Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nichts wird die sozialen Grundlagen in den kommenden Jahren in Deutschland so sehr beeinflussen wie der Verlust des Gleichgewichts zwischen den Generationen . Wenn sich der freie Fall der Geburtenzahlen in Deutschland so fortsetzt , dann werden weder die Rentenversicherung noch die Krankenversicherung noch die Pflegeversicherung dauerhaft auf einem sicheren und festen Fundament weiterentwickelt werden können . Um gleich zu Beginn jedes Missverständnis auszuschließen , sage ich : Wenn wir diese Thematik hier ernsthaft und seriös diskutieren , geht es nicht darum , die Zahl der Deutschen zu erhöhen . Die Berechenbarkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland hängt nicht davon ab , ob 70 , 80 oder 85 Millionen Einwohner in der Bundesrepublik leben . Die Sicherheit der Rente und die Finanzierbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherung hängen aber sehr wohl davon ab , dass das Gleichgewicht zwischen den Generationen nicht weiter aus der Balance gerät . . Derzeit stehen zehn Personen im erwerbsfähigen Alter ungefähr vier Personen gegenüber , die über 60 Jahre alt sind . In den kommenden Jahren , bis 2030 , wird sich das Verhältnis dramatisch ändern : Dann werden zehn erwerbsfähigen Personen rund acht Rentner gegenüberstehen . Der bisherige Generationenvertrag wird damit faktisch aufgekündigt . Eine gleiche Entwicklung sehen wir in unseren europäischen Nachbarländern , gerade in Italien , Griechenland oder Spanien . Diese Länder galten in der Vergangenheit immer als besonders familien- und kinderfreundlich . Dort ist jetzt eine ähnliche Entwicklung und eine gleiche Problematik feststellbar ; für Deutschland ist sie allerdings besonders gravierend . Schauen wir uns nur den Arbeitsmarkt an ! Jahr für Jahr scheiden 230 000 Menschen mehr aus dem Erwerbsleben aus , als neu hinzukommen . Das bedeutet natürlich auch , dass 230 000 Beitragszahler für die Sozialversicherungssysteme fehlen . Die Zahl der Arbeitslosen wird selbstverständlich entsprechend sinken . Das ist eine kleine Rechenoperation , die jeder nachvollziehen kann .  Bei den Krankenversicherungen steigen die Behandlungskosten naturgemäß mit dem Alter an . Eine DIW- Studie prognostiziert allein aufgrund der Alterung der deutschen Bevölkerung bei konstanter Medizintechnik im Jahr 2040 einen Beitragssatz von etwa 15 ,5 Prozent . Bei zunehmendem medizinischen Fortschritt könnte er leicht über 23 Prozent liegen . Von der Pflegeversicherung erhalten heute etwa 1 ,7 Millionen Menschen Leistungen . Durch die demographische Entwicklung rechnet man bis zum Jahr 2010 , in also nicht einmal mehr neun Jahren , mit weiteren 350 000 Pflegebedürftigen . Diese einschneidende demographische Entwicklung , die die Grundlagen unseres Zusammenlebens dramatisch ändern wird , bedarf einer eingehenden Erläuterung im Deutschen Bundestag . Es bedarf entsprechend klarer Entscheidungsgrundlagen . Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und wir hoffen , einen Bericht zu erhalten . Die Zuwanderung , die gerne als Antwort auf die demographischen Probleme gesehen wird , wird diese Schwierigkeiten weder in Deutschland noch in Europa insgesamt lösen können . . Um die Balance zwischen den Generationen zu halten , wäre nach einer Modellrechnung der Vereinten Nationen eine jährliche Zuwanderung nach Deutschland von sage und schreibe 3 ,5 Millionen Menschen nötig . Nur so würde die Relation der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen konstant bleiben . Es geht also um das Generationenverhältnis . Wenn wir tatsächlich 3 ,5 Millionen Menschen einwandern lassen würden , was von niemandem in diesem Hause ernsthaft vertreten wird _ ich kenne jedenfalls keine Stimme in dieser Richtung _ , entspräche das pro Jahr einer Zuwanderungsrate in Höhe der Bevölkerungsdichte von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern . Das würde die Menschen in Deutschland überfordern . Was wir in Deutschland brauchen _ daran führt kein Weg vorbei _ , ist eine dauerhafte Änderung des demographischen Verhaltens . Das heißt , wir brauchen wieder mehr Kinder in unserem Land . . Deshalb müssen wir eine zukunftsgerichtete Familienpolitik betreiben , die diesen Namen verdient : kein staatlicher Druck zu mehr Kindern , aber Hilfe und Unterstützung für die jungen Paare , die sich Kinder wünschen . Ich nenne Ihnen drei Beispiele . Erstens . Es ist ein Skandal , dass Kinder in Deutschland in vielen Fällen zum Armutsrisiko werden , dass Familien mit Kindern im reichen Deutschland immer mehr auf der Schattenseite leben . Pia Maier 13832 . Wir können sicherlich nicht alle finanziellen Aufwendungen für Kinder ausgleichen , aber wir müssen einen großen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit gehen . . Wir haben deshalb vonseiten der CSU vorgeschlagen , zunächst ein Familiengeld von 1 000 DM pro Kind und Monat zu vereinbaren und dabei die bisherigen Leistungen wie Erziehungsgeld und Kindergeld zusammenzufassen . . _ Sie brauchen hier nicht so laut zu schreien . Sie müssen nur einfach diesen Vorschlag aufgreifen . Das wäre besser . . Zweitens brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Das betrifft vor allem junge Frauen mit einer langer Ausbildung , die ihren Beruf ausüben und nicht vor die Entscheidung Beruf und Karriere oder Kinder gestellt werden wollen . . Drittens brauchen wir auch wieder _ das ist vielleicht das Wichtigste _ eine Aufwertung der Erziehungsleistungen in der Öffentlichkeit . Kinder zu erziehen , Kraft , Mühe und auch Freude in die Sozialisation von Kindern einzubringen , ist eine Aufgabe , die bei uns zu gering geschätzt wird . Auf der anderen Seite kann keine andere Institution diese Aufgabe so gut wie die Familie lösen . Meine Damen und Herren , ein Land ohne Kinder ist ein Land ohne Zukunft . Wir wollen , dass unser Land eine Zukunft hat . Deshalb sind wir für eine Familienpolitik , die diesen Namen verdient . Ich fordere Sie auf , mitzumachen und unsere Vorschläge aufzugreifen ; dann sind Sie auf der richtigen Seite . .