Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, jede Redezeitbeschränkung für Sie ist eine Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken. Lassen Sie mich zu dem Thema der Aktuellen Stunde kommen – viele Bürgerinnen und Bürger hören zu –: Heute geht es um die Wahlversprechen von CDU und CSU. Ihre Parteivorsitzende hat bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gesagt: Das ist ein Programm, das Maß und Mitte hält. Ich kann bei Wahlversprechen, die 50 Milliarden Euro kosten und die nicht gegenfinanziert sind, weder Maß noch Mitte feststellen. Sie sind wohl davon ausgegangen, dass die Merkel-CDU in Berlin-Mitte eine Maß trinkt, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Das ist kalkulierte Zechprellerei. Und wen trifft die Zechprellerei? Es sind die Wählerinnen und Wähler, denn sie müssen am Ende die Zeche zahlen. Sie machen eine unglaubwürdige Politik nach dem Motto „Versprochen, gebrochen“. Sie versprechen immer wieder Dinge, ohne sie einzulösen. Das haben Sie auch in den letzten vier Jahren so gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag – das ist nicht das Wahlprogramm, sondern das Arbeitsprogramm einer Regierung für vier Jahre – versprochen, dass Sie die Erziehungsleistungen besser in der Alterssicherung abbilden wollen. Passiert ist nichts, gar nichts. Sie haben versprochen, den Kampf gegen Altersarmut anzugehen. Passiert ist nichts; kein einziges Gesetz wurde vorgelegt. Sie haben versprochen, die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchzuführen. Versprochen, gebrochen! Passiert ist nichts. – So seriös gehen Sie mit Ihren Arbeitsprogrammen um; ich sage bewusst Arbeitsprogramme und nicht Wahlprogramme. Jetzt tun Sie so, als gäbe es das Problem gar nicht. Sie versprechen einfach wieder das, was schon in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Sie versprechen, die sogenannte Mütterrente anzuheben, Kosten: 6,5 Milliarden. Finanzierung? Fehlanzeige! Sie sagen, für die Rentenangleichung Ost-West brauchen wir kein Gesetz, das regelt sich von alleine. Das versprechen Sie den Leuten. Außerdem versprechen Sie eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung mit der Begründung: Wir haben genügend Geld; deshalb besteht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die Rente etwas anderes zu organisieren. Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrer Koalition in der Rentenpolitik nichts getan, und Sie werden auch künftig nichts mehr tun. Versprochen, gebrochen – das ist Ihre unglaubwürdige Politik. Aber die Zechprellerei – eine Maß Bier in Mitte trinken, ohne zahlen zu wollen – ist nicht nur in diesem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemerkenswert. Für Ihr Regierungsprogramm gilt: mehr Schein als Sein. Sie klauen alle sozialdemokratischen Überschriften. Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie übertragen die Verantwortung nicht dem Parlament, wo sie hingehört, sondern Ihrer Meinung nach sind immer andere verantwortlich. Ich mache Ihnen das an vier Beispielen deutlich. Sie sagen: Mindestlohn – toll, können wir brauchen, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Leiharbeit, gleiches Geld für gleiche Arbeit – wollen wir, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Langzeitarbeitslose am Erwerbsleben teilhaben lassen – das wollen wir, toll, aber zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Menschliche Arbeitswelt gestalten, Burnout verhindern – finden wir toll, da muss man etwas machen, aber zuständig sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Ich frage mich, warum Angela Merkel überhaupt noch einmal Kanzlerin werden will. Warum kandidiert sie nicht als Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes? Denn dann könnte sie all das ändern, was in ihrem Wahlprogramm steht. Ich sage Ihnen: Das ist unseriös. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Wir von der SPD werden Kanzler, weil wir verantwortungsvolle Politik für die Menschen machen. Wir, die SPD, stehen für mehr „wir“ und weniger „ich“. Wir, die SPD, machen unsere Hausaufgaben, bevor wir auf Gipfeltreffen Appelle an andere richten. Wir, die SPD, wollen nicht nur Themen besetzen, sondern wir werden auch die entsprechenden Gesetze ändern. Wir, die SPD, sagen nicht nur, was wir machen wollen, sondern wir sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll. Wir, die SPD, zahlen unsere Maß, und zwar nicht nur, wenn wir sie in Mitte trinken, sondern immer.