Partei: SPD
Frau Kollegin Eichhorn , ich wäre ohnehin noch da-rauf zu sprechen gekommen . So kann ich mir das sparen . Herzlichen Dank . Ich habe gerade gesagt , es gebe keinerlei Einschränkungen beim Erziehungsgeld . Kein Kind , keine Familie wird auch nur 1 Euro weniger Erziehungsgeld bekommen als in der letzten Legislaturperiode . Es werden weniger Kinder geboren , als wir ursprünglich prognostiziert haben . Die Kürzung um 30 Millio-nen Euro bedeutet aber keinen dramatischen Rückgang , wie von einem der Vorredner gesagt worden ist , sondern einen Rückgang um 1 Prozent . Wir können nach den ersten drei Monaten dieses Jahres genauer sagen , wie hoch die Geburtenraten sein werden . Wir werden mit diesem um 30 Millionen Euro gekürzten Ansatz gut zurechtkommen . Beim Erziehungsgeld werden keine Leistungen eingeschränkt . Aber auch in anderen Einzelplänen und Ressorts wird nicht zulasten von Familien eingespart . Ich nenne hier beispielhaft das Kindergeld . Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin , Frau Böhmer : Die deutlichen Erhöhungen des Kindergeldes in der letzten Legislaturperiode um 80 DM waren durch das Bundesverfassungsgericht nicht geboten , sondern es war eine freiwillige zusätzliche Leistung von uns . Dass diese Leistung in der momentanen finanziellen Situation ungeschmälert erhalten bleibt , halte ich für einen wesentlichen Erfolg . Frau Böhmer , ich freue mich , dass Sie mein Buch so genau gelesen und vieles daraus zitiert haben . - Es kommt als Taschenbuch heraus , also können Sie es preiswerter haben ; aber dies nur nebenbei . - Ich habe nur auf den Zwischenruf reagiert . Ich stehe zu allem , was in diesem Buch steht . Natürlich weiß ich , dass die materiellen Leistungen für Familien von erheblicher Bedeutung sind . Aber wir müssen heute feststellen , dass es nicht an erster Stelle um den Faktor Geld geht . Es gibt viele Staaten in Europa , die weniger Transferleistungen zahlen und keine Steuererleichterungen ermöglichen ; das gilt auch für die USA . In diesen Ländern haben die Familien weniger und trotzdem sind die Geburtenraten höher ; denn dort erfüllen sich die jungen Frauen den vorhandenen Kinderwunsch , weil sie ihren hauptsächlichen Wunsch - um den geht es - , nämlich ihre Ausbildung nutzen und Beruf und Kinder vereinbaren zu können , erfüllen können . Dahin müssen wir kommen und darum setzen wir in diesem Bereich Prioritäten . Frau Lenke , wir haben vereinbart , dass wir ab Ende 2004 - ich betone das ; jetzt beraten wir den Haushalt 2003 - 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen . Das werden wir auch tun . Ich werde im Ausschuss im Detail über diese Maßnahmen berichten . Ich werde den Kommunen nichts aufs Auge drücken , sondern , wie ich es schon jetzt tue , gemeinsam mit den Kommunen darüber verhandeln . Ich habe mich bei meiner Fraktion versichert , dass wir , wenn wir es über den Weg , den wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben , nicht schaffen sollten , das hinzubekommen , einen anderen Weg finden werden , der für die Kommunen , die Länder und den Bund - das gehört allerdings dazu - tragbar ist . Das ist ein wesentliches Projekt dieser Legislaturperiode . Ich stehe dazu und ich werde Sie rechtzeitig informieren , wie die Betreuungsquote erreicht werden wird . Frau Böhmer , Sie sagen , ich würde über Mentalitätsveränderungen reden . Doch nicht nur , um Himmels willen ! Sie sind notwendig , weil wir als Gesetzgeber , egal welcher Couleur wir sind , den Menschen eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft nicht par ordre du mufti aufs Auge drücken können , sondern Überzeugungsarbeit leisten müssen . Aber es geht um mehr als um Mentalitätsveränderungen . Es gibt beispielsweise - weil Sie das angesprochen haben - ganz konkrete Vorhaben im Bereich der Gleichstellungspolitik . Ich habe in dieser Bundesregierung erreicht - auch ich kenne die Geschäftsordnung - , dass zum Beispiel die Federführung für die Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie in meinem Ressort und nicht bei irgendwelchen anderen Ressorts liegen wird . - Nein , das war in Ihrer Regierungszeit anders . Ich erinnere an das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz , wie es seinerzeit noch hieß . Wo lag die Zuständigkeit denn , bitte schön ? Sie lag beim BMA , wie auch die Zuständigkeit für diese Richtlinien bisher beim BMA lag . Jetzt liegt sie in meinem Ressort . Ich bin stolz darauf , dass das gelungen ist und die Federführung bei uns sein wird . Gleichzeitig , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , haben wir Ideen für Einsparungen , die Familien besonders betroffen hätten , eine Absage erteilt . Solche Ideen kamen auch aus Ihren Reihen , zum Beispiel die , eine Fallpauschale in der Krankenversicherung einzuführen . Wen hätte das besonders betroffen ? Familien . Ich habe auch sofort reagiert und mich eingemischt und war damit erfolgreich , als irgendjemand die Idee geboren hatte , die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Familienangehörigen zur Disposition zu stellen . - Das kam aber auch nicht von uns , sondern von irgendwelchen Experten . In solchen Fällen muss man sofort versuchen , klar Schiff zu machen . Nicht gekürzt haben wir im Bereich der Frauenpolitik . Der Aktionsplan Gewalt gegen Frauen wird unverändert und mit großer Intensität weitergeführt werden . Wir haben die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind nicht gekürzt . Wir werden in wenigen Monaten das erste Gender-Kompetenzzentrum der Bundesrepublik Deutschland installieren . Es wird etwas getan . Ich setze mitnichten nur auf Mentalitätsveränderungen ; ich setze aber auch darauf , weil sie dringend notwendig sind . Ebenso haben wir im Bereich der Seniorenpolitik nicht gekürzt . So wird unser Projekt EFI , Erfahrungswissen für Initiativen - es ist mir sehr wichtig , auch wenn es nicht mit großen Beträgen im Haushalt steht - , genauso fortgesetzt wie die anderen Projekte , die wir uns vorgenommen haben , um die Situation von hilfsbedürftigen alten Menschen zu verbessern . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , ebenso wurden die Mittel des Kinder- und Jugendplans nicht gekürzt , zum Beispiel für die Projekte Entwicklung und Chancen , die vor allen Dingen für die arbeitslosen jungen Menschen gedacht sind . Ich werde alles tun , damit sie jetzt nicht irgendwie den Arbeitsämtern zum Opfer fallen . Deswegen werde ich übermorgen , am Donnerstag , auch darüber mit Herrn Gerster sprechen . Genauso werden die Mittel für solch wichtige Projekte wie Civitas , Entimon und Xenos nicht gekürzt . Weil mir das so wichtig ist , sage ich : Ich verstehe Ihre Kritik an dieser Stelle nicht . In den letzten Jahren wurde doch deutlich , welche Brisanz Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserer Gesellschaft entfalten können . Die Frage , wie durch Prävention und Intervention gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen und entsprechend motiviertes Handeln vorgegangen werden kann , bleibt damit in meinen Augen auf der Tagesordnung , auch deshalb , weil im Jahr 2002 von 12 634 extremistisch motivierten Straftaten 10 579 , also mehr als 80 Prozent , zum Bereich der rechtsextremen Gewalt zu zählen waren . Dies beantwortet auch Ihre Frage : Warum nur gegen den Rechtsextremismus ? Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass darin der Schwerpunkt liegt , den wir bekämpfen müssen - ich glaube , doch wohl gemeinsam . Der bisherige Erfolg des Aktionsprogramms mit seinen drei Teilen Civitas , Entimon und Xenos ist beachtlich . Seit 2001 war es möglich , insgesamt rund 2 750 Projekte , Initiativen und Maßnahmen zu fördern . Bereits heute kann ohne Zweifel festgestellt werden , dass der Bund mit dem Aktionsprogramm einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft geleistet hat . Sie bezweifeln den Erfolg der Programme frei nach dem Motto , das heute Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung wie folgt beschreibt : Wenn die Zahl der Anschläge nicht sinkt , heißt es : Die Programme sind eh nicht erfolgreich . Wenn die Zahl der Anschläge aber sinkt , heißt es : Die Programme brauchen wir nicht mehr . Diese Schlussfolgerung ziehen wir garantiert nicht . Sie bezweifeln die Bundeszuständigkeit . Die Programme sind unter anderem wegen ihrer Kleinteiligkeit , der Unterschiedlichkeit der Projektansätze bei gleicher Zielrichtung und der Einbettung in lokale Netzwerke modellhaft . Sie haben Anregungsfunktion ; dies ist Aufgabe des Bundes . Die Programme werden selbstverständlich evaluiert ; das steht doch überhaupt nicht infrage . Natürlich , meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , kann es bei solchen Programmen auch das eine oder andere schwarze Schaf geben . Wir werden jedem entsprechenden Hinweis , der uns erreicht , nachgehen und dies abstellen . Wir haben uns selbstverständlich auch vorgenommen , in der nächsten Tranche , also jetzt in 2003 , die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu verbessern , aber doch bitte nicht um den Preis , dass die Kommunen sagen , sie hätten keinen Bedarf an der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt , und dann gar nichts mehr passiert . Das werden wir garantiert nicht mitmachen . Gegebenenfalls werden wir selbstständig Träger suchen und dann versuchen , dies umzusetzen . Weil Sie heute so häufig die Friedrich-Ebert-Stiftung und Herrn Roth , der für die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie gemacht hat , erwähnt haben , möchte ich aus der Zeitschrift Das Parlament zitieren . Dort heißt es : Aber auch Roland Roth fühlt sich missverstanden , wenn seine Studie nun instrumentalisiert wird , um Projekten den Geldhahn abzudrehen , wie zum Beispiel dem Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt , der bundesweit anerkannt gute Arbeit leistet , nun aber vor dem Aus steht , weil die Landesregierung die Zuschüsse weitgehend streichen will . Das ist nicht unsere Methode der Bekämpfung des Rechtsextremismus . Wir sind selbstverständlich für Hinweise - vor allem auch des Bundesrechnungshofs - dankbar , was wir besser machen können . Nichts ist so gut , als dass man es nicht noch besser machen könnte . Wir lassen uns aber nicht davon abbringen , unseren Anteil bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Antisemitismus zu leisten . Gespart werden musste natürlich auch im Einzel-plan 17 . Angesichts der Struktur dieses Einzelplans bestand die Notwendigkeit , die Einsparsumme vor allem beim Zivildienst zu erbringen und damit auch die Auflage des Koalitionsvertrages zu erfüllen , Wehr- und Zivildienstpflichtige im gleichen Umfang , wie es ihrem Anteil an einem Geburtsjahrgang entspricht , einzuziehen . Frau Lenke , ich gebe Ihnen inhaltlich voll recht : Das kann noch nicht die angestrebte Wehrgerechtigkeit sein . Sie gibt es aber angesichts der Tatsache nicht , dass die Bundeswehr nicht mehr sämtliche Wehrpflichtigen benötigt . Sie haben die Wahl , Einberufungsgerechtigkeit , wie Sie es genannt haben , zu erreichen - dafür haben wir uns entschieden - oder zu versuchen , an anderer Stelle Gerechtigkeit zu erreichen . Wir haben uns , wie gesagt , für den ersten Weg entschieden . Ich halte ihn für eine Übergangszeit auch für vernünftig . - Ich bitte , jetzt keine Zwischenfrage mehr zu stellen , da ich mit meiner Rede fast am Ende bin . Ich sage ganz deutlich : Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Frage : Wehrpflicht ja oder nein ? Möglichst bis Anfang 2004 . Nach der Umsetzung dieser Entscheidung wird es wieder mehr Planungssicherheit geben als in diesem Jahr . Die Planungsunsicherheit ist dadurch entstanden , dass wir im Oktober des letzten Jahres vor dem Hintergrund der geänderten Voraussetzungen bereits eine höhere Zahl von Zivildienstpflichtigen eingezogen haben . Ich bin den Wohlfahrtsorganisationen und den anderen Trägern des Zivildienstes sehr dankbar , dass sie bereit waren , mitzumachen , und ihre Zuschüsse erhöht haben . Ich bedauere es ungeheuer , dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses jetzt dazu beiträgt , dass wir die Maßnahmen noch nicht umsetzen und die Sperre freigeben können . Sie blockieren und erhöhen damit die Unsicherheit bei den jungen Menschen wie bei den Trägern des Zivildienstes weiter . Eine Schwierigkeit taucht selten allein auf . So muss ich sagen : Die Folgen des Programmierfehlers aus dem Jahr 2001 müssen korrigiert werden . Ich sage aber auch : Die Einsparmöglichkeiten in diesem Bereich haben das Ende der Fahnenstange erreicht . Deshalb bin ich dem Haushaltsausschuss sehr dankbar , dass er die erwähnte Absenkung um 30 Millionen Euro mitgetragen hat und dafür sorgt , dass wir in diesem Bereich nicht in weitere Schwierigkeiten kommen . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , mit dem hier vorliegenden Haushalt wird es gelingen , zum einen zu sparen und zum anderen Politik weiter gestalten zu können . Ich frage am Schluss : Was wollen Sie ? Ich habe mitbekommen , dass Ihr wesentlicher Antrag die Kürzung und die Zusammenstreichung der Programme gegen Rechtsextremismus beinhaltete . Sie hätten stattdessen deutlich machen können - auf diese Diskussion hätte ich mich heute vor dem Hintergrund konkreter Zahlen ge-freut - , dass Ihr Konzept eines Familiengeldes umsetzbar und finanzierbar ist . Die Haushaltsberatung wäre der richtige Ort und die richtige Stunde gewesen . Das haben Sie leider Gottes versäumt . Sie bieten den Menschen eine Mogelpackung an , weil Sie wissen , dass Ihre Vorschläge erstens nicht finanzierbar sind und zweitens bei der Bevölkerung nicht auf eine positive Resonanz stoßen . Dennoch darf ich mich bei Ihnen allen bedanken . Nachdem wir sofort wieder in die nächsten Beratungen eintreten werden , bitte ich um Unterstützung für den nächsten Haushalt . Herzlichen Dank .