Partei: FDP
Wir beschäftigen uns mit der erweiterten Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit , gerade weil es besonders in der Türkei bisher ganz , ganz schwierig ist , die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben , bzw . weil in manchen Fällen solche Nachteile erlitten werden , daß es wirklich nicht zumutbar ist , daß sie aufgegeben wird . Die Türkei selbst könnte natürlich ganz entscheidend durch Änderung ihrer Bestimmungen dazu beitragen , . den Menschen , die in Deutschland leben , die Entscheidung zu erleichtern . . Das wäre ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung . Aber solange das nicht der Fall ist , versuchen wir wirklich , mit unseren Möglichkeiten hier eindeutig Verbesserungen zu bekommen . . Im Zusammenhang mit der Ausländer- und Staatsangehörigkeitspolitik spielt die Ausländerbeauftragte eine ganz entscheidende Rolle ; . denn sie ist ja das Sprachrohr derjenigen , die mit zu den Schwächeren in Deutschland gehören . . Deshalb steht in der Koalitionsvereinbarung auch ganz klar , daß ihre Rechtsstellung und ihre Funktion gesetzlich geregelt werden soll . Natürlich verbinden wir damit die Auffassung , daß sie eine stärkere Möglichkeit als bisher haben muß , ihre Stimme - auch hier im Parlament - zu erheben , und daß sie auch im Rahmen der Bundesregierung noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung bekommen kann . . Das werden wir im Rahmen der gesetzlichen Regelung , die wir schaffen wollen , erörtern . Aber das zeigt doch , wie wichtig gerade uns diese Fragen insgesamt sind und daß es nicht angebracht ist , hier so pauschal in Bausch und Bogen etwas abzulehnen , was wirklich diese Kritik in der Form bei weitem nicht verdient hat . Aber ich möchte gern - und das ist bei der Debatte der Innen- und Rechtspolitik notwendig - auch zum Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der inneren Sicherheit etwas sagen . Dazu möchte ich zwei Aussagen machen . Die erste ist , daß in der Koalitionsvereinbarung entscheidend ist , daß wir die verabschiedeten Gesetze und die , die am 1 . Dezember in Kraft treten werden , nämlich das Verbrechensbekämpfungsgesetz , das wir ja in einem gemeinsamen Kompromiß zustande gebracht haben , sich erst einmal bewähren lassen wollen . Wir wollen Erfahrungen mit den Änderungen sammeln , und es sind ja weitgehende Änderungen , die wir dort im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität , der organisierten Kriminalität wie auch der Massenkriminalität der Eigentumsdelikte , vorgenommen haben . Letzteres ist ja gerade der Deliktsbereich , der insbesondere zu Ängsten und Befürchtungen der Bevölkerung führt . Rechtspolitik und Kriminalitätsbekämpfung heißt auf der einen Seite natürlich - wie wir das kennen - : Immer prüfen , ob wir andere Gesetze brauchen , ob wir mehr Gesetze brauchen , ob wir Lücken schließen müssen . Aber allein die gesetzgeberische Aufrüstung ist nicht Ziel von Kriminalitätsbekämpfung , sondern dazu gehört gerade eine moderne Politik der Ursachenbekämpfung , die wirksame internationale Zusammenarbeit und ein funktionierender Vollzug der beschlossenen Gesetze . . Dieser Punkt ist schon von einigen Rednern heute angesprochen worden . Denn wenn wir Defizite haben , dann beim Vollzug der bestehenden Gesetze , nicht in erster Linie bei den Eingriffsbefugnissen und Eingriffsmöglichkeiten , die man dem Staat geben möchte . Aber Kriminalitätsbekämpfung kann auch nicht heißen , daß jedes Mittel nur deswegen gewählt werden könnte , weil es möglicherweise nützlich ist . Denn genau wie die innere Sicherheit und der Erhalt der inneren Sicherheit wichtig ist , müssen die Bürger- und Freiheitsrechte beachtet werden und muß ihnen vor allen Dingen das nötige Gewicht beigemessen werden . . Da ist - und das hier zu sagen liegt mir doch am Herzen - in jüngster Zeit eine ganz andere Argumentation entstanden , und zwar die Argumentation , aus unserer Verfassung und aus den Grundrechten herzuleiten , daß der Staat schon nach dem Grundgesetz verpflichtet sei , den Bürger vor Grundrechtseingriffen Dritter zu schützen , und zwar auch um den Preis eines staatlichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger . Den originär als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe konzipierten Grund- und Freiheitsrechten wird auf diese Weise eine Pflicht des Staates entgegengesetzt , dann in diese bürgerlichen Rechte eingreifen zu müssen , wenn dies zum Schutz vor Eingriffen Dritter erforderlich sei . . - Nein , das ist nicht die Position der Bundesregierung . Wenn Sie die politischen Äußerungen verfolgen - ich denke einmal an das , was der Innenminister des Landes Brandenburg sagt - , . dann ist das eine Überlegung , die immer stärker um sich greift , um alle Eingriffsmaßnahmen und -möglichkeiten zu legitimieren , die , angeblich begründet aus einer Schutzpflicht des Staates , hergeleitet aus der Verfassung , gegeben seien . Ich warne davor , diese Verfassungsinterpretation , die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem Jahre 1975 zum § 218 zum Schutz des ungeborenen Lebens entwickelt hat , auszudehnen , überzuinterpretieren und zu weit zu fassen , weil das nämlich dazu führen würde , daß letztendlich über alle politisch zu treffenden Maßnahmen das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde , weil jeder klagen würde , weil der Staat aus seiner Sicht nicht alles , was die Verfassung eigentlich hergebe , zum Schutz seiner Rechtsgüter täte . Deswegen halte ich es für ganz wichtig , daß wir uns gemeinsam darüber einig sind , daß diese Argumentation nicht greifen kann und nicht die richtige ist , wenn es um die wichtige Frage geht : Was darf ein Staat , welche Eingriffsmöglichkeiten geben wir ihm , und wo ziehen wir klar die Grenzen ? . Deshalb mein Appell an alle hier , sich an dieser - . - Nein , nein , schauen Sie bitte einmal in die Länder . Was wird denn dort teilweise alles gefordert ? Ich schaue nach Brandenburg und lese sehr gründlich , was dort gefordert wird , . und da ist es genau die Argumentation . Dazu kann ich nur sagen : Wir können nur diejenigen Möglichkeiten und Maßnahmen ernst nehmen , die nicht dazu führen , daß das , was in unserer Verfassung als Wertesystem verankert ist , auf das sich heute viele in dieser Debatte zu Recht berufen haben , auseinanderbricht . Deshalb , meine Damen und Herren , haben wir aus guten Gründen in unsere Koalitionsvereinbarung nicht einen Strauß von Maßnahmen , von Möglichkeiten aufgenommen . . Denn wir können das im Moment auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse und Erfahrungen nicht vertreten und nicht rechtfertigen . Darüber hinaus sind wir ganz klar der Auffassung , daß Vertrauen in den Rechtsstaat , in die Institutionen dieses Staates nicht durch Aktionismus bei der Gesetzgebung gewonnen werden kann , sondern in erster Linie dadurch , daß diese Institutionen funktionieren und ihre Aufgaben wahrnehmen können . Damit wird das Vertrauen in sie verstärkt und verbessert ! . Hier , meine Damen und Herren , müssen wir noch einiges tun . Es reicht nicht , daß wir die Justiz in den neuen Bundesländern funktionsfähig gemacht haben . Es fehlen noch wesentliche Dinge . Ich denke an die Fragen des Jugendstrafvollzugs - Herr Schily , ich glaube , Sie haben das angesprochen , oder Sie , Frau Müller - , an gesetzliche Grundlagen für den Strafvollzug gerade von Jugendlichen - das ist so in die Koalitionsvereinbarung eingegangen - und an Regelungen für die Untersuchungshaft von Jugendlichen . Das ist ein wichtiger Punkt , den wir uns vorgenommen haben , den wir in der letzten Legislaturperiode , in der wir uns mit den rechtlichen Herausforderungen der deutschen Einheit intensiv beschäftigt haben , nicht mehr haben bewältigen können . Das haben wir nicht mehr schaffen können . Dazu gehört ein weiterer wichtiger Punkt , der sich wiederum an den Gesetzgeber richtet . Wir haben uns bisher in der Debatte mit der Rechtsstellung ausländischer Kinder beschäftigt und suchen nach vernünftigen Lösungen , sie zu verbessern . Es gibt jedoch auch sehr , sehr viel zu tun , um die Rechtsstellung der Kinder , die in Deutschland geboren sind und deutsche Eltern haben , zu verbessern und zu stärken . . Das betrifft gerade die Situationen , wo sich die Eltern trennen oder nicht miteinander verheiratet sind . Hier muß es im Bereich des Sorgerechts , des Umgangsrechts und des Unterhaltsrechts erhebliche Verbesserungen geben , damit unsere Kinder eine bessere rechtliche Absicherung haben . Denn sie haben einen Anspruch auf ihre Eltern . Sie haben einen Anspruch darauf , daß sich auch der unverheiratete Vater mit seinem Kind treffen kann , daß es Umgangsregelungen gibt , daß die Eltern , die nicht verheiratet sind , . gemeinsam die Sorge für ihr Kind oder ihre Kinder ausüben können , wenn sie es wollen .  Ich glaube , im Interesse der Kinder sind wir gut beraten , wenn wir in dieser Legislaturperiode hier die Schwerpunkte im Bereich der Familienrechtspolitik und der Kindschaftsrechtspolitik setzen . . Finanzielle Verbesserungen sind wichtig und notwendig . Wir haben sie in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Aber auch die Stellung der Kinder muß rechtlich abgesichert sein , ihr Recht , besser als bisher mit den Eltern umgehen zu können , wenn diese sich nicht mehr verstehen und auseinandergehen . Das ist ganz wichtig . . - Sie wissen auch , Herr Schmidt , daß das ein Vorhaben ist , das sich nicht aus ein oder zwei Bestimmungen zusammensetzt . Vielmehr ist es ein ganz wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben . In der letzten Legislaturperiode sind dazu drei Gesetzentwürfe in die Beratungen eingebracht worden . Sie sind in den Ausschüssen nicht mehr abschließend beraten worden . . - Das kann ich Ihnen sagen : weil gerade im Rechtsausschuß als dem federführenden Ausschuß die wichtigen Fragen für die neuen Bundesländer - beim Bodenrecht , bei den Vermögensfragen oder bei den Eigentumsfragen rechtliche Sicherheit zu schaffen - die Zeit in Anspruch genommen hat . Es gab sogar nächtelange Sondersitzungen . Deshalb war es leider nicht mehr möglich , diese Gesetze im Rechtsausschuß abschließend zu beraten . Das heißt aber , daß wir in dieser Legislaturperiode diese Gesetze wie auch die wichtigen Regelungen zum Sorgerecht und zum Unterhaltsrecht einbringen und beraten werden . Die Vorarbeiten sind geleistet . Die Überlegungen und Vorstellungen , die unter Hinzuziehung von Fachleuten entwickelt worden sind , sind schon sehr weit fortgeschritten . Ich bin sehr zuversichtlich , daß wir hier bald in die parlamentarischen Beratungen und Auseinandersetzungen gehen und dann wirklich in dieser Legislaturperiode die große Chance haben , rechtliche Regelungen aus einem Guß zu verabschieden . Ich rechne damit und bitte darum , daß alle diejenigen , die sich in der vergangenen Legislaturperiode zu Recht mit diesen Fragen beschäftigt haben , jetzt konstruktiv mitarbeiten , damit wir auch bei diesen wichtigen Punkten zu einem Abschluß der Gesetzgebung kommen können . Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem Begriff des schlanken Staates , der in vielen Bereichen eine wichtige Rolle spielt . Der schlanke Staat ist mehr als nur Deregulierung , d . h . mehr als Aufhebung rechtlicher Vorschriften . Ich kann Ihnen zu diesem Punkt nur sagen : Im Justizministerium werden wir auch mit Experten von außerhalb des Ministeriums prüfen , welche Bestimmungen wir nicht brauchen , wo wir Bestimmungen aufheben können , wo wir sie befristen können . Denn es nützt nichts , einen Begriff zu gebrauchen und ihn dann nicht mit Leben zu füllen . Das müssen wir - ich glaube , Sie alle können das gut beurteilen - mit Experten tun , die Situationen von außen viel krasser , viel deutlicher , viel kritischer beurteilen und bewerten können als diejenigen , die diese Bestimmungen liebevoll in jahrelanger Arbeit geschaffen haben , Bestimmungen , die von Ihnen , den Parlamentariern , in vielen Punkten zu Recht angemahnt und gefordert worden sind . Das ist ein wichtiger Bereich . . - Die natürlich auch Kommentare und Aufsätze dazu schreiben , über die wir dann hier debattieren können . Schlanker Staat muß auch die Übertragung von Verantwortung bedeuten , die Übertragung von Kostenverantwortung und die Mobilisierung des Beamtenapparates . Wer dem Staat lebenslänglich dienen will , muß das da tun , wo der Staat ihn für die Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben auch tatsächlich braucht , aber nicht für Aufgaben , die sehr wohl auch von anderen langfristig besser , flexibler , mobiler und effektiver wahrgenommen werden können . . Damit wir einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst haben , den wir alle brauchen und der Vertrauen verdient , müssen wir dort natürlich auch die Leistungsanreize verbessern . Es müssen gute Aussichten bestehen , berufliche Karriere machen zu können ; aber das darf keine Automatik sein . Es darf mit dem Eintritt in den Staatsdienst nicht sicher sein , wie die Karriere in 15 Jahren verlaufen sein wird . Das meinen wir , wenn wir in die Koalitionsvereinbarung die Stärkung der Attraktivität und die Verbesserung der Mobilität aufgenommen haben . Wir werden uns auch mit einigen Entwicklungen beschäftigen müssen , die immer wieder als feste Größe behandelt werden , nämlich mit der Frage : Wie ist jemand flexibler an einem anderen Ort , vielleicht auch bei einem anderen Dienstherrn einsetzbar ? Davor werden wir nicht haltmachen . Das wird auch bei den Beratungen zum öffentlichen Dienstrecht und zur Reform des öffentlichen Dienstrechts insgesamt ein wesentlicher Punkt sein . . - Ja , das werden Sie dann , hoffe ich , etwas gründlicher ausgearbeitet als das , was in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist , vorfinden und in Ruhe diskutieren und bewerten können . Meine Damen und Herren , wenn wir die Bereiche Ausländerstaatsangehörigkeitsrecht , innere Sicherheit , Kriminalitätsbekämpfung , Familienrecht , Stärkung der Institutionen dieses Staates und ihrer Tätigkeiten , Verbesserung der Verfahrensabläufe sehen , dann wird deutlich , daß die Bewertung der Bundesregierung , man solle nicht in erster Linie nur auf mehr und andere Gesetze setzen , richtig ist . . Es ist richtig und wichtig , den liberalen Rechtsstaat zu erhalten , dem Bürger mehr zu vertrauen , gerade den Begriff der Freiheit sehr ernst zu nehmen , die ja , wie schon ganz andere vor vielen Jahren viel besser gesagt haben , wenn , dann scheibchenweise stirbt , was man meist erst merkt , wenn es zu spät ist . Deshalb stehe ich als Vertreterin liberaler Politik zu denen , die im Staat den Verwalter und den Sachwalter der unterschiedlichen und wandelbaren Wertvorstellungen , Interessen und Lebensentwürfe der Bürger sehen . Nur der Staat der offenen Gesellschaft , der seine Stärke aus der konsequenten Erfüllung der ihm legitim übertragenen Aufgaben bezieht , nicht aber aus einem Zusammensuchen immer neuer Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte , kann seine Legitimität aus der Freiheit des einzelnen Bürgers beziehen . Sich dafür einzusetzen lohnt sich . Gerade das ist eine wichtige Aufgabe der FDP in dieser Koalition , in dieser Regierung . Dafür stehen wir . Deshalb , Herr Fischer , scheuen wir auch nicht den Wettbewerb mit den Grünen in diesem Punkt . Ich glaube , da haben wir einiges mehr zu bieten als Sie . Vielen Dank . .