Partei: SPD
Herr Präsident ! Kollegen und Kolleginnnen ! Der Herr Arbeitsminister hat sich hier mehrfach auf die Solidarität berufen . Ich finde es nur sehr bedauerlich , daß er immer einen so engen Begriff von Solidarität verwendet . Seine Solidarität bezieht sich immer nur auf die Beitragszahler . Sowohl bei der Arbeitslosenversicherung als auch bei der Rentenversicherung werden die Lasten des Einheitsprozesses den Beitragszahlern aufgebürdet . . Wir haben die Vorstellung , daß die Kosten des Einigungsprozesses allen Bürgern zugemutet werden sollten , z . B . mit einer Arbeitsmarktabgabe . . _ Das hat mit der Rente sehr wohl etwas zu tun : Es geht um die Finanzierung der Renten . . _ Nein , ich habe das nur als Beispiel herangezogen , weil es sich wieder um den Vorgang handelt , daß Sie die Beitragszahler heranziehen und eben nicht die Gesamtheit aller Bürger . . Herr Blüm hat dann noch darauf hingewiesen , seine Prozentrechnungen seien parteipolitisch neutral . Das ist in der Tat richtig . Aber die realistische Betrachtung der Lebensumstände in den fünf neuen Bundesländern , z . B . die Entwicklung der Preise , der Kosten und der Mieten , ist bei ihm offenbar doch parteipolitisch eingefärbt . Er sieht das offenbar in einem etwas rosigeren Licht . Sie haben schließlich der SPD vorgeworfen , wir wollten hier Verzögerungen einbauen und mit einer endlosen Rentendebatte beginnen . Da haben Sie wohl nicht richtig zugehört : Rudolf Dreßler hat vorgeschlagen , in welchen Punkten wir uns sogar eine noch schnellere Regelung vorstellen können . . Ich möchte jetzt dazu sprechen , was das Renten - Überleitungsgesetz in der vorliegenden Form , wenn es so beschlossen würde , für die Frauen bedeuten würde . Ich sage das im Konjunktiv , weil ich hoffe , daß sich in den Beratungen noch einige Änderungen ergeben , möglicherweise auch mit Hilfe der FDP . Es würde ein schwarzer Tag für die Frauen sein . Es wäre ein schwarzer Tag nicht nur für die Frauen in den neuen Bundesländern , sondern auch für die Frauen im Westteil der Bundesrepublik Deutschland . Die unmittelbaren Nachteile würden aber zunächst einmal die Frauen in den fünf neuen Bundesländern spüren . In der ehemaligen DDR gab es sicher nicht viel , was gut geregelt und über den 3 . Oktober 1990 hinaus bewahrenswert war . Auch wo die sozialpolitischen Ansätze vernünftig und fortschrittlich waren , war vieles auf Grund der ökonomischen Misere verkommen und nicht funktionsfähig . . Aber zu den Dingen , die in der früheren DDR vernünftig geregelt waren , gehört , auch wenn die Renten niedrig waren , eine Rentenregelung , die im Verhältnis zwischen Männern und Frauen gerecht gewesen ist , jedenfalls gerechter , als es das bundesdeutsche Rentenrecht ist . . In den fünf neuen Bundesländern erreichen die Versichertenrenten an Frauen heute im Durchschnitt rund 70 % der Versichertenrenten an Männer . In der alten Bundesrepublik erreichen die Frauenrenten kaum mehr als 40 % der Männerrenten . . Hier kann ich auch nur sagen : Mathematik ist parteipolitisch neutral . Das sind Fakten . Diese für die DDR-Frauen günstige Relation . ist nun keineswegs allein die Folge ihrer hohen Erwerbstätigkeit gewesen . Vielmehr haben spezifische rentenrechtliche Regelungen dazu beigetragen . Ich nenne dazu jetzt sechs Punkte : Erstens : die Rentenformel des früheren DDR- Rechts , die sich speziell zugunsten von Versicherten mit niedrigem Arbeitsverdienst und verhältnismäßig kurzer Versicherungsdauer ausgewirkt hat : . und das sind sehr häufig die Frauen . . Zweitens : die Mindestrentenvorschriften im alten DDR-Recht . Drittens : die großzügige Anerkennung von Kindererziehungszeiten . Im Unterschied zum bundesdeutschen Rentenrecht geht für die ostdeutschen Mütter die Rentenvergünstigung nicht verloren , wenn sie berufstätig sind . Darüber hinaus werden , sobald mindestens drei Kinder vorhanden sind , jeweils drei Jahre als Kinderzurechnungszeit angerechnet . . Da sind wir hier noch nicht so ganz herangekommen . Viertens : die spezielle Zurechnungszeit für Frauen , die mit dem 60 . Lebensjahr in Rente gehen . Fünftens : die Anerkennung von Zeiten der Pflege bei der Rentenberechnung . Das ist etwas , was die SPD mit ihrem Vorschlag zur Pflegeversicherung noch erreichen will . Die Koalition hat es bisher noch nicht erreicht . Sechstens : die Sozialzuschläge , von denen wir wissen , daß sie zu 95 % den Frauen zugute kommen . Alle diese Regelungen sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung mit mehr oder weniger knappen Übergangsfristen ersatzlos wegfallen . Die heutigen Rentnerinnen und diejenigen Frauen , die bis zum 30 . Juni 1995 in Rente gehen , werden dies zunächst nur in Form einer verminderten Rentenanpassung spüren . Aber da ab 1 . Januar 1992 keine neuen Sozialzuschläge mehr bewilligt werden sollen , müssen Frauen mit niedrigen Renten wie auch im Westen den für sie demütigenden Gang zum Sozialamt antreten . Auch wenn ich weiß , daß das Bundessozialhilferecht einen Rechtsanspruch gibt , wird es von alten Frauen sehr häufig als außerordentlich demütigend empfunden , und sie nehmen ihre Rechte nicht wahr . . Für Frauen , die ab 1 . Juli 1995 erstmals eine Rente beziehen , gibt es keinerlei Besitzschutz und keine Übergangsregelungen mehr . Sie werden die Rentennachteile , die mit dem westdeutschen Rentenrecht für Frauen verbunden sind , in voller Härte spüren . Inzwischen sind dankenswerterweise Zahlen des Verb andes Deutscher Rentenversicherungsträger verfügbar , die das Ausmaß der Kürzungen und Umschichtungen illustrieren , das die Bundesregierung und der Bundesarbeitsminister beharrlich verschweigt , weil er den Eindruck erwecken will , er würde mit dem Füllhorn Wohltaten über die Rentnerinnen und Rentner der neuen Bundesländer ausschütten . . Nach diesen Zahlen werden die Renten in den neuen Bundesländern um insgesamt 7 ,2 Milliarden DM einschließlich der Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag _ das sind 23 % des Rentenvolumens _ gemindert . Von diesen Kürzungen entfallen 7 Milliarden DM auf Versichertenrenten . . Die Leistungen für einen begrenzten Bestandsschutz , die sogenannten Auffüllbeträge , sind dabei nicht mit eingerechnet , weil sie für die mittelfristige strukturelle Wirkung des geplanten Einschnitts unbeachtlich sind ; sie sollen ja auch abgeschmolzen werden . Diese Auffüllbeträge mindern zwar kurzfristig die unmittelbaren negativen Auswirkungen der Umstrukturierung ; langfristig aber fallen sie , wie gesagt , ersatzlos weg , und zwar sowohl bei den bestehenden Renten als auch für die Neuzugänge bei den Renten . Das Kürzungsvolumen bei den Versichertenrenten geht zu 86 % zu Lasten der Frauen . . Im Durchschnitt wird die Versichertenrente derjenigen Frauen , die von dieser Kürzung betroffen sind , um 238 DM netto monatlich vermindert . . _ Hören Sie doch zu , es kommt ja noch besser . . Im Durchschnitt werden die Versichertenrenten an Frauen durch die Umstellung vom bisherigen Recht auf das bundesdeutsche Rentenrecht um nicht weniger als 31 ,9 % gekürzt . . Den Kürzungen der Versichertenrente in Höhe von 7 Milliarden DM brutto stehen auch Verbesserungen der Versichertenrenten auf Grund der Umstellung auf die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber . Sie beziffern sich allerdings nur auf 740 Millionen DM , und von diesen Verbesserungen bekommen Frauen wiederum nur 19 % , während sie , wie bereits gesagt , an den Verschlechterungen zu 86 % beteiligt sind . . Die Zahlen erhärten auch , . daß die Verschlechterung der Versichertenrenten für Frauen in keiner Weise durch die Verbesserung der Witwenrenten aufgefangen wird , . ganz abgesehen von der konservativen ideologischen Einstellung , die hinter diesem Vergleich steht . Darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen . Die Verschlechterung ergibt sich schon aus den globalen Zahlen ; denn der Minderung der Versichertenrenten in Höhe von 7 Milliarden DM stehen lediglich Verbesserungen der Witwenrenten in Höhe von 3 ,3 Milliarden DM gegenüber . Berücksichtigt man , daß nach der Einführung des bundesdeutschen Rentenrechts in den neuen Bundesländern viele Frauen gleichzeitig eigene Versichertenrenten und Witwenrenten beziehen werden , so ergibt sich insgesamt immer noch eine Minderung der Renten für Frauen um 16 ,6 % gegenüber dem heutigen Rechtszustand . Für alle Frauen aus der ehemaligen DDR mindert sich die Gesamtversorgung trotz der Verbesserungen bei den Witwenrenten durchschnittlich um 125 DM . Meine Damen und Herren , diese Zahlen dürften genügen , um die Behauptung des Bundesarbeitsministers , die Verbesserung der Witwenrenten würde die Rentenverschlechterungen bei den Versichertenrenten für Frauen ausgleichen , als ein Märchen zu entlarven . . Abgesehen davon ist die Verrechnung der eigenständigen Renten der Frauen gegen bessere Witwenrenten ärgerlich . Der Arbeitsminister zeigt damit , daß er der gesellschaftspolitischen Diskussion um mindestens zwei Jahrzehnte hinterherhinkt . Herr Blüm , selbst wenn die Erhöhung der Witwenrenten die Verschlechterung der eigenen Renten der Frauen finanziell kompensieren würde , könnten wir einen solchen Tausch nicht mitmachen . Sie dürfen doch nicht vergessen , daß es auch ledige Frauen und geschiedene Frauen gibt , und zwar in immer größerer Zahl . Sie müssen endlich lernen , daß es für Frauen einen Unterschied macht , ob sie eine eigene Rente beziehen . oder ob sie von der Rente des Mannes bzw . nach dessen Tod von der von seiner Rente abgeleiteten Witwenrente leben . . Vielleicht können Sie sich einmal vorstellen , wie es ) wäre , wenn man Ihnen eröffnete , Ihre schöne Ministerpension würde um ein Drittel gekürzt , . und statt dessen hätten Sie nun einen höheren Witwerrentenanspruch für den Fall , daß Sie Ihre Ehefrau überleben . In der Alterssicherungspolitik geht es nicht nur um finanzielle Transfers , sondern auch um eine gesellschaftliche Rollenzuweisung . Bei der eigenständigen Sicherung der Frauen geht es auch um den aufrechten Gang . und nicht allein um Mark und Pfennig . Das sollten Sie auch noch begreifen , Herr Arbeitsminister . . Ich bedauere sehr , daß die Kolleginnen aus der CDU/CSU , vor allem auch aus den neuen Bundesländern , bei dieser Diskussion nicht anwesend sind . . Ich hätte mir gewünscht , daß sie eine solche rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik , wie sie in diesem Renten-Überleitungsgesetz zum Ausdruck kommt , nicht mitmachen . . Ich fordere die Kolleginnen von der FDP auf , sich mit darum zu bemühen , dieses Gesetz vom Tisch zu bekommen oder wesentlich zu verbessern . Ich sprach davon , daß das Renten-Überleitungsgesetz , falls es in der vorliegenden Form in Kraft treten würde , einen schwarzen Tag auch für die Frauen im Westen der Bundesrepublik bringen würde . Wir sehen an diesem Beispiel mit großer Verärgerung , daß die deutsche Einheit zu Lasten aller Frauen geht . Die Bundesrepublik Deutschland war , was die Gleichstellung der Frauen angeht , nie ein Spitzenreiter in Europa . Hier haben wir Nachholbedarf . Es wäre gut gewesen , sinnvolle Elemente der Alterssicherung aus der DDR zu übernehmen . . _ Das , was dort an Fortschritt für die Frauen erreicht worden war , hätte für den gemeinsamen Staat nutzbar gemacht und weiterentwickelt werden können . Die deutsche Einheit hätte so einen qualitativen gesellschaftspolitischen Gewinn für uns alle bringen können . Aber daran ist die Bundesregierung und sind offenbar selbst die aus den neuen Bundesländern stammenden Abgeordneten der Unionsfraktion nicht interessiert . Im übrigen ist die Bundesregierung _ das sieht man bei diesem Renten-Überleitungsgesetz _ offenbar mit äußerster Energie bestrebt , alles , was aus den neuen Bundesländern an Reformimpulsen kommen könnte , so rasch wie möglich zu beseitigen , damit die selbstzufriedene Politik des Weiter so ! nicht durcheinandergebracht wird . Was die Alterssicherung der Frauen angeht , wird die Bundesregierung mit dem sogenannten Renten - Überleitungsgesetz möglicherweise ihr Ziel erreichen , in der früheren DDR das Rad der Geschichte zurückzudrehen und im Westen den Status quo noch einmal zu bewahren . . _ Auch wenn Sie noch so schreien : In Sachen eigenständiger Frauenrenten , Herr Blüm , wird es keine Ruhe in der Rentendebatte geben . . Dafür werden wir Frauen aus Ost und West schon sorgen . Die haarsträubenden Ungerechtigkeiten bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten , . die weitverbreitete Altersarmut von Frauen , die Änderungen in der Familienstruktur werden einen gesellschaftlichen Reformdruck erzeugen _ Herr Bundesarbeitsminister Blüm , da können Sie sich abwenden _ _ . _ Das wird Sie dieser Diskussion aber nicht entheben . Wir brauchen eine umfassende Reform , eine eigenständige Alterssicherung der Frauen , eine wesentlich verbesserte Anerkennung der Kindererziehungsleistungen und eine wirkungsvolle soziale Grundsicherung innerhalb unseres Rentensystems . . Die Vereinheitlichung des Rentenrechts der alten und der neuen Bundesländer hätte die Chance für einen Einstieg in eine solche Reform gegeben . Die Bundesregierung hat diese Chance nicht nur nicht genutzt , sondern sie hat sie bewußt zunichte gemacht . . _ Ich denke , was richtig ist , kann man nicht oft genug wiederholen . . Es ist ein alter didaktischer Grundsatz aus der Grundschulpädagogik , daß man bei Kindern möglichst immer alles wiederholen soll . Vielleicht behalten sie es dann . . Wir können dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Wir hoffen aber auf die Beratungen in den Ausschüssen . Vielleicht haben wir dann als Ergebnis etwas , was wir unterstützen können . . Danke . .