Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde hat , glaube ich , die zwei Ebenen , auf denen derzeit die europapolitische Auseinandersetzung hier stattfindet , offengelegt . Es gibt die ruhige Ebene im Ausschuß . Da treffen sich die europafreudigen Experten und sind sich weitgehend einig , daß wir Europa wollen . Wir reden dort über Details . Ich will hinzufügen : Dort bekommen wir auch Auskünfte über die angestrengten , bemühten Verhandlungen der Bundesregierung , die versucht , den Wünschen nachzukommen , die von den Europa-Engagierten formuliert werden . Aber dann nähert man sich _ deshalb war diese Aktuelle Stunde notwendig _ einigen Knackpunk - ten . Da merken wir die Defizite . Ich will die Knackpunkte nennen . Es stellt sich die Frage : Wie steht Europa zum Prinzip der parlamentarischen Demokratie ? Wie ist also die definitive Position dazu ? Wenn es Mehrheitsentscheidungen im Rat gibt , gibt es dann die tatsächliche , voll gültige Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ? . Wir nähern uns der immer drängenderen Frage , daß es Sicherheitsaktionen der Gemeinschaft geben muß . Völlig ungelöst bleibt die Frage , wer denn darüber entscheidet , wann europäische Soldaten irgendwo etwas tun müssen , unter welchen Umständen auch immer . Mehr im Inneren liegt ein anderes Defizit . Die Frage , welche Verfassungsänderungen bei welchen Vertragsentwürfen in der Bundesrepublik vorgenommen werden könnten , kann die Bundesregierung bisher in schriftlicher Form nicht beantworten . Wir muß- ten das im Ausschuß beantragen . Hier liegen die Defizite . Wenn nun jemand fragt : Woran liegt das ? , muß ich antworten : Es liegt an einem . Ich glaube nicht , daß Regierung und Staatssekretäre in Europa Demokratie und Parlamentarismus durchsetzen können . . Wer selber zwölf Jahre lang erlebt hat , wie Verwaltungen sich verhalten , wird wissen : Das sind alles anständige Menschen ; aber die Staatssekretäre und Ministerialbeamten sind nicht dazu geeignet , die Rechte des Parlaments zu verbessern . Das gelingt bei uns nicht , und das gelingt auch europaweit nicht . Damit wird um so fataler , daß hier im Bundestag über Monate die ernst zu nehmende parlamentarische Begleitung dieses europäischen Prozesses durch die Rangeleien um die Bildung und _ jetzt immer noch _ um die Kompetenzen des Europa-Ausschusses behindert wurde . Das ist das Dilemma . . Der gute Verhandlungswille der Bundesregierung ist vielleicht da . Aber wenn die Bundesregierung tatsächlich die Frage der Stärkung des Parlaments in Europa ernst nimmt , dann braucht sie alle europäischen Parlamente sozusagen als Lobby für diese Position und kann nicht verhindern , daß das eigene Parlament tätig wird . Wir sind jetzt in einer Lage , wo man fast sagen kann : Es könnten Zielkonflikte zwischen Europa und der Demokratie auftreten . Ich fände das fatal . Deshalb müssen , glaube ich , die nächsten Wochen genutzt werden . Wenn jetzt in absehbarer Zeit Parlamentarier aus den osteuropäischen Ländern in ein europäisches Parlament kommen _ wir wollen das ja _ , dann muß eins klar sein : Die politische und geistesgeschichtliche Identität des Europas , das wir wollen , bedeutet , daß Europa überhaupt nur demokratisch gedacht werden kann , . daß in diesem Europa , das wir wollen , die Kontrolle des staatlichen Handelns durch ein Parlament möglich ist _ vor allem da , wo das staatliche Handeln besonders schicksalsträchtig wird , nämlich bei der Frage , wann Soldaten eingesetzt werden _ und daß der öffentliche Dialog im Parlament und außerhalb des Parlaments das politische Ergebnis der Aufklärung ist , die dieses Europa konstituiert hat . . Deshalb gibt es das Angebot der Sozialdemokraten an die Bundesregierung . Das , was Sie mit Ihren Staatssekretären und Beamten vielleicht nicht ohne Engagement verhandeln , bekommen Sie nur hin , wenn der Dialog mit allen europäischen Parlamenten beginnt . . _ Herr Kollege , Sie werden doch nicht bestreiten können , daß dieser notwendige Dialog deutscher Parlamentarier mit den französischen auch dadurch behindert wurde , weil die deutschen Parlamentarier für Monate sozusagen aus dem Prozeß herausgenommen wurden . . Jetzt drehe ich das um , was Herr Kittelmann eben gesagt hat , nämlich wir seien uns im Ausschuß immer einig und würden hier als Opposition etwas lauter werden . Ich konzediere Ihnen gerne , daß Sie und Ihre Kollegen sich im Ausschuß genauso beklagen wie wir , daß es ein Dreivierteljahr dem deutschen Parlament genommen wurde , sich engagiert in diesen Dialogprozeß einzuschalten . .