Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hatte ich Besuch von einer Reihe ausländischer Führungskräfte aus der Wirtschaft. Eine der zentralen Fragen an mich war: Was tut Deutschland gegen die verheerende Rezession, in die es jetzt hineinschlittert? Ich dachte mir: Das ist das typische Bild, das mancherorts von der Lage in Deutschland gezeichnet wird. Lieber Herr Krischer, Ihre Rede eben war so ein verheerender Beitrag, eine gespenstische Rede, die genau dieses verzerrte Bild von Deutschland fördert. Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Schauen Sie sich die Realität an. Die Zahlen sind alle genannt worden. Auch wenn die Wachstumserwartungen nicht ganz so hoch sind, wie wir sie nach dem Frühjahrsgutachten dieses Jahres noch erwartet hatten: Tatsache ist, dass wir weiterhin Wachstum haben und Deutschland damit Wachstums- und Wirtschaftslokomotive in Europa bleibt und auch darüber hinaus für die weltwirtschaftliche Entwicklung von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings muss man auch sehen, dass dies gerade in der jetzigen Lage durch einen fast ungewöhnlich günstigen Ölpreis begünstigt wird. Manche sagen, er sei ein süßes Gift, aber im Endeffekt wirkt der niedrige Ölpreis natürlich als ein gewaltiges Konjunkturprogramm, wenn man sich einmal vorstellt, dass eine Ölpreissenkung von 10 Dollar pro Barrel eine Verschiebung von circa 0,5 Prozent des Weltsozialprodukts von den erdölfördernden zu den erdölverbrauchenden Ländern ergibt. Daran sieht man, welch gewaltige fördernde Wirkung dies für die Konjunktur hat. Wenn man sich dessen bewusst ist, dann wird auch klar, dass wir aus eigener Kraft heraus, aus unserer originären Wirtschaftspolitik heraus alles dafür tun müssen, dass wir wirtschaftlich stabil bleiben. Ein wesentliches Stichwort in dieser Debatte dazu lautet: Förderung von Investitionen. Darauf hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingehend hingewiesen. Noch einmal zur Erinnerung, wo wir einmal waren: 1998 hatte der Bundeshaushalt eine Investitionsquote von 12,5 Prozent. Wir waren im vergangenen Jahr, 2013, auf einem historischen Tiefstand von 8,1 Prozent, werden in diesem Jahr bei 8,6 Prozent liegen, und in den kommenden Jahren – positive Tendenz – steigt sie auf 8,8 Prozent. Nun zu den 10 Milliarden Euro, von denen 7 Milliarden Euro in den kommenden Jahren – 2016, 2017 und 2018 – effektiv zur Verfügung stehen. Wenn man diese Mittel dazurechnet, so kommen wir solide auf Investitionsquoten von über 9 Prozent, und damit gehen wir den entscheidenden, richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fände es auch zielführend, darüber nachzudenken, ob man diese 7 Milliarden Euro nicht ausschließlich in direkte Investitionen steckt, sondern sie auch zum Teil dazu verwendet, investitions- und wachstumsfördernde Steuererleichterungen zu gewähren. Dazu gibt es eine Reihe von Stichpunkten. Ich bin ein entschlossener Verfechter der Abschaffung der kalten Progression. Dafür gibt es viele Gründe, aber ich nenne nur mal einen Grund dafür: Im sozialen Bereich passen wir beispielsweise die Grundsicherung in jedem Jahr der Entwicklung der Einkommen an. Im steuerlichen Bereich tun wir genau dies nicht, und das führt zur kalten Progression. Wenn man das Ganze einmal infinitesimal denkt, dann wird das eines Tages dazu führen, dass wir einen direkten Übergang von der Grundsicherung in den Spitzensteuersatz bekommen. Also: Weg mit der kalten Progression, damit sich das auch entspricht. Von der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wurde bereits gesprochen. Wir hatten damals in der schwarz-gelben Koalition ein Konzept zur steuerlichen Förderung bereits fertig. Danke, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie darauf hingewiesen haben, woran es gescheitert ist. In meinen Augen ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung etwas, was dem ganzen Projekt noch einmal einen gewaltigen Schub geben würde, da die steuerliche Förderung jenseits der KfW-Programme im Einzelfall viel, viel passgenauer ist. Eine Reihe weiterer steuerlicher Entlastungen wäre zu überlegen. Ich persönlich halte beispielsweise die Luftverkehrsteuer nach wie vor für ein völlig falsches Instrument. Sie gehört abgeschafft. – Danke, Herr Kollege Tiefensee. Wir ziehen hier wirklich an einem Strang. – Die Luftverkehrsteuer benachteiligt die deutsche Luftverkehrswirtschaft einseitig gegenüber allen anderen Wettbewerbern weltweit. Da wir gerade bei Steuern sind: Sie ist zwar keine Bundessteuer, aber die Erbschaftsteuer gehört regionalisiert. Was die Ausgestaltung anbelangt, gehört sie den Ländern anheimgestellt. Das wäre ein wirksames und gutes Mittel für den Steuerföderalismus. Ich möchte noch ein Wort zum Thema Exportpolitik verlieren. Wir alle wissen, wie sehr die deutsche Wirtschaft vom Export abhängig ist. Die Belastungen und Verbote, die wir der deutschen Exportwirtschaft auferlegen, nehmen eher zu, als dass wir sie Stück für Stück zurückführen. Ich möchte dazu ein paar Beispiele aus der allerjüngsten Zeit nennen: Ich halte es für einen schweren Fehler, wenn wir den Export von deutschen Kohlekraftwerksanlagen quasi unterbinden, indem keine Exportkreditgarantien gegeben werden oder dem Export ähnliche Erschwernisse bereitet werden. Gestern hatten wir im Wirtschaftsausschuss eine Delegation von südafrikanischen Kolleginnen und Kollegen zu Gast. Wir haben über die dortige Energiepolitik und auch über die eigene gesprochen. Sie haben uns dazu zwei Mitteilungen gemacht: Sie haben erstens gesagt: Unsere Energieversorgung in Südafrika beruht zu 85 Prozent auf der Basis von Kohleverstromung. Daher müssen wir in Südafrika nach und nach unsere 40 bis 50 Jahre alten Kohlekraftwerke dringend erneuern. – Wenn wir die sehr guten deutschen Kohlekraftwerke nicht mehr exportieren lassen mit der Begründung, wir könnten damit irgendwo in der Welt CO2-Emissionen unterbinden, dann begehen wir damit einen schweren Denkfehler. Die Kollegen haben uns zweitens erklärt: In dem Fall holen wir uns unsere Kohlekraftwerke von anderen Lieferanten außerhalb Deutschlands, obwohl wir wissen, dass sie wesentlich schlechtere Effizienzgrade haben. – Damit wäre eine Joint Implementation auf diesem Gebiet geradezu auf den Kopf gestellt. Wir dürfen keine Erschwernisse im Exportbereich zulassen. Sie haben uns weiterhin gesagt, dass sie in Südafrika derzeit nur ein Kernkraftwerk haben und weitere acht bauen werden. Damit sind wir beim nächsten Thema. Ich halte es für einen schweren Fehler der deutschen Exportpolitik, wenn wir, weil wir bis 2022 selbst aus der Kernenergie aussteigen, in besserwisserischer, belehrender Art und Weise keine Kernkraftwerkstechnik mehr exportieren lassen. Denn auch wenn wir unsere Exportwirtschaft mit einem Verbot belegen, werden Länder wie in diesem Fall Südafrika zusätzliche Kernkraftwerke bauen. Die wehrtechnische Industrie gehört auch zu diesem Thema. Über das Freihandelsabkommen sowie über die Wirtschaftssanktionen, unter denen auch die deutsche Wirtschaft leidet, ist bereits eingehend gesprochen worden. Nur so viel: Ich halte Wirtschaftssanktionen gegen wen auch immer für ein völlig untaugliches Mittel der Politik. Wirtschaftssanktionen müssen immer daran gemessen werden, was sie politisch und wirtschaftlich für beide Seiten wirklich bedeuten, und das ist nichts Gutes. Ich habe die Diskussion bezüglich des Zeitbudgets eingehend verfolgt. Ich bedanke mich sehr für die Gnade, dass bei mir nicht gekürzt worden ist.