Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe drei Minuten , um diesem großartigen Sender meine Reverenz zu erweisen . Bitte , lieber Herr Bettermann , gehen Sie davon aus : Ich schließe mich allen guten Worten und Dankesworten an die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Welle von Herzen an . Ich möchte mich auf einige wenige Punkte konzen-trieren . Man könnte jetzt natürlich auch etwas zu der schwierigen Stellensituation und zu der schwierigen Situation der freien Mitarbeiter sagen . Aber all das kann jetzt hier nicht hinreichend gewürdigt werden . Die Deutsche Welle ist ein Instrument der Außenpolitik . Das ist ein wichtiger Punkt . Natürlich ist sie im Besonderen ein Instrument der auswärtigen Kulturpolitik , aber ihre Existenz begründet sich nicht auf dem Grundversorgungsauftrag der übrigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Das muss man immer im Kopf behalten . Das heißt nicht , dass man irgendeine Einschränkung an Grundprinzipien wie der Rundfunkfreiheit vornehmen dürfte ; das würden Liberale nie tun . Aber der Auftrag ist ein außenpolitischer , der , wie ich denke , im Wesentlichen hervorragend wahrgenommen wird . Die Flexibilität , die die Deutsche Welle in Krisensituationen aufgebracht hat , nach dem Umbruch im Osten , auf dem Balkan in den 90er-Jahren , jetzt in Zentralasien und überhaupt im asiatischen Bereich , in Afrika , ist eine hervorragende Leistung . Damit wird auch der außenpolitische Auftrag erfüllt . Deshalb bin ich der Auffassung : Wenn wir über das neue Gesetz sprechen , müssen wir darüber reden , ob es richtig ist , die Deutsche Welle , die früher dem BMI zugeordnet war , jetzt beim BKM anzusiedeln , oder ob nicht eine Ansiedlung beim Auswärtigen Amt konsequenter und angemessener wäre . - Das ist allerdings der Hammer . Wenn ich so scharf da-rauf wäre , die Deutsche Welle in meinen Bereich hinüberzuziehen , wie der Bundesaußenminister , der das ganz gerne sehen würde , dann hätte ich dafür gesorgt , dass das Auswärtige Amt heute hier vertreten ist . Das kann ich nur deutlich unterstreichen . Die große Rolle der Deutschen Welle ist auch nicht dadurch kleinzureden , dass man fragt : Wer hört denn heute noch Kurzwelle oder Mittelwelle ? Die Menschen , die in Unfreiheit leben , die sehr daran interessiert sind , eine glaubwürdige Informationsquelle geboten zu bekommen , nutzen jedes Medium , das ihnen zur Verfügung steht . Wenn sie das Internet nutzen können , nehmen sie diese Möglichkeit sicher gerne wahr , aber sie werden im Zweifel auch auf Langwelle , Kurzwelle oder Mittelwelle zurückgreifen . Nicht immer wird die Möglichkeit bestehen , mit einem örtlichen UKW-Anbieter zusammenzuarbeiten . Auf jeden Fall darf man diese Aufgabe der Deutschen Welle nicht kleinreden . In manchen Gebieten ist dieses Medium nach wie vor als seriöse und überaus wichtige Informationsquelle erforderlich . Meine Damen und Herren , Frau Kollegin Vollmer hat zu Recht angesprochen , dass es Fehlentwicklungen gibt ; diese sehe auch ich . Ich bin nicht glücklich darüber , wie schwer es seit vielen Jahren ist - das weiß ich auch durch meine frühere Tätigkeit im Verwaltungsrat der Deutschen Welle - , die Synergieeffekte zwischen der Deutschen Welle und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu organisieren , und wie gemauert wird , wenn es im Hinblick auf Rechte darum geht , aus dem Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in die Deutsche Welle einzuspeisen . Es ist sehr viel besser geworden ; komischerweise war German TV dabei eine Brücke , die beschritten worden ist . Es ist in der Tat sehr ärgerlich , dass die Zusammenarbeit erst funktioniert , nachdem es zu der Fehlentwicklung des German TV gekommen ist . Das ist ein Skandal . Ich finde es ziemlich unerträglich , dass wir die Welt über German TV mit deutschen Seifenopern beglücken und dass wir damit in erheblichem Maße Steuergelder binden , was nicht durch Grundversorgung oder irgendetwas anderes zu rechtfertigen ist . Diese Gelder werden auf Dauer bei der normalen Fernsehversorgung durch Deutsche Welle TV und eines Tages möglicherweise sogar im Rundfunkbereich fehlen . Jetzt hören wir , wir hätten von den 65 000 - andere sagen 80 000 - erforderlichen Abonnenten gerade einmal 5 000 gewonnen . Das war schon mühsam genug . Leute , begrabt das Projekt und steckt das Geld dahin , wo es bei der Deutschen Welle dringend gebraucht wird !