Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Alle vier Jahre erscheint der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, und diese Berichte könnten eine gute Grundlage sein, um etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land zu tun. Wohlgemerkt: könnten. Oft ist die politische Praxis eine andere. Der Armuts- und Reichtumsbericht spiegelt die sozialen Verhältnisse in diesem Land wider und ist sozusagen eine Art Check der sozialen Verhältnisse, eine Art Sozial-TÜV. Das Problem ist nur: Die Erstellung dieses Sozial-TÜVs liegt komplett in den Händen der Bundesregierung. Sie erstellt ihren Sozial-TÜV also selber. Stellen Sie sich einmal vor, jedem von uns wäre es erlaubt, den TÜV für das eigene Auto selber durchzuführen. Dann würden sicherlich manche Verkehrsmittel trotz nicht mehr gut funktionierender Bremsen zugelassen werden. Das würde die Verkehrssicherheit nicht wirklich erhöhen. Offensichtlich funktioniert das bei Fragen der sozialen Sicherheit auch nicht. Erinnern wir uns nur an den vorangegangenen Armuts- und Reichtumsbericht 2013. Damals war noch Frau von der Leyen die Ministerin. Auf Druck der FDP wurden besonders kritische Passagen einfach entfernt. Die SPD kritisierte das damals zu Recht sehr stark, heute stellt die SPD die Ministerin, und von einer unabhängigen Erarbeitung ist keine Rede mehr. Wir Linke meinen: Diese Praxis muss ein Ende haben, ganz unabhängig davon, welches Parteibuch die zuständige Ministerin hat. Der Armuts- und Reichtumsbericht muss von einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden. Wir hören von einigen Fachleuten sehr wohl, dass die Erarbeitung inzwischen etwas transparenter erfolgt. Das ist natürlich sehr erfreulich. Ärgerlich ist jedoch die Aussage von Andrea Nahles zum Armutsbegriff. So behauptet Andrea Nahles in der Süddeutschen Zeitung, der Ansatz der Armutsrisikogrenze führe in die Irre. Angenommen, der Wohlstand würde explodieren, dann bliebe nach dieser Definition das Ausmaß der Armut gleich. – Dieses Zitat und übrigens auch Ihr Zwischenruf zeigen: Die Sozialministerin und Sie haben die Art und Weise der Berechnung der Armutsrisikogrenze nicht verstanden. Die Armutsrisikogrenze beträgt 60 Prozent des Medians. Da das etwas kompliziert ist, lassen Sie mich das noch einmal erklären. Mit dem Median ist nicht einfach nur der rechnerische Durchschnitt gemeint. Bei der Ermittlung des Medians müssen Sie alle Einkommen vom kleinsten bis zum größten wie die Orgelpfeifen aufreihen. Der Median liegt dann genau in der Mitte. Ich erkläre das an einem Beispiel: In der Zahlenfolge 1, 2, 3, 4, 5 liegt der Median in der Mitte: die Zahl 3. In der Zahlenfolge 1, 2, 3, 4, 500 liegt der Median immer noch in der Mitte. Das heißt, diese Methode ist robust gegen Abweichungen nach oben oder nach unten. Ich habe Verständnis, wenn Nichtfachleute sagen, das sei eine komplizierte Materie. Von einer Sozialministerin kann man aber erwarten, dass sie das weiß und nicht gegen den Armutsbegriff polemisiert. Alle bisher versuchte Schönfärberei konnte eine Tatsache aber nicht verschleiern: Fakt ist, dass es in diesem Land eine extrem ungleiche Verteilung der Vermögen gibt. Während die einen im Reichtum schwimmen, können sich die anderen im Sommer nicht einmal mehr den Eintritt ins Schwimmbad für ihre Kinder leisten. In Zahlen ausgedrückt: Während die untere Hälfte der Bevölkerung faktisch null Vermögen hat, haben die reichsten 10 Prozent fast zwei Drittel des Vermögens. Diese Zahlen rufen doch geradezu nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es ist erschreckend, zu beobachten, dass Sigmar Gabriel auch dieses Umverteilungsinstrument offensichtlich wieder zu Grabe trägt. Doch nicht nur bei solchen Instrumenten zur Umverteilung von oben nach unten mangelt es der schwarz-roten Regierung offensichtlich am politischen Willen, dies zu ändern. Auch wenn es darum geht, Schikanen für arme Menschen zu beenden, sind Sie auffallend tatenlos. Ich muss mich schon wundern, dass es auch in den Reihen der SPD sehr still geworden ist, wenn es darum geht, die konkrete Hartz-IV-Sanktionspraxis zu kritisieren. Als Sie noch in der Opposition waren, waren Sie da deutlich kritischer. Aber nicht nur die großen Baustellen wie die HartzIV-Sanktionen werden nicht angegangen. Auch bei vermeintlich kleineren sind Sie erstaunlich tatenlos. Ich will nur ein Beispiel nennen: die Anrechnung von Verköstigung auf die Regelsätze. Was das heißt, hat mir neulich ein junger Dresdner vor Augen geführt. Er hat eine Behinderung und engagiert sich trotzdem ehrenamtlich. Er arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Da die Entlohnung dort gering ist, ist er auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Das bisschen, was ihm monatlich zusteht, wird auch noch um 34 Euro gekürzt. Der Grund ist folgender – jetzt zitiere ich aus dem Bescheid –: „Sie erhalten in der Werkstatt ein kostenfreies Mittagessen. Die Regelbedarfsstufe wird daher um den Betrag des kostenfreien Mittagessens in der Werkstatt in Höhe von 34 Euro monatlich gekürzt.“ Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Von der ohnehin niedrigen Sozialhilfe werden mit Verweis auf das kostenfreie Kantinenessen noch 34 Euro im Monat abgezogen. Da könnte man sich in Grund und Boden schämen. Das Empörende dieser Regelung wird deutlich, wenn wir diese Situation mit der von uns Abgeordneten vergleichen. Wir bekommen in jeder Sitzungswoche Einladungen zu parlamentarischen Abenden, bei denen in der Regel recht gut für Essen und Trinken gesorgt wird. Niemand ist auf die Idee gekommen, uns deswegen für Drinks und Schnittchen eine Pauschale von den Diäten abzuziehen, obwohl wir das finanziell verkraften würden. Der junge Mann hingegen braucht die 34 Euro dringend, um über die Runden zu kommen. Diese Regelung ist nur eine von vielen, die armen Menschen das Leben in diesem Land schwer macht und die abgeschafft gehört, so wie im Übrigen das gesamte Hartz-IV-Sanktionssystem durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt gehört. Kurzum – ich komme zum Schluss –: Es braucht eine unabhängige Berichterstattung. Es braucht den politischen Willen, auf die guten Erkenntnisse die richtigen politischen Taten folgen zu lassen. Das Ziel muss sein, alle Menschen in diesem Land sicher vor Armut zu schützen. Das Ziel muss sein: Freiheit von Existenzangst für alle! Vielen Dank.