Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trauen wir dem Volk ? Diese Frage könnte man über diese Debatte stellen . Ich sage Ihnen : Das Volk ist mindestens so klug wie das Abbild des Parlamentes , Herr Roth . Sie liegen sicherlich falsch , wenn Sie diese Frage so ausschließlich diskutieren , wie Sie es hier tun . Trauen Sie dem Parlament , Herr Außenminister ? Dem Volk trauen Sie jedenfalls nicht ; Sie wehren sich gegen eine Volksabstimmung , aus Ihrer Sicht aus gutem Grunde , weil das Volk Sie mit seinem Votum hinwegspülen würde . Sie trauen aber auch diesem Parlament nicht . Seit Wochen und Monaten wird über dieses große Projekt einer europäischen Verfassung im Stil von Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen gesprochen . Unser Außenminister war bisher nicht bereit , vor diesem Parlament seine Verhandlungsführung und seine Verhandlungspositionen darzulegen . Das ist die Situation : Diese Regierung traut weder dem Volk noch dem Parlament . Der Verfassungsvertrag ist in vielen Punkten offen . Es wäre durchaus notwendig und interessant , in aller Offenheit einen Dialog über die inhaltlichen Fragen zu führen , bei denen wir etwas bewegen wollen . Herr Außenminister , der europäische Verfassungsvertrag sollte - das war einmal Ihr Ziel - Europa in außen- , verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen handlungsfähig machen . Er sollte ein Stück weit mehr Vergemeinschaftung als Reaktion auf das europäische Desaster beim Irakkrieg bringen und die europäische Antwort darauf sein . Nichts ist passiert , Sie haben an dieser Stelle versagt . Das , was geschaffen wurde , ist ein europäischer Papiertiger . So kann ich Sie mir als europäischen Außenminister gut vorstellen . Es wird nur neue außenpolitische Bürokratie - diesmal europäische - aufgebaut , aber kein Schritt hin zur Vergemeinschaftung dieses wichtigen Bereiches unternommen . Zweitens wäre es wirklich wichtig , mit dem Volk und dem Parlament über die Frage zu reden : Wollen wir mehr Subsidiarität und Föderalismus im Aufbau dieses Europa oder wollen wir mehr Zentralisierung und den europäischen Superstaat mit einer allgegenwärtigen Zuständigkeit ? Wir wollen keine Zentralisierung , aber dieser europäische Verfassungsvertrag bietet leider kein Modell einer klaren Kompetenzabgrenzung , damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft wissen , was Brüssel entscheidet und wen sie dort wählen bzw . wegen bestimmter Entscheidungen abwählen können , was wir hier in Berlin und was die Landesregierungen beispielsweise in Düsseldorf oder München entscheiden . Dies war das Ziel von Laeken . Dieses Ziel wurde leider nicht erreicht . Der europäische Verfassungsvertrag schafft leider eine sehr komplizierte Ordnung von ausschließlichen , geteilten und koordinierenden Zuständigkeiten . In diesem Hohen Hause blickt kaum noch einer durch , in der Regierung sowieso nicht . Wie soll das Volk dann noch wissen , wer in dieser Rechtsordnung wo was entscheidet ? Damit bin ich bei der Frage der Legitimation , Herr Roth , der Urfrage der Demokratie . Wir werden für einen konkreten Zeitraum von vier Jahren , beim Europäischen Parlament von fünf Jahren gewählt . Danach kann das Volk sagen : Nein , das war es nicht . Der wird nicht wieder gewählt . - Das Volk muss aber nachvollziehen können , welche Entscheidungen getroffen werden . Deshalb erhebe ich den Vorwurf von Geheimverhandlungen . Europapolitik muss parlamentarisiert werden , sie muss nachvollziehbar sein . Es kann nicht sein , dass sich heute die Europäische Union in die Planungen zum Frankfurter Flughafen einschaltet . Niemand weiß , wer wo und warum . Es kann nicht sein - um einen weiteren aktuellen Punkt aufzugreifen - , dass wir heute über Brüssel die lebenslängliche Freiheitsstrafe abschaffen . Wer gibt denn wem in Brüssel dafür die Legitimation , einem Kommissar , einem Beamten ? Nein , diese Fragen können und dürfen nur von den nationalen Parlamenten entschieden werden . Deshalb bringt die CDU/CSU-Fraktion zunächst einen Vorschlag zur Stärkung der nationalen Parlamente ein . Wir dürfen uns von der europäischen Sekundärrechtsetzung nicht total verabschieden . Wir müssen diese Fragen , die jetzt Teil der europäischen Rechtsetzung sind , wieder zu unserer Sache machen . Es gilt der Legitimationsstrang , wie er im Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Maastricht-Vertrag definiert wird . Danach , lieber Kollege Röttgen , steht in der europäischen Rechtsetzung zuvorderst die Legitimation über die nationalen Parlamente und ergänzend über das Europäische Parlament . Diese Rangfolge sehe ich nicht mehr . Der Deutsche Bundestag ist bei der Sekundärgesetzgebung weitgehend auf das Abnicken und die Kenntnisnahme von Papieren reduziert . Das merken unsere Bürgerinnen und Bürger natürlich . Wir müssen Dinge verantworten , für die wir keine Verantwortung übernehmen können . Die Verlagerung der Verantwortung für die Politikgestaltung beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge , des Zivilschutzes oder der Kultur nach Brüssel kommt leider nicht beim Europäischen Parlament an . Wenn das denn so wäre , könnte man selbstverständlich darüber reden . Mit dieser Bundesregierung schaffen wir eine Exekutivdemokratie : die Herrschaft der Beamten , alle Macht den Beamten , keine Macht den Parlamenten . Das wollen wir nicht als Zukunft der Europäischen Union . Deshalb , Herr Außenminister , schlagen wir fünf konkrete Punkte zur Stärkung der nationalen Parlamente in der europäischen Rechtsetzung vor : Erstens . Es muss auch beim Verfassungsvertrag klar sein , dass die nationalen Parlamente Herren der Verträge bleiben . Zweitens . Wir sind der Meinung , dass die von den Regierungen unterbreiteten Vorschläge zu einer Vertragsänderung vor einem Zusammentritt der Regierungskonferenz den nationalen Parlamenten zur Diskussion und Mitberatung vorgelegt werden müssen , damit wir nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in die Situation kommen , am Ende der Debatte Ja oder Nein zu einem mehr als 1 000 Seiten umfassenden Verfassungsvertragswerk sagen zu müssen , ohne dass wir mit diesem Herrn hier darüber diskutieren konnten . Wir müssen in den Prozess der Gestaltung eingebunden werden . Drittens . Art . 23 Abs . 3 des Grundgesetzes ist zu ändern bzw . in folgender Weise zu ergänzen : Die Bundesregierung soll die Stellungnahmen des Bundestages nicht nur berücksichtigen , wie es jetzt heißt , sondern in Einzelfällen - nicht in allen Bereichen , aber in den maßgeblichen und zentralen Fragen der europäischen Sekundärrechtsetzung - durchaus an die Stellungnahmen des Bundestages gebunden werden können . Art . 23 Abs . 3 Satz 3 des Grundgesetzes soll in seiner neuen Fassung wie folgt lauten : Stellungnahmen können bindende Wirkung haben . In Satz 4 soll es heißen : Das Nähere regelt ein Bundesgesetz . Meine Damen und Herren , dann könnten wir sagen , an welchen Stellen wir uns einschalten wollen . Wenn Herr Schily in Brüssel die Asylrichtlinie verabschiedet , muss er auch hier im Deutschen Bundestag Rechenschaft ablegen , uns die entsprechenden Dokumente zeitnah vorlegen und sich unser Votum abholen . Dann ist die europäische Rechtsetzung über die Mitwirkung der nationalen Parlamente legitimiert und wir sind nah am Bürger . Nur das kann der Weg sein . Des Weiteren brauchen wir ein nationales Klagerecht , und zwar als Minderheitenrecht . Darüber sind wir uns , glaube ich , ebenfalls im Klaren . Auch brauchen wir - das möchte ich noch einmal verdeutlichen - eine Parlamentarisierung der Europapolitik ; denn Europapolitik ist längst nicht mehr Außenpolitik im Rahmen einer Geheimdiplomatie .