Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Trittin , ich bin bei vielem , was Sie gesagt haben , bei Ihnen . Aber eines steht fest : Die deutsche Energieaußenpolitik ist damals von SPD und Grünen militarisiert worden . – So sieht es aus ; sie wurde militarisiert . Fest steht : Um an Kohle , Öl , Gas und Uran zu kommen , scheut auch der heutige Außenminister vor der Beteiligung an Kriegen nicht zurück . Das ist Fakt . Hinzu kommt die ungebremste weltweite Verbrennung fossiler Energieträger , die zudem Hauptursache des Klimawandels ist . Die Folgen der globalen Erwärmung sind heute Trinkwassermangel und Ernteausfälle weltweit . Für Millionen von Menschen bedeutet das Hunger , Elend und Heimatlosigkeit . Viele Regionen der Welt treiben von Krise zu Krise . Konflikte verschärfen sich , und der Kampf um Wasser und Ressourcen gehört in vielen Ländern , zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas , zum Alltag . China , die USA und Russland erhalten Öl- und Gaszusagen gegen Waffenlieferungen . Ich nenne nur ein Beispiel : Libyen . So entsteht ein Pulverfass nach dem anderen . Die Bundesregierung betreibt Aufrüstung , weil sie fossile Energiequellen und die Transportwege sichern will . Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar – das ist kein Quatsch , Herr Pfeiffer – , und Deutschland und Europa beteiligen sich daran . Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO , das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt . Auf knappe Ressourcen und Klimafolgen reagiert die NATO nicht etwa mit Abrüstung oder Alternativen , sondern mit Atombomben . Ich zitiere : Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen . Auf der Strecke bleiben dabei Frieden , Menschenrechte und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie . Meine Partei fordert eine radikale Energiewende hin zu erneuerbaren Energien . Die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung ist eine Überlebensfrage . Sie ist eine zentrale Investition in ein friedliches 21 . Jahrhundert . Wer heute auf erneuerbare Energien setzt und dieses Wissen mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt , wird sich morgen nicht an Kriegen um Öl und Gas beteiligen . Machen wir uns endlich unabhängig von Öl , Gas und Uran ! Ich sage : Eine dezentrale Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist bis 2040 machbar . Hören Sie doch einfach auf Ihre eigenen Experten , zum Beispiel auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen . Nur so bremsen wir den Klimawandel , und nur so schaffen wir eine friedliche Energieaußenpolitik . Wer weiter auf Atomstrom setzt , bringt nicht nur uns alle in Gefahr , sondern stiftet auch instabile Staaten zum Missbrauch der Kernenergie an . Die angeblich friedliche Nutzung der Atomkraft ist und bleibt für mich die Einstiegsdroge zum Bau der Atombombe . Wer Atomkraftwerke länger laufen lassen will und den Ausbau erneuerbarer Energien damit gezielt bremst , wie es CDU/CSU und FDP tun , erweist der Friedenspolitik einen Bärendienst , lässt aber die Kassen der Energiekonzerne richtig klingeln . Das Gleiche gilt für das absurde Herumzocken im Hinblick auf den Bau neuer Gaspipelines nach Westeuropa . Den Preis für diesen kostspieligen Unsinn , prominent ausgetragen zwischen SPD-Altkanzler Schröder in Sachen Nord Stream und dem Altgrünen Fischer in Sachen Nabucco , zahlen ausschließlich die Verbraucherinnen und Verbraucher . Nabucco , das Prestigeobjekt der EU , soll 9 Milliarden Euro kosten , obwohl nicht ein einziger Kubikmeter der Erdgaslieferungen aus den Förderregionen sicher ist . In diesem Fall nenne ich als Beispiel Tadschikistan . Klug wäre es , diese Mittel in Maßnahmen zur Schaffung von mehr Energieeffizienz und in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken . Stattdessen soll Erdgas aus Krisenregionen bezogen werden . Der ehemalige grüne Außenminister muss aufpassen , dass er nicht sehenden Auges in eine gut bezahlte Falle tappt und nebenbei noch Kriege befördert . Am Ende wird es ohnehin von Russland kontrolliertes Gas sein , das , durch welche Röhre auch immer , nach Deutschland kommt . Entscheidend ist , die Abhängigkeit vom Gas zu senken . Das geht nur , wenn wir den wertvollen Rohstoff Gas nicht einfach in Gebäuden verheizen . Statt Einzelheizungen brauchen wir hierzulande Fernwärmenetze und Kraft-Wärme-Kopplung , also die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung in dezentralen Gaskraftwerken zur Unterstützung einer schnell wachsenden Versorgung durch erneuerbare Energien . Das ist ohne Weiteres möglich . Die vorhandenen Gesetze und Fördermaßnahmen reichen aus , um den Gasverbrauch im Gebäudebereich zu halbieren , wenn die Bundesregierung sie nur umsetzen würde . Mit den so eingesparten Mengen könnte ein erdgasbefeuerter Kraftwerkspark um ein Drittel vergrößert werden , und durch das steigende Wärmeangebot hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen würde der Gasverbrauch sogar deutlich sinken . Deshalb sage ich : Kluge Energienutzung ist auch Friedenspolitik . Das muss der Maßstab einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik sein . Wichtig ist : Wir müssen unser energietechnologisches Wissen mit den Ländern des Südens , zum Beispiel den Ländern Afrikas , vorbehaltlos teilen . Erneuerbare Energien müssen Bestandteil einer Friedens- und Entwicklungspolitik sein . Eine Möglichkeit ist das Projekt Desertec , bei dem es um ein Sonnenkraftwerk in der Sahara geht . Auf den Punkt gebracht , Herr Kollege : Wer weiter fossile und atomare Großprojekte finanziert , schadet dem Klima und befördert Konflikte in vielen Regionen der Welt . Investitionen in Sonne , in Wind und in Biomasse sichern Klimaschutz und vor allen Dingen das friedliche Zusammenleben der Völker . Ich danke Ihnen .