Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die verschiedenen Maßnahmen des AWStG wurden nun schon mehrfach zitiert. Sie sind bekannt. Ich möchte deshalb noch einmal unsere Zielrichtung in den Mittelpunkt stellen. Dieser Gesetzentwurf, Frau Pothmer, ist kein Pipifax. Herzlichen Dank, dass Sie sich kraftvoll enthalten werden! Wir verabschieden diesen Gesetzentwurf, damit mehr Menschen in unserem Land Zugang zu beruflicher Weiterbildung und Ausbildung haben. Wir wollen möglichst vielen die Chance geben, so qualifiziert wie möglich zu arbeiten. Wir wollen denjenigen, die bisher von Arbeit und Ausbildung ausgeschlossen waren, neue Wege eröffnen. Es ist aus sozialen sowie aus gesellschaftlichen Gründen nicht hinnehmbar, dass die Mehrheit der Menschen im SGB-II-Bezug keinen Berufsabschluss nachweisen kann. Warum wir das AWStG so begrüßen, liegt auf der Hand: Je geringer die Qualifikation, desto schlechter die Chancen, desto weniger Teilhabe. Wir Sozialdemokraten wollen selbstverständlich das Gegenteil: Wir wollen mehr Menschen durch gute Arbeit teilhaben lassen am gesellschaftlichen Leben. Die Fragen der beruflichen Weiterbildung werden nicht zuletzt auch aufgrund von Globalisierung und Digitalisierung immer dringender. Einerseits wird immer schneller neues Wissen abgefordert, andererseits müssen aber auch die Grundlagen stimmen. Deshalb ist es uns so wichtig, sprachliche sowie mathematische Grundkompetenzen zu fördern. Arbeitsförderung mit Zukunft heißt für uns, die Beschäftigungsfähigkeit zu sichern, und das geht nicht ohne Bildung. Das geht auch nicht ohne stetige Auffrischung und Erweiterung des eigenen Könnens. Die Verantwortung für die berufliche Weiterbildung ruht auf mehreren Schultern: Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ihren Beitrag leisten. In der gestrigen Ausschusssitzung hieß es, die Regierungsfraktionen vertrauten ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht. Doch, das tun wir. Ich bin überzeugt, dass Ideen und Ziele richtig sind. Das haben im Übrigen auch die Experten in der Anhörung bestätigt. Ich war übrigens bei der gleichen Veranstaltung wie Frau Kramme. Gleichwohl werden nicht alle Probleme des Arbeitsmarkts mit dem AWStG allein gelöst; das ist richtig. Liebe Frau Zimmermann, ja, wir haben es zum Beispiel nicht geschafft, im Rahmen dieses Gesetzentwurfs den Zugang zum Arbeitslosengeld I so zu regeln, dass kurzzeitig Beschäftigte, insbesondere im Kulturbereich, besser abgesichert sind. Das bleibt für die SPD aber auf der Tagesordnung; das kann ich Ihnen versprechen. Für mich als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet bleibt ebenso auf der Agenda, dass wir mit Blick auf Langzeitarbeitslose eine Doppelstrategie fordern. Wir müssen gleichzeitig auch alternative Wege ebnen, wir müssen die Bildung der Menschen fördern, und wir wollen beispielsweise auch den sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Es ist besser, Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Für Betroffene bedeutet der soziale Arbeitsmarkt gesellschaftliche Teilhabe. Er bedeutet Minimierung materieller und kultureller Teilhabedefizite sowie verbesserte Chancen auf Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt. Nebenbei werden auch eigenständige Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen geschaffen. Ich glaube, das ist einer der Wege, den wir gehen werden. Herzlichen Dank, Glück auf!