Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich nicht in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf einmischen , nur eine Anmerkung zur Sache . Jeder Tiroler ist inzwischen nachdenklicher und weitsichtiger als dieser Wahlkämpfer aus Schleswig-Holstein . . Albrecht Müller  Vor nunmehr 25 Jahren erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel von Süskind senior mit der Schlagzeile Der Menschen mißachtetes Wohlbefinden . In diesem Beitrag riet Süskind dazu , die Belastung der Menschen durch Flugzeug und Auto denen anzulasten , die die Kosten verursachen . Er berief sich dabei auf den englischen Nationalökonomen Mishan und dessen Buch Die Kosten des wirtschaftlichen Wachstums . So alt ist diese Diskussion . Seit Jahrzehnten fordern Klassiker der marktwirtschaftlichen Theorie und nicht irgendwelche Dirigisten , die externen Kosten in die Kalkulation der Verkehrsträger hineinzurechnen . Seit Jahren wissen wir , was zu tun ist . Aber obwohl die Bedrohung von Umwelt und Gesundheit durch einen explodierenden Straßenverkehr inzwischen dramatisch geworden ist , geschieht nichts . Der Verkehrsminister _ das ergab auch die heutige Regierungserklärung _ begreift nicht , daß es nicht mehr möglich ist , die vorhergesagten Zuwächse einfach zu bedienen . Er begreift nicht , daß es höchste Zeit ist , die Verkehrszuwächse einzufangen und unnötigen Verkehr zu vermeiden . Obwohl wir im Verkehr ersticken , leistet sich Europa heute die absurdesten Transporte . Da muß man einige Beispiele nennen . Polnisches Schlachtvieh wird von Polen nach Sizilien transportiert _ auf der Straße _ , Bleche aus dem Ruhrgebiet zur Autoproduktion nach Spanien _ auf der Straße _ , größere Autoteile aus der Türkei mit dem LKW nach Mannheim . Krabben werden zum Puhlen nach Polen transportiert und wieder zurück . Schweine werden von Belgien nach Südtirol gebracht und landen als Südtiroler Speck per LKW wieder auf nordischen Frühstückstischen . . Die grenzüberschreitenden Leerfahrten machen 43 ,3 % des Werkverkehrs und 29 ,5 % des gewerblichen Verkehrs aus . Demnächst werden jährlich Hunderttausende , ja Millionen Väter und Mütter Europas der massiven Medienpropaganda folgen und ihre Kinder zum Disneyland nach Frankreich karren , über Hunderte von Kilometern . Und sie glauben , ihren Kindern etwas Gutes zu tun , zerstören dabei jedoch Stück für Stück die Umwelt und das Klima , in dem diese Kinder leben wollen . . Ich mache nicht den Eltern , nicht den Spediteuren und auch nicht der Wirtschaft Vorwürfe . Schuld an einer ökologisch und ökonomisch in gleicher Weise verheerenden Entwicklung tragen die Regierungen in Europa und die EG in Brüssel . Sie haben sich bisher als unfähig erwiesen , die ökonomischen Rahmenbedingungen so zu setzen , daß sich unnötiger und sinnloser Verkehr nicht lohnt . Das wichtigste und auch das ökonomisch sinnvollste Mittel , unnötigen und sinnlosen Verkehr zu vermeiden , ist die Anlastung der vollen Kosten des Verkehrs , und zwar einschließlich der Wegekosten und der externen Kosten . Das Vollkostenprinzip ist das A und O jeden sinnvollen Wirtschaftens . Das gilt auch für die Verkehrspolitik . Das haben Sie noch nicht begriffen und nicht anerkannt , obwohl es in Teilen der Koalition _ das wissen wir _ Gott sei Dank Ansätze dazu gibt . Heute sind die Rahmendaten für Transpo rte in Europa völlig falsch gesetzt . Sie kennen das Beispiel . Ein holländischer LKW fährt für knapp 9 % der Wege - kosten durch die Bundesrepublik . Das hat nicht nur böse ökologische Folgen , sondern es ist auch ökonomisch absolut unsinnig . Weil der Verkehr in Europa heute hochsubventioniert ist , werden viel zu viele Güter hin- und hertransportiert . Auch deshalb erstikken wir im Verkehr . Auch das muß man ganz klar sehen : Hier werden Ressourcen vergeudet . Und wer Ressourcen vergeudet , der beschädigt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft . Deshalb ist jeder Versuch , durch volle Anlastung der Kosten Verkehrsbewegungen zu sparen , ökologisch und zugleich ökonomisch sinnvoll . An dieser Stelle kann ich mir eine Anmerkung zu den schönen Sprüchen des Verkehrsministers über die Mobilität nicht ersparen : Herr Krause kommt mir vor wie jener Unternehmer , der sagt : Ich komme zwar nicht auf meine Kosten , aber der Umsatz bringt's . . Herr Krause , Mobilität , die sich nicht rechnet , ist , volkswirtschaftlich gesehen , Vergeudung ; das muß man einmal begreifen . Da müssen die Daten jetzt neu gesetzt werden . In Ihrer Rede vor der Enquete-Kommission haben Sie in einem bewundernswerten Eiertanz um die Prognos-Empfehlungen für preispolitische Maßnahmen gesagt , solche Maßnahmen dürften mittel- bis langfristig nicht außer acht bleiben . Das könnte man als Auflockerung betrachten , aber so ist die Lage nicht . Die Entscheidungen sind dringlich , wir haben nicht so viel Zeit . Europa ist mitten im wi rtschaftlichen Umbruch . Da werden täglich Entscheidungen über Investitionen und Standorte , über Liefer- und Transportbeziehungen , über Fertigungstiefen und Transportkapazitäten gefällt . Dies alles geschieht heute unter ökonomisch falschen Rahmenbedingungen . Da kann man nicht warten . Unser Volk kann sich Ignoranz oder auch nur die Unlust hinsichtlich der notwendigen Kurskorrektur in der Verkehrspolitik wirklich nicht länger leisten . . Die SPD erbringt in dieser Debatte seit Jahren Vorleistungen . Wir haben den Spielraum der Regierung für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik mit mutigen Analysen und Vorschlägen ständig erweitert , übrigens zusammen mit einer interessierten Fachwelt . Inzwischen ist die Bundesregierung von allen fachlich guten Geistern verlassen . Die Wirtschaftswoche kritisiert die Subventionen für das Transportwesen und mahnt , der Wahnsinn komme teuer zu stehen . Die Deutsche Bank schlägt Straßenbenutzungspreise als Mittel gegen den Verkehrsinfarkt vor . Das für Herrn Krause erstattete Prognos-Gutachten habe ich schon erwähnt . Und auch politische Freunde von Ihnen vertreten inzwischen das , was wir vorgedacht haben . Ein Institut , das von einem guten Freund des Bundes Albrecht Müller  kanzlers geleitet wird , die Forschungsgruppe Europa der Universität Mainz , fordert flexible Straßenbenutzungsgebühren und die Anwendung des Vollkostenprinzips . Sogar Herr Töpfer nennt die Verkehrsvermeidung eine von drei Säulen einer umweltverträglichen Verkehrspolitik . Nun könnte ich ja mit Herbert Wehner sagen , Herr Töpfer ist eh nur die ökologische Badehose dieser Bundesregierung . _ Wenn Sie nicht wollen , daß er das bleibt , dann müssen Sie sich endlich bewegen . Ich fasse nun in vier Punkten noch einmal zusammen , was unsere Forderungen in diesem Teilkomplex sind : Erstens . Verkehrsvermeidung muß ein zentraler Bestandteil der Verkehrspolitik werden . Zweitens . Wir müssen Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum entkoppeln . Verkehrssparen muß wie Energiesparen ein volkswirtschaftlicher Gewinn und ein Vorteil für den einzelnen werden . Drittens . Das Vollkostenprinzip muß im Verkehrssektor Europas wie in jedem anderen Wirtschaftszweig auch gelten . Viertens . Die Kurskorrektur in der Verkehrspolitik ist dringlich . Der wirtschaftliche Umbruch in Europa duldet keinen Aufschub . Wenn sich der Verkehrsminister wider alle Vernunft nicht bewegen sollte , dann muß die Gangart unserer Auseinandersetzung härter werden , dann werden wir deutlich sagen müssen : Ein Minister , der in dieser dramatischen Situation nichts Entscheidendes tut , aber in Sonntagsreden wie heute davon spricht , die Schöpfung bewahren zu wollen , betreibt Gotteslästerung . .