Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich an den Anfang meiner Rede zwei Zitate stellen . Das erste ist in einer Erklärung des Deutschen Berufsverbandes für Altenpflege vom 18 . März 1998 nachzulesen : Wir haben uns gegen unser Gewissen bereit erklären müssen , Pflegebedürftige und altersbedingt verlangsamte Menschen zu nötigen , in drei Minuten ihre Notdurft zu verrichten , müssen sie in fünf Minuten ins Bett scheuchen und in einer Viertelstunde durchs Badewasser ziehen . So hatten wir Altenpfleger unseren Beruf nicht gelernt . . - Wenn Sie sich über diesen Punkt so erregen , dann lesen Sie doch bitte einmal in der Verordnung nach , wie der Medizinische Dienst diese Tätigkeiten nach Zeittakten unterteilt . Dann werden Sie genau diese Minuteneinteilung finden , und nur dieser Zeitaufwand wird bezahlt . Am 7 . November 1995 meldete sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu Wort : Die Heimpersonalverordnung ist in ihrer Kombination mit länderdeterminierten Personalschlüsseln im Ergebnis kostentreibend und begünstigt Unwirtschaftlichkeit . Sie überläßt die Bestimmung des Gesamtpersonals den Ländern und fügt mit ihrer schematischen Fachkraftquote , die überdies von den Ländern weiter ausgehoben werden kann , der pflegerischen Versorgung einen zusätzlichen Kostentreibsatz hinzu . Es ist also kein Schnellschuß der Frau Ministerin Nolte , sondern ein Teil der Strategie der sozialen Dreifaltigkeit von Nolte , Blüm und Seehofer , mit Eiseskälte heute die Pflege- und Betreuungsqualität in den Heimen unter dem Deckmantel der Selbstverwaltung durch die Veränderung der Heimpersonalverordnung drastisch zu senken . . Der Mensch , auch der behinderte und der alte , ist uns lieb und teuer . Doch wenn seine Pflege zu teuer wird , wird er zum Kostenfaktor . Spätestens dann ist er eine Last . Die Folgen dieser Veränderungen sind : Aushebelung der Schutzfunktion des Heimgesetzes ; gravierende Verschlechterung der Qualität der Betreuung , also weg von einer menschenwürdigen Pflege nicht zuletzt jener 26 ,6 Prozent von Personen , die in die Pflegestufe III eingruppiert sind ; Gefährdung von Arbeitsplätzen ; Zunahme von 620- bzw . 520-DM-Jobs im Pflegebereich ; Ausgrenzung vor allem von Frauen mit einer qualifizierten Ausbildung , wenn sie denn nicht bereit sind , zu Dumpinglöhnen zu arbeiten ; Infragestellung des Pflege- Versicherungsgesetzes , das ja die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessern sollte . . - Wir in Sachsen haben einen Anteil von über 50 Prozent . . - Ich klage ja nicht . Interessant ist aber , daß vor allem die alten Bundesländer darunter liegen . Treffend charakterisiert der VdK-Präsident , Herr Hirrlinger , den Gehalt des Pflege-Versicherungs-Änderungsgesetzes als Demontage-Papier , stationäre Pflege ohne Rücksicht auf Verluste zu Lasten der Pflegebedürftigen . Nun waren der Protest , der regelrechte Aufschrei von Verbänden , Organisationen , Initiativen aus Heimen und Bildungseinrichtungen und das klare Nein aus Bayern so stark , daß das Kabinett erst am 1 . April beschließen will . Heute , am Tag der Aktuellen Stunde und am Tag des Protestes Aktionstag Altenheim , finden nun die Kompromißverhandlungen statt . Angepeilt aber bleibt das Ziel : still , sauber , satt . Aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Die Veränderung der Heimpersonalverordnung würde dann mit der Aufhebung der Deckelung der Pflegesätze einhergehen . Im gleichen Zeitraum - seit 1996 - blockieren die Bundesregierung und die Koalition die Anträge des Bundesrates , der Fraktionen und der Gruppe der PDS zu einer bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung , die dann ja wohl nicht mehr gebraucht wird . Die Kosten kann man sparen , wenn die Fachkompetenz nicht mehr gefragt ist . Darum erachten wir es für ganz besonders notwendig , daß das System der Ausbildung in den Altenpflegeberufen neu geordnet wird . Wir meinen weiter : Nicht der Mensch , sondern der Kostenfaktor ist zur Grundprämisse für den Umgang mit der älteren Generation in Heimen geworden , zumal die meisten Menschen , die in Heimen leben und sich selber nicht mehr wehren können , 80 Jahre und älter sind . Daher sind die Vereine und die Verbände der Altenpflegerinnen und Altenpfleger und die Wohlfahrtsverbände ihre einzige Lobby . Die PDS erhebt folgende Forderungen an die Regierung , die hier schon mehrfach von anderen gestellt worden sind : Hände weg von der Qualität der Pflege und keine Aushebelung der Heimpersonalverordnung , in welcher Form auch immer . Aufgabe der Bundesregierung muß es doch eigentlich sein - das . noch : Heidemarie Lüth Heimpersonalverordnung überall erfüllt werden können , da die festgelegte Quote an Fachkräften von 50 Prozent bei weitem , vor allem in den neuen Bundesländern - Verzeihung , ich meine : in den alten Bundesländern ; meist ist es genau umgekehrt , daher der Versprecher - noch nicht erreicht ist . Obwohl ich es niemandem wünsche , muß ich sagen : Einigen , die sich hier so vehement mit Zwischenrufen äußern , würde ich manchmal wünschen , einen Dekubitus zu haben und von einer nicht ausgebildeten Pflegekraft ständig hin und her gewendet zu werden . Danke . .