Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über die Politik für Kinder und Jugendliche . Wenn man es genau betrachtet , stellt man fest , dass das inzwischen leider eine Politik für eine Minderheit geworden ist : In nur noch 25 Prozent der Haushalte in Deutschland leben minderjährige Kinder . Lassen Sie mich vor der Abschlussbetrachtung dieses Kinder- und Jugendberichtes drei Gedanken über das , was in dieser Debatte gesagt worden ist , äußern . Zunächst einmal begrüße ich , dass in dieser Debatte immer wieder ein Gedanke geäußert worden ist - er zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion - : Das , was wir heute in unsere Kinder investieren , ist entscheidend dafür , wie dieses Land in 20 oder 30 Jahren aussehen wird . Dann werden wir , die wir heute handeln , die große Masse der älteren Bevölkerung stellen . Wir sind uns also über Folgendes bewusst : Wenn weniger Kinder geboren werden - diese Kinder werden voraussichtlich mehr leisten müssen als unsere Generation - , dann ist das Mindeste , dass wir ihnen optimale Startbedingungen schaffen . Optimale Startbedingungen heißt : Bildung , aber auch emotionale Wärme und Stabilität . Mein zweiter Gedanke bezieht sich auf den Aufbau dieses Kinder- und Jugendberichts . Zunächst einmal beleuchtet dieser Bericht zu Recht die Frage , was wir für alle Kinder tun können , damit sie einen möglichst guten Start und möglichst gute Rahmenbedingungen haben . Im Blickpunkt stehen zusätzlich diejenigen Kinder , die es besonders schwer haben , die eine besondere individuelle Zuwendung und eine besondere individuelle Förderung brauchen . Das heißt , es gibt eine große allgemeine Debatte , und es zeichnet sich eine spezielle Debatte ab . Da dies alles im Rahmen einer föderalen Ordnung geschieht , sind die Verantwortlichkeiten unterschiedlich angesiedelt . Ich finde es gut und wichtig , dass wir die Diskussion nicht dahin gehend zersplittern , dass jeder sich auf seinen eigenen Verantwortungsbereich konzentriert . Vielmehr bemühen wir uns , die Diskussion ganzheitlich zu führen ; schließlich sollte der Ansatz für Bildung , Erziehung und Förderung von Kindern ganzheitlich sein . Mein dritter Gedanke bezieht sich ebenfalls auf diesen Kinder- und Jugendbericht . Durch die Debatte zog sich wie ein weiterer roter Faden : dass wir die Entwicklung von Kindern im Lebensverlauf betrachten müssen . In den jeweiligen Phasen sind unterschiedliche Dinge wichtig und rücken daher in den Vordergrund . Das heißt , Bildung , Betreuung und Erziehung sind keine voneinander getrennten , sondern ineinandergreifende Prozesse . Kinder lernen nicht erst an der Schultür , sondern insbesondere in den Jahren vorher . Umgekehrt : Erziehung , auch die durch das Elternhaus , hört nicht an der Schultür auf , sondern geht nahtlos weiter . Dieser Bericht macht sehr deutlich , dass wir lernen müssen , innerhalb der föderalen Ordnung immer wieder Grenzen zu überwinden . Die Bundesregierung unterstützt diese grundlegende Richtung . Ich möchte vorweg sagen : Es gibt unendlich viel zu tun . Ich denke , es ist müßig , über verschüttete Milch , also über das , was in der Vergangenheit nicht geschehen ist , zu klagen . Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin , nach vorne zu schauen und klarzustellen , was wir vor dem Hintergrund dessen , was wir inzwischen wissen , in Zukunft tun können . Es gibt auch eine Reihe von Forderungen der Sachverständigenkommission , deren Umsetzung sich bereits in unserer heutigen Politik widerspiegelt . Der erste Bereich sieht vor , junge Familien von Anfang an finanziell wirksam zu fördern . Hierbei ist das Elterngeld , das klar in der Bundesverantwortung liegt , ein ganz großer Meilenstein und Baustein eines nachhaltigen , ganzheitlichen Konzeptes gewesen . Es hat vor allem zum ersten Mal dazu geführt , dass junge Familien bei der Familiengründung nicht als allererstes eine finanzielle Achterbahn , sondern insbesondere den Rückhalt der Gesellschaft erleben . Aber - jetzt kommt wieder der schmale Fokus auf die Kinder , die es besonders schwer haben - es gibt eben auch Eltern , die sich überhaupt nicht um ihre Kinder kümmern , und zwar von Anfang an nicht . In diesem Bereich hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ganz konsequent gehandelt . Wir haben drei Säulen aufgebaut . Die erste Säule ist das Nationale Zentrum Frühe Hilfen , das wir eingerichtet haben und in dem wir Wissenschaft - die wir brauchen , um mehr zu lernen - und Praxis - was heute im Land läuft - zusammenführen . Auch die zweite Säule ist im letzten Jahr wichtig gewesen ; wir haben geschaut : Wo gibt es Leuchtturmprojekte in der kommunalen Arbeit von Jugendhilfe und Gesundheitswesen , bei denen ein Netz um diese Kinder geknüpft wird ? Wo gibt es weiße Flecken auf der Landkarte ? Vor allem musste geprüft werden - dieser Bericht ist kurz vor dem Abschluss - , wie man diese Leuchtturm- oder Modellprojekte , die hervorragend funktionieren , in der Bundesrepublik so übertragen kann , dass die weißen Flecken gefüllt werden . Schließlich haben wir im letzten Jahr gelernt , dass wir Wissenslücken haben . Daran wird niemand zweifeln . Diese Wissenslücken aufzuarbeiten , ist die Aufgabe der Modellprojekte , die die Bundesregierung inzwischen angestoßen hat . Das heißt , meine Damen und Herren , wir sind beim Ausbau eines Frühwarnsystems einen ganz großen Schritt vorangekommen . Jetzt heißt es , dieses nachhaltig voranzutreiben . Der zweite Aspekt , den ich beleuchten möchte , ist der Lebensverlauf . Wie ich bereits ausgeführt habe , sind wir beim Thema Elterngeld einen großen Schritt vorangekommen . Das betrifft das erste Lebensjahr des Kindes . Dann kommt die Phase , in der die Kinder andere Kinder brauchen . Ich begrüße es , dass die Debatte um die Themen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung in unserem Land so dominant geworden ist . Das gibt der ganzen Sache einen enormen Schub . Wir wissen , dass wir viel zu tun haben , dass wir , international gesehen , einen enormen Nachholbedarf haben . Wir wissen auch , dass wir vor allem vier verschiedene Aufgaben gleichzeitig angehen müssen . Wir müssen die Kinderbetreuung ausbauen , insbesondere für unter Dreijährige . Wir müssen die Kinderbetreuung flexibilisieren , das heißt , flexiblere Öffnungszeiten und dergleichen ermöglichen . Wir müssen die innere Qualität der Kinderbetreuung verbessern - Stichwort : frühkindliche Bildung - , und wir wollen den Elternbeitrag senken , das heißt , den Anteil der öffentlichen Hand erhöhen . Das sind gewaltige Aufgaben . Genau deshalb - damit komme ich wieder auf die föderale Ordnung zu sprechen - sollte sich jeder an seinem Ort fragen , was er tun kann : Bund , Länder und Kommunen , aber auch die Akteure der Gesellschaft . Das heißt , Politik , aber auch der private Sektor und die Wirtschaft sind gefragt , diese entscheidende Aufgabe gemeinsam voranzubringen . Lassen Sie mich ganz kurz einen Blick darauf werfen , was sich in der jüngsten Zeit beim Ausbau der Kinderbetreuung getan hat . Wir haben einen entsprechenden Bericht im Sommer vorgelegt . Wir haben jetzt für jedes siebte Kind einen Platz . 2002 hatten wir nur für jedes zehnte Kind einen Platz . Das ist ein niedriges Niveau , aber das zeigt , dass sich etwas tut . Jede dritte Kommune will ihr Ziel , die Kinderbetreuung auszubauen , vor 2010 erreicht haben . 90 Prozent der Kommunen planen - Stichwort : Vielfalt - beim Ausbau der Kinderbetreuung , auch das Angebot an Tagesmüttern zu verbessern . Damit komme ich auf folgenden Punkt zurück : Wo kann die Bundesregierung innerhalb der föderalen Ordnung flankierend zur Seite stehen ? Wir haben den privaten Sektor gestärkt , indem wir die Möglichkeiten zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Kosten von haushaltsnahen Diensten deutlich verbessert haben . Damit entsteht ein Netz der legalen Angebote im privaten Sektor . Das ist eine Säule . Wir haben seitens der Bundesregierung , um die Kommunen zu begleiten , für den Sommer ein ESF-Programm zur Qualifizierung von Tagesmüttern auf den Weg gebracht , um Qualität in den Ausbau des Netzes von Tagesmüttern zu bringen . Zum Thema Verantwortung der Wirtschaft , die auch ein Interesse daran hat , dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird : Die Bundesregierung wird ab Sommer ein Programm zur Anschubfinanzierung von betrieblicher Kinderbetreuung auf den Weg bringen , um auch diese Säule zu stärken . Mit anderen Worten : Obwohl die primäre Verantwortung nicht bei der Bundesregierung liegt , sagen wir : Dieses Thema ist so wichtig , dass wir dies , wo immer wir es können , mit klugen Instrumenten begleiten . Dies ist auch der richtige Weg . Ein ganz kleiner Einschub , Frau Deligöz , zu dem Thema : frei werdende Mittel wegen des Geburtenrückgangs . Ich hatte formuliert , dass die 4 Milliarden Euro , die im Jahr 2008 frei werden - das bezieht sich auf Schule und Hochschule - , in diesen Segmenten bleiben müssen . Das ist meine Hauptforderung , zum Beispiel zum Ausbau der Ganztagsschule . Ich habe weiter gesagt : Das betrifft nicht die ebenfalls zunehmend frei werdenden Mittel für den frühkindlichen Bereich ; die Zahlen dazu liegen im Augenblick nicht vor . Lassen Sie mich einen Blick auf eine etwas spätere Phase im Lebensverlauf werfen . Es ist ja ein Bericht über Kinder und Jugendliche - auch dieses Thema ist wichtig . Weil das dankenswerterweise schon von Frau Noll und Herrn Kucharczyk sehr stark in den einzelnen Schwerpunkten beleuchtet worden ist , möchte ich nur sagen : Auch hierbei geht es für uns als Bundesregierung vor allem darum , zu schauen : Wo sind Kinder , die spezifischen Hilfebedarf haben , die sozial benachteiligt sind und die individuelle Förderung brauchen ? Insofern ist die Forderung des Kinder- und Jugendberichts erfüllt durch die Jugendmigrationsdienste , durch das Programm Schulverweigerung - Die 2 . Chance , durch den Ausbau der Kompetenzagenturen , die für die betreffenden Kinder vor Ort ganz passgenau individuelle Lösungen suchen . Freie Träger handeln da Hand in Hand mit der Schule , mit dem Elternhaus und mit den Jugendämtern . Unser Ziel ist es , den Bildungsweg der Kinder - damit meine ich nicht nur die intellektuelle Förderung , sondern auch die Herzens- und Charakterbildung der Kinder - von Anfang an ganzheitlich zu betrachten . Wir müssen insbesondere den Blick auf die Kinder schärfen , die aus sozial benachteiligten Familien kommen . Dies alles geschieht vor dem Hintergrund , dass wir wissen : Es kommt auf den Anfang an . Heute machen wir den Anfang dafür , wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten . Vielen Dank .