Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist eines der Schlusslichter in Europa bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit . Für einen großen Teil der 2 ,9 Millionen Langzeitarbeitslosen fehlen Arbeitsplätze , und das augenscheinlich noch für eine lange Zeit . Hinzu kommen verschiedene Vermittlungshemmnisse . Fazit : Unter den gegenwärtigen Arbeitsmarktbedingungen haben diese Frauen und Männer auch längerfristig kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz . Sie wurden ausrangiert . Ältere sind besonders hart dran . Entgegen allen Beteuerungen stellen Betriebe nur selten jemanden aus dem Personenkreis 50 plus ein . Mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist es Rot-Grün nicht gelungen , die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen . Stattdessen trugen diese Gesetze und die in diesem Zusammenhang von Schwarz-Rot auf den Weg gebrachten Gesetze erheblich zur Verschärfung der sozialen Lage arbeitsloser Menschen bei . Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes kritisierte Report Mainz am vergangenen Montag , dem 25 . September , dass die Arbeitsagenturen Millionen von Betroffenen rechtswidrig aussortieren . - Ja , ein Skandal erster Güte . So ist es . Der von uns auf die Tagesordnung gesetzte Antrag zur Ausweitung und für eine neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung ist sozial gerecht und entspricht einem breiten öffentlichen Bedürfnis . Der DGB sowie einige seiner Einzelgewerkschaften , das Diakonische Werk , die Arbeiterwohlfahrt , aber auch kleinere Organisationen , zum Beispiel der Kirchenkreis Bielefeld oder die Berliner Initiative Kampagne gegen Hartz IV , haben in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge und Initiativen zu öffentlich finanzierter Beschäftigung in die Debatte gebracht . Dass es geht , hat unser Arbeitsminister Helmut Holter in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt . 665 Schulsozialarbeiterstellen wurden dort geschaffen . Gesellschaftlich wichtige Arbeit wird geleistet . Weitgehende Übereinstimmung besteht zwischen uns und den anderen Akteuren auch im wichtigen Bereich der Finanzierung . Statt Arbeitslosigkeit soll sozialversicherungspflichtige Arbeit auf freiwilliger Basis finanziert werden . Möglich wird dies durch eine Bündelung von Finanzmitteln , die gegenwärtig sowieso aufgebracht werden : für das Arbeitslosengeld II , die Kosten der Unterkunft , die Beiträge zur Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung , die Mehraufwandsentschädigungen für 1-Euro-Jobs sowie die Mittel , die die Trägereinrichtungen von 1-Euro-Jobs pauschal erhalten . Nach Auffassung der Linksfraktion sollen auch im Bereich der öffentlich finanzierten Beschäftigung Mindestlöhne von 8 Euro plus gezahlt werden . Um eine solide Startfinanzierung zu sichern , ist es notwendig , dass ein Teil der bei der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr erzielten Überschüsse in das Jahr 2007 übertragen wird . Weitere Finanzierungsmöglichkeiten resultieren aus Länderprogrammen , aus ESF-Mitteln sowie aus finanziellen Mitteln von Unternehmen , die sich als Träger an öffentlich geförderter Beschäftigung beteiligen . Sie sehen , meine Damen und Herren der Koalition : Geld ist da . Ihnen fehlte bislang allein der Wille zu handeln . Selbst die Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit zu alternativen Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II müssen seit Monaten in den Schubladen schmoren , weil die Politik kein Zeichen gibt . Ich erinnere Sie an Ihre Aussage im Koalitionsvertrag : Personen , deren Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist und die keine Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können , müssen eine Perspektive bekommen . Was sagen Sie den Langzeitarbeitslosen in Ihrem Wahlkreis in Vorpommern , Frau Merkel , oder Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , in Ihren Wahlkreisen ? Was sagen Sie denen , die sich nicht mehr von Ihnen vertreten , sondern allein gelassen und preisgegeben fühlen - und dies vielleicht auch wissen - , denen , die sich entmutigt durch Ihre Politik von der Demokratie abwenden ? Die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit sind für die Menschen erheblich . Arbeitslose sterben früher als Erwerbstätige titelte Die Welt am 14 . August dieses Jahres und nahm Bezug auf die Studie der Universität Leipzig , die darauf aufmerksam macht , dass sich der Gesundheitszustand arbeitsloser Menschen drastisch verschlechtere und sich ihre Lebenserwartung verkürze . Langzeitarbeitslosigkeit zerstört Familien und entzieht Menschen eine würdevolle Gegenwart und Zukunft . Noch einmal : Geld ist da . Handeln Sie endlich ! Wenn Sie unserem heute vorgelegten Antrag zustimmen , erhalten 500 000 Menschen , die entsprechend unserem Antrag in einem öffentlich finanzierten Sektor existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden würden , eine Zukunft , die sie mit Hartz IV nicht haben .