Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land schaut heute auf uns. Mit dem Rentenpaket beraten wir eine zentrale soziale Frage – die der Alterssicherung. So sagte ein früherer Bundesminister kürzlich: Kein Lebensabschnitt ist so differenziert in seiner Lebenslage wie das Alter. – Die Bedeutung der Aussage von Norbert Blüm nimmt immer mehr zu; denn die Lebenserwartung steigt. Der spätere Lebensabschnitt war noch nie so lang und noch nie so vielfältig wie heute. Während die Ruhestandszeit in den 60er-Jahren noch durchschnittlich 10 Jahre betrug, liegt sie heute bei 20 Jahren. Darauf müssen wir uns einstellen – gesellschaftlich und politisch. Doch der Lebensabend gestaltet sich nicht immer so, wie man es sich wünscht. Es gibt Menschen, die Hilfe benötigen. Durch eine schwere Krankheit oder eine Behinderung benötigen sie die Unterstützung der Solidarund Versichertengemeinschaft. Um diese Menschen noch stärker zu unterstützen, enthält unser Gesetzespaket Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Mit den geplanten Reformen wollen wir aber auch vorbeugen. Dazu zählen Prävention und Rehabilitation. In einer älter werdenden Gesellschaft werden Leistungen dieser Art zunehmend beansprucht. Bereits heute ist jeder Fünfte in Deutschland mindestens 65 Jahre alt. Ihr Anteil wird bis zum Jahr 2060 voraussichtlich auf 34 Prozent ansteigen. Deshalb wollen wir in Zukunft bei der Berechnung des Rehabudgets die demografische Entwicklung in Deutschland berücksichtigen. Gleichzeitig gibt es – das ist auch eine Folge der älter werdenden Gesellschaft – immer mehr Menschen, die sich fit fühlen. Nicht ohne Grund tun sich viele schwer, wenn der Renteneintritt näher rückt. Während sich der eine auf den Ruhestand freut, fällt es dem anderen schwer, diesen Schritt zu gehen und einen neuen Lebensabschnitt zu planen. Ein Blick in die Ratgeberrubrik im Buchhandel spricht für sich. Dort gibt es rund 100 Publikationen mit ähnlich lautenden Titeln wie Wenn der Wecker nicht mehr klingelt oder 111 Gründe, sich auf den Ruhestand zu freuen. Das zeigt: Der Ruhestand und der Eintritt in den Ruhestand sind ein gesellschaftliches Thema. Deshalb brauchen wir für diesen Lebensabschnitt differenzierte Lösungen. Auf dem Arbeitsmarkt nimmt die Beschäftigung Älterer zu. Im Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung bekennt man sich ausdrücklich zu den Potenzialen älterer Arbeitnehmer. Hier hatten wir in der Vergangenheit gute Erfolge erzielt: Der Anteil älterer Arbeitnehmer ist seit 2000 stetig gestiegen. Die Erwerbstätigenquote ist in diesem Zeitraum von knapp 20 Prozent auf heute über 46 Prozent angestiegen. Diese positive Entwicklung wollen wir weiter fördern. Uns eint das gemeinsame Ziel, die Rente mit 63 so auszugestalten, dass diese beschäftigungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht gefährdet werden. Hier aber müssen wir einen Spagat schaffen. Deswegen ist es gut, dass die Koalitionspartner diese Frage konstruktiv angehen, sich ihrer Verantwortung bewusst sind und nach flexiblen Lösungen suchen. Weil das Alter heute so vielfältig wie das Leben selbst ist, sollten jene, die länger arbeiten möchten und die sich noch fit fühlen, auch länger arbeiten dürfen. Damit helfen sie übrigens auch, die Fachkräftelücke in unserem Land zu schließen. Deshalb ist es notwendig, bestehende Hürden für eine Weiterbeschäftigung im Rentenalter abzubauen. Eine befristete Beschäftigung sollte nach Renteneintritt zum Beispiel auch bei demselben Arbeitgeber möglich sein. Der öffentliche Dienst praktiziert das bereits heute. In der Privatwirtschaft ist dies jedoch nicht rechtssicher möglich. Das lässt sich auch daraus ableiten, dass jüngere Arbeitnehmer in Deutschland zu 90 Prozent abhängig beschäftigt sind, während erwerbstätige Rentner zu einem Drittel Freiberufler sind. Hier sollten wir gleiche Zugangsmöglichkeiten schaffen. Denn für die meisten Beschäftigten in Deutschland ist Arbeit keine Strafe, sondern bedeutet Anerkennung, Selbstverwirklichung und Erfolg. Eine Politik für die Menschen sollte dies auch beim Übergang in die Rente berücksichtigen. Vielen Dank.