Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende gemeinsame Antrag von FDP , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschreibt eigentlich eine Selbstverständlichkeit . - Lieber Herr Dehm , Sie waren nicht in der Lage , diesen Antrag mitzuformulieren . - Sie haben noch Redezeit ; dann können Sie Ihre Haltung begründen . Der vorliegende Antrag beschreibt , wie gesagt , eine Selbstverständlichkeit . Jedenfalls ist es nach unserem demokratischen und parlamentarischen Verständnis eine Selbstverständlichkeit . Wir arbeiten hier gemeinsam auf der Grundlage eines Mandates , das wir von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten haben . Wir sind diesem Haus und dieser Aufgabe nur unserem Gewissen folgend und nach bestem Wissen verpflichtet . Dies setzt aber voraus , dass wir Gelegenheit haben müssen , die Grundlagen der Entscheidungen , die wir zu treffen haben , sinnerfassend , das heißt Wort für Wort , zu prüfen und abzuwägen , um dann zu einer Entscheidung zu kommen . Das können wir - seien wir ehrlich - am ehesten in unserer Muttersprache : Das ist die Amtssprache Deutsch . Dies gilt im Übrigen für jede innerhalb der Europäischen Union gesprochene Sprache . Insofern gilt das , was wir hier fordern , im übertragenen Sinne selbstverständlich auch für alle anderen Sprachen . Daher richtet sich unser Antrag weder gegen irgendeinen anderen Mitgliedstaat , noch diskriminieren wir mit diesem Antrag die Verwendung einer anderen innerhalb der Gemeinschaft zukünftig oder jetzt gesprochenen Sprache . Im Übrigen sollten wir alle - insbesondere am Vor-abend der kommenden Wahl - daran interessiert sein , die Akzeptanz der EU-Regelungen durch die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen , die Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und in dieser Form darüber zu diskutieren . Daneben erwartet und wünscht doch gerade die EU-Kommission eine stärkere Mitwirkung und ein stärkeres Einmischen der nationalen Parlamente . Diese Selbstverständlichkeiten haben wir gemeinsam im vorliegenden Antrag formuliert und in der Zwischenzeit , wie der Kollege Roth schon vorgetragen hat , in Brüssel dem zuständigen EU-Kommissar Leonard Orban und auch dem stellvertretenden Generalsekretär Jouanjean vorgetragen und erläutert . Daneben hatten wir Gelegenheit , außerparlamentarischen Interessenverbänden - etwa dem Goethe-Institut - dieses Anliegen vorzutragen . Ich darf vorwegnehmen : Wir haben in allen Gesprächen über keinen einzigen Einwand diskutieren müssen , der unserem Antrag entgegenstünde . Im Gegenteil , die derzeit geltende Verordnung 1/58 benennt ausdrücklich alle Amtssprachen als gleichrangig . Derzeit werden innerhalb der Gemeinschaft 23 Sprachen gesprochen . Nach unserer Überzeugung gilt das , was wir fordern - ich wiederhole das gerne an dieser Stelle - , für alle zurzeit und zukünftig gesprochenen Sprachen gleichermaßen . Des Weiteren sind wir uns einig , dass die Übersetzungsleistungen alle beratungs- und entscheidungsrelevanten Dokumente umfassen müssen , mithin also auch alle Anlagen und alle Anhänge . Nur wir selbst können entscheiden , welche Informationen für unsere Entscheidungen relevant sind und Bedeutung haben . Die Abwägung zwischen der Notwendigkeit und der rechtlichen Verpflichtung zur Übersetzung eines Dokumentes ist Sache des nationalen Parlamentes und eben nicht Sache der Kommission in Brüssel . Unser Eindruck ist vielmehr , dass viele Dokumente schematisch und ohne Ansehen der inhaltlichen Relevanz herabgestuft werden . Zurzeit können - auch das wurde schon vom Kollegen Roth gesagt - nahezu 50 Vorgänge nicht vom deutschen Parlament abschließend bearbeitet werden , weil die entsprechenden Dokumente und Anhänge eben nicht in deutscher Sprache vorliegen . Das ist für unsere Arbeit eher hemmend und führt zu vermeidbaren Verzögerungen bei anstehenden Entscheidungen . Dies ist aufgrund der zunehmenden Dynamik im globalen Wettbewerb nicht hinnehmbar ; denn wir brauchen flinke Lösungen und kein langatmiges Zuwarten . Die Kosten der Übersetzungsleistungen fallen für alle Sprachen in etwa gleicher Höhe an . Dies betont Herr Orban gleich an zwei Stellen in seiner schriftlichen Antwort vom 11 . Juni 2008 auf eine entsprechende Anfrage des Kollegen Gahler aus dem Europäischen Parlament , wenn er schreibt , dass bei den Übersetzungskosten oder entsprechenden Kosten an anderer Stelle pro Seite kaum ins Gewicht fallende Unterschiede anfallen . Weiter heißt es wörtlich unter der laufenden Nr . 5 in der eben erwähnten Antwort : Die Kommission sieht keine besonderen Schwierigkeiten und speziellen Probleme , was den Bedarf an Übersetzungen ins Deutsche und die fristgerechte Vorlage anbelangt . Wenn dem so ist , dann gibt es meiner Ansicht nach kein ernstzunehmendes Argument , das unserem Antrag widerspricht . Die in diesem Zusammenhang immer wieder genannten Finanzierungsmittel lassen sich nach unserer Meinung - auch das wurde schon gesagt - durch Umschichtungen in angemessener Höhe im Haushalt 2009 bereitstellen . Wie man den Protokollen entnehmen kann , haben die Mitglieder unserer Fraktion im Haushaltsausschuss dies wiederholt gefordert . Der deutsche EU-Kommissar Verheugen unterstützt die Hinhaltetaktik - an dieser Stelle muss Kritik erlaubt sein - , indem er seine Reden , wie zuletzt im April dieses Jahres , ausschließlich in Englisch hält , und das , obwohl eine Simultanübersetzung möglich gewesen wäre und die Vorlagen in allen drei Amtssprachen verfügbar waren . Das ist kontraproduktiv und widerspricht dem Gedanken der europäischen Pluralität . - Schönen Dank , Herr Dehm . - Der Gebrauch der deutschen Sprache bei der Amtsausführung muss für Herrn Verheugen so selbstverständlich sein wie die Verwendung der französischen Sprache für den französischen Kollegen Barrot . Alles andere ist nach meiner Überzeugung falsch verstandene Höflichkeit und noch dazu unnötig . Ich komme zum Schluss . Lassen Sie mich die wichtigsten Forderungen unseres Antrages wiederholen : Neufassung der Übersetzungsstrategie noch im laufenden Jahr , eine angemessene parlamentarische Beteiligung bei dieser Ausarbeitung , die vollständige und zeitnahe Bereitstellung aller entscheidungsrelevanten Dokumente , eine angemessene Mittelbereitstellung in den Haushalten sowie eine stärkere Förderung und Verwendung der deutschen Sprache in der kulturellen Präsenz und im Arbeitsgebrauch innerhalb der Institutionen in Brüssel . Herzlichen Dank .