Partei: FDP
Das ist die eine Seite Ihres Antrages . Wenn man das aber in eine Novellierung des Pflegeversicherungsgesetzes umsetzt , so wie Sie sie beabsichtigen , hätte das die Konsequenz einer entsprechenden Ausweitung , und diese können wir so nicht akzeptieren . Der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung wird in vier Jahren aufgebraucht sein , wenn die Beitragseinnahmen etwa gleichbleiben , der Lohnzuwachs nur geringfügig ausfällt und die erwarteten Ausgabensteigerungen eintreffen . Durch das Sparpaket der Bundesregierung _ auch das hat Herr Kollege Laumann angesprochen _ entgehen der Pflegekasse rund 400 bis 500 Millionen DM pro Jahr , die Arbeitsminister Riester im Gegenzug in seinem Etat einsparen kann . Wir haben diesen ungenierten Eingriff des Arbeitsministers heftig kritisiert , und wir bleiben auch bei unserer Kritik an dieser Selbstbedienung , meine Damen und Herren ! . Hinzu kommen Mehrausgaben von 800 bis 900 Millionen DM pro Jahr , die auf die steigende Zahl älterer Menschen zurückzuführen sind . Jedes Jahr werden weitere 100 000 Menschen zum Pflegefall . Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Man braucht kein Prophet zu sein , um vorherzusehen , daß wir bald eine Diskussion um Beitragssatzerhöhungen haben werden , und das , obwohl wir uns alle einig sind , daß die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen . Meine Damen und Herren , eine solide , an Sachargumenten orientierte Politik verbietet den Griff in die Pflegekasse für kurzfristige Spareffekte . Solch ein Verschiebebahnhof zwischen Sozialversicherungszweigen ist ohnehin nur eine Buchung von der rechten Tasche in die linke Tasche . Vermeintliche Überschüsse in öffentlichen Kassen wecken jedoch regelmäßig Begehrlichkeiten . Davor hat die FDP immer wieder gewarnt , und es macht heute überhaupt keinen Spaß festzustellen : Wir hatten recht . Wir haben doch nicht aus purer Leichtfertigkeit immer wieder gefordert , die Überschüsse in der Pflegeversicherung an die Zahler , also an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber , zurückzuzahlen , sondern weil wir wußten , daß gefüllte Kasse sinnlich macht . Damit ist die Problematik der Pflegekasse allerdings noch längst nicht hinreichend beschrieben . Zu der steigenden Zahl Pflegebedürftiger kommen nämlich die enormen Schwierigkeiten , die bestimmte Krankheitsbilder verursachen . Ich denke dabei vor allem an die Demenzkranken , deren Pflege enorm aufwendig ist und deren spezielle Bedürfnisse oft bis heute noch nicht ausreichend berücksichtigt werden . . Der immer noch relativ enge , verrichtungsbezogene Pflegebegriff der Pflegeversicherung erschwert gerade bei psychischen Erkrankungen sachgerechte Hilfe . Ohne Zweifel müssen wir da einiges besser machen , aber wir müssen bei diesen Überlegungen , Frau Kollegin , immer die Grenzen der Belastbarkeit der Beitragszahler und die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen im Auge behalten . Leistungsausweitungen sind aus unserer Sicht nur dort zulässig , wo es unbedingt notwendig ist und wo wir entsprechende Deckungsvorschläge machen können . Die Zeichen der Zeit deuten längst auch in der Pflege in Richtung stärkerer Eigenvorsorge . Wer es ehrlich meint , der muß das klar und deutlich sagen . Es ist verantwortungslos , den Menschen vorzugaukeln , der Staat könne für jedes Lebensrisiko zu 100 Prozent einstehen . . Wir wissen alle : Das ist nicht machbar , weder bei der Pflege noch bei der Gesundheit . Die Forderung an den Staat kann nur lauten : Sorgen wir für gute Rahmenbedingungen , geben wir dem einzelnen den finanziellen Spielraum für eigenes Handeln . Deshalb brauchen wir endlich eine konsequente Steuerreform , die Mittel für Vorsorgemaßnahmen freischaufelt . Letzte Bemerkung : Wir müssen gleichzeitig die Qualitätsverbesserung in der Pflege vorantreiben . In Baden-Württemberg hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung vor kurzem im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung festgestellt , daß wirtschaftlich arbeitende Pflegeeinrichtungen durchaus in der Lage sind , zu heutigen Pflegesätzen qualitativ hochwertige Pflege zu leisten . In dieser Richtung sollten wir weiterarbeiten und entsprechende Anreize setzen . Schwarze Schafe müssen konsequent verfolgt werden und von der Anbieterseite verschwinden . Wie eine Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht _ auch da hat der Kollege Laumann recht _ sagt viel über ihren inneren Zustand aus . Das sollte uns täglicher Ansporn in der gemeinsamen Arbeit sein . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .