Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das jugendpolitische Programm der Bundesministerin Bergmann mit dem Titel Chancen im Wandel ist erhellend , zukunftsweisend und trotzdem nichts sagend . Jugendpolitik soll als Querschnittspolitik verankert werden . Dieser außerordentlich neuartig anmutende Ansatz findet _ das wird Sie überraschen _ unsere heftigste Zustimmung . . Aktivierende Jugendpolitik soll ein Leitbild sein . Die Stärken der Jugendlichen sollen gefördert werden . Wunderbar ! Wir wollen , so heißt es , die Jugendlichen als Partner gewinnen und setzen . . . auf eine breite Allianz mit der Jugend . Frau Bergmann , das findet unsere nachhaltige Unterstützung . . Das jugendpolitische Programm Chancen im Wandel liest sich wie ein Kompendium aller wohlmeinenden Absichtserklärungen , die in Sachen Jugendpolitik in diesem Hohen Hause unbestritten sind . . Aber einen jugendpolitischen Quantensprung kann ich jedenfalls in diesem Programm nicht erkennen . Ausbildung und Qualifizierung der Jugend entscheiden über die Zukunft unserer Gesellschaft . Ja , der Iris Gleicke 19309 weltweite Wettbewerb beginnt im Klassenzimmer . Doch Ihre bildungspolitischen Aktivitäten sind recht bescheiden geblieben . Wir haben einen zukunftsweisenden Entwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vorgelegt . Sie haben ihn abgelehnt . Wir haben verschiedene Anträge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten vorgelegt . Sie haben sie abgelehnt . Deutschlands Studierende treten im Durchschnittsalter von 28 ,5 Jahren in das Berufsleben ein . Das ist im Vergleich zu unseren europäischen Partnern fünf Jahre zu spät . Das hat Gründe : Die mehr als überfällige Hochschulreform in Deutschland kommt ebenso wenig voran wie die Abschaffung der Wehrpflicht und _ damit einhergehend _ des Zivildienstes . Auch die Abschaffung des 13 . Schuljahres ist schon lange im Gespräch . Zur Verkürzung der überlangen Ausbildungszeiten in Deutschland wäre sie dringend wünschenswert . . Die junge Generation zahlt den Preis solcher Reformträgheit in Deutschland . Wir haben auch Anträge zur Weiterbildung , zum Berufsausbildungssystem , zur Förderung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an deutschen Schulen und zum Wirtschaftsunterricht vorgelegt . Einige sind noch in der parlamentarischen Beratung . Dürfen wir angesichts der jetzigen Debatte darauf hoffen , dass Sie diesen Anträgen zustimmen werden , obwohl sie von der FDP sind ? Das wäre eine Chance zum Wandel von Absichtserklärungen hin zu wirklich erreichten Zielen . Es sollte uns allen bewusst sein , dass Bildung d i e soziale Frage des 21 . Jahrhunderts ist . . Es ist schon mehrfach von meinen Vorrednern darauf hingewiesen worden : Jugendarbeitslosigkeit ist das schwerwiegendste jugendpolitische Problem in unserem Lande . Die FDP begrüßt es daher , dass die Bundesregierung auf diesem Feld noch gesteigerten Handlungsbedarf sieht . Frau Gleicke , ich komme aus einer Region mit einer Arbeitslosenrate von 24 Prozent . Die Notwendigkeit staatlicher Feuerwehrprogramme ist für mich unbestritten . Aber : Immer neue Staatsprogramme helfen nicht , der Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer Herr zu werden . . Das zeigt die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten sehr deutlich . Trotz Rückenwind durch die demographische Entwicklung _ bekanntlich scheiden pro Jahr etwa 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr aus dem Arbeitsleben aus , als Personen auf den Arbeitsmarkt drängen _ verschärft sich die Arbeitsmarktlage in Deutschland . Saisonbereinigt steigt die Zahl der Arbeitslosen und damit auch der betroffenen Jugendlichen kontinuierlich an . Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen stieg in diesem Jahr im Westen um 1 ,5 Prozent , im Osten sogar um 2 ,5 Prozentpunkte . Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur dann zu erreichen , wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder stimmen . . Wir brauchen endlich ein radikal vereinfachtes Steuersystem , einen umfassenden Bürokratieabbau und eine mutige Bildungsreform . . _ Ich komme noch darauf . Viele Gesetze , die die Bundesregierung in den letzten drei Jahren fabriziert hat , stehen zu diesem Erfordernis leider in krassem Widerspruch . Ich muss in diesem Zusammenhang an die unsinnige Neuregelung der 630-DM- Arbeitsverhältnisse erinnern , die auch und vor allem Jugendliche betrifft . . Weiter erinnere ich an die Neuregelung des Kündigungsschutzes , die nicht vor Kündigungen , aber wirksam vor Neueinstellungen schützt . Ich erinnere an Ihren Versuch , die so genannte Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen , das Gesetz bezüglich der Pflicht zur Teilzeitbeschäftigung , das völlig an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbeigeht , . oder die Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes , . die unsere mittelständischen Unternehmen in einem Regelungswust ersticken lässt . Hinzu kommen Wirtschaftsblocker wie Ökosteuer oder die angekündigte Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer . . Zudem hat die Bundesregierung eingestanden , dass sie ihr Ziel , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken , nicht erreichen wird . Wenn bisher drei Viertel aller Ausbildungsplätze in Handwerk und Mittelstand entstanden sind , dann ist es doch richtig zu sagen : Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist eine gute Mittelstandspolitik . . Der Mittelstand braucht Entlastung und Luft . Nur so kann er Motor für mehr Beschäftigung und Ausbildung sein . Weder akute Staatsprogramme noch Regulierungswut werden das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen können . . Das Problem verschärft sich , wenn man die Situation in den neuen Ländern betrachtet : Hier hat die Jugend Klaus Haupt 19310 eine so schlechte Perspektive , dass die Mobileren und Qualifizierteren abwandern . In meinem schönen Sachsen beispielsweise wird die Einwohnerzahl von heute 4 ,4 Millionen bis zum Jahr 2030 auf 3 ,6 Millionen zurückgehen . Pro Jahr machen sich 6 000 Jungen und Mädchen im Lehrlingsalter auf , um ihrer Heimat den Rücken zu kehren . Wie sollen Länder in Zukunft existieren , denen die Hoffnungsträger den Rücken kehren , weil sie keine Chancen haben ? Die Perspektivlosigkeit der Jugend , die zu geringen Chancen sind doch auch die Hauptursachen für ein Demokratiedefizit , das wir bei einem Teil der Jugendlichen feststellen . Die Lösung des Problems der Perspektivlosigkeit ist die zentrale Aufgabe . Demokratie muss sich auf diesem Feld als handlungsfähig erweisen . . Wenn junge Menschen keine Perspektive haben , sich in den Städten und Gemeinden , in denen sie zu Hause sind , ihren Lebensunterhalt zu verdienen und beruflich eine Zukunft zu haben , wird es schwer , die daraus folgenden Frustrationen aufzufangen und die viel beschworene Bürgergesellschaft zu stärken . Wir müssen der Jugend Chancen bieten , Talente und Fähigkeiten zu entfalten sowie eine Aufgabe zu haben . Dazu gehören die Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit in unserer Gesellschaft , ein attraktives und modernes Angebot der Vereine für Sport oder Kultur und gesellschaftliches Engagement . Hier ist nicht nur der Staat , sondern unsere Gesellschaft als Ganzes und auch jeder Einzelne gefordert . Darüber hinaus muss Demokratie natürlich erlebbar , erfahrbar sein . Wir müssen schon den ganz jungen Menschen die Möglichkeit geben , mitzureden , mitzugestalten , mitzuentscheiden . Die UN-Kinderrechtskonvention sieht ein solches Recht zur Partizipation ausdrücklich vor . Aber die Kinder in unserem Land erfahren zu wenig über ihre Rechte . Die in der Konvention festgelegten Rechte müssen sich endlich auch in den Lehrplänen unserer Schulen und in den Ausbildungsplänen für Lehrer wiederfinden . Nur wer seine Rechte kennt , kann sie nutzen . Nur dann wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung für die jungen Menschen erfahrbar . . Auch internationale Verständigung und friedliches Zusammenleben müssen für Jugendliche erfahrbar sein , damit die Ängste vor Globalisierung , vor Migration und vor mulitkulturellen Begegnungen abgebaut werden können . Deshalb ist es richtig , dass es verstärkt Programme geben muss , die solche Erfahrungen möglich machen . Es muss in Projekte der Weltoffenheit der Jugendlichen investiert werden _ mit Schwerpunkt in den neuen Bundesländern . Dazu gehört die verstärkte Förderung des internationalen Jugendaustauschs für alle Schulformen . Die FDP fordert mit Nachdruck auch die Errichtung eines deutsch-russischen Jugendwerks . . Gerade mit der Jugend Russlands muss ein Austausch zustande kommen , damit auch auf dieser Ebene das größte Land Europas in die europäische Völkergemeinschaft , wie es sich Präsident Putin in seiner denkwürdigen Rede an diesem Platz wünschte , besser eingebunden wird . . Schließlich muss für die junge Generation insgesamt erfahrbar werden , dass es eine Gerechtigkeit zwischen den Generationen gibt . Den heutigen jungen Berufstätigen muten wir beispielsweise zu , gleichzeitig für die Rente der gegenwärtigen Ruheständler aufzukommen und für die eigene Rente privat vorzusorgen . Dieser Druck wird sich verstärken . Die demographischen Fakten sprechen da eine eindeutige Sprache . Junge Menschen wollen heute durchaus Familie gründen , aber die junge Generation möchte Familie und Beruf verbinden können . . Beide Bereiche sind für drei Viertel der Jugendlichen gleichermaßen wichtig . Das belegt die 13 . Shell-Jugendstudie sehr deutlich . Doch gerade Familien mit Kindern sind unverhältnismäßigen Belastungen ausgesetzt . Kinder dürfen in unserer Gesellschaft nicht zum Wohlstandsrisiko werden . Die gesellschaftlichen Gegebenheiten müssen es der jungen Generation ermöglichen , ihre individuellen Lebensentwürfe zu verwirklichen , ohne auf Kinder zu verzichten . Kindertagesbetreuung in ihren unterschiedlichen Formen schafft dafür eine wichtige Voraussetzung . Ein umfassendes und flexibles Betreuungsangebot ist Voraussetzung für eine kinderfreundlichere Gesellschaft . Dazu gehört aber nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ; vielmehr müssen Betreuungskosten auch steuerlich absetzbar sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin sogar der Meinung , dass wir gemeinsam darüber nachdenken sollten , wie dafür gesorgt werden kann , dass ein Kinderbetreuungsplatz in Deutschland ebenso kostenfrei ist wie der Schulbesuch . Meine Damen und Herren , Chancen im Wandel wird die Jugend in Deutschland nur haben , wenn unsere Gesellschaft endlich die Chance zum Wandel ergreift und der Jugend wirklich neue Perspektiven eröffnet . Mit schönen Ankündigungen und einer Sammlung guter Absichten und Erklärungen ist es wirklich nicht getan . Danke . .