Partei: FDP
Die weltweit in den Meeren gefangene Fischmenge stagniert. Zwei Drittel der Fischbestände im Nordostatlantik, so eine Mitarbeiterin des WWF im Fachgespräch der FDP-Bundestagsfraktion, sind überfischt, über 55 Prozent der Fischarten fehlen gesicherte Erkenntnisse. Mit steigender Weltbevölkerung, für deren Eiweißversorgung Fischerei und Aquakultur eine große Bedeutung haben, rückt eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände in den Mittelpunkt des Interesses. Die Bestandsaufnahme der EU-Kommission hat ergeben, dass die seit 2003 geltende Gemeinsame Fischereipolitik die heute herrschenden Probleme nicht lösen konnte. Mit der Änderung des Seefischereigesetzes und Seeaufgabengesetzes werden die von der EU erlassenen Verordnungen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die EU-Kontrollverordnung zum Schutz der Fischbestände in Nordund Ostsee in nationales Recht umgesetzt. Während der parlamentarischen Beratungen hat die Koalition gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium und den Fischereiverbänden notwendige Verbesserungen zum ersten Entwurf erarbeitet. In der Anhörung wurde uns von den Experten dargestellt, dass die Strafvorschriften im ersten Entwurf des Gesetzes bedenklich wären. Es musste geklärt werden, was als schwerer Verstoß zu bewerten ist, und es wurde das Fehlen von Bagatellgrenzen für Ordnungswidrigkeiten angemahnt. Ebenso wurde der Verlust des nautischen Patentes als Strafmaß als unverhältnismäßig eigestuft. Hier wurde mit dem Vorlegen des neuen Punktsystems nachgebessert. Praktikable Bagatellgrenzen zum Beispiel bei Abweichung der vorgeschriebenen Netzmaschengröße wurden eingeführt. Wir sprechen uns nachdrücklich dafür aus, die Strafvorschriften mit den Nachbarstaaten zu harmonisieren. Im Interesse unserer kleinen, mittelständischen Kutter- und Küstenfischerei sollten wir uns besser mit den anderen abstimmen, statt im Alleingang unsere Fischer unverhältnismäßig zu belasten. Der Gesetzentwurf erhielt gestern im zuständigen Ausschuss eine breite Mehrheit. Deutschland geht beim Schutz der Fischbestände in Nord- und Ostsee voran. Mit der Novellierung des Seefischerei- und Seeaufgabengesetzes sind die EU-Vorgaben zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei in deutsches Recht umgesetzt. Wir sind uns alle bewusst: Nur der Erhalt der Fischbestände sichert die Zukunft der Fischerei. Jetzt sind auch die anderen Mitgliedstaaten mit bedeutender Fischereiwirtschaft in der Pflicht, die Verordnung umzusetzen. In unserem auf Initiative der FDP formulierten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine rasche Durchführung des unmittelbar geltenden Unionsrechtes in allen Mitgliedstaaten einzusetzen und über diese Umsetzung in den Mitgliedstaaten dem Bundestag zu berichten. Wir Zu Protokoll gegebene Reden wollen dadurch sicherstellen, dass unserer heimischen Fischerei keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Ich danke für die breite Unterstützung dieses Antrages im Ausschuss. Die deutschen Fischer verhalten sich bereits heute weitgehend vorbildlich. Es gab in den letzten Jahren keine nennenswerten Verstöße gegen die umfassenden europäischen und nationalen Regelungen zur Seefischerei. Deshalb ist es sachgerecht, den Bußgeldrahmen auf 100 000 Euro zu begrenzen. Der Wunsch der Grünen auf Beibehaltung eines hohen Bußgeldrahmens, der zu keiner Zeit auch nur annähernd ausgeschöpft wurde, ist reine Symbolpolitik und ohne praktische Relevanz. Als Instrument des Schutzes der Fischbestände sollten, dort wo es möglich ist, allein Quoten und nicht zusätzlich Fangaufwandsregelungen verwendet werden. Ob die EU-Verordnungen einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Fischbestände und zur Nachhaltigkeit der Fischereiwirtschaft leisten, soll nach drei Jahren evaluiert werden. Auch das haben wir in unserem Entschließungsantrag festgelegt. Ebenso sollten offene Fragen zum Datenschutz geklärt werden. Eine lückenlose Videoüberwachung der Fischer ist unangebracht und lässt sich trotz hoher Kosten von 30 000 Euro pro Boot prinzipiell umgehen. Sinnvoller wären Inspekteure an Bord, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorliegt. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die meldepflichtigen Positionsdaten nicht an die Konkurrenz aus den Nachbarstaaten gelangen kann. Hier müssen praktikable Durchführungsverordnungen von der Bundesregierung vorgelegt werden. Die Fischereiwirtschaft ist entscheidend abhängig vom Zustand der maritimen Ressourcen. Gleichzeitig beeinflussen der Klimawandel, die wirtschaftliche Entwicklung, der gesellschaftliche Wandel und regionale Entwicklungen die Zukunft der Fischer in Deutschland und Europa. Nur eine konsequente europaweite Umsetzung der IUU-Verordnung kann eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer maritimen Ressourcen sicherstellen und gewährleisten, dass die Bevölkerung ausreichend mit Fischen und Meeresfrüchten versorgt wird, die wirtschaftliche Zukunft der Fischer gesichert wird und die natürlichen Bestände erhalten bleiben.