Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frauenpolitik und Entwicklungspolitik sind die beiden Politikfelder , die in diesem Hause immer wieder geschoben werden . Das ist wie im richtigen Leben . Wenn sich diese Mißachtung nur nicht eines Tages bitter rächen wird ! . . noch : Adelheid Tröscher Als Entwicklungspolitikerin möchte ich einen Bogen spannen und aufzeigen , wie Frauenpolitik weltweit zusammenhängt . Ob es sich um gesellschaftliche Arbeitsteilung und politische Macht , Zugang zu Dienstleistungen und Darlehen , Boden und Beschäftigung , Eigentum und Einkommen handelt - die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern prädestiniert Frauen zu Armut . Wenn Frauen auf der Welt 80 Prozent der Nahrungsmittel erzeugen und zwei Drittel der Weltarbeitsstunden verrichten , gleichzeitig aber nur ein Zehntel des Welteinkommens erhalten , nur 1 Prozent des Eigentums besitzen und zwei Drittel aller Analphabeten der Welt stellen , dann wird es Zeit , daß wir diese vielfältigen Formen der Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen schleunigst beseitigen . . Die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedete Aktionsplattform stellt insofern eine deutliche Verbesserung gegenüber den Ergebnissen der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz und der Wiener Menschenrechtskonferenz dar , als die Rechte von Frauen noch nie so umfassend definiert worden sind . Nur , allein mit der Definition ist es nicht getan . Es geht darum , die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen zu verändern , den Frauen Macht zu Gestaltung und Umgestaltung in Gesellschaft und Entwicklungsprozessen zu geben . Dies gilt nicht nur für die Länder der sogenannten dritten Welt , sondern auch für die reichen Industrienationen . Frauen müssen Verfügungsrechte über Ressourcen und Entscheidungsrechte im öffentlichen und privaten Bereich gewinnen . Auch das Problem der Armut ist nicht lösbar ohne Umverteilung . Menschenrechte bleiben Utopie , solange Menschen nicht in die Lage versetzt werden , ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und die Menschenrechte für sich selbst einzufordern . . Frau Grießhaber hat schon über die Taliban-Milizen in Afghanistan gesprochen . So kann ich das ein bißchen verkürzen . Die Staatengemeinschaft kann und darf diesem Treiben in Afghanistan nicht tatenlos zusehen . . So fordern wir auch die Bundesregierung auf , durch tatkräftige Unterstützung der Vereinten Nationen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und mit eigenen Maßnahmen und Ideen dazu beizutragen , daß die Achtung der Menschenrechte in Afghanistan wiederhergestellt und insbesondere die Verbannung der Frauen aus dem öffentlichen Leben aufgehoben wird . . Die Globalisierung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren schneidet tief in die Lebens- und Arbeitsbedingungen ein . Internationale Institutionen und Konzerne gewinnen immer mehr an Bedeutung . Hinzu kommt ein ökonomischer Strukturwandel , der überall , vor allem im sozialen Bereich , zu Mittelkürzungen und zu wachsenden Einkommensunterschieden führt . Betroffen sind vor allem Frauen . 70 Prozent der Armen in der Welt sind weiblich , hieß es im letztjährigen Bericht des Entwicklungsprogramms der UN . Armut trifft nicht nur Frauen , aber sie ist auch nicht geschlechtsneutral . Bereits Ende der 70er Jahre prägte die US-amerikanische Soziologin Diana Pearce den Slogan von der Feminisierung der Armut . Zwei Ursachen trugen bisher zur Verschärfung des Armutsrisikos von Frauen bei : Sie werden in den meisten traditionellen Kulturen benachteiligt und sind auch die Verliererinnen im herrschenden Entwicklungsmodell . Stets wird zuallererst Männern der Weg zu gesellschaftlichen Ressourcen , Beschäftigung und politischer Macht geebnet . Frauen sind dagegen nur bei der Zuweisung unbezahlter Arbeit privilegiert , dafür aber sehr . Wo Nahrung , Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung knapp sind , wirken kulturelle Auswahl- und Verteilungsregeln für Frauen armutsverstärkend . Ein zentraler Schlüssel für das hohe Armutsrisiko von Frauen ist auch der Gegensatz von Arbeitsbelastung und Verdienst . Überall arbeiten Frauen mehr und länger als Männer , in den Ländern des Südens um durchschnittlich 20 Prozent . Dabei leisten sie zwei Drittel ihres Arbeitspensums unbezahlt , während Männer zwei Drittel ihres Arbeitspensums bezahlt bekommen . Zudem haben Männer die besser dotierten Vollzeitjobs , weil Frauen das Stigma der Zuverdienerin anhaftet - wie auch bei uns - , auch wenn sie Haupt- und Alleinernährerin der Familie sind . Alle Weltreligionen registrieren eine höhere Erwerbslosigkeit von Frauen als von Männern . Und im globalen Durchschnitt verdienen Frauen 30 bis 40 Prozent weniger als Männer . 550 Millionen Frauen in ländlichen Regionen leben unter der Armutsgrenze . Ihre Zahl verdoppelte sich in den 70er Jahren , während sich die Zahl armer Männer auf dem Land nur um 30 Prozent erhöhte . Bei der Kodifizierung von Landrechten und Agrarreformen wurden Frauen nicht berücksichtigt und verloren häufig traditionelle Nutzungsrechte . In Afrika produzieren Frauen bis zu 80 Prozent aller Nahrungsmittel , erhalten aber nur 1 Prozent aller landwirtschaftlichen Kredite . Hier könnte zum Beispiel ein großzügiges Programm für Kleinstkredite helfen . Das wäre außerordentlich sinnvoll . Die Entwicklungspolitiker sind dabei , dies zu forcieren . . Wo Regierungs- und Entwicklungsprogramme ausländischer Geber nicht direkt entgegenwirken , setzt sich die Benachteiligung der Frauen fort . Dies gilt auch für die wachsende Zahl von Flüchtlingen und . noch : Adelheid Tröscher Kinder . Diese Beispiele , die ein rapides Anwachsen der Armut belegen , verdeutlichen einmal mehr , daß diese Probleme weder in den letzten Jahrzehnten gelöst werden konnten noch innerhalb des derzeitigen Rahmens von Entwicklung zu bewältigen sind . Das bedeutet , daß die Rahmenbedingungen menschlicher Entwicklung neu bestimmt werden müssen . Globale Reformen im Sinne einer modernisierten , nachhaltigen Reform des westlichen Entwicklungsmodells reichen nicht mehr aus . Voraussetzung für ein neues Verständnis von Entwicklung ist , daß wir Gerechtigkeit zwischen dem Norden und dem Süden schaffen , daß Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern geschaffen wird und die Grundbedürfnisse der Menschen auf nachhaltige , umweltverträgliche und generationsverträgliche Weise sichern . . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf , aktuelle Programme , Projekte und politische Aktionsfelder daraufhin zu überprüfen , inwieweit sie die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern , und sicherzustellen und sich dafür einzusetzen , daß empowerment von Frauen zum festen Bestandteil jeglicher entwicklungspolitischer Entscheidung wird . . Wir fordern , einen Aktionsplan zur Etablierung von Frauenpolitik als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe zu formulieren , um eine Sensibilisierung und Identifikation der Entscheidungsträger mit frauenpolitischen Inhalten zu erreichen und die Zusammenarbeit der Regierungen mit den Nichtregierungsorganisationen zu intensivieren . Dabei ist festzustellen , daß eine sozial gerechte , ökologische und ökonomisch effiziente Entwicklung für alle heutigen und künftigen Generationen auf nationaler Ebene allein nicht mehr erreicht werden kann . Die Politik muß sich vielmehr angesichts der Globalisierungsprozesse von der Vorstellung regional begrenzter Problembewältigung lösen und neue Wege internationaler Zusammenarbeit beschreiten . Sozialdemokratische Eine-Welt-Politik stellt sich daher der Perspektivlosigkeit einer national eingeengten Sichtweise entgegen . Sie fordert eine aktive und demokratische Gestaltung der Globalisierungsprozesse auf der Basis von Solidarität und Verständigung zwischen den verschiedenen Völkern und Kulturen . Wir plädieren für die Errichtung einer internationalen Wirtschaftsordnung , welche die marktwirtschaftlichen Kräfte reguliert und in einen sozialökologischen Rahmen einbettet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die großen Weltkonferenzen der 90er Jahre haben für die drängenden ökonomischen , ökologischen und sozialen Probleme der Menschheit politische Lösungskonzepte ausgehandelt und Wegweiser aufgestellt . Diese Weltkonferenzen stellen den Menschen ins Zentrum einer nachhaltigen Entwicklung , die ökologisch tragfähig , ökonomisch effizient und sozial gerecht ist sowie durch demokratische Partizipation und Gleichstellung der Geschlechter geprägt ist . Die beschlossenen Aktionsprogramme zur Lösung der globalen Probleme leiden jedoch unter zwei schweren Mängeln : Sie sind erstens nicht verbindlich und setzen keine Fristen . So bleiben sie leicht Absichtserklärungen . Zweitens fehlen Finanzmittel für ihre Umsetzung in den ärmeren Ländern . Mit beiden Schwächen sollte von unserer Seite offensiv umgegangen werden : Zum einen sollten Deutschland und die Europäische Union ein Zeichen setzen und die Beschlüsse verbindlich nehmen . Außerdem müssen Folgekonferenzen stattfinden , auf denen verbindliche Ziele und Fristen festgelegt werden . Zum anderen müssen OECD-Länder die seit Jahren stagnierenden Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit endlich erhöhen . . Wir setzen uns dafür ein , daß die von Willy Brandt eingeforderte Friedensdividende , also das Abschmelzen der Rüstungshaushalte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts , zugunsten von Entwicklungszusammenarbeit zur langfristigen Friedenssicherung umgesetzt wird . Außerdem müssen neue Vorschläge zur globalen Entwicklungsfinanzierung mit Nachdruck verfolgt werden . Die weltweiten Veränderungen haben auch Deutschland vor neue Herausforderungen in der Entwicklungspolitik gestellt . Probleme wie die Massenarbeitslosigkeit oder Haushaltsprobleme dürfen jedoch nicht dazu führen , daß Entwicklungspolitik so vernachlässigt wird , wie die Bundesregierung das jetzt tut . Entwicklungspolitik ist und bleibt vielmehr eine wichtige Aufgabe , um zu einer menschenwürdigen , nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung beizutragen . Entwicklungspolitik orientiert sich an den globalen Problemen von Armut , Umweltzerstörung und Bevölkerungsdruck , um wirksame Beiträge dafür zu leisten , diese Risiken für die Entwicklung der einen Welt zu mindern . Die Sozialdemokraten setzen sich deshalb für eine Stärkung der Entwicklungspolitik ein . Sie ist eine staatliche Aufgabe , die auf einer gesetzlichen Grundlage gestaltet werden muß . Und für Frauen gilt : Sie sind das Rückgrat der Entwicklung in den Ländern des Südens . In Fähigkeiten von Frauen zu investieren und sie mit mehr Macht auszustatten ist der sicherste Weg zu Wirtschaftswachstum und nachhaltigerer Entwicklung . Ich danke Ihnen . . .