Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man kann den Antragstellern wirklich nur darin zustimmen , daß es ein hoffnungsgebendes Zeichen ist , wenn sich Jüdinnen und Juden aus den GUS-Staaten trotz der unvergessenen schrecklichen nationalsozialistischen Vernichtungspolitik heute dazu entschließen , in die Bundesrepublik Deutschland einzuwandern und hier ihr Leben weiterzuführen . Das ist ein Zeichen des Vertrauens in den jetzigen deutschen Staat , das dankbar zur Kenntnis genommen werden muß . Gleichzeitig muß bedacht werden , daß gerade auch wegen der nationalsozialistischen Judenverfolgungen der Staat Israel _ wie Herr Weiß es eben schon erwähnte _ den Anspruch erhebt , die Heimstatt aller bedrängten Juden zu sein . Im Interesse seiner Weiterexistenz ist der Staat Israel auf die Einwanderung jüdischer Menschen angewiesen . Dieses Anliegen Israels gilt es _ gerade auch wegen der deutschen Vergangenheit _ in erster Linie zu unterstützen . Wir dürfen dem Staat Israel also nicht durch eine unabgestimmte , bevorzugte Aufnahmepolitik für russische Jüdinnen und Juden in den Rücken fallen . Eine Ermutigung zur generellen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sollte nicht nur nicht aus dem eben genannten Grund erfolgen , sondern auch wegen des daraus möglicherweise entstehenden Aderlasses für die GUS-Staaten . Wir in der Bundesrepublik Deutschland erkennen ja jetzt erst richtig , welch ein Schaden dem deutschen Volk durch die Vernichtung oder Vertreibung des jüdischen Volksanteils und insbesondere auch der jüdischen Intelligenz zugefügt wurde . Unser Streben muß es sein , darauf hinzuwirken , daß Antisemitismus und Judenverfolgung überall in der Welt als absolut verbrecherisch , inhuman und in gewissem Sinne als rückständig erkannt und gebrandmarkt werden . Ein gutnachbarliches Verhältnis der verschiedenen Völker , Rassen und Religionen muß selbstverständlich werden . Wer dies sagt , denkt heute natürlich an das nicht eben ermutigende Beispiel in Jugoslawien . Und dennoch : Der Verständigung und dem Zusammenleben trotz rassischer und religiöser Unterschiede gehört _ darin sind wir uns , denke ich , alle einig _ die Zukunft . Daran gilt es zu arbeiten . Dennoch wird es notwendig sein , in Einzelfällen auch und gerade jüdischen Auswanderern aus den GUS-Staaten Aufnahme und Hilfe bei uns in der Bundesrepublik zu gewähren . Daher sollte _ so wie es bisher bereits geschieht _ namentlich in Fällen der Familienzusammenführung und bei Härtefällen sowie unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden in Deutschland , vielleicht auch unter dem Gesichtspunkt der Wiedergutmachung im weitesten Sinne die Aufnahme von Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ermöglicht werden . Daß dies in einem _ wie es heißt _ für Bund und Länder insgesamt zumutbaren Maß geschehen muß , wird jedem einleuchten , der die Schwierigkeiten bedenkt , die gerade im Bereich der Asylpolitik zur Zeit bestehen . Von den beteiligten Behörden des Bundes und der Länder ist in den vergangenen Jahren ein guter Mittelweg gefunden worden , der sowohl für den Staat Israel akzeptabel ist als auch den Zentralrat der Juden in Deutschland im allgemeinen zufriedenstellt . Gleichwohl sollten bei der parlamentarischen Beratung über den Antrag die Gesamtproblematik und das bisherige Verfahren noch einmal bedacht und überprüft werden . Es wäre sicherlich auch hilfreich , direkt mit deutschen jüdischen Gemeinden über deren Erfahrungen bei der ihnen besonders auferlegten Integrationsarbeit zu sprechen und ihren Rat zu erbitten . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Vorschlag auf Überweisung an die Ausschüsse natürlich zu . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .