Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! In einer Rede zum aktuell gegebenen Thema Bahn in diesem Haus am 28 . September 1995 zitierte ich den Hamburger Ersten Bürgermeister Voscherau , der bereits anläßlich der Verabschiedung der Bahnreformgesetze 1992 sagte : Das ist das Ende der schönen Eisenbahn . Just dieses Voscherau-Zitat war mir gewärtig , als ich vorgestern die Meldung las , die Grundlage für diese Aktuelle Stunde ist . Laut Spiegel wurde im Januar im Vorstand der DB AG über ein internes Papier diskutiert , wonach rund 10 000 Kilometer Schiene oder ein Viertel des gesamten Netzes als unrentabel gelte . Das Hamburger Magazin überschrieb den Artikel nicht mit Neue Betreiber für Bahnnebenstrecken gesucht , sondern mit Scharfe Schnitte ins Netz . Im Grunde wird mit den 10 000 nur eine Zwischensumme der Zerstörung genannt . Nach den Antworten auf unsere Kleine Anfrage wurden allein im Zeitraum Anfang 1994 bis Mitte 1996 137 Bahnstrecken mit einer Länge von 1 397 Kilometern abgebaut . Darüber hinaus - das hat der Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG , Günther Saßmannshausen , gegenüber der FAZ im März 1996 offen geäußert - ist die Halbierung des Netzes von derzeit 40 000 Kilometern auf ein Kernnetz von 17 500 Kilometern geplant , was zusammen mit dem S-Bahn-Netz von 3 000 Kilometern und einem getrennten Güterbahnnetz 20 000 Kilometer Gesamtlänge ergeben würde . Es geht also nicht um 10 000 , sondern um 20 000 Kilometer Schienenabbau . Lassen Sie mich an drei Beispielen das aktuelle Bahn-Ableben demonstrieren . Fall 1 : Bei der Strecke Wrist - Hohenlockstedt votiert die Schleswig-Holsteiner Verkehrsservicegesellschaft für die Reaktivierung . Doch im November 1996 begann die DB AG mit dem Abbau der gesamten Strecke . Kommentar : So demonstriert die DB AG , daß sie keine anderen Betreiber will , sondern - in Anlehnung an die Sprache der Ruhrkumpel - den Absturz ins Gleisfreie . Beispiel 2 : Gestern nacht gegen 22 Uhr konnte ich in Köln Hauptbahnhof ein halbes Dutzend Kolleginnen und Kollegen in einem Postzug bei der Arbeit besuchen . Sie wußten von den jüngsten Beschlüssen der Deutschen Post AG , bereits in acht Wochen jeglichen Briefpost-Verkehr auf Schienen einzustellen und diesen komplett auf Lkw und Flugzeuge zu verlagern . Behauptet wird , daß das , was im Dampfeisenbahnzeitalter und im weit größeren Deutschen Reich funktionierte , nämlich E + 1 zu gewährleisten , im Telematikzeitalter nicht mehr klappen könnte . Kommentar : Das ist die Unwahrheit , Herr Bötsch und Herr Wissmann . Dafür läßt sich als Zeugin sogar die DB AG anführen , die von einer schienenfeindlichen Logistik der Post spricht . Beispiel 3 : Mir liegen Briefe mit Absender Geschäftsbereich Netz der DB AG , datiert auf Ende Januar 1997 , vor , die Tausenden Bahnbeschäftigten , vor allem in den neuen Bundesländern , zugingen . Darin werden die Angeschriebenen aufgefordert , bis zum 31 . März 1997 zu kündigen , und ihnen für diesen Fall Abfindungen angeboten . Dies findet statt : nach der Halbierung der Bahnbelegschaft seit 1990 , trotz hohen Überstundenbergs und obwohl ausgedünntes Personal und verschlechterte Ausbildungsstandards mitverantwortlich für die auch heute im Verkehrsausschuß diskutierte gesunkene Sicherheit im Schienenverkehr sind . Kommentar der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands : Die GdED verurteilt das Vorgehen der DB AG und sieht hierin eine Mißachtung der getroffenen Vereinbarungen . Nun wurde nach meinen Informationen der Beschluß zu diesem unsittlichen Angebot auf der Vorstandssitzung der DB AG vom 21 . Januar gefaßt , just zur selben Zeit , als laut Spiegel über das Abstoßen der 10 000 Kilometer Schienennebenstrecken debattiert wurde - also : zuerst Abstoßen , dann Abfinden . Im übrigen macht die DB AG mit ihrer Nebenstreckenpolitik gleich doppelt Kasse : mit den überhöhten Trassenpreisen gerade auf Nebenstrecken und über Bundesmittel . Nach Bundesschienenwegeausbaugesetz sind 20 Prozent der Bundesmittel für Schienenwegeinvestitionen in den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen . Gerade hat die SPD von der Bundesregierung in einer Antwort bestätigt bekommen , daß ein Großteil der Investitionen in das Bestandsnetz fließen müsse . Doch , wie wir hier erneut demonstriert bekommen : Bestand hat nicht das Bestandsnetz . Bestand hat lediglich die schienenfeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung . Ziel ist eine Spielzeugbahn für die Herren der S-Klasse . Und es ist die Bundesregierung - nicht der Vorstand der DB AG - , die letzten Endes für die Schieneninfrastruktur Verantwortung trägt . Sie , Herr Wissmann , sind aufgefordert : Gewähren Sie Bestand ! Da Sie dazu offensichtlich nicht bereit sind , haben wir und die Grünen entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht , so denjenigen nach einem Schienenwegesicherungsgesetz im Februar . noch : Winfried Wolf Bundes- und Ländereigentum fordern . Danke schön . .