Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren häufig über dieses Thema diskutiert. Wir haben das alles in den letzten zwölf Jahren herauf und herunter diskutiert. Am Ende geht es um die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen. Wir alle werden noch erleben, dass die Ehe geöffnet wird. Dann hat sich das Klein-Klein, das uns die CDU/CSU in den letzten zwölf Jahren aufgezwungen hat, endlich erledigt. Am Anfang der Debatte dachte ich: Frau Steinbach und Herr Geis sind heute nicht da; aber die tapferen 13 stehen hier. Sie werden entsprechende Reden halten und dann gemeinsam in diese Richtung gehen. Die Reden, die ich hier gehört habe – gerade die Rede von Ihnen, Herr Gutting –, zeigen allerdings, dass die Union immer nur das zu geben bereit ist, wozu das Bundesverfassungsgericht sie zwingt. Es nervt, dass wir hier immer und immer wieder über dieses Thema diskutieren müssen. Wenn man mit jungen Lesben und Schwulen spricht, weiß man, was sie bewegt: die Frage ihres eigenen Outings. Sie wissen noch nicht genau, wie sie sich orientieren sollen, sie haben Probleme: zu Hause, in der Schule, überall. Wer die Probleme durch Diskriminierung auf den Schulhöfen kennt, weiß, dass wir in dieser Debatte in vielen Punkten aneinander vorbeireden. Der erste Redner von der CDU/CSU – das muss ich zugeben – hat es relativ geschickt gemacht: Er hat zumindest probiert, das, was man nicht erklären kann, noch halbwegs so darzulegen, dass es sich für jemanden, der die Vorgeschichte nicht kennt, noch ganz logisch anhört. In der Sache ist es aber so, dass die CDU/CSU seit zwölf Jahren vom Bundesverfassungsgericht zu jedem einzelnen Schritt genötigt und bei jedem Schritt von den hier vertretenen Parteien – von der Linken, von der SPD, von den Grünen und von der FDP – getragen werden musste. Selbst dann haben Sie die Fristen gerade eben eingehalten. Sie wollen die Gleichstellung der Schwulen und Lesben nicht. Von sich aus tun Sie nichts, um diese Gleichstellung herzustellen; daher müssen Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu genötigt werden. Das gibt Anlass zum Fremdschämen. Es gibt einige bei Ihnen, die sehen das nicht so; das ist hoch respektabel, und das kann man nur unterstützen. Ich kenne einige Kollegen bei Ihnen, die in der Sache vollkommen richtig liegen. In der Vergangenheit ist die Union hier aber immer von denjenigen vertreten worden, die das komplett anders gesehen haben. Das Bundesverfassungsgericht muss Sie zu jedem einzelnen Schritt nötigen. Es geht nicht um uns; wir müssen das ertragen; wir werden dafür bezahlt. Aber warum ersparen Sie nicht denjenigen, die nicht wissen, wie sie ihr Outing hinbekommen sollen und die in Schulen und Betrieben diskriminiert werden, solche Debatten, die immer wieder entsprechend kommentiert werden? Das ist das, was ich wirklich nicht verstehe. Politisch ergibt das Ganze überhaupt keinen Sinn. Wenn das alles stimmt, was Sie beide gesagt haben, und selbst wenn Sie das jahrelang hätten prüfen wollen, dann hätten wir das schon vor zwölf Jahren, zumindest aber vor acht oder zehn Jahren machen können. Aber die Frage ist, warum Sie von der CDU/CSU das nicht gemacht haben. Frau Merkel hat sich zu dem Thema jahrelang gar nicht geäußert, sich aber, beginnend mit dem niedersächsischen Landtagswahlkampf, in jedes Bierzelt gestellt und für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen gestritten. Da stellt man sich doch die Frage, warum dem so ist. Die Frage ist relativ einfach zu beantworten: weil der ideologische Kern der CDU/CSU, das, was sie als konservativ und rechts ausweist, inzwischen fast gar nicht mehr vorhanden ist. Sie sind gegen die Atomkraft, Sie haben die Wehrpflicht abgeschafft, Sie sind für ein bisschen Frauenquote und auch für ein bisschen Mindestlohn. Weil Sie immer mit so einem Wischiwaschi daherkommen, sind viele Stammwähler verärgert. Jetzt können Sie noch ein bisschen gegen den Beitritt der Türkei zur EU und gegen Lesben und Schwule sein. Das ist Ihr Markenkern. Deswegen haben Sie so hart gegen die Gleichstellung gekämpft. Das ist es, was unanständig ist. Herrn Geis und Frau Steinbach nehme ich inhaltlich ab, dass sie von ihrer Position überzeugt sind. Frau Merkel aber handelt aus niederer Berechnung, um einige Prozente mehr bei der Wahl zu gewinnen. Das ist es, was unanständig und schäbig ist. Vielen Dank.