Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren Kollegen ! Der über das Land Baden-Württemberg und den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 1360 und 1360 a BGB trägt dem Gedanken der ehelichen Teilhabe am Familienunterhalt in verbesserter Weise Rechnung und stärkt so die Ehe in ihrem Wesen als gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Mann und Frau , verfassungsrechtlich geschützt in den Art . 6 und 3 Grundgesetz . Der Gesetzgeber hat bewusst auf ein Leitbild der Ehe verzichtet und es den Eheleuten überlassen , eine angemessene Regelung für das partnerschaftliche Zusammenleben zu finden . So ist es nur natürlich , dass eine Vielzahl von Lebensformen in unserer sich stetig wandelnden Gesellschaft mittlerweile Realität ist . Die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner ist heute ein mehrheitlich gewählter Lebensentwurf . Neben Doppelverdiener- und Zuverdienerehen - in der Regel arbeiten hier die teilzeitbeschäftigten Ehefrauen mit - sind ein Drittel der Ehen so genannte Haushaltsführungsehen , in denen nur ein Ehepartner - in 80 Prozent der Fälle ist es der Mann - erwerbstätig ist . Den Familien- und Hausfrauen - natürlich auch den in diesem Beruf arbeitenden Männern , aber auch den Teilzeiterwerbstätigen - steht aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage ein Anspruch auf ein angemessenes Wirtschaftsgeld in eigenständiger Verwaltung , bemessen nach den ehelichen Lebensverhältnissen , zu . Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft leitet sich , von der Rechtsprechung anerkannt , ein Informationsanspruch in groben Zügen über den wesentlichen Bestand des Vermögens und der Einkünfte ab . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28 . Februar 2002 zum nachehelichen Ehegattenunterhalt festgestellt - ich zitiere - : Kindererziehung und Haushaltsführung stehen gleichwertig neben der Beschaffung des Einkommens . Daraus erfolgt der Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten während und nach der Ehe . Art . 6 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 3 Abs . 2 Grundgesetz schützt die Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner . Kommen den Ehegatten gleiches Recht und gleiche Verantwortung bei der Ausgestaltung ihres Ehe- und Familienlebens zu , so sind auch die Leistungen , die sie jeweils im Rahmen der von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisungen erbringen , als gleichwertig anzusehen ; so haben beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten , das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist . Dies gilt nicht nur für die Zeit des Bestehens der Ehe , sondern entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung der Ehe . Die Konsequenz hieraus für den Gesetzgeber ist , was heute Gegenstand der Beratung ist . Was für Trennung und Scheidung bereits gesetzlich geregelt ist , muss auch während der Ehe gelten : Auskunftspflicht beider Partner über ihr Einkommen , um ihnen gleichberechtigt eine Übersicht über ihre finanzielle Situation zu ermöglichen . Transparenz in finanziellen Angelegenheiten ist ein kleiner Schritt zu mehr Partnerschaftlichkeit in der Ehe . Damit wird ein Signal gesetzt , das gesellschaftspolitisch vonnöten ist . Wer moniert , dass solche Selbstverständlichkeiten nicht in gesetzliche Regelungen aufgenommen werden sollen , muss sich fragen , warum andere Selbstverständlichkeiten , etwa dass Ehefrauen in der Ehe nicht vergewaltigt werden dürfen , vor noch nicht allzu langer Zeit in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden . Die Erfahrung der Fachverbände in ihrer alltäglichen Beratungspraxis zeigt , dass die Familien- und Hausfrauen über die finanziellen Verhältnisse oft nicht oder nur unzureichend informiert sind , was sich im Übrigen bei späteren Trennungen in sich mittlerweile häufenden Auskunftsklagen bei Familiengerichten bestätigt . Noch gravierender ist , dass in nicht wenigen Fällen unzureichende finanzielle Mittel zur Haushaltsführung und zum persönlichen Bedarf zur Verfügung stehen . Gerade vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit von Familien- bzw . Hausfrauen und erwerbstätigen Ehegatten müsste zumindest die Klarstellung einer Selbstverständlichkeit hier ohne Debatte möglich sein , nämlich das Recht auf angemessene Teilhabe an den Einkünften , die dem Familienunterhalt zu dienen bestimmt sind - auch wenn nur einer der Ehegatten über solche Einkünfte verfügt . Im Steuerrecht beim Ehegattensplitting , im Versorgungsausgleich und beim Zugewinn ist die Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten gesetzlich geregelt . Wir haben jetzt die Chance , dies im Gesetz klarzustellen und die nicht Erwerbstätige - in der Regel ist es die Ehefrau - rechtlich zu stärken , ihre Stellung als haushaltsführende Partnerin aufzuwerten , so wie es das Verfassungsgericht bereits festgeschrieben hat . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung : Lassen wir ganz schnell das entwürdigende Taschengeld für die Familien- und Hausfrauen in der Versenkung verschwinden ! In einer partnerschaftlichen Ehe ist kein Platz für Bittsteller . Die Basis ist vielmehr Gleichberechtigung : Beteiligung statt Taschengeld ; denn Letzteres bekommen Kinder . Wir diskutieren dieser Tage über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen und das Bemühen um Gleichberechtigung und Gleichstellung . Heute haben wir die Möglichkeit , einen kleinen Beitrag zu leisten , ein Signal zu setzen , eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen , die nichts kostet , die aber einen großen Erfolg bringt : nämlich endlich die Aufwertung der Hausfrauentätigkeit . Gleichberechtigung ist doch nur dann wirklich gewährleistet , wenn Gleichwertigkeit besteht und die Rahmenbedingungen stimmen . Der Beitrag des haushaltsführenden Ehegatten in der Partnerschaft ist ebenso viel wert wie der des in Teilzeit oder Vollzeit tätigen Ehegatten . Wir haben uns als Politiker und Gesetzgeber um alle Lebensformen zu kümmern , damit die Wahlfreiheit auch wirklich eine solche ist . Herzlichen Dank .