Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Mandat selbst ist das Wesentliche gesagt worden. Rolf Mützenich, Staatssekretär Kossendey, der Herr Minister und Omid Nouripour haben das dargelegt. Wir unterstützen die Mission aus den Gründen, die vorgetragen worden sind. Als ich am 19. Dezember 1990 zur Eröffnung des ersten gesamtdeutschen Bundestages dieses Haus betrat, noch in einem anderen Zustand als jetzt, und der Rede des Alterspräsidenten Willy Brandt zuhörte, die sehr angemessen und sehr politisch für die damalige Zeit war, war mir nicht klar, dass ich in meiner Bundestagszeit über so viele Auslandseinsätze abstimmen muss. Wenn ich die Bilder von Syrien sehe, dann befällt mich die gleiche unerträgliche Qual, die mich befiel, als der Krieg auf dem Balkan passierte. Auf dem Balkan hatten wir aber eine Option, nämlich den Eingriff von außen, und man konnte einigermaßen unterscheiden, wer auf welcher Seite stand, wer die Guten und wer die Bösen waren. Wenn ich mir anschaue, was in Syrien geschieht, dann ist das überwiegende Gefühl eben doch Ratlosigkeit. Ich glaube nicht, dass es ein guter Dienst ist, wenn jetzt die amerikanischen Vorschläge in den Mittelpunkt der Diskussion rücken oder wenn gar die vielleicht sogar nur innenpolitisch motivierten Gefechte zwischen Regierung und Opposition in den USA bei uns aufgegriffen würden, um das eigentlich notwendige Ziel der Diskussion bei uns aus dem Blick zu bekommen. Der Herr Außenminister hat mit Recht gesagt: Es kann keine Alternative zu einer politischen Lösung geben, und wir können keine Waffen liefern. – Denn jeder von uns weiß, dass dann, wenn der hier sinnvollerweise gemachte Vorschlag, den internationalen Kriegsverbrecherprozess schon einmal vorzubereiten, in die Tat umgesetzt würde, dort vermutlich Täter von allen Seiten sitzen müssen. Wer in einer solchen Situation die kleinen Ansätze für die Möglichkeit einer Konferenz, die es jetzt gab, infrage stellt – auch wenn die Hürden dafür groß sind und die Antworten auf die Fragen, wer wirklich zu involvieren ist und wie das geschieht, nicht klar sind –, der, glaube ich, versündigt sich in einer Art und Weise an einer Lösung, die man gar nicht schlimm genug beschreiben kann; denn jeder weitere Monat, jede weitere Woche und sogar jeder weitere Tag ist eine humanitäre Katastrophe und führt in dieser Region zu einer weiteren Destabilisierung und zu einer Auflösung von Strukturen, die in diesem Raum, wenn auch schwach, noch immer in der Lage waren, politisch zu tragen und Staaten handlungsfähig zu machen – wie auch immer wir dazu standen. Ich bin deshalb sehr für UNIFIL; aber es gibt nichts anderes als den Appell an die Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allen Dingen an die, die das vorantreiben müssen, aber auch an die, die jetzt nur abwarten. China könnte eine Rolle spielen, weil es mit seinen guten Beziehungen zum Iran einen Einflusskanal wie kaum ein anderer Staat hat. Ich sehe aber keine Aktivitäten. Wer diesem Schauspiel weiter zuschauen kann, der gehört nicht in die internationale Gemeinschaft, der stellt sich abseits dieser internationalen Gemeinschaft, die in der UN-Charta manifestiert ist. Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein schwerer Übergang. Das ist nämlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Wie man sich leicht vorstellen kann, möchte ich herzlichen Dank sagen. Zum einen möchte ich all meinen Mitarbeitern in dieser Zeit danken, die mit großer Qualität und großer Leidenschaft geteilt haben, was ich gemacht habe. Zum anderen möchte ich mich beim ganzen Haus und bei meiner gesamten Fraktion dafür bedanken, dass ich so sein durfte, wie ich bin, dass sie mich bei meinen Leidenschaften, denen ich gefolgt bin, zufriedengelassen haben und dass ich das in einer Art und Weise tun durfte, die mir sehr entgegenkam. Die Themen, die wir hier gemeinsam häufig besprochen haben, sind für die Menschen viel wichtiger, als sie meinen. Es sind meistens keine Themen, die zum Beispiel im Wahlkreis eine Rolle spielen; aber es ist unendlich wichtig, dass wir in dieser Welt zu Regeln kommen, die über die Staatsgrenzen hinaus tragen. Das gilt für fast alle Politikbereiche. Deshalb bedanke ich mich für das Engagement, das gerade in diesen Fragen in diesem Haus immer wieder zu spüren ist und auch zum Ausdruck kommt, auch wenn wir dabei nicht immer einer Meinung sind. Es wäre doch schlimm, wären wir bei all diesen Fragen einer Meinung. Dann brauchten wir diese Einrichtung nicht, die so notwendig ist. Denn wie sagt Norbert Lammert immer: Regiert wird überall; es kommt darauf an, ob es ein Parlament gibt, in dem die Minderheit geachtet wird. Das, so glaube ich, praktizieren wir vorbildhaft, auch wenn es uns nicht immer gelingt. Ich wünsche Ihnen und wünsche dem Deutschen Bundestag für die Zukunft viel Erfolg, auf dass die Deutschen ihren erfolgreichen Weg weitergehen können, die Menschen mit Vertrauen auf die Politik schauen und wir auch in Zukunft dazu beitragen können, dass es Lösungen auf dieser Welt gibt und nicht nur neue Konflikte. Vielen Dank.