Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut . Das Gesetz heißt Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz . Sie sehen an dem Titel , dass wir versuchen , in einem Wort vieles von dem unterzubringen , was der Gesetzentwurf beinhaltet . Es müsste eigentlich noch Bilanzrechtskostengünstigkeitsgesetz oder Bilanzrechtsvereinfachungsgesetz heißen ; aber das haben wir in den Titel dann doch nicht mehr aufgenommen . In allererster Linie ist dieses Gesetz , das wir heute verabschieden , ein gutes Gesetz für den deutschen Mittelstand . Es ist auch ein gutes Gesetz für die deutsche Bankenlandschaft , Herr Kollege Montag . Die Kreditinstitute sind zwar nicht begeistert , dass wir ihnen mehr Transparenz und Risikovorsorge vorschreiben . Das war aber dringend notwendig . Denn aus der Finanzkrise haben wir gelernt : Mehr Transparenz und mehr Vorsorge ist besser für die Banken und für uns alle . Aus der Vielzahl der Einzelregelungen , die ich nicht alle vortragen kann - das hätte auch Herr Kollege Merz nicht geschafft - , will ich drei Punkte , die mir wichtig erscheinen , hervorheben , um zu verdeutlichen , dass es ein gutes Gesetz ist . Erstens : Entlastung . Dieses Gesetz ist ein Bürokratieabbaugesetz . Das war immer Ihr Anliegen ; hier wurde es durchgesetzt . Bisher waren alle Kaufleute zur handelsrechtlichen Buchführung und zur Aufstellung einer HGB-Bilanz verpflichtet . Das wird jetzt geändert . Wir befreien kleine Einzelkaufleute mit einem Jahresüberschuss bis 50 000 Euro und Umsätzen bis 500 000 Euro von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht . Diese Kaufleute können künftig ihre Buchführung auf eine einfache Einnahmenüberschussrechnung umstellen . Das ist vertretbar und für die betroffenen Unternehmen eine ganz enorme Arbeitserleichterung , die auch mit erheblichen Kosteneinsparungen verbunden ist . Deswegen ist es wichtig , dass dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft tritt . Denn die Übergangsvorschrift sieht vor , dass man diese Regelung bereits für das Jahr 2008 , also für das vergangene Geschäftsjahr , anwenden kann . Zum Bürokratieabbau gehört auch die Anhebung der Schwellenwerte um ungefähr 20 Prozent . Sie wissen , wir unterscheiden zwischen kleinen , mittleren und großen Unternehmungen und Kapitalgesellschaften . Je größer die Gesellschaft ist , desto höher sind die Anforderungen an Rechnungslegung , Transparenz und Prüfungspflichten . Ein kleines Unternehmen muss beispielsweise seine Gewinn- und Verlustrechnung nicht offenlegen und seinen Jahresabschluss nicht prüfen lassen . Als kleines Unternehmen galt bisher ein Unternehmen mit einer Bilanzsumme von bis zu 4 Millionen Euro . Dieser Wert - das gilt auch für die Umsatzsumme - wird erhöht werden . Neben den Einzelkaufleuten werden also auch viele kleine Unternehmungen eine große Kostenersparnis erfahren . Zweitens - ganz wichtig - : Zweckgesellschaften . Hier müssen wir eine Lehre aus der Finanzmarktkrise ziehen . Seitens Frau Höll ist hier schon zu Recht darauf hingewiesen worden , dass an dieser Stelle manipuliert wurde , indem Risiken aus der Bilanz ausgelagert wurden . Das wird künftig nicht mehr möglich sein . Der sogenannte Schrott wird in den Bilanzen ersichtlich sein und kann auf diese Weise nicht mehr wegradiert werden . Sie alle haben schon darauf hingewiesen , dass wir gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf in den parlamentarischen Beratungen vieles durchgesetzt haben . Wir haben erreicht , dass Unternehmen künftig einen Konzernabschluss erstellen und einen Konzernlagebericht aufstellen müssen , wenn sie auf Tochterunternehmen mittelbar oder unmittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können . Ein beherrschender Einfluss besteht nun nach den neuen Regelungen auch dann , wenn die Mutter bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Chancen und Risiken der Tochter trägt . Auf eine formale Mindestbeteiligung wie bisher kommt es nicht mehr an . Drittens : Zeitwertbewertung bei Finanzinstrumenten gibt es künftig nur im Bankenbereich . Das hat der Kollege Montag hier moniert . Er hat gemeint , damit würden wir weiterhin zulassen , dass die Zeitwertbewertung Mitverursacher oder gar Brandbeschleuniger im Zusammenhang mit einer Finanzmarktkrise sein könnte . Ich denke , dem ist nicht so . Außerhalb des Bankenbereichs gehen wir auf das bewährte Vorsichtsprinzip zurück . Alle Unternehmen , selbst wenn sie mit Wertpapieren und Finanzinstrumenten handeln , können weiterhin nach dem Anschaffungskostenprinzip bilanzieren . Nur bei Kreditinstituten ist es anders . Warum ? Weil das international üblich ist und weil die Zeitwertbewertung - das sollte man wissen - bei uns schon längst gang und gäbe ist , und zwar mit Zustimmung der Bankenaufsicht , obwohl sie bisher nicht im Gesetz stand . Das heißt , wir regeln einen Zustand , der sich bei uns faktisch längst so abspielt . Wir haben jetzt auch Bremsen eingebaut , und zwar sowohl den Risikoabschlag als auch den Sonderfonds , und beteiligen insofern auch die Aktionäre am Risiko . Wie gesagt , dies alles ist uns in den Beratungen gelungen . Das war im Regierungsentwurf ursprünglich so nicht vorgesehen . Deshalb sollte an dieser Stelle ein Lob des ganzen Hauses für Herrn Ernst zum Ausdruck kommen , der unter der bewährten Führung der Bundesjustizministerin sehr gute Arbeit leisten konnte . Entbürokratisierung und Entlastung , Konzernabschlüsse mit allen Zweckgesellschaften und Risikovorsorge beim Handel mit Finanzinstrumenten - das sind im Wesentlichen die mir wichtigen Stichworte . Wir verabschieden heute ein kostengünstiges und vorsichtiges Bilanzrecht . Es ist einfacher und kostengünstiger als all das , was bisher im Bereich der internationalen Rechnungslegungsstandards für die mittelständischen Unternehmen entwickelt wurde . Das zeigt : Unser HGB ist ein Leuchtturm im Dickicht der internationalen Bilanzierungsvorschriften und ein sehr gutes Vorbild . Im Bündnis für das deutsche Recht können wir es international nur zur Nachahmung empfehlen .