Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei oberflächlicher Betrachtung kann man zu der Meinung kommen, dass die Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes nichts Spektakuläres enthält. Bei näherem Hinsehen ergeben sich jedoch einige positive Aspekte, die näher zu beleuchten sind. Das Fachliche in Kürze: Erstens. Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung werden Teil der Cross-Compliance-Verpflichtungen. Noch-nicht-Insidern will ich dieses neudeutsche Wort erklären. Es bedeutet Überkreuzverpflichtung bzw. so viel wie: „Ich gebe dir, aber dafür musst du mir …“ Zweitens. Die Umstrukturierungsbeihilfen sowie Rodungsprämien im Weinsektor werden in den Anwendungsbereich des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes einbezogen. Drittens. Nach EU-Recht ist vorgeschrieben, dass der Anteil von Dauergrünland an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht erheblich abnehmen darf. Was ist nun das Wesentliche an der Neuregelung? Besonders wichtig ist die Botschaft, dass für die Beteiligten Vereinfachungen und neue Perspektiven anstelle von neuen Belastungen entstehen. Wir erreichen eine Kontinuität des Gesetzes. Wie versprochen werden die EUVorgaben eins zu eins umgesetzt. Im Hinblick auf die gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 setzen wir mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf ein deutliches, positives Zeichen für die anstehenden Verhandlungen. Lassen Sie mich das kurz erläutern: Direktzahlungsverpflichtungen in Verbindung mit Cross Compliance bieten für den Staat ein Steuerungsinstrument für die Landwirtschaft. Dies ist im Hinblick auf die elementaren Herausforderungen der Zukunft ganz besonders wertvoll und wichtig. Das heißt, die Landwirtschaft muss auch zukünftig die Ernährung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und gesunden Lebensmitteln gewährleisten können. Die Landwirtschaft pflegt nach den Vorgaben von Cross Compliance unsere allseits geliebte, vielfältige Kulturlandschaft. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Ökonomie der ländlichen Räume und ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung, auch mit Blick auf die erneuerbaren Energien. Genauso wichtig wie der Erhalt von Direktzahlungen und Cross Compliance ist für uns der Bürokratieabbau. Auch wenn in der vergangenen Wahlperiode erste Erfolge bei der Entbürokratisierung in diesem Bereich erzielt wurden, zum Beispiel die Einführung praxisnaher Bagatellregelungen, bleibt es ein ständiger Auftrag für die Politik, weitere Vereinfachungen zu erreichen. Ein Pferdefuß des bestehenden Gesetzes ist zum Beispiel die Regelung zum Erosionsschutzkataster, nicht nur weil die Wogen – wohl nicht zu Unrecht – derzeit hochgehen, sondern weil das richtige Maß in der Tat noch nicht gefunden scheint. Deshalb sollten wir dieses Thema in den Ausschussberatungen noch einmal aufgreifen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße es ausdrücklich, dass Frau Bundesministerin Ilse Aigner immer wieder den Wert der Landwirtschaft für unsere Gesellschaft betont. Diese Botschaft muss verstärkt in die Öffentlichkeit getragen werden. Unsere Landwirtschaft erfüllt nicht zuletzt wegen Cross Compliance hohe Standards: beim Umweltschutz, beim Tierschutz und bei der Lebensmittelsicherheit. Dies wirkt sich, wie aktuell veröffentlicht wurde, beispielsweise dahin gehend aus, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln bei uns trotz sehr intensiver Kontrollen fast nicht mehr oder zumindest deutlich seltener die zulässigen Höchstwerte übersteigen als in Nicht-EU-Ländern. Direktzahlungen sind, ebenso wie die gesamte Förderung der Landwirtschaft, eine Honorierung der Leistung für die Gesellschaft und nicht zuletzt auch eine Anerkennung dafür, dass wir deutschen Bürger uns sehr kostengünstig ernähren können. Hinzu kommt der Zugewinn für die Ökologie, die Wirtschaftskraft und die Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Wenn man bedenkt, dass die Förderung der Landwirtschaft in der EU im Jahr 2008 gerade einmal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen hat, muss doch uns allen klar werden, dass wir gemeinsam – hier appelliere ich besonders an die Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen – und möglichst geschlossen auf eine Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit Direktzahlungen aus der ersten Säule und mit einer gut ausgestatteten zweiten Säule hinarbeiten sollten. Danke schön.