Partei: FDP
Ich habe so wenig Redezeit , daß ich im Zusammenhang vortragen möchte . Ich bitte um Verständnis . Ich wollte gerade den Kollegen Hofmann um seine Zustimmung dafür bitten , daß wir uns gemeinsam , wenn wir uns um das Ansehen des öffentlichen Dienstes sorgen , in unseren Parteien dafür einsetzen , daß sein Ansehen nicht durch beleidigende Äußerungen in den Schmutz gezogen wird , wie das der Ministerpräsident Gerhard Schröder mit seinem bekannten Ausspruch , Lehrer seien faule Säcke , getan hat . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , daß so etwas nicht vorkommt . . Herr Schmidt-Jortzig hat , was die Notwendigkeit der Maßnahmen betrifft , das richtige Maß angelegt , indem er sagte : Es ist bei weitem nicht so , daß in unserer Beamtenschaft Korruption an der Tagesordnung wäre . Deswegen sind unsere Vorschläge auch nicht auf ein generelles Mißtrauen gegen die deutsche Beamtenschaft gegründet ; aber die Korruptionsfreiheit der Beamtenschaft ist eine maßgebliche Voraussetzung dafür , daß das Berufsbeamtentum , das bei einigen Kräften hier im Haus durchaus in der Diskussion ist und dessen Berechtigung in Zweifel gezogen wird , so , wie wir es wollen , in seiner heutigen Form erhalten bleibt . Sein Sinn liegt ja gerade darin , . über eine Instanz zu verfügen , die objektiv und unparteiisch den Willen des Gesetzgebers im Verwaltungsvollzug umsetzt . Das Vertrauen der Bevölkerung in diese Unparteilichkeit muß erhalten werden . Deswegen sehen wir dienstrechtliche Maßnahmen nach dem klassischen Lenin-Zitat Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser , das man auch als Liberaler gebrauchen darf , vor . Ich möchte hinzufügen : In diesem Bereich ist Vorbeugung vermutlich am allerbesten . . Wir sehen im Dienstrecht zwei Ansatzpunkte vor : maßvolle Änderungen im Bereich der Nebentätigkeit mit Melde- und Informationspflichten . Wir sehen sie vor , obwohl wir genau wissen , daß im Bereich der Nebentätigkeit im Normalfall alles glatt läuft . Aber in seltenen Fällen könnte hier ein Einfallstor für jemanden bestehen , der einen Beamten korrumpieren möchte . Dem wollen wir vorbeugen . Wichtiger noch ist der zweite Ansatz , das strikte Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken . Das ist schon eine recht harte Maßnahme . Herr Minister Leeb , ich wurde ein wenig an eine Äußerung des heutigen Ministerpräsidenten Stoiber erinnert , die er machte , als man begann , die Amigo-Affäre aufzuarbeiten . Stoiber hat damals gesagt , man dürfe nicht denselben Maßstab für die politische Ebene und die Beamtenebene anlegen , was diese Dinge betreffe . Ich konnte schon damals diese Meinung nicht teilen ; aber immerhin hat Stoiber in Bayern - das muß man zugeben - dafür gesorgt , daß ge . noch : Max Stadler wurden . Um so mehr Berechtigung besteht jetzt dafür , das Verbot der Annahme von Geschenken absolut strikt zu gestalten , damit auch der böse Anschein , daß damit Korruption verbunden sein könnte , vermieden wird . . Meine Damen und Herren , im Disziplinarrecht setzen wir auf einen Anreiz , der schon dargestellt worden ist . Es geht darum , bei der Altersversorgung Gnade vor Recht für diejenigen walten zu lassen , die wegen Korruption aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden mußten . Der Justizminister hat gesagt , die Korruption sei der Brückenkopf des organisierten Verbrechens in die öffentliche Verwaltung hinein . Dies ist gewissermaßen die goldene Brücke , um jemandem , der in die Korruption verstrickt ist , den Weg zurück zu erleichtern .