Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erst zwei Monate her , dass in Pömmelte ein zwölfjähriges afrodeutsches Kind von fünf Neonazis schrecklich misshandelt wurde . Dieser Fall hat uns alle schockiert . Er ist kein Einzelfall . Bitterfeld 30 . Januar 2006 : Ein 34-jähriger Mann aus Burkina Faso wird rassistisch angepöbelt und bedroht . Köthen am 5 . , am 10 . und am 23 . Februar : Chinesische Studenten werden von rechtsextremistischen Tätern beleidigt und angegriffen . Magdeburg 15 . Februar : Ein Rechtsextremer hetzt seinen Hund auf einen Mann aus dem Togo . 25 . Februar in Kalbe : Drei Rechtsextreme greifen einen Jugendlichen an . Er wird im Gesicht und am Körper verletzt . Ich sage auch : Rechtsextremistische Taten betreffen nicht nur Sachsen-Anhalt oder Brandenburg . Sie betreffen vielmehr uns alle . Die meisten führenden Kader - Westdeutsche sollten da sehr vorsichtig sein - kommen aus den westdeutschen Ländern . Gewalt , Hetze , Denkmalschändungen wie jetzt am Wochenende in Berlin-Tiergarten sind in allen Bundesländern und Regionen Realität . Das Bittere ist : Es vergeht kein Tag ohne Meldungen darüber . Dann hat uns letzte Woche die Nachricht aus Halberstadt erreicht : Der Landrat entzieht auf Druck der NPD einem Konzert mit dem Titel Nazis raus aus unserer Stadt die Genehmigung . Die NPD hatte in einem Schreiben - ich gehe davon aus , dass Sie dieses Schreiben kennen - mit aktiver Teilnahme an diesem Konzert von Konstantin Wecker gedroht . Aktive Teilnahme , das meint im zynischen Nazijargon : Behinderung , Drohung , Beleidigung und , wenn nötig , auch Gewalt . Diesem Erpressungsversuch hat sich der Landrat gebeugt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ein verheerendes Signal , wenn die Politik vor der NPD , die eine antisemitische und rechtsextreme Partei ist , kuscht . Dies ist doppelt verheerend , weil wir noch vor wenigen Tagen hier im Hause anlässlich der Mohammed-Karikaturen mit großer Leidenschaft über Freiheitsrechte , über die Freiheit der Presse , der Kunst und Kultur diskutiert haben . Es ging zu Recht scharfe Kritik durch das Land , weil man sich nicht von Fundamentalisten in der islamischen Welt den Mund verbieten lassen wollte . Im Fall von Halberstadt geht es aber nicht um die islamische Welt , sondern um Vorgänge in Sachsen-Anhalt . Der Kampf für die Freiheit von Rede und Kunst fängt hier , bei uns zu Hause , an . In der offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht es im Kern auch um den Kampf für die Werte unserer Demokratie . Es geht um die ganz zentrale Frage , die jeden von uns betrifft : In welchem Land wollen wir leben ? Es gibt wirklich sehr bedrohliche Entwicklungen : Die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftaten steigt massiv . Die Anhängerschaft in der rechtsextremen Szene wächst . Es gibt neue gefährliche Bündnisse zwischen den rechtsextremen Parteien und den militanten freien Kameradschaften . Es findet ein offensiver Kampf der Alt- und Neonazis um die Köpfe , die Straßen und die Parlamente statt . Es gibt ein gezieltes Einwirken auf Jugendliche , zum Beispiel durch das Verteilen von Schulhof-CDs , wie es diese Woche wieder passiert ist . Rechtsextremismus , Antisemitismus und Rassismus werden bei uns viel zu oft - das ist meine Kritik - verharmlost , verdrängt , relativiert oder gar zur Normalität erklärt . Das ist gefährlich falsch . Wir haben natürlich mit dem Innenminister gesprochen . Ich bin froh , dass der Innenminister in Sachsen-Anhalt die Handlung des Landrats kritisiert hat . Das war ein gutes Signal . Die Verantwortung liegt aber nicht nur bei den Kommunen , den Landkreisen und Ländern , sondern fängt im Bund an . Deswegen muss von hier aus das Signal gegeben werden , dass wir vor Neonazis , Antisemiten und Rassisten nicht zurückweichen , uns vor alle bedrohten Menschen in unserem Land stellen und sie schützen , wie es Art . 1 unseres Grundgesetzes beschreibt , wenn dort geschrieben steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Vor allem die zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen unseren Rückhalt . Es gibt für mich irritierende Signale vonseiten der Bundesregierung . Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Bundesregierung : Es ist richtig und gut , wenn man sich mit Islamismus und Fundamentalismus auseinander setzt , aber die Mittelvergabe sollte bitte nicht in Konkurrenz zu den Förderprogrammen für die Initiativen gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus und Rassismus erfolgen . Was bedeutet denn diese Konkurrenz ? Unter dem Strich würden die Mittel , die man beispielsweise für die Opferberatung so dringend braucht , faktisch gekürzt werden . Ebenfalls ein Fehler ist es - wenn ich das an die Adresse der Regierung in Sachsen-Anhalt sagen darf - , dass auch dort die Mittel für Initiativen gekürzt worden sind , anstatt dass ein konsequentes Landesprogramm aufgelegt worden wäre . Was brauchen wir also ?