Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die hier erhobenen Vorwürfe gehen fehl . Sie sind in Inhalt und Form zurückzuweisen . Wer diese Verordnung mit Mölln und Solingen in Verbindung bringt , der benimmt sich unanständig , Herr Kollege Özdemir . Das hat nichts miteinander zu tun . Dies darf man nicht miteinander in Verbindung bringen . Fakt ist im Gegensatz folgendes : Immer mehr Eltern , die sich im Ausland befinden , bezahlen Geld an Schlepper , um auf diese Weise ihre Kinder nach Deutschland zu bekommen - gegen das geltende Recht und vielleicht auch , um selbst nachzureisen . Sie haben keine Lösung dieses Problems , keine Lösung bei der Bekämpfung von Schlepperbanden , Herr Kollege Özdemir . Uns geht es ausschließlich darum , dem Rechtsmißbrauch , der Geschäftemacherei der Schlepperbanden Einhalt zu gebieten . Das ist das Ziel , das ist die Absicht dieses Entwurfes . . - Hören Sie einmal zu ! - Das ist das Ziel . Dazu haben Sie keinen Lösungsansatz . Diese Geschäftemacherei und Schlepperei geht zu Lasten der Kinder . Der Fall , eines einzigen Kindes kostet im Jahr 100 000 DM . Meinen Sie , daß durch diesen Mißbrauch des Rechtes die Freundlichkeit der Deutschen gegenüber Ausländern verbessert wird ? Ich befürchte , das Gegenteil ist der Fall . Die Zahlen sind richtig : Es waren ursprünglich 200 Kinder ; jetzt sind es 2 000 Kinder . Die Schlepper verdienen mit dieser gesetzeswidrigen Maßnahme richtig Geld . Deswegen müssen wir reagieren , das ist eine Notwendigkeit . Eine Notwendigkeit ist aber auch , Herr Kollege Fischer , an Frankfurt zu erinnern , daran , daß die Kinder auf dem Flughafen in Frankfurt endlich einmal kindgerecht untergebracht werden , was zumindest nicht immer der Fall ist . Deswegen mein Appell an die rot-grüne Landesregierung : Die Unterbringungssituation der Kinder , gerade in Frankfurt , muß verbessert werden ! Was hier in Hessen geschieht , ist in jeder Hinsicht inhuman . . Wegen eines Zuständigkeitsstreites - das muß man sich einmal überlegen - unterläßt es die hessische Landesregierung , die Betreuung dieser unbegleiteten Flüchtlingskinder zu verbessern . Was mich noch mehr wundert , enttäuscht oder erschüttert : Auch der kirchliche Sozialdienst schließt um 18 Uhr - sage und schreibe um 18 Uhr - seine Pforten . Ich klage dies an ! Kümmern Sie sich darum , Rot und Grün in Hessen ! Das ist skandalös ! Hier ist wirklich Abhilfe vonnöten . Herr Kollege Fischer , kümmern Sie sich darum . Das wäre Ihre Aufgabe , dieses Problem zu lösen . . - Sie können sich ja melden und widersprechen , wenn meine Darstellung falsch ist . - Es wäre Ihre Aufgabe gewesen , dieses Problem anzupacken . Diese Verordnung soll sich nicht gegen die Kinder richten . Sie bleiben in Deutschland willkommen , sie sind in Deutschland willkommen . Ist es denn zur Bekämpfung dieses Schlepperübels nicht zumutbar , zu verlangen , daß man sich einmal eine Aufenthaltsgenehmigung holt ? Ist das nicht zumutbar ? Ich frage dies . Unsere Absicht - ich fasse zusammen - ist nur , den Mißbrauch zu verhindern . Wir wollen nicht , daß die Kinder hin- und hergeschoben werden . Wir wollen den Schlepperbanden , die inhuman und gegen jedes Gesetz vorgehen , das Handwerk legen . Gerade die Einführung der Visumspflicht ist das geeignete Mittel , diesem Ziel näherzukommen . Herzlichen Dank . .