Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren von der Union, ich verstehe Ihren Phantomschmerz bei diesem Thema. Ich glaube, dass Sie gerade in dieser Debatte die FDP schmerzlich vermissen. Aber die Kanzlerin tritt ja dieses politische Erbe an, wie wir aus gut unterrichteten Kreisen vernommen haben. Zu dumm nur, dass mit der deutschen Enthaltung in Brüssel der Koalitionsvertrag schon gebrochen ist, kaum dass die Tinte richtig trocken ist. Die Demontage des Agrarministers hat auch gleich stattgefunden, der ja explizit gegen die Zulassung des Mais 1507 war. Schlimmer ist aber, dass sich damit Deutschland in der EU isoliert. 19 Mitgliedstaaten haben die Anbauzulassung abgelehnt, nur fünf waren dafür, darunter Schweden und Finnland, deren Maisanbau, wie man sagen muss, ein sehr übersichtliches Ausmaß hat. Schade, dass das Zulassungsverfahren für diesen Mais noch nach den vor den Lissabonner Verträgen geltenden Regularien stattfindet. Danach kann die EUKommission noch allein entscheiden, weil keine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitgliedstaaten gegen die Zulassung gegeben ist. Nach den neuen Lissabonner Regeln müsste der EU-Agrarrat, also alle Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten, mit EU-Parlament und unter Vermittlung der EU-Kommission in einen sogenannten Trilog treten. Das ist ein kleiner, wenn auch durchaus wichtiger demokratischer Fortschritt, zumal das EU-Parlament gerade klar gefordert hat, alle Zulassungsanträge für Genmais oder für gentechnisch veränderte Pflanzen auf Eis zu legen. Diese Position teilen wir von den Linken vollständig. Das Brüsseler Abstimmungsergebnis zeigt vor allen Dingen drei Dinge: Erstens. Es geht gar nicht um diesen Mais. Dessen Zulassung soll vielmehr der Türöffner sein für sieben weitere Anbauzulassungen, die noch in der Pipeline sind. Das muss verhindert werden. Zweitens. Deutschland hat mit seiner Enthaltung die Anbauzulassung erst ermöglicht. Deutschlands Nein allein hätte keine qualifizierte Mehrheit dagegen bedeutet, aber die Kanzlerin – sie ist auch sonst nicht so bescheiden – hat doch politisches Gewicht in Europa und in der Welt. Deshalb wäre es ein starkes Signal gewesen, wenn Deutschland Nein gesagt hätte. Dies gilt übrigens auch für das Freihandelsabkommen mit den USA. Vielleicht war gerade dieses Signal nicht gewollt. Genau das ist inakzeptabel. Drittens. Gerade weil das EU-Parlament künftig ein Mitspracherecht hat, sage ich für die Linke: Augen auf bei der EU-Wahl! Die Befürworter der Gentechnik und ihre Freunde von der CDU behaupten, die Agrogentechnikgegnerinnen und -gegner hätten keine Ahnung und seien ideologisch so verblendet, dass sie die Beglückungen der Agrogentechnik nicht erkennen würden. Deswegen reden wir doch einmal Klartext. Der Mais 1507 macht die Kritik übrigens besonders leicht. Selbst viele Länderagrarminister haben die Gefolgschaft verweigert. Der Mais 1507 hat gleich zwei gentechnische Veränderungen: Zum einen ist er resistent gegen den Unkrautvernichter Glufosinat. Wozu ist das gut? Man kann mit Glufosinat alle Pflanzen auf dem Acker totspritzen. Nur der gentechnisch veränderte Mais kann auf diesem Acker wachsen. Ich finde das gruselig. Aber es kommt noch viel absurder: Glufosinat ist schon seit November 2013 in Deutschland für den Maisanbau und ab 2017 in der gesamten EU verboten, weil es so giftig ist. Wer braucht – außer Pioneer – einen solchen Mais? Zum anderen produziert der Mais ein Bakterientoxin, das die Raupen des Maiszünslers abtöten soll. Das ist so ähnlich, als ob man eine Kuh genetisch verändert, damit sie ihr eigenes Antibiotikum produziert. Das ist absurd und unverantwortlich. Aber es geht noch absurder. Ein ähnliches Toxin produziert der Mais MON 810 – Herr Ebner hat gerade darauf hingewiesen –, dessen Anbau die Bundesregierung aus gutem Grund längst verboten hat. Das Gift wirkt nicht nur gegen den Maiszünsler, sondern auch gegen nützliche Insekten. Mais 1507 produziert aber noch sehr viel mehr Bakterientoxin. Deswegen ist es völlig logisch, dass man den Anbau dieser Maislinie jetzt ablehnt. Report München hat am vergangenen Dienstag sehr eindrucksvoll berichtet, dass in Brasilien wenige Jahre nach der Anwendung von Mais 1507 Resistenzen aufgetreten sind. Auch hier wieder: Wer braucht diesen Mais außer Pioneer? Abschließend noch zur Behauptung, die Wissenschaft habe alles geprüft und hielte das für unbedenklich. Es gibt seit Jahren massive Kritik am Zulassungsverfahren. Um nur die Hauptdefizite zu nennen: Es fehlen Langzeituntersuchungen und unabhängige Studien. Es fehlt Transparenz im Verfahren. Es fehlen Folgeabschätzungen für die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Aber auch diese Defizite sind noch nicht alles. Die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, steht unter dem klaren Verdacht, zu große Nähe zur Gentechniklobby zu haben. Also: Geprüft und für gut befunden? Das ist absurd. Für die Linke sage ich ganz klar: Wir haben die Bundesregierung agrogentechnisch geprüft, aber nicht für gut befunden. Vielen Dank.