Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Unternehmensmitbestimmung steht wieder auf der Tagesordnung . Sie ist ein Sachverhalt , mit dem man sich politisch beschäftigen muss , den man nicht ignorieren kann . Zur Klarstellung : Die Unternehmensmitbestimmung ist nicht - das wissen wir , aber ich sage es hier bewusst - die Mitwirkung von Arbeitnehmern im Betriebsrat . Das ist nicht das Thema , sondern wir reden über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Gewerkschaften im Aufsichtsrat großer Kapitalgesellschaften , nämlich solcher , die mehr als 2 000 Beschäftigte haben . Dieses Thema ist im Zusammenhang mit Europa wieder auf die Tagesordnung gekommen . Nun gibt es unterschiedliche Möglichkeiten , mit dieser Wirklichkeit umzugehen . Eine Möglichkeit besteht darin , zu sagen : Wir nutzen das für unsere Interessen . Herr Rogowski hat gesagt : Wir wollen diese Gelegenheit nutzen , um einen - angeblich - historischen Fehler zu korrigieren . Das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nicht die Auffassung der Parteien CDU und CSU . Wir halten die Auffassung , die er vertreten hat , für falsch . Es gibt eine zweite Möglichkeit , die auch taktisch ist und die Sie , Herr Kollege Scholz , zu meiner persönlichen Enttäuschung geradezu exemplarisch wieder vorgeführt haben . Ich persönlich habe mich eigentlich sehr darüber gefreut , dass der Verlust Ihres Amtes bei Ihnen zu einer vernunfttreibenden Persönlichkeitsentwicklung geführt hat . Nun haben Sie in dieser positiven Entwicklung gerade einen kleinen Stopp eingelegt und sind wieder in Ihre alte Rolle zurückgefallen . Schon ist es wieder schief gegangen . Bleiben Sie ein vernünftiger Parlamentarier , dann werden Sie auch an dieser Debatte bereichernd teilnehmen . Das ist die persönliche Empfehlung , die ich Ihnen geben möchte . Sie haben uns die zweite Möglichkeit vorgeführt , taktisch auf dieses Thema zu reagieren , das uns die Wirklichkeit - nichts sonst - serviert . Sie haben gesagt : Wir ignorieren das , weil es parteitaktisch zu unserem Vorteil ist - das ist Ihr wahrer Grund - und weil wir es parteitaktisch nutzen wollen : gegen diejenigen , die sich in der Sache mit einem real existierenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktthema unserer Gesellschaft beschäftigen wollen . Sie haben ja die Warnung ausgesprochen , dass Sie dieses Thema zur Verhetzung nutzen , die Gewerkschaften mobilisieren und die SPD stabilisieren wollen , aber um die Sache nicht ringen wollen . Das ist der Vorwurf , den ich Ihnen mache . Das ist vielleicht parteitaktische Interessenwahrnehmung , aber Sie verletzen Ihre Pflichten , weil es hier um deutsche Interessen geht . Es geht um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland . Das ist die Frage , kein Kulturkampf . Es geht um die ganz nüchterne , aber gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch grundsätzliche Frage : Welche Bedeutung hat die Unternehmensmitbestimmung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Standort internationaler Unternehmen ? Sie ist nicht akademisch oder theoretisch , sondern bedrohlich . Es ist bedrohlich , wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank erklären , dass im Falle eines Zusammenschlusses die Holding ihren Sitz ganz sicher nicht in Deutschland , sondern vielleicht in Luxemburg oder in Amsterdam haben wird . - Sie halten das für einen Skandal . Das ist aber die Wirklichkeit . Herr Kollege , unsere Aufgabe ist es , die Wirklichkeit zu gestalten und sie nicht zu ignorieren , was Ihre bevorzugte Variante der Behandlung des Themas ist . Wir müssen gestalten . Ansonsten ist Deutschland als Unternehmenssitz und als Sitz von Arbeitsplätzen der Verlierer . Rhône-Poulenc und Hoechst haben sich zu Aventis zusammengeschlossen . Der Sitz der Holding ist nicht in Deutschland , sondern Straßburg . Wir könnten eine ganze Latte von Unternehmen auflisten , die Deutschland nicht nur aus Gründen der Unternehmensmitbestimmung , sondern auch aus steuerlichen Gründen meiden . Hier spielt eine Vielzahl von politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen eine Rolle , die durch Sie so gestaltet werden , dass Deutschland als Sitz internationaler Unternehmen nicht attraktiv ist . Entscheidend ist , dass es schlicht nicht funktioniert , Deutschland zu verriegeln . Aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen kann es nicht gelingen , Deutschland abzuriegeln , indem verhindert wird , dass Unternehmen zu uns kommen oder dass sie unser Land verlassen . Es gibt die Dienstleistungsfreiheit , die Niederlassungsfreiheit und den europäischen sowie den globalen Markt . Es ist eine Illusion , zu glauben , wir könnten eine Trutzburg bauen , mit der wir unser Land vor dem internationalen und europäischen Wettbewerb schützen könnten . Das kann nicht gelingen . Sie wissen das in Wahrheit auch . Ich mache Ihnen die Diskrepanz zum Vorwurf , dass Ihre Problemkenntnis höher ist als Ihr Handeln und Reden . Warum ist die Unternehmensmitbestimmung - ich rede von der paritätischen Mitbestimmung , die 1976 eingeführt worden ist - ein Faktor bei der Wettbewerbsfähigkeit ? Sie ist es , weil sie ohne internationale Nachahmung geblieben ist . Sie ist ein deutsches Unikat geblieben und wird in weiten Teilen der Welt , insbesondere im angelsächsischen Wirtschaftsraum , nach wie vor als fremd , abschreckend und bedrohend empfunden . Das ist nicht bei allen , aber bei vielen die Wahrnehmung der deutschen Unternehmensmitbestimmung als einem einzigartigen Modell , das insbesondere durch gewerkschaftlichen Einfluss geprägt ist . Wenn Sie daran nichts ändern , dann wird die Unternehmensmitbestimmung auf dem Papier stehen bleiben und es wird immer weniger Unternehmen geben , auf die sie Anwendung findet . Sie werden dann an einer papiernen Wirklichkeit bauen . Die Realität und die Interessen der Arbeitnehmer werden Sie dadurch nicht thematisieren . Wir können dem Thema nicht entfliehen . Dafür gibt es drei konkrete Gründe . Über einen davon reden wir heute , nämlich die Europäische Gesellschaft . Der erste Grund ist die Eingeführung einer europäischen Rechtsform einer Kapitalgesellschaft . Der zweite Grund ist die Fusionsrichtlinie , die verhandelt wird . Wenn Sie das erreichen sollten , was Sie bei der Aushandlung der Richtlinie über die Europäische Gesellschaft erreicht haben , dann werden deutsche Unternehmen fusionsunfähig werden und als Partner nicht mehr infrage kommen . Der dritte Grund , sich mit diesem Thema befassen zu müssen , weil sich die Wirklichkeit sonst von der Politik verabschiedet und ihr eigenes Reglement schafft , ist der Europäische Gerichtshof , der inzwischen in drei Entscheidungen geurteilt hat , dass Unternehmen gezielt eine ausländische Rechtsform wählen können , um nationale unternehmensrechtliche Bestimmungen zu umgehen . Das ist kein Missbrauch , sondern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit . Sie können es nicht verhindern . Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür , zu glauben , wir wären eine Insel in Europa und könnten noch etwas regeln . Das wird nicht der Fall sein . Verantwortlich handelt der , der der Unternehmensmitbestimmung eine europäische Perspektive bietet . Das ist eine Aufgabe , die verantwortungsbewusst wahrgenommen werden muss . Taktisches Geschrei und Verhet-zung - ich weiß nicht , ob das zu Ihrem parteipolitischen Vorteil ist . Dem Land dienen Sie damit nicht . Nun zum konkreten Gegenstand der Europäischen Gesellschaft . Wir haben hier darüber zu entscheiden , ob dieses Recht Wirklichkeit werden soll , ob es also Europäische Gesellschaften in Deutschland geben soll , oder ob dieses Recht in Deutschland totes Recht bleibt und nur in anderen Ländern Wirklichkeit wird . Das ist schwierig genug , weil diese Bundesregierung eine Auffangregelung ausgehandelt hat : Wenn man sich nicht auf ein Mitbestimmungsmodell verständigen kann , greift das Mitbestimmungsrecht mit dem höchsten Niveau in dem betroffenen Land . Das ist immer das deutsche Recht . Allein mit dieser Regelung , die die deutsche Bundesregierung auf europäischer Ebene als Gesetzgeber durchgesetzt hat , tragen Sie dazu bei , dass Deutschland als Sitz eines Unternehmens nicht attraktiv ist , weil es am Ende dazu kommen kann , dass das deutsche Recht durchgesetzt wird . Diese Verantwortung tragen Sie . Nun geht es aber darum , den verbliebenen Spielraum zu nutzen oder diese Gesellschaftsrechtsform rechtlich totzumachen ; das ist der Vorschlag der Bundesregierung . Es geht nicht darum , die Unternehmensmitbestimmung abzuschaffen . Unser Vorschlag ist an keiner einzigen Stelle darauf gerichtet . Wir unterscheiden uns gerade darin , dass wir all diejenigen respektieren , die die existierende deutsche Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten wollen .