Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wald ist ein Bioindikator . Kranke Bäume zeigen an , in welchem Zustand sich unsere Umwelt und speziell unsere Atmosphäre befinden . . Heidemarie Wright 15419 Die Menschen atmen die gleiche Luft wie die Bäume im Wald . Insofern ist der Schutz des Waldes auch ein Schutz des Menschen . Dies war immer Grundlage einer CDU-Umweltpolitik in der Vergangenheit und wird es auch in Zukunft sein . . Aus dem diesjährigen Waldzustandsbericht wird deutlich , dass derAnteil der erhebliche Schäden aufweisenden Bäume in den 90er-Jahren von 30 Prozent in 1991 auf 21 Prozent in 1998 zurückgegangen ist . . Seit 1998 haben wir wieder einen Anstieg auf nunmehr 23 Prozent zu verzeichnen . Ich will Ihnen diesen Anstieg gar nicht anlasten ; das tue ich nicht . Aber es ist nicht zu verkennen , dass wir eine Fortsetzung des positiven Trends nicht mehr verzeichnen können _ und das wiederum laste ich dieser rot-grünen Regierung an . . Auffällig ist , dass die Schäden in den Fichten- und Kiefernwäldern deutlich zurückgegangen sind , und zwar unter das Niveau von 1984 . Dagegen haben wir in den Laubwäldern Steigerungen bis auf 40 Prozent , was sehr zu beklagen ist . Wir können also eine allgemeine Tendenz zur Verbesserung des Waldzustandes feststellen ; aber von Entwarnung _ darin sind wir uns wohl alle einig _ können wir bei weitem nicht sprechen . . Die Tatsache aber , dass wir den heutigen Zustand erreicht haben , verdanken wir der größten , konsequentesten und erfolgreichsten Umweltpartei Deutschlands , nämlich der CDU/CSU . . Es waren unsere umweltpolitischen Leistungen in den 80er- und 90er-Jahren , die zu einer Reduzierung der Schäden geführt haben . Ich nenne unser Aktionsprogramm Rettet den Wald ! von 1983 . Ich erinnere an das Bundes-Immissionsschutzgesetz , an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung , die TA Luft von 1986 , die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung , die wir 1996 noch einmal verschärft haben . Ich erinnere an den Katalysator . Ich erinnere an die Einführung des schadstoffarmen Diesel und ich erinnere an das Ozongesetz von 1995 . Ich erinnere auch an die sehr erfolgreiche Einführung der schadstoffbezogenen Kfz-Steuer von 1997 , die ein Riesenerfolg war und zu einem großen Boom von Autos mit geringem Benzinverbrauch geführt hat . . Darüber hinaus haben wir auf zahlreichen internationalen Konferenzen _ insbesondere mit unseren Umweltministern Töpfer und Merkel _ weltweit Standards gesetzt . Lassen Sie mich hier einmal innehalten . Wenn Sie sich die Namen Töpfer und Merkel noch einmal zu Gehör bringen , dann bitte ich zu bedenken , welchen Klang diese Namen im Verhältnis zu dem aktuellen Umweltminister haben : . Während die einen weltweit Standards gesetzt haben , fällt der aktuelle Umweltminister _ ich betone besonders : der aktuelle _ dadurch auf , dass er durch flegelhaftes Verhalten in die Medien kommt . . Auch wegen unserer umweltpolitischen Leistungen bin ich stolz , Deutscher zu sein _ um das an dieser Stelle deutlich zu sagen ! . Noch einmal zurück zu den internationalen Konferenzen . Ich erinnere an das Helsinki-Protokoll , das die europäischen Staaten dazu verpflichtete , die Schwefeldioxidemissionen bis 1993 um 30 Prozent gegenüber dem Standard von 1980 zu verringern . Wir haben diesen Wert mit einer Reduzierung um 60 Prozent weit übertroffen . Ich erinnere an das Sofia-Protokoll , das seit 1991 in Kraft ist . Damals hatten wir uns verpflichtet , die Stickstoffemissionen bis 1994 auf den Stand von 1987 zurückzuführen . Auch diese Verpflichtung haben wir mit einem Rückgang von 30 Prozent übererfüllt . Wir haben uns auf der Weltklimakonferenz in Kioto verpflichtet , . die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zurückzuführen . . Während unserer Zeit _ bis 1998 _ haben wir von diesem Ziel 60 Prozent geschafft . . Seitdem gibt es eine Stagnation und das haben Sie zu verantworten . . Nach wie vor gibt es seitens der SPD und der Grünen kein Konzept , diese internationalen Verpflichtungen wirklich einzuhalten . Anstatt durch Anreize , wie wir das machen würden , die Kreativität der Menschen zu fördern , den Energieverbrauch zu senken , die Emissionen zu verringern , neue Energieträger zu erschließen sowie die Nutzung regenerativer Energien stärker zu fordern und zu för Peter Bleser 15420 dern , setzt diese Bundesregierung auf ein ganz plumpes Instrument , nämlich eine Strafsteuer . Dabei verfehlt die Ökosteuer eine Lenkungsfunktion schon deswegen , weil Sie die energieintensiven Bereiche ausschließen . Noch gravierender ist die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer . Anstatt umweltverträgliche Energien zu fördern , stopfen Sie damit schlicht und einfach Haushaltslöcher . Das ist die Wahrheit . Daran lässt sich auch nichts ändern . . Diese Strafsteuer schädigt _ das sage ich noch einmal ganz deutlich _ die Bürger auf dem flachen Lande . Deshalb sind wir nach wie vor für eine Abschaffung der Ökosteuer . . Darüber hinaus hat uns die Bundesregierung mit ihrem so genannten Energiekonsens den Ausstieg aus der Kernenergie beschert . Sie sind bis heute der Bevölkerung eine Erklärung dafür schuldig geblieben , wie Sie diese CO2-neutrale Energieerzeugung durch eine umweltfreundliche Energie ersetzen wollen . Das haben Sie bisher nicht geschafft . Darauf warten wir auch in den nächsten Monaten . . Als Alternative die Fortschreibung unserer Ansätze im Stromeinspeisungsgesetz durch ein _ wie heißt es ? _ Erneuerbare-Energien-Gesetz . aufzuzeigen , wie es Frau Wright getan hat , ist , mit Verlaub , mehr als lächerlich . Meine Damen und Herren , der Waldzustandsbericht weist höhere Stickstoffeinträge auf , wovon ein nicht unbeachtlicher Teil aus der Landwirtschaft kommt . Ich will das hier nicht näher beleuchten , weil mein Kollege Deß das noch vertiefen wird . Aber wir haben mit der Düngeverordnung Maßstäbe gesetzt . Mit einer Düngebilanz , die die Betriebe erstellen , ist in den letzten Jahren schon viel erreicht worden . Wenn Sie die Fördermöglichkeiten , die die CDU-geführten Länder bieten , in ganz Deutschland einführen würden , kämen wir hier noch weiter . Ich fasse zusammen : Der Waldzustandsbericht belegt zumindest bis 1998 eine allmähliche Verbesserung des Zustands unseres Waldes . Die Verbesserungen sind das Ergebnis einer langjährigen , konsequenten Umweltpolitik einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung . Dem hat die heutige Bundesregierung nichts Vergleichbares entgegenzusetzen . . Ich fordere Sie deshalb auf , die Forschung über die Ursachen der Waldschäden weiter zu intensivieren , alles zu tun , damit unsere Zusagen in Kioto im Bereich der CO2- Reduzierung eingehalten und fortgeschrieben werden , den verstärkten Einsatz des heimischen Holzes zu fördern und die regionale energetische Nutzung von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen weiter zu verbessern . Darüber hinaus sollten wir die Waldbesitzer nicht vergessen . Helfen wir ihnen , die Umweltschäden zu beseitigen , insbesondere die Sturmschäden ! Helfen wir ihnen , die Kalamitätsfälle durch steuerliche Erleichterungen zu bewältigen ! Stimmen Sie von der Koalition also unserem Entschließungsantrag zu ! Dann haben Sie wenigstens einen Beitrag zur Besserung des Waldzustands geleistet . .