Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß nicht , was ich meinen beiden Vorrednern mehr verübeln soll , den Inhalt ihrer Reden oder die Tatsache , daß sie den Saal leer geredet haben . . _ Also , dann darf ich Rudi Walther , der ein gestandener Haushälter ist , zitieren . Er hat vorhin _ ich wäre ja nicht so weit gegangen _ , während der Kollege Schulz geredet hat , laut und vernehmlich zu Recht gerufen : Dummes Zeug ! . _ Er sagt : Nur an einer Stelle . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind aber hier , urn über den Solidarpakt zu reden . Ich bin der Überzeugung , daß der Solidarpakt die Grundlage dafür geschaffen hat , den Finanzausgleich zwischen den öffentlichen Ebenen mittelfristig neu zu ordnen , die Finanzausstattung der neuen Länder auf eine längerfristig gesicherte Grundlage zu stellen und vor allen Dingen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Folgen von 40 Jahren sozialistischer Miß - wirtschaft zu leisten . Darüber hätten meine Vorredner reden sollen . . Die wissen nämlich genau , warum wir jetzt diese große Misere in den neuen Bundesländern haben . Es muß jetzt darum gehen , in einer gemeinsamen solidarischen Anstrengung die Klausurbeschlüsse möglichst rasch umzusetzen , statt öffentlich nach Siegern und Besiegten zu suchen und das Ergebnis im nachhinein zu zerreden oder Nachbesserungen welcher Art auch immer durchzusetzen . Die Ergebnisse der Solidarpaktklausur sind in vielerlei Hinsicht eine Bestätigung des Kurses , den Bundesfinanzminister Theo Waigel mit Vorlage des Föderalen Konsolidierungsprogramms beharrlich und i :berzeugend verfolgt hat . . Ich möchte dem Finanzminister von hier aus gute Besserung wünschen . . Wir bedauern , daß er heute nicht hier sein kann , um auch die Früchte seines Bemühens im Plenum des Deutschen Bundestages zu ernten . . Lieber Herr Klose , Sie haben heute das wahrscheinlich von Frau Kollegin Matthäus-Maier in Ihr Manuskript hineingeschriebene Wort Bundesschuldenminister verwendet . Ich finde das nicht richtig . Sie wissen ganz genau , daß Theo Waigel nach Fr anzJosef Strauß der zweite Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen wäre , der Schulden hätte zurückführen können , wenn nicht die Aufgabe der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung gekommen wäre . Wir haben eine Ausnahmesituation . Wir werden diese Ausnahmesituation bewältigen . . Ich finde es überhaupt einen sehr freundlichen Akt gegenüber dem Solidarpakt , daß man Frau MatthäusMaier weggelassen hat . . Ich bin überzeugt , diese Veranstaltung wäre nicht so harmonisch gewesen , wenn Frau Matthäus-Maier dabeigewesen wäre . Sie weiß nämlich nichts anderes , als bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten den Rücktritt von Theo Waigel zu fordern . Purer Unfug ! _ Noch einmal ganz herzlichen Dank an die SPD , daß sie auch die heutige Veranstaltung von Frau Matthäus-Maier verschont hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei dem Solidarpakt geht es um eine Entscheidung für Deutschland _ das sollten Sie zur Kenntnis nehmen _ und vor allen Dingen gegen einen lähmenden Verteilungsstreit zwischen den staatlichen Ebenen . Vereinbart wurden gemeinsame Anstrengungen für die neuen Bundesländer , ohne die West-Länder finanzpolitisch zu überfordern . Dabei ging es vor allen Dingen darum , im Westen die notwendige Basis für die Unterstützung der neuen Länder zu schaffen . Das Fundament für die Unterstützung der neuen Länder kann nur eine funktionierende und wachsende Wirtschaft sein . Deswegen haben wir darauf verzichtet , zur Unzeit die Ertragsteuern zu erhöhen , wie es von der SPD gefordert worden ist . Das ist vor allen Dingen nötig , um eine Verschärfung der konjunkturellen Schwächephase in Deutschland zu vermeiden . . Es ist uns vor allen Dingen gelungen , die vielfältigen Versuche der SPD abzuwehren , aus parteitaktischen Gründen eine Ergänzungs- und Arbeitsmarktabgabe schon zur Mitte des Jahres 1993 einzuführen . Das wäre konjunkturpolitisch verheerend gewesen . Wirtschaftspolitische Notwendigkeit muß vor Parteitaktik gehen . Mit den Vereinbarungen wurde ein klares Signal für die internationalen Finanzmärkte gegeben , daß die Bundesrepublik Deutschland willens und in der Lage ist , die Probleme des Zusammenwachsens Deutschlands aus eigener Kraft zu lösen . . Eines muß aber für spätere Haushaltsentscheidungen ganz klar sein . Wir haben uns nicht immer wieder gegen frühzeitige Steuererhöhungen gestemmt , damit jetzt in einem Milliardenrausch alle Sparanstrengungen über Bord geworfen werden . . Die Finanzdecke bleibt trotz vereinbarter Einsparungen und trotz Solidarzuschlags bis zum Zerreißen angespannt . Deshalb bleiben Ausgabendisziplin und Haushaltsmoratorium die Priorität der künftigen Finanzpolitik auch weit über das Jahr 1995 hinaus . Wir müssen jetzt in der öffentlichen Diskussion die Beschlüsse zusammenhalten , denn nur das Gesamtpaket des Föderalen Konsolidierungsprogramms schlägt eine tragfähige Brücke über die bisherigen 12750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Michael Glos Verteilungskämpfe und über die derzeitigen konjunkturellen Risiken in Deutschland . Nur wenn unser Finanzkonzept in einen Solidarpakt aller gesellschaftlichen Gruppen einmündet , wird Deutschland seine Wiedervereinigungsaufgabe auch wirklich meistern können . Die Politik und die staatlichen Ebenen können dies nicht allein leisten . . Hierzu gehört vor allen Dingen , daß auch die Wirtschaft ihren Beitrag leistet und ihre Zusagen hinsichtlich Investitionen und verstärkter Einkäufe in den neuen Bundesländern sowie ihre Ausbildungsplatzgarantie in die Tat umsetzt . Das wäre meiner Ansicht nach wichtiger als überzogene Kritik aus dem Arbeitgeber- und Unternehmerlager wie unlängst aus dem BDI . Hier hat man vor allem die Entscheidungsträger von Regierung und Opposition kritisiert . Ich glaube , jeder muß sehen , daß er seine Hausaufgaben macht , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wenn wir heute zu Recht die hohen Lohnkosten , die hohen Lohnstückkosten in der Bundesrepublik Deutschland beklagen , dann muß man immer daran erinnern , daß der größte Teil davon letztendlich auf freiwilligen Vereinbarungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beruht . . Insofern müssen alle ihre Hausaufgaben machen . . Die Tarifparteien müssen ihren Beitrag zum Gelingen des Solidarpaktes leisten . Von der Lohnseite muß nachhaltig ein Kurs der Lohnmäßigkeit in West- wie in Ostdeutschland verfolgt werden , um den Unternehmen von der Kostenseite her die notwendige Entlastung zu verschaffen und vor allen Dingen der Deutschen Bundesbank die Fortsetzung des begonnenen Zinssenkungsprozesses zu ermöglichen . Streikgetöse paßt nicht in die Landschaft . Wer jetzt wie Franz Steinkühler in den neuen Ländern Parolen wie Jetzt ist es nicht Zeit zum Reden , jetzt ist es Zeit zum Zahlen ausgibt , der täuscht nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer , sondern muß sich auch sagen lassen , daß er den wirtschaftlichen Niedergang eines ganzen Wirtschaftszweiges bewußt in Kauf nimmt . . Es kann auch niemand Verständnis dafür haben , wenn Ministerpräsident Stolpe im Kanzleramt den Vereinbarungen zustimmt , seine ständig um Publizität bemühte Sozialministerin Regine Hildebrandt aber nach weiteren Milliardenbeträgen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ruft . . Wir sind hier sehr weit gegangen . Es wurden 2 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Wenn die Bundesanstalt für Arbeit vorher etwas vorsichtiger mit den Mitteln umgegangen wäre , wäre die Misere nicht so groß . . Gott sei Dank kommt auch ein Teil , wenngleich nur der kleinere , hier in den Westen . Auch hier im Westen haben wir große Problemgebiete . Stahl ist genannt worden ; wir haben das Problem des Maschinenbaus . Wir haben bestimmte Regionen auch in Baye rn , die ganz stark unter dieser strukturellen und konjunkturellen Entwicklung leiden . Auch dort werden Beträge gebraucht , um wieder neue AB-Maßnahmen bewilligen zu können . ABM ist aber _ das ist heute mit Recht von Herrn Schäuble schon gesagt worden _ kein Allheilmittel . Wir müssen die Grundlagen , auf denen unser Wohlstand beruht , wieder stärken . Wir müssen uns vor allen Dingen der internationalen Wettbewerbssituation stellen . Da ist es nicht nur so , daß wir sehr viel schlechter geworden sind ; das behaupte ich überhaupt nicht . Nur haben wir übersehen , daß die anderen um uns herum , die für uns wichtigen Wettbewerbsländer , viel besser geworden sind , daß sich natürlich vor allem auch Billiglohnländer vor unserer Haustür auftun . Deswegen hat es auch keinen Sinn , besserwisserische Belehrungen wie der Oberlehrmeister der Nation , Helmut Schmidt , zu machen , der mit seinem Volk ja eigentlich nie zufrieden war , das er regiert hat . Deswegen war wahrscheinlich am Schluß das Volk auch mit ihm sehr unzufrieden . Er war vor allen Dingen mit seiner Partei nicht zufrieden . . Deswegen hat er sich verweigert , Vorsitzender zu werden . Das kann man gut verstehen . Er ist ja jetzt von den Höhen der Zeit herabgestiegen in die Niederungen der Bild-Zeitung . Ich darf ihn hier zitieren . Er spricht davon , unser Volk sei tatsächlich in einen Zustand geraten , in dem sich Ängste und Weinerlichkeit mischen mit Gleichgültigkeit und Oberflächlichkeit . Er sagt auch , bei uns herrschten Raffgier und hemmungsloses Streben nach persönlichem Gewinn . Nun müssen wir fragen : Ist das wirklich überall so ? _ Ich bin der Meinung , das ist nicht so . . Wir dürfen nicht übersehen , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß sich Millionen von Landsleuten abplagen , . daß sie sich bemühen , auch den Wiederaufbau im Osten zu bewältigen , daß es sehr viel Posi tives zu berichten gibt und daß sich in den drei Jahren , in denen jetzt die D-Mark eingeführt ist , ungeheuer viel getan hat . und daß es täglich vorwärts geht , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Es ist für den Aufschwung aber auch schädlich , wenn einerseits der SPD-Parteivorstand die vereinMichael Gl os barten Ergebnisse als Erfolg für die SPD verbucht _ die SPD , zumindest die Mitglieder , die im Kanzleramt dabei waren , hat daran mitgewirkt _ , andererseits der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dreß- ler für die SPD sofort Nachbesserungsforderungen anmahnt . Was soll die Bevölkerung eigentlich glauben ? . Eine Fortsetzung der Diskussion um vermeintliche Gerechtigkeitslücken und Steuererhöhungen vor 1995 ist nur dazu geeignet , Unsicherheiten in Wirtschaft und Bevölkerung zu schüren . Ich begrüße es ausdrücklich , daß Herr Ministerpräsident Biedenkopf , der heute früh da war , mit den Bund-Länder-Vereinbarungen zum Solidarpakt die Aufforderung , Teilung durch Teilen zu überwinden , als eingelöst ansieht , und daß aus Sachsen nunmehr keine weiteren Forderungen an die westdeutsche Bevölkerung kommen werden , meine sehr verehrten Damen und Herren .  Ich glaube , auch das muß registriert werden . . Ich finde das gut und fair und richtig , weil wir natürlich auch an der Grenze unserer Belastungsfähigkeit angelangt sind . Insofern ist es zu begrüßen , daß verläßliche Rahmendaten herrschen , daß die Bundesländer in Ost und West wissen , welche Ausgabenspielräume und vor allen Dingen , welche Einsparnotwendigkeiten sie für die kommenden Jahre haben . Deswegen werden nirgends die nackte Not und das nackte Elend ausbrechen . Die Deutschen jammern , aber sie jammern auf einem sehr hohen Niveau . Das wiedervereinigte Deutschland steckt sicher in Schwierigkeiten . Ich will die Probleme nicht leugnen oder gar herunterspielen . Aber wir sind weit gekommen , und wenn ich mich bei unseren Nachbarn umschaue , dann sind die Kassandrarufe in keiner Weise angebracht . Wir sind trotz Wiedervereinigung und trotz Konjunkturschwäche nicht dabei , in Not und Armut zu versinken . Auch wenn wir beim Pro-KopfEinkommen im europäischen Vergleich nicht mehr an der Spitze stehen , kann bei aller Sorge und Not im Einzelfall von einem allgemeinen Niedergang überhaupt keine Rede sein . . Schon der Vergleich mit unseren unmittelbaren Nachbarn in der EG zeigt : Unsere Probleme und Aufgaben sind im Vergleich mit dem , was andere zu bewältigen haben _ und zwar ohne Wiedervereinigung _ , schaffbar . Im Durchschnitt der EG-Länder liegt die Arbeitslosigkeit bei 11 % , in Westdeutschland bei 6 % , in ganz Deutschland bei 8 1/2% . Wir sorgen uns zu Recht angesichts einer für 1993 erwarteten Inflationsrate von 3 1/2 % . Für die EG insgesamt belaufen sich die Schätzungen auf 4 1/4% . In der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung macht unser Staatsdefizit 1993 3 1/2 % des Bruttoinlandsprodukts aus . Im EG-Durchschnitt sind es 53/4 % . Wir sehen die konkreten Gefahren von Steuererhöhungen , aber unsere Nachbarn _ Belgien , die Niederlande und Italien _ sind ebenfalls auf Abgabenerhöhungen angewiesen . Trotz aller Sorgen um die eigenen nationalen Probleme bleibt die Welt um uns herum nicht stehen . Was sich in dieser Woche in Moskau tut , ist für unser Land mindestens genauso bedeutsam wie die Diskussion über Steuererhöhungen ab 1995 . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Ludwig Erhard hat einmal formuliert : Ein Kompromiß _ das ist die Kunst , einen Kuchen so zu teilen , daß jeder meint , er habe das größte Stück bekommen . Wenn jeder meint , er sei als Sieger aus der Klausurtagung über den Solidarpakt herausgegangen , so hat jeder recht ; denn gewonnen haben mit dieser Vereinbarung , wenn wir sie umsetzen , a lle : das wiedervereinigte Deutschland , die Deutschen in Ost und West . Danke schön . .