Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehr als 8 000 Eingaben im Jahr 1992 beim Wehrbeauftragten machen , glaube ich , sehr deutlich , wie wich tig die Institution des Wehrbeauftragten gerade in Umbruchzeiten für die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien ist . Dies gilt für Soldaten und Soldatinnen wie für zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen . . Der aufmerksame Leser des Berichts muß allerdings _ aus meiner Sicht zumindest _ sehr nachdenklich werden ; denn der Verbindungsstrang , der Kommunikationsstrang zwischen Politik und Bundeswehr scheint sehr dünn geworden zu sein . Viele Soldaten können nicht mehr verstehen , was hier in Bonn geschieht . Viele Soldaten verstehen die Diskussion und die Entscheidungen , die wir hier im Parlament treffen , nicht mehr . Vieles ist nicht mehr nachvollziehbar . Die früheren Jahresberichte , die der Wehrbeauftragte vorgelegt hat , waren zum überwiegenden Teil Mängelberichte . Der jetzige Be richt aber schildert verstärkt Probleme und Anliegen , die direkte Reaktionen auf Entscheidungen der Politik sind . Der Wehrbeauftragte hat hier über den Primat der Politik und davon gesprochen , daß hier gehandelt werden muß , daß Handeln zwingend ist und not tut . Herr Wehrbeauftragter , ich sage aus der Sicht der FDP-Fraktion dazu : Sie haben recht . Lassen Sie uns , liebe Kollegen auch von der Opposi tion , aufhören , zu reden ! Handeln wir endlich ! . Hierzu spreche ich speziell die Opposition an : Sie tragen hier in diesem Parlament mit uns gemeinsam Verantwortung . Wie ich es bereits bei der Debatte des Jahresberichtes 1991 zum Thema Grundgesetzänderung behandelt habe , spreche ich Sie auch heute direkt an : Besinnen Sie sich endlich auf eine realistische Sicht der Dinge ! Stimmen Sie einer umfassenden klaren gesetzlichen Grundgesetzregelung zu ! . Schaffen Sie mit uns eindeutige Rechtssicherheit für weitergehende UNO-M andate ! . Sichern Sie dem Parlament auf der anderen Seite auch ein gesetzlich fixiertes Mitspracherecht zu . . Auch das sind unsere Vorstellungen dazu . . Die Vorschläge der FDP und der CDU/CSU liegen seit mehreren Monaten auf dem Tisch . Meine Damen und Herren von der Opposi tion , Sie dürfen sich hier nicht länger verweigern . In diesem Punkt dürfen parteitaktische Überlegungen keine Rolle spielen , . sondern ich sage es noch einmal : Es geht hier neben der Rechtssicherheit für unsere Soldaten um das Ansehen unseres Landes als eines souveränen Mitgliedes der Völkergemeinschaft . . Der ständige Gang nach Karlsruhe , den Sie auch jetzt wieder wählen , kann und darf nicht politisches Handeln ersetzen . . Auch Sie in der Opposition , Herr Kollege , sind gewählt worden , um politische Entscheidungen zu treffen . Ich sage gleichzeitig : Sie dürfen Ihre Auseinandersetzungen , die Sie innerhalb Ihrer Partei zur Zeit austragen , nicht auf dem Rücken der Soldaten austragen . . Unsere Soldaten brauchen den Rückhalt des gesamten Parlaments . . Sie wissen ganz genau : Ihr Antrag reicht nicht aus . Wir wollen und dürfen keine Grauzonen schaffen . Und Sie wissen ganz genau , daß die UN-Charta eine Trennung , wie Sie die wollen , überhaupt nicht vorsieht . . Einen breiten Raum im Be richt nehmen die Probleme ein , die sich für viele Bundeswehrangehörige aus der Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundeswehr ergeben . Jedem von uns war am Beginn des Prozesses der Zusammenführung beider deutschen Armeen und der Neustrukturierung der gesamtdeutschen Bundeswehr klar , daß auch bei aller politischen Begleitung und sozialen Abfederung dieser gigantische Prozeß nicht ohne Verwerfungen und persönliche Härten würde abgehen können . Das sehen auch unsere Soldaten so , und sie haben zu einem Großteil Verständnis dafür . Ich würde mir dies auch für andere Berufszweige wünschen .