Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hendricks, auch ich kann Ihre positive Bilanz leider nicht unterschreiben. Beginnen wir doch noch einmal mit dem Klimaschutzplan. Das war doch ein einziges Trauerspiel. In letzter Sekunde hat das Kabinett doch noch irgendetwas beschlossen, damit Sie nicht mit völlig leeren Händen nach Marrakesch fliegen mussten. Aber das ändert nichts daran, dass Sie dort, wie erwähnt, von NGOs einen Negativpreis für schlechte Klimaschutzpolitik bekommen haben. Das deutsche Saubermannimage im Klimaschutz ist völlig dahin. Wie ist es denn gelaufen? Welche Querelen gab es im Vorfeld? Herr Gabriel, Ihr Parteifreund, hat 10 Millionen Tonnen CO2 zugunsten der Großindustrie herausgeholt. Einsparen mussten Sie selber es dann in Ihrem eigenen Ressort, nämlich im Gebäudebereich. Das Ergebnis ist nun, dass Haus & Grund und weitere Vermieterverbände das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen verlassen haben. Das Spitzengespräch, das nächste Woche stattfinden sollte, haben Sie heute höchstpersönlich abgesagt. Das können Sie uns allen Ernstes doch nicht als Erfolg verkaufen. Wirklich begeistert bin ich von dieser Verschiebung auch nicht; denn bisher müssen die Maßnahmen im Gebäudebereich, die der Erreichung der Klimaschutzziele dienen, weitgehend von den Mieterinnen und Mietern getragen werden. Ehrlich gesagt, hat die Regierung darauf keine Antwort. Weder stellen Sie mehr Haushaltsmittel ein, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch Modernisierung zu schützen, noch schafft es Herr Maas, gegen die CDU/CSU einen besseren Mieterschutz – Stichwort „Modernisierungsumlage“ – durchzusetzen. Dann kommt noch Herr Schäuble auf den letzten Metern und streicht Ihnen das heraus, was die Energiewende sozial abgefedert hätte, aber auch Geld gekostet hätte. Unter dem Strich ist das ein starkes Stück. Sie entlasten die Großindustrie und belasten Mieter und Häuslebauer. Mit einer sozial gerechten Klimaschutzpolitik hat das wirklich nichts zu tun. Wir sagen: Energetische Gebäudesanierung muss sozial abgefedert werden. Deswegen fordern wir Linke nicht nur die Abschaffung der Modernisierungsumlage, sondern auch deutlich mehr finanzielle Mittel zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir wollen im nächsten Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro einsteigen. Das Volumen des Programms soll auf insgesamt 5 Milliarden Euro anwachsen. Ansonsten wird es uns nicht gelingen, Mieterinnen und Mieter vor Vertreibung durch energetische Gebäudesanierung zu schützen. Lassen Sie mich auf das Thema sozialer Wohnungsbau eingehen. Auch hier kann ich Ihre positive Bilanz nicht teilen. Ja, es sind im letzten Jahr 15 000 Sozialwohnungen neu gebaut worden, aber wir wissen doch, dass mindestens 60 000 Jahr für Jahr wegfallen. Das ist konservativ gerechnet. Das heißt, wir haben immer noch ein Minus von 45 000 Wohnungen. Das ist doch wirklich keine gute Bilanz. Das kann niemanden zufriedenstellen. Auch wir finden, die Länder sollten das Geld, das sie vom Bund bekommen, zweckgerichtet einsetzen. Aber ich wundere mich, dass immer die CDU mit diesem Argument kommt. Welche Länder haben denn keine einzige Sozialwohnung in den letzten Jahren gebaut? Das waren das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das sind alles Länder, in denen die CDU regiert, im Übrigen mit der SPD zusammen. Vielleicht sollten Sie das einmal auf einem Parteitag klären und nicht hier im Plenum. Wir Linke fordern 5 Milliarden Euro jährlich für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht zu viel. Sehen wir uns an, was die Bundesrepublik Deutschland für den sozialen Wohnungsbau zum Beispiel 1980 im Vergleich zum Gesamthaushalt ausgegeben hat. Wenn wir heute denselben Anteil ausgeben würden, dann müssten es 8 Milliarden Euro sein. Oder schauen wir uns an, was die Stadt Wien für einen wirklich dauerhaften sozialen Wohnungsbau ausgibt. Das sind zwischen 450 und 730 Millionen Euro jährlich, für eine Stadt mit knapp 2 Millionen Einwohnern. Die Bundesregierung will gerade einmal doppelt so viel für die gesamte Republik ausgeben. Was ist das Ergebnis? In deutschen Städten sind die Mieten um 30, 40 oder 50 Prozent im Jahr gestiegen, in Wien gerade einmal um 4 Prozent in den letzten vier Jahren. Da sieht man, dass man für eine gute Wohnungspolitik auch mehr Geld in die Hand nehmen muss. Ich kann der Großen Koalition nur empfehlen, mehr Wien zu wagen. Das wäre wirklich ein Segen für die Mieterinnen und Mieter. Vielen Dank.