Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Weiß , auch ich gehöre zu denjenigen , die sehr gern Tee trinken . Es kann aber aus meiner Sicht keine Rede Peter Weiß  davon sein , daß wir angesichts dessen , was Sie uns hinterlassen haben , abwarten wollen . . Die jetzt zu beschließenden Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes sind ein erster Schritt . Es ist hier schon davon gesprochen worden , daß es dringend nötig ist , Änderungen , insbesondere am Mechanismus der Festlegung der Regelsätze , vorzunehmen . Die Hilfe zum Lebensunterhalt dient heute nicht mehr der Absicherung einzelner Personen , die vorübergehend in eine persönlich schwierige Lage geraten sind . Dafür waren diese Hilfen ursprünglich aber gedacht ; man erinnert sich kaum noch daran . Heute sichern wir den Lebensunterhalt für eine ständig steigende Zahl von Menschen , darunter mehr als eine Million Kinder . Meine Damen und Herren , die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt , dem ein Ende zu machen . Es soll Schluß sein mit einer Sozialhilfe , die das Überleben sichert , aber nicht Leben vor allem im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe gewährleistet . Dazu braucht es nicht nur mehr Geld , sondern auch endlich die Möglichkeit , sich nicht mehr dem entwürdigenden Verfahren zum Beantragen eines Wintermantels oder Kühlschrankes aussetzen zu müssen . Dazu sind die vorliegenden Erhebungen der alten Regierung leider nicht befriedigend verwendbar . Die in der Vergangenheit vor dem Hintergrund der in diesem Jahr ablaufenden Regelung zur Regelsatzanpassung erzeugten Gutachten und Datenreihen hatten zum großen Teil die Zielrichtung , Leistungen einzuschränken . Genau das haben Sie in den letzten Jahren auch gemacht : Sanktionen zu begründen und die Last der Schuld an ihrer Situation weitgehend den Hilfesuchenden in die Schuhe zu schieben . Die immer wieder geführten Debatten um Mißbrauch im Bereich der Sozialhilfe waren für diese Ausrichtung untrügliches Zeichen . Ich glaube , wir haben sehr wohl die Verpflichtung , hier unter einem anderen Vorzeichen neue Möglichkeiten zu suchen . Die Koalition will auf der Basis der in den nächsten zwei Jahren anstehenden Arbeit zu diesem Thema solide Mechanismen der Regelsatzbemessung und -anpassung erzeugen , die insbesondere dem Prinzip der Bedarfsdeckung entsprechen und die auch den Umfang einbezogener Kosten neu und zeitgemäß definieren . Dabei werden die zahlreichen und in ihrer Spannbreite weit streuenden Gutachten , insbesondere von Sozialhilfeträgern sowohl aus dem öffentlichen wie auch aus dem freien Trägerbereich , genau zu analysieren sein . Mit der ebenfalls im Änderungsantrag enthaltenen Möglichkeit neuer Pauschalen in der Sozialhilfepraxis verbinden wir vor allem die Hoffnung , daß die Einsparung in der Verwaltung zu einer qualitativ besseren , breiteren Beratung für die Hilfesuchenden führt . Diese Ausweitungen sind aus unserer Sicht dringend geboten . Eine Studie von Diakonie und Caritas führte unter anderem zu dem Ergebnis , daß eine sehr hohe Zahl von Menschen die ihnen nach dem Sozialhilfegesetz zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen . Sie schämen sich , zum Sozialamt zu gehen , oder aber sie wissen überhaupt nichts von den Möglichkeiten der Sozialhilfe . Unser Anliegen muß sein , diesen Menschen mit für sie annehmbarem Rat zur Seite zu stehen . Eine Beratung , die diese Menschen auch erreicht , muß möglich werden . Auch dafür schaffen wir hier die Grundlage . Wir sind uns durchaus bewußt , daß dies alles ein erster Schritt ist . Aber _ Sie haben es angesprochen _ wir müssen eine solide Grundlage schaffen . Wir müssen den Menschen zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben , zu mehr Selbstbestimmung und mehr Eigenverantwortung verhelfen . Teilhabe an der Gesellschaft heißt nicht : Ich darf mitmachen , sondern : Ich will mitgestalten . Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns , die gewährleisten soll , daß dies tatsächlich geschehen kann . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen , die Kinder und Jugendlichen betreffend , die von Sozialhilfe leben : Wir werden im Herbst dieses Jahres das Familienentlastungsgesetz neu zu regeln haben . Auch hierbei wird es darauf ankommen , daß nicht fortgesetzt wird , was die Vorgängerregierung gemacht hat , nämlich Kinder immer mehr in Armut zu treiben . Es wird darauf ankommen , deutlich zu machen , daß , wenn wir von Familienentlastung reden , auch diejenigen Kinder gemeint sind , die von Sozialhilfe leben . Diese müssen hinreichend berücksichtigt werden . Die Gesellschaft darf Ausgrenzung nicht mehr in Kauf nehmen , wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben . Wir brauchen für die Zukunft unserer Gesellschaft Miteinander , Teilhabe und Gerechtigkeit , und das in aller Konsequenz . Vielen Dank . .