Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind fast am Ende dieser Debatte . Mein Resümee : Wer ständig und überall Neonazis bekämpfen will - Herr Westerwelle , das will das gesamte Hohe Haus - , der muss das insbesondere hier , mitten in Berlin , auch am Brandenburger Tor , tun . Ich teile voll Ihre Auffassung , Herr Bundesinnenminister . Auch der ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde dieser Stadt , Herr Nachama , der Berliner Kardinal und Gerhard Schröder im Jahr 2000 , auf dem Geburtstag der Gewerkschaft der Polizei , haben dies gefordert . Ich finde es unverantwortbar - Günther Beckstein , das gilt nicht nur für Wunsiedel - , in Berlin die Polizei in das Feuer zwischen linksradikalen Autonomen und Rechtsradikalen zu schicken und sie so dafür haften zu lassen , dass Rot-Grün keine Lösung bietet , obwohl dies möglich wäre . Das hat die Anhörung ergeben . Einer Erweiterung des befriedeten Bezirks um das Brandenburger Tor steht - insbesondere nach dem neuen Entwurf - eben nicht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn . Das steht im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Kollege , behauptet haben . Die Funktionsfähigkeit des Parlaments - der Kollege Hartmut Koschyk hat das beim letzten Mal erläutert - muss nämlich erhalten bleiben . Der Zugang von den Wohnungen , von den Büroräumen und von den Sitzungssälen Unter den Linden muss garantiert werden . Dies entspricht voll dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Hierdurch würde der durch das Gesetz eingeräumte Ermessensspielraum nicht auf null verkürzt , wie es die Bundesjustizministerin beim letzten Mal gesagt hat . Ich möchte noch etwas , ich meine , Bedeutenderes , anführen . Für uns , für die deutsche Bevölkerung ist das Brandenburger Tor zum Symbol für die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit geworden . Es erinnert an die Morde des SED-Regimes an der Mauer , am Brandenburger Tor , vor allem an den 30 . Januar 1933 , mit dem alles seinen Anfang nahm : Beseitigung der pluralen Demokratie , Rassismus , Antisemitismus . All das ist unvereinbar mit den Menschenrechten . Im krassen Widerspruch dazu stehen die Neonazis , wenn sie ihre menschenverachtende Ideologie insbesondere am Brandenburger Tor zum Ausdruck bringen . Denn gerade hier , so meine ich , verletzen sie die Menschenrechte und die Menschenwürde , die der Opfer nationalsozialistischer Gewalt und Willkürherrschaft , die aller Demokraten und vor allem die unserer jüdischen Mitbürger . Herr Bundesinnenminister , ich teile erneut Ihre Auffassung . Sie haben unter Hinweis auf die Veranstaltung zur Befreiung des KZs in Auschwitz darauf aufmerksam gemacht : Welch seelische Schmerzen tun wir diesen Menschen , gerade den jüdischen Mitbürgern an , wenn sie dies alles erleben müssen , hier , unmittelbar nebenan ? Das beschreibt doch unsere gemeinsame Verantwortung . Dass die Verletzung der Menschenwürde , dieses obersten Wertes unserer gesamten Rechts- und Sozialordnung , ein Versammlungsverbot rechtfertigt , ist doch völlig unbestritten . Dies sei auch an die Adresse von Karlsruhe gesagt : Es geht bei dem Gedankengut der Neonazis eben nicht um politisch missliebige Meinungen , es geht auch nicht um politisch unerwünschte Anschauungen , es geht vielmehr um Vorstellungen - das hat Karlsruhe auch einmal gesagt ; diese Rechtsprechung kenne ich - , die mit der historisch bedingten Wertordnung des Grundgesetzes schlechterdings unvereinbar sind , die die Nazis aber eben hier aktiv , aggressiv und kämpferisch verfolgen . Weil die Schwelle zum Unrecht mit der Bekämpfung der Grundordnung von den Neonazis überschritten wird , werbe ich um Zustimmung für null Toleranz , wie es auch der Kollege Wiefelspütz beim letzten Mal gefordert hat - ob über die Bannmeilenregelung oder über die Konstruktion , die ich Ihnen anbiete . Dies wollen nämlich viele Menschen , insbesondere viele Berliner . Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Kollege Ströbele : Was hier nichts nützt , ist bloße Parteitaktik , bloße Ideologie . Ich weiß zwar nicht , ob heute noch alle Grünen Ihre Meinung teilen , sie seien geradezu geboren aus dem Recht , zu demonstrieren . Wie dem auch sei : Das Werden der Union vor 60 Jahren war ebenfalls Demonstration , wenn auch ein wenig anders : Demonstration gegen totalitäres Denken jeglicher Provenienz . Unser Schutzwall dabei war das christliche Menschenbild , die Würde des Menschen , die Sie ansonsten richtigerweise auch in den Mittelpunkt stellen , sei es bei den Formulierungen im Versammlungsgesetz , sei es bei den Regelungen im Strafgesetzbuch in Bezug auf Versammlungen an Gedenkstätten oder anderswo , wie eben in Wunsiedel beim Kollegen Hans- Peter Friedrich , wo Nazigewalt und Willkürherrschaft gebilligt , verherrlicht oder gerechtfertigt werden . Der Vorschlag , den die Koalitionsfraktionen machen , ist rechtmäßig , Herr Kollege Stadler , weil die Meinungsfreiheit nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt wird und weil es um den Schutz gleichwertiger herausragender Rechtsgüter geht . Deswegen ist das , was hier vorgeschlagen wird , durchaus rechtmäßig , Herr Kollege , und , wie ich im Gegensatz zu dem , was gestern Abend polemisch in der ARD-Sendung Panorama behauptet worden ist , meine , auch erfolgversprechend . Deswegen stimmt die Union diesem Gesetzentwurf zu . Meine Damen und Herren , hektische Tage liegen hinter uns : Es gab ein Versprechen der Koalition und ihres Kanzlers , daraufhin wurden mehrere Gesetzentwürfe eingebracht - wir haben darüber gesprochen - , ein von beiden Verfassungsministerien eingebrachter Entwurf stieß schon im Vorfeld auf Ablehnung ; dann gab es eine von der Union beantragte Anhörung , die uns alle zum Nachdenken gebracht hat , und zwar mit Erfolg , denn beide Seiten , Koalitionsfraktionen und Union , sind aufeinander zugegangen . Für mich und für meine Fraktion geht diese Einigung - Sie wissen das - , insbesondere was die Regelungen zum Brandenburger Tor anbetrifft , nicht weit genug . Aber das kann sich , so lehrt meine langjährige Erfahrung in diesem Parlament , noch ändern . Wie vieles , wird sich das auch noch ändern - ich teile da völlig die Meinung des Herrn Bundesinnenministers - , weil wir darin übereinstimmen , dass die Freiheit des Andersdenkenden ein hohes Gut ist , aber diese Freiheit in unserer wehrhaften Demokratie dort ihre Grenze finden muss , wo das menschenverachtende Gedankengut der Nazis wieder Platz zu greifen droht . Das dürfen wir nirgendwo und niemals zulassen , meine Damen und Herren , insbesondere nicht an diesem 8 . Mai . Herzlichen Dank .