Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Ziel , das europäische Umweltrecht zu vereinfachen und zu straffen , hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts verabschiedet . Kernpunkt des Entwurfs ist ein neues , einheitliches Chemikalienkontrollsystem mit dem Namen REACH . REACH steht für Registrierung , Bewertung , Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe . Der Verordnungsvorschlag der EU zur Chemikalienpolitik enthält aber einen solchen bürokratischen Wust , dass eines schon jetzt sicher ist : Ohne Änderungen wird es mit diesem Bürokratieungetüm keine schlanke Umweltgesetzgebung geben . Das hat auch bereits die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in einem REACH-Praxistest festgestellt . Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen werden - ob als Hersteller , Importeure oder so genannte nachgeschaltete Anwender - durch einzelne REACH-Anforderungen durch bürokratischen Mehraufwand erheblich belastet . Die meisten dieser Unternehmen können vor allem eine fachliche Stoff- und Risikobeurteilung in der nach REACH geforderten Detailtiefe und in dem entsprechenden Umfang derzeit nicht gewährleisten . Die Belastung trifft aber auch Großunternehmen , die als Stoffhersteller die geforderte Risikobewertung entlang der ganzen Wertschöpfungskette vornehmen müssen . Außerdem stellte die NRW-Landesregierung in ihrem Praxistest fest , dass die Vorschläge unpraktikabel sind und dass viele Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette überfordert werden . Diese Ergebnisse zeigen den Handlungsbedarf bei der Bundesregierung auf , sich für eine erhebliche Vereinfachung des EU-Entwurfs einzusetzen . Insofern reicht der Antrag zur nachhaltigen Chemiepolitik von SPD und Grünen nicht aus . Dieser Antrag enthält noch nicht einmal eine realistische und schon gar keine ausgewogene Darstellung des EU-Verordnungsvorschlages . Ihr Antrag , verehrte Kollegen , lässt alle bereits zum Vorentwurf erwähnten Mängel einfach unberücksichtigt und enthält keine der dringend notwendigen Verbesserungen . Zentrale Forderungen , die notwendig sind , um REACH unbürokratisch , praktikabel , kosteneffizient und wettbewerbsgerecht zu machen , haben Sie in Ihrem Antrag nur vage formuliert oder komplett vergessen . Verehrte Kollegen von der SPD , Ihr Parteikollege Harald Schartau , Minister für Wirtschaft und Arbeit in Nordrhein-Westfalen , hat am 13 . Januar 2004 in einer Presseerklärung zu REACH erklärt - wie auch schon Paziorek ausgeführt hat ; es ist wirklich ganz wich-tig - : Chemiestandorte brauchen auch Akzeptanz und dazu ist moderner Umwelt- und Verbraucherschutz unabdingbar . Deshalb arbeiten wir konstruktiv an der Verordnung mit . Aber genauso klar ist auch : Käme sie in ihrer jetzigen Form , würde die Konkurrenzfähigkeit unserer Chemieindustrie stark beeinträchtigt . Das muss auch mit aller Deutlichkeit und auf allen Ebenen klar gemacht werden . - So Herr Schartau . Recht hat er ! Ich gehe davon aus , dass Sie , Herr Minister Clement , dieselbe Ansicht vertreten . Insgesamt müssen daher die geltenden Regelungen so ausgestaltet werden , dass die deutschen und andere europäische Firmen im globalen Wettbewerb gegenüber Konkurrenten aus Asien und den USA nicht benachteiligt werden . Lassen Sie mich darum ganz deutlich sagen : Ich unterstütze voll und ganz die Kommission der Europäischen Union , die das Durcheinander von 40 Richtlinien und Verordnungen , die derzeit EU-weit den Umgang mit Chemikalien regeln , durch ein einheitliches Regelwerk zusammenfasst , und ich unterstütze das Ziel , den Gesundheits- und Umweltschutz weiter zu verbessern , wobei gleichzeitig die Wettbewerbs- und die Innovationsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht gefährdet werden sollen . Wenn aber das REACH-System das zentrale Element des neuen Chemikalienrechts werden soll , dann muss auch klar sein , dass REACH erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die chemische Industrie in Deutschland , sondern auch auf alle Industriezweige haben wird , die chemische Stoffe verarbeiten oder nutzen . Damit wird REACH Einfluss auf die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft insgesamt haben . Ich sehe daher Nachbesserungsbedarf in folgenden Bereichen : Erstens . Die aufwendige und bürokratische Registrierung von Stoffen führt zu produktbezogenen Kostensteigerungen von teilweise mehr als 100 Prozent , die sich am Markt nicht durchsetzen lassen werden . Die Folgen sind absehbar : der Wegfall von Stoffen , die Verlagerung ganzer Betriebsteile in Staaten außerhalb der EU sowie der Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit von Arbeitsplätzen . Zweitens . Das ausgedehnte Autorisierungsverfahren , das auf weitere Besorgnis erregende Stoffe ohne klare Kriterien erweitert wird , führt zu Rechtsunsicherheit und zu einer Überlastung des Systems . Drittens . Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt auch Bereiche , die bereits durch EU- oder nationales Recht ausreichend abgedeckt sind , zum Beispiel das Arbeitsschutzrecht , das Abfallrecht und die Vorschriften zu Gefahrstoffen und zum Immissionsschutz . Vergessen wir eines nicht : Gerade für Deutschland steht viel auf dem Spiel ; denn kein anderes Land in der EU macht höhere Umsätze im Bereich der Chemie . Um die Relationen deutlich zu machen : 2002 lag der Umsatz deutscher Chemieunternehmen immerhin bei 132 Milliarden Euro ; das entspricht rund 7 Prozent des weltweiten Umsatzes . In der Chemieindustrie arbeiten hierzulande insgesamt mehr als 460 000 Menschen , in einer Branche , die von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist . Das heißt konkret , dass über 40 Prozent der Chemieunternehmen weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen . Es sind vor allem diese Mittelständler , die die Brüsseler Pläne schnell die Existenz kosten können ; denn sie stellen meist Spezialchemikalien in geringen Mengen her , deren Produktion durch REACH unrentabel wird . Daher mein Appell an Sie : Erschlagen Sie unsere mittelständischen Unternehmen nicht mit der bürokratischen Verordnungskeule ! Danke .