threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich möchte hinzufügen : Die Schlußfolgerung _ die man aus den Klimaproblemen zieht , die natürlich durch fossile Energien hervorgerufen sind _ , daß dieses zur Nutzung der Kernkraft führen müsse , ist entweder Ausdruck mangelnder Information oder einer bewußten Verdrängung dessen , daß es eine wirkliche Alternative gibt . . Herr Lippold hat den Sachverstand bemüht , übrigens unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Eurosolar . Man kann nicht daran vorbeigehen , daß Studien , die auch hier gemacht worden sind , deutlich machen , daß bereits etwa bis zum Jahre 2020 50 % des gesamten Anteils an der Energieversorgung in der ganzen Europäischen Union allein aus erneuerbaren Energien stammen könnten , wenn man nur die richtigen Prioritäten setzen würde . . Damit sind wir bei den richtigen Alternativen . Dazu ist nur erforderlich _ wenn man wirklich das Problem so ernst nimmt , wie wir es ernst nehmen wollen , wie wir sagen _ , solche Initiativen zu ergreifen , wie das bei der Förderung von Großtechnologien der Fall ist . . _ Ich weiß nicht , was Sie schon wieder zwischenzurufen haben . _ Es wird gesagt , es gebe keine Alternative . Die Debatte geht immer nur zwischen fossilen Energien und Atomenergie hin und her . Aus diesem Grunde ignoriert man immer die Alternativen , die wirklich umweltfreundlich sind .
Partei: GRUENE
Frau Bundesministerin, können Sie mir sagen, was und welche Maßnahmen die Bundesregierung unter dem folgenden Satz im Mandat versteht: Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe. Verstehen Sie unter „anderen Partnern“ etwa Milizen oder vielleicht auch Verbände der syrischen Armee oder Russland? Oder können Sie das ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , die Bundesregierung hat schon vor Jahren mit den Wirtschaftsverbänden eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Betrieben zu verbessern . Inwieweit beteiligt sich der Staat als Arbeitgeber an dieser Zielsetzung und inwieweit beteiligt sich der Staat als Arbeitgeber an den lokalen Bündnissen ? Denn bei einem lokalen Bündnis zum Beispiel in Berlin , spielt der Staat als Arbeitgeber eine wichtige Rolle .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. Wir bekennen uns zu einem generationengerechten Rentensystem. Deshalb bekennen wir uns zu den Beitragszielen. Wir bekennen uns zur Rente mit 67. Wir sorgen für mehr Flexibilität im aktuellen Rentendialog, Herr Kollege Strengmann-Kuhn, statt nur darüber zu reden. Und wir investieren auch in die Qualifikation der Beschäftigten, um den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er zu einer Rente mit 67 passt, wenn wir sie 2030 haben werden. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: FDP
Frau Kollegin Hustedt , ist Ihnen _ erstens _ bekannt , dass die Gesetze zur Liberalisierung des Strommarktes Ausnahmeregelungen für den Fall vorsehen , dass Umweltaspekte , insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung , eine Durchleitung von Fremdstrom nicht geboten erscheinen lassen ? Wissen Sie zweitens , Frau Hustedt , dass KraftWärme-Kopplungsanlagen immer dann einen wirtschaftlichen Erfolg erzielen , wenn sie in Regionen etabliert sind , in denen ein echter Bedarf an Wärme und nicht nur an Strom besteht , . aber nicht in solchen , in denen damit irgendwelchen Prestigegedanken von Stadtwerken oder wem auch immer entsprochen werden sollte ? . Ist Ihnen drittens bekannt , Frau Hustedt , dass das Gesetzeswerk zur Liberalisierung der Strommärkte bislang zu einer durchschnittlichen Senkung der Strompreise um mehr als 20 Prozent geführt hat , und zwar nicht nur in der Industrie , sondern auch im Gewerbe und bei den Tarifkunden , und dass in den nächsten zwei Jahren eine nochmalige Senkung der Strompreise um mindestens 15 Prozent zu erwarten ist ? Glauben Sie , Frau Hustedt , vor diesem Hintergrund nicht _ das ist meine Frage _ , dass dieses Gesetzeswerk mit umweltfreundlichen Aspekten und Ausnahmeregelungen insgesamt ein enormer Erfolg für die deutsche Volkswirtschaft und die Verbraucher war ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich hätte mich gefreut , wenn ich mich verhört hätte . Dann hätte ich alles zurückgenommen . Dann wäre die Sache erledigt gewesen . Da Sie aber den Dioxinskandal mit der Höhe der Lebensmittelpreise bzw . mit der in der Landwirtschaft bestehenden Situation eines starken Preisdrucks in Zusammenhang bringen , war meine Aussage richtig , daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Selbstverständlich beklagen wir alle die bestehende Preisdrucksituation . Das ist doch gar keine Frage . Das tun wir von morgens bis abends , und wir versuchen , dagegen anzugehen . Das aber , was in Belgien stattgefunden hat , betraf die Beseitigung von Sondermüll , was normalerweise 2 000 DM pro Tonne kostet . Wenn ich diesen Sondermüll dem Futtermittel beigebe , dann habe ich sogar noch einen Vorteil . Das war die eigentliche Ursache , und dies hat mit der Preisdrucksituation überhaupt nichts zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , nur noch einen Satz . - Das IOC hat in Regel 51 Abs . 3 der Olympischen Charta ganz klar festgelegt , dass es nicht erlaubt ist , politische oder religiöse Demonstrationen durchzuführen , dass die Athletinnen und Athleten aber das Recht haben , sich bei Pressekonferenzen , in öffentlichen Gesprächen und in der Mixed Zone zu äußern . Ich denke , dies ist eine gute Lösung . Somit können auch die Athletinnen und Athleten ihr Scherflein zu den Menschenrechten in China beitragen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Baumeister , die Schwerpunkte des Programms können nicht als ausschließlich vom Bund finanzierte Dauermaßnahmen verstanden werden . Ansonsten würden wir unsere 13156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 154 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 28 . April 1993 Bundesminister Matthias Wissmann Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis falsch definieren . Die Förderung des Bundes soll den Ländern helfen , bei der Planung neuer wissenschaftlicher Schwerpunkte die schwierige Anlaufphase zu bewältigen . Das Programm kann jedoch keinen direkten Einfluß darauf nehmen , wie viele Schwerpunkte ein Bundesland in der Gesundheitsforschung setzt . Ich sage allerdings ganz klar : Das Bundesforschungsministerium bemüht sich , eine enge Abstimmung mit den Ländern herbeizuführen , um zu einer weitestgehenden Bündelung der Kräfte zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele , dieser Sachverhalt ist mir bekannt . Vermutlich ist das ein zusätzlicher Grund dafür , dass Sie die Wirksamkeit der §§ 129 und 129 a StGB eingeschränkt haben . Sie sind ganz persönlich einem Ziel näher gekommen , für das Sie bereits seit 20 Jahren kämpfen . . Aufgrund der derzeitigen Lage im Bereich der inneren Sicherheit halten wir es für völlig inakzeptabel , wie die Bekämpfung krimineller Vereinigungen und terroristischer Vereinigungen _ auch im Inland _ weich gespült wird . Ich sage es ganz klar : Das Werben für inländische und ausländische kriminelle Vereinigungen und terroristische Vereinigungen wird straffrei gestellt , wenn nicht nachweisbar und gezielt um Unterstützer und Mitglieder geworben wird . . Herr Kollege van Essen , die reine Werbung um Sympathien ist nach §§ 129 und 129 a StGB bisher straflos . Es gibt eine klare Rechtsprechung . Sie konnten und können sagen : Es lebe die RAF . Sie können in der Bundesrepublik Deutschland ein T-Shirt mit derAufschrift Es lebe al-Qaida tragen . Dies ist in der Bundesrepublik de lege lata straffrei . . Die Rechtsprechung verlangt eine messbare Gefahr . Ich frage Sie : Wenn eine messbare Gefahr für eine Strafbarkeit nicht mehr ausreicht , wie groß muss dann eigentlich die Gefahr sein , bis Sie den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit geben , tätig zu werden ? Wann ist bei Ihnen die Strafbarkeitsgrenze erreicht ? Muss eigentlich immer erst etwas passieren ? Ist nicht schon genug passiert ? Wie viel muss eigentlich noch passieren ? . Abgeordnete sind nach Art . 38 Abs . 1 GG nur ihrem Gewissen unterworfen . Das gilt auch für die Innen- und Sicherheitspolitiker der SPD-Fraktion .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Was für eine absurde Sichtweise! Die EU verhandelt auf unterschiedlichsten Feldern über Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Sie wollen jetzt mit Ihrer Frage suggerieren, dass während dieser Sondierungsgespräche – das sind übrigens keine Verhandlungen – all die Gesetze, Verordnungen und Verlautbarungen der EU etwas mit diesen Verhandlungen – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, dass wir frühestens Ende 2015, Anfang 2016 in die Endkurve kommen werden – zu tun haben, und deshalb müssten wir sie ablehnen. Was für ein Unsinn! Kümmern Sie sich gemeinsam mit uns darum, dass in der EU die Standards gleich bleiben oder erhöht werden und dass es auf allen Feldern – ob Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz oder sozialer Bereich – Verbesserungen gibt. Das ist unsere Aufgabe – und nicht, eine unsinnige Verknüpfung mit laufenden Sondierungsgesprächen herzustellen. Jetzt noch eine rote Linie.
Partei: SPD
Wissen Sie , Herr Feilcke , ich habe dies ganz bewußt angeführt , weil es anders bei Ihnen nicht möglich zu sein scheint , die Sensibilität dieser Bestimmung , die Sie durchgepeitscht haben , zu verdeutlichen . Es freut mich , daß Sie wenigstens durch dieses Beispiel darauf aufmerksam geworden sind , was Sie noch in letzter Minute durchgepeitscht haben . Vielleicht führt das dazu , daß Sie das noch einmal überdenken .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volmer , Sie haben mit Ihrer Zwischenfrage oder mit Ihrer Zwischenbemerkung eigentlich das bestätigt , was ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe . Sie verknüpfen wieder einmal Legales und politisch Gewolltes mit Illegalem . Wir legen aber Wert darauf , dass man illegale Zustände beendet , die Verursacher benennt , die Konsequenzen daraus zieht und parallel dazu in allen legalen Bestrebungen nicht nachlässt . Das unterscheidet uns möglicherweise . Das ist Ihr Fehler . Ich nehme noch einen dritten Anlauf , um über den Auftritt von Staatssekretär Chrobog im Innenausschuss zu berichten . Er wollte uns beschreiben , wie das Außenministerium von Herrn Fischer zukünftig den Visamissbrauch verhindern will . Er hat gesagt , seit neuestem sei eine Einladerdatei im Einsatz , mit der die Botschaften abgleichen könnten , wenn immer wieder die gleichen Einlader , möglicherweise missbräuchlich , in Erscheinung träten . Keine schlechte Idee ; eine von uns immer wieder erhobene Forderung . Daran hat uns aber etwas gestört . Wir haben ihn gefragt , wie das sein könne , weil das für uns völlig neu sei . Daraufhin hat sich Herr Chrobog mit anderen beraten und dann gesagt , er habe sich leider noch einmal getäuscht ; die Einladerdatei werde erst ab 1 . Januar 2005 angewandt , wenn das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten sein werde . Auch da war die Freude nur kurz . Wir mussten ihm nämlich sagen : Das geht gar nicht , weil beim Zuwanderungskompromiss zwar über die Einladerdatei gesprochen wurde , aber die Rechtsgrundlage dafür fehlt . Wenn das die Instrumente des Ministeriums von Herrn Fischer sind , mit denen es Visamissbrauch bekämpfen will , nämlich Instrumente , die es noch gar nicht gibt , dann tut der Untersuchungsausschuss mehr Not denn je . Der Untersuchungsausschuss wird zeigen , dass dieser Erlass , der mittlerweile nicht mehr in Kraft ist , in den Jahren 2000 bis 2004 ein Weckruf für die organisierte Kriminalität war . Sie können so weit zurückgehen , wie Sie möchten : Aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen . Der Untersuchungsausschuss wird genau das zutage bringen .
Partei: SPD
Ich bin bereit , das zur Kenntnis zu nehmen , kann aber Ihre Darstellung nicht bestätigen . Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis , wie selektiv Sie aus Gesprächen , die man miteinander führt , zitieren . . Das wird dazu führen , dass ich mich bei späteren Gesprächen klüger verhalten werde . Vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Ausführungen . . Im Übrigen bleibe ich ganz genau bei dem , was ich im Deutschen Bundestag und im Verteidigungsausschuss gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie müssen einmal weiter zurückgreifen . Ich weiß nicht , ob Sie in der letzten Legislaturperiode dem Bundestag bereits angehört haben . Wenn Sie die Geschichte der regenerativen Energien im Bundestag in den vergangenen zehn Jahren genauer verfolgen , werden Sie sehen , mit welcher Sympathie die Regierungskoalition den regenerativen Energien immer gegenüberstand . . Ich hoffe und gehe davon aus , daß die Frage damit hinreichend beantwortet ist . Ich möchte aber noch einmal beleuchten , warum es auch der Markteinführungshilfen bedarf . Die regenerativen Energien , meine Damen und Herren , sind so lange nicht hinreichend konkurrenzfähig , solange andere Energieträger wie beispielsweise die Kernenergie oder die Kohle nicht in ihrem gesamten ökologischen Kostenwert betrachtet werden . Nur diese Gegenüberstellung kann zu den richtigen Schlüssen führen . Meine Damen und Herren , ich kann daher am Ende dieser Energiedebatte eigentlich nur sagen : Machen wir nun endlich Ernst mit einer noch besseren Förderung der regenerativen Energien . Die Haushaltsdebatten , die wir zur Zeit für den Bundeshaushalt 1994 führen , bieten dafür eine ganz hervorragende Chance . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Ende dieser sehr ernsten Debatte - auch weil gegen die Unruhe nur noch schwer anzukommen ist - nur noch einige wenige Bemerkungen machen . Ich glaube , zu dem heutigen Anlaß paßt eine Sentenz von T .S . Eliot : Wer vor der Vergangenheit flieht , verliert immer das Rennen . - Wir stellen uns heute , wenn auch sehr spät und mit bescheidenem Ergebnis - aber immerhin - , unserer Vergangenheit und haben damit jedenfalls in diesem Punkt das Rennen gegen Vergessen und Verdrängen gewonnen . 53 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft tilgen wir in der Tat und endlich auch den bloßen Anschein irgendeiner Fortgeltung nationalsozialistischen Unrechts . Wir drücken hier nichts indigniert , still oder verschämt weg , sondern rufen es noch einmal förmlich auf , beschäftigen uns in der Sache damit und heben es dann ausdrücklich und definitiv auf . Mich erfüllt das ganz persönlich mit Genugtuung . . Wir sollten auch nicht zu sehr kleinreden , daß es diese Initiative ist , die endlich zum Erfolg führt . Es hilft nicht , auf alle möglichen , gutgemeinten Vorinitiativen zu verweisen , die - aus welchen Gründen auch immer - nicht zum Ziel führten , sei es auch nur , weil die Zeit offenbar leider noch nicht reif gewesen ist . Ich danke ausdrücklich allen , die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben . Ich richte meinen Dank ausdrücklich und stellvertretend an Ihre Adresse , lieber Herr Eylmann ; denn ich weiß , daß Ihre kontemplative und zum Konsens führende Leitung der Beratungen wesentlich dazu beigetragen hat . . Die heutige Stunde zeugt vom Ende eines langen , schwierigen , oft auch sehr mühseligen und nicht immer glücklichen Klärungsprozesses . Wir sind im Begriff , das NS-Unrecht zumindest im strafrechtlichen Bereich , also juristisch - die anderen Dinge entziehen sich unserer Möglichkeit - , zu bewältigen . Ich bin . mir sicher , daß es dafür eine große Mehrheit geben wird . Mit diesem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und im übrigen auch mit dem Gesetz zur Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte wird NS-Unrecht pauschal und unmißverständlich für null und nichtig erklärt . Das ist im Ansatz wichtig , damit wir von den quälenden Einzelfallabwägungen wegkommen und der Öffentlichkeit definitiv klarmachen , was wir von diesen Altakten halten . Meine Damen und Herren , die Entscheidung zu diesem Punkt kommt ein wenig spät . Aber die Entscheidung , die wir heute treffen - so überfällig sie auch ist - , ist ein wichtiger Erfolg für die Sache und - es scheint mir wichtig , dies noch einmal zu unterstreichen - für das Selbstverständnis dieses unseres Gemeinwesens . Wir verneigen uns heute vor den Opfern der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz , indem wir wenigstens den Rechtfertigungsgrund für ihr Leiden beseitigen ; denn - das ist das Fazit - für unstreitiges , für objektives , für wirkliches Unrecht kann und darf es keine Rechtfertigung geben . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich darf für die Bundesregierung auf Ihre Frage antworten und sagen: Die neue Bundesregierung hat eine Bestandsaufnahme der bisherigen Pläne für eine elektronische Gesundheitskarte vorgenommen. Im Rahmen dieser Bestandsaufnahme haben wir diejenigen Dinge, die aufgrund des Datenschutzes und der Praktikabilität sowie aus Umsetzungsgründen nicht kurzfristig umsetzbar waren, ad acta gelegt. Die Umsetzung all der Dinge, bei denen es um medizinische Daten geht, haben wir erst einmal auf Eis gelegt. Wir haben uns stattdessen um die Dinge gekümmert, die schnell und sinnvoll umzusetzen sind, beispielsweise um ein sicheres Versichertenstammdatenmanagement. Hierbei geht es um die gleichen Daten, die schon heute auf der Krankenversichertenkarte gespeichert sind. Sie wissen vielleicht, dass die Datenschützer und auch der Datenschutzbeauftragte die bisherige Krankenversichertenkarte aus Datenschutzgründen kritisiert haben, weswegen wir ein neues, besseres und sichereres Verfahren für den Abgleich der Versichertenstammdaten brauchen. Einen großen Vorteil der so modifizierten elektronischen Gesundheitskarte sehen wir darin, dass der Missbrauch mit Krankenversichertenkarten, den es in Deutschland heute leider gibt und der der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten schadet, dadurch eingedämmt wird, dass die Versichertenstammdaten auch online besser abgeglichen werden können. Es geht hier um den Versichertenstatus, um das Geschlecht usw., also um die Daten, die schon heute auf der Krankenversichertenkarte gespeichert sind. Gleichzeitig sollen zwei weitere Anwendungen aufgebaut werden, etwa eine sichere Arzt-zu-Arzt-Kommunikation. Wir erfahren heute immer wieder von Fällen, in denen niedergelassene Ärzte Befunde oder andere Informationen per Fax an andere niedergelassene Ärzte weitergeleitet haben. Das ist aus Datenschutzgesichtspunkten nicht korrekt. Wir brauchen eine sichere Arztzu-Arzt-Kommunikation. Diese Kommunikation soll im Zuge der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verbessert werden. Ferner ist der Aufbau eines Notfalldatensatzes geplant, der – auf freiwilliger Basis – auf der Karte gespeichert werden kann. Wir haben uns auf die drei Projekte beschränkt, die kurzfristig sinnvoll umzusetzen sind. All das, was von vielen kritisch gesehen wurde – Sie haben die Verbraucherschutzorganisationen, Selbsthilfeorganisationen und viele andere angesprochen; viele im Bundestag sehen es ähnlich –, nämlich die Sammlung und Speicherung von medizinischen Daten, Stichwort „elektronisches Rezept“, wird nach dem aktuellen Plan zur elektronischen Gesundheitskarte nicht umgesetzt. Es ist auf Eis gelegt; bisher plant die Bundesregierung nicht die Umsetzung. Das Vorhaben wird vielmehr auf die drei Projekte beschränkt, die ich eben dargestellt habe.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz der Kinder und die Wahrung ihrer Rechte sind für uns natürlich ganz zentrale Aufgaben, und ich freue mich, dass hier durchaus auch eine Initiative der Opposition zu sehen ist. Nur – Frau Rupprecht, Sie haben es eingangs gesagt –: Wir sollten das tun, was am nächsten liegt. Wir sollten uns um das kümmern, was ansteht. Hier muss ich sagen: Aus unserer Sicht steht nun einmal zuerst ganz deutlich und ganz klar an, dass das Kinderschutzgesetz auch vonseiten der Bundesländer angenommen wird und dass wir diesem Gesetz auch zu seiner Wirksamkeit verhelfen. Den Gesetzentwurf haben wir ja weitgehend gemeinsam auf den Weg gebracht Die Opposition war hier vielleicht etwas zurückhaltend, aber durchaus auch der Meinung, dies solle Realität werden. Das steht morgen an. Insofern, denke ich, ist hier ein Signal von uns allen gefordert, aber ganz wesentlich auch von der Opposition. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir diese Diskussion hier führen. Ich glaube, wir haben mit dem Kinderschutzgesetz ein Signal für Deutschland gesetzt, das beispielgebend sein soll und sicherlich auch weiterentwickelt werden muss. Dieses Signal besagt, dass der Kinderschutz, der Schutz des kleinen Kindes bis hin zum Schutz des Jugendlichen, eine ganz zentrale Aufgabenstellung für uns ist. Wir haben die Prävention dabei vor alles andere gestellt. An erster Stelle steht die Prävention. Wichtig sind aber auch Maßnahmen der Hilfe und, wenn es nicht anders geht, die Intervention, damit Kinder, die in Not sind, tatsächlich eine echte Hilfe finden. Wir wollen damit die Akteure stärken, sodass gerade die Eltern Unterstützung finden. Aber auch Kinderärzte, Jugendämter und Familiengerichte müssen als Netz in enger Abstimmung miteinander Sorge für das Kindeswohl und den Kindesschutz tragen. Ich glaube, insofern haben wir etwas auf den Weg gebracht, dessen Anwendung und Umsetzung interessant sein wird. Wir haben frühe Hilfen installiert, und wir wollen, dass durch die sogenannten Familienhebammen tatsächlich eine frühe Ansprache von Familien erfolgt, die sich in einer Problemlage befinden, die unsicher sind, in denen das Kind vielleicht nicht wirklich angenommen wird. Hier muss ein Zugang erreicht werden, sodass eine frühe Unterstützung durch das Netz möglich ist, wodurch den Familien auf einen guten Weg geholfen und insbesondere den Kindern der Weg ins Leben eröffnet werden kann. Das Jugendamts-Hopping haben wir ausgeschlossen. Wir wollen, dass die fachliche Begleitung der Familien fortlaufend gewährleistet ist. Daneben haben wir zum Beispiel auch die Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger entsprechend geändert, sodass die Informationsweitergabe an das Jugendamt möglich ist. Wir haben also die ganz klare Aussage gemacht: Wo Kinder Schutz brauchen, sollen sie ihn bekommen. Ich kann hier nur an Sie appellieren, dass der Bundesrat diesem wegweisenden Gesetz morgen tatsächlich zustimmt, sodass hier in Deutschland ein einheitliches Signal für die Familien und für die Kinder gegeben wird. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen liegen uns nicht vor, das ist auch nicht so einfach nachzuverfolgen. Aber im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung sind wir mit dem Arbeitsministerium, das in Bezug auf diesen Part mehr Einsichtsmöglichkeiten hatte, auf einem guten Weg. Ich kann sagen, dass die Wirtschaft im Jahr 2015 7 300 zusätzliche Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt hat und dass es im März dieses Jahres im Vergleich zum März 2014 20 000 Ausbildungsstellen mehr gab.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Beck, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass der Sicherheitsratsbeschluss 2334, auf den Sie sich in Ihrer schriftlichen Frage beziehen, das bekräftigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig – auch das ist Teil dieses Beschlusses – ruft der Sicherheitsrat zu Sofortmaßnahmen zur Verhütung aller Gewalthandlungen einschließlich der Terrorakte gegen Zivilpersonen und aller Akte der Provokation und der Zerstörung auf. Er fordert alle Seiten zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen auf. Laufende Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung müssen verstärkt werden. Die Bundesregierung spricht das Thema „Gewalt und Aufhetzung zur Gewalt“ gegenüber der Palästinensischen Behörde regelmäßig an und sieht die Palästinensische Behörde in der Pflicht, effektiv gegen jede Form von Terror und Gewalt vorzugehen und sie entsprechend zu verurteilen. Auch das Thema Hinterbliebenenrente – darüber haben wir schon mehrere Male gesprochen, Herr Kollege Beck – verfolgen wir genau. Wir sind darüber nach wie vor mit den palästinensischen Partnern im Gespräch. Wir haben den Anschlag vom 8. Januar in Jerusalem – auch das wissen Sie, Herr Abgeordneter Beck – auf das Schärfste verurteilt. Für Mordanschläge darf es niemals eine Rechtfertigung geben. Wir sind extrem besorgt über die erneute Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern.