Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der zu Ende gehenden Legislatur war die Gleichstellung deutscher und nichtdeutscher Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten politischen Anliegen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Leider waren diese vier Jahre mehr durch einen radikalen Rechtsabbau als durch die Erweiterung der Bürgerrechte für Ausländerinnen und Ausländer gekennzeichnet . Überfällige Reformvorhaben , für die es vermutlich schon längst eine stille Mehrheit in diesem Hause gibt , wurden durch die Koalition immer wieder abgeblockt : Die erleichterte Einbürgerung bei Respektierung der doppelten Staatsangehörigkeit , die Novellierung des Ausländergesetzes und ein Einwanderungsgesetz gehören dazu . Ob in Hoyerswerda , Rostock oder Magdeburg , ob in Mölln , Lübeck oder Solingen _ rechtsextremistische Gewalttaten finden dort statt , wo ein Klima der Intoleranz , der nationalen Überheblichkeit und der sozialen Defekte sie begünstigt . Es hat keinen Sinn , nach jedem Anschlag Betroffenheit zu zeigen , wenn wir nicht bereit sind , politische und verfassungsrechtliche Konsequenzen zu ziehen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ein Staat , dessen Rechtsordnung zwischen Mensch und Bürger unterscheidet und der seine Staatsbürger mit weitreichenden Privilegien ausstattet , diskriminiert zwangsläufig die anderen Bürgerinnen und Bürger und grenzt sie aus . Das fördert die Bereitschaft derer , die diese Trennung mit Gewalt erzwingen wollen . Die faktische Abschaffung des Asylrechts durch eine Mehrheit aus CDU und CSU sowie Teilen von SPD und FDP hat der Demokratie in Deutschland sehr geschadet . Die Agitationskampagne , die der Änderung des Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes vorausging , hat Deutschland tiefgreifender verändert , als viele das wahrhaben wollen . Gerade anläßlich dieser Verfassungsdebatte muß daran erinnert werden , daß das schreckliche Verbrechen von Solingen unmittelbar nach der Änderung des Asylrechts verübt worden ist . Wer den Zusammenhang leugnet , ist blind oder verantwortungslos . Inzwischen wissen wir , daß vieles , vor dem wir vor der Änderung des Asylrechts gewarnt haben , trüber Verfassungsalltag in Deutschland geworden ist . Der auch im neuen Art . 16 a postulierte Grundsatz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . ist auf Grund der vorgenommenen Einschränkungen nicht mehr voll wirksam . Das Prinzip der sicheren Drittstaaten , die irrationale Priorität der Reisewege und die oftmals bereits an der Grenze ohne nähere Prüfung vorgenom - mene Zurückweisung machen das Asylrecht weitgehend unwirksam . Der Rückgang der Asylbewerberzahlen darf niemanden mit Befriedigung erfüllen , denn er erfolgt auch auf Kosten von Menschen , die in Not und Gefahr sind . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zahlreiche Vorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht , die ein besseres Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen ermöglichen sollten . Darunter war ein Gesetzentwurf zur Änderung des A rt . 116 des Grundgesetzes , durch den allen Ausländern , die länger als fünf Jahre hier leben , ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung und volle Bürgerrechte zuerkannt werden sollten . Damit hätte hier ein wirkungsvoller Beitrag zur Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit geleistet werden können . Es ist eine Schande , daß Menschen , die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und am Wiederaufbau aktiv mitgewirkt haben , nicht einmal wählen dürfen . Selbst die in Deutschland geborenen Kinder werden als Ausländer behandelt , die keine Bürgerrechte haben . Rechtsradikale Verbrecher hingegen sind dank ihres sogenannten deutschen Blutes privilegiert . . Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt der Gemeinsamen Verfassungskommission , daß nun zwar der Tierschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden soll , sich für die überfällige Reform des Staatsbürgerrechts und die Gleichstellung der in Deutschland lebenden Ausländer aber keine Mehrheit findet . . Für sechseinhalb Millionen ausländische Bürgerinnen und Bürger ist dieser Tag heute ein bitterer Tag . Ich werde der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz deshalb nicht zustimmen . Ich müßte mich schämen , würde dem Tierschutz ein höherer Verfassungsrang zugestanden als den in Deutschland lebenden und geborenen Ausländern . Wir müssen endlich die überkommene Trennung von Bürgerrechten und Menschenrechten überwinden , meine Damen und Herren . Ich will auch in dieser Debatte noch einmal an das Wort von Martin Luther King erinnern , der sagte : Wenn Amerika eine Demokratie erster Klasse sein soll , dann darf es in ihr keine Bürgerinnen und Bürger dritter Klasse geben . Daran gemessen ist Deutschland eine drittklassige Demokratie . Eine Verfassung der Deutschen , in der die Gleichheit aller kein selbstverständliches Gebot ist , zeugt von der schlechten Verfassung , in der unser Land ist . .