Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen. … Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Grundsatz der Budgetöffentlichkeit aus dem … Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie … So das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2012 zur Klagesache unserer Kollegen Dr. Peter Danckert und Swen Schulz. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute ein Gesetz zur Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm, das diesen Anforderungen endlich, und zwar im vollen Umfang, gerecht wird, und das ist gut so. Damit findet auch ein Emanzipationsprozess des Parlaments, der sich über fast zwei Jahre hingezogen hat, sein gutes Ende. Ich will noch einmal daran erinnern. Als die Bundesregierung den befristeten Euro-Rettungsschirm, EFSF, auf den Weg gebracht hat, ging sie davon aus, dass der Deutsche Bundestag dabei genauso wenige Mitwirkungsrechte bekommen muss wie bei allen klassischen Euro-Angelegenheiten. Da wird über Finanzgipfel auf Europaebene in der Regel nur informiert, und das war es dann auch. Natürlich war klar, dass der Gewährleistungsrahmen der EFSF insgesamt per Gesetz genehmigt werden musste. Aber für das laufende Rettungsgeschehen sah das Beteiligungsgesetz vom Mai 2010 deshalb nur vor – ich darf zitieren –: Vor Übernahme von Gewährleistungen … bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss … herzustellen. Zu mehr waren die Bundesregierung und die sie tragende Koalition damals nicht bereit. Das änderte sich erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EFSF und zur Griechenland-Hilfe. Nun war klar, dass wir auch beim laufenden Rettungsgeschehen im Kernbereich des parlamentarischen Budgetrechts sind und die Handlungen der Bundesregierung auch auf der übernationalen Ebene des Euro-Rettungsschirms der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedürfen. Dass wir dieses Urteil nicht bereits im September 2011 mit einem adäquaten, verfassungsfesten Beteiligungsgesetz umgesetzt haben, meine Damen und Herren, ist kein Ruhmesblatt der deutschen Parlamentsgeschichte. Allerdings haben die Fraktionen daran durchaus unterschiedlichen Anteil. Das will ich ansprechen. Die Sozialdemokraten müssen sich vorhalten lassen, dass sie im Herbst letzten Jahres bei der Schlussabstimmung im Plenum unter dem Druck des Faktischen und aufgrund eines Loyalitätsgefühls gegenüber einer letztendlich an dieser Stelle falschen Staatspraxis der Forderung der Koalition nachgegeben haben und zunächst ein verfassungswidriges Beteiligungsgesetz mit beschlossen haben. Allerdings hatte die SPD zuvor im Haushaltsausschuss Änderungsanträge eingebracht, die genau die schwierigen Stellen markierten, und die mögliche Verfassungswidrigkeit im Ausschuss thematisiert, und zwar in Bezug auf die Stellen, die später bei dem Urteil eine zentrale Rolle spielten. Das gilt für die exzessive Verweisung von Beratungsgegenständen an das damalige Neunergremium: Wir wollten schon damals, dass hier nur Sekundärmarktkäufe erfasst werden und nicht mehr. Das gilt auch für die von der Koalition gewollte Regelvermutung der besonderen Eilbedürftigkeit: Man wollte viele Beratungsgegenstände unter diesem Rubrum erfassen, was das Verfassungsgericht später bekanntermaßen kassierte. So wie ich die Verantwortung der SPD thematisiere, will ich auch ausdrücklich sagen: Es liegt in der Verantwortung der anderen Fraktionen – die Linke, die hier anders votiert hat, ausgenommen –, dass diese Vorschläge damals im Haushaltsausschuss abgelehnt worden sind und wir erst durch eine neue Verfassungsklage hier zu einem Umdenkungsprozess gekommen sind. An dieser Stelle, meine Damen und Herren, will ich den Kollegen Peter Danckert und Swen Schulz meinen ausdrücklichen Dank und Respekt aussprechen, die mit ihrer Verfassungsklage letztendlich den Weg zu unserer heutigen Gesetzesänderung eröffnet haben. Das ist kein leichter Gang und alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wenn zwei Kollegen sich aufmachen und vor dem Bundesverfassungsgericht quasi ihr eigenes Parlament verklagen. Das ist für beide Kollegen nicht leicht gewesen. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem das rechtlich möglich ist. Ich finde, beide Kollegen haben Respekt für diesen Vorgang verdient.