Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Danke schön , Herr Kollege , für die Unterstützung . Eigentlich müßten bei Ihnen , sehr geehrte Frau Ministerin Nolte , und bei uns allen die Alarmglocken läuten und die Alarmlampen aufleuchten , wenn wir sehen , daß an Wahlen immerhin nur noch 30 bis 40 % der jungen Menschen teilnehmen und daß ein allgemeines Desinteresse an der Politik besteht , das unter den jungen Menschen weit verbreitet ist . Daß dieser meist passive Protest eine Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen und ungelöste Probleme ist , darin sind wir uns einig . Das zeigt sicherlich auch der Neunte Jugendbericht , den wir heute behandeln . Die Aussagen in ihm beziehen sich in erster Linie auf die neuen Länder . Aber es gibt viele Tendenzen , Linien und Entwicklungen , die auf die ganze Republik hindeuten und die wir hier betrachten sollten . . . noch : Klaus Hagemann Wenn man bereit ist , mit jungen Menschen zu reden _ das sollten wir als Politikerinnen und Politiker wesentlich öfter tun _ , dann hört man Aussagen , die deutlich machen : An unseren Meinungen und Bedürfnissen besteht bei euch Politikern überhaupt kein Interesse , und um uns kümmert ihr euch erst , wenn wir mit Gewalt und Brutalität auftreten und zuschlagen . Erst dann wird plötzlich sehr viel Geld zur Verfügung gestellt , dann wird auch in Aktionismus gemacht und einiges mit heißer Nadel gestrickt . Diese Frustrationen und fehlende Anerkennung führen sicherlich oft zu Haß _ gerade in den neuen Ländern können wir das beobachten , aber auch in den alten _ und zu Gewalt . Wenn dann noch die einfachen Rezepte aus der rechtsextremen Ecke , die angeblich so einfachen Lösungen , hinzukommen , dann können wir das Entstehen extremistischer Gewalt erklären . Ich meine , wir sollten aufpassen , Gewaltakzeptanz nicht zu verharmlosen , wie wir es heute auch gehört haben . . Wir haben vor kurzem im Ausschuß über den Medienbericht der Bundesregierung geredet . Auch hier war immer wieder nur der Appell zu verzeichnen , Gewalt müsse zurückgeschraubt werden . Hier muß eben auch die Regierung insbesondere den privaten Fernsehsendern deutlich machen , daß andere Wege gegangen werden müssen . . Meine Damen und Herren , die Alarmzeichen , von denen ich vorhin gesprochen habe , schreien sozusagen nach neuen Wegen und nach neuen politischen Ansätzen . Deshalb kann das von Ihnen politisch geäußerte Weiter so , wie es auch einmal ein Wahlslogan von Ihnen deutlich gemacht hat , nicht länger gelten . Das große Lob , das sich die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Jugendbericht selbst ausspricht , kann unsererseits nicht akzeptiert werden . . Das wird natürlich auch in anderen Untersuchungen deutlich als nur im Neunten Jugendbericht . Ich möchte eine nicht gerade sozialdemokratisch orientierte Veröffentlichung zitieren , nämlich eine Broschüre der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft . Der Kollege Rupert Scholz ist dort im Aufsichtsrat . Die hat im Oktober 1994 , also vor wenigen Monaten , folgendes geschrieben : Die Angst der Jugendlichen , daß die Zukunft in manchen lebensnotwendigen Bereichen gefährdet ist , die Einschätzung , daß die Politik , aber auch die Wirtschaft den Einzelnen zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten bietet und falsche Lösungswege beschritten werden , relativieren die Rede von einer zufriedenen oder zufriedengestellten Generation . Recht hat die Alfred-Herrhausen-Gesellschaft . . Gefordert sind langfristige , auf Prävention aufgebaute politische Ansätze , bei denen junge Menschen politisches Handeln selbst erfahren können , so wie es auch im Jugendbericht deutlich gemacht worden ist . Dies ist nur über aktive , ehrenamtlich aufgebaute Jugendverbände möglich , genauso aber auch bei freien Initiativen , über politische und gesellschaftliche Aktivitäten oder in einer demokratisch organisierten Schule sowie durch mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz . Deshalb ist der Ansatz notwendig , das AFT-Programm weiterzuführen und nicht abzubauen . Meine Damen und Herren , vorhin hat ein Kollege der FDP gesagt , der Ruf der Politikerinnen und Politiker sei saumäßig . Sicherlich ist hier etwas dran . Wir aber sind _ ich wiederhole mich _ aufgefordert , wieder mehr mit Kindern zu reden , mit Jugendlichen zu reden , ihre Anliegen aufzunehmen und sie ernst zu nehmen . Wir dürfen nicht übereinander , über die Generationen , sondern wir müssen miteinander reden . . Darüber hinaus möchte ich noch die politische Bildung ansprechen , die einen höheren Stellenwert , insbesondere auch in den neuen Ländern , verdient . Hier ist besonders darauf zu achten , daß die Trägerstrukturen bei den Jugendbildungsstätten wegbrechen , weil , bedingt durch eine beschränkte Anzahl von ABM-Stellen und nur durch Projektförderung , die Kontinuität der Konzepte weggefallen ist und deshalb viele Einrichtungen zur Zeit schließen müssen . Ich hatte gerade gestern mit einer Vertreterin der Jugendbildungsstättenorganisation ein Gespräch , die darauf noch einmal deutlich hingewiesen hat . Insgesamt ist aus Finanzsicht zu fordern , daß Kinder- und Jugendpolitik nicht der haushaltspolitische Steinbruch sein darf . . Bei Haushaltsberatungen die wir zur Zeit für den Haushalt 1995 führen , hat man aber manchmal das Gefühl , daß es so ist . Im Haushalt gilt es zu sparen . Das ist richtig . Aber es gilt auch , wie vorhin gesagt wurde , daß wir die Mittel umschichten müssen zugunsten der Jugend und der Kinder . Die Förderrichtlinien müssen so konzentriert werden , daß sie nicht , wie vorhin von dem Kollegen Wetzel dargestellt , einen ganzen Leitz-Ordner ausmachen , sondern sie müssen so gestaltet werden , daß eine Konzentration der Mittel , beispielsweise im Bundesjugendplan , entsteht . Wenn Kommunen in Ost und West zur Zeit oft gezwungen sind , die Jugendförderung zu kürzen , Jugendeinrichtungen zu schließen , dann ist das natür- . noch : Klaus Hagemann lich falsch . Wir müssen aber auch deutlich sehen , daß es die Bundespolitik ist , die Gemeinden oft im Stich läßt , die die Gemeinden stark belastet . Es sind die ständig steigenden Soziallasten , die den Gemeinden jegliche finanzielle Luft zum Atmen und zum eigenständigen politischen Gestalten nehmen . Wenn ich an das Bundessozialhilfegesetz denke , dann müßte es eigentlich nicht BSHG , sondern KSHG heißen ; denn es ist von der Finanzierung her ein kommunal finanziertes Programm . Es ist auch nicht vorgesehen , hier eine Änderung vorzunehmen . Lassen Sie mich noch kurz , meine Damen und Herren , die berufliche Bildung ansprechen . Auch hier haben die Jugendlichen in den neuen Ländern das Gefühl , nicht gebraucht zu werden oder , wie es heißt , Menschen zweiter Klasse zu sein . Obwohl wir die Lehrstellengarantie des Bundeskanzlers haben , finden nicht alle ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz im Rahmen des dualen Systems . 1993 standen 171 000 Bewerbern 87 500 betriebliche Ausbildungsstellen gegenüber . Das sind 83 500 Stellen , die gefehlt haben . Viele Jugendliche haben also keine Möglichkeit , über das duale System ausgebildet zu werden . Es ist zwar richtig , daß die Regierung im außerbetrieblichen Bereich ein Programm gestartet hat , aber in diesem Ausbildungssystem fehlt eben der betriebliche Teil . Hier richtet sich der Vorwurf an die Wirtschaft , vor allem an die Großunternehmen , daß nicht genügend Ausbildungsplätze in Betrieben zur Verfügung gestellt werden . . Diese Betriebe haben sich aus der dualen Ausbildung verabschiedet bzw . ihre Kapazitäten deutlich eingeschränkt . Hier müssen immer wieder deutliche Forderungen des Bundeskanzlers und von Ihnen , Frau Ministerin , an die Wirtschaft gerichtet werden . Aber Appelle alleine reichen nicht ; wir müssen neue Systeme finden , die vom Bundestag her gesteuert werden . Wenn wir das Konzept in der Bauwirtschaft sehen , dann wissen wir , daß es der richtige Weg ist , daß die Betriebe , die bereit sind , Ausbildung zu gestalten , Zuschüsse bekommen von anderen , die nicht ausbilden . . Hier müssen wir weiter arbeiten . Das gilt nicht nur für den Ostteil unseres Landes , sondern genauso für den Westen , die alten Bundesländer . Damit das duale System auch zukünftig wirklich dual bleiben kann _ auch das gilt für Ost und West _ , müssen die Arbeitgeber von der Bundesregierung und vom Bundestag stärker in die Pflicht genommen werden . Meine Damen und Herren , meine Redezeit ist abgelaufen . Deshalb darf ich schließen mit dem Hinweis : Wir haben in den nächsten Wochen Zeit , all die Vorschläge und Anregungen im Ausschuß zu beraten und neue Konzepte mit den Jugendlichen , mit Jugendverbänden und anderen Organisationen zu erarbeiten , die längerfristig angelegt sind , damit die Jugendpolitik nicht nur ein Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Probleme bleibt . Herzlichen Dank . .