Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tatsache , daß die anderen Kollegen nicht sprechen , könnte vielleicht so gedeutet werden , daß darüber noch einmal nachgedacht wird . Wir sind gegen die nochmalige Verlängerung der Verjährungsfrist . Die Verjährung ist doch nicht irgendeine zur freien Disposition der Politik stehende Spielregel . Sie ist ein Rechtsinstitut , an dem man sich nicht nach Belieben und politischer Opportunität vergreifen darf . Die Verjährung soll dem Rechtsfrieden dienen . Die Störung des Rechtsfriedens durch eine Straftat ist nach Ablauf bestimmter Fristen nicht mehr gegeben . Der Täter ist in einer anderen persönlichen Verfassung . Die Beweislage wird um so schwieriger , je länger die Tat zurückliegt . Deshalb gibt es die Verjährung . Das ist in Rechtswissenschaft und Rechtspflege unbestritten . . - Meine Damen und Herren , Sie könnten mir vielleicht zuhören . . Die Redner Ihrer Fraktionen haben auf ihre Redezeit verzichtet . Hören Sie dann aber wenigstens zu ! Ansonsten hätten Sie ja reden können . Das Argument , es seien noch nicht alle Straftaten aufgedeckt und man müsse deshalb die Frist verlängern , stellt das Rechtsgut der Verjährung überhaupt in Frage . Die Verjährung ist doch gerade für die Fälle geschaffen worden , wo Straftaten unaufgeklärt geblieben sind . Die Konsequenz des Arguments besteht darin , die Verjährung überhaupt abzuschaffen oder sie immer dann zu verlängern , wenn die Aufklärung , aus welchen Gründen auch immer , nicht richtig funktioniert hat . Daß die Opfer die Verjährung nicht wollen , mag man verstehen . Rechtsstaatlich haltbar ist das jedoch nicht . Ich schließe mich Herrn Eylmann an , der in einem Spiegel-Interview zu diesem Aspekt der Sache gesagt hat : Man darf die Strafverfolgung nie in die Hand der Opfer legen . Sie sind notwendigerweise befangen . . *) Anlage 6 . noch : Uwe-Jens Heuer Ich befinde mich mit meinem ablehnenden Standpunkt in guter Gesellschaft mit dem Justizminister und den Rechtsexperten der CDU/CSU- Fraktion . Herr Schmidt-Jortzig , Herr Eylmann und Herr Geis haben sich öffentlich sehr kategorisch gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist ausgesprochen . Andere Kollegen im Rechtsausschuß haben sich mir gegenüber ähnlich geäußert . Meine Herren Kollegen , lassen Sie sich um Gottes und des Rechtsstaates willen von Ihren Fraktionsoberen nicht zu Hampelmännern machen ! Behalten Sie Ihren Standpunkt von gestern in dieser Frage auch heute und morgen ! Nach meiner Meinung ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig . Die abermalige Verlängerung der Verjährungsfrist widerspricht dem aus Art . 20 des Grundgesetzes folgenden Rechtsstaatsprinzip . Eine Körperverletzung , eine Freiheitsberaubung , die im Oktober 1949 begangen wurde und heute der sogenannten Regierungskriminalität zugerechnet wird , verjährt im Oktober des Jahres 2000 , also nach 51 Jahren . Das ist doch eine eklatante Verletzung des Übermaßverbotes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ; es reicht bis in den Bereich der Willkür hinein . Die Verlängerung betrifft aber nicht nur die sogenannte Regierungs- und Vereinigungskriminalität . Wenn das Gesetz durchgeht , verjährt jegliche Körperverletzung , jegliche Freiheitsberaubung der Jahre 1992 oder 1993 im Westen nach fünf Jahren , im Osten dagegen nach sieben Jahren . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie wollen zweierlei Recht für Ost und West fortschreiben . Der vielbeschworenen inneren Einheit leisten Sie damit keinen guten Dienst .