Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lazar, wenn Ihr größtes Problem ist, dass nicht die Ministerin, sondern der Staatssekretär den Gleichstellungsbericht entgegengenommen hat, dann haben wir in den letzten vier Jahren wirklich keinen allzu schlechten Job gemacht. Das so hochzustilisieren, wird der Sache wirklich nicht gerecht. Wir sind froh, dass wir engagierte Staatssekretäre haben, die sich für die Belange der Frauen einsetzen. Dass heute Abend so viele Kollegen aus unserer Fraktion da sind und auch unser Fraktionsvorsitzender bei den gleichstellungspolitischen Debatten meistens anwesend ist – was man von Ihrem Fraktionsvorsitzenden leider nicht sagen kann –, spricht dafür, dass die Gleichstellungspolitik in unserer Fraktion durchaus einen hohen Stellenwert einnimmt. Sie haben den Gleichstellungsbericht gelobt. Ja, wir haben einen Gleichstellungsbericht mit konkreten Aussagen und konkreten Handlungsempfehlungen vorgelegt. Es wäre schön gewesen, wenn auch Sie, als Sie an der Regierung waren, einen solchen Bericht erarbeitet hätten. Eines haben Sie nicht verstanden: die Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive. Sie sagen, Familien brauchen ein Leitbild. Sie sagen, wir brauchen ein Leitbild, nach dem sich die Menschen in Deutschland richten und nach dem sie leben sollen, ein Leitbild von Familie und Gesellschaft. Dieses Leitbild sieht so aus, dass Männer und Frauen, wie Sie sagen, gleichermaßen zum Familieneinkommen beitragen sollen. Das finde ich ja gut. Aber die Frage ist: Muss dies das Leitbild für alle Menschen in Deutschland sein? Sollte die Politik den Menschen in Deutschland wirklich vorschreiben, wie sie leben sollen, wie jede Familie und jedes Paar das Familienleben gestalten soll? Ich finde, das ist der falsche Ansatz. Das wird dem, was die Menschen in Deutschland wollen, nicht gerecht. Die Menschen wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben. Die Menschen wollen füreinander Verantwortung übernehmen. Sie wollen ihr Familienleben so gestalten, wie sie es am besten finden, und nicht so, wie Grüne, Linke oder SPD es ihnen vorschreiben wollen. Etwa 85 Prozent der Menschen sind für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Sie wollen es abschaffen. Sie wollen eine individuelle Besteuerung. Die gegenseitige Übernahme von Verantwortung kommt in Ihrem Leitbild überhaupt nicht vor. Im Übrigen verlangt auch das Bundesverfassungsgericht, dass man zwei Menschen, die miteinander verheiratet sind, nicht schlechterstellen darf als zwei Menschen, die nicht miteinander verheiratet sind. Deswegen sind wir für die Beibehaltung des Ehegattensplittings und für eine Weiterentwicklung zum Familiensplitting. Im Gegensatz zu Ihrem Leitbild wollen die Familien in Deutschland Zeit für Familie haben. Man darf keine Angst haben müssen, nach einer Erwerbsunterbrechung komplett auf die Karriere verzichten zu müssen; das ist unser Anliegen. Sie raten den Menschen: Vermeidet Erwerbsunterbrechungen! Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Lösung muss lauten: Der Staat und vor allem die Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass man Karriere machen kann, auch wenn man die Erwerbstätigkeit ein paar Monate oder Jahre unterbrochen hat. Ihr Zwischenruf „Nein!“ zeigt mir, dass Sie das leider nicht so sehen. Ich bin der Meinung, junge Familien wollen Zeit für ihre Familie haben. Das sollte ihnen, was die Karriereplanung betrifft, nicht zum Nachteil gereichen. Das besagt im Übrigen auch die Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive. Das heißt, dass man die Möglichkeit haben muss, die Entscheidungen, die man im Leben individuell trifft, im Verlauf des Lebens zu kompensieren, auch durch staatliche Möglichkeiten. – Was haben wir getan? Ich kann es Ihnen ganz konkret sagen, Frau Lazar. Hat man zum Beispiel noch im zweiten Lebensjahr eines Kindes auf Berufstätigkeit verzichtet oder den Umfang der Berufstätigkeit reduziert, haben diese Jahre in der Vergangenheit im Hinblick auf die Rente gefehlt; sie waren weg. Viele Frauen entscheiden sich aber dafür, noch zu Hause zu bleiben und auf Berufstätigkeit zu verzichten, wenn ihr Kind erst 16 oder 18 Monate alt ist. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Aber die Menschen tun es trotzdem. Sie haben den Menschen die ganze Zeit gesagt: Dann habt ihr, was die Rente angeht, halt Pech. – Wir sagen: In der Zeit, in der ihr zu Hause bleibt, weil das Kind erst zwei Jahre alt ist, bekommt ihr 115 bzw. 165 Euro pro Monat. Dieses Geld könnt ihr für die Rente anlegen. Die Entscheidungen werden von den Familien getroffen, ob Sie das wollen oder nicht. Man kann sie bei der Rente im Regen stehen lassen, oder man kann ihnen helfen, die Altersvorsorge für diese Zeit sicherzustellen. Wir haben uns für das Zweite entschieden. Das ist Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive. Wir geben die Möglichkeit, Nachteile aus individuellen Entscheidungen, die im Laufe des Lebens getroffen werden, zu kompensieren, damit es keine langfristigen negativen Folgen gibt. Bei einigen Themen, die Sie angesprochen haben, sind wir durchaus einer Meinung: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen, wir wollen Entgeltgleichheit. Wir müssen leider feststellen, dass sich in Ihrer Regierungszeit gerade beim Thema „Frauen in Führungspositionen“ nichts entwickelt hat. In unserer Regierungszeit hat sich durch den Druck, der durchaus von den beiden Ministerinnen und auch von unserer Fraktion aufgebaut wurde, in den Aufsichtsräten einiges getan. Noch vor zwei Jahren hatten wir 10 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen; heute sind es 16 Prozent. 10 Prozent vor zwei Jahren, 16 Prozent heute – daran sehen Sie: Der politische Druck, den wir in der Diskussion erzeugt haben, hat gewirkt. Wir haben jetzt 16 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten. Wir sagen ganz klar: Wenn die Dynamik nicht anhält, wenn sich das nicht mit dieser Schnelligkeit weiterentwickelt, dann wird es eben ein Gesetz geben. Das ist Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir stülpen den Menschen kein Leitbild über, nach dem jeder in Deutschland zu leben hat. Das ist nicht unser Ansatz; da unterscheiden wir uns leider Gottes. Zum Schluss will ich Frau Humme ebenfalls herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Wir waren in vielen Punkten einer Meinung, auch wenn das in der Rede nicht rübergekommen ist. Ich denke, wir haben viele gemeinsame Ziele. Nachdem wir einmal in Stockholm mit einer Delegation angekommen waren, die nur aus Frauen bestand, und die Koffer nicht da waren, haben wir alle uns gut verstanden. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Frauen fraktionsübergreifend zusammenhalten können, wenn es ernst wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute und danke Ihnen für Ihr Engagement für die Gleichstellung.