Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern konnte ich hier darüber reden, dass dieser Haushalt keine neuen Schulden braucht, dass das eine gute Sache ist, aber nur dann, wenn „keine neuen Schulden“ auch für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 ff. gilt. Wir müssen unsere Haushalte also dauerhaft so aufstellen. Ich glaube, dass man das nicht vergessen darf. Viele Redner haben hier heute gesagt: Keine Schulden machen ist das eine, Investieren ist das andere. Investieren, das tun wir auch. Ich spreche hier jetzt als Berichterstatter über einen Teilbereich des Einzelplans 04, über die Kultur. Gemeinschaftlich, wie wir hier sitzen, haben wir es geschafft, dafür zu sorgen, dass in den Bereich Kultur investiert wird. Das ist zum Beispiel Volker Kauder zu verdanken; er hat seinen Beitrag dazu geleistet. Es ist außerdem Steffen Kampeter und Wolfgang Schäuble zu verdanken. Insbesondere möchte ich auch der Staatsministerin Grütters und natürlich den Arbeitsgruppen Haushalt danken. Sie haben das Ganze mitgetragen. Thomas Oppermann, ohne deinen Rückhalt in der SPD wäre das ebenfalls nicht möglich gewesen. Man sieht, Kultur ist etwas, was eigentlich immer ein bisschen mitschwimmt und eine große Unterstützung braucht, um so nach vorne zu kommen, wie es hier geschehen ist. Deswegen kann man sagen: Wir als Parlament haben auf den Etat mehr als 100 Millionen Euro draufgelegt. Ich glaube, wir haben hier gemeinsam gute Entscheidungen getroffen. Wir haben uns verpflichtet, weitere 280 Millionen Euro in den Folgejahren auszugeben. Ich glaube, hiermit haben das Parlament, der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuss gezeigt, dass wir als Parlamentarier die Dinge umsetzen, die im Koalitionsvertrag stehen, wenn es die Regierung selber nicht tut. Insofern noch einmal ganz herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben! Eine Bitte habe ich allerdings an das Finanzministerium und an Frau Staatsministerin Grütters im Hinblick auf die Aufstellung des Haushalts des nächsten Jahres. Das alles ist jetzt vielleicht ein bisschen langweilig, aber in der Sache wichtig: Bei der Anpassung der Tarife von Zuwendungsempfängern der Staatsministerin für Kultur gibt es unterschiedliche Empfängerbereiche, die unterschiedlich unterstützt werden. Das führt dazu, dass wir zwar jetzt für 2015 16 Millionen Euro für Tarifsteigerungen bereitstellen werden; davon betroffen ist aber nur ein kleiner Teil, nämlich die Menschen, die in dem Teil des Kulturbereichs unterwegs sind, der institutionell vom Bund unterstützt wird. Das ist zu wenig. Es gibt ganz viele andere, die davon nicht profitieren. Für die Zuwendungsempfänger ist das seit 2012 die erste Tarifsteigerung. Das gilt aber nur für die, die institutionell gefördert werden, die sich an dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausrichten. Viele andere, etwa die, die Hausverträge haben, wie zum Beispiel die Deutsche Welle, quasiinstitutionelle Zuwendungsempfänger oder Einrichtungen, die projektgefördert werden, bekommen seit über zehn Jahren keine Kompensation für Gehaltserhöhung. Das sind Tausende in diesem Land. Es kann nicht sein, dass es im Kulturbereich Menschen erster und zweiter Klasse gibt: die einen im öffentlichen Dienst, die jedes Jahr eine Tariferhöhung bekommen, und die anderen, die nicht mehr Geld bekommen. Deswegen meine Bitte an das Finanzministerium, an Sie, Frau Staatsministerin Grütters, das als Punkt Nummer eins bei den Haushaltsaufstellungen 2016 zu berücksichtigen, damit die Menschen, die Kultur machen und Kultur umsetzen, auch anständig bezahlt werden. Neben diesem, wie ich zugeben muss, sehr sozialdemokratischen Punkt ist es uns gemeinschaftlich aber auch gelungen, ein weiteres Projekt umzusetzen. Wir als Parlamentarier haben uns seit Jahren angeguckt, dass da etwas nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Zum Museum für zeitgenössische Kunst in Berlin, dem sogenannten Museum der Moderne, hat es viele Verhandlungen gegeben, bis wir als Parlament gesagt haben: Jawohl, das muss kommen; so kann es nicht weitergehen. – Dann haben wir als Parlament das beschlossen. Das ist ein Parlamentsprojekt ersten Ranges. Ich glaube, dass es gut ist, dass man die jahrelangen Diskussionen beendet hat, dass man für die Sammlungen Pietzsch, Marx und Marzona hier einfach einmal einen Schritt nach vorn gemacht hat. Werke im Wert von deutlich über 1 Milliarde Euro sind da der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden. Dafür braucht man eine Ausstellungsmöglichkeit. Dafür, dass das geklappt hat, noch einmal vielen Dank an die Fraktionsvorsitzenden, an die Sprecher und die Arbeitsgruppen! Das ist wirklich wichtig. Weil es ein Parlamentsprojekt ist, haben wir die Mittel erst einmal gesperrt. Wir werden das Projekt als Parlament in den nächsten Jahren begleiten. Ich glaube, dass es ein wichtiges Projekt ist, mit dem man zeigen kann, dass man sich als Parlament für ein Projekt, für das man mit Herzblut steht, engagieren kann. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss, dem Kulturausschuss und der Staatsministerin ist wichtig, damit wir das gemeinschaftlich über alle Hürden bringen. Weiterhin ist es uns gelungen, ein DenkmalschutzSonderprogramm hinzubekommen, mit dem man für Hunderte von Projekten in der Fläche Deutschlands etwas tun kann. Weil das in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, nicht immer so funktioniert, weil kein Geld da ist, beteiligt sich der Bund anteilig. Auch das ist etwas, für das sich viele Kollegen in diesem Haus engagiert haben. Mein ganz herzlicher Dank dafür, dass die Kollegen sich in der Fläche für den Bereich Denkmalschutz engagieren! Das ist etwas, das uns gut ansteht. Das prägt die Geschichte, das prägt auch die Orte. Da tun wir etwas Gutes. Das Bauhaus feiert im Jahr 2019 sein 100-jähriges Jubiläum. Wir tun jetzt sehr viel für die Standorte Berlin und Dessau – für Weimar haben wir schon etwas getan –: In Berlin wird das Bauhaus-Archiv grundsaniert, und es bekommt einen Anbau; in Dessau wird gebaut. Ich glaube, dass auch das ein Zeichen ist, dass man sich als Parlament richtig engagieren kann und etwas tun muss. Dieser Koalitionsvertrag zeigt viele Punkte auf, die wichtig sind, zu denen wir als Parlament jetzt gesagt haben: Man kann da nicht ewig auf die Regierung warten. – Man muss sich das Residenzschloss in Dresden, das Deutsche Romantik Museum in Frankfurt und das Tanzzentrum Pina Bausch in Wuppertal ansehen. Wenn man sich anguckt, was zum Beispiel die Kulturstiftung des Bundes oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz leisten, dann weiß man, dass hier viel getan wird. Noch einmal mein ganz herzlicher Dank an alle Beteiligten, aber ganz besonders an den Hauptberichterstatter Rüdiger Kruse! Rüdiger, die Zusammenarbeit mit dir ist vorzüglich. So kriegt man das hin! Anja Hajduk von den Grünen, es war eine wunderbare Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein Dream-Team, und das funktioniert. Vielen Dank.