Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist Teil des europäischen Forschungsraumes . Erfolgsstrategien müssen hier wie dort Hand in Hand gehen , damit das Ziel der Lissabonstrategie erreicht wird . Hierbei zeichnet sich klar ab : Wissenschaft und Wirtschaft sind natürliche Partner in einer erfolgreichen Forschungs- und Technologiepolitik . Genau daran richten wir unsere Forschungspolitik aus . Das heißt konkret : Mehr Kooperationen und strategische Allianzen zwischen Unternehmen , Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind Voraussetzung , um Forschung und Entwicklung zu Innovationen zu führen . Innovationen wiederum sind der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung . Was haben wir erreicht ? Wohin wollen wir ? Ich bin davon überzeugt : Die Hightechstrategie , an der zahlreiche Häuser der Bundesregierung beteiligt sind , ist der Instrumentenkasten für die natürliche Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Die Hightechstrategie ist verbunden mit deutlich höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie mit neuen Anreizsystemen und Instrumenten ; ich erinnere an dieser Stelle an die Forschungsprämie , die wir in den nächsten Jahren zunächst auf kleine und mittelständische Unternehmen fokussieren . Wir haben damit einen Einstieg gemacht . Die Erfahrungen mit diesem Anreizsystem werden uns dann zur Diskussion über die Fragen führen : Wie entwickeln wir weiter ? Welche anderen Anreizsysteme gibt es ? In diesem Zusammenhang werden wir uns auch mit den Instrumenten zu beschäftigen haben , die in anderen Ländern der Europäischen Union erfolgreich praktiziert werden . Lassen Sie mich etwas zum Wettbewerb Austauschprozesse zwischen Wissenschaft und Wirtschaft des Stifterverbandes und meines Hauses sagen : Gestern Abend hat die Verleihung des Preises stattgefunden . Fünf Standorte , interessanterweise übrigens auch zwei Fachhochschulen , wurden für ihre besonders gelungenen Prozesse des Austausches zwischen Hochschule und Unternehmen ausgezeichnet . Schließlich bereiten wir derzeit gemeinsam mit dem Stifterverband einen Wettbewerb zur Förderung von Spitzenclustern vor . Das heißt - das halte ich für eine gute Entwicklung - : In Deutschland wird nicht allein die Exzellenzinitiative das Instrument sein , mit dem die Exzellenz in der Forschung und in den Formen der strategischen Allianzen gefördert wird , sondern wir schaffen weitere Instrumente . Wir entwickeln einen ausdifferenzierten Instrumentenkasten . Das wird Früchte tragen . Zum Berichtswesen : Der Bundesbericht Forschung 2006 ist auch Teil dieser Debatte . Er war der letzte seiner Art . Ich sage Ihnen zu : Das Volumen des nächsten Berichtes kann deutlich weniger umfangreich sein als die Volumina der letzten Berichte , der Bericht sollte dafür aber stärker auf das Thema Innovation fokussiert sein . Es geht nicht um die Sammlung irgendwelcher Fakten , sondern um die Sammlung der Fakten , die wir brauchen , um hier darüber zu diskutieren , was die richtigen Wege zu mehr Innovation sind . Die entscheidende Botschaft ist : Wir haben seitens des Bundes 2006 11 ,8 Millionen Euro für Wissenschaft , Forschung und Entwicklung ausgegeben . Das ist eine deutliche Steigerung . - Milliarden ! Vielen Dank , Herr Kollege Tauss . Es waren 11 ,8 Milliarden Euro . Das ist die Basis . Jedem ist auch klar : Bei den Haushaltsverhandlungen 2008 wird die positive Nachricht von Dynamik in der Wirtschaft auch zu einer positiven Nachricht für Investitionen in FuE führen müssen ; denn 3 Prozent von 100 ist weniger als 3 Prozent von 200 . Das heißt , wir müssen weiter zulegen . Ich erwarte entsprechendes Verhalten auch von den Ländern und von den Unternehmen in Deutschland . Wir wollen nicht zunehmen - das wird uns jetzt verboten - , sondern wir wollen zulegen . Ich rede jetzt auch nicht über Ernährungsforschung - das habe ich Herrn Westerwelle eben versprochen - , weil dazu schon alles gesagt ist . Mit der Hightechstrategie haben wir die Weichen gemeinsam richtig gestellt . Ich nenne als Beispiel für strategische Allianz die Initiative zur Forschung an organischen Leuchtdioden , bei der wir 100 Millionen Euro , die Wirtschaft 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Weitere solche Vereinbarungen sind in Vorbereitung . Wir bereiten derzeit gemeinsam mit Wirtschaftsministerium , Umweltministerium , Verbraucherschutzministerium und dem Ministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung eine Strategie zum Thema Energieeffizienz vor . Wir werden die Entwicklung moderner Energietechnologien mit rund 2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2009 fördern . Auf dem Klimaforschungsgipfel in Hamburg haben wir Vorbereitungen getroffen , um im Herbst die Hightechstrategie für den Klimaschutz vorzulegen . Wir werden übrigens allein mit dem Klimaschutzprogramm , das vorgelegt worden ist und über das Kollege Gabriel gesprochen hat , 255 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Es müssen also immer zusammenspielen : Erhöhung der Finanzinvestitionen , Erneuerung unserer Konzepte , Förderung all der Instrumente , die strategische Allianzen , die die Partnerschaft zwischen Wissenschaft und Wirtschaft befördern . Dann gilt - davon bin ich überzeugt - ab 2010 der Satz : Steuerpolitik ist Innovationspolitik . Unternehmen , die mehr in Forschung investieren , müssen das bei ihrer Steuerlast spüren . Ich bin davon überzeugt : Das wird die Fortsetzungsgeschichte nach der Einführung der Forschungsprämie sein müssen . Zwei weitere Punkte möchte ich nennen ; dann ist meine Redezeit abgelaufen ; Herr Präsident , ich weiß es . Forschungsinfrastruktur : Wir sind dabei , mit internationalen Partnern XFEL vorzubereiten . Im Juni soll es den Startschuss in Hamburg geben . Auch das ist wichtig . Schließlich : Wer Forschung und Entwicklung befördern will , muss dafür sorgen , dass Qualifizierung gelingt . Deshalb bereitet die Bundesregierung - mit gemeinsamen Anstrengungen des Bundes , der Länder , der Stiftungen und anderer Experten - bis Herbst eine Qualifizierungsinitiative vor , um auch im Bereich der Qualifizierung die Voraussetzungen zu schaffen , die notwendig sind , damit wir auch den wichtigen , von mir zuletzt genannten Punkt erreichen : dass jeder Innovationswettbewerb nicht nur mit Finanzen und Konzepten , sondern auch mit dem Erfolg im weltweiten Talentwettbewerb verbunden ist . Ich danke Ihnen .