Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , zu Beginn meiner Rede feststellen zu können , dass wir alle im Ziel übereinstimmen : Wir alle wollen , dass Bürokratie in unserem Land reduziert wird . Da Verwaltung , wie schon Max Weber feststellte , entweder bürokratisch oder dilettantisch ist , hat die Verwaltung nur dann die Gelegenheit , effizient zu sein , wenn wir als Gesetzgeber bereits unsere Gesetze auf die Verursachung von Bürokratie hin überprüfen lassen . Die Verursachung von Bürokratie muss rechtfertigungsbedürftig werden . Dabei gehen wir mit der Einrichtung eines Normenkontrollrates den richtigen Weg . Er prüft , ob das von der Regierung eingebrachte Gesetz bei der Verwirklichung des politisch angestrebten Ziels zu viel Bürokratie hervorruft . Überprüft wird also nicht das politische Ziel , sondern die Auswirkung des Mittels . Frau Kollegin Homburger von der FDP , niemand hat bislang deutlicher gemacht als Sie in Ihrer Rede vorhin , dass Ihre Zielrichtung nicht die Überprüfung des Mittels ist , sondern die Überprüfung des politischen Ziels . Sie wollen eine zwar neutrale , aber nichtsdestoweniger politisch arbeitende Behörde , die die politische Tätigkeit von Parlament und Regierung überprüft . Das darf es nicht sein . Für mich ist klar : Was Sie unter Bürokratieabbau verstehen , ist und bleibt der Abbau von Schutzrechten , von Beteiligungsrechten und damit der Abbau des Sozialstaats insgesamt . - Es tut mir Leid , wenn es Sie stört . So , wie Sie stets denselben Antrag stellen , muss man auf den Antrag immer wieder dieselben Worte entgegnen . Kollege Berninger , es wäre wenig hilfreich , wenn wir jetzt an die Stelle von Bürokratie eine Bürokratieabbaubehörde oder eine ganze Bürokratieabbaubürokratie setzten . Das wäre nicht zielführend . Ebenso wenig zielführend ist es , jetzt einige Fallen aufzustellen : Meine Damen und Herren , in der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates haben wir ausreichend über verfassungsrechtliche Probleme gesprochen . Ich sage - ich denke , als Mitglied des Rechtsausschusses muss ich dazu berufen sein - : Dieser Gesetzentwurf ist und bleibt verfassungsgemäß ; denn die Gewaltenteilung zwischen der Exekutive und der Legislative und die Organisationsgewalt der Bundesregierung werden nicht eingeschränkt und der Normenkontrollrat ist ausreichend demokratisch legitimiert , was sich aus § 3 des Gesetzentwurfs ergibt . Wenn wir allerdings , wie teilweise aus der Opposition gefordert , auch die Gesetzentwürfe aus den Reihen der Fraktionen dieses Hauses obligatorisch durch den Nationalen Normenkontrollrat überprüfen ließen , so wären Sie die Ersten - diese Prognose erlaube ich mir - , die beim Bundesverfassungsgericht wegen einer verfassungswidrigen Einschränkung des Gesetzesinitiativrechts anklopfen würden . Das Ziel , das wir verfolgen , sollte uns gemeinsam dazu bringen , diesem Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates zuzustimmen . Dabei geht es nicht um den Abbau von Schutz- und Beteiligungsrechten , sondern um die Einführung einer Behörde , die aufgrund eines anerkannt erfolgreichen Verfahrens Gesetze hinsichtlich ihrer bürokratischen Auswirkungen überprüft und damit eine reale Chance bietet , die Bürokratie in unserem Land zu mindern . Meine Damen und Herren des Hohen Hauses , lassen Sie uns diese gemeinsame Chance nutzen und stimmen Sie dem Gesetzentwurf bitte zu . Ich danke Ihnen .