Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In allzu vielen Ländern erleben wir derzeit gewaltsame Krisen, demokratiefeindliche Bestrebungen oder den Versuch, freie Kommunikation zu unterdrücken. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung unseres Auslandssenders Deutsche Welle noch einmal deutlich gestiegen. Die Deutsche Welle ist eine wichtige Botschafterin für unser Land, aber auch für unsere Werte. Für viele Menschen vor Ort ist sie eine Stimme der Freiheit, der sie vertrauen. Auf allen Kontinenten kann man DW-Programme abrufen, sei es über TV, Radio oder online, und zwar in insgesamt 30 unterschiedlichen Sprachen. Die Sprachenvielfalt und die hohe journalistische Qualität und Glaubwürdigkeit der Deutschen Welle genießen weltweit hohe Anerkennung. Dennoch gibt es immer wieder Möglichkeiten und Herausforderungen, um die eigene Arbeit zu optimieren. Der Sender steht in einem immer stärker werdenden internationalen Konkurrenzkampf um die Aufmerksamkeit der informationssuchenden Menschen. Selbst Russen und Chinesen drängen mit englischsprachigen Programmen nach vorne, die im Übrigen überdimensioniert finanziert werden. Die vorgelegte Aufgabenplanung der Deutschen Welle zielt darauf ab, die Relevanz der Deutschen Welle als globaler Informationssender mit hoher Regionalkompetenz zu stärken. Erfolgreiche regionalsprachige Angebote werden aufrechterhalten, aber eben auch neue Schwerpunkte gesetzt, um eine größere Nutzerreichweite zu erreichen. Weltweit ist dabei der englischsprachige TV-Kanal der Deutschen Welle besonders erfolgreich mit 30 Millionen Nutzerkontakten pro Woche. Das Angebot soll noch attraktiver und aktueller gestaltet werden. Wenn heute – im wahrsten Sinne des Wortes – Weltbewegendes passiert, ist die Deutsche Welle mit ihren Arbeitsstrukturen oft nicht in der Lage, ihr weltweites Programm in unterschiedlichen Zeitzonen aktuell zu unterbrechen, um dann sogenannte Breaking News zu machen. Ich gebe Ihnen hierzu einmal ein plastisches Beispiel, um zu zeigen, worum es dabei geht. Raten Sie einmal, was bei der Deutschen Welle am 11. September 2001 – also beim Terroranschlag auf das World Trade Center – gesendet wurde. Das war ein Bericht über Saunen unter dem Titel „Das türkische Bad in Duisburg“. Die Deutsche Welle war nicht in der Lage, kurzfristig auf live umzuschalten, sondern musste sehr lange Zeit nur mit einem Laufband unter den Bildern operieren. Sie können sich vorstellen, dass man so auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein kann in einem sich weiterentwickelnden globalen Markt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem Entschließungsantrag unterstützen die Koalitionsfraktionen die von der Deutschen Welle selbst vorgelegte Aufgabenplanung. Diese zielt darauf ab, die Aktualität, Relevanz und Reichweite der Welle zu stärken. Gleichzeitig – das ist schon angeklungen, und ich bin dankbar, dass Frau Staatsministerin Grütters darauf eingegangen ist – wollen wir eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Der Finanzrahmen unseres Auslandssenders wird durch den Bundeshaushalt bestimmt. Deshalb haben sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Deutsche Welle dauerhaft und spürbar zu stärken. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden bereits zweistellige Millionensummen zusätzlich für die Deutsche Welle zur Verfügung gestellt. Nun haben wir uns vorgenommen und dies im Entschließungsantrag ausdrücklich erwähnt, endlich auch das grundlegende strukturelle Finanzierungsproblem bei der Deutschen Welle zu beseitigen, nämlich die fehlenden Personalkostensteigerungen seit den 90er-Jahren. Das wollen wir beenden, und das wird ein echter Paradigmenwechsel werden. Wenn es uns gelingt, das im Haushalt abzubilden, dann wird die Aufgabenplanung der Deutschen Welle in vollem Umfang umgesetzt werden können. Dann hätten sich manche Einsparüberlegungen, die derzeit beispielsweise der Intendant der Deutschen Welle vorbringt, erledigt. Dieser sagt: Wenn wir die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen, dann steht einiges an. – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind deshalb derzeit zu Recht sehr verunsichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es deutlich sagen: Das Sparszenario, dass die linearen TV-Programme in den Sprachen Deutsch, Arabisch und Spanisch eingestellt werden, weil deren Finanzierung nicht gesichert ist, darf nicht eintreten. Das müssen wir verhindern. Solche Kürzungen sind im Übrigen nicht Bestandteil der Aufgabenplanung, über die wir heute beschließen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass die Deutsche Welle auf eine stabile finanzielle Grundlage gestellt wird und auch weiterhin ihre Kernkompetenzen in vollem Umfang zur Geltung bringen kann, nämlich Regionalität, Sprachenvielfalt und nicht zuletzt professionellen Journalismus. Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an die festen und an die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle schließen. Mit ihrem besonderen Einsatz und ihrem Engagement leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag sowohl für eine freie und demokratieorientierte Berichterstattung – global, in vielen Ländern dieser Erde – als auch für das positive Bild, das dadurch ein Großteil dieser Welt von Deutschland hat. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition insgesamt stehen jedenfalls dafür ein, dass auch in Zukunft die Rahmenbedingungen im Deutschen Bundestag so gesetzt werden, dass die Deutsche Welle erfolgreich sein kann. Vielen Dank.