Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der rasante biomedizinische Fortschritt stellt uns vor völlig neue Herausforderungen . Faszinierende Perspektiven mit weit reichenden Auswirkungen eröffnen sich Wissenschaft und Forschung . Aber darf der Mensch alles , was machbar ist ? Weder euphorische Überschätzung noch totale Ablehnung der Gentechnik sind richtig . Vielmehr geht es darum , Chancen und Risiken des biotechnologischen Fortschritts gegeneinander abzuwägen . Dabei stellen sich schwerwiegende Fragen , die an die Grundwerte unserer Gesellschaft rühren . Meine Damen und Herren , die Menschenwürde steht nach Art . 1 des Grundgesetzes nicht zur Disposition . Daher kommt dem menschlichen Leben in allen Lebensphasen ein absoluter Schutz zu . Die Schlüsselfrage lautet : Wann beginnt menschliches Leben ? Für mich ist klar : Menschliches Leben beginnt mit der Zeugung . Von diesem Augenblick an entwickelt sich ein eigenständiger Mensch mit allen Anlagen und Fähigkeiten . Damit beginnt dieser eine unverwechselbare Mensch . Nach meiner vollen Überzeugung muss das Leben bereits von diesem Anfang an geschützt werden . Jede andere Bestimmung des Zeitpunktes , ab dem ein voller Lebensschutz gewährt werden muss , wäre willkürlich . Das C in unserem Namen steht für den Schutz von Anfang an , weil wir Anfang und Ende des Lebens aus dem christlichen Glauben heraus definieren . Der Staat ist zum Schutz und zur Förderung allen menschlichen Lebens verpflichtet , und zwar vom frühesten Beginn bis zu seinem Ende . Vor diesem Hintergrund muss die Politik die Rahmenbedingungen für die Entwicklung in der Forschung und deren Anwendung setzen . . Sie muss dabei die Hoffnung auf künftige Heil- und Hilfsmöglichkeiten ebenso bedenken wie die möglichen Folgen einer vorschnellen Verschiebung ethischer Grenzen . Es geht um eine ethisch verantwortbare Nutzung der Gentechnologie . Für uns , die CSU , ist das christliche Menschenbild der Maßstab dafür . Die Würde und der Schutz des Menschen stehen höher als das Forschungs- und Wirtschaftsinteresse . . Es wäre fatal , wenn durch vorschnelle Entscheidungen einer Entwicklung , die heute am Anfang steht und noch keinesfalls eingeschätzt werden kann , Tür und Tor geöffnet werden würden . Durch den Vorschlag der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Embryonen , die für eine Einpflanzung nicht mehr infrage kommen , für die Forschung zur Verfügung zu stellen , würde nach meiner Überzeugung die Begehrlichkeit zur Herstellung zusätzlicher Embryos im Reagenzglas geweckt ; denn nach dem Verbrauch so genannter überzähliger Embryonen wird man entgegen der Rechtslage ihre Herstellung für die Forschung nicht mehr aufhalten können . . Die Unverfügbarkeit des Lebens lässt nicht zu , dass Eizellen zum Zwecke der Forschung befruchtet werden . Zwar könnte durch die Forschung an embryonalen Stammzellen Menschenleben gerettet werden , jedoch nur um den Preis , dass anderes Leben vernichtet wird . Es steht Leben gegen Leben . Wenn Leben zu Forschungszwecken willkürlich geschaffen werden kann , wird die Grenze des Lebens beliebig . Es kann und darf nicht gegeneinander abgewogen werden . Hinzu kommt , dass selbst in der Wissenschaft die Notwendigkeit des Einsatzes embryonaler Stammzellen umstritten ist . In Deutschland ist erfreulicherweise bei der Forschung an adulten Stammzellen oder an Stammzellen aus Nabelschnurblut ein hohes Niveau zu verzeichnen . Daher ist für mich bei der Abwägung des Lebensschutzes klar : Wir müssen diese Forschung verstärken . Aus der staatlichen Pflicht , menschliches Leben zu schützen , folgt auch die Aufgabe , die Praxis der Pränataldiagnostik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen . Die Erfahrung zeigt , dass sich die Testung immer mehr zu einem Screening-Verfahren für Föten entwickelt . Nicht zuletzt aufgrund des so genannten Oldenburger Urteils raten viele Ärzte auch Schwangeren unter 35 Jahren zur Pränataldiagnostik . Damit wird diese zu einer Maß- nahme der Qualitätssicherung , die mit der Würde des Menschen nicht mehr vereinbar ist . Auch der ungeborene Mensch hat einen Anspruch auf menschliche Würde . . Als wir 1995 bei der Reform desAbtreibungsrechts die embryopathische Indikation abschafften , hat die Frage der Pränataldiagnostik eine wichtige Rolle gespielt . Die Entwicklung zeigt jedoch , dass entgegen der damaligen Annahme dieses Verfahren heute bei einer großen Zahl von Schwangeren angewendet und so in vielen Fällen leider ein Automatismus hin zur Spätabtreibung in Gang gesetzt wird . Es droht die Gefahr , dass auch die Methode der Präimplantationsdiagnostik nicht auf eine eng begrenzte Anwendung beschränkt werden kann , wie die Erfahrung in den USA zeigt . Der Fortschritt in der Wissenschaft darf nicht zu einer gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Unterscheidung zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben führen . . Wolfgang Wodarg 16908 Es stellt sich die Frage : Was ist eigentlich nicht lebenswertes Leben ? Wer kann entscheiden , ob zum Beispiel ein Mensch mit Downsyndrom sein Leben als lebenswert oder als lebensunwert empfindet ? Wer kann sich anmaßen , eine solche Entscheidung zu treffen ? Der Hinweis , dass die Präimplantationsdiagnostik deswegen erlaubt sein müsse , weil es die Pränataldiagnostik gebe , ist für mich kein Argument . Bei der Pränataldiagnostik wird an dem im Mutterleib heranwachsenden Embryo festgestellt , ob er mit einer Krankheit oder Behinderung behaftet ist . Der Gesetzgeber hat klar festgelegt , dass eine Behinderung kein Grund für eine Abtreibung sein kann . Es geht um die individuelle Abwägung des Lebensrechtes der Mutter und des Kindes . Das steht im Vordergrund . Als Gesetzgeber muss unser Ansatzpunkt sein , Eltern schon vor der Anwendung der Pränataldiagnostik darauf hinzuweisen , in welche Konflikte diese sie bringen kann , und sie nicht als selbstverständlich anzubieten . Bei der Präimplantationsdiagnostik wird bereits der im Reagenzglas erzeugte Embryo auf seine erbliche Belastung hin überprüft . Nur wenn der Embryo als erblich unbelastet getestet wird , wird er in die Gebärmutter der Frau eingesetzt . Im anderen Fall wird er vernichtet . Die PID ist damit von vornherein auf Selektion von menschlichem Leben ausgerichtet . Dies ist aus ethischer und christlicher Sicht nach meiner Überzeugung nicht akzeptabel . . Es wird die Qualität von befruchteten Eizellen geprüft und nicht mehr Leben gegen Leben abgewogen . Genau das widerspricht unserem christlichen Menschenbild . Ich verkenne nicht , dass mit dieser Methode Menschen geholfen werden kann .Aber heute bereits müssen sich Eltern von behinderten Kindern sagen lassen : Hat denn das sein müssen ? Mit der Zulassung der PID würde der Druck auf Eltern mit behinderten Kindern bzw . mit erblichen Krankheiten noch größer werden . Ein behindertes Kind als Schaden für die Gesellschaft anzusehen ist inakzeptabel . Es ist eine Diskriminierung aller Menschen mit Behinderungen . Meine Damen und Herren , Sie alle haben den Brief des Deutschen Behindertenrates vom 29 . Mai 2001 erhalten . Darin steht : Menschen mit Behinderungen sind erschrocken , mit welcher Selbstverständlichkeit für die Einführung einer Präimplantationsdiagnostik als Selektionsinstrument argumentiert wird . Gerade als Christen diskutieren wir auf einem sicheren Fundament : der Verantwortung vor Gott und der Schöpfung . Dieses Fundament dürfen wir nicht verlassen . .