Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Giftige und gesundheitsgefährdende Chemikalien in den Untergrund zu verpressen, um dann mittels Fracking Gas zu fördern, das ist ein unverantwortliches Risiko und gehört verboten. Das steht in Ihrer eigenen Studie: der des Umweltbundesamtes. Ich sage Ihnen: Noch viel unverantwortlicher als das Fracking selber finde ich den Umgang der Koalition mit diesem Thema. Da haben Bigotterie und Doppelzüngigkeit seit zwei Jahren die Oberhand. Sie laufen im Land herum und erzählen dort das, was das Publikum hören will. Vor Ort machen Sie auf Fracking-Kritiker, und hier, wo Sie etwas tun, wo Sie etwas entscheiden können, machen Sie gar nichts. Sie führen die Menschen an der Nase herum. Das ist die Realität. Ich habe die Bundesregierung am 21. November – das ist noch nicht lange her – gefragt, was sie noch in dieser Legislaturperiode in Sachen Fracking zu tun gedenkt. Die Antwort ist eindeutiger, wie sie nicht sein kann. Sie lautet: Die Veröffentlichung einer gemeinsamen Position ist nicht geplant. – Wer keine Position hat oder sie nicht veröffentlichen will, will auch nichts tun. Das passt zu dem, was die Kollegen Lämmel und Todtenhausen hier eben gemacht haben. Sie wollen fracken, bis der Meißel glüht. Das ist Ihre Position. Ich habe vor ein paar Tagen gemerkt, dass es in der CDU ein bisher unentdecktes Fracking-Talent gibt. Herr Grindel war der einzige Experte der Politik auf einer Tagung des BMU zum Thema Fracking. Man höre sich an, was der Mann alles verkündet. Er fordert Fracking ohne Gift. Er fordert ein Moratorium. Er fordert die Verschärfung der Rechtsgrundlage. Er fordert eine Reform des Bergrechtes. Er fordert, die Bergbehörden abzuschaffen. Wieso beantragen Sie das nicht hier? Die Realität ist: Sie dürfen nicht einmal reden. Stattdessen reden bei Ihnen die Fracking-Befürworter. Das ist die Lage in der Koalition. Sie verkünden das, was Sie wollen, in der Rotenburger Kreiszeitung. Vor Ort verkaufen Sie das. Dort machen Sie Wahlkampf. Hier, wo Sie etwas tun müssen, kommt von Ihnen gar nichts. Die Krönung des Ganzen konnte ich gestern Abend bei Twitter erleben. Dort las ich von einem gewissen Peter Altmaier: Bürger wissen, dass CDU und BMU Gefahren durch Fracking verhindern. Das ist Realsatire, nichts anderes. Ich sage Ihnen: Diese Doppelzüngigkeit haben wir hier in diesem Hause schon einmal erlebt. Sie erinnert mich an eine Rede, die hier am 10. Mai 2012 gehalten wurde. Ich zitiere: Weil die Sicherheit von Mensch und Natur unser Leitprinzip ist, wollen wir Fracking in sensiblen Gebieten ganz ausschließen. Daraus folgt: Wir wollen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung einführen und das Bergrecht ändern. Das sagte der Bundesumweltminister Norbert Röttgen am 10. Mai hier in diesem Hause. Was er noch nicht wusste, war, dass dies seine Abschiedsrede als Bundesumweltminister war. Herr Altmaier, zu dieser Doppelzüngigkeit, die wir von Ihnen und von Ihrem Amtsvorgänger erleben, sage ich Ihnen: Das wird Ihnen auf die Füße fallen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab. Ihre eigenen Leute, nicht nur Ihre Bürgermeister, sondern auch Ihre Bundestagsabgeordneten und Ihre Landtagsabgeordneten sagen rauf und runter in Hunderten von Resolutionen, dass sie das nicht wollen. Sie machen hier nichts außer Show, außer Politik zu simulieren. Da, wo Sie etwas entscheiden können, kommt von Ihnen gar nichts. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, spätestens am 22. September 2013. Ich danke Ihnen.