Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es scheint der Stil des Bundeswirtschaftsministers zu sein , mit vollmundigen Ankündigungen und angedrohtem Vorschlaghammer an das Zerschlagen von Subven tionstöpfen zu gehen . Schon beim erstenmal , Anfang dieses Sommers , konnte Herr Möllemann , bei dem Versuch , 10 Milliarden DM zusammenzustreichen , trotz großspuriger Auftritte nur ein allzu klägliches Resultat präsentieren . Es ist natürlich leicht , gegen die zugegebenermaßen sehr kostspielige Subventionierung westdeutscher Steinkohle zu polemisieren . Auch wir glauben nicht , daß eine strukturerhaltende Subven tion im Umfang von 10 Milliarden DM pro Jahr auf Dauer vertretbar ist . Ich kann sehr gut nachvollziehen , daß Bürger aus den ostdeutschen Braunkohlerevieren wenig Verständnis für die auffallende Ungleichbehandlung haben . Im Westen werden mit Milliardenaufwand Arbeitsplätze erhalten , während im Osten der Zusammenbruch in Kauf genommen wird . Anstatt aber nun ostdeutsche gegen westdeutsche Bergarbeiter auszuspielen , sind heute politische Konzepte für die Entwicklung dieser Regionen gefragt . Zugunsten ihrer eigenen Entwicklungschancen können ostdeutsche Bergarbeiter von ihren Westkollegen in puncto Kampfbereitschaft sicher einiges lernen . Es nützt also wenig , den Kahlschlag _ auch wenn dieser Begriff jetzt etwas abgemildert ist _ im Osten zum Modell für den westdeutschen Kohlebergbau zu machen . Immerhin ist es nicht so , daß in Westdeutschland keine Strukturanpassung betrieben würde . Im Gegenteil : 50 000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren abgebaut worden . Weitere 30 000 sollen im Bereich der Steinkohle bis zum Jahre 2005 wegfallen . Wer also gegen den Jahrhundertvertrag bzw . gegen die Subventionierung der einheimischen Kohle debattiert , muß zunächst einmal ein überzeugendes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen , das wirklich in das nächste Jahrtausend hineinreicht . Das neue energiepolitische Gesamtkonzept des Wirtschaftsministers wird dem nicht gerecht . Im Gegenteil : Es ist rückwärts gewandt , an die 70er Jahre angelehnt . Eine sinnvolle Kohlepolitik dagegen muß in folgende energiepolitische Grundforderungen eingebunden sein : Erstens Ausstieg aus der unveranwortlichen Atomenergienutzung , zweitens schnellstmöglicher Ausbau von umweltverträglichen Einsatzmöglichkeiten für die Steinkohle , vor allem in modernsten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen , drittens progressive Anhebung des allgemeinen Energiepreisniveaus , um die Umweltschäden in die Marktpreise einzubinden und damit die Energieeinsparung zu fördern , viertens Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen in den Steinkohlerevieren ; freiwerdende Kohlesubventionsmittel sind für den regionalen Umbau zu verwenden . Der viel zitierte Energiemix , der Konsens zwischen Kohle und Atomenergie , der auch im neuen Konzept von der Regierung vertreten wird , hat in der Vergan Werner Schulz  genheit zum Ausbau der Atomstromerzeugung , zur Verdrängung der Kohle und zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt sowie gleichzei tig Energiesparmaß- nahmen bzw . den Ausbau regenera tiver Energie verhindert . Die drohende Klimakatastrophe erzwingt eine schnelle und spürbare Reduzierung der Verbrennung fossiler Energieträger . Dazu ist ein tiefgreifender Strukturwandel unseres Energiesystems hin zu dezentralen und damit wesentlich effizienteren Erzeugungsstrukturen dringend erforderlich . Das neue Konzept des Bundeswirtschaftsministers verkennt dies . Kohle selbst kommt in diesem Zusammenhang in sehr langfristiger Sicht nur als Übergangsenergie in Betracht . Deshalb fordern wir ein regional- und energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Steinkohle , das beschäftigungspolitische Maß- nahmen sowie einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht . Wir wollen den Jahrhundertvertrag nach 1995 durch einen Kraft-Wärme-Kopplungsvertrag ersetzen , der die Steinkohlesubventionen an einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz bindet . Wir wollen den Kohlepfennig zugunsten einer allgemeinen Primärenergieabgabe abschaffen und das Energiepreisniveau anheben , um damit Energiesparmaßnahmen noch lohnender zu machen . In dem von den GRÜNEN Anfang des Jahres vorgelegten Energiewendeszenario wird aufgezeigt , daß auch die Kohlendioxidbilanz einer solchen Energiepolitik _ wohlgemerkt ohne AKWs _ mehr als überzeugend ist . In 20 Jahren kann der Ausstoß an Kohlendioxid um fast die Hälfte reduziert werden . Also abschließend an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers : Statt ostdeutsche gegen westdeutsche Bergarbeiter auszuspielen , sollte Herr Möllemann besser ein wirklich ökologisches Energiekonzept erarbeiten . Nur ein solches hat Zukunft und wird uns selber die Zukunftsaussicht nicht verstellen . .