Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte ist ein Spiegelbild unserer Auseinandersetzungen um eine nachhaltige Politik in dieser Legislaturperiode . Rot-Grün stellt seine Politik pauschal und verbal unter die Überschrift Nachhaltigkeit . Wir von der Union halten die rot-grüne Politik für gerade nicht nachhaltig . . Ich greife einige Punkte des SPD-Antrages auf : Es kann wirklich nicht Ihr Ernst sein , bei 4 Millionen Arbeitslosen und steigender Jugendarbeitslosigkeit von Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik zu sprechen . . Die Rede von Herrn Riester als nachhaltig zu bezeichnen ist schwer zu verdauen . . Von einer erfolgreichen Nachhaltigkeit in Ihrer Agrarpolitik ist zurzeit nichts , aber auch gar nichts zu spüren . . In der Umweltpolitik _ Herr Trittin und die Grünen sind auf diesem Gebiet ja selbst ernannte Spezialisten _ stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit besonders dringend . Umweltpolitik ist nicht per se nachhaltig . Umweltschutz mit den richtigen Zielen , aber falschen Instrumenten wird zum Bumerang . Gerade das halten wir Ihnen vor . Das sind Ihre politischen Fehler hinsichtlich der Nachhaltigkeit . Mein Kollege Paul Laufs , den wir sehr vermissen werden , hat in seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag die Konsequenzen einer , vielleicht gut gemeinten , aber politisch und ökonomisch unattraktiven Umweltpolitik sehr gut herausgearbeitet :Aufgrund Ihres ökonomisch ineffizienten Instrumentariums , Ihrer technologischen Nabelschau , Ihres Konfrontationskurses im Naturschutz und Ihres fehlenden entwicklungspolitischen Konzeptes hat Deutschland an Einfluss verloren . Das zeigt sich vor allem jetzt , im Vorfeld internationaler Weichenstellungen wie den WTO-Runden und dem Weltgipfel in Johannesburg . . Ihnen ist es nicht gelungen , eine richtige Kombination von Ökologie und Ökonomie als Modell aufzustellen . Es gibt dieses Modell : ein Modell , das ein Land vom Agrarstaat zum Hochtechnologieland führt , mit der geringsten Arbeitslosigkeit , dem höchsten Wirtschaftswachstum , den mit Abstand höchsten Ausgaben für den Naturschutz . und einem um zwei Drittel niedrigeren CO2-Ausstoß pro Kopf . Minister Trittin wollte ich schon lange sagen : Er soll in diesem Land einmal Urlaub machen ; es ist der Freistaat Bayern . . Die Vorbereitungskonferenz in Bali war kein Erfolg . Sie war vom Misstrauen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern geprägt . Die Fronten sind verhärtet ; übrigens nicht nur zwischen Entwicklungs- und Industrieländern , sondern auch im Kreise der Industrieländer . Von einem Eine-Welt-Denken ist bisher keine Spur . Eva Bulling-Schröter 24436 Bei diesem Status quo wird die Konferenz in Johannesburg kein Erfolg werden . Das hat dramatische Konsequenzen : für den Klimaschutz , für die Erhaltung der Schöpfung , für die Bekämpfung von Hunger und Armut und letztendlich auch für die Schaffung einer dringend notwendigen größeren sozialen , ökologischen , ökonomischen und politischen Balance auf unserem Planeten . Ich glaube , dass das niemand in diesem Hause und auch niemand in der Bundesregierung will . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns noch einmal mit voller Kraft für den Erfolg der Konferenz in Johannesburg konzeptionell und mit persönlichem Einsatz engagieren . Der Konferenzerfolg ist allerdings nicht nur durch verhärtete Fronten gefährdet , sondern auch durch eine Überlagerung von Themen . Wenn so viele Themen auf einer Konferenz behandelt werden , muss das schief gehen . Wir sind der Meinung , dass es entscheidend ist , sich auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren : Erstens . Wir brauchen eine neue Offensive zur Bewahrung von Schöpfung und Umwelt . An dieser Front gibt es keine Entwarnung . Im Gegenteil : Die Umweltzerstörung ist in dramatischem Ausmaß weitergegangen . Es wurde schon erwähnt , dass gleichzeitig immer mehr Milliarden Menschen mit sauberem Trinkwasser und mit Energie versorgt werden müssen . Das geht nur mit einem erheblich größeren Know-how-Transfer und einem erheblich größeren Kapitaltransfer . Das wiederum schaffen wir nur mit einer intensiveren Einbindung der Privatwirtschaft . Das wiederum geht nur _ jetzt komme ich zu dem Punkt , den Frau Homburger bereits angesprochen hat _ , wenn wir endlich die Clean Development Mechanism umsetzen . Bisher arbeiten Sie daran mit angezogener Handbremse . . Zweitens . Wir brauchen mehr Engagement in der Bevölkerungspolitik , sonst laufen viele mühsam erkämpfte Fortschritte ins Leere . Drittens . Wir müssen auch auf der Basis der Ergebnisse der Konferenz in Monterrey die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich und zuverlässig aufstocken . Hier zählen nicht leere Versprechungen , sondern Nägel mit Köpfen . Wir glauben Ihnen nur noch das , was wir an Zahlen im Haushalt vorfinden . Diese haben Sie uns für 2003 bis heute verweigert . Viertens . Wir brauchen mehr Effizienz und Koordination in internationalen Institutionen . Gerade im Entwicklungs- und Umweltbereich verpuffen gewaltige Summen , weil zu viele Organisationen um die Mittel raufen . Wir erteilen deswegen , Frau Ministerin , Ihrem nahezu blinden Glauben an internationale Organisationen eine klare Absage . Im Gegensatz zum SPD-Antrag , Herr von Weizsäcker , wollen wir deshalb nicht noch mehr Organisationen , sondern die vorhandenen sollten gestrafft , zurechtgestutzt und besser geführt werden . Deshalb verlangen wir auch , dass Deutschland seinen Einfluss für eine solche Reform geltend und die Vergabe von Steuergeldern von erfolgreichen Reformen abhängig macht . Fünftens . Wir wollen und müssen im Rahmen einer internationalen sozialen Marktwirtschaft mithelfen , dass die ärmeren Länder an der internationalen Arbeitsteilung und an der Globalisierung fair beteiligt werden . Hierin sind wir uns alle einig . Das heißt , wir brauchen eine stärkere Unterstützung regionaler Zusammenschlüsse , eine Reform des internationalen Finanzsystems , die Ertüchtigung eines möglichst korruptionsfreien und qualifizierten Verwaltungsapparates und vor allem _ auch darüber sind wir uns , glaube ich , einig , zumindest verbal _ denAbbau von Protektionismus und Subventionitis in den Industrieländern .Aber auch hier ist Rot-Grün trotz großer Versprechen keinen Schritt weitergekommen . . Wenn wir dafür nicht zumindest eine schrittweise Lösung und einen zeitlichen Horizont zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer präsentieren , werden die Gräben immer tiefer . Sechstens . Wir müssen umgekehrt auch darauf bestehen , dass die Entwicklungsländer ihre Hausaufgaben machen , das heißt gute Regierungsführung , good governance . Wir dürfen uns nämlich nicht einreden lassen _ siehe Simbabwe _ , dass aller Hunger , alleArmut und Umweltzerstörung nur aus der Unterdrückung aus dem Norden . oder der Globalisierung herrühren . . Entwicklung scheitert leider allzu oft auch an der Verantwortungslosigkeit und Korruption in den Entwicklungsländern . Wer deswegen einen Erfolg beim Weltgipfel in Johannesburg will , muss Hilfen an Konditionen knüpfen . . Wir müssen gerade nach dem 11 . September entschlossen sein , dort , wo bad governance herrscht , engagierter als bisher und mit längerem Atem Änderungen in die Wege zu leiten . Das bedeutet natürlich eine enge Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungshilfeministerium _ bisher Fehlanzeige _ und Rückendeckung durch den Kanzler , auch hier Fehlanzeige . . Angesichts der gewaltigen internationalen Herausforderungen und Probleme braucht der Rio-Prozess vor dem Johannesburg-Gipfel neue Kraft , neue Energie und konkrete Angebote . Vollmundige Ankündigungen und große Worte können nicht darüber hinwegtäuschen , dass das Entwicklungsbudget gesunken und der internationale Einfluss der deutschen Politik zurückgegangen ist . . Es ist ganz offenkundig , dass ein schlüssiges Energiekonzept fehlt , das Klimaschutz , Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt und damit Christian Ruck 24437 auch auf internationale Gesprächspartner wie die USA einladend wirken könnte . Darüber hinaus steht der Modellstaat der sozialen Marktwirtschaft , Deutschland , aufgrund rot-grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik eher als Abschreckung denn als attraktives Vorbild dar . Wenn wir als Deutsche eine ähnlich positive und entscheidende Rolle in Johannesburg spielen wollen , wie dies damals unter Helmut Kohl in Rio de Janeiro geschehen ist , dann muss die Bundesregierung die verbleibenden Monate nutzen , um überzeugende Konzeptionen zu präsentieren und auch dafür zu kämpfen . Helmut Kohl hat die Weichen für Rio auf dem G-7-Gipfel in Houston gestellt . Kanzler Schröder hat auf dem nächsten G-8-Gipfel eine ähnliche Chance ; er muss sie wahrnehmen , er muss selber nach Johannesburg fahren , sonst versagt er auch auf diesem entscheidenden Zukunftsfeld . Vielen Dank . .