Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir an dieser Stelle über den Finanzplatz Deutschland - das ist eigentlich das zentrale Thema - reden . Der Finanzplatz Deutschland ist nämlich für uns alle und für unsere Volkswirtschaft enorm wichtig . Zwischen den unterschiedlichen Fraktionen sollte in dieser Frage nicht zu viel Dissens bestehen . Die Debatte sollte ruhig und sachlich geführt werden . Wir haben diesbezüglich in der Vergangenheit eigentlich immer gut zusammengearbeitet , und zwar insbesondere deshalb , weil dieser Bereich außerhalb des parteipolitischen Streits war , weil wir in diesem Bereich im Wesentlichen gemeinsame Interessen verfolgt haben . Über unsere gemeinsamen Interessen haben wir mit sachverständiger Beratung ausführlich diskutiert . Das hat zu Ergebnissen geführt , die den Finanzplatz Deutschland gestärkt haben und vermutlich auch weiterhin stärken werden . - Ich spreche den Punkt nicht grundlos an , Kollege Dautzenberg . Der Antrag ist mit fast 20 Punkten natürlich ein Potpourri . Es geht um unterschiedliche Punkte , die den Finanzmarkt betreffen , mit dem wir uns im Finanzausschuss ja häufig beschäftigen . Mir fehlt allerdings etwas und das zielt in den Bereich Europa hinein . Es gibt gerade eine neue Europäische Kommission und ein neues Europäisches Parlament . Wir müssten uns im Vorfeld vielleicht einmal strukturiert mit der Frage beschäftigen , welche Entwürfe und Richtlinien überhaupt in der Beratung sind ; denn sind die Richtlinien einmal verabschiedet , haben wir diese Richtlinien nur noch umzusetzen , können zwar in Details noch gestalterisch tätig werden , darüber hinaus aber nicht . Wir sind im Grunde genommen gefordert , uns sehr frühzeitig mit diesen Initiativen auseinander zu setzen , damit wir an den Stellen , an denen wir Einfluss nehmen können , auch tatsächlich die Chance dazu nutzen können . Dass wir es können , haben wir bewiesen , als es um Basel II ging . Das werden wir auch zukünftig beweisen , weil wir hier in der Regel in einem überparteilichen Konsens arbeiten . Bei diesem Antrag geht es im Grunde genommen um zwei von vier Punkten der Einheitlichen Europäischen Akte . Das ist zum einen der freie Dienstleistungsverkehr und das ist zum anderen der freie Kapitalverkehr . Beide Bereiche müssen freier werden . Es darf nicht nur die regulatorische Dichte steigen , sondern es müssen möglicherweise auch Regulatorien abgebaut werden ; denn je mehr man reguliert - in einigen Bereichen ist es erforderlich - , umso stärker wirkt das gegen diejenigen , die in den Markt wollen . Wenn wir uns anschauen , womit sich Sachbearbeiter in Kreditinstituten und Finanzdienstleister überall beschäftigen müssen , dann stellen wir fest : Das ist auch für diesen Personenkreis nur begrenzt durchschaubar . Überall sind Stäbe und einzelne Abteilungen in den Behörden eingerichtet worden , weil eine normale Volksbank oder eine normale Sparkasse das überhaupt nicht mehr handeln kann . Der Zustand sollte uns allen zu denken geben , weil er eigentlich nicht richtig sein kann . In einer Abwägung in den Fragen Was können wir herausnehmen ? Wo können wir deregulieren ? Wo müssen wir eventuell Regelungen treffen , auch im Interesse der Verbraucher ? einen vernünftigen Weg zu finden , ist die Aufgabe , der wir uns stellen müssen . Ich hoffe , dass sich auch die Europäische Union , sowohl die Kommission wie auch das Parlament , dieser Aufgabe entsprechend stellt . Es geht zum einen um die Liberalisierung der Finanzdienste und zum anderen um die Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht . Wir müssen auch national einige Punkte abarbeiten , etwa betreffend die BaFin . Es ist richtig , dass wir eine Bankenaufsicht haben , die Eingriffsbefugnisse hat und tätig werden kann . Aber auch in dem Bereich müssen wir aufpassen , dass es nicht zu einer Verselbstständigung einer Behörde kommt und dass nicht durch die Administration eine Überregulierung erfolgt . Da liegt die Aufgabe des Gesetzgebers . Eventuell müssen einzelne Maßnahmen sozusagen in das Parlament zurückgeholt werden und muss auch eine Exekutive wie die BaFin mit vom Parlament kontrolliert werden . Ich begrüße diesen Antrag für die FDP ausdrücklich , weil ich davon ausgehe , dass wir uns nach einer Überweisung dieses Antrags an den Finanzausschuss ernsthaft mit unterschiedlichen Aspekten auseinander setzen . Ich würde mich freuen , wenn das Finanzministerium , das uns in der Regel über diese Fragen berichtet , diesen Antrag zum Anlass dafür nähme , einmal strukturiert darzustellen , was unter der neuen Präsidentschaft der Europäischen Kommission eigentlich an Richtlinienentwürfen angedacht ist , damit wir uns frühzeitig darauf einstellen können . Dass die Beamten in Brüssel in ihrem Kämmerlein , flankiert von den nationalen Regierungen , dazu beitragen , dass alles überreglementiert wird , kann weder im Interesse der Bevölkerung noch im Interesse des Parlaments sein . Insofern bin ich hoffnungsvoll , dass wir weiterhin zusammenfinden , um auch in Zukunft gemeinsam für den Finanzplatz Deutschland zu streiten . Herzlichen Dank .