Partei: FDP
In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen, die mit körperlichen oder mentalen Einschränkungen leben müssen. Ziel und zentraler Leitgedanke der UN-Behindertenkonvention ist es, diese Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihre aktive Teilhabe durch Inklusion zu ermöglichen. Für uns steht die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei allen Projekten und Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Tourismuspolitik im Vordergrund. Der Bundesregierung ist dieses Thema ernst und wichtig! Sie setzt sich dafür ein, dass barrierefreies Reisen im gesamten Spektrum der touristischen Leistungskette verankert wird. Barrierefreiheit erhöht die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland. Gerade im Hinblick auf die Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Deutschland-Tourismus stehen wir hier vor einer der zentralen Aufgaben. Wir setzen hier auf Verantwortung und Bereitschaft in der Tourismusbranche. Jedem Hotelier und Gastwirt ist doch klar, dass er sich einen Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn er auf die stetig wachsende Bevölkerungsgruppe der Älteren und Behinderten eingeht. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung ist die Teilhabe aller Menschen am Tourismus von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen deshalb jedwede Art von Initiativen und Projekten von Verbänden und Vereinen, um die Öffentlichkeit und die Tourismuswirtschaft weiter für das Thema barrierefreier Tourismus zu sensibilisieren. Ich freue mich sehr darüber, dass im Rahmen der ITB, der weltweit größten Tourismusmesse, erstmals am 8. März dieses Jahres ein Thementag mit Vorträgen und Diskussionen zum Thema barrierefreier Tourismus stattfindet. Diese Veranstaltung wird vonseiten der Bundesregierung begrüßt und unterstützt. Ob daraus aber eine dauerhafte Einrichtung wird, muss die Branche selbst entscheiden. Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir deshalb ab. Zentrale Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen für barrierefreien Tourismus in Deutschland zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Bundeswirtschaftsministerium Studien zum Thema Barrierefreiheit gefördert. Die ökonomische Bedeutung des barrierefreien Tourismus in Deutschland wurde untersucht, und Erfolgsfaktoren und Maßnahmen zu dessen Qualitätsverbesserung wurden herausgearbeitet. Ich verweise hier auch gern noch einmal auf die Arbeitsgemeinschaft „Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“. Sie hat von 2008 bis heute mehrere Modellregionen in sich vereint und setzt sich engagiert für die Entwicklung von Angeboten für behinderte Gäste in den Regionen ein. Die Bundesregierung begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bereich Tourismus mit flankierenden Projekten. Sie fördert die Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Tourismusangebote und Dienstleitungen. So konnte im November 2011 der Startschuss für das Projekt zur „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für Alle in Deutschland“ gegeben werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich meinem Kollegen Ernst Burgbacher, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter für Mittelstand und Tourismus, danken. Ernst Burgbacher setzt sich seit vielen Jahren intensiv für eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland ein und hat mit diesem Projekt einen weiteren Schritt in Richtung barrierefreier Tourismus getan. Das Projekt läuft bis 2013 und trägt zur Erfüllung des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention bei. Träger des Projekts ist das Deutsche Seminar für Tourismus in Kooperation mit der NatKo. In die Durchführung eingebunden sind die Tourismuswirtschaft, die Deutsche Zentrale für Tourismus, die Behindertenverbände, Verkehrsträger, Landesmarketingorganisationen sowie eine Reihe weiterer fachlicher Einrichtungen. Sie sehen also: Wir führen einen Dialog mit allen Beteiligten. Ziel ist es, eine einheitliche Kennzeichnung zu erarbeiten und damit die vielen verschiedenen Kennzeichnungen durch ein einheitliches System zu ersetzen. Damit fördern wir eine Transparenz der bestehenden Angebote und Leistungen. Durch eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts bietet sich die Chance, zu einer neuen Qualität im barrierefreien Tourismus zu gelangen. Zu Protokoll gegebene Reden Über die Umsetzung des Projekts sowie die Einrichtung einzelner Projektmodule wird der Tourismusbeauftrage der Bundesregierung sicher so bald wie möglich sehr gern berichten. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass uns das Thema barrierefreies Reisen am Herzen liegt. Wie bereits in meiner Rede vom Juni vergangenen Jahres angemerkt, müssen wir verstärkt darauf hinwirken, dass öffentliche Bereiche zukünftig mindestens barrierearm sein müssen. Bei den Bundesländern muss darauf hingewirkt werden, dass die Zielsetzung Barrierearmut bei Bestandsbauten und Barrierefreiheit bei Neubauten verwirklicht wird. Der öffentliche Bereich kann und muss Beispiel für den privaten wirtschaftlichen Sektor sein. Des Weiteren hat der konsequente Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe eine außerordentlich hohe Bedeutung, denn wirkliche Bedürfnisse können nicht über den Kopf der Menschen mit Behinderungen konkretisiert werden. Dialog statt Verordnung sollte die Devise sein! Bei der Umsetzung von Barrierefreiheit spielen die im Bundesgleichstellungsgesetz verankerten Zielvereinbarungen eine große Rolle. Behindertenverbände können mit Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft darin die Ziele zur Herstellung von Barrierefreiheit vereinbaren. Ich erwähne an dieser Stelle gern noch einmal, dass die DEHOGA bereits im Jahr 2005 mit den Behindertenverbänden eine entsprechende Zielvereinbarung zur Erfassung, Bewertung und Darstellung barrierefreier Angebote im Gastgewerbe unterzeichnet hat. Barrierefreiheit wird auch bei der Hotelklassifizierung thematisiert. Bereits 1999 wurde die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. – die sogenannte NatKo – gegründet. Im Rahmen einer Projektförderung durch das Bundesministerium für Gesundheit und zum Teil auch durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie steht sie Reiseveranstaltern, Verkehrsunternehmen, Tourismusregionen, Hoteliers und weiteren Anbietern als Ansprechpartner und Berater zur Verfügung, um die Gestaltung barrierefreier Angebote zu unterstützen. Beide Angebote bieten so eine gute Grundlage, Wünsche und Bedürfnisse zu erfassen und deren Umsetzung gemeinsam voranzubringen. Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass Barrierefreiheit zu einem Markenzeichen des Tourismus in Deutschland werden sollte und vor allem werden kann. Die Teilhabe aller Menschen am Tourismus muss ermöglicht werden. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen, nicht über die Köpfe der Gehandicapten und Behinderten hinweg und nicht ohne Absprache mit den Ländern und den verantwortlichen Akteuren der Tourismuswirtschaft.