Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele haben Ihren krampfhaften Versuch , Frau Wöhrl , . hier zum Beispiel die verwegene These vorzutragen , dass wir im Bereich der Internetnutzung in den letzten Jahren gar nicht vorangekommen seien , mit einem gewissen Amüsement verfolgt . Aber wir befinden uns ja in einem Wahljahr und nach 22 Jahren versucht wieder einmal ein bayerischer Ministerpräsident , republikweit Renommee zu gewinnen . Die Zahl der Internetnutzer hat sich jedoch seit 1998 auf 30 Millionen gesteigert und damit mehr als verdoppelt . . Die Beteiligung von Frauen am Internet ist von 30 Prozent um 15 Prozent auf heute schon über 45 Prozent gestiegen . Auch die Generationsblockade der älteren Generation besteht weitgehend nicht mehr . Auch für über 50- , 60- oder 70-Jährige ist die Internetnutzung kein Thema mehr . Meine Mutter beispielsweise ist 79 Jahre alt , arbeitet am PC und hat auch einen Internetanschluss . . Dazu kann ich Ihnen , Frau Wöhrl , nur sagen : Das Gespenst , das Sie beschreiben , ist Ihre eigene Wahrnehmung , eine Wahrnehmung , die jemand hat , wenn man aus Bayern mit Sendungsbewusstsein in den Rest der Republik hinausgeht . Also jedem das Seine . . Wir halten daran fest : Das Aktionsprogramm ist die strategische Grundlage einer Innovationspartnerschaft auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft . Was wir brauchten und die alte Regierung nicht zustande gebracht hat , war eine strategische Verständigung zwischen Regierung , der informationstechnischen Industrie , der Wirtschaft insgesamt und der Wissenschaft : In welche Richtung soll denn eigentlich die Entwicklung in der Informationsgesellschaft gehen ? Deshalb haben Sie , Herr Riesenhuber , völlig Recht : Diese Bilanz ist eine gemeinsame Erfolgsbilanz von Regierung , Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bund , Ländern und Gemeinden , die ihren Teil dazu beigetragen haben . Aber dies ist der Weg , den wir für die Informationsgesellschaft gestalten . . Sie möchten bitte nüchtern zur Kenntnis nehmen , dass die europäischen Regierungschefs mit der LissabonErklärung genau den gleichen Weg beschritten haben . Sie haben dort einen Masterplan bis zum Jahre 2010 vereinbart , mit dem die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission gemeinsam den USA bei der Entwicklung und Gestaltung der Informationsgesellschaft ebenbürtig werden wollen . Dies ist ein ehrgeiziges Ziel . Wenn wir darüber reden , mit den USA konkurrenzfähig zu werden , kann man als bayerische Politikerin vielleicht noch darüber nachdenken , ob das nur eine nationale Aufgabe ist . Wir jedenfalls sind schon längst einen Schritt weiter . . Mit Tony Blair , Jospin und vielen anderen Regierungschefs in Europa haben wir eine gemeinsame Perspektive entwickelt . Ich denke , wir sind an einer Stelle auch sehr ehrgeizig : Wir wollen in Deutschland und auch weltweit eine Vorreiterrolle spielen , ein breitbandiger Internetzugang soll die dominierende Zugangstechnologie zum Internet werden . Ich denke , in der Kombination von Ausbau von DSL , der rechtzeitigen und breiten Nutzung von UMTS und unserer Kabelinfrastruktur haben wir die Chance , in den nächsten Jahren eine weltweite Spitzenstellung anzustreben und zu erreichen . Wir haben auf diesem Gebiet ehrgeizige Ziele . Dass dieser Bereich zur Chefsache in der Politik geworden ist , ist das , was wir brauchen . Eines ist auch deutlich geworden : Wir haben seit 1998 die Forschungsmittel für Bildung , Forschung und Entwicklung im Bereich Informationstechnik um fast 40 Prozent . Hubertus Heil 22266 von 550 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 766 Millionen Euro im Jahre 2002 gesteigert . Damit stoßen wir die Weiterentwicklung sowohl der Basistechnologien für das Internet als auch eine stärkere Softwareentwicklung an , die gerade für die mittelständische Industrie von besonderer Bedeutung ist . Ich weise nur darauf hin , dass wir gerade im schulischen Bereich von der Symbolpolitik von Schulen ans Netz von 1998 weggekommen sind . . Wir haben die Innovationspartnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor , um diese Anschlüsse zu realisieren , gestärkt . Jede Schule ans Internet ! Wir wissen , dass dies Folgeaufgaben und Folgekosten hat . Jeder muss hier seine Verantwortung tragen . Wir als Bund haben , ohne dass dies unsere ureigene Aufgabe war , eine Reihe von Maßnahmen ergriffen . Wir haben geholfen , die IT- Ausstattung in den Berufschulen für die berufliche Bildung zu verbessern . Wir haben Internetecken und -cafés in öffentlichen Bibliotheken und Einrichtungen geschaffen . Eines muss man aber auch deutlich sagen : Natürlich stehen die Länder in der Verantwortung , bei der Lehrerausbildung weiterzukommen . Viele Länder haben in den letzten zwei Jahren mit den notwendigen Schritten begonnen . Das Tragen der Folgekosten ist eine gemeinsame Aufgabe . Das kann der Bund nicht für die Länder und Gemeinden erledigen . Ich lache mich ja kaputt , wenn Frau Wöhrl der Meinung ist , wir sollten die Aufgaben an der Basis und ein notwendiges , kostengünstiges Management von IT-Systemen in den Schulen finanzieren . . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Ich glaube auch nicht , dass das ganz ernst gemeint war . Ich denke , dass es darauf ankommt , dass der Bund die Initiativen startet , mit denen wir in der Innovationspartnerschaft Schwerpunkte setzen können . Lassen Sie mich das abschließend an zwei Beispielen verdeutlichen . Der Blick richtet sich auf den Kontent , den Inhalt . Wie können wir im Bildungssystem eine qualitativ hochwertige Ausbildung unter Nutzung der neuen Technologien gewährleisten ? Dazu haben wir zwei Maßnahmen ergriffen , mit denen wir international Vorbild sind : Mit mehreren 100 Millionen Euro fördern wir die Entwicklung qualifizierter Bildungssoftware für alle Einrichtungen des Bildungssystems , von den Schulen über die Hochschulen bis hin zur beruflichen Aus- und allgemeinen Weiterbildung . Das ist unser erster Beitrag . Der zweite Beitrag ist die Einführung multimedialgestützter Studiengänge in den verschiedensten Bereichen des deutschen Hochschulsystems auf breite Ebene . Meine Damen und Herren , das sind Flaggschiffprojekte , mit denen wir Bildung und Beschäftigung nach vorne bringen . Ich denke , die Bilanz dieser Debatte zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . In den Zwischentönen _ auch der Beiträge der Opposition _ ist deutlich geworden , dass Sie gerne möchten , dass es noch schneller und besser geht , dass die Richtung aber stimmt . Danke schön . .