Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der von mir sehr geschätzte Kollege Alexander Bonde hat in seiner Rede die Frage gestellt , ob wir für das investierte Geld das Optimum bekommen . Ich will diese Frage aufgreifen . Entscheidend ist , wie wir das Optimum definieren . Das ist eine sehr subjektive Bewertung . Das Optimum kann sein , dass der Einzelplan 14 an dritter Stelle steht , was ja von der PDS kritisiert wird . Das Optimum kann sein , dass alles drin ist , was wir auf der großen Wünsch dir was-Liste aufgeführt haben . Das Optimum kann aber auch sein , dass die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Truppe gewährleistet sind . Ich glaube , dass der heute zur Diskussion stehende Einzelplan 14 dieses Kriterium auf alle Fälle erfüllt . Verehrter Herr Kollege Kossendey , wir stehen damit in der guten Kontinuität der Haushalte in den vergangenen Jahren und sorgen für Verlässlichkeit . Die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Truppe sind gewährleistet . Als letzter Redner in dieser Debatte will ich kurz drei Themen ansprechen , die nicht nur den hier zur Beratung anstehenden Haushalt betreffen , sondern auch die kommenden Haushalte . Das sind die Themen Anpassung der Bundeswehrverwaltung an die Herausforderungen der Transformation , die Kooperation der Bundeswehr mit der Wirtschaft und die Kooperation im Rüstungsbereich auf europäischer Ebene . Meine sehr geehrten Damen und Herren , 17 Prozent des Verteidigungsetats , ungefähr 4 Milliarden Euro , nimmt Jahr für Jahr die Finanzierung des Zivilpersonals der Bundeswehr in Anspruch . Ungefähr 250 000 Soldaten - einschließlich der Wehrpflichtigen - stehen annähernd 120 000 Zivilbeschäftigten gegenüber . Wir haben uns das Ziel gesetzt , bis 2010 die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 75 000 zu reduzieren . Aber wir werden dieses Ziel - ich glaube , das bestreitet niemand ernsthaft - wohl nicht erreichen . Was bedeutet das und was folgt daraus ? Wir kommen in der Haushaltsplanung nicht darum herum , die Betriebskosten zu reduzieren und Zivilpersonal sozialverträglich abzubauen . Der jetzige Zustand ist für das Zivilpersonal in vielerlei Hinsicht unbefriedigend . Jeder weiß , dass es Veränderungen geben wird . Aber niemand weiß , wie sie sich auswirken werden . Die Zivilbeschäftigten sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und ihre berufliche Zukunft . Die mittelfristige Entwicklung ist ungeklärt . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir über das von Ihnen , Herr Minister , vorgelegte Konzept rasch diskutieren , damit wir für alle Klarheit über die tatsächliche Entwicklung schaffen . Die Wehrverwaltung ist 16 Jahre lang nicht immer ausreichend an die Realitäten angepasst worden . Dabei brauchen wir eine Wehrverwaltung , die in die Transformation der Streitkräfte unmittelbar eingebettet ist . Wir haben das Problem in den letzten Jahren unter Minister Struck sehr intensiv angepackt . Diesen Weg müssen wir weitergehen . Ähnliche Fragen stellen sich bei der Kooperation der Bundeswehr mit der Wirtschaft , dem zweiten Bereich , den ich hier kurz ansprechen möchte . Maßgeblich für unsere Bemühungen muss die Konzentration der Bundeswehr auf die Kernfähigkeiten und Kernaufgaben sein . Wir haben hierbei bemerkenswerte Fortschritte erreicht . Das Potenzial ist allerdings noch nicht ganz ausgeschöpft . Die Partnerschaft mit der Wirtschaft , sei es in Form von Betreibermodellen oder Kooperationsmodellen im engeren Sinne , ist ein zentraler Bestandteil der Transformation . Dass es auf der militärischen Seite erhebliche Skepsis gegenüber PPP-Vorhaben gibt , ist kein Geheimnis . Die Sorge , die mit dieser kritischen Haltung verbunden ist , nämlich dass die Leistungen nicht in der richtigen Qualität und Menge erbracht werden , darf nicht einfach ignoriert werden . Die Vertragskündigung durch die Firma Dussmann , die wir derzeit diskutieren , ist ein Thema , das wir wirklich sehr sorgfältig und ausführlich im Verteidigungsausschuss beraten müssen . Wir müssen aufpassen , dass wir dabei nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Privatisierungsprojekte sind wichtig . Wir alle gemeinsam müssen sicherlich aus dem , was wir derzeit erleben , lernen und unsere Lehren für weitere Projekte ziehen . Wir müssen darüber hinaus überlegen , ob wir im Bereich der Kameralistik und des Rechnungswesens zu Veränderungen kommen . Sparen muss sich lohnen . Dienstbereichs- und dienststellenbezogene Globalhaushalte müssen Standard werden . Flexible Budgetierung in der Verantwortung und Zuständigkeit des jeweiligen militärischen und zivilen Leiters sollte in Zukunft die Norm werden . Sie sollte für alle Anreize bieten . Schließlich werden wir im Bereich der Streitkräfte neue Wege gehen müssen . Die Festlegung auf Kernfähigkeiten und die Bereitschaft zur Integration auf europäischer Ebene sind hier wichtige Stichworte . Das muss wesentlich stärker als bislang seinen Niederschlag auch im Haushalt finden . Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee konzipiert und die europäischen Streitkräfte wachsen zusammen . Deshalb ist es geboten , über neue Formen einer verstärkten gemeinsamen europäischen Finanzierung nachzudenken . Dies könnte mit dem Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur zu einem wesentlichen Instrument bei der Vernetzung europäischer Streitkräfte gekoppelt werden . Die Bundesregierung geht hier mit gutem Beispiel voran . Ich glaube , dass wir in Europa auf einem guten Weg sind . Wir sollten das im nächsten Haushalt , den wir sehr bald diskutieren werden , berücksichtigen . Ich glaube , dass der vorliegende Haushalt es wert ist , mit Zustimmung bedacht zu werden . Ich danke .