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Partei: SPD
Herr Minister , es treibt einen ja fast vom Stuhl , wenn Sie den Eindruck erwecken , als sei es die Regierung , die diese gigantische Leistung von 50 Milliarden DM vollbringt . In Wirklichkeit sind es doch die Beiträge der Arbeitnehmer , auch der Arbeitgeber , weil es sich um Selbstverwaltungsorgane handelt . Das heißt , das , womit Sie strunzen , zahlen wir alle selbst . Sind nicht auch Sie dieser Meinung ? .
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass diese Entscheidungen nicht durch Regierungen, sondern durch den Verband getroffen werden. Wir haben keine Erkenntnisse, was diese Abstimmung anbelangt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es allein durch die Tatsache, dass eine Abstimmung knapp ist, nicht heißen muss, sie sei manipuliert.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben deutlich gemacht , dass es zwar in der EU-Kommission Erkenntnisse über kartellrechtliche Absprachen gibt , dass diese aber Ihnen offensichtlich nicht vorliegen . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ja .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek hat angesprochen, welche Großtaten die neue nordrhein-westfälische Koalition in rot-grüner Färbung vollbringen will. Ich habe mir gestern die Mühe gemacht, in diesen Koalitionsvertrag hineinzuschauen. Da wird die ganze Aberwitzigkeit Ihrer Klimapolitik deutlich; denn wegen Ihres grünen Koalitionspartners verzichten Sie auf das Kraftwerkserneuerungsprogramm. Die Grünen werden jetzt sagen: Prima. Heimlich, still und leise steht im rot-grünen Koalitionsvertrag – zuerst dachte ich, es ist ein Druckfehler –, dass Sie die CO2-Emissionen um 25 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 verringern wollen. Man denkt: Tolle Tat! Aber die alte Regierung wollte 33 Prozent, und im Bund haben wir 40 Prozent vorgesehen. Das heißt, RotGrün bedeutet weniger Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen, das ist doch absurd.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde gegen die Gesetzesnovelle stimmen, und ich möchte Ihnen das als hessische Abgeordnete persönlich begründen. Ich stamme aus dem Rhein-Main-Gebiet, aus einem Gebiet in unmittelbarer Nähe zu Biblis A und B. Meine Eltern, meine Großeltern, mein Bruder und weitere Angehörige meiner Familie wohnen dort noch immer. Ohne Ihren Atomdeal würde Biblis A demnächst vom Netz gehen und wäre kein Sicherheitsrisiko mehr. Jetzt läuft es aber weiter, und zwar noch viele Jahre. Es werden weiter meldepflichtige Zwischenfälle von diesem Pannenreaktor hervorgerufen werden. Wir werden weiterhin die Gefahr haben, dass wir nicht gegen Terroranschläge geschützt sind. Biblis A hat keine externe Notstandswarte. Wir haben den Frankfurter Flughafen, wir haben das Frankfurter Bankenzentrum in unmittelbarer Nähe. Wir wissen seit dem 11. September 2001, dass Terroranschläge mit Flugzeugen kein Hirngespinst mehr sind und dass auch in unmittelbarer Nähe von Biblis A so etwas passieren könnte. Das macht mir Angst. Deshalb werde ich die Atomgesetznovelle ablehnen. Ich habe noch einen zweiten Grund zur Ablehnung, nicht auf meinen Herkunftsort, sondern auf meinen jetzigen Wahlkreis in Nordhessen bezogen. Diese Region galt immer als das Armenhaus Hessens. Sie war von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Man hat gesagt, die Fachkräfte werden abwandern. Seit einigen Jahren haben wir bei uns in der Region einen großen Boom. Er kommt natürlich nicht von der Atomkraft – davon sind wir verschont geblieben –, sondern von den erneuerbaren Energien. Wir haben bei uns in der Region Weltmarktführer auf dem Solarmarkt. Ihr Energiekonzept sieht vor, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gedrosselt wird. Ich finde, meine Region hat eine bessere Zukunft verdient. Wir möchten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitergeht. Wir wollen weiter Jobs für hochqualifizierte und für normale Industriearbeiter schaffen. Wir wollen, dass der Ausbau in die Zukunft weitergeht. Deshalb wollen wir, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich finde, Hessen hat etwas Besseres verdient als Biblis A und B, nämlich vor allem die Solarenergie. Ich fordere Sie auf, heute gegen die Atomgesetznovelle zu stimmen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fischer freut sich schon auf Herrn Klimmt ; das hätte ich mir nie träumen lassen . Aber in allem Ernst , Herr Kollege Fischer : Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten _ ohne es wissen zu können _ bei der Umbesetzung an der Spitze des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG habe der Aufsichtsrat nicht mitgewirkt , so ist dies eine unverschämte Unterstellung , die ich hier in aller Form zurückweise . . Mit jedem einzelnen Mitglied des Aufsichtsrates wurde über die Sache und zur Person Klartext gesprochen . Der formale Beschluß wird selbstverständlich in der entsprechenden Sitzung gefaßt werden . . _ Wenn Sie hier sagen , dies sei eine parteipolitische Entscheidung gewesen , ist das nicht nur eine Beleidigung des Ministers , sondern auch eine Beleidigung eines hervorragenden Unternehmers namens Hartmut Mehdorn , der wegen seiner Fähigkeiten und wegen keiner anderen Kriterien an die Spitze des Unternehmens berufen wurde . . _ Die Sitzung wird am 24 . September stattfinden . Dort wird der Vorschlag unterbreitet werden ; dann entscheidet der Aufsichtsrat darüber .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gibt es in Ihrem Ministerium Pläne , in welchen öffentlichen oder sozialen Einrichtungen die Bilder nach der Präsentation bei Ihnen im BMVBW gezeigt werden , und ist dies bereits vertraglich zugesichert ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe vorhin schon gesagt , dass die Ausstellung im September nächsten Jahres in der Rathaushalle in Rostock gezeigt werden soll . Weitere konkrete Absprachen sind noch nicht getroffen , aber es gibt Kontakte .
Partei: FDP
Herr Kollege Roth , wir pflegen natürlich die Gesetze auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen , aber nicht in der Form , wie Sie sich das vielleicht vorstellen . Wir sind ständig im Gespräch mit den Ländern und sehen natürlich , ob der Vollzug des Gesetzes in Ordnung ist oder nicht . Wir haben zur Zeit , zumindest auf Grund der Gespräche , keine Anhaltspunkte dafür , daß es erheblich knirscht . Das , was Sie vorhin erfragt haben , waren genaue statistische Angaben . Diese haben wir darüber nicht . Dazu sind die Länder auch nicht verpflichtet . .
Partei: FDP
Herr Kollege Otto , ich denke , auch die Reisebüros haben ein Interesse daran , daß sich die deutschen Touristen im Ausland in Sicherheit befinden , ihren Urlaub dort in Sicherheit verbringen können . Ich will hier beispielhaft den Reisebüroverband anführen . Er hat ein Informationssystem aufgebaut , um den Sicherheitsinteressen der Urlauber zu genügen . Über dieses System stehen der gesamten Branche kurzfristig alle erforderlichen Informationen zur Verfügung . Im Staatssystem _ das ist ein in dieser Branche weit verbreitetes elektronisches Buchungssystem , auf das mehr als 7 000 Reisebüros in Deutschland Zugriff haben _ ist eine entsprechende Rubrik eingerichtet , in der aktuelle Informationen dieser Art abgelegt sind . Das ist innerhalb der Branche bekannt , so daß sich jedes Reisebüro permanent über Neuerungen informieren kann . Darüber hinaus werden Spezialveranstalter für bestimmte Länder gezielt über Veränderungen bezüglich der Gefahrenlage in diesen Ländern unterrichtet , so daß aus unserer Sicht hinreichend Sorge getragen ist , was das spezielle Länderrisiko anbelangt .
Partei: FDP
Herr Bundesfinanzminister , da mir die Frau Präsidentin erlaubt hat , noch eine Frage an Sie zu stellen , will ich das auch gerne tun . Stimmen Sie mit mir überein , dass die Förderprogramme , die Finanzhilfen , die man in den Aufbau Ost steckt , eigentlich nicht in die Kategorie Subventionierung des Staates fallen , weil es hier um faire Wettbewerbschancen insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe in den neuen Bundesländern geht , die ganz andere Voraussetzungen nach der deutschen Einheit hatten als die Firmen in den alten Bundesländern ?
Partei: FDP
Ich teile da Ihre Auffassung . Wir dürfen die Gewerbekapitalsteuer gar nicht erst einführen . Damit kommen wir in die Sphäre der großen Politik . Dabei geht es um das Jahressteuergesetz 1997 . Wir müssen einen Kompromiß finden , der dafür Sorge trägt , daß die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer nicht in den neuen Bundesländern erhoben werden . Das wäre direkt kontraproduktiv , Herr Kollege , und würde das Investitionsklima zusätzlich belasten .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , die Schaumschlägerei , die Sie hier an den Tag legen , schlägt wirklich dem Faß den Boden aus . . Diese Bundesregierung - Sie vertreten die Partei , die in den letzten 30 Jahren 27 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war - hat in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung systematisch gekürzt . Dieser Haushalt ist seit 1982 real nicht mehr gestiegen . Sie haben im Jahre 1996 fast 1 Milliarde DM in diesem Haushalt gekürzt . . Sie stellen sich hier hin und tun so , als ob Sie Ihrer Verantwortung auch nur einen Hauch gerecht geworden wären . Scheinheilig bis zum Erbrechen , kann ich dazu nur sagen . . Ich finde , daß Ihre Aussagen heute eine absolute Unverschämtheit sind , weil Sie die Anträge , die wir hier gestellt haben , über Jahre immer wieder abgelehnt haben . Sie haben unsere Anträge zur Aufstockung des Bildungs- und Forschungshaushalts abgelehnt . Wir haben beantragt , daß die Ausgaben für den Hochschulbau gesteigert werden , weil wir alle wissen , daß das einer der Schlüssel für eine Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen ist . Sie haben diese Anträge auf Steigerung der Mittel abgelehnt . Die Bundesländer haben gesagt , sie seien zur Gegenfinanzierung bereit , sie machten das mit . Diese Bundesregierung war es , die sich verweigert hat , die blockiert hat und die verhindert hat , daß die Hochschulbaufördermittel entsprechend aufgestockt worden sind . . - Unser Antrag liegt vor . Wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind , die Anträge zu lesen , dann kann ich nur sagen : Das sagt viel über Sie aus . Sie gehören heraus aus dem Parlament ! . Wir haben von seiten der Länder und der SPD einen vernünftigen Vorschlag zur Reform des BAföG vorgelegt . Wenn Sie auf das hohe Alter beim Eintritt in das Berufsleben verweisen , dann frage ich mich wirklich : Was ist das für eine heuchlerische Partei , . die zunächst einmal großartig ankündigt , daß sie zu einer Reform des BAföG bereit ist , dann aber den Schwanz einzieht und einen Rückzieher macht ? Dazu kann ich nur sagen : typisch FDP ! Nichts anderes kann man von Ihnen erwarten . . Herr Guttmacher , ich muß Ihnen sagen : Wir haben im Ausschuß mehrfach darüber diskutiert . Sie haben gesagt , daß Sie bereit sind , eine Strukturreform des BAföG mitzumachen . Bis jetzt haben Sie nichts gemacht . Bis jetzt reden Sie nur groß , und es ist nichts dahinter . So ist das bei Ihnen .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, wer im Jahr 2006 verhindert hat, dass der Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel in der Großen Koalition, die Suche nach alternativen Endlagern fortzusetzen, umgesetzt wurde. Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere die damaligen Ministerpräsidenten Oettinger und Stoiber dagegen Sturm gelaufen sind?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , einige Krankenkassen haben sich ja entschlossen , keine Praxisgebühr mehr zu erheben und das Hausarztprinzip durchzusetzen . Wie viele Krankenkassen werden dieses Verfahren nach Ihrer Kenntnis wählen und wie viele Versicherte werden davon betroffen sein ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Der von Ihnen beschriebene Weg wurde im GKV-Modernisierungsgesetz ausdrücklich eröffnet . Ein Ziel der Bundesregierung war es , den Kassen größere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihres Angebots an die Versicherten einzuräumen . Dazu können Bonusmodelle gehören , durch die zum Beispiel jemandem , der an einem Diabetikerprogramm teilnimmt oder zunächst zu seinem Hausarzt geht , die Praxisgebühr erlassen werden kann . Wir haben keine vollständige Kenntnis über die einzelnen Programme der Kassen , verfolgen ihre Ankündigungen aber sehr aufmerksam . Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich - in diesem Haus gab es zum GKV-Modernisierungsgesetz ja große Zustimmung - , dass die Kassen größere Gestaltungsspielräume bekommen . Aus Untersuchungen , die beispielsweise in der Schweiz durchgeführt wurden , wissen wir , dass Hausarztmodelle mit qualifizierten Hausärzten Steuerungsfunktionen im System erfüllen und zu deutlichen Einsparungen führen können . Deswegen ist es sachgerecht , dass diejenigen Krankenkassen , die freiwillig das Hausarztmodell anbieten - sodass der Hausarzt seine Aufgabe als Lotse im Gesundheitssystem erfüllen kann - , von der Erhebung der Praxisgebühr absehen können , um den Patientinnen und Patienten einen Anreiz zu geben , sich im System vernünftig zu verhalten . Wir kennen die Presseankündigungen : Es gibt zum Beispiel in Mannheim einen Modellversuch , den die AOK Baden-Württemberg zum Hausarztmodell durchführt . Wir haben darüber hinaus Kenntnis , dass große Ersatzkassen im Moment Nachlässe bei der Teilnahme an Diabetikerprogrammen anbieten . Ich kann Ihnen aber nicht abschließend sagen , wie viele es im Einzelnen sind . Wir wollten auf jeden Fall gewährleisten , dass es nicht zu einer Umfinanzierung dergestalt kommt , dass ein Bonus gezahlt wird , während sich gleichzeitig die wirtschaftliche Situation der Kassen verschlechtert . Im Gesetzgebungsverfahren ist abgesichert worden , dass diese Bonusstrukturen nicht zulasten der allgemeinen Leistungen der Kassen verrechnet werden dürfen . Die Modelle müssen sich unter dem Strich rechnen . Unsere Erfahrungen zeigen , dass zum Beispiel gut eingestellte Chroniker , Menschen , die freiwillig den Hausarzt als Lotsen wahrnehmen , zu Einsparungen im System beitragen . Damit ist der Erlass der Praxisgebühr in diesem Fall gerechtfertigt und aus diesem Grund haben wir diese Option ausdrücklich eröffnet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , davon abgesehen , daß kein Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage besteht , werden Sie Verständnis dafür haben , daß ich einen von Ihnen herausgegriffenen Satz aus einer Expertise , die mir nicht vorliegt , die ich auch nicht unmittelbar vorher gesehen habe , nicht zum Anlaß nehme , Ihre Frage zu beantworten . Wenn Sie mir die Expertise zur Verfügung stellen oder den genauen Titel nennen , bin ich gerne bereit , Ihnen darauf schriftlich zu antworten .
Partei: SPD
Sie sprechen ein Manko an , das es ja nicht erst seit dem rot-grünen Regierungsantritt gibt . Das ist gar keine Frage . Ich möchte zu Ihrer Frage Folgendes anmerken : Diejenigen , die ihre Auszubildenden länger ausbilden , zum Teil drei oder dreieinhalb Jahre , sind ja nicht die schlechteren Ausbilder , sondern sie kümmern sich um junge Menschen , die zum Teil eine besonders intensive Ausbildung brauchen , um Defizite , die sie etwa aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder in anderen Bereichen haben , zu kompensieren . Sie sind ja nahe an der Praxis und kennen selbst Betriebe , die drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildungsgänge an Jugendliche vermitteln , die schwieriger zu einem Berufsabschluss zu führen sind . Deshalb warne ich vor dem pauschalen Urteil : Derjenige , der ganz kurz ausbildet - vielleicht einen Abiturienten - , ist ein guter Ausbilder und derjenige , der einen jungen Menschen ausbildet , dessen Voraussetzungen nicht so gut sind , ihn aber dank der intensiven und vielleicht auch länger dauernden Ausbildung im Unternehmen zu einem vollwertigen Berufsabschluss führt , ist der schlechtere Ausbilder . Ich möchte hier vor Pauschalisierungen warnen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Kollegin , Sie reden gerade von dem Flaschenhals , den Sie bei der Anwendung der Gentechnologie sehen . Erkennen Sie aber nicht , dass das kein Flaschenhals , sondern einfach Angst ist , die bei den Leuten real existiert ? Denn was man durch Gentechnologie einmal anfängt , kann man nicht zurückholen . Sehen Sie nicht , dass diese Ängste durchaus berechtigt sind , dass man erst einmal die ethischen Fragen klären muss , bevor man anfangen kann , das alles umzusetzen oder etwas freizusetzen ? .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister Spranger , ich habe es sehr bedauert , daß Sie die Rede des Kollegen Wolfgang Schmitt so kommentiert haben , wie Sie es getan haben . Ich möchte darauf hinweisen , daß , was die Strukturanpassungsprogramme angeht , durchaus eine unterschiedliche Lernfähigkeit zwischen dem IWF und der Weltbank besteht . Was die Weltbank und die von Ihnen angesprochenen Kirchen angeht , so habe ich bei der Teilnahme an einem Runden Tisch in Grande Carajas in Brasilien früher in diesem Jahr Gelegenheit gehabt , vom Vertreter der Weltbank in Brasilia zu hören , daß , wenn sie es noch einmal mit einem solchen Projekt zu tun hätten , angesichts der sozialen und ökologischen Folgekosten das nicht mehr getragen würde . Ich gestehe durchaus zu _ das weiß auch der Kollege Schmitt _ , daß in der Weltbank inzwischen andere Nachdenklichkeiten vorhanden sind . Das bedeutet aber auch gleichzeitig , daß wir , wenn wir das Lateinamerika- Konzept der Bundesregierung mit seiner einseitig auf die Industrie bezogenen Exportorientierung betrachten , wirklich einfordern müssen _ das hat nichts mit Ideologie zu tun _ , daß demnächst die sozialen und ökologischen Folgen vorher in Analysen ermittelt werden . Ich hatte gestern in einem Gespräch mit dem Präsidenten von Brasilien , Cardoso , Gelegenheit , das anzusprechen . Er hat gesagt , er steht für babylonische Pläne , wie sie z . B . sein Kollege aus Paraguay für die Hydrovia Paran-Paraguay hegt , nicht zur Verfügung . . noch : Angelika Köster-Loßack Ich möchte Sie sehr dringlich bitten , zusammen mit Ihrem Kollegen Herrn Außenminister Kinkel darauf hinzuwirken , daß bei der Europäischen Entwicklungsbank und bei den anderen multilateralen Projekten über diese Hydrovia hinaus im vorhinein die richtigen Überlegungen angestellt werden , bevor solche schrecklichen Situationen wie in Grande Carajas entstehen . Dort hat sich im übrigen die deutsche Industrie einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Gruppen , mit den Kirchen und mit den Betroffenen bisher entzogen , was jetzt von den Kirchen auszugleichen versucht wird . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Faltlhauser , würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , daß Sie vielleicht in Ihrer emsigen Beratung , die dieser Vorfall in Ihrer Fraktion ausgelöst hat , mir nicht in dem Maße zugehört haben , um das verstanden haben zu können , nämlich daß ich mich nicht über die Eignung und über die Reputation von Herrn Heitmann geäußert habe _ ich vertrete hier eine ähnliche Meinung wie Bärbel Bohley , die gesagt hat , daß da auch eine ziemliche Kampagne gelaufen ist _ . und daß ich an der Eignung von Herrn Heftmann als Justizminister nicht zweifle , wohl aber an der Eignung als Bundespräsident ? Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich mich darüber nicht geäußert habe , sondern daß ich beklagt habe , daß der Kanzler das , was er gestern noch verteidigt hat , heute offenbar nicht mehr zu halten imstande ist ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Erstens. Der Auftrag der Kommission ist klar. Er steht im Koalitionsvertrag. Zweitens. Das Bundeskabinett wird zeitnah – nach meiner Einschätzung in den nächsten Wochen – im Stande sein, darüber einen Beschluss zu fassen. Drittens. Die Zusammensetzung wird zwischen den Koalitionsfraktionen und den Partnern der Bundesregierung derzeit geklärt. Im Übrigen ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass wir ein Enddatum für die Produktion von Strom aus Kohle festlegen. Aber es wird natürlich nicht darum gehen, dass wir kurzfristig aus der Kohle aussteigen. Das sage ich auch mit Blick auf die vielen Kumpel in Jänschwalde und anderswo, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Steinkohle und Braunkohle tragen derzeit zur Stromerzeugung mit rund 38 Gigawatt bei. Dieser Anteil wird nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung vom vorletzten Jahr auf etwa 20 Gigawatt bis 2030 halbiert werden. Das heißt, wir werden auch nach 2030 noch einen gewissen Anteil der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , weil Sie auf das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen verwiesen haben , möchte ich nur fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass allein durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit 250000 Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben nicht geschaffen wurden , dass insoweit vermehrt Zurückhaltung geübt und dringend darauf gewartet wird , dass dieses Gesetz wieder geändert wird . .
Partei: FDP
Nein. – Der verheiratete Polizist mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro wird bei unserem Stufentarif um mehr als 11 Prozent entlastet. Er wird nur noch 209 Euro im Monat an Steuern zahlen. Sie hingegen haben gerade diese Berufsgruppen in den letzten Jahren regelmäßig zur Kasse gebeten. Es ist schon verwunderlich, dass dieser Antrag ausgerechnet von der SPD kommt, hat doch vor allem Ihre Partei so viel an Glaubwürdigkeit verspielt, und das nicht erst seit Wochen, sondern seit Jahren. Sie haben vor Wahlen oft viel versprochen und hinterher wenig davon gehalten. Auch Sie wollten einmal den Mittelstandsbauch abschaffen. Auch Sie wollten einmal die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Auch Sie wollten einmal das Gesundheitssystem reformieren. Auch Sie wollten einmal gerechte Steuern. Aber nichts davon haben Sie umgesetzt, da Ihre Wahlversprechen eben nur eine sehr geringe Halbwertszeit haben. Das ist eine unehrliche und unglaubwürdige Politik. Allein aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag die Zustimmung verweigern. Es kann sowieso niemand erahnen, wann Sie Ihre Meinung wieder ändern. Die christlich-liberale Koalition hingegen handelt. Mit unserer Politik sorgen wir für Verbesserungen in Deutschland, und zwar für alle Menschen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Meine letzte Bemerkung , Herr Präsident . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , über eines sollte frühzeitig Klarheit herrschen : Angesichts der Dimension eines lebenslangen Lernens ist die Realisierung dieser Aufgabe gewiss mit beträchtlichen Kosten verbunden . Sie ist jedoch sowohl für den Einzelnen wie für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung . .
Partei: CDU/CSU
Sofort. – Sie versuchen nun, dieses Defizit dadurch zu heilen, dass Sie in Ihrem Bundesabstimmungsgesetz einen Paragrafen zur Wahrung der Interessen der Länder vorsehen. Das klingt auf den ersten Blick ganz gut, hilft aber bei genauerem Hinsehen kaum weiter. Das sind nur Möglichkeiten, mit denen die Länder ihre Auffassung zu den Gesetzesvorhaben äußern dürfen. Immerhin das gestehen Sie den Ländern zu. Aber das ist weit entfernt von der verfassungsmäßig geforderten inhaltlichen Mitwirkung; denn diese muss bestimmenden Einfluss haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der heutige Vorstoß der SPD ist erkennbar nicht ernst gemeint und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Sie wollen damit die Bürger im Wahlkampf blenden. Das wird Ihnen nicht gelingen. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , wenn schon der Betrag von 300 000 DM , den der Bund bereitstellen soll , läppisch ist , darf ich Sie fragen , warum das Land Hessen , dem es nicht viel schlechtergeht als dem Bund , nicht bereit ist , den noch läppischeren Betrag von 10 845 ,00 DM bereitzustellen . Das Land Hessen gehört zu den sechs Ländern , die sich noch nicht dazu bereit erklärt haben ; zehn andere haben sich bereit erklärt . Sie wissen auch , wer Justizminister in Hessen ist .