Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pflüger , ich wundere mich einigermaßen über Ihre Polemik , die dem Ernst der Situation nun wirklich nicht mehr angemessen ist , sondern den Versuch darstellt , an der falschen Stelle die falsche Debatte zu führen . . Ich wundere mich auch , weil ich ziemlich sicher bin , dass Sie an der Münchener Sicherheitstagung teilgenommen haben . Die öffentliche Debatte fing spätestens dann an , als Herr Wolfowitz und andere Vertreter der amerikanischen Partner dort sehr klar gesagt haben , wie sie ihre Rolle bewerten . Ich habe jetzt das Zitat nicht schriftlich vorliegen ; aber ich versuche , mich an den Wortlaut zu erinnern . Sie sagten , sie , die Amerikaner , seien angegriffen worden ; sie würden selbst darüber entscheiden , wie sie reagierten , und bräuchten dazu keine Resolution , egal , wozu und von wem . Wir haben diese Debatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz öffentlich weitergeführt . Dabei war eine große Einigkeit der Europäer insoweit zu erkennen , als Europa mit diesem zunehmenden Unilateralismus ein Problem hat und zwar zu einer Stärkung der transatlantischen Beziehungen bereit ist , aber doch eine eigenständige Position in dieser Frage vertreten will und wird . Ich erinnere an die kritischen Äußerungen von Blair und der französischen Seite , die nicht ohne Grund und meines Erachtens auch mit gutem Recht vor einem drohenden einseitigen Schlag der Amerikaner gegen den Irak gewarnt haben . Es war gerade von unserem Außenminister mehr als verantwortlich , sehr zurückhaltende und zugleich klare Worte auszusprechen . Dass wir in der Europäischen Union noch nicht so weit sind , wie wir es uns alle wünschen , ist ein Problem ; das wissen wir . Das gilt übrigens nicht nur für die ESVP , sondern auch für die gemeinsame europäische Positionierung , wenn es darum geht , europäische Interessen zu vertreten . Nichtsdestotrotz findet dieser dringend notwendige europäische Dialog statt ; denn wenn es zu einseitigen Angriffen auf den Irak käme und dies dazu führen würde , dass der Nahe Osten in Flammen aufginge , dann wäre es nicht mehr nur eine Frage der Amerikaner , sondern auch eine europäische Frage . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , zum ersten Mal war ich in diesem Land unter Saddam Hussein direkt nach dem Giftgaseinsatz in Halabja , also dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen das eigene Volk . Das zweite Mal war ich dort zusammen mit Menschenrechtsorganisationen zurAnalyse derAnfal-Offensive gegen die Opposition im eigenen Land . Das dritte Mal war ich nach der Massenflucht der Kurden im Norden Iraks dort , um zu helfen , dieses Land zu entminen . Wir wissen , mit welchem Regime wir es zu tun haben . . Aber es muss doch erlaubt sein , die Frage zu stellen , was der Kampf gegen den internationalen Terrorismus , den wir uneingeschränkt solidarisch unterstützen , beinhaltet und was nicht dazu gehört . Gerade das gemeinsame und erfolgreiche Agieren gegen al-Qaida in Afghanistan hat deutlich gemacht , dass Militär allein terroristische Strukturen nicht beseitigen kann . Wir sehen die politischen Aufgaben , die wir auch verantwortungsbewusst angehen . Aber es besteht _ jedenfalls nach allem , was mir bekannt ist _ ein Unterschied zu dem Regime Saddam Husseins und den von ihm ausgehenden Gefahren . Ich glaube , dass uneingeschränkte Solidarität durchaus Folgendes beinhalten muss _ was auch positiv sein soll _ : eine Kritik , die davor warnt , die internationale Koalition gegen den Terrorismus mit einem einseitigen Vorgehen gegen Saddam Hussein zu spalten und zu zerbrechen , eine Kritik , die auch unsere Sorge über die Lage im Nahen Osten und den Schutz Israels betrifft , eine Kritik , die nicht unsolidarisch ist , sondern darauf setzt , dass wir multinational bzw . international , wenn möglich , zusammen mit denAmerikanern , unterschiedliche Gefahren differenziert und gemeinsam militärisch , vor allem aber auch nicht militärisch zu bekämpfen versuchen . Genau dies ist die Aufgabe , wenn es um den Irak geht . Wir brauchen eine Stärkung der Vereinten Nationen und des Sanktionsmechanismus . Wir müssen Saddam Hussein klarmachen , dass das einzige Mittel , Weiteres zu verhindern , die Zulassung der Inspekteure ist . Denn nur so können wir doch perspektivisch versuchen , das Problem der Massenvernichtungswaffen im Irak , möglicherweise aber auch in anderen Staaten , transparent zu machen und diese Gefahr einzudämmen , bis hin zur Vernichtung unter internationaler Kontrolle . Dann geht es um die Stärkung der Instrumente der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle , wie wir sie im Unterausschuss Abrüstung und Nichtproliferation regelmäßig diskutieren , schärfen und anspitzen . Denn mit einem Militärangriff werden wir die Gefahr der Proliferation solcher Staaten wie des Irak nicht beseitigen können . Insofern hoffe ich , dass diese Debatte etwas zur Versachlichung beiträgt . Ich denke , dass der Außenminister seine Gründe darlegen wird . Ich begrüße die Initiative der deutschen Bundesregierung , innerhalb der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik eine gemeinsame Stimme zu Friedbert Pflüger 21785 finden , die die legitimen deutschen , vor allen Dingen aber europäischen und damit internationalen Interessen gegenüber dem amerikanischen Partner klarmacht . Danke schön . .