Partei: CDU/CSU
Ich kann heute nahtlos an meine Rede vom 29. November 2012 anknüpfen, als wir über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen debattiert haben. Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, hat auf ihrer 100. Internationalen Arbeitskonferenz am 16. Juni 2011 das ILO-Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte und die Empfehlung 201 betreffend menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte angenommen und damit das Problem der sogenannten Arbeit hinter verschlossenen Türen aufgegriffen. Das Übereinkommen bekräftigt die Rechte der Hausangestellten und soll sie vor Diskriminierung und Missbrauch schützen. Zu diesem Zweck enthält das Übereinkommen Regelungen unter anderem zur Gewährung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen, zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, zur sozialen Sicherheit, zur Stärkung des Rechts auf Kollektivverhandlungen und zur Kontrolle privater Arbeitsvermittler. Die Empfehlung ergänzt das Übereinkommen und stellt eine nicht bindende Orientierungshilfe für die Anwendung des Übereinkommens dar. Die Bundesregierung hat an der Erarbeitung des Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung konstruktiv mitgewirkt und mit dem Kabinettsbeschluss des Vertragsgesetzentwurfs am 6. Februar 2013 die Voraussetzungen für eine zügige Ratifikation des Übereinkommens geschaffen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 22. März 2013 einstimmig und ohne Aussprache zugestimmt. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften waren bei der Verhandlung des Übereinkommens beteiligt und unterstützen das Vorhaben, das Übereinkommen zu ratifizieren. Und schließlich haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 24. April 2013 einstimmig angenommen. So viel Konsens ist selten. Ich möchte deshalb die heutigen Beratungen zum Anlass nehmen, mich bei allen Beteiligten für die hervorragende Vorarbeit bei diesem wichtigen Thema zu bedanken. Zwar sind in Deutschland Ergänzungen der innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich, um die Anforderungen des Übereinkommens zu erfüllen. Deutschland hat seit jeher hohe arbeits- und sozialrechtliche Standards, auch für Hausangestellte. Sie sind Arbeitnehmer und unterliegen in gleicher Weise dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts. Daneben sind sie bei Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. In Deutschland besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf. In vielen anderen Ländern dagegen fehlen verbindliche Regelungen für Hausangestellte. Für sie schafft die Ratifizierung des Übereinkommens eine deutliche Verbesserung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Situation. Mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages setzt Deutschland ein deutliches Zeichen, der Arbeit von Hausangestellten mehr Anerkennung zu verschaffen und sie vor Rechtsverletzungen zu schützen. Das macht in erster Linie die Bedeutung unserer heutigen Entscheidung aus. Rot-Grün hat in ihrem gemeinsamen Antrag versucht, das berühmte Haar in der Suppe zu finden. Am Ende aber erfolglos. Ihre zusätzlichen Forderungen werden weitgehend im deutschen Recht bereits umgesetzt. Natürlich darf bei Rot-Grün nicht die Forderung fehlen, einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro für Hausangestellte einzuführen. Allerdings verpflichtet das ILO-Übereinkommen die Bundesrepublik Deutschland nicht zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Das Übereinkommen begründet lediglich die Verpflichtung, dass im Falle der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes dieser auch für Hausangestellte gelten muss. Dem Übereinkommen kann ebenso wenig entnommen werden, dass die Bundesregierung einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für Hausangestellte festsetzen muss. Abgesehen davon, dass es bislang gar keine Initiative der Sozialpartner gibt, einen solchen Branchenmindestlohn für den Bereich der Hausangestellten auf der Grundlage des bestehenden gesetzlichen Instrumentariums zu erlassen. Da sind Rot-Grün erkennbar die ideologischen Gäule durchgegangen. Der Antrag ist fachlich überflüssig und politisch falsch. Aus diesem Grund haben wir ihn im Ausschuss auch abgelehnt. Mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 189 setzt der Deutsche Bundestag einmal mehr ein Beispiel für andere Staaten bei der Umsetzung von Standards für menschenwürdige Arbeit. Deshalb ist heute ein guter Tag für die Betroffenen weltweit.