Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es gut , daß wir uns darin einig sind , die Resolutionstexte zunächst zurückzunehmen , um vielleicht - ich glaube , bei diesem Thema schaffen wir es - einen gemeinsamen Text zu erstellen , denn wir sind in unseren Meinungen nicht weit auseinander . . Wir sind aber , Herr Carstensen , in den Fangmethoden auseinander . Wir Sozialdemokraten haben uns dazu durchgerungen , nicht als Jäger auf die Fische zu schießen , sondern es anders zu machen . . An der Stelle , muß ich gestehen , bekommen wir keinen gemeinsamen Resolutionstext zustande . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich will etwas zum ökologischen Teil sagen . Wir wissen , daß sich infolge jahrzehntelanger Überfischung bereits heute zahlreiche Bestände in einem besorgniserregenden Zustand befinden . Mein Kollege Carstensen hat auch darauf hingewiesen , daß hochwertige Speisefischarten wie Schellfisch , Rotbarsch , Heilbutt oder Seelachs am Rande oder teilweise außerhalb sicherer biologischer Grenzen stehen und wir historische Tiefstände bei Anlandungen haben . Jahr für Jahr werden die Fischbestände mit der leichtsinnigen Arroganz des Zauberlehrlings dezimiert , der die biologischen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht hat . Vor einem knappen Jahr waren wir Zeugen des Fischereistreites zwischen Kanada und Spanien und haben diesen eskalierenden Konflikt beobachtet . Ich habe damals in Spanien gesehen , welche großen Fische in den Netzen waren , jünger als drei Jahre , unterhalb der Laichfähigkeit . Ich war tief erschüttert , was von den Raubfischern auf den spanischen Trawlern gemacht wurde . Der Konflikt endete mit einem Kompromiß mit Pferdefüßen : Die Gesamtfangmenge wurde entgegen den Expertenratschlägen erhöht . Das hatte die positive Folge , daß der Weltbevölkerung das zentrale Problem der Überfischung nachhaltig deutlich wurde und daß sich die EU zur Installierung und Überwachung einer Reihe von Kontrollmaßnahmen verpflichtet hat , die sicherstellen sollen , daß Quoten und Regeln im Unterschied zu den Vorjahren tatsächlich eingehalten werden . Das , finde ich , ist ein positives Ergebnis dieses Fischereikonflikts . Der kanadisch-spanische Konflikt zeigte auch beispielhaft die ökologischen und ökonomischen Schäden durch die Überbeanspruchung der Meere . Es blieb offen , welche Konsequenzen wir zu ziehen haben . Wir brauchen eine Politik der nachhaltigen Nutzung der Meere , der nachhaltigen Bewirtschaftung - Stichwort : sustainable use - , die den Fischen nicht schadet , sondern ihnen langfristig nützt , weil die Nahrungskette nicht unterbrochen wird . Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich , daß sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu den Verpflichtungen aus der Rio-Konferenz und zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt bekennt und den nachhaltigen Schutz , die umweltverträgliche und nachhaltige Nutzung sowie den sorgsamen Umgang mit der Meeresumwelt als Ziele ihrer Fischereipolitik bezeichnet . Ich bin mit der Antwort , die sie gegeben hat , zufrieden . Dreh- und Angelpunkt des Fortschritts in Richtung auf eine nachhaltige Bewirtschaftung muß meines Erachtens eine deutliche Verbesserung der Verbindlichkeit aller bestehenden und zukünftigen Vereinbarungen zur Fischerei sein . Verbindliche Regeln , Überwachungs- und Verifikationsmethoden , aber auch durchsetzbare Verbote und spürbare Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda . Ich setze hier auch auf die Macht der Öffentlichkeit und der Verbraucher , die bereits im Falle des Walschutzes und im Falle der Treibnetz- und Thunfischjagd wichtige . noch : Dietmar Schütz  Impulse gegeben und auch dazu beigetragen haben , daß schändliche Fangmethoden bekämpft werden . Wenn wir heute von der Überfischung der Meere sprechen , dann können wir das direkt vor unserer Haustür erleben . Was an Beifängen , den sogenannten Discards , in der Nordsee geschieht , die mit nach Hause gebracht werden , finde ich schon sehr bedenklich . Als wir voriges Jahr über die Nordseeschutzkonferenz diskutiert haben , haben wir die Ergebnisse dieser Konferenz deswegen nicht mehr richtig wahrgenommen , weil parallel dazu die Brent-Spar-Diskussion lief . Wir haben nicht zur Kenntnis genommen , daß zum Beispiel unser Nachbarland Dänemark die Discards mit nach Hause nimmt und in Fischmehlfabriken zu Fischmehl und sogar zu Treibstoff usw . verwertet . Das halte ich für eine Verwertung der Anlandungen , über die wir nachhaltig diskutieren müssen . Ich glaube , auch darüber sind wir uns einig . Wenn wir das Problem der Überfischung und der Beifänge diskutieren , dann müssen wir auch das Thema der Treibnetzjagd insbesondere im Mittelmeerraum ansprechen , wofür wir als Mitgliedstaat der EU auch Verantwortung tragen und Schutz gewähren müssen . Ich will dieses leidige Thema der Treibnetzfischerei ansprechen , weil EU-Staaten wie zum Beispiel Frankreich und Spanien nach wie vor mindestens die 2 ,5 Kilometer langen Treibnetze benutzen und wir nicht sicher sind , ob nicht auch längere Netze benutzt werden . Ich finde , wir sollten es im Bundestag , aber vor allen Dingen auch im Europäischen Parlament den Amerikanern nachtun , die im Kongreß ein absolutes Verbot des Treibnetzfischfangs ausgesprochen und alles , was auf diese Weise gefangen wurde , insbesondere Thunfisch , mit besonderen Verbraucherschutzmaßnahmen belegt haben . Ich glaube , das sollten auch wir durchzusetzen versuchen , und wir sollten unseren europäischen Kollegen in diesem Kampf helfen . Meine Damen und Herren , wir müssen ein vollständiges Verbot des Treibnetzfischfanges durchsetzen . Ich glaube , auch das ist hier im Hause Konsens . . Ich will ein Letztes sagen . Wir brauchen im Rahmen der EU eine Gesamtstrategie zum Meeresschutz und müssen uns auch im Rahmen der Gesetzgebung dafür einsetzen , stärkere Konventionen zum Meeresschutz durchzusetzen , die auf das Seerecht aufsatteln . Wir müssen Konventionen durchsetzen , die klare Überwachungsmöglichkeiten , klare Verifikationsmöglichkeiten , klare Kontrollmöglichkeiten nach sich ziehen , und deswegen spreche ich mich nachhaltig für eine internationale Meeresschutzkonvention aus , so wie sie auch der Beirat für Fischfang empfiehlt . Ich glaube , wir sollten aus der Beratung der Anträge mit dem Vorschlag einer solchen Konvention in das Plenum zurückkehren und diese Vorstellungen dort ausdiskutieren . Das müßte meines Erachtens in einigen Monaten möglich sein . Bis dahin wünsche ich uns eine gute Beratung unserer Anträge und in diesem Sinne vielleicht auch eine gemeinsame Beschlußfassung in dieser wichtigen Frage . . Danke sehr . .