Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zypern ist dieser Tage in aller Munde. Auf Zypern tummeln sich, wie wir hören, zahlreiche russische und ukrainische Investoren. Einer davon heißt Avangardco von Herrn Oleg Bakhmatyuk. Avangardco ist auf Zypern registriert und mit 22,8 Millionen Hennen zweitgrößter Eierproduzent der Welt. Avangardco hat in der Ukraine gerade zwei zusätzliche Legehennenfabriken aufgebaut, die eine für 3 Millionen, die andere für 5 Millionen Tiere. Diese Anlagen sind mit überwiegend deutschen Käfigen ausgestattet, die in Deutschland und der EU schon lange verboten sind. Aus der Ukraine erreichen uns Meldungen über heftige Proteste gegen Avangardco wegen massiver Luft- und Wasserverschmutzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geschäft wurde geschmiert mit Hermesbürgschaften – also mit Steuergeldern –, die Minister Rösler bewilligt hat. „Deutschland ist Vorreiter beim Tierschutz“ behauptete die FDP per Pressemitteilung vor wenigen Tagen. Meine Damen und Herren von der FDP, der Name Avangardco bezieht sich auf den Begriff Avantgarde. Avantgarde, so sagt uns Wikipedia, heißt Vorreiter. Avangardco ist für Sie also der Vorreiter in Sachen Tierquälerei. Das ist Avangardco eindeutig. Meine Damen und Herren, wir haben die Bundesregierung gefragt, ob die Eier aus den Anlagen von Avangardco und anderen in die EU geliefert werden. Die Antwort von Minister Rösler lautete – ich zitiere –: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen exportiert der ukrainische Besteller nicht in die EU … Diese Antwort ist falsch. Oder hat der Bundeswirtschaftsminister im September 2012 etwa nicht gewusst, dass das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über den Import von Eiern unmittelbar vor dem Abschluss stand? Avangardco selbst erklärt auf seiner Homepage – ich zitiere –: Avangardco betrachtet den europäischen Markt als einen der prioritären Exportmärkte … Entweder hat Herr Rösler also nichts von diesem Abkommen gewusst; dann hat er sich als Bundeswirtschaftsminister disqualifiziert. Oder er hat davon gewusst; dann hat er das Parlament, also uns alle, bewusst getäuscht. Meine Damen und Herren, es ist sehr wahrscheinlich, dass vor allem verarbeitete Käfigeier von Avangardco bei uns auf den Markt kommen; schließlich kontrolliert Avangardco 52 Prozent der ukrainischen Eierproduktion. Diese Käfigeier können aber nur unerkannt auf den deutschen Markt kommen, weil sich Ministerin Aigner, wie vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt wurde, weigert, die Pflicht zur Kennzeichnung verarbeiteter Eier einzuführen. Wären diese Eier gekennzeichnet, hätten entsprechende Produkte auf dem deutschen Markt keine Chance; denn 95 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen die Eier nicht, wenn auf der Verpackung „Käfigeier“ steht. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie päppeln nicht nur die Billigkonkurrenz der deutschen Geflügelhalter im Ausland – das haben uns Vertreter der Geflügelwirtschaftsverbände bestätigt, als sie vor wenigen Wochen hier zu Besuch waren; sie haben wirkungsvolle Maßnahmen gegen Billigimporte gefordert –, Sie verhindern gleichzeitig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlfreiheit bekommen. Für Herrn Rösler und die FDP mag es ja schwer sein, das ethische Problem dieses Handelns zu erkennen. Aber von Frau Aigner, einer Ministerin der ChristlichSozialen Union, erwarten wir allemal, dass sie derartig unmoralische Geschäfte unterbindet. Wir Grüne fordern Frau Ministerin Aigner auf: Machen Sie Schluss mit der Verbrauchertäuschung! Ändern Sie die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, damit auch bei verarbeiteten Eiern endlich Angaben zur Haltungsform vorgeschrieben werden – wie es bei jedem unverarbeiteten Ei im Laden heute der Fall ist! Setzen Sie sich in Brüssel endlich für eine entsprechende EU-weite Regelung ein, Frau Aigner! Und stoppen Sie Hermesbürgschaften für Tierfabriken, egal in welcher Steueroase die Nutznießer dieser Garantien sitzen!