Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Es gibt Bereiche, in denen wir unsere Ziele absolut nicht erreicht haben. Das ist zum Beispiel bei der ländlichen Entwicklung und der Reduzierung des Mohnanbaus der Fall. Wir müssen aber auch darüber reden, wer in diesem Fall die Verantwortung dafür trug. Das war ein Einsatzbereich, der im Zuweisungsbereich der Briten lag, und zwar ganz eindeutig. Die Ziele wurden nicht erreicht. Zur Frage der Sicherheit. Sie haben gehört, dass ich sehr deutlich und sehr bewusst darauf hingewiesen habe, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht erst 2001 begonnen hat. Der Einsatz von Entwicklungsexperten – ich spreche nicht nur von Helfern – geht zurück bis in die 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Afghanistan hat traditionell eine freundschaftliche Verbindung zu Deutschland, und eine solche haben wir zum afghanischen Volk. Deshalb waren unsere Entwicklungshilfeorganisationen auch in den 50er-, 60er- und 80er-Jahren in Afghanistan. Schon 2001 war die Frage strittig: Schaffen die ISAFTruppen mehr Schutz oder weniger? Ich glaube, dass die ISAF-Truppen auch für den zivilen Aufbau und die zivilen Aufbauhelfer mehr Schutz, mehr Sicherheit und mehr und bessere Optionen gebracht haben. Aus Gesprächen mit den Organisationen, die wir natürlich geführt haben, weiß ich: Es gibt unabhängig von der ISAF-Truppe ein Sicherheitskonzept, das umgesetzt wurde, das die Sicherheit der zivilen Aufbauhelfer auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren grundlegend gewährleistet. Die Organisationen im zivilen Bereich können dort auch ohne Soldaten arbeiten. Wir erwarten selbstverständlich, dass in den nächsten Jahren ein vernetztes Konzept von Außenministerium, Verteidigungsministerium, nationalen und internationalen Organisationen vorgelegt wird. Aber unabhängig davon gibt es ein eigenes Sicherheitskonzept für die zivilen Organisationen. Ich nehme Ihre Frage zum Anlass, kritisch nachzufragen – das sollten wir alle tun –, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Afghanistan für andere Krisenherde ziehen können. Ich denke beispielsweise an den afrikanischen Kontinent. Wir im BMZ haben ein neues AfrikaKonzept entwickelt und werden in unserem Denken und in unserer Politik einige neue Akzente setzen und Veränderungen vornehmen müssen. Das heißt, wir brauchen eine Stärkung bei der Krisenprävention. Krisenprävention muss vor Interventionen kommen. Das ist ganz zentral. Wir brauchen einen Aufbau regionaler Krisenreaktionskräfte vor Ort. Wir brauchen höhere Investitionen zur Stärkung der zivilen Strukturen und der Zivilgesellschaft. Das kann ich am Beispiel von Mali darlegen. Das Militär kann in das Land gehen und ein Stück weit Ordnung und Stabilität schaffen, es kann aber nicht Frieden zwischen Freund und Feind schaffen. Um langfristig Stabilität herstellen zu können, benötigen wir in Afghanistan und in Mali zivile Strukturen. Hier müssen wir unsere Politik verändern. Meine Damen und Herren, ich möchte nun nicht weiter auf unser Afrika-Konzept eingehen. Wir müssen aus dem langjährigen Einsatz in Afghanistan die Lehren für die Krisenbewältigung auch im Nahen Osten ziehen. Angesichts von 6 Millionen Flüchtlingen in Syrien, der instabilen Lage im Libanon, der Situation in Jordanien müssen wir uns fragen: Wie lange schauen wir zu, bis auch dort aus der Instabilität Krisen, Konflikte und Kriege werden? Wo ist unsere Krisen- bzw. Friedenskonzeption, dort jetzt einzugreifen und Akzente zu setzen? – Was das heißt, das kann ich Ihnen in der nächsten Debatte zum Thema Afrika ganz konkret darlegen. Wir haben uns dazu sehr genaue Überlegungen gemacht. Meine Damen und Herren, ich möchte in Richtung der Europäischen Union sagen: Die Mittel aus dem vollgefüllten EU-Entwicklungstopf müssen im Rahmen einer EU-Krisenpräventionsstrategie auch in Afghanistan investiert und zentriert werden. Ich gedenke in dieser Stunde natürlich der toten und verletzten Soldatinnen und Soldaten und Entwicklungsexpertinnen und Entwicklungsexperten und deren Familien. Wir danken für die großartige Zusammenarbeit mit den ISAF-Truppen und ihren großartigen Einsatz. Ich sage noch einmal: Die Sicherheit ist natürlich zentral. Zum Schluss möchte ich betonen: Afghanistan wird uns weiter beschäftigen. Die Politik hat es leider an sich, dass man kurzfristig reagiert. Wir beschließen das Mandat bis Ende des Jahres; wir brauchen aber eine mit den Europäern und international abgestimmte Gesamtstrategie, ein friedenspolitisches Gesamtkonzept, das über 2016 hinausgeht und bis 2020/2030 reicht. Herzlichen Dank.