Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Rechtspolitiker – das wissen alle, die anwesend sind – leiden immer darunter, dass unsere Debatten meistens in den späten Abendstunden bzw. zu einer nicht unbedingt attraktiven Plenarzeit stattfinden. Auch heute ist es durch die Verschiebung relativ spät geworden. Die Debatte war zu einem früheren Zeitpunkt geplant. Es ist gut und richtig, einmal zu einer etwas früheren Zeit über dieses so wichtige Thema diskutieren zu können. Wir kennen den Spruch, dass jeder vermiedene Prozess ein guter Prozess ist. Diese Aussage ist nicht nur allgemein anerkannt, sondern mit der Verabschiedung des heutigen Gesetzentwurfs leisten wir zur Verwirklichung dieses Ziels einen ganz wesentlichen Beitrag. Das ist gut und richtig so. Der Kollege Ahrendt erwähnte vorhin, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs einen Meilenstein auf dem Weg zu einer veränderten Streitkultur in Deutschland setzen. Auch das kann man nur unterstreichen. Die Deutschen sind nicht nur ein Volk der Dichter und Denker, sondern sie gelten auch als besonders streitfreudig. Konflikte zwischen Nachbarn, zwischen Teilnehmern am Straßenverkehr, aber auch innerhalb von Familien münden nicht selten in ausweglose Gerichtsverfahren, weil man meint, mit der Befassung der Gerichte recht zu bekommen. Solche Streitigkeiten werden meist bis zum bitteren Ende ausgetragen. Selbst wenn ein rechtskräftiges Urteil einer Seite in der Sache formal recht gibt, sind oftmals alle Seiten Verlierer. Der Kollege Silberhorn aus meiner Fraktion hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf gesagt, dass die Klärung einer Rechtsfrage eben leider nicht immer mit der Befriedung der Parteien einhergeht. Vor diesem Hintergrund können Mediatoren helfen, Konflikte auf andere Art und Weise als durch ein Urteil zu beenden, nämlich in einem Verfahren, in dem die Parteien mit Unterstützung des Mediators – das ist schon gesagt worden – nach einer Lösung suchen und diese dann – das ist besonders wichtig – eigenverantwortlich ausgestalten und besiegeln. Damit können Streitigkeiten häufig frühzeitiger, friedlicher und nachhaltiger gelöst werden als mit einem Urteil. Frühzeitiger deshalb, weil eine Lösung gefunden wird, bevor ein Rechtsstreit eskaliert und sich zwingend Anwälte und Richter damit befassen müssen; friedlicher, weil die Parteien selbst Herr des Verfahrens sind und daher eine Lösung, wenn sie denn gefunden wird, bewusst akzeptieren; nachhaltiger, weil eine dem äußerlichen Konflikt zugrunde liegende Interessenlage und Spannungslage erkannt, aber auch – das ist wichtig – gelöst wird. Dass Mediation kein Allheilmittel ist und nicht auf alle Fälle passt, ist sicherlich nachvollziehbar. Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die Berliner Grünen die Mediation in der Politik gerade intern testen, interessanterweise, meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen, gar mit zwei Mediatoren. Wir haben gesagt, dass wir nach geraumer Zeit die Entwicklung dieses Gesetzes evaluieren werden. Wir schauen also mit sehr viel Sorgfalt darauf, wie das mit zwei Mediatoren bei den Berliner Grünen klappt. Was wir heute verabschieden – das ist hier schon von meinen Vorrednern gesagt worden, und ich muss es nicht in aller epischen Breite wiederholen –, nämlich in erster Linie die Installierung der außergerichtlichen Mediation, ist ein sehr wichtiger und wesentlicher Schritt. Es ist gut und richtig, dass wir in dieser Frage über die EU-Richtlinie, die das nur für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten vorsah, hinausgehen. Ich möchte in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit aber auch noch einmal betonen – der Kollege Ahrendt und die Kollegin Steffen haben es vorhin gesagt –: Uns ereilen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren, das heute zum Abschluss kommt, auch kritische Bemerkungen, insbesondere der Länderjustizminister. Mit Verlaub, über das eine oder andere Schreiben ärgert man sich als Parlamentarier schon – jedenfalls von der inhaltlichen Diktion her –, weil der Eindruck erweckt wird, die gerichtsinterne Mediation werde ersatzlos abgeschafft, und das stimmt schlicht nicht. Richter, die bisher als Mediatoren tätig waren, können ihre Erfahrung, ihr Wissen in dieser Frage im erweiterten Güterichtermodell – das ist hier von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt worden – weiterhin mehr oder weniger einbringen. Demzufolge ist es misslich – man muss es ja nicht gut finden, was wir hier machen –, den Eindruck zu erwecken, wir schafften die gerichtliche Mediation ab. Aber genau das ist nicht der Fall. Wenn wir die gerichtsinterne Mediation, also das eigentliche Instrument der Mediation, als neues Leistungspaket in die Justiz integriert hätten, dann hätten wir auch die Frage der Kostenregelung im Sinne der Wettbewerbsgleichheit mit der außergerichtlichen Klärung regeln müssen. Gerade das wollten wir nicht, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von dem Angebot, das wir künftig zur Verfügung stellen, nachhaltig Gebrauch machen sollen. Demzufolge ist es nur zu begrüßen – vieles ist von meinen Vorrednern gesagt worden –, dass dieses Gesetz in einem guten halben Jahr sehr intensiv beraten wurde. Frau Ministerin, wir hatten eine gute Vorgabe aus dem Ministerium. In erster Linie darf ich meinem Berichterstatterkollegen von der FDP, Herrn Ahrendt, aber auch dem Kollegen Sensburg ganz herzlich danken, die, wie ich glaube, einen guten Entwurf aus dem Ministerium noch besser gemacht haben. Offenbar ist der heute in diesem Hause vorgelegte Gesetzentwurf, auch dank der Mitberatungen der Berichterstatter der Opposition, so gut, dass er hoffentlich – wie im Rechtsausschuss – heute einstimmig angenommen wird. Auch das ist nicht immer an der Tagesordnung. Es könnte ein gutes Vorbild für weitere Initiativen sein. Die Opposition kritisiert die Koalition oft genug für das, was sie vorlegt. Angesichts dessen ist das beste Lob für die Arbeit der Koalition die einstimmige Zustimmung zu einem Gesetzentwurf. In diesem Sinne kann ich nur hoffen und wünschen, dass es so kommt. Ich bitte auch das Justizministerium, für dieses Gesetz aktiv in Form von Informationsbroschüren und Offensiven zu werben. Die Kollegin Steffen sagte es: Nach einer Allensbach-Studie können nur 65 Prozent der Bevölkerung zumindest etwas mit dem Begriff „Mediation“ anfangen. Ich habe aber auch gelesen, dass 41 Prozent der Mediation skeptisch gegenüberstehen. Deshalb sollten wir für dieses hervorragende Gesetz sehr offensiv werben – da setze ich auch auf das BMJ –, damit es bei den Bürgern Akzeptanz findet. Vielleicht können wir in fünf Jahren im Großen und Ganzen zufrieden feststellen, wie gut es war, dass wir heute einstimmig ein sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben. Vielen Dank.