Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einer der Leitgedanken unserer Politik ist die Schaffung von Steuergerechtigkeit . Wir wissen , dass gerade in den letzten Jahren immer mehr und vor allen Dingen sehr wohlhabende Steuerpflichtige sich ihrer Steuerbelastung durch Steuerstundungs- und -sparmodelle entzogen haben . Ich erinnere hier nur an die verschiedenen Medienfonds und an die New-Energy-Fonds , die allein wegen ihrer steuerlichen Vorteile konzipiert wurden und den Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste bescherten , mit denen sie die Steuerlast senken konnten , ohne dass eine sinnvolle Renditeperspektive mit diesen Fondszeichnungen verbunden war . Quintessenz für das Allgemeinwesen war , dass diese Regelungen zu milliardenschweren Steuerausfällen führten , die letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen waren . Dies war ungerecht . Wir haben diese Ungerechtigkeit beseitigt . Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf zur Eindämmung steuerlicher Missbräuche schließen wir weitere Steuerschlupflöcher . Das ist ein guter Beitrag für mehr Steuerfairness zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger , die zu Recht einen handlungsfähigen Staat erwarten und nicht wollen , dass sie durch Steuertricks benachteiligt werden . Lassen Sie mich zwei Punkte aus dem Gesetzentwurf herausgreifen und ein wenig näher erläutern : zum einen die heute schon mehrfach angesprochene so genannte Dienstwagenbesteuerung , zum anderen die Anpassung der Gewinnermittlung nach § 4 Einkommensteuergesetz . Hintergrund der Änderung der 1-Prozent-Regelung bei der Dienstwagenbesteuerung sind Steuerausfälle in Höhe von aktuell 255 Millionen Euro pro Jahr . Diese Ausfälle kamen dadurch zustande , dass durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zum gewillkürten Betriebsvermögen die 1-Prozent-Regelung auch dann zur Anwendung kam , wenn die betriebliche Nutzung eines Kfz lediglich zwischen 10 und 50 Prozent lag , die private Nutzung also eindeutig überwog . Bei der 1-Prozent-Regelung ging der Gesetzgeber allerdings seinerzeit davon aus , dass die private Nutzung der betrieblichen nachrangig war . Mithin kam es durch diese Ausgestaltung bei höherer privater Nutzung zu Steuervorteilen und damit zu Nachteilen für die Allgemeinheit . Diese Steuerlücke haben wir geschlossen . In Zukunft wird die 1-Prozent-Regelung - Kollege Gutting sprach es an - nur auf Fahrzeuge angewandt , die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt werden . Die Befürchtung , diese Regelung würde zu unverhältnismäßiger Bürokratie führen , teile ich nicht . Wenn man die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Länder Bayern , Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zugrunde legt , weiß man , wie man das Problem in den Griff bekommt . Alles in allem ist das also ein weiterer Schritt zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit . Eine andere Lücke , die heute geschlossen wird , betrifft den § 4 . Damit wollen wir den Zustand beenden , dass es pro Jahr zu Steuerausfällen in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro kommt . Aktuell können nämlich gewerblich geprägte Personengesellschaften Wertpapiere und Grundstücke im Rahmen des Umlaufvermögens führen und Anschaffungskosten in voller Höhe absetzen , ohne dass klar ist , wann hieraus letztlich eine Steuerlast für die betroffenen Unternehmen resultiert . In Zukunft wird das nicht mehr möglich sein . Dann können Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wertpapiere und Grundstücke nicht mehr sofort , sondern erst zum Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses berücksichtigt werden . Das ist für alle Beteiligten , die sich korrekt verhalten wollen , eine insgesamt sehr gerechte und sehr faire Regelung . Des Weiteren haben wir folgende wirksame Maßnahmen ergriffen : Entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes führen wir die Besteuerung des Umsatzes öffentlicher Spielbanken ein . Somit können wir - das macht 200 Millionen Euro pro Jahr aus und ist noch sehr viel wichtiger - die gewerblichen Glücksspielanbieter , für die aktuell keine diesbezügliche Steuerpflicht besteht , wieder mit Umsatzsteuer belegen . Die missbräuchliche Weitergabe von Tankbelegen ist bereits angesprochen worden ; sie wird zukünftig als Steuerordnungswidrigkeit geahndet . Ferner stellen wir klar , dass die handelsrechtliche Praxis zur Bildung von Bewertungseinheiten bei so genannten Grund- und Sicherungsgeschäften weiterhin das Maß aller Dinge bleibt . Steuermehreinnahmen in Höhe von 620 Millio-nen Euro im Jahre 2007 bzw . von mehr als 800 Millio-nen Euro im Jahre 2008 werden die Folge sein - eine Folge , die ich persönlich begrüße . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit diesem Gesetzentwurf haben wir die Weichen dafür gestellt , unser Steuersystem in den angesprochenen Bereichen auf der einen Seite gerechter zu gestalten und auf der anderen Seite die dringend benötigten finanziellen Mehreinnahmen des Staates zu garantieren . Damit erfüllen wir die Erwartung der Menschen an einen handlungsfähigen Staat . Herr Kollege Fahrenschon , eine Bemerkung sei mir noch gestattet : Wenn der Sieg viele Väter hat , dann stört mich das nicht . Hauptsache , es nutzt unserem Staat und uns allen .