Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir gehören zu denjenigen , die schon sehr frühzeitig erhebliche , größere finanzielle Mittel zur Herstellung der deutschen Einheit gefordert haben . Ich kann es der Bundesregierung nicht ersparen , sie an ihre Verlautbarungen von gestern und vorgestern zu erinnern . Zunächst hieß es , die im Fonds Deutsche Einheit bereitgestellten Mittel würden ausreichen , um die finan Werner Schulz  ziehen Lasten der Vereinigung aufzubringen . Als sich das als Irrtum herausstellte , verbreitete die Regierung noch Wochen nach den Wahlen ihre als Steuerillusion bekanntgewordene Behauptung , sie werde die deutsche Einheit ohne Steuererhöhungen finanzieren . Ja , ich meine in der Tat Steuerillusion . Es ist ja viel darüber gerätselt worden , ob es nun eine Steuerlüge oder eine Steuerillusion war , ob die Regierung wissentlich die Unwahrheit gesagt oder im guten Glauben offenkundig unhaltbare Versprechungen gemacht hat . Beides ist gleichermaßen wenig schmeichelhaft . Ist unsere Regierung nun unehrlich oder ist sie inkompetent ? Ich persönlich setze eher auf Ehrlichkeit und muß daher wohl Leichtfertigkeit vermuten . Deswegen sage ich Steuerillusion . Wie dem auch sei , an Glaubwürdigkeit hat die Koalition im Laufe dieser Steuerdebatte schon einiges eingebüßt , und sie ist dabei , weiteren Vertrauenskredit zu verspielen . Es ist schon einmalig , wie es die Regierung immer wieder fertigbringt , für ein und dieselbe Sache gleich zweimal Prügel einzustecken : das erste Mal , wenn sie einen Fehler macht , und das zweite Mal , wenn sie ihn halbherzig korrigiert . Dabei wäre das alles überhaupt nicht nötig gewesen . Schließlich hat kaum jemand außer Ihnen selbst geglaubt , es würde ohne Steuererhöhungen abgehen . Auch die Bevölkerung hat dies nicht getan ; denn offenbar haben eine ganze Reihe von Leuten diese Regierung wiedergewählt , obwohl sie Ihren Steuerversprechungen kaum Glauben geschenkt haben . Die Opposition in diesem Haus hat ebenfalls Steuererhöhungen nie rundweg abgelehnt . Bitte korrigieren Sie mich , wenn ich mich hier irre , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie könnten für Ihr Steuerpaket vermutlich eine breite Mehrheit in diesem Hause bekommen , wenn es nur in etwa dem Namen entsprechen würde , den Sie ihm aufgedrückt haben . In der Tat wäre ein wirkliches Solidaritätsgesetz notwendig . Aber Sie haben uns nur ein Mittelbeschaffungsgesetz vorgelegt . Indem Sie es Solidaritätsgesetz nennen , beschädigen Sie schon wieder Ihre ohnehin lädierte Glaubwürdigkeit . Es mag unabweislich sein , bestimmte politische Härten an den Anfang einer Legislaturperiode zu legen . Aber es ist absolut inakzeptabel , die Opfer dieser Härten obendrein noch zu verhöhnen . Nichts anderes tun Sie , wenn Sie dieses Gesetz Solidaritätsgesetz nennen . Ich verstehe unter Solidarität etwas anderes , daß nämlich diejenigen , die haben , denen geben , die nichts oder nur wenig haben . In Ihrem Steuerpaket dagegen steht die Solidarität Kopf . Da finanzieren nicht die Reichen aus dem Westen ihre armen Brüder und Schwestern im Osten , nein , es ist genau umgekehrt : Arbeitslose , Kurzarbeiter , Arbeitnehmer im vorzeitigen Ruhestand ebenso wie die in der Warteschleife , Familien in den ostdeutschen Bundesländern mit knapper und knappster Kasse finanzieren über die erhöhten Verbrauchsteuern auf Tabak , Versicherung , Mineralöl . ab sofort Steuersenkungen für die Wohlhabenden , und zwar im Osten wie im Westen . Das einzige , was an diesem Steuerpaket mit Einschränkung das Attribut solidarisch verdient , ist die Ergänzungsabgabe . Allerdings hat sie zwei entscheidende Schönheitsfehler : Erstens wird die Ergänzungsabgabe auch auf niedrige Einkommen , soweit steuerpflichtig , erhoben , wenn auch entsprechend der Steuerprogression gestaffelt . Aber die Ergänzungsab - gabe steht ja nicht alleine da , und ob der Steuereinkommenstarif in sich sozial ist , sei dahin gestellt . Zudem steht zu befürchten , daß gerade die Ostdeutschen nicht alle Steuertricks beherrschen , um auf legalem Wege ihre Steuerschuld zu mindern , und deshalb aus Steuerunerfahrenheit eine höhere Ergänzungsabgabe zahlen müssen als vergleichbare westdeutsche Haushalte . Im übrigen trifft der Steuerzuschlag für den Aufbau im Osten etwa 70 % der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern , die so zur Solidarität mit sich selbst herangezogen werden . Zweitens soll die Ergänzungsabgabe bekanntlich auf zwei halbe Jahre befristet werden . Das ist unverständlich und schlecht , weil damit ausgerechnet die einzige halbwegs soziale Komponente des Pakets bereits in einem guten Jahr wieder abgeschafft wird . Das benachteiligt zusätzlich diejenigen , denen nicht das steuerliche Gestaltungsprivileg Möglichkeiten zur Umgehung der Ergänzungsabgabe einräumt . Das ist noch schlechter , wenn man bedenkt , daß auf die Ergänzungsabgab e eine Erhöhung der Mehrwertsteuer folgen soll , was den unsozialen Charakter des Pakets noch deutlicher betont . Bitte erzählen Sie uns nicht die Mär von der angeblichen Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung wegen der EG-Steuerharmonisierung . Da machen Sie sich doch kleiner , als Sie sind . Die jetzigen Mehrwertsteuersätze liegen innerhalb der von der EG angepeilten Bandbreite . Es gibt keinen Grund , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Neue Steuerrichtlinien der EG bedürfen nach wie vor der Einstimmigkeit im Ministerrat . Ohne Zustimmung der Bundesrepublik wird es also keine Angleichung auf höherem Niveau geben . Nun gibt es aber noch die Haushaltsfreibeträge von 600 bzw . 1200 DM für Verheiratete als soziale Komponente . Im Prinzip sehr schön , aber die Entlastungswirkung ist wohl eher im banal Psychologischen zu suchen . Die Familie , die wegen 10 DM Steuerersparnis pro Monat die Abwanderung in den Westen noch einmal überdenkt , müssen Sie uns zeigen . Das reicht ja gerade , um die erhöhte Tabaksteuer zu bezahlen . Dagegen sind die Abschaffung von Gewerbekapitalund die Aussetzung der Vermögensteuer durchaus nicht nur symbolischer Natur . Wie Sie das als verteilungspolitisch auch nur irgendwie vertretbar hinstellen wollen , bleibt völlig fragwürdig . Ich fasse zusammen : Das Steuer- und Abgabenpaket ist in seiner Verteilungswirkung ausgesprochen unsozial . Dies wird sich noch verschärfen , wenn in der zweiten Stufe die Mehrwertsteuererhöhung an die Stelle der Ergänzungsabgabe tritt . Aber nicht nur das ; wir sind auch keineswegs davon überzeugt , daß die hier zur Debatte stehenden Gesetze den wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland durchgreifend Werner Schulz  fördern werden . Zwei Dinge sind in dieser Hinsicht zu erreichen : Erstens müssen neue arbeitsplatzschaffende Investitionen wirksam gefördert werden . Zweitens müssen bestehende Arbeitsplätze , wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist , gesichert werden . Dabei sind gleichzeitig die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufbau zu verbessern . Um das erste Ziel zu erreichen , sind die Investitionszulagen sicher ein geeignetes Mittel . Sie zu verbessern und auszubauen erscheint uns daher sinnvoll . Anders ist es mit den Sonderabschreibungen . Diese sind im wesentlichen für solche Unternehmen attraktiv , die mit Gewinn arbeiten und infolgedessen die Steuerentlastungen auch tatsächlich realisieren können . Bei kumulativer Anwendung von Investitionszulagen und Sonderabschreibungen haben Sie damit immer eine klare Bevorzugung der mit Gewinn operierenden Unternehmen . Das sind in der Regel die westdeutschen Unternehmen . Was das für die Entwicklungschancen einer eigenständigen Wirtschaft in Ostdeutschland bedeutet , brauche ich Ihnen wohl nicht zu erläutern . Wir stimmen deshalb im wesentlichen mit den von den Sozialdemokraten geäußerten Vorstellungen überein , die Unternehmen sollten die Wahl haben , entweder die verbesserte Investitionszulage ohne Sonderabschreibungen oder eine geringere Investitionszulage zuzüglich der Sonderabschreibungen wahrzunehmen . Im Hinblick auf die Förderung von Investitionen bringen dagegen die allgemeinen Steuergeschenke an Wohlhabende und Unternehmer _ ich nenne hier nur das Stichwort Vermögensteuer _ wenig bis gar nichts . Hinsichtlich des zweiten Ziels , der Erhaltung gefährdeter Arbeitsplätze , können dagegen neben der Investitionszulage auch allgemeine Entlastungen der Kostenstruktur hilfreich sein . In dieser Diskussion hat sich nun erfreulicherweise einiges bewegt . Der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer soll jetzt nicht mehr der Einstieg in den Ausstieg , sondern der Einstieg in die Vermögensteuerreform sein . Was Herr Waigel da jüngst vorgestellt hat , findet zwar auch nicht unsere Zustimmung , aber ein kleiner Fortschritt ist es wohl . Wenn Sie in die Debatte um die beiden Steuern mit der Zielrichtung einer befristeten Kostenentlastung ausschließlich der in Ostdeutschland ansässigen Unternehmen gegangen wären , wäre das ein diskutabler Vorschlag gewesen , wenn gleichzeitig eine angemessene Kompensation für Länder und Gemeinden für diese Zeit hätte gefunden werden können . Damit komme ich zum dritten Aspekt : Die politischen Bedingungen müssen stimmen . Sie können nicht auf der einen Seite den wirtschaftlichen Aufschwung fördern wollen und auf der anderen Seite Ländern und Gemeinden die finanzielle Substanz nach und nach entziehen . Sie brauchen sich doch gar nicht zu wundern , wenn sie bei Landtags- und Kommunalwahlen überall Verluste einstecken . Ich zitiere hier mal einige Passagen aus der Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu den Steuerplänen der Koalition : Die Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer würde die Schäden noch verstärken , die der Gewerbesteuer schon in der Vergangenheit durch den Bundesgesetzgeber zugefügt worden sind . Gerade die gewinnunabhängigen Bestandteile machen die Gewerbesteuer zu einer guten Gemeindesteuer . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wäre vor allem ein erneuter Schlag gegen die strukturschwachen Städte . Das sind doch keine ideologisch fixierten Regierungskritiker , die so denken . Viele Ihrer Parteifreunde sehen das doch ganz genauso . Finanzschwache Länder und Gemeinden , die ihre Aufgaben nicht in der notwendigen Weise wahrnehmen können , sind ein Investitionshindernis ersten Ranges . Ihr Steuerpaket enthält im Hinblick auf die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Ostdeutschland nur zum Teil sinnvolle , zu anderen Teilen aber wettbewerbsverzerrende , widersprüchliche und auch kontraproduktive Elemente . Die Deutsche Bundesbank hat das Gesetzespaket in ihrer Stellungnahme als Übel bezeichnet , wenn auch als geringeres Übel . Die momentane Finanzpolitik scheint dem Bundesbankpräsidenten ohnehin übel zuzusetzen . Bevor Sie nach neuen Einnahmequellen suchen , sollten Sie , so möchte ich anregen , erst einmal Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt nutzen . Ich ergänze : Sie sollten zunächst auch bestehende , aber nicht genutzte Einnahmemöglichkeiten wie die Besteuerung der Zinseinkünfte realisieren . Da Sie nun mit dem Verzicht auf Einnahmen im Osten schon in die Unternehmenssteuerreform eingestiegen sind , stellt sich die Frage , warum dann nicht auch im Westen , nämlich mit der Streichung von Steuerprivilegien , Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen ? Wir werden heute abend Gelegenheit haben , dieses Thema ausführlicher zu diskutieren . Lassen Sie mich noch auf einige spezielle Punkte eingehen . Was die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum angeht , so kann man sich zum einen fragen , ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eine Konzentration der Mittel auf die ostdeutschen Länder sinnvoll , und zum anderen , ob eine Förderung im Wege des Abzugs von der Steuerschuld nicht wirkungsvoller gewesen wäre . Die Entgegnung , das sei nicht finanzierbar , bestätigt nur das Argument . Das heißt doch im Klartext : Eine Wohneigentumsförderung für die Besserverdienenden können wir uns gerade noch leisten . Das gehört wohl auch zu den systembedingten Asymmetrien der Sozialen Marktwirtschaft . Sie haben in Ihrem Finanzierungspaket die Erhöhung der Mineralölsteuer und zur Kompensation eine Anhebung der Kilometerpauschalen vorgesehen . Oft wird beiläufig kommentiert , dies habe im übrigen auch umweltpolitisch erwünschte Auswirkungen . Genausowenig wie die scheibchenweise Anhebung der Werner Schulz  Tabaksteuer nennenswerte positive gesundheitspolitische Auswirkungen hat , führt diese Anhebung der Mineralölsteuer zu einer spürbaren Umweltentlastung . Im Gegenteil : In der Diskussion der vergangenen Monate wurde geradezu darauf spekuliert , daß die Einführung der Steuer von vermuteten Ölpreissenkungen nach dem Golfkrieg begleitet und dadurch für die Verbraucher weniger belastend sein würde . Zu einem Verkehrsgeld oder einer Entfernungspauschale konnten Sie sich nicht durchringen . Mit der Erhöhung der Kilometerpauschale tun Sie nun ein übriges , um erwünschte Nebenwirkungen dieser Steuererhöhung auszuschließen . Ärgerlich ist bei der ganzen Sache vor allem eins : Mit jedem rein fiskalisch motivierten Griff in die Tasche der Autofahrer verschlechtern sich die Möglichkeiten für die Einführung wirklicher Umweltabgaben , deren Aufkommen konzentriert zur verkehrspolitischen Umlenkung eingesetzt werden könnte . . Der Weg der fiskalisch motivierten Besteuerung des Autoverkehrs wird sich als Holzweg erweisen , den wir erst Schritt für Schritt zurückgehen müssen , ehe ein wirkliches Umweltsteuerkonzept _ und dies ist dringend nötig _ Platz greifen kann . .