Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schwanitz , man muß schon sehr bösartig sein , um eine derartige Interpretation des Gesagten vorbringen zu können ; das muß ich deutlich sagen . . Die Menschen in Ostdeutschland haben beim Aufbau ihrer Heimat Großartiges geleistet ; darauf sind wir hoffentlich alle Mann stolz . . Sie haben eine Wandlungsfähigkeit bewiesen , die beispielgebend ist . Diese Bundesregierung , vor allem der Bundeskanzler , hat ebenfalls Großartiges für den Aufbau Ostdeutschlands geleistet ; das muß immer wieder gesagt werden . . Die vom Bundeswirtschaftsminister im März dieses Jahres vorgelegte Bilanz beweist das - ich nenne nur drei Punkte - : 76 Milliarden DM für neue Straßen , Schienen- und Wasserwege ; 50 Milliarden DM für neue Telefonanschlüsse und den Aufbau einer Netzinfrastruktur ; . 36 Milliarden DM für die Erschließung neuer Industrie- und Gewerbegebiete . Das sind insgesamt 162 Milliarden DM für Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer . Das ist eine Leistung , die sich sehen lassen kann . 510 000 mittelständische Unternehmen - die meisten von ihnen wurden nach der Wiedervereinigung neu gegründet - beschäftigen heute 3 ,2 Millionen Menschen . . In meiner Heimatstadt Leipzig existieren bereits 1000 Medienunternehmen , von denen zwei Drittel ebenfalls erst nach 1990 gegründet wurden . Sie beschäftigen insgesamt 33 000 Menschen . Meine Damen und Herren , der Wandel von einer sozialistischen Monowirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft und eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft ist in vollem Gange . Nur ein Ignorant kann das Gegenteil behaupten . . Aber wir wissen auch , daß die bisherigen Bemühungen noch nicht ausgereicht haben , um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West herzustellen . . Der Angleichungsprozeß ist ins Stocken geraten . Die westdeutsche Konjunktur floriert ; der Arbeitsmarkt zieht wieder an . In Ostdeutschland dagegen wird das hohe Wachstum der Industrie durch die Flaute der Bauwirtschaft überdeckt . . Das Resultat kennen wir alle : eine unakzeptable hohe Arbeitslosigkeit . Dies ist unbestritten . Ich muß gestehen , daß mich die Debatte um die Transferzahlungen für Ostdeutschland maßlos ärgert . Die Deutsche Bundesbank , von der ich eher eine Versachlichung der Debatte erwartet hätte , hat unglücklicherweise - wie auch schon andere vor ihr - in Deutschland übliche Transferleistungen mit den für Ostdeutschland zusätzlich erforderlichen Leistungen summiert und damit eine völlig unnötige Debatte angestoßen . Ich kann und will nicht begreifen , daß das immer wieder geschieht . Wir brauchen eine verläßliche Förderpolitik für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze . Wir brauchen keine SPD-Parteiprogramme , die unter Finanzierungsvorbehalt stehen . . Liebe Sozialdemokraten , mit bloßer Rhetorik und Phrasendrescherei löst man die Probleme nicht . . Wir alle wissen : Der Aufbau der neuen Länder hat für die Regierungskoalition , die Regierungsfraktionen und für den Bundeskanzler absolute Priorität . . Das zeigen die letzten Jahre ganz eindeutig . . Die Menschen in Ostdeutschland können sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität verlassen . . Bezüglich der Ergebnisse brauchen wir uns beim besten Willen nicht zu verstecken . Unser Programm für den Osten steht nicht - ich sage es noch einmal - wie bei der SPD unter Finanzierungsvorbehalt . . Wir entscheiden nicht nach Haushaltslage , welche Mittel in den Osten fließen . Die Finanzierung des Aufbaus Ost hat bei uns vielmehr Priorität . . . noch : Gerhard Schulz  Bei nüchterner Betrachtung des bislang Erreichten müssen wir feststellen , daß bis zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West sicherlich noch viele Jahre vergehen werden . Genauso lange benötigen wir Mittel für die Finanzierung dieses Aufbaus . Ich sage ganz ehrlich : Mir ist es egal , woher die Mittel kommen ; Hauptsache , sie sind da . . Wenn wir es schaffen , daß wir genügend Mittel aus anderen Steuern erhalten , so daß wir es uns leisten können , den Solidaritätszuschlag in Stufen abzubauen , habe ich damit kein Problem . Der erneute Vorschlag der FDP , diesen Zuschlag abzuschaffen , um eine Steuerentlastung zu erreichen , wäre nicht nötig , meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie im Bundesrat nicht die Steuerreform der Regierungskoalition und damit eine Entlastung aller Steuerpflichtigen blockiert hätten . . Sie haben diesem Land damit aus reinem machtpolitischen Kalkül Steuerentlastungen und Wachstum vorenthalten . Sie haben damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen insbesondere in Ostdeutschland verhindert . Wir werden Sie und die deutsche Bevölkerung immer daran erinnern . Schönen Dank fürs Zuhören . .