Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Novelle des KraftWärme-Kopplungsgesetzes. Diese Novelle ist notwendig, um unser Ziel zu erreichen, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK auf 25 Prozent der Gesamtstromproduktion auszubauen. Ich weiß, dass im Evaluationsbericht steht, dieses Ziel sei mit dem KWK-Gesetz von 2009 nicht zu schaffen. Ich kenne die Kritik, das Ziel sei ebenso wenig mit der heute zu beschließenden Novelle zu schaffen. Das glaube ich nicht. Wir werden das schaffen. Ich erwarte, dass dabei sogar eine Dynamik entstehen wird, die den Anteil weit über die 25 Prozent wachsen lassen wird. Krankenhäuser, Schulen, Sporthallen und Schwimmbäder – all das sind Wärmesenken, und sie sind meistens in kommunaler Verantwortung. Es sind Wärmesenken, für die eine Versorgung mit ausgekoppelter Wärme häufig Sinn macht. Wir müssen nur intensiv suchen. Aus der mittelständischen Wirtschaft weiß ich, dass dort vielfach auch mit großem Interesse nach diesen Wärmesenken gesucht wird. Wir erhöhen für alle Anlageklassen die Vergütung um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Wir führen eine neue Anlagenklasse – von 50 bis 250 Kilowatt – ein. Dieses Segment ist insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen gefragt, die auf eine eigene Stromversorgung bauen. Bei emissionshandelspflichtigen Anlagen erhält man ab dem Jahr 2013 noch einmal 0,3 Cent pro Kilowattstunde mehr. Davon erhoffen wir uns einen Ausbau der Erzeugungskapazitäten. Einen solchen Ausbau brauchen wir. Das haben auch die Gespräche gestern im Kanzleramt ergeben. Außerdem erwarten wir die Förderung von Wärmenetzen und Wärmespeichern, und wir führen eine Förderung von Kältenetzen und Kältespeichern ein. Entgegen allen Vorwürfen tun wir auch etwas für die kleinen Anlagen. Die neu eingeführte Zwischenkategorie habe ich schon genannt. Außerdem haben wir die Rahmenbedingungen für das Pooling kleinerer Anlagen, sogenannter Mini- und Mikro-KWK-Anlagen, und damit für die sogenannte Schwarmstromidee verbessert. Für Anlagen bis 50 Kilowatt haben wir die kostenpflichtige Einzelzulassung abgeschafft, ebenso die statistischen Mitteilungspflichten. Ein letzter Punkt: Käufer einer Anlage bis 2 Kilowatt können sich ihre Zuschläge pauschal auszahlen lassen. Das können je nach Anlagengröße bis zu 3 500 Euro sein. Mit dieser Novelle tun wir einiges für den Bereich Kraft-Wärme-Kopplung und für den Aufbau von Erzeugungskapazitäten. Hierfür wäre die Anerkennung der Opposition angebracht. Stattdessen fordern die Grünen in ihrem heutigen Entschließungsantrag – Zitat –: Die Förderung von KWK-Anlagen mit Braun- oder Steinkohle als Brennstoff wird aus dem KWKG gestrichen. Dass die Grünen de facto ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken wollen, ist bekannt. Niemand baut heute noch ein Kraftwerk ohne Wärmeauskopplung. Aber dass alte Kohlekraftwerke dort, wo die Grünen Verantwortung tragen, beispielsweise in NRW, keinen Anreiz zur Modernisierung erhalten sollen, ist für mich untragbar. Neue Kohlekraftwerke wollen Sie dort ja auch nicht haben. Somit sind Sie Effizienzverhinderer. Weit klüger wäre es, technologieoffen zu sein. Seien Sie bereit, Ihre Ideen in einen Wettbewerb zu anderen Ideen zu stellen, und versuchen Sie nicht, mit versteckten Verboten Ihre wahre Ideologie durchzusetzen! Vielen Dank.