Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das hätte nun die Antwort der Opposition auf die Regierungserklärung des Kanzlers sein sollen - war es aber nicht . Man hat schon gemerkt , wie Frau Merkel immer vorsichtig nach links hinten geguckt hat , um zu sehen , ob ihr da nicht jemand im Nacken sitzt , der anschließend die eigentliche Rede des Tages hält . Deshalb hat sie 20 Minuten gebraucht , um zum ersten Konkreten zu kommen . Das erste ganz Konkrete nach all den Dingen , die sie zunächst angesprochen hat , war die Schornsteinfegerbereichsverordnung . Das ist ein bisschen weniger als das , was man von der Opposition erwarten darf . Das Zweite war ihre Feststellung , dass die kommunalen Finanzen so tief in den Keller gegangen sind . Das ist nicht neu . Interessant wird es , wenn man sich einmal die Statistik anguckt - wie es manchmal so ist , hat man sie in der Tasche - : 1992 33 ,14 Milliarden , 1998 24 ,4 Mil-liarden . Gucken Sie sich einmal dieses Diagramm an : So war das . Das war in der Zeit , als Sie regiert haben . In der Zeit ist die Investitionsfähigkeit der Kommunen so zurückgegangen , wie es auf diesem Diagramm zu sehen ist . Nachlesbar ist das im DIW-Wochenbericht 31/02 . Als Allererstes aber hat Frau Merkel gesagt , ohne sich nach links hinten umzugucken - darauf muss man noch einmal zurückkommen - , eigentlich gehörten die Ministerpräsidenten heute Morgen in den Bundesrat . Sie hat Herrn Stoiber zur unerwünschten Person erklärt . Inzwischen ist er wohl auch gegangen . Ich weiß nicht , ob ihm das so richtig bewusst gewesen ist . Eine Opposition , die in dieser Situation nicht weiß , wer bei ihr die erste Geige spielt , ist eine schwache Opposition . Sie sind eine schwache Opposition . Sie wissen nicht , wer bei Ihnen das Sagen hat . Das gilt für die Innenpolitik und das gilt für die Außenpolitik . Frau Merkel , dazu muss doch noch ein Wort gesagt werden . Die ungewöhnlich gebückte Haltung , in der Sie über den Teich geflogen sind , und die Klassenstrebermentalität , in der Sie sich in den USA erklärt haben , waren peinlich für die Führerin der Opposition in Deutschland . Da nutzt kein Schönreden und da nutzt es auch nichts , sich die Weltpolitik nachher sozusagen aus dem Stabilbaukasten noch einmal selbst zu erklären . Die schlichte Wahrheit ist heute : Wenn Sie auf der Regierungsbank hier säßen , wäre das Bemühen Deutschlands um eine friedliche Lösung des Irakkonflikts nicht so erfolgreich und wäre die Welt nicht so weit gekommen . Wir sind stolz auf das , was Gerd Schröder und Joschka Fischer hier geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden .  Das war mutig und vorausschauend , als viele , auch bei uns im Land , noch gezweifelt haben . Es erweist sich nun als richtig . Mutig und vorausschauend war auch das , was der Bundeskanzler heute dem Deutschen Bundestag für die Politik im Inneren des Landes verdeutlicht hat . Herr Bundeskanzler , Sie haben die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion für diese Politik . Deutschland hat Struktur- und Konjunkturprobleme - andere Länder übrigens auch ; aber das ist kein Trost . Anstrengung ist gefordert . Wohlstand ist in Deutschland aufbauend auf den Trümmern von 1945 gewachsen . Wir haben uns in Deutschland an Wohlstand gewöhnt , daran , dass er wächst , und haben nicht immer realisiert , dass er nicht selbstverständlich ist , dass er stets immer wieder neu und unter anderen Bedingungen gesichert und weiterentwickelt werden muss , dass Wohlstand Voraussetzungen hat . Wenn wir uns in Deutschland anstrengen , dann brauchen wir keine Angst zu haben . Wenn sich jeder und jede anstrengen , brauchen wir keine Sorgen zu haben , was die Zukunft angeht . Das Potenzial für eine gute Zukunft in Deutschland , dafür , in Wohlstand und sozialer Sicherheit zu leben , ist gegeben . Richtig , die Regierung muss sich anstrengen . Aber auch die Parteien , der Bundestag , der Bundesrat und viele andere im Land müssen sich anstrengen . Wir sind dazu bereit . Auch die Opposition muss sich im Übrigen anstrengen . Ein bisschen weniger Besserwisserei , Herr Merz , und ein bisschen weniger Selbstgerechtigkeit , Frau Merkel , was die Opposition angeht , wären schon gut . Blockieren allein , Herr Wulff und Herr Stoiber , reicht nicht . In Deutschland sitzen zu viele auf der Tribüne - die Opposition gehört dazu ; ich meine nicht Sie hier oben auf der Tribüne , sondern die politische Landschaft , die Gesellschaft - , die zuschauen und sagen , was alles nicht geht und wie schlimm alles in diesem Land ist . Es sind zu wenige , die bereit sind , die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge voranzubringen . Lassen Sie uns das miteinander machen ! Wir sind selbstkritisch genug , um zuzugestehen : Jawohl , wir machen Fehler . Aber ich sage Ihnen ebenfalls : Wer sich , auch wenn er Fehler macht , anstrengt , ist tausendmal besser als diejenigen , die nur herumsitzen und sich das Maul zerreißen über das , was nicht geht . Wir brauchen Leute , die bereit sind , die Ärmel hochzukrempeln , anzupacken und das Land nach vorne zu bringen . Darum geht es . Da sind auch Sie von der Opposition gefragt . Das geht nicht ohne Sie . Wir brauchen Sie dabei - nicht unsretwegen , sondern für das Land . Es wird eine große Herausforderung an die gesamte Opposition sein , wie sie sich dieser Aufgabe stellt . Die Opposition gehört zur Demokratie . Sie muss ihren Teil dazu beitragen , dass die Dinge gelingen können . Die Strukturprobleme und Fragen - vielleicht auch die Strukturkrise - , die wir haben , sind übrigens nicht neu . Die Folgen der Globalisierung , der Europäisierung und der demographischen Entwicklung waren schon in den 90er-Jahren erkennbar . Wir haben in Deutschland in den 90er-Jahren - ich meine das nicht nur parteipolitisch - die Zeit verschlafen . Wir haben nicht hinreichend begriffen , dass außenpolitisch und innenpolitisch viel zu tun gewesen wäre . Wir haben uns in Deutschland mit Helmut Kohl an der Spitze darauf verlassen , dass der liebe Gott sozusagen von allein die Landschaften blühen lässt . Es ist nicht so . Wir müssen unseren Teil dazu beitragen . Da ist innenpolitisch und außenpolitisch einiges nachzuholen . - Herr Kauder , es ist schlimmer : Sie haben nicht nur die Dinge , die hätten getan werden müssen , verschlafen , sondern haben die deutsche Einheit im Wesentlichen auf der Grundlage unserer sozialen Sicherungssysteme finanziert . Jetzt schimpfen Sie , dass diese Sicherungssysteme nicht funktionieren . Sie waren hauptschuldig daran , dass dieser Bereich explodiert ist . Der Kanzler hat Ihnen die Zahlen genannt : Anstieg der Lohnnebenkosten von 32 auf 43 Prozent . Es waren doch Sie , die das zugelassen und dafür gesorgt haben , dass Kosten hineingerechnet worden sind , die eigentlich nicht hineingehört hätten . Ich wundere mich im Übrigen immer , mit welcher Toleranz Sie zugestehen , dass der gesamte Bereich der illegalen Beschäftigung zunehmend alle sozialen Sicherungssysteme belastet . Unternehmen , die in den großen Unternehmensverbänden von Herrn Rogowski und Herrn Hundt vertreten sind , sorgen mit Schwarzarbeit , illegaler Beschäftigung und Subsubunternehmen , also an den großen Unternehmen vorbei , dafür , dass der ehrliche Unternehmer und der ehrliche Arbeitnehmer - das ist in Deutschland leider wahr - die Dummen sind und die anderen sich ins Fäustchen lachen . Das darf so in Deutschland nicht bleiben . Wir haben zwischen 1998 und 2002 vieles in Deutschland in Bewegung gebracht . Wir haben uns außenpolitisch neu justiert . Diese Neujustierung - gerade kam der Zuruf Das kann man sagen - ist uns zwar nicht leicht gefallen , aber wir alle sind stolz , dass wir während unserer Regierungszeit - und nicht Sie - diese Neujustierung vorgenommen haben . Die Bereitschaft , dass Deutschland als souveränes Land in Europa Rechte und Pflichten mit allen Konsequenzen übernimmt , wie zum Beispiel auf dem Balkan , in Afghanistan oder in anderen Teilen der Welt , geht auf die Erfolgspolitik von Schröder und Fischer zurück und nicht auf Ihre Politik . In den vier Jahren von 1998 bis 2002 haben wir die galoppierende Neuverschuldung gebremst . 1998 musste der Bundesfinanzminister von jeder Mark aus den Steuereinnahmen des Bundes 22 Pfennig an Zinsen zahlen . Heute sind es nur noch 19 Pfennig . Wir sind stolz auf das , was wir in diesen vier Jahren erreicht haben . Diesen Weg , die Höhe der Nettokreditaufnahme zu senken , werden wir weitergehen und wir werden dieses Ziel weiterhin im Auge behalten , weil unsere Kinder und Kindeskinder von uns etwas anderes erben sollen als nur Schuldscheine und Hypotheken . Wir haben in den letzten vier Jahren im Kern auch die zusätzliche Alterssicherung beschlossen . Sie ist nun auszugestalten . Wir stehen nun vor der schweren Aufgabe - das ist die Hauptaufgabe in dieser Legislaturperiode ; ihre Erledigung wird allerdings länger als vier Jahre dauern - , den Wohlstand dauerhaft zu sichern und den Sozialstaat in seiner Substanz zu garantieren . So sagt es auch der Koalitionsvertrag mit den Worten Erneuerung , Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit . Im Regierungsprogramm der Sozialdemokraten stehen dafür die Worte Erneuerung und Zusammenhalt . Wir wollen Wohlstand sichern und die Substanz des Sozialstaates garantieren . Wenn man beide Aufgaben ernst nimmt , erkennt man , dass man zuerst den Wohlstand sichern muss . Wir alle , die wir über soziale Gerechtigkeit sprechen und sie erhalten wollen , müssen immer bedenken , dass es soziale Gerechtigkeit auf hohem wie auch auf niedrigem Niveau gibt . Wir alle gehen automatisch davon aus , dass das Niveau der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland hoch ist und dass der Wohlstand , der über 50 Jahre gewachsen ist , mindestens so bleibt wie heute . Das wollen wir auch erhalten . Aber selbstverständlich ist das nicht . Deshalb ist es die vorrangige Aufgabe unserer Politik , dafür zu sorgen , dass wir dieses hohe Niveau der sozialen Gerechtigkeit erhalten , um darauf aufbauend den Sozialstaat in seiner Substanz so zu organisieren , wie diese Koalition das will . Zur Sicherung des Wohlstands tragen auch Investitionen in Bildung und Forschung bei . Ich kann nur bestätigen , was manche Redner angesprochen haben und was der Bundeskanzler zum Schluss seiner Regierungserklärung verdeutlicht hat . Auch in der Rede von Frau Merkel kam dieses Thema vor , allerdings hat sie es falsch interpretiert . Frau Merkel , was Innovationen und was Forschung und Technologie angeht , können wir uns mit dem , was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben , sehr gut sehen lassen . Der Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung ist seit 1998 um 25 Prozent gestiegen . Deshalb war es möglich , auch in diesem Jahr die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft um 2 ,5 Prozent zu erhöhen . Deshalb liegen wir im internationalen Vergleich , was die Ausgaben bei Forschung und Entwicklung angeht , im oberen Mittelfeld . Bei den kleinen Biotechnologieunternehmen sind wir Spitze . Die Quote der Studienanfänger ist von 1999 , als sie bei 28 ,5 Prozent lag , auf jetzt 35 ,6 Prozent gestiegen . In den letzten Jahren haben wir 40 Lehrstühle für Existenzgründer geschaffen . Trotz der guten Zahlen aus den letzten Jahren ist die Aufgabe aber noch nicht erfüllt . Wenn man die Alterssicherung und die Sicherung des Sozialstaates gewährleisten will , sind Innovationen und das Investieren in die Köpfe und in die Herzen der Jungen , in die Forschung , in die Entwicklung , in die Technologie und in die Existenzgründungen der entscheidende Punkt . Wichtiger als alles andere ist , in die Köpfe und die Herzen der jungen Menschen zu investieren . Das ist die Zukunft des Landes . Dort muss der Schwerpunkt unserer Politik in Zukunft liegen . Zur Wohlstandssicherung gehört , dass Jugendliche eine Chance haben . Ich unterstütze ausdrücklich , was Sie , Herr Bundeskanzler , zur Erwartung an die Unternehmen gesagt haben . Darüber hinaus müssen auch die Schulen , die Eltern und die jungen Menschen ihren Teil dazu beitragen . Das Ziel , das sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben hat , ist , dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit rutscht . Das ist eine der wichtigsten Forderungen , die wir stellen und an der wir festhalten müssen . Das Schlimmste , was wir jungen Menschen zumuten können , ist , dass sie lernen , dass sie pauken - wir sagen ihnen immer , wie wichtig das ist - , und wenn sie die Schule beendet haben , müssen wir ihnen sagen , dass es leider keine Stelle für sie gibt : Setze dich in die Ecke , du bekommst Stütze , halte den Mund und störe uns nicht ! Das ist das Schlimmste , was jungen Menschen passieren kann . Das verstößt gegen die Würde des Menschen . Deshalb brauchen wir das , was die Unternehmer und die Politik leisten können , um an dieser Stelle zu stoppen und die jungen Menschen zu fördern und zu fordern . Ich unterstütze Wolfgang Clement ausdrücklich dabei , alles dafür zu tun , dass wir an dieser Stelle anfangen . In Deutschland gibt es 580 000 arbeitslose junge Menschen unter 25 Jahre . Zwei Drittel davon haben keine Ausbildung . Der Sockel der nicht ausgebildeten jungen Menschen steigt immer weiter . Das kann so nicht weitergehen ; denn das ist der Sockel , der in dieser Wirtschaft später nicht mehr erwerbsfähig ist . Zur Wohlstandssicherung gehört auch der Bereich der Investitionen ; der Kanzler hat es angesprochen und deutlich gemacht . Ich hoffe , dass Herr Stoiber inzwischen im Bundesrat ist und dort dafür sorgt , dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz doch beschlossen wird ; denn davon hängt es ab , ob die Gemeinden bis zum Jahre 2006 etwa 7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben . Man muss sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen : 7 Milliarden Euro erhalten die Kommunen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz zusätzlich . Frau Merkel , es war Heuchelei und nicht ehrlich , dass Sie uns hier mit Kulleraugen erzählt haben , man müsse den Gemeinden helfen , damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können ; denn Sie veranlassen gleichzeitig , dass Ihre Ministerpräsidenten im Bundesrat dafür sorgen , dass gegen das Gesetz gestimmt wird . Die Opposition muss dafür sorgen , dass die Kommunen handlungsfähig sind . Die CDU- und CSU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister haben die Folgen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes schon längst in ihren Haushalten der nächsten Jahre berücksichtigt . Es ist so absurd : Sie kämpfen hier und im Bundesrat dagegen und die CDU- und CSU-Oberbürgermeister und -Bürgermeister rechnen dringend mit dem Geld , das wir ihnen geben wollen . Sie wollen es ihnen aber verweigern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Wohlstandssicherung gehört auch das schwierige Kapitel , das ich mit folgender Leitlinie überschreiben will : Alle Arbeit , die es in Deutschland gibt , muss von denen getan werden , die legalerweise in Deutschland sind . An dieser Stelle kneifen wir oft . Es gibt nicht nur die Arbeitslosigkeit , sondern es gibt auch die Erwartung , dass eine bestimmte Arbeit mit einem bestimmten Status und einem bestimmten Stundenlohn an einer bestimmten Stelle anfällt . Das geht nicht zusammen . Ich bitte dringend , dass wir intensiv darüber diskutieren , was man hier machen kann und muss . Es kann nicht sein , dass wir in Deutschland eine hohe Arbeitslosenzahl haben und es Arbeit gibt , die nicht getan wird , sodass Menschen aus dem Ausland geholt werden müssen , die sie leisten . Es kann nicht sein , dass Arbeitslose bestimmte Arbeiten wegen des Status nicht erledigen . Die Lösung dieses Problems ist nicht leicht . Durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes haben wir damit begonnen . Mit den Projekten , über die wir jetzt reden , gehen wir die nächsten Schritte . Hierin stecken Fördern und Fordern . Die , die wir dabei angucken , müssen wissen , dass wir es ehrlich meinen . Wir wollen das nicht auf Kosten der unteren Schicht und derer , die arbeitslos sind , austragen . Wir müssen dafür sorgen , dass sie im Kleinen und im Großen die Chance haben , in den Arbeitsmarkt hineinzuwachsen . Das ist unsere Aufgabe , an ihr haben wir zu arbeiten . Ich bestehe aber darauf : Wir müssen alles dafür tun , dass die Arbeit , die es in Deutschland gibt , von denen getan wird , die in legaler Weise in diesem Land sind . Dabei bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Aufgabe aller . Hier hat Hartz Recht gehabt - das ist in den Debatten der vergangenen Monate ein wenig untergegangen - : Er hat immer gesagt , dass die Politik das nicht alleine kann und dass alle in der Gesellschaft an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu beteiligen sind . Deshalb appelliere auch ich noch einmal an die Gemeinden , die Landkreise und die Länder : Steigen Sie nicht aus der Finanzierung von Beschäftigungsinitiativen und Qualifizierungsgesellschaften vor Ort aus , damit die Menschen eine Anlaufstelle haben und unterkommen können . Wir brauchen sie auch in Zukunft . Der Kanzler hat deutlich gemacht - der Wirtschafts- und Arbeitsminister tut das auch - , dass wir die Brücke von der jetzigen Situation , die unbefriedigend ist , zu dem , was Hartz bedeutet , bauen wollen . Das gilt auch für das , was im nächsten Jahr , wenn die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenwachsen , Schritt für Schritt zu leisten ist . Zur Wohlstandssicherung gehört ein ehrliches Wort über die Länge unserer Lebensarbeitszeit . Das waren früher 50 Jahre . Mit 13 oder 14 Jahren begann man einen Beruf , mit 64 oder 65 Jahren stieg man aus dem Erwerbsleben aus . Heute liegt das Durchschnittsalter beim Arbeitsbeginn bei 21 Jahren , weil viele studieren . Übrigens sind das nicht zu viele , sondern eher noch zu wenig ; manche finden auch keinen Job . Das Durchschnittsalter beim Ausstieg aus dem Erwerbsleben liegt bei 59 Jahren . Die Lebenserwartung liegt heute höher als 1950 , nämlich um sieben Jahre . Aber die Lebensarbeitszeit wird kürzer . Die ganze Last konzentriert sich auf die 38 Arbeitsjahre zwischen 21 und 59 Jahren . Das kann so nicht weitergehen . Deshalb müssen wir klar sagen : Es ist nötig , dass sich das faktische Renteneintrittsalter von 59 Jahren auf 65 Jahre verschiebt . Das müssen wir erreichen . Wir müssen uns von der Vorstellung trennen , es sei schick und sozialpolitisch vernünftig , einen Menschen mit 50 , 52 oder 55 Jahren in Rente zu schicken . Nein , ein Mensch kann und muss auch noch mit 55 , 60 oder 65 Jahren die Chance bekommen zu arbeiten . Dabei wird deutlich , dass ein vernünftiger Umgang mit der Dauer des Arbeitslosengeldes an dieser Stelle Sinn macht . Der frühe Ausstieg aus dem Erwerbsleben ist kein biblisches Gesetz . Das ist vor zehn Jahren gemacht worden - viele haben damals Blüm Beifall geklatscht - , als es darum ging , den großen Unternehmen die Möglichkeit zu geben , Sozialpläne zu finanzieren . Bei diesem Punkt geht es um Ehrlichkeit bzw . Unehrlichkeit . - Herr Gerhardt , Sie nicken ; Frau Merkel kennt diese Praxis noch nicht so genau . - Damals sind die Arbeitslosenversicherungsbeiträge kräftig angehoben worden , damit große Unternehmen Menschen mit 55 oder 57 Jahren entlassen konnten , die ein hohes Arbeitslosengeld bekamen , um danach in Rente zu gehen . Das ist die Wahrheit . Wenn wir deutlich machen , dass wir es uns nicht leisten können , dass Menschen mit 55 oder 57 Jahren in Rente gehen , dann müssen wir auch sagen , wie wir dies anders regeln . Dies wird keine Strafaktion . Da gibt es einen Vertrauensschutz . Aber wir müssen eine sinnvolle Regelung finden , um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt an dieser Stelle zu reformieren . Zum Wohlstand gehört , dass wir ein anderes großes Arbeitspotenzial , das wir haben , besser als bisher nutzen . Ich spreche von der Arbeitskraft der Frauen , von der Generation der jüngeren Frauen in diesem Land . Die Erwerbstätigkeit der Frauen liegt im Westen bei 60 Prozent , im Osten bei 73 Prozent . Das kann so nicht bleiben . Wir brauchen das Wissen , das Können und die Kreativität von Frauen . Wir müssen ihnen auch Lebenschancen bieten . Das verbindet sich mit dem , was zwar heute nicht Hauptthema ist , aber was ebenfalls auf unserer Agenda steht : Hilfe zur Ganztagsbetreuung , damit die Frauen die Chance bekommen , Familie und Beruf zu vereinbaren . Wir wollen in diesem Jahrzehnt endlich erreichen , dass auf Parteitagen nicht nur über Quoten gesprochen wird , sondern dass die Generation unserer Töchter und Enkeltöchter die reale Chance hat , Familie und Beruf vernünftig miteinander zu verbinden . Wohlstand und soziale Gerechtigkeit : Soziale Gerechtigkeit ist nicht dasselbe wie Gleichheit . Gerechtigkeit beinhaltet immer auch die Frage von Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Einzelnen . Soziale Gerechtigkeit ist aber nur möglich , wenn der Zusammenhalt in der Gesellschaft organisiert ist . Der Begriff der Eigenverantwortung , Frau Merkel , schreckt uns nicht . Sie wissen : Die sozialdemokratische Überzeugung orientiert sich immer am Einzelnen . Eigenverantwortung wird bei uns groß geschrieben . Aber Eigenverantwortung ist nur glaubhaft , wenn bei aller Verantwortung , die Eltern für ihre Kinder haben , der Staat , die Gemeinschaft aller - der Staat ist keine Krake , die die Menschen ausbeuten will , sondern die berechtigte und vereinbarte Organisation der Gesellschaft - , in der Lage ist , die Rahmenbedingungen für Kindergärten , Schulen und Hochschulen so zu gestalten , dass auch Kinder aus Arbeiterfamilien diese Schulen besuchen können . Sie können so viel reden , wie Sie wollen : Wir laufen vor dem Staat nicht weg . Wir wissen , dass der Staat allen Grund hat , sparsam zu sein und schlank zu werden . Jeder Euro , den er ausgibt , ist das hart verdiente Geld seiner Bürger . Aber ohne den Staat geht es nicht . Auch für die Zukunft muss gelten : Eigenverantwortung und Zusammenhalt , Wohlstand und soziale Gerechtigkeit haben damit zu tun , dass alle Menschen in der Gesellschaft handlungsfähig bleiben und die Chance zur Selbstverwirklichung und Eigenverantwortung erhalten . Wir sprechen viel über Generationengerechtigkeit . Bei all dem , was wir zu den Sozialversicherungssystemen zu sagen haben , wird uns das noch beschäftigen . Dafür bleibt heute nicht viel Zeit . Ich will aber deutlich machen , dass wir nicht dem manchmal geäußerten Irrglauben anhängen , dass die totale Privatisierung aller Lebensrisiken das Beste wäre . Ich sage Ihnen : Es gibt in einer Gesellschaft nichts Besseres , als dass Menschen für Menschen da sind und man sich bei existenziellen Lebensproblemen auf Menschen verlassen kann . Diese sozialen Sicherungssysteme , die wir finanzieren , sind sicherer als alle Lebensversicherungen und Aktien . Wir wollen , dass Generationen auch in Zukunft im vernünftigen Gleichschritt - nach dem Motto : Jeder trägt seine Last - füreinander sorgen . Das ist besser als alles andere . Das gilt im Übrigen auch - ich bin sehr dankbar dafür , dass es in diesem Zusammenhang klare Worte gab - für die gesetzliche Krankenversicherung . Manche sagen : Ich weiß nicht , ob ich das wieder herausbekomme , was ich eingezahlt habe . Das ist in der Tat so . Das ist aber auch nicht der Sinn . Eine Krankenversicherung ist kein Sparklub . Die Krankenversicherung funktioniert nur , wenn viele wissen , dass sie mehr einzahlen , als sie herausbekommen , damit einige , die darauf angewiesen sind , mehr herausbekommen , als sie einzahlen . So funktioniert das ganze System . Jeder kann der Betroffene sein , jeder kann - auch in jungen Jahren - verunglücken oder behindert sein und viele Jahre lang darauf angewiesen sein , dass sich die Gesellschaft für ihn engagiert . Insofern steht dieses Prinzip nicht zur Disposition . Zur sozialen Gerechtigkeit gehört , dass alle Gruppen - der Kanzler hat das deutlich gemacht - , auch der öffentliche Bereich , ihren Teil leisten . Ohne jemandem vorzugreifen , sage ich deshalb : Die Koalitionsfraktionen haben gestern vereinbart , dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen , zum 1 . Januar 2004 die Diäten nicht zu erhöhen und das übliche Sterbegeld für Abgeordnete abzuschaffen . Mit diesem Vorschlag leisten wir einen Teil unseres Beitrages . Wenn wir in Deutschland die Dinge in den Griff bekommen wollen , brauchen wir das Miteinander . Das wissen wir . Ein Großteil dessen , was der Kanzler vorgeschlagen hat , können wir nicht allein mit der Mehrheit des Bundestages erreichen . Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit und die Zustimmung des Bundesrats . Bei allem Streit muss es im Interesse des Landes möglich sein - darauf setzen wir - , dass das gelingt . Die Koalition und diejenigen aus der CDU/CSU , die mit sozialer Marktwirtschaft noch etwas anfangen können , können zusammenarbeiten und gemeinsam vernünftige Gesetze machen . Herr Schäuble , von Ihnen - Frau Merkel sehe ich im Augenblick nicht - erwarte ich , dass Sie diejenigen stoppen , die mit großer Lust und Arroganz dabei sind , grundlegende Gemeinsamkeiten zu zerstören . Ich spreche Herrn Merz , Herrn Westerwelle und auch Herrn Rogowski an : Das , was in den letzten Tagen und Wochen gelaufen ist , muss aufhören . Herr Merz sprach in Bezug auf die Gewerkschaften vom Sumpf austrocknen . Betriebsräte sollte es im Osten nur noch in Betrieben mit über 80 Beschäftigten und im Westen in Betrieben mit über 20 Beschäftigten geben . Das Wahlrecht sollte so geändert werden , dass nicht so viele Abgeordnete im Deutschen Bundestag Mitglied in einer Gewerkschaft sein könnten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das rührt an die Grundwerte unserer Demokratie . Das ist kein Spaß mehr , sondern das demaskiert Sie . Leute , die so reden , sind formal Demokraten , sie haben aber nicht verstanden , dass Wirtschaft und Demokratie etwas miteinander zu tun haben . Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt . Die Demokratie gehört zur Wirtschaft . Wenn ich Herrn Westwelle höre , dann sehe ich Frau Thatcher schon ihr Handtäschchen schwingen . Ihre Vorschläge gehen in die Richtung , die man von Großbritannien kennt . Darauf lassen wir uns aber nicht ein . Der Deutsche Bundestag wird bei dem , was jetzt zu tun ist , eine wichtige Rolle spielen .  - Herr Westerwelle , das habe ich doch vermutet .