Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn deine Sache zu schlecht ist , rufe die Partei zur Hilfe ; ist die Partei zu schlecht , rufe die Sache zur Hilfe ; sind beide zu schlecht , dann verwunde den Gegner . Dies ist ein Ausspruch des Schatzkanzlers in Irland im 18 . Jahrhundert gewesen . Er scheint schon damals den Kollegen Poß gekannt zu haben , sonst hätte er das nicht gesagt . . Er fährt dann fort : Bist du im Unrecht , verwende allgemeine und mehrdeutige Ausdrücke und häufe Unterscheidungen und Unterteilungen ohne Ende . Herr Kollege Poß , was , glauben Sie , denken die vielen Zuschauer auf der Tribüne , die vielen Zuschauer am Fernsehen und vor allen Dingen diejenigen , die die Bundesrepublik Deutschland etwas nüchtern und kritisch von außen betrachten , über diese Woche in Bonn ? . Was , glauben Sie , denken diejenigen über die Bundesrepublik Deutschland , die nicht nur die Schreihälse dahinten hören , sondern die im Rahmen des internationalen Standortwettbewerbs in Deutschland oder in einem anderen Land auf dieser Welt . . noch : Friedrich Merz Investitionsentscheidungen zu treffen , wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze zu ermöglichen haben ? . Meine Damen und Herren , für die internationalen Investoren ist die Woche in Bonn nicht besonders attraktiv gewesen . . Ihr Beitrag , Herr Poß , hat dem leider auch nicht entgegengewirkt . . Nun lassen Sie uns , auch wenn der nächste Wahlkampf offensichtlich seine Schatten vorauswirft , hier als Parlamentarier , als Verantwortungsträger in der Bundesrepublik Deutschland die Frage stellen , welche Möglichkeiten wir haben , um den 4 ,5 oder 4 ,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland - auch von denen wird der eine oder andere heute morgen am Bildschirm sitzen und sich diese Debatte ansehen - eine Perspektive zu verschaffen , innerhalb der nächsten Monate in Deutschland wieder einen Arbeitsplatz zu finden . Meine Damen und Herren , die Ausführungen darüber , wer durch die Steuerreform höher oder wer geringer belastet wird , hilft nicht weiter . Herr Kollege Poß , ich zitiere aus einer Zeitung , die wirklich nicht in dem Verdacht steht , ein offizielles Organ der Bundesregierung oder dieser Koalition zu sein . Haben Sie eigentlich den Spiegel dieser Woche gelesen ? Ist Ihnen eigentlich aufgefallen , daß schon auf seinem Titelblatt eine Reihe von Staaten dieser Welt - wenn ich es richtig in Erinnerung habe , waren das Großbritannien , die Niederlande und die Vereinigten Staaten von Amerika - zitiert worden sind : Alle schaffen Arbeitsplätze ? Darunter war eine Deutschlandfahne abgebildet , unter der stand : Wir nicht . Ist Ihnen das eigentlich aufgefallen , Herr Poß ? . - Herr Kollege Poß , auch dazu sage ich gleich noch etwas . Ich weiß nicht , ob es Ihnen aufgefallen ist , Herr Kollege Poß : Ich habe Ihrer Rede die ganze Zeit zugehört . Jetzt lassen Sie uns doch wenigstens einmal den Versuch unternehmen , ein paar Argumente auszutauschen , die dazu dienen können , die schwierige Lage unseres Landes ein klein wenig mit Hoffnung zu versehen . . Hören Sie doch mit dieser unerträglichen Herumkrakeelerei auf ! Das will doch in Deutschland keiner mehr hören . Die Menschen warten darauf , daß wir ihnen eine Perspektive geben . Wir sollten nicht in einen Wettlauf eintreten , wer hier im Parlament am lautesten schreien kann . . Nun lassen Sie uns doch bitte einmal die Gelegenheit nutzen , nach geeigneten Wegen zu suchen . Meine Damen und Herren , alle diese Staaten , die in der Spiegel- Titelgeschichte diese Woche zitiert worden sind - haben Sie das eigentlich gemerkt , oder haben Sie das heute morgen bewußt unerwähnt gelassen ? - , haben die Angebotsbedingungen ihrer Volkswirtschaften verbessert .  Ist Ihnen eigentlich aufgefallen , daß kein Industrieland dieser Welt , das sich in den letzten Jahren den Reformerfordernissen gestellt hat , allein von der Nachfrageseite her die Lösung gesucht hat ? Fällt Ihnen eigentlich auf , daß Sie mittlerweile die einzigen auf der Welt sind , die zwar auf ihren Parteitagen noch die Internationale und Brüder , zur Sonne , zur Freiheit singen , aber sonst provinziell eine reine Nachfragepolitik fordern ? Fällt es Ihnen eigentlich nicht auf , daß Sie selbst in der sozialdemokratischen Internationale keinen mehr finden , der diesen ökonomischen Weg mit Ihnen gehen will ? . - Nein , Herr Kollege Poß , ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen . . Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland , wie in anderen Staaten auch , die Angebotsbedingungen unserer Volkswirtschaft verbessern . Das bedeutet , daß wir so wie die Holländer in der Lage sein müssen , die Lohnstückkosten zu senken - Holland hat sie gesenkt - , . daß wir so wie die Briten und Amerikaner in der Lage sein müssen , die Flexibilität der Arbeitsmärkte ein Stück zu erhöhen . Wir müssen wohl auch in der Lage sein , die Kosten der Arbeit zu senken . Herr Poß , es hilft natürlich überhaupt nicht weiter , so wie Sie den Vorschlag zu machen , jetzt die Sozialbeiträge zu senken und dies alles mit einer ökologischen Steuerreform zu finanzieren . Einem Arbeitnehmer ist es relativ egal , warum seine Abgaben so hoch sind . Auch einem Arbeitgeber , der in Deutschland investieren will , ist es relativ egal , warum die Abgaben so hoch sind . Wenn sich die Summe der Abgaben . noch : Friedrich Merz Deutschland kommen . . Deswegen verschließen wir uns nicht dem Weg , auch die Sozialbeiträge zu senken ; aber eine reine Umfinanzierung zwischen Steuern und Sozialbeiträgen hilft uns überhaupt nicht weiter . . Lassen Sie mich mit einem Argument auseinandersetzen , das uns - ich gebe zu , auch in den eigenen Reihen - einige Schwierigkeiten macht bei dem Bestreben , die Steuersätze insgesamt senken zu wollen . Dem DGB ist eingefallen , zu der Steuerreform eine Stellungnahme abzugeben , die überschrieben war mit Maßgeschneidert für Millionäre . . Meine Damen und Herren , jeder weiß doch , daß unser Steuersystem in Deutschland eben keine strikte Trennung vornimmt zwischen den reinen Unternehmenseinkünften und den Privateinkünften , sondern daß beide Bereiche zusammenwirken . Der überwiegende Teil der Unternehmen in Deutschland wird nach dem Einkommensteuergesetz besteuert , weil - der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen - der große Teil der Unternehmen eben Personengesellschaften sind . Weil es hier einen Zusammenhang gibt , können wir nicht einseitig die Steuersätze für Unternehmen senken und die Steuersätze für Privateinkommen davon unberührt lassen . Offensichtlich kennen Sie diesen Zusammenhang . Aber Sie machen sich Parolen zu eigen , um die Steuerreform insgesamt zu einer reinen Gerechtigkeitsdebatte verkommen zu lassen . Nein , meine Damen und Herren , wir müssen schon einmal etwas über den Zaun blicken und darauf achten , warum andere Staaten in der Lage gewesen sind , die Steuerbelastung ihrer Betriebe und ihrer Arbeitsplätze zu senken . Herr Kollege Poß , Sie kommen ja wie ich aus Nordrhein-Westfalen . Ist Ihnen eigentlich völlig entgangen , daß Ihr bzw . unser Landeswirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen in den letzten Monaten zunehmend darüber klagt , daß Unternehmen ihren Sitz von Nordrhein- Westfalen zum Beispiel in die Niederlande verlegen , weil sie dort auf bessere steuerliche Rahmenbedingungen stoßen ? . Ist Ihnen eigentlich entgangen , daß mittlerweile eine zweistellige Zahl von Unternehmen pro Monat die Bundesrepublik Deutschland verläßt , weil sie in Holland bessere Bedingungen vorfinden als in Nordrhein-Westfalen ? Entgeht Ihnen das alles ? Wenn Ihnen das nicht entgeht , warum versuchen Sie nicht , darauf wenigstens in der Steuerpolitik eine Antwort zu geben ? . Sie haben hier nun auch den Haushalt angesprochen . Richtig ist , daß wir in allen Gebietskörperschaften - bei Bund , Ländern und Gemeinden - große Schwierigkeiten mit dem Ausgleich unserer öffentlichen Kassen haben . Ist denn aber die rein fiskalische Betrachtung der öffentlichen Haushaltslage eine Antwort darauf , wie die Angebotsbedingungen für Arbeitsplätze in einer sich immer schneller verändernden Welt gestaltet werden müssen ? Ist das die einzige Antwort , die wir denjenigen geben können , die internationale Investitionsentscheidungen treffen ? Glauben Sie , daß es irgend jemanden auf dieser Welt interessiert , wie wir unsere Haushalte in Deutschland ausgleichen , wenn er vor der Frage steht , ob er in Österreich , Holland , Großbritannien , USA oder Deutschland investieren soll ? Ist das die einzige Antwort , die wir darauf geben können ? Wir werden uns hier wohl etwas mehr anstrengen müssen . Wenn Sie uns das schon nicht glauben , dann sage ich Ihnen folgendes : Ich habe beim Jahreswechsel noch einmal nachgelesen , wie das in anderen Staaten gemacht worden ist . Der amerikanische Präsident Ronald Reagan , der mit der ersten großen Reform vor fast 20 Jahren angefangen hat , hat sich nicht etwa auf neuere Erkenntnisse dieser Zeit berufen , sondern auf einen Philosophen aus dem 14 . Jahrhundert , der einmal gesagt hat . - nun hören Sie doch wenigstens einmal einen Augenblick zu - : Am Anfang einer Dynastie stehen niedrige Steuersätze und hohe Steuereinnahmen . Am Ende einer Dynastie stehen hohe Steuersätze und niedrige Steuereinnahmen . . - Ich habe mir gedacht , daß Sie jetzt mit dieser billigen Antwort kommen und glauben , daß wir uns am Ende einer Dynastie befinden . Darauf ist zu antworten : Erst einmal gibt es in einer Demokratie keine Dynastie , und zweitens sollten Sie akzeptieren , daß es einen ökonomischen Zusammenhang zwischen niedrigen Steuersätzen und hohen Steuereinnahmen gibt . Offensichtlich sind Sie aber zu diesen Fundamentalerkenntnissen überhaupt nicht mehr in der Lage . . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich bin froh , daß die Gespräche , die auf der Ebene der Spitzen der Regierung und der Opposition stattgefunden haben , in dieser Woche beendet worden sind . Es tut dem Land nicht gut , wenn hinter verschlossenen Türen an den Parlamenten vorbei versucht wird , grundlegende Entscheidungen zu treffen . Es hat sich jetzt ausgegipfelt . Jetzt können wir im Parlament ein ordnungsgemäßes Verfahren beginnen . Wir tun das mit dem heutigen Tag . Wir tun das verantwortungsbewußt und mit Lösungsvorschlägen , die ohne Zweifel verbesserungsfähig sind . Niemand von uns bildet sich ein , die letzte Weisheit gefunden zu haben . . . noch : Friedrich Merz Aber wir tun das in der Verantwortung für die vielen Millionen , die in Deutschland Arbeit haben wollen und ihren Arbeitsplatz behalten wollen . Wir tun das vor allen Dingen in unserer parlamentarischen Verantwortung und in der Hoffnung , daß Sie , Herr Kollege Poß und andere , sich dieser Diskussion und Auseinandersetzung in den Gremien des Parlaments und auch hier im Deutschen Bundestag stellen . . Deutschland hat in dieser schwierigen Lage , in der wir uns befinden , mehr verdient als eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Frage , ob die Stelle hinter dem Komma stimmt . . Wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen jetzt trotz des beginnenden Bundestagswahlkampfes und angesichts einer sich drastisch verändernden ökonomischen Lage in einer globalisierten Welt ein paar Grundentscheidungen . Wenn Sie es mir nicht glauben , dann glauben Sie es doch wenigstens Ökonomen wie Dornbusch vom MIT in den USA , der die Industrienationen vor die Alternative gestellt hat , . entweder ein tatkräftiges Umbauprogramm anzugehen oder ein allmähliches Abgleiten in steinzeitliche Zustände zu riskieren . Meine Damen und Herren , wir sind auch vor dem Hintergrund des beginnenden Bundestagswahlkampfes bereit , ein tatkräftiges Umbauprogramm zu beginnen . Die Steuerreform in den beiden Bereichen für 1998 und 1999 ist ein Teil davon . Wir sind zu dieser Auseinandersetzung bereit und fordern Sie auf , Ihre parlamentarische und auch Ihre staatsbürgerliche Verpflichtung wahrzunehmen . .