Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Bergleute haben dieses Land tatsächlich geprägt . Sie stehen für Solidarität , für gleichberechtigte Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , sie stehen für soziale Verantwortung von Unternehmen und - das muss man heute deutlich sagen - von Regierungen auch in Zeiten des Strukturwandels . Nun müssen sie genauso wie wir mit ansehen , wie Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , mit dem Börsengang der Ruhrkohle AG Wirtschaftsdemokratie und soziale Verantwortung auf dem Altar des Shareholder-Values opfern . Sie verschachern die Zukunft der Menschen an der Börse . Das bedeutet nicht nur die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze im Bergbau , bei den Zulieferern und anderen , die davon leben . Vielmehr sind akut 300 Ausbildungsplätze bei der Deutschen Steinkohle AG gefährdet . Insgesamt stehen fast 3 000 Ausbildungsplätze auf dem Prüfstand . Sie beklagen den Fachkräftemangel und hätten die Möglichkeit gehabt , die RAG-Stiftung zu verpflichten , diese hochwertigen Ausbildungsplätze zu erhalten . Aber was haben Sie getan ? - Nichts ! Wir fordern Sie auf , gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Verbundlösung zur Erhaltung der Ausbildungsplätze zu schaffen . RAG-Stiftung und Evonik Industries müssen in die Pflicht genommen werden , aber auch andere Betriebe der Region . Gewerkschaften , Handwerkskammern , regionale Industrie- und Handelskammern , die Agentur für Arbeit und die Kommunen sind an der Entwicklung einer solchen Lösung zu beteiligen . Auch der profitable Bereich von Evonik Industries ist unter der Renditeerwartung von Arbeitsplatzabbau bedroht . Einige Tausend hat schon die Vorbereitung des Börsengangs gekostet . Nun will sich die berüchtigte Heuschrecke Cerberus bei Evonik einkaufen . Was Sie hier vorhaben , ist auch ein dreistes Kapitel der Umverteilung von öffentlichem Vermögen in die privaten Hände von Aktionären . Dafür bitten Sie die Steuerzahlerinnen und -zahler auch noch mehrfach zur Kasse . Die öffentliche Hand trägt 20 Milliarden Euro und damit 95 Prozent der Kosten bei der Beendigung des Steinkohlenbergbaus . Ihre Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten dabei geben Sie an eine private Stiftung ab . Diese Stiftung wird für die Abwicklung des Bergbaus zuständig sein . Im Kuratorium der Stiftung haben Bundes- und Landesregierungen nur begrenzte Mitsprachemöglichkeiten , das Parlament gar keine . Der Bundesrechnungshof stellt - wie wir - fest : Die vorgesehene Anzahl der Mitglieder des Bundes im Kuratorium entspricht . . . nicht seinen finanziellen Verpflichtungen . Die Stiftung soll den Börsengang organisieren . Es ist ihre Aufgabe , das Stiftungsvermögen so zu verwalten , dass es möglichst zur Regulierung aller auftretenden Altlasten und Ewigkeitskosten - die Kosten der Wasserhaltung , der Dauerbergschäden und der Grundwasserreinigung - ausreicht . Das Gutachten zur Ermittlung des Unternehmenswertes vom 1 . Januar 2007 geht von Marktverhältnissen aus . Hören wir auch dazu den Bundesrechnungshof : Es ist nicht auszuschließen , dass es im Zeitraum bis zur tatsächlichen Verwertung zu erheblichen , auch ungünstigen Veränderungen des Marktes kommt . Und : Die Stiftungssatzung enthält weder Regelungen zur Verwertung , geschweige denn eine Mindestbeteiligung der Stiftung . Die gesamte Verwertung wird den drei Vorstandsmitgliedern überlassen . Die Folgekosten werden , falls die Erlöse nicht reichen , den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern überlassen . In einem Erblastenvertrag ist festgelegt , dass die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland den nicht gedeckten Teil der Ewigkeitskosten zu zwei Dritteln und der Bund zu einem Drittel bezahlen werden . Es gibt keinerlei Haftungsobergrenze . Mit uns kritisiert auch hier der Bundesrechnungshof , das Gutachten für die Berechnung der Ewigkeitskosten stehe auf hohlen Fundamenten . Es stützt sich auf Zahlen , die der RAG-Konzern selbst herausgegeben hat . Selbst dabei werden erhebliche Risiken beschrieben . Das Ausmaß dieser Risiken - so der Bundesrechnungshof weiter - könnten weder der Gutachter noch die RAG selber einschätzen . Diese Risiken wollen Sie der Öffentlichkeit aufbürden , damit sich private Investoren an den Gewinnen der Evonik Industries bereichern können . Das Steinkohlefinanzierungsgesetz , das Sie hier vorlegen , ist die letzte Möglichkeit , dies zu stoppen . Deshalb sagen wir Nein zu diesem Gesetz . Frau Thoben , nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin der CDU , die nicht zu den Linken gehört , stellte unlängst fest , dass der Konzern eigentlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehöre , schließlich hätten sie seit 1949 etwa 128 Milliarden Euro für den Konzern bereitgestellt und ihn damit finanziert . Folgerichtig fordern wir Sie auf : Überführen Sie den gesamten Konzern in eine öffentlich-rechtliche statt in eine private Stiftung . Der Haftungsverbund darf nicht aufgehoben werden . Die profitablen Teile dürfen nicht an die Börse . Stattdessen müssen ihre Erträge für die Folgen des Auslaufens des Bergbaus genutzt werden . Die Ewigkeitskosten müssen weiterhin damit gesichert werden . Die Aus- und Weiterbildung sowie die Beschäftigung sollen gefördert werden . Gleichzeitig können notwendige Entwicklungen angestoßen werden . Die RAG könnte faktisch Aufgaben im Ausbildungsbereich , im öffentlichen Beschäftigungssektor und von Wohnungsbauunternehmen übernehmen . Mit der STEAG wäre tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung hin zu einer verstärkten Energieeffizienz und zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien möglich . Es wäre ferner möglich , einen klimaschädlichen Ausbau von konventionellen Kohlekraftwerken zu bremsen . Da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Hauptlasten tragen , sollten in den Stiftungsgremien mehrheitlich gemeinwohlorientierte Gruppen und gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages und der Länder sitzen . Die Beschäftigten sollten weiterhin durch die Gewerkschaften angemessen beteiligt werden . Wir fordern Sie aber auch auf , in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ein Strukturprogramm für die Bergbauregion aufzulegen . Wir halten eine Grundfördermenge an Steinkohle als Sockel tatsächlich für notwendig . Vor allem aber haben die Menschen im Ruhrgebiet und an der Saar ein Recht auf zukunftsfähige Industriearbeitsplätze . Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik , zu Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien bietet Chancen . Es geht nicht darum , heimische Kohle durch billige Importkohle zu ersetzen , was Sie vorhaben . Wir brauchen eine gezielte Ansiedlungsstrategie in Richtung Anlagenbau und erneuerbare Energien . Hier haben die Bergbauregionen große Potenziale , die man nutzen muss . Für diese Ansiedlungsstrategie müssen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Mittel bereitstellen . Der Bund und Nordrhein-Westfalen sparen bis 2019 insgesamt 8 Milliarden Euro an Subventionen ein . Wir sagen : So lange , bis ausreichende Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden sind , fordern wir Sie auf , die frei werdenden Subventionen in ein Strukturprogramm für erneuerbare Energien , für Energieeffizienz und für Anlagenbau zu stecken , um für die Menschen an der Ruhr und an der Saar eine Zukunft zu schaffen . Kolleginnen und Kollegen , Sie wollen die Gewinne des Konzerns und die Entscheidungen privatisieren und die Kosten sozialisieren . Wir wollen auch die Gewinne und die Entscheidungen sozialisieren , nicht nur die Kosten . Kurz noch zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch : Wir werden uns in der zweiten Lesung ausführlich damit befassen . Aber schon heute möchte ich dazu sagen , dass es dem Namen , den es trägt , nicht gerecht wird . Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Energiesektor , aber auch im Lebensmittelbereich nicht . Gleichzeitig bekämpfen Sie die Entscheidung der EU-Kommission für eine wirkliche Entflechtung von Netz und Erzeugung . Wir fordern Sie auf , diesen Widerstand gegen die Entflechtung aufzugeben . Damit wäre tatsächlich ein Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Kampf gegen die Energiemonopole und ihr Preiskartell getan . Wir fordern Sie ferner auf , die Netze dann in die öffentliche Hand zu überführen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .