Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich immer geglaubt, ich kenne unser Grundgesetz ganz gut. Ich musste mich aber eines Besseren belehren lassen. Ich wusste, dass es einen Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung gibt, der auch fortgilt; aber mir richtig vergegenwärtigt, was darin steht, habe ich bislang nicht. Das musste ich in den letzten Tagen tun. – Es ist entsetzlich, Frau Kollegin; das ist richtig. Ich schäme mich auch ein wenig. Ich stellte fest, dass wir seit 1919 einen Verfassungsauftrag haben, der nicht erfüllt wird. Ich habe dann kurzzeitig darüber nachgedacht: Könnte es sein, dass die Kirchen, die hier Geld entgegennehmen, vielleicht die Verantwortlichen sind, die man kritisieren und angehen müsste? Wenn man sich aber mit dem Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass sich der Normbefehl nicht an die Kirchen, sondern an uns richtet – an Sie alle, an mich und an diejenigen, die hier nicht sitzen, aber im Geiste anwesend sind. Das heißt, das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, unser Gesetzgeber, erfüllt einen Verfassungsauftrag seit sehr vielen Jahrzehnten nicht: seit 1949 der Deutsche Bundestag nicht, aber auch – ich rede jetzt nicht über die Nazizeit – das Weimarer Parlament, das Parlament hier in diesem Hause während der Weimarer Republik, nicht. Hier muss ich Ihnen freimütig sagen: Als ich mir darüber klar geworden bin, habe ich mich gefragt: Was erzählst du denn jetzt, wenn du dich mit dem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzt? Ich will zunächst einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Ich respektiere diesen Antrag, weil ich finde, auf dieses Versäumnis, auf diese, wenn man so will, Missachtung eines Verfassungsauftrages durch uns Parlamentarier kann man nicht wirklich stolz sein. Nun hat das alles seine Gründe. Es geht um 460 Millionen Euro. Sie werden in erster Linie von den Ländern und nicht vom Bund gezahlt. Das ist nicht wenig Geld. Andererseits ist das aber auch ein eher kleinerer Betrag im Verhältnis zu den Einnahmen und Ausgaben der Kirchen in jedem Jahr. Trotzdem sind 460 Millionen Euro keine kleine Summe. Dies hat seinen Hintergrund – Sie haben das zutreffend dargestellt – in Säkularisierungsmaßnahmen Anfang des 19. Jahrhunderts, vor über 200 Jahren. Auch das war für mich neu, und es war für mich erstaunlich, das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn man diesen Zustand beklagt, dass wir als Gesetzgeber einen Verfassungsauftrag nicht erfüllen, dann wird man realistischerweise aber auch anerkennen müssen: Wenn das 90 Jahre lang, 93 Jahre lang nicht erfüllt wurde, wird das nicht von heute auf morgen zu regeln sein. Ich bin also sehr dafür, dass man den Hinweis ernst nimmt und dass wir in Deutschland einen Diskussionsprozess organisieren – nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit den Kirchen –, um darüber zu reden, wie das geht. Sie haben eine Summe genannt. Ich höre aus kirchlichen Kreisen, dass das zu wenig ist. Das meine ich jetzt auch gar nicht böse. Darüber wird zu reden sein. Wie soll man das, was da vor 210 Jahren enteignet worden ist, beziffern, um die Höhe einer Entschädigung oder Erstattung – wie immer man das, Rolf Schwanitz, dann bezeichnen will – zu ermitteln? Ich höre, dass es auch bei den Kirchen Gesprächsbereitschaft gibt. Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sollten wir einerseits ehrlich einräumen, dass es keine gute Sache ist, dass wir über 90 Jahre lang einen Verfassungsauftrag nicht erfüllt haben, aber andererseits auch anerkennen, dass das nicht – bei allem Respekt vor Ihrem Antrag – von heute auf morgen zu ändern sein wird. Über Summen wird man reden müssen. Ich rate dazu, dass wir einen fairen Diskussions- und Gesprächsprozess mit den Kirchen und auch in diesem Hause organisieren, um einmal zu schauen, ob wir im Laufe der kommenden Zeit – ich glaube realistischerweise eher, dass das nicht innerhalb von wenigen Monaten zu regeln sein wird – Ergebnisse erzielen können. Ein Ergebnis könnte übrigens auch sein – das will ich jetzt einmal in Klammern ansprechen –, dass wir das alles völlig in Ordnung finden, wie es ist. Dann allerdings müsste man das Grundgesetz ändern. Nicht ertragen kann ich – da bin ich zu sehr deformiert als Jurist, als Verfassungsrechtler –, dass man kommentarlos einen Grundgesetzartikel ignoriert, dass also wir als Gesetzgeber, der von jedem Bürger erwartet, dass er die Gesetze ernst nimmt, unsere Verfassung nicht ernst nehmen. Das kann keine Alternative sein, sondern dann muss man gegebenenfalls den Art. 140 des Grundgesetzes verändern. Wenn man beispielsweise den jetzigen Zustand mit den Staatsleistungen für in Ordnung hält, dann muss man das so regeln. Ich wäre sehr für einen kollegialen, fairen Diskussionsprozess. Ich selber bin, anders als mein Vorredner, Mitglied der evangelischen Kirche, ein gläubiger Mensch. Sie glauben auch an irgendetwas, aber an etwas anderes als ich. Ich bin also der Auffassung, dass man diesen Prozess einleiten sollte, um dann zu klären, wie es gehen könnte. Der jetzige Zustand kann im Grunde niemanden, der es mit unserem Grundgesetz ernst meint, wirklich zufriedenstellen. Schönen Dank fürs Zuhören.