Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Wort beginnen , das die Erleichterung und die Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 16847 Genugtuung , die wir heute alle empfinden , trifft , und dieses Wort heißt : endlich . . Dieses Wort war der häufigste Kommentar in der vergangenen Woche , nachdem in den Vereinigten Staaten die letzte große juristische Hürde für die Auszahlung an die überlebenden Zwangsarbeiter genommen war . Damit und mit der anschließenden Erklärung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ist der Weg geebnet für die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags , nämlich ausreichende Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen festzustellen und damit die Mittel für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter freizugeben . Es war ein langer und mühsamer Prozess , zeitweise _ das ist zuzugeben _ mit Enttäuschungen für manche Beteiligte , insbesondere für die überlebenden Zwangsarbeiter . Dieser Prozess ist damit zum Abschluss gebracht worden . Ich möchte kurz erinnern : Das Vorhaben nahm Ende 1998 seinen konkreten Anfang in ersten Kontakten zwischen der Bundesregierung und führenden deutschen Unternehmen . Nach einem Gespräch zwischen den Vorständen und mir erklärten sich die Unternehmen am 16 . Februar 1999 bereit , eine Stiftung für ehemalige NS- Zwangsarbeiter und andere unter Mitwirkung deutscher Unternehmen geschädigte NS-Opfer mitzutragen . Mittlerweile sind mehr als 6 300 Unternehmen engagiert . Das ist zugegebenermaßen keine unbeträchtliche Zahl ; aber genauso klar ist : Es könnten noch mehr sein und müssen noch mehr werden . . Im März 2000 hat dann das Bundeskabinett in der Kontinuität deutscher Wiedergutmachungspolitik den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft beschlossen . Vorausgegangen waren viele hochkomplizierte internationale Verhandlungsrunden . Weitere folgten und mündeten in die so genannte Gemeinsame Erklärung aller Verhandlungspartner vom Juli 2000 und in das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom Oktober 2000 . Zielsetzung all dieser Bemühungen war von Anfang an , den noch heute lebenden NS-Opfern mit der materiellen Zuwendung vor allem auch ein Zeichen der Genugtuung zu geben ; denn wirkliche Wiedergutmachung in des Wortes Bedeutung ist kaum möglich . Daneben stand _ auch das gilt es festzuhalten _ das berechtigte Interesse der deutschen Wirtschaft an dauerhaftem Rechtsfrieden . Schließlich waren in den Vereinigten Staaten ursprünglich insgesamt 68 Klagen gegen die deutsche Wirtschaft anhängig . Die verklagten Unternehmen wollten verständlicherweise davor geschützt werden , zweimal für die gleiche historische Schuld zahlen zu müssen . Die Bundesregierung hatte zudem das Interesse , Beschädigungen der transatlantischen wirtschaftlichen und auch politischen Beziehungen zu vermeiden . An dieser Stelle möchte ich im Namen der gesamten Bundesregierung meinem Beauftragten Graf Lambsdorff für seine kluge und beharrliche Verhandlungsführung ausdrücklich danken . Wir sind Ihnen , Graf Lambsdorff , sehr verpflichtet . . Sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff , ich muss einräumen _ ich tue das gerne _ : Dass wir jetzt am Ziel sind , ist in ganz besonderem Maße Ihrer Fähigkeit zu verdanken , um Lösungen zu ringen , die manchmal schon gar nicht mehr für möglich gehalten worden sind . Sie haben sich mit dieser Leistung über das , was Sie für das Land geleistet hatten , hinaus wirklich bleibende und unvergessliche Verdienste erworben . . Respekt und Anerkennung gebührt auch den übrigen an den Verhandlungen beteiligten Partnern . Zu nennen sind die US-Regierung ; übrigens hat sich auch die neue Regierung unter Präsident Bush von Anfang an für das Vorhaben engagiert . Zu nennen ist Stuart Eizenstat sowie die Regierungen der hauptbetroffenen Staaten Mittel- und Osteuropas und Israels . Zu nennen sind ferner die Jewish Claims Conference , einige Klägeranwälte und nicht zuletzt alle _ ich betone : alle _ im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien . Lassen Sie mich auch den an der Stiftungsinitiative beteiligten Unternehmen meine Anerkennung aussprechen . Es ist richtig , dass wir manche harte Diskussion um den richtigen Weg zu führen hatten . Entscheidend für den Erfolg war aber , dass Bundesregierung und Stiftungsinitiative der Wirtschaft die oft schwierigen Verhandlungssituationen , die auch mit unterschiedlichen Interessenlagen zu tun hatten , gemeinsam gemeistert haben . Die Bundesstiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft , die mit unserer heutigen Entscheidung mit den Auszahlungen beginnen wird , setzt das weltweit beachtete Zeichen dafür , dass sich Deutschland der schrecklichen Verbrechen seiner Vergangenheit bewusst ist und dass dies auch so bleibt . Ich danke Ihnen , dem deutschen Parlament , für Ihre Unterstützung und dafür , dass wir dieses letzte große offene Kapitel unserer historischen Verantwortung schließlich doch zu einem guten Ende haben bringen können . Danke für die Aufmerksamkeit . .