Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorgelegte Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion Wohnen im Alter _ Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft greift ein Thema auf , das schon in der vergangenen Legislaturperiode Gegenstand von Anhörungen und Anträgen unterschiedlichster Fraktionen gewesen ist . Freie Wohlfahrtsverbände , Bausparkassen , Deutscher Verband für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung und viele mehr äußerten sich zu diesem Problem durch Analysen und Empfehlungen . Dem fügen CDU/CSU und FDP nun ein weiteres Papier hinzu , gut terminiert _ direkt nach den Haushaltsberatungen _ , damit die Erkenntnisse , so es welche vermitteln sollte , nicht zu konkreten finanziellen Forderungen führen . . Neben dem hinlänglich bekannten Ruf nach der Solidarität innerhalb familiärer Strukturen und der partnerschaftlichen Kooperation zwischen den Generationen werden die zuverlässigen Hilfsangebote , womöglich durch Mitverantwortung von Familienangehörigen , aber auch durch Dienstleistungsangebote der Kommunen , angemahnt . Durch die Feststellung , ältere Menschen hätten den Wunsch , in ihrer angestammten Wohnung und in ihrem vertrauten Wohnquartier solange wie möglich zu bleiben , wird _ leider _ nicht eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen . Wäre nicht vor einer Woche die Debatte zum Haushalt des Bundesbauministeriums auf Betreiben eines CDU-Kollegen zu Protokoll gegeben worden , meine Damen und Herren , . _ nachdem der andere Herr seine Rede bereits abgegeben hatte ; Sie kennen das Verfahren _ , wären Ihnen jedenfalls die mageren Fertigstellungszahlen des Wohnungsbaus von 1990 und 1991 noch im Ohr . . Das von der Regierung gesteckte Ziel , 100 000 Wohneinheiten . _ Entschuldigung , eine Million ; schönen Dank für den Hinweis , Herr Kansy _ , also eine Million Wohneinheiten in drei Jahren bezugsfertig zu bekommen , wird sich jedenfalls nicht erreichen lassen . Der Grund liegt wohl im Mißverhältnis zwischen zu geringer Förderung einerseits und zu hoher Zinsbelastung andererseits . Aber zurück zu Ihrem Antrag . Völlig unverständlich bleibt der erste Teil des Beschlußvorschlags : Der Bundestag wolle beschließen : 1 . Der Deutsche Bundestag begrüßt es , daß die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen . . . _ ich verkürze _ die spezifischen Wohnungsbelange der älteren Menschen gestärkt hat . Es folgt eine Auflistung von Erfolgen der Regierung . . Daran schließt sich ein allgemeiner Diskurs über Volkszählung , Wohnungsbestand , Wohngeldregelung , Städtebauförderung und integ rierte Konzepte zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums an . . Ich frage deshalb die Verfasser dieses Antrags : Erwarten Sie tatsächlich , daß wir Grußbotschaften und Lobeshymnen beschließen sollen ? Oder wollten Sie vielmehr einen Beschluß über neue Wege , neue Konzepte , neue Programme für das Wohnen im Alter herbeiführen ? Im zweiten Teil des Beschlußvorschlags fordern Sie , dem Prinzip des barrierefreien Wohnens mehr Geltung zu verschaffen . Da sind die Chancen , uns an Ihrer Seite zu haben , schon sehr viel besser . Auch die Forderung nach Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Bedürfnisse älterer Menschen können wir unterstützen . Aber ohne ein konkretes Programm mit verfügbaren Fördermitteln wird sich auch da nichts tun . Mit Interesse habe ich auch Ihre Ausführungen zum Forschungsfeld Ältere Menschen und ihr Wohnquartier gelesen . Schade , daß Sie den Wunsch nach verstärkter Fortsetzung im Rahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus gerade jetzt nach Kürzung der Mittel um 1 ,4 Millionen DM formulieren . . _ Ja , aber Sie möchten es verstärkt angewandt wissen und fordern das gerade jetzt , wo mit Ihren eigenen Stimmen die Fördermittel gekürzt worden sind . . Ich aber hoffe , daß die Beratung in den Ausschüssen wesentlich konkretere Programme zustande bringt . Besonders glücklich wäre ich , wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen könnten , wenn es darum geht , Butter bei die Fische zu tun . Ich hoffe , daß wir dann gemeinsam handeln . . _ Herr Kansy , Sie haben Ihren Antrag doch bewußt an den Bundestag gerichtet und nicht an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen . Wenn Sie etwas ändern wollen , dann machen Sie sich einmal an Ihre Kollegen in den Landtagen heran , und gehen Sie da etwas der Sache nach . .