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Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben erwähnt , daß Institutionen aus anderen Städten _ so steht es in den Beschlüssen _ nach Bonn kommen : Rechnungshof und Kartellamt . Nun war heute das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept nicht Gegenstand der Diskussion im Kabinett . Dennoch : Glauben Sie nicht auch , nachdem sich die kritischen Stimmen mehren , die meinen , hier werde besonders etwas für Bonner Beamte getan , daß Sie darauf aufmerksam machen sollten , daß das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept für alle gilt , die im Bundesgebiet auf Grund der Beschlüsse zum Umzug gezwungen werden , sei es von Frankfurt nach Bonn oder von Berlin nach Bonn ? Sollten Sie nicht darauf aufmerksam machen , daß das für alle gilt , also auch für die Richter am Bundesverwaltungsgericht , die von Berlin nach Leipzig umziehen müssen ? Es handelt sich hier also nicht um ein Schmuckkästchen oder um ein Geschenk für sogenannte Bonner Beamte . Meinen Sie nicht , daß Sie das ein bißchen deutlicher machen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Die Arbeiten des genannten Forschungsvorhabens wurden zum Jahr 1992 abgeschlossen . Ein Abschlußbericht liegt noch nicht vor , nur ein Zwischenbericht . Sobald der Abschlußbericht erstellt ist , wird er ebenso wie die Deutsche Risikostudie Kernkraftwerke der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt . Wesentliche Ergebnisse der Arbeiten wurden von der GRS anläßlich ihres Fachgesprächs am 29 . Oktober 1992 in Berlin bereits öffentlich vorgestellt . Dies wird also veröffentlicht , ist dann jedermann zugänglich und für jedermann nutzbar .
Partei: SPD
Nach den aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes beträgt das für Maastricht relevante Defizit der Krankenversicherung 2 ,2 Milliarden Euro . Die Abweichung zum kassenmäßigen Ergebnis beruht auf den schon genannten methodischen Unterschieden zwischen den Rechenwerken und auf unterschiedlichen Datenständen . Das entsprechende Defizit der Gemeinden betrug im vergangenen Jahr 1 ,5 Milliarden Euro .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin aus Überzeugung gegen den Einsatz von Frauen in der Bundeswehr . Die Bundeswehr ist meines Erachtens kein Bereich , in dem es zu beweisen gilt , daß Frauen gleichberechtigt sind . Das plötzliche Interesse an diesem Thema sollte Frauen stutzig machen . Werden sie wieder einmal als Lückenbüßerinnen gebraucht ? Sind sie _ diesmal im wörtlichen Sinne _ die Reservearmee ? Die Debatte über Frauen in der Bundeswehr findet nicht in einem gesellschaftlichen Vakuum statt . Frauen sind in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert und benachteiligt . Sie haben fast überall geringere Chancen als Männer . Nun sollen sie eines der wenigen Privilegien , das sie haben , aufgeben ? Ist es das , was wir wollen ? Ja , es handelt sich bei Art . 12 a des Grundgesetzes um ein geschlechtsspezifisches Berufsverbot .
Partei: CDU/CSU
Sie haben zu zwei Komplexen gefragt ; ich versuche , der Reihe nach zu antworten . Erstens . Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen , dass in Zukunft auch für internetfähige Geräte Rundfunk- und Fernsehgebühren entrichtet werden müssen ; das bedauere ich sehr . Allerdings ist die Gebühr für Dual-Use-Geräte wie PCs oder Handys , mit denen man auch Rundfunkprogramm empfangen kann , abgesenkt worden . Aber es ist nun einmal so , dass alle , die Zugang zu dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Kanäle haben , Gebühren zahlen müssen . Es ist nach Meinung der Ministerpräsidenten schwierig , diesen Benutzerkreis außen vor zu lassen . Immerhin hat man sich entschieden , die entsprechende Gebühr abzusenken . Die Ministerpräsidenten sagen - ich habe mich an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewandt , die zuständig ist , an Herrn Kurt Beck - , man muss übergangsweise so verfahren , jedenfalls so lange , bis man zu einer anderen Art von Benutzergebühr kommt . Zweitens . In die Nutzbarmachung der Breitbandtechnologie auf dem so genannten flachen Land ist , wie ich meine , gerade was den schnellen Zugang über VDSL angeht , bisher zu wenig investiert worden - die Investitionen beschränken sich stark auf die Ballungsgebiete . Was die Breitbandnutzung im Allgemeinen anbelangt , haben wir in Deutschland mittlerweile eine Durchdringung von 93 Prozent . Wir haben es uns zum Ziel gesetzt , in zwei , drei Jahren auf 98 Prozent zu kommen . Bei der Breitbandnutzung müssen wir allerdings unterscheiden zwischen herkömmlichen Anschlüssen und dem , was unter dem Stichwort VDSL läuft . Sie geben mir Gelegenheit - damit möchte ich meinen Beitrag abschließen - , den Marktführer auf diesem Gebiet noch einmal aufzufordern , diese Investitionen nicht nur in den großen Städten und Ballungszentren , sondern auch in den kleinen Städten und ländlichen Räumen zu tätigen .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Herr Ernst, wir können uns gerne über alle Änderungen unterhalten. Es ist aber nicht in Ordnung, dass Sie sich nur eine oder zwei Änderungen herausnehmen. Wenn wir uns über Änderungen unterhalten, dann müssen wir auch über die Auftraggeberhaftung, die Praktikanten usw. reden. – Nein, überhaupt nicht. Wenn, dann müssen Sie konsequent bleiben. Was mich gestört hat, ist der Ton, ist diese rote Linie. Sie stellen die Unternehmen unter Generalverdacht. Sie müssen einfach wissen, dass das nicht gut für dieses Land ist, auch nicht für das soziale Klima. Es ist einfach so, dass der deutsche Mittelstand den Sozialstaat trägt. Nur mit ihm ist er möglich. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , die Bundesregierung wird in den anstehenden Gesprächen mit der sowjetischen Seite auf die Einhaltung vereinbarter Verträge und Verabredungen drängen , da der von der sowjetischen Fachebene vorgetragene Vergabevorschlag hiervon abweicht . Außerdem wird die Bundesregierung erneut auf den Gesamtzusammenhang mit den weiteren wirtschaftlichen Beziehungen hinweisen . Die Bundesregierung ist daher zuversichtlich , daß es bei der anstehenden Vergabe zu einer Entscheidung kommt , die den Interessen beider Regierungen Rechnung tragen wird . Die Beteiligung ostdeutscher Unternehmen ist für die deutsche Seite dabei ein wesentliches Kriterium .
Partei: GRUENE
Sie hat gesagt : Die Bundesregierung möchte sich dazu zurzeit nicht äußern , sondern wird erst Stellung nehmen , wenn die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegt . Nun sagen Sie : Die Vorschläge , die das Europäische Parlament in der Sache macht , lehnt die Bundesregierung ab . Es scheint also nicht nur innerhalb der Bundesregierung , sondern auch im Bundesjustizministerium verschiedene Auffassungen bezüglich der Haltung der Bundesregierung zu geben . Das finde ich interessant . Welche Auffassung vertritt denn die Bundesregierung im Einzelnen zu den Vorschlägen , die in der Entschließung des Europäischen Parlaments gemacht wurden , insbesondere zu den Punkten 34 bis 38 ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Beck , ich habe Ihnen eben mitgeteilt , wie wir uns verhalten haben und verhalten werden . Zu den einzelnen Punkten werden wir dann eine abgestimmte Stellungnahme der Bundesregierung abgeben , wenn wir soweit sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Altmann , ich kann das wiederholen , was ich soeben gesagt habe : daß wir zur Zeit bei der Aktualisierung der Zahlen sind . Die Zahlen werden abgestimmt zwischen den externen Gutachtern , den Projektbeteiligten und dem Bund selbst . Wir werden die Arbeit an den Zahlen so abschließen , daß sie bis Ende des Monats vorgelegt werden können . Ich möchte jetzt Zahlen , die in der Presse erscheinen , weder bestätigen noch kommentieren .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin , zu Beginn dieser Wahlperiode richteten wir seitens der FDP eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung , die Sie beantwortet haben . Dort wie auch später haben Sie aufgelistet , dass es etwa 145 unterschiedliche familienbezogene Leistungen gebe . In der Aufstellung Ihres Ministeriums sind Sie auf Leistungen des Staates in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro gekommen , wobei man darüber diskutieren kann , ob es Leistungen des Staates oder Ansprüche des Bürgers sind . Beim Existenzminimum handelt es sich meiner Ansicht nach nicht um eine Leistung des Staates , sondern um einen Anspruch des Bürgers . Sie haben seinerzeit gesagt , Sie wollten ein Gesamtkonzept erstellen . Ein solches Gesamtkonzept liegt aber immer noch nicht vor . Daher frage ich Sie : Ist es sinnvoll , die jetzt in Rede stehende Maßnahme vor das Gesetz zu ziehen , oder wäre es nicht sinnvoller , sie in ein Gesamtkonzept einzubinden ? Wir fragten danach zu Beginn dieser Wahlperiode und befinden uns inzwischen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode . Möglicherweise kommt es nicht mehr zu einer grundsätzlichen Überarbeitung der familienpolitischen Leistungen , was wir sehr bedauerten . Halten Sie es nicht für richtig , endlich das grundlegende Konzept vorzulegen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , das sind ja Ziele , die eigentlich zu unterstützen sind . Was sagen Sie aber dazu , dass das Land Niedersachsen zum Beispiel Erwachsenenbildungsmittel in den Haushalten in den letzten Jahren ständig gekürzt hat und auch im Bildungsbereich der Schulen und Hochschulen ständig weniger Mittel zur Verfügung stehen ? . _ In der Erwachsenenbildung in Niedersachsen sind seit 1990 ständig die Mittel gekürzt worden . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , ob das nicht Ihre guten Ideen konterkariert .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich einmal die Frage der Kollegin Andreae zu beantworten: Die Bundesregierung tut all das, was Sie gesagt haben, zum Beispiel dadurch, dass wir nicht nur alleine, sondern mit sieben weiteren Industrieministern der Kommission schon längst gesagt haben, dass sie die Maßnahmen zum Antidumping in Kraft setzen muss, dass es skandalös ist, dass wir in Europa für etwas, wofür die Vereinigten Staaten von Amerika 9 Monate brauchen, 20 Monate benötigen, und dass wir eine Reform dieser Schutzmaßnahmen, sozusagen völlig neue, brauchen. All das haben wir getan. Es ist natürlich richtig, das beim G-20-Gipfel auf die Tagesordnung zu setzen, aber, Frau Andreae, der ist erst nächstes Jahr. Bis dahin kann es passieren, dass es bei uns schon zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie kommt. In Wahrheit geht es um Folgendes, Frau Andreae.
Die Bundesrepublik Deutschland ist offen für Investitionen aus dem Ausland, auch im Energiebereich. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wird durch den geplanten Verkauf nicht gefährdet, da RWE Dea ein global, auf dem Weltmarkt agierendes Unternehmen ist. Auch steht nicht zu befürchten, dass die deutsche Förderung durch den Verkauf beeinträchtigt wird. Da durch das Erwerbsvorhaben die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht tangiert wird, kann in dieser Hinsicht auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes angenommen werden. Im Übrigen ermöglicht das Außenwirtschaftsgesetz die sektorenübergreifende Prüfung ausländischer Investoren nur, soweit es sich um Erwerber handelt, die nicht in der EU ansässig sind. Treten als Erwerber unionsansässige Gesellschaften auf, kann eine Prüfung nur stattfinden, wenn das Geschäft als Umgehungsgeschäft anzusehen ist. Ob ein solches Umgehungsgeschäft beim Erwerb von RWE Dea vorliegt, kann erst beurteilt werden, wenn vertraglich feststeht, welche juristische Person letztendlich als Erwerber auftreten wird. Die von der EU vor dem Hintergrund der UkraineKrise bislang beschlossenen Sanktionsmaßnahmen stehen einem eventuellen Verkauf nicht entgegen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , finden Sie es nicht auch äußerst merkwürdig , von welcher Art Überwachungsstaat die FDP , eine liberale Partei , ausgeht ? . Sie glaubt , dass Personen für den Zeitraum , in dem sie kein Regierungsamt hatten und ihr Leben ganz normal gelebt haben , also über 20 , 30 Jahre zurück , einen lückenlosen Nachweis darüber liefern können , wen sie angeschaut , mit wem sie gefrühstückt und wen sie getroffen haben , bzw . protokolliert haben , wann mit wem was passiert ist . Ist es nicht unglaublich , dass eine liberale Partei eine solche Überwachung fordert bzw . für möglich hält ? .
Partei: SPD
Wir brauchen die Regierung und die Opposition _ wir hoffen , dass die bisherigen Verhältnisse bestehen bleiben werden _ und auch die Länder . Der überwiegende Teil dessen , was Sie an struktureller Reform vorschlagen , Herr Parr , bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat . Lassen Sie uns also , anstatt die Kultur der gegenseitigen Beschimpfung zu pflegen , überlegen , in welchen Punkten wir uns treffen , um bei Lahnstein II sagen zu können , was wir gemeinsam angehen wollen . Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück . Herzlichen Dank für das Zuhören . . Eike Maria Hovermann 22165 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Wolf Bauer das Wort .
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , Sie haben hier die Behauptung aufgestellt , die Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren sei von der Opposition verzögert worden . Ich muß dem entgegenhalten , daß Sie offenbar keine Ahnung von dem haben , was im Vermittlungsverfahren abgelaufen ist , Herr Kollege Gerhardt . . Auf unseren Antrag hin ist eine Anhörung durchgeführt worden , in der festgestellt wurde , daß Ihre Vorschläge nicht zu einer Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen , sondern daß sie eher zu einer Verzögerung beitragen würden . Wir haben im Vermittlungsverfahren dafür gesorgt - übrigens in einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung - , daß diese Vorschläge eine Form angenommen haben , in der sie tatsächlich zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führen . Bleiben Sie bitte in Ihren Reden bei der Wahrheit ! Reden Sie nicht über das , was Ihrem Kenntnisstand offenbar nicht entspricht ! .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Ende , Herr Präsident . - Mit der Schwerpunktsetzung auf Ökobetriebe werden wir gnadenlos untergehen . Deswegen hoffen nicht nur die deutschen Bauern , sondern auch die Beschäftigten im ländlichen Raum auf die CDU/CSU-geführten Bundesländer . Aus diesem Grunde müssen wir den Wählern dafür danken , dass wir dieses Korrektiv haben . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Wiefelspütz , Sie reden die ganze Zeit über die Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Sie sagen , das sei der Grund für dieses Gesetzeswerk . Können Sie mir sagen , was die gesetzlichen Vorschriften , die Sie jetzt einführen möchten , mit Terrorismus und Terrorismusbekämpfung zu tun haben ? Entgegen alldem , was unter Rot-Grün gemacht worden ist , findet hier ein Gesetz , das angeblich im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus geschaffen wurde , Anwendung bei rechts- und linksradikalen Bestrebungen . Geben Sie mir Recht , wenn ich sage : Das ist ein Missbrauch der Bedrohungslage in der Welt für ganz andere Zwecke ?
Partei: SPD
Die Grundannahme , die Sie zuerst geäußert haben , kann ich uneingeschränkt teilen und akzeptieren . Nur , wenn Sie dies auf die aktuelle Mietrechtsreform beziehen , dann kann ich Ihnen nicht mehr folgen . Ich nenne Ihnen einmal kurz , welche Verbesserungen wir zugunsten der Vermieter eingeführt haben : erstens die erleichterte Kündigung gegenüber dem Erben _ das betrifft § 564 BGB _ , zweitens den Wegfall der zeitlichen Beschränkungen bei Zeitmietverträgen , bei Index- und Staffelmiete , drittens die Erweiterung der berücksichtigungsfähigen laufenden Aufwendungen für Altbauten _ das betrifft § 5 Wirtschaftsstrafgesetz _ , viertens die Lockerung bei den Anforderungen für Modernisierungsankündigungen , fünftens die Erweiterung der Modernisierungsumlage auf alle Energieeinsparmaßnahmen , sechstens die ausdrückliche Festlegung der Vorfälligkeit der Miete , siebtens die Verkürzung der Kündigungsfrist für Vermieter von bis zu zwölf auf höchstens neun Monate , achtens den Ausschluss von Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen nach einem Jahr , neuntens die Möglichkeit zur einseitigen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung _ das betrifft § 560 BGB _ und zehntens Übergangsregelungen für Altbruttomietverträge mit einem Erhöhungsvorbehalt . An dieser noch nicht einmal kompletten Auflistung dessen , was wir für die Vermieter in das Gesetz eingebaut haben , sehen Sie , dass ich Ihrer letzten Einschätzung leider nicht folgen kann .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen mir schon die Chance geben, zu antworten; sonst wird es schwierig. Also noch einmal: Wir schaffen ein neues Instrument: § 16i SGB II. Wir sagen: Wer die Kriterien erfüllt – sechs Jahre im System, sieben Jahre erwerbslos –, der hat die Möglichkeit, an diesem Programm teilzunehmen. Das ist ein Recht auf eine zweite Chance. Ich finde, das ist mehr, als bisher im Gesetz enthalten war. Deshalb finde ich es von Ihnen einfach eine Unverschämtheit, sich hierhinzustellen und zu sagen, diese Menschen würden von uns vergessen. Das ist nicht der Fall. Ich finde, dass auch das, was Sie vorhin versucht haben zu suggerieren – ich meine diesen kurzen Einwand vorhin, als Sie den Unionsfraktionen vorwarfen, sie hätten keine Ahnung von Arbeitslosen –, unverschämt ist. Wissen Sie, wir beschäftigen uns sehr wohl auch mit diesen Menschen. Es sind nicht nur Sie, die irgendwelche Experten haben und die mit Betroffenen sprechen; es arbeiten auch alle anderen Fraktionen hier ernsthaft an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich bin es wirklich leid, dass Sie immer versuchen, zu suggerieren, wir seien irgendwie nicht für die Hartz-IV-Empfänger zuständig oder versuchten nicht, sie in Arbeit zu bringen. Das ist wirklich unter der Gürtellinie und ein schlechter Beitrag zur Debattenkultur in diesem Land. Ich bin wirklich dankbar, dass wir es nicht nur geschafft haben, mehr Geld in den Haushalt zu packen, sondern dass wir es auch geschafft haben – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, mehr Personal zu bekommen. Die 400 neuen Stellen hat Kollege Weiß schon angesprochen. Dazu kommen noch über 700 sogenannte kw-Stellen. Das sind Stellen, die eigentlich wegfallen sollen. Diese Stellen werden wir beibehalten. Es gibt also zusätzlich über 1 000 Stellen in der Verwaltung. Die Inhaber dieser Stellen müssen sich darum kümmern, Arbeitgeber zu finden, die entsprechende Arbeitsplätze anbieten. Sie müssen dann natürlich auch mit den Coaches und den Arbeitslosen sprechen, um ein gutes System aufzubauen. Für das Erreichte bin ich sehr dankbar. Jetzt hoffe ich, dass wir mit mehr Geld, mit mehr Personal, mit mehr Freiheit auch für die Jobcenter jetzt alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass tatsächlich ein Durchbruch im Kampf gegen verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gelingen kann. Ich bin da sehr zuversichtlich. Wenn man über den Tag hinausdenkt – Herr Heil, Sie hatten das schon mal angedeutet, auch in der Presse –, erkennt man, dass wir über Hartz IV weiter sprechen müssen. Dieses Gesetz wird nicht das letzte Änderungsgesetz gewesen sein. Da gibt es viel zu tun. Wenn ich an die überbordende Bürokratie denke, wenn ich an gewisse Schwierigkeiten denke, die zum Teil in der Kommunikation zwischen Jugendhilfe, kommunalen Trägern und auch den Jobcentern bestehen, dann ist für mich klar, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Verwaltungen zu entlasten, um bei der Vermittlung in Arbeit wirkungsvoller zu werden. Ich bin gerne bereit, zusammen mit meiner Fraktion daran zu arbeiten, dass wir Hartz IV nicht rückabwickeln, sondern dass wir es zum Wohle der Menschen in unserem Land weiterentwickeln. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , steht das nicht in offenkundigem Widerspruch zu der Gemeinsamen Erklärung , die ja ein amtliches Blatt ist und eigentlich auch dem Auswärtigen Amt zugänglich sein müßte , in der es heißt _ ich zitiere _ : Die Regierung der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit , die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren . Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis . ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , Sie können davon ausgehen , daß wir in Vorbereitung der Beantwortung sorgfältig _ natürlich auch über das Auswärtige Amt _ recherchiert haben . Die Tatsache , daß Sie in Ihrer Frage noch von einem Komitee sprechen , das jetzt durch Weisung des Präsidenten Jelzin zu einem ihm unmittelbar nachgeordneten Gremium , einer Aufsichtsbehörde wurde , zeigt , daß sich auch hier entsprechende Entwicklungen abzeichnen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte ganz konkret zu der Position der Bundesregierung in der Frage des Patentrechts für Medikamente nachfragen. Es gab Medienberichte darüber, dass sich die Europäische Union für eine Verschärfung des Patentrechts hinsichtlich der Mercosur-Staaten einsetzt und dies zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung insbesondere bedürftiger Menschen führen könnte, vor allem mit Blick auf Generika. Es gibt eine Studie eines Forschungsinstituts in Brasilien, die besagt, dass beispielsweise die Behandlung von HIV und Hepatitis C zu jährlichen Mehrkosten von mindestens 520 Millionen Euro führen könnte. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der europäischen Forderung, die Patentrechte bei Medikamenten mit Blick auf die Mercosur-Staaten zu verschärfen?