Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig _ die vorhergegangenen Reden haben es belegt _ , dass wir heute , anlässlich des zehnten Jahrestages des deutsch-polnischen Vertrages , eine Polen-Debatte führen , und es ist gut , dass , anders als beim letzten Mal , die CDU aus ihrer sektiererischen Ecke herauskommt . und den gemeinsamen Antrag mitformuliert hat , sodass wir wieder zu einer gemeinsamen , in die Zukunft weisenden Polenpolitik finden . Wie gut dies ist , zeigte eben die Rede von Herrn Pflüger . . Wer den Vertrag nochmals gelesen hat , weiß , dass es ein historischer Vertrag ist , und zwar in doppeltem Sinne : Mit derAnerkennung der Grenzen des vereinten Deutschlands schloss er eine ganze Etappe des deutsch-polnischen Verhältnisses ab . Zugleich legte er das Fundament für eine gemeinsame Zukunft , wie es der junge polnische Historiker Borodjiei vor zwei Jahren in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb : Jetzt müssten Deutsche und Polen endlich nicht mehr übereinander reden , nicht mehr gegeneinander aufrechnen und nach Wegen zueinander suchen , jetzt könne endlich eine gemeinsame Politik gegenüber Dritten definiert werden . Der Vertrag hat eine beachtliche Dynamik entfaltet : Waren 1991 die ersten Artikel im Kern noch ein Nichtangriffsvertrag , so ist Polen heute in der NATO und wir formulieren gemeinsam eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . Enthält der Vertrag noch das Versprechen , Polen bei der Lösung seiner internationalen Verschuldungsprobleme zu unterstützen , so hat Polen heute eine kräftige Wirtschaft , von der Wachstumsimpulse auch auf die deutsche Wirtschaft ausgehen und in Zukunft sicherlich noch verstärkt ausgehen werden . Enthält der Vertrag noch die Zusage , Polen bei derAnnäherung an die EU nach unseren Möglichkeiten zu unterstützen , so befinden wir uns heute in der Endphase der Beitrittsverhandlungen . Vier Bemerkungen möchte ich anschließen : Erstens . Es hat nach Göteborg Irritationen gegeben , die Beitrittsländer hätten sich zu stark auf Termine fixiert , während das eigentlich schwierige Landwirtschaftskapitel noch bevorstehe und die EU sich zuvor auf ihre eigene Reform einigen müsse . Meine Fraktion ist dafür , dass die Mitgliedschaft Polens so schnell wie möglich kommt ; auf jeden Fall muss es in die erste Gruppe gehören . Die notwendigen Übergangsfristen sollten so flexibel und kurz wie möglich gehalten werden . Polen muss sich an den EP-Wahlen 2004 beteiligen können . Wir wollen auch , dass Polen an dem einzuberufenden Konvent beteiligt wird . Und die Landwirtschaft ? Wir selber wollen doch alle eine Agrarwende , soweit ich heute Morgen wieder gehört habe , wenn auch mit unterschiedlicher Betonung und nicht ohne Polemik , aber doch quer durch alle Parteien . Diese Wende wird sich aber zwischen der an Subventionen gewöhnten französischen und der noch relativ naturnahen polnischen Landwirtschaft abspielen , zwischen einzelbetrieblicher Förderung und der Förderung des ländlichen Raums . Es liegt doch geradezu nahe , das Weimarer Dreieck , also die französisch-deutsch-polnische Zusammenarbeit , zu intensivieren und , begleitend zu den Kommissionsverhandlungen , eine Initiative dieser drei Länder zur Lösung des Kernproblems Landwirtschaftspolitik zu versuchen . Dann ist auch der ins Auge gefasste Termin spielend zu halten . Zweitens . Im Vertrag von 1991 verpflichten sich beide Seiten , ein Lernen der jeweils anderen Sprache zu unterstützen . Deutschland hat hier einen großen Nachholbedarf . Polnische Freunde in Berlin weisen immer wieder darauf hin , wie schwierig es ist , für ihre Kinder eine Schule zu finden , in der Polnisch eine akzeptierte Unterrichtssprache und nicht nur eine Sprache der Ausgesiedelten ist , die auch in sprachlicher Hinsicht möglichst schnell in Deutschland integriert werden sollen . Wir treten dafür ein , dass wir den Polnischunterricht in unseren Schulen deutlich fördern . Polnische Sprache , polnische Literatur , polnische Geschichte müssen in unseren Schulen und Universitäten einen entschieden größeren Stellenwert bekommen . Drittens . Der Bundestag kann viele der Verhandlungen zur Aufnahme Polens in die EU nur begleiten . Viel mehr können wir aber zur kulturellen Vorbereitung unseres Landes auf die Mitgliedschaft Polens tun . Das ist hier bereits gesagt worden . Wenn es für manche Teile unserer Bevölkerung auch nicht gerade ein Kulturschock werden wird , dass Polen in kurzer Zeit ein völlig gleichberechtigtes Mitglied mit gleichen Rechten , gleichen Pässen , vielleicht bald auch gleichem Geld sein wird , so wird es aber doch ihr Weltbild verändern . Jede Fraktion im Bundestag wird feststellen , dass dieser Schock auf ihre Klientel jeweils etwas anders wirken wird . Wir haben da andere Probleme als die CDU . Gemeinsam sollten wir uns aber dafür einsetzen , dass im zusammenwachsenden Europa die Vielfalt und der kulturelle Reichtum jedes Landes zur gemeinsamen europäischen Kultur gehört . Die Intensivierung der Friedbert Pflüger 17283 Zusammenarbeit mit unseren jeweiligen Partnern in Polen gehört substanziell dazu . Viertens . Eine aus meiner Sicht schon jetzt zentrale Aufgabe ist die Entwicklung einer gemeinsamen Ostpolitik . Mit Polen kommt ein Land in die EU , das an mehrere osteuropäische Länder grenzt und viele Erfahrungen und Kenntnisse in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern hat . Diese Grenzen müssen sicher und zugleich durchlässig für Menschen und Ideen sein . Europa endet nicht an den Grenzen der EU , jetzt nicht und auch in einigen Jahren noch nicht . Am 22 . Juni 1941 begann der Einmarsch Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion . Die Aufgabe , eine neue gesamteuropäische Friedensordnung zu schaffen , ist noch nicht erfüllt , der Traum vom gemeinsamen europäischen Haus noch nicht ausgeträumt . Polen _ da bin ich ganz sicher _ ist darin schon jetzt ein sehr wichtiger Partner . .