Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bund und auch die Länder haben die finanziellen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung ausgezehrt . Die kommunalen Investitionen entwickeln sich rückläufig . Die Möglichkeiten , Zuschüsse an soziale , soziokulturelle und ökologische Vereine bei der Erfüllung der so genannten freiwilligen Aufgaben zu geben , sind spürbar eingeschränkt . Der Bund und auch die Länder tragen damit dazu bei , dass die demokratischen Grundlagen dieses Staates zumindest geschwächt werden . Das ist nicht hinnehmbar . . Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt , die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und der kommunalen Selbstverwaltung neuen Anschub zu geben . Wer betrachtet , was seit dieser Zeit passiert ist , muss maßlos enttäuscht sein . Die Einsetzung einer internen Regierungskommission mag unterstützenswert sein , reicht aber nicht aus . Nehmen wir die Fakten , wie der Bund speziell die kommunale Finanzausstattung beeinträchtigt : Die Sanierung des Bundeshaushaltes _ dies liegt nur wenige Wochen zurück _ wird vorwiegend zu Lasten der sozial Schwachen , aber auch der Länder und Kommunen vollzogen . Der Bund hat versucht , etwa 3 Milliarden DM der Einsparungen zu Lasten der Länder bzw . der Kommunen zu verlagern . Die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe , ein sozialpolitisch verwerflicher Akt , hat die finanziellen Grundlagen der Kommunen allein mit nahezu 1 Milliarde DM ohne entsprechenden Ausgleich belastet . Die auswuchernden Sozialhilfeetats sind dadurch weiter angestiegen und haben die Möglichkeiten , Probleme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu lösen , erheblich geschmälert . Darüber hinaus wurde der Unterhaltsvorschuss des Bundes weggekippt und auf die Finanzgrundlagen der Kommunen verlagert . Auch das ist nicht hinnehmbar . Mit der Unternehmensteuerreform , die vorgesehen wird , geht die Bundesregierung einen ähnlichen Weg . Durch die eingeräumte Möglichkeit der Verrechnung des Gewerbesteueraufkommens mit der Einkommensteuerschuld werden die Kommunen , sollte dieser Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden , vom Jahre 2001 bis zum Jahre 2004 mit Belastungen in Höhe von 4 ,5 Milliarden DM betroffen . Das sind die neuesten Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes _ eine unverantwortliche Situation . . Zugleich soll die Gewerbesteuerumlage als Ausgleich _ diese Umlage ist an Bund und Länder zu zahlen ; von diesem Aufkommen haben die Gemeinden nichts _ nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit 20 Prozent auf 26 Prozent im Jahr 2001 gesteigert werden . Das bedeutet , dass die Kommunen 4 ,1 Milliarden DM , die ihnen zurzeit noch zur Lösung ihrer eigenen Aufgaben zur Verfügung stehen , nicht mehr haben würden . All das zeigt , die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Koalitionsvereinbarung offenbar ad acta gelegt und sogar einen gegenteiligen Weg eingeschlagen . Das ist nicht zu verantworten . . Dem steht gegenüber , dass die PDS-Bundestagsfraktion ein alternatives Angebot für den Einstieg in eine kommunale Finanzreform gemacht hat . Dieser Einstieg beinhaltet insbesondere folgende Grundsätze : Wir sind erstens dafür , dass auf Bundesebene endlich das so genannte Konnexitätsprinzip eingeführt wird . Es besagt , dass der Bund und auch die Länder bei der Verlagerung von Aufgaben an die Städte und Gemeinden auch dafür zu sorgen haben , dass die finanziellen Möglichkeiten gleichermaßen übertragen werden . . Dieser Grundsatz wird vehement belastet und verletzt . So werden etwa 25 Prozent der Sozialhilfekosten der Gemeinden alleine dafür genutzt , die finanziellen Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit zu bezahlen , eine Aufgabe , die ganz und gar nichts mit der Verantwortung der Kommunen und ihrer Daseinsvorsorge zu tun hat . Zweitens verlangen wir , dass die Gemeinden stabile , sichere , eigenverantwortliche Planungsgrundlagen für ihr kommunales Handeln erhalten . Als einen ersten Schritt schlagen wir vor , den Anteil der Städte und Gemeinden an der Lohn- und Einkommensteuer von derzeitig 15 Prozent auf 16 Prozent zu erhöhen . Das ist gerade einmal der Ausgleich für Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre . Drittens . Besonders belastet und betroffen sind aufgrund der eigenen Steuerschwäche die ostdeutschen Gemeinden . Daher fordern wir die Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes , was durchaus verfassungsrechtlich möglich ist und wie wir es im Grundsatz 1991 und 1993 bereits hatten . Dadurch könnten die Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl über stabile Möglichkeiten verfügen , die rückläufige Investitionstätigkeit zu stoppen , die die Arbeitslosenzahlen so besonders dramatisch nach oben getrieben hat . . Wir verlangen , dass auch ökologische Momente bei der Erhebung der Grundsteuer berücksichtigt werden . Hier gibt es Chancen , die es zu nutzen gilt . Ich bitte Sie , im Interesse der Städte , Gemeinden und Landkreise , ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie des sozialen Milieus in den Städten und Gemeinden : Stimmen Sie dem Antrag der PDS für eine Reform der Kommunalfinanzen zu und lehnen Sie den Beschlussantrag des federführenden Finanzausschusses ab . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .