Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem Antrag , den wir heute verabschieden , heißt es wörtlich : Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Antisemitismus entschieden ab . Das ist so , bedeutet aber auch , dass es in unserem Land eine nennenswerte Minderheit gibt , die für Stereotype und Vorurteile gegenüber Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens empfänglich ist . Ich denke , dass wir gerade in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung haben , dem immer wieder entgegenzutreten . Herr Kollege Lammert , Sie wissen , dass Sie fraktionsübergreifend sehr geschätzt werden . Weil ich über Ihre Rede nicht hinweggehen möchte , werde ich zwei Punkte ansprechen , die ich daran nicht gut fand . Der erste Punkt . Sie haben Recht : Es geht darum , für Menschlichkeit einzustehen und der Unmenschlichkeit zu begegnen . Aber zur Wahrhaftigkeit gehört auch , zu sagen , dass in Deutschland Unmenschlichkeit einmal zum Regierungsprogramm erhoben worden ist und dass wir eine ganz besondere Verantwortung haben , bereits den ersten Ansätzen , die darauf zielen , das wieder salonfähig zu machen , was mit der Ausgrenzung von Minderheiten verbunden ist , ganz entschieden entgegenzutreten . Das können Sie gerne nachlesen . Hätten Sie das ein wenig dezidierter gesagt , hätte ich es besser gefunden . Ich möchte einen zweiten Punkt nennen . Wir führen hier zwar keine Walter-Jens-Debatte . Aber ich glaube , wenn man , was historische Fakten betrifft , im Einzelfall doch nicht so genau hinhören möchte , ist das ein Fehler , der zu vermeiden ist . Wir sind nicht nur , aber auch das Volk der Dichter und Denker . Wir sind nicht nur , aber auch das Volk der Mörder und Henker . Beides gehört zur historischen Realität . Das haben wir in unserem Antrag auch benannt , indem wir ausgeführt haben , dass gerade aus dem , was sich im Holocaust ereignet hat , die historische Verantwortung der nachwachsenden Generation erwächst , dafür Sorge zu tragen , dass sich das nie wiederholen kann . Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter . Zum einen schlägt uns aus den Statistiken entgegen , dass es im Jahr 2002 rund 1 600 antisemitisch begründete Straftaten gegeben hat , darunter fast drei Dutzend Angriffe auf Personen . Die entsprechenden Zahlen aus diesem Jahr sehen nicht besser aus . Antisemitismus ist aber nicht nur offen erkennbar und trägt diese hässliche Fratze . Die jüngste Untersuchung des Forsa-Instituts belegt , dass sich Antisemitismus nicht nur in den Randbereichen der Gesellschaft findet , sondern auch im Zentrum : 40 Prozent der Befragten sagten , sie hätten den Eindruck , Bürger jüdischen Glaubens würden die deutsche Geschichte zu ihrem eigenen Vorteil instrumentalisieren . 20 Prozent der Befragten waren der Meinung , Jüdinnen und Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland . 20 Prozent der Befragten waren der Auffassung , für den Antisemitismus seien die Jüdinnen und Juden verantwortlich . - Dieses Ergebnis zeigt , dass sich Antisemitismus nicht auf den offen zutage tretenden Rechtsextremismus beschränkt . Daraus ergibt sich für uns alle , vor allem für das Parlament , die dauerhafte Aufgabe , deutlich zu machen : Ja , es gibt Antisemitismus , er ist Realität ; aber wir akzeptieren ihn nicht als Normalität und treten ihm fortwährend entgegen . Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit , mit der Programmdirektorin des Jüdischen Museums ein Gespräch zu führen . Zwei Punkte aus diesem Gespräch , die mich sehr nachdenklich gemacht haben , möchte ich hier aufgreifen . Der erste Punkt : Frau Kugelmann hat mir berichtet , dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jüdischen Museums die Erfahrung gemacht haben , dass in den Schülergruppen , die das Museum besuchen , immer wieder einzelne Jugendliche seien , die antisemitische Äußerungen von sich geben würden . Man muss sich fragen , woher das kommt . Schließlich ist es nicht genetisch bedingt , dass ein Teil der Bevölkerung antisemitische Ansichten hat . Offenkundig werden diese Ansichten vielen Menschen in einem sehr jungen Alter eingeimpft . In einem Teil unserer Gesellschaft gibt es die unselige Tradition , dass solche Vorurteile weitergegeben werden . Deswegen haben wir in unserem Antrag festgehalten - das ist ein ganz wichtiger Punkt - , dass dem Bildungsauftrag eine ganz bedeutende Aufgabe zukommen muss . Untersuchungen belegen : Je höher der Bildungsgrad ist , desto geringer ist die Anfälligkeit für antisemitische Stereotype . Daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen . Man muss sich immer wieder klar machen , dass man Demokratie nicht vererben kann , sondern dass Demokratie von jeder Generation aufs Neue erlernt werden muss . Deswegen kommt gerade den Schulen und den Hochschulen eine besondere Verantwortung zu . Zum zweiten Aspekt aus dem Gespräch mit der Programmdirektorin des Jüdischen Museums . Sie hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es angesichts der uns allen bekannten Tatsache , dass es einen Teil der Bevölkerung gibt , der antisemitischen Vorurteilen gegenüber anfällig ist - manche Wissenschaftler gehen von 15 Prozent aus , manche von 20 Prozent - , eine Kernaufgabe der Institutionen und Einrichtungen unseres Landes sein muss , deutlich zu machen , dass es dafür nicht im Ansatz Toleranz und Verständnis geben kann . Herr Lammert , in diesem Zusammenhang hätte ich es gut gefunden - Herr Pflüger wird mich schelten - , wenn Sie ein Wort zu Herrn Hohmann gesagt hätten . Das wäre nicht zu viel verlangt gewesen . Ich habe vermisst , dass Sie schnell reagiert und schnell Konsequenzen gezogen haben . Norbert Elias , ein großer deutscher Soziologe jüdischen Glaubens , hat einmal gesagt , ein echtes Kennzeichen für Zivilisierung sei , wenn man etwas aus eigener Überzeugung heraus tue und nicht , weil es einen Fremdzwang gebe . Man halte Normen deshalb ein , weil sie Teil der eigenen Identität seien . - Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , dass mir der Eindruck nicht unberechtigt erscheint , dass sich eine große demokratische Fraktion im Deutschen Bundestag von einem Abgeordneten , der sich antisemitisch geäußert hat , weniger aus eigener Überzeugung getrennt hat als auf äußeren Druck hin . Das ist bedauerlich . In diesem Zusammenhang will ich für die SPD-Fraktion sehr deutlich sagen : Wir sind stolz , dass wir in Deutschland einen Verteidigungsminister haben , der Ihnen vorgemacht hat , wie man sofort , also kurzfristig , reagiert , wenn Grenzüberschreitungen von Vertretern gesellschaftlicher Institutionen begangen werden . Vielen Dank , Peter Struck - er ist gerade nicht da - , für dieses schnelle Handeln . In unserem Antrag heißt es : Antisemitisches Denken , Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland . Das muss mehr als eine Beschwörung sein . Das muss mit Leben erfüllt werden . Ich will an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , dass Vertreter des Präsidiums des Zentralrates der Juden heute auf der Besuchertribüne Platz genommen haben . Herzlich willkommen ! Paul Spiegel hat gesagt : Antisemitismus ist etwas , was eigentlich nicht die Juden angeht ; denn sie sind Opfer von Antisemitismus . Antisemitismus geht im Wesentlichen das nicht jüdische demokratische Gemeinwesen an . Damit hat er vollkommen Recht . Ich glaube , von der heutigen Debatte muss das Signal ausgehen , dass wir diese Einschätzung teilen und dass wir denen , die versuchen , Minderheiten in Deutschland auszugrenzen , deutlich machen , dass sie sich selber ausgrenzen und dass derjenige , der Minderheiten in Deutschland angreift , das Fundament dieser Gesellschaft angreift . Wenn wir die Debatte in diesem Sinne führen , dann , so denke ich , wird es eine gute Debatte sein . Vielen Dank .