Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Auch meine Fraktion bekennt sich zur Verantwortung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt . Die Teilnehmer des Krieges haben Anspruch auf Hilfe und Unterstützung . Ich erwähne dies deshalb besonders , weil Vertreter des Verbandes der Heimkehrer , Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen Deutschlands hier anwesend sind . Alle Fraktionen bekennen sich zu dieser Verantwortung . . Es gehört zu einem der traurigsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte , dass diese Menschen , die in die DDR heimgekehrt sind , statt Hilfe vom Staat die Weisung erhalten haben , über ihr Schicksal zu schweigen . Die Erlebnisse mussten tabu bleiben , weil der große Bruder und Freund Sowjetunion nicht in dunklen Farben gezeichnet werden durfte . Gerade diesen Menschen wurde alles verweigert , was den Kriegsheimkehrern in der Bundesrepublik Deutschland alt nicht verweigert worden ist . Jetzt geht es darum , dass wir bei allem Streit einen bescheidenen Ausgleich für das erlittene Schicksal leisten . Dies hat die Koalition getan . Frau Schröter hat darauf hingewiesen . Es gehört für mich zu den großen Enttäuschungen der letzten zehn Jahre , erleben zu müssen , wie schwer oder geradezu unmöglich es in der Politik oft ist , vergangenes Unrecht auszugleichen . Egal , wie viel Geld wir einstellen : Wir werden das vergangene Unrecht nicht ausgleichen können . Auch wenn Ihr Antrag durchkommen sollte : Was diese Menschen erdulden mussten , was sie erlebt haben , kann durch nichts wieder gutgemacht werden . Ich appelliere an die Betroffenen , dass sie das , was wir heute hier debattieren und beschließen werden , egal , welcherAntrag durchkommt , nicht als Verhöhnung empfinden . Jenseits allen Streites sollten alle Fraktionen , die sich seriös mit dem Thema beschäftigen , zugeben , dass wir nicht in der Lage sind , das erlebte Schicksal wieder gutzumachen . Wir alle haben Zuschriften bekommen . Kollege Büttner hat aus diesen Zuschriften zitiert . Es sind bewegende Briefe . Diese Menschen haben tiefe Wunden erlitten . Das vergangene Jahrhundert mit zwei Weltkriegen , mit Völkermord und Massendeportation hat bei vielen Menschen schreckliche Traumata hinterlassen . Eines muss man klar dazusagen _ hier appelliere ich an die Union _ : Der Verweis auf die Diskussion zur Entschädigung von Zwangsarbeitern ist in der Sache nicht nur nicht hilfreich , er ist falsch . . Den Betroffenen nehme ich ihn nicht übel . Ich kann verstehen , dass sie diesen Verweis in ihren Briefen machen . Aber an die Union appelliere ich , damit aufzuhören , Eifersucht zu schüren . Das hilft uns nicht weiter ; es ist ein Hartmut Büttner  16013 schlechtes Mittel . Die Zwangsarbeiter sind Menschen , die von unserem Staat nie etwas bekommen haben . Sie mussten die deutsche Kriegswirtschaft als Sklaven in Gang halten . Sie leben in der ganzen Welt verstreut , oftmals unter erbärmlichen sozialen Bedingungen . Die Vertriebenen , die Heimkehrer und die politisch Verfolgten aber leben in der Bundesrepublik Deutschland . Bei allen Unzulänglichkeiten , über die wir uns einig sind , nehmen sie am deutschen Sozialstaat teil . Deshalb bitte ich Sie , in dieser Frage nicht in Populismus zu verfallen . Ich habe das Gefühl , dass Sie dieser Versuchung nicht widerstehen konnten , als Sie für heute die namentliche Abstimmung beantragt haben .