Partei: independent
Herr Schauerte , wenn ich bei Ihnen den Eindruck erweckt haben sollte , das Sauerland beleidigt zu haben , dann tut mir das Leid . Ich wollte gewiss nicht alle Sauerländer beleidigen . Ich hatte nur einen im Auge . . Ich will zu dem kommen , was Sie so erregt vorgetragen haben . Sie haben gesagt , unter der Regierung Kohl habe es nie 40 000 Konkurse gegeben . Ich weiß nicht auf Anhieb , ob das stimmt . . Was im Moment gemeldet wird , sind Insolvenzzahlen . In diesen Insolvenzzahlen ist auch das enthalten , was zwar schon die Regierung Kohl veranlasst hatte , nämlich die Erfassung privater Insolvenzen , was aber mangels sinniger Durchführung praktisch nie wahrgenommen werden konnte . Sie müssen also erst einmal die 10 000 privaten Insolvenzen herausrechnen . . Im Übrigen sage ich Ihnen : Das neue Insolvenzrecht haben Sie gemacht , damit es nicht als allerletztes Mittel , ehe das Unternehmen völlig kaputt ist , wahrgenommen wird . Das Insolvenzrecht _ das war der Zweck _ soll die Zahl der Insolvenzanmeldungen erhöhen . Wissen Sie , was für den Wirtschaftsminister wichtig ist ? Dass jedes Jahr einige 10 000 Unternehmen mehr gegründet werden als sterben . . Diese 40 000 Insolvenzen sind nicht das , was am Markt verschwindet . Am Markt sterben _ ich muss sagen : leider _ jedes Jahr 450 000 bis 460 000 Unternehmen . Das war in dieser Größenordnung schon immer so . Wichtig ist , dass unverändert 530 000 bis 540 000 Unternehmen neu gegründet werden . Ich habe Ihnen vorher dargestellt , dass sich zum Beispiel die Zahl der Freiberuflichen in unserer Regierungszeit kräftig erhöht hat . Jetzt kommt Ihr altes Wachstumsmärchen . Das ist der Grund , warum ich Zwischenfragen von Ihnen so ungern annehme . Sie verbreiten jedes Mal dieselben Unwahrheiten . . Sie wissen haargenau , dass das Wachstum von 1992 bis 1998 , also unter der Regierung Kohl , im Durchschnitt 1 ,3 Prozent betragen hat . Das ist die geringste Durchschnittsrate aller EU-Länder . Unser Land ist seit 1993/94 beim Wachstum das Schlusslicht der EU . . _ Warum schreien Sie falsch ? Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal einen Brief geschrieben und ihm zu allem , was er in diesem Zusammenhang gesagt hat , die entsprechenden Zahlen geliefert . Ich habe niemals eine Antwort bekommen . . Noch einmal : In diesen vier Jahren , in denen wir regiert haben _ damit Sie das richtig verstehen : das sind die ersten vier Jahre der Regierung Schröder _ , . lag das durchschnittliche Wachstum bei etwa 1 ,6 Prozent . Das ist nicht sehr viel mehr , aber etwas mehr . Dieses höhere Wachstum erzielten wir , obwohl in den letzten vier Jahren , im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit in den 90erJahren , eine Baukrise herrschte . Hinzu kam eine ganz einmalige Entwertung der Kapitalien an der Börse . Ich erinnere auch an die Ereignisse vom 11 . September 2001 , über dessen mittel- und langfristige Verunsicherungswirkung auf Wachstum und Investoren wir noch gar nicht Bescheid wissen . . Trotz all dieser Faktoren und trotz der Tatsache , dass in diesem Lande alles so schlecht ist , wie Sie sagen , haben wir eine höheres Wachstum erzielt . Aber ich sage deutlich : Es war nicht das Wachstum , das ich erzielen wollte , als ich als Wirtschaftsminister angetreten bin . Deswegen werde ich daran weiterarbeiten . .