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Partei: PDS/LINKE
Ich möchte zu dem Burundi-Antrag noch einige Gedanken mitteilen , und zwar zu der Aussage : Wir müssen die 16126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Ingeborg Philipp Gewalttäter strafen . Mir ist dabei eine Situation in Erinnerung gekommen , in der sich Tomás Borge befand , als er Innenminister in Nicaragua war . Er kam in die Situation , daß ihm der Mörder seiner Frau zugeführt wurde . Die Frau war vorher vergewaltigt und geschlagen worden , und ihr sind die Fingernägel ausgerissen worden . Es sind also ganz , ganz schlimme Gewalttaten verübt worden . Tomás Borge hatte vorher schon im Gefängnis gesessen und den Gefängniswärtern gesagt : Wir machen es anders . Auch in dieser Situation , als er Innenminister war , hat er gesagt : Nein , ich muß als Mensch handeln , als verantwortlicher Christ . . Er ist auf diesen Mörder zugegangen und hat ihn als Menschen behandelt . Ich glaube , dadurch hat er viel , viel mehr erreicht als durch in irgendeiner diffizilen Form zurückgezahlte Gewalttätigkeit . Ich denke , wir sollten und wir müssen uns zu Burundi äußern ; aber wir dürfen niemals Gleiches mit Gleichem vergelten . Das darf nicht sein . Wir müssen auf ein ganz hohes moralisches Niveau kommen , und das schrittweise . Wir müssen uns klarmachen , wie die Dinge wirklich liegen . Das sind meine Bedenken , und deshalb werde ich mich der Stimme enthalten .
Partei: GRUENE
Sie kommen wie ich aus Nordrhein-Westfalen, wenn ich richtig informiert bin. Dort gab es bis vor einigen Monaten eine schwarz-gelbe Landesregierung. Ist Ihnen bekannt, dass diese Landesregierung, um den Netzausbau voranzubringen, ein Ausbaugesetz, das die Grünen im Landtag gefordert haben und das es im Land Niedersachsen bereits gibt, systematisch durch entsprechende Initiativen im Landtag verhindert hat, dass sie die Bedenken aus der Bevölkerung nicht ernst genommen hat und wir deshalb in Nordrhein-Westfalen dieselben Probleme mit dem Netzausbau haben wie andere Länder? Ich habe noch eine zweite Frage. Sie haben eben gesagt, wir würden unseren Parteitagsbeschluss verstecken. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben ihn als Antrag eingebracht. Als Sie ausschließlich Gesetzesnovellen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingebracht haben, haben wir unser Energiekonzept im Umweltausschuss zur Abstimmung gestellt. Ihre Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, weil Sie sich nicht damit auseinandersetzen wollen. Warum haben Sie das gemacht und werfen uns jetzt vor, dass das hier nicht zur Debatte steht?
Partei: GRUENE
Es geht in meiner Frage darum, dass der norwegische Staatsfonds sich entschieden hat, seine Investitionen in solche Unternehmen zurückzuziehen, die sich zu mindestens 30 Prozent bei Kohle oder anderen fossilen Energieträgern engagieren, weil er das für zu risikoreich hält. Das gilt nicht nur für den norwegischen Staatsfonds, sondern auch für mehrere Städte, zum Beispiel für Paris und San Francisco, aber auch für die Universität Harvard und den Weltkirchenrat. Das gilt also für sehr viele. Ist denn der Bundesregierung bekannt, dass sich jetzt auch eine Stadt in Deutschland, nämlich die Stadt Münster, entschieden hat, das sogenannte Divestment, also keine Investitionen in Unternehmen fließen zu lassen, die stark in fossilen Energien engagiert sind, zu machen? Wie bewertet das die Bundesregierung?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Kollege Oßner. – Sie haben darüber gesprochen, dass für Deutschland ein Austritt aus Euratom aus bestimmten rechtlichen Gründen und Abhängigkeiten gar nicht möglich ist. In Österreich gab es ein Volksbegehren über die Frage: Soll Österreich aus Euratom aussteigen? Die Abstimmung fand eine Woche vor den Ereignissen in Fukushima statt. Hätte die Abstimmung nach den Ereignissen in Fukushima stattgefunden, dann hätte es dafür eine klare Mehrheit gegeben. Glauben Sie, dass die Ministerien in Österreich und in Deutschland den Sachverhalt juristisch so unterschiedlich einschätzen? Gibt es in den beiden Ministerien so unterschiedliche Einschätzungen in Bezug auf das Völkerrecht und auf europäisches Recht?
Herr Kollege Schummer, vielen Dank für Ihre Frage. – In der ersten Phase der sogenannten Wissenschaftsfreiheitsinitiative haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich erste Elemente von Globalhaushalten bei den Forschungseinrichtungen leistungssteigernd ausgewirkt haben. Aufgrund dieser in der Praxis gemachten positiven Erfahrungen haben wir im Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgesehen, dass dieses in drei wichtigen Bereichen ausgeweitet werden kann: erstens im Bereich der Deckungsfähigkeit, zweitens im Bereich der Überjährigkeit der Haushaltsmittel von einem Haushaltsjahr in das nächste Haushaltsjahr und schließlich im Bereich der Stellenpläne, die nach dem Gesetzentwurf sogar entfallen können.
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Konkret nachgefragt: Die Ankündigung der Firma Schaeffler, von den 1 500 Beschäftigten die Hälfte, also 750, wegen Auftragsschwierigkeiten entlassen zu wollen, scheint Ihnen nicht mit der Auftragslage in Deutschland begründet zu sein?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin Böhmer, ich möchte gerne an die Fragen von Herrn Ströbele zum Thema Libyen Folgendes anschließen: Wir als Abgeordnete waren letztens etwas verwundert, dass Verteidigungsministerin von der Leyen aufgrund der vereinbarten engeren Kooperation zwischen den Terrormilizen Boko Haram und „Islamischer Staat“ auf einmal gesagt hat, um dieses Zusammentreffen der Terrormilizen zu verhindern, bräuchte man eventuell einen Bundeswehreinsatz in Libyen. Insofern würde ich gerne von Ihnen wissen: Wann, wie und in welchem Umfang wurde in der Regierung über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen diskutiert und eventuell sogar eine Vorentscheidung getroffen, auch vor dem Hintergrund, dass Herr Staatsminister Roth in der letzten Sitzungswoche auf meine Frage zu dieser Kooperation zwischen Boko Haram und „Islamischer Staat“ und den möglichen Folgen noch erklärt hat, dass es aufgrund der großen geografischen Entfernung zwischen den Operationsgebieten von Boko Haram und „Islamischer Staat“ beispielsweise bei dem Mali-Einsatz nur um die Stabilisierung Malis ginge und dass die Kooperation keine Auswirkungen haben wird?
Partei: SPD
Frau Ministerin , das steht ein Stückchen im Gegensatz zu einer Äußerung , die Sie in 18006 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Otto Reschke der Nachrichtensendung RTL aktuell am 21 . Januar 1994 getätigt haben . . Dort haben Sie gesagt _ ich gebe es jetzt frei wieder _ : Nach anfänglichen Verhandlungen , nachdem bekannt wurde , daß die Firma an der Erstellung der äußeren Pfahlgründungen beteiligt war , sind die Verhandlungen mit dieser Firma abgebrochen worden .
Partei: SPD
Deshalb nur noch ein Appell an Sie von der Bundesregierung : Nutzen Sie die Verhandlungen über den Solidarpakt , um durch eine Arbeitsmarktabgabe für Abgeordnete , Minister , Beamte und Selbständige die Kasse , die zu füllen notwendig ist , um Arbeitsmarktpolitik zu be treiben , zu füllen ! Das wäre ein Beitrag für die Solidarität , und um den würde ich Sie in der Tat bitten . Danke . .
Partei: GRUENE
Ich muss feststellen: Für das Bundesumweltministerium scheint es kein Problem zu sein, wenn der Herr Minister wichtige Aufgaben in einem besonderen Bundesland annimmt und seine Parlamentarische Staatssekretärin dasselbe tut. Der Betrieb kann offensichtlich ganz normal weiterlaufen. Daher meine Frage: Haben Sie dann nicht im Normalbetrieb, wenn eine solche Kandidatur nicht ansteht und diese beiden Führungspersonen zur Verfügung stehen, eigentlich zu viele Führungspersonen?
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich trotzdem zum Ende noch meinen Satz sagen. – Das bedeutet ein wirksames und umfassendes Nachzugsrecht für Familien. Wir wollen das DublinSystem abschaffen. Ich will hier deutlich sagen: Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen, und er ist in seinen Verschärfungen maßlos. Ich finde, es ist ein unglaublicher Skandal und beschämend, dass die SPDFraktion hier mitmacht. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung , wenn ihre Entscheidung so ausge - fallen ist , wie Sie es eben vorgetragen haben , bereit , dies den BGS-Beschäftigten in Ratzeburg und Schwarzenbek förmlich und offiziell mitzuteilen , um die unerträgliche Unsicherheit abzubauen , die dort dadurch entstanden ist , daß Sie als Parlamentarischer Staatssekretär von einem Kollegen einen B rief bekommen haben , in dem die Auflösung von Standorten des BGS im Kreis Herzogtum Lauenburg vorgeschlagen worden ist ?
Partei: SPD
Ihnen ist ja bekannt , dass das Planfeststellungsverfahren für die neue Linienführung zwar im Frühjahr 1999 eingeleitet wurde , aber der Planfeststellungsbeschluss erst im Jahre 2002 erwartet wird . Die Maßnahme hinsichtlich dieser Bundesfernstraße kann erst im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes und der Fortschreibung des Bedarfsplanes bewertet werden .
Partei: GRUENE
Herr Minister, zunächst vielen Dank für die Einführung zu dem Gesetzesvorhaben. In der Diskussion ist bereits darauf hingewiesen worden, dass man die Möglichkeit hat, eine Patientenverfügung aufzusetzen. Allerdings glaube ich, dass dies nicht weitreichend genug ist; denn die Patientenverfügung ist die Verfügung eines Willens. Nun will man infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Gesetzesregulierung voranbringen. Mit einer Zwangsmaßnahme soll erreicht werden, den Gesundheitszustand irgendwie zu verbessern, aber ich glaube nicht, dass die Formulierung einer Patientenverfügung hier ausreicht. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das Instrument der Behandlungsvereinbarung stärken wollen. Sie haben dabei vor allen Dingen auf die Verpflichtung der Betreuer hingewiesen. Wie sieht es denn mit der Verpflichtung der stationären Einrichtungen aus? Sie heben ja auf stationäre Einrichtungen ab. Gibt es aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit, verpflichtende Regelungen für stationäre Einrichtungen vorzuschreiben? Denn sie sind ein Teil der Zwangsmaßnahmen, die möglicherweise ergriffen werden.
Partei: GRUENE
Das kann ich Ihnen gerne erklären . Beim Abschluß dieser Verträge wird ja ein privates Konsortium eine Finanzierung vorlegen . Diese Aufträge werden in gebundener Form vergeben . Das heißt , Kredit und Bauinvestition werden bei der Auftragsvergabe zusammengefaßt . Im Rahmen dieser Auftragsvergabe wird festgelegt , was an Baukosten , an Kreditkosten und an Gewinnen der Banken , also der Kreditoren dieses Unternehmens , dann tatsächlich auch zurückgezahlt wird . Das ist staatlich garantiert . Das wird von Anfang an festgesetzt bzw . nach einem Überprüfungszeitraum von jeweils fünf Jahren kann das innerhalb dieser fünfzehnjährigen Rückzahlungsphase immer wieder noch einmal erhöht werden . Das ist staatlich festgelegt und völlig risikofrei . Das Geld wird den großen Banken , die ja in dieser Gesellschaft so notleidend sind , noch vom Staat in den Hintern gepustet . . Ich fordere Sie auf : Kämpfen Sie um diese Form der Straßenfinanzierung doch einmal offen , debattie- ren Sie den Bericht des Bundesrechnungshofs einmal in der Öffentlichkeit ! In ihm werden alle genannten Kritikpunkte ausgeführt . Ich kann gern noch einmal daraus zitieren . Der Bundesrechnungshof sagt sehr deutlich : Diese Form der Privatfinanzierung darf es in Zukunft nicht mehr geben , und diese Form der Privatfinanzierung wird für den Staat viel teurer als die herkömmliche Haushaltsfinanzierung . . Sie machen mit diesem Instrument doch einen Taschenspielertrick , indem Sie versuchen , neue Schattenhaushalte zu bilden , weil Sie sich nicht trauen , das Geld , das Sie für die Straßen , für den Beton und den Asphalt ausgeben , den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich offenzulegen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Möglichkeit geben, Ihnen eine Frage zu stellen. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, dass die Milch überallhin verkauft wird, auch in die USA und in andere Länder und umgekehrt. So sollen wir ja jetzt im Rahmen von TTIP frische Eier aus den USA bekommen. – Lasst mich doch meine Frage stellen. Warum regt ihr euch jetzt so auf? Jetzt meine Frage an Sie: Wir kommen beide aus Bayern, und wir wissen, dass die Bayerinnen und Bayern gern regionale Kreisläufe haben. Wir sind gemeinsam in einigen Gremien, in denen wir auch dafür eintreten, regionale Produkte vor Ort zu kaufen. Warum organisieren wir nicht mehr regionale Kreisläufe, damit das, was bei uns produziert wird, auch vor Ort vermarktet und zu einem fairen Preis verkauft wird? Warum sagen wir nicht: „Wir wollen mehr tiergerechte Haltung“? Man kann sich zwar darüber streiten, aber im Prinzip sind wir uns doch einig, dass da noch viele Zugaben notwendig sind, damit in der Region so viel produziert wird, wie gebraucht wird, und die Bäuerinnen und Bauern davon leben können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dies ist mir nun tatsächlich neu . Verstehe ich Sie recht , dass es einen Zusammenhang zwischen der Zuordnung der Leibniz-Institute zu anderen Wissenschaftsgemeinschaften und dem Ausgang der Beratungen der Föderalismuskommission gibt ? Darf man unabhängig von Rossendorf aus Ihren Aussagen jetzt schließen , dass der Bestand der Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz aufgrund des Scheiterns der Föderalismuskommission gesichert ist ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wenn das Gespräch auf die Zukunft der WGL kam , haben wir immer deutlich gemacht , dass diese Frage von der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern abhängt . Wir haben immer gesagt : Wenn wir den Wissenschaftsrat bitten sollten , über eine neue Zuordnung der Institute nachzudenken , muss das vom Ausgang der Föderalismuskommission abhängig sein - das ist völlig klar - , weil dort über die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern gesprochen wird . Insofern gibt es da überhaupt keinen neuen Sachstand .
Partei: FDP
Das wird nicht geschehen; diese Sorge kann ich Ihnen nehmen. Die Regelung, dass die Zuständigkeit für das Heimgesetz im Rahmen der Föderalismusreform mit breiter Zustimmung des Parlaments in die Hände der Länder gegeben wurde, kann ich durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz nicht aufheben. Das wollen wir auch nicht tun. Das war seinerzeit eine vom Bundestag gemeinsam getragene Entscheidung, der auch Sie und Ihre Fraktion zugestimmt haben. Was die Förderung betrifft, werden wir sicherlich einen Rahmen setzen. Aber die Ausgestaltung des Heimrechts bleibt weiterhin in den Händen der Länder. Im Übrigen stellen Sie hier etwas gegenüber, das nicht gegenüberzustellen ist. Wenn es bei der Finanzierung der Pflegestützpunkte Restmittel gibt und diese verwendet werden, dann stellt dies die bestehenden Pflegestützpunkte nicht infrage. Das möchte ich klarstellen, weil Sie gerade sagten, in Zukunft sei keine Beratung mehr möglich. Das stimmt nicht. Vielmehr handelt es sich um Gelder, die nicht abgerufen worden sind. Insofern wird dadurch kein Pflegestützpunkt, der bereits aufgebaut worden ist, infrage gestellt. So will ich das verstanden wissen. Es gibt ein bestimmtes Finanztableau, und wir stellen für die Pflegewohngruppen bewusst Geld zur Verfügung. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie dies nicht grundsätzlich kritisieren, sondern es ebenfalls für nötig halten, neue Wohnformen zu fördern. Dadurch werden die bereits aufgebauten Pflegestützpunkte, wie gesagt, nicht infrage gestellt. Die mit den Pflegestützpunkten verbundenen Hoffnungen und Erwartungen mancher Länder haben sich nicht erfüllt. Das ist nicht parteipolitisch gemeint. Auch in SPD-geführten Ländern sind nicht so viele Pflegestützpunkte aufgebaut worden, wie es sich manch ein SPD-Minister gewünscht hätte.
Partei: CDU/CSU
Ja . - Es ist ohne Zweifel für uns alle klar , daß der Arbeitsmarkt die zentrale Frage ist . Wer will das bestreiten ? Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas tun wollen , dann müssen wir auch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit im Export Rahmenbedingungen für die Arbeit gestalten , die neue Arbeitsplätze bringen . Mit den jetzigen Belastungen geht es nicht . In diesem Kontext sehe ich diese Auseinandersetzung . Um für die Zukunft bereit zu sein , müssen wir diese Fragen klären , damit der Arbeitsmarkt wieder flott wird und wir letztlich durch ein Mehr an Beiträgen die Rente für die Zukunft sicher machen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der heute abschließend zu beratende Gesetzentwurf entspricht in seiner Entstehungsgeschichte und in der nachfolgenden Behandlung voll den chaotischen und dilettantischen Vorgehensweisen dieser rotgrünen Regierungstruppe . . Es begann , lieber Herr Minister , mit einer geheimen Kommandosache bei Ihnen in der Baracke , wo eine kleine Gruppe eine Reihe von Veränderungen ausgearbeitet hat . Ich habe den Eindruck , daß dort Ärgernisse aus den Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung aufgelistet wurden . Danach trat ein Verschönerungsverein auf , der die Änderungen mit wohlklingenden Zielvorstellungen verpackte , die aber mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs überhaupt nichts zu tun hatten . Anschließend traten die Strategen auf den Plan , die das Gesetz in Vorschaltgesetze und Hauptteil gliederten , um bestimmte Wohltaten noch als Weihnachtsgeschenk verteilen zu können . Als nächstes mußte die Reparaturabteilung antreten , die zu einem Runderneuerungsschlag ausholte , weil der Entwurf in den Anhörungen verrissen wurde . . Sie legte mehrere Pakete Änderungsumdrucke mit mehreren hundert Seiten vor , die durch Tischvorlagen mit neuen Änderungen der geänderten Änderungen ergänzt wurden . . Zwischendurch hielten verschiedene Beschwichtigungskünstler , angefangen beim Kanzler über den Finanzminister bis hin zur Vorsitzenden des Finanzausschusses und zu anderen Kollegen , die aufgebrachte Wirtschaft und das staunende Volk mit großzügigen Beteuerungen bei Laune , daß doch alles nachgebessert werde und sie im übrigen nur das Beste wollten . Das letzte Beispiel dafür haben wir gestern erlebt , als man der Versicherungsbranche zugesichert hat , daß man möglicherweise Korrekturen anbringen werde und sich auf die Belastungen beschränken werde , die das Ministerium ausgewiesen hat . Was ist das für eine Gesetzgebung , in deren Rahmen einzelne Branchen Entlastungen noch mit dem Ministerium aushandeln und versprochen bekommen ? ­ Jeder muß sich offensichtlich seine ihn betreffenden gesetzlichen Bestimmungen selber abholen . Im Gesetz steht davon nichts . Deswegen bringen wir dazu einen Änderungsantrag ein , im dem es klipp und klar heißt : Rückstellungen für Geldleistungsverpflichtungen sind nach der Maßgabe des § 12 Abs . 3 des Bewertungsgesetzes abzuzinsen . Das ist eine gesetzliche Grundlage und kein leeres Versprechen des Kanzlers . . Der Kollege Müller von den Grünen spricht von einem lernenden Gesetzgeber . Ich stelle fest : Trotz learning by doing war alles vergebens . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bedeutet Ihre Ankündigung , dass der Bund , um von der Europäischen Kommission TEN-Mittel zu erhalten , bereits im ersten Zeitabschnitt bis 2008 für dieses Projekt mehr als die in der so genannten 66er-Liste angekündigten 5 Millionen Euro zur Verfügung stellt ? Denn da Sie allein für die Planung eine Bezuschussung in Höhe von 3 Millionen Euro beantragen wollen , benötigen Sie weitere 3 Millionen Euro als Komplementärfinanzierung von deutscher Seite . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Weiß , wir werden uns im Deutschen Bundestag noch oft über dieses Projekt unterhalten ; denn - das ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter ; das ist völlig klar - Sie hinterfragen immer wieder den Zeitablauf . Aber Sie werden Verständnis dafür haben , dass der Neuigkeitswert meiner Antworten nicht Ihrem Informationsbedürfnis entspricht .
Partei: CDU/CSU
Ich habe es fast befürchtet, Herr Präsident. Die Bundesagentur für Arbeit hat noch im Frühjahr ein Defizit von 5,4 Milliarden Euro zum Jahresende erwartet. Mittlerweile ergeben die Prognosen einen Wert von etwa 1,9 Milliarden Euro. Auch hier macht sich die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung sehr positiv bemerkbar. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren auch bei der Bundesagentur für Arbeit die richtigen Entscheidungen zugunsten unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zugunsten der Menschen treffen, die das Pech haben, derzeit keinen Arbeitsplatz zu haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , sind Ihnen die Briefe , die uns als Abgeordnete ja in großen Mengen erreichen , völlig unbekannt , die zum Inhalt haben , daß das Gesetz ein absoluter Schnellschuß ist , daß es verhindert , daß sich vor allem junge Leute selbständig machen , und daß somit keine Arbeitsplätze geschaffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Da hier mehrfach unterstellt wurde, dass diese vertraglichen Verhandlungen geheim, außergewöhnlich, unrecht oder gar undemokratisch wären – es wurde schon gesagt, dass sie transparent und nachvollziehbar waren –, frage ich die Bundesregierung: War es nicht vielmehr so, dass auch die rot-grüne Bundesregierung in der gleichen Art und Weise Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen mit dem Ziel geführt hat, die Laufzeiten willkürlich zu verkürzen, und sie damit volkswirtschaftliche Werte vernichtet hat? Ist es nicht jetzt so, dass diese Bundesregierung Verhandlungen mit dem Ziel führt, den volkswirtschaftlichen Nutzen, den die Kernenergie hat, zu heben und die Schritte hin zu den erneuerbaren Energien zu beschleunigen – Stichwort: Brücke –, und dass sie über 30 Milliarden Euro zusätzlich in den Umbau der Energieversorgung investiert, die sonst nicht zur Verfügung stehen würden?
Partei: SPD
Herr Kollege Luksic, nachdem Sie Rheinland-Pfalz erwähnt haben und Ihrem CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz offenbar auf den Leim gegangen sind, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Koalition in Rheinland-Pfalz klar politisch beschlossen hat, dass der Lückenschluss der A 1 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet wird?
Partei: GRUENE
Ich glaube nicht, dass die Menschen dadurch, dass dieses Thema in einer Plenarsitzung des Bundestages einen hohen Stellenwert hat, verunsichert werden und sie den Eindruck gewinnen, dass wir dieses Thema nicht ernst genug nehmen. Es ist nach wie vor unklar, wie die Gelder zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Es wird derzeit diskutiert, wer welchen Anteil zahlt. Dass es nach wie vor Diskussionen zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung gibt, bestreiten Sie sicherlich auch nicht. Wenn wir uns in diesem Hause alle darin einig sind, zu einer guten Lösung zu kommen, ist das umso besser. Aber ein gewisser Druck ist immer wieder wichtig, damit das nicht auf die lange Bank geschoben wird.