Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mancher Faden der Rhetorik , lieber Herr Hirche , entwickelt sich zum Knäuel , bei dem am Ende der Zauberlehrling als Suppenkaspar dasteht . Insofern sollte man aufpassen , welche Bilder man verwendet . . Herr Glos hat letzte Woche gefordert , wir sollten die Atomtransporte vor den nächsten Landtagswahlen durchführen . Ich muss Ihnen mit allem Ernst und Nachdruck sagen : Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke und nicht zur Unterhaltung von Herrn Glos . Die Bundesregierung genehmigt Transporte , wenn sie notwendig sind . Sie genehmigt sie , wenn sie dazu international verpflichtet ist , und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung , dass die Sicherheit dieser Transporte gewährleistet ist . . Die Ausführungen von Herrn Laufs hätten eines nicht deutlicher machen können : Es geht Ihnen nicht um die Notwendigkeit und die Sicherheit der Transporte . Es geht Ihnen ausschließlich um ein politisches Spektakel . In Bayern ist Fasching und in Baden-Württemberg Landtagswahlkampf . . _ Regen Sie sich ruhig auf ! _ Dass bei der CDU/CSU die närrische Zeit nicht an die Faschingssaison gebunden ist , wissen wir : Merz gegen Merkel und beide gegen Stoiber ! . Ich warte noch auf den Tag , an dem Sie Herrn Landowsky zum Kanzlerkandidaten ausrufen . . Ich will mit allem Nachdruck auf folgende Dinge hinweisen : Erstens . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass über Jahre hinweg deutscher Atommüll im Ausland zwischengelagert worden ist . Die Zwischenlagerung deutschen Atommülls im Ausland entspricht weder dem deutschen noch dem französischen Recht . . Zweitens . Sie haben dafür gesorgt , dass da , wo ein Transport nötig gewesen wäre , dreimal transportiert wurde , und zwar in die Wiederaufarbeitungsanlage , in das zentrale Zwischenlager , nach Gorleben und nach Ahaus , und anschließend wieder zurück . Drittens . Sie haben unter dem Deckmantel der Erkundung _ wohlgemerkt : der Erkundung ! _ den Bau des Endlagers in Gorleben betrieben , dessen einziger geologischer Vorteil im Vergleich zu anderen Standorten es gewesen ist , dass er sehr nahe an der Grenze zur damaligen DDR gelegen war . Für all das tragen Sie durch Ihre Atommüllpolitik die Verantwortung ! . Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck : Gegen diese Politik des Faktenschaffens haben die Wendländer zu Recht protestiert und demonstriert . Deswegen sind sie mit ihrem Protest von den jetzigen Koalitionsfraktionen zu Recht unterstützt worden . . Wenn wir heuteAtommüll aus Frankreich zurückholen müssen , dann ist dies auch eine Folge Ihres unverantwortlichen Handelns , die wir zu tragen haben . Sie können hier reden , wie Sie wollen ; eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen : Wenn wir versuchen , mit den Folgen Ihres Handelns fertig zu werden , und von Ihnen dafür noch beschimpft werden , dann akzeptieren wir das nicht . . Wir haben im Rahmen des Atomkonsenses zum ersten Mal die Menge des Atommülls definiert und begrenzt . Erst damit beginnt eine Entsorgungspolitik . . Wir haben mit dem Verzicht auf Wiederaufarbeitung ab 2005 die Menge des Atommülls vermindert . Wir haben durch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung und der direkten Endlagerung die Zahl der Transporte perspektivisch auf ein Drittel reduziert . Gegen all diese Dinge sind Sie ; gegen all diese Dinge protestieren Sie ! Die Betreiber von Atomanlagen beurteilen die Situation heute anders , als Sie das tun . Zum Beispiel erfolgte der Verzicht auf den Transport vonAtommüll von Neckarwestheim nach Ahaus , obwohl die Betreiber zwei geltende Transportgenehmigungen hatten . . 14862 _ Lieber Herr Hirche , Sie sollten sich diese anschauen . Die hat den Transport nicht untersagt . _ Der Verzicht erfolgte durch den Betreiber und gegen den wütenden Protest von Herrn Laufs und gegen die rechtswidrige Haltung der örtlichen Atomaufsicht , die eine atomrechtliche Position eingenommen hat , die in dieser Form nicht einmal von Bayern geteilt wird . . _ Das sehen wir mit großer Gelassenheit . Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch mit Transporten einhergehen . Dafür haben wir die Voraussetzungen _ auch die politischen Voraussetzungen _ geschaffen . Wir haben den Bau des Endlagers in Gorleben unterbrochen und wir entwickeln wissenschaftlich begründete Standortkriterien für ein solches Endlager , anstatt eine fachliche Standortbestimmung durch politische Vorfestlegungen zu ersetzen . . Nur wenn uns diese fachliche Standortbestimmung gelingt , werden wir Akzeptanz erhalten . Außerdem haben wir die Festschreibung Gorlebens als Endlagerstandort beendet . . Deswegen finde ich die Proteste gegen den jetzigen Rücktransport verständlich , aber in der Sache falsch . Da kann es kein Vertun geben . Dieser Transport dient , anders als Ihre Transporte , nicht dem unbegrenzten Betrieb von Anlagen . Dieser Transport ist Folge der Abwicklung der Atomenergie . . Aber , meine Damen und Herren , auch wenn wir das Ziel desAusstiegs mit den Menschen im Wendland teilen , so teile ich dennoch ihre Gründe nicht , gegen diesen Transport zu demonstrieren . Eines allerdings verteidige ich mit Nachdruck : das Recht der Wendländer , für diese ihre _ aber in meinen Augen falsche _ Auffassung gewaltfrei zu demonstrieren . . Ich verwahre mich mit aller Entschiedenheit dagegen , dass der gewaltfreie Protest der Wendländer von der Opposition hier im Hause mit Gewalt in Verbindung gebracht wird . . Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat stets und immer zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen . . Der zivile Ungehorsam im Wendland war deswegen so erfolgreich , weil er massenhaft auf gewaltfreieAktionen gesetzt hat . . Die Menschen im Wendland brauchen von Ihnen , Herr Hirche _ und das gilt besonders für die CDU _ , keine Belehrungen über die Art und Weise von gewaltfreiem Protest . . Meine Damen und Herren , Sie sollten sich vielleicht einmal in aller Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage , ob Sitzblockaden Nötigung und ob sie Gewalt sind , anschauen . . Sie wissen es doch selber besser . Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen . Ich war am 2 . Oktober auf der Insel Rügen . An diesem Tage kam der Verkehr faktisch zum Erliegen , weil Taxifahrer und Bauern mit schwerem Gerät _ Treckern , Bussen _ die zentrale Kreuzung in Bergen dichtgemacht hatten . Zum Dank für diese Aktion wurden sie von der CDU-Kreistagspräsidentin empfangen . Sie hat sich selber als Bindeglied zwischen den Blockierern und der Bundespolitik angeboten . Ich weiß genau , was sie damit gemeint hat . Vermutlich spielte sie auf die örtliche CDU-Abgeordnete an . Das ist Angela Merkel . Meine Damen und Herren , eines will ich Ihnen sagen : Ich habe das Anliegen dieser Demo nicht geteilt . Ich fand es ziemlich daneben . Aber so lange Sie Straßenblockaden mit Treckern , mit Lastern und Bussen für zulässige Protestformen halten und sich Ihre Mitglieder daran beteiligen , so lange haben Sie überhaupt keinen Grund , andere Menschen , die sich friedlich auf die Straße setzen , als Gewalttäter zu diffamieren . .