Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Kolleginnen und Kollegen! Es war wieder einmal etwas pflichtschuldig, was die Opposition hier geboten hat: Wir sitzen hier, wir müssen etwas kritisieren. – Es kam das übliche Versprechen: höher, schneller, weiter. Wir haben es eher gewusst, wir hätten schneller gehandelt, wir hätten weitergehende Entscheidungen getroffen. – Aber im Prinzip sind Sie doch eigentlich einverstanden mit dem, was wir machen. Das muss man an dieser Stelle einmal feststellen. Kommen wir zu den zwei Gesetzen, die wir heute – das erste schließen wir heute noch nicht ab – beraten. Es geht um die gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Herr Staatssekretär Koschyk hat das gerade ausführlich vorgestellt. Wir als Union – ich glaube, ich spreche auch für die Liberalen – finden es richtig, dass bedeutende Banken europäisch beaufsichtigt werden. Entscheidend ist, dass es sich um bedeutende Banken handelt. Dafür hat sich diese Bundesregierung eingesetzt. Es soll nicht sein, dass bei der Sparkasse Versmold oder der Volksbank in Kaunitz auf einmal ein europäischer Aufseher auftaucht. Wir wollen diese Trennung. Wir sind aber der Meinung, dass bedeutende Banken europäisch beaufsichtigt werden müssen. Die Bundesregierung hat einen guten Verhandlungserfolg in diesem Prozess erzielt. Wir werden im weiteren parlamentarischen Verfahren – wir haben am 3. Juni eine Anhörung; wir werden uns im Ausschuss und auch im Plenum damit noch einmal beschäftigen – auf drei Dinge ganz besonders achten. Erstens. Wie bekommt es die Europäische Zentralbank hin – das hat Kollege Zöllmer schon angesprochen –, gleichzeitig Notenbank und Aufseher zu sein? Das ist eine spannende Frage. Wir müssen genau hinschauen, wie das gelingen kann. Zweitens. Ganz wichtig ist, wie es eigentlich mit der demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank aussieht. Bekommen unsere Kollegen im Europäischen Parlament, so wie es angedacht worden ist, das hin? Was haben die nationalen Parlamente in diesem Prozess eigentlich noch für eine Funktion? Ich denke, damit müssen wir uns sehr intensiv beschäftigen. Drittens. Die Europäische Zentralbank hat sich viel vorgenommen. Sie will innerhalb eines Jahres Strukturen errichten, mittels derer solche Tanker wie die Deutsche Bank, die Bank Santander und ähnliche Banken überwacht werden können. Auch da werden wir genau hinschauen, ob das gelingen kann oder ob von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht werden muss. Eine weitere Frage, die sich nicht unmittelbar auf diesen Gesetzentwurf bezieht, die aber auch ganz wichtig ist, betrifft den anschließenden europäischen Restrukturierungsmechanismus. Dabei geht es knallhart auch um Geld. Es geht darum, wer wie viel einzahlt. Lieber Kollege Zöllmer, es wird nicht reichen, wenn nur die Banken einzahlen. Am Ende des Tages wird immer der Steuerzahler bluten. Wir müssen sicherstellen, dass der deutsche Steuerzahler nicht für eine verfehlte Politik – zum Beispiel Frankreichs – blutet, die dafür sorgt, dass in solchen Ländern Banken unter Umständen gegen die Wand laufen. Das ist eine ganz wichtige Frage. Eine weitere Frage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen wird, ist folgende: Es gibt Menschen in Brüssel, die der Idee verhaftet sind, wir brauchten ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Diese Leute schielen mit sehr gierigen Augen auf die deutschen Einlagensicherungstöpfe. Da sollten wir sehr vorsichtig sein. Ich halte es für eine Zumutung – es wird auch schwierig sein, das den Menschen hier in Deutschland zu erklären –, dass die Einlagensicherung der Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken dafür benutzt werden soll, gegebenenfalls Banken in Griechenland und Spanien zu sanieren. Wir sollten darauf achten, dass das nicht passiert. Der zweite Gesetzentwurf beschäftigt sich nicht nur mit Trennbanken, sondern auch – das ist ganz wichtig – mit Sanierungs- und Abwicklungsplänen und mit strafrechtlichen Vorschriften für Banker. Darauf hat Herr Kollege Sänger gerade hingewiesen. An diesem Gesetz zeigt sich, wie Finanzmarktpolitik hier in den letzten Jahren abgelaufen ist. Während wir uns damit beschäftigt haben, wie es zu erreichen ist, dass Banken weniger Fehler machen – durch bessere Verbriefungsvorschriften, durch bessere Vergütungsvorschriften, durch einen besseren Umgang mit Ratingagenturen und viele andere Dinge –, während wir uns damit beschäftigt haben, wie es zu erreichen ist, dass die Fehlertragfähigkeit von Banken größer wird – beispielsweise durch Eigenkapital- und Liquiditätsregeln, dadurch dass wir bestimmte Geschäfte wie Leerverkäufe aus dem Rennen genommen und sichere Derivatemärkte hergestellt haben –, während wir uns damit beschäftigt haben, die Aufsichtsstrukturen zu verbessern – dadurch dass die Aufsicht überhaupt bessere Informationen erhält, durch eine bessere deutsche Aufsicht und eine bessere europäische Aufsicht –, während wir uns damit beschäftigt haben, hier in Deutschland den Restrukturierungsmechanismus aufzubauen, der auf europäischer Ebene seit drei Jahren nicht gelingt, und während wir den finanziellen Verbraucherschutz hier gestärkt haben, hat sich die Opposition intellektuell genau mit zwei Ideen beschäftigt: In der ersten Hälfte der Legislaturperiode war das die Finanztransaktionsteuer, und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode waren es die Trennbanken. Das war mit einem Heilsversprechen verbunden, nämlich dem Versprechen, dass dann, wenn wir die Finanztransaktionsteuer oder Trennbanken haben, alles gut wird, nichts mehr passieren kann und die Finanzmärkte sicher sind. Dann, meine Damen und Herren, kommt die Mühe der Ebene. Es reicht nicht, eine Idee zu haben, sondern man muss die Idee auch umsetzen. Genau das hat die Bundesregierung gemacht: Sie hat ein Trennbankengesetz auf den Weg gebracht. Da stellen sich dann – oh Wunder! – Fragen, die Sie nie beantwortet haben, so zum Beispiel die Frage: Welche Banken beziehen wir denn überhaupt in dieses Trennbankensystem ein? Ihnen, lieber Axel Troost, wäre es wahrscheinlich am liebsten, wenn wir folgendes Gesetz machen würden: § 1: Die Deutsche Bank wird zerschlagen; § 2: In Zweifelsfällen gilt § 1. Das reicht aber nicht, meine Damen und Herren. Man muss sich auch damit beschäftigen, wie man ein solches Trennbankensystem organisiert. Im Wahlprogramm der SPD – das die SPD etwas ambitioniert „Das Regierungsprogramm 2013–2017“ nennt, steht: „Wir wollen … eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.“ Dazu muss ich Ihnen leider sagen: Investmentbanking findet sogar in Sparkassen statt. Sie müssen einmal erklären, was es bedeutet, das komplett zu trennen! Erklären Sie einmal einem Mittelständler, der bei seiner Bank einen Firmenkundenkredit beantragt, dass er dann bei derselben Bank leider keine Unternehmensanleihe auflegen kann, dass er dann bei derselben Bank leider keine Sicherungsgeschäfte machen kann, dass er dann bei derselben Bank seine nächste Unternehmensfusion nicht organisieren kann! Das ist die Wahrheit. Genau deswegen haben wir Schwellenwerte eingeführt und eine vernünftige Abgrenzung vorgenommen. Die zweite Frage, die Sie auch nie beantwortet haben: Was sind denn jetzt überhaupt diese schädlichen Geschäfte, wie grenzt man die ab? Sie wollen irgendwie alles da mit hineinbringen: Market Making, alles, was mit Eigenhandel zusammenhängt. Doch auch da liegt der Teufel im Detail, auch da muss man Regelungen treffen – die wir an dieser Stelle getroffen haben.