Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Prozess , in Afrika zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zu kommen , geht sehr langsam und schleppend voran ; alle meine Vorredner haben das unterstrichen . Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen . Unter anderem ist das weit gehende Fehlen von Führungseliten zu nennen . Trotz allem muss man festhalten : Der Rahmen steht . Die AU hat vor zwei Jahren ein klares Bekenntnis zu Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte abgelegt . Durch die Abkehr von der Strategie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten bei Völkermord , Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es die Chance auf einen Wandel in der afrikanischen Menschenrechtspolitik . Die NEPAD - New Partnership for Africa's Development - wurde mit dem Ziel gegründet , die Milleniumserklärung der Vereinten Nationen umzusetzen und in eigener Verantwortung zu kontrollieren , um den Peer-Review-Prozess zu begleiten . Eine ganze Reihe von regionalen Zusammenschlüssen wie IGAD , ECOWAS oder SADC sollen die Zusammenarbeit fördern und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen schaffen . Der Rahmen stimmt also . Wir , die internationalen Geber , sind bereit , mitzuhelfen , diesen Rahmen zu stabilisieren . Trotzdem bleibt uns nichts anderes übrig , als zu erkennen , dass die Realität trotz aller Bemühungen und aller guten Ansätze anders aussieht . Staaten sind bereits zerfallen oder befinden sich im Zustand des Zerfalls . Bürgerkriege , ethnische Säuberungen , Kampf um Bodenschätze und vieles mehr sind in einer ganzen Reihe von Staaten leider Wirklichkeit . Hinzu kommt , dass die Weltgemeinschaft fast damit überfordert ist , überall dort , wo sie gebraucht wird , auch tatsächlich einzuschreiten . Welche Rolle spielen die UN ? Welche Rolle spielt Deutschland ? Welche Rolle kann die EU angesichts dieser Szenarien spielen ? Wenn man sich vor Ort erkundigt - Kollege Fischer hat bereits auf unsere Reise hingewiesen - , muss man feststellen , dass die UN leider nicht immer den besten Ruf haben . Sie werden in der Regel als zu lasch und zu gleichgültig bezeichnet , ihr Vorgehen wird als nicht zielführend dargestellt . Ihr Ruf ist besonders im Kongo nicht einheitlich . In der Gegend um Bunia konnten die UN ein einigermaßen robustes Mandat nach Kap . 7 verwirklichen . Dagegen muss man leider feststellen , dass im Süden der Region Kivu genau das Gegenteil der Fall ist ; Kollege Fischer hat das vorhin sehr eindrucksvoll geschildert . Welche Rolle erwartet man von der Bundesrepublik Deutschland ? Wenn man vor Ort unterwegs ist , hört man von den Menschen , dass sie von uns eine stärkere Vermittlerrolle erwarten . Sie sagen , wir sollten uns aktiv als Vermittler in diesen Prozess einmischen . Die Bundesrepublik Deutschland hat einen hervorragenden Ruf im Kongo , in Ruanda und in Uganda . Man bittet uns geradezu , hier aktiv zu werden . Ich bitte , dass dies von der Bundesrepublik stärker beachtet wird . Leider Gottes sind die vier Minuten , die mir für meine Rede zur Verfügung stehen , schon fast wieder vorbei . Lassen Sie mich noch einen Punkt anführen . Es geht um den Friedensprozess in Somalia . Es ist fast vermessen , dabei von einem Friedensprozess zu sprechen , aber dort sind erste Regungen festzustellen . Die Warlords kommen zusammen , aber sie benötigen einen runden Tisch . Sie brauchen jemanden , der sich zur Verfügung stellt und als Katalysator wirkt . Auch von dieser Seite höre ich , dass die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage eine wichtige Vermittlerrolle spielen könnte . - Lassen Sie es mich so sagen : Andere hören etwas anderes . Ich möchte deutlich machen , dass wir nicht erst dann tätig werden dürfen , wenn die UNO von uns fordert , Soldaten in den Kongo zu schicken , und nachdem die Fraktion der FDP in ihrem hier eingebrachten Antrag zum Sudan konkrete Vorschläge gemacht hat . Wir müssen uns weit im Vorfeld dieser politischen Entwicklungen stärker einmischen , um zu verhindern , dass die Dinge aus dem Ruder laufen . Ich hoffe sehr , dass wir mit weiteren Anträgen anderer Fraktionen rechnen können , wenn der Antrag der FDP überwiesen wird , um eine intensive Diskussion führen zu können , und dass wir verhindern , dass es einen weiteren Völkermord im Sudan gibt . Herzlichen Dank .