Partei: CDU/CSU
Im Lichte aktueller Debatten um die anstehende Fußball-Europameisterschaft in Polen und in der Ukraine debattieren wir heute über einen Antrag der SPD und der Grünen, die nächste Eishockey-Weltmeisterschaft nicht in Belarus stattfinden zu lassen. Genauer gesagt soll Druck auf die Internationale Eishockey-Föderation ausgeübt werden, die Weltmeisterschaft 2014 dem weißrussischen Verband und Belarus wieder wegzunehmen. Meine sehr geehrten Antragsteller, ich möchte Ihnen dazu sagen, dass ihr Antrag weder gut gemacht noch gut gemeint ist. Meine Aussage kann ich auch begründen. Wenn die Politik dem Sport Vorschriften macht, deren Folgen in die Autonomie der jeweiligen Verbände eingreifen, dann bedient sich die Politik der gleichen Mitteln wie undemokratische Regime: Die Politik würde den Sport instrumentalisieren. Das soll nicht sein, und das darf nicht sein. Daher werden wir Ihren Antrag in der derzeitigen Form ablehnen. Gleichwohl wir uns vollkommen einig darin sind, dass wir es in Weißrussland mit einer Diktatur zu tun haben, die wir in Europa vor langer Zeit als überwunden geglaubt haben, so müssen wir doch davon Abstand nehmen, dem Sport Aufgaben anzudienen, die er nicht erfüllen kann. Der Sport kann politische Probleme wie zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte nicht lösen und wäre damit auch vollkommen überfordert. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass ein Boykott von Sportgroßveranstaltungen immer nur zulasten der Sportler und der Menschen vor Ort geht und im Endeffekt keine messbaren Erfolge offenbar wurden. Das sage ich Ihnen nicht nur als Mitglied der CDU/ CSU-Bundestagsfraktionen, sondern auch als vom damaligen Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau direkt betroffener ehemaliger Sportler. Aber nicht nur der Moskau-Boykott hat keine Wirkung erzielt. Vier Jahre später in Los Angeles oder 1972 und 1976 als afrikanische Staaten aufgrund der Teilnahme von Rhodesien und Südafrika die Olympischen Spiele in München und Montreal boykottierten, war ebenfalls kein greifbares Ergebnis festzustellen. Natürlich ist es möglich, Mängel und Verfehlungen zum Beispiel bei der Achtung der Menschenrechte anzuzeigen; aber das darf nicht dazu führen, dass der Sport als öffentlichkeitswirksames Medium durch die Politik instrumentalisiert wird, und es hat sich – wie gerade erwähnt – gezeigt, dass ein Boykott keine Lösung ist. Lassen Sie mich hier als Beispiel die Olympischen Spiele 2008 in Peking anführen. Auch hier wurde vor den Spielen kontrovers darüber diskutiert, wie mit Tibet und auch allgemein mit der Unterdrückung der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung in China umgegangen werden soll. Auch hier wurde das Thema Boykott lang und breit diskutiert, aber am Ende hat es keinen Boykott gegeben, China war ein guter Gastgeber, und es kam durchaus zu Veränderungen. Natürlich hätten wir uns eine größere und länger anhaltende Öffnung des Landes auf vielen Ebenen gewünscht. Aber es kann nicht verleugnet werden, dass es auch nachhaltige Veränderungen gab. Hier möchte ich vor allem die Paralympics herausstellen und die Erfolge, die für Behinderte in einem Land erzielt werden konnten, in dem genau so viele behinderte Menschen leben wie Deutschland Einwohner hat. Behinderte wurden früher in China versteckt, kamen sozusagen nicht vor. Erst durch die Paralympics und die im vorolympischen Jahr durchgeführten Special Olympics ist diese „versteckte“ Gruppe von Menschen in China in der Gesellschaft angekommen. Sie sehen, bei Sportgroßveranstaltungen in Staaten, in denen unsere rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht in dem Maße eingehalten werden, wie wir uns das zweifelsfrei wünschen würden, kommt die Politik an ihre nationalstaatlichen Grenzen. Die Sportverbände sind nur der eigenen politischen Neutralität verpflichtet und nicht den Wünschen und Hoffnungen von Politikern. Es spielen bei der Vergabe von Sportereignissen eben nicht die Kriterien eine Rolle, nach denen die Politik einen Staat als demokratisch oder nicht demokratisch einstuft, sondern die Mehrheitsverhältnisse für oder gegen einen sich bewerbenden Verband sind ausschlaggebend. Zudem liegen zwischen der Entscheidung, ein großes Sportereignis in ein Land zu vergeben, und dem tatsächlichen Beginn der Veranstaltung immer mehrere Jahre, in denen sich die politischen Vorzeichen dramatisch ändern können, wie wir es derzeit bei der anstehenden Fußball-Europameisterschaft erleben können. Die Vergabe war der Versuch, einem mittel- und einem osteuropäischen Land die Möglichkeit zu geben, sich der Welt in Zeiten politischer Veränderungen hin zu mehr Demokratie präsentieren zu können. Unsere polnischen Nachbarn haben diese Chance bisher sehr gut genutzt, und ich bin der Überzeugung, dass die Fußball-Europameisterschaft Polen noch näher an Europa heranführen wird. Für die Ukraine gilt dies leider nicht; denn deren politische Realitäten haben sich nach dem Regierungswechsel 2010 nicht unbedingt an die der Europäischen Union angenähert. Aber – ich sage es nochmal – die Politik darf den Sport nicht instrumentalisieren. Der Anspruch des Sports ist auch Annäherung, Verständigung, Integration und Zusammenführung von Menschen und vieles mehr. Der Sport steht für eine Idee und für übergreifende Werte, die sich sehr gut im Attribut „olympisch“ zusammenfassen lassen. Stellvertretend seien hier die Werte Fair Play, Toleranz, Verantwortung und Respekt genannt, die als Prinzipien wenige gesellschaftliche Bereiche so exponiert vertreten wie der Sport. Aber es muss eine klare Trennung zwischen Sport und Politik gemacht werden. Diese klare Trennung ist nicht immer einfach, wie wir an Ihrem Antrag sehen können, sollte aber von der Politik respektiert werden. Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an Länder wie Belarus führt bereits dazu, dass die Aufmerksamkeit für die massiven Defizite in dem Land steigt. Durch die weltweite Berichterstattung sind die Sportverbände und die Sportler durchaus in der Lage, für eine Verbesserung der Situation und für eine Öffnung eines bisher mehr oder weniger abgeschotteten Landes zu werben. Konkrete Erfolge sind aber zumeist auf die Zeit der Sportereignisse begrenzt, wie beispielsweise eine Garantie der freien Berichterstattung von Pressevertretern. Alles, was darüber hinausgeht, bleibt Aufgabe und Verantwortung der Politik. Politisch gesehen gibt es bei der derzeitigen Lage in Belarus nichts zu beschönigen. Das Land wird weder demokratisch noch rechtsstaatlich regiert. Die Verhaftungen und Verurteilungen von Oppositionellen nach den letzten Wahlen sind nicht akzeptabel und zu verurteilen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Politiker, dem Regime in Minsk unmissverständlich und mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen – die Betonung liegt hier auf „politischen“ – Mitteln klarzumachen, dass es sich mit dieser praktizierten Politik isoliert. Ja, wir können uns mit dem Deutschen EishockeyBund zusammensetzen und darüber diskutieren, wie es zu einer Vergabe der Weltmeisterschaft 2014 an ein solches Regime kommen konnte, und ja, wir können das Gleiche auch mit der Internationalen Eishockey-Föderation machen. Wir können auch – zusammen mit diesen Partnern – darauf hinarbeiten, dass eine internationale Vereinbarung über rechtsstaatliche und humanitäre Mindestanforderungen während der Austragung von Sportgroßveranstaltungen ausgearbeitet wird. All das ist möglich. Eines muss aber auch den Antragstellern der SPD und von den Grünen gesagt werden: Wir können und dürfen den Sportverbänden nicht diktieren, in welche Länder sie in Zukunft solche Ereignisse vergeben und dass bereits getroffene Entscheidungen – wie im Falle von Belarus – revidiert werden müssen. Dies müssten die Fachverbände selbst machen. Sonst können wir uns darauf einstellen, dass es in Zukunft an vielen Ausrichterländern etwas auszusetzen gibt. Irgendeine Gruppierung findet einen Grund für einen Boykott. Die nächsten Diskussionen werden wir nach den Boykottaufrufen in der Ukraine und in Belarus bei den Olympischen Spielen in Sotschi erleben und dann bei den nächsten beiden Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und in Katar. Andererseits darf man von den Sportverbänden bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen durchaus mehr Fingerspitzengefühl erwarten. Auch der Sport lebt nicht in einem Elfenbeinturm seiner eigenen Statuten. Die Lösung für die Probleme, über die wir hier diskutieren, ist ein verstärktes Zusammenwirken von Sport und Politik, und dieses gelingt am Besten, wenn miteinander gesprochen wird. Dann kann die Autonomie des Sports gewahrt bleiben, ohne dass sich die Politik einzumischen versucht und den Sport instrumentalisieren will.