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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Titel ihres Antrags - Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - will die Linke unterstellen , dass bisher unseriös privatisiert worden sei . Das muss ich entschieden zurückweisen . - Mit Ihrem Zuruf bestätigen Sie meinen Eindruck . Weiter heißt es im Titel des Antrags der Linken : Privatisierungen aussetzen . Sie wollen keine Privatisierungen , weil es Ihnen um Ideologie geht . Immer da , wo es um Ideologie geht , sollte man das sagen , damit die Menschen das erkennen . Für meine Fraktion ist Privatisierung keine Frage der Ideologie , sondern eine Frage der Arbeitsteilung . Denn es stellt sich doch die Frage , was zu den Aufgaben des Staates gehört und was nicht . In der Beantwortung dieser Frage unterscheiden wir uns fundamental : Die Sozialisten meinen , der Staat könne alles besser , die Gesellschaft wisse am besten , was für den Einzelnen gut ist . Ihnen wäre es am liebsten , wenn die Leute ihren Lohn zu 100 Prozent beim Finanzminister ablieferten und Sie ihn dann verteilten . Das stößt bei uns auf völliges Unverständnis . Sie haben aus der Geschichte offensichtlich nicht gelernt . - Zur deutschen Einheit komme ich noch . - Wie war es denn unter dem Regime , als der Staat alles gemacht hat ? Der Staat ist zusammengebrochen , er hat sich verschluckt , er kann sich eben nicht um alles kümmern . Es ist besser , wenn der Einzelne eigenverantwortlich entscheidet . Dann muss man dem Einzelnen aber die Chance auf Eigentum , auf Erträge , auf Lohn lassen . Damit für die Zuschauer deutlich wird , worüber wir uns unterhalten : Fraport AG , Expo 2000 , Duisburger Hafen , Höhenklinik in Davos , Bergmannssiedlungsvermögen , Gästehaus Petersberg - der Staat hat bzw . hatte , aus welchen Gründen auch immer , viel Eigentum , das er eigentlich nicht braucht . Deshalb ist es selbstverständlich , dass man die Bewirtschaftung denen überlässt , die das besser können . Sie haben eben die deutsche Einheit angesprochen . Natürlich müssen wir viel Geld aufwenden . Mit der Wiedervereinigung hat das aber nichts zu tun - die war ein Federstrich im Grundgesetz ; das hat nichts gekostet - ; das hat vielmehr damit etwas zu tun , dass wir mit 40 Jahren Sozialismus aufräumen müssen . Sie haben sich von Ihren Vorgängern , die einen Trümmerhaufen hinterlassen haben , nicht distanziert . Dieses Regime war menschenverachtend , es hat eine kaputte Umwelt und eine marode Wirtschaft hinterlassen . Die Beseitigung dieser Hinterlassenschaften ist es , die so viel Geld kostet . Ich sage es noch einmal : Es war nicht die Wiedervereinigung , sondern es ist das Aufräumen von 40 Jahren Sozialismus , das uns diese Kosten beschert . Und Sie scheinen aus der Geschichte nicht gelernt zu haben . Was könnten wir alles Gutes anfangen , wenn wir die 43 Milliarden Euro Zinsen , die mindestens zur Hälfte auf die Beseitigung dieser Trümmer zurückgehen , nicht aufwenden müssten !
Partei: CDU/CSU
Sie haben dazu geführt , daß nach Berichten der Kammern eine Vielzahl von neuen Betrieben hinzugekommen sind . Ich habe Ihnen gerade über die Erfolge der 160 Ausbildungsplatzentwickler berichtet . Die Erfolge haben mit diesen Entscheidungen zu tun . Eine Rolle hat natürlich auch der Bürokratieabbau gespielt . Insofern ist es sehr schwer zuzuordnen , ob es sich um neue Betriebe handelt oder um Betriebe , die ihre Ausbildungsleistung wieder aufnehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident , Sie erlauben , dass ich darauf antworte , auch wenn der Zeitrahmen strapaziert ist . Ich will gerne auf die zweite Frage eingehen . Wir haben hier in der Tat mathematisch einen Rückgang . Das hängt auch mit der Verlagerung von Wohngeldverpflichtungen aus unserem Haushalt zu dem von Herrn Andres zusammen , der das Geld sicher bestens einsetzen wird . Das ist ein durchlaufender Posten und tut uns nicht weh . Wir haben aber auch Einbußen von mehreren hun-dert Millionen Euro , die mit den Beschlüssen über die Konsolidierung des Haushaltes und der Bezeichnung von Verkehrsinvestitionen als Subventionen zusammenhängen . Darunter leiden wir ein bisschen . Dennoch werden wir 2005 die Aufgaben im Großen und Ganzen erfüllen können . Gott sei Dank haben Sie nicht das Thema Bahn angesprochen . Dann würde ich hier wahrscheinlich des Platzes verwiesen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geißler , selbstverständlich begrüße ich es , wenn Sie mit den jungen Leuten im Lande darüber diskutieren . Ich habe mich auf die Art der Debatte bezogen , wie sie heute morgen geführt worden ist . . Zweitens habe ich gesagt : Es wird der Eindruck erweckt , als ob alles so weitergehend könne wie bisher . Auch Sie haben gerade wieder gesagt : Wenn dieser oder jener Faktor stimmt , wenn alles so komme , werde es auch in 30 Jahren funktionieren . Ich glaube , wir müssen auch - das war mein Plädoyer - bereit sein , über die Rentenversicherung als System zu reden und sie nicht immer nur als Tabu zu erklären , weil man sich davor fürchtet , Ängste hervorzurufen . Wenn man bei der Prüfung des Ganzen zu dem Ergebnis kommt , es ist gut , wie es ist , dann ist das in Ordnung . Aber Sie müssen verstehen , es geht um eine Generation - es ist die meine , die jüngere - , die mit dem Wissen aufgewachsen ist , dieses Rentensystem sei das allerbeste . Ihr wurde gesagt : Wenn ihr es kritisch hinterfragt , dann droht ihr , es kaputtzumachen . - Das war nicht meine Absicht . Ich habe gesagt : Lassen Sie uns darüber reden und stellen Sie sich der Legitimation durch Diskussion . Das war mein Plädoyer . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! SPD , CDU/CSU und FDP waren dabei . Wir allesamt haben das Paket damals beschlossen . Viele , auf jeden Fall einige , hatten Bedenken , ob es verfassungsmäßig richtig ist . Dennoch sind wir den Weg gegangen . Jetzt stellen wir fest : Das Bundesverfassungsgericht hat anders geurteilt . Eine Änderung ist notwendig . . _ Es sind zwei Richtungen möglich . _ Ich bin der Auffassung , dass Grundlage nur das Einkommen bzw . der Arbeitslohn _ nichts anderes _ sein sollte . Wir hätten uns gewünscht , dass der Änderungsgesetzentwurf früher vorgelegt worden wäre und wir Zeit gehabt hätten , ein Gesamtpaket zu schnüren . Jetzt haben Sie ein erhebliches Problem . Sie haben wiederum Belastungen in diesem System etabliert . 300 Millionen Euro müssen Sie verkraften . . Fritz Schösser 22078 Wie wollen Sie das verkraften ? Wenn Sie ehrlich sind , dann bleibt Ihnen , da Sie die Beitragssätze nicht noch weiter steigen lassen dürfen _ das passierte ja schon in den letzten Wochen , als Sie das Thema Lohnnebenkosten intensiv berührte _ , nichts anderes übrig , als weitere Leistungskürzungen im System vorzunehmen . . Das berührt die Patienten insgesamt und das berührt auch _ ich habe es gestern schon gesagt _ die medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern durch die Ärzte und durch die sonstigen Leistungserbringer .  Meine Damen und Herren von der SPD , Sie nehmen das Problem ziemlich leicht . In der ambulanten Versorgung haben wir in den neuen Bundesländern schon massive Probleme . Sie verabschieden ein Gesetz über DeseaseManagement-Programme , können diese aber gar nicht realisieren , weil es die niedergelassenen Ärzte dafür überhaupt nicht mehr gibt . . _ Hören Sie zu ! Von daher sage ich Ihnen : Sie haben wieder ein Einzelgesetz auf den Weg gebracht , aber das Gesamtkonzept fällt unter den Tisch . . Ihre Probleme in der Gesundheitspolitik rühren daher , dass Sie immer wieder Einzelpakete schnüren , deren Wirkungen nicht im größeren Zusammenhang gesehen werden . Dies führt dazu , dass Ihre Gesundheitspolitik mittlerweile von über 70 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt wird . . Diese Ablehnung wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verstärken . Ihre Einzelgesetze bilden eine Falle für Ihre rot-grüne Politik . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Für die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion möchte ich einen Änderungsantrag vortragen : Der Bundestag möge beschließen , die Petition 5-13-14-5821-027004 betreffend Militärbischofsamt der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die allgemeine Heiterkeit im Saal ist ansprechend . Ich kann sie allerdings nicht ganz teilen . Mir wären statt eines neuen Plenarsaals wirkliche Ansätze zu einer neuen Politik lieber . . Aber nach der Debatte heute , ob das Verkehr oder der Parlamentarische Staatssekretär ist , habe ich da leider relativ wenig Hoffnung , beginnend mit der nächsten Sitzungswoche . Gestatten Sie mir , daß ich mich in den mir zur Verfügung stehenden drei Minuten auf den Antrag der SPD beschränke . Die SPD-Fraktion beantragt anläßlich der im Gesetzespaket der Bundesregierung enthaltenen Änderung des Investitionszulagengesetzes , die Investitionszulage für die neuen Bundesländer anzuheben und zu verlängern . Offenbar können allerdings auch die Sozialdemokraten nicht begreifen , warum Unternehmer in Ostdeutschland so wenig investieren . Das Ifo-Institut rechnet für 1992 mit Investitionen der westdeutschen Unternehmen , einschließlich der Post , in Höhe von 43 ,5 Milliarden DM . Im vergangenen Jahr erreichten die Bruttoinvestitionen je Einwohner in den neuen Ländern knapp die Hälfte der westdeutschen Quote . Für dieses Jahr hat das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ein Verhältnis von 100 zu 58 bis 63 % prognostiziert . Wer _ wie die SPD _ das Hohelied des Kapitalismus singt . und ausbleibende Investitionen der Kapitalisten beklagt , verhält sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestenfalls wie eine Änderungsschneiderei und ist entweder unwissend oder naiv . Das dem Kapitalismus immanente Konkurrenzprinzip zwingt nun einmal jeden Unternehmer _ bei Strafe seines Unterganges _ , Profit zu machen . Der über die Konkurrenz vermittelte Zwang zur Vermehrung des abstrakten Reichtums als solchem läßt die Arbeitskraft , Produktionsmittel und die Ressourcen als zu minimierende Kostenfaktoren erscheinen . . Obwohl in den neuen Bundesländern 1991 _ . _ Wenn Sie es nicht verstehen , ist das Ihr Problem , nicht meines ! . Obwohl in den neuen Bundesländern 1991 die Bruttolohn- und -gehaltssumme je Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin _ _ .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein bisher ohne Gesetz geregelter Bereich der umfassenden Datenerhebung und Datenweitergabe soll gesetzlich geregelt werden . Wenn man so will , ist das eine gute Botschaft . Die schlechte ist : Den Sicherheitsüberprüfungen _ übrigens ein Fossil vor allem des Kalten Krieges und der Kommunistenhatz _ wird neues Leben eingehaucht . Geregelt werden nämlich im wesentlichen die Verfahren der Bearbeitung und der Weitergabe von Daten , nicht aber das Verbot von umfassenden Erhebungen . Kann wenigstens , wie es der Gesetzentwurf verspricht , von einer schrumpfenden Zahl von Sicherheitsüberprüfungen ausgegangen werden ? Der kurze Abschnitt 3 der Gesetzesbegründung und die reale Entwicklung legen das genaue Gegenteil nahe . Klar wird dann nämlich , daß gegen die heutigen Bedrohungsanalysen der alte Feind : die sozialistischen Staaten und ihre sogenannten fünften Kolonnen in der Bundesrepublik , einen ziemlich einfach eingrenzbaren Feind abgab . Da Ihnen schlicht und einfach das alte Feindbild abhanden gekommen ist , sehen Sie die Sicherheit überall bedroht . In einer solchen Situation schrumpft der Sicherheitsbereich nicht , wie das Gesetz es verspricht ; er dehnt sich meines Erachtens ins Unermeß- liche und Allgegenwärtige aus . Sicherheitsempfindlich sind inzwischen nämlich auch High-Tech und Kommunikationsindustrien , Versorgungseinrichtungen und internationale Wirtschaftszweige . Meine Damen und Herren , allein die etwa 7 000 Bediensteten des BND können eine Gesamtzahl von 100 Überprüfungen im p rivaten Bereich nach sich ziehen ; Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst noch mal so viele . Das sind Unternehmen , denen man eine Sicherheitsüberprüfung zur Not noch zugestehen mag . Ganz anders aber ist es mit den 2 Millionen Beschäftigten in bundesdeutschen Betrieben , die bereits seit 1988 sicherheitsüberprüft und politisch selektiert wurden , wie es der Experte Rolf Gössner schreibt . Laut Datenschutzbericht von 1988 waren es Ende der 80er Jahre allein in Bayern über 1 000 Betriebe unterschiedlicher Branchen . In Hamburg waren es neben Rüstungsbetrieben und Werften insbesondere die Verkehrs- und Versorgungsbetriebe , deren Beschäftigte zum potentiellen Sicherheitsrisiko erklärt wurden . Damals wurde das heimlich gemacht . Mit anderen Worten : Die Betroffenen haben nicht erfahren , daß sie überprüft wurden . Heute , nach dem neuen Gesetz , müssen sie ihre Einwilligung geben , wenn sie einen Job haben wollen . Weil sich latente Gefahren täglich in konkrete Gefährdungen des Staates und seiner Bevölkerung verwandeln können _ so heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs _ , lehnen wir diese Sicherheitsphilosophie ab . Danke . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , würden Sie freundlicherweise , wenn ich Sie darum bitten dürfte , den wissbegierigen Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite erläutern , dass das Aufkommen aus der Ökosteuer in einem ganz erheblichen Maße auch dazu eingesetzt wurde , die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren , wozu die alte Regierung zu keinem Zeitpunkt Mut und Kraft fand ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich gehe davon aus _ ich sagte dies in meiner Antwort _ , daß dies ein sehr schwieriges Feld des Aufarbeitens alter Daten und der Realisierung im Rahmen des Sofortprogramms ist . Ich gehe aber nicht davon aus , daß die Mittel nicht ausreichen , um dieses Programm zu realisieren . Im übrigen stimme ich Ihnen zu , daß dies eine Aufgabe der nächsten Jahre ist , besonders im Hinblick darauf , daß die Trinkwasserrichtlinie in vier Jahren auch in den neuen Bundesländern eingehalten werden muß und daß wir aus den alten Daten die katastrophale Situation von Tag zu Tag besser überblikken .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Büttner , Sie haben es offensichtlich immer noch nicht begriffen . Ich habe noch nie bestritten , daß es Arbeitszeitverkürzungsmodelle gibt , die sinnvoll sind . Ich habe eben davon gesprochen , daß eine verordnete Verkürzung der Arbeitszeit nicht zu erwünschten Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt führt , . weil eine verordnete Verkürzung die Arbeit verteuert . . Nichts anderes habe ich hier erklärt . Aber offensichtlich wollen Sie oder können Sie - diesen Verdacht habe ich eher - dies nicht verstehen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , danke für die Antwort . - Ich habe eine Frage zu den Sanktionsmöglichkeiten . Mir liegt ein Zeitungsartikel vor , in dem eine Sprecherin des Düsseldorfer Gesundheitsministeriums erklärt , dass das Transplantationsgesetz ein Bundesgesetz sei und keine Sanktionsmöglichkeiten vorsehe . Das Ganze sei ein politischer Kompromiss : Die Kliniken seien zwar zur Meldung verpflichtet , Sanktionen gebe es aber keine . Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussage und die Situation , wenn sie denn so ist ? Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das Problem ist , dass in unserem föderalen Staat das Transplantationsgesetz ein Bundesgesetz ist und eine Meldepflicht umfasst , aber die Länder für die Durchführungspraxis zuständig sind . Die Frage ist , ob man sofort mit Sanktionen drohen muss oder ob man durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Form eines Gesprächs , einer Beratung oder eines Hinweises auf die Meldepflicht nicht mehr erreicht . In Vorbereitung auf die Beantwortung Ihrer Frage war es für uns interessant , in unserem Haus nachzuforschen , ob es regionale Besonderheiten gibt . Wichtig ist , durch gezielte Maßnahmen und Gespräche mit den Ländern darauf hinzuwirken , dass die Länder ihre Kliniken - egal ob Universitätskliniken , Kliniken in privater , kommunaler oder Landesträgerschaft - auf die Meldepflicht hinweisen . Es ist ganz interessant , dass wir zwei Spitzenreiter bei der Beteiligung haben , und zwar einmal Bayern mit 49 Prozent und die Region Nord - Bremen , Hamburg , Niedersachsen und Schleswig-Holstein - mit 47 Prozent . Wir haben in der Region Ost eine Beteiligung von 33 Prozent . Die Beteiligung ist dort am niedrigsten . Das zeigt , dass wir einen Aufklärungs- und Handlungsbedarf in den Ländern haben . Wir werden Ihre Frage zum Anlass nehmen , in den Bund-Länder-Koordinierungsgremien - wir haben regelmäßig Treffen - auch dieses Thema anzusprechen . Es muss mehr auf die Meldepflicht hingewiesen werden . Die Länder haben eine Mitwirkungspflicht und müssen von sich aus die betroffenen Kliniken darauf hinweisen , dass es ein wichtiges Anliegen ist , die Zahl der potenziellen Spender durch die Meldepflicht überhaupt einmal zu erfassen . Man sieht , dass , wenn die Zahl der Meldungen zunimmt , auch die Zahl der Organspender zunimmt . Dieser Zusammenhang muss noch einmal klar gemacht werden . Ich glaube , Sanktionen sind ein ungeeignetes Mittel . Wir müssen mit den Bund-Länder-Koordinierungsgremien darauf hinwirken , dass die Länder aktiv für die Meldungen werben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich schon darüber, welche Debatte wir heute führen und – genauer gesagt – was die SPD heute hier fordert. Der Wunsch, dem Parlament ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einzuräumen, ist nicht wirklich neu. Am 19. Oktober 2000 hat zum Beispiel die damalige PDS einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem sie genau das fordert. Meine Damen und Herren von der SPD, ich erspare es Ihnen, jetzt darzulegen, mit welcher Begründung die Redner der SPD dies damals abgelehnt haben. Ich könnte die SPD-Reden von damals heute fast selbst halten. Meine Damen und Herren, Sie waren danach noch neun Jahre an der Regierung beteiligt. Warum haben Sie denn in dieser Zeit keine Parlamentsbeteiligung eingeführt? Zumindest mit Blick auf die Zeit bis 2005 können Sie wohl nicht sagen, dass es an uns gelegen habe. Ich vermute, dass es nicht an den Grünen lag, sondern daran, dass Sie selbst es nicht als sinnvoll erachtet haben. Da hatten Sie recht: Wir sind als Parlament keine Genehmigungsbehörde. Das ist klassische Aufgabe von Verwaltung und Regierung. Der Kollege Fritz hat es vorhin ausgeführt. Aber wir üben parlamentarische Kontrolle aus. Diese Aufgabe müssen wir ernst nehmen. Ich bin zum Beispiel in dem Punkt, den Sie in Ihrem Antrag aufführen, nämlich dass die Rüstungsexportberichte schneller vorgelegt werden müssen, völlig Ihrer Meinung. Frau Kollegin Keul hat es ebenfalls angesprochen. Aber warum Sie jetzt plötzlich bei der Frage der Parlamentsbeteiligung auf die Position der Linken umschwenken, ist mir nicht erklärbar. – Diese Position haben Sie übernommen. Ich möchte über die Gründe nicht spekulieren; das ist Ihre Sache. Mich stört aber, dass Sie in Ihrem Antrag unterschwellig den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung bei der Genehmigung von Exportgeschäften seit Ihrem Ausscheiden aus der Regierung plötzlich verantwortungslos handelt. Das ist nicht gerechtfertigt; das wissen Sie auch. Deswegen verwenden Sie in Ihrem Antrag vorsichtshalber auch nur Formulierungen wie „es könnte sein“, „es besteht die Gefahr, dass … “ und „das kann dazu führen“. Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Ihrer rot-grünen Regierungszeit und der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union aus 2008 unverändert Grundlage für Genehmigungen sind. Die christlichliberale Koalition hat daran nichts geändert. Die Entscheidungen über Ausfuhranträge erfolgen einzelfallbezogen unter besonderer Berücksichtigung der außenpolitischen Position und der Menschenrechtslage im Empfängerland. Genehmigungen werden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib im Endempfängerland sichergestellt ist. Auch an diesem Verfahren haben wir nichts geändert. Die Kriterien, die in Ihrer Regierungszeit galten, gelten auch heute noch.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , die Antwort lautet : Während sozial Pflegeversicherte einen einkommensbezogenen Beitrag von 0 ,5 % selbst tragen müssen , werden die Beiträge für privat Pflegeversicherte nicht nach dem Einkommen , sondern innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen , insbesondere nach dem Eintrittsalter , bemessen . Ein unmittelbarer Vergleich läßt sich somit auf Grund unterschiedlicher Beitragssysteme nicht darstellen . Nach den Mitteilungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung wird in der Startphase bei Privatversicherten bereits bei einem Alter von ca . 40 Jahren der Höchstbeitrag fällig . Beamte haben hiervon 50 % zu tragen . Nach der gegenwärtigen Kalkulation der privaten Pflegeversicherung sind bei einem 40jährigen oder älteren alleinstehenden Beamten ca . 24 ,30 DM fällig . Ein verheirateter Beamter muß einen zusätzlichen Beitrag für den Ehegatten ohne eigenes Einkommen leisten , da das private Versicherungssystem insoweit die beitragsfreie Familienversicherung , wie es sie bei der Pflichtpflegeversicherung gibt , nicht kennt . Dieser Ehegattenbeitrag beträgt die Hälfte des Höchstbeitrags für einen Beamten . Der monatliche Gesamtbeitrag für einen verheirateten Beamten beträgt damit ca . 35 DM bis 39 DM . Bei einem Einkommen von 3 000 DM monatlich würde sich für ein Ehepaar , wobei der Ehegatte nicht berufstätig ist , in der sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils eine eigene Beitragsbelastung von 15 DM , für ein vergleichbares Beamtenehepaar in der privaten Pflegeversicherung je nach Eintrittsalter ein Beitrag zwischen 35 DM und 39 DM ergeben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich bin dankbar, dass im Laufe der Debatte das Thema Kinderarmut zur Sprache kommt; Sie haben es eben in einem Nebensatz erwähnt. Gerade hat der Kollege Weiß uns von der Opposition vorgeworfen, eine Leseschwäche zu haben. Ich habe den Koalitionsvertrag sehr wohl gelesen und dabei Maßnahmen vermisst, um zielsicher und effizient gegen Kinderarmut vorzugehen. Sie stellen eine beträchtliche Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass diese Kindergelderhöhungen den Familien im Hartz‑IV-Bezug nichts nutzen, weil der entsprechende Betrag auf Hartz IV angerechnet wird. Ich möchte Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um den über 2,5 Millionen Kindern, die in Deutschland in Armut leben, materiell zu helfen; denn die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, helfen leider nicht.
Partei: GRUENE
Ich finde es schon kurios : Da stellen Sie sich hier hin und fragen , warum ich das nicht im Deutschen Bundestag tue . Wir haben heute in zwei Ausschüssen über diese Frage diskutiert . Da kann ich nur sagen : Diese sind Teile des Deutschen Bundestages . Darüber hinaus weise ich die Behauptung , die Sie einfach so in den Raum stellen , daß vorher intern nicht darüber gesprochen worden sei , zurück . . Ich habe mit verschiedenen Kollegen über diese Themen diskutiert , bevor sie in einem Interview angesprochen wurden . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Die Opposition scheint wirklich ein sehr mühseliges Geschäft zu sein _ zumindest so , wie Sie es betreiben .