Partei: SPD
Sie haben die Vergangenheit nie zur Kenntnis genommen und eine falsche Bewertung der geplanten Unternehmensteuerreform vorgenommen . Denn Sie haben sowohl unberücksichtigt gelassen , dass wir auch für die Personenunternehmen noch etwas tun werden - das ist übrigens in allen Beschlüssen der Regierung bzw . der Koalition zu diesem Thema nachzulesen - , als auch außer Acht gelassen , dass die Steuersatzsenkungen der Vergangenheit insbesondere dem Mittelstand große Entlastungen gebracht haben . Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ist von 52 Prozent auf 42 Prozent gesunken , der Eingangssteuersatz ist ebenfalls gesunken und die Anrechnung der Gewerbesteuer wurde neu geregelt und verbessert . Darum glaube ich , dass es richtig ist - vor allem für eine Partei , die sich dem Mittelstand verpflichtet fühlt - , zu sagen : Der Mittelstand steht zu Recht im Mittelpunkt der Politik der Regierung . Das gilt für die Politik der vorigen Regierung wie auch für die Politik dieser Regierung . Meine Damen und Herren , ich will nicht lange auf die Ausführungen von Herrn Lafontaine eingehen . Aber ich will etwas zu der Idee sagen , dass vonseiten der Regierung etwas unternommen werden müsse , um den Konsum auf irgendeine Weise zu fördern . Das alles klingt nach groß angelegten Konjunkturprogrammen . Wenn man über solche Fragen diskutiert , macht es schon Sinn , sich zu überlegen , was man eigentlich will . Wir haben im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung neue Möglichkeiten geschaffen , die sich massiv ausgewirkt haben , und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen eingeführt . Dadurch wollten wir die Menschen dazu bringen , von der Schwarzarbeit zugunsten legaler Arbeit Abstand zu nehmen , und darüber hinaus die wirtschaftliche Belebung unterstützen . Das waren wirksame Programme , durch die der Mittelstand , die Wirtschaft , die Konjunktur und der Konsum in Deutschland gefördert wurden . Im Zusammenhang mit der Körperschaft- und Unternehmensteuerreform diskutieren wir darüber , wie wir dafür sorgen können , dass die Gemeinden dabei ordentlich wegkommen . Auch das ist für unsere Konjunktur sehr wichtig . Denn in den Gemeinden werden die für unser Land zentralen Investitionen getätigt . Die abstrakte Forderung nach einem Konjunkturprogramm kann man sich leicht ausreden . Ich empfehle Ihnen , einmal den Hamburger oder den Bremer Hafen zu besuchen und sich die Planungen für den neuen Hafen in Wilhelmshaven anzuschauen . Im Wesentlichen sind es nämlich die großen Häfen in Deutschland , die von konsumfördernden Konjunkturprogrammen profitieren . Mit der Frage , ob wir Arbeitsplätze in Taiwan , Südkorea oder Vietnam schaffen sollten , muss sich Herr Lafontaine schon auseinander setzen , wenn er solche Forderungen in den Raum stellt . Es wurde nicht dadurch klüger , dass die letzte Rednerin der PDS diese eigenwilligen Vorstellungen mit einer Milliarde , die sie sich heute Morgen beim Frühstück ausgedacht hat , gestalten will . Sie hat gefordert , diese eine Milliarde zusätzlich für Kulturleistungen auszugeben . Ich glaube , der geringe Ernst einer solchen Debatte ist offensichtlich und muss nicht weiter vertieft werden . Es ist bereits viel geschafft worden . Ich nenne das Stichwort Föderalismusreform . Für manchen Kritiker unerwartet haben wir ein schwieriges Gesetz zustande gebracht . Wir haben aber auch bereits viel im Zusammenhang mit dem Abbau von Steuersubventionen erreicht . Sie lassen das in Ihren Reden immer außer Acht , weil Sie sich ausschließlich auf die Steinkohle beziehen . Haben Sie denn nur Steinkohle vor den Augen ? Tatsächlich gibt es über die Kohlesubventionen hinaus seit Jahren eine ganze Reihe von Steuersubventionen , die nicht abgebaut wurden , weil es nicht möglich war , Mehrheiten dafür zu finden , die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gehalten hätten . Ich bin daher froh , dass wir es bereits geschafft haben , zahlreiche Steuersubventionen , die fast jede Partei in diesem Hause hin und wieder einmal abschaffen wollte , abzubauen . Wir haben damit das getan , was die Bürgerinnen und Bürger von der großen Koalition erwarten . Sie erwarten von uns , dass wir die Dinge , über die wir uns einig sind , auch wirklich umsetzen . An dieser Stelle ist uns das gelungen . Deshalb ist es schlecht , wenn Sie an der Idee vom Beginn dieses Jahres , zur Mehrwertsteuer reden zu wollen , festhalten , obwohl das diesbezügliche Gesetz bereits beschlossen worden ist . Diese Idee ist nicht gut ; denn die schwierigen Veränderungen , die wir gemeinsam vornehmen wollten , haben wir bereits eingeleitet . Man wird Ihnen nicht zuhören , wenn Sie weiterhin Ihre alten Reden halten . Schönen Dank .