Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich sagen, dass der Zugang zum schnellen Internet Grundlage für Wohlstand, für Wachstum, aber auch für Teilhabe in dieser Zeit ist und wir als Parlament aufgefordert sind, sicherzustellen, dass dieser Zugang zum schnellen Internet überall in Deutschland stattfinden kann. Zugang schafft Zukunft. Wir reden hier im Parlament in unterschiedlichsten Arbeitsgruppen und in Parlamentsdebatten sehr viel und immer wieder über neue technologische Entwicklungen, über Industrie 4.0, über die Veränderung der Arbeitswelt in Form von Arbeit 4.0; über das Internet der Dinge ist heute Morgen auch schon geredet worden. Ich sage Ihnen: Wir als Parlament müssen darauf achten, dass diese technologischen Entwicklungen, diese Zukunftsentwicklungen überall in Deutschland stattfinden können und dass das nicht nur ein Thema ist, das in den Großstädten eine Rolle spielt. Die Sicherung der Zukunftschancen und das Bemühen um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, das ist unsere Aufgabe, die wir als Parlament haben. Ich möchte, dass auch der ländliche Raum von einem Zugang zum schnellen Internet profitiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich in meinem Wahlkreis in der Lüneburger Heide unterwegs bin und dort auf Bürgermeister treffe, dann ist der Zugang zum schnellen Internet häufig das Thema Nummer eins. Über Zugang zum schnellen Internet entscheidet sich heutzutage die Perspektive einer Kommune im ländlichen Raum. Wenn man mit Neubürgern redet, dann stellt man fest, dass Entscheidungen, wo man hinzieht, auch anhand der Frage getroffen werden: Bekomme ich dort Zugang zu schnellem Internet? Wenn ich mit Unternehmen rede, muss ich feststellen, dass Unternehmen abwandern, leider auch bei mir im Wahlkreis, wenn sie keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Es geht hier wirklich um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir sehen an diesen Entwicklungen auch, dass digitale Infrastruktur die Zukunftsvoraussetzung Nummer eins ist. Liebe Kollegin Rößner, ich will hier deutlich sagen: Man kann sich immer mehr wünschen, und Sie wissen, dass auch wir in der SPD Druck machen, damit mehr passiert. Aber der Vorwurf an diese Regierung, hier wäre nichts passiert, ist schlichtweg falsch. Es ist viel passiert in dieser Koalition, und wir haben schon vieles auf den Weg gebracht, um digitale Infrastruktur zu sichern. Wir setzen heute die Kostenreduzierungsrichtlinie der EU um. Das mag angesichts der einzelnen darin enthaltenen Schritte recht banal klingen. Auf einmal redet man darüber, ob wir Leerrohre mitnutzen können, ob wir bei der Erschließung von neuen Wohngebieten auch automatisch Glasfaser verlegen. Das mag erst einmal banal klingen, aber es ist notwendig, dass wir das heute auf den Weg bringen. Außerdem ordnet sich das in ein Gesamtkonzept ein, das wir als Große Koalition seit zweieinhalb Jahren verfolgen. Ich will an die Punkte anschließen, die Kollege Jarzombek aufgeführt hat – auch Martin Dörmann hat darauf hingewiesen –: Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, mindestens 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten sehr hart an diesem Ziel. Ich bin mir recht sicher: Wir werden dieses Ziel erreichen. Damit schaffen wir eine gute Grundlage in Deutschland. Wir haben gestern den Durchbruch beim Thema „offenes WLAN“ erreicht. Es ist ein ganz wichtiger Punkt für die digitale Infrastruktur, dass wir jetzt überall in Deutschland flächendeckend offene WLAN-Netze bekommen werden. Ein großer Dank an den Koalitionspartner, dass wir gestern den Durchbruch hinbekommen haben. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Wir werden bald Innenstädte mit offenen WLAN-Netzen haben, die aus diesem Grund aufblühen. Dafür ein großes Dankeschön. Nachdem wir die Grundlagen für eine Grundversorgung mit 50 Mbit/s und für offene WLAN-Netze geschaffen haben, geht es jetzt darum, darüber zu reden, wie wir endlich eine Glasfaserstrategie in Deutschland umsetzen können. Wir müssen doch selbstkritisch feststellen, dass wir diesbezüglich bei weitem noch nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein müssten. In Sachen Glasfaserausbau liegen wir sogar hinter Rumänien; das streitet hier keiner ab. Wir haben aber bereits einiges gemacht, und wir wollen jetzt als Große Koalition noch eins draufsetzen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Kostenreduzierungsrichtlinie, den wir heute in erster Lesung beraten, ist dabei ein weiterer wichtiger Schritt: Wir wollen Synergien nutzen, wir wollen Informationen zur Verfügung stellen, und wir wollen schauen, was wir bei Neubauten verbessern und wie wir Neubaugebiete besser anschließen können. Wir werden den Bürokratieabbau vorantreiben. Wir machen Tempo beim Glasfaserausbau. Es wird eine neue Dynamik entstehen. Ich will den Skeptikern entgegenhalten: Lassen Sie sich überzeugen, dass dieses Gesetz, das wir hier verabschieden werden, am Ende zu mehr Glasfaser in Deutschland führen wird. Wir führen aktuell auch eine Debatte über Vectoring. Das Vectoring wird jetzt erst einmal durch die Europäische Kommission vertieft geprüft. Ich hoffe, wir erhalten mit Blick auf die Förderung von Vectoring schnell Klarheit. Es wurden auch hier im Parlament schon häufig Debatten darüber geführt, ob Vectoring die richtige Strategie ist oder nicht. Wir brauchen jetzt aber Klarheit, wie es mit Vectoring weitergeht. Herr Dobrindt, ich hoffe, dass diese Debatte über Vectoring nicht zu einer erheblichen Verzögerung des von Ihnen geplanten Breitbandausbaus führt. Wir brauchen eine schnelle Klärung. Wir als Parlament müssen uns aber auch bewusst machen, dass Vectoring nur eine Brückentechnologie ist. Wir müssen auf Glasfaser setzen. Daran müssen wir arbeiten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vorgeschlagen, im Rahmen der „Digitalen Strategie 2025“ eine Glasfaserstrategie auf den Weg zu bringen. Ich wünsche mir, dass wir als Parlament gemeinsam daran arbeiten, dass wir in Deutschland mehr Glasfaser bekommen. Das, was heute vorliegt, ist ein guter Auftakt. Das wird aber nicht ausreichen. Wir müssen als Bundesregierung und Bundestag diesbezüglich noch mehr tun. Aber auf alle Fälle ist es ein guter Auftakt. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir natürlich schauen – Martin Dörmann hat es vorhin gesagt –, wo wir diesen Gesetzentwurf noch verbessern können. Das ist aber ein weiterer richtiger Schritt, um die digitale Infrastruktur in Deutschland auszubauen und zu verbessern und damit für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sorgen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.