Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum Schluß der Debatte möchte ich Fazit ziehen : Die Aussagen der SPD , der Grünen und der PDS waren wieder eindrucksvoll . Sie haben das mit den Ausdrücken Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft , verfilztes System der Wirtschaft verdeutlicht . Ich kann Ihnen nur raten : Mit Beschimpfungen auf die Banken und das Wirtschaftssystem hat in diesem Land noch niemand einen neuen Arbeitsplatz schaffen können . Gleichzeitig geben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vor - daß Sie , meine Damen und Herren von der SPD , mit einem Gesetzentwurf vorpreschen , ist ja sehr ungewöhnlich - , der Retter des Finanzplatzes Deutschland zu sein . Das ist ein Widerspruch in sich . Denn mit Ihrer Blockade der Steuerreform haben Sie dem Finanzplatz Deutschland unermeßlichen Schaden zugefügt - . mehr als ein Übernahmegesetz je wiedergutmachen könnte . Hätten wir Ihre wirtschaftsfeindlichen Umfinanzierungs- und Steuererhöhungsvorschläge umgesetzt , wären zumindest Unternehmensübernahmen aus dem Ausland kein Problem mehr : Bei der SPD- Steuerpolitik hätte kein ausländisches Unternehmen noch Interesse daran , Unternehmen in Deutschland zu übernehmen . Dann wäre das Problem gelöst , allerdings nach Art der SPD . Gleichzeitig wird deutlich , daß Wirtschafts- und Finanzmarktlenkung bei der SPD eine Wunschvorstellung bleibt . Lassen Sie mich auf einige Aspekte Ihres Vorschlages eingehen . Zur Überwachung der Unternehmensübernahmen schlagen Sie ein äußerst kompliziertes und zeitaufwendiges Verfahren mit einem Gesetz zur Regelung von Unternehmensübernahmen vor . Allein der Paragraph zum Inhalt der Angebotsunterlagen umfaßt 17 Punkte mit bis zu fünf Unterpunkten . Ihr bürokratischer Regelungsentwurf vergißt : Unternehmensübernahmen sind nicht mit der Nominierung eines SPD-Kanzlerkandidaten vergleichbar . Sie dürfen sich nicht über Monate , ja Jahre hinziehen , sondern müssen sachgerecht und schnell entschieden werden . Nur so kann eine dem Finanzplatz Deutschland förderliche Regelung gefunden werden . Denn eine Übernahme ist an sich nichts Schlechtes , wenn sie in den richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollzogen wird . Unverständlich ist mir auch , warum wir , bevor eine entsprechende EU- Richtlinie - Staatssekretär Hauser hat darauf zu Recht hingewiesen - Ende nächsten Jahres verabschiedet wird , gesetzgeberisch tätig werden sollen . In Ihrem Antrag schreiben Sie : . noch : Hans Michelbach Die gesetzliche Übernahmeregelung schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen , ihre Arbeitnehmer und Aktionäre . Ich nenne das glatten Zynismus . Wenn wir Ihren Antrag umsetzen würden , säßen wir in einem Jahr wieder hier zusammen und würden dann über das Unternehmensübernahmeänderungsgesetz beraten . Das bedeutet natürlich keine Planungssicherheit und schafft wenig Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Damit werden Investitionen blockiert , und dem Finanzplatz Deutschland wird Schaden zugefügt . Sie aber nennen diesen Vorgang Rechtssicherheit . Sie haben keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand , der praxisnah ist - generell und auch bei diesem Thema nicht . Meine Damen und Herren , Unternehmensübernahmen sind ein sensibler Bereich , in dem schnell mehr Schaden als Nutzen durch die überhastete Verabschiedung eines Übernahmegesetzes angerichtet werden kann . Wir haben ohnehin eine viel zu hohe Regulierungsdichte im Bereich des Kapitalmarktes , die erfreulicherweise mit dem vorliegenden Dritten Finanzmarktförderungsgesetz gelockert werden soll . Wir müssen die Förderung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und die Deregulierung bei den Investmentfonds voranbringen . Diese Forderungen haben Priorität und werden durch das Bundesministerium der Finanzen vorangebracht . Wir dürfen diese positiven Ansätze zur Deregulierung und zur Schaffung einer neuen Risikokultur nicht ersticken . Deutschland braucht mehr Risikokapital . Dies schafft man durch Deregulierung und nicht durch neue Regulierung . . Es gilt , auch für die internationalen Anleger Planungssicherheit zu schaffen und sie nicht gleich wieder mit neuen Regulierungsvorschlägen à la Übernahmegesetz zu erschrecken . Schauen Sie doch über Ihren Tellerrand hinaus . Sie schaden mit Ihrer Regulierungswut dem Standort Deutschland , seinen Unternehmen und letztendlich auch seinen Arbeitsplätzen . Sie übersehen völlig , aus welchen Motiven andere Länder Regulierungsmaßnahmen bereits getroffen haben . Ende der 80er Jahre waren feindliche Übernahmen in den USA an der Tagesordnung , deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die betroffenen Unternehmen sicher um ein Vielfaches schädlicher waren , als es bei uns der Fall war . Dies sind einige Negativbeispiele . Der völlig deregulierte US-Wettbewerbs- und Finanzmarkt ist mit der deutschen Situation überhaupt nicht vergleichbar . Sie können hier nur das Kinde mit dem Bade ausschütten . In Ihrem Antrag führen Sie auch aus , daß nur 260 von 670 börsennotierten Aktiengesellschaften den Übernahmekodex anerkannt haben und daher eine verbindliche Regelung dringend notwendig ist . Sie hätten sich besser bei der Übernahmekommission der Deutschen Börse informieren sollen . Das haben Sie scheinbar nicht getan . Obwohl nicht alle den Übernahmekodex unterzeichnet haben , wurden die Regelungen des freiwilligen Übernahmekodex bei einer großen Zahl der Übernahmen , die bisher stattgefunden haben , freiwillig befolgt . Es ist also eine reine Verdummungstaktik , davon zu sprechen , große Teile der Wirtschaft hätten diesen Verhaltenskodex nicht akzeptiert . Die Übernahmekommission weiß zu berichten , daß sogar ausländische Unternehmen den Kodex , obwohl sie ihm gar nicht unterliegen , freiwillig befolgen . Meine Damen und Herren , Zwang , Regulierung und staatliche Lenkung sind für uns die schlechtere Lösung gegenüber Eigenverantwortung und Selbstverpflichtung . Das gilt auch für diesen Verhaltenskodex . Wie Sie wahrscheinlich auch nicht wissen , hat sogar die Krupp AG bei ihrem sicher nicht vornehmen Versuch der Übernahme von Thyssen , obwohl sie den Kodex grundsätzlich nicht anerkannt hat , eine sogenannte Anerkennungserklärung abgegeben . Es ist also völlig irreführend , wenn Sie gerade mit der Übernahme Krupp/Thyssen die Notwendigkeit einer so umfassenden , bürokratischen gesetzlichen Regelung herbeireden . Das ist nur Mittel zum Zweck . Sie wollen etwas ganz anderes . Sie wollen natürlich die Verketzerung der Wirtschaft , die Verketzerung der Banken . Das ist Ihr Hauptangriffsziel . Gerade dieser Fall Krupp/Thyssen zeigt , daß die Freiwilligkeit des Übernahmekodex funktioniert hat . Es besteht nach meiner Ansicht also kein Grund für blinden Aktionismus , wie Sie ihn hier heute vorschlagen . Meine Damen und Herren , wir beklagen in Deutschland seit langem eine zu geringe Zahl von ausländischen Investitionen . Ich glaube , darauf sollten wir gerade bei der Frage des Finanzmarktes abheben . Ein kurzfristig mit dem Holzhammer zusammengezimmertes Übernahmegesetz à la SPD ist das Schlechteste , was wir jetzt tun können . Wir müssen sehen , daß bei uns investiert wird , daß wir unsere Finanzmärkte offen gestalten , damit auch ausländische Investoren wieder bei uns investieren und Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist das richtige Ziel , nicht eine weitere Regulierung . Vielen Dank . .