Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vergangene Woche kam eine sehr engagierte Frau in meine Sprechstunde . Sie ist seit vielen Jahren ehrenamtlich aktiv , unter anderem beim DGB und in einem Erwerbslosen-Café . Sie hat sich ein ums andere Mal erfolglos beworben . Der einzige Erfolg bestand in einer längeren Maßnahme . Am Ende unseres Gespräches fasste sie ihre Situation wie folgt zusammen . Sie sagte : Es ist schon verdammt schwer , mit dem wenigen Geld klarzukommen . Besonders belastend ist jedoch das Gefühl , dem Jobcenter ausgeliefert zu sein , das Gefühl , als Bürger zweiter oder dritter Klasse behandelt zu werden . - Mit diesem Gefühl steht sie leider nicht allein . Nun werden Sie womöglich einwenden , wir als Gesetzgeber hätten nichts damit zu tun , wenn die Menschen in den Jobcentern schlecht behandelt würden . Ich meine jedoch : Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem , wie viel Mittel wir bereit sind , für Arbeitslosen-geld II einzustellen , und dem , wie mit den Bedürftigen in den Jobcentern umgegangen wird . Dieser Mechanismus funktioniert wie folgt : Alljährlich werden Leistungsvereinbarungen mit den lokalen Jobcentern abgeschlossen . Diese Leistungsvereinbarungen verpflichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter , genau beim Arbeitslosengeld II Mittel zu sparen . Dieses Jahr wurden die Mitarbeiter gezwungen , 6 ,5 Prozent einfach einmal so einzusparen . Wer weiß , dass er einsparen muss , der sucht natürlich nach Anlässen für irgendwelche Sanktionen . Wer unter diesem Druck steht , kann kein Gespräch auf gleicher Augenhöhe führen . Dieser von der Bundesregierung abgesegnete Einspardruck ist eine Quelle für Demütigungen . Insofern tragen auch wir als Bundestagsabgeordnete die Verantwortung dafür . Die Linke beantragt deswegen , im Haushalt mehr Mittel für das Arbeitslosengeld II einzustellen . Wir meinen , der Hartz-IV-Regelsatz muss umgehend auf 435 Euro angehoben werden . Das kann nur ein erster Schritt in Richtung einer repressionsfreien Grundsicherung sein . Von den vielen guten Gründen , die dafür sprechen , möchte ich aufgrund der knappen Redezeit nur auf zwei eingehen . Erstens . Was wir aktuell erleben , ist nur die Spitze des Eisbergs Wirtschaftskrise . Ich finde , diese Krise macht deutlich , dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hat . Wir müssen auch auf der Ebene der Produktion über Alternativen nachdenken , wie etwa die solidarische Ökonomie . Aber wenden wir uns heute erst einmal den kurzfristigen Maßnahmen zu . Kurzfristig kann ein Konjunkturprogramm helfen , die drohende Umsatzflaute abzumildern ; hier sind wir uns ja auch einig . Strittig ist immer nur , wie ein geeignetes Konjunkturprogramm aussehen kann . Studien zum Sparverhalten geben uns hier einen ganz wichtigen Hinweis . Wenn jemand , der ein hohes Einkommen hat , 50 Euro mehr bekommt , legt er diese üblicherweise an . Wenn aber Menschen mit einem niedrigen Einkommen 50 Euro mehr bekommen , dann geben sie diese in der Regel aus . Das kurbelt die Wirtschaft an . Insofern meine ich : Ein gutes Konjunkturprogramm muss zuallererst dafür sorgen , dass Menschen mit niedrigen Einkommen mehr haben . Deswegen setzen wir uns gerade jetzt für die Erhöhung des Regelsatzes ein . Zweitens . Der jetzige Regelsatz ist so niedrig , dass Betroffene ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können . Die Kosten für eine Fahrt zu einer politischen Diskussionsveranstaltung sind im Regelsatz einfach nicht mehr vorgesehen . Daraus droht Ausgrenzung . Diese Ausgrenzung setzt sich fort . So sind im Hartz-IV-Regelsatz beispielsweise die Kosten für das Abo einer Tageszeitung nicht vorgesehen . Wer in Hartz IV fällt , ist somit gezwungen , sein Zeitungsabo zu kündigen . Nun steht zu befürchten , dass sich im Gegenzug auch die Medien immer weniger für die Belange von Hartz-IV-Betroffenen engagieren . Das ist nicht aus der Luft gegriffen : Ein engagierter Oberlausitzer hat mir neulich erzählt , dass , als er seine Zeitung für das Thema Sozialticket begeistern wollte , der Lokalredakteur gesagt hat : Das Thema ist für unsere Zeitung uninteressant . Hartz-IV-Leute können sich eh keine Tageszeitung mehr leisten . - Hier sehen wir eine Spirale der Ausgrenzung . Unsere Verantwortung ist es , diese Spirale zu stoppen . Als Linke bekommen wir oft vorgehalten , dass unsere Forderungen nicht finanzierbar seien , dass man sich das nicht leisten könne . Diesen Vorwurf können wir leicht entkräften . Wir haben genügend Vorschläge unterbreitet , wo man einsparen kann , beispielsweise im Bereich Verteidigung . Wir haben auch verschiedene Vorschläge unterbreitet , wo man mehr Geld einnehmen kann , zum Beispiel durch eine Börsenumsatzsteuer . Aber apropos nicht leisten können : Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir einmal nachgefragt , welche Einsparungen im Sozialhaushalt die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns mit sich bringen würde . Die Bundesregierung hat es uns schwarz auf weiß gegeben : Wenn es einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro die Stunde gäbe - wir fordern ja bekanntlich einen höheren ; aber die Antwort bezog sich nur auf diese Höhe - , gäbe es im Bereich der Aufstocker Einsparungen von bis zu 1 ,5 Milliarden Euro . Im Klartext - und das an die Adresse der CDU/CSU gerichtet - : Solange es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt , so lange finanzieren wir Lohndumping mit Steuergeldern . Ich finde , das ist ein unhaltbarer Zustand . Solange sich SPD und CDU/CSU in diesem Haushalt sowohl gegen die Einführung eines Mindestlohnes als auch gegen die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes als auch gegen eine Rentenangleichung zwischen Ost und West einsetzen , können wir von der Linken diesem Haushalt nicht zustimmen .