Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen der FDP-Fraktion danke ich unserem Bundesaußenminister , Kinkel , für seinen großartigen persönlichen Einsatz . . Sie waren es , Herr Kinkel , der unermüdlich auseinanderdriftende Positionen wieder zusammengeführt hat . Ihrer Zähigkeit und Ihrem Verhandlungsgeschick ist dieses Ergebnis maßgeblich zu verdanken . . Norwegen ist noch nicht mit im Boot . Wir Freien Demokraten hoffen , daß es gelingt , in der nächsten Woche zu einem positiven Abschluß zu kommen . Dies ist auch notwendig , liebe Kolleginnen und Kollegen , um im Zeitplan bleiben zu können , der als geplanten Beitrittstermin für alle vier Staaten den Anfang nächsten Jahres vorsieht . Bis dahin bleibt noch viel zu tun . Die Beitrittsverträge müssen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden . Darüber hinaus sind in den Beitrittsländern Referenden vorgesehen . Die Verträge bedürfen auch noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments . Die Vorbereitungen hierfür kosten selbstverständlich Zeit , und diese Zeit wird mit fortschreitender Dauer der Verhandlungen mit Norwegen immer knapper . Die erfolgreiche Erweiterung _ auch die Vorredner haben das bestätigt _ der Europäischen Union ist ein nicht zu unterschätzender Meilenstein für die europäische Einigung . Die neuen Länder werden die Gemeinschaft durch ihre demokratische Kultur , aber auch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ihre hochentwickelten Volkswirtschaften stärken . Dies kommt allen Mitgliedstaaten zugute . . Ich bin überzeugt , der Beitritt der EFTA-Staaten wird der Europäischen Union neue Impulse geben . Dies haben auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt ; denn die Erweiterung der EG in der Vergangenheit hat nicht nur in den neu hinzugekommenen Ländern einen Wachstumsschub ausgelöst , sondern auch in den alten Mitgliedstaaten . Es kann deshalb nicht oft genug gesagt werden : Die Erweiterung der Europäischen Union bedeutet gerade für uns größere Absatzmärkte für unsere Produkte . Sie erlaubt größere Produktvielfalt , stärkeren Wettbewerb , intensivere Arbeitsteilung , und sie bringt damit mehr Arbeitsplätze und einen gesicherten Wohlstand . . Dies ist leider nicht jedem bei uns bekannt . Offensichtlich haben wir _ Politiker , Medien _ in der Kommunikation mit den Bürgern in der Vergangenheit Fehler gemacht . Es muß in den vor uns liegenden Wochen und Monaten gelingen , der Bevölkerung zu vermitteln , daß wir Europa brauchen , daß nur die Gemeinschaft der europäischen Staaten im Zeichen sich weltweit verschärfender wirtschaftlicher Konkurrenz und weltpolitischer Wirren eine gesicherte Zukunft und Frieden gewährleistet . . Gerade vor diesem Hintergrund ist der Abschluß der Beitrittsverhandlungen ein großer Erfolg . Die Europäische Union hat ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt . Sie hat den Zweiflern bewiesen , daß sie auch unter schwierigen Bedingungen und bei allen unterschiedlichen Interessenlagen in der Lage ist , Entscheidungen von historischer Tragweite zu treffen . Das ist gut so ; denn Europa hat Erfolge dringend nötig . . Es ist schon bemerkenswert , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie groß die Anziehungskraft der Europäischen Union für Außenstehende wie die beitrittswilligen EFTA-Staaten oder die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas ist . Dieses Begehren anderer Staaten , der Europäischen Union angehören zu dürfen , steht im krassen Gegensatz zu der Stimmungslage in unserem Lande , . die durch Äußerungen von Bedenkenträgern und Miesmachern veranlaßt und gekennzeichnet ist . . Wir Liberale sagen unseren Bürgern : Es gibt kein Zurück aus der europäischen Integration , wenn wir wirtschaftlich und politisch in Europa und in der Welt unseren Platz behaupten wollen . . 18598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Uta Würfel Wir haben zur Fortsetzung der europäischen Integration keine Alternative . Viele Menschen wissen inzwischen , daß die Umweltverschmutzung weder in der Luft noch in den Gewässern an den Grenzen haltmacht . Sie wissen , daß die Globalisierung der Märkte unaufhaltsam voranschreitet und daß das organisierte Verbrechen _ leider _ längst europaweit h andelt . Dieser Sachverhalt alleine schon macht ein gemeinsames europäisches Zusammengehen unabdingbar . Vielen Menschen ist bewußt _ allerdings nicht Herrn Stoiber _ , daß der Nationalstaat alter Prägung auf vielen Gebieten nicht mehr in der Lage ist , die ökologischen , ökonomischen und die innen- und außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen . Wir haben am Ende dieses Jahrhunderts die große Chance zu einem friedlichen Zusammenwachsen unseres europäischen Kontinents erhalten . Wir dürfen uns diese günstige Gelegenheit nicht entgehen lassen ; wir dürfen sie nicht verpassen . . Deshalb wollen wir , daß auch die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas , mit denen die Europäische Union Europaverträge abgeschlossen hat , möglichst bald der Europäischen Union beitreten können . _ Da unterscheiden wir uns offensichtlich von Ihrer Auffassung , Frau Wieczorek-Zeul . _ Das Ergebnis der Verhandlungen mit den EFTA-Staaten ist hierfür ein positives Signal . Ich erwarte , daß die europäischen Abgeordneten bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Mai der Erweiterung zustimmen werden und daß sie noch zögernde europäische Kollegen überzeugen . Natürlich haben wir alle Verständnis für die Sorgen des Europäischen Parlaments bezüglich der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach ihrer Erweiterung . Die Erweiterung der Union um weitere Mitglieder darf natürlich nicht dazu führen , daß Mehrheitsentscheidungen im Rat in Zukunft schwieriger werden . Dies wäre kein Fortschritt für die europäische Integration , sondern ein Rückschritt . . Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Bundesregierung in ihrem Bemühen , bei der Festlegung der Mehrheitsverhältnisse im Rat an den bisherigen prozentualen Relationen festzuhalten und diese für die erweiterte Union festzuschreiben . . Wir Liberale sind der Auffassung , daß das Europäische Parlament bei der Folgekonferenz zu Maast richt im Jahre 1996 , in der vor allem die institutionellen Fragen der Europäischen Union behandelt werden , stärker beteiligt werden sollte . Im Namen der FDP-Fraktion wünsche ich unserem Außenminister , Herrn Kinkel , am nächsten Dienstag den Durchbruch bei den Verhandlungen mit Norwegen . .