Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesen Tagen 40 Jahre BAföG. Das ist ein guter Grund, zu feiern; denn über Jahrzehnte hinweg hat das BAföG Millionen von Schülern und Studenten geholfen, ihre Ausbildungskosten zu decken. Die christlich-liberale Koalition wird die Geschichte des BAföG erfolgreich weiterschreiben. Gerade in Zeiten, in denen landauf, landab vom Fachkräftemangel gesprochen wird, wird deutlich, welche zentrale Bedeutung eine gute Ausbildung nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für unser Land als Ganzes hat. Die Förderung von Bildung und Forschung war von Anfang an eines der zentralen Projekte dieser Koalition. Der Haushaltsentwurf 2012 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung sieht wie die Jahre zuvor erneut eine massive Steigerung vor: im Vergleich zu 2011 um fast 10 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben. Wir sind stolz darauf, diesen Schwerpunkt setzen zu können, trotz der schwierigen Haushaltssituation, und das, ohne unser anderes großes Ziel, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, aus den Augen zu verlieren. Einfach mehr ausgeben, das kann jeder. Aber die Neuverschuldung konsequent zurückzuführen und dennoch einen solchen Akzent zu setzen, das ist nachhaltige, das ist generationengerechte Politik. Das ist ein Markenzeichen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Von unserem Schwerpunkt auf Bildung und Forschung haben in den vergangenen Jahren auch die BAföG-Empfänger profitiert. Nach der großen BAföGNovelle 2008 haben wir 2010 das BAföG noch einmal erhöht. Die Bedarfssätze sind um 2 Prozent gestiegen, die Einkommensfreibeträge um 3 Prozent. Bund und Länder haben im Jahr 2010 über 2,8 Milliarden Euro für das BAföG ausgegeben. Das waren 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 916 000 Schüler und Studenten haben 2010 BAföG-Leistungen erhalten. Das waren über 40 000 mehr als 2009. Kollege Kaufmann hat weitere Verbesserungen beim BAföG angesprochen, die wir im Zuge dieser Novelle vorgenommen haben. Ich brauche das daher nicht zu wiederholen. Hinzu kommt, dass der Anteil derer, die ein Studium aufnehmen, in den letzten Jahren konstant gestiegen ist, allein in den vergangenen fünf Jahren um 10 Prozentpunkte auf heute 46 Prozent des Altersjahrgangs. Das alles kann man natürlich kleinreden. Es geht immer noch mehr. Ich weiß auch, dass im Bildungssystem noch längst nicht alles in Ordnung ist. Aber wir haben eben nicht nur Verantwortung für die finanzielle Unterstützung von Schülern und Studenten während ihrer Ausbildungszeit, sondern auch Verantwortung für den Staatshaushalt und den Staat als Ganzes. Genauso wie bei jeder anderen staatlichen Transferleistung müssen wir beim BAföG immer wieder das Interesse derer, die die Leistung beziehen, mit den Interessen derer in Ausgleich bringen, die mit ihren Steuern diese Leistungen bezahlen, obwohl sie selbst sie nie in Anspruch nehmen. Auch das gehört zur Gerechtigkeit. Es kann dabei nicht danach gehen, wer am lautesten schreit; denn das schafft nur Ungerechtigkeit. Gerecht kann es nur auf einer sachlichen Basis geschehen. Die Bundesregierung schafft seit Einführung des BAföG eine solche Basis, indem sie alle zwei Jahre den BAföG-Bericht vorlegt, der aufzeigt, wie sich Einkommen und Verbraucherpreise entwickeln. Bei der letzten Erhöhung 2010 sind wir sogar bewusst darüber hinausgegangen, um unser Schwerpunktthema Bildung noch einmal besonders herauszustellen. Der nächste BAföG-Bericht kommt 2012. Auf dieser Basis und je nach Lage der Staatsfinanzen werden wir im nächsten Jahr darüber beraten, um wie viel wir das BAföG erhöhen können. Sie können sich darauf verlassen: Bildung und Forschung bleiben auch in Zukunft ein Schwerpunktthema dieser Bundesregierung und der Koalition. Wir dürfen aber auch nicht überziehen. Nur wenn wir das BAföG mit Vernunft und Ernsthaftigkeit weiterentwickeln, bleibt auch die breite Akzeptanz für dieses international herausragende Instrument der Studienfinanzierung erhalten. Nur dann werden wir in zehn Jahren einen guten Grund zu feiern haben, nämlich das fünfzigjährige Jubiläum des BAföG. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.