Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , ich kenne das Argument mit den Printmedien . Das ist so nicht vergleichbar . Warum ist es nicht vergleichbar ? Der gesamte Printmedienbereich , historisch gewachsen , befindet sich im normalen privatwirtschaftlichen Wettbewerb . Ich habe von einer Rundfunkordnung geredet , die bisher durch das duale System gekennzeichnet ist : auf der einen Seite der öffentlichrechtliche Rundfunk und auf der anderen Seite der private Rundfunk . Will ich aber in Richtung Printmedien gehen , so bedeutet das zwangsläufig , dass ich zunehmend alles privatisiere und damit die eine Säule des dualen Systems , nämlich die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , am Ende liquidiere , und dies möchte ich nicht . Ich möchte im Prinzip das duale System erhalten . . _ Ich komme noch auf die Punkte , wo wir völlig einer Meinung sind . _ Wenn ich dies möchte , dann muss es bestimmte Kriterien geben , die in etwa auch Wettbewerbschancengleichheit herbeiführen . Wenn Sie mich nun zu einem weiteren Punkt des Gutachtens kommen lassen . In diesem Gutachten heißt es : Der öffentliche Rundfunk soll reduziert werden , auf ganz bestimmte Aufgaben beschränkt werden , und er soll zum Teil privatisiert werden . _ Hier ist ein Punkt , wo wir uns sehr nahe kommen und wahrscheinlich auch sehr nahe sind . Ich bin im Übrigen gegen eine Teilprivatisierung . Den Vorschlag , das ZDF zu privatisieren , halte ich für nicht angemessen , weil das die Ausgewogenheit in der einen Säule , nämlich der öffentlichrechtlichen , verändern würde . . Aber ich finde , wir müssen die Diskussion führen , inwieweit all das , was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Quantität bietet , mit Grundversorgung zu tun hat . Dieser Diskussion muss man sich stellen . Hierzu sage ich , der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in den letzten Jahren ausgebreitet wie eine Krake . Eine Beschränkung auf eine kulturelle Nischenfunktion wäre allerdings auch nicht angemessen . Es ist richtig , dass zur Grundversorgung auch qualitative Angebote gehören , nicht nur in der Kultur , sondern auch im Bereich der Information , der Unterhaltung und auch des Sports . Aber eine permanente Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , so wie wir sie jetzt gehabt haben oder wie wir es jetzt sehen , mit dem Ergebnis , dass originäre Aufgaben wie Kulturangebote entweder liquidiert oder in späte Abendstunden verlegt werden , das kann nicht vernünftig sein . . Meine Damen und Herren , wir haben im öffentlichrechtlichen Fernsehen zwei nationale Volksprogramme , acht dritte Fernsehvollprogramme , zwei Spartenkanäle , zwei europäische Satellitenprogramme ; wir haben jetzt zusätzlich den Bildungskanal Alpha , wir haben den Theaterkanal des ZDF . Wenn Sie in das neue KEF- Gutachten schauen , dann stellen Sie fest , dass die Sendeleistung von ARD und ZDF von 1992 bis 1997 um 65 ,8 Prozent , die Zahl der öffentlich-rechtlichen Programme im Hörfunkbereich von 46 auf 58 und die Sendeleistung im öffentlich-rechtlichen Hörfunkbereich um 30 ,4 Prozent gestiegen ist , und dies , während wir gleichzeitig ein sehr umfangreiches Angebot im privaten Bereich haben . Diese Expansion ist auch mit ein Grund für die aus meiner Sicht uns wahrscheinlich bevorstehende eklatante Gebührenerhöhung von über 10 Prozent . Deswegen sage ich : Diese Entwicklung muss der Bürger bezahlen . Dies alles darf nicht und kann nicht unter Grundversorgung eingeordnet werden . Wenn dies so weitergeht , gefährdet es das Gleichgewicht im dualen System . Deswegen sage ich : Hier müssen wir zu einer Änderung kommen . Diese Entwicklung müssen wir bremsen . . Ich füge hinzu , wir werden diese Entwicklung , nicht durch mehr Selbstregulierung der Anstalten selbst bremsen , sondern nur wenn wir den Mut haben , in der Politik im Rahmen eines so genannten Funktionsauftrages letztlich auch in Staatsverträgen zu beschreiben , was öffentlicher Rundfunk kann und nicht kann , im Sinne eines zukunftsträchtigen dualen Systems . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7479 . Eine weitere Forderung , die ich teile , ist : Keine Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , weil sie den Wettbewerb verfälscht ! Wir treten dafür ein , mindestens mittelfristig private Programme durch Werbung , öffentlich-rechtliche durch Gebühren zu finanzieren . Nun ist mir klar , dass dies nicht sofort zu machen ist , aber man muss es schrittweise anstreben . Ein erster Schritt zu dieser Funktionsaufteilung wäre die Abschaffung des Sponsoring , die ja klar getarnte Werbung ist . Meine Damen und Herren , ich bin der Auffassung , dass ein Programm ohne Werbung , die in Spielfilmen für die meisten Zuschauer eher störend ist , sogar zu einem Markenartikel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden könnte . Damit würde gleichzeitig , wenn wir das erreichen , ein ordentliches Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern hergestellt . Lassen Sie mich in einem weiteren Punkt etwas zu den verschiedenen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren und den verschiedenen Gremien sagen _ der Kollege Otto hat sie zu Recht angesproche _ 15 Landesmedienanstalten , die KEK , die Regulierungsbehörde , das Kartellamt . Es gibt unterschiedliche Forderungen . Vonseiten der SPD wird , so von Herrn Mosdorf , gefordert , alle 15 Landesmedienanstalten zu einer zusammenzufassen . Herr Mosdorf weiß genau , dass das , wenn er es in den Ländern , in denen die SPD regiert , vortragen würde , nicht durchsetzbar ist . Wenn man am Anfang wäre , müsste man in derTat die Überlegung anstellen , ob das nicht sinnvoll wäre . Ich befürchte , obwohl ich das in der Zielrichtung unterstütze , dass dies mit allen Ländern leider nicht zu machen ist . Für abwegig halte ich den Vorschlag , der auch aus den Reihen der SPD - von Herrn Clement und auch vom Bundestagspräsidenten Thierse - kommt , zu diesen Gremien zusätzlich einen Kommunikationsrat zu schaffen . Meine Damen und Herren , das wird ein weiteres Gremium , eine weitere Bürokratie . Deshalb ist dies abzulehnen . . Wir sagen : Wenn eine Abschaffung nicht möglich ist - am ehesten könnte die KEK abgeschafft werden ; ich will das nicht im Einzelnen erläutern , aber diese Aufgabe könnte man dem Kartellamt bzw . den Landesmedienanstalten übergeben - , dann müsste eine stärkere Differenzierung der Regulierungsinstanzen möglich sein . Wenn nicht fusioniert wird , dann sollte wenigstens koordiniert werden . Dass eine größere Koordination erfolgen muss , ist unstrittig . Lassen Sie mich zu einem Fazit kommen : Das heutige Ja zum dualen System der Medienordnung kann immer nur eine Momentaufnahme sein . Die Veränderungen im Medienbereich über die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Digitalität und zum Internet , Konvergenz von Fernsehen , Telefon mit Internet in einem einzigen Gerät , stellen uns natürlich - das ist auch Ihr Thema - vor eine herausragende Aufgabe . Wenn man jetzt die Fusionspläne von AOL , dem Online-Anbieter , und Time Warner , dem Medienkonzern , was auch ein Stück Konvergenz im wirtschaftlichen Bereich ist , sieht , wird deutlich , welche Herausforderung wir zu bewältigen haben . Aber , meine Damen und Herren , die Politik wird - ich sehe nicht , wie es anders gehen soll - den technologischen Entwicklungen immer ein Stück hinterherlaufen . Ich teile nicht alle markigen Sprüche des Staatsministers Naumann , der als Medienminister jetzt leider nicht mehr dabei ist . Mit einer Aussage hat er aber heute Recht : Wir können nicht Konsequenzen regulieren , ehe Erfindungen gemacht werden . Dies bedeutet , die Dinge erst einmal sich entwickeln zu lassen , um dann zu sehen , was an Ordnungsrahmen dringend nötig ist . Hier muss es heißen , den Ordnungsrahmen so schmal wie möglich und so großzügig wie möglich zu halten , damit sich wirklich etwas entwickeln kann . . Zum Abschluss . Dieses Gutachten , welches wir heute auch zu diskutieren haben , leistet einen wichtigen Diskussionsbeitrag . Lieber Kollege Otto , eine Übernahme von 1 : 1 , wie Sie das vorgetragen haben , kommt für uns nicht in Frage . Da der Wirtschaftsminister dieses Gutachten vorgestellt hat , da er einen Beirat dafür eingesetzt hat , der sich dieses Themas angenommen hat , reicht es nicht aus , dass wir uns mit einer Seite Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums abfinden , sondern ich gehe davon aus , dass wir dies an den zuständigen Ausschuss überweisen . Ich gehe davon aus , dass wir dann natürlich erwarten können , dass die Bundesregierung über diese eine Seite hinaus zu den verschiedenen Problemen dieses Themas Stellung nimmt . . Ich glaube , dass wir , wenn wir über unsere Strukturen sprechen , immer einen realistischen Blick haben müssen , der am föderalistischen System fixiert ist , das wir haben und das wir unterstützen , der andererseits aber so fortschrittlich ist , dass wir Innovationen durch übermäßige Regulierungen nicht verhindern . Vielen Dank . .