Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat , Herr Königshaus , ist das letzte Beispiel gravierend . Zurzeit wütet die Cholera in Simbabwe . Mindestens 500 Menschen sind daran schon gestorben . Die Nichtregierungsorganisationen gehen sogar schon von über tausend Toten aus . Man empfindet Trauer und Wut , wenn man sich das im Fernsehen anschauen muss und wenn man die Berichte darüber hört . Die Probleme , die aus dem Umgang mit dieser Epidemie resultieren , sind hausgemacht . Wir wissen , dass Simbabwe unter dem seit 1980 regierenden Präsidenten Mugabe restlos zusammengebrochen ist . In dem ehemals reichen Land ist jetzt die Krankheit zum Ausbruch gekommen , die ein sicheres Zeichen für Armut und Vernachlässigung ist . Die Trinkwasserversorgung und das Kanalisationssystem in der Hauptstadt Harare sind komplett kolla-biert - und das nicht erst seit gestern . Mich hat eigentlich gewundert , dass die Cholera erst jetzt so massiv zum Ausbruch kommt . Eine sanitäre Grundversorgung gibt es nicht . Die Menschen trinken das Wasser , woher auch immer sie es bekommen : aus verseuchten Brunnen , Wasserlöchern und Flüssen . Das ist deshalb so gefährlich , weil die Erreger nicht einzudämmen sind und nicht vor Grenzen haltmachen . Sie breiten sich schon jetzt in Richtung Südafrika , Botswana und Sambia aus . Die Erreger der Krankheit , die in den Fäkalien zu finden sind und die in die Flüsse und in das Meerwasser gelangen sowie Fische und andere Nahrungsmittel kontaminieren , führen zu vielen anderen Begleiterscheinungen , die sich auch in anderen Ländern in der nächsten Zeit zeigen werden . Damit möchte ich zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Thema sanitäre Grundversorgung überleiten . Auf Seite 2 der Vorbemerkung heißt es , dass Entwicklungspolitik Hilfe zur Selbsthilfe leistet . Wichtig sei die Stärkung der nationalen Handlungskapazitäten durch Strukturreformen ; dies sei mittel- und langfristig der einzige Weg , diese Ziele nachhaltig zu erreichen . Bei sogenannten Failed States wie Simbabwe gibt es diese Handlungskapazitäten nicht . Auch Bad Governance können wir als einen Grund identifizieren , warum Menschen der Zugang zu sanitärer Grundversorgung versagt ist . Die Millenniumsentwicklungsziele sind bereits erwähnt worden - darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen - : Es ist in der Tat mangelndes Bewusstsein auch bei uns , was uns den Umgang mit diesem Thema so schwer macht . Warum ist das eigentlich so ? Wie die Kollegen schon deutlich gesagt haben , sind Toiletten für uns eine Selbstverständlichkeit - selbst wenn wir uns manchmal schönere wünschen - ; 42 Prozent der Menschen weltweit haben aber keine angemessene Toilette . Ich frage Sie , liebe Zuhörerinnen und Zuhörer : Können Sie sich ein Leben ohne Toilette eigentlich noch vorstellen ? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen , dass Sie mehr als sechsmal am Tag zur Toilette gehen ?  Haben Sie schon einmal überlegt , wie viel Zeit Sie auf dem stillen Örtchen verbringen ? - Der Kollege Hilsberg schüttelt sich vor Lachen . - Es ist doch in der Tat so , dass man darüber erst dann nachdenkt , wenn die Probleme so gravierend sind , dass man dazu gezwungen wird . Es sind mehr als drei Jahre des Lebens - auch deines Lebens , lieber Kollege Hilsberg - , die man auf der Toilette zubringt . Allein das zeigt uns , wie wichtig diese Angelegenheit ist . Wenn wir uns bewusst machen , dass die Menschen bei uns zum Wegspülen von Fäkalien , also mit ihrer Toilettenspülung , im Laufe ihres Lebens ungefähr 50 000 Liter Trinkwasser verschmutzen , dann ist klar : Auch für uns wird sanitäre Grundversorgung letztendlich immer ein Thema bleiben , und zwar in dem Maße , in dem Wasser teuer und knapp ist . Dass das Ganze auch etwas mit der Ungleichheit der Geschlechter zu tun hat , fällt uns auf , wenn wir auf Reisen sind und kein stilles Örtchen in der Nähe ist . Die von Sibylle Pfeiffer geschilderten Probleme betreffen vor allen Dingen die jeweiligen Frauen und Mädchen , und das in einer Art und Weise , die wirklich gravierend ist , weil die menschliche Würde verletzt wird . Die Einsicht in die Notwendigkeit haben wir auch international zum Ausdruck gebracht ; ich verweise auf das , was in den MDGs festgelegt ist . Ich muss sagen : Uschi Eid , da gebührt auch dir Dank . Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich sehr gut aufgestellt . Liebe Sibylle Pfeiffer , ich möchte dir ein bisschen widersprechen : Es ist durchaus so , dass unsere Durchführungsorganisationen dafür ein Bewusstsein haben . - Okay , es ist nicht prioritär . Im Rahmen meiner Beschäftigung mit diesem Thema habe ich mir erst einmal angeschaut , was wir in diesem Bereich machen . Es ist natürlich eine gute Idee , eine Verbindung zwischen Trinkwasserversorgung und sanitärer Ver- bzw . Entsorgung herzustellen . Ich wiederhole : Uschi Eid gebührt Dank dafür , dass sie sich in diesem Bereich seit Jahren massiv engagiert . Unsere Konzepte im Bereich der sanitären Grundversorgung überschneiden sich mittlerweile mit Konzepten im Bereich der erneuerbaren Energien . Die Konzepte in beiden Bereichen müssen nachhaltig , ressourcenschonend und zielgruppenorientiert ausgerichtet sein , um einen dauerhaften Nutzen erzielen zu können . Wichtig ist vor allen Dingen ihre dezentrale Einsetzbarkeit , die wir hier immer wieder im Hinblick auf die ländliche Entwicklung fordern . Es gibt weitere Punkte , an denen sich diese beiden Bereiche berühren : Man kann Fäkalien , etwa Urin , nicht nur als Abfall , sondern auch als Biomasse zum Betreiben von Biogasanlagen ansehen . Da setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in vorbildlicher Art und Weise an : Wir setzen auf ökologisch nachhaltige Kreislaufsysteme . Dem wird auch mit dem Sektorkonzept ecosan Rechnung getragen . - Richtig : vorbildlich , weltweit . - Das ist einfach ein Kennzeichen einer neuen Ausrichtung der sanitären Grundversorgung , die man in den Entwicklungsländern übernehmen sollte . Der Ansatz , den wir dort verfolgen , berücksichtigt die lokalen Gegebenheiten und trägt dazu bei , die Sanitärsysteme bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen . Der Bereich Biomasse wird einen großen Teil des künftigen Konzepts ausmachen ; denn die Versorgung mit Energie ist heute wichtiger denn je . Viele Projekte sehen mittlerweile die Nutzung von Gas aus der Klärgrube zum Heizen oder Kochen vor . Wir haben gerade über Entwicklungsorganisationen geredet . Ein gutes Beispiel ist BORDA in Bremen . Diese Organisation leistet eine hervorragende Arbeit ; ich habe mir das bei verschiedenen Gelegenheiten anschauen können . Was BORDA erreicht , sollten wir im Hinterkopf behalten . Ich halte fest : Kreislaufsysteme erscheinen als eine perfekte Möglichkeit , die Lösung zweier Probleme zu verbinden . Wir müssen uns trotzdem kritisch fragen , ob unsere Lösungsansätze im Sanitärbereich für unsere Partner in der Entwicklungszusammenarbeit richtig sind , ob wir die Kultur und die Eigenarten der Länder und der Bewohner wirklich ausreichend berücksichtigen . Viele Konzepte sind in der Vergangenheit genau daran gescheitert . Andere Länder - andere Standards , kann ich da nur sagen . Unsere Konzepte sind offensichtlich nicht so einfach auf andere Länder zu übertragen . Es fehlt an Infrastruktur und an Wissen zum Betrieb und zur Abrechnung sowie vieles andere . Wenn wir leitungs- und nicht leitungsgebundene Wasserversorgungs- und Basissanitärsysteme ausbauen und erneuern , ist es auch wichtig , beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen mitzuhelfen , Wartungs- und Reparatursysteme einzuführen , die Menschen vor Ort einzubinden und ihnen zu sagen , warum wir das machen und warum das wichtig ist , damit sie das annehmen . Was nutzt eine tolle Sanitäranlage in irgendeinem Slum , die von den Menschen nicht benutzt wird , weil sie nicht wissen , wie sie damit umzugehen haben ? Darum ist die Aufklärung und die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung ein ganz wichtiger Punkt . Ich freue mich , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , dass Sie mir mit Ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung Gelegenheit gegeben haben , aufzuzeigen , welchen Stellenwert mittlerweile für uns die Trinkwasser- und Sanitärversorgung gerade im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung hat . Ich muss allerdings auch sagen : Dass Sie nach Vorlage der Antworten in Ihrem Antrag schreiben , die Bundesregierung habe zu wenige Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen ergriffen , ist nicht wirklich überzeugend . Wir sind dabei . Die Umsetzung - das wissen Sie selber - dauert selbst bei Vorlage eines Konzepts ein paar Jahre , bis man die Mittel vor Ort in Projekte einbinden kann . Wir werden natürlich die Zeit haben , uns bei der Beratung des Antrages im Ausschuss noch darüber zu verständigen , wie wir damit umgehen . Ich würde es wirklich begrüßen , wenn wir hier fraktionsübergreifend zu einer Einigung kommen könnten und wenn wir hier öfter darüber reden könnten , gerade auch zu einer guten Zeit wie heute Mittag . Ich glaube , unsere Bevölkerung ist in vielen Fällen nicht unbedingt informiert , weil die sanitäre Grundversorgung in der Tat ein Tabuthema ist . Insofern ist es schön , dass wir darüber geredet haben , aber wir sollten nicht nur darüber reden , sondern auch eine Menge tun . Insofern danke ich für Ihr Interesse .