Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Neben dem Tierschutzbericht und der Tierseuchenbekämpfung stehen heute der Initiativantrag Bayerns aus dem Bundesrat und der Antrag der FDP zum Tierarzneimittelgesetz auf der Tagesordnung . Es geht um die Nachbesserung des geltenden Arzneimittelgesetzes nicht zuletzt unter Tierschutzaspekten . Es freut mich , dass die Kollegen aus den anderen Fraktionen zustimmen . Es ist schon sehr ungewöhnlich , dass eine Novelle , die gerade ein Jahr alt ist , schon wieder nachgebessert werden muss . Im Grunde ist es eher eine olle Kamelle als eine Novelle . Im Ernst : Der Druck aus der Praxis machte innerhalb kurzer Zeit klar , dass das , was sich in der Theorie so wunderbar anhörte , einfach nichts mit der Arbeit vor Ort zu tun hat . Wer das heute nicht wahrhaben möchte , hat einen wunderbaren Verdrängungsmechanismus . Das Künast-Ministerium ist darin gar nicht schlecht . - Ja , Matthias , ich erkläre es auch dir noch . Die Ziele , denen wir uns heute noch verpflichtet fühlen , ein verbesserter Verbraucher- und Tierschutz , sind mit dem geltenden Arzneimittelgesetz nicht zu erreichen . Im Gegenteil . Die meisten der hier Anwesenden waren bei unserer Ausschussanhörung , die relativ schnell ziemlich deutlich zeigte , dass hier nachgebessert werden muss . Vor allen Dingen müssen die Rechtsunsicherheit , die kaum zumutbaren Mehrbelastungen für Tierärzte und -halter und vor allem der mangelnde Tierschutz Änderungen erfahren . Die Frage ist hier , warum wir so lange warten , bis es zu Nachbesserungen kommt . Das zentrale Problem ist die Siebentageregelung . Mal ehrlich : Welche Krankheit hält sich an eine willkürliche Vorgabe von sieben Tagen ? Es gibt keine Krankheit , die am siebten Tag aufhört . Aber es lässt sich einfach bis sieben zählen . Am achten Tag hat der Tierarzt gegen das geltende Recht verstoßen . Dies hat nichts mit der Realität zu tun . Es ist einfach für die Kontrolleure , aber unpraktikabel für die Betroffen und vor allen Dingen sehr leidvoll für die Tiere . Um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen , müsste der Tierarzt jedem kranken Tier einen persönlichen Krankenbesuch abstatten und eine Diagnose mit Behandlungsanweisung aussprechen , bevor der Tierhalter die nötige Behandlung durchführen darf . Würde der Tierarzt dann noch vor und nach jedem Stallbesuch durch die Hygieneschleuse geführt , geduscht und umgekleidet , um nicht mehr Krankheiten zu verschleppen als zu bekämpfen , dann wäre das Unterfangen endgültig undurchführbar . Das Ergebnis ist das , was wir alle nicht wollen : eine himmelschreiende Tierquälerei . Angesichts dessen kann man sich auch einen Tierschutzbericht schenken . Wenn ein Arzneimittelgesetz - ohne Tierquälerei , eben durch unterlassene Behandlung - mehr Verbraucherschutz bringen soll und wenn die Landwirte und die Tierärzte nicht unter polizeilicher Überwachung stehen sollen , dann muss das Gesetz folgendermaßen aussehen : Die Siebentageregelung ist zu streichen . Eine starre Frist , von welcher Länge auch immer , kann der Vielfalt der Tiererkrankungen und deren Verläufen überhaupt nicht gerecht werden . - Das ist sehr praxisfremd . Die fünfstufige Umwidmungskaskade für Lebensmittel liefernde Tiere ist durch die auf EU-Ebene gültige dreistufige Kaskaderegelung zu ersetzen . Mit Blick auf den Verbraucherschutz empfiehlt sich eine klare Grenzziehung zwischen Lebensmittel liefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren . - Das wird auch Ulla Heinen und ihr Pferd freuen . Um eine bedarfsgerechte Abgabe von Tierarzneimitteln zu gewährleisten , sollte es den Tierärzten nicht länger verboten werden , Arzneien aus fertigen Gebinden umzufüllen , fachgerecht neu zu verpacken und dann an den Tierhalter abzugeben . Lassen wir die Kirche im Dorf ! Schauen wir doch , was praktikabel ist und dass wir den Tieren und dem Verbraucherschutz gerecht werden ! Seien wir nicht heiliger , als wir sein sollten ! Das bringt hier nun wirklich nichts . Ich möchte unterstreichen : Die Siebentageregelung muss weg . Die Abgabe von Arzneimitteln muss endlich den praktischen Bedürfnissen angepasst werden . Die Union und die FDP schlagen vor , drei Behandlungsformen als alternative Voraussetzungen für die Arzneimittelabgabe zuzulassen . Sie sollen gleichrangig nebeneinander stehen . Das wäre den Bedürfnissen der Praxis angebracht . Es geht erstens um die konventionelle Behandlung , zweitens um den Behandlungsplan und drittens - je nach Bedürfnis - um die tierärztliche Bestandsbetreuung . So kann flexibel auf die verschiedenen Krankheitsgeschehen reagiert und gleichzeitig schon im Vorfeld die Gefahr der Erkrankung des Tierbestandes gemindert werden . Nichts anderes soll der Tierarzt regeln und nichts anderes will auch der Tierhalter . Ich glaube , so weit liegen wir gar nicht auseinander . Man muss aber etwas tun ; es reicht nicht , nur zu wollen . Ich betone , dass wir alle - ich hoffe , ich darf den Kollegen zur Rechten einschließen - bereit sind , zusammenzuarbeiten . Wir sind bereit , eine praktische Lösung mit Hand und Fuß zu erarbeiten , vor allem an den Brennpunkten , die wir schon angesprochen haben . Jetzt wird es spannend . Die Kollegin Connemann hatte einen Antrag gestellt , den man gerne umgesetzt hat . Wir Berichterstatter aller Fraktionen haben uns in der Sommerpause zusammengesetzt und die Punkte aufgelistet , die wir als die nachbesserungswürdigsten ansehen . Es bestand interfraktionelle Einigkeit . Jetzt aber spielen politische Eitelkeiten eine Rolle ; Frau Künast lässt die Zusammenarbeit verbieten . - Wilhelm , du warst doch nach der Diskussion auch nicht ganz entspannt . - Das hat uns wirklich um einiges zurückgeworfen . Wir könnten heute viel weiter sein . Wir sind bereit , zusammenzuarbeiten . Aber dann muss man auch miteinander reden und vor allen Dingen bereit sein , etwas zu tun . Es ist zwar schön , wenn ihr sagen könnt - unser Mitleid habt ihr - : Mögen würden wir schon wollen , aber dürfen haben wir uns nicht getraut . Ich biete allen Kollegen und auch Ihnen , Herr Berninger , herzlich an , zusammen das Arzneimittelgesetz so zu überarbeiten , dass es praktikabel wird und jeder etwas davon hat , dass der Tierschutz und der Verbraucherschutz gewahrt sind , dass die Tierärzte ihrer Arbeit nachgehen können - sie haben studiert und wissen , was sie tun - , dass die Tierhalter Spaß an ihrem Beruf haben und dass wir letztlich relativ schnell zu einer Novelle kommen , die diesen Namen verdient . Herzlichen Dank . - Ich kümmere mich um die Länder .