Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst gern feststellen , daß ich gestern bei mancher Gelegenheit und auch heute in etlichen Beiträgen in dieser Debatte _ nicht in Ihrem letzten Beitrag , Frau Kollegin Jelpke _ doch gespürt und gesehen habe , daß eine breite Übereinstimmung in den Zielen und auch hinsichtlich der Möglichkeiten der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht , der in diesem L and überwunden werden muß . Wir haben eine nachhaltige Gemeinsamkeit in dieser Frage auch nötig , und es wäre schlimm , wenn es den Rechtsextremisten gelingen könnte , die demokratische Gemeinsamkeit in dieser Frage , die in einer großen Breite vorhanden ist , zu zerstören . Wir sollten zusammenstehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus . . Ich bin dem Kollegen Lüder dankbar , daß er schon darauf hingewiesen hat , daß Innenminister Kanther zuletzt bei den Haushaltsberatungen hier neben dem Verfassungsschutzbericht , Herr Kollege Vergin , eine ganze Anzahl von Maßnahmen aufgezeigt hat , die wir als Initiativen fortsetzen oder ergreifen müssen , um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen . Ich will ein Zweites hier aufzeigen . Der Verfassungsschutzbericht 1992 befaßt sich immerhin auf 95 Seiten mit Analyse und Notwendigkeit der Bekämpfung des Rechtsextremismus . Ich bin der Auffassung , daß an Hand des heute vorliegenden Antrages , den wir ja in die Ausschüsse überweisen werden , zu prüfen sein wird , ob es wirklich der richtige Weg ist , neben den Verfassungsschutzberichten noch weitere separate Berichte zu erarbeiten , oder 15258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt ob man auch einen anderen Weg gehen könnte . Man könnte ja auch darüber nachdenken , ob die Struktur der heutigen Verfassungsschutzberichte weiterentwickelt werden muß . Ich meine , es ist aller Anstrengungen wert , hier zu überlegen , wie man zu einem durchgreifenden Instrumentarium kommt , das uns miteinander hilft . Ich halte es für richtig , daß wir dazu alle unseren Beitrag leisten . Ich bitte auch darüber nachzudenken , was dafür spricht , daß man allen notwendigen Kampf _ mit Recht steht im Augenblick der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Vordergrund _ gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einem Bericht und mit den daraus zu ziehenden Konsequenzen behandelt . Dafür spricht auch manches . Meine Damen und Herren , vor allen Dingen sollte uns aber heute am Schluß der Debatte eines vereinen : Berichte , Analysen und auch Darstellungen von Notwendigkeiten sind wichtig . Als einer , der selbst noch in früher Jugendzeit erleben mußte , wie Rechtsextremismus und Nazismus bis in die eigene Familie hinein nachhaltig wirken , möchte ich am Schluß dieser Debatte sagen : Wir müssen alle Kräfte darauf verwenden , den Rechtsextremismus zu überwinden , wo auch immer es möglich ist . Berichte sind gut , Analysen sind gut , Material zu sammeln ist gut . Noch besser ist es , wenn wir überzeugend zusammenstehen und dem Rechtsextremismus Schritt für Schritt die Möglichkeiten nehmen , weiter aktiv zu sein . Ich glaube , das sollte die Botschaft auch für die Ausschußberatung sein . Herzlichen Dank . .