Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist wirklich etwas Besonderes . Da sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU bei den Berichterstattergesprächen nie haben sehen lassen , . hatte ich eigentlich gehofft , wir könnten wenigstens heute eine inhaltliche Auseinandersetzung führen . Ich hatte mich auf die Rede von Herrn Pofalla schon richtig gefreut . Leider Gottes hat er seine Standardrede , die er hier schon oft gehalten hat , wieder aus der Schublade gezogen . Obwohl Sie mich sozusagen ins Geschichtsbuch einsortieren _ das ist aber mittlerweile auch schon so häufig passiert , dass es nicht mehr originell ist _ , finde ich das ein bisschen schade . Die Schuldrechtsmodernisierung ist wirklich etwas Besonderes , weil sie die erste systematische und grundlegende , aber auch dringend notwendige Änderung unseres Schuldrechtes seit dem In-Kraft-Treten am 1 . Januar 1900 ist . Es ist schade , dass die Auseinandersetzung in der Sache fehlt . Hätten Sie diese Modernisierung vollbracht _ es war genügend Zeit während der Regierung von CDU/ CSU und FDP _ , . dann hätten Sie Jubelgesänge angestimmt . Ein bisschen mehr Beteiligung und ein bisschen mehr Anerkennung hätte auch der größten Oppositionsfraktion , der CDU/ CSU , nicht schlecht angestanden . . Sie wissen natürlich ganz genau , dass es kaum ein so grundlegendes zivilrechtliches Modernisierungswerk gegeben hat , das so breit , so intensiv und _ nehmen wir alles zusammen _ so lange diskutiert worden ist . . _ Ihre Zwischenrufe gehören zum Geschäft . . Für die Öffentlichkeit sage ich : Schon 1978 wurde die Frage der Schuldrechtsmodernisierung _ ich war damals bereits Mitglied des Rechtsausschusses , Herr von Stetten _ erörtert . . Dann ist mit Ihrer Beteiligung eine Kommission eingesetzt worden , die 1992 ihre Ergebnisse vorlegte . Sie wurden nicht nur von uns , sondern auch von der CDU/CSU , vom Deutschen Juristentag und von anderen begrüßt . Dann ist Ihnen aber die Luft unter dem Hut ausgegangen . . Offiziell haben Sie erklärt , Sie warten noch auf die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie . Nun liegt diese Richtlinie vor . Sie wissen ganz genau , dass sie _ darüber wurde so furchtbar gejammert _ bis zum 1 . Januar 2002 umgesetzt werden muss . Dann müssen Sie sich einfach entscheiden . Wollen Sie es machen wie der von mir sehr geschätzte Kollege Pofalla , der dieses Datum gar nicht erwähnt ? Dann wundert es mich aber überhaupt nicht , dass in Ihrer Regierungszeit die Reisevertragsrichtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt wurde , was dazu geführt hat , dass die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen musste . Meine Damen und Herren , wenn wir dieses Datum nicht einhielten , wäre die Schadensersatzverpflichtung ungleich höher . Aber wenn wir dieses Datum akzeptieren _ das mussten wir , weil es einfach eine Vorgabe war _ , dann hat es überhaupt keinen Sinn , so zu tun , als könne man das alles ad calendas graecas hinausschieben . . Ich hätte erwartet , dass jemand von Ihnen , der sich beteiligen will , an den zahllosen Symposien , an den Gesprächen , an den Möglichkeiten , sich im Bereich der Wissenschaft oder der Öffentlichkeit einzuklinken , teilgenommen hätte . Dies ist nicht erfolgt . Es gab in der Wissenschaft auch andere Meinungen , zum Beispiel von den Kollegen Professoren Altmeppen und Wilhelm . Ich habe ihren fachlichen Standpunkt nicht geteilt ; aber sie hatten wenigstens einen . . Jetzt will ich Ihnen einmal sagen , was sie geschrieben haben , nachdem sie ihren Widerstand eingestellt hatten : Sie seien auch bei den Vertretern der Oppositionsparteien gewesen . Diese seien naturgemäß einer Kritik aufgeschlossen gewesen , hätten sich aber in grundsätzlichen und in Detailfragen des Entwurfs als überraschend wenig informiert präsentiert . Ich zitiere wörtlich : Sie waren ersichtlich mehr daran interessiert , von uns irgendwelche Munition gegen die Regierungsarbeit zu erlangen , als dass sie sich für die Problematik einer derartigen Gesetzgebungsarbeit interessieren ließen . . Ich habe dies mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen . . Allerdings muss ich den Standpunkt überdenken , nachdem ich die Rede von Herrn Pofalla gehört habe . . _ Sie können das Dokument gern haben . Der Punkt ist : Das ist in der Öffentlichkeit bekannt . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns festhalten : Dieses Gesetz wurde nicht nur mit den Ländern diskutiert _ dafür danke ich übrigens ganz besonders _ , sondern auch von einer sehr breiten wissenschaftlichen _ kritischen und auch durchaus unterstützenden _ Diskussion begleitet . Wir haben einen sehr breiten Diskurs organisiert . Deswegen ist es keine Schande , sondern gut , dass wir die Überlegungen undAnregungen aufgenommen haben , die ja im Vergleich zu denen der Schuldrechtsmodernisierungskommission vernünftiger und besser waren . Nur so kann ein solches Gesetz entstehen . Wir hätten es aber begrüßt , wenn Sie sich da ein bisschen stärker eingebracht hätten . Wertvolle Unterstützung erhielten wir übrigens nicht nur von Wissenschaftlern , von der Schuldrechtskommission , von Gerichten und gerade auch von Praktikern , sondern auch aus den Berufsverbänden . Schauen Sie sich doch die Stellungnahmen des Richterbundes , des Anwaltvereins , der Anwaltskammern , der Notarkammern oder der Handwerkskammern an ! Sie waren alle der Meinung : Jawohl , das muss jetzt sein . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns noch einmal den Anlass hervorheben . Dies war zunächst einmal die Umsetzung von drei wichtigen europäischen Richtlinien . Eine dieser Richtlinien ist die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie . Über das Zeitlimit und über die Folgen habe ich schon gesprochen . Jetzt ist aber noch die Frage : Hätte man das sinnvollerweise in zwei oder drei Stufen umsetzen sollen ? Darüber kann man doch reden . Darüber haben wir auch geredet , auch wenn Sie sich nicht daran beteiligt haben . . _ Die Zwischenrufe des allseits verehrten und geschätzten Kollegen Geis ! Er weiß es in Wirklichkeit besser . Aber alle Beteiligten , die hier sehr intensiv mitgewirkt haben , und gerade die Praktiker , die Anwender und die Verbände haben gesagt : Wir wollen den Umsetzungsbedarf und die Umsetzungskosten nur einmal . Wir wollen sie nicht noch einmal haben , nachdem wir sie wegen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zum 1 . Januar 2002 sowieso haben . Dies muss hier nochmals festgehalten werden . Das ist auch von der Sache her sinnvoll , und zwar einfach deswegen , weil diese Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zwei Schlüsselvorgaben enthält , die sinnvollerweise mit einer Modernisierung des Schuldrechts Hand in Hand gehen müssen . Das ist zum einen die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mangelansprüche beim Kauf- und beim Werkvertrag .  _ Entschuldigen Sie , Herr Präsident . Der Kollege wartet , ich weiß . _Aber wenn Sie sich noch etwas gedulden , Herr Geis ? . _ Danke schön . Bitte setzen Sie sich doch wieder . Ich brauche noch einen Moment . Die Verjährungsfrist beträgt also künftig statt bisher sechs Monate zwei Jahre . Natürlich haben Sie Recht , Herr Funke : Das ist gut . Auch in einem weiteren Punkt haben Sie Recht : Das schreibt die entsprechende europäische Richtlinie vor . Das ist eine Schlüsselvorgabe . Nur , wer dies gut findet und wer weiß , dass wir diese europäische Richtlinie umsetzen müssen , der darf nicht dagegenstimmen , sondern muss zustimmen . . Das heißt , man kann nicht alles haben . Auch das muss man bedenken . Jetzt kann der Kollege Geis seine Zwischenfrage stellen .