Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will aus Fairneß gegenüber meinen Nachrednern ein wenig Redezeit einsparen , so daß wir alle die Gelegenheit haben , zu sprechen . Ich möchte zwei Bemerkungen an den Anfang stellen . Frau Odendahl , Integrationspolitik muß langfristig angelegt sein , und sie umfaßt mehr als bildungspolitische Maßnahmen . Diese Feststellungen sind notwendig , damit die heutige Debatte keine falschen Erwartungen weckt . Denn der Umfang des Fragenkatalogs der SPD und insbesondere der nachgeschobene Entschließungsantrag könnten den Eindruck vermitteln , der Schlüssel zur Integration ausländischer Jugendlicher liege ausschließlich in der Bildungspolitik und sie sei von heute auf morgen zu erreichen . Beides ist natürlich nicht zutreffend . Gleichzeitig versuchen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , den Vorwurf zu erheben , als werde die Bundesregierung auf diesem Gebiet ihrer Verantwortung nicht gerecht . Auch dies ist natürlich falsch . Denn der leitende Grundsatz der Bundesregierung , Ausländer so gut und so frühzeitig wie möglich zu integrieren , ist richtig . Es ist in den vergangenen Jahren gelungen , die Bildungssituation der jungen Ausländer stetig zu verbessern . Frau Odendahl hat auf die Zahlen bereits hingewiesen . Der Anteil der ausländischen Schüler in den Gymnasien und Realschulen hat in den Jahren von 1980 bis 1990 zugenommen , in den Gymnasien von 8 % auf 16 % , in den Realschulen von 6 % auf 15 % . Die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher ist in dem Zeitraum von 1984 bis 1991 von 49 000 auf 109 000 Auszubildende angestiegen . Diesen Trend , glaube ich , wollen und wünschen wir alle . Wir wissen , es bleibt dennoch einiges zu tun . Die Maßnahmen , die dazu geführt haben , sind konsequent und langfristig fortzusetzen . Ich nenne einige Beispiele , vor allem aber ein Modell , das in Köln läuft , nämlich das von der Bundesregierung geförderte Modellprojekt für die Arbeitsmarktregion Köln , die Beratungsstelle für die Qualifizierung ausländischer Nachwuchskräfte . Das Modellprojekt existiert seit 1989 und war zunächst für drei Jahre geplant . Wegen seines Erfolges wird das Projekt für weitere drei Jahre , bis 1995 , fortgeführt . Ganz nebenbei : Die Bundesregierung hat ihren Anteil an der Finanzierung dieses Projekts auf über 30 % erhöht . Die Arbeit der Beratungsstelle zeigt , wie vielfältig die Schwierigkeiten sind , die bei dem Versuch der Integration ausländischer Jugendlicher in die Arbeitswelt auftreten können . Die Beratungsstelle versucht , diesen Schwierigkeiten gerecht zu werden , indem beim Übergang von der Schule in die Berufswelt die ausländischen Jugendlichen und ihre Eltern informiert werden . Dabei wird versucht , den Eltern zu vermitteln , daß eine Berufsausbildung ein wichtiger und sinnvoller Abschnitt für die Qualifizierung ihrer Kinder ist . Auf der anderen Seite werden auch die Ausbilder in den Betrieben durch Information über den sozialen Hintergrund potentiell interessierter Familien unterstützt . Die Beratungsstelle hat erfolgreich gearbeitet . Im Kölner Bereich ist von 1989 bis 1992 der Anteil ausländischer Jugendlicher in der Berufsausbildung von 5 % auf 10 ,3 % gestiegen . Ich nenne als weitere Beispiele aus den Antworten _ wir können das ja nachlesen _ das Benachteiligten - programm , berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen , Förderungs- und Grundausbildungslehrgänge , Informations- und Motivationslehrgänge . Ich nenne auch die Berufsinformation und das Tätigkeitsfeld des Berufsinformators und mache den Hinweis , daß in jedem Arbeitsamt mindestens ein Berufsberater als Ausländerbeauftragter benannt ist . All das zeigt : Große Po litik und Kleinarbeit vor Ort sind notwendig . Lassen Sie mich abschließend einiges zu dem nachgeschobenen Entschließungsantrag der SPD sagen .  _ Einverstanden , Herr Kuhlwein . Ich empfinde das jetzt so . . _ Herr Kuhlwein , es handelt sich nicht um einen Lernprozeß ; ich habe versucht , meine Empfindungen darzulegen , weil ich im nachhinein anhand Ihres Entschließungsantrages , der mir erst seit gestern vorliegt , meine Position etwas deutlicher machen kann . Insofern sind Sie vielleicht um so mehr an dem interessiert , was ich sage . Vor diesem Hintergrund ist der Entschließungsantrag der SPD zu beurteilen . Die Innovationsleistung , die die SPD von der Bundesregierung in der Integrationspolitik verlangt , besteht laut ihrem Antrag vor allem in der Bildung neuer Begriffe : Konzeption einer interkulturellen Berufsausbildung , bikulturelle Berufsausbildung , ein Pflichtfach Migrationspädagogik oder der Vorschlag , die Betriebe sollten sich als interkultureller Arbeitsraum verstehen . . Ich will gar nicht behaupten , daß diese Begriffe nicht gutgemeint sind . Aber ich möchte fragen : Was steckt hinter diesen so anspruchsvoll klingenden Worten ? Sie fordern , meine Damen und Herren von der SPD , daß Schulabschlüsse nachgeholt werden können . Aber das dürfen Sie doch bitte nicht der Bundesregierung sagen . Hören Sie doch erst einmal bei den Kollegen in den Ländern nach ! Sie haben das eben angesprochen : Es wird von den Ländern anerkannt , daß das Nachholen von Schulabschlüssen durch die Länder finanziert werden muß . Wir streiten uns an dieser Stelle natürlich immer wieder urn das Geld . . _ Ins AFG gehört es nicht hinein ; das wird anerkannt von den Ländern , Frau Odendahl . . In einigen anderen Punkten läßt sich sicherlich Übereinstimmung herstellen . So fallen in Ihrem Entschließungsantrag auch ein paar konstruktive Vorschläge auf . Sie wollen ein Beratungskonzept , in das alle an der Berufswahl und der Ausbildung beteiligten Gruppen eingebunden werden . Berufsberatung muß , so Ihr Antrag , die Beratung ausländischer Jugendlicher und ihrer Eltern ausweiten , kooperativ gestalten , frühzeitig beginnen und auch während der Ausbildung begleitend angeboten werden . Wenn Sie sich jetzt noch einmal das Kölner Modell vor Augen halten , von dem ich gerade gesprochen habe , dann finden Sie darin Ihre konstruktiven Forderungen zumindest vom Ansatz her erfüllt . Wie Sie wissen , hat das Bildungsministerium bereits in die Wege geleitet , daß die positiven Erfahrungen mit dem Kölner Modell ausgeweitet werden . Um die Arbeit des Modells über den Kölner Raum hinaus nutzbar zu machen , hat das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auf Bundesebene die Aktion Ausländerinnen und Ausländer ausbilden ins Leben gerufen .