Partei: CDU/CSU
Nein , ich muß mich leider an die Zeit halten . Ich habe ein sehr strenges Zeitbudget . . Herr Kollege Dreßler , eines hat mich heute sehr erschüttert , . aber das wird wohl Ihre Botschaft an viele alte , chronisch kranke Menschen sein . Sie haben gesagt , Sie seien deshalb für die Positivliste , weil sie von therapeutischem Schrott bereinigt werden müsse . . Das ist Ihre Botschaft an viele Kranke und Ältere , vor allen Dingen an chronisch Kranke , die in Zukunft Arzneimittel nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung finanziert bekommen , weil die von der Liste gestrichen worden sind . . Angesichts dessen werfen wir Ihnen die soziale Kälte und die soziale Ungerechtigkeit vor , die Sie uns bei der Zuzahlung unterstellt haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , daß man sich mit einer so angelegten , in Bürokratismus verstrickten Reform ins Jahr 2000 aufmacht , ist völlig unverständlich . . Man muß sich nur einmal vorstellen , was allein der Medizinische Dienst regeln soll , . was nicht mehr in die Verantwortung des einzelnen Arztes und der einzelnen Krankenhäuser gehören soll ! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Krankenhäuser zu sprechen kommen . Herr Kollege Dreßler , wir nehmen für uns als Länder und vor allen Dingen für uns in Bayern in Anspruch , daß wir unsere Hausaufgaben in der Krankenhauspolitik immer gemacht haben . 1 ,2 Milliarden DM gibt der Freistaat Bayern jährlich für die Förderung seiner Kliniken aus . Sie führen eine Monistik ein , sind aber nicht bereit , die Gegenfinanzierung zu liefern , Frau Kollegin Fischer . . Im Jahre 2008 wird es 4 Milliarden DM weniger an Investitionsmitteln für unsere Krankenhäuser in Deutschland geben . Das ist Ihre Antwort . . Wie wollen Sie denn den kranken Menschen gerecht werden ? Wenn in der heutigen Debatte gesagt wird , Sie nähmen den Menschen nichts weg , dann frage ich Sie , wo Sie leben . . Wir brauchen ja gar nicht mehr die Frage zu stellen , ob wir schon eine Zweiklassenmedizin haben . Wir haben sie schon , meine sehr verehrten Damen und Herren . . _ Ja , durch das Vorschaltgesetz und die Budgetierungen in diesem Jahr . Dann sagen Sie hier , es gebe keine Wartelisten in Krankenhäusern . . Es gibt sie , und sie führen dazu , daß ältere Menschen auf notwendige Operationen warten müssen , . obwohl es für sie medizinisch wichtig wäre , umgehend operiert zu werden . Gehen Sie doch einmal in Sozialstationen und unterhalten sich dort mit den Menschen . Dann werden Sie erfahren , daß heute bei schwerstpflegebedürftigen Menschen , die zu Hause leben , die Krankenversicherung nicht mehr für Leistungen eintritt , die noch im vergangenen Jahr selbstverständlich gewesen sind . . Schon heute werden in Arztpraxen keine neuen Patienten aufgenommen , weil das Budget ausgeschöpft ist . . Wissen Sie denn überhaupt , wohin Ihr Gesetz mit diesem Globalbudget führen wird ? . Im übrigen frage ich mich , wo es in Deutschland überhaupt noch eine Krankenkasse gibt , die mit diesem Globalbudget zurechtkommt . Die Krankenkassen haben Sie doch verlassen . Sie brauchen nur einmal nachzulesen , was Herr Rebscher vor einigen Tagen von sich gegeben hat , und Sie brauchen nur die Protokolle der Sachverständigenanhörung nachzulesen . Dann werden Sie feststellen , daß selbst der Koalition nahestehende Wissenschaftler ganz deutlich gemacht haben , daß das Globalbudget mit dem medizinischen Fortschritt einfach nicht in Übereinstimmung zu bringen ist , wenn Sie es so eng an die Grundlohnsumme binden . Nun sagen Sie , Sie hätten es gelockert , und es komme nun ein bißchen mehr Geld in das System hinein . Dazu verweise ich ganz schlicht und einfach darauf , daß Sie das , was Sie an Lockerungen im Budget vorgenommen haben , in Ihrem Gesetzentwurf zum Teil schon wieder verfrühstückt haben . . Insofern glaube ich schon _ es ist hier die Polemik bedauert worden _ , es war nicht gut , wie in den zurückliegenden Wochen und Monaten auch Ärzte in die Kritik gekommen sind . . _ Natürlich ! _ Ich lege Wert auf die Feststellung , daß in einem modernen Gesundheitswesen , das vor allen Dingen auch unseren älteren Menschen gerecht werden soll , der Leistung auch das Geld folgen muß . . Das muß auch in dieser Debatte deutlich werden . Ich stehe auch dafür , daß in das Gesundheitswesen in Deutschland mehr Markt hineinkommen muß , . mehr Wettbewerb hineinkommen muß . Ich will hier aber nicht ausschließlich dem Markt das Wort reden . . Im Gegensatz zu dem von Ihnen vorgesehenen Bürokratismus mit dem Medizinischen Dienst und dem Globalbudget müssen der Markt , der Wettbewerb und die Verantwortung derjenigen , die in der Selbstverwaltung sind , gestärkt werden . . Wir verstehen Selbstverwaltung nicht so , daß es dabei um ein Diktat der Krankenkassen geht . . Für mich war ja interessant , daß Sie , Frau Kollegin Schaich-Walch , gesagt haben _ ich formuliere das jetzt einmal vom Standpunkt der Länderseite _ : Entweder machen Sie jetzt mit , . oder wir werden das Gesetz sozusagen auseinandernehmen und werden das Paket trennen in das , was zustimmungspflichtig ist , und das , was zustimmungsfrei ist . Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei . Machen Sie es ! Frau Kollegin Fischer , gehen Sie es an ! Machen Sie das Gesetz zustimmungsfrei ; Sie werden dann schon sehen , was dabei übrigbleibt . Zu Strukturveränderungen werden Sie so nicht kommen . Aber wir haben dann keine Verantwortung dafür . . Vielen Dank . .