Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es also um die Pakte, die Bund und Länder zur Finanzierung von Vorhaben an den Hochschulen geplant haben. Die Opposition hätte sich gerne einzeln und intensiver mit den verschiedenen Ansätzen auseinandergesetzt; denn diese Wissenschaftspakte sind ja keine Fußnoten und auch keine Kleinigkeit, sondern es geht um Milliardenbeträge und darum, wie sie verteilt werden. Wenn wir jetzt aber über alles zusammen diskutieren, dann möchte ich gerne mit der Frage der Verhältnismäßigkeit beginnen; denn da hat die Bundesregierung aus unserer Sicht wirklich den größten Nachholbedarf. Man hat das Gefühl, die Regierung hat jedes Gespür für das Verhältnis von Spitzen- und Breitenförderung verloren. Sie macht Milliarden für die Elitenförderung locker, und der große Rest wird am Katzentisch mit ein paar Almosen abgespeist. Sie nennen das dann Elite und Exzellenz. Ich nenne das verantwortungslos; denn es wird den Herausforderungen, vor denen die Hochschulen stehen, einfach nicht gerecht. Das ist das große Problem dieser Regierung. Das große und ungelöste Problem an den Hochschulen heißt Unterfinanzierung, chronische und dauerhafte Unterfinanzierung. Ich gebe Ihnen gerne auch noch einmal einen Einblick in die Situation vor Ort, falls die Regierung das jetzt gerade aus den Augen verloren haben sollte. Da ist zum einen die völlig prekäre soziale Infrastruktur. Der BAföG-Satz, der zum Oktober endlich einmal erhöht wird, ist bereits zum Zeitpunkt seiner Erhöhung wieder überholt und unzureichend. Die Studierenden lernen in völlig überfüllten Seminaren, Bibliotheken müssen ihre Öffnungszeiten einschränken, und die Mensen sind so unterfinanziert, dass sie das Essen verteuern. Das ist doch die Situation vor Ort. Das zweite, seit Jahren ungelöste Problem ist die schlechte Situation für die Beschäftigten und für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ändern wird sich daran erst etwas, wenn wirklich Geld in die Hand genommen wird, um verlässliche Karrierewege und Dauerstellen in der Wissenschaft zu schaffen durch die Einrichtung von zusätzlichen Professuren, aber vor allem doch durch dauerhafte Stellen im Mittelbau. Und was macht die Bundesregierung? Ehrlich gesagt, Ihre Taktik ist: Scheuklappen an und weiter so, ein einfaches Weiter-so mit der Politik der befristeten Pakte statt endlich ein Einstieg in eine verlässliche Grundfinanzierung. Jetzt gibt es also drei Pakte: die Exzellenzinitiative zur Förderung von wenigen Spitzenunis, einen Pakt zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Universitäten und das Programm „Innovative Hochschule“ unter anderem für Fachhochschulen. Wenn Sie sich auch noch so sehr bemühen, das jetzt als ausgewogenes Gesamtpaket zu verkaufen: Es ist das Gegenteil von ausgewogen. Es ist völlig aus dem Lot geraten. 5,4 Milliarden Euro für die Spitze, davon 30 Prozent für nur zehn Eliteunis, und gerade einmal ein Fünftel dessen, was Sie für die Spitzenförderung mobilisieren, für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses: Weniger als ein Zehntel der Summe bleibt dann für die Forschung an Fachhochschulen. Wer das als ausgewogen bezeichnet, der hat wirklich den Schuss nicht gehört. Ihre Milliarden, die Sie für die Exzellenzinitiative ausgeben, gehen auf Kosten der Breite, und das ist das Problem. Der Bericht der Imboden-Kommission hat gerade sehr differenziert deutlich gemacht, was so ein einseitiges Förderprogramm wie die Exzellenzinitiative bedeutet. Es wäre schön, wenn man sich mit den Befunden auch einmal etwas detaillierter auseinandersetzen würde. Es bedeutet nämlich – das steht alles in diesem Bericht – eine Zunahme von befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Es bedeutet eine Verschlechterung von Studienbedingungen, und das übrigens auch und gerade an den sogenannten Exzellenzstandorten. Daneben hat der Bericht auch aufgezeigt, dass es nie eine Chancengleichheit für Hochschulen im Bewerbungsverfahren gegeben hat. Dieses Prinzip treiben Sie jetzt noch auf die Spitze, wenn Sie die kleinen und mittleren Universitäten gleich ganz vom Wettbewerb ausschließen. Das ist wirklich der völlig falsche Weg. Auch das ohnehin sehr krude Argument, das Sie immer bemüht haben, dass durch die wettbewerbliche Spitzenförderung auch die Breite gestärkt würde, wurde von der Imboden-Kommission als reine Chimäre entlarvt. Noch einmal zum Mitschreiben: Eine Breitenförderung ist durch die Exzellenzinitiative nicht eingetreten. Stattdessen hat sich die Spaltung in der Hochschullandschaft vertieft. Das politische Verständnis dieser Regierung, dass sich Exzellenz immer nur auf besonders wenige beziehen soll, ist, ehrlich gesagt, weder fortschrittlich noch besonders ambitioniert. Ich sage Ihnen, was wirklich exzellent wäre: Exzellent wäre es, wenn man von guten Studienbedingungen und hervorragenden wissenschaftlichen Bedingungen in der Breite und für alle sprechen könnte. Das muss doch das Ziel von Wissenschaftspolitik sein. Kolleginnen und Kollegen, wenn es so weit ist, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichten, dass die Antragstellung für das Einwerben von Drittmitteln den größten Teil ihrer Tätigkeit ausmacht, wenn um des Publizierens willen publiziert wird, weil die entsprechende Kennzahl für das Einwerben von Exzellenzmitteln wichtig ist, oder wenn es so weit ist, dass Forschungsfragen eher danach ausgesucht werden, was förderfähig ist, als danach, was die größte wissenschaftliche Erkenntnis bringt, dann kann man ja wohl behaupten, dass da etwas aus dem Lot geraten ist. Das ist eine Meinung, die gerade aus den Reihen der Wissenschaft selbst kommt. Das zeigt doch die Petition, die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Professorinnen und Professoren gestartet wurde und die den Stopp der Exzellenzinitiative fordert. Auch beim Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs fehlt der Bundesregierung der Blick für die Probleme vor Ort. Wir reden davon, dass sich 90 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einem prekären Kurzzeitvertrag zum nächsten hangeln. Wir reden von 160 000 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mittelbau, und wir reden von einer Betreuungssituation, in der auf einen Professor 70 Studierende kommen. Da kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die von der Regierung geplanten 1 000 Tenure-Track-Stellen an den Bedarfen vorbeigehen. Heruntergebrochen auf die einzelne Hochschule bedeutet das gerade einmal zwei bis drei neue Stellen. Damit ist doch an eine tatsächliche Verbesserung des Betreuungsverhältnisses für die Studierenden wirklich nicht zu denken. Die Idee, sich an den Hochschulen endlich einmal um die Entwicklung neuer Personalstrukturen, neuer Personalkategorien zu kümmern, taucht in Ihrem Konzept eigentlich gar nicht mehr auf. Dabei wäre das doch der entscheidende Punkt, wenn man wirklich von einem Kulturwandel an den Hochschulen sprechen möchte. Denn nicht alle, die in der Wissenschaft arbeiten, wollen oder müssen das auf einer Professur tun. Es ist höchste Zeit, auch in Deutschland im 21. Jahrhundert anzukommen und anzuerkennen, dass es nicht nur die Professur und darunter den Nachwuchs gibt, sondern dass selbstständige Wissenschaft schon die ganze Zeit von den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geleistet wird und dass dieser Bereich endlich einmal als dauerhafte Personalkategorie gefördert und honoriert gehört.