Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir reden hier heute über verfehlte Politik der rot-grünen Bundesregierung . . Beim Thema Aufbau Ost wird dieses Scheitern besonders deutlich . Da der Bundeskanzler den Aufbau Ost ausdrücklich zur Chefsache erklärt hatte _ was immer man darunter verstehen mag _ , muss auch mit dem Nichtstun beim Thema Aufbau Ost und in den neuen Bundesländern sein ganz persönliches Scheitern verbunden werden . Deshalb , Herr Kanzler , haben Sie hier nichts zu diesem Thema gesagt , obwohl Sie fast eine Stunde geredet haben . Es ist nichts getan worden . Sie hatten nichts zu berichten . Es wäre nur peinlich gewesen , wenn Sie das Thema überhaupt angesprochen hätten . Die Zahl derArbeitslosen in Ostdeutschland , an der Sie sich messen lassen wollten , ist im Osten trotz Abwanderung 2 ,3-mal so hoch wie im Westen . . Entweder sind Ihnen die Menschen egal oder Sie müssten in den nächsten Monaten wenigstens versuchen , da etwas zu tun . Klaus Hagemann 20083 Der Aufbau Ost ist unter Ihrer Führung zum Abschwung Ost verkommen . . Das Wirtschaftswachstum liegt hinter dem in den alten Bundesländern . Es ist erstmals seit der Wiedervereinigung zurückgegangen . Das Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung ist in weite Ferne gerückt . In den neuen Bundesländern herrscht trotz positiver Daten in Sachsen und Thüringen Rezession . Wir stehen nicht am Rande einer Rezession , wir stehen knietief drin . Die Wirtschaftsdaten sind sogar noch schlechter als die Stimmung . Das will viel heißen . Auch der Bundeshaushalt 2002 zeigt in die falsche Richtung . Denn Sie streichen noch an Stellen , wo es zwingend notwendig wäre , mehr zu machen . Ich will nur einige Punkte ganz kurz ansprechen . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern wurden um 300 Millionen DM gekürzt . Sie wurden unter Rot-Grün in den letzten Jahren um fast 25 Prozent reduziert . Seit der Wiedervereinigung hatte sich diese Gemeinschaftsaufgabe aber zu einer tragenden Säule des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Ländern entwickelt . Sie hatte aber noch eine andere Bedeutung : Die GA- Ost-Mittel wurden zur Kofinanzierung von Regionalbeihilfen für die neuen Bundesländer genutzt , die anerkannte Ziel-1-Fördergebiete der EU sind . Jetzt kann das Fördervolumen nicht mehr voll ausgeschöpft werden , weil 250 Millionen Euro GA-Ost-Mittel in den Haushalten fehlen . Die neuen Bundesländer könnten mehr Mittel der EU abfordern , wenn die Bundesregierung nicht auch noch bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost sparen würde . . _ Der versteht das _ glaube ich _ nicht . . _ Dass er nicht da ist , ist das Problem Ihrer Koalition ,  wenn Sie sich das bieten lassen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , als Vertreter der Opposition will ich nicht bestreiten , dass auch gespart werden muss . Ich will davon ausdrücklich auch die neuen Länder nicht ausnehmen . Ich hätte jetzt Herrn Schwanitz noch gefragt , . was eigentlich aus seiner Liste geworden ist , die er einmal versprochen hat . Wenn es um den Aufbau Ost geht , sind nämlich immer die falschen Zahlen im Umlauf .  Real haben wir 1998 bei vielleicht 38 bis 40 Milliarden echten Transferleistungen angefangen . Heute liegen wir weit unter 35 Milliarden , wahrscheinlich näher bei 30 Milliarden . Aber Herr Schwanitz traut sich nicht mehr , das zu sagen , weil er dann zugeben müsste , wie viel auch im Osten gespart wurde . Dafür redet aber Arbeitsminister Riester Montag früh im Frühstücksfernsehen immer noch von jährlichen Zahlungen für die neuen Länder von 100 bis 150 Milliarden . Das kann natürlich so nicht stehen bleiben . Entweder kennt er die aktuellen Zahlen nicht oder er will bewusst irreführen . Diese Summen erwecken doch den Eindruck , der Osten sei ein Fass ohne Boden . Sie erzeugen Neid im Westen und Wut im Osten . Die Diskussion Der Osten kostet zu viel oder Die da im Osten können den Rachen nicht voll genug bekommen ist eine Spalterdebatte . . Was hat eigentlich die deutsche Teilung gekostet und welche Gefahren waren mit der deutschen Teilung verbunden ? Welche Chancen sind , verglichen damit , mit der Wiedervereinigung für uns alle in Ost und West gegeben ? Statt diese zu nutzen , passiert nichts . . Hören Sie endlich auf , mit den Schulden infolge der Wiedervereinigung Ihre verfehlte Haushaltspolitik zu rechtfertigen ! . Wenn Sie schon vom Geldausgeben reden , dann kann ich Ihnen noch ein Beispiel nennen . Mit der Ökosteuer nehmen Sie an den Tankstellen im Osten mehr ein , als die Menschen dort zurückbekommen . Weitere Wege durch dünnere Besiedlung , längere Fahrzeiten zurArbeit _ wenn man überhaupt eine findet _ , mehr Rentner , weniger Beitragszahler , keine Großindustrie mit Ausnahmeregelungen : Auch das gehört in die Haushaltsdebatte . . Sehr verehrte Damen und Herren , wie sieht es aber für diejenigen aus , die ihr Schicksal konkret in die eigenen Hände nehmen wollen ? Ich will dabei nicht nur von Geld reden , sondern auch sagen , dass die Rahmenbedingungen , die Sie gesetzt haben _ Ausweitung des Betriebsverfassungsgesetzes , Gesetz zur Scheinselbstständigkeit , Vergabegesetz , Teilzeitanspruch , Neuregelung der 630-Mark-Jobs _ , die Situation gerade für die neuen Bundesländer erheblich verschlechtern . Das , was im Wes Günter Nooke 20084 ten schon schwer verträglich ist , bedeutet für viele kleinere und mittlere Unternehmen im Osten den Tod . . Die fragilen Strukturen in Ostdeutschland halten diese Belastungen nicht aus . Unter solchen Bedingungen werden auch neue Existenzgründerinitiativen nicht erfolgreich sein ; unter diesen Bedingungen hätte übrigens auch die Wirtschaft in Westdeutschland in den 50er- und 60erJahren nicht aufgebaut werden können . Wir brauchen mehr Freiheit für eigene Wege , gerade in den neuen Bundesländern . . Ich bin sogar sicher , dass viele alte Bundesländer diesen Wegen folgen und sie mitgehen würden . . Wir brauchen im föderalen System Bundesrepublik Deutschland mehr Flexibilität , Experimentierklauseln , Öffnungsklauseln und zum Beispiel auch die Möglichkeit , von Bundesgesetzen bzw . Bundesstandards abzuweichen , . wenn diese durch der Situation besser angepasste Landesgesetze ersetzt werden können . Das kennen Sie , das hat auch Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober in der Zeit geschrieben . . Sie tun aber nichts und fordern nicht einmal Ihre Regierung auf , etwas zu tun . . Es wird einen weiteren Zuwachs an Arbeitslosigkeit geben , wenn die Klein- und Kleinstbetriebe in der Bauwirtschaft _ oftmals ist man ja nur aus Not Unternehmer , weil man woanders keine Arbeit gefunden hat , sich dann in die Selbstständigkeit geflüchtet und einen Betrieb gegründet hat _ zum Beispiel durch das Vergabegesetz , das hier schon angesprochen wurde , gezwungen werden , ortsübliche Tarife zu zahlen , das heißt also , wenn sie im Westen arbeiten , die Tarife , die dort gelten . Das hält die ostdeutsche Bauwirtschaft vom Markt in den alten Bundesländern fern , nicht aber die westdeutschen Baubetriebe vom Markt in den neuen Ländern . Da wäre auch einmal ein Wort der großen Ostinteressenvertretung PDS gefragt , aber dort hört man ja inzwischen auch eher auf Gewerkschaftsfunktionäre als auf die Menschen im Osten . . Das Schlimme an dem Ganzen ist doch , dass dann , wenn künftig auch noch die Kleinunternehmen Pleite gehen , die Schlussfolgerung gezogen wird , Selbstständigkeit lohnt sich nicht . Wir brauchen im Osten einen selbsttragenden Aufschwung . Den gibt es aber nur dann , wenn sich Leistung und Eigenverantwortung lohnen . Statt jede noch so kleine Eigeninitiative zu unterstützen und zu pflegen , wirft die von SPD und Grünen gestellte Bundesregierung diesen Menschen Knüppel zwischen die Beine . So etwas ist hinterfotzig . . Damit machen Sie das Beste , was wir in den neuen Bundesländern haben , kaputt , nämlich die Einsatzbereitschaft der Menschen . Das zerstört dann die Zukunftsaussichten wirklich endgültig . Insofern dürfen Sie nicht mehr lange regieren . . Ich habe gehört , dass auf den Fluren des Kanzleramtes seit längerem . _ so ist mir berichtet worden _ der Spruch umgeht , dass Sie im Osten auf die passive Sanierung setzen . . _ Hören Sie einmal zu , vielleicht kennen Sie das nicht . _ Sie setzen darauf , dass die arbeitswilligen Menschen aus den neuen Bundesländern , vor allem junge , schon nach Süd- oder Westdeutschland gehen und sich dort eine Arbeit suchen . Ihnen ist quasi dasAbwandern nicht nur egal , sondern sogar noch ganz lieb . Spätestens im Jahre 2006 , 16 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR , werde der damit verbundene Geburtenrückgang dafür sorgen , dass überhaupt nur noch wenige Jugendliche in Ostdeutschland eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz suchen werden . . Dann sinke die Arbeitslosenquote und insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit in den Statistiken wie von selbst und die Zahlen der neuen Bundesländer seien dann genauso wie die der alten . _ Aber dann passiert in Ostdeutschland auch nichts mehr ; passiv saniert wird Ostdeutschland zum grünen Altenwohnheim . Will die Bundesregierung wirklich diese Zukunft ? Sie , Herr Bundeskanzler , wollten nicht alles anders , aber vieles besser und nichts schlechter machen . Ich kann nur sagen , Sie haben vieles schlechter gemacht . In dieser traurigen Hitliste nimmt das Thema Aufbau Ost unangefochten den Platz eins ein . Danke . .