Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Schlagworten „Industrie 4.0“ und „Smart Services“ verbinden sich ganz klar epochale internetbasierte Veränderungen. Deswegen brauchen wir freies Internet für alle statt ein Zweiklasseninternet, und deshalb kann ich nur sagen: Finger weg von der Netzneutralität. In der Industrie 4.0 liegen Chancen für Innovation, Chancen für eine humanere Gestaltung der Arbeitswelt und effizienteren Ressourceneinsatz, Chancen, die wir nutzen müssen und die wir auch dringend politisch gemeinsam gestalten müssen. Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen teilen wir sicherlich die Beschreibung, dass wirtschafts-, arbeits-, bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung notwendig sind, übrigens auch Datenschutz und -sicherheit. Aber Sie stellen den lernenden, den forschenden und arbeitenden Menschen nicht in den Mittelpunkt Ihres Antrags. [SPD]: Doch!) Das ist die große Schwäche. Was heißt denn Digitalisierung im Klassenzimmer für Schüler, Lehrer und Eltern? Wie kommen gute Ideen vom Forschungscampus oder dem Reallabor in den Alltag für alle? Wie müssen die neuen zeitpolitischen Arrangements in der digitalisierten Arbeitswelt aussehen? Welche neuen Innovationen und auch welche neuen sozialen Fragen verbinden sich damit? Da muss deutlich weitergedacht und dann etwas gemacht werden. Auf 15 langen Seiten listen Sie viele schöne Programmnamen und insgesamt 75 Bullet Points mit Selbstbeauftragungen auf. [SPD]: Ja, für Maßnahmen!) Dafür haben Sie auf jeden Fall ein Fleißkärtchen verdient. Dennoch bleibt das Bild blass, wie Sie denn die vierte industrielle Revolution kreativ, menschlich und ökologisch ausrichten wollen. Ihre Auflistung ist ein Sammelsurium. Jedes Ministerium wurschtelt vor sich hin. Industrie 4.0 braucht dringend eine konsistente Gesamtstrategie. [SPD]: Das ist immer schön! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], an Abg. Hubertus Heil [SPD] gewandt: Da kannst du doch mitklatschen!) – Ja, dann klatschen Sie doch mit. – Zur Breitbandinfrastruktur schreiben Sie, dass das die Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Etablierung von Industrie 4.0 ist. [SPD]: Das ist eine Binsenweisheit!) Ich sage Ihnen: Butter bei die Fische. Da gibt es seit Jahren kein ordentliches Vorankommen. Wenn die Basis fehlt, muss man sich um den Innovationsstandort wirklich Sorgen machen. Sie sehen leider keinen Reformbedarf bei Ihrer völlig technologiefixierten Hightech-Strategie. In Ihrem Antrag sind ja zig Punkte zur Hightech-Strategie enthalten; es ist erstaunlich, dass die Ministerin gar nichts dazu gesagt hat. Zugleich loben Sie Programme zur sozialen Implementierung und zur Arbeitsforschung über den grünen Klee. Stattdessen sollten Sie technologische und soziale Innovationen von vornherein zusammendenken und diesen interdisziplinären Ansatz auf die gesamte Hightech-Strategie übertragen. [SPD]: Das machen wir!) Wenn Sie so versäult an die Sache herangehen, dann kann das keinen neuen Gründergeist, den wir so dringend brauchen, entfachen. Allein der Begriff „Industrie 4.0“ würde mich als neuen Gründer oder Inhaber eines kleinen oder mittelständischen Unternehmens nicht ansprechen. Insofern: Schön, dass Sie sich ihn ausgedacht haben. Aber offensichtlich zündet er gerade bei denen, die „small and beautiful“ sein wollen, die Gründerinnen und Gründer der Zukunft sein wollen, nicht. Wer neue Herausforderungen für Beschäftigte anspricht, der darf zu neuen Arbeitszeitmodellen nicht schweigen und Aus- und Weiterbildung nicht vernachlässigen, liebe Koalition. Wir müssen Ihre hehren Worte hier an den Taten und ganz klar auch an Haushaltszahlen messen. Da zeigt sich: Die Unterfinanzierung bei den Berufsschulen bleibt bestehen. Auch die Barriere Kooperationsverbot für die digitale Bildung bleibt. Modelle für neue, vollzeitnahe Teilzeitbeschäftigung bleiben Sie uns schuldig. Sie schweigen zu den Schutzstandards für Beschäftigte. Auch auf Impulse für eine echte Weiterbildungskultur, ob analog oder digital, warten wir vergebens. In diesem Antrag attestieren Sie Geringqualifizierten ganz klar ein „erhöhtes Arbeitsplatzrisiko“ in der Arbeitswelt 4.0. Ein Rezept dagegen formulieren Sie aber nicht. Das muss sich dringend ändern. Industrie 4.0 gelingt nur mit Bildung 4.0. Wir müssen die Barrieren einreißen: zwischen beruflicher und akademischer Bildung, zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Gute Beispiele für Wissens- und Technologietransfer muss man bundesweit übertragen. Hier sollte der Staat auch einen besseren Rahmen setzen, vor allem bei Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen und für Start-ups. Die Formulierung in Ihrem Antrag, dass hier „konkrete Fördermaßnahmen … wichtige Impulse liefern“ könnten, offenbart Ihre Ideenlosigkeit. Übrigens: Auch die Forderung, jetzt die Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu erhöhen, ist dringend noch einmal anzusprechen; denn von der Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels, das auch Ihre regierungseigene Kommission formuliert hat, sind wir weit entfernt. Das muss gesamtstaatlich geschafft werden, aber eben auch mit der Wirtschaft zusammen. Deshalb: Kommen Sie endlich in die Hufe, und bringen Sie eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg! Das ist dringend notwendig. Weil in Ihrem ganzen Antrag Anspruch und Wirklichkeit so extrem weit auseinanderklaffen, können wir ihm leider nicht zustimmen. Ich sage – gerade Ihnen, Herr Rupprecht –: Haben Sie doch Mut zu Strukturreformen, statt 75 Forderungen an sich selber zu formulieren! Da geben Sie sich ja fast selbst auf. Danke.