Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Brandner , ich kann zwar verstehen , dass Sie der FDP keine große Flexibilität zutrauen , aber sie kann auch durchaus spontan sein . So hat sie das Thema dieser Aktuellen Stunde geändert . Es geht nicht mehr ausschließlich um die Rente , sondern um die Aussage der Kanzlerin Der Aufschwung kommt bei den Menschen an . Ich finde es im Übrigen interessant , dass dieses Thema von den Steuerexperten der FDP gesetzt wurde . Ich hatte immer den Eindruck , dass für Sie eher das Motto gilt : Wenn jeder an sich selber denkt , dann ist auch an jeden gedacht . Jetzt haben Sie das Thema soziale Gerechtigkeit aufgebracht , und ich glaube , dass das ein ernstes Thema ist , mit dem wir uns auseinandersetzen müssen . Die Bundeskanzlerin begründet Ihre Aussage Der Aufschwung kommt bei den Menschen an mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen . Diese sind , wie Sie wissen , zu weiten Teilen auch Ergebnis der Reformen , die die rot-grüne Bundesregierung durchgeführt hat . Solche Reformen wirken sich bekanntlich immer mit einer zeitlichen Verzögerung aus . Es ist zwar gut , dass die Arbeitslosenzahlen sinken , aber es gibt immer noch 3 ,5 Millionen Menschen ohne Arbeit . 10 Prozent der Jugendlichen jedes Jahrgangs erreichen keinen Schulabschluss . 350 000 Menschen unter 25 Jahren haben keine berufliche Perspektive . Wir haben zudem das skandalöse Problem , dass 2 ,5 Millionen Kinder in Armut leben . Angesichts dieser Tatsachen müssen wir uns fragen , welche Maßnahmen geeignet sind , diesen Menschen zu helfen , damit sie an dem von Ihnen angesprochenen Aufschwung teilhaben können . Was sind Ihre Lösungen ? Sie bezeichnen die Senkung der Lohnnebenkosten als eine effiziente Maßnahme . Wir meinen , dass Sie die Lohnnebenkosten nicht effizient gesenkt haben . Wenn Sie die Lohnnebenkosten senken wollen , dann sollten Sie das von uns vorgeschlagene Progressivmodell anwenden . Senken Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich ! Denn das ist unser Problem . Die Jobs in diesem Einkommensbereich sind zu teuer . Mit der Senkung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich wird es nicht nur für Arbeitgeber interessanter , Jobs in diesem Bereich anzubieten , sondern es wird vor allem auch für Arbeitnehmer interessanter , diese Jobs anzunehmen , weil für sie mehr übrig bleibt . Deswegen müssen Sie sich bei der Senkung der Lohnnebenkosten diesem Ansatz öffnen . Senken Sie die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich ! Dann bleibt für die Menschen mehr übrig . Sie haben recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass die Inflation die Steigerung der Löhne und die Rentenanpassung aufgefressen hat . Echte Verlierer sind die Hartz-IV-Empfänger ; denn die Anpassung des Arbeitslosen-gelds II steht noch aus . Nehmen Sie als Beispiel die Energiekosten . Die steigenden Energiepreise stellen ein riesengroßes Problem dar . Gleichzeitig steigen die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen . Deswegen müssen Sie sich mit dem Wettbewerb auf den Energiemärkten befassen . Wenn Sie aber wollen , dass die ALG-II-Empfänger faktisch keine Verlierer sind , dann müssen Sie die Regelsätze an die gestiegenen Kosten anpassen . Das muss Ihre Antwort sein , wenn Sie wollen , dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt . Wir müssen aber nicht nur die Bekämpfung der Armut , sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen thematisieren . Einer der Punkte , in denen wir Ihnen Versagen vorwerfen , ist der Fachkräftemangel . Wir haben das Problem 100 000 nicht besetzter Stellen . Aber Sie weigern sich , die Einkommensschwelle für ausländische Zuwanderer zu senken . Nach wie vor müssen ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein jährliches Einkommen in Höhe von 85 000 Euro nachweisen , wenn sie zu uns kommen wollen . Diese Einkommensschwelle ist zu hoch . So werden wir die notwendige qualifizierte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht ermöglichen . Wenn Sie dort ideologische Vorbehalte haben , dann befassen Sie sich wenigstens mit den Hochschulen . Die Union führt in einem Land nach dem anderen Studiengebühren ein . Die Rückmeldegebühren , Studiengebühren und andere anfallende Kosten betragen in Niedersachsen 750 Euro pro Semester . Was ist das Ergebnis ? Erstens . Zunehmend weniger junge Leute studieren . Zweitens . Es betrifft vor allem junge Menschen , deren Eltern wenig Geld haben und die es sich nicht leisten können . Was sagt Frau Schavan ? Wenn sie könnte , würde sie überall Studiengebühren einführen . Prima ! Ich sage Ihnen : Der Fachkräftemangel von heute ist nichts im Vergleich zu dem von morgen . Sie müssen in der Bildungspolitik umsteuern .