Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns wurde eben der Haushalt vorgestellt. Wir haben sehr viel gelernt. Wir haben gelernt, wie wichtig Wein für die Wirtschaft in Deutschland ist. Deshalb sende ich Ihnen auch von der Mosel herzliche Grüße. Ich komme zwar nicht von der Mosel, aber mein Betrieb ist dort ansässig. Der Haushalt wurde vorgestellt. Nun stellen wir Haushälter zusammen mit den Fachpolitikern vieles noch einmal auf den Prüfstand. Wir machen das nicht, um das Ministerium – Frau Zypries ist noch anwesend – oder gar den Minister zu ärgern. Nein, es ist die ureigene Aufgabe von uns Parlamentariern, alle gemachten Vorschläge auf den Prüfstand zu stellen und auf absolute Notwendigkeit hin zu überprüfen. Ich betone immer wieder, dass es in den Entscheidungsbereich von uns Parlamentariern fällt, die von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Mittel so sinnvoll und so effektiv wie möglich zum Wohle der Menschen in unserem Land einzusetzen. Der Etat des Bundesministers Gabriel ist gegenüber dem Entwurf aus dem vergangenen Jahr – das haben wir bereits gehört – um circa 1,3 Milliarden Euro angewachsen. Dieser anständige Aufwuchs liegt an der Übernahme der Zuständigkeiten für die Energiewende, für die CO2-Gebäudesanierung und für die neuen Länder. Übrigens ist diese Aufgabenverlagerung aus den anderen Ministerien eine Herkulesaufgabe, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser mit Bravour geleistet wird. Hierfür auch von meiner Seite herzlichen Dank. Ich sage auch: Diese Aufgabenverlagerung ist nach meiner Einschätzung absolut notwendig, wenn die Energiewende, über die heute viel diskutiert worden ist, im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden soll. Der Bereich Energie und Nachhaltigkeit ist mit Mitteln in Höhe von 2,9 Milliarden Euro das größte Kapitel im Etat, aber dieser Bereich ist nicht nur zahlenmäßig der größte, sondern die Energiewende wird uns in den kommenden Jahren auch als das zentrale Projekt begleiten. Es ist wohl die größte Herausforderung in dieser Legislaturperiode. Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie muss weiter umgesetzt werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix muss erhöht werden. Stromtrassen müssen gebaut werden. Die Frage der Entsorgung des Atommülls soll gelöst werden, und der Abbau der Kernkraftwerke soll vorbereitet werden. Das alles soll sich natürlich in einem finanziellen Rahmen abspielen, der die Strompreise nicht weiter steigen lässt. Liebe Frau Zypries, das hört sich spielend leicht an, aber ich glaube, Sie haben da eine gehörige Aufgabe vor sich. Ich sage Ihnen: Das ist sicherlich alles andere als leicht. Das erfordert einen enormen gemeinsamen Kraftakt, der uns allen viel abverlangen wird. Gerade vom Bau der Stromtrassen werden die Bürgerinnen und Bürger natürlich auch ganz besonders sichtbar betroffen sein. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, denn die geplante SuedLink-Trasse wird meinen Wahlkreis zum Teil erheblich queren. Natürlich erwarten ganz viele in meinem Wahlkreis, dass ich mich gegen den Bau dieser Stromtrasse stelle. Übrigens gibt es bei den Gegnern des Baus dieser Stromtrasse zahlreiche Schnittmengen mit denen, die vorher lautstark „Atomkraft? Nein danke!“ geschrien haben. Nein, eine Dagegenpolitik ist keine verantwortungsvolle Politik, im Gegenteil. Wir brauchen diese Trasse dringend. Gerade nach der Katastrophe im Kernkraftwerk in Fukushima gab es eine fast schon übergroße Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, die die Energiewende wollte und mit allen Konsequenzen mitgetragen hat. Der Bau der Stromtrassen gehört zwingend dazu. Wenn wir Ja sagen zu erneuerbaren Energien, dann müssen wir auch Ja sagen zu den Stromtrassen. Eine Dagegenpolitik, Herr Krischer von den Grünen, die Sie auch gerne in den Verbänden vor Ort vertreten, hilft uns nicht weiter. Dies gilt – das sage ich mit einem Blick auf meine bayerischen Freunde – auch ganz schonungslos für das selbstbewusste Bundesland Bayern. Es ist selbstverständlich, darauf zu achten, dass der Trassenbau möglichst verträglich für Mensch und Natur geschieht. In meinem Wahlkreis zum Beispiel sahen die Ursprungsplanungen vor, dass die Trasse mitten durch zwei Waldkindergärten verläuft. Das besorgt natürlich nicht nur die Eltern. Deshalb begrüße ich es sehr, dass der Netzbauer TenneT hier bereits nach Alternativverläufen sucht. Die Große Koalition ist gerade dabei, zwingend notwendige Korrekturen am EEG vorzunehmen; das haben wir bereits gehört. Die Energiewende muss so ausgestaltet werden, dass weder Verbraucher noch Industrie über Gebühr belastet werden und trotzdem die anvisierten Ziele erreicht werden. Ich selbst bin nicht nur privater Stromverbraucher, sondern – das wissen viele – komme aus der Lebensmittelindustrie. Dort bekomme ich die sehr hohen Stromkosten – im Vergleich mit vielen anderen auch europäischen Nachbarländern sind sie in Deutschland sehr hoch – täglich zu spüren. Strom ist – das sage ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – zumindest bei uns im Betrieb ein sehr hoher Kostenfaktor in der Produktkalkulation. Wir stehen im Wettbewerb mit Produzenten aus der Tschechei, aus Frankreich und aus Polen um die besten Plätze im deutschen Lebensmittelhandel. Ich empfehle Ihnen dringend, sich ernsthafter mit dem Mittelstand zusammenzusetzen. Ich jedenfalls mache das täglich. Ich erlebe dabei, übrigens auch bei guten Freunden, wie intensiv darüber nachgedacht wird, Produktionen ins Ausland zu verlagern. Sie können das – das haben Sie heute hier auch wieder gemacht – anzweifeln. Ich sage Ihnen aber: Das sind keine durchgeknallten Typen, die nur die Politik aufschrecken wollen. Nein, es geht um reale Existenzangst und um Arbeitsplätze. Diese dürfen wir doch nicht gehen lassen. Unsere Nachbarländer haben hier Fehler gemacht und die Industrie ziehen lassen. Viele bereuen dies heute bitter, zum Beispiel Großbritannien. Dort redet man aktuell von einer Reindustrialisierung. Großbritannien lässt sich diese Reindustrialisierung richtig viel kosten. Ich persönlich halte einen solchen Weg für Deutschland nicht für erstrebenswert. Deshalb meine Bitte an die Grünen: Besinnen wir uns auf unsere Vernunft, und unterstützen wir Handwerk, Mittelstand und Industrie zum Wohle von uns allen! Meine Damen und Herren, diese Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die großen Unternehmen, sondern ganz besonders – da widerspreche ich der linken Seite dieses Hauses, Herr Claus – auch die mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Denn wir wissen: Kleine und mittelständische Unternehmen, vor allen Dingen aber auch Familienunternehmen, sind die Stütze unserer Wirtschaft. Gerade in der letzten großen Wirtschaftskrise war es doch der Mittelstand, der dafür gesorgt hat, dass Deutschland die Krise schneller als andere Staaten überwunden hat. Mittelständler sind es, die in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, diese auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhalten und immer wieder neue schaffen. Wir haben nicht lange gezögert und im Vorgriff auf den Haushalt 2014, also vorab – deshalb ist das, was Sie gesagt haben, falsch –, Gelder für die Mittelstandsförderprogramme freigegeben. Diese Vorabfreigabe war zwingend notwendig; denn hierdurch werden Arbeitsplätze erhalten und sogar zahlreiche neue geschaffen. Auch wenn einigen im Land eine Koalition von CDU, CSU und SPD seltsam erscheint, sehen Sie hieran, dass diese Koalition nicht nur redet, sondern auch ganz praktisch und schnell handelt, und zwar dort, wo es notwendig ist. Allerdings darf bei einigen Förderprogrammen die Frage erlaubt sein, ob gewährleistet ist, dass die vorhandenen Mittel nicht wahllos nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Mir persönlich ist im Hinblick auf die Förderung wichtig, dass Arbeitsplätze am Ende dauerhaft gesichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch deutschlandweit erfolgreiches Programm – es ist bereits angesprochen worden – ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Dabei handelt es sich um ein Programm, in dessen Rahmen unbürokratisch Mittel für kleine und mittelständische Unternehmen bereitgestellt werden, damit diese bestimmte Technologien verwirklichen können, wozu sie sonst nicht in der Lage wären. Seit Bestehen dieses Programms im Jahr 2008 wurden Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Umfang von über 7 Milliarden Euro initiiert. Was für mich viel wichtiger ist: Zwischen 2009 und 2011 wurden hierdurch bis zu 70 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Ich zumindest nenne das einen großartigen Erfolg, meine Damen und Herren. Da wir gerade über Arbeitsplätze sprechen: Ich habe registriert, dass ein großer Flugzeugbauer stark von Fördergeldern profitiert. Diese Unterstützung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie leistet der deutsche Steuerzahler natürlich in der Erwartung, dass hierdurch Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Ich sage ganz deutlich: Nicht akzeptabel ist es, dass wir auf der einen Seite Unternehmen Steuergelder in enormer Höhe zur Verfügung stellen und auf der anderen Seite Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Kein Politiker in diesem Land kann es verantworten, dass Unternehmen in Deutschland Steuergelder erhalten und hiervon Arbeitsplätze in einem anderen Land finanziert werden. Diese Entwicklung werden wir im Blick behalten. Ich sage das auch vor dem Hintergrund von Zahlungen im Rahmen einer deutschen Kofinanzierung beim Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-City. Obwohl bereits 20 Millionen Euro von 86 Millionen Euro deutschen Geldes geflossen sind, ist von dieser Stadtbahn im Stadtbild von Ho-Chi-Minh-City nichts erkennbar. Zwar sollen deutsche Unternehmen von der Auftragsvergabe profitieren, Frau Zypries, ob allerdings jemals etwas realisiert wird, scheint heute zumindest fraglich. Deshalb freue ich mich auf den Bericht des Ministeriums. Der Minister hat uns ja zugesagt, nach seiner kommenden Südostasien-Reise hierzu einen Bericht abzugeben. Meine Damen und Herren, dieses Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, dass gerade wir Haushälter in den künftigen Beratungen sehr genau darauf achten müssen, welche Projekte in die Förderung aufgenommen werden. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die anstehenden Haushaltsberatungen, lade die Opposition ein, hieran konstruktiv mitzuwirken, und hoffe, dass wir gute, sachliche Diskussionen führen. Herzlichen Dank.