Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Lips, wir sind auf das, was wir in den letzten vier Jahren bewegen konnten, genauso stolz wie Sie. Ich knüpfe an die letzte Bemerkung von Herrn Kretschmer an: In der nächsten Woche wollen wir uns wiedersehen, und dann wollen wir hier einen guten Gesetzentwurf verabschieden, der die Austauschmöglichkeiten in der Wissenschaft fördert. Da sind Sie in der Bringschuld. Wenn Sie es schaffen, dann freuen wir uns. Wenn Sie es nicht schaffen, tragen Sie die Verantwortung. Wir wollen gerne mitgehen, wenn es um das 3,5-Prozent-Ziel geht. Wir wollen gerne mitgehen, wenn es darum geht, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Hochschulen und die Fachhochschulen zu stärken. Wir gehen selbstverständlich auch mit, wenn es in der nächsten Legislaturperiode – gerne unter unserer Führung – darum geht, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken. Wir haben nämlich die Grundauffassung, dass die Hightech-Strategie ein Element der gesamten Wissenschafts- und Bildungsstrategie ist; beides denken wir ja in Deutschland zusammen. Diese Wissenschafts- und Bildungsstrategie hat ein breiteres Spektrum; man darf sie nicht nur auf Hightech beziehen. Zum Abschluss zwei allgemeine Bemerkungen dazu. Erstens. Hightech ist gut. Aber sind wir nicht immer, wenn wir an Hightech denken, dazu verpflichtet, genauso auch im Zuge der Vermittlung an Lowtech zu denken? Um es anschaulich zu machen: Der afrikanische Kontinent hat bestimmt mehr Hightech-Produkte in Form von Handys als Toilettenanlagen, die der Gesundheit der afrikanischen Bevölkerung dienen würden. Wenn dieses Thema von der Bill-Gates-Stiftung aufgegriffen wird, dann ist das gut. Aber noch besser wäre es, wir würden unseren Minister Müller und andere unterstützen, in ihrer Afrika-Strategie genau das zu transportieren, was bei uns von höchstem Menschenverstand erarbeitet wurde und unter einfachsten Bedingungen umsetzbar ist. Auch dies ist ein Element einer Wissenschaftsstrategie: Hightech und Lowtech. Wir werben immens dafür, dass wir dies zusammen denken. Ich kann es auch konkreter machen: Wenn die wunderbaren Humboldt-Preise, mit 5 Millionen Euro ausgestattet, vergeben werden, dann hört man ganz aufmerksam zu, wenn es um Proteinforschung geht. Aber die Freude im Herzen ist erst recht groß, wenn es zum Beispiel um Immunologie, um Infektionsforschung, um Impfstrategien und Ähnliches geht; denn dies hat für die Menschen großen Nutzen. Wenn wir es als Konsens betrachten können, Hightech und Lowtech in Verantwortung für die großen Gestaltungsaufgaben in der Zukunft zusammen zu denken, dann haben wir hier ein gutes nationales Signal gesetzt. Ein zweiter Gedanke. Hier geht es um eine nationale Hightech-Strategie. Aber wir als SPD werben dafür – wir wissen, dass auch die Regierung versuchte, das zu erreichen –, dass dies auch auf der europäischen Ebene als Gemeinschaftsaufgabe stärker in den Vordergrund gestellt wird. Ich darf polemisch fragen: Weshalb ist die Europäische Kommission darauf gekommen, die Zukunft Europas in fünf Büchern zu beschreiben, die sich mit dem Binnenmarkt, der Migration, der Verteidigung, der Währungsunion und dem EU-Haushalt auseinandersetzen? Warum fehlt das sechste Buch? Weshalb gibt es kein Buch über Wissenschaft, Forschung und Bildung, also über das, was gemeinsam in der Lissabon-Strategie im Jahre 2000 als die Zukunftsvision für Europa beschrieben worden ist? Es geht nicht an, dass es einen bildungs- und forschungsstarken Norden und einen bildungs- und forschungsschwachen Süden gibt. Griechenland zum Beispiel stellt weniger als 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung. Wie soll Europa zusammenwachsen, wenn wir nicht eine europäische Gesamtstrategie entwickeln? Wie soll es denn in Europa weitergehen, wenn wir das Brexit-Problem nicht so lösen, dass es nach wie vor auch eine Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Forschung über Europa hinaus – also egal ob Großbritannien in der EU ist oder nicht – gibt? Wie soll denn die europäische Idee weitergetragen werden, wenn wir nicht in Europa eine Zukunftsidee mobilisieren? Das könnten wir doch tun, indem wir bei den jungen Menschen mit Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungsaustausch eine Vision aufmachen. 9 Millionen Menschen haben von Erasmus profitiert. Das muss der Europäischen Kommission doch eine Vision wert sein. Deshalb sei hier zum Schluss ganz direkt gesagt: Ja, wir haben eine gute deutsche Hightech- und eine gute deutsche Wissenschaftsstrategie, aber es muss erst recht darum gehen, dass wir in Europa zu einer solchen Zukunftsvision finden, die alle Menschen mitreißt, weil sie darin einen Nutzen für sich und die Zukunft sehen können. Danke schön.