Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Fraktion wird ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes ablehnen . . Ginge es ausschließlich um die Anpassung einiger Paragraphen angesichts der Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr , würden wir uns _ ebenso wie bei der Grundgesetzänderung _ mehrheitlich enthalten , da es sich hierbei weder um einen Sieg der Gleichberechtigung noch um den Wegfall des letzten Berufsverbots handelt . . Ob sich Frauen künftig an Kampfeinsätzen oder an Bombardierungen von Zielen , wie zum Beispiel in Jugoslawien , beteiligen wollen , kann jede Einzelne freiwillig für sich entscheiden ; im Unterschied zu ihren männlichen Kollegen , die sich entscheiden müssen . Das Festhalten an den Zwangsdiensten für Männer bei gleichzeitiger Freiwilligkeit für Frauen hat weder mit Gleichberechtigung noch mit Gleichstellung zu tun , . sondern dient lediglich _ das wissen wir ja _ der Verbreiterung der Rekrutierungsbasis . Schaffen Sie die Wehrpflicht ab , dann werden Sie wenigstens in Ihrer formalen Argumentation glaubwürdiger . Ausschlaggebend für unsere Ablehnung ist insbesondere die geplante Änderung des § 25 Soldatengesetz , die eben für so viel Aufruhr gesorgt hat . Es mutet schon äußerst eigenartig an , dass eine Regelung , die den Gedanken des Staatsbürgers in Uniform und seine Integration in die Gesellschaft besser verkörpert als kaum eine andere , gerade von einer rot-grünen Regierung in Friedenszeiten derart beschränkt werden soll . Das dienstliche Interesse der Bundeswehr _ wenn auch nur ausnahmsweise _ höher zu bewerten als die freie Mandatsausübung ist ein massiver Eingriff in ein Grundrecht , der weder in Art . 17 a des Grundgesetzes noch in Art . 20 des Grundgesetzes vorgesehen ist . Ganz im Gegenteil : Er widerspricht dem Grundsatz , wonach die Exekutive die Legislative nicht einschränken darf . Nicht nur die Enquete-Kommission zum bürgerschaftlichen Engagement sieht dies ähnlich , auch der Rechtsausschuss hat uns aufgefordert , das Verhältnis zwischen der Einsatzbereitschaft von Soldaten und der Beurlaubung zur Ausübung eines kommunalen Mandates unter dem Aspekt einer _ ich betone das _ präziseren Güterabwägung zu überprüfen . . Auch der Bundeswehrverband und der Städte- und Gemeindetag , Herr Zumkley , lehnen die Gesetzesänderung ab , da sie nicht nur eine Beschränkung bei der Mandatsausübung , sondern auch bei der Wählbarkeit von Soldaten befürchten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungskoalitionen , die Einzigen , die daran glauben , dass es sich bei dieser Ausnahmeregelung nicht um eine Beschränkung handelt , sind Sie , einschließlich der Regierungsvertreter . Kein Soldat nimmt an , die Änderung würde eine Stärkung des kommunalen Mandats bewirken . Ganz im Gegenteil . Hinzu kommt , Kollege Kahrs , dass künftig auch Länder und Gemeinden dem Beispiel des Verteidigungsministeriums folgen können und nach Art . 137 Grundgesetz die Wählbarkeit ihrer Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes beschränken können . Dies gilt es ebenso zu verhindern wie eine weitere Militarisierung der Gesellschaft durch die Schaffung von Sondergesetzen für Soldaten , die den Gedanken des Staatsbürgers in Uniform verletzen . Danke schön . .