Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte dem Antrag der CDU/CSU sofort zustimmen . [CDU/CSU]) _ ich könnte , habe ich gesagt _ , wenn er lauten würde : Die Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist ein gutes Stück vorangekommen und muss weiterhin konsequent vorangetrieben werden . Joachim Günther 12034 Besonders die rot-grüne Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür stark gemacht , dass dieser Prozess voranschreitet . Unter deutscher Präsidentschaft wurde eine Mitteilung zur gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik erarbeitet und dem Rat zur weiteren Befassung vorgelegt . Zentraler Inhalt des Kommissionsvorschlags ist die Ausrichtung der gemeinschaftlichen EZ auf das Oberziel Armutsbekämpfung . Die Bemühungen der Europäischen Kommission , erstmals eine Gesamtstrategie zur Entwicklungspolitik auszuarbeiten , sind ausdrücklich zu begrüßen . Die Schwerpunktsetzungen unter dem Titel VorrangigeAktionsfelder für die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft sind sinnvoll und geben jetzt endlich einen Rahmen vor , der konstruktiv ausgefüllt werden kann . Ich möchte hier besonders den Punkt Aufbau institutioneller Kapazitäten , good governance , also verantwortungsvolle Regierungsführung , und Rechtsstaatlichkeit hervorheben . Ich halte diesen Punkt gerade hinsichtlich des spezifischen entwicklungspolitischen Profils für ganz zentral . Im Vergleich etwa mit der Außenwirtschaftspolitik und derAußenpolitik der EU kommt an dieser Stelle die besondere Qualität von Entwicklungspolitik zum Ausdruck . Mit der Aufnahme dieses Punktes in das Lomé-Nachfolgeabkommen , das im Juni 2000 in Cotonou in Benin unterzeichnet wurde , konnte trotz enormer Vorbehalte der AKP-Staaten ein wichtiges Ziel der Bundesregierung verankert werden . Gravierende Fälle wie Korruption können bei Verletzung sanktioniert werden . Für andere Bestandteile des Abkommens wie die Beachtung der Menschenrechte , die Einhaltung demokratischer Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit gilt es , die strikte Einhaltung zu überwachen und die vorgesehenen Konsultations- und Sanktionsmöglichkeiten konsequent zu nutzen . So wurden zum Beispiel Ende Juli 2000 Konsultationsverfahren im Rahmen der Nichterfüllungsklausel mit den Fidschi-Inseln , wo im Mai ein Militärputsch stattgefunden hatte , und mit Haiti , wo es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben hatte , eingeleitet . Die Formulierung solcher Konditionalitäten ist eminent wichtig , wenn die EU weniger Projekt- und mehr Programmhilfe oder gar direkte Budgethilfen leisten will . Das ist nämlich nur sinnvoll , wenn das Empfängerland sicherstellen kann , dass die Mittel vorrangig zur Armutsbekämpfung genutzt werden . . Gleichzeitig darf Konditionalität aber auch nicht überstrapaziert werden , um alle Probleme einseitig auf die Empfänger zu verlagern . Zur Armutsbekämpfung sollte es konkrete gegenseitige Selbstverpflichtungen von EU und Empfängerländern geben . Im Cotonou-Abkommen ist das ja schon angelegt . Wesentlich für jede Zusammenarbeit _ auch dies ist im Abkommen enthalten _ ist die Partizipationskomponente . Es sollen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft in Zukunft Länderstrategiepapiere von den Regierungen der Empfängerländer analog zur gemeinsamen Strategie zur Armutsbekämpfung von Weltbank und IWF , also den so genannten Poverty Reduction Strategy Papers , erarbeitet werden . Von zentraler Bedeutung ist dann aber die reale Beteiligung der Bevölkerung ; denn ohne eine qualifizierte Beteiligung der Bevölkerung gibt es keine Identifikation und ohne Identifikation ist das Scheitern selbst der besten Hilfsprojekte vorprogrammiert . . Lassen Sie mich auf einen zweiten zentralen Punkt eingehen : Handel und Entwicklung . Hierbei steht die Herstellung von Kohärenz im Mittelpunkt . Wir haben die Bedeutung dieses Themas schon immer hervorgehoben . Von Handel und Entwicklung reden zwar viele ; aber nicht wenige denken dabei an einen Automatismus , der _ jedenfalls bisher _ nie empirisch nachgewiesen werden konnte , vor allem nicht für die ärmsten Entwicklungsländer . . Die Armutsreduzierung wird sich nämlich nicht , auch nicht langfristig , als Nebeneffekt einer weiteren Liberalisierung des Handels im Wege eines Trickle-down-Effekts von selber einstellen . Aus meiner Sicht ist es wichtig , dass die EU-Handelspolitik nicht den Zielen ihrer Entwicklungspolitik widerspricht . Nicht die außen- und handelspolitischen Interessen der EU dürfen die Maßstäbe für Kohärenz setzen ; die Ziele der Entwicklungspolitik , insbesondere die Armutsbekämpfung , sollen vor allem für die ärmsten AKP-Länder den Maßstab liefern . . Wenn sich die EU auf den Schwerpunktbereich Handel und Entwicklung konzentrieren will , dann muss dies auch auf eine Veränderung der bestehenden WTO-Regeln abzielen . . Dies schließt sowohl die Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung ein als auch eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer am WTO-Aushandlungsprozess . Wir haben das in unserem Antrag zur Kohärenz von EU-Agrarpolitik und EU-Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO besonders hervorgehoben . Die EU-Kommission hat _ das haben schon andere Kollegen angesprochen _ , was die Öffnung der EU-Märkte angeht , vor einigen Wochen einen Aufsehen erregenden Vorschlag unterbreitet : Die Einfuhrzölle für Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern sollen vollständig abgeschafft werden . Von den Zoll- und Quotenbefreiungen sollen die 48 ärmsten Staaten der Erde profitieren , für die die EU bereits heute Ziel von mehr als 55 Prozent ihres Gesamtexports ist . In der vorgeschlagenen EU-Richtlinie sind auch so sensible Produkte wie Zucker , Reis und Bananen enthalten . Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen , dass dieser Vorschlag umgesetzt wird . Angelika Köster-Loßack 12035 Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt hervorheben , bei dem ebenfalls wichtige Ansätze schon vorhanden sind , bei dem aber noch mehr geleistet werden muss : bei der Koordinierung und der Komplementarität . Es gibt eine eigene Mitteilung der Kommission zur Koordinierung . Aber eine wirkliche Gesamtstrategie der EU-Entwicklungspolitik muss die bessere Arbeitsteilung noch viel stärker ins Blickfeld nehmen und hierzu wegweisende , umsetzbare Vorschläge machen . Der deutsche Ratsvorsitz hat immerhin erreicht , dass in einer Entschließung der Entwicklungsminister und -ministerinnen im Mai 1999 eine Vielzahl praktischer Möglichkeiten von Abstimmungsprozessen aufgezeigt wurde . Durch die verstärkte Kooperation bei der Erstellung von Länderstrategiepapieren sollte eine wichtige Voraussetzung für eine bessere Koordination geschaffen werden . Die Schwerpunktsetzung der Europäischen Kommission ist vor allem dann sinnvoll , wenn auch die Mitgliedsregierungen eigene Schwerpunkte setzen und so sicherstellen , dass keine Region , kein Land und kein Sektor bei der künftigen europäischen Entwicklungszusammenarbeit ganz unter den Tisch fallen wird . Ich möchte noch einmal betonen : Wir sind mit der EU-Entwicklungspolitik , was die Kohärenz angeht , auf einem guten Weg , der jetzt konsequent verfolgt werden muss , nicht nur auf der europäischen Ebene , sondern auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . .