Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Europäische Jahr der Chancengleichheit neigt sich dem Ende zu . Daher ist es durchaus angemessen , dass wir uns in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres mit diesem Thema befassen und eine Bilanz ziehen . Das Europäische Jahr der Chancengleichheit sollte den Europäerinnen und Europäern bewusst machen , dass sie ein Recht auf Gleichbehandlung haben . Es ging um die Förderung der Chancengleichheit in verschiedenen Bereichen , von der Arbeit bis zur Gesundheitsversorgung . Es ging darum , zu zeigen , wie Diversität die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Bereich stärkt . Schwerpunkte sollten sein : Rechte , gesellschaftliche Präsenz , Anerkennung und Respekt . In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden sich Hinweise auf zahlreiche Projekte aus den unterschiedlichsten Bereichen , die zum Teil alle Diskriminierungsmerkmale umfassen , sich zum Teil aber auch auf einige der in Art . 13 EGV genannten Merkmale beschränken . Auch wenn mit diesen Projekten Signale gesetzt werden konnten , gibt es nach wie vor Bereiche , in denen es weiterhin erforderlich ist , auf Gleichstellung hinzuwirken . Dies gilt etwa für den Bereich der Arbeitswelt . Laut einer Studie der OECD ist die Differenz zwischen den Gehältern von Frauen und Männern in unserem Land größer als in fast allen anderen Industriestaaten . Lediglich Japan und Korea liegen in dieser unrühmlichen Statistik noch vor der Bundesrepublik Deutschland . Ein Beispiel : Ein Rechtsanwaltsgehilfe erhält im Westen nach Angaben einer sehr weitverbreiteten Zeitung 2 819 Euro . Das Einkommen einer Frau , die diesen Beruf im Westen ausübt , liegt bei nur 2 352 Euro . Lebt sie im Osten , schmilzt es gar auf 1 797 Euro . Hier besteht also weiterhin Handlungsbedarf . Der Frauenanteil unter den Führungskräften in der deutschen Wirtschaft ist mit 12 Prozent noch immer gering . Selbst in den Bereichen , in denen das Bundesgleichstellungsgesetz gilt , etwa in der Bundesverwaltung , sind Frauen vor allem in Beschäftigungsverhältnissen mit geringerem Einkommen und schlechteren Karrieremöglichkeiten häufiger zu finden . Auch das Angebot , einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen , wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen . Es ist zu konstatieren : Gesetze alleine helfen nicht . Damit komme ich zu den Entschließungsanträgen . Der Abbau von Diskriminierung lässt sich nicht per Gesetz verordnen . Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe . Was wir brauchen , ist eine Veränderung des Bewusstseins . Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln , in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert , sondern auch als Bereicherung empfunden werden . Freiheit zu garantieren heißt , die Rechte von Minderheiten zu schützen . Was die Situation der Frauen angeht , bedeutet dies , dass der Fahrplan der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 bis 2010 zügig umgesetzt werden muss und dass das Gender-Mainstreaming überwacht und gestärkt werden muss . Dies bedeutet aber auch , dass vor allem in den Unternehmen , Behörden und Einrichtungen Personen speziell mit Blick auf Diversity geschult werden müssen . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen , dass im Jahr 2007 bereits fast jedes zweite DAX-Unternehmen über eine oder mehrere hauptamtliche Beauftragte für Diversity verfügte . In einem Entschließungsantrag der Grünen wird der Bundestagspräsident gebeten , für die Unterzeichnung der sogenannten Charta der Vielfalt Sorge zu tragen . Der Deutsche Bundestag tritt als Verfassungsorgan schon jetzt für den Abbau von Diskriminierungen und Intoleranz ein . Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Bürger , und das unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft , ihrem Geschlecht , ihrer Religion oder Weltanschauung , ihrer Behinderung , ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität , müssen garantiert werden . Diesem Ziel fühlt sich der Bundestag seit jeher verpflichtet . Daran hätten Sie uns nicht erinnern müssen , Herr Beck . Es ist bedauerlich , dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - dies auch vor dem Hintergrund des Kongresses Diversity als Chance , der am 5 . Dezember dieses Jahres mit Bundeskanzlerin Angela Merkel , Staatsministerin Maria Böhmer sowie Ján Figel für die Europäische Kommission in Berlin stattgefunden hat - in ihrem Entschließungsantrag keine konkreteren Forderungen formulierte und auch in der Begründung in erster Linie auf den Wortlaut der Charta für Vielfalt verwies . Zum Schluss möchte ich als Sprecher für Menschen mit Behinderungen noch einige Bemerkungen zur Chancengleichheit Behinderter machen . Das trägerübergreifende persönliche Budget wird am 1 . Januar 2008 nach einer mehrjährigen Erprobungsphase zum Rechtsanspruch . Es könnte ein hervorragendes Mittel zur Schaffung von Chancengleichheit sein . Denn es ermöglicht behinderten Menschen , selbst zu entscheiden , von wem , wann , wie und in welcher Umgebung sie betreut , gepflegt und gefördert werden . Dieses Budget ist nichts anderes als die Chance zur Selbstbestimmung . Umso bedauerlicher ist es aber , dass die Bundesregierung keine Schritte unternommen hat , um einige Konstruktionsfehler des Budgets noch vor dem 1 . Januar 2008 zu korrigieren . Hier hätte ich mir mehr gewünscht , und ich bin mir sicher , dass darüber fraktionsübergreifend Einigkeit besteht . Als letzter Redner der FDP-Fraktion in diesem Jahr wünsche ich Ihnen auch im Namen all meiner liberalen Kollegen eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit . Wir freuen uns auf die Diskussionen mit Ihnen im kommenden Jahr . Alles Gute !