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Partei: SPD
Nun könnten wir uns lang und breit darüber unterhalten , wer für die Regionalisierung verantwortlich ist . Mit ihr einher ging ja eine Änderung des Grundgesetzes , da die Länder gefordert hatten , die Verantwortung hierfür vom Bund auf die Länder zu übertragen . Insofern ist es das regionale Interesse des Freistaates Bayern , hier zu einer Finanzierungsvereinbarung zu kommen . Ich wundere mich schon , dass Sie hier fragen , was diese Regierung tut , um die Bahn in der Fläche zu ertüchtigen . Ich könnte Ihnen aus allen Haushalten aus den zehn Jahren vor November 1998 vortragen , was jeweils getan wurde , um die Bahn zu ertüchtigen . Diese Bundesregierung dagegen hat ja bewiesen _ das habe ich vorhin ausgeführt _ , dass sie hier etwas tun will : Sie hat jetzt in engerAbstimmung mit der Deutschen BahnAG ein zusätzliches Paket für die Bahn auf den Weg gebracht , damit auch der Schienenverkehr in der Fläche ertüchtigt wird . Sie können natürlich von mir keine Antwort auf die Frage bekommen , wann der Finanzierungsvertrag zwischen Bayern und der DB AG unterschriftsreif sein wird . Sie wissen , dass das Eisenbahn-Bundesamt eine unabhängige Behörde ist . Es ist nun einmal nicht so , dass die Vertreter der Bundesregierung sagen können : Ihr habt das und das zu machen . Vielmehr prüft die Behörde sehr gewissenhaft , wie ich denke , den finanziellen Teil . Nach der Prüfung werden Sie den Bürgern in Ihrer Region sagen können , dass die Strecke ertüchtigt wird .
Frau Kollegin Höll, mir sind derart unterschiedliche Bewertungen von Landesministern nicht bekannt. Ich habe an einer Besprechung von Herrn Bundesminister Schäuble mit Landesfinanzministern teilgenommen. Außerdem habe ich eine Besprechung mit Staatssekretären und Leitern der Steuerabteilungen der Länder geleitet. Auch dort ist über dieses Thema gesprochen worden. Es wurden aber keine Zahlen genannt, die von den Erwartungen, die im Tableau des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugrunde gelegt sind, derart stark abweichen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister Seiters , können Sie bestätigen , daß wir Sozialdemokraten von vornherein den Folgerungen widersprochen haben , die Sie im Asylverfahrensgesetz aus Art . 16a Abs . 2 Grundgesetz gezogen haben , d . h . daß das von vornherein ein Streitpunkt war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es hat anschließend ein Gespräch zwischen Ihnen und Frau Ministerin Künast gegeben . Was war Gegenstand des Gesprächs und was ist dabei herausgekommen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : In dem Gespräch habe ich bedauert , dass meine Äußerungen Anlass für eine entsprechende Fehlinterpretation in der Öffentlichkeit waren . Aber in der Sache waren wir uns einig . Die Neuausrichtung der Agrarpolitik hat zwei Seiten : Es muss eine stärkere Orientierung auf den Verbraucherschutz , zum Beispiel die Lebensmittelsicherheit - Sie kennen die ganze Diskussion - , geben , gewissermaßen spiegelbildlich muss diese Orientierung an der Nachfrage der deutschen Landwirtschaft aber eine neue Chance bieten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Da mir die Frau Ministerin leider keine Zwischenfrage gestattet hat , möchte ich zumindest anmerken dürfen , dass es im Zivildienst wirklich nicht so eiapopeia läuft . Frau Ministerin , ich hätte schon erwartet , dass Sie wenigstens ein Wort dazu sagen , dass in einer großen Stadt in Bayern , in Würzburg , der individuelle Schwerbehindertenbetreuungsdienst in diesem Jahr eingestellt wurde , weil beim Zivildienst so gekürzt wurde , dass der Betreuungsdienst nicht mehr aufrechterhalten werden konnte . Dort sind behinderte Menschen richtiggehend liegen geblieben . Ich finde , das kann nicht akzeptiert werden _ in keiner Stadt , auch nicht in Bayern . Ich will noch etwas hinzufügen . Sie haben gesagt : Da sich die Regierung entschieden hat , den Wehrdienst beizubehalten , wird demzufolge auch der Zivildienst bleiben . Das ist möglicherweise momentan richtig . Dennoch , finde ich , sollte eine Regierung für den Fall vorbereitet sein _ diese Diskussion ist ja bedauerlicherweise nicht abgeschlossen _ , dass der Zivildienst eines Tages nicht mehr zur Verfügung steht , weil die Wehrpflicht doch _ aus welchen Gründen auch immer _ abgeschafft wird . Dann sollten Alternativen bereits funktionieren . Es gibt einiges , was man nicht abschaffen kann , ohne bereits etwas Neues zu haben . In dem Falle , wenn es um Betreuung von Menschen geht , müssen zuerst funktionierende Alternativen geschaffen werden . Ich weiß , dass der Zivildienst keinen sozialen Sicherstellungsauftrag hat . Jeder aber weiß , dass momentan Zivildienstleistende Aufgaben mit hoher Verantwortung übernehmen , für die sie nicht ausgebildet sind und die sie eigentlich nicht machen dürften . Ich finde , dazu hätten Sie Bundesministerin Christine Bergmann 11138 etwas sagen sollen . Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte . Ich hätte gerne gehört , mit wie viel Geld Sie das unterstützen wollen . Danke schön .
Herr Präsident! Frau Kollegin Vogler, gerne antworte ich Ihnen wie folgt: Für den Aufbau eines sicheren Netzes für das Gesundheitswesen – es geht um die gesamte Telematikinfrastruktur – sind die Organisationen der Selbstverwaltung zuständig. Sie haben hierfür die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, die sogenannte gematik, gegründet. Die gematik hat im Dezember 2013 nach zuvor erfolgter europaweiter Ausschreibung den Zuschlag für großflächige Tests der ersten Ausbaustufe der Telematikinfrastruktur erteilt. Getestet werden ein modernes Versichertenstammdatenmanagement – hier geht es um die Onlineüberprüfung und Onlineaktualisierung der Versichertenstammdaten – und die qualifizierte elektronische Signatur, mit der Dokumente elektronisch rechtswirksam unterschrieben werden können. Für die Vergabeverfahren gelten rechtliche Vorgaben, die von der gematik einzuhalten waren. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die gematik diese Vorgaben nicht beachtet hat. Eine Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhalten hat, besteht aus den Firmen Booz & Company GmbH, CompuGroup Medical AG und KoCo Connector AG. Sie hat den Auftrag, ein großflächiges Testverfahren in der Testregion Nordwest durchzuführen. Die Firma Booz & Company ist nach den vorliegenden Kenntnissen seit 2008 organisatorisch und rechtlich von Booz Allen Hamilton, der Mutterfirma, getrennt und hat seit diesem Zeitpunkt keinerlei Verflechtungen mehr mit ihr. Nach Auskunft der gematik hat die Bietergemeinschaft im Teilnahmewettbewerb sämtliche von der gematik geforderten Nachweise zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit – die sogenannte Eignungsprüfung – erbracht. Die gematik hat darüber hinaus mitgeteilt, dass die Firma Booz & Company vor allem die Aufgabe der Projektsteuerung hat. Sie ist nicht an der Festlegung der Anforderungen für die Sicherheitsinfrastruktur beteiligt. Das ist Aufgabe der gematik, die dabei die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik intensiv eingebunden hat. Bevor Hard- und Softwareprodukte in der Telematikinfrastruktur des deutschen Gesundheitswesens verwendet werden, werden sie durch die gematik getestet und zugelassen. Voraussetzung dafür ist die Überprüfung der Sicherheit der Produkte durch das BSI.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe eine doppelte Zusatzfrage . Erstens . Sie haben meine Frage nicht beantwortet , wie diese Hilfe technisch schnell bei den Gemeinden ankommen soll ; denn es muss erst ein Bundesgesetz geändert werden und dann müssen die Gesetze zum kommunalen Finanzausgleich geändert werden . Das lässt sich vor dem Herbst gar nicht verwirklichen , sodass kein Kämmerer darauf vertrauen kann . Zweitens . Sie haben gesagt , Ihnen wäre ein Zuschusssystem für besonders bedürftige Gemeinden lieber gewesen . Wollen Sie damit sagen , dass Sie dafür plädieren , dass an den Ländern vorbei eine Bundeszuständigkeit für kommunale Finanzen eingeräumt werden soll ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine weitere Frage zu stellen. – Frau Schwesig, ich möchte an vorhin anknüpfen: Die Summe ist in der Tat neunmal so hoch wie zu Beginn, und es sind deutlich mehr Betroffene einbezogen, als sich in der ersten Phase gemeldet haben. Ich finde, wir sollten nun beobachten, wie die Anträge abgearbeitet werden. Gesetzt den Fall, dass, nachdem sie abgearbeitet worden sind, in den Anlaufstellen weitere Menschen anzeigen, dass sie betroffen sind, was nach Fristablauf ein Problem darstellt, weil sie dann keinen Anspruch mehr haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung den Fonds nochmals öffnet, um dafür zu sorgen, dass eine größere Personengruppe einbezogen werden kann, sollten weitere Bedarfe angemeldet werden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beschließt heute Gesetze, die die Energiewende behindern werden. Ich sage an dieser Stelle: Leider ist der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg revidierbar. Wir hatten es uns damals anders gewünscht. Aber ich sage auch all denen, die jetzt am Pariser Platz demonstrieren, die gucken, was heute los ist: Auch der Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist revidierbar. Wir werden uns bemühen, das zumindest in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit anderen Parteien auch zu tun. Um Ihnen das noch einmal zu sagen: Die Mehrheit der Bevölkerung möchte diese Verlängerung der Laufzeiten nicht, sondern sie will regenerative Energien. Das gilt nicht nur für die Wählerinnen und Wähler der Oppositionsparteien, sondern dies gilt auch für Wähler Ihrer Parteien, die ich persönlich kenne und die mir geschrieben haben. Noch einmal zur Frage der Preise: Atomenergie ist angeblich so billig, aber sie wird die Bürgerinnen und Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Allein von 1950 bis 2010 wurden gigantische 2,4 Milliarden Euro als Subventionen in die Atomenergie investiert. Das heißt, seit 1950 bis jetzt ist jede produzierte Kilowattstunde mit 4,3 Cent subventioniert worden. Das ist das Doppelte dessen, was momentan von den Verbraucherinnen und Verbrauchern für die regenerativen Energien bezahlt wird. Regenerative Energien werden billiger. Es wird eine Massenproduktion geben, und die Preise werden fallen – und das alles ohne zusätzliche Kosten für eine Haftpflichtversicherung; denn regenerative Energien brauchen keine bzw. haben alle eine im Gegensatz zu AKWs. Jeder Cent, der in den Rachen der Atomkonzerne geworfen wird, ist für mich und die Linke vergeudetes Geld; denn dieses Geld könnten wir in regenerative Energien stecken, wir würden außerdem ohne Atommüll auskommen, und es würden zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, die wir dringend brauchen. Jetzt sagen Sie immer, der Strom werde bezahlbar – die Frage ist nur, von wem – und billiger. Wenn Atomstrom so hoch subventioniert ist, müsste er doch eigentlich billiger sein. Das ist logisch, oder? Aber was passiert? An den Strombörsen wird genau dieser Strom gehandelt. Wo ist der Grenzpreis des Stromes? Am teuersten ist nicht Atomstrom, sondern der vom ältesten Kohle- oder Ölkraftwerk erzeugte Strom. Diese Profite sacken die Konzerne ein, genauso wie die Profite durch kostenlose CO2Zertifikate, über die ich schon oft gesprochen habe. Das wird alles eingesackt. Das heißt also, dass die Profite weiter steigen. Die Macht der Energiekonzerne wird somit noch weiter gestärkt. Diese Koalition ist angetreten, dafür zu sorgen. Das steht im Koalitionsvertrag. Kein anderer Zweig macht so viele Gewinne wie die Atomkonzerne. Mir hat jemand einen Brief geschrieben, aus dem ich Ihnen zum Schluss kurz vorlesen möchte: Wer Laufzeiten verlängert, dem sollte die Legislatur verkürzt werden. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen – ich glaube, das ging auch aus der Antwort hervor –: Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Bundesregierung, die Zuständigkeit liegt bei der Kommission. Ich glaube, es war ausreichend diplomatisch, dass ich hier darauf hingewiesen habe, dass wir in unseren Gesprächen und bei unserer Kommunikation mit der Kommission mehrfach darauf hingewiesen und unterstrichen haben, dass der Gerichtsspruch berücksichtigt werden muss. Deswegen eben auch die Bitte an den Juristischen Dienst der Kommission, sich vorher zu äußern. Jetzt liegt es sozusagen nicht in unserer Hand. Wenn es ein weiteres Verfahren geben sollte, werden wir es hier gemeinsam bewerten. Aber dass wir an dieser Stelle nicht die Verhandlungsvollmacht haben – wenn ich es in den Debatten, die wir hier häufig miteinander geführt haben, richtig verstanden habe, ist die alleinige Zuständigkeit der Kommission ja auch politisch gewollt –, müssen wir akzeptieren und zur Kenntnis nehmen.
Partei: CDU/CSU
Vom Kollegen Schreiner gern . Aber ich möchte noch den Gedanken zu Ende bringen . Das Ergebnis , Herr Schreiner : In Schweden ging die Arbeitslosigkeit deutlich nach unten , in Schweden investieren derzeit deutsche Firmen 15mal soviel wie schwedische Firmen in Deutschland . Dies sollte uns doch zu denken geben . - Bitte sehr , Herr Schreiner .
Frau Kollegin, es gibt eine ganze Reihe von Lebenssachverhalten – das haben wir schon in mehreren Antworten auf entsprechende Parlamentsanfragen, auch von Ihnen, deutlich gemacht –, wo wir den Koalitionsvereinbarungen nachgekommen sind. Bei einer wichtigen Frage sind wir uns innerhalb der Bundesregierung einig, dass wir noch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollen und dann im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung ziehen werden.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , meine Zusatzfrage bezieht sich auf die offiziellen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der kolumbianischen Regierung . Mich interessiert , ob eigentlich die kolumbianische Regierung Auskünfte von der Bundesregierung verlangt hat . Das wäre naheliegend . Immerhin handelt es sich um den Mann , der der kolumbianischen Regierung von Ihnen als der hilfreiche Mensch für den Friedensdialog angeboten worden ist . Dieser wird plötzlich als jemand festgenommen , der auf kolumbianischem Territorium gegen die Gesetze dieses Landes verstoßen hat . Hat die kolumbianische Regierung um Aufklärung dieses Zusammenhangs gebeten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. – Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir konsensual dieses Vorgehen begrüßen. Ich habe noch nicht die Antwort auf die Frage meiner Kollegin Dörner gehört, warum die CDU/ CSU-Fraktion darauf bestanden hat, das im Parlament nicht gemeinsam zu machen und die Opposition auszuschließen. Was ist die Antwort darauf?
Partei: CDU/CSU
Meine Herren Kollegen ! Herr Kollege Duve , ich glaube , wir haben in den nächsten Wochen noch ausführlich Gelegenheit , darüber zu diskutieren . Ich glaube _ jetzt muß ich wieder eine Bewertung vornehmen _ , daß es jedem Kollegen unbenommen sein muß , wie er nach seinem Gewissen den Schwangerschaftsabbruch oder die Tötung ungeborenen Lebens formuliert , wie er das also selbst empfindet .
Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar , weil ich Ihnen jetzt klarmachen kann , daß der Hauptansatz Ihrer Vorschläge Verteilung ist . . - Doch ! Wir haben heute morgen eine Debatte über ABM geführt . Damit es kein Vertun gibt , sage ich , daß ich ABM verteidige . Ich verstehe die Sorgen unserer Kollegen aus dem Osten sehr gut . . Aber wir können die Beschäftigungsfrage nicht auf eine Verteilungsfrage für ABM reduzieren . Genau darauf reduzieren Sie die Beschäftigungsfrage . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Es ist doch ein Nullsummenspiel : Das , was Sie dem zweiten Arbeitsmarkt geben - staatlich finanziert - fehlt dem ersten Arbeitsmarkt . Wer würde dadurch gewinnen ? . Frau Matthäus-Maier , zur Beantwortung Ihrer Frage noch etwas zur Altersgrenze : Sie sagen , die Altersgrenze könne nicht angehoben werden ; dadurch werde noch mehr Arbeitslosigkeit erzeugt . - Dieses Denken , logisch fortgesetzt , würde doch zu einer Senkung der Altersgrenze auf 50 Jahre führen . Nach diesem Verteilungsdenken müßten Sie die Arbeitslosen in ABM beschäftigen . Wenn sie dann nicht mehr in ABM beschäftigt werden können , senken wir einfach die Altersgrenze . Dieses Denken würde zu einer Mangelverwaltung führen . Sie haben eine geheime Sehnsucht nach der Planwirtschaft . . - Doch ! Noch einmal zum Mitschreiben : Der Hauptpunkt Ihres sozialpolitischen Ansatzes ist : Wie können wir was verteilen ? Ich bin doch kein Dogmatiker ; ich weiß , daß wir als Überbrückung ABM brauchen , aber nicht als Dauereinrichtung . Wenn in manchen Städten der ABM-Lohn im Durchschnitt 300 DM über dem Lohn auf dem ersten Arbeitsmarkt liegt , dann ist dies keine Brücke . Wer soll denn dann in den ersten Arbeitsmarkt wechseln ? . Wenn 60 Prozent der Mittel für Altenhilfe in manchen Ländern über ABM finanziert werden : Meine Damen und Herren , das ist doch nicht Aufgabe der Beitragszahler , sondern Aufgabe der Steuerzahler . Sie reden doch immer von Fremdleistungen .  - Keine Zwischenfrage . Ich will das jetzt im Zusammenhang sagen . Wenn gesagt wird , daß die Kommunen kein Geld haben , ist das bedauernswert . Es ist aber ebenfalls beklagenswert , wenn der Bund sagt , er habe kein Geld . Wer muß für Altenhilfe zuständig sein ? Doch nicht Menschen in ABM und damit die Beitragszahler , sondern die Steuerzahler . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , in einer Abstimmung enthalten Sie sich , in der zweiten Abstimmung stellen Sie eine Menge Änderungsanträge , in der dritten bekommen Sie ein ganz schlechtes Gewissen und stimmen dann zu . . Ich freue mich darüber . Aber das ist der Fakt , das ist das Ergebnis ihrer intellektuellen Spielereien , die Sie da betreiben . . Es geht darum , meine Damen und Herren , Verbrechen zu bekämpfen und nicht das zu tun , was Sie hier machen . Ein Wort , meine Damen und Herren , zum Bereich des Gewinnaufspürungsgesetzes : Da sagt die Kollegin Matthäus-Maier _ man muß sich das einmal vorstellen ! _ , Banken seien der Union wichtiger als Kinder . . Sehr geehrte Frau Kollegin , wenn Sie damit den Betrag von 50 000 DM meinen , falls Sie überhaupt Kenntnis haben von dem von uns eingebrachten Gewinnaufspürungsgesetz , sage ich Ihnen : Wir als Union sind bereit , über diesen Betrag zu reden . Das ist keine Frage . Darüber muß man reden , darüber muß man nachdenken . Aber das führt doch nicht zu der Schlußfolgerung , die Sie gerade gezogen haben . . Diese Äußerung gegenüber der Union _ ich wiederhole sie _ , Banken seien der Union wichtiger als Kinder , . würde ich zurückgeben und sagen , Frau Kollegin Matthäus-Maier : Dies paßt in die Zeit vor Godesberg . . Nur waren Sie damals noch kein Mitglied der ehrenwerten Sozialdemokratischen Partei . Das ist das Problem dabei , Frau Kollegin . . Ich komme zur Sache zurück , zum Thema Kriminalisierung in der Bevölkerung .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , obwohl ich relativ viel mit der Bahn fahre _ das muß ich voranschicken _ habe ich von irgendwelchen 12702 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Burkhard Hirsch Merkblättern , von denen Sie hier berichten , bisher nichts gesehen . Halten Sie denn die Maßnahmen , die Sie darstellen , angesichts der wirklich gravierend ansteigenden Klagen der Kundschaft und meines Wissens auch Zahlen der Diebstähle , die die Leute erheblich belasten , für ausreichend ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Hier draußen vor dem Reichstag läuft jeden Abend eine wunderbare und ergreifende Dokumentation über den Weg zur deutschen Einheit. Wir reden heute über das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin. Ich freue mich, dass in dem Antrag auch Leipzigs Rolle bei der friedlichen Revolution erwähnt worden ist; das spielt auch in dieser Präsentation eine wichtige Rolle. Weil ich aus Leipzig komme – – Sie können ruhig einmal zuhören – und weil wir dort nicht unbedingt die besten Erfahrungen mit einer Ausschreibung der Stadtverwaltung gemacht haben, die eine solche gegen die Wand gefahren hat, möchte ich einmal fragen, wie die Meinung des Deutschen Bundestages für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wäre. Das frage ich nicht nur für mich, sondern das frage ich für die vielen mutigen Menschen, die dort auf die Straße gegangen sind, für Vereine und die Stiftung Friedliche Revolution oder auch für Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler wie Gesine Oltmanns, die an der Errichtung eines solchen Freiheits- und Einheitsdenkmals ein großes Interesse haben.
Partei: SPD
Lieber Kollege, Sie wissen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schon lange das Thema Vorstandsvergütung wie auch das Thema Boni diskutiert. Ich glaube auch, dass wir in der heutigen Zeit über solche Themen miteinander reden müssen. Schon die letzte Regierung hat über den Aufsichtsrat Veränderungen in der Vergütung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bahn vorgenommen. Ich glaube, auch der neue Bundesverkehrsminister hat sich – wir haben unabgesprochen eine ähnliche Wortwahl verwendet – relativ klar dazu geäußert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Natürlich müssen Verträge so abgefasst sein, dass es erstens eine anständige Vergütung für Leute gibt, die einen guten Job machen. Denn man muss auch gute Leute bekommen, die Manager bei der Bahn werden sollen. – Das ist das eine. Das Zweite ist: Boni müssen sich natürlich nach dem Erfolg des Unternehmens richten. Ich glaube, dass wir als Koalition dazu eine ganz glasklare Stoßrichtung für alle Verträge, die kommen werden, haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Millionen von Dieselfahrern wissen nicht, ob sie demnächst noch in die Innenstädte fahren können. Das führt zu Unsicherheit. Wir wollen saubere Mobilität in den Städten, und wir wollen Fahrverbote vermeiden. Dafür werden wir den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen und bei Bussen, Taxis und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf saubere Antriebe vorantreiben. Wir werden den Kommunen ermöglichen, für diese Fahrzeuge Auflagen zu machen, wie sauber sie sein müssen, wenn sie weiter in die Städte kommen wollen.
Die Vorarbeiten, die ich Ihnen soeben geschildert habe, was die Vergabe von Gutachten und Expertisen angeht, zielen darauf ab, den Zeitraum nach Herstellung der Rechtssicherheit so kurz wie möglich zu gestalten. Wir werden dann, wenn wir Rechtssicherheit haben, sehr schnell die Infrastrukturabgabe implementieren können, weil wir die dazu notwendigen Vorarbeiten bereits geleistet haben.
Partei: FDP
Zunächst , Herr Kollege , muß klargestellt werden , daß sich die Bundesrepublik in den Regierungsverhandlungen nicht gegen ein Beschäftigungskapitel ausgesprochen hat , sondern dagegen , daß in einem solchen Beschäftigungskapitel gegebenenfalls das Falsche drinsteht . Deswegen haben wir uns darum gekümmert und sind mit dem Ergebnis durchgekommen , daß die Verantwortlichkeit für die Beschäftigungspolitik nicht auf Europa abgeschoben wird , weil wir der Auffassung sind , daß selbst im Inland schon zuviel Verantwortlichkeit von den Tarifvertragsparteien auf die Politik abgeschoben wird . Dieser weitere Verschiebebahnhof ist von uns verhindert worden . Darüber sind wir froh . Das heißt aber nicht , daß wir etwas gegen eine verbesserte Koordinierung von Beschäftigungspolitiken hätten . Das hat auch nichts damit zu tun , daß wir etwas dagegen hätten , daß sich die Europäische Investitionsbank beschäftigungswirksam in diesen Prozeß einbringt . Erst recht sind wir nicht dagegen , daß wir uns gemeinsam darum bemühen , die strukturellen Rigiditäten unserer Volkswirtschaften abzubauen , die gegenwärtig dafür sorgen , daß wir so stark mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben . Was die konkreten französischen Vorschläge angeht , so haben wir mit den französischen Partnern über diese Fragen zunächst einmal in Weimar gesprochen . Es wird noch weitere französisch-deutsche Abstimmungen in dieser Frage geben . Ich erkenne hier eine ziemlich eindeutige Konvergenz , die ich nach der Entwicklung der letzten sechs Monate für sehr erfreulich halte . Eine formelle Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Vorschlägen und zu den Vorschlägen anderer Partner wird es unmittelbar im Vorfeld des Europäischen Rates von Luxemburg geben .