Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Die gelbe Tonne ist ein Dauerbrenner. Die Tinte unter der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung ist noch nicht trocken, da kommen Sie bereits mit der siebten Änderung um die Ecke. Wann begreifen Sie, dass jede weitere Änderung der Verpackungsverordnung, ob die sechste, siebte, achte oder zwanzigste, sinnlos ist, solange Sie nicht das Übel selbst anpacken? Denn die von Ihnen gehätschelten elf privaten Großfirmen kriegen die Verpackungsentsorgung im Dualen System nicht in den Griff. Sie sind keine Opfer, sie sind das Problem. Wir alle kennen die Zahlen. 2,4 Millionen Tonnen Verpackungsabfall fielen 2013 an, aber nur für 1 Million Tonnen stellten die elf Firmen Rechnungen aus. Wie kann das sein? Wenn eine Entsorgungsfirma ihrem potenziellen Kunden die Lizenzgebühr gemessen an der vollen Menge an Verpackungen berechnet – mit den vollen Entsorgungskosten –, dann wechselt der Kunde zum nächsten Systemanbieter, der kundenfreundlicher rechnet. Diesen Wettbewerb des kreativen Gestaltens der Lizenzgebühren ignorieren Sie von Union, SPD und Grünen. Lieber toben Sie sich auf Nebenschauplätzen aus. Ein Beispiel: Dem Möbelanbieter, der bisher fast alle Verpackungen selbst einsammelte, streichen Sie die Eigenrücknahme, weil einige Kunden die Verpackungen manchmal in die gelbe Tonne warfen. Jetzt muss er nach Ihren Vorstellungen eine der elf Firmen zur Verpackungsentsorgung über die gelbe Tonne bezahlen. Da werden dann wohl seine Kundendienstmonteure zukünftig Folien, Schaumpolysterol und Luftpolster stets beim Kunden lassen. Wenn dann plötzlich die gelben Tonnen vor den Haustüren überquellen, weil die Mehrmengen beim Abholen nicht eingeplant waren oder die dünnen Sammelsäcke reißen, ist die nächste, die achte Änderung der Verpackungsverordnung schon vorprogrammiert. Ein zweites Beispiel: PU-Schaumdosen werden bisher über eine Branchenlösung gesammelt. 90 Prozent werden erfasst. Daran waren die elf Firmen nicht beteiligt. 18 echte Branchenlösungen funktionieren – alle ohne die glorreichen Elf. Ein paar Dutzend Branchenlösungen dagegen funktionieren nicht. Und wer organisiert diese? – Die elf Firmen. Jetzt zerschlagen Sie alle Branchenlösungen zugunsten der elf Firmen. Erklären Sie es! Mit einer Ausnahme: Wenn eine Branche eine vollständige Erfassung und Selbstabholung ihrer Verpackungen nachweist, darf sie ihre Lösung weiterbetreiben. 100 Prozent Nachweis: Was für ein Bürokratiemonster! Mit dessen Hilfe schanzen Sie den elf Firmen weiteres Geschäft zu. Übrigens: Die elf Firmen des Dualen Systems verbrauchen bei 1 Milliarde Euro Umsatz rund 60 Prozent, also 600 Millionen Euro, für Verwaltung, Ausschreibungen und Gewinne. Nur 400 Millionen Euro werden ausgegeben für Sammlung und Verwertung der Verpackungen. Das bringt zwar wenig für die Umwelt, aber der Rubel rollt. Wir, die Linke, wollen eine Verpackungsverordnung, die funktioniert. Führen wir Verpackungsabgaben für Hersteller pro Kilogramm Verpackungsmaterial ein. Das verhindert Betrug und fördert Verpackungsvermeidung – im Handel und bei Produzenten. Beauftragen wir die Kommunen mit der Erfassung der Verpackungen, bezahlt aus der Verpackungsabgabe. Geschätzte 60 Prozent der Verwaltungskosten könnten entfallen. Beerdigen wir das Duale System! Die siebte Änderung der Verpackungsverordnung ist der erneute Versuch, tote Pferde zu reiten. Schaffen wir dafür eine lebensfähige und ökologische Verpackungsverordnung, und lassen Sie das Duale System in Frieden ruhen!