Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn unserer heutigen Diskussion über den Antrag der Bundesregierung möchte ich sehr deutlich sagen , dass die FDP-Bundestagsfraktion die Zusammenlegung der Mandate von ISAF und OEF begrüßt . Ich denke , das sorgt für mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Mandate und für Synergieeffekte , und das begrüßen wir . Wenn man heute Bilanz zieht , stellt man fest : Durch die Aufklärungsaktivitäten der Tornados kann ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage geleistet werden . Das dient letztlich auch dem Schutz der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten , aber auch der Zivilbevölkerung . Herr Kuhn , Sie haben hier mit Blick auf das Abstimmungsverhalten darauf hingewiesen , dass die FDP-Bundestagsfraktion im Jahre 2003 und im Jahre 2004 den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Einsatz abgelehnt hat . Ja , Herr Kuhn , wir haben es damals abgelehnt , weil es kein durchgängiges PRT-Konzept gab . Wir haben immer gesagt , dass wir in der Fläche Wiederaufbauteams brauchen . Das hat sich am Ende auch als richtig herausgestellt . Wir haben das OEF-Mandat im Jahr 2003 abgelehnt , weil die Obergrenze von der Bundesregierung damals auf 3 100 Soldaten angesetzt war , aber nur 700 im Einsatz waren . Die FDP lehnt Mondzahlen und solche Vorratsbeschlüsse schlicht ab . - Das waren die Begründungen . Herr Kuhn , der entscheidende Unterschied zwischen unserer Position und Ihrer Position heute ist , dass wir uns immer bemüht haben , uns intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen , und dann für uns auch ein Ergebnis gefunden haben . Wir sind zu unseren Ablehnungen damals nicht in der Folge eines innerparteilichen Streits gekommen , sondern wir haben unsere Ablehnungen klar begründet . Wir haben damit auch etwas erreicht . Es hat sich in der Folge in all den Punkten , die wir angemahnt hatten , eine Veränderung ergeben . Deswegen haben wir dann auch wieder zugestimmt . Wenn wir das alles betrachten , ist es heute wichtig , zu fragen : Wo standen wir vor einem Jahr , und wo stehen wir heute ? Das betrifft vor allen Dingen die Frage nach der Umsetzung des Strategiewechsels , nämlich hin zu einem stärkeren Gewicht für mehr Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit . Im Sommer wurden Diskussionen über ein immer größeres militärisches Engagement geführt . Das ist falsch . Wir werden die Lage allein durch immer größeres militärisches Engagement nicht in den Griff bekommen ; vielmehr bedarf es eines Gesamtkonzepts und der Umsetzung des angekündigten Strategiewechsels . Wir als FDP-Bundestagsfraktion erkennen hier Bewegung , beispielsweise bei den Bemühungen , im Rahmen der militärischen Operation zivile Opfer zu vermeiden - es gibt neue Einsatzregeln - , beispielsweise beim Ansatz der Bundesregierung , im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit die Präsenz in der Fläche weiter auszubauen . Es ist kein Geheimnis , dass die westlichen Aufbauanstrengungen anfangs zu sehr auf die Städte konzentriert waren und zu spät auf die Fläche ausgedehnt worden sind . Deshalb begrüßen wir es , dass es jetzt weitere regionale Beraterteams geben soll . Wir sollten weiter an dieser Optimierung des Wiederaufbaus und der zivil-militärischen Zusammenarbeit arbeiten . Die Berichterstattung der letzten Wochen war immer wieder von schlechten Nachrichten dominiert . Sicherlich , die Sicherheitslage bleibt angespannt . Gerade hat der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF in der Nordregion , General Warnecke , gesagt , die Qualität der Anschläge habe sich deutlich verändert . Das möchte ich zum Anlass nehmen , nochmals deutlich zu machen : Wir als FDP-Fraktion erwarten , dass die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung mit in den Einsatz bekommen . Wir erkennen , dass es hierbei Fortschritte gibt , aber wir erwarten , dass bestimmte Anstrengungen weiter intensiviert werden und die Versorgung mit entsprechendem Material beschleunigt wird . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Es müsste manchmal schneller gehandelt werden . Das wird nur funktionieren , wenn die teilweise langwierigen bürokratischen Verfahren zur Prüfung von Materialanforderungen vor solch einem Einsatz deutlich verbessert werden . Andere Partner sind in dieser Frage schneller , Herr Minister , und an diesen Partnern sollten wir uns orientieren . Der Aufbau von Militär und Polizei und eines funktionierenden Justiz- und Strafvollzugswesens bleibt das Herzstück der Bemühungen . Deshalb ist es richtig , die Ausbildung des Militärs zu forcieren . Deshalb ist es auch richtig , dass wir uns in der Polizeiausbildung engagieren . An dieser Stelle muss man , wenn man resümiert , fragen , was hier geschehen ist . Was bei der Polizeiausbildung erreicht worden ist , ist ein einziges Fiasko , und es zeichnet sich ab , dass es weitere Probleme geben wird . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass es zu der im Rahmen der ESVP-Mission geplanten Aufstockung der Anzahl der Ausbilder auf 195 wirklich kommt . Das sollte im Oktober erreicht sein . Wir haben jetzt 80 Ausbilder vor Ort . Das ist deutlich zu wenig . Deswegen ist es von zentraler und entscheidender Bedeutung , dass wir es gemeinsam mit den europäischen Partnern schaffen , die Polizeiausbildung zu verstärken . Abschließend möchte ich eines sagen : Die Probleme , vor denen wir stehen , sind vielfältig und komplex : Korruption , das Fehlen funktionierender staatlicher Strukturen , die Problematik des Drogenanbaus und die Probleme im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet . Meine Damen und Herren , bei uns besteht der Eindruck , dass es nicht nur um eine bessere Abstimmung zwischen den Mandaten bei den Partnern geht , sondern auch um eine bessere politische Koordinierung . Daher erbitten wir vonseiten der FDP von der Bundesregierung , dass sie uns vor der abschließenden Entscheidung darlegt , wie der Strategiewechsel umgesetzt werden kann und wie es vor allen Dingen zu einer besseren politischen Koordinierung innerhalb der NATO kommen kann . Diese Punkte müssen wir nach unserer Überzeugung hier in den Mittelpunkt stellen . Vielen Dank .