Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn im Zusammenhang mit EADS und Airbus von Zukunftstechnologie die Rede ist , müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass nicht alles Zukunft haben sollte , vor allen Dingen die Rüstungssparte des Konzerns nicht . Wir wünschen uns das . Airbus ist nicht in der Krise - auch das sollte man feststellen - , Airbus hat lediglich zwei Probleme zu lösen . Das eine Problem ist , dass eine Kommunikation zwischen Verkauf und Produktion nur unzureichend oder gar nicht stattgefunden hat . Die Verkäufer schwirrten um den Globus , versuchten den A380 zu verkaufen , waren erfolgreich , haben aber zu viele Flugzeuge zu Terminen verkauft , die nicht einzuhalten waren . Der Power-8-Plan weist nicht aus , dass diese Kommunikation verbessert würde ; das fehlt . Die einfachste und beste Lösung , um dieser Sache Herr zu werden - irgendwann werden die Konventionalstrafen fällig - , ist , ganz einfach einen Kredit aufzunehmen und diesen Kredit nach und nach - die Auftragslage ist gut - abzulösen . Dazu braucht man kein Power 8 , keine neue Strukturierung des Konzerns . Es geht lediglich um die Überwindung eines Liquiditätsengpasses . - Wenn das der Fall ist , brauchen sie Power 8 erst recht nicht . Das ist doch logisch . Dann können wir uns den ganzen Senf doch sparen . Bei Power 8 geht es darum , die Gewinne Jahr für Jahr um 2 Milliarden Euro zu erhöhen . Das stellt die Aktionäre zufrieden , ob es aber den Technologiestandort Deutschland in Zukunft sichert , ist aber mehr als fraglich . Das zweite Problem ist der Kapitalbedarf beim A350 . Das ist eine ganz wesentliche Sache . Hier kommt in der Tat Zukunftstechnologie zum Zuge : neue Materialien , neue Produktionsverfahren . Wieso muss das Geld für die Kapitalerhöhung , für die Finanzierung dieser Reihe durch Lohndrückerei , Outsourcing usw . aufgebracht werden ? Das ist eine ziemlich unkonventionelle Methode . Wenn ein Konzern mehr Mittel braucht , besorgt er sie normalerweise extern , und das reicht . Wenn die Bilanz gut ist , dann wird er diese Mittel ohne Weiteres durch den Verkauf junger Aktien usw . bekommen können . Die Probleme lassen sich also anders lösen . Wenn man Boeing übertrumpfen will , kann man vor allen Dingen nicht bei Boeing kopieren , dann muss man sich etwas Neues ausdenken . Power 8 mit Outsourcing usw . ist nichts anderes als eine Kopie von Boeing : Die Endmontage bleibt beim Konzern , und der Rest wird ausgelagert . Das wäre dann das , was Herr Sinn vom Ifo-Institut als Basarökonomie geißeln würde . Dann würde die Produktionslinie keine eigene Technologie mehr enthalten , sondern alles , was wichtig ist , würde in irgendeiner Weise besorgt . Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht , wie die Liefertreue , die Qualitätsstandards und anderes sein werden ? Die Belegschaften haben Recht , wenn sie sich gegen Power 8 wenden . 2400 bestellte Flugzeuge , Aufträge für fünf bis sechs Jahre - damit könnte die Beschäftigung sichergestellt sein , Entlassungen wären nicht möglich . Es müssten sogar noch mehr eingestellt werden . Der Verkauf von Zulieferern und Auslagerungen sind in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht erforderlich . Die Belegschaften allerdings dürfen Power 8 nicht akzeptieren . Vor allen Dingen dürfen sie Power 8 nicht akzeptieren und dann in Streitigkeiten miteinander geraten , wer welche Last bei dieser Anpassung zu tragen hat . Das ist keine Lösung . Die Lösung ist auch keine Einwilligung in eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich , wobei die Franzosen mit ihrer gesetzlichen 35-Stunden-Regelung bei dieser Negativstrategie im Nachteil wären . Eine letzte Bemerkung zur Industriepolitik : So wie die Dinge jetzt gestrickt sind , gibt es eine öffentliche Beteiligung Spaniens , Frankreichs und Deutschlands am EADS-Konzern und damit an Airbus . Das Stimmrecht ist im Rahmen des Aktionärpaktes im Falle von Deutschland an Daimler abgetreten . Das halte ich für eine unendlich schlechte Lösung . Denn erstens möchte sich Daimler der Sparte entledigen , so wie Lagardère das will . Sie wollen sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren . Zweitens ist Daimler als Industriepolitiker nach den Erfahrung etwas ungeeignet . Denken Sie einmal an die Milliarden , die beim Focker-Engagement in den Sand gesetzt worden sind . Denken Sie an die Milliarden , die beim Mitsubishi-Engagement in den Sand gesetzt worden sind . Denken Sie an die Milliarden , die bei Chrysler in den Sand gesetzt werden . Wollen Sie denn einem solchen Konzern , der so seine Kompetenz unter Beweis gestellt hat , die deutsche Industriepolitik anvertrauen ? Ich zweifle daran , dass das zweckmäßig ist . Vielen Dank .