Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Frau Ministerin Künast , Sie haben sich seit Ihrem Amtsantritt auf die Förderung des ökologischen Anbaus konzentriert und fast ausschließlich diesem Bereich Geld und Aufmerksamkeit gewidmet . Sie sind nicht Ökoministerin , sondern Verbraucherministerin .  _ Natürlich , die Landwirtschaft gehört auch mit dazu . _ Das heißt , Ihre Aufmerksamkeit müssen Sie auch auf viele andere Gebiete richten . Hier sehe ich große Versäumnisse . . Wir haben grundsätzlich eine positive Einstellung zum ökologischen Landbau . Aber es ist nicht Aufgabe des Staates , eine Werbekampagne für das Ökosiegel in Höhe von 15 Millionen DM in den Haushalt einzustellen . Auf der anderen Seite erklären Sie zum Antrag der FDP , die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen und einen Kapitalstock aufzubauen , damit nicht erneut jedes Jahr über die zuzuweisenden Mittel diskutiert werden muss , dafür sei kein Geld vorhanden . Dieser Punkt ist ein eklatantes Versäumnis Ihres Hauses und von Ihnen ganz persönlich , . weil für uns die Arbeit der Stiftung Warentest eine Säule der unabhängigen Verbraucherinformation ist . Sie ist ganz wichtig . . Sie sprechen von Kontrolle und von Lebensmittelsicherheit . Hierzu muss ich Ihnen etwas sagen : Ich finde es mehr als traurig und unverantwortlich , dass Restbestände an Tiermehl aus dem Jahr 2000 über zehn Monate bei den Produzenten gelagert wurden , weil es zwischen Bund und Ländern finanziell keine Einigung gab . Der Raiffeisenverband schätzt diesen Bestand auf 64000 Tonnen . Das ist eine ganze Menge . Dabei handelt es sich möglicherweise um kontaminiertes Tiermehl . Hinter das Thema Lebensmittelsicherheit kann ich bei Ihnen nur ein Fragezeichen setzen . Auf Bund- und Länderebene fehlen derzeit 2500 Lebensmittelkontrolleure . Es gibt jedes Jahr 200000 Lebensmittelerkrankungen , davon 80000 Salmonelleninfektionen . Sie sprechen von Kontrollen . Wie soll das kontrolliert werden ? Wollen Sie die Kosten für Kontrollen von Waren mit dem Ökosiegel künftig den Ländern aufdrücken ? Sollen sie dafür sorgen , dass es zu einer entsprechenden Kontrolle kommt ? Wenn ein Lebensmittelkontrolleur für 1400 Betriebe zuständig ist _ also Gaststätten , Restaurants und Lebensmittelgeschäfte _ , dann ist dies schlicht eine Überforderung . Es ist eine Farce , da von Lebensmittelsicherheit zu sprechen . . Nächster Punkt : Energieberatung . Ich habe eine große Zahl von Briefen von Verbraucherzentralen und Verbraucherberatungsstellen erhalten , die um Hilfe bitten , weil der Etat um 1 ,3 Millionen DM gekürzt werden soll . Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die Energieberatung für den ländlichen Raum . Das hat doch etwas mit Ökologie zu tun . . Das passt doch nicht in Ihr grünes Konzept . Wir müssen versuchen , den Verbraucherzentralen zu helfen , damit sie auch in Zukunft Energieberatungen leisten können . . Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen : Ich finde es beschämend , dass zu anderen Themen , wie Schuldrechtsreform oder Eurobargeldeinführung , nichts , aber auch gar nichts aus Ihrem Ministerium zu hören oder zu lesen ist . Das heißt : Verbraucherpolitik ist umfassend . Sie haben sich _ ob Sie das nun wollen oder nicht _ auch um diese Themen zu kümmern . Die Liste der Versäumnisse ist sehr lang . Wir finden , es reicht nicht , einfach nur zu sagen : alles Öko , sonst nichts . Sie werden damit den Ansprüchen der Verbraucher nicht annähernd gerecht . Vielen Dank . .