Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die am Mittwoch einer Haushaltswoche stattfindende Debatte ist üblicherweise das , was man die Stunde der Opposition nennt . Deshalb waren wir heute Morgen um 9 Uhr alle gespannt auf die Rede von Frau Merkel . Sie hat es aber vorgezogen , Herrn Glos vorzuschicken und sich in die relative Ruhe der zweiten Runde zurückzuziehen . Trotzdem haben wir gehofft , es könnte etwas kommen . Frau Merkel , wenn die Probleme des Landes so groß sind , wie Sie sie beschrieben haben , dann war die Münze , mit der Sie hier gezahlt haben , viel zu klein . Das war nicht die Lösung der Probleme , die vor uns liegen . Ich möchte mich dafür bedanken , dass Sie auf den Vorschlag des Bundeskanzlers eingegangen sind , mitzustimmen , wenn es in diesem Herbst darum geht , den Nachhaltigkeitsfaktor - Sie sprechen vom Generationenfaktor - in der Rente zu beschließen . Ich kann das nur so verstehen : Sie haben gesagt , das wäre schon vor vier oder fünf Jahren richtig gewesen . Herr Westerwelle und Sie haben das jetzt noch einmal unterstützt . Wir werden in wenigen Wochen hier über diesen Gesamtkomplex zu sprechen haben . Ich gehe davon aus , dass der Deutsche Bundestag eine Rentenlösung finden kann , die auch die Generationengerechtigkeit bzw . den Nachhaltigkeitsfaktor beinhaltet . Ich freue mich und bedanke mich bei Frau Merkel , dass sie das in diesem Sinne aufgenommen hat . Frau Merkel , ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit . Sie sind noch einmal auf den demokratischen Sozialismus eingegangen . Dazu möchte ich einige Sätze sagen . Ich weiß nicht , ob Ihnen bewusst ist , dass Sie in dem zweiten Teil Ihrer Ausführungen etwas gesagt haben , das wir uns untereinander nicht zumuten sollten . Sie haben nämlich einen Trick angewendet und den Kommunismus , die Diktatur der DDR , der SED , mit der Tradition der deutschen Sozialdemokratie verglichen . Ich sage Ihnen : Hier sollten wir unsere Empfindlichkeiten offen aussprechen . Sie sagen , Sie hätten den demokratischen Sozialismus als eine reale kommunistische Diktatur erlebt . Das wissen wir und das beurteilen wir so wie Sie . Die Geschichte dieser deutschen Sozialdemokratie hat es aber nicht nötig , sich von Ihnen mit den Kommunisten , die in dem Lande geherrscht haben , vergleichen zu lassen . Wir stehen vor spannenden Monaten . Solange ich zurückdenken kann , hat es das noch nie gegeben , dass so viele wichtige Dinge in so kurzer Zeit im Deutschen Bundestag vorgetragen , diskutiert und zur Entscheidung gebracht werden mussten . Dieser Herausforderung haben wir uns alle zu stellen . Die Monate bis Weihnachten werden außerordentlich spannend sein . Es wird um drei große Komplexe gehen , die Hans Eichel gestern hier erläutert hat . Erstens geht es um den Haushalt 2004 und dessen Solidität sowie um unser Bemühen , ihn so knapp wie nur möglich zu schneidern . Zweitens geht es darum , große Strukturreformen , die die Voraussetzung dafür sind , dass die Realisierung dieses Haushaltes im nächsten Jahr und in den dann kommenden Jahren auch gelingen kann , voranzutreiben und zu beschließen . Drittens geht es darum , dass Wachstumsimpulse gegeben werden , damit mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließen kann . An der Verwirklichung dieses Dreiklangs arbeiten wir . Das läuft in diesen Wochen zeitgleich . Es ist richtig : Nicht alles , was für den Haushalt wichtig ist , wurde auch schon beschlossen . Es wurde aber alles auf den Weg gebracht . Wir haben uns viel vorgenommen ; das wissen wir . Wir sind uns aber sicher , dass der Weg , den wir gehen , richtig ist und dass wir es in diesem Jahr gemeinsam schaffen , dieses Land weiter in die richtige Richtung zu bringen und dafür zu sorgen , dass Deutschland in eine gute Zukunft gehen kann . Wir sind fest entschlossen , das zu tun . Wir wissen , dass es auf dieser Strecke in den nächsten Wochen und Monaten noch viele Unebenheiten gibt . Wir werden in der politischen Diskussion an manchen Stellen untereinander und mit Ihnen zu streiten haben . Es ist für dieses Land gar nicht schlecht , wenn es begreift , dass wir in einer Auseinandersetzung von außerordentlicher Bedeutung stehen . Das ist nicht schlecht für die Demokratie . Im Jahre 2003 werden wir im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dafür sorgen , dass Deutschland einen guten Weg in die Zukunft gehen kann . Das ist unser Ziel ; das haben wir uns vorgenommen und das schaffen wir auch miteinander . Die Opposition muss sich entscheiden . Frau Merkel , ich höre von Ihnen und auch von anderen manche nachdenkliche Worte . Wir wollen sie gerne bedenken und nicht alles beiseite schieben , was da kommt . Manches ist aber auch Wolkenschieberei und verdeutlicht Ihren Unwillen , wirklich dazuzulernen und die Rolle der Opposition anzunehmen . Frau Merkel , Opposition ist in diesem Jahr etwas anderes als das Synonym für dagegen sein . Auch Sie werden sich entscheiden müssen . Sie werden nicht damit durchkommen , dass Sie solche Reden halten wie heute hier , Reden , die einzig und allein darauf ausgerichtet sind , hie und da ein bisschen zu mäkeln , zu hakeln und zu versuchen , den einen oder anderen Fehler von uns zu beschreiben . Darum geht es überhaupt nicht . Wir wissen , dass wir nicht vollkommen sind , dass wir Fehler gemacht haben und dass wir wahrscheinlich auch wieder dabei sind , den einen oder anderen zu machen . Sie aber eben auch . Ich warne davor , mit Hochmut an die Sache heranzugehen . Wir werden in diesem Halbjahr miteinander den richtigen Weg in wichtigen zentralen Fragen des Landes finden müssen . Dabei ist die Opposition gefordert . Sie werden sich davor nicht drücken können . Was Herr Glos heute Morgen dazu gesagt hat , war jenseits dessen , lieber Kollege Glos , was Sie uns in diesem Deutschen Bundestag zumuten sollten . Ich will mich damit nicht über Gebühr lange aufhalten , weil es andere wichtige Dinge gibt . Ich will Ihnen aber sagen : Der Hinweis darauf , dass die Bayernwahl ausgehe , wie sie Ihrer Meinung nach ausgeht , liege an uns , ist in doppelter Weise mit einer interessanten Dialektik versehen : Erstens . Herrn Stoiber trauen Sie diesen Sieg nicht zu . Zweitens . Auch die Zahlen in Bayern sollte man sich einmal ansehen . Die Menschen können sich auch über den 21 . September dieses Jahres hinaus mit diesen Zahlen beschäftigen . Die Arbeitslosigkeit stieg zwischen August 2002 und 2003 in Deutschland um 7 ,4 Prozent . Sie stieg in Bayern um 14 ,2 Prozent . Bayern ist ein schönes Land und Sie haben auch viele gute Dinge getan . Aber ich sage Ihnen : Seien Sie vorsichtig mit dem Bemühen , den Eindruck zu erwecken , als sei in Bayern alles in Ordnung . Fahren Sie einmal durch die bayerischen Lande . Dann sehen Sie , dass es in keinem anderen Bundesland ein solches Gefälle zwischen den Regionen wie in Bayern gibt . Dass in München und in Freising alles in Ordnung ist , glaube ich . Aber wenn Sie in die Oberpfalz fahren , dann werden Sie schon sehen , was da los und wie hoch dort die Arbeitslosigkeit ist . Dort hat man erkannt , dass die Staatsregierung in München nicht in der Lage ist , die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern zu organisieren . Das ist das große Problem in Bayern . Zur Opposition gehört auch die FDP . Man hat das an der Ratlosigkeit gemerkt , Herr Westerwelle , mit der Sie hier agiert haben . Ich finde , Ihr Beitrag sollte dringend den Ältestenrat beschäftigen , und zwar unter der Fragestellung : Wie können Sensoren in dieses Mikrofon eingebaut werden , die bei der Überschreitung einer bestimmten Phonstärke die Lautstärke automatisch herunterregulieren ? Ihre Lautstärke war das Interessanteste an dem , was Sie heute Morgen vorgetragen haben . Die FDP hat ein Problem . - Eigentlich zwei : Sie und noch etwas . Zu dem komme ich jetzt . Ich kenne Ihr Problem und begreife es auch . Sie sind zur Schau in die Kommission Gesundheitsreform gegangen . Mich hat das gewundert , weil klar war , dass dieser Auftritt mit Ihrer Ausgangslage nicht gut gehen kann . Sie sind zur Schau wieder herausgegangen . Ihr Problem : Das hat keinen interessiert und es hat keiner gemerkt . Das ist der Zustand der FDP . Ihr Problem ist , dass es egal ist , was Sie machen . Deshalb sind Sie hier so laut geworden . Hören Sie es noch einmal nach . Ich glaube , wir kennen uns lange genug , damit Sie verstehen , was ich damit meine . - Jugendlicher Leichtsinn und Altersweisheit können sich gut mischen , Herr Westerwelle . Es geht um die Erneuerung unseres Landes . Dies steht im Mittelpunkt der Debatte und dieser Haushaltswoche überhaupt . Es geht dabei nicht nur um das , was die Politik macht , sondern auch um das , was die Gesellschaft insgesamt macht . Wir werden diesen Prozess der Erneuerung und Veränderung Deutschlands nur dann erfolgreich führen können , wenn die Gesellschaft insgesamt begreift , dass dies nicht nur von den Bundesgesetzen abhängt , die wir machen , sondern dass viele andere Dinge mit dazukommen müssen . Die Gesellschaft darf nicht abwarten , was der Politik einfällt und was sie tut . Vielmehr muss sie die Maßnahmen mittragen , die nötig sind , damit dieses Land eine gute Zukunft hat . Ich glaube , dass wir uns alle miteinander in den letzten zehn oder 20 Jahren in Deutschland zu sehr auf dem ausgeruht haben , was wir erreicht und als sicher empfunden haben . Die deutsche Einheit - ein schönes Ereignis - hat dazu beigetragen , dass wir die Friedensdividende , wenn man so will , in der Annahme verteilt haben , es sei alles in Ordnung . Nun merken wir , Sie und das ganze Land , dass wir uns anstrengen müssen , um aus der Krise rauszukommen . Die Chancen sind da . Deutschland ist kein schwaches , sondern ein starkes Land . Aber Veränderungen können nicht nur durch Bundesgesetze erreicht werden . Ich will zwei Dinge ansprechen , die man nicht von diesem Pult aus im Wege der Gesetzgebung lösen kann . Es gibt bei uns in Deutschland viele Menschen , die viel Zeit haben . Es gibt in Deutschland auch viele Menschen , die sehr allein und einsam sind . Wenn es in dieser älter werdenden Gesellschaft nicht gelingt , ein Bewusstsein dafür zu schaffen , dass die Menschen füreinander da sind und dass man sich für Menschen nicht nur auf der Grundlage von Gesetzen , sondern auch unabhängig von Gesetzen ehrenamtlich in der Gesellschaft engagieren kann und dass alte Menschen nicht einsam und allein sein müssen , dann wird es in dieser Gesellschaft keine Lebensqualität geben . Dieses Bewusstsein zu schaffen ist eine große und schwere Aufgabe , vor der wir stehen . Wir müssen die Menschen ansprechen und ihnen zeigen , dass das Lebensqualität in diesem Lande ausmacht . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen . Es geht um die Kinder und wie die Kleinen zwischen uns Großen groß werden . Vor wenigen Jahren habe ich mir eine Statistik angesehen . Damals hatten in Nordrhein-Westfalen 51 Prozent der Kinder , die in Kindergärten gingen , keine Geschwister . In früheren Generationen hatten die Kinder drei , vier oder fünf Geschwister . Geschwister erzogen Geschwister . Heute werden Kinder einzeln zwischen Erwachsenen groß . Wenn man mit denen spricht , die sie einschulen , dann weiß man , dass sich die Kinder nicht mehr so gut ausdrücken können wie früher und nicht mehr die Motorik haben , die die Kinder früher hatten . Das hängt mit der Erziehung und dem Umgang mit den Kindern zusammen . Warum sage ich das in dieser Debatte ? Die Frage der Erziehung und die Frage , was wir mit den Kindern eigentlich machen und wie wir uns auf die Kinder einstellen , gehören zu den zentralen Fragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Wir müssen mehr darüber nachdenken und daran arbeiten . Die Politik selbst ist auch gefordert . Die Globalisierung , von der manche in Deutschland noch glauben , man könne sie ignorieren oder beiseite schieben , ist faktisch da . Die Mobilität , die die Menschheit gewonnen hat , die Fähigkeit , Güter , Informationen und Menschen schnell zu transportieren , hat dazu geführt , dass die Globalisierung Fakt ist . Darauf werden wir uns einzustellen haben . Wir werden uns insbesondere dadurch einzustellen haben , dass wir Europa zu einer Wohlstands- , Wirtschafts- und Finanzregion organisieren , die aus sich selbst heraus Wohlstand garantiert . Dazu müssen wir mit all dem , was wir in diesen Wochen und Monaten tun , den Sinn schärfen und den Menschen draußen unser Handeln verdeutlichen . Wir werden nicht allein mit nationaler Gesetzgebung die Dinge in Deutschland richten können . Den Wohlstand , den wir in Deutschland dauerhaft sichern wollen , die soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat , den wir in seiner Substanz haben wollen , werden wir nur dann erhalten , wenn wir EU-Europa zu einer großen Wohlstandsregion machen , die dauerhaft funktioniert . Das ist eine große Chance . Dieses Europa , das in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts entstanden ist , ist wahrscheinlich die größte historische Leistung auf diesem Stern gewesen . Wir sind uns dessen immer noch nicht ganz bewusst . Dass wir seit 58 Jahren hier in Europa Frieden haben , gab es noch nie oder seit Jahrhunderten nicht . Schauen Sie in die Geschichtsbücher . Wir haben die unglaubliche Chance , aus diesem Europa eine Wohlstands- , Friedens- , Finanz- und eine Sozialregion zu machen , die zukunftsfähig ist und sich gegenüber anderen großen Regionen in der Welt behauptet . Deshalb gehört das Thema Europa ganz eng zu dem , was wir in diesem Halbjahr zu beschließen haben . Es geht um die demographische Entwicklung . 1960 bekamen Männer in Deutschland im Durchschnitt zweieinhalb Jahre Rente . Sie bekommen heute im Durchschnitt zwischen zehn und zwölf Jahren Rente und werden im Jahr 2025 , wenn das Renteneintrittsalter so bleibt , 17 oder 18 Jahre Rente bekommen . Wir arbeiten aber nicht mehr im Durchschnitt 50 Jahre wie 1960 , sondern 39 bis 40 Jahre . Man muss keine Mathematik können , sondern nur zwei Jahre Rechnen gelernt haben , um zu begreifen , dass das nicht mehr geht . Deshalb werden wir in diesem Zusammenhang Entscheidungen zu treffen und Dinge zu verändern haben . Hinzu kommt die lang anhaltende Wachstumsdelle in den Industrieländern , die nicht nur uns , sondern die ganze Welt berührt . Man weiß nicht , ob das eine Delle ist oder ob es sich um ein lang anhaltendes niedriges Wachstum handeln wird . Weiterhin kommen die leeren Kassen von Bund , Ländern und Gemeinden hinzu , die wir leer vorgefunden haben , aber auch bisher nicht haben füllen können . Das sind die Rahmenbedingungen , denen wir uns ausgesetzt sehen , wenn wir jetzt handeln . Es kommt der Vorwurf , dass wir spät dran sind . Ja , spät ist richtig , aber nicht zu spät . Die Chance ist da . Es kommt weiterhin der Vorwurf , wir hätten die eine oder andere Position verändert , die wir vor einem , drei oder fünf Jahren noch eingenommen hätten . Das stimmt . Das ist aber keine Schande . Wenn sich Rahmenbedingungen verändern , dann muss man daraus die Konsequenzen für die Politik und das Instrumentarium ziehen . Nur diejenigen , die sich nicht bewegen können und auch nicht zu bewegen sind , haben es schon immer besser gewusst . Ich habe bei der Rede von Herrn Merz gestern den Eindruck gehabt , auch er habe schon immer alles gewusst , und zwar besser . Manche erscheinen bereits in seinem Alter älter als ihre eigenen Großväter . Das bleibt dabei nicht aus . Was die Reaktion von Herrn Gerhardt angeht , weiß ich , dass die Aussage , man dürfe und müsse seine Meinung auch ändern können , als Opportunismus interpretiert werden kann . Das wäre schlecht . Aber das Motto Was einmal gesagt wurde , gilt immer gilt in der Politik nicht in Bezug auf die Instrumente . Über die Grundwerte kann man mit mir nicht verhandeln . Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit bilden die Messlatte für das , was wir tun . Auch die Ziele sind klar : Wir wollen dauerhaften Wohlstand und einen dauerhaften Sozialstaat für dieses Land . Aber darüber , wie diese Ziele zu erreichen sind , darf und muss man miteinander streiten . Genau das machen wir zurzeit . Was ist seit dem 14 . März passiert , Frau Merkel oder - ersatzweise - Herr Glos ? Sie haben schließlich gefordert , es müsse in der Zwischenzeit etwas passieren . Acht Gesetze liegen vor . In dem Gesetzentwurf Hartz III geht es um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer Vermittlungsagentur . Der Entwurf Hartz IV regelt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , durch die erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger stärker als bisher und auch unmittelbar Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten . Die Arbeitsmarktreform hat auch intern zu Kämpfen geführt ; denn es geht dabei um die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere und um die Frage , wie weit man gehen kann und darf , um die nötige Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen , ohne die Arbeitnehmerrechte in unzulässigem Maße zu beschränken . Bei der Gesundheitsreform , die wir gestern diskutiert haben , geht es um die Verbesserung der Effizienz im System und um die Erhaltung der Qualität des Gesundheitswesens . Als Messlatte soll beibehalten werden , dass diejenigen , die auf medizinische Versorgung angewiesen sind , das aus medizinischen Gründen Notwendige auch erhalten . Unabhängig davon , worüber wir mittelfristig in der Koalition oder darüber hinaus diskutieren - sei es die Bürgerversicherung oder was auch immer - , ist das , was wir derzeit tun , nicht entbehrlich . Man darf jetzt nicht unter Verwendung bestimmter Begriffe vor der Verantwortung davonlaufen , die wir haben . Das ist für uns schwer zu vermitteln . Aber ich sage ausdrücklich : Die Sozialdemokratie wird keine Wolkenschieberei beginnen . Vielmehr werden wir den Menschen klipp und klar mitteilen , was möglich und nötig ist , was wir tun werden und dass wir es in der Weise , in der wir es umsetzen , verantworten können . Davor werden wir nicht weglaufen . Die Handwerksordnung ist ein interessantes Kapitel , und zwar für Frau Merkel und Herrn Westerwelle gleichermaßen . Denn dabei geht es um die Freiheit und um die gleichen Chancen der Menschen - in diesem Fall die der Gesellen - am deutschen Arbeitsmarkt . Junge männliche oder weibliche Gesellen , die beispielsweise in Aachen wohnen , können in Deutschland keinen Handwerksbetrieb gründen . Dagegen können ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem benachbarten Belgien oder Holland hier einen Betrieb eröffnen . Man könnte vielleicht den deutschen Gesellen empfehlen , nach Belgien oder Holland zu ziehen , um dort einen Betrieb zu gründen und von dort aus auch in Deutschland einen Handwerksbetrieb aufbauen zu können . Was für ein Irrsinn ! Wer es mit Europa ernst meint , Herr Hinsken , muss wissen : Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union geht , dann müssen gleiche Berufs- und Lebenschancen für die jungen Menschen in Deutschland wie auch in den anderen europäischen Ländern geschaffen werden . Sie aber verteidigen alte Bestände . Sie stehen in der konservativen Ecke . Das , was Sie immer wieder beschreien - nämlich Offenheit , Liberalität und Flexibilität - , fehlt Ihnen an dieser Stelle , Herr Westerwelle und Herr Hinsken . Wir haben gerade den Gesetzentwurf zum Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgelegt . Darüber ist hier wie auch über die Sinnhaftigkeit und das Bemühen , das vorhandene Wachstum zu unterstützen und ihm zusätzliche Luft unter die Flügel zu geben , gesprochen worden . Wir beraten in diesen Tagen und Wochen über die Gemeindefinanzreform . Wir sind dabei , zu prüfen und auszuloten , wie das , was bereits vorliegt , optimiert werden kann . Es geht darum , dass die Gemeinden schnell , deutlich und nachhaltig entlastet werden und so zusätzliches Geld bekommen . Denn wir alle sind uns sicherlich einig , dass in den Kommunen viele Investionen brachliegen , die eigentlich getätigt werden müssen . Übrigens sollten die Investitionen zielgenauer an die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort gegeben werden . Wir alle sind froh über die großen Investitionen auf der Bundesebene , über die 25 Milliarden bis 26 Milliarden Euro . Aber das betrifft Aufträge , die europaweit ausgeschrieben werden müssen . Man weiß also vorher nicht , woher das Unternehmen kommt , das den Auftrag erhält . Außerdem geht es hier um Aufträge , für deren Erfüllung man große Maschinen benötigt . Die Kommunen haben aber die Möglichkeit - sofern sie über die notwendige Investitionskraft verfügen - , in kleinen Losen auszuschreiben und dafür zu sorgen , dass die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort die Aufträge erhalten . Genau das wollen wir : Die Arbeit , die es vor Ort gibt , soll auch vor Ort getan werden können . Wir wollen hier etwas bewegen . Wir wollen außerdem die Gewerbesteuer nicht aufgeben . Im Gegenteil : Sie soll bestehen bleiben ; denn sie ist eine wichtige Verbindung zwischen den Kommunen und den Unternehmen . Es ist gut , wenn man weiß , dass man aufeinander angewiesen ist . Deshalb sollte das bestehende Band zwischen Kommunen und Unternehmen nicht zerschnitten werden . Wir haben des Weiteren den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts eingebracht , über den in der Öffentlichkeit bislang wenig diskutiert worden ist . Es geht hierbei im Wesentlichen um Entbürokratisierung und insbesondere darum , dass zukünftige Sozialhilfeempfänger das , was ihnen zusteht , in Form eines individuellen Budgets erhalten . Sie müssen also nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Sozialamt rennen , was unwürdig wäre . Alle Leistungen , auf die ein Sozialhilfeempfänger Anspruch hat , sollen deshalb in einem Betrag ausgezahlt werden . Das waren bislang acht Gesetzentwürfe . Im Oktober dieses Jahres werden zwei weitere hinzukommen , die die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung betreffen werden . Zur Rentenversicherung habe ich schon eben etwas gesagt . Deshalb nur so viel : Die hier anstehenden Entscheidungen sind schwierig . Das gilt auch für die Pflegeversicherung . Für beide Versicherungsbereiche müssen wir Entscheidungen treffen , die mittel- und langfristig tragen . Ich sage ganz deutlich : Keine Entscheidung für 50 Jahre ! Man muss immer wieder einmal nachsteuern . Wir müssen etwas schaffen , was über das aktuelle Jahrzehnt hinausweist . Wir nehmen das ernst , was die Rürup-Kommission vorgelegt hat . Das ist nämlich eine beachtliche Grundlage . Das möchte ich angesichts dessen , was schon zu den Vorschlägen dieser Kommission gesagt worden ist , ausdrücklich betonen . Es lohnt sich , die Vorschläge dieser Kommission zu lesen und sie sich in Ruhe zu Gemüte zu führen . Das heißt nicht , dass wir alles umsetzen werden , was vorgeschlagen worden ist . Aber es ist sinnvoll , sich auf die bevorstehenden Entscheidungen , die die Rentenversicherung betreffen , gut vorzubereiten . Das gilt für die Pflegeversicherung in gleicher Weise . Die Menschen leben im Schnitt länger . Wir klopfen auf Holz und hoffen , dass auch wir sehr alt werden . Aber wir wissen , dass viele Menschen , die 85 oder älter sind , in sehr starkem Maße der Pflege bedürfen , während nur 7 bis 8 Prozent der unter 85-Jährigen auf unmittelbare Hilfe angewiesen sind . Das Problem ist , dass die Pflege nicht mehr wie früher hauptsächlich im Familienverbund geleistet werden kann . Schließlich kann man den Angehörigen das nicht immer zumuten . Man weiß sehr genau , dass diejenigen , die zu Hause einen Bettlägerigen pflegen , eher in eine Klinik kommen als die Pflegebedürftigen . Pflegen ist nun einmal nicht leicht . Deshalb muss man hier vernünftige Lösungen finden . Ich möchte noch nicht andeuten , was wir vorschlagen werden . Nur so viel : Es wäre gut , wenn wir uns in diesem Hohen Haus darauf verständigten , dass menschenwürdige Pflege ein Menschenrecht ist . Das darf bei allem , über das wir entscheiden werden , nicht auf der Strecke bleiben . Was wollen wir mit der Agenda 2010 , dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz erreichen ? Ich möchte das an ein paar Dingen deutlich machen . Wir wollen zum Beispiel erreichen , dass alle Jugendlichen Arbeit bzw . Ausbildung haben . Dazu ist sicherlich schon etwas gesagt worden . Ich möchte aber unterstreichen , wie wichtig es ist , dass wir die jungen Menschen nicht von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit schicken . Herr Ludwig Georg Braun , der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , hat in einem Schreiben an uns Abgeordnete festgestellt - wir alle haben es bekommen - , dass es ein Skandal sei , dass nach wie vor jedes Jahr rund 90 000 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen . Hier seien insbesondere die Länder und Kommunen gefordert ; denn Betriebe könnten zwar vieles , dürften aber nicht die Reparaturbetriebe der Nation für Versäumnisse von Schule und Elternhaus sein . Herr Braun hat Recht : Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt . Es gibt unterhalb der Gruppe , über die wir reden , wenn wir über Ausbildungsplätze sprechen , eine Gruppe , die überhaupt keine Chance hat , an Ausbildung heranzukommen : Es sind die jungen Menschen ohne Schulabschluss - 6 bis 8 Prozent - , die durch weitere Vorbereitungen in Qualifizierungsmaßnahmen der verschiedensten Art in Hilfskonstruktionen vermittelt werden . Auch dabei darf es nicht bleiben . Herrn Brauns Aufforderung , dass wir uns Gedanken darüber zu machen haben , wie wir erreichen können , dass nicht so viele die Schule unfertig verlassen , werde ich nicht widersprechen . Bei aller Wertschätzung für ihn will ich doch feststellen , dass nur etwa 30 Prozent aller Betriebe überhaupt ausbilden . Wenn die Tatsache , dass 90 000 Schüler die Schule unfertig verlassen , ein Skandal ist , dann ist es auch ein Skandal , dass es die Unternehmen in Deutschland nicht zustande bringen , die im Augenblick noch vorhandene Lücke zu schließen . Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist in den beiden letzten Jahren von 600 000 auf 510 000 zurückgegangen . Die Anzahl der nicht Versorgten ist zwischen dem 31 . Juli 2002 und dem 31 . Juli 2003 um 35 000 gestiegen . Ich begrüße , dass sich viele sich von uns , Mitglieder der Bundesregierung und Abgeordnete , gemeinsam mit den Unternehmen - ein Teil der Unternehmen ist gutwillig ; ich will die Unternehmen gar nicht pauschal angreifen - bemühen , die vorhandene Lücke zu schließen , indem sie dafür sorgen , dass die erforderlichen Ausbildungsplätze noch zur Verfügung gestellt werden . Diese Lücke umfasst im Ergebnis etwa 30 000 Ausbildungsplätze , vielleicht ein paar mehr oder weniger . Angesichts eines Angebots von 510 000 Ausbildungsplätzen geht es darum , dass etwa 6 , 7 oder vielleicht 8 Prozent der jungen Menschen noch nicht versorgt sind . Wenn es die deutsche Wirtschaft - den öffentlichen Bereich zähle ich dazu - in einer solchen Ausgangssituation - der Versorgungsgrad liegt bei etwa 94 Prozent - im September und im Oktober nicht zustande bringt , die restlichen 6 Prozent zu versorgen , dann liegt dem , so behaupte ich , ein fehlender Wille zugrunde . Wenn jeder ein bisschen dazutut , dann muss es möglich sein , auch diesen jungen Menschen eine Chance zu geben . Dass diese jungen Menschen eine Chance haben , das wollen wir ; das ist die beste Lösung , die man sich vorstellen kann . Manche unterstellen uns etwas anderes , nämlich dass wir vorhaben , die Ausbildung der jungen Menschen zur Staatsaufgabe , zur Pflicht für den Bund oder für die Länder , zu machen . Das entspricht aber nicht unserer Interessenlage . Wir wollen , dass das duale Ausbildungssystem funktioniert . Die Ausbildung , die in einer Kombination von Berufsschule und Arbeit im Betrieb besteht , ist das Beste , was wir haben . Daraus ist übrigens auch die deutsche Facharbeiterschaft gewachsen . Am schlimmsten finde ich das , was ich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks höre . Man will uns geradezu bestrafen . Dieser Verband sagt : Wenn ihr die Handwerksordnung ändert , dann werden wir nicht mehr so viele Jugendliche einstellen . - Was ist das für eine zynische Einstellung ? Das kann ich nicht akzeptieren . Klar sein muss aber auch Folgendes : Bis Ende September , Anfang Oktober werden wir uns bemühen , Dinge in Bewegung zu setzen . Wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen , dann werden wir uns auch an dieser Stelle melden , auch mit gesetzgeberischen Vorschlägen . Diese Vorschläge sollten möglichst im Einklang mit den Unternehmen , mit den Kammern und mit den Branchen entwickelt werden . Fest steht : Wir werden dann Vorschläge machen . Dazu , dass von Frau Merkel und auch aus der FDP immer wieder der Hinweis kommt , man dürfe mit den Unternehmen so nicht umgehen , sage ich : Ja , das ist klar . Zuallererst müssen wir allerdings die Interessen der Mädchen und der Jungen berücksichtigen , die mit 16 oder mit 17 die Schule verlassen . Es darf nicht so sein , dass man sie zur Seite nimmt , um ihnen zu sagen : Du hast zwar auf der Schule gelernt ; aber es gibt leider keinen Ausbildungsplatz für dich . Wir vertreten in erster Linie deren Interessen . Das hat Vorrang . Mit dem Haushaltsgesetz 2004 und mit den Gesetzen zur Agenda 2010 wollen wir erreichen , dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben . Der Bund wird den Kommunen in dieser Legislaturperiode - freiwillig - 8 ,5 Milliarden Euro für die Verbesserung des Ganztagsangebots für die Betreuung von unter Dreijährigen und von Kindern in Grundschulen zukommen lassen . 8 ,5 Milliarden Euro , das ist eine stolze Zahl . Es liegt vielleicht an uns , dass wir darüber nicht genug sprechen und bewusst machen , worum es dabei eigentlich geht . Es geht dabei nicht um Klein-Klein , sondern darum , dass wir den Kommunen bei der Bewältigung einer riesigen Aufgabe , vor der wir stehen , Hilfestellung geben . Wenn immer mehr Eltern tagsüber keine Zeit haben , ihre Kinder zu betreuen , dann ist es umso wichtiger , dass diese Kinder die Chance haben , in Ganztagseinrichtungen zu gehen . Nicht alle Eltern werden das wollen . Es wird Situationen geben , in denen diese Betreuung nicht möglich ist . Wir haben uns vorgenommen , in diesem Jahrzehnt dafür zu sorgen , dass alle unter Dreijährigen und alle Grundschüler , deren Eltern das wollen , die Chance haben , eine Ganztagsbetreuungseinrichtung zu besuchen . Wir werden dieses Vorhaben nicht in dieser Legislaturperiode allein umsetzen können . Wir wollen es in diesem Jahrzehnt schaffen . Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre eine große gesellschaftliche Innovation . Dies ist eine Idee , die im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder großartig ist und die auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unendlich wichtig ist . Dabei geht es um eine große politische Vision . Wenn man nicht aufpasst , dann geht das im Klein-Klein des Alltags unter . Man sitzt in Runden beieinander - Bund , Länder und Gemeinden - und hat nach einer halben Stunde den Eindruck : Es geht nur noch um die Frage , wer eigentlich wem welches Geld aus der Tasche ziehen kann und wer eigentlich wo Zuständigkeiten hat . Ich will dieses Beispiel mit den Bildungschancen für die Kinder zum Anlass nehmen , noch einmal zu sagen : Wir müssen darüber sprechen und müssen Entscheidungen treffen , damit wir in den Anstrengungen im Hinblick auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen , vor denen wir stehen , in der Vielfalt und in der Komplexität sowie in den Verpflichtungen unserer föderalen Ebenen nicht aufgehalten werden . Die großen politischen Ideen müssen durch alle föderalen Ebenen hindurch getragen werden können . Daran müssen wir arbeiten . Da müssen wir in Deutschland besser werden . Wir wollen mit dem , was wir tun , dafür sorgen , dass die 50- , 55- und 60-jährigen Arbeitnehmer nicht mehr abgeschoben werden . Das Abschieben entspricht einer Mentalität , die sich in den 90er-Jahren ausgebreitet hat . Wir haben da nicht immer klug gehandelt , Sie von der Opposition auch nicht ; vielleicht sollten Sie das einmal zugeben . Die Ideen , die es da gab - ganz lange Arbeitslosengeld zahlen und mit kleinen Sozialplänen die Menschen mit 60 in die Frühverrentung schicken - , sind von Ihnen gekommen . Es war damals nur eine Organisation , die dagegen protestiert und sogar geklagt hat . Das war meine IG Metall . So verkehren sich die Fronten auf der Strecke . Die IG Metall hat richtigerweise gesagt : Mit dem , was ihr da macht , sorgt ihr dafür , dass mit Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung die Personalpolitik der großen Unternehmen unterstützt wird . - So ist das passiert . Das Endergebnis ist , dass heute in Deutschland die Mentalität vorherrscht : Die , die über 50 sind , können für die Arbeit nicht mehr gebraucht werden . - Die , die über 55 sind , überlegen sich , wie man am schnellsten raus kann . Das geht nicht . Bei allem , was wir zu Arbeitsmarkt und Rente zu diskutieren haben , müssen wir sehen : Die Frage ist nicht , wann und wie man die Altersgrenze auf über 65 anheben kann , sondern die Frage ist , wie man und wann man mit welchen Instrumenten dafür sorgt , dass die Leute nicht mehr mit 55 mit einem Sozialplan nach Hause und mit 60 in die vorgezogene Rente geschickt werden . Da liegt der Hase im Pfeffer . Da müssen wir ran . Da müssen wir für Veränderung sorgen . Diese 55- und 60-Jährigen sind übrigens die deutsche Facharbeiterschaft , die Made in Germany geschaffen und dafür gesorgt hat , dass Deutschland unter diesem Markenzeichen einen guten Namen in der Welt bekommen hat . Die laufen nicht mehr so schnell wie die 25-Jährigen , aber sie haben Wissen , Erfahrung und Können und werden weiß Gott noch gebraucht . Es ist ein großer Fehler gewesen , dass wir in dieser Gesellschaft in den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind . Wir wollen , dass der Solidarpakt Ost steht . Bei alldem , was wir über den Haushalt und über die Frage , wie man ihn in Zukunft noch knapper schneiden kann , zu diskutieren haben , muss unter uns eines klar sein - darüber ist aus verschiedenen Anlässen schon gesprochen worden ; bei uns ist das klar - : Wir werden an der vereinbarten Regelung zum Solidarpakt nichts verändern . Das heißt , die Länder im Osten der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeinden dort können verbindlich damit rechnen , dass bis tief ins nächste Jahrzehnt hinein die Solidarität in dieser Gesellschaft gilt . Es ist wichtig , dass man das einmal feststellt . Wir wollen erreichen , dass Arbeitnehmer und Unternehmer ihre Interessen auch zukünftig wirkungsvoll organisieren können . Unsere Gesellschaft hat in der alten Bundesrepublik und auch in den vergangenen 13 Jahren gut damit gelebt , glauben wir , dass sich auf der Arbeitgeber- und auf der Arbeitnehmerseite an Tischen Leute gegenübersitzen , die was im Kreuz haben , und Dinge aushandeln , die für ihr Unternehmen , für ihre Branche , für ihre Region und für das ganze Land wichtig sind . Deshalb muss bei allem , was an Flexibilität am Arbeitsmarkt möglich und nötig ist , was in vielen Branchen und in vielen Betrieben , besonders in Ostdeutschland , auch passiert , eines im Blick bleiben : Wir müssen dafür sorgen , dass bei allen Entscheidungen , die wir treffen , eines unmissverständlich klar bleibt : Arbeitnehmer und Arbeitgeber begegnen sich auf gleicher Augenhöhe . Das darf sich nicht verschieben . Im Letzten ist Wirtschaft - das ist nur bedingt eine Frage des Standpunktes - für die Menschen da und nicht umgekehrt . Daran werden wir uns bei all unseren zukünftigen Entscheidungen messen lassen . Es wäre eine falsche Entscheidung - davon bin ich fest überzeugt - , wenn wir in Deutschland einen Weg einschlagen würden , der die Wirtschaft total individualisiert . Eine solche Forderung höre ich ja bei der FDP immer wieder heraus . Deren Botschaft lautet : Wenn jeder für sich selbst sorgt , dann ist für alle gesorgt . - Das ist Quatsch . Das sehen Sie völlig richtig . Aber dann lassen Sie solche Sprüche auch sein . Wir wollen erreichen , dass dieses Land wieder fähiger wird , technische Innovationen zu entwickeln , sie in Arbeitsplätze umzumünzen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern . Auch das ist im Übrigen Gegenstand der Agenda 2010 . Dass darüber nicht gesprochen wird , liegt an uns , aber auch an anderen . Der Bundeskanzler hat nämlich in der Agenda 2010 klargestellt , dass der Zuschlag für die Großforschungseinrichtungen ab 2004 weiter erhöht wird und die Frage , wie wir uns in Deutschland zu technologischen und auch gesellschaftlichen Innovationen stellen , eine Grundfrage in Bezug auf die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist . Hier müssen wir aufholen . Ich habe es schon woanders gesagt , möchte es hier aber noch einmal wiederholen , da ich es an diesem Pult noch nicht gesagt habe : Die schlimmste Botschaft der letzten Jahre lautete doch , dass seit dem Jahr 2001 mehr Hochtechnologie nach Deutschland eingeführt als ausgeführt wurde . Sie können natürlich jetzt sagen - auf diesen Einfall kommen Sie bestimmt - , dass wir da regiert haben . Aber wir müssen wohl nicht lange darüber streiten , dass diese Entwicklung schon in den 90er-Jahren einsetzte . Damals ist zu wenig in diesem Bereich investiert worden . Wir haben also alles zusammengekratzt und der Bildungs- , Forschungs- und Wissenschaftsministerin in der letzten Legislaturperiode 25 Prozent mehr zur Verfügung gestellt . Dieser Weg wird fortgesetzt . Das hat der Kanzler heute hier unterstrichen . Auch ich will für die Fraktion ausdrücklich noch einmal feststellen : Wer über Altersversorgung und Zukunftssicherung des Landes spricht , der muss wissen , dass wir einen Teil dessen , was wir heute erwirtschaften , in die Köpfe und in die Herzen der Jungen investieren müssen : in Ausbildung , in Bildung , in Forschung und Technologie , in neue Unternehmen . Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands .