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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , besteht dann , wenn sich aufgrund der äußeren Umstände des Einzelfalls bei einer Prüfung durch das Bundesinnenministerium der Eindruck verdichtet , dass die Finanzmittel aus unredlichen Quellen stammen , keine Amtsermittlungspflicht des Bundesinnenministeriums ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wenn sich ein solcher Verdacht im Einzelfall ergeben würde , würde diese Pflicht selbstverständlich bestehen .
Partei: SPD
Herr Glos , in Ihrem eigenen Interesse werde ich von Ihnen keine weiteren Fragen oder Bemerkungen zulassen . . Herr Präsident , unser Ja aus der SPD ist aber auch deshalb kein einfaches und kein leichtes Ja , weil bei zunächst unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bun . noch : Norbert Gansel Wertung und gewiß auch in der Auswirkung für uns selbst schwerer wiegt als das Ja von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen . . Wir sehen uns deshalb in einem besonderen Maße verpflichtet , zusammen mit unserer Fraktion die Bundesregierung bei dem beschlossenen Einsatz zu kontrollieren . Siebte und letzte Bemerkung . Wir wissen , daß unsere Entscheidung für ein Ja auch ein Element des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung in ihrer Verantwortung für einen etwaigen Waffengebrauch und für das Leben deutscher Soldaten bedeutet . Das ergibt sich aus dem Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit , den das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung trotz des mit unserer Verfassungsklage erstrittenen Parlamentsvorbehalts zugebilligt hat . Wir haben diese Bundesregierung nicht gewählt , und wir wollen dazu beitragen , sie abzulösen , wie es Recht und Pflicht der Opposition ist . Wir können aber heute nur hoffen , daß dieses besondere Vertrauenselement in einer parlamentarischen Ausnahmesituation nicht zerstört wird . . Auch mit dieser Hoffnung werden wir abstimmen , im Interesse der geschundenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien , für die wir Frieden wünschen , und im Interesse der deutschen Soldaten , für die wir wünschen , daß sie gesund zurückkehren mögen , ohne von Waffen Gebrauch haben machen zu müssen , wie wir es für alle unsere UNO-Soldaten aus 40 Nationen wünschen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass sich das System schon weitgehend in der Anwendung befindet . Deshalb frage ich Sie : Wie viele von den Bojen , die ab Oktober im Indischen Ozean zum Einsatz gebracht werden sollen , befinden sich bereits im Routinebetrieb ? Ist auch die Analyse der Daten im Hinblick auf die Entwicklung von Tsunamis bereits Routine ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nein . In der von Ihnen genannten Region werden neue Bojen ausgebracht . Ich habe vorhin schon erwähnt , dass wir unter einem enormen Zeitdruck stehen . Die Planung sieht vor , dass das Forschungsschiff Sonne die neuen Bojen ausbringt , wenn es in diese Region fährt ; dies ist für den Oktober dieses Jahres geplant . Wir geraten unter einen enormen Zeitdruck , weil die Bojen noch produziert werden müssen . Wir können aber auf Erfahrungen mit dem Bau solcher Bojen zurückgreifen , weil sie bereits im Rahmen des Messsystems des Geoforschungszentrums benutzt werden . Insofern befinden wir uns in dieser Hinsicht in einem Lernprozess . Auch das Geoforschungszentrum Potsdam lernt in diesem Prozess dazu , weil wir es mit neuen Regionen zu tun haben und die Datenmenge zunimmt . Wir sind aber zuversichtlich - das bestätigen uns die Wissenschaftler anhand der Messbojen , die bereits im Einsatz sind - , dass die Bojen zuverlässig in das System implementiert werden können . - Nein .
Partei: CDU/CSU
Die 3,5 Milliarden Euro sind nichts Neues. Sie stehen im Haushalt und werden schon ausgegeben. Das ist also schon geregelt. Die energetische Sanierung läuft. Am Freitagabend ist beschlossen worden: Wir wollen sicherstellen, dass für finanzschwache Kommunen Geld zur Verfügung gestellt wird, das sie in ihre Bildungsin­ frastruktur – also für Dächer, Toiletten oder anderes – investieren können. Das ist die Beschlusslage vom Freitag, und das muss jetzt gesetzlich umgesetzt werden. Ich will nicht nur finanzschwache Kommunen fördern, die besondere Schwierigkeiten haben, und ich will auch nicht nur kaputte Dächer reparieren, sondern ich will, dass die Schule fit für das 21. Jahrhundert ist. Deswegen will ich ein Digitalisierungsprogramm für alle Schulen in der Bundesrepublik Deutschland, auch für alle Förderschulen und für alle privaten Schulen. Darüber spreche ich mit den Ländern. Wenn die Kultusminister am 8. Dezember ihre Strategie verabschieden, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die 5 Milliarden Euro, die jetzt noch nicht veranschlagungsreif sein können – das ist völlig klar –, ab 2017/2018 entsprechend zur Verfügung stehen.
Partei: CDU/CSU
Bei den Meldungen , von denen Sie sprechen , handelt es sich um Einzelfälle , die nach heutigem Kenntnisstand nicht mit dem Ausmaß der PAK-Belastungen verglichen werden können . In diesen Fällen sind Gifte in Holzschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln , die die Amerikaner verwendet haben , aufgetreten . Messungen in ehemaligen US-Wohnungen in Frankfurt haben bisher keine Werte ergeben , die über denen anderer Wohnungen liegen . Im übrigen wird - sofern notwendig - weiter zu ermitteln sein . Ich füge hinzu , Frau Kollegin Rupprecht , daß wir den Fällen derjenigen Häuser , bei denen die Vermutung naheliegt , daß die jetzt festgestellten Werte zu hoch sind , selbstverständlich nachgehen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , Sie haben gerade gesagt , dass Sie zum letzten Punkt kommen . Bisher haben Sie aber an keiner Stelle die neuen Bundesländer erwähnt , und dies , obwohl Sie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen sind . So brauche ich mich auch nicht zu wundern , wenn Ihre Partei bei uns immer mehr im Ansehen sinkt , wenn Sie nicht mit einem Wort die Kürzungen für den Verkehrsbereich in den neuen Ländern erwähnt haben . Was haben Sie dazu zu sagen ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich schließe mit einer Bemerkung dazu , wie es jetzt weitergeht . Diese Zweifelsfragen müssen schnell geklärt werden . All denen , die jetzt über Gesetzesänderungen nachdenken , rate ich aus der Erfahrung der Jahre 1997 und 1998 , die nächsten Monate in Ruhe zu beobachten , Mitte des Jahres Bilanz zu ziehen und dann zu entscheiden , ob da oder dort vielleicht Veränderungsbedarf besteht . Für Veränderungen gibt es nur zwei Maßstäbe : Erstens . Wird die Versorgung der kranken Bevölkerung weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet ? Das funktioniert im Moment . Zweitens . Wie verhält es sich bei all den Maßnahmen , die wir beschlossen haben , mit der sozialen Betroffenheit ? Die Antworten auf diese zwei Fragen müssen die Maßstäbe sein , nicht die Stärke irgendwelcher Lobbyistenorganisationen . Ich möchte schließen mit einem Auszug aus dem Kommentar von Rolf Kleine aus der heutigen Bild-Zeitung - das ist die Losung des heutigen Tages - : Natürlich gibt es in Deutschland Probleme - auch ein paar gravierende . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Singer , ich denke , daß Sie sich in Vorbereitung Ihrer Rede ausführlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben , und ich glaube , daß das jetzt nicht noch unbedingt ausführlich hier berichtet werden sollte . Denn Sie wissen genau , daß ganz neue Maßnahmen zum Drogenverkehr in diesem Übereinkommen stehen . . Ich muß nicht Ihre Hausaufgaben hier im Hohen Haus erfüllen . . Ich habe nur wenig Zeit . Bei vier Minuten muß ich hier nicht auch noch die Gesetze ausführlich vorlesen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Äußerungen des Wirtschaftsweisen Professor Bofinger? Ich zitiere aus einer aktuellen Reuters-Meldung: Der Wirtschaftsweise … fordert von Deutschland mehr Einsatz zur Rettung des Euro. „Die Risiken für den Euro sind enorm groß“, warnte Bofinger … „Wo dieser Flächenbrand stoppt, weiß niemand.“ In Deutschland müsse man sich fragen, ob man den Euro weiter haben wolle. … „Will man die Beziehung fortsetzen oder nicht? Und wenn man sie fortsetzen will, muss man sich engagieren.“ Teilen Sie die damit verbundene Kritik des Wirtschaftsweisen an der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , die Bundesrepublik Deutschland hat nach Auffassung der Europäischen Kommission einen Artikel der Diensterichtlinie unzureichend in deutsches Recht umgesetzt . Sie hat dies der Bundesregierung am 30 . März 1995 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme mitgeteilt . Nach dieser Stellungnahme hat die Bundesregierung ihre Verpflichtungen insofern nicht erfüllt , als sie die Vermittlung von Sprache über Mietleitungen nicht umfassend liberalisiert und den Begriff der geschlossenen Benutzergruppe zu eng definiert hat . Die Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert , die notwendigen Maßnahmen binnen zwei Monaten zu treffen , um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen . Die Voraussetzungen für ein gerichtliches Vorgehen der Kommission gegen die Bundesregierung sind bei diesem Stand des Verfahrens noch nicht gegeben . Die Kommission kann den Europäischen Gerichtshof aber dann anrufen , wenn die Bundesrepublik der begründeten Stellungnahme innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt . Die Bundesregierung hält die Stellungnahme der Kommission für begründet ; sie wird der Stellungnahme Rechnung tragen . Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird hierzu vorerst sowohl für die Vermittlung von Sprache in Mietleitungsnetzen als auch für geschlossene Benutzergruppen ein Genehmigungskonzept ausarbeiten und mit Beteiligung des Regulierungsrates eine Rechtsverordnung erlassen . Die endgültige Umsetzung wird mit dem neuen Telekommunikationsgesetz erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! In Afghanistan geht es in der Tat zunächst um unsere eigene Sicherheit ; das hat der Kollege Westerwelle gerade in seiner Rede überzeugend dargestellt . Das machen die Bilder vom 11 . September 2001 deutlich , aber auch die Tatsache , dass glücklicherweise und mit großem Aufwand und beeindruckender Leistung unserer Sicherheitsbehörden die Anschläge haben vereitelt werden können , die in Pakistan und dann im Sauerland vorbereitet worden sind . Wenn wir uns heute die Lage in Pakistan anschauen , in den Tribal Areas , wo die Situation der in Afghanistan vor 9/11 vergleichbar ist , wird deutlich : Wenn es nicht gelingt , Afghanistan zu stabilisieren , dann ist auch jede Lösung für Pakistan unmöglich . Afghanistan ist ein Land von enormer geopolitischer Bedeutung . - Sie haben mit Ihrem Hinweis , dass Afghanistan für uns schon seit längerem eine enorme geopolitische Bedeutung hat , völlig recht ; denn dass die Wiedervereinigung in Freiheit und die Einigung Europas stattfinden konnten , hat auch wesentlich mit Afghanistan zu tun . Die demokratischen Kräfte in Kabul - unter ihnen der Verteidigungsminister Wardak - sagen deutlich , dass es in Afghanistan Enttäuschung über den Westen gibt . Afghanistan hat mit dem Widerstand gegen die Okkupation durch die Sowjetunion mit dafür gesorgt , dass die Sowjetunion ihren Hegemonialanspruch in Mittel- und Osteuropa nicht mehr aufrechterhalten konnte . Der Kampf der Afghanen gegen diese Besatzung hat also auch dazu geführt , dass die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Einigung Europas möglich geworden sind . Das heißt , unser Land hat wesentlich von dem profitiert , was die Afghanen in der Vergangenheit geleistet haben . Aber danach hat der Westen dieses Land vergessen . Das ist ein Grund dafür , dass es zu 9/11 hat kommen können . Die terroristischen Aktivitäten , die heute die Sicherheit unseres Landes bedrohen , entstammen dem Umfeld Afghanistans . Deswegen ist dieses Land für uns von so großer geopolitischer Bedeutung . Es liegt daher in erster Linie in unserem eigenen Interesse , dass wir bei der Stabilisierung dieses Landes erfolgreich sind .
Partei: CDU/CSU
- Ich möchte jetzt einmal ganz klar wissen : Was sagen Sie zu den traditionellen Formen der Mitbestimmung und zu den Aussagen des Herrn Stollmann ? Was sagen Sie dazu , daß er keinen Betriebsrat hat ? Da wäre ich Ihnen jetzt für eine nicht ausweichende Antwort sehr dankbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ehrfurchtsvoll verneige ich mich vor Ihnen . Als junger Parlamentarier habe ich das nicht gewußt . Ich lerne aber gerne . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sehen Sie , auf diese Weise werden Sie heute abend zu später Stunde noch etwas schlauer . Dies geht aber auf Kosten Ihrer Redezeit .
Partei: GRUENE
Gut. – Mir ging es neben der Gefahr für Verbraucher und Lebensmittelstandards vor allen Dingen um die Frage von Rechtsstaatlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum es, wie gesagt, notwendig ist, bestimmten Gruppen Sonderprivilegien vor Geheimgerichten einzuräumen, gerade zwischen funktionierenden Rechtsstaaten wie der Europäischen Union und den USA. Meine Frage in meiner Rede auch an Sie war, ob Sie sich klar gegen „investor to state arbitration“ und Konzernjustiz aussprechen und deutlich sagen: Ein Abkommen mit solchen Regelungen kann es nicht geben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte nicht nach Stimmungen im Mittelstand fragen , sondern ich möchte nach etwas ganz Konkretem fragen , das den Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 betrifft . Können Sie bestätigen , daß im Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 keine Zinszuschüsse an das ERP-Sondervermögen für die Förderung kleiner und mittlerer mittelständischer Unternehmen enthalten sind , während 1998 noch 550 Millionen DM vorgesehen waren ? Meinen Sie nicht , daß das noch korrigiert werden müßte ?
Kollegin Rüffer, ich gehe davon aus bzw. ich habe die starke Hoffnung, dass dieser Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet wird. Bei sozialer Teilhabe und Assistenz gibt es erstmalig sehr aufgefächerte Regelungen. Was Sie gerade als gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Leistungen beschrieben haben, bildet eher ein Problem ab, das wir heutzutage haben. Meines Erachtens habe ich sehr deutlich gemacht, dass der oder die Leistungsberechtigte von Anfang an an den Entscheidungen beteiligt werden muss. Das ist nach geltendem Recht bislang nicht möglich. Wir sehen zukünftig ein großes Verfahren der Beteiligung vor. Das kann begleitet werden durch unabhängige Beratung. Das halte ich persönlich für einen sehr großen Fortschritt. Das stärkt die Rechte der Betroffenen. In diesem Zusammenhang kann ich die umfängliche Sorge, die Sie ausgedrückt haben, nicht teilen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist natürlich richtig , wenn Sie erklären , dass wir uns um die politische Bildung bemühen . Dies setzt aber voraus , festzustellen , dass es dringend notwendig ist , in dieser Angelegenheit etwas zu tun . Dies alles garantiert jedoch noch keinen Erfolg . Von daher habe ich folgende Zusatzfrage : Uns beiden ist ja bekannt , dass die Dienstvorschrift 12/1 Politische Bildung in der Bundeswehr überarbeitet worden ist . In der neuen Fassung steht , dass der Disziplinarvorgesetzte eines jeden Soldaten , der an einer Bildungsmaßnahme teilnimmt , und erst recht der eines Soldaten , der diese Bildungsmaßnahme durchzuführen hat , währenddessen immer anwesend sein soll . Halten Sie so etwas für denkbar ? Ist hier also nicht nur eine Traumvorstellung schriftlich fixiert worden , sondern entspricht dies gerade vor dem Hintergrund Ihrer ersten Einlassung wirklich der Realität und ist dies überhaupt durchführbar ?
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege . Wir wollen mit dieser Unternehmensteuerreform erreichen , daß wir sowohl international wettbewerbsfähige Steuersätze als auch international vergleichbare Bemessungsgrundlagen haben . Dies wird natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in jedem Fall erhöhen . Sollte es die Haushaltslage ermöglichen , so wird die Bundesregierung nichts lieber tun , als eine Nettoentlastung auch für Unternehmen herbeizuführen . Aber diese Entscheidung hat die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit noch nicht gefällt .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Andres , können Sie mir sagen , aus welchem Titel der Bundesanstalt für Arbeit diese 41 ,1 Millionen Euro finanziert werden ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Da muss ich kurz nachschauen . Ich habe hier eine Vorstandsvorlage . - Nein , das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen ; das muss ich heraussuchen .
Partei: FDP
Herr Kurth, ich kann Ihnen zustimmen, was die statistische Bewertung anbelangt. Natürlich würde man sich wünschen – auch beim zweiten Punkt stimme ich zu –, dass die Kollegin der Linken ihre Argumentation besser vorbereitet hätte. Ich komme zum Schluss, Herr Kollege Heil. Es gibt – das haben Sie ja gesagt – in 20 anderen europäischen Ländern Mindestlöhne. Man muss aber auch ihre Höhe sehen. In Bulgarien liegt er bei 71 Cent. In Luxemburg liegt er bei den hier schon zitierten 9,61 Euro. Der Durchschnittslohn, nach Arbeitnehmern gewichtet, liegt in Europa – darüber hat uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert – bei 5,20 Euro. Mit einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro – das ist das, was Sie, Herr Kollege Ernst, vorschlagen – wären wir allen anderen Mitgliedstaaten weit voraus. Wie es mit der europäischen Solidarität vereinbar sein soll, dass Deutschland einen Mindestlohn einführt, der über dem eines Landes liegt, in dem die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in Deutschland, also in Luxemburg, erschließt sich mir nicht. Ich komme auf das Anfangsbild zurück. Wir machen das Türchen des Adventskalenders wieder zu. Es hat sich heute nicht gelohnt, einen Blick hineinzuwerfen. Aber ich fürchte, Sie werden uns auch künftig mit Ihren Vorschlägen nicht verschonen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , ich hätte diesen Vorgang nicht angesprochen , wenn Sie ihn nicht verursacht hätten . Halten Sie es für politisch richtig , dass die Bundesregierung so kurz vor der Bundestagswahl für ein Gesetz geworben hat , das offensichtlich unter Bruch der Verfassung zustande gekommen ist und deswegen auch vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , der Bundestag hat in der letzten Woche einen Beschluss gefasst , der die Anforderungen an Ich-AGs zu Recht präzisiert bzw . verschärft . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass gerade das Verlangen von Beratungsgebühren die Schwelle , eine Ich-AG zu gründen , weiter erhöht ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete Lötzsch , ich weise noch einmal darauf hin : Ein Businessplan oder eine Plausibilitätsstudie für ein Unternehmen kann von den Sparkassen kostenpflichtig erstellt werden . Wenn ein Ich-AGler zur Sparkasse geht , um eine Finanzierung seines Unternehmens zu erwirken , und in diesem Zusammenhang , also im Zusammenhang mit einem konkreten Kredit , ein solcher Businessplan überprüft oder auch erstellt wird , dann ist diese Dienstleistung , so jedenfalls die Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes , frei und wird nicht gesondert in Rechnung gestellt . Insofern sehe ich an dieser Stelle keine Hürde . Es wäre schön , wenn wir alle dazu beitrügen , die entsprechenden Personen über die Haltung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu informieren , falls solche Fragen auftauchen
Partei: SPD
Jawohl, ich komme zum Schluss. Es ist ein Trauerspiel, wie bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Bis 2014 summieren sich die Kürzungen der Koalition bei Arbeit und Soziales auf über 30 Milliarden Euro. Sie treffen ganz überwiegend Arbeitsuchende, Alleinerziehende und behinderte Menschen. Das zeugt nicht nur von einer sozialen Schieflage. Vielmehr schwächen Sie damit auch die Binnenkaufkraft und den Konsum.
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich möchte zunächst einmal meinen Text vortragen . Sie bezichtigen die Bundesregierung einer unverantwortlichen , sträflichen , fahrlässigen Handlungsweise . Ich sage Ihnen : Wenn Sie einmal die Menschen sehen , die in diesem Endlager arbeiten _ ich schließe ausdrücklich den Betriebsleiter Ebel ein , der Morsleben wie seine Westentasche kennt und der hervorragend qualifiziert ist _ , dann wäre es schon gegenüber denjenigen , die dort bisher gearbeitet haben , unverantwortlich _ da denke ich besonders an Herrn Ebel _ , ihnen vorzuwerfen , sie handelten möglicherweise im Auftrag von Frau Merkel fahrlässig , sträflich , nachlässig und unverantwortlich . Dies stimmt nicht . . Dies gilt natürlich auch weder für das Bundesamt für Strahlenschutz noch für die DBE , noch für das Bundesumweltministerium . Wenn man das Ganze wirklich auf seinen sachlichen Gehalt untersucht , kommt man immer wieder auf das gleiche Strickmuster : Sie machen sich als Täter zum Opfer . Weil Sie natürlich mittlerweile wissen , daß Sie eine Antwort geben müssen auf die Frage , wo das Endlager in Deutschland gebaut werden soll , fliegen Sie die Kurve , die nicht mehr auszuhalten ist . Sie führen eine Begrenzung der Menge an . Damit wird das Problem letztendlich nicht anders . . Sie plädieren für eine größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit . All das ist gewährleistet . Das Verlogenste an Ihrer Politik ist , . daß Sie den Mut haben _ oder sollte ich besser Chuzpe sagen ? _ , sich hier hinzustellen und zu behaupten , Frau Merkel habe Waddekath schon zum Endlagerstandort gemacht . Ihre Partei fordert von dieser Bundesregierung tagtäglich Alternativen zu Gorleben , zu Konrad , wo Sie überall stehen und Nein , danke sagen . Sie sind doch der Prototyp eines , wie man im Amerikanischen sagt , Nimby _ Not-in-my-backyard . An jedem Ort dieser Republik sagen Sie : Hier geht es nicht . Wenn ein Gutachten vorgelegt wird , in dem mögliche Standorte überhaupt erst einmal benannt werden , sagen Sie gleich : In Waddekath soll Müll aufgenommen werden . Dort wird das glei . noch : Kurt-Dieter Grill Im übrigen gibt es keine geheimen Untersuchungen zu Granit , meine Damen und Herren . Wir haben vollen Zugriff auf die kanadischen , die schwedischen , die schweizerischen Untersuchungen von Granit . Insofern ist das im Grunde genommen alles nur eine reine Show-Veranstaltung . Ich habe gerade vom Kollegen Letzgus gehört , daß Frau Heidecke und der eine oder andere von Ihnen eigentlich noch nie in Morsleben war . Ich finde es immer bewunderungswürdig , wenn die Menschen über schwerwiegende komplizierte Sachverhalte reden können , ohne jemals vor Ort gewesen zu sein . Ich sage Ihnen zum Schluß noch einmal : Was Sie aufführen , ist eine Kopie der niedersächsischen Politik , eine schlechte Politik . Sie führen das Land Sachsen-Anhalt unnötigerweise in die Gefahrenzone , nicht vorhandene Gelder für mögliche Schadenersatzleistungen bereitstellen zu müssen . Dies nenne ich nicht mehr verantwortbare Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt und auch in Deutschland . .