Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst will ich daran erinnern , daß das deutsche Parlament in den 50er Jahren die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse eingeführt hat . . Ich unterstelle natürlich , daß damals niemand vor Augen gehabt hat , daß diese Zahl heute auf die schon genannten 4 ,5 Millionen wachsen würde . . Aber man muß natürlich unterscheiden _ ich will das noch einmal deutlich machen _ , daß es da zwei Komponenten gibt , nämlich : Es sind 3 Millionen Frauen und Männer , die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen , und 1 ,5 Millionen , die als Arbeitnehmer oder auch als Beamte oder als Selbständige ihren Hauptberuf haben und das als Nebentätigkeit ausüben . Was aber das wirkliche politische Problem ist und was auch manchmal den Aufschrei begründet , ist der damalige Ausnahmecharakter , der sich heute leider in einigen Branchen _ z . B . in der Gebäudereinigung _ zum Regelarbeitsverhältnis ausgeweitet hat . Arbeitsmarktpolitisch ist es heute eine Wirklichkeit , daß neben den Voll- und Teilzeitstellen auch dieser _ ich sage es einmal so salopp _ 560-DM-Vertrag für viele als ein weiteres Arbeitsmodell angesehen wird . Bedauerlicherweise steckt hinter diesem rapiden Anstieg ein erheblicher Anteil von Mißbrauch . Genau diesen Mißbrauch müssen wir bekämpfen _ Miß- brauch gegenüber Arbeitnehmern und Mißbrauch gegenüber den Konkurrenten im marktwirtschaftlichen Wettbewerb . Mißbraucht werden auch die Arbeitnehmer , deren sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im wahrsten Sinne des Wortes zerstückelt werden . Miß- braucht werden natürlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch dadurch , daß ihnen die arbeitsrechtliche Gleichstellung , die nämlich vollkommen vorhanden ist , in der Lebenswirklichkeit im Betrieb zum größten Teil vorenthalten wird , und zwar in allen Bereichen _ wahrscheinlich auch im öffentlichen Bereich _ , z . B . bei der Lohnfortzahlung , im Krankheitsfall und bei der gesamten betrieblichen Mitbestimmung . Welcher Betriebsrat oder welcher Personalleiter weiß denn , daß auch geringfügig Beschäftigte letzten Endes den Betriebsrat mitwählen können oder auch selber kandidieren können ? Das gilt auch beim bezahlten Erholungsurlaub , für Weihnachts- und Urlaubsgeld , für Kündigungsschutzvorschriften und weiteres . Das ist an sich der soziale Skandal . Ich kann hier nur an Arbeitgeber , Betriebs- und Personalräte appellieren , das zu sehen und auszugleichen . Aber ich nehme an , das ist oft eine Frage des Nichtwissens . . _ Das ist meine Erfahrung , Frau Weiler , weil ich mich mit dem Bereich beschäftige . Nun stellt sich hier nach diesen einleitenden Bemerkungen natürlich die Frage : Ist die von der SPD geforderte Abschaffung der geringfügigen Beschäfti - gungsverhältnisse die richtige Antwort ? Ich muß Ihnen sagen _ Sie werden enttäuscht sein _ : leider nein . Aber ich bringe andere Vorschläge . Unsere Position will ich auf den Punkt bringen : Wir wollen , daß die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben , aber daß wir nachdrücklich den Mißbrauch bekämpfen und eindämmen . Die Opposition hat ja in ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht , daß sie für unsere wirtschaftliche Struktur diese Beschäftigungsverhältnisse als nützlich an -sieht . Ich kann mir jetzt Beispiele schenken , die hier schon genannt worden sind , wie z . B . den Biergarten , der natürlich nur an herrlichen Tagen bewirtschaftet werden kann . Dafür kann m an keinen festangestellten Kellner nehmen . Gleiches gilt für Tätigkeiten in der Landwirtschaft , beim Erdbeerpflücken , bei der Weinlese bei uns in Unterfranken oder auch bei der Reinigung einer privaten Zwei-Zimmer-Wohnung . Das sind keine Chancen für echte Teilzeitarbeitsplätze . Im Gegensatz dazu bin ich der Auffassung , daß die mißbräuchliche Inanspruchnahme der Sozialversicherungsfreiheit geeigneter Gegenmaßnahmen bedarf . Aber die Wiedereinführung der Versicherungspflicht bis , wie die SPD es will , auf 80 Mark herunter halte ich wirklich für den falschen Weg . Lassen Sie mich das an einigen Punkten und in wenigen Stichworten problematisieren . Bei einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht bestünde die Gefahr der gezielten Ausnutzung . Durch Kleinstbeiträge würde ein vergleichsweise hoher Sozialschutz erlangt . Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Solidarkassen zu vermeiden , müßte , wie es die SPD vorschlägt , entsprechend sachgerecht entgegengehalten werden , z . B . dadurch , daß Wartefristen verlängert oder andere Leistungsbestandteile ausgeklammert würden . Das gäbe erhebliche Eingriffe in unser soziales Rechtssystem . Deshalb ist das kaum praktikabel . . _ Gut . Ich halte es nur nicht für machbar . Was den Vorschlag der Einbeziehung in die Rentenversicherung betrifft , muß eines klipp und klar festgestellt werden : Wer heute maximal 560 DM aus einer Beschäftigung erzielt , kann seinen Lebensunterhalt daraus praktisch nicht bestreiten . Deshalb ist davon auszugehen , daß er auch andere Quellen hat , aus denen er seinen Lebensunterhalt bestreitet . Ich meine , der Zweck der Sozialversicherung besteht darin , einen dem Lebensstandard gemäßen Schutz bei Alter , Krankheit und Rente zu gewähren . Deshalb muß man die Sicherung im Alter an die Quellen regelmäßigen Einkommens anknüpfen und nicht an mehroderwenigerzufälligausgeübtegeringfügige Beschäftigungsverhältnisse . Außerdem _ auch das will ich dazu bemerken _ führen Minibeiträge zu Kleinstrenten . Nur eine Zahl dazu : Wer ein Jahr lang monatlich 250 Mark verdient , hat einen späteren Rentenanspruch von 3 ,75 DM . Das sind bei 40 Jahren 150 DM . Was wäre die politische Folge ? Der Ruf und der Druck , eine Grundrente für 19588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Peter Keller diejenigen einzuführen , die 40 Jahre in solchen Miniarbeitsverhältnissen gearbeitet haben , würden noch stärker werden . Das würde unser Rentensystem wirklich nicht aushalten , denn wir wollen unsere Rente weiterhin leistungsbezogen gestalten .  _ Ich halte die Rentenlösung für gerecht . Deshalb muß ich andere Fragen anders lösen . Eine weitere Gefahr sehe ich darin , daß Arbeitgeber bei einer allgemeinen Sozialversicherungspflicht stärker auf die Konstruktion einer Scheinselbständigkeit des Arbeitnehmers ausweichen . Das wäre ein weiterer Rückzug hinein in die Schwarzarbeit . Das wollen wir vermeiden . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich versuche nun , eine Bewertung vorzunehmen und zu fragen : Wie können wir diesem wirklich wichtigen Problem von allen Seiten gerecht werden ? Im Ergebnis würde _ um das vorwegzunehmen _ der SPD-Entwurf das Aus für die Hinzuverdienstmöglichkeiten von vielen Frauen und Männern bedeuten . Er würde die wirtschaftliche Flexibilität entscheidend schmälern . . Auch sind diese Arbeitsverhältnisse in großem Maße den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen angepaßt . . _ Das ist so , Frau Kollegin Weiler . Wir dagegen wollen diese Beschäftigungsform nicht generell vom Arbeitsmarkt verdrängen , sondern wir wollen die sozialen Defizite , die sicher da sind , und vor allem die Mißbrauchsmöglichkeiten eindämmen . Dazu muß die überhöhte Attraktivität ohne Zweifel verringert werden . Das ist ein entscheidender Ansatz . Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wieder das werden , was sie früher waren , nämlich die Ausnahme und nicht die Regel in ganz bestimmten Branchen . Deshalb bitte ich , gemeinsam zu überlegen . Hierzu einige Vorschläge . Statt der Wiedereinführung der Sozialversicherungspflicht könnte man an ein Einfrieren oder an eine Kappung der Geringverdienergrenze denken . So etwas hielte ich für viel praktikabler . Man könnte es auch steuerlich für den Arbeitgeber weniger attraktiv machen , indem man einen höheren Lohnsteuerpauschalsatz festlegt . Er liegt zur Zeit bei 15 % ; es waren schon 19 % vorgesehen . Ich wiederhole auch den Vorschlag des Kollegen Louven , eine Quotenregelung einzuführen , die nur eine bestimmte Anzahl von geringfügig Beschäftigten im Vergleich zur Gesamtbeschäftigtenzahl zuläßt , z . B . 10 oder 15 % Das sind Vorschläge , mit denen man leben kann , um den Mißbrauch stärker zu bekämpfen . Ich meine aber , daß auch eine gewisse Vorbildfunktion dazugehört , etwa nach dem Motto : Worte belehren , aber Beispiele reißen mit . Könnte nicht _ ich frage einfach einmal _ die gesamte öffentliche Hand , also nicht nur die Ministerien , sondern die gesamte Kommunalverwaltung , eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber bei der Auftragsvergabe wahrnehmen ? Zum Beispiel sind vor 20 Jahren die meisten kommunalen Reinigungseinrichtungen in das private Reinigungsgewerbe überführt worden .