Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern während der Fragestunde haben wir schon einmal kurz über die geplante Föderalismusreform gesprochen . Wir haben dort die Frage gestellt , inwieweit bei der Beratung im Kabinett auf die geäußerten bildungspolitischen Bedenken eingegangen wurde . Dazu bekamen wir vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Bernd Neumann die folgende Antwort : Wir haben nicht im Einzelnen Bedenken und Anregungen , die hier und dort aus den unterschiedlichsten Richtungen vorgetragen worden sind , erörtert , sondern wir haben einmütig vereinbart , . . . alles dazu beizutragen , dass die inzwischen vorliegenden Texte . . . eingebracht und verabschiedet werden . Vor ein paar Stunden haben wir über die Ticker die Nachricht erhalten , dass das heutige Spitzengespräch erfolgreich war und die Reform nun vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein soll . Aus unserer Sicht ist die Art und Weise , in der bei dieser Föderalismusreform vorgegangen wird , nicht nur eine Missachtung des Parlaments , sondern es ist auch eine Missachtung der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit , die sich fast geschlossen mit sehr vielen guten Gründen und im Übrigen quer über alle politischen Richtungen hinweg gegen die vorliegenden Vorschläge ausspricht . Ich möchte versuchen , zumindest einige der Bedenken deutlich zu machen . Im Prinzip besteht bei einigen grundlegenden Fragen in der Bildungspolitik Einigkeit quer über alle Fraktionen , beispielsweise darüber , dass wir endlich mehr Chancengleichheit im Bildungssystem realisieren müssen , dass die frühkindliche Bildung gestärkt werden muss , dass die Studierendenquote erhöht werden soll oder dass die Weiterbildung ausgebaut werden muss . Die geplante Föderalismusreform steht allerdings in krassem Widerspruch zu all diesen Zielen . Auch hier möchte ich einige Beispiele nennen : Initiativen wie das Ganztagsschulprogramm wären zukünftig verboten . Jedes Land könnte beim Hochschulzugang und bei den Abschlüssen seine eigenen Regelungen verabschieden . Es gäbe keine bundesweit abgesicherten Arbeitsbedingungen für die im Bildungsbereich Beschäftigten mehr . Der dringend erforderliche Ausbau der Hochschulen wäre gefährdet . Aus unserer Sicht ist solch eine Föderalismusreform keine Grundlage für eine progressive Bildungspolitik . Die Frage , weshalb trotzdem ein Interesse an dieser Reform bestehen könnte , lässt sich relativ leicht beantworten . Im Prinzip handelt es sich einfach um einen faulen Kompromiss im Machtgezerre zwischen Bund und Ländern , der zudem ziemlich durchsichtig ist . Die Länder verzichten auf Zustimmungspflicht im Bundesrat , im Gegenzug erhalten sie mehr Kompetenzen , etwa in der Bildungspolitik . Das Problem dabei ist aber , dass eine Diskussion über die Konsequenzen für die Bildung so weit es geht vermieden wird . Genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern . Wir fordern darin , dass man den bildungspolitischen Bereich aus dem Föderalismuspaket vorerst ausklammert und neu darüber diskutiert . Wir wollen an dieser Stelle klarstellen : Wir sind durchaus der Ansicht , dass wir eine Föderalismusreform brauchen . Aber wir sind nicht der Ansicht , dass wir eine Föderalismusreform brauchen , die zulasten von Vätern und Müttern , Schülerinnen und Schülern , Studentinnen und Studenten und Lehrerinnen und Lehrern geht .