Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatte sollte sein , Wahlkampf pur und Schlagabtausch wird geboten . Der Herr Bundeskanzler ging als Schwergewicht ans Pult ; im Rahmen politischen Schlagabtausches sieht er mehr wie ein Leichtgewicht aus . . Herr Kohl trinkt öffentlich Wasser , wie er hier verkündet , und heimlich offensichtlich Wein . Er spricht von den kommunistischen Kadern und schimpft auf die PDS . Mir wurde am Sonntag in Chemnitz ein Bild überreicht _ offensichtlich war das auch ein Kadergespräch _ , auf dem zu sehen ist , wie sich Herr Waigel und Herr Schalck mit dem Ausdruck großer Freude damals in einem Bet rieb in Karl - Marx-Stadt trafen . Die Herren Gorbatschow , Schewardnadse , Jelzin , Horn und viele andere , mit denen der Herr Bundeskanzler immer wieder spricht und sich trifft , müssen offensichtlich seit eh und je christlich-demokratische Eliten gewesen sein . Ich jedenfalls habe sie in anderen Positionen kennengelernt , getroffen und mit ihnen diskutiert und beraten . China und Vietnam befinden sich in einem Reformprozeß , aber ich habe nicht gehört , daß sie darüber gesprochen haben , sich nicht mehr als sozialistische Staaten zu sehen . Die gesellschaftlichen Prozesse sind und bleiben in Bewegung . Geschichte bleibt nicht stehen . Erstaunlicherweise stellt hier unser Herr Außenminister fest , daß die PDS auch außerhalb der Grenzen nun schon im Gespräch sei . Ja , das ist in der Tat so . In Polen , in Ungarn , in der Ukraine und in Belorußland sind Wahlen abgelaufen , und nicht wenige , die in diesen Regierungen tätig sind , sind mir gut bekannt . Der Verteidigungsminister Polens ist jener Kommandierende der polnischen Flotte , der mit jenem Admiral gemeinsam über viele Jahre auf der Ostsee Manöver fuhr , der in der Bundesrepublik Deutschland demnächst vor ein Gericht soll . Da wird man schon über diese Vergangenheit sprechen und sie anders sehen , als die Politiker der Bundesregierung es tun . Die Realitäten sprechen eine andere Sprache als jene Wertung von Bewährungsproben und guter Außenpolitik der Bundesregierung , wie sie hier vertreten wurden . Es wurde und wird zwar viel von Europa , auch Gesamteuropa , geredet , notwendige Initiativen zur Wiederbelebung der KSZE , zur Schaffung gesamteuropäischer Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit gibt es jedoch nicht . Das vergangene Woche von der Unionsfraktion vorgestellte , wenig einfühlsame Konzept eines Kern21474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hans Modrow europas hat in manchen Partnerländern die Vermutung gestärkt , die Deutschen wollten wieder herumkommandieren . Priorität haben die Konkurrenzinteressen der stärksten westeuropäischen Staaten . Das übrige Europa , vor allem Osteuropa , wird für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre zum Nebenschauplatz degradiert . Bis heute fehlen praktische Denkansätze zur Lösung der zahlreichen globalen Fragen . Es kann nicht oft genug gesagt werden : Das vereinigte Deutschland wäre auf Grund seiner Traditionen und seiner Geschichte , der Verletzlichkeit seiner Mittellage , aber auch wegen seines politischen und ökonomischen Gewichts gut beraten , seine Selbstbeschränkung , insbesondere den zivilen Charakter seiner Außenpolitik nicht aufzugeben . Diese Politik hat es _ ebenso wie Japan _ zu den führenden Wirtschaftsmächten nach den USA werden lassen . Auch in unseren Tagen taugt es nichts , Großmachtpolitik zu betreiben . Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Finger von allen Versuchen lassen , Dominanz- und Weltpolitik zu betreiben . Schon die ersten Gehversuche in dieser Richtung _ ich nenne nur Stichworte wie Jugoslawien und Somalia _ zeigen , wie schnell das in einem Fiasko enden kann . Meine Damen und Herren , seit Tagen wurde in der deutschen Öffentlichkeit die Frage diskutiert , ob die Anerkennung der Enteignungen von 1945 bis 1949 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Bedingung für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten war oder nicht . Ausgelöst hat sie bekanntlich Michail Gorbatschow , der nun bei seiner Ankunft in der Bundesrepublik erklärte , die Deutschen hätten die Sache selbst zu entscheiden , und nun sollte man sie auch nicht mehr rückgängig machen .  Aber gerade diese Gefahr besteht , wenn diese Enteignungen nicht als demokratische Konsequenz des Potsdamer Abkommens und als Ergebnis der Zweiplus-Vier-Verhandlungen betrachtet werden . Wenn Helmut Kohl und Hans Modrow heute davon ausgehen , daß dies in der Tat eine Forderung der Sowjetunion war , haben sie dafür gewiß ganz unterschiedliche Motive . Für den Bundeskanzler war diese Forderung eingehüllt in den Mantel der Geschichte , und mit diesem Preis wollte er den Mantel packen . Er ist herausgefordert , an diesem Preis auch in der Zukunft festzuhalten . Für mich war das Motiv die Verantwortung der Regierung der DDR , im Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Interessen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in den Eigentumsfragen zu wahren . Am 1 . März 1990 gab die Regierung der DDR eine Erklärung zu den Eigentumsfragen ab . Diese Erklärung wurde am 2 . März 1990 den Herren Kohl und Gorbatschow übermittelt . Am 8 . März wurde ich gerade deswegen von Herrn Kohl mit fürchterlichen Vorwürfen bedacht . Heute hält er aber an ihr fest _ zum Glück . Am 27 . März 1990 erklärte die Regierung der UdSSR zu dieser Angelegenheit unmißverständlich : Unter Berücksichtigung ihrer Rechte und ihrer Verantwortung in den deutschen Angelegenheiten tritt die Sowjetunion für die Wahrung der Gesetzlichkeit der Eigentumsverhältnisse in der DDR ein , und sie ist gegen die Versuche , die Vermögensverhältnisse in der DDR im Falle der Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion mit der BRD sowie im Falle des Entstehens des einheitlichen Deutschlands in Frage zu stellen . Damit waren die Pflöcke für alle nachfolgenden Positionen der Sowjetunion bei den Zwei-plus-VierVerhandlungen gesetzt . Heute könnte man geneigt sein zu sagen : Viel Wind um nichts . Aber schon heute werden mit dem sogenannten Kompromiß zum Entschädigungsgesetz für den Ausgleich von Enteignungen in Ostdeutschland Schlupflöcher gesucht und gefunden , um hier auszuhöhlen . Mit dem Spiel , die Sowjetunion habe auf die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Enteignung gepocht , nie aber auf ihre Unantastbarkeit , wird der Weg der Aushebelung dieser völkerrechtlichen Beschlüsse fortgesetzt . Die Bundesregierung steht hier weiter in hoher Verantwortung . Ganz offensichtlich geht es um den Grundbesitz und anderes Eigentum . Es gibt eine große Lobby für jene , die interessiert sind , hier etwas rückgängig zu machen . Die Spekulationen und die Diskussionen gehen weit durch die Presse ; die Bundesregierung gibt Erklärungen ab . Nichts ist auf diesem Gebiet zu überhören , nichts ist laut genug , kein Palaver , kein Reden . Hoffentlich steht m an zu den gegebenen Erklärungen . Michail Gorbatschow hat beinahe zeitgleich auch zu einer anderen für den deutschen Einigungsprozeß gewichtigen Frage Stellung genommen , was der bundesdeutschen Öffentlichkeit allerdings weitestgehend vorenthalten wurde . In einem Schreiben an mich , über das ich den Herrn Bundeskanzler informiert habe , erinnerte er daran _ hier will ich ihn zitieren _ , daß seine deutschen Partner in allen Verhandlungen über die Vereinigung versichert haben , es werde keinerlei Diskriminierung der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer politischen Führung zugelassen werden , das Verhältnis zu den östlichen Bundesländern werde sich auf keinen Fall nach der Formel von Siegern und Besiegten gestalten . . _ Von Herrn Gorbatschow ist hier in aller Eindeutigkeit formuliert _ ich wiederhole es _ , daß die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre politische Führung nicht juristisch zu verfolgen sind . Was Sie meinen , ist offensichtlich etwas anderes . Wenn wir hier schon zu diesen Problemen miteinander polemisieren : Der Bundeskanzler hat zur Sache nicht , wie Herr Gysi es gefordert hat , sachlich Stellung genommen , sondern versucht , ein anderes Pferd aufzuzäumen . Eines müssen Sie wissen : Das eine ist 1930 , bevor der Faschismus da war , gesagt worden . Die anderen Redensarten stammen aus der heutigen Zeit . Das genau ist das Problem . Wenn Sie schon über die gegenwärtige Situation der Reps reden _ Herr Waigel ist nicht mehr da _ , dann sollte nicht übersehen werden , daß heute alle Meinungsforschungsinstitute in der Bundesrepublik vor der Bundestagswahl darauf verweisen , daß etwa 20 % der Wähler der CSU aus dem rechten Spektrum kommen . Das stellt die Abwanderung dar , die sich gegenwärtig vollzieht . Mit dem , was Sie betreiben , wenden Sie sich auch in der eben erwähnten Frage gegen den Zwei-plusVier-Vertrag . Man sollte hoffen , daß sich die politisch Verantwortlichen in diesem Lande an diese Tatsache , die ebenfalls im Zwei-plus-Vier-Vertrag ihren völkerrechtlich verbindlichen Niederschlag gefunden hat , erinnern und daß nicht Rache und Haß gegen die damaligen politischen Führer geschürt wird . Meine Damen und Herren , wir haben meines Erachtens nur eine Wahl ; sie ist von historischer Dimension : Entweder wird der Kurs der sozialen Revanche , der Vergeltung und des Hasses so fortgesetzt , wie er sich gegenwärtig in diesem Lande gestaltet , oder es wird bewußt ein Kurs der nationalen Eintracht , des ideologischen und politischen Pluralismus unter dem für alle gleichen Schutz des Rechtes gewählt . Warum sollten nicht Vernunft , Toleranz und geistige Auseinandersetzung den Weg dieser Bundesrepublik in die Zukunft bestimmen können ? Es geht nicht an , sich an Nelson Mandela zu wenden und zu sagen : Verfahren Sie so , daß Sie Gerechtigkeit walten lassen ! , während man hier zur Toleranz nicht bereit ist . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir nur dann das Vertrauen anderer Völker haben werden , wenn wir uns alle zusammen dieser großen Herausforderung stellen . Die Antwort hängt allein von uns ab . .