Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh darüber , dass Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ihren Unmut über die Bildungsmisere in unserem Land in diesen Tagen mit kreativen und bunten Aktionen auf die Straße tragen . Das ist erst einmal eine positive Meldung , zumal sonst an vielen anderen Stellen über die Politikferne von Jugendlichen lamentiert wird . Für den bundesweiten Bildungsstreik gibt es in der Tat sehr gute Gründe : Durch die vielerorts schlechten Lernbedingungen an unseren Schulen , Universitäten und Fachhochschulen sind viele junge Menschen bedrückt und empört ; denn sie sind die Leidtragenden von schlechten und falsch gemachten Bildungsreformen . Deshalb ist der laute Ruf nach einer neuen Bildungsoffensive überfällig . Deshalb ist es so wichtig , einen Kurswechsel einzuleiten . Unser Bildungssystem ist heute ungerecht , demotivierend und noch immer chronisch unterfinanziert . Pro Jahr fehlen zum OECD-Durchschnitt bis zu 20 Milliarden Euro . Unser Bildungssystem darf deshalb nicht länger Spitzenreiter in sozialer Auslese bleiben , sondern es müssen eine individuelle Förderung ermöglicht und gleiche Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten für alle gewährleistet werden . Die Tendenz , vor allem seitens der FDP und der Union , die Bildung rein marktwirtschaftlichen Kriterien zu unterwerfen , führt in die Sackgasse . Sie sagen in Nordrhein-Westfalen : Privat vor Staat . – Das ist das falsche Rezept für Bildungsreformen , und das muss man hier auch klar festhalten . Wir Grüne wollen dagegen eine gute öffentliche Finanzierung unseres Bildungs- und Hochschulsystems sicherstellen . Dafür schlagen wir unter anderem einen Bildungssoli vor . Auch ein vielgliedriges Schulsystem wie in Nord-rhein-Westfalen ist nicht mehr zukunftsfähig . Wir wollen eine Schule für alle Kinder und alle Jugendlichen in unserem Land , weil so individuelle Förderung besser gelingen kann und soziale Selektivität verringert wird . – Schauen Sie sich die Gewinnerländer bei der PISA-Studie und die schlechten Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen unter der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung an ! Wichtig ist auch , dass Studiengebühren kritisch hinterfragt werden ; denn sie schrecken vom Studium ab . Deshalb wollen wir sie abschaffen bzw . verhindern . Auch durch Studienplatzmangel und Zugangshürden werden die Wege auf den Campus verbaut . Deshalb fordern wir 500 000 zusätzliche Studienplätze in den nächsten fünf Jahren und eine gerechtere Studienfinanzierung mit einem Zwei-Säulen-Modell . Kurzum : Wir Grüne wollen mehr Geld , wir wollen aber auch bessere Strukturen und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem insgesamt erreichen : von der Kita über die duale Ausbildung bis hin zur Weiterbildung . Die derzeitige Protestkultur und -bereitschaft sind eine Chance auf eine neue gesellschaftliche Bewegung und eine breitere Bildungsdebatte in unserem Land , was wir uns als Bildungspolitiker geradezu wünschen . Deshalb sage ich insbesondere in Richtung der Union : Die junge Generation braucht Aufmerksamkeit und Respekt für ihre Forderungen statt Häme und Ignoranz . Herr Müller , auch ich habe Ihre Pressemitteilung mit Freude gelesen . Sie stellen fest , dass man durch die Proteste von der Ausbildung abgehalten wird . Zu Bildung gehört aber auch Freiheit , und zwar nicht zuletzt die Freiheit , in einer Aktionswoche darüber nachzudenken und zu diskutieren , wie unser Bildungssystem besser gestaltet werden kann . Solche Freiräume für Engagement und kritische Reflexion sind wertvoll und wichtig . Genau diese Zeitfenster und Freiräume werden durch die Schul- und Studienzeitverkürzung immer enger . Das ist ein wichtiger Punkt . Wir sind nicht gegen eine Schulzeit- oder Studienzeitverkürzung . Die Bologna-Reform oder das Abitur nach zwölf Jahren sind aber in vielen Ländern handwerklich schlecht umgesetzt worden . Die Verkürzungen gingen eben nicht mit einer Entfrachtung der Curricula oder der Studienordnung einher . Sie brachten nicht mehr Qualität , sondern oftmals mehr Druck und eine höhere Arbeitsbelastung . Genau dieser zentrale Konstruktionsfehler muss behoben werden . Schule und Studium brauchen mehr zeitliche Flexibilität , zum Beispiel sieben- oder achtsemestrige Bachelor-Studiengänge . Auch ich möchte an Frau Schavan gerichtet feststellen , dass die Forderungen der Demonstrierenden nicht gestrig sind . Die junge Generation ist nicht gegen die Vision eines europäischen Hochschulraums ; sie lebt das längst . Keine Generation zuvor war so mobil , flexibel und offen fürs Ausland . Sie beklagt aber die schlechten Studienbedingungen und die teils miserable Umsetzung der Bologna-Reform nach dem Motto „Verschulen , Verdichten , Umbenennen“ . Darauf kann man nicht einfach antworten : Wir haben alles richtig gemacht . – Diese Studienstrukturreform braucht dringend eine Reform . „Wäre die Bildung eine Bank , hättet ihr sie längst gerettet“ , wurde auf den Demonstrationen skandiert . Das mögen Sie populistisch finden ; es zeigt aber das Problembewusstsein der Schüler und Studierenden . Einerseits wird immer gesagt , dass das Geld für dringende Bildungsreformen fehlt . Andererseits bewirkt die Große Koalition für Banken- und Unternehmensrettungsschirme sowie für unausgegorene Konjunkturpakete – zum Beispiel mal eben 5 Milliarden Euro für eine aberwitzige Abwrackprämie – eine beispiellose Rekordneuverschuldung . Die junge Generation merkt doch , dass die Prioritäten offensichtlich falsch gesetzt und die Generationengerechtigkeit massiv verletzt werden . Wenn man darüber hinaus noch Steuersenkungen à la FDP und CDU/CSU vornehmen will , dann frage ich mich , wie Sie die Forderung nach höheren Bildungsinvestitionen umsetzen wollen . Dann fährt doch der Bundeshaushalt völlig vor die Wand . Auch Union und SPD haben zulasten künftiger Generationen verbockt , dass der Bund in der Bildungspolitik wirkungsvolle Impulse setzen kann . Die Föderalismusreform war bildungspolitisch absoluter Murks . Daher muss das weitreichende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich fallen . Wir sind der Auffassung , dass nur gemeinsam der Kraftakt gelingen kann , einen Kurswechsel für einen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch einzuleiten . Wenn wir die genannten Schritte in der nächsten Legislaturperiode angehen und umsetzen , dann war der bundesweite Bildungsstreik ein Erfolg .