Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schlechte Nachrichten verbreiten sich wie ein Lauffeuer . Aber auf gute Nachrichten muss man immer und immer wieder hinweisen , damit sie überhaupt wahrgenommen werden . Damit bin ich bei dem Grund für die heutige Aktuelle Stunde . Es geht nämlich um gute Nachrichten , um die steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer . - Herr Fromme , die Lautstärke garantiert noch nicht die Qualität und die Richtigkeit des Inhaltes . Die Nachrichten von den steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer haben nicht nur wir , sondern auch die Kommunalvertreterinnen und -vertreter gern gehört . Die Länder haben diese guten Nachrichten ebenfalls positiv aufgenommen . So äußerte sich zum Beispiel der noch amtierende sächsische Finanzminister Metz , der erstaunlicherweise der CDU angehört , wie folgt - wenn man Herrn Austermann und Herrn Merz genau zugehört hat , dann weiß man , dass sie Herrn Metz schon im Vorhinein als inkompetent bezeichnet haben - : Die sächsischen Kommunen können 2004 gegen-über der Novemberschätzung 2003 mit 89 Millio-nen Euro höheren Steuereinnahmen rechnen . Für 2005 sind es 81 Millionen , für 2006 sind es 111 Mil-lionen mehr als bei der letzten Maischätzung prognostiziert . Für die Kommunen werden 2005 um 5 ,7 höhere Steuereinnahmen geschätzt als bei der Maischätzung 2003 . Das sind positive Nachrichten für die sächsischen Kommunen . So weit Herr Metz . Ich frage Sie : Wie passt denn diese Äußerung eines Ihrer Kollegen zu den Äußerungen Ihrer Kollegen hier ? Ist der Mann nun inkompetent oder sind es Ihre Redner ? Ich sage : Recht hat Herr Metz . Aber ich frage mich schon , warum er nicht dafür gesorgt hat , dass die künftige finanzielle Lage in den Kommunen noch besser aussieht . Die Einnahmen könnten nämlich noch besser sein , wenn die Union die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer und unseren Vorschlag zur Mindestgewinnbesteuerung , eine 50 :50-Regelung , verhindert hätte . Nicht zu vergessen , dass die jetzigen spürbaren Entlastungen der Kommunen überhaupt nur gegen den massiven Widerstand von Union und FDP durchzusetzen waren . Sie wollten die Gewerbesteuer sogar komplett abschaffen . Aufgrund der Zahlen zeigt sich jetzt allerdings , wer Recht hatte . Eigentlich fehlt in der Pressemitteilung von Finanzminister Metz nur der Dank an die rot-grüne Bundesregierung ; denn ohne unsere politischen Entscheidungen auf diesem Gebiet würde er heute keine positiven Meldungen über die Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen verkünden können - ganz im Gegenteil . Hätte die Unionsmehrheit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 in der von uns beschlossenen Fassung im Bundesrat zugestimmt , hätten alle Gebietskörperschaften in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 25 Milliarden Euro mehr in ihren Kassen gehabt . Warum Sie dagegen waren , müssen Sie den Kommunalvertretern einfach einmal erklären . Das ist Geld , das alle Ebenen dringend brauchen , auch für Zukunftsinvestitionen . Ganz besonders drollig ist die FDP . Sie brüstet sich im Internetportal damit , dass die Gewerbesteuereinnahmen überall dort , wo sie mitregiert , angeblich besonders hoch seien . Gleichzeitig fordert sie aber - ich zitiere - die Abschaffung des Bürokratiemonsters Gewerbesteuer . Ja , was denn nun ? Ihre Alternative , das ruinöse Konzept , das Sie hier vorgestellt haben und das Sie so nebulös durch die Lande tragen , ist nun wahrlich keine ernst zu nehmende Lösung . Sie müssen den Leuten aber auch sagen , welche Steuererhöhungen auf sie zukommen . Sie können nicht immer nur sagen , wo Sie entlasten wollen . Sie müssen auch die Finanzierung klarstellen . Wenn Sie das nicht tun , dann ist Ihre Vorgehensweise nebulös und unseriös . Kommunen brauchen verlässliche und stabile Steuereinnahmen . Die Gewerbesteuer ist nun einmal die Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen . Müssten sie sich einzig und allein auf Zuweisungen aus den Ländern verlassen , so wären sie in vielen Fällen verlassen . Ich brauche nur noch einmal nach Sachsen zu schauen : Der Freistaat brüstet sich mit einer niedrigen Verschuldung , lässt aber völlig außen vor , wie die Verschuldung in den Kreisen und Kommunen aussieht . Deren Verschuldung kommt aber nicht durch die Verschwendungssucht von Bürgermeistern und Landräten zustande , sondern durch das finanzielle Ausbluten durch den Freistaat . Er kürzt an allen möglichen und unmöglichen Zuweisungen und überträgt immer mehr Landesaufgaben auf die kommunale Ebene - natürlich ohne finanziellen Ausgleich . Das geschieht häufig auch dort , wo Gelder aus Berlin für solche Aufgaben zur Verfügung gestellt werden . Aber die klebrigen Finger so manchen Finanzministers sorgen regelmäßig dafür , dass diese Gelder eben nicht zu 100 Prozent , wie von Berlin abgeschickt , bei den entsprechenden Stellen ankommen . Vorhin kam einmal der Einwurf , auch der Bund habe den Kommunen nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt . Ich frage mich schon : Ganztagsschulenprojekt , Fluthilfe , Goldener Plan Ost , Stadtumbau Ost - schon vergessen ? Damit kommen den Kommunen ganz erhebliche Gelder direkt zugute , die sie dringend brauchen . Gerade auf den Freistaat Sachsen kann man sich in dieser Beziehung überhaupt nicht mehr verlassen .