Partei: FDP
Sie haben diese Frage hier ja schon wiederholt gestellt . Wir müssen ja irgendwo einen entsprechenden Zeitpunkt setzen . Selbst der Herr Geißler , der hier vorhin vorgetragen hat , hat das in entsprechender Weise dargelegt . Wenn Sie unseren Gesetzentwurf ganz genau durchlesen , dann werden Sie sehen , aus welchem Grunde wir diese Einteilung vorgenommen haben und warum wir diese Zäsur machen . Das steht do rt eindeutig und ganz genau . . Deutliche Kritik wurde in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch an der damaligen Beratungsregelung geübt . Insbesondere hat das Ge richt eine Regelung vermißt , wonach die Beratungsstellen so ausgestattet werden können , daß sie in der Lage sind , unmittelbare Hilfe zu leisten . Herausgehoben wird in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch , daß der Schutz des ungeborenen Lebens , der Leitgedanke des Vorrangs der Prävention vor der Repression und die Aufgabe des Staates , in erster Linie sozialpolitische und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen , Vorrang hat . Man kann , glaube ich , feststellen , daß das Bundesverfassungsgericht mit dieser Bewertung die F ri -stenregelungnichtschlechthinfürverfassungswidrig erklärt hat , sondern nur die 1974 beschlossene Gesetzesfassung . Jede Neuregelung des § 218 wird an der Wirksamkeit des Lebensschutzes und der Verfassungskonformität gemessen werden . Wir meinen , daß eine modifizierte Fristenregelung mit obligatorischer Beratung dieser Forderung Rechnung trägt . Sie setzt voraus , daß alle notwendigen sozialpolitischen und fürsorgerischen Mittel zum Schutz des Lebens eingesetzt werden . Zum anderen muß durch die gesetzlichen Regelungen auch sichergestellt werden , daß die selbstverantwortete Entscheidung der Frau nicht allein durch das Selbstbestimmungsrecht und losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann . Um dieses Ziel zu erreichen , halten wir die Fristenregelung mit obligatorischer Beratung für geboten . Herr Geißler hat vorhin sehr eindrucksvoll ausgeführt , daß die Feststellung der psychosozialen Notlage eine Berechtigung zur Interruptio wäre . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Sie selber haben Ärzte in Ihrer Fraktion . Haben die Ihnen nicht gesagt , daß ein Arzt , noch dazu ein Gynäkologe , völlig überfordert ist , wenn er in einer einzigen Beratung eine psychosoziale Notlage feststellen soll ? . Meine Damen und Herren , haben Sie sich überlegt , daß Sie mit dieser Forderung das Verhältnis zwischen Arzt und Patient konterkarieren ? Er ist nicht mehr der Helfende , der Beratende ; er ist der Untersuchende , der Richtende . . Damit wird eine grundlegende Voraussetzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient empfindlich gestört . Dem kann man nicht zustimmen . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Ich habe bis zum heutigen Tage 33 Jahre als Internist gearbeitet . Ich denke , ich war nicht der Allerschlechteste . Aber ich traue mir nicht zu , eine solche Entscheidung zu treffen , und ich wäre auch nie und nimmer bereit , dies zu tun . . Gestatten Sie mir noch eine Frage : Sie haben in Ihren Reihen Abgeordnete aus den neuen Bundesländern . Ich kann mich erinnern , daß auch Abgeordnete der CDU/CSU im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten sind , das für Ihre Wählerinnen durchzusetzen , was diese von Ihnen erwarten , nämlich keine Verschlechterung des § 218 . . Dies wird jetzt von uns eingefordert . Da können wir uns drehen und wenden , wie wir wollen . Wir alle sind dazu aufgerufen , diese Forderungen in ein Gesetz einfließen zu lassen , das allen Berechtigten und Beteiligten gerecht wird . . _ Nein , auch nicht mit Ausnahme des Kindes . Wir sind jedenfalls überzeugt , daß nur mit dieser von uns vorgeschlagenen Regelung erreicht werden kann , daß sich die Frau durch eine ihr helfende und sie nicht bevormundende Beratung in ihrer Konfliktlage , wenn überhaupt , für das Kind entscheiden kann . Durch die im Gesetzentwurf der FDP vorgeschlagene Fassung des § 218 Abs . 1 des Strafgesetzbuches kommt die Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs zum Ausdruck . Es wird der irrigen Annahme eine Absage erteilt , daß es ein Recht auf Abtreibung gebe . Auch das sage ich hier ganz deutlich . Wenn die von mir erwähnten sozialpolitischen Maß- nahmen , die Sexualberatung und die Aufklärung über Verhütungsmittel verbessert sind und bundesweit qualifizierte Beratungsstellen eingerichtet sind , wird die Zahl der ungewollten Schwangerschaften und natürlich auch der Interruptiones deutlich abnehmen ; davon gehen wir aus . Lassen Sie mich noch eines sagen : Die Fürsorge und Liebe , die wir von der Frau und dem Mann dem werdenden Kind gegenüber erwarten müssen , müssen wir , d . h . die Gesellschaft , auch der Frau zuteil werden lassen . . Die Fürsorge und Liebe der Mutter , die aus dem Embryo ein Kind , ein neues Mitglied unserer Gese ll -schaft ,werdenlassen ,dasunserechristlichenWe rt -vorstellungenakzeptiert ,müssenwirauchderFrau gewähren . Dies beinhaltet für mich die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Kind und Frau , letzten Endes für eine kinderfreundliche Gesellschaft . Ich danke Ihnen . .