Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitnichten wird auf der rechten Seite irgendjemand nervös. Aber wir erleben Weichenstellungen durch rot-grüne Landesregierungen, die eben erhebliche Nachteile für die Menschen in unserem Land bedeuten. Darauf hinzuweisen, das ist Aufgabe der Politik. Das ist der Anlass dieser Aktuellen Stunde. Rot-Grün nimmt durch diffuse Entscheidungen billigend in Kauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland erheblichen Schaden nimmt und die gute Arbeitsmarktlage nachhaltig gefährdet wird. Das sehen wir leider ganz aktuell in meinem Heimatbundesland Niedersachsen. Dort wurde während des Wahlkampfes viel versprochen. Doch was die Menschen jetzt bekommen, das verschlechtert ihre Lebensbedingungen massiv. Dabei hat Ihnen, Herr Heil, die christlich-liberale Landesregierung in Niedersachsen ein gut bestelltes Land mit besten Perspektiven übergeben: hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, leistungsfähige Schulen und Hochschulen und, Herr Heil, vor allen Dingen solide Landesfinanzen. Wenn Sie hier von Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro sprechen – Sie wiederholen es gerade –, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass 46 Milliarden Euro an Schulden aus Ihrer Zeit, aus der Zeit von Herrn Gabriel übernommen wurden und er in seiner letzten Zeit noch 3 Milliarden Euro gemacht und uns übergeben hat. Das ist die Wahrheit. Angesichts des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung bin ich zutiefst entsetzt. Rot-Grün hat sich entschieden, den Erfolgspfad solider Entscheidungen dauerhaft zu verlassen und stellt einmal mehr Parteiinteressen vor Landesinteressen. Rot-Grün hat sich vom wichtigsten politischen Ziel für nachfolgende Generationen, nämlich vom Ziel der Haushaltskonsolidierung, verabschiedet und steht für höhere Schulden sowie für eine regelrechte Orgie an Steuererhöhungen. Es fehlt das Geld, um die teuren und ideologischen Wahlversprechen zu finanzieren. Deshalb drehen Sie jetzt munter an der Steuerschraube. Es wundert natürlich wenig, dass sich Rot-Grün vom McAllister-Ziel verabschiedet hat, die Schuldenbremse bereits 2017 einzuhalten. Sie wollen nun erst 2020, also weit nach der kommenden Landtagswahl, dieses Ziel einhalten. Es ist immer leicht, sich Ziele zu setzen, die so weit in der Zukunft liegen, dass sie wohl erst von nachfolgenden Regierungen realisiert werden müssen. Rot-grün agiert hier ganz nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Verantwortungsbewusstes Regieren gerade für junge Menschen in diesem Land sieht anders aus. Wenn man dann noch wie beim Kitaausbau zusätzliches Geld für Investitionen und Bewirtschaftung anbietet, es Ihnen quasi hinterherträgt, dann wollen Sie es noch nicht einmal annehmen, wie wir gesehen haben, sondern Sie verweigern durch ideologische Blockadehaltung im Bundesrat die zügige Auszahlung von 580 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden bei uns im Land. Erst ein eiliges Gesetz durch die Bundesregierung musste dieses heilen, damit Städte und Gemeinden endlich bauen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen erwartet jetzt aber auch ein Mehr an Ausgaben für die Sozialindustrie. Denn es ist logisch, dass zuerst die eigene Wählerklientel die Einlösung von Wahlversprechen erwartet. Mehr Sozialausgaben – das hört sich zunächst schön und vor allen Dingen auch großzügig an. Uns allen ist aber heute schon klar, dass kommende Generationen diese Großzügigkeit nicht werden bezahlen können. Erst einmal werden die Ausgaben nun aber ganz einfach dadurch finanziert, dass man wichtige Fernstraßenund Infrastrukturprojekte auf Eis legt. Aber kluge Menschen wissen, dass man dadurch nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die hervorragenden Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen und nicht nur dort erheblich gefährdet. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises beschäftigen sich derzeit mit vielen Fragen im Bereich der Erdgasförderung. Auch in diesem Bereich hält der niedersächsische Koalitionsvertrag nicht das, was gerade Sie vorher lauthals versprochen haben. Kurz vor Weihnachten haben wir an dieser Stelle über einen Antrag von Ihnen, den Grünen, debattiert, in dem ein Moratorium für Fracking gefordert wurde. Ich habe dem sogar – das macht man nicht jeden Tag – zugestimmt. Wer allerdings jetzt glaubt, dass Derartiges im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen festgehalten wurde, der wird bitter enttäuscht. Im Koalitionsvertrag findet man nur vage und unbestimmte Äußerungen zum Thema Fracking. Ich habe den Eindruck, 500 Millionen Euro Förderzins haben die rot-grüne Landesregierung dazu gebracht, ihre Versprechungen ganz, ganz schnell über Bord zu werfen. In Niedersachsen enttäuscht der Koalitionsvertrag nicht nur, weil Versprochenes nicht eingehalten wurde, sondern vor allen Dingen, weil wichtige Aufgaben nicht angegangen, sondern in ferne Zukunft nach der nächsten Wahl verschoben wurden. Alles in allem kann ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün: Eine verantwortungsbewusste Politik sieht bei weitem anders aus. Danke schön.