Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen von Grünen und Linken gemeinschaftlich gestellten Antrag zum Thema „Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen“. Damit betreiben beide Oppositionsfraktionen einmal mehr eine eigene, linke Traditionspflege, um sich bei entsprechenden – zum Teil, wie es ein Kollege der Linken heute formuliert hat, „abgedrehten“ – Organisationen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, lieb Kind zu machen, könnte man leicht vermuten. Schließlich steht die Bundestagswahl vor der Tür, und man will sich seiner Stammwählerschaft, wie zum Beispiel von der „Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung“, „syndikalismus“ oder „linksunten“, andienen. Meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken, Sie wissen ganz genau, dass wir schon lange dabei sind, sämtliche Namen von Kasernen und Straßen auf den Liegenschaften zu prüfen und auch umzubenennen. Die Bundeswehr hat sich spätestens seit der Traditionsdebatte 1997/1998 einer kritischen Betrachtung von Namensgebungen geöffnet. Viele aus heutiger Sicht problematische Kasernennamen wurden bereits aufgegeben. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt leistet dabei einen wertvollen Beitrag zur Meinungsbildung an den jeweiligen Standorten. Traditionspflege ist ein laufender Prozess, der dem gesellschaftlichen Wandel unterliegt und die Menschen mitnehmen muss. Ich halte deshalb nichts davon, sämtliche Namen in einer Hauruckaktion per Verordnung von oben zu ändern. Es ist wichtig, dass die Initiative für eine Umbenennung aus der Truppe kommt und in enger Abstimmung mit den kommunalen Gremien erfolgt. Dies hat auch schon in vielen Fällen dazu geführt, dass eine Umbenennung angeordnet wurde. So wurde gerade vor kurzem die Kaserne in Holzminden in „Pionierkaserne am Solling“ umbenannt, und im Juli wird die Kaserne in Hof auf „Oberfranken-Kaserne“ getauft. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass sich unsere Streitkräfte schon vor dem Prozess der Umbenennung am Traditionserlass der Bundeswehr von 1982 orientierten. Natürlich wird die Wehrmacht als Organisation nicht als traditionsbildend für die Bundeswehr angesehen, doch können nach dem Traditionserlass einzelne Angehörige der Wehrmacht sehr wohl als Vorbilder anerkannt werden. Eine bloße Zugehörigkeit zur Kaiserlichen Armee und zur Wehrmacht allein kann kein Ausschlussgrund sein – oder wollen Sie etwa der Bundeswehruniversität in Hamburg und der Kaserne in Altenstadt die Namen Helmut Schmidt bzw. Franz Josef Strauß nehmen? Wie wir bereits seit Monaten sehen können, fällt der Opposition nicht wirklich ein Mittel ein, die äußerst erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungsbilanz zu erschüttern. Das haben wir auch heute Morgen bei der Debatte zur Bundeswehrreform erlebt: Es war keine echte, substanzielle Kritik möglich, weil wir trotz der großen Herausforderung erfolgreich sind. Ich möchte die Grünen und die Linken daher warnen: Machen Sie vor lauter Verzweiflung über die große Beinfreiheit und die für Schwarz-Gelb immer besser werdende Stimmung nicht den Fehler, auf Kosten der Streitkräfte Wahlkampf zu machen. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient. Ich glaube, dass die Soldaten zwar nicht unbedingt der Partei Die Linke besonders am Herzen liegen, aber in jedem Fall dem Kollegen Paul Schäfer, den ich gerade auch dafür sehr schätze – trotz seiner aus meiner Sicht politischen Fehlorientierung. Ich wünsche dir alles Gute für die Zeit nach dem Mandat!