Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , daß das technisch möglich sein wird . An der Bereitschaft mangelt es nicht . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , wir sind am Ende der Fragestunde . Ich habe Ihnen zunächst einmal folgende Amtliche Mitteilung zur Kenntnis zu geben : Interfraktionell ist vereinbart worden , die verbundene Tagesordnung zu erweitern . Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt : I . Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren  a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Blank , Georg Brunnhuber , Gernot Erler , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries , Manfred Richter  , Roland Kohn , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung _ Drucksache 12/8038 _ b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maria Michalk , Michael Wonneberger , Udo Haschke  , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Gisela Babel , Dieter-Julius Cronenberg  , Ulrich Heinrich und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld _ Drucksache 12/8039 _ c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roswitha Wisniewski , Alfons Müller  , Ursula Lehr , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Gisela Babel , Dieter-Julius Cronenberg  , Ulrich Heinrich und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch _Drucksache12/8040_ d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz  _ Drucksache 12/8047 _ 2 .WeitereabschließendeBeratungohneAussprache  Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Haungs , Karl-Heinz Hornhues , Friedhelm Ost , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Weiermann , Uwe Jens , Hans Berger , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP : Längerfristige Perspektiven der Stahlindustrie - Drucksache 12/8065 - 3 .AktuelleStundeauf Verlangen der Fraktion der SPD : Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Diskussion über die Steuerpolitik 4 .BeratungdesAntragsderAbgeordnetenSiegrunKlemmer , Rolf Schwanitz , Christoph Matschie , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD : Sanierung der radioaktiven Altlasten in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Thüringen und Brandenburg _ Drucksache 12/8030 _ 5 .BeratungderBeschlußempfehlungunddesBerichtsdes Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten  zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Schumann  , Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste : Weitere Behandlung der Altkredite der LPG-Rechtsnachfolger - Drucksachen 1 2/7557 , 12/8073 - 6 .BeratungdesAntragsderFraktionenderCDU/CSU ,SPDund FDP : Beschlußempfehlung und Bericht des 1 . Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes _ Drucksache 12/8066 _ 7 .BeratungdesAntragsderAbgeordnetenDr .DietmarKeller , Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste : Gleichstellung von ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern - Drucksache 12/8029 - Von der Frist für den Beginn der Beratung soll , soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist , abgewichen werden . Des weiteren ist vereinbart worden , den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 c , Beamtenbesoldung , und den Tagesordnungspunkt 15 , Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen , abzusetzen . Die Beratung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes soll am Freitag nach den Abstimmungen zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses bereits gegen 9 .10 Uhr aufgerufen werden . Ist das Haus mit diesen Verfahrensvorschlägen einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Es ist so beschlossen . Ich mache nunmehr darauf aufmerksam , daß sogleich die beiden vorgesehenen Geschäftsordnungsdebatten aufgerufen werden . Dann werden sich die Beratungen ohne Aussprache anschließen . In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Abstimmungen erforderlich , so daß die von der Fraktion der SPD verlangte Aktuelle Stunde gegen 13 .50 Uhr beginnen kann . Ich eröffne die Geschäftsordnungsdebatte und erteile dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort .