Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Russische Föderation hat das Kioto-Protokoll ratifiziert . Es wird am 16 . Februar nächsten Jahres in Kraft treten . Das ist ein Durchbruch für den internationalen Klimaschutz . Hier hat sich multilaterale Umweltpolitik gegen unilaterales Beharren durchgesetzt . Erstmals gibt es eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen . Das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls ist ein unüberhörbares Signal , dass die internationale Staatengemeinschaft den Klimawandel ernst nimmt . Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr , sondern bittere Realität . In diesem Sinne hatte uns der Bundeskanzler auf dem Weltgipfel in Johannesburg gemahnt . Meine Damen und Herren , das Kioto-Protokoll leitet eine klimapolitische Trendwende ein . Es gibt ein erstes Ziel - ich betone : ein erstes Ziel - auf dem Weg zu einer Industriegesellschaft vor , die entschieden weniger Treibhausgase emittiert und fossile Brennstoffe effizienter einsetzt als bisher . Aktive Klimaschutzpolitik erfordert nicht - wie man gelegentlich hört - den Abschied von der Industriegesellschaft ; aktive Klimaschutzpolitik erfordert vielmehr eine andere Industriepolitik . Tony Blair spricht von einer neuen , grünen industriellen Revolution . Klimaschutz befördert neue Entwicklungsmodelle in Wirtschaft und Gesellschaft . Der Boom erneuerbarer Energien in Deutschland wirkt beispielgebend auch und gerade für Schwellenländer . Energieeinsparung und die Steigerung der Energieeffizienz schonen das Klima und die natürlichen Ressourcen und sie zahlen sich für private Haushalte , für den Dienstleistungssektor , aber auch für das produzierende Gewerbe sehr rasch in Euro aus . Notwendig sind dafür jedoch die richtigen Anreize . Mit dem Kioto-Protokoll bekommt die Nutzung der Atmosphäre erstmals einen Preis . Das Protokoll setzt einen verbindlichen Rahmen , den wir innerhalb der EU und hier in Deutschland umsetzen . Eine aktive Klimaschutzpolitik bedeutet aber auch , alle Sektoren und alle Akteure auf den verschiedenen Ebenen miteinzubeziehen . Nur damit schaffen wir die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft für solche nachhaltigen Lösungsansätze . In diesem Sinne schreiben wir das Nationale Klimaschutzprogramm derzeit fort . Wenn man die Entwicklung des Ölpreises und die Rahmenbedingungen an den Weltenergiemärkten analysiert , kann das nur eines heißen : Wir haben erhebliche ökonomische Chancen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik . Wir müssen vom Öl wegkommen . Anhaltend hohe Ölpreise bedrohen den Aufschwung gerade in den entwickelten Volkswirtschaften . Aber die Mehrkosten für Öl machen in den Ländern des Südens die Bekämpfung von Hunger und Armut noch schwerer . Gleichzeitig wird durch Entwicklungen im Mittleren Osten auf dramatische Weise deutlich , welche sicherheitspolitischen Risiken Abhängigkeiten von nur diesem einen Energieträger bergen . Eine nachhaltige Gestaltung der Energiepolitik weltweit ist für uns auch und gerade aus Sicherheitsgründen notwendig . Eine intelligente Verknüpfung von Energiepolitik und Klimaschutzpolitik ist entscheidend . Unser Engagement für erneuerbare Energien demonstriert : Klimaschutzpolitik ist machbar und vorteilhaft . Wir wurden durch diese Politik zum Technologieführer . Wir belegen weltweit in der Technologie der Windkraft den ersten Platz und in der Photovoltaik hinter Japan den zweiten . Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energieträgern , wie der Bundeskanzler zu Recht festgestellt hat . Meine Damen und Herren , über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls dürfen wir uns alle freuen . Deutschland gehört - ich sage das parteiübergreifend - zu den Hauptarchitekten der internationalen Klimaschutzpolitik . Grundlage war eine breite Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg . Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des Bundestags hatte sich schon 1990 für eine konsequente Klimaschutzpolitik ausgesprochen und unter anderem eine Minderung der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 empfohlen . Die Verhandlungen über das Kioto-Protokoll wurden durch die Annahme des Berliner Mandats bei der ersten Klimakonferenz 1995 initiiert . In Bonn gelang dann im Jahre 2001 der entscheidende Durchbruch für die Beschlüsse zur Anwendung des Protokolls . Die Bundesregierung hat sich danach wiederholt und auf allen Ebenen mit Nachdruck bei unseren Gesprächspartnern in Russland für die Ratifikation des Kioto-Protokolls eingesetzt . Wir alle , der Bundestag , können das Kioto-Protokoll als einen gemeinsamen Erfolg deutscher Klimapolitik würdigen . Ich möchte an dieser Stelle Ihnen allen - ausdrücklich meiner Vorgängerin , Frau Merkel , für ihre Verdienste - dafür danken . Die Klimakonferenz in Buenos Aires im Dezember dieses Jahres findet im Jahr 10 nach dem In-Kraft-Treten der Klimarahmenkonvention statt . Wir können hier auf das Erreichte zurückblicken und andererseits Weichen stellen , um die internationale Klimaschutzpolitik in den kommenden Jahren fortzuentwickeln . Deutschland wird hier im Rahmen der Europäischen Union seine Rolle ernsthaft weiter spielen . Wir können als Europäer und insbesondere als Deutsche in der Klimaschutzpolitik auf beachtliche Erfolge verweisen . Im Januar 2005 wird europaweit der Emissionshandel beginnen . Was viele Anfang dieses Jahres noch nicht geglaubt haben , wird jetzt Wirklichkeit . Mit der Umsetzung des Kioto-Protokolls prägen wir den internationalen Prozess . Damit haben wir bewiesen , dass man als Vorreiter in Europa weltweit tätig werden kann . Aber auch innerhalb Europas gehen wir mit dem Emissionshandel einen völlig neuen Weg . Die EU-Kommission genehmigte den deutschen Nationalen Allokationsplan schon in der ersten Handelsperiode . Wir sehen bereits in dieser Handelsperiode eine Reduzierung des klimaschädlichen Gases CO2 vor . Der Emissionshandel wird helfen , das Klima dort zu schützen , wo es ökonomisch am sinnvollsten ist . Kohlenstoff erhält einen Preis , sodass der Markt seine Funktion als Suchmechanismus für die günstigste Vermeidungsoption und die beste Technik erfüllen kann . Deutschland hat mit seiner aktiven Klimapolitik den Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich verringern können . Mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 237 Millionen Tonnen liegen wir derzeit etwa 2 Prozentpunkte vor der Kioto-Zielmarke von 21 Pro-zent . Zusammen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien hat Deutschland wesentlich dazu beigetragen , dass die Europäische Union beachtliche Fortschritte auf der internationalen Bühne vorzeigen kann . Die EU hat bis 2002 die Treibhausgasemissionen um knapp 3 Prozentpunkte gesenkt . Ohne die Anstrengungen , die in Deutschland und im Vereinigten Königreich unternommen worden sind , läge die EU hingegen bei einem Plus von 10 Prozent . Deutschland spielt beim Schutz des Klimas innerhalb der EU - wir hoffen : auch global - weiterhin ganz vorne mit . Gesetzliche Maßnahmen und Regeln zum Klimaschutz in Deutschland werden von anderen Ländern als Vorbild angesehen . Das gilt für das Erneuerbare-Energien-Gesetz , aber auch für unseren Ansatz , externe Kosten etwa über die Ökosteuer wieder zu internalisieren . Wir können im Bereich der erneuerbaren Energien sehen : Wir haben im Jahre 2004 erstmals 10 Prozent unseres Stroms regenerativ erzeugt . Zusammen mit den Einsparungen im Bereich der erneuerbaren Wärme - eine vielfach unbeachtete Säule der Energiepolitik - sparen wir inzwischen bis zu 60 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein . Damit schützen wir sehr endliche Ressourcen . Wir haben auf der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Juni 2004 in Bonn und mit dem dort beschlossenen Aktionsprogramm den globalen Ausbau der Energieerzeugung aus Sonne , Wind , Biomasse und Wasser weit vorangebracht . Mit der Umsetzung dieses Aktionsprogramms werden zugleich bedeutende Klimagasminderungen erreicht . Wenn wir , wie im Aktionsprogramm vorgesehen , über diese Instrumente bis 2015 1 Milliarde Menschen Zugang zu moderner Energie verschaffen wollen , dann werden wir damit nicht nur einen entscheidenden Beitrag dazu leisten , dass diese Menschen Armut überwinden , sondern wir werden auch jährlich bis zu 1 ,2 Milliarden Tonnen Treibhausgase weltweit einsparen . - Nur so viel zur Rolle der erneuerbaren Energien beim globalen Klimaschutz . Auch bei der effizienteren und sparsameren Nutzung von Energie gibt es riesige Potenziale . Wir wollen mit Blick auf die erste Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls mit dem neuen Nationalen Klimaschutzprogramm sicherstellen , dass auch die privaten Haushalte , auch der Verkehr , auch das Kleingewerbe ihren Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten . Das ist , so quantifiziert in unserem Nationalen Allokationsplan , ein Beitrag von 9 Millionen Tonnen . Das haben wir zu erbringen . Es wird dabei darauf ankommen , weitere Minderungspotenziale zu erschließen . Ich finde es ermutigend , dass es in den letzten Jahren gelungen ist , die CO2-Emissionen im PKW-Verkehr kontinuierlich zu reduzieren . Diesen Trend müssen wir aufrechterhalten . Aber wir müssen auch im Güterverkehr zu einer Trendwende kommen . Ich erwarte , dass die LKW-Maut , das heißt der Umstand , dass erstmals Umweltkosten in die Nutzung von Verkehrswegen und damit in die Kalkulation einfließen , hier einen weiteren Schub bringt . Im Gebäudebereich wollen wir die bewährten Instrumente - von der Energieeinsparverordnung bis zur gezielten Förderung der energetischen Altbausanierung - fortentwickeln . Gerade hier lassen sich erhebliche Minderungspotenziale kosteneffizient erschließen . Mit der verbindlichen Einführung des Energieausweises ab 2006 auch für Altbauten wird die energetische Qualität eines Gebäudes künftig ein wichtiges Entscheidungskriterium beim Verkauf und bei der Vermietung von Wohnungen und Gebäuden sein . Dieser Ausweis schafft so einen zusätzlichen Anreiz für Wärmeschutzmaßnahmen . Aufgrund der langen Lebensdauer von Gebäuden sind Investitionen in die Verbesserung der Wärmedämmung und der Heizungseffizienz besonders lange wirksam . Wir haben hier noch ein großes Potenzial . Wir setzen mit diesem Plan das um , was der Bundeskanzler einmal so formuliert hat : Wer in der Klimadebatte glaubwürdig bleiben will , der muss der Welt zeigen , dass er tatsächlich große Anstrengungen unternimmt . Er muss zu Hause das umsetzen , was er auf der internationalen Bühne versprochen hat . Die Anzeichen der von Menschen mit verursachten Klimaänderung werden immer stärker . Meldungen und Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern häufen sich : zunehmende Stürme , Dürren und Überschwemmungen . Die Gletscher in den Alpen und das Polareis schmelzen ab , und zwar in einem Tempo , das Wissenschaftler noch vor zehn Jahren vielleicht für das Jahr 2020 oder 2025 prophezeit haben . Wir werden uns deshalb in Buenos Aires auf der Klimakonferenz vor allen Dingen mit den Folgen der Klimaänderung zu beschäftigen haben . Die Anpassung an den Klimawandel wird mit auf der Tagesordnung stehen . Anpassungsmaßnahmen sind in Entwicklungsländern wie in Industriestaaten dringlich und unausweichlich . Die Entwicklungsländer sind von den Folgen des globalen Klimawandels am stärksten betroffen . Gleichzeitig fehlen ihnen die Mittel , um diese zu handhaben . Drei nach der Klimakonferenz in Bonn 2001 neu eingerichtete Fonds werden Mittel für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen . Die EU-Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit anderen Industrieländern ab dem Jahr 2005 jährlich insgesamt 410 Millionen US-Dollar für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen . Die Bundesregierung wird sich bei der Konferenz in Buenos Aires konstruktiv an der Diskussion gerade um die Auswirkungen des Klimawandels und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen beteiligen . Die Beratungen müssen zusammen mit der Diskussion über die Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzes nach 2012 voranschreiten ; denn ohne zukünftige Emissionsminderung und ohne eine Stabilisierung des Klimasystems wird Anpassung in vielen Fällen unbezahlbar oder gar unmöglich . Wenn wir über Klimaschutzpolitik reden , müssen wir auch über die Konsequenzen des Untätigbleibens reden . Die Kosten der Flutkatastrophe in Europa 2002 werden auf 16 Milliarden US-Dollar veranschlagt . Die Hitzewelle 2003 hat zum frühzeitigen Tod vieler , besonders älterer Menschen geführt und volkswirtschaftliche Kosten in Europa von 13 ,5 Milliarden US-Dollar verursacht . In Grenadas Hauptstadt Georgetown wurden in diesem Sommer 90 Prozent der Häuser durch einen der vier Wirbelstürme der diesjährigen Hurrikansaison zerstört . Allein in Florida summieren sich die unmittelbaren Schäden der Hurrikans in diesem Herbst auf mehr als 25 Milliarden US-Dollar . Solche Ereignisse werden sich häufen . Klimaschutz ist machbar . Ein Untätigbleiben können wir uns jedoch nicht leisten . Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein , ob nicht mehr hinnehmbare Folgen des Klimawandels wirklich verhindert werden können . Unsere Leitlinie ist klar : Eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad gegenüber den vorindustriellen Werten muss verhindert werden . Kioto ist ein wichtiger , aber nur ein erster Schritt . Weitere ehrgeizige Schritte müssen folgen . Was sind die nächsten Schritte ? Der Europäische Rat wird sich auf dem kommenden Frühjahrsgipfel mit Strategien und Zielvorgaben zur mittel- und langfristigen Emissionsminderung beschäftigen , die auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen . Wissenschaftliche Abschätzungen zeigen , dass die Treibhausgasemissionen weltweit bis 2050 um etwa die Hälfte zurückgehen müssen . Da die Emissionen in Entwicklungsländern zunächst aber noch steigen werden , bedeutet das für die Industriestaaten eine Minderung um etwa 80 Prozent . Erste Notwendigkeit : Die Industrieländer müssen sich auf ehrgeizige Reduktionsziele verständigen . Dabei ist eine ausgewogene Verteilung der Klimaschutzanstrengungen auf die beteiligten Staaten erforderlich . In diesem Zusammenhang setzt sich die Bundesregierung dafür ein , dass sich die EU ein mittelfristiges Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 setzt . Unter dieser Vo-raussetzung wird Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Niveau von 1990 um 40 Prozent reduzieren . Wir müssen aber auch die USA wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einbinden . Der größte Verursacher von Treibhausgasemis-sionen muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden . Zweitens . Auch Schwellen- und Entwicklungsländer mit hohen und rasch wachsenden Emissionen müssen erste wirksame Klimaschutzverpflichtungen übernehmen . Wir können es uns global nicht leisten , dass diese Länder - ich sage es einmal so - die gleichen Fehler begehen wie wir . Wir brauchen eine globale Energiewende . Ziel ist eine weltweit nachhaltige Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die massive Erhöhung der Energieeffizienz beim Einsatz fossiler Energieträger . Bei der Deckung des absehbaren zusätzlichen Energiebedarfs in Schwellen- und Entwicklungsländern wird der Nutzung erneuerbarer Energien eine Schlüsselrolle zukommen . Ich finde es ermutigend , dass sich China , das sein Bruttosozialprodukt bis 2020 vervierfachen will , gleichzeitig vorgenommen hat , bis 2010 10 Prozent seines Stroms regenerativ zu erzeugen . Das zeigt übrigens , dass hier ein Markt von durchaus großem Interesse auch für deutsche Firmen entsteht . Drittens . Wir brauchen Politiken und Maßnahmen für den bisher nicht erfassten grenzüberschreitenden Flug- und Schiffsverkehr . Internationale Wettbewerbsgesichtspunkte sind dabei zu berücksichtigen . Die Treib-hausgasemissionen des internationalen Flug- und Schiffsverkehrs nehmen weiter zu und gefährden die Erfolge der Klimaschutzpolitik . Der UNEP-Chef Klaus Töpfer hat Recht - ich zitiere ihn - : Es ist ökologisch ein Unding , dass der Treibstoff so weit heruntersubventioniert wird , dass Flüge für 10 , 20 oder 30 Euro zu haben sind . Meine Damen und Herren , wir stehen an einem Wendepunkt . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Bundeskanzler zitieren : Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt , wird in nur wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen . Bei aller Freude über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls - es bleibt kaum Zeit zum Feiern . Wir müssen weiter an der Bekämpfung des globalen Klimawandels arbeiten . Aktive Klimaschutzpolitik bietet eine Chance , Katastrophen abzuschwächen bzw . zu vermeiden . Aktive Klimaschutzpolitik bietet eine Chance für größere Unabhängigkeit vom Öl und damit für mehr Versorgungssicherheit im Energiebereich . Aktive Klimaschutzpolitik bietet auch und gerade eine Chance für nachhaltiges globales Wachstum und für mehr Beschäftigung . Vor allen Dingen stehen wir aber vor der Herausforderung , unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden . Vielen Dank .