Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, die Debatte zusammenzufassen: Es besteht Konsens – das habe ich festgestellt –, dass der Umbau der Energieversorgung nach wie vor eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist; darin sind wir uns einig. Ich möchte mich auf ein paar Kernaussagen dieser Debatte konzentrieren. Ich fange bei der Energieeffizienz an. Dieses Thema ist aus meiner Sicht ein bisschen zu kurz gekommen. Wir wollen die Energieeffizienz steigern. Die Energie, die wir nicht verbrauchen, müssen wir nicht erzeugen. Ich glaube, das ist die beste Alternative. Auf diesem Gebiet müssen wir mehr tun. Wir geben auf europäischer Ebene pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Wir wollen einen großen Teil dieses Geldes umschichten, damit nicht mehr so viele Energierohstoffe eingekauft werden müssen. Das entspricht unserem Energieeffizienzansatz. Wir wollen in Energieeffizienztechnologie investieren. Das spart Ressourcen, das schont die Umwelt, und das schafft vor allen Dingen Arbeitsplätze hier bei uns im Land. Darauf müssen wir mehr Wert legen. Es gibt die ganz hervorragende und erfolgreiche Exportinitiative Energieeffizienz – die gibt es allerdings schon seit 2007 –: „Energieeffizienz – Made in Germany“. Auf diesem Gebiet müssen wir noch ein bisschen mehr tun. Es wurde bereits gesagt, dass die Bezahlbarkeit der Energie an oberster Stelle steht. Das kann ich nur unterstützen. Energie darf kein Luxusgut werden. Die EEGUmlage darf – das haben wir ins Konzept geschrieben – 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie muss gewährleistet bleiben. Hohe Energiepreise sind heutzutage die größte Wirtschaftsbremse. Weit vor den Personalkosten stehen die Energiekosten, und die müssen wir im Auge behalten. In diesem Zusammenhang wurde hier immer wieder über Arbeitsplätze gesprochen. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass wir die Arbeitsplätze auf keinen Fall gegeneinander ausspielen dürfen: auf der einen Seite die guten Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite die weniger guten im Bereich der Industrie. Wenn wir das machen, haben wir schon verloren. Uns sind alle Arbeitsplätze in Deutschland wichtig. Ich fordere Sie auf, unseren Kurs mitzutragen. Am meisten wurde hier darüber diskutiert, dass die Energieversorgung zum überwiegenden Teil durch die Nutzung erneuerbarer Energien erfolgen soll. Das heißt, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien gemeinsam beginnen wollen. Dazu brauchen wir aber Anreize und nicht Dauersubventionen. Das EEG – das ist jetzt, glaube ich, die fünfte Novelle – ist eine gute Idee, wenn es um Energieversorgung geht. Hier hatte ich aber immer wieder den Eindruck – vor allen Dingen bei Ihnen, den Sozialdemokraten –, dass es um enttäuschte Renditeerwartungen geht. Es geht um Vergütungssätze – hoch und runter. In den Diskussionen im Ausschuss geht es immer wieder um den NaWaRo-Bonus. Es geht um den Güllebonus und um die Maisquote; aber es geht nicht um Energieversorgung. Deswegen sage ich: Im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss es wieder um die Energieversorgung in Deutschland gehen. Dazu rufe ich Sie auf. Wir brauchen bezahlbare, sichere Energie. Es muss auch wieder über Grundlasten gesprochen werden. Es muss über Lastmanagement gesprochen werden. Es muss über Regelenergie gesprochen werden. Es muss darüber gesprochen werden, wie dafür gesorgt werden kann, dass die Regelenergie bezahlbar bleibt. Es muss über Energietransporte gesprochen werden, über Netzausbau, über Speichertechnologie und nicht nur über den Bonus. Es kann einfach nicht sein, dass wir auf der einen Seite erneuerbare Energien, die überschüssig sind, exportieren und auf der anderen Seite teuren Kernenergiestrom aus Frankreich oder Temelin importieren. Das muss der Vergangenheit angehören. Wir wollen, dass das Ganze im Kontext gesehen wird. Meine Damen und Herren, man sollte innovativ sein und nicht 20 Jahre lang blind einspeisen. Blind einzuspeisen, das bewirkt, dass Unternehmer satt und träge werden. Das EEG braucht viel stärkere Innovationsansätze. Wir müssen es zu einem wahren Innovationsgesetz fortschreiben. Sie glauben doch nicht wirklich, dass Sie mit höheren Vergütungssätzen Arbeitsplätze sichern können. Arbeitsplätze bleiben nur dann erhalten, wenn Qualität und technologische Leistungsfähigkeit kaufentscheidend sind. Den Wettbewerb mit Asien werden wir nicht gewinnen, auch wenn wir die Vergütungssätze um 10 Cent erhöhen. Die Rendite durch den Verkauf chinesischer Module wird immer höher als die Rendite durch den Verkauf unserer Module sein. Das müssen wir doch endlich einmal begreifen. Das EEG muss die Branche zu Innovation ermuntern. Ein überhitzter Markt, ein überstürzter Umbau, extrem hohe Zubauraten und die ständige Jahresendrallye schaden der Branche. Die deutsche PV-Industrie muss mit Innovationen am Weltmarkt gehalten werden. Deswegen fordere ich Sie auf, diese Novelle zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank.