Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Pohler , zunächst ein Wort zu Ihren Passagen über marode DDR- Wirtschaft : Mein Eindruck ist , daß Ihnen diese Passagen immer aufgeschrieben werden . Ich wünschte mir , Sie fänden endlich einmal den Mut , das selbst zu formulieren . Ich glaube , das würde uns politisch weiterhelfen . Der Staatssozialismus in Osteuropa ist gescheitert . Dieses Wirtschaftssystem gehört unwiderruf lich der Vergangenheit an . Unsere Aufgabe ist es , die aus der Ostwirtschaft kommenden Unternehmen so zu entwickeln , daß sie der Konkurrenz auf dem Weltmarkt gewachsen sind . . Die Bundesregierung be treibt dies mit einem Privatisierungsfetischismus . Das Heilmittel heißt : Privatisieren . Schnelle Privatisierung ist die beste Sanierung _ Dieser Parole wurde alles unterstellt . Selbst als der Kanzler endlich das Wort von der Erhaltung der industriellen Kerne im Herbst 1992 in den Mund nahm , änderte sich das politische Handeln der Regierung nicht , schon gar nicht das H andeln der Treuhandanstalt . Selbst der Bankenpräsident Martini kommt zu dem Schluß , nachdem er mit der Treuhandanstalt wegen Unternehmenskäufen verhandelt hat : Sie _ die Treuhandanstalt _ soll möglichst schnell alles verkaufen , um zum Jahresende ihre Bücher zu schließen . Ob die Betriebe dann saniert sind oder nicht , ist nicht ihre erste Priorität . Nachzulesen im Spiegel 8/1994 auf Seite 89 . Weder für Sanierungsmaßnahmen noch für Bonitätsprüfungen war bei der Privatisierung genügend Zeit . Das ergibt die Beweisaufnahme im 2 . Untersuchungsausschuß Treuhandanstalt . Für die Sanierungsfähigkeit hätte die Treuhandanstalt in den vergangenen Jahren viel tun müssen . Die Verleihung des Prädikates sanierungsfähig bringt nichts . Unternehmerisches Handeln war gefragt . Gehandelt und sich saniert haben vor allem Gutachter , Berater und Kaufleute . . Der frühere Leiter der Niederlassung in Rostock , Herr Utz , hat vor dem 2 . Untersuchungsausschuß Treuhandanstalt berichtet , daß alle Treuhandbetriebe beratergeschädigt waren . Berater _ dies nannte er als Beispiel _ bekamen an einem Tag 2 600 DM _ das war das monatliche Gehalt eines Geschäftsführers _ ; sie aber haben nicht jeden Tag gearbeitet . Daß das nicht motivierend wirkte , war sehr deutlich . . Verkauft wurde mit Tempo . Herausgekommen ist dabei mit Stand Ende 1993 : Die ostdeutsche Wirtschaft trägt nur mit rund 4 % zur gesamtdeutschen industriellen Warenproduktion bei . 2 ,2 % der mittelständischen Unternehmen sind Industriebetriebe ; in Westdeutschland sind es 14 % . In der Industrie Ostdeutschlands arbeiten weniger als 700 000 Arbeitnehmer ; das sind rund 20 % der Industriearbeitsplätze von 1989 . Im Juni 1992 kamen in Ostdeutschland auf 1 000 Einwohner nur noch 60 Industriearbeitsplätze ; in Westdeutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt 114 Arbeitsplätze , also fast doppelt so viele . Seit Juni 1992 gingen in Ostdeutschland noch einmal rund 250 000 Industriearbeitsplätze verloren und der Abbau geht immer noch weiter . Das Niveau der Produktion betrug Ende 1993 35 % des Niveaus vom ersten Halbjahr 1990 . Wie stark die Treuhandanstalt auf die Privatisierung allein fixiert war und ist , zeigt auch , daß der Leiter der Innenrevision der Treuhandanstalt im 2 . Untersuchungsausschuß erklärte , daß es keinen Prüfungsauftrag des Vorstandes zur Sanierung von Treuhandbetrieben gab . Das Thema Sanierung wurde zwar immer wieder in den Mund genommen ; aber die Aktivitäten der Treuhandanstalt lagen und liegen beim Privatisieren . Selbst die Manager in den Management-KGs erhalten Bonuszahlungen für schnelles Privatisieren . Für mich ist das der Grund dafür , daß die Management-KGs so teuer und wenig erfolgreich sind . Die Bundesregierung setzt allein auf Privatisierung , weil sie bis heute kein Konzept für die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland entwickelt hat . Privatisieren der Unternehmen als Ziel ist nach meiner Überzeugung grundsätzlich richtig ; aber in dieser schwierigen Phase in Ostdeutschland reicht das allein nicht aus , es müssen vielmehr Voraussetzungen für eine erfolgreiche Privatisierung erarbeitet werden . Auch bei der Neuorganisation der Treuhandanstalt fällt der Bundesregierung nichts Neues ein . Auch hier will sie nur privatisieren . Herr Hampel hat bereits aus dem Schreiben des Bundesrechnungshofes an die Vorsitzenden des Haushalts- und Treuhandausschusses vom 22 . Februar 1994 zitiert , der meint , daß vor allem die Interessen der Führungskräfte und der Mitarbeiter der Treuhandanstalt im Vordergrund stehen und daß die Organisationsvorschläge nicht sehr hilfreich sind . Die Bundesregierung hat anscheinend noch immer nicht die Größe der Aufgabe erkannt . Die Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft ist weder aus der Portokasse zu bezahlen noch wird sie im Vorbeigehen durch Privatisierung erledigt . Das Warten auf die großen Investoren aus Westdeutschland oder aus anderen Industrienationen macht keinen Sinn . Auch wenn die Konjunktur anspringt , werden nur wenige Investoren nach Ostdeutschland kommen . Die Umstrukturierung wird nur gelingen , wenn wir die vorhandenen Kräfte in Ostdeutschland entwickeln . Das ist ein langwieriger und mühsamer Weg , aber nach meiner Überzeugung der einzige , der erfolgreich sein kann . Für diesen Weg hätten schon längst mehr Voraussetzungen geschaffen werden müssen . Die Kapitalschwäche Ostdeutscher ist bekannt . Aus der Statistik der Treuhandanstalt wissen wir , daß es inzwischen 2 591 MBO-Privatisierungen gibt . MBO'ler zeigen , daß Initiative Ostdeutscher da ist . Erfolg haben sie , wenn die Kapitalschwäche überwunden wird . Wir haben dazu in den letzten beiden Tagen im 2 . Untersuchungsausschuß eindrücklich Betroffene gehört . Wir haben auch eindrücklich gehört , daß ein Niederlassungsleiter in Rostock , Herr Utz , sehr erfolgreich privatisiert hat , weil er die Voraussetzungen mit den MBO'lern erarbeitet hat . Genau dieses hätte zum Programm werden müssen . Gerade weil die Kapitalschwäche bei den ostdeutschen Unternehmen vorhanden ist , ist der Grund und Boden künftig ein entscheidender Faktor . Er muß für eine regionale Strukturpolitik zur Verfügung stehen . Die Treuhand- Liegenschaftsgesellschaft erwartet , daß über sie 150 000 Hektar verwertet werden . Dabei sollen 10 000 Hektar Bauerwartungsland in und um Gemeinden mit über 30 000 Einwohnern sein , die bisher von der BWG verwaltet werden . Die Verwertung dieser Grundstücke wird über die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den nächsten Jahrzehnten entscheiden . Wem , für welchen Zweck und zu welchem Preis diese Grundstücke vermarktet werden , wird wirtschaftliches Handeln in Bewegung setzen oder verhindern bzw . verlangsamen . Die ostdeutschen Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften müssen Zugriff auf die Grundstücke bekommen . Sie dürfen nicht nach Höchstangebot verkauft werden , sondern Priorität müssen Gesichtspunkte regionaler Strukturpolitik haben . Wir wissen alle , daß Demokratie und Soziale Marktwirtschaft von unten wachsen und nicht von oben verordnet werden können . Sie brauchen die Initiative vieler einzelner . Weil das so ist , müssen die kommunalen Gebietskörperschaften gestärkt und zu Aktivitäten befähigt werden . Nach meinem Eindruck hat die Bundesregierung dies bisher überhaupt nicht verstanden . Bundesminister Waigel denkt nur an kurzfristige Einnahmen , die sein großes Finanzloch stopfen . Bei den 150 000 Hektar TLG-Flächen läßt sich voraussichtlich etwas erlösen ; aber der Bundesfinanzminister vergißt dabei , daß der Geldtransfer von West nach Ost auf Dauer 18524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Hinrich Kuessner größer wird , wenn die ostdeutsche Wirtschaft nicht auf die Beine kommt . Die Gemeinde Rechlin am Müritzsee in Mecklenburg-Vorpommern ist heute noch durch eine Mauer geteilt . Zwei Drittel der Einwohner waren bis August letzten Jahres russische Soldaten . Jetzt gammeln 120 Einfamilienhäuser und viele andere Gebäude und ein Flugplatz dahin . Die Zukunft dieser verkehrsgünstig und in schöner Natur gelegenen Gemeinde hängt von der Verwertung dieser Grundstücke ab . Bei guter Verwertung schafft sie sich Einnahmen zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben . Bei schlechter Verwertung muß sie lange finanziell bezuschußt werden . Der Verkauf von Grundstücken ist nicht immer die Lösung . Daneben ist die langfristige Vermietung und Verpachtung wichtig . Dann haben auch kapitalschwache Ostdeutsche eine Chance , an Grundstücke und damit an Bankkredite zu kommen . Nur so können Ostdeutsche sich einbringen . Nur so werden wir aus der Sackgasse kommen , in die uns die Bundesregierung nach der Einheit geführt hat . Die Privatisierungsideologie hat zur Vernichtung von 2 ,5 Millionen Industriearbeitsplätzen geführt . Ihr Ergebnis ist Massenarbeitslosigkeit , Auswanderung und Resignation vieler Menschen . Für Mecklenburg - Vorpommern sagt Prognos bis zum Jahre 2010 einen Bevölkerungsrückgang von 400 000 Einwohnern voraus ; das sind über 20 % . Die Privatisierungsideologie der Bundesregierung hat vor allem nicht die notwendige Dynamik für einen Aufschwung Ost gebracht . Darum müssen mit der Neuorganisation der Treuhandanstalt neue Politikansätze gemacht werden . Die Menschen in Ostdeutschland müssen erleben , daß sie gebraucht werden , daß sie sich mit ihrem Ideenreichtum einbringen können . Nur so kommen wir aus der Sackgasse . Dazu scheint die Koalition die politische Kraft nicht mehr zu haben . Kanzler Kohl ist ein Mann der Geschichte und nicht der Zukunft . Ich danke Ihnen . .