Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte liegt mir nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Gewerkschafter sehr am Herzen. 2,8 Milliarden Menschen müssen am Tag von bis zu 1,50 Euro leben. 1,2 Milliarden Menschen haben noch nicht einmal 75 Cent am Tag zum Überleben zur Verfügung. Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt heute ohne Absicherung von Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Scheidung oder Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin. Die Weltgesundheitsorganisation sagt, dass Jahr für Jahr etwa 150 Millionen Menschen Gesundheitskosten tragen müssen, die sie in den Ruin treiben. Sie müssen die Medikamente, sämtliche Gesundheitsleistungen bis hin zum einfachen Gips für einen gebrochenen Arm aus der eigenen Tasche finanzieren. Ich denke, wir sind uns hier im Bundestag einig: Wer nur 75 Cent oder auch weniger als 2 Euro am Tag zum Überleben zur Verfügung hat, der kann sich eine private Krankenversicherung nicht leisten. Wenn er sich die nicht leisten kann, hat er keine Wahl: Er muss sich den Gips für den gebrochenen Arm vom Mund absparen und dafür hungern. Der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme ist deshalb aus unserer Sicht für die Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung. Das fordern im Übrigen auch zahlreiche internationale Vereinbarungen, die ILO und die UN-Initiative für eine umfassende soziale Grundsicherung. 2008 wurde in diesem Hause ein von der SPD-Fraktion erarbeiteter Antrag verabschiedet, der zum Ziel hatte, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei der Reform von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Unter einer sozialdemokratischen Entwicklungsministerin wurde die Bedeutung der sozialen Sicherung auch dadurch dokumentiert, dass sie als thematische Zielgröße im Haushalt des BMZ verankert war. Während die Weltbank und andere Institutionen sich diesem Ziel angeschlossen haben, hat Schwarz-Gelb die soziale Sicherung als eigenständige Zielgröße wieder aus dem Haushalt gestrichen. So ist es, meine Damen und Herren! Das haben Sie getan, obwohl Sie wissen, dass in den UN, der ILO und der WHO ein Konzept für den universellen sozialen Basisschutz erarbeitet wurde. 2012 – die Kollegin Roth hat es schon erwähnt – soll die Strategie zur Umsetzung dieser Ziele folgen. Ich wiederhole gern noch einmal die vier Bereiche: erstens eine garantierte Mindestgesundheitsversorgung für alle, zweitens Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um Kinderarbeit zu verhindern, drittens Unterstützung für Arme und Arbeitslose und viertens Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit Behinderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich begreifen, dass die Bereitstellung von sozialer Sicherheit nichts mit Almosen zu tun hat und auch überhaupt nichts mit Sozialduselei irgendwelcher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Soziale Sicherung ist kein Kostenfaktor, sondern sie ermöglicht erst eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Nur wer Gewissheit hat, dass ihn eine für uns eigentlich harmlose Erkrankung nicht in den Ruin treibt, wer Gewissheit hat, dass ihm geholfen wird, ohne dass er dafür hungern muss, kann auf Dauer produktiv sein und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Dazu gehören auch Arbeitsplätze, die menschenwürdig sind, damit echte Entwicklungschancen eröffnet werden. Soziale Sicherungssysteme und gute Arbeit sind nicht nur Ausgangsbedingungen für ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum, sondern auch ein Instrument zur strukturellen Armutsbekämpfung. Dieser Ansatz wurde auch auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm und danach immer wieder bestätigt. Das Recht auf soziale Sicherheit ist ein verbindlich verankertes Menschenrecht. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen: Es ist höchste Zeit, dass wir uns aufmachen, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – In Deutschland ist es uns gelungen, die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise durch unser Sozialversicherungssystem weitgehend aufzufangen, auch wenn es im Gebälk gehörig geknirscht hat. In den Entwicklungsländern ohne oder mit kaum entwickelten sozialen Sicherungssystemen gelingt dies aber nicht. Dort sind die Menschen bei herbeispekulierten Krisen, wie wir es im Moment wieder erleben, von Armut und schlimmstenfalls sogar von Hunger bedroht. Wir gehören nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Deshalb ist es nicht nur unmoralisch, nicht zu helfen, sondern es ist auch in unserem ureigensten Interesse, beim Aufbau zuverlässiger sozialer Sicherungssysteme zu helfen.