Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu beitragen , dass endlich ein zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin abgestimmtes Konzept über die nationalen Gedenkstätten in der Hauptstadt entwickelt und die unwürdige Hängepartie , die es nun seit vielen Monaten um den Weiterbau und die Fertigstellung der Topographie des Terrors gibt , überwunden wird . Diese ist der Bedeutung dieses Platzes und seiner Geschichte völlig unangemessen . . Die Stiftung Topographie des Terrors verfolgt eines der wichtigsten Bauprojekte im Rahmen der Gedenkstätten der Bundeshauptstadt . Für die CDU/CSU-Fraktion steht dieses Vorhaben in einem nicht auflösbaren Zusammenhang mit dem Mahnmal der ermordeten Juden Europas und dem im Aufbau befindlichen Jüdischen Museum . . Mit dem Denkmal soll der jüdischen Opfer gedacht werden , das Museum rekonstruiert gewissermaßen die zerstörte jüdische Geschichte in Deutschland . Die Topographie des Terrors fragt nach den Voraussetzungen der nationalsozialistischen Verbrechen , nach der Gesellschaft , in der diese Verbrechen möglich wurden , und nach den Personen , die sie planten und durchführten . Meine Damen und Herren , für alle drei Projekte sind durch die Beauftragung international renommierter Architekten baulich herausragende Lösungen gefunden worden . Dass sie nicht nur auffällig , sondern umstritten sind , spricht nicht gegen die Qualität dieser Entwürfe , die im Übrigen in der Fachwelt fast ungeteilte Zustimmung gefunden haben ; das ist mehr als ungewöhnlich . Sie setzen allesamt auch in meiner Beurteilung ein überzeugendes äußeres Zeichen für das Anliegen , das an diesen Stätten zum Ausdruck kommen soll . Wir wollen mit diesem Antrag das ausdrückliche Interesse des Bundestages an der Fertigstellung aller drei Projekte und an einem überzeugenden Konzept ihrer jeweiligen aufeinander bezogenenArbeit zumAusdruck bringen . . Nun ist allen Beteiligten klar , dass die Realisierung dieser Projekte mit vielfältigen , übrigens nicht nur finanziellen Aufwendungen verbunden ist . Ich möchte deswegen für meine Fraktion auch ausdrücklich klarstellen , dass die getroffenen Grundsatzentscheidungen der Regierungen und Parlamente von Bund und Land Berlin in keinem der drei Fälle beliebige Kostenentwicklungen rechtfertigen . Niemand darf sich ernsthaft auch nur andeutungsweise darauf verlassen , dass es , weil die Entscheidung nun einmal getroffen sei , nun auf Kosten nicht mehr ankomme . . Vielmehr muss bei allen drei Projekten sichergestellt werden , dass die beabsichtigten Lösungen unter Berücksichtigung der finanziellen Belastung der öffentlichen Vizepräsident Rudolf Seiters 14327 Haushalte und ihrer anderen Verpflichtungen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden . . Dies gilt sowohl für die erforderlichen Investitionen wie für die späteren Betriebskosten . Genauso deutlich sage ich aber : Das gilt bitte schön für alle drei Projekte . Wir können uns nicht mit einer heimlichen Hierarchie dieser Projekte abfinden , nach der Kosten an einer Stelle keine Rolle spielen , deswegen aber an anderer Stelle umso sorgfältiger gespart werden müsse . . _ Ich bin zwar sicher , Herr Kollege Barthel , dass Sie das auch ohne Erläuterung verstanden haben , ich erläutere es Ihnen aber gerne : Mit der Entscheidung des Bundestages , die Kosten und die Verantwortung für das Mahnmal für die ermordeten Juden zu übernehmen , mit der Entscheidung der Bundesregierung , die komplette Verantwortung für das Jüdische Museum zu übernehmen , einschließlich der damit verbundenen Kosten , ergibt sich ein _ ich unterstelle einmal _ von niemandem beabsichtigter , aber tatsächlicher Druck auf das dritte verbleibende Objekt , das sich in einer für uns alle peinlichen Situation befindet , wie wir nun seit Monaten mit wachsendem Erschrecken , wie ich einmal zu unser aller Gunsten unterstellen will , beobachten . Deswegen bleiben Bund und Land nach der Entscheidung des Bundestages in der Verantwortung , für die beiden Einrichtungen , also für das Jüdische Museum und für die Topographie des Terrors , Lösungen zu finden , die ihre Fertigstellung und künftige Arbeit dauerhaft sichern . Es gibt keinen überzeugenden Grund , dass der Bund dies für das Jüdische Museum sicherstellt und für die Topographie des Terrors offen lässt . . Ich will im Übrigen eines ausdrücklich hinzufügen : Möglicherweise wird gleich _ hoffentlich aber nicht _ von der Koalition vorgetragen , es gebe ein Gedenkstättenkonzept des Bundes und natürlich sei der Bund bereit , für diese Gedenkstätte _ in gleicher Weise wie für Dutzende anderer Gedenkstätten an anderer Stelle in Deutschland _ Mitverantwortung zu übernehmen . Ich sage gleich vorab , weil ich nur einmal reden darf : Die Topographie des Terrors kann nicht mit Sachsenhausen , Bergen-Belsen oder Buchenwald verglichen werden . Wir haben in Berlin im Grunde genommen nur noch eine authentische Stätte , die an die entsetzliche Naziterrorherrschaft erinnert . Die beiden Zentren der NS-Herrschaft waren die Reichskanzlei und das Prinz-Albrecht-Gelände . Von der Reichskanzlei ist im Stadtbild Gott sei Dank _ in diesem Zusammenhang müsste man wohl eher leider sagen _ überhaupt nichts mehr zu sehen . Auch das Prinz-Albrecht-Gelände wäre in der Verdrängungsneigung der Nachkriegsjahre beinahe ebenso unkenntlich verschwunden . Wir haben nun seit der Wiederentdeckung dieses Geländes und seiner überragenden historischen Bedeutung im Kontext des Berliner Stadtjubiläums eine Entwicklung , in der das Land wie der Bund zu Recht eine besondere Verantwortung entdeckt und auch wahrgenommen haben , aus der sich nun die Entwicklung dieses Konzepts ergeben hat . Wenn es denn _ auch das will ich sagen _ so etwas wie eine Gewichtung dieser drei Projekte geben müsste , für die ich ausdrücklich nicht werbe , dann könnte ich allemal eher den Vorrang der Topographie des Terrors gegenüber den anderen beiden Projekten begründen als umgekehrt . Sie ist die unverzichtbare Verbindung zwischen der Darstellung einer jahrhundertelangen , dann durch organisierten staatlichen Terror unterbrochenen jüdischen Geschichte im Jüdischen Museum und dem Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer dieser Vernichtungsorgie . Dies ist nach meiner Überzeugung eine der wichtigsten politischen Gedenkstätten zumindest in Deutschland , wenn nicht sogar weit darüber hinaus . Deswegen haben wir hier eine besondere Verantwortung . Es passt recht gut in diesen Zusammenhang , dass wir morgen den jährlichen Tag des Erinnerns an die Opfer des Naziregimes begehen , der den Bundestag nicht nur zu folgenlosen Gedenkstunden , sondern auch zu nachprüfbaren Bekundungen seines Interesses an der Aufrechterhaltung dieser historischen Verantwortung zusammenführen sollte . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass dieser Platz _ früher mit dem Prinz-Albrecht-Palais _ nicht nur eine der ganz wenigen verbleibenden authentischen Stätten des Naziregimes in Deutschland ist . Er ist gleichzeitig eine Stätte , die an Verdrängungsübungen in der Nachkriegsgeschichte erinnert . Ich habe keinen Zweifel daran , dass wir in dem grundsätzlichen Anliegen keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen haben und uns nicht darüber streiten müssen , dass es sich hier um eine ganz originäre und besondere Verpflichtung des Bundes handelt . Was sich auf diesem Gelände abgespielt hat , das 1933 von der Gestapo und 1939 vom Reichssicherheitshauptamt bezogen wurde , ist nicht Berliner Stadtgeschichte , sondern Nationalgeschichte . Leider ist es das dunkelste Kapitel , das es in unserer Nationalgeschichte gibt . Es gibt im Übrigen auch einen ganz praktischen Zusammenhang , aufgrund dessen wir das Gesamtkonzept für unverzichtbar halten . Diese drei Einrichtungen befinden sich glücklicherweise nur wenige hundert Meter voneinander entfernt , sie sind wie auf einer Perlenschnur aufgereiht . Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür , in diesen drei Einrichtungen jeweils gleiche Vortragsräume , Ausstellungen , Dokumentationen und Lesesäle vorzuhalten . Man kann durch einen inhaltlich konzeptionellen Zusammenhang einen in jeder Beziehung nicht nur begründbaren , sondern auch vernünftigen Beitrag zur Kosteneinsparung leisten .Auch deswegen müssen wir darauf bestehen , dass endlich dieser Gesamtzusammenhang hergestellt wird . Lassen Sie mich zum Schluss eine eher persönliche Bemerkung machen . Ich habe in den vergangenen Tagen , zum Teil mit ausdrücklichem Hinweis auf unsere heutige Debatte , einige _ ich sage es einmal höflich _ sehr engagierte Bürgerbriefe bekommen . Unter ihnen waren einige ausgesprochen unfreundliche , um nicht zu sagen üble Schreiben _ ich möchte sie nicht zitieren _ , die sich auf die Errichtung von Gedenkstätten imAllgemeinen und auf das Erinnern an jüdische Opfer im Besonderen beziehen und in denen das Engagement der Union und mein persönlicher Einsatz beklagt bzw . beschimpft werden . Norbert Lammert 14328 Ich trage das nur aus einem einzigen Grund vor : Dass es solche Briefe immer noch gibt , hat mich in meiner persönlichen Überzeugung sehr bestärkt , dass das wiedervereinigte Deutschland in seiner Hauptstadt demonstrative Zeichen setzen muss , Zeichen des Erinnerns , des Gedenkens und insbesondere unserer festen Entschlossenheit , die nach dem völligen politischen und moralischen Zusammenbruch dieses Landes mühsam wieder errichtete deutsche Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen , die in diesem Lande leben , welcher Nationalität und religiösen Überzeugung auch immer , mit allen Kräften zu verteidigen . .