Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Für uns Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen ist es sonnenklar: Der Einzelplan 12 wird am Ende der Haushaltswoche beraten, da er der wichtigste ist. – Ich vernehme den Beifall. Ich sehe aber auch einige zweifelnde Gesichter. Ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist. Zum einen stellt dieser Einzelplan den größten Investitionshaushalt dar. Inzwischen ist er auf 13 Milliarden Euro angewachsen. Das ist, zweitens, auch dringend erforderlich, weil die Verkehrsinfrastruktur – die Straßen, die Schienen, die Wasserstraßen – Voraussetzung für Wirtschaft und Wohlstand ist. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen, dass Waren zu den Nutzenden kommen, dass wir Kultur, dass wir Bildung und dass wir Freizeit genießen können, und darum müssen wir darin investieren. Aber: Damit das weiterhin so bleibt, muss uns die Energiewende gelingen. Das ist der dritte Grund, warum wir hier an so prominenter Stelle reden. Auch hier ist der Verkehrsbereich ein großer Partner – oder eben auch nicht. Im Verkehrsbereich wird ein Drittel des CO2 produziert. Ich nenne damit nur einen Teil der vom Verkehr ausgestoßenen schädlichen Abgase. Um unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können, müssen wir zukünftig jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Auch dafür, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben wir in diesem Haushalt wichtige Anreize gesetzt. Aber auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben brauchen Straßen, Schienen und Kanäle. Daher haben wir einen Bundesverkehrswegeplan entwickelt, in dem die Hälfte der Gelder in die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße investiert wird und in dem 70 Prozent aller Gelder, sehr geehrter Herr Krischer, für den Erhalt reserviert sind. Wir haben in diesem Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal netzübergreifend gedacht und in Zusammenarbeit mit den Umweltpolitikerinnen und -politikern sowie der Ministerin Radschnellwege hineingebracht, die wir in diesem Haushalt mit 25 Millionen Euro fördern. Das ist ein ganz wichtiges Signal, liebe Kollegen und Kolleginnen. An dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung: Auch weiterhin werden unsere Straßen und Radwege in 100-prozentigem Eigentum des Bundes bleiben. Auch an ihrer Verwaltung werden sich private Firmen nicht beteiligen dürfen; denn Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt. Ich stelle noch einmal heraus, insbesondere für die Kollegin Leidig, was Herr Sendker so en passant gesagt hat: ÖPP ist keine Finanzierungsvariante, sondern ÖPP ist eine Beschaffungsmöglichkeit. – Wenn wir das umsetzen, was die Kollegen und Kolleginnen aus unserer Fraktion, der SPD-Fraktion, beschlossen haben, werden wir die Verwaltung in die Lage versetzen, so zu planen, dass auch diese Beschaffungsvariante nicht mehr erforderlich sein wird. Wir bereiten also mit diesem Haushalt konsequent die Verkehrswende vor. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der digitalen Testfelder, in denen wir das automatisierte Fahren erproben. Jetzt wird es auch in ländlichen Bereichen, zum Beispiel in Niedersachsen, möglich sein. Aber auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elek­ tromobilität mit 300 Millionen Euro und der Ausbau der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie gehen in die richtige Richtung. Allerdings: Mittelfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das nicht reichen. Wir brauchen mehr Anstrengungen in diesem Bereich. Deshalb ist es mir ziemlich unverständlich, dass die von den Verkehrspolitikern und -politikerinnen der Koalition beschlossene haushaltsneutrale Förderung der Markteinführung von Elektrobussen im Haushaltsausschuss leider nicht durchgekommen ist. Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir müssen Anreize für den Umstieg anbieten. Allein auf der Straße Unter den Linden hier in Berlin fahren pro Stunde fast 40 dieselbetriebene Busse im ÖPNV. Welches Potenzial hätten wir da für bessere Luft in unseren Innenstädten! Das müssen wir hinbekommen. In diesem Zusammenhang richte ich noch einmal einen Appell an die Bundesregierung. Wir haben im Bundestag im letzten Jahr beschlossen, dass wir die Steuervergünstigung für Erdgas, eine ganz wichtige Brückentechnologie beim Umstieg auf CO2-neutrale Mobilität, schnellstmöglich verlängern. Wir warten in diesem Parlament auf den Gesetzentwurf. Es ist dringend erforderlich. Bitte legen Sie ihn zügig vor. Abschließend: Die Koalition hat in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Jetzt brauchen wir aber einen Masterplan, einen Masterplan für die Verkehrswende, der mit klaren Zwischenzielen eine Richtschnur ist. Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den fachübergreifend gemeinsam entwickeln könnten; denn hier, im Verkehrsbereich, entscheidet sich die Zukunft von Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land. Herzlichen Dank.