Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte hat uns allen noch einmal sehr anschaulich vor Augen geführt , dass die auswärtige Kulturpolitik zwei Besonderheiten hat . Es gibt einerseits wohl kaum einen hier in diesem Hause debattierten Bereich , bei dem die Übereinstimmung aller Fraktionen über die Ziele so weitgehend ist wie gerade im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik . Wir sollten uns aber nicht darüber täuschen _ darüber habe ich ebenfalls zu sprechen _ , dass es andererseits wohl kaum einen politischen Bereich in diesem Parlament gibt , bei dem die Kluft zwischen den hehren Ansprüchen , die durch diesen Antrag noch einmal untermauert worden sind , und der traurigen und immer trauriger werdenden Wirklichkeit so groß ist . In Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir natürlich noch einmal einige Zahlen vor Augen geführt . Ich teile nicht die Auffassung mehrerer Vorredner , dass die auswärtige Kulturpolitik in Gänze weniger Kürzungen als der Gesamthaushalt zu verzeichnen gehabt habe oder auch nur in gleichem Maße von Mittelkürzungen betroffen gewesen sei . In Wahrheit sind in diesem Bereich über das übliche und vielleicht auch notwendige Maß hinausgehende Kürzungen erfolgt . Dieses Abschmelzen ist deswegen besonders beklagenswert und problematisch , weil nicht nur unsere europäischen Partnerländer , sondern auch die USA und einige andere Länder sehr wohl erkannt haben , dass diese weichen Standortfaktoren nicht nur das Wahre , Gute , Schöne vermitteln , sondern langfristig den Interessen eines Landes zuweilen mehr dienen als manch andere so genannte harte Standortfaktoren . Dass ein Umsteuern trotz Ihrer hehren Worte und trotz Ihres Antrags , meine lieben Freunde von den Koalitionsfraktionen , der Popanz ist und manche Worte enthält , die wir überhaupt nicht verstehen können , nicht wirklich erfolgt ist , muss man in der Tat beklagen . Es nützt uns gar nichts , uns zu vergewissern , dass es eine dritte Säule der Außenpolitik gibt , ob sie nun wankt oder nicht . Tatsache ist : Die Mittel für die GoetheInstitute sind von 243 Millionen DM im Jahr 1997 auf 226 Millionen DM verringert worden , obwohl es doch den Fusionsbonus hätte geben sollen , der auch angesprochen worden ist . Das hat natürlich draußen in der Welt _ wenn man reist , merkt man das sehr viel deutlicher _ zu bitteren Konsequenzen geführt . Wolfgang Schäuble 16462 Die Auslandsschulen _ Herr Schäuble hat eben ein Beispiel genannt _ haben eine überdurchschnittliche Kürzung ihrer Etats erfahren . Es ist nicht nur in Seoul , sondern auch an vielen anderen Standorten so : Die Auslandsschulen kriechen wirklich auf dem Zahnfleisch . Auch das , liebe Freundinnen und Freunde von SPD und Grünen , sind wiederum harte Zahlen : Von 1997 auf 1997 wurden die Haushaltsmittel für Auslandsschulen _ nicht der Bauetat , sondern der reine Schulfonds _ , die im Jahr 1996 330 Millionen DM betrugen , auf 383 Millionen DM erhöht . Von 1999 auf 2000 wurden die Mittel von 379 Millionen DM auf 350 Millionen DM zurückgeführt . Das sind harte Fakten . . Es nützt mir , ehrlich gesagt , nichts , dass wir uns hier in Gutmenschenmanier alle dessen vergewissern , wie wichtig die auswärtige Kulturpolitik ist , . wenn dann später die Haushaltsberatungen solche Ergebnisse zeitigen . Das traurigste aller Kapitel _ mein Lieblingsfreund Naumann ist ja nicht mehr da ; jetzt habe ich die Hoffnung , in Herrn Nida-Rümelin vielleicht einen etwas offeneren Gesprächspartner zu finden _ ist natürlich die Deutsche Welle . Das muss man sich einmal vor Augen halten _ ich zitiere aus dem Antrag _ : Als Medium zur Darstellung der deutschen Politik , Wirtschaft und Kultur kommt der DW entscheidende Bedeutung zu . Daneben spielt sie eine zunehmend größere Rolle in Krisengebieten . Klasse , gut gebrüllt , Löwe ! _ Wie sieht denn die Realität aus ? Es gab Kürzungen von 670 Millionen DM auf 541 Millionen DM . Das ist Kahlschlag , und zwar ohne Konzept . . In Ihrem Antrag steht , dass Sie den Programmauftrag der Deutschen Welle verändern wollen . Sie hatten dazu zweieinhalb Jahre Zeit . In Ihrer Koalitionsvereinbarung sprechen Sie sich für die Stärkung der medialen Außenrepräsentanz aus . Dies haben wir immer angemahnt ; aber nichts ist geschehen . Das Einzige , was geschehen ist , sind Kürzungen und Staatseingriffe . Ich habe mich einmal hingesetzt und zum Kapitel Staatseingriffe bei der Deutschen Welle eine Dokumentation zusammengestellt . Ich finde , man sollte nicht für eigene Bücher werben .Aber ein gelegentlicher Blick in dieses Buch öffnet einem die Augen , was in der Ära Naumann geschehen ist . Das Schöne ist , dass ich jetzt keinenAnsprechpartner mehr für diese Ära habe .Aber ich habe die Hoffnung , nun einen etwas verständnisvolleren Partner in diesem Bereich zu haben . Aber , liebe Freundinnen und Freunde _ jetzt spreche ich die von der CDU/CSU gleich mit an _ , dass angesichts der Entwicklung der letzten Jahre , die die Deutsche Welle wirklich geelendet hat , und angesichts dieses extrem wichtigen Instruments zur Vermittlung des Deutschlandbildes _ nicht nur des kulturellen , sondern auch des gesamtgesellschaftlichen _ jetzt auch noch ein Staatsrat zum Intendanten gewählt worden ist _ er mag so nett sein , wie er will _ , zeugt nicht gerade von Instinkt . Dass man in dieser Situation , in der die Deutsche Welle praktisch zu einem Staatsfunk . zu werden droht , auch noch gegen die Interessen der gesellschaftlichen Verbände in einer großen Koalition einen Staatsrat durchsetzt , entspricht nicht dem Maß an Instinkt , das ich erwartet hätte . . Ich möchte meine Rede mit folgenden Worten schließen _ das wird diejenigen , die mich kennen , nicht überraschen _ : Wenn wir von der Bürgergesellschaft sprechen und wir das Stiftungsrecht , das ein Gutmenschenthema ist , ändern wollen , dann sollten wir _ das vermisse ich in Ihrem Antrag _ auch einmal darüber sprechen , ob wir uns nicht gemeinsam _ das ist ein Angebot an alle _ darüber Gedanken machen sollten , privates Stiftungskapital zu akquirieren . _ Den anachronistischen Begriff Public Private Partnership nehme ich zurück . . Dieser Begriff muss nicht verwendet werden . Aber dass Sie den Kollegen Irmer beschuldigt haben , er kenne sich nicht mit auswärtiger Kulturpolitik aus , das ist das Schlimme .