niemanden ? Warum ist das untergegangen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass die Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf Betreuungsangebote - die Wahlfreiheit hat die Kollegin von der Linken als Argument angeführt - die neue Bundesregierung gerade dadurch schafft , dass wir ergänzende und alternative Betreuungsangebote fördern ? Denn auch mit einem gut ausgestatteten Kindergarten- oder Krippenplatz kann man nicht sicherstellen , dass die Zeiten , zu denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer normalerweise arbeiten müssen , abgedeckt werden . Stimmen Sie mir zu , dass es unbedingt notwendig ist , dass es ein qualitativ gutes Angebot an Tagesmüttern gibt und dass die neue Bundesregierung verstärkt darauf setzen sollte ? Gehen auch Sie davon aus , dass wir mit diesem Angebot , mit dem den Eltern eine besondere Möglichkeit der Wahlfreiheit eröffnet wird , dafür sorgen können , dass die Eltern selber entscheiden können , was die beste Betreuung zum Wohle ihres Kindes ist ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , ich stimme Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich zu . Ich bin in der Tat der Auffassung , dass mit diesem Gesetz für diese Form der Betreuung Angebote gemacht werden . Aber auch andere Entscheidungen der Eltern finden nach wie vor Anerkennung . Das wird an den beiden Schwerpunkten in diesem Gesetz sehr deutlich . Es sollen nicht nur die Betreuungskosten bei Erwerbstätigkeit abgesetzt werden , sondern auch durch die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen soll Betreuung ermöglicht werden . Man muss aber immer daran denken - ich habe es vorhin schon angedeutet - , dass diese Maßnahmen nur ein Ausschnitt aus einer großen Palette familienpolitischer Fördermaßnahmen sind , die man noch erweitern kann . Ob man dies tun kann und die Prioritäten so setzt , ist in erster Linie eine finanzielle Frage . Das ist nicht nur eine Herausforderung an den Bund , sondern auch an die Länder und Kommunen . Mit ihren Aussagen in den letzten Tagen hat die Bundesministerin diesen sachlichen Zusammenhang aufzeigen wollen , nicht mehr und nicht weniger .
Partei: SPD
Ja, ich habe eine Nachfrage zu Ihrem letzten Satz, dass sich die Offenheit für frauen- und mädchenrelevante Fragen in den Regionen wahrnehmbar reduziert hat. Was ist die Ursache dafür? Liegt die Ursache darin, dass man vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen solche Projekte nicht mehr durchführen kann, oder liegt ein Wesensmerkmal der gewalttätigen Ausschreitungen darin, dass diejenigen, die diese Ausschreitungen befördern, sich prinzipiell nicht mit Frauen- und Mädchenprojekten und den Rechten von Frauen und Mädchen auseinandersetzen wollen?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Fakt ist , dass von den im Bundeskanzleramt verschwundenen Akten bislang keine wieder aufgefunden wurde . Ich darf noch einmal darauf hinweisen , um welche Vorgänge es sich handelt : Dazu gehören sechs Bände Leuna-Akten , die im Original fehlen . Dazu gehört ein weiterer Band Leuna-Akten , der verschollen ist , ohne dass Kopien vorhanden sind . Dazu gehören die Originalakten der Privatisierungsvorgänge _ ich nannte sie bereits _ BBB , Baukombinat ELBO , Deutsche Seereederei Rostock , Interhotel , Motorradwerke Zschopau , Grimmener Hähnchen , die im Kanzleramt nicht aufgefunden werden konnten . Es fällt mir schwer , zu glauben , dass diese Akten ohne aktives Zutun verschwunden sind .
Partei: PDS/LINKE
Es kann sich herausstellen , daß dies alles nicht stimmt , sondern anders war . Ich habe natürlich nicht die Hoffnung , daß bei einem Untersuchungsausschuß die ganze Wahrheit herauskommt . Das widerspricht den Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen . Aber eines ist auch wahr : Jahre später stellt sich die ganze Wahrheit meistens doch noch heraus . Insofern macht der Untersuchungsausschuß auch schon jetzt Sinn . Ich glaube , es wird einiges herauskommen , was Konsequenzen nach sich ziehen wird . Die Bundesregierung wäre klug beraten , jetzt schon über die Konsequenzen und nicht nur darüber nachzudenken , wie man die Aufklärung der Wahrheit verhindert . .
Partei: PDS/LINKE
Meines Wissens ist das in einer ganzen Reihe von westlichen Ländern der Fall . Ich weiß , daß die Studiendauer in den Niederlanden und in Frankreich geringer ist . Da habe ich sehr konkrete Erfahrungen auch aus eigener Lehrtätigkeit an Pariser Universitäten . Ich kann nur sagen : Die Verhältnisse , die ich aus dem Bereich von BAföG- Beziehern kenne , gibt es beispielsweise in Frankreich in diesem Ausmaß und in dieser Form nicht . Das ist auch sehr gut so . . _ Das müssen Sie sich einmal abschminken : sich ständig zur eigenen Beruhigung zu sagen , daß die Bundesrepublik in allem Spitze ist . Das ist nicht so . .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , das Auswärtige Amt muß im Rahmen des Haushalts 2000 etwa 270 Millionen DM einsparen . Da die meisten Mittel des Amtes entweder für Auslandsvertretungen oder Personal oder Leistungen , die wir völkerrechtlich verpflichtend zugesagt haben , gebunden sind , bleibt uns nichts anderes übrig , als dort unseren Sparbeitrag zu leisten , wo wir die politische Entscheidungsfreiheit besitzen . Dabei trifft es leider auch solche Institutionen , die man , wenn es nur um die Funktionalität ginge , sicherlich nicht schließen würde .
Partei: SPD
Jawohl, Frau Präsidentin. – Wir haben in Europa eine bessere Antwort auf den globaler werdenden Handel. Als Fazit: Der Haushalt 2018 setzt die richtigen Akzente für Fortschritt und Innovation, für die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und für Chancengleichheit. Herzlichen Dank. Glück auf!
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An beiden Gesetzentwürfen , die dem Hohen Haus vorliegen , ist zu begrüßen , daß sie von der Einsicht ausgehen , daß die Studienabschlußförderung ein vernünftiges Instrument zur wirtschaftlichen Absicherung der Studierenden in der Examensphase ist und deshalb auch beibehalten werden soll . Da allerdings die Koalition auf eine Begründung ihres Gesetzentwurfes weitestgehend verzichtet , sind die in ihrem Entwurf vorgesehene Bef ristung und auch die vorgetragenen Argumente für mich nicht einsichtig . Der Hinweis auf den Hintergrund noch nicht abgeschlossener Strukturreformen an den Hochschulen ist mir als Begründung einfach zu dürftig . Erstens liegen wohl Vorschläge zu einer Studienstrukturreform vor , aber angesichts dessen gleich von einer noch nicht abgeschlossenen Strukturreform zu reden , ist wohl sehr vermessen , zumal ich zweitens hoffe und wünsche , daß sich die vorrangig marktwirtschaftliche Orientierung dieser Vorschläge nicht durchsetzen wird . Die Begründung des SPD-Entwurfs schließt ein , keine neue Frist für die Studienabschlußförderung zu setzen . Da hier Abgeordnete aus den alten Bundesländern gesprochen haben und ich als Vertreter der neuen Bundesländer spreche , möchte ich speziell aus der Sicht der Studierenden der neuen Länder gegen eine neuerliche Befristung sprechen . Warum ? Mit gutem Grund kann angenommen werden , daß die Studienabschlußförderung erst in den kommenden Jahren und mit Sicherheit über das Jahr 1996 hinaus in Ostdeutschland eine größere Rolle spielen wird , und zwar vor allem deshalb , weil es durch inhaltliche Umstrukturierungen und Personalengpässe in vielen Studiengängen mit großer Sicherheit zu Studienzeitverlängerungen kommen wird , die durch die Studierenden nicht selbst verschuldet werden und durch sie auch kaum beeinflußbar sind . Ganz augenfällig wird das im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich sein , wird sich aber wahrscheinlich nicht darauf beschränken . Aus dieser Sicht und vor allen Dingen im Interesse der Studentinnen und Studenten Ostdeutschlands bin ich für eine Studienabschlußförderung ohne neuerliche Fristensetzung . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine erste Bemerkung : Zwischen Ernst Hinsken und mir passt bei der Diskussion um die Handwerksordnung kein Blatt Papier . Wir haben gemeinsam einen Antrag entwickelt und vorgelegt , in dem wir sehr deutlich und sehr präzise sagen , was wir geändert sehen wollen und was wir für vernünftig und notwendig halten . In diesem befinden sich mindestens zwölf sehr konkrete Vorschläge . Sie haben bis heute keinen Antrag und auch keinen Gesetzentwurf vorgelegt , weil Sie sich nicht wirklich einig sind . Nach der Reaktion , die Sie in der Öffentlichkeit erlebt haben , haben Sie gezögert . Nun müssen Sie neu nachdenken . Eigentlich war vorgesehen , dass Sie in der heutigen Debatte Ihren Entwurf vorlegen . Er ist aber nicht zustande gekommen .
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Es gibt deutliche Signale aus dem Vermittlungsausschuss , dass das Zuwanderungsgesetz auf einem guten Wege ist . Mit diesem Gesetz sollen über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Instrumente für die Integration zur Verfügung gestellt werden . Hoffen wir , dass das Gesetz vor Weihnachten auf den Weg gebracht wird , damit das Weihnachtsevangelium , dessen Verkündigung vor der Tür steht , auch Realität werden kann , indem wir für die Migranten und die Aussiedler entsprechende Integrations- und Sprachförderungsleistungen erbringen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schmidt , ich teile die Auffassung der Bundesregierung _ diese haben wir auch in der gesamten Zeit vor der Bundestagswahl deutlich gemacht _ , daß die Einführung einer Ökosteuer vor dem Hintergrund der enormen Abgabenlast , die auch die Unternehmen in Ostdeutschland zu tragen haben , insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmer _ Sie haben es beschrieben _ , und die als sehr drückend empfunden wird , ein vordringliches Anliegen ist . Die letzten acht Jahre der deutschen Einheit waren dadurch geprägt , daß zu keinem einzigen Zeitpunkt die Lohnnebenkosten der ostdeutschen Unternehmungen reduziert werden konnten . Im Gegenteil : Sie sind immer massiv gestiegen , in Teilbereichen , wie Sie wissen , über das westdeutsche Maß hinaus . Deshalb ist es dringend erforderlich , daß im Rahmen einer Steuerkonzeption eine Entlastung , eine Absenkung im Bereich der Lohnnebenkosten , organisiert wird . Dies wird mit der ökologischen Steuerreform passieren . Ich will nicht unerwähnt lassen , daß auch die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes in Kombination mit einem Nachfrageschub durch die große Steuerreform auch aus ostdeutscher Sicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und für Handwerker ein ganz zentrales Thema ist .
Herr Kollege, die Privatisierungsvorgänge der Treuhandanstalt, heute BvS, unterliegen nicht der Geheimhaltung. Das gilt auch, insoweit das BMF im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht tätig geworden ist. Die von der Treuhand abgeschlossenen Verträge können bereits heute eingesehen bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn Rechte Dritter nicht betroffen sind oder aber diese der Veröffentlichung zustimmen.