Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Stahlindustrie steckt in der Krise , aber konjunkturelle Schwankungen sind ja ein altbekanntes Phänomen . Dies gilt insbesondere auch für die Stahlindustrie , die von konjunkturellen Schwankungen regelmäßiger , stärker betroffen ist als die Gesamtwirtschaft . Diese Tatsache ist allgemein bekannt , vor allen Dingen auch in den montanmitbestimmten Vorständen der Stahlunternehmen . Es darf also von dieser Stelle aus durchaus gefragt werden , ob in der Zeit des Stahlbooms in allen Fällen für die jetzige Flaute Vorsorge getroffen worden ist . Meine Damen und Herren , jetzt _ wie Herr Kollege Jens es getan hat _ von Bremen bis zur Maxhütte , vom Ruhrgebiet bis Eisenhüttenstadt auf die Bundesregierung zu zeigen , beweist Heuchelei und Ignoranz . . Ist es denn nicht vielmehr so , daß Maßnahmen u . a . deswegen unterlassen wurden , weil sich die Stahlunternehmen jederzeit auf die Freigebigkeit der Banken verlassen konnten , die mit einer großzügigen Kreditpolitik den Wert ihrer eigenen Beteiligung an Stahlunternehmen erhalten wollten ? Der Standort Bundesrepublik Deutschland , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hat aber nur dann eine Zukunft , wenn wir uns in der internationalen Arbeitsteilung in der Spitzengruppe der industriell fortschrittlichen Länder behaupten können . Zu einer Zukunftssicherung in diesem Sinn könnte auch , wie es von Teilen der Stahlindustrie gefordert wird , ein vorübergehendes freiwilliges Strukturkrisenkartell beitragen . Ordnungspolitische Bedenken könnten , wenn das Ergebnis stimmt , zurückstehen , wenngleich sie _ das will ich hier deutlich sagen _ für mich schwer wiegen . Denn zwingend ergibt sich ja die Frage , was dann am Ende stehen wird . Alle Beteiligten müssen sich über folgendes im klaren sein . Ein solches Kartell darf nicht dazu dienen , mit Hilfe einer staatlich gebilligten Aussetzung des Markt-Preis-Mechanismus den Status quo zu sichern . . Ziel muß ein konsequenter Abbau vorhandener Überkapazitäten sein . Dabei ist zu berücksichtigen , daß das Stahlangebot insbesondere aus unseren östlichen Nachbarstaaten nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ mittelfristig eher steigen als abnehmen wird . Beihilfen müssen , soweit sie gewährt werden sollen , erstens in ein EG-weites Konzept zur Lösung der Stahlprobleme eingebettet und zweitens an die Bedingung eines spürbaren Abbaus von Kapazitäten in der Stahlproduktion gebunden sein . Wenn aber die Rufe nach einem Produktionsquotensystem nach Art . 58 EGKS laut werden , kann nicht deutlich genug vor dem Ausrufen einer manifesten Krise gewarnt werden . . Ein Außerkraftsetzen des Markts im Stahlsektor ausgerechnet im Jahr Null des europäischen Binnenmarkts wäre nicht nur ein Rückschritt auf dem Weg zur europäischen Integration . Dem Ziel der Schaffung einer wettbewerbsfähigen Struktur der Stahlindustrie in Europa wäre damit nach den Erfahrungen aus den Jahren 1980 bis 1988 nicht näherzukommen . . Zudem wären wir Deutschen diesmal die Petenten . Das würde unsere Verhandlungsposition in Vergleich zu der Regelung vor 13 Jahren ganz deutlich verschlechtern . . Als fatal müssen auch die möglichen Konsequenzen für den internationalen Wirtschaftsverkehr angesehen werden . Eine Quotierung müßte mit einer rigorosen Abschottung der Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft einhergehen . Bereits jetzt wird ja von einem Stahlkrieg mit den Vereinigten Staaten gesprochen . Im Vergleich mit den dann drohenden Auseinandersetzungen handelt es sich bei den jetzt vorhandenen Problemen um Scheingefechte . Vor diesem Hintergrund wäre auch an einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu denken . Nicht zuletzt müssen wir uns fragen lassen , was wir uns denn eigentlich dabei denken , wenn wir den Aufbau marktwirtschaftlich leistungsfähiger Systeme in den ehemaligen Ostblockstaaten in Sonntagsreden begrüßen und gleichzeitig den Import des aus vielen Gründen billigeren Stahls etwa aus der Tschechischen Republik oder aus Rußland mit sogenannten handelspolitischen Maßnahmen zu unterbinden suchen . Das Ausrufen einer manifesten Krise nach dem ohnehin im Jahr 2002 auslaufenden EGKS-Vertrag würde also nicht zu einer Lösung unserer Probleme beitragen und nicht die Krise der Stahlindustrie beseitigen , sondern insgesamt zu einer Verschlechterung unserer internationalen Wettbewerbsstellung führen .