Partei: CDU/CSU
Der weltweite Austausch von Wissen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten überproportional zugenommen. Dieser Befund ist eine Erfolgsgeschichte, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil! Immer neue digitale Vernetzungsmöglichkeiten, die noch vor Jahren undenkbar waren, treiben aktuell diese rasante Entwicklung immer weiter voran. Es scheint in der Natur der Sache zu liegen, dass die Akteure aus Wissenschaft und Forschung diese Chancen ergreifen und nutzen. Deutschland und seine Wissenschafts- und Forschungslandschaft sind in der globalen Wissensgesellschaft ein bedeutender Akteur. Es liegt in unserer Verantwortung und ist auch unser Anspruch, die zukünftige Entwicklung in diesem so wichtigen Bereich im Sinne einer Kooperation auf Augenhöhe zwischen den internationalen Partnern mitzugestalten. Jeder unserer Partner muss wissen, wofür Deutschland im Rahmen des globalen Wissensaustausches steht. Eine klare sowie international sichtbare Positionierung ist daher unabdingbar. Neben dieser globalen Komponente, ist der Austausch von Wissen auch für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass über 90 Prozent des Wissens außerhalb Deutschlands generiert wird, brauchen wir Zugang zu diesen Wissensressourcen, um als innovatives Land auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Daneben stellt der globale Austausch von Wissen die erfolgversprechendste Möglichkeit zur Lösung der großen Fragen unserer Zeit, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, Fragen der Energiewende und der globalen Gesundheit, dar. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Fragestellungen ein wichtiger Schlüssel für Entwicklung und Frieden. Diese prägenden Zielsetzungen griff die Bundesregierung 2008 auf und positionierte sich erstmals im Rahmen einer konsistenten Strategie zum Thema „Internationalisierung im Wissenschafts- und Forschungsraum“. Der damaligen Forschungsministerin Dr. Annette Schavan ist es zu verdanken, dass wir heute auf über fünf erfolgreiche Jahre Wissenschaftsund Forschungskooperation im Rahmen der Internationalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zurückblicken können. Aus Überzeugung hat die christlich-liberale Koalition 2009 dieses Anliegen auch im Koalitionsvertrag fest verankert und in der anschließenden 17. Wahlperiode weiter mit Leben gefüllt. Die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung verstehen wir als einen Prozess. Dieser muss auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden. Mit dem heute zur Abstimmung stehen Antrag von CDU/CSU und FDP setzen wir dahin gehend ein Zeichen, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden kann und auch muss, um die Internationalisierung in der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft weiter voranzubringen. Ein Blick ins Wahlprogramm 2013 von CDU und CSU zeigt, dass wir diesem Thema auch künftig einen hohen Stellenwert einräumen und viele eingeschlagene Wege weitergehen wollen, die sich in den letzten Jahren bewährt haben. Aber wir wollen und werden auch neue Anreize setzen. Dies betrifft die Stärkung unserer exzellenten Wissenschaftseinrichtungen genauso wie die noch bessere Vernetzung von Wissenschaft und Forschung im europäischen sowie im internationalen Kontext. Auf dem Fundament der Internationalisierungsstrategie der aktuellen Bundesregierung können wir aufbauen, weil das Bundesministerium für Bildung und Forschung schon 2008 die richtigen Schwerpunkte in den Blick genommen hat. Die vier Eckpfeiler der Strategie bleiben auch in den kommenden Jahren wegweisend. Denn es muss unser Anspruch sein, die Forschungszusammenarbeit mit den weltweit Besten zu stärken, Innovationspotenziale international zu erschließen, die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern in Bildung, Forschung und Entwicklung nachhaltig zu stärken und international Verantwortung zu übernehmen, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Bildung, Forschung und Entwicklung liegt mir als Forschungs- und Entwicklungspolitikerin verständlicherweise besonders am Herzen. Internationalisierung bedeutet nämlich auch, dass wir für jedes Land maßgeschneiderte Wege der Kooperation eröffnen müssen. So sind bei der Zusammenarbeit mit Industrienationen andere Ansätze gefragt als bei Instrumenten der Kooperation mit Entwicklungs- oder Schwellenländern. Im vorliegenden Antrag haben wir deshalb zu Recht aufgezeigt, dass sich die ressortübergreifende deutsche Wissenschafts- und Forschungspolitik in einem Spannungsfeld zwischen Kooperation und Konkurrenz bewegt und eine Abgrenzung oft sehr schwierig ist. Wir zeigen aber gleichermaßen, dass dieser vermeintliche Gegensatz nicht zwangsläufig ist. Wir können Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung so gestalten, dass dieser Prozess zu einer Win-win-Situation für alle Beteiligten wird, egal ob der Partner in einem Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsland verortet ist. Es liegt ganz allein an uns, welches Angebot wir machen, um im internationalen Umfeld als attraktiver Partner wahrgenommen zu werden! Wir stehen deshalb gerade im viel zitierten „Wettbewerb um die besten Köpfe“ für einen partnerschaftlichen Ansatz, der zum beiderseitigen Nutzen ausgestaltet ist. Dies ist besonders bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern wichtig, in deren Rahmen wir natürlich auch Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für einen dauerhaften oder zeitlich begrenzten Aufenthalt in Deutschland gewinnen wollen. Hier geht es aber gleichzeitig auch darum, dass diese wissenschaftlichen Eliten wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dort auf Basis ihrer hier gewonnenen Erfahrungen die Entwicklung vorantreiben. Dieser Verantwortung stellen sich schon heute alle in diesem Bereich tätigen deutschen Wissenschaftsorganisationen. Es existiert eine Vielzahl von bewährten Kooperationsmodellen, die diesen Grundgedanken widerspiegeln. Der Bedeutungszuwachs von Entwicklungs- und Schwellenländern in Wissenschaft und Forschung legt uns dabei folgerichtig nahe, unsere Kooperationen mit diesen Ländern auszubauen bzw. genau dort neue Schwerpunkte zu setzen. Lobend möchte ich an dieser Stelle unsere seit Jahren im internationalen Umfeld erfolgreichen Austausch- und Forschungsorganisationen nennen. Ob Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Fraunhofer-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft oder Max-Planck-Gesellschaft, alle diese Institutionen haben eines gemeinsam: Diese großen Akteure unserer Wissenschafts- und Forschungslandschaft sind unverzichtbar bei der Umsetzung der Instrumente und Maßnahmen im Rahmen der Internationalisierungsstrategie. Diese Institutionen leben in ihrer täglichen Arbeit den Grundgedanken von weltweiter Wissenschafts- und Forschungskooperation. Deshalb müssen wir ihnen einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen garantieren, damit sie Internationalisierung in Bildung, Wissenschaft und Forschung noch weiter vertiefen können. Zu Protokoll gegebene Reden Neben diesem Rahmen, der sowohl gesetzliche Regelungen als auch eine angemessene Finanzausstattung umfasst, können bzw. müssen die einzelnen Ressorts des Bundes zum Gelingen von Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung beitragen. Durch eine noch engere Kooperation der Ressorts können weitere Synergieeffekte gehoben werden. Die Internationalisierungsstrategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes und die Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müssen ineinander fließen und miteinander verknüpft werden. Für Egoismen einzelner Ressorts ist dabei kein Platz! In den vergangenen Jahren hat sich hier vieles zum Guten entwickelt, und dieser Weg muss weiter beschritten werden. Unser Antrag greift Themen aller drei Ressorts auf und verdeutlicht dadurch noch einmal, dass viele Räder ineinander greifen müssen, um die Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung weiter zu stärken. Grundsätzlich muss es unser Anspruch sein, denn deutschen Ansatz der partnerschaftlichen Wissenschafts- und Forschungskooperation in die Welt zu tragen. Hier ist die Bundesregierung gefragt, offensiv für dieses Ideal zu werben, damit immer mehr Länder auf Basis dieser Win-win-Situation untereinander und natürlich auch mit uns kooperieren wollen. Wie schon angesprochen, verfügen wir in Deutschland über eine Vielzahl von Institutionen, die sich mit dem Thema Internationalisierung beschäftigen. Das vorhandene Portfolio an Fördermaßnahmen des Bundes muss kontinuierlich an aktuelle Entwicklungen und natürlich an die entstehenden Bedarfe dieser Organisationen angepasst werden. Des Weiteren müssen ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen, damit auch neue Wege gegangen werden können, ohne das dafür bewährte vorhandene Instrumente und Maßnahmen, beispielsweise die Stipendienvergabe, gekürzt oder gestrichen werden müssen. Wir müssen darauf achten, dass beispielsweise die sehr nachgefragten und in der internationalen Öffentlichkeit anerkannten Preise, wie der Sofja-KovalevskajaPreis, in angemessener Anzahl vergeben werden können. Die Möglichkeit der jährlichen Vergabe des SofjaKovalevskaja-Preises und die denkbare einjährige Verlängerung des Förderzeitraumes in Kopplung mit einem Tenure-Track-Modell, wären in meinen Augen ein richtiger und wichtiger Schritt, um junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Deutschland zu binden. Genauso lohnt aber auch ein Blick auf die deutschen Hochschulen. Instrumente wie die Maßnahmen zur Beratung von Hochschulmanagern in Fragen der Internationalisierung müssen gestärkt werden. In die gleiche Richtung zielt die bewährte strategische Partnerschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst bei der Prämierung von Internationalisierungskonzepten deutscher Hochschulen. Auch dieser Anreiz trägt dazu bei, Internationalisierung zum Vorteil unserer Hochschulen und ihrer Partner voranzubringen. Bund und Länder müssen in diesen Fragen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Hochschulen bei ihren Internationalisierungsstrategien unterstützen. Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung ist in Deutschland eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich alle Akteure der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft mit Unterstützung von Bund und Ländern stellen müssen. Wir begleiten diesen Prozess konstruktiv, mit großem Interesse und helfen wo es geht, die Rahmenbedingungen für die handelnden Akteure weiter zu verbessern. Der heute zur Abstimmung stehende Antrag „Deutschland in der Globalen Wissensgesellschaft klar positionieren – Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung weiter vorantreiben“ der christlich-liberalen Koalition ist das beste Beispiel dafür.