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Partei: GRUENE
Jetzt wird es ein wenig sophistisch . Ich weiß nicht , warum die Differenzierung zwischen diesen beiden Begriffen , die Sie jetzt provozieren , so wesentlich ist . Nehmen wir einmal an , daß dies so problematisch transportiert werden könnte , wie es hier von Ihnen eingefordert wird . Darm hätte man diese Formulierung durchaus in das Gesetzeswerk aufnehmen können und unseren Antrag nicht ablehnen müssen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , man hat das Gefühl , Sie tun alles , um den Eindruck zu erwecken , dass der Bund eigentlich keinen Einfluss hat . Ist Ihnen das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt , in dem deutlich gemacht wird , dass der Bund in der Frage , in welcher Form ausgebaut wird , die alleinige Entscheidungskompetenz hat ? Ist Ihnen dieses Gutachten bekannt : ja oder nein ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich habe gerade sehr ausführlich dargestellt , dass wir aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Vorschriften sowie vor allen Dingen aufgrund des Grundgesetzes ein Einvernehmen mit dem Freistaat Bayern herzustellen haben . Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages möchte ich nicht bewerten .
Partei: GRUENE
Ich bin im Augenblick etwas überfordert, diese Verbindung zu sehen. Sie haben vollkommen recht: Opfer müssen im politischen Zusammenhang gesehen werden. Ich habe gerade mit meinem Kollegen darüber gesprochen: das Beispiel Vietnam. Der Einmarsch Vietnams in Kambodscha – er war völkerrechtlich nicht eindeutig gedeckt, nicht durch ein UN-Mandat gedeckt – hat einem unglaublichen Regime wie dem von Pol Pot ein Ende bereitet. Diese Frage können Sie nur noch politisch entscheiden. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir als Politiker stehen. Wir müssen die Entscheidungen, die wir gefällt haben, moralisch und ethisch verantworten. Es gibt Recht und Völkerrecht. Es gibt auch eine Unterscheidung von Tätern, Aggressoren und Opfern. Es war Hannah Arendt, die uns mit auf den Weg gegeben hat, dass wir uns vor der Bewertung von Tatsachen nicht wegschleichen können. Das ist der feste Grund, auf dem wir stehen. Dabei brauchen wir dann das Völkerrecht. Kommen wir zurück zum Balkan. Die Situation auf dem Balkan ist im Augenblick sehr fragil. Auch EULEX hat es nicht ganz geschafft, sich von diesen schwierigen Verhältnissen frei zu halten. Das politische Problem ist, dass wir gegen die Perspektivlosigkeit der Menschen in der Region ankämpfen, die das Gefühl haben: Wir wissen nicht, ob wir hier eine Zukunft haben. – Das hat etwas mit den Menschen zu tun, die unser Land erreichen. Ich würde schon sagen: 20 Jahre, nachdem auf dem Westbalkan die OSZE, die UN, die EU, viele NGOs und unsere Stiftungen aktiv sind und unterschiedliche Stabilisierungsabkommen in Kraft getreten sind, müssen wir in einen Review-Prozess eintreten, nicht nur für die Politik des Auswärtigen Amtes, sondern auch für unsere Stabilisierungspolitik auf dem Westbalkan.:DIE GRÜNEN):Ich kann nur ganz deutlich sagen: Ich habe mir vor 20 Jahren vorgestellt, dass die Staatenbildung einfacher und schneller vonstatten geht. Ich habe gedacht: Wenn Menschen die Freiheit bekommen, wird der Schub, der dadurch gesellschaftlich entsteht, größer sein. Insofern lernen wir, dass Transformationsprozesse, die vor allen Dingen die Beteiligung der Bürgergesellschaft und damit die Freiheit für zivilgesellschaftliches Engagement von unten brauchen, sehr viel Zeit benötigen. Wir werden das auch in der Ukraine erleben, Herr Kollege Neu. Ich meine nur, uns muss klar sein: Soldaten schaffen keinen Frieden. Aber sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass solche Prozesse überhaupt in Gang kommen; denn unter Gewalt sind solche Prozesse nicht möglich. Deswegen stimmen wir Grüne diesem Mandat zu. Schönen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei diesem Punkt geben . Ich werde die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ablehnen und möchte das etwas ausführlicher begründen . § 64 der Bundeshaushaltsordnung schreibt vor , daß Grundstücke , die erheblichen Wert oder besondere Bedeutung haben und deren Verkauf nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist , nur mit Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates veräußert werden dürfen , soweit nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme hiervon geboten ist . An die Deutsche Bundesbank hat der Bund eine 6 000 qm große Teilfläche eines durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten über Nacht zur bundeseigenen Liegenschaft gewordenen Grundstücks in zentraler Geschäftslage in Meiningen verkauft . Der Deutsche Bundestag kann diesen Ausverkauf bundeseigenen Grundvermögens heute lediglich zur Kenntnis nehmen , da der Bundesfinanzminister auf Grund einer von ihm behaupteten besonderen Eilbedürftigkeit die Ausnahmemöglichkeit in Anspruch nahm , die die Bundeshaushaltsordnung zuläßt . Der Bundesfinanzminister hat diese Eilbedürftigkeit jedoch nicht belegt . Auch der Beschlußfassung im Haushaltsausschuß am 30 . Juni 1993 , an der der Vertreter der PDS/Linke Liste nicht teilnehmen konnte , hatte lediglich das von mir erwähnte Schreiben zugrunde gelegen . Ich erkläre ausdrücklich , daß ich sowohl den Verkauf von Teilflächen des Grundstücks an das L and Thüringen als auch an die Stadt Meiningen billige und zustimmend zur Kenntnis nehme . Ich protestiere jedoch gegen die nun zum wiederholten Male von der Bundesregierung geschaffenen vollendeten Tatsachen . Ich erinnere den Bundestag an den von ihm im Juni 1993 gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste gebilligten Verkauf eines bundeseigenen Grundstücks an die Flughafen Frankfurt AG . Auf dem Grundstück hatte sich bereits ein Gebäude im Rohbau befunden , obwohl der Bundestag dem Kaufvertrag von Januar 1993 noch zustimmen mußte . Ich betone , daß ich sowohl den Verkauf einer Teilfläche an die Bundesbank mißbillige als auch die vom Bundesfinanzminister in Anspruch genommene Ausnahmemöglichkeit bestreite . Die Bundesregierung stellt auf diese Art und Weise das Parlament nicht zum ersten Mal vor vollendete Tatsachen . Statt die Einwilligung des Bundestages einzuholen und der Opposition angesichts der außer Zweifel stehenden Mehrheitsverhältnisse wenigstens die Illusion parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten zu lassen , degradiert die Bundesregierung die Abgeordneten zu Marionetten . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Heil, es liegt wohl auch an meiner Frage, ob Sie sich freuen, dass Ihre Redezeit verlängert wird. – Ich habe den Eindruck, dass Sie einen sehr großen Popanz zwischen EEG-Reform und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufbauen. Nehmen Sie denn zur Kenntnis, dass in China, einem unserer Wettbewerber, im letzten Jahr im Kraftwerksbau im Bereich der Erneuerbaren mehr investiert wurde als im Bereich der Fossilen und dass auf den Weltmärkten die Musik spielt, dass wir aber gleichzeitig – das nehme ich auf Reisen im Ausland so wahr – unser Erfolgsprojekt Energiewende konsequent kaputtreden? Sie sind daran in erster Linie beteiligt.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 2018 war ein verlorenes Jahr für Europa. Am Beginn dieses Jahres haben Sie zusammen mit der SPD einen Aufbruch für Europa versprochen. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben – und das, obwohl die Zustimmung für Europa in Deutschland so hoch ist wie noch nie: bei über 80 Prozent. Ihre Antworten auf die Fragen der Kollegin haben gerade gezeigt, was das Problem Europas mit Ihnen, mit dieser Bundesregierung ist. Sie verkaufen Trippelschritte als die große Antwort. Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie denn wirklich, dass das, was Sie gerade erwähnt haben, angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa steht, angemessen ist? Glauben Sie, dass das ausreicht, um den sozialen Zusammenhalt, eine faire Besteuerung der Digitalunternehmen wirklich voranzubringen? Warum nutzen Sie nicht die Chance, mit Frankreich wirklich ambitioniert voranzugehen? Gehen Sie voran! Was hindert Sie daran?
Partei: FDP
Ich möchte wissen , wie der Einlagensicherungsfonds im Falle der Zahlungsunfähigkeit gewirkt hätte ; denn 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals wären , glaube ich , weniger als 300 Millionen Euro gewesen , sodass die Gefahr bestanden hätte , dass der Rest nicht hätte zurückbezahlt werden können . Können Sie das bestätigen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , der Einlagensicherungsfonds hätte genau so gewirkt , wie es die Regeln vorsehen . Ich halte diese Frage , wie ich eben schon ausgeführt habe , weiterhin für hypothetisch , weil Sie ja wissen , dass es die entsprechenden Abschirmungsmaßnahmen gibt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich frage noch einmal nach zu vorhin, weil ja das Problem bei Biodiesel und bei Pflanzenölen besteht. Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass solche steuerlichen und andere gesetzlichen Veränderungen nicht wieder Investitionen entwerten und damit zu Ressourcenverschwendung führen? Eine weitere, ergänzende Frage: Das große Problem bei Diesel-Pkw, bei dem es um das Nachtanken des Reinigungsmittels AdBlue, das den Ausstoß von Stickoxiden reduziert, geht, ist nicht gelöst. Haben Sie sich im Zusammenhang mit dem Nationalen Strategierahmen Gedanken darüber gemacht, wie dieses AdBlue-Problem gelöst werden kann, und wird im Rahmen dieser Strategie auch über Nachtankmöglichkeiten für Diesel-Pkw nachgedacht, damit diese die Vorgaben, die eigentlich für sie gelten, erfüllen können?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, wir dürfen bei den Zahlen nicht nur auf das letzte Jahr schauen. Gerade bei den jungen Leuten im Übergangsbereich kommen wir von Zahlen, die bei weit über 400 000 lagen. Wir sind jetzt bei etwa 291 000. Die Zahl ist nicht gut, ich will sie gar nicht schönreden. Aber man muss schon sehen, dass wir in den letzten Jahren an dieser Stelle eine Menge erreicht haben. Was die Vertragslösungsquoten angeht, sollte man bedenken: Vorzeitige Vertragslösungen sind nicht zwangsläufig eine schlechte Geschichte. Gerade die FDP wirbt für eine zweite Chance, und hier gibt es eine zweite Chance. Es ist doch ein Pfund, dass ich hier in Deutschland die Chance habe, von vorne anzufangen, wenn ich feststelle, dass ich nicht im richtigen Ausbildungsbetrieb bin, mit dem Team nicht klarkomme oder die Branche nicht das Richtige für mich ist. Von daher sehe ich das an dieser Stelle nicht so wie Sie. Auf welche weiteren Zahlen sind Sie noch einmal eingegangen? – Der Anstieg bei einigen Zahlen ist darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit zum Jahreswechsel statistische Veränderungen vorgenommen hat. Vom letzten Jahr auf dieses Jahr wurde statistisch beim Zahlenwerk einiges verändert. Wenn man jedoch längerfristig schaut, sieht man, dass alle Zahlen im positiven Bereich sind und in die richtige Richtung gehen.
Partei: FDP
Die Bundesregierung beabsichtigt , Strafbarkeitslücken hinsichtlich des Schutzes von Embryonen und Feten nach dem Zeitpunkt der Nidation durch ein Strafrechtsänderungsgesetz zu schließen . Sie hat hierzu erste Vorarbeiten aufgenommen . So soll ein Straftatbestand zum Schutz der Leibesfrucht vor solchen pränatalen Schädigungen geschaffen werden , die sich postnatal nachteilig für das Kind auswirken können . Ferner werden schwierige Fragen sonstiger Eingriffe an Embryonen und Feten , insbesondere auch im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch , zu klären sein . Hierzu gehören Schutzvorschriften gegen den Mißbrauch abgetriebener oder abgegangener _ toter oder noch lebender , aber nicht lebensfähiger _ Embryonen und Feten . In diesem Zusammenhang kommt nicht zuletzt der vielschichtigen und neuartigen Problematik der Entnahme fetaler Zellen zur Behandlung von Parkinson- und Alzheimer-Patienten , wie dies in verschiedenen ausländischen Staaten bereits praktiziert wird , besondere Bedeutung zu . Erste Gespräche mit Experten haben gezeigt , daß in tatsächlicher Hinsicht noch erheblicher Klärungsbedarf besteht , insbesondere was die Frage der künftigen Entwicklung der hier zu beurteilenden Technik betrifft . Die Bundesregierung ist trotz dieser Schwierigkeiten bemüht , die erforderlichen Vorarbeiten zügig fortzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Die juristische Belehrung , Herr Kollege , könnten wir weiterführen . Wir hätten Ihnen schon Wege aufzeigen können . Aber da Herr Sirven uns nun Richtung Frankreich verlassen hat und wir ihn vorerst nicht befragen können , die Frau Ministerin gestern aber mitgeteilt hat , sie habe mit ihrer französischen Kollegin darüber gesprochen , wann der Untersuchungsausschuss Herrn Sirven in Frankreich befragen könnte , frage ich Sie , ob das Kabinett darüber gesprochen hat und , wenn ja , welche Schritte Sie einleiten wollen , damit der Untersuchungsausschuss diese Frage möglichst schnell klären kann , deren Klärung durchaus im nationalen Interesse ist .
Partei: CDU/CSU
Die Staatsquote , also die staatliche Inanspruchnahme des Bürgers , sinkt kontinuierlich . Das heißt , der Staatshaushalt steigt langsamer - dass er steigt , will ich gar nicht bestreiten - als die wirtschaftliche Leistung . Ich weise deswegen darauf hin , weil es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch dann , wenn die FDP Regierungsverantwortung trug , immer anders war . Es gab nie ein FDP-geführtes Ministerium , beispielsweise das Außenministerium , das sich in den letzten 50 Jahren durch besondere Sparanstrengungen ausgezeichnet hätte . Wir nehmen den Bürger weniger in Anspruch . Wir geben ihm mehr Freiheit und mehr Handlungsmöglichkeiten . Der enorme Konsolidierungserfolg zeigt sich daran , dass wir relativ rasch zu ausgeglichenen Haushalten kommen werden . Wenn ich diese Tatsachen auf den Tisch lege , dann werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen , dass wir die öffentlichen Finanzen konsolidieren . Das verhindern auch solche Falschdarstellungen wie die , die Sie geliefert haben , nicht .
Partei: GRUENE
Das ist richtig . Aber der Kollege Urbaniak führte ganz zutreffend in der Begründung der Ablehnung unseres Entschließungsantrags aus : Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz von vornherein abgelehnt . Deswegen können wir auch nicht erkennen , daß es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dahingehend verbessert wurde , daß unserer grundsätzlichen Kritik an der eingeschränkten medizinischen Versorgung Rechnung getragen worden wäre . . Wie ich bereits sagte , ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht das grundsätzliche Übel beseitigt worden . Das stellt die Frage an unsere eigenen humanitären Maßstäbe : Dürfen wir diese so kraß mißachten ? Wir haben gestern bei der Diskussion um die Arbeitslosenhilfe im Ausschuß deutlich gemerkt , daß die Einsparungen , die durch das Asylbewerberleistungsgesetz eingeplant sind , als Besänftigung im Hinblick auf die Befürchtungen , daß die Arbeitslosenhilfereform die Kommunen noch stärker treffen könnte , aufgeführt werden . Wir haben von den Vertretern des Deutschen Städtetages bei der Anhörung sehr deutlich gehört , daß sie nicht erwarten , daß die Einsparungen , so es sie überhaupt geben sollte , von den Ländern an die Städte weitergegeben werden . Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil , noch einmal einen Entschließungsantrag vorzulegen , in dem die Länder dazu aufgefordert werden . Herr Kollege Fink , Sie haben gesagt : Der Skandal liegt an den Ländern . Ich finde , der Skandal ist dieses Gesetz . . Mich empört es , daß die Menschen- und Freiheitsrechte von Flüchtlingen hier zu einem Instrument im Finanzschacher zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen werden . Ich will noch eines ganz deutlich sagen : Es geht hier nicht nur um die Flüchtlinge , sondern es geht um uns alle . Wollen wir in einem Land leben , in dem wir die Menschenrechte für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich bewerten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , können Sie mir sagen , worin eigentlich der Informationsgehalt in der Haushalts- und Finanzpolitik besteht , wenn sich Herr Bundesfinanzminister Eichel in voller Körpergröße auf einer ganzseitigen Anzeige in der Zeitung abbilden lässt ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da Sie soeben auf das Thema Grundsicherung eingegangen sind , möchte ich Sie fragen : Was ändert sich finanziell beim Leistungsbezug für einen älteren Menschen , der bislang auf Sozialhilfe angewiesen ist , wenn er künftig auf Ihre bedarfsorientierte Grundsicherung angewiesen ist ? Was ändert sich konkret ? Wird er künftig zum Beispiel nicht mehr zunächst seine Vermögensverhältnisse offenlegen müssen , wie er das im Rahmen des Bezugs von Sozialhilfe tun muß ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich stimme Ihnen ja zu , daß es notwendig ist , bei der fünften Novelle des Abfallgesetzes die nationalen Abfallbegriffe mit dem EG-Recht zu harmonisieren . Dies ist unstreitig . Aber wenn ich Ihre Äußerungen zuvor noch einmal Revue passieren lasse , als Sie von der kriminellen Energie der entsprechenden Unternehmen _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Es war eigentlich eine Frage gewünscht und keine Kurzintervention .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wir freuen uns , dass sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung mit der Weiterentwicklung des EEG befasst hat . Erste Frage : Mich inte-ressiert konkret , wann uns die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird , in dem alles steht , wie es sein soll . Veränderungen sind ja schon im Nachgang zum ersten Kompromiss vorgenommen worden . Zweite Frage . Sie haben ausgeführt , dass man die Windenergie weiter auf hohem Niveau fördern wolle . Ich möchte wissen , welche Auswirkung diese Entscheidung auf die Vorhaltung der Regelenergie und auf den weiteren , notwendigen Netzausbau hat und ob die Bundesregierung angesichts der Weiterentwicklung der Speichertechnologie der Vorstellung näher treten will , zu einer Netzunabhängigkeit der erneuerbaren Energien insbesondere im Offshorebereich zu kommen . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin Homburger , der Gesetzentwurf wird selbstverständlich zeitnah zu der Beschlussfassung des Kabinetts zugeleitet . Zur Frage der Netzunabhängigkeit : Sie wissen sicherlich , dass wir beispielsweise die Entwicklung der Brennstoffzellen fördern . Ich denke aber , der richtige Ort , um diese Detailfrage zu erörtern , ist die Anhörung . Sie war jedenfalls nicht Bestandteil der Debatte , die heute im Kabinett geführt wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , werden dadurch anderen Institutionen erhebliche Mehrkosten dadurch entstehen , dass sie Aufgaben übernehmen müssen , die bis jetzt , zum Beispiel im Rahmen der Betreuung von Besuchergruppen , von der Bundeszentrale wahrgenommen wurden ? Gibt es hierzu Zahlen oder Überlegungen ?
Diese Forderung des BDI haben wir ebenfalls der Presse entnommen. Wir werden nach der Veröffentlichung dieser Vorstellung des BDI zur Entwicklungszusammenarbeit gern den Kontakt suchen. Ich kann von meiner Seite aus sagen, dass schon seit einiger Zeit eine Unterredung mit mir und dem Arbeitskreis Entwicklungspolitik des BDI vereinbart ist, die im September stattfinden wird, sodass wir hier in guten Gesprächen darüber sind, wie wir den privaten Sektor noch stärker in die Richtung einbeziehen können, dass private Investitionen und generell private Finanzierung entwicklungsförderlich gestaltet werden.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Vogel, ich habe es eben gesagt: Es wird deutlich, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in vielen Branchen immer mehr auf Minijobs setzen, zum Beispiel bei der Arbeit auf Abruf im Gastronomiebereich und in den Hotels. Dort werden immer mehr Minijobber beschäftigt, die mal arbeiten können und mal nicht. Sie haben keine Planungssicherheit und wissen nicht, welches Einkommen sie am Ende monatlich haben. Diese Entwicklung finden wir schlecht. Was mich immer wundert, ist: Warum können die Menschen, die wenig arbeiten wollen – aufgrund von Kindern, Pflege etc. –, nicht einfach sozialversicherungspflichtig wenig arbeiten? Dann hätten sie trotzdem einen Rentenanspruch, und sie wären abgesichert, sozialversichert etc. Das würde doch genauso funktionieren. Also: Wir sollten dafür sorgen, dass es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt, die gut abgesichert ist und durch die die Menschen einen Rentenanspruch erwerben. In diese Richtung muss es gehen. Wir sollten nicht stattdessen den Fehlanreiz noch erhöhen, unabgesichert in kleinen Minijobs zu arbeiten.
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , ich möchte abschließend noch etwas sagen : Sie haben von Hessen schon gelernt . Ich erinnere an die Ozonverordnung , die wir im letzten Sommer eingeführt haben . Aus Protest ist der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion erst mal mit 180 Sachen über die Autobahn gerast , wo man nur 60 fahren darf . Herr Norbert Geis hat uns irgendwelche Hirnvertrocknungssymptome nachgesagt . Und was machen Sie jetzt ? Jetzt kopieren Sie unsere Ozonverordnung , und schon in diesem Sommer werden wir sie haben . . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß die Wählerinnen und Wähler uns in Hessen in die Lage versetzen , unsere erfolgreiche Politik weiter fortzuset- . noch : Margareta Wolf -Mayer zen . Ich hoffe , daß wir demnächst diese Politik auch im Bund machen können . Dieses Land hätte es verdient , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich am Anfang mit einigen Bemerkungen möglichst ruhig mit Äußerungen auseinandersetzen , die hier im Verlauf der Debatte gefallen sind . Ich wende mich zuerst dem verehrten Kollegen Friedhoff zu . Herr Friedhoff , wenn Sie wie ich Gewerkschaftsmitglied wären , zum Beispiel - anders als ich - Metallarbeiter bei Opel , wie es einst Kollege Blüm war , oder bei den Farbwerken Hoechst beschäftigt , wie würden Sie das Verhalten der DGB-Funktionäre gegenüber der Politik Ihrer Bundesregierung wohl betrachten ?  Mir ist völlig verständlich , daß Sie , Herr Friedhoff , dort , wo Sie Zwangsmitglied einer Kammer sein könnten , erwarten , daß sich dieser Zwangsmitgliedschaftsverband zur Politik der von Ihnen getragenen Regierung äußert , und zwar möglichst positiv . Das kann ich gut nachvollziehen . Aber daß Sie nicht nachvollziehen können , daß Gewerkschaftsmitglieder über das Verhalten der von Ihnen getragenen Bundesregierung empört sind , finde ich merkwürdig . . Deswegen haben Sie nach meinem Empfinden kein Recht , den DGB zu kritisieren .  Dessen Mitglieder können freiwillig ein- und austreten . . Sie haben eigentlich - das war der Eindruck meiner Kolleginnen und Kollegen im Gewerkschaftsbereich - sehr geduldig zugeschaut , wie die Gewerkschaftsführungen versucht haben , mit ihnen gemeinsam etwas Vernünftiges für die Zukunft zu tun . Das ist an dieser Regierung und an diesem Minister gescheitert . . Daß dann die Gewerkschaftsführung dem Willen der Mitglieder folgend , Kritik übt , findet - da gebe ich zu , ich bin Partei , ich bin selber Gewerkschaftsmitglied - meine volle Billigung . Ich kann ja verstehen , daß Sie diese Kritik mißbilligen .  - Natürlich . Das sind Gewerkschaftsbeiträge , die haben Sie nicht mitbezahlt . Die Mitglieder können sich dagegen wehren , wenn sie das Geld für falsch ausgegeben halten . Wenn eine andere Politik gemacht wird , kommen die 8 Millionen DM zu den Mitgliedern zurück . Auch das ist Investieren in Deutschland . Darüber reden wir . . Ich wollte das gar nicht so erregt sagen , Herr Friedhoff . Ich wollte eigentlich nur an Ihre Nachdenklichkeit appellieren , daß man die Interessen von Men . schen berücksichtigen muß , wenn man über Wirtschaft redet . Tun Sie nicht so , als hätten Sie nicht auch Interessen und als würden Sie sie nicht auch vertreten .  - Wenn Sie unbedingt wollen , versuchen wir es . Das wird hoffentlich auf die Redezeit nicht angerechnet .