Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Ernst, vielen Dank. Ich habe Ihren Antrag gelesen. Mir ist auch die Ernsthaftigkeit dessen, was dahintersteckt, durchaus bewusst. Das erkenne ich an. Ich bitte aber, mir nachzusehen – ich komme gleich darauf zurück –, dass ich einen anderen Ansatz habe, was die Lösung betrifft. Ich bin der Überzeugung – insofern haben Sie meine volle Zustimmung –: Für Weiterbildung ist es nie zu spät – bis zum letzten Tag. Die Frage ist nur, wer die Weiterbildung anbietet. Dazu gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Wenn Sie die Studien vom IAB und vom Institut der deutschen Wirtschaft lesen, welche Art der Weiterbildung zur Reintegration in den Job führt, dann werden Sie feststellen, dass es sich zu 75 Prozent um Angebote der betrieblichen Weiterbildung und nur zu einem sehr geringen Teil um Angebote der Bildungsträger handelt. Wir müssen sicherlich noch einmal darüber sprechen, was unter Weiterbildung zu verstehen ist. Aber grundsätzlich stimmen Sie sicherlich der Aussage zu, dass Weiterbildung der Hauptfaktor ist, wenn es um auskömmliche Renten und gesunde Jobs geht. Ich glaube aber, dass ihr bei den Symptomen und nicht bei den Problemen ansetzt. Ich gebe der Kollegin Pothmer recht – das ist nichts Neues –: Euer Antrag geht – egal ob es um Q oder W geht – an der Praxis vorbei; denn er würde dazu führen, dass wir ein Mittel für eine weitere Frühverrentungswelle schaffen. Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen nicht den leichten Weg in die Frühverrentung gehen. Euer Antrag stellt nichts anderes dar als eine reine Symptombekämpfung und greift nicht dort, wo es notwendig wäre. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, wollen nicht – ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung –, dass die Bezugsdauer so lange wie möglich ist, sondern wollen so schnell wie möglich zurück auf den ersten Arbeitsmarkt. Da – und nicht an der Bezugsdauer – müssen wir ansetzen. Daher erkläre ich – ob es nun um Q oder W geht –, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD diesen Antrag in voller Überzeugung ablehnen wird, und das zu Recht. Frank-Jürgen Weise hat sich zur Verlängerung der Bezugsdauer wie folgt geäußert – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer. Der Wettlauf um die höchsten Zahlungen führt in eine Sackgasse. Diese Sackgasse wollen wir nicht. Wir haben sie erkannt und werden sie umschiffen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Kosten unkalkulierbar sind, wenn die Dauer der Arbeitslosengeldzahlungen verlängert wird. Das geht am Bedarf und auch an den Interessen der Arbeitnehmer vorbei. Ich halte eine Verlängerung auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit für nicht verantwortbar; denn dieses Geld sollte besser für wirkliche Qualifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ich will jetzt nicht auf die Details eingehen; das haben schon die Vorredner gemacht. Ich möchte vielmehr betonen, dass wir die Arbeitslosenversicherung in diesem Land in den letzten Jahrzehnten zu einem äußerst modernen Zweig unseres Systems weiterentwickelt haben. Natürlich werden wir auch in Zukunft tatkräftig anpacken. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung weiterentwickeln, aber in die Zukunft gewandt und nicht rückwärts. Wir müssen uns dabei an den Arbeitnehmern als Kunden orientieren, und die Kunden wollen zurück auf den ersten Arbeitsmarkt. Ähnliches gilt für Ihre einzelnen Forderungen und die Ausweitung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre. Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen. Wir haben sicherlich das Problem erkannt, dass nicht jede Beratung funktioniert und dass es Schwierigkeiten bei der Vermittlung älterer Arbeitnehmer gibt. Hier muss die Bundesagentur für Arbeit, die dem Ministerium für Arbeit und Soziales zugeordnet ist, ansetzen. Es muss operativ gearbeitet werden. Wie das geschehen soll, will ich aber nicht erst aus Presseartikeln erfahren. Vielmehr muss sich das in der Arbeit des Ministeriums zeigen. Wir hatten lange genug Zeit dafür. Wir brauchen keine Systemänderung. Wir haben sehr gute Gesetze und eine gute Arbeitslosenversicherung; das müssen wir nutzen. Man muss operativ eingreifen, wenn etwas nicht funktioniert. Was wir aber nicht brauchen, ist eine unkalkulierbare, sinnlose und am Arbeitnehmer vorbeigehende Erweiterung der Arbeitslosengeldbezugsdauer. Eine solche Erweiterung wird nur dazu führen, dass die Menschen eher in Rente geschickt werden, bringt aber keinen Einzigen eher zurück in den Job. Den Menschen wieder Arbeit zu geben, muss unser Ziel sein. Dieses Thema wird uns garantiert noch länger beschäftigen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten mit Ihnen über dieses große Thema. Ich lade jeden, dem es um die Sache geht, ein, darüber mitzudiskutieren. Das tun wir am besten hier im Parlament und nicht bei irgendwelchen Partys. Herzlichen Dank.