Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Dr. Strengmann-Kuhn ausdrücklich dafür, dass er in weiten Teilen seiner Darstellung gute sachliche Analysen geliefert hat. Wir stimmen zwar nicht in allen Punkten überein, aber es war schon einmal wesentlich differenzierter als das, was wir vorher von der Opposition gehört haben. Ich möchte einen Punkt aufgreifen, von dem ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir ihn in unser Blickfeld rücken. Es geht um die Frage, in welcher Situation wir uns eigentlich befinden. Wir dürfen nicht – wie Frau Ferner gesagt hat – die Augen und die Ohren zumachen und nichts sehen und nichts hören wollen. Wenn ein System gesellschaftlich stärker akzeptiert und damit insgesamt gestärkt aus der Krise herausgekommen ist, dann ist es die Rentenversicherung. Die Rentenversicherung genießt in der politischen Debatte eine so hohe Akzeptanz wie lange nicht mehr, und darüber sind wir froh. Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass dies nur erhalten werden kann, wenn wir gegenüber den Grundlagen der Rentenversicherung nicht die Augen verschließen. Es gelten einige Wahrheiten. Die erste Wahrheit ist: Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere Menschen bezahlen. Die zweite Wahrheit ist: Die Menschen zahlen immer weniger Jahre in die Rentenkasse ein, werden aber immer länger aus der Rentenkasse versorgt. Die dritte Wahrheit ist: Die Menschen bekommen monatlich vielleicht weniger Rente, aber bezogen auf ihre Lebenszeit bekommen sie mehr Rente. Deswegen ist es notwendig, dass wir die wenigen Stellschrauben, die wir in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, richtig nutzen. In Bezug auf die Stellschrauben haben wir mehrere Möglichkeiten. Erstens. Wir erhöhen den Rentenversicherungsbeitrag, was die Arbeitskosten und die Arbeitnehmer belastet. Dazu sind in den vergangenen Jahren Grundsatzentscheidungen herbeigeführt worden. Zweitens. Wir erhöhen den Bundeszuschuss und damit die Steuermittel, was all die Auswirkungen nach sich zieht, die wir mittlerweile vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung kennen. Die dritte Möglichkeit, die wir haben: Wir senken das Rentenversicherungsniveau ab, sodass die Menschen im Alter noch weniger haben; aber das ist nicht akzeptabel. Es gibt noch eine vierte Möglichkeit: Wir verkürzen die Rentenlaufzeit. Die Rente mit 67 ist nichts anderes. Die Rente mit 67 ist in der Großen Koalition nicht mit Hurra eingeführt worden, als etwas, mit dem wir mit großer Begeisterung vor die Presse getreten sind, sondern aus der Erkenntnis, dass wir für die Zukunft der Menschen in unserer Gesellschaft die Verantwortung tragen. Es sind nicht nur angenehme Antworten, die wir zu geben haben, sondern Antworten, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Der guten Ordnung halber will ich noch einmal darauf verweisen, was die Rente mit 67 bedeutet. Ab nächstem Jahr arbeiten die Menschen einen Monat länger. Sie gehen nicht mit 65 Jahren in Rente, sondern mit 65 Jahren und einem Monat. Ich prophezeie Ihnen, dass dadurch nicht das blanke Elend in Deutschland ausbrechen wird. Ich halte diesen Schritt für zwingend notwendig, weil wir ohne ihn keine schlüssigen Antworten auf die Frage geben können, wie wir in Zukunft die für alle wichtige umlagefinanzierte Rente erhalten können. Wir haben mit dem Beschluss zur Einführung der Rente mit 67 ein Begleitpaket geschnürt. Darin ist auch die Frage geregelt, wie wir die Wirkung überprüfen können. Man kann natürlich zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, aber ich kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr ältere Menschen immer länger erwerbstätig sind. Noch vor einigen Jahren lag das Renteneintrittsalter bei 61 Jahren, heute liegt es bei über 63 Jahren. Die Menschen werden älter, sie können immer länger in den Betrieben arbeiten. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Wir werden die Rente mit 67 in ihrer vollen Entfaltung erst im Jahre 2029 – je nach Rentenanrechnungszeit 2031, das will ich gerne konzedieren – erreicht haben. Das müssen wir auch in den Blick nehmen. Wir haben ferner beschlossen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist das Programm „50 plus“ aufgelegt worden. Es gab zahlreiche Initiativen, um Menschen weiterhin in Beschäftigung zu halten oder in Beschäftigung zu bringen, und das ist gelungen. Es gibt viele Dinge, die sich gut entwickeln. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verschließen die Augen nicht davor, dass es auch Probleme gibt. Das wäre ja Schönfärberei. Es ist doch nicht so, dass wir nicht mitbekommen, dass es Berufsfelder gibt, die große Probleme hätten, wenn das Renteneintrittsalter heute vollumfänglich bei 67 Jahren liegen würde. In diesen Berufsfeldern geht es darum, sich umzustellen. Deswegen sind wir mit der Wirtschaft aufgefordert – diese Forderung ist wichtig –, zum Beispiel im Bereich der körperlich sehr anstrengenden Pflege und im Bereich der körperlich sehr anstrengenden handwerklichen Berufe alles zu tun, damit die Menschen länger arbeiten können; denn auch die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Menschen länger arbeiten. Wir diskutieren über Fachkräftemangel, und wir diskutieren darüber, dass immer weniger Kinder geboren werden. Aber es darf sich nichts ändern, und es kann sich nichts ändern? In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Die Betriebe sind auf ihre Fachkräfte angewiesen. Der Vertreter eines großen Industriebetriebes mit 25 000 Beschäftigten hat mir vor kurzem dargelegt, dass 2019 in seinem Betrieb über die Hälfte der Belegschaft 50 Jahre und älter sein wird, weil sie die Jüngeren nicht bekommen. Maximal 8 Prozent der Beschäftigten in dem Betrieb sind jünger als 20 Jahre. Davor kann ich die Augen doch nicht verschließen. Auch die Wirtschaft weiß dies. Deswegen muss sich die Wirtschaft in diesem Bereich anstrengen, und sie wird sich anstrengen; denn es ist, wie Konrad Adenauer gesagt hat: Sie müssen die Menschen nehmen, wie sie sind, es gibt keine anderen. – Das ist die Realität, mit der wir umgehen müssen. Lassen Sie mich wagen, wenigstens noch einen Satz zum Rentendialog zu sagen, zu dem immerhin der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, auf der letzten Bundesvertreterversammlung gesagt hat, dass diese Form des Rentendialogs allen Respekt hervorzurufen hat; denn hier würden die Menschen auf breiter Basis einbezogen. Ich glaube, dass die von der Ministerin auf den Weg gebrachte Zuschussrente Teil dieses Dialoges ist. Ich mache aber überhaupt keinen Hehl daraus, dass wir hinter dem Anliegen der Bundesarbeitsministerin stehen, dass gerade diejenigen unterstützt werden sollen, die in ihrem Leben getan haben, was sie konnten, die Kinder erzogen und ihre alten Angehörigen gepflegt haben und deswegen keine auskömmliche Rente haben, das heißt, keine Rente, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie sollen entsprechend der Lebensleistung, die sie erbracht haben, unterstützt und gefördert werden. Daran lasse ich keinen Zweifel. Es ist wichtig, dass auch diese Menschen in Zukunft von der Rentenversicherung eine Rente erhalten. Die Rentenversicherung muss für den Teil, der steuerfinanziert ist, vonseiten des Bundes die notwendigen Mittel erhalten, um diese Renten auszahlen zu können.