Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe , auch im Hinblick auf die Zeit , nicht die Absicht , Dinge zu wiederholen , die an diesem Vormittag schon gesagt worden sind . Ich möchte mich insbesondere auf Ministerpräsident Stoiber , den Kollegen Lamers , den Kollegen Moosbauer und auch den Kollegen Klose beziehen , aus deren Worten deutlich geworden ist , dass wir zumindest innerhalb des Parlamentes eine sehr breite gemeinsame Grundlage bei der Beurteilung dieses Konfliktes haben . Was nach meinem Dafürhalten in dieser Betrachtung ein bisschen zu kurz kommt , ist die Situation auf der arabischen Seite ; denn ich glaube , dass wir den Konflikt nicht nur als Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis sehen können , sondern nicht übersehen dürfen , dass er weiter geht , über Israel und Palästina hinaus . Deshalb heißt die Debatte Nahostdebatte . Bei der Überlegung , welche Lösungsmöglichkeiten bestehen , stellt sich die Frage : Wie sieht der Rahmen für solche Lösungsmöglichkeiten aus ? Gibt es einen Rahmen , gibt es Bewegungen auch außerhalb von Palästina und Israel ? Wir täten gut daran , uns einmal den Friedensplan genauer anzuschauen , den der saudische Kronprinz Hans-Ulrich Klose 23139 Abdallah vorgelegt hat . Der saudische Kronprinz ist ja nicht irgendwer . Es kommt nämlich nicht darauf an , dass es einen Friedensplan gibt , sondern darauf , von wem er vorgelegt wird . Selbstverständlich ist dieser Friedensplan nicht der Weisheit letzter Schluss . Aber in ihm werden einige sehr bemerkenswerte Punkte angesprochen . Zunächst einmal ist festzustellen , dass er sich auf die Resolution der Vereinten Nationen bezieht und den Rückzug der Israelis aus allen besetzten Gebieten _ einschließ- lich der Golanhöhen _ in die Grenzen von 1967 verlangt . Dann fordert er die Rückführung der Flüchtlinge nach UN-Resolution 194 , wobei wir alle wissen _ das wissen auch alle arabischen Regierungen _ , dass dies eine Verhandlungsposition ist , deren Erfüllung gänzlich unrealistisch ist . Herr Kollege Gerhardt , in diesem Zusammenhang eine Bemerkung : Die Kritik an den arabischen Staaten hinsichtlich der Behandlung der Flüchtlinge , die Sie geübt haben , ist nur teilweise berechtigt . Die UN-Flüchtlingskommission für Palästina hat mittlerweile festgestellt , dass sowohl in Jordanien als auch in Syrien mehr als 80 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge in die Bevölkerung integriert sind , also nicht mehr in Lagern leben , sondern als Staatsbürger voll akzeptiert werden . Ein Sonderproblem stellt zweifelsohne der Libanon dar . Wir wissen , dass in diesem Land von allen Seiten die härtesten Fronten aufgebaut werden . Ich will diesen Punkt jetzt aber nicht vertiefen ; ich wollte ihn nur kurz erwähnen . Der Friedensplan von Abdallah verlangt die Anerkennung eines souveränen und selbstständigen palästinensischen Staates auf der Westbank und im Gazastreifen . Dabei handelt es sich im Übrigen um eine Forderung , die von allen Seiten dieses Hauses geteilt wird . Das ist auch die Position der Vereinten Nationen und der Europäischen Union ; sie wird ebenfalls von den Vereinigten Staaten von Amerika akzeptiert . Im Gegenzug bietet der Friedensplan an _ in diesem Punkt kommt es auf die genaue Beachtung der Sprache an _ , dass der israelisch-arabische Konflikt für beendet erklärt wird . Abdallah will dies durch ein Friedensabkommen mit Israel erreichen , in dem die Sicherheit für alle Staaten in der Region gewährleistet werden soll . Der Friedensplan bietet weiterhin die Herstellung normaler Beziehungen zu Israel in Übereinstimmung mit dem umfassend vereinbarten und zuvor geschlossenen Frieden an . Das ist vor dem Hintergrund dessen , was sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat , ein gewaltiger Schritt . Denn alle Verhandlungsprozeduren , die wir seit 1978 bis zum heutigen Tag erlebt haben _ ich erinnere an die Treffen von Jimmy Carter ,Anwar al-Sadat und Menachem Begin in Camp David _ , haben zu keinem Zeitpunkt eine vergleichbare arabische Position hervorgebracht . Diese Position ist auf dem Gipfel derArabischen Liga _ es haben zwar einige wichtige Staatschefs gefehlt ; aber ihre Vertreter waren anwesend _ in Beirut beschlossen worden . Das heißt , wir haben jetzt eine vom gesamten arabischen Umfeld gebilligte Perspektive für eine Friedenslösung für Palästina . Was können die Europäer dazu beitragen ? Wir haben in der heutigen Debatte noch kein Wort über den Barcelona-Prozess verloren . Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Oslo und mit dem GazaJericho-Abkommen hat die Europäische Union auf dem Gipfel in Essen _ ich darf daran erinnern : unter der Ratspräsidentschaft von Helmut Kohl _ die Weichen für die Außenministerkonferenz in Barcelona gestellt . Die Außenministerkonferenz in Barcelona hatte zum Ergebnis , dass die Europäische Union und die zwölf südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer in ein besonderes Verhältnis eintreten . Dieses besondere Verhältnis betrifft als Mittelmeeranrainer sowohl Palästina und Israel als auch Syrien und Ägypten . Wir haben also einen Rahmen geschaffen , in dem wir mit den Mittelmeeranrainern und damit auch mit den Staaten des Konfliktgebietes umgehen wollen . Die Europäische Union hat mit diesem Schritt deutlich gemacht , wo der Unterschied zwischen ihrer und der Position der Vereinigten Staaten liegt . Für uns ist dieses Gebiet der Nahe Osten und nicht der Mittlere Osten . Es sind unsere Nachbarn , mit denen wir gemeinsam leben und mit denen wir gemeinsam eine Reihe von Problemen bewältigen müssen . Das Migrationsproblem ist nur eines von diesen Problemen . Mit diesem Rahmen sind die Voraussetzungen für die notwendigen Leistungen für den Aufbau der Infrastruktur eines palästinensischen Staates geschaffen worden . Seit 1994 hat die Europäische Union 2 ,5 Milliarden Euro für diese Region ausgegeben , von denen nach den jetzigen Ereignissen so gut wie nichts mehr übrig geblieben ist . Wer sich das Ganze auch noch inhaltlich vor Augen hält , wird feststellen , dass dieser Barcelona-Prozess drei Körbe enthält , die für die ganze Region und auch für die Entwicklung der Zivilgesellschaft von einer unschätzbaren Bedeutung sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist notwendig , keine Politik der lauten Worte zu betreiben . Wir müssen in dem von uns vorgefundenen Rahmen eine stille Diplomatie betreiben , um damit die Ängste abzubauen , von denen der Kollege Klose gesprochen hat , und um den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen , der einen Aufbau und ein vernünftiges Zusammenleben im Nahen Osten ermöglicht . Vielen Dank . .