Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist seit vielen Jahren eine gute Tradition, dass im Rahmen der Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes auch der Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien behandelt wird. Zu diesem Teil des Haushalts möchte ich nun sprechen. Auch ich möchte meine Rede mit Frankreich beginnen, zum einen um meine Abscheu für dieses Attentat zum Ausdruck zu bringen, das den Kulturbereich in Frankreich in erheblichem Maße getroffen hat, und zum anderen um Frankreich – der Kollege Bartsch hat heute früh von Hoffnung geredet – als gutes Beispiel für Deutschland mit Blick auf die Filmförderung und die Bewahrung des Filmerbes zu nennen. Denn in Frankreich wird Film gern als siebente Kultur bezeichnet. Die Filmgeschichte ist Teil des Unterrichts an französischen Schulen. Daran sieht man, dass die Bewahrung des Filmerbes bei unserem Nachbarn sowohl eine gesellschaftliche als auch eine staatliche Aufgabe ist. Ich denke, daran sollte man sich orientieren, zumal wir in dieser Hinsicht um Lichtjahre von Frankreich entfernt sind. Wie ist die Situation in Deutschland? Vor fast genau zwei Jahren, am 26. November 2013, ist von über 5 000 Personen aus der hiesigen Film- und Kulturszene ein Aufruf zur Sicherung des deutschen Filmerbes vorgelegt worden. In diesem Aufruf sind wir mit der Tatsache konfrontiert worden, dass es darum geht, über 31 000 lange Filme, also richtige Spielfilme, und über 137 500 Kurzfilme zu bewahren, und dass es um Gesamtkosten in Höhe von 473,9 Millionen Euro geht. Dann gab es ein Gutachten, das die Gesamtkosten auf wenigstens 100 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre, beziffert hat. Dann wurde uns der Haushaltsentwurf vorgelegt, und darin stand eine Null. Es ist der Bereinigungssitzung und damit den Haushälterinnen und Haushältern zu verdanken, dass jetzt wenigstens 1 Million Euro im Haushalt auftauchen sollen. Dazu kann ich nur sagen: Vielen Dank dafür, aber mehr als ein symbolischer Betrag ist das natürlich nicht. Nun hat die Staatsministerin im August dieses Jahres vorgeschlagen, einen – ich zitiere – „nachhaltigen Fahrplan für die Digitalisierung des nationalen Filmerbes zu erarbeiten …“. Darin sollen die Bundesländer einbezogen werden. Auch das wird natürlich unsere Unterstützung finden. Aber es kann doch nicht sein, dass sich die Staatsministerin jetzt darauf beschränkt, 16 Flöhe in einen einzigen Sack locken zu wollen. Es muss endlich gehandelt werden. Es müssen endlich Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir sagen: Es sollte wenigstens dieses Gutachten umgesetzt werden, und es sollten mindestens 10 Millionen Euro pro Jahr für einen Digitalisierungsprozess zur Rettung und Bewahrung des Filmerbes eingestellt werden. Das Jahr 2016 wird darüber hinaus noch aus einem anderen Grund ein wichtiges Jahr für den deutschen Film werden. Es soll nämlich das Filmfördergesetz novelliert werden. Die Linke hat bereits im September eine Fachtagung dazu in Potsdam durchgeführt, auf der wir gemeinsam mit Spitzenvertretern der Filmwirtschaft über die Frage beraten haben, was tatsächlich an dem Gesetz verändert werden muss und wo Nachholbedarf besteht. In der vorigen Woche hat die Staatsministerin mit einem zweitätigen Hearing, ebenfalls in Potsdam, nachgezogen. Es sind aus unserer Sicht drei wichtige Bereiche genannt worden: Der erste Bereich umfasst die Gesamtausstattung der Filmförderung, die mindestens 70 Millionen Euro pro Jahr betragen sollte. Deswegen sagen wir: Der Stillstand in der Filmförderung muss endlich beendet werden. Wir brauchen diese 20 Millionen Euro zusätzlich, wie die Linke in ihrem Antrag zur nachträglichen Beschlussfassung fordert, zumal Sie selbst festgestellt haben, dass Sie im nächsten Jahr mindestens 11,6 Millionen Euro zusätzlich an Verpflichtungsermächtigungen benötigen. Legen Sie nach, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, was die Ausstattung anbelangt. Der zweite Schwerpunkt betrifft die Frage, wie mit Frauen in der Filmwirtschaft umgegangen wird. Es ist sowohl auf unserer Fachtagung als auch bei der Anhörung der Staatsministerin in Potsdam deutlich geworden, dass nur 10 Prozent der Fördermittel tatsächlich Projekten zugutekommen, in denen Frauen als Regisseurinnen, Drehbuchautorinnen sowie Produzentinnen beschäftigt sind oder die sich ansonsten besonderen Fraueninhalten widmen. Andersherum gesagt: 90 Prozent der Mittel gehen nur an Männer. Das ist ein Missverhältnis, das nicht länger hingenommen werden kann. Da ich befürchte, dass sich niemand mit den Männern in der Filmwirtschaft wird anlegen wollen, sage ich: 20 Millionen Euro zusätzlich wären gut angelegtes Geld, weil dann wenigstens 30 Prozent der Projekte, die von Frauen gemacht werden, gefördert werden könnten. Das fordern wir nachdrücklich. Der letzte Schwerpunkt – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin – betrifft die Frage der Prekarisierung, die im Bereich der Kultur- und Filmschaffenden eingesetzt hat. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Herr Kauder, hat heute Vormittag den Balken beklagt, den Herr Bartsch angeblich in seinem Auge nicht sehen würde. Ich kann das Kompliment zurückgeben. Herr Kollege, Sie haben doch genauso wie ich ganz viel Kontakt mit Filmschaffenden und Kulturschaffenden. Sie müssten wissen, welche Verhältnisse dort im Bereich der Entlohnung inzwischen herrschen. Für die Betroffenen passen die Fördermechanismen inzwischen nicht mehr. Auch das, was im Bereich der sozialen Sicherung stattfindet, passt für die Kultur- und Filmförderung nicht mehr. Dieses Sich-von-Projekt-zu-Projekt-Hangeln ist nicht kompatibel mit den Mechanismen, die wir haben. Wir brauchen hier endlich neue Lösungen, weil für die Betroffenen die gegenwärtige Praxis im Grunde genommen ein Absterben auf Raten bedeutet. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Letzter Gedanke. Filme sind sicherlich ein Wirtschaftsgut; aber sie sind in erster Linie ein Kulturgut, und als solches sollten wir sie behandeln. Deswegen sollten wir die Filmwirtschaft besser ausstatten. Vielen Dank.