Partei: SPD
Das kann ich machen . Seit der letzten Biodiversitätskonferenz sind im Rahmen der Life-Web-Initiative 41 Millionen Euro zum Schutz tropischer Regenwälder abgeflossen . Diese Mittel sind bis jetzt im Rahmen der Initiative zwischen Deutschland und anderen Ländern abgeflossen . - Frau Kollegin Höhn , Sie müssen bedenken , dass das on top zu dem kommt , was wir ohnehin tun . Das sind 500 Millionen Euro zusätzlich für den Zeitraum von 2009 bis 2012 . Ab 2013 fließen jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro . 41 Millionen Euro fließen in konkrete Projekte , und zwar sind diese Mittelabflüsse so gestaltet , Frau Kollegin Höhn , dass wir sicher sind , dass die Mittel nicht in den Staatshaushalten dieser Länder verschwinden , sondern wirklich dem Schutz des tropischen Regenwaldes zugutekommen . Dafür sind 41 Millionen Euro eine Menge . Es nützt doch nichts , nur Geld zu überweisen , sondern man muss sicher sein - zum Beispiel in bestimmten Gebieten in Afrika - , dass das Geld beim Naturschutz bzw . beim Regenwaldschutz ankommt . Deswegen arbeiten wir zum Beispiel mit Kooperationspartnern aus dort beheimateten Umweltverbänden oder internationalen Umweltorganisationen zusammen . Man darf es nicht nur beim Geldüberweisen belassen , sondern man muss auch sicherstellen , dass die Qualität stimmt . - Ich kann mir vorstellen , dass Sie das einem deutschen Sozialdemokraten nicht zutrauen . Aber wie so häufig : Sie irren sich . Aber es hindert Sie ja niemand daran , dazuzulernen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir haben in dieser Legislaturperiode insgesamt und auch mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen große Fortschritte gemacht . Das Haushaltsvolumen des Bundesumweltministeriums belief sich früher übrigens auf 750 Millionen Euro . Jetzt sind es mehr als 1 ,5 Milliarden Euro . Wenn man der Auffassung ist , dass Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind , dann kann man am Haushalt des Bundesumweltministeriums , wie ich finde , feststellen , welche Bedeutung die Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode hatte . Weil Sie so gerne über Klimaschutz reden - abgesehen davon , dass die Ziele und Grundsätze des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien natürlich in den Gesetzen erwähnt werden ; der Hinweis darauf , das sei nicht der Fall , ist schlicht falsch - : In früheren Bundeshaushalten - in 2005 - waren 875 Millionen Euro für den Klimaschutz eingestellt . Im heutigen Bundeshaushalt sind es über 3 ,4 Milliarden Euro . Auch daran sehen Sie , was sich in den letzten Jahren getan hat . Ich glaube , das ist den Schweiß der Edlen wert gewesen . Ich danke ausdrücklich denen , die sich nicht haben entmutigen lassen . Dafür gab es zwischendurch gelegentlich Anlass . Diesen Dank richte ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses , die die Nachtschichten gemacht haben , sowie an Matthias Miersch , Josef Göppel und Andreas Jung , die mitgeholfen haben , das Ganze durchzusetzen . Die Länder habe ich schon erwähnt . Das war ein gutes Stück Arbeit . Egal , wer die kommende Bundestagswahl gewinnt , das Umweltgesetzbuch I mit der integrierten Vorhabensgenehmigung dürfte eines der ersten Gesetzgebungsverfahren sein , das den nächsten Deutschen Bundestag mit Erfolg durchläuft . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .