Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege van Essen , es ist ganz unzweifelhaft , dass unsere Soldaten bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Anspruch auf Rechtssicherheit haben . Aber es ist auch unzweifelhaft , dass diesem Anspruch bereits jetzt , wie ich finde , gründlich Rechnung getragen wird . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12 . Juli 1994 ist klar , dass die Bundesregierung vor einer deutschen Beteiligung an einem bewaffneten Einsatz die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen muss . Das ist auch die Praxis , die wir nun schon viele Jahre üben . Entscheidend dabei ist , dass sich durch die Notwendigkeit der konstitutiven Zustimmung die Regierung und das gesamte Parlament gleichermaßen für die Bundeswehr verantwortlich fühlen . Die Bundeswehr - das betone ich - darf niemals zum Werkzeug einer Regierungsmehrheit , gleich welcher Couleur , werden . Heute unterstützen deutsche Soldaten eine Friedens truppe im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina . Im Mazedonien-Einsatz hat sich die Bundeswehr hohe Aner kennung im In- und Ausland erworben . Im Rahmen der UN-Friedensmission haben sich unsere Streitkräfte als wesentliche Stütze der Strategie von Stabilisierung und Friedenssicherung in Afghanistan erwiesen . Ohne diese engagierte Arbeit wäre der Friedensprozess so nicht möglich gewesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen : Der Deutsche Bundestag hat in der 14 . Wahlperiode 17-mal über Auslandseinsätze abgestimmt . Bis zum Jahresende wird sich das Parlament in dieser neuen Legislaturperiode viermal mit Auslands einsätzen befasst haben . Schon morgen früh stimmen wir namentlich über die Fortsetzung unserer Beteiligung an Enduring Freedom ab . Über die zeitliche Nähe der Einbringung Ihres Antrags und der Mandatsverlängerung bin ich - das sage ich ganz deutlich - ein bisschen unglücklich . Wir sollten jeden Eindruck vermeiden , dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt und das Parlament in seinen Rechten beschnitten werden soll . Gleichwohl sollten wir Gelegenheit nehmen , uns auch die Zeit nehmen , über die Empfehlung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzudenken . Ich brauche das jetzt nicht noch einmal zu zitieren ; Sie haben das schon an verschiedenen Stellen getan . Ich will aber noch einmal hervorheben , dass das Verfassungsgericht uns die Gestaltung überlassen hat . Es hat dafür weder ein zwingendes Gebot aufgestellt noch eine Frist gesetzt . Insofern gibt es keinen unmittelbaren Entscheidungsdruck . Heute , nach mehr als zehn Jahren Einsatzerfahrung und auch vor dem Hintergrund der sehr praktischen Erfahrungen , die unsere Soldaten in der Vorbereitung von Mandaten machen , ist es meines Erachtens angezeigt , darüber nachzudenken - das ist auch schon an vielen Stellen gesagt worden - , welche tatsächlichen Probleme sich zwischen Bundestag und Bundesregierung bei konkreten Einsätzen bewaffneter Streitkräfte ergeben haben . Zu welchem Schluss wir auch immer kommen : Grundlage bleibt unsere Verfassung . Daran hätte sich auch ein Parlamentsbeteiligungsgesetz unter allen Umständen zu orientieren . Das ist wichtig zu wissen , auch für diejenigen , die erst jetzt in die Debatte einsteigen und die glauben , hiermit solle das Parlament möglicherweise wichtiger Rechte enthoben werden . Zusammenfassend lässt sich feststellen , dass die bisher allenfalls kurz angedachten , keineswegs aber ausführlich diskutierten Fragen von großer Komplexität sind . Sie bedürfen meines Erachtens zunächst einer intensiven juris tischen und politischen Analyse . Dabei ist umfassend zu untersuchen , welche offenen Fragen tatsächlich bestehen , ob zwingend etwas neu geregelt werden muss und wie dies sachgerecht geschehen könnte . Wenn wir zu einer Änderung kommen , dann sollte es unser gemeinsames Ziel sein , die Rechtslage so zu gestalten , dass sie auch über einen längeren Zeitraum Bestand hat . Dies kann meiner Ansicht nach nur gelingen , wenn wir uns über die offenen Fragen und über einen Lösungsweg verständigen können . Dafür brauchen wir einen breiten Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg . Der Antrag der FDP kann als ein Beitrag zu der Debatte verstanden werden , an deren Anfang wir erst stehen . Ich habe den Eindruck , dass wir auf einem guten Wege sind . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)