Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem haben Sie , Frau Kollegin Beck , völlig Recht : Stabilität der Gesellschaften definiert sich nicht über die militärische Stärke eines Staates nach außen , sondern Stabilität , besonders von sich modernisierenden Gesellschaften , erkennt man an der Stärke ihrer Demokratien . Das ist genau der entscheidende Punkt , warum die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland darauf gerichtet ist , dazu beizutragen , dass es überall auf der Erde starke Demokratien und Zivilgesellschaften gibt , die über ihre Freiheit selbst bestimmen . Nur so können nämlich von innen starke Staaten aufgebaut werden , die weder von Problemen wie sozialen Konflikten noch von Feinden der Demokratie umgeworfen werden . Das ist der Auftrag der Außenpolitik , der insbesondere von der auswärtigen Kulturpolitik wahrgenommen wird . Vielen Dank , Herr Außenminister , dass Sie dazu beigetragen haben , dass die auswärtige Kulturpolitik endlich eine Trendwende vollzogen hat . Gestern wurde Pierre Gemayel erschossen . Aber worauf zielten diese Schüsse ? Sie zielten - das ist ganz deutlich - darauf , eine stabile innere Entwicklung des Libanon unmöglich zu machen . Pierre Gemayel war ein engagierter Parlamentarier . Er steht für den Mut der Zedernrevolution . Einer der Gründe für die klare und deutliche Mehrheit für das UNIFIL-Mandat im Deutschen Bundestag ist , dass dieses Mandat auf das politische Ziel gerichtet ist , die Souveränität des Libanon zu festigen und zu stärken . Denn nur wenn es ein souveränes Libanon gibt , besteht auch eine Chance , dass der Nahostfriedensprozess neu in Gang kommt . Die Schüsse , die Pierre Gemayel getötet haben , zielten darauf , diese Möglichkeit zu zerstören . Al-Hariri hat gestern sehr deutlich gesagt , er befürchte , dass dabei diejenigen als Drahtzieher ihre Hände mit im Spiel hätten , die schon seinen Vater erschossen hätten . Er hat gesagt : Die Freiheit der Politiker in diesem Land soll erschossen werden . Ein Zeichen für die mutige Veränderung in diesem Land war die Zedernrevolution . Unser UNIFIL-Mandat ist ein Zeichen dafür , dass wir mithelfen wollen , die Demokratie im Libanon zu stärken , liebe Kolleginnen und Kollegen . Auch hier zeigen sich deutlich die Ziele der deutschen Außenpolitik . Gemeinsam mit anderen wollen wir dazu beitragen , Explosionen von Gewalt zu verhindern , Gewaltbereitschaft einzudämmen und die zivile Arbeit bei der Bewältigung von Konflikten zu fördern . Deshalb beteiligen wir uns so intensiv und engagiert an den Missionen und Mandaten der Vereinten Nationen ; denn sie schaffen die Möglichkeit , die Konflikte dieser Erde in multilateralem Handeln so weit es geht zu bändigen . Das ist das Ziel unserer Außenpolitik . Es geht nicht darum - wie Sie ständig unterstellen - , die Außenpolitik zu militarisieren , sondern darum , dafür zu sorgen , dass das Militär mit eingesetzt wird , um zivile und demokratische Prozesse zu unterstützen . Das können Sie überall sehen , wo wir , die Bundesrepublik Deutschland , uns im Rahmen multilateraler Entscheidungen beteiligen , sei es in Afghanistan , sei es im Nahen Osten . Das bestimmt die Qualität der deutschen Außenpolitik . Für diese Qualität der deutschen Außenpolitik steht der Außenminister Frank-Walter Steinmeier . Sie haben unsere Unterstützung , die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion . Ich will auf etwas aufmerksam machen , was uns in den nächsten Jahren vermutlich noch sehr viel mehr beschäftigen und sehr viel dramatischere Züge annehmen wird - das betrifft übrigens alle demokratischen Gesellschaften und alle Nationalstaaten - : Wir stehen vor einem Wandel , vor einem Prozess der inneren Veränderung . Überall befinden sich Gesellschaften , die sich modernisieren , in einem ungeheuren inneren Beschleunigungsprozess , ob in Frankreich - wenn Sie an das denken , was vor einem Jahr in den Banlieues geschehen ist - oder auch in manchen Städten Großbritanniens . Sie brauchen auch nur nach Kreuzberg zu schauen . In den USA ist das ebenso ein Thema . Robert Putnam , einer der wichtigsten Soziologen der USA , hat gerade eine Studie veröffentlicht - ich empfehle ihre Lektüre sehr - , in der er klar beschreibt , wie in Kalifornien - also einem Land in den USA , von dem man erwartet , dass es Integrationskräfte mobilisiert , damit es nicht zu inneren Brüchen kommt - das Vertrauen in den Kommunen in solchen Regionen , die sehr stark von Einwanderung geprägt sind , dramatisch zusammenbricht . Das ist ein Zeichen dafür , dass wir das , worum es zukünftig gehen wird , sehr ernst nehmen müssen . Ein anderer kluger - diesmal deutscher - Soziologe , Georg Simmel , hat schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts gesagt : Der Fremde ist der , der heute kommt und morgen bleibt . Wir müssen also von einem homogenen Verständnis des Nationalstaats Abschied nehmen und die Heterogenität nicht nur annehmen , sondern sie als eine Chance der inneren Bereicherung und - wenn es denn sein muss - als Ausgangspunkt eines inneren Konfliktes akzeptieren . Heute wird in den Niederlanden gewählt . Was mich wundert , ist , dass im niederländischen Wahlkampf der Mord an Theo van Gogh keine Rolle mehr gespielt hat . Selbst in diesem Land , das von sich selber sagt , es sei offen und in ihm werde hart über die inneren Konflikte diskutiert , zeigen sich Verdrängungsprozesse . Wir dürfen die Verdrängungsprozesse bei uns nicht akzeptieren , sondern wir müssen ganz bewusst auf die Integrationsdefizite aufmerksam machen . Das ist ein Prozess , der alle - ich wiederhole es : alle - sich modernisierenden Nationalstaaten überall in der Welt vordringlich mit Integrationsaufgaben konfrontieren wird . Ich glaube , dass das , was augenblicklich in der auswärtigen Kulturpolitik geschieht , sozusagen das Modell dafür ist , wie wir mit diesem Problem umgehen müssen . Ich erinnere daran : Das Goethe-Institut - das Ihnen , Herr Außenminister , anlässlich der Konferenz Ende Oktober in einigen Papieren dargestellt hat , wie wir mit solchen Themen umgehen sollten - hat sehr plastisch herausgearbeitet , dass der kulturelle Dialog keine Veranstaltung ist , in dem es nur um fruchtbare Begegnungen geht . Vielmehr sind mit diesem Dialog Konflikte verbunden . Konflikte sind aber das Markenzeichen von sich modernisierenden demokratischen Gesellschaften . Konflikte darf man nicht aus Angst sozusagen wegdrücken . Man muss sie vielmehr annehmen und unter dem Aspekt unterschiedlicher Lebensentwürfe - dazu gehört der Islam - so verarbeiten , dass es zu einem Integrationsprozess kommt . Wir müssen deutlich machen , dass Demokratie und Freiheit die Moderne repräsentieren . Alle , die sich diesen Wert der Freiheit zu Eigen machen , haben bei uns ihren Platz . Das deutlich zu machen , ist eine Aufgabe , die sich bei der auswärtigen Kulturpolitik sehr plastisch zeigt . Ich danke den Haushältern , dass sie mitgeholfen haben , dass sich das Goethe-Institut modernisiert , Budgetierungen einführt und mit seiner Arbeit dafür sorgt , dass dieses Modell der auswärtigen Kulturpolitik auch bei uns im Land seinen Platz finden kann . Vielen Dank .