Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem ich politisch tätig bin, setze ich mich für eine Stärkung der Familien und deren Wahlfreiheit ein; denn nur wenn wir gute Rahmenbedingungen für unsere Familien schaffen, werden sie den vielfältigen Aufgaben gerecht. Frau Deligöz, genau das tun wir mit unserem Haushalt; denn wir sind nicht ideologisiert und sagen Familien, was sie zu tun haben, sondern werden dem unterschiedlichen und bunten Feld, das wir vorfinden, gerecht. Egal ob es um die Pflege der Eltern oder um die Erziehung und Betreuung der Kinder geht, starke Familien brauchen unsere starke Familienpolitik. Es sind die Familien, die eine gesunde und funktionierende Gesellschaft prägen. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker besteht darin, sie zu fördern und zu entlasten, aber nicht zu bevormunden. Deshalb haben wir als CDU/CSU uns so stark dafür eingesetzt, dass das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag für die Familien erhöht werden. So erfahren alle Familien eine direkte Entlastung. Das Kindergeld zum Beispiel wird pro Kind und Jahr um 120 Euro erhöht. Ich freue mich, dass ich auch in diesem Jahr wieder sagen kann, dass der Bund so viel für die Familien investiert wie noch nie zuvor. Unser Haushalt stellt über 10,2 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen zur Verfügung. Davon werden in diesem Jahr – das haben wir schon gehört, aber man kann es nicht oft genug sagen; denn es ist ein Erfolgsmodell – knapp 6,7 Milliarden Euro für das Elterngeld gezahlt. Das ist ein riesiger Erfolg. Wir sehen das auch an den Geburtenzahlen. Ich glaube, dass das Elterngeld gerade vielen jungen Paaren die Angst vor dem Risiko, in der ersten Zeit auf ein Gehalt wegen der Geburt ihres Kindes verzichten zu müssen, genommen wird. Den Alleinerziehenden geben wir mit der Reform des Unterhaltsvorschusses Planungssicherheit. Der Unterhalt für Kinder ist nun bis zum 18. Lebensjahr gesichert und nimmt vielen Alleinerziehenden ihre Existenzängste. Im Haushalt sind für den Unterhaltsvorschuss 866 Millionen Euro veranschlagt. Einige von Ihnen wissen, dass ich mich hartnäckig für die Eigentumsförderung für unsere Familien ohne Beschränkungen eingesetzt habe. Deshalb begrüße ich sehr, dass in der letzten Woche im Koalitionsausschuss Einigkeit erzielt wurde, 1 200 Euro Baukindergeld pro Kind und Jahr für zehn Jahre und ohne eine Begrenzung der Quadratmeterzahl zu beschließen. Die Familien erhalten den Zuschuss, wenn sie Eigentum erwerben und nicht mehr als 75 000 Euro plus 15 000 Euro pro Kind im Jahr an Einkommen erzielen. Das stärkt die Familien, Eigentum zu schaffen, gute Wohnverhältnisse für sich zu erhalten, und unterstützt eine zusätzliche sinnvolle Form der Altersvorsorge sowie das Leben im ländlichen Raum. Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ist ein großer Erfolg. Die Nachfrage ist ungebremst hoch. Das sagt auch etwas über die positive soziale Kompetenz unserer Gesellschaft aus. Im Etat für Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft stellen wir deshalb über 205 Millionen Euro zur Verfügung. Der freiwillige soziale Dienst, die freiwilligen Blaulichtdienste, der freiwillige ökologische Dienst oder der Internationale Jugendfreiwilligendienst sind unterschiedliche Angebote, die zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen und mittlerweile unverzichtbar in unserer Gesellschaft für beide Seiten sind. In unserem Land ist das bürgerschaftliche Engagement eine unverzichtbare Säule der Gesellschaft. In diesem Jahr haben sich bereits über 41 000 Menschen freiwillig und ohne unmittelbare Gegenleistung zur Verbesserung der Lebenslagen anderer eingesetzt und dadurch einen großen Beitrag zur Förderung der Solidarität und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft geleistet. Der Einsatz für andere Menschen ist so wichtig, und deshalb fördern wir auch das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ im Bereich zivilgesellschaftliches Engagement mit 22,7 Millionen Euro. Viele Freiwillige verrichten auch ihren Dienst in den Mehrgenerationenhäusern. Ich selbst habe ein solches Angebot in meinem Wahlkreis und weiß deshalb aus eigener Erfahrung, welche wichtige und gute Arbeit geleistet wird. In diesem Jahr werden 17,5 Millionen Euro für die 540 bundesweiten Mehrgenerationenhäuser bereitgestellt. Darauf können wir alle stolz sein. Wir sehen – ich habe nur einen kleinen Strauß ausgewählt –, wie unterschiedlich die Förderung des Bundes ist. Trotz der vielen positiven Akzente müssen wir uns aber auch mit den schwierigen Politikfeldern befassen. Zu meinem Aufgabenspektrum gehört eben auch der Blick auf die Gewalt in der Familie, insbesondere die Gewalt gegen Frauen und Kinder. Körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt gehören für einen Teil der Frauen in unserem Land leider zu ihrem Alltag. Diesen Frauen müssen wir helfen. Mit dem Hilfetelefon gegen Gewalt haben wir ein niederschwelliges Hilfsangebot für die Betroffenen geschaffen. Es fehlt vielerorts leider – das haben wir eben auch schon gehört – an den nötigen Frauenhausplätzen. Es liegt zwar nicht in unserer Kompetenz – ich kann es hier nur wiederholen –, trotzdem müssen wir etwas tun. Oft finden schutzbedürftige Frauen und deren Kinder keinen Platz oder müssen abgewiesen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig und wurden in den vielen Gesprächsrunden der letzten Wahlperiode herausgearbeitet, also auch da waren wir tätig. Wir wissen, dass aufgrund des föderalen Systems die einzelnen Bundesländer für die Frauenhäuser zuständig sind. Dennoch sollte die Bundesregierung unter Beachtung der Zuständigkeit der Länder eine bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser aufbauen und die Frauenhäuser somit unterstützen und entlasten. Ähnlich wie beim Hilfetelefon sollten wir eine Plattform bilden, die die Arbeit vor Ort erleichtert und damit den Frauen, den Polizisten oder den Mitarbeitern der Frauenhäuser bei ihrer Suche nach freien Plätzen hilft. Zum fünften Mal in Folge haben wir einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Das ist Generationengerechtigkeit. Solide Finanzen eröffnen uns Spielräume, die wir für unsere Familien – es ist eine solide Familienpolitik – nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.