Partei: CDU/CSU
Ich meine folgendes : Ich wollte darauf hinweisen , daß ich nichts dagegen habe , wenn diejenigen , die _ wie Sie immer so lauthals sagen _ vor der Keule des Strafrechts warnen _ das ist ein Ausdruck , der hier ja oft genug gebraucht wird _ , plötzlich meinen , hier müßten Sie die große Keule des Strafrechts herausholen . Ich möchte aber auf diesen Widerspruch hinweisen dürfen . Er ist ganz offensichtlich da . . Wo bleiben denn eigentlich diejenigen , die beim Schutz des ungeborenen Kindes vehement vor dem Einsatz des Strafrechtes warnen ? . _ Ich weiß , daß Ihnen das nicht gefällt . Aber Sie bringen mich nicht davon ab , darauf hinzuweisen . Das ist nämlich der wunde Punkt , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Da verweigern Sie den strafrechtlichen Schutz . Hier wollen Sie ihn . Ich stimme ja mit Ihnen überein , aber ich meine das eine und das andere , und ich halte dies für konsequenter als das , was Sie propagieren .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies erweist sich auch noch auf einer anderen Ebene . Geht es nämlich um das Lebensrecht des Kindes _ das hat Herr Eylmann Ihnen genau vor acht Tagen vorgehalten _ , dann wollen Sie es bei der Nötigung belassen ; wenn es um den Schutz der Schwangeren vor dem Einfluß des Partners , der Verwandten und des Umfeldes geht , da wollen Sie es bei der Nötigung belassen . . _ Herr Fischer , daß Ihnen dieses Problem Schwierigkeiten bereitet , das weiß ich . Bei der Schau , die Sie hier immer abziehen , weiß ich nicht , ob das viel mit der Würde dieses Hauses zu tun hat . Aber das Wort Würde ist für Sie wahrscheinlich ein Fremdwort . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie es mich _ das mag Ihnen allerdings nicht passen _ ruhig ausführen : In dem angesprochenen Fall wollen Sie es bei der Nötigung belassen , obwohl das Verfassungsgericht etwas ganz anderes fordert . Das wissen Sie . Bei unserem heutigen Thema meinen Sie , die Nötigung sei nicht angezeigt . Ich bin zwar auch Ihrer Meinung , aber ich bitte Sie : Bleiben Sie konsequent . Machen Sie das dann auch in dem anderen Fall . _ Darum bitte ich Sie . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit kein Zweifel besteht , wiederhole ich noch einmal , daß es im Gesetz keinen Unterschied mehr zwischen der Gewalt in der Ehe und außerhalb der Ehe geben darf . . Dies soll aus folgendem Grund so sein : Wir registrieren mit großer Besorgnis , wie die Gewalt in unserer Gesellschaft auf breiter Front ansteigt . . Wir lesen und hören täglich von der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen , von der Gewalt gegen Schwache , insbesondere gegen Ausländer , gegen ältere Menschen , die sich nicht wehren können , und gegen Kinder . Wir wissen , daß die Gewalt natürlich auch nicht vor dem intimsten Bereich zweier Menschen , der Ehe , haltgemacht hat . Davon legen die Frauenhäuser leider ein allzu starkes Zeugnis ab . Deshalb sind wir der Auffassung , daß die Vergewaltigung in der Ehe genauso unter Strafe und in genau denselben Zusammenhang zu stellen ist wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe , auch wenn wir wissen , daß ein solcher Tatbestand im Einzelfall nur schwer nachweisbar sein wird . Aber wir meinen , es ist ein richtiges Signal und damit der richtige Schritt in die Richtung , daß wir uns insgesamt gegen den Anstieg der Gewalt auf breiter Front wehren müssen . Wie wir das im einzelnen ausgestalten , das mögen wir von den Beratungen mit den Experten abhängig machen . Es mag sein , daß da ein Unterschied zwischen Ihnen und uns insoweit besteht , als wir sagen : Widerspruchsregelung . Wir sprechen nicht von einer . noch : Norbert Geis Antragsregelung . Ich gebe auch zu , Frau Simm , daß dies ein Systembruch ist . Es ist jedoch nach meiner Auffassung _ ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen _ kein Bruch unserer Rechtsordnung . Unsere Rechtsordnung sieht nämlich in Art . 6 des Grundgesetzes vor , daß der Staat die Ehe zu schützen hat . Wenn sich die Frau , die vergewaltigt worden ist , mit ihrem Mann aussöhnt und zu dem Ergebnis kommt , sie könne die Ehe retten , und deshalb versucht , dem Verfahren zu widersprechen , es also nicht in das Ermessen des Gerichtes stellt , dann kommt der Staat seiner Verpflichtung aus Art . 6 des Grundgesetzes nach , wenn er in diesem Fall sagt : Das Verfahren ist einzustellen . _ Ich weiß , daß dies ein Systembruch ist , aber ich bin sicher , es ist kein Bruch unserer Rechtsordnung . Deshalb meinen wir , daß die Verfahrensherrschaft bei der Frau verbleiben muß . Ich wiederhole noch einmal : Unsere endgültige Entscheidung werden wir von der Anhörung der Experten abhängig machen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .