Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte , daß wir das dafür passende Symbol wählen . Und das ist Berlin . . Der Kollege Conradi hat ja schon die Antwort auf die Fragen gegeben , die Herr Verheugen nachgereicht hat , nämlich daß Berlin nicht nur eine Anknüpfung an die Vergangenheit ist und sein kann , sondern daß Berlin bedeutet , daß wir uns bei Bejahung der Kontinuität der deutschen Geschichte gleichzeitig zu einem neuen Anfang bekennen . Wir können nicht sagen , in der Bundesrepublik hat die Wiedervereinigung nichts bewirkt . Wir machen so weiter , als ob nur ein paar Quadratkilometer Land und ein paar Millionen arme Verwandte dazugekommen sind , und sonst hat sich nichts verändert . Das ist nicht so . . Wer dem anhängt , wer diesen Glauben verbreitet , der täuscht sich , täuscht sein Publikum und verkennt die politische Aufgabe , die wir vor uns haben . Es kommt darauf an , die vielen falschen Argumente wegzubekommen . Ich habe mich gewundert , mit welcher Intensität wirtschaftliche Gedanken in den Vordergrund gestellt worden sind . Jede politische Frage hat gravierende wirtschaftliche Konsequenzen , Konsequenzen für Bonn , Konsequenzen für Berlin . Jede andere politische Frage , die wir zu entscheiden haben , hat wirtschaftliche Konsequenzen . Dadurch wird sie aber nicht zu einer wirtschaftlichen Frage , sondern sie muß weiter unter politischen Gesichtspunkten entschieden werden . Wir müssen uns darum bemühen die wirtschaftlichen Folgen tragbar zu machen . Es denkt auch niemand daran , aus Bonn eine Wüste werden zu lassen . Die Aufgabenteilung ist als Notwendigkeit von allen akzeptiert . Aber wer sich allein auf die wirtschaftlichen Folgen beruft , verweigert im Grunde genommen die politische Antwort auf die eigentliche Hauptstadtfrage . Es gibt auch Argumente , die einfach ärgerlich sind . Wenn der Bonner Oberbürgermeister , der dauernd davon geredet hat , Bonn übe nur provisorisch eine Hauptstadtfunktion aus _ Herr Pflüger hat das nachgeholt _ , das nun zu einem symbolischen Bekenntnis , zu einer Art Nullbuchung umdeutet , die nicht kassenwirksam werden darf , . dann verkennt er , daß er damit nicht nur die politische Glaubwürdigkeit von Aussagen in Frage stellt , sondern daß er und wir alle natürlich dazu beigetragen haben , Wünsche , Hoffnungen , ein bestimmtes Bild unseres Staates zu erhalten . Ist das nicht mehr wahr ? Wie viele Menschen enttäuschen wir in ihrem ernsthaften Glauben an politische Grundaussagen , wenn wir achselzuckend erklären , wir hätten nie geglaubt , beim Wort genommen zu werden ? Das kann nicht wahr sein . . Es gibt auch andere Argumente , die politisch und historisch offenkundig falsch sind . Die Entscheidung , den Parlamentssitz nach Berlin zu verlegen , ist keine Entscheidung für einen Zentralismus . Die alte Reichsverfassung war ein Ausbund an Föderalismus , wie ihn heute niemand mehr wagen würde . Berlin hat die kulturelle Identität der Städte Hamburg , München , Düsseldorf , Köln , Stuttgart in keiner Weise beeinträchtigt . Wie hätten sie denn unmittelbar nach dem Zusammenbruch mit eigener kultureller Identität ihre Aufgaben wahrnehmen können ? . Wahr ist doch aber auch , daß in den 40 Jahren der Bonner Republik die Länder in zunehmendem Maße beklagt haben , in ihren Funktionen eingeschränkt zu werden , weil die Ursache unitarischer Entwicklungen nicht in der Größe der Hauptstadt , sondern in der Tatsache liegt , daß in einem Parteienstaat , in dem wir leben , die Parteien in Bund und Ländern dieselben sind . Darum ist ein Zug zu einer einheitlichen politischen Willensbildung durch Bund und Länder festzustellen . Wir dürfen die eigentlich politisch Verantwortlichen doch nicht durch ein solches Argument aus der Verantwortung entlassen und darauf verzichten , in unserer Verfassung föderale Argumente fest zu verankern . Nein , die Frage , vor der wir stehen , ist die der historischen Identität und der Wahrheit , nach der wir selbst angetreten sind . . Es ist nicht die Stadt Bonn oder die Stadt Berlin allein , die demokratische Strukturen nach 1945 aufgebaut hat . Es ist die Bevölkerung in allen Städten und in allen Dörfern unseres Landes gemeinsam gewesen . Zur Identität Bonns , die Herr Verheugen beschworen hat , gehört in der Bundesrepublik auch das Bewußtsein , daß Bonn ein Provisorium ist . Kern des Selbstverständnisses unseres Staates und vieler Menschen , die sich an ihn gebunden fühlen , war und ist die historische Kontinuität , war und ist der Wunsch , daß dieses Deutschland wieder zu einer staatlichen demokratischen Selbständigkeit gelangt , die von den Machthabern des Dritten Reiches zerschlagen worden war . Meine Damen und Herren , die Entscheidung , die wir zu treffen haben , sollen und wollen wir nicht auf dem Rücken der Bürger und der Bevölkerung in Bonn treffen . Wir sind ihnen gegenüber und für ihre wirtschaftliche Zukunft verantwortlich . Das ist der Dank , den wir Bonn schulden , nicht aber die Aufgabe des historischen und politischen Zusammenhangs , in dem unser Staat entstanden ist . Darum sollte das Parlament dorthin zurückkehren , wo es hingehört : in die Hauptstadt Berlin . .