Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auch Ihnen sage ich : Guten Morgen ! Ich habe in den letzten Wochen mühsam gelernt , was das Gesetz bedeutet . Als ich vor fast 40 Jahren angefangen habe , als Rechtsanwalt tätig zu werden , da gab es zwar schon Bleistifte , aber noch keine Kopiergeräte und auch nicht die kleinen handlichen Diktiergeräte . All das gab es damals nicht . Wenn ich Akteneinsicht nehmen wollte , bin ich zum Gericht gefahren , habe mir die Akten vorlegen lassen und habe dann viele Stunden gesessen , um ein Exzerpt anzufertigen . Bei besonders gut ausgestatteten Anwaltskanzleien nahm man einen Mitarbeiter bzw . meistens eine Mitarbeiterin mit , die dann stenografiert und so möglichst viele Teile der Akten übertragen hat . Danach kamen die Kopierer . Die Folgen waren nicht nur Arbeitserleichterung und bessere Möglichkeiten , sich auf Verfahren vorzubereiten , sondern auch , dass die Akten immer dicker wurden . Man konnte sie bald nicht mehr tragen . In größeren Strafprozessen brauchte man Hilfspersonal , um all seine Akten überhaupt mit zu Gericht nehmen zu können . Technische Neuerungen haben also immer mehrere Seiten . Die Diktiergeräte haben die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ersetzt , die bzw . der zum Diktat im Büro erschien . Auch da ist viel persönlicher Kontakt auf der Strecke geblieben . Das muss man einfach einmal so feststellen . In Zukunft muss ich offenbar gar nicht mehr zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft gehen , um Akten einzusehen , weil es dort ja irgendwann gar keine Akten in Papierform mehr geben wird und - das ist viel wichti-ger - weil ich sie zu Hause von meinem Schlafzimmer oder vom Büro aus , aus dem Hotelzimmer oder aus dem Zug heraus aufrufen kann . Also immer dann , wenn mir etwas einfällt , wenn ich denke , dass da noch etwas war , was ich vergessen habe , oder wenn ich noch einmal sehen möchte , was in einem bestimmten Dokument steht bzw . was in einem Schriftsatz falsch oder richtig vorgetragen worden ist , ist Akteneinsicht möglich . Das , was uns da bevorsteht , stellt in der Tat eine Revolution bezüglich der Arbeitsweise der Justiz und der Rechtsanwälte dar . Das wird aber , wie ich denke , so schnell nicht kommen ; denn das soll jetzt erst einmal angeschoben werden . Es werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen , dass die elektronische Aktenführung Realität werden kann . Wir alle werden davon profitieren . Es ist in Zukunft nämlich nicht mehr nötig , seine Schriftsätze erst zu diktieren , sie dann schreiben zu lassen , sie sich dann vorlegen zu lassen , sie dann zu unterschreiben , sie dann eintüten und abschicken zu lassen . Irgendwo passiert bei dieser Kette ja häufig , dass Fristen nicht eingehalten werden . Auch die beliebten abendlichen Treffen der Anwälte am Nachtbriefkasten des Gerichts , wo sie zehn Minuten vor Fristablauf noch einen Schriftsatz einzuwerfen haben , der fristgebunden ist , gehören dann gänzlich der Vergangenheit an . All das wird wegfallen . Man kann bedauern , dass dabei ein Stück Kommunikationskultur verloren geht , es besteht aber überhaupt kein Zweifel , dass es auch eine ganz erhebliche Erleichterung darstellt , wenn das einmal funktioniert . Deshalb sind wir natürlich für dieses Gesetz . Wir haben auch ökologische Gründe , weil in Zukunft wesentlich weniger Papier verbraucht wird und mehr Bäume erhalten bleiben . Wir werden alles elektronisch abwickeln , wenn wir es denn können . Für mich war bei diesem Gesetz ganz besonders wichtig , dass - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - es jetzt nicht zwingend eingeführt wird - auch nicht für den Rechtsanwalt Ströbele - , sondern dass ich genügend Zeit habe , alles zu lernen , bis ich es kann . Ich denke , es geht vielen Rechtsanwälten , aber auch Rechtsuchenden so , dass sie die technischen Voraussetzungen erstens nicht zu Hause haben , zweitens nicht beherrschen und dass drittens alles noch so fehleranfällig ist , dass man es nicht von einem Jahr aufs andere einführen kann . Deshalb ist es richtig , dass es für die Anwälte und Rechtsuchenden nach wie vor die Möglichkeit gibt , vor allen Dingen auch in Strafverfahren auf der Papierform zu beharren , dass sie nach wie vor ihr Urteil in Papierform bekommen und dass sie ihren Schriftsatz sowie ihre Beschwerden in Papierform einreichen können . Das bleibt erhalten . Ich habe darüber nachgedacht , ob vielleicht die Richter ungerecht behandelt werden . Denn die Richter müssen diese Aktenführung nutzen , wenn sie über die Landesjustizverwaltung eingeführt wird . Auch da gibt es sicher den einen oder anderen , der schon älter ist und Probleme mit der Technik und mit der Software hat . Aber auch in diesem Fall habe ich mich eines Besseren belehren lassen . Es gibt Übergangsfristen , also die Möglichkeit , zunächst einmal zu lernen , zu studieren und zu schauen . Nach fünf Jahren soll das Ganze evaluiert werden . Dann werden wir uns das Ergebnis ansehen . Ich bin sicher , dass dann das eine oder andere nachgebessert werden muss . Dazu ist dann der Deutsche Bundestag berufen . Aber lassen Sie uns heute dieses Gesetz verabschieden . Soweit ich das sehen kann , ist es einheitlich gewollt , und zwar sowohl von den Vertretern der Rechtsanwälte als auch von den Vertretern der Gerichte . Alle haben es befürwortet . Wir haben das in einem Berichterstattergespräch vorgelegt bekommen . Ich denke , wir sollten diesen Versuch wagen . Den Zug der Zeit können wir nicht einfach sausen lassen , sondern auch ich und wir alle müssen aufspringen .