Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Drei eng miteinander verknüpfte Themen stehen im Zentrum der heutigen Debatte : die nuklearen Ambitionen des Iran , das jüngste Nuklearabkommen zwischen Indien und den USA sowie der Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland . Die Verhandlungen mit dem Iran über dessen mögliche Ambitionen , Nuklearwaffen herzustellen , stecken nach dem Scheitern der russischen Kompromisslösung in der diplomatischen Sackgasse . Die internationale Staatengemeinschaft ist sich ausnahmslos bewusst , dass hier eine sicherheitspolitische Zeitbombe mit gefährlichen Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und auch darüber hinaus tickt . Wir wissen , dass die Chancen der internationalen Gemeinschaft , den Iran von seinem Vorhaben abzubringen , überhaupt nur dann vorhanden sind , wenn ein breiter Konsens zwischen den Staaten erkennbar ist . Vor allem die Geschlossenheit der P 5 ist hier entscheidend , wenn der Iran eine Angelegenheit des UN-Sicherheitsrates wird . In dieser Situation ist es mehr als unglücklich , dass die Regierung Bush gerade jetzt mit Indien ein Abkommen über zivile Nuklearkooperation abschließen will . Indien gehört neben Pakistan und Israel zu den Atommächten , die sich seit langem weigern , dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die darin festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen . Wenn dieser beklagenswerte Zustand jetzt in Form einer nuklearen Partnerschaft sozusagen ein internationales Gütesiegel erhält , untergräbt und schwächt dies das nukleare Nichtverbreitungsregime nachhaltig . Der Eindruck , der Besitz von eigenen Nuklearwaffen auch außerhalb des Vertragswerkes erhöhe das internationale Profil und sichere Macht , Einfluss und Anerkennung eines Staates , wäre für so manche potenzielle Nuklearmacht ein geradezu unwiderstehlicher Anreiz . Natürlich ist Indien die größte Demokratie weltweit , aber das ist nach den Prinzipien des nuklearen Nichtverbreitungsregimes nicht das ausschlaggebende Kriterium . Seine substanzielle Glaubwürdigkeit wird durch die Anwendung von zweierlei Maßstäben - auf der einen Seite die Forderung an den Iran nach Verzicht und auf der anderen Seite die Privilegien für Indien ohne gravierende Auflagen - ohne Not aufs Spiel gesetzt . Vor allem aber schwächt dieser Nukleardeal die Verhandlungsposition gegenüber dem Iran , hintertreibt die diplomatischen Bemühungen der EU 3 und gefährdet den weltweiten Konsens gegenüber Teheran , und zwar nicht nur , weil die Iraner selbst neue Argumente auf dem silbernen Tablett serviert bekommen . Wir alle wissen , dass die Mitwirkung und Zustimmung Chinas in der Iranfrage kritisch ist . Peking hat einerseits wegen seines enormen Energiebedarfs ein zwingendes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran . Andererseits wissen die Chinesen aber auch , dass sie als größter regionaler Rivale einer der Adressaten des indischen Nuklearwaffenprogramms sind . Ich bezweifle , dass das amerikanisch-indische Nuklearabkommen die konstruktive Mitwirkung Pekings in der Iranfrage befördern wird . Noch ist dieses Abkommen nicht endgültig ratifiziert . Der amerikanische Kongress wird sich dazu äußern müssen . Über die Nuclear Suppliers Group hat Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern Mitverantwortung und Einwirkungsmöglichkeiten . Ich bin mir durchaus bewusst , dass dies , folgte man dabei alten Reflexen , eine erneute Belastung der transatlantischen Beziehungen darstellen könnte . Die Bundesregierung muss aber an dieser Stelle ebenso wie es alle anderen Beteiligten auch tun , das nationale Interesse in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen und mit einer klaren sicherheitspolitischen Position , die mir bisher allerdings noch nicht aufgefallen ist , in dieser Frage aufwarten . Das amerikanisch-indische Abkommen ist ein schwerer Schlag für den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag , der sich seit dem Scheitern der Überprüfungskonferenz im vergangenen Jahr ohnehin in einer Glaubwürdigkeitskrise befindet . Wir werden die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes nur dann stärken können , wenn wir weltweit endlich wieder zu einer stringenten nuklearen Abrüstungspolitik zurückfinden . Verehrter Kollege Ulrich , es bedarf nicht des Erscheinens der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag ; denn die FDP hat bereits vor knapp einem Jahr hier im Bundestag einen abrüstungspolitischen Antrag eingebracht , in dem als wichtiges Abrüstungssignal unter anderem ein Abzug der amerikanischen taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland gefordert wurde . Die FDP hat damit eine Diskussion angestoßen , die seit langem überfällig war und mit den jetzt vorliegenden Anträgen wieder aufgegriffen wird . Die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges und haben angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts keine strategische Funktion mehr . Potenzielle Adressaten nuklearer Abschreckung in Staaten , die den atomaren Einsatz zu einem legitimen politischen Mittel erklären , wären mit diesen Waffen theoretisch nicht zu erreichen . Der russische Außenminister hat im Sommer 2005 verkündet , Moskau sei zu neuen Abrüstungsverhandlungen bereit . Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat erklärt , dass er bereit sei , Deutschland und der NATO die Entscheidung zu überlassen . Wir wollen , dass beide hier beim Wort genommen werden . Zum Schluss darf ich feststellen : Die alte Bundesregierung hat zwar als Reaktion auf unseren Antrag im vergangenen Jahr zugesagt , das Thema in der NATO zur Sprache zu bringen . In den zuständigen NATO-Gremien ist dieser Punkt aber bisher noch nicht auf der Tagesordnung erschienen . Ich frage die neue Bundesregierung : Macht die Stationierung von taktischen Nuklearwaffen in Deutschland noch Sinn und ist die nukleare Teilhabe nach dem Ende des Kalten Krieges in dieser Form noch begründet ? Das Forum , in dem über diese Frage nüchtern und sachlich diskutiert werden muss , sind - das hat mein Vorredner richtigerweise gesagt - die Gremien der NATO . Wir hoffen sehr , dass in absehbarer Zeit ein klares Signal zur Abrüstung , das den Prozess weiter befördern kann , zu erwarten ist . Wir als FDP stehen nach wie vor zu dem Antrag , den wir im letzten Jahr eingebracht haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .