Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle , jedenfalls die , die die neuen Medien nutzen , merken es in unserer tagtäglichen Arbeit : Das Medium Internet bietet uns eine riesige globale Wissensdatenbank , die weltweit ihresgleichen sucht . Zwar sind wir aufgrund infrastruktureller und politischer Probleme noch meilenweit von einer vernetzten Weltgesellschaft entfernt . Doch die Grundlagen , die noch der konkreten Ausgestaltung bedürfen - damit beschäftigen wir uns heute - , sind jetzt gelegt . Ein konkretes Beispiel für diese Ausgestaltung ist das Urheberrecht im Zeitalter der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten , das wir heute diskutieren . Wem gehört das Wissen ? Dies ist eine zentrale Frage des 21 . Jahrhunderts . Dabei ist es aus unserer Sicht ganz besonders wichtig , dass wir die digitale Spaltung überwinden und unser Wissen auch in ärmere und strukturschwache Regionen übertragen . Andernfalls bleibt dieses Wissen im Besitz der Nationen , die sich moderne Netze und Computer leisten können . Neben der Notwendigkeit des freien Zugangs zum Wissen steht genauso unmissverständlich fest : Urheberinnen und Urheber , Künstlerinnen und Künstler sowie Autorinnen und Autoren müssen im digitalen Zeitalter für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden . Der heute zu debattierende Gesetzentwurf weist auf jeden Fall in die richtige Richtung . Er stellt einen Interessenausgleich zwischen allen vom Urheberrecht betroffenen Gruppen dar . Darüber hinaus müssen wir aber vonseiten der Politik auch dafür sorgen , dass das Wissen , das beispielsweise mit öffentlichen Mitteln generiert wird , auch der Öffentlichkeit breit zugänglich gemacht wird . Um nur ein kleines Beispiel zu nennen : Die Bibliotheken sind oftmals gezwungen , das mit öffentlichen Geldern produzierte Wissen mit Steuergeldern sozusagen zurückzukaufen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich wollen wir das Internet auch für neue Geschäftsmodelle nutzen . Doch das im Zusammenhang mit dem Urheberrecht viel diskutierte Digital Rights Management stellt aus Sicht der Grünen kein Allheilmittel dar . Wer sich heute ein Buch ausleiht oder ein paar Stellen daraus kopiert , muss dafür nicht erst den Urheber oder den Verlag um Erlaubnis bitten . Genauso wenig dürfen die Userinnen und User bestraft werden , wenn sie sich Texte oder Audiofiles auf den Rechner laden , ohne zu wissen , dass es sich dabei um geschütztes Material handelt . Selbstverständlich ist uns klar , dass der individuelle kostenpflichtige Bezug von digitalen Gütern sicherlich ein Baustein zukünftiger Vergütungsregelungen sein wird . Aber die digitale Vielfalt , die wir alle anstreben , erfordert keine Patent- oder Pauschallösungen , geschweige denn blindes Vertrauen in zurzeit noch unsichere tech nische Lösungen . Im Übrigen können Gesetzgeber in die technischen Entwicklungen in diesem Bereich insgesamt nur begleitend oder moderierend eingreifen und dort Vorschriften machen , wo urheberrechtlich geschütztes Material illegalerweise vertrieben wird . Doch gehört das Recht zum privaten Vervielfältigen natürlich grundsätzlich nur in begrenztem Umfang zu einem grundlegenden Verbraucherrecht , das per Urteil vom Bundesverfassungsgericht so festgeschrieben wurde . Aus unserer Sicht muss dies natürlich genauso wie für die analoge Welt auch für die digitale Welt gelten . Denn die digitale Welt besteht ebenso wie die analoge aus vielen Akteuren - ich habe sie bereits erwähnt - : aus den Nutzerinnen und Nutzern , den Verwertern , den Urhebern und der Industrie . Sie alle haben sehr legitime Interessen . Diese müssen in der Informationsgesellschaft gewahrt bleiben . Dazu wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unseren Beitrag leisten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .