Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehöre dem Haushaltsausschuss nun seit etwa 20 Jahren an . Zum dritten Mal habe ich in diesem Jahr erlebt , dass wir während der Haushaltsberatungen von ganz einschneidenden , dramatischen Veränderungen getroffen worden sind . Zum Ersten war das der Fall der Mauer am 9 . No-vember 1989 . Wir standen vor völlig neuen Herausforderungen . Niemand wusste genau , wie es weitergehen würde . Wir haben uns dieser Herausforderung seinerzeit aber gestellt , und ich meine , wir haben diese Herausforderung alles in allem gut bestanden . Ich füge hinzu : Ich empfinde es auch heute , 19 Jahre später , noch als Glück und Segen für unser Land , dass die Teilung unseres Vaterlandes und unseres Kontinentes mit Mauer , Stacheldraht und Schießbefehl überwunden ist . Das zweite tiefgreifende Ereignis waren die Anschläge am 11 . September 2001 . Wir befanden uns hier in der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2002 . Ich kann mich noch genau daran erinnern , dass wir am Dienstagnachmittag die Sitzung abbrechen und die Beratungen aussetzen mussten , um Krisengespräche zu führen . Dabei standen wir wieder vor völlig neuen Herausforderungen . Heute dürfen wir sagen : Auch damals wusste nicht jeder genau , welche einzelne Maßnahme ergriffen werden musste , aber die Politik und die Verantwortlichen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben diese Herausforderungen bewältigt . In diesem Jahr sind wir von der Wucht der internationalen Finanzkrise erfasst worden , wie wir sie nie für möglich gehalten hätten . Wir mussten während der Haushaltsberatungen in einer unglaublichen Geschwindigkeit das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschieden , viele andere Maßnahmen ergreifen und jetzt auch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung auflegen . Selbstverständlich können nicht immer alle Fragen , die sich stellen , gleich präzise beantwortet werden . Darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen . Die Entwicklung kann nicht zuverlässig prognostiziert werden . Niemand kann genau vorhersagen , was noch auf uns zukommt und welche Maßnahmen möglicherweise notwendig werden . Aber diese drei tiefgreifenden Ereignisse haben eines gemeinsam : In dieser Situation konnten sich die Menschen im Land auf die Politik verlassen . Die demokratischen Institutionen waren funktionsfähig . Regierung und Parlament haben ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein gezeigt . Ich füge hinzu : Die Fraktionsgrenzen sind weitestgehend überwunden worden . Die Parlamentarier sind ihrer Verantwortung im Interesse der Menschen in unserem Land gerecht geworden . Ich gehe davon aus , dass es ein gutes Zeichen ist , das den Menschen Hoffnung geben und Sicherheit vermitteln kann , dass dann , wenn es darauf ankommt , auf die Politik , die Regierung und die Parlamentarier Verlass ist . Es mag ja sein , dass man in der Rückschau sagen wird : Das eine oder andere hätte man noch besser machen können . - Hinterher weiß man sowieso immer alles besser . Aber ich halte es lieber mit Franz Josef Strauß , der einst sinngemäß gesagt hat : Lieber ungenau richtig als exakt falsch . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Bundeswirtschaftsminister Michael Glos pflegt immer zu sagen : Wer schnell gibt , gibt doppelt . - Das gilt gerade auch in krisenhaften Situationen . Jetzt waren schnell wirkende Maßnahmen erforderlich ; die haben wir ergriffen . Natürlich schmerzt es einen Haushälter , wenn wir feststellen müssen , dass wir die Nettokreditaufnahme erhöhen müssen und dass das selbstgesteckte Ziel des ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 so nicht erreicht wird . Aber jetzt kommt es darauf an , die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , um die Konjunktur zu stützen und die Beschäftigung zu sichern . Deswegen sind im Bundeshaushalt die Investitionen auf 27 Milliarden Euro erhöht und steuerliche Maßnahmen ergriffen worden . Ich nenne nur die Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen , haushaltsnahe Dienstleistungen und das KfW-Kreditprogramm . Das ist alles sehr wichtig . Gerade die Kreditversorgung des Mittelstands ist in dieser Debatte wiederholt angesprochen worden . Ich bin sicher , dass die vorgesehene weitgehende Haftungsfreistellung der Banken sehr gut wirken wird . Den Rettungsschirm , den wir mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz aufspannen , haben wir nicht beschlossen , weil wir die Banker und die Banken so sehr lieben , sondern weil wir den Menschen in diesem Land , der Wirtschaft und den Beschäftigten in diesem Land zu dienen haben . Dafür haben wir diese Maßnahmen ergriffen . Ein funktionierendes Bankenwesen und eine funktionierende Kreditwirtschaft sind nun einmal eine Voraussetzung dafür , dass die Arbeitsplätze erhalten werden können , dass die Wirtschaft funktioniert und Existenzen nicht in Gefahr geraten . Aber wir können alle diese Maßnahmen und Probleme , die sich stellen , nicht allein auf nationaler Ebene bewältigen . Wir sind ein exportorientiertes Land . Über 60 Prozent unserer Industrieproduktion gehen in den Export . Das heißt , wir brauchen auch international abgestimmte Maßnahmen . Ich danke der Frau Bundeskanzlerin und den Mitgliedern der Bundesregierung ganz herzlich , dass auch hierbei die wichtigsten Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene eingeleitet und koordiniert wurden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wissen noch nicht , was auf diesem Gebiet noch alles auf uns zukommen wird . Es ist diese Woche schon gesagt worden : Wir müssen auf Sicht fahren . Wir brauchen verschiedene Instrumente , auch solche , die schnell helfen , aber keine Instrumente , bei deren Einsatz das Geld dann nur versickert . Vielmehr brauchen wir Maßnahmen , die im Hinblick auf die Konjunktur wirken . Daneben müssen wir natürlich auch schon jetzt die Voraussetzungen schaffen , um strukturelle Verbesserungen in die Wege zu leiten . Dabei ist das von der CSU vorgelegte Steuerkonzept zweifellos ein sehr gutes Instrument , das zu gegebener Zeit umgesetzt werden muss . Wir müssen jeweils zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen ergreifen . Dies sind zum einen Maßnahmen zur konjunkturellen Stützung und zum anderen Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung . Dies muss eines nach dem anderen geschehen . Der Bundesfinanzminister hat vorhin darauf hingewiesen - das sollten wir gerade in dieser Debatte nicht verschweigen - , dass es neben den Problemen , die wir sehen , und den Besorgnissen , die wir haben , auch positive Indikatoren gibt . Die Euro-Dollar-Relation ist bereits angesprochen worden . Für eine Exportnation wie die unsrige ist dies von ganz entscheidender Bedeutung . Zu den positiven Indikatoren zählt weiter , dass die Zinsen auch für die Verbraucher ebenso wie die Preise für Öl und Mineralstoffe gesunken sind und dass die Inflationsrate nicht so hoch wie befürchtet , sondern deutlich niedriger ausfällt . Das setzt ungeheure Größenordnungen an privater Kaufkraft frei , und dies wird positiv wirken . Es wird also darauf ankommen , dass wir uns nicht selber noch tiefer in die Krise hineinreden , sondern dass wir auch auf diese Indikatoren aufmerksam machen . Angst ist ohnehin immer ein ganz schlechter Ratgeber . Wir müssen darauf hinarbeiten , dass alle Privatkonsumenten wie Marktteilnehmer wieder Vertrauen zueinander haben , und mithelfen , dass dieses Vertrauen geschaffen wird . Dies scheint mir im Moment das Allerwichtigste zu sein , und wenn das gewährleistet wird , dann bin ich zuversichtlich , dass wir auch diese Krise gut bewältigen können , selbst wenn schwierige Herausforderungen vor uns stehen . Herzlichen Dank .