Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich sagte ein Augsburger IG-Metall-Bevollmächtigter bei einer Demonstration für die Stahlindustrie: Stahl ist nicht alles, aber der Anfang von vielem. – Dem stimmen wir, denke ich, insgesamt zu. Die Stahlindustrie hat als Basisindustrie eine zentrale Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungskette – das haben wir heute schon vielfach gehört –; denn ohne Stahl keine Autos, keine Maschinen, keine Schiffe, keine Flugzeuge, keine Messer, keine Töpfe und auch keines der vielfältigen Präzisionswerkzeuge. Insbesondere die deutsche und die europäische Stahl­ industrie ist mit ihren hochwertigen Stahlen die Grundlage für unzählige Innovationen und Hochtechnologien. Dazu zählen Windräder genauso wie effiziente Turbinen. In der Stahlindustrie und den stahlintensiven Branchen – auch das wurde schon mehrfach erwähnt – sind Hunderttausende Menschen in Deutschland und Europa beschäftigt, davon viele im Mittelstand. Kurzum: Wir brauchen hochwertigen Stahl, und wir brauchen deswegen eine deutsche und europäische Stahlindustrie. Damit diese eine Chance hat, müssen wir uns mit Nachdruck für sie einsetzen. Deshalb ist der heutige Antrag enorm wichtig, um uns dem zu stellen und darüber heute im Plenum zu diskutieren. Lassen Sie mich die Bedeutung der Stahlindustrie auch anhand einiger Beispiele und Zahlen verdeutlichen. Die deutsche Stahlindustrie beschäftigt etwa 90 000 Menschen. Daneben sind vor allem die nachgelagerten stahlintensiven Branchen von großer Bedeutung. Allein auf den Automobilsektor und auf die Bauindustrie entfallen über 50 Prozent des deutschlandweiten Stahlbedarfs. Das heißt: keine Energiewende ohne Stahl, keine Elektromobilität ohne Stahl und kein Wohnungsbau ohne Stahl. Bayern ist auch dafür bekannt, Stahlindustrieland zu sein. Zumindest war Bayern bis vor einigen Jahren ein hochinnovatives Stahlindustrieland. Wir haben allein in der Oberpfalz sehr viele Arbeitsplätze verloren. Wir haben es geschafft – vorhin wurde der Strukturwandel angesprochen –, in der Oberpfalz diesen Strukturwandel mit sehr viel Engagement zu meistern. Dabei mussten wir auch Verluste hinnehmen. Aber heute floriert das Ganze. Auch das muss man einmal sagen. Bayern ist auch dafür bekannt, ein Innovationsstandort zu sein: mit Hochtechnologien und beispielsweise mit einer mittelständisch geprägten Maschinenbaubranche. In der stahlintensiven Baubranche in Bayern sind rund 140 000 Menschen beschäftigt. Im Automobilbereich sind es 184 000 und in der Maschinenbaubranche 218 000 Menschen. Dies entspricht etwa einem Drittel des produzierenden Gewerbes in Bayern. Die Arbeitsplätze sind – obwohl die Arbeit sicherlich manchmal beschwerlich ist – hochgradig attraktiv. Sie bieten Arbeit für hochqualifizierte Fachkräfte. Auch das muss man festhalten. Gerade in dieser Branche gibt es sehr gute Arbeitsbedingungen. So haben allein in meiner Heimat Oberpfalz im Jahr 2014 rund 90 000 Menschen eine Anstellung in der Metall- und Elektroindustrie gefunden. Dabei liegt der Anteil der Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten bei 85 Prozent. Die kleinen und mittelständischen Betriebe haben hier eine ganz starke regionale Verwurzelung. Ich möchte auch die Ausbildungsplätze erwähnen. In diesen mittelständischen Unternehmen gibt es ebenso attraktive und vielfältige Ausbildungsplätze – auch bei den kleinen Mittelständlern und nicht nur bei den großen Unternehmen. Es heißt nicht, dass diese Arbeits- und Ausbildungsplätze automatisch verloren gehen, wenn es in Deutschland und in Europa keine Stahlindustrie mehr gibt. Aber die Unternehmen, die auf hochqualitativen Stahl und innovative Stahlprodukte angewiesen sind, bekämen massive Probleme, wenn sie einseitig von außereuropäischem Stahl abhängig wären. Noch einmal ein konkretes Beispiel: In der Maxhütte in der Oberpfalz werden Stahlrohre sowohl für die Automobil- als auch für die Energiebranche produziert. Ich höre, dass das Unternehmen auf hochwertigen Stahl angewiesen ist, der beispielsweise aus den Lech-Stahlwerken nahe Augsburg stammt. Die gesamte Stahlindustrie hat eine besondere Bedeutung für Bayern, Deutschland und für Europa. Noch einmal zu China und den Wettbewerbsverzerrungen. Ich möchte es wiederholen: Es ist nicht hinnehmbar, dass vor allem die chinesischen Unternehmen den europäischen und den deutschen Markt mit Stahl fluten. Allein von 2012 bis 2015 haben sich die Stahlexporte aus der Volksrepublik China mehr als verdoppelt: von etwa 55 Millionen auf 112 Millionen Tonnen Stahl. Ein fairer Wettbewerb kann dabei nicht aufkommen, wenn chinesische Unternehmen den Stahl zu Niedrigstpreisen anbieten. Ich möchte betonen: Das Problem ist nicht, dass China eine florierende Stahlindustrie hat, die sich im Rahmen eines fairen Wettbewerbs durchsetzt. Das Problem ist vielmehr, dass der chinesische Stahl durch staatliche Maßnahmen teilweise unterhalb der Herstellungskosten verkauft wird. Einige Gedanken zur Energiewende und zu den Strompreisen: Auf nationaler Ebene müssen die richtigen Weichen für eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie gestellt werden – so auch im Rahmen der Energiewende. Eine besondere Bedeutung für die Stahlindustrie – darauf möchte ich auch noch einmal kurz eingehen – hat die Eigenstromerzeugung auf Basis von Kuppelgasen, anderen Restenergien und auch durch die Kraft-Wärme-Kopplung. Mithilfe dieser Verfahrenstechniken kann die Stahlindustrie einen Großteil ihres Stroms selbst erzeugen. Diese Verfahren sind nicht nur energiepolitisch, sondern auch ökologisch betrachtet sinnvoll. Die Stahlindustrie ist eine der energieintensivsten Branchen; wir haben es gehört. Aus diesem Grund ist sie besonders von den hohen Stromkosten betroffen, auch durch das Fehlen von Stromleitungen. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Leitungsausbau in den nächsten Jahren zügig vorankommt; denn unsere energieintensiven Unternehmen brauchen Versorgungssicherheit. Transport und Verbrauch gehen leider nicht immer zusammen. Im Ergebnis mussten deshalb oftmals Kraftwerke hoch- oder runtergeregelt werden. Eine weitere Möglichkeit, steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, ist das Thema Speicher. Zu den Energiespeichern zählen nicht nur Batteriespeicher und Pumpspeicherkraftwerke, sondern zum Beispiel auch die Umwandlung von elektrischer Energie in brennbare Gase oder Wärme. Speicher sind vielseitig und dezentral einsetzbar, eben dort, wo sie gebraucht werden. Aktuell können sie durch den Letztverbraucherstatus nicht wirtschaftlich betrieben werden. Es geht auch nicht darum, den Speichern einen Vorteil zu verschaffen, sondern darum, diskriminierende Rahmenbedingungen auch hier zu beseitigen. Nur so können sie wirtschaftlich betrieben werden, und nur so wird Deutschland Spitzenreiter – wir sprechen über die Innovationskraft der Stahlindustrie und der gesamten Wirtschaft – im Bereich der Speichertechnologie bleiben. Hohen Strompreisen entgegenzuwirken, das dient auch der Stahlindustrie in Deutschland. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa ist kein notwendiges Übel, wie es früher oftmals formuliert wurde, sondern die Grundlage für Wirtschaftskraft und Innovation, insbesondere auch in Bayern. Sie hat Strahlkraft auch in andere europäische Länder. Lassen Sie uns für die richtigen Rahmenbedingungen kämpfen. Ich denke, mit dem vorliegenden Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa machen wir einen richtigen Schritt. Deshalb bitte ich Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen. Danke schön.