threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ja . Heinrich L . Kolb  : Ich bedanke mich auch ausdrücklich , Frau Kollegin Dückert .Aber wenn es gar zu schlimm wird , muss man nachhaken dürfen . Ich möchte nicht , dass hier der Eindruck bestehen bleibt , Sie hätten im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge wirklich etwas Nachhaltiges erreicht . Wenn Sie alles hineinrechnen , stimmt das ganz einfach nicht . Sie haben nur durch eine Manipulation der Mindestreserve den Beitragssatz auf 19 ,1 Prozent senken können . . Auch haben wir in diesem Jahr mit 37 Milliarden DM einen neuen Höchststand bei den Einnahmen durch die Ökosteuer . . Wenn Sie wissen , dass 17 Milliarden DM einen Prozentpunkt in der Rentenversicherung ausmachen , und Sie dies umrechnen , stellen Sie fest , dass wir einen neuen Höchststand bei den Beitragssätzen erreicht haben , . dass also das , was Sie gesagt haben , nicht stimmt . Wie stehen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Infratest haben nur 7 Prozent der Frauen und 15 Prozent der Männer geplant , einen so genannten Riester-Ver Peter Dreßen 24134 trag abzuschließen . Könnte dies nicht doch mit der fehlenden Information über die Versorgungslücken zusammenhängen _ die Menschen haben nicht so viel Geld zur Verfügung , dass sie es planlos ausgeben können _ , und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu , dass der Anteil bei Frauen , die einen solchen Vertrag abzuschließen planen , weniger als die Hälfte des entsprechenden Anteils bei Männern beträgt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, muss die Politik dabei Unterstützung anbieten; denn erzwungene Erwerbslosigkeit belastet Menschen genauso wie der Zwang zur Erwerbsarbeit – beides entrechtet. Die Linke macht sich deswegen seit jeher stark für Sanktionsfreiheit und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Was uns aber heute unter dem Titel „Teilhabechancengesetz“ vorgelegt wird, hat mit garantierter Teilhabe wenig zu tun. Es bleibt beim gezielt kleingerechneten Existenzminimum für Hartz‑IV-Beziehende. Es bleibt bei den Sanktionen und bei der Anrechnung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft. Kurzum: Es bleibt bei Hartz IV als Ausdruck sozialer Kälte. Da machen wir Linke nicht mit. Einer von vielen Kritikpunkten ist die fehlende Freiwilligkeit. Wer ein Jobangebot ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Solange Angebote unter Sanktionsandrohung stehen, geht es eben nicht zuallererst um Chancen, sondern es geht um nackte Erpressung. – Das ist ja interessant, dass aus den Reihen der AfD besonders viel Zuspruch für die Hartz‑IV-Sanktionslogik kommt. Wir werden das früh morgens vorm Jobcenter weitererzählen. Nun haben Sie, Hubertus Heil, auf dem Podium beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge noch mal sehr deutlich gesagt, dass Zwang dabei kontraproduktiv ist und dass diese Maßnahmen nur wirken, wenn sie von den Betroffenen auch wirklich gewollt sind. Aber wenn das Ihre Überzeugung ist, dann schreiben Sie das doch ins Gesetz. Schützen Sie die Menschen vor Sanktionsandrohungen! Setzen Sie gemeinsam mit uns auf Sanktionsfreiheit! In Berlin haben SPD und Linke ein wirklich gutes Konzept für soziale Arbeitsmarktpolitik entwickelt: freiwillig, besser entlohnt, sozialversicherungspflichtig. Um solche guten Ansätze zu befördern, bräuchten wir nun im Gesetz eine Öffnungsklausel. Diese bräuchten wir, damit die Bundesländer bessere Modellprojekte umsetzen und ausprobieren können. Aber just diese Öffnungsklausel fehlt im Gesetzentwurf, Herr Heil. Dazu muss ich nur sagen: An der Seite der Union kommt offensichtlich auch beim Thema „sozialer Arbeitsmarkt“ eher Murks raus. So richtiger Unsinn ist zum Beispiel die Regelung, dass man erst nach sieben Jahren in Hartz IV eine Teilhabechance nach diesem Gesetz angeboten bekommt. Das heißt also, einem Erwerbslosen, der erst fünf Jahre Hartz IV bezieht, sagen Sie dann: Du hast noch nicht lange genug gelitten. Tut uns leid für dich, für dich haben wir heute kein Angebot. – Das ist doch absurd. Wir wissen doch: Je länger man aus einem Job raus ist, umso schwerer ist der Wiedereinstieg. Kurzum: Gute soziale Arbeitsmarktpolitik geht anders – freiwillig, voll sozialversicherungspflichtig, besser entlohnt und ohne eine absurde Sieben-Jahre-Barriere. Doch offensichtlich brauchen wir dafür andere Mehrheiten und auch eine andere Regierung. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von Arbeit muss man leben können ! - Dieser Slogan stand auf einem Plakat meiner Partei , der PDS , bei den letzten Wahlen . Genau über dieses Problem diskutieren wir hier . Der Minijob wurde in den Reden , die vorher gehalten worden sind , häufig als eine wesentliche Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit gepriesen . Doch ich gebe Ihnen zu bedenken : Minijob klingt ja ganz niedlich . Doch können Sie mir auch sagen , wo es Minimieten , Ministrom und Miniheizkosten gibt ? Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen den Dokumentarfilm Bowling for Colombine von Michael Moore empfehlen . Dort wird von der Mutter berichtet , deren sechsjähriger Sohn mit einer Pistole seine sechsjährige Mitschülerin erschoss . Alle haben diese Nachricht damals gehört . Viele haben sich zu Recht betroffen darüber gezeigt . Doch die wenigsten kennen den Hintergrund dieser Geschichte . Die allein stehende Mutter sollte arbeiten , statt Sozialhilfe zu empfangen . Sie wurde in ein entsprechendes Programm integriert . Sie nahm zwei Minijobs in einer 80 Meilen entfernten Stadt an . Sie fuhr vor Sonnenaufgang los und kam nach Sonnenuntergang zurück . Das Problem allerdings : Sie konnte mit ihrem Lohn von den beiden Minijobs nicht einmal die Miete für ein kleines Holzhaus bezahlen . Sie musste es räumen . Sie zog zu ihrem Bruder , wo der kleine Sohn auch die Pistole fand . Der Rest der Geschichte ist bekannt und wird in dem Film dokumentiert . Die Ära Riester ist endgültig vorbei , schrieb gestern die taz . Das Dienstmädchenprivileg , von der SPD in der Kohl-Zeit noch mächtig attackiert , kehrt zurück , das Scheinselbstständigkeitsgesetz wird korrigiert und Billig-jobs sind wieder als Nebenjobs möglich . Herr Laumann ist zitiert worden und hat es auch heute in der Debatte - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- ten - wieder erklärt : Unser Wahlprogramm wird eins zu eins umgesetzt . Das Gesetz ist im Verlaufe der Debatte ja auch schon nach ihm umbenannt worden . - Ja , richtig . Ich denke , die wirklich große Gefahr besteht in der Zerlegung von guten Jobs in viele kleine Minijobs . Das ist das eigentliche Thema , über das diskutiert werden muss . Der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger spricht von Minijobs als Jobkiller . Die 320000 Minijobs , die Herr Minister Clement erwartet , könnten den Verlust von mindestens 80 000 regulären Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen bedeuten . Sicher tun Sie vielen Hausfrauen , Rentnern und Studenten einen Gefallen , die sich ein paar Euro dazuverdienen wollen . Doch damit - darum muss es doch eigentlich gehen - wird die Zahl der Arbeitslosen nicht reduziert und qualitätsvolle Arbeitsplätze entstehen auch nicht . Das sieht auch der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Florian Gerster , so . Klar ist nur , dass die Ausfälle bei den Sozialversicherungen 1 Milliarde Euro überschreiten werden . Ich konstatiere : Arbeitsplätze werden nicht geschaffen . Gute , qualitätsvolle Arbeitsplätze sind in Gefahr . Die Sozialversicherungen haben mit Ausfällen zu rechnen . Das Problem der Arbeitslosigkeit wird mit diesen Gesetzen nicht gelöst . Wir werden dagegen stimmen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Merkel , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , daß unser Poolmodell zwar theoretisch interessant sei und eine gute Mischung zwischen Wettbewerb und Umweltschutz darstelle . - ich werde gleich langsamer - , sich aber die Stromkonzerne ihre Macht nicht so einfach nehmen lassen würden - das wird auch in der Begründung ihres Gesetzentwurfes gesagt - , sondern es zu Klagen kommen würde , deren Verhandlung zehn Jahre dauern und damit den Wettbewerb hinauszögern würde . Ich glaube , das ist ein vorgeschobenes Argument . Man hätte , wenn man tatsächlich gewollt hätte , den gleichen Weg wie Großbritannien , Kalifornien und andere Länder gehen können . Sie wissen genau wie ich - aus diesem Grund war es überhaupt möglich , diesen kleinen Schritt pro Wettbewerb zu machen - , daß die Stromkonzerne in einer sehr merkwürdigen Lage sind , weil sie im Bereich der Telekommunikation als Neuanbieter auf dem Markt sind und genau das , was sie im Bereich der Energieversorgung ablehnen , im Bereich der Telekommunikation gegenüber einem Betrieb in staatlicher Hand fordern . Die Stromkonzerne wären in außerordentlich arge Bedrängnis geraten , ihren Widerstand gegen neutrale Netze politisch argumentativ rüberzubringen , wenn es einen Deal gegeben hätte : Man hätte in beiden Bereichen , im Telekommunika . noch : Michaele Hustedt aber hätte es die Bereitschaft der Bundesregierung geben müssen , auch im Bereich der Telekommunikation neutrale , faire Netze einzurichten . Dann hätte man diese Forderung auch als Grundsatzforderung an die Energieversorgungsunternehmen im Energiebereich stellen können . So hätte durchaus ein Deal zwischen diesen beiden Bereichen entstehen können . Dies wäre auch durchsetzbar gewesen . Deswegen halte ich das Argument , daß es nur zu Klagen gekommen wäre und daß dies in unserem Land nicht durchsetzbar ist , für sehr weit hergeholt . Ich glaube eher , daß es keine Bereitschaft gegeben hat , sich tatsächlich mit den großen Stromkonzernen anzulegen . Zweitens zum Stromeinspeisungsgesetz : Frau Merkel , zwischen Anpassen und Abbauen besteht ein Unterschied . Auch ich bin dafür , das Stromeinspeisungsgesetz an die liberalisierten Märkte anzupassen . Was Herr Minister Rexrodt aber im Augenblick in seinem Haus plant , ist Abbau . Von Ihnen hätte ich heute klare Worte erwartet , daß im Wirtschaftsministerium a) geplant wird , daß die Kofermentation vom Bundesrat nicht übernommen wird , die gerade für die Biomasse den großen Sprung in die Wirtschaftlichkeit darstellt , und b) darüber diskutiert wird , die Vergütungssätze so abzusenken , daß eine Ausweitung der Windenergie im Binnenland nicht mehr möglich ist . Dazu hätte ich von Ihnen heute klare Worte erwartet . Sie hätten sagen sollen : Das mache ich nicht mit . Ich bin für den Ausbau der regenerativen Energien ; dafür werde ich in den Kampf gehen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bender , Sie haben gerade gesagt , dass Kollege Seehofer vielleicht Schwierigkeiten mit Gesetzestexten hat . Ich habe heute Ihren Gesetzesvorschlag erhalten und zitiere einfach einmal den ersten Satz da-raus . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie ihn mir erklären könnten . Es geht um die Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes , Nr . 36 . Dort heißt es : In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 durch die Wörter Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf und die Wörter für die Fälle vorzusehen durch die Wörter in den Fällen ersetzt .
Partei: CDU/CSU
Wir stellen fest , daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Jahre 1997 nicht gegeben ist . Wir nehmen deswegen die Ausnahmeregelung des Art . 115 in Anspruch . . Bevor Sie fragen , sollten Sie wenigstens einmal den Art . 115 des Grundgesetzes in seiner Gänze lesen ! . - Nein , ich gestatte keine weitere Zwischenfrage mehr . Herr Diller , ich habe Ihnen zwei Chancen gegeben . Sie haben Sie nicht genutzt . Insofern macht es keinen Sinn , Ihnen eine dritte Chance zu geben . . Herr Kollege Wieczorek , in Ihrem mißglückten Schlußsatz sollen Sie gesagt haben - so wurde mir berichtet ; ich muß an dieser Stelle draußen gewesen sein ; ich selbst habe ihn leider nicht gehört - , daß in Nordrhein-Westfalen die Einnahmen aus der Biersteuer höher seien als die Einnahmen aus der Einkommensteuer . Vielleicht läßt sich mit der Biersteuer im Ruhrgebiet und vielleicht auch in Bayern an der einen oder anderen Stelle etwas darstellen . - Wegen der Erhöhung der Biersteuer sind früher Revolutionen ausgebrochen . Der Bierpreis und der Brotpreis konnten zu erheblichen Auswirkungen führen . Aber man sollte es sich in diesem Zusammenhang nicht zu leicht machen . Ich habe mir einmal von Nordrhein-Westfalen - eine Regionalisierung ist nicht möglich - die Zahlen geben lassen : 1996 betrugen die Einnahmen aus der Biersteuer dort 494 Millionen DM , die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer 5 292 000 000 DM . . Wenn Sie ganz neue Daten haben wollen , Herr Wieczorek , dann sage ich Ihnen : Von Januar bis Oktober 1997 betrugen die Einnahmen aus der Biersteuer 409 Millionen DM , die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer 1 844 000 000 DM . . Herr Wieczorek , Ihre Bemerkung ist Ihrem Niveau als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nicht gemäß . . Lieber Kollege Weng , ich danke Ihnen wie natürlich auch den Kollegen Roth , Kalb und den anderen maßgeblichen Mitwirkenden , aber Ihnen ganz besonders , weil Sie ein verläßlicher Freund und Mitarbeiter mit großer Sachkunde , mit großer Akribie - nicht immer ganz einfach und pflegeleicht , aber verläßlich - und mit großem Verantwortungsbewußtsein über Partei und Fraktion hinaus waren . Dafür möchte ich Ihnen meinen persönlichen und den Dank der Bundesregierung aussprechen . Sie werden uns fehlen . Ich wünsche Ihnen künftig alles Gute . .
Ich habe eben ausgeführt, dass wir einen Stresstest machen, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie es in den Unternehmen aussieht. Da kooperieren wir mit Unternehmen, und die Unternehmen kooperieren auch mit uns. Das ist auch schon angekündigt, und das ist erst einmal positiv und wichtig. Wenn wir diesen Stresstest abgeschlossen haben, dann werden wir über Maßnahmen nachdenken müssen und gegebenenfalls auch Maßnahmen ergreifen müssen. Aber jetzt schon vor dem Stresstest über Maßnahmen zu reden, wäre, glaube ich, falsch. Insofern: Eins nach dem anderen; das ist klug, das ist richtige Politik und angemessen.
Partei: SPD
Wenn wir erst zum 31 . März 2004 das Panzergrenadierbataillon 52 , das dort stationiert ist , auflösen , können die anderen vorher nicht in dessen Räumlichkeiten . Dann habe ich gesagt , dass nach der derzeitigen Planung von 2004 an , also nach der Auflösung , der Umzug des Kommandos dorthin erfolgen und bis zum Jahre 2006 abgeschlossen sein soll .
Partei: SPD
Herr Kollege Brecht , was wir dazu tun können , tun wir . Wir haben während unserer Ratspräsidentschaft den Versuch unternommen , durch die Organisation zügigererAbläufe im Bereich der EU-Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe entsprechende Verbesserungen zu schaffen . Gestatten Sie mir die Bemerkung , dass die wichtigste Schlussfolgerung , die wir aus den Schwierigkeiten bei Finanzierungsvorhaben in Bosnien-Herzegowina ziehen konnten , ist , jetzt einen Sonderkoordinator damit zu beauftragen . Damit stellt eine Person die Koordination der Arbeit der verschiedenen internationalen Institutionen und Geberländer und den Fluss der Geldmittel sicher . Er kann im Zweifelsfalle auch Druck ausüben bzw . mit Nachdruck die verschiedenen Länder einbeziehen . Wann auch immer es notwendig ist , werden auch wir vonseiten der Bundesregierung entsprechenden Druck ausüben . Das wollte ich nach unseren Erfahrungen noch einmal sagen . Ich persönlich meine , dass wir jetzt keine weiteren Konferenzen mehr benötigen , sondern dass die geplanten Projekte zu Baustellen mutieren müssen , wenn ich es einmal so ausdrücken darf , und dass die entsprechenden Schlussfolgerungen für das praktische Leben der Menschen in der Region gezogen werden müssen . .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Hunko, mit einer Reihevon Staaten pflegen wir eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die vor allem darauf ausgerichtet ist, die Sicherheitsdienste und insbesondere die Polizei auf rechtsstaatliches Verhalten, auf die Achtung menschenrechtlicher Aspekte zu verpflichten. Wir wollen dabei helfen. Wir wollen dabei konkret unterstützen. Die Maßstäbe, die ich jetzt genannt habe, gelten selbstverständlich auch für die Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten.
Partei: FDP
Verehrte Kollegin , Sie haben eben über die KfW und über die aus meiner Sicht ausgesprochen skandalösen Vorgänge gesprochen , die sich dort abgespielt haben . Da gestern der Verwaltungsrat getagt hat , frage ich Sie : Können Sie mein großes Bedauern darüber verstehen , dass ich den Kollegen Oskar Lafontaine bei dieser Sitzung vermisst habe ? Da Sie über die Heuschrecken gesprochen haben - gestern ist der Verkauf der IKB an Lone Star beschlossen worden - , können Sie sicherlich mein großes Bedauern auch darüber verstehen , dass ich nicht die Unterstützung des Kollegen Oskar Lafontaine hatte , als wir dagegen gestimmt haben . Ihn habe ich dort sehr vermisst . Verehrte Kollegin , ich muss sagen , es hat mich sehr beruhigt , dass ich heute Morgen - so hat man mir gesagt - Interviews von Oskar Lafontaine hätte hören können , in denen er sich über diese Sitzung geäußert hat . Verehrte Kollegin , was ich nicht fair finde - damit will ich weder die Regierung noch irgendjemanden sonst in Schutz nehmen - , ist , dass Sie hier die wahre Lehre verkünden , aber dann , wenn Sie etwas tun können , etwa in Abstimmungen , kneifen und nicht da sind .
Partei: GRUENE
Danke sehr. – Neben dem, was wir gerade schon angesprochen haben, gibt es ja auch eine Schieflage zulasten der Kommunen, die Sie eingebaut haben, indem Sie den Betreibern Dualer Systeme einen Herausgabeanspruch für die Papier-, Pappe- und Kartonverpackungen zukommen lassen wollen. Haben Sie eine Einschätzung darüber, wenn man diese Rosinenpickerei wirklich zulassen würde, in welchem Umfang dann die kommunalen Abfallgebühren steigen würden? Denn die Kommunen refinanzieren bisher zum Teil ihre Abfallwirtschaftsbetriebe auch dadurch, dass sie zumindest in dem Bereich keine Verluste machen.
Partei: SPD
Die militärische Komponente war aus unserer Sicht und aus Sicht der internationalen Staatengemeinschaft erforderlich . Wir sind darum gebeten worden und haben dieser Bitte entsprochen , weil zivile Flugzeuge mit den entsprechenden Einrichtungen für die MEDIEVAC auch anderer Nationen nicht so kostenkünstig und so schnell zur Verfügung gestanden hätten .
Partei: SPD
Ihre Antwort legt genau das nahe, was ich Ihnen gerade schon einmal mitgeteilt habe. Ein Drittel Kürzung des BAföG und Erhöhung der Hürden, das heißt nichts anderes als das Gegenteil von dem, was Sie gerade behauptet haben, nämlich dass Sie verhindern wollen, dass Kinder aus Arbeiterfamilien studieren gehen können; denn es ist eine Voraussetzung dafür, gleiche Chancen zu schaffen. Die fallen nämlich nicht vom Himmel, weil sie irgendwo auf dem Papier stehen, sondern dafür muss man Infrastruktur und auch finanzielle Förderung sicherstellen. Genau an dieser Stelle wollen Sie die Axt anlegen. Sie haben mit Ihrer Intervention gerade dokumen­ ahimi.tiert, was ich in meiner Rede bereits erzählt habe.
Partei: SPD
Herr Minister, im Regierungsprogramm taucht auch der Ausdruck „Produkt- und Herstellerverantwortung“ auf. Dies finden wir zunächst einmal gut. Im Rückblick auf die langwierigen Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Vermittlungsausschuss stellt sich für uns allerdings die Frage: Plant die Bundesregierung unter dem Deckmantel „Produkt- und Herstellerverantwortung“ einen weiteren Zugriff auf die Wertstoffe aus privaten Haushalten, zum Beispiel durch das geplante Wertstoffgesetz?
Partei: SPD
Eigentlich darf ich eine Zwischenfrage nicht mit einer Bewertung beginnen . Ich will trotzdem sagen : Ich finde Ihre Ausführungen bemerkenswert . Können Sie mir erklären , warum von den vier betroffenen Ressorts in der Vorbereitung des Wirtschaftsgipfels nur eines durch einen Staatssekretär bei dieser Debatte anwesend ist ? . Lutz G .
Partei: SPD
Wie Sie mit Recht gesagt haben , haben Sie diese Zahl in den Raum gestellt . Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen , lieber Herr Kollege Siemann , werden Sie feststellen , dass in Kapitel 14 03 die Personalausgaben für die Wehrpflichtigen und die Wehrdienstleistenden zusammengefasst werden . Der Mittelabfluss in den letzten Jahren war sehr unterschiedlich . Die Kosten hängen entscheidend davon ab , wie viele Wehrpflichtige mit normaler Dienstzeit und wie viele freiwillige zusätzliche Wehrdienst Leistende wir haben . Diese sind unter einem Haushaltstitel zusammengefasst . Wir gehen davon aus , dass die zur Verfügung stehenden Mittel auf jeden Fall ausreichen , weil wir gleichzeitig mit der Erhöhung der Anzahl der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden die Anzahl derjenigen senken , die den normalen Wehrdienst leisten . Insoweit kann ich diese Zahl von 60 Millionen DM nicht bestätigen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, meine erste Frage ist: Dieses Gesetzesvorhaben ist weniger durch die Menschen, die davon betroffen sind, sondern eher durch die Haushaltslage geprägt. Können Sie noch einmal beziffern, wie hoch die Auswirkungen auf den Haushalt sind, ob es Umschichtungen in Ihrem Ministerium gibt, und, wenn ja, bezüglich welcher Maßnahmen? Meine zweite Frage lautet: Sind die Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Beschäftigungssektor und die 1-Euro-Jobs so zu verstehen, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufgibt? Denn dadurch bestehen noch weniger Chancen, diese Menschen in Arbeit zu bringen.
Partei: SPD
DieAusParl Staatssekretärin Brigitte Schulte 16238 sage , die ich für die B 19 machen kann , trifft auch auf alle anderen Straßenbaumaßnahmen zu . Sie wissen , es gibt ein Investitionsprogramm 1999/2002 und ein Zukunftsinvestitionsprogramm . Es gibt somit feste Straßenbauprogramme , die auch finanziert sind . Es hängt von folgenden beiden Faktoren ab , ob wir darüber hinaus Möglichkeiten haben werden : Erstens . Schaffen wir es , zusätzliches Investitionsvolumen zu erzielen ? Es handelt sich um Maßnahmen , die auch der Gesetzgeber , also das Parlament , bei den Haushaltsberatungen und bei der mittelfristigen Finanzplanung beeinflussen kann . Zweitens . Gibt es Möglichkeiten , im Rahmen der jetzigen Finanzierung zu anderen Finanzierungsstrukturen zu kommen , weil Maßnahmen kostengünstiger als vorgesehen abgeschlossen werden können oder weil Maßnahmen später begonnen werden ? Hierbei ist auch der Freistaat Bayern gefordert . Die Bundesregierung kennt die besondere Dringlichkeit wegen der Weltmeisterschaften , die Sie gerade angeführt haben . Ich habe bereits in meiner ersten Antwort namens der Bundesregierung zugesagt , dies zu prüfen , wenn wir die Rahmenbedingungen , die ich gerade genannt habe , abgleichen . Das bezieht sich auf das Investitionsvolumen und den Fortgang der in den Programmen enthaltenen anderen Straßenbaumaßnahmen ; denn wir sind an das gebunden , was in den Programmen festgelegt wurde und derzeit finanziert ist . Wir müssen Abweichungen davon finden , die es uns ermöglichen , mit der einen oder anderen Straßenbaumaßnahme früher zu beginnen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer Antwort von der Berücksichtigung anderer Sprachen als Türkisch gesprochen . Ich hatte in meiner Frage allerdings ganz konkret nach den legitimen Interessen des kurdischen Volkes gefragt . Könnten Sie mir bitte eine Antwort darauf geben , in welcher Weise sich die Bundesregierung dafür einsetzen will und wird , dass die legitimen Interessen des kurdischen Volkes Berücksichtigung finden ?