Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich zieht ein Forschungsbericht eine Bilanz . Insofern müssen wir uns auch mit einem Rückblick auseinandersetzen . Ich möchte aber weitgehend auf Perspektiven - Stichwort : Zukunft - eingehen und einige Überlegungen , die aus unserer Arbeitsgruppe in der FDP kommen , im Zusammenhang mit zukünftigen Entwicklungen vortragen . Der Bundesforschungsbericht stellt eine , wie ich meine , umfassende Bestandsaufnahme dar . Er liefert einen guten Überblick über die Struktur der Forschungslandschaft in der Bundesrepublik . Dabei möchte ich besonders die positive Bilanz im Aufbau der Forschungsstruktur in den neuen Bundesländern herausstellen , den Auf- und Ausbau der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungsinstitutionen . Dabei will ich die nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten in der industriellen oder industrienahen Forschung nicht verschweigen . Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf . Dazu liegt ja zur Beschlußfassung eine Beschlußempfehlung unseres Ausschusses vor . Ich will darauf inhaltlich nicht näher eingehen , sondern nur die Erwartung ausdrücken , daß die Bundesregierung ihre Bemühungen um Verbesserungen weiter intensiviert und die in der Beschlußempfehlung geforderten Maßnahmen und Vorschläge in vollem Umfang umsetzt . Der Bundesforschungsbericht belegt darüber hinaus die umfangreichen internationalen Kooperationen , die internationalen Verflechtungen in Wissenschaft und Forschung , insbesondere innerhalb der EU und mit den mittel- und osteuropäischen Staaten . Hinsichtlich der EU-Erweiterung werden die Kontakte zu den Beitrittsländern gewiß weiter intensiviert werden müssen . Dies ist eine auf der Hand liegende Aufgabe . Unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände möchte ich den vorliegenden Bericht als eine gute Bilanz bezeichnen . Er zeigt aber auch - das darf und soll der Ehrlichkeit halber nicht verschwiegen werden , wenn wir uns nicht selbst belügen wollen - , daß es Defizite gibt und daß die Situation von Wissenschaft und Forschung nicht optimal und nicht befriedigend ist . Vor allem im Hinblick auf die Finanzlage ist es dringend geboten , in den öffentlichen Haushalten Prioritäten zugunsten von Bildung , Wissenschaft und Forschung neu festzusetzen . . Aber um auch dies deutlich zu sagen : Es geht nicht nur um das Geld . Eine Vielzahl von Gesetzen , Vorschriften und Reglementierungen , die allenfalls noch ihre Berechtigung und ihren Sinn in der Wirtschaftswelt haben , wirken sich außerordentlich hemmend und hinderlich - ja verhindernd - in Wissenschaft und Forschung aus . Ich halte es für eine der dringendsten Aufgaben der Forschungspolitik , das Regelungsgestrüpp zu durchforsten und endlich solche rechtlichen , administrativen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen , die wissenschafts- und forschungsadäquat sind , . und das gleichermaßen für Hochschulen , Forschungsinstitutionen und die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Industrie . . . noch : Karl-Hans Laermann In diesem Zusammenhang sei eine Feststellung erlaubt . Die Festlegung im öffentlichen Bereich , die Personalstellen jährlich um 2 Prozent abzubauen , ist richtig und nachdrücklich zu unterstützen . Für öffentliche Einrichtungen jedoch , die wissenschafts- und forschungsorientiert sind , führt ein solcher jährlicher Stellenabbau zu einer Überalterung des Forschungspersonals und verbaut jungen Nachwuchskräften die gebotenen Entwicklungsmöglichkeiten . Ich mahne hier Revision an . . Lassen Sie mich an dieser Stelle eines mit Nachdruck feststellen - und ich bin Herrn Thierse dankbar dafür , daß er Gleiches getan hat - : Der Leistungsstand der Forschung in Deutschland ist entgegen manchen Unkenrufen und trotz vielfältiger Restriktionen und Schwierigkeiten noch immer und Gott sei Dank sehr hoch , dank der ungebrochenen Begeisterung , ja , lassen Sie mich sagen : dank der ungebrochenen Besessenheit der Forscher und Wissenschaftler , dank ihrer Kreativität und ihres Engagements , Schwierigkeiten und Engpässe zu überwinden . Dafür gebührt unseren Wissenschaftlern und Forschern auch einmal unser Dank . Wir sollten ihnen unsere Anerkennung dafür aussprechen . . Ihre Leistungen genießen in hohem Maße Ansehen in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft . . Das ist natürlich nicht in allen Forschungs- und Entwicklungsfeldern gleichermaßen der Fall . Das kann es auch gar nicht sein , denn auch in der Wissenschaft ist internationale Arbeitsteilung , ist Konzentration auf Felder der Exzellenz gefordert und damit auch eine Intensivierung der Wechselbeziehungen unerläßlich . Verlangen wir also nicht , auf allen Feldern exzellent sein zu müssen , aber reden wir auch den Leistungsstand und die Leistungsfähigkeit der Forschung in Deutschland nicht herunter . Reden wir die deutsche Forschung doch nicht schlecht ! Das würde letztlich nur zu Entmutigung , zu Demotivation und zum Nachlassen des begrüßenswerten Engagements der Forscher und Wissenschaftler führen . . Es ist das gegenwärtige zentrale Thema der Politik , die hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden . Deshalb muß sich auch die Forschungspolitik auf dieses Ziel hin orientieren . Das ist unbestritten . Sie muß Methoden entwickeln , um Wachstum und Beschäftigung durch Innovation zu stimulieren . Es kommt darauf an , dem Innovationsprozeß eine stärkere Dynamik zu geben . Dabei gilt es einerseits , zur schnelleren Umsetzung von Grundlagenwissen in anwendungsorientierte Entwicklung und Innovation das Zusammenspiel zwischen Forschungsinstitutionen und Unternehmen zu verbessern , insbesondere die Kooperation mit den innovationsbereiten kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern , und andererseits auch die Gründung neuer , meist high-tech-intensiver Unternehmen zu unterstützen . Innovative Technologiepolitik ist das gemeinsame Leitthema der Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wie auch der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen . In ihrer Antwort auf die Große Anfrage hat die Bundesregierung sehr ausführlich die Maßnahmen und Instrumente zur Förderung und Motivation von Existenzgründungen dargelegt , insbesondere auch die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung . Aber auch hier gilt , daß nicht in erster Linie oder ausschließlich die Verfügbarkeit von Wagnis- oder Risikokapital der ausschlaggebende Faktor für die Entscheidung zur Selbständigkeit ist - darauf wird Herr Kolb wohl noch eingehen - , sondern zum einen das persönliche Risiko und die individuelle Bereitschaft , ein solches Risiko einzugehen , und zum anderen - eher hinderlich - die Vorschriftenflut auch hier , die manchen Gründer zur Verzweiflung bringt . Ich habe mit einer Reihe von Existenzgründern , die inzwischen mehr oder weniger erfolgreich sind , Kontakt und habe erst vor einem Jahr zwei meiner wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Bergischen Universität zur Existenzgründung ermutigt , mit sanftem Übergang aus dem öffentlichen Dienst . Ich habe hautnah und unmittelbar erfahren , was da an bürokratischen , administrativen Anforderungen auf junge Gründer zukommt . Manch ein Unsinn kommt da auf die Leute zu . Auch hier muß Innovationspolitik ansetzen . Damit müssen wir uns dringend einmal beschäftigen . Das halte ich für wichtiger als Geld . . Ich möchte mich schließlich einem Thema zuwenden , das mir besonders am Herzen liegt . Nach meiner Meinung sind wir in der Forschungs- und Technologiepolitik zu sehr auf Technik , auf neue Produkte und materielle Güter , fixiert . Es gibt aber viele Gründe , unsere Aufmerksamkeit auf die Rolle und Bedeutung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften im Innovationsprozeß zu richten . . Denn schließlich wissen wir , daß infolge weiter fortschreitender Automatisierung und damit steigender Produktivität neue Arbeitsplätze überwiegend im Dienstleistungssektor entstehen müssen - unter dem erweiterten Begriff Dienstleistung ; das ist nicht nur der Dienst im Krankenhaus und die Pflege am Menschen . Hier liegen doch - unbestritten , meine ich - Defizite vor . Machen wir uns die Definition von Technologie eines Wissenschaftsphilosophen zu eigen , der zwischen einer Maschinentechnologie - der Technologie der Hardware also - , einer sozialen Technologie , wie zum Beispiel der Organisation einer Klinik oder eines Versicherungssystems , und einer intellektuellen Technologie unterscheidet , welche die Bereiche von Service und Wartung - kurz : den weitgefaßten Bereich von Software - umfaßt . So mag deutlich wer . noch : Karl-Hans Laermann Dienstleistungssektor eine notwendige Erweiterung unter Einbeziehung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften erfahren muß . Abschließend möchte ich feststellen , daß Innovation und damit Innovationspolitik am Ende einer Kette ansetzt . Voraussetzung ist zunächst , daß jungen Menschen eine ausgezeichnete Ausbildung zuteil wird und daß sich daraus der wissenschaftliche Nachwuchs , eine hochmotivierte , leistungsfähige und leistungsbereite Elite herausbildet . Damit erst werden die Voraussetzungen für neue wissenschaftliche Grunderkenntnisse geschaffen . . Auf diese wiederum bauen zweck- und zielorientierte Entwicklungen auf , die zu Innovationen führen , zu Innovationen führen müssen . Bei aller unbestritten aktuellen Bedeutung und Notwendigkeit von Innovationen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze - an dieser Notwendigkeit läßt auch die FDP keinen Zweifel - vernachlässigen wir Bildung und Ausbildung nicht und räumen wir der Suche nach neuen Erkenntnissen in allen Wissenschaftsdisziplinen den ihr zukommenden , in die Zukunft gerichteten Stellenwert in der Forschungspolitik ein . Ich möchte mit einem Satz von Popper schließen : Wir können die Zukunft nicht vorhersehen , aber wir müssen sie möglich machen . Schönen Dank . .