Partei: SPD
Diese haben den Blick auf Missstände und Skandale im Verbraucherschutzbereich offen gelegt . Diese Schreckensmeldungen haben vielfache Ursachen , aber immer ein Ergebnis : Sie tragen zur Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei . Sie untergraben das Vertrauen in ganze Wirtschaftszweige und verlangen dringend nach effektiven politischen Rahmensetzungen . Frau Kollegin Heller hat hierzu einige Ausführungen gemacht . Wir reagieren hierauf je nach politischem Standort . Die Oppositionsfraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP haben heute Anträge dazu vorgelegt . Diese Anträge enthalten eine sehr lange Liste von Forderungen , die wir selbstverständlich zur Kenntnis nehmen . Wir , die Regierungsfraktionen und unsere Regierung , haben im Gefolge des Gammelfleischskandals mit einem Zehnpunktekatalog die angemessenen Schutz- und Präventivmaßnahmen schnell und kompetent getroffen und sind damit auf dem richtigen Weg der Fortführung einer modernen Verbraucher- und Verbraucherinnenpolitik . Wir orientieren uns am Leitbild der selbstbestimmten und informierten Verbraucherin ; Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Männer . Dennoch reicht dies nicht aus ; denn nicht nur Orientierung ist gefragt , sondern auch Taten . Als neue Parlamentarierin habe ich manchmal den Eindruck , dass Verbraucherschutzpolitik immer noch eher - jetzt schaue ich ganz gezielt nach rechts - als nachsorgende Politik einer Reparatur des ökonomischen Wildwuchses angesehen wird und nicht als selbstverständlicher , integrierter und integraler Teil von Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik . Herr Goldmann , Sie hatten vorhin angemerkt , dass man Ihren Antrag möglicherweise nicht gelesen habe . In Ihrem Antrag steht : In einer sozialen Marktwirtschaft hat der Schutz der Verbraucher seinen festen Platz . Es kann aber nicht angehen , dass die Marktwirtschaft durch vermeintlich gut gemeinte Überregulierung zum Schutz der Verbraucher gelähmt wird . Hier geht es nicht um Sozialarbeit . Hier geht es um Politik , und zwar um Querschnittspolitik . Ich will das am Beispiel der EU-Dienstleistungsrichtlinie deutlich machen . Wir alle wissen , wie umstritten diese Richtlinie ist und war . Meines Erachtens ist der Grund dafür , dass der Entwurf der Kommission genau die Wettbewerbspolitik befördern will , die vom Modell der modernen Marktwirtschaft weit entfernt ist . Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Wahlmöglichkeit ohne großen Informationsaufwand haben . Dies geht nur über Qualität , Leistung und Kosten . Mit den Regeln des Herkunftslands der Dienstleister wäre diese Grundvoraussetzung für verbraucherfreundliches Wirtschaften nicht machbar gewesen . Daher bin ich ebenso wie viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen froh , dass das Herkunftslandprinzip durch das Europäische Parlament am 16 . Februar gekippt wurde . Hierzu haben die Proteste und Demonstrationen der Gewerkschaften wesentlich beigetragen . Ich verweise auch auf die klarstellende Antwort auf mein Schreiben an Herrn Bundesminister Seehofer , die mich just heute erreichte . Darin wird versichert , dass der Ausschluss vertraglicher und außervertraglicher Schuldverhältnisse aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie bedeutet , dass der Verbraucher in jedem Fall in den Genuss des Schutzes kommt , den ihm das geltende Verbraucherschutzrecht in seinem Mitgliedstaat gewährt . - Weil Herr Schäffler vorhin die geschlechtergerechte Sprache erwähnt hat , gilt diese Klarstellung selbstverständlich auch für Verbraucherinnen . Wichtig ist es , zu sagen , dass das Ziellandprinzip eine wesentliche Rolle gespielt hat . Wir werden den Prozess der EU-Dienstleistungsrichtlinie aktiv begleiten ; denn wir wissen : Effizienter Lohn- , Sozial- und Verbraucherschutz sind integraler Bestandteil einer Öffnung des Dienstleistungsmarktes . Danach handeln wir . Grundsätzlich sind wir der Meinung , dass die EU-Kommission ansonsten sehr zukunftsorientierte und innovative Themen auflegt . Erwähnt wurden hier schon alle Maßnahmen des Grünbuches zur Prävention . Dieses Grünbuch ist ein gutes Beispiel dafür , wie moderne Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik in effektiver Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene aussehen kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .