Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht uns heute und hier darum , den Verkauf und die Aussaat von MON-810-Saatgut , also von Saatgut einer gentechnisch veränderten Maissorte , in Deutschland zu stoppen . Es geht uns an dieser Stelle um eine ernsthafte Debatte , die - das will ich gleich sagen - möglichst nicht so aussieht wie die in der letzten Woche , als CDU/CSU und FDP die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz für ihre Aussagen im Ausschuss angepöbelt haben , Herr Bleser . - Herr Bleser , es gibt , wie immer der Auftritt von Gästen auch ist , noch lange kein Recht , selber herumzupöbeln . Ich habe zum Beispiel gehört , dass Ihr Auftritt manchmal auch bemerkenswert ist . Ich will an dieser Stelle eine Debatte über den Mais führen und wissen , wer eigentlich mit gespaltener Zunge redet und wer jetzt wirklich für oder gegen MON 810 ist . Wenn ich mir die Redenliste anschaue , dann stelle ich fest , dass sich schon wieder keine Rednerin und kein Redner von der CSU traut , hier das Wort zu ergreifen . Vielleicht ändert sich das ja noch im Laufe der Debatte . Ansonsten schließen wir daraus , dass Sie von der CSU mit Blick auf die Europawahl in Bayern anders sprechen , als Sie es wirklich meinen . Ich glaube , das ist die einzig mögliche These . In Bayern sagen Sie Nein , in Berlin reden Sie entweder gar nicht oder Sie sagen Vielleicht . Der andere Teil der Union sagt dann Ja , und in Brüssel wird entweder auch noch einmal Ja gesagt oder dafür gesorgt , dass Mitarbeiter vor Abstimmungen in den Ausschüssen - zum Beispiel über den Bt-11-Mais - die Ausschusssitzungen verlassen , damit sie nicht zeigen , was Deutschland in dieser Sache eigentlich meint . Ich meine , Sie müssten jetzt endlich einmal Farbe bekennen , und zu dem , was Teile dieses Hauses reden , muss es endlich auch Taten geben . Es stellt sich natürlich eine Frage an die Landwirtschaftsministerin Frau Aigner . - Wo sie ist ? Das ist eine gute Zwischenfrage . Ich habe schon fast erwartet , dass sie jetzt nicht hier ist . - Da sie selber sagt , sie sei kritisch , und da sie auf Messen ein Verbot ankündigt , stelle ich ihr die Frage : Warum trauen Sie sich erstens nicht selbst hierher , und warum verhindern Sie zweitens , dass es heute eine Abstimmung in dieser Sache gibt , bevor die Bauern aussäen ? - Mit Ihrem Verhalten lassen Sie die Bauern allein . Ich glaube , dass manches , was dort geredet wird , einfach ein Ablenkungsmanöver ist . Wenn Seehofer als Ministerpräsident es nämlich ernst meinen würde , dann würde er hier stehen und sagen , dass es sein größter politischer Fehler war , dass er als Gesundheitsminister 1998 in Brüssel MON 810 in der EU mit zugelassen hat . Wenn er ehrlich wäre , dann würde er sagen , dass es der größte Fehler seiner Amtszeit als Agrarminister war , 2005 MON-810-Saatgut in Deutschland zugelassen zu haben , von dem wir jetzt nicht wissen , wie wir es wieder loswerden . Ich will auf einen Punkt eingehen , der immer genannt wird - er wird bestimmt auch in dieser Debatte angesprochen werden - , nämlich , dass die Befürworter sagen , dass die wissenschaftlichen Risiken nicht nachgewiesen sind . Wir müssen hier genau hinschauen . Mich und uns Grüne treibt schon noch so etwas wie ein Vorsorgeprinzip . Es geht um die Frage , wie wir mit den Verbrauchern umgehen . Wenn wir uns nicht sicher sind , dann muss das Vorsorgeprinzip gelten , das besagt : Wir lassen nichts zu , bei dem wir noch begründete Zweifel daran haben , dass es gefährlich sein könnte . - Ich habe keine Zweifel an der Wissenschaft . Ich weiß nur eines : Die WTO erlaubt weltweit den Anbau von Genpflanzen . Sie erlaubt auch , weltweit die Wälder zu roden , um danach was auch immer - meinetwegen auch Gensoja - anzubauen . Das ist nicht mein Verständnis von einer gerechten Welt . Wir sollten auch einmal unseren Kenntnisstand prüfen bzw . nach dem Stand der Forschung fragen . Bei herbizidresistenten Genpflanzen wird die Wirkung der verstärkt eingesetzten Herbizide auf die Umwelt in der Forschung kaum untersucht . Auch die Auswirkungen des Anbaus von Bt-Pflanzen auf Bodenorganismen werden nicht erforscht . Dabei sind die Bodenorganismen so ziemlich das Wertvollste , das es in den Böden bzw . auf dem Acker gibt . In die Zukunft blickend würde ich sagen , dass angesichts des Welthungers , unserer Ernährungslage und der nachwachsenden Rohstoffe nicht länger die Erdölquellen , sondern gute Böden das Objekt der Begierde sein werden , das es zu schützen und zu bewahren gilt . Wir haben den Anspruch , das zu tun . Lassen Sie uns den Blick auf andere Staaten richten , in denen der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen schon sehr weit verbreitet ist . Nehmen wir zum Beispiel Kanada und Indien . In Kanada - vor allem im Westen - wird mittlerweile dreifach herbizidresistenter Raps angebaut . Es gibt Raps , der auf andere artverwandte Pflanzen auskreuzt . Im Westen Kanadas baut niemand mehr konventionellen - also nicht gentechnisch veränderten - Raps an , vom Ökolandbau ganz zu schweigen . Sie haben alle die Segel gestrichen . Im Westen Kanadas geht man mit der Giftspritze durch die Städte , weil die Grünflächen mittlerweile aufgrund des Gentechnikeinsatzes mit Super-Unkräutern verunreinigt sind . Das ist die Wahrheit . Es wäre schön - das sage ich gerade in Richtung FDP , den letzten , die glauben , dass die Märkte dieser Welt alles alleine regeln werden - , wenn das aus einem Fantasieroman stammen würde . Es wird aber leider von kanadischen Bauern erzählt , die festgestellt haben , dass sie selber dort keine Landwirtschaft mehr betreiben können . Das andere Beispiel betrifft die gentechnisch veränderte Baumwolle in Indien . Mittlerweile verdienen die Bauern mit konventionell angebauter Baumwolle mehr und steigen deshalb wieder aus . Ich komme zum Schluss . Wir haben an dieser Stelle ein Problem , nämlich die Tatsache , dass Zulassungsbehörden und deren Mitarbeiter mit der Wirtschaft verwoben sind . An Frau Aigner gerichtet sage ich in diesem Zusammenhang eines ganz klar : Wenn sie , was sie immer wieder andeutet , zu MON 810 eine Entscheidung treffen will , dann sollte sie das jetzt tun , bevor die Bauern aussäen . Dabei sollte sie sich nicht von Herrn Bartsch und Herrn Schiemann aus den nachgeordneten Behörden beraten lassen . Das sind diejenigen , die gerade mit Monsanto , Syngenta und anderen Fachartikel darüber veröffentlichen , wie man möglichst billig ein Monitoring durchführen kann , um danach zu entscheiden , ob das Monitoring gut war . Das ist eine Art von Filz , die nicht entscheidungserheblich sein darf . Wir stellen MON 810 infrage und fordern , es zu verbieten . Unserer Vorstellung von einer guten Landwirtschaft entspricht , dass die Bauern und die Verbraucher noch Wahlfreiheit haben und dass Monsanto nicht zu dem wird , was Microsoft für Computer ist , nämlich ein Unternehmen , das die Patente auf alle wichtigen Lebensmittel hält , die zur Ernährung der Bevölkerung dieser Welt nötig sind , und die Bauern zu Abhängigen macht . Die Verbraucher und Bauern sollen frei entscheiden können . Niemand darf das Patent auf die wesentlichen Getreidearten dieser Welt haben .