Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Haustein , die Abwrackprämie oder , besser gesagt , die Umweltprämie kann man bewerten , wie man will : ordnungspolitisch oder wie auch immer . Sie ist aber ein Erfolg , und die Menschen fragen nach . Es zeichnet sich ab , dass die Laufzeit verlängert wird , und in der Krise , in der wir uns befinden , wird den Menschen durch diese Prämie durchaus Mut gegeben . Ob das alles ordnungspolitisch sauber oder nicht sauber ist , lasse ich jetzt einmal dahingestellt , aber ich glaube , dass ein wichtiges Zeichen gesetzt worden ist . Bei der Verabschiedung des Konjunkturpaketes II hat wohl niemand die rechtliche Situation der Empfänger von Arbeitslosengeld II im Blick gehabt . Es hat auch niemand daran gedacht , dass es hier möglicherweise Schwierigkeiten dahin gehend geben könnte , dass sie rein rechtlich einen Anspruch auf dieses Geld haben ; denn diese Abwrackprämie von 2 500 Euro stellt nach der Definition des Gesetzes eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Situation dar und ist von daher gemäß Definition anzurechnen . Ich denke einmal , dass auch deswegen niemand auf die Idee gekommen ist , weil wir berücksichtigen müssen , in welcher Situation - auch finanzieller Situation - sich die Menschen befinden , die von Arbeitslosengeld II leben müssen . Bedenken Sie : Jemand , der 58 Jahre alt ist , darf ein Schonvermögen von maximal 6 100 Euro für Konsumausgaben haben . Im Übrigen glaube ich , dass sich viele Bezieher von Arbeitslosengeld II fragen , was ihnen eigentlich die Abwrackprämie nutzt , da sie das Geld für einen Neu- oder Jahreswagen überhaupt nicht aufbringen können . Sie werden diese Diskussion hier möglicherweise als ziemlich abstrus empfinden . In der Tat verstehe ich auch unter diesem Gesichtspunkt den Antrag der Linken nicht . Nahezu bei jedem Antrag , den Sie zu diesem Thema hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , haben Sie nämlich darauf hingewiesen , dass die Menschen , die Arbeitslosengeld II beziehen , arm sind und aufgrund der Höhe der Sätze keine Möglichkeit haben , Rücklagen zu bilden : noch nicht einmal für die Waschmaschine , den Trockenautomaten oder den Elektroherd . Sie weisen darauf hin , dass die Sätze erhöht werden müssen , damit sie ein Minimum an Lebensstandard haben . Jetzt kommen Sie mit einem Antrag , die Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger einzuführen , wohl wissend , dass die gesamte Situation so ist , wie sie ist . Hinzu kommt übrigens - das wissen Sie auch - , dass jemand , der Arbeitslosengeld II erhält , nach den Buchstaben des Gesetzes kein Auto haben darf , das mehr als 7 500 Euro wert ist . Das ist festgelegt . Ich will gerne zugestehen , dass es solche Autos gibt . Das will ich nicht in Abrede stellen . Wenn aber jemand mehr dafür bezahlt hat , dann wird dies als zusätzliches Vermögen angerechnet . Ich sage in aller Deutlichkeit , ich halte diese Diskussion für ziemlich abstrus und an den Haaren herbeigezogen . Es kann aber sein - das will ich nicht in Abrede stellen - , dass es vielleicht 100 oder 200 Bedarfsgemeinschaften gibt , der zwei Personen von etwa 58 oder 60 Jahren mit einem Schonvermögen von 6 000 Euro angehören - für beide zusammen sind es also 12 000 Euro - , das sie für einen Autokauf verwenden könnten . Unsere Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen , dass die Umsetzung des Gesetzes nicht die Aufgabe des Parlaments , sondern der Exekutive ist . Die Exekutive ist das Bundesarbeitsministerium , das festgestellt hat , dass nach dem Buchstaben des Gesetzes die Abwrackprämie beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden muss . Das haben wir akzeptiert . Wir hätten es aber genauso akzeptiert , wenn das Bundesarbeitsministerium gesagt hätte , die Abwrackprämie ist nicht anrechnungsfähig . Nun liegt die Stellungnahme des Präsidenten des Bundessozialgerichts vor . Vielleicht wird dadurch die Diskussion neu eröffnet . Es kann sein , dass sich das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage dieser Stellungnahme noch einmal mit diesem Thema befassen will . Sollte das Bundesarbeitsministerium zu einer anderen Einschätzung kommen , dann werden wir auch dieses mittragen und einer entsprechenden Regelung nicht mehr im Wege stehen . Wir würden das akzeptieren . Ich will einen Punkt klarstellen , Herr Kollege Seifert . Sie haben vorhin gesagt , dass auch Behinderte in der Lage sein müssen , sich ein neues Auto zu kaufen , und Anspruch auf die Abwrackprämie haben sollten . Dagegen spricht überhaupt nichts . Behinderte sind nicht betroffen , sofern sie nicht nach dem jetzigen Stand der Dinge Arbeitslosengeld II beziehen . Das ist ein Teil der Regelungen - das will ich nicht in Abrede stellen - , der möglicherweise im Rahmen der Prüfung mitzuklären ist . Wir diskutieren wieder einmal die zusätzlichen Bedarfe von Personen , die Arbeitslosengeld II beziehen . Es ist unstrittig , dass es sich dabei um eine Grundsicherung handelt . Große Sprünge - das weiß jeder - kann man damit nicht machen . Das war auch nie beabsichtigt ; denn es handelt sich um eine steuerfinanzierte Grundsicherung , die von denen erwirtschaftet werden muss , die einer Erwerbsarbeit nachgehen . Ich halte es für zwingend geboten , endlich diejenigen in den Blick zu nehmen , die mit ihrem Nettoeinkommen knapp über dem Arbeitslosengeld II liegen , die sich trotz Abwrackprämie kein neues Auto leisten können , die aufgrund der Situation , in der sie leben , kein zusätzliches Kindergeld , keine Zuschüsse für die Klassenfahrt ihrer Kinder und keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen und dennoch durch ihre Arbeit die Steuern erwirtschaften müssen , mit denen wir die Grundsicherung für Arbeitslosengeld-II-Bezieher einschließlich der Abwrackprämie finanzieren müssen . Es geht in diesem Punkt nicht um Neid . Es geht vielmehr darum , dass wir die Leistungsträger unserer Gesellschaft - den Facharbeiter , die Erzieherin oder die Krankenschwester - nicht weiter belasten und ihnen das Gefühl geben , dass sich Arbeit wieder lohnt . Die Debatte um die Abwrackprämie von 2 500 Euro halte ich , wie gesagt , bei unter dem Strich vielleicht 100 oder 200 Fällen , um die es in der Bundesrepublik gehen mag , für eine Phantomdebatte . Ich sage es noch einmal : Sollte das Bundesarbeitsministerium feststellen , dass die Abwrackprämie bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird , dann wird sich unsere Fraktion dem nicht in den Weg stellen . Eine Gesetzesänderung , um einen Sonderfall zu schaffen , werden wir aber nicht mittragen . Denn damit öffnen wir ein neues Fass , das wir an anderer Stelle nicht mehr zubekommen . Wir fangen an dieser Stelle wieder an , zu diskutieren , ohne zu wissen , was noch durch andere gesetzliche Regelungen auf uns zukommt . Ich rate uns , bei einer klaren Linie zu bleiben . Herzlichen Dank .