Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns über die Inschrift für dieses Haus unterhalten . Es wäre besser gewesen , wir hätten ein Schild angebracht , auf dem geschrieben steht : Reparaturwerkstatt der rot-grünen Regierungskoalition . . Einem Ihrer Reformgesetze folgen mindestens zwei Reparaturgesetze . Ich nenne die Stichworte : Heizkostenpauschale , Entfernungspauschale , Agrardiesel , Steuersenkungsgesetz , Steuersenkungsergänzungsgesetz , die Kirchen , die Aktien und Derivate sowie den Fallenstellerparagraph . . Bundesminister Hans Eichel 12865 Sie sollten sich auch bei der Ökosteuer einer Totalreparatur nicht verschließen . Sie sollten sagen : Wir schmeißen sie über Bord ; Abschaffung ist das einzig Richtige . . Sie wollen uns damit einfangen , dass Sie Gesetzentwürfe einbringen , die den Menschen etwas vermeintlich Gutes bringen , indem Sie ihnen eine bessere Entfernungspauschale und eine Heizkostenpauschale gewähren . Das ist aber nur die halbe Wahrheit . Sie wollen damit verschleiern , dass Sie die Ursache dafür geschaffen haben , dass die Kraftstoffpreise so gestiegen sind . . Sie argumentieren , der Anstieg der Rohölpreise sei dafür verantwortlich . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie ständig die Abgaben auf den Verbrauch von Rohöl erhöhen , dann ist das eine Einladung an die Scheichs , auch ihre Preise zu erhöhen . Deshalb ist die Ökosteuer ein Treibsatz in Bezug auf die Heizöl- und Benzinpreise , nichts anderes . . Die OPEC hat ja im Zusammenhang mit der Erhöhung der Fördermenge eine Steuersenkung gefordert . Wir werden sehen , was da kommt . Es gibt noch etwas Wichtiges , das Sie mit zu verantworten haben , und zwar das Sinken des Euro-Kurses . Wenn sich der Kanzler der wichtigsten Volkswirtschaft in Europa hinstellt und sagt , ein niedriger Euro-Kurs sei ihm im Interesse des Exportes recht , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn die Welt den Euro so schlecht bewertet . . Die Quittung dafür werden Sie bekommen ; die Quittung ist nämlich eine Steigerung der Inflationsrate in unserem Land . Wenn Sie einmal betrachten , dass wir im Monatsvergleich inzwischen bei einer Inflationsrate von 2 ,5 Prozent sind , dann werden Sie merken , was das für uns und was das insbesondere für die kleinen Leute bedeutet . Und das ausgerechnet von der SPD ! . An der Ökosteuer wird die Politikmethode dieser Koalition doch recht deutlich : Such dir ein sympathisches Thema _ ich tue etwas für die Umwelt , ich will die Rentenbeiträge senken _ , vergiss dein Versprechen von gestern _ 6 Pfennig Ökosteuer sind genug ; nur im Rahmen von Europa gibt es Weiteres _ und gib einigen Menschen unter einer anderen Überschrift _ damit ja keiner merkt , dass das miteinander zusammenhängt _ wieder ein Stück von dem zurück , was du ihnen genommen hast . In Wahrheit bleibt man aber unter dem Strich bei einem großen Opfer , das die Menschen aufbringen müssen . Meine Damen und Herren , das ist linke Tasche , rechte Tasche , aber doch keine vernünftige Politik . Sie nehmen den Menschen auf Dauer mehr , als Sie ihnen geben . . So ist das doch auch bei der Ökosteuer und der Entfernungspauschale bzw . dem Heizkostenzuschuss : Erst haben Sie die Preise hochgetrieben und dann geben Sie ein Stück weit etwas zurück . . Am Ende bedeutet das , dass Sie mit Ihren Reparaturmaßnahmen _ abgesehen davon , dass sie völlig ungeeignet sind _ auch noch eine riesige Bürokratie erzeugen , die keine Gerechtigkeit bringt . Denn was ist denn mit der Rentnerin , die sich mit einer kleinen Wohnung bescheidet , für die sie kein Wohngeld benötigt ? _ Sie hat wegen der gestiegenen Heizölpreise höhere Heizkosten , bekommt aber keinen Ausgleich dafür . . Sie verfahren nach dem Motto _ Herr Finanzminister , das muss man einmal deutlich sagen _ : Der Bund kassiert die Mineralölsteuer allein . An der Reparaturmaßnahme sollen sich dann die Länder und die Gemeinden beteiligen . So kann es nicht gehen . . Weil Sie merken , dass Sie die Rechnung ohne den Wirt Bundesrat gemacht haben , haben Sie Ihre Vorhaben jetzt plötzlich in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt . Sie übernehmen den kleineren Teil der Kosten , weil Sie meinen , Sie könnten damit den Druck auf die Länder erhöhen . Ich hoffe , dass die Länder hart bleiben und Ihnen einen Strich durch die Rechnung machen . So kann das nicht gehen . Entweder kassieren wir alle _ dann müssen wir alle uns auch an der Entlastung beteiligen _ oder nur der Bund kassiert und trägt die Kosten für die Entlastung allein . Die Ökosteuer war schon im Ansatz völlig falsch . . Sie haben eine Verbindung zwischen einer Lenkungsabgabe und einer Daueraufgabe gesucht . Eine Lenkungsabgabe hat das Ziel , den Verbrauch zu senken . Wenn ihr Ziel erreicht würde , würde das bedeuten , dass das Aufkommen aus der Ökosteuer eines Tages null wäre . Nur dann wäre sie als Lenkungsabgabe geeignet . . Jochen-Konrad Fromme 12866 Auf der anderen Seite wollen Sie mit dieser Abgabe die Daueraufgabe der Finanzierung der Renten lösen . Sie produzieren ein Haushaltsloch . Ihre Politik ist es doch , nur das Heute , aber nicht das Morgen zu sehen . So kann es wirklich nicht gehen . . _ Wir machen deshalb eine Anhörung , damit jedermann deutlich wird , welchen Mist _ um Ihr Wort aufzugreifen _ Sie hier angerichtet haben . . Eines haben Sie mit der Ökosteuer allerdings erreicht : ein rapides Ansteigen der Energiepreise für Heizöl , Strom und Gas . . Das ist klar . Wenn Sie Ihre eigene Koalitionsvereinbarung ernst genommen hätten , dann hätten Sie Ihr Ziel erreicht und dann müssten Sie schon aus diesem Grunde die Ökosteuer abschaffen . Aber das tun Sie natürlich nicht . Sie wollten über die Ökosteuer Arbeitsmarkteffekte erzielen . Messbare Wirkungen _ das hat die Anhörung ergeben _ gibt es nicht . Die statistischen Verbesserungen rühren wohl eher von Ihren statistischen Tricks im Umgang mit den 630-Mark-Beschäftigungen als daher , dass auf diesem Gebiet wirklich etwas geschehen ist . . Aus der doppelten Dividende , die Sie den Menschen versprochen haben , ist ein doppeltes Opfer geworden . Die Menschen bekommen 300 DM mehr ; gleichzeitig muss beispielsweise ein durchschnittlicher Haushalt zusätzlich 1 000 DM zahlen . Was ist mit den Rentnern , mit den Arbeitslosen und mit den Sozialhilfeempfängern , die durch Ihre Maßnahmen nicht entlastet werden ? Es werden lediglich Berufspendler und Wohngeldempfänger entlastet . . Wenn Sie es mit Ihrem ökologischen Ansatz ernst gemeint hätten , dann hätten Sie beim Schadstoffausstoß und nicht einfach beim Verbrauch einer Menge anknüpfen müssen . . Wenn es Ihnen um den ökologischen Ansatz gegangen wäre , dann hätten Sie den Kernkraftstrom steuerfrei stellen müssen ; stattdessen steigen Sie aus dieser relativ umweltschonenden Form der Energieerzeugung völlig aus . Sie erreichen mit Ihrer Politik das Gegenteil von dem , was Sie unter ökologischen Gesichtspunkten erreichen wollen . Wenn Sie die deutsche Wirtschaft im Alleingang mit einer Ökosteuer belasten , dann steigen die Kosten . Das bedeutet : Ausländische Produkte werden wettbewerbsfähiger und die Menschen kaufen diese ausländischen Produkte , die _ im Vergleich zu den im Inland erzeugten Produkten _ mit mehr Energie und im Rahmen schlechterer Umweltbestimmungen erzeugt werden . . Es ist völlig systemwidrig , wenn Sie etwas gegen den Schadstoffausstoß tun wollen und dabei die Großbetriebe außer Acht lassen . . Dazu waren Sie unter Wettbewerbsgesichtspunkten natürlich gezwungen ; aber es macht doch deutlich , dass Ihnen von Anfang an klar war , dass Ihre Ökosteuer ein völlig falscher Ansatz ist . Ihre Art von Ökosteuer ist eine einzige Bereicherung für den Staat . . Allein durch die 33 Milliarden DM , die die Wirtschaft und die Menschen für ihre Energieversorgung mehr aufwenden müssen , entstehen zusätzliche Einnahmen im Rahmen der Mehrwertsteuer in Höhe von 4 ,2 Milliarden DM , die nicht eingeplant waren und die Sie einfach einsacken . . _ Ich brauche nicht rot zu werden . Außerdem bin ich schwarz bis in die Seele . . Des Weiteren verwenden Sie das vollständige Ökosteueraufkommen gar nicht zur Senkung der Rentenbeiträge . . Ich verweise nur auf das , was das Karl-Bräuer-Institut in derAnhörung am Mittwoch dieser Woche sehr eindrucksvoll dargetan hat : . Sie stecken zwar einen Großteil der Einnahmen in den Rententopf ; aber gleichzeitig nehmen Sie an anderer Stelle aus dem Rententopf Milliarden heraus , sodass keine Senkung in vollem Umfang stattfindet . Wäre dies nämlich geschehen , dann hätten Sie den Rentenbeitrag auf 17 ,9 Prozent senken können . . Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus dem Gutachten des Karl-Bräuer-Instituts : Im Ergebnis fließen vom kumulierten Mehraufkommen aus den weiteren Stufen der Ökosteuer-Reform ab 2000  netto weniger als 40 % Jochen-Konrad Fromme 12867 zusätzlich an die Rentenversicherung . Die übrigen Mittel dienen überwiegend dem Ausgleich von Mindereinnahmen der Rentenversicherung , die wiederum aus Kürzungen im Bundeshaushalt resultieren . Da der Saldo der zusätzlichen Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung geringer ist als die Summe seiner zusätzlichen Einnahmen aus der Fortführung der Ökosteuer-Reform , fällt auch die Entlastung der Beitragszahler notwendigerweise geringer aus . . . Das ist die Wahrheit . . Sie gehen schlicht und einfach nach dem Motto vor : Die Vorgänge sind so kompliziert , dass sie keiner durchschaut ; deswegen kann ich Nebelkerzen werfen , indem ich den Topf an der einen Stelle auffülle und an anderer Stelle etwas aus ihm herausnehme . . Diese Steuererhöhungen sollen weitergehen . Herr Trittin hat schon gesagt , dass die Ökosteuer auch nach 2003 steigen muss . Sie nähern sich planmäßig Ihrem Ziel von 5 DM pro Liter Benzin . Das ist gegen die Menschen in diesem Lande gerichtet . Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf : Nehmen Sie von diesem Unsinn Abstand ! Folgen Sie unserem Antrag auf vollständige Abschaffung der Ökosteuer ! . Auch die Wirtschaftsinstitute , meine Damen und Herren , haben eine Reform der Ökosteuer gefordert . Aber eine Reform hat überhaupt keinen Sinn ; hier hilft nur eine Totalreparatur . Wir wissen es auch : Auch der Bundeskanzler ist gegen die Ökosteuer . Er traut sich nur nicht wegen seines Koalitionspartners , das zu sagen . . Deshalb fordere ich den Bundeskanzler auf , dass er hier einmal Basta ! sagt . Dabei sollte er allerdings ein wirkungsvolles Konzept in der Hand haben ; vielleicht nimmt er ja unser Konzept auf . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .