Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es wird zwar behauptet , Haushaltsberatungen seien dieser Tage nicht unbedingt vergnügungsteuerpflichtig . Das mag zutreffen , wenn man den Blick auf die in der Tat schwierige Haushaltslage richtet . Aber es trifft überhaupt nicht zu , wenn man die Leistungsbilanz der Bundesregierung betrachtet , jedenfalls im Bereich der Rechtspolitik . . Gerade im Bereich der Rechtspolitik - darüber wollen wir in dieser schönen Isolierung hier sprechen , obwohl die Fußballübertragung begonnen hat - hat die Koalition nämlich eine Vielzahl von Reformen auf den Weg oder sogar schon ans Ziel gebracht . Ich will nur die Kindschaftsrechtsreform , die umfassende Strafrechtsreform sowie die Reformen im Handels- und Transportrecht herausgreifen . Mit diesen Arbeiten bieten wir in der Rechtspolitik dem Bürger das , was er eigentlich erwartet , nämlich Lösungen statt Blockade . Eine gute Gesetzgebungsarbeit alleine genügt aber nicht . Darauf hinzuweisen ist gerade in diesen Tagen der lauten Töne ganz angebracht . Ein Rechtsstaat kann seine friedensstiftende Funktion nur erfüllen , wenn er auch im Alltag der Bürger präsent ist . . Nicht ein abstraktes Gedankengebäude , nicht eine noch so gerechte Rechtsordnung , nicht eine ausgewogene gesetzliche Regelung allein machen einen Rechtsstaat aus . Erst die konsequente Anwendung dieser Rechtsordnung im Einzelfall schafft Vertrauen . Ich will dies zunächst am Beispiel der Kriminalitätsbekämpfung verdeutlichen . Verbrecher fängt man bekanntlich nicht mit tosenden Worten in . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig nur , mit Gesetzen , sondern Verbrecher fängt man mit Polizisten , mit Staatsanwälten , Richtern und allem übrigen Personal und deren Anstrengungen in diesem Bereich . Aber nach dieser Überzeugung muß dann auch gehandelt werden . Dafür ist nach unserer föderativen Ordnung nun einmal die Länderebene zuständig . Hier bestehen Defizite - soweit ich das am Bildschirm mitbekommen habe , hat dieser Punkt auch in der Debatte zum Innenressort eine wesentliche Rolle gespielt - , wenn ich bedenke , daß zum Beispiel Niedersachsen - woher jetzt so laute Töne kommen - bundesweit die geringste Polizeidichte hat , in Hamburg im letzten Jahr 200 Polizeistellen gestrichen worden sind und allseits Richterstellen abgebaut werden . Ich denke , man muß hier an die praktischen Umsetzungsdefizite erinnern , bevor man die ganz große Gesetzgebung , die möglichst weit von der Basis entfernt sein soll - deshalb läßt sich so gut nach Bonn verweisen - in den Vordergrund stellt . Lassen Sie mich drei Projekte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität herausgreifen . Bei der akustischen Wohnraumüberwachung - früher mal ganz vulgär großer Lauschangriff geheißen - haben wir nach zähen Verhandlungen eine Einigung erzielt . Jetzt kommt es darauf an , den gefundenen Kompromiß ins Gesetzblatt zu bringen . Wir haben zweitens in diesen Verhandlungen auch einen Kompromiß bei der Geldwäschebekämpfung erzielt . Ohne eine Umkehr der Beweislast wird der Zugriff auf verdächtiges Vermögen erleichtert . Die dritte Maßnahme , nämlich die verbesserte Korruptionsbekämpfung , ist bereits Gesetz , steht schon im Gesetzblatt . Meine Damen und Herren , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität allein reicht aber nicht aus . Das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat muß sich im Alltag bilden und bewähren . Ein ganz wesentliches Element in diesem Prozeß ist , daß die Sanktionen , die der Staat für Normverletzungen androht und auswirft , von den Bürgern als gerecht und ausgewogen empfunden werden . Mein Gesetzentwurf zur Strafrahmenharmonisierung trägt dem Rechnung . Zeitgleich hat die Koalition schon im März das gemeinsam erarbeitete Gesetzespaket zur Bekämpfung der Sexualdelikte gegen Kinder in den Bundestag eingebracht . Ich komme darauf aus gegebenem Anlaß zu sprechen . Der an mich gerichtete Vorwurf , dieses Paket zu behindern , ist also nicht nur falsch adressiert , er ist auch in der Sache völlig an den Fakten vorbeigehend , ja abenteuerlich , kommt er doch aus dem Freistaat , . auf dessen Drängen der Gesetzentwurf nämlich beim einzig wirksamen Therapiezwang verwässert wurde und über den Bundesrat noch weiter zu verwässern versucht wird . Ich sage das hier in aller Gelassenheit , aber auch Deutlichkeit . Aber nicht nur im materiellen Strafrecht , auch im Strafprozeßrecht hat die Koalition gehandelt . Die Hauptverhandlungshaft . baut das beschleunigte Verfahren zu einem wirksamen Instrument gegen die Alltagskriminalität aus . Jetzt müßte es nur noch stärker von den Ländern genutzt werden . Wenn ich es richtig höre , wollen das ja nun alle Länder tun . Jedenfalls ist es schon merkwürdig , daß etwa gerade in Niedersachsen nur ein Bruchteil der Anträge auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gestellt wird wie in Nachbarländern . Wenn Sie sich umsehen , wer dort in der Nachbarschaft die Regierungen stellt , ist das ganz bemerkenswert . Die dortige Justizministerin hatte ja schon immer ideologische Bedenken gegen dieses Verfahren , freilich - so muß ich nun annehmen - ohne Abstimmung mit Ihrem Landesherrn . Zur Kriminalitätsbekämpfung bedarf es auch einer Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionensystems . . Die Handlungsmöglichkeiten für die Gerichte müssen erweitert werden , um flexibler auf den Unrechtsgehalt der jeweiligen Tat reagieren zu können und auch um dem Täter flexibler und angemessener begegnen zu können . Hier hat - das will ich ausdrücklich anerkennen und erwähnen - auch die SPD-Fraktion schon interessante , wichtige und maßgebende Anstöße geliefert . Das ist das Schöne in unserem Bereich , liebe Frau Kollegin Däubler-Gmelin : daß wir uns in vielen Dingen einig sind . . - In Maßen dort , wo es angemessen ist , gerne . Diese Reform , meine Damen und Herren , soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden , indem wir dazu eine Kommission zur Aufarbeitung und Diskussion des Komplexes einsetzen . Danach kann zügig mit einem Gesetzentwurf seitens der Regierung aufgewartet werden . Zum Vollzugsdefizit habe ich schon gesprochen . Ich will nur noch auf einen Punkt zu sprechen kommen , nämlich auf den , der jetzt sehr in die Diskussion geraten ist - wie ich glaube , zu Unrecht . Bundestag und Bundesrat haben schon 1994 mit überwältigender Mehrheit die Reform des Insolvenzrechts beschlossen . Diese Reform soll zum einen denjenigen eine Chance geben , die hoffnungslos überschuldet sind . Sie wird es aber vor allem gerade bei mittelständischen Unternehmen ermöglichen , von einer konkursmäßigen Abwicklung abzusehen und die lei . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Man sollte angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt meinen , daß sich niemand gegen die Sanierung von Unternehmen und die Erhaltung von Arbeitsplätzen in dieser Form sperrt . Aber weit gefehlt ! Nachdem die Reform auf Drängen der Länder überhaupt erst zum 1 . Januar 1999 in Kraft treten soll , fordern jetzt viele trotz der Lage auf dem Arbeitsmarkt sogar eine weitere Verschiebung . . Sie tun dies , um die erforderlichen Stellen in der Justiz einzusparen , und sie tun dies , obwohl die von mir durchgesetzten , auf den Weg gebrachten und noch geplanten Maßnahmen eine deutliche Entlastung der Justiz bewirken . Ich will sie aufzählen : Die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung ist am 1 . Januar 1997 in Kraft getreten . Die Novelle des Ordnungswidrigkeitenrechts wird durch die Anhebung von Wertgrenzen oder die Reduzierung der Zahl der Richter beim OLG zu Entlastungen führen . Mit dem Kindesunterhaltsgesetz wird im Unterhaltsrecht der prozessuale Aufwand durch die gesetzliche Dynamisierung des Regelunterhalts und die auf Antrag mögliche Dynamisierung des individuellen Unterhalts reduziert . Auch die Novelle des Schiedsgerichtsverfahrens wird die Justiz entlasten . Natürlich sind wir gern bereit , auf weitere angemessene Entlastungsmöglichkeiten für die Länder einzugehen und mit den Ländern darüber nachzudenken ; denn kein Prozeß belastet die Justiz weniger als einer , der überhaupt nicht vor ihre Schranken gerät . In diesem Sinne soll den Ländern durch eine Öffnungsklausel ermöglicht werden , dem Klageverfahren eine außergerichtliche Streitschlichtung in Nachbarschaftsstreitigkeiten und in Bagatellsachen vorzuschalten . Außerdem hätte ich keine Bedenken , bestimmte Aufgaben aus der Justiz auszugliedern . Auch dieses Stichwort soll hier fallen , selbst wenn Einzelheiten hierzu noch umstritten sind . Natürlich denkt man da an die Handelsregister , . die statt von den Gerichten auch von den Industrie- und Handelskammern geführt werden könnten . Darüber werden wir zu sprechen haben . Dem Wunsch des Justizministers aus Baden-Württemberg , dies in seinem Land experimentell einzuführen , stehe ich auch deswegen offen gegenüber , . weil die für die Insolvenzrechtsreform benötigten Rechtspfleger gerade im Registerwesen freigesetzt werden könnten . . Außerdem wird mit der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle beabsichtigt , die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen auf die Gerichtsvollzieher zu übertragen . Auch dadurch werden Rechtspfleger entlastet . . Selbst wenn die Insolvenzrechtsreform indes einige zusätzliche Stellen erfordern sollte , so werden die verhältnismäßig geringen Mehrausgaben im Justizhaushalt sicherlich bei weitem durch die Einsparungen im Sozialhaushalt aufgewogen , wenn eben auf diesem Wege betriebliche Arbeitsplätze erhalten werden können . Aber nicht nur um der Arbeitsplätze willen muß die Insolvenzrechtsreform pünktlich in Kraft treten . Die Wirtschaft , namentlich die Banken haben sich bereits auf die Reform eingestellt . Einmal beschlossene Reformen sind umzusetzen , weil gerade die Wirtschaft - Wirtschaftsstrukturen ebenso wie die wirtschaftenden Personen - Planungssicherheit durch verläßliche Rahmenbedingungen benötigt . Meine Damen und Herren , das gilt auch und gerade für den Euro , auf den ich als letzten Sachpunkt noch zu sprechen kommen möchte , selbst wenn Sie vielleicht etwas überrascht sind , daß das beim Bereich Justiz zur Sprache kommt . Um meinen Beitrag und den des Bundesjustizministeriums dazu zu leisten , daß von Anfang an mit der neuen Währung vertrauensvoll gearbeitet werden kann , haben wir die Federführung für die Euro- Begleitgesetzgebung übernommen . Es gilt , für die Übergangszeit vom 1 . Januar 1999 bis zum 31 . Dezember 2001 , in der noch keine Euro-Münzen und -Banknoten zur Verfügung stehen , die Hemmnisse für eine erfolgreiche Einführung des Euro zu beseitigen . So soll zum Beispiel das Gesellschaftsrecht für den Euro geöffnet werden , damit bestehende Aktiengesellschaften und GmbHs ihr Kapital schon auf Euro umstellen und neue Gesellschaften auf Euro-Basis gegründet werden können . Eine Öffnung des Bilanzrechts soll vor allem den europaweit tätigen Unternehmen die Aufstellung ihrer Jahresabschlüsse in Euro ermöglichen . Den Gesetzentwurf werden wir im übrigen noch in diesem Monat dem Bundeskabinett vorlegen können . Solche Leistungen erfordern - damit schließe ich den Kreis zum Haushalt - genügend Personal . Sie werden mich als alles andere denn als Anhänger Parkinsonscher Apparate kennengelernt haben . Ich gebe auch offen zu , daß die Stellenkürzungen zu manch sinnvoller Verschlankung geführt haben . Wir haben dies im Bundesministerium der Justiz zu einer ganz hilfreichen Umorganisation genutzt . In meinem Haus sind aber angesichts der Menge der Gesetzentwürfe - bitte gestatten Sie mir , daß ich das zum . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Arbeit , die von uns erwartet wird , die Grenzen der Belastbarkeit erreicht . Ich bitte also den Haushaltssouverän , das Parlament , um Unterstützung für mein Anliegen , in künftigen Haushaltsjahren Kürzungen im Personalhaushalt kleinerer Häuser , wie etwa des Bundesministeriums der Justiz , stärker zu hinterfragen . Insgesamt , meine Damen und Herren , bitte ich Sie jetzt , 1997 , um Zustimmung für die Einzelpläne 07 und 19 . Herzlichen Dank . .