Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Toni Schaaf, eines muss sich diese Regierungskoalition von der SPD mit Sicherheit nicht vorwerfen lassen, nämlich dass wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts gemacht hätten. Wir haben eine Politik gemacht, die so viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Arbeit gebracht hat. Das ist eine Leistung dieser Regierungskoalition, die sich sehen lassen kann, Toni. – Deine Nervosität zeigt, dass wir recht haben. Wir sind die wahre Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenpartei, nicht ihr. Wir bringen die Menschen in Arbeit, und das ist das Wichtigste, wenn es um rentenpolitische Fragen geht. Toni Schaaf, auch ich grüße deine Mutter, die gestern Geburtstag hatte, von diesem Ort aus. Während dieser Rentendebatte habe ich eine SMS von einem Freund bekommen, dem gerade ein Sohn, Julius Paul Konstantin, mit 53 Zentimetern und 3 440 Gramm geboren wurde. Auch für die Generation dieser Kinder, die jetzt geboren werden, müssen wir Politik machen, auch an sie müssen wir denken, wenn wir in der Rentenpolitik etwas erreichen wollen, weil alles von künftigen Generationen bezahlt werden muss, entweder über Beiträge oder über Steuern. Lieber Toni Schaaf, liebe Frau Ferner, liebe SPD, Sie sollten in der Debatte schon ehrlich sein. Sie tun so, als ob man mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – der Mindestlohn ist eine Forderung in Ihrem Wahlkampf – von 8,50 Euro in ganz Deutschland etwas gegen Altersarmut erreichen könnte. Dann sollten Sie zumindest so ehrlich sein, einmal vorzurechnen, wie viel man denn in Deutschland verdienen müsste, um, wenn man 40 Jahre lang ganztägig arbeitet, auf einen Rentenanspruch zu kommen, der höher als die gegenwärtige Grundsicherung ist. Da müssen Sie 14, 15 oder 16 Euro die Stunde verdienen, nicht die 8,50 Euro, die Sie hier propagieren. Sie streuen mit Ihrer Forderung den Menschen Sand in die Augen und machen ihnen Hoffnungen, die Sie in keiner Weise erfüllen können. Diese Regierungskoalition macht eine erfolgreiche Politik, auch wenn es um die Erwerbstätigkeit von Frauen geht. Es ist richtig: Gerade bei Frauen müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, damit sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein wichtiger Schlüssel dafür ist die Kinderbetreuung. Die Bundesregierung hat – daran waren Sie beteiligt – den Ausbau der Kinderbetreuung bereits mit 4,6 Milliarden Euro forciert. Jetzt sind allerdings auch die Länder gefordert, auch die, in denen Sie Regierungsverantwortung haben, ihren Teil der Zusagen einzuhalten und eine ausreichende Kinderbetreuung sicherzustellen. Aber auch wir lassen nicht nach. Diese Regierungskoalition unterstützt den Betrieb und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung ab 2014 mit jährlich 845 Millionen Euro. Das kann sich sehen lassen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung beispielsweise mit dem Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ Frauen und ihre Partner im Prozess des beruflichen Wiedereinstiegs. Mit über 650 lokalen Bündnissen für Familien vernetzen wir Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. So verbessern wir die Lebensbedingungen von Familien, von Eltern und erleichtern den Wiedereinstieg in den Beruf. Wir müssen aber auch insgesamt an einigen Stellen in der Gesellschaft umdenken, beispielsweise wenn es um die Berufswahl von Frauen geht. Auch das, Frau Ferner, ist ein wichtiger Punkt; denn wir sehen, dass sich 50 Prozent aller jungen Frauen auf nur 10 Prozent von den rund 350 existierenden Ausbildungsberufen konzentrieren, und zwar häufig im Dienstleistungsbereich, etwa als Verkäuferin, Arzthelferin, Friseurin, wo es eher geringere Karriere- und Verdienstmöglichkeiten gibt. Da muss man die jungen Frauen ermutigen, neue und andere Berufsbilder zu entdecken, damit sie die gleichen Chancen wie die Männer haben. – Nein, Frau Ferner, Frauen sind nicht selber daran schuld. Aber jeder kann seinen Beitrag leisten. Wir sind bereit, das zu tun. Liebe Frau Ferner, wenn Sie wirklich etwas gegen Altersarmut und für die Erwerbstätigkeit von Frauen tun wollen, dann wählen Sie bei der nächsten Bundestagswahl diese Bundesregierung. Damit werden Sie dieses Ziel erreichen. Vielen Dank.