Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir einmal auf die Zeit zurückblenden , in der dieses unsägliche Ökosteuergesetz verabschiedet wurde , müssen wir uns daran erinnern , dass damals viel von doppelter Dividende oder Ähnlichem geschwärmt wurde . Heute höre ich kein Schwärmen mehr , sondern sehe bei der Regierung nur noch ein Flattern . Ein Minister nach dem anderen behauptet , nun sei das Ende der Fahnenstange erreicht . Hier gibt es mittlerweile ein heilloses Flattern wegen der berechtigten Proteste der Bevölkerung . . Es war nicht nur Herr Klimmt , der heute wohl lieber nicht dabei sein wollte , wir haben Ähnliches von Herrn Riester und Herrn Eichel gehört . Wir hören zwar immer wieder Dementis , merken aber , dassAbsetzbewegungen gemacht werden . Ihnen fehlt der Mut , diesen Schritt zu gehen . Wir müssen uns überlegen _ wir hatten gerade von Herrn Binding eine eindrucksvolle Demonstration mit Holzspielzeug _ , . weshalb der Spritpreis heute auf der Höhe ist , die wir beklagen , die zumindest ich beklage . Sie beklagen die Höhe des Spritpreises nicht : Die Grünen wollen ja einen Spritpreis von 5 DM je Liter und auch Sie von der SPD wollen einen höheren Preis als heute . . Sie reden sich in den Wahlkreisen immer damit heraus , dass Sie nur für eine Erhöhung von 14 Pfennig verantwortlich seien . Sie haben aber noch weitere Erhöhungen in drei Stufen beschlossen , die kommen werden . . Aber Sie sind natürlich auch für den Anteil mitverantwortlich , der auf der schlechten Performance des Euro basiert . Der schwacheAußenwert des Euro hat etwas mit der Wirtschaftspolitik zu tun , die in der Leitvolkswirtschaft des Euro-Raums gemacht wird . . Wenn Sie sich diesen Umstand vor Augen führen und überlegen , wie internationale Finanzmärkte zu einer Bewertung einer Währung kommen , werden Sie das leicht nachvollziehen können . Beim Start des Euro haben all diejenigen , die im internationalen Rahmen die Wirtschaft beobachten , gesagt , der Euro-Raum sei ein guter Wirtschaftsraum mit guten Chancen auf Wachstum . Es gibt an zwei Punkten Probleme : . Die Sozialversicherungssysteme müssen in Richtung auf eine höhere Eigenverantwortung umgebaut werden und der Arbeitsmarkt muss von rigiden Regelungen befreit werden . Hier wurde Reformbedarf angemahnt . Schauen Sie sich einmal an , was Sie in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren getan haben : Sie haben die Regelungsdichte auf demArbeitsmarkt verschärft . Ich nenne als Beispiele das 630 DM-Gesetz und das sogenannte Scheinselbstständigengesetz . Sie haben die erforderliche Sanierung der Sozialversicherungssysteme ausgesetzt und teilweise bisher getroffene Regelungen zurückgefahren . Bis heute liegt von Ihnen nichts auf dem Tisch . Sie haben die Reformen in der Rentenversicherung zwar ausgesetzt , aber bis heute keinen Gesetzentwurf , sondern nur ein Arbeitspapier auf den Tisch gelegt . Sie haben also genau in den Bereichen , in denen die internationale Finanzwelt erwartet hat , dass sich etwas tut , nichts vorangebracht . . Lothar Binding  12184 Solange dieser Reformbedarf besteht , wird auch das Vertrauen in den Euro nicht steigen . Ich will Ihnen einmal Folgendes vorrechnen : Wir sind mit einem Euro-Kurs von 1 ,18 US-Dollar gestartet und sind heute bei 82 US-Cent gelandet . . Das bedeutet für einen Barrel mit einem Preis von 35 US- Dollar eine Preissteigerung von 60 DM auf 84 DM . Prozentual ist das eine Steigerung um 40 Prozent _ aufgrund der schlechten Wirtschaftspolitik , die hier gemacht worden ist . . Dazu kommt , dass der Weltstaatsmann _ ich glaube , . so lautete der Titel _ nicht weiß , wie man sich in Währungsfragen verhalten muss . Man kann eben nicht sagen : Es gibt welche , die die Euro-Schwäche gut finden ; andere finden sie schlecht . Ich dagegen finde sie gut , weil sie gut für die Wirtschaft ist . _ So schafft man kein Vertrauen in die Währung . Das hat gezeigt , dass er davon nichts versteht . . Die Ökosteuer ist eine reine Abzocksteuer . . Sie schädigt den Standort Deutschland . Sie ist sozial ungerecht . Schaffen Sie die Ökosteuer ab ! Stimmen Sie unserem Antrag auf Abschaffung der Ökosteuer zu . Vielen Dank . .