Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 17 . Juni 1992 , an jenem Datum , mit dem , wie wir alle wissen , so viel Symbolkraft verbunden ist , entschied der Deutsche Bundestag über das Erste SED- Unrechtsbereinigungsgesetz . Damals ging es um die Wiedergutmachung und Rehabilitierung für politische Verfolgung , vor allen Dingen für aus politischen Gründen Inhaftierte , an Freiheit , Leib und Leben beraubte Menschen . Damals wurde auch über das zentrale Instrument der Wiedergutmachung und der Entschädigung , die Höhe der sogenannten Kapitalentschädigung , entschieden . In einer namentlichen Abstimmung entschied die Mehrheit des Deutschen Bundestages , die damals aus den Fraktionen CDU/CSU und FDP bestand , daß diese Kapitalentschädigung unter der Summe von 600 DM pro Haftmonat bleiben sollte .  Die Folge war ein Sturm der Entrüstung seitens der Opfer , vor allen Dingen seitens der Opferverbände . Die Liste des Abstimmungsverhaltens der einzelnen wurde in den Verbandszeitschriften veröffentlicht . Es gab Briefe und Petitionen , _ Hunderte , Tausende _ ; es gab sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht , die noch immer anhängig ist . Die Kritik manifestierte sich vor allen Dingen darin , daß auf der einen Seite _ diesen Vergleich zogen die Betroffenen zu Recht _ für unschuldig verbüßte Haft nach dem geltenden Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 600 DM für den erlittenen immateriellen Schaden infolge der Haft gewährt werden , auf der anderen Seite aber die Kapitalentschädigung für politisch Verfolgte in Zeiten der SBZ/DDR unter diesem Betrag liegt . Es wurde auch ein Vergleich mit den vermeintlichen Tätern gezogen , die nicht der Bestrafung zugeführt werden konnten . Heute , nach mehr als sieben Jahren , legt die neue Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor , der diesen eklatanten Mangel beseitigt . Deswegen sage ich zunächst : Das ist ein guter Tag , insbesondere für die Opfer ! . Neben der wichtigen Verbesserung , die Kapitalentschädigung einheitlich auf 600 DM pro Haftmonat festzulegen , werden wir zentrale Defizite der Rehabilitierungsgesetzgebung der vergangenen Jahre aufgreifen und einer Verbesserung zuführen . Insbesondere die Hinterbliebenen der zu Tode Gekommenen , der infolge der Haft oder in der Haft selbst Verstorbenen , an denen die Entschädigungen in den zurückliegenden Jahren weitgehend vorbeigegangen sind , werden wir besserstellen : Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wird künftig wiederholt Leistungen gewähren können , unabhängig davon , wie die wirtschaftliche Situation des einzelnen aussieht . Wir werden die Antragsfristen der drei Rehabilitierungsgesetze um zwei Jahre verlängern , weil mit neuen Leistungen natürlich neue Ansprüche einhergehen und hoffentlich neue Anträge gestellt werden . Wir werden auch den Fonds für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge aufstocken , damit die in den zurückliegenden Jahren leider weitestgehend vergessene Opfergruppe der Verschleppten , der östlich der Oder-Neiße-Grenze Internierten eine bessere Leistungsgewährung erfahren kann . Meine Damen und Herren , parallel dazu laufen Bemühungen der Bundesregierung , ausgehend von einem Brief des Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten , bei dem leidigen Thema der Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden endlich Verbesserungen zu erzielen . Das , was die Ministerpräsidenten uns gegenüber signalisieren , ist _ das sage ich ausdrücklich _ sehr optimistisch . Sie entsprechen nicht nur unserem Wunsch , alle abgelehnten Fälle noch einmal einer Überprüfung zu unterziehen , sondern sie sind darüber hinaus bereit , zu prüfen , ob bei bereits positiv beschiedenen Fällen eventuell ein zusätzlicher Leistungsanspruch entsteht . Meine Damen und Herren , wir greifen also Kerndefizite auf . Wir wollen die Rehabilitierung einer Verbesserung zuführen , diesmal in den Herzbereichen der verbliebenen großen Defizite . . Wichtig ist mir auch , wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Anhörung 1992 , als die Opferverbände stark frustriert _ ich sage einmal etwas populistisch : sie sind sich veralbert vorgekommen _ aus der Anhörung herausgekommen sind . Wir haben ganz bewußt zwei Konsensrunden mit den Dachverbänden der Opferverbände vorgeschaltet , bei denen die großen Verbände , die VOS , der BSV und die UOKG , in schwierigen Debatten an der Meinungsfindung teilhatten , weil es wichtig ist , von den Verletzungen wegzukommen und Einfluß zu nehmen , bevor die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt . Zum Schluß ein Wort zum Geld : Wir werden einen Leistungsumfang von insgesamt 400 Millionen DM für diese Novelle etatisieren . Das ist keine Kleinigkeit , das ist in diesen Tagen auch keine Selbstverständlichkeit . Wir werden damit ein Drittel aller Leistungen , die seit 1990 für Wiedergutmachungen ausgegeben worden sind , daraufpacken , weil es wichtig ist , diese Wunden zu schließen . Ich werbe deswegen überfraktionell und auch bei denjenigen , die sich 1992 diesen Gedanken verschlossen hatten , darum , nach einer zügigen Beratung inklusive der geplanten Anhörung unserem Gesetzentwurf konstruktiv zuzustimmen . Die Opfer haben lange darauf gewartet . Herzlichen Dank . .