Partei: SPD
Zunächst zur ersten Frage : Es steht ganz außer Zweifel , dass es zwischen Mahnmal , Jüdischem Norbert Lammert 15595 Museum und Topographie des Terrors einen engen Zusammenhang gibt . Wir haben darüber sowohl im Ausschuss wie auch hier im Bundestag schon mehrfach gesprochen . Hinsichtlich des Mahnmals ist die Entscheidung gefallen , dort auch einen Ort der Information zu schaffen . Nun kann man sagen , das solle hauptsächlich der Inhalt des Jüdischen Museums sein . Das ist richtig ; diese Debatte brauchen wir nicht zu wiederholen . Die Überlegung war , dass der Eindruck durch das Kunstwerk und die künstlerische Auseinandersetzung mit dieser Thematik durch eine kognitive _ übrigens nicht nur kognitive , sondern durchaus auch emotionale _ Komponente ergänzt werden sollte , und zwar am Ort des Mahnmals . Das Konzept mit seinen verschiedenen Inhalten , die vorgesehen sind _ Sie kennen es ja _ , ist faszinierend . Wir sind unterschiedlicher Meinung _ ich nehme an , dass Sie auf diesen Punkt anspielen wollten _ , ob die 100- prozentige Übernahme der finanziellen Verantwortung für das Jüdische Museum und für das Mahnmal nicht auch impliziert , dass der Bund die 100-prozentige finanzielle Verantwortung für die Topographie des Terrors übernimmt . Auch wenn ich mich wiederhole , möchte ich Folgendes ganz knapp sagen : Ich erkenne dieses Argument an ; der inhaltliche Zusammenhang ist ein wichtiger Aspekt . Für mich ist aber in höherem Maße der Aspekt ausschlaggebend , dass wir uns im Rahmen des Gedenkstättenkonzepts in Deutschland _ es gibt Gedenkstätten von zweifellos bundesweiter Bedeutung _ darauf festgelegt haben , dass die Kommunen und die Länder in der Verantwortung , auch in der finanziellen , bleiben und dass die Förderung durch den Bund nur bei bis zu 50 Prozent liegen sollte . Wenn wir das bei der Topographie des Terrors anders machten , dann wäre das ein Signal in die falsche Richtung . Berlin ist in vieler Hinsicht zwar ein absoluter Sonderfall ; das bedeutet aber nicht , dass nicht doch eine gemeinsame Verantwortung für die Gedenkstätten besteht . Ein weiteres falsches Signal eines solchen Vorgehens wäre , dass diese Verantwortungsteilung auch im Hinblick auf andere Einrichtungen von bundesweiter Bedeutung infrage gestellt wird . Deswegen bin ich nach Abwägung der Argumente zu dem Ergebnis gekommen , dass der zweite Grund in höherem Maße ausschlaggebend ist und dass wir _ vorausgesetzt , die Kosten explodieren nicht ins Unermessliche _ bei der 50-Prozent-Beteiligung des Bundes an der Topographie des Terrors bleiben sollten . Was die zweite Frage angeht : Die Satzung sieht vor , dass dem siebenköpfigen _ ich bleibe erst einmal bei der Zahl sieben _ Stiftungsrat zwei Vertreter der Bundesregierung und auf Vorschlag der Bundesregierung weitere Sachverständige angehören . Die Intention ist sicherlich nicht , dass die Beteiligung etwa von Parlamentariern am Stiftungsrat eine Behinderung derArbeit bedeutet . Die Intention war eher , die Größe des Stiftungsrats nicht zu sehr auszudehnen , sondern klein zu halten . Rein formal wäre es im Übrigen denkbar , dass Parlamentarier diesem Gremium angehören . Aber Sie haben Recht : Wir haben diesen Gedanken nicht als Kriterium in die Satzung aufgenommen .