Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Müntefering , Gratulation , anders als Ihr Exkollege Lafontaine sind Sie in der Realität angekommen . Noch vor drei Jahren haben Sie behauptet , in der Rente bedürfe es keiner weiteren Reform . Auf Druck der Grünen wurde dann die Rürup-Kommission eingesetzt . Sie hat vorgerechnet , dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2035 unabdingbar ist . Die Rentner protestierten , obwohl nicht sie betroffen waren , sondern die heute 40-Jährigen , die sich aber noch ganz schön still verhalten . Sie erwarten nicht mehr viel . Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Reaktion darauf , dass die Menschen inzwischen erfreulicherweise älter werden und durchschnittlich 16 Jahre lang Rente beziehen . Früher waren es nur sechs Jahre . Heute kommen zwei Erwerbstätige für einen Rentner auf . Würden wir keine Veränderungen durchführen , Herr Kollege Lafontaine , wären wir im Jahr 2050 bei einem Erwerbstätigen pro Rentner . Damit würde das System zusammenbrechen . Insofern unterstützen wir ausdrücklich das Vorhaben des Ministers . Allerdings enden damit unsere Gemeinsamkeiten . In den vergangenen Tagen hat sich in der SPD und der großen Koalition das blanke Chaos abgespielt . Alles gackert durcheinander . Ein Hühnerhof ist dagegen ein Ort der Stille . Erst verzögern Sie den Rentenversicherungsbericht . Dann treffen Sie im Koalitionsvertrag Vereinbarungen , die der Quadratur des Kreises entsprechen : Sie wollen die Rente nicht kürzen , den Beitragssatz stabil halten , aber den Bundeszuschuss einfrieren . Die versammelte Wissenschaft hat Ihnen bescheinigt , dass das alles nicht zusammenpasst . Wenn Sie den Bundeszuschuss einfrieren und die Rente nicht kürzen , werden die Beiträge schon bald über 20 Prozent steigen . Das wissen Sie genau . Darum gibt es nämlich bei Ihnen auch schon erste Absetzbewegungen vom Koalitionsvertrag . Das Absurdeste allerdings ist , dass Sie den zweiten Schritt vor dem ersten tun . Wer bis 67 arbeiten soll , braucht auch einen Arbeitsplatz . Den haben aber heute nur 40 Prozent der über 55-Jährigen . Wir haben uns im Lissabonprozess darauf verständigt , dass es bis 2020 50 Prozent sein sollen . Haben Sie , Herr Minister , sich denn klar gemacht , welches Signal Sie aussenden , wenn Sie den Menschen sagen , sie sollen künftig länger arbeiten , während Sie gleichzeitig die 58-Jährigen mit dem Arbeitslosengeld I dazu bringen , dem Arbeitsmarkt endgültig Ade zu sagen , damit sie aus der Statistik herausfallen ? Haben Sie die Auswirkungen berücksichtigt , wenn Sie die Weiterbildung für Ältere bei der Agentur für Arbeit zum Jahresende auslaufen lassen ? Wie wollen Sie damit bei den Menschen Vertrauen schaffen ? Ich wundere mich nicht , dass bei einer solchen Politik über drei Viertel der Menschen gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sind . Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzt die Integration Älterer auf dem Arbeitsmarkt voraus . Anderenfalls entspräche sie einer gigantischen Rentenkürzung . Wer wie Sie den zweiten Schritt vor dem ersten macht , kann dabei ganz schön ins Stolpern kommen ; denn die Rentenfrage gehört zu den wichtigsten Zukunftsfragen . Eine Fortsetzung des bisherigen Hin und Her  trägt zur Verunsicherung bei und führt zu einer sinkenden Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung . Wer will es den Jüngeren verdenken , wenn sie nach Wegen suchen , wie sie die gesetzliche Rentenversicherung umgehen können ? Nun komme ich zu der hilflosen Debatte über die Ausnahmeregelungen , etwa für Krankenschwestern oder Dachdecker . Das Einfallstor dafür ist die Regelung , nach 45 Beitragsjahren weiterhin die Rente ab 65 ohne Abschläge zu erhalten . Ich behaupte : All diese Ausnahmeregelungen tragen im Kern zu neuen Ungerechtigkeiten bei . Die Sonderregelung mit 45 Pflichtbeitragsjahren wird nämlich zulasten von berufstätigen Frauen - insbesondere mit Kindern - finanziert . Unter ihnen gibt es nicht viele , die so lange arbeiten . Sie haben nämlich so gut wie keine Chance , abschlagsfrei in Rente zu gehen , müssen aber ihrerseits alle Ausnahmeregelungen mitfinanzieren . Nach meinem Eindruck dient die Regelung in Bezug auf 45 Pflichtbeitragsjahre eher zur Beruhigung des schlechten Gewissens . Denn diejenigen , die diese Politik vertreten , wissen genau , wie wenig glaubwürdig die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne flankierende Maßnahmen in anderen Politikfeldern ist . Ausnahmeregelungen für verschiedene Berufe , wie sie der Wahlkämpfer Kurt Beck derzeit verlangt , sind nicht geeignet , Benachteiligungen individuell und gerecht aufzulösen . Stattdessen sollten wir darüber nachdenken , wie das bereits vorhandene Instrument der Erwerbsminderungsrente weiterzuentwickeln ist . Ich kann mir vorstellen , dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren über eine Erwerbsminderungsrente mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen , wenn ihr Erwerbsleben belastend war und sie deshalb unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden . Das wäre ein anderer Weg . Dringend notwendig ist allerdings eine fundierte Debatte auf der Grundlage des Rentenversicherungsberichts . Im Interesse der Menschen fordere ich Sie auf , das derzeitige Chaos alsbald zu beenden . Wir Grüne jedenfalls werden unseren Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten . Recht herzlichen Dank .