Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Dieses Bild von Hermann Hesse wollte die schwarzgelbe Koalition gleich nach der Wahl für ihre Regierungsführung vermitteln. Wir erinnern uns: Die Versprechen des Traumpaares Merkel/Westerwelle hörten sich wie himmlisches Glockengeläut an. Doch was ist daraus geworden? Wir wurden Zeugen, wie es bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, schon quasi in der Hochzeitsnacht zum großen Krach kam. Trotz Ihrer Dauerstreitigkeiten haben Sie ein Erstgeborenes zustande gebracht. Sie gaben ihm einen äußerst attraktiven Namen. Sie nannten es „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Leider müssen wir bei näherer Betrachtung feststellen: Dieses Erstgeborene ist genauso wie Ihr Ehevertrag, also Ihr Koalitionsvertrag, ein Pflegefall. Sie müssen ständig nachpäppeln, nachfüttern und trockenlegen. – Ja, das mache ich. In meiner Rede zum Haushalt und zur Rechtspolitik will ich drei zentrale Punkte hervorheben. Erstens. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm zum Thema Rechtspolitik formuliert: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik … Von der Rechtspolitik müssen entscheidende Impulse ausgehen für eine moderne und aufgeklärte Bürgergesellschaft. Wie sieht nun in dieser Koalition eine moderne Bürgergesellschaft aus. Sie haben beschlossen: Sie wollen die Höchststrafe für junge Menschen, die einen Mord begangenen haben, von 10 auf 15 Jahre erhöhen. Das soll nicht nur für Heranwachsende gelten, sondern auch für Jugendliche, für die 15 Jahre eine unermesslich lange Lebenszeit sind. – Doch, im Koalitionsvertrag. – Das planen Sie, obwohl die abschreckende Wirkung einer solchen Maßnahme bisher nicht belegt ist. Da betreiben Sie reine Symbolpolitik. Sie wollen einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter einführen. Wir alle kennen die hohe Rückfallquote bei stationären Maßnahmen. Besteht nicht die Gefahr, dass Jugendliche im Arrest nicht einen Warnschuss erhalten, sondern sich als Straftäter professionalisieren? Sie wollen zudem – das hat auch die Ministerin betont – die Sicherungsverwahrung reformieren. Wir befürchten, dass es nicht zu Reformen, sondern zu einem Ausbau kommt, und das trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken. Frau Ministerin, das alles sind Schritte rückwärts, hin zu alten autoritären Rechtsformen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Rechtsauffassung, die mehr Begleitung und Beratung vor allem für jugendliche Straftäter sowie mehr integrative Maßnahmen beinhaltet. Wir brauchen mehr Zivilcourage und Vorbildprojekte. Damit können wir die gesellschaftlichen Selbstregulierungsprozesse fördern. Wir brauchen zudem mehr alternative Konfliktlösungsverfahren. Dazu gehören Schlichtung und Mediation. Wir brauchen weniger Repression und mehr Prävention. Zweitens. Wie sieht die zugesagte Wende bei den Bürgerrechten aus? Sie blasen den Großen Lauschangriff nicht ab. Sie behalten die Vorratsdatenspeicherung bei. Natürlich müssen wir die innere und äußere Sicherheit sehr ernst nehmen. Aber Angst ist diesbezüglich ein schlechter Ratgeber. Vielmehr brauchen wir gerade bei diesem Thema ein Höchstmaß an Augenmaß sowie eine sachliche und rationale Abwägung. Wir dürfen die Angst nicht die rationale Abwägung besiegen lassen. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen so viel Sicherheit wie nötig, aber auch so viel Freiheit wie möglich. Ohne Freiheit gibt es für uns keine Sicherheit. Drittens. Die Rechtspolitik steht in einem engen Verhältnis zum Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Da ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz – das wurde schon gesagt – finanziell sehr gut dasteht; 83 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen gedeckt. Wie aber sieht es in dieser Koalition bei dem Rechtsverständnis im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit aus? Als Beispiel nenne ich das Mietrecht, das von Kollegin Lambrecht ebenfalls schon angesprochen wurde. Unser jetziges Mietrecht stellt einen Ausgleich zwischen zwei ungleichen Partnern her. Jetzt will die schwarz-gelbe Koalition die Rechte der Vermieter zulasten der Mieter stärken. Die Kündigungsfristen sollen gleichgesetzt werden, Sanierungen sollen nicht mehr zur Mietminderung berechtigen, und mietrechtliche Ansprüche sollen leichter vollstreckt werden können. Das heißt im Klartext: Sie machen die Starken stärker und schwächen die Schwachen. Ein weiteres Beispiel ist die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Sie wollen der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ von staatlichen Leistungen entgegenwirken. Dabei dürfte doch allen klar sein, dass die hohe Zahl der Prozesskostenhilfezahlungen auch durch die Flut von Hartz-IV-Klagen, die wir alle wahrnehmen, bedingt ist. Es ist aber nicht der richtige Weg, an der Prozesskostenhilfe herumzudoktern. Vielmehr muss das Sozialgesetzbuch II dringend reformiert werden. Damit bekommen wir die Probleme viel besser in den Griff. Für uns Grüne sind Prozesskosten- und Beratungshilfe ein wichtiger Zugang zur Justiz. Die Justiz muss allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Ein weiteres Beispiel ist die Anwaltsvergütung im Ausländer- und Asylrecht sowie im Sozialrecht. Die Gegenstandswerte bzw. die Rahmengebühren sind so niedrig, dass nur noch Idealisten in diesen Bereichen arbeiten. Zum Beispiel liegt der Gegenstandswert für Diplomprüfungen an der Hochschule bei 15 000 Euro, für Waffenscheine bei 7 500 Euro, für Asylverfahren, bei denen es um Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit geht, aber lediglich bei 3 000 Euro. Da sind die Prioritäten falsch gesetzt, und wir müssen dringend nachbessern, um auch den Schwächeren einen ordentlichen Zugang zum Recht zu gewährleisten. Ich komme zum Schluss. In Ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP schriftlich erklärt: Wir fördern den Dienst am Anderen und fordern Solidarität für eine menschliche Gesellschaft. Bei Lichte betrachtet stellen wir fest: Ihren schönen Worten folgen entgegengesetzte Taten. Sie fördern mit Ihrer Politik den Egoismus einzelner gesellschaftlicher Gruppen und erschweren den Dienst am anderen. Im Kern führt Ihre Politik zu einer weiteren Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. Außerdem vergrößern Sie mit Ihrer Rechtspolitik die Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft. Aber das Gute daran ist: Noch keine Regierung wurde so schnell entzaubert wie Ihre. Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass nicht nur Ihre Versprechungen in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Rechtspolitik auf tönernen Füßen stehen. Bei Ihnen ist einfach nicht das drin, was draufsteht. Ich fasse zusammen: Bei Ihnen von der Regierungskoalition kann ich keinen Zauber und auch keinen Neuanfang wahrnehmen, weder beim Schutz der Bürgerrechte noch bei der sozialen Ausgewogenheit und erst recht nicht bei einer Justiz, die allen Bürgerinnen und Bürgern dient. Ihr schwarz-gelber Zauber hat keine 100 Tage gehalten. Es ist wichtig, dass in Zukunft auf der Regierungsbank andere Farbkombinationen zu finden sind. Vielen Dank.