Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lotter, ich spreche im Namen der Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion, wenn ich sage, dass wir Ihnen für die Zusammenarbeit danken, die wir immer als kollegial empfunden haben. Wir würden uns natürlich freuen, wenn wir Sie außerhalb des Parlaments wiedersehen. Wir hoffen, dass Sie noch öfter nach Berlin kommen werden. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Gesundheit und Stabilität! Im Laufe der Debatte ist mir klar geworden, warum wir diese beiden so unterschiedlichen Gesetzentwürfe, den zur Förderung der Prävention und den zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken, gemeinsam unter demselben Tagesordnungspunkt behandeln: weil es über das Präventionsgesetz im Grunde genommen nichts zu sagen gibt; es ist auch nichts gesagt worden. Mit Freude habe ich vernommen, wie viel Angst Sie vor der SPD haben, weil die SPD bei den Apothekern viel an Boden gewonnen und Sie bei den Apothekern viel an Boden verloren haben. Aus diesem Grunde betreiben Sie hier billigste Wahlkampfrhetorik. Schauen Sie in unser Regierungsprogramm! Da steht kein Wort von Fremdbesitz und Mehrbesitz. Jetzt werde ich die Gelegenheit nutzen, unsere Meinung zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz darzustellen. Wir haben schon immer gesagt, dass die Finanzierung des Apothekennotdienstes nicht sachgerecht und ungerecht ist, weil sie einzig und allein an die Inanspruchnahme des Notdienstes gebunden ist. Da liegt es auf der Hand, dass eine Apotheke in einem strukturschwachen Raum schlechter bezahlt wird als eine Apotheke in einem Ballungsgebiet. Hier muss es eine Änderung geben. Aber was haben Sie vorgelegt? Es bleibt erst einmal bei dem Betrag von 2,50 Euro für die Inanspruchnahme; an dieser Ungerechtigkeit wird nichts geändert. Obendrauf kommt nun eine Pauschale. Sie ist – mit Ihren Worten – „eine Anerkennung für die Leistungen der Apotheker für die Allgemeinheit im Notdienst“. Ja, das ist doch keine sachgerechte Finanzierung! Das ist eine kleine Anerkennungsprämie. Wie bringen Sie das Geld dafür auf? Die 120 Millionen Euro sollen aufgebracht werden durch einen Zuschlag auf alle verschreibungspflichtigen Medikamente, die von der Apotheke abgegeben werden. Es stellen sich viele Fragen, warum man das so macht. Man kann allgemein sagen: Sie haben das gut gemeint. Aber das, was herausgekommen ist, ist Murks. Das liegt sicherlich auch daran, dass Sie zuerst viel zu lange gewartet haben. Jetzt, im Wahlkampf, kurz vor Toresschluss, möchten Sie etwas vorweisen können. Um die Fristen einhalten zu können, wird alles übers Knie gebrochen. Sie haben den Verbänden und dem Nationalen Normenkontrollrat für ihre Stellungnahmen ganze zwei Tage Zeit eingeräumt. Dass Sie sich selbst auf diese Weise der Möglichkeit eines unabhängigen Feedbacks berauben, ist Ihnen doch hoffentlich bewusst. Wir haben begründete Zweifel, dass der Deutsche Apothekerverband die richtige Instanz für das Management des Fonds ist. Außerdem muss ja mindestens eine neue Stelle im Bundesgesundheitsministerium geschaffen werden, um diese Arbeit zu überwachen. Auch der Normenkontrollrat kritisiert den von Ihnen gewählten Ansatz. Aufwand und Kosten sind zu hoch, und Sie haben es versäumt, Alternativen, zum Beispiel ein steuerfinanziertes Zuschussmodell, zu prüfen. Der Apothekennotdienst ist die eine Sache. Die SPD fordert schon seit längerem – wir setzen uns auch weiterhin dafür ein –, dass auch andere Leistungen, die allein von öffentlichen Apotheken erbracht werden, besser vergütet werden müssen. Dabei geht es zum Beispiel um die Abgabe von Betäubungsmitteln und den Aufwand für die Zubereitung von Rezepturen. Das wird viel zu schlecht bezahlt. Auch hier muss es Veränderungen geben. Es muss also nicht nur der Notdienst, sondern es müssen auch viele andere Bereiche unter die Lupe genommen werden, wenn wir wollen – und das wollen wir –, dass auch in strukturschwachen Regionen der Bestand der Apotheken und der Apothekennotdienst gesichert sind.