Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Bosbach , in der Bundesrepublik Deutschland dürfen jedem Beschuldigten gegen seinen Willen Körperzellen entnommen werden . Selbstverständlich können in allen diesen Fällen die entnommenen Körperzellen auch einer DNA-Analyse unterzogen werden . Das ist in den §§ 81 a und 81 e der Strafprozessordnung geregelt . Diese gesetzliche Regelung vergleiche ich mit folgender Formulierung in Ihrem Antrag : Die DNA-Analyse ist gegenwärtig nur aus Anlass einer Straftat von erheblicher Bedeutung vorgesehen und nur dann , wenn prognostiziert werden kann , dass gegen den Betroffenen künftig Strafverfahren wegen Straftaten ebenfalls von erheblicher Bedeutung geführt werden . Ich finde es richtiggehend peinlich , dass Ihre Anträge so handwerklich schlechte Formulierungen enthalten . Wenn ich dann noch berücksichtige , dass sich die meisten Ihrer konkreten Forderungen auf Vorhaben beziehen , die längst im Bundesgesetzblatt verkündet wurden und auch schon in die Praxis umgesetzt worden wären , wenn Sie uns nicht aufhalten würden , dann könnte ich meine Bewertung Ihres Antrags schon abschließen . Ich will aber etwas grundsätzlicher auf das Problem der DNA-Analyse und der Speicherung des DNA-Identifizierungsmusters eingehen . Wann ist eine solche Analyse überhaupt möglich ? Die DNA-Analyse greift in ein absolut geschütztes Grundrecht ein , nämlich in den Kernbereich der Persönlichkeit . Die durch die Analyse zu gewinnenden Informationen sind durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt . Dieses Grundrecht gewährt jedem Menschen Schutz vor einer unbegrenzten Erhebung , Speicherung und Verwendung oder Weitergabe der auf die betreffende Person bezogenen individualisierten Daten . Das Bundesverfassungsgericht hat in den Jahren 2000 und 2001 in zwei grundlegenden Entscheidungen zu diesem Thema festgehalten , dass nur dann - das Wörtchen nur bitte ich zu unterstreichen ; es enthält nämlich die Kernaussage - , wenn sich die Untersuchung der DNA auf den nicht kodierenden Bereich beschränkt , ein staatlicher Eingriff in das Grundrecht verfassungsrechtlich hinnehmbar ist . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt , dass der nicht kodierende Bereich eben keine Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale und Charaktereigenschaften ermöglicht . Dass solche Informationen nicht aus dem nicht kodierenden Bereich gewonnen werden können , war die inhaltliche Begründung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , wonach dieser Bereich in der DNA-Analyse von staatlicher Seite untersucht und die gewonnenen Erkenntnisse des Identifizierungsmusters gespeichert werden können . Die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stammen , wie gesagt , aus den Jahren 2000 und 2001 . Aber die Erkenntnisse der Wissenschaft schreiten schnell voran . Auf Antrag der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag wurde im vergangenen Jahr eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt . Ich beantworte Ihnen jetzt die Frage , die Sie mir gestellt haben , Herr Bosbach . Brinkmann , Rechtsmediziner aus Münster , hat in der Anhörung ausgeführt , er wundere sich über die verharmlosenden Ausführungen der CDU . Es sei falsch , zu behaupten , mit den derzeit durchgeführten DNS-Analysen sei ein Rückschluss auf das Erscheinungsbild des Menschen nicht möglich . Wenn Sie diesen nicht mögen , kann ich auch den Rechtsmediziner Schneider zitieren , der in der Anhörung ausgeführt hat , es würden im nicht kodierenden Bereich sehr wohl Hinweise auf ethnische Zugehörigkeiten gefunden und im Einzelfall an die Polizei weitergegeben , was ein glatter Rechtsbruch ist .