Partei: FDP
Ich bin bereit , das entgegenzunehmen . Das ändert aber nichts an der Richtigkeit dessen , was ich hier vorgetragen habe . Das , was ich soeben sagte , ist das eigentliche wirtschaftspolitische Thema und nicht die verhängnisvolle Verteilungsdiskussion , die Sie anzetteln . Damit beschädigen Sie nämlich das Vertrauen der Wirtschaft und der Investoren , auf das wir in den neuen Ländern so dringend angewiesen sind , damit die Zukunftsaufgaben mutig angepackt werden können . Es muß Kapital in die Hand genommen werden , und es müssen neue rentable Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist im Ergebnis eine sehr viel sozialere Politik als das Streben nach kurzfristiger Einkommensmaximierung durch Besitzstandswahrung . . Nach knapp zwei Jahren deutsche Einheit wird es Zeit , daß die SPD zur Kenntnis nimmt : Wirtschaftspolitik können wir nicht nur für einen Teil Deutschlands machen ! Die Vernachlässigung der ökonomischen Wechselwirkungen zwischen beiden Teilen Deutschlands muß zwangsläufig zu eklatanten Fehleinschätzungen führen . An keiner Stelle des SPD-Antrages für eine Gemeinschaftsinitiative in den neuen Ländern findet sich der Hinweis , daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland die entscheidenden Grundlagen für das Gelingen des Aufbaus der neuen L ander sind . 1 % weniger Wachstum im Westen verringert allein das Steueraufkommen um 8 Milliarden DM . Hinzu kommen weitere indirekte Belastungen in ähnlicher Größenordnung . Den Transferleistungen für die neuen Länder würde durch ein Abgleiten der westdeutschen Konjunktur die wirtschaftliche Basis entzogen . Vor allem aber auch für Investitionen in den neuen Ländern und zur Vergrößerung der Absatzchancen ostdeutscher Produkte sind expandierende Märkte eine grundlegende Voraussetzung . In dieser Beziehung _ Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , stammt noch vom Juni _ sind die Ende August vorgelegten Eckpunkte für ein SPD-Sofortprogramm gedanklich immerhin ein weiterer Schritt , wenn darin die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland propagiert wird . Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Aber was heißt denn das konkret ? Auf der einen Seite fordern Sie eine aufkommensneutrale Unternehmensbesteuerung , auf der anderen Seite wollen Sie die solidarische Pflegeversicherung nach dem Muster der Sozialversicherung finanzieren . Das heißt , den Investoren neue Lasten aufzubürden und die Lohnnebenkosten noch weiter zu erhöhen . Auf der einen Seite wollen Sie die öffentliche Neuverschuldung drastisch zurückführen , durch eisernes und konsequentes Sparen , wie Sie schreiben _ da bin ich sehr gespannt , wie in den SPD-regierten Ländern und Kommunen demnächst ganz eisern gespart wird _ , und nur wenn alle denkbaren Einspar- und Umschichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind , wollen Sie auf der anderen Seite an Einnahmeverbesserungen denken . Bravo ! Aber ich finde , das ist doch ein Etikettenschwindel , den Sie hier betreiben . Von den 50 Milliarden DM , die Sie als Finanzierungspotential konkret aufzählen , handelt es sich bei näherem Hinsehen bei über 35 Milliarden DM um steuerliche Maßnahmen , und das bei einer Einnahmequote _ Steuern , Abgaben _ am Bruttosozialprodukt von 41 ,5 % in diesem Jahr . . Es ist heute hier wiederholt die Ergänzungsabgabe für Besserverdienende gefordert worden . Wenn all das , was Sie vorgeschlagen haben , zum Tragen gekommen wäre , um die Besserverdienenden zu belasten , dann müßten diese mittlerweile Geld mitbringen , so wenig Neues fällt Ihnen auf diesem Gebiet ein . . _ Ja , 100 % für die Besserverdienenden . . Ich will heute nicht mehr auf die Einzelheiten des SPD-Antrages eingehen . Ich sagte ja schon , er datiert vom Juni dieses Jahres und ist bereits überholt . . Interessant ist nur : Sie werfen uns hier vor , daß Dinge , die wir vor zwei Jahren beschlossen oder veröffentlicht hätten , überholt seien . Bei der SPD überholen sich die Dinge schon nach drei Monaten ; Kompliment ! . Die Antwort auf Ihre Vorstellungen , die Sie im Juni formuliert haben , finden Sie schon in den Beschlüssen der Bundesregierung vom 1 . Juli 1992 zur Fortentwicklung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Sie ist auch in den Bundeshaushalt 1993 und die mittelfristige Finanzplanung eingebettet . Stichworte dieser auf Erneuerung wirtschaftlicher Strukturen ausgerichteten Strategie sind : Fortsetzung der Investitionsförderung auf hohem Niveau , weil nur durch Investitionen dauerhaft rentable Arbeitsplätze geschaffen werden können ; . forcierter Ausbau der Infrastruktur , Abbau von Investitionshemmnissen , beschleunigte Reprivatisierung durch die Treuhandanstalt , . Mittelstandsangebote der Treuhandanstalt zur zügigen Verwertung von Grundstücken und Immobilien . Der Aufbau eines leistungsfähigen Kapitalstocks in den neuen Ländern zeigt durchaus Erfolge . So hat das Ifo-Institut gerade eine neue Schätzung veröffentlicht , wonach die öffentlichen und p rivaten Bruttoanlageinvestitionen von rund 83 Milliarden DM 1991 auf über 110 Milliarden DM steigen sollen . Das ist ein kräftiges Investitionsplus von etwa einem Drittel . Natürlich sind noch viel mehr Investitionen nötig , und natürlich sind die mit den Investitionen verbundenen Arbeitsplätze nicht sofort zu besetzen . Aber es zeigt sich deutlich : Die Umstrukturierung kommt voran . Ich würde mir sehr wünschen , auch von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , an dieser Stelle ein anerkennendes Wort zu diesem Zusammenhang zu hören . . Die arbeitsmarktpolitische Flankierung des wirtschaftlichen Strukturwandels ist ebenfalls ein zentraler Punkt . Die Arbeitsmarktpolitik trägt zur Zeit Verantwortung für rund 3 Millionen Menschen : für rd . 1 ,2 Millionen Arbeitslose und rd . 1 ,8 Millionen durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht arbeitslose Menschen . Diese Flankierung wird weiter fortgeführt . Mit der AFG-Novelle wird ein neues Instrument bei Projekten der Umweltsanierung und -verbesserung geschaffen . Das Altersübergangsgeld ist noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert worden . Dabei sind wir bis an die Grenzen des finanziell Machbaren gegangen .  Mit ihrer Forderung nach einem Strukturförderprogramm Arbeit statt Arbeitslosigkeit schießt die Opposition allerdings weit über jedes ökonomisch tragbare Ziel hinaus , ohne uns in der konzeptionellen Frage der Arbeitsmarktpolitik voranzubringen . Es muß doch unstreitig sein : Es ist untragbar , daß in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigte weiterhin tariflich gleiche _ faktisch oft sogar bessere _ Konditionen erhalten wie regulär Beschäftigte . . Das ist falsch verstandene soziale Absicherung ! Wer für einen wirksamen Einsatz der Arbeitsmarktpolitik ist , sollte sich auch hierzu äußern und daran mitwirken , daß über besondere ABM-Tarife die Chance für mehr Arbeitnehmer geschaffen wird , hier eine vorübergehend _ ich betone : vorübergehend _ sinnvolle Beschäftigung zu finden . Ein weiterer Punkt : Gestern hat sich das Bundeskabinett mit der schwierigen Absatzsituation beschäftigt , mit der vor allem die investitionsgüterproduzierenden Bereiche der ostdeutschen Wirtschaft konfrontiert sind . Ihr Kernproblem ist die mangelnde Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Wettbewerbsfähigkeit insgesamt . Mit dem abrupten Zusammenbruch der Ostmärkte _ ich habe das gestern schon einmal gesagt , aber man kann so etwas nicht oft genug sagen _ ist die wahre Problemlage dieser Unternehmen unmittelbar zutage getreten . Wir würden letztlich zu kurz springen , wenn wir in dieser Situation wiederum nur über Möglichkeiten zur Stabilisierung der Ostmärkte reden würden . Wir können und wollen uns nicht den haushaltspolitischen Fragen im Zusammenhang mit den Risiken entziehen , wie die SPD es mit dem von ihr vorgeschlagenen 20-Milliarden-DM-Paket tut . Das ist doch finanzpolitische Doppelzüngigkeit , was wir von Ihnen hier hören : Auf der einen Seite werden Sie nicht müde , die Verschuldung des Bundes anzuklagen , und bei jeder Gelegenheit fordern Sie andererseits neue Milliarden-Programme . Das kann doch keine schlüssige Antwort auf die anstehenden Fragen sein . . Angesichts der unübersichtlichen Wirtschaftsreformen und der desolaten Devisensituation ist der Gedanke eines Rubelkontos nur eine Scheinlösung . Das bedeutet letztlich nichts anderes als ein Geschenk aus öffentlichen Haushalten und kann guten Gewissens nicht vertreten werden , auch nicht vor den armen und ärmsten Entwicklungslände rn . Im Zentrum unserer Überlegungen steht deshalb die Frage , wie die Umstrukturierung und Anpassung an die westlichen Märkte , d . h . die internationale Wettbewerbsfähigkeit , noch energischer angegangen werden können . Die Treuhandanstalt muß die Umstrukturierung ihrer Unternehmen mehr als bisher durch entsprechende zukunftsgerichtete Investitionsentscheidungen begleiten und mit noch mehr Flexibilität auch in den Problemfällen die Privatisierungschancen ausloten , z . B . durch Verkauf unter Liquidationswert , z . B . durch Rückzug auf Minderheitsbeteiligungen . . _ Ich habe doch gerade berichtet , daß dies gestern im Kabinett behandelt worden ist . Um den Absatz auf Westmärkten zu stärken _ nur das kann kurzfristig der Schlüssel für die Lösung der Probleme sein _ , wollen wir bei den öffentlichen Aufträgen innerhalb kurzer Zeit eine Verdoppelung des bisher viel zu geringen Lieferanteils ostdeutscher Unternehmen erreichen . Insgesamt ist die Umstrukturierung aber nicht von heute auf morgen zu bewältigen . Die Bundesregierung hat sich deshalb dafür entschieden , die Förderinstrumente des Ostexports intensiver zu nutzen . Einzelfallentscheidungen im Rahmen von Hermes sollen künftig z . B . auch die Absicherung von Bartergeschäften und Projektfinanzierungen ermöglichen . Zur Verbesserung der Wettbewerbschancen ostdeutscher Unternehmen bei Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen in den GUS- und mittelosteuropäischen Ländern sollen zinsgünstige Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen eines 500-Millionen-DM-Kreditplafonds beitragen . Unser Programm zielt insgesamt darauf , die Unternehmen auf mittel- und langfristig solide Fundamente der Wettbewerbsfähigkeit zu stellen , ohne uns finanziell zu übernehmen . Alles andere würde die Gefahr in sich bergen , daß wir von der konjunkturellen Schwächephase übergangslos in eine hausgemachte Rezession abgleiten könnten . . Ich erspare es mir , an dieser Stelle auf das daraus resultierende Szenario einzugehen . Meine Damen und Herren , wir werden auch weiterhin darüber nachdenken müssen , wie wir die Unterstützung des Aufbauprozesses in den neuen Ländern verbessern und den Prozeß der wirtschaftlichen Vereinigung vorantreiben können . Sie wissen : Die Bundesregierung ist derzeit mit Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Gespräch . Es werden eine Reihe von Vorschlägen geprüft . Über ein Gesamtpaket an Maßnahmen , das auch die Frage der gerechten Finanzierung der deutschen Einheit einbezieht , und über den weiteren Kurs muß im Rahmen des bis Ende des Jahres auszuhandelnden Solidarpaktes kurzfristig Einvernehmen erzielt werden . Der Grundansatz des SPD-Antrages , die politischen Parteien , Bund und Länder , Wirtschaft und Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln zusammenzuführen , kann nur unterstützt werden . Es ist Zeit für einen neuen Konsens . Ich bitte alle in diesem Hause vertretenen Gruppen und Fraktionen , sich an diesem Konsens zu beteiligen . Vielen Dank . .