Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Protestaktionen der Bergleute von den Schachtanlagen Loberg , Sophia Jacoba , Alsberg bei Aachen und anderswo kennzeichnen die Stimmung im Revier unter den betroffenen Bergleuten ; sie haben die Nase voll von der ständigen Sorge um ihre Arbeitsplätze und um die Zukunft der Regionen rund um die noch verbliebenen Schachtanlagen . Ihr Protest gilt den von Bundeswirtschaftsminister Möllemann vorgeschlagenen sogenannten Anpassungsleistungen im Steinkohlebergbau , Vorschlägen , die auf eine Reduzierung der Kohleförderung und neuen , damit verbundenen Massenentlassungen hinauslaufen . Bergleute und Bevölkerung wehren sich gegen eine weitere rücksichtslose Zerstörung gewachsener Strukturen in den Bergbaurevieren und eine Perspektive in Arbeitslosigkeit und Not . Sie wehren sich gegen die unsoziale Möllemannsche Kahlschlagpolitik , die ihre Zukunft den Dividenden der Energiekonzerne opfern will . Die Energiepolitik der Bundesregierung ist nichts anderes als Sachwalterpolitik der großen Energiekonzerne . . Zehntausend Arbeitsplätze sollen vernichtet werden , damit sie Ihre Gewinnerwartungen realisieren . Deshalb muß der friedliche Protest auch von vor die Zentralen der VEBA , der RWE , des Bayernwerks und anderer getragen werden , die an Atomstrom und Importkohle auf Kosten von Umwelt und Menschen profitieren . Alle Beteuerungen Möllemanns , daß es hauptsächlich um den Abbau von Subventionen gehe , lassen sich leicht entkräften . Die Subventionen für die Atomenergieforschung und die Kosten für die Entsorgung der Kernkraftwerke übertreffen die Subventionen der Steinkohle bei weitem . Die sozialen Folgekosten einer um ihre Existenzgrundlage beraubten Region fehlen in der aufgemachten Rechnung völlig . Es geht bei der jetzigen Kohlerunde also nicht nur um strukturpolitisch fatale , volkswirtschaftlich unsinnige , sondern auch um ökologisch verhängnisvolle Entscheidungen . Auch wenn die IG Bergbau und Energie Optimismus verbreitet und Möllemanns Einlenken in der ersten Runde am Montag als Erfolg feiert , bleiben Skepsis und Wachsamkeit ebenso geboten wie die Bereitschaft zum Widerstand . Schluß gemacht werden muß mit der Schwachsinnsformel Kohle und Atom , die schon lange Atom verdrängt Kohle heißt . Wir brauchen eine Energiepolitik ohne Atomstrom und ohne Entscheidung zugunsten der Atomstrom - lobby . In modernen umweltfreundlichen Heizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Koppelung hat die heimische Steinkohle ihren Platz . So eingesetzt , unterbietet sie jeden Atomstrom in Preis und Umweltfeindlichkeit . Drittlandsimportkohle ist keine Lösung . Der niedrige Preis kommt fast ausschließlich durch rücksichtslose Ausbeutung von Menschen und Umwelt zustande . Der Welthandelspreis für Steinkohle wird außerdem durch Dumping künstlich niedrig gehalten . Importkohle würde sofort teurer , wenn große Teile des EG - Steinkohlebergbaus stillgelegt würden , wie die britische Bergarbeitergewerkschaft NUM nachgewiesen hat . Energieversorger , Stadtwerke und Indust rie in den neuen Bundesländern müssen umgehend Zugang zu verbilligter Steinkohle aus dem Jahrhundertvertrag erhalten . Wenn in den Kohlerunden etwas verhandelt werden sollte , dann dies . Die großen westdeutschen Elektrizitätsunternehmen müssen ihren Verpflichtungen zur Verstromung heimischer Steinkohle auch im Osten nachkommen . Es kann nicht angehen , daß ein von dem Jahrhundertvertragspartner Preußen Elektra in Rostock errichtetes Heizkraftwerk mit Drittlandsimportkohle betrieben wird . Meine Damen und Herren , die PDS/Linke Liste fordert , daß Mengengerüst des Jahrhundertvertrags und die Kokskohlenbeihilfe bis zum Vertragsende beizubehalten und eine sozial- und umweltverträgliche Anschlußregelung zu erarbeiten . Danke . .