Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Standort Deutschland leidet Not unter der Last rot-grüner Reformverweigerung und mit ihm leiden die Städte und Gemeinden und die in ihnen lebenden Bürger . Der beispiellose Absturz der kommunalen Steuer einnahmen infolge staatlicher Lastenverschiebungen und erheblich gestiegener Sozialausgaben engt den finanziellen Handlungsspielraum der gemeindlichen Ebene in dramatischer Weise ein . Der starke Verfall der kommunalen Investitionen verstärkt die wirtschaftliche Talfahrt und verschärft die Probleme am Arbeitsmarkt . Der Sachverständigenrat legt in seinem Herbstgutachten mit der Wachstumsprognose für 2003 von nur 1 Prozent den Finger in die Wunde : Unser Land befindet sich nicht in einer Konjunktur- , sondern in einer tief greifenden Strukturkrise . Eines der maßgeblichen Strukturprobleme liegt in den Fehlentwicklungen bei der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden begründet . Unser erster Bundespräsident , Theodor Heuss , hat es einmal auf die griffige Formel gebracht : Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden , und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger . Rot-Grün hat sich von diesem demokratischen Grundsatz , den Staat von unten nach oben aufzubauen , durch noch mehr staatliche Regulierung und einseitige Aufgaben- und Lastenverteilung zulasten von Gemeinden und Bürgern weit entfernt . Bürgern und Gemeinden werden immer neue Fesseln angelegt und finanzielle Lasten aufgebürdet . Die Defizite in den kommunalen Verwaltungshaushalten haben - das hat ein Vorredner deutlich gemacht - zwischenzeitlich Rekordhöhen erreicht . Nach den aktuellen Steuerschätzungen vom November sehen sich die Gemeinden mit weiteren Einnahmeausfällen gegenüber dem Ergebnis der Maischätzung konfrontiert : in Höhe von 2 ,4 Milliarden Euro für dieses Jahr und von 2 ,9 Milliarden Euro für das kommende Jahr . Kommunale Selbstverwaltung bedeutet Freiraum und Verantwortung für Entscheidungen vor Ort , und zwar sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite . Deshalb muss eine Gemeindefinanzreform , die ihren Namen wirklich verdient , die kommunale Autonomie insgesamt stärken . Hierzu brauchen wir eine Gemeindefinanzreform , die das gesamte kommunale Steuersystem auf eine tragfähige Grundlage stellt und dem Prinzip der Finanzierung der eigenen Aufgaben durch ein eigenes effektives Heberecht wieder Geltung verschafft . Ziel muss dabei eine weit gehende Vereinfachung des Steuerrechts für Bürger und Unternehmen sein . Wir sprechen uns daher für den Wegfall der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch ein eigenes Heberecht der Kommunen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Steuer tarifsätze sowie eine sachgerechte Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer aus . Eine Revitalisierung der viel zu komplizierten und darüber hinaus international wettbewerbsverzerrenden Gewerbesteuer durch Senkung der Freibeträge , eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen lehnen wir ganz entschieden ab . Ich möchte Ihnen die Frage , die im Finanzausschuss bisher nicht beantwortet wurde , zurufen : Wie wollen Sie , wenn Sie schon über eine Revitalisierung nachdenken , Ihre so genannte Ich-AG steuerlich gestalten , sodass sie trotz der Bürokratielast noch irgendeinen Menschen in diesem Lande interessiert ? Die zweite Säule der Gemeindefinanzreform bildet die konsequente Überprüfung der Aufgaben und Ausgaben . Nur wenn sichergestellt ist , dass den Kommunen die durch Übertragung von Ausgaben und Ausführung von Leistungsgesetzen entstehenden finanziellen Mehrbelas tungen ausgeglichen werden , kommen wir im Ergebnis zur dringend gebotenen Selbstbeschränkung der Politik auf allen Ebenen , zur systematischen Aufgabenkritik und zur weiterhin notwendigen Effizienzsteigerung . Hierzu gehört auch eine kritische Überprüfung von Normen und Standards . Kostenintensive , aber für die Aufgabenerfüllung nicht notwendige Standards müssen von den Kommunen endlich flexibler gehandhabt werden können . Die Kommunen stecken gegenwärtig in einer tief greifenden Finanzkrise . Noch bevor eine umfassende Fi nanzreform wirkt , ist eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen dringend geboten . Angesichts der hohen Steuerausfälle erweist sich die von Ihnen durchgeführte Anhebung der Gewerbesteuerumlage zulasten der Gemeinden als völlig unangemessen und muss zurückgenommen werden . Die vorliegende Gesetzesinitiative der Unionsfrak- tion - Herr Kollege Schild , ich habe hier gelernt , dass sie eigentlich gar nicht aus der Feder der CDU/CSU stammt , sondern offensichtlich von der SPD-Landtagsfraktion in Bayern abgeschrieben worden ist - halten wir jedenfalls für eine sehr gelungene Vorlage in diese Richtung und werden sie im Rahmen der Ausschussberatungen positiv begleiten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .