Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Uns von der PDS im Bundestag wird zu viel über die Rentner im Allgemeinen gesprochen , aber Rentner ist nun einmal nicht gleich Rentner . Auch bei den Renten gibt es oben und unten , Ost und West , Männer und Frauen . Zum Beispiel leben in der Bundesrepublik circa 2 ,5 Millionen Frauen mit einer Rente unter 300 Euro pro Monat . In den neuen Ländern wird fast jede dritte neue Rente wegen Altersarbeitslosigkeit gezahlt . Durch die progressive Erhöhung der Altersgrenzen führt das zu Abschlägen von bis zu 18 Prozent . Da bin ich schon bei einer wichtigen Forderung der PDS : Wir brauchen einen Zeitplan zur Angleichung der Ostrenten an die Westrenten . Wir wollen die viel beschworene deutsche Einheit auch bei den Renten . Ich darf Ihnen sagen , dass der aktuelle Rentenwert Ost nur bei knapp 88 Prozent des Westrentenwertes liegt . Die SPD erklärt nun in Briefen an Rentnerinnen und Rentner , sie wolle einen solchen Zeitplan zur Angleichung der Rentenwerte von Ost und West nicht , und verweist dabei auf die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse . Da habe ich einen Vorschlag an Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Legen Sie doch einfach einen Zeitplan für die Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West vor , dann haben wir auch gleich einen Zeitplan für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West . Frau Göring-Eckardt von den Grünen , hier in der Debatte schon mehrmals angesprochen , spricht viel über Generationengerechtigkeit . Jüngst dachte sie in diesem Zusammenhang über die Absenkung des Rentenniveaus nach . Das Problem ist nur , dass mit dem Begriff Generationengerechtigkeit unentwegt soziale Unterschiede verwischt werden sollen und er von vielen als Kampfbegriff missbraucht wird , der die Generationen gegeneinander aufwiegelt und die Entsolidarisierung in der Gesellschaft befördert . Es gibt nun einmal eine Erbengeneration , darunter übrigens viele grüne Wählerinnen und Wähler , die bei der geltenden Erbschaftsteuer bequem ihren Job als angenehmen Zeitvertreib verstehen können , weil sie materiell durch ihr Erbe abgesichert sind . In der gleichen Generation gibt es aber auch Menschen , die gar nichts erben werden , die nicht einmal genug Geld haben , um etwas für das Alter zu sparen . Wer heute einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellt , muss damit rechnen , dass sein Vermögen und Leistungen , die eigentlich der Altersvorsorge dienen sollten , auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden . Diese Arbeitslosen wollen eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen , wie es von der Regierung verlangt wird , gleichzeitig nimmt diese ihnen ihr Vermögen aber wieder ab . Im Stern dieser Woche sind dazu einige interessante Fallbeispiele aufgeführt . Abschließend , meine Damen und Herren , möchte ich noch einmal auf den Osten zu sprechen kommen . Gern wird ja angeführt , wie hoch das Rentenniveau im Osten im Vergleich zu dem im Westen sei . Laut Statistik verfügen Rentnerehepaare in den alten Bundesländern über ein durchschnittliches Nettoeinkommen , das nur ungefähr 200 Euro über dem von Rentnerehepaaren in den ostdeutschen Ländern liegt . Das klingt schon ganz gut , aber häufig wird vergessen , dass das nur die halbe Wahrheit ist ; denn der Anteil der Rente am Nettogesamteinkommen im Westen beträgt bei kleineren Renten nicht einmal 50 Prozent . Mehr als die Hälfte machen Pensionen , Mieteinkünfte , Privatrenten und andere Einkommensarten aus . In den neuen Ländern wird das Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner dagegen fast ausschließlich durch die gesetzliche Rente bestritten . Meine Damen und Herren , wenn wir über die Weiterentwicklung des Rentensystems sprechen , müssen wir von folgenden Voraussetzungen ausgehen : Es muss sozial und solidarisch zugehen . Wir von der PDS sagen : Es muss Rente von allen für alle geben . Vielen Dank .