Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ERP-Sondervermögen muss dort bleiben , wo es zurzeit ist . Dieses Sondervermögen ist ein Mittel allgemeiner Wirtschaftsförderung , und zwar nicht nur für das Kleingewerbe - den Begriff Mittelstand möchte ich eher vermeiden ; denn er umfasst vieles - , sondern auch zur Förderung von Innovation . Ich erinnere daran , dass auch das Airbus-Konsortium auf der Grundlage des ERP-Sondervermögens erhebliche Kredite bekommen hat . Statt öffentliches Eigentum zu erhalten , zu nutzen und für eine umfassendere Wirtschaftspolitik einzusetzen , wird von den Regierungen seit vielen Wahlperioden eine andere Tradition begründet , nämlich die Senkung von Unternehmen- und Gewinnsteuern im Allgemeinen - dadurch sinken die Einnahmen - und die Kürzung von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen . Dennoch bleibt ein Defizit . Wie soll es angesichts der Maastricht-Kriterien ausgeglichen werden ? Also wird öffentliches Eigentum verkauft - und so weiter und so fort . Dabei müssen wir uns aber das Problem vor Augen führen , dass in vielen Fällen das öffentliche Eigentum , das aus Gründen eines ungefähren Ausgleichs des öffentlichen Haushalts nun verkauft werden soll , von denen erworben wird , die reicher geworden sind , weil sie weniger Steuern zahlen müssen . Alles in allem ist das eine geniale Politik .  In diese Tradition des Verkaufs öffentlichen Eigentums gehört auch , dass von den insgesamt 12 Milliarden des ERP-Sondervermögens 2 Milliarden zur Finanzierung des Bundeshaushalts eingesetzt werden sollen und im Rahmen der so genannten Neuordnung des ERP-Sondervermögens offensichtlich weitere 10 Milliarden Euro als Eigenkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugeführt werden sollen . Diese Neuordnung wird aber nicht das Ende eines Prozesses sein , in dem sich der Staat zum armen Mann macht , sein Vermögen veräußert und damit bedeutende Möglichkeiten aufgibt , eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu betreiben . 10 Milliarden Euro sollen also dafür verwendet werden , das Eigenkapital der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhöhen . Wie zweckmäßig auch immer , für sich genommen , mehr Eigenkapital ist für ein staatliches Spezialkreditinstitut -und das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau , so bedenklich ist es , wenn das vermehrte Eigenkapital für die Kreditanstalt für Wiederaufbau nun aus dem ERP-Sondervermögen herausgenommen werden soll , um Telekomanteile oder Bahnaktien rascher zugunsten des Bundeshaushaltes zu liquidieren . Mit dem ERP-Sondervermögen als zusätzlichem Eigenkapital der KfW soll also die Privatisierung von Bundeseigentum finanztechnisch reibungslos gestaltet werden . Die KfW wird damit - das ist nicht ihre Aufgabe - zur Privatisierungsagentur des Bundes . Was ist zu erwarten , wenn alles bedeutende Bundesvermögen verkauft ist , wenn also die KfW ihren Dienst getan hat ? Es ist wahrscheinlich , dass sie dann ebenfalls verkauft wird und damit auch dasjenige zusätzliche Eigenkapital , das aus dem ERP-Sondervermögen stammt . Man könnte der Regierung und der Koalition nur dann zustimmen , wenn sie eine unabdingbare Bestandsgarantie zugunsten der KfW formulierten , die Aufgaben genau definierten und überdies eine demokratische Kontrolle dieser reformierten Kreditanstalt für Wiederaufbau auf kurzem Weg ermöglichten . Insgesamt reicht das aber nicht aus , um den Mittelstand zu fördern . Eines muss bedacht werden : Wenn es - wie vorhin angekündigt - weitere Steuererleichterungen zugunsten des Mittelstandes gibt , dann ist angesichts der ungleich verteilten Marktmacht auf der Grundlage der Gestaltung der Absatz- und Beschaffungspreise zu erwarten , dass diese Steuererleichterungen in Kürze zu Gewinnen der Großwirtschaft werden . Gestatten Sie mir bitte noch einen abschließenden Satz . Wir schließen uns im Zusammenhang mit dem ERP-Vermögen durchaus dem Antrag der FDP an und sind - genauso wie die Kollegen von der FDP-Fraktion - gegen eine Liquidierung dieses öffentlichen Eigentums . Damit könnte sich allerdings eine Entente cordiale aus FDP und der Linken anbahnen .