Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Minister Ramsauer hat uns am Mittwoch im Ausschuss erklärt, dass die Energiewende der Bundesregierung gar keine Wende ist, sondern die konsequente Fortsetzung der Politik der Bundesregierung. Die Brücke der Brückentechnologie Atomkraft wird einfach nur verkürzt, haben wir im Ausschuss gelernt. – Aha! Als Bauminister muss er sich ja mit dem Brückenbau auskennen. Ich hoffe nur, dass das Fundament Ihrer hastigen Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wirklich trägt. Minister Ramsauer hat sich dann auch noch – das war der Höhepunkt – als Leser der Wolke von Gudrun Pausewang geoutet, der schon immer vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt hat. Da frage ich mich: Wo war Herr Ramsauer, als das Kabinett die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke beschlossen hat? Wo war der Minister, als im Haushalt 2011 die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zusammengekürzt wurden? Gestern noch Wiedereinstieg in die Atomkraft, heute Ausstieg. Gestern Ausstieg aus der energetischen Sanierung, heute Wiedereinstieg. Mal hü, mal hott. Die Regierung hat damit Investoren verunsichert und entscheidende Monate auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung verloren. Keine Frage, ich freue mich, dass Sie doch noch zu der besseren Einsicht gekommen sind, dass der rot-grüne Atomausstiegsbeschluss und die Förderung erneuerbarer Energien richtig sind. Ich freue mich auch, dass Sie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wiederbeleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die energetische Sanierung von Gebäuden machte auch schon vor Fukushima Sinn. Energetische Sanierung ist sinnvoll, weil Gebäude ganz wesentlich zum Energiesparen beitragen können. Energetische Sanierung ist sinnvoll, weil sie Arbeitsplätze schafft. So unstrittig diese Erkenntnis in der Fachwelt, in der Wirtschaft und bei den Menschen ist: Schwarz-Gelb hat sie bisher doch ignoriert. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben im Haushalt für dieses Jahr die Mittel für die energetische Gebäudesanierung drastisch zusammengestrichen. Von 2 Milliarden Euro Förderung im Jahr 2009 ist doch nur noch ein Viertel übrig geblieben. Auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit haben Sie 500 Millionen Euro draufgelegt. Die stehen jedoch auf äußerst wackligen Beinen. Sie sollten aus Ihrem Energie- und Klimafonds kommen, der sich aus den Einnahmen aus der Brennelementesteuer speist. Das war auch ohne Ausstieg aus der Atomkraft ein gewagtes Konstrukt, und jetzt ist es doch völlig obsolet. Sechs Monate und leider einen Super-GAU später haben Sie uns 1,5 Milliarden Euro für die Jahre bis 2014 für das KfW-Programm zugesagt. Zusammen mit der steuerlichen Förderung wollen Sie so eine Sanierungsquote von 2 Prozent erreichen. Das ist immerhin ein Etappenziel. Aber ich habe meine Zweifel, ob Sie dies mit Ihren Vorschlägen erreichen. Dafür sehe ich zwei Gründe: Erstens ist wiederum Ihr Energie- und Klimafonds das Füllhorn, aus dem das Geld für die zinsgünstigen KfW-Kredite kommen soll, wie übrigens auch für die Elektromobilität und vieles mehr. Zweitens habe ich auch Zweifel, ob Sie mit dieser Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit die Breite der Hauseigentümer wirklich erreichen, die in Einfamilienund Zweifamilienhäusern wohnen. Die Anforderungen an die energetische Sanierung müssen so gesetzt sein, dass es sich auch einkommensschwächere Eigentümer leisten können, in Dämmung, effizientere Heizungen und Warmwasserbereitung zu investieren. Ich habe insgesamt Zweifel, ob die Eile der Gesetzgebung der Sache dient. Ein weiterer Teil Ihres Energiewendepakets, das jetzt schnell, schnell durch das Parlament soll, ist die vorgezogene Änderung des Baugesetzbuches. In Ihrem Entwurf steht viel Sinnvolles, wie zum Beispiel die Klimaschutzklausel. Im allgemeinen Zuspruch darf aber nicht untergehen, wie unzulänglich Ihre Politik für die Städte ist. Ich will zwei Punkte nennen: erstens die Kürzung der Städtebauförderung und zweitens die Mietrechtsnovelle. Erstens. Mit der Kürzung der Städtebauförderung ziehen Sie sich aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden zurück. Wenn Sie klimagerechte Stadtentwicklung als Ziel des Stadtumbaus ins Baugesetzbuch aufnehmen, ist das gut. Das ist überhaupt keine Frage. Aber der Stadtumbau braucht dann auch die notwendige finanzielle Substanz. Nehmen Sie die Kürzung der Städtebauförderung zurück, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Jetzt ist doch der richtige Zeitpunkt dafür. Stocken Sie die Städtebauförderung endlich wieder auf mindestens 610 Millionen Euro auf! Der zweite Punkt. Mit der geplanten Mietrechtsnovelle, lieber Kollege Döring, belasten Sie einseitig die Mieter mit den Kosten des Klimaschutzes. – Natürlich, Herr Döring. Das Recht, die Miete zu mindern, soll doch in Zukunft bei energetischer Sanierung drei Monate lang nicht gelten. Ist das richtig? – Das ist richtig. Gut. – Sie bürden damit den Mietern diese Kosten gleich zweimal auf: Sie dürfen die Miete nicht mindern, obwohl ihre Wohnung nur eingeschränkt bewohnbar ist, und sie müssen auch noch die Kosten der Modernisierung über Mieterhöhungen tragen. Die Folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind absehbar: Einkommensschwache Haushalte werden zum Wegzug gezwungen, und die soziale Spaltung in den Städten wird weiter zunehmen. Das müssen Sie endlich einmal verstehen. Lassen Sie doch einmal die Finger vom Mietrecht! Es ist richtig, Investitionshemmnisse für energetische Sanierung abzubauen – das ist der richtige Weg –, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, nicht einseitig zulasten der Mieter. – Natürlich. Was wir brauchen, ist eine aktive Stadtentwicklungspolitik des Bundes, die Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang bringt. Wir brauchen eine aktive Stadtentwicklungspolitik, die die Städte dabei unterstützt, die Herausforderungen des Klimawandels ebenso zu bewältigen wie die des sozialen Zusammenhalts. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nutzen Sie die Chance, nicht nur Ihren Fehler in der Energiepolitik wiedergutzumachen und zu dem zurückzukehren, was wir bereits vor zehn Jahren eingeleitet haben, sondern machen Sie das Gleiche auch in der Stadtentwicklungspolitik. Wenn Sie das schaffen, dann bekommen Sie bestimmt auch Applaus von unserer Seite. Vielen Dank.