Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach Einschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung bislang als völlig unzureichend anzusehen . So erklärte der Sachverständigenrat , dass durch die Konzentration auf den Atomausstieg und die Ökosteuer leider andere wichtige Themen in der Umweltpolitik zurückgedrängt worden seien . Am 12 . Dezember 1996 sagte die damalige umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag , Frau Hustedt : . Es ist abgrundtief falsch , sich nur auf die Lösung eines Problemfeldes oder auch zweier zu konzentrieren , so wie es zur Zeit die Bundesregierung tut , die anderen dabei aber zu vernachlässigen . Damals war die Aussage von Frau Hustedt sicherlich falsch . Aber sie hatte wohl nicht vorhergesehen , dass sie damit ganz treffend die Problemlage der heutigen rotgrünen Umweltpolitik beschrieben hat . Für ihre hellseherischen Fähigkeiten kann man ihr nur ein Kompliment aussprechen . . Anders ausgedrückt : Von den vielen Versprechungen aus der Oppositionszeit ist bei der rot-grünen Umweltpolitik nicht viel übrig geblieben . Was haben Sie in den damaligen Legislaturperioden nicht alles angemahnt ? So hat zum Beispiel Frau Hustedt am 29 . Mai 1998 , ebenfalls im Plenum , erklärt , um nur einige Beispiele zu nennen : Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm für die Umwelt und für die Bauwirtschaft . Wir wollen eine Sommersmogverordnung . . . Wir wollen einen nationalen Umweltplan . . . Nichts ist bis jetzt daraus geworden . Sie haben vieles angekündigt , aber Sie haben tatsächlich kaum etwas angepackt , kaum etwas auf den Weg gebracht und kaum etwas in der Umweltpolitik einer Lösung näher gebracht . Wenn Sie , Herr Minister Trittin , sich nur hier hinstellen und sagen , was die jetzige Bundesregierung bisher im Bodenschutz getan hat , kann ich nur darauf verweisen _ ich habe die Diskussion hier im Bundestag ja , im Gegensatz zu Ihnen , seit 1990 verfolgt _ : Das erste Bodenschutzgesetz ist von der CDU/CSU/ _ FDP _ Regierung , auch unter Mitwirkung von Frau Homburger , auf den Weg gebracht worden . . Die ganze Diskussion in Sachen Ausgleichsregelung bei neuen Bauvorhaben in Bauplangebieten haben wir von der CDU/CSU-FDP-Regierung auf den Weg gebracht , gegen den massiven Widerstand zum Beispiel von sozialdemokratisch bestimmten kommunalen Spitzenverbänden , die diese Regelung nicht wollten . Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und fragen , was wir in den Ländern , in denen wir das Sagen haben , hinsichtlich FFH auf den Weg gebracht haben , muss ich entgegnen : Die FFH-Richtlinie in Europa ist deshalb zustande gekommen , weil der damalige Bundesumweltminister Töpfer maßgeblich mit dafür gesorgt hat , dass es auf europäischer Ebene überhaupt eine FFH-Richtlinie gibt . . Sie versagen jetzt bei der Umsetzung dessen , was die damalige Regierung auf den Weg gebracht hat . . _ Sie lachen gerade . Nehmen wir als Beispiel das Umweltgesetzbuch . Das Umweltgesetzbuch war im Referentenentwurf praktisch fast fertig . . Dann haben Sie festgestellt , dass das Umweltgesetzbuch aufgrund einer wasserrechtlichen Problematik nach der Rahmengesetzgebung des Grundgesetzes doch nicht Realität werden kann . Ich kann nur eines sagen : Sie haben gar nicht genügend Mühe und Kraft darauf verwandt , diese rechtliche Problematik zu diskutieren und daranzugehen , sondern Sie haben dies als Vorwand benutzt , das Umweltgesetzbuch erst einmal in die Schublade zu legen . . Marion Caspers-Merk 8614 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Warum wird Umweltpolitik bei dieser Regierung nicht erfolgreich betrieben ? Die Antwort ist ziemlich klar : Sie wird deshalb nicht erfolgreich betrieben , weil niemand von den Spitzenleuten , egal ob es Herr Fischer oder Herr Trittin von den Grünen oder der parteilose Wirtschaftsminister Müller ist , ernsthaft und konsequent Umweltpolitik betreiben will . Der umweltpolitische Sprecher der Grünen , Herr Loske , hat Recht , wenn er sagt : Für unsere Spitzenleute ist die Umweltpolitik leider keine Herzensangelegenheit mehr . _ Das ist der wahre Grund , warum es in der Umweltpolitik so nicht weitergeht . . Dann haben Sie , Herr Trittin , bei Ihren Ausführungen gerade gesagt : Der Umweltrat warnt davor , zu dem zurückzukehren , was vorher in der Umweltpolitik gelaufen ist . _ Ich weiß gar nicht , wie Sie zu dieser Aussage kommen . Schauen Sie sich nur einmal Seite 5 der Kurzfassung dieses Gutachtens an . . _ Diese Stelle liegt mir gerade vor . Ob Sie sie gehabt hätten , ist fraglich , Frau Caspers-Merk . Ich zitiere : Insgesamt sollte _ auch um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden _ an den Schritteprozess der bisherigen Bundesregierung angeknüpft und die hier angelegte Möglichkeit der Entwicklung einer parteiübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie ausgelotet werden . Der Sachverständigenrat fordert Sie also ausdrücklich dazu auf , zur entsprechenden Methodik der früheren Bundesregierung zurückzukehren . Sie aber stellen sich hier hin und warnen geradezu davor , Instrumente der alten Bundesregierung aufzugreifen . . Zu einer weiteren in diesem Bericht gemachten Äußerung : Das Umweltindikatorsystem , das von Frau Merkel entwickelt worden ist , ist ausdrücklich gelobt worden . Man hat die Empfehlung ausgesprochen , darauf zurückzugreifen . Frau Mehl aber erklärt , es gebe deshalb eine Beunruhigung an der Umweltfront , weil vieles vorher unerledigt geblieben ist . Liebe Frau Mehl , der Sachverständigenrat sieht das genauso wie wir . Die Umweltpolitik hat heute einen aus unserer Sicht leider _ so muss man feststellen _ nicht sehr hohen Stellenwert , weil in vielen dramatischen Bereichen Entwarnungen _ dieses Wort gebraucht der Umweltrat _ ausgesprochen worden sind . Denn viele Probleme in der Umweltpolitik sind gelöst worden . Wodurch denn ? Durch die Aktivitäten der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung . . Der Umweltrat hat Recht . Denn er erklärt , dass vieles , was in der Umweltpolitik zu einer Effektivitätssteigerung führen kann , von der jetzigen Regierung bisher nicht aufgegriffen worden ist . Sie haben zu diesen Fragen kein Konzept vorgelegt . Sie haben keine realistische Prioritätensetzung vorgenommen . Sie haben in vielen konzeptionellen langfristigen Umweltfragen eindeutig versagt . Die kritische Bewertung ist zu Recht erfolgt . Machen Sie endlich eine gute und damit in sich schlüssige Umweltpolitik ! .