Partei: CDU/CSU
Habemus Papam - die Wahl eines neuen Papstes wird den Gläubigen vom Vatikan nicht nur mit dieser Formel , sondern auch mit weißem Rauch verkündet . Um ebenjenen geht es auch in der heutigen Debatte . Anders als in Rom wird diese aber nicht zu dem Ende einer Diskussion führen , einer Diskussion , die uns auch im Deutschen Bundestag seit vielen Jahren beschäftigt . Es geht dabei um den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens , und es geht um die Frage , welche Maßnahmen der Gesetzgeber auf Bundes- wie auf Länderebene für diesen Schutz ergreifen kann und sollte . Diese Debatte ist von zum Teil vollkommener Gegensätzlichkeit und hoher Leidenschaft gekennzeichnet , auch außerhalb dieses Hauses . Kaum ein Thema hat die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den letzten Jahren so bewegt - nachvollziehbarerweise . Denn das Spannungsfeld der betroffenen Interessen ist groß . Da gibt es persönliche , betriebliche und volkswirtschaftliche . Maßstab bei dieser Interessenabwägung kann und muss aber stets der Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung sein . Denn bei dem Thema des Passivrauchens geht es nicht um verrauchte Räume oder vergilbte Gardinen , sondern um eine Gefahr für Leib und Leben , um die Vermeidung von Leid durch Tod und schwere Erkrankung , aber auch um horrende Kosten für das Gesundheitssystem . Es ist wissenschaftlich nachgewiesen , dass Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen mit gegebenenfalls tödlichem Ausgang erhöhen . Die Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums sprechen eine eindeutige Sprache . Pro Jahr sterben circa 3 300 Menschen in Deutschland an den Folgen des Passivrauchens , etwa 2 150 an koronaren Herzerkrankungen , 770 infolge eines Schlaganfalls , 260 an Lungenkrebs und 60 infolge einer chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung . Besonders erschreckend sind die Wirkungen auf Kinder . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gehen 60 Fälle des plötzlichen Kindstodes auf Passivrauchen im Haushalt und auf vorgeburtliche Schadstoffbelastungen zurück , weil die Mütter während der Schwangerschaft rauchten . Kinder , die in ihrer häuslichen Umgebung Tabakrauch ausgesetzt sind , werden weitaus häufiger mit Atemwegserkrankungen in Krankenhäuser eingewiesen . Ihre Quote liegt 40 bis 60 Prozent höher als bei ihren Altersgenossen , die in Nichtraucherhaushalten aufwachsen . Die Gefahr des Passivrauchens ist damit belegt . Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag im Mai 2007 mit breiter Mehrheit das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet . Seit dem 1 . September 2008 ist das Rauchen in allen Einrichtungen des Bundes verboten . Andere Verfassungsorgane haben sich dieser Regelung angeschlossen . Das Alter für die Abgabe von Zigaretten ist von 16 auf 18 Jahren angehoben worden . Und die Regelungen im Arbeitsschutz sind präzisiert worden . § 5 Arbeitsstättenverordnung , die den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz regelt , ist um folgende Regelung erweitert worden : Soweit erforderlich , hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätten beschränktes Rauchverbot zu erlassen . Genau diese Regelung soll nach dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , den wir heute in erster Lesung debattieren , ersetzt werden . An ihre Stelle soll eine neue Norm im Arbeitsschutzgesetz treten , durch die das Rauchen in umschlossenen Räumen von Arbeitsstätten grundsätzlich verboten werden soll . Dieser Antrag ist die Neuauflage eines Änderungsantrages , den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gesetzgebungsverfahren im Jahre 2007 beinahe gleichlautend gestellt hat . Dieser war schon seinerzeit zu Recht abgelehnt worden . Denn wie es Rauch so an sich hat : Er vernebelt . Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vernebelt mit einer auf den ersten Blick überzeugenden Begründung ein zweifelhaftes Verfassungsverständnis und die problematischen Wirkungen , die eine Umsetzung ihres Antrages auslösen würde . Vermeintliches Ziel der gewünschten Neuregelung ist es , über das Instrumentarium des Arbeitsschutzgesetzes unter Umgehung von Länderzuständigkeiten eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen , allerdings faktisch nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Erneuter Anlass ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30 . Juli 2008 . Zwei Betreiber von sogenannten Einraumgaststätten hatten wegen einer fehlenden Ausnahmeregelung für Kleingastronomie geklagt . Das Gericht gab den Klagen statt und forderte die Ländergesetzgeber auf , entweder ein ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen oder bei Ausnahmen vom Rauchverbot auch die wirtschaftlich besonders stark belastete Kleingastronomie mit zu erfassen . Aufgepasst ! Das Urteil lautete : Entweder - oder . Beide Wege sind zulässig . Die Länder reagierten in ihren jeweiligen Nichtraucherschutzgesetzen unterschiedlich . Die deutsche Nichtraucherschutzlandschaft ähnelt damit einem Flickenteppich . Was im einen Land erlaubt ist , ist im anderen verboten . Dieser Zustand ist sicherlich für jede Bürgerin , für jeden Bürger unbefriedigend . Denn wer weiß schon , wo Berlin endet und Brandenburg beginnt ? Aber genau diese Unterschiedlichkeit ist Ergebnis der föderalen Struktur und der Verantwortung der Länder für die Gaststättengesetzgebung . Diese ist den Ländern mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages sowie des Bundesrates im Rahmen der Föderalismusreform I übertragen worden . Jetzt diese Entscheidung auf dem Umweg des Arbeitsschutzgesetzes kassieren zu wollen , zeugt von einem zweifelhaften verfassungsrechtlichen Verständnis . Keine Frage , es wäre wünschenswert , aus dem Flickenteppich eine Landschaft aus einem Stück zu machen , aber nur unter Mitwirkung der Länder . Gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sprechen aber auch inhaltliche Bedenken . Ein grundsätzliches Rauchverbot am Arbeitsplatz hört sich zunächst bestechend an . Denn wir wissen ja um die Gefahren des Passivrauchens . Aber kein Betrieb ähnelt dem anderen . Denn wir sprechen nicht nur über Gaststätten oder Diskotheken . Lassen Sie uns zum Beispiel über Alten- und Pflegeheime oder Heime für behinderte Menschen reden . Solche Heime sind auch Betriebe und damit Arbeitsstätte . Sie sind aber gleichzeitig Wohnstätte . Hier arbeiten Menschen , aber hier haben Menschen auch ihr Zuhause . Der Privatbereich des einen ist die Arbeitsstätte des anderen . Die Situation der Bewohner von solchen Einrichtungen würde sich mit einer Umsetzung des vorliegenden Antrages gravierend ändern . Auch Ältere , Pflegebedürftige und Behinderte rauchen , und haben das Recht , frei zu entscheiden , ob sie Raucher oder Nichtraucher sein wollen , solange das Rauchen in diesem Land nicht generell verboten wird . Eine Umsetzung des Rauchverbots auf alle Arbeitsstätten hätte zur Folge , dass pflegebedürftige Menschen in ihrem Privatbereich nicht mehr rauchen dürften . Es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung . Diese könnte darüber hinaus an die Grenzen des Art . 13 GG stoßen , in dem in die Unverletzlichkeit der privaten Wohnungssphäre eingegriffen wird . Es muss hier einen Spielraum geben , welche Schutzmaßnahme im Einzelfall angemessen ist , immer unter der Prämisse , dass der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorrang hat . Genau das schreibt die Arbeitsstättenverordnung heute schon vor . Nach § 5 Abs . 1 Satz 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind . Nach der Ergänzung im letzten Jahr kann dies auch ein Rauchverbot sein . Hinsichtlich der Wahl der konkreten Maßnahmen innerhalb des Betriebes lässt die Vorschrift aber dem Arbeitgeber und den Betriebs- und Personalräten Regelungsspielraum , der angesichts der Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse notwendig ist . Deshalb werden wir diesen Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen ebenso wie die weiter vorgelegten Anträge ablehnen . Im alten China kündete übrigens der Rauch von Feuern auf der chinesischen Mauer von Gefahr . Meine Damen und Herren von den Grünen , Sie sind der Gefahr erlegen , eine nicht zu Ende gedachte Regelung beantragt zu haben . Aber um mit einem anderen lateinischen Satz von Hieronymus zu enden : Errare humanum est .