Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage. Wir setzen zugleich enge Grenzen für die Einwilligung des Betreuers in eine medizinisch notwendige Behandlung, die der Betreute selbst ablehnt. Wir schließen damit eine Lücke im Betreuungsrecht, die aufgrund der Rechtsprechung entstanden ist; denn danach fehlt es gegenwärtig an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Zwangsbehandlung von psychisch Kranken, die in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind. Der Gesetzentwurf der Koalition gewährleistet, dass eine solche Zwangsbehandlung nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, nämlich wenn sie erforderlich ist, um schwerwiegende gesundheitliche Schäden vom Patienten abzuwenden. Der Gesetzentwurf orientiert sich eng an den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei müssen wir einerseits das Selbstbestimmungsrecht des psychisch kranken Patienten im Blick behalten, andererseits auch seinen Schutz vor schweren Gesundheitsschäden. Das muss sorgfältig abgewogen werden. Es geht ausschließlich um Fälle, in denen der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme nicht erkennen kann oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Das ist etwa ein Patient, der aufgrund einer manischen Depression verkennt, dass er eine Dialyse bräuchte, oder es ist ein Patient, der dringend eine Blinddarmoperation benötigt, aber aufgrund einer Wahnvorstellung irrigerweise annimmt, gar keinen Blinddarm mehr zu haben. Das sind die Fälle, von denen wir hier reden. Der psychisch Kranke kann also in eine notwendige medizinische Maßnahme nicht selbst einwilligen. Das ist auch der Grund, weshalb er einen rechtlichen Betreuer hat, der für ihn handelt. Wir reden außerdem nur von Fällen, in denen der psychisch Kranke mit richterlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist. Hier muss der Staat seiner Fürsorgepflicht gerecht werden. Deshalb müssen wir im Interesse der Betroffenen die Möglichkeit für eine psychiatrische Behandlung gegen den Willen des Patienten schaffen; aber wir müssen zugleich auch sicherstellen, dass eine solche Zwangsbehandlung nur in Ausnahmefällen stattfindet. Natürlich ist eine medizinische Behandlung, die mit Zustimmung des Betroffenen durchgeführt wird, immer vorzuziehen; denn das stärkt das Vertrauen zwischen Arzt und Patient und dient am Ende auch dem Behandlungserfolg. Deshalb müssen alle milderen Mittel ausgeschöpft werden, die in Betracht kommen, um die drohende gesundheitliche Gefahr abzuwenden, bevor eine Zwangsbehandlung überhaupt erwogen wird. Um das klarzustellen, führen wir zusätzlich zu den bestehenden Grundsätzen des Betreuungsrechts die neue Regelung ein, dass die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur dann zulässig ist, wenn zuvor versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Dieser Versuch – das ist schon angesprochen worden – muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne unzulässigen Druck unternommen werden. Das haben wir in der Begründung des Gesetzentwurfs im Einzelnen explizit aufgeführt, sodass wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang gerecht werden. Wenn der Versuch misslingt, den Patienten von der Notwendigkeit der medizinischen Behandlung zu überzeugen, dann greift ein Katalog mit strengen Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, um den Patienten gegen seinen Willen behandeln zu können: Die ärztliche Zwangsmaßnahme muss zum Wohl des Betreuten erfolgen, sie muss erforderlich sein, um einen drohenden, erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden – dieser erhebliche Gesundheitsschaden darf durch keine andere, dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden können –, und der zu erwartende Nutzen der Maßnahme muss gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen. Diese engen Voraussetzungen garantieren einen größtmöglichen Schutz des Betroffenen. Wir verknüpfen diese materiellen Voraussetzungen im Interesse des Patienten mit einer ganzen Reihe von verfahrensrechtlichen Sicherungen: Nur wenn das Betreuungsgericht nach sorgfältiger Prüfung die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigt, darf die Behandlung durchgeführt werden. Das müssen Sie zusammen lesen mit dem Umstand, dass sich diese Patienten bereits in Betreuung, in Unterbringung befinden, die ihrerseits bereits gerichtlich genehmigt worden sein muss. Somit gewährleisten wir eine umfassende gerichtliche Prüfung. Weil der Betroffene seine Rechte im Verfahren vor dem Betreuungsgericht allerdings regelmäßig nicht selbst wahrnehmen kann – er hat deshalb einen rechtlichen Betreuer –, haben wir uns dazu entschlossen, dass immer ein Verfahrenspfleger bestellt werden muss, um dem besonderen Schutzbedürfnis des Betroffenen zusätzlich Rechnung zu tragen. Das bedeutet: Der Patient hat außerhalb der Beziehung zum Arzt zwei Personen, die auf seiner Seite stehen und seine Interessen wahrnehmen, zum einen den rechtlichen Betreuer und zum anderen in jedem Fall – das ist neu – einen Verfahrenspfleger. Hinzu kommt, dass das Gericht sich einen persönlichen Eindruck vom Patienten verschaffen muss und den Patienten persönlich anhören muss. Schließlich muss auch die ärztliche Begutachtung des Betroffenen der gerichtlichen Entscheidung vorausgehen. Der ärztliche Sachverständige mit einschlägiger psychiatrischer Erfahrung soll dabei nicht der behandelnde Arzt sein. Wenn es um eine Zwangsbehandlung oder um eine Unterbringung für mehr als zwölf Wochen geht, setzen wir die Anforderungen, was die Auswahl des Sachverständigen angeht, noch höher. Dann soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bereits behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist. Ich sehe zwar, dass die Grünen hier noch weitergehende Vorschläge haben und ohne Ausnahme außenstehende Sachverständige heranziehen wollen. Diesen Vorschlag halte ich allerdings offen gestanden für nicht verantwortbar; denn dann könnte eine medizinisch notwendige Behandlung daran scheitern, dass es ein so dichtes Netz an Psychiatern in Deutschland gar nicht gibt. Wir stellen mit der Sollvorschrift sicher, dass im Regelfall externe Sachverständige eingesetzt werden müssen. Nur im Ausnahmefall kann davon abgewichen werden. Das muss vom Gericht im Genehmigungsbeschluss auch so begründet werden. Meine Damen und Herren, wir setzen im Ergebnis die Hürden für eine psychiatrische Zwangsbehandlung deutlich höher als bisher. Genau das ist auch Ausdruck des Ultima-Ratio-Gedankens. Die ärztliche Zwangsbehandlung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn es gar nicht mehr anders geht. Leider gibt es aber eben immer wieder Fälle, in denen eine Zwangsbehandlung zum Wohle des Betroffenen erforderlich ist. Es gibt Angehörige und auch Patienten, die darunter leiden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage nicht behandelt werden darf. Keine akzeptable Alternative ist es, meine Damen und Herren, wenn stattdessen Patienten dauerhaft fixiert oder erst im Rahmen eines rechtfertigenden Notstands behandelt werden, wenn nämlich der Gesundheitszustand bereits akut lebensbedrohlich geworden ist. Damit können wir uns im Interesse der Betroffenen nicht zufriedengeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine umfassende Diskussion geführt. Mit sechs Sachverständigen haben wir ein ausführliches Expertengespräch im Kreise der Berichterstatter gehabt, einschließlich der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss. Zusätzlich haben wir – das ist außergewöhnlich für unsere Gesetzgebungsverfahren – eine öffentliche Anhörung durchgeführt, sodass wir zwei Expertengespräche hatten. Ich will betonen, dass es uns gelungen ist, die Sachverständigen für die öffentliche Anhörung von allen Fraktionen einvernehmlich zu benennen. Mir war wichtig, dass insbesondere auch Vertreter der Betroffenen und der Angehörigen dabei gehört wurden. Die Sachverständigen haben uns nahezu durchgehend bestätigt, dass unsere Vorschläge zielführend sind. Es ist auch deutlich geworden, dass ein vollständiger Verzicht auf Zwangsbehandlung kein gangbarer Weg wäre. Wir brauchen sie als letztes Mittel zum Schutz der Betroffenen selbst. Das gilt umso mehr, als sich diese Patienten bereits in Unterbringung und damit in staatlicher Obhut befinden. Die Schutzpflicht des Staates gebietet es hier, dass wir diesen Patienten eine notwendige medizinische Behandlung nicht generell versagen. Aus den Expertengesprächen sind aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen entwickelt worden, die im Ergebnis das Schutzniveau für die Betroffenen substanziell erhöhen. Das Gesetz bietet Rechtssicherheit für Ärzte, Patienten und Betreuer. Insbesondere aber bietet es auch für die Betroffenen Hilfe, die notwendig ist, bei gleichzeitig bestmöglicher Wahrung ihrer Rechtsposition. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Vielen Dank.