Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Uldall , über mehrere Monate , wenn nicht gar Jahre hat die Bundesregierung den Standort Deutschland schlechtgeredet . . Sie ist durch die Lande gezogen und hat gesagt : Hier wird gefaulenzt , hier arbeitet niemand , hier sind die kürzesten Arbeitszeiten und die längsten Fehlzeiten . Ich beglückwünsche Sie zu dem Lernerfolg , der hier zutage getreten ist . . Gleichwohl gibt es einige Aspekte , die zu nennen ich Ihnen nicht ersparen kann . Sie reden so , als gäbe es in diesem Land nicht die vier Millionen Menschen , die als Arbeitslose registriert sind . Sie tun so , als ob nicht sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze fehlen würden . Sie tun so , als ob nicht 500 000 arbeitslose Menschen unter 25 Jahren die Hoffnung in dieses System verlören . Sie tun so , als ob es nicht 120 000 junge Menschen gäbe , die in Warteschleifen sind und keinen Ausbildungsplatz haben . Dazu hat Ihnen übrigens das Gutachten , welches hier ja mehrfach bemüht worden ist , einige schmerzhafte Wahrheiten ins Stammbuch geschrieben . Ich zitiere auszugsweise : Die Lage am Arbeitsmarkt ist katastrophal . Die labile Konjunktur hat keine binnenwirtschaftliche Basis . Die Investoren haben kein Vertrauen ; deshalb gibt es keine Investitionsnachfrage . Das mangelnde Vertrauen hat dazu geführt , daß auf Grund der schlechten Beschäftigungsaussichten die privaten Haushalte ihre Ausgaben zurückhalten . Die Finanzpolitik gab in diesem Jahr manches Rätsel auf . . In keinem Gutachten des Sachverständigenrats ist die Politik einer Regierung jemals so gnadenlos kriti . noch : Ernst Schwanhold Wirtschaftsminister . . Hören Sie also endlich auf , uns mit Blockadevorwürfen zu überziehen , und übernehmen Sie die Verantwortung .  Die Ergebnisse Ihrer Politik sind das , was ich Ihnen , zumindest im Hinblick auf die Arbeitsmarktseite , eben vorgehalten habe . Das ist mit einem falschen Kurs der Wirtschaftspolitik verbunden , den Sie zu verantworten haben . . Man muß die Stichworte noch einmal aufzählen , ob Sie es wollen oder nicht : Erstens . Die falsch finanzierte und organisierte deutsche Einheit hat alle Reserven gekostet , die dieses Land eigentlich dringend notwendig hätte . Sie war falsch organisiert und finanziert . Sie haben den Faktor Arbeit zu teuer gemacht ; das hat die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geschwächt , und zwar trotz aller Verkaufs- und aller Exporterfolge . Sie haben die Sozialversicherungssysteme überbelastet und Aufgaben finanziert , die eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden müßten . Sie haben beim Aufbau Ost einseitig auf den Einsatz von Kapital und Kapitalrendite gesetzt . Damit haben Sie objektiv dafür gesorgt , daß Arbeitsplätze nicht mehr rentabel sind . Folglich sind Unternehmen vom Markt verschwunden . Zweitens . Die Regierung hat den Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit , wachsender Staatsverschuldung und Bedrohung des sozialen Friedens selbst geschaffen . Sie haben sich die Schlinge selbst um den Hals gelegt . Mit einseitiger und ungerechtfertigter Sparpolitik werden Sie die wachsende Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen . Die hohe Arbeitslosigkeit macht das soziale Sicherungssystem unfinanzierbar und nicht umgekehrt . Die hohe Arbeitslosigkeit ist ursächlich . . Drittens . Seit fünf Jahren führen Sie eine Standortdebatte , die eigentlich nur als Ablenkungsmanöver dient . Viertens . Stellvertretend für den schleichenden Abbau des Sozialstaats und die billigende Inkaufnahme der Massenarbeitslosigkeit zeigt die Kürzung der Lohnfohrtzahlung , um was es Ihnen wirklich geht : die Aufkündigung der konsensorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik , die Schwächung der Gewerkschaften und die Individualisierung von Lebensrisiken . Ich glaube , ein Land , das eine Strukturkrise zu bewältigen hat , muß alle Kräfte an einen Tisch bringen , um diese Strukturkrise zu bewältigen . Sie darf nicht selektieren und andere dafür verantwortlich machen . Fünftens . Die Regierung hofft , mit einem Sparprogramm Wirtschaftswachstum und zusätzliche Beschäftigung ankurbeln zu können . Sie schlägt dabei aber einen Zickzackkurs ein : Einerseits beschimpfen Sie die Unternehmer , andererseits widerrufen Sie das , was Sie gestern verkündet haben : Die Kürzung bei der Lohnfortzahlung wird beschlossen . Am anderen Tag wird der Bruch der Tarifverträge gegeißelt , kurz darauf werden die Krankenkassenbeiträge und die Rentenbeiträge erhöht . Das alles ist nicht eine nach vorne gewandte Politik , die Vertrauen in diese Volkswirtschaft und bei den Investoren hervorrufen würde . In der Amtsperiode von Möllemann und Rexrodt hat sich der Investitionsattentismus bei steigenden Gewinnen breitgemacht . Das führt dazu , daß schon im sechsten Jahr in Folge die Investitionsrate in Deutschland sinkt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Die Wirtschaft verliert den Anschluß durch mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung . Wir haben nicht nur eine Strukturkrise , wir haben auch eine Bildungskrise als Ergebnis Ihrer Politik . Anstatt gegenzusteuern , haben Sie dafür gesorgt , daß wir eine leistungsfeindliche Privilegienwirtschaft im Steuerrecht haben . Abschreibungskünstler und Immobilienspekulanten verdienen mehr Geld als die Leistungsträger an den Werkbänken und die Investoren in den Unternehmen . Das muß dringend umgedreht werden . . Mittelständler und Handwerksmeister werden durch dieses Steuersystem , weil sie dieses Spiel nicht mitmachen , ausgeplündert und haben kaum noch die Möglichkeit , ihre eigenen Investitionen durch ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu refinanzieren . Sie beklagen Bürokratie und sorgen selbst durch undurchdachte Gesetze für die Vergrößerung des Chaos . Wir wollen mit Ihnen einen Weg für mehr Beschäftigung suchen und bieten Ihnen dazu unsere Vorschläge an . Gehen Sie diesen Weg mit . Wir wollen ökologisch verträgliches Wachstum zur Beseitigung der Strukturkrise , und wir wollen die Konjunkturprobleme mit folgenden Vorhaben und Maßnahmen einleiten : Erstens . Die Arbeitslosigkeit ist ein europäisches Problem ; deswegen brauchen wir ein Mindestmaß an Harmonisierung in Europa . Das erfordert mehr als das , was jetzt geschieht . Wir brauchen nicht nur eine gemeinsame europäische Währung , wir brauchen auch gemeinsame Verabredungen über soziale und über Arbeitsmarktstandards . . - Wenn wir das nicht hinkriegen , verehrter Graf Lambsdorff , dann frage ich Sie : Welche Basis haben wir für eine gemeinsame Währungsunion ? Wir können doch vor dieser Aufgabe nicht kapitulieren und . noch : Ernst Schwanhold gehen . Ich will die Währungsunion , aber ich will nicht , daß sie platzt . Deshalb gehören diese beiden Seiten dazu . . Wir brauchen in dieser Zeit Investitionen in Infrastruktur , um die transeuropäischen Netze zu bauen , wir brauchen die Harmonisierung von arbeitsökologischen und sozialen Bedingungen , und wir brauchen die zügige Einführung der Europäischen Währungsunion - ich will das ausdrücklich wiederholen - , damit die Abwärtsspirale durchbrochen wird und wir durch abgestimmte Forderungen Fortschritte erzielen . Es muß doch zu denken geben , daß der amerikanische Präsident bei den OPEC-Verhandlungen persönlich für internationale Wettbewerbsordnung sowie für ökologische und soziale Standards wirbt , während diese Bundesregierung sogar den Harmonisierungsprozeß in Europa und auf den internationalen Konferenzen verhindert . Es muß der Auftrag für Singapur sein , da ein Stückchen weiterzukommen . Zweitens . Für eine binnenwirtschaftliche Investitions- und Innovationsoffensive benötigen wir ein Klima für Forschungs- und Technologiepolitik und eine Wirtschaftspolitik , die die Chancen in den Vordergrund rückt und dort Grenzen zieht , wo Risiken nicht mehr tragbar sind . So werden wir wieder ein Standort für Bio- und Gentechnologie . So werden wir den Quantensprung in der Umwelttechnologie weg vom kapitalverzehrenden nachsorgenden Umweltschutz hin zu dem Umweltschutz im Produkt schaffen . So werden wir den weltweiten Anschluß an die Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen und die daraus resultierenden Chancen auch bei uns bekommen . Dies sind klimatische Fragen . Dies sind Fragen der Schwerpunkte , die wir in den Haushalten setzen , und diese Schwerpunkte sind nicht erkennbar . Es ist eine schlimme Fehlentwicklung und Fehlentscheidung , daß Sie nicht darum gekämpft haben , Herr Minister Rexrodt , in Forschung und Entwicklung neue Impulse setzen zu können . Hilfreich ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm , um Solartechnik bei uns zu halten , die in Ihrer Amtszeit und nicht durch das Verhalten der Sozialdemokratie abgewandert ist . Wir brauchen regenerative Energieträger als zusätzliche Energieträger der Zukunft . Wir brauchen eine Wirtschaftsweise , die zukünftigen Generationen eigene Entwicklungschancen läßt . Sie erklären in Rio und in Berlin vollmundig die nachhaltige Wirtschaft zum Prinzip . Es ist nicht erkennbar , daß es innerhalb Ihres Haushaltes eine adäquate Gegenleistung gibt . Dafür setzen Sie überhaupt keinen Schwerpunkt . Drittens . Sorgen Sie mit uns dafür - wir haben Ihnen Anträge vorgelegt - , daß die Mittelstandspolitik wieder ihren Namen verdient . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , die Förderprogramme zu bündeln , sie gegenseitig deckungsfähig zu machen und sie nach strengen wirtschaftlichen Vergabekriterien zu verwalten . Es kann doch nicht richtig sein , daß über 500 Mittelstandsprogramme es notwendig machen , daß jemand , der einen Antrag stellt , zunächst einen Berater braucht , um an Geld zu kommen . . Wir brauchen im Bereich der Mittelstandspolitik den Zugang zu Risikokapital , damit Wachstum finanziert werden kann , weil wir dort noch zusätzliche Beschäftigung bekommen . Lassen Sie uns die Kräfte in dieser Politik bündeln , damit mittelständische Unternehmen auf den schnell wachsenden Märkten wieder Platz finden . Wir haben auf diesen Wachstumsmärkten Schwächen ; wir haben insbesondere im hochtechnologischen Bereich Schwächen . Dafür haben wir Ihnen ein abgestimmtes Konzept für eine Außenwirtschaftsförderung vorgelegt . Sie sind sehr hasenfüßig darangegangen und haben nicht mit uns dafür gekämpft , mehr Geld dafür bereitzustellen , Herr Minister Rexrodt .