Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler ! Herr Bundesaußenminister ! Sie sind eben wieder nach dem bekannten Schema vorgegangen : Erstens . Alles läuft bestens ; denn wir stellen die Regierung . Zweitens . Das , was nicht gut läuft , wird verschwiegen . Sie redeten eben , Herr Bundesaußenminister , von der beträchtlich gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt . Sie sagen aber selbst , Herr Kinkel , daß die 0 ,25 Prozent des Gesamthaushaltes , die das Auswärtige Amt für Kultur aufwenden kann , zuwenig sind . Ich will unsere gewachsene Verantwortung an einem konkreten Beispiel festmachen . Die Hauptstadt . noch : Elisabeth Altmann  Berlin es war . Wie vergiftet die Situation dort ist , zeigt der schlimme Vorfall in der letzten Woche , als ein 19jähriger griechischer Nationalgardist erschossen wurde , als er die Pufferzone betrat . Sie haben mit dem griechischen Ministerpräsidenten Stephanopoulos vorgestern sicher darüber gesprochen , Herr Bundeskanzler . Nikosia hat ein Goethe-Institut , das in dieser Pufferzone liegt . Nur dort können sich Menschen beider Volksgruppen friedlich treffen . Dort können wir die leidigen Erfahrungen aus unserer Geschichte übermitteln und helfen , die widernatürliche Spaltung zu überwinden . Beide Nationalitäten - Griechen und Türken - verbindet eine große Zuneigung zur deutschen Sprache und Kultur . Für uns ist das eine einmalige Chance für aktive Friedensarbeit . Doch was machen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition ? Hans Magnus Enzensberger bringt es auf den Punkt : Man geht mit einer Schäbigkeit vor , die ans Groteske grenzt . Das wirkt sich konkret so aus : Die reichhaltige Bibliothek des Goethe- Instituts wird wegen Geldmangels geschlossen . Die Stelle der Fachkraft , die vor allem Informationen über Studienmöglichkeiten in Deutschland liefern sollte , soll eingespart werden . Gleichzeitig , Herr Bundesaußenminister , stellen Sie sich hier hin und beklagen , daß junge Menschen aus dem Ausland das Interesse verlieren , in Deutschland zu studieren . Da helfen Ihre Worthülsen nicht , Herr Kinkel ; denn genau das wird von der Bundesregierung durch Kleinlichkeit und Organisationswirrwarr verursacht . Wir benennen in unserem Antrag die wichtigsten Reformmaßnahmen : erstens schnelle gegenseitige Anerkennung der Studienabschlüsse . Sie beklagen die mangelnde Mobilität . Dann dürften Sie aber zweitens der gewünschten internationalen Mobilität nicht durch ein schikanöses Aufenthaltsrecht Riegel vorschieben . . Ich möchte als bayerische Abgeordnete eine Anmerkung machen . Ihr Minister Waigel mag es für Auswärtige Kulturpolitik halten , wenn er mit seinem Trachtenhut von München nach Bonn reist . Deutschland hat aber mehr zu bieten als Lederhosen und Oktoberfest . Gerade die Auswärtige Kulturpolitik ist ein Bereich , in dem die vorhandenen Mittel wesentlich effizienter eingesetzt werden könnten . Kulturelle Vielfalt lebt nicht im Durcheinander , und viele Solisten ergeben noch kein Orchester ! Halten wir uns vor Augen : Nur knapp ein Drittel der Ausgaben für Auswärtige Kulturpolitik verantwortet das Auswärtige Amt . Zwei Drittel der Gelder , nämlich 2 ,6 Milliarden DM , finden sich irgendwo in acht weiteren Ministerien . Es ist doch absurd , wenn das Innenministerium kulturpolitisch für Bürger und Bürgerinnen aus Polen , Rußland und Usbekistan verantwortlich ist . oder wenn Betreuungsmaßnahmen für deutsche Soldaten im Ausland als Teil der Kulturpolitik des Verteidigungsministeriums dargestellt werden . Wo liegt denn da die kulturelle Kompetenz ? In Ihrer Rede Kunst und Kommerz , Herr Kinkel , mahnen Sie einen Dialog zwischen Auswärtiger Kulturpolitik und Exportwirtschaft an . . Wir wollen uns nicht dagegen sperren ; . aber Auswärtige Kulturpolitik hat unabhängig zu sein . . - Ja , doch . - Die unwürdigen Vorgänge um die geplante chinesische Kulturwoche in München sind der aktuelle Beweis dafür , daß diese Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind . . Genau sieben Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens wollten die damaligen Mörder bestimmen , wer über was wann und wo in Deutschland referieren darf . . Wenn aber das Auswärtige Amt nicht schärfstens protestiert - das hat es nicht - , dann ist das ein feiger Kotau vor der chinesischen Regierung . . Herr Grotz , wo bleibt da die Werteordnung ? Natürlich wäre es wirklichkeitsfremd , die Zusammenhänge zwischen Auswärtiger Kulturpolitik einerseits und Wirtschaft andererseits nicht zu sehen , und ungeschickt wäre es , diese nicht zu nutzen . So ist im Bericht über die Auswärtige Kulturpolitik , Herr Kinkel , zu lesen : In Übereinstimmung mit dem Asien-Konzept der Bundesregierung bleibt der Kulturbereich in der Dynamik unserer Gesamtbeziehungen zu dieser Region eingebettet . Was auch immer das heißt : Die Aussage ist vieldeutig . Wie sonst sollte man es sich erklären , daß das Goethe-Institut in Surabaya geschlossen werden soll ? Surabaya ist ein Drehkreuz in Indonesien und hat eine Bevölkerung von sieben Millionen Einwohnern . Zentren wie Jakarta liegen 1 000 km entfernt . Dann eröffnet man eben ein anderes Goethe-Institut - in Hanoi . Aber Auswärtige Kulturpolitik ist doch kein Wanderzirkus ! . Auch Ihre weiteren Schließungspläne sind unverständlich . Ich nenne das Beispiel Napoli . Ohne Rücksicht auf die freundschaftlichen Beziehungen zwi . noch : Elisabeth Altmann  wurden , sollte hier ein Institut stillschweigend geschlossen werden , das effektiv und hervorragend arbeitet . Aber sämtliche Hochschulen , Studenten und Studentinnen , musische und kulturelle Einrichtungen , der Bürgermeister Bassolino , Abgeordnete , Politiker und Politikerinnen in Süditalien , selbst der Gemüsehändler an der Ecke setzten sich für das Institut ein . Non chiudete il Goethe hieß es : Schließt unser Goethe-Institut nicht ! Dieser Proteststurm hatte ganz offensichtlich Erfolg . Sie hätten zu viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen . Alle Beispiele verdeutlichen : So kann der wichtige Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit nicht gesichert werden , Herr Kinkel . Das Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland wird untergraben . Reformbedarf steht an allen Ecken und Enden an . Nicht nur die mißlichen Vorfälle beim Institut für Auslandsbeziehungen , die soeben von Freimut Duve hier benannt wurden , zeigen uns das . Mir liegt ein Papier des Haushaltsbeauftragten einer bekannten Mittlerorganisation vor . Darin heißt es : Heute , 24 . 11 . 1995 , sind noch insgesamt 12 ,5 Mio . DM vorhanden . Das sind 31 ,6 % des Gesamthaushaltes . Weiter heißt es : Ich weise darauf hin , daß die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr komplett ausgegeben werden müssen . Selbständige Haushaltsführung wäre die beste Prophylaxe gegen solches Dezemberfieber . . Herr Kinkel , Sie fordern in der Welt Deregulierung der erstarrten Haushaltspolitik . Wenn Sie hier nur die Erkennungsmelodie der FDP pfeifen , dann geht unser Weg nicht zusammen . Sollten Sie aber ernsthaft an Globalhaushalten , an weniger Bürokratie und an mehr Transparenz interessiert sein , so haben Sie uns auf Ihrer Seite . .