Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen hat der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales , wie von den Koalitionsparteien im Koalitionsausschuss vereinbart , die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf jetzt 3 ,3 Prozent beschlossen . Wenige Stunden später beantragt die vereinigte Opposition eine Aktuelle Stunde zum Thema Entscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition . Da sollte der unbefangene Zuschauer oder Zuhörer meinen , dass zumindest diese Entscheidung im Ausschuss einstimmig gefallen ist , weil die Opposition ja zur Entscheidung drängte . Aber das Gegenteil war der Fall . Diese weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags mussten wir gegen den Widerstand der kompletten Opposition in diesem Hause im Ausschuss durchsetzen . Das ist die Wahrheit . Selten ist so dreist versucht worden , die Tatsachen zu verdrehen , wie mit dem Titel dieser Aktuellen Stunde . Zum 1 . Januar 2008 sinken damit die Beiträge zur Sozialversicherung insgesamt auf rund 39 ,7 Prozent . Sie werden damit auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt und werden dort auch bleiben . Herr Westerwelle sprach gerade davon , dass die Nettobelastungen immer größer werden . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres haben wir mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber um fast 25 Milliarden Euro entlastet . Das sind die Entscheidungen , die wir treffen . So handeln wir im Interesse dieses Landes , gegen Ihren entschiedenen Widerstand . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Wir haben einen weiteren Beschluss gefasst . Dazu kann die FDP in der Tat sagen - wir haben es gerade gehört - , dass sie immer dagegen war . Wir haben für ältere langjährige Beitragszahler die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kostenneutral verlängert . Das ist im Koalitionsausschuss beschlossen worden , und wir haben heute beschlossen , dass dies unverzüglich in einem Bundesgesetz umgesetzt wird . Auch da - jenseits dessen , was sonst in der Öffentlichkeit behauptet wird - hat die Große Koalition die Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere gegen den Widerstand der kompletten Opposition im Deutschen Bundestag beschlossen . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Ich sage ganz deutlich : Wir sind dafür , dass die Menschen aktiviert werden . Das war auch immer ein ganz wesentlicher Punkt in der Argumentation von Franz Müntefering - ich will mich an dieser Stelle den Worten von Guido Westerwelle , was den respektablen Abgang von Franz Müntefering angeht , ausdrücklich anschlie-ßen - : Wir müssen die Menschen aktivieren , dürfen sie nicht in der Passivität belassen . Der Sozialstaat wird aber nicht ausgebeutet und nicht überfordert , wenn Menschen , die ein paar Jahrzehnte lang Beiträge bezahlt haben , ein paar Monate länger Arbeitslosengeld bekommen . Das ist nichts weiter als sozial gerecht . Deswegen haben wir das beschlossen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Thema Post-Mindestlohn noch etwas sagen . Es ist ja besonders interessant , dass auch von der FDP diese Aktuelle Stunde unter der Überschrift Entscheidungslosigkeit beantragt worden ist . Sie von der FDP haben uns über Monate aufgefordert , unter allen Umständen - komme , was da wolle - eine Entscheidung zu einem Mindestlohn für Briefträger nicht zu treffen . Unsere Position als Unionsfraktion war immer eine andere . Wir haben immer zu dem gestanden , was die Große Koalition im Koalitionsausschuss und was die Regierung in Meseberg vereinbart hat . Deswegen haben wir angeboten und vorgeschlagen , tarifliche Mindestlohnregelungen für diejenigen zu treffen , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen . Ich frage mich auch im Hinblick auf das , was der SPD-Vorsitzende dazu gesagt hat : Was ist eigentlich so unglaublich daran , einen Mindestlohn für Briefdienstleister auf diejenigen zu erstrecken , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen ? Ja , für wen denn sonst ? Um die geht es doch ! Unser Vorschlag war , das genau so zu machen . Die Tür steht an dieser Stelle offen . Wir sind weiter bereit , auf der Basis dessen , was wir in Meseberg dazu vereinbart haben und was wir vorgeschlagen haben , hier zu einer Lösung zu kommen ; denn wir verkennen nicht , dass es Probleme gibt . Wir sagen ganz deutlich : Wir wollen in diesem Land einen Wettbewerb um Qualität , um Innovation , nicht einen Wettbewerb um möglichst niedrige Löhne . Deswegen stehen wir bereit für eine Regelung für diejenigen , die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen . Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition ist nach meiner Einschätzung auch auf dem Gebiet Arbeit und Soziales noch lange nicht aufgebraucht . Wir sitzen zusammen , auch in einer Runde , die sich um das Thema der Mitarbeiterbeteiligung kümmert . Herr Kollege Scholz ist dort Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten . Das ist eine sehr konstruktive Verhandlung , ein konstruktives Miteinander . In diesem Sinne freue ich mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch mit einem neuen Minister . Diese Koalition hält Kurs . CDU und CSU sorgen dafür , dass diese Regierung , die in der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich ist , auch weiter eine stabile , erfolgreiche Politik macht .