Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht genau, was Sie heute empfunden haben, als Sie in einer großen Berliner Tageszeitung lesen konnten – ich zitiere –: … setzte er – gemeint ist Roland Jahn – eine befremdliche Tradition fort: – jetzt kommt es – Die Bürgerrechtler an der Spitze der Behörde scheren sich wenig um Bürgerrechte und nutzen ihr Amt, um politisch Missliebige ins Abseits zu stellen. Ich finde das empörend. Es ist eigentlich eine Beleidigung aller Bürgerrechtler. Jetzt O-Ton von Roland Jahn: Wer einen Schlussstrich will, hat nicht begriffen, dass Aufarbeitung nicht Aufrechnung ist. Aufarbeitung ist eine Investition in die Zukunft unserer Demokratie. So schreibt Roland Jahn in der evangelischen Wochenzeitschrift Die Kirche unter der Überschrift „Der lange Schatten der Mauer“. Wir wollen keinen Schlussstrich. Wir novellieren heute zum achten Mal das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Wer sich mit der Entwicklung des StasiUnterlagen-Gesetzes beschäftigt hat, der wird erkennen, dass dieses Gesetz ein herausragendes Beispiel für lebendige Demokratie ist. Es ist gewachsen und veränderte sich, sozusagen wie alles im richtigen Leben. Immer wieder wurde das StUG an die Rechtsprechung und an die Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis angepasst. Es wurde aber eben auch an Erfordernisse angeglichen, wie sie sich aus der öffentlichen Wahrnehmung und den Vorkommnissen ergaben, die ich beispielhaft bei der ersten Beratung am 26. Mai dieses Jahres erwähnt habe. Der vorliegende Gesetzentwurf steht also in der Kontinuität der notwendigen Veränderungen. Was sind nun diese Veränderungen und diese Neuerungen? Zum einen verlängern wir die Dauer der Überprüfungsmöglichkeiten um weitere acht Jahre bis 2019. Denn: Immer wieder zeigen neue Stasienthüllungen wie zum Beispiel in Brandenburg und steigende Zahlen von Antragstellungen, dass das Thema Aufarbeitung noch immer aktuell ist. Wie ich eingangs erwähnte, ist es auch anscheinend deswegen nötig, weil einige immer noch nicht wissen, worum es geht. Zum anderen erweitern wir den überprüfbaren Personenkreis. So sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsgruppe A 9 bzw. ab der Entgeltgrupe E 9, die eine leitende Funktion ausüben, von nun an auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit überprüft werden können. Außerdem werden alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Vergütungsgruppe dann überprüft, wenn – so das Gesetz – „Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR rechtfertigen“, Zitatende. Dazu nenne ich ein aktuelles Beispiel. Nachdem Anfang dieses Jahres bei der Brandenburger Polizei drei neue Stasifälle ans Licht kamen, wollte der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke, SPD, immerhin Schutzbereichs- und Wachenleiter der Polizei auf eine frühere Stasitätigkeit überprüfen. Das derzeitige StUG ließ eine solche umfassende Überprüfung allerdings nicht zu. Das heißt, der Innenminister wollte, aber er durfte nicht. Deswegen ändern wir das jetzt. Nächstes Beispiel. Beim brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg, immerhin Mitglied der Linkspartei – das diskutieren wir jetzt nicht –, war die Sachlage anders: Das StUG gab ihm die Möglichkeit, Richter und Richterinnen zu überprüfen; aber er lehnte dies ab, obwohl es in der Justiz neue und auch empörende Stasifälle gab, wie ich letztens schon einmal ausgeführt habe. – Das können Sie nachlesen, wenn Sie es nicht wissen. Es ist sehr erstaunlich, dass Sie es nicht wissen. Auch das korrigieren wir. Zurück zum Gesetzentwurf. Mit der neuen Regelung sorgen wir für Transparenz, für Integrität und für Vertrauen in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, so wie Ulrike Poppe dies in der Anhörung ins Gedächtnis rief. Ich zitiere: „Die Intention des ersten StUG war nicht, die Stasimitarbeiter und -spitzel zu bestrafen, sondern das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu ermöglichen“, Zitatende. Das ist richtig so, und es ist auch so geblieben. Meine Damen und Herren von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, im Grundsatz war das ja wohl auch Ihre Meinung. Ich zitiere aus der Begründung Ihres Änderungsantrages: Vertrauen ist das Grundkapital unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung. Solches Vertrauen kann erschüttert werden. Dann muss es die Möglichkeit geben, angemessen zu reagieren. Sehr richtig. Das tun wir auch. Aber Sie ziehen die falschen Schlüsse. Sie argumentieren, dass Wissenschaftler und Journalisten solche Stasifälle schon aufdecken würden; alles andere wäre ein Generalverdacht oder unverhältnismäßig. Wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt, heißt das, dass der Dienstherr auf mehr oder weniger zufällige Enthüllungen von Journalisten und Wissenschaftlern angewiesen und eben nicht mehr Herr des Verfahrens wäre. Das halten wir einfach für überhaupt nicht akzeptabel. Ich denke, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchaus zuzumuten ist, sich überprüfen zu lassen. Auf eine Überprüfung kann eben noch nicht verzichtet werden, wie wir gesehen haben. Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und Wochen wurde in den Medien eine geplante Änderung im Stasi-Unterlagen-Gesetz besonders kontrovers diskutiert. Die christlich-liberale Koalition spricht sich mit dem neuen § 37 a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ganz klar gegen eine Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern bei der Stasiunterlagenbehörde aus. Die Vorstellung, in der Stasiunterlagenbehörde früheren Peinigern begegnen zu können, ist den Opfern, aber auch der Öffentlichkeit überhaupt nicht zu erklären. – Diese alte Debatte möchte ich hier eigentlich nicht wieder aufwärmen. Aufgrund der einzigartigen Funktion dieser Behörde, nämlich der Aufarbeitung, halten wir es für richtig, Stasimitarbeiter woandershin zu versetzen, wenn ihnen dies zuzumuten ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit wird auf die persönlichen und familiären Umstände ausdrücklich Rücksicht genommen. Ich kenne niemanden, der nicht verwundert ist, wenn er zum ersten Mal hört, dass in der Aufarbeitungsbehörde, also in der Stasiunterlagenbehörde, immer noch ehemalige Stasimitarbeiter tätig sind. Mit der Novellierung bringen wir aber zum Ausdruck, dass wir diese für Opfer unerträgliche Situation, natürlich unter rechtsstaatlichen Bedingungen, ändern wollen. Wir setzen darauf, dass es zu einvernehmlichen Lösungen kommt. Damit starten wir weder eine Hetzjagd, wie gesagt wurde, noch sind wir von Rache geleitet, wie oftmals von verschiedenen Seiten behauptet wurde. Herr Thierse, auch von Verfolgungsradikalismus kann eigentlich überhaupt keine Rede sein. Zum Vorwurf, es handele sich um eine Einzelfallregelung: In Anbetracht von geschätzt 189 000 inoffiziellen Mitarbeitern und fast 100 000 hauptamtlichen Mitarbeitern ist es völlig unzutreffend, hier von einer Einzelfallregelung zu reden. Schließlich: Innen- und Justizministerium haben den Gesetzentwurf geprüft und halten ihn für verfassungskonform. Ich halte die Bedingungen, unter denen eine Versetzung erfolgen kann, wie sie in § 37 a des Stasi-UnterlagenGesetzes formuliert sind, für absolut zumutbar.