Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Fritz , Kollege Staffelt , bei aller Beschwörung des guten Willens zum Abschluss : Der Geist des Antrags spiegelt die Gründe für das Scheitern der WTO-Verhandlungen wider . Rufen wir uns einmal den Ausgangspunkt in Erinnerung . Die verheerenden Folgen der Uruguayrunde - als Konsequenz von Liberalisierung und Deregulierung - waren nicht Wohlstandsentwicklung , sondern wachsende Armut und wachsende Polarisierung . Deswegen war es erforderlich , für die Zustimmung der Entwicklungsländer zur Doharunde deren Interesse in den Mittelpunkt zu stellen und nichts anderes . Deshalb sollte es eine Entwicklungsrunde werden . Aber wo Entwicklung draufsteht , muss auch Entwicklung drin sein - anstatt , wie Sie , die Interessen der Konzerne in Europa und Deutschland in den Vordergrund zu stellen . Weiterhin fordern Sie das Dreiecksgeschäft : Zugeständnisse an die Entwicklungsländer gibt es nur , wenn die Schwellenländer ihre Märkte für die Industrie und für Dienstleistungen öffnen . Ausnahmen zum Schutz der Ernährungssicherheit und für Souveränität sollen nur für die ärmeren Entwicklungsländer gelten . Auch die Menschen in Brasilien und Indien wehren sich zu Recht gegen den Ausverkauf ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge . Kollege Fritz , Sie haben vor kurzem während der Reise nach Indien doch auch wieder erfahren : Schutzmechanismen für die Landwirtschaft sind auch in Indien dringend notwendig , weil sonst Millionen von Subsistenzbauern ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden . Sie weisen zu Recht auf die Verletzung der Kernarbeitsnormen in vielen Ländern - zum Beispiel in China - hin . Wer veranlasst diese aber und wer zieht den Nutzen daraus ? Am 8 . Oktober 2006 hat das Magazin Weltspiegel in einem Bericht über einen chinesischen Hersteller von Duschvorhängen gezeigt , wie die Aufkäufer aus Europa und den USA in China agieren . Sie erpressen die chinesischen Hersteller : Wenn du den Auftrag willst , musst du billiger produzieren als bisher - auch unter Verletzung der Kernarbeitsnormen . - Eingekauft wird in China für 1 ,96 Dollar und verkauft wird in Europa für 20 bis 30 Dollar . Wer die Bedeutung der ILO-Kernarbeitsnormen stärken will , der sollte zunächst einmal die europäischen Konzerne verbindlich darauf verpflichten , sie auch in China einzuhalten . Wer die soziale Situation verbessern will , der muss die Konzerne hinsichtlich der Kernarbeitsnormen auch bei den Investitionen in die Pflicht nehmen . Mit der EU-Strategie Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt forcieren Sie im Gegenteil die Freizügigkeit bei Investitionen europäischer Konzerne in bilateralen Handelsabkommen . Damit nehmen Sie den Regierungen die Gestaltungsmacht in diesen Dingen , anstatt sie zu stärken . Auch für Europa behandeln Sie soziale und ökologische Auflagen in dieser Strategie als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit , die es zu beseitigen gilt . Wer erfolgreiche Verhandlungen und einen erfolgreichen Abschluss will , der muss im Rahmen der Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes eine Neuorientierung vornehmen : die Förderung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in Europa und in den Verhandlungen , die Orientierung an einem fairen Welthandel mit den Entwicklungs- und Schwellenländern - das heißt , Ernährungssicherheit und Souveränität für alle ; auch für die Schwellenländer - , eine tatsächlich an deren Interessen orientierte Verhandlung - das heißt , keine Ausweitung in das GATS - und der Schutz vor dem Zugriff auf ihre Märkte . Kollege Fritz , der Handel braucht auch die Absicherung des Sozialsystems . Das gilt also nicht nur umgekehrt . Schöne Feiertage und auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr ! Danke .