Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach den nicht immer einfachen Verhandlungen zu den Eckpunkten liegt nun der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zur ersten Lesung hier im Bundestag vor . In den nun folgenden Ausschusssitzungen und vielfältigen Anhörungen werden wir uns als Fachpolitiker nicht nur mit den großen Linien beschäftigen , sondern auch in die Details gehen . Dann werden neben Fonds und möglichen Zusatzbeiträgen andere wichtige Inhalte dieser Reform stärker im Vordergrund stehen , nämlich die Maßnahmen , die vor allem die Versicherten betreffen und die bislang viel zu selten Erwähnung gefunden haben - zu Unrecht , wie ich finde ; denn wir machen Reformen in erster Linie für die Versicherten , nicht für die Akteure und Interessengruppen im Gesundheitssystem . Lassen Sie mich kurz auf einige dieser Punkte eingehen . Da ist zunächst und in allererster Linie der Umfang des Leistungskatalogs zu nennen . Man kann es gar nicht oft genug sagen : Dies ist seit langem die erste Reform , bei der der Leistungskatalog ausgebaut wird . Aufgenommen werden als Pflichtleistungen die Palliativmedizin - Herr Kollege Zöller hat das ausgeführt - , die geriatrische Reha , eine spezialisierte Rehabilitation , die es älteren Patienten ermöglicht , ihre Selbstständigkeit nach einer schweren Erkrankung zurückzuerhalten . Außerdem werden wir die empfohlenen Schutzimpfungen sowie Mutter/Vater-Kind-Kuren von Satzungs- und Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen machen . Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen , die sich für die Versicherten positiv auswirken . Ausgebaut werden auch die Wahlmöglichkeiten für die Versicherten . Sie können künftig zwischen mehr Versorgungsformen wählen , aber auch zwischen mehr Versicherungs- , Selbstbehalt- und Kostenerstattungstarifen . Ich möchte an dieser Stelle , weil das hier angesprochen wurde , noch kurz auf die Debatte zu den Vorsorgeuntersuchungen eingehen . Zur Klarstellung : Ziel der Regelung ist es , die Bereitschaft zur Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen auch durch finanzielle Anreize zu erhöhen . Wir wollen , dass Krankheiten frühzeitig erkannt und behandelt werden können . Das ist auch im Interesse der Versicherten . Wir wollen nicht , dass Menschen zusätzlich belastet werden , die bereits jetzt krank sind oder die die Vorsorgeuntersuchungen aufgrund ihres Alters nicht mehr in Anspruch nehmen können , Herr Gysi . Es wird niemand rückwirkend verantwortlich gemacht . Dafür sieht der Gesetzentwurf klare Altersgrenzen vor . Von einigen Stellen wurde hier dennoch wider besseres Wissen der Eindruck erweckt , es sollten Menschen bestraft werden , die durch ihre Krebserkrankung ohnehin schon schwer getroffen sind . Natürlich hat jeder das Recht zur Kritik an unserem Entwurf . Ich verstehe auch , dass versucht wird , die eigenen Interessen so gut es geht - auch mithilfe öffentlichen Drucks - durchzusetzen . Dafür aber mit den Ängsten der Menschen zu spielen und gezielt Verunsicherung zu streuen , halte ich für verantwortungslos ; dafür habe ich kein Verständnis . Darüber hinaus werden die Patientinnen und Patienten von den Strukturreformen profitieren , beispielsweise von der besseren Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung . Hier ist vor allen Dingen die Öffnung der Krankenhäuser für die spezialärztliche Behandlung im ambulanten Bereich zu nennen . Das hilft vor allem Menschen mit schweren oder seltenen Erkrankungen , für die eine gute Versorgung ganz besonders wichtig ist . Weitere wichtige Maßnahmen im Strukturbereich sind die Erweiterung der integrierten Versorgung - wir werden die Pflege darin aufnehmen ; diese Maßnahme wird von allen Seiten begrüßt - , die Weiterentwicklung der Programme für chronisch kranke Menschen , eine Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel und vieles mehr . Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten Vertragsmöglichkeiten , die für die Krankenkassen geschaffen werden . Dazu gehört zum Beispiel die Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen und von Hilfsmitteln . Die Krankenkassen erhalten damit mehr Möglichkeiten , durch Verträge mit Leistungserbringern die Versorgung ihrer Versicherten optimal zu gestalten . Dazu gehören auch Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie . Mit den Strukturreformen , den erweiterten Wahlmöglichkeiten und der Ausweitung des Leistungskataloges sind nur einige Inhalte dieser Reform genannt , von denen die Versicherten und Patienten konkret profitieren werden . Natürlich will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen , dass das nicht zum Nulltarif zu haben ist . Leistungskürzungen sind jedoch keine Lösung , weil sie vor allem die Schwachen und die Kranken treffen . Deshalb kommen sie für uns Sozialdemokraten nicht infrage . Das haben wir bei dieser Reform durchgesetzt . Daran werden wir auch in Zukunft festhalten . Betrachtet man aber die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung , so fällt auf , dass die Probleme in erster Linie nicht nur auf der Ausgabenseite zu suchen sind . Die gesetzliche Krankenversicherung leidet vielmehr auch unter einem Einnahmeproblem . Das liegt nicht nur an sinkenden Beitragseinnahmen aufgrund von Arbeitslosigkeit , sondern auch am unterproportionalen Wachstum der Löhne und Gehälter und an der Erosion der normalen Arbeitsverhältnisse . Aus genau diesem Grund wollen wir Sozialdemokraten die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine stärkere Steuerfinanzierung auf eine solidere und gerechter finanzierte Basis stellen . Die mit der Reform vorgesehene Steuerfinanzierung kann nur ein Einstieg sein . Sie ist bei weitem nicht so umfassend , wie wir uns das vorgestellt hatten ; hier besteht nach wie vor Handlungsbedarf . Ich bin der Meinung , dass wir dieses Thema auch vor dem Hintergrund der positiven Prognose für die Steuereinnahmen möglichst bald wieder aufgreifen sollten . Lassen Sie mich kurz auf die Situation der Ärzteschaft zu sprechen kommen . Entgegen dem Eindruck , der in den letzten Tagen durch einige Ärztefunktionäre erweckt wurde , enthält der vorliegende Gesetzentwurf für Medizinerinnen und Mediziner in unserem Gesundheitssystem Verbesserungen . Leider bleibt zurzeit wenig Raum für eine sachliche Auseinandersetzung , sodass ich hier die Gelegenheit nutzen will , einige der neuen Regelungen anzusprechen . Wir werden mit der Reform das vor allem von den Ärzten so oft kritisierte Honorarsystem in der ambulanten Versorgung von Punktwerten auf Euro- und Centbeträge umstellen . Damit weiß in Zukunft jeder Mediziner , wie viel seine Leistung wert ist . Das entspricht einem seit langem vorgetragenen Wunsch der Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich . Auch die Qualität erhält eine größere Bedeutung . So sind für die Erbringung besonders qualifizierter Leistungen in der Euro-Gebührenordnung Honorarzuschläge vorgesehen . Zukünftig werden die gesetzlichen Krankenkassen und nicht mehr die Ärzte das Risiko zunehmender Behandlungsbedürftigkeit der Patienten tragen . Weiterhin werden wir die Leistungserbringer von unnötiger Bürokratie entlasten . So werden überflüssige Kontrollen entfallen , Abrechnungsverfahren und Prüfverfahren vereinfacht und entschlackt . Das sind im Übrigen alles Vorschläge , die Ärztinnen und Ärzte in einer Arbeitsgruppe des Ministeriums selbst erarbeitet haben und die wir aufgreifen und umsetzen . Die jüngsten Forderungen aus der Ärzteschaft nach höheren Honoraren halte ich jedoch für unrealistisch . Es geht nicht an , dass aus den Reihen der Ärzteschaft selbst kritisiert wird , die Reform löse auf der einen Seite die Finanzierungsprobleme nicht , auf der anderen Seite aber für die eigene Berufsgruppe munter höhere Honorare gefordert werden . Dann müssen die Ärztevertreter auch ehrlich sagen , welche Konsequenzen ihre Forderungen haben . Wir reden hier von Mehrbelastungen in einer Höhe von 7 Milliarden Euro . Diese 7 Milliarden Euro müssten die Versicherten bezahlen . Das geht nicht . Ich appelliere an dieser Stelle nachdrücklich an alle , auch an die Ärztevertreter , zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren . Wir sind nach wie vor zu einem sachlichen Dialog mit allen verantwortungsbewussten Ärztinnen und Ärzten und ihren Vertretern bereit . Zusammen mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beraten wir heute abschließend das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz . Dies flexibilisiert das Arztrecht so , dass die Situation der Ärzte im niedergelassenen Bereich verbessert wird . Nehmen Sie deshalb bitte zur Kenntnis , dass es uns mit der Verbesserung der Situation der Ärzte entgegen aller Polemik sehr ernst ist . Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche und die vertragszahnärztliche Leistungserbringung flexibilisieren und liberalisieren . Unseren Vorstellungen entsprechend soll ein Arzt bzw . eine Ärztin mehr Entscheidungsfreiheit darüber haben , wie er bzw . sie sich niederlässt und Leistungen anbietet . So wird es künftig möglich sein , wenn man beispielhaft von Berlin ausgeht , über die KV-Grenzen hinweg in Brandenburg eine Praxiszweigstelle einzurichten . Die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten werden erleichtert . Wir werden es ermöglichen , dass Vertragsärzte gleichzeitig auch als angestellte Ärzte in Krankenhäusern arbeiten können . Wir heben die Altersgrenze von 55 Jahren für den Zugang generell auf , in unterversorgten Gebieten auch die Altersgrenze von 68 Jahren für das Ende der vertragsärztlichen Tätigkeit . Damit ermöglichen wir den älteren Arztkolleginnen und Arztkollegen länger den Zugang in die Niederlassung und wir schaffen Entlastung für die unterversorgten Gebiete . Mit dem Gesetz eröffnen wir darüber hinaus zusätzlich finanzielle Anreize für Ärzte , sich in solchen unterversorgten Gebieten niederzulassen . Kolleginnen und Kollegen , ich kann Sie alle deshalb nur aufrufen , dem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts zuzustimmen und in eine konstruktive und sachliche Beratung der Gesundheitsreform einzutreten . Herzlichen Dank .