Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Neuling im Bundestag , der den mittelständisch geprägten Wahlkreis Fulda in Berlin gut vertreten will , bin ich überrascht von der Masse an Vorschriften , die den Mittelstand als Jobmaschine Nummer eins einengen . - Herr Trittin , auf Sie werde ich im Laufe meiner Rede noch zu sprechen kommen . - Das betrifft die von uns politisch zu verantwortenden Vorschriften allgemein und die Regelungsdichte im Umweltbereich im Besonderen . Auch die vom vorliegenden Entwurf erfassten circa 125 000 Entsorgungsnachweise , 2 ,5 Millionen Begleitscheine sowie die Millionen Übernahmescheine , die pro Jahr anfallen , bedeuten Bürokratie , die den Betrieben oft die Luft zum Atmen knapp werden lässt und ihnen die Sicherung von Beschäftigung erschwert . Allein im Jahre 2004 - Herr Trittin , hören Sie gut zu - gab es im Arbeits- und Umweltrecht unglaublich viele Änderungen . Die Betriebe mussten eine Flut von neuen Vorschriften beachten : über 1 100 Änderungen auf Ebene der Bundesländer , über 1 000 Änderungen auf Bundesebene , dazu 250 Änderungen seitens der EU und darüber hinaus noch über 200 Änderungen der Berufsgenossenschaften . Manchmal habe ich den Eindruck , dass Umweltrecht als Ordnungsrecht zu stark die Recyclingwirtschaft konkret behindert . Dies werden wir natürlich auch weiterhin aufmerksam beobachten . Es besteht kein Zweifel : Umweltrecht ist zum Schutz von Natur und Umwelt wichtig und hilft uns Menschen bei der Erhaltung des natürlichen Gleichgewichts . Natürlich sind konkrete Regelungen zum Schutz von Beschäftigten wie der Bevölkerung in allen Bereichen insgesamt erforderlich , wenn mit Stoffen umgegangen wird , die eine besondere Sorgfalt erfordern . Wir von der Union sind klar gegen Ökodumping und treten grundsätzlich für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen ein . Wir haben diese Erde in der Tat nur als Geschenk erhalten . Nach meinem Verständnis bedeutet der Satz Macht euch die Erde untertan eine besondere Verantwortung für die Schöpfung . Wir dürfen die Erde nutzen , aber wir müssen auch sorgsam mit der Schöpfung umgehen . Ich teile als relativ frisch gebackener Vater sehr die These : Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geliehen . Dass wir das Kind dabei nicht mit dem Bade ausschütten wollen , unterscheidet uns von der Union sicherlich von anderen : Wir wollen eben keine Ökoideologie , sondern die Umsetzung einer Umweltpolitik , die sowohl der Natur wie den Menschen dient . Das Wort Kreislaufwirtschaft beinhaltet nämlich aus gutem Grunde auch das Wort Kreislauf . Wenn wir diese funktionierende Kreislauf- und Stoffstromwirtschaft durch ein Übermaß an Vorschriften verlangsamen , stoppen oder durch falsche Initiativen gar dauerhaft unterbrechen , dann wird es statt der Modernisierung in Richtung Stoffstromwirtschaft einen Rückschritt bei der ökologischen Qualität geben . Meine Fraktion , die CDU/CSU , und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel haben daher zu Recht auf eine Stabsstelle zur Entbürokratisierung im Bundeskanzleramt gedrängt und dies auch umgesetzt . Wir wollen und werden die Entbürokratisierung konkret auch in diesem Bereich so weit wie möglich umsetzen . Dabei werden wir vor allem die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der überwiegend mittelständischen Unternehmen im Blick haben . Vor allem hier werden die Arbeitsplätze geschaffen und gesichert , die wir in Deutschland so dringend brauchen . Wir gehen dabei davon aus , dass auch dieser Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Nachweispflichten , der ja aus der Ära Trittin stammt , durch den Bürokratie-TÜV der neuen Bundesregierung noch einmal kritisch geprüft werden wird . Wir als CDU/CSU sind dabei davon überzeugt , dass sowohl der Nachfolger des ausgeschiedenen Umweltministers als auch dessen Vorgängerin und heutige Bundeskanzlerin umweltgerechten und mittelstandsfreundlichen Verbesserungen offen gegenüberstehen . Die Harmonisierung mit dem EU-Recht ist bei der Vereinfachung ein ganz wesentlicher Fortschritt für die Unternehmen und die Vollzugsbehörden . Das ist aber nicht alles . Vor allem in der elektronischen Umsetzung der Nachweispflichten wird sich entscheiden , ob der Mittelstand seine Position als regionaler Dienstleister und als Jobmaschine auch in Zukunft erhalten kann . Dabei werden wir auf den Grundsatz achten : Solide Arbeit muss sich lohnen . Es kann ganz klar nicht so sein , dass über zu komplexe Anforderungen bei den so genannten technischen Schnittstellen - Frau Homburger hat das auch erwähnt - ordentlich arbeitenden Unternehmen unnötige Bürokratie aufgezwungen wird . Wir als CDU/ CSU werden jedenfalls nachhaltig auf ein ökologisch verantwortbares Gleichgewicht zwischen Umweltbürokratie und Umweltarbeitsplätzen achten . Herr Bundesminister Gabriel , nach unseren ersten Begegnungen im Umweltausschuss und auch darüber hinaus will ich allerdings auch gerne etwas unterstellen : Dieser Niedersachse , der dort auf der Regierungsbank sitzt , hat eine deutlich bessere Vorstellung von dem , was für Wirtschaft , Arbeit und Umwelt verträglich oder schädlich ist , als andere Niedersachsen , und damit bin ich wieder bei Ihnen , Herr Trittin . Ich will hier aber auch noch einen anderen Niedersachsen erwähnen , nämlich den derzeitigen Ministerpräsidenten in Niedersachsen , Christian Wulff ; denn in dieser Frage kann man sich in allen Fraktionen sicherlich ein Beispiel an ihm nehmen . - Ich finde , Herr Kelber war ein bisschen kleinlich . Ein wenig Applaus dürfte es für den amtierenden Ministerpräsidenten geben . Herr Minister , darauf , dass wir Sie in dem Bestreben um Umwelt und Arbeit aktiv begleiten werden , dürfen Sie sich gerne verlassen . Die CDU/CSU-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung also zustimmen . Dies tun wir auch deshalb , um bei der Entbürokratisierung und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung zügig voranzukommen . Die CDU/CSU hat dabei nicht übersehen , dass es bei allem Konsens in der Grundrichtung auch Dissens zwischen dem Bund und den für den Vollzug verantwortlichen Ländern gibt . Dies betrifft offenkundig vor allem die Frage , wie die Nichterfüllung von Nachweispflichten geahndet werden soll . Wir glauben hier allerdings , dass die Bundesregierung einen guten Ansatz gewählt hat , um mit den Ländern eine Einigung zu erreichen . Das wesentliche Stichwort ist auch hier die bereits erwähnte elektronisch gestützte Nachweisführung bei der Abfallüberwachung . Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat können im Verlauf des weiteren Verfahrens noch offene Fragen klären , um den Zielen der Effizienzverbesserung und auch der Erleichterung bei der Überwachung von Abfällen einen Schritt näher zu kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da dies heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag ist , erlauben Sie mir zum Abschluss eine kurze persönliche Bemerkung : Als jemand , der in Osthessen nahe der innerdeutschen Grenze mit ihrem Stacheldraht und dem Schießbefehl groß geworden ist , erinnere ich mich auch heute sehr genau an Ausflüge in die Rhön , die plötzlich im Niemandsland stoppen mussten . Point Alpha war bekanntlich der heißeste Punkt im Kalten Krieg . Nach dieser erlebten Teilung meiner Heimat bin ich auch heute sehr froh und sehr dankbar , dass durch den Mut der Menschen und durch eine kluge politische Führung unter Kanzler Kohl und auch der letzten DDR-Regierung de Mazière die Einheit Deutschlands in Freiheit möglich wurde . Der Satz vorne auf dem Reichstagsgebäude Dem deutschen Volke bedeutet für mich : Dem deutschen Volke dienen . Es heißt Gott sei Dank auch wieder : Dem gesamten deutschen Volke dienen . Das zu sagen , war mir persönlich wichtig . Das ist mir auch für die Menschen wichtig , die unter der Teilung gelitten haben und die sich an Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland freuen können . Vielen Dank .