Partei: SPD
Das war jetzt eine Reihe von Fragen. Ich möchte mit der ersten Frage anfangen. Ich möchte klarstellen, dass ich nicht gesagt habe, ich sei gegen CCS. Ich habe deutlich gemacht, dass ich bei industriellen Prozessen sehr wohl eine große Notwendigkeit für den Einsatz sehe, dass ich aber die Erforderlichkeit für den energetischen Bereich anzweifle. Trotzdem müssen wir alles tun, um die Technologie zu erforschen – mit einem Schwerpunkt auf Wiederverwertung und nicht auf Verpressung. Das noch einmal zur Klarstellung meiner Position. Was Sigmar Gabriel angeht: Herr Börnsen, Sie sind ja auch schon ein alter Hase, wenn ich das einmal so sagen darf. Sie wissen, wie das in der Großen Koalition gelaufen ist. Es gab die Vereinbarung, gemeinsam ein CCSGesetz zu verabschieden. Dieses Vorhaben entstand nicht im luftleeren Raum; ich habe eben auch schon die europäischen Vorgaben angesprochen. Dann gab es Verhandlungen zwischen der Union und der Bundestagsfraktion der SPD. Ich nenne Ihnen nur einige Punkte, die wir jetzt wiederfinden. Das ist zum Beispiel die Frage der Haftungsbeschränkung oder die Frage, nach wie vielen Jahren die Verantwortung übergeben werden kann. Wir haben damals auch im Interesse der öffentlichen Haushalte versucht, die Situation zu verbessern und die Verpflichtungen der Speicherbetreiber heraufzusetzen. Das alles hat Ihre Fraktion verhindert. Es ist ja nicht so, dass sich damals Sigmar Gabriel hier hingestellt und gesagt hat: Ich bin Umweltminister und mache das so, wie ich es mir vorstelle. – Hätte er all das machen können, was er gewollt hätte, hätten wir in den vier Jahren der Großen Koalition noch mehr erreicht. Sie haben an vielen Stellen gebremst. Der entscheidende Punkt ist aber – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Herr Kauder und Herr Großmann haben ein halbes Jahr vor der Wahl gesagt: Die Pläne zum Thema CCS lassen wir jetzt ganz fallen. – Denn Herr Großmann hatte damals die Vorstellung, dass eine mögliche neue Koalition nicht nur ein Gesetz für die Laufzeitverlängerung, sondern auch ein Gesetz für CCS verabschiedet, welche seinen Vorstellungen entsprechen. Das war damals so. – So viel zur Erläuterung dessen, was in der Großen Koalition abgelaufen ist. Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle abschließend ganz klar: Ich will nicht, dass man nun aus der zu befürchtenden Sorge einiger Menschen in diesem Land, was die Verpressung von CO2 angeht, die man ja sachlich diskutieren kann und diskutieren muss, das Thema CCS komplett diskreditiert. Aber es gibt gewisse Rahmensetzungen – ich habe einige für die SPD-Fraktion genannt –, die für uns ganz entscheidend sind, um dann einem solchen Gesetzentwurf auch zustimmen zu können. Zum Thema Länderklausel – Entschuldigung, ich habe das eben nicht beantwortet; ich wollte der Frage nicht aus dem Weg gehen –: Ja, wir sind für die Beteiligung der Länder, ja, wir sind dafür, dass man die Länder anhört, ja, wir sind dafür, dass man auch die Meinung der Länder einfließen lässt. Wir sind aber auch dafür, dass man dann ein Bundesgesetz schafft, das der Absichtserklärung der Bundesregierung entspricht, indem man sagt: Wir wollen CCS, und es wird nach den von uns festgelegten Kriterien umgesetzt. – Jetzt wird es in die Beliebigkeit der Länder gestellt, die je nach Wahltermin und parteitaktischen Dingen sagen: „Jetzt wollen wir es mal gerade nicht“, und nach der Wahl wollen sie es wieder. So kann es nicht funktionieren. Ich bitte Sie einfach, gerade auch bei diesem Punkt nachzusteuern und Ihrer Verantwortung als Bundesregierung nachzukommen. Vielen Dank.