Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über eine Aktuelle Stunde zum Thema Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann man eigentlich nur erfreut sein . Daß sich dadurch allerdings etwas in der Denkweise innerhalb der gesellschaftlichen Strukturen ändert , ist mit Sicherheit zu bezweifeln . Ich habe angenommen , hier zu erfahren , was aus den Expertengesprächen von CDU/CSU , FDP und SPD zur Vermeidung des Kollapses der Krankenkassen herausgekommen ist . Den Diskussionsverlauf können wir schlecht verfolgen , wir sind ja nicht beteiligt . Nimmt man den Vorschlagskatalog aus dem Gesundheitsministerium , auch wenn sein Vorhandensein von Frau Ministerin Hasselfeldt dementiert wurde , so hat er gerade bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern für große Unruhe gesorgt . Verständlicherweise sind die Menschen mißtrauisch , wenn sie ständig von neuen Belastungen , Zuzahlungen hören , obwohl sie sich Besseres erhoffen , und Lösungsvarianten dann in völliger Streichung von Zuschüssen zu Zahnersatz , Sehhilfen und in der Schließung von Einrichtungen bestehen . Eine Erkenntnis verdanken wir dem Einigungsprozeß auf alle Fälle : Kranksein ist teuer , und je weniger jemand hat , desto teurer wird es für ihn . Es ist geradezu ein Luxus , gesund leben zu können , bzw . sich für den Krankheitsfall absichern zu können . Ich möchte hier Frau Nancy Mackanzie , Leiterin eines New Yorker Beratungszentrums für Gesundheitspolitik , zitieren , die sagt : Die Frage , ob die öffentlichen Ausgaben zu hoch sind , ist hier bestenfalls unaufrichtig . Sie gleicht der Frage in dem alten Witz vom Ehemann , der gefragt wird , ob er seine Frau immer noch schlägt . Zur Lage im Gesundheitswesen , der Kostenexplosion , bleibt die PDS/Linke Liste bei der Einschätzung , die ich bereits in der letzten Debatte vortrug . . _ Auch Sie sagen nie etwas Neues . . Die Gesundheitsreform vor drei Jahren als Allheilmittel zur Kostendämpfung proklamiert , ist gescheitert . Für um so verheerender halten wir , daß zukünftig auch die Absicherung der Pflege , dieses Menschenrecht für Millionen Menschen , in eine Versicherung unter dem Dach der allgemeinen Krankenversicherung gesteckt werden soll , eines Systems , das mit über 1 200 Einzelkassen _ für mich völlig irre _ ein Faktor für die hohen Kosten im Gesundheitswesen ist . Notwendig sind vielmehr eine Reform der Organisation des Krankenkassensystems , ein genereller Neuansatz für eine tatsächliche Gesundheitsreform , damit a) der Behandlungsbedarf die Kosten bestimmt , nicht der Honorarfetisch , b) ein effektives Zusammenwirken ärztlicher Einrichtungen stattfinden kann und keine Belastungen durch Zweit- oder Drittuntersuchungen entstehen , besonders im Interesse der Patientinnen und Patienten , z . B . bei der Röntgenbelastung , neue Medikamente besser helfen und nicht nur als Etikett für Einmaliges dienen , um einer Normierung des Preises zu entgehen . Konsequent ist für mich auch eine Reformierung des Medizinstudiums , des Bereichs des Pflegepersonals . Ich erinnere dabei auch an die Ausbildung der Allgemeinmediziner . Fehldiagnosen usw . , alles das trägt zu den hohen Kosten bei . Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist nicht zufällig , sondern sie resultiert aus der Struktur der Gesellschaft . Dort , wo das Geld Maßstab aller Dinge ist _ also auch im Gesundheitswesen _ , muß sich alles so entwickeln , wie wir es im Augenblick beobachten können . Ich sage Ihnen voraus : Es wird kein Halten geben , jedenfalls so lange nicht , bis nicht auch in diesem Bereich ein wirklich neues Denken einsetzt oder einsetzen kann . Das Vergütungssystem gibt keinen Anreiz zum Sparen , eher erhebt es Marktwirtschaftlichkeit zum Gesetz . Zum Beispiel bedeuten geringere Kosten auch geringere Pflegesätze . Jeder Krankenhausdirektor wäre doch dumm , andere Dinge zu machen . Je mehr gemacht wird , desto höher ist auch das Einkommen des Arztes . . Außerdem besteht für den Arzt die Notwendigkeit , sich abzusichern , falls Regreßansprüche von Patienten kommen sollten . Auch das ist ein Teil der Arbeit , die über den Beitragssatz bezahlt werden muß . . _ Darüber könnten wir uns ganz lange unterhalten . Kindermedizin ist ein gutes Beispiel dafür . Nun höre ich aber auch , daß das amerikanische Modell der Gesundheitsversorgung gar nicht so schlecht ist . . Auch die Amerikanisierung habe ich schon angesprochen . Davon habe ich erst jetzt wieder gelesen . Ich sehe das nach wie vor . Ich hoffe , daß nicht auch noch die Diskussion hier dazu beiträgt , die Kostenexplosion , über die hier gesprochen wird , wieder auf die Patientinnen und Patienten zu verlagern , wie das immer geschieht . . Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit , besonders die des Kollegen Ackermann . .