Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Freund des ländlichen Raumes ist unser Bundeskanzler ja nun wahrlich nicht . . Das erfährt er jetzt jeden Tag auf seiner Wahlkampftour durch Rheinland-Pfalz . Überall , wo er hinkommt , warten die Bauern auf ihn . und zeigen ihm ihren Unmut . Sie sind äußerst verärgert über die abfälligen Äußerungen des Bundeskanzlers über die Bauern und deren gewählte ehrenamtliche Berufsstandsvertreter . . Meine Damen und Herren , da wird vom Bundeskanzler immer wieder die populäre Forderung erhoben , mehr für gute Nahrungsmittel zu zahlen . Das ist richtig ; Qualität muss ihren Preis haben . Aber wer weiß noch , dass derselbe Bundeskanzler im Jahre 1999 bei der Beschlussfassung über die Agenda 2000 massiv für eine Senkung der Preise für Getreide um 15 Prozent und für Rindfleisch um 20 Prozent eingetreten ist ? Derselbe Bundeskanzler vor anderthalb Jahren ! . _ Vielleicht mäßigen Sie sich in den Äußerungen ; dann verstehen wir uns alle . Am 24 . November 2000 wurde in Deutschland das erste Rind BSE-positiv getestet . Das war gestern vor zwei Monaten . Heute haben wir es mit dem 19 . Fall zu tun und weitere positiv getestete Tiere stehen zur Überprüfung an . Zwei lange Monate sind vergangen , ohne dass über das Verfütterungs- und Verbringungsverbot von Tiermehl und Tierfetten hinaus eine Strategie zur Bekämpfung dieser Seuche vorgelegt worden ist . Zwei lange Monate sind also vergangen . Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] : Das stimmt doch gar nicht ! _ . Die Verbraucher sind nach wie vor unsicher . Sie vertrauen nach wie vor nicht _ das beweist das Kaufverhalten _ der versprochenen Fleischqualität und noch viel weniger vertrauen sie der Krisenlösungskompetenz dieser Ulrike Höfken 14305 Bundesregierung . Die Verbraucher sorgen sich um ihre Gesundheit , die Bauern kämpfen um ihre Existenz . Das ist das Ergebnis von zwei Monaten Wurschteln dieser Bundesregierung . . Gestern hat bei einer Veranstaltung der Grünen Woche _ Sie waren dabei , Frau Wolff _ eine junge rindviehhaltende Landwirtin sehr emotional die dramatische Lage ihres Familienbetriebs geschildert . Die Frau war den Tränen nahe . . Sie hat gesagt , dass die Fleischpreise im Keller sind , dass die Tiere kaum noch absetzbar sind , dass die Ställe immer voller werden und dass die Kosten Tag für Tag weiterlaufen . Bei ihr waren es dann auch noch die Kredite und die Zinsen , die zusätzlich zu zahlen sind . . Die Menschen haben Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin . Dies registrieren Sie hier nicht einmal . . Wenn der Staatssekretär Wille weisungsgemäß sagt : Wir brauchen noch Zeit , um eine Herauskaufaktion von 400 000 Rindern über 30 Monate in Gang zu setzen , wir brauchen noch Zeit , um die Finanzierung der BSE- Tests zu regeln , wir brauchen noch Zeit , um die Vernichtung von Tiermehlresten und von mit Tiermehl vermischtem Futter zu organisieren , wir brauchen noch Zeit , um die Kostenübernahme zur Beseitigung der Tierkadaver festzusetzen _ und das nach über zwei Monaten _ , dann können wir das nicht auf sich beruhen lassen . . Wenn darüber hinaus über Hilfen für die schwer geschädigten Bauern und die Betroffenen im Fleischgewerbe _ Arbeitnehmer , Handwerker _ noch nicht einmal gesprochen wird , dann zeigt dies , wie zynisch der Bundeskanzler mit einer ganzen Branche umgeht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen mehr Sicherheit für die Verbraucher . Frau Ministerin Künast _ vielleicht übermitteln Sie , meine Damen und Herren , ihr das , was ich jetzt sage _ , ich vermute , es wird kein Weg daran vorbeiführen , dass wir alle BSE-testfähigen Tiere aus dem Markt nehmen , sobald sie zur Schlachtung anstehen , damit den Verbraucherschutz erhöhen , Frau Ministerin ; denn wenn nach zwei Jahren kein Tier mehr auf dem Markt sein kann , das mit Tiermehl gefüttert worden sein könnte , wäre mit Sicherheit davon auszugehen , dass eine Infektion über das Futter nicht stattgefunden hat . Ich sage Ihnen : Sie werden mit Ihren 400 000 Tieren nicht zurechtkommen , . solange es nicht möglich ist , einen Test am lebenden Tier durchzuführen und damit zweifelsfrei zu garantieren , dass der Verbraucher keine Gefahr zu fürchten hat . . Es wird mit Sicherheit noch weitere Nachahmer einiger Betriebe im Norden Deutschlands geben , die es ablehnen , Tiere über 30 Monate überhaupt zu schlachten , weil sie fürchten , in ihrem Betrieb könnte ein BSE-Fall auftreten und damit auch ihre Existenz gefährdet werden . Der Spiegel spricht sogar davon , dass man weit über 1 Million Tiere aus dem Markt nehmen muss . Ich fordere die Bundesregierung auf : Finden Sie einen Kompromiss mit Wissenschaftlern , Verbrauchern und Bauern , aber auch mit dem Lebensmittelhandel über die zukünftige Form der Lebensmittelproduktion . Dabei müssen der vorsorgende Verbraucherschutz , der Tierschutz , eine nachhaltige Landbewirtschaftung sowie eine transparente Produktion von Futter bis zum Fleisch , das an der Ladentheke verkauft wird , im Vordergrund stehen . .