Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Nachtragshaushalt 1992 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung der Bundesrepublik werden zu einem Zeitpunkt vorgelegt , an dem die Weichen für das endgültige Gelingen oder Scheitern der deutschen Einheit gestellt werden müssen . In dieser Zeit befindet sich die Bonner Koalition in einem Zustand der Auflösung . . Sie ist personell und politisch ausgebrannt . Das Schachern um Posten im Kabinett , die Handlungsblockaden zwischen CDU , CSU und FDP und die gegenseitigen Drohgebärden sind nur Symptome einer tiefgreifenden Krise . . Das Instrumentarium dieser Regierung erweist sich als untauglich , die Einheit Deutschlands bei Wahrung des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu vollenden . Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung und fehlende Wahrhaftigkeit sind die Ursache dafür , daß in der deutschen Bevölkerung die fünf U um sich greifen , von denen Franz Josef Strauß einmal in seiner sehr einprägsamen Art gesprochen hat . . _ Ich wiederhole sie gerne noch einmal für Sie , Herr Bötsch : Ungewißheit , Unsicherheit , Unbehagen , Un - ruhe und potentielle Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung sind das , was Sie im Lande feststellen können . . Dem Handelsblatt , einem sicherlich nicht sehr links stehenden Blatt in Deutschland , steigt angesichts des Zustandes der Koalition der Modergeruch in die Nase , und die Süddeutsche Zeitung kommt zu dem vernichtenden Urteil Verrottet bis ins Mark . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Meine Damen und Herren , gefordert ist ein überzeugendes Konzept , . das Erfolg verspricht und den Bürgern erklären kann , worum es geht . Daran fehlt es bis jetzt . Es fehlt jede politische Entscheidung darüber , was für unser Land wichtig und vordringlich ist , was zeitlich gestreckt und worauf ganz verzichtet werden kann . Der Bundesfinanzminister hat eine knallharte Finanzpolitik angekündigt . Aber außer knallhartem Sozialabbau ist sonst nichts gekommen . Das zeigt das politische Tauziehen beispielsweise um den Jäger 90 . Hier wird die Politik auf einmal zu einem Vexierspiel . Der Verteidigungsminister nimmt als Libero in der Regierungsmannschaft die ureigenste Aufgabe des Finanzministers mit der Feststellung wahr , daß sich der Jäger 90 angesichts der leeren Staatskassen nicht mehr verwirklichen läßt .  Er erklärt darüber hinaus seine Bereitschaft , nötigen - falls auch über Rüstungsprojekte neu nachzudenken , die schon in der Vergangenheit beschlossen wurden . . Ich kann nur sagen : Kompliment , Herr Rühe . . Lassen Sie uns aber einen Moment mit dem Bundesfinanzminister beschäftigen , was der in dieser Affäre eigentlich tut . Dieser Bundesfinanzminister taucht nicht nur weg , sondern er macht etwas viel schlimmeres : Er ist in der gegnerischen Mannschaft der Rüstungsindustrie sogar der Spielführer . . Während jede Mark zum Aufbau des vereinten Deutschlands gebraucht wird , versucht er , die Entscheidung für den Jäger 90 offenzuhalten . . Helmut Wieczorek  Er versucht , die Entscheidung über den Jäger 90 so lange hinauszuziehen , bis die überrumpelte Rüstungslobby wirklich in der Lage ist , sich neu zu formieren und ihre Fronten neu zu ordnen . .