Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Lassen Sie uns Frauen das Gemeinsame suchen“; Kollegin Ziegler, das haben Sie gegen Ende Ihres Beitrags heute gesagt. Dies geht aber nicht – das hat auch meine Vorrednerin, Frau Schön, betont – mit gegenseitigen und zum Teil unhaltbaren Vorwürfen. Wenn Sie in diesem Zusammenhang unsere Bundeskanzlerin erwähnen, möchte ich hier einmal deutlich und klar sagen: Wir können doch froh und stolz sein, dass wir mit ihr eine Frau an unserer Spitze haben, die sich für unser Land gerade gegen die Männer in dieser Welt durchsetzt. An die Kolleginnen der Linken auch von mir eine kleine Anmerkung: Wenn Sie heute Ihre Männer von der Debatte ausschließen oder zum Friseur schicken, dann hat das nichts mit Gleichstellung zu tun. Das ist nicht unser Ansatz. Das wollen wir nicht, und schon gar nicht uniformiert, ob mit lila Schal oder anderswie. Heute haben wir den Internationalen Frauentag; und als Entwicklungspolitikerin möchte ich im Rahmen dieser Debatte einen Blick auf die armen Länder dieser Erde werfen. Frauen in vielen Teilen dieser Welt können von dem, was wir hier mittlerweile erreicht haben, nur träumen. Armut, Bildungs- und Chancenlosigkeit sowie Krankheit haben in vielen Teilen der Welt ein überwiegend weibliches Gesicht. Welche Chancen ein dort geborener Säugling bekommen wird, entscheidet sich viel zu häufig dadurch, welche Gene er hat: xx oder xy, also Mädchen oder Junge. Besonders dramatisch ist die Situation von behinderten Frauen, denen wir deutlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung schenken müssen. Ohne Frauen gibt es keine Entwicklung, und ohne die Beteiligung von Frauen ist nirgendwo ein Staat zu machen. Die Benachteiligung von Frauen wird oft ausschließlich mit Kultur und Tradition begründet. Ich möchte hier und heute auf einen Aspekt eingehen, der mir besonders am Herzen liegt – eine Menschenrechtsverletzung, die so grausam ist, dass ich nie müde werde, sie überall und immer wieder anzuprangern: die weibliche Genitalverstümmelung. 150 Millionen Frauen weltweit sind genitalverstümmelt. Unter der Entfernung der äußeren Geschlechtsorgane leiden die Frauen ein Leben lang, körperlich und seelisch, wenn sie überhaupt überleben. Die Genitalverstümmelung ist in etlichen Entwicklungsländern nicht unter Strafe gestellt; in anderen steht sie offiziell unter Strafe, wird jedoch nicht verfolgt. Die Tradition ist alt, und nach wie vor herrscht in etlichen Ländern die Einstellung, dass nur eine beschnittene Frau eine gute Frau ist. Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass weiterhin 3 Millionen Mädchen pro Jahr diese Tortur erleiden müssen. Wir müssen weitere Maßnahmen gegen diese unsägliche Praxis vorantreiben. Dazu gehört es zum Beispiel auch, Beschneiderinnen dabei zu unterstützen, ein anderes Auskommen zu finden und unsere Partnerländer in der Implementierung einer Ächtung der Genitalverstümmelung zu beraten. Wir senden mit unserem Handeln in Deutschland Signale an die Frauen in den Entwicklungsländern aus. Wenn man in Deutschland beispielsweise die Genitalverstümmelung mit einem eigenen Straftatbestand unter Strafe stellen würde, wäre das meines Erachtens ein wichtiges gesellschaftspolitisches Zeichen und auch ein Signal für die Entwicklungsländer, in denen Genitalverstümmelung eben nicht unter Strafe steht. Ich freue mich, dass wir heute am Weltfrauentag einen überfraktionellen Antrag zum Thema „Gleichberechtigung in Entwicklungsländern voranbringen“ präsentieren können; denn dies zeigt, wie wichtig dieses Thema für uns alle ist, und auch, wie sehr uns die Situation der Frauen und Mädchen am Herzen liegt. Gleichstellung – oder wie immer man es auch nennen mag – ist immer ein Schlüsselthema, hier bei uns und in aller Welt. Ohne Frauen gibt es keine Entwicklung, nicht hier und auch sonst nirgendwo auf dieser Welt. Ich kann für mich, für viele Frauen, aber auch für viele Männer sagen: Was immer auch nötig ist, um die Lebensbedingungen von Frauen in Entwicklungsländern ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken – wir sind dabei. Herzlichen Dank.