Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit – 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften: Das ist in der Tat ein Grund zum Feiern und Dank sagen. Ich möchte mich den Dankesworten meiner Vorredner aufrichtig anschließen und richte den Dank an die Zigtausenden von staatlichen und privaten Entwicklungshelfern bei unseren Durchführungsorganisationen der TZ und FZ, bei unseren Kirchen, Stiftungen und den vielen engagierten Nichtregierungsorganisationen, die mit Kompetenz und Leidenschaft und auch oft unter lebensgefährlichen Bedingungen einen hervorragenden Job leisten und im besten Sinne des Wortes auch gute Botschafter und Sympathieträger Deutschlands sind. Ich möchte auch den Millionen von Deutschen danken, die mit ihren Spenden die Entwicklungszusammenarbeit über all die Jahrzehnte unterstützt haben wie kein anderes Volk der Welt. Ich möchte auch den Kollegen aus der Politik, den engagierten Ministern und Staatssekretären, danken. Ich freue mich, dass sie bereits alle namentlich breit gewürdigt wurden, auch diejenigen aus meiner Partei, der CSU. – Genau. Sie haben das über viele Jahre gemacht und die Entwicklungszusammenarbeit geprägt. Aber ich möchte Sie, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, in einem Punkt korrigieren: Es wäre nicht nötig gewesen, den Kollegen Niebel ob der einen oder anderen Äußerung zu kritisieren. Denn ich finde, dass er den Koalitionsvertrag hervorragend umsetzt, der sich übrigens nicht fundamental von dem unterscheidet, was wir damals verhandelt haben. Ich hatte die Ehre, beide Koalitionsverträge mitverhandeln zu dürfen und kann mich daran erinnern, dass wir damals in Ausführung des Koalitionsvertrages wesentlich mehr gestritten haben, als es bei der christlich-liberalen Koalition der Fall war. So viel zur Wahrheit. Ich möchte mich auch ganz herzlich für die Arbeit der Beamten, vor allem des BMZ, bedanken. Auch Ihnen danke ich für eine hervorragende und engagierte Arbeit. Ich möchte mich nicht zuletzt bei meinen Bundestagskollegen, sowohl den aktuellen als auch den ehemaligen, bedanken. Ich bin seit 20 Jahren Mitglied des Ausschusses und habe viele Kollegen erlebt. Manchmal wurde der Verdacht geäußert, dass manchen Kollegen die Entwicklungspolitik wichtiger war als ihre Parteikarriere. Viele sind in dieser Aufgabe aufgegangen, und manche sind auch leider, wenn ich an meinen Freund Werner Schuster denke, untergegangen. Auch allen Kollegen ein herzliches Dankeschön für ihr engagiertes Auftreten und ihren engagierten Kampf für die gemeinsame Sache! Die Entwicklungszusammenarbeit hat damals ein humanitär deklariertes politisches Mauerblümchendasein geführt. Die Länderauswahl war vom Ost-West-Konflikt geprägt. Die Probleme der Entwicklungsländer waren weit weg. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten fundamental geändert. Die Entwicklungen und Fehlentwicklungen in Asien, Lateinamerika und Afrika berühren uns in Europa und Deutschland inzwischen unmittelbar, sowohl positiv als auch negativ: unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen. Deswegen ist Entwicklungszusammenarbeit inzwischen nicht mehr nur eine humanitäre Angelegenheit, sondern auch die notwendige politische Einflussnahme zur Abwendung von Gefahren und zum Nutzen von Chancen für unser Land. Ich kann mich noch gut an die dramatischen Stunden und Tage nach dem 11. September 2001 erinnern, als die Entwicklungszusammenarbeit plötzlich in einen ganz anderen Fokus geriet, nach dem Motto: Ihr müsst es jetzt richten; ihr müsst das ganz anders angehen, um die Ursachen von Terrorismus und Gewalt zu beseitigen. Damit müssen wir umgehen. Es lastet ein viel größerer Erfolgsdruck auf der Entwicklungspolitik. Wir müssen uns der gewachsenen Verantwortung stellen. Ich möchte ein paar Punkte nennen, die ich für die großen Herausforderungen unserer Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren halte. Erstens. Wir müssen uns – das hat der Kollege Leibrecht schon genannt – zu einer realistischen Selbsteinschätzung durchringen. Wir können Prozesse unterstützen. Aber wir können nicht für schlüsselfertige Länder und Kontinente sorgen. Das dürfen wir auch niemandem vorgaukeln. Das wäre kontraproduktiv, weil das jede Eigeninitiative der betreffenden Länder – Eigeninitiative ist der eigentliche Kern von Entwicklung – töten würde. Wir können Chancenfenster vorbereiten und nutzen. Aber es handelt sich immer um langfristige Prozesse, die unseres geduldigen Engagements bedürfen. Zweitens. Angesichts des Elends, der wachsenden Ungleichgewichte und der Umweltzerstörung ist es unstrittig, dass wir weitere Ressourcen mobilisieren müssen. Wir haben – auch unstrittig – einen großen finanziellen Bedarf. Aber ich bin verwundert, wie man aus denselben statistisch abgesicherten Zeitreihen unterschiedliche Erbsenzählereien veranstalten kann. Ich möchte es auf den Punkt bringen: Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ruder ist, hat sich das Volumen des Entwicklungshaushalts um mehr als 50 Prozent erhöht. Das ist ein gigantischer Sprung. Dafür bin ich dankbar, auch dem Finanzminister. Wir haben die ODA-Quote nicht erfüllt. Wir müssen daran arbeiten, zumindest tendenziell in die richtige Richtung zu marschieren. Das ist doch etwas, das uns alle verbindet. Wir haben hier inzwischen die Sympathie des gesamten Hauses. Wir müssen Methoden und Wege finden, mit denen wir uns dem Ziel nähern. Das ist doch Ansporn genug. Daran sollten wir arbeiten. Drittens. Es ist richtig, dass wir effizienter mit den Ressourcen umgehen müssen; auch das ist klar. Meiner Ansicht nach gibt es hier wichtige Schritte in die richtige Richtung. Wir werden die Evaluierungsinstrumente verbessern. Wir sind einen großen Schritt vorangekommen, wenn es darum geht, die Kräfte in unserem Land – Stichwort TZ – zu bündeln. Aber eine Verbesserung der Arbeitsteilung auf nationaler und mehr noch auf internationaler Ebene ist eine Daueraufgabe, damit die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt schlagkräftiger wird. Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bei der strategischen Auswahl der Länderliste und der Schwerpunkte unter dem Aspekt, was wirklich zu mehr Entwicklung führt, einen guten Schritt weitergekommen sind. Auch hier geht es um das Bündeln, eine bessere Arbeitsteilung und die Fokussierung auf die Schwerpunkte. Wir haben die Schwerpunkte definiert, die meiner Ansicht nach entscheidend für Entwicklung sind. Das ist nichts Neues. Daran haben wir jahrelang gearbeitet. Dabei geht es um die Bildung, die ländliche Entwicklung, den Schutz der Umwelt, Gesundheit und wirtschaftliches Wachstum, aber vor allem auch um – das ist der Schlüsselsektor – Good Governance. Ohne den politischen Willen zu guter Regierungsführung gibt es in keinem Land eine erfolgreiche Entwicklung. Viertens. Entwicklungspolitik muss daher politischer werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe des BMZ, sondern auch eine Aufgabe von Kohärenz in Europa. Wenn ich sehe, dass Europa zum Teil noch immer auf kleinkarierte Weise mit dem arabischen Frühling umgeht und dass vor allem unsere südlichen Nachbarn in Europa zum Beispiel beim Export von landwirtschaftlichen Gütern nach Europa auf ihren Vorteil bedacht sind, dann muss ich sagen, dass wir in Europa unbedingt auf mehr Kohärenz drängen müssen, um schneller und flexibler auf positive Entwicklungen in der Welt – nicht nur in arabischen Ländern, sondern zum Beispiel auch an der Elfenbeinküste – einwirken zu können.