Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf diesem Niveau möchte ich nicht fortfahren. Ich kann nur sagen: Es tut mir wirklich leid um das Werk und um die 3 000 Jobs und die Familien, die betroffen sind. Ich bedauere das sehr. Was Sie mit dem Ruhrgebiet an dieser Stelle machen, bedauere ich allerdings noch sehr viel mehr. Ich bin ein Fan des Ruhrgebiets. Ich finde, der Ruhrpott ist eine toughe Region. Da gibt es gute Leute. Im Ruhrgebiet gibt es viele Erfolgsgeschichten. Es gibt dort echte Hightech und sehr viel Positives, von dem man erzählen kann. Sie reden das hier nur schlecht; Sie reden das ganze Ruhrgebiet kaputt. – Maulen Sie nicht herum. Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben hier vorhin vom Ruhrgebiet von einer „Elendszone“ gesprochen. Ich erwarte, dass Sie hier nicht herummoppern, sondern dass Sie sich entschuldigen. Nehmen Sie das zurück! Sie können vom Ruhrgebiet so nicht sprechen. Das Ruhrgebiet ist ein toller Ort und keine Elendszone. Das ist eine unglaubliche Sauerei! – Entschuldigen Sie sich! Das ist die richtige Maßnahme! Der krude Kollege von der SPD hier vorne hat uns vorhin erzählt, was die Landesregierung alles gemacht hat. Ich sage Ihnen einmal, was die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gemacht hat: Als Hannelore Kraft Wissenschaftsministerin des Landes gewesen ist, hat sie den industriellen Kern des Landes mit 110 Millionen für eine Firma mit 25 Mitarbeitern begleitet, die Trickfilme in Oberhausen produziert. 4,35 Millionen für jeden dieser Arbeitsplätze! Die waren dann weg. Peer Steinbrück hat gesagt, die Projekte seien nichts als „eine schöne Tapete, die wir um die Staatskanzlei gelegt haben“. – Damit hat Peer Steinbrück vollkommen recht; das kann man gar nicht in Abrede stellen. Wissen Sie, was Hannelore Kraft noch gemacht hat? Als sie 2009 Oppositionsführerin gewesen ist, hat sie sich demonstrativ einen Opel Insignia gekauft und von Solidarität gesprochen. Sie ist mit diesem Opel Insignia zu jedem Termin gefahren und hat erzählt, was das für ein tolles Auto ist. Als sie Ministerpräsidentin wurde, hat sie das Ding einfach zur Seite geschoben, sich einen Audi A8 angeschafft und das Zeichen gesetzt – den Eindruck muss man ja gewinnen –: Gewinner fahren keinen Opel. Das, was Sie da gemacht haben, ist eine Schande. Deshalb brauchen wir eine Erfolgsgeschichte für das Ruhrgebiet. Erzählen Sie doch einmal von den Erfolgen, die wir da erreicht haben: Dort, wo Nokia gegangen ist, sind 300 Jobs von Blackberry entstanden. Da werden keine Platinen mehr gelötet, sondern Software entwickelt. Es ist ein Spin-off für alle Navigationsgeräte von Ford gemacht worden. Durch ein Management-Buy-out werden mittlerweile hochinnovative Dinge produziert. In Duisburg, das direkt nebenan liegt, gibt es mittlerweile einen Riesenerfolgsfaktor, nämlich die Logistik. Sie müssen einmal über Logistik im Ruhrgebiet reden. In der Logistik sind dort in den letzten zehn Jahren 60 000 neue Jobs entstanden. In Duisburg gibt es 50 000 Quadratmeter neue Flächen, wo früher einmal alte Industriewerke gestanden haben. In Dortmund finden Sie eine absolute Hightechinstallation. Dort gibt es das erste Logistikzentrum, in dem komplett autonome Logistikroboter fahren. Das ist da entwickelt worden. Absolute Super-Hightech! Darüber müssen wir doch einmal reden und sagen, was das Ruhrgebiet alles kann. Dietrich Grönemeyer, der Bruder des Sängers, ein guter Mediziner, hat im Juni in der Wirtschaftswoche erklärt, dass das mit Opel gar nicht so wild sei; denn die Medizin sei ein positiver Wirtschaftsfaktor – gerade in Bochum. Er setzt auf das Medical Valley Ruhr mit fast 300 000 Arbeitsplätzen, die die Rüttgers-Regierung mit ihrer Cluster-Strategie unterstützt hat. Das sind die Erfolgsgeschichten im Ruhrgebiet, von denen wir erzählen müssen. Wir brauchen neue Unternehmen und Gründer. Anstatt für die Gründer etwas zu tun, haben Sie und Nordrhein-Westfalen an der Spitze im Bundesrat gerade erst beschlossen, dass Start-ups benachteiligt werden sollen und dass Business Angels aus Deutschland vertrieben werden, weil Veräußerungserlöse von deutschen Körperschaften mit Streubesitz körperschaftsteuerpflichtig werden sollen. 1 600 junge Menschen, die Unternehmen gründen oder gegründet haben, haben dagegen unterschrieben. Wir mussten das Ganze retten. Das ist Ihr Umgang mit denjenigen, die neue Jobs schaffen wollen. Daran sollten Sie einmal arbeiten. Damit würden Sie den Menschen in Bochum, im Ruhrgebiet und in ganz Deutschland helfen. Ich finde den Ruhrpott toll. Ich freue mich, beim nächsten Mal in Bochum auch Menschen zu sehen, die viel optimistischer sind als Sie hier heute.