Partei: SPD
Ich schäme mich im Namen des gesamten Parlamentes dafür , daß unsere Demokratie es zuläßt , daß mein Vorredner hier soeben reden konnte . Denn seine Organisation gehört zu den geistigen Urhebern dessen , was wir hier beklagen . Der Vorsitzende seiner Organisation war es , der Ignatz Bubis aufs übelste verleumdet hat . Bitte schämen Sie sich ! . Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Eine Stadt hält den Atem an _ so nannten die Lübecker ihre Protestaktion , in deren Verlauf nicht nur in der Stadt selbst , sondern auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein Autos und Busse stoppten und Gespräche verstummten . Ich will den Gedanken des Innehaltens weiterführen . Als die Nachrichten über den Brandanschlag auf das jüdische Gotteshaus das erste Mal aufkamen , da fragten sich manche : Wie ist das denn eigentlich ? Ist das nun der erste Angriff auf eine Synagoge nach dem Ende der Nazidiktatur ? Ich frage mich , wie solche Fragen entstehen . Sind wir schon so weit ? Man hat die Anschläge auf KZ-Gedenkstätten , die Schändungen jüdischer Gräber und die antisemitischen und rassistischen Schmierereien der letzten Monate und Jahre im Gedächtnis und fragt , ob die Flammen von Lübeck denn überhaupt eine neue Dimension bilden . Es gibt auch den Medienjargon dafür . Das heißt dann News - Wert . Aus Journalistenkreisen hörte ich die Bemerkung : Natürlich fahre ich da hin , und ich berichte über die Gegendemonstrationen . Dann lesen die Leute am nächsten Morgen mal wieder so eine Betroffenheitsstory . Auch wenn das schrecklich klingt , liebe Kollegen und Kolleginnen , ich glaube , das ist noch nicht einmal berufsbedingter Zynismus , sondern einfach das Gefühl der Ratlosigkeit bei der Frage , was man mit Resolutionen , mit Kundgebungen und Reportagen überhaupt bewirken und bewegen kann und ob das Instrumentarium der wehrhaften Demokratie nicht am Ende schon abgenutzt ist . Ich wehre mich gegen diesen Trend der Gewöhnung . Ich stemme mich dagegen , daß rechtsradikale , antisemitische und fremdenfeindliche Gewalt in den Sog der sogenannten Normalität geraten können . . Nur , wie setzt man Zeichen ? Die Öffentlichkeit ist ja in solchen Fällen gottlob wach und engagiert . Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße . Mindestens ebenso deutlich müssen aber die führenden Repräsentanten des Staates und der demokratischen Parteien die Taten verurteilen . Dabei muß ich an die Adresse jedenfalls von Teilen in diesem Hause schon sagen : Die Intensität und Emsigkeit , die manche von Ihnen , der Kanzler eingeschlossen , bei der Forde rung nach Abschiebung straffällig gewordener Kurden an denTaglegten ,hätteIhnenbeiderVerurteilungdes Angriffs auf die Synagoge sehr wohl angestanden . . Während wir in diesen Tagen in der Diskussion um die Kurden ein Wettrennen der Drohgebärden erleben , war der Abscheu über den Brandanschlag von Lübeck schnell , zu schnell abgehakt . . Diese Diskrepanz _ ich spreche nur von dieser Diskrepanz _ schadet dem Klima in unserem Land . . 18984 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Cornelie Sonntag-Wolgast Der Terror von rechts muß auch mit Recht und Gesetz bekämpft werden ; die Justizministerin hat es eben gesagt . Aber seine Wurzeln und der Boden , aus dem er wächst , sind nur durch offensive politische Auseinandersetzung und gesellschaftliche Ächtung auszutrocknen . . Natürlich will auch ich , daß eine Partei wie die Republikaner lieber heute als morgen von der Bildfläche verschwindet . Aber niemand gebe sich der Illusion hin , ein Verbotsantrag sei der schnelle , richtige und erfolgversprechende Weg . Nein , leider ist er heikel , schwierig und riskant . Mit das Schlimmste , was wir erleben könnten , wäre ein juristisch besiegelter Persilschein für die Truppen rechts außen . . Daß sie rechtsextremistisch genannt werden müssen , hat begrüßenswerterweise jetzt gerade der Hamburger Verfassungsschutz festgestellt . Das hilft weiter . Kollegen und Kolleginnen , mir wird speiübel , wenn ich daran denke , wie Schönhuber Ignatz Bubis beleidigte und beschimpfte . Wenn man diesen widerwärtigen Äußerungen noch ein Positives abgewinnen kann , dann dies : Die Republikaner haben sich selbst endgültig die Maske vom Gesicht genommen . Jeder weiß jetzt , daß wir es nicht mit einem redegewandten Salonrechten , der auch noch bei Talk-Shows herumgereicht wird , zu tun haben , sondern mit einem Verleumder , einem Menschenverächter und einem üblen Hetzer . . Niemand , wirklich niemand kann sich jetzt noch damit herausreden , den Republikanern könne man ruhig einmal aus Protest und aus Daffke die Stimme geben , um die traditionellen Parteien aufzurütteln . . Mit brauner Brut kokettiert m an nicht . Danke schön . .