Partei: CDU/CSU
Ich freue mich sehr, heute zur Teilhabe am Sport von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sprechen zu können. Zeigt doch das gestiegene Interesse am Behindertensport allgemein wie auch die umfangreichen Maßnahmen der Bundesregierung zusammen mit dem Deutschen Behindertensportverband sowie anderen Partnern, wie positiv sich dieser Bereich bisher entwickelt hat. Am 29. August 2012 werden in London die XIV. Paralympischen Sommerspiele eröffnet. Damit richtet sich der internationale Fokus erneut auf den Sport von Menschen mit Behinderungen. Seit den Olympischen Spielen in Peking 2008 kann man von einer positiven Zeitenwende sprechen, was sich nicht nur am stärkeren öffentlichen und medialen Interesse zeigt. Auch die Paralympics in London 2012 werden uns vor Augen führen, mit wie viel Leistungswillen, Leidenschaft und Fairplay die Athleten für ihre Sache eintreten. Dabei reicht die Strahlkraft des Leistungssports von Menschen mit Behinderungen weit über die nationalen Grenzen und weit über die einzelnen Platzierungen bei den Wettbewerben hinaus. Das Filmprojekt „Du bist GOLD“ zeigt im Vorfeld der Paralympics die Geschichte dreier herausragender Athleten und unverwechselbarer Persönlichkeiten, die ihre Tragödie zum Triumph gewendet haben. Die Athleten zeigen, „dass Gold ist, immer wenn dein Wille dein Weg bestimmt und immer wenn du niemals dein Ziel aus den Augen verlierst“. Die Dokumentation bringt zum Ausdruck, wie Leistungen von Menschen mit Handicap für ein selbstbestimmtes Leben stehen. Der Sport von Menschen mit Behinderungen bedeutet, „dass du mehr kannst, als du denkst und dass dein Leben das ist, was du daraus machst“! Dabei unterstützt die Bundesregierung den Behindertensport und diese lebensbejahende Botschaft und Lebenseinstellung nicht nur bei internationalen Großsportereignissen wie den Paralympischen Sommer- und Winterspielen. So fördert das Bundesministerium des Innern, BMI, in Höhe von 200 000 Euro den Bundeswettbewerb „Jugend trainiert für Paralympics“, der morgen, 11. bis 13. Mai 2012, in Kienbaum bei Berlin erstmals stattfinden wird. In Blick auf die Talentfindung und -förderung für Menschen mit Behinderung im Breiten- oder Leistungssportbereich liegt die Kompetenz grundsätzlich bei den Bundesländern. Das BMI beteiligt sich aber an dem Bundeswettbewerb im Rahmen der Nachwuchsgewinnung für den Leistungssport der Menschen mit Behinderung. Zusammen mit der Deutschen Schulsportstiftung, dem Deutschen Behindertensportverband sowie weiteren wichtigen Partnern aus Politik und Wirtschaft setzt man hier ein wichtiges Zeichen – allen voran in Verbindung zur Inklusion. Die Diskussion um die Förderung des Behindertensports in Deutschland und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist zu wichtig, um daraus eine parteipolitische Debatte zu machen. Deshalb möchte ich im Folgenden auch nicht die einzelnen Forderungspunkte in dem Antrag der Fraktion Die Linke mit zahllosen Gegenbeispielen entkräften oder die Initiatoren über zuwendungsrechtliche Bestimmungen bzw. Kompetenzbereiche des Bundes aufklären. Die vielfältigen Maßnahmen und Programme der Bundesregierung sprechen meines Erachtens deutlich dafür, dass uns der Behindertensport und die UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiges Anliegen sind und uns die sporttreibenden Menschen mit und ohne Handicap am Herzen liegen. So hat am 15. Juni 2011 die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Der Sport spielt bei dem Übereinkommen – neben vielen anderen bedeutenden Feldern – eine wichtige Rolle. In Hinblick auf die Umsetzung in Deutschland sowie deren Förderung durch die Bundesregierung ist jedoch zu beachten, dass grundsätzlich der Bund für den Spitzensport und die Bundesländer für den Breitensport zuständig ist. Auch ist bezüglich des Zeitrahmens vorweg zu unterstreichen, dass mit der Umsetzung des Übereinkommens ein Zeithorizont von zehn Jahren verbunden ist. Dementsprechend sind wir in der Startphase und noch lange nicht am Ziel, gleichwohl wir – gerade im internationalen Vergleich – schon viele kräftige Schritte gemacht haben. Daran anschließend haben wir uns in der Sitzung des Sportausschusses am 26. Oktober 2011 intensiv mit der Thematik befasst, um den aktuellen Stand zu erfahren und uns für die weitere Entwicklung starkzumachen. Der Leistungssport der Menschen mit Behinderungen wird nach dem Leistungssportprogramm des Bundesministeriums des Innern, BMI, schon bereits seit 2005 nach den gleichen Kriterien gefördert wie der Spitzensport der Nichtbehinderten. Hierunter fallen zum Beispiel die Förderung des Leistungssportpersonals und der Sportjahresplanungen der Behindertensportverbände. Die spezifischen Belange der Menschen mit Behinderung werden insofern bereits berücksichtigt. Eine Gleichbehandlung spiegelt sich auch in der Höhe der Haushaltsmittel wider: Der Deutsche Behindertensportverband, DBS, der Deutsche Gehörlosen-Sportverband, DBSB, und Special Olympics Deutschland, SOD, werden mit insgesamt circa 5 Millionen Euro jährlich unterstützt. Laut dem Vorbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Sportbereich sind die konkreten Maßnahmen einzelner Sportverbände wie auch jene des Deutschen Olympischen Sportbundes, DOSB, ausdrücklich zu würdigen. Natürlich haben wir, wie bereits deutlich gemacht, noch lange nicht die Zielmarke erreicht, die wir uns wünschen und für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden. An dieser Stelle sei aber auch einmal angemerkt, dass gerade im Blick auf den behindertengerechten Ausbau von Sportstätten und der Infrastruktur im Allgemeinen es nicht allein nur um Sportlerinnen und Sportler geht. Mit Blick in die Zukunft werden die Verbindungslinien zum demografischen Wandel und den sich wandelnden Bedürfnissen einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft deutlich. Mit dem Wandel sind ganz allgemein veränderte Anforderungen an die Infrastruktur verknüpft. Der Sport kann – zum Beispiel durch die Austragung von Großsportereignissen – hierbei übrigens als ein Entwicklungsmotor und Beschleuniger für Modernisierungen dienen. Die leider gescheiterte Bewerbung um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 hat deutlich gemacht, welches Potenzial die Spiele für die Region und Deutschland insgesamt hinsichtlich einer Modernisierung gehabt hätten. Zusammen mit den Bundesländern sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, werden sukzessiv die durch den Bund geförderten Sportanlagen hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit modernisiert. Im Rahmen des Konjunkturpakets II konnte die Infrastruktur des Spitzen- und Breitensports über die bisherigen Möglichkeiten hinaus gefördert werden. Laut dem 12. Sportbericht der Bundesregierung stellte das Bundesministerium des Innern speziell für den Spitzensport für die Jahre 2009 und 2010 weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund 6,6 Millionen Euro dem Sportstättenbau zugutekamen. Ein bundesweites Sportstätten-Sanierungsprogramm ist aber aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und auch in Blick auf die derzeitige Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Wie bereits beschrieben, unterstützt das BMVBS im Rahmen des Möglichen diverse Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit bei Sportstätten, deren Modernisierung bzw. Sanierung in Gebieten der Städtebauförderung übrigens ebenso förderfähig ist. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass laut Beschluss der 137. Sportreferentenkonferenz die „AG Sportstätten“ der Länder derzeit damit beauftragt ist, den tatsächlichen Bedarf an Sportstättensanierung – die grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt – festzustellen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS, und das Bundesministerium für Gesundheit, BMG, haben sich in der Vergangenheit für Sportangebote der Krankenkassen, Rentenversicherungsträger und Unfallkassen starkgemacht. Die personelle Ausstattung für den Leistungssport behinderter Sportler wurde seit 2008 stetig aufgebaut. Die „duale Karriere“ von Leistungssport und beruflicher Entwicklung behinderter Sportler wurde auf Initiative des BMI und des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, durch den neu geschaffenen, ressortübergreifenden Stellenpool bei Bundesbehörden maßgeblich vorangebracht. Durch die Besetzung bzw. schnelle Überführung in reguläre Planstellen können nun sogar freie Plätze neu genutzt werden. An dieser Stelle sei auch einmal der Leitung und den Mitarbeitern der verschiedenen Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden für ihren persönlichen Einsatz gedankt. Eine Herausforderung stellt hierbei nicht nur die Stellenschaffung dar, sondern vor allem das Bereitstellen einer Stelle, die den zeitlichen, örtlichen, sozialen Bedingungen und Anforderungen in HinZu Protokoll gegebene Reden blick auf die jeweilige Behinderung gerecht wird. Übergeordnet unterstützt die Bundesregierung zudem das ehrenamtliche Engagement im Sportverein, nicht zuletzt durch Bürokratieabbau und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel steuerlicher, vereins- und haftungsrechtlicher Regelungen. Liebe Sportlerinnen und Sportler mit und ohne Handicap, ich könnte die Erläuterungen noch um viele interessante und innovative Punkte ergänzen, die unser Engagement für und um den Behindertensport und in Hinblick auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention untermauern. Doch lassen Sie mich abschließend noch mal auf das am Anfang genannte Filmprojekt – „Du bist GOLD“ – hinweisen. Du und – vor dem Hintergrund der Inklusion – wir sind zusammen „Gold“, wenn immer unser gemeinsamer Wille den Weg bestimmt und wir – beim Thema Behindertensport – unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Nach diesem Motto wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin kraftvoll dafür einsetzen, sportliche Leistungen von Menschen mit Handicap mit Blick auf ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen. Der Sport in Deutschland von Menschen mit und ohne Behinderung bedeutet, dass du mehr kannst, als du denkst, und dass dein Leben das ist, was du daraus machst!