Partei: CDU/CSU
Mit dem Investionszulagengesetz 2010 wollen wir , wie im Koalitionsvertrag festgelegt und auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg im August 2007 nochmals bekräftigt , auch weiterhin Erstinvestitionen auf dem Gebiet der östlichen Länder unterstützen . Das ist auch gut so . Auch wenn der gesamtwirtschaftliche Aufschwung sehr gute Fortschritte gemacht hat , bleibt dennoch bis zur Angleichung an die wirtschaftlichen Verhältnisse in den westlichen Ländern weiterhin viel zu tun . Aufgrund der immer noch doppelt so hohen Arbeitslosigkeit in den östlichen Ländern ist die Verlängerung der Investitionsförderung ein wichtiges Instrument , um in Deutschland gleiche Wirtschaftsverhältnisse zu schaffen . Mit diesem Investitionszulagengesetz 2010 legen wir für das weitere Wirtschaftswachstum einen ordentlichen Grundstein . Die faktischen Kennzahlen der schwächeren ostdeutschen Wirtschaft sind : Die Arbeitslosenquote ist mit rund 13 Prozent doppelt so hoch wie im Westen . Auch der Abwanderungstrend von Ost nach West sowie ins Ausland ist nach wie vor ungemindert . Per Saldo verloren die östlichen Bundesländer zuletzt jährlich über 50 000 zumeist junger Fachkräfte . Die gesamtwirtschaftliche Leistung Ostdeutschland beträgt zurzeit knapp 70 Prozent des westdeutschen Niveaus . Dieses Investitionszulagengesetz soll , gemäß dem Entwurf der Bundesregierung , zu Investitionszulagen in Höhe von 550 Millionen Euro im Jahr 2011 , 770 Millionen Euro in 2012 , 540 Millionen Euro 2013 , 315 Millionen Euro 2014 und noch einmal 90 Millionen Euro 2015 führen . Wie in den vergangenen Jahren werden dadurch sicherlich Investitionen von mehreren Milliarden Euro in den östlichen Bundesländern angeregt . Die Investitionszulage ist ein sehr beliebtes Förderinstrumentarium , das vom Handwerk und vom Mittelstand sehr gern angenommen wird , weil es eine Rechtssicherheit bietet , wie es kein anderes Förderinstrumentarium gewährt . Auch deshalb sollten wir die Gewährung der Investitionszulage fortsetzen . Sie ist unbürokratisch . Sie ist nicht mit langen Genehmigungsverfahren verbunden . Nach Art . 87 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen an Unternehmen mit dem gemeinsamen Markt nur ausnahmsweise vereinbar . Solche Ausnahmen liegen - wie beim Investitionszulagengesetz 2010 - vor , wenn es einen entsprechenden zeitlichen und regionalen Bezug gibt . Seitens der Europäischen Kommission wurde dies entsprechend für die östlichen Länder Deutschlands bestätigt . Lassen Sie mich im Folgenden einige Anmerkungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung machen : Erstens . Fördergebiet sind weiterhin die Länder Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen und nun auch ganz Berlin . Zweitens . Begünstigte Investitionen sind Erstinvestitionen , die mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes , der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes gehören . Erstinvestitionen bzw . Erstinvestitionsvorhaben sind die Errichtung einer neuen Betriebsstätte , die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte , die Diversifizierung der Produktion und die Vornahme einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens . Die Investition muss mindestens fünf Jahre im Betrieb verbleiben , um einen tatsächlich nachhaltigen Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten . Begünstigte Wirtschaftszweige sind wie bisher das verarbeitende Gewerbe , die produktionsnahen Dienstleistungen und das Beherbergungsgewerbe . Drittens . Investitionszeitraum ist die Zeit nach dem Tage der Verkündung des Gesetzes bis zum 31 . Dezember 2013 . Viertens . Der Fördersatz beträgt im Jahr 2009 12 ,5 Prozent , 2010 10 Prozent , 2011 7 ,5 Prozent , 2012 5 Prozent und im Jahr 2013 2 ,5 Prozent . Meiner persönlichen Meinung nach sollte diese scharfe Degression nochmals überprüft werden . Die Wirtschaft im Osten wächst seit 2003 langsamer als die im Westen , und vor diesem Hintergrund ist ein Auslaufen der Investitionszulage problematisch . Außerdem wäre im letzten Förderjahr der Verwaltungsaufwand für die Betriebe und die öffentliche Hand dann höher als die eigentliche Förderung . Hier erhoffe ich mir im Gesetzgebungsverfahren die Prüfung der Einführung eine Veränderung der Degression der Fördersätze , damit das Verhältnis von Aufwand und Nutzen gewahrt bleibt . Alles in allem setzt der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Investitionszulagengesetz 2010 ein richtiges Signal an die Wirtschaft in den östlichen Ländern . Eine entsprechend schnelle Gesetzesberatung ist im Sinne der dortigen Wirtschaft notwendig , um weitere Planungssicherheit zu erhalten . Hierfür sollten wir im Bundestag einen Beitrag leisten .