Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir unterbreiten Ihnen heute einen Vorschlag zum Abbau überflüssiger Bürokratie und zur gleichzeitigen Entlastung von Unternehmen und staatlicher Verwaltung . Um das zu erreichen , müssen wir den Zeitraum für die Voranmeldung zur Umsatzsteuer generell von einem auf drei Monate verlängern . Damit sparen wir pro Jahr rund 12 Millionen Voranmeldeformulare . Das führt nach konservativer Schätzung bei Unternehmen und Finanzverwaltungen zu einer Bürokratieentlastung von rund 1 Milliarde DM . Was die Hand- und Spanndienste im Mittelalter waren , sind heute die Bürokratiedienste der mittelständischen Wirtschaft für den Staat . . Das Mittelalter ist längst vorbei ; . also muss der Staat auf diese Gratisdienste der Unternehmen jetzt soweit wie möglich verzichten . _ Für Sie nicht . Sie sind immer noch im Mittelalter . Das ist klar : . Öffentliche Verwaltungen lassen sich jeden Handschlag von den Bürgern und Unternehmen bezahlen . Wir alle kennen die Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises , Führerscheins , Gewerbescheins usw . Dagegen sind Unternehmen gesetzlich verpflichtet , Verwaltungsarbeiten für den Staat unentgeltlich zu übernehmen . Dazu zählen das Berechnen von Steuern und Abgaben , das Ausfüllen von Formularen , das Erheben im staatlichen Auftrag . Allein das Lohnsteuerabzugsverfahren belastet nach Berechnungen des Instituts für Steuern und Finanzen die Unternehmen jährlich mit rund 10 Milliarden DM . Zu diesen Gratisdiensten zählen weiter , verschiedene Bescheinigungen auszustellen , Statistiken zu führen , amtliche Formulare auszufüllen . Die Belastungen durch Bürokratiekosten belaufen sich jährlich auf über 60 Milliarden DM , Tendenz : steigend . . Gerade die grün-rote Bundesregierung hat sich als Bürokratieweltmeister entpuppt . Ich nenne nur drei Beispiele : die Neuregelung der 630-Mark-Jobs , das Scheinselbstständigengesetz und die Ökosteuer mit ihren Ausnahmen . Diese drei unsinnigen Regelungen haben eines gemeinsam : Sie produzieren einen ungeheuren Bürokratiewust . . Die zunehmenden Dienstverpflichtungen rauben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen immer mehr die Luft zum Atmen . 96 Prozent der Bürokratiekosten entfallen auf den Mittelstand . Die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen müssen auch schon Unternehmen abgeben , die weniger als 100 000 DM Jahresumsatz haben . Keiner in diesem Hause wird so vermessen sein , ein solches Unternehmen als groß zu bezeichnen . Die Verlängerung des Zeitraums für die Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat auf drei Monate ist deshalb ein konkreter Schritt zur Verringerung von Belastungen . . Er ist zudem ein konkreter Vorschlag , den Mittelstand in Deutschland zu entlasten . Wir wären mit dieser Vereinfachung des Umsatzsteuerrechts noch nicht einmal Pionier in Europa .Andere Länder , wie Dänemark , Österreich oder Großbritannien , haben bereits den vierteljährlichen Voranmeldezeitraum eingeführt . Meine Damen und Herren von Grün-Rot , trauen Sie sich und gehen Sie mit uns gemeinsam den Schritt zum Abbau überflüssiger Belastungen ! . Es wäre ein Signal an die Menschen im Lande , dass der Deutsche Bundestag bereit ist , Bürokratie abzubauen . Es wäre ein Signal , dass der Staat bereit ist , die Handlungsfreiheit der Unternehmen nicht übermäßig zu beschränken , und es wäre ein Signal des echten Willens , alte , überkommene Zöpfe abzuschneiden . Noch ein paar Worte an Etatisten und Kleinkrämer : Den öffentlichen Haushalten gehen keine Einnahmen verloren . . _ Ich werde es Ihnen noch belegen . Hören Sie einmal zu , Frau Scheel ! Wir schlagen lediglich eine Neuorganisation der Erhebung einer Jahressteuer vor . Das ist keine Änderung mit wesentlicher Wirkung und eine Änderung ohne wesentliche Einnahmeausfälle für den Staat . Erbsenzähler können mir vielleicht noch vorrechnen , dass der Staat mit der Verlängerung des Vorauszahlungszeitraums Zinsverluste erleidet . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Erstens werden solche Zinsverluste minimal sein , je nachdem , wie man den Vorauszahlungszeitpunkt festlegt . Man hat ja in dem Vierteljahr einen Spielraum . Zweitens . Selbst wenn die Vorauszahlung am Ende des Quartals erfolgt _ man könnte sie auch in die Mitte legen _ , werden sich die Zinsverluste bei großzügiger Rechnung im oberen Bereich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen . Dann müssen Sie aber die volkswirtschaftlichen Gewinne gegenrechnen : Einem Zinsverlust im öffentlichen Sektor steht der Zinsgewinn im Privatsektor gegenüber . Damit neutralisieren sich die Zinseffekte . . Dagegen stehen deutliche Entlastungen bei Unternehmen und Finanzverwaltung . Ich behaupte hier : Die Entlastung Vizepräsident Hermann Otto Solms 18128 durch den um 12 Millionen Formulare verringerten Arbeitsaufwand ist aufseiten der öffentlichen Verwaltung deutlich größer als dieser Zinseffekt . . Sie sehen : Es gibt keinen vernünftigen Grund _ noch nicht einmal buchhalterische Gründe _ einer Vereinfachung des Umsatzsteuergesetzes nicht zuzustimmen . Gerade in einer Zeit , in der sich die volkswirtschaftlichen Eckdaten im Sturzflug befinden und die Regierung ihre Ratlosigkeit hinter der Floskel der ruhigen Hand verbirgt , ergeben sich einmalige Chancen , wenigstens in diesem Bereich Handlungsfähigkeit zu beweisen . Nutzen Sie die Chance , etwas für den deutschen Mittelstand zu tun . Tun Sie etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Setzen Sie ein _ längst überfälliges _ Zeichen dafür , dass diese Regierung noch nicht in den Schlaf der Selbstgerechten versunken ist . . Stimmen Sie diesem Gesetz zur Vereinfachung zu . Es wäre ein Stück Hoffnung für diejenigen im Land , die allmählich daran verzweifeln , dass nichts einfacher wird . Alles das , was im Zusammenhang mit der Steuerreform diskutiert wurde , bezog sich nicht auf die Vereinfachung im Steuerrecht . Denken Sie einmal an diejenigen , die es nicht so gut haben , im Bundestag zu sitzen , sondern monatlich all den bürokratischen Gulasch ausfüllen müssen , aber auch an diejenigen in der Verwaltung , die das auch noch kontrollieren müssen . Nehmen Sie einmal die Jahresumsatzsteuererklärung . Die können Sie sofort streichen , weil die deutschen Finanzämter _ zumindest dank der Taschenrechner _ in der Lage sind , zwölf Zahlen zu addieren . Haben Sie den Mut , wenigstens ein Schrittchen in Richtung Vereinfachung und Handlungsfähigkeit zu tun , und lassen Sie die Menschen an diesem Staat nicht völlig verzweifeln . Vielen Dank . .