Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagemann, es ist immer sehr leicht, uns auf der einen Seite mangelnden Sparwillen vorzuwerfen – das haben Sie gerade wieder getan; aber Sie arbeiten mit Buchungstricks in den Einzelplänen 32 und 60 – und sich auf der anderen Seite zu beklagen, dass hier und da womöglich gestrichen worden ist. Dieser Haushalt, Einzelplan 30, ist ein Aufwuchshaushalt. Dieser Haushalt für 2010 wächst im Vergleich zu 2009 um 660 Millionen Euro. Die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen haben Wort gehalten. In der Krise wollen wir Bildung und Forschung stärken. Das ist die Überschrift für diesen Einzelplan. Wenn wir als Haushälter uns darüber unterhalten, wie denn die Steuermittel, die im Einzelplan 30 im Bereich der Forschung eingestellt worden sind, eingesetzt werden und welche Wirkungen sie entfalten, dann muss man sich überlegen, Herr Kollege Hagemann, ob das wirklich die Ernte der Saat ist, die Sie in den Boden gebracht haben, oder ob das die Ernte ist, die seit dem Jahr 2005, seit Annette Schavan das Bildungs- und Forschungsministerium führt, in den Boden gebracht wurde. Wenn man sich die Entwicklung im Bereich der Projektförderung ansieht, stellt man fest: Hier ist ein Aufwuchs zu verzeichnen. Im Jahr 2005 gab es 11 500 Einzelprojekte, heute gibt es 18 000. Das ist die erste Schavan-Kurve, die ich Ihnen aufzeige. Noch deutlicher wird diese Entwicklung am Aufwuchs der Mittel für die Projektförderung. Im Jahre 2004, also zu Ihrer Regierungszeit, waren es 1,8 Milliarden Euro, heute sind es 3,4 Milliarden Euro. Das ist die zweite Schavan-Kurve, die ich Ihnen vorhalte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Betrag von 3,4 Milliarden Euro sagt eigentlich gar nichts aus. Die Frage ist doch: Welche Wirkungen entfalten diese Mittel? Herr Kollege Hagemann, insgesamt 130 Berichte musste uns das Ministerium innerhalb weniger Wochen zustellen; fünf Berichtsanträge davon waren von der Regierungsfraktionen. Einer dieser Berichte ist hochinteressant. Darin geht es um die Wirkungen des 6-MilliardenEuro-Programms und der Hightech-Strategie. Wenn Sie sich diesen Bericht genau ansehen, stellen Sie fest, dass darin die Wirkungen für die einzelnen Bereiche aufgeführt sind: Umwelttechnologie 1,5 Millionen Arbeitsplätze, optische Technologien 110 000 Beschäftigte. Aber das ist nicht mein zentraler Punkt. Mein zentraler Punkt ist, dass von externen Gutachtern nachgewiesen wurde, dass mit jedem im Bundeshaushalt eingesetzten Euro im Durchschnitt 5,20 Euro aufseiten der Wirtschaft aktiviert wurden. Das heißt, 600 Millionen Euro, die im Jahre 2009 investiert wurden, haben aufseiten der Wirtschaft 3 Milliarden Euro aktiviert. Das ist aus meiner Sicht der Sinn von Politik: dass wir Mittel einsetzen und dadurch die Wirtschaft angeregt wird. In diesem Fall hat sie die von uns eingesetzten Mittel sogar verfünffacht. Besonders abstrus finde ich in diesem Zusammenhang den Antrag der Linken. Darin wird ernsthaft vorgeschlagen, bei der industrienahen Innovationsförderung 216 Millionen Euro zu streichen. Das betrifft zwar den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, das ZIM, aber ich frage Sie: Haben Sie sich wirklich gut überlegt, was Sie da formuliert haben, Herr Kollege Leutert? Sie schreiben, diese Mittel sollten für strukturschwache Regionen, für Klimaschutz und Ökologie zur Verfügung gestellt werden. Wissen Sie eigentlich, dass ein Drittel der ERP-Mittel in die Bereiche Ökologie und Klimaschutz fließt? Wissen Sie eigentlich – das sage ich im Hinblick auf die strukturschwachen Regionen –, dass im Jahr 2009 insgesamt 742 Millionen Euro aus dem ZIM abgeflossen sind und davon ein Drittel, also etwa 250 Millionen Euro, in die neuen Bundesländer geflossen ist? Das, was Sie in Ihrem Antrag zur Hebelwirkung bei den Arbeitskräften und zur Umsatzgenerierung schreiben, können Sie nicht ernst meinen. 80 Prozent der Mittel dieses Programms kamen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten zugute. Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das tun würden! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, ich kann Ihnen nur den Rat geben: Ziehen Sie diesen unsinnigen Antrag zurück. Diese Maßnahmen hätten verheerende Folgen, insbesondere für die neuen Bundesländer. Wir haben etwas anderes getan – dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich beim Ministerium und bei den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppen Bildung und Forschung von CDU/CSU und FDP –: Wir haben die Mittel für die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern um 6 Millionen Euro aufgestockt; denn diese Mittel werden gut abgerufen. Damit werden 17 Verbundprojekte in den neuen Ländern gefördert. Hinzu kommen die Hebelwirkungen, die ich dargestellt habe. Aufgrund der demografischen Entwicklung, des Rückgangs der Geburtenzahlen und des Rückgangs der Schulabgängerzahlen haben wir uns darüber hinaus Gedanken gemacht: Was können wir tun, damit auch die Hochschulen in den neuen Ländern Mittel und Möglichkeiten haben, für sich zu werben? Wir haben eine Hochschulmarketingkampagne speziell für die Hochschulen in den neuen Bundesländern initiiert und dafür 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Herr Kollege Hagemann, all das ist auch gegenfinanziert. Wir haben uns auch gefragt: Die Investitionen in welche Zukunftstechnologien müssen wir erhöhen? Die Mittel für die Entwicklung energieeffizienter Antriebstechnologien werden um 1 Million Euro, die Mittel für die Biotechnologie um 5 Millionen Euro und die Mittel für die biomedizinische Forschung um 3 Millionen Euro erhöht. Wir haben hier umgeschichtet und im Bereich der Forschung Prioritäten gesetzt, weil wir fest davon überzeugt sind, dass gerade der Bereich der Forschung gestärkt werden muss, damit Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Exportfähigkeit behält und ausbaut. Herr Kollege Hagemann, damit hier keine Märchen aufkommen: Die nicht geprüften Verwendungsnachweise sind eine Erblast von Rot-Grün. Ich will Ihnen das ganz kurz mit einigen Zahlen belegen: 2005 waren knapp 4 000 Nachweise offen, 2009 noch 1 924, also knapp 2 000. Zugleich – ich habe das deutlich gemacht – hat sich die Anzahl der Projektförderungen in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Das heißt, das Schavan-Ministerium musste erst einmal den Müll aufräumen, den RotGrün hinterlassen hat. Wenn Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass diese offenen Nachweise ein Versäumnis des BMBF unter Annette Schavan sind, kann man entgegenhalten, dass diese Zahlen und der Bericht des Bundesrechnungshofes Ihre Behauptung deutlich widerlegen.