Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Text der Tagesordnung Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung . . . infolge der Verurteilung von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang nimmt und wenn man den beiden Rednern von der PDS zugehört hat , die hier das Thema behandelt haben , dann kann man nur den Eindruck gewinnen , daß die Herrschaften von ganz links außen ihr Verhältnis zum Rechtsstaat noch nicht bereinigt haben oder keine klare Haltung zum Rechtsstaat haben . . Die Kollegen der Koalition und der Opposition _ mit Ausnahme der PDS _ , die hier gesprochen haben , haben ja deutlich gemacht , daß es nichts mit Denunziantentum zu tun hat , wenn der BGS jemanden aufruft , gesetzwidriges Verhalten zu melden . Ich bin ja froh , daß Sie von der PDS die Katze heute aus dem Sack gelassen haben ; denn aus Ihren Beiträgen wird vielen klar , wo Sie stehen . Am Flugblatt des BGS _ ich habe das scheinbar autorisierte Flugblatt hier ; ich weiß nicht , worüber Herr Kollege Ströbele gesprochen hat , das müßte man einmal sehen _ ist gar nichts auszusetzen . Das ist der ganz normale Versuch einer Polizei , die Bürger zur Mithilfe bei der Verfolgung von Straftaten aufzufordern . Das ist legitim . . Jetzt sage ich Ihnen aber etwas anderes _ und da bin ich ganz giftig _ : Wer wie die Kollegin Ostrowski hier sagt _ ich habe es mir sofort mitgeschrieben _ , daß wir mit dieser Maßnahme des BGS dem Polizeistaat wieder ein Stück näher kommen , . der hat _ so muß ich wirklich sagen _ noch nichts von Demokratie verstanden . . _ Natürlich . Ihr Gequatsche hat mit Rechtsstaat , mit Recht und Ordnung , überhaupt nichts zu tun . . Dies ist es nicht einmal wert , darüber hier nachts um 22 Uhr noch zu sprechen . Ich meine das wirklich so . Ich sage Ihnen ein Weiteres : Das , über was Sie hier diskutieren , in ein Verhältnis zu der weltweiten Verletzung von Menschenrechten zu bringen , ist genauso absurd . Das ist wirklich unterhalb jeder Gürtellinie . Damit mag ich mich gar nicht abgeben . . Jetzt will ich zu den zwei wirklich bemerkenswerten Dingen dieser Diskussion kommen , nämlich zu den beiden Redebeiträgen der Koalitionsabgeordneten der Grünen . Die Besonderheit des Abends liegt darin . _ ja , das gefällt mir schon _ , daß ein Bundesinnenminister öffentlich sagt , die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung und Migration sei überschritten , während seine Koalitionsfreunde hier solche Reden halten . Man hat im Regierungslager eine gewisse Unruhe hinsichtlich der beiden Beiträge der Grünen bemerkt , wobei ich den Beitrag von Frau Voß als Jungfernrede verstehe und sage : Sie wußte noch nicht , was sie tat . . Aber der Kollege Ströbele weiß natürlich ganz genau , was er hier sagt . Ich bin gespannt , wie ihr das Problem löst , daß ihr zwar eine Regierung bildet , den Minister aber öffentlich in Dingen kritisiert , in denen er recht hat , und nun hier versucht , ihn im Rahmen der Themen BGS bzw . der Durchsetzung von Recht und Gesetz an den Grenzen mit einer Menschenrechtsdebatte zu überfrachten . Ich warte voller Genuß , wie das weitergeht und wie Sie das auflösen . . Das wird ungeheuer spannend und interessant . Herr Minister , ich wünsche Ihnen , daß Sie bei Ihren Formulierungen zur Zuwanderung bleiben , die Sie einmal getroffen haben , daß Sie sich Ihrer Koalitionspartner erfolgreich erwehren können und daß Sie dann vielleicht zu Ergebnissen kommen , die uns in die Lage versetzen , auch Ihnen einmal Applaus zu spenden . Das wäre eine ganz positive Entwicklung . Die Damen und Herren der Grünen , die hier Kritik geübt haben , sollten noch einmal in Klausur gehen und sich überlegen , was sie hier angerichtet haben . Herzlichen Dank . .