Partei: FDP
Ich wiederhole : Dieses Gesetz ist auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet worden . Aber ich will Ihnen gerne bestätigen , wir haben Sie an dem unglaublichen volkswirtschaftlichen und eigentumspolitischen Unsinn hindern können , die überparitätische Mitbestimmung der Montanmitbestimmung auf die ganze Wirtschaft auszudehnen . Da haben Sie recht . . Wir werden uns die größte Mühe geben , Herr Urbaniak , das auch in Zukunft zu verhindern . . Meine Damen und Herren , die Fortsetzung der Zuweisung von Forschungsmitteln , gegebenenfalls auch ihre Erhöhung , gegebenenfalls auch ihre Ausweitung auf die Raumfahrt , was Herr Rachel zu dem ganzen Komplex gesagt hat , findet meine , findet unsere Zustimmung . Das wird von der FDP unterstützt . Mehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber auch nicht . Den Wunsch nach Planungssicherheit , nach klarer Entscheidung des Bundes zu dem Kampfflugzeug kann ich durchaus verstehen . Aber der DASA- Vorsitzende Bischof verschweigt bei seiner Kritik , daß die Zeitverzögerung nicht nur , aber auch darauf beruht , daß der deutsche Fertigungsanteil von jetzt debattierten 23 % möglichst erhöht werden soll . Der Herr Verteidigungsminister nickt . Ich sehe das als Zustimmung an . Ein schneller Abschluß , auf den manche jetzt drängen , würde die Chancen für einen größeren deutschen Arbeitsanteil verschlechtern und deutsche Arbeitsplätze kosten . Auch das sollte man wissen . . Aber , meine Damen und Herren , was sollen eigentlich DASA-Vorstand und Arbeitnehmer davon halten , daß der rot-grüne Wahlkämpfer Spöri , unser früherer Kollege hier im Hause , in Baden-Württemberg die Beschaffung des Flugzeuges fordert , die Fraktion der SPD aber am 19 . September im Verteidigungsausschuß beantragt hat , sogar die Entwicklung abzubrechen ? Die Meinungsbildung bei Ihnen ist so übersichtlich wie der Blick auf einen Teller Spaghetti . . _ Es ist nicht alles zum Besten bei der FDP , aber es ist nicht so schlimm wie bei Ihnen . . _ Liebe Frau Fuchs , ich habe vorhin auch die Debatte zur Sozialpolitik verfolgt . Ich denke , Frau Lehn hat heute eine soziale Tat vollbracht . Sie hat Herrn Scharping zum Lachen gebracht . Das ist in seiner Situation als soziale Tat zu werten . . Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung für oder gegen den Eurofighter bleibt trotz Ihrer Koalition , Herr Ministerpräsident Stoiber , mit dem Herrn Ministerpräsidenten Schröder und anderen immer noch eine verteidigungs- , eine sicherheitspolitische Entscheidung . Darin sind wir einig . Das ist gut . . Sie kann ja , kann aber auch nein heißen . Eine Vergabegarantie für die DASA hat es zu keinem Zeitpunkt , auch nicht bei der Fusion von Daimler- Benz und MBB gegeben . Die Hoffnungen einiger Herren sind noch längst keine Garantien und noch längst keine Wechsel , die man zum Verfall vorlegen kann . . Für nicht erteilte Aufträge , für erwartete , aber nicht hereingeholte Aufträge muß jedes Unternehmen in dieser Wirtschaft selbst für Ersatz sorgen und kann sich nicht beim Staat schadlos halten . . . noch : Otto Graf Lambsdorff Mit Wechselkursänderungen _ die sind ärgerlich und störend , das will ich gar nicht bestreiten _ müssen andere auch fertig werden . Im übrigen haben Sie recht , es ist nicht der Löwenanteil der Verluste . Es wird in dem Zusammenhang _ Sie haben das auch getan _ immer wieder auf die günstige Wettbewerbssituation von Boeing hingewiesen . Immerhin hat Boeing von 166 000 Arbeitsplätzen in den letzten drei Jahren 50 000 abgebaut . So , daß dort das Land ist , wo Milch und Honig fließen , ist es in der amerikanischen Flugzeugindustrie keineswegs . . Unternehmerische Aufgaben können und dürfen jedenfalls nicht beim Staat abgeladen werden . Was sich hier abzeichnen könnte _ ich will nicht sagen , daß es sich schon abzeichnet _ , nämlich Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste , das ist nicht die Vorstellung der FDP von Marktwirtschaft . .