Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Die Welt ist Zeuge unermeßlichen Leids im Irak . Während wir hier im Deutschen Bundestag über die Lage im Irak beraten , werden dort Menschen getötet , verfolgt und vertrieben . In den Bergen verhungern und erfrieren Menschen ; Kinder sterben in den Armen ihrer Eltern . Diese Tragödie wühlt die Herzen in Deutschland und überall in der Welt auf . Das schreckliche Schicksal der kurdischen Bevölkerung des Iraks , aber nicht nur dieser irakischen Staatsangehörigen , sondern auch die Verfolgung der schiitischen Gruppen im Süden des Landes rufen unsere Empörung und unser Mitgefühl hervor . Diese Tragödie geht uns alle an . Kurden und andere Gruppen im Irak sind von Vernichtung und Untergang bedroht . Dazu darf die Staatengemeinschaft nicht schweigen . Saddam Hussein hat auf die Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte mit brutaler Gewalt reagiert . Hunderttausende kurdischer und schiitischer Männer , Frauen und Kinder wurden vertrieben und zur Flucht gezwungen . Saddam Hussein hat den Iran überfallen , er hat Kuwait besetzt und annektiert ; er führte nicht nur Krieg gegen die Staatengemeinschaft , er führt auch Krieg gegen das eigene Volk . Was im Irak geschieht , ist nicht mehr eine innere Angelegenheit dieses Landes , es ist versuchter Völkermord . Die Aufgabe , vor die das unsägliche Flüchtlingselend die Völkergemeinschaft stellt , sprengt alle bisher gekannten Dimensionen . Das Gebot der Stunde ist , Hilfe zum Überleben zu geben . Es geht um die nackte Existenz von Hunderttausenden . Mehr als 600 000 Flüchtlinge aus dem Irak haben in der Türkei Zuflucht gesucht , mehr als 900 000 im Iran . Eine gleich große Zahl von Menschen ist noch auf der Flucht . Die beiden von den Flüchtlingsströmen hauptbetroffenen Nachbarländer Türkei und Iran haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung bei der Hilfe für diese Menschen . Wir erwarten , daß diese Staaten die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge erleichtern , nicht erschweren . Die iranische Regierung hat das zugesagt . Ich habe die türkische Regierung gebeten , den Flüchtlingen zu gestatten , klimatisch verträglichere Regionen in den Tälern aufzusuchen , und der Herstellung wetterfester Unterkünfte zuzustimmen . Ich habe diese dringliche Bitte der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Außenminister noch einmal in einem Telefongespräch am 13 . April wiederholt . Die türkische Regierung hat inzwischen eine solche Entscheidung getroffen . Das muß aber auch bedeuten , daß a 11 e Flüchtlinge aus den Bergen in die Täler herabkommen können , nicht nur bestimmte Gruppen . . Dies erleichtert auch die Betreuung und Versorgung durch die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen . Am kommenden Freitag werde ich zu einem Arbeitsbesuch in die Türkei fliegen und mich vor Ort von der Zweckmäßigkeit und Effektivität unserer Hilfsmaß- nahmen überzeugen . In wenigen Wochen konnte die Staatengemeinschaft 500 000 Soldaten mit Waffen und Gerät in die Golfregion transportieren . Jetzt muß die Staatengemeinschaft in der Lage sein , eine Luftbrücke der Menschlichkeit zu errichten , um wenigstens das Überleben der Flüchtlinge in den Grenzregionen der Türkei und des Iran zu sichern . . Die Bundesregierung hat sofort umfassende Hilfsmaßnahmen eingeleitet . Zunächst konzentrierte sich diese Hilfe auf die Türkei . Bisher erfolgten 22 Transall-Flüge der Bundeswehr mit insgesamt über 200 Tonnen an Hilfsgütern . Zusätzlich wurden in diesem Zeitraum von der Bundesregierung Großraumflugzeuge gechartert , die noch einmal fast 300 Tonnen Hilfsgüter transportiert haben . Es wurde außerdem durch Lufttransporte ein komplettes Feldlazarett für den Einsatz im türkischen Grenzgebiet in die Türkei gebracht . Drei medizinische Teams des Deutschen Roten Kreuzes , Helfer der Bergwacht und Personal für Trinkwasseraufbereitung befinden sich bereits im Grenzgebiet . Bis zum 18 . April ist die Verstärkung dieses Personals beabsichtigt . Der Bundesminister der Verteidigung hat Soldaten , Transportraum sowie Ausrüstung und Verpflegung aus dem Bestand der Bundeswehr schnell und in großem Umfange zur Verfügung gestellt . Im südostanatolischen Batman wird ein Luftumschlagplatz eingerichtet . Dort sind am 14 . April 1991 sechs schwere Transporthubschrauber zur Endverteilung der Hilfsgüter in der Flüchtlingsregion , vor allem den entlegenen Tälern und Bergen , eingetroffen . Sie haben am 15 . April ihre Versorgungsflüge begonnen . Über 100 deutsche Soldaten organisieren die Umladung und Verteilung der Hilfsgüter . Insgesamt ist in der Türkei der Einsatz von 20 Hubschraubern bis zum 20 . April beabsichtigt . Seit dem 15 . April ist außerdem eine Luftbrücke nach Batman mit täglich zunächst zwei Transall-Flügen eingerichtet . Die Bundesregierung hat der iranischen Regierung zugesichert , im Iran einen Schwerpunkt deutscher Hilfe für die irakischen Flüchtlinge zu bilden . Die Hilfe für die Flüchtlinge im Iran soll entsprechend der Zahl der Flüchtlinge dort erweitert werden . Auch die Europäische Gemeinschaft wird auf unseren Antrag hin die Schwerpunkte ihrer Hilfe entsprechend ausrichten . Eine deutsche Expertendelegation ist auf Grund einer Vereinbarung , die ich am 14 . April mit dem iranischen Außenminister getroffen habe , gestern in den Iran gereist , um sicherzustellen , daß die vorgesehene deutsche Hilfe den Flüchtlingen rasch und unmittelbar zugute kommt . Staatspräsident Rafsanjani hat dem Bundeskanzler zugesichert , daß er sich persönlich dafür einsetzen wird , daß diese Mission Erfolg hat . Auch in den Iran werde ich in Kürze reisen . Bisher gab es schon umfangreiche private Charterflüge . In der Woche vom 8 . bis 13 . April wurden insgesamt 135 Tonnen Hilfsgüter in den Iran gebracht . In dieser Woche werden weitere 90 Tonnen transportiert . Zusätzlich wird ein Großraumflugzeug 200 Tonnen in den Iran bringen . Das Deutsche Rote Kreuz hatte schon im Februar dieses Jahres , d . h . noch während der Golfkrise , begonnen , mit deutschen Mitteln im Iran an der Grenze zum Irak ein Lager für insgesamt 30 000 Flüchtlinge zu errichten . Zur Zeit befinden sich in diesem Lager 20 000 Flüchtlinge . Hier werden vor allem schiitische Flüchtlinge aufgenommen . Mit erheblichen deutschen Mitteln erstellt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz derzeit im Nordwestiran Unterkunftsmöglichkeiten für über 100 000 Personen . Wir unterstützen die Bemühungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei der weiteren Errichtung von Flüchtlingslagern . Wir erbitten und erwarten die Zustimmung der iranischen Regierung zur Einleitung folgender Maßnahmen : erstens kurzfristige Einrichtung einer Luftbrücke mit täglich drei Transall-Flügen von Deutschland in den Nordiran , zweitens Einsatz von 20 Hubschraubern , darunter zwölf Transporthubschraubern , zur Versorgung der Flüchtlinge , wie dies bereits in der Südosttürkei angelaufen ist , und schließlich Aufbau einer Operationsbasis der Bundeswehr im iranischen Krisengebiet sowie die Einrichtung vorgeschobener Hubschrauberlandepunkte , wie es sie auch schon in der Türkei gibt . Die Bundesregierung ist auch bereit , in deutschen Krankenhäusern medizinische Hilfe für Opfer der menschenverachtenden Vernichtungswaffen zu leisten , die gegen die Flüchtlinge im Irak eingesetzt wurden . Wir wollen , daß diese Menschen mit den zurückfliegenden Maschinen hierhergebracht werden können . . Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Roten Kreuz und den anderen deutschen Hilfsorganisationen für ihren Einsatz für die Flüchtlinge aus dem Irak . Wir danken den Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz . Sie stellen sich mit Pflichterfüllung und Engagement in den Dienst der Menschlichkeit . . Das entspricht dem Auftrag unserer Bundeswehr , Freiheit und Frieden zu sichern . Angesichts des anhaltenden und sich ausweitenden Flüchtlingsstroms sind die bisher bereitgestellten Hilfsmittel nicht ausreichend . Die von der Bundesregierung am 8 . April bereitgestellten ca . 29 Millionen DM wurden schon innerhalb einer Woche ausgegeben . Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden , weitere Finanzmittel in Höhe von 415 Millionen DM als humanitäre Soforthilfe zur Verfügung zu stellen . . Dieser Betrag dient vor allem der Versorgung mit Nahrungsmitteln , der medizinischen Betreuung , der Unterbringung und dem Transport . In den 415-Millionen-DM-Betrag sind 60 Millionen DM eingeschlossen , die der Bundeskanzler bei dem europäischen Sondergipfel für die Gemeinschaftshilfe zugesagt hat . Schon am 8 . April hatte ja der Europäische Rat auf Vorschlag des Bundeskanzlers eine Hilfe in Höhe von etwas über 300 Millionen DM beschlossen . Bei der Sitzung des allgemeinen Rates am 15 . April habe ich an die EG-Partner appelliert , in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen so wie die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen Anstrengungen deutlich zu erhöhen . Bei allen Anstrengungen , die die Staatengemeinschaft unternimmt , um in dieser Situation humanitär zu helfen , darf doch kein Zweifel daran bestehen , daß das Schicksal der Kurden und der anderen Bevölkerungsgruppen im Irak auf Dauer nur politisch gelöst werden kann . . Hauptziel aller politischen Bemühungen muß sein , daß die Flüchtlinge unter internationaler Aufsicht in ihre Heimat zurückkehren können . Der Irak muß die Voraussetzungen für Vertrauen und friedliches Zusammenleben schaffen . Ich habe in meinen Schreiben vom 2 . , 3 . und 5 . April 1991 an die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auf diese Notwendigkeit und auf die Gefährdung des Friedens und der Stabilität in der ganzen Region hingewiesen . Diese Gefährdungen gehen von den erschreckenden Menschenrechtsverletzungen im Irak aus . Die Vereinten Nationen haben nach Auffassung der Bundesregierung die Pflicht und die Verantwortung , die neugewonnene Autorität , die ihr die Zurückweisung der Aggression gegen Kuwait verliehen hat , jetzt einzusetzen , um die schreckliche Verfolgung der Kurden und anderer Bevölkerungsgruppen zu beenden und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Wohngebiete zu ermöglichen . Auf Grund deutscher und französischer Initiativen hat der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 688 eine klare Position eingenommen . Er hat die irakische Unterdrückung verurteilt , ihre umgehende Beendigung verlangt und die Bedrohung des Friedens in der Region als Folge dieser Repressionspolitik bezeichnet . Er hat die irakische Führung aufgefordert , die Menschenrechte und die politischen Rechte der Bevölkerung zu achten und humanitären Hiflsorganisationen sofortigen Zugang zu allen Hilfsbedürftigen zu gewähren . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat , worum auch der Sicherheitsrat ihn ersucht hatte , seine intensiven humanitären Bemühungen um die irakischen Flüchtlinge fortgesetzt . Er hat in diesen Tagen seinen Sonderbeauftragten zu Gesprächen nach Bagdad entsandt . Auch der persönliche Vertreter des UN-Generalsekretärs für die irakischen Flüchtlinge ist am 14 . April in Bagdad eingetroffen und führt dort intensive Gespräche . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Resolution 688 hat historische Bedeutung . Sie hat erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen in dieser Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht , daß die Mißachtung der Menschenrechte den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht . Sie kann nicht mehr nur als innere Angelegenheit eines Staates behandelt werden . Das ist eine wichtige Fortentwicklung des Völkerrechts . . Künftig kann sich keine Regierung , die Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt , die die Bürger ihres Landes unterdrückt und zur Flucht zwingt , darauf berufen , daß solche Vorgänge eine innere Ange - legenheit sind , die der Mitsprache der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen entzogen sind . Die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf dem Sondergipfel in Luxemburg am 8 . April in diesem Sinne eindeutig erklärt . Sie haben auf deutschen Vorschlag insbesondere beschlossen , die Sanktionen gegenüber dem Irak so lange nicht aufzuheben , wie nicht die Rechte der Kurden und anderer Gruppen im Irak sichergestellt sind . Nur die Aufrechterhaltung dieser Sanktionen kann Saddam Hussein zum Einlenken zwingen . . Die drei im Sicherheitsrat vertretenen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden diese gemeinsame europäische Haltung auch im Sicherheitsrat vertreten , der über die Aufhebung des Wirtschaftsembargos zu entscheiden hat . Unsere Forderungen und die Forderungen der Gemeinschaft sind : Anerkennung der Minderheitenrechte der Kurden und der Menschenrechte auch der anderen Bevölkerungsgruppen , Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr in die Wohngebiete ohne die Gefahr von Repressalien und Bestrafungen sowie die Öffnung der Grenzen für humanitäre Hilfe in diesen Wohngebieten . Dies alles muß unter Beobachtung und Betreuung der Vereinten Nationen geschehen . Der Europäische Rat verlangt zusätzlich , Schutzzonen im Irak einzurichten , in denen die Menschen vor Verfolgung sicher sind . Von hier aus könnte sich dann die Rückkehr der geflüchteten Menschen in ihre Siedlungsgebiete unter internationaler Aufsicht vollziehen . Die Bundesregierung begrüßt die Absicht des amerikanischen Präsidenten , im Norden des Irak Lager einzurichten und den Schutz dieser Lager auch militärisch zu garantieren . Wir appellieren an die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen , diese Maßnahme der Vereinigten Staaten zu unterstützen . Niemand will die Integrität des irakischen Staates antasten ; niemand hat Interesse daran , daß der Irak zersplittert und noch mehr in innere Konflikte gestürzt wird ; niemand hegt feindselige Gefühle gegenüber dem irakischen Volk . Wir wissen um die Leiden des irakischen Volkes , die es als Folge der Politik seiner Regierung zu tragen hat . Die Europäische Gemeinschaft hält es aber für notwendig , daß sich der Sicherheitsrat erneut mit der Entwicklung im Irak befaßt , wenn Saddam Hussein nicht bereit ist , die Sicherheitsratsresolution 688 zu erfüllen . Diese Sicherheitsratsresolution fordert insbesondere auch einen offenen Dialog der irakischen Regierung mit ihrer Bevölkerung , der sicherstellt _ ich zitiere _ , daß die Menschenrechte und politischen Rechte aller irakischen Bürger respektiert werden . Nur echte Autonomie , die zwischen Bagdad und kurdischen Organisationen 1970 vereinbart , von der irakischen Regierung aber von Anfang an nicht eingehalten wurde , nur Pluralismus und die Achtung der Menschenrechte eröffnen dafür den Weg . Nur so werden Frieden und Stabilität im Irak und an den Grenzen dieses Landes einkehren . Nur so ist eine dauerhafte Friedensordnung in der Region möglich . Die Vereinten Nationen sind aufgefordert , alle Möglichkeiten wahrzunehmen , die die Kuwaitkrise und das erfolgreiche Zusammenwirken der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Wahrung von Frieden und Stabilität eröffnen . Die Staatengemeinschaft ist aufgerufen , auf die Tragödie der Kurden und der anderen irakischen Gruppen mit der gleichen Anteilnahme und Entschlossenheit zu reagieren , die sie bei dem Überfall auf Kuwait zeigte . Die Staatengemeinschaft darf Unterdrückung , darf das militärische Vorgehen gegen wehrlose Menschen nicht hinnehmen . Auf Grund des Beschlusses der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft vom 15 . April 1991 hat der amtierende EG-Präsident , der Außenminister Luxemburgs , Jacques Poos , in einem Schreiben vom 16 . April an den Generalsekretär der Vereinten Nationen festgestellt , daß die Brutalität der Verfolgung und das noch nie dagewesene Ausmaß der Flüchtlingswelle von uns erfordern , es bei der Verurteilung des irakischen Regimes nicht bei Erklärungen zu belassen . Der Ratspräsident ersuchte den Generalsekretär der Vereinten Nationen , die Frage der persönlichen Verantwortung der irakischen Führung , insbesondere im Hinblick auf die Konvention gegen Völkermord , und die Möglichkeit , die Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen , zu überprüfen . Die Bundesregierung dankt in dieser Stunde den Bürgern unseres Landes für ihre Anteilnahme an den Vorgängen im Irak . Deutschland wird sich auch in Zukunft mit allem Nachdruck für umfassende humanitäre Hilfsmaßnahmen einsetzen . Wir appellieren an die Staatengemeinschaft und insbesondere an die Mitglieder des Weltsicherheitsrates , alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zu nutzen , um über die humanitäre Hilfe hinaus durch die politischen Lösungen die Rechte der kurdischen Minderheit und der anderen Gruppen dauerhaft zu sichern . Die Staatengemeinschaft , meine Damen und Herren , steht auf dem Prüfstand . Ich danke Ihnen . .