Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor knapp zehn Jahren schwappte die Finanzkrise nach Europa über. Nachdem die Finanzmärkte über Jahre hinweg dereguliert worden waren, musste damals, glaube ich, auch der Letzte verstehen, dass das ein fataler Fehler war. Der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes, den wir heute debattieren, ist eine der Spätfolgen der damals begonnenen Reparaturmaßnahmen. Er betrifft mehrere Aspekte des Finanzmarktes: von Handels­plattformen über den berüchtigten Hochfrequenzhandel bis hin zum Anlegerschutz. Man könnte meinen, dass angesichts dessen, dass schon ein Jahrzehnt seit besagter Finanzkrise vergangen ist, dieses Gesetz eigentlich nur noch ein i-Tüpfelchen auf dem Pfad der Gesetze ist, um demokratisch kontrollierte und transparente Finanzmärkte zu schaffen. Doch davon kann leider keine Rede sein. Die Lage auf den Finanzmärkten ist immer noch angespannt, und wir sind leider immer noch weit davon entfernt, von einer flächendeckenden mittelfristigen Stabilität sprechen zu können. Ich möchte mich jetzt auf drei Aspekte konzentrieren, die mit diesem Gesetz zu tun haben. Ich will ein paar Defizite hervorheben, die teilweise schon in den zugrundeliegenden EU-Gesetzgebungen verankert sind, aber die auch den fehlenden Willen der Bundesregierung, über die Vorgaben von Brüssel hinauszugehen, aufzeigen. Ich fange beim Hochfrequenzhandel an. Das ist der Handel, bei dem Computer im Bruchteil des Bruchteils einer Sekunde Wertpapiere kaufen und wieder verkaufen können. Das ist kein Einzelfall; dann könnte man ja sagen: Das macht man ein- oder zweimal. – Nein, das ist nicht so. Vielmehr nimmt der Hochfrequenzhandel in einigen Marktsegmenten bis zu 40 Prozent des Handelsvolumens ein. Dieser Handel steht immer wieder in der Kritik, weil er zu Kurskapriolen bis hin zu spektakulären Börsencrashs führen kann und bestimmte Formen dafür genutzt werden, um Börsengeschäfte zu manipulieren. Da wir keinen gesellschaftlichen Nutzen darin sehen, Finanzgeschäfte im Bruchteil einer Sekunde abzuschließen und dabei gleichzeitig sehr hohe Risiken in Kauf zu nehmen, plädieren wir schlicht und ergreifend dafür, diesen Handel vollständig zu unterbinden. Wir halten die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Verschärfungen für ungenügend. Ein zweiter Schwerpunkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Anlegerschutz. Anleger tappen häufig in die Falle, teure und auch überflüssige Produkte zu kaufen. Diese Produkte, die zum Teil gar nicht ihrer Risikobereitschaft entsprechen, bekommen sie aufgeschwatzt, oder sie werden schlicht und ergreifend schlecht beraten. Sie erleiden dann Verluste mit vermeintlich sicheren Anlagen. Wir Linke haben dazu letzten Freitag das umfassende Konzept eines Finanz-TÜVs hier in den Bundestag eingebracht, der vor allen Dingen auf präventiven Verbraucherschutz abzielt. Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist schlecht. Auch wenn man das Bild des mündigen Verbrauchers, das gerne hier in den Debatten bemüht wird, heranzieht, muss man doch feststellen, dass die Stiftung Warentest zu dem Schluss kommt, dass 95 Prozent der Vertragsangebote nicht im besten Kundeninteresse sind. Ein zweiter Test zeigt, wie schlecht Anlegerinnen und Anleger beraten werden. Genau deswegen, genau aus diesen Gründen muss mehr passieren als eine schlichte Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Richtlinien, die nun dieses Gesetz notwendig machen. Wir wollen die provisionsgestützte Beratung überwinden, indem das System unabhängiger Finanzberater und vor allen Dingen die Honorarberatung ausgebaut und fest verankert werden. Mit der provisionsgestützten Beratung – das wissen Sie – nehmen Sie immer wieder Interessenkonflikte und damit zusammenhängende Fehlberatung in Kauf. Noch etwas zum Abschluss: Der Gesetzentwurf umfasst auch Positionslimits, die ein wichtiges Tool zur Begrenzung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen sind. Ich habe die Befürchtung, dass die geplanten Beschränkungen deutlich hinter dem eigentlich notwendigen Maß zurückbleiben. Das hängt zum Teil auch von der europäischen Ebene ab; das weiß ich. Da ist vieles in der Mache. Aber es hängt auch davon ab, wie wir das national verankern. In diesem Fall ist die BaFin für uns zuständig. Ich denke, wir als Parlament tragen eine Mitverantwortung, dass Nahrungsmittel nicht für die exzessive Spekulation an Warenterminbörsen genutzt werden. Vielmehr gehören Nahrungsmittel dorthin, wofür sie produziert worden sind: auf den Teller der Menschen. Im Großen und im Kleinen: Der Gesetzentwurf ist nicht ausgereift, ganz besonders, was den Schutz von Kleinanlegern betrifft. Auch bei diesem Gesetz wünsche ich mir, dass es anders aus dem Bundestag herauskommt, als es hineingekommen ist. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass es besser wird. Vielen Dank.