Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als einer der Redner , die am Schluss dieser Aktuellen Stunde sprechen , muss ich wirklich fragen : Worin lag der Nährwert der Aktuellen Stunde , Herr Kuhn und Vertreter der Grünen ? Denn wir haben die Ausführungen vonseiten der Koalitionsfraktionen gehört , die Sie kritisieren , aber keine Alternativen dazu , wie man es besser machen kann . Da zieht auch die Ausrede nicht , dass das in einer Aktuellen Stunde mit Fünfminutenbeiträgen nicht zu leisten sei . Wenn man sich darauf konzentriert und entscheidende Punkte angegeben hätte , wäre das durchaus möglich gewesen . Von daher hat Kollege Schindler Recht , wenn er sagt , dass wir uns durch dieses Getöse von der sachbezogenen Arbeit und der kontinuierlichen Umsetzung des Koalitionsvertrages , den wir gemeinsam beschlossen haben und Schritt für Schritt zeitnah umsetzen werden , nicht abbringen lassen . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung einen Dreiklang aus Sanieren , Investieren und Reformieren . Wir befinden uns jetzt in Teilbereichen der Finanzpolitik und Finanzwirtschaft bei der Sanierung und auch in Elementen des Investierens und des Reformierens . Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen , was diese Koalition in diesen drei Bereichen schon auf den Weg gebracht hat . Sie kennen das Koch/Steinbrück-Papier mit dem so genannten Subventionsbericht . Wir haben das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen am Ende des letzten Jahres auf den Weg gebracht . Denken Sie an das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ! Zurzeit läuft die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes . Heute sind uns die Eckpunkte zum Steuer-änderungsgesetz 2007 mitgeteilt worden . Darin sind auch Elemente enthalten , über die wir schon seit Jahren diskutieren und die im Grunde Steuersubventionstatbestände darstellen . Jetzt werden diese Elemente reformiert und anders gestaltet , angefangen , Kollege Thiele , bei der Fahrtkostenpauschale bis hin zu anderen Bereichen . Das wird Schritt für Schritt umgesetzt . Kollege Solms , bezüglich der Gewinneinkünfte haben Sie den Zuschlag zur Einkommensteuer angesprochen . Innerhalb der Koalition ist die Union der Auffassung , dass man das weiterhin Zuschlag zur Einkommensteuer nennen sollte . Wenn der Koalitionspartner es zur Beruhigung der eigenen Kulisse Reichensteuer nennt , ist das seine Sache . Das werden wir aushalten . Aber man muss zugestehen , dass es nicht gerade ein gutes Entree für ausländische Investoren ist , wenn man das mit solchen Begriffen belegt . Zu Zeiten Waigels hatten wir , Kollege Solms - da waren Sie mit in der Koalition - , für einen bestimmten Zeitraum auch die Präferierung und Privilegierung gewerblicher Einkünfte . Das ist damals nicht verfassungsrechtlich gescheitert . Wenn jetzt aber verfassungsrechtliche Bedenken entstehen , ist das legitim . Man kann es nicht als Chaos bezeichnen , wenn darüber inhaltlich diskutiert wird und man sagt : Wir vereinbaren gemeinsam , zumindest die Gewinneinkünfte vom Zuschlag der 3 Prozentpunkte auszunehmen . Das ist doch kein Chaos , sondern sachlich bezogene Arbeit . Es ist das , was wir gemeinsam vereinbart haben und was wir zeitnah umsetzen . Genauso werden wir die Punkte , die noch zu REITs und im Bereich der Unternehmensteuerreform anstehen - auch das wurde heute angekündigt - , behandeln . Die Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause und mit Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform vorlegen . Daraus kann ich nicht den Schluss ziehen , dass wir in einem Dreivierteljahr die entscheidenden Punkte , die Wachstum generieren sollen , nicht wirklich zeitnah auf den Weg gebracht haben . Auch Sie sollten sich vor Augen führen - Sie kennen das ja - , dass es in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt , über die man diskutieren und dann zu einem Ergebnis kommen muss . Im Gegensatz zu Ihnen ist die Union als der etwas größere Koalitionspartner immer bei ihren Positionen geblieben . Natürlich mussten auch wir Kompromisse eingehen . Aber , Frau Kollegin Scheel , wenn ich mich daran erinnere , was Sie in der damaligen Koalition alles angekündigt haben , und wenn ich mir vergegenwärtige , wie Sie später nur aus Gründen des Machterhalts eingeknickt sind , kann ich diesen Vorwurf , der von Ihrer Seite an meine Fraktion und an die jetzige Koalition gerichtet wird , nicht gelten lassen . Wir sollten gemeinsam und sachbezogen weiterarbeiten . Sie sind herzlich eingeladen , in diesem Rahmen Ihren Beitrag zu leisten . Vielen Dank .