Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegin Gottschalck, gleich zu Anfang vielen Dank für den Weihrauch. Aber bei zu viel Weihrauch wird selbst ein Heiliger rußig. Trotzdem vielen herzlichen Dank. Viele meiner Vorredner sprachen es bereits an, aber in dieser Debatte noch kein Haushälter. Ich denke, ich darf es sagen: Ich freue mich darüber, dass ich in meiner ersten Periode im Deutschen Bundestag dabei sein darf, wenn nach 46 Jahren ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt wird. Ich sage das mit großem Stolz. Wir alle dürfen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde. Das war nämlich alles andere als einfach. Es ist auch richtig, dass wir unsere solide, verlässliche und stabilitätsorientierte Politik dahin gehend weiter fortsetzen werden. Die „schwarze Null“ im Haushalt für 2015 markiert zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeitraum. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zum Finanzhaushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigen wir, dass wir halten, was wir versprechen. Auf der einen Seite sparen wir, auf der anderen Seite investieren wir. Wir investieren in diejenigen, die uns am wichtigsten sind: in die einzelnen Menschen und in die Familien in Deutschland. Daher ist unsere Politik eine Politik, die das Miteinander aller Menschen in unserem Land fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, in der Kinder, auch wenn sie einmal quengeln oder unruhig und laut sind, immer noch willkommen sind. – Danke. – Ehe und Familie sind in ganz Deutschland das Fundament unserer Gesellschaft. Familien und Kinder gehören für die große Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land zu einem glücklichen Leben. Auch in Ehen und Partnerschaften, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Ehe und Familie dementsprechend zu stärken und mit guten Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass die Menschen ihren Wunsch nach Kindern, Familie und Partnerschaft verwirklichen können. In diesem Zusammenhang gehört es auch zu den wesentlichen Zielen unserer Familienpolitik, Kinder und Familie wirksam zu unterstützen und zu fördern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Wenn wir über Familie sprechen, dann sprechen wir auch über die Unterstützung älterer Menschen; denn gerade mit Blick auf den demografischen Wandel in Deutschland ist es ein wichtiges Ziel, auch die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen. Genau diesen Herausforderungen stellen wir uns in der Regierungskoalition. In dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf zum Einzelplan 17 beträgt der Gesamtansatz rund 8,5 Milliarden Euro. Zum Vorjahr ist dies ein Aufwuchs von circa 500 Millionen Euro. Den wesentlichen und größten Anteil im Einzelplan 17 bildet das 2007 eingeführte Elterngeld. Es soll das Einkommen von Familien im ersten Lebensjahr des Kindes stabilisieren. Mit der Einführung des ElterngeldPlus wird die Teilzeittätigkeit von Eltern erleichtert. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung werden die gesetzlichen Leistungen beim Elterngeld für das Haushaltsjahr 2015 auf 5,4 Milliarden Euro angehoben. Damit gehen wir auf die dynamische Entwicklung der Lohnsteigerung beim Elterngeld entsprechend ein. Auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 wurde von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart, dass schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige realisiert wird; denn Eltern haben ein Recht auf die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre Kinder. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe, ein breites, familiennahes Angebot mit guter Qualität zu schaffen. Mit gemeinsamer Aufgabe meine ich nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen, die dafür zuständig sind. In diesem Zusammenhang sind auch die Sprachförderung und die Qualifizierungsoffensive im frühkindlichen Bereich zu nennen, deren Finanzierung wir bereits im Haushalt 2014 verstetigt haben. Wenn wir von Angebot und Qualität sprechen, dann möchte ich auch gerne das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nennen. Das Bundesamt leistet mit seiner Vielzahl von Aufgaben, wie zum Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst, dem Hilfetelefon, der Contergan-Stiftung, bei den Mehrgenerationenhäusern oder auch bei der Regiestelle „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, mehr, als in einer sogenannten Abbaubehörde überhaupt möglich ist. Wie heute schon vielfach angesprochen, liegt mir ein Thema ganz besonders am Herzen, und zwar das Thema der Mehrgenerationenhäuser. Ich möchte betonen, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir ein Konzept entwickeln wollen, um die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im Haushalt zu verstetigen. Für das kommende Jahr 2015 ist es uns noch gelungen – zusammen mit meiner Kollegin Ulrike Gottschalck –, die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nach dem Wegfall der ESF-Mittel im Haushalt mit 16,5 Millionen Euro zu berücksichtigen. Hier müssen weitere Gespräche geführt werden, und das werden sie auch, um gerade die sozialen Ankerpunkte, die das generationenübergreifende Miteinander fördern, weiter zu stützen. Wir können die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland nicht im Regen stehen lassen. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Kinder- und Jugendpolitik. Hier haben wir den Mittelansatz für den Kinder- und Jugendplan, wie die Kollegin schon gesagt hat, im vergangenen Jahr um 1 Million Euro erhöhen können. Auch das bleibt zumindest im Haushaltsjahr 2015 so. Zum Abschluss meiner Ausführungen spreche ich mich insbesondere als Haushaltspolitiker für die Generationengerechtigkeit aus. Diese bemisst sich auch daran, dass wir unseren nachfolgenden Generationen, unseren Kindern und Enkeln, nicht immer größere Schuldenberge hinterlassen. Darum sollten wir alle dafür einstehen, den richtigen Weg zu gehen, um schon heute die Weichen für unsere nachfolgenden Generationen zu stellen. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Ludwig Erhard enden: Unser Tun dient nicht der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken … Ich hätte gerne noch auf die eine oder andere Aussage der Opposition geantwortet, aber da ich jetzt wieder wie in meinen vier vorhergehenden Reden eine Punktlandung geschafft habe, bedanke ich mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank.