Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in diesem Jahr der letzte Zivi geht, dann muss der neue Bundesfreiwilligendienst diese Plätze ersetzen. Die Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern, war eine politische Entscheidung für den Frieden. Den Kriegsdienstverweigerern wurde es nicht leicht gemacht. Mit Bedacht wurden ihnen die schwersten Arbeiten im sozialen Bereich zugewiesen, gewissermaßen zur Abschreckung. Jetzt fehlen mindestens 40 000 Billigarbeitskräfte in der Pflege. Gerade diese Lücke soll der neue Bundesfreiwilligendienst ausgleichen. Die Heimleiter freuen sich auf die neuen Freiwilligen; denn sonst wäre die soziale Arbeit nicht gewinnbringend zu verrichten. Abgesehen davon halten wir es für richtig, soziale Arbeit nicht profitorientiert zu organisieren, sondern sie staatlicherseits zu unterstützen. Wer hat den Bundesfreiwilligendienst eigentlich erfunden? Die Bundeswehr. Damit Sie merken, dass wir hier keine Märchenstunde abhalten, zitiere ich kurz aus dem Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr, veröffentlicht im Oktober 2010, Seite 28. Dort empfiehlt die Kommission, einen … freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen, der allen erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern offen steht und ihnen die freie Wahl des Engagements bietet. Die Möglichkeiten können von der Pflege und Betreuung über die Bildung und Erziehung, Umweltschutz, … und Entwicklungshilfe bis hin zum militärischen Dienst in der Bundeswehr reichen. Die Linke ist als einzige Fraktion gegen den neuen Bundesfreiwilligendienst, weil damit die Strukturen beibehalten werden, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Ersatzdienste ermöglichen – das wurde bereits heute Morgen in der Debatte zum Wehrrechtsänderungsgesetz vermutet –, falls sich zu wenige Soldaten freiwillig für die Bundeswehr melden. Seit wann plant ein Verteidigungsministerium die sozialen Belange der Bundesrepublik mit? Seit wann gilt der Leitspruch der Bundeswehr „Tu was für dein Land!“ auch für das Familienministerium? Die soziale und pädagogische Arbeit soll nun in die Form eines militärischen Dienstes gegossen werden. Aus Zwang folgt nichts Gutes. Herr Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat an der Strukturreform der Bundeswehr mitgearbeitet. Auch er verfügt über eine Offiziersausbildung. Er war sich nicht zu schade, die passenden Arbeitskräfte dafür vorzuschlagen, nämlich die Migrantinnen und Migranten, die arbeitslosen Jugendlichen, die Frauen und die älteren Arbeitskräfte sowie die Frührentnerinnen. Übrigens wird der Freiwilligendienst bei der Bundeswehr mit 1 100 Euro vergütet, der Freiwilligendienst im sozialen Bereich mit ungefähr 500 Euro. Der lebende Mensch ist also nur die Hälfte wert. Um die große Arbeitslosigkeit zu verdecken, werden die genannten Personenkreise gezielt für den Bundesfreiwilligendienst angeworben. So sieht also die generationen- und nationenübergreifende Integration in den Arbeitsmarkt aus, und zwar im untersten Niedriglohnsektor. Diese Menschen fallen natürlich aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, indem sie Arbeitsplätze schafft, sondern die Armen. Von Anerkennung – davon hat die Ministerin gesprochen – und Teilnahme an Gemeinschaftsaufgaben können sich die Menschen nichts kaufen, von dem guten Gehalt, das ihnen ein Arbeitsplatz bietet, schon. Der Geist des Zivildienstes war der eines Zwangsdienstes; wir halten ihn nicht für erhaltenswürdig. Denn was kommt beim Bundesfreiwilligendienst heraus? Eine ungeheuerliche Benachteiligung von Frauen. Berufe in der Alten- und Krankenpflege oder Sozialarbeit werden zu 80 Prozent von Frauen ausgeübt. Auch in den Freiwilligendiensten sind seit jeher mehr als 70 Prozent der Aktiven Frauen; die Tendenz ist steigend. Gerade junge Frauen werden auf dem Arbeitsmarkt noch mehr benachteiligt, weil frauenspezifische Arbeitsplätze im sozialen und pflegerischen Bereich durch den Einsatz von Freiwilligen vernichtet werden. Es ist nicht nur eine schlechte Nachricht, sondern ein Skandal, was Sie den Frauen kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März zumuten. Der Staat soll in die staatliche Fürsorge investieren und darf sich im sozialen Bereich nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Sonst treffen wir auf solche Anzeigen von älteren Menschen: „Jung gebliebene Frührentnerin sucht älteren Herrn, um häusliche Pflegearbeit zu leisten.“ Die Frührentnerin will also ihre geringe Rente aufstocken, und das als Ungelernte in der Pflege, ohne Anspruch auf Mindestlohn. Das ist erzwungene Freiwilligkeit durch Armut und weniger durch eigene Motivation, wie die Ministerin Schröder eben meinte. Freiwillige werden benutzt, um qualifizierte Fachkräfte zu ersetzen, und das, obwohl schon jetzt ein Mangel an ausgebildeten Pflegefachkräften besteht. Statt Jugendliche zu qualifizieren, sollen sie ohne Mindestlohn im Pflegebereich arbeiten; denn es herrscht Pflegenotstand. Die Behinderten und Kranken haben aber das Recht auf eine menschenwürdige Pflege. Unqualifizierte Kräfte sind mit der Betreuung von Schwerstkranken oft überfordert. Im geplanten Bundesfreiwilligendienst sollen sich Freiwillige aller Generationen von 16 bis 70 Jahren dem Freiwilligendienst verpflichten. Das ist ein schöner Widerspruch. Was denn nun: freiwillig oder dienstverpflichtet? CDU/CSU und FDP weisen in ihrem Antrag darauf hin – ich zitiere –: … dass ein abgeleisteter Freiwilligendienst ein besonders positives Merkmal im Lebenslauf ist. Eine Ausbildung als Krankenschwester bzw. Krankenpfleger erhalten also jene Personen, die einen Freiwilligendienst abgeleistet haben? Wir lehnen den Bundesfreiwilligendienst ab und fordern ein besseres FSJ und FÖJ im sozialen Bereich. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr darf es sich nur um eine berufliche Orientierung beim Übergang von der Schule zur Ausbildung handeln. Es soll kein Ersatz für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sein. Wir möchten auch keine Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Wir fordern in unserem Antrag Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen und Mindeststandards. Die Trägervielfalt in den 16 Bundesländern soll erhalten werden, aber nicht zum Nachteil der Jugendlichen. Eine angemessene Aufwandsentschädigung ist zu gewährleisten. Ein Abbruch bzw. ein Wechsel in einen anderen Bereich darf nicht zum Nachteil im Lebenslauf werden. Deshalb möchten wir ein verbessertes Gesetz zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste bis 27 Jahre und lehnen den Bundesfreiwilligendienst ab.