Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schwerpunkt dieser Aktuellen Stunde , Herr Minister Töpfer , sind die katastrophalen Auswirkungen der falschen und unsozialen Politik der amtierenden Bundesregierung auf den Baustellen in Deutschland . . Mit Ihrem zwanghaften Drang , soziale Schutzgesetze aufzuheben , und einer hemmungslosen Deregulierung treiben Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Hunderttausende von Männern und Frauen am Bau in die Arbeitslosigkeit . Die eindrucksvolle Demonstration der Bauarbeiter in der vergangenen Woche in Berlin hat dies einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht . Den Organisatoren dieser weitgehend friedlichen Proteste spreche ich als Gewerkschafter meine besondere Anerkennung aus . . Diese Proteste richteten sich nämlich zielgenau an die verantwortliche Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU , CSU und FDP und nicht gegen die ausgebeuteten ausländischen Arbeitnehmer auf unseren Baustellen . . Wir Sozialdemokraten haben Ihnen während der Beratung über die Abschaffung des Schlechtwettergeldes und über das Entsendegesetz genau diese Entwicklung vorausgesagt . . Es bereitet wahrlich keine Genugtuung , recht behalten zu haben . Wir fordern Sie auf : Ändern Sie Ihre Politik , die bisher nur zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat und darüber hinaus auch zu Konkursen und Pleiten von Baubetrieben ! . Die Süddeutsche Zeitung schreibt mit Datum vom 11 . März dieses Jahres : Baugewerbe rechnet im laufenden Jahr 1997 mit Verlust von 80 000 Arbeitsplätzen . Rund 7 000 mittelständische Bauunternehmen werden nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes 1997 in Konkurs gehen . Machen Sie eine Politik , die Arbeitsplätze schafft ! Der Baubereich bietet sich dazu als erstes an . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Branchengespräche der Bauwirtschaft mit den Ministern Töpfer , Rexrodt und Wissmann Ende Februar dieses Jahres erinnern . Vertreter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Bauindustrie fordern gemeinsam mehr Anschubfinanzierung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen . Denn öffentlich initiierte Bauinvestitionen haben eine herausragende Nachfragefunktion . Dazu gehören zum Beispiel die Städtebaufördermittel . Ich verweise dabei auf einen Antrag , den wir Sozialdemokraten bereits im Sommer 1996 gestellt haben , diese Städtebaufördermittel auf 1 Milliarde DM anzuheben . 1 Milliarde DM würde zirka 7 bis 8 Milliarden DM weitere Investitionen bewirken . Dies sichert Arbeitsplätze für rund 100 000 Beschäftigte im Baugewerbe , wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung feststellt . Der Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau gibt auch für die Beschäftigung in der Bauindustrie das falsche Signal . . In dem soeben erwähnten Branchengespräch sind weitere Vorschläge für mehr Beschäftigung am Bau gemacht worden : Ein 30 000-Dächer-Programm für Solarenergie wird angeregt , ferner der Ausbau leistungsfähiger Schienennetze , die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur , wie zum Beispiel die Reparatur der überalteten Kanalnetze . Um solche Projekte umzusetzen , sind Planungen und Finanzierungen erforderlich . Hierzu bedarf es mutiger finanz- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen . Das gestern von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturprogramm ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung , obwohl Sie jetzt viel Getöse darum machen werden . Ich darf Sie jedoch daran erinnern , daß Sie jahrelang Konjunkturprogramme gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser . . Die Quittung für diese verfehlte Politik sind 4 ,6 Millionen offizielle bzw . 6 Millionen inoffizielle Arbeitslose . Ihr jetziges Miniprogramm wird wenig bewirken . Es kommt zu spät ; denn viele Kommunen haben inzwischen keinen finanziellen Spielraum mehr für die notwendigen Investitionen . Zinserleichterungen allein helfen da wenig . Ihr Sparprogramm sowie Lohn- und Sozialdumping in Deutschland werden den erwünschten Erfolg Ihres Konjunkturprogramms zunichte machen . Wir fordern Sie auf : Stellen Sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit endlich ins Zentrum Ihrer Politik ! Damit lösen Sie im wesentlichen die Probleme , die Thema dieser Aktuellen Stunde sind . .