Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Ihnen _ jedenfalls denjenigen , die für Maastricht sind _ ist es genauso wie mir ergangen : Der Sonntag der Entscheidung in Frankreich ist mir tief in die Glieder gefahren , als ich das Ergebnis hörte , wenn ich bedenke , mit wie wenigen Stimmen eine historische Entscheidung so oder so gefällt worden ist . Nach diesem Ereignis sollte man im deutschen Parlament zumindest danach fragen : Was hat dazu geführt , daß eine derartige Unlust , ein derartiger Widerstand und eine derartige Abneigung gegen das EG-Europa inzwischen entstanden sind ? Welches sind die Ursachen ? Ist es wirklich das eine oder andere im Maastrichter Vertrag ? Sind es Fehler ? Natürlich gibt es Schwächen , Unzulänglichkeiten ; es gibt sogar Widersprüche , auch in der Frage der Währungsunion . Es gibt auch Auslassungen in diesem Vertrag . Bei alledem muß man aber natürlich bekennen , daß der Vertrag ein Kompromiß zwischen 12 Staaten ist . Wenn man genau bewertet , was nach vorn gegangen ist , ist der Vertrag ein großer Fortschritt . So jedenfalls empfinde ich das . . Wenn ich das aber gesagt habe , bin ich um so selbstkritischer in der Frage , warum ich das den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Wählern gar nicht verdeutlichen kann . Wo ist eigentlich der Engpaß , der in der Kommunikation zwischen uns und unseren Wählerinnen und Wählern in der Europafrage besteht ? Herr Goppel hat gerade das Thema Währungsunion und Hosentaschenmentalität angesprochen . Das mag eine Rolle spielen . Es gibt Leute , die sagen , die Deutschen lieben die Mark mehr als ihre Frau . . Daran ist manchmal auch etwas . Das kann aber doch nicht die Sache sein . Wir alle in der Bundesrepublik Deutschland wissen , daß die Integration der Gemeinschaft und der gemeinsame Markt ein unglaublicher wirtschafticher Erfolg gewesen sind . Ich möchte die Frage stellen : Was wäre 1973/74 und 1980/81 in Europa passiert , als die beiden tiefgreifenden Ölpreiskrisen und weltweiten Wirtschaftskrisen stattfanden , wenn wir Europäer nicht zusammen gehandelt hätten , sondern eine beggar my neighbour-Politik , ein Berauben des Nachbarn betrieben hätten , wie wir es in der Weimarer Republik hatten ? Wer ein bißchen nachdenkt , wer historische Kenntnisse hat , weiß , welche ungeheure historische Bedeutung diese Europäische Gemeinschaft gehabt hat , um tiefe Wirtschaftskrisen abzuhalten . . Hier bleibt wieder die Frage : Warum vermitteln wir diesen großen Erfolg von Europa überhaupt nicht mehr ? Warum können Demagogen , über die Herr Goppel natürlich nicht reden wollte , wie Herr Gauweiler mit diesem blöden Beg riff Esperantogeld soviel Stimmung erzeugen ? . _ Das ist wirklich schlimm . Abgesehen davon hatte Esperanto eine grandiose Utopie , egal , ob das so richtig war . Nationale Sprachen sind sicherlich besser als Esperanto . Daß es aber so gelingt , einen historischen Prozeß so leicht zu diffamieren , ist doch eine Frage . Dasselbe gilt auch bezogen auf unser deutschdeutsches Thema . So wird inzwischen behauptet , man könne die neue Bundesrepublik Deutschland , also die fünf neuen Länder im Osten in die alten Länder im Westen , ohne Europa und die Belastungen aus Europa besser integrieren . Dabei ist das Wort vom Zahlmeister Europas immer sehr nahe . Meine Damen und Herren ! Wenn wir nicht die Hilfe unserer westlichen Partner und auch die großen Märkte mit 320 Millionen Menschen in Europa haben , dann schaffen wir die Aufgabe , den Osten zu integrieren , viel schwerer und zäher , als das jetzt der Fall ist . . Unsereiner wird leicht abgehakt unter dem Thema : Das sind die ökonomischen Technokraten , für die Wirtschaftswachstum , Produktivität und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft die absolute Priorität haben . Das ist bei mir überhaupt nicht der Fall . Auch beim Thema Ökologie ist das wirklich eine Überlebensfrage . Wer kann Antworten auf die dramatischen ökologischen Fragen finden , ohne daß sich die großen westeuropäischen Industrienationen zäh , aber doch allmählich verkoppeln ? . Vor zehn , fünfzehn Jahren hat ein französischer Parlamentarier , wenn wir über Ökologie geredet haben , nur Bahnhof oder Vorortbahnhof verstanden . Wir mußten sie mühsam überzeugen , daß das eine Aufgabe der Zukunft ist . Ich habe _ angeregt durch meinen Kollegen Gautier , d . h . auf einen gewissen Druck dieses Kollegen hin ; er hält es ja nun wirklich mit dem Lesen _ das neue Papier der Europäischen Gemeinschaft zur Umweltfrage gelesen . Ich kann nur sagen : vorzüglich ! Das ist ein Dokument , das in die Zukunft weist ; es ist ein Dokument , das auch hilfreich für unsere Diskussion ist . Da reden die Leute , übrigens gerade Ökogruppen bei uns , so , als sei der Hauptfeind Europas , was die Ökologie anbetrifft , die Europäische Gemeinschaft . Das ist blanker Unfug . Die EG ist unsere einzige Chance , die Probleme zu bewältigen . . Es bleiben dann immer noch die Fragen , die ich am Anfang gestellt habe : Warum geht es im Bewußtsein der Menschen nicht vorwärts ? Insofern sehe ich eben ein gewaltiges Defizit , Herr Abgeordneter Conradi . Ich kenne Ihre Meinung zu Europa . Das gewaltige Defizit ist die mangelnde Öffentlichkeit und die fehlende Verfassung . Das , was Herr Goppel angesprochen hat , ist doch richtig . Da mischen sich plötzlich Bürokraten in geheimen Dienstbesprechungen über zwei , drei Jahre in ein Thema ein , das wir im Grunde gut national lösen können oder das wir sogar den Bundesländern überlassen können . Typisch ist ja die Frage der Medienpolitik . In Brüssel wird eine Medien-Richtlinie vorbereitet , und wir in Deutschland dürfen _ vielleicht zum Leidwesen vieler Bundespolitiker , nicht zu meinem _ den Ländern in der Medienfrage nicht hineinreden . Ich halte das für eine gute Entscheidung . Ich halte es auch für gut , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Schulpolitik mit Wettbewerbselementen zwischen Ländern haben . . Auf diese Weise herrscht in unserem Bildungswesen nicht die Stagnation vor , die anderswo zu verzeichnen ist , beispielsweise in den USA . Aber all dies verlangt im Grunde doch nach einer Verfassung in Europa . . Maastricht ist keine Verfassung . Maastricht ist ein Kompromiß von 12 Staaten . . Insofern wird der gesamte europäische Entscheidungsprozeß den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht mehr verständlich ; sie können das gar nicht mehr einsehen . Deshalb sollte im Bundestag , glaube ich , über die engeren ökonomischen , währungspolitischen Fragen hinaus noch ein Wort zu der Zeit nach Maastricht gesagt werden . Meines Erachtens brauchen wir eine verfassunggebende Versammlung in Europa , . bei dem das Europäische Parlament oder die direkt gewählten Europa-Abgeordneten einen Anteil und die nationalen Parlamente den anderen Anteil stellen . Das wäre ein Prozeß , der allmählich wieder zu mehr Transparenz , zu mehr Beteiligung und auch zu Auseinandersetzungen quer durch alle Gruppen , Parteien und Nationen führen könnte . Es ist ja so : Wenn man bei den Debatten in den Fraktionen des Europa-Parlaments zuhört , dann merkt man sehr , sehr schnell , daß die Renationalisierung _ von der Banane bis zur Norm für irgendein Hausgerät _ schnell vonstatten geht . Das ist ja auch voll verständlich . Eine verfassunggebende Versammlung könnte da Abhilfe schaffen . Meine abschließenden Bemerkungen beziehen sich auf das Thema Währungsunion . Ich weiß ja , wer verhandelt hat . Der Herr Bundesfinanzminister hat verhandelt , der Herr Pöhl hat damals verhandelt , und der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler haben verhandelt . Ich stehe hier nicht an , zu sagen , daß ich diesen Teil des Maastrichter Vertrages für einen großen Erfolg halte . . Ich hätte vor zwei Jahren nicht zu hoffen gewagt , daß wir eine unabhängige , autonome europäische Notenbank bekommen würden . Das hätte ich nicht erwartet . Das ist ein großer Erfolg . Ich danke auch dem früheren Präsidenten der Deutschen Bundesbank , Karl Otto Pöhl , daß er in dieser Frage hart geblieben ist . Wir wissen ja auch , daß da ein Tauziehen stattgefunden hat , und zwar auf der europäischen Ebene . Das war ein großer Fortschritt . Aber ich muß sagen : Mit einem anderen Element des Maastrichter Vertrages bin ich überhaupt nicht einverstanden . Ich bin nicht damit einverstanden , daß wir als Bundesparlament oder die Europa-Parlamentarier _ egal , ob die in Straßburg oder die in den Hauptstädten _ überhaupt nicht an der Beantwortung der Frage beteiligt werden sollen , ob jetzt die Stabilität erreicht ist , die die Menschen mit Blick auf die Währungsunion erwarten . Wir können doch keinen Automatismus hinnehmen . Darm wird uminterpretiert . Ich kann mir schon vorstellen , wie eine Regierung _ ich will das Land nicht nennen _ auf sein Statistisches Amt einwirkt , damit die Zahlen auch stimmen . Stichwort : Euro-Statistik . Ich will das Land nicht nennen . Aber ich kann mir das gut vorstellen . . Das heißt : Wenn die D-Mark abgeschafft wird , schlägt die Stunde des Parlaments . . Ich sage : Wir können das so nennen , wie der Herr Bundesfinanzminister es genannt hat . Ich bin sehr dafür . Eine Identifikation mit dem Beg riff hat seine Bedeutung . Wenn die Deutschen die gemeinsame Währung Euro-Mark und die anderen sie Euro-Franken nennen , dann ist das in Ordnung . Nur , in Wahrheit ist es natürlich eine Währung . Wenn diese einheitliche Währung da ist , brauchen wir nicht nur formale Entscheidungskriterien , sondern wir brauchen zu diesem Zeitpunkt auch das Vertrauen der Menschen . Die Währungsreform 1948 hat gezeigt , daß Währungen vom Vertrauen der Menschen leben . Genau an dieser Stelle weist der Vertrag eine Schwäche auf . Hier sollten wir kraftvoll und selbstbewußt nachbessern . . Meine Damen und Herren , ich habe eine letzte Bitte in Richtung Regierung , aber sie richtet sich eigentlich an alle Betroffenen . Es herrscht ja eine eigenartige Mentalität in nationalen Regierungen und Parlamenten vor . Wenn irgend etwas nicht ganz so hinhaut , wie man es ursprünglich vorhatte , schauen sehr viele nach Brüssel und gucken , ob sie nicht ein Alibi oder eine Ausrede finden können , warum die Bürokraten in Brüssel schuld sind . . Das ist unaufrichtig . Ich meine _ das ist die Antwort auf meine Frage , warum die Stimmung so schlecht ist , obgleich die Lage weit besser ist _ , wir selbst haben mit Sprüchen wie Zahlmeister Europas und Eurokraten mitgeholfen _ egal wer ; ich kenne viele _ , daß dieser Euromuff entstanden ist . Ich bin der Auffassung , das muß aufhören . Vielen Dank . .