Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Kollegen und Kolleginnen ! Wer Armen helfen will , muss nicht unbedingt ein Engel sein . Eigentlich genügt etwas Menschlichkeit . Ich füge in eigener Sache hinzu : vielleicht auch ein bisschen mehr Redlichkeit und Ehrlichkeit . . Die ersten zwei Sätze habe ich auf einer Weihnachtskarte von einem Kollegen von der Evangelischen Gesellschaft in Stuttgart bekommen . Vielleicht hat Frau Kollegin Reinhardt auch eine solche erhalten . Er hat sie mir als Losung für meine politische Arbeit auf den Weg gegeben . Mir ist klar , dass wir alle im Parlament _ einschließ- lich der Opposition _ uns mit unserem Antrag auf einen regelmäßigen Bericht über Armut und Reichtum in Deutschland , den wir heute _ das zeichnet sich in der Debatte ab _ auf den Weg bringen wollen , nicht zu Engeln machen werden . Das wäre ein teuflischer Ansatz , den wir ganz bestimmt nicht wählen . Wir können aber alle gemeinsam daran arbeiten _ auch jeder , der einer Partei mit einem christlichen C angehört , kann dabei mitmachen _ , Menschlichkeit , Gerechtigkeit und Solidarität zum Maßstab unseres politischen Handelns zu machen . . Worum geht es uns bei dem Armuts- und Reichtumsbericht ? Es geht uns darum , ein differenziertes Bild der sozialen Lage und der Verteilung von materiellen Ressourcen in Deutschland zu zeichnen . An Herrn Kolb und die Adresse der FDP , weil sie gern diese Platte spielen : Wir sind keine Neidhammel . Wir wollen keine Neidkampagne anzetteln , sondern es geht uns schlichtweg darum , dass wir hier eine Grundlage für unser politisches Handeln erhalten . Es geht nicht um diskussionsverliebte Ideologie , die nur auf dem Papier steht . Noch einmal an die FDP gerichtet : Ich habe als junge Kommunalpolitikerin noch erlebt , dass sich die FDP mit der Humanistischen Union auch sozialen Themen in einer ganz anderen Art und Weise gewidmet hat , als es ihre Diktionen und Ausführungen heute erkennen lassen .  Uns , der SPD , geht es darum , mehr Klarheit und Wahrheit hinsichtlich der tatsächlichen Einkommensund Vermögensverhältnisse in Deutschland zu erhalten . Klarheit und Wahrheit , tun unserer Politik , aber auch unserer gesamtgesellschaftlichen Debatte gut , weil wir dieses Thema tagtäglich auf der Straße zu hören bekommen . Es geht eben auch darum , eine Debatte über die Frage zu führen : Was ist soziale Gerechtigkeit ? Eine offene Bestandsaufnahme ist schon längst fällig . Das wurde von verschiedenen Kollegen und Kolleginnen schon angeführt . Sie als alte Bundesregierung sind Ihrer Pflicht nicht nachgekommen , nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995 diesen Bericht zu erstellen . Sie waren schlichtweg dröge , schlampig und haben es verdrängt . . Es gilt zudem _ meistens kommt dann der nächste Angriff _ besonders in den Reihen der Opposition als altmodisch , sich mit diesen Fragen zu beschäftigen , wobei ich als Gewerkschafterin als traditionalistisch abgestempelt werde . Zudem ist es unschicklich , diese Verteilungsfragen zu stellen , weil es _ dies ist immer Ihre Argumentation _ in Zeiten der Globalisierung und des Wettbewerbsdrucks standortschädigend ist , die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen . Dabei haben gerade Sie _ das ist das Ärgerliche _ ohne öffentliche Kontrolle zwei Jahrzehnte lang kräftig umverteilt . Die Bundesrepublik ist durch Ihre Politik , durch Ihr eigenes politisches Handeln , auf die schiefe Bahn geraten . . Immer mehr Menschen sind unter die Armutsgrenze gerutscht . Die Zahlen sind bekannt : Über eine Million Kinder wachsen unter den Bedingungen der Armut auf . Immer mehr sind dazu verurteilt , ein Leben unter Sozialhilfebedingungen zu fristen . Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der Reichen und Superreichen , der Millionäre und gar Milliardäre erhöht . Es stimmt etwas nicht , sagen die Leute auf der Straße , wenn eine derartige Ungleichverteilung bei uns in der Bundesrepublik festzustellen ist . Schon die Kirchen haben uns und Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass nicht nur Armut , sondern auch Reichtum ein Thema der politischen Debatte sein muss : Umverteilung müsse zum Thema gemacht werden ; das Gerechtigkeitsempfinden sei erheblich gestört . Uns geht es , wenn wir in Deutschland über Armut sprechen , auch darum , dass der Reichtum nicht verschwiegen werden darf . Es geht uns nicht darum , den Überfluss konkret zu identifizieren , also etwa Reiche und Superreiche namentlich mit ihrem Lebensstil vorzuführen . Das ist nicht unser Anliegen . Dafür müssen Sie weiter zu den bunt-goldenen Blättern greifen . Da können Sie sich bedienen . Wir alle wissen : Wir müssen uns vergegenwärtigen _ dazu verpflichtet uns unser Grundgesetz _ , dass Eigentum , persönlicher Besitz und Vermögen , dem besonderen Schutz des Staates zu unterstellen ist . Das ist in Art . 14 unserer Verfassung verankert . Aber neben dem Recht gibt es auch eine Pflicht . Das übersehen wir gerne . In Art . 14 steht eben auch : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Aber ich frage mich : Wie soll es dem Wohl der Allgemeinheit dienen , wenn es im Verborgenen bleibt und wir selbst keinen Sachstand haben , wie sich diese Vermögenssituation darstellt ? Geld hat man , darüber spricht man nicht . Das ist offenbar nicht nur im Schwabenland so , sondern geht anscheinend über die schwäbischen Grenzen hinweg . . Der Reichtumsforscher Ernst-Ulrich Huster sagt : Wahrscheinlich gibt es einen großen Zusammenhang zwischen Unkenntnis über hohe Einkommen und große Vermögen und deren Existenz . Unter Umständen ist Unkenntnis eine Grundvoraussetzung dafür , damit sie überhaupt blühen und sich entwickeln können . Beim Reichtum sind die Dinge sehr im Verborgenen . Wir haben erstens ein Problem , zwischen Einkommen und Vermögen zu unterscheiden . Zweitens ist die Datenlage , was den Reichtum anbelangt , noch schlechter als bei der Armut . Selbst das Statistische Bundesamt hat bei der Anhörung die Datenlage als unzureichend und verbesserungsbedürftig bewertet . . Wir können uns gerade einmal auf zwei Statistiken beziehen , wenn es um die Reichtumsbetrachtung geht : auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mit 70 000 Haushalten und auf die Vermögenssteuerstatistik , die uns auch dahinschwinden wird , weil die Vermögenssteuer schlichtweg abgeschafft wurde und uns deswegen die Grundlage für diese Erhebung fehlt . Windeln , Wäschetrockner und Waschmaschinen , Mikrowelle und Maschendrahtzaun , der Verzehr von Speck , Schinken und Kaiserfleisch , Schalen- und Trockenobst und Kleingebäck aus Brotteig _ dies alles findet sich im Statistischen Jahrbuch . Wenn man dort einmal hineinsieht , findet man Angaben darüber , wie viel wir davon verzehren und wie die Haushalte ausgestattet sind . Dies ist eine wahre Fundgrube für Kuriositäten . Aber über die wahren Verhältnisse von Einkommensund Vermögensreichtum in den deutschen Haushalten finden wir nichts _ Fehlanzeige . Es gibt zwei dürre Datensätze , die bislang in den Diskussionen gehandelt werden ; sie wurden schon genannt . Zum einen sind dies die Durchschnittswerte für das private Vermögen , die das Statistische Bundesamt erhebt .  Danach müssten Sie , Herr Kolb 150 000 DM Immobilienvermögen haben , 90 000 DM Geldvermögen und 40 000 DM Betriebsvermögen . Ich weiß nicht , ob Sie das haben ; ich habe es nicht . Das ist aber immer so bei Durchschnittsbetrachtungen . Jeder weiß , dass die Wirklichkeit anders aussieht : Wenige haben viel , viele haben wenig und andere haben überhaupt nichts . Es geht schlichtweg darum , diesen Sachverhalt statistisch genauer und unter wissenschaftlicher Begleitung zu durchleuchten . Die dürren Datenäste , die bisher in diesem Bereich entwickelt wurden , gilt es entsprechend zum Blühen zu bringen . Deswegen setzen wir bei der Berichterstattung zu unserem Armuts- und Reichtumsbericht vor allem auf den Grundsatz : Wer Armut bekämpfen will , darf zum realen Reichtum in Deutschland nicht schweigen . . Um aber vernünftig reden zu können , brauchen wir aussagekräftige Daten und Informationen . Dies dürfte angesichts der oft zitierten gewollten und gewünschten Informationsgesellschaft selbstverständlich sein und Ihnen , die Sie doch so darauf setzen , nicht schwer fallen . Wir erwarten von der Berichterstattung , dass sie zu einer Versachlichung der Diskussion und der öffentlichen Debatte über Armut und Reichtum beiträgt , dass sie uns differenzierte Informationen zum Thema Armut und Reichtum liefert , mit denen wir im Parlament problemlösungsorientiert arbeiten können , dass der Bericht keine Eintagsfliege wird , sondern dass es sich _ wie der Name schon sagt _ um einen Prozess handelt und regelmäßig Berichte vorgelegt werden und dass wir allen Sachverstand , intern wie extern , bündeln und die Berichterstattung unter Einbeziehung von Kirchen , Wohlfahrtsverbänden und betroffenen Organisationen entwickeln und aufbauen . Wir hoffen und rechnen damit , den Grundstein dafür zu legen , die Debatte um die Zukunft von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Anstand auch in Zeiten von Individualisierung und Globalisierung in dieser Gesellschaft erfolgreich zu führen . Danke schön . .