Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr erfreulich , dass ein breiter Konsens darüber besteht , dass die Gründung von Stiftungen und die Übertragung von größeren und auch kleineren Vermögen auf Stiftungen eine große gesellschaftspolitische Aufgabe ist . Das gilt umso mehr , als damit zu rechnen ist , dass in den nächsten Jahren pro Jahr 250 Milliarden DM auf die Erbengeneration übergehen werden . Deswegen ist es wichtig , dass der Gedanke des Stiftertums gefördert und die Errichtung von Stiftungen erleichtert wird . Die Koalitionsfraktionen haben sich nur auf den steuerrechtlichen Teil verständigen können . Die FDP-Fraktion hat ein ganzheitliches Gesetz vorgelegt , das sowohl das Steuerrecht als auch das materielle Recht , also das Zivilrecht , berücksichtigt . Ich bedaure , dass die zuständige Ministerin für das materielle Recht _ für das Zivilrecht _ heute durch Abwesenheit glänzt . Das ist , wie ich meine , eine Missachtung des Parlaments . . _ An den Beratungen hat sie die ganze Zeit nicht teilgenommen . Sie ist gerade erst hereingekommen . Das wissen auch Sie ganz genau . Auf der Regierungsbank jedenfalls hat das Justizministerium durch Abwesenheit geglänzt . In der Tat ist das Stiftungsrecht reformbedürftig , weil es den modernen Anforderungen _ das haben Sie , Herr Kollege , auch schon gesagt _ nicht mehr entspricht . Das obrigkeitsstaatliche Konzessionssystem ist überholt und sollte durch ein System von Normativbedingungen ersetzt werden . Der Stifter soll selber ein Recht auf Stiftung haben und nicht vom staatlichen Antje Vollmer 8910 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Konzessionssystem abhängig sein . Das schließt nicht aus , dass die Landesverwaltungen eine staatliche Aufsicht wahrnehmen . Aber das darf nicht zur Gängelei führen ; Frau Vollmer hat darauf schon hingewiesen . Es macht überhaupt keinen Sinn , dass zum Beispiel kleinere Stiftungen bei uns in Hamburg von der Senatskanzlei und zusätzlich noch von den Fachbehörden beaufsichtigt werden . Dieser Wust an Bürokratie muss beseitigt werden . . Die FDP-Fraktion räumt in ihrem Entwurf dem Stifter eine möglichst große Autonomie für die Durchsetzung seines Stifterwillens ein , denn der Stifter stellt sein Geld und sein Vermögen zur Verfügung . Während der Diskussion in den letzten fünf Jahren _ Frau Vollmer hat das erwähnt _ wurden vielfältige Überlegungen zum materiellen Stiftungsrecht angestellt . Es wäre daher besser gewesen , wenn die Bundesregierung wie die FDP eine umfassende Regelung des Bundesstiftungsrechts vorgelegt hätte . Wir haben noch viele Fragen zu klären . Einige sind von Ihnen erwähnt worden . Ich will nur einige Stichworte nennen : Wie behandle ich Familienstiftungen ? Wie soll die Vermögensausstattung der Stiftungen generell aussehen ? Bedarf es einer Stiftungsgenehmigung ? Ist ein Stiftungsregister zu führen ? Wie hat die Satzung der Stiftung auszusehen ? Wie werden die Stiftungsorgane in Zukunft bestellt ? Kann die Satzung auch noch nach dem Tode des Stifters geändert werden ? Was muss bundeseinheitlich geregelt werden , damit es keinen Flickenteppich im deutschen Stiftungsrecht gibt ? Ich bin sicher , dass wir bei zukünftigen Beratungen über das materielle Stiftungsrecht auf den Entwurf der FDP-Fraktion zurückkommen werden , auch wenn Sie ihn heute ablehnen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .