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Partei: GRUENE
– damit mir meine Befähigung zum Wissenschaftsminister nicht irgendwann entzogen wird, weil ich mir hier im Plenum einen akademischen Titel erschlichen hätte. Zum anderen scheint mir das Thema Verantwortlichkeit die zentrale Frage zu sein. Der Bund ist 100-prozentiger Eigner der DB. Gleichzeitig sagen Sie uns: Was dort an Kosten anfällt, das interessiert uns gar nicht und geht uns nichts an; denn die DB ist ja privatwirtschaftlich organisiert. Ich finde, so können wir mit diesem Thema, das die Steuerzahler und die Bahnkunden betrifft, nicht umgehen. Das ist das Geld des Bundes – egal ob auf dem Konto „DB“ steht oder ob es sich um die Kasse des Bundesfinanzministers handelt –, und wir wissen doch alle: Am Ende des Tages zahlt der Steuerzahler drauf, wenn der Bundesfinanzminister weniger Geld von der DB bekommt oder zusätzliches Geld in die DB investieren muss. Deshalb bitte ich Sie wirklich, zu sagen: Was ist die Position der Bundesregierung als Eigner der DB? Wo ist die finanzielle Belastungsgrenze für Stuttgart 21, bei der Sie sagen: „Vor diesem Hintergrund ist es zum jetzigen Zeitpunkt bei diesen Zahlen nicht mehr verantwortlich, dieses Projekt weiterzubauen“? Ihren Ausführungen bis jetzt entnehme ich, dass es keine Belastungsgrenze gibt, dass Stuttgart 21 kosten darf, was es wolle, weil es sich ja um DB-Geld handelt. Wenn Sie das nicht so sehen, dann sagen Sie uns: Wo liegt bei dem Projekt Stuttgart 21 die Belastungsgrenze der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland, als Eigner der DB AG?
Partei: PDS/LINKE
In der Antwort auf die Frage meines Kollegen Norman Paech haben Sie im Grunde angedeutet - ich glaube , ich habe Sie da richtig verstanden - , dass die Bundesregierung ihre Hilfsmaßnahmen nicht verringert , sondern umgeschichtet hat , und zwar zugunsten ziviler und anderer Organisationen . Das kann ich folgendermaßen interpretieren : Sie haben trickreich die offiziellen Sanktionen unterlaufen und betreiben praktisch eine andere Politik . Hierbei klammern Sie die Regierung - sie hat die Autorität - aus . Meinen Sie , dass das auf Dauer tragfähig ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich bin auch gleich fertig : . . . ein Jugendprogramm , das auf ein bisher bewährtes journalistisches und jugendkulturelles wie musikalisches Angebot zurückgreifen kann , das den Prozeß des Zusammenwachsens beider Teile Deutschlands und insbesondere seiner Jugend kritisch , kompetent und konstruktiv begleitet , ein Jugendprogramm , das sich im Rahmen seiner Möglichkeiten der Aufarbeitung der Geschichte der DDR stellt und das so nicht unwesentlich zum Finden einer eigenen Identität in einem Prozeß tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs beiträgt . Lassen Sie mich mit der Losung der Freunde von DT 64 schließen : Keine Funkstille für die Jugend ! Wo ein Wille ist , da ist auch eine Frequenz . Jetzt bin ich wirklich fertig . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Staatssekretärin. Es ist ja schon erwähnt worden, dass der betroffene Mitarbeiter jetzt im insgesamt vierten Krankenhaus liegt, nachdem die Urenco, die Betreiberin der Anlage, zunächst einmal hatte verlauten lassen, es gehe ihm gut. Ich war am Sonntag in Gronau, und es gibt in der Bevölkerung erhebliche Beunruhigung und viele Nachfragen, inwieweit man den Beteuerungen der Urenco über die Harmlosigkeit dieses Vorfalls Glauben schenken kann und inwieweit die Informationspolitik dieses Unternehmens dazu geeignet ist, den Vorfall schnell und umfassend aufzuklären. Ich möchte daher an dieser Stelle nachfragen: Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Kommunikation der Betreiberfirma in diesem Zusammenhang?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, ich muss erst noch einmal klarstellen, worum es hier geht: Wir reden über den Bundesverkehrswegeplan 2030. Das, was Sie hier gerade präsentiert haben, war ein Zerrbild der Wirklichkeit. Das hatte mit dem, worüber wir reden, überhaupt nichts zu tun. Deshalb müssen wir noch einmal darüber reden, was hier Thema ist. Der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 bedeutet Vorfahrt für Mobilität, ist eine Antwort auf die Herausforderungen, die die Verkehre stellen. Wir müssen Antworten darauf geben, was wir in der Verkehrspolitik machen wollen. Was Sie hier vorgestellt haben, ist ein Konzept, wie Mobilität nicht aussehen soll. Das sind überhaupt keine Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deshalb kann ich nur feststellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, über den wir reden, verwirklicht genau die Ziele, die wir uns vorher gesetzt haben. Wir bekommen von fast allen Seiten, mit Ausnahme von Ihnen, Zustimmung zu dem, was vorgelegt worden ist, weil genau diese Ziele verwirklicht werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir kennen uns ja lange von anderen Bemühungen her , aus der Friedensbewegung . Können Sie sich vorstellen , dass Sie oder die Bundesregierung , wenn es sich nicht um Kuba handeln würde , sich damit abfinden würden , wenn ein autoritärer Staat , wie in diesem Falle die USA , derartig mit Gefangenen umgeht ?
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - In Ergänzung dieses Sachverhaltes frage ich Sie Folgendes , Frau Staatssekretärin : Plant die Regierung keine Änderungen in diesem Bereich , auch nicht im Zusammenhang einer Gegenfinanzierung der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent ? Hat die Bundesregierung keine Anhaltspunkte , die darauf hinweisen , dass bei einer Änderung der entsprechenden Regelung dem Fiskus Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr entstehen , wie das teilweise medial behauptet wurde ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich weiß , dass das teilweise medial behauptet wurde . Das bezieht sich unter anderem auf Äußerungen des Fachhochschulprofessors Jarass . Diese sind so aber nicht zu bestätigen . Die Bundesregierung plant nicht , dies als eine Gegenfinanzierungsmaßnahme - wozu auch immer - heranzuziehen , da sie derzeit keine handhabbare Alternative sieht .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ein CSU-Abgeordneter aus Bayern , Herr Kobler , gesagt hat , daß es zu massiven Einbußen bei den Reha-Einrichtungen bis zirka 70 Prozent , daß es zu Kurzarbeit und Entlassungen und zu Konkursen in Bädern und Kurorten kommen wird ? Das hat er auf einem Treffen der sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Griesbach gesagt . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen und damit Ihren Parteikollegen dasselbe zu unterstellen , was Sie uns unterstellen ?
Partei: CDU/CSU
Meine Kolleginnen und Kollegen , wir haben diese Reform seit September des letzten Jahres im Bundestagsausschuss für Gesundheit beraten - in vielen Wochen , in vielen Sitzungen . Wir haben nicht alle Änderungsanträge in der letzten Sitzung beraten , sondern viele bereits vorher . Es war so viel Zeit gegeben , dass am Ende sogar Oppositionsfraktionen einzelnen dieser Anträge zugestimmt haben . Ich muss schon sagen : Als Bundestagsabgeordnete werden wir nicht schlecht bezahlt . Wenn wir wissen , dass Beamtinnen und Beamte bei einem so großen Werk bis tief in die Nacht und bis in die letzte Stunde arbeiten müssen , dann können wir , finde ich , uns das auch zumuten . Wir haben das getan . In diesem Sinne würde ich vorschlagen , dass wir dieses Verfahren auch so zum Abschluss bringen .
Herr Kollege Beck, meine Antwort lautet: Die in der Presse und auch von der Opposition über das letzte Juristenauswahlverfahren des Bundesinnenministeriums getroffenen Behauptungen sind falsch. So gab es keine Rangliste des Bundesverwaltungsamts, von der durch das BMI hätte abgewichen werden können. Die Auswahl der Bewerber erfolgte streng nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ob die Bewerber einer Partei angehören oder nahestehen, wurde weder abgefragt, noch wurden entsprechende Daten erhoben, und spielte schon deshalb im Auswahlverfahren keine Rolle. Das BMI bedauert insbesondere im Hinblick auf die ausgewählten und eingestellten Personen, dass es zu einer derart unzutreffenden Presseberichterstattung gekommen ist. Auch das Arbeitsgericht Berlin hat das Juristenauswahlverfahren in keiner Weise beanstandet. Das Auswahlverfahren zur Einstellung von Juristen in das BMI wurde im Februar 2013 abgeschlossen. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte waren umfassend in das Verfahren eingebunden, mit der Auswahl der Bewerber einverstanden und haben allen Einstellungen zugestimmt. Das Auswahlverfahren verlief in einem seit vielen Jahren bewährten strukturierten Auswahlprozess. Es wird unter umfassender Beteiligung der Interessenvertretung durchgeführt und regelmäßig evaluiert. Mit diesem Verfahren werden seit Jahren hervorragende junge Juristen eingestellt, die erfolgreich im Bundesinnenministerium tätig sind.
Partei: PDS/LINKE
Das Ganze gilt auch für diesen Fall, bei dem wir es mit einer Demonstration zu tun haben, von der keinerlei Gewalt ausging, bei der die Vermummung darin bestand, dass die Menschen Sonnenbrillen trugen und Regenschirme dabeihatten? Dann gilt diese Einschätzung genauso? Das halte ich für völlig absurd. Wir hatten die Situation, dass Journalisten, Sanitäter und parlamentarische Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten wurden; das hat doch eine Auswirkung auf den Einsatz am Bahnhof selbst gehabt, wo die Menschen an- und abreisten. Ich frage mich, warum diese Schnittstelle nicht funktioniert hat und wie Sie sicherstellen wollen, dass, wenn es beispielsweise im nächsten Jahr oder zu anderen Anlässen zu einer ähnlichen Situation kommt, solch ein Desaster, solch eine offensichtliche Unkenntnis der Bundespolizei hinsichtlich der Fehler der Landespolizei ausbleiben und dass es ein Einwirken auf das Agieren der Landespolizeien gibt.
Partei: CDU/CSU
Diese Fälle kann ich mir sehr gut vorstellen , Herr Kollege Ullmann , und gerade deswegen sind wir ja heiß und innig bemüht , in diesem Jahr endlich die Pflegeversicherung hier durchzubringen . Ich würde Sie herzlich bitten , in allen Fraktionen des Hauses Ihren Beitrag dazu zu leisten , . damit das in Zukunft nicht mehr stattfindet . . Verantwortungsvolle Sozialpolitik heißt deshalb heute vor allem , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß Sozialpolitik auch in Zukunft in ausreichendem Maße möglich sein wird . Dazu brauchen wir vor allem eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik , die es erlaubt , erst einmal das zu erwirtschaften , was wir verteilen wollen . Wenn ich eines verstanden habe , auch schon in der Kommunalpolitik , in der ich 16 Jahre als Sozialpolitiker im Rat tätig war , so das , daß es den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik gibt . Wenn wir kein Geld erwirtschaften , die Finanzpolitik nicht stimmt , dann können wir auch keine Sozialausgaben vornehmen . Wir müssen unsere sozialen Systeme sichern . Ich muß der PDS anerkennend zubilligen , daß sie sich bei der Berechnung der Mehrkosten , die bei Einführung einer Grundsicherung auf die Steuerbzw . Beitragszahler zukämen , mehr Mühe gemacht hat als die Damen und Herren vom BÜNDNIS 90 . Sie haben zwar angedeutet , was das kostet , aber im Grunde sind die Zahlen nicht ganz klar . Es ist in der Tat auch schwierig , und ich will das auch nicht zur Provozierung machen , Herr Ullmann . Die PDS kommt zu dem Ergebnis , daß 155 Milliar - den DM mehr aufgebracht werden müßten . Diese Zahl spricht eigentlich schon für sich . Sie zeigt , daß sich Ihr Realitätssinn seit der DDR-Zeit nicht gerade geschärft hat , meine Damen und Herren von der PDS . Wenn Sie meinen , daß Sie das mit der Verhinderung von Steuerhinterziehungen und so üblichen Schlagwörtern finanzieren können ,  dann ersparen Sie sich die Zwischenfrage . Sie müssen das auf den Weg bringen . Sie können hier nicht einfach Programme auf den Tisch legen und darunter eine Zahl schreiben . Es ist gigantisch , was Sie sagen . Wenn sich Frau Bläss hier gerade fürchterlich darüber aufgeregt hat , daß wir zur Zeit dabei sind , 20 Milliarden DM einzusparen , wie können Sie dann hier ernsthaft ein Konzept auf den Tisch legen und sagen : Das ist alles machbar , wir brauchen dafür nur 155 Milliarden DM mehr ? Das ist doch völliger Verlust der Realität . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , in Mittelamerika sind es El Salvador und Nicaragua . Ich bin gern bereit , Ihnen bilateral die Maßnahmen , die wir dort bereits umgesetzt haben oder bei denen wir in Verhandlungen sind , näher zu schildern . Aber diese beiden Länder sind be troffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit der bereits erwähnten Dialogtagung haben wir gezeigt , daß wir die Menschenrechte nicht im Sinne eines Postulats an die Entwicklungsländer verstehen , sondern bereit sind , das Gespräch über Menschenrechtsfragen zwischen den Vertretern von Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen in den Entwicklungsländern selbst zu erleichtern . Nach unserer Erfahrung ermöglicht es ein solcher Dialog beiden Seiten , nach gemeinsamen Möglichkeiten zur Förderung der Menschenrechte zu suchen . Die Herstellung entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen liegt in der Verantwortung unserer Partnerländer . Ich glaube , darauf muß man immer wieder hinweisen .  Aber die internationale Gebergemeinschaft ist andererseits in der Pflicht , durch Umschichtungen der Leistungen und weitere gezielte Schuldenerleichterungen noch mehr dafür zu tun , solche Länder zu unterstützen , die einen entschlossenen Weg zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte gehen und erweiterte politische und gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten für ihre Bürger schaffen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung, Sie haben gerade von der Notwendigkeit eines radikalen Wandels der Industriegesellschaft gesprochen. Ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, dass dieser Wandel vor allem das Energiesystem betreffen wird. Frau Kollegin Bulling-Schröter hat gerade berichtet, dass wir im Umweltausschuss über einen Plan amerikanischer Wissenschaftler von der Stanford-Universität gesprochen haben. Sie haben einen Plan für diese Welt vorgestellt, wonach bis 2030 das gesamte konventionelle Energiesystem auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dieser Plan sei technologisch machbar, wirtschaftspolitisch richtig und auch finanzierbar. Eine einzige Voraussetzung sei noch nicht erfüllt: Die führenden Regierenden der Welt hätten noch nicht die erforderliche Motivation; sie müssten noch davon überzeugt werden, dass dies geht. Deswegen meine Frage an Sie: Werden Sie – die Unionsfraktion und andere – sich dafür einsetzen, dass dieser Plan in Kopenhagen auf die Tagesordnung kommt und die Bundesregierung diesen Plan dort vorstellt, um die größte Chance, das konventionelle Energiesystem vollständig, zu 100 Prozent, auf erneuerbare Energien umzustellen, was machbar ist, zu nutzen?
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Kollegin , ich kann Ihnen da überhaupt nicht zustimmen , denn erstens sind diese Titel nicht vollständig , sondern nur teilweise gesperrt , so daß bis zur Vorlage eines Berichtes ungehindert und ungeschmälert so verfahren werden kann wie in der Vergangenheit auch . Zweitens hätte man natürlich darüber diskutieren können , den Sperrvermerk irgendwo anders im Haushalt anzubringen , aber darauf kommt es überhaupt nicht an . Wir müssen erreichen , daß mit den entsprechenden Ländern , soweit sie von uns Zuwendungen bekommen - das sind ja nicht alle Länder - , eine partnerschaftliche Zusammenarbeit stattfindet . Ich sage es noch einmal : Wir können diese Verweigerungshaltung nicht auch noch belohnen .
Partei: GRUENE
Wir haben in den ersten Tagen dieses Jahres eine lebhafte Diskussion über die Frage erlebt, ob der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes in den Vorstand der Deutschen Bahn AG geht. In diesem Zusammenhang wurde auch vonseiten der Bundesregierung geäußert, dass man sich Karenzzeiten vorstellen könnte. Selbst die Bundeskanzlerin hat, anders als im Fall von Herrn von Klaeden, gesagt, dass sie zu solchen Karenzzeiten rät. Deshalb frage ich: Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild der Europäischen Kommission für die ausscheidenden Kommissare eine Regelung, nach der die Anschlussverwendung von Kabinettsmitgliedern künftig durch die Bundesregierung genehmigungspflichtig wird, und an welche Fristen denken Sie in diesem Zusammenhang?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ein Beispiel für Feigheit vor der Wahrheit, wenn Koalitionsredner nicht Rede und Antwort stehen wollen zu der Frage – das will ich gerade sagen; vielleicht kann der Anschlussredner das aufklären –, warum bestimmte Regelungen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten sind, inwiefern das Recht da bereinigt wird, wie es in der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt, und warum andere Regelungen darin fehlen. Es ist ja nicht so, dass dieses Gesetz konkurrenzlos ist. Sie haben es erwähnt: Ein Gesetzentwurf meiner Fraktion, der tatsächlich Schluss machen würde mit allen Rechtsungleichheiten zwischen der Lebenspartnerschaft und der Ehe, liegt seit einem Jahr im Rechtsausschuss. Sehen wir einmal von dem Streit beim Adoptionsrecht ab, bleiben trotzdem noch einige Fragen offen: Warum werden die Schutzrechte im Transsexuellengesetz, die für Ehegatten gelten, nicht auf Lebenspartner übertragen? [DIE LINKE]) Warum wird bei der Einbürgerung des Lebenspartners eines Spätaussiedlers – das interessiert vielleicht Herrn Fabritius – ein anderes Recht angewandt, als wenn beide verheiratet wären? Welches Defizit haben homosexuelle Menschen, dass beim Sprengstoffgesetz für Ehegatten und Lebenspartner ein anderes Recht gelten soll? Haben Sie sich etwas dabei gedacht, oder haben Sie einfach den Überblick verloren? Dass Sie den Überblick verloren haben, mag schon sein. Wir haben im Mai nachgefragt, ob die Bundesregierung weiß, wie oft das Lebenspartnerschaftsrecht seit 2001 geändert wurde. Die Bundesregierung konnte das nicht sagen. Mittlerweile wissen die Ressorts nicht mehr, wann und wo sie etwas angeglichen haben oder wo sie bei einer Reform etwas vergessen haben, was hinterher wieder angeglichen werden muss. Das zeigt: Das Herumdoktern am Lebenspartnerschaftsgesetz sollte ein Ende haben. Nehmen Sie sich an der großen Zahl der Länder ein Beispiel, und öffnen Sie die Ehe! Das wäre ein Beitrag zur Entbürokratisierung, und das würden die Menschen verstehen. Wie wollen Sie eigentlich den vielen Menschen, die gerade zu uns kommen, erklären, was den Gesetzgeber getrieben hat, ein Lebenspartnerschaftsgesetz zu verabschieden, und was es beinhaltet? Lassen Sie uns die Ehe öffnen. Jeder weiß, was darunter zu verstehen ist. Von Finnland bis Südafrika, von Kanada bis Argentinien gibt es die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Was läuft in diesem Land verkehrt, dass das bei uns nicht möglich sein soll? Frau Kramp-Karrenbauer, Ihre Parteivorsitzende im Saarland, hat kürzlich vor Publikum erklärt, worum es geht. Ja, es ginge um Bauchgefühl. – Ich sage Ihnen: Es wäre ganz schön, Frau Merkel kaufte sich einen Kamillentee, widmete sich der Besserung ihrer Stimmung im Bauch und sagte auch bei diesem Thema: Ja, gleiche Rechte für Lesben und Schwule, Respekt vor der Verschiedenheit der Menschen. Wir schaffen das.
Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben wir gesehen, dass zumindest die Opposition den Wahlkampf eröffnet hat, und zwar einen Wahlkampf, der sehr stark durch unsachliche Beiträge geprägt sein wird, der sehr stark auf Sozialneid und eine Spaltung der Gesellschaft hinauslaufen wird. Da sind mehr oder weniger kompetente Finanzpolitiker, die hier Äußerungen treffen, zum Beispiel Jürgen Trittin von den Grünen, der von den reichen Bürgern und dem armen Staat gesprochen hat, allerdings leider Gottes verschwiegen hat, dass in den Bundesländern, in denen die Grünen regieren, der Staat noch viel, viel ärmer ist als in anderen Bundesländern, in denen eine vernünftige Haushalts-, Wirtschaftsund Steuerpolitik betrieben wird. Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD malt das Bild an die Wand, dass, wenn die Steuerbelastung der Bürger erhöht würde, mehr Schulen und mehr Kindergärten usw. usf. gebaut würden, verschweigt leider Gottes aber, dass im Bundesland Baden-Württemberg nach der Übernahme durch eine grün-rote Landesregierung Lehrerstellen abgebaut werden – und das zuzeiten, in denen Steuern in einer solchen Höhe in die Staatskasse fließen wie noch nie. Gregor Gysi von der Linkspartei stellt zwei Zahlen gegenüber: die Anzahl der Millionäre vor der Krise und die Anzahl der Millionäre nach der Krise. Für ihn ist es dann selbstverständlich, dass die zusätzlichen Millionäre nur deswegen Millionäre werden konnten, weil sie sozusagen an der Krise verdient hätten. Möglicherweise ist das eher der erfreuliche Beweis dafür, dass während der Krise eine Regierung in Deutschland die Verantwortung übernommen hat, die mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür gesorgt hat, dass die einzelnen Bürger ihr Vermögen, ihren privaten Anteil steigern konnten. Das ist ein gutes Zeichen für die Bürger dieses Landes. Wir brauchen keine sozialspalterische Debatte, wie sie hier von der Opposition angezettelt wurde.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt , daß Sie bei Regierungsverhandlungen Menschenrechtsverletzungen ansprechen wollen . Wir wissen aber alle , daß es gerade in diktatorischen Systemen sehr schwierig ist , über das wahre Ausmaß von Menschenrechtsverletzungen zuverlässige Informationen zu bekommen . Meistens ist es ja so , daß gerade Oppositionelle , die nicht mehr im Land sind _ Sie wissen , daß gerade aus der Studentenbewegung viele nach dem Massaker am Tiananmen-Platz das Land verlassen haben _ , meistens bessere Informationen haben , weil die Kanäle dann doch noch immer ins Land hineingehen . Meine Frage : Haben Sie , um sich über die Menschenrechtsverletzungen zu informieren , Gespräche mit Oppositionellen , vor allen Dingen aus der Studentenbewegung außerhalb des Landes und auch hier in der Bundesrepublik , aufgenommen , um sich genau zu informieren ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Da trotz der beantworteten Nachfragen unserer Meinung nach unsere Frage nicht hinlänglich beantwortet ist , beantragen wir nach § 106 unserer Geschäftsordnung und Anlage 5 Nr . 1 b eine Aktuelle Stunde unter dem Titel Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel .
Die Spielräume für Investitionen in Wasserstraßen werden durch die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundeshaushalts im Rahmen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung begrenzt. Da demnach auf absehbare Zeit nur ein kleiner Teil der erwogenen hochwirtschaftlichen Projekte in vertretbaren Zeiträumen realisiert werden kann, müssen konsequent sparsame Lösungen gesucht werden. Die großen Schleusenkammern in Brunsbüttel bedürfen aufgrund ihres Alters einer umfassenden und mehrjährigen Grundinstandsetzung. Vor dem oben genannten Hintergrund werden in den nächsten Wochen die vorhandenen Vorplanungen aktualisiert und mögliche Varianten sowohl mit als auch ohne vorlaufenden Neubau einer fünften Schleusenkammer geprüft. Erst nach Vorlage der Ergebnisse dieser Prüfung können hierzu weitere Aussagen getroffen werden. Für den Neubau einer dritten großen Schleuse in Brunsbüttel besteht vollziehbares Baurecht. Für die Schleusengruppe in Kiel-Holtenau wird derzeit ein Instandsetzungskonzept erarbeitet.
Partei: SPD
Gestatten Sie einem in diesem Hause noch unerfahrenen Abgeordneten eine Frage zur Abgrenzung der Ministe rien . Wir hörten vorhin Ausführungen zum Ministe rium für Familie und Senioren . Gehe ich recht in der Anname , daß die Seniorinnen dann in Ihr Ministerium gehören ? .