Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei den Opfern des NSU-Trios und ihren Angehörigen einiges gutzumachen. Wie sehr uns das am Herzen liegt, haben, glaube ich, die letzten 90 Minuten eindrucksvoll gezeigt. Lassen Sie mich zusammenfassend ein Schlaglicht auf diese Debatte werfen. Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde medial – Herr Bundestagspräsident, vielleicht bis auf heute – in den letzten 18 Monaten sehr gut begleitet. Die Öffentlichkeit hat großen Anteil daran genommen. Und doch habe ich ein wenig die Sorge, dass unsere Ergebnisse zu sehr nur auf die Sicherheitsbehörden projiziert werden. „Desaströses, historisches Versagen der Sicherheitsbehörden“, das waren die Überschriften der vergangenen zwei Wochen. Die Bürger verstehen darunter logischerweise vorwiegend Polizei und Verfassungsschutz. Das ist natürlich nicht falsch; aber die Schuld so eng zu begrenzen oder zu verorten, das wäre mir politisch zu kurz gesprungen. Es entspricht nicht den Erkenntnissen des Ausschusses, und es würde den berechtigten Erwartungen der Familien der Opfer auch nur eingeschränkt Rechnung tragen. Sie werden jetzt sagen: Klar, da redet ein Polizist. – Weit gefehlt, meine Damen und Herren, ich will das Bild der Polizei oder des Verfassungsschutzes nicht weichzeichnen. Angesichts der Fehler waren die letzten 16 Monate gerade für mich als ehemaligen Polizeibeamten schmerzvoll; das gebe ich gerne zu. Aber die Sicherheitsbehörden sind in Deutschland nicht frei schwebend, sondern Bestandteil des demokratischen Systems – zusammen in einem Netzwerk mit Staatsanwaltschaften, Gerichten, Regierungen, Parlamenten, den Medien und der Gesellschaft. Ein Beispiel: Wir bezeichnen die Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei als sogenannte Herrin des Ermittlungsverfahrens. Bis 2004 hießen die Polizeibeamten Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft; heute heißen sie Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Bei allen gravierenden Fehlern der Polizei muss ich sagen: Von dieser sachleitenden Funktion der Staatsanwaltschaften habe ich wenig bis gar nichts erlebt. Dass in diesen Jahren die deutschen Gerichte die bemerkenswerte Praxis gepflegt haben, in nennenswertem Umfang Verfahren wegen rechtsgerichteter Straftaten einzustellen, kommt noch dazu. Das Versagen, von dem wir sprechen, bezieht sich also mindestens auf die in einem Verbund arbeitenden Verfassungsschutz- und Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Nur, meine Damen und Herren, dann müssen wir von einem gravierenden Systemausfall sprechen. Wenn es um einen Systemausfall geht, muss man auch betrachten, was Regierungen, Regierungsbehörden und Parlamente in dieser Zeit gemacht haben. Vor dem 4. November 2011 wurde der Fall – außer vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein – nie zur Chefsache gemacht. Er erreichte nie die Innenministerkonferenz; aber genau das wäre nötig gewesen. Wir waren durch die Art, wie diese Tatserie begangen wurde, im Grenzbereich dessen, was unsere föderale Sicherheitsstruktur leisten kann, und dafür ist die IMK zuständig. Was der Bundesinnenminister nach dem 4. November umgesetzt hat, war sehr gutes und schnelles Krisenmanagement. Das Gemeinsame Abwehrzentrum zum Beispiel ist ein folgerichtiger erster Schritt. In Zukunft wird aber mehr notwendig sein. Ich hoffe sehr – ich versuche es einmal vorsichtig auszudrücken, sozusagen parteiübergreifend –, dass die sperrige Haltung einiger Länder sich im Lichte unseres Abschlussberichts noch ändern wird. Das Führungsdilemma in der BAO „Bosporus“ ist Grund genug, die Leistungsfähigkeit unserer föderalen Sicherheitsarchitektur nicht nur in der Praxis, sondern regelmäßig auch in Laborsituationen zu testen. Deshalb fand ich die Idee, eine Kommission zur deutschen Sicherheitsarchitektur einzurichten, schon immer gut. Eine solche Kommission gab es in dieser Periode schon einmal, und ich würde mich sehr freuen, wenn sie wiederkäme. Vielleicht verlocken uns ja die Erkenntnisse unseres Berichts, erneut eine solche Kommission einzusetzen. Meine Damen und Herren, auch wir und die anderen Parlamente dieses Landes müssen uns durchaus fragen lassen, ob diese Gewaltserie angemessen Eingang in die parlamentarischen Beratungen gefunden hat. Kein Verfassungsschützer wurde jemals von der BAO „Bosporus“ zurate gezogen. Die berühmte E-Mail an das BfV – die meisten wissen, wovon ich spreche – ist vielleicht nur die Spitze des Eisbergs bezogen auf die Frage, wie scharf deutsche Sicherheitsbehörden das Trennungsgebot in der Praxis auslegen. Legen sie es zu scharf aus? Das zu evaluieren, zu beurteilen und ernsthaft zu diskutieren, wäre Aufgabe unserer Parlamente, also auch des Deutschen Bundestages. Haben wir das getan? Wir brauchen auch eine intensivere Sicherheits- und Polizeiforschung. Ich stimme Bernd Wagner von der Organisation „EXIT-Deutschland“ zu, der in einer Sitzung für eine stärkere Verzahnung der Analytik der Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft plädierte. Die notwendigen wissenschaftlichen Analysefähigkeiten unserer Dienste sind nicht nur beim Thema Rechtsextremismus zu gering. Das sind Schwachstellen, die das Amt aber nicht alleine beseitigen kann. Dafür ist auch das Parlament gefordert. Hier geht es um Personal und Ressourcen. Und die Medien und die Gesellschaft? Seien wir ehrlich: Über die unglückseligen Begriffe „Döner-Morde“ und „BAO Bosporus“ echauffieren wir uns erst seit dem 4. November 2011. Ich habe im Ausschuss oft tief durchgeatmet; denn wegen meines Berufsweges war ich erleichtert, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden eben nicht als auf dem rechten Auge blind erwiesen haben. Betriebsblind, Herr Wieland, waren sie, ja. Wären sie aber blind gewesen, dann wäre das eine Katastrophe. Hier darf man froh sein, dass es so weit nicht gekommen ist. Wir fühlten uns anscheinend zu sicher, die Gefahr vom rechten Rand im Griff zu haben. Wir haben die Lage unterschätzt und sind sehr nachlässig geworden – vielleicht auch in unserer Sprache. Das ist ein Hinweis an die Gesellschaft. Meine Damen und Herren, die Arbeit in diesem Ausschuss ging unter die Haut – jedenfalls mir. Unter diesem Eindruck haben wir unsere 47 Empfehlungen gemeinsam formuliert. Wenn wir in den Sicherheitsbehörden und der Justiz von Bund und Ländern eine ebenso nachhaltige Wirkung erzielen wollen, dann können wir das dadurch erreichen, dass wir die Führungskräfte dieser Behörden verpflichten, den NSU-Fall in einem intensiven Planspiel zu analysieren, zu beurteilen und nachzuempfinden. Ich bin ein Polizeibeamter der Generation „Bad Kleinen“ und darf einmal persönlich werden: Diesen Fall habe ich in vier Tagen real nachgespielt; das ist 20 Jahre her. Ich könnte jetzt spontan noch einen Vortrag darüber halten. So stark beschäftigt mich das noch. Genau das erwarte ich auch hier. Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte in diesem Land müssen das Gleiche mit dem NSU-Fall tun. Es hätte juristisch, technisch und einsatztaktisch eine kolossale Wirkung. Ich würde mich freuen, wenn das zum Thema würde. In diesem Sinne brauchen wir einen gestärkten, weil lernenden Verfassungsschutz und einen wesentlich effektiveren V-Leute-Einsatz. Diesen abzuschaffen, würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir brauchen eine entkrampftere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Diensten und zeitgerechte Formen überregionaler polizeilicher Einsatzführung in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit den notwendigen Reformen längst begonnen. Der Deutsche Bundestag sendet heute mit diesem Bericht und seinem Zustandekommen ein sehr starkes Signal aus. Den Parlamenten kommt jetzt die Aufgabe zu, die notwendigen Systemveränderungen bei den Sicherheitsbehörden, der Justiz und den Regierungen im Bund und in den Ländern kritisch zu begleiten und keine notwendige Reform auszulassen. Das Versprechen gilt! Zehn Menschen haben auf tragische Weise ihr Leben verloren. Die Erinnerung daran muss bei uns allen so lange wie möglich wachgehalten werden. Ich danke Ihnen.