Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Anwesende Kommunisten! Meine Damen und Herren! Herr Maurer, das, was Sie hier abgeliefert haben, ist nicht nur unterirdisch. Es ist auch abartig und pervers. Das muss man einmal an dieser Stelle sagen. Sie haben das Bekenntnis zum Kommunismus hier im Deutschen Bundestag erneuert. Außerdem waren Sie noch bereit, dass Christentum mit hineinzuziehen. Sie sollten sich an die geschichtliche Wahrheit halten. Kommunisten haben überall auf der Welt die Christen verfolgt, unterdrückt und entrechtet. Das ist die geschichtliche Wahrheit und nichts anderes. Sie reden von den Wegen zum Kommunismus. Es gibt in diesem Artikel noch weitere schöne Zitate von Gesine Lötzsch. Sie schreibt: Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? Sie fragt also, warum es keinen schnellen Weg geben soll, warum es nicht bald geschehen soll. Sie hat mit dieser Aussage klar gesagt, dass sie in Deutschland den Kommunismus einführen will. Damit stellen Sie sich außerhalb des Verfassungsbodens. Wer in Deutschland ein menschenverachtendes System verherrlicht, wer in Deutschland den Kommunismus predigt, der sagt damit deutlich, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land schleifen will und sie ablehnt. Wer dies tut, muss flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Kollege Kurth hat gerade zu Recht gefragt, wo denn eigentlich Ihre Parteivorsitzende Lötzsch ist. Draußen bei den Menschen, in Hinterzimmern und wo auch immer sind Sie gerne bereit, den Kommunismus zu predigen. Hier aber, wo Sie eine politische Debatte führen könnten, stehlen Sie sich feige davon. Warum stellt sich Ihre Vorsitzende nicht dieser Debatte? Ich sage Ihnen: Die Linken lassen sich heutzutage eindeutig mit drei Wörtern beschreiben: antidemokratisch, verfassungsfeindlich und feige. Das ist die Realität der Linken in Deutschland. Aber Sie hätten auch einmal die Wahrheit sagen können. Sie hätten die Chance gehabt, heute die Wahrheit zu sagen, warum Sie sich eigentlich mit dem Thema Kommunismus jetzt mehr beschäftigen als vielleicht in der Vergangenheit. Ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch hat es ja in ihren ersten Wortmeldungen nach diesem Artikel getan, danach nicht mehr. In den ersten Wortmeldungen hat sie gesagt, es solle ein Ansporn sein, auch diejenigen für die Linken zu gewinnen und zu halten, denen die Partei heute zu angepasst erscheint. Das ist Ausdruck einer tief verwurzelten antidemokratischen kommunistischen Haltung in Ihrer Partei, die Sie jetzt billig bedienen wollen, die Sie mit in die Verantwortung nehmen wollen, deren Weg Sie mit beschreiten wollen. Sie haben sich klar dafür entschieden, eine Kommunismusdebatte in Deutschland zu führen, um einige Menschen in Ihrer Partei, die antidemokratisch sind, billig wieder auf Linie zu bringen. Es ist feige und populistisch, was an dieser Stelle stattfindet. Man kann den Ursprungsentwurf dieses Artikels heute nachlesen. Der Ursprungsentwurf, den einer Ihrer Philosophen geschrieben hat, hat in der Tat einen Hinweis auf kommunistischen Terror enthalten. Er hat in der Tat darüber gesprochen, dass es Millionen von Opfern aufgrund kommunistischer Regime gegeben hat. Genau diesen Satzteil haben Sie bewusst aus diesem Manuskript herausgestrichen und die Wege zum Kommunismus, die es vorher gab, hineingeschrieben. Das ist es, was ich dabei eigentlich mit am schlimmsten finde. Da zeigt sich deutlich, wes Geistes Kind hinter diesem Schreiben steht. Ich habe sehr genau zugehört, wie Sie, Herr Thierse, beschrieben haben, welche Auswirkungen der Kommunismus auf die Welt hat. Ich kann es nur mit großem Respekt zur Kenntnis nehmen. Ich hätte allerdings gehofft, dass Ihre Kollegin Frau Gleicke Ihnen genauso gut zugehört hätte wie ich. Dann hätte sie nämlich festgestellt, dass es nicht um die Frage irgendeiner RoteSocken-Kampagne geht. Es geht um grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaftsstruktur, die wir heute hier diskutieren. Dabei geht es natürlich auch darum, wer sich mit wem am Ende gemeinmacht. Deswegen wäre der Hinweis richtig gewesen, wenn Sie heute zu Recht dieses Bekenntnis gegen den Kommunismus abgeben, dass Sie sagen, dass sich in Berlin und Nordrhein-Westfalen Sozialdemokraten nicht mit den Linken gemeinmachen dürfen. Das trifft leider Gottes auch die Grünen. Kollege Wieland, ich habe mit Entsetzen feststellen müssen, dass man genau nach diesem Bekenntnis der Linken zum Kommunismus nicht als Erstes einen Aufschrei aller demokratischen Parteien gehört hat, sondern dass als Allererstes auch eine Wortmeldung Ihrer Parteivorsitzenden Frau Roth dabei war, die gesagt hat: Egal, was ist, ich schließe eine Zusammenarbeit mit den Linken in Deutschland nicht aus. Ich kann für die Christlich-Soziale Union hier feststellen: Wir schließen für alle Zeiten aus, mit denen gemeinsame Sache zu machen, der Kommunismus darf in Deutschland keine Chance mehr haben! Dafür müssen wir alle sorgen.