Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich traue dem Bundesverfassungsgericht eine so niedere Denkweise, wie Sie sie gerade insinuieren, einfach nicht zu. Zur Halbzeitbilanz der Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition hat die Ministerin schon Ausführungen gemacht und dargelegt, was wir abgearbeitet haben bzw. was zurzeit sozusagen im Rohr ist. Ich will noch die Reform des Mietrechts nennen, zu der uns mittlerweile ein Referentenentwurf vorliegt. Das ist neben dem klassischen Kernfeld Mietrecht etwas, das für uns besonders wichtig ist, um die Energiewende in Deutschland wirklich festzumachen. Sie haben bei Ihrem Beschluss zum Atomausstieg schlicht und ergreifend vergessen, sich um die Fragen der erneuerbaren Energien in allen Bereichen zu kümmern. Wir haben die Reform des Mietrechts mit in Angriff genommen, um eben auch im Gebäudebereich Energieeffizienz einziehen zu lassen. Wir wissen, dass der Gebäudebereich für 40 Prozent des deutschen Energieverbrauches und ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Wir wollen deshalb mit der Reform des Mietrechts Energieeffizienz bei der Gebäudesanierung stärken und nach vorne bringen. Das Insolvenzrecht ist bereits angesprochen worden. Dabei sind wir kurz vor dem Abschluss und haben, wie ich finde, nicht nur ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Es wird im Bereich der Wirtschaftsordnung, um die sich die Rechtspolitik auch kümmert, sehr weit reichende und tragende Möglichkeiten zur Sanierung von Unternehmen in Deutschland schaffen. Eine weitere wichtige Wegmarke unserer Rechtspolitik ist der bessere Schutz der Bürger vor Straftaten und der Opferschutz. Ich erlaube mir an dieser Stelle, erneut zu erwähnen, dass wir die Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz mittlerweile verabschiedet haben. Es ist inzwischen in Kraft getreten. Wir haben nicht nur die Antragsfristen verlängert, sondern auch den Bezug der Opferpension für die Betroffenen verbessert. Ich freue mich sehr, wenn ich immer wieder Zuschriften von Bürgern bekomme, die aufgrund dieser Verbesserung jetzt in den Genuss der Opferpension gekommen sind, was vorher nicht der Fall war. Es ist wichtig und notwendig, auch in einer Haushaltsdebatte zur Rechtspolitik – nicht nur, weil wir federführend zuständig sind – immer wieder darauf hinzuweisen und damit an das kommunistische Unrechtssystem zu erinnern. Nicht zuletzt ist dies auch aufgrund des heute schon erwähnten Verhaltens der Linken in der jüngeren Zeit erforderlich. Die Danksagungen für den Mauerbau und die kritiklosen und unterwürfigen Huldigungen anlässlich des Geburtstags von Fidel Castro zeigen eines deutlich, meine Damen und Herren von den Linken: Sie haben aus der Vergangenheit schlicht nichts gelernt. Wir haben das Thema „Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte“ aufgegriffen und die Rechte und den Schutz von Polizei und Feuerwehr sowie von Angehörigen der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes gestärkt. Dass die Linken und die Grünen diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD sich nur zu einer Enthaltung durchringen konnte, enttäuscht. Wir – die christlich-liberale Koalition sagt das ganz deutlich – werden uns immer dafür einsetzen, dass diejenigen, die uns schützen, selbst auch adäquat geschützt werden. Meine Damen und Herren, die Sicherungsverwahrung ist bereits angesprochen worden. Die Umsetzung des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist für uns von besonderem Gewicht. Natürlich hat uns das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil auch eine schwere inhaltliche Vorgabe gesetzt; das ist gar keine Frage. Dabei geht es aber nicht, wie man aus den Reihen der Opposition hört, darum, Kritik an der Koalition zu üben. Das Bundesverfassungsgericht hat unseren Reformansatz nämlich nicht gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Normen der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt, weil das Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Sicherungsverwahrung nicht gewahrt wurde. Es hat aber die materiell-rechtlichen Vorgaben zur primären und zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, die wir neu gesetzt haben, nicht beanstandet. Interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht – da schaue ich insbesondere Sie an, Herr Kollege Montag – dem Therapieunterbringungsgesetz in beeindruckender Weise seinen Platz in den Regelungen der Sicherungsverwahrung zugewiesen. Es war immer ein Anliegen der Union, die Lücken, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch seine Urteile in diesem Zusammenhang geschaffen hatte – gefährlichste Straftäter mussten freigelassen werden –, im Rahmen der Neustrukturierung der Sicherungsverwahrung zu schließen. Dadurch ist das Therapieunterbringungsgesetz zustande gekommen. Sie haben immer sinngemäß gesagt, das Gesetz habe nur eine geringe Halbwertszeit und werde gekippt werden. Nein, Herr Montag, das Bundesverfassungsgericht hat es anders gesehen. Es hat nämlich den Ansatz, den wir als Union und dann die christlich-liberale Koalition immer wieder verfolgt haben, aufgegriffen: dass es die Möglichkeit geben muss, Straftäter, die höchst gefährlich sind, auch weiterhin in Sicherungsverwahrung zu behalten. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht strengste Vorgaben daran gestellt. Den Grundsatz des Therapieunterbringungsgesetzes hat es in diesem Zusammenhang aber durchaus bestätigt. Das finde ich wichtig, meine Damen und Herren. Es ist es aber genauso wichtig – da haben Sie natürlich recht, Herr Kollege Lischka; das ist etwas, was die Große Koalition jetzt mit Vorrang wird betreiben müssen – – nein, die christlich-liberale Koalition –, dass wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorlegen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Rechte der Opfer sexuellen Missbrauchs ist bereits erwähnt worden; darauf brauche ich nicht weiter einzugehen. Dabei handelt es sich um ein sehr wichtiges Gesetzgebungsvorhaben. Über die Frage der Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen haben wir nicht abschließend beraten, weil sich der Runde Tisch noch mit dieser Thematik beschäftigt. Deshalb ist erst einmal die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen darin enthalten. Wir werden auch in der Frage der strafrechtlichen Verjährungsfristen den Abschluss der Arbeit des Runden Tisches abwarten. Aus Sicht der Union ist es nämlich wenig sinnvoll, nur die zivilrechtlichen Verjährungsfristen anzuheben. Dies muss dann auch für die strafrechtlichen Verjährungsfristen gelten. Meine Damen und Herren, abschließend darf ich Folgendes sagen: Der Aufgabenkatalog der christlich-liberalen Koalition ist anspruchsvoll und umfangreich. Wir haben noch genügend Themen, um die zweite Halbzeit der Koalition gemeinsam zu gestalten. Vielen Dank.