Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lanfermann , so schön , wie Sie Ihre Rede begonnen und wie Sie sie auch beendet haben , können meine paar Worte allerdings nicht sein ; denn auch in dieser Debatte geht es eigentlich um die Beseitigung einer Altlast der Bundesregierung , nämlich um die Veränderung eines in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetzes . Vor fast genau zwei Jahren , am 5 . März 1993 , erklärte die damalige Familienministerin Frau Rönsch : Korrekturen beim Erziehungsgeld bringen mehr Gerechtigkeit - eine Kürzung findet nicht statt . Hervorgehoben wurden in dieser Erklärung für 1993 Einsparungen von 146 Millionen DM - die Kollegin Wester hat es schon erwähnt - , und für 1994 wurden 575 Millionen DM sowie Einsparungen für 1995 und 1996 von 600 Millionen DM beim Erziehungsgeld benannt . Am 1 . Juni 1994 erklärte Frau Rönsch zur Einbringung der Großen Anfrage der SPD zu diesem Thema : Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind aus dem Leben junger Mütter und Väter nicht mehr wegzudenken . Sie sind eine grundlegende Errungenschaft für Familien und gehören fest zum Leistungskatalog einer humanen Politik . Das Licht der Familienpolitik in dieser humanen Politik brennt meines Erachtens im Kronleuchter der anderen Ministerien , allerdings auf einer sehr flackernden Sparflamme . Ich bin sehr gespannt , wie die Rahmenbedingungen der Regierung , von denen Frau Nolte am 8 . März sprach und die Herr Link vorhin angekündigt hat , für diesen Teil der Familienförderung dann wirklich aussehen werden ; denn die jetzige Vergabepraxis des Erziehungsgeldes erinnert mehr an einen Gnadenakt , denn an eine humane Politik . . Die dreimalige Antragstellung , die entsprechenden Bearbeitungszeiten und die Unsicherheit , ob Erziehungsgeld gezahlt wird , und nicht zuletzt die Höhe führen dazu , daß Mütter auf die Errungenschaft Erziehungsgeld zum Teil verzichten und , wenn es sich bietet , eine Arbeit aufnehmen . Alleinerziehende Mütter , die nicht in einer Partnerschaft leben , werden in der Zeit des Erziehungsurlaubes häufig gleich zu Sozialhilfeempfängerinnen . Antragstellung , Bearbeitung und Kontrolle haben sich zu einer Inflation der Bürokratie entwickelt , die in den Ländern jährlich bis zu ca . 170 Millionen DM kostet . Wenigstens hier hat der schlanke Staat Arbeitsplätze geschaffen . In diesem Sinne ist der Entwurf des Bundesrats , ist die Rückkehr zum alten Verfahren ein Fortschritt , den sicher auch die betroffenen Mütter so sehen ; denn Überschaubarkeit und Sicherheit sind Ergebnisse dieses Antrags . Die wahren Probleme löst dieser Gesetzentwurf nicht ; denn auch hier heißt der Grundtenor Einsparung . In einem Punkt ist es in der Tat eine Schlechterstellung ; denn für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes würde das Erziehungsgeld einkommensunabhängig gezahlt . Die Mütter und Väter - die Antragsteller - wird es sicher nicht brüskieren , würde der Begriff Einkommen überschaubarer definiert . Wirkliche Wahlfreiheit , die ökonomisch abgefedert wird , wird so allerdings nicht erreicht . Denn Erziehungsgeld wird weder an Einkommensgrenzen noch an die Höhe der Lohnentwicklung gekoppelt . Lebenshaltungskosten in ihrer dynamischen Entwicklung spielen dabei natürlich auch keine Rolle . In der Frankfurter Rundschau vom 8 . März ist das Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Angestellten in Industrie und Baugewerbe Ost mit 3 220 DM und West mit 4 773 DM angegeben . Wehe diesen Durchschnittsverdienern , wenn sie ein Kind bekommen , denn sie brauchen einen Antrag auf Erziehungsgeld überhaupt nicht zu stellen . Drei Jahre Erziehungsurlaub , drei Jahre Erziehungsgeld - das ist unsere Forderung , angebunden an eine entsprechende Grundsicherung . Als minimal betrachten wir natürlich die Forderung auf eine entsprechende Angleichung an die Lebenshaltungskosten und Lohnentwicklung .