Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu dem Kollegen Ostertag . Herr Kollege Ostertag , bevor Sie hier mit Scherbenhaufen der Politik usw . argumentieren , empfehle ich Ihnen , gehen Sie erst einmal in Ihre Fraktion , klären Sie , ob Sie Steuererhöhungen möchten oder nicht , und kommen Sie dann wieder hierher . Dann sind Sie nämlich so weit , wie wir mit unserem Programm längst sind . . Ich habe gerade dem Kollegen Jens zugehört . Herr Kollege , Sie haben überhaupt nichts zur Finanzierungsseite gesagt . Es war überhaupt nichts weiter als ein schöner Wunschkatalog . . Dagegen hat der Kollege Roth deutlich ein Wort zur Steuerfrage gesagt . Aber , lieber Kollege , die Steuerfrage allein ist nicht das Problem . Es wird schon etwas weiter gegriffen werden müssen . Es geht nicht zuletzt darum , daß die sinkende Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ganz entscheidenden Anteil an der Problematik hat . Daher ist es auch nicht allein mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen getan , wie einige glauben . Bisher waren Sie immer die Freunde der Schweden . Das war das gelobte L and . Jetzt auf einmal , wo die Schweden auch mit Sparpaketen aufwarten , wollen Sie nichts mehr davon wissen . Deswegen muß man Ihnen das einmal sagen : In einem so kleinen Land werden 16 Milliarden DM eingespart . Das sind dort 4 ,8 % des Bruttoinlandproduktes . Würden wir dies bei uns machen , dann würde dies 124 Milliarden DM ausmachen , meine Damen und Herren . Welche Unterschiede ! Und Sie verbreiten Weltuntergangsstimmung ! . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zu all diesen anderen Ländern haben wir dann auch noch die Erblast des Sozialismus zu tragen . Dies müssen wir zusätzlich sehen . . _ Jetzt ist es schon die Erblast der Regierung . Sie vertragen es nicht einmal , daß es die Erblast von 40 Jahren SED-Regierung war . Das muß man immer wieder deutlich sagen , um keine Geschichtsklitterung aufkommen zu lassen . . _ Ich bin ein Schwabe . Ich bin kein Teil der Erblast . Bitte nehmen Sie doch nicht jede einzelne Änderung im Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes zum Anlaß , um hier eine neue Neiddiskussion loszutreten . Das ist nicht der richtige Weg . Da kommen wir nicht weiter . Nächster Punkt . Alle wissen , daß die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen dürfen . Was macht die SPD in dieser Zeit ? Sie bringt ein Gesetz zur Pflegeversicherung ein : 25 Milliarden DM Kosten ohne jede Gegenfinanzierung . Also voll drauf auf die Lohnzusatzkosten ! Das ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit , meine Damen und Herren . Das vernichtet die Arbeitsplätze im Handwerk und fördert die Schattenwirtschaft . Das ist ein Beitrag zur Schaffung von Arbeitslosigkeit , den Sie leisten . . Wir können uns nicht auf eine Arbeitsverteilung einlassen , die da heißt : Sie versprechen in der heutigen Zeit soziale Wohltaten , und finanzieren soll das der Norbert Blüm . Eine Politik nach dem Motto : Sie für das Herz , wir für den Verstand ! lassen wir nicht zu . Wir machen die Politik für Herz und Verstand . . Deswegen , meine Damen und Herren , dürfen wir eine solche Strategie nicht zulassen . Es gebietet die Verantwortung , dieses Gesetz erst zu machen , wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist . Wir wollen die Pflegeversicherung , aber in einem Rahmen , der in die Landschaft paßt . Deswegen haben wir diese Schwierigkeiten , an denen Sie sich vorbeimogeln mit Ihrer billigen Art der Polemik , die Sie an den Tag legen . . Meine Damen und Herren , ein dritter Punkt : Einsparungen im sozialen Bereich . Wir wollen künftig stärker unterscheiden zwischen wirklichen Bedürftigen und denjenigen , die Leistungen mißbrauchen . Die Linie heißt : Mißbrauch erst einmal ausschalten . Dann ist auch die Bereitschaft jedes einzelnen größer , persönliche Einbußen hinzunehmen . So sind unsere Vorschläge zum Arbeitsförderungsgesetz auch angelegt . Unser Solidarpakt muß auch ein Solidarpakt gegen Leistungsmißbrauch werden , damit die Kultur des Sozialstaats nicht verkommt . Vielen Dank . .