Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , nach Ihren Ausführungen ist mir unwillkürlich der Spruch von Bertolt Brecht eingefallen : Ja , mach nur einen Plan , Sei nur ein großes Licht ! Und mach dann noch 'nen zweiten Plan , Gehn tun sie beide nicht . Ich glaube , das kann man als Resümee dessen ziehen , was wir mit diesem Bundesverkehrswegeplan erleben . Um mich nicht nur auf meine eigenen Argumente zu beschränken , darf ich aus der FAZ vom 13 . April dieses Jahres zitieren : Auch die Deutsche Bahn muß sich bescheiden . Sie kann Aus- und Neubaustrecken aus ihrer Planung praktisch streichen , denn schon der Erhalt des bestehenden Netzes und die laufenden Baumaßnahmen kosten mehr , als der Haushalt mittelfristig hergibt . Mehr ist zu dem Thema , das wir heute beraten , eigentlich nicht zu sagen . Wir befinden uns zurzeit in einer Märchenstunde . Die Märchen aus Tausendundeiner Nacht sind im Vergleich zu dem vorliegenden Bundesverkehrswegeplan ein Tatsachenbericht . Auch muss daran erinnert werden , dass die bevorzugte Förderung des Schienenverkehrs einst das immer wieder demonstrativ präsentierte Paradestück rot-grüner Verkehrspolitik war . Deshalb ist der Scherbenhaufen , vor dem die Bundesregierung heute mit ihrer Verkehrspolitik steht , ein besonders eklatantes Beispiel für ein weiteres Versprechen , das nicht gehalten worden ist . Allein die im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan als vordringlich , also bis 2015 zu verwirklichenden Projekte bei der Schiene erfordern zusammen mit den laufenden und fest disponierten Vorhaben einen Investitionsbetrag von rund 32 Milliarden Euro . Das bedeutet , dass bis zum Jahre 2015 jährlich im Schnitt etwa 3 Milliarden Euro allein für Investitionsmaßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden müssten . Hinzu käme der jährliche Aufwand für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen am Bestandsnetz in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Insgesamt wären das also jährlich 5 ,5 Milliarden Euro . Die Bahn selbst beziffert den Bedarf für die Schieneninfrastruktur auf jährlich mindestens 4 ,2 Milliarden Euro , davon 1 ,7 Milliarden Euro allein für die Realisierung des Bedarfsplans , das heißt für Neu- und Ausbauten . Tatsächlich werden aber nach Angaben der Deutschen Bahn AG selbst ab 2005 jährlich insgesamt nur etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Das heißt im Klartext , dass zur Abarbeitung des ehrgeizigen Bundesverkehrswegeplans , den wir heute beschließen wollen , jährlich nur noch 500 Millionen Euro vorgesehen sind . Bedenkt man , dass noch immense Kostenerhöhungen bei laufenden Projekten wie dem Lehrter Bahnhof verkraftet werden müssen , so bedeutet dies , dass in den nächsten Jahren überhaupt kein neues Projekt bei der Schiene in Angriff genommen werden kann . Damit wird auch das von Rot-Grün immer wieder proklamierte Ziel - heute war davon ebenfalls die Rede - , den Anteil der Bahn im Güterverkehr bis 2015 zu verdoppeln , praktisch ad absurdum geführt , praktisch aufgegeben . Schlimmer noch : Es kommt sogar zu spektakulären Stilllegungen wichtiger , fast fertiger Baustellen , wie zum Beispiel auf der Strecke Augsburg-München bei Mering . Das ist eigentlich ein Desaster für die Bahn sowie für den Fern- und den Nahverkehr , den sie dort betreiben will . Um es zusammenzufassen : Es ist die bitterste und desaströseste Bilanz , die eine Bundesregierung in der Verkehrspolitik je zu vertreten hatte . Dies kann mit Zahlen belegt werden . Herr Minister , diese bodenlose Unterfinanzierung hat auch den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen zur Folge , die im Schienenausbau und bei der Infrastrukturausstattungsindustrie bis vor kurzem als sicher galten . Ich fürchte , dass die von Ihnen reklamierten zusätzlichen 25 000 Arbeitsplätze nicht zu realisieren sind . Im Gegenteil : Es wird Tausende von zusätzlichen Arbeitslosen geben , die eigentlich darauf vertrauen durften , dass die ehrgeizigen Pläne , die Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt haben , tatsächlich realisiert werden . Herr Kollege Schmidt , Sie haben heute dankenswerterweise versucht , sozusagen den ehrlichen Makler zu geben . Aber mich verwundert , wie still und protestlos die Grünen und ihre Anhänger - jedenfalls in der Öffentlich-keit - diese von der Bundesregierung selbst verschuldete Entwicklung hinnehmen . Herr Kollege Schmidt - darüber haben wir schon öfter gesprochen - , die Teilhabe an der Macht ist offenbar viel wichtiger als grüne Grundsatztreue . Das ist eine Erfahrung , die wir heute nicht zum ersten Mal mit Ihnen machen . Ich finde aber , dass man das den eigenen Anhängern und der interessierten Öffentlichkeit ehrlich und ungeschminkt sagen sollte . Das ist jedenfalls um der Ehrlichkeit der Politik willen das Mindeste , was man von Ihnen verlangen muss . Vielen Dank .