Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen am Ende einer Debatte zu einem - wie oft gesagt wurde - historischen Ereignis , dem Gipfel in Kopenhagen , zu dessen Erfolg - auch das wurde zu Recht ge-sagt - der deutsche Bundeskanzler wesentlich beigetragen hat , aber ebenfalls der deutsche Kommissar Günter Verheugen . Beiden ist hier noch einmal zu danken . DIE GRÜNEN) Dies ist ein historisches Ereignis für viele Menschen , insbesondere für diejenigen , mit denen ich , gemeinsam mit anderen , in kommunistischer Zeit für Freiheit und Demokratie eingetreten bin . Auch diese Linie ist heute schon gezogen worden . Es ist die Vollendung , die Erfüllung eines Lebenstraumes vieler Europäer , die nicht zurück nach Europa wollten , sondern die wollten , dass die europäischen Traditionen von Freiheit und Demokratie auch für ihr Land Wirklichkeit werden . Ich bin froh , dass verschiedene Redner dies heute schon zum Ausdruck gebracht haben . Dieser Lebenstraum dauert nun schon länger an . Es gibt ihn nicht erst seit dem Jahr 1989 , obwohl in dieses Jahr ein ganz zentrales Ereignis fiel . Erst heute schließt sich der Kreis wirklich . Die Bilder , die wir nach Kopenhagen sehen konnten , sind prägende und wichtige Bilder . Wenn sich zum Beispiel in Polen Adam Michnik und der dortige Ministerpräsident , das heißt zwei Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern , die vor 1989 auf entgegengesetzten Seiten standen , wegen dieses Ereignisses in den Armen liegen , dann spricht dies Bände : Es zeigt die Größe der gemeinsamen Aufgabe , dass sich die politischen Lager heute völlig neu formieren und dass auch die Opposition in diesen Ländern davon zu überzeugen ist , diesem europäischen Weg , der für das betreffende Land wichtig ist , zuzustimmen . Denn in diesen Ländern gibt es Referenden und es ist keineswegs klar , dass diese Referenden alle positiv ausgehen . Hier sollten wir selber klare Signale geben und die Beitrittsverträge baldmöglich ratifizieren . Es ist gut , dass von Kopenhagen diese klare Botschaft ausgeht . Es ging um die Vollendung und nicht nur um eine Erweiterung Europas . Ich glaube , darin liegt die zentrale Bedeutung . Insofern ging es in Kopenhagen um die Frage der Identität Europas . Aber Europa ist noch nicht vollständig . Mit Rumänien oder Bulgarien laufen noch Verhandlungen . Es ist richtig , dass wir sagen : Wir wollen auch diesen Ländern verstärkt helfen , dass sie Mitglied werden können . - Es gibt den Vorschlag - den ich sehr unterstütze - , dass man diesen beiden Ländern ab 2004 , das heißt , wenn die zehn anderen EU-Mitglieder sind , ein klares Signal gibt , dass sie dazugehören . Dazu sollte man im Europäischen Parlament einen Beobachterstatus schaffen , um sie in europäischen Fragen mitreden , wenn auch noch nicht mitentscheiden zu lassen . So erhielten Politiker der Regierungs- und Oppositionsparten die Gelegenheit , in ihren Ländern für die EU-Integration einzutreten und diese Prozesse voranzubringen . Hier ist Wesentliches zu tun . Wir haben mitten in Europa eine Wunde , das frühere Jugoslawien . Hier ist viel Blut geflossen . Hier war Krieg . Durch die Ergebnisse von Kopenhagen und dadurch , dass wir demnächst zwischen NATO und EU - durch diesen Durchbruch - entsprechende Abkommen haben werden - das ist von Staatsminister Bury angesprochen worden - , können wir nun , nach zwei Jahren , als Europäer dort auch die militärische Sicherung übernehmen . Dass im Zentrum Europas eine friedliche Entwicklung militärisch abgesichert werden muss , macht deutlich , wie groß die Aufgabe noch ist . Deshalb brauchen wir für diese fünf Staaten eine gezielte und engagierte Heranführungspolitik . Denn Stabilität und Integration auch für diese Länder im Zentrum Europas zu gewährleisten ist eine wesentliche Aufgabe und diese müssen wir entschlossen anpacken . DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gibt es die Länder am Rand Europas . Es ist eine Frage der Identität , dass wir zum Beispiel ein Land wie Moldova nicht völlig vergessen dürfen . Es ist ein Land , an das normalerweise keiner denkt . Dort haben die Not , die Armut und die Verzweiflung der Menschen dazu geführt , dass man eine nicht reformierte , kommunistische Regierung gewählt hat , die nun den Präsidenten stellt . Dies ist ein Problem . Es resultiert aus der großen Armut und bringt Risiken für die Stabilität mit sich . Wenn wir uns die Region genauer ansehen , stellen wir fest , dass auch dort europäisches Wirken notwendig ist , um genau verfolgen zu können , was mit diesem Land und dieser Region geschieht . Wir haben uns hier auch über die Türkei unterhalten . Es ist überhaupt keine Frage , dass wir uns mit den Problemen , die durch eine Mitgliedschaft der Türkei auf die Tagesordnung gekommen sind , intensiv beschäftigen müssen . Aber eines muss man sehr deutlich machen - darauf ist hier bereits hingewiesen worden - : Diese Frage war schon sehr viel früher aktuell . 1963 ist , meine Herren und Damen von der CDU/CSU , von Kanzler Adenauer der Assoziierungsantrag mit vorbereitet worden . Schon damals ging es um die Perspektive der Mitgliedschaft . 1987 hat die Türkei einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt . Der parallel gestellte Antrag Marokkos wurde vom Rat mit der Begründung abgelehnt , es sei kein europäisches Land . Ich denke , das war richtig . Der Antrag der Türkei wurde nicht in der gleichen Weise abgelehnt , sondern der Kommission zur Prüfung übermittelt . Damit ist klar : Die Türkei ist ein europäisches Land . Ich sehe gerade , dass Herr Glos mit anderen Dingen beschäftigt ist . Aber ihm muss ich deutlich sagen : Es wäre sinnvoll gewesen , diese ablehnende Haltung seinerzeit , unter dem damaligen Kanzler , zum Ausdruck zu bringen . Adenauer aber vertrat eine andere Auffassung . Er war der Ansicht , dass die Türkei sehr wohl eine europäische Perspektive habe . Auf der Basis dieser Linie hat 1999 der Gipfel in Helsinki stattgefunden , der dem in Luxemburg 1997 folgte . Dieser Linie , die Kanzler Adenauer vorgegeben hatte und die Kanzler Kohl fortgesetzt hat , ist die jetzige Regierung gefolgt . Dabei lassen sich viele Probleme ausmachen , von denen ich eine Fülle aufzählen könnte . Den Zeitplan , der jetzt abgesteckt wurde , sehe ich als ausgesprochen ambitioniert an , wenn man sieht , was in der Türkei alles gemacht werden muss . Es darf keinen politischen Rabatt geben . Es reicht nicht aus , dass man sich im Gesetzblatt zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet , sondern sie müssen in der Praxis auch eingehalten werden . Auch das ist bereits gesagt worden . Sowohl Christen als auch Muslime müssen sich nicht nur frei bewegen , sondern auch ungehindert ihre Religion ausüben können . Die Ausübung unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher ethnischer und kultureller Traditionen müssen in diesem Land zur Praxis werden . Wir werden sehen , ob dies in den nächsten Jahren der Fall sein wird . All dies wird zu neuen Entscheidungen führen . In zwei Jahren wird dies dann nicht nur von den heutigen 15 , sondern von 25 Mitgliedstaaten gemeinsam entschieden . Hier stellt sich dann für uns alle die Frage der Zukunft Europas . Ich danke Ihnen .