Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn man es nicht hören will , muß es wiederholt werden : Der Haushalt sackt gegenüber dem Ist des Jahres 1998 ab . Ich kann das nicht ändern . Ich kenne die Schwierigkeiten , sich mit dem Finanzminister zu unterhalten , aus eigener Erfahrung . Ich will das nicht weiter ausbreiten . Aber zumindest , was den beamteten Staatssekretär betrifft , befinden Sie sich in einer guten Kontinuität . Wir hatten unsere Schwierigkeiten ; Sie haben Ihre Schwierigkeiten . Aber die Fakten sind nun einmal , wie sie sind . Deshalb müssen sie noch einmal wiederholt werden : Der Einzelplan 23 1998 weist genau 7 ,916 Milliarden DM aus ; der jetzt vorliegende Haushaltsplan sieht 7 ,8 Milliarden DM vor . Ich gebe zu , ich war in Mathematik schlecht ; dennoch sind das 116 Millionen DM weniger . Das sind die Fakten . Von einer Steigerung kann also nicht die geringste Rede sein . Folgendes kommt hinzu . Die Sache mit STABEX ist völlig überflüssig . Herr von Schmude hat darauf hingewiesen , jetzt wird aus Ihrem Hause selbst _ Frau Ministerin , vielleicht sind Sie noch nicht darüber informiert _ angeregt , die 100 Millionen DM nicht vorzusehen . Reden Sie darüber noch einmal mit dem Finanzminister , der dem BMZ etwas aufdrücken möchte , was überhaupt nicht erforderlich ist . Ich wiederhole es : Tatbestand ist , daß die Mittel von der EU nicht benötigt werden . Wie soll man dem deutschen Steuerzahler erklären , daß wir Geld überweisen , für das wir einen Kredit aufnehmen müssen , das bei der EU auf die hohe Kante gelegt wird , und die EU dafür Zinsen bezieht ? Das können Sie niemandem erklären . . Das sind die Fakten . Deshalb ist es auch nicht notwendig , die Summen entsprechend auszuweisen . Wir sind gerne bereit , uns über Zwischenschritte zu unterhalten . Auf jeden Fall werden wir beim EEF bei den Haushaltsberatungen einen drastischen Kürzungsvorschlag unterbreiten . . Immer wieder klang heute durch , daß diskutiert würde , schrittweise den Anteil der multilateralen Ausgaben am Haushalt zugunsten der bilateralen zurückzuführen . Ich möchte alle Kollegen sehr sorgfältig daran erinnern , daß es sich um einen gemeinsamen Beschluß des Haushaltsausschusses aus der vorletzten Legislaturperiode handelt . Es kann keine Rede davon sein , daß das ein Einfall der damaligen Koalition gewesen sei ; das war im damaligen Haushaltsausschuß einvernehmlich beschlossen . Wenn man das ändern will , dann muß der Haushaltsausschuß eine bestimmte Korrektur vornehmen . Auch sonst stimmt es nicht : Der Anteil des Multilateralen ist _ durch manchmal sehr großzügige Zusagen des früheren Bundeskanzlers gegenüber den Franzosen _ gerade im EEF nachhaltig angestiegen , so daß wir von dem Ziel , unter 30 Prozent zu kommen , noch weit entfernt sind . Wenn jetzt plötzlich im Zusammenhang mit dem UNDP geklagt wird , so muß ich sagen : Das hat uns in der Tat der Finanzminister der alten Regierung aufgedrückt . Aber warum haben Sie es nicht geändert ? Sie haben doch angekündigt , wie wichtig Ihnen die multilateralen Organisationen sind . Wenn man alles besser machen will , kann von Erblast überhaupt keine Rede sein . Hätten Sie es doch besser gemacht ! Sie haben es aber nicht gemacht , also muß man Ihnen das entsprechend vorwerfen . Als nächstes möchte ich einen Bereich ansprechen , der uns große Sorgen macht und der auch im Haushalt das eine oder andere widerspiegelt : Das ist die Situation in Afrika . Wir müssen feststellen , daß die Bundesregierung hilflos , zum Teil auch ratlos vor den Problemen steht , wobei ich einräume , daß niemand ein Patentrezept zur Lösung der Probleme in Afrika hat . Im zuständigen Fachausschuß ist aber zum Beispiel die präzise Frage der Opposition Was machen Sie eigentlich , wenn die militärischen Interventionen einer Reihe von afrikanischen Staaten fortgesetzt werden , mit der Entwicklungshilfe ? nicht beantwortet worden . Simbabwe zum Beispiel sind sogar vor kurzem noch einmal 55 Millionen DM zugesagt worden . Wie soll man es dem deutschen , dem europäischen Steuerzahler oder überhaupt den Armen auf dieser Welt erklären , wenn Millionen und Abermillionen aus dem direkten und aus dem verdeckten Staatshaushalt eines Landes wie Simbabwe für ein militärisches Abenteuer im Kongo bereitgestellt werden und wir _ möglicherweise nicht nur wir Deutschen alleine , sondern die internationale Gebergemeinschaft _ das im Haushalt ausgleichen ? Darauf muß eine Antwort gegeben werden . Die Bundesregierung verweigert bisher diese Antwort . Wenn ein Staat wie Angola , dessen Erdöleinnahmen im offiziellen Staatshaushalt überhaupt nicht auftauchen , irgendwo militärisch interveniert , müssen daraus Konsequenzen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit gezogen werden . Auch darauf erwarten wir in absehbarer Zeit eine Antwort der Bundesregierung . . Frau Ministerin , wir hatten Ihnen das Angebot zur kooperativen Zusammenarbeit gemacht . Im Grundsatz steht dieses Angebot noch , es ist aber keine Einbahnstraße . Damit spreche ich ein etwas schwieriges Problem an . Was _ in Gottes Namen kann man in diesem Zusammenhang als Theologe nicht sagen _ hat Sie eigentlich geritten , gegen alle Gewohnheiten der Personalpolitik im BMZ bei der Neubesetzung der Abteilungsleiter nicht einen einzigen CDU-Mann zu berücksichtigen ? Die alte Administration hat immer einen Repräsentanten Ihrer Partei berücksichtigt . Ich halte das für einen miesen Stil . . Überlegen Sie noch einmal , ob das die Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit ist . Bisher ist der Bereich der Entwicklungspolitik immer noch einer gewesen , der nicht in den klassischen parteipolitischen Streit hineingezogen worden ist . Bisher ist die Zusammenarbeit im AWZ hervorragend , dafür möchte ich mich bei allen Kollegen ausdrücklich bedanken . Ich darf aber auch die Bundesministerin bitten , durch ihre Personalentscheidung atmosphärisch einen Beitrag zu einer konstruktiven und soliden Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung zu leisten . . Ein Punkt sollte bei der grundsätzlichen Debatte über unsere Entwicklungspolitik noch angesprochen werden . Wir müssen in Zukunft stärker darauf achten , daß unsere Partnerländer eine größere Eigenverantwortung übernehmen . . Diesem Punkt haben wir seit vielen Jahrzehnten , aus welchen Gründen auch immer _ ich will gar nicht an die Zeit des kalten Krieges zurückdenken , in der es machtpolitische Überlegungen waren _ , nicht die ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet . Deshalb begrüße ich durchaus , was Sie zu good governance gesagt haben . Wir müssen darauf bestehen _ anders macht Entwicklungshilfe keinen Sinn , und wird Entwicklung nicht möglich _ , daß unsere Partnerländer die Rahmenbedingungen , die Voraussetzungen für Entwicklung schaffen . Eine Frage müssen wir intensiver diskutieren : Ist es eigentlich unsere Aufgabe , in einem Schwellenland wie zum Beispiel Indien die Armutsbekämpfung mit deutscher Entwicklungshilfe zu finanzieren , während dieses Land Geld für militärische Operationen hat und sich verweigert , selber eine durchgreifende Armutsbekämpfung zu betreiben ? . Mein Freund Christian Ruck sagt immer , wenn wir diese Frage diskutieren : Wenn wir es nicht machen , wer macht es dann ? Die machen es doch nicht . Dazu kann ich nur sagen : Hier müssen alle politischen und sonstigen Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um unsere Partnerländer an ihre Eigenverantwortung zu erinnern . . Es kann nicht sein , daß ärmere Entwickungsländer nicht die ausreichenden Ressourcen für die Befriedigung von Grundbedürfnissen , für Basisgesundheitssysteme , für die Grundbildung und für die primitivsten Formen von Wohnungsbau zur Verfügung stellen , obwohl sie diese Ressourcen haben , während wir gleichzeitig in einem zunehmenden Maße korruptive Strukturen in unseren Partnerländern feststellen müssen . Das heißt , wir appellieren , die Eigenverantwortung unserer Partnerländer stärker als bisher zu einem Grundsatz unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu machen . Ein letztes kurzes Wort zur Verschuldung : Vielleicht , Frau Ministerin , liegen wir gar nicht so weit auseinander . Auch wir sind dafür , daß der Schuldenberg abgetragen wird . Wir müssen aber sicherstellen , daß wir nicht im Jahre 2005 oder im Jahre 2010 das gleiche Problem haben . Deshalb ist Voraussetzung , daß die Länder sich in diesem Zusammenhang auf Situationen beschränken , in denen Verschuldung wirklich sinnvoll ist . Herr Tietmeyer von der Deutschen Bundesbank hat in einem bemerkenswerten Aufsatz _ ich kann Ihnen nur empfehlen , ihn nachzulesen _ zu den ethischen und ökonomischen Aspekten von Schuldenerlaß darauf hingewiesen _ ich darf zitieren _ : Es ist keineswegs sicher , daß ein genereller Schuldenerlaß tatsächlich die Bedürftigen erreichen würde . Was wir aber sicherstellen müssen , ist , daß Schuldenerleichterung die Armen erreicht und nicht die Korrupten . Herzlichen Dank . .