Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Einsetzung der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland wird von der CDU/CSU-Fraktion nicht aus Nächstenliebe gegenüber den Koalitionsfraktionen unterstützt , nur weil diese das in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen haben . Vielmehr halten wir die damit beabsichtigte genauere Untersuchung der Situation und des Strukturwandels öffentlicher Kulturpolitik zur Sicherung der Kulturarbeit angesichts der aktuellen Finanzmisere in den öffentlichen Haushalten für dringend erforderlich . Der frühere bayerische Staatsintendant August Everding hat es treffend formuliert : Kultur ist keine Zutat , Kultur ist der Sauerstoff einer Nation . Kultur hat einen Wert an sich . Wenn sie einer Rechtfertigung bedarf , dann der , dass der Staat ohne sie verkümmert und der Einzelne erstickt . Deswegen muss jede Generation die Chance haben , mit Kultur aufzuwachsen . Kulturpolitik ist somit nicht nur die Aufgabe des Staates und der Kommunen , sondern gar ihre Pflicht . Ungeachtet der konkreten Ausgestaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden wird im Grundgesetz ungeschrieben von der Kulturstaatlichkeit der Bundesrepublik ausgegangen . Das Bundesverfassungsgericht hat daraus auch die Legitimität staatlicher Mittel für die Kultur abgeleitet . Der Staat hat sich jedoch auch Grenzen auferlegt . In der Kulturpolitik gilt das Subsidiaritätsprinzip . Das bedeutet nicht nur , dass die Länder und Kommunen und nicht der Bund Hauptträger der Kulturpolitik sind . Subsidiarität bedeutet vor allem , dass der Staat die kulturelle Entfaltung nur unterstützt , und zwar mit erheblichen Geldmitteln und fachlicher Kompetenz . Kaum eine größere kulturelle Einrichtung könnte heute ohne öffentliche Förderung überleben . Der Trachtenverein , der seine kostspieligen Trachten zu erhalten hat , erwartet vom Staat ebenso Unterstützung wie der Mühlenbesitzer , der seine denkmalgeschützte Mühle unterhalten muss . Bund , Länder und Gemeinden geben jährlich insgesamt - wir haben die Größenordnung vorhin schon gehört - über 8 Milliarden Euro für Kunst und Kultur aus . Von privater Seite werden dagegen bisher nur rund 255 Millionen Euro an Sponsorenmittel investiert . Dieses Dreißigstel der Privaten ist selbstverständlich noch viel zu wenig . Städte und Gemeinde sind aufgrund der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen hier zunehmend überfordert . Die öffentliche Kulturförderung muss deshalb stärker als bisher - wer wüsste es nicht - durch privates Sponsoring ergänzt werden . Wir brauchen die Privaten , die Wirtschaft , die Mäzene und die Stiftungen , und zwar nicht nur , um dem Staat und den Kommunen Geld zu sparen , sondern vielmehr auch , um möglichst zahlreiche zusätzliche Projekte zu verwirklichen . Es wurde vorhin schon angesprochen : Selbst das kürzlich reformierte Stiftungswesen muss offenbar noch attraktiver gestaltet und ausgebaut werden . Angesichts der Vererbungswelle in den nächsten Jahren darf der Staat nichts unversucht lassen , Anreize für Stiftungen und Sponsoring zu schaffen , und zwar nicht nur für den Sport . Ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Kulturförderung , der im Einsetzungsantrag nicht erwähnt wird , ist die Bewahrung und die Pflege des Kulturgutes der deutschen Vertreibungsgebiete . Die Geisteswerke Immanuel Kants aus Ostpreußen und Gerhart Hauptmanns aus Schlesien gehören ebenso zur deutschen Kultur wie die Leistungen des aus Eger stammenden Balthasar Neumann oder des Böhmerwald-Dichters Adalbert Stifter . Dieser Auftrag zur Bewahrung ist im Übrigen eine der wenigen Aufgaben im kulturellen Bereich , die dem Bund ausdrücklich übertragen worden sind . Sie wurde sogar eigens im deutschen Einigungsvertrag festgezurrt .  Durch die Verankerung in § 96 Bundesvertriebenengesetz verfügen Bund und Länder hier über einen zeitlosen Gestaltungsauftrag . In der gesamten deutschen Bevölkerung und übrigens auch im Ausland soll das Bewusstsein um das Kulturgut der Vertreibungsgebiete wach gehalten werden . Dieser Auftrag und die mit ihm verbundenen Möglichkeiten werden , um es vorsichtig zu sagen , bei weitem noch nicht ausgeschöpft . Im Einsetzungsantrag der Enquete-Kommission wird das Ziel genannt , zu zeigen , was Kultur in Deutschland heute ausmacht . Gleichzeitig wird zu Recht betont , dass die Pflege von Kunst und Kultur vorrangig Aufgabe der Länder und Kommunen ist . Deswegen schlage ich , ähnlich wie bei der PISA-Studie , ein gezieltes Benchmarking vor . So könnte unsere Bestandsaufnahme der Kulturförderung und Kulturarbeit in Deutschland eine Benchmarking-Bilanz der Kulturpolitiken der Länder und des Bundes ergeben - sozusagen eine PISA-Studie der Kulturförderung . In zwei Jahren werden wir dann eine Datengrundlage haben , um zu erkennen , wo wir im Kulturstaat Deutschland heute stehen , wo es Defizite gibt und wie wir den Kulturstaat Deutschland trotz knapper Mittel nachhaltig sichern und ausbauen sollten . Danke schön .