Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Gipfel in Elmau müssen entwicklungspolitische Signale für die künftigen Konferenzen, die in diesem Jahr anstehen, ausgehen. Es sind drei wichtige Konferenzen, die bereits von einigen Kollegen angesprochen wurden. Eine ist die Konferenz in Addis Abeba zum Thema der Entwicklungsfinanzierung. Hier kann der G-7-Gipfel in Elmau einige Signale aussenden, positive Signale aussenden, nicht nur, was das Erreichen der 0,7-ProzentODA-Quote anbelangt, sondern insbesondere auch, was die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung anbelangt sowie im Hinblick auf das Ausdünnen von Steueroasen. Ich erwarte mir von einem Gipfel wie dem G-7-Gipfel in Elmau, wo Vertreter der führenden Industrienationen zusammentreffen, positive Signale in diesen Bereichen, damit Entwicklungsländer auch die Chance haben, mit Steuereinnahmen, mit eigenen Einnahmen und eigenen Mitteln, systemisch in Gesundheitssysteme, Bildung und Armutsbekämpfung zu investieren. Ich erwarte mir von diesem Gipfel auch, dass im Bereich der Vorbereitung der sogenannten Nachhaltigkeitskonferenz zu den SDG-Zielen in New York deutliche Signale ausgehen, in zwei Richtungen. Neu bei dieser Konferenz ist das sogenannte Prinzip der Universalität; das heißt, alle Staaten müssen ihr Handeln so ausrichten, dass es entwicklungsförderlich und armutsbekämpfend ist. Alle Staaten, auch die Teilnehmerstaaten des G-7Gipfels, auch die führenden Industrienationen, müssen das tun, müssen ihr Handeln sowohl bei Handelsverträgen als auch beim Klimaschutz und bei Klimaabkommen dementsprechend ausrichten. Ich erwarte, dass in zwei Bereichen, die neu sind im sogenannten Nachhaltigkeitsprozess – neu im Gegensatz zu den früheren Zielen, den Millenniumsentwicklungszielen –, hier entscheidende Impulse ausgehen. Es geht um die Frage der Ungleichheit zwischen den Ländern – wie man Ungleichheit zwischen den Menschen und zwischen den Ländern bekämpfen kann –, und es geht um die Frage der menschenwürdigen Arbeit. Ich möchte hier explizit noch einmal unterstreichen: Es muss von diesem Gipfel, wenn ein wichtiger Schwerpunkt das Thema „Standards in Handels- und Lieferketten“ ist, ein Signal für verbindliche Standards im sozialen und ökologischen Bereich ausgehen, um Menschen vor Ausbeutung in Arbeit zu schützen. Diese Woche hat die Internationale Arbeitsorganisation in Genf einen Bericht vorgelegt, der sich mit den unsicheren, den prekären Arbeitsbedingungen weltweit auseinandersetzt. Wenn wir es ernst meinen damit, dass wir die Arbeitsbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern verbessern und die Menschen aus der Armut herausholen wollen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, was in dem Bericht steht: dass in Afrika und Südasien nur zwei von zehn Arbeitnehmern angestellt sind. Das heißt, alle anderen sind im informellen Sektor – der Bericht spricht von „auf eigene Rechnung“ – beschäftigt und haben damit keine soziale Absicherung, keinen Zugang zu irgendeinem Gesundheitsschutz und keinen Hintergrund, der es ihnen ermöglicht, aus eigener Kraft die Armut zu verlassen. Mehr als 10 Prozent der Arbeitnehmer verdienen unter 1,25 Dollar am Tag – 1,25 Dollar am Tag und darunter, bei Vollzeitbeschäftigung. Das sind die Probleme, zu denen ich vom Gipfel in Elmau, bei dem es um verbindliche Standards in Lieferketten geht, wirkliche Signale erwarte. Die ILO sagt dazu: Mittlerweile sind 453 Millionen Menschen in 40 Ländern in globale Lieferketten eingebunden. – Wenn das so ist, dann tragen wir aufgrund unserer industriellen Produktion, die in viele Länder dieser Erde ausgelagert ist, eine Mitverantwortung für die Standards und für das Leben und für das Arbeiten dieser Menschen. Diesen Standards müssen wir gerecht werden. Über die Frage des Fonds, wenn es um Arbeitsschutz geht, ist gesprochen worden heute. Das ist ein ganz wichtiges Instrumentarium. Ich bin den beteiligten Ministerien da explizit dankbar.