Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon seit über zehn Jahren streiten wir uns über die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe , und je länger der Streit dauert , um so weiter entfernt er sich von der Realität , und um so schriller werden die Töne . Es ist unübersehbar - das haben die Ausführungen meiner Vorrednerin deutlich gemacht - , daß die Diskussion an einem Übermaß an Emotion und einem beklagenswerten Defizit an kriminologischem Wissen sowie polizei- und gerichtspraktischer Erfahrung leidet . . Ideologisch aufgeladen war die Atmosphäre schon immer . Viele Männer befürchteten und viele Frauen erhofften sich , nach der Gesetzesänderung würden nun die vergewaltigenden Ehemänner zu Dutzenden vor die Gerichte geschleppt . . Das war eine völlig unrealistische Perspektive , nicht etwa , weil in der Ehe nicht vergewaltigt wird - die Erfahrungen der Frauenhäuser sprechen ja eine deutliche Sprache - , sondern weil das kriminologische Basiswissen völlig verdrängt wurde , daß bei Straftaten im sozialen Nahraum in den meisten Fällen keine Strafanzeige erstattet wird . Wir kennen das im übrigen auch vom sexuellen Kindesmißbrauch innerhalb der Familie . Die eheliche Vergewaltigung war auch in der Vergangenheit nicht straflos ; sie konnte nur nicht angemessen bestraft werden , was sich besonders bei den Extremfällen , die vor Gericht kamen , als unhaltbar erwies . Wie in der Vergangenheit , so wird auch in Zukunft die Anzeige einer ehelichen Vergewaltigung eher zu den Ausnahmen gehören . Aber diese Fehleinschätzung wird ja noch durch die Hysterie übertroffen , mit der zur Zeit um den Widerspruch gefochten wird . Dabei ist es ja wahr : Wenn eine Vergewaltigung - ob nun innerhalb oder außerhalb der Ehe - angezeigt worden ist , wird nicht selten vom Täter oder von Angehörigen versucht , das Opfer dazu zu bringen , in der Hauptverhandlung die Aussage zu verweigern . Diese Versuche wird es auch in Zukunft geben . Ich mache mir da keine Illusionen . Wer diese Gefahr beseitigen will , muß das Aussageverweigerungsrecht abschaffen oder die Verdachtsstrafe einführen . Das will aber niemand . Somit bleibt nur die Möglichkeit über , die Frauen in ihrer autonomen Entscheidung zu stärken . Es ist ja bezeichnend , ja geradezu entlarvend , daß in den vielen Papieren und Reden , die wir in diesen Wochen hören , nicht ein einziges Mal das Aussageverweigerungsrecht auch nur erwähnt wird . Dabei ist es die Aussageverweigerung des Opfers , die in 99 Prozent der Fälle eine Verurteilung des Täters verhindert . . Ich bin auf der Suche nach einem Fall , in dem es zu einer Verurteilung trotz Aussageverweigerung gekommen ist . Bislang kenne ich einen solchen Fall nicht . Vielleicht können Sie ihn mir einmal aufzeigen . . Wenn es aber solche Fälle gibt , und ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen , zum Beispiel wenn die Frau erheblich verletzt worden ist oder Dritte die Tat beobachtet haben , dann würde auch bei einer Widerspruchslösung völlig eindeutig das besondere öffentliche Interesse bejaht mit der Folge , daß der Täter nicht straflos ausgeht . . Das ist die Realität ; alles andere ist Stimmungsmache und pure Ideologie , weit entfernt von der Wirklichkeit . . Mein Fazit : Nicht die Widerspruchsmöglichkeit , sondern das Aussageverweigerungsrecht bringt das . noch : Horst Eylmann ist der Widerspruch die ehrlichere und bessere Lösung , weil es hier zu einem offenen Gespräch zwischen dem Staatsanwalt oder Richter und dem Opfer kommt , in dem die Hintergründe des Widerspruchs aufgehellt werden können . In der Hauptverhandlung - das scheinen Sie gar nicht zu wissen - bleibt es bei der knappen Erklärung der Aussageverweigerung . Hier darf nichts erörtert oder hinterfragt werden . Über zehn Jahre haben wir benötigt , um den § 177 alter Fassung , dieses Fossil aus der Zeit der männlichen Oberherrschaft , aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen . Auch diejenigen , die jetzt den Widerspruch ablehnen , sollten einräumen , daß das von vielen in diesem Hause angestrebte Ziel mit dem Beschluß des Bundestages zu weit über 90 Prozent erreicht ist . Wer dieses Ergebnis jetzt wegen einer Bestimmung aufs Spiel setzen will , die in der Praxis eine völlig untergeordnete Rolle spielen wird , den hindern ideologische Scheuklappen , einen Blick auf die Wirklichkeit zu werfen . Er hat auch jegliches Gespür dafür verloren , um was es sich in diesem Hause zu streiten lohnt . Wir stehen bei der Kriminalitätsbekämpfung wahrlich vor anderen Problemen und Herausforderungen und sollten der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln , daß wir die Wirklichkeit nicht mehr zu erkennen vermögen und uns mit ideologischen Schaukämpfen die Zeit vertreiben . Ich bitte , das Vermittlungsergebnis zurückzuweisen . .