Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! In das seit Jahren schon verworrene Konzept der Bündnisgrünen paßt die Äußerung von Herrn Staatsminister Volmer aus dem Auswärtigen Amt , die Bundeswehr abzuschaffen . Er reiht sich damit nahtlos in das Verwirrspiel seines Außenministers und Parteivordenkers Fischer ein . Dieser hat schon in den vergangenen Tagen in den USA und bei der NATO für genügend Irritationen gesorgt , als er glaubte , den Großmächten im Alleingang vorschreiben zu müssen , daß die Nuklearstrategie der NATO mit einem Verzicht auf den Ersteinsatz geändert werden müsse . Die Auftritte der Bundesminister Scharping und Fischer vor dem Auswärtigen Ausschuß und vor dem Verteidigungsausschuß haben diesen Dissens innerhalb der Regierung nicht beseitigt , sondern nur noch verdeutlicht . . Wie eine Ohrfeige muß es für Sie , Herr Staatsminister , gewirkt haben , daß der Regierungssprecher Heye Ihren Vorschlag , Deutschland benötige kein stehendes Heer mehr , als Ihre Privatmeinung als Bundestagsabgeordneter abstempelte . Jedenfalls entspreche der Vorschlag nicht der Auffassung der Bundesregierung . Es stellt sich nun für uns alle die sicherlich berechtigte Frage : Woran können wir erkennen , ob Sie als Staatsminister , Abgeordneter oder Privatmann einen Beitrag zum politischen Geschehen abgeben ? Ich denke , Sie sollten diesen Punkt aufklären , um zumindest in der Zukunft ernst genommen zu werden . Noch nie hat sich eine neue Bundesregierung so durch Konfusion , Verwirrung , Enttäuschung von viel Hoffnung hervorgetan und so viel Unbedachtes und Unausgewogenes von sich gegeben wie die jetzige Bundesregierung . Sie , Herr Volmer , passen sich dem nahtlos an . . Ihre Wahl des Begriffes von der Entbehrlichkeit eines stehenden Heeres zeigt auch , wie es um Ihre Kenntnisse in militärischen Dingen bestellt ist . Selbstverständlich gehören auch Luftwaffe , Marine und zivile Mitarbeiter zur Bundeswehr . Stehende Heere wurden im übrigen im 17 . Jahrhundert aus der Taufe gehoben und aus geworbenen Berufssoldaten sowie ausgehobenen Untertanen rekrutiert . Ein Blick in ein ordentliches Nachschlagewerk hätte zu Ihrer Aufklärung sicherlich beigetragen . . Unsere Bundeswehr ist keine Armee von Söldnern und zum Wehrdienst gepreßten Bürgern . Wer hier keinen Wehrdienst leisten will _ ich bin allerdings davon überzeugt , daß die Wehrdienstleistung erste Bürgerpflicht ist _ , muß als Wehrdienstverweigerer adäquaten Ersatzdienst leisten . Diese Regelung halte ich auch in der Zukunft für richtig . Wir sind nämlich vom ewigen Frieden weit entfernt und haben auch die Insel der Seligen noch lange nicht erreicht . Die Krisenherde der Welt erinnern uns täglich daran . Namen wie Milosevic , Saddam Hussein und Gaddafi sprechen für sich . Friedensengel oder auch Friedenstauben kann ich unter ihnen nicht finden . Wie sicher beurteilen Sie , Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt , eigentlich die Lage in den Staaten der früheren Sowjetunion ? In der politischen Entwicklung dieser Staaten , in ihrer wirtschaftlichen Situation und in der Unzufriedenheit ihrer Einwohner mit dem jeweiligen Staat steckt ein gewaltiges und unberechenbares Konfliktpotential , welches wir uns immer vor Augen führen müssen . Wenn Sie meinen , aus der Reduzierung der Streitkräfte Geld für andere Vorhaben freisetzen zu sollen , dann beurteilen Sie meines Erachtens die aktuelle Lage völlig falsch . Sie erwecken damit berechtigte Zweifel an Ihrer Qualifikation für das Amt eines Staatsministers im Auswärtigen Amt . . Es ist zu einfach , den Erhalt der Bundeswehr und die Mitgliedschaft in der NATO auf die Frage von Kosten zu reduzieren . Sicherheit , Frieden und Freiheit kann man nicht in Mark und Pfennig ausrechnen . Eine Konzeption hat sich an der aktuellen , realen sicherheitspolitischen Lage und nicht an der Verfügbarkeit von Mitteln auszurichten . Zudem dürfen Streitkräfte nicht als Experimentierfeld der Politik mißbraucht werden . . Soldaten , zivile Mitarbeiter und deren Familien dürfen nicht Spielball ideologisch geführter Auseinandersetzungen sein . . Der Gedanke der Abschaffung unserer Bundeswehr zeugt von einer Verkennung von Realitäten . Solange Menschen mit all ihren Schwächen wie falsch verstandenem Ehrgeiz , Größenwahn , Sucht zur Selbstzerstörung , Rücksichtslosigkeit und Niedertracht agieren , brauchen wir unsere Bundeswehr , wenn wir unsere Freiheit lieben . Ein Verzicht darauf wäre gleichbedeutend mit Verlust von Freiheit , welche 17 Millionen Menschen unseres Volkes gerade vor neun Jahren für sich erstritten haben . Dies kann und darf niemand aufs Spiel setzen , auch nicht Sie , Herr Staatsminister Volmer . . Wir brauchen keine Berufsarmee , und wir wollen auch keine Berufsarmee . Das heißt aber nicht , daß wir überhaupt keine Armee brauchten . Die allgemeine Wehrpflicht ist Wesensmerkmal unserer Bundeswehr und muß dies auch sein . Ich will damit zum Ausdruck bringen , daß der Schutz und die Sicherheit nicht Sache der Bundeswehr und des NATO-Bündnisses allein sein können . Vielmehr sind für den Schutz des Vaterlandes alle seine Bürger verantwortlich und gefordert . Wer die Streitkräfte aufgibt , muß sich die Frage gefallen lassen , ob er diesen Staat opfern will . Wer sich nicht verteidigen kann , begibt sich seiner Sicherheit . . _ Schön , daß Sie auf diese Rede schon so reagieren , meine Damen und Herren . Niemand kennt die Wechselfälle der Geschichte . Nur wer sich verteidigen kann , wird ernst genommen . Nur wer Freiheit und Recht schützen kann und anderen dabei zur Seite steht , findet selbst Freunde und Bündnispartner . Nur der kann frei verhandeln und Frieden sichern sowie ihn gestalten . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . . In seiner Rede zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr hat der frühere Bundespräsident von Weizsäcker am 12 . November 1995 folgendes geäußert : Wer für das Gemeinwesen im ganzen politisch verantwortlich ist , darf den Bürgern den Schutz nicht verweigern . Wer sich in ein Lamm verwandelt , ruft Wölfe auf den Plan . Dies sollten wir bei unseren Äußerungen und Entscheidungen nicht vergessen . Die Bundeswehr ist für mich , für die CDU/CSU-Fraktion auch ein Modell für die Zukunft . Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unseren Soldaten . .