Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage bietet in vielerlei Hinsicht Anlass zu einer inhaltlichen Debatte . Einige wesentliche Punkte sind bereits angesprochen worden . Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit allerdings auf einen Aspekt lenken , der noch nicht erwähnt wurde . Durch diesen Bericht wird nämlich etwas deutlich , was gar nicht im Bericht steht . Dieser Bericht offenbart die Machtfülle von Europäischer Kommission und Europäischem Rat , und er offenbart ein Demokratiedefizit , das in der EU gegenwärtig herrscht . Das möchte ich an einem Beispiel deutlich machen . In letzter Zeit diskutieren wir immer wieder über die mögliche Aufnahme unschuldig gefangen genommener Guantánamo-Häftlinge in der Europäischen Union bzw . in Deutschland ; dieses Thema wurde auch in der gestrigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses debattiert . In recht engem Zusammenhang damit steht natürlich der Vorwurf gegenüber den USA , dass die CIA auf dem Territorium der EU rechtswidrig Menschen gefangen gehalten oder befördert hat . Mit dieser Thematik hat sich das Europäische Parlament natürlich beschäftigt . Dazu gibt es Entschließungen , die Forderungen an die Europäische Union und an die Mitgliedstaaten beinhalten , Forderungen , die von der Aufklärung über diese Praxis bis zur Beendigung dieser Praxis reichen . Wer sich die Entschließungen des Europäischen Parlamentes anschaut , wird feststellen : Mit zunehmender Schärfe wird die Aufforderung zum Handeln formuliert , weil sich offensichtlich niemand dafür interessiert hat . So gibt es zum Menschenrechtsbericht 2007 eine Entschließung des Europäischen Parlamentes , in der es heißt : Das Europäische Parlament fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf . . . die Praxis der außerordentlichen Überstellungen zu enthüllen . . . Im Bericht über den Menschenrechtsbericht 2008 ist das Europäische Parlament der Auffassung . . . dass die EU trotz der in einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen keine Bewertung der Methoden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten . . . vorgenommen hat . . . In einer Entschließung vom Mai 2008 wird dann schärfer festgestellt : Das Europäische Parlament wiederholt seine Forderung an den Rat . . . und die Kommission , endlich die Empfehlungen umzusetzen . . . Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament folgende Entschließung beschlossen : Das Europäische Parlament verurteilt , dass die Mitgliedstaaten und der Rat bislang keine Maßnahmen ergriffen haben , um die Wahrheit über das Programm außerordentlicher Überstellungen ans Licht zu bringen und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments umzusetzen . . . Im aktuellen vom Rat der Europäischen Union vorgelegten Jahresbericht zur Menschenrechtslage findet sich ein Abschnitt , in dem zu lesen ist , dass sich das Europäische Parlament mit der Problematik der Terrorbekämpfung kritisch auseinandergesetzt hat . Es wird auch nicht verschwiegen , mit welchen Instrumenten dabei gearbeitet wurde . Es findet sich in dem Bericht aber kein Wort darüber , ob und wie die Kommission und der Rat die an sie adressierten Handlungsaufforderungen berücksichtigt haben . Dies steht beispielhaft für ein gravierendes strukturelles Defizit der EU , nämlich für die unzureichende Rückbindung von Kommission und Rat an das Europäische Parlament . Das lässt sich verallgemeinern . Auf Seite 57 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Menschenrechtsausschusses , Drucksache 16/12729 , kann man nachlesen , dass Entschließungen des Europäischen Parlamentes zu menschenrechtsrelevanten Themen im Allgemeinen Handlungsaufforderungen an den Rat , die Kommission und die Regierungen betroffener Staaten beinhalten . Von Kritik des Europäischen Parlaments , steht im Bericht des Ausschusses lapidar , sind die betroffenen Regierungen durchaus berührt . Leider ist es nicht Thema des Berichts , wie Kommission und Rat auf die Aufforderung zum Handeln regiert haben . Das muss nicht für jede einzelne Entschließung passieren . Für uns als Menschenrechtspolitiker ist es aber schon interessant , zu erfahren , ob Aufforderungen des Europäischen Parlamentes tatsächlich dazu beitragen , dass sich Kommission und Rat bewegen . Da das nicht so gewesen ist , gibt es nur zwei Schlussfolgerungen : Man hat den Eindruck , dass die Tätigkeit des Europäischen Parlamentes für den Jahresbericht in dem Augenblick , in dem die Folgen dieser Tätigkeit andere Organe der EU betreffen , uninteressant wird und dass das daran liegt , dass die Tätigkeit von Kommission und Rat nicht in ausreichendem Maße an demokratische Formen der Willensbildung gebunden ist .