Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Rot-Grün 2002 das Ghettorentengesetz vorlegte , das in diesem Hause einstimmig beschlossen wurde , glaubten wir , wir hätten ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen , Gerechtigkeit für Menschen , die während des Nationalsozialismus in Ghettos gezwungen wurden , Gerechtigkeit für Menschen , die dort eine Erwerbsarbeit annahmen , oft , um dem Hungertod zu entgehen , und dafür bis heute keinen Ausgleich erhalten haben . Ich finde , es ist eine echte Schande , was nun passiert . Von 70 000 Anträgen auf eine solche Rente wurden nur 5 Prozent positiv beschieden . Derzeit sind vor Sozialgerichten noch 10 000 Streitfälle anhängig . Nichts kann bei der Auszahlung der Rente für Ghettoarbeit unangebrachter sein als Geiz . Es geht oft um hochbetagte , traumatisierte Menschen . Sie dürfen nicht in kräftezehrende , langwierige Verfahren getrieben werden . Ich will Ihnen ein Beispiel einer heute in Israel lebenden 81-jährigen Dame schildern . Sie wurde 1926 in der Ukraine geboren . Ihr Dorf wurde Mitte Juli 1941 von deutschen Truppen besetzt . Unmittelbar danach begann das Morden . Das junge Mädchen verlor über 100 Familienangehörige . Auch ihre Eltern und ihre vier Geschwister überlebten die deutsche Besatzung nicht . Sie selbst kam in ein Ghetto und fand durch die Vermittlung des sogenannten Judenrates Arbeit . Sie bekam kein Geld , aber immerhin so viele Lebensmittel , dass sie sich und ihren damals noch lebenden kleinen Bruder ernähren konnte . Später gelang ihr die Flucht . Mehrere Jahre lebte sie unter schrecklichsten Bedingungen in einem Heuschober versteckt , aber sie überlebte . Ihr Antrag nach dem Ghettorentengesetz wurde abgelehnt . Nach Aktenlage wurde entschieden : Die Antragstellerin habe in den 50er-Jahren in ihrem damaligen Entschädigungsantrag nur von Zwangsarbeit gesprochen . Auch seien Lebensmittel , Holzkohle und Kleidung kein Entgelt . Zudem gebe es Widersprüche über die genauen Zeiträume der Ghettohaft . Werte Kolleginnen und Kollegen , ist das nach 60 Jahren eigentlich ein Wunder ? Gott sei Dank entscheiden nicht alle Gerichte nach Aktenlage . Das Landessozialgericht NRW hat einen anderen Weg gefunden . Der Berichterstatter von Renesse hat die betroffene Dame in Israel aufgesucht und befragt . Er hat Gutachter hinzugezogen . Am Ende kam das Gericht zu völlig anderen Ergebnissen als die Rentenversicherung . Solch engagierten Richtern kann gar nicht genug gedankt werden . Die Rentenversicherungsträger haben viel zu hohe Hürden aufgebaut . Sie können doch für die Situation , der Menschen in einem Ghetto zur Zeit des Nationalsozialismus ausgesetzt waren , nicht die gleichen Kriterien von Freiwilligkeit und Entgelt anlegen wie für die heutige Arbeitswelt in einem demokratischen Staat . Ich wiederhole : Was hier passiert , empfinde ich als eine echte Schande . In den letzten Monaten hat sich die Rechtsprechung aber zugunsten der Betroffenen bewegt . Das Bundessozialgericht hat eindringlich eine angemessene Würdigung der historischen Tatsachen verlangt . Die Rentenversicherungsträger sind aber offenbar nicht bereit , etwas zu ändern . Sie gehen regelmäßig durch alle Instanzen . Das dürfen wir nicht länger zulassen . Dass die Bundesregierung im September eine Härterichtlinie zum Ghettorentengesetz verabschiedet hat , war ein erster Schritt . Darauf können Sie sich aber nicht ausruhen , und Sie können die Hände nicht in den Schoß legen ; denn diese Richtlinie reicht nicht aus . Auch die Jewish Claims Conference ist der Meinung , dass die Berechtigungskriterien unklar und restriktiv sind . Sie fordert , dass sie noch überarbeitet und klarer formuliert werden . Das sehen wir genauso . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Einmalzahlung von 2 000 Euro ist kein angemessener Ausgleich . Dadurch wird man dem Verfolgungsschicksal ehemaliger Ghettoinsassen nicht gerecht . Ich zitiere Robert Probst von der Süddeutschen Zeitung : Es ist ein Billigfonds , der niemanden zufriedenstellen kann . Zudem bringt die Richtlinie keine Änderung der Missstände beim eigentlichen Ghettorentengesetz . Unter Antrag sieht daher vor : Erstens . Der Personenkreis , den die Richtlinie der Bundesregierung im Blick hat , erhält pauschalierte laufende Leistungen von monatlich 150 Euro . Zweitens . Parallel wird der Zugang zum eigentlichen Ghettorentengesetz erleichtert , damit anspruchsberechtigte Betroffene Leistungen in vollem Umfang geltend machen können . Vordringlichstes Ziel muss es sein , die hochbetagten ehemaligen Ghettoinsassen schnell zu ihrem Recht kommen zu lassen , und dazu dienen die Pauschalleistungen . Schnelle Hilfe darf aber nicht dazu führen , Menschen vom Verfolgen ihres vollen Rentenanspruchs abzuhalten . Deshalb wollen wir die Klarstellung im Gesetz . Meine Damen und Herren , das Ghettorentengesetz wurde 2002 einstimmig beschlossen . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir die notwendigen Korrekturen hier ebenso einmütig vornehmen würden . Vielen Dank .