Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte meine Äußerungen in sechs rhetorische Fragen an mich selbst gliedern . Die erste Frage : Wie soll sich die neue Enquete-Kommission verstehen ? Ich glaube , ihr Einsetzungsauftrag sollte nicht von ihr selbst als vorweggenommenes Ergebnis gesehen werden . Das , lieber Kollege Thierse , könnte eine Formel sein , die für unsere gemeinsame Arbeit fruchtbar sein könnte . Auch ich teile mit Überzeugung Ihre Auffassung , daß diese Kommission nicht Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland werden darf . . Denn nur so können wir das Ziel dieser Kommission erreichen , uns mit einem vergangenen Staat und seinen mannigfaltigen Wechselbeziehungen ehrlich und überzeugend auseinanderzusetzen . . noch : Rainer Ortleb Aus diesem Grunde bin ich eigentlich auch sehr beruhigt darüber , daß es in der bisherigen Debatte nur einen Zwischenruf gab . Das zeigt deutlich , daß wir im großen und ganzen uns doch des Zwanges zur Gemeinsamkeit in dieser Aufgabe bewußt sind . Das gibt mir Hoffnung . Im Grunde genommen habe ich ein solches Erlebnis , wenn es um Wichtiges und Großes geht , heute schon zum zweiten Male . Heute morgen , als Mitglied des Umweltausschusses mit dem neuen Umweltauditgesetz befaßt , habe ich trotz der Differenzen , die es zwischen den Parteien im Detail gab , eine große Übereinstimmung in bezug darauf erlebt , daß ein solches Gesetz notwendig und richtig ist . Das hat mir für die Debatte , die wir jetzt führen , Hoffnung gemacht . Ich glaube , daß es Verständnis dafür gibt , daß diejenigen , die für diese Kommission die Vorarbeiten geleistet haben , natürlich auf ihren Konsensentwurf stolz waren . Diesem Stolz wurde dann zunächst ein Tröpfchen Enttäuschung beigemischt . Aber ich glaube , an dieses Tröpfchen Enttäuschung werden wir uns vermutlich in drei Jahren nicht mehr erinnern , wenn wir das gemeinsame Ergebnis erreicht haben werden . Ich bin sicher , daß wir die an diese Kommission gestellten Anforderungen werden erfüllen können . Die zweite Frage an mich selbst : Was bringt die Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Vergangenheit ? Es wäre ein Fehler , so zu tun , als fände die Politik für die Zukunft in einem historischen Vakuum statt . Wir werden täglich aufs neue mit Herausforderungen an den deutschen Einigungsprozeß konfrontiert , die ohne tiefere Kenntnis und menschliches Verständnis von Entwicklungen in beiden deutschen Staaten nicht sachgerecht gemeistert werden können . Nur im Dialog zwischen Ost- und Westdeutschen über ihre spezifischen Erfahrungen lassen sich Mißverständnisse aus der Welt schaffen und wechselseitige Vorurteile abbauen . Wenn wir eines Tages die Begriffe ostdeutsch und westdeutsch nur noch geographisch verstehen , dann haben wir das Ziel erreicht . . Die dritte Frage an mich selbst : Was hat der Bundestag damit zu tun ? Könnte statt einer Enquete-Kommission des Parlaments nicht eine wissenschaftliche Institution diese Aufgabe übernehmen ? Es kann nicht oft genug wiederholt werden , daß auch für die neue Enquete-Kommission ebenso wie für ihre Vorgängerin in der 12 . Wahlperiode der Grundsatz gilt , daß die wissenschaftliche Forschung weder vorweggenommen noch ersetzt werden soll . Der Bundestag möchte vielmehr deutlich machen , daß die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein gesamtgesellschaftlicher Prozeß ist und damit eine Vorbildfunktion unseres Landes übernehmen kann . Viele Bürgerinnen und Bürger vor allem im Osten unseres Landes sind bis heute mit den Folgen der Diktatur in der DDR konfrontiert . Eine vierte Frage : Was für Schlußfolgerungen können für das Wirken von demokratiefeindlichen Mechanismen zur Diktatur und Selbstläufern in die Diktatur gezogen werden ? Das ist eine Frage , die eher internationale als nationale Bedeutung hat ; denn ich glaube nicht , daß es nach den Erfahrungen in Deutschland noch einmal so starke demokratiefeindliche Mechanismen geben wird , daß sie uns wirklich gefährden . Auf sie achtgeben müssen wir zweifelsohne ; das wird keiner hier bestreiten . Andererseits glaube ich , daß die geschichtliche Erfahrung Deutschlands so etwas wie Selbstläufer verhindern wird . Das setzt aber voraus , daß wir wissen , wie demokratiefeindliche Mechanismen wirken und entstehen können . Wir beobachten die Entwicklung in den neuen Demokratien , die ebenfalls wie die DDR aus sozialistischer Vergangenheit kommen , und sehen manches , was wohl Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen der Entwicklung in den nun neuen Bundesländern hat , aber auf Grund der Klammer- , Anker- und Fundamentwirkung der alten Bundesrepublik nicht zu solchen Entgleisungen führen kann , wie das derzeit hier und da zu beobachten ist . Ich will hier keine weltpolitischen Beispiele nennen ; Sie kennen sie alle . Ich habe in der DDR einmal einen Satz gehört , in dem systemkritisch formuliert wurde : Sozialismus bedeutet Planwirtschaft , Planwirtschaft bedeutet Bürokratie , und Bürokratie bedeutet Korruption . Das hört sich flüssig , sympathisch und erklärend an . Ganz so naiv darf man den Vorgang DDR aber nicht verstehen . An einer Stelle fühle ich einen kleinen Stich , auf den ich reagiere ; denn in der Kette _ ich wiederhole sie : Sozialismus , Planwirtschaft , Bürokratie und Korruption _ gibt es eine Stelle , an der die Bürokratie steht . Wir sehen in manchem anderen Land , daß dort in der Tat aus Bürokratie Korruption und dann eine Diktatur als Staatswesen entstanden ist . So fremd sind Überlegungen , die man in einem Satz leicht dahinsagen kann , der Realität in Wirklichkeit nicht . Sie sind nur wie Karikaturen mit groben Strichen gemalt . Die fünfte Frage an mich selbst : Was sollte die Kommission nicht tun ? Grundsätzlich sollte sie nicht Vergleiche und Beurteilungen von Plan- und Marktwirtschaft und ihren modernen Formen , wie soziale ökologische Marktwirtschaft , anstellen ; denn obwohl wirtschaftliche Prozesse für die Entwicklung in der DDR natürlich maßgebliche Folgen hatten , ist das nun wirklich Aufgabe der Wissenschaft . Was hat die DDR zum Ende gebracht ? Ich meine , wir wissen alle , daß das wieder eine grobe Karikatur ist . Aber ich kenne auch einen Spruch , der lautet wie folgt : Es gab drei große Errungenschaften der Urgesellschaft , nämlich das Geld , die Arbeitsteilung und das Rad . Zunächst wurde das Geld in seiner Wirkung abgeschafft , indem es als ökonomisches Mittel neben den Bilanzen nur noch zweitrangige Bedeutung hatte . . noch : Rainer Ortleb Dann traf es die Arbeitsteilung , weil jeder seine Wohnung selbst tapeziert hat , da das Handwerk ruiniert war . Ehe es ans Rad ging , hat die Geschichte Schluß gemacht . . Die sechste Frage , die ich mir stelle , ist : Was sollte die Kommission zur inneren Einheit beitragen ? Sie sollte Verständnis für Verhaltens- und Lebensweisen in beiden deutschen Staaten wecken und stützen . Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist gesamtdeutsche Aufgabe . Es reicht nicht aus , sich auf die Geschichte der DDR zu beschränken und die Verantwortung für deren Aufarbeitung allein der ostdeutschen Seite aufzubürden . Ich habe vielfach bei Besuchen in den neuen Bundesländern erfahren , daß manche Unsicherheit im Sichbewegen als neuer Bundesbürger auf viel Unkenntnis des Systems der alten Bundesrepublik zurückzuführen ist und daß andererseits viel Unverständnis für das , was das Leben in der ehemaligen DDR bestimmt hat , wiederum auf Unkenntnis zurückzuführen ist . Ich glaube , wir sollten es als unsere Aufgabe ansehen , durch eine gute politische Darstellung der Verhältnisse _ das wird die Aufgabe der Enquete-Kommission sein _ zu diesem Verständnis füreinander beizutragen . . Da ich zugleich im Umweltausschuß und im Verteidigungsausschuß bin , bekomme ich vielfach gezeigt , wieviel Rechtsunkenntnis beispielsweise im Umweltbereich existiert , wodurch manches Verfahren einfach nicht angestoßen wird , das rechtens wäre , und wie andererseits der Prozeß der deutschen Einheit auf dem Verteidigungssektor _ sprich : in der Bundeswehr _ noch am besten funktioniert hat , weil er eine intensivere menschliche Konfrontation mit sich bringt . Wer in einem Bataillon gemeinsam dient _ Ost und West _ , ist täglich zusammen und hat Zeit , miteinander über sich zu reden . Schließlich : Was wollen wir erreichen ? Daß nicht wieder Mechanismen verklärt werden , die in sich nicht funktionieren . Ich kenne einen Satz , der auf einen österreichischen Kommunisten zurückgeführt wird _ mir wurde gesagt , er heiße Ernst Fischer ; ich bin aber nicht sicher und habe die Quelle in der Eile nicht mehr recherchieren können _ , der einmal formuliert hat _ wobei ich unterstelle , daß es dieser Autor war _ : Der Sozialismus ist die Entstellung einer Idee im Namen ihrer Gestaltung . Man sollte sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen . Was müssen wir letztendlich erreichen ? Daß wir mit der Arbeit der Enquete-Kommission zur Erschließung und insbesondere zu einer kritischen Erschließung der unterschiedlichen Lebenswelten in der ehemaligen Bundesrepublik  und in der ehemaligen DDR beitragen , um eine tatsächlich gemeinsame und damit neue Bundesrepublik Deutschland sein zu können . Ich danke Ihnen . .