Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift zweifellos einen wesentlichen Aspekt der aus der DDR-Zeit übernommenen Altlasten auf . Dies ist aber _ ich meine , wir dürfen hier keinesfalls die bestehende Gesamtproblematik aus den Augen verlieren _ nur ein Teilaspekt der Diskussion . Nach letzten Erhebungen ist von 40 000 bis 50 000 altlastverdächtigen Standorten in den neuen Bundesländern auszugehen . Die Altlasten auf ehemaligen und noch genutzten Industriegeländen sind bisher nur zum Teil erfaßt . Verläßliche Untersuchungen über die Kontamination des Bodens fehlen meistens . Gerade in Sachsen-Anhalt , meinem Heimatland , dem Zentrum der Kali- und chemischen Industrie , sind nach gegenwärtigen Erkenntnissen unter anderem Phenole , Quecksilber , CKW , Benzole und aromatische Kohlenstoffe nicht nur in den Boden , sondern auch in die Vorfluter gelangt . Dazu kommen Rüstungsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg _ Sie sprachen das an _ und Umweltbelastungen durch sowjetische Liegenschaften . In meinem Wahlkreis , nördlich von Magdeburg , liegen beispielsweise fünf Millionen Tonnen Steinsalz auf ungeschützter Halde und bedrohen das Trinkwasser , und dies ca . 20 Kilometer entfernt vom größten Trinkwasserreservoir Sachsen-Anhalts , der KolbitzLetzlinger Heide . Mit Ausnahme der großen Städte sind in Sachsen - Anhalt im Durchschnitt nur 30 % der Haushalte an das Kanalnetz angeschlossen . Nur 54 % dieser Abwässer gelangen in _ mehr oder weniger schlechte _ Kläranlagen . In einer mittelgroßen Stadt wie Wittenberg fließen 94 % aller Abwässer ungeklärt in die Elbe . Hinzu kommen Belastungen aus ungeordneten Mülldeponien und eine Langzeitbodenkontamination durch die Konzentration organischer Substanzen infolge der Massentierhaltung in der ehemaligen DDR . Ich skizziere diesen fürchterlichen Zustand am Beispiel Sachsen-Anhalts nur deshalb , weil ein Sanierungsansatz , der sich nur auf die Wasserversorgungsanlagen bezieht , der Situation nicht gerecht werden kann . Deshalb umfassen Umweltschutzmaßnahmen in den neuen Bundesländern , die von der Bundesregierung direkt finanziert werden , auch die wichtigen Maßnahmen zur Erfassung von Altlasten mit kurzfristiger Gefahrenabwehr , Abwassermaßnahmen und Deponiesicherungen . Insgesamt sind dafür Fördermittel von 671 Millionen DM vorgesehen , so daß Investitionen in diesem Bereich von 2 ,36 Milliarden DM möglich sind . Diese Maßnahmen sind im Kontext mit der hier vorliegenden Problematik der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern unbedingt zu sehen . In dem Grundgedanken der möglichst raschen Angleichung der Lebensbedingungen auch im ökologischen Bereich entsprechend dem Einigungsvertrag sind sich die Koalitionsparteien und die SPD _ dies zeigt der Antrag der SPD-Fraktion _ augenscheinlich weitgehend einig . In diesem Sinne muß man ihren Antrag wohl auch deshalb deuten , da er in wesentlichen Punkten mit dem Handlungsprogramm betreffend Maßnahmen und Empfehlungen , veröffentlicht im letzten Heft Ökologischer Aufbau des BMU , identisch ist . Dabei beläßt es die Bundesregierung nicht nur bei programmatischen Erklärungen . Ihre Fraktion , meine Damen und Herren von der SPD , fordert eine Untersuchung aller Wasserversorgungsanlagen und eine Meldepflicht für Grenzwertüberschreitungen . Sie haben es angesprochen : Schon im März 1991 wurden durch 15 große Wasserversorgungsunternehmen im Bereich der neuen Länder Probeentnahmen des Trinkwassers vorgenommen , so daß das Wasser untersucht wurde , mit dem 94 % der Bevölkerung versorgt werden . Dabei wurde sowohl das Wasser in den Anlagen wie auch in den Rohrleitungssystemen geprüft . Sie fordern die Festlegung einer nicht mehr zu tolerierenden Grenzwertüberschreitung . Solche nicht mehr zu tolerierenden Grenzwerte sind vom Bundesgesundheitsamt definiert worden . Zwischenzeitlich werden allein in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt neben den Routinekontrollen in 100 Wasserwerken in Zusammenhang mit dem Trinkwassersofortprogramm Untersuchungen auf den speziellen Gehalt von Inhaltsstoffen des Wassers hin durchgeführt . Da in Sachsen-Anhalt _ auch das haben Sie angesprochen _ ca . 10 % der Bevölkerung ihr Trinkwasser aus Hauswasserversorgungsanlagen beziehen . _ in Sachsen-Anhalt sind es 10 % _ und da die Qualität des Grundwassers die Wasserqualität von vielen Wasserwerken natürlich nachdrücklich beeinflußt , wird auch das Grundwasser an 52 Meßplätzen in Sachsen-Anhalt untersucht . Ein weiterer Ausbau dieses Netzes erfolgt gegenwärtig . Für diese Analysen in Sachsen-Anhalt wurden allein 1990 800 000 DM aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums bereitgestellt . Ein weiterer wichtiger Aspekt des Trinkwasserproblems in den neuen Ländern ist das weitgehend verrottete Leitungssystem . Man rechnet mit zwei Rohrbrüchen pro Jahr pro Kilometer Rohrleitung . Dadurch kommt es zu einem Verlust von bis zu 50 % des ohnehin knappen Trinkwassers in besonders betroffenen Regionen . Allein 1990 wurde Spezialgerät zur Beseitigung von Rohrbrüchen in Höhe von 11 ,1 Millionen DM von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt . Widersprechen möchte ich in Ihrem Antrag allerdings ausdrücklich der Forderung nach einer sofortigen Überführung der Trinkwasserversorgungsbetriebe in kommunale Trägerschaft . Empfehlen möchte ich dagegen , daß die Versorgungsbetriebe , die sich im Besitz der Treuhand befinden , von dieser zunächst saniert und dann in kommunales Eigentum von Zweckverbänden überführt werden . . Ihre Forderung zur Aufstockung der finanziellen Mittel für Trinkwasserversorgung durch Umschichtungsmaßnahmen innerhalb des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost scheint bei realistischer Betrachtung kaum möglich , wenn man den intensiven Investitionsbedarf für die übrigen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und den Investitionsbedarf im Bereich von sozialen Einrichtungen berücksichtigt , der nämlich gigantisch ist . Insgesamt ist der Grundgedanke dieses Antrages der SPD-Fraktion zu begrüßen , da er ja , wie gesagt , in zentralen Bereichen die Programmatik der Bundesregierung reflektiert . Jedoch befindet sich der größte Teil der Forderungen dieses Antrags bereits im Stadium der Realisierung . . Ich meine deshalb , daß dieser Antrag der intensiven Prüfung im Umweltausschuß _ besonders auch mit einer Orientierung an den schon laufenden Programmen _ zugeführt werden muß .