Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Unsere heutige verbraucherpolitische Debatte steht ganz im Zeichen der Lebensmittelsicherheit , der Werbung und vieler anderer Themen , die damit zu tun haben . Herr Staatssekretär Thalheim , das Thema Lebensmittelüberwachung spielte auch gestern im Ausschuss eine große Rolle . Daher wäre es nicht schlecht gewesen , wenn Sie gestern dabei gewesen wären . Denn dort haben wir sehr umfangreiche Berichte erhalten : sowohl von den Lebensmittelkontrolleuren zu ihrer tatsächlichen Situation und den Schwierigkeiten , mit denen sie zu kämpfen haben , als auch von den Vertretern der betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg . Die Probleme der Lebensmittelüberwachung , die Sie vorhin angesprochen haben , sind uns bekannt . Es geht um mangelnde technische und personelle Ausstattungen , gleichzeitig ständig zunehmende Aufgaben - zu erinnern ist hier an die Gentechnikkennzeichnung - und Mängel bei der Zusammenarbeit von Betrieben , Landesbehörden und Bundesbehörden . Im Ausschuss haben wir gestern gehört , dass Lebensmittelkontrolleure sogar ihre Fortbildung selbst bezahlen müssen , weil die Länder dafür kein Geld zur Verfügung stellen . Ein Bundesland ist sogar so weit gegangen , die Fortbildung zu untersagen . All dies sind Zustände - ich denke , darüber besteht im gesamten Hause Einigkeit - , die wir nicht hinnehmen dürfen . Daher ist es in der Tat zu begrüßen , dass die Bundesregierung , dass Staatssekretär Thalheim die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vorgelegt hat ; denn nur einheitliche Verfahren können ein wirklich gleichmäßig hohes Niveau der Lebensmittelüberwachung sicherstellen . Wir müssen dafür sorgen , dass ein Sich-Ausei-nanderentwickeln der einzelnen Bundesländer verhindert wird . So weit , so gut im Grundsatz . In den Beratungen werden wir natürlich darauf achten müssen , dass die Regelungen nicht zu starr geraten : Den Ländern müssen - auch das ist Prinzip und Wesen unseres Föderalismus - gewisse Spielräume erhalten bleiben , es muss den Besonderheiten von Verwaltungsstrukturen Rechnung getragen werden ; auch dies haben wir gestern am Beispiel von NRW und Baden-Württemberg gehört . Ganz besonders wichtig ist : Wir dürfen die Kosten durch neue Verfahren , neue Gesetze und neue Verordnungen nicht einseitig den Ländern aufbürden . Wenn wir zulasten der Länder etwas beschließen , müssen wir dafür geradestehen . Wenn Peter Harry Carstensen nächstes Jahr Ministerpräsident in Schleswig-Holstein wird , Heiterkeit bei der SPD) müssen wir natürlich ein großes Interesse daran haben , dass er seine Aufgaben in Schleswig-Holstein - da gibt es richtig etwas aufzuräumen , Staatssekretär Thalheim ! - auch wahrnehmen kann . Was die Allgemeine Verwaltungsvorschrift angeht , sind wir uns im Prinzip einig . Weniger Einigkeit besteht bezüglich Ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Regelung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln . Lange haben wir überhaupt nichts gehört . Seitens der Bundesregierung kam lediglich von Ministerin Künast auf der Anuga eine Äußerung , die Sympathien für den Richtlinienentwurf erkennen lässt . Gestern nun haben die Koalitionsfraktionen quasi aus dem Hut einen Antrag gezaubert , mit dem sie ihre Positionierung festlegen . Ich möchte darauf hinweisen : Es waren die CDU/CSU und die FDP , die bereits im letzten Jahr mit Entschließungsanträgen Stellungnahmen zu dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission abgegeben haben , während Sie leider geschwiegen haben , wie auch schon vor Wochen in der Anhörung im Ausschuss . Jetzt legen Sie ein Papier vor , das mehr als schwammig ist . Ich möchte etwas aus diesem Papier zitieren , was eigentlich das I-Tüpfelchen der Schwammigkeit und des unklaren Formulierens ist . Da heißt es , Sie wollen kein völliges Verbot impliziter gesundheitsbezogener Angaben , was auch immer das heißen mag . Ich bin gespannt darauf , wie Sie gleich erklären , was kein völliges Verbot sein soll ! Was ist denn ein teilweises Verbot ? Oder ist es eine teilweise Erlaubnis ? - Ich glaube , dass Sie da noch erheblich nachbessern müssen . Ich möchte ein paar konkrete Beispiele nennen , bei denen sich etwas ändern wird . Sie zeigen auch , wie schwierig es mitunter sein wird , mit diesem Verordnungsentwurf klar zu kommen . Milch macht müde Männer munter - mehr will ich nicht zur konkreten Werbung sagen . Es geht hier aber auch um allgemeine Formulierungen : Ein Bonbon sei wohltuend für Rachen und Hals , ein Getränk entschlacke den Körper , ein Joghurt fördere eine gesunde Darmflora . Das sind Werbeaussagen , die in Zukunft nicht mehr so einfach getroffen werden können . Wir lehnen diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab , sind aber der Meinung , dass er in der Art und Weise , wie er formuliert ist , viel zu kompliziert ist . Im Europäischen Parlament sind zu diesem Verordnungsentwurf mehr als 400 Änderungsanträge eingegangen ; da weiß man schon ziemlich genau , was man von ihm zu halten hat : Kompetenzüberschreitung , Dirigismus , mangelnde Flexibilität , Bürokratiemonster , Hemmung der Innovationskraft sind die Worte , mit denen dieser Vorschlag in Verbindung gebracht wird . Wo bleibt die Eigenverantwortung der Verbraucher für ihre Lebens- und Essgewohnheiten ? Wo bleibt Raum für regionale und nationale Unterschiede ? - Gerade in der Europäischen Union haben sich Ess- und Trinkgewohnheiten über Jahrhunderte hinweg ganz unterschiedlich herausgebildet . Man muss sich nur einmal die Ess- und Trinkgewohnheiten in Deutschland und in Frankreich anschauen . Wir können uns schon denken , dass es mit den Nahrungsmitteln in beiden Ländern entsprechend unterschiedlich aussieht . Die Kommission will jetzt ein Verfahren einführen , nach dem sie genehmigt , was gesund ist und was nicht . Sie will es letztlich politisch entscheiden . Eigentlich soll die Grundlage für die Bewertung dieser gesundheitsbezogenen Angaben von der europäischen Lebensmittelbehörde kommen . Das ist gut und richtig so ; das können wir unterstützen . Warum aber anschließend die Kommission noch einmal darüber beschließt und politisch entscheidet , was gut ist und was nicht gut ist , können wir nicht nachvollziehen . Wir meinen , dass sich die Bundesregierung entsprechend einsetzen muss , damit diese Formulierungen aus dem Verordnungsentwurf herausfallen . Ich fasse zusammen - meine Kollegin Julia Klöckner wird darauf noch genauer eingehen - : Der Verordnungsentwurf spricht den Verbrauchern ab , selbstständig zu urteilen ; er entmündigt die Verbraucher . Das entspricht natürlich wieder dem , was die Bundesregierung will : Sie will dem Verbraucher sagen , was er zu tun und zu lassen hat , und ihn nicht mehr eigenständig sein lassen . Ein solcher Vorschlag darf nicht Wirklichkeit werden . Danke schön .