Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zu Afghanistan komme - auch ich werde natürlich darüber sprechen - , beginne ich mit dem Ausgangspunkt für unser Engagement dort : dem schrecklichen Terroranschlag auf das World Trade Center am 11 . September 2001 . Wir haben erst gestern wieder der vielen Toten gedacht , und es gab auch viele Berichte dazu . Man muss ganz klar festhalten : Außenpolitisch war der 11 . September eine Zäsur , in vielerlei Hinsicht . Die Vereinten Nationen gestanden den USA zu Recht ein Recht auf Selbstverteidigung gegen diesen schrecklichen Terroranschlag zu ; die NATO rief auf dieser Grundlage erstmals den Bündnisfall aus , und die internationale Gemeinschaft intervenierte in Afghanistan . Die USA begannen in einer Koalition der Willigen ihren Kampf - sie sprechen heute vom Krieg - gegen den Terror . Wenn man dies sechs Jahre nach der Intervention in Afghanistan und vier Jahre nach dem Einmarsch im Irak bilanziert , dann muss man eines leider ganz klar feststellen - und das hat viele Gründe - : Die Welt ist nicht sicherer geworden . Der internationale Terrorismus ist heute stärker als je zuvor . Herr Kollege von Klaeden , Sie haben recht : Der Gott sei Dank am letzten Dienstag vereitelte Terroranschlag hat noch einmal deutlich gezeigt , dass auch wir im Visier des Terrorismus sind . Kein Land der westlichen Welt ist davor geschützt ; aber auch auf Teile der arabischen Welt trifft dies zu , wie der Anschlag in Algerien zeigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , da hilft es gar nichts , den Kopf in den Sand zu stecken und zynisch zu behaupten : Wären wir nicht an den internationalen Einsätzen gegen den Terrorismus beteiligt , dann gäbe es keine Anschlagsgefahr in Deutschland . - Das ist ein unverantwortliches Gerede , denn es ist klar : Wir waren von Anfang an im Visier der Terroristen , weil der von al-Qaida und anderen erklärte Dschihad eben ein Kulturkampf gegen unsere westlichen Werte ist , gegen unsere Lebensweise , gegen unsere offenen Gesellschaften insgesamt . Mit dieser Vogel-Strauß-Politik verunsichern Sie nur die Bevölkerung in Deutschland noch weiter . Das halte ich für unverantwortlich , denn wir müssen ja gerade deutlich machen , warum es richtig ist , dass wir an den multilateralen Einsätzen , etwa in Afghanistan , beteiligt sind . Wenn wir hier heute auch über den 11 . September und seine Folgen für die Welt diskutieren , dann kommen wir gerade angesichts der aktuellen Irak-Diskussion in den USA nicht umhin , klar festzustellen - das ist jedenfalls meine Bilanz als jemand , Herr von Klaeden , der diese Diskussionen von Anfang an hier mitgeführt hat - , dass der War on Terror der USA gescheitert ist ; ich sage das bewusst so . Er ist nämlich leider mitverantwortlich dafür , dass heute der internationale Terrorismus nicht schwächer , sondern stärker geworden ist . Das war eine Befürchtung , die der frühere Außenminister Joschka Fischer immer hatte . Er hat mit dieser These leider , leider recht behalten . Nach Afghanistan hat der Terrorismus neue Rückzugsgebiete in Pakistan und vor allem im Irak gefunden . Er breitet sich vor allen Dingen in fragilen Staaten aus . Beispiele seien genannt : die Flüchtlingslager im Libanon , neue Netzwerke in Gaza , Angriffe im Jemen , die Anschlagserie im Maghreb und Strukturen in Somalia über Bangladesch bis Indonesien . Mitverantwortlich für die Stärkung ist das Irak-Desaster . Vertreter der Demokraten in den USA wie etwa der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses sprachen , bevor General Petraeus überhaupt mit seinem Bericht begann , von einem Fiasko . Die Mehrheit der Amerikaner will nur noch den Abzug . Leider bietet die amerikanische Regierung nur Durchhalteparolen . Damit kommt man , wie ich meine , im Irak nicht mehr weiter . Die dort angewandte Logik Mehr Soldaten gleich mehr Sicherheit ist , übrigens wie in Afghanistan , nicht aufgegangen . Die Zahl der zivilen Opfer liegt leider auf demselben tragisch hohen Niveau wie im Januar . Man fragt sich , warum etwa so zentrale Empfehlungen wie die des Baker/Hamilton-Reports vom Dezember 2006 einfach in den Wind geschlagen wurden und man nicht ein Stück weit das umgesetzt hat , was dort gefordert wurde . Dort hieß es , dass ein politischer Prozess zur innerirakischen Versöhnung wichtig ist , dass die Nachbarn des Irak aktiv eingebunden werden müssen , dass eine konfrontative Politik gegenüber Syrien und Iran nicht mehr weiterführt . Fest steht jedenfalls das Dilemma , in dem wir stecken : Deutschland war nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt , aber wir werden jetzt mit den Folgen konfrontiert . Solange der Irak nicht befriedet ist , stellt er ein Sicherheitsrisiko für Europa und damit auch für uns dar . Wir müssen uns dringend Gedanken darüber machen , wie wir eine Stabilisierung im Irak unterstützen können . Keiner hat dafür den Stein der Weisen . Aber ich will ein Beispiel nennen : Es war eine Delegation von uns im kurdischen Norden . Ich verstehe nicht - das ist ein ganz kleiner Baustein - , warum Deutschland dort abstinent ist und wir nicht wenigstens mithelfen , diese Region zu stabilisieren . Jetzt komme ich zur OEF , Herr Kollege von Klaeden . Der War on Terror ist eben nicht nur im Irak , sondern meines Erachtens auch in Afghanistan gescheitert . Es ist vor allen Dingen die Operationsführung - Sie haben sie angesprochen - , die hohe zivile Opfer zur Folge hat . Hier gelten eben nicht die NATO-Rules , gemäß denen - das wurde auch jetzt noch einmal ganz deutlich gesagt - zivile Opfer möglichst vermieden werden sollen . Das hat Hass und Gewalt vor allen Dingen im Süden und Osten des Landes , wo mehrheitlich paschtunische Bevölkerung lebt , geschürt und sie gegen die internationale Gemeinschaft aufgebracht . Ich sage es nochmals - das ist auch ganz klar das Fazit von Abgeordneten meiner Fraktion nach der Reise nach Afghanistan - : Das Vorgehen dort ist unabgestimmt und unsensibel . Es ist derart unsensibel , dass es inzwischen kontraproduktiv für den Erfolg der ISAF-Mission ist . Das ist unser Hauptargument . Der Kollege Trittin hat in einer anderen Debatte den Vorfall von Shindand geschildert , wo OEF ISAF zu Hilfe rufen musste und die Italiener , die für die Region verantwortlich waren , erst in dem Moment von der OEF-Operation erfahren hatten . Diese Hilfe führte zu so vielen Opfern , dass es darüber eine riesige Debatte in Afghanistan gegeben hat und das Oberhaus des afghanischen Parlaments , der Senat , beschlossen hat , doch bitte schön diese Mission zu beenden und solche Aktionen künftig zu unterbinden bzw . mit den afghanischen Sicherheitskräften abzustimmen . Ich sage noch einmal : Wenn uns das nicht gelingt , wenn wir darüber nicht eine Debatte mit unseren amerikanischen Partnern führen - das ist unser Hauptargument - , dann gefährden wir die gesamte ISAF-Mission , auch die zivilen Aufbauprojekte , die wir dort durchführen . Deshalb meinen wir : OEF muss beendet werden . Wir haben immer wieder eine Unterrichtung über die Gesamtoperation OEF gefordert . Herr von Klaeden , wir haben neulich noch darüber gesprochen . Bisher haben wir sie nicht bekommen . Dass sie seit zwei Jahren nicht mehr abgerufen worden ist , heißt nicht , dass wir keine Informationen darüber bekommen müssten . Die Amerikaner führen diese Aktion so , wie sie wollen , und lassen sich nicht in die Karten schauen . Das kann nicht sein . Wir müssen aufpassen , dass nicht eine falsch verstandene Bündnistreue dazu führt , dass Afghanistan am Ende zum Irak der NATO wird . Das kann keiner von uns wollen . Das wollen auch wir Grünen nicht . Wir wollen , dass sowohl die UNO , die im Irak die Federführung hat , als auch die NATO mit der Mission der ISAF erfolgreich sind . Die ISAF-Mission ist inzwischen auf Gesamtafghanistan ausgedehnt . Auch das ist ein Argument , warum es Zeit wird , die OEF in Afghanistan zu beenden .