Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Kramme , Ihre Rede hat den Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer Partei sehr deutlich gemacht . Sie sagen : Ich stimme den Gesetzen zu , habe aber an dem , was wir hier tun , erhebliche Zweifel . Da frage ich mich , Frau Kollegin Kramme : Warum stimmen Sie dann zu ? Ich würde doch keinem Gesetz zustimmen , von dem ich denke , dass es falsch ist . Ich kann schon verstehen , dass Sie große Probleme haben . Denn vieles von dem , was Sie heute beschließen , haben Sie im Wahlkampf 1998 vor sich hergetrieben : Wenn wir an die Regierung kommen , werden wir die Sozialauswahl - das ist ja alles ganz schrecklich ! - ändern . - Jetzt , nach fünf vertanen Jahren , müssen Sie zusehen , dass die Gesetze , die wir gemacht haben und die Sie zurückgenommen haben , wieder ins Gesetzblatt kommen . Am 14 . März , vor 194 Tagen , hat der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in der 32 . Sitzung des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung abgegeben , aus der ich ganz kurz zitieren will : Arbeitsrecht und Tarifrecht ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netz geregelter Arbeitsbeziehungen . Das schafft Sicherheit . Aber es ist häufig nicht so flexibel und ausdifferenziert , wie es in einer komplexen Volkswirtschaft im interna-tionalen Wettbewerb sein muss . An einer anderen Stelle der Regierungserklärung hat er vor 194 Tagen gesagt : Ich erwarte also , dass sich die Tarifvertragsparteien entlang dessen , was es bereits gibt - aber in weit größerem Umfang - , auf betriebliche Bündnisse einigen , wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist . Geschieht das nicht , wird der Gesetzgeber zu handeln haben . Meine erste Feststellung . Heute legt die Regierung dem Deutschen Bundestag die erste in der Regierungserklärung vom 14 . März in Aussicht gestellte Gesetzesinitiative zur Abstimmung vor . Dafür haben Sie 194 Tage gebraucht . Meine zweite Feststellung . Ich habe geglaubt , dass Sie diesen Prozess zeitlich in die Länge ziehen , damit die Tarifvertragsparteien - so hat es der Bundeskanzler gesagt - verstärkt betriebliche Bündnisse eingehen können . Dafür brauchten Sie Zeit und deswegen wollten Sie die Gesetze erst später verabschieden . Ich muss allerdings feststellen : In den letzten 194 Tagen ist bei den Tarifvertragsparteien nichts geschehen und Sie greifen mit Ihrer Gesetzgebung die Probleme nicht auf . Damit geben Sie einen der zentralen Punkte in der Rede des Bundeskanzlers in der 32 . Sitzung des Deutschen Bundestages vom 14 . März der Lächerlichkeit preis . Wenn man die Probleme im Arbeitsrecht , die uns das Leben erschweren , lösen will , dann muss man sich acht Gesetze in Deutschland anschauen : das Tarifvertragsgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz , das Kündigungsschutzgesetz , das Teilzeit- und Befristungsgesetz , das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , das Altersteilzeitgesetz , das Arbeitslosenversicherungsrecht und das Arbeitszeitgesetz . Aber was machen Sie ? Zum Tarifvertragsgesetz . Von Ihnen vorgeschlagene Veränderungen ? - Fehlanzeige . Wir schlagen vor , im Tarifvertragsgesetz die betrieblichen Bündnisse einzuführen , weil wir die Flexibilisierung wollen und weil wir glauben , dass das die Bindung an die Tarifverträge eher stärken als schwächen wird . Zum Betriebsverfassungsgesetz . Im Regierungsentwurf ist keine Änderung der jetzigen Betriebsverfassung vorgesehen . Wir machen klare Vorschläge , wie wir auch in diesem Bereich zu schnelleren und effizienteren Gremien kommen können , und zwar in enger Anlehnung an das , was bis vor kurzem - vor der von Ihnen durchgeführten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes - in Deutschland Geltung hatte . Zum Kündigungsschutzgesetz . Sie führen das wieder ein , was Sie 1998 mit Ihrer Mehrheit mutwillig zurückgenommen haben , entscheiden sich aber für fast nichts , was darüber hinausgeht . Wir haben hierzu eine klare Antwort : ein Optionsmodell und eine Kleinbetriebsregelung mit einem Schwellenwert von 20 Beschäftigten bei Neueinstellungen , also eine klare Gliederung , um Einstellungen zu gewährleisten . Zum Teilzeit- und Befristungsgesetz . Bei Ihnen gibt es in diesem Bereich so gut wie keine Änderungen . Wir wollen Rechtsansprüche nur dort gewähren , wo sie gesellschaftspolitisch wichtig sind : wenn kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen sind . Einen weiter gehenden Rechtsanspruch wollen wir nicht vorsehen , weil es in diesem Fall keine gesellschaftlichen Gründe gibt . Betriebliche Bedürfnisse müssen Vorfahrt haben . Deswegen sehen wir hier eine Einschränkung vor . Sie schlagen hierzu nichts vor . Zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz . Wir alle sind uns darin einig , dass die Zeitarbeit eine zunehmende Chance für den ersten Arbeitsmarkt sein kann . Hierzu schlagen Sie nichts vor . Sie wissen , dass Sie der Zeitarbeit in Deutschland mit Equal Pay und Equal Treatment schweren Schaden zugefügt haben . Seitdem dieses Gesetz in Kraft ist , geht die Bindungskraft der Zeitarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt erschreckenderweise zurück . Sie aber machen dazu keinen Vorschlag .