Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Westen setzt seine Interessen wieder einmal mit Brachialgewalt gegen die Interessen der Ostdeutschen durch . Es ist eine ziemlich einmalige Situation , . daß hier gegen die Meinung des gesamten Ostens , gegen die Meinung aller Ministerpräsidenten , gegen die Meinung der Bau- und Justizminister und sogar gegen die Meinung von CDU-Landtagsfraktionen gehandelt wird , daß man hier in Bonn weiß , wie es im Osten aussieht , daß man hier wieder alles besser weiß und von hier aus entscheiden muß , weil Millionen Menschen vor Ort im Osten angeblich nicht wissen , wo es langgeht . Ich sage Ihnen : Sie wissen nicht , wie es im Osten aussieht ! . Ich finde es schlimm , daß sich Ost-CDU-Abgeordnete zu Helfershelfern machen und hierbei noch Schützenhilfe leisten , anstatt sich für ihre Bürger vor Ort einzusetzen , von denen sie gewählt wurden . . Die Zahlen , die hier genannt wurden , sind realistisch . Es ist ganz eindeutig so , daß zum Jahresanfang mindestens 5 000 bis 10 000 Leute schlagartig aus ihren Wohnungen vertrieben werden , wenn dieser Kündigungsschutz nicht verlängert wird . Das wird in den nächsten ein bis zwei Jahren dazu führen , daß 50 000 bis 100 000 weitere Mieter aus ihren Wohnungen heraus müssen . Wenn Sie uns vorwerfen , daß diese Zahlen nicht stimmen , dann möchte ich nur an folgendes erinnern : Wir waren 1990 im Justizministerium und haben darauf hingewiesen , daß eine Million Menschen von Rückübertragungsansprüchen betroffen sind . Da hat man uns ausgelacht . Die entsprechende Zahl lautet heute , entsprechend den Angaben des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen : 2 ,2 Millionen Ansprüche auf Häuser und Grundstücke . Das nur noch einmal zur Erinnerung .  Es ist zynisch zu sagen , der Mieterschutz reicht aus , Kauf bricht nicht Miete . Das ist alles Augenwischerei . Fragen Sie Anwälte , wie es in der Praxis aussieht . Das stimmt so alles überhaupt nicht . Wer , wie im Speckgürtel um Berlin massenhaft geschehen , und nicht nur dort , Restitutionsansprüche oder rückübertragene Häuser aufgekauft hat , obwohl er wußte , daß dort ein oder zwei Mietparteien wohnen , hat sich darauf verlassen , daß er schon juristische Tricks und Möglichkeiten finden wird , diese Menschen aus ihrer Wohnung zu vertreiben , und daß ihm die Bundesregierung dabei hilft . Solche Leute können sich auf Sie tatsächlich verlassen . Ich bin voller Bitternis , daß vernünftige Argumente nicht zum Ziel führen können , daß man diese vernünftigen Argumente der Parteidisziplin opfert . Ich dachte , als wir im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind , daß die Zeiten , in denen das Gewissen zugunsten einer Parteidisziplin zurückgestellt wird , endlich vorbei sind . Aber das ist leider ein Irrtum . . Wenn Sie gegen die Verlängerung stimmen , haben Sie auch den Mut und kommen Sie nach Ostdeutschland zu den Menschen , die durch ihre Entscheidung aus ihren Wohnungen vertrieben werden ! Sagen Sie ihnen ins Gesicht , daß Ihnen die monetären Interessen von Vermietern und Käufern von Restitutionshäusern und deren Profitsteigerung wichtiger sind als der friedliche Lebensabend der älteren Menschen ! . Schauen Sie diesen älteren Menschen , die in 40 Jahren DDR nicht reich geworden sind , aber sich ihre Menschlichkeit erhalten haben , . ins Gesicht ! Sagen Sie ihnen , daß Sie billigend in Kauf nehmen , daß viele von ihnen nach dem Rausschmiß aus der Einliegerwohnung _ bis vor kurzem wußten diese Menschen gar nicht , was der Begriff Einliegerwohnung überhaupt bedeutet , das brauchten sie zum Glück auch nicht zu wissen _ nur noch wenige Monate leben ! Sagen Sie das diesen Menschen ! Hat das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung , der Kardinalfehler der deutschen Einheit , nicht schon genug Opfer gefordert ? Ich denke an Dr . Dalk und viele andere . Ich habe viele gesehen , die an diesem Kardinalfehler , für den Sie die Verantwortung tragen , elendig zugrunde gegangen sind . . Wenn sich vorgebliche Christen aus dogmatischen Gründen unchristlich verhalten , sind sie für mich absolut nicht anders als viele Pseudosozialisten in der DDR , die durch ihr dogmatisches Handeln die Idee des Sozialismus für Jahrzehnte in Verruf gebracht haben . Ich appelliere an die ostdeutschen CDU-Abgeordneten , die noch wankelmütig sind , ihr Gewissen vor die Parteidisziplin zu stellen , wie sie es auch im Fall der Islam-Konferenz getan haben . .