Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit langem hat meine Fraktion einen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung gefordert . Mit dessen Vorlage existiert nun eine gute Basis , die den Akteuren eine umfassende Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlung an die Hand gibt . Neben Kulturstaatsminister Neumann danke ich insbesondere dem Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg für die umfassende wissenschaftliche Betrachtung . Der Bericht verdeutlicht : Qualitätsjournalismus - auf den ich hier meinen Fokus richten möchte - hat an mehreren Fronten zu kämpfen . Erstens befindet sich die Medienlandschaft in Deutschland in einer Phase einer umfassenden Umstrukturierung . Die Digitalisierung hat in alle Medienbereiche Einzug gehalten und führt zu einem fortschreitenden Verschmelzungsprozess . Diese Konvergenz umfasst nicht nur einzelne Medienarten , sondern auch deren Inhalte sowie die Hardware , über die sie kommunizieren . Anfangs wurde von vielen Verlagen die Bedeutung des Internets als neue Form der Kommunikation und Informationsquelle unterschätzt . Man verzichtete darauf , im Internet Verwertungsketten zu etablieren . Nun zeigt sich , dass es schwierig ist , diese im Nachhinein einzuführen , da kaum jemand für etwas zahlen möchte , was er lange Zeit gratis bekommen hat . Zweitens haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen , insbesondere die der Printmedien , in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert . Die Einnahmen aus Abonnements und Anzeigengeschäft sind dramatisch zurückgegangen . Zeitungen und Zeitschriften sind gezwungen , Einsparungen vorzunehmen oder mehr Erlöse zu erzielen . Ersteres geht meist mit einem Qualitätsverlust einher , welcher wiederum auf die Verkaufszahlen wirkt . Insbesondere Journalisten bekommen die Folgen von Einsparungen zu spüren . Durch den Abbau von Arbeitsplätzen ist das Zeitbudget für Recherchearbeiten auf weniger als zwei Stunden täglich gesunken . Der Zeitaufwand für technische und organisatorische Aufgaben dagegen ist deutlich gestiegen . Es liegt auf der Hand , dass Journalisten zunehmend gezwungen sind , auf wenig vertrauenswürdige Informationen - in erster Linie aus dem Internet - zurückzugreifen . In der Googleisierung steckt jedoch eine große Gefahr für die Qualität journalistischer Arbeit . Suchmaschinen , Blogs , Chats und Wikis sind für einen Einstieg in die Recherche nicht schlecht , aufgrund ihrer Manipulierbarkeit und ihrer Anonymität jedoch schlechte Ratgeber , wenn es um Fakten geht . Wie der Bericht der Bundesregierung zu Recht feststellt , ist Qualitätsjournalismus ohne Unabhängigkeit von ökonomischen , politischen oder weltanschaulichen Interessen Dritter undenkbar . Leider wachsen die Begehrlichkeiten kontinuierlich an . Es sind nicht nur profit-orientierte Finanzinvestoren , die sich in Verlage einkaufen . Es ist auch der Staat , der unter dem Mantra der Sicherheit versucht , seine Interessen zu wahren und auszubauen . Ich persönlich bin nicht traurig , dass Investitionen von Finanzinvestoren , wie zum Beispiel durch die Mecom-Gruppe bei der Berliner Zeitung , mit Pauken und Trompeten gescheitert sind . Datenschutzskandale der letzten Zeit haben zunehmend deutlich gemacht , dass wir bessere datenschutzrechtliche Regelungen brauchen . Auch die Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sind hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit , Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen . Nur unabhängiger Journalismus kann guter Journalismus sein . Angesichts dramatischer Veränderungen in der Medienlandschaft muss das nötige Rüstzeug bereitgestellt werden , um die Entwicklungen in der Medienwelt zum Gegenstand öffentlicher Diskurse zu machen . Ein wichtiger Schritt besteht in der Einführung einer Mediendatenbank in diesem Jahr . Man muss wissen , worüber man redet , um eine Sachlage beurteilen zu können . Aber auch der Förderung von Medienkompetenz kommt eine zunehmend größere Bedeutung zu . Nur wer in der Lage ist , Medien und ihre Inhalte den eigenen Zielen und Bedürfnissen entsprechend zu nutzen und einzuschätzen , kann die Vielfalt der Medienlandschaft sinnvoll nutzen . Ich bin froh , dass die Bundesregierung dies erkannt hat und die Förderung der Medienkompetenz durch zahlreiche Projekte der Medien- , Jugend- , Familien- und Bildungspolitik unterstützt . Danke , dass Sie mir zugehört haben .