Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem wirren Strauß agrarpolitischer Vorstellungen der Ministerin und dem inhaltsschweren Satz , das Kapital der Landwirtschaft sei ihre Zukunft , möchte ich etwas Struktur in die Debatte bringen . und zunächst einmal unsere agrarpolitischen Ziele definieren , damit Sie wissen , was wir an Ihrer Stelle tun würden . Wir würden die Bevölkerung mit sicheren , gesunden und hochwertigen Nahrungsmitteln versorgen . Dies wollen wir unter ganz konkreten Bedingungen erreichen : Erstens . Eine an den Verbraucherwünschen orientierte Nahrungsmittelerzeugung muss dem vorbeugenden und vorsorgenden Verbraucherschutz verpflichtet sein . . Zweitens . Unsere hohen Standards beim Tierschutz müssen eingehalten werden . Drittens . Der Schutz unserer Umwelt und die Erhaltung unserer Kulturlandschaft dürfen nicht dem Wettbewerb geopfert werden . . Um diese Ziele erreichen und eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten zu können , müssen unsere Landwirte in die Lage versetzt werden , aus ihren Unternehmenserträgen ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften .  Genau an diesem Punkt hat die Regierung schwere Fehler begangen . Frau Ministerin , seit die SPD und die Grünen die Regierung übernommen haben , haben die Landwirte viele Sonderbelastungen tragen müssen . Ich will beispielhaft die entsprechenden Stichworte nennen : Agenda 2000 , Ökosteuer , Kürzung der Zuschüsse für die Berufsgenossenschaft . und eine enorme Verteuerung des Agrardiesels . Das ist eine Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber allen anderen europäischen Nachbarstaaten . Darüber hinaus haben Sie in den letzten Jahren die Landwirtschaft mit einer Bürokratie überzogen , die kaum noch zu bewältigen ist .  Mit der BSE-Krise im November vergangenen Jahres wurde die mangelnde Krisenfestigkeit dieser Regierung erneut deutlich . Geradezu in zynischer Weise haben Sie , Frau Ministerin , und der Bundeskanzler wissentlich und zu Unrecht die bäuerlichen Familien mit dem Wort von den Agrarfabriken als Verursacher der Krise gebrandmarkt . . Sie haben sich mit Frau Höhn einen regelrechten Wettbewerb geliefert , wie man aus der Verunsicherung von Verbrauchern politisches Kapital schlagen kann . Frau Ministerin , ich werfe Ihnen Folgendes vor : Sie haben Ihre Umfragewerte mit einer unseriösen Verängstigung der Verbraucher und auf den Knochen der Bauern nach oben getrieben . . Ihre Umfragewerte sind Gott sei Dank wieder im Sinkflug ; die Folgen Ihrer Politik sind aber nach wie vor für viele ländliche Bereiche und für die Bauern existenzgefährdend . Einvernehmlich haben wir den deutschen Bauern höhere Auflagen bei der Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit aufgelastet : Jedes Rind , das älter als 24 Monate ist , muss einem BSE-Test unterzogen werden . Tiermehl darf nicht mehr verfüttert werden . Wir haben diese Maßnahmen mitgetragen und mitbeschlossen . Deshalb kann ich hier _ sicher in Ihrer aller Namen _ feststellen : Das sicherste Rindfleisch auf der Welt ist deutsches Rindfleisch . . Ich kann die Verbraucher nur bitten , dieses gute Fleisch weiterhin zu genießen . Sie aber , Frau Ministerin , haben es nicht geschafft , an importierte Lebensmittel die gleiche Messlatte anzulegen . . Denn weiterhin wird Fleisch nach Deutschland aus den Ländern importiert , in denen keine BSE-Tests durchgeführt und unsereAuflagen im Rahmen der Fütterung nicht beachtet werden müssen . Matthias Weisheit 18471 Die Bundesregierung hat wie keine andere Regierung in der Europäischen Union unsere Bauern bei der Beseitigung der BSE-Folgen im Stich gelassen . Die Herauskaufaktion von Rindern ist verspätet und schleppend angelaufen und dann mussten die Bauern auch noch monatelang auf ihr Geld warten . Dies ist eine Unverschämtheit inAnbetracht der Notlage , in der sich die Betriebe befinden . Jetzt möchte ich eine Forderung stellen : Frau Ministerin , der Weideabtrieb steht an . Der Rindfleischmarkt ist am Boden . Obwohl die Verbraucher für Rindfleisch mehr zahlen müssen als früher , sind die Bauern in arge Existenznöte geraten . Ich fordere Sie auf , ein Hilfsprogramm aufzulegen , damit wenigstens die derzeitige Marktübersättigung überwunden werden kann . . Frau Ministerin , das Einzige , was Sie bisher vorzuzeigen haben , ist die Schaffung eines Ökosiegels . Dieses neue Siegel wollen Sie deshalb einführen , weil Sie Ihre Versprechungen , nämlich einen 20prozentigen Marktanteil von Ökoprodukten , mit der Absenkung von Qualitätskriterien erreichen wollen . Dabei opfern Sie kaltschnäuzig die mit hohen Investitionen auf dem Markt bereits etablierten deutschen Ökosiegel wie Bioland , Demeter und viele andere . . _ Fragen Sie doch einmal die Vertreter dieser Gütezeichen ! . Die auf europäischen Kriterien basierenden wachsweichen Vorgaben dieses Ökosiegels öffnen der Verbrauchertäuschung Tür und Tor . . Finanzieren wollen Sie dieses Ökosiegel im Rahmen der Modulation , bei der Sie konventionell wirtschaftenden Landwirten das Geld aus der Tasche ziehen . Das lehnen wir ganz entschieden ab . . Wie inkonsequent die Bundesregierung mit ihrem ökologischen Anspruch umgeht , zeigt die Rücknahme der Förderung von Biogasanlagen . Ein Pilotprojekt auf dem Flugplatz Hahn , der in meinem Wahlkreis liegt , zeigt , dass die Nutzung von Biomasse _ auch in Kombination mit kommunaler Abwasserentsorgung und Kraft-WärmeKopplung _ sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht viele neue Perspektiven bietet . Deshalb ist es ein Skandal , dass die Bundesregierung die Förderung von Biomassefeuerungsanlagen zurückgefahren hat . Ich freue mich , wenn jetzt bei Ihnen die Einsicht wächst , diese Rücknahme wieder zurückzunehmen . Aber diesen Umweg hätten wir uns alle sparen können . . Genauso verwerflich ist , dass Sie den dort gewonnenen Strom noch mit der Ökosteuer belasten . Auch dies ist nicht in Ordnung und dient keinem ökologischen Ziel . Die Einschränkung , dass die räumliche Bindung zwischen Stromerzeuger und Stromverbraucher sehr eng sein muss , hemmt die weitere Entwicklung . Frau Ministerin , Sie machen sich bei einem weiteren Punkt unglaubwürdig : beim Tierschutz . Sie wollen die Käfighaltung von Legehennen verbieten . Der Aufschrei der Wissenschaft , dass die Bodenhaltung keineswegs tiergerechter sei , stört Sie genauso wenig wie die Verlagerung der Produktion ins Ausland .  Eine neue , die Tierhygiene und den Tierschutz beachtende Kleinvolierehaltung lehnen Sie stur ab . Um eine europäische Lösung kümmern Sie sich erst gar nicht . . Was Glaubwürdigkeit im Tierschutz angeht , so ist eines sehr deutlich , Frau Künast : Während wir über viele Jahre die Zahl der Tierversuche zurückgeführt haben , ist sie nach dem neuesten Tierschutzbericht , den Sie vorgelegt haben , im Jahre 1999 um 100 000 angestiegen _ das zur Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung in Sachen Tierschutz . .