Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Einführung des Zwangspfands zum 1 . Januar war ein klassischer Fehlstart . Chaotischer geht es wirklich nicht : eine Regelung , die jeglicher Logik entbehrt , Händler , die darauf nicht vorbereitet waren , und verzweifelte Kunden , die in jedem Supermarkt und an jedem Kiosk mit einer neuen Regelung für die Rückgabe ihrer Dosen konfrontiert wurden . Statt zuerst mit allen Beteiligten nach einer praktikablen Lösung zu suchen und anschließend ein Zwangspfand einzuführen , hat Herr Minister Trittin lieber genau umgekehrt gehandelt , nach dem Motto : Erst handeln ; denken können wir ja später immer noch . Der Antrag der FDP greift wichtige Argumente der CDU/CSU auf . Wir kritisieren ebenfalls , dass sich das Pfand derzeit nicht nach der Ökobilanz richtet , sondern an eine Mehrwegquote gekoppelt ist . Das ist ökologisch vollkommen sinnlos , denn der Umwelt ist es wirklich total egal , ob in einem Eistee Kohlensäure enthalten ist oder nicht . Wir kritisieren , dass mit dem Pfand nicht bis zu einer Novellierung der Verpackungsverordnung gewartet wurde . Dies hat enorme Probleme und Belastungen für die Wirtschaft und für die Verbraucher mit sich gebracht . Wie die FDP sind auch wir der Auffassung , dass das Problem der Landschaftsvermüllung anders zu lösen ist . Ich denke dabei beispielsweise an unser Frankfurter Modell , das wir jetzt auch in meinem Wahlkreis Wiesbaden eingeführt haben : Völlig egal , ob eine Zigarettenschachtel oder eine Einwegflasche im Gebüsch landet , zahlt der jenige , der das dahin wirft . Das ist der richtige Weg . In diesen Tagen wurde nun zwischen Bund und Ländern eine Einigung über die Eckpunkte einer Novelle erzielt . Darin wurde die wesentliche Forderung der CDU/ CSU berücksichtigt , nämlich dass das Pfand an eine negative Ökobilanz geknüpft ist . Daher begrüßen wir diese Einigung grundsätzlich . Ein Kompromiss ist also gefunden , Herr Trittin . Es liegt nun an Ihnen , eine Novelle zu erarbeiten . Ich bitte Sie aber , dabei einige Punkte zu beachten . Sosehr wir auch die Ankündigung begrüßen , dass die Pfandpflicht künftig allein an die Ökobilanz geknüpft ist , bitten wir Sie dennoch , Herr Trittin : Ersparen Sie uns eine bürokratisch aufgeblähte Regelung , die zur Beurteilung der Ökobilanz neuer Verpackungen langwierige Entscheidungsprozesse hier im Parlament nötig macht . Herr Trittin , wir wollen doch in diesem Hohen Hause in Zukunft nicht immer wieder über Bierdosen und Eistee reden . Deutschland hat doch wirklich wichtigere Probleme . Wir fordern daher , eine Innovationsklausel einzuführen , in der verbindliche Kriterien für die Freistellung vom Dosenpfand festgelegt werden . Wenn eine neue Verpackung erfunden wird , von der wir vielleicht heute noch gar nichts ahnen , und diese den Kriterien genügt , sich somit als ökologisch vorteilhaft erweist , muss diese Verpackung ohne großen bürokratischen Aufwand von der Pfandpflicht befreit werden . Wir wollen also eine Verpackungsverordnung , die sich automatisch dem technischen Fortschritt anpaßt , damit nicht nach jeder Innovation der Verpackungsindustrie wieder alle politischen Entscheidungsgremien beschäftigt werden . Es ist nicht Aufgabe dieses Hauses , über die Ökobilanz des Capri-Sonne-Trinkpacks zu diskutieren . Wenn es Ihnen mit der Entbürokratisierung ernst ist , dann beginnen Sie dort , wo es möglich ist . Vermeiden Sie von Anfang an zu viel Bürokratie und geben Sie unserer Forderung nach einer so gestalteten Innovationsklausel nach . In der Einigung wird des Weiteren festgelegt , dass der Mindestanteil ökologisch vorteilhafter Verpackungen 80 Prozent betragen soll . Als Zielvorgabe , an der sich Wirtschaft und Verbraucher orientieren können , ist das in Ordnung . Wir lehnen aber ab , dass das Unterschreiten dieser Quote Sanktionen nach sich zieht , denn dann wären wir wieder bei einer ökologisch unsinnigen Quotenregelung , von der wir gerade weg wollten . Herr Minister Trittin , zeigen Sie mit der Novelle , dass es die Bundesregierung mit der Entbürokratisierung ernst meint . Berücksichtigen Sie unsere Forderung nach einer Innovationsklausel und stellen Sie sicher , dass Evaluierung und Anpassung der Verpackungsverordnung nicht immer wieder dieses Parlament beschäftigen , dann können Sie auch mit der Unterstützung von CDU/CSU rechnen . Danke .