Partei: CDU/CSU
Ich gebe die Antwort , Frau Präsidentin . Ich weiß , daß er ruhig sein kann , um mich reden zu lassen . So gut kennen wir uns . Durch die Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union von 1988 bis Mitte 1996 hat sich die Zahl des möglichen Erwerbspersonenpotentials in Deutschland um 1 ,2 Millionen Menschen erhöht ; das sind jährlich 200 000 bis 250 000 zusätzliche Personen von außerhalb der Europäischen Union , die nicht nur zuwandern , sondern auch den Arbeitsmarkt belasten . Das heißt im Umkehrschluß : Wenn wir diese Zuwanderung von Arbeitskräften vor allen Dingen aus osteuropäischen Ländern , Türkei usw . , nicht gehabt hätten , lägen heute in Westdeutschland die Arbeitslosenzahlen auch unter 2 Millionen . Ich stelle diesen Zusammenhang einmal ganz bewußt her , damit nicht so getan wird , als fänden in Deutschland nur Entlassungen statt und würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen . . Wo kommen wir denn hin ? Wir rennen auf Grund der Zuwanderung aus dem Ausland auf den deutschen Arbeitsmarkt , die Sie mit Ihrer Politik ja noch befürworten , der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dauernd hinterher . Wir können in Deutschland nicht nur neue Arbeitsplätze für diejenigen schaffen , die aus dem Ausland zuwandern . Wir müssen , bevor wir diese Zuwanderung zulassen , erst einmal diejenigen in Lohn und Brot bringen , die in Deutschland arbeitslos sind . Das sind nicht nur Deutsche , sondern auch Ausländer , die schon in zweiter oder dritter Generation hier sind . Bei Ausländern besteht eine Arbeitslosenquote , die in etwa doppelt so hoch ist wie die von Deutschen . . noch : Peter Ramsauer Ich wollte dies ergänzen , weil es außerordentlich wichtig ist , auch einmal auf diesen Zusammenhang hinzuweisen . Meine Redezeit läuft leider Gottes davon . Ich möchte noch auf einige weitere Unstimmigkeiten Ihres Wahlprogrammes hinweisen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Sie schreiben in Ihrem Entwurf , der übrigens schwer überarbeitungsbedürftig ist : Wir bauen auf die echten Unternehmer . Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern . . So weit , so gut . Man reibt sich erstaunt die Augen . Dann kommt ein Stück weiter die Forderung nach Ausbau der Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb , Sicherung der Mitbestimmung in den Unternehmen und Ausbau der Mitbestimmungsrechte in Europa . Dazu muß ich sagen : Das ist ein ideales Lockmittel für ausländische Investoren ! Wo wollen Sie denn eigentlich noch hin angesichts des Mitbestimmungsstandards , den wir in Deutschland haben ? Es ist ja recht so . Aber wir verschrecken ja schon heute ausländische Investoren . . Weiterhin ist in Ihrem Wahlprogramm die Forderung nach Einführung einer Verbandsklage zu lesen . Die können Sie einführen ; aber dann erreichen Sie nur eines , nämlich daß Sie notorischen Querulanten , die schon heute viele Investitionen verhindern , noch stärker den Weg ebnen und Investitionen sowie neue Arbeitsplätze torpedieren , statt sie zu befördern . . Meine Damen und Herren , ich wiederhole für den , der es noch nicht begriffen hat : Wenn Rotgrün ans Ruder kommt , bekommen wir eine Regierung , die alles andere als wirtschaftsfreundlich ist . Sie handelt nach dem Motto : Staatsknete für alle statt Leistung , Straßendemos statt Arbeit , Drogenfreigabe statt Fleiß , Fahrradfahren statt Autofahren .