Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Letzte Woche spielte die neue Erkenntnis , daß Ozon als Krebs mitverursachender Stoff einzuordnen ist , in der Debatte noch keine . noch : Rolf Köhne allgemeine Verbreitung dieser Erkenntnis über die Medien erfolgte erst am Samstag . Aber der Regierung mußte dieser Fakt zu diesem Zeitpunkt klar sein , und sie hat ihn verschwiegen . Offensichtlich wollte die Regierung kein allzu schlechtes Licht auf ihre Umweltpolitik fallen lassen . Statt dessen mußten wir uns hier teilweise groteske und absurde Argumente gegen die diversen konstruktiven Vorschläge der Opposition anhören . . Die Regierung ist aber bis zum heutigen Tage unfähig , einen eigenen konstruktiven Vorschlag einzubringen . Die Regierung ist aber nicht grundlos unfähig . Obwohl die Problematik bekannt ist und z . B . vom Umweltbundesamt notwendige Maßnahmen wie Tempolimits und Fahrverbote benannt werden , passiert nichts . Denn Kohl , Rexrodt und Wissmann , die Lobby der Automobilkonzerne , wollen keine umweltverträglichen Lösungen . Von dieser Seite kommen immer nur Lösungsvorschläge , die den Profitinteressen nicht wehtun und an denen noch möglichst viel verdient werden kann . Statt Maßnahmen zur Ozonbekämpfung gibt es ein Förderprogramm für schadstoffarme Autos . Das sichert steigende Verkaufszahlen , aber auch einen steigenden Verkehr und führt damit in der Gesamtsumme wieder zu einer steigenden Schadstoffbelastung . Gestern hat sich im übrigen wieder bestätigt : Die Ankündigungen der Umweltministerin bleiben Ankündigungen . Statt dessen sperren sich Rexrodt und Wissmann gegen Tempolimits und wollen bei Fahrverboten weitreichende Ausnahmeregelungen für den Wirtschafts- und Urlaubsverkehr und die Berufspendler . Die Ausnahme wird praktisch zur Regel . Das ist nicht mehr kontrollierbar und damit auch völlig wirkungslos . Das einzige , was dann bleibt , ist ein Fahrverbot für benzingetriebene Rasenmäher . Das ist doch ein Witz ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Erkenntnis , daß Ozon als Krebs mitverursachender Stoff einzuordnen ist , ist eine neue Qualität . Zwischen einer Schädigung von Lunge und Schleimhäuten und Krebs , zwischen Krankheit und tödlicher Krankheit gibt es einen gewaltigen qualitativen Unterschied . Ich sehe für dieses Haus deshalb einen qualitativ neuen Handlungsbedarf . Zum einen gibt es Handlungsbedarf , um kurzfristig und unverzüglich Gefahren bei zu hoher Ozonkonzentration abzuwenden . Dazu liegt Ihnen unser Antrag seit letzter Woche vor . . Eine weitere Maßnahme ist ein allgemeines Tempolimit , wie es auch in anderen Ländern gilt . Dies wäre auch wegen des verringerten Energieverbrauchs und verminderter Unfallgefahr sinnvoll . Drittens sind Schutzvorschriften für im Freien arbeitende Menschen wie Bauarbeiter , Gärtner und Waldarbeiter zu erlassen . Der MAK-Wert für Ozon sollte auf 70 Mikrogramm pro Kubikmeter festgesetzt werden . Bei Überschreitung sollte nach einer Stunde körperliche Arbeit unterbleiben . Der Lohn muß natürlich weitergezahlt werden . Dafür ist ein Solidarfonds zu schaffen . Darüber hinaus gibt es erheblichen langfristigen Handlungsbedarf . Da der motorisierte Individualverkehr eine der Hauptursachen ist , sind dringend Maßnahmen erforderlich , die diese Ursache verringern . Da reichen Tempolimits und Smogverordnung bei weitem nicht aus . Der beste Verkehr ist der , der gar nicht erst entsteht . Wir brauchen eine Verkehrspolitik , die Mobilität auf neue Weise herstellt , die sich nicht zwanghaft am motorisierten Individualverkehr orientiert . Ich stimme dem Kölner Stadt-Anzeiger zu , der schrieb : Auch wenn die Erkenntnis noch schwerfällt , die automobile Gesellschaft bremst sich aus . Wir brauchen Änderungen aber auch in der Wirtschaftspolitik . Wir müssen Arbeit , Wohnen und Freizeit wieder näher zusammenbringen . Wir müssen Wirtschaftskreisläufe stärker regionalisieren . Die ostfriesischen Krabben müssen wieder in Ostfriesland gepult werden und nicht erst nach einem Umweg von 1 000 km die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen . Dazu brauchen wir nicht nur Preise , die die ökologische Wahrheit sprechen , sondern auch wirtschaftliche Strukturen , die sich statt am Profit am Gemeinwohl orientieren . Offensichtlich ist allerdings , daß wir , bevor wir diese Probleme lösen können , noch ein Entsorgungsproblem haben : Diese nicht nur umweltpolitisch unfähige Regierung muß auf den Müllhaufen der Geschichte ! .