Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht mehr . Planungsverfahrenbeschleunigung . Wo war die SPD ? Im Bremserhäuschen . . _ Doch , bis in den Vermittlungsausschuß . . Wir mußten doch fast mit der Brechstange Ihren Glauben aufbrechen , der Staat könne besser planen als ein privater Investor . Das sind doch Ihre sozialistischen Eierschalen oder die Bretter vorm Hirn der Bürokratien , die Sie noch immer durch diesen Saal schleppen . . Oder denken Sie an die AZO , Arbeitszeitordnung . Herr Dreßler hat doch die alte Arbeitszeitordnung aus dem Jahre 1938 mit Zähnen und Klauen verteidigt . Wissen Sie warum ? Weil der Staat die Arbeitszeiten festgesetzt hatte . Das war noch die alte Regelung aus dem Jahre 1938 . Wer hatte damals regiert ? Da gab es keine Gewerkschaften ; da gab es die Arbeitsfront . Sie haben das wie eine heilige Kuh betrachtet , nur weil der Staat die Arbeitszeiten festsetzen soll . Wir sagen : Das machen die Betriebs- und Tarifpartner besser . Bei Ihnen herrscht immer Vorfahrt für den Staat . Denken Sie an Ihre Fortschrittsängste , z . B . bei der Gentechnologie . Auf die Ergebnisse der Gentechnologie warten die Krebskranken , die Zuckerkranken und die Aidskranken . Denken Sie an den Transrapid . Sie haben doch alles getan , um ihn zu verzögern . Die Amerikaner waren schneller auf dem Mond , als wir den Transrapid laufen lassen . Denken Sie an die Kerntechnologie . Sie suggerieren mehr Sicherheit . Es entsteht doch nicht mehr Sicherheit , wenn wir aussteigen . Rund um uns herum gibt es Kernreaktoren . Wir sagen : drin bleiben und weiter mitentwickeln . .  Sie betreiben doch die Politik : Blinde Kuh , mach die Augen zu , und du siehst nichts mehr . Das ist Ihr Fortschrittsmotto . Wenn ich hier die Alternative , die aufgebaut wird , höre _ Wir , die Opposition , fördern Fortschritt und Reform _ , dann muß ich sagen : Lieber Herr Lafontaine , Sie sind eine Beton-Opposition mit der Sensibilität einer Zementwand für Innovationen . Wir sind die Regierung der Reformen . . Wir haben die großen Reformen durchgesetzt : Bahn , Post . Was die Pflege angeht , gebe ich ja zu _ der Wahrheit die Ehre ! _ , daß Sie geholfen haben . Nicht alle haben geholfen . Also : Bahn , Post ! Wir sind die Regierung der Reformen , allerdings nicht so inflationär wie damals bei Ehmke , der gesagt hat : Alle drei Tage eine innere Reform ! _ Er hat ja schon die Blinddarmoperation als eine innere Reform ausgegeben ! . Noch einmal : Für die großen Veränderungen bei der Bahn und bei der Post haben wir jahrelang gearbeitet . Sie haben immer nur verhindert ; wir haben sie in dieser Legislaturperiode durchgesetzt . Da die Betonopposition , hier die Reformkoalition ! Das ist die Richtungsentscheidung ! . Wenn es schon ans Umstellen geht , nehme ich auch die Debatte über das Schlechtwettergeld ; Sie können sie ja heute nachmittag wieder erleben . _ Meine Damen .und Herren , wer es mit den Maurern gut meint , der kann ihnen nicht raten , auf dem Schlechtwettergeld zu beharren ; denn demnächst kommen die Schweden und die Finnen auf den europäischen Binnenmarkt . Die bauen dann im November und im Dezember , im Januar und im Februar , in der Zeit , in der deutsche Bauarbeiter Schlechtwettergeld erhalten . Die werden dann nicht nur in den vier Monaten bauen , fürchte ich , sondern auch in den acht übrigen Monaten . Die Bauarbeiter hier beziehen Schlechtwettergeld , verlieren dabei Geld _ sie verlieren 13 % und sperren sich , vor den Wahlkampfkarren der SPD gespannt , gegen die viel bessere Lösung die ist von der IG Bau auch als bessere Lösung anerkannt , nämlich ganzjährige Beschäftigung , Jahresarbeitsentgelte . Erst dann hätten die Maurer ein gesichertes Einkommen . Jetzt haben sie doch gar kein gesichertes Einkommen . . Sie wissen doch gar nicht , wieviel Schnee , wieviel Eis es geben wird . Wir wollen ganzjährige Beschäftigung . Was die in Schweden können , werden wir in Deutschland auch können ! . Wir brauchen nur mehr Phantasie und nicht _ da haben Sie es wieder ! _ die Betonköpfe der SPD . . Bei diesem Stichwort will ich mir noch einige Prachtbeispiele für die Politik der Sozialdemokraten gönnen ; das ist ein richtiger Genuß . In der Verkehrspolitik ist es so : Zöpel für Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h , Schröder dagegen , Scharping für Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Stundenkilometerangabe . So ähnlich ist das auch in der Sozialpolitik . Ich lese Ihnen das jetzt einmal vor : Lafontaine , kraftvoll , nach einer Konferenz mit den SPD-Landesfinanzministern , kündigt , so das Handelsblatt am 17 . Mai , einen Konsolidierungspfad an , einen Pfad mit Heulen und Zähneknirschen sowie unpopuläre Entscheidungen . Man sieht geradezu den biblischen Höllenhund , wie er da die Sanierung durchführt ! . Aber postwendend Dreßler , mein Schatten _ Herr Dreßler , sehen Sie zu , daß es hell bleibt ; wenn es dunkel wird , sieht man den Schatten nicht ! _ , am gleichen Tag : Die Behauptung , eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung würde zur Konsolidierung der Staatsfinanzen auch zum Mittel der Kürzung von Sozialleistungen greifen , ist durch nichts legitimiert . Weder der wirtschafts- noch der sozialpolitische Teil des Regierungsprogramms weisen entsprechende Absichten aus . _ Erklärung nach Aktenlage . Damit ist klar : Wird nicht gemacht . . Es geht aber weiter : Um die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen zu erreichen , muß ein strikter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden . . Dabei müssen alle staatlichen Leistungen , auch die steuerlichen und sozialen , einer kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden . . Das waren wieder Scharping und Lafontaine . _ Soll ich noch Dreßler vorlesen ? . Das ist ungefähr so , als wenn man eine Schlangenlinie als kürzesten Weg zum Ziel ausgibt . Sie haben für jeden etwas . Bei den Gewerkschaften sagen Sie : In der Sozialpolitik wird nicht gekürzt . _ Dann drehen Sie sich um zu den Unternehmern und sagen _ dafür haben Sie den Lafontaine _ : Konsolidierung mit Heulen und Zähneknirschen ! _ Was wollen Sie denn jetzt ? . 21568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Norbert Blüm Wollen Sie sparen , auch im Sozialbereich , oder wollen Sie nicht sparen ? Wenn ich Ihren Beitrag zum Schlechtwettergeld sehe , muß ich sagen : Diese Partei ist umbauunfähig , völlig unfähig zur Veränderung ! . Jetzt noch zum Thema Armut . _ Ja , meine Damen und Herren , da sehen Sie sich doch mal diese Anzeige an !  _ Gut . Wenn Sie das sagen , dann will ich sie mit großem Ernst vorlesen : das Prinzip Kohl : Armut gesät , Gewalt geerntet . . Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei , sehen Sie nicht ein , daß Sie hier die Entschuldigung für die Krawallmacher bauen , daß Sie die Hemmschwelle senken ? . Wer eine solche Anzeige erstens veröffentlicht und zweitens noch gut findet , der ist ein Handlanger , ein Schmierensteher der Gewalt . . Wir werden die Gewalt nur bekämpfen , wenn es ein Tabu gibt . Es gibt in unserem Vaterland , es gibt auf der Welt keinen Grund , einem Menschen einen Stein ins Gesicht zu werfen ; es gibt keinen Grund , einem Menschen einen Prügel auf den Kopf zu schlagen ; es gibt keinen Grund , ein Haus anzustecken , sei es das eines ausländischen , sei es das eines inländischen Mitbürgers . Dafür gibt es keine Entschuldigung , und dafür gibt es auch keine Gründe . Deshalb setze ich Ihrem Prinzip Kohl das Prinzip Schlammschlacht auf Ihrer Seite entgegen , liebe Kollegen von der SPD . .