Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einer Erinnerung an den 15 . März 1990 ; das war der Tag , an dem der Präsident der Bundesrepublik Deutschland den tschechoslowakischen Präsidenten in Prag besuchte . Richard von Weizsäcker sagte damals : Die Kerzen auf dem Wenzelsplatz und in den Straßen von Prag wurden für dieselben Ideale und Werte entzündet wie die , die die Bürger in Leipzig und Dresden bei ihren Demonstrationen vor sich hertrugen . Vaclav Havel sagte bei der gleichen Gelegenheit : Ganz Europa muß den Deutschen dankbar sein , daß sie begonnen haben , die Mauer niederzureißen , die sie trennt , weil sie damit auch die Mauer niederzureißen begannen , die Europa trennt . Ganz in diesem Sinne sollte die Diskussion über die Vertragswerke , die heute auf der Tagesordnung stehen , geführt werden . Sie gehören in das System bilateraler Verträge , mit denen das vereinigte Deutschland die Beziehungen zu den mittel - und osteuropäischen Ländern als gutnachbarliche festschreiben will . Nach Polen werden mit Ungarn und der CSFR _ und demnächst auch mit Bulgarien _ bereits vier der ehemals sozialistischen Staaten in ein Vertragssystem einbezogen , das Bestandteil einer neuen europäischen , das vereinigte Deutschland fest einbindenden Ordnung ist . Den solchermaßen intendierten Verträgen stimmt die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN deshalb vorbehaltlos zu , und auch wir möchten es uns nicht nehmen lassen , an dieser Stelle die Verdienste Hans-Dietrich Gensehers für die Neugestaltung des Verhältnisses zu den mittel- und osteuropäischen Staaten ausdrücklich zu würdigen . Es war ein langer und mühsamer Weg zu gehen , bis der Vertrag mit der CSFR formuliert werden konnte . Viele Probleme und auch traumatische Erfahrungen hatten sich auf beiden Seiten angestaut : das Münchener Abkommen einschließlich seiner bis heute immer noch zwiespältigen Bewertung , die Annexion des Sudetenlandes und später ganz Böhmens und Mährens , schließlich die bis heute anhaltenden Rückgabeforderungen seitens eines Teils der Heimatvertriebenen . Auf der anderen Seite steht das mit der Vertreibung verbundene Unrecht einschließlich seiner damaligen Festschreibung durch den sogenannten Vertrag über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit zwischen SED und KPC . Wir Deutschen sind aufgefordert , Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln , die eigene Verantwortung auch angesichts des uns geschehenen Unrechts nicht zu verdrängen . Wenn uns dies gelingt , werden wir den Vertrag mit Leben erfüllen können . Beispielgebend für eine solche Haltung sind in besonderem Maße die Reden des tschechoslowakischen Präsidenten , z . B . wenn er in der schon erwähnten Rede vom 15 . März 1990 auch unter Bezugnahme auf die Vertreibung sagt : Wir haben mit der Totalität so abgerechnet , daß wir ihren Keim in das eigene Handeln aufgenommen haben und so auch in die eigene Seele , was uns kurz darauf grausam zurückgezahlt wurde in der Form unserer Unfähigkeit , einer anderen und von anderswoher importierten Totalität entgegenzutreten . Nur indem wir die ausgestreckte Hand ergreifen und zugleich allen Versuchen entgegentreten , die neuen vertraglichen Bindungen des vereinten Deutschland zu seinen osteuropäischen Nachbarn zu unterlaufen oder gar Deutschland wieder als Groß- macht zu etablieren , können wir dem Geist der Verträge gerecht werden . Dann können auch die deutschen Minderheiten in Osteuropa und auch die seinerzeit Vertriebenen eine neue Rolle spielen , eine Brücke zwischen den Völkern bilden . Meine Damen und Herren , auch noch so gut gemeinte Verträge vermögen wenig , wenn die Gesellschaften der vertragschließenden Staaten nicht ausreichend beteiligt und vorbereitet sind . In dieser Hinsicht verweist uns der Vertrag mit der CSFR auf einige Defizite bisheriger Politik . Zwischen der Bundesrepublik und Polen beispielsweise gab es eine lange Debatte , die unter anderem von Kirchen , von Schriftstellern und Journalisten über die Frage der deutschen Schuld , über gegenseitige Feindbilder , über die Rolle der deutschen Minderheit und über die Erfahrungen der Polen in Deutschland geführt wurde . Der deutsch-polnische Vertrag konnte auf dieser breit geführten Diskussion aufbauen . Im Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland schien es vergleichbare Feindbilder nicht zu geben . In den letzten Monaten zeigte sich aber , daß das wohl eher damit zu tun hatte , daß die öffentliche Auseinandersetzung darüber in den Jahren zuvor nur in sehr geringem Maße geschah . Weder über das Münchener Abkommen gab es eine vergleichbar prägende Diskussion noch über die deutsche Schuld gegenüber der Tschechoslowakei in der Zeit der Besetzung . Weder waren die Gefühle der Slowaken im Staat CSSR ein Thema der deutschen Öffentlichkeit , noch wurde bisher die mögliche Aufgabe der vertriebenen deutschen Minderheit als Hilfe und Brücke für die Wirtschaftsreform diskutiert . Ergebnis dieses Defizits ist , daß wir uns jetzt , gleichzeitig mit der Verabschiedung des Vertrages , der das gegenseitige Verhältnis nachbarschaftlich regelt , mit besorgniserregenden Erscheinungen in beiden Gesellschaften konfrontiert sehen . So fordern manche Vertriebene _ gänzlich unsensibel gegenüber den heute in ihrer früheren Heimat lebenden Menschen und ohne Berücksichtigung ihrer katastrophalen wirtschaftlichen Situation _ die Rückgabe ihres Eigentums . Deutsche Touristen und Fußballfans randalieren in Prag und wecken schlimme Erinnerungen . . Andererseits werden über die Vertreibung der Deutschen in der Tschechoslowakei noch oftmals Meinungen geäußert , die im alten doktrinären Denken steckengeblieben scheinen . Angst vor deutscher Großmachtpolitik wird erzeugt , als hätte es die Bundesrepublik der letzten 40 Jahre nicht gegeben . Solche Erscheinungen auf der einen und der anderen Seite entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Mehrheiten . Aber wir sollten die immer noch bei vielen Europäern vorhandene Furcht vor dem vereinigten Deutschland ernstnehmen . Havel spricht von einer großen historischen Gelegenheit für die Deutschen . Es liege vor allem an ihnen , den Europäern die Furcht zu nehmen . An den Deutschen liegt es auch , ob ihre Vereinigung zu einem willkommenen Motor der Einigung ganz Europas wird oder im Gegenteil zu deren Bremse . Worum es also vor allem geht , ist die Suche nach Möglichkeiten , die Verträge mit Leben zu erfüllen . Viele Vorschläge sind dazu schon gemacht . Ich will stichwortartig nur zwei Beispiele erwähnen . Da ist zum einen die Bewältigung der ökologischen Katastrophe auf beiden Seiten des Erzgebirges , die keinen Aufschub duldet und nur in gemeinsamer Anstrengung beider Staaten gelingen kann . Ein anderes Beispiel ist die Förderung infrastruktureller Entwicklung in der Euroregion zwischen der CSFR , Polen und Deutschland im Dreiländereck Oberlausitz-Nordböhmen-Niederschlesien . Die Situation in dieser Region verdeutlicht , welche Formen der Konkretisierung auch die ökonomische Einbindung der osteuropäischen Staaten in die Europäische Gemeinschaft annehmen muß . Die demokratische Opposition in der damaligen CSSR hat schon vor Jahren die Vereinigung Deutschlands als Anstoß und Voraussetzung für die Vereinigung Europas gesehen . Ohne die Zustimmung seiner Nachbarn gäbe es bis heute zwei deutsche Staaten . Aber mit dem Ende der Teilung Deutschlands und Europas sind Folgen auch für den Westen verbunden . Die in der Denkschrift zum Vertrag mit besonderem Augenmerk bedachte Überwindung des Entwicklungsgefälles innerhalb Europas ist eine Aufgabe , die für die Bundesrepublik als eines der wohlhabendsten Länder Europas zur besonderen Verpflichtung wird . Dies sage ich durchaus im Bewußtsein der Größenordnung einer solchen Aufgabe . Ich habe Vaclav Havel mehrfach zitiert und möchte meine Rede mit einigen seiner Sätze beenden : Die Tschechoslowakei kehrt nach Europa zurück , sagte er . Und damit Europa tatsächlich imstande ist , sich für diese Rückkehr zu öffnen , muß es seine Strukturen , so Havel in seiner Rede am 21 . Februar 1990 in Washington , die formell zwar europäisch , de facto jedoch westeuropäisch ausgerichtet sind , in dieser Richtung umwandeln . Allerdings so , daß es nicht auf seine Kosten geht , sondern ihm im Gegenteil Nutzen bringt . Am 9 . April 1990 spricht er in Bratislava über die Rückkehr nach Europa . Dies ist vielleicht an beide Seiten gerichtet . Er findet den Begriff Rückkehr nach Europa nicht präzise ; denn es geht nicht um einen Weg zurück , sondern um einen Weg nach vorn : Wollen wir also in ein Europa gleichsam zurückkehren , dann müssen wir in ein ganz anderes Europa zurückkehren als in das , in dem wir bis vor kurzem lebten . Das Nachdenken über unsere Rückkehr bedeutet für uns ein Nachdenken über ein Europa der Zukunft . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .