Partei: CDU/CSU
Bei dem Antrag der Grünen geht es um eine Verpflichtung der Deutschen Bahn AG. Diese hat sich in der Schlichtung unter Heiner Geißler bereit erklärt, einen Stresstest für die Leistungsfähigkeit des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 durchzuführen. Damit soll der Beweis angetreten werden, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde – zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen, also dann, wenn der Bahnhof am stärksten gefordert wird – mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei sind – gemäß Schlichterspruch – anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung zu kommen. Den Spezialisten für Fahrpläne der DB Netz AG stehen für diese Modellrechnungen aufwendige Computerprogramme zur Verfügung. Als Basis für die notwendigen Simulationen und Tests werden alle für Stuttgart 21 geplanten Bahnanlagen – wie Gleise, Weichen, Signale und Bahnsteige inklusive der Eisenbahnstrecken – rund um Stuttgart übertragen. Die Ergebnisse aus 100 simulierten Betriebstagen bilden dann die Grundlage, um die Leistungskapazität beurteilen zu können. Das alles wird Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem Ergebnis ist deshalb erst im Sommer 2011 zu rechnen. Oft wurde verwundert gefragt, warum die Leistungsfähigkeit nicht schon lange feststeht. Dabei wird vergessen, dass es absolut unüblich ist, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen Fahrplan vorliegen zu haben. Als Stuttgart 21 geplant wurde, lag die Inbetriebnahme bis zu 20 Jahre in der Zukunft. So weit im Voraus kann kein Fahrplan realistisch aufgestellt werden. Bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal Heiner Geißler, einem meiner Vorgänger als Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg, danken. Heiner Geißler hat nicht nur dafür gesorgt, wie er immer zu sagen pflegt, dass die Beteiligten an, sondern auch die Fakten auf den Tisch kommen. Das ist ihm vorbildlich gelungen. Das Verfahren hat sehr zur Versachlichung der Debatte beigetragen und ist definitiv ein Erfolg. Solche Runden wird es sicherlich in Zukunft auch bei anderen Projekten geben. Lassen Sie mich noch etwas zum Umgang der Grünen mit der Schlichtung sagen: Sie haben sie gefordert, jetzt sind sie gegen die Ergebnisse. Sie haben Heiner Geißler vorgeschlagen, jetzt kritisieren sie ihn. Sie haben wie alle anderen Beteiligten den Schlichterspruch akzeptiert, jetzt wollen sie Änderungen. Sie wollen aus wahltaktischen Gründen Termine diktieren – etwa bei der Forderung, den Stresstest vor der Wahl durchzuführen, das ist faktisch nicht möglich – und so weiter. So geht es nicht. Wir Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnen den Antrag der Grünen unter anderem aus folgenden Gründen ab: Erstens. Die Deutsche Bahn AG wird den Stresstest nicht, wie behauptet, mit selbst definierten Parametern durchführen. Der Test wird allgemein gültigen StanZu Protokoll gegebene Reden dards folgen, die vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannt sind. Außerdem wird die renommierte Schweizer Firma SMA die Durchführung begleiten und abschließend begutachten. Zweitens. Der geforderten Transparenz wird bereits Rechnung getragen: Das Ergebnis des Stresstests wird öffentlich gemacht. Außerdem werden alle Grundlagen der Öffentlichkeit präsentiert. Dann können sie diskutiert werden. Schon am 11. März 2011 wurden durch die DB AG Verfahren, Umfang, Annahmen und Beurteilungskriterien sowie die Form der Qualitätssicherung durch SMA beim ersten Sondierungstreffen für das Begleitforum Stuttgart 21 vorgestellt. Die weiteren Schritte sollen auch in Zukunft regelmäßig in Begleitforen präsentiert und diskutiert werden. Mehr Transparenz ist kaum möglich. Drittens. Ja, die Grünen haben recht darin, dass der Stresstest eine Folge der Schlichtung ist. Und genau daran hält sich die Bahn: Sie folgt den während der Schlichtung getroffen Vereinbarungen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat übrigens genau diesem Vorgehen der DB AG bereits zugestimmt. Planungssicherheit bei von allen akzeptierten Abmachungen geht auch hier vor nachträglichen „Ich-wünsch-mir-was“Aktionen. Viertens. Im Sinne von Effizienz und ohne unnötige Kostensteigerungen sollten wir die Bahn den Stresstest durchführen lassen. Wir brauchen hier Handwerker, keine Mundwerker! Die Grünen sind doch immer die Ersten, die vor zusätzlichen finanziellen Mehraufwand warnen und fragen, wer das bezahlen soll. Fünftens. Die Grünen haben zwar Schlichter und Schlichtung gewollt und akzeptiert, wehren sich aber jetzt gegen den Grundtenor des Schlichterspruchs. Das ist durchaus legitim. Sie verweisen darauf, dass ein solcher gar nicht im Schlichtungsverfahren angelegt gewesen sei. Umso schwerer verständlich ist für mich, dass sie sich dann einen Punkt herausgreifen und neue Rechte für sich daraus ableiten. Die Kollegen von den Grünen picken sich die Rosinen raus. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer also aus Teilen des Schlichterspruchs bestimmtes Verhalten abliest, muss auch die ganze Schlichtung annehmen. In letzter Konsequenz bedeutet das: Stuttgart 21 akzeptieren und nicht mehr bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit unsachlich dagegen stänkern. Die zentrale Forderung des Antrags nach Transparenz wird erfüllt, alle anderen Forderungen sind unnötig. Die akzeptierten Vereinbarungen werden dazu eingehalten bzw. noch übertroffen. Somit ist der Antrag überflüssig und in Teilen sogar kontraproduktiv. Seine Ablehnung ist deshalb die richtige Konsequenz.