Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde nicht ganz zu dieser Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung hier im Parlament beitragen können , sondern werde einiges Kritische sagen müssen . Unsere grundsätzliche Kritik an der Verkleinerung des Parlaments haben wir bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht . Das Ganze den Leuten als umwälzende Reform des Parlaments zu verkaufen ist purer Populismus . . - Das steht sogar in der Vorlage ; gucken Sie es sich an . - Damit wird weder mehr Effizienz der parlamentarischen Arbeit - da sollte man bei den mehr als 250 Gremien anfangen , die dieser Bundestag hat , bei den umfassenden Apparaten und bei der Reisetätigkeit - noch wirtschaftlichere Arbeit , noch mehr Transparenz , noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern , noch eine wirksamere Kontrolle der Bundesregierung usw . erreicht . Als sehr problematisch betrachten wir auch die mit der Verkleinerung des Bundestages verbundene Vergrößerung der Wahlkreise , was vor allen Dingen - das ist schon gesagt worden - in den dünnbesiedelten Regionen intensive Wahlkreisarbeit schlichtweg verhindert . Kritisch angemerkt haben wir ebenso , daß mit der Neueinteilung die Präsenz der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern deutlich verringert wird . Immerhin verlieren die neuen Bundesländer zwölf Abgeordnete . Nun liegen in dem Antrag der Koalition die Vorschläge für die Neueinteilung konkret vor . Da ist es schon sehr durchsichtig , welche wahlarithmetischen Sandkastenspiele - allerdings nicht nur von der CDU/CSU - dabei betrieben werden . Willkürlich werden etwa gegenwärtige Wahlkreise in Berlin , zum Beispiel Mitte-Prenzlauer Berg und Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee getrennt und Stadtbezirken im ehemaligen Westteil Berlins zugeschlagen , obwohl gerade Ostwahlkreise - darüber muß ebenfalls noch zu reden sein - auch nach der Neueinteilung deutlich höher im Bundesdurchschnitt liegen . Zwei Wahlkreise liegen sogar mehr als 15 Prozent über dem Durchschnitt , und für die Zukunft ist sogar noch eine weitere Zunahme zu erwarten . Da muß also nachgebessert werden . . Stadtbezirke in Berlin werden zerstückelt und unterschiedlichen Wahlkreisen zugeordnet . Landkreise , zum Beispiel der Landkreis Barnim in Brandenburg , werden ohne Not geteilt , und der Landkreis Havelland erfährt sogar eine Dreiteilung . Neben den allzu offensichtlichen parteitaktischen Überlegungen , die hinter der gesamten Wahlkreisneueinteilung stehen - da ist ja sehr wohl durchgerechnet worden , wer welchen Wahlkreis gewinnen kann und wie möglicherweise die gegenwärtigen Mehrheiten gesichert werden können ; allerdings setzt das bisheriges Wahlverhalten voraus , und da hat man offenkundig die Rechnung ohne den Wirt , also ohne die Wählerinnen und Wähler , gemacht - , sagt dieses Gesetz unseres Erachtens auch viel darüber aus , welchen Stellenwert Sie der unmittelbaren Arbeit im Wahlkreis einräumen . Der Vorschlag , beispielsweise die Besiedlungsdichte bei der Neueinteilung der Wahlkreise mit zu berücksichtigen , ist in der Reformkommission sehr schnell gescheitert und nicht zum Tragen gekommen . Wir halten es für sehr wichtig , daß man darüber auch weiter nachdenkt , ob man hier einen bestimmten Faktor einführt . Nicht wenige haben ja jetzt erst kurz vor der Wahl ihren Wahlkreis wiederentdeckt . Wenn immer wieder über Politikverdrossenheit - vielleicht sollte man lieber von Politikerverdrossenheit sprechen - geredet wird , dann hat das auch viel damit zu tun , daß die Bürgerinnen und Bürger nur alle vier Jahre zur Bundestagswahl dürfen . Dann verabschiedet sich der Abgeordnete nach Bonn und ward bis auf die letzten paar Wochen vor der Wahl nicht mehr gesehen . Genau dem tragen Sie unseres Erachtens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .