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Partei: SPD
Deswegen habe ich von einer langfristigen Untersuchung , etwa über fünf Jahre , gesprochen so daß pla ceboähnli ch e Einflüsse hier wenig Einfluß auf das Untersuchungsergebnis haben . . Grundlage für die Produktion von möglichst rückstandsfreien pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln sind die Bestimmungen des Düngemittel- , Pflanzenschutz- , Futtermittel- und Tierarzneimittelrechts , das einer ständigen Fortschreibung bedarf und auch im Berichtsjahr ergänzt wurde . Während die Zahl der eigentlichen Lebensmittelvergiftungen in den letzten Jahren ständig zurückgegangen ist , sind die Probleme der Kontamination mit Chemikalien und anderem und die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit , die sich allerdings erst langfristig zeigen , größer geworden . Ich denke an krebserregende Stoffe und dergleichen . . _Damit haben die Bauern sehr wohl zu tun . Denn sie beeinflussen durch den _ sachgerechten oder weniger sachgerechten _ Verbrauch von chemischen Pflanzenschutzmitteln auch die Kontamination von Lebensmitteln . . Ich möchte hier noch die Frage des Pflanzenschutzes herausgreifen : In den letzten zehn Jahren ist der Verbrauch von Herbiziden gesunken , von Insektiziden stark zurückgegangen , fast auf die Hälfte . . Bei Fungiziden finden wir aber eine Steigerung . . _ Es ist ein Pflanzenbehandlungsmittel , genau wie Herbizide . . _ Lieber Herr Susset , entschuldigen Sie : Wenn es falsch angewendet wird _ zum falschen Zeitpunkt , in der falschen Menge _ , kann auch ein Fungizid Giftwirkung haben . . Der Anteil der Herbizide von 65 % zeigt aber , daß in dem Bereich durch geänderte Anbaumethoden anzusetzen ist , um einen verminderten Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln insgesamt anzustreben . Vizepräsident Helmut Becker : Frau Kollegin Weyel , gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen ? Zunächst eine des Kollegen Michels ?
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , es gibt Hinweise und Annahmen , daß der Stand-by-Betrieb auch dazu beiträgt , den Verschleiß der Geräte zu vermindern . Hierzu laufen zur Zeit noch Untersuchungen . Das Ergebnis dieser Untersuchungen müßte bei einer entsprechenden Wertung auch berücksichtigt werden . Ich wi ll abernocheinmalvertiefen ,wasichbereitssagte :daß eben die Bandbreite der Leistungsaufnahme sehr groß ist . Sie reicht von 3 Watt bis 18 Watt , wobei moderne Geräte nur noch 3 Watt an Leistung benötigen . Der Durchschnitt liegt bei 10 Watt . Ich will aber auch darauf hinweisen , daß ohnehin empfohlen wird , die Stand-by-Schaltung bei Verlassen der Wohnung auszuschalten , z . B . wegen der Brandgefahr durch Erhitzung des Gerätes . Eine abschließende Wertung wird allerdings erst möglich sein , wenn die Ergebnisse der von mir zitierten Untersuchungen vorliegen .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte, dass die Petition an die Bundesregierung überwiesen wird. Ich sage noch einmal ganz deutlich, dass die Bundesregierung mit dieser Petition nicht unbedingt gezwungen ist, den Ansatz vollständig umzusetzen. Vielmehr muss sie sich mit dem berechtigten Anliegen auseinandersetzen. Ich finde, das ist das, was wir von der Regierung verlangen müssen. Deshalb – das sage ich ganz deutlich – habe ich den Antrag gestellt, dass wir der Bundesregierung diese Petition überweisen, damit sie in der Lage ist, sich mit diesem, wie ich finde, berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen nehmen den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und fordern den absoluten, den weltweiten Atomausstieg. Ich halte diese Forderung für anmaßend; denn das ist nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. – Ich denke, dass alle Staaten souverän sind und selbst über ihre Energieversorgung entscheiden wollen. Im Umweltausschuss haben wir mehrfach über Fukushima diskutiert. Zuletzt hat die Strahlenschutzkommission am 29. Februar 2012 darüber berichtet. Aufgrund des Erdbebens brach die öffentliche Stromversorgung zusammen, aber die Reaktoren blieben zunächst unbeschädigt. Auch die Schnellabschaltung erfolgte noch. Erst durch den folgenden Tsunami, durch die hohe Welle, wurden die Notstromversorgung und die Notkühlsysteme außer Kraft gesetzt. So konnte die Nachzerfallswärme nicht mehr abgeführt werden, und es kam zur Katastrophe.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , die Antwort lautet wie folgt : Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich 1993/1994 mehrfach mit der Rückführung der kroatischen Kriegsflüchtlinge und der Notwendigkeit einer Härtefallregelung befaßt . Der bislang endgültige Beschluß vom 9 . Februar 1994 enthält keine Regelungen über den Verbleib bestimmter Kriegsflüchtlinge in Härtefällen . Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit , das Thema von sich aus erneut aufzugreifen . Der Bundesregierung liegen auch keine Erkenntnisse über die Zahl der Personen vor , die für eine etwaige Härtefallregelung in Betracht kämen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , werden in die vorbereitenden Arbeiten für die Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen auch Gespräche und Kontakte mit der Schweiz einbezogen , um festzustellen , ob die Schweiz im Raum Lottstetten gegebenenfalls bereit ist , diese Autobahn im Kanton Schaffhausen abzunehmen ?
Auch darauf antworte ich gerne, wobei ich sagen muss, dass ich die Zahlen nicht im Kopf habe. Ich kann sie aber gerne schriftlich nachliefern. Grundsätzlich muss man sehen, dass wir mit unseren Instrumente Menschen mit Behinderung nicht ausschließen wollen; wir wollen ihnen und auch unserem Arbeitsmarkt vielmehr die Möglichkeit geben, sozusagen inklusiver zu werden. Erlauben Sie mir, dass ich das schriftlich nachliefere. Denn ich denke, Sie wollen verlässliche Zahlen haben, und wir haben ein Interesse, sie zu liefern.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin ! Ich will mich zu ein , zwei Punkten dann doch äußern . . _ Geschätzte Frau Kollegin , Entschuldigung . _ Sie müssen schon etwas zur Kenntnis nehmen _ ich habe es bewußt weggelassen , weil es um Massenvergewaltigung geht _ : Ich könnte Ihnen die Photos zeigen von kastrierten Männern , die von namhaft gemachten Frauen mit zerschlagenen Flaschen die Genitalien abgeschnitten bekommen haben . Ich will Ihnen dies auf die Art und Weise entgegnen , wie Sie im Unterschied zu Ihren Vorrednerinnen versucht haben , sozusagen ein ganzes Geschlecht einem geschmacklosen Verdacht auszusetzen . Es geht nicht um die Frage Frau/Mann , sondern um menschlich/unmenschlich . Dies ist das erste , was ich Ihnen sagen muß . . Das zweite : Ich danke Ihnen für die Klarstellung . Wissen Sie , es tut mir immer ganz gut , wenn man sieht , daß die SED geblieben ist , wie sie war , auch wenn sie das Firmenschild gewechselt hat . . Die Frau , die Sie angeführt haben , die aus Jugoslawien kommt _ bekanntermaßen ist das Serbien - Montenegro _ , kommt aus Zagreb , aus Kroatien . Sehen Sie , Sie haben es bis heute nicht gelernt . Ich will Ihnen sagen : Die Gedankensplitter großserbischen Denkens , die bei Ihnen zum Ausdruck kommen , erinnern mich fatal an die Ausbildung , die die jugoslawische Bundesarmee , die da heute im serbischen Namen so herumwütet , im Namen der SED von der NVA und von anderen mitbekommen hat . Der Westen hat Geld hineingepumpt . Die DDR hat viel Ausbildung gemacht . Eine der Auswirkungen sehen wir jetzt . Ich finde Ihren Beitrag unerträglich und kann ihn deshalb nicht unkommentiert stehenlassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stockhausen , die nach Art . 7 des Überleitungsabkommens vom 9 . Oktober 1990 vorgesehene deutschsowjetische Kommission , die Bestand und Wert der mit sowjetischen Mitteln errichteten Bauten sowie Art und Weise der Verwertung dieser Vermögenswerte bestimmt und über mögliche Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der Liegenschaften entscheidet , hat sich am 5 . April 1991 eine Geschäftsordnung gegeben . Der Wert des sowjetischen Vermögens soll grundsätzlich zu Bedingungen des Marktes ermittelt werden . Nur soweit der Bund an der Übernahme der Bauten ein eigenes Interesse hat , wird der Wert nach den für Bundesbehörden geltenden Vorschriften ermittelt . Hierüber besteht grundsätzlich Einvernehmen mit der sowjetischen Seite . Erste Ausschreibungen zwecks Verwertung sowjetischer Vermögenswerte sind erfolgt ; Ergebnisse liegen aber noch nicht vor . Dem Bundesministerium für Finanzen liegen noch keine genauen Erkenntnisse über den Gesamtbestand und den Wert der sowjetischen Bauten vor ; die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen . Die in der Frage genannte Größenordnung dürfte auf Schätzungen beruhen , die _ ohne Rücksicht auf die Marktverhältnisse _ aus den Baukosten abgeleitet sind . Zur Ermittlung des Schadensumfangs im Umweltbereich hat die Bundesregierung vor kurzem ein Projekt begonnen , wonach auf den sowjetisch genutzten Liegenschaften in den neuen Bundesländern Altlasten-Verdachtsflächen erfaßt , die von ihnen ausgehenden Gefahren beurteilt und die notwendigen Sanierungskosten grob geschätzt werden . Über die Verrechnung der Sanierungskosten für die Umweltschäden mit den sich aus der Verwertung sowjetischen Vermögens ergebenden Restwerten besteht mit der sowjetischen Seite noch kein Einvernehmen . Die deutsch-sowjetische Kommission führt dazu zur Zeit die notwendigen Verhandlungen .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Eichhorn , nach dieser Ihrer braven Rede . kann ich allen Frauen in der CDU/CSU nur von Herzen gratulieren , daß Sie so intensiv um die Rechte der Frauen und der kindererziehenden Menschen gekämpft haben , daß bei der Rentenreform Marke Koalition gerade das herausgekommen ist , wozu Sie durch das Verfassungsgericht vollstreckbar verurteilt worden sind . . Das gilt übrigens auch für das Konzept der Grünen . Die additive Anrechnung der Kindererziehung entspricht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorigen Jahr , und weil das Verfassungsgericht Ihnen mißtraute , sogar unter Fristsetzung - was ungewöhnlich ist für Karlsruhe . . Denn man hatte in Karlsruhe einschlägige Erfahrungen gesammelt . Schon 1992 hatte das Verfassungsgericht ein Fragezeichen hinter die Anrechnung von nur 75 Prozent des Entgelts gesetzt . Es ist zu erwarten , daß Karlsruhe bei der erneuten Vorbringung speziell dieses Problems entsprechend der Skepsis und der Nichtrationalität sofort entscheiden würde . Mit anderen Worten : Sie haben nichts anderes als das erreicht , was bereits in Urteilen steht . . So ist es auch bei den Grünen , Frau Grießhaber . Auch bei den Grünen gibt es nicht einen einzigen Pfennig mehr . Es ist genau dasselbe wie bei der Koalition ; darum ist die Koalition mit Ihnen auch so zufrieden . . Es stellt sich die Frage : Was sonst ? Wir wissen , daß Kindererziehung - das ist es , was ich Ihnen damals klarmachen wollte - das Erwerbsleben eines Menschen , sei es Frau , sei es Mann , weit über drei Jahre hinaus überwölbt . Das ist eine Erfahrung , die man täglich bei sich selbst wie auch bei anderen machen kann . Das Problem der Erwerbsarbeit von Frauen liegt nämlich nicht darin , daß sie Frauen sind und ein X-Chromosom mehr haben als ein Mann , sondern darin , daß sie entweder Kinder haben , Kinder haben können oder Kinder hatten . Diesen Unterschied kann nun einmal auch der Bundestag nicht aus der Welt schaffen , selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht . . Dies hat eine Vielzahl sozialer Folgen , die sich zu 90 Prozent bei den Frauen kumulieren . Das bedeutet - wir alle kennen das - : Armut . Jetzt wollen wir mal schauen , was die Koalition dem Karlsruher Votum voraus hat . Es ist die CDU-Lyrik : die große Bedeutung , die die Kindererziehung hat usw . . Ein Verdienstkreuz mehr , ein bißchen Lyrik , ein bißchen Schmus , aber nichts für die Existenz im Alter ! . noch : Margot von Renesse Nächster Punkt : Was bieten die Grünen ? Für die Grünen ist das Kindererziehen nichts anderes als eine Variante unter vielen bunten Lebensläufen . . Was Sie speziell über die drei Jahre hinaus , Frau Fischer , zur Kindererziehung schreiben , ist Zurückweisung , ist Abweisung , ist Kälte . Dazu muß ich sagen : das nicht mit mir , das nicht mit uns ! . Das Verfassungsgericht hat Ihnen in der berühmten Entscheidung vom 7 . Juli 1992 deutlich den Hinweis gegeben - - . Frau Präsidentin , können Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen ? Sonst muß ich so schreien , das will ich gar nicht . Ich bin eigentlich ganz heiter , weil wir so ein tolles Konzept haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , können Sie zur Kenntnis nehmen , dass die Forderung nach Aufnahme der Kompetenzabgrenzung in die laufenden Verhandlungen der Regierungskonferenz eine Forderung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion , Herrn Merz , ist und diese Forderung präzise am Sonntag im Interview des ZDF und am Montag vom französischen Staatspräsidenten in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag übernommen wurde ? Wie bewerten Sie dies ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass bei einem festen Preissystem der Anreiz der Kostenvermeidung natürlich systemimmanent ist und dass Verweildauerverkürzungen und die Vermeidung von kostenintensiven Leistungen ein Problem darstellen , das letztendlich nur mit einem massiven Kontrollmechanismus bei der Qualität zu kompensieren sein wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Werner , nach den Informationen der für die Strafverfolgung zuständigen Organe des Bundeslandes Berlin über den Stand des von der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich folgender Sachstand : Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens konnten zwei entführte Kinder ihren Eltern zurückgegeben werden . Gegen mehrere Verantwortliche sind Haftbefehle ergangen , u . a . wegen Menschenraubes gemäß § 234 StGB , Kindesentziehung gemäß § 235 StGB und Verabredung eines Verbrechens gemäß § 30 Abs . 2 StGB . Da die zuständigen Strafverfolgungsorgane der Bundesländer insoweit alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um den bekanntgewordenen Handel mit Kindern zu unterbinden , die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und die Kinder möglichst in die Familien zurückzuführen , sieht die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung , ihrerseits weitergehende Maßnahmen einzuleiten . Natürlich werden wir die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten .
Partei: FDP
Herr Minister , in Ihren einleitenden Ausführungen haben Sie davon gesprochen , daß die Gefahr bestanden hätte , daß die Rentenkasse ausblutet , wenn nicht jetzt entsprechende Initiativen ergriffen worden wären . Darf ich Sie fragen , ob es bei den heutigen Beratungen des Kabinetts eine Diskussion über die Gesamtsituation der Rentenkassen gegeben hat und , wenn ja , zu welchem Ergebnis man gekommen ist .
Partei: GRUENE
Fazit zu unserem Antrag: Das, was hier geplant wird, ist und bleibt ein teurer Murks, der nicht funktionieren wird. Er wird am Ende der Deutschen Bahn und damit schließlich auch dem Eigentümer, dem Bund, massiv auf die Füße fallen. Deswegen muss der Bund anfangen, sich endlich für dieses Projekt zu interessieren, –
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben von einer dreiprozentigen Erhöhung bei der institutionellen Förderung gesprochen . Heißt das , dass diese Marge unabhängig vom projektorientierten Förderansatz gewährt wird ? Ganz konkret : Wird es für den Standort Karlsruhe 3 Prozent mehr im Rahmen der institutionellen Förderung geben ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich glaube , wir dürfen nicht allein aus der Lokalperspektive blicken ; hier geht es um den Gesamtansatz . Im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation ist vereinbart worden , bis zum Jahr 2010 eine jährliche Erhöhung um 3 Prozent zu erreichen . Diese bezieht sich auf die in diesem Zusammenhang geförderten Forschungseinrichtungen . Die Vergabe der Forschungsmittel innerhalb der Helmholtz-Gemeinschaft erfolgt im Wettbewerbsverfahren ; insofern muss sich das Forschungszentrum Karlsruhe wie alle anderen auch dem Wettbewerbsverfahren stellen und anschließend sehen , was dabei herauskommt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lammert , erinnern Sie sich daran , dass ich in einer Debatte aus der letzten Legislaturperiode genau den Standpunkt , den Sie jetzt vortragen , vertreten habe , nämlich man könne doch schon zivilrechtlich etwas machen , wenn man meint , steuerrechtlich noch nichts machen zu können , und dass die damals höchste Autorität der Koalition , nämlich der Bundeskanzler höchstpersönlich , gesagt hat , zivilrechtliche Änderungen seien gar nicht nötig _ er hat es vertreten ; meine Meinung ist das überhaupt nicht _ und dem Stiftungsrecht könne man nur durch das Steuerrecht aufhelfen . Das wolle er im Rahmen einer großen Steuerreform machen , die er aber jetzt noch nicht durchführen könne . Was sagen Sie zu dieser damaligen Meinung ? _ Ich glaube , das war damals die Meinung der gesamten Koalition .
Partei: CDU/CSU
Exakt , weil es diese Diskussion gibt , werden die Regelsätze im Augenblick von den Experten überprüft . Man kann das nämlich nicht aus dem hohlen Bauch heraus bestimmen . Eine differenzierte Prüfung der Regelsätze ist erforderlich . Wenn wir die Ergebnisse haben , werden wir darüber zum gegebenen Zeitpunkt diskutieren . Zum Abschluss : Der aktuelle Allensbach-Familienmonitor hat ergeben : Das Kindergeld ist die angesehenste familienpolitische Leistung in der Bevölkerung . Und die Bevölkerung hat recht . Diese Leistung ist armutreduzierend , und sie stärkt die Familien in der Mitte . Was die Bevölkerung aus eigenem Empfinden und eigenem Erleben als richtig einschätzt , wird von der Wissenschaft bestätigt : Das Kindergeld wirkt . Das Kindergeld stärkt Familien und vermeidet Armut , gerade bei Alleinerziehenden und Familien mit kleinem Einkommen und mehreren Kindern . Wenn Ende September der Existenzminimumbericht vorliegt , werden wir über den Spielraum entscheiden können . Doch die Erhöhung ist für mich Pflicht und nicht Kür . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid, Herr Weinberg, dass Sie um Viertel nach drei nicht mehr über Familienpolitik reden wollen. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Frau Kollegin, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe von dem gekürzten Haushaltstitel gesprochen. Ich habe Sie gebeten, mir zur erklären, wie Sie darauf kommen. Ich habe gesagt, dass ich nicht glaube, dass es weniger Alleinerziehende gibt, die einen Unterhaltsvorschuss brauchen. Bitte erklären Sie mir das einfach. Ich habe hier Fragen gestellt. Über die sozialen Netzwerke wird mir sogar schon gesagt: Mensch, du hast so viele Fragen gestellt, aber du bekommst keine Antworten. Ich hätte gerne eine Antwort, und zwar nicht morgen früh um 8 Uhr in der einstündigen Sitzung des Familienausschusses. Ich hätte gerne eine wirklich sachliche Bearbeitung dieses Themas. Ich habe viele Fragen gestellt. Ich würde mich freuen, wenn Sie eine davon beantworten könnten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch nach dieser Debatte überlege ich : Was ist der Wert eines Konsenses ? Wenn wir ihn anschließend so darstellen , wie er hier dargestellt wurde , brauchen wir eigentlich keinen Konsens . . Wenn sich jeder nach der Rosinentheorie das heraussucht , was ihm paßt , das als eigenes Verdienst hinstellt und die Schuld an dem , was er rügt , den anderen zuschiebt , welcher Konsens ist das ? . Lieber Kollege Heyenn , wenn ich in Ihrer Münze zurückzahlen würde _ ich mache es jetzt _ , dann würde ich sagen : Wenn Ihr Vorschlag und Ihr Entwurf durchgegangen wären , hätte Frau Honecker über Nacht 40 % mehr Rente erhalten . Ist das das Gerechtigkeitsgefühl der SPD ? Woran mahnen die Mahnwachen , von denen Sie sprechen ? An den Rentenzustand der alten DDR ? . _ Doch , ich muß es hier noch einmal sagen . . Herr Menzel , auch bei Ihnen hätte es mir gutgetan , wenn Sie etwas stärker die großen Erfolge unserer gemeinsamen , von Ihnen mitverantworteten Rentenpolitik herausgestellt hätten . Es hätte uns gutgetan , Ihnen und mir , in alter kollegialer Weise . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Reimann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hatte eine schriftliche Anfrage gestellt, und zwar ging es darin speziell um die zehn Tage zum Organisieren der Pflege. Ich habe danach gefragt, wie hoch der durchschnittliche Zeitbedarf ist, um eine Pflege zu organisieren. Die Antwort war, dass es keine statistischen Angaben gibt. Im letzten Satz heißt es, zehn Tage dürften nach allgemeiner Erfahrung für die Organisation der Pflege ausreichen. Da frage ich mich: Was sind das denn für allgemeine Erfahrungen? Ist es nicht vielmehr so, dass die zehn Tage nach allgemeiner Erfahrung nicht ausreichen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Bunge , ich nehme das , was Sie gesagt haben , gern zur Kenntnis und unterstreiche noch einmal , dass das Verfahren , das wir gewählt haben , von der Geschäftsordnung her zulässig und vollkommen okay ist . Lieber Herr Kollege Ernst , ich finde es sehr schade , dass Sie sich einer Partei anschließen , die eine solche Vergangenheit hat . Dass Sie als Süddeutscher da eingetreten sind , ist besonders schade . Ich stelle fest , Herr Kollege Ernst , dass wir in diesem Land eine klasse Medizin haben . Nicht umsonst ist es so , dass jeder Deutsche , der im Ausland erkrankt , nichts Eiligeres zu tun hat , als in die Arme des deutschen Gesundheitswesens zurückzukehren . Das ist ein Zeichen dafür , wie klasse unser Gesundheitswesen ist .
Partei: PDS/LINKE
Eine weitere Zusatzfrage und vielleicht auch eine Bitte . Wir haben inzwischen eine gewisse Übung , wenn es darum geht , tiefer gehende Informationen auszutauschen . Hat Ihr Ministerium eine Übersicht dieser Schwerpunkte , sodass man sie nachlesen kann ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , da das Kuratorium Fluthilfe keine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums ist - wir sind zwar für vieles zuständig , aber nicht für alles - , ist die statistische Erfassung nicht so ganz einfach . Ich kann Ihnen nicht zusagen , die von Ihnen nachgefragte Übersicht zu liefern .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dank der vorzüglichen Interaktion zwischen den Kollegen Gysi und Kolb kann ich mich nun auf andere Dinge konzentrieren , die Herr Kolb leider noch nicht ansprechen konnte . Herr Kollege Gysi , dafür danke ich Ihnen außerordentlich . Der Vortrag des Kollegen Lafontaine motiviert mich natürlich ganz besonders dazu . Denn seit dem 1 . Juni dieses Jahres , als hier eine namentliche Abstimmung zum diesem Thema stattfand , hat sich an der Situation nichts Wesentliches verändert . Herr Lafontaine , wenn ich mich recht entsinne , waren Sie derjenige , der damals auf dem Mannheimer Parteitag Herrn Scharping als SPD-Vorsitzenden politisch gemeuchelt hat . Dass Herr Scharping Brutto und Netto nicht unterscheiden konnte und Sie Umsatz und Gewinn nicht unterscheiden können , das sagt einiges über Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand aus . Allerdings stellt sich die Frage , ob der Sozialdemokratie mit dem damaligen Wechsel der Parteivorsitzenden tatsächlich gedient war . Weil ich zur Kenntnis genommen habe , dass Sie sich gestern von mir angegriffen fühlten , aber im Rahmen der gestrigen Aktuellen Stunde keine Zwischenfrage stellen durften , möchte ich Ihnen diese Gelegenheit heute geben . Ich denke , es ist bemerkenswert , dass Sie sich hier als Rächer der Enterbten darstellen und so tun , als wollten Sie Geringverdienern oder arbeitslosen Menschen eine Hilfestellung geben , während ein Mitglied des saarländischen Landesvorstands der Linkspartei , Ihre Frau , Herr Lafontaine - das spreche ich noch einmal an , damit Sie heute Ihre Zwischenfrage stellen können - , in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird . Dieses Zitat lautet wie folgt : Durch umfassende staatliche Familienberatung lasse sich die Reproduktion des asozialen Milieus begrenzen . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn jemand Geringverdiener , Arbeitslose oder Menschen , die eine Antriebsschwäche haben , als asoziales Milieu bezeichnet , das sich durch Familienberatung verhindern ließe , dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise , wie Sie tatsächlich über die Menschen denken , für die einzutreten Sie vorgeben .