Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Deutschen Bundestag diskutieren wir heute am letzten Sitzungstag eines politisch anstrengenden Jahres in großen Redeblöcken über verschiedene Anträge . Auch zum Thema Tierschutz gibt es heute , wie man nur unschwer erkennen kann , einen wirklich großen Redeblock . Ich denke , das ist auch gut so . Obwohl die heutigen Themen sehr breit gefächert zu sein scheinen , zieht sich das Thema Tierschutz wie ein roter Faden durch alle Anträge . Deshalb gestatten Sie mir am Anfang , ein paar allgemein gültige Bemerkungen zur politischen Einordnung des Tierschutzes in unserer entwickelten Gesellschaft zu machen . Ich hoffe - das gilt insbesondere für Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - , dass ein paar meiner Schlussfolgerungen und Leitlinien auch Ihre Zustimmung finden werden . Erstens . Tierschutz ist wichtig . Dieses Thema ist kein Randthema mehr , sondern ist mittendrin in der Gesellschaft . Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und bei der Bundesregierung für die engagierten Diskussionen zu dieser Problematik . Sie wissen : Es gibt auch positive Beispiele ; ich erinnere nur an den so genannten Robbenantrag . Zweitens . Tierschutz ist unteilbar . Tierschutz ist global . Mit regionalen und nationalen Aktivitäten muss man sich stets global behaupten . Punktueller Tierschutz bringt wenig . Tierschutz findet in der Fläche statt . Durch punktuelle Einschränkungen , auch wenn sie gut gemeint sind , verlagert sich das jeweilige Problem nur an andere Orte , meist dorthin , wo wir überhaupt keinen politischen Einfluss mehr haben . In unserer gemeinsamen Welt ist der kleinste politische Handlungsmaßstab nun einmal die Europäische Union . Als Beispiel möchte ich das Thema Legehennenhaltung nennen . Natürlich können wir in Deutschland die Legehennenhaltung in Ställen generell verbieten und durch eine artgerechte Freilandhaltung ersetzen . Wie die aussieht , habe ich schon als Student gelernt : Artgerechte Freilandhaltung von Hühnern bedeutet 100 bis 150 Quadratmeter pro Henne . Die Eier dieser Hennen könnte keiner mehr kaufen , weil sie schlicht und ergreifend zu teuer wären . Wir hätten zwar die glücklichsten Hühner der Welt , aber auch die wenigsten . Wir hätten 300 000 Arbeitsplätze vernichtet und hätten - was noch viel schlimmer wäre - die nicht tierartgerechte Hühnerhaltung ins Ausland verlagert . Dort würde sie sich eta-blieren . In diesem Sinne finde ich auch das Verhalten des Landes Rheinland-Pfalz , eine Normenkontrollklage gegen die Legehennenverordnung einzureichen , sehr irritierend . Staatsmännisch formuliert könnte man sagen : Das Verhalten des Landes ist wenig hilfreich und nicht zielführend . Bei aller Sympathie für die Eigenständigkeit der Länder - ich selber war zwölf Jahre lang Mitglied eines Landesparlamentes - meine ich , sagen zu können : Das Verhalten von Rheinland-Pfalz ist unsolidarisch , vor allem gegenüber uns in der Regierungskoalition . Ich sehe vor allem zur SPD : Wir haben lange diskutiert und gerungen . Ich möchte den Landwirten an dieser Stelle zusichern : Wir stehen zu der beschlossenen Legehennenverordnung ohne Wenn und Aber . Ich fordere die Geflügelhalter auf , die gesetzlichen Grundlagen auszuschöpfen und in die Zukunft zu investieren . Jeder hat das Recht , zu klagen , aber niemand hat das Recht , Arbeitsplätze zu vernichten . - Frau Höhn , ich nenne gleich einen Versöhnungsaspekt . Drittens . Tierschutz ist nicht statisch . Tierschutz ist immer auf dem Weg . Das ist ein Trost für diejenigen , denen der Tierschutz noch nicht ausreicht , soll aber auch denjenigen Mut machen , die vorangehen wollen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Schächten zu sprechen kommen . Als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich feststellen : Ich bin mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hochgradig unzufrieden . Wir werden im Ausschuss noch darüber reden müssen . Ich denke , was das Schächten betrifft , sind wir auf dem Weg und noch nicht am Ziel angekommen . Auch Führen will gelernt sein . Wer zu langsam geht , wird überholt . Das gilt in jedem Politikbereich , also auch für die Tierschutzpolitik . Michail Gorbatschow hat es 1989 auf den Punkt gebracht : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Sehr richtig . - Das ist richtig . - Es gilt aber auch : Wer zu früh kommt , den bestraft das Leben auch . Anders formuliert : Führen heißt nicht , voranzurennen . Wer zu weit vorneweg geht , wird nicht mehr gesehen . Wer nicht mehr gesehen wird , wird nicht mehr ernst genommen . Noch schlimmer : Wer sich zu weit von der Truppe entfernt , merkt gar nicht , wenn die Truppe abbiegt oder stehen bleibt . Viertens . Beim Tierschutz soll das Tier und nicht der Mensch im Mittelpunkt stehen . Immer wieder laufen wir in den Debatten über den Tierschutz Gefahr , den Tierschutz zu vermenschlichen . Es gilt eben nicht der Satz : Wenn es dem Menschen gut geht , geht es auch dem Tier gut . Beim Tierschutz muss dieses Prinzip umgekehrt werden . Es gab einmal einen schönen Werbespruch , durch den das auf den Punkt gebracht wurde : Ist das Tier gesund , freut sich der Mensch . Wie kompliziert sich der Sachverhalt darstellt , haben wir in der Anhörung zur Haltung von Wildtieren im Zirkus gemerkt . Über die Frage , was eigentlich tierartengerecht ist , wurde von den Experten sehr sach- und fachkundig , aber auch sehr kontrovers diskutiert . Fünftens . Der Verbraucher hat in der sozialen Marktwirtschaft einen entscheidenden Einfluss auf den Tierschutz , weil er für die Nachfrage sorgt . Die meisten Dinge , die uns tierschutzpolitisch überhaupt nicht gefallen , haben oft einen wirtschaftlichen Hintergrund . Beispiele dafür sind das grausame Töten von Hunden und Katzen für die Pelzgewinnung , das Erschlagen von Robbenbabys und die Einfuhr von Wildvögeln . Das heißt aber im Umkehrschluss : Wenn es keinen Verbraucher für diese Produkte gäbe , entfiele auch die Nachfrage und damit auch das Tierschutzdefizit . Es könnte so einfach sein , wenn wir auf Goethe hören würden : Edel sei der Mensch , hilfreich und gut . Wir haben in der Schule immer hinzugefügt : wenn er es denn öfter tut . - Der Nachsatz war von mir . Ich gestehe , dass das nicht mehr von Goethe war . Das sind für mich die fünf Zielkoordinaten der Tierschutzpolitik . Das Problem dabei ist : Um auf die aktuellen tierschutzpolitischen Herausforderungen angemessen reagieren zu können , müssen alle fünf Zielkoordinaten beachtet werden . Es genügt also nicht , das Problem nur zwei- oder dreidimensional widerzuspiegeln , sondern es müssen fünf Dimensionen erfasst werden . Das ist ja schon fast höhere Mathematik . Nun habe ich diese umfangreichen Vorbemerkungen nicht gemacht , um die Tierschutzpolitik in den Höhen - manche sagen auch : in den Tiefen - der komplizierten theoretischen Mathematik zu etablieren . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich wollte Ihnen erklären , worin der Hauptmangel Ihrer Anträge besteht . Man kann Ihnen aus tierschutzpolitischer Sicht nicht unterstellen , dass Sie bei Ihren Anträgen keinen rationalen Anfangsverdacht hatten . Der Hauptmangel besteht aber darin , dass die Problematik durch Ihre Anträge nur im ein- oder zweidimensionalen Raum widergespiegelt wird und sie damit für die Praxis völlig untauglich sind . - Ich war bei der höheren Mathematik , Herr Kollege , und ich muss mich nun langsam auf das Niveau des Tierschutzes zurückbewegen . Nun zu den einzelnen Anträgen . Mit der Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier hat sich meine Kollegin Klöckner umfangreich beschäftigt . Als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkenne ich das Recht des Verbrauchers auf eine angemessene Kennzeichnung der Produkte an , andererseits muss auch ein Grundvertrauen dafür vorhanden sein , dass alle Produkte , die man kauft , den gesetzlichen Normen entsprechen . Mehr Information bedeutet nicht automatisch auch bessere Information . Ich will nicht , dass jeder Verbraucher für jedes Produkt ein Beipackbuch bekommt , das schwerer als das Produkt selbst und dazu noch in den 25 Sprachen der EU abgefasst ist . Sächsisch habe ich vernachlässigt . Wenn man Sächsisch auch noch erfassen würde , wären das 26 Sprachen . Nicht einmal auf einem Straußenei wäre dafür genügend Platz . Zweitens zu den Anträgen hinsichtlich der Legehennenhaltung . Wenn ich bei den Dimensionen bleibe , muss ich dazu sagen : Der Antrag der Grünen ist 2 ,5-dimensional und der Antrag der Linken ist eindimensional . Deshalb lehnen wir sie schlicht und ergreifend ab . Drittens zum Antrag Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln . Wir sind der Auffassung , dass wir genau das tun . Wir führen die Tierschutzpolitik im Rahmen der fünf Zielkoordinaten energisch und zielgerichtet fort . Der Antrag ist überflüssig . Die Lösung aller wichtigen Probleme ist entweder in aktueller Bearbeitung oder auf dem besten Wege bzw . bereits gefunden . Ich verweise hier auf die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses . Viertens zum Antrag auf Verbot der Einfuhr von Wildvögeln . Das Anliegen stößt bei mir auf ein gewisses Verständnis , aber der Vorschlag ist vor allem rechtlich unausgewogen . Auch hier muss man die globalisierte Welt berücksichtigen . Im Jahr 1997 wurden aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland nationale Einfuhrregelungen für nicht europäische Wildvögel gestrichen . Es gilt aber : Tierquälereien , die beim Fang , bei der Haltung und beim Transport auftreten , müssen konsequent bekämpft werden . Fünftens zum Antrag auf Verbot der Einfuhr von Hunde- und Katzenfellen . Das Anliegen ist verständlich . Handlungseinheit ist hier die Europäische Union . Inzwischen ist es die erklärte Absicht der EU , ein Verbot des Imports von Hunde- und Katzenfellen in die EU zu beschließen . Lassen wir die Regierung arbeiten ! Sie arbeitet gut . Ich habe volles Vertrauen , dass sie dieses Problem in der nächsten Zeit löst . Gestatten Sie mir ein Schlusswort . Zum Jahresende blicke ich auf ein Jahr als Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück . Ich habe in meiner tierpolitischen Jungfernrede im Februar 2006 - damals noch unter Beifall von rechts und links ; so steht es im Protokoll - gesagt : Die Größe einer Nation lässt sich daran messen , wie sie ihre Tiere behandelt . Dieses Zitat wird Gandhi zugeschrieben . In der Advents- und Vorweihnachtszeit werden häufig Geschenke verteilt . Tun wir das doch auch an dieser Stelle ! Ich erinnere an den interfraktionellen Antrag zu den Robben .