Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal dem Dank an Eduard Oswald herzlich anschließen, der für mich als Neuparlamentarier in meinen ersten Schritten im Parlament mehr als fair war. Danke schön. Zu dem Gesetz. Normalerweise haben wir im Finanzausschuss dicke Gesetze, bei denen viel durchzulesen und durchzuarbeiten ist und in denen es viele Detailregelungen gibt. Heute haben wir ein Gesetz, das auf einen Zettel passt und in dem vier Sätze stehen. Von diesen hat eigentlich nur einer eine inhaltliche Aussage. Dieser heißt: Der deutsche Vertreter im Rat soll der Übertragung der Bankaufsichtskompetenz auf die europäische Ebene zustimmen. Es ist ein bisschen komisch, ein solches Gesetz zu haben. Dahinter steht eine rechtspolitische, eine verfassungsrechtliche und europarechtliche Diskussion. Wir meinen, dass der Weg, den die Bundesregierung geht, falsch ist. Es wäre richtig, hier nicht ein Gesetz zu machen, denn das Gesetz gibt es schon auf europäischer Ebene, sondern mit einer Stellungnahme nach Art. 23 des Grundgesetzes unsere Auffassung zum Ausdruck zu bringen, wie die Bundesregierung in Brüssel agieren soll; denn genau dafür gibt es diesen Artikel. Lassen Sie uns den Gesetzentwurf trotz dieses Verfahrensfehlers in der Sache bewerten. Heute geht es darum, einen großen Fehler der Bundesregierung zu korrigieren. Es ist ja eine komische Situation: Es gibt eine europäische Bankenaufsicht, und wir schaffen eine europäische Bankenaufsicht. Was soll denn das? Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht in London. Sie hat ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Aber sie hat keine wirklichen Durchgriffsrechte auf die Banken. Da fragt man sich: Wieso hat man das nicht schon damals so gemacht, wenn heute eine Bankenaufsicht geplant ist, die genau diese Durchgriffsrechte haben soll? Nun, die Antwort ist ganz einfach. Es gab zwei Regierungen, die vehement dagegen waren. Eine dieser Regierungen sitzt leider hier in Berlin. Sie muss heute einsehen, dass sie vor drei Jahren auf dem völlig falschen Dampfer war und Europa drei Jahre verloren hat. Das war für den deutschen und den europäischen Steuerzahler teuer. Wir haben das schon damals gefordert. Dass das richtig war, war allen klar: dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und der europäischen Öffentlichkeit. Warum ist das so fatal? Es wäre in den letzten Monaten gut gewesen, eine europäische Bankenaufsicht zu haben, um sich die Situation der Banken in Zypern genau anschauen zu können. Es wäre auch gut gewesen, eine europäische Bankenaufsicht zu haben, um die Probleme in Spanien rechtzeitig aufzuklären und dafür zu sorgen, dass sie nicht ewig verschleppt werden. Europa hätte sich viele dramatische Monate der Rettung ersparen können, wenn wir rechtzeitig gehandelt hätten. Es ist gut, dass dieser Fehler endlich korrigiert wird. Ich richte meinen Blick aber nicht nur in die Vergangenheit. Diese Koalition ist nämlich dabei, dieselbe Art von Fehler zu wiederholen, nämlich beim Abwicklungsfonds. Eines sollte man sich zu Herzen nehmen – Europäische Zentralbank und Bundesbank sind ja nicht immer einer Meinung; aber in dieser Frage sprechen sie mit einer Stimme –: Es ist gefährlich, wenn die Aufsichtskompetenz auf europäischer Ebene angesiedelt ist, die Abwicklung von Banken, die wackeln, aber nur national organisiert werden kann. Davor haben Herr Mersch gestern in den Ausschüssen und Frau Lautenschläger-Peiter in den letzten Tagen für die Bundesbank gewarnt. Alle Experten sagen: Das gehört zusammen. Wer steht wieder auf der Bremse? Diese Bundesregierung. Warum ist das so fatal? Es wird jetzt noch einmal eine Überprüfung der Bankbilanzen geben. Das macht die EZB; das ist gut, und das ist richtig so. Wenn dann Kapital fehlt, gibt es zwei Wege, es zu beschaffen. Der erste Weg besteht darin, dass sich der Steuerzahler mit Geld beteiligt; diesen Weg hat die Bundesregierung durch den ESM eröffnet. Es gibt einen zweiten Weg: Man könnte das Kapital auch durch einen Bankenabwicklungsfonds, den die Banken bezahlen, beschaffen. Diesen Weg blockiert die Bundesregierung. Nach Adam Riese ist klar, was wieder passieren wird: dass doch der Steuerzahler ins Risiko gehen muss. Deswegen fordern wir Sie in unserem Antrag auf: Machen Sie endlich den Weg frei, dass die Probleme der Banken von den Banken gelöst werden und nicht mehr vom Steuerzahler! Ich möchte einen letzten Punkt, der uns Parlamentariern wichtig sein sollte, ansprechen. Häufig wird in Sonntagsreden beklagt, dass irgendwelche europäischen Institutionen entscheiden, sie aber nicht demokratisch kontrollierbar sind. In diesen Tagen geht es um genau diese Frage: Gibt es, was die neue Bankenaufsichtskompetenz der Europäischen Zentralbank angeht, eine effektive parlamentarische Kontrolle oder nicht? Da sind wir uns im Grunde und abstrakt einig. Aber jetzt geht es genau darum, dass der Deutsche Bundestag bei den Verhandlungen klar sagt: Wir wollen, dass das Europäische Parlament wirklich kontrollieren kann, ob die Bankenaufsicht eine gute Arbeit macht, ob sie Großbanken richtig auf die Finger schaut, ob die Personalausstattung stimmt. – Es reicht nicht aus, wenn man nur Fragen stellen darf, die einem niemand beantwortet. Die Bankenaufsicht muss verpflichtet sein, zu antworten. Sie muss wirklich kontrollierbar sein, im Extremfall auch durch einen Untersuchungsausschuss. Wir haben ja gesehen, dass die Bankenaufsicht manchmal richtige Fehler macht. Der Appell der Fraktion der Grünen an Sie alle lautet: Stimmen Sie dafür, dass die neue europäische Bankenaufsicht durch das Europäische Parlament effektiv kontrolliert werden kann, damit nicht dadurch, dass Deutschland Kompetenzen an die europäische Ebene abgibt, das Demokratiedefizit vergrößert wird! Vielmehr muss demokratische Kontrolle, so wie es auch das Bundesverfassungsgericht von uns fordert, auch im europäischen Einigungsprozess immer gewährleistet sein. Danke schön.