Partei: CDU/CSU
Ich kann Edzard Reuter gut verstehen , der zum König von Berlin gekrönt werden will und nicht die Ochsentour in einer solchen Mannschaft antreten will , um in der Politik Karriere zu machen . Er weiß offensichtlich auch , warum er sich nicht Herrn Scharping als Berater zur Verfügung gestellt hat ; sonst müßte er sich nämlich mit einer solchen Fraktion auseinandersetzen , wie Sie es sind , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Aber er hat Herrn Scharping einen kleinen Trostpreis gegeben : Er hat ein Buch von ihm vorgestellt . Ich zitiere aus der Rede , die er aus diesem Anlaß gehalten hat : Die Verteufelung von Innovationsprojekten wie der Raumfahrt und der Bio- und Gentechnologie oder des Jäger 90 _ so Edzard Reuter _ hat hochqualifizierte Arbeitsplätze nicht in Deutschland , sondern anderswo in der Welt geschaffen . . Auch der jüngste Schulterschluß zwischen Altkanzler Schmidt und Alt-Juso Scharping kann nicht davon ablenken , daß dieser 1982 von der jetzigen Troika auf Grund seines Festhaltens an den sogenannten Sekundärtugenden davongejagt worden ist . . Wäre der selbsternannte Weltökonom , der Versager und Schuldenmacher der ausklingenden 70er Jahre , nicht nur älter , sondern zwischendurch auch weiser geworden , hätte er Rudolf Scharping für sein Magdeburger Zusammenspiel mit den Erben von Stalin und Honecker geohrfeigt statt umarmt . . Ich habe eine politische Jackpot-Frage . Auf wen ist wohl folgender Satz zurückzuführen ? Die Jungsozialisten sehen den Grund für die Strukturkrisen im kapitalistischen System und _ ich zitiere jetzt wörtlich _ treten gleichfalls für die Vergesellschaftung der entscheidenden Bereiche in der Industrie , Finanzsektor , Handel und Dienstleistungen ein ; . . . kurzfristig ist die Durchsetzung einer Preiskontrolle zum Beispiel für Grundnahrungsmittel notwendig . . _ Nein , es ist weder das Ahlener Programm noch das Kommunistische Manifest . Ich kann das Rätsel lösen : Es handelt sich um eine Entschließung der Jungsozialisten in der SPD vom 7 . September 1974 , unterschrieben vom damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping . . Seit Sachsen-Anhalt und dem 26 . Juni wissen wir : Die SPD scheut nicht einmal davor zurück , um das Linsengericht eines Ministerpräsidentenposten willen auch den Kommunisten wieder Einfluß auf die deutsche Politik einzuräumen . In Magdeburg wird erprobt , was für Bonn geplant ist . . Das ist das , was wir als Volksfront und was Herr Hintze zu Recht als Linksfront darstellt . Die PDS ist nichts anderes als die alte SED : gleiche Mitglieder , gleiche Organisation , gleiche Funktionäre , gleiche Kader , gleiche Kassen und Konten . Nur der Name ist geändert worden . Ich hätte natürlich tausendmal lieber mein Leben in der DDR verbracht als in dem Deutschl and , in dem ich jetzt leben muß _ so Sarah Wagenknecht , Vertreterin der kommunistischen Plattform im Vorstand der PDS in Kennzeichen D am 27 . Juli 1994 . Der Landesvorsitzende der PDS in Mecklenburg , Holter , sagt , das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland gehöre abgeschafft . Im Grundsatzprogramm der PDS heißt es : Wir sind uns einig , daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß . An anderer Stelle _ das muß uns zu denken geben _ : Dem historischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20 . Jahrhundert . Schließlich will die kommunistische PDS die Spaltung Deutschlands auf Dauer im Grundgesetz durch die Einführung einer eigenen Ostkammer im Bundestag festschreiben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind nicht auf einem Auge blind wie die SPD . Wir bekämpfen Radikale von rechts und von links . . Sie hätten unserem Land und auch dem internationa - len Ansehen unseres Landes viel erspart , wenn Sie nicht absichtlich Obstruktionspolitik zur Begünsti21422 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Michael Glos gung auch der Rechten in diesem Land bet rieben hätten . . Wir hätten uns viel erspart , wenn die SPD beim neuen Asylgesetz rechtzeitig auf uns gehört hätte . . Durch ihre Verweigerungshaltung hat die SPD den Nährboden für Frey , Schönhuber und Konsorten bereitet . . Aus parteitaktischen Gründen war man vor der Wahl in Baden-Württemberg zu keiner Lösung bereit und hat damit bewußt die Reps gefördert . Das ist eine Tatsache . . Frau Renate Schmidt , die fränkisch-barocke Ausgabe von Regine Hildebrandt , hat damals noch sehr weitsichtig , wie es ihre Art ist , verkündet _ und ich zitiere wieder _ : Durch das neue Asylrecht wird kein einziger Asylant weniger nach Deutschl and kommen . Heute sind es über 70 % weniger , gegenüber dem Höchststand sogar 85 % weniger . Wer sich so irrt , dem kann man keine Regierungsverantwortung übertragen , weder in Bayern noch in Deutschland . . Richtig ist : Die SPD hat in Sachsen-Anhalt den Grundkonsens der Demokraten aufgekündigt , in Deutschland keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen , die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen . _ Ich habe deswegen aus den Programmen zitiert . _ Der Schulterschluß mit den Verbrechern an Mauer und Stacheldraht , den Henkern von Bautzen um eines Ministerpräsidentenpostens willen zerstört die Gemeinsamkeit der Demokraten . Genau hier , an dieser Stelle , wird die Gemeinsamkeit gestört , meine sehr verehrten Damen und Herren . . _ Frau Kollegin , wenn Sie mir nicht glauben , dann glauben Sie Klaus von Dohnanyi , der sagt : Wer jetzt glaubt , er kann Tolerierungs- und Koalitionsabsprachen mit der PDS treffen , der ruiniert Deutschland . . Die SPD hat zum Erfolg der PDS in den neuen Ländern auf erschreckende Weise beigetragen . Auch Herr Klose hat es heute wieder getan , indem er die gewaltigen Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern diskriminiert hat , statt die Ursache für die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dort beim Namen zu nennen : Es war die sozialistische und die kommunistische Vergangenheit , die Arbeitsplätze dort ruiniert und zerstört hat . . Herr Scharping trägt für diese unheilvolle Entwicklung die Verantwortung . Einer seiner engsten Mitarbeiter ist Leiter der Staatskanzlei in Magdeburg . Herr Scharping , Sie haben die Suppe eingebrockt , Sie müssen auch dafür sorgen , daß das wieder in Ordnung kommt . Sie sind nur glaubhaft in Ihren Beteuerungen , dieses Magdeburger Modell nicht in Bonn praktizieren zu wollen , wenn Sie diesen Spuk dort schnellstens beenden und mit Demokraten zusammenarbeiten . Danke schön . .