Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Hilfen der Bundesregierung für die Bauwirtschaft sind so groß , dass sich die Bauwirtschaft neue Feindbilder suchen muss , Ursache und Wirkung verwechselt und Schwierigkeiten auf Feldern sieht , auf denen keine vorhanden sind . Als Vertreter des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder möchte ich mich für meine Fraktion kurz auf ein anderes Thema beziehen ; denn hier wird eine Diskussion geführt , die unnötig und des Problems unwürdig ist , weil sie von dem eigentlichen Problem ablenkt . Innungen und Kammern aus Hessen und Bayern haben sich mit bitteren Klagebriefen an den Bundeskanzler gewandt , um ihrem Unmut über das Lohndumping Ost Luft zu machen . Sie beschweren sich darüber , dass sie im ehemaligen Zonenrandgebiet durch das Lohndumping in Ostdeutschland in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten . Ein Rückblick zur Sache : Nach der Öffnung des europäischen Binnenmarktes im Januar 1993 setzten westdeutsche Bauunternehmen _ ich betone : Baukonzerne , nicht die mittelständischen Baubetriebe _ auf den ostdeutschen Baustellen billige Arbeitnehmer aus westeuropäischen EU-Ländern ein . Sie traten damit in Konkurrenz zur ostdeutschen Bauwirtschaft , die nach Privatisierung und Reprivatisierung von der Treuhand verpflichtet war , ostdeutsche Bauarbeiter zu beschäftigen , natürlich zu regulären ostdeutschen Tarifen . Im Februar 1996 trat dasArbeitnehmer-Entsendegesetz mit der Regelung des Mindestlohns in Kraft . Zurzeit beträgt der Mindestlohn im Westen 18 ,87 DM und im Osten 16 ,60 DM . Ich habe meine Zweifel , dass ein Lohnunterschied von 2 ,27 DM wirklich die Ursache für die Probleme ist , die die Bauwirtschaft in den entsprechenden Gebieten in Westdeutschland hat . Ich möchte ein plastisches Beispiel geben . In Leipzig gibt es eine große GmbH , die sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Leipzig befindet . Diese GmbH ist in der Region der größte Auftraggeber für Wohnungsbau und Wohnungssanierung . Zwischen diesen Unternehmen und westdeutschen Baukonzernen hatte sich ein Beziehungsgeflecht entwickelt , welches dazu führte , dass über Jahre hinweg Bauaufträge in Höhe von Hunderten Millionen DM nicht an die regionale Bauwirtschaft , sondern an diese großen westdeutschen Anbieter vergeben wurden . Es hat drei Jahre gedauert , bis die örtliche Bauwirtschaft genügend Beweise gesammelt hatte , um zu belegen , dass dies so ist , und endlich dem Geschäftsführer dieses Unternehmens _ natürlich nach Zahlung einer ordentlichen Abfindung _ gekündigt wurde . Es sind westdeutsche Anbieter , die seit 1992/93 bei öffentlichen Ausschreibungen in Ostdeutschland Preise anbieten , die die Möglichkeiten der örtlichen Bauwirtschaft übersteigen . Der vom Bundeskanzler so medienwirksam gerettete Holzmann-Konzern war hierbei ein Vorreiter . Es wurden und werden Preise und Abschläge angeboten , die Parl Staatssekretär Achim Großmann 15914 nur zu realisieren sind , wenn es gelingt , Subunternehmer weit genug zu drücken . Ist dies nicht möglich , nehmen diese Konzerne in Kauf , dass sie ihre Verluste im Osten mit ihren noch vorhandenen Gewinnen im Westen ausgleichen . Die ostdeutsche Bauwirtschaft kann das nicht tun ; denn sie hat solche Gewinne nicht . Zwischen 1995 und 1999 schrumpfte die Bauwirtschaft im Osten um 21 ,7 Prozent . Das ist das Doppelte von dem , um das die Bauwirtschaft im Westen geschrumpft ist . Aus meiner Sicht haben die westdeutschen Firmen _ ich betone noch einmal : besonders die Groß- konzerne _ nur ein Ziel : Marktbereinigung . Es ist nicht meine Absicht , diese Fakten , die einfach einmal genannt werden müssen , wenn man über die Probleme der Bauwirtschaft redet , und die Beschwerden gegeneinander aufzurechnen . Ich verfahre wohlweislich nicht nach dem Motto : Ihr habt es so gemacht und jetzt machen wir es auch so . Aber ein Hinweis muss gestattet sein . Kein einziger Auftragnehmer aus dem Westen hat sich je Gedanken darüber gemacht , dass durch seine Auftragsübernahme die Mitarbeiter eines ostdeutschen Bauunternehmens in Schwierigkeiten geraten ; ich betone : niemand . Dabei rede ich nicht von den Verheerungen , die durch die zumeist illegale Beschäftigung von super billigen Arbeitskräften aus Osteuropa entstehen , die nicht von den mittelständischen Bauunternehmern im Osten und nicht von denen im Westen , die in Ostdeutschland tätig sind , initiiert wurden . Die Aktivitäten westdeutscher Bauunternehmer im Osten sind wesentlich stärker als die der ostdeutschen Bauunternehmer im Westen . Es gibt in Sachsen den Spruch _ der kommt nicht von irgendwoher _ : Bayern bauen in Sachsen , aber Sachsen bauen nicht in Bayern ! Das kann nicht daran liegen , dass es beim Mindestlohn einen Unterschied zwischen Ost und West von 2 ,27 DM gibt . Die tarifgebundenen ostdeutschen Unternehmen haben 69 ,8 Prozent tarifliche Lohnzusatzkosten . Im Westen sind es 96 ,8 Prozent . Dass es in den ostdeutschen Tarifverträgen kein 13 . Monatseinkommen , keine vermögenswirksamen Leistungen , keine Alters- und Invalidenbeihilfen und keine Ergänzungsbeihilfen für langjährige Betriebszugehörigkeit gibt , liegt am Realismus ostdeutscher Tarifpartner . Ich hoffe , dass sich in absehbarer Zeit hieran nichts ändern wird . Das ist Wettbewerb . Wer sich angesichts einer Krise einen Wettbewerbsvorteil durch Verzicht und Einschränkung verschafft , wird von mir nicht kritisiert , sondern gelobt . . Ich möchte kein West-Ost-Problem aufmachen . Ich möchte nur ein paar Fakten nennen ; denn wenn wir jetzt ein Feld West-Ost aufmachen , dann lenken wir von den eigentlichen Problemen ab . Diese sind woanders . Das , was die Bauwirtschaft in Ost und West braucht , sind Aufträge , auskömmliche Preise und weniger Belastung durch Steuern und Abgaben _ und nichts anderes . . Wenn diese Regierung den Anteil der Investitionen im Haushalt 2001 auf rund 11 Prozent reduziert _ zur Information : in Sachsen beträgt er in diesem Jahr 26 ,5 Prozent _ , wenn eine Mietrechtsnovelle durch dieses Haus geprügelt wird , die zukünftige Investoren abschreckt , wenn Straßen- und Schienenwegebau sich auf einem Niveau befinden , das deutlich unter dem notwendigen liegt , wenn Abschreibungsbedingungen so verändert werden , dass sich viele überlegen , ob eine vorgesehene Bauinvestition nicht doch noch verschoben werden sollte und müsste , wenn eine Steuerreform beschlossen wird , die Kapitalgesellschaften und dabei besonders die großen bevorteilt , aber Personengesellschaften und dabei besonders die größeren mittelständischen benachteiligt , dann ist es nicht verwunderlich , wenn die Bautätigkeit zurückgeht und die Bauwirtschaft Probleme bekommt . . Denen , die sich beklagen , kann ich nur zurufen : Liebe Leute , der Feind sitzt nicht im Osten . Der Feind sitzt auf der Regierungsbank und auf der linken Seite dieses Hauses . Er behindert den Aufschwung bei der Beschäftigung . Schönen Dank für Ihre Geduld . .