Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland eine große Vielfalt von Beschäftigungsformen. Ich bin sehr froh und glücklich, dass es diese Vielfalt gibt. Es gibt sie nicht zuletzt deswegen, weil die rot-grüne Regierung seinerzeit mit wegweisenden Reformen im Rahmen der Agenda 2010 die Weichen dafür gestellt hat. Bedauerlich ist nur, dass die damals Regierenden heute, da sie in der Opposition sind, mit ihrem vormaligen Handeln nichts mehr zu tun haben wollen; das will ich hier einmal feststellen. Wir haben ja in dieser Woche und in den letzten Wochen in mehreren Aufzügen und mit unterschiedlichen Akzentsetzungen das Schauspiel „Blame the government“ erlebt. Ist diese Vielfalt von Beschäftigungsformen jetzt eine Katastrophe oder ein Glücksfall? Ich habe schon gesagt: Aus meiner Sicht ist sie ein Glücksfall. Gerade in den letzten zwei Jahren konnten wir feststellen, dass diese Vielfalt von Beschäftigungsformen in Deutschland zu der hohen Beschäftigungsquote, zu den niedrigen Arbeitslosenquoten – vor allen Dingen der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit – und zu steigenden Durchschnittslöhnen geführt hat. In dieser Ausprägung, mit diesem Ergebnis ist die zu verzeichnende Vielfalt von Beschäftigungsformen eine Bereicherung für den Standort Deutschland. – Einige mögen gedacht haben, dass ich jetzt noch mal draufhaue; aber das will ich lassen. Die mit Abstand häufigste Beschäftigungsform ist immer noch die sozialversicherungspflichtige unbefristete Vollzeitstelle. Ich finde das auch gut, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Wichtig ist, dass daneben eine andere Beschäftigungsform eine gute Vereinbarkeit von privaten Erfordernissen und Beruf ermöglicht, nämlich die Teilzeitbeschäftigung. Manche verteufeln die Teilzeitbeschäftigung. Ich möchte sie daran erinnern: Dass man die unterschiedlichen Erwartungshorizonte Privat/Beruf mit Teilzeitbeschäftigung unter einen Hut bringen kann, wurde in Deutschland vor nicht allzu langer Zeit noch als große Errungenschaft gefeiert. Die Zeitarbeit ist in Deutschland meiner Meinung nach ein unverzichtbares Instrument am Arbeitsmarkt. Für Einsteiger, aber auch für Wiedereinsteiger – nach Arbeitslosigkeit, oft auch nach Langzeitarbeitslosigkeit – ist die Zeitarbeit hervorragend geeignet, einen zukünftigen Arbeitgeber von den eigenen Qualitäten zu überzeugen, und auch eine Möglichkeit, verschiedene Beschäftigungen auszuprobieren. Mini- und Midijobs stellen vor allen Dingen für Schüler, Studenten und Rentner eine bevorzugte Möglichkeit dar, nebenher etwas zu verdienen. All diese Beschäftigungsformen haben also ihre Berechtigung neben der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung, und das ist auch gut so. Neben abhängiger Beschäftigung gibt es andere Formen der Erwerbstätigkeit: die Selbstständigkeit. Selbstständigkeit ist ohne Werkverträge undenkbar. Herr Kollege Ernst, da haben Sie irgendwie einen Denkfehler. Die Frage ist doch: Wie kommt es überhaupt zu Werkverträgen? Ganz einfach: In einer arbeitsteiligen Wirtschaft und Gesellschaft bekommt jemand, weil er besser ausgebildet ist, schneller arbeiten kann, erfahrener ist, weniger Fehler macht, effizienter arbeitet – auch weil er die besseren Maschinen hat –, von einem anderen einen Auftrag. Woanders produzieren zu lassen und dafür mehr Geld auszugeben, wäre wirtschaftlich unsinnig, Herr Ernst. Es ist für den Werkvertrag geradezu konstitutiv, dass man billiger einkauft, als man selbst produzieren könnte. Das ist nicht verwerflich. Wenn Sie Werkverträge pauschal diskreditieren wollen, dann ist das aus meiner Sicht unlauter und zeigt, dass Sie ein Stück weit nicht verstanden haben, wie die arbeitsteilige Produktion funktioniert. Wenn am Ende jeder alles selbst macht, dann sind wir wieder bei den Kombinaten, die über vier Jahrzehnte in der DDR gezeigt haben, dass es so nicht geht – jedenfalls nicht mit wirtschaftlichem Erfolg. Herr Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.