Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte geht es einmal mehr um die unendliche Geschichte des Dosenpfandes . Wir diskutieren zum wiederholten Mal über ein Gebiet der Abfallpolitik , das sage und schreibe 4 ,3 Prozent des Hausmülls ausmacht . Herr Minister Trittin hat aber die Dose zum Staatsfeind Nummer eins erklärt . Scheinbar gibt es in der Umweltpolitik kein dringenderes Thema mehr . Da dem nicht so ist , möchte ich Ihnen einige wichtige umweltpolitische Themen ins Gedächtnis rufen . Eine grundsätzliche Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sollte dringend in Angriff genommen werden . Aber nein , hier wird kein Bedarf gesehen . Wir diskutieren lieber noch immer über die Pfandregulierung . Des Weiteren steht die Novelle des EEG vor der Tür . Aber nein , Herr Trittin , Sie müssen erst davon überzeugt werden , dass Ihr Verpackungsverordnungsentwurf in der jetzigen Fassung nicht tragbar ist . Die Umsetzung des Kioto-Protokolls , Klimaschutz , Emissionshandel und Nachhaltigkeitsstrategie sind die weiteren Themen , mit denen wir uns momentan auseinander setzen sollten . Stattdessen beißt sich der Umweltminister an der Dose fest und verschiebt die wirklichen Herausforderungen auf morgen . Hätte sich der Minister offen gegenüber konstruktiven Vorschlägen gezeigt , könnten wir heute schon einen großen Schritt weiter sein . Die Herausnahme der Milchprodukte aus der Pfandpflicht war im Laufe der bisherigen Diskussion ein erfreuliches , wenn auch leider seltenes Beispiel dafür , dass Sie manchmal Argumenten doch noch zugänglich sind . Im Übrigen war die Einführung der Verpackungsverordnung durch CDU/CSU und FDP 1991 ein großer Durchbruch . Sie legte den Grundstein dafür , dass das Ende der Ex-und-hopp-Gesellschaft eingeläutet werden konnte . Produzenten und Verbraucher wurden damals aufgefordert , Umweltschutz aktiv in ihr Leben zu integrieren . Dieses Konzept wurde akzeptiert und setzte sich durch . Deutschland entwickelte sich in wenigen Jahren zum Mülltrennungsweltmeister . Vermeidung und hochrangige Verwertung von Verpackungsabfällen waren die Ziele , die sich Klaus Töpfer und Angela Merkel gesetzt haben . Die Verpackungsverordnung hat diese hoch gesteckten Ziele ohne Zweifel erreicht . Wenn das Ziel erreicht ist , dann ist es an der Zeit , mithilfe der gesammelten Erfahrungen und der neuen technischen Erkenntnisse einen Schritt weiter zu gehen und neue Ziele zu definieren . Die Rahmenbedingungen für die Verpackungsverordnung und den Entsorgungsmarkt müssen zukunftsfähig gestaltet werden . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen , dass die CDU/CSU-Fraktion wie im Übrigen auch die unionsgeführten Länder im Bundesrat in der letzten Novellierungsdebatte - sie fand 2001 statt - durchaus für eine grundlegende und umfassende Novellierung eingetreten sind . Sie , Herr Minister , waren derjenige , der sich diesem Weg verweigert hat - nicht der Bundesrat . Unsere Aufgabe ist es nun , Schadensbegrenzung zu betreiben . Wir brauchen schnellstmöglich eine zweckmäßige Lösung im Interesse des Verbrauchers und der Wirtschaft . Deswegen hat die Union die jetzige Debatte konstruktiv begleitet und vier Mindestanforderungen vereinbart , und zwar mit den Ländern , mit denen Sie keinerlei Einigung erzielt haben , auch wenn Sie das hier immer anders darstellen . Erstens . Wir wollen für alle der Pfandpflicht unterliegenden Getränkeverpackungen im Interesse der Verbraucher ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent . Zweitens . Wir wollen , dass Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als drei Litern ebenfalls von der Pfandpflicht freigestellt werden . Drittens . Sie haben alle Einwegverpackungen für Milch von der Pfandpflicht bereits freigestellt . Viertens . Wir wollen , dass im Rahmen einer so genannten Innovationsklausel Möglichkeiten geschaffen werden , dass ökologisch vorteilhafte Verpackungen anerkannt und dann aus der Pfandpflicht herausgenommen werden . Noch nicht einmal diesen Mindestanspruch erfüllt der vorliegende Entwurf . Um den für uns ganz zentralen Punkt herauszugreifen , möchte ich auf die Innovationsklausel noch einmal eingehen . Der Begriff ökologisch vorteilhaft ist in der Novelle noch nicht einmal ansatzweise definiert . Stattdessen soll der Status quo , der anhand statischer und rückwärts gerichteter Kriterien misst , welche Verpackungen der Mehrwegglasflasche als Grundlage der Beurteilung gleichkommen und welche nicht , festgelegt werden . Gerade die Einweggetränkeverpackungen wurden in den letzten Jahren ökologisch immer besser . Wollen wir diese Entwicklung in Zukunft wirklich dadurch stoppen , dass wir der Industrie keine kalkulierbare Möglichkeit einräumen , ihre Verpackungen auch künftig ökologisch zu optimieren ? Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministers müssen Bilanzen erstellt werden und muss jede einzelne neue Verpackung ein langwieriges Prüfverfahren und das gesetzgeberische Verfahren durchlaufen , um neu eingestuft zu werden . Der Zeitraum , bis eine neue Verpackung Marktreife erlangt hat , wird sich vervielfachen . Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und unterbindet jeden Anreiz zu Innovationen . Gerade kleine und mittelständische Unternehmen , die den Verpackungsmarkt prägen , werden durch diese Hemmnisse geschwächt . Wir befinden uns mit dieser Regelung in der geradezu grotesken Situation , dass neue Verpackungsformen , die wir heutzutage im Übrigen noch nicht einmal kennen , von vornherein als schlecht eingestuft werden . Nehmen wir also einmal an , dass die Bewertung und Kontrolle von Verpackungsinnovationen durch Sachverständige und durch vom Umweltbundesamt anerkannte Institute durchgeführt wird . Nennen Sie mir ausreichende Argumente dafür , dass eine Verpackung noch den in dieser Novelle vorgesehenen Weg durchlaufen soll , bevor sie den Status ökologisch vorteilhaft erhält ! Lassen Sie mich einige weitere Schwachpunkte dieser Novelle ganz kurz ansprechen . Die Entscheidung des Lenkungsausschusses , die Vorbereitungen für ein einheitliches Rücknahmesystem einzustellen , zeigt , dass sich Handel und Wirtschaft mit der bestehenden Rechtsunsicherheit nicht abfinden wollen . Es geht um erhebliche Summen , die in das Rücknahmesystem investiert werden müssen . Die Beteiligten haben ein Recht auf klare Zukunftsperspektiven und stabile Rahmenbedingungen . Investitionen setzen Planungssicherheit voraus . Wenn man dies als Gesetzgeber nicht leisten kann , dann bekommt man die Quittung dafür . Herr Minister , es ist eine Unverfrorenheit , den schwarzen Peter einfach weiterzuschieben und den Handel des Rechtsbruchs zu bezichtigen . Sie , Herr Minister , sind momentan nicht in der Position , andere Menschen über einen Rechtsbruch zu belehren . Nach der aktuellen Rechtslage müssten Getränkeverpackungen durchaus bepfandet werden . Dass Sie - in diesem Fall aber auch erfreulicherweise - in Absprache mit der betroffenen Wirtschaft beschlossen haben , in diesem Fall eine Ausnahme zu machen , heißt noch nicht , dass Sie sich im Einvernehmen mit dem Recht befinden . - Sie sollten nur nicht beim einen etwas tun und beim anderen nicht . Man sollte vorsichtig sein , jemanden des Rechtsbruchs zu bezichtigen , wenn man selbst das Gesetz nicht einhält , Herr Minister . Es zeigt sich , warum die Union immer eine große Novelle wollte . Im Übrigen : Die SPD-Kollegin Conrad , Umweltministerin in Rheinland-Pfalz , bemerkte zutreffend : Aus meiner Sicht ist eine große Novelle unverzichtbar . - Als Union können wir uns dem nur uneingeschränkt anschließen . Ein weiterer erstaunlicher Aspekt : Glasrecycling . Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen , dass ein grüner Umweltminister gerade das altbewährte und gut funktionierende Glasrecycling mit Rücklaufquoten von 90 Prozent gefährdet . Der erwartete Rückgang beläuft sich auf 30 Prozent . Es wird zu einem Downrecycling kommen . Es wird nicht mehr sortenrein eingesammelt werden . Das bedeutet , dass ein hochwertiger Rohstoff nur noch unter großen Qualitätsverlusten wieder verwertet werden kann . Auf diese Weise verliert man wertvolle Rohstoffe und verschwendet zusätzliche Energien . Wie viele Fehlschläge wollen Sie eigentlich noch hinnehmen , bevor Sie ernsthaft handeln ? Sie haben die Insellösungen und die Auslistung vieler Einwegprodukte hingenommen . Die Verwirrung und Zusatzbelastung der Verbraucher haben Sie stoisch hingenommen . Sie haben hingenommen , dass es kein einheitliches Rücknahmesystem geben wird und damit der Verbraucher in Mitleidenschaft gezogen wird . Die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Einweg- und Brauereibereich ebenso wie die Gefährdung des etablierten Glasrecyclings berühren Sie kaum . In diesem Zusammenhang geht es darum , den Saldo bei den Arbeitsplätzen im Blick zu haben . Sie dürfen nicht nur gucken , wie viele Arbeitsplätze im Bereich Mehrweg entstehen , sondern Sie müssen auch sehen , wie viele Arbeitsplätze bereits vernichtet worden sind . Glauben Sie wirklich , dass alle diese Aspekte und die entstehenden Parallelstrukturen im Sinne der Umwelt und der Nachhaltigkeit sind ? Im Gegenteil : Mit Ihrer Haltung gefährden Sie sogar die Erfolge , die Klaus Töpfer und Angela Merkel für die Umwelt bereits erzielt haben . Wir müssen heute mit Rücksicht auf alle drei Säulen der Nachhaltigkeit die Ziele einer Verordnung ganz klar festlegen . Der Ansatz der vorgelegten Novelle geht viel zu kurz und wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht . Ich fordere Sie auf , Herr Minister : Zeigen Sie Verantwortung und prüfen Sie die Möglichkeiten für die von uns geforderte Innovationsklausel ! Die CDU/CSU bietet gern ihre konstruktive Mitarbeit an . Ich zitiere erneut Ihre Kollegin Conrad , die gerade erst bestätigte : Die Innovationsklausel ist gewollt . - Erzählen Sie uns also nicht , es gäbe keine Möglichkeiten für eine derartige Klausel ! Wir sollten gemeinsam prüfen : Gibt es ein Verfahren , durch das die Überprüfung eines Antrags in einer bestimmten Zeit nach definierten Vorgaben stattfinden kann ? Gibt es die Möglichkeit , Kriterien festzulegen , aus denen sich klar ergibt , wann eine Verpackung ökologisch vorteilhaft ist und wann nicht ? Ist für eine solche Innovationsklausel eine Kombination aus beidem , Verfahren und Kriterien , denkbar ? Alle drei Möglichkeiten führen für sich allein zu einer sinnvollen und zuverlässigen Bewertung von innovativen Produkten . Herr Minister , wenn der Bundeskanzler Sie im Kabinett schon aufgefordert hat , mit dem Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren zu entwickeln , mit dem dem Anliegen der Innovationsklausel inhaltlich voll Rechnung getragen werden soll , dann sage ich zu Ihnen : Nehmen Sie das Parlament ernst und bringen Sie diesen Aspekt jetzt in die laufenden Beratungen des Bundestages ein ! In diesem Fall wären wir bereit , dem Verordnungsentwurf zuzustimmen , um zu retten , was zu retten ist . Ansonsten können Sie nicht mit der Zustimmung der Union zu dieser Novelle rechnen . Herzlichen Dank .