Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte an dieser Stelle , nachdem schon eine ganze Menge zu den sozialen Aspekten der Steuerreform gesagt worden ist , einen Punkt herausgreifen , der uns sehr wichtig ist , nämlich daß wir mit diesem Jahrerssteuergesetz durchaus die Möglichkeit haben , ökologische Akzente zu setzen . Ein ökologisch ganz wichtiger Teil , der in diesem Rahmen von uns zu behandeln ist , ist , daß wir endlich die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umwandeln . Einen diesbezüglichen Antrag legen wir Ihnen heute zur namentlichen Abstimmung vor , weil wir glauben , daß das ein ganz zentraler Schritt ist . . noch : Rainder Steenblock Wir wissen , daß wir als grüne Fraktion hier nicht allein stehen . Ich möchte Ihnen einmal zitieren , was ein ganz wichtiger Politiker dieser Republik dazu vor kurzem gesagt hat : Es gibt keinen vernünftigen Grund , mit der Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale weiter zu warten . Der schnellstmögliche Einstieg sollte über das Jahressteuergesetz 1996 erfolgen . Hier wäre eigentlich der Beifall der FDP-Fraktion zu erwarten gewesen , denn dies hat Ihr Generalsekretär , Guido Westerwelle , am 24 . Mai 1995 gesagt . . Er weiß genau , welche Richtung an dieser Stelle eingeschlagen werden soll . Ich hoffe , daß Sie den Worten Ihres Generalsekretärs bei der heutigen namentlichen Abstimmung über diese Frage folgen werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich weiß , daß Sie zur Zeit andere Probleme zu lösen haben . Deshalb haben wir Ihnen die Arbeit abgenommen , dies inhaltlich auszuformulieren . Wir hoffen aber , daß Sie heute den Worten Ihres Generalsekretärs Taten folgen lassen . Um Ihnen dies noch einfacher zu machen , zitiere ich weiter aus seiner Presseerklärung : Unser Verkehrssystem insgesamt wird leistungsfähiger , wenn die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln , Fahrrad oder eigenen Füßen belohnt wird ; die Umwelt wird entlastet . Der Entlastungseffekt ist dann am größten , wenn die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale haushaltsneutral finanziert wird . Genau das wollen wir mit unserem Antrag bewirken . Wir wollen vier Ziele erreichen : Erstens _ das ist für uns der wichtigste Punkt _ müssen wir an einer zentralen Stelle des Steuersystems endlich mit der völlig ungerechtfertigten und für unsere Umwelt so verhängnisvollen einseitigen Bevorzugung des Autoverkehrs Schluß machen . . Zweitens wollen wir endlich eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale , weil dies zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung und damit auch zu einer Entlastung der Finanzämter führen würde . Drittens ist der heute gültige besonders hohe Satz für die Kraftfahrzeugnutzung von den Finanzämtern kaum überprüfbar . Damit sind Steuerhinterziehungen Tür und Tor geöffnet . Auch die Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister , die sich mit der Steuerrechtsvereinfachung beschäftigt , hat festgestellt , daß dies ein zentraler Punkt bei der Steuerhinterziehung ist . Durch unseren Änderungsantrag wird diese Gefahr deutlich verringert . . Für uns ist es _ viertens _ sehr wichtig , daß dies haushaltsneutral finanziert wird . Wir schlagen einen Satz von 50 Pfennig vor . Das ist nach unserer Berechnung genau der Satz , um diese Regelung haushaltsneutral , d . h . ohne eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts , finanzieren zu können . Unser Antrag ist ökologisch sinnvoll . Er leistet einen Beitrag zur Steuervereinfachung , verhindert Steuerhinterziehung und kostet den Finanzminister dieses Landes keinen Pfennig mehr . . Liebe Kollegen von der FDP , lassen Sie Ihren Generalsekretär nicht im Regen stehen . . Die CDU fordert in ihrem Antrag _ völlig absurd , ökologisch unverantwortlich und nachdem schon jahrelang darüber diskutiert worden ist _ , noch einmal einen Prüfauftrag zu erteilen . Dies ist vergleichbar mit der Situation : Man sitzt in einem Haus , in dem es lichterloh brennt , und diskutiert nun darüber , ob man die Feuerwehr mit einer Spritze ausstattet , damit sie löschen kann . Unsere Situation erfordert etwas völlig anderes : Dringendes Handeln ist geboten . Es gibt keinen vernünftigen Grund _ Herr Westerwelle sagte dies schon _ , länger zu warten . Ich bitte Sie deshalb , unserem Antrag zuzustimmen . .