Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Baujunktur in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin beruht überwiegend auf öffentlichen Aufträgen . Die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für den Aufschwung Ost haben sich als Initialzündung bewährt . Das zeigt die Entwicklung des Auftragseinganges und des Auftragsbestandes beim Bauhauptgewerbe . Die Bauaufträge lagen im Herbst 1991 um fast 90 % über dem Vorjahresniveau . Das Hauptanliegen der Bundesregierung war es von Anfang an , der einheimischen Bauindustrie sowie dem aufkeimenden mittelständischen Baugewerbe in den neuen Bundesländern Präferenzen einzuräumen . Deshalb erhalten kleine und mittlere Betriebe aus den neuen Bundesländern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch dann noch den Zuschlag , wenn sie mit ihrem Angebot bis zu 5 % über dem günstigsten Angebot eines Unternehmens liegen , das nicht in den neuen Bundesländern ansässig ist . Außerdem haben die in den neuen Bundesländern ansässigen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen ein Recht zum Eintritt in das Angebot bzw . den Preis des günstigsten Anbieters , der nicht aus den neuen Bundesländern stammt . Das bedeutet , daß das Unternehmen die Möglichkeit erhält , seine Preise neu zu kalkulieren , so daß sie das günstigste Angebot nicht oder um nicht mehr als 5 % übersteigen . Darum ist die 20 %-Marge richtig und sinnvoll , weil sich nur innerhalb dieser Preisspanne Rationalisierungsreserven bilden lassen . Oberhalb dieser Preisspanne ist die einwandfreie Erfüllung dieses Angebots zumindest zweifelhaft . Die dabei festgelegte Obergrenze bei Liefergeschäften von 100 000 DM und bei Bauvorhaben in Höhe von 1 Million DM hat sich ebenfalls bewährt . 1991 betrug laut dem Statistischen Bundesamt die Summe der Bauinvestitionen in den neuen Bundes - ländern zuzüglich Ost-Berlins 36 ,4 Milliarden DM . Nach einer Umfrage des Hauptverbandes der Bauindustrie bei 100 ostdeutschen Mitgliedsunternehmen ist das Volumen der neu hereingekommenen Aufträge im Januar 1992 gegenüber dem Vormonat um 11 % gestiegen . Dabei stieg die Baunachfrage in Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt und Ost-Berlin , während in Thüringen , Sachsen und Brandenburg eine Belebung ausblieb . Nach den Präferenzregelungen der Bundesregierung hat sich gezeigt , daß Arbeitsgemeinschaften zwischen Betrieben in den alten Bundesländern und Betrieben in den neuen Bundesländern deutlich die Nase vorn hatten . Erfahrungen des einen Partners , gepaart mit dem Heimvorteil des anderen , führten naturgemäß öfters zum Erfolg . Das Baugewerbe in den neuen Bundesländern mußte sich sehr schnell an die neuen Bedingungen des Marktes gewöhnen . Doch was nützen uns die besten Verordnungen und Präferenzen , wenn sie vor Ort von den Ländern und Kommunen nicht oder nur teilweise angenommen werden ? Oder ist der Landrat oder Bürgermeister immer und in jedem Fall zu kritisieren , der aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln mehr herausholen will , als es mitunter die einheimischen Handwerker zulassen würden ? Hinzu kommt , daß Planungsbüros aus den alten Bundesländern auf Grund ihres besseren Know-hows , verbunden mit den unerläßlichen Beziehungen und Kenntnissen der VOB Wege finden , Gesetze und Verordnungen geschickt zu umgehen . Das Handelsblatt schreibt dazu in seiner Ausgabe vom 7 . Oktober 1991 : Von der Präferenzregelung , die die Bundesregierung Mitte des Jahres erlassen hatte , um den ostdeutschen Unternehmen eine Vorzugsbehandlung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu sichern , wird in den Beitrittsländern kaum Gebrauch gemacht . Denn diese Regelung ist von den Ländern und Gemeinden in der ehemaligen DDR weitgehend nicht übernommen worden . Das Handelsblatt begründet seine Feststellung mit Überforderung der Beamten an den Vergabestellen für öffentliche Aufträge ebenso wie mit der Überforderung der öffentlichen Haushalte . Demzufolge brauchen wir keine Erweiterung der Präferenzen , wie von der SPD in dem Antrag gefordert , und schon gar keine Mehrpreispräferenz unabhängig von der Größe des Unternehmens . Denn schließlich wollen wir den Mittelstand und nicht die Großunternehmen fördern . Wir müssen dafür sorgen , daß bestehende Regelungen konsequent angewandt werden . Jeder gesetzgeberische Eingriff der Bundesregierung in den Markt , der über die bestehende Mehrpreispräferenz hinausgeht , bedeutet eine gefährliche Gratwanderung hin zum Dirigismus . Wir können darüber hinaus beschließen , was wir wollen : Das Ausgrenzen von Firmen aus den alten Bundesländern auf dem ostdeutschen Baumarkt können wir dadurch nicht erreichen . Dabei stellt sich gleichzeitig die Frage , ob wir das überhaupt wollen . Hans-Ulrich Köhler  Unser Ziel muß es sein , unser deutsches Vaterland gemeinsam aufzubauen . Wir alle sind gefordert , so schnell wie möglich und so viel wie möglich dazuzulernen . Mit gutem Beispiel geht hier die Deutsche Bundespost Telekom mit ihrer Vergabe von Aufträgen voran : Von den 7 ,25 Milliarden DM , die 1991 für den Aufbau der Infrastruktur und die Angleichung des Dienstleistungsstandards insgesamt zur Verfügung standen , wurden bereits im ersten Halbjahr 18 500 Aufträge mit einem Volumen von 800 Millionen DM an Unternehmen in den neuen Bundesländern vergeben . Die Tendenz blieb steigend , so daß die Unternehmen der Deutschen Bundespost , also Telekom , Postdienst und Postbank , schon bis Ende des dritten Vierteljahres rund 48 000 Aufträge mit einem Gesamtwert von 1 ,8 Milliarden DM in den neuen Bundesländern erteilt hatten . Handwerk , Handel und die mittelständische Industrie sind unmittelbarer Nutznießer dieses Auftragsvolumens , von dem zusätzlich Sekundarwirkung zugunsten des Mittelstandes ausgeht . Kleinere und mittlere Betriebe können sich noch als Unterauftragnehmer und Zulieferer für Großunternehmen anbieten und erhalten so Aufträge , die eigentlich der Industrie zugerechnet werden . Von der hohen Nachfrage nach Telefonanschlüssen in den neuen Bundesländern wird eine weitere Signalwirkung für den wirtschaftlichen Aufschwung erwartet . 1991 hat die Bundespost Telekom 550 000 Anschlüsse geschaltet und 453 000 neu verlegt . Dieses Ergebnis übertraf alle Erwartungen und Prognosen . Dafür und für das Programm Telekom 2000 , das 7 ,2 Millionen Anschlüsse für die neuen Bundesländer bis 1997 vorsieht , möchte ich der Bundesregierung danken . Der Ausbau des Telefonverkehrs in den neuen Bundesländern ist ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau der Infrastruktur und zum Aufbau der Wirtschaft . Statt neue Forderungen zu erheben , schlage ich vor , daß die SPD-Regierungen der alten Bundesländer darlegen , wie vielen Unternehmen aus den neuen Ländern sie bisher Präferenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewährt haben . Dabei sollten zunächst die Regelungen des Bundes und der neuen Länder von den alten Ländern übernommen werden . Zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der SPD wie immer Welten . . Bevor die SPD die Bundesregierung kritisiert , sollte sie dafür sorgen , daß die SPD-Landesregierungen die Präferenzregelungen übernehmen . . Damit helfen diese den Unternehmen und hier besonders dem Mittelstand in den neuen Ländern . Hier kann die SPD-Bundestagsfraktion einmal zeigen , wie gut die Zusammenarbeit mit den SPD-Landesregierungen funktioniert und welchen Einfluß sie geltend machen kann . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .