Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist der handwerklich mißglückte Versuch , ein kriminalpolitisch richtiges Ziel zu erreichen . Außerdem greift er erheblich zu kurz . Deshalb stelle ich zu den schon vor dieser Debatte verbreiteten Ausführungen des Kollegen Pofalla eingangs lediglich fest : Die Qualität der Opposition bemißt sich nicht nach ihrer parteipolitischen Aggressivität , sondern nach der Substanz ihrer Entwürfe . Diese läßt bislang _ wie ich darlegen werde _ zu wünschen übrig . . Nach dem kriminalistischen Siegeszug des genetischen Fingerabdrucks und seiner auf mehrere Gesetzesinitiativen der SPD zurückgehenden rechtsstaatlichen Regelung im Jahre 1997 haben wir uns im vergangenen Jahr darauf verständigt , das Verfahren auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden . Dies ist ein wichtiger Inhalt des neuen § 81 g StPO . Danach darf die DNA- Analyse für die Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren auch bei Personen durchgeführt werden , die wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung rechtskräftig verurteilt worden sind , sofern und solange die entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister noch nicht getilgt sind . Die Erwähnung des Bundeszentralregisters diente dabei _ nach dem klaren Gesetzeswortlaut und entgegen der irrigen Auffassung des Kollegen Pofalla _ allein dem Zweck , eine zeitliche Begrenzung für die Zulässigkeit der Maßnahmen herbeizuführen . § 2 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes ist insoweit eindeutig . Es besteht offensichtlich ein Interesse der Strafverfolgungsbehörden daran , den Datenbestand des Bundeszentralregisters auszuwerten und dadurch die Altfälle systematisch herauszufinden . Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage oder Mitwirkungspflicht des Bundeszentralregisters läßt sich im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Entwurfsverfasser aus dem geltenden Bundeszentralregistergesetz nicht ableiten . Es ist , Herr Kollege Pofalla , auch nicht befremdlich , daß die Wissenschaft mehr an Daten auswerten kann als die Strafverfolgungsbehörden . Ich verweise nur auf die Vielzahl getilgter oder zu tilgender Daten , soweit diese einem gesetzlichen , aber natürlich nicht wissenschaftlichen Verwertungsverbot unterliegen . Die fehlende Ermächtigungsgrundlage bzw . Mitwirkungspflicht des Bundeszentralregisters sollte aber auch nach unserer Auffassung geschaffen werden . . _ Dabei müssen allerdings , Herr Kollege Geis , das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzesbestimmtheit und die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts beachtet werden . . Zudem darf eine entsprechende gesetzliche Ergänzungsregelung nicht im inhaltlichen Widerspruch zu dem Gesetz stehen , das sie ergänzen soll . Diese Anforderungen werden von dem vorliegenden Gesetzentwurf , der offenbar mit heißer Nadel gestrickt worden ist , nicht beachtet . Die von Ihnen , Herr Kollege Pofalla , so bezeichnete ganz einfache Regelung ist offenbar zu einfach . . Ich weise nur darauf hin , daß der Entwurf zwar eine Übermittlungsermächtigung des Generalbundesanwalts vorsieht , aber keine Anfragebefugnis der im einzelnen aufgeführten Behörden , daß er den Verwendungszweck nur pauschal durch Verweis auf § 2 Abs . 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschreibt , der dazu nichts enthält , und daß er keine Löschungsbestimmungen vorsieht . Der entscheidende Mangel besteht aber darin , daß der Entwurf den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Begrenzung der Datenübermittlung auf das erforderliche Maß verletzt . Neben der Staatsanwaltschaft nennt der Entwurf nämlich als auskunftsberechtigte Stellen unter anderem alle den Kriminaldienst verrichtenden Stellen der Polizei sowie alle obersten Bundes- oder Landesbehörden . Eigentlich hätte auffallen müssen , daß oberste Bundes- und Landesbehörden im Rahmen des Identitätsfeststellungsgesetzes nicht samt und sonders Zuständigkeiten haben . Sollen eigentlich auch die Kultus- oder Landwirtschaftsminister als oberste Landesbehörden künftig einen Auskunftsanspruch erhalten ? .