Partei: GRUENE
Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion hat mehr als zweieinhalb Jahre unberührt in den Tiefen des Parlaments geschlummert , und ich für meinen Teil hätte nichts dagegen gehabt , wenn das so weitergegangen wäre . Mit dem Ende der Wahlperiode hätte sich die Sache dann von alleine erledigt . Doch die Kolleginnen und Kollegen von der FDP hatten kein Erbarmen mit uns . Also will ich Ihnen begründen , warum wir Grünen Ihren Antrag ablehnen . Abgesehen von weiteren Nebensächlichkeiten fordert die FDP im Wesentlichen : die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und anstatt dessen erstens die Neugründung unter anderem einer Bundesversicherungsagentur , die zweitens Wahltarife anstelle des Arbeitslosengelds I anbietet ; die Aufhebung der Parität durch Auszahlung des Arbeitgeberanteils an den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer ; die Übertragung der Trägerschaft im SGB II komplett an die Kommunen anstelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaften aus örtlichen Agenturen für Arbeit und Kommunen bei weiterer Finanzierung des Arbeitslosengelds II aus Bundesmitteln ; die Aufhebung des Arbeitnehmer-überlassungsgesetzes und damit die Abschaffung jeglicher Regulierung von Leiharbeit . Meine Damen und Herren von der FDP , das ist alles harter Tobak . Das zeige ich Ihnen an vier Beispielen . Erstens . Sie wollen an die Stelle der Bundesagentur außer einer Bundesversicherungsagentur mindestens zwei weitere Behörden stellen . Das sind eine private Vermittlungsagentur und eine Agentur für überregionale und internationale Aufgaben . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und die Fachhochschule der Bundesagentur sollen privatisiert werden . Für mich ist das eine Multiplikation von Bürokratie , die dem von der FDP geltend gemachten Ziel der Effizienz diametral entgegensteht . Resultat des Ganzen : Die Schnittstellenprobleme würden zunehmen , Zuständigkeiten vernebelt und darüber hinaus würden auch noch zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten entstehen . Das unterstützen wir selbstverständlich nicht . Zweitens . Ihre öffentliche Versicherungsagentur soll die aktive Förderung nach Wahltarifen organisieren . Das bedeutet , dass sich diejenigen , die wenig verdienen und sich nur einen Basistarif leisten können , auch weniger gefördert würden . Dabei sind gerade häufig sie diejenigen , die von Qualifizierung am meisten profitieren würden . Diejenigen mit hohem Einkommen könnten sich dagegen mit höheren Tarifen umfassender absichern . Das Solidarprinzip bei der Förderkomponente der Arbeitslosenversicherung wäre aufgehoben , Ungleichbehandlung und eine Klassengesellschaft bei Arbeitslosigkeit die Folge . Auch das ist mit uns Grünen nicht zu machen . Drittens . Die von Ihnen vorgeschlagene flächendeckende Kommunalisierung der Trägerschaft der Grundsicherung hat mindestens zwei Haken . Erstens : Nicht alle Kommunen wollen sich mit der Verantwortung der Trägerschaft der Grundsicherung von Ihnen zwangsbeglücken lassen . Zweitens : Seit der Föderalismusreform I ist nach Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes keine Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen mehr möglich . Der von Ihnen vorgeschlagene Weg funktioniert also nicht mehr , jedenfalls nicht ohne eine Grundgesetzänderung . Dafür haben Sie aber keine Unterstützung der Länder . Die setzen – wie wir Grünen – auf das Nebeneinander von kommunalen Lösungen und von Arbeitsgemeinschaften in der Trägerschaft der Grundsicherung . Viertens . Die Leiharbeit braucht nicht weniger und schon gar nicht gar keine Regulierung , sie braucht mehr Regeln . Die Attraktivität von Leiharbeit soll sich aus ihrer hohen Flexibilität , insbesondere um kurzfristig Auftragsspitzen zu bewältigen , speisen . Keineswegs aber – und darauf zielen offensichtlich Ihre Vorschläge , Kolleginnen und Kollegen von der FDP – soll Leiharbeit ein Instrument sein , mit dem Lohn- und Sozialdumping in großem Stil vorangetrieben werden . Wir Grünen wollen dahingegen die Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern und Stammbelegschaften vom ersten Tag an und treten deshalb für spürbare Verbesserungen in diese Richtung an . Das sind vier gewichtige Gründe gegen den Antrag der FDP , die nur einen Schluss zulassen , nämlich Ablehnung .