Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kues , lassen Sie die Kirche im Dorf , auch im Dorf Berlin . Als Kirchenbeauftragter meiner Fraktion will ich um der Sache willen auch einen Beitrag zum Religionsfrieden liefern . Das ist der Angelegenheit , wie sie in den vergangenen Wochen und Monaten behandelt worden ist , sicherlich angemessen . Ich glaube , dass es nicht richtig ist , wenn Sie von einem Abdrängen oder faktischen Abschaffen des Christentums und der Abschaffung der Religionsfreiheit sprechen . Ich halte es auch nicht für richtig , wenn zum Beispiel ausweislich der Berliner Morgenpost vom 5 . April Reymar von Wedel wie folgt zitiert wird : Viele , die unseren Aufruf zur Bewahrung des Religionsunterrichtes begrüßt haben , stellen die Frage , warum dieser Vergleich : So schlimm wie 1934 , als Niemöller den Pfarrernotbund gründete , ist es doch heute nicht . Das ist richtig , aber es kann so werden und manches ist schon heute vergleichbar . In demselben Artikel wird auch Kardinal Sterzinsky zitiert , der den Vergleich wie in der Nazizeit und in der DDR gezogen hat . Ich halte das nicht für angemessen . Wir müssen uns mit diesen Fragen in anderer Form auseinander setzen . Was passiert eigentlich konkret ? Eine seit über 50 Jahren geübte Praxis wird um ein neues Angebot ergänzt , das als Pflichtfach eingeführt wird . Wer hindert denn diejenigen , die die freiwilligen Möglichkeiten des Religionsunterrichts in Anspruch nehmen wollen , daran , dies zu tun ? Von daher wäre ein bisschen mehr Nüchternheit und Objektivität angemessen . - Nun lassen Sie das doch mal ! Sie haben noch die Gelegenheit , zu reden . Wer von Ihnen hat sich denn in den vergangenen 50 Jahren darüber aufgeregt , dass nur 20 Prozent der Sekundarstufenschüler ab der 7 . Klasse den freiwilligen Religionsunterricht wahrgenommen haben ? Niemand von Ihnen hat das hier zum Thema gemacht . Insofern ist das , was Sie heute abliefern , einmal mehr Ausdruck Ihrer heuchlerischen Politik , wie sie immer wieder festzustellen ist . - Bleiben Sie ganz ruhig , Herr Kauder ! Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich persönlich die Entscheidung nicht für richtig halte . - Es geht doch nicht darum , was ich persönlich für richtig halte ; die Frage ist vielmehr , ob das Plenum des Deutschen Bundestages mit einer Aktuellen Stunde der richtige Ort für die Diskussion über ein solches Vorgehen und eine solche politische Entscheidung ist . Diese Frage beantworte ich sehr deutlich mit Nein : Das Plenum des Bundestages ist nicht der richtige Ort . Denn es sind die CDU/CSU-geführten Bundesländer , in denen es immer wieder zur Blockade in allen Fragen der Bildungspolitik , auch der Schulhoheit , kommt . - Natürlich ist das eine . - Sie haben es sogar so weit getrieben , die Föderalismuskommission an diesem Thema scheitern zu lassen . Nehmen Sie die Verantwortung , die Sie hier zum Ausdruck zu bringen versuchen , wahr und sorgen Sie erst einmal dafür , dass die Diskussion relativiert bzw . in Gang gebracht wird und wir vielleicht gemeinsam eine andere Grundlage bekommen , um uns mit solchen Themen wie dem heute zur Diskussion stehenden Thema auseinander zu setzen ! Ehe Sie vordergründig in dieser Weise auftreten , sollten Sie sich meines Erachtens selber in dieser Frage prüfen und dafür sorgen , dass wir eine objektive Debatte führen , wobei ich es übrigens für richtig halte , das Für und Wider zu erörtern . Es ist durchaus richtig , sich in solchen Fragen auseinander zu setzen . Aber nur so zu tun , als ob Sie als Fraktion einhellig auf der Seite derjenigen sind , die den Religionsunterricht anbieten , reicht nicht aus . Wenn Sie im Übrigen fordern , den Menschen die Entscheidung über den Religionsunterricht zu überlassen , dann ist das doch die Konsequenz : Zur Religionsfreiheit gehört auch diese Entscheidung . Von daher glaube ich , dass Sie auf dem falschen Dampfer sind , liebe Kolleginnen und Kollegen . Mit einer Aktuellen Stunde wird man diesem Thema nicht im Entferntesten gerecht . Sehen Sie zu , dass Sie Ihre Position überprüfen . Lassen Sie uns gemeinsam darum ringen , dass diese Überlegungen , wenn sie denn in die Praxis umgesetzt werden , doch noch in eine andere Richtung gehen , als es bei Parteitagsbeschlüssen oder Ähnlichem , wie es jetzt von Ihnen inkriminiert wird , der Fall ist . Ich persönlich schließe auch nicht aus , dass das , was zum Beispiel Senator Böger und ich zum Ausdruck gebracht haben - nämlich dass die brandenburgische Lösung viel besser wäre - , immer wieder ins Gespräch gebracht wird . Kämpfen Sie mit denjenigen darum , die auf diese Weise ihre Position zu erkennen gegeben haben ! Aber machen Sie es nicht zum Gegenstand einer vordergründigen und , wie ich finde , zum Teil ziemlich heuchlerischen Auseinandersetzung im Plenum des Deutschen Bundestages !