Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute existieren weltweit 40 so genannte Megastädte . Dabei handelt es sich um Städte mit jeweils über 10 Millionen Einwohnern . In den nächsten zehn Jahren wird erwartet , dass die Zahl dieser Städte auf insgesamt 60 steigen wird . In Deutschland haben wir - das ist historisch und strukturell begründet - keine Megacitys und wir werden sie auch nicht bekommen . Das bedeutet : Wir haben zwar nicht die riesigen Probleme der Megastädte , wir haben allerdings auch nicht die sich aus diesen Metropolen ergebenden Chancen . Gleichwohl muss sich der Standort Deutschland in einer globalisierten Welt mit seinen Bedingungen in den großen Städten dem harten Wettbewerb mit den Weltmetropolen stellen . Aktuell findet in Berlin eine Tagung des Städtenetzwerkes Metropolis mit 500 Teilnehmern aus aller Welt statt . Hier geht es genau um die angesprochenen Fragen . Dies ist ein Wettbewerb um Wirtschaftsinvestitionen , Konzernzentralen und damit auch um Arbeitsplätze und attraktive Lebensbedingungen . Wir konkurrieren mit europäischen und weltweiten Metropolen und Metropolregionen . Kern der heutigen Krise unserer Großstädte ist das im europäischen wie im weltweiten Vergleich viel zu niedrige Wirtschaftswachstum . Was für die Volkswirtschaft insgesamt gilt , trifft erst recht auf die Großstädte zu : Geht es ihnen schlecht , leidet das ganze Land . Und umgekehrt : Was unseren Großstädten gut tut , das hilft auch unserem Land . Fehlentwicklungen , Fehlentscheidungen und Fehlsteuerungen rot-grüner Bundespolitik haben dazu geführt , dass sich gerade in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland zunehmend verschlechtert haben . Augenblicklich kumuliert sich in unseren Städten eine Vielzahl unserer wirtschaftspolitischen , haushaltspolitischen und gesellschaftspolitischen Probleme . Die kommunalfeindliche Politik der letzten Jahre hat viele Städte an den Rand des finanziellen Ruins gebracht . Dringend notwendige , das Stadtbild prägende und infrastrukturelle Investitionen bleiben auf der Strecke . Landauf , landab entsteht ein Investitionsstau ohnegleichen . In ganz Nordrhein-Westfalen etwa kommen in diesem Jahr von 23 Großstädten ganze drei ohne ein Haushaltssicherungskonzept aus . Von den übrigen 20 müssen mindestens 14 sogar mit einer vorläufigen Haushaltsführung vorlieb nehmen , weil ihr Sicherungskonzept erst gar nicht genehmigt wurde . Hier bleiben nicht nur Investitionen auf der Strecke . Nein , hier steht viel mehr auf der Kippe , und zwar auch das , was großstädtische Lebensattraktivität erst ausmacht , wie Bibliotheken , Theater oder Kulturzentren , also das , was für die Menschen vor Ort wichtig ist . Soziale Brennpunkte hat es schon immer in unseren Städten gegeben . Heute sprechen wir aber nicht nur von sozialen Brennpunkten . Nein , wir müssen vielmehr vom Kippen ganzer Stadtteile sprechen . Wir erleben regelrechte Wanderungsbewegungen , beispielsweise in Berlin oder in Köln - viele Städte wären hier zu nen-nen - , von einem zum anderen Stadtviertel : Flucht vor drastisch sinkenden Eigentumswerten , Flucht vor Kriminalität , Flucht auch vor den Folgen einer fehlgeschlagenen Integrationspolitik und mangelnder Integrationsbereitschaft . Das muss als Wahrheit ausgesprochen werden . Jeder spricht gerne von Entbürokratisierung . Aber gleichzeitig beraten wir über ein Antidiskriminierungsgesetz oder wir reagieren auf die Feinstaubdebatte mit Vorschlägen wie der Citymaut . Politisches Handeln ist vielmehr dort angesagt , wo die Städte keine oder nur geringe Handlungsmöglichkeiten haben , etwa bei der Bekämpfung des Graffitiunwesens - was tut man sich hier schwer ! - oder in einer die Integration und die Integrationsbereitschaft fördernden Ausländerpolitik . Unsere Großstädte stellen sich dennoch kreativ und dynamisch der Situation , um Impulsgeber von Wirtschaft und Gesellschaft zu bleiben , seien es die alternativen Finanzierungswege für Großprojekte wie den Jungfernstieg in Hamburg , sei es eine vorbildliche Finanzpolitik wie in Düsseldorf , sei es die beispielgebende Kooperation einer Großstadtregion wie der Region Stuttgart oder sei es die Vorreiterrolle vieler Städte im Hinblick auf E-Government , betriebswirtschaftliche Haushaltsführung oder innovative Kooperationsmodelle . Unsere großen Städte versuchen trotz großer Probleme , aus eigener Initiative und Kraftanstrengung noch vieles zu realisieren . Hier gilt : Not macht eben erfinderisch . Im Mittelalter hieß es Stadtluft macht frei . Jeder kennt diesen Ausspruch . Seit 1998 müssen wir ihn ergänzen : Rot-Grün drückt diese Luft ab . Frei atmen in unseren Städten , das heißt , endlich wieder die Finanzspielräume zu geben , damit die Städte die notwendigen Investitionen nach eigener Prioritätensetzung in Angriff nehmen können . Bitte nicht schon wieder die alte Leier von zinsverbilligten KfW-Krediten anstimmen ! Frei atmen in unseren Städten , das heißt auch , keine einseitigen Vorgaben für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen . Haben wir hier doch den Mut , örtliche , das heißt auch ganz unterschiedliche Varianten - ob Kinderbetreuung im Quartier oder ob Tagesmüttermodelle - sich frei entwickeln zu lassen ! Frei atmen , das heißt auch , dass die europäische Ebene nicht immer neue Überregulierungen schafft . Unsere Städte müssen im Einklang mit dem Wettbewerbsprinzip und im Sinne echter Verantwortung weiterhin selbst entscheiden können , wie sie ihre Aufgaben erfüllen . Unsere Städte müssen deshalb im Vorfeld europapolitischer Entscheidungen an der nationalen Willensbildung auch institutionell beteiligt werden . Das ist ganz wichtig . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist fünf vor zwölf . Es bleibt uns nicht mehr viel Zeit , die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten , das heißt die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Großstädte viel stärker als bisher auch in den bundespolitischen Blick zu nehmen . Unser heutiger Antrag weist dazu den Weg . Stimmen Sie ihm daher zu ! Geben Sie den Großstädten die notwendige Luft zum Atmen zurück ! Vielen Dank .