Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Eichel , Sie haben vorhin mit einer fulminanten Rede , in der Sie überhaupt nicht über den Haushalt gesprochen haben , geschickt vom Hauptproblem dieses Haushalts abgelenkt . Ich muss schon sagen : Es ist erschreckend , dass außer der Kollegin Hermenau niemand hier über dieses Hauptproblem des Haushalts gesprochen hat , nämlich über das strukturelle Defizit . Daraus ergeben sich doch die Probleme . Das strukturelle Defizit lag 1998 bei 12 Prozent ; jetzt liegt es bei 15 ,5 Prozent , wenn man die 40 Milliarden Euro umfassenden Risiken einmal realistisch berücksichtigt , die von Experten , so beispielsweise vom DIW , - das ist nicht meine Zahl - gesehen werden . Der Gesamthaushalt sah 1998 Ausgaben von 233 ,6 Milliarden Euro vor . Jetzt haben wir 258 ,3 Milliarden Euro ; das ist ein Plus von 9 ,3 Prozent . Wir hatten Einnahmen von 204 ,6 Milliarden Euro und haben jetzt 236 Milliarden Euro ; das ist eine Steigerung von mehr als 15 ,6 Prozent . Meine Damen und Herren , Sie haben es geschafft , in Ihrer Regierungszeit das strukturelle Defizit wahnsinnig zu erhöhen ; darin liegen die Probleme . Die Kreditaufnahme ist doch nur die Folge davon , dass Sie den Haushalt anders nicht mehr decken können . Ich will es einmal einfach sagen : Die Einnahmen sind viel kleiner als die Ausgaben , und die Lücke ist unter Ihrer Regie immer größer geworden ; deshalb haben Sie solche Probleme . Wenn dann Herr Eichel von ein paar Risiken spricht , die die Experten mit bis zu 35 oder 40 Milliarden Euro beziffern , kann ich nur sagen : Den Ausspruch mit den Peanuts hatten wir schon einmal ; aber das hilft uns nicht weiter . Sie haben davon gesprochen , dass wir uns beim Subventionsabbau nicht konstruktiv verhalten hätten . Ich frage Sie , Herr Eichel : Was hätten Sie denn in diesem Jahr getan , wenn wir alles mitgemacht hätten ? Dann hätten Sie gar kein Futter mehr , um die Lücken dieses Jahres zu schließen . Das Zweite ist : Subventionsabbau kann man doch nur machen , um Strukturveränderungen zu finanzieren , aber nicht , um laufende Ausgaben zu decken . Sie benehmen sich so wie der Bauer , der sein Saatgut aufisst . Und im nächsten Jahr wundern Sie sich , wenn Sie den Haushalt nicht mehr unterfüttern können . Das ist doch Ihr wahres Problem und nichts weiter . In diesem Haushalt kulminieren Ihre Probleme bei der Arbeitsmarktpolitik , bei der Wirtschaftspolitik , bei der Finanzpolitik und bei der Haushaltspolitik . Meine Damen und Herren , Sie stehen vor einem Riesenloch ; das hat ja auch die Kollegin Hajduk gegenüber der Presse gesagt , hier hat sie es sich nicht mehr getraut . Sie schieben die Schuld für die schlechte Lage auf eine dreijährige Stagnation . Aber Sie verschweigen Ihren eigenen Beitrag , den Sie zu dieser wirtschaftspolitischen Entwicklung geleistet haben . Meine Damen und Herren , wer jedes Jahr im Durchschnitt 0 ,5 Prozent der Konsumkraft weggenommen hat , der muss sich nicht wundern , wenn der Konsum nicht mehr funktioniert . Wenn die Leute kein Geld mehr haben , dann können sie auch nichts kaufen oder keine Reise mehr machen . Wenn sie nichts mehr ausgeben können , dann gibt es keine Nachfrage mehr . Wenn es keine Nachfrage gibt , gibt es keine Arbeit , und wenn es keine Arbeit gibt , können keine Leute beschäftigt werden . Wenn keine Leute beschäftigt werden , dann gibt es hohe Sozialaufwendungen und niedrige Steuern ; genau das ist der Punkt . Wenn es dann um Steuern geht , lügen Sie sich noch etwas in die Tasche , wie die Tabaksteuer gezeigt hat . Einen großen Beitrag haben Sie durch die Achterbahnfahrt bei der Körperschaftsteuer geleistet . Wir hätten einmal die Großkonzerne in dieser Art und Weise von der Körperschaftsteuer entlasten sollen , dann hätte ich Ihre Reaktion sehen wollen . Das ist die soziale Ausgewogenheit der Kollegin Lehn , die hier eben so eingeklagt wurde . Ich will es noch einmal sagen : 1998 : 18 ,5 Milliarden Euro Körperschaftsteueraufkommen , 1999 : 22 ,3 Milliarden Euro , 2000 : 23 ,6 Milliarden Euro - das war die Steigerung aus dem Aufschwung , den Sie übernommen haben ; denn die Gewinne kommen ja ein bisschen später - , 2001 : minus 0 ,4 Milliarden Euro , 2002 : 2 ,9 Milliarden Euro , 2003 : 8 ,3 Milliarden Euro , 2004 : 12 ,4 Milliarden Euro , für 2005 rechnen Sie mit 16 ,6 Milliarden Euro - die kommen nicht - : Das sind 70 Milliarden Euro Körperschaftsteuer , die den öffentlichen Haushalten entgangen sind . Welche Einschnitte in das Sozialsystem hätten sie sich ersparen können , wenn Sie es richtig gemacht hätten ! Nun drohen Sie schon wieder mit den nächsten Steuererhöhungen : Die Grünen denken über einen Ausbau der Ökosteuer nach , die SPD will die Erbschaftsteuer erhöhen . Bei der Tabaksteuer kommen Sie jetzt vielleicht zur Vernunft . Das ist Ihr Haushalt ; er ist jenseits jeglicher Realität . Herr Eichel , Sie machen den größten Fehler , den ein Kämmerer machen kann : Sie veranschlagen die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch und wundern sich , dass die Realität Sie einholt . Ich kann Ihnen sagen : Jeder Kassenwart eines kleinen Vereins , der dies über drei Jahre so gemacht hätte wie Sie , wäre längst gefeuert worden . Sie lügen sich doch etwas in die Tasche . Durch Hartz IV soll es einen Nachschlag für die Kommunen geben und Sie sagen , Sie wollten das mit einer globalen Minderausgabe finanzieren . Das ist erstens am Parlament vorbei und zweitens Augenwischerei , um den Haushalt formal mit Art . 115 des Grundgesetzes kompatibel zu machen . In Wahrheit wissen Sie doch schon , dass das gar nicht möglich ist .