Partei: GRUENE
Wir debattieren heute einen Antrag der FDP zum Gesetzgebungsverfahren des Umweltgesetzbuches , der im Titel behauptet , Bürger entlasten zu wollen . Tatsächlich geht es den Freidemokraten natürlich darum , Unternehmen von vermeintlichen Belastungen zu befreien und die ebenso beliebte wie unstimmige Litanei über die Unvereinbarkeit von wirtschaftlicher Entwicklung und Mitspracherechten der Bürgerinnen und Bürger an eben diesen Entwicklungsprozessen anzustimmen . Als wirkliche Fürsprecherinnen und Fürsprecher der Bürgerrechte lehnen Bündnis 90/Die Grünen den Abbau der Beteiligungsrechte in den Planungsbeschleunigungsgesetzen ab . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen , SRU , hat bereits mehrfach betont , dass die maßgebliche politische Rechtfertigung für die Beschleunigungsmaßnahmen einer tragfähigen empirischen Grundlage entbehrt . Weder ist eine übermäßig lange Dauer der deutschen Zulassungsverfahren für Infrastruktur- und Industrieanlagen festgestellt worden noch sprechen die Ergebnisse empirischer Studien dafür , dass ein relevanter Zusammenhang zwischen der Verfahrensdauer und der Standortwahl von Investoren besteht . Bürgerinnen und Bürger müssen Einfluss auch auf Planungen von Wirtschaftsstandorten haben . Das ist Teil der Demokratie . Mit der Vorlage zum UGB wird jetzt der Versuch unternommen , die Standardabsenkung durch die Beschleunigungsgesetzgebung zum Teil wieder rückgängig zu machen , schließlich wird die Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung von zahllosen Experten auch als Europarechtsbruch eingestuft . An der FDP scheint diese Debatte vorbeigegangen zu sein . Obwohl sie sich gern als Bürgerrechtspartei bezeichnet , will sie Rechte von Bürgern und Bürgerinnen beschneiden - das kann man nur bedauernd zur Kenntnis nehmen . Kernbestandteile der europäischen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung sind jedoch : die Bürgerinnen und Bürger in sachgerechter , rechtzeitiger und effektiver Weise frühzeitig zu informieren ; ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung einzuräumen ; eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem Zeitpunkt zu initiieren , zu dem alle Optionen noch offen sind und eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann ; seitens der Behörden künftige Antragsteller zu ermutigen , die betroffene Öffentlichkeit zu ermitteln , Gespräche aufzunehmen und über den Zweck ihres Antrags zu informieren , bevor der Antrag auf Genehmigung gestellt wird ; Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen , die für die entsprechenden Entscheidungsverfahren relevant sind und zum Zeitpunkt des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung stehen . In Deutschland haben wir die bewährten Instrumente der Einsicht in Planungsunterlagen und des Erörterungstermins , um Gespräche aufzunehmen , über den Zweck eines Antrags zu informieren und Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen . Wir lehnen es ab , auf diese Instrumentarien zu verzichten , wenn es denn den Behörden opportun erscheint und fordern dagegen die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung . In Sachen Vorhabensgenehmigung vollführt die FDP einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft . Sie fordert tatsächlich den Verzicht auf die von allen Seiten geforderte Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung bei Anlagen , die Abwärme bzw . Wärme produzieren und nennt als Beispiel fossile Kraftwerke . Die am häufigsten in Deutschland eingesetzten Kraftwerke werden mit Kohle als Primärenergie betrieben . Ihr Wirkungsgrad liegt deutlich unter 50 Prozent , häufig erreichen sie nur rund 35 Prozent oder noch weniger . Das heißt , dass etwa 65 Prozent der Energie nicht genutzt werden , während gleichzeitig selbst von Steinkohlekraftwerken bis zu 860 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde ausgestoßen werden . Angesichts des Klimawandels und der Reduktionsziele , zu denen sich Deutschland verpflichtet hat , ist die Nutzung der Abwärme von Kraftwerken ein Gebot der Stunde . Die FDP zeigt auch mit dieser Forderung , dass sie nicht auf dem Stand der Technik ist , um mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu sprechen , sondern sich einer Wirtschaft verpflichtet fühlt , die sich weniger am Gemeinwohl als an der Gewinnmaximierung ihrer Shareholder orientiert . Während die FDP mit ihrem Antrag offenbar den weiteren Ausbau der Stromproduktion in Deutschland mittels Kohlekraft fördern will , fordern wir Grüne den Stopp neuer Kohlemeiler . Alle politische Energie muss sich darauf konzentrieren , um schnellstmöglich den Umstieg auf das postfossile Energiezeitalter zu erreichen . Nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien , mit Effizienztechnologien und mit dem Reduzieren unseres Energieverbrauchs können wir diese Aufgabe meistern . Die FDP zeigt mit ihrem Antrag , dass sie davon nichts verstanden hat .