Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was soll dieser formale Zwergenaufstand im Deutschen Bundestag ? , denken sich nun die meisten . Ich möchte Ihnen kurz begründen , warum auch ich mich sehr für die Kompetenzerweiterung dieser Kinderkommission einsetze . Ich glaube , wir sind uns mehrheitlich darüber einig _ das wurde auch gestern Morgen in der Debatte über Gentechnik und Bioethik deutlich _ , dass Kinder von null bis 18 Jahren , um die es hier geht , Grundrechtsträger sind . Deswegen sind wir uns wahrscheinlich auch mehrheitlich darüber einig , dass wir Kinderrechte nicht extra in den Grundrechtskanon der Verfassung aufnehmen müssen . Es geht hier um 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes , die die Kinderkommission in der Bundespolitik vertreten und deren Interessen sie durchsetzen soll . Insofern war es sicherlich ein guter Anfang , als es der Bundestag vor ungefähr elf Jahren wagte , eine Kinderkommission einzurichten . Dies war eine Folge des Internationalen Jahres des Kindes der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979 und der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention , in der sich die unterzeichnenden Nationen verpflichtet haben , diese Kinderrechtskommission in nationale Gesetzgebung umzusetzen . Ich will Ihnen deutlich sagen , dass das , was bisher an Schlussfolgerungen gezogen worden ist , für die Kinderinteressensvertretung in der Bundespolitik nicht ausreicht . Auch deshalb , weil Anträge einzelner Fraktionen , mit denen versucht wurde , diese Interessensvertretung auszuweiten , keine Mehrheit gefunden haben . Es geht nicht nur darum , ob der Bundestag ein Zeichen für die Klaus Haupt 17135 Schwächeren setzt , sondern auch darum , ob der Bundestag zu den Konsequenzen steht , die er in den Entschließungsanträgen immer wieder beschlossen hat . Dass dies ganz konkrete Auswirkungen hat und nicht nur Symbolik ist , will ich an einem kurzen Beispiel erläutern . Vor wenigen Wochen , kurz vor Ostern , ist in einer Berliner Kindertagesstätte ein kleiner Junge tödlich verunglückt ; er erdrosselte sich an der Rutsche in der Kindertagesstätte mit der Kordel seines Anoraks . Die Kinderkommission hatte vor etwa einem halben Jahr die Initiative ergriffen und sich an das Wirtschaftsministerium gewandt mit der Bitte , die Textilbranche und die Verbraucherverbände an einen Tisch zu holen , weil solche tödlichen Unfälle immer wieder passiert sind . Sie werden in den Medien nicht immer so spektakulär behandelt wie der tödliche Unfall durch einen Kampfhund in Hamburg . Wir haben erreicht , dass sich die deutsche Textilbranche _ eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene würde circa fünf Jahre dauern _ im Rahmen einer Selbstverpflichtung entschlossen hat , ab der Herbst-/Winterkollektion 2001 , also ungefähr ab September , keine gefährlichen Kordeln im Halsbereich von Kinderkleidung bis Größe 142 , glaube ich , mehr zuzulassen . Es wird Klettverschlüsse sowie Kordeln mit Sollbruchstellen _ das ist ein Pfennigartikel _ geben , die ab einem Druck von 1 ,5 Kilogramm reißen . Das ist sehr praktisch und schützt zudem Menschenleben . Den Kolleginnen und Kollegen , die unserenAntrag unterstützen , möchte ich herzlich danken . Ich möchte aber deutlich sagen , dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die unseren Antrag nicht unterstützen können , deswegen nicht kinderfeindlich sind oder sich nicht genauso für die Kinderinteressen in unserer Gesellschaft einsetzen . Wenn diesesAntragsrecht nicht durchkommen sollte , möchte ich alle auffordern , sich ein wenig mehr Gedanken darüber zu machen , wie die Kinderinteressensvertretung im Deutschen Bundestag ernsthaft und mit Durchschlagskraft geregelt werden kann . Ich danke Ihnen . .