Partei: FDP
Lieber Herr Hauchler , ich habe Ihren Antrag gelesen . Die Forderung Nummer eins in Ihrem Antrag ist die Einrichtung eines neuen Gremiums , eines Beschlußgremiums , das exakt die Probleme wiederholen würde , die wir heute mit den bereits existierenden internationalen , multilateralen Gremien haben , und das mit Sicherheit _ angewendet auf wirtschaftliche Probleme _ die Weltwirtschaft nicht fördern , sondern im Gegenteil weiter behindern würde . . Zum Thema Wachstum und Beschäftigung : Für die Lösung des Hauptproblems der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird Halifax auch _ damit rechnen wir fest _ noch einmal die Fortführung der multilateralen Handelsliberalisierung auf die Tagesordnung nehmen . Natürlich ist es richtig , daß die Arbeitsgruppen , die zur Umsetzung der Uruguay-Runde in der Welthandelsorganisation ihre Arbeit aufgenommen haben , möglichst rasch auch die für die Entwicklungsländer vorteilhaften Regelungen umsetzen müssen . Aber genauso richtig ist auch , daß nicht die Handelsliberalisierung das Problem ist , sondern daß in den Ländern , die zum Ziel von Finanzspekulationen werden , in vielen Fällen mangelnde interne Stabilisierung und mangelnde interne Abstimmung ein Problem ist . Deswegen kann es hier nicht darum gehen , neue Institutionen zu schaffen . Es kann auch nicht darum gehen , neue Steuern zu erfinden . Das ist natürlich sehr populistisch und klingt wunderbar : 1 ,5 Billionen US- Dollar durch eine simple _ _ . _ Nein , Dollar ; in der Realität wird es weniger sein , aber die ersten Berechnungen beliefen sich auf Dollar . Das klingt ja ungeheuer gut . Es ist viel besser als eine Gelddruckmaschine . . . noch : Irmgard Schwaetzer Was Sie allerdings nicht berücksichtigt haben , ist zum einen , daß damit eine Bürokratie geschaffen werden müßte , die völlig unübersehbar ist , und daß zum anderen natürlich , wie immer , die Mechanismen greifen würden , um diese Steuern zu vermeiden . Also : Neue Steuern , so populär sie manchmal sein können , gerade wenn sie an die angeblich großen Kapitalsummen herangehen , sind nicht die Lösung . . Deswegen sind sie auch nicht das , was auf dem Weltwirtschaftsgipfel beschlossen werden muß . Weil Sie , Herr Schmitt , nachgefragt haben , was die Bundesregierung mit dem Weltwirtschaftsgipfel eigentlich will , sage ich Ihnen : In der Tat ist es notwendig , sich kontinuierlich zu überlegen , wie die Effizienz von Gremien ist . Aber ich unterstreiche ausdrücklich : Wir wollen ein solches Gremium , das klein ist . Wir wollen ein Gremium , das sich im Konsens auf Strategien festlegt , die dann in erster Linie national umzusetzen sind , d . h . die auch von der Selbstverpflichtung und von der Eigenverantwortung ausgehen . Ein solches Gremium ist die richtige Antwort auf die Interdependenz dieser Welt . Wir wollen ein kleines Gremium , weil in einem größeren Gremium Ineffizienz wieder in den Vordergrund rücken würde und auch noch mehr innenpolitische Probleme die Oberhand gewinnen würden . Weshalb wird denn in den USA über die Entwicklungspolitik so diskutiert ? Weil sich die Mehrheit im Kongreß geändert hat und dort Tendenzen zu spüren sind , die nicht die weltweite Verantwortung der Vereinigten Staaten wahrhaben wollen , nicht etwa in erster Linie wegen der Ineffizienz der Bretton-Woods-Institutionen , über die sicherlich auch zu reden sein wird . Die Entwicklungspolitik wird ein wichtiges Thema in Halifax sein . Zentrale Punkte im Kommuniqu sind : Armutsbekämpfung , nachhaltige Entwicklung . Halifax wird unterstreichen , daß die Basis einer nachhaltigen Entwicklung Demokratie , Menschenrechte , transparente und zuverlässige Regierungsführung und die Förderung des Umweltschutzes sind . . Das trifft sich dann wieder mit unseren Vorstellungen in der Diskussion über die Entscheidung zur Auffüllung der Mittel für die Internationale Entwicklungsagentur , IDA . Hier sind wir alle der gleichen Meinung : daß die Effizienz dieser Institutionen verbessert werden muß . Der Auftrag an Halifax lautete aber nicht so , wie vor allem Sie , Herr Schmitt , das hier eben zitiert haben . Sie haben so getan , als müßten im Grundsatz andere Entscheidungen getroffen werden . Der Auftrag an Halifax lautete : Überprüfung der gegenwärtigen Regelungen und Vorschläge zur Steigerung der Effizienz der multilateralen Organisationen _ womit durchaus nicht nur die Entwicklungsorganisation , also die Weltbank , gemeint ist . Es geht um die Vermeidung von Doppelarbeit zwischen unterschiedlichen multilateralen Organisationen insgesamt . Also , die Reform kann nicht eine völlige Umkehrung einer auf Verbesserung der internen Effizienz zielenden Entwicklungspolitik , einer auf Wachstumsstrategie zielenden Entwicklungspolitik bedeuten . Vielmehr geht es darum , Kriterien zu entwickeln , um die Einhaltung der Vorgaben besser zu kontrollieren und um die Effizienz der einzelnen Maßnahmen zu steigern . Natürlich ist die Basis einer nachhaltigen Entwicklung auch finanzieller Handlungsspielraum . Deswegen müssen wir in dem Zusammenhang auch von einer pauschalen Betrachtung , wie das früher so üblich war und wie es in den Statistiken häufig noch gebraucht wird , Abstand nehmen . Wir müssen schon zwischen den ärmsten Entwicklungsländern und den Schwellenländern differenzieren . Richtig ist , daß sich der Ressourcenfluß in die Entwicklungsländer von 1990 bis 1994 mit 137 Milliarden DM vervierfacht hat . Der Ressourcenfluß der öffentlichen Mittel ist gleichgeblieben , so daß die Steigerung der Mittel , die in die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen geflossen sind , im wesentlichen auf den privaten Mitteln beruhte . . Richtig ist , Herr Hauchler , daß private Mittel vorwiegend in Länder mit mittlerem Einkommen fließen . China und Indien sind die einzigen Ausnahmen . Richtig ist auch _ da sind wir ja durchaus der gleichen Meinung _ , daß die öffentliche Entwicklungshilfe , die heute schon zu drei Fünfteln in Länder mit niedrigem Einkommen fließt , weiter auf diese Länder konzentriert werden muß .