Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich erspare es Ihnen , alle Ihre Änderungsanträge im Detail zu diskutieren . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass wir die Öffentlichkeitsarbeit über Jahre hinweg in die pauschalen Kürzungen einbezogen haben . Das war auch bei diesem Mal so . Im Übrigen habe ich in den vergangenen Jahren schon gesagt : Wenn Sie mir ein solches Sparbuch überreichen wollen , dann bitte in Form einer CD-ROM und nicht in diesem veralteten Telefonbuchformat . Ein Wort noch zu den Grünen : Frau Kollegin Hajduk , Sie schlagen vor , mit einem Erhöhungsritual , das die Maut , den Emissionshandel usw . betrifft , Ausgaben in Größenordnungen zu finanzieren , die nach Ihren Parteitagsbeschlüssen , über die heute schon gesprochen wurde , enorme Dimensionen annehmen . Das ist mit uns nicht zu machen , zumal Sie auch bei den Beschaffungen von Waffen und Munition streichen wollen . Wir dürfen die Sicherheit unserer Soldaten nicht gefährden . Das ist also mit unserer Fraktion mit Sicherheit nicht zu machen . Nebenbei bemerkt : Einer Ihrer Vorgänger , der Kollege Oswald Metzger , hat an dieser Stelle schon manche Haushaltsrede gehalten und dabei durchaus bewiesen , dass er von der Sache etwas versteht . Wenn er sich von Ihren Parteitagsbeschlüssen öffentlich distanziert , müsste es Ihnen eigentlich zu denken geben . Zu den Linken oder der PDS oder der SED , oder wie auch immer man die Kommunisten bezeichnen soll , will ich nur sagen : Steuerfinanzierte Mehreinnahmen von 30 ,7 Milliarden Euro , um damit soziale Wohltaten zu finanzieren , die letztendlich in den Ruin führen , bezeichnen eine Politik , die in krassem Gegensatz zu dem steht , was Sie hier in Berlin zeigen . Dort knicken Sie immer ein . Wenn Ihre Politik so erfolgreich sein soll , wie Sie es beanspruchen , dann zeigen Sie es in Berlin . Lassen Sie mich zu unserem Haushalt zurückkommen . Der Entwurf der Bundesregierung , der schon gut war , wies immer noch ein strukturelles Defizit von 23 ,6 Milliarden Euro und neue Schulden in Höhe von 12 ,9 Milliarden Euro auf . Wir haben sowohl das strukturelle Defizit als auch die Nettokreditaufnahme auf 11 ,9 Milliarden Euro reduziert . Vor zwei Jahren betrugen das strukturelle Defizit noch 54 ,4 Milliarden Euro und die Nettokreditaufnahme 31 ,2 Milliarden Euro . Jetzt ist das strukturelle Defizit mehr als halbiert , und die Nettokreditaufnahme ist auf ein Drittel dessen , was im Durchschnitt der letzten Legislaturperiode zutage trat , zurückgeführt . Angela Merkel hat als neue Kapitänin auf dem Schiff gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück das Ruder entschlossen herumgerissen und uns auf den Weg geführt , der erfolgreich ist . Dafür sind wir dankbar . Dennoch ist es nicht einfach , diesen Kurs beizubehalten . Erinnern wir uns : Seit der Einbringung des Entwurfs im September gab es Mehrforderungen in der Größenordnung von fast 7 Milliarden Euro . Einige dieser Mehrforderungen haben wir akzeptiert , weil sie sinnvoll sind : bei den Familien , bei Bildung und Forschung , insbesondere aber auch bei der Infrastruktur . Ich sage auch als Baden-Württemberger ganz bewusst : Bei der Infrastruktur , beim Straßenbau haben wir erheblichen Nachholbedarf . Wenn es künftig Spielräume für neue Ausgaben gibt , dann sollten sie dafür verwendet werden . Damit erhöhen wir gleichzeitig unsere Investitionsquote , was innerhalb des Gleichgewichts dieses Haushalts ausgesprochen sinnvoll ist . Wir haben diesen Mehrforderungen entsprochen , ohne das Limit von 283 Milliarden Euro erhöht zu haben . Die Ausgaben bleiben gleich , die Ausgabensteigerung ist moderat - der Finanzminister hat es dargelegt ; ich will es nicht wiederholen - ; denn wir haben umgeschichtet und in einzelnen Etats - das vergisst die Opposition immer wieder zu erwähnen - ganz konkret gespart und gekürzt . Nur so waren Mehrausgaben an anderer Stelle möglich . Insgesamt zeigen wir mit diesem Haushaltsentwurf , dass wir die Leitlinien des Konsolidierens , des Reformierens und des Investierens ernsthaft umsetzen . Das ist der Weg des Erfolges . Das schafft mehr Beschäftigung , mehr Arbeit , und jeder Arbeitende mehr erzeugt mehr Steuereinnahmen und verursacht weniger Sozialausgaben . Das ist die Grundlage unseres Erfolgs . Auf diesem Weg wollen wir fortschreiten . Ich erlaube mir an dieser Stelle folgende Anmerkung : Herr Kollege Spiller , Sie haben ja durchaus recht , wenn Sie sagen , die Maßnahmen der vergangenen Legislaturperiode seien insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarkt erfolgreich gewesen . Dann ist es aber falsch , diesen Weg zu verlassen . Dann müssen wir auf diesem Weg weitergehen , um auch weiterhin die Grundlagen für erfolgreiche Politik in diesem Lande zu schaffen . Herr Minister Steinbrück , in den vergangenen Wochen und Monaten sind Sie mir manchmal vorgekommen wie ein Boxer im Ring , der es auch noch mit mehreren Gegnern gleichzeitig zu tun hat . Jetzt , nachdem die Hälfte der Runden vorbei ist , kann man sagen : Unser Finanzminister macht nach wie vor den Eindruck eines gut Trainierten . Er hat schon manche Treffer einstecken müssen , zum Beispiel die bereits angesprochene Bankenkrise - nimmt man die Äußerungen von Herrn Sanio von gestern ernst , dann sind sie durchaus als Warnung zu betrachten , dass dies auch in Deutschland noch nicht ganz überwunden ist - , der Dollar-Euro-Kurs und der Ölpreis . So manche linke Gerade ist an Ihrem Kinn gelandet , Herr Finanzminister , aber sie zeigen bisher Gott sei Dank noch keine Wirkung . Wenn in der zweiten Hälfte der Runden die Ermüdungserscheinungen eintreten , die da bei Boxern immer beobachtet werden , dann kann ich Ihnen nur empfehlen : Kommen Sie in unsere Ecke , in die Ecke der CDU/CSU-Fraktion . Wir stärken Ihnen den Rücken , wir bauen Sie wieder auf , und dann werden Sie auch die weiteren Runden überstehen . Eines muss man immer wieder festhalten , bei allem Erfolg , den wir verzeichnen können : Anlass zur Entwarnung besteht noch nicht . Auch 2008 haben wir noch ein strukturelles Defizit von 22 ,6 Milliarden Euro . Wir müssen diese Lücke schließen , im Interesse der nachwachsenden Generation , im Interesse der Menschen dieses Landes . Wir müssen dafür sorgen , dass wir ausgeglichene Haushalte bekommen und den Schuldenabbau angehen können . Dabei unterstützt uns die Bundeskanzlerin , dabei unterstützen uns die beiden Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Peter Struck , und dabei unterstützen uns die Haushaltspolitiker der Koalition . Deshalb bin ich zuversichtlich , dass wir dieses Ziel auch erreichen werden . Herzlichen Dank .