Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Wir reden heute nicht über das Urheberrecht , aber wir müssen einfach festhalten , dass alle Parteien außer der PDS das Programm der FDP gnadenlos geplündert haben . Aus einer Steuersenkungspartei sind nun vier Steuersenkungsparteien geworden , die um die Wette die Steuern senken wollen und den Staat ruinieren . Die FDP steht nun ziemlich nackt da und kann nur noch mit dubiosen Schwarzgeldkonten in den Medien glänzen . Ich will mich aber auf die CDU konzentrieren . Das Steuerkonzept der CDU ist ein Konzept für Besserverdienende . Die CDU will die FDP-Wähler gewinnen und hofft , dass die Arbeiter und Angestellten , die immer noch CDU wählen , den dramatischen Kurswechsel nicht bemerken . Die ehemalige Volkspartei CDU ist programmatisch auf dem Weg hin zu einer neoliberalen Partei , die nur noch die Vermögenden dieser Gesellschaft im Auge hat und dabei ist , die Wortverbindung soziale Marktwirtschaft aufzulösen . Etliche Vorredner sind bereits auf das Gutachten der Länderfinanzminister eingegangen . In diesem Gutachten der Finanzminister der Länder ist deutlich gemacht worden , wohin der Trend der Steuermodelle von CDU , CSU und FDP geht . Gewinner wären Steuerpflichtige in derzeit hoher Progressionsstufe mit wenig Abzügen , also Menschen , die sehr gut verdienen . Verlierer wären dagegen Steuerpflichtige mit geringen Einkommen und hohen Abzügen oder hohen steuerfreien Einkünften . So soll der Bezieher eines zu versteuernden Einkommens in Höhe von 15 000 Euro von der CSU - die genauen Unterschiede werden nachher in der Aktuellen Stunde besprochen werden - um 286 Euro , von der FDP um 507 Euro und von Herrn Merz bzw . der CDU sogar um 787 Euro entlastet werden . Das hört sich zunächst einmal sehr gut an . Wenn man das aber mit den Entlastungen , die für Bezieher hoher Einkommen vorgesehen sind , vergleicht , ist das nur ein Trinkgeld . Topverdiener mit einem Jahreseinkommen in Höhe von einer halben Million Euro sollen von der CSU um etwa 15 700 Euro im Jahr entlastet werden . Herr Merz will sie um fast 32 000 Euro entlasten und die FDP sogar um fast 36 000 Euro . Schauen wir uns doch einmal an , wie das Geld in Deutschland verteilt ist . Schon im Jahre 2002 besaßen in Deutschland 33 Milliardäre zusammen ein Nettogeldvermögen von 106 Milliarden Euro . Das ist eine Zahl , die sich die meisten gar nicht vorstellen können . Auf die reichsten 10 Prozent der Haushalte entfielen 50 Prozent aller Geldvermögenswerte . Die Umverteilung von unten nach oben ist bereits seit vielen Jahren in vollem Gange . Leider hat trotz gegenteiliger Versprechen auch die rot-grüne Regierung daran nichts geändert . Allein die Aussetzung der Vermögensteuer von 1997 bis 2003 führte zu einem Steuerausfall von rund 50 Milliarden Euro . Das ist mehr als das Doppelte zum Beispiel des Haushaltes des Landes Berlin . SPD und Grüne hatten den Bürgern vor der Wahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer versprochen ; doch sie haben ihr Versprechen bis heute nicht eingelöst . Wir sind sehr gespannt , wann sie das endlich tun werden .  Die Konzepte von CDU , CSU und FDP sind auch aus einem anderen Grund asozial zu nennen . Sie entziehen dem Staat Geld , das er für die Erhaltung von Städten und Gemeinden , zur Finanzierung von Bildung und Wissenschaft und zur Finanzierung von Ordnung und Sicherheit dringend braucht . Eines haben Sie vergessen zu erklären : Würde das CDU-Modell umgesetzt , müsste der Staat im ersten Jahr einen Ausfall von 32 Milliarden Euro und mittelfristig von 25 Milliarden Euro im Jahr verkraften . Leider haben Sie uns hier nicht erklärt , welche Aufgaben der Staat dann nicht mehr erfüllen soll , welche Aufgaben Sie streichen wollen . Wir als PDS sind gegen diese dauernde Umverteilung von unten nach oben . Wir fordern unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Wir erinnern die SPD gerne an ihr Versprechen , das sie gegeben und auf mehreren Parteitagen bekräftigt hat , und wir fordern eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Großvermögen . Wir können nur hoffen , dass das Konzept von Herrn Merz immer nur auf dem Bierdeckel stehen und nie umgesetzt werden wird ; denn das wäre verheerend für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes .