Partei: GRUENE
Herr Merz , Sie haben sich zum Schluss Ihrer Rede nicht einer kleinen rhetorischen Sottise enthalten können , mit der Sie Ihre ansonsten stinklangweilige Rede meinten würzen zu müssen . . Dies war eine Rede , die als einzigen Gehalt weitere Finanzforderungen hatte , wobei Sie keinen Vorschlag gemacht haben , wie diese erfüllt werden könnten . Um Ihrem Vortrag eine gewisse Würze zu geben , meinten Sie den Außenminister angreifen und ihm vorwerfen zu müssen , er gehe just in dem Moment joggen , in dem Sie den Bundestag langweilen . Herr Merz , Sie wissen genau , wo sich der Bundesaußenminister im Moment aufhält : Der Bundesaußenminister ist vorhin nach Krakau gereist , um dort an den Gesprächen des so genannten Weimarer Dreiecks teilzunehmen . . Herr Merz , ich möchte Sie daran erinnern , dass das Weimarer Dreieck eine Idee war _ . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich finde es interessant , dass Sie sich von mir erklären lassen müssen , was das Weimarer Dreieck ist . . Denn die Schaffung des Weimarer Dreiecks gehört zu den Erfolgen , zu denen wir Ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl gratulieren . . Zu den historischen Erfolgen von Helmut Kohl gehört , dass er im Rahmen des Weimarer Dreiecks Beratungen initiiert hat : zwischen Deutschland , unserem großen westlichen Nachbarn Frankreich und einem unserer großen , bedeutsamen östlichen Nachbarn , Polen . Es ist selbstverständlich , dass der Bundesaußenminister zu einem lange anberaumten Termin im Rahmen des Weimarer Dreiecks reist . Es ist umso selbstverständlicher , dass er dies in einer Situation tut , in der in Polen innenpolitische Friktionen zu beobachten sind und in der es bedeutsam ist , dass wir und die polnische Seite betonen , dass innenpolitische Veränderungen in Polen unser bilaterales Verhältnis und das trilaterale Verhältnis zu Frankreich nicht berühren , sondern dass uns diese Dinge ein Ansporn sind , weiterhin an einer guten Nachbarschaft und einer Vertiefung der Beziehungen zu arbeiten . Wenn der Bundesaußenminister dies tut , dann leistet er damit ein bedeutsames Stück an Konflikt- und Krisenprävention . . Denn dieser Besuch ist in eine Osteuropa- und Europapolitik einzuordnen , mit der versucht wird , auf die Transformationsstaaten Osteuropas stabilisierenden Einfluss zu nehmen . Ich finde es tragisch , dass das einem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU so deutlich gesagt werden muss . . Friedrich Merz 10044 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell ist die Überweisung des Entschließungsantrages der FDP-Fraktion auf Drucksache 14/3511 federführend an den Verteidigungsausschuss und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss , den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend vereinbart worden . Das Haus ist damit einverstanden ? _ Dann ist so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf : Fragestunde _ Drucksache 14/3490 _ Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung . Die Frage 43 des Kollegen Benno Zierer wird schriftlich beantwortet . Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Georg Girisch auf : Wie weit sind die Planungen der Bundesregierung fortgeschritten , Bundeswehrkassen zusammenzulegen und Fusionen mit anderen Bundeskassen herbeizuführen , und besteht hierdurch nicht die Gefahr , dass Arbeitsplätze außerhalb von Ballungszentren abgebaut werden ?