Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Jahr ist die große Koalition im Amt . Ein Jahr Familienpolitik hat etwas bewegt . Mit dem Einzelplan 17 wollen wir jetzt die Grundlage dafür schaffen , dass wir auch im nächsten Jahr erfolgreich handeln können . In diesem Einzelplan sind die eigenständigen Politikfelder Familie , Senioren , Jugend und Frauen eng miteinander verwoben . Wenn man es genau nimmt , ist es so , dass man keine vollständige Familienpolitik machen kann , wenn man nicht gleichzeitig die Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigt . Man kann keine vollständige Familienpolitik machen , wenn man sich nicht auch mit der Situation von Älteren und Hochbetagten beschäftigt , ihnen Perspektiven aufzeigt bzw . Fürsorge gewährt . Man kann auch keine vollständige Familienpolitik machen , ohne den Heranwachsenden Chancen auf frühe Bildung und Erziehung zu geben . Deshalb haben wir im Haushalt für das Jahr 2007 erstmals die Titel für Familien- , Senioren- und Gleichstellungspolitik zusammengelegt . Das ist eine formale Vereinfachung . Aber es ist auch ein Zeichen , dass es uns darum geht , übergreifend zu handeln , Zusammenhänge zu berücksichtigen und alle Generationen in den Blick zu nehmen . Herr Fricke , ich war ein wenig erstaunt , als Sie mir eben vorgeschlagen haben , eine Art stellvertretende Finanzministerin zu werden und den Kindern in einigen Jahren zu sagen , dass die Schulden begrenzt worden sind . Was die Zielrichtung angeht , stimme ich Ihnen völlig zu : Die Schulden müssen begrenzt werden . Aber angesichts knapper Ressourcen und aufgrund der Tatsache , dass es unendlich viele Interessengruppen und Themen gibt , um die gerungen wird , ist meine Aufgabe als Familienministerin doch nicht , mich hinter den Finanzminister zu stellen . Meine Aufgabe ist vielmehr , eine Bresche zu schlagen , damit trotz knapper Ressourcen dennoch möglichst viel für die Familien getan wird . Ich will also keine zweitklassige Finanzministerin sein , sondern eine erstklassige Familienministerin . Deshalb ist es nur folgerichtig , dass die Mittel , die im kommenden Jahr für den Einzelplan 17 veranschlagt werden , im Vergleich zum abgelaufenen Jahr erhöht werden . Es ist schon mehrfach erwähnt worden , dass wir statt der 4 ,5 Milliarden Euro nun 5 ,2 Milliarden Euro für das Jahr 2007 vorgesehen haben ; das ist primär auf das Elterngeld zurückzuführen . Frau Deligöz , an dieser Stelle komme ich auf Ihre Bemerkungen zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu sprechen . Zunächst einmal Folgendes : Mein Verständnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist nicht , dass wir die anderen Länder bevormunden bzw . ihnen zeigen sollten , was wir besser können als sie . Unsere Aufgabe ist vielmehr , im Rahmen unserer Präsidentschaft Ideen und Erfahrungen zusammenzuführen . Die Europäische Allianz für die Familien hat genau dieses Ziel : in Europa voneinander zu lernen . Denn aufgrund des demografischen Wandels haben wir keine Zeit mehr , Versuche durchzuführen und nach dem Prinzip trial and error zu lernen . Zum Beispiel haben wir etwas über das Thema Elterngeld gelernt . Das hat dazu geführt , dass wir es in Deutschland eingeführt haben . Ebenso können wir im Hinblick auf die Kinderbetreuung und die frühkindliche Förderung lernen . Es geht um die Frage : Wie ist dieser Bereich in anderen Ländern organisiert ? In England beispielsweise wird er relativ stark privat finanziert , in den skandinavischen Ländern relativ stark staatlich . Eine Europäische Allianz für Familien zu bilden , bedeutet auch , ein Informationsnetzwerk und einen Forschungsverbund zum Thema demografischer Wandel ins Leben zu rufen ; denn der europäische Kontinent wird mit diesem Problem am meisten konfrontiert sein . Dass diese Absicht richtig ist , zeigt sich schon an der Tatsache , dass wir inzwischen sowohl die Unterstützung des Sozialkommissars Spidla als auch die Unterstützung von Herrn Verheugen haben . Wir haben zwischen den unterschiedlichen Interessen und Ansätzen dieser beiden Kommissare , die für verschiedene Themen verantwortlich sind , ein großes Band gespannt . Es ist selbstverständlich , dass wir im Rahmen der vorhandenen Best-Practice-Modelle auch das Thema Mehrgenerationenhäuser berücksichtigen . Wenn man sich die Zahlen für Europa anschaut , sieht man , dass gegenüber heute , wo 460 Millionen Menschen in Europa leben , bis 2050 10 Millionen weniger in Eu-ropa leben werden . Das ist nicht weiter dramatisch . Aber zugleich wird es dann 50 Millionen Menschen im Erwerbstätigenalter weniger geben als heute , während sich die Anzahl der über 80-Jährigen bis dahin verdreifachen wird . Als das Land , das wahrscheinlich schon bald die älteste Bevölkerung der Welt haben wird , muss Deutschland Antworten geben auf den demografischen Wandel . Best-Practice-Beispiele wie die Mehrgenerationenhäuser zu zeigen , verstehe ich als Aufgabe unserer Präsidentschaft im Europäischen Rat . Deshalb freut es mich , dass das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser 2007 erstmals in voller Höhe finanziell umgesetzt wird . Es freut mich auch , dass es gelungen ist , die Mittel für Jugendmaßnahmen aufzustocken . Frau Golze , ich habe gestaunt , dass man bei Ihnen vor Plattheiten nie gefeit ist . Sie haben den Zeitraum von 2000 bis 2004 betrachtet . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass der Regierungswechsel in Niedersachen erst 2003 erfolgte ; davor gab es eine andere Landesregierung . Also demnächst etwas genauer recherchieren , bevor Sie mich für alles verantwortlich machen ! Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan sind erhöht worden . Es ist schon mehrfach erwähnt worden , dass es vor allen Dingen auf drei Feldern zusätzliche Mittel geben wird . Sehr erfreulich sind die zusätzlichen 5 Millionen Euro für das neue Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus . Ganz entscheidend ist das Wort zusätzlich . Das heißt , diese Mittel sind nicht aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums gekommen . Mein besonderer Dank geht an die Familienpolitikerinnen und -politiker , aber auch an unsere Berichterstatter im Haushaltsausschuss , die sich konsequent dafür eingesetzt haben , dass das möglich ist . Wir werden die zusätzlichen Mittel gezielt für die Förderung von Beratungsnetzwerken einsetzen . Ein wesentlicher Bestandteil wird der Aufbau einer bundesweiten Struktur der mobilen Krisenintervention sein . Dort sollen die Kompetenzen der bisher im Programm Civitas arbeitenden mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen integriert werden . Es ist mehrfach angesprochen worden - deshalb werde ich es kurz machen - , dass eine zusätzliche Million Euro für die Jugendfreiwilligendienste zur Verfügung steht . Wir wollen damit ein ESF-Programm kofinanzieren , mit dem gezielt versucht werden soll , benachteiligte Jugendliche für die Freiwilligendienste zu gewinnen . Eine weitere Aufstockung um 1 Million Euro wird es zugunsten der Jugendverbandsarbeit geben . Lassen Sie mich kurz zum Thema Zivildienst als Lerndienst Stellung nehmen . Bei diesem Tietel geht es um Kompetenzen . Ich denke - ich habe es mehrfach gesagt , möchte es aber noch einmal sagen - , meine Aufgabe ist es nicht , über den Wehrdienst zu philosophieren , sondern über den Zivildienst als Zeit , die junge Männer ableisten . Wir sind verantwortlich dafür , dass diese Zeit so sinnvoll wie irgend möglich gestaltet wird . Deshalb steht hinter Projekten zu Zivildienst als Lerndienst die Idee , dass jungen Männern das , was sie während ihres Zivildienstes lernen , auch an manch anderer Stelle im Leben von Nutzen sein kann , ob im Beruf , ob im Ehrenamt oder in der Familie . Wir wollen deshalb die Zivildienstlehrgänge , aber auch die Einarbeitung und Begleitung in den Dienststellen - die jungen Männer verbringen dort ja mehrere Monate - viel stärker am Gedanken des Lerndienstes ausrichten . Ich denke , es ist ein hervorragendes Ziel , so etwas zu zertifizieren , damit es später - gerade bei benachteiligten Jugendlichen - in der Berufsausbildung anerkannt werden kann . Ich möchte ganz klar sagen , dass man hier unterscheiden muss . Diese inhaltliche Weiterentwicklung ist völlig unabhängig davon , dass der Haushaltsausschuss uns aufgefordert hat , in den nächsten Wochen Entscheidungen über die Schließung von Zivildienstschulen herbeizuführen . Insgesamt sollen nach 2008 drei Standorte betroffen sein . Die anstehenden Entscheidungen müssen nach Sachkriterien getroffen werden . Das Ministerium arbeitet an den entsprechenden Vorbereitungen und wird die notwendigen Mitwirkungsverfahren einleiten . Natürlich sind bei den Zivildienstschulen dadurch Verunsicherungen entstanden . Wer die Vorgeschichte aus der vergangenen Legislaturperiode kennt - ich habe mir erzählen lassen , dass manch einer oder eine hier im Raum das in der vergangenen Legislaturperiode miterlebt hat - , der weiß aber , dass es in erster Linie um den Abbau eines schon jetzt bestehenden Bettenüberhangs geht . Das heißt , der Zivildienst an sich ist gesichert . Diesbezüglich bleibt es auch bei den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag . Mein Anliegen ist , dass nicht nur die Gesellschaft , sondern auch die Zivildienstleistenden selbst stärker von ihrem Dienst profitieren . Damit ist meine Redezeit zu Ende ; das heißt , ich komme auch inhaltlich zu einem Schlusspunkt . Meine Damen und Herren , unsere Gesellschaft wird älter . Das ist die Grundtatsache des demografischen Wandels . Jetzt ist vielleicht der richtige Moment , dass auch ich Ihnen , Herr Fricke , ganz herzlich zum Geburtstag gratuliere . - Das war keine Anspielung . Das ist nachher eine Schachtel Pralinen wert . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit nutzen , mich bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken . Ich denke , durch diese sehr gute Zusammenarbeit ist es gelungen , den Haushalt auf ganz solide Füße zu stellen , einen Haushalt , durch den für alle Generationen Bewährtes gesichert und gleichzeitig - das ist mir wichtig - neue Akzente gesetzt werden . Vielen Dank .