Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin von einem historischen Schritt und von der Erregungsfähigkeit der Opposition gesprochen; diese ist wirklich da. Sie haben des Weiteren gesagt, dass erst 2025 die innere Einheit vollzogen werden soll. Bevor ich zu diesem Thema komme, will ich etwas zum Thema Erwerbsminderungsrente sagen. Sie haben völlig zu Recht gesagt: Es kann jede und jeden von uns treffen. – Deswegen ist völlig klar, dass chronisch kranke Menschen unsere volle Unterstützung brauchen. Ich glaube, das ist auch Konsens in diesem Haus. Das sollte die Grundlage aller unserer Beratungen sein. Die Logik unseres Systems ist, dass chronisch kranke Menschen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, wenn die Reha nicht hilft; das ist vernünftig. Aber ich will daran erinnern, dass SPD und Grüne im Jahr 2001 mit ihren Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass die Erwerbsminderungsrente in den Sinkflug übergegangen ist. Lag sie im Jahr 2000 im Durchschnitt bei 738 Euro, waren es im Jahr 2013 nur noch 650 Euro, und das ohne Berücksichtigung der Inflation und anderer Faktoren. Das ist Ihre Verantwortung. Seitdem hat sich die Zahl der Kranken, die Grundsicherung beantragen müssen, mehr als verdoppelt, nämlich von 181 000 im Jahre 2003 auf heute eine halbe Million. Ein Grund sind zweifelsfrei niedrige Löhne und Menschen, die unversichert Hartz-IV-Zeiten hatten und krank wurden; das ist schlimm genug. Aber der Hauptgrund sind die von Ihnen eingeführten Abschläge. Monat für Monat werden den Menschen 10,8 Prozent – das sind durchschnittlich 85 Euro – weggekürzt. Bei ostdeutschen Frauen sind es im Übrigen – zu Ostdeutschland komme ich noch – 93 Euro im Monat. Genau deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Wir wollen das streichen. – Das wäre der vernünftige Weg. Streichen Sie die Abschläge aus dem Gesetz! Nun haben Sie, Frau Nahles, zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie mit dem Rentenpaket 2014 zumindest den Sinkflug gestoppt haben. Deswegen lag die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente 2015 bei immerhin 711 Euro. Aber auch mit dieser Rente zwingen Sie chronisch kranke Menschen weiterhin, aufs Sozialamt zu gehen. Auch die heutige zweite Reform wird daran nichts ändern. Im Schnitt beginnt die Erwerbsminderungsrente mit einundfünfzigeinhalb Jahren, wie wir alle wissen. Die Betroffenen erhalten seit der Reform von 2014 eine Erwerbsminderungsrente, als ob sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hätten. Nun wollen Sie die Zurechnungszeit bis zum 65. Lebensjahr erhöhen. Das heißt konkret – ich will einmal Ihre Prozentsätze etwas auflösen –: Im Jahre 2024 erhält eine Neurentnerin 50 Euro Rente mehr pro Monat. Aber für jemanden, der im nächsten Jahr in Rente geht, sind es nur 4,50 Euro. Daran ändert sich in der ganzen Zeit, in der er Rente bezieht, nichts. Für all diejenigen, die bereits in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts. Den heutigen 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentnern bringt diese Reform gar nichts. Und da sprechen Sie von Respekt? Das ist respektlos gegenüber diesen Menschen. Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass etwas gemacht werden muss. Darin unterstützen wir Sie auch. Aber das ist kein Schritt, sondern maximal ein Schrittchen. Anstatt zu klotzen, kleckern Sie mit dieser Reform im Kampf gegen Armut. Sie sind zögerlich und ängstlich. Ganz andere Schritte sind hier notwendig. Ich will das wiederholen: Sie lassen vor allem die heutigen Rentnerinnen und Rentner komplett im Stich. Hören Sie doch auf die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Betroffenen! Dann würden Sie andere Entscheidungen treffen. Nun zu dem zweiten großen Thema, das Sie ein bisschen nebenbei behandelt sehen wollen. – Doch, das stimmt. Aber man kann das nicht nebenbei behandeln, erst recht nicht mit dieser Attitüde. Allein der Titel „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ erweckt den Eindruck, dass mit diesem Gesetz alle Sachverhalte der Alterssicherung der DDR zufriedenstellend – vielleicht noch in Bundesrecht überführt – abgeschlossen werden können, im Sinne eines Schlussstrichs. Das ist eine rhetorische Täuschung. Letztlich – das will ich deutlich sagen – ist es eine Unverschämtheit wegen der vielen Ungerechtigkeiten, der vielen Diskriminierungen, deren Korrektur wir hier im Bundestag x-mal beantragt haben und für die wir im Übrigen aus allen Fraktionen zumindest für einzelne Fälle bei namentlichen Abstimmungen Unterstützung bekommen haben; darauf will ich verweisen. Diese Korrekturen sollen nun mit einem Mal völlig ad acta gelegt werden? Ich will einmal daran erinnern, worum es dabei geht: Es geht um Krankenschwestern, um Geschiedene, um Landwirte, um Forstwirte, um die Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn, um Postler, um Polizei, Zoll und viele andere mehr. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das jetzt beenden wollen. Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das vom politischen Willen abhängig und nicht gesetzlich vorgegeben ist. Handeln Sie endlich danach, und beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit gegenüber den Ostdeutschen! Ich kann Ihnen eins versichern: Es wird diesen Abschluss nicht geben, zumindest nicht, wenn nach der Wahl im September die Linke in irgendeiner Weise in Verantwortung kommt; dann wird dieses Thema neu aufgerufen, meine Damen und Herren. Ich will an ein Zweites erinnern, Frau Nahles – das ärgert mich nun wirklich –: Sie haben im September des letzten Jahres, kurz vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl, in Schwerin mit Herrn Sellering eine Pressekonferenz abgehalten. Dort haben Sie ein Konzept vorgeschlagen, das mit dem heutigen wirklich nichts zu tun hat. Was ist denn davon geblieben? Ich meine, anstelle der Union hätte ich mich verdammt verarscht gefühlt, wenn kurz vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl so etwas vorgelegt und gesagt wird: „So machen wir das“, und nichts davon realisiert wird. Ich finde das eine Unverschämtheit, wobei es für Sie von der CDU/CSU-Fraktion noch schlimmer ist: Frau Merkel hat schon 2005 gesagt, in der nächsten Legislatur werde die Angleichung vollzogen werden. Das wäre 2009 gewesen. Auch das ist ein Wahlversprechen, das nicht gehalten worden ist. Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss 100 Jahre alt werden, damit er die Rentenangleichung erlebt. Das ist doch nicht fassbar! 100 Jahre muss er werden! Das können wir doch nicht akzeptieren. Das ist mehrfacher Bruch von Wahlversprechen. Im Übrigen ist es kurios, dass alle Ministerpräsidenten – der Union, der SPD und der Linken – aus dem Osten das so nicht akzeptieren. Gibt es Ihnen allen nicht irgendwie zu denken, dass dem so ist? Kann es irgendwie sein, dass da vielleicht was falsch ist? Das sagen die Ministerpräsidenten übrigens auch im Bundesrat. Hören Sie doch wenigstens auf die Landesregierungen im Osten. Außerdem ist im Bundesrat, und zwar auch mit den Stimmen der Westländer, klipp und klar beschlossen worden, dass diese Angleichung der Renten aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Hören Sie doch wenigstens dabei auf Ihre Länder! Die Bundesregierung darf nicht einseitig die Beitragszahler belasten. Nein, da müssen auch Politiker, Beamte und die Superreichen herangezogen werden. Das ist der Punkt. Ich komme zu einem anderen Thema. Sie, Frau Nahles, haben über die Löhne und über die Angleichung gesprochen. Sie sind doch auch Arbeitsministerin. Da ist die Frage der Ost-West-Angleichung der Löhne doch zentral. Der Durchschnittslohn von vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit allen Zahlungen liegt im Westen bei 4 224 Euro brutto, im Osten sind es 3 165 Euro brutto. Das sind rund 1 000 Euro weniger, 25 Prozent weniger, und das kann man auf fast jede Berufsgruppe herunterbrechen: Kfz-Mechaniker im Westen 2 572 Euro, im Osten 2 047 Euro; Pflegekräfte in Westdeutschland 2 525 Euro, im Osten 2 040 Euro – rund 500 Euro monatlich weniger. Aufgrund dieser Unterschiede sollte die Höherwertung erst dann ausgesetzt werden, wenn wir bei einer Angleichung der Löhne von 96 oder 97 Prozent sind. Nutzen Sie das jetzt nicht, um die Westler, die niedrige Renten haben, gegen die Ostler aufzuhetzen. Das kann doch nicht sein. Natürlich brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Löhne in Ost und West, in Rostock wie in Gelsenkirchen, besser berücksichtigen können. Dazu hat Matthias W. Birkwald gestern genug gesagt. Verändern Sie den Titel des Gesetzes, aber verändern Sie vor allen Dingen den Inhalt. Ansonsten wird das am Ende des Jahres wieder aufgerufen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.