Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein gewaltiger Kraftakt , wenn diese Bundesregierung in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung 6 Milliarden Euro lockermacht und damit ein klares Zeichen für Forschung und Entwicklung für die Zukunft setzt . Man kann es nicht oft genug sagen : Die Bundesregierung unter Angela Merkel setzt damit wie keine andere Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik ein Zeichen . Das Ziel ist klar : Deutschland soll seinem Ruf als Land der Erfinder und Ingenieure , aber auch als das der Dichter und Denker gerecht werden . Wir wollen an diese Tradition anschließen , weil wir wissen , dass nur so der Wohlstand , von dem wir heute zehren , in der Zukunft erhalten werden kann . Darum setzt die Hightechstrategie auf die Förderung moderner Entwicklungen wie in den Bereichen Nanotechnologie , Gesundheit , Optik , Weltraumtechnologie und Produktionswesen . Die Chancen für Technologiesprünge liegen in den Grenzbereichen , etwa zwischen Nanotechnologie und Biotechnologie oder zwischen der Textil- und der Automobilindustrie .  Wir machen aber auch Ernst mit der Verbindung von Natur- und Geisteswissenschaften . Der Mittelansatz für die Geisteswissenschaften wird beträchtlich erhöht , weil sie existenziell sind , um Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit zu finden . Die Strategie setzt auch auf die Vervielfachung der eingesetzten Mittel . Um das 3-Prozent-Ziel von Lissabon zu erreichen , müssen wir nicht nur den Anteil der Wirtschaft erhöhen , sondern wir müssen vonseiten dieses Bundestages auch eine Forderung an die Länder richten , ebenfalls ihren Beitrag zu leisten . Gerade nach der Föderalismusreform ist das eine sehr wichtige Aussage . Wir als Bund werden nicht allein erfolgreich sein , wenn es um das Erreichen des 3-Prozent-Zieles geht . Wir brauchen die Wirtschaft und die Länder . Das ist eine sehr wichtige Forderung . Nicht nur ich finde diese Ideen gut und richtig , die wir als CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt haben , sondern sie werden auch von der Wissenschaft gelobt . Die Forschungsprämie - ein Vorschlag , den wir entwickelt haben - richtet sich gerade an die Mittelständler - auch in den neuen Bundesländern - und an die Hochschulen . Sie fördert die Kooperation , die heute in der Tat ein Problem ist . Forschung und Entwicklung findet zunehmend in den Unternehmen oder im Ausland statt . Wir müssen diesen Trend umkehren und die Hochschulen stärker mit einbinden . Deswegen ist die Forschungsprämie notwendig . Wir setzen auch ein deutliches Zeichen bei der Projektförderung . Ein Aufwuchs von 14 ,6 Prozent im kommenden Jahr bedeutet , dass neue Ideen eingearbeitet werden . Die Projekte haben eine begrenzte Laufzeit und bei der Projektförderung gibt es einen hohen Eigenanteil . Das ist eine besonders große Innovation . Die Projektförderung ist ein deutliches Signal , dass es der Regierung mit Forschung und Entwicklung ernst ist . Die Forschungsinstitute können sich im Gegensatz zu der Situation vor einem Jahr unter der Vorgängerregierung darauf verlassen , dass wir einen kontinuierlichen Aufwuchs haben . Wir erinnern uns an die Diskussion , als die Haushalte überrollt wurden , und sich zum Beispiel die Max-Planck-Gesellschaft oder das Fraunhofer-Institut an uns gewandt haben . Jetzt können wir sagen : Wir halten an dem Aufwuchs von 3 Prozent fest . Darauf können sich die Forschungsinstitute in Zukunft verlassen . Unterm Strich kann man sagen : Wir sind auf einem guten Weg . Diesen Weg sollten wir fortsetzen . Dahinter steht eine klare Aussage : Dieses Land will wieder etwas . Dieses Land will nach vorne . Es meldet sich zurück im internationalen Wettbewerb in der Wissensgesellschaft . Diese Bundesregierung macht auch Schluss mit den ideologischen Glaubenskämpfen in der Forschungspolitik . Es ist vielleicht eine der größten Veränderungen , dass nun Schluss ist mit der mutwilligen Verhinderung von Technologien in unserem Land . Unter Rot-Grün wurde die Grüne Biotechnologie bekämpft . Die deutsche Spitzenstellung in der Sicherheitstechnik der Kernenergie wurde gefährdet . Bei der Kernfusionstechnik sind wir bewusst ins Hintertreffen geraten . Schwerpunkte für die eigene Politik zu setzen ist das eine . Etwas anderes ist es , bewusst Technologien zu verhindern und zu zerstören . Damit vergeht man sich an der Zukunft . Das ist eine besonders bösartige Form grüner Klientelpolitik , die wir in den letzten Jahren erlebt haben und die nun Gott sei Dank zu Ende geht . Uns sind Ideen und neue Gedanken wichtiger . Überall im Land merkt man ein Aufatmen , weil die Menschen merken , dass jetzt ein neuer Wind durch dieses Land geht . Die Diskussion geht heute noch weiter . In dem Antrag der Grünen zur Technologiepolitik ist vieles aufgeführt , was nicht gemacht werden soll . Danach soll kein Geld für Fusionsforschung und Grüne Biotechnologie gewährt werden . Es ist viel vom Gefährdungspotenzial die Rede . Außerdem soll die Raumfahrt überprüft werden und vieles mehr . Das ist das Gegenteil von dem , was wir wollen . Wir setzen auf Fortschritt und neue Technologien . Wir wollen den Menschen Mut machen und wir wollen , dass sie sehen , dass etwas vorangeht . Das Gleiche gilt für die FDP . Es ist zum Teil zum Piepen , auf welch flachem Niveau die Diskussion verläuft , beispielsweise wenn wir zu hören bekommen , dass die Ministerin uns nicht informiert hat , in welchen Häusern wie viel Geld für die Hightechstrategie ausgegeben wird . Frau Flach , Sie wissen es . Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses . Ihnen wurde schon vor vielen Wochen die Liste überreicht , in der eindeutig aufgeschlüsselt ist , welches Haus wie viel zur Hightechstrategie beiträgt . Das ist auch richtig so . Die Zahlen sind sehr interessant .