Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte das kleine Thema UNICEF gleich zu Anfang ansprechen . Ich glaube , Herr Ruck , Sie werden zustimmen , daß wir die Notwendigkeit , auf UNICEF einen Reformdruck auszuüben , in unserem Antrag durchaus zum Ausdruck gebracht haben . Wir sind uns auch einig , daß wir ihn überweisen , um ihn so in der nächsten Woche verabschieden zu können . Herr Weisskirchen hat sehr eindrücklich den Status des Globus beschrieben und eine massive Unterstützung der UNO und ihrer Organisationen eingefordert . Ich will im Laufe meines Beitrags auch noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen . Herr Ruck , auch Sie haben dieses Thema angesprochen und wissen , daß es ein Lieblingsthema von mir ist , weil sich dort nationale Politik und notwendige Politik in den internationalen Strukturen überschneiden . Ich möchte ein paar Bemerkungen zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD machen . Darin erwähnt sie , daß in den vergangenen Jahren eine Reihe profunder Vorschläge gemacht worden sind . In der Tat : Die Commission on Global Governance und die Unabhängige Arbeitsgruppe haben Vorschläge gemacht . Wir haben viele Vorschläge auch aus dem NGO-Bereich auf dem Tisch gehabt . Trotzdem frage ich mich , warum die Bundesregierung in der Antwort an so vielen Stellen freundliche Übereinstimmung signalisiert , während die Differenzen in Wirklichkeit doch oft massiv sind . Ich frage mich weiter , ob die Bundesregierung nicht nur flüchtig über die Vorschläge hinweg liest und sagt , wir haben nichts dagegen , sich aber selbst zurückhält . Herr Außenminister , dafür gibt es einen einfachen Grund : Mein Eindruck ist , daß sich die Bundesregierung zu massiv und fast ausschließlich auf den ständigen Sitz im Sicherheitsrat konzentriert . Sie vergißt darüber die konzeptionelle Mitarbeit an den dringend notwendigen Reformen . . Ich erwähne diesen Punkt noch aus einem anderen Grund . Wir Grünen haben immer gefragt : Warum brauchen wir dieses Symbol einer nationalstaatlichen Großmachtspolitik ? Verzichten wir doch darauf ! Nutzen wir statt dessen die Reform zur Entwicklung einer besseren , gemeinsamen Europapolitik ! Europa hat ohnehin zwei Sitze im Sicherheitsrat . Durch den Verzicht gewinnen wir gleichzeitig die Möglichkeit , über eigene Reformvorschläge und den dadurch gewonnenen Vorsprung Akzeptanz zu finden . Das schien uns immer sinnvoll zu sein . Ich möchte das noch einmal betonen . Inzwischen liegt der Vorschlag der Reformkommission auf dem Tisch . Sie werden sehen , daß er ein auf Deutschland ausgerichtetes Angebot enthält . Aber Sie werden auch sehen , daß das soviel gelobte Vetorecht nicht mehr darin enthalten ist . Mich würde schon interessieren , ob Sie einen Sitz ohne Vetorecht akzeptieren würden . Ganz unabhängig von dieser Frage wissen wir , daß aus der Frage der Erdteilsvertretung ohnehin große Probleme entstehen , so daß dieser Vorschlag noch lange Zeit in der Luft hängenbleiben wird . In diesem Zusammenhang fällt mir folgendes auf : Wann immer wir den Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vorgebracht haben , haben die Länder mit einem ständigen Sitz immer wieder deutlich gemacht , daß sie den Sicherheitsrat nur ungern sozusagen europäisieren wollen . Gleichzeitig diskutieren wir die Reform der EU-Verträge . Wenn ich in diesen Verträgen nachblättere und mich frage , wie es um die hochsymbolische , gemeinsame europäische Politik in einer Organisation wie der UN bestellt ist , stelle ich fest , daß es immer noch die alten Wortlaute gibt , die einen Unterschied zwischen den ständigen und den nichtständigen Sitzen machen . Es gibt da keine neuen Vorschläge . Ich weiß , es hat einen spanischen und einen italienischen Vorschlag gegeben . Diese sind aber noch nicht einmal in eine konsolidierte Fassung gebracht worden . Ich kann mir vorstellen , warum es ausgerechnet einen italienischen Vorschlag gegeben hat und warum man darüber lächeln kann . Das kann ich sehr wohl nachvollziehen . Wir bleiben mit unserer Politik ein bißchen zurück , weil die Bundesregierung im Rahmen ihrer UN-Politik zu sehr darauf konzentriert ist , alle nötigen Unterstützer , die sie für ihr nationalstaatliches Verlangen braucht , nicht vor den Kopf zu stoßen . Sie versäumt dadurch die Provokation mit einem weitsichtigen Konzept , in dem sich eine Vision eines geeinten Europas mit der Vorstellung von Global Governance verbinden würde . Eine solche UN-Politik wäre mir viel lieber als die Engführung der deutschen UN-Politik auf den immer wieder vorgebrachten Anspruch , nun ein Global Player werden zu wollen . Darüber versäumt die Bundesregierung die Gelegenheit , durch eine Politik der Selbstbescheidung eine gemeinsame europäische Politik zu entwickeln , die sich dann im Rahmen der UN-Mitarbeit spiegelt . .