Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Paziorek fordert uns auf , endlich zu sagen , wohin mit dem Atommüll . Ich finde das ziemlich unverschämt . . Sie sollten einmal darüber nachdenken , wie Ihr Konzept zur Entsorgung des Atommülls jahrzehntelang ausgesehen hat . Sie haben jahrzehntelangAtomkraftwerke betrieben , ohne jemals ein solides Entsorgungskonzept vorzulegen . . Die Grünen sind nicht dafür verantwortlich , dass wir in diesem Land Atomkraftwerke betreiben , Sie sehr wohl . Wir stehen jetzt in Regierungsverantwortung und übernehmen die Aufgabe , mit Ihrer Altlast umzugehen . . Das tun wir sehr ernsthaft . Diese Bundesregierung muss die Folgen Ihrer verfehlten Energiepolitik aufarbeiten . Nicht nur diese Bundesregierung , sondern auch viele weitere Generationen werden damit zu tun haben . Auch deswegen ist es eine Unverschämtheit , wenn Sie hier die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen ins Spiel bringen . Mit den atomaren Altlasten geht diese Regierung so vernünftig um , wie es sich schon früher gehört hätte . Dazu gehört erstens , dass wir die Menge des noch zu behandelndenAtommülls durch denAtomkompromiss begrenzt haben , . ein sehr wichtiger Punkt und die Voraussetzung für alles Weitere . Deswegen fordere ich die Stromkonzerne sehr deutlich auf , diesen Kompromiss endlich zu unterschreiben und nicht weiter hinauszuzögern . Es gab lange Gespräche und es ist wirklich Zeit , dass wir die Sache endgültig rund machen . . Der zweite Punkt ist : Wir werden die Wiederaufbereitung beenden . Die Wiederaufbereitung war und ist nach wie vor eine illegale Zwischenlagerung , weil nämlich die Brennelemente nicht wieder eingesetzt werden können . Es ist keine Wiederaufbereitung , sondern nur eine Umwandlung von Müll , durch die mehr Müll entsteht , als vorher vorhanden war . Dieser Weg wurde von Ihnen nur deshalb eingeschlagen , weil die Atomkraftwerke sonst keinen Entsorgungsnachweis gehabt hätten und dann sofort vom Netz hätten gehen müssen . . Drittens minimieren wir die Zahl der Transporte , indem wir Zwischenlager vor Ort schaffen , sodass der Müll nicht unsinnigerweise transportiert werden muss ; denn bei jedem Transport gibt es im Endeffekt ein Restrisiko . Der Müll soll , solange wir kein Endlager haben , an den Atomkraftwerken verbleiben können . . Dies ist im Übrigen auch wirtschaftlicher . Von daher haben wir dabei auch die Unterstützung der Stromkonzerne . Zu den wenigen , die noch dagegen sind , gehört zum Beispiel die bayerische Staatsregierung , die sich mit ihrer Politik zunehmend isoliert . . Viertens suchen wir jetzt in der Form ein Endlager , wie es sich auch schon zu Ihrer Regierungszeit gehört hätte . Sie haben die Erkundung des Endlagers Gorleben ohne solide gesellschaftliche Diskussion begonnen . Wir haben seit dem 1 . Oktober 2000 ein Moratorium für Gorleben . Wir haben einen Arbeitskreis gegründet , der erst einmal in einer gesellschaftlich breiten Diskussion Kriterien für die Suche nach einem sinnvollen Endlager entwickelt . Später wird auch Gorleben wieder mit in die Diskussion kommen . Von daher wird hier nichts vernichtet . . _ Weil es richtig ist , erst einmal die Kriterien gesellschaftlich zu diskutieren . Warum haben Sie denn vor Ort keine Akzeptanz für das Endlager ? . Weil es keine gesellschaftlich breite Diskussion über die ausreichenden Kriterien für ein Endlager mit großer Akzeptanz gegeben hat . Peter Paziorek 15002 Das müssen wir jetzt nachholen und das holen wir nach . Wir haben in der Tat noch etwas Zeit , weil _ Herr Paziorek , das müssten Sie wissen _ die Brennstäbe erst abklingen müssen . Man kann sie zurzeit noch gar nicht endlagern . . Deswegen können wir jetzt die gesellschaftliche Debatte über sinnvolle Kriterien nachholen . Dann werden wir auch über die Frage entscheiden , was ein mögliches Endlager in Deutschland sein könnte . . Kurz und gut : Die Bundesregierung geht sehr verantwortlich mit den Altlasten , die Sie uns überlassen haben , mit dem radioaktiven Müll um und ich hoffe , dass wir in Zukunft ein solides Entsorgungskonzept für den Atommüll bekommen werden . Meine Damen und Herren , der potenzielle Kanzlerkandidat Herr Schäuble hat in einem Interview der Woche angekündigt , er wolle mit Substanz in den Wahlkampf gehen . Was die Energiepolitik betrifft , müssen Sie aber noch einiges nacharbeiten ; denn Ihrerseits gibt es kaum Konzepte . Vielleicht hilft Ihnen die Enquete-Kommission ein Stückchen weiter . Im Grunde verdecken Sie mit Ihren ewigen , langweiligen Atomdebatten , dass Sie kein Klimaschutzkonzept haben , um den Treibhauseffekt zu begrenzen . Es ist in der Tat richtig , Herr Paziorek , dass die CO2- Emissionen im letzten Jahr erstmals wieder gestiegen sind . Mir ist aber entgangen , dass das damit zusammenhängt , dass einAtomkraftwerk vom Netz gegangen ist . Es ist nur Ihre Behauptung , dass wir , wenn wir nicht aus der Atomkraft aussteigen würden , das Klima bewahren könnten . Es ist kein Atomkraftwerk vom Netz gegangen und trotzdem gibt es wieder steigende CO2-Emissionen . Das heißt , diese Entwicklung muss wohl noch mit anderen Dingen zusammenhängen . In Ihrer Zeit haben wir die CO2-Emissionen reduzieren können , weil vor allen Dingen in Ostdeutschland die Wirtschaft zusammengebrochen ist . . In Westdeutschland sind die CO2-Emissionen nicht gesunken , sondern während Ihrer Regierungszeit sogar geringfügig angestiegen . Es gab zwar eine Entkoppelung , aber es gab keine Reduktion . Das bedeutet , dass Sie in Ihrer Regierungszeit keine aktive Klimaschutzpolitik verfolgt haben , . die für die Reduktion der CO2-Emissionen ursächlich ist , sondern dass lediglich das Abschalten von energieintensiven Industrieanlagen die Ursache für die sinkenden CO2- Emissionen in Deutschland gewesen ist . Der Atomausstieg trägt , im Gegenteil , aus meiner Sicht zu einer zügigen Klimaschutzpolitik bei , und zwar weil die Atomenergie einer der Hauptgründe dafür ist , dass wir im Klimaschutz nicht vorankommen . Man sieht aus der Diskussion um die Kraft-Wärme-Koppelung , dass wir aus der Monopolzeit große Überkapazitäten haben . Wenn man große Überkapazitäten hat , ist die Bereitschaft zu investieren außerordentlich gering . Dann ist auch die Bereitschaft , in die neue Generation der Kraftwerkstechnologien zu investieren , außerordentlich gering ; dann steht alles still . Man wird beim Klimaschutz nur außerordentlich schwer weiterkommen _ das ist jetzt die Debatte um die Kraft-Wärme-Koppelung _ , weil man gegen bestehende Kapazitäten moderne Klimaschutztechnologien in den Markt bringen muss . Deswegen macht der Atomausstieg den Weg frei , . um tatsächlich moderne Klimaschutztechnik in der Gemeinschaft auch mit den Stromkonzernen und mit der Energiewirtschaft insgesamt voranzubringen . . Deswegen sind Atomausstieg und Klimaschutz kein Widerspruch , sondern , im Gegenteil , der Atomausstieg ist eine Voraussetzung für den Klimaschutz . Wie wäre es denn , statt die leidige Atomdebatte oder Ökosteuerdebatte zum hunderttausendsten Mal zu führen , ohne dass wir einen Deut weiterkommen , einmal mit einer qualifizierten Debatte über Zukunftsenergien , . über die Frage von Brennstoffzellen , über die Frage von virtuellen Kraftwerken und über die Frage von intelligenten Netzen , die die dezentrale Stromerzeugung miteinander verknüpfen , zu beginnen , sodass auch durch eine dezentrale Energieerzeugung auf der Grundlage von erneuerbaren Energien , beispielsweise Brennstoffzellen , Grundlast und Spitzenlast gefahren werden könnten ? . Ich warte auf Ihre Konzepte . . Wir steigen in eine moderne Energiewirtschaft ein . Wir haben ein Gesetz für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht , das einen ungeheuren , noch nie da gewesenen Investitionsboom in Deutschland hervorgerufen hat . . Bei Wind , Photovoltaik und Biomasse ist die Situation so , dass wirklich Geld in die Hand genommen wird , sodass Michaele Hustedt 15003 wir das Ziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien in zehn Jahren nicht nur erreichen _ ich bin optimistisch _ , sondern sogar weit übertreffen werden . Wir haben einen Schwerpunkt im Bereich der Energieforschung bei der Brennstoffzelle und den virtuellen Netzen gesetzt . Wir haben den Haushaltsansatz für diesen Schwerpunkt trotz Sparhaushalt deutlich erhöht . Wir haben ein Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht , um die Energieeinsparung voranzubringen . Das ist etwas , was Herr Kollege Lippold immer gefordert hat , aber nie durchsetzen konnte . Trotz Sparhaushalt haben wir mithilfe der UMTS-Milliarden ein solides Altbausanierungsprogramm aufgelegt . . Wir stärken die Energieeinsparungsbemühungen durch eine ambitionierte Verordnung . Das sind unsere Konzepte . Ich habe aber von Ihnen auch diesmal nicht ein einziges Wort gehört , wie sich die ehemaligen Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP eine aktive Klimaschutzpolitik vorstellen . . _ Das ist sehr wohl das Thema , weil Sie das Thema Klimaschutz und das Thema Atomkraft zusammen betrachten . . Man kann aber nicht einfach an der Meinung festhalten , dass die Atomkraft das Klima schütze . Man muss vielmehr deutlich machen , wie eine aktive Klimaschutzpolitik ohne Atomkraft aussehen könnte . Das haben Sie aber nicht getan . .