Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Wir diskutieren über den Standort Deutschland . Standort Deutschland , das sind nicht nur ökonomische Fakten wie das Angebot an Arbeitsplätzen , die Höhe der Steuern und Einkommen oder die Kosten der sozialen Sicherung , sondern auch bezahlbare Wohnungen , Wohnqualität und lebenswerte Städte . . Politik für den Standort Deutschland , meine Herren und Damen , muß daher eine konsequente und gezielte Wohnungs- , Städte- und Raumordnungspolitik einschließen . Verstärkter Wohnungsneubau , Modernisierung , Sanierung von Stadtquartieren , von Dörfern und Gemeinden und die Verbesserung und der Ausbau der Infrastruktur in den Regionen , das sind ja nicht nur Investitionen , das sind nicht nur Arbeitsplätze , das ist nicht nur Einkommen für die Arbeitnehmer , sondern das sind zugleich auch verbesserte Standortbedingungen und deshalb zusätzliche Impulse für weitere Investitionen , für zusätzliche Unternehmen und Branchen . Diesem ressort- und ebenenübergreifenden Anspruch wird die Wohnungs- , Städtebau- und Raumordnungspolitik der Bundesregierung nicht gerecht . . Im Gegenteil : Das Bauressort agiert weitgehend isoliert und selbst im Verhältnis zum parteipolitisch nahestehenden Wirtschaftsressort unkoordiniert . Statt gemeinsame Problemlösungen zu entwickeln , werden die Verantwortlichen in den Ländern durch eigenmächtige und einseitige Vorgaben der Wohnungs- und Städtebaupolitik des Bundes zunehmend unter Druck gesetzt . . Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschl and eine Wohnungs- und Städtebaupolitik , die auch Standortpolitik ist . Wir brauchen sie , weil wir mehr und weil wir bezahlbare Wohnungen brauchen . Wir brauchen sie , damit unsere Städte , unsere Stadtviertel , unsere Dörfer und Gemeinden lebenswert bleiben und lebenswert werden . Wir brauchen sie schließlich als wichtige Vorbedingung für Investitionen , Arbeitsplätze und Einkommen in unserem Land . . Die Bundesregierung ist offensichtlich zu diesem Umsteuern und dem Aufbruch in der Wohnungs- , Städtebau- und Raumordnungspolitik weder bereit noch in der Lage . . Aus den Ankündigungen von Mitgliedern der Bundesregierung wie auch konkret aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 1995 und der mittelfristigen Finanzplanung ist vielmehr eines unübersehbar : Wohnungs- , Städtebau- und Raumordnungspolitik sollen nach Ihren Vorstellungen , meine Herren und Damen von der Koalition , erstens stark beschränkt und zweitens zugunsten der Ihnen nahestehenden Zielgruppen umgesteuert werden . . Wir haben hier gerade etwas von der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen gehört . Die Sozialdemokraten wurden daran erinnert , daß es darum gehe . . Ich kann bei Ihrer Wohnungspolitik nicht mehr feststellen , daß es urn die Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen geht , sondern es geht nur noch um eine Klientelpolitik . . Wohnungs- , Städtebau- und Raumordnungspolitik stehen auch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre vor großen Herausforderungen . Wir brauchen eine neue , mittelfristig angelegte Offensive auf der Basis klarer und für alle Beteiligten , für Länder , Städte und Gemeinden , für Investoren und Unternehmen und nicht zuletzt auch für die Bürger und Bürgerinnen , transparenter und verläßlicher Grundlagen . . Meine Herren und Damen , ich wundere mich immer etwas über die Wohnungspolitiker oder -politikerinnen , die so tun , als wäre jede neu gebaute Wohnung von ihnen selbst gebaut und ihr ureigenstes Verdienst . . Sie haben offensichtlich nicht begriffen , daß Wohnungspolitik nur funktioniert im Zusammenspiel zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , Investoren und Unternehmen . Nur wenn dies funktioniert , dann funktioniert Wohnungspolitik . . _ Es scheint Sie ja zu treffen ; Sie reagieren etwas nervös . . Weil es um diese Zusammenarbeit geht , brauchen wir in der Wohnungspolitik Kontinuität , und wir brauchen Verläßlichkeit . . 21320 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerin Ilse Brusis  Beides vermisse ich sowohl beim Bundeshaushalt 1995 wie in der mittelfristigen Finanzplanung wie in den Ankündigungen der Bundesregierung für die nächsten Jahre . Ich gebe zu : Es ist in der Wohnungspolitik in den letzten Jahren viel geleistet worden . . Ich sage _ hören Sie gut zu _ : Bund , Länder und Gemeinden haben große finanzielle Anstrengungen unternommen . . _ Auch der Bund . Ich füge allerdings hinzu _ da sollten Sie auch gut zuhören _ : Das , was an Mitteln in den öffentlich geförderten Wohnungsbau geflossen ist , kam zu 75 % aus den Ländern . . Ich habe eben gehört , wie stolz wir darauf sind , daß in diesem Jahr 550 000 , 560 000 Wohnungen fertiggestellt werden . Darauf bin auch ich stolz , natürlich . Das finde auch ich gut . . Aber die finanziellen Lasten haben im wesentlichen die Länder getragen . . Wenn einige Länder jetzt beklagen , sie seien am Ende ihrer Möglichkeiten , . dann kann ich dafür Verständnis aufbringen . Die Bundesregierung kann die Hauptlast für den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht jahrelang den Ländern und Kommunen aufdrücken und sich anschließend wundern , wenn die Länder sagen : Wir sind jetzt finanziell am Ende , wir können es nicht mehr leisten , wenn der Bund hier nicht ebenfalls stärker einsteigt . . Was überhaupt nicht geht , ist diese Stop-andgo-Politik in der Wohnungsbauförderung . . Was hat uns denn Anfang der 90er Jahre die großen Probleme gemacht ? Warum sind die Baukosten im Wohnungsbau derart gestiegen ? Weil in den 80er Jahren die Kapazitäten heruntergefahren wurden . . _ Offensichtlich kennen Sie die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge nicht , die etwas mit dem Wohnungsbau zu tun haben . _ . Wir erwarten von der Bauwirtschaft , daß sie die Kapazitäten dann plötzlich wieder zur Verfügung stellt , die wir brauchen , um den Wohnungsbau anzukurbeln . . Wir erwarten , daß Bauland zur Verfügung steht , wenn zehn Jahre lang die Auffassung vertreten wurde , Wohnungsbau sei nicht mehr nötig . Daß das in die Preise geht , wissen wir doch . Was tun Sie jetzt ? . Im Haushaltsentwurf 1995 wollen Sie die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau um eine halbe Milliarde DM kürzen . . Ich halte das in der jetzigen Situa tion für unverantwortlich . Das führt genau zu der Stop-and-go-Politik , die wir nicht gebrauchen können . . Ich will noch weitere Ursachen für die Verunsicherung aufzeigen . Ich bin ja froh , daß die jetzigen Fertigstellungszahlen zeigen , daß Vertrauen wiedergewonnen worden ist , . auch bei Investoren und Wohnungsunternehmen . Aber dieses Vertrauen darf m an nicht verspielen , . und das tun Sie . Der bisherige Schuldzinsenabzug soll wegfallen . Statt dessen wird jetzt innerhalb der Bundesregierung eine Diskussion darüber geführt , wie man steuerlich fördern soll . Ich wundere mich über die Erkenntnisse , die in der letzten Zeit , kurz vor der Wahl , gewonnen worden sind . Seit 1990 sagen die Sozialdemokraten und die sozialdemokratisch regierten Länder , es sei wohnungspolitisch effektiver und sozial gerechter , zur steuerlichen Förderung des Wohneigentums einen einheitlichen Abzugsbetrag von der Steuerschuld festzusetzen . Sie sind doch so sehr für die Bildung von Eigentum . Warum nutzen Sie nicht die Chancen , die in der steuerlichen Förderung stecken ? Wir haben Ihnen seit 1990 dreimal in dieser Legislaturperiode Vorschläge dazu vorgelegt . Sie haben sie abgelehnt . Jetzt plötzlich , wo Sie keine Möglichkeit mehr haben , es umzusetzen , wächst die Erkenntnis , daß dies vielleicht ein doch nicht ganz so falscher Gedanke war . . Ich nenne weitere Gründe für die Verunsicherung . . Die Förderung des Vorsparens soll nach der mittelfristigen Finanzplanung weiter zurückgeführt werden . Die angekündigte und seit längerem überfällige Anpassung des Wohngeldes bleibt aus . Sie haben für 1993 eine Anpassung des Wohngeldgesetzes für die westlichen Bundesländer angekündigt . Ich bin zwar sehr froh , daß _ auch auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Bauministerkonferenz - das Wohngeldsondergesetz verlängert wird _ das halte ich für eine richtige Maßnahme _ , aber wir brauchen eine Anpassung des Wohngeldgesetzes auch für die westlichen Bundesländer . . Sie hätten sich die ganze Diskussion um die einkommensabhängige Förderung sparen können , wenn Sie ein vernünftiges Wohngeldgesetz gemacht hätten , mit Wohngeldsätzen , die Mieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete abdecken . Dann hätten wir nämlich die Mieten im sozialen Wohnungsbau anheben können und eine herrliche einkommensorientierte Förderung erreicht . Daß Sie das nicht wollten , kann ich verstehen , . aber nicht billigen . Sie wollten nicht mit 50 % der Kosten beteiligt werden . Sie wollen sich aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau zurückziehen und diese Probleme den Ländern und den Kommunen überlassen . Das wird nicht funktionieren . . Ich sage noch etwas zur sozial gerechten und effizienten Wohnungsbauförderung , die wir statt einer teuren und einseitigen Klientelpolitik brauchen .  Ich höre , daß es die Absicht gibt , in der nächsten Legislaturperiode den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen . und nur noch einkommensorientierte Förderung zu betreiben . Sie verbinden das immer mit der vagen Hoffnung , man könne dann mit den gleichen öffentlichen Mitteln mehr Wohnungen fördern . Meine Herren und Damen , diese Rechnung _ es bedarf nur eines Bleistiftes und eines Nachrechnens _ geht nur auf , wenn Sie von den Mietern höhere Mieten nehmen ; denn irgendwie müssen die Kosten , die im Wohnungsbau entstehen , gedeckt werden . Also werden Sie in Zukunft den öffentlich geförderten Wohnungsbau für die Besserverdienenden machen . . Das kann ich bei der FDP ein wenig verstehen , da sie sich als die Partei der Besserverdienenden bezeichnet . Nur , das hat mit dem Gemeinwohl nichts zu tun . . Mich verwundert auch deshalb nicht , daß Sie auf solche Ideen kommen , weil es bei der steuerlichen Förderung seit Jahren nach dem Prinzip geht : Wer mehr verdient , bekommt eine bessere Förderung vom Staat . Wer wenig verdient , soll sehen , wie er klarkommt . Ich dachte immer , Konsens in der Wohnungspolitik sei , daß wir denjenigen am meisten helfen , die am meisten auf unsere Hilfe angewiesen sind , nämlich den einkommensschwachen Haushalten . . Diejenigen , die über ein entsprechendes Einkommen verfügen , können sich weitgehend selbst helfen . Meine Herren und Damen , ich will etwas zu den Mieten sagen . Ich glaube , bei der Mietendiskussion sollten wir uns vor Augen führen , daß Politik auch da sehr stark zur Verunsicherung von Investoren beitragen kann , wenn wir sie immer wieder kontrovers führen . . Ich bin der Meinung _ das sage ich seit längerem _ : Wir brauchen eine Vereinfachung des Mietrechts . Es liegt ein Stück Demokratisierung darin , wenn wir Rechtssätze schaffen , die auch von den Betroffenen durchschaut und in eigener Verantwortung angewendet werden können , . so daß sie nicht immer einen Rechtsanwalt befragen müssen , bevor sie über ihre Rechte informiert werden . Aber das , was Sie in dieser Legislaturpe riode fabriziert haben , entspricht dem überhaupt nicht , sondern hat das Ganze noch ein bißchen komplizierter gemacht . Sie machen eine Kappungsgrenze von 20 % in drei Jahren für bestimmte Jahrgänge von Wohnungen für eine bestimmte Zeit in bestimmten Regionen . Da weiß doch kein Mensch mehr , woran er ist . . _ Nein , das haben wir nicht gefordert , Herr Abgeordneter Kansy . Da irren Sie ! Sie sollten vielleicht noch einmal nachgucken , was wir gefordert haben . Vielleicht schließen Sie sich dann unseren Forderungen an . Ich bin für eine Vereinfachung des Mietrechts , meine Herren und Damen . Das darf aber nicht als Vorwand für eine Aushöhlung des bestehenden Rechts mißbraucht werden . Der Mieterschutz muß erhalten bleiben . Ich glaube , daß wir es in dieser Republik über viele Jahrzehnte geschafft haben , den Ausgleich zwischen den sozialen Interessen des Mieters und den Renditeerwartungen des Vermieters herzustellen . Das müssen wir weiterhin tun ; das ist unsere Aufgabe . Sicheres Wohnen und sozial tragbare Mieten sind für uns wesentliche Bestandteile des sozialen Friedens , der nicht gefährdet werden darf . Das Recht auf Wohnen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein . . 21322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerin Ilse Brusis  Meine Herren und Damen , wenn wir über diese Fragen diskutieren , sollten wir uns immer vor Augen führen : Wohnen hat sehr viel mit dem Recht auf die Würde des Menschen zu tun . . Wir brauchen eine problemgerechte Heranführung der Wohnungsmärkte in den neuen Ländern statt einer schematischen Übertragung und Durchsetzung unpassender westdeutscher Denkmuster . . Die besondere Förderung von Wohnungsbau , Modernisierung und Sanierung in den neuen Ländern war in der ersten Phase nach der Vereinigung notwendig und richtig . Nur wenn wir die desolaten Zustände , die das frühere Regime dort hinterlassen hat , möglichst schnell und entscheidend ändern , dann können diese Regionen ihre angestammte Bevölkerung an sich binden und den Standortwettbewerb um Investoren bestehen . Ich erkenne an _ das sage ich sehr deutlich _ : In den letzten Jahren sind viele Fortschritte erreicht worden . . Ich bin sehr froh darüber , daß sie erreicht worden sind . Dahinter aber dürfen wir nicht das , was an Fehlern gemacht worden ist , verstecken . Ich will jetzt nichts zum Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung sagen ; auch dies war ein Fehler und hat viele Investitionen behindert und behindert sie nach wie vor . Ich möchte vielmehr etwas zur Frage der Privatisierung sagen . Meine Herren und Damen von der Koalition , behandeln Sie doch bitte solche Fragen nicht so dogmatisch , wie Sie es immer wieder tun . Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat dazu geführt , daß ein ungeheurer Druck auf Privatisierung ausgeübt wird und viele Haushalte in die Privatisierung gedrängt werden , obwohl sie es sich von ihrem Einkommen her eigentlich nicht leisten können . Wenn Sie wirklich für privates Wohneigentum sind _ und ich bin es _ , . dann sollten Sie sehr behutsam mit dieser Frage umgehen , weil Privatisierung zur falschen Zeit auch dazu führen kann , daß die Leute abgeschreckt werden und sich nie wieder mit dem Gedanken des privaten Eigentums anfreunden . . Meine Herren und Damen , wir brauchen eine vorausschauende Raumordnungs- und Baulandpolitik statt eines untätigen Zauderns und Zögerns . . Raumordnungspolitik findet bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht statt . . Gerade auf die großen raumordnerischen Herausforderungen in den neuen Ländern sind bisher keine überzeugenden Antworten und Problemlösungen geliefert worden . Vielmehr sind manche der Fehlentwicklungen in den alten Ländern , z . B . die starke Zunahme disperser Siedlungsstrukturen am Rande der Ballungsgebiete , inzwischen auch an vielen Stellen in den neuen Ländern zu beobachten . Wir brauchen eine aktive , entschlossene Raumordnungspolitik , die auf einen Chancenausgleich zwischen den Regionen hinwirkt und gleichwertige Lebensbedingungen schafft . Wir brauchen eine Baulandpolitik , die die Trennung der Bereiche Wohnen , Arbeiten und Leben und die daraus resultierenden ökologischen , verkehrlichen und sozialen Probleme aufhebt oder zumindest weitgehend lindert . Wir brauchen eine Baulandpolitik , die die ungesteuerte Ausbreitung der Siedlungen einschränkt und ohne Scheuklappen wohnungs- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen auf der einen Seite und ökologischen Notwendigkeiten auf der anderen Seite gleichermaßen Rechnung trägt . Als letztes , meine Herren und Damen : Wir brauchen in der Wohnungspolitik , in der Städtebaupolitik und der Raumordnungspolitik ein konsequentes und koordiniertes Entscheiden und Handeln statt Verschieben und Vertagen von Politik in Beratungs- und Expertengremien . . Ein entscheidendes Merkmal der Wohnungs- und Städtebaupolitik dieser Bundesregierung ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft insbesondere gegenüber den Ländern . Wesentliches Merkmal ist auch eine nachhaltige Entscheidungsschwäche . Die fehlende Offenheit und die fehlende Kooperationsbereitschaft gegenüber den Ländern sind wesentliche Gründe dafür , daß fast alle Gesetzesvorhaben der letzten Jahre erst nach unnötig langen und zähen Beratungen von den Ländern , seien sie CDU- oder SPD-geführt , akzeptiert werden konnten . Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschl and ein bisher einmaliger Vorgang . Hauptgesprächspartner der Bundesregierung in der Wohnungs- und Städtebaupolitik sind offenkundig die Beratungs- und Expertengremien , die von den Verantwortlichen in der Vergangenheit eingesetzt worden sind . Seit Jahren wird Wohnungs- und Städtebaupolitik dadurch blockiert , daß aktuelle Entscheidungs- und Handlungserfordernisse von dieser Bundesregierung mit dem Hinweis zurückgewiesen werden , daß zunächst einmal die Ergebnisse von Expertenkommissionen abgewartet werden müßten , und dabei ist es sicher kein Zufall , daß diese Ergebnisse erst nach der Bundestagswahl kommen . . Wir brauchen in der Wohnungs- und Städtebaupolitik wieder die Bereitschaft zu konsequentem Entscheiden und Handeln . Wir brauchen eine Politik , die sich nicht hinter Experten- und Gremienentscheidungen versteckt , sondern die aus den Diskussionen mit den tatsächlichen Entscheidungsträgern in den LänDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 21323 Ministerin Ilse Brusis  dern und Gemeinden , in der Wohnungswirtschaft und den Mieterverbänden erwächst . Wir brauchen keine Wohnungs- und Städtebaupolitik am Reißbrett ; wir brauchen eine Politik , die die Bedürfnisse der Menschen und die konkreten Wohnungsversorgungsprobleme insbesondere der unteren und mittleren Einkommensschichten zur Kenntnis nimmt und die darauf Antworten findet . . Wir brauchen nicht noch mehr Papier . Wir brauchen mehr Wohnungen , modernisierte und sanierte Quartiere . Wir brauchen erneuerte und ausgebaute Infrastrukturen und gesunde Wohn- und Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden . Wir brauchen eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen des Standorts Deutschland . .