Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Worum geht es? Wir sprechen über Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat es etwas euphemistisch formuliert und das Gesetz folgendermaßen genannt: „Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben“. Bevor wir über gefühlte Wahrheiten und die Betrachtung der Wirklichkeit sprechen, möchte ich eines klarstellen: Natürlich ist der Satz „Kein Mensch ist illegal“ absolut richtig; denn wir haben die Grundrechte im Grundgesetz, wir haben das Asylrecht, wir sind ein Sozial- und ein Rechtsstaat. Trotzdem ist auch der Satz, dass sich ein Mensch illegal in einem Land aufhalten kann, richtig. Mich erfüllt etwas mit Sorge, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf unser Land auf eine Art und Weise beschreiben, die aus meiner Sicht weit an der Wirklichkeit vorbeigeht. Sie schreiben unter anderem – dies klingt wie ein Horrorszenario –: In Deutschland besteht ein menschenrechtliches Problem im staatlichen Umgang mit Menschen, die in unserem Land ohne ein Aufenthaltsrecht leben. Das haben Sie schon 2006 formuliert. Ganz ehrlich: Durch Wiederholungen wird es nicht besser. Man darf Sie in diesem Zusammenhang fragen, warum Sie das, wenn das alles so ist, in sieben Regierungsjahren nicht geändert haben; denn Sie hatten mehrfach Gelegenheit dazu. Aber geschehen ist an dieser Stelle nichts. Ich kann für unsere Fraktion sehr deutlich sagen: Wir sind der Auffassung, dass es die Aufgabe der Gesellschaft und des Rechtsstaats ist, den ungesteuerten Zuzug und den Aufenthalt von Ausländern, die keinen Aufenthaltstitel und keine Duldung besitzen und weder im Ausländerzentralregister noch sonst wie behördlich registriert sind, nicht zu akzeptieren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hat sich in seinem Arbeitspapier „Illegalität von Migranten in Deutschland“ mit den zentralen Problemen und Herausforderungen befasst, denen sich Migranten ausgesetzt sehen. Auf einen Punkt möchte ich ein bisschen näher eingehen, weil er in der Debatte eine Rolle gespielt hat und weil Sie auch hier ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zeichnen. Es geht um diejenigen, die für ihre Situation selbst wahrlich nichts können, nämlich um die Kinder und Jugendlichen, die sich illegal in diesem Land aufhalten. Ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir über die Verbesserung der Lebenssituation dieser Kinder reden, ist natürlich der Zugang zu Bildung. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von den bisher uneingeschränkt bestehenden aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten gegenüber den Ausländerbehörden ausgenommen worden sind. Das heißt, die Kinder können zur Schule gehen und die Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen. Das entspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Das haben wir klar geregelt. Aber Sie verneinen es, was nicht in Ordnung ist. In der Tat ist es richtig: Die Kinder können nichts für den Aufenthaltsrechtsverstoß ihrer Eltern. Auch da müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie keine entsprechende Änderung in Ihrer Regierungszeit durchgeführt haben. Es bedurfte erst der schwarz-gelben Koalition und der von ihr getragenen Bundesregierung, um diesen Sachverhalt geradezurücken.