Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gesehen , dass es zwischen uns jede Menge Übereinstimmungen gibt . Ich finde es sehr schade , dass alle Versuche , einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten , an der üblichen Bockigkeit der Opposition gescheitert sind . Das Ergebnis ist , dass uns heute zwei Anträge vorliegen , in denen dasselbe gefordert wird : dass deutsche Unternehmen unterstützt und Spitzentechnologien im Bereich erneuerbarer Energien ins Ausland verkauft werden . Ich hätte es wunderschön gefunden , wenn wir wenigstens in diesem kleinen Teil eines Politikfeldes an einem Strang gezogen hätten . Aber es waren wieder einmal die Ideologien und Rituale , die eine Kooperation verhinderten . Heute Morgen haben wir die Opposition stundenlang über die Wirtschaftslage lamentieren sehen . Konkrete Lösungsvorschläge haben wir leider nur sehr wenige gehört . Herr Pfeiffer hat eben gejammert - auch das war symptomatisch - , dass sich die Nutzung der Windkraft in Deutschland überhaupt nicht lohnt , weil wir zu wenig Energie haben . Aber , Herr Pfeiffer , der Witz ist doch , dass wir Deutschen den windstarken Nationen , den Engländern und Franzosen , die jede Menge Atlantikküsten haben , gezeigt haben , wie es geht . Umso interessanter ist es für sie , diese Technologien zu übernehmen . Man kann den erneuerbaren Energien kritisch gegenüberstehen . Meinetwegen kann man auch gegen das EEG sein . Aber wenn wir diese Spitzenprodukte , die andere Länder kaufen können und wollen , schon haben , dann sollten wir unsere Unternehmen in Deutschland unterstützen . Hier geht es um Arbeitsplätze . Wenn Ihnen an Arbeitsplätzen gelegen ist , dann stimmen Sie unserem Antrag bitte zu . Schauen Sie sich die Exportzuwächse an ; diese Entwicklung ist wirklich überaus erfreulich - und das , obwohl wir aufgrund des starken Euro beim Export erschwerte Bedingungen vorfinden . In diesem Bereich ist die Exportentwicklung in Deutschland so dynamisch wie in keinem anderen europäischen Land . Im Jahr 2004 ging es für mehrere Branchen aufwärts . Teilweise gab es auch einen nennenswerten Zuwachs an Arbeitsplätzen . Das war in sämtlichen exportorientierten Branchen der Fall : dem Maschinenbau , dem KFZ-Bau , der Mess- , Steuer- und Regelungstechnik , insbesondere im Medizinbereich , der Metallerzeugung usw . Auch die Branche der erneuerbaren Energien konnte mächtig punkten . Misslich ist jedoch , dass die Globalisierung an kleinen Unternehmen fast spurlos vorbeigegangen ist . Gerade wurde die Umsatzsteuerstatistik für das Jahr 2002 vorgelegt . Darin steht , dass bei Unternehmen mit Umsätzen von weniger als 1 Million Euro gerade einmal 2 Prozent ihres Umsatzes auf dem Export beruhen . Mittelständler stehen etwas besser da . Unbestritten ist , dass KMU , also kleine und mittlere Unternehmen , dringend Hilfe bei ihrem Engagement im Ausland brauchen . Im Gegensatz zu den großen verfügen die kleinen Unternehmen einfach nicht über das entsprechende Know-how und die personellen Kapazitäten , um in anderen Ländern Fuß zu fassen . Wie wichtig der Mittelstand ist , muss ich Ihnen nicht erklären . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Deutschland nimmt sowohl bei der Nutzung als auch bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien weltweit einen Spitzenplatz ein . Hier ist eine leistungsfähige und hoch innovative Industrie entstanden . Was die Nutzung angeht , so müssen wir diesen Spitzenplatz meines Erachtens nicht auf Dauer behalten ; denn auch andere Länder sollen unsere Produkte kaufen . Deswegen haben wir die Exportinitiative für erneuerbare Energien beschlossen und die dena , die Deutsche Energie-Agentur , mit ihrem Aufbau und ihrer Umsetzung beauftragt . Nach einem etwas schleppenden Start kann man heute sagen , dass wir einiges erreicht haben , zum Beispiel die Vernetzung von deutschen und internationalen Akteuren in Wirtschaft und Politik und die Informationsdienstleistungen für deutsche Unternehmen über die Auslandsmärkte . Wir erwarten , dass hier bald eine anständige Datenbank erstellt wird . Über die Hilfestellungen bei der Markterschließung haben wir gerade schon viel gehört . Insbesondere die KMU brauchen beim Einstieg in ausländische Märkte Hilfe . Deswegen ist die Exportinitiative ein sehr wichtiges Instrument . Sie ist ein effektives Förderinstrument , das ganz gezielt die Unternehmen unterstützt , die Geschäfte mit Sonne , Wind , Wasser , Biomasse und Erdwärme betreiben . Wenn sich im Rahmen der Entwicklungshilfe Kooperationen ergeben , umso besser . Ich stelle mir übrigens vor , dass wir all diese Instrumente einer begleitenden Evaluation unterziehen . Wir wollen wissen , welche Effekte die einzelnen Maßnahmen erzielen , etwa die Messeförderung . Da müssen wir natürlich nachhaken . Punkt ist : Wir wollen , dass in Deutschland mit Hightech Geld verdient wird . Wir haben Spitzentechnologien und jetzt müssen wir dafür sorgen , dass diese auch verkauft werden . Sollte auch der Export anderer Dinge , wie zum Beispiel unseres EEGs gewünscht werden - die Chinesen diskutieren darüber - , wären wir natürlich hocherfreut , unsere Unterstützung geben zu können . Verstärkt wird die ganze Entwicklung durch das Kioto-Protokoll , das gestern in Kraft getreten ist . Der Wind frischt auf und das Schiff gewinnt dadurch an Fahrt . Wir sehen eine Dynamik , die sich erst langsam entwickelt und die ganz stark werden wird , weil die Notwendigkeit , Energie effizienter zu nutzen und erneuerbare Energien zu fördern , global ganz augenscheinlich wird . Langsam kriegen es weltweit auch die letzten Schlafmützen mit : Wer am meisten aus der angebotenen Energie herausholen kann , wer am effizientesten arbeitet und wer die besten Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien hat , der , meine lieben Freunde von der Opposition , wird auch und gerade im internationalen Wettbewerb die Nase vorn haben . Ich danke Ihnen .