Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Herr Minister Borchert , ich bin mit den Ausführungen , die Sie gemacht haben , daß wir den Tierschutz in Europa verstärken müssen , sehr einverstanden . Nur , es würde uns allen viel leichter fallen , dies in Europa durchzusetzen , wenn wir uns auch national bewegen würden . . Darauf kommt es an : daß wir erst einmal national unsere Schulaufgaben machen und dann verstärkt in Europa arbeiten . . Es sind sich , glaube ich , alle einig , daß es Defizite im jetzt geltenden Gesetz gibt und daß der Vollzug des Gesetzes aus den unterschiedlichsten Gründen bisweilen ungenügend ist . Darüber besteht Übereinkunft , aber das ist dann auch schon alles . Statt mit Siebenmeilenstiefeln , wie es angemessen wäre , voll . noch : Marianne Klappert Schneckentempo . . Ich habe deshalb volles Verständnis für diejenigen , denen bei den unendlichen , häufig ergebnislosen Diskussionen um einen besseren Tierschutz gelegentlich der Kragen platzt . Zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit wird eine Novellierung des Tierschutzgesetzes versucht , und es ist zu befürchten , daß nach deren Abschluß von einer wirklichen Reform des Gesetzes nicht die Rede sein kann . . Dabei wird aber übersehen oder geflissentlich nicht zur Kenntnis genommen , daß die Öffentlichkeit - und beileibe nicht nur die dogmatische Tierschutzöffentlichkeit - energisch grundlegende Änderungen fordert . . Die Medienberichterstattung mit ihren schrecklichen Bildern gequälter Tiere hat die Öffentlichkeit zunehmend sensibilisiert und empört . Die vielen Briefe , die auf den Tischen der Verantwortlichen landen , sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache . Es wäre gut , wenn diese Öffentlichkeit am Schluß des Novellierungsverfahrens feststellen könnte , daß sich das Parlament bewegt hat und nicht nur auf der Stelle getreten ist . . Aber das setzt Verständnisbereitschaft auf allen Seiten voraus und - für mich ganz wichtig - die innere Freiheit , sich von keiner Seite unter Druck setzen zu lassen . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon im September 1995 ihren Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgelegt . Die darin enthaltenen Vorschläge stehen unter der Überschrift : Das Machbare möglich machen . Dem Tierschutz ist nicht mit utopischen Forderungen der einen wie der anderen Seite gedient . Nicht immer nämlich kommt man mit dem Unmöglichen als Ziel zum Möglichen . Ihr Entwurf , Herr Minister Borchert , beschränkt sich im wesentlichen auf die Vorschläge , die im letzten Novellierungsverfahren unstreitig waren . Da fragt man sich natürlich : Warum hat die schriftliche Vorlage so lange gedauert ? Man fragt sich zweitens , ob man sich angesichts der so defizitären Vorschläge darüber im klaren ist , daß nach diesem Sparpaket der Regierung die nächste Novellierung schon mit der Beendigung der jetzigen beginnt . Ich hätte erwartet , daß die Regierung den berechtigten Forderungen der Bundesländer gegenüber weniger ablehnend gewesen wäre . Denn schließlich sind tierschutzpolitischer Sachverstand und gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein nicht nur bei der Bundesregierung vorhanden , sondern auch in den Ländern , die darüber hinaus in der Vollzugspraxis wesentlich erfahrener sind . . Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge aber leider weitestgehend ab . . Daß das zu einer Konfrontation mit dem Bundesrat führen wird , ist zwangsläufig . Damit droht diese Novellierung eine unendliche Geschichte zu werden . Lassen Sie mich , ehe ich auf einzelne für uns besonders wichtige Positionen eingehe , zunächst zum wiederholten Male darauf hinweisen , daß das Tierschutzgesetz eine relativ leere Hülse bleibt , solange der Tierschutz nicht grundgesetzlich abgesichert ist . . Zahlreiche Gerichtsurteile aus der neueren Zeit beweisen dies . Die SPD wird jedenfalls noch in dieser Legislaturperiode ihr Versprechen wahrmachen , einen erneuten Anlauf zu einem Staatsziel Tierschutz zu unternehmen . . Ich appelliere schon heute an die Kollegen der CDU/CSU , nicht sofort die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu übernehmen , sondern mit uns gemeinsam zu diskutieren , zu streiten , damit wir dem Willen , der in diesem Volke vorhanden ist - 80 Prozent der Bundesbürger wollen nämlich die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung - , gemeinsam gerecht werden . Ansonsten , denke ich , bleiben alle Ihre Bekenntnisse zu einem ethischen Tierschutz leere Worte . Sie haben bei einer Ablehnung dieser Forderung keine Mehrheit . Das Ziel dieser Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ist nicht , tierisches Leben für sakrosankt zu erklären und es der Verfügbarkeit des Menschen gänzlich zu entziehen . Das Ziel ist es vielmehr , zwischen den Interessen des Tierschutzes und der Nutzung von Tieren eine Art Waffengleichheit herzustellen . Ihrer bisherigen Ablehnung dieser Forderung stellen wir unser Bekenntnis ganz deutlich entgegen : Der Tierschutz muß im Grundgesetz verankert werden . Die bestehenden Unterschiede in den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen sind für mich so gravierend , daß wir nur sehr schwierig zu einem Ergebnis kommen werden . Nach Auffassung meiner Fraktion ist es unabdingbar , schon die Grundnorm in § 1 zu verändern . Es genügt längst nicht mehr , den vernünftigen Grund für die Zufügung von Leiden , Schmerzen oder Schäden beim Tier zu verlangen . Wohin das führt , zeigt zum Beispiel das Rutenkupieren bei Hunden . Schon ein rein ästhetischer Grund ist ein vernünftiger Grund . Also wird den Hunden die Rute kupiert , weil es zum Rassestandard gehört . Die vorgesehene Nutzung kann ebenfalls so ein vernünftiger Grund sein . Also wird ganzen Hunderassen prophylaktisch die Rute kupiert , unabhän . noch : Marianne Klappert Hier wie in vielen anderen Bereichen müssen also sehr viel schärfere Bedingungen formuliert werden . . Hier muß tatsächlich eine Abwägung zwischen den Interessen des Tieres und den Interessen seines Nutzers geschaffen werden . Deshalb fordert die SPD-Fraktion , daß der Begriff vernünftiger Grund durch den eine echte Abwägung nötig machenden rechtfertigenden Grund ersetzt wird . Daß damit die Nutzung von Tieren eingeschränkt wird , ist die gewollte Folge dieser Änderung . Aber nicht nur Hunde werden verstümmelt . Amputationen von Körperteilen bei Tieren zur Anpassung an Haltungssysteme oder Haltungsformen sind an der Tagesordnung . Immer findet sich ein vernünftiger Grund . Man sehe nur einmal etwas genauer in die landwirtschaftliche Nutztierhaltung . Dort wird man aber - das gebe ich hier zu - vorübergehend noch nicht auf alle Amputationen verzichten können . Das müssen wir auch ehrlich sagen . Das Verstümmeln von Tieren muß aber eine Ausnahme werden und darf nicht die Regel bleiben . . Die Haltungssysteme und Haltungsformen müssen den Tieren angepaßt werden , nicht umgekehrt . Es wird gerne entgegnet , daß es noch zu wenige wissenschaftliche Erkenntnisse gibt , die einen Zusammenhang zwischen Haltungssystemen und Schäden bei Tieren nachweisen . Abgesehen davon , daß manchmal der gesunde Menschenverstand ausreicht , um die Tierschutzwidrigkeit bestimmter Haltungsformen zu beurteilen , muß die Frage erlaubt sein , warum man in der Vergangenheit die Forschungen weitgehend darauf ausgerichtet hat , die Leistungsfähigkeit von Tieren zu erhöhen bei gleichzeitiger Zementierung der bestehenden Haltungsformen , anstatt nach Alternativen zu forschen und alternative Haltungssysteme oder Haltungsformen attraktiver zu machen , sie also angemessen zu fördern . . Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für die Tierschutzwidrigkeit von Haltungssystemen ist die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien . . Die Auffassung , daß die Legehennenhaltungsverordnung mit ihrer Zollstockbiologie längst novellierungsbedürftig ist , sollte konsensfähig sein . Es ist aber den Tieren nicht damit gedient , wenn lediglich ihr Platzangebot ein bißchen erweitert wird . Den Tieren ist nur damit geholfen , daß sich ihre Haltungsbedingungen grundlegend ändern und sie die Möglichkeit erhalten , ihre natürlichen Verhaltensweisen auszuleben . Das ist in den Batteriekäfigen unmöglich . . Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zum europaweiten Verbot der Haltung in Käfigbatterien eingebracht , der aber von den Koalitionsfraktionen im Ernährungsausschuß abgelehnt worden ist . . - Das wollte ich gerade sagen , Herr Kollege Sielaff . Ich bin froh , daß Sie das sagen . Bedauerlicherweise muß ich das feststellen : Es gibt sogar ein Bundesland , das sich durch die eigene Entschließung nicht irremachen läßt . In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Anlage zur Haltung von Legehennen genehmigt werden , in der rund 800 000 Hennen in siebenstöckigen Batterien eingepfercht werden sollen , obwohl das Bundesland der Entschließung des Bundesrates zugestimmt hat . Man braucht wohl nicht extra zu betonen , daß es sehr leicht ist zuzustimmen , ohne dann aber den befürworteten Weg selber zu beschreiten . . Wenn je ein Vorhaben die Notwendigkeit des Antrages der SPD- Bundestagsfraktion auf ein europaweites Verbot der Haltung in Käfigbatterien gezeigt hat , dann ist es diese geplante Anlage . Ein weiterer für den Tierschutz relevanter Bereich bedarf dringend einer Gesetzesverschärfung : der Bereich der sogenannten Qual- und Aggressionszüchtungen . Was sich auf diesem Gebiet abspielt , spottet jeder Beschreibung : Nackthunde , denen die Ohren abfaulen und wichtige Zähne fehlen , Kaninchen mit Schlappohren , die so groß sind wie sie selber , Bulldoggen mit angezüchteter Atemnot , Schäferhunde mit Fließheck und dadurch bedingten Hüftgelenkschäden usw . Es gibt Menschen , die solche Tiere für lebendige Kunstwerke halten . Ich glaube , denen müssen wir das Handwerk gemeinsam legen . . Auch die sogenannten Aggressionszüchtungen müssen verboten werden . . Aggressive Hunde , sogenannte Kampfhunde , sind zwar auch das Ergebnis von Ausbildung und Umgang mit ihnen , aber eben nicht nur . Sie können und werden darüber hinaus durch bewußte Selektion mit den immer wieder zu hörenden schrecklichen Folgen auf Aggressivität hin gezüchtet : Menschen werden angefallen und nicht selten zu Tode gebissen . Aber nicht nur die Menschen leiden darunter . Die Tiere tun es auch , weil sie in ihrem eigentlichen Verhaltensmuster gestört sind , weil ihr Sozialverhalten . noch : Marianne Klappert . Ein Wort noch zu den Tierversuchen . Um keinen Teil des Gesetzes wird heftiger gestritten als um diesen . Dabei gebe ich zu , daß der Regelungsumfang in diesem Bereich ungleich höher ist als zum Beispiel im Bereich der Tierhaltung oder der Tierzucht . Das führt von seiten der Wissenschaft und der Wirtschaft immer wieder zu der Forderung nach Deregulierung und nach Zurücknahme einzelner gesetzlicher Regelungen . Ein Defizit in dem einen Bereich darf aber nicht dazu führen , zu behaupten , in einem anderen Bereich finde eine Überreglementierung statt , und deshalb eine Änderung anzustreben . Der SPD-Entwurf ist geeignet , die in der Praxis festgestellten und in den Tierschutzberichten der Bundesregierung nachgewiesenen Regelungsdefizite auszugleichen , bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und auf Herausforderungen durch neue Entwicklungen angemessen zu reagieren . Bloße kosmetische Korrekturen , wie sie vorgeschlagen werden , lehnen wir entschieden ab ; denn damit wäre die nächste Novellierung schon vorprogrammiert . Wir sind dem Mitgeschöpf Tier jetzt ein Ergebnis schuldig , und zwar ein Ergebnis , das den Namen Tierschutzgesetz auch verdient . Danke schön . .