Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier viel Wahres gehört. Wir haben als Koalition vieles angestoßen, das wir umsetzen werden. Ich glaube, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen werden wir das schaffen. Kollege Rehberg hat im Einzelnen erklärt, wie die Leistungen für die Kommunen aussehen. Wir müssen nur darauf achten, dass die Länder die Mittel an die Kom­ munen auch entsprechend weiterleiten – das ist einer der wesentlichen Punkte –, und wir Haushälter werden unse­ ren Teil dazu beitragen. Der Bundesinnenminister de Maizière – wenn ich das noch kurz erwähnen darf – hat eine sehr gute Rede gehal­ ten. Ich möchte nur noch eine kurze Anmerkung machen. Es ist nicht nur wichtig, dass wir 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei beschließen, sondern wir müssen auch darauf achten, dass die Verwaltung der Bundespolizei entsprechend ausgestattet wird und dass die Ausstattung der Bundespolizei modernisiert wird. Die Unterkünfte der Bundespolizei sind auch nicht immer so toll. Wir müssen in den nächsten Jahren strukturell daran arbeiten, dass hier etwas passiert. Wenn wir das gemeinschaftlich hinkriegen, Kollege Rehberg, dann würde mich das sehr freuen. Vielen Dank! Man muss es einfach sagen: Die Bundespolizei, ge­ nauso wie die Polizeien der Länder, leistet in diesen Ta­ gen Unendliches. Die Polizisten sind rund um die Uhr im Einsatz, sie werden von einer Ecke der Republik in die andere gefahren. Dass das geschieht, ohne dass es dabei zu großen Verwerfungen kommt, ist wirklich unglaub­ lich. Deswegen gebührt ihnen nicht nur unser Dank und unsere Anerkennung, sondern man muss sie auch ent­ sprechend ausstatten und bezahlen. Ich glaube, das ge­ hört zur Wahrheit dazu. Das Gleiche gilt für die Hilfsorganisationen. Lassen Sie mich exemplarisch das THW erwähnen. Das THW macht sehr viel mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Das THW ist personell sehr bescheiden aufge­ stellt. Es gibt circa 800 Hauptamtliche, der Rest sind Eh­ renamtliche. Wir werden dem THW Unterstützung angedeihen lassen müssen. Das THW braucht unsere Hilfe. Wir haben das im Haushaltsausschuss – der Kollege Rehberg war im­ mer tapfer dabei – in den letzten zwei Jahren gemacht. Ich bin mir sicher: Das werden wir auch in diesem und im nächsten Jahr schaffen, damit das THW weiterhin das leisten kann, was es in den letzten Tagen und Wochen geleistet hat. Wir haben darüber hinaus weitere 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Insgesamt stellen wir also 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ich hof­ fe, dass die Länder dieses Geld in Zukunft für diesen Zweck ausgeben werden. Aber ernsthafterweise muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir zurzeit damit be­ schäftigt sind, Flüchtlinge überhaupt unterzubringen. Sie müssen raus aus den Zelten und in irgendeine Form von Unterkunft für den Winter. Das wird in den nächsten Jah­ ren anders organisiert werden müssen. Wir können die Flüchtlinge ja nicht alle in den provisorischen Unterkünf­ ten lassen. Diejenigen, die hierbleiben, müssen anständig untergebracht werden. Gleichzeitig ist die Wohnungssi­ tuation in vielen Städten schwierig. Deswegen wird der soziale Wohnungsbau, und zwar über den dritten und den ersten Förderweg, in den nächsten Jahren richtig ausge­ baut werden müssen. Es bedarf einer großen Kraftanstrengung von Bund, Län­ dern und Kommunen, um das gemeinschaftlich hinzube­ kommen. Es ist gut, dass wir Grundstücke von der BImA haben. Sie allein werden aber nicht reichen. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen müssen, dass alle, die in diesem Land leben, anständige Wohnungen vorfinden. Auch hier darf man keinen gegen den anderen ausspie­ len. Lassen Sie mich abschließend sagen – Kollegin Grie­ se hat das dankenswerterweise ebenfalls gesagt –: Wenn man keinen gegen einen anderen ausspielen will, heißt das, dass wir, obwohl wir diese große Flüchtlingskrise gemeinsam meistern werden und wir viel Geld investie­ ren, nicht vergessen dürfen, wofür wir auch gewählt wor­ den sind, zum Beispiel zur Bewältigung von Fragen des Teilhabegesetzes, von Fragen der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt; und auch andere Punkte müssen dringend angegangen werden. Ich hoffe, dass das Anfang nächsten Jahres passiert, dass wir mit einzelnen Gesetzespaketen das Problem fehlen­ der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt angehen und dass wir im nächsten Jahr den Entwurf eines Bundesteilhabege­ setzes nicht nur vorstellen, sondern auch beschließen. Vielen Dank.