Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hoyer beklagt die Schlamperei der beteiligten Länder , die sehenden Auges in das finanzielle Desaster hineingeschlittert seien , und darüber hinaus die Mißwirtschaft in den beteiligten Ländern . Die Botschaft soll wohl lauten : Die FDP war nicht dabei , sonst wäre das natürlich ganz anders gelaufen . . Herr Kollege Fromme lobt Bremen und tadelt das Saarland . Das zielt letztlich in die gleiche Richtung . Nun , so ganz vergeßlich wollen wir nicht sein . Im Sanierungsbericht des Saarlandes von 1977 wurde darauf hingewiesen _ der Ministerpräsident des Saarlandes hat es ja auch hier schon angedeutet _ , daß bereits seit 1974 wesentliche Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben durch Kreditaufnahme finanziert worden sind . Das hat auch kein Ende gefunden , als die FDP im Saarland in die Regierung kam . Dieser Prozeß hat _ daher will ich das Ganze ja gar nicht den beteiligten politischen Parteien anlasten _ ganz objektive Gründe . Auch in Bremen liegt es nicht daran , daß seit 1995 eine andere Koalition als in den Jahren 1991 bis 1995 , wo die FDP an der Regierung beteiligt war , regiert , sondern auch dort bestanden die gleichen objektiv feststellbaren Probleme . Ich will auch gar nicht bestreiten , daß sich die FDP in der damaligen Koalition in Bremen an Bemühungen zur Sanierung der Finanzen dieses Bundeslandes durchaus beteiligt hat . Nein , meine Kolleginnen und Kollegen , es gibt sicherlich ein paar objektive Gründe , die dazu geführt haben , daß sich diese beiden Länder in einer ganz extremen Haushaltslage befinden . Heute geht es darum , ihnen weiterhin die Hand zu reichen und so die Chance zu eröffnen , diese extreme Haushaltsnotsituation bis zum Jahre 2004 endgültig zu überwinden . Es ist ja heute schon gesagt worden , daß das Bundesverfassungsgericht schon 1992 diese Notlage konstatiert hat . Auf Grund objektiver Daten ist es trotz aller Hoffnungen nicht möglich gewesen , im Zeitraum von 1994 bis 1998 diese extreme Haushaltssituation zu überwinden . Aber die Daten , die uns zur Verfügung stehen , zeigen eindeutig , daß die Trendwende da ist . Wir können nur hoffen , daß es die allgemeinen Rahmenbedingungen erlauben , daß diese beiden Länder bis zum Ablauf des Jahres 2004 das erreicht haben , wofür wir ihnen heute die Hand reichen . . Unstrittig , meine Damen und Herren , ist doch , daß in beiden Ländern in diesen Jahren nachweislich erhebliche Anstrengungen unternommen worden sind . . Über Parteigrenzen hinweg besteht doch Einigkeit darüber , daß diese Anstrengungen wirklich unternommen wurden . In dieser Einschätzung sind sich auch die Bundesregierung und der Bundesrat einig . . Das gilt _ auch das ist gesagt worden _ nicht erst seit dem Regierungswechsel im letzten Herbst . Die BundLänder-Arbeitsgruppe zum Fortgang der Haushaltssanierung hat ja bereits 1997 einvernehmlich als Ergebnis festgestellt , daß beide Länder das Sanierungsziel bis 1998 nicht erreichen werden , weil sie sich _ ich zitiere aus dem Bericht _ weiter in einer extremen Haushaltsnotlage befinden  , aus der sie sich aus eigener Kraft nicht befreien können , auch wenn sich der Abstand zu den anderen Ländern verringert hat . Damit gilt weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Mai 1992 , nach dem die bundesstaatliche Gemeinschaft verpflichtet ist , Einzelländern bei bestehenden extremen Haushaltssituationen zu helfen . Auch die Finanzministerkonferenz der Länder hat 1998 die Fortsetzung der Sanierungsprogramme unterstützt . Der damalige Finanzminister hat ja exakt die Summe , die im heutigen Gesetz der Bundesregierung steht , als notwendig angekündigt . Daß es dabei einige Differenzierungen gab , ist vorhin deutlich geworden . Wer sich einmal den Abschlußbericht der Sanierungskommission von 1997 anschaut , kann beim Nachlesen eindeutig feststellen , welche Position die alte abgewählte Bundesregierung in dieser Frage eingenommen hat . Ich empfehle das denen , die heute den Eindruck erweckt haben , als ginge es hier sozusagen nur noch um die Kontinuität in der Fortsetzung dessen , was Minister Waigel in der letzten Wahlperiode versprochen hat . . Das Verhalten und die Äußerungen der Bundesregierung , die in den Protokollen der Bund-LänderKommission nachzulesen sind , sind sehr restriktiv und zurückhaltend ; das darf man heute mit aller Deutlichkeit sagen , ohne daß wir den Blick nur in die Vergangenheit richten wollten . . Mit der Zustimmung zu dem heutigen Gesetzentwurf löst der Bundestag , letztlich wie schon der Bundesrat , sein Versprechen auf Fortsetzung der Hilfe ein . Das ist verfassungsrechtlich geboten . Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Verlängerung dieser Hilfe auch für finanzpolitisch vertretbar . Sie hat sie deshalb auch in den Bundeshaushalt eingestellt , im Gegensatz zu der alten Regierung , die diese Hilfe in dem Entwurf des Bundeshaushaltes im letzten Jahr nicht vorgesehen hatte . Dieser Gesetzentwurf sieht vor _ ich wiederhole das letztlich nur _ , daß beide Länder zusammen im Jahre 1999 3 Milliarden DM erhalten und daß diese Ergänzungszuweisungen bis auf 1 ,2 Milliarden DM im Jahre 2004 stetig zurückgeführt werden . Das ist noch nicht alles . Diese Zuweisungen sind mit entsprechenden Maßgaben für Bremen und das Saarland verbunden . Das war auch in der Vergangenheit so , aber diese Maßgaben sind noch präzisiert , man kann auch sagen : verschärft worden . Der Ausgabenzuwachs ist unterhalb der Empfehlung des Finanzplanungsrats für den allgemeinen Ausgabenzuwachs zu halten . Noch schärfer sind die Restriktionen im Bereich der konsumtiven Ausgaben . Die Zuweisungen sind ferner unmittelbar zur Schuldentilgung zu verwenden . In Bremen , das bereits seit 1994 ein ehrgeiziges Investitionssonderprogramm durchführt , sind die Zinsersparnisse zur Verminderung der Verschuldung einzusetzen . Das Saarland soll in die Lage versetzt werden , stärker als bisher auch Investitionen zu tätigen , die die Wirtschaftskraft fördern . Schließ- lich müssen die Länder , wie auch in der Vergangenheit , jährlich über die Fortschritte bei der Haushaltssanierung berichten . Diese Maßgaben und die abnehmende Höhe der jährlichen Zuweisungen sorgen dafür , daß sowohl Bremen als auch das Saarland unter hohem Druck stehen , weitere Anstrengungen zur Sanierung ihrer Haushalte zu unternehmen . Es gibt keinen Grund , an dem Willen und der Fähigkeit dieser Länder zur Haushaltssanierung zu zweifeln . . Kollege Fromme , Sie haben , wie ich , die Daten _ Zinslastquoten , Zinsausgaben usw . _ vom BMF bekommen . Wenn man sich einmal nicht nur die Daten des Saarlandes und Bremens anschaut , sondern auch einen Vergleich zu den anderen Bundesländern zieht _ völlig unabhängig von den Mehrheiten in diesen Ländern _ , könnte man zu dem Schluß kommen , das sei ein Weg , den auch andere Bundesländer bisweilen einmal bedenken sollten . Trotz der eben angedeuteten positiven Tendenzen in beiden Ländern befindet sich das Wirtschaftsniveau noch immer deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt ; das ist nicht zu verhehlen . Das belegen wichtige Indikatoren , die heute schon angedeutet worden sind . Diese Probleme können im System des allgemeinen Finanzausgleichs in der Tat nicht hinreichend berücksichtigt werden . Es geht hier und heute jedoch nicht um die Neuordnung der Finanzverfassung und um die Diskussion , wie diese eventuell umgestaltet werden sollte . . Das steht auf einem anderen Blatt . Diese Diskussionen werden sicherlich in Kürze erst einmal Gegenstand der Bund-Länder-Regierungskommission sein , die im Dezember 1998 vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder einberufen worden ist . Aber wenn dort die vorbereitenden Aufgaben diskutiert worden sind , wird sich sicherlich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Problem befassen müssen . In diesem Zusammenhang will ich _ ohne auf das , was zum Thema Länderfinanzausgleich gesagt worden ist , einzugehen _ noch sagen : Die Solidarität der Starken mit den Schwachen und insbesondere die Solidarität mit den neuen Ländern wird dabei einer der unverrückbaren Eckpunkte sein . . Hier geht es nur um die Sonderlasten finanzschwacher Länder , die vorübergehend zu einer extremen Haushaltsnotlage geführt haben . Insgesamt stimmen wir der Einschätzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu , daß eine weitere Gewährung von Sanierungsbeihilfen _ zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt _ notwendig ist , um den bisher erreichten Sanierungsfortschritt zu sichern . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetzentwurf ist ein Beitrag der Solidarität des Bundes mit den Ländern Bremen und Saarland geleistet worden . Nach Ablauf der für weitere sechs Jahre gewährten Ergänzungszuweisungen wird Bremen und dem Saarland der Anschluß an die Haushaltssituation der anderen Länder ermöglicht . Damit wird auch ein Beitrag zur Stärkung des Föderalismus in dieser Republik geleistet . . Es ist eine einstimmige Zustimmung des Bundesrates erfolgt . Auch der Finanzausschuß des Bundestages hat einstimmig zugestimmt . Ich denke , dies wird auch heute trotz aller unterschiedlichen und differenzierten Bewertungen im Detail so sein . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem zweiten Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes machen , zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes . In diesem Gesetz wurde 1997 die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer als Ausgleich für den Fortfall der Gewerbekapitalsteuer geregelt . Wir haben uns damals verpflichtet , im Jahre 1999 den vorläufigen Schlüssel für die Verteilung der Umsatzsteuer auf die einzelnen Gemeinden an Hand von aktuellen Statistiken zu überprüfen . Hiermit soll sichergestellt werden , daß die Gemeinden _ wie den kommunalen Spitzenverbänden versprochen _ durch die Umsatzsteuerbeteiligung nicht schlechtergestellt werden als zu Zeiten des Bestehens der Gewerbekapitalsteuer . Auf Grund der Rechtslage ist es nicht möglich , daß das Statistische Bundesamt diese Zahlen weitergibt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir ermöglichen , daß den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden die erforderlichen Daten zur Überprüfung des Verteilungsschlüssels zur Verfügung gestellt werden . Nur so können sie die Berechnung des Verteilungsschlüssels nachvollziehen und überprüfen . Ohne diese Gesetzesänderung wäre dies nicht möglich . Auch damit leisten wir einen Beitrag dafür , das Vertrauen der Kommunen in die Politik dieses Hauses zu stärken . Ich danke Ihnen . .