Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an diesem Punkt ein bißchen abräumen , . und zwar hinsichtlich einiger Überlegungen der Opposition , und möchte Sie , wenn möglich , auf den Boden zurückholen . . Es ist schlicht und ergreifend so , daß zweimal im Jahr eine Steuerschätzung stattfindet . . Das war schon immer so . Da sitzen 25 Experten _ ich glaube , es sind nur Männer ; ich weiß es nicht genau _ samt ihren Computern beisammen und machen sich über mehrere Stunden , manchmal sogar zwei , drei Tage , Gedanken über die Steuereinnahmen . Oftmals sind die Ergebnisse einigermaßen richtig . Es gab aber auch schon Jahre , in denen die Steuerschätzungen ganz anders waren als die realen Steuereinnahmen . . Eine Regierung , egal , wie zusammengesetzt , hat die Pflicht , auf der Grundlage der Steuerschätzungen ihre Finanzplanung zu machen . Diese Regierung hat das genauso getan wie vor ihr jede andere Regierung . . Gott sei Dank ist es so , daß auf Grund der Veränderungen in der Steuergesetzgebung die Schätzungen derjenigen , die sie vorzunehmen haben , etwas realitätstauglicher sind , so daß nicht die schwierige Situation entsteht , daß man Prognosen drastisch korrigieren muß . Ich kann mich noch gut daran erinnern , daß Finanzminister Waigel 1996 und 1997 nach drastisch nach unten korrigierten Zahlen regelrecht vor einem Loch stand . Er hatte damals massive Probleme ; Sie erinnern sich sicher daran . . Wir sprechen heute über ein voraussichtliches Volumen in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM für Bund , Länder und Kommunen . Alles andere , was Sie hier an Zahlen angesprochen haben , auch der Vergleich zum letzten Jahr , ist natürlich bereits in die Finanzplanung eingeflossen . Es ist ja nicht so , daß man plötzlich eine Menge Geld übrig hat . Man muß davon ausgehen , daß für die drei Ebenen , die ich angesprochen habe , Mehreinnahmen von 5 Milliarden DM entstehen werden . Der Anteil des Bundes beträgt etwa 1 Milliarde DM . Wenn ich dann von seiten der FDP und der CDU/CSU höre , man solle doch bitte schön diese gigantischen Mehreinnahmen auf Grund der Schätzung _ _ . _ Nur das ist seriös , Herr Thiele ! Es gibt nur einen seriösen Vergleich , und zwar den der Schätzung vom Frühjahr mit der Schätzung vom Herbst . Einen anderen seriösen Vergleich gibt es nicht ; Sie können nicht die Zahlen der Steuerschätzung vom Herbst mit den Steuereinnahmen vom letzten Jahr vergleichen . Ich sage es noch einmal : Die Finanzplanung hat auf Grund der Einnahmen und der Schätzungen vom letzten Jahr , die sehr eng beieinander lagen , stattgefunden . Das heißt , diese Einnahmen sind bereits in die Finanzplanung eingeflossen . Sie sind jetzt nicht übrig , sondern im Tableau mit vorgesehen . Das muß man auch von Ihrer Seite zur Kenntnis nehmen . Man muß eine realistische Datenbasis voraussetzen und kann nicht so tun , als hätten wir hier plötzlich 50 Milliarden DM übrig . . Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit , das ist unsolide , es ist populistisch , und es nutzt letztendlich niemandem , wenn Sie eine solche Verunsicherungsstrategie fahren . . Ich finde es ein bißchen eigenartig , daß die FDP eine Aktuelle Stunde beantragt , bevor die Steuerschätzer überhaupt die Chance hatten , ihre Berechnungen vorzulegen . Das heißt , es wird über Zahlen verhandelt , die niemand konkret vor sich liegen hat . . Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat die Zahlen immer publiziert , bevor wir eine Debatte darüber geführt haben ; so gehört es sich auch im normalen Umgang mit einem solchen Arbeitskreis . . Wir wissen natürlich auch , daß bestimmte Effekte _ das sind einmalige Effekte , auslaufende Effekte _ berücksichtigt werden müssen . Dazu gehört auch das , was heute angesprochen worden ist : Umsatzsteuererhöhung _ Effekte bis ins erste Quartal 1999 hinein _ und Wegfall bestimmter Abschreibungstatbestände der alten Bundesregierung . In diesem Zusammenhang muß man korrekterweise sagen , daß die neuen bisher nicht greifen können , da die Einkommensteuererklärungen für 1998 noch nicht alle ausgewertet sind , das heißt , sie können noch nicht als Grundlage herangezogen werden . Wenn bestimmte Sonderregelungen auslaufen , gibt es immer auch Konservierungsmodelle . Das bedeutet : Die Banken halten bestimmte Abschreibungsobjekte vor , bei denen der Grundstein schon gelegt ist , und die Bürger und Bürgerinnen können dann noch Abschreibungen tätigen , wenn sie in die Projekte einsteigen ; da gibt es bekanntlich immer das November/Dezember-Fieber . Auch das ist noch nicht berücksichtigt .