Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der von den Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP vorgelegte Entschließungsantrag enthält eine ganze Reihe von Formulierungen , denen das Bündnis 90/DIE GRÜNEN zustimmen . Jedoch hat der Antrag auch einen erheblichen Mangel : Politische Wege , die zu einer gerechten und friedlichen Lösung für das kurdische Volk führen können , zeigt er nicht oder nur andeutungsweise auf . In wesentlichen Fragen beschränkt er sich auf verbale Bekundungen , die eher zu unserer Beruhigung dienen , als daß sie tatsächlich Hoffnungen bei dem vom Genozid bedrohten Volk erwecken können . Deshalb haben wir zwei eigene Entschließungsanträge gestellt . Zum einen geht es um die Verbesserung der Hilfsaktionen . Wir begrüßen ausdrücklich die Aufstockung der Mittel auf über 400 Millionen DM . Was aber nützt die großzügigste Hilfe , wenn sie bei den Betroffenen nicht oder zu spät ankommt ? Es dürfte allgemein bekannt sein , daß weder die türkische noch die iranische Regierung Freunde der Kurden sind . Während der Bundesaußenminister telefonisch Appelle an beide Regierungen richtet , sterben weiter Flüchtlinge an Hunger , Kälte oder Erschöpfung . Schnellere und effektivere Hilfeleistungen sind dringend erforderlich . Eine Koordinierung und Kontrolle seitens der UNO wäre erstrebenswert . Solange dies nicht geschieht , ist ein sofortiges unbürokratisches und unkonventionelles Handeln erforderlich . Zur Verteilung der Hilfsmittel sollten alle denkbaren Wege beschritten werden , insbesondere auch unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen , die zum Teil längst mit Hilfskomitees und Menschenrechtsvereinen vor Ort zusammenarbeiten . Das würde die Hilfsaktionen beschleunigen und sicherstellen , daß die Lieferungen auch zu den Flüchtlingen gelangen . Diesem Ziel könnten auch wir als Abgeordnete dienen : 662mal könnten Hilfsaktionen der Bundesrepublik oder der EG bis zur Auslieferung der bereitgestellten Mittel begleitet werden , wenn jede und jeder von uns dazu einmal bereit ist . Es geht aber nicht nur um die direkte humanitäre Hilfe , sondern gleichzeitig und mit gleicher Intensität um die Suche nach einem erfolgversprechenden politischen Weg . Die EG fordert die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Irak mit dem Ziel der Durchsetzung von Schutzzonen für die Flüchtlinge und von Minderheitenrechten . Doch welche Schutzzonen sind das ? Es handelt sich überwiegend um jene auf Betreiben vom Saddam Hussein entvölkerten Gebiete , in denen es keine Dörfer mehr gibt und in denen sogar die Brunnen zubetoniert wurden . Es handelt sich um felsige Gebirgsgegenden in einer Höhe von 2 000 bis 3 800 m . Und um welche Minderheit geht es eigentlich ? Es geht um ein Volk von über 20 Millionen Menschen , das drittgrößte Volk im Nahen Osten , ein Volk , das wie jedes andere das Recht auf Selbstbestimmung hat und letztlich nur selbst entscheiden kann , ob es dieses Recht im Rahmen von autonomen Regionen oder innerhalb einer Föderation oder auf andere Weise wahrnimmt . Wenn Europäer und Amerikaner das nicht anerkennen , werden sie wie bisher immer nur dann reagieren , wenn die Katastrophe wieder einmal über das kurdische Volk hereingebrochen ist , und ansonsten auf die bekannte Weise schweigen : ohne Katastrophe kein Kurdenproblem , also kein Handlungsbedarf . Wir sind für die Aufrechterhaltung des Embargos . Es sollte so lange bestehenbleiben , bis ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge in die von ihnen beanspruchten Wohngebiete im Irak unter dem Schutz von UNO - Friedenstruppen mit friedlichen und diplomatischen Mitteln durchgesetzt worden ist . . Vor allem aber müssen die Kurden selbst von ihrer Rückkehrmöglichkeit überzeugt sein . Dazu genügt es nicht , Minderheitenrechte und kulturelle Autonomie für sie zu fordern . Es genügt auch nicht , über die Kurden zu sprechen , wie das alle Regierungen zur Zeit tun , sondern es ist vor allem nötig , mit ihnen zu sprechen . Nur wenn wir mit ihnen sprechen , können wir auch glaubhaft über und für sie sprechen . Die Bundesregierung könnte solche Gespräche anbieten , z . B . darüber , welche Garantien für die Rückkehr und welche Selbstverwaltungsstrukturen auf welche Weise aufgebaut und unterstützt und auf welchem Wege Schritte zur kulturellen , politischen und wirtschaftlichen Selbstbestimmung gegangen werden könnten . Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen , daß Vertreterinnen und Vertreter des kurdischen Volkes ihre Forderungen bei der UNO stellen und begründen können und daß schnellstmöglich eine Nahost-Friedenskonferenz auch mit kurdischer Beteiligung zustande kommt . So entscheidend die humanitäre Hilfe in der akuten Situation ist , so wichtig ist es auch , den Völkermord durch geeignete politische Initiativen für alle Zeiten zu verhindern . Das ist Einmischung in eigene Angelegenheiten , und wir sollten uns durch niemanden davon abhalten lassen . .