Partei: GRUENE
Ich habe noch gar nichts gesagt , insofern kann er noch gar nichts Vernünftiges fragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach den zig Debatten , die wir zum Thema Hamburg-Berlin schon hatten und die wir nicht um eine weitere Debatte verlängern sollten , will ich zu dem Thema reden - - - Sie lassen mich ja nicht reden . - Herr Stolpe hat gesagt , das sei seine Traumstrecke . Träumen darf man ja , aber hier im Plenum des Deutschen Bundestages wollen wir hart und vernünftig miteinander rechnen und entscheiden . Jetzt aber zur Sache . Um was geht es ? Lassen Sie mich hier realistisch von den möglichen Anwendungsper spektiven dieser Technologie in Deutschland reden , die hier und heute zur Diskussion stehen . Kollege Horst Friedrich hat mit Recht angemahnt , dass man von einer cleveren Opposition eigentlich einen ganz anderen Antrag hätte erwarten müssen ; das ist aber Ihr Problem . Ich möchte Ihnen sagen , dass wir sehr bewusst nicht das Verfahren Augen zu und durch gewählt haben und wählen werden . CSU] : Wir haben keine Unterlage ! Nichts !) Vielmehr haben wir bereits im Februar letzten Jahres die prinzipielle Zusage gemacht - wir haben sie im Koa li tionsvertrag zu Beginn dieser Legislaturperiode erneu- ert - , dass der Bund bereit ist , an der Anwendung dieser Technologie in Deutschland mitzuwirken und sie mit bis zu 2 ,3 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen zu unterstützen . Wir alle sollten uns hier aber , liebe Frau Kollegin Blank , einig sein , dass wir bei Finanzierungszusagen in einer solchen Größenordnung selbstverständlich bestimmte Grundlagen brauchen , das heißt , dass wir solide Bedingungen definieren müssen . Diese Bedingungen sind ein - was die Investitionen anbe trifft - belastbares Finanzierungskonzept und darauf aufsetzend Wirtschaftlichkeitsberechnungen - die im Laufe der Planungen fortzuschreiben sind - , die auch zeigen , dass nachher im Betrieb , nachdem eine solche Technologie in Deutschland irgendwo zur Anwendung gekommen ist , nicht dauernd rote Zahlen eingefahren bzw . weitere Subventionen des Steuerzahlers verlangt werden . Über diese beiden Grundlagen sollten wir uns im ganzen Hause einig sein . Alles andere würde in der Tat bedeuten , dass man nach dem Motto Augen zu und durch handelt . Das wäre dann unseriös . Im Vorfeld des für den 4 . Februar angekündigten Finan zierungskonzeptes aus Nordrhein-Westfalen hatte ich nun erwartet , dass seitens der Industrie ein klares Signal kommt , dass man mit dem Wort von der Public Private Partnership , also der Partnerschaft zwischen öffentlichen Investoren und privaten Investoren , Ernst macht und wirklich einen substanziellen Beitrag einbringt . Das , was bisher zu hören und zu lesen ist , dass es zweimal 100 Millionen Euro als Darlehen - rückzahlbar - seitens der Industrie geben soll oder geben könnte , ist enttäuschend . Im Klartext : Die Enttäuschung all derjenigen , die erwartet hatten , die privaten Investoren würden jetzt Schlange stehen , um an dieser , Herr Kollege Fischer , so erfolgreichen Technologie und auch nachher an der Rendite beteiligt zu sein , ist groß . Wir stellen stattdessen fest , dass die Wirtschaft , die Indus trie nicht mit Risikobereitschaft zur Sache geht , sondern das Risiko auf die Steuerzahler abwälzt . Erhoffte Gewinne hingegen sollen privatisiert werden . - Lieber Herr Kollege Fischer , das ist nicht Public Private Partnership , sondern eine falsche Akzentsetzung . Das ist unseres Erachtens keine gute Grundlage für ein solches Konzept . - Herr Kollege Fischer , regen Sie sich doch ab ! Im Grunde genommen äußere ich doch die gleiche Kritik wie Ihre Freunde in Nordrhein-Westfalen . Ich will darauf aufmerksam machen , dass der Bund bereit ist , über die 2 ,3 Milliarden Euro hinaus nochmals 338 Millionen Euro in die so genannten Sowieso-Maßnahmen , die Infrastrukturmaßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz , zu investieren . Wenn dennoch ein Kreditbedarf in Höhe von knapp 700 Millionen Euro übrig bleibt , müssen schon ein paar Fragen offen und ehrlich beantwortet werden . Die erste Frage lautet : Wer ist eigentlich der Kreditnehmer dieser 679 Millionen Euro ? Denn der Kreditnehmer ist nachher Rückzahlungspflichtiger und Zinsschuldner . Wer ist das eigentlich ? Das Land ? Wieder der Bund ? Oder ist die Industrie vielleicht bereit , als Kreditnehmer und damit als Risikoträger einzusteigen ? Diese schlichte Frage sehe ich bis heute nicht beantwortet . Soll diese Rückzahlungspflicht etwa auf den möglichen Betreiber , die Deutsche Bahn AG , verlagert werden , was bedeuten würde , dass Mindererlöse zu einer entsprechenden Zins- und Tilgungslast gegenüber den Investitionsvorleistungen geltend gemacht werden können ? All diese Fragen werden wir in Ruhe prüfen . Genauso müssen wir prüfen , ob sich die erneute Verkürzung der Züge von einstmals sechs Sektionen pro Zug in der Vorstudie 2000 auf jetzt nur noch drei Sektionen pro Zug , die für die Fahrgäste mehr Stehplätze bedeutet , auf den Komfort , auf die Nachfrage und damit die Erlössituation auswirkt . Diese Frage muss man rational diskutieren . Das werden wir tun . Wir werden uns das in aller Ruhe anschauen . haben bisher keine Informationen !) Dann werden alle an dem Projekt Beteiligten eine sehr verantwortliche Entscheidung zu treffen haben . Lassen Sie uns die Planungen vertiefen , um eine Entscheidungsgrundlage mit präzisen Daten und realitätsnahen Kosten- und Risikoabschätzungen herzustellen ! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen , dass der Bund bei den Planungsmitteln mithilft , damit wir gemeinsam entscheiden können , ob das entstehende Projekt wirklich tragfähig ist ! Lassen Sie uns auch darauf achten , dass es im Verlauf der weiteren Planungen , bei der Planfeststellung und bei der Ausschreibung , Revisionspunkte gibt , an denen wir gemeinsam feststellen können und sollten , ob die Grund annahmen bestätigt wurden oder die Kosten aus dem Ruder laufen . Diese Korrekturmöglichkeiten müssen wir uns im Interesse aller Beteiligten offen halten . Auch dafür werden wir uns einsetzen . Kollege Fischer , in diesem Sinne sage ich : Nicht die Strecke Hamburg-Berlin ist das Thema , sondern ein vernünftiger Umgang mit den anderen möglichen Anwendungsstrecken .