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Partei: CDU/CSU
Das ist von mir auch berechtigt . Das wissen Sie aus längerer Zusammenarbeit . Herr Thönnes , halten Sie es _ um nur einen Aspekt herauszugreifen _ sozialpolitisch für vertretbar , beispielsweise Teilnehmern an Teilzeitmaßnahmen , die weiter ein Arbeitseinkommen erzielen , einen Zuschuß zu den Maßnahmekosten zu zahlen , während Teilnehmer an Vollzeitmaßnahmen , die oft keine andere Alternative haben , ihren Lebensunterhalt in voller Höhe über ein Darlehen finanzieren müssen ?
Partei: SPD
Es hat in der Osterzeit neben dem sehr wichtigen Thema , das Herr Töpfer angesprochen hat , eine ganze Reihe von wichtigen Themen gegeben , die die Menschen im Lande interessieren . Sicher ist diese Stunde der Regierungsbefragung eigentlich die , in der man erwarten muß , daß sich die Bundesregierung zu den allgemein interessierenden , wichtigen Themen äußert . Ich nenne einmal die Stichworte Karenztage , Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst , Gehaltskürzung für Minister . Ich frage deshalb : Hat der Bundeskanzler heute eines dieser Themen angesprochen ? Hat er etwas zu dem Thema Karenztage , das von wichtigen Leuten der Koalition angesprochen worden ist , gesagt ? Hat er etwas zum Stand der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gesagt , beispielsweise ob der Bund in seiner Funktion als Arbeitgeber bereit ist , neue Angebote zu machen ? Hat er sich zur Gehaltskürzung für Minister geäußert ? Sein Vorschlag war 5 % . Hat er eventuell etwas dazu gesagt , ob er auf einen Leistungslohn für die Minister umstellen will , und welcher Minister bekommt dann noch wieviel ? .
Partei: CDU/CSU
Ich finde, es ist ein starkes Signal, dass wir – bei allem Streit, den wir im Detail haben mögen – durch die Zustimmung aller Fraktionen und aller Abgeordneten dieses Hauses eine einstimmige Ratifizierung erreichen. Das ist nach der Konferenz von Marrakesch ein starkes Signal für den Klimaschutz. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben gerade zwischen dem differenziert – das ist völlig richtig –, was an Rahmen zur Verfügung gestellt worden ist, und dem, was konkret ausgezahlt worden ist. Wenn wir dieses Gesetz jetzt noch einmal in Kraft setzen, haben die Bürgerinnen und Bürger, finde ich, einen Anspruch, zu wissen, was bisher wirklich ausgegeben worden ist, wie viele Verluste sich in dem Finanzmarktfonds bisher tatsächlich angesammelt haben. Ich darf diese Zahl nicht nennen; Sie dürfen es. Deswegen möchte ich Sie bitten: Nennen Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Milliardensumme, die bisher an Verlusten aufgelaufen ist. Können Sie uns auch sagen, wer diese Verluste tragen soll? Werden sie durch das allgemeine Steueraufkommen, also von allen Bürgerinnen und Bürgern, oder durch den Finanzsektor getragen? Oder werden sie, wie wir Grünen uns das vorstellen, mit einer Abgabe auf sehr große Vermögen abgetragen? Die Frage ist also: Wie viel ist konkret ausgezahlt worden, und wer soll das bezahlen?
Partei: GRUENE
Das von Ihnen zitierte Papier enthält auch Aussagen Staatsminister Ludger Volmer 22427 über so genannte atomare Gefechtsfeldwaffen und über eventuelle Einsatzszenarien . Die amerikanische Regierung hat auf Anfragen von Kritikern hin aber deutlich gemacht , dass es keine konkreten Planungen in dieser Hinsicht gebe .
Ganz klar ist, dass das Ministerium den ganzen Prozess sehr eng begleiten wird. Monitoring und auch Fachgespräche stehen dabei im Mittelpunkt, und es gibt einen sehr klaren Zeitrahmen. Zur Frage, wie die Schritte sind: Wir müssen hier ein Verordnungsverfahren durchführen. Für dieses Verordnungsverfahren rechnen wir mit bis zu 14 Monaten. In diesem Zeitrahmen wird das also geschehen und festgelegt, dass der Landwirt diese Arbeit statt eines Tierarztes leisten kann. Daneben brauchen wir Abstimmungen weiterer Art und auch eine Notifizierung in Brüssel für diese Fragen. Ein weiterer Aufgabenbereich ist die Schulung von Landwirten. Das wird auch seine Zeit in Anspruch nehmen. Schließlich müssen natürlich auch genügend Gerätschaften zur Verfügung stehen, um diese Art der Kastration überhaupt realisieren zu können.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , Sie hätten Hinweise dazu gegeben , wie das System nachzubessern ist , und erklärt , das solle möglichst bald geschehen . Können Sie die Zeitangabe möglichst bald genauer fassen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich möchte noch einmal hervorheben , dass wir bereits in diesem Abstimmungsprozess sind . Uns hat die Selbstverwaltung Anfang dieser Woche eine überarbeitete Version vorgelegt , in der die Abwertungen deutlicher werden . Bislang war es so , dass eine Durchschnittsnote am Ende auch gegeben wurde , wenn ein Bereich mangelhaft war . Unseres Erachtens muss man aber deutlich machen : Wenn in einem zentralen Bereich , in der Pflege beispielsweise , die Note mangelhaft vergeben wird , dann kann es nicht zu einer Gesamtnote kommen . Diese Anregungen sind aufgegriffen worden . Uns wurde , wie gesagt , schon am Dienstag eine überarbeitete Version vorgelegt . Statt eine öffentliche Kritik zur Unzeit zu formulieren , hätte man besser mit konkreten und in der Sache wichtigen Beiträgen an der Verbesserung des Systems gearbeitet . Wir sind froh darüber , dass unsere Ideen aufgegriffen wurden . Ich darf an dieser Stelle noch einmal hervorheben : Es ist dadurch ein bundeseinheitliches System . Es ist ein klares System . Jeder weiß , was Schulnoten bedeuten , was beispielsweise eine Eins oder eine Fünf bedeutet . Wir wollten etwas entwickeln , das für die Menschen leicht nachvollziehbar ist .
Partei: GRUENE
Das brauche ich mir jetzt nicht durchzulesen . Sie wissen genau , daß wir wissen und anerkennen , daß die NATO insgesamt 50 Prozent ihrer Angriffe abgebrochen hat , weil sie nicht ausschließen konnte , daß Zivilopfer getroffen werden . Sie wissen auch , daß wir , wenn die Luftschläge zivile Ziele getroffen haben , jede Anschuldigung eindeutig zurückgewiesen haben , wenn der Verdacht geäußert worden ist , man habe bewußt und gezielt Zivilisten angegriffen . Da gibt es überhaupt keine Differenz , und dabei können Sie es belassen . . _ Nein , ich möchte jetzt fortfahren und damit auch zum Ende kommen . . _ Das ist nicht ungeheuerlich , sondern eine andere Debatte . Ich habe eben aufgezeigt , wie man Möglichkeiten entwickeln kann , gestaltend auf internationale Politik einzuwirken . Unstrittig ist das Ziel : die Zivilisierung der internationalen Beziehungen . Strittig ist der Weg , da viele ein pessimistisches Bild von den internationalen Beziehungen haben . Eine vorausschauende Politik wird zwar im Moment Mittel beanspruchen , und sie muß politisch durchgesetzt werden ; dafür müssen auf mittlere und längere Frist Ressourcen auf nationalstaatlicher wie internationaler Ebene zur Verfügung gestellt werden . Sonst werden wir den politischen Anforderungen , die auch Auswirkungen auf die Streitkräfte haben , nicht genügen können . Unsere Überlegungen einer präventiven Sicherheitspolitik zielen darauf , wie eine solche Politik mittels der Bundeswehr unterstützt werden kann . Der Krieg im Kosovo _ damit will ich dann auch schließen _ macht die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Entwicklung dieser präventiven Politik deutlich , damit wir in Zukunft nicht mehr erst dann handeln , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , sondern schon früher . Ansonsten , Herr Kollege Koppelin , empfehle ich Ihnen , am Freitag eine Aktuelle Stunde oder eine Sondersitzung zu den Aussagen der Abgeordneten Beer zu beantragen . .
Partei: SPD
Frau Bulmahn , wären Sie vielleicht bereit , Herrn Lensing darauf hinzuweisen , daß die von ihm hier dargetane Logik , niedrige Ausbildungsvergütung schaffe mehr Arbeitsplätze , schon auf Grund der Zahlen leicht widerlegbar ist , weil sich nachweisen läßt , daß gerade auch in den Berufsausbildungen , wo niedrige Ausbildungsvergütungen gezahlt werden , besonders viele Ausbildungsplätze vernichtet worden sind und nicht unbedingt dort , wo hohe Vergütungen gezahlt werden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin , die Frage 26 beantworte ich so , daß die Bundesregierung dazu nicht bereit ist ; denn Ministerpräsident Dr . Stoiber und Bundesverkehrsminister Wissmann haben vereinbart , daß die Bundesanstalt für Wasserbau , die in der fachwissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung weisungsunabhängig arbeitet , die ergänzenden flußbaulichen Untersuchungen koordiniert . Diese Untersuchungen werden dann aufzeigen , ob und inwieweit die bisher festgelegten Ausbauziele mittels flußbaulicher Methoden erreicht werden können und welche Breite und Tiefe mittels derartiger Verfahren erreichbar sind . Das Institut für Wasserbau und Kulturtechnik der Universität Karlsruhe ist mit einem Teilauftrag an der Untersuchung beteiligt . Darüber hinaus wird Nestmann auch in dem die Untersuchung begleitenden Wissenschaftlergremium vertreten sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie uns dann auch schriftlich mitteilen , seit wann Ihrem Hause Informationen vorliegen , die Sie sehr wohl in Kenntnis über den tatsächlichen Schaden gesetzt haben ? Dabei handelt es sich um Informationen , die dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages anlässlich einer Sitzung , an der Vertreter Ihres Hauses teilgenommen haben , bereits vorgelegen haben . Würden Sie dies noch einmal aufarbeiten und uns entsprechende Ergebnisse mitteilen ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann frage ich mich manchmal: Wie weit weg sind Sie von der Realität? Kennen Sie eigentlich die Lebenslagen von langzeiterwerbslosen Menschen? Kennen Sie die? Herr Whittaker, Sie kommen mir gerade recht, muss ich Ihnen sagen. Bei der ersten Lesung – ich hoffe, Sie können sich daran erinnern; wenn nicht, helfe ich Ihnen mal auf die Sprünge – sagten Sie: Gerade heute war zu lesen, dass 469 000 SGB-II-Bezieher seit dem 1. Januar 2005 im System sind. Wir nennen sie manchmal etwas despektierlich „Gründungsmitglieder“. Also wissen Sie, ich muss Ihnen ehrlich sagen: „Despektierlich“ heißt den nötigen Respekt vermissen lassen. So sprechen Sie über Langzeiterwerbslose. Sie sollten sich dafür wirklich schämen; das muss ich Ihnen so deutlich sagen. Wenn dann noch Minister Heil zu den Arbeitsmarktzahlen und einer gesunkenen Arbeitslosenquote sagt, darauf könne Deutschland stolz sein, dann muss ich Sie fragen, Herr Heil: Worauf bitte? Worauf wollen Sie stolz sein? Millionen Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben.
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung der Auffassung , daß nach dem Berlin/Bonn-Gesetz die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe _ Außenstelle Berlin _ nach Bonn zu verlagern ist ? Ist sie ebenso der Auffassung , daß das Bundesamt für Strahlenschutz _ das wurde ja nachgereicht _ nach § 7 Abs . 2 Nr . 5 des Berlin/Bonn-Gesetzes ebenfalls zu verlagern ist ? Ich gehe davon aus , daß sie dieser Auffassung ist , weil es im Gesetz steht . Wenn dem nicht so sein sollte , wie bewertet die Bundesregierung dann ein Abgehen von diesem Gesetz ohne Gesetzesänderung ?
Partei: SPD
Wir können in den Beratungen über alles reden ; das ist überhaupt kein Problem . Aber mit dieser Entscheidung ist das Problem höchstrichterlich , nämlich verfassungsrechtlich , geklärt . Daher werden wir auch in den Beratungen nicht zu anderen Ergebnissen kommen . - Die Sicherungsverwahrung ist nach dieser Entscheidung etwas anderes als Strafe ; das ist eindeutig dargetan worden .
Partei: GRUENE
Ich danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist dieses allgemeine Schulterklopfen in dieser Debatte etwas unangenehm. Deshalb habe ich mich hier zu Wort gemeldet. Bei der Verabschiedung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes habe ich damals nicht zugestimmt, weil ich die gleichen Bedenken hatte, die dann die Kollegen von der SPD beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen haben. Ich fand es vom Kollegen Schwanitz etwas wohlfeil, hier nun die Kollegen dafür zu loben, dass sie zum Bundesverfassungsgericht gegangen sind. Ich fand das richtig, hätte es auch gerne getan. Ich war aber nicht so schnell und hatte keinen so guten Rechtsrat. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die SPD hat damals diesem offensichtlich in Teilen verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt.
Frau Kollegin, wenn die Fragestellerin noch Gelegenheit bekommt, die entsprechende Frage zu stellen, können wir noch über eine andere Studie reden, die ich durchaus als einen Parallelfall betrachte. Ich habe Verständnis für die Kritik, die die Autoren da geäußert haben. Ich muss bloß darauf aufmerksam machen, dass sich diese Kritik nicht an die Bundesregierung richtet, sondern sich auf die Auswertung bzw. Akzentsetzung in den Medien bezieht, für die wir schwerlich verantwortlich gemacht werden können.
Partei: GRUENE
Ihre erste Frage bezüglich der Kosten kann ich nur so beantworten : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu möglichen Kosteneinsparungen durch eine ambulante Behandlung vor . Ich möchte aber gleich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage übergehen , weil es inhaltliche Gründe hat , warum die Bundesregierung eine ambulante Behandlung bei einer Schilddrüsenüberfunktion mit radioaktivem Jod nicht für sinnvoll hält . Dafür gibt es zum einen medizinische Gründe , zum anderen Strahlenschutzgründe . Der medizinische Grund liegt darin _ Sie wissen , daß eine Strahlentherapie nur bei sehr strenger Indikation vorgenommen werden sollte _ , daß es darum geht , eine Verlaufskontrolle des Therapieerfolges zu haben . Das zweite sind Strahlenschutzgründe . Wir gehen davon aus , daß ein stationärer Aufenthalt in einer geeigneten Krankenhausabteilung erforderlich ist , um insbesondere in den ersten Tagen der Behandlung Personen in der Umgebung des Patienten vor einer erhöhten Strahlenexposition zu schützen . Sie haben die Beispiele Niederlande , Frankreich und Dänemark genannt . Die Radioaktivitäten , die dort verwendet werden , sind vergleichbar mit denen in Deutschland . Aber die Strahlenexposition in der Umgebung der Patienten übersteigt in vielen Fällen die deutschen Grenzwerte . Es gibt zum anderen einen Strahlenschutzgrund , der nicht darin liegt , Personen in der Umgebung von Patienten vor erhöhter Strahlenexposition zu schützen . Wenn Sie die notwendige Gesamtmenge an Strahlenaktivität in einer ambulanten Behandlung in verschiedene Fraktionen aufteilen _ was durchaus gemacht wird , wenn man feststellt , daß das unbedenklich ist _ , dann müssen Sie die Gesamtaktivität erhöhen , weil die Speicherfähigkeit der Schilddrüse von Dosis zu Dosis abnimmt . Dadurch kommt es zu einer erhöhten Strahlenbelastung des Körpers . Das halten wir nicht für vertretbar . Sie sprechen in Ihrer ersten Frage von bis zu 14 Tage dauernden stationären Behandlungen . Es gibt die Ausnahmeregelung , daß eine Patientin oder ein Patient bei entsprechender medizinischer Indikation oder bei einem entsprechenden sozialen Bedürfnis nach 48 Stunden nach Hause entlassen werden kann , wenn dies mit Beratung und besonderen Vorsichtsmaßnahmen möglich ist . Aber diese zwei Tage stationäre Behandlung halten wir insbesondere aus medizinischen , aber auch aus Strahlenschutzgründen für erforderlich .
Partei: CDU/CSU
Ja , gern . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Meckelburg , es kann ja sein , dass Sie die Anhörung zu diesem Thema deshalb am Dienstagabend durchgeführt haben , damit Sie sich bis Mittwochmorgen nicht mit den Ergebnissen konfrontiert sehen müssen . Wir allerdings haben die Anhörung aufmerksam verfolgt , auch das , was das Karl-Bräuer-Institut gesagt hat . Nicht nur 3 ,0 Prozent - wie wir es sagen - sind ohne Weiteres möglich , sondern sogar 2 ,9 oder auch 2 ,7 Pro-zent sind nach den Aussagen des Karl-Bräuer-Institutes ohne Weiteres machbar - und nicht nur nach den Aussagen des Karl-Bräuer-Institutes . Da war für uns doch klar , dass wir im Lichte der Anhörung sagen : Jetzt kann der Beitrag noch weiter gesenkt werden . - Warum haben Sie sich denn nicht ähnliche Gedanken gemacht ? Ich verstehe das nicht . Warum machen wir dann überhaupt Anhörungen ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP mischt die wohnungspolitische Debatte in dieser Plenarwoche gleich mit zwei Anträgen auf. Es könnte der Anschein erweckt werden, die FDP plane eine wohnungspolitische Wende für die breite Bevölkerung in Deutschland. Aber das ist ein Trugschluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Allein in Berlin sind die Immobilienpreise im letzten Jahr – nur in einem Jahr – um 20 Prozent gestiegen, ganz zu schweigen von den Mietpreissteigerungen, die bei über 60 Prozent liegen. In keiner anderen Stadt weltweit war der Preisanstieg so groß wie in Berlin. Aber auch Hamburg, München und Frankfurt gehören zu den zehn Städten mit den am schnellsten steigenden Preisen. Viele Unistädte gehören auch dazu. Nicht umsonst sind über 20 000 Menschen letztes Wochenende auf die Straßen gegangen, um gegen den Mietenwahnsinn und die soziale Verdrängung zu protestieren, und das zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was fällt der FDP ein? Der FDP fällt nichts Besseres ein, als einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zu fordern. Jeder weiß: Der Erwerb einer eigenen Immobilie kommt heutzutage – mit oder ohne Freibetrag – nur für einen sehr kleinen Bevölkerungsteil infrage, vielleicht im ländlichen Raum. Es geht jedoch vor allem um die Menschen in Ballungszentren. Deutschland ist traditionell eine Mieternation. Das ist bei Ihnen offenkundig nicht angekommen. Zur Aufklärung: In den Städten, in denen bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist, ist die Mieterquote besonders hoch. In Berlin wohnen 86 Prozent der Menschen zur Miete, in Frankfurt 80 Prozent, in München 79 Prozent, in Hamburg 76 Prozent. Wir als SPD wollen deshalb eine wohnungs- und mieterpolitische Wende und haben dementsprechend auch im Koalitionsvertrag Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum durchgesetzt. Wir wollen, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Hierfür werden wir den Ländern in den kommenden zwei Jahren zweckgebunden 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wir werden eine Enquete-Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen. Wir werden den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer durch Share Deals effektiv und rechtssicher beenden. Das steht auch so im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Länder brauchen das Geld. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer schafft ein neues Loch. Problematische Ausnahmen gibt es genug. Deshalb wollen wir insbesondere bei den Share Deals so schnell wie möglich zum Zuge kommen. Hierzu gibt es bereits eine Arbeitsgruppe der Länder. Bis zur Sommerpause werden hier Vorschläge gemacht werden, wie man verhindern kann, dass die Grunderwerbsteuer systematisch umgangen wird. Ein Beispiel: Das Sony Center am Potsdamer Platz wurde im letzten Herbst im Rahmen eines Share Deals für 1,1 Milliarden Euro verkauft. Dem Land Berlin sind dadurch 66 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen dieses Geld, um mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu schaffen. Darauf können wir nicht verzichten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben mehrmals darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung den Beschlüssen des EU-Ministerrates vom 31 . Januar zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba und der künftigen Politik im Umgang mit den Dissidenten zugestimmt habe , um ein Auseinanderbrechen der EU in diesen Fragen zu verhindern . Dies zeigt ja , dass es darüber sehr unterschiedliche Vorstellungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegeben hat . Ist es richtig , dass die Initiative zu den Beschlüssen vom 31 . Januar 2005 von der spanischen Regierung ausgegangen ist , deren neuer Ministerpräsident Zapatero in außenpolitischen Fragen offenbar immer genau das Gegenteil von dem machen muss , was sein Vorgänger Aznar getan hat , und - das ist in Deutschland Gott sei Dank nicht so in Mode - nicht auf Kontinuität in der Außenpolitik setzt ? Ist es richtig , dass es vor allen Dingen dieser Politik Zapateros zu verdanken ist , dass sich der EU-Ministerrat mit dem Thema Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba überhaupt befassen musste ? Warum hat sich die Bundesregierung von der spanischen Diskontinuität in der Außenpolitik zu dem Votum vom 31 . Januar 2005 verleiten lassen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Fischer , ich wollte mich nur vergewissern , ob ich Sie wirklich richtig verstanden habe : Haben Sie eben zum Ausdruck bringen wollen , daß die der Steinkohle zugesagten Subventionen , . daß die Subventionen für die Werften , daß die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft allesamt Subventionen für Großverdiener sind ? Habe ich Sie da richtig verstanden ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wie stellt dieser Verordnungsentwurf sicher, dass die App-Entwickler nicht eine willkürliche Auswahl bestimmter Tankstellen vornehmen? Dieses Verfahren birgt schließlich ein gewisses Manipulationspotenzial. Werden in die Auswahl auch rabattierte Preise für bestimmte Verbrauchergruppen aufgenommen, oder wie wird mit diesem Sachverhalt umgegangen?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Bundesregierung wird während der deutschen G-20-Präsidentschaft das Thema „Urbanisierung und Transformation“ im Kontext der Agenda 2030 in geeigneter Weise aufgreifen. Die G 20 wird durch nationale und gemeinsame Maßnahmen nachdrücklich für die rasche und umfassende Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für die nachhaltige Entwicklung arbeiten. Wie in dem von Ihnen erwähnten WBGU-Gutachten dargestellt, ist die nachhaltige Gestaltung der Urbanisierung dabei von einer besonderen Bedeutung. Im Rahmen der Übernahme der Präsidentschaft am morgigen 1. Dezember wird auch das G-20-Programm der deutschen Präsidentschaft veröffentlicht.