Partei: CDU/CSU
Ich werde das berücksichtigen . Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Jahresbericht 1992 des Peti tionsausschusses gibt mir erstmalig auch die Chance , über die Aufarbeitung eines Stücks allgemeiner Politikverdrossenheit zu sprechen . Austritte aus Parteien , Kirchen und Gewerkschaften , die als Eckpfeiler in der Bastion der Demokratie stehen , bereiten mir als Demokraten besondere Sorge . Nun ist der Pe titionsausschuß wiederum nur eine Zinne in dieser Bastion . Sicher haben manche Entscheidungen des Ausschusses nicht jeden Petenten zufriedengestellt . Aber es wurde in demokratischer Weise und in gegenseitiger Achtung um den Anschub von Problemlösungen gerungen und dann letztlich auch entschieden . Mit diesem Anschub der Bewegung setzte der Pe titions - ausschuß sichtbare Zeichen für Gesetzesinitiativen , aber auch Einzelfallentscheidungen . . Die Debatten zum Jahresbericht des Petitionsausschusses gehören gewiß nicht zu den sogenannten Sternstunden des Parlaments . . Diese haben aber wiederum oft nur den Glanz von Kometen , die schnell am politischen Himmel verglühen . . Vergleichbar ist die Arbeit des Ausschusses vielmehr mit dem zarten , aber ausdauernden Leuchten von Fixsternen . . Unser Vorsitzender , Herr Kollege Pfennig , hat es schon gesagt : 353 Fälle , in denen Pe titionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung , und 90 Fälle , in denen sie der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen worden waren , sind bis 1 . Januar 1992 noch nicht endgültig abgeschlossen worden . Davon wurden aber bis 31 . Dezember 1992 298 Berücksichtigungs- und 25 Erwägungsfälle positiv erledigt . Kann sich diese Erfolgsquote nicht sehen lassen ? . Meine Damen und Herren , hinter dieser kühlen Statistik verbirgt sich viel Einsatz und Engagement der Mitarbeiter des Ausschußdienstes und der Bundesregierung , wofür ich mich im Namen meiner Kollegen und auch sicher vieler Petenten herzlich bedanken möchte . . Bei den Überweisungen zur Erwägung sind die Exekutive und die Legislative allerdings in der Pflicht , den Wirkungsgrad _ das sage ich Ihnen hier als gelernter Techniker _ spürbar zu erhöhen . Anschub zur Bewegung konnte der Ausschuß u . a . bei der Änderung zum Renten-Überleitungsgesetz , bei den Vorruhestandsregelungen , den Vertriebenengesetzgebungen , bei Entschädigungsleistungen , Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und vielen anderen parlamentarischen Initiativen leisten . Für mich sind aber diese mehr oder weniger positiven Ergebnisse dieser Arbeit nicht die wichtigste Erfahrung . Die Zahl der Petitionen hat sich vervielfacht . Damit ist die Zahl derer , die von diesem verfassungsmäßigen Grundrecht Gebrauch gemacht haben , stetig angewachsen . Diese Bürger und ihre Abgeordneten haben sich in einer Wechselbeziehung in unseren demokratischen Rechtsstaat eingebracht . Oftmals war dabei der Petitionsausschuß die Notrufsäule der Nation , die letztlich die Feuerwehr , sprich : die Bundesregierung und ihre Ämter , zum Löschen der Schwelbrände aufforderte . Viele Mandatsträger n unserem Land bewältigen so auf kommunaler , Landes- und Bundesebene ihre Pflichten und Hausaufgaben . Manche sind über das zähe Ringen , über mangelnde Entscheidungsentschlossenheit oder auch über demokratisch getroffene Entscheidungen _ wenn ich nur an unsere Kreisreform denke _ politikverdrossen geworden , wollen aufgeben oder aussteigen . Als ehemaliger DDR-Bürger und auch als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland weiß ich , daß Eingaben mit systemkritischem oder rechtsanzweifelndem Charakter eine Stasi - Bespitzelung nach sich zogen . Auch deshalb sollten Demokraten ihre Plätze nicht den Demagogen und Despoten von morgen überlassen .  Denn gestern noch wurden Diktaturen bejubelt und Demokraten geschmäht . Die Demokratie müssen wir heute liebevoll hüten wie einen erzgebirgischen Bergkristall . . Lassen wir gemeinsam nicht zu , daß sie von Chaoten der Gewalt und des Hasses zerschlagen wird ! Wir wollen nicht nur reden , sondern bewegen , war mein Motto einer Rede am 5 . November 1989 auf dem Marktplatz meiner Heimatstadt . Vieles ist seitdem auf wunderbare Weise in Bewegung gekommen . Nicht weniges wartet noch auf unseren gemeinsamen Anschub . Ich bedanke mich . .