Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hannibal 218 vor Christus mit großem Heer und vielen Elefanten über die Alpen zog, hat das den Alpen wohl weniger geschadet als den Elefanten. Die Verkehrsströme von heute wirken sicherlich deutlich belastender. Deshalb sind die Alpen auf schützende Regeln angewiesen. Denn die Alpen sind eine Schatztruhe für Europa, in vielerlei Hinsicht einzigartig und von existenzieller Bedeutung. Sie sind Erholungs-, Wirtschafts- und Lebensraum. Sie zeigen atemberaubende Landschaften. Die Gletscher, Seen und Schneefelder halten wichtige Süßwasserreserven für große Teile Europas. Die Bergwälder schützen vor Erosion, Lawinen und Hochwasser. Insgesamt leben in den Alpen rund 30 000 Tier- und 13 000 Pflanzenarten. Einige davon sind nach der Roten Liste gefährdet, und leider nicht nur Edelweiß und Enzian. Der Reichtum der Alpen ist allerdings auch ein Magnet der Wünsche. Eine Vielzahl von Interessen trifft hier aufeinander. Knapp 14 Millionen Menschen leben in den Alpen. In der Alpenregion mit Voralpenland leben 70 Millionen. Alle wollen hier irgendwie gut leben und wirtschaften, ihren Traditionen nachgehen und möglichst auch den kommenden Generationen ein Naturerbe hinterlassen. Mindestens 100 Millionen Menschen suchen jährlich in den Alpen Erholung und Vergnügen beim Skifahren, Klettern, Radfahren, Wandern, Gleitschirmfliegen und beim Golfen. Die Vielzahl der Interessen, die hier aufeinandertreffen, zeigt sich in der Dichte der Initiativen, Vereine, Verbände, Projekte und Programme über die Nutzung, den Schutz und den Erhalt der Alpen. Mittlerweile gibt es vier makroregionale Strategien der EU für den Alpenraum. Die älteste der europäischen Alpenstrategien ist die Alpenkonvention. Auf sie bezieht sich unser Antrag. Was ist die Alpenkonvention? Sie ist ein regionales politisches Programm, ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Alpenstaaten verpflichten, ihr Handeln im Alpenraum grenzüberschreitend zu koordinieren. Ziel ist, den Lebens- und Wirtschaftsraum im Einklang mit den natürlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen zu gestalten. Dabei sollen die Interessen der Alpenstaaten, der alpinen Regionen, der EU, der Zivilgesellschaft und der alpinen Netzwerke aufgenommen und berücksichtigt werden. Mitglieder der Alpenkonvention sind die EU und die acht Alpenstaaten. Wer jetzt beim Aufzählen nur auf Österreich, Deutschland, Italien, die Schweiz und Frankreich kommt, der hat Slowenien, Liechtenstein und Monaco vergessen. Die Alpenkonvention besteht aus einer Rahmenkonvention sowie ihren Durchführungsprotokollen und Deklarationen. Die Rahmenkonvention definiert über zwölf Themenfelder die allgemeinen Maßnahmen und Grundsätze, nach denen die Alpenstaaten gemeinsam agieren wollen. Durchführungsprotokolle gibt es zu acht Fachthemen: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Energie, Bodenpflege und Verkehr. Was ist aber das Besondere an der Alpenkonvention? Sie ist eine von unten gewachsene Organisation, eine sogenannte Bottom-up-Institution, entstanden auf Initiative der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA. Sie bezieht ihren Anwendungsbereich auf ein klar definiertes regionales Gebiet. Die Ziele sind zwischen den Alpenstaaten abgestimmt und bilden die Grundlage für alpenweit integrative und nachhaltige Strategien. Hervorheben will ich deshalb diesen ganzheitlichen Ansatz. Sowohl Schutzbedürfnisse als auch Wertschöpfungsinteressen im Alpenraum werden aufgenommen und in Einklang gebracht. Die Alpenkonvention verfügt über ein bewährtes Mehrebenen-Steuerungssystem. Sie verbindet die europäische, die nationale und die kommunale Ebene. Das Gesamtkonzept der Alpenkonvention ist äußerst ehrgeizig, wie Sie daran erkennen können. Es hat Vorbildcharakter für andere Gebirgsregionen der Welt. In den Karpaten ist inzwischen eine Schwesterkonvention entstanden, die Karpatenkonvention. Die westlichen Balkanstaaten haben 2010 eine Erklärung unterzeichnet, die den Weg für eine künftige internationale Rechtsvereinigung – ähnlich der Alpenkonvention – bereiten soll. Auch im Kaukasus, in Zentralasien und sogar in den südamerikanischen Andenstaaten gibt es Überlegungen, die Gestaltung von Politiken für Bergregionen in einer gemeinsamen Strategie über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus zu koordinieren. Die Bundesrepublik hat im November 2014 von Italien – ich glaube, darauf sind wir alle stolz – den Vorsitz der Alpenkonvention übernommen und gibt diesen Vorsitz im November 2016 an Österreich weiter. Die deutsche Haltung ist dabei nicht: Jetzt haben wir den Vorsitz und bringen das irgendwie mit Anstand hinter uns. – Wir wollen den Vorsitz nutzen, um unter dem Motto „Die Alpen – Vielfalt in Europa“ Schrittmacherdienste zu leisten. „Vielfalt“ steht hier für die Vielfalt der Kulturen der Alpenstaaten, für die biologische Vielfalt der Bergregion, für die Einbindung in europäische Verkehrsströme, für die Infrastrukturentwicklung und die Einbindung in die Entwicklung einer europäischen makroregionalen Strategie. Die Bundesrepublik hat den Ehrgeiz, gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Ziele der Alpenkonvention maßgeblich und beispielhaft voranzubringen. Bis 2016 hat sich der deutsche Vorsitz eine Vielzahl an Projekten vorgenommen. Ich nenne hier die Themenfelder Biodiversität, nachhaltiger Tourismus, Transport und Mobilität, Bodenschutz, Berglandwirtschaft, Bergwald, Raumplanung, Wasserwirtschaft. Und eine digitale Agenda gibt es auch. Aus der Fülle der Beispiele will ich nur wenige hervorheben: Bad Hindelang arbeitet derzeit an einer Digitalisierung seines gesamten Tourismusangebots. Es gibt bereits eine virtuelle Pistenabfahrt und eine Gästekarte, mit der öffentlicher Nahverkehr, Bergbahnen und verschiedene Freizeitangebote genutzt werden können. Das Projekt „Digitales Bad Hindelang“ ist ein Gewinner des Wettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“ und wird bereits im aktuellen Bundeshaushalt verdientermaßen gefördert. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt „Crossing Borders“, ein transnationales Projekt mit Italien und Österreich. Es soll die Elektromobilität im Alpenraum fördern. Zum Ausbau der digitalen Infrastruktur wird unter dem deutschen Vorsitz erstmals ein Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern der Alpenstaaten angeregt. Dabei will man die Möglichkeiten für einen flächendeckenden und grenzüberschreitenden Ausbau von schnellem Internet und Funkdiensten identifizieren und dann koordinieren. Allen Projekten gemeinsam ist der Grundgedanke, im Einklang mit den Grundsätzen der Alpenkonvention und orientiert an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort musterhafte Lösungen für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden Tourismus zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit unserem Antrag das höchst ambitionierte Programm der Bundesregierung im Vorsitz der Alpenkonvention unterstützen. Wir greifen das Konzept der Vielfalt auf. Wir verstehen auch den Tourismus als Querschnittsthema, das in viele Ressorts hineinwirkt: Wirtschaft und Umwelt, Verkehr, Arbeit und Soziales, Ernährung und Landwirtschaft, Sport, Europa-, Länder- und Kommunalpolitik. Nun liegt ein zweiter Antrag, nämlich von den Grünen, vor. Er enthält auch gute Ansätze. – Das erwarten wir auch von Ihnen. – Doch wie schon ein rascher Vergleich belegt, ist unser Ansatz doch etwas umfassender und weiterführender. Der grüne Antrag verengt die Thematik auf innovative Tourismuskonzepte, zu sehr konzentriert auf den Wintertourismus. Wenn Sie unseren Antrag noch einmal etwas sorgfältiger lesen, werden Sie sehen: Wir verknüpfen die Anliegen des nachhaltigen Tourismus mit der Fülle der eben genannten sonstigen Herausforderungen. Die Interessen der Bewohner des Alpenraums, der Zivilgesellschaft und der alpinen NGOs werden mit berücksichtigt. Wir heben die sozioökonomische Bedeutung des Alpentourismus hervor, beziehen uns auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ansässigen Bevölkerung und auf die ländlichen Siedlungsstrukturen. Für den Tourismus geht es uns um die Entwicklung eines ausgewogenen ganzjährigen Tourismusangebots, also nicht nur im Winter, um eine Balance zwischen den Interessen und der Lebensqualität der Ortsansässigen und einer schonenden touristischen Nutzung. Wir legen sehr viel Wert darauf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen, um ein kohärentes Gesamtkonzept für den gesamten Alpenraum aufzustellen, Synergieeffekte zu identifizieren und zu nutzen. Fazit: Die Alpenkonvention enthält eine Fülle etablierter Strukturen und Arbeitsweisen, die dem deutschen Vorsitz beste Anknüpfungspunkte bieten, um den Lebensraum Alpen für Natur und Mensch nachhaltig zu sichern. Wir wollen ganz besonders dazu beitragen, dass wir nicht nur Nutzer, sondern auch Schützer der Alpen sind. Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag.