Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Freude ist nicht ganz so groß : Ich war soeben beim Arzt . Ich habe eine leichte Magen-DarmGrippe . Wenn ich hier also gleich weglaufe , dann liegt das nicht am Thema . Das neue Ministerium , in dem ich Parlamentarischer Staatssekretär geworden bin , trägt den Namen Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Verbraucherschutz steht deshalb an erster Stelle , weil die Bundesregierung dem vorsorgenden Verbraucherschutz in den nächsten zwei Jahren ihrer Arbeit ein besonderes Augenmerk widmen wird . Vor diesem Hintergrund ist auch die Stiftung Warentest für uns ein sehr wichtiges Thema . Frau Kollegin Kopp , ich bin Ihnen deshalb dankbar , dass wir heute über einen Antrag bezüglich der Stiftung Warentest diskutieren . Ich finde , wir sollten über die Frage , wie eine solche Stiftung besser zu finanzieren ist , keinen politischen Streit führen . Das ist für mich nur eine Frage der Kalkulation . Wenn Sie Herrn Finanzminister Eichel überzeugen würden , uns beispielsweise 166 ,66 Millionen DM zur Verfügung zu stellen , dann würden wir uns überlegen , ob wir die Stiftung Warentest in Ihrem Sinne vollständig unabhängig machen . Wenn der Herr Finanzminister diese Mittel nicht zur Verfügung stellen wird , werden wir um jährliche Zuwendungen für diese Stiftung kämpfen . Eines ist aber in jedem Fall klar : Wir wollen , dass die Stiftung Warentest unabhängig ist , weil wir glauben , dass der Verbraucherschutz ein Thema ist , das sich nicht zum parteipolitischen Streit eignet , sondern alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft und daher überparteilich sowie unabhängig zu betrachten ist . . Lassen Sie uns hier also nicht streiten und wenden Sie sich an den Finanzminister ! Ich wäre auch für eine zweite Variante gerne zu haben : Wenn er nicht bereit ist , in einem Jahr das nötige Stiftungskapital anzuhäufen , kann er dies gerne auch in fünf Schritten tun . Dann bräuchten wir allerdings 189 Millionen DM . Als ehemaliges Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen dazu nur sagen : Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen . Ich vermute , das wird nicht klappen . Dennoch wird die Stiftung Warentest für uns eine ganz wichtige Institution sein . . Es ist kein Zufall , dass die Stiftung Warentest von allen deutschen Institutionen die höchsten Sympathiewerte hat . Diese Werte liegen höher als die des Parlamentes , die der Bundesregierung und sogar die der katholischen Kirche . Es ist kein Zufall , dass sie eine Art Leuchtturm unter den deutschen Verbraucherorganisationen ist . Das wollen wir für den vorsorgenden Verbraucherschutz nutzen . Denn ich glaube , die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen die Unterstützung der Stiftung Warentest . Das Thema Nahrungsmittel beschäftigt zurzeit uns alle . Die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt , und das völlig zu Recht . Vorhin wurde über den Tiermehlskandal und über die in der Schweinemast verwendeten Antibiotika diskutiert . Lassen Sie mich gleich einmal klarstellen : Je kleiner die Tiere sind , desto mehrAntibiotika bzw . Medikamente erhalten sie . Der Zustand , den wir heute in der Massentierhaltung haben , ist nur aufrechterhaltbar , wenn man massenhaft Medikamente einsetzt . Das alles sind Themen , denen sich die Stiftung Warentest weiterhin widmen kann . Das sind Themen , über die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgeklärt werden müssen . Ich mache mir allerdings nichts vor : Solche Themen haben Konjunktur . Zurzeit reden alle über BSE . BSE und die Diskussion darüber werden aber dieses Land und die Landwirtschaft nur dann verändern , wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Dauer sensibilisiert bleiben . Ich freue mich , dass sie es heute sind . Ich wünsche mir aber _ und das wäre eine Unterstützung für die Bundesregierung _ , dass sie es auf Dauer bleiben , und um daran erinnert zu werden , ist die Stiftung Warentest sicherlich eine wichtige Einrichtung . Zwei erfolgreiche Publikationen gibt es : Warentest und Finanz-Test . Am Beispiel der Zeitung FinanzTest erkennen Sie , dass sich die Stiftung Warentest sehr frühzeitig auf neue Felder konzentriert hat , wo die Verbraucher Dinge nachgefragt haben , übrigens weit vor der Politik . In der Rentenpolitik ist über so etwas wie private Altersvorsorge über Jahre nicht geredet worden . Die Stiftung Warentest hatte ein besseres Gespür als die Politik sowohl der alten als auch der neuen Regierung dafür , dass die Verbraucher hier ein Interesse haben . Ich sehe es als eine Aufgabe des neuen Ministeriums , die Rentenreform positiv zu begleiten und die Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der privaten Altersvorsorge möglichst gering werden zu lassen , für Aufklärung zu sorgen und den Menschen , die ihr Geld anlegen und im Alter dieses Geld auch haben wollen , die nötige Sicherheit zu geben . Das ist ein ganz wichtiges Thema für uns in den nächsten zwei Jahren . . Das Thema Bildungstest ist angesprochen worden . Es gibt immer mehr Bildungsangebote , übrigens auch pri Max Straubinger 14364 vate Bildungsangebote , und die Qualität dieser Bildungsangebote ist für jemanden , der sie nachfragen will , nicht auf den ersten Blick erkennbar . Auch hier wollen wir einen Akzent setzen . Es wird nur eines von vielen Themen sein , wo wir Akzente setzen wollen ; denn wir glauben , dass in einer Gesellschaft , die lebenslang lernt , die Weiterbildung ein wichtiges Thema ist , dass die Eigenverantwortung zählt und wir die Menschen unterstützen sollten . . Ich glaube , es gibt auch hier im Haus einen Konsens darüber , dass Marktwirtschaft nur funktioniert , wenn die Verbraucher faire Chancen haben . Es gibt viele Bereiche _ Ernährung ist ein Bereich , Kinderspielzeug ist meiner Meinung nach ein ganz wichtiger Bereich _ , wo vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher , die nicht viel Geld im Portemonnaie haben , keine fairen Chancen haben . Es ist die Aufgabe der rot-grünen Koalition , dafür zu sorgen , dass diese Chancen verbessert werden ; denn dann funktioniert auch die Marktwirtschaft besser . Vielen Dank . .