Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, dass der Weckruf – der Grund, warum wir als SPD diese Aktuelle Stunde beantragt haben – bei CDU/CSU und FDP sowie bei der Bundesregierung angekommen ist. Man bemüht sich, in der Sache klarzumachen, dass man zukünftig viel tun will. Das ist gut. Das ist im Sinne des Nordens. Das nehmen wir zur Kenntnis. Auf der Sachebene möchte ich kurz anmerken: Das, was zurzeit beim Nord-Ostsee-Kanal geplant ist, ist nicht ausreichend. Zurzeit präsentiert uns die Bundesregierung eine Perlenkette von Maßnahmen, die aneinandergereiht sind. Das heißt, Sie wollen erst die fünfte Schleuse fertigstellen – wir reden da über das Jahr 2020 –, dann sollen die anderen Maßnahmen jeweils nacheinander kommen. Worüber wir am Ende reden, weiß kein Mensch. Natürlich brauchen wir die Vertiefung des Kanals um 1 Meter, den Ausbau der Oststrecke, die Hochbauwerke; das alles ist aufgezählt worden, das alles muss kommen. Aber man muss das parallel tun. Man muss gleichzeitig die Oststrecke ausbauen und an der Vertiefung arbeiten. Es gibt Dinge, die man parallel machen kann. Für uns ist der Masterplan, den Minister Meyer eingefordert hat, wichtig. Er ist entscheidend, damit diejenigen, die den Kanal nutzen, langfristig Planungssicherheit haben. Wenn man das will – und wir Sozialdemokraten wollen das –, dann muss man auch entsprechende Mittel im Haushalt einstellen. Wenn man zum Nord-Ostsee-Kanal steht, dann muss das nicht nur hier im Deutschen Bundestag verkündet werden, sondern auch in den Haushaltsplänen zu lesen sein, und zwar Jahr für Jahr, Haushalt für Haushalt. Das ist nicht der Fall, und das ist das eigentliche Versäumnis. Natürlich kann man sich hier hinstellen, wie es der Vertreter der Bundesregierung bzw. der Maritime Beauftragte getan hat, und sagen: Jetzt geht’s los! – Das Problem ist: Sie sind jetzt dreieinhalb Jahre im Amt, und nichts ist losgegangen. Eben ist die Elbvertiefung angesprochen worden. Für mich als Hamburger ist das entscheidend, die Elbvertiefung muss kommen. Aber auch hier kann man zwar erklären, dass sie kommen muss. Man kann aber auch auf die Sachebene abrutschen. Man kann auch einmal fragen: Gibt es überhaupt schon die europaweite Ausschreibung, die man braucht, wenn das Verwaltungsgericht entschieden hat? Ich glaube, nicht. Damit muss man aber doch jetzt anfangen. Man muss doch spätestens im Sommer unter Vorbehalt einer positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Ausschreibung veröffentlichen, damit man anfangen kann, zu bauen, wenn eine positive Entscheidung erfolgt ist. Gleichzeitig muss man dafür Geld im Haushalt einstellen. Das heißt: Hier wird zwar viel geredet; aber da, wo es zählt – das sage ich als Haushälter –, beim Haushalt, auf der Faktenebene, passiert nichts. Kommen wir neben den Dingen, über die wir gesprochen haben, und neben den Vorwürfen, die hier gefallen sind, auf etwas anderes zurück. Herr Minister, Sie haben mich persönlich angesprochen. Sie haben gesagt, dass es richtig war, dass Herr Tiefensee 2007 die Planung in Auftrag gegeben hat und Geld dafür eingestellt wurde. Dann, so sagen Sie, ist nichts passiert. Darf ich Sie daran erinnern, dass auch Sie damals im Deutschen Bundestag waren, als wir in der Großen Koalition Konjunkturpakete beschlossen haben? Im ersten Konjunkturpaket haben wir 192 Millionen Euro für die Verstärkung der Investitionen für die Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandverbindungen eingestellt. An erster Stelle stand der NordOstsee-Kanal. Im zweiten Konjunkturpaket waren 75 Millionen Euro für genau diesen Zweck vorgesehen. Das Geld war später weg, wie man am Haushalt sehen kann. Deswegen, Herr Minister, ist das, was Sie gesagt haben, in der Sache falsch. Vielmehr ist richtig, was man in der Süddeutschen Zeitung nachlesen kann. Es trug sich nämlich zu, dass die CSU einen Landesparteitag hatte. Herr Ramsauer hat in seiner Rede zur Bewerbung als Vizevorsitzender auf diesem Nürnberger Parteitag gesagt, man solle ihn wegen seines Einflusses auf wichtige Verkehrsprojekte in Bayern wählen: Ich mache sie mir zur persönlichen Verpflichtung. Das stärkste Land braucht auch die stärkste Infrastruktur. Jede Unterstützung für mich ist auch eine Unterstützung für unsere bayerischen Belange in Berlin. – Es ist okay, wenn man das will. Aber es wäre schön, wenn man den Norden nicht vergisst. Es wäre schön, wenn man das, was im Norden notwendig ist, ebenfalls tut und nicht erst jetzt aufwacht. Wie sagte der Maritime Koordinator so schön? Jetzt geht’s los. – Nein, es ist zu spät. Dreieinhalb Jahre ist geschlafen worden. Das ist der Punkt. Wenn man uns oder den Grünen hier das Verhalten zur Elbvertiefung vorhält, dann muss ich ernsthafterweise empfehlen, Herr Minister, einmal im eigenen Haus nachzugucken. Sie haben da einen Staatssekretär, Herrn Ferlemann, der im Kreistag in Cuxhaven gegen die Elbvertiefung gestimmt hat, und zwar als Staatssekretär dieser Bundesregierung. Das ist doch das Problem. Wenn ein amtierender Staatssekretär gegen die Elbvertiefung stimmt, dann kann man das doch nicht den Grünen zum Vorwurf machen. In diesem Fall sollten Sie in Ihrem eigenen Hause dafür sorgen, dass für den Nord-Ostsee-Kanal alles Erforderliche getan wird. Sie brauchen nicht elf, sondern 70 Leute vor Ort. Da muss richtig geklotzt werden. Sie müssen zusehen, dass wir bei der Elbvertiefung vorankommen, dass da geklotzt wird, und dass, wenn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt, gleich mit dem Baggern angefangen werden kann. Das wäre schön, und das wäre einmal Einsatz für den Norden. Wir sehen: Auf der Sachebene haben wir nichts. Vielen Dank.