Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt ganz gern im Zusammenhang vortragen , weil es gut ist , wenn wir über die Grundlinien der Wirtschaftspolitik miteinander reden und nicht nur über einzelne Sachverhalte . Ich bin später gern bereit , eine Zwischenfrage entgegenzunehmen . Vorhin ist die Europäische Kommission zitiert worden . Mir liegt hier eine Studie der Europäischen Kommission über die deutsche Beschäftigungspolitik vor . Sie mündet in dem Satz _ ich zitiere wörtlich _ : In Deutschland gebe es keine schlüssige Strategie zur Lösung struktureller Probleme und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen . Das Ganze steht unter der Überschrift : In Deutschland liegen 6 Millionen Jobs brach . Dann wird dargestellt , warum wir uns bei den Dienstleistungen , im Handel , im Handwerk , im Tourismus , in vielen Bereichen , die , wie wir alle wissen , die eigentlich arbeitsplatzschaffenden Sektoren sind , bisher nicht genügend entwickelt haben . Der Sachverständigenrat , der Rat der Fünf Weisen , hat es auf den Punkt gebracht . Er sagt : Die für das Zukunftsvertrauen der Marktteilnehmer so wichtige Verläßlichkeit der Politik fehlte bislang . Sie muß noch geschaffen werden . Sie ist eine Conditio sine qua non . für die volle Entfaltung der Wachstumskräfte . Schauen Sie sich doch den Verlauf dieses Jahres und die Arbeitsmarktwirklichkeit der letzten zehn , fünfzehn Jahre an : Von den 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen , die in Westdeutschland seit 1982 neu entstanden sind , gehen 90 Prozent auf Betriebe zurück , die zwischen einem und 100 Beschäftigten haben . Nur 10 Prozent wurden in Betrieben geschaffen , die zwischen 100 und 1 000 Beschäftigten haben ; die Großunternehmen haben Arbeitsplätze tendenziell eher abgebaut . Damit wieder zum Thema Bundesregierung und Wirtschaftspolitik . Herr Bundeswirtschaftsminister , die Strategie muß doch sein _ bisher fehlt das Konzept dafür _ : den Mittelstand zu stärken , die Rahmenbedingungen für die Innovatoren zu verbessern , die kleinen und mittleren Unternehmen zu beflügeln . Statt dessen ängstigen Sie sie durch die gesetzlichen Regelungen zu den 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbständigkeit und befrachten sie mit fragwürdigen Steuerkonzepten . Wenn Sie hier den Befreiungsschlag nicht schaffen , dann werden Sie das Arbeitsmarktproblem nicht bewältigen , was dringend nötig ist . . Sie sollten nicht vergessen : Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts von etwa 1 ,3 Prozent im Jahre 1999 neben Italien die Wachstumsbremse innerhalb der Europäischen Union . Statt wie bisher ein Wachstumsmotor innerhalb der EU und in der Weltwirtschaft zu sein , stottert unsere Konjunktur . Wenn sie , was wir alle hoffen , im Jahre 2000 wieder anspringt , dann _ so sind sich alle Experten darüber einig _ hat das ausschließlich außenwirtschaftliche Gründe , . geht also auf den Umstand zurück , daß wir Gott sei dank noch ein starkes Exportland sind , daß ein Drittel unserer Arbeitsplätze vom Export abhängen . Ich sage das in alle Richtungen , auch mit Blick auf die eine oder andere Äußerung der letzten Tage , in der es um Mannesmann/Vodafone ging . Natürlich wünschen wir , daß es gelingt , dort ein Zukunftskonzept durchzusetzen , daß die Mannesmann-Führung Erfolg hat , daß die Arbeitsplätze gesichert werden . In solchen Diskussionen aber ist eines in Deutschland , dem größten Exportland Europas , nicht angebracht : nationale Untertöne . . Wir müssen verstehen , wovon wir leben : Wir leben vom Export . Wir leben davon , daß Grenzen offen sind . Wir leben von freien Märkten . . Wenn ich von freien Märkten rede , dann meine ich beispielsweise die Befreiung des Telekommunikationsmarktes von seinen Regulierungen , wie sie in den 80er und 90er Jahren durchgesetzt wurden . Im Jahre 1999 werden im deutschen Telekommunikationsmarkt 3 000 Milliarden DM umgesetzt . Die Deregulierung trägt Früchte . Ich meine aber beispielsweise auch die Liberalisierung auf dem Energiesektor . Jetzt _ 1999/2000 _ hat der Stromverbraucher , hat der kleine Mann . erstmals Vorteile von der von uns durchgesetzten Liberalisierung . Deswegen sage ich in Richtung SPD und Grüne : Fangt jetzt , da der Mittelständler , da der Stromkunde erstmals die Früchte der Liberalisierung in Form von Senkung der Strompreise erfährt , nicht schon wieder mit neuer Regulierung an , . sondern nutzt diese Chance , um Preissenkungen an den Verbraucher weiterzugeben ! Herr Bundeswirtschaftsminister , schaffen Sie endlich Klarheit in Ihrer Regierung in der Energiepolitik ! Das Ringen , man kann auch sagen : Das Raufen in der Regierung um die Kernkraft findet eine immer neue Fortsetzung . Sie müssen aber wissen : Es geht bei dem Thema friedliche Nutzung der Kernkraft um 150 000 direkt oder indirekt betroffene Arbeitsplätze . Es geht aber auch um den Klimaschutz . Wenn Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister , auf fossilbefeuerte Kraftwerke als Ersatz für die Kernenergie setzen , dann müssen Sie wissen , was das für den Klimaschutz bedeutet . Allein durch den Betrieb deutscher Kernkraftwerke wird jährlich ein Ausstoß von 170 Millionen Tonnen CO2 verhindert . Wenn jetzt , offensichtlich politisch begründet , Castor-Transporte blockiert werden und in den nächsten Monaten vielleicht als Folge vier Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen , dann betrifft dies auch Arbeitsplätze . Wir legen in Deutschland sichere Kernkraftwerke still und _ dies ist die Konsequenz aus dem liberalisierten europäischen Strommarkt _ importieren europäischen Atomstrom von Kernkraftwerken , die vielleicht nicht immer unsere Sicherheitsstandards besitzen . Was für eine Wirtschaftspolitik ! Welche Energiepolitik steckt hinter einem solchen Konzept ? . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie sagen _ diese Meinung ist zu unterstützen _ , daß Sie die erneuerbaren Energien stärken wollen . Mit großer Geste kündigen Sie 200 Millionen DM mehr für erneuerbare Energien an . Sobald aber das Scheinwerferlicht verloschen ist , werden davon 115 Millionen DM in Form der globalen Minderausgabe gekürzt . . Wir reden über die Wirtschaftspolitik der Zukunft . In diesem Zusammenhang frage ich mich : Gibt es eigentlich außer dem Raufen zwischen Herrn Trittin , Herrn Müller und dem Bundeskanzleramt über den Ausstieg aus der Kernkraft noch eine zukunftsgewandte , langfristig angelegte deutsche Energiekonzeption , oder reden Sie nur noch über Ausstiegsszenarien ? . Wo sind eigentlich Ihre Vorstellungen zu den Kraftwerkskapazitäten hinsichtlich des Strombedarfs für die kommenden Jahrzehnte ? Wo ist eigentlich ein langfristiges Konzept zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen Stromversorgung ? Wo ist eigentlich ein überzeugendes Programm zur Energieeinsparung ? Wo ist ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur Entwicklung eines Konzeptes für die Nutzung alternativer Energiequellen ? Wo ist ein Gesamtkonzept für die End- und Zwischenlagerung der Kernenergieabfälle ? Wo ist eine klare , durchgerechnete Formulierung der Klimaschutzziele ? Lassen Sie uns deutsche Wirtschafts- und Energiepolitik nicht auf rotgrüne Taktiken um den Ausstieg aus der Kernenergie reduzieren ! Lassen Sie uns wieder ein sinnvolles und langfristig angelegtes wirtschafts- und umweltpolitisches Konzept erarbeiten ! . Ähnlich stückhaft , wie Sie in der Engergiepolitik vorgehen , gehen Sie auch beim Aufbau Ost vor . Sie erklären die Entwicklung in den neuen Ländern zur Chefsache . In der Realität ist aber das Gegenteil zu beobachten : Die neuen Länder sollen bis zum Jahre 2003 mit 37 Milliarden DM zur sogenannten Konsolidierung beitragen . Die Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern werden _ entgegen aller Zahlenspielereien _ gegenüber den bisherigen Planungen verringert . Am deutlichsten ist dies an der ICE-Strecke Berlin_ München über Leipzig und Erfurt erkennbar . Ich will eine einzige Bemerkung zu meinem früheren Ressort , dem Bundesverkehrsministerium , machen , weil es eine große wirtschaftspolitische Bedeutung hat . . Wenn wir über die Sorgen der Bauwirtschaft und in diesem Zusammenhang über Arbeitsplätze in kleinen , mittleren und großen Betrieben reden , dann muß man beachten , daß 1 Milliarde DM , die in den Tiefbau investiert wird , 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze bedeutet . Herr Bundesverkehrsminister , Sie wissen in Ihrem neuen Amt vielleicht besser als andere : Wenn Sie im Straßenbau in den nächsten Jahren die Investitionen _ einschließlich aller geplanten globalen Minderausgaben _ von über 10 Milliarden auf 8 ,2 Milliarden bis 8 ,5 Milliarden DM pro Jahr zurückfahren , wenn Sie entgegen allen früheren rotgrünen Erklärungen die realen Schieneninvestitionen nicht erhöhen , sondern reduzieren , dann ist das schlecht nicht nur für die künftige Infrastruktur unseres Landes , sondern schlecht auch für die Bauwirtschaft , für Arbeitsplätze und für den Aufbau Ost . Es ist also eine absolut fragwürdige wirtschaftspolitische Entscheidung im Hinblick auf die Zukunft . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , den eigentlichen Befreiungsschlag werden Sie in der Wirtschafts- und Steuerpolitik nur schaffen , wenn Sie sich zu einer Steuerreform durchringen , die den Namen große Steuerreform verdient . Wir brauchen nicht Optionsmodelle , nicht Spreizung von Körperschaftsteuersatz einerseits und Einkommensteuersatz andererseits und nicht alle möglichen bürokratischen Denktechniken , die am Ende nur in neuen Belastungen des Mittelstands enden . Wir brauchen statt dessen ein steuerpolitisches Gesamtkonzept , das alle Steuersätze senkt : den Eingangssteuersatz für die Kleinverdiener , den Einkommensteuersatz für diejenigen mit größerem Einkommen und gleichzeitig _ damit das Ganze finanziell tragfähig ist _ die Beseitigung nahezu aller verbliebenen Steuersubventionen . Wir sind zur Zusammenarbeit bei einem solchen Steuerkonzept bereit . Was wir aber auf gar keinen Fall mitmachen werden , ist eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts . Jeder Fachmann weiß , daß inzwischen 60 Prozent der Steuerrechtsliteratur auf diesem Globus in deutscher Sprache gedruckt werden . Wenn Sie diese Komplizierung weitertreiben , sagen wir : Nicht mit uns . . Wenn Sie zu einer grundlegenden Steuerreform bereit sind , dann gehen wir gemeinsam im Interesse des Landes voran . . Das ist das , was die Wirtschaftspolitik in Deutschland dringend braucht . Herr Bundeswirtschaftsminister , Ihnen persönlich streiten wir den guten Willen überhaupt nicht ab , aber man darf die Frage stellen : Welchen Beitrag zu einer Neugestaltung der deutschen Wirtschaftspolitik leistet dieses Bundeswirtschaftsministerium ? Ist es wirklich Leuchtturm der sozialen Marktwirtschaft , oder ist es eines der Ministerien unter vielen ohne prägende Kraft für die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Zukunft ? . Daran werden Sie zu messen sein , und daran messen wir auch diesen Haushalt . .