Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Koalition will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf notwendige Besteuerungslücken schließen . Dieser Idee kann die PDS auf jeden Fall folgen . - Warten Sie doch erst einmal meinen zweiten Satz ab . Herr Eichel , Sie haben etwas übersehen , und zwar eine ganz große Lücke . Es ist nicht nur eine Besteuerungslücke , sondern auch eine Gerechtigkeitslücke . Seit der vorletzten Wahl steht die Einlösung eines Versprechens der SPD aus , die Einführung der Vermögensteuer . Diese Gerechtigkeitslücke macht gut 10 Milliarden Euro pro Jahr aus . Ich frage mich , Herr Eichel : Wie konnten Sie diese Lücke nur übersehen ? Sie wollen von 2003 bis 2006 mit Ihrem Gesetz cir- ca 46 Milliarden Euro einnehmen . Es werden wohl weniger werden . Dafür werden CDU/CSU , FDP und Lobby-Gruppen schon sorgen . Vielleicht bekommen Sie 20 Milliarden Euro zusammen . Herr Eichel , Sie könnten mit der Vermögensteuer im gleichen Zeitraum die doppelte Summe kassieren . Mit Einnahmen von 10 Milliarden Euro pro Jahr haben Sie 2006 40 Milliarden Euro zusammen . Ich finde , Sie könnten die Einführung der Vermögensteuer doch jetzt wagen ; denn diese Koalition hat nicht mehr viel zu verlieren . Im Gegenteil : Sie hätte viel zu gewinnen . Ihr Gesetzentwurf wirkt kleinlich , buchhalterisch und in seiner politischen Ausrichtung diffus . Der interessierte Bürger hat nicht den Eindruck , dass die Regierung damit eine Gerechtigkeitslücke schließen will . Ich kann mich gut daran erinnern , dass Sie 1998 und auch 2002 dafür gewählt worden sind , um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen und 16 Jahre Verteilungsungerechtigkeit unter Helmut Kohl ein bisschen zu korrigieren . Doch dazu fehlte Ihnen bisher der Mut . Die Sanierung des Haushaltes , Herr Eichel , ist kein Selbstzweck . Sie haben viele kleinere und größere Lücken entdeckt und mit dem Gesetzentwurf versucht , sie zu schließen . Ich finde es völlig in Ordnung , dass zum Beispiel Gewinne beim Verkauf von Aktien versteuert werden sollen . Nun wird sofort gejammert , dass unsere schöne neue Aktienkultur den Bach heruntergehen könne . Ich habe mir die Zahl der Aktionäre in Deutschland angesehen . Im ersten Halbjahr 2002 waren das 7 ,8 Prozent der Bevölkerung . Im Jahre 2000 waren es noch mehr : 9 ,7 Prozent . Doch dieser Rückgang hat nichts mit einer staatlichen Besteuerung , sondern mit einer geplatzten Spekulationsblase zu tun . Offensichtlich suchen die Menschen für ihr schwer verdientes Geld jetzt sicherere Anlagen . Doch wie es aussieht , Herr Bundesminister Eichel , werden Sie sich auch die Aktienbesteuerung von der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss abhandeln lassen . Schon bei den kleinsten Veränderungen verlässt Sie der Mut . Der Wähler wendet sich doch vor allen Dingen deshalb von Ihnen ab , weil er die Zaghaftigkeit und Ängstlichkeit dieser Regierung nicht mehr ertragen kann . Er traut der Regierung keine mutigen Schritte mehr zu . Dass Sie auch anders können , meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie bei der Irakfrage bewiesen . Hier haben Sie klare und mutige Aussagen gemacht . Das ist von der Bevölkerung honoriert worden . Selbst die CDU/CSU hat gemerkt , dass sie mit ihrer Nibelungentreue gegenüber Bush keine Punkte machen kann . Sie wird in dieser Frage immer kleinlauter . Anfang der Woche wurde im Präsidium der CDU/CSU beschlossen , in einer Aktuellen Stunde über den EU-Sondergipfel eine Aussprache zu führen . Aber angesichts der gewaltigen Friedensdemonstrationen am Wochenende haben Sie nicht gewagt , diese Aktuelle Stunde , die Sie im Präsidium beschlossen hatten , anzumelden . Jetzt hofft die CDU/CSU , in der Steuerfrage punkten zu können . Sie hat eine einfache Formel gefunden : Steuern runter , Gewerbesteuer ganz abschaffen und Lohn kosten im öffentlichen Dienst einfrieren . Dieses Rezept , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ist gar keine Alternative . Diese Regelung würde den Staat ärmer , die Städte und Gemeinden in den Ruin treiben und die Kaufkraft weiter drosseln . Ich muss Ihnen sagen : Die konservative Opposition hat hier keine vernünftigen Rezepte vorgelegt . Der Vorschlag der PDS ist bekannt und lässt sich auf folgende einfache Gleichung bringen : Einführung der Vermögensteuer plus kommunales Investitionsprogramm bringt mehr Arbeitsplätze . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .