Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Streit muss manchmal sein und Probleme müssen ausgetragen werden . Die Art und Weise , wie sich manche Streitigkeiten weiterentwickeln , zeigt dann allerdings , ob wir in der Lage sind , diese Probleme einzukapseln . Solche Auseinandersetzungen , wie wir sie gegenwärtig führen , können auch dazu dienen , sich der eigenen Grundlagen zu vergewissern und nochmals festzuhalten , was uns eint . Für die Union waren das immer die besonderen Beziehungen zum Staat Israel vor dem Hintergrund des Geschehenen . Dabei eint uns viel mit den Positionen anderer Parteien , auch denen der FDP , wie sie hier in Berlin formuliert worden sind , etwa in den Stellungnahmen des Kollegen Gerhardt oder in den mir sehr gut bekannten Positionen des in deutsch-israelischen Beziehungen sehr aktiven Kollegen Niebel und anderer . Darin wird deutlich , dass sich die FDPals Partei auf dem Boden dessen bewegt und bewegen will , was seit David Ben Gurion und Konrad Adenauer Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland geworden ist und bleibt . Aus unserer Geschichte ist uns die Verpflichtung zugewachsen , das Existenzrecht und die Lebensfähigkeit des Staates Israel und seiner Bürger zu fördern , wo immer es geht . Diese Position muss immer wieder erneuert werden . Mit dieser Position spaßt man nicht . Wir sollten der Versuchung widerstehen , aus diesem von Herrn Möllemann angezettelten Streit parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen . Weder der Landespolitiker Möllemann mit seinen völlig inakzeptablen Äußerungen . noch der Landespolitiker Karsli mit seinen antiisraelischen , antisemitischen , antizionistischen oder wie auch immer genannten Äußerungen legen Gott sei Dank die Grundlinien der deutschen Politik fest _ und wohl auch nicht die der FDP . Es wäre schon interessant , sich doch noch einmal anzusehen , was Herr Karsli _ Sie haben dies etwas weggewischt _ in den vergangenen Jahren gesagt hat . Ich möchte dies nicht auf parteipolitische Themen reduzieren , sondern auf die Frage : Wie gehen wir mit solchen Äußerungen _ woher auch immer sie kommen _ in der Öffentlichkeit um ? Es kommt nämlich darauf an , dass wir solche inakzeptablen Grenzüberschreitungen nicht tolerieren und sie zumindest einkapseln . Der Kollege Ströbele hat _ ungeachtet des Disputs _ am eigenen Leibe erfahren , wie es ist , wenn man solch eine Grenzüberschreitung begangen hat und dafür büßen muss . Ich sage noch einmal : Wir müssen sie zumindest einkapseln , wenn wir sie schon nicht verhindern können . Ich will uns allen und dem Hohen Hause noch einmal vor Augen führen , jedoch die Zitate ersparen , was gerade in den 80er-Jahren in linken und alternativen Kreisen durchaus nicht nur als Einzelstimme erhoben , sondern allgemein als salonfähig angesehen worden ist . Äußerungen , die vor 20 Jahren _ davon kann ich die grüne Partei nicht ausnehmen , ganz im Gegenteil _ beispielsweise bei der Hamburger GAL gefallen sind , will ich als Zeichen des Respekts vor unseren israelischen Freunden hier gar nicht zitieren . Sie würden einen Aufschrei hervorrufen . Deswegen empfehle ich Frau Roth als Vorsitzende der Grünen , diese Äußerungen und Positionen zum Zionismus und zur PLO , die in den 80er-Jahren geboren und gedacht worden sind , noch einmal in aller Ruhe zu lesen , sie Sebastian Edathy 23815 dann in den Papierkorb zu werfen und nicht gleich die Justiz zu bemühen . Hier geht es um eine Auseinandersetzung , die wir politisch führen müssen und auf Konsens und nicht auf Streit ausrichten müssen . . Ein entscheidender Punkt , der in dieser Debatte völlig verloren geht , ist : Wir reden darüber , dass einige in unserem Lande völlig falsche Vorstellungen haben und meinen , sie müssten Israel im gegenwärtigen Konflikt auf die Anklagebanksetzen .Eskommtabergeradedaraufan ,dassderKrieg in den Köpfen aufhört , damit der Krieg auf den Straßen aufhört . Wir debattieren heute an einem Tag , an dem wieder 16 unschuldige Menschen , israelische Bürger , durch einen palästinensischen Selbstmordattentäter zu Tode gekommen sind . Dazu muss ich sehr deutlich sagen : Solange weite Kreise bei den Palästinensern der Meinung sind , sie könnten ihre Ziele _ es ist eine ganz andere Frage , über deren Legitimität zu reden ; das hat der amerikanische Präsident vorletzte Woche hier an dieser Stelle deutlich gesagt _ . nur mit Gewalt , Terror und Blutvergießen erreichen , so lange bleiben alle Diskussionen müßig . . Es kann nicht sein , dass hier eine Diskussion auf dieser Ebene geführt wird . Es muss reagiert werden . Deswegen müssen wir unsere Diskussionskräfte eigentlich in Richtung Nahen Osten lenken . Die Frage , wie man den Anliegen der Palästinenser gerecht werden kann , halte ich nur dann für lösbar , wenn die Palästinenser selbst wissen , dass Gewalt kein Weg ist . Ist das eine Utopie ? Ist dies eine Vison ? Natürlich wissen wir , wie schwierig es ist , jetzt einen Friedensprozess in Gang zu bringen . Manche sagen , solche Visionen würden für den Nahen Osten nichts taugen und Schimon Peres hätte _ visionär wie er ist _ dies vielfach bitter erfahren müssen . Ich bin aber davon überzeugt , dass dieser Versuch gemacht werden kann und gemacht werden muss , und zwar nicht nur am Verhandlungstisch .