Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat die Tariffähigkeit der CGZP verneint. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ist keine Spitzenorganisation, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. In der Konsequenz wurde entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und keine Tarifverträge abschließen kann, mit denen Zeitarbeitsunternehmen vom Grundsatz des Equal Pay abweichen können. Die betroffenen Leiharbeitnehmer können Anspruch auf den gleichen Lohn wie die beim Entleiher beschäftigte Stammbelegschaft erheben. Dies betrifft nicht nur die Mitglieder der Gewerkschaft unmittelbar, sondern auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag auf diese Tarifverträge verweist. Die Zahl der Betroffenen dürfte weit größer sein als die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder. Noch sind nicht alle Auswirkungen des Urteils absehbar, aber meiner Auffassung nach hätten die Arbeitgeber bereits seit längerer Zeit erkennen können, dass es berechtigte Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP gibt. Arbeitsgerichte der ersten und zweiten Instanz haben bereits entsprechend entschieden. Die CGZP war aufgrund eines Satzungsfehlers schon bei Abschluss ihrer Tarifverträge in der Vergangenheit nicht tariffähig. Die mündliche Verkündigung des Urteils lässt meines Erachtens bereits jetzt diesen Schluss zu. Die CGZP hätte die Tarifverträge nicht nur im eigenen Namen abschließen dürfen, sondern auch mit einer ihrer 16 jeweils zuständigen tariffähigen Einzelgewerkschaften. Die Konstrukteure der Tarifgemeinschaft haben meines Erachtens damit schon bei der Gründung grobe Fehler gemacht. Auch wenn von dem Urteil keiner der derzeit gültigen Haustarifverträge und Flächentarifverträge berührt ist, da die Tarifpartner inzwischen vorgesorgt haben und nicht nur einen Vertrag mit der CGZP, sondern einen wortgleichen Vertrag auch mit einer der Mitgliedsgewerkschaften der Organisation abgeschlossen haben, wird es meiner Überzeugung nach zu Rückwirkungen kommen. In diesem Fall müssen die Arbeitgeber höhere Löhne und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe der Differenz zwischen dem Tarifvertrag und Equal Pay zahlen, möglicherweise auch rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze. Ich schlage deshalb vor, dass die Rentenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam mit der Bundesregierung die Entscheidungsgründe, die noch nicht schriftlich vorliegen, Herr Kollege Birkwald, zügig prüfen und das weitere Vorgehen dann miteinander abstimmen. Wird eine Rückwirkung bejaht, sollten die Sozialversicherungsträger die Beiträge bei jenen Zeitarbeitsunternehmen nachfordern, die mit der CGZP Tarifverträge abgeschlossen haben. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung natürlich noch Vorschläge für weitere Prüfmöglichkeiten unterbreiten. Verehrte Damen und Herren, ich will die Zeitarbeit nicht verteidigen. Aber sie ist – wir haben darüber heute schon diskutiert – trotz vieler gegenteiliger Meinungen eine wichtige Brücke in die Beschäftigung, gerade für Geringqualifizierte, denen der Weg in den regulären Arbeitsmarkt häufig besonders schwerfällt. 56,3 Prozent der neuen Zeitarbeitsverhältnisse im zweiten Halbjahr 2009 sind von Personen aufgenommen worden, die unmittelbar zuvor nicht beschäftigt waren, darunter 8,5 Prozent Langzeitarbeitslose. Für die Unternehmen ist das Instrument ein Flexibilitätspuffer. Rund 10 Prozent aller Zeitarbeitsverhältnisse bestehen kürzer als eine Woche, 50 Prozent nicht länger als drei Monate. Ich glaube, es ist auch hervorzuheben, dass es hauptsächlich darum geht, Arbeitsspitzen in der Wirtschaft durch Zeitarbeit abdecken zu können. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das eine stärkere Regulierung der Zeitarbeit vorsieht, um den Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche einzudämmen. Das ist in unser aller Sinne. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dieser Woche bereits eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der verhindert werden soll, dass Unternehmen Beschäftigte erst entlassen und sie anschließend als Zeitarbeiter zu schlechteren Bedingungen wieder einstellen. Mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schieben wir dem Missbrauch in der Zeitarbeit einen Riegel vor. Auch mit Blick auf den 1. Mai nächsten Jahres müssen wir hier zu vernünftigen Regelungen kommen und eine entsprechende Lohnuntergrenze vereinbaren. Trotzdem ist der Antrag heute abzulehnen, weil natürlich erst die Begründung des Bundesarbeitsgerichtes abzuwarten ist. Sie legen doch immer besonderen Wert auf rechtsstaatliche Verfahren. Deshalb ist es wichtig, dass zuerst die Begründung gelesen wird. Auf Grundlage dieser Begründung müssen dann die entsprechenden Lösungen herausgearbeitet werden. Wir sind für ein rechtsstaatliches Verfahren, womit wir im Gegensatz zu Ihrer Auffassung stehen. Das ist das Entscheidende für einen Rechtsstaat. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.