Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , es ist gut , an dieser Stelle zu fragen : Vor welchem Hintergrund führen wir diese Debatte , und warum ist sie eigentlich so gekommen , wie sie gekommen ist ? Die entsprechenden Entwicklungen bei den Managergehältern sind ja nicht so neu , wie man jetzt aufgrund mancher Äußerungen meinen könnte . Es ist wichtig , sich eine Zahl , die Kollege Krüger genannt hat , anzuschauen : Nur 15 Prozent der Menschen sind der Meinung , die Einkommensverteilung in Deutschland sei nicht gerecht , und das in einem Jahr , in dem die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv war und in dem eigentlich - man erinnere sich an die entsprechenden Äußerungen aus der Großen Koalition - große Begeisterung herrschen müsste , wie toll es den Menschen geht . Das ist der Hintergrund dieser Debatte über die Auseinanderentwicklung der Einkommensverteilung . Der Aufschwung , für den Sie sich in diesem Hause unwahrscheinlich häufig selbst gelobt haben , ist bei vielen Menschen in unserem Lande nicht angekommen . Die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist erstmals in der Geschichte unseres Landes mitten in einem Aufschwung zurückgegangen und hat nicht zugenommen . Ich finde es wichtig , diesen Hintergrund aufzuzeigen ; denn für diese Entwicklung , die erstmalig so stattgefunden hat , tragen Sie in der Tat die Verantwortung . Sie ist nämlich auf drei Faktoren zurückzuführen : Der erste Faktor ist , dass Sie - auch das ist historisch einmalig - mit einer 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung die breite Masse der Menschen in unserem Land belastet haben . Dass die Menschen am Aufschwung nicht partizipieren konnten , ist ein Stück die Ernte , die wir jetzt einfahren . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Der zweite Faktor , der die Entwicklung treibt , dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben , obwohl die Wirtschaft gut läuft , sind die Energiepreise . Hier haben Sie sich dafür entschieden , sich für den Schutz der Oligopolisten starkzumachen , anstatt dafür zu sorgen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst günstige Preise bekommen . Auch dieser Faktor geht auf Ihr Konto . Der dritte Faktor ist die Lohnentwicklung . Wenn die Menschen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilhaben , beschweren sie sich natürlich darüber , dass einige Leute gigantische Lohnzuwächse haben . Auch da hat sich die Große Koalition in diesem Haus im vergangenen Jahr medienwirksam , wahlkampfwirksam um jeden kleinen Schritt gestritten , anstatt etwas dafür zu tun , dass die Menschen über eine gute Lohnentwicklung am Aufschwung teilhaben . Das ist der Grund für diese Debatte , meines Erachtens viel wichtiger als manch einzelne Fehlentwicklung . Für diese drei Punkte tragen Sie als Große Koalition die Verantwortung . Da müssen Sie etwas tun . Vor diesem Hintergrund findet diese Debatte statt , die Sie teilweise instrumentalisiert haben . Wir Grüne sind der Meinung , dass auf die Fehlentwicklungen in den oberen Gehaltsetagen Antworten gefunden werden müssen . Ich greife gern die Bemerkungen von Herrn Bernhardt auf , dass man dieses Thema breiter diskutieren sollte . Wir schlagen entlang unserer grünen Linie , des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes , das wir in der rot-grünen Regierungszeit entwickelt haben , Folgendes vor : Erstens , die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit . Herr Michelbach , Sie haben gesagt , man dürfe bei der Steuer nicht zwischen guten und schlechten Ausgaben der Unternehmen unterscheiden . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass es auch an anderer Stelle Einschränkungen gibt , was absetzbar ist und was nicht , etwa bei Geschenken . Das heißt , das Steuerrecht hat die Aufgabe , an den Stellen , an denen es Fehlentwicklungen gibt , festzulegen , was angemessen ist und was nicht . Ich finde , man kann sich da nicht mit dem Verweis auf ein allgemeines Prinzip herausreden . Bei Fehlentwicklungen muss das Steuerrecht eine entsprechende Antwort liefern . Das ist der erste Punkt , den wir vorschlagen . Der zweite Punkt , den wir vorschlagen , ist Transparenz . Transparenz ist kein Larifari , Herr Lafontaine , sie würde uns an vielen Stellen guttun . Wir können heute nur deswegen substanziell über Managergehälter reden , weil wir in der rot-grünen Regierungszeit die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verfügt haben . Wir glauben , es ist deutlich geworden , dass wir an ein paar Stellen nachsteuern müssen , weil in Form von Bonus , Prämie etc . in den Unternehmen Ausweichregelungen gefunden worden sind . Da wollen wir Licht hineinbringen . Der dritte , entscheidende Punkt : Natürlich geht das , was die Manager bekommen , auch zulasten der Eigentümer der Unternehmen . Deswegen freue ich mich sehr , dass hier unser Vorschlag aufgegriffen worden ist , die Hauptversammlung als Entscheidungsgremium zu stärken , um eine bessere Kontrolle herzustellen . Damit bin ich bei der Ursachenbekämpfung , die Sie einfordern , Herr Dautzenberg . Ich finde , die heutige Debatte hat gut gezeigt - das sage ich noch einmal an die Adresse der Linkspartei - :