Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die öffentliche Debatte in diesen Tagen und Wochen verfolgt , dann hat man den Eindruck , wir wären dabei , uns zu überlegen , ob wir ein Maßnahmenpaket für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen . In Wirklichkeit - das dokumentieren wir hier und heute - beschließen wir bereits eines . Es ist schon etwas merkwürdig , über Nachfolgemaßnahmen zu philosophieren und öffentlich nachzudenken und sich wechselseitig mit Vorschlägen zu überbieten , bevor wir unser Paket , das wir heute beraten , beschlossen haben und es überhaupt Wirkung entfalten kann . Dieses Steuerpaket ist ein ganz wichtiger Baustein aus einem größeren Maßnahmenpaket , das zu einem Teil aus Haushaltsmitteln gespeist wird , soweit es die Infrastrukturmaßnahmen des Bundes angeht , zum anderen Teil aus zinsgünstigen Darlehen der KfW für die Wirtschaft und für die privaten Haushalte besteht . Wenn man über die Größenordnung dieses Programms redet , darf man auch nicht übersehen , dass wir parallel dazu zum einen außerordentlich niedrige Energiepreise haben , die sehr viel Luft für zusätzliche private Ausgaben , aber auch solche der Wirtschaft schaffen , und zum anderen eine außerordentlich günstige Euro-Dollar-Relation , die den Export stützt und ihn nicht schwächt . Wir haben Parallelmaßnahmen in Form der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes durch den Bundesarbeitsminister in Gang gesetzt , damit die Firmen , die kurzfristig in Schwierigkeiten kommen , ihre Belegschaft halten können . Da immer über Steuerentlastungen geredet wird , haben wir perspektivisch fest verabredet , dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem Jahr 2010 vollständig von der Steuer abgesetzt werden können . Das bewegt sich also im Rahmen des Zeitraums , über den wir nachdenken , wenn wir über die Krisenbewältigung reden . Es wird auch immer übersehen , vor allen Dingen dann , wenn mit einem Tremolo in der Stimme beschrieben wird , dass das die größte aller Wirtschaftskrisen überhaupt seit Erfindung von Wirtschaftskrisen ist , dass das eine Prognose ist , die nur zutreffen könnte , wenn keiner etwas täte . In Wirklichkeit tun alle Industrieländer und alle Schwellenländer etwas in erheblichem Umfang . Wenn man die Ausgaben , die zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft dieser Länder getätigt werden , zusammen mit dem sieht , was dort bewegt worden ist und wie sich das für Exportländer , wie wir eines sind , auswirkt , dann ergibt sich ein ganz anderes Bild . Das heißt nicht , dass ich glaube , dass wir im nächsten und im übernächsten Jahr auf der Insel der Seligen leben werden . Aber eine künstliche Dramatisierung , die nur Milliardenforderungen auf all den Politikgebieten , auf denen man sich bislang nicht durchsetzen konnte , legitimieren soll , halte ich auch nicht gerade für verantwortlich . Wir machen genau das , was jetzt machbar und was jetzt notwendig ist . Es sind Maßnahmen , die schnell umsetzbar , die zielgenau und die zeitlich befristet sind , damit eine zusätzliche Anstrengung auch der Wirtschaft und der Privaten erfolgt . Folgten wir denen , die fordern , die degressive Abschreibung auf Dauer wieder einzuführen , würden wir zwar eine andere steuerliche Kulisse schaffen , aber keinen Anreiz setzen , irgendwelche Investitionen auf das nächste oder das übernächste Jahr vorzuziehen ; das ist doch ganz offensichtlich . Wir haben bereits bei der Unternehmensteuerreform erklärt , dass wir im Bereich der Abschreibungen ein paar Instrumente für konjunkturell schlechte Zeiten in petto haben wollen . Deshalb werden wir zu einer normalen Abschreibungskulisse zurückkehren , wenn diese konjunkturell schlechten Zeiten vorbei sind . Wenn wir nicht so vorgehen , haben wir keine Instrumente mehr , um beim übernächsten Konjunktureinbruch noch angemessen reagieren zu können . Alle Maßnahmen , die wir getroffen haben , stimmen mit unseren grundsätzlichen Politikzielen voll überein . Im Bereich der Investitionen sorgen wir für mehr Energieeffizienz , zum Beispiel in den privaten Haushalten . Das fördert den ökologischen Umbau dieser Gesellschaft und steht sozusagen nicht quer im Stall . Wir ziehen Investitionen im Infrastrukturbereich , die wir sowieso tätigen würden , vor . Wir machen kein Strohfeuer oder Ähnliches wie die klassische japanische Wirtschaftspolitik , der es gelungen ist - man hat sich lange Zeit von Krise zu Krise gehangelt und sich mit öffentlichen Mitteln geholfen - , fast ganz Japan zu asphaltieren . Man sah nämlich den einzigen Weg darin , die Baukonjunktur auf Teufel komm raus zu stützen . Bei uns würde dies zu Fehlallokationen führen . Wir versuchen , diesen zusätzlichen Impuls in unsere gesamtpolitischen Zielsetzungen einzubetten . Eine der wichtigen gesamtpolitischen Zielsetzungen ist natürlich ein ausgeglichener Staatshaushalt . Man hat insbesondere mit Blick auf die USA diagnostiziert , dass eine der Ursachen der Finanzkrise die Überschuldung von Staat und privaten Haushalten gewesen ist . Die Antwort darauf kann nicht sein , dass sich Deutschland weiter verschuldet . Wenn man schuldenfinanzierte Zig-Milliarden-Programme fordert , dann begibt man sich auf einen Pfad in Richtung USA und der dort vorhandenen Probleme . Diese Probleme werden die USA durch die Art und Weise , wie sie jetzt versuchen , die Fehler der Vergangenheit zu berichtigen , auch in Zukunft haben . Interessant ist auch die europäische Diskussion . Ich sage einmal ganz offen : Ich bin sehr dafür , dass die Verantwortlichen ihre nationalen Wirtschaftspolitiken besser verzahnen und koordinieren . Ich halte es nicht für besonders hilfreich , dass die EU-Kommission riesige Konjunkturprogramme vorschlägt , für deren Finanzierung sie keinen einzigen Cent in ihrer Tasche hat . Sie kann maximal 20 Prozent dieser Programme durch das Vorziehen von Haushaltsverpflichtungen der nächsten Jahre selber finanzieren ; den Rest müssten nationale Mittel ausmachen . Das geht nicht . Es wird suggeriert , es komme etwas Zusätzliches , aber in Wirklichkeit ist es die Addition der Maßnahmen , die die einzelnen Länder schon durchführen . Wenn man der - Gott sei Dank nicht geäußerten - Forderung der EU folgte , neben dem Finanzierungsregime der EU - es ist quasi ein Umlagesystem , das sich an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientiert - noch eines nach demselben Mechanismus einzuführen , würde man einen gewaltigen zusätzlichen Finanzausgleich installieren , der ausschließlich zulasten der starken Volkswirtschaften gehen würde und zulasten derjenigen Volkswirtschaften , die , was ihre Haushaltssituation angeht , ihre Schularbeiten gemacht haben . Insofern haben beide - Finanzminister und Außenminister - recht , Peer Steinbrück , der sich dagegen wehrt , durch die Hintertür ein völlig neues Haushaltsregime zu unseren Lasten einzuführen , und der Außenminister , der gesagt hat : Wir brauchen eine stärkere Koordinierung . - Beide verfolgen unterschiedliche Ziele . Der Vorwurf , wir blockierten auf europäischer Ebene , ist falsch . Wir warnen vor Übergriffen in nationale Zuständigkeiten . Jeder muss nach seinen strukturellen Gegebenheiten , nach seinen Haushaltsmöglichkeiten und nach der Schuldensituation der privaten Haushalte angemessen reagieren können . Das geht nicht , wenn es ein Zentralregime gibt . Wir hören überall Diskussionen , in denen gesagt wird , man müsse jetzt in erster Linie steuerlich etwas tun . Einmal abgesehen davon , dass ein solches Vorgehen quer zu den Haushaltskonsolidierungszielen stehen würde - natürlich wünscht sich jeder , dass seine Steuer- oder Abgabenlast reduziert wird - : Maßnahmen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer - in Großbritannien wird eine Diskussion darüber geführt ; der dortige Einzelhandel selber erklärt , eine solche Absenkung sei geradezu albern - hätten zur Folge , dass eine solche Absenkung voll eingepreist wird . Sie zöge de facto eine Preiserhöhung im Einzelhandel nach sich und brächte dem privaten Konsumenten nicht mehr Ausgabemöglichkeiten . Am Beispiel Großbritannien bekommen wir das sozusagen in der Retorte aktuell vorgeführt . Eine solche Maßnahme hilft überhaupt nicht weiter . Genauso wenig hilfreich ist die Diskussion darüber , den ermäßigten Mehrwertsteuersatz durch die Hintertür zum Regelsteuersatz zu machen , indem wir immer neue Ausnahmetatbestände einführen . Der eine möchte den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel ; der andere möchte sie auf Lebensmittelprodukte , die vor Ort beispielsweise im Café verzehrt werden . Das hilft uns aber überhaupt nicht weiter , weil es unsere Steuerbasis geradezu zerstört . Konjunkturpolitik zu machen , ist das eine . Eine zielgerichtete und nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik zu machen , ist das andere . Beides muss vernünftig zusammengeführt werden . Allein das Steuerpaket , das heute verabschiedet wird , mobilisiert etwa 25 Milliarden Euro . Enthalten sind die degressive AfA , der Investitionsabzug , den wir mehr Unternehmen ermöglichen , und vor allen Dingen eine Verdopplung der Grenze für die Steuerabzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen in privaten Haushalten . Damit haben wir seit 2005 bereits gute Erfahrungen in Sachen Anschub gemacht . Wir mobilisieren dadurch vor allen Dingen privates Geld . Ich wiederhole , was ich in der Debatte gesagt habe , als der Gesetzentwurf eingebracht wurde : Wir haben eine im internationalen Vergleich exorbitant hohe Sparquote . Sie wird , was die OECD-Staaten angeht , nur von den Japanern übertroffen . Übrigens sind die Japaner damals , als es dort eine Wirtschaftskrise gab , mit Konsumgutscheinen nicht zu locken gewesen . Diese Gutscheine haben nicht zu mehr Ausgaben geführt , sondern lediglich dazu , dass unter dem Strich die Sparquote gestiegen ist . Die Menschen haben die Gutscheine ausgegeben und das so eingesparte Geld aufs Sparkonto oder unters Bett gelegt oder in Gold investiert . Letztendlich haben sie das Geld gespart und nicht ausgegeben . Ich finde es verständlich - das ist auch in einer Debatte über Instrumente zulässig - , über den Anschub des privaten Konsums nachzudenken . Aber dagegen spricht , dass wir zumindest im Augenblick keine Konsumkrise haben . Man kann doch weiß Gott nicht behaupten , dass wir eine hätten . Wir haben - erstaunlicherweise , wie manche sagen - ein deutlich ansteigendes Weihnachtsgeschäft . In einer solchen Situation Staatsknete in Form von Gutscheinen zur Steigerung des Konsums einzuspeisen , würde nicht helfen . Es würden dieselben Weihnachtsgeschenke gekauft werden , aber - und das ist das Problem dabei - zulasten des Fiskus und nicht mehr zulasten des eigenen Sparbuchs . Deswegen rate ich dringend davon ab , solche Gutscheine in der gegenwärtigen Situation auszugeben . - Die SPD ist eine Partei der Freiheit des Geistes . Wir sind auch ein Parlament von selbstbewussten und unabhängigen Abgeordneten . Als jemand , der zumindest ein bisschen etwas von Finanzen versteht , weiß ich , dass Konsumgutscheine nur einen Einmaleffekt haben und verpuffen . Konsumgutscheine bringen konjunkturell nichts , sie führen nur zur Erhöhung der Sparquote . Das möchte ich einmal sachlich feststellen . Ich erkläre diese Möglichkeit nicht für aus der Welt und auch nicht für verrückt . Aber ich sage : Es ist keine angemessene Antwort auf ein Problem , das es derzeit gar nicht gibt . Dieser Umstand kommt erschwerend hinzu : Wir würden damit ein Problem lösen , das es derzeit nicht gibt . Wir lösen doch nicht das Problem der Automobilzulieferer dadurch , dass wir Konsumgutscheine ausgeben . Für 125 Euro kann man noch nicht mal einen alten Manta tunen . Das bringt überhaupt nichts . Weswegen ist denn der Konsum gestiegen ? Wir haben Gott sei Dank die Situation , dass einerseits durch bessere Tarifabschlüsse , die es aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Situation gab , höhere Löhne bei den Menschen angekommen sind und in der andererseits die Inflation gesunken ist . Dadurch wurde eine Menge zusätzliches Geld freigesetzt , was sich im Weihnachtsgeschäft zeigt . Ich glaube , zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss man eher darüber nachdenken , wie man nachhaltige Investitionen fördert , als darüber , wie der private Konsum zusätzlich angekurbelt werden kann . Es mag ja sein , dass das noch einmal nötig ist . Aber zum jetzigen Zeitpunkt steht es sicherlich nicht zur Debatte . Ich verstehe die Ängste bei der Diskussion über Konjunkturpakete . Aber man muss doch auf dem Teppich bleiben . Wir legen jetzt dieses Programm auf und schauen , wie es wirkt . Ebenso ist es aber intellektuell redlich , darüber nachzudenken , was sinnvoll sein könnte , wenn darüber hinaus etwas notwendig wird . Das ist besser , als im Dunkeln mit der Schippe irgendetwas zutage zu fördern , was kein Mensch braucht und niemandem nützt . Natürlich müssen wir unsere ökonomische Muni-tionskiste intellektuell redlich auffüllen für den Fall , dass weitere Schritte notwendig werden . Darum geht es jetzt . Aber auch da sind wir , glaube ich , gut beraten , wenn wir weiterhin über einen ökologischen Umbau dieser Industriegesellschaft nachdenken und darüber , wie wir wirklich eine Forschungs- und Bildungsgesellschaft werden ; da stehen wir ja erst am Anfang . Solche ohnehin notwendigen Investitionen müssen beschleunigt und verstärkt werden . Natürlich gehört in den nächsten Schritt eine vernünftige Kfz-Steuer-Reform statt des Halbjahresprogramms , das wir jetzt aufgelegt haben . Das ist notwendig , um allen Beteiligten , den Autokäufern genauso wie der Automobilindustrie , Planungssicherheit zu geben . Ebenso werden wir darüber nachdenken müssen , wie wir die Kommunen , denen es zum Teil sehr schlecht geht , die zwangsbewirtschaftete Haushalte haben und denen es untersagt ist , aktiv an der Stützung der Konjunktur mitzuwirken , in die Lage versetzen , notwendige Investitionen vorzunehmen . Das wird ein Ringen mit den Ländern sein . - Entsprechende Gespräche finden schon statt . - Der Bund kann derzeit nicht mehr tun als das , was wir machen , nämlich strukturschwachen Gemeinden zinsvergünstigte Kredite anzubieten . Aber das hilft denjenigen nicht , die ohnehin schon unter dem Schuldendeckel angekommen sind und nach Weisung ihrer Kommunalaufsicht selbst diesen zinsvergünstigten Kredit nicht annehmen dürfen . Das wird nur über Zuschüsse funktionieren . Zuschüsse können nur dann gegeben werden , wenn die Länder mitspielen . Es muss sichergestellt sein , wenn sich Bund und Länder gemeinsam um diese Kommunen kümmern , dass das Geld nicht in den Landeshaushalten versickert , wie wir es leider schon erlebt haben , völlig unabhängig von der parteipolitischen Landschaft in den Ländern . Das sind Punkte , über die wir jetzt nachdenken müssen , ebenso wie über Branchensonderprogramme , die mit der allgemeinen Konjunktur nichts zu tun haben . Natürlich wollen wir nicht , dass die Automobilzulieferer in der gegenwärtigen Krise reihenweise Insolvenz anmelden müssen . Dazu müssen wir wirtschaftspolitische Instrumente finden , die aber nicht nach dem Gießkannenprinzip für alle gleichermaßen angewendet werden dürfen ; vielmehr sind da sehr zielgerichtete Maßnahmen erforderlich . Es gibt keinerlei Denkverbote ; es muss aber auch nicht jeder Schwachsinn ausgesprochen werden . Ich bin auch sehr froh darüber , dass der Koalitionspartner , der dieses Maßnahmenpaket mit uns gemeinsam sehr konstruktiv beschlossen hat , auf dem Parteitag der Versuchung widerstanden hat , große steuerpolitische Versprechen zu machen . Das finde ich ausgesprochen gut . Da sind wir sehr nah beieinander . Denn selbst wenn man jetzt etwas Derartiges versprechen würde , brächte das strukturpolitisch und konjunkturpolitisch überhaupt nichts . Wann würde eine sogenannte neue große Steuerreform ihre Wirksamkeit wohl frühestens entfalten ? Ich vermute , 2011 . Ich hoffe aber dringend , dass wir 2011 zumindest nicht mehr über eine Konjunkturkrise zu reden haben , die wir mit steuerpolitischen Maßnahmen bekämpfen wollen , sondern dass wir dann wieder in einem ruhigeren wirtschaftspolitischen Fahrwasser sind und die Arbeitsplätze , die jetzt gefährdet sind , gesichert haben , um dann in einer ökonomisch gesehen normalen Lage in Ruhe darüber nachzudenken , wie wir die steuerpolitische Kulisse , gestützt durch Wachstum , anders ordnen . Heute gibt es dazu keine Gelegenheit , keine Luft , kein Geld und auch keine Notwendigkeit . Ein letzter Appell . Ich habe eben die Situation der Kommunen angesprochen . Es kann nicht sein , dass der Bund allein dafür zuständig ist , die ökonomischen Schwierigkeiten zu bekämpfen . Wir müssen die Länder mit ins Boot bekommen . Wenn die Länder erklären , sie hätten damit nichts zu tun , Konjunkturpolitik sei ausschließlich Bundessache , dann ist das erstens , auch verfassungsrechtlich gesehen , falsch und zweitens unverantwortlich . Wenn wir öffentliche Investitionen wollen , die von der Gesetzeslage her zum Teil gemeinschaftlich finanziert werden bzw . nach der Föderalismusreform I getrennt finanziert werden , dann müssen Bund und Länder im selben Boot sitzen , und jeder muss im Rahmen seiner Zuständigkeit mitwirken , auch im Interesse der Kommunen . Ich denke , auch dort sind für das Jahr 2009 dringend Gespräche erforderlich , um zu einem besseren Gleichschritt zu kommen . Es kann nicht sein , dass der Bund sozusagen aus Daffke in eine neue Schuldenfalle gedrängt wird , während sich andere trotz wirtschaftspolitischer Schwierigkeiten ihren Haushalt sanieren . Das können wir nicht mitmachen . Wir müssen ernsthaft miteinander reden . Ich denke , das müssen alle Fraktionen hier im Hause gemeinsam so sehen und auch betreiben - jeder in seiner Zuständigkeit und jeder an seinem Platz . Herzlichen Dank .