Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Niebel , sozusagen außerhalb der Tagesordnung möchte ich Ihnen vorweg erwidern : Sie haben eben in Bezug auf den Kollegen Andres ein wenig abfällig gesagt : Vom Postsekretär zum Staatssekretär . sekretär !) Postsekretär ist erstens ein ordentlicher Beruf . Zweitens ist Herr Andres damals Maschinenschlosser gewesen . sekretär !) Drittens sind wir Sozialdemokraten nach wie vor stolz darauf , dass in unseren Reihen auch Maschinenschlosser Abgeordnete und Staatssekretäre werden können . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Wenn wir über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit reden , sollten wir drei Dinge berücksichtigen . Das eine ist die politische Klarheit . Minister Clement hat mit aller Deutlichkeit gesagt : Falls es jemanden geben sollte , der glaubt , durch die Demontage von Florian Gerster , die es teilweise gegeben hat , und durch dessen Abberufung den Reformkurs bei der Bundesagentur rückgängig machen zu können , so hat sich dieser geirrt . Die Bundesregierung wird unbeirrt am Reformkurs festhalten . Auf unserer Seite des Hauses ist politische Klarheit geschaffen worden . Auf Ihrer Seite fehlt es an der Klarheit . Eines muss ich noch einmal sagen : Ich höre Herrn Laumann und lese Ausführungen der Kollegin Wöhrl , darüber hinaus lese ich aber auch die Ausführungen von Herrn Merz und Herrn Seehofer . Herr Merz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender , Herr Seehofer stellvertretender Parteivorsitzender . Ich habe eine Bitte : Die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber sollten klären , ob die Unionsparteien zur Bundesagentur und zur Reformierbarkeit der Bundesagentur stehen oder nicht . Die Klarheit darüber muss auf den Tisch . Der zweite Aspekt - neben der politischen Klarheit - betrifft Folgendes : Wir brauchen Wirtschaftswachstum . Die beste Arbeitsmarktpolitik wird ohne Wirtschaftswachstum keinen durchgreifenden Erfolg haben . doch den Minister !) Deshalb ist es richtig , die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbesert zu haben und weiter zu verbessern . Ich nenne dazu Stichworte : Wir hätten die Steuerreform gern etwas weiter getrieben , was aber im Bundesrat scheiterte . Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ebenso ein Thema , über das wir weiter diskutieren müssen . Das Thema Innovation in Wirtschaft und Wissenschaft wird uns bewegen . Dies alles macht die Rahmenbedingungen für ein besseres Wirtschaftswachstum aus . Ein dritter Punkt , nämlich die Senkung der Beschäftigungsschwelle , steht im Zentrum . Das heißt : Wir brauchen in Deutschland zwischen 1 ,7 Prozent und 2 Prozent Wirtschaftswachstum , um neue Arbeitsplätze zu schaffen . Andere Länder sind deutlich besser , sie schaffen es bei niedrigerem Wachstum . Was können wir tun ? Wir können die Beschäftigungsschwelle durch eine intelligentere und bessere Arbeitsmarktpolitik senken . Hierbei haben wir bzw . die Bundesagentur in der Vergangenheit einiges erreicht . Die Instrumente beginnen zu greifen . Ich verstehe , wenn bei den Personal-Service-Agenturen noch nicht alles hundertprozentig funktioniert . Es gibt aber immerhin über 40 000 Beschäftigte , erste so genannte Klebeeffekte werden deutlich . Machen Sie die Existenzgründungen nicht nieder ! Wir haben über die Ich-AG ungefähr 90 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt und in die Selbstständigkeit geführt . In diesem Zusammenhang müssen wir überlegen , welche Verbesserungen durch Begleitung noch möglich sind . Mentalitätsmäßig aber müssen wir erst einmal klar machen , dass der Weg aus der Arbeitslosigkeit nicht nur durch den klassischen Job in der Industrie möglich ist , sondern dass man sich darüber hinaus auch selbstständig machen kann . Das ist in den letzten Monaten in Bewegung gebracht worden und das ist eine gute Sache , die wir loben sollten . Ich möchte daher meinen Dank an Florian Gerster richten , der bei aller Problematik der Persönlichkeit , die ich nicht verschweigen will , die neuen Instrumente mit viel Intensität und Energie angewandt hat . Ihm sei Dank dafür . Den Menschen , die in der Bundesagentur beschäftigt sind , wünsche ich Mut , diesen Weg auch in Zukunft weiterzugehen . Weitergehen heißt , die Instrumente , die uns Hartz IV bringt , zu nutzen . Was soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden ? Ich will einige Stichworte nennen . Es geht um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Es geht um Jobcenter , in denen die Bundesagentur zusammen mit den Kommunen durch Bündelung von Kompetenzen eine bessere Vermittlung erreichen will . Wir müssen hinsichtlich der Zumutbarkeit das Prinzip Fördern und Fordern für Arbeitslose verbessern . Ich fasse zusammen : Wir müssen erstens die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswachstum verbessern . Wir brauchen zweitens Verlässlichkeit in der Politik . Drittens müssen die Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorankommen und für mindestens den letzten Punkt brauchen wir eine Bundesagentur , die reformiert und dadurch schlagkräftiger wird . Daran arbeiten wir . Herzlichen Dank .