Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gedacht , dass wir angesichts der dramatischen Folgen des Anschlages am 11 . September dieses Jahres vielleicht endlich einmal alte Schützengräben verlassen und versuchen würden , den vor uns liegenden Aufgaben gerecht zu werden . . Ich sage das , Herr Kollege Breuer , weil ich davon ausgehe , dass sich die außen- und sicherheitspolitischen Parameter mit den grausamen Terrorangriffen , mit dem Massenmord an der Zivilbevölkerung in New York und dem Anschlag in Washington , grundlegend verändert haben . Ich glaube , dass es Zeit ist , Politik- und Sicherheitskriterien in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen . Ich bin mir in einem ganz sicher : Allein mit Ihrer jahrelang erhobenen Forderung nach mehr Geld werden Sie den aktuellen Problemen in keiner Weise gerecht . Unsere Regierung hat gehandelt . Wir haben das Geld für die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt . Wir werden über das weiter diskutieren , was in allen Bereichen noch notwendig ist . Der Vorschlag _ das ist ein Griff in die Mottenkiste _ , man könne jetzt einfach unsere Verfassung infrage stellen , um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen _ das wäre eine Vermischung der Gewaltmonopole _ , stößt bei uns auf strikte Ablehnung . Das ist keine Antwort auf die Frage nach den notwendigen Reformen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit . Herr Kollege Breuer , ich möchte Ihnen angesichts der beeindruckenden gestrigen Rede von Putin in diesem Hause noch eines sagen : Herr Putin hat gesagt , der 11 . September 2001 habe dazu geführt , dass auch in Russland die Letzten verstanden hätten , dass der Kalte Krieg beendet sei . Das scheint auf Sie leider nicht zuzutreffen . Wir müssen jetzt die Diskussion über die sicherheitspolitischen , außenpolitischen , aber auch über die präventiven Maßnahmen führen . Ich gebe zu , dass in meiner Partei eine heftige Grundsatzdebatte _ . Paul Breuer 18412 sie ist notwendig und wird auch in unserer Gesellschaft geführt _ darüber entbrannt ist , welche Mittel und Instrumente als Antwort auf die unglaublichen Terroranschläge in den USA adäquat sind . Es geht dabei nicht nur um die Forderung nach mehr Geld . Vielmehr geht es auch um die Fragen : Können wir mit begrenzten militärischen Schlägen gegen Terroristenzentralen weitereAnschläge verhindern ? Können wir aus der Angst und Sprachlosigkeit heraus _ das zuzugeben ist wohl legitim _ die Instrumente der inneren und äußeren Sicherheit überprüfen und verbessern , ohne unseren Rechtsstaat und unsere Grundwerte infrage zu stellen ? Dieser Aufgabe wollen und werden wir uns stellen . Wir müssen aber einsehen , dass herkömmliche militärische Mittel nicht reichen . Wir alle wissen doch _ das macht uns auch sprachlos _ , dass der Terrorismus nicht mit einem Militäreinsatz besiegt werden kann . Die Diskussion über einen erweiterten Sicherheitsbegriff werden wir führen . Es geht mir dabei überhaupt nicht um eine Reform der Reform . Vielmehr geht es mir bei der Debatte über den erweiterten Sicherheitsbegriff um die Stärkung der Entwicklungspolitik , die Bekämpfung der Armut und die Perfektionierung unserer Instrumente zur Verhinderung der Proliferation von biologischen und chemischen Waffen . Ich denke , dass nicht nur die Wissenschaftler , sondern auch wir gut daran tun , das Rad nicht neu zu erfinden . Wir sollten vielmehr die Sicherheitsanalyse von Richard von Weizsäcker und anderen noch einmal zurate ziehen , um Antworten für die Zukunft zu finden . . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , dass wir auch an die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten denken müssen . Es ist für die Soldaten sicherlich schwer auszuhalten , sich in einem laufenden Reformprozess , den wir beschlossen und eingeleitet haben , immer wieder vor neue Anforderungen gestellt zu sehen , wenn das Parlament den entsprechenden Auftrag erteilt , und diese wie in der Vergangenheit immer wieder hervorragend zu meistern . Ich glaube , es ist gerechtfertigt , dass die Soldatinnen und Soldaten fragen , welchen Risiken sie und ihre Familien in Zukunft ausgesetzt sein werden , wenn sie ihren Beruf weiter ausüben . Aufgabe des Parlaments und der Regierung ist es , die Risiken für die Soldaten mit allen Mitteln zu reduzieren und ihnen Sicherheit zu geben , wo sie erforderlich ist , egal , ob es sich um Amber Fox , das Folgemandat für Mazedonien , oder um eine militärische Beteiligung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung handelt . Liebe Soldatinnen und Soldaten , liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist der Zeitpunkt , in dem der Bundestag eine verantwortliche Debatte über die zukünftigen Aufträge der Bundeswehr führen und entsprechend entscheiden wird . Genauso verantwortlich werden wir jenseits jeder Demagogie oder alter Schützengräben dafür Sorge tragen , dass wir sagen können : Wir hoffen , dass die Soldaten auch nach diesen Einsätzen gesund zurückkommen . Das ist die Grundlage des gemeinsamen politischen Handelns . .