Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Bundesregierung ist mit einem Versprechen angetreten , mit dem Versprechen , eine bessere Förderung von Freiwilligendiensten auf den Weg zu bringen . . Übrig geblieben sind lediglich die Änderungen zum freiwilligen sozialen Jahr und zum freiwilligen ökologischen Jahr und die Erweiterung der Tätigkeiten . Das , lieber Kollege Dzewas , ist zu wenig . . Die Bundesregierung drückt sich in dieser Legislaturperiode vor einer konzeptionellen Neugestaltung gesetzlicher Rahmenbedingungen für einen umfassenden allgemeinen Freiwilligendienst . Der jetzige Gesetzentwurf von SPD und Grünen ist ein Minischritt , gerade was die Grünen anbelangt , Herr Simmert . Positiv ist , dass das FSJ und das FÖJ nun eine Alternative zum Zivildienst bieten . Ich finde das sehr gut . Meine Fraktion wird dieses Vorhaben unterstützen . Aber die jungen Menschen müssen einen Freiraum haben _ eine entsprechende Regelung haben Sie in den Beratungen leider noch kurzfristig geändert _ , um ihre Lebensplanung anpassen und diesen Dienst eventuell abschnittsweise leisten zu können . Das ist , wie gesagt , aufgrund des CDU/CSU-Antrages mit Ihrer Hilfe gestrichen worden , was ich sehr bedauerlich finde . Die Anhörung zu diesem Gesetz war sehr wichtig . In dieserAnhörung haben die Experten ganz deutlich gesagt , dass bei dieser Gesetzeskonstruktion nicht mehr Plätze im Ausland geschaffen werden . Wir sind doch sicher einer Meinung , dass es angesichts des Interesses junger Menschen schade ist , ein Gesetz zu verabschieden , mit dem die Zahl der Plätze im Ausland nicht erhöht wird . Was soll das eigentlich ? . Sie haben mit Ihren bürokratischen Vorschriften für den Auslandsdienst _ zum Beispiel dass die Fortbildung in Deutschland stattfinden muss _ , die Plätze verteuert und bürokratisiert . Sie sollten sich diese Vorschrift noch einmal überlegen . . _ Wenn Sie bei der Anhörung anwesend gewesen wären , hätten Sie das feststellen können . . _ Vielleicht waren Sie in diesem Moment nicht da . Wir beide können diesen Punkt später gerne noch ausdiskutieren . Ich komme auf die Sozialversicherungspflicht zu sprechen , die den Grünen und der SPD so fürchterlich wichtig ist . Gerade diese umfassende Sozialversicherungspflicht führt ja dazu , dass die Plätze im Ausland zu teuer sind und deswegen keine zusätzlichen Plätze zur Verfügung gestellt werden . Sie haben doch Alternativen , die die Experten und auch ich in der Anhörung des Ausschusses angesprochen haben . Wir können andere Regelungen bei der Rentenversicherung und bei der Pflegeversicherung finden . . Bei der Arbeitslosenversicherung ist das ebenfalls möglich . Für die Zeit von zwölf Monaten gibt es andere Möglichkeiten , die für die jungen Leute eine genauso gute Absicherung darstellen . . Es sollte geprüft werden , ob es analog zum Status des Entwicklungshelfers , der auch nicht mit einem Arbeitslohn versehen ins Ausland geht , Erleichterungen für die Träger gibt , sodass mehr Plätze geschaffen werden können . Ich will weiterhin kritisch anmerken : Erstens . Freiwilligendienste für Ausländer in Deutschland werden nicht erleichtert . Zweitens . Die Mobilitätsrichtlinie wird nicht umfassend umgesetzt . Drittens . Ob mit dem Änderungsantrag die Gleichbehandlung von Frauen , die in Ihrem Gesetzentwurf fehlte , stärker berücksichtigt wird , wage ich zu bezweifeln . Es ist so , dass in Ihrem Ursprungsgesetzentwurf das GenderMainstreaming-Prinzip , auf das Sie so stolz sind , überhaupt nicht gegriffen hat , sodass Sie in diesem Punkt nachbessern mussten . Es wundert mich schon sehr , dass das den Grünen nicht aufgefallen ist , Herr Simmert . . Ich komme nun zu unserem Antrag , den Sie gar nicht beraten haben und der wahrscheinlich umfassender und besser ist . Die FDP will gesetzliche Rahmenbedingungen Christian Simmert 22669 für einen umfassenden Freiwilligendienst schaffen , insbesondere _ das hat Herr Simmert auch schon erwähnt _ vor dem Hintergrund der Diskussion um die Wehrpflicht . Die FDP will den grenzüberschreitenden Freiwilligendienst zur Erweiterung der Bildungschancen junger Menschen , zur Stärkung von Toleranz und Solidarität . Wir wollen zusätzlich , dass derAufbau der Kooperation gemeinnütziger Dienste zwischen der Europäischen Union , der EFTAund den Beitrittsländern sowie den Drittländern unterstützt wird . Auch Deutschland und die Bundesregierung haben sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet , wesentlich mehr zu tun , als in Ihrem Gesetz steht . So wird unser Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen , in der nächsten Legislaturperiode für bessere Bedingungen von Jugendlichen , die sich im Ausland engagieren , sorgen müssen . .