Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Krieg im Kosovo ist aus _ das ist gut _ , aber es herrscht noch kein Frieden . Wir befinden uns in einem Schwebezustand , und die Zukunft der Menschen im Kosovo und damit auch die Zukunft des ganzen Balkans wird davon abhängen , wie wir jetzt handeln und welche Entscheidungen wir jetzt treffen . Deshalb wollen diese Entscheidungen gut überlegt sein . Es beginnt ein schwerer Teil unserer Aufgabe , der uns noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird . Neben der militärischen Sicherung eines von beiden Konfliktparteien akzeptierten Friedens gilt es jetzt , humanitäre und medizinische Hilfe für geschundene und vielfach entwurzelte Menschen zu gewähren . Wir alle haben noch sehr deutlich die Bilder vor Augen , wie Hunderttausende von Flüchtlingen über die Grenzen in die Nachbarländer drängten , um unter schwierigsten Bedingungen in riesigen Flüchtlingslagern untergebracht zu werden . Sie alle kommen jetzt zurück . Sie kommen zurück , weil wir ihnen die Rückkehr versprochen haben . Sie zählen auf uns , und sie müssen wissen , daß sie auf uns zählen können , meine Damen und Herren . Was zu befürchten steht , ist allerdings , daß dieser Rückzug nicht ganz so kontrolliert ablaufen wird , wie wir uns das vielleicht wünschen . Diese Menschen haben zum Teil keinen Nachweis für ihren Besitz . Sie haben Angst um ihren Besitz , und sie werden zurückkommen , wenn sie es für richtig halten , und nicht dann , wenn wir es ihnen sagen . Am wichtigsten ist es , die Flüchtlinge zunächst einmal mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen , ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen . Hilfe vor Ort muß zunächst heißen , ihnen Nahrungsmittel zur Verfügung stellen . Sie sind Hunderte von Kilometern gegangen , um dieses Land zu verlassen ; sie kommen Hunderte von Kilometern zurück . Sie sind entkräftet . Sie brauchen unsere Hilfe . Wir haben hier im Deutschen Bundestag entsprechende Beschlüsse gefaßt , wie den Einsatz von AFOR zur humanitären Hilfe in Albanien und die Hilfe der Bundeswehr beim Aufbau von Zeltstädten und der humanitären und medizinischen Versorgung der Lager in Mazedonien . Gerade auf Grund dieser Hilfe für die Flüchtlinge ist das Ansehen der Bundeswehr auf der albanischen Seite sehr hoch . Wir haben bewiesen , daß wir helfen können . . Wir brauchen aber vermehrt auch die Hilfe ziviler Organisationen wie THW , Care , Rotes Kreuz und Cap Anamur . Und ich wünschte mir , daß wir auch auf Ärzte ohne Grenzen und andere non government organizations zählen können , um für die Koordination der Flüchtlingshilfe sorgen .  Wir brauchen außerdem _ das hat Staatssekretär Kolbow gestern schon kurz in der Fragestunde angedeutet _ Material und Gerät , damit diese Flüchtlinge vor Ort ihre Häuser wieder aufbauen und sie winterfest machen können , um sich im Winter dann selber zu schützen . Wir brauchen Material , damit sie Schulen bauen und ihren Kindern möglichst bald wieder Unterricht erteilen können . Wir brauchen landwirtschaftliche Hilfen wie Saatgut , damit sie , nachdem die Minen geräumt sind , wieder den Boden bearbeiten können . Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Finanzierung der humanitären Hilfe sagen . Tatsache ist , daß Deutschland den Wiederaufbau nicht alleine bewältigen kann . Wer das leichtsinnig verspricht , weckt Erwartungen , die wir nicht halten können . Wir müssen dieses Land zusammen mit den Amerikanern und den anderen Europäern wiederaufbauen , wobei ich sicher bin , daß auf die Europäische Union eine ganz besondere Verantwortung zukommt . Wir , die anderen europäischen Länder und die Amerikaner werden uns nicht auseinanderdividieren lassen . Der Druck , den wir über fast drei Monate in Jugoslawien gemeinsam aufrechterhalten haben , wird auch nötig sein , um die zivile Wiederaufbauhilfe gemeinsam durchzuführen . Jetzt dürfen nicht nur Ankündigungen , nicht nur leere Worte folgen , wie das im Zusammenhang mit Europapolitik in diesem Plenum so oft der Fall war , jetzt müssen Taten folgen . Ich fordere die Regierung und Herrn Bundeskanzler Schröder auf : Nutzen Sie die letzten Tage Ihrer Ratspräsidentschaft , um eine solidarische europäische Finanzierung des Wiederaufbaus zu verhandeln und zu beschließen ! . Diese Menschen glauben an uns , sie brauchen unsere Hilfe . Es ist auf alle Fälle besser , jetzt zu investieren , jetzt Geld in den Kosovo zu geben , als nach weiteren ungeschickten Vorgehensweisen eine erneute , womöglich bewaffnete Auseinandersetzung zu riskieren , die dann wiederum von uns finanziert werden muß . Das Geld ist anders besser angelegt . Marieluise Beck  Unbedingt erhalten bleiben muß eine zufriedenstellende medizinische Versorgung unserer eigenen Truppe , aber auch der Bevölkerung . Wenn ich höre , daß mit den serbischen Truppen und den insgesamt 40 000 Serben , die ins restliche Jugoslawien zurückkehren , auch das gesamte serbische medizinische Personal aus den Krankenhäusern abgezogen wird , dann wird mir angst und bange . Denn ich bin der Meinung , daß wir zum jetzigen Zeitpunkt die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht garantieren können . Deshalb muß geprüft werden , inwieweit Ärzte aus den Nachbarländern dazu überredet werden können , neben den NGOs und dem Roten Kreuz vorübergehend in den Kosovo zu kommen , um dort zusammen mit den Soldaten der KFOR die medizinische Versorgung sicherzustellen .