Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gleich zu Beginn der Debatte hat der Kollege Erler die Linie der Koalitionsfraktionen vorgegeben . Er hat mehrfach wiederholt , es gehe heute lediglich um eine Antwort auf den 11 . September 2001 ; die Gefahr , die von Massenvernichtungswaffen ausgeht , hat er ausgeblendet . Keiner der bisherigen Redner aufseiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen hat eine Antwort auf den Beitrag des Kollegen Hoyer gegeben . Stattdessen haben sie versucht , den Eindruck zu erwecken , als hätte der Kampf gegen den Terrorismus nichts mit dem Schutz vor ABC-Waffen zu tun . Vor einem Jahr musste der Bundeskanzler eine eigene rot-grüne Mehrheit für das Mandat von Enduring Freedom mit der Vertrauensfrage erzwingen . Acht grüne Abgeordnete wollten trotzdem nicht zustimmen und mussten auslosen , wer Friedensfreund bleiben darf und wer den Kanzlerfreund spielen muss . Die Kollegen Ströbele und Hermann haben angekündigt , heute dagegen zu stimmen ; andere werden ihren Widerspruch in persönlichen Erklärungen darlegen . Herr Außenminister , wie schwer es für Sie ist , Ihre eigene Fraktion auf Linie zu bringen , zeigt Ihr Gerede von einer anderen Prioritätensetzung . Ihre krampfhafte Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Schutz vor Massenvernichtungswaffen hat nichts mit der Sicherheit unserer Bürger und Soldaten , sondern ausschließlich etwas mit der Befindlichkeit der Grünen zu tun . Die Irakresolution des Sicherheitsrates hat uns allen klargemacht , wie verändert die Sicherheitslage in der gesamten Region ist : Sie kann sich zuspitzen ; der Einsatz kann gefährlicher werden . Das Kommando Spezialkräfte hat in Afghanistan künftig einen eigenen Einsatzraum , der bis an den Stadtrand von Kabul heranreicht . Man kann ISAF und Enduring Freedom politisch nicht trennen , auch wenn es rechtlich unterschiedliche Mandate sind . Die Gefährdung deutscher Soldaten in Afghanistan ist größer geworden . Wenn im Interesse auch unserer Sicherheit ein militärisches Vorgehen gegen Saddam Husseins Waffenprogramme erforderlich wird , hat für die Vereinigten Staaten der Einsatz im Irak höchste Priorität . Dadurch wird sich der Charakter des Einsatzes unserer KSK-Truppe in Afghanistan verändern ; auch für die ISAF-Einheiten wird die Sicherheitslage schwieriger . Das Mandat für die Einheiten zur Aufspürung von ABC-Kampfstoffen in Kuwait und für die Dekontaminierungskräfte , die in Deutschland in Rufbereitschaft stehen , bleibt formal unverändert . Faktisch hat sich die Situation für diese Kräfte aber erheblich verändert . Vor einem Jahr hat die Bundesregierung Streitkräfte angeboten , die man auf dem Parteitag der Grünen als nicht schießende Truppe verkaufen konnte . Weil in Afghanistan keine ABC-Kräfte benötigt wurden , hat man sie , sozusagen als symbolische deutsche Beteiligung , nach Kuwait geschickt . Heute droht ein bewaffneter Konflikt im Irak , in dem Soldaten unserer Verbündeten und die Zivilbevölkerung in der Region mit biologischen und chemischen Waffen angegriffen werden könnten . Was soll in einem solchen Fall mit unseren ABC-Einheiten , die weltweit als die bes ten gelten , geschehen ? Kann sich irgendeine oder irgendeiner in diesem Haus vorstellen , dass sie in Kuwait stehen bleiben und zuschauen müssen , wie Soldaten unserer Bündnispartner mit Giftgas angegriffen werden ? Die Bundesregierung kann sich das zu Recht nicht vorstellen und hat deshalb längst umgeschwenkt ; der Kollege Polenz hat das vorhin dargelegt . Im Wahlkampf sagte Verteidigungsminister Struck : Wenn die Gefahr besteht , dass unsere 52 Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen den Irak verwickelt würden , wäre das durch den Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt . Dann müssten sie abgezogen werden . Am Montag dieser Woche sagte er in der ntv-Sendung Maischberger , dass die deutschen Fuchs-Panzer im Falle eines Irakkrieges natürlich nicht abgezogen würden . Wörtlich sagte er : Sie bleiben dort . Nur dann , wenn der Krieg auf Kuwait übergreifen würde , hätten wir eine neue Situation . Dann müsste der Bundestag neu beschließen . - Natürlich stimmt das . Selbstverständlich brauchten wir in diesem Fall ein neues Mandat . Wenn wir aber heute beschließen , die ABC-Panzer dort zu belassen , können wir ein solches Mandat später nicht mehr verweigern ; dann sind wir in unserer Entscheidung nicht mehr frei . Das muss jeder , der nachher hier seine Stimme abgibt , wissen . Wir dürfen unsere Soldaten und die deutsche Öffentlichkeit nicht über die Konsequenzen unserer Entscheidung im Unklaren lassen . Das Mandat für Enduring Freedom kann in den kommenden zwölf Monaten gefährlicher und riskanter werden als in den vergangenen zwölf Monaten . Die Terrorgefahr erhöht sich im gesamten Einsatzgebiet . Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen bedrohen auch Deutschland und Europa . Beides können wir nicht voneinander trennen . Die Irakresolution des UN-Sicherheitsrats hat bewiesen , dass die Bundesregierung eine falsche Politik betrieben hat . Nicht ihr deutscher Sonderweg hat dazu geführt , dass jetzt wieder Waffeninspektoren im Irak tätig werden dürfen , sondern allein die Entschlossenheit der USA und ihrer Partner . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Resolution in allen Punkten umzusetzen und auch die dem Irak angedrohten ernsthaften Konsequenzen voll mit zu tragen .  Die CDU/CSU ist dazu bereit . Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unserer Soldaten . Wir werden der Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom zustimmen . Herzlichen Dank .