Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Scheel , zum Thema Haushaltsrisiken und Mehrwertsteuer haben wir leider nicht viel von Ihnen gehört . Dafür gab es eine kräftige Beschimpfung der Opposition . Das scheint die Strategie der Regierung zu sein . Man muss leider feststellen , dass solche Debatten in diesem Hause regelmäßig wiederkehren . Man kommt sich schon fast wie am Silvesterabend bei Dinner for one vor : The same procedure as every year . Wir erleben immer wieder , dass Herr Clement den Jahreswirtschaftsbericht , den er vorgelegt hat , im folgenden Jahr wieder korrigieren muss . Zuerst erzählt er uns : Die Welt ist wunderbar . Wir erleben Wachstum ; jetzt geht es aufwärts . - Im Jahr darauf muss er sich selbst korrigieren . Finanzminister Eichel bietet uns dasselbe Schauspiel . Erst sagt er uns , die Steuereinnahmen würden wieder zunehmen , wir würden die Maastricht-Kriterien einhalten und die Neuverschuldung werde niedriger ausfallen als im Vorjahr . Dann muss auch er sich Jahr für Jahr korrigieren . Es ist immer wieder dasselbe Prozedere . Wir Haushälter sagen ja , der Haushalt sei das Schicksalsbuch der Nation . Das ist es auch tatsächlich . Aber unter dieser Regierung und diesem Finanzminister ist daraus ein Märchenbuch geworden . Das ist das eigentlich Schlimme an dieser Entwicklung . Leider hat dieses Vorgehen schon ein Stück weit System . Immer dann , wenn wichtige Wahlen vor der Tür stehen , erleben wir eine seltsam verfälschte Wahrnehmung der Dinge . Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern , wie es seinerzeit bei der Bundestagswahl 2002 war . Die Menschen draußen im Lande vergessen das ja sehr schnell . Im September 2002 hat Herr Eichel festgestellt : Wir sind auf dem Weg zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung . Er sagte noch im Juli : Mit uns wird es keine Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat geben ; wir machen keine neuen Schulden und so weiter und so fort . Der Höhepunkt war dann das Wahlplakat mit der Aufschrift : Stoiber heißt : Neue Schulden - Armer Staat . Schröder heißt : Solide Finanzen - Aktiver Staat . Eigentlich müsste Ihnen angesichts dieses Plakats die Schamesröte ins Gesicht steigen . Ich würde mir wünschen , dass Herr Müntefering und Herr Schröder einen Canossagang zu Herrn Stoiber unternehmen , um sich für dieses Plakat zu entschuldigen , denn die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus . Wie sieht denn die Pro-Kopf-Verschuldung aus ? In Bayern beträgt die Verschuldung 3 012 Euro pro Kopf , in Baden-Württemberg etwas über 4 000 Euro und in Nordrhein-Westfalen 7 244 Euro . Das ist die Wahrheit , die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Wenn wir schon beim Thema Neuverschuldung sind : Wir müssen Jahr für Jahr eine Neuverschuldung von annähernd 40 Milliarden Euro in Kauf nehmen . Ich habe einmal ausgerechnet , was das bezogen auf diese Aktuelle Stunde bedeutet . Justament in dieser einen Stunde machen wir neue Schulden in einem Volumen von 9 576 000 Euro . - Das dürfen Sie zu Hause gerne ausrechnen . Ich halte es für erschreckend , dass solche Angaben permanent mit humorigen Bemerkungen weggesteckt werden . Lassen Sie uns etwas sachlicher werden . Frau Kollegin Hajduk , ich durfte vor wenigen Tagen in der Stuttgarter Zeitung ein Zitat von Ihnen nachlesen , das ich hoffentlich richtig wiedergebe : Man muss zur Kenntnis nehmen , dass angesichts verfestigter Ausgabenstrukturen und schmaler gewordenen Einnahmeerwartungen verfassungsgemäße Haushalte auf Jahre nicht gesichert sind . Damit droht der Verstoß gegen Artikel 115 Grundgesetz zur Regel zu werden . Ich gebe Ihnen Recht , was die Aussage dieses Zitats anbelangt . Dem kann man nicht widersprechen ; es ist so richtig . Nicht richtig ist aber , was Sie in diesem Zitat mitbehaupten . Sprachwissenschaftler nennen das Präsupposition . Die Formulierung angesichts verfestigter Ausgabenstrukturen stimmt nicht , Frau Kollegin , denn die Ausgabenstrukturen haben Sie verfestigt . Wir sind der Auffassung , dass man auch bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen muss statt nur bei den Einnahmen . Das ist der große Unterschied . Wenn ich Ihre Einlassungen heute früh im Haushaltsausschuss richtig verstanden habe , dann sind Sie sogar bereit , diesen Weg mitzugehen . Aber ganz offensichtlich ist diese Koalition nicht dazu bereit ; denn Sie geben mit dieser Äußerung die Auffassung der Mehrheitskoalition wieder . Das ist der entscheidende Punkt . In diesem Land fehlt es - wenn Probleme bestehen - an der Bereitschaft , ernsthaft zu sparen , statt nur die Einnahmen zu erhöhen . Meine Redezeit ist leider abgelaufen . Danke .