Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Bildungspolitiker stimmt es einen nicht gerade fröhlich , wenn die Koalition an einem Tag wie diesem in einer Aktuellen Stunde nun auch noch den Bildungsbereich als Sparkasse anbietet . . Etwas anderes , Herr Hansen , kann ich hinter der Aktion nicht endecken , . die Bildungszeiten gerade jetzt beinahe beliebig zur Disposition zu stellen . Wir lassen als SPD-Fraktion über vieles mit uns reden , aber wir werden nicht zulassen , daß die Bundesregierung ihre selbst verursachten Finanzprobleme durch einen Abbau von Bildungschancen zu lösen versucht . . Die Bildungspolitiker der Koalition , von WaldburgZeil über Funke-Schmitt-Rink oder H ansen bis zu Minister Ortleb beugen sich mit dieser Aktion heute vor dem Diktat des Finanzministers . . Statt Widerstand zu leisten , nicken sie freudig mit dem Kopf , wenn die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft gekürzt werden . Aber wir als Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen wissen alle , daß die Finanzminister noch nie die richtigen Berater für bildungspolitische Konzepte gewesen sind .  Die Bundesrepublik ist ein rohstoffarmes Land . Wir müssen deshalb stärker als andere in Bildung und Ausbildung investieren . Unser sozialer Zusammenhalt hängt davon ab , ob junge und erwachsene Menschen die Chance bekommen , ihre Fähigkeiten zu entfalten und sich in der Gesellschaft zu engagieren . Deshalb sind wir uns , glaube und hoffe ich , einig , daß das ein gut ausgebautes Bildungssystem voraussetzt . 12502 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Eckart Kuhlwein Mit dem sogenannten Konsolidierungsprogramm verletzt die Bundesregierung den notwendigen Generationenvertrag mit denjenigen , die morgen in einer immer stärker geschädigten Umwelt unsere Altersversorgung erwirtschaften sollen .  Meine Damen und Herren , wir sind bereit , die Ausbildungszeiten zu überprüfen . Was die Schule angeht , halten wir allerdings viel von der verfassungsmäßigen Verteilung der Kompetenzen . Bei den Ländern liegt nicht nur die Zuständigkeit , sondern auch die größere Sachkompetenz . Das merkt man spätestens dann , wenn man den Bundeskanzler über Bildungszeiten in Europa schwadronieren hört . Es ist z . B . ein schlichtes Vorurteil , wenn behauptet wird , überall in Europa werde die Hochschulzugangsberechtigung schon nach 12 Jahren erworben . Das muß man sich sehr viel genauer ansehen . Herr Lammert , Sie kennen das , aber Herr Pfeifer , der das dem Bundeskanzler aufgeschrieben hat , kennt das offenbar nicht mehr so genau . Was die Länge der Studienzeiten angeht , empfiehlt sich ebenfalls eine gründlichere Prüfung . Ich empfehle die Lektüre des Minderheitenvotums des Enquete-Berichts , wo wir Studienzeiten und die Qualität von Abschlüssen _ es gibt eine Studie von der Gesamthochschule Kassel , Teichler u . a . _ verglichen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind : Die längeren Studienzeiten bedeuten in der Regel auch eine höhere Qualifikation . Und sie sind in Deutschland gar nicht so viel länger als in anderen Ländern , weil die Kinder bei uns oft später anfangen zu studieren , auch wegen Wehrdienst und Zivildienst und aus anderen Gründen . . Aber lesen Sie das noch einmal nach , Herr Hansen , dann werden Sie eine differenzie rte Auffassung davon bekommen ! . Wer zu lange Studienzeiten beklagt , muß sich auch die Frage gefallen lassen , warum er gleichzeitig die Schulzeit verkürzen will . Oder sollen schlechter auf das Studium vorbereitete Studenten anschließend schneller studieren ? Oder gibt es vielleicht noch ganz andere Gründe dafür , daß die Bundesregierung jetzt in diese Richtung marschiert ? Vielleicht ist damit die Hoffnung verbunden , daß dann weniger junge Leute zum Studium kommen und Sie das erreichen , was Herr Hansen eben wieder gesagt hat , das _ sogenannte _ Gleichgewicht zwischen Beteiligung am dualen System der Berufsausbildung und Ausbildung im tertiären Bereich wiederherzustellen ? . Wer die Studienzeiten verkürzen will , muß die Studienbedingungen verbessern . Dazu gehört auch der Hochschulbau , den die Bundespolitik zur Zeit sträflich vernachlässigt , wie wir in unserem Ausschuß alle gemeinsam festgestellt haben . Eine neue bildungspolitische Konzeption ist bei dieser Regierung nicht erkennbar . Der Bundeskanzler hat keine _ das haben wir eben auf dem CDU- Kongreß gehört _ , Herr Ortleb hat auch keine . Solange aber eine zukunftsgerichtete Reform des Bildungssystems nicht in Sicht ist und offensichtlich auch nicht gewollt ist und auch in den Papieren der Bundesregierung zum Bildungsgipfel nicht erkennbar ist , so lange werden Sie von der Opposition im Bundestag nicht verlangen dürfen , daß wir das Herumkurieren an Symptomen mitmachen . Wir halten daran fest : Wir brauchen künftig wieder mehr Geld für Bildung . Wir können uns das Sparen ausgerechnet an dieser Zukunftsaufgabe nicht leisten . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .