Partei: FDP
Ich bin anscheinend länger als Sie zur Schule gegangen , was zwar nicht immer von Erfolg gekrönt war , . aber , Frau Kollegin , Rechnen habe ich dabei gelernt . . Wenn Sie den Antrag genau analysieren , dann werden Sie sehr schnell feststellen , dass das , was wir bei der Eigenheimförderung vorhaben , überhaupt nichts mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zu tun hat . . _ Sie müssen mir schon die Möglichkeit geben zu antworten , und sollten nicht ständig dazwischenreden . Wir wollen die Mittel _ das haben Sie auch richtig vorgetragen _ beim Wohngeld zusammenführen , weil wir der Meinung sind , dass das Wohngeld die direkteste Form und die sozialsteArt an Zuwendung ist , die man sich überhaupt vorstellen kann . . Ich denke , dass dieser Weg richtig und konsequent ist , denn auf diese Weise kommt das Geld wirklich bei denen an , die bedürftig sind . Sie tun uns _ das war schon eben so bei den Ausführungen zu Herrn Westerwelle _ Unrecht . Ich sehe das als völlig im Einklang mit dem an , was die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg beschlossen hat . Wir wollen nämlich keine soziale Fahne schwingen , sondern wir wollen ganz konkrete , die Menschen erreichende Sozialpolitik betreiben . . Genau das verfolgen wir auch mit diesem Antrag . . _ Das ist keine Drohung , Kollege Spanier , sondern das ist eine Konkretisierung dessen , was die Vertreter der FDP unter Sozialpolitik verstehen , nämlich dem helfen , der sich selbst nicht helfen kann . Ich glaube , in diesem Punkt könnten wir sogar eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten feststellen . . Mit diesemAntrag _ das sollten Sie auch mit bedenken , Frau Eichstädt-Bohlig _ sind sehr interessante Nebeneffekte verbunden . Es besteht die Möglichkeit , einen erheblichen Abbau von Bürokratie zu betreiben , weil man für die Erledigung dieser Aufgabenstellung im Ministerium kein Personal mehr abstellen muss und so Personalmittel eingespart werden können . Ein weiterer Vorteil , der damit verbunden ist , ist die Abschaffung einer zusätzlichen Transferstelle . Damit orientieren wir uns hin zu einer Bürgergeldlösung , wie wir sie für richtig halten . . Der von uns gestellteAntrag macht insofern genau das , Herr Spanier und Frau Eichstädt-Bohlig , was Sie angesprochen haben . Er gibt den Ländern , die in diesem Bereich in Verbindung mit den Kommunen die eigentlich Hans-Michael Goldmann 10557 Aktiven sind _ das haben wir ja beispielsweise beim Projekt Die soziale Stadt belegt bekommen _ , zusätzliche Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer echten sozialen Wohnungsbaupolitik . Diesem Gedanken tragen wir mit unserem Antrag Rechnung . Ich glaube , dass es sich um einen klugen Antrag handelt , bei dem Sie sich schwer tun werden , ihn in der Substanz abzulehnen . Wenn Sie das machen , hat es etwas damit zu tun , dass Sie sich klugen Lösungen im Grunde genommen verweigern , wie es schon beim Altschuldenhilfe-Gesetz der Fall war . Wenn Sie unseren Vorstellungen gefolgt wären , hätten Sie den jetzigen Ärger mit den Wohnungsbauunternehmen gerade in den neuen Ländern nicht . Frau Gleicke , Sie haben dies leider heute Morgen schmerzlich in Dresden erfahren müssen . . Weil es wichtig ist , dass alle , die sich mit Wohnungsbaupolitik beschäftigen , ein besonderes Maß an Gemeinsamkeit zeigen müssen , bieten wir Ihnen die Zusammenarbeit an . Wir sagen aber auch ganz klar : Wir wollen eine Verlagerung der Aufgaben dorthin , wo sie erfüllt werden . Das sind die Länder und die Kommunen . . Wir sind ganz konkret dafür , dass der Bund Mittel bereitstellt , wie er das auch in anderen Bereichen der Wirtschaft tut . Die Umsetzung muss im Sinne der Subsidiarität dort erfolgen , wo die Menschen am direktesten erreicht werden . Herzlichen Dank . .