Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige Debatte zeigt mir eines : Die Lage ist dramatisch schlecht und es gibt überhaupt nichts zu beschönigen . Aber Patentrezepte zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit haben wir alle noch nicht gefunden ; sie gibt es wahrscheinlich nicht . Ich befürchte auch , dass noch nicht alle möglichen Alternativen _ zum Beispiel die , die von der PDS vorgeschlagen worden sind _ ernsthaft geprüft worden sind . Das finde ich schade . . Ich will mich heute vor allen Dingen zum Bündnis für Arbeit und dessen Chancen äußern , weil dieses Bündnis von der Bundesregierung selber in den Rang eines der wichtigsten Instrumente der Beschäftigungspolitik erhoben worden ist . Bei aller Kritik an den bisherigen Ergebnissen des Bündnisses für Arbeit bin ich nach wie vor von der Grundidee des Dialogs mit den Tarifvertragsparteien überzeugt . Die soziale und ökonomische Kompetenz von Gewerkschaften und Arbeitgebern ist in dieser Frage unverzichtbar . Nach unseren Vorstellungen hätten auch die betroffenen Arbeitslosen bzw . ihre Vertretungen mit an den Tisch gehört . . Solche Konsensrunden sind notwendig , zukunftsorientiert und tragen auch dazu bei , ein Stück mehr Demokratie zu wagen . Ich befürchte allerdings _ das meine ich wirklich ernst _ , dass die Chancen vertan sind . Wenn ich mir das unsägliche öffentliche Gezerre heute und in den letzten Tagen vor den für morgen angekündigten Bündnisgesprächen ansehe , dann fürchte ich , dass Bundeskanzler Schröder mit dem Bündnis für Arbeit scheitern wird .  Der angestrebte Dialog wurde von Beginn an von den Arbeitgebern dominiert , zunehmend für Erpressungsversuche missbraucht und dazu genutzt , sich in Tariffragen einzumischen , was ich immer schon für falsch hielt . Heute dient der Dialog dazu , sich schon einmal für den Wahlkampf warm zu laufen . Auch das ist dem Ernst der Lage kein bisschen angemessen . . Dass Tarifpolitik Gegenstand der Bündnisgespräche sein sollte , hat selbst die CDU/CSU in ihrem Antrag kritisiert , der ansonsten , wie ich finde , ziemlich dünn und im Übrigen längst überholt ist . Zu dieser Feststellung kommt man , wenn man sich die Äußerungen führender Unionspolitiker heute anhört .Auch was die CDU/CSU ansonsten zur Bekämpfung der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit anzubieten hat , ist weder originell noch zielführend . Mehr Arbeitsplätze entstehen dadurch nicht . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass 4 Millionen arbeitslose Frauen und Männer mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werden , wenn die von Ihnen vorgeschlagenen administrativen Maßnahmen für eine effektive Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden . Die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik ist kein Vermittlungsproblem . Wenn in den Bundesländern durchschnittlich 22 Arbeitslose einer offenen Stelle gegenüberstehen , dann zeigt diese Tatsache vor allen Dingen eines : Wir haben kein Vermittlungsproblem , sondern ein Arbeitsplatzproblem . . Dieses Arbeitsplatzproblem werden wir auch nicht mit Maßnahmen im Bereich des Niedriglohnsektors lösen Heinrich L . Kolb 20947 können , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition . Weil wir gerade bei den nicht ganz so hilfreichen Vorschlägen sind , will ich ein kurzes Wort zur FDP sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , über Ihre Phobie gegenüber dem bestehenden Tarifsystem und über Ihre Absicht , die Gewerkschaften zu schwächen , haben wir uns hier schon häufig gestritten .  Ich habe wirklich nichts gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit . . Ich habe sie immer mit großem Interesse verfolgt .Aber eines sage ich Ihnen sehr deutlich : Wenn Sie dabei den Flächentarifvertrag beseitigen und das Günstigkeitsprinzip aushebeln wollen ,  dann öffnen Sie die Büchse der Pandora . Sie holen dann nicht nur die Tarifpolitik , sondern auch dieArbeitskämpfe in die einzelnen Betriebe . Ob das Ihrer Klientel Recht ist , das wage ich nun wirklich zu bezweifeln . . Ich glaube nach wie vor , dass das Bündnis für Arbeit bei der Bekämpfung derArbeitslosigkeit hätte erfolgreich sein können , wenn der Bundeskanzler nicht vorrangig als Moderator , sondern mit Konzept agiert hätte . Weil das gefehlt hat , konnten die Arbeitgeber die Gewerkschaften so häufig über den Tisch ziehen , so etwa bei der Tarifrunde 2000 , auf der das erste Mal eine moderate Tarifpolitik verabredet wurde _ angeblich für mehr Beschäftigung in diesem Land . Was ist dabei herausgekommen ? Es baute sich vor allen Dingen das Gewinn- und Vermögenseinkommen auf . Das aber ist für die Arbeitslosen zu wenig . Im Ergebnis haben sich nicht nur die Arbeitseinkommen schwächer als in den anderen europäischen Ländern entwickelt . Deutschland trägt die rote Laterne auch bei den Masseneinkommen , bei den öffentlichen Investitionen und folglich natürlich auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit . Das ist die Negativbilanz des Bündnisses für Arbeit bisher , und dies trotz aller Vorleistungen , die Sie vor allen Dingen gegenüber den großen Unternehmen erbracht haben . Ich sage nur : Steuerreform , Abbau der Lohnnebenkosten . Aber bei den Arbeitsplätzen ist diesbezüglich Fehlanzeige . . _ Das habe ich gesagt . Jetzt , wo die Pipeline leer ist _ wie Klaus Zwickel so schön sagte _ , werden die Gewerkschaften mit provozierenden Forderungen nach Lohnleitlinien und Ähnlichem überzogen und der Konsens wird im Grunde schon im Vorfeld zur Disposition gestellt und verhöhnt . Die Bundesregierung hat leider nicht den Mut gehabt _ das kritisiere ich auch _ , im Bündnis für Arbeit das Gewicht der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder in die Waagschale zu werfen . Sie haben leider versäumt , mit ihnen gemeinsam den Unternehmen zum Beispiel beschäftigungswirksameArbeitszeitmodelle abzuringen und endlich verpflichtende Regelungen zum Überstundenabbau durchzusetzen , wie wir es Ihnen mehrfach vorgeschlagen und in vielen Konzepten hier in den Bundestag eingebracht haben . . Ich weiß , dass mir jetzt einige von Ihnen zurufen _ manche laut , manche weniger laut _ : Das spricht sich in der Opposition alles gut .  _ Sie können ruhig zuhören , dann werden Sie schon merken , dass ich Ihren Gedanken verstanden habe . Ich bin mir sehr wohl dessen bewusst , dass sich viele meiner Ideen und Konzepte , die ich hier gerne eingebracht habe , nun ein Stück weit in der Praxis bewähren und dort Bestand haben müssen . Hier wird es manche Ernüchterung geben . Dessen bin ich mir bewusst . Da mache ich mir keine Illusionen . . _ Ich höre das Stichwort Berlin ; dazu rede ich gerade . _ Der Unterschied besteht nur darin _ deshalb wage ich auch heute diese Kritik _ , dass die Ausgangsbedingungen auf Bundesebene andere sind . Die Regierung hier kann über ihre Einnahmesituation selber entscheiden _ hier werfe ich Ihnen große Versäumnisse vor _ und für andere Umverteilungsprozesse die Weichen stellen . Wo ich zukünftig für Politik verantwortlich sein werde , herrscht Pleite und Mangel . Dies wurde aber nicht von uns verursacht . In Berlin haben wir nichts zu verteilen , nicht nach oben und leider auch nur ganz in Maßen nach unten . . _ Über Gehälter würde ich dann , wenn ich auf Ihrem Platz säße , wirklich nicht reden . Das muss ich einmal deutlich sagen . . Dies soll mein letzter Gedanke sein : Es gibt in der Politik auch Kräfte und Reserven , die in keinen Haushalt einzustellen sind , sondern in den Herzen und Köpfen der Menschen schlummern . Sie zu gewinnen und über ge Heidi Knake-Werner 20948 meinsame Lösungen für die Zukunft zu knobeln ist eine unabdingbare Notwendigkeit und mir jedenfalls ein wichtiges Anliegen .