Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn Freunde Geburtstag feiern , insbesondere wenn sie einen runden Geburtstag feiern , ist das für den Jubilar meistens schwieriger als für die Gäste . Dass das bei Staaten anders ist als bei Menschen , kann damit zusammenhängen , dass man bei Staaten den Alterungsprozess nicht so unmittelbar wie bei Menschen erkennt und dass die Alterung bei Staaten eher die Chance bedeutet , dass ein längerer Zeitraum für Entwicklungsprozesse zur Verfügung stand . Wer sich die Entwicklung ansieht , die Israel in 60 Jahren durchlaufen hat , wird feststellen , dass Israel - bei allen politisch schwierigen Rahmenbedingungen - eine Erfolgsgeschichte ist : Beginnend bei der Urbarmachung des Landes - durch die Entwässerung der Sümpfe und die Bewässerung der Wüsten - schon vor der Staatsgründung , hat sich Israel über einen Agrarstaat mit umfangreicher , vielfältiger , qualitativ hochwertiger Produktion zu einem Hightechstandort entwickelt , der insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien wie der Biotechnologie führend ist , einem Bereich , in dem wir in Mitteleuropa teilweise nicht mehr die Lehrenden sind , sondern zu Lernenden geworden sind . Israel hat eine große Integrationskraft : Menschen , die aus mehr als 100 verschiedenen Staaten gekommen sind , sind - bei allem , was an Fehlern passiert ist und an Problemen bestanden hat - so integriert worden , dass sich eine Gesamtgesellschaft entwickelt hat . Das alles geschah in einem wirklich alles andere als freundlich gesinnten Umfeld und unter Wahrung der Möglichkeiten , die eine echte Demokratie hat . Das verdient unsere Anerkennung . Die guten Beziehungen Deutschlands zu Israel wurden von vielen Rednern bereits angesprochen . Guido Westerwelle hat auf die vielfältigen Städtepartnerschaften , den Jugendaustausch und andere Möglichkeiten kultureller Vielfalt im Austausch zwischen unseren beiden Ländern hingewiesen . Ich möchte mir erlauben , in dieser vereinbarten Debatte darauf hinzuweisen : Es gibt auch gute Kontakte zwischen den Parlamenten , zwischen dem Deutschen Bundestag und der Knesset . Diese Kontakte , die weit unterhalb dessen stattfinden , was , in Fernsehsendungen und Nachrichtenmagazinen sichtbar , auf diplomatischer Ebene passiert , wirken meinungsbildend bei denjenigen , die später die Entscheidungen in den Parlamenten auf beiden Seiten mitzutragen haben . Als ich 1998 stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe wurde , habe ich - zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen - begonnen , mich zu bemühen , dass das Internationale Parlamentarische Patenschafts-Programm , IPP , auf Israel und Deutschland ausgeweitet wird . Das hing lange von der Frage ab , ob die Knesset in der Lage ist , die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen , deren es bedurfte . Ich kann Ihnen mitteilen , dass im nächsten Jahr die ersten deutsch-israelischen Stipendiatenaustausche stattfinden , sodass wir auch auf dieser Ebene die parlamentarischen Kontakte ausweiten werden . Das wird zum Verständnis der jeweils anderen Seite beitragen . Ich möchte Ihnen kurz von einer guten Freundin erzählen : Margot Kupferberg , die im Jahre 2006 im Alter von 94 Jahren im Kibbuz Kfar Giladi nahe der libanesischen Grenze gestorben ist . Sie wurde 1912 in Deutschland geboren . Ich habe sie 1982 während des ersten Libanon-Krieges kennengelernt . Sie hat mir ein Stück der Geschichte ihres Lebens erzählt . Ich glaube , ich beurteile es richtig , wenn ich sage , dass sie eine glückliche Frau war . Aber sie hat ein Leben in ständiger Angst geführt , von der Flucht vor den Nazis nach Südamerika bis hin zum Nachhausekommen nach der Staatsgründung Israels nach dem Unabhängigkeitskrieg , der von weiteren fünf Kriegen und zwei Aufständen gefolgt wurde . Alle ihre Kinder und Enkel dienten in der Armee . Einer ihrer Söhne hatte als Egged-Busfahrer über lange Zeit einen der gefährlichsten Arbeitsplätze in Israel . Obwohl diese Frau in ständiger Angst gelebt hat , hat sie als politischer Mensch in tiefster Überzeugung für die demokratischen Gepflogenheiten in Israel eingestanden . Wenn ich sehe , wie wir uns im letzten Jahr an den sogenannten deutschen Herbst vor 30 Jahren erinnert haben , dann muss ich feststellen , dass eine Gesellschaft , die bereit ist , unter dem Druck der Terrorgefahr Bürger- und Freiheitsrechte aufzugeben , und zwar eine Gesellschaft , in der der Terror im Wesentlichen auf bestimmte Gruppen und führende Persönlichkeiten und nicht auf jeden Einzelnen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens zielte , von einer Gesellschaft , in der jeder Einzelne bei den Verrichtungen des täglichen Lebens bedroht ist , lernen kann , wie man trotz Gefahr und Angst demokratische Gepflogenheiten aufrechterhalten sowie Lebensqualität und Lebensfreude haben kann . Das kann man in Israel lernen . Man muss ganz deutlich sagen , dass diejenigen , die der ständigen Bedrohung ausgesetzt sind , ihre Werte und Überzeugungen trotz der Bedrohung nicht vergessen haben . Dafür leben sie in Zukunft hoffentlich in Frieden in einem jüdischen Staat mit sicheren Grenzen und frei von Angst vor Terror . Herr Präsident , obwohl ich die Redezeit schon überschritten habe , sei mir ein letzter Satz erlaubt . Unter Freunden kann man offen reden . Deswegen sage ich ausdrücklich : Der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen sieht eigentlich eine Zweistaatenlösung vor , über die wir noch heute diskutieren . Welche Verschwendung von Leben und Ressourcen in diesen 60 Jahren ! Es ist an der Zeit , auf den in der Roadmap aufgezeigten Weg zurückzukommen . Das gilt für alle Beteiligten ; denn nur so wird man für die in dieser Region lebenden Menschen auf Dauer vernünftige und friedliche Rahmenbedingungen schaffen können . Vielen herzlichen Dank .