Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , vorab zwei Anmerkungen zu machen . Einmal zu Ihnen , Frau Hustedt : Der Berechnung , die Sie im Zusammenhang mit der KWK aufgemacht haben , kann ich nicht ganz folgen . Sie haben dabei , zumindest aus meiner Sicht , unberücksichtigt gelassen , wie Sie mit der Wärme dort umzugehen haben , wo es keine Wärmeabnehmer gibt . Ich gehe davon aus , dass wir dies zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion im Detail noch des Öfteren diskutieren werden . Ich gehe auch davon aus , dass wir uns da noch annähern werden . Frau Kopp , ich möchte Sie ganz herzlich in meinen Wahlkreis einladen , in dem zurzeit eine Zeche geschlossen wird und 3 000 Menschen in ihrer Existenz gefährdet sind . Ich würde Sie dann mit der Meinung der FDP in diesem Wahlkreis und gleichzeitig mit der Meinung der FDP zu einer Zeche , die in einem Nachbarwahlkreis nicht zur Schließung ansteht , konfrontieren wollen . Ich kann Ihnen dazu sagen : Das , was Sie hier dargestellt haben , kam mir - zumindest für die FDP - so vor wie ein Chamäleon , das abhängig vom Standort und von den äußeren Einwirkungen die Farbe wechselt ; denn das , was Sie gesagt haben , widerspricht zum größten Teil dem , was Ihre FDP vor Ort sagt , wenn sie dem Druck der Menschen , die in ihrem beruflichen Werdegang gefährdet sind , unterliegt . Fakt ist : Für Milliardeninvestitionen in die Kraftwerkserneuerung ist dringend Planungssicherheit erforderlich . 40 000 Megawatt stehen bis 2020 zur Revitalisierung bzw . zur Erneuerung an . Hierfür sind geeignete Rahmenbedingungen , die insbesondere die Wirtschaftspolitik betreffen , von Wichtigkeit . Der Energiesektor ist dabei eine unverzichtbare Triebfeder für wirtschaftliche Entwicklungen und für das Wachstum in unserer Republik . Die Entscheidung darüber , in was und wo investiert wird , ist mit großer Verantwortung verbunden . Deshalb lohnt es sich auch , um die Konzepte zu streiten . Wir mögen uns über den richtigen Weg streiten , ich glaube aber , trotz der unterschiedlichen Ausführungen , die hier gemacht worden sind , sind die Ziele dieselben . Ich will sie aus meiner Sicht wie folgt definieren : Erstens . Wir wollen einen attraktiven Standort Deutschland mit Investitionen und Arbeitsplätzen . Zweitens : Wir wollen eine sichere Energieversorgung . Deshalb müssen wir als Energiepolitiker die Risiken streuen . Dabei darf es aus meiner Sicht kein Ausspielen von Energieträgern und Strategien gegeneinander - wie zum Beispiel fossile Brennstoffe gegen erneuerbare Energien - geben . Einseitige Abhängigkeiten , zum Beispiel beim Erdgas , bei dem wir in Zukunft mit größeren Preisrisiken rechnen müssen , können wir nur durch einen ausgewogenen Energiemix vermeiden . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Dieser Energiemix - er muss zuerst definiert werden - wird einen Kraftwerksmix nach sich ziehen . Dabei werden die Steinkohle und die Braunkohle aus meiner Sicht einen Stellenwert haben wie die Windenergie , die Solarenergie , die Geothermie oder weitere energetische Umwandlungsprozesse . Richtgröße für eine vernünftige Energiepolitik ist somit ein wohl austariertes Sowohl-als-auch , bei dem die energiepolitischen Ziele - sie sind zum Teil angeklungen , aber ich will sie ein bisschen erweitern - wie Wirtschaftlichkeit , Effizienzsteigerung , Versorgungssicherheit , Umweltverträglichkeit und Ressourcenfreundlichkeit in ihrer Gleichrangigkeit beachtet werden müssen . Drittens . Wir alle wollen einen engagierten Klimaschutz . Die Eckpunkte unserer Energiepolitik stehen fest . Hiermit meine ich insbesondere die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Emissionshandel , aber auch die Regulierung der Strom- und Gasmärkte . Unsere Basis für die Förderung der erneuerbaren Energien ist das Verdopplungsziel der Bundesregierung , zu dem sich im Übrigen auch alle EU-Mitgliedstaaten in Brüssel bekannt haben . Gleichzeitig wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien im europäischen Binnenmarkt erreichen . Die Bilanz unserer Förderung durch das EEG kann sich sehen lassen . Der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung ist im letzten Jahr auf rund 8 Prozent gestiegen . Wir werden unser selbst gestecktes Ziel bis zum Jahr 2010 einhalten . Deutsche Anbieter haben heute weltweit eine Spitzenstellung bei Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien erreicht . Dies bedeutet einen Zuwachs an Arbeitsplätzen . Mit der Novelle werden wir nun die Weichen dafür stellen , die Entwicklung der erneuerbaren Energien hin zu Wettbewerbsfähigkeit unumkehrbar einzuleiten . Dabei - auch das sage ich deutlich - darf die Verdopplung des Anteils nicht zur Verdopplung der Kosten führen . Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung eine degressive Anpassung der Förderhöhe vereinbart . Neben dem EEG haben wir auch mit dem künftigen CO2-Emissionshandel ein sensibles Instrument , das nicht nur auf das Klima wirkt , sondern die Weichen für die künftige Energieversorgungs- und Industriestruktur stellt . Dabei ist darauf zu achten , dass der Emissionshandel in Deutschland nicht zur Wachstumsbremse wird . Für eine vernünftige und zukunftsweisende Energiepolitik stehen deshalb meines Erachtens folgende Punkte im Zentrum : Erstens . Wir wollen Energiewirtschaft und Industrie nicht zusätzliche Belastungen aufbürden , die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden . Zweitens . Der Emissionshandel darf Wachstum und Investitionen nicht beeinträchtigen . Bei der Umsetzung werden wir für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen . Drittens . Es soll Vorsorge für den Energieersatz getroffen werden , und zwar nicht zulasten von Energiewirtschaft und Industrie . Viertens . Mit Blick auf das anstehende Kraftwerkserneuerungsprogramm soll der Emissionshandel Planungssicherheit gewährleisten . Es soll weiterhin ein ausgewogener Energiemix ermöglicht werden , der uns auch in Zukunft eine bezahlbare Versorgungssicherheit als Standortfaktor erhält . - Auf diese Kernpunkte hat man sich im Spitzengespräch beim Bundeskanzler grundsätzlich verständigt . Ich fasse zusammen : Energiepolitik muss mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erzielen . Aus diesem Grund ist Energiepolitik Standortpolitik . Investitionen in den deutschen Kraftwerkspark nutzen der Versorgungssicherheit und dem Klima . Dabei ist ein breit gefächerter Energiemix sowohl mit Kohle als auch erneuerbaren Energien zu erhalten . Dementsprechend muss auch der Emissionshandel ausgestaltet werden . Wir müssen die Fördereffizienz bei erneuerbaren Energien verbessern . Die EEG-Novelle wird hierzu die Weichen stellen . Mit unserer Vorreiterrolle im Klimaschutz haben wir in Europa die Messlatte sehr hoch gelegt . Jetzt sind unsere europäischen Partner an der Reihe , ihren Verpflichtungen nachzukommen . Durch eine intelligente Regulierung fördern wir den Wettbewerb und sichern langfristig unsere Strom- und Gasversorgung . Die Balance zwischen diesen Zielen herzustellen ist die große energiepolitische Herausforderung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .