Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, in einem Punkt sind wir uns alle hier im Hause einig: Das Verhalten einiger Krankenkassen nach der Pleite der City BKK ist inakzeptabel und skandalös. Der Umfang und auch die Dreistigkeit, mit der gerade ältere Menschen verunsichert und letztlich abgewimmelt worden sind, sind erschreckend. Deshalb ist es auch richtig und angemessen, dass dieses Verhalten im Deutschen Bundestag mit deutlichen Worten verurteilt wird. Ebenso richtig und nachvollziehbar ist der Ruf nach Sanktionen und auch nach Maßnahmen, die den Kassenwechsel im Falle einer Kassenschließung weiter vereinfachen. Herr Minister Bahr, das reicht aber nicht. Ganz in der Tradition Ihres Vorgängers kündigen Sie jetzt mit markigen Worten große Taten an. Doch an die Grundprobleme des Systems wagen auch Sie sich nicht. Dass an den gegenwärtigen Problemen nicht nur die gesetzlichen Kassen schuld sind, haben inzwischen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen gemerkt. Der CSU-Kollege Straubinger, der heute nicht anwesend ist, scheint – das ist schon erwähnt worden – bei Fonds, Spitzenverband und Zusatzbeiträgen einiges durcheinandergebracht zu haben. Aber zumindest hat er gemerkt, dass das Problem tiefer liegt. Denn unabhängig von dem skandalösen Fehlverhalten muss man sich fragen, wieso es nach wie vor für einige Kassen erstrebenswert ist, ältere und kranke Versicherte gar nicht erst zu versichern. Offensichtlich herrscht im System kein wohlverstandener Wettbewerb, sondern ein schädlicher Wettbewerb um die jungen, gesunden Versicherten, während die Alten und Kranken Steine in den Weg gelegt bekommen. Gerade deshalb haben wir unter Ministerin Schmidt den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich eingeführt. Gesunden Wettbewerb im System der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen wir nämlich nur, wenn Kassen mit vielen kranken und älteren Versicherten keinen finanziellen Nachteil daraus haben. Die seinerzeit von der Union durchgesetzte Beschränkung des Risikostrukturausgleichs auf 80 Erkrankungen belässt aber weiterhin Anreize zur Risikoselektion aufseiten der Krankenkassen. Genau das haben wir im Fall der City BKK noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Begrenzung auf 80 Erkrankungen; denn nur so können wir die falschen Anreize für die Kassen unterbinden und für einen fairen Wettbewerb sorgen, von dem auch alle Versicherten profitieren können. Der Fall City BKK zeigt, dass es höchste Zeit ist, mit falschen Anreizen im System Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass der Risikostrukturausgleich weiter ausgebaut wird. Dazu habe ich weder vom Minister noch von den Koalitionsfraktionen etwas gehört. Ihr Koalitionsvertrag fordert sogar, den Risikostrukturausgleich zurückzufahren. Auch Minister Bahr zieht seit Jahren gegen den Risikostrukturausgleich zu Felde. Es ist geradezu absurd: Sie beklagen auf der einen Seite medienwirksam die Ablehnung Kranker und Alter, tun auf der anderen Seite aber rein gar nichts dafür, die Anreize zu dieser Ablehnung zu beseitigen. Auch heute haben wir nichts dazu gehört. Schlimmer noch: Sie verfolgen eine Gesundheitspolitik, die diese Anreize sogar noch verstärkt. Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, der Kollaps der City BKK und das Chaos als Folge daraus sind ein ernstzunehmender Warnschuss. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Abwälzung aller künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten in Form unbegrenzter Zusatzbeiträge, verbunden mit einem unzureichenden Risikostrukturausgleich, werden zu einem verschärften schädlichen Wettbewerb führen. Junge, gesunde und flexible Versicherte werden bei steigenden Zusatzbeiträgen flüchten. Die Alten und Kranken bleiben zurück, weil sie sich mit einem Kassenwechsel aus verschiedenen Gründen schwerer tun. In der Folge geraten die betroffenen Kassen immer mehr in eine finanzielle Schieflage bis hin zur Insolvenz mit den Auswirkungen, die wir gerade bei der City BKK erlebt haben. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Warnschuss ernst! Es ist der Hinweis auf eine Fehlentwicklung, die Sie nicht mit Strafen und Sanktionen für gesetzliche Kassen in den Griff bekommen werden, sondern nur, indem Sie die gesundheitspolitischen Fehlentscheidungen Ihres Vorgängers zurücknehmen. Danke.