Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine bekannte Hamburger Illustrierte , für die ich aus verständlichen Gründen keine Reklame machen will , . schrieb : Wir sind satt geworden . Die Deutschen leben über ihre Verhältnisse . Mit diesen einfachen Worten wird meines Erachtens der Kern unserer wirtschaftlichen Probleme treffend charakterisiert . Rund zehn Jahre wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland mit zwei Jahren WiedervereinigungsSonderboom haben bei manchen Unternehmen , aber auch bei der öffentlichen Hand zu Schlendrian , zu großzügigem Kostengebaren und zu laschem Controlling geführt . Bei vielen Mitbürgern , nicht nur bei Arbeitnehmern , sind dadurch Anspruchsdenken , Freizeitfetischismus und Vollkaskomentalität gefördert worden . . Die Schwierigkeiten , die der Bundesfinanzminister wie auch viele seiner Kolleginnen und Kollegen auf Länder- und Gemeindeebene bei der Durchsetzung selbst kleiner Einsparmöglichkeiten haben , zeigen , wie schwer es bei uns geworden ist , eingefahrene Gleise zu verlassen . . Wenn man nach hitzigen Debatten gestern noch nicht richtig ausgeschlafen hat und dann morgens im Deutschlandfunk schon wieder Frau Matthäus-Maier hören muß , immer mit den gleichen Ritualen , mit den gleichen falschen Rezepten und Forderungen , dann zeigt sich , wie sehr dies immer noch in der SPD drinsteckt . . Warnen möchte ich auch davor , die derzeitigen Probleme in Deutschland als vorübergehendes konjunkturelles Phänomen abzutun . . Es gilt vor allem , den bisher nicht bewältigten mittelfristigen , d . h . strukturellen Problemen Rechnung zu tragen . Dazu gehört in erster Linie , daß sich die Menschen , aber auch alle Politiker in unserem Lande darüber klar sind , welche Veränderungen sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Zusammenbruch des Sozialismus ergeben haben . Die Probleme der neuen Bundesländer sind bekanntermaßen viel gravierender als ursprünglich angenommen und fordern über einen längerfristigen Zeitraum erhebliche Finanztransfers in einer Größenordnung von 5 % des Bruttosozialproduktes . 3 Billionen DM in etwa beträgt unser Sozialprodukt , d . h . Jahr für Jahr 150 Milliarden DM Finanztransfer . Vor allem viele Fachleute haben sich in der Einschätzung dieser Größenordnung geirrt . Dieser Betrag ist nicht nur gleichbedeutend mit einer entsprechenden Belastung der öffentlichen Haushalte , sondern wir müssen dies als Güterstrom von West nach Ost sehen . Das , was nach Osten geht , steht im Westen für den Konsum nicht mehr zur Verfügung . . Mit den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über ein Föderales Konsolidierungsprogramm wurde die Grundlage dafür geschaffen , den Finanzausgleich zwischen den öffentlichen Ebenen in Deutschland mittelfristig neu zu ordnen , die Finanzausstattung der neuen Länder auf eine längerfristig gesicherte Grundlage zu stellen . Ich erinnere dabei daran , daß sich Herr Ministerpräsident Biedenkopf ausdrücklich dafür bedankt und gesagt hat , damit seien die Forderungen der neuen Bundesländer auf viele Jahre hinaus abgedeckt . Es geht vor allem darum einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen von 40 Jahren Sozialismus zu leisten . Ein deutliches Mehr an Einsparungen bei Staatsausgaben und Steuervergünstigungen wäre schon bei den Solidarpaktverhandlungen notwendig gewesen , um das Ausmaß der vereinbarten Steuererhöhungen und Neuverschuldungen geringer zu halten . Insofern habe ich auch von meiner persönlichen Sicht her etwas am Solidarpakt zu kritisieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , das war mit Ihnen und Ihren Verhandlungsführern aber nicht machbar . Ich bezweifele auch , ob es besser machbar gewesen wäre , wenn man dazu Frau Matthäus-Maier mitgenommen hätte . Ich glaube , man hat hier allein schon aus klimatischen Gründen gut daran getan , daß Herr Klose sich von Herrn Dreßler und von Herrn Thierse hat begleiten lassen . . Dadurch mußte der Bundesfinanzminister zumindest nicht ertragen , daß Leute , die ihn persönlich zu Unrecht angegriffen haben und immer wieder diffamieren , wie sie es beim sogenannten Moksel-Skandal getan haben , direkt mit am Tisch sitzen . . 13714 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Michael Glos Eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern beim Solidarpakt war konjunktur- und wachstumspolitisch vordringlich , um die schwelenden Unsicherheiten bei der Bevölkerung und bei den Unternehmungen zu beseitigen . Wie wichtig es war , die Gespräche zwischen Bund und Ländern zügig abzuschließen , wird deutlich , wenn man sich das derzeitige Führungschaos in der SPD nach dem Rücktritt von Björn Engholm verdeutlicht . . Er hat ja noch eine gute und beruhigende Rolle bei den Solidarpaktverhandlungen gespielt . . _ Wir haben bei uns sehr schnell und sehr einvernehmlich die personellen Weichenstellungen vorgenommen . Da können Sie nur vor Neid erblassen . . Bei Ihnen heißt es doch : Wer hat noch nicht , wer will noch mal _ Kanzlerkandidat werden ? _ Monatelang geht man hier hausieren , und dann leistet man es sich auch noch , in dieser Zeit , in der man eh führungslos ist , den Fraktionsvorsitzenden zu einem Mister 60 % abzuqualifizieren . Ohne Gegenkandidat hat er nämlich nur 60 % der Stimmen erhalten . Sie brauchen uns hier doch überhaupt nichts über politische Führung zu erzählen . . _ Der Zwischenruf CSU ist so unsinnig wie Ihre ganze Argumentation . . Ich möchte zur Finanzpolitik zurückkommen . . Sie ist schwierig , zugegebenermaßen schwierig genug , . aber längst nicht so schwierig wie die Lösung der Führungsfrage in der SPD . Erschwert wird die finanzpolitische Aufgabe zur Zeit dadurch , daß die einigungsbedingten Belastungen mit einer unerwartet _ _ . _ Melden Sie sich doch ; dann kann ich es besser verstehen . Haben Sie Sorgen ? . _ Na gut ! . Dann darf ich wieder zur Finanzpolitik zurückkommen . . Erschwert wird die finanzpolitische Aufgabe zur Zeit dadurch , daß die einigungsbedingten Belastungen mit einer unerwartet tiefen und anhaltenden Kon - junkturschwäche im Westen der Bundesrepublik zusammenfallen . 1993 wird das Bruttosozialprodukt nach jüngsten Schätzungen der Wirtschaftssachverständigen um etwa 2 % zurückgehen . Entsprechend ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um etwa 500 000 gegenüber 1992 zu rechnen . Diese schwierigen Rahmenbedingungen zeigen sich sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts 1993 . Steuerausfälle in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM und Mehraufwendungen für den Arbeitsmarkt von 20 Milliarden DM sind Zahlen , die Sorgen machen . Im Vergleich zum letzten Jahr wird die Nettokreditaufnahme beträchtlich ansteigen . Bei der Beurteilung dieser Zahl sind sich die Experten allerdings weitgehend einig : Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme gegenüber den Planungen ist gerechtfertigt , und sie ist vorübergehend hinnehmbar . Die Wirtschaftsforschungsinstitute erkennen dies als Wirksamwerden automatischer Stabilisatoren an . Trotzdem will ich die Höhe der Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr nicht verharmlosen . Ein solcher Betrag läßt sich , wie gesagt , nur vorübergehend und vor allem nur vor dem Hintergrund der besonderen Probleme der deutschen Einheit rechtfertigen . Wer die Finanzpolitik des Bundes deshalb kritisiert , wie Sie es pausenlos tun , dem sei gesagt _ _ . _ Hören Sie doch bitte mal zu ! . Frau Präsidentin , können Sie mich nicht schützen ?  Ich habe genausowenig ausgeschlafen wie Sie alle hier . .