Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich will einmal ein paar Sachen klarstellen . Herr Brüderle , Sie haben wahrscheinlich in den letzten Jahren im Herbst zu oft irgendwelche pfälzischen Weinköniginnen zu Boden geknutscht , . sonst hätten Sie mitbekommen , dass die ganze verhängnisvolle Malaise mit der Steinkohle auf Ihrem und dem Rainer Brüderle 13308 Mist der CDU gewachsen ist . Sie sollten wissen , dass es 1997 einen Kompromiss gegeben hat , der auf einer Regelung beruht , die früher einmal der FDP-Wirtschaftsminister Lambsdorff getroffen hat . Das ist mein Kenntnisstand zu diesen Dingen . Weil wir gerade dabei sind : Es mag sein , dass die sächsische Zunge ab und zu dazu neigt , ein hartes t und ein weiches d miteinander zu verwechseln . Aber ich glaube , das macht aus dem Tankwart Buwitt noch lange keinen Ökosteuerexperten . Ihre Bemerkungen haben jedenfalls nichts davon erkennen lassen . Kommen wir zurück zum Etat . Der Etat ist im Laufe der Haushaltsberatungen immerhin um 400 Millionen DM gestiegen . Trotzdem haben wir es geschafft , die Nettoneuverschuldung um insgesamt 2 Milliarden DM zu reduzieren . Diese Haushaltsführung nenne ich sehr inspirierend und sehr kreativ . Wenn Sie sich die Schwerpunkte anschauen , dann werden Sie diese sehr schnell erkennen : erneuerbare Energien , Mittelstand , Forschung , Verbraucherschutz und Meister-BAföG . Das sind übrigens alles ganz wichtige Punkte . Nachdem Sie das Meister-BAföG erfunden hatten , haben Sie es einfach weiterlaufen lassen . Nun hat es sich entwickelt . Wir müssen eine Novelle machen , weil wir festgestellt haben , dass Mittel außerordentlich schlecht abgeflossen sind . Sie haben in der Summe noch nicht einmal die Hälfte des Ansatzes erreicht . Wir haben mit diesem Haushalt die Weichen für eine Novelle des Meister-BAföG gestellt . . Ich weiß überhaupt nicht , wie Sie auf die Idee kommen , der Mittelstand würde unter einer rot-grünen Regierung zu leiden haben . Ich kann dafür keinenAnlass sehen . Kommen wir einmal auf die erneuerbaren Energien zu sprechen , die Sie als einen Schwerpunkt der Etatberatungen gegeißelt haben , Herr Buwitt . Ich stehe mit Leidenschaft dahinter . Das ist der Punkt : Es ist die Leidenschaft für eine Idee , die sich hier zeigt . Ich weiß nicht , wie es früher gewesen ist . Aber wahrscheinlich war es damals im Bundestag nicht anders , als irgendwann einmal die Atomgesetzgebung auf den Weg gebracht worden ist . Auch damals standen hier sicherlich Leute mit großer Leidenschaft und einem Funkeln in den Augen und meinten , dass dies die bahnbrechende Idee für die Energieerzeugung in Deutschland sei . Nun kann es zwar sein , dass es mit den erneuerbaren Energien nicht so klappt , wie wir uns das wünschen . Aber ich glaube , Herr Buwitt , es wird klappen , und zwar deutlich besser als bei der Atomenergiegewinnung , bei der es erhebliche Probleme gab . Wir ebnen den erneuerbaren Energien den Weg . . Wir beschließen deswegen aber nicht extra ein Gesetz , das diese Energiegewinnung sozusagen wie den Letzten seiner Art schützt . Vielmehr machen wir es ganz geschickt , indem wir eine Subvention über ein paar Jahre laufen lassen , die damit zeitlich begrenzt und überschaubar ist . Zudem hat sie einen vernünftigen Kurvenverlauf ; denn sie erreicht in der Mitte ihres Verlaufs ihren höchsten Punkt . Das halte ich für eine vernünftige und strukturierte Vorgehensweise . Ich kann überhaupt nicht erkennen , was das mit dem Gemauschel , aus dem der Haushalt des Wirtschaftsministeriums nach vielen Jahren besteht , zu tun hat . Wir haben bei der Subventionspolitik neue Kriterien eingeführt . Das erkennt man an den Subventionen für die erneuerbaren Energien . Wir setzen auf zeitlich befristete Abläufe , auf absehbare Kurven- und Ausgabenverläufe . Das halte ich für richtungsweisend . . Ich glaube , dass wir von dem , wofür wir das Geld ausgeben , in nächster Zeit erkennbar profitieren werden . Es geht zum Beispiel darum , im Bereich der Brennstoffzellen neueAntriebsformen zu erforschen . Es geht allgemein um neue Antriebstechnologien auf regenerativer Basis . Wenn wir in der Forschung zu neuen Ergebnissen kommen , werden wir die wirklichen Probleme unserer Zeit lösen . Es wurden vorhin Zweifel daran geäußert _ was Herr Brüderle hier vorgetragen hat , klang wie eine Grabesrede _ , dass die Konjunktur in Schwung kommt . Daher nenne ich lieber unverdächtige Quellen , zum Beispiel den Bundesverband deutscher Banken , der darauf hinweist , dass es zwar ein etwas verlangsamtes Wirtschaftswachstum gibt . Dies sei aber eine vorübergehende Wachstumsschwäche auf hohem Niveau und keine Konjunkturwende . Die konjunkturelle Grundtendenz sei im Allgemeinen _ unter anderem auch wegen der rot-grünen Geldund Finanzpolitik _ robust . . Wenn Sie noch mehr Aussagen von Unverdächtigen brauchen , dann nenne ich das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute vom Oktober dieses Jahres . Dort wird ein Wachstum von rund 3 Prozent _ auch für das nächste Jahr _ als stabil angesehen . Wenn ich mich recht erinnere , ist das das höchste Wachstum seit 1993 . . Aber das damalige war meines Erachtens geborgt , es war Ergebnis der deutschen Einheit . Es resultierte aus dem Konsumverhalten der Ostdeutschen . Es handelte sich nicht um eine wirkliche Konjunktur , wenn Sie mich fragen . Die jetzige hingegen hat durchaus mehr Substanz . Sie können sich ja einmal die harten Fakten anschauen , zum Beispiel den Geschäftsklimaindex , die Auftragseingänge und die Industrieproduktion . Dann werden Sie erkennen , dass sogar in Ostdeutschland trotz der schweren Bedingungen inzwischen 58 Prozent der Betriebe steigende Auftragseingänge verzeichnen können . Vor dem Antje Hermenau 13309 Hintergrund kann ich die Grabesreden , die Sie hier anstimmen , nicht verstehen . . Ich rede gerne noch einmal über den Aufbau Ost insgesamt . Sie haben das hier angemahnt , indem Sie auf den Änderungsantrag zur Gemeinschaftsaufgabe Infrastrukturinvestitionen hingewiesen haben . Es gab eine allgemeine Vereinbarung , wie mit dieser Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten Jahren umzugehen ist . Sie wissen genau , dass man dies mit den betreffenden Ländern diskutieren muss . Es gab eine Vereinbarung , wie sich die Finanzierung zu entwickeln habe . Dagegen haben die ostdeutschen Länder keinen Einspruch erhoben . Es ist natürlich wohlfeil , wenn Sie jetzt meinen , Sie müssten sich zum Anwalt der ostdeutschen Länder machen . . Wenn die ostdeutschen Länder selber kein Handeln einfordern , dann sehe ich keinen Grund , vonseiten des Bundes etwas zu ändern . Das ist das Erste . Das Zweite ist : Es gibt natürlich eine Reihe von Bemühungen _ auch wenn Sie das als einen Tropfen auf den heißen Stein ansehen _ , den kleinen und mittelständischen Unternehmen in den fünf neuen Ländern _ große gibt es dort fast gar nicht _ auf die Beine zu helfen . Ich denke daran , dass wir den Absatz der ostdeutschen Produkte verstetigt haben . Es wird nicht nur bei der Sanierung der Schienenwege und Straßen eine Reihe öffentlicher Investitionen geben , sondern zum Beispiel auch bei den Stadien in Leipzig und in Berlin oder beim Sportstättenbau Ost insgesamt . Es gibt Förderprogramme , die vor allen Dingen die gemeinsame Forschung von Unternehmen mit wissenschaftlichen Einrichtungen fördern werden , wie zum Beispiel das Förderprogramm PRO INNO . Ostdeutsche Unternehmen liegen dabei mit fast 60 Prozent weit über dem Abfragenniveau der westdeutschen Länder . Für mich gibt es erkennbar eine Reihe von strukturellen Bemühungen , um dem ostdeutschen Mittelstand auf die Beine zu helfen . Ich finde überhaupt nicht , dass man behaupten könne , dem wäre nicht so . Jetzt kommen wir noch einmal zur Tagespolitik , zur EXPO . Das Thema hat hier ja einige erregt , deswegen muss auch jeder etwas dazu sagen . Reden wir einmal darüber . . _ Wenn ihr schweigt , fange ich an zu reden . Es ist erstaunlich , dass das Land Niedersachsen eine Pleite anmeldet , wo es doch gerade erst bei den Werften nach der Kofinanzierung geschrieen hat _ aber das lasse ich einmal als lästerliche Vorbemerkung so stehen . Ich glaube nicht , dass der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages _ da werden mir die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss alle Recht geben und so habe ich auch die bisherigen Redebeiträge verstanden _ bereit ist , solche Entscheidungen ohne Kenntnis der Zahlen undAbrechnungen zu treffen . Davon müssen wir ausgehen . Sie wissen selbst , dass wir im Haushaltsausschuss lange über dieses Thema gesprochen haben . Wir waren uns darüber einig , erst die Zahlen zu prüfen , bevor wir diese Dinge abschließend klären . Es gibt den Wunsch des Bundeskanzlers . Den nehmen wir ernst . Aber es gibt natürlich auch geordnete Beratungsverfahren im Haushaltsausschuss . Wir werden sehen , was dabei herauskommt . . _ Der Herr Bundeskanzler wird für sich selber sprechen . Ich komme noch zum letzten Punkt _ er hat , jedenfalls nach meiner Auffassung , in den letzten Tagen eine gewisse Brisanz erreicht _ , . und zwar zur Frage des Verbraucherschutzes . Ich weiß , dass es in den letzten Jahren ständig Diskussionen darüber gab , ob man Verbraucherschutz überhaupt braucht oder nicht . In den letzten Tagen und Wochen ist aber klar geworden , wie wichtig die Verbraucherunterrichtung ist _ zum Beispiel ganz aktuell für das Konsumverhalten bezüglich Rindfleisch . Ich bin derAuffassung , dass es uns gelungen ist , trotz der Sparbemühungen eine gute Finanzierung für den Bereich des Verbraucherschutzes zu gewährleisten . Das betrifft sowohl die Verbraucherunterrichtung als auch die Stiftung Warentest . Ich glaube , dass wir uns mit dem Ergebnis sehen lassen können . Es ist wichtig , dass die Konsumenten die Möglichkeit haben , sich über alle möglichen Varianten des Konsums gut zu informieren . Sie müssen die Möglichkeit haben , Kaufentscheidungen auf Informationen basierend zu treffen . Ich halte das für einen wichtigen Punkt und bin dankbar , dass es uns gelungen ist , auch da wieder die Mittel zu erhöhen , um den Verbraucherschutz zu stärken . Ich danke Ihnen . .