Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition hat aus der Fragestunde diese Aktuelle Stunde entwickelt . Ich will zu Beginn zwei Fragen stellen : Erstens . Konnten das Parlament und die Öffentlichkeit durch die Fragen der Opposition neue Erkenntnisse gewinnen ? _ Ich sage : Ja . Die Antworten der Regierung haben uns einige neue , leider auch unerfreuliche Erkenntnisse gebracht . Zweitens . Wurde durch die dringlichen Fragen der Opposition und durch diese Aktuelle Stunde bis jetzt _ es folgen ja noch ein paar Redner _ das Problem einer Lösung ein Stückchen näher gebracht ? _ Da habe ich große Zweifel . Ich will eine erste Vorbemerkung machen . Bei allen diesen Diskussionen wird mir deutlich , dass wir uns zum Thema Föderalismus in diesem Bereich ernsthaft Gedanken machen müssen _ nicht in dieser , aber in der nächsten Wahlperiode _ , weil es nicht sein kann _ der Kollege Ronsöhr hat es durch seine Zwischenfragen nach den Dokumenten provoziert _ , dass man in einem solchen Fall durch 16 Bundesländer rennen muss , um irgendwelche Unterlagen zusammenzuholen .  Das ist nicht nach Europa vermittelbar . Das ist auch nicht den Verbrauchern vermittelbar . Darüber müssen wir uns über Parteigrenzen hinweg ernsthaft Gedanken machen . . Die zweite Vorbemerkung : Wird diese Debatte irgendetwas zur Einkommenssicherung der deutschen Landwirtschaft beitragen ? _ Mit vollster Überzeugung sage ich : Nein . Diese Debatte wird sicherlich nicht dazu beitragen . Wir haben am Donnerstag dreieinhalb Stunden diskutiert , haben uns beschäftigt mit den Verursachern , den Vertuschern , den Aufklärern und den gesetzlichen Verbesserungen , die wir in die Wege geleitet haben . Wir haben uns auch mit der Frage beschäftigt , wer seriös mit dieser Angelegenheit umgeht . . Ich muss feststellen , dass die Opposition ein klein wenig auf dem Weg der Besserung ist .Am Donnerstag haben Sie von der Opposition sich nämlich nur damit beschäftigt , welche Probleme möglicherweise bei der Regierung liegen . Heute haben Sie auch versucht , einige Fragen zur Sache zu stellen . Hat sich vom letzten Donnerstag bis heute einiges geändert ? _ Bei den Verursachern eher nein , denke ich . Mich hat noch einmal sehr , sehr nachdenklich gemacht , dass der Herr Staatssekretär hier aus einem Untersuchungsbericht zitieren konnte , in dem steht , in einer Halle , in der Getreide gelagert worden sei , seien offensichtlich Gerüche nach Pflanzenschutzmitteln feststellbar . Ich wiederhole meine Frage vom letzten Donnerstag : Was denken sich eigentlich die Leute dabei , dort Getreide oder Lebensmittel einzulagern ? Norbert Schindler 24162 . Hierbei müssen wir auch nach der Verantwortung der Unternehmen fragen . . Fragen der Opposition zielen darauf : Kontrolliert der Staat denn nun auch wirklich jeden Import ? Ich gehe immer noch davon aus , dass die Verantwortung für die Produkte , die in dieses Land eingeführt , verarbeitet und den Verbrauchern angeboten werden , bei den Unternehmen liegt . Sie müssen doch dafür sorgen , dass die Produkte gesundheitlich unbedenklich sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen . Man muss also fragen : Kontrollieren die Unternehmen genug oder wird hier auf Verdacht eingekauft und eingeführt nach dem Motto Wenn irgendetwas drin ist , wird der Staat es ja schon finden ? Ich sage noch einmal :Auch über die Verantwortung der Unternehmen für die Produktsicherheit müssen wir ernsthafter diskutieren . . Hat sich bei denjenigen , die bei GS agri , NSP und _ ich erwähne das der Vollständigkeit halber , die Opposition fragte bereits danach _ auch bei den Ökokontrollstellen , den Verbänden und der Raiffeisen-Versicherung versuchen , sich ihrer Verantwortung zu entziehen , etwas geändert ? _ Nein , auch bei ihnen gibt es nichts Neues . Auch die Aufklärer sind noch immer mit Volldampf damit beschäftigt , Informationen einzuholen . Es gibt allerdings immer noch _ auch daran hat sich nichts geändert _ kritische Nachfrager , aber auch Nebelwerfer in dieser Angelegenheit . Dabei handelt es sich um Wissenschaftler , die , ohne genau zu wissen , worum es geht , ihre Positionen in der Öffentlichkeit vertreten , und Medien , die das auch noch transportieren . . Es gibt auch solche Informationen wie heute morgen , als um 10 .42 Uhr eine Meldung vor Fleisch aus einem nitrofenbelasteten Betrieb in Hamburger Bioläden warnte . Eine Stunde später hieß es in einer weiteren Meldung : Ob das betroffene Fleisch tatsächlich mit Nitrofen belastet sei , könne noch nicht abschließend beurteilt werden . Auch hierbei stellt sich die Frage , wie wir in Zukunft mit solchen Informationen umgehen . Ich meine , wir sollten uns langsam bemühen , davon wegzukommen , dass immer neue Spekulationen in die Welt gesetzt werden . Das Vertrauen unserer Verbraucher in die Lebensmittel ist wieder einmal erschüttert worden . Diesmal betrifft es die Ökoprodukte , was aber offenbar durch konventionelle oder kriminelle Schlampereien verursacht worden ist . Statt aber einen öffentlichen Hickhack zu veranstalten , sollten wir alle daran mitarbeiten , das Vertrauen der Verbraucher wiederzuerlangen und den betroffenen Bauern gemeinsam zu helfen . . Vielen Dank . .