Partei: CDU/CSU
Herr Kelber, da Sie von Konstruktionsfehler sprechen, will ich sagen, dass ich glaube, dass dies auf einen Konstruktionsfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes generell zurückzuführen ist. Ich komme nachher noch dazu. Aber es ist doch klar: Wenn ich zum Beispiel die Photovoltaik, die am teuersten ist, aber auf dem Markt am wenigstens zur Stromversorgung beiträgt, auf dem Markt hinzunehme, dann führt dies zu einem steilen Anstieg der Preise. Das ist doch logisch nachvollziehbar im EEG beschrieben. Wir können daran arbeiten – da bin ich komplett bei Ihnen –, das EEG umzuschreiben und diesen Konstruktionsfehler, wie Sie es nennen, auszumerzen. Das hat aber nichts mit den letzten drei Jahren zu tun. Ich gehe aber gleich noch auf das EEG ein. Ich war beim Thema Strompreise. Die Erhöhung der EEG-Umlage führt zu einer Strompreiserhöhung von etwa 5 Euro pro Monat. Natürlich ist ein solcher Preisanstieg für die Menschen, die sich dies vielleicht nicht leisten können, nicht schön. Ich glaube aber, dass diese 5 Euro verträglich sind. Durch den Anstieg der EEG-Umlage gibt es natürlich Handlungsbedarf. Deswegen haben wir in dieser Woche drei Debatten darüber geführt. Die Akzeptanz der Energiewende fängt beim eigenen Portemonnaie an; das ist doch ganz klar. Wir müssen dafür sorgen, dass Energie kein Luxusgut für die Menschen wird, aber wir müssen genauso dafür sorgen, dass Energie kein Luxusgut für die Industrie wird. Deswegen haben Rot-Grün, die Große Koalition und wir in der christlichliberalen Koalition durch Ausnahmen für Standortsicherung und Arbeitsplatzsicherung gesorgt. Herr Kelber, ich möchte darauf hinweisen, dass das keine Industriebegünstigungen sind. Wir begünstigen dadurch niemanden, sondern wir stellen damit klar, dass wir keine Schwächung unseres Industriemarktes, aber auch keine Schwächung – es wird immer auf die vielen Ausnahmen hingewiesen – des industriellen Mittelstandes zulassen. Deutschland geht es zurzeit gut. Wir lassen 700 Ausnahmen zu; diese haben auch Sie zugelassen. Dabei sollten wir bleiben. Wir sollten das nicht zerreden. Die Betriebe können Anträge stellen. 2 000 Anträge sind gestellt worden. Diese 2 000 Anträge sind bisher nicht bewilligt, sondern wurden bisher nur gestellt. Es gibt drei Bedingungen: Der Betrieb muss energieintensiv sein, der Betrieb muss zum produzierenden Gewerbe gehören, und er sollte im internationalen Wettbewerb stehen. Das wird geprüft. Peter Altmaier hat mehrfach versprochen, dass das geprüft wird. Wenn ein Antrag bestätigt wird, schauen wir uns das genau an. Wenn einer das macht, was er verspricht, dann ist es dieser Umweltminister. Er wird das einhalten. Er wird genau darauf achten, dass das nicht ausartet. Das ist keine Begünstigung, sondern Standortsicherung und Arbeitskräftesicherung. Diesen Weg sollten Sie mit uns gemeinsam gehen. Ich hoffe, ich habe noch Zeit, um noch etwas zum EEG zu sagen. Wir brauchen hier einen Systemwandel. Ich habe es schon oft gesagt: Das EEG hat in einer außergewöhnlichen und hervorragenden Art und Weise seinen Dienst erfüllt, und es hat weltweit Anerkennung gefunden. Aber das EEG hat aus meiner Sicht etwas in den Markt gebracht, das schon zur Genüge vorhanden war, nämlich Strom. Jetzt hat es seine Aufgabe erfüllt. – Natürlich, Herr Fell, das ist so. – Wir müssen es jetzt endlich gemeinsam zu einem Innovationsgesetz umgestalten. Das ist kein Abschlachten oder Abschalten, sondern eine Reform. Ich sagte ja am Anfang: Wir können es uns nicht leisten, uns nicht zu verändern. Wir müssen dafür sorgen, dass das EEG umgeschrieben wird. Wir müssen wieder dazu kommen, dass es um Energieversorgung geht und nicht um Rendite. Wir müssen dazu kommen, dass wir intelligent einspeisen und nicht blind. Wir müssen zu dezentraler und zu autarker Energieversorgung kommen, und wir müssen neue Technologien belohnen. Dazu brauchen wir die Ingenieure und die Wissenschaftler. Ich bin Techniker. Ich weiß, dass viele sagen: Hört uns doch einfach einmal an, wir haben so viele Ideen und Vorschläge. – Lasst uns diese Menschen fragen, welche Ideen sie haben, wie weit sie entwickelt sind und was wir in Serie bringen können. Wir müssen davon wegkommen, dass wir Windkraftanlagen und Solarstromanlagen einfach nur bauen, ohne zu wissen, wie wir den dort produzierten Strom abtransportieren können. Wir müssen außerdem zu einer Priorisierung beim Netzausbau kommen. Peter Altmaier hat auch hierzu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Wir müssen nicht 4 000 Kilometer Leitung bauen. Wir haben in Deutschland schon 36 000 Kilometer Höchstspannungsleitung, 75 000 Kilometer Hochspannungsleitung, 500 000 Kilometer Mittelspannungsleitung und 600 000 Transformatoren. Das ist eine gute Infrastruktur. Wir müssen schauen, ob wir damit nicht auskommen, statt blind auszubauen; denn vielleicht brauchen wir das gar nicht. Wir brauchen Systemintegration, wir brauchen bedarfsgerechte Stromproduktion. Über all dies müssen wir nachdenken, und das müssen wir ins EEG schreiben. Ganz wichtig ist noch der Bereich Power to Gas. Wasserstoff spielt eine viel zu geringe Rolle. Wir können aus – in Anführungszeichen – „überschüssigem“ Strom Wasserstoff produzieren. Den können wir in die Mobilität stecken, wir können ihn für die Einspeisung in vorhandene Gasnetze nutzen. Wir können daraus wirklich Speicher machen. Wir müssen dazu kommen, dass wir diesen sogenannten erneuerbaren Wasserstoff in Kapazitätskraftwerke einspeisen, um die Lücken zu schließen. Das sind alles Punkte, für die es sich lohnt, unser Hirnschmalz einzusetzen. Wir sollten nicht an diesen 5 Euro pro Monat herumkritteln. Auch wenn die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, so bekommen wir letztlich etwas dafür, nämlich eine saubere, eine sichere und eine autarke Energieversorgung. Vielen herzlichen Dank.