Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten in dieser Woche zwei Jubiläen . Das eine war der 50 . Jahrestag der Gründung der UNO , das andere war der 40 . Jahrestag der Gründung der Bundeswehr . Was mir eigentlich Sorge bereitet , ist , daß sich der Kanzler weigert , zur UNO zu fahren , weil seine Redezeit begrenzt ist _ ich bin auch für nur fünf Minuten hierhergekommen _ , und daß er auch in der Bundestagsdebatte dazu nicht spricht , . während er heute zum 40jährigen Jubiläum der Bundeswehr spricht . . _ Zu Beginn hat Herr Kinkel gesprochen . . Das hatte auch seine Gründe . Damit haben Sie den unterschiedlichen Stellenwert deutlich gemacht , den UNO und Bundeswehr in Ihrer Politik haben . Das darf man wohl noch kritisch und zugleich auch besorgt feststellen . Die Bundeswehr ist im kalten Krieg entstanden . Das ist wahr . Nun vertreten alle die These , daß aus dem kalten kein heißer Krieg wurde , weil es die Bundeswehr gegeben hat . Ich halte diese These zumindest für sehr leichtfertig ; denn in der Zeit , in der es keine Bundeswehr gab , ist aus dem kalten auch kein heißer Krieg geworden . Das heißt , ich glaube , daß diese zwangsläufige Feststellung abenteuerlich ist . . Wenn sie denn zutreffen sollte , müßten Sie allerdings hinzufügen , daß es dann auch berechtigt wäre , zu sagen , daß die NVA mit dafür gesorgt hat , daß aus dem kalten Krieg kein heißer wurde . Damit stünden Sie vor einer komplizierten Frage . . _ Wissen Sie , mich wundert eines . An dem 3 . Oktober 1990 wird vieles gewürdigt , nur eines nicht , und das halte ich für das Entscheidende : Seit dem 3 . Oktober 1990 ist endlich die Gefahr vorbei , daß es einen Krieg zwischen den beiden deutschen Staaten gibt . . Das ist , wenn Sie so wollen , das positivste Ergebnis der deutschen Einheit . . Wenn wir schon über die NVA sprechen _ über die ich viel Kritisches sagen könnte _ , muß ich Ihnen eines vorhalten : Es ist eine historische Leistung , daß eine Armee , die für einen Staat da ist , bei der Auflösung dieses Staates genau nicht zur Waffe greift . und daß es auch keinen solchen Befehl gab , sondern daß sie sich friedlich auflöst und mit dem Staat zusammen untergeht . Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben . Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen . . Sie sprechen in diesem Zusammenhang immer von der Armee der Einheit . Das ist allerdings mehr eine Illusion als eine Tatsache . Von 50 000 Berufssoldaten haben Sie 11 000 übernommen . Davon sind heute noch 2 575 in der Bundeswehr . Da kann man natürlich leicht von einer Armee der Einheit reden . Sie haben dort ganz unterschiedliche Besoldungsgruppen . Wenn jetzt jemand mit 53 Jahren aus der Bundeswehr entlassen wird und er aus dem Osten kommt , bekommt er 1 844 DM und muß davon noch Sozialversicherung bezahlen . Anschließend muß er Sozialhilfe beantragen . Jemand , der von Anfang an im Westen gedient hat , bekommt 3 465 DM brutto . Das heißt : Es gibt eine klare soziale Spaltung innerhalb der Bundeswehr , übrigens zum Teil in bezug auf völlig idiotische Dinge , nämlich beispielsweise in Abhängigkeit davon , wo man den Dienstvertrag unterschreibt . Unterschreibt man ihn in Westberlin , bekommt man Westbezüge ; unterschreibt man ihn zufällig in Ostberlin , bekommt man Ostbezüge . Rational ist das Ganze nicht zu erklären . Vielmehr dient es auch nur der Demütigung . Herr Eppelmann hat erklärt , daß er umdenken mußte , daß er Pazifist war , daß er den Wehrdienst verweigert hat , daß er Abrüstungsminister werden wollte und auch wurde , daß er heute ein tiefes Bekenntnis zur Bundeswehr , zur NATO und zu internationalen Einsätzen der Bundeswehr ablegt und daß das eben daran liegt , daß die Armeen nicht gleich sind , die Bündnisse nicht gleich sind und auch offensichtlich die Kriege nicht gleich sind . Ich denke , Sie , Herr Eppelmann , hätten nur noch hinzufügen müssen , daß dieses Ihr Bekenntnis auch damit zu tun hat , daß Sie natürlich andernfalls nicht hätten CDU-Abgeordneter im Bundestag werden können und auch nicht Mitglied im Präsidium der CDU . . . noch : Gregor Gysi Dann wären wir der Wahrheit schon etwas näher gekommen . Ich glaube eben , daß es eine Fehlentwicklung ist , daß die Hoffnungen , die am 3 . Oktober 1990 bestanden , nämlich die einer Demilitarisierung der Gesellschaft , sich völlig zerschlagen haben und wir eine permanente Militarisierung erleben . Ich habe es doch noch erlebt : Als ich ein Kind war , war schon der Besitz einer Wasserpistole verpönt . Dann habe ich erlebt , wie sich auch unser Leben gesellschaftlich sozusagen militarisiert hat , was ich unerträglich fand . Mein Bedarf an Großen und Kleinen Zapfenstreichen und Militärparaden ist in der DDR ein für allemal gedeckt worden . Meine schwache Hoffnung , daß das wenigstens hier nicht stattfindet , haben Sie gestern zerstört . Jetzt stelle ich fest : Das gleiche Säbelgerassel , dasselbe Getue . _ ja _ , nur um der Bevölkerung klarzumachen , wie wichtig Ihnen das Militär ist . Deshalb veranstalten Sie doch diesen Großen Zapfenstreich , um uns an die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik zu gewöhnen . Genau dagegen richtet sich unser Widerstand . . Sie sind dann gestern noch weiter gegangen . Sie haben gestern das erste Mal über das Brandenburger Tor Tornados , Phantom-Flugzeuge und MiGs geschickt . . Was wollten Sie denn eigentlich der Berliner Bevölkerung zu verstehen geben ? frage ich Sie . Dazu haben Sie nicht Stellung genommen . . Wir bleiben ganz entschieden dabei , daß wir die internationalen Konflikte mit nichtmilitärischen Mitteln lösen müssen . Für uns kommt ein Bundeswehreinsatz unter Blauhelmen oder anderen Helmen nicht in Frage . Deshalb wenden wir uns dagegen . Sie wissen , daß wir gegen die Wehrpflicht sind . Ich habe jetzt keine Zeit , das hier näher auszuführen . Für uns geht es um das Signal der Entmilitarisierung , das sich damit verbinden würde , auch mit der Abschaffung der anderen Zwangsdienste . . _ Eines muß ich zu dem Zwischenruf sagen : Den Pazifismus haben Sie vorhin verurteilt . Wenn überhaupt , dann hat er seinen Ursprung in der Bergpredigt . Sie nennen sich christlich ; also sollten Sie einmal darüber nachdenken . . Aber wenn es schon eine Wehrpflicht gibt , dann ist es ein Skandal , daß beim Sozialabbau in erster Linie die Wehrpflichtigen herhalten müssen und natürlich nicht die Offiziere und die Berufssoldaten . Das ist Ihre Art .