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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach der Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG , Herrn Mehdorn , wird die DB AG aufgrund der mangelhaften Mittelzuweisung durch den Bund frühestens ab dem Jahre 2008 in der Lage sein , die Ausbaumaßnahmen auf der Rheinstrecke zwischen Karlsruhe und Basel in Angriff zu nehmen . Ist es richtig , dass daher auch für den Planungsprozess eine Verzögerung wahrscheinlich ist ? Es könnte also möglich sein , dass die nach Ihrer Aussage noch zu erhebenden und zu bewertenden Zahlen in das Planverfahren zum Ausbau des dritten und vierten Gleises einbezogen werden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , Sie haben gestern eine entsprechende Frage schriftlich eingereicht . Wir geben uns im Ministerium große Mühe , diese Fragen fundiert zu beantworten . Ich glaube , dass das , was ich Ihnen gerade gesagt habe , zutrifft , nämlich dass wir bei der TGV-Strecke Rhein-Rhone eine sehr lange Vorlaufzeit haben werden . Wenn diese Strecke in Betrieb sein wird , wird die Zahl der neuen Verbindungen nur sehr begrenzt sein .
Partei: PDS/LINKE
Laut Koalitionsvertrag gibt es innerhalb der Regierungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen über die Frage der Studiengebühren . In der Presse war zu lesen , dass insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD nur dann diesem KfW-Kreditmodell zustimmen würden , wenn das nicht zum Einfallstor für die Einführung von Studiengebühren in den Bundesländern wird . Wie soll so etwas gewährleistet werden ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir befinden uns in einer Phase , in der noch weitere Prüfungen in Bezug auf die genauen Vergabekriterien und Konditionen stattfinden . Dieser Prüfungsprozess ist noch nicht endgültig abgeschlossen . Es ist aber klar , dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Erhebung von Studiengebühren und einem eventuellen Auftrag geben könnte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gilt dieser Begriff auch für Produkte , die diesem Land geschenkt werden ? In diesem Zusammenhang hätte ich von Ihnen gerne noch gewußt , was der Bundesumweltminister in dieser für das Zusatzabkommen zum Baseler Obereinkommen doch sehr dringlichen Frage gemeinsam mit den Ländern unternehmen wird , damit dieses Zusatzabkommen jetzt möglichst schnell auf dem Tisch liegt und von seiten der Bundesrepublik verabschiedet werden kann .
Partei: CDU/CSU
Die Erhebung von Rundfunkgebühren fällt in die Kompetenz der Länder . Deshalb hat sich die Bundesregierung als Ganzes nicht mit dieser Frage befasst . Zur Erhebung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als innerhalb der Bundesregierung für Medien verantwortlicher Staatsminister seine Meinung geäußert . Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie werden das Anliegen und die Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Rahmen der Ressortverantwortlichkeit unterstützt . Deutlich wurde dies in der Antwort auf die Frage der Abgeordneten Christine Scheel in der Fragestunde am 20 . September 2006 zu diesem Themenkomplex .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich aus einer Agenturmeldung über eine Aussage des Bundeskanzlers anlässlich des Gipfels in Lissabon , es sei eines seiner Ziele , in der Union möglichst rasch zu sehr preisgünstigen , gegen null gehenden Gebühren beim Internetanschluss zu kommen , und aus der gegenwärtigen Lage in Deutschland , dass dies eben noch nicht verwirklicht ist , schließen , dass man auf die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers keine allzu hohen Wetten abschließen sollte ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , darf ich dazu eine Nachfrage stellen ? - Es geht um eine Konferenz , die keinen offiziellen Charakter hat . Sie wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung , aber auch mit unserer Beteiligung durchgeführt . Sie soll ermöglichen , dass Israelis und Palästinenser fern von ihrem umstrittenen Territorium einen Dialog führen . Können Sie inhaltlich begründen , warum Sie nur den Mitgliedern der palästinensischen Seite die Einreise verwehren ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Burgbacher, wie erklären Sie sich angesichts Ihrer Aussagen denn, dass die Mitglieder des Bundestages, sowohl des alten als auch des neuen Bundestages, nicht über den Inhalt des Verhandlungsmandates, das die EU-Kommission bekommen hat, informiert wurden, und dies, obwohl dies auch Thema in den Ausschüssen der 17. Wahlperiode war? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Wir haben in der 17. Wahlperiode alle Anfragen beantwortet. Wir haben offengelegt, was offenzulegen war. Ich kann nur sagen: Ich gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung das genau so tun wird. Dieses Thema ist Gegenstand der ersten Sitzung; wir antworten. Mehr kann ich für die neue Bundesregierung heute allerdings nicht sagen. Dafür werden Sie Verständnis haben.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, zunächst zum ersten Teil. Ich hatte ja schon einmal schriftlich gefragt und habe darauf auch die Antwort bekommen, dass man das nicht im Einzelnen aufschlüsseln könne, aber dass es sich insbesondere um Vorausleistungen auf Beiträge nach der Endlagervorausleistungsverordnung, Umlagen nach dem Standortauswahlgesetz und Betriebskosten für die standortnahen Zwischenlager handele. Von diesen drei Posten stellt zwei Posten der Bund in Rechnung, nämlich die Vorausleistungsbescheide – da dreht es sich um Schacht Konrad; ich wüsste nicht, was das sonst sein sollte – und die Umlagen nach dem Standortauswahlgesetz – das können derzeit nur die Offenhaltungskosten für Gorleben sein. Beides sind also Posten, die Sie benennen können müssten. Deshalb würde ich gerne noch einmal danach fragen bzw., wenn Sie es nicht beantworten können, Sie fragen, ob Sie bereit wären, das dann zu eruieren und es mir schriftlich zukommen zu lassen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert: „Mieterhöhungsstopp jetzt“. Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen – und das nicht erst seit der heutigen Debatte –, dass unser Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen will. Sie als Linke wollen jetzt noch schnell auf den Zug aufspringen. Dass Sie damit nicht glaubwürdig sind und Sie damit auch keiner ernst nimmt, versteht sich von selber. Wir sagen: Mieten müssen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. – Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sozialen Wohnungsbau neu zu beleben. Dazu unterstützen wir die Länder mit sage und schreibe 518 Millionen Euro. Diese Mittel sind zweckgebunden für den Bau neuer Sozialwohnungen und für die Sanierung des Bestandes. Die Länder müssen nämlich einen Teil der Finanzierung mittragen und dürfen sich nicht wieder aus der Verantwortung schleichen. Wir werden verhindern, dass diese Mittel, wie in der Vergangenheit geschehen, von den Ländern zweckentfremdet werden. Wir denken an die Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb werden wir die Regelungen zum Wohngeld weiter verbessern.
Sie wissen natürlich – das ist auch bei ausländischen Aufsichtsbehörden so –, dass es immer erst Aufgabe und Angelegenheit der ausländischen Aufsichtsbehörde ist, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Teilweise wird vorübergehend stillgelegt, bis die Vorgaben umgesetzt bzw. die Fehler entsprechend korrigiert und die notogen wurden. „Alterung der AKWs“ und die Frage der Sicherheitskultur bei den Kommissionssitzungen im Mittelpunkt stehen werden. Solange die Kommission noch nicht eingerichtet ist, wird dieses Thema im Arbeitskreis in Belgien angesprochen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie etwas über den Umfang der Senkung des Zuschusses sagen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : In diesem Bereich sollen gut 200 Millionen Euro eingespart werden .
Partei: SPD
Ja, mache ich. – Deshalb ist für uns völlig klar: Behinderung darf nicht arm machen. Das betrifft die behinderten Personen selber, aber auch die Lebenspartner der Personen. Auch das wird uns ein Anliegen sein: dass selbstverständlich jede Person, egal ob mit oder ohne Behinderung, zur sozialen Teilhabe eigenes Einkommen ansparen und einsetzen darf. Das ist unser Leitthema; das werden wir vorlegen. Wir sind uns sehr sicher, dass wir in drei Jahren ein sehr zufriedenstellendes Teilhabegesetz auf den Weg bringen können. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja, okay, gut. – Sie haben zu Recht auf die Debatte im Ausschuss verwiesen. Ich möchte nur sagen: Der Antrag bringt uns bedauerlicherweise in der Suche nach einem Dialog mit Russland überhaupt nicht weiter. Er zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit und ist insofern eine schlechte Grundlage für das, was wir möglicherweise alle gemeinsam wollen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Natürlich nehmen wir die wertvolle Arbeit der Verbände auch zur Kenntnis. Für uns war es deswegen wirklich eine Herzensangelegenheit, eine nachhaltige Lösung für die freiberuflich tätigen Hebammen zu finden, indem die Mehrkosten von der Gemeinschaft getragen werden. Fakt ist aber auch: Am Ende des Tages wird irgendjemand zahlen müssen. Das heißt, egal wie wir herumrechnen oder welchen Topf wir nehmen: Am Ende des Tages werden aufgrund des medizinischen Fortschritts die Kosten auch zukünftig steigen, wenn eine Schädigung – bei den betroffenen Kindern oder Müttern – eingetreten ist. Wir schätzen also die wertvolle Arbeit. Aber in den Anträgen sind viele Punkte enthalten, die einfach schon abgearbeitet sind. Es ist doch eine Tatsache, dass das Problem im Moment nicht nachhaltiger gelöst werden kann, als wir es jetzt getan haben. Die Hebammen werden entlastet und müssen nicht mehr die hohen Prämien zahlen, und das war unser Ziel. Was wir bei der Datengrundlage natürlich – –
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Schulz , ich möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen , die sich auf den Strommarkt bezieht . Sie haben der alten Bundesregierung soeben in die Schuhe geschoben , daran schuld zu sein , daß die VEAG momentan Wettbewerbsnachteile erleidet . Meines Erachtens kommt es jetzt durch die hohen Investitionen und durch die Modernisierung der Kraftwerke zu einem verstärkten Abschreibungsdruck . Das ist der wesentliche Grund für die derzeitigen Probleme , die in wenigen Jahren gelöst Werner Schulz  sein werden . Ich glaube , daß die alte Bundesregierung genau richtig gehandelt hat . Die Kraftwerke mußten saniert werden . Die geleistete Hilfe ist schon gut . Werten Sie das genauso ?
Partei: SPD
Nein . - Das alles ist in den 60er- und 70er-Jahren passiert . Damals hatten wir das größte Umlagesystem in diesem Land . Damals haben die Beitragszahler mit ihren Beiträgen zur Bundesanstalt für Arbeit die Qualifizierung von Fachkräften , die die Wirtschaft dringend benötigt hat , bezahlt . So etwas kann eine Lösung sein . Dann muss aber ehrlich verhandelt werden , sonst verabschiedet sich die Wirtschaft aus der Verantwortung für die duale Ausbildung . Das wollen wir nicht . Für mich ist das Lamento über dieses Gesetz , welches wir in den nächsten Wochen zu erwarten haben , nicht von Belang . Wir haben es angepasst und die notwendigen Ausnahmen geschaffen . Ganz entscheidend ist , dass im Gesetz - einmalig in unserem Land - keine festen Zahlen definiert wurden . Auslösekriterium ist vielmehr der Tatbestand , den wir verbindlich haben wollen . Wir entwickeln so einen Weg zwischen Wirtschaft und Bundesregierung , der im Ergebnis etwas mit Moral - das kann auch in der Wirtschaftspolitik nicht schaden - zu tun hat : Verantwortung für die Generation unserer Kinder verbindlich wahrzunehmen heißt : Her mit den Ausbildungsstellen ! Dann liegt dieses Gesetz nicht als Drohung , sondern als Notwehr für die junge Generation in unseren Schubladen . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Soweit es um die staatlichen Preise im Rahmen der EG- Agrarpolitik geht , gibt es Ausgleichszahlungen . Zweitens . Die Betriebe haben im Bereich der Veredlungswirtschaft und in vielen anderen Bereichen ausreichende Möglichkeiten , durch zusätzliche Investitionen ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern . Sie haben im Rahmen der Investitionen natürlich auch die Möglichkeit , mit Investitionen weiter zu rationalisieren , damit Kosten zu sparen und ihre Betriebe unternehmerisch besser auf die zukünftige Situation auszurichten . Ich will gern noch einen Punkt von Herrn Sielaff aufgreifen . Wenn Sie kritisieren , daß die Marktfruchtbetriebe überdurchschnittlich begünstigt würden , dann hätte ich dazu gern ein Wort von Herrn Thalheim gehört , wie er dies den Marktfruchtbetrieben in den neuen Ländern verdeutlichen will . Sie wissen , daß die Ausgleichszahlungen im Zuge der Agrarreform die Preissenkungen ausgleichen und nicht zu einer überdurchschnittlichen Bevorzugung der Marktfruchtbetriebe führen . Aber ich bin gern bereit , diese Kritik von Ihnen in den neuen Ländern zu vertreten . Herr Graf , zum Thema Schweinepest in Niedersachsen . Niedersachsen hat sich geweigert , die notwendigen Mittel des Landes für die Seuchenbekämpfung zur Verfügung zu stellen . Niedersachsen hat erklärt , daß es keine Aufkaufmaßnahmen mehr finanziere . Erst dann haben wir erklärt : Der Bund ist bereit , eine Vereinbarung abzuschließen . Wir dürfen diesen Streit nicht auf dem Rücken der Bauern austragen . Deshalb haben wir gesagt : Wir treten in Vorlage , wir finanzieren , bis das Urteil vorliegt . Aber der richtige Weg wäre doch gewesen , daß Niedersachsen in Vorlage tritt , weil das eine Landesaufgabe ist . Wenn es Zweifel gibt _ diese Zweifel hat nur Niedersachsen und kein anderes Land _ , ob diese Finanzierung eine Landesaufgabe ist , können wir sie so lange übernehmen , bis es gerichtlich geklärt ist . Hinter der Weigerung steht , daß das Land Niedersachsen seit Jahren die nach der Verfassung zulässige Grenze der Kreditaufnahme überschritten hat und alles tut , um eine weitere Kreditaufnahme zu verhindern . Deswegen war es nicht bereit , die Kosten der Seuchenbekämpfung in Niedersachsen weiter zu übernehmen . Hier wird deutlich , wie groß das Engagement und die Bereitschaft der SPD sind , Landwirten in einer schwierigen Situation zu helfen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir müssen erst einmal den Begriff Kehrtwende definieren . Kehrtwende in dieser Frage würde bedeuten , daß man von hochangereichertem Uran , also HEU , zu niedrigangereichertem Uran , LEU , kommt . Das entspräche in dem ersten Fall einem Anreicherungsgrad von 93 Prozent _ so ist das jetzt vorgesehen _ , im zweiten Fall wären es 20 Prozent . Bei dem neuen Vermerk in unserem Hause , heute in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen , geht es nur um eine Reduzierung auf 70 Prozent . Das ist zwar eine Reduzierung , aber nicht die Nutzung von LEU . Insofern kann ich eine drastische Kehrtwende nicht sehen . Richtig ist , daß die bisher fest geforderten 93 Prozent in Frage gestellt werden und daß von einem Vertreter der Betreiber von 70 Prozent gesprochen wird . Das sind die Fragen , die wir auch morgen erörtern wollen .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie, was ich beantworte oder nicht, das können Sie erstens mir überlassen. Zweitens zeigt Ihre Argumentation einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht, sondern um etwas anderes. Sie wollen die Institution der Bundeswehr insgesamt erschüttern. Deswegen scheuen Sie sich auch nicht davor, einen Kontext zwischen Kindersoldaten und Bundeswehr herzustellen. Das haben Sie hier einmal mehr bewiesen. Ich sage Ihnen: Diese Scheinheiligkeit ist genau das, was ich Ihnen vorhalte. Herr Pflüger, Sie sind ja stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Linken. Sie haben schon vor einigen Jahren zusammen mit Frau Buchholz in einem Artikel in der „Jungen Welt“ die Abschaffung der Bundeswehr an sich gefordert. Das zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: Sie wollen diese Institution erschüttern, weil Sie die Institution an sich abschaffen wollen. Genauso ist das bei Ihrem Kollegen, dem Herrn Gehrcke, der auch hier im Plenum die Abschaffung der Bundeswehr gefordert hat. – Wie ich Ihre Frage beantworte, können Sie mir überlassen. Ich sage Ihnen: Ihre Argumentation ist scheinheilig, weil Sie ein anderes Ziel verfolgen, als über diesen Sachverhalt mit mir zu diskutieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , Sie haben der Debatte doch von Anfang an beigewohnt und haben deshalb gehört , daß wir viele Reformschritte vorgeschlagen haben : in der Eigentumsförderung , im genossenschaftlichen Wohnungsbau , bei der Förderung des frei finanzierten Wohnungsbaus . Ich überlege die ganze Zeit , wie Sie zu der Auffassung kommen können , wir seien nicht reformfreudig , wo wir Ihnen doch in den letzten zwei , drei Jahren ununterbrochen Reformschritte abverlangt haben , die Sie nicht bereit waren mitzugehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Kahrs , da ich mich daran erinnere , daß man in der Opposition manchmal eine andere Rolle einnimmt und dies mitunter bereut , wenn man sich hinterher , ein paar Monate später , noch einmal mit der gleichen Frage auseinandersetzt , habe ich die große Hoffnung _ ich sage das jetzt nicht ironisch _ , daß viele Mitglieder der PDS , die einen solchen Mann vermeintlich in Schutz nehmen _ ich glaube , das wollen die meisten gar nicht _ , darüber nachdenken und erkennen , welchen Schaden dieser Mann anrichtet . . _ Daß es dazu keine Äußerung gibt , stimmt nicht . Ich lese ab und zu auch einmal das Neue Deutschland , ich lese die Junge Welt . Frau Höll , Sie haben wahrscheinlich nur die westdeutschen Zeitungen gelesen . Ich muß Ihnen aber wirklich sagen : Was man von Ihren Vertretern in den neuen Bundesländern teilweise an Fragen gestellt bekommt , ist schon toll . Herr Kahrs , ich kann nur empfehlen , den Dialog mit den Kollegen _ und zwar von jeder Seite _ zu führen , damit diese sehen , daß sie sich in eine Position verrannt haben , die falsch ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin Klug , für diese Antwort . Sie ist nicht ganz zufriedenstellend ; denn es bleibt eine ganze Reihe von Fragen offen . Dazu gehören zum Beispiel die Fragen : Wie kann es einer Umweltschutzorganisation wie Greenpeace gelingen , zwar nicht in den inneren , aber in den äußeren Sicherheitsbereich eines Atomkraftwerkes einzudringen ? Kann man daraus den Rückschluss ziehen , man brauche sich nur als Umweltschutzorganisation zu tarnen , um als Terrorist in die Anlage zu kommen ? Anschließend stellt ein Anwalt noch Regressforderungen , indem er damit droht , wegen der Unverhältnismäßigkeit der Gegenmaßnahmen an die Öffentlichkeit zu treten . - So ist es geschehen . Es kann also sein , dass eine Umweltschutzorganisation plötzlich Zugang zur Kuppel eines Atomreaktors hat . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Fell , es werden natürlich regelmäßig Analysen zur Gefährdung durch terroristische Angriffe erstellt . Nach den Ergebnissen dieser Analysen werden die Maßnahmen zur Anlagensicherung ausgelegt . Greenpeace gehört ausdrücklich nicht zu dem Bereich der Gefährder . Der äußere Anlagensicherungszaun , der von Greenpeace überwunden wurde , dient zur Unterstützung der Polizei , die auf die zu erwartenden Demonstrationen reagieren muss . Mit dem zweiten Sicherungszaun , der ebenfalls überwunden wurde , soll es ermöglicht werden , ein unberechtigtes Eindringen zu erkennen . Dieser dient aber nicht dazu , ein Eindringen zu verhindern . In diesem Fall hat das Erkennen eines unberechtigten Eindringens die entsprechenden Sicherheitsbehörden unmittelbar auf den Plan gerufen . Greenpeace ist es daher nicht gelungen , in die sicherheitsrelevanten Bereiche einzudringen . Das gestaffelte Sicherheitskonzept hat also an dieser Stelle funktioniert . Die sicherheitsrelevanten Bereiche jeder Anlage sind durch massive bauliche Maßnahmen , durch eigene Zutrittskontrollsysteme und eine ständige Überwachung besonders geschützt . Der Objektsicherungsdienst hat , nachdem der zweite Zaun überwunden worden war , lageangepasst reagiert und diese Aktion als eine Aktion von Greenpeace identifiziert . Daher hat er nicht von den Maßnahmen Gebrauch gemacht , wie es bei einem terroristischen Angriff der Fall gewesen wäre .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise festgestellt, dass man nicht in allen Bereichen von Fachkräftemangel sprechen kann. Ich sage aber: Die Bereiche der Altenpflege und der Gastronomie gehören ausdrücklich dazu. Das sind in der Regel auch die Bereiche, in denen es die niedrigsten Löhne gibt. Das Thema Mindestlohn ist eine Sache. Die Frage ist aber: Was wollen Sie tun, um die Arbeitsbedingungen einschließlich der Löhne so zu stabilisieren, dass es interessant ist, in diesen Bereichen zu arbeiten? Das Gleiche gilt im Grunde auch für die Pflegeberufe. Denn im Bereich der sozialen Dienstleistungen gibt es so etwas wie eine chronische Unterfinanzierung. Die Gewerkschaft Verdi fordert einen einheitlichen Pflegemindestlohn von mindestens 12,50 Euro für die dort Beschäftigten. Auf diese Weise soll es attraktiv werden, in dieser Branche zu arbeiten und nicht darauf zu verzichten, weil man dort nicht genügend verdienen kann.
Partei: PDS/LINKE
Ich frage nach, weil Ihre Formulierung, Herr Staatssekretär, wie ich finde, etwas nebulös war. Es ist doch richtig, dass Toll Collect diesen Auftrag bekommen hat und Sie darauf verzichtet haben, andere mögliche Anbieter in einem wettbewerblichen Verfahren einzubeziehen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke, uns eint, um es einmal so zu sagen, ein Interesse an der Geschichte der Region. Ich habe Freunde in der Ukraine, bin regelmäßig auch privat dort und habe die ukrainisch-polnische Grenze schon mit allen möglichen Verkehrsmitteln überschritten. Ich habe auch Visaeinladungen für Freunde ausgeteilt und Ähnliches. Daraus speist sich meine Frage: Glauben Sie nicht auch, dass eine Ursache für die jetzige Lage der tiefe Wunsch vieler Menschen in der Ukraine ist, zum europäischen Wertesystem zu gehören, an Europa teilhaben zu können und auch Zugang zu Europa zu erhalten, und dass diese Menschen Angst hatten, dass sie in einer historischen Situation sein könnten, in der sie die Chance, diese Ziele in Zukunft zu erreichen, ein für alle Mal verlieren könnten, wenn sie ihren Präsidenten jetzt nicht stoppen? Glauben Sie nicht auch, dass das ebenfalls eine Ursache ist, die vielleicht sogar tiefer reicht als die ebenfalls wichtige soziale Lage im Land?
Herr Kollege Schick, die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, bei Griechenland oder Irland eine Umschuldung vorzunehmen. Der Internationale Währungsfonds hat auch in seinem jüngsten Review bestätigt, dass beide Staaten nicht, was in Ihrer Frage unterstellt wird, überschuldet sind.