Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wie schon wiederholt angesprochen wurde , ist Lärm zweifelsohne eines der größten unserer Umweltprobleme . Verkehrslärm hat daran einen ganz wesentlichen Anteil . Die Auswirkungen sind hierbei - im Gegensatz zu vielen anderen Umweltproblemen - direkt spürbar , da zum Beispiel der Schlaf in der Nacht gestört wird . Wir alle wissen : Lärm stresst , Lärm macht krankt . Deswegen messen wir dem Lärmschutz eine ganz besondere Bedeutung bei . Das gilt gerade für den Schienenverkehr . Wir kennen die rechtliche Situation : Beim Neubau und beim Ausbau bestehender Strecken gibt es entsprechende Vorgaben für die Lärmvorsorge . Während allerdings beim Bau von neuen und bei wesentlichen Änderungen bestehender Schienenwege Anspruch auf Schallschutz besteht , gibt es für Maßnahmen an vorhandenen Strecken keine rechtliche Grundlage , um die von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Trotzdem wurden von unserer Seite aus wichtige und richtige Weichen gestellt . Das Sonderprogramm Lärmschutz - es wurde bereits genannt - , welches unter Gerhard Schröder aufgelegt wurde , hat wesentliche Erfolge gezeigt . Für dieses Programm wurden erstmals 1999 Bundesmittel in Höhe von 51 Millionen Euro jährlich eingestellt . Nebenbei bemerkt war es schon immer die SPD-Bundestagsfraktion , die - gerade in den 90er-Jahren - in diesem Bereich erhebliche Verbesserungen eingefordert hat . Hier werden keine Probleme unter den Teppich gekehrt , sondern sie werden mit Augenmaß angepackt . Wir wissen : Der Sanierungsbedarf ist sehr hoch . Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht innerhalb weniger Tage nachholen . Deswegen hat die Bundesregierung , hat die Koalition die Mittel deutlich aufgestockt . Wir können uns sicher vorstellen , dass weitere Mittel erforderlich werden . Aber diese Aufstockung kann bereits in vielen Bereichen zu deutlichen Verbesserungen führen . Wir wissen : Der Gesamtinvestitionsbedarf liegt bei über 2 Milliarden Euro . Mit dieser Aufstockung erreichen wir zumindest , dass der Zeitrahmen von über 42 Jahren , der ursprünglich angedacht war , deutlich , auf 28 Jahre , reduziert werden kann . Ich wünsche mir für die zukünftigen Haushaltsberatungen , dass wir die Mittel weiter aufstocken , sodass wir mehr investieren können und mit diesem Programm schneller vorankommen . Mit diesem Geld wurde von der Bahn in den letzten sieben Jahren sehr viel Positives bewegt . Ich darf nur ein paar Stichworte nennen - zu denen mir sicherlich der eine oder andere gleich vorhalten wird , dass das bei weitem noch nicht ausreiche . Das wissen wir . Deswegen arbeiten wir intensiv weiter daran - : 243 Ortsdurchfahrten wurden komplett saniert . 115 Kilometer Schallschutzwände entstanden . Über 27 000 Wohnungen erhielten zusätzlichen Lärmschutz in Form von Schallschutzfenstern . Mehr als 1 000 Kilometer Schiene werden unter Berücksichtigung des Prinzips Besonders überwachtes Gleis gepflegt , was ebenfalls zu einer deutlichen Reduzierung des Lärms beitragen kann . Bei diesen Berechnungen spielt der so genannte Schienenbonus eine Rolle - vorhin war schon einmal kurz die Rede davon - , wonach gegenüber dem Straßenlärm ein Abschlag in Höhe von 5 Prozent vorgenommen wird . Die Abschaffung des Schienenbonus wird in beiden Anträgen gefordert . Wie Sie wissen , ist diese Bonusregelung auf Ergebnisse von Studien aus den 70er- und 80er-Jahren zurückzuführen . Sie wissen auch - Kollege Friedrich , ich gebe Ihnen absolut Recht - , dass momentan neue Studien angefertigt werden , auf deren Ergebnisse wir sehr gespannt sind . Ob bzw . inwiefern diese Ergebnisse zu einer neuen Beurteilung führen , müssen wir abwarten . Dann wird mit Sicherheit entsprechend entschieden und gehandelt . Die Lärmsanierung an bestehenden Schienen ist allerdings nur ein Teil der Lärmbekämpfung im Bereich des Schienenverkehrs . Natürlich ist uns bekannt , dass ein erhebliches Potenzial zur Verminderung von Lärm im rollenden Material zu sehen ist . Sie haben beantragt , das Lärmsanierungsprogramm zur Finanzierung technischer Verbesserungen wie der Umrüstung von Bremsen etc . zu öffnen . Allerdings - das wissen wir alle nur zu genau - betrifft dieses Thema nicht nur unser Land . Hier handelt es sich um Probleme , die auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden müssen . Sie alle wissen , dass es aufgrund von EU-Richtlinien inzwischen auch auf europäischer Ebene Emissionsgrenzwerte gibt . Diese Grenzwerte werden mit Sicherheit zur Folge haben , dass kein neuer Wagen mehr gekauft wird , der nicht über die berühmte K-Sohle verfügt . Ansonsten würden die Grenzwerte nämlich schlicht und ergreifend nicht eingehalten . Der Einsatz neuer Wagen auf neuen Strecken kann eine Lärmreduzierung um mehr als 15 Dezibel , das zeitnahe Schleifen der Schienen um 3 Dezibel bringen . Im Netzzustandsbericht wird in Zukunft übrigens auch die Riffelbildung von Bedeutung sein . All diese Maßnahmen gehen auf Initiativen zurück , die entweder von der Bundesregierung oder auf europäischer Ebene ergriffen wurden . Sie lassen zweifelsohne positive Auswirkungen auf die Lärmminderung im Bereich des Eisenbahnsystems erwarten . Obwohl weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms auf den Weg gebracht wurden , kann hier noch das eine oder andere mehr getan werden . Auch auf europäischer Ebene wurde eine Reihe von Initiativen ergriffen . All diese Maßnahmen gilt es nun auszugestalten , übrigens auch die Forderung nach lärmbezogenen Trassenpreisen . Es wurde schon angesprochen , dass die lärmabhängigen Trassenpreise sicherlich einen möglichen Weg darstellen , um für die Betreiber marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen - darauf kommt es uns ganz wesentlich an - , die Waggons mit der K-Sohle nachzurüsten oder andere Lärmminderungsmaßnahmen , zum Beispiel den Einbau von Scheibenbremsen oder Radschallabsorbern , durchzuführen . Die Gestaltung der Trassenpreise - auch das ist uns bekannt - obliegt nicht dem Bund und nicht diesem Hohen Hause , sondern dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur . Nach § 21 Abs . 2 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung kann das Wegeentgelt einen Entgeltbestandteil umfassen , der den Kosten der umweltbezogenen Auswirkungen des Zugbetriebs Rechnung trägt . Vor diesem Hintergrund wird derzeit ein Forschungsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit vorangetrieben , um die Möglichkeiten der Einführung eines emissionsabhängigen Trassenpreissystems zu untersuchen . Sie sehen : Auch an dieser Stelle wird gehandelt . Im Gegensatz zu dem , was mein Vorredner gefordert hat , warten wir allerdings zunächst die Untersuchungsergebnisse ab , um dann konsequent und zielgerichtet zu handeln . Wir sind uns einig , dass Lärm vermieden bzw . reduziert werden muss . Viele Maßnahmen werden bereits umgesetzt . Neue Erkenntnisse können und werden zu neuen Maßnahmen führen . Ich bedanke mich .