Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember vorigen Jahres wurde hier in Berlin der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma verliehen. In ihrer Laudatio verwies Frau Professor Dr. Rita Süssmuth auf die zahlreichen Diskriminierungen von Sinti und Roma europaweit, und sie mahnte: Es geht nicht um Minderheitenrechte, sondern um Menschenrechte. Diesen Gedanken möchte ich hier gerne einführen. Wenn wir über die Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa diskutieren, dann reden wir nicht primär über Sinti und Roma, sondern debattieren vielmehr über Bürgerrechte und Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union. Hier gibt es eklatante Defizite. Vor knapp einem Jahr war ich in Ungarn – ebenso wie DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger und Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Neonazis hatten ein Haus in Brand gesteckt. Als der Familienvater mit seinem fünfjährigen Sohn dem Inferno entkommen wollte, wurden sie beide erschossen, weil sie Roma waren. In Italien und Frankreich wurden Sinti und Roma isoliert oder des Landes verwiesen. Auch in der Slowakei, in Bulgarien und Rumänien werden Sinti und Roma teils wie Aussätzige behandelt. Sie sind de jure EU-Bürgerinnen und Bürger. De facto aber werden sie pauschal ausgegrenzt. Das sind die Aufgaben, über die wir heute reden. Ich bin dankbar, dass Bündnis 90/Die Grünen einen so weitgefassten Antrag vorgelegt haben. In meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in Berlin gibt es eine Gedenkstätte. In Berlin fanden 1936 Olympische Spiele statt. Die Reichshauptstadt sollte von Zigeunern gesäubert werden. Die meisten Sinti und Roma, die damals in Marzahn interniert waren, wurden später im KZ in den Gaskammern ermordet. Wir haben kein Recht, diese Geschichte zu vergessen, aber wir haben die gemeinsame Pflicht, neuen Anfängen zu wehren. Dabei spreche ich nicht nur von der extremen Rechten. Ausgrenzung beginnt oft in der Mitte der Gesellschaft. Sinti und Roma werden noch immer oder schon wieder diskriminiert: bei der Bildung, bei der Gesundheit, beim Arbeiten, beim Wohnen, sozial, kulturell, rechtlich. Darauf macht der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam. Die Linke unterstützt ihn weitgehend. Überfällig ist auch, dass die EU eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lage der Roma verabschieden will. Aber dieses EU-Papier entlässt keinen Staat aus seiner nationalen Verantwortung, auch Deutschland nicht. Das ist der Kern, über den wir zu diskutieren haben. Es wurde schon angesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland will weiterhin hier lebende und Schutz suchende Sinti und Roma in den Kosovo abschieben. Dort sind sie dem Ungewissen und Schlimmerem ausgeliefert. Die Linke hält das im doppelten Sinn für unmoralisch: gegenüber der Geschichte und gegenüber den Menschen, die davon betroffen sind. Lassen Sie mich zum Schluss ganz persönlich eine Bitte äußern: Die heutige Debatte ist bei allen Differenzen – vielleicht gibt es kleine Unterschiede – sehr verantwortungsvoll geführt worden und war von Vorhaben geprägt, die aus allen Fraktionen vorgetragen wurden. Lassen Sie die Debatte am heutigen Nachmittag und die folgende Beratung, in der auch die Anträge der anderen Fraktionen diskutiert werden, nicht folgenlos bleiben. Es geht nicht darum, dass wir diesen Antrag unverändert beschließen, sondern darum, dass wir uns um die Bürger- und Menschenrechte auch dieser Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union kümmern und ihnen helfen, diese Rechte wahrzunehmen. Danke schön.