Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als erstes möchte ich bemerken , daß der größte Einzeletat des Bundeshaushalts ganz besonders unter Gerhard Schröder leidet . Frau Kollegin Wegner , das Problem ist nicht in erster Linie , daß wir sparen müssen . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , die Summen der Anträge auf zusätzliche Ausgaben zusammenzurechnen , die die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren im A-und-S-Ausschuß sowie im Haushaltsausschuß gestellt hat .  _ Es war sehr viel Arbeit . _ Ich bin auf über 100 Milliarden DM gekommen . Die Leute , die hier erzählen , daß man sparen muß , haben das erst begriffen , seit sie in der Regierung sind . . In der Opposition ist es offensichtlich doch schöner , und weil Sie so schlecht begreifen , gehören Sie dort auch bald wieder hin . . Nein , meine Damen und Herren , es geht eher um die Art und Weise , in der hier Politik gemacht wird . Wie man als Berichterstatter hört _ Sie wissen , da gibt es den Bischof von Hildesheim , . _ vielleicht auch jetzt die Bischöfin _ , wurde das Ministerium am Beginn seiner konzeptionellen Arbeit von der Sparidee , die sehr plötzlich über die Häuser hereinbrach , völlig überrascht . Dies wird einem von Beamten aus dem Haus bestätigt . Man wurde gezwungen , ausschließlich fiskalisch zu denken . Das ist das Problem , das zur Zeit besteht . . Das heißt , man tritt ohne Konzeption in Aktion . Dies ist ein typischer Managerfehler . Hier hat der Chef versagt . Es ist besonders für die Sozialpolitik tödlich , wenn dadurch die Politik nicht vertrauenswürdig geführt werden kann . . Ich möchte das belegen , und zwar nicht nur mit der verkorksten Rentendebatte . Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte . Manchmal hat man allerdings den Eindruck , man hört Besinnungsaufsätze . Ein Beleg ist vor allem die globale Minderausgabe mit 2 ,4 Milliarden DM . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß , Herr Riester mußte die 2 ,4 Milliarden DM einbringen , damit die Vorlage von Herrn Eichel überhaupt rechnerisch aufgeht . Er weiß noch nicht , woher er sie nehmen soll . Wenn er es wüßte , würde er es uns vielleicht sagen . Herr Minister Riester , Sie haben hier sehr viel erzählt , aber die haushaltspolitische Wahrheit , die Sie als Minister gewährleisten müssen , haben Sie heute nicht präsentiert . . Eine globale Minderausgabe von seiten der Regierung in dieser Höhe gab es im Sozialetat in der ersten Lesung eines Bundeshaushalts noch nie . Das werden die Haushälter wissen . Was hätten Sie an dieser Stelle Waigel und Blüm vorgeworfen , wenn dies vorgekommen wäre ? Sie hätten verlangt , daß die Haushaltsberatungen ausgesetzt werden , bis entsprechende Ausplanungen stattgefunden haben . Das hätten Sie getan . . So fragen wir ganz einfach : Ist das Sparziel auch hier eine Luftnummer , oder wollen Sie warten , bis die Wahlen in Sachsen und Berlin vorbei sind , um dann den echten Schröder-Wein einzuschenken ? Wir als CDU/CSU verzichten darauf , jetzt zu sehr zu agitieren und den sozial Schwachen Angst zu machen . . Sie würden jetzt im Land herumrennen und sagen , was alles noch für schlimme Dinge geschehen werden . Wir wollen nur eines und verlangen schlichtweg : Legen Sie unverzüglich einen ausgeplanten Entwurf vor _ nichts weiter _ , damit Klarheit darüber herrscht , worüber wir überhaupt reden können . . Ich möchte auf die Zeitbomben hinweisen , die heute noch gar nicht zur Sprache kamen , so zunächst einmal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Renten nach dem AAÜG . Bekanntlich wurde in diesem Jahr dazu ein Urteil gefällt . Bewußt haben Sie die Gesetzesarbeiten so hinausgezögert , daß Sie heute dazu noch nichts sagen müssen . Hier fallen dreistellige Millionensummen , wahrscheinlich in der oberen Hälfte , an ; und kein Wort vom Minister dazu an diesem Tag . Das bedeutet , daß die globale Minderausgabe in Höhe von 2 ,4 Milliarden DM , die nicht konkretisiert ist , zusammen mit der halben Milliarde oder noch etwas mehr , die auf Grund dieser Gesetzgebung erforderlich ist , sowie den Nachzahlungen , die zu leisten sind , eine Summe von zirka 3 Milliarden DM ergibt , über die Minister Riester heute keine Auskunft geben kann . So eine große Summe hatten wir in diesem Stadium der Beratungen zum Bundeshaushalt noch nie . . Ich fange langsam an zu verstehen , warum unter Haushältern vom blanken Hans die Rede ist . Für die NichtInsider : Damit meinen wir Herrn Eichel . Ich stelle die zweite Frage , die bisher ebenfalls in keiner Weise beantwortet wurde : Was machen Sie eigentlich , wenn die Ökosteuer tatsächlich ihren Zweck erfüllt ? Was machen Sie , wenn weniger verbraucht wird und damit das Aufkommen niedriger ist ? Dann fehlen Ihnen ganz schnell Beträge in Milliardenhöhe . . Das wäre nicht so tragisch , wenn es nur darum ginge , einen einmaligen Ausfall von einigen Milliarden DM zu verkraften . Aber Sie haben die Einnahmen aus der Ökosteuer mit den gesamten Transfers im Sozialbereich verquickt . Jeder , der diese Regelungen ändern und die Politik auf ein anderes Gleis führen will , wird sich damit sehr schwer tun , weil er dann aus dem Stand heraus große Milliardensummen aufbringen muß . Auf die Frage , was geschieht , wenn die Ökosteuer weniger einbringt , geben Sie keine Antwort . . Ich fordere an dieser Stelle : Wer sich der sogenannten Ökosteuer zur Rentenfinanzierung bedient , der muß die Schwankungsreserve bei den Renten erhöhen . Nur so kann man den Rentnern die Angst nehmen , daß die Rente gekürzt wird , wenn es weniger Einnahmen aus der sogenannten Ökosteuer gibt . . Eine weitere Bemerkung . Das Rentenchaos verdeckt den eigentlichen Skandal . Ich habe mich heute gewundert , wie wenig das Thema Arbeitslosigkeit zur Sprache kam . Sie haben bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt . Das muß heute einmal gesagt werden . . Dieses Versagen hat den Steuerzahler ungefähr 9 ,8 Milliarden DM gekostet . Dafür sind Sie verantwortlich . . Obwohl überall um uns herum , ob in Frankreich oder auch in den USA , die Steuerquellen sprudeln und die Konjunktur läuft , nimmt bei dieser rotgrünen Regierung die Zahl der Erwerbstätigen ab statt zu . Dabei rechnen die Institute im Jahre 2000 _ ohne Zutun der Politik _ mit zirka 200 000 weniger Arbeitslosen , weil die Zahl der Erwerbsfähigen stark abnimmt . Allein schon deswegen müßte eine Rückführung des Bundeszuschusses nach Nürnberg um 6 Milliarden bis 8 Milliarden DM möglich sein . Dann erst , Herr Riester , fängt die politische Leistung an . Wenn ich höre , wie kläglich Sie mit den Zahlen von 150 000 oder 200 000 weniger Arbeitslosen operieren , dann zeigt mir das , wie wenig Vertrauen Sie in Ihre eigene Politik haben . Ansonsten wären Sie davon überzeugt , daß die Maßnahmen , die Sie hier als gut bezeichnen , tatsächlich einmal anfangen zu wirken . Dieses Vertrauen schlägt sich auch nicht in den Zahlen für den Haushalt 2000 nieder , da statt null DM 9 ,85 Milliarden DM für die entsprechende Position des Haushaltes veranschlagt werden . . Die CDU/CSU fordert die Senkung dieses Ansatzes , damit Sie endlich gezwungen werden , das Notwendige zur Belebung des ersten Arbeitsmarktes zu tun . Statt dessen schröpfen Sie die Bezieher von Arbeitslosenhilfe sowie die jungen Wehr- und Ersatzdienstpflichtigen . Die Rentenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe werden jährlich um 4 Milliarden DM gekürzt . Die betroffenen Menschen werden auf eine Rente in Höhe der Sozialhilfe buchstäblich hingeführt . In der Begründung zu dem Gesetzentwurf _ man sollte sie einmal nachlesen _ wird kleingedruckt offenbart , was eigentlich dahintersteckt . Dort heißt es nämlich , daß die Maßnahme sozial begründbar sei , weil eine solide Grundsicherung geschaffen werden soll . Diese Regierung arbeitet also darauf hin , daß eine soziale Grundsicherung erforderlich wird . . Eine Politik dieser Art lehnen wir als CDU/CSU- Fraktion vollständig ab . . Diese Politik ist auch haushaltspolitisch äußerst unseriös . Jetzt reduzieren Sie die Rentenanwartschaften der sozial Schwächeren , um den Haushalt zu sanieren . Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Grundsicherung . Für diese Grundsicherung haben Sie aber keine einzige Mark im Haushalt eingestellt . . Zeigen Sie uns einmal , wo das Geld für die Grundsicherung steckt , Herr Riester ! Ich gehe nicht davon aus , daß Sie vorhaben , dieses Geld ohne weitere Finanzierungsmöglichkeit aus dem Rententopf zu nehmen . Wenn Sie das anders machen wollen , dann müssen Sie neues Geld beibringen . Bisher habe ich noch keine Lösung gesehen ; ich warte auf eine Antwort . Sie wollen jetzt kassieren und erst später finanzieren . Das ist das Fazit : Eichel und Riester wollen den Haushalt im Sozialbereich durch Verschiebung von Aufgaben auf die Zukunft sanieren . Das ist die Wahrheit Ihrer Politik : Sie stellen Schecks für die Zukunft aus , die über die Grundsicherung eingelöst werden . Wie ernüchternd Regierung sein kann , sieht man an folgendem : 1989 hat die SPD im Zusammenhang mit dem Rentenkonsens die damalige Bundesregierung zu ebendiesem Schritt gezwungen , den Rotgrün jetzt wieder rückgängig macht , nämlich die Anhebung der für Arbeitslosenhilfebezieher abgeführten Beiträge . Damals waren Sie es , die das in den Vermittlungsgesprächen erzwungen haben . Jetzt machen Sie es auf einmal wieder anders . Als wir die originäre Arbeitslosenhilfe abschaffen wollten , haben Leute wie Eichel und Schröder das im Bundesrat verhindert . Aber auch Sie , die Sie dort sitzen , waren über die Gremien dabei : Im A-und-S- Ausschuß und im Haushaltsausschuß haben Sie Zeter und Mordio geschrien und das ganze Land sozialpolitisch in Brand gesteckt . Und jetzt soll das auf einmal gehen . . _ Auch wir wollten damals nichts anderes als eine solide Finanzierung des Haushaltes , und hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen haben wir dieselben Ansätze gehabt . Also , da haben Sie wirklich keinen guten Stich gemacht . Zusammengenommen muß man ganz klar sagen : In diesem Haushalt gibt es viel mehr Löcher , als bisher diskutiert wurden . An Ihrer Stelle wäre ich nicht so sicher , daß Sie mit diesem Haushaltskonzept auch nur ansatzweise über die Runden kommen . .