Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage im Südsudan ist nach wie vor dramatisch – Kollege Strässer hat es beschrieben –, man kann auch sagen: katastrophal. Die Gewaltausbrüche haben nicht abgenommen, eher noch zugenommen. Aufgrund dieser Tatsache müssen wir überlegen: Wie gehen wir mit diesem Staat weiter um? Gehen wir den Weg zum Frieden mit diesem Staat, oder lassen wir es sein? Die Linke kommt zu dem Entschluss: Wir lassen es sein. – Das halte ich für komplett falsch, Frau Buchholz, weil Sie damit die Menschen alleinlassen. Sie lassen die Kinder, die Mütter, die Alten, die Kranken, sie alle allein. Sie sagen: Das ist mir doch egal. Lasst 4,8 Millionen Menschen hungern. Lasst zu, dass sie vertrieben werden. Lasst zu, dass 1 Million Menschen in Nachbarstaaten fliehen. – Immerhin suchen über 200 000 Menschen in den Einrichtungen von UNMISS Schutz – 200 000 Menschen –, und Sie sagen: Das ist mir egal. – Nein. Ich höre sehr genau zu, Frau Buchholz. Darauf können Sie sich verlassen. Die Vereinten Nationen warnen vor einem bevorstehenden Völkermord. Im Global Peace Index liegt dieser Staat tatsächlich nur knapp vor Syrien. Dennoch sagen Sie: Wir sollten da herausgehen. – Dies können wir nicht teilen. Wenn Sie sagen: „Wir wollen humanitäre Hilfe“, dann frage ich: Das ist zwar richtig und wichtig, aber wie wollen Sie humanitär helfen, wenn es nicht mindestens Zonen gibt, die gesichert sind und in denen humanitäre Helfer überhaupt arbeiten können? Sie können doch keine humanitären Helfer dahin schicken, wenn Sie sie dramatisch gefährden. Richtig ist, dass Fehler gemacht wurden – auch darauf ist hingewiesen worden – und dass aus den Fehlern dieser Mission auch Konsequenzen gezogen werden müssen, um die Situation zu verbessern. Die Vorwürfe, die man den Vereinten Nationen gemacht hat, wiegen natürlich schwer. Sie haben die Zivilisten eben nicht hinreichend geschützt; an diesem Punkt bin ich bei Ihnen. Nur, was ist die Konsequenz daraus? Dass man versucht, Fehler zu vermeiden, Fehler zu korrigieren, dass man sie transparent, eindeutig und ehrlich offenlegt. Das ist geschehen, und das wird auch weiterhin geschehen. Man hat von Führungsschwäche gesprochen. Man hat gesagt, dass Teile der Einsätze chaotisch und wirkungslos gewesen sind. Man hat Konsequenzen gezogen. Man hat Abläufe und Befehlsketten korrigiert. Man hat Verantwortlichkeiten geändert und die Mission besser organisiert. All das trägt dazu bei, dass die Arbeit dieser Mission wichtig ist und wichtig bleibt. Selbst wenn daran im Augenblick nur 15 oder 16 Bundeswehrsoldaten beteiligt sind: Sie leisten einen wichtigen Staatsdienst zur Steuerung der Mission. Auch ich möchte mich ausdrücklich bei denjenigen Soldatinnen und Soldaten bedanken, die in dieser nachweislich schwierigen Situation im Einsatz sind. Vielleicht noch ein Letztes. Wir reden im Augenblick sehr viel über Verlässlichkeit von Außen- und Sicherheitspolitik, weil wir natürlich die Sorge haben, dass sie künftig bedroht sein könnte. Gerade deshalb sage ich auch an dieser Stelle: Wir sollten verlässlich sein. Wir sollten bei den Menschen bleiben. Wir sollten ihnen helfen, und wir sollten uns nicht selber vorwerfen, dass wir am Ende noch daran schuld sind, dass diese Staatsgründung zustande gekommen ist und dass es den Menschen da jetzt so schlecht geht. Das ist wirklich abwegig, Frau Buchholz, und es ist falsch. Deshalb bitte ich am Ende: Lassen Sie uns dieses Mandat fortsetzen und den Soldatinnen und Soldaten jede Unterstützung geben, die nötig ist, in der Hoffnung, dass es diesem Volk irgendwann besser geht. Vielen Dank.