Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu der Strategieplanung der Kommission möchte ich zunächst eine sehr grundsätzliche Anmerkung machen : Diese Diskussion steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Finanzsystems , die in diesem Jahr einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der Kommission ist und auch im nächsten Jahr sein wird . Die Kommission beschreibt neue politische Herausforderungen und die Schwerpunkte der künftigen EU-Politik . Ich meine , wir müssen aufpassen , dass wir nicht eine von realen Zahlen weitgehend losgelöste Diskussion führen . In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen politische Prioritäten im Haushaltsverfahren festgelegt werden . Nur in der Europäischen Union läuft es umgekehrt : Wir reden abstrakt über politische Aufgaben , und die Rechnung wird hinterher präsentiert . Was fehlt , ist eine Verknüpfung von Strategieplanung und Aufstellung des Haushaltes . Das ist eine Aufgabe , der wir uns in der Europäischen Union , vielleicht auch im Deutschen Bundestag stärker stellen müssen . Wir müssen die Finanzierungslasten gerechter auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilen . Ich plädiere dafür , dass wir an der Beitragsfinanzierung festhalten , die Beiträge aber nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten bemessen und strenge Obergrenzen für die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union festlegen . Das hat natürlich Auswirkungen auf eine Strategieplanung der Europäischen Kommission . Es ist von zentraler Bedeutung , dass das Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen beachtet wird , dass die Europäische Union sowohl in der Haushaltsplanung als auch in der Strategieplanung nur dort tätig wird , wo wir ihr Aufgaben übertragen haben , und Personal und Finanzmittel nicht an anderen Stellen einsetzt . Das heißt , die Subsidiarität muss auch in der Strategieplanung und in der Haushaltspolitik ihren konkreten Niederschlag finden . Ich will als Beispiel den Europäischen Auswärtigen Dienst nennen . Er ist erst möglich , wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist . Deswegen staune ich , dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt haben , den Europäischen Auswärtigen Dienst bereits dann funktionsfähig bereitzustellen , wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt , der ja erst die Voraussetzung dafür schafft , den Europäischen Auswärtigen Dienst zu organisieren . Ich sehe , dass sich Deutschland dieser Debatte nicht ganz wird entziehen können . Ich möchte dazu doch die Anmerkung machen , dass ich von allen Regierungen etwas mehr Respekt vor den nationalen Parlamenten und vor denen , die den Vertrag von Lissabon ratifizieren , erwartet hätte . Ich meine , dass die auswärtigen Dienste in der Europäischen Union zunächst einmal alle Hände voll zu tun haben , um dazu beizutragen , dass der Vertrag von Lissabon tatsächlich zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann . Ich plädiere dafür , dass wir die Verlässlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung in der Europäischen Union wahren . Die Finanzielle Vorausschau ist einstimmig verabschiedet worden . Sie darf im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung durch Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit nicht revidiert werden , insbesondere nicht zulasten der Zahlerländer , die sich in der Minderheit befinden . Dazu gehört , dass die Flexibilitätsinstrumente , mit denen der Finanzrahmen begrenzt erhöht werden kann , auf absolute Ausnahmefälle beschränkt bleiben . Ich weise darauf hin , dass der Vertrag von Lissabon schon bei der Verabschiedung der Finanziellen Vorausschau in Diskussion stand , damals noch als Verfassungsvertrag . Deswegen ist alles , was in diesem Vertrag steht , in der Finanziellen Vorausschau bereits berücksichtigt und darf nicht mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zu neuen Ausgabeorgien führen . Lassen Sie mich , da Herr Bergner anwesend ist , einige Sätze zum Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts sagen . Ich glaube , wir müssen auch hier sehr darauf achten , dass die Europäische Union ihre Kompetenzen wahrt . Wir sehen , dass Zuwanderung und Integration Themen gemeinsamen europäischen Interesses sind . Aber der Zugang zum Arbeitsmarkt muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben . Ich begrüße es , dass wir uns das Ziel setzen , das europäische Asylsystem bis 2010 zu vollenden . Wir müssen aber darauf achten , dadurch nicht eine neue Bürokratie aufzubauen . Die Unterstützungsagentur , die im Ergebnis ein Eingriff in die Verwaltungshoheit der Mitgliedstaaten wäre , lehne ich ab . Wir werden an anderer Stelle Gelegenheit haben , im Bundestag darüber zu diskutieren . Auch hier muss klar sein : Die Asylverfahren müssen in nationaler Kompetenz verbleiben . Über die Speicherung von Fluggastdaten ist erst gestern in diesem Hause diskutiert worden . Fraglos müssen wir mehr gegen die erhöhte Terrorgefahr unternehmen . Aber ebenso ist fragwürdig , in welchem Umfang und mit welcher Dauer die Speicherung von Fluggastdaten entsprechend dem Vorschlag vorgenommen werden soll . Ich meine , wir müssen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sehr ernst nehmen . Abschließend plädiere ich dafür , dass die Strategieplanung nicht zu einer Art Aktionismus der Kommission führt , die gerade noch ein Jahr im Amt ist . Es kann doch nicht sein , dass diese Kommission eine Fülle von neuen Richtlinien und Verordnungen vorschlägt , mit denen die gesamte Legislaturperiode der nächsten Kommission bereits weitgehend mitbestimmt wird . Im nächsten Jahr ist die Wahl zu einem neuen Europäischen Parlament , das übrigens darüber beschließen wird , wie die eigene Arbeit fortgeführt werden soll .