Partei: CDU/CSU
Um Ihrem Wunsch zu entsprechen, sage ich Nein, und zwar deswegen, weil es in der Tat so lange konkurrierende Tarifverträge gab, bis ein Tarifvertrag für ungültig erklärt worden war. Ich sage sehr deutlich: Danach sind die neuen Regelungen getroffen worden. Vorher war das Argument, dass es konkurrierende Tarifverträge gibt, richtig. Nachdem es keine konkurrierenden Tarifverträge mehr gab, mussten neue Regelungen her. Deswegen sind sie eingeführt worden. Insofern ist Ihre Beschreibung völlig richtig, und unsere Haltung war okay. Meine Damen und Herren, es geht letztendlich auch um Fairness am Arbeitsmarkt; das ist völlig unstrittig. In aller Regel sind von diesen vertraglichen Gestaltungsmechanismen Menschen betroffen, die nicht zu den Topqualifizierten gehören; vielmehr handelt es sich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine einfache Ausbildung haben, die sich in einer Anlernsituation befinden und die des besonderen Schutzes bedürfen und diesen auch verdienen. Allerdings haben wir einige Probleme: Wir wissen überhaupt nicht, wie viele Werkverträge im Dienstleistungsbereich bestehen und wie viele Menschen davon überhaupt betroffen sind. Es gibt überhaupt keinen Überblick. Wenn man Ihren Worten glaubt, hat man den Eindruck, als würde ganz Deutschland nur noch mit Werkverträgen arbeiten. Wir hätten eine Verelendung der gesamten Bevölkerung, weil alle nur noch auf der Basis von Werkverträgen arbeiten. Das ist schier barer Unfug. Wir haben noch nicht einmal einen Überblick, wie viele solcher Verträge es wirklich gibt. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns zunächst einmal einen Überblick verschaffen; das begrüße ich ausdrücklich. Wir brauchen auch Regulierungen für die Überwachung durch die Rentenversicherung, vor allem durch den Zoll und die Bundesagentur für Arbeit. Gerade der Zoll benötigt entsprechende Hilfen. Wenn der Zoll nämlich einen Schlachthof kontrollieren will, muss er mit einer Hundertschaft anrücken. Bis alle hundert Kontrolleure die Sicherheitsschleuse passiert haben, damit sie keine Krankheitserreger hineintragen, können die Dinge im Schlachthof möglicherweise schon wieder geordnet sein. Wir brauchen andere Regelungen, damit vernünftige Überwachungen durchgeführt werden können. Ferner muss klar sein, ob es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung oder um einen Werkvertrag handelt. Dabei kommt es auf den Inhalt an. Am besten wäre es, wenn Unternehmen, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten und auch Aufträge in Form von Werkverträgen übernehmen können, getrennt werden oder wenn zumindest bei Vertragsabschluss eindeutig geklärt wird, dass Verschiebungen innerhalb eines Betriebes nicht mehr möglich sind. Überall da, wo Werkverträge für Dienstleistungen vergeben werden, von denen Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sind, die diese Dienstleistungen bisher erledigt haben, ist der Betriebsrat einzubeziehen. Der sozialen Marktwirtschaft liegt das Konzept des freien Marktes zugrunde. Sein Wesen ist die Freiheit des unternehmerischen Handelns. Sein Wesen sind jedoch auch ein fairer Wettbewerb und ein faires Verhalten am Markt. Es gibt auch für Werkverträge gesetzliche Regelungen. Der Missbrauch muss bekämpft werden. Die Gestaltung, die dazu führt, dass es zu großen Problemen für die betroffenen Menschen kommt, muss bekämpft werden. Im Mittelpunkt steht für uns letztendlich der Mensch, der ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen und Fairness hat.