Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor mehr als zweieinhalb Jahren haben wir uns zum erstenmal in diesem Parlament mit der Regierungskonferenz beschäftigt , die damals noch bevorstand . Der Debatte - das möchte ich hier betonen - lag eine Große Anfrage unserer Fraktion zugrunde . Wir haben damals die Initiative ergriffen . Wir wollten damit zum Ausdruck bringen , daß wir uns zur Integration Europas als einer elementaren Aufgabe und Verpflichtung unserer Politik bekennen , im Rahmen unserer Außenpolitik der Selbstbeschränkung und Selbstverpflichtung auch der EU einen ganz zentralen Stellenwert geben und angesichts der Krise , in der sich der Integrationsprozeß befindet , grundlegende Reformen für dringend notwendig halten . Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren in einer ganzen Reihe von Anträgen sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen unsere Reformvorstellungen dargelegt . Wir haben gesagt , wie wir uns eine Demokratisierung der Institutionen , einen Grundrechtskatalog , Reformen zur Beschäftigungs- und Umweltpolitik , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Vorbereitung der Erweiterung der EU vorstellen . Bei der Lektüre all dieser konstruktiven Beiträge zur Reformdiskussion werden Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , sicherlich weder utopische Forderungen noch irgendwelche Zweifel an der Notwendigkeit der Integration finden , sondern vielmehr realitätstaugliche Vorschläge für konkrete Reformschritte , die ja durchaus auch von anderen Mitgliedsländern unterstützt wurden . Wir haben damit unsere Vision eines demokratischen , sozialen und ökologischen Europa in Vorschläge umgesetzt , die schrittweise realisiert werden könnten . Immer häufiger versuchen nun politische Kräfte die teilweise sicherlich berechtigte Kritik an der Union zu nutzen , um darauf ihr nationalistisches oder auch regionalistisches Süppchen zu kochen . Deshalb stand man in Amsterdam auch vor der Aufgabe , gerade durch eine Überwindung des demokratischen . noch : Christian Sterzing sichern . . Die immer wieder aufgeworfene Frage , ob die in Amsterdam erzielten Fortschritte ausreichend sind , greift meiner Meinung nach zu kurz . Das läuft auf die unsinnige Frage hinaus , ob das Glas Wasser halbvoll oder halbleer ist . Herr Kollege Haussmann , Sie wissen auch , daß die Beantwortung dieser Frage eher Auskunft über den Betrachter gibt , nämlich darüber , ob er ein Optimist oder ein Pessimist ist , als über den Inhalt des Glases . . Insofern ist auch der Hinweis auf das alte Bild , daß der Integrationsprozeß wie ein Fahrrad sei , das in Bewegung gehalten werden muß , damit es nicht umfällt , in diesem Falle nicht griffig . Wir müssen uns vielmehr fragen : Fährt dieses Fahrrad in die richtige Richtung ? . Das wird von uns mit Fug und Recht bezweifelt . Trotz aller partiellen Fortschritte im Vertrag von Amsterdam , die wir ja auch nicht leugnen , müssen wir feststellen , daß in Amsterdam in zentralen Bereichen die Weichen nach unserer Überzeugung in die falsche Richtung gestellt worden sind . Lassen Sie mich hier vier Bereiche nennen : Erstens . Die Bundesregierung hat sich - wie auch heute wieder - gleich nach Abschluß der Regierungskonferenz beeilt , das Europäische Parlament als Gewinner der Konferenz auszurufen . Aber eine genauere Analyse des Vertragswerkes zeigt doch , daß der Rat in Amsterdam im Gesamtgefüge der Institutionen mehr an neuen Kompetenzen erhalten hat als das Europäische Parlament . Damit ist die Schere zwischen der Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene auf der einen Seite und den Kontroll- und Gestaltungsrechten des Europäischen Parlaments auf der anderen Seite weiter auseinandergegangen . Damit hat sich in Amsterdam das Demokratiedefizit tatsächlich weiter vergrößert . Zweitens . Die politische Selbstenteignung der Parlamente und die schleichende Entdemokratisierung nehmen durchaus zu ; denn die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen wurde gestärkt und hat erheblich an Bedeutung gewonnen . Am deutlichsten wird dies bei den sogenannten Rahmenbeschlüssen zur polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit . Was an völkerrechtlichen Abkommen in diesem Bereich bislang noch einem Ratifikationsverfahren durch die nationalen Parlamente unterlag , wird jetzt ohne entscheidenden Einfluß der Parlamente geregelt . Hier wurde für die Effizienz der Rechtsetzung ein Stück demokratisch- parlamentarische Mitbestimmung geopfert . Verstärkung der Regierungszusammenarbeit statt Demokratisierung : Das ist eine weitere falsche Weichenstellung von Amsterdam . Drittens . Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft , so ist in Amsterdam die Militarisierung durch die Aufnahme der Petersberg- Aufgaben in den Vertrag bis hin zu militärischen Kampfeinsätzen und durch die Vereinbarung einer rüstungspolitischen Zusammenarbeit weiter vorangetrieben worden . Statt dessen hätte man die EU als Zivilmacht und das Instrumentarium für eine zivile Außenpolitik und für eine zivile Konfliktbearbeitung stärken können . Da hat der Amsterdamer Vertrag falsche Weichenstellungen vorgenommen , die wir politisch ablehnen , auch wenn wir nicht verkennen , daß es in anderen Bereichen Fortschritte gibt . Viertens . Dies ist ein komplexes und auch sehr widersprüchliches Vertragswerk , das in einem sehr komplizierten multilateralen Verhandlungsprozeß zustande gekommen ist . Doch einzelne nationale Regierungen sind durchaus nicht ohne Einfluß . Das gilt gerade für die Bundesregierung . In Amsterdam hat gerade sie eine weitere demokratische Vergemeinschaftung zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Asylpolitik verhindert , die notwendige Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat blockiert und auch die Ausweitung in anderen Gemeinschaftspolitiken wie zum Beispiel der Beschäftigungspolitik erheblich erschwert . Kritik am Amsterdamer Vertrag bedeutet deshalb auch Kritik an der Bundesregierung . Diese Bundesregierung ist stolz darauf , vermeintliche nationale Interessen in Amsterdam vehement und erfolgreich verteidigt zu haben . Aber die Europapolitik ist damit britischer geworden . Darauf kann man nicht stolz sein . Das bedeutet vielmehr : Die Bremser des Integrationsprozesses sitzen nicht in der Regierung in London , sondern in der Regierung in Bonn . .