Partei: SPD
Mit dem Menschenhandel lässt sich richtig viel Geld verdienen, mehr noch als mit Drogen und Waffen. Die ILO schätzt, es sind weltweit circa 32 Milliarden US-Dollar pro Jahr, bei 270 000 betroffen Menschen, allein in den Industriestaaten. Erzwungene Prostitution, Sklaverei und sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse sind die häufigsten Hintergründe für Menschenhandel, und am häufigsten sind Frauen und Mädchen betroffen. Ein Blick in die Praxis und die Vielfältigkeit der Erscheinungsformen von Menschenhandel: Neben dem Menschenhandel über Landesgrenzen hinweg gibt es in schwachen Staaten häufig auch Binnenverschleppung. Beispielsweise werden in Mexiko mexikanische Mädchen und Frauen in hoher Anzahl organisiert in die Prostitution gezwungen. Allein in diesem Land arbeiten mehr als 16 000 Kinder – Mädchen und Jungen – in der Prostitution. Dem Staat fehlt es an Rechtsstaatlichkeit und Erzwingungskompetenzen, um etwas dagegen auszurichten. In Ländern, die von Katastrophen heimgesucht werden, folgt in der Regel die nächste Katastrophe auf dem Fuß. Gibt es irgendwo einen Tsunami, Hurrikan oder ein Erdbeben, dann sind die Menschenhändler nicht weit. Im Chaos nach der Katastrophe sind sie gut organisiert. Menschenhändler sprechen Waisenkinder oder obdachlose Frauen an, bieten die Dinge, die sie am meisten brauchen: Wasser, Nahrung, die Suche nach Verwandten und Obdach. Organisationen wie Terre des Hommes und die Kindernothilfe berichteten darüber, dass in Haiti nach dem Erdbeben 2010 wohl Tausende Kinder – häufig ohne Identitätsprüfung – zu angeblichen Adoptionen ausgeflogen wurden. Ungezählt sind diejenigen, die nicht durch das Beben, sondern in dem Chaos danach verschwunden sind. Menschenhandel gibt es auch bei uns in Deutschland. 750 Fälle wurden 2009 vom Bundeskriminalamt registriert, und die Dunkelziffer liegt sicher weit höher. Erst am 9. September wurde eine 13-jährige in einem Bordell in Oberhausen aufgefunden. Das türkischstämmige Mädchen wurde vor der Einschleusung in das Bordell auch von Ihren Entführern missbraucht und dann regelmäßig im Bordell vergewaltigt. Wie kommen solche Vorfälle zur Strafverfolgung? Die Anzeige- und Aussagebereitschaft von Menschen, die in die Prostitution oder sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, ist sehr gering. Das wissen wir seit Jahren. Ohne die Aussagebereitschaft der Opfer besteht aber nur eine geringe Chance, die Täter dingfest zu machen. Das BKA hat 2010 eine wissenschaftliche Studie erstellt, in der deutlich gemacht wird, welche Faktoren die Aussagebereitschaft der Opfer beeinflussen. Herausgekommen ist wenig Überraschendes: Während der Zwangsprostitution befinden sich die Opfer in einer akuten Zwangssituation. Sie und oft auch ihre Familien werden bedroht, ihnen werden „Schulden“ für ihren Transport und Handel zum „Abarbeiten“ auferlegt. Werden sie dann durch die Polizei aufgegriffen, bleibt die Angst vor den Täternetzwerken. Die Angst und Unwissenheit um Aufenthaltsstatus und Opferrechte kommen hinzu. Generell wurde die Polizei von den Betroffenen sehr negativ bewertet. Welche Erfahrungen wurden da außerhalb Deutschlands wohl mit der Polizei gemacht? Hinzu kommen falsche und enttäuschte Hoffnungen, fehlende Sprachkenntnisse und die Scham über das Erlittene. Wen wundert es, dass man darüber nicht sprechen will! Ganz zu schweigen ist von den Fällen, in denen Frauen in den Verfahren auch heute noch nicht als Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution erkannt, sondern als Mittäterinnen behandelt oder wegen Passvergehen angeklagt werden. Ein Beispiel aus der Studie des BKA: Eine Frau aus Osteuropa wird unter Täuschung nach Deutschland gebracht. Sie hat hier einen irregulären Aufenthaltsstatus, kann aber mithilfe ihrer Familie die Polizei verständigen. Sie erhält dann jedoch keine Sprachmittlung und versteht nicht, was die Polizei von ihr will. Am Ende wird sie wegen Passvergehens angeklagt – niemand hatte sie als mögliches Opfer von Menschenhandel gesehen, man hat sie nicht verhört oder berücksichtigt, dass sie es war, die die Polizei rief. Diese Probleme aus der Praxis sind in der EU und in Deutschland bekannt. Deshalb gibt es eine neue EURichtlinie vom März 2011. In dieser wird EU-weit eine Zu Protokoll gegebene Reden gemeinsame Definition des Straftatbestands festgelegt, eine EU-Initiative, die ich wegen der Grenzenlosigkeit des Phänomens sehr begrüße. Darin wird außerdem geregelt, wie Menschenhändler wirksam bestraft werden, welche Verfolgungsmöglichkeiten es außerhalb der EU geben wird, welche besonderen Ansprüche auf Sonderbehandlung schutzbedürftige Betroffene haben und wie der Opferschutz und die Prävention ausgestaltet sein sollen. Zudem sollen die Implementierung überwacht und der Fortschritt regelmäßig geprüft werden. Wir brauchen nun die Ratifizierung der Richtlinie in Deutschland. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der EURichtline liegt bereits vor, und hat nach meiner Meinung und nach Meinung vieler Opferverbände und NGOs einige Lücken. Die Bundesregierung ist leider der Ansicht, dass bei Ratifizierung der Richtlinie keine Änderungen im nationalen Recht notwendig seien. Das sehen wir anders. Ganz konkret ist aus den vorherigen Schilderungen abzuleiten: Erstens. Opfer, die als Zeuginnen aussagen, brauchen unmittelbar kompetente und zielgerichtete Beratung zur Minderung ihrer Offenbarungsangst. Die Polizei muss bei Feststellung eines Opfers von Menschenhandel sofort Beratungsstellen in den Prozess integrieren und in jedem Fall eine Sprachmittlerin oder einen Sprachmittler hinzuziehen, auch wenn das Opfer sich im Alltag auf Deutsch verständigen kann. Zweitens. Die Opfer brauchen umgehend eine Unterkunft, die ihrer Traumatisierung gerecht wird, medizinische Versorgung und Bildungsmöglichkeiten. Drittens. Bei Aussagebereitschaft muss ein sicherer Aufenthaltsstatus ermöglicht werden, über den auch eventuelle Kinder aus den Herkunftsländern nach Deutschland geführt werden können. Dies gilt in abgewandelter Form auch für Opfer aus Nicht-EU-Ländern: Sie müssen zumindest für einen gewissen Zeitraum einen Aufenthaltstitel und Unterstützungsleistungen erhalten, unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft; § 25 Abs. 4 a. Viertens. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opferberatung und -hilfe anbieten, müssen finanziell abgesichert werden. Fünftes. Den Mitarbeiterinnen von Beratungsorganisationen muss endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zubilligt werden. Zudem muss die Bundesregierung bei Katastropheneinsätzen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf richten, Menschenhandel vorzubeugen. Kurzum: Opfer von Menschenhandel brauchen mehr Schutz, mehr Perspektive und mehr Betreuung und Beratung. Deshalb: Wir, die SPD-Fraktion, fordern die Bundesregierung auf, diese Lücken zu schließen und die Implementierung der EU-Richtlinie mit den notwendigen Änderungen im nationalen Recht zu begleiten.