Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , Sie haben mit Erfolg dafür gekämpft und darum gerungen , daß Sie eine demokratische Gesellschaftsordnung haben , daß wir jetzt in einem Land und in einer Nation leben und daß Sie sich dann einem Rechtsstaat und der rechtsstaatlichen Ordnung , die Sie Jahrzehnte vermißt haben , unterordnen . . _ Unterordnen , ja . Ich nehme an , das ist für Sie , Herr Bachmaier , ein geläufiger Ausdruck . Dazu gehört auch _ das liegt in Ihrem Interesse _ , daß der Bericht , den die Bundesregierung erstellt hat und der voller Informationen ist , im Hinblick auf laufende Untersuchungsverfahren nicht veröffentlicht werden darf . So begierig Sie auch sind , Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten wissen , daß die Veröffentlichung nicht möglich ist . Ich würde mich wirklich freuen , wenn Sie sich mit dieser Rechtsstaatlichkeit _ Sie werden das von dem einen oder anderen von uns hören _ am Rande der Aktuellen Stunde vertraut machen , weil es uns dann einfacher fällt , miteinander zu diskutieren . . Damit ist noch nicht gesagt , daß wir mit Ihnen , Herr Bundeswirtschaftsminister , übereinstimmen , daß zwar zugesagt worden ist , einen Bericht zu erstellen , daß es aber _ wir alle waren überrascht _ , dann ein VS-Bericht war , der der Öffentlichkeit so nicht kundgetan werden kann . Deshalb bittet die CDU/CSU darum , daß _ hier unterstützen wir Sie , Frau Kollegin ; ich nehme an , auch die Sozialdemokraten werden diese Forderung stellen _ ein Bericht erstellt wird , der von den aus Rechtsgründen nicht zu veröffentlichenden Fakten bereinigt wird , so daß auf Grund dieses Berichtes dann eine öffentliche Diskussion ermöglicht wird . Darum bitten wir die Bundesregierung . Ich glaube aber , Herr Möllemann , daß Sie das jetzt sowieso vorhaben . Wir haben in den letzten Monaten miteinander darum gerungen , das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz zu verschärfen . Die Verschärfungen sind mit Mehrheit beschlossen worden . Wir stellen jetzt zu unserer Überraschung fest , daß der Bundesrat , der aus verschiedensten Gründen , vor allen Dingen aus außenpolitischen Gründen , ebenfalls darauf gedrängt hat , ein verschärftes Gesetz zu bekommen , dieses Gesetz jetzt aufgehalten hat . Wir fordern den Bundesrat auf , die Ansprüche und Vorstellungen in dieser Frage zügig und schnell mit der Bundesregierung zu diskutieren , so daß es möglich ist , dieses Gesetz hier endgültig zu verabschieden . Denn es bedeutet ein Stückchen Unglaubwürdigkeit , wenn wir Parlamentarier uns unter einen Zeitdruck haben setzen lassen müssen , weil außenpolitische Gründe _ vor allem war es die Opposition , die uns da bedrängt hat _ uns dazu zwangen , um dann jetzt in Ruhe nachzudenken , wie die wirkliche Handhabung des Gesetzes aussieht . Deshalb meine Bitte an den Bundesrat . Wir haben mit unserem Gesetzentwurf ein nationales Instrumentarium geschaffen , das internationalisiert werden muß . Wir freuen uns darüber _ dazu werden meine Kollegen nacher noch etwas sagen _ , daß die UNO jetzt ein Waffenregister fordert und daß endlich ein Problembewußtsein dafür erwacht , daß es notwendig ist , was wir seit Jahren von dieser Stelle aus fordern , eine Internationalisierung der Waffenexporte zu erreichen . . _ Internationalisierung der Waffenexporte war gar nicht so falsch ; denn im wesentlichen geht es darum , daß wir uns in der NATO und in der EG einig werden , wann wir liefern und wann nicht , und daß wir die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre in gemeinsames Handeln umsetzen . Denn wir erleben ja , wenn wir uns ansehen , wer in den Irak und an andere Länder geliefert hat , daß das Land , das sich am meisten damit quält , diese Lieferungen abzuschaffen , nämlich die Bundesrepublik Deutschland , mit dem Umfang ihrer Lieferungen sozusagen ein kleines Licht gegenüber den Milliardensummen für Waffenlieferungen ist , die von anderen Ländern , die vor allen Dingen dem Sicherheitsrat angehören , erfolgt sind . Meine Damen und Herren , ich darf zusammenfassen . Wir erwarten , daß demnächst ein Bericht zugeleitet wird , über den wir öffentlich diskutieren werden . Bisher hatten nur ganz wenige Kollegen die Chance , den VS-Bericht zu lesen . Den Kollegen , die die Chance hatten , ihn zu lesen , weil er ihnen zugänglich war , ihn dann aber nicht gelesen haben , muß ich vorwerfen , mit doppelter Moral zu operieren . . Sie haben den einen oder anderen hingeschickt und zeigen damit , daß es ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen .