Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Limbach , ich muß wirklich sagen , daß mich Ihre Rede fassungslos gemacht hat . Sie hat mich fassungslos gemacht , weil Sie sich hier hinstellen und so tun , als debattierten wir dieses Thema das erste Mal in diesem Hohen Hause . Tatsache ist aber , daß wir die gleichen Anträge vor zweieinhalb Jahren schon einmal auf der Tagesordnung hatten . Die große Schande dabei ist , daß ich meine Rede , die ich im Mai 1993 gehalten habe , hier wortwörtlich wiederholen könnte , und sie hätte nichts an Aktualität eingebüßt . Dann stellen Sie sich hier hin und sagen : Warum handelt ihr denn nicht ? Die Einzelfallstudien sind alle da , die Daten kennen wir . _ Aber wenn Sie die Daten kennen , was hat Sie dann veranlaßt , zweiein- . noch : Vera Lengsfeld halb Jahre lang untätig zu bleiben ? Sie stellen doch die Regierung . . Wie kommen Sie dazu , uns ständig Schwarzmalerei vorzuwerfen und zu sagen , wir würden die Situation zu negativ beschreiben ? Es ist doch eine Tatsache , daß die schleichende Vergiftung der Kindheit gravierende Folgen bei der heranwachsenden Generation hat . Es ist doch keine Schwarzmalerei , sondern Tatsache , daß 10 bis 15 Prozent der Kinder an Asthma erkrankt sind und daß sich die Zahl der an Asthma erkrankten Kinder in den vergangenen Jahren mehr als verzehnfacht hat . Es ist doch einfach eine Tatsache , daß rund 10 Prozent aller Kinder unter Bronchitis leiden und daß 11 Prozent der Zehnjährigen bereits Heuschnupfen haben und jedes zweite Kind bei Allergietests empfindliche Reaktionen zeigt . Es ist keine Schwarzmalerei , sondern Tatsache , daß 1 ,2 Millionen Kinder an Neurodermitis leiden und sich die Zahl der Kinder , die an dieser chronischen Hautreizung erkrankt sind , seit 1975 verdoppelt hat . In München haben mittlerweile 11 Prozent der Schulanfänger Neurodermitis ; in Hamburg sind es sogar 20 Prozent . Es ist keinerlei Schwarzmalerei , wenn man diese Tatsachen einmal nennt . Man kann das doch nicht wegdiskutieren , indem man sagt : Die Kindergesundheit hat sehr viel mit Umwelt und auch mit der Schadstoffbelastung zu tun . Das ist alles richtig . Bloß : Wo sind denn Ihre CDU-Stadträte , wenn es um Tempo 30 in Wohngebieten geht . aus Sorge um die Abgasbelastung , der Kinder ausgesetzt sind ? Denn Kinder schlucken auf Grund ihrer geringeren Größe ein Zigfaches der Menge an Abgasen , die Erwachsene einatmen . Ich frage mich wirklich seit zweieinhalb Jahren , was Sie daran hindert , diese Probleme endlich zu erkennen und zu handeln . Ich muß sagen , daß ich nach Ihrer Rede diese Frage immer noch nicht beantworten kann . Ich halte es für eine typische Reaktion der Regierungskoalition , daß damals in der Debatte Herr Rüttgers folgenden Zwischenruf fabriziert hat : Das Leben ist halt lebensgefährlich ! Das ist eigentlich eine Äußerung , die ihn nicht gerade als Zukunftsminister qualifiziert . . Ich gebe gerne zu , daß wir es mit einem Problem zu tun haben , das nicht sehr einfach zu lösen ist ; denn wenn man ökologische Kinderrechte wirklich ernst nimmt und wenn man der Verantwortung gegenüber unser aller Kinder gerecht werden will , dann brauchen wir nicht irgendwelche Reparaturen , sondern den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft . . Es ist klar , daß hinter ökologischen Kinderrechten die Frage nach den Prämissen der Industriegesellschaft und nach den Grundlagen der politischen Ethik steht . Ich will das einmal sagen , um die Dimension deutlich zu machen , um die es geht . Wenn wir uns darüber klar sind , daß wir in diesen Dimensionen zu denken haben , dann hindert uns das doch keineswegs daran , konkrete erste Schritte vorzuschlagen . Ich kann nur wiederholen : Wir haben das bereits vor zweieinhalb Jahren getan . Wir haben das unter anderem deswegen getan , weil wir eine tiefe Mitverantwortung für das fühlen , was unseren Kindern passiert . Weil wir gemerkt haben , daß die Regierungskoalition unfähig ist , mit den entsprechenden Vorschlägen zu kommen , haben wir als Opposition entsprechende Vorschläge gemacht . Sie hätten diese Vorschläge aufgreifen können , und wir hätten dann heute auf einem ganz anderen Niveau diskutieren können , z . B . über die Umsetzung dieser Vorschläge und darüber , was sie gebracht haben . . Weil aber das alles nicht passiert ist und weil Sie , Frau Kollegin Limbach , eingefordert haben , wir sollten unserer Verantwortung gerecht werden , will ich Ihnen sagen , was unsere Fraktion als erste Schritte _ aber wirklich nur als erste Schritte _ vorschlägt . Das hätten Sie übrigens auch unserem Antrag entnehmen können ; aber ich sage es hier noch einmal . Wir brauchen als erstes verbindlich einklagbare Vorsorgewerte für alle Umweltschadstoffe , die den Schutz der Kinder garantieren . Diese Vorsorgewerte müssen Langzeiteffekte , Kombinationswirkungen und kurzzeitige Spitzenwerte sowie die besondere Empfindlichkeit der Kinder berücksichtigen . Die Schadstoffe müssen dort gemessen werden , wo die Kinder ihnen ausgesetzt sind , und zu Zeiten , zu denen Kinder hauptsächlich unterwegs sind . Ärzte , Krankenschwestern und Medizinstudenten müssen für die Behandlung allergologischer und umweltbedingter Kinderkrankheiten aus- und weitergebildet werden . Wir halten für Kinderärzte eine toxikologische Grundausbildung für notwendig . Versorgungseinrichtungen , auch mobile Umweltstationen , zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen müssen eingerichtet und Selbsthilfegruppen für umweltgeschädigte Kinder gefördert werden . Schließlich müssen die Daten über die Belastung der Kinder durch Umweltgifte endlich , wie wir auch schon vor zweieinhalb Jahren gefordert haben , an zentraler Stelle gesammelt und ausgewertet werden . Ich fordere auch noch einmal das Langzeitforschungsprogramm Kind und Umwelt ein , das auch längst hätte in Gang gesetzt werden müssen . . noch : Vera Lengsfeld Frau Kollegin Limbach , da Sie gesagt haben , daß die Regierungskoalition in Zukunft tätig werden will , bin ich optimistisch , daß Sie diese Forderungen nunmehr aufgreifen werden , und freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen . .