Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist , da sind wir uns alle in diesem Hause einig , die bedeutendste Einrichtung des Menschenrechtsschutzes in Europa . In seiner Aufgabe und in seinen Mechanismen ist der Gerichtshof weltweit einzigartig . In dem noch nicht ganz einen Jahrzehnt seines Bestehens ist der Gerichtshof zu einer wahren Erfolgsgeschichte geworden . Er ist nicht nur ein Symbol , sondern auch Maßstab und Garant für die Bewahrung des hohen Menschenrechtsstandards in Europa . Wie die Regierungskoalition in ihrem Antrag zu Recht herausstellt , droht dem Gerichtshof jedoch sein eigener Erfolg zum Verhängnis zu werden . Das liegt nicht daran , dass der Gerichtshof schlechte Arbeit leisten würde . Es liegt vielmehr daran , dass diesem Gerichtshof eine ständig wachsende Aufgabe überantwortet wird . Jedoch werden ihm nicht gleichzeitig die notwendigen Mittel an die Hand gegeben , diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen . Wir alle kennen die erschreckende Zahl von Verfahren , die jedes Jahr auf diesen Gerichtshof einprasseln . Wir alle wissen , mit welchen Problemen der Gerichtshof angesichts dieser wahren Klageflut zu kämpfen hat . Die meisten dieser Probleme sind im Grunde genommen schon seit der Einrichtung des Gerichtshofs 1998 bekannt und wurden seither von vielen Juristen und auch von vielen Politikern immer wieder diskutiert . Die Zeit für lange Diskussionen ist nun vorbei . Der Kollaps des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht unmittelbar bevor . Es geht jetzt nicht mehr darum , wie etwa mit dem kürzlich ratifizierten 14 . Zusatzprotokoll , einzelne Teile der Arbeit des Gerichtshofs zu verbessern . Es geht vielmehr darum , den Gerichtshof vor einer vollständigen Paralysierung zu bewahren . Es geht jetzt darum , den Gerichtshof binnen kürzester Zeit in die Lage zu versetzen , die schier unglaubliche Zahl von 90 000 anhängigen Verfahren aufzuarbeiten und sich gleichzeitig den bald 50 000 neu eingehenden Beschwerden pro Jahr zu stellen . Zur Lösung dieses Problems reicht jedoch kein Flickwerk mehr . Es bedarf vielmehr einer gemeinsamen Anstrengung der Mitglieder des Europarates . Diese Anstrengungen dürfen aber nicht bei der dringend notwendigen Reform des Gerichtshofs selbst stehen bleiben . Zur Rettung des Gerichtshofes bedarf es vielmehr eines ambitionierten Konzepts , das auf verschiedenen Ebenen ansetzt . Einerseits muss der Gerichtshof in die Lage versetzt werden , seine Aufgaben flexibler und eigenverantwortlicher wahrzunehmen . Hierzu gehört nicht nur eine Anpassung der bestehenden Verfahren . Hierzu gehört auch , dem Gerichtshof mehr Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung seiner zurzeit spärlichen finanziellen und personellen Ressourcen zuzugestehen . Das allein kann diesen Gerichtshof jedoch nicht vor dem Kollaps bewahren , sondern ihn höchstens hinauszögern . Der Gerichtshof muss sich vielmehr auf der anderen Seite wieder langfristig seiner eigentlichen Aufgabe widmen und sich auf sie konzentrieren können . Diese Aufgabe war es , letzte Instanz für den Menschenrechtsschutz in Europa zu sein . Letzte Instanz bedeutet , dass es überhaupt Vorinstanzen gibt . Es kann nicht sein , dass der Gerichtshof für einige Mitgliedstaaten des Europarates quasi einen Ersatz innerstaatlicher Rechtsschutzmöglichkeiten darstellt . Hier muss die Bundesregierung mit aller Nachdrücklichkeit an diejenigen Mitgliedstaaten appellieren , die sich den ihnen nach der Konvention zufallenden Aufgaben entziehen . Dazu gehört es insbesondere , bereits auf nationaler Ebene alles daranzusetzen , dass eine Beschwerde beim Gerichtshof gar nicht erst notwendig wird - sei es durch die effektive Umsetzung der Konventionsrechte , sei es durch die Einrichtung effektiver Klagemöglichkeiten im Inland und die strikte Befolgung einmal gefällter Entscheidungen des Gerichtshofs . Das betrifft ganz besonders solche Staaten wie etwa Russland , die - so will es scheinen - ein zielgerichtetes Interesse verfolgen , den Gerichtshof durch Überbeanspruchung schlicht auszuschalten . Die Bundesregierung muss solchen Versuchen entschieden entgegentreten . Meine Damen und Herren von der Koalition , es ist deshalb ein wenig enttäuschend , dass Ihr Antrag zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur einen einzigen Aspekt aus der Reformdiskussion aufgreift . Die effektivere Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs ist zwar zweifelsohne einer der wichtigsten Ansätze . Zur Lösung der bestehenden Probleme kann er allein jedoch nicht ausreichen . Von einer Regierungskoalition wäre hier wahrlich mehr zu erwarten gewesen - dies umso mehr , als die Bundesregierung derzeit aufgrund ihrer EU-Ratspräsidentschaft besondere Handlungsmöglichkeiten hat . Damit trägt sie aber auch eine besondere Verantwortung . Da hilft auch die salvatorische Klausel im Koalitionsantrag nicht weiter - ich zitiere Seite 2 , Forderung eins - : . . . alle - ich betone : alle - geeigneten und notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , um die erfolgreiche Arbeit des EGMR zu unterstützen und seine Arbeitsfähigkeit zu verbessern . . . Auf diesem Stand waren wir schon , und zwar im Jahre 1998 , also vor neun Jahren . Es wäre jetzt an der Zeit gewesen , dass die Bundesregierung ihre durch die EU-Ratspräsidentschaft herausgehobene Stellung nutzt . Immerhin sollte der Menschenrechtsschutz ja einer der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein . Enttäuschend finde ich auch , dass eines der kurzfristig wirkungsvollsten Mittel zur Stärkung des Gerichtshofs in Ihrem Antrag völlig außen vor bleibt : die schnellstmögliche Abhilfe der enormen Unterfinanzierung des Gerichtshofs . Das muss man sich vor Augen führen : Der Gerichtshof verfügt derzeit über ein Budget von knapp 190 Millionen Euro . Das ist der Gegenwert eines circa 10 Kilometer langen Autobahnstücks . Der Menschenrechtsschutz in Europa sollte uns wahrlich mehr wert sein . Wenn man das einmal ausrechnet , dann kommt man zu dem Ergebnis : Sie haben jedem Antragsteller auf einem 10 Kilometer langen Autobahnstück gerade einmal 11 Zentimeter zugeteilt . Das ist eigentlich ein Skandal . Es ist umso unverständlicher , dass der Europarat über jede Summe von 100 000 Euro für den Gerichtshof mit den Mitgliedstaaten feilschen muss . Gleichzeitig wird aber von im Grunde denselben Staaten eine EU-Grundrechteagentur aus der Taufe gehoben , deren Aufgabe noch immer nicht klar ist und die nach Meinung vieler Experten bestenfalls überflüssig ist . Gleichwohl stattet sie sich mit einem Budget von 15 Millionen Euro aus , das kurzfristig auf 30 Millionen Euro wachsen soll .