Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass Sie gespannt sind . Es ist immer wieder eine Freude , zu erleben , wie der Kollege Funke in der Opposition redet . Heute hat er uns wieder eine neue Kunstform vorgemacht : die neue Mischung zwischen Trittbrettfahren , Raubkopieren und kreativem Verschleiern der Urheberschaft . . Ich muss Ihnen sagen , es hat mich sehr gefreut , Ihre Darstellung zu hören , denn weiter entfernt von der Wahrheit könnte man gar nicht sein . Sie wissen ganz genau :Ansatzpunkt für die Diskussion über die beiden Gesetzentwürfe und die Gerichtskostennovelle , die Sie ganz übersehen haben , ist die Modernisierung der Justiz . Zu dieser Schwerpunktaufgabe gehört selbstverständlich auch die Regelung der Anwaltsvergütung . Die Anwälte wären übrigens verlassen , wenn sie sich auf Leute wie Sie oder Vorschläge wie den Ihrigen verlassen würden , lieber Kollege Funke . . Meine Damen und Herren , die Modernisierung der Gebührenordnung wird seit etwa zwei Jahren durch eine Expertenkommission von Bund , Ländern und Anwaltschaft beraten . Diese Expertenkommission hat einen Entwurf vorgestellt , nach dem es zu inhaltlichen Vereinfachungen für Anwälte und Gerichte sowie zu mehr Transparenz für die Bürger kommen wird . In ihm steht , dass leistungsorientiertere Vergütungsregelungen , zum Beispiel durch die Erhöhung der Gebühren für das Ermittlungsverfahren und für Pflichtverteidiger , eingeführt werden sollen . Ganz besonders wichtig ist , dass die außergerichtliche Erledigung gefördert werden soll . Darüber hinaus enthält er Aussagen über Regelungen am Beginn des Vergütungsverzeichnisses , über die Umgestaltung der Vergleichsgebühr zur Einigungsgebühr für jede Form der vertraglichen Streitbeilegung und _ das ist erstmals der Fall _ über die Mediation im anwaltlichen Vergütungsrecht . Herr Funke , ich weiß , dass man es , wenn man es schon einbringt , noch einmal lesen muss , um das überhaupt zu sehen . Der Entwurf enthält übrigens auch bisher nicht geregelte anwaltliche Tätigkeiten , zum Beispiel Hilfeleistungen in Steuerangelegenheiten , Zeugenbeistand und die Förderung von Gebührenvereinbarungen .Auch das ist ein wichtiger Punkt . In diesem Zusammenhang ist das , was Ihnen offensichtlich am wichtigsten ist _ wen wundert das aber bei der FDP _ , nämlich die Gebührenhöhung , auch ein Punkt . Die faire und angemessene Anpassung der seit 1994 nicht erhöhten Gebühren wird angesprochen . Sie haben übrigens auch vergessen , die in dieser Zeit wegen des Geldwertverfalls erfolgten Steuer- und Gebührenerhöhungen in Höhe von rund 14 bis 15 Prozent _ es war jeweils abhängig vom Streitwert _ zu erwähnen . . Gestatten Sie mir , Folgendes zu sagen : Ob er es nun merkt oder gar am Hungertuch nagt _ das wäre für einen besserverdienenden FDP-Angehörigen ohnehin ein Skandal _ , ist ziemlich zweitrangig . Wir müssen die vorhandenen Gebührenerhöhungen natürlich dazurechnen . Dann wird klar , dass das , was Sie hier machen , ein relativer Skandal ist . Was haben wir getan ? Wir haben , so , wie wir es mit den Ländern _ übrigens mit allen Ländern _ abgesprochen haben , den Expertenentwurf , nach dem es zu einer etwa 20-prozentigen Gebührenerhöhung käme , den Ländern zur Stellungnahme übersandt . Diese haben uns gesagt , dass sie ihn nicht mittragen können . Sie haben gesagt , dass sie zwei zusätzliche Komponenten brauchen , nämlich ein Gerichtskostengesetz und eine leicht abgespeckte Version . Diese haben wir am 12 . April gemeinsam mit ihnen erarbeitet . Das ist die Version , die die Fraktionen der SPD und der Grünen jetzt vorlegen . Wir können diese Gebührenreform und auch die faire und angemessene Erhöhung , für die ich bin , nur gemeinsam mit den Ländern erreichen . Das kann übrigens auch nur gemeinsam _ lassen Sie mich das einmal sehr deutlich sagen _ mit der Öffentlichkeit und mit Vertretern der Rechtsschutzversicherung , die alle mit uns an einem Tisch sitzen , geschehen . Ich sage Ihnen : Wer das will , muss auch das bisher eingeschlagene Verfahren für richtig halten . Sie sind herzlich eingeladen , sich daran zu beteiligen . Dass Sie einen Expertenentwurf vorlegen , der für die Länder ohnehin nicht zustimmungsfähig ist , weil er zu teuer ist und weil er _ das können Sie mit den Sozialdemokraten und den Grünen einfach nicht machen _ den Zugang zum Recht für die nicht Besserverdienenden außerordentlich erschwert , macht keinen Sinn . . Nun bringen Sie weitere einseitige Forderungen von den Leuten , die Sie schlecht beraten haben , in Höhe von zusätzlichen 20 Prozent vor . Erinnern Sie sich einfach an die Worte des Ministerpräsidenten des Landes Bayern auf dem Anwaltstag : Zu viel ist zu viel . _ Lieber Herr Funke , das geht halt nicht . Deswegen bitte ich Sie _ gerade wenn Sie es mit den Anwälten ernst meinen ; dieses Bemühen ist Ihnen , wenn auch der Weg höchst merkwürdig ist , gar nicht abzusprechen _ , die entsprechenden Gesichtspunkte zu beachten . Gestalten Sie es einfach so seriös , wie es sein sollte . Diese Bitte bezieht sich übrigens auch auf den 10-prozentigen Gebührenabschlag . Sie wissen ganz genau , dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verordnung nicht gegeben sind . Wenn Sie es nicht wissen , sage ich es Ihnen gern noch einmal ; wir haben bereits mehrfach darüber geredet . Es ist ganz einfach . Auch ich bin der Meinung , dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern dieses als genauso demütigend empfinden wie zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in den östlichen Ländern eingestellt werden . Deswegen werden Sie auch unter den Justizministern _ das hoffe ich jedenfalls _ und Rechtspolitikern dazu keine Differenz finden . Das Problem ist , dass uns die Kabinette der ostdeutschen Länder erklären , sie könnten das nicht tun . . Sie sind jetzt ja in Sachsen-Anhalt auch am Ruder . Wenn Sachsen-Anhalt , Thüringen , Sachsen , Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklären , dass sie dies tun könnten , dann werden Sie sehen , dass dies keine Probleme mehr machen wird . Aber so unseriös über die Probleme der neuen Länder hinwegzugehen ist nicht Sache der Bundesregierung . Das machen auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht mit . Herzlichen Dank . .