Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Gesetzentwurf wird zwar nicht im Hauruckverfahren durchgepeitscht , so wie wir es heute vormittag , heute nachmittag und leider auch gestern morgen im Rechtsausschuß bei einem anderen Thema erleben mußten . Das wirft für mich ein bezeichnendes Licht auf das parlamentarische Verständnis dieser Regierungskoalition . Aber auch wenn es bei diesem Entwurf etwas langsamer zugeht , so ist er nicht viel besser und schon gar nicht ausgereift . Der Deutsche Anwaltsverein kommt in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis : Es handelt sich um keine verfahrensrechtliche Regelung des Täter-OpferAusgleichs , nicht einmal um eine inhaltlich gesetzessystematische Verankerung im Prozeßrecht . Er spricht von Etikettenschwindel . Ich glaube , wir sind uns alle einig , daß der TäterOpfer-Ausgleich , wenn er richtig praktiziert ist , eine gute Sache ist . Deswegen hat die Bayerische Staatsregierung schon in den 80er Jahren einiges in dieser Richtung erprobt . Auch die Regierung Kohl hat in diesem Bereich wichtige Schritte unternommen . Ich möchte nur die Novelle des Jugendgerichtsgesetzes von 1990 erwähnen . Der heute vorliegende Gesetzentwurf geht davon aus , daß der Täter-Opfer-Ausgleich bislang nur in relativ kleinen Zahlen praktiziert wird . Der Grund hierfür ist freilich nicht eine fehlende strafprozessuale Verankerung ; denn ausreichende rechtliche Grundlagen für den Täter-Opfer-Ausgleich gibt es im StGB und in der StPO . Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es im Grunde lediglich bezüglich einer Datenübermittlung der Strafjustiz an diejenigen Stellen , die den Täter-OpferAusgleich vermitteln . Der Grund , warum er bisher nicht in gewünschter Zahl praktiziert worden ist , liegt in den fehlenden Ressourcen . Darüber setzt sich der Entwurf großzügig hinweg , indem er die massenhafte Anwendung des Täter-OpferAusgleichs geradezu propagiert . Wenn man nur davon ausgeht , daß ein Sozialarbeiter maximal 100 bis 150 Verfahren im Jahr schaffen kann , dann stellt sich die Frage , woher die dafür erforderlichen bis zu 3 000 neuen Sozialarbeiter kommen sollen und wie sie zu finanzieren sind . Darüber schweigt sich der Entwurf aus . Die Kosten werden ganz einfach den Ländern aufgedrückt . Aber es gibt noch einige andere grundlegende Probleme des Entwurfs . Hier wird eine neue Generalnorm ins Gesetz geschrieben , die vorsieht , daß die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs in jedem Verfahren durch Staatsanwaltschaft und Gerichte zu prüfen sind . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht jedes strafrechtliche Verfahren und nicht jede Straftat eignet sich bekanntlich dazu . . Ein weiterer Gesichtspunkt . Staatsanwaltschaft und Richter sollen auf die Durchführung des Täter-OpferAusgleichs hinwirken . Wie das zusätzlich zu der ohnehin schon bestehenden Arbeitsbelastung der Staatsanwälte und Richter gehen soll , würde ich gerne erfahren . Vor allem aber ist anzumerken , daß es hier zu einer grundlegenden Verschiebung der Aufgaben der Strafrechtspflege kommt . Die Kernaufgabe der Strafrechtspflege ist die Verfolgung und Ahndung von Straftaten , nicht eine ausgleichende Konfliktschlichtung . . Ein weiterer Punkt . Der Entwurf verlangt lediglich , daß sich der Beschuldigte um den Täter-OpferAusgleich zu bemühen hat . In § 153 a StPO sind die darin aufgeführten Auflagen und Weisungen bislang alle an den Eintritt eines sicher feststellbaren Erfolgs geknüpft . Jetzt soll es plötzlich genügen , daß man sich bemüht . Ich glaube , daß aus Opfersicht kein Verständnis dafür besteht , wenn der Täter durch das bloße Bemühen die automatische , sanktionslose Beendigung des Strafverfahrens erreichen kann . . Ich glaube , das Opfer muß sich zur Straflosstellung des Täters instrumentalisiert vorkommen . Der für mich wichtigste Punkt _ sozusagen ein Hammer _ ist der neue § 155 a StPO , der regelt , unter welchen Voraussetzungen sich ein Strafverfahren für den Täter-Opfer-Ausgleich eignet . Die Formulierung in § 155 a lautet : Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten soll die Eignung nicht angenommen werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , was heißt das ? Ein Verletzter muß sich also ausdrücklich gegen den TäterOpfer-Ausgleich wehren , wenn er ihn nicht will . Und selbst wenn er ausdrücklich zu erkennen gibt , daß er ihn nicht will , kann dieser dennoch _ gegen seinen ausdrücklichen erklärten Willen _ durchgeführt werden . Das halte ich für völlig inakzeptabel . . Der Täter-Opfer-Ausgleich und seine Akzeptanz in der Rechtsgemeinschaft stehen und fallen mit der Wahrung der Opferbelange . Einen Täter-Opfer-Ausgleich gegen den Willen des Opfers oder an ihm vorbei , kann und darf es nicht geben . . Ich möchte noch einmal betonen , verehrter Herr Kollege Ströbele : Der Täter-Opfer-Ausgleich ist grundsätzlich zu begrüßen . . _ Nein , nein . Die Gewichte sind hier eindeutig verschoben . Bei einem Täter-Opfer-Ausgleich , Herr Kollege Ströbele , müssen die Interessen des Opfers an der ersten Stelle stehen , und zwar nicht nur verbal , so wie sie die Frau Bundesministerin gerade betont hat , sondern auch tatsächlich . . Der vorliegende Entwurf trägt dem nicht Rechnung . Im Gegenteil : Seine kriminalpolitische Tendenz geht genau in die andere Richtung . Diese Bundesregierung kümmert sich mehr um die Täter als um die Opfer , und das werden wir nicht mitmachen . .