Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst ein Wort zum Kollegen Schäuble sagen , bevor er den Raum verläßt . . _ Ich möchte gem einiges zu seinen Ausführungen sagen . _ Herr Kollege Schäuble , wenn Sie noch einen Moment hierbleiben würden , fände ich das sehr schön . Sie wissen , daß ich Ihren Überlegungen normalerweise zwar nicht immer mit Freude , aber doch mit Interesse zuhöre . Heute war das anders . . Heute waren Sie mir zu polemisch . . Ich habe den Eindruck , es paßte das , was der Bundespräsident vielen Politikern ins Stammbuch geschrieben hat , nämlich daß es zu viele gibt , die zu wenig zur Sache sagen , und zu viele , deren Bemühungen einzig darin zu bestehen scheinen , Gegner niederzumachen . . Meine Damen und Herren , ich finde das schade _ lassen Sie mich das ausdrücklich sagen _ , weil ich nicht glaube , daß das die einzige Antwort sein kann , die der Deutsche Bundestag , übrigens auch die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses _ wir verstehen ja , daß die Mehrheitsfraktionen die Bundesregierung verteidigen , auch wenn deren Maßnahmen falsch oder problematisch sind _ , . auf die Sorgen der Menschen gibt , die im Mittelpunkt dieses Sommers und auch im Mittelpunkt unserer Sondersitzung stehen . . Wissen Sie , ich hätte mich gefreut , wenn Sie nicht nur heute erklärt hätten , daß Sie die Sondersitzung begrüßen , sondern wenn Sie von Anfang an mit dafür gesorgt hätten , . daß der Deutsche Bundestag zusammengerufen wird , bevor der militärische Einsatz in der Adria von Ihnen beschlossen wird . . Unsere Nachbarn _ übrigens keineswegs nur die jugoslawischen Familien , die zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten hier arbeiten , deren Häuser auf Grund der Kriegseinwirkungen zerschossen und zerbombt sind , deren sauer und mühsam Erspartes jetzt verloren ist und deren Wohnungen in aller Regel überfüllt sind mit Angehörigen , mit Verwandten und mit Nachbarn , die bei ihnen Unterschlupf gefunden haben , weil sie als Flüchtlinge zu uns gekommen sind , sondern auch unsere deutschen Nachbarn _ fragen jeden von uns : Was tut ihr eigentlich , damit den Flüchtlingen geholfen wird ? . Was tut ihr eigentlich , damit den Menschen in Sarajevo geholfen wird , und was tut ihr in Bonn , in Brüssel , was tut die Völkergemeinschaft eigentlich , um mit dazu beizutragen , daß das Schlachten do rt beendet wird ? Das haben sie schon vor einem Jahr gefragt , und zwar zu Recht , und sie sind bitter und wütend ; sie sind fassungslos , daß dieser Krieg in Europa nicht verhindert werden konnte ,  daß nicht verhindert werden konnte , daß Politiker und Soldaten mit völkischen Wahnideen von Nationalismus und Volkstum _ wir wissen doch , welch untaugliche , schreckliche , schädliche Begriffe das sind _ die Bevölkerung selektieren und moslemfreie , kroatenfreie , bosnierfreie Landstriche schaffen wollen und deswegen Menschen vertreiben , töten , zerstückeln _ und das auf widerliche Art und Weise . Unsere Nachbarn sehen das jeden Abend . Meine Damen und Herren , wir alle sind , glaube ich , der Auffassung : Es muß einen Weg geben den Flüchtlingen zu helfen . Es muß einen Weg zu mehr humanitärer Hilfe geben . Wir müssen alles tun _ich betone das nochmals ausdrücklich _ , um mit dazu beizutragen , daß durch wirksame politische und wirtschaftliche Sanktionen dem Schlachten Einhalt geboten wird . . Was sagen Sie denn diesen Menschen , meine Damen und Herren von der Regierung ? Was für eine Antwort bekommen sie von Ihnen auf ihre Frage , wenn es um das Flüchtlingselend geht ? Wissen Sie , ich bin ja dankbar , daß die Bundesregierung wenigstens nach Ankündigung der Sondersitzung außerordentlich aktiv geworden ist . Aber , meine Damen und Herren , lassen Sie mich festhalten : Die Forderungen Nehmt mehr Flüchtlinge auf ! Laßt für BosnienHerzegowina den Visumzwang fallen ! Kümmert euch darum , daß die Europäische Gemeinschaft ihre Verantwortung erkennt , die Flüchtlinge jetzt nicht nur aufzunehmen , sondern sie auch zurückzuführen , wenn der Krieg vorbei ist ! sind schon etwas älter und immer noch nicht verwirklicht . Wenn wir sehen , daß seit dem letzten Sommer mehr als 200 000 Asylbewerber aus Jugoslawien in unser Land gekommen sind , zum größten Teil Flüchtlinge , dann muß das , was der Kollege Schäuble hier zu den privilegierten Asylbewerbern erklärte , in deren Ohren wie eine Verhöhnung klingen . . Wir erinnern uns doch nicht nur an die im letzten Herbst und in diesem Frühjahr mehrfach auch hier geführten Debatten über Flüchtlinge , sondern auch daran , daß genau die Zahl jener Menschen , die nicht unter Art . 16 des Grundgesetzes fallen , die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen , mit herangezogen wurde , um Mißbrauch des Asylrechts zu dokumentieren und deshalb eine Änderung des Grundgesetzes zu fordern . Wenn Sie hier davon sprechen , Herr Kollege Schäuble , diese Bürgerkriegsflüchtlinge wollten einen privilegierten Status , dann finde ich das schrecklich , weil Sie genausogut wie ich wissen , warum diese Menschen ins Asylrecht getrieben werden .  Warum ? Weil es der Bundesinnenminister bisher trotz unserer Forderungen nicht vermocht hat , ihnen einen eigenen Rechtsstatus zu schaffen , der diesen Menschen auch finanzielle Hilfe und Unterkunft ermöglicht . . Wenn diese Menschen dann zu den Gemeinden kommen , so zeigt sich : Die dort tätigen Beamten und Sachbearbeiter wollen doch helfen , und sie tun es auch . Nur , sie sagen auch : Bitte beantragt Asyl ! Dann nämlich bleiben die Kosten nicht an uns , an der Gemeinde , hängen . _ So ist das . . Deswegen sagen wir : Wir finden es gut , daß , wenn wir Sie richtig verstanden haben , Herr Außenminister Kinkel , jetzt die Möglichkeit geschaffen werden soll , daß die Flüchtlinge aus Jugoslawien nicht mehr ins Asylverfahren gedrängt werden sollen . Aber wir hoffen auch , daß dieses falsche , daß dieses schädliche und daß dieses menschlich bedauerliche Gerede über die Asylbewerber aufhört . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nicht vergessen : Es mußten erst Flüchtlingszüge mit vielen alten Menschen , mit Müttern und Kindern tagelang _ bei dieser Hitze ! _ an der Grenze stehen , und diese Schreckensbilder mußten jeden Abend über die Bildschirme in die Wohnzimmer flimmern , bevor sich diese Bundesregierung bewegt hat . . Ich bedaure das ausdrücklich . . _ Nein , Herr Bötsch , ich finde , Sie sollten sich jetzt nicht aufregen , wenn hier jemand die Wahrheit sagt , . sondern Sie sollten alles tun , damit mehr Flüchtlingen schneller geholfen wird . . Wir haben _ das sage ich nochmals ganz ausdrücklich _ deutlich darauf hingewiesen , wie dankbar wir für den humanitären Einsatz der Bundesregierung sind , gerade durch die Soldaten , die Sarajevo unter hohem persönlichen Risiko anfliegen , aber wir sagen trotzdem _ Herr Bötsch , da sollten Sie sich mit uns empören _ , daß Kranke ausgeflogen werden müssen und daß die Babys , die operiert werden müssen , ausgeflogen werden müssen . Bitte schön , helfen Sie doch mit , damit wir diese Solidaritätsaktion inte rnational verstärken können ! . Nur , auf die Frage , wie das Schlachten in Bosnien und Herzegowina durch gemeinsame wirksame politische Aktionen beendet werden kann , haben Sie bisher lediglich mit Hinweis auf den Einsatz des Schlachtschiffes und der Flugzeuge in der Adria geantwortet . . Je mehr Tage seit dem Einsatzbefehl vergehen , desto deutlicher wird , daß diese Maßnahme weder den Flüchtlingen noch den Menschen in Herzegowina hilft . und daß es eben auch keine gemeinsame Politik der Europäischen Gemeinschaft gibt , die das Schlachten , die den Krieg im zerfallenden Jugoslawien wirksam stoppt . Der Zerstörer und die Flugzeuge helfen den Menschen nicht , . und sie sollen verdecken , daß Hilflosigkeit herrscht und daß es im übrigen eben keine politische Einigkeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft gibt . Wissen Sie , daß Traurige ist doch , daß Sie Ihre Überlegungen und auch Ihre Bemühungen nicht gemeinsam mit uns darauf konzentrieren , innerhalb der EG für wirksame Maßnahmen zu sorgen , mit denen das UN-Embargo tatsächlich kontrolliert werden kann . Es ist ja schon darauf hingewiesen worden , daß es wahrscheinlich durch Rumänien und Griechenland unterlaufen wird . Es ist auch schon darauf hingewiesen worden , daß die serbische Opposition in Belgrad dringend unsere Unterstützung braucht . . Ich vermisse Ankündigungen und Maßnahmen aus Bonn und Ankündigungen und Hilfen von der Europäischen Gemeinschaft für genau diese Gruppe .  Meine Damen und Herren , das alles stimmt uns bitter . Wenn wir sehen , daß dieser Aktionismus in der Adria Hilflosigkeit überdecken so ll , dann stimmt uns das noch bitterer . . Aber es gibt noch einen anderen wichtigen Grund , warum wir diesen Einsatz in der Adria nicht akzeptieren oder hinnehmen können . Der Grund ist , daß die Bundesregierung _ neben der Tatsache , daß Sie Illusionen als Politik verkaufen , und das rächt sich immer _ versucht hat , sich klammheimlich an der Verfassung und am Parlament vorbei . aus dem Konsens zu stehlen , der über 35 Jahre lang den Einsatz der Bundeswehr getragen hat . . Der Einsatz der Bundeswehr war über 35 Jahre lang übereinstimmend ausschließlich auf den Zweck der Verteidigung festgelegt . Dies alles war verfassungsrechtlich abgesichert . Deswegen geht der Hinweis des Kollegen Schäuble ins Leere , der meint , durch den Beschluß , den Sie offensichtlich herbeiführen wollen , nämlich den Adria-Einsatzbefehl der Bundesregierung zu billigen , werde jetzt alles geheilt . So geht das nicht . Wer die Verfassung ändern will , der braucht eine Zweidrittelmehrheit , . und zwar eine Zweitdrittelmehrheit , der gegenüber dann auch nachgewiesen werden muß , daß diese Maßnahmen geeignet sind und daß sie der Rolle , die wir uns gemeinsam für das geeinte Deutschland wünschen , auch tatsächlich entsprechen . Sie führen an , all das , was Sie wollten , sei schon heute durch die Verfassung gedeckt . . Herr Bötsch , uns stört nicht nur , daß Sie genausowenig wie der Kollege Schäuble die noch weitergehenden Äußerungen von Herrn Gerster , Herrn Lamers oder Herrn Spranger zurechtgerückt haben . Uns stört auch , daß ignoriert wird , daß Herr Schmückle _ der frühere Generalinspekteur , der ja kein Niemand ist , Herr Kinkel _ recht hat , wenn er davor warnt , die Hilflosigkeit , die im politischen Raum ganz offensichtlich besteht , . durch forsches Gerede in der Regierung und auch in den Koalitionsfraktionen zu ersetzen . Er warnt genau wie unsere aktiven Militärs vor militärischen Einsätzen . Weil das so ist , muß hier klargestellt werden , daß Sie militärische Einsätze in und im Zusammenhang mit Jugoslawien nicht anstreben . Ich hoffe , Herr Verteidigungsminister , Sie werden nachher die Gelegenheit nehmen , dies klarzustellen .  Schon das , was Sie mit dem Adria-Einsatz vorhaben , ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich , weil Sie den Rahmen , den das Grundgesetz _ übrigens in Zusammenhang mit dem NATO- und dem WEU-Vertrag _ für den Einsatz der Bundeswehr setzt , verlassen . Das wäre übrigens anders _ das darf ich nochmals unterstreichen _ , wenn Sie die Peters - berger Erklärung in diesem Hause vorgetragen hätten , wenn diese ratifiziert worden wäre , wenn sie auf der Basis der dafür notwendigen Verfassungsänderung in Kraft gesetzt worden wäre . Aber , meine Damen und Herren , das haben Sie nicht einmal versucht . Deswegen müssen Sie sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen , daß Sie nicht nur versucht haben , schleichend die Verfassung in Richtung einer Grauzone umzuinterpretieren , sondern daß Sie auch den Rahmen , den unsere Verfassung zieht , verlassen haben . Uns gefällt auch Ihre politische Begründung nicht : Normalität , die Freunde , die Bündnisse . Uns braucht niemand daran zu erinnern , daß wir unsere Freunde brauchen . Das haben wir in den letzten Jahrzehnten schon längst nachgewiesen . Uns braucht auch niemand daran zu erinnern , daß Normalität eine gute Sache ist . Aber unser Begriff von Normalität unterscheidet sich von dem Ihren . . Wir wollen Normalität , die sich in Hilfe für die Flüchtlinge , in Unterstützung für die Vereinten Nationen , in Hilfe für die Menschen und in wirksamen politischen und wirtschaftlichen Aktionen niederschlägt . Wir pfeifen auf eine Normalität , die zu ihrer Demonstration Zerstörer und Flugzeuge in der Adria braucht . . Meine Damen und Herren , deshalb fordern wir Sie auf : Ziehen Sie den Einsatzbefehl zurück ! Bringen Sie Ihre Vorschläge ein , wie Sie sich Blauhelm-Einsätze vorstellen ! Wenn Sie das können , kommen Sie sofort in den Bundestag damit , aber wenn Sie das nicht können , dann stimmen Sie den von uns eingebrachten Vorschlägen zu ! Beenden Sie Ihren hilflosen Scheinaktionismus , der verfassungsrechtlich außerordentlich gefährlich ist , und konzentrieren Sie sich mit uns darauf , den Menschen im zerfallenden Jugoslawien und den Flüchtlingen zu helfen und wirksame politische und wirtschaftliche Aktionen zur Beendigung des Krieges in Jugoslawien zu finden ! . Herzlichen Dank .  hat der Abgeordnete Ulrich Irmer das Wort .