Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat gestern beschlossen , dass der Kinderzuschlag zum 1 . Oktober 2008 weiterentwickelt werden soll . Dies geschieht im Zusammenspiel mit der Reform des Wohngeldes zum 1 . Januar 2009 . Damit können deutlich mehr Kinder und ihre Eltern aus dem Kreis der Arbeitslosengeld-II-Bezieher herausgeholt werden . Ab 2009 werden rund 250 000 Kinder durch den Kinderzuschlag erreicht . Das ist ein wichtiger familienpolitischer Schritt ; denn Familien im Niedriglohnbereich werden dadurch deutlich entlastet . Das ist aber auch ein richtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt ; denn die Erwerbsbereitschaft der Eltern wird deutlich gestärkt . Wenn man sich anschaut , welche Gruppe insbesondere betroffen ist , stellt man fest , dass das die Gruppe der sogenannten Aufstocker ist . Wir wissen , dass 15 Prozent der alleinstehenden Arbeitslosengeld-II-Bezieher Aufstocker sind , also etwas dazuverdienen , während es bei den Paarhaushalten mit Kindern rund 50 Prozent sind . Das heißt , in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besteht eine sehr hohe Erwerbsbereitschaft . Diese Bereitschaft wollen wir über den Kinderzuschlag nachhaltig stützen und fördern . Der Kinderzuschlag wies bisher zwei gravierende Probleme auf : Erstens . Der Einstiegskorridor war sehr eng und die Beantragung kompliziert . Insbesondere den Antragstellern fiel es schwer , festzustellen , ob sie überhaupt für den Kinderzuschlag in Betracht kommen . Das zeigt sich daran , dass deutlich mehr als 80 Prozent der Anträge abgelehnt worden sind . Es gab also auch eine hohe Bürokratielast . Das zweite Problem war die sogenannte Abschmelzrate in Höhe von 70 Prozent . Von jedem hinzuverdienten Euro wurden bisher 70 Cent angerechnet . Dadurch wurde der Erwerbsanreiz deutlich gemindert . An diesen beiden Stellen wird jetzt nachgebessert . Die bisher individuell geprüfte Mindesteinkommensgrenze wird auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt : 600 Euro Mindesteinkommen für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare . Die Mindesteinkommensgrenze wird damit deutlich abgesenkt . Eltern können nun leicht erkennen , ob sie für den Kinderzuschlag in Betracht kommen oder nicht . Wir signalisieren , dass Arbeit sich lohnt . Ein Paar , das 900 Euro zum Lebensunterhalt beiträgt , und eine Alleinerziehende , die 600 Euro zum Lebensunterhalt beiträgt , die nur wegen der Kinder Arbeitslosengeld II beziehen , werden durch den Kinderzuschlag jetzt unabhängig davon . Die zweite Änderung betrifft die Abschmelzrate . Neben der Einkommensgrenze wird auch die Abschmelzrate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 70 auf 50 Prozent abgesenkt . Dadurch wird gewährleistet , dass im Geltungsbereich des Kinderzuschlages durchgehend ein Erwerbsanreiz besteht . Im Zusammenspiel von Kinderzuschlag und Wohngeld entstehen ab dem Jahr 2009 für den Kinderzuschlag zusätzliche Ausgaben in Höhe von 252 Millionen Euro brutto . Berücksichtigt man die Minderausgaben für Unterstützung nach dem SGB II und die im Rahmen der Finanzplanung bereits veranschlagten Mittel für den Kinderzuschlag in Höhe von 150 Millionen Euro per annum , dann ergeben sich per saldo für diese Reform Mehrkosten in Höhe von maximal 200 Millionen Euro netto für den Bund . Vielen Dank .