Partei: SPD
Ich habe einen Stoß von Papieren dazu . Ich verfolge von daher die Privatisierungen von Treuhandbetrieben . Lassen Sie mich ein ganz aktuelles Beispiel dieser Art vortragen : Ein echtes Privatisierungskonzept mit bereits getätigten Investitionen in höhe von 1 Million DM wird zugunsten einer Immobilienfirma zurückgestellt . Ich kann Ihnen mehrere Beispiele aus meinem Wahlkreis aufzeigen . Wenn Sie daran interessiert sind , lege ich sie Ihnen vor . . Der SPD-Fraktion geht es im Kern ihres Antrages darum , die zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit ohnehin benötigten Finanzmittel in die Förderung zusätzlicher produktiver Arbeitsplätze umzuleiten . Mit einem Strukturförderprogramm und einem Initiativprogramm für Frauen sollen in einem Zeitraum von drei Jahren 550 000 zusätzliche Arbeitsplätze in den östlichen Bundesländern gefördert werden . Das besonders deshalb , uni der paradoxen Situation entgegenzuwirken , die darin besteht , daß trotz hoher Arbeitslosigkeit eine große Zahl öffentlich sinnvoller und auch dringend notwendiger Arbeiten unerledigt bleiben . In diese Richtung zielen auch die Vorschläge der Bundesanstalt für Arbeit . In ihrer Resolution vom 20 . Mai 1992 haben Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt noch einmal die Notwendigkeit zusätzlicher beschäftigungspolitischer Aktivitäten bekräftigt . Sie fordern eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern , die darauf abzielt , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Dabei müssen Wirtschaftsund Finanzpolitik günstige Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schaffen . Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente müssen dies flankieren . Weiterhin soll eine gerechte Finanzierung von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen werden . Daher ist ein ausreichender Bundeszuschuß zur Bundesanstalt weiterhin erforderlich . . Zu weitgehend deckungsgleichen Positionen kommt übrigens auch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister am 4 . Mai dieses Jahres . Die Politik der Bundesregierung läuft diesen Vorschlägen jedoch diametral entgegen . So sieht sie in der Regionalisierung eine Verstärkung der regionalen strukturellen Unterschiede . Dabei verkennt sie , daß Regionalisierung im arbeitsmarktpolitischen Sinne darauf abzielt , die regionalen Unterschiede im Interesse des sozialen Friedens abzubauen . Nach ihrer Auffassung ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen eine Aufgabe des sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten . Die Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit sollen noch dazu drastisch gekürzt werden . An den Herrn Bundeskanzler und an die Regierung sei zu richten , daß heute Hunderte von Menschen aus westlichen Bundesländern mit Sonderzügen nach Bonn gekommen sind , um für die Rücknahme der ABM-Kürzungen und gegen cien Sozialabbau unter dieser Regierung zu protestieren . Ich hoffe sehr , daß Sie sich von dieser demokratischen Willensbekundung beeindrucken lassen und Ihre Arbeitsmarktpolitik dahin gehend ändern . . Es geht nunmehr nicht nur darum , die Menschen im Osten zu verstehen _ wie das Herr Kanzler heute morgen gesagt hat _ oder mit einer stabilen Wachstumslage im Westen glauben machen zu wollen , die Probleme im Osten zu lösen , es geht um Ihre und auch urn unsere handelnde und tätige Verantwortung . Die SPD hat mit ihrem Antrag einen Schritt dazu getan . Ich hoffe , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen werden bereit sein , ihrer Verantwortung zum Handeln ebenfalls gerecht zu werden . Danke schön . .