Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor kurzem habe ich gedacht, dass wir hier über ein Thema sprechen, bei dem nichts weniger am Platz ist als parteipolitisches Gezänk. Weil das jetzt vielleicht ein bisschen subjektiv rüberkommt, will ich das auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Ich als Mitglied dieses Deutschen Bundestages unterstelle bei einer solchen Forderung keinem Kollegen, aus welcher Fraktion auch immer, unlautere Motive; das tue ich nicht. Alle Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, sind gewählt und haben, wenn sie gegen die Todesstrafe eintreten, das Recht, dass ihnen das abgenommen wird. Ich nehme ihnen das ab und sage nicht: Die haben eine Vergangenheit, mit der sie sich auseinanderzusetzen haben, und deshalb dürfen sie nicht die Abschaffung der Todesstrafe im Iran fordern. Ich glaube, wenn die Menschen, die wir damit ansprechen wollen, diesen Teil der Debatte hören, dann werden sie sich von dem Schauspiel, das hier in diesem Hohen Hause gerade abgelaufen ist, beschämt abwenden. Ich sage das auch vor dem Hintergrund ganz deutlich, dass man sich – ich verlasse jetzt einfach einmal mein Manuskript – natürlich mit bestimmten Fragen auseinandersetzen kann und muss; das ist doch überhaupt nicht das Problem. Man muss aber zumindest ein Angebot machen, und dann kann man sehen, wo die Leute eigentlich stehen und was da eigentlich los ist. Ich sage das für mich persönlich ganz klar – wir haben das auch in unserer Fraktion so besprochen –: Die Forderung nach einer Nichtvollstreckung der Todesstrafe für Frau Aschtiani ist bei uns ebenso Konsens wie die Forderung, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Deshalb werden wir dem Antrag, den wir selber mit formuliert haben, am Schluss dieser Debatte auch zustimmen. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Darüber kann man sich natürlich auseinandersetzen, aber ich hätte mir gewünscht, dass das in dieser Plenarsitzung heute nicht erforderlich gewesen wäre. Frau Kollegin Groth, ich verstehe Sie nicht. Sie haben keinen einzigen Ton dazu gesagt, was an dem Antrag, den wir hier eingebracht haben, falsch ist. Sie haben gesagt: Unser Antrag ist besser. – Damit kann man natürlich leben und sich einen schlanken Fuß machen. Ich bin aber wirklich einmal gespannt – das würde ich von Ihnen gerne hören –, zu welchem Punkt unseres Antrags Sie Nein sagen wollen. Man kann hier natürlich die großen imperialistischen Verschwörungen bemühen – das ist in Ordnung –, aber ich sage: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben hier eine Verantwortung. Ich habe gelesen – das ist wohl auch so – dass der „Atomdialog“ mit dem Iran in diesen Tagen wieder aufgenommen wird. Ich darf hier einfach einmal an die internen Schicksale dort erinnern. Mir wird schlecht – ich glaube, das gilt für viele von uns –, wenn ich alleine die Möglichkeit in Betracht ziehe, dass dieses Regime im Iran über Atomraketen, über Massenvernichtungswaffen, verfügt. Deshalb finde ich die Verhandlungen darüber, sie davon abzubringen, auch vernünftig und sinnvoll. Ich möchte aber an die Bundesregierung appellieren: Eines darf bei diesen Verhandlungen und bei dem diplomatischen Geplänkel nicht passieren, nämlich dass wir dabei die Menschen im Iran vergessen. Ich glaube, das ist die Kernbotschaft, mit der wir umgehen müssen: Die Massenvernichtungswaffen, die der Iran möglicherweise anstrebt, sind das eine, aber die Instrumente dafür – ich sage das jetzt einmal etwas zynisch –, sein eigenes Volk nach innen zu unterdrücken und zu drangsalieren, hat er schon. Deshalb sage ich einmal ganz deutlich und offen: Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in den Gesprächen genau auch dieses Thema der Menschenrechte im Iran anspricht. Denn ansonsten verlieren wir – jedenfalls nach meiner Überzeugung – jede Glaubwürdigkeit, über diese Fragen global zu reden. Einige Punkte sind schon angesprochen worden. Ich will zwei, drei Punkte, die mir im Katalog über die momentane Lage im Iran besonders aufgefallen sind, ansprechen. Mir liegt – schließlich werden wir in absehbarer Zeit auch über das Thema Religionsfreiheit sprechen – das Schicksal der Bahai besonders am Herzen. Ich sage das, weil die Bahai nach meiner Einschätzung – ich bin nicht religiös oder konfessionell gebunden – eine der Religionen sind, die weltweit zwar in sehr kleinem Umfang agieren, aber seit Anfang an Friedfertigkeit gegenüber jedermann, gegenüber anderen Religionen und gegenüber anderen Konfessionen, predigen. Insofern ist es besonders pervers, dass sieben führende Mitglieder der Bahai seit mehr als zwei Jahren im Iran ohne Gerichtsurteil inhaftiert sind. Ich zitiere aus einer Stelle, die mir besonders aufgefallen ist, dass die Anklage gegen diese Menschen zu Beginn dieses Jahres um einen Vorwurf erweitert wurde, der in der deutschen Übersetzung noch schlimmer klingt, als er es vielleicht ist; ich weiß es nicht. Dieser Vorwurf lautet „Verdorbenheit auf Erden“. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sitzen Menschen im Knast, die einer Religionsgemeinschaft angehören, die den Frieden predigt. Genau diesen Menschen wird „Verdorbenheit auf Erden“ vorgeworfen, und auf diesen Tatbestand steht im Iran die Todesstrafe. Das ist für mich eine der vielen Perversionen dieses Regimes, und diese Perversion müssen wir in diesem Hohen Hause einheitlich aufzeigen. Deshalb möchte ich noch einmal an die Linksfraktion gerichtet werben – dabei ist es mir egal, ob es den Kollegen von der CDU gefällt –: Stimmen auch Sie diesem Antrag zu! Denn nur damit gewinnen Sie die Glaubwürdigkeit, die Sie in Anspruch nehmen und mit der wir uns auseinandersetzen müssen. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, Frau Kollegin Granold – vielleicht noch als Ergebnis zum 8. Dezember, dem Tag der Menschenrechte; das wäre ein klasse Signal –, dass die Bundesregierung verkünden würde: Wir öffnen uns. Wir nehmen von den 4 000 Inhaftierten in der Türkei ein paar mehr als diese 50 auf, deren Aufnahme wir schon zugesichert haben. – Das wäre für diese Menschen – obwohl sie keine Christen sind – ein schöner Auftakt für die Weihnachtszeit. – Danke schön.