Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist höchste Zeit für einen Wechsel in der Wohnungspolitik . Seit über zehn Jahren trägt diese Regierung , gestützt von den Koalitionsparteien , die Verantwortung für den Wohnungsbau . Das Ergebnis : Mehr als 2 ,5 Mil lionen Wohnungen fehlen , bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung steht nicht mehr zur Verfügung . Ein Wohnungsmarkt besteht für diese Einkommensgruppe praktisch nicht mehr . Die von uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eingebrachten Vorschläge zur Beseitigung der größten Wohnungsnot haben Sie , meine Damen und Herren , abgelehnt oder einfach ignoriert . Ich nenne Beispiele : Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus durch die Förderung von mindestens 200 000 Wohnungen pro Jahr in den kommenden zehn Jahren ; eine einkommensunabhängige Eigenheimförderung , die auch Normalverdienern die Möglichkeit bietet , Wohnungseigentum zu schaffen _ dazu gehört u . a . ein deutlich erhöhtes Baukindergeld ; eine Überprüfung der steuerlichen Abschreibungspraxis mit dem Ziel , den Bau von Mietwohnungen statt Luxusbauten und Luxussanierungen zu fördern ; eine Baulandgesetzgebung , die Spekulationsgewinne durch die Rückhaltung baureifer Grundstücke verhindert . Bundeseigene Liegenschaften müssen den Kommunen zudem preiswert für die Schaffung von Wohnraum zur Verfügung gestellt werden . . Die derzeitige steuerliche Förderung von selbstgenutzten Eigenheimen und Eigentumswohnungen ist sozial ungerecht und wenig wirksam . Sie belastet zudem den deutschen Steuerzahler mit ca . 7 Milliarden DM jährlich . Der Staat fördert den Hausbau eines Spitzenverdieners doppelt so hoch wie den Bau des gleichen Hauses eines Bauherrn mit einem mittleren Einkommen . Familien mit dem Einkommen eines Facharbeiters , eines Polizei- oder Postbeamten oder dem ähnlicher Berufe , können nicht bauen , weil die Förderung zu gering ist . An den Familien in Ost Dieter Maaß  deutschland mit ihrem niedrigen Einkommen geht die derzeitige Förderung völlig vorbei . . Dies führt zu dem Ergebnis , daß die Schaffung von Wohneigentum in den alten Bundesländern zurückgeht und in den neuen Bundesländern nicht vorankommt . Wie können Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , eine solche Poli tik eigentlich mittragen ? Die , die Sie gerne von der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten reden , sehen tatenlos zu , wie eine sozial gerechte Vermögensbildung im Wohnungsbau nicht mehr stattfindet . . Wir Sozialdemokraten _ das möchte ich an dieser Stelle anmerken _ haben unsere Regierungsverantwortung bis 1982 besser genutzt . . Unter unserer Regierungsverantwortung wurden im Durchschnitt pro Jahr 140 000 Sozialwohnungen fertiggestellt , . unter Kanzler Kohl nur noch 70 000 , Herr Kansy . Bei uns war die Wohnungsnot praktisch beseitigt . Die Wohnungsversorgung war so gut gelöst , daß die nachfolgende konservativ-liberale Bundesregierung meinte , gar keine Wohnungsbaupolitik mehr machen zu müssen . Das Ergebnis kennt jeder in diesem Land : Sie waren nicht einmal willens und fähig , die Einkommensgrenzen zu erhöhen , damit normal verdienende Bürger in unserem Land einen Wohnberechtigungsschein bekommen , um in Sozialwohnungen einziehen zu können . . Sie haben die Einkommensgrenzen seit zehn Jahren unverändert gelassen mit der Folge , daß der Bauarbeiter , der das Haus baut , keine Möglichkeit hat , darin zu wohnen . Für den sozialen Wohnungsbau ist sein Einkommen zu hoch , für den freifinanzierten ist es zu gering . Die Anhörung von Experten zu dieser Frage am 20 . September 1993 hat ergeben : Eine Mehrheit der Sachverständigen ist für eine Anhebung der Einkommensgrenzen . Uns Sozialdemokraten reicht es nicht , die Regierung nur zu kritisieren . Wir machen auch in allen Teilbereichen , die den Wohnungsbau betreffen , Vorschläge . Deshalb möchte ich zu unserem Antrag Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus _ Drucksache 12/4301 _ noch einige Anmerkungen machen . Wir bringen diesen Antrag heute ein , um den Wohnungsgenossenschaften die Möglichkeit zu eröffnen , für ihre Mitglieder Wohnungsbau zu betreiben , der dem selbstgenutzten Wohnungseigentum nahekommt . Während Sie finanzstarke Wohnungsunternehmen bzw . private Geldanleger hofieren und dafür vom Steuerzahler aufgebrachte Milliardenbeträge an Anreizen gewähren , machen wir Sozialdemokraten Vorschläge , Wohnungsbau über mittelbares Eigentum zu fördern . . Bürgerinnen und Bürger mit normalem Einkommen , die durch ihre Arbeitsleistung fast alles in diesem Land bezahlen , haben keine Möglichkeit , Sozialwohnungen zu beziehen . Der Grund dafür _ ich sagte es eben schon _ sind die nicht angepaßten Einkommensgrenzen . Selbst Löhne und Gehälter in den unteren Tarifgruppen liegen über den zulässigen Grenzen für die Wohnberechtigung . Darum schlagen wir vor , eine steuerliche Förderung für Mitglieder von Wohnungsbaugenossenschaften gesetzlich zu verankern . Es geht darum , mittelbares Eigentum gleichrangig mit der Bildung individuellen Wohneigentums zu fördern . . Darüber hinaus macht es die derzeitige Wohnungsnot dringend erforderlich , neue Anreize zu schaffen , damit privates Kapital in den Wohnungsbau fließt . Durch die Zeichnung von Sondergeschäftsanteilen oder die Gewährung von zinsgünstigen Darlehen des Mitglieds an seine Wohnungsbaugenossenschaft stehen dieser zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung . Die finanzielle Beteiligung des Mitglieds soll entweder durch Kürzung der Steuerschuld erfolgen oder als Abzug im Rahmen der Sonderausgaben gefördert werden . Mit unserem Antrag wollen wir auch erreichen , daß gerade junge Familien mit Kindern ausreichenden Wohnraum erhalten . Eine familienspezifische Komponente , vergleichbar mit dem Baukindergeld , sollte die Förderung ergänzen . . Allein die Tatsache , daß die meisten Familien erst Wohneigentum schaffen können , wenn die Kinder erwachsen sind , macht diese Überlegung notwendig . Nach dem Erwerb einer auf diese Weise finanzierten Wohnung wird ein Dauernutzungsvertrag abgeschlossen , der auch vererbbar ist . . Für sehr wichtig halten wir auch die Unterstützung der Wohnungsgenossenschaften in den neuen Bundesländern . Hier sollte die Bundesregierung Möglichkeiten schaffen und sie bei folgenden Aufgaben unterstützen : rechtliche und finanzielle Sicherung der bestehenden Wohnungsgenossenschaften durch eine schnelle Übertragung des Eigentums von Grund und Boden , Privatisierung der auf die Treuhandanstalt übergegangenen Werkswohnungen ehemaliger 15456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Dieter Maaß  Staatsbetriebe durch die Schaffung bzw . Gründung neuer Wohnungsgenossenschaften , . Privatisierung von Teilen kommunaler Wohnungsbestände durch genossenschaftliche Lösungen _ sogenannte Bewohnergenossenschaften _ , soweit die Mieter dies wünschen . Gerade in den neuen Bundesländern sollte der Genossenschaftsgedanke mit dazu beitragen , Wohneigentum einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich zu machen , um die Wohnungsmisere beseitigen zu helfen . . Auch die Lösung der Altschuldenfrage war eine Forderung in unserem Antrag . Sie ist mit der bereits gefundenen Regelung erledigt . Die vielfältigen Erfahrungen auf den Gebieten der Finanzierung neuer Wohnungen , bei der Verwaltung von Wohnraum sowie der Instandhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnungsbestandes der Genossenschaften haben gezeigt , daß eine Förderung durch Programme der Bundesregierung dringend notwendig erscheint . Es gilt darüber hinaus , die Erfahrungen und Kenntnisse bestehender Genossenschaften zu nutzen . Förderung von genossenschaftlichem Wohneigen - turn muß stets von der Erkenntnis getragen sein , daß der Mitbesitz an genossenschaftlichem Eigentum immer auch das Recht einschließt , demokratisch über die Geschäftspolitik der Genossenschaft mitzubestimmen . Es gilt dieses Recht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung zu stärken . Deshalb , meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen : Stimmen Sie unserem Antrag Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus zu ! Ich danke Ihnen . .