Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Freien Demokraten werden dem Antrag der Bundesregierung mit klarer Mehrheit , aber nicht ohne Bedenken zustimmen . Die Lage hat sich im Vergleich zum Frühsommer verändert . Mittlerweile gibt es Gott sei Dank einen weitestgehend tragfähigen Waffenstillstand und es gibt eine Perspektive für eine politische Lösung in Form eines Verfassungsprozesses , der die Minderheiten rechtlich schützt . Der Minderheitenschutz und die Rechtsstaatlichkeit sind die entscheidenden Voraussetzungen dafür , dass es in einer ethnisch zerrütteten Region wieder eine Chance auf Frieden gibt . . Deswegen ist es ungeheuer wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir eine politische Lösung brauchen , bei der das Militär helfen kann , und nicht umgekehrt . . Das ist ein wesentlicher Unterschied zu mancher öffentlichen Diskussion . Der Einsatz ist risikoreich , er ist sehr risikoreich . Eine Zeit lang hatte man im Sommer den Eindruck , es geht um eine Art Wald-und-Wiesen-Spaziergang , bei dem nebenbei einige Waffen eingesammelt werden . Das war naiv . Wenn es heute noch jemand ernsthaft glaubt , dann ist auch das naiv . Der Bundeskanzler hat mittlerweile selbst das Wort vom robusten Mandat geprägt und verwendet . Aber da fragen wir als Freie Demokraten : Warum wurde seitens der Bundesregierung in Brüssel dann nicht auch in Richtung eines robusten Mandats verhandelt ? . Der Grund ist ein ganz einfacher : Die Bundesregierung hat den ganzen Sommer über keine eigene Regierungsmehrheit in diesem Hause gehabt und hat sie möglicherweise auch heute nicht . Das ist nicht so sehr eine innenpolitische Frage ; es ist vielmehr eine außenpolitische Frage . Das hat nämlich ihren außenpolitischen Handlungsradius , ihre Autorität , ihre Entschiedenheit im Auftreten gelähmt . Das ist das Problem . . Herr Bundeskanzler , Sie waren sich Ihrer eigenen Mehrheit in der Koalition nicht sicher und auch heute sind Sie sich ihrer noch nicht sicher . Deswegen haben Sie in Brüssel nicht verhandelt , sondern Sie haben gezögert , Sie haben gezaudert und haben andere für sich machen lassen . Die NATO ist aber nicht irgendeine fremde Institution . Wir selbst sind die NATO . Die NATO handelt mit uns und nicht gegen uns . Auch das muss im Bündnis klar sein . . Herr Außenminister , Sie haben das Mandat nicht geprägt , sondern Sie und die Bundesregierung haben das Mandat letzten Endes akzeptiert . Die Bundesregierung war in der NATO überwiegend sprachlos . Wenn sie sich geäußert hat , hat sie Fragen gestellt und Zweifel angemeldet . Das ist in Wahrheit die Art und Weise gewesen , wie in Brüssel verhandelt worden ist . Deswegen geht es an dieser Stelle auch nicht um Innenpolitik , wenn Ihnen die Regierungsmehrheit fehlt ; es geht ausschließlich darum , dass Sie , weil Ihnen die eigene Mehrheit fehlt , außenpolitisch nicht so handeln können , wie es im Interesse Deutschlands geboten wäre . . Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen . Sie haben es in den Ausschüssen ja entsprechend gesagt . Man braucht sich nur die Nr . 7 desAntrags noch einmal vorAugen zu führen . Darin heißt es wörtlich : Den im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräften wird auch die Befugnis zur Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von Soldaten und Zivilpersonal der internationalen Präsenzen und humanitären Hilfsorganisationen erteilt . Meine Damen und Herren , den Soldaten , die dort hingehen , muss es doch auch möglich sein , angegriffene wehrlose Zivilpersonen zu schützen . Das müsste in diesem Mandat stehen . . Darin müsste doch auch stehen _ das hat Ihnen der Ausschuss für Menschenrechte heute ins Stammbuch geschrieben _ , dass die rückkehrenden Flüchtlinge dann , wenn wir als NATO nicht mehr da sind , Schutz , Sicherheit und vor allem auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben . . Es steht nicht in dem Mandat , weil Sie nicht verhandelt haben . Jetzt kann der Bundestag , weil er nichts ändern darf , ein bisschen an Sie appellieren , Sie mögen in dieser Richtung weiterreden und -handeln . Das ist keine gute Politik . . Es ist notwendig , Folgendes klarzustellen , weil hier so manches _ auch von interessierter Seite _ hineingeheimnist worden ist : Wir Freien Demokraten unterstützen heute nicht die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Kerstin Müller  18197 Politik , sondern wir unterstützen den Friedensprozess und unsere Soldaten in Mazedonien . Das ist ein kleiner , aber ganz wichtiger Unterschied , und zwar nicht nur in Worten . . Es kann sich sehr schnell herausstellen , dass der Einsatz der NATO scheitert . Es kann sein , dass die NATO nach 30 Tagen unverrichteter Dinge und unter Ansehensverlust wieder abziehen muss . Aber eines steht fest : Gehen wir nach Mazedonien , gibt es eine kleine Chance auf Frieden . Gehen wir nicht nach Mazedonien , gibt es gar keine Chance auf Frieden . . Würden wir auch bei einem zufrieden stellenden Mandat einen Einsatz verweigern und würde die NATO deshalb ihren Einsatz abbrechen , dann hätten wir zwei Tage später einen großen Krieg und drei Tage später stünden die ersten 50000 Flüchtlinge vor unserer Tür und bäten zu Recht um Schutz . Bricht in Mazedonien , also im Südosten Europas , ein Krieg aus , dann stehen wir als Parlament einige Wochen später wieder vor einer Einsatzentscheidung . Aber dann ginge es nicht um 5000 Soldaten , sondern um 50000 Soldaten . Deswegen muss man auch kenntlich machen , dass dieser Weg unter den schlechten Wegen , die wir in dieser schwierigen Situation gehen können , immer noch der beste Weg ist , der uns möglich ist . . Das ist der entscheidende Punkt . Niemand geht mit Hurra dorthin , sondern jeder hat Zweifel und Skepsis . Es muss erlaubt sein , diese Zweifel und diese Skepsis auch in einer solchen Sitzung anzumelden . . Ich möchte Ihnen sagen , dass in diesem Zusammenhang vor allen Dingen eine Perspektive gegeben werden muss . Diese Perspektive ist aus unserer Sicht nicht irgendeine Geberkonferenz . Die Perspektive , die wir im Südosten Europas brauchen , ist eine politische Perspektive . Wir brauchen einen Prozess der politischen Stabilisierung . Auch hier kommt von der Bundesregierung konzeptionell rein gar nichts . . Wir brauchen eine dauerhafte Konfliktlösung . Als Land , dessen Geschichte in besonderer Weise vom KSZE- Prozess geprägt wurde , sollte Deutschland hier sowohl im Rahmen der Europäischen Union als auch im Rahmen der Vereinten Nationen die Initiative ergreifen . Gegenstand dieser Initiative sollte die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa unter der Schirmherrschaft der OSZE für den Aufbau einer südosteuropäischen Sicherheitsarchitektur sein . Wir sollten die bereits im Rahmen des KSZE-Prozesses erfolgreichen Instrumente wie vertrauensbildende Maß- nahmen , Streitschlichtung und regionale Zusammenarbeit ebenso einsetzen wie die konkrete Perspektive einer schrittweisen Annäherung der Betroffenen an die euro-atlantischen Strukturen . . Einen entsprechenden ausführlichen Entschließungsantrag haben wir Freien Demokraten heute vorgelegt . Ich appelliere an die Regierungsfraktionen , diesen Vorschlag nicht nur einfach deshalb abzulehnen , weil er nicht aus den Reihen der Regierungsparteien kommt . So wie wir hier zur überparteilichen Zusammenarbeit bereit sind , sollten aus unserer Sicht auch Sie bei diesem perspektivischen strategischen Lösungsansatz dazu bereit sein . . Herr Bundeskanzler , Sie haben zugesagt , dass Sie im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten vor Ort keine Deckelung bei den bisher eingesetzten Mitteln vornehmen werden . Wenn der Einsatz vor Ort und die Sicherheit unserer Soldaten mehr finanzielle Mittel erfordern , dann werden diese Mittel auch zur Verfügung gestellt . Allein die Tatsache , dass man darüber sprechen muss , ist ein bemerkenswerter Punkt . . Ich habe Ihnen , Herr Bundeskanzler , zugestimmt , als Sie gesagt haben , die Außen- und Sicherheitspolitik sei Staatsräson . Aber auch die Ausstattung und die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr ist Staatsräson . . Deswegen ist wirklich bemerkenswert , was Frau Müller gleich zu Beginn ihrer Rede gesagt hat . Frau Kollegin , das war wirklich eine freudsche Fehlleistung . Sie sagten , es gehe nicht um die Ausstattung der Bundeswehr , sondern um eine sehr ernste Frage . Wir finden , dieAusstattung der Bundeswehr ist eine sehr ernste Frage . . Das ist genau das Problem . Deswegen sind wir in keiner Weise bereit , uns für diese Regierungspolitik einzusetzen , sondern wir werden sie an jeder Stelle klar kritisieren und unsere Kritik auch kenntlich machen . Es ist nicht in Ordnung , dass der Außenminister trotz der Mazedonien-Frage den ganzen Sommer weggetaucht ist , der Verteidigungsminister schwimmt und die Bundeswehr baden geht . Das ist nicht vernünftig , meine Damen und Herren . . Weil zur Bündnispolitik und zur Staatsräson auch die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr zählt , sagen wir : Die Themen Ausstattung der Bundeswehr und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr im internationalen Bündnis bleiben in jedem Fall eine Aufgabe und sie bleiben in der Diskussion . Diese Diskussion wird Sie bis zur Bundestagswahl nicht verlassen ; dafür werden wir sorgen . Deswegen , Herr Bundeskanzler , helfen wir Ihnen heute mit Guido Westerwelle 18198 den Stimmen der FDP nicht aus der Patsche , sondern wir helfen den Menschen in Mazedonien und geben Rückendeckung für unsere Soldaten vor Ort . .