Partei: FDP
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Binder, ich habe eben überlegt, wie lange Sie schon im Ausschuss sind. Ich bin für mich zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie noch nicht lange im Ausschuss sein können oder dass Sie vielleicht manchmal nicht zugehört haben. Denn mit diesem Thema hat sich der Ausschuss schon sehr lange und sehr konstruktiv beschäftigt. Wir haben Anhörungen und Fachgespräche dazu durchgeführt, und wir haben jede Menge Berichterstattergespräche darüber geführt. Wir haben eine Menge in Bezug auf dieses Thema gemacht. Wir waren uns, glaube ich, bei einem immer im Klaren: Das kann nicht von oben verordnet werden, sondern das muss vor Ort realisiert werden. Sie verraten sich ein bisschen mit der Überschrift Ihres Antrags. Dort sprechen Sie von Verpflegung. Mir geht es in diesem Bereich nicht nur um die Verpflegung in der Schule, sondern um die Integration eines Ernährungsbewusstseins. Mir geht es darum, dass die Schüler Kochen können und beim Kochen darauf achten, welche Inhaltsstoffe die Produkte haben und woher diese kommen. Das sollte in die schulische Arbeit integriert werden. Das ist viel mehr, als unentgeltlich zu verpflegen. Ich glaube, liebe Frau Binder, dieses Ziel sollten wir nicht aufgeben. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass wir durch die Umstrukturierung in der Gesellschaft und die nachfolgende Umstrukturierung im Bildungssystem große Chancen haben, diese Ziele beim Mittagessen und auch beim Frühstück in den Bildungseinrichtungen zu realisieren. Dies habe ich in meiner Berufsschulzeit schon mit Schülerinnen und Schülern nebenbei realisiert, und ich versuche, dies auch in meiner evangelischen Kirchengemeinde vor Ort zu realisieren. Hier haben wir eine große Chance. Es geht, wie ich schon beschrieben habe, nicht um Verpflegung, sondern im Grunde genommen darum, die Mahlzeiten miteinander zu erleben, um den Austausch zwischen den Lehrern, den Schülern und den Eltern. Sie waren sicherlich auch auf der letzten didacta und haben sich darüber informiert, dass es in diesem Bereich mittlerweile ein breites Angebot mit sehr guten Lösungen gibt. Sie alle haben regionale Wurzeln. Ich bin froh, dass Sie angesprochen haben, dass es Schüler gibt, die in dieser Hinsicht etwas machen. Ich war in Schulen in Berlin. In meinem Büro saß ein Schüler, der erzählt hat, was er an einem Gymnasium in Berlin auf den Weg bringt. Aber er würde sich schwer dagegen verwahren, dass ich ihm sage, was er dort zu tun hat. Er möchte dies mit den Eltern und mit den Unternehmen vor Ort regeln. Sie wollen, dass es wie im alten planwirtschaftlichen System von oben finanziert wird. – Sie können ruhig noch ein bisschen lauter schreien. Ich bin das durchaus durch meine schulische Arbeit gewohnt. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist schlicht der falsche Weg. Liebe Frau Binder, wir dürfen und sollten die Schulen, von der Grundschule an – Sie sprechen sogar vom Kindergarten –, nicht aus der kommunalen Verantwortung entlassen. Dort, wo es Probleme gibt, können wir sicherlich darüber nachdenken, wie wir speziell helfen können. Natürlich setzen wir bei den Eltern an. Ich bin sehr wohl bereit – das gilt für viele von uns –, auch Patenschaften in diesem Bereich zu übernehmen. Allerdings bin ich entschieden dafür, deutlich zu machen, was ein kommunaler Auftrag und was ein Landesauftrag ist. Problematisch ist, dass Sie sich um die Frage nach den Kosten gedrückt haben. Sie wissen hoffentlich, dass es 11 Millionen Schüler in Deutschland gibt, die Kindergartenkinder einmal außen vor gelassen. Wenn das Essen 4 Euro pro Kind kostet, verursacht Ihr Modell Kosten in Höhe von 8,8 Milliarden Euro, und das nur im schulischen Bereich. Angesichts dessen bin ich schon dafür, auch einmal darüber nachzudenken, ob das verantwortlich ist; denn auf Schuldenbergen können Kinder ganz sicher nicht lernen und nicht spielen. Deswegen bleibe ich bei meiner Position.