Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen : Natürlich sind die großen Investitionen , die Leuchttürme , wichtig . Aber wichtig ist auch eine wirkliche Versöhnung vor Ort . Deswegen haben wir ein Konzept vorgeschlagen , das vor allen Dingen die Schaffung eines regionalen Netzwerkes in ganz Südosteuropa vorsieht , das zur Versöhnung , zur Bewältigung individueller und kollektiver Traumata , zur behutsamen Aufarbeitung von Gewalt- und Gräueltaten und zur offenen Begegnung von Menschen und Völkern beiträgt . Wir möchten ein solches regionales Netzwerk in den Stabilitätspakt einbringen . Ich habe dieses Vorhaben dem Koordinator Bodo Hombach übergeben . Wir sind dabei , dieses Konzept auch inhaltlich auszufüllen . Ich bin ganz sicher , dass solche Vorhaben genauso wirksam zum friedlichen Zusammenleben wie Tausende Kilometer von Straßen oder Eisenbahnstrecken oder Vorkehrungen für die Telekommunikation beitragen , so wichtig sie auch sind . An die Ausarbeitung und Verwirklichung eines Netzwerkes der Versöhnung knüpfen wir große Hoffnungen . . Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen , der in der heutigen Diskussion noch keine Rolle gespielt hat , der aber dafür , wie ich mich zum Thema Kosovo verhalte , erhebliche Bedeutung hatte und hat . Die militärische Intervention im Kosovo hat erreicht , dass die Vertreibung der Kosovo-Albaner beendet wurde und Vertriebene und Flüchtlinge zurückkehren konnten . Aber es ist auch klar , dass es Frieden und Stabilität im Kosovo erst geben wird , wenn die Gewaltanwendung gegen andere Volksgruppen aufhört und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwirklicht sind . . Die Situation der Roma und Aschkali im Kosovo ist noch immer unerträglich . . Sie werden vielfach auf dramatische Weise diskriminiert . Sie dürfen nicht in ihre angestammten Dörfer zurückkehren . Sie werden von der Lebensmittelversorgung ausgeschlossen . Frauen und Kinder werden häufig genug von den wenigen Krankenhäusern und Gesundheitsstationen abgewiesen . In dieser Volksgruppe , die wie alle anderen ein angestammtes Anrecht auf Heimat und Gemeinwesen hat , herrschen unsägliches Leid und blanke Angst . Auf die dramatische Situation der Roma und Aschkali hat die Gesellschaft für bedrohte Völker _ ich stehe immer mit Tilman Zülch von dieser Organisation in Verbindung _ aufmerksam gemacht . Wir unterstützen deren Initiative mit all unseren Möglichkeiten . Die internationale Gemeinschaft darf nicht zusehen , wie dort vorgegangen wird . Der Krieg ist auch deswegen geführt worden , damit Vertreibungen , insbesondere ethnische Vertreibungen , aufhören . Es ist jetzt die Pflicht von uns allen , dazu beizutragen , dass es in dieser Region keine Vertreibung ethnischer Gruppen mehr geben wird . . Dazu müssen wir all unsere Möglichkeiten einsetzen . Auch das ist ein Ziel , das die Bundesregierung nach Kräften und mit nennenswerten Beiträgen fördert und begleitet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daran , ob wir bei den kleinen Umsetzungsschritten zäh und hartnäckig bleiben , entscheidet sich , ob Südosteuropa eine Chance hat , Frieden zu entwickeln . Wenn wir zäh und hartnäckig an diesen kleinen Schritten arbeiten , sie praktisch umsetzen und eine europäische Perspektive vermitteln , dann hat die Region eine gute Chance . Ich bedanke mich sehr . .