Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben am vergangenen Sonntag bei der Volksabstimmung über den Bahnhof Stuttgart 21 eine sehr klare Entscheidung getroffen. 59 Prozent stimmten mit Nein. Sie stimmten gegen den Ausstieg Baden-Württembergs aus diesem Bahnhofsproür einen solchen Ausstieg, und das bei einer für Volksabstimmungen sehr, sehr hohen Wahlbeteiligung von nahezu 50 Prozent. Das ist eine sehr klare Entscheidung für den Bahnhof Stuttgart 21 und damit auch eine sehr klare Entscheidung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier ist auch klar zu sagen, dass diese Entscheidung in Baden-Württemberg sehr konsistent gewesen ist. Die große Mehrheit der Menschen im ländlichen Raum in Baden-Württemberg hat sich für diesen Bahnhof ausgesprochen. Auf der Alb, an der Donau, aber auch am Neckar, im Hochverdichtungsraum und in der Stadt Stuttgart selbst, in der dieses Thema – von Ihnen, Herr Kollege Kuhn, immer wieder befeuert – über viele Monate hinweg eine große Rolle gespielt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger entschieden, dass sie diesen Bahnhof wollen. In der Region Stuttgart war die Mehrheit sogar noch größer. Das ist eine klare Entscheidung. Jetzt haben wir klare Verhältnisse. Ich bin sehr froh darüber, dass dieses ökologisch und ökonomisch wichtige Schienenprojekt für Baden-Württemberg, aber auch für ganz Deutschland, jetzt realisiert werden kann, und es sollte schnell realisiert werden. Herr Kollege Kuhn, damit sollten auch die Querschüsse – nicht die Zwischenrufe, aber die Querschüsse – ein Ende haben. Das gilt beispielsweise für Querschüsse aus der Landesregierung Baden-Württembergs. Das gilt für die Querschüsse aus den Reihen der Grünen, und das gilt für weitere Querschüsse. Deswegen fordere ich den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und seinen Verkehrsminister nachdrücklich dazu auf, zum Stuttgarter Bahnhof zu gehen und mit den Menschen dort zu sprechen, um ihnen das Abstimmungsergebnis zu erklären, um zu erklären, dass der Bahnhof gebaut wird. Die Grünen haben die Menschen dort über Jahre hinweg auf die Bäume gebracht. Sie haben die Stimmung angeheizt. Jetzt holen Sie die Menschen bitte wieder von den Bäumen herunter, und erklären Sie, dass der Bahnhof gebaut wird. Diese Entscheidung in Baden-Württemberg ist, so meine ich, auch ein gutes Signal für Deutschland. Warum ist das so? Wir hätten ansonsten in Zukunft bei Projekten in Deutschland ein Problem gehabt, egal ob es sich um einen Kindergarten oder ein Großprojekt gehandelt hätte, weil mit dem Hinweis auf Stuttgart 21 eine Minderheit von Gegnern gesagt hätte: Wenn wir nur laut genug sind und wenn wir nur lange genug dagegen sind, werden wir es verhindern können. – Jetzt kommt von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs ein klares Signal für die Zukunft. Es wird in Deutschland auch in Zukunft möglich sein, wichtige Infrastrukturprojekte zu planen und durchzusetzen. Das gilt für Straßenprojekte, das gilt für Schienenprojekte, das gilt für Stromtrassen – und das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Arbeitsplätze in der Zukunft und für unseren Wohlstand. Deutschland hat Zukunft. Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Ich glaube, dass dieses Abstimmungsergebnis in BadenWürttemberg auch eine Bestätigung unserer parlamentarischen Demokratie gewesen ist. – Jetzt hören Sie doch einmal zu; das gehört ebenfalls zur parlamentarischen Demokratie, auch wenn es schwerfällt. – Mit großer Mehrheit hat die Bevölkerung in Baden-Württemberg, das Volk, bestätigt, was in jahrelangen parlamentarischen Prozessen – im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart, im Landtag von Baden-Württemberg, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament – beraten und entschieden worden ist. Ich finde, das ist eine Bestätigung unserer parlamentarischen Demokratie. Auch deswegen dürfen wir uns über diese klare Entscheidung der Baden-Württemberger Bürgerinnen und Bürger freuen. Ich danke Ihnen.