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Partei: SPD
Herr Staatsminister , auch wenn man zugibt , daß ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht besteht , ist zu fragen : Ist denn Anlaß gegeben zu vermuten , daß die FDP , gerade weil es der Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers an Respekt für das Verfassungsrecht fehlen ließ , gebeten wird , ein anderes Verfahren zum Suchen eines anderen Kandidaten zu entwickeln , damit das Amt des Wirtschaftsministers nicht belastet wird , und zwar nicht etwa mit herabsetzenden Äußerungen zur Person des Kandidaten , sondern mit kritischen Äußerungen über dessen Verfassungsverständnis ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet , bis zum 31 . Dezember 1994 den Personalbestand ihrer Streitkräfte von mehr als 500 000 im Jahr 1990 auf 370 000 Soldaten zurückzuführen . Unter Berücksichtigung regulärer Zurruhesetzungen und Dienstbeendigungen würde die Bundeswehr Ende 1994 einen strukturellen Überhang von 8 400 Offizieren des Truppendienstes und 3 100 Unteroffizieren aufweisen . Um dennoch die Zielzahlen für Offiziere und Unteroffiziere im Rahmen des ab 1 . Januar 1995 reduzierten Gesamtumfangs der Streitkräfte zu erreichen , sind im Zeitraum von 1992 bis 1994 für insgesamt ca . 3 000 Unteroffiziere und 3 710 Offiziere vorzeitige Zurruhesetzungen _ die bekannten Frühpensionierungen _ zu verfügen . Dadurch entstehen Kosten in Höhe der für diese Soldaten zu zahlenden Versorgungsbezüge . Diese betragen für das Jahr 1992 76 ,6 Millionen DM und erreichen ihren Höchststand im Jahre 1994 mit 313 ,6 Millionen DM . Danach verringern sich die Kosten fortlaufend bis zum Jahre 2001 auf 5 Millionen DM . Die unterschiedliche Höhe der Kosten ist die Folge der Tatsache , daß die be troffenen Soldaten noch unterschiedlich lange Dienst zu leisten gehabt hätten . Die genannten Versorgungsbezüge müssen in einer Gesamtbetrachtung den sonst entstehenden aktiven Dienstbezügen gegenübergestellt werden .
Partei: FDP
Kollege Erler , in den Jahren 1990 bis 1993 hat die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften für den Export militärischer Güter in Höhe von insgesamt 1 ,42 Milliarden DM übernommen . Die Länder , in die Hermes-gedeckte Lieferungen militärischer Güter erfolgten , sowie die Höhe der entsprechenden Bürgschaften ergeben sich aus den Meldungen der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß .
Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren , mein Kollege Kleinert hat diese Situation in unserer Fraktionssitzung überzeugend mit der Situation in einer zerrütteten Ehe verglichen , in der sich die Partner beim Zusammenleben auf engem Raum auf subtilste Weise zu molestieren verstehen . Abhilfe schafft hier in der Tat nur eine räumliche Trennung _ und die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , mit Ihrer Einwilligung würde ich gern den § 2 Nr . 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vortragen : Beim Eintreten in eine Konfliktberatung wird erwartet , daß die schwangere Frau der beratenden Person die Gründe mitteilt , derentwegen sie einen Abbruch der Schwangerschaft erwägt . Der Beratungscharakter schließt aus , daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der schwangeren Frau erzwungen wird . - So unser Gesetz . . - Zu dem Gesetz , das zur Zeit in Bayern beraten wird , kann ich Ihnen nichts sagen . Lassen Sie die Abgeordneten das Gesetz doch erst einmal beraten . Ich habe keine Verpflichtung und auch keine Berechtigung , dazu jetzt Stellung zu nehmen .
Partei: SPD
Ja, einen kleinen Moment. – Wer eine ausreichende Rente hat, braucht nicht unbedingt eine Zuschussrente. Das sind Almosen. Das finde ich generell unanständig. Ich bedanke mich, wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen einen guten Rutsch in das neue Jahr. Ich freue mich auf Sie. Danke.
Partei: GRUENE
Ich habe an diesen Sitzungen teilgenommen ; Sie haben auf die dort gegebenen Antworten auf meine Fragen verwiesen . Aber eine Frage ist bis heute noch unbeantwortet , nämlich die Frage , welches außen- und sicherheitspolitisches Interesse die Bundesregierung beim Export von U-Booten , die von Pakistan atomar bestückbar sind , in das Krisengebiet sieht , auch unter Berücksichtigung der von der indischen Seite genannten Konsequenzen . Vielleicht können Sie mir diese Frage , die bis heute noch nicht beantwortet wurde , beantworten . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Bonde , ich wundere mich ein wenig über Ihre Fragen . Sie wissen ganz genau - ich habe es vorhin schon erwähnt - , dass es hier um geheime Beratungen des Bundessicherheitsrates geht . Im Haushaltsausschuss ist das , wie Sie wissen , schon angesprochen worden . Nichtsdestoweniger wird ein vertraulicher Bericht über U-Boot-Lieferungen an Pakistan für die Berichterstatter im Haushaltsausschuss vorbereitet . Ich hoffe , dass durch diesen Bericht Ihre Fragen beantwortet werden .
Partei: CDU/CSU
Auch hier ist ein Überblick - das habe ich bei der Frage 33 ja schon beantwortet - derzeit nicht möglich . Selbst wenn es wider Erwarten nach Abschluß der geplanten Neuordnung zu Leerständen von Arbeitsräumen in einzelnen Oberfinanzdirektionen kommen sollte , wird die Verwaltung selbstverständlich prüfen , inwieweit der Raumbedarf anderer Dienststellen entsprechend abgedeckt werden kann , so daß es per saldo mit Sicherheit zu keinen Leerständen kommen wird .
Partei: CDU/CSU
Um hier wirklich redlich zu antworten , möchte ich vorschlagen , daß wir die Konferenz in Bratislava abwarten . Ich kann das vom jetzigen Stand aus nicht abschätzen ; das muß ich ganz ehrlich sagen . Nach Bratislava werde ich vielleicht in der Lage sein zu sagen , bis zu welcher Vertragsstaatenkonferenz man ein solches Mandat für Rahmenrichtlinien umsetzen kann bzw . wie lange der Verhandlungsprozeß dauert . Ich darf im Zusammenhang mit dem Klimaschutz an das Berliner Mandat erinnern . Auch hier hat es noch einmal mehr als zwei Jahre gedauert , bis wir jetzt in Kioto ein Protokoll verabschiedet haben . Sie kennen die Verhandlungen über die gentechnischen Fragen , die ebenfalls in ein Protokoll einfließen sollen . Lassen Sie mich also bitte erst einmal schauen - damit ich hier nicht ins Blaue hinein spreche - , wie sich die Dinge in Bratislava entwickeln . Ich bin erst einmal froh , daß wir mit einer nicht nur europäisch , sondern über Europa hinaus abgestimmten Initiative nach Bratislava fahren können . Wenn ich aus Bratislava zurück bin , beantworte ich Ihnen diese Frage gerne .
Partei: PDS/LINKE
Räumen Sie ein , daß in der Konvention die Frage des Rechtsmittels auch für den Zivilrechtsbereich - nicht nur für den Strafrechtsbereich - geregelt ist , daß im übrigen aber , zum Beispiel für den Strafrechtsbereich , ein volles Rechtsmittel - und nicht ein eingeschränktes , wie es zum Teil bei der Revision der Fall ist - gefordert wird ? Im übrigen wollte ich mich entschuldigen : Weil die Regierung noch andere Sünden begangen hat , muß ich in den Plutonium-Ausschuß . Das ist nicht etwa Desinteresse , wenn ich dann gehe . .
Partei: SPD
Die europäische Polizeibehörde soll ab dem 1 . Januar 2010 vollständig in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt werden , denn mit dem Europol-Beschluss , der ab dem 1 . Januar 2010 gilt , wird das bislang geltende Europol-Übereinkommen ersetzt . Europol wurde 1992 im Vertrag von Maastricht festgeschrieben , war seit 1999 voll arbeitsfähig und als unabhängige Einrichtung der Europäischen Union institutionalisiert , die zum Bereich der polizeilichen und institutionellen Zusammenarbeit in Strafsachen gehörte . Die Folge : Die Finanzierung von Europol erfolgt nicht mehr unmittelbar durch die EU-Mitgliedstaaten , sondern durch einen Zuschuss aus dem Haushaltsplan der EU direkt . In diesem Zusammenhang wird nun auch der Mandatsbereich dieser europäischen Polizeibehörde erweitert , zu dessen Umsetzung dieser Gesetzentwurf dient . Hatte bislang Europol seine Aufgaben bei der Bekämpfung schwerwiegender internationaler Kriminalität nur dann wahrzunehmen , wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorlagen , kann Europol künftig bei allen schwerwiegenden Folgen der internationalen Kriminalität aktiv werden . Das ist vernünftig . Denn oftmals ist erst beim Abschluss der Ermittlungen und nicht bereits im Anfangsstadium der Ermittlungen überhaupt erkennbar , ob eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegt oder nicht . Weiterhin müssen künftig die Behörden von Bundespolizei , Zollfahndungsdienst und Länderpolizeien nicht wie bisher über die Landeskriminalämter den Datenaustausch mit den deutschen Verbindungsbeamten betreiben , sondern können direkt mit den Verbindungsbeamten bei Europol kommunizieren , soweit ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist und damit der Geschäftsgang beschleunigt wird . Klar ist , dass damit das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für den Verkehr mit ausländischen Polizeibehörden keine besondere Stellung einnimmt . Die Umsetzung dieses Europol-Beschlusses ist kein großer Schritt . Ich hätte mir vorstellen können , dass man in diesen Zusammenhängen sich auch hätte dafür entscheiden können , die Euro-Falschgeldkriminalität zentral von Europol bearbeiten zu lassen . Ich hätte mir auch vorstellen können , dass die EU-Subventionskriminalität zentral von Europol aus bekämpft wird . Und ich hätte mir zum Dritten vorstellen können , dass Teile des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung , OLAF , in Europol integriert werden . Nichts davon ist in diesem Europol-Beschluss enthalten . Es bleibt im Großen und Ganzen bei den jetzt eingeschliffenen Formen der Zusammenarbeit , ohne dass zur weiteren Zukunft von Europol grundlegend neue Schritte gemacht werden . Ob das genügt und in den nächsten Jahren als Grundlage trägt ? Ich bin damit nicht zufrieden . Aber diesem Gesetz kann man trotzdem getrost zustimmen . Es bringt keine wesentlichen Verschlechterungen , aber auch keine wesentlichen Änderungen . Nur die Finanzierung erfolgt aus einem anderen Topf .
Partei: CDU/CSU
Es waren ein paar Sekunden, aber okay. – Schlusssatz von mir: Ich glaube, dass wir gerade in diesen Tagen, in denen wir fremdenfeindliche Gewalt erleben müssen, in denen Rechtsextremismus Zulauf bekommt, mit einer seriösen Arbeit ein klares politisches Signal setzen, dass in unserem Land niemand Angst haben soll vor Gewalt, vor Verfolgung und wir an der Seite derer stehen, die diese Unterstützung brauchen. Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin , es stimmt nicht , daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes großzügig umgesetzt wurde . Tatsächlich wurde es nur minimal umgesetzt . Durch Ihren Gesetzentwurf , der verabschiedet wurde , werden Kinder nicht gleichermaßen entlastet . Kinder von Eltern mit sehr hohem Einkommen erhalten monatlich eine bis zu 150 DM höhere Entlastung als Kinder von Eltern mit niedrigen bzw . mittleren Einkommen oder als Kinder von Eltern ohne Einkommen . Das ist eine sehr begrenzte , nur formale Umsetzung des Urteils . Sie sind im wesentlichen im geltenden Steuerrecht verblieben . In zwei Punkten sind Sie darüber hinausgegangen . Zum einen haben Sie festgelegt , daß nur an alle ersten und zweiten Kinder 20 DM mehr Kindergeld gezahlt werden . Außerdem sind Sie darüber hinausgegangen , indem Sie zum erstenmal dem öffentlichen Druck und dem linken Druck durch die PDS in diesem Parlament nachgegeben haben . und tatsächlich die 20 DM Kindergeld bei sozialhilfeabhängigen Kindern und Jugendlichen ankommen lassen . Sie wissen : Wir haben einen entsprechenden Antrag bereits im März dieses Jahres eingebracht . Da war von Ihnen noch nichts zu hören . Eine wirklich angemessene Umsetzung des Urteils wäre es gewesen , wenn Sie dafür gesorgt hätten , daß alle Kinder dem Staat gleich viel wert wären , und wenn Sie wenigstens für die Zahlung eines Kindergeldes von 400 DM pro Kind , so wie wir sie im Parlament vorgeschlagen haben , gesorgt hätten . Frau Kollegin , ich wollte Ihnen noch eine andere Frage stellen . Sie haben vorhin richtigerweise auf die Schädlichkeit des Rauchens abgehoben . Die Regierungskoalition befindet sich sicherlich in einem bestimmten Widerspruch . So schädlich das Rauchen ist : Auch über die Tabaksteuer wird Geld eingenommen . Ich verstehe allerdings nicht , warum die Bundesrepublik derzeit als einziges europäisches Land vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot der Werbung für Rauchen klagt . . Mit der Werbung für das Rauchen wird das Heranziehen neuer Konsumenten gefördert . Das widerspricht offensichtlich dem Aufdruck auf jeder Schachtel Zigaretten , daß Rauchen der Gesundheit schadet . Ich glaube , für die Gesundheitsministerin und auch für Sie von der Koalition besteht Handlungsbedarf .
Liebe Frau Kollegin Dr. Höll, das ist ein schwieriger Sachverhalt. Wir müssen diese Prüfung sorgfältig vornehmen. Wenn sie abgeschlossen ist, müssen wir die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder leisten. Da geht wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Brunnhuber , Sie haben soeben die wünschenswerte Verlagerung des Luftverkehrs auf den Schwebeverkehr angeführt . Ist Ihnen bekannt , wie viele Menschen täglich zwischen Hamburg und Berlin im Flugzeug unterwegs sind ? Ist Ihnen bekannt , daß es lediglich 200 Menschen sind , daß wir aber im Jahr 14 Millionen Gäste bräuchten , damit sich der Transrapid einigermaßen rechnete ? .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf wie folgt antworten: Das Auswärtige Amt hat der Gesamtheit der Bundesressorts den Entwurf des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ zur Mitzeichnung zugeleitet. Vor der Bekanntgabe von Einzelheiten des Aktionsplans muss das Ergebnis der Ressortabstimmung abgewartet werden. Mit dem Aktionsplan formulieren wir eine klare Erwartungshaltung an die Unternehmen zu ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Zudem ist ein strukturiertes Monitoring geplant. Der Aktionsplan bildet lediglich den Anfang eines Prozesses. Das Dokument ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Verbindliche gesetzliche Regelungen können in der Folge geprüft und dann in regulären Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Partei: SPD
Ich glaube , Frau Staatssekretärin Hendricks ist in vollem Vertrauen auf die Übereinstimmung meiner Ausführungen mit der Auffassung ihres Hauses kurz aus dem Plenum gegangen . Dafür habe ich Verständnis . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten an Hand des Gesetzentwurfes der FDP die Reform des Stiftungsrechtes angehen ; das ist sicher ein Anlaß . Wir sollten in Ruhe und Gelassenheit auch in Form einer Anhörung Kenntnisse und mehr Gewißheit über die Themen erlangen . Ansonsten denken wir , daß die Vorschläge , wie sie im Moment vorliegen und wie sie ausgeführt sind , insbesondere was die steuerrechtlichen Fragen anbetrifft , eine ganze Reihe von Fragen aufweisen . Deswegen wird die Bundesregierung _ wie ich schon sagte _ die weiteren Bemühungen mit entsprechender Aufmerksamkeit und konstruktiv begleiten . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Natürlich kann der Bund wegen Einsparungen in bestimmten Segmenten der sozialen Sicherung für die davon stärker betroffenen Gemeinden nicht von sich aus an Ausgleichsmaßnahmen - etwa in Form von Schadensersatz oder dergleichen - denken . Das ist sicher nicht möglich . Die Politik wäre praktisch zur Untätigkeit verurteilt , wenn man solche Gedankenspiele zulassen würde . Wir haben uns sehr dafür eingesetzt , daß zum Beispiel die Zentrale für Tourismus , soweit es in ihrer Kraft steht , auch den Gemeinden behilflich ist , zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen , um auf dem von mir vorhin schon angesprochenen Gebiet , nämlich auf dem Gebiet der privaten Kuren , weiterzukommen . Ich höre , daß in verschiedenen Regionen , insbesondere in Bayern - ich kenne das logischerweise mehr aus Bayern ; denn ich stamme von dort - , . - Herr Kollege , selbstverständlich , aber auch in Bayern - Erfolge auf diesem Sektor vorhanden sind . Natürlich sind auch für die Kommunen - das wissen wir - große Anstrengungen erforderlich , mit dieser Situation fertigzuwerden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel , Sie haben mich völlig falsch zitiert . Ich wurde am Wochenende in einem Gespräch mit einer Zeitung gefragt : Wird der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat angerufen , wenn Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag ablehnen ? Daraufhin habe ich erklärt , dass wir ein Vermittlungsverfahren zurzeit nicht anstreben . Das war meine Formulierung . Sie von der Koalition reagieren aber reflexartig mit den Worten Blockade , Blockade . Sie sollten sich mehr darauf konzentrieren , gute Gesetze zu machen , als gleich Blockade zu schreien . Dass wir zunächst einmal erklärt haben , ein Vermittlungsverfahren nicht anzustreben , heißt noch lange nicht , dass wir blockieren wollen . Es gibt noch andere Möglichkeiten , die Sie offenbar überhaupt nicht einkalkulieren . Sie hätten also viel ruhiger und gelassener sein sollen . Ich komme zum Schluss . Sie haben hier , im Deutschen Bundestag , mehrere Rentengesetze eingebracht . Ich sage klar : Wenn Sie das gemacht hätten , was das Bundesverfassungsgericht verlangt , nämlich die nachgelagerte Besteuerung in einem Gesetz zu regeln , und dies nicht noch mit allerlei Unsinnigkeiten verbunden hätten , dann wäre die Debatte viel einfacher gewesen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Matthäus-Maier hat sich in einem der Teile ihrer Rede , die sich nicht mit dem Haushalt befaßten , anders als der SPD-Sprecher , der gestern die Offenheit der Kostenrechnung für eine Hauptstadtentscheidung betont hat , wie ich es verkürzt sagen will , geäußert . Sie hat hier eine Steuererhöhungsvision dargelegt und hat sich dabei auf allgemeine Behauptungen bezogen . Ich halte eine solche Äußerung für nicht tragfähig . Ich halte es für nicht ziemlich , wenn im Deutschen Bundestag eine Steuererhöhungsvision für den Fall dargelegt wird , daß der 12 . Deutsche Bundestag das wiederholend beschließen würde , was vom 1 . bis zum 11 . Bundestag hier Konsens war , nur weil wir es jetzt realisieren können . Ich möchte insbesondere die Finanz- und Haushaltspolitiker darauf hinweisen , daß die Berliner Bank in einem soliden Gutachten zu einer total abweichenden Zahl kommt , auf die ich mich jetzt genausowenig stütze , wie sich andere auf andere Gutachten hier im Plenum stützen können . Ich halte es für unsolide , daß wir im Plenum darüber diskutieren , welche Zahlen gelten . Es ist aber ebenfalls unsolide , hier Horrorvisionen darzulegen . Da Sie bei einem Hinweis auf den Bundesfinanzminister gezeigt haben , daß Sie die gestrige FAZ gelesen haben , möchte ich Ihnen den Hinweis geben , daß im Feuilleton , ein paar Seiten hinter dem Wirtschaftsteil , ebenfalls gestern ein guter Artikel des früheren Präsidenten Womit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Hauptstadtfrage mit dem Tenor Die Verlegung würde Bonn weniger zumuten , als Berlin schon lange hinnehmen mußte steht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , sind Sie bereit , mit mir gemeinsam zu sehen , dass die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt , um in Europa zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der international tätigen Unternehmen zu kommen ? Sind Sie bereit , zu sehen , dass es die Bundesregierung war , die den ersten Vorschlag , der aus der Kommission - damals noch von dem Kommissar Frits Bolkestein - gekommen ist , aufgegriffen hat ? Sind Sie bereit , mit mir zu sehen , dass die letzte Zusammenkunft auf der Arbeitsebene hier in Berlin stattgefunden hat und dass mittlerweile 13 Länder unsere Initiative stützen ? Sind Sie bereit , mit mir zu sehen , dass wir alles darauf anlegen , im ersten Halbjahr 2007 , wenn die Bundesregierung erneut den Ratsvorsitz hat , zu einem Abschluss zu kommen ? Sind Sie bereit , mit mir zu sehen , dass wir diese Verabredung mit den Ländern getroffen haben , die vor und nach uns die Ratspräsidentschaft haben , nämlich mit Slowenien und Finnland ? Sind Sie bereit , mit mir zu sehen , dass dies alles ist , was man zurzeit tun kann , und dass wir wirklich auf dem Weg sind , über diese 13 Länder hinauszukommen ? Denn selbstverständlich werden irgendwann auch andere Länder , wie zum Beispiel Großbritannien , merken , dass man gerade vor dem Hintergrund der von Ihnen angesprochenen EuGH-Urteile nicht mehr ganz allein eine nationale Steuerpolitik machen kann .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , ich habe den Vorschlag in der Tat als bemerkenswert bezeichnet . Ich habe aber auch darauf hingewiesen , dass er ein Diskussionsbeitrag eines ehemaligen Regierungsberaters und kein offizieller Vorschlag einer tschechischen Instanz war . Nach meinem Studium der Aktenlage für den heutigen Tag haben Sie exakt die von Ihnen soeben gestellte Frage auch für die Fragestunde schriftlich formuliert . Ich würde Ihnen gerne die vorbereitete Antwort in der Fragestunde mündlich geben . Falls Sie dann nicht da sein können , möchte ich sie entsprechend schriftlich beantworten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Noch einmal zur Präzisierung . Mich würde insbesondere interessieren , ob die Finanzierungsgesellschaft der Deutschen Bahn AG , also die DB Finance B . V . , eine Vollbanklizenz hat , ob ihr Sitz in Amsterdam ist und ob diese Gesellschaft eine sogenannte außerbilanzielle Zweckgesellschaft besitzt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich nehme diese Fragen auf und sage Ihnen zu , dass ich sie schriftlich beantworte , nachdem wir die Bahn entsprechend kontaktiert haben .
Partei: CDU/CSU
Habe ich Sie , Herr Staatsminister , dann richtig verstanden , daß Ihre Antwort bedeutet , daß die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin im völkerrechtlichen Umgang mit der Tschechischen Republik auf die Offenheit der Vermögensfragen verweisen wird und das auch so gegenüber der Tschechischen Republik vertreten wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn ein Finanzvolumen für eine bestimmte Behandlung zur Verfügung gestellt wird , dann sehe ich nicht die Notwendigkeit , alle Anstrengungen zu unternehmen , daß es auch ausgeschöpft wird . Die Kostenfrage ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der Behandlungsbedürftigen und nicht daraus , wieviel Geld zur Verfügung gestellt wird .
Partei: CDU/CSU
Sehr richtig , Herr Kollege , ich sehe das genauso wie Sie und genauso wie das Bundesverfassungsgericht . Wir halten es für die angemessenste Methode , daß die Benachteiligung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit dessen , der ein Kind hat , auch dadurch wieder ausgeglichen wird , daß er einen entsprechenden Freibetrag hat . Dadurch wird in der Betrachtung der horizontalen Gerechtigkeit , auf die das Bundesverfassungsgericht in besonderer Weise abstellt , die Vergleichbarkeit der Familie ohne Kind , die meinetwegen 60 000 DM verdient , und der Familie mit Kind , die 60 000 DM ver . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Nach übereinstimmender Auffassung des Familienministeriums und des Finanzministeriums wäre es die Idealform , wenn wir die verfassungsrechtliche Anforderung der Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch einen Freibetrag in der Höhe sicherstellen würden , der dem Existenzminimum für das Kind entspricht . Im Bericht der Bundesregierung zum Existenzminimum , der erst in der letzten Woche diesem Hause zugegangen ist , wurde dieser Betrag für das Jahr 1996 mit 6 288 DM definiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Antwort : Die Förderung innerdeutscher Informations- und Begegnungsfahrten von Schülern , Jugendlichen und Studenten nach Berlin , an die Grenze zur ehemaligen DDR und in die ehemalige DDR ist Ende 1990 ausgelaufen . Informations- und Begegnungsfahrten von Schülern , Jugendlichen und Studenten können künftig nur noch nach den haushaltsmäßigen Möglichkeiten des Bundesjugendplanes finanziell unterstützt werden .