Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist keine ungeprüfte Zeitungsente , was meine Kollegin Ulla Schmidt und auch noch einmal Frau Würfel hier angesprochen haben . Wir haben das sorgfältig geprüft . Wir haben Klinikchefs in Sachsen-Anhalt gefragt , die uns das leider bestätigt haben . Frau Michalk hat als Beispiel für die doch nicht so schlechte Lage der Frauen die Palette der Instrumente für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aufgezählt . Frau Michalk , diese Instrumente sind ganz gut . Nur , wenn der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel zum Einsatz dieser Instrumente gestrichen werden , dann sind Frauen zur Dauerarbeitslosigkeit verurteilt . Das ist ja der Plan von Bundesfinanzminister Waigel . . Ich möchte mich jetzt an eine Gruppe von Frauen wenden , deren wirtschaftliche Lage möglicherweise noch schwieriger ist als die derjenigen , die noch im Arbeitsleben stehen oder die noch die Chance haben , wieder hereinzukommen ; das sind die Rentnerinnen . Viele Rentnerinnen , die den vollmundigen Erklärungen des Bundesarbeitsministers : Deutschland wächst zusammen , die Renten wachsen mit vertraut haben , fühlen sich getäuscht , wenn sie die neuen Rentenbescheide mühsam genug durchgearbeitet haben . Sie stellen fest , daß die durchschnittliche Frauenrente von 937 DM , die sich gegenüber der durchschnittlichen Frauenrente vor der Währungsund Sozialunion von 460 DM immerhin verdoppelt hat das anerkenne ich durchaus _ , nicht ausreicht , um ohne schwere Sorgen leben zu können . Die Mieten steigen um ein Vielfaches und fressen trotz Wohngeldzahlungen große Teile der Renten auf . Der Krankenkassenbeitrag muß gezahlt werden , die Heizkosten , die Kosten für die notwendigen Lebensmittel oder der Preis für das Essen im Seniorenklub . Das alles hat sich nicht nur verdoppelt , wie die Rente , sondern es hat sich teilweise verzehnfacht . Ein Platz in einem Altenheim , der vor der Wende etwa 100 Mark kostete , kostet heute 1 800 DM . Da bleibt , wie bei vielen Rentnerinnen im Westen , nur das Taschengeld für den persönlichen Bedarf . Viele der alten Frauen , die während des Krieges und während 40 Jahren in der DDR schwer gearbeitet haben , empfinden es als demütigend , auf Taschengeld angewiesen zu sein . Sie begreifen nicht , warum ihre Ersparnisse bei der Sozialhilfe angerechnet werden oder warum die Einkommenssituation der Kinder überprüft wird . Noch stärker als bei den alten Frauen im Westen der Bundesrepublik ist die Scheu , zum Sozialamt zu gehen . Die Scham , ihre Armut offenbaren zu müssen , die Angst vor dem Rückgriff auf die Kinder , oft auch die Unkenntnis unseres schwierigen Sozialsystems führen dazu , daß Armut für viele alte Frauen im Ostteil unseres Landes das Markenzeichen des vereinigten Deutschland geworden ist . . Und was geschieht von seiten der Bundesregierung , damit das Versprechen des Arbeitsministers Wirklichkeit wird ? Wer ein Leben lang gearbeitet hat , kann sich darauf verlassen , daß er als Rentner nicht in die Armut abgleitet _ sicher hat Herr Blüm auch Rentnerinnen gemeint . Bisher aber gibt es kein Konzept der Regierung gegen die Altersarmut von Frauen . Die Arbeitslosigkeit der Frauen programmiert die Altersarmut der nächsten Generationen vor . Der Sozialzuschlag , mühsam genug durchgesetzt , der eine Mindestrente von 600 DM für Alleinlebende festschreibt , ist bis 1996 befristet . Angesichts der realen Armut von alten Frauen schäme ich mich fast , auf die Erklärung des Bundestages von 21 . Juni 1991 zu verweisen , wo wir alle gemeinsam für 1996 Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut vereinbart haben . Die alten Frauen brauchen jetzt eine soziale Grundsicherung , damit die Sorge , die Angst vor der Zukunft nicht weiter wächst . . Kann ich meine Miete zahlen ? Reicht die Rente noch zum Leben ? Kann ich meine Kinder noch besuchen , wenn ich kein eigenes Geld habe ? Auch die Sorge : Wer zahlt denn später das Begräbnis , wenn meine ganzen Ersparnisse weg sind ? Sicher haben die Rentnerinnen in der DDR auch kein leichtes Leben gehabt , aber das Gefühl einer tiefen Unsicherheit , das heute bei vielen alten Frauen vorherrscht , hat ihr Leben bis zur Wende nicht geprägt . . Ich wünsche mir deshalb , daß mehr Politikerinnen aus Ostdeutschland , die ein Regierungsamt haben , z . B . Frau Merkel , die Sache der Frauen , den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut zu ihrem Thema machen . . Regine Hildebrandt , die Frauen- und Arbeitsministerin aus Brandenburg , ist dafür ein ermutigendes Beispiel . Danke . .