Partei: GRUENE
Lassen sich mich gleich zu Beginn sagen: Mit dem Breitbandausbau, garantierten Mindestbandbreiten und vor allem der Wahrung der Netzneutralität verhandeln wir hier nicht weniger als grundlegende Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe im digitalen Zeitalter. Wir diskutieren hier eben nicht über irgendein technisch-ökonomisches Spezifikum im Gewand einer kleinen juristischen Stellschraube. Der gleichberechtigte Zugang zum Netz aller Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben in einer modernen Demokratie. In unserer digitalisierten Demokratie sind dies ganz entscheidende Fragen der staatlichen Daseinsvorsorge mit enormer Bedeutung für Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit. Das haben Sie, meine Damen und Herren der Koalition, leider bis heute nicht verstanden, und deswegen begrüßen meine Fraktion und ich grundsätzlich die beiden hier heute nochmals vorliegenden Initiativen, die die Intention eint, Sie dazu zu bewegen, sich endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Menschen in diesem Land für eine tatsächliche Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit im Digitalen einzusetzen. Lassen Sie mich zunächst auf die beiden heute abschließend vorliegenden Initiativen eingehen. Zu dem Antrag der SPD habe ich das Wesentliche bereits in der ersten Lesung gesagt. So begrüßenswert der Antrag seiner Intention und vor allem in seinem breiten Ansatz nach – die gesetzliche Wahrung der Netzneutralität, die Gewährleistung versprochener Mindestbandbreiten und den Breitbandausbau zusammenzudenken – auch ist, so ungewiss bleibt leider, ob er die zu Recht angesprochenen Probleme tatsächlich auch löst. Wir begrüßen den grundsätzlichen Ansatz zur verbindlichen Regelung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz. Es bleibt aber eben nur ein appellativer Antrag, kein konkreter Gesetzentwurf, wie wir ihn bereits vor Jahren hier vorgelegt haben. Ein ganz ähnlicher Antrag liegt noch einmal von der Linken heute vor. Sicher kann es nicht schaden, die bereits 2010 von uns erhobene Forderung einer gesetzlichen Regelung angesichts der in Verordnungsform auch für den Letzten offenbar gewordenen Hilfs- und Ahnungslosigkeit der Bundesregierung noch einmal zu untermauern; hier schließen wir uns gerne, zum wiederholten Mal, an. Andererseits, das kann ich leider langsam nicht mehr verbergen, schrumpft angesichts der anhaltenden Verweigerungshaltung, der offenkundigen Überforderung der Bundesregierung und dem nahenden Ende der Legislatur langsam doch die HoffZu Protokoll gegebene Reden nung, hier tatsächlich noch was von der Bundesregierung erwarten zu können, gegen null. Bei der Netzneutralität hat sich in den letzten Wochen auf bitterste Weise gezeigt, was Hoffnung in den Markt allein bewirkt. Das darf sich auf keinen Fall in dem wichtigen Feld des Breitbandausbaus wiederholen. Daher begrüßen wir die Forderung, die Breitbandgrundversorgung durch eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung abzusichern. Allerdings relativieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ihre löbliche Intention, die Eingrenzung durch einen einzigen Satz: „Für den Fall, dass durch wettbewerbliche Lösungen eine BreitbandGrundversorgung nicht zeitnah erfolgt.“ Die aktuelle Debatte um die Netzneutralität und die seit Jahren vor sich hin lahmende Breitbandstrategie der Bundesregierung haben doch nun zur Genüge gezeigt, dass eine abwartende Laisser-faire-Haltung uns den Anschluss an das digitale Zeitalter verpassen lässt. Daher sagen wir als grüne Bundestagsfraktion ganz klar: Wir wollen den Zugang zu einem Breitbandanschluss für alle Menschen über einen dynamisch ausgestalteten Universaldienst sicherstellen, und zwar sofort, auch damit die von der Bundesregierung gerne ignorierten, aber weiterhin existierenden weißen Flecken endlich geschlossen werden. – Auch hierzu haben meine Fraktion und ich vor geraumer Zeit sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. Völlig richtig ist es, den verbraucherpolitisch unhaltbarenZustand der Kundenblendung um versprochene und nicht eingehaltene Bandbreiten und Ladegeschwindigkeiten anzugehen. Daher begrüßen wir den Willen, „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen zu sichern“. Doch zurück zur Netzneutralität und der Haltung der Bundesregierung. Bei der Frage, ob es beispielsweise der Deutschen Telekom erlaubt sein sollte, ihre sogenannten „Managed Services“ einzuführen, die eigenen Datenpakete und Dienste zu priorisieren und ein Internet zu verkaufen, worin strenggenommen gar kein Internet mehr ist, sondern nur einzelne Dienste, geht es nur vordergründig um technische Aspekte. Tatsächlich geht es um Fragen, der in einer digitalisierten Demokratie ganz enorme, auch verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Wir sprechen hier über ganz zentrale Fragen, zum Beispiel bezüglich der Gewährleistung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Zahlreiche dieser Fragen, mit dem sich dieses Parlament seit nunmehr mehreren Jahren, auch auf Grundlage mehrerer hierzu vorgelegter Initiativen, wirklich intensiv beschäftigt, konnten auch in den letzten Wochen, in denen sich die Diskussionen angesichts der nun auf dem Tisch liegenden Pläne eines Unternehmens, dessen Hauptanteilseigner der Bund ist, nicht zur Zufriedenheit beantwortet werden – ganz im Gegenteil. Vielen von uns, so zumindest mein Eindruck, wurde noch einmal drastisch vor Augen geführt, welchem hohen ökonomischen Druck eine zentrale Infrastruktur unserer digitalen Demokratie ausgesetzt ist und wie bedroht der heute wichtigste Kommunikationsraum, den wir kennen, eigentlich ist. Für alle, die es vormals noch nicht wussten, ist heute doch klar: Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten waren der Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und sind auch elementar für dessen Zukunft – im Übrigen auch für dessen wirtschaftliche Zukunft. Die Netzneutralität ist die Grundlage für praktisch alles im Netz. Daher steht derzeit nicht weniger als die Frage zur Disposition, ob wir ein „Zweiklasseninternet“ bekommen, in dem die Daten desjenigen bevorzugt werden, der mehr zahlen kann. Was erst einmal vielleicht marktwirtschaftlich harmlos klingt – wir alle kennen die, übrigens größtenteils stark hinkenden Vergleiche mit der analogen Welt, in der es ja, so wird uns dieser Tage gerne gebetsmühlenartig in Anhörungen und Hintergrundgesprächen erzählt, auch verschiedene „Portokosten“ oder „Fahrscheine“ gebe –, ist, auf das Digitale bezogen, leider alles anderes als trivial. Spätestens wenn wir über lange Zeit geächtete, heute jedoch schon weitverbreitete Praktiken wie die sogenannte „Deep Packet Inspection“ sprechen, sollte auch dem Letzten klar sein, dass sich hier derartig plumpe Vergleiche verbieten und diejenigen, die nun versuchen, ihr Vorgehen gar mit dem Argument der Verbrauchergerechtigkeit zu legitimieren, gleichzeitig aber nicht darlegen können, wie eine Priorisierung bestimmter Daten nicht automatisch auch eine Diskriminierung anderer Daten mit sich bringen soll, in der Pflicht sind, endlich überfällige Antworten zu liefern. Alles, was wir bis heute, auch in den zwei hierzu in dieser Sitzungswoche durchgeführten Anhörungen gehört haben, führt dazu, dass meine Fraktion und ich uns in unserer seit Jahren hier immer wieder vorgebrachten Meinung, dass es dringend notwendig ist, die Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, bestärkt sehen. Ich sage es an dieser Stelle ganz ehrlich: Weder die Antworten der Vertreter der zu unseren Anhörungen geladenen Unternehmen auf unsere in den Ausschüssen gestellten Fragen noch die der Bundesregierung waren für meine Fraktion und mich ansatzweise überzeugend. Während Unternehmen, die gerade öffentlich Überlegungen anstellen, den größten deutschen Kabelnetzbetreiber für einen zweistelligen Milliardenbetrag zu übernehmen, versuchten, zu suggerieren, dass sie ohne einen Verzicht auf die Netzneutralität in ihrer Existenz bedroht seien, blieben die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums grundlegende Fragen zu der kürzlich vom BMWi vorgelegten Verordnung schuldig. Nach den beiden hierzu gerade durchgeführten Anhörungen haben sich doch zwei Dinge mehr als bestätigt: Erstens. Die Netzneutralität ist akut gefährdet, und die Unternehmen, die derartige Absichten in den letzten Jahren immer nur, wenn überhaupt, hinter vorgeZu Protokoll gegebene Reden haltener Hand äußerten, sehen angesichts einer offenkundig im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes unfähigen Bundesregierung nun ihre Chance, ihre Pläne endlich in die Tat umzusetzen. Zweitens. Die Bundesregierung scheint nicht nur alles dafür zu tun, den bisher vermittelten Eindruck, mit den Herausforderungen des Digitalen komplett überfordert zu sein, unbedingt bestätigen zu wollen; darüber hinaus lässt sie in einer völlig falsch verstandenen Wirtschaftsnähe den Unternehmen, statt ihnen glasklare Grenzen aufzuzeigen, eine viel zu lange Leine. Ihre jetzt vorgelegte Verordnung ist nicht nur butterweich, sie enthält eben nicht nur einige „Schlupflöcher“, sie wird letztendlich dazu führen, dass die jetzigen Pläne der Unternehmen legalisiert werden. Das wäre ebenso fatal für das Internet wie für die Nutzerinnen und Nutzer und unsere Demokratie. Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sind mit den Herausforderungen des digitalen Wandels schlicht überfordert! Sie sind eine echte Gefahr für die zukünftige, demokratische Entwicklung des Internets. Sie scheuen notwendige gesetzgeberische Handlungen wie der Teufel das Weihwasser. Nicht einmal Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende Petitionen an uns gerichtet haben, können Sie zu einem Umdenken bewegen. Den drängenden Bitten dieser Bürgerinnen und Bürger, aber auch aller Oppositionsfraktionen dieses Hohen Hauses, die Netzneutralität endlich effektiv zu schützen, verweigern Sie sich weiterhin. Statt endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die ihren Namen auch verdient, führen Sie lieber rechtsdogmatische Glaubenskämpfe bezüglich der Wirkmächtigkeit einer Verordnung. In aller Deutlichkeit sage ich Ihnen: Wenn Sie sich schon weigern, eine tatsächliche gesetzliche Regelung vorzulegen, dann legen Sie wenigstens eine Verordnung vor, die in der Lage ist, die Netzneutralität effektiv zu schützen. Die von Ihnen vorgelegte Verordnung ist es ganz offensichtlich nicht. Um es noch mal klar zu sagen: Wir hätten uns diese unsäglichen Diskussionen sparen können, wenn Sie es nicht in den vergangenen Jahren immer wieder vorgezogen hätten, Ihre – auch netzpolitische – Kompasslosigkeit und geradezu zwanghaft abwartende Haltung unter Beweis zu stellen. Hätten Sie bloß ein von meiner Fraktion bereits im Jahr 2010 gefordertes Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität vorgelegt. Das haben Sie aber nicht. Stattdessen legen Sie nun hektisch diese mehr als halb gare Verordnung vor. Ihre Verordnung strotzt nur so vor rechtlich unklaren und schwammigen Begriffen. Auch auf wiederholte Nachfrage konnten oder wollten die Vertreter der Bundesregierung nicht beantworten, was sich hinter Begriffen wie „willkürliche Verschlechterung von Diensten“ oder „ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs“ eigentlich verbirgt. Sie können es schlicht nicht. Sie konnten ja noch nicht einmal die Frage beantworten, ob Ihre Verordnung denn überhaupt auf die Pläne der Deutschen Telekom anwendbar ist. Da fragt man sich schon, warum sie diese Verordnung dann überhaupt jetzt vorgelegt haben? Auch auf die Frage, wie Sie es überhaupt schaffen wollen, diese halb gare Verordnung noch dem Bundeskabinett, dem Bundestag und den Bundesrat vor der Wahl vorzulegen, konnten die Vertreter der Bundesregierung nicht antworten. Ihre Antwort „Man muss nur stark genug wollen“ ist doch an Peinlichkeit wirklich kaum zu überbieten. Ich sage es Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren der Koalition: Sie wollen überhaupt nichts. Sie legen weder eine gesetzliche Regelung vor noch eine ordentliche Verordnung. Sie legen uns ein Werk vor, das das Stück Papier, auf dem es steht, nicht wert ist, und glauben dann allen Ernstes damit durchkommen zu können. Das ist lächerlich. Während die FDP sich erdreistet, sich in dem von ihr gerade vorgelegten Wahlprogramm auch noch für ihr heldenhaftes Vorgehen bei der Sicherung der Netzneutralität abzufeiern, scheint die Union wenigstens langsam ein Bewusstsein für das eigene Scheitern bei der netzpolitischen Schlüsselfrage einzugestehen. In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, meine Damen und Herren der Union, dass Sie in der nächsten Legislatur prüfen wollen, ob es einer gesetzlichen Regelung zur Sicherung der Netzneutralität bedarf. Die Zeit des Prüfens, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein für alle Mal vorbei. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben viel zu lange geprüft. Sie sind mit ihrem Laisserfaire-Ansatz, der es dem Markt überlassen wollte, die Netzneutralität zu sichern, krachend gescheitert und stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Es gibt einfach Themen, meine Damen und Herren der Koalition, die verlangen es, sich gerade zu machen und eine gewisse Haltung zu zeigen. Sie haben hinlänglich dokumentiert, dass Sie nicht willens sind, sich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer Demokratie einzusetzen. Damit haben Sie auch dokumentiert, dass Sie diese Haltung nicht haben.