Partei: GRUENE
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal sagen: Bisher habe ich kein entscheidendes Argument für das Betreuungsgeld gehört. Mein letzter Vorredner, Herr Meinhardt, hat gesagt, das wichtigste Datum im nächsten Jahr sei der August 2013, wenn es den Rechtsanspruch gibt. Ich habe eher den Eindruck: Bei Ihnen ist das wichtigste Datum der 1. April nächsten Jahres; denn so agieren Sie. Anders kann ich das nicht verstehen; denn mit dem 1. April verbindet man doch immer einen Aprilscherz. Was soll man denn davon halten: Herr Rösler läuft herum und kritisiert zu Recht: Das Betreuungsgeld ist zu teuer. Es ist ein falsches Instrument. Es ist nicht gegenfinanziert und hat keine bildungspolitische Komponente. – Da denken wir schon: Wow! Endlich legt sich jetzt die FDP einmal ins Zeug – ganz modern – und tut etwas für die Kinder und für die Frauen. – Kurz danach kommt Herr Brüderle, springt Rösler in den Nacken und sagt: Nein, wir sind vertragstreu. – Dann gilt wieder das. Herr Meinhardt hat gerade hier am Redepult einen doppelten Rittberger zur Aufführung gebracht und gesagt: Beide haben recht. Wir sind vertragstreu. – Dann kommt mit Bildungssparen sozusagen die bildungspolitische Komponente ins Spiel. Wollen Sie uns und auch die Frauen in diesem Land eigentlich veräppeln? Wer über Bildung redet, weiß: Auf den Anfang kommt es an. Wollen Sie uns jetzt erzählen, dass ein Kind das erste, zweite, dritte, vierte Lebensjahr zu Hause bleiben soll, obwohl es auf den Anfang ankommt, um Bildung zu erleben – wir wissen, der Kindergarten hat einen Bildungsauftrag –, und dass man mit 100 oder 150 Euro für Bildungssparen für später vorsorgen soll? Sie müssen wissen: Die Entscheidung darüber, ob sich ein Kind auf seinem Schulweg tapfer und mutig zum Beispiel zum Abitur und um zu studieren auf den Weg macht, wird nicht dadurch gefällt, dass man sicherheitshalber schon im Kindesalter Bildungssparen für das Studium macht. Vielmehr wird dies dadurch entschieden, dass dieses Kind seine Kompetenzen und Möglichkeiten kennenlernt und ausleben und entwickeln kann. Und da gehen Sie wieder nicht ran! Insofern: Vergessen Sie Ihr Bildungssparen an dieser Stelle! – Über das Bildungssparen können wir gerne diskutieren. Aber vorher machen wir das Betreuungsgeld nicht. Dann würde Bildungssparen Sinn machen. Das alles ist doch von vorgestern und keine Antwort auf die Frage, die die meisten Eltern haben, die sagen, sie seien hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufgerieben. Der Bedarf an Krippenplätzen steigt immer noch weiter. In manchen Kommunen liegt er schon heute bei über 50 Prozent. Viele Väter wollen gerne weniger erwerbstätig und Frauen mehr erwerbstätig sein. Für solche Dinge muss man doch einen familienpolitischen und bildungspolitischen Rahmen schaffen. Aber ich habe den Eindruck: Hier sollen nicht die Familien gerettet werden, sondern hier soll die Koalition gerettet werden, weil Sie sich gerade noch durchmauscheln wollen. Das ist nichts als ein Versuch, irgendwie davon abzulenken, dass die Aufgaben für den August 2013 in Bezug auf den Rechtsanspruch nicht realisiert werden können. Der nationale Bildungsbericht, von Frau Schavan in Auftrag gegeben, hat vor der Leistung Betreuungsgeld gewarnt. Bei den Empfehlungen aus Europa für unseren Haushalt wird gesagt: keine steuerlichen finanziellen Anreize dieser Art für das Zuhausebleiben. Die Mehrheit der Eltern will das Betreuungsgeld nicht. Selbst der Sozialdienst katholischer Frauen in Bayern will das Elterngeld nicht. – Betreuungsgeld. Entschuldigung. – Alle wollen an dieser Stelle eine bessere Infrastruktur mit mehr Personal und individueller Förderung. Dann frage ich mich noch, warum Sie und Frau von der Leyen an dieser Stelle so gern von einer drohenden Altersarmut der Frauen reden. Sie bekämpfen doch die Altersarmut der Frauen nicht damit, dass Sie ihnen heute 100 oder 150 Euro geben. Vor drei, vier Wochen sollte das noch sein, damit die Frauen ihre Altersvorsorge bezahlen können. Aber auch das ist offensichtlich schon wieder vergessen. Was soll denn sein? – Die Frauen brauchen eine echte Wahlfreiheit. Das heißt, es muss mehr Kindergartenplätze geben, und es muss irgendwann einmal einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagskindergartenplatz geben. Nur so funktioniert das. Wir müssen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr erreichen, zum Beispiel die Schließung der Lohnlücke und einen Mindestlohn. Was ich bei Ihnen kritisiere, ist ganz klar: Nach Ihrer Vorstellung soll mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung gesetzlich anerkannt werden. Aber am Ende bekommen auch die, die gar nicht erziehen, sondern die 100 oder 150 Euro als Taschengeld für das Au-pair-Mädchen nehmen, das Geld. Was wollen Sie denn nun: eine Erziehungsleistung an dieser Stelle rechtfertigen oder einen Bildungsauftrag wahrnehmen? Mein letzter Gedanke in meiner Rede gilt Ihnen, Herrn Grübel. Herr Grübel, Sie haben sich hier durch das Thema gegrübelt. Sie haben gesagt, Sie würden den Ländern 580 Millionen Euro zusätzlich geben. Sie haben aber nicht gesagt, dass die 580 Millionen Euro von den Bundesländern kofinanziert werden sollen und es eine regelmäßige Berichtspflicht geben soll. Ausgemacht war an dieser Stelle: Länder und Kommunen übernehmen die Personalkosten, während der Bund eine einmalige finanzielle Leistung als Investition erbringt. Sie haben nicht die Wahrheit gesagt. Sie geben den Kommunen nicht das Unterstützungsgeld, sondern stattdessen das Betreuungsgeld. Das lehnen wir ab. Im Notfall schaffen wir es im nächsten Jahr wieder ab.