Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist gerade mal etwas mehr als 24 Stunden her, dass Attentäter, vermutlich des IS, in Istanbul friedliche deutsche Touristen sinnlos in den Tod gerissen haben. Das war ein Attentat, von dem ich sage, dass es die letzten Zweifler überzeugen muss: Die, die hier angeblich Krieg führen, schrecken vor nichts zurück, ihren Terror zu verbreiten, auch nicht vor Moscheen und Plätzen, von denen sie behaupten, dass sie ihnen heilig sind. Das sind keine Gläubigen, wie sie sich bezeichnen, sondern das sind Kriminelle, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, auch nicht bei dieser Aktuellen Stunde; denn dazu brauchen wir strategische Partner. Wir können uns nicht immer aussuchen, mit wem wir reden, Kollege Gehrcke. Das ist nicht das Ziel. Und es ist auch nicht die Zeit für Empörungsdebatten und theoretische Spiele im Sandkasten; das ist die bittere Realität in dieser Welt. So, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es nun einmal auch mit der Türkei unter Recep Erdogan und mit Saudi-Arabien mit seinem wahhabitischen Königshaus. Ja, in Saudi-Arabien regiert ein autokratisches, unterdrückerisches Regime, das mit seinem Wahhabismus den Nährboden für den IS bildet. Niemand zweifelt daran. Ja, Erdogan, der die Türkei geradewegs ins Mittelalter führen will, verfolgt Kurden, tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen, und niemand in diesem Hohen Haus zweifelt daran. Aber ich zweifle wirklich, ob die Linke, lieber Kollege Gehrcke, den Ernst der internationalen Lage wirklich verstanden hat. Denn sie wird nie müde, die sogenannten Kriegstreiber, also die NATO, für alles Unheil dieser Welt und für das im Nahen Osten schon zweimal verantwortlich zu machen – von der Annexion der Krim mal gar nicht zu sprechen; denn da verschließt sie die Augen. Sie wird nicht müde, Erdogans autokratische Herrschaft in der Türkei anzuprangern, denunziert jedoch die Kritik an Putins Unterdrückungssystem als antirussische Einmischung; das ist übrigens alles nachzulesen. Warum wohl? Die Türkei gehört zur NATO, und die NATO will man abschaffen, angeblich zugunsten einer europäischen Sicherheitsstruktur mit Russland. Lautstark prangern Sie daher die Hinrichtungen in Saudi-Arabien an, verlangen das Ende deutscher Wirtschaftsbeziehungen zu dem Regime in Riad. Wenn es jedoch um die massenhaft vollstreckten Todesurteile im Iran geht, höre ich von Ihnen nichts. Diese Doppelzüngigkeit, meine Kolleginnen und Kollegen, vergiftet die öffentliche Diskussion. Sie zeigen mit dem Finger auf die einen und verschließen die Augen vor den anderen. Verstehen Sie mich richtig: Probleme müssen benannt werden, sie müssen ausgesprochen werden, und wir müssen sie angehen. Genau das ist es, was unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier und unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machen: Sie verhandeln, sie bringen Feinde ins Gespräch, sie nutzen alle Möglichkeiten, um eine weitere Eskalation zwischen Teheran und Riad zu verhindern, und sie setzen auch die Machthaber unter Druck. Sie setzen erstmals seit Jahren klare Kriterien für Rüstungsexporte; denn sie wissen wie wir alle: Nur mit markigen Sprüchen und Schuldzuweisungen kommt die internationale Politik nie und nimmer mehr voran. Abschottung, Isolation und das Abbrechen von Kontakten sind das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen. Wem nützt es denn, wenn wir Gesprächsfäden abschneiden und Sanktionen verschärfen, wo es gerade jetzt auf das Gespräch ankommt? Was dann passiert, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sehen wir an den rhetorischen Fähigkeiten des Herrn Putin. Sonst entwickelt sich da nichts fort. Sollen wir die Kooperation mit der Türkei mit großem Tamtam beenden? Erdogan würde sich als Opfer stilisieren, sein System eher konsolidiert auf Kosten der Kurden und der Meinungsfreiheit. Es war richtig, dass wir auch die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingeschränkt haben. Für Kleinwaffen, für Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre gelten die strengsten Regelungen, die wir haben. Ausfuhrgenehmigungen von G-36-Fabriken nach Saudi-Arabien wurden grundsätzlich nicht mehr erteilt. Das ist unser Verdienst, das Verdienst unserer Regierung. Es ist mühsam, aber es sind konkrete Schritte. Das ist verantwortungsvolle Politik. Natürlich wären die einfachen Wahrheiten toll. Darauf stürzen sich die Medien, die Hysterie in den sozialen Medien und Talkshows gern. Da ist Verschwörung hinter der Sache. Doch wir sind die, die sich trauen, das auszusprechen. Der ist gut, der ist böse – dass dabei jede Lösung fehlt und dass die Welt ein wenig komplizierter ist, fällt kaum auf. Aber ich kann diese Doppelmoral der Linken nicht mehr hören. Sie generiert sich zum Sprecher einer unterdrückten Wahrheit, ist aber nur noch Megafon von Unwahrheiten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.