Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte heute verfolgt hat, konnte man hören, wie schlecht unsere Familienpolitik sein soll und wie schlecht die Prioritäten waren, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind. Angesichts dessen will ich darauf hinweisen – das ist nicht ganz unwichtig –, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden. Die Geburtenrate ist gestiegen, und sie steigt weiter. Das klingt heute so selbstverständlich, ist es aber längst nicht. Wenn man einen Blick auf die Zahlen wirft, stellt man fest: So viele Kinder wie heute kamen zuletzt in den 70er-Jahren in Deutschland auf die Welt. Das ist eine tolle Entwicklung, und das nicht nur deshalb, weil unsere Sozialsysteme auch zukünftig Beitragszahler brauchen und weil wir in den nächsten Jahrzehnten eine Vielzahl an Fachkräften brauchen werden. Nein, Kinder sind ein Geschenk für jedes Paar und im Übrigen auch für unsere Gesellschaft. Wir als Union möchten alles dafür tun, dass sich noch mehr Paare entscheiden, Kinder zu bekommen. Was heißt das konkret? Dazu gehört vor allem, dass wir gemeinsam weiter daran arbeiten, den Alltag von Familien zu erleichtern. Beruf und Familie müssen gut miteinander vereinbar sein. Die finanzielle Belastung für eine Familie darf nicht zu hoch sein, und die Kinder müssen gut betreut und ausgebildet werden. Die Ministerin und auch meine Vorredner haben die wichtigsten Maßnahmen für diesen Haushalt bereits genannt: Wir stellen 3,5 Milliarden Euro für eine Qualitätsoffensive an den Kitas zur Verfügung. Ich will das noch mal ganz deutlich sagen: Das ist ein großer Schritt, und wir sollten das hier auch nicht kleinreden. Wir werden das Thema nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen angehen können, und wir glauben, dass das ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Wir geben 2 Milliarden Euro für die Ganztagsschulbetreuung aus. Hinzu kommen finanzielle Verbesserungen für jede einzelne Familie, wie zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Dabei steht für uns ein Prinzip im Vordergrund, auf das ich heute auch noch einmal eingehen möchte, nämlich die Wahlfreiheit. Wahlfreiheit bedeutet in der Familienpolitik für uns: Der Staat gibt kein Erziehungsmodell vor, sondern ermöglicht es den Familien, ihr Leben so zu leben, wie sie es möchten. Ich erlebe folgende Diskussion in dem Zusammenhang immer wieder: Es gibt die einen, die sagen: Wie kann es sein, dass die Kita schon um 17 Uhr zumacht, freitags vielleicht sogar schon deutlich früher? Sie müssten doch eigentlich bis 20 Uhr aufhaben, gerade, wenn ich im Schichtdienst arbeite. – Andere entgegnen dann empört: Was sind das für Rabeneltern? In den ersten drei Jahren gehört das Kind nach Hause, zu den Eltern. Ich weiß, dass es für Zweijährige ein verdammt langer Tag in der Kita sein kann, wenn sie von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr dort sind. Ich weiß aber auch, dass man jedes Kind individuell betrachten sollte und dass Kinder damit ganz unterschiedlich klarkommen. Wir glauben immer noch daran, dass Eltern in summa am besten wissen, was für ihr Kind gut ist. Tatsache ist auch, dass viel mehr Eltern – denken Sie nur an die alleinerziehende Mutter – darauf angewiesen sind, ganztags zu arbeiten, und nicht jeder hat das große Glück, noch Großeltern um die Ecke zu haben, die unterstützen können. Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben nicht die Aufgabe, Eltern zu erziehen oder zu belehren. Eine Mutter, die in Vollzeit arbeiten will, muss das tun können. Sie muss sich dafür ebenso wenig rechtfertigen wie der in Vollzeit erwerbstätige Vater. Dasselbe gilt für ein Elternteil, das sich aus Überzeugung eine berufliche Auszeit von drei Jahren nimmt und sich um das Kind kümmert. Wir geben keinen Weg vor, und wir sollten aufhören, immer mit dem Finger auf das jeweils andere Modell zu zeigen. All diese Eltern verdienen Respekt und Wertschätzung, und alle müssen sich darauf verlassen können, die notwendigen Bedingungen hierfür vorzufinden. Das verstehen wir als Union unter Wahlfreiheit, und unsere Politik muss so sein, dass sie die erwähnten beiden Wege gleichberechtigt ermöglicht. Was sind nun diese Bedingungen? Woran werden wir in dieser Wahlperiode arbeiten, um Wahlfreiheit noch besser zu ermöglichen? Hier in der Debatte ist schon einiges gesagt worden. Deswegen möchte ich mich entsprechend kurzfassen. Erstens. Wir müssen uns für bessere Kinderbetreuung einsetzen. Noch in diesem Jahr – das ist bereits gesagt worden – bringen wir das Gute-Kita-Gesetz mit einer bedarfsgerechten Förderung für die Länder auf den Weg. Wir werden im Übrigen auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen beschließen. Zweitens. Wir müssen die sozialen Berufe dringend weiter aufwerten – auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Drittens werden wir uns weiter – um das ganz kurz zu sagen – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf starkmachen. Hier ist ein echtes Umdenken in der Arbeitswelt erforderlich. Das ist ein echter Kulturwandel, und das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen starkmachen sollten – im Übrigen auch in Teilzeit. Wir werden uns deshalb für familienfreundliche Strukturen in Unternehmen – etwa durch mehr betriebliche Kinderbetreuung – einsetzen. Wichtig ist uns auch – wir haben an anderer Stelle schon darüber gesprochen –, dass wir uns um neue Arbeitszeitmodelle und die Förderung von Homeoffice-Lösungen kümmern. Das hilft nicht jedem – das weiß ich auch; in der Debatte wird dann immer entgegnet, dass nicht jeder so arbeiten kann –, aber für diejenigen, die so arbeiten können, wo das möglich ist, sollten wir auch die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein: Die Geburt eines Kindes darf für ein Elternteil nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Karriere sein. Nur wenn uns das gelingt, werden wir noch mehr Paare dazu ermutigen können, Kinder zu bekommen, und das wäre wirklich gut für uns alle. Vielen Dank.