Partei: SPD
Im April 2007 haben wir im Bund ein Gesetz auf den Weg gebracht , das die Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens schützen soll . Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Prävention . Für den Nichtraucherschutz ist eine neue Zeit angebrochen . Passivrauchen in Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln gehört mittlerweile der Vergangenheit an . Mit diesem Gesetz hat der Bund ein klares Signal für einen konsequenten Gesundheitsschutz gesetzt . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern . Dies wollen Sie mithilfe eines neuen Paragrafen im Arbeitsschutzgesetz erreichen , der ein Rauchverbot an allen Arbeitsstätten beinhalten soll . Die Rechtsprüfung der Bundesressorts im Zusammenhang mit den Beratungen zum Bundesnichtraucherschutzgesetz hat jedoch ergeben , dass der Nichtraucherschutz dritter Personen in Arbeitsstätten wegen der eingeschränkten Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Arbeitsschutz über die Arbeitsstättenverordnung nicht möglich ist . Insbesondere die Verfassungsressorts legten dar , dass der Bund mit der Streichung des § 5 Abs . 2 ArbStättV unzulässigerweise in die Regelungskompetenzen der Länder im Bereich des Gaststättenrechts eingreifen würde . Diese Rechtsauffassung wurde von den Ländern im Bundesrat geteilt . Der Bundesgesetzgeber ist grundsätzlich gehalten , die Länderbestimmungen zum Nichtraucherschutz für den Gaststättenbereich nicht durch konkurrierendes Bundesrecht zu unterlaufen und unwirksam werden zu lassen . Die bewusst nach Landesrecht geregelten Ausnahmen vom Rauchverbot sind vom Bundesgesetzgeber zu akzeptieren . Deshalb wird ihr Weg nicht zum gewünschten Erfolg führen , und wir können nicht zustimmen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30 . Juli 2008 zum Nichtraucherschutz in Gaststätten hervorgehoben , dass der Gesetzgeber , wenn er sich für ein Konzept mit Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie entscheidet und kein umfassendes Rauchverbot vorsieht , darauf achten muss , dass daraus resultierende Benachteiligungen - in diesem Fall wirtschaftliche Nachteile für die Kleingastronomie - vermieden werden . In diesem Zusammenhang wurde das generelle Rauchverbot in Bayern als mit der Verfassung vereinbar besonders hervorgehoben . Die Streichung des § 5 Abs . 2 Arbeitsstättenverordnung könnte unter Berücksichtigung des Urteils erst dann in Erwägung gezogen werden , wenn sich die Länder ihrerseits auf ein gemeinsames Vorgehen und auf ein einheitliches , umfassendes Rauchverbot im Gaststättenbereich verständigt haben . Die Länder müssen die Gesetze in Richtung Bundesverfassungsgerichtsurteil überarbeiten . Wie das Gericht festgestellt hat , ist ein ausnahmsloses Rauchverbot verfassungskonform , es muss jedoch überall gleich sein . Das muss der Weg sein . Nach den Überlegungen des EU-Arbeitskommissars Vladimir Spidla soll es eine einheitliche europäische Regelung ohne Ausnahme zu einem Rauchverbot am Arbeitsplatz geben . Spidla betont , dass wir die Pflicht haben , sicherzustellen , dass Arbeitsplätze sicher sind . Setzt sich Spidla durch , müssten die Gesetzgeber eine einheitliche europaweite Regelung beschließen . Daran sollten wir uns orientieren . Neben einheitlichen gesetzlichen Regelungen habe ich als Gesundheitspolitikerin immer wieder betont , dass wir auch Kampagnen brauchen , damit Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen . Für diese Zielgruppe lässt sich sehr viel Positives feststellen . Die Maßnahmen der letzten Jahre zeigen Erfolge . Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung  aus dem Frühjahr 2007 markieren einen historischen Tiefstand im Rauchverhalten bei Jugendlichen . So ist der Anteil der 12- bis 17-jährigen Raucher von 28 Prozent im Jahr 2001 über 20 Prozent im Jahr 2005 auf 18 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen . In keiner der seit 1979 regelmäßig durchgeführten Befragungen der BZgA bei Jugendlichen konnten so niedrige Werte beim Zigarettenkonsum festgestellt werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen wichtigen Aspekt betonen . Parallel dazu sollten wir natürlich mehr Konzepte unterstützen , die den Menschen helfen mit dem Rauchen aufzuhören .