Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zuerst dafür bedanken , mit welcher Freundlichkeit ich im zuständigen Ausschuß und auch im Haushalts- und Finanzausschuß aufgenommen und von den Berichterstattern beraten und unterrichtet worden bin . Ich weiß , daß diese Courtoisie nicht lange andauern wird und mir nur partiell galt . Sie zeigt aber doch , daß es hier eine Form von Höflichkeit und Gastfreundschaft gibt , . die zu einem schönen Miteinander und einer guten Zusammenarbeit im Interesse der gemeinsamen Sache führen wird . Es erfreut mich auch sehr , zu sehen , daß sich das Haus immer mehr füllt , um meinen Ausführungen zu folgen . Auch das vermittelt mir ein sehr gutes Gefühl ; ich fühle mich hier gleich heimisch . . Immerhin geht es um einen Haushalt in Höhe von 50 Milliarden DM , den ich , an der Spitze des Ministeriums stehend , zu verantworten habe . Sie legen natürlich noch die Hand an ihn an und geben ihm den letzten Schliff ; denn es ist Sache des Parlamentes , zu bestimmen , wie der Haushalt endgültig aussieht . Ich bin deshalb dankbar , wenn aus dem Hause Anträge gestellt werden , die darauf abzielen , die Mittel , die dem Ministerium zur Verfügung stehen , zu erhöhen . Es gibt aber eine durchaus rationale und kluge Begründung dafür , warum der Haushalt sich so darstellt , wie er jetzt vorliegt . Das hat mit den finanzpolitischen Realitäten zu tun , denen sich der Bau- und der Verkehrshaushalt nicht entziehen kann . Die Tatsache , daß der Ansatz knapp unter 50 Milliarden DM liegt , ist auch Ausfluß der Konsolidierungsnotwendigkeiten . . Die Notwendigkeit zur Konsolidierung _ das ist Ihnen schon oft gesagt worden , aber da Sie darauf nie richtig reagieren , muß man es Ihnen immer wieder sagen _ hängt damit zusammen , daß Sie uns einen so hohen Schuldenberg hinterlassen haben . So bleibt uns nichts anderes übrig , als den Weg der Konsolidierung zu gehen . . Man merkt , daß sich diese Einsicht wirklich schmerzhaft Bahn bricht . Im Innern sträubt sich alles , aber irgendwann werden Sie diese Feststellung ganz ruhig hinnehmen , weil Sie es dann geschnallt haben . Dann brauchen wir das auch nicht mehr laufend zu wiederholen . . Meine Damen und Herren , ich hätte gerne für Investitionen _ das ist hier sowohl vom Kollegen Wissmann als auch vom Kollegen Oswald mit Recht gesagt worden _ mehrere Milliarden Mark mehr . Jede Milliarde , die man mehr zur Verfügung hat , bringt 12 000 oder , wie Kollege Wissmann feststellte , 15 000 Arbeitsplätze mehr . Das muß man wissen . Von dieser Zahl muß man ausgehen . Wenn Sie nun bedenken , wieviel Geld wir allein für Zinszahlungen ausgeben _ natürlich sehe ich ein , daß der Haushalt des Sozialministers noch größer ist als der des Verkehrsministers _ und daß die Mittel für die Schuldentilgung weit höher sind , als die für Investitionen , dann wird jedem deutlich , daß es ein Ungleichgewicht gibt . Mit jeder Milliarde , die wir jetzt für Zinszahlungen aufwenden müssen , könnten wir 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze finanzieren . Angesichts dieses Diktates knapper Kassen braucht man erst recht den Willen , etwas zu gestalten . Wir haben den Willen zum Gestalten . Man erkennt das daran , daß wir das Wohngeld erhöhen und daß wir nicht nur über den Zustand unserer Städte klagen , sondern die Städtebauförderung fortführen . Dazu haben wir das Programm Soziale Stadt aufgelegt . . Wir gehen nicht _ damit versuche ich , hier einen kleinen Streit zu schlichten _ von dem Verkehrswegeplan in der Form aus , wie er uns übergeben wurde . Natürlich ist es richtig , daß es sich dabei um keinen Investitionsplan handelt . Aber was alles in der Frist bis zum Jahre 2012 vorgesehen war , wäre nie und nimmer umsetzbar gewesen , wenn man von einem realistischen Plafond bei den Finanzen ausgegangen wäre . Deswegen ist er unterfinanziert oder , wie es Franz Müntefering gesagt hat , Wunsch und Wolke . . Lassen Sie mich etwas zum Wohngeld sagen . Zum einen ist immer wieder davon gesprochen worden , daß das Tabellenwohngeld angepaßt werden muß , weil es zehn Jahre lang nicht angehoben worden ist . Wir tun es jetzt mit unserer Novelle , weil gerade die kleinen und mittleren Einkommen in der Vergangenheit so gut wie gar nicht gestiegen sind . Aber die Mieten sind gestiegen . Damit ist das , was man an Unterstützung bekommen hat , und das , was real zu zahlen gewesen ist , immer weiter auseinandergeklafft . Es ist dringend notwendig , daß wir es endlich zusammenbringen , und zwar auch deswegen , weil im Jahre 2000 die Sonderregelung für die neuen Bundesländer ausläuft . Sie würden abstürzen . Das können wir nicht zulassen . Deswegen ist dies ein ganz wichtiges Projekt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode . . Ich hoffe , daß die Länder in den Diskussionen im Bundesrat auch in der _ zugegebenermaßen diffizilen _ Diskussion um das Pauschalwohngeld zu einer Verständigung kommen . Ich weiß aus meiner Kenntnis als Landespolitiker , daß die Länder das aus guten Gründen etwas anders sehen als wir . Da muß man zu einer Verständigung kommen . Ein zweiter Punkt betrifft das , was wir mit dem Begriff Soziale Stadt definiert haben . Jeder von uns kennt in seiner näheren Umgebung gefährdete Nachbarschaften , den Zerfall dessen , was wir einmal als intakte soziale Einheiten kannten . Daraus entsteht die Gefahr , daß plötzlich die Integration versagt . Es ist auch erkennbar , woran dies liegt : einmal an der dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit , unter der wir leiden und die zu immer mehr Langzeitarbeitslosen geführt hat _ sie sind auf soziale Unterstützung angewiesen und haben dabei immer mehr Schwierigkeiten , den notwendigen Lebensmut zu finden , um sich in die Gesellschaft zu integrieren _ , zum anderen an der wachsenden Zahl von einkommensschwachen Familien , zum Beispiel bei ausländischen Mitbürgern und bei Aussiedlern , und außerdem an der zumindest subjektiv empfundenen Perspektivlosigkeit eines immer weiter wachsenden Teils unserer Jugendlichen . Meine Damen und Herren , deswegen war es richtig _ dies hat auch etwas mit dem Programm Soziale Stadt zu tun _ , daß wir das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt haben . Die ursprünglich 100 000 und jetzt 200 000 Jobs sind ein entscheidender Ansatz beim sozialen Miteinander auch in unseren Städten und Gemeinden . . Was kann es eigentlich für einen jungen Menschen , den man dazu gebracht hat _ das ist ja nicht immer einfach _ , die Schule zu durchlaufen und sich anzustrengen , weil man ihm gesagt hat , daß bald das richtige Leben losgeht , in dem wir ihn mit seinen Kräften und Fähigkeiten brauchen , Schlimmeres geben , als wenn die erste Erfahrung , die er macht , die ist , daß die Gesellschaft ihn gar nicht braucht ? Dies dürfen wir nicht zulassen . Wir müssen die junge Generation mit Mut und Kraft ausstatten . Das bedeutet , daß wir ihr auch die Möglichkeit geben müssen , Mut und Kraft praktisch auszuprobieren und zu erfahren . . Reinhard Klimmt Die Wohnraummodernisierung in den neuen Bundesländern , für die wir im KfW-Programm noch zusätzlich 10 Milliarden DM über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mobilisieren , ist ein wichtiger Faktor . Hinzu kommen die normale Städtebauförderung und das bereits erwähnte Programm Soziale Stadt . Ich möchte nicht von sozialen Brennpunkten , sondern von überforderten Nachbarschaften reden . Genau dort setzt das Programm an . Es verbessert Wohnverhältnisse vor allem im Wohnbestand . Es setzt daran an , daß es das soziale und nachbarschaftliche Miteinander unterstützt . Auch folgendes weiß man : Ein Sportverein , ein Kulturverein oder ein Jugendverein , dem es gelingt , Menschen in ihrer Freizeit zu binden , schafft sozialen Kitt . Er bewirkt , daß man im Zusammenleben miteinander zurechtkommt . Deswegen muß man auch so etwas fördern . . Meine Damen und Herren , wir werden alles tun , um weiterhin dafür Sorge zu tragen , daß die Desintegration der Stadtteile , die dadurch bewirkt wird , daß bestimmte Teile der Bevölkerung verstärkt wegziehen und andere bleiben , zugunsten eines Zusammenlebens der jeweiligen Gruppen unterschiedlichen Einkommens und unterschiedlicher sozialer Herkunft aufgehoben wird . Wir haben dieses Programm mit 100 Millionen DM ausgestattet . Diese 100 Millionen DM werden um das aufgestockt , was Kommunen und Länder einbringen können . Mittlerweile sind alle Bundesländer daran beteiligt , und es sind 160 Projekte . Die Art und Weise , wie dieses Programm nachgefragt wird , zeigt , wie notwendig und richtig es ist . . Meine Damen und Herren , neben dem Bauen muß selbstverständlich auch der Verkehr in den Mittelpunkt der Überlegungen und Darstellungen gestellt werden . Es ist wahr : Wenn man Wirtschaftswachstum haben will , wird man auch Verkehrswachstum haben . Auch wenn wir es gewollt hätten , hätten wir dies nicht voneinander abkoppeln können . Immer weiter expandiert die Wirtschaft _ und damit auch der Verkehr . Das bedeutet , daß wir die Verkehrswege weiter ausbauen müssen . Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß es schon eine ganze Reihe von Strecken gibt , die äußerst störanfällig sind . Nur , man muß auch wissen , welchen Vorlauf Investitionen haben : Jeder Stau , den Sie jetzt beklagen , ist immer noch Ihr Stau . . Wir wollen dies überwinden . Wir wollen in dieser Frage vorankommen . Deswegen wollen wir einen Mix der verschiedenen Verkehrsträger erreichen , also Straße , Schiene , Wasserstraße , Flugzeug usw . aufeinander abstimmen . Ich weiß nicht , welches Verkehrsmittel Sie bevorzugen . Aber alle müssen in einen vernünftigen Mix gebracht werden . Diesen Mix müssen wir natürlich auch mit Investitionen unterstützen . Deswegen werden wir den Bundesverkehrswegeplan überarbeiten . Dies , Herr Oswald , ist die Arbeit am Gesamtkonzept , die Sie eingeklagt haben . Gleichzeitig haben wir mit dem Investitionsprogramm für die Zeit , die wir brauchen , um diese Festlegungen zu treffen , endlich Klarheit und Sicherheit geschaffen , für die Kommunen , für die Länder und selbstverständlich auch für die Bauwirtschaft , die wissen muß , was sie vor sich hat und auf welche Investitionen sie sich verlassen kann . . Über das Programm ist bereits mehrfach diskutiert und auch gestritten worden . Wir setzen nichts anderes um als den Koalitionsvertrag , der von mir nicht vorgetragen werden muß , weil Herr Oswald dies schon getan hat . Vielen herzlichen Dank . Wir verfolgen die Angleichung der Investitionen in Straße und Schiene . Vor allem setzen wir _ dies ist ein Bereich , der unsere Handlungsspielräume gewollt und bewußt einschränkt _ den Aufbau Ost fort . Die Priorität der Investitionen in Ostdeutschland bleibt erhalten und schlägt sich auch in diesem Investitionsprogramm nieder . . Zumindest für Sie , Herr Abgeordneter Kalb , hat dies einen charmanten Nebeneffekt : Über die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fließt sehr viel Geld auch in die bayerischen Straßen und Schienenwege . Wenn aber so beredt Klage aus Bayern geführt wird , kann ich nur sagen : Das geht nach dem alten Kaufmannsprinzip : Lerne klagen , ohne richtig zu leiden . Aber Kompliment für diese Strategie ! . Selbstverständlich gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Projekten , die wir gerne umsetzen würden . Es ist nicht so , daß ich wegen irgendwelcher besonderer Ausstrahlung so oft auf spezielle Verkehrsprojekte angesprochen werde . Dies hat vielmehr ganz konkrete Hintergründe : Man hofft , damit bald wieder in die Investitionsplanungen aufgenommen zu werden . Dies ist völlig in Ordnung und auch berechtigt . Deswegen geht es in der Tat darum , uns wieder zusätzliche Finanzspielräume zu verschaffen . Dazu gehört , daß wir sehr bald zu der entfernungsabhängigen Lkw-Gebühr kommen . Leider kommen die technischen Entwicklungen nicht so schnell voran , wie wir das gerne hätten . Ich schildere auch dazu noch einmal meine Vorstellung : Ich möchte in der Tat , daß diese Gebühr , wenn wir sie erheben , für zusätzliche _ ich betone : zusätzliche _ Verkehrsinvestitionen verwandt wird und nicht sozusagen im Sparstrumpf verschwindet . . Das ist ein gemeinsames Interesse . Ich werde darum kämpfen . Ich hoffe , daß Sie mich auch dann noch , wenn ich diesen Kampf gewinne , unterstützen und nicht nur jetzt , weil Sie vielleicht denken , daß wir über dieses Reinhard Klimmt Thema möglicherweise Streit in der Koalition bekommen könnten . . Die Notwendigkeiten sind einsehbar . Es geht um die Investitionen in Schiene und Straße _ nicht zu vergessen : die Wasserstraße . Es geht darum , den vorhandenen Verkehrsraum über die Telematik effektiver zu gestalten . Es geht darum , den kombinierten Verkehr zu stärken . Deswegen ist er in der Finanzierung durch den Einsatz dieses Hauses dankenswerterweise erheblich gestärkt worden . Denn wir brauchen diese Zusammenarbeit der verschiedenen Verkehrsträger . Der Lkw ist im Nahbereich unschlagbar , wenn es um den Gütertransport geht ; wer wollte das bestreiten . Aber bei größeren Entfernungen sollte man die Qualitäten der Bahn nutzen . Deswegen muß der kombinierte Verkehr gestärkt und vorangebracht werden . . Es geht auch um die europäische Dimension . Ich glaube , daß wir mit dem Wunsch , die Schiene voranzubringen , nicht weiterkommen , wenn in Europa , wie es vielfach zu beobachten ist , die nationalen Egoismen bestehenbleiben . Ich bin froh , daß in Luxemburg auch von der französischen Seite die Bereitschaft erklärt worden ist , für uns europäische Netze festzulegen , damit wir im europäischen Maßstab so etwas wie eine Als-obLiberalisierung durchsetzen können , damit endlich jemand in Stockholm einen Container auf die Schiene setzen kann und weiß , daß dieser ohne große Probleme in Madrid oder Lissabon ankommt . Das ist eine wichtige Voraussetzung , wenn man der Bahn auch bei uns die richtigen Spielräume geben will . . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen . Ich bin dankbar dafür , daß es innerhalb der Koalition gelungen ist , das , was für die Investitionen notwendig ist , mit den ökologischen Notwendigkeiten zu verbinden . Deswegen ist es durchaus nicht zufällig , daß wir sagen , daß bei allen Planungen die ökologische Frage im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig geprüft werden muß . Nicht jede Planung ist von vornherein optimal . Man kann sich durchaus verschiedene Wege überlegen , um zu dem gleichen Ziel zu kommen . Deswegen ist das meines Erachtens ein vernünftiger Ansatz . . Es geht nicht nur darum , die Schiene gegenüber der Straße zu stärken , sondern es geht auch darum , beide Träger mit der Wasserstraße zu verbinden und , vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten , unsere technischen Systeme zur Unterstützung der Mobilität weiter voranzubringen . Das ist übrigens eine zusätzliche Möglichkeit , um auf den Weltmärkten wieder mit einer funktionierenden Wirtschaft und Technik in diesem Bereich Erfolge zu erzielen . . Insofern glaube ich , daß in diesem Haushalt zwei Dinge deutlich werden : erstens , daß es darum geht , die soziale Verantwortung durch die sozialen Elemente im Haushalt des Ministeriums deutlich zu machen , und zweitens , daß sich unsere größte Verantwortung auch hier widerspiegelt , nämlich für mehr Beschäftigung zu sorgen . Vielen Dank . .