Partei: SPD
Okay . Nicht einmal das wollen Sie haben . Der Haushalt des sogenannten Zukunftsministers erfüllt seine Aufgaben auch für den Bereich der beruflichen Bildung nicht . Auf diesen Teilbereich will ich mich jetzt einmal konzentrieren , weil ich der Meinung bin , daß das ein ganz wichtiger Punkt ist . Im Haushaltsentwurf des Zukunftsministers ist für 1997 nur ein verschwindend geringer Teil für die berufliche Bildung vorgesehen , im Kapitel Berufliche Aus- und Weiterbildung ganze 625 Millionen DM . Das macht sage und schreibe 4 ,5 Prozent des Haushaltsentwurfs des gesamten Zukunftsministeriums aus . Dieser Ansatz spiegelt die Haushaltsprioritäten des Ministeriums sowie der Bundesregierung wider , obwohl Ende August 117 000 Jugendliche noch kei . noch : Günter Rixe Versprechungen der Wirtschaft vom März 1995 , jedes Jahr 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze zu schaffen , reine Luftblasen waren . Das tatsächliche Ergebnis ist ein Minus von 3 ,6 Prozent für Gesamtdeutschland . Ich frage Sie , Herr Minister : Ist es Ihnen angesichts Ihrer sonst immer nur schönfärbenden Worte nicht peinlich , so zu diskutieren ? . - Das habe ich mir gedacht , daß Ihnen , Frau Albowitz , nichts peinlich ist . Dieser Ansatz zeigt wieder einmal deutlich , daß von Zukunft nur geredet wird . Seit 1990 hat diese Bundesregierung in bezug auf die berufliche Bildung geschlafen . In den vergangenen sechs Jahren hätte das duale System in den neuen Ländern aufgebaut , stabilisiert und modernisiert werden können . Jedes Jahr hat die SPD entsprechende Anträge zum Haushalt und zum Berufsbildungsbericht gestellt . In diesen Anträgen haben wir auf die Lage der beruflichen Bildung , auf die Ziele und auf die notwendigen Maßnahmen hingewiesen . Doch Jahr für Jahr das gleiche . Seit 1990 werden die Jugendlichen in den neuen und zunehmend auch in den alten Bundesländern mit großen Kanzlerworten um ihre Zukunftschancen betrogen . . Es ist schon erstaunlich , wie selbst der Kanzler den Versprechungen der Wirtschaft wieder auf den Leim geht und die falschen Zahlen glaubt , die man ihm vorlegt . . Vielleicht sollte der Kanzler zu seinen Kanzlerrunden auch einmal die Gewerkschaften einladen - wenn sie überhaupt noch kommen wollen - , damit er auch deren Worte hören kann . . Ich habe in diesem Hause bereits mehrfach erklärt , daß der jährliche Streit um die Ausbildungsplatz- und Berufsberatungsstatistik müßig ist . Dieser Streit wird auf dem Rücken der betroffenen Jugendlichen ausgetragen , genauso wie das bei der aktuellen Diskussion über die Höhe der Ausbildungsvergütungen der Fall ist . Es ist beschämend und diffamierend , wenn man über die Ausbildungsvergütung diskutiert und sich Vertreter der Industrie hinstellen und sagen : Die müssen wir senken , sonst bilden wir nicht aus . . 900 DM , 800 DM , 1 000 DM Ausbildungsvergütung - davon muß man Steuern und Sozialversicherungsabgaben bezahlen . Wenn ich mir aber noch einmal die aktuellen Zahlen vornehme , dann ist mir völlig schleierhaft , Herr Minister , wo Sie den Optimismus hernehmen , wenn Sie sagen : Alles nicht so schlimm ; wir brauchen ja nur noch 20 000 betriebliche Ausbildungsplätze bis zum Ende des Jahres . Allein das Wort nur bezeichnet ja schon eine Katastrophe für diejenigen , die noch keinen Ausbildungsplatz haben . Sie wissen selbst , daß die Zahlen nicht stimmen , daß sie höher sind als 20 000 . . Wir haben 117 064 Jugendliche und 69 600 offene Plätze . Daraus ergibt sich eine Differenz von 47 464 . Sie sprechen von 20 000 fehlenden Plätzen . Ich frage Sie : Wo haben Sie denn die 20 000 gelassen ? Gibt es denn dieses Jahr noch ein Sonderprogramm , zusätzlich zu dem , das Sie schon aufgelegt haben und das 14 000 Plätze schuf ? Fragen Sie einmal Vertreter der neuen Länder ! Dort kann man das nächste Sonderprogramm doch gar nicht mehr finanzieren . Der Bundeshaushalt kann ja auf EU- Mittel zurückgreifen , die auch eigentlich für andere Zwecke und nicht für die Ausbildung vorgesehen sind . Im letzten und im vorletzten Jahr haben Sie das gemacht . So , wie Sie das machen , kann man aber mit einer Statistik nicht umgehen . Es geht hier doch um Menschen . Die Schönrechnerei der Bundesregierung ist unverantwortlich den Jugendlichen gegenüber . Was nützt einem Mädchen in Oldenburg , das Elektronikerin werden will , ein freier Ausbildungsplatz als Bäckerin in Passau ?