Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Gedanke der Bildungsrepublik ist in unserem Koalitionsvertrag wirklich mit Leben erfüllt worden. Sehr viele konkrete Punkte sind beschrieben. Liebe Frau Kollegin Sager, man darf bei allem Schimpfen das Denken nicht vergessen. Wie Sie uns gerade unterhalten haben, war durchaus amüsant, aber an der Sache vorbei. Wir setzen in finanziell schwierigen Zeiten einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Forschung. Dahinter steckt die Strategie, Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten, Wachstum zu erzeugen und Wohlstand für unser Land zu generieren. Wir können Wohlstand nicht mit niedrigen Löhnen, sondern nur mit der guten Qualität unserer Produkte im internationalen Wettbewerb erhalten und ausbauen. Wir wollen der Welt unsere Innovationen verkaufen. Deswegen fördern wir Forschung und Entwicklung in einem ganz erheblichen Maß. Wir haben vor vier Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan damit begonnen und haben seitdem kontinuierlich die Ausgaben für Bildung und Forschung gesteigert. Das Volumen des Haushalts des BMBF ist um sage und schreibe 36 Prozent gestiegen und beträgt heute über 10 Milliarden Euro. Das ist ein tolles Signal, und das wird in den nächsten Jahren so weitergehen. Die Bildungs- und Forschungslandschaft hat nach Jahren von Rot-Grün, in denen gekürzt wurde, die Haushalte also nicht aufgewachsen sind und es große Sorgen gab, deutlich an Auftrieb gewonnen. Wir werden trotz der aktuellen Wirtschaftskrise und gerade deshalb an diesem Weg festhalten. Mit den Bundesländern haben wir vereinbart, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Es war nicht einfach, diesen nationalen Pakt zu erreichen. Voraussetzung war, dass man mit den Ländern redet und sie ernst nimmt. Das ist ein großer Unterschied zur ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die immer mit dem Kopf durch die Wand wollte und den Protest der Länder hervorgerufen hat. Nein, wir gehen einen anderen Weg. Wir setzen auf Kooperation und Zusammenarbeit. Wir sind dabei sehr erfolgreich und werden das in den nächsten Jahren fortsetzen. 12 Milliarden Euro mehr vom Bund für Bildung und Forschung bis 2013 ist eine klare Ansage. Man kann sich schmollend in die Ecke stellen und immer nur schimpfen. Man kann aber auch mitmachen. Ich kann nur dazu aufrufen, mitzutun. Der Wahlkampf ist vorbei. Die Ideen, die wir in unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben, gilt es jetzt mit Leben zu erfüllen. Dabei sind alle eingeladen, die guten Willens sind. Wir stehen für Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten. Ich glaube, dass jeder, der ernsthaft und guten Willens unseren Koalitionsvertrag liest, auch erkennt, wie das möglich ist. Wir haben klar Position zur frühkindlichen Bildung bezogen. Jedes Kind, das eingeschult wird, muss Deutsch können. Ansonsten kann es dem Unterricht nicht vernünftig folgen. Das ist noch immer keine Selbstverständlichkeit, erst recht nicht im Land Berlin, wo Rot-Rot regiert; da ist das am wenigsten der Fall. Dass wir, der Bund, uns gezwungen sehen, hier einzugreifen, ist zuallererst ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik in diesem Land, für die Rot-Rot seit vielen Jahren Verantwortung trägt. Die Probleme sind beschrieben. Es wird im Jahr 2010 100 000 Schulabgänger weniger geben als 2006. Deswegen sind wir in der Pflicht, und es ist eine große Herausforderung, mehr aus den vorhandenen jungen Leuten zu machen. Keiner soll auf der Strecke bleiben. Wir haben das als ein klares Ziel für uns formuliert. Stichwort Bildungssparen. Frau Kollegin Sitte, ich möchte nicht, dass Sie die neuen Bundesländer für das in Mithaftung nehmen, was Sie heute gesagt haben; denn es stimmt nicht. Auch ich komme aus Ostdeutschland, und ich habe eine andere Wahrnehmung. Dort gibt es Leute, die wollen und auch können. Das hat überhaupt nichts mit dem Einkommen zu tun. Gerade das Bildungssparen mit zunächst einmal 150 Euro als Anreiz und später weiteren Prämien ist ein Signal an diejenigen, die aus bildungsferneren Schichten kommen. Wir wollen den Aufstieg durch Bildung. Dieser Koalitionsvertrag ist eine klare Ansage an alle, da mitzutun. 275 000 neue Studienplätze, ein Hochschulpakt mit den Ländern, vereinbart über die nächsten Jahre und mit sehr viel Geld, einem mehrstelligen Milliardenbetrag, ausgestattet – das muss man in diesen Zeiten erst einmal durchsetzen. Wir haben es getan. Wir gehen mit dem Stipendienprogramm einen weiteren Schritt. Ich finde es richtig, dass wir die Wirtschaft, die Unternehmen mit in die Pflicht nehmen, dass wir die Länder einladen, mitzutun. Wir wollen denjenigen ein Stipendium geben, die gute Leistungen erbringen, egal aus welchen sozialen Schichten sie kommen. Wir wollen, dass eine Stipendienkultur in diesem Land entsteht. Wie lange reden wir schon darüber, dass es in Deutschland keine Stipendienkultur gibt? Es gab verschiedenste Ansätze. Ich glaube, mit diesem neuen Modell, mit dem wir 10 Prozent aller Studierenden erreichen wollen – das ist eine klare Ansage –, werden wir eine Stipendienkultur in Deutschland erzeugen. Auch da kann ich nur sagen: Machen Sie mit, und stehen Sie nicht abseits! Ich möchte auch etwas zum Thema Bologna sagen. Ich fand es gut und richtig, dass die Bundesforschungsministerin die Sorgen der jungen Leute ernst genommen hat, sie eingeladen hat und mit ihnen ins Gespräch gekommen ist. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, für eine hohe Qualität in der Lehre zu sorgen. Wenn Änderungen am Bologna-Prozess notwendig sind, dann müssen sie erfolgen. Ich finde es positiv, wie gerade die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft einen Wettbewerb für die bessere Lehre ausgelobt hat. Wir setzen auch in dem nächsten Hochschulpakt einen Schwerpunkt auf eine exzellente Lehre im Rahmen der Exzellenzinitiative. Wichtig ist die Zusammenarbeit von Forschung und Wissenschaft. Wir werden die Hightech-Strategie mit Schwerpunkten auf Klimaschutz, Energie, Gesundheit und Mobilität fortsetzen und konzentrieren uns zudem auf die Förderung von Schlüsseltechnologien. Wir wollen, dass der Bewerbungs- und der Verwaltungsaufwand bei den Förderverfahren kritisch untersucht wird. Wir wollen auch dort weniger Bürokratie für die Unternehmen und für die Wissenschaftler, die sich um Forschungsgelder bewerben, und wir wollen insgesamt die bürokratischen Fesseln in den Forschungseinrichtungen lockern. Dazu gab es bereits die Initiative „Wissenschaftsfreiheit“. Wir wollen sie in Zukunft mit einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz neu aufgreifen. Ich glaube, es ist das Gebot der Stunde, mehr aus dem vorhandenen Geld zu machen. Die CDU/CSU steht dafür ein, dass neue Technologien sicher gemacht werden. Das gilt für die Nanotechnologie genauso wie für die Bio- und Gentechnologie. Das ist ein anderer Ansatz als die Verhinderungspolitik von Rot-Grün. Nein, wir dürfen keine Angst haben, sondern müssen klug und mutig vorangehen. Wir brauchen neue Technologien. Deutschland kann nur mit neuen Technologien seinen Wohlstand halten. Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: Machen Sie mit! 12 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Geld. Viele Chancen liegen darin, die es gemeinsam zu nutzen gilt. Herzlichen Dank.