Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik macht am meisten Spaß, wenn sie konkret wird. Heute erleben wir eine Debatte, in der man anschaulich sehen kann, wie konkrete Verbesserungen tatsächlich einen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben, und zwar einen positiven Einfluss. Als ehemalige Betroffene kann ich das ganz gut nachempfinden. Ich habe in Augsburg von 2003 bis 2008 Politikwissenschaft studiert. So lange ist das noch nicht her. Es kann außerdem nicht schaden, wenn man sich mit dem, was hier im Hause passiert, vorher ein bisschen systematisch auseinandersetzt. Politikwissenschaft ist eine Diskussionswissenschaft. Bei einer Diskussionswissenschaft – im positiven Sinne – geht es darum, dass man sich mit einer Vielzahl von Beiträgen unterschiedlicher Art auseinandersetzt. Diese kommen in einer schier unendlichen Zahl von Monografien, Handbüchern, Aufsatzsammlungen und Periodika vor. Da ist es ganz wichtig, dass es Semesterapparate gibt, die diese Vielzahl von Themen, diese unterschiedlichen Auffassungen auch tatsächlich abbilden. Noch viel wichtiger ist es bei so vielen Studenten, die wir in unserem Land haben, dass diese Vielzahl von Themen auch tatsächlich umfänglich abrufbar ist. Es gibt schließlich in einem Seminar 20 oder 30 Studenten oder heutzutage auch 500 oder 1 000 Studenten, die gleichzeitig auf einen Text oder eine Information zugreifen müssen. Genau deshalb reden wir hier über die Frage der Praktikabilität, wie der Zugriff auf Werke und wie die Zusammenstellung wissenschaftlicher Werke erleichtert werden kann. Genau für diese Erleichterung sorgen wir hier. Wohlgemerkt: nicht kommerziell und nur für einen bestimmten, abgegrenzten Nutzerkreis. Es erleichtert den Wissenschaftsbetrieb nämlich ungemein, dass wir in § 52 Urheberrechtsgesetz die Wissenschaftsschranke eingebaut haben. Das ist eine konkrete Erleichterung für eine ganze Menge Menschen, nämlich zum Beispiel für über 2,5 Millionen Studenten und ihr Lehrpersonal sowie, wohlgemerkt, natürlich auch für über 700 000 Lehrer und über 11 Millionen Schüler in Deutschland. Das ist wirklich schön. So schön kann Politik sein! Nun zu den Fakten – sie wurden zum Teil eben schon genannt –: Der Bundesgerichtshof hat sich mittlerweile zum § 52 a des Urheberrechtsgesetzes geäußert. Seine Hauptbotschaft ist: Der § 52 a ist im Bildungs- und Wissenschaftsbereich praktikabel anwendbar. – Damit besteht Rechtssicherheit, insbesondere auch deshalb, weil entscheidende unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Norm tatsächlich enthalten hat, weswegen sie befristet gewesen ist, nun klar definiert sind: Erstens. Der sogenannte kleine Teil wird jetzt mit eindeutigen Werten definiert: maximal 12 Prozent eines Werkes und maximal insgesamt 100 Seiten. Zweitens. Es dürfen auch in Zukunft weiter PDF-Dokumente verwertet werden. Drittens. Wer unter den – Zitat – „bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern“ fällt, sagt der BGH ebenfalls klar: Erfasst ist jeder Student, der für den Studiengang, in dem das entsprechende Werk zur Anwendung kommen soll, immatrikuliert ist. Ein weiterer Kontrollmechanismus ist nicht notwendig. – Das ist ein relativ klares Urteil, weshalb keine Änderung notwendig ist. In einem weiteren Urteil sieht der BGH aber auch ganz klar den Vorrang von vertraglichen Angeboten, wenn diese angemessen sind. Ich kann mir vorstellen, dass die Universitäten hierüber nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen, weil die Angemessenheit natürlich im Einzelfall geprüft werden muss, was zugegebenermaßen manchmal zu einem größeren bürokratischen Aufwand aufseiten der Hochschulen führen kann. Trotzdem glaube ich, dass wir dieses Urteil als durchaus nachvollziehbar betrachten können. Es bestätigt schließlich die Politik von CDU und CSU, so wie wir sie bisher betrieben haben. Es geht hier auch um einen Interessenausgleich. Es geht darum, dass wir einerseits dem, was der Wissenschafts- und Bildungsbetrieb braucht, Rechnung tragen, andererseits diesen aber nicht gegen die Verlage ausspielen. Es geht also um praktikable Lösungen und verantwortungsvolle Politik. Zusammenfassend: Der BGH hat beiden Seiten der Praxis konkrete Werte an die Hand gegeben, mit denen es sich gut arbeiten lässt. Aus diesem Grund schlagen wir vor, § 52 a Urheberrechtsgesetz zu entfristen. So bekommen wir genügend Zeit und können ohne Zeitdruck an der Umsetzung einer Vereinbarung unseres Koalitionsvertrags arbeiten, der Ausgestaltung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Vielen herzlichen Dank.