Partei: CDU/CSU
Mit Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen , die jetzt noch die Aufmerksamkeit aufbringen , will ich das nicht tun . Vorgestern habe ich ohnehin mehrere Zwischenfragen zugelassen . Das knappe Geld gibt mir Anlaß , an alle an Planung und Durchführung von Verkehrsprojekten Beteiligten für einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz zu appellieren . Damit rede ich nicht irgendwelchen abgemagerten , risikoträchtigen Sparversionen mit Sonderquerschnitten und ähnlichem das Wort . Vielmehr sehe ich erhebliche Einsparpotentiale bei den Forderungen und Anforderungen . Übertriebene Forderungen von Betroffenen , auch betroffenen Kommunen , werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können . Auch so manche Fachbehörde wird zurückstecken müssen . Nur so wird es möglich sein , kostengünstigere Trassenführungen wählen zu können . Aber auch auf dem Gebiet der Anforderungen an Material , Gestaltung und Bauabwicklung und der verstärkten Berücksichtigung von Alternativ- bzw . Nebenangeboten scheinen noch beachtliche Einsparmöglichkeiten zu liegen . Das alles gilt , wohlgemerkt , meines Erachtens nicht nur für den Bereich des Straßenbaus . In der öffentlichen Diskussion besteht weitestgehend Übereinstimmung darin , daß mehr Verkehr , insbesondere Güterverkehr , auf Schiene und Wasserstraße verlagert werden muß . Angesichts der erwarteten enormen Zunahme des Güterverkehrs bleibt . noch : Bartholomäus Kalb zurückliegenden Jahren jeweils große Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Binnenwasserstraßen . Ich erinnere mich gut daran , wie sich der frühere SPD-Kollege Waltemathe als Berichterstatter dafür engagiert hat . Wenn die Frau Kollegin Faße den Umzug von Bonn nach Berlin auf dem Wasserweg durchführen möchte , will sie damit wohl ganz besonders auf die Bedeutung der Binnenwasserstraßen hinweisen . . _ So ist das , ich danke Ihnen vielmals für diesen Einwurf . Wir hatten vor wenigen Wochen hier eine Aussprache zu einem Antrag der SPD für einen ökologisch verantwortlichen Ausbau der Donau . Da ich seinerzeit zu diesem Antrag sprechen konnte , will ich heute nicht näher darauf eingehen . Wir sind uns sicher sehr schnell in der Forderung nach einem ökologisch verantwortlichen Ausbau einig . Die Frage wird aber sein : Was ist der ökologisch verträglichere und verantwortlichere Ausbau ? Diese Frage wird nicht nur zwischen einigen örtlichen SPD-Vertretern und mir unterschiedlich beantwortet , sondern auch innerhalb der SPD in höchst unterschiedlicher Weise , wie man hier im Hause weiß . Normalerweise kann man derzeit nicht über die Verkehrspolitik sprechen , ohne auf das Thema Ökosteuer einzugehen . . Leider kann ich das nicht mehr in der notwendigen Breite tun . Im Interesse einer vernünftigen Entwicklung aller Landesteile und im Interesse der vielen Menschen , die nicht alle Besorgungen zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen können , aber auch im Interesse derer , die in Zukunft noch einen sicheren Arbeitsplatz haben wollen , sollten wir bei diesem Thema die Kirche im Dorf lassen . . Wir liegen bei der Mineralölsteuer im europäischen Vergleich schon jetzt in der Spitzengruppe . Die von der Bundesregierung und von der Koalition vorgeschlagene Umstellung der KfZ-Steuer scheint mir richtig und sinnvoll zu sein . Darüber hinaus wäre es sehr wünschenswert , wenn in Zukunft Flugbenzin besteuert werden könnte . . _ Ja , ja . Hören Sie nur gut zu . _ Es liegt aber auf der Hand , daß dies nicht im nationalen Alleingang möglich ist , . sondern nur gesamteuropäisch , wenn nicht sogar durch die WTO in Angriff genommen werden müßte . Nebenbei bemerkt : GATT hätte hier eine viel dankbarere Aufgabe gehabt , als über Jahre hinweg nur auf den Bauern herumzutrampeln . . Ich muß leider zum Abschluß kommen und darf der Frau Kollegin Heyne und dem Kollegen Wagner , auch wenn er heute sehr impulsiv gesprochen hat , für die trotz mancher in der Sache begründeten unterschiedlichen Auffassungen , für die gute und angenehme Zusammenarbeit im Ausschuß danken . Dem Kollegen Jürgen Koppelin und allen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsarbeitsgruppe danke ich für die tatkräftige Unterstützung . Ich möchte es aber auch nicht versäumen , Ihnen , Herr Minister Wissmann , und allen Ihren Mitarbeitern für die faire Art der Zusammenarbeit herzlich zu danken . Ich wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Haushalts . .