Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir gegen Ende der Wahlperiode noch einmal Gelegenheit haben, grundsätzlich über die Frage des Klimaschutzes miteinander zu debattieren und deutlich zu machen: An welchen Stellen gibt es Gemeinsamkeiten und Schnittmengen, und an welchen Stellen unterscheiden sich unsere Positionen? Zunächst: Als Christdemokrat ist mir der Klimaschutz ein Kernanliegen. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, und es geht um die Bewahrung der Schöpfung. Das ist eine ethische Frage. Es ist aber auch eine Frage der Vernunft, auch der ökonomischen Vernunft, dass wir den Klimawandel auf ein verantwortbares Maß begrenzen. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Deswegen war es so wichtig, dass es in Paris gelungen ist, diesen internationalen Vertrag abzuschließen. Das war ein riesiger Fortschritt. Aber wir wissen eben auch: Der Vertrag steht zunächst einmal nur auf dem Papier. Die 29 Artikel von Paris sind teilweise sehr vage und weich formuliert. Der Vertrag bietet viele Schlupflöcher. Dahinter steckt schlicht und ergreifend der Umstand, dass wir es mit unterschiedlichen Interessen zu tun haben. Es gibt Länder, die für weitgehenden Umwelt- und Klimaschutz streiten. Aber es gibt eben auch Länder, die ganz andere Ziele haben, die vor allem auf mehr Wohlstand und Wachstum setzen. Deswegen wird die Umsetzung dieses Vertrages alles andere als ein Selbstläufer werden. Ich bin zutiefst überzeugt: Wir werden bei der Umsetzung umso besser vorankommen, je besser es uns gelingt, diese Interessengegensätze zu überwinden, also Umweltund Klimaschutz auf der einen Seite und Wirtschaft und Wohlstand auf der anderen Seite zusammenzubringen. Diesen Weg müssen wir gehen. Schaffen werden wir das nur mit neuen Technologien, mit Innovationen, mit Forschung und Entwicklung, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Anreizen. Da haben wir eine ganze Menge gemacht. Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben hier vor kurzem ein neues Verpackungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz setzt ganz konkrete Anreize, Verpackungen mehr als bisher zu recyceln und zu neuen Rohstoffen zu machen. Das heißt, dass mehr von dem, was die Bürger in den Gelben Sack sortieren, recycelt wird und weniger verbrannt wird. Auch das ist ein ganz konkreter Beitrag zum Klimaschutz. Das ist ein schönes Beispiel, das zeigt, wie Umweltschutz und Wirtschaft vernünftig zusammengehen können. In diesem Weg stecken erhebliche wirtschaftliche Chancen. Es geht um die Märkte der Zukunft. Das ist sicherlich auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner unsäglichen Entscheidung, aus diesem Klimaschutzabkommen auszusteigen, bisher keine wirklichen Nachahmer gefunden hat. Das war die eigentliche Sensation der letzten Klimakonferenz in Marrakesch, und bis heute ist es bemerkenswert, dass er keine wirklichen Nachahmer gefunden hat. Damit das so bleibt, ist es entscheidend, dass wir immer wieder unter Beweis stellen: Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind keine Gegensätze, sondern beides geht zusammen. Das ist der Weg, den wir weitergehen, unser Weg zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens. Die Grünen vertreten in dieser Frage zum Teil einen anderen Weg. Das ist ein eher rückwärtsgewandter Weg, der vor allem auf Verzichten, auf Einschränken, auf Deindustrialisieren und auf Verbieten setzt. Sie wollen zum Beispiel die Kohleverstromung ab einem bestimmten Zeitpunkt verbieten. Ministerin Hendricks hat darauf hingewiesen: Dafür haben Sie ganz unterschiedliche Zeitpunkte genannt. Zunächst haben Sie 2030 gefordert, im letzten Jahr war es 2025. Heute liegt ein Antrag der Grünen zur Abstimmung vor, in dem steht, dass dies innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte erreicht werden soll. Ich frage Sie: Was gilt denn nun? Diese ganze Unentschlossenheit, dieses Hin- und Herschwimmen in Bezug auf das konkrete Datum zeigt eigentlich nur die ganze Misere Ihres Ansatzes. Es macht nämlich wenig Sinn, heute politisch ein Ausstiegsdatum festzulegen, ohne zu wissen, wann und wie dieser Ausstieg zu erreichen ist. Wir wissen heute nicht, wann genau die Kohle in großem Stil durch saubere Alternativen zuverlässig und zu vertretbaren Preisen ersetzt werden kann, sodass an jedem Ort in Deutschland zu jedem Zeitpunkt des Jahres ausreichend Strom zur Verfügung steht. Wir wissen es nicht, und deswegen macht es nur wenig Sinn, dieses Datum heute festzulegen. Viel wichtiger ist es, dass wir die Alternativen voranbringen. Das ist die eigentliche Voraussetzung für den Ausstieg aus der Kohle. Die Voranbringung der Alternativen muss Hand in Hand gehen mit der Reduzierung der Kohleverstromung. Meine Damen und Herren, wir müssen die Alternativen, die erneuerbaren Energien voranbringen und die Stromnetze ausbauen, bei den Speichertechnologien entscheidend vorankommen und auf Forschung und Entwicklung sowie neue Technologien setzen, und vor allem müssen wir für neue Technologien offen sein. Das ist der Weg, den wir gehen und auch weiterhin gehen werden. Dafür werbe ich, weil wir auf diesem Weg dem weltweiten Klimaschutz mit Sicherheit einen besseren Dienst erweisen, als wenn wir Ihren Weg gehen würden. Vielen Dank.