Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lenke , Pflichtdienste sind nicht das , was wir wollen . Deswegen ist es sehr wichtig , gerade heute hier über die Freiwilligkeit zu sprechen . Ich denke , diesem Prinzip gehört die Zukunft . Man merkt es an dem Antrag : Wir sind einer Meinung . Das ist gut für dieses Haus und für uns ; für die Debatte ist es vielleicht nicht ganz so gut , weil sie dadurch harmonischer und nicht kontrovers geführt wird . Aber wir sollten uns darüber auch hier aussprechen und diskutieren . Was wir heute hier vorgelegt haben , hat eine klare Aussage : Freiwilligendienste sind ein wichtiger Baustein für unsere Zivilgesellschaft . Bürgerinnen und Bürger , junge wie alte Menschen - für sie ist es selbstverständlich mitzumachen und sie verdienen unsere Unterstützung . Mit der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung soll der Gesetzgeber angestoßen werden , konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste umzusetzen . Die Beschlussempfehlung ist die Fortsetzung von Initiativen , die Rot-Grün im Sinne der Stärkung von Freiwilligendiensten bereits eingeleitet hat . So wurden zuletzt im Jahre 2002 hier im Plenum Änderungsgesetze verabschiedet und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste im In- und Ausland flexibilisiert . Damit wurde ein weiterer Ausbau der Freiwilligendienste gefördert . In dieselbe Richtung zielt auch der Antrag , den wir heute beschließen werden . Ich freue mich sehr , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages den Antrag jetzt mittragen . Ein gemeinsamer Beschluss des ganzen Bundestages setzt ein sehr deutliches Zeichen der Anerkennung ; das ist ein richtiges und wichtiges Signal für die Freiwilligendienste . Denn leider genießen Freiwilligendienste eben nicht die Anerkennung und vor allem nicht die öffentliche Wahrnehmung , die sie verdienen . Auch dagegen wollen wir mit den Forderungen , die im Antrag stehen , etwas tun . Einerseits wollen wir der hohen Nachfrage in den bereits existierenden Freiwilligenprogrammen besser Rechnung tragen ; andererseits sollen neue Zielgruppen und Einsatzfelder für Freiwilligendienste erschlossen werden . Die Einrichtung von Modellprojekten ist dazu ein erster Schritt , der bereits umgesetzt wird . Zur Erprobung generationsübergreifender Freiwilligendienste haben die Trägerorganisationen Projektvorschläge eingereicht , Projektvorschläge , deren Vielzahl und innovativer Charakter beeindruckend sind . Auch haben die Trägerorganisationen des freiwilligen sozialen Jahres angeboten , die Anzahl der FSJ-Plätze innerhalb kurzer Zeit auf 30 000 pro Jahr zu erhöhen . Jetzt muss der Bund die finanzielle Förderung entsprechend anpassen . Auch das steht in unserem Antrag . Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch die internationalen Freiwilligendienste . Bei den Auslandsdiensten ist die Nachfrage nach Freiwilligenplätzen besonders hoch . Das Angebot ist aber begrenzt . Auch hier wäre eine Anhebung des Fördervolumens wünschenswert . Denn die Erfahrung zeigt : Gerade im Sinne intensiver interkultureller Begegnung leisten die internationalen Freiwilligendienste schon jetzt Pionierarbeit . Um auch der Bedeutung der Freiwilligendienste im Ausland besser gerecht zu werden , haben wir die ursprüngliche Fassung unseres Antrages ergänzt . Mit Beschluss dieses Antrages ist die Arbeit natürlich noch lange nicht getan ; schließlich ist der Antrag in erster Linie als to do-Liste zu verstehen . Er enthält zahlreiche Prüf- und Arbeitsaufträge . Mir persönlich ist der letzte Abschnitt besonders wichtig . Darin fordern wir die Regierung auf , die Einrichtung eines eigenständigen Haushaltstitels und die Vorlage eines Rahmengesetzes für Freiwilligendienste auf Bundesebene zu prüfen . In beiden Maßnahmen sehe ich eine erhebliche Chance , die Wahrnehmung und Anerkennung von Freiwilligendiensten nachhaltig zu verbessern . Ein aus dem Kinder- und Jugendplan ausgegliederter Haushaltstitel würde Freiwilligendienste sichtbarer machen sowie Kontinuität und Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen . Ein Freiwilligendienstegesetz könnte zur Klärung des Rechtsstatus für alle Freiwilligen beitragen . Dazu kann auf bestehende Bundesgesetze zum freiwilligen sozialen und zum freiwilligen ökologischen Jahr aufgebaut werden . Ich verspreche mir davon zweierlei : Erstens würde ein rechtlich definierter Status ermöglichen , dass Freiwillige Anerkennung durch konkrete materielle Vorteile erfahren , wie zum Beispiel die finanzielle Ermäßigung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel . Zweitens dürfte eine Verrechtlichung dazu beitragen , dass Freiwillige ihre während des Dienstes erworbenen Kompetenzen und Qualifikationen leichter nachweisen und somit für ihren weiteren Lebensweg besser nutzbar machen können . In diesem Zusammenhang kommt auch der Definition eindeutiger Qualitätsstandards für Freiwilligendienste eine wichtige Rolle zu . Im Jahr 2004 wurden Trägerorganisationen erstmals mit einem neu entwickelten Qualitätssiegel ausgezeichnet , dem so genannten Quifd-Siegel . Dieses Siegel sollte ähnlich bekannt gemacht werden wie das Logo der Stiftung Warentest . - Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich es kurz zeigen .