Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß sich so viele Ministerien verantwortlich fühlen . Ich hoffe , daß sich das dann auch in der praktischen Politik auswirkt . Menschen mit Behinderungen haben nun einmal erhebliche Nachteile im Leben . Eine wichtige Aufgabe in der Politik besteht darin , diese Nachteile auszugleichen . Ich denke , Behindertenberichte sollten analytisch aufzeigen , wo die Nachteile liegen und wie sie ausgeglichen werden können . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir gleich die Bemerkung an die Kollegin Rennebach , daß es natürlich auch darum geht , die Beratung von Behinderten durch Behinderte zu ermöglichen und zu verbessern . Es ist nicht nur entscheidend , diejenigen zu qualifizieren , die etwas für uns tun , sondern selber etwas zu tun ist das Entscheidende . Ich möchte nun auf einige Aspekte des Berichts genauer eingehen , d . h . darauf , worin die Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs bestehen . Da sehe ich zunächst die Frage des Arbeiten-Könnens . Arbeit ist nicht nur _ wenn natürlich auch _ Mittel zum Broterwerb , Arbeit ist viel mehr . Der Kollege Schulz hat vorhin in der Aktuellen Stunde ausdrücklich darauf hingewiesen . Eine praktische Maßnahme besteht meines Erachtens darin , die Ausgleichsabgabe drastisch zu erhöhen . Ich bin der Ansicht , sie muß mindestens auf die Höhe eines durchschnittlichen Tariflohns gebracht werden und darf steuerlich nicht mehr absetzbar sein . Denn dann wird jeder Arbeitgeber lieber einen Menschen mit Behinderung einstellen , der vielleicht nur 30 % der Leistung bringt und entsprechend bezahlt wird , als 100 % S trafe zu zahlen . Arbeit muß aber auch den Angehörigen von Menschen mit Behinderungen ermöglicht oder erhalten werden . Das sind nämlich die Menschen , die gegenwärtig 95 % aller Pflegeleistungen erbringen . Es sind diejenigen , die bestraft werden ; denn sie haben weder eigene Rentenansprüche noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld , wenn die Pflege eines Tages nicht mehr erforderlich ist . Ich denke , hier gibt es einen dringenden Handlungsbedarf . Hier komme ich zu dem Erfordernis eines steuerfinanzierten Pflegeleistungsgesetzes . Ich nenne es Pflegeassistenzgesetz . Lassen Sie doch den Etikettenschwindel mit den verschiedenen Versicherungsvarianten . Jeder weiß , daß das nur dazu beiträgt , daß zwar alle Menschen einzahlen müssen , daß aber am Ende die Pflegebedürftigen doch auf Sozialhilfe angewiesen sind _ zwar ein bißchen weniger als zuvor , aber immerhin . Entwürdigung bleibt Entwürdigung , egal ob sie 30 % oder 50 % beträgt . Ich möchte aus Zeitgründen nur noch wenige Aspekte kurz erwähnen . Es ist unbedingt erforderlich , daß Menschen mit Behinderungen menschenwürdig wohnen können . Hier gibt es ein gutes Beispiel , das durchaus auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland anwendbar wäre . Nutzen wir doch die Erfahrungen der DDR . Bezeichnen wir doch beispielsweise 10 bis 12 % des Familienbruttoeinkommens als Maximalgrenze dessen , was für die Miete aufgewendet werden muß _ in der DDR waren es übrigens 5 bis 7 % _ , wenn ein Familienmitglied behindert ist . Ein anderer Aspekt ist , daß das Tempo der Integration im Bildungswesen viel zu gering ist . Ich bin nicht für übereilte Gleichmacherei , aber ich bin dafür , daß ein breites Spektrum unterschiedlicher Bildungsmaß- nahmen integrativen Charakters angeboten wird mit der Tendenz zu immer weiterer Integration . Über Mobilität wurde schon viel gesagt . Ich denke , neben der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs muß genauso das Angebot spezieller Fahrdienste gewährleistet werden . Der Kauf und die Unterhaltung eigener Kraftfahrzeuge müssen gefördert werden . All das und weitere Aspekte sind gewaltige Aufgaben . Um sie zu lösen , bedarf es energischer Schritte . Innerhalb der Behindertenbewegung wird deshalb der Ruf nach einem Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz ähnlich dem der USA immer lauter . Dieses Gesetz muß Verfassungsrang haben ; ansonsten würde es nicht genügend bringen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren , greifen Sie gleich der PDS diese Anregungen der Betroffenen auf . Falls Sie mir noch nicht glauben sollten , wie wichtig uns das ist , sehen Sie einmal am 5 . Mai , am Europatag , auf die Straßen in Ihren Städten . Dort werden wir humpeln , rollen oder auch geführt werden , und Sie werden es hören . Wir brauchen ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz . Auch wir sind das Volk . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans - Eberhard Urbaniak . Hans- Eberhard Urbaniak  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ein Vertreter eines Ministeriums sagt , es sei ein Ereignis , daß sich drei Ministerien um eine wichtige Sache kümmern , dann ist das geradezu abenteuerlich ; denn die gesamte Bundesregierung ist doch wohl verpflichtet , gerade auf dem Felde der Behindertenpolitik alles zu tun , was nur denkbar ist . . Wir unterstützen die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft , die hier zur Abstimmung steht ; sie fordert allerdings lediglich , einen Standard herbeizuführen , den wir in vielen Bereichen schon haben und den wir gemeinsam natürlich ganz entscheidend verbessern werden . Wir wollen die Lebenssituation der behinderten Menschen im täglichen Ablauf ihres Bemühens , mit den Problemen , die sie nun einmal haben , fertig zu werden , verbessern . Zudem garantiert uns die Richtlinie vor allen Dingen , daß wir unseren erreichten Standard _ ich benutze diesen technischen Begriff der Europäer _ nicht abzusenken brauchen . Also : Europa kann hier nachholen . Wir aber müssen weiter voran . Darum kann man diesem Vorschlag selbstverständlich die Zustimmung erteilen . Im Bericht , den uns die Bundesregierung vorlegt , ist der Grundsatz der Finalität geäußert . Ich kann mich noch erinnern , wie wir darum gekämpft haben , diesen Begriff durchzusetzen und diesen Punkt besonders hervorzuheben ; denn es gab in früheren Zeiten andere Grundlagen zur Feststellung der Behinderten - Eigenschaft . Diese Entwicklung ist eines der größten Verdienste von Walter Arendt , der sich um diese Dinge damals besonders bemüht hat . Dies wollte ich selbstverständlich besonders herausheben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Problematik der behinderten Menschen , ob jung , ob alt , ob im Bereich der Kindergärten , der Erziehung in den Schulen oder in anderen Lebensbereichen , ist uns hinreichend bekannt . Es ist zunächst einmal erfreulich , daß sich ein stärkeres Bewußtsein für die Behinderten entwickelt hat . Dies ist gut für unsere Gesellschaft , in der ja oftmals der private Vorteil im Vordergrund steht . An dieser Entwicklung muß weiter ganz entscheidend gearbeitet werden . Wir müssen vorankommen bei der gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder , vor allen Dingen in den Kindergärten , weil dabei das Verständnis für die Situation der Behinderten schon im Kindesalter so geschaffen wird , daß es sich mit den Jahren zu einem positiven Selbstverständnis entwickelt . Darauf muß auf jeden Fall geachtet werden . Nun kennen wir die Beschäftigungssituation der Behinderten , und wir kennen die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst : 6 % , Stand 31 . Dezember 1989 . Diese Quote entspricht dem Gesetz . In der Privatwirtschaft sind es lediglich 4 ,3 % . Nur 73 % aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht nach . Es sind immerhin mehr als 320 000 Pflichtplätze nicht besetzt . Dies ist nicht in Ordnung . Da muß man den Arbeitgebern sagen , daß auch sie alles zu tun haben , um diese Menschen in Beschäftigung zu bringen . Das ist ein ganz wichtiger Vorgang ! . Nun gibt dieser Bericht aber auch ganz klar Auskunft darüber , wie die Beschäftigungssituation in den Landesverwaltungen aussieht . Auf der Skala steht das Land Baden-Württemberg mit 3 ,61 % ganz unten . Es steht ganz unten ! . _ Kollege Schreiner , das Saarland hat mit 6 ,39 % die höchste Quote . . Es wäre gut , wenn alle Landesverwaltungen auf diesem Stand wären . . Da die Strukturen in Baden-Württemberg wegen der Vielfältigkeit des Landes doch weit gefächert sind , dürfte es doch keine Schwierigkeit sein , sich stärker um die Beschäftigung von Behinderten im Arbeitsleben zu bemühen . Der Vertreter des Verkehrsministers hat hier dargestellt , was auf dem Gebiet der entlastenden Maßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn alles gemacht wird .  _ Sie möchten eine Frage stellen ? _ Sie sind schon ganz aufgeregt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bitte , Herr Kollege Laumann . Karl- Josef Laumann  : Herr Kollege Urbaniak , ich bin nicht aufgeregt . Aber da Sie die Beschäftigungsquoten in den Ländern nennen , möchte ich Sie einmal fragen , ob Ihnen denn die Quote der in den Ministerien und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Behinderten bekannt ist . Wenn Sie sie kennen , möchte ich Sie bitten , dem Hohen Hause diese Zahl nicht vorzuenthalten .