Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , ich bleibe bei dem , was ich eben gesagt habe : Sie drehen und wenden die Zahlen , die in dem Bericht stehen , wie Sie wollen . Zum Teil zitieren Sie sie auch falsch  und verwenden sie zu einer populistischen Polemik , die den Tatsachen nicht entspricht . Die Zahl der Einbürgerungen hat sich in den letzten Jahren stabilisiert . Die Ursachen dafür , warum die Zahlen so sind , wie sie sich hier widerspiegeln , sind außerordentlich vielfältig . Das hätte eine seriöse Analyse , die Sie an der Stelle einmal hätten vornehmen sollen , sofort ergeben . Natürlich sind gesetzliche Vorschriften eine Ursache , aber daneben gibt es noch viele , viele andere Ursachen . Es ist also absolut billig und populistisch , zu sagen , weil ein Punkt oder ein Komma im Staatsangehörigkeitsrecht verändert worden ist , wird alles schlechter ; deswegen muss ich jetzt mit dem Zeigefinger drohen . Nein , meine Erkenntnis aus diesem Bericht ist : 125 000 , das ist die Zahl , die sich jetzt offensichtlich stabilisiert . Dann schauen wir weiter . Dann schauen wir bitte auch sehr sorgfältig darauf , was die Ursachen sind . Da würde ich als relativ seriöser Jurist nie wagen , nur eine bestimmte Ursache auszumachen . Es ist ein vielfältiges Bündel von Ursachen . Deshalb appelliere ich , gerade an Ihre Adresse , mit diesem Thema sehr verantwortungsvoll umzugehen , vor allem wenn ich die Erhebung der Ebert-Stiftung lese . Da ist übrigens erschreckenderweise noch etwas anderes , was heute nicht unser Thema ist , festgestellt worden , nämlich eine wachsende Geringschätzung gegenüber unserem politischen System schlechthin , gegenüber der Demokratie . Dort heißt es : Demokratie ist kein Sockel , der . . . als gesichert gelten kann . Darüber denken wir vielleicht einmal an anderer Stelle nach . Ich wollte zwei Bemerkungen zu dem Bericht machen , zum einen zur Staatsangehörigkeit und dann zu den Einbürgerungen . Vor allem weise ich - besonders mit Blick auf einen Grundkonsens in diesem Hause , bei dem vielleicht wir alle zustimmen können , dass etwas geschehen ist , was uns vorangebracht hat - darauf hin , dass 1999 , egal wer die Väter und Mütter dieser Änderung sind , ein Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht stattgefunden hat und wir von dem alten Prinzip der Abstammung von 1912 weggekommen sind hin zu dem modernen Prinzip der Anknüpfung an den Geburtsort . Das ist ein Riesensprung nach vorne gewesen . An der Stelle können wir einmal verharren und feststellen : Genau das haben wir gewollt , und das hat sich im Sinne einer Modernisierung unseres Landes bewährt . In dem Bericht steht an einer Stelle wunderbar - Frau Böhmer , da schließe ich mich gerne an ; das spricht auch für die Offenheit dieses Berichtes - zur Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung : Künftig können alle EU-Bürger sowie Schweizer unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden . Auch das ist ein Fortschritt ; das war nicht immer so . Wenn das so ist , stelle ich allerdings die Frage an alle Mitglieder dieses Hauses : Wenn wir anerkennen , dass es die Republik nicht infragestellt , wenn EU-Bürger und Schweizer mehrere Pässe haben und insofern auch mehrere Identitäten , die dahinterstecken , warum öffnen wir das dann nicht generell ? Dafür hat die SPD sich immer stark gemacht . Das ist verunglimpft worden unter dem Stichwort Doppelpass . Aber es heißt im Grunde nur , wie in dem Bericht , Mehrstaatigkeit . Das akzeptieren wir ; damit können wir leben . Das ist im Zeitalter der Globalisierung , glaube ich , auch nicht unbedingt zuviel verlangt . Jetzt kommen wir zur Frage des Einbürgerungstests . Sie hat ja heute Morgen schon einige Gemüter bewegt . Ich würde sagen : Lassen wir die Kirche im Dorf . Schauen wir uns bitte einmal an - nur das hat die SPD gesagt - , was er enthält . Ehe wir uns wie vor zwei Jahren fürchterlich erregen , dass da Gesinnungstests geplant sind , würde ich jetzt den Blick auf das richten , was tatsächlich in der Pipeline ist . Vor zwei Jahren gehörte ich - manche werden sich erinnern - mit zu den Kritikern dieses Tests , in dem Gesinnungsfragen gestellt wurden wie : Was halten Sie eigentlich von Homosexualität ? Können Sie damit leben , dass Ihr Vorgesetzter eine weibliche Person ist ? - Das ist Aberwitz und hat nichts mit dem zu tun , was ich mir von einem solchen Einbürgerungstest verspreche , nämlich dass er ein Angebot an diejenigen ist , die bei uns leben wollen . Es ist völlig freiwillig , dass man sich für Deutschland entscheidet . Niemand ist dazu gezwungen . Auf diese Weise kann jeder mit dem vertraut gemacht werden , was es bei uns an Grundsätzen gibt : Verfassung , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit usw . Das ist das Angebot . Da kann ich mich wunderbar jemandem anschließen , der nicht verdächtig ist , in erster Linie unsere deutschen Belange zu vertreten . Es ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime . Er hat gesagt : Ein feierlicher Akt , mit dem ein Einbürgerungswilliger seinen Beitritt zur Grundordnung der Bundesrepublik bekunde , trage zur Identitätsstiftung bei . Er könne das nur gutheißen . Dieses Einbürgerungsritual sei , wenn es richtig verstanden werde und kein Gesinnungstest sei , auch ein Stück Anerkennungskultur . So verstehe ich das , was mit diesem Einbürgerungstest verbunden ist .