Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, am Ende ist es, außer vielleicht bei der Linkspartei, unumstritten, dass wir so etwas wie Scoring brauchen, eine Vorhersage – Kollege Mayer hat es ausgeführt – für diejenigen, die Waren oder Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, der sie entnehmen können, ob denn der Kunde überhaupt solvent ist. Scoring gab es schon immer. Ich darf aus dem hessischen Datterich zitieren: „Lisettche, kannst Du für mich anschreibe?“ – „Nee, für dich net.“ – Das war sozusagen ein Scoring, das früher stattfand. Nun haben wir heute nicht mehr solche direkten Beziehungen, weil wir vieles über das Internet und anderweitig abwickeln. Auch bei Kreditverträgen ist es ja sinnvoll, dass der jeweilige Geschäftspartner einem nicht sofort persönlich etwas vorschreibt. Allerdings – das kennen wir auch; ich glaube, das erleben wie ich die meisten auch in ihren Wahlkreisbüros oder in den Bundestagsbüros – werden immer wieder Fälle bekannt, wonach etwa jemandem – Sie haben es geschildert – ein Handyvertrag verwehrt wurde, nur weil er beispielsweise in einem bestimmten Gebiet wohnt. Meiner eigenen Mitarbeiterin aus Neukölln ist das einmal passiert: Ihr teilte ein Versandhandel mit, sie könne nicht auf Rechnung, sondern nur gegen Vorkasse oder per Nachname bestellen, weil ihre Anschrift eine bestimmte Postleitzahl beinhaltete. Da muss man, glaube ich, etwas tun. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb nach der Änderung im Bundesdatenschutzgesetz 2009 eine Studie in Auftrag gegeben und dieses evaluiert. Auch der Staatssekretär hat darauf hingewiesen: Natürlich gibt es die eine oder andere Stelle, bei der wir über bestimmte Probleme nachdenken müssen. Aber das betrifft nicht nur einen Punkt, sondern eine breite Palette an Punkten. Aber einfach so wie Sie, Frau Künast, zu sagen: „Da ist ein Problem. Supi! Wir Grünen haben dafür sofort eine Lösung“, funktioniert nicht, insbesondere dann nicht, Frau Künast, wenn die Lösung gleich neue Probleme produziert. Es ist richtig, dass das Recht auf Auskunft bislang von relativ wenigen wahrgenommen wird. Eigentlich gilt ja der Rechtsgrundsatz: Wenn jemand Rechteinhaber ist, in diesem Fall ein Auskunftsrecht hat, dann hat er sich zunächst einmal selbst um die Wahrnehmung dieses Rechts zu kümmern. Das ist aber bei den Auskunfteien nicht so einfach. Schließlich weiß ich nicht, wer alles meine Daten hat und wer welche Daten an wen weitergegeben hat. Jedenfalls muss ich mich aktiv an diese Stellen wenden; das ist richtig. Die Statistik zeigt auch: Ein Großteil der Betroffenen – das geht aus der Auswertung der Studie hervor – wünscht sich eine eher aktive Rolle derjenigen, die ihre Daten haben. Schauen wir uns einmal das Verhältnis an: Die Zahl derjenigen, die Daten über Dritte abfragen, die also von den Auskunfteien wissen wollen: „Ist derjenige, mit dem ich ein Geschäftsverhältnis eingehen möchte, solvent und zahlungswillig?“, ist sehr viel höher als die Zahl derjenigen – sie liegt noch nicht einmal bei 5 Prozent –, die von den Auskunfteien gerne wissen möchten: „Welche Werte habt ihr von mir?“. Dieses Wissen wäre ja die Voraussetzung dafür, gegebenenfalls den einen oder anderen Wert – auch das kommt vor –, der falsch ist, korrigieren zu lassen. Das zeigen die Berichte der Ombudsleute, die in diesem Bereich tätig sind, etwa bei der Schufa, oder auch die Studie selbst. Dann kommen die Grünen mit einem Vorschlag um die Ecke, der übrigens gar nicht neu ist, Frau Künast. – Frau Künast, immer erst einmal zuhören. Danach können Sie dazwischenrufen. Das würde dazu führen, dass der Zwischenruf nicht so danebengeht wie der gerade von Ihnen gemachte. Wir haben damals in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Idee, die Sie verfolgen, nämlich sich direkt informieren zu lassen – damals lief das unter dem Stichwort „Datenbrief“ –, breit diskutiert. Wenn Sie sich den Bericht der Enquete ansehen – er ist nicht nur für die letzte Legislaturperiode geschrieben worden –, dann werden Sie feststellen, dass darin die kritische Betrachtung überwiegt, und zwar mit Recht. Sie produzieren dadurch nämlich neue Probleme, egal welche Ihrer Lösungen man betrachtet. Das erste Problem ergibt sich mit der von Ihnen vorgeschlagenen Internetlösung, gemäß der man den Betroffenen nur einmal mitteilen müsste, dass sie ihre Daten demnächst im Internet abrufen können. Zunächst einmal fragen fast ein Drittel auf dem schriftlich-postalischen Weg nach; das zeigt zum Beispiel der Bericht der Schufa. Aber auch wenn wir Ihre Internetlösung nähmen, gäbe es ein Problem: Wir produzieren damit nämlich eine neue Zusammenführung von Daten. Und Datenpools – wir erleben es gerade beim Bundestag – ziehen natürlich das große Interesse krimineller Organisationen auf sich, die gerne an Daten herankommen würden, an die sie gar nicht herankommen dürfen. – Hören Sie doch endlich einmal zu. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann lesen Sie sich anschließend noch einmal den Teil aus dem Bericht der Enquete-Kommission durch. Das sind nur zehn Seiten. Das ist nicht so viel. Das zweite Problem, das sich aus Ihren Vorschlägen ergeben würde, ist: Wenn schriftlich zugestellt würde, müsste immer regelmäßig sichergestellt werden, dass die postalische Zustellung der sensiblen Daten, die von einer Auskunftei oder von anderen stammen, auch den Dateninhaber erreicht, sonst organisieren Sie nämlich Datenbruch und Datenschutzverletzung per systematisch eingebautem Fehler. Wir wissen doch: Die Grünen werden die Ersten sein, die sagen: Bei der heutigen Post wie auch bei anderen Postzustellungsunternehmen kann man die Fiktionalität der richtigen Zustellung gar nicht mehr annehmen. Wann gilt denn das Argument? Dann, wenn Sie etwas auf dem Postweg machen wollen, ist es plötzlich kein Argument mehr. Das heißt, Sie produzieren neue Datenprobleme. Sie produzieren unter Umständen auch neue Probleme im Datenschutz für die Betroffenen, wenn die SchufaAuskunft mit den entsprechenden Daten dann nicht mehr im richtigen Stockwerk ankommt, sondern eines tiefer. Ein dritter Punkt – jetzt wird es abstrus, mit Verlaub –: Ein Großteil dessen, was wir hier verhandeln – Herr Kollege Mayer und die anderen haben doch recht –, wird in der Datenschutz-Grundverordnung behandelt werden. Der Rat will jetzt im Juni zum Abschluss kommen. Dann gehen wir in den Trilog. Was ist denn das für ein Selbstverständnis von Parlamentariern, wenn man hier eine Gesetzesänderung machen will, von der wir genau wissen, dass sie gar nicht so lange Bestand haben wird, nur um zu signalisieren: „Bitte verhandelt doch im Sinne des Gesetzes, das wir hier haben“? – Das ist doch schon fast Slapstick, Frau Künast. Das hat mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren nichts zu tun. Wir werden uns der Problematik nicht verweigern. Aber eine Lösung, auch wenn Sie sie noch so lautstark anpreisen, die mehr Probleme aufwirft als löst, werden wir so garantiert nicht akzeptieren.