Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Aufgabe der Enquete-Kommission bestand im wesentlichen in einer kritischen Aufarbeitung der Geschichte und der Wesenszüge der SED-Diktatur sowie ihrer Auswirkungen und Folgen in und für Deutschland . Ziel war es , unmittelbar nach Abschluß einer weiteren tragischen Geschichtsperiode des deutschen Volkes diesmal den Versuch einer schnellen und sachlichen Bestandsaufnahme der jüngsten Geschichte zu unternehmen und politische Entwicklungen , Hintergründe , Zusammenhänge , Ursachen und nicht zuletzt Auswirkungen auf die Gegenwart aufzuzeigen . Der Wert dieser Arbeit wird sich insbesondere dort zeigen , wo wir Erkenntnisse für die Politik von heute gewonnen haben , z . B . wie mit den Erblasten der DDR-Vergangenheit umgegangen werden kann . Ich habe jedenfalls den Auftrag immer so interpretiert und verstanden , und ein Großteil der Mitglieder sah die Aufgabe der Enquete-Kommission genauso . Die Kommission hatte Maßstäbe für die eigene Urteilsbildung zu schaffen ; ihr stand es aber nur bedingt zu , selbst historische Urteile oder moralische Wertungen auszusprechen . Doch leider sahen das nicht alle so . Für manches Mitglied der Kommission ging es nur um die Pflege des eigenen Mythos . Dieses Bestreben ist natürlich gründlich schiefgegangen ; denn es war so entlarvend . Insbesondere was den Hauptvertreter dieser Spezies betrifft , so möchte ich sagen , daß sein Geschäftsgebaren in der Kommission genauso förderlich und fruchtbar war wie seine Statistenrolle bei den Zwei-plusVier-Gesprächen . Die Enquete-Kommission sollte also nicht Geschichte schreiben und bewerten , sondern vielmehr zusammentragen , sichern sowie Anregungen und Impulse vermitteln , um Historiker zu unterstützen , aber auch der Öffentlichkeit die Notwendigkeit der Aufarbeitung von Vergangenheit bewußt zu machen . Hierbei ist es ein ausgesprochenes Verdienst der Enquete-Kommission , daß zu vielen Themen Zeitzeugen angehört und befragt worden sind . Das war ein besonders wichtiger Aspekt der Arbeit , da sich daraus Stimmungsbilder , Hintergründe und Reflexionen ergeben haben . Insbesondere das Alltagsleben in der DDR konnte so eingefangen werden , und es eröffnet sich dadurch die Möglichkeit , sich in die Psyche der Menschen , die die Diktatur am eigenen Leibe erfahren haben , hineinzuversetzen und so auch deren Befindlichkeiten besser zu verstehen . . Andererseits ging es bei den Gesprächen mit Zeitzeugen natürlich auch darum , Wirkmechanismen und Zusammenhänge erkennbar zu machen . . _ Ich war Mitarbeiter beim Rat des Bezirkes für eineinhalb Jahre . Darüber können wir uns gern einmal unterhalten , auch über das Erbe und über die Folgen dieser Geschichte , Herr Duve . Aber deswegen war das doch noch lange kein Grund , mit dem Finger auf mich zu zeigen . . Die Kommission hat auch die Möglichkeit der Anhörung von Mitgliedern der Leitungsebenen der SED und der anderen Blockparteien genutzt , um die Chance einer Bewertung der Handlungs- und Denkweisen der für das Funktionieren der DDR-Verantwortlichen bzw . -Mitverantwortlichen zu erhalten . Leider war die Resonanz aus diesen Kreisen nicht allzu heftig , und zum Teil hatte auch bei manch einem in den letzten Jahren das Erinnerungsvermögen beträchtlich gelitten . . Doch die Kommission hat aus meiner Sicht mit Sicherheit gerade in dem Bereich der Anhörung von höherrangigen Funktionären Möglichkeiten verschenkt . Die einer jeden Anhörung vorausgegangene , fast schon das Resumee der bevorstehenden Anhörung verkörpernde Einleitung konnte in manchen Fällen schon als Vorverurteilung empfunden werden . Das hat unter Umständen dazu beigetragen , daß die Bereitschaft einiger Zeitzeugen bei der Mitwirkung an der Anhörung nachließ . Die von der Kommission durchgeführten Anhörungen waren davon letztlich nicht beeinträchtigt . Im Gegenteil : Die Anhörungen waren ein belebendes und befruchtendes Element unserer Arbeit . Insbesondere die Anhörungen von Opfern ließen uns , Ost- wie Westdeutschen , die Schandtaten des Regimes erkennen und das eigentliche Ausmaß von Ungerechtigkeit , Gängelung , Repression und seelischen sowie körperlichen Straftaten erahnen . Vieles davon war zwar bekannt , aber selbst uns Ostdeutschen nicht in der gesamten Tragweite offenkundig . Wichtig war aber für die Kommission von Anfang an , daß es nicht nur um die Aufarbeitung der Stasi - Problematik an sich gehen konnte , sondern auch um die Offenlegung der SED-Stasi-Connection , die Steuerung der Wirtschaft , die Beeinflussung und Bevormundung der Justiz , das Wirken des repressiven Unterdrückungsapparates der SED bis in das Alltagsleben und die Privatsphäre hinein . Wir haben dankenswerterweise viele Bürgerinnen und Bürger gefunden , die bereit waren , über diese Themen und über ihr eigenes Erleben auszusagen . Aus den Äußerungen und Erklärungen der Zeitzeugen , aber auch aus den vielen Expertisen konnten so wichtige Erkenntnisse und Belege für die tatsächlichen Vorgänge gewonnen werden , z . B . über die innere Struktur der Blockparteien , die Ausstrahlung und Einflußmöglichkeiten und das Verhalten von Parteiführung und Mitgliedern . Die uns geschilderten Szenen aus dem Alltag belegen , was ich auch aus eigenem Erleben bestätigen kann . Es ist unbedingt erforderlich und in der Bewertung gerechter , zwischen Führung und Mitgliedschaft zu differenzieren . In der DDR gab es eine Parteienlandschaft , die sich zwar in fünf Parteien aufteilte , in der Praxis aber eine durch den demokratischen Block symbolhaft zusammengehaltene , politisch jedoch gemeinsam wirkende Einheitsfront war , die sich eigentlich nur darin unterschied , daß man verschiedene Klientel ansprach und in Abhängigkeit von der Leinenführung durch die SED phasenweise einen gewissen eigenen Freiraum entwickeln konnte . Trotzdem galt das Prinzip : Was die Partei tat , war zu verantworten bei Strafe des Untergangs , des Verbotes der Partei . Die Teilnahme an den Parteiveranstaltungen wurde im Gegensatz zur SED recht locker gehandhabt , insbesondere bei den parallel , aber monatlich separat zur Mitgliederversammlung stattfindenden sogenannten politischen Bildungszirkeln . In der damaligen Karl-Marx-Stadt habe ich erlebt , daß das Interesse so groß war , daß neben dem ausgesuchten Zirkelleiter zwei , drei Parteifreunde , manchmal auch noch einer mehr , anwesend waren . In den monatlichen Berichten nach oben wurde beginnend ab den Wohngebietsgruppen kräftig geschwindelt , so daß nicht selten Beteiligungen von über 80 % der Mitgliedschaft erreicht wurden , wenn die Zahlen in der Parteizentrale ankamen . Die Themen waren schriftlich vorgegeben und wurden zentral gesteuert ; sogar die Redetexte für den Zirkelleiter waren schriftlich vorgefertigt . Auf Grund dessen , daß die Bildungszirkel , wie oben geschildert , so gut besucht waren , wurde die Parteiführung nicht müde , zu fordern , daß die Teilnahme noch weiter zu verbessern war . Da man oben den Schwindel natürlich kannte , war die gesamte Forderung eigentlich eine Aufforderung , noch besser zu schwindeln . Es läßt sich unschwer erraten , daß bei diesen Praktiken der Arbeit mit der Mitgliedschaft keine ernstzunehmende politische Arbeit , zumindest nicht 20460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Jürgen Schmieder in der Breite , zu erreichen war . Genau das war die von der SED gewünschte , hier am Beispiel der LDPD dargestellte , Rolle der Blockparteien . Selbstverständlich gab es mancherorts auch Abweichungen von der Regel . Es stand oder fiel mit den jeweiligen Personen , und es gab nicht wenige , die sich aktiv für die Partei engagierten . Freilich gab es auch Parteifunktionäre , ja auch Mitglieder , die nicht müde wurden , die SED durch Dümmlichkeiten , Scheintaten und Palaver noch links zu überholen _ bis zur Wende . Danach wendete man sich , um abzutauchen oder um sich wieder zu drehen bzw . jetzt wieder aus Leibeskräften neu zu engagieren . Ähnliche Abläufe hat es sicherlich auch in den anderen Blockparteien gegeben . Aber die Rolle der Nachfolgepartei der SED muß hier und auch in Zukunft kritisch unter die Lupe genommen werden . Wie kann eine Partei , die 40 Jahre lang ein Volk unterdrückt , bespitzelt , schikaniert und ruiniert hat , nach nur vier Jahren auch für viele der damaligen Opfer wieder so attraktiv erscheinen , daß sie unter neuem Namen wieder gewählt wird ? . Freilich kann man einigen Vertretern der PDS bescheinigen , daß sie als neue Linke antreten wollten . Aber inzwischen ist der Geist der Partei wieder der alte . Das beweisen Äußerungen , die diese Partei im Rahmen der Verfassungsdebatte gemacht hat , bzw . auch das Sondervotum zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission . . Die PDS ist offenkundig nicht in der Lage , anzuerkennen , daß die Vergangenheit des SED-Staates das Werk eines totalitären Regimes war . . _ Herr Keller ist eine rühmliche Ausnahme . Aber die Schlußfolgerungen , die er gezogen hat , erinnerten wieder an den alten Geist . Ich komme jetzt zu den Vorwürfen . Aus den genannten Veröffentlichungen geht hervor : Die PDS stellt die grundgesetzliche Ordnung Deutschlands in Frage , . die PDS verniedlicht die Diktatur der SED , die PDS strebt eine neue Spaltung Deutschlands an , und die PDS propagiert überholte sozialistische Utopien . . Das letzte gilt übrigens nicht nur für die PDS .