Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wir freuen uns , lieber Ulli Heinrich , daß die FDP , nachdem nun die Fraktionszwänge weggefallen sind , plötzlich das Thema Tierschutz wieder richtig entdeckt hat und sofort handelt . . Unsere Freude hindert uns aber nicht daran , noch einmal kritisch anzumerken , daß es die damalige Koalition in der letzten Legislaturperiode durch vielerlei Geschäftsordnungstricks geschafft hat , daß dieses Thema im Plenum und in den Ausschüssen nicht abschließend beraten wurde . Ich denke , jetzt haben wir eine gute Chance , die wir gemeinsam wahrnehmen müssen . Der Kollege Heinrich hat , wenn meine Informationen richtig sind , in einer Pressekonferenz mitgeteilt , daß die FDP keinen weiteren Beratungsbedarf sieht . Mich hat das sehr gewundert ; denn ich habe die Ausreden aus der letzten Legislaturperiode noch sehr gut im Gedächtnis , wonach immer wieder darauf verwiesen wurde : Es gibt noch Beratungsbedarf , wir können nicht abschließend beraten , deswegen vertagen wir . Aber vielleicht ist man zu der Erkenntnis gekommen _ jeder hat noch einmal die Auswertung der Anhörungen nachlesen können _ , daß man jetzt eine andere Grundlage der Beratung hat . Ich freue mich , daß wir jetzt eine Chance haben , den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . Denn der Kollege Heinrich hat auf der Pressekonferenz ebenfalls mitgeteilt , daß es mittlerweile auch bei den Kollegen der CDU/CSU _ wenigstens bei denen im Agrarausschuß _ ein bißchen Bewegung gegeben hat . . Vielleicht können wir gemeinsam daran arbeiten . Liebe Kollegen und Kolleginnen der F .D .P , wir werden genau aufpassen , ob Sie das alles ernst meinen oder ob Sie dieses Thema nur benutzen , um auf Stimmenfang bei den zukünftigen Wahlen zu gehen . . _ Das ist gut . Dann können wir sehr ordentlich arbeiten . _ Wenn das eben Gesagte alles so richtig ist , dann kommen wir dem Ziel einer grundgesetzlichen Absicherung des Tierschutzes ein entscheidendes Stück näher . Es liegt an Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in dieser Frage zum Durchbruch zu verhelfen . Die SPD-Bundestagsfraktion hält ihr Versprechen . . Wir haben vor der Wahl angekündigt , dieses Thema unmittelbar nach der Wahl erneut auf die Tagesordnung zu setzen . Dieses Versprechen haben wir gehalten : Wir legen heute zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf vor . Es freut mich , daß auch der Bundesrat wieder eine Initiative zur grundgesetzlichen Absicherung des Tierschutzes unternimmt . Natürlich weiß ich , daß wir ohne Ihre Zustimmung die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht erreichen werden . Natürlich weiß ich , daß unsere Initiative ohne Ihre Mitarbeit hinsichtlich des Gesetzgebungsvorgangs ins Leere laufen muß . Wir respektieren , daß es in dieser Frage andere Ansichten gibt . Wir respektieren auch , daß diese Ansichten interessengeleitet sind . Aber wir respektieren nicht _ und können es auch nicht respektieren _ , wenn die Diskussion künstlich in die Länge gezogen wird , weil man einer Entscheidung ausweichen will . Die parlamentarische Diskussion über ein Staatsziel Tierschutz läuft seit 1992 . Die Argumente dafür und dagegen sind genügend oft genannt und bewertet worden . Neue Argumente gibt es kaum . Deshalb ist es an der Zeit , endlich zu einem positiven Abschluß zu kommen . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , wollen diesen positiven Abschluß . Und wir sind bereit , in den Beratungen über die unterschiedlichen Gesetzentwürfe berechtigte Bedenken zu berücksichtigen und einen allgemein konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten . . Wir wollen das Staatsziel Tierschutz nicht , weil wir dem Tierschutz plötzlich einen höheren Rang zuerkennen wollen als anderen Grundrechten . Wer diese Gefahr beschwört , handelt unverantwortlich oder fahrlässig . Wir wollen , daß der Tierschutz in Zukunft annähernd gleichgewichtig neben anderen durch die Verfassung garantierten Rechten steht . Wir wollen , daß in der Konkurrenz zwischen den Grundrechten auf Forschungsfreiheit , auf Lehrfreiheit , auf Kunstfreiheit und dem Tierschutz die Abwägung in Zukunft auf einer Rechtsebene stattfindet und nicht zwischen dem hohen Verfassungsrecht einerseits und dem einfachgesetzlichen Tierschutzrecht andererseits . Wir wollen Waffengleichheit herstellen , also die Lanzen gleich lang machen . Lassen Sie mich das an einem _ zugegebenermaßen recht krassen _ Beispiel deutlich machen : Da wird eine Künstlerin freigesprochen , nachdem sie bei einem Happening einen Wellensittich in Mayonnaise getaucht hat . Argument der Richter : Zwar sei der Tatbestand der Tierquälerei nicht zu bestreiten , doch sei die Kunstfreiheit grundgesetzlich geschützt , während der Tierschutz nur in einem einfachen Gesetz geregelt sei . . Auch wenn es sich dabei nur um einen Ausrutscher handeln sollte , dann zeigt er doch , zu welchen empörenden Konsequenzen die Tatsache führen kann , daß hier Verfassungsrecht mit dem einfachen Gesetz kollidiert . . Die gewünschte Folge der geforderten Verfassungsänderung wäre , daß das Gericht eine Güterabwägung zwischen verschiedenen , sich im konkreten Fall widersprechenden Grundrechtsgütern vornehmen müßte _ in diesem Fall zwischen der Freiheit der Kunst einerseits und dem Recht des zum Objekt eines Happenings gemachten lebenden Tieres andererseits . Diese Konfliktlage läßt sich auch mit anderen Beispielen belegen , von denen natürlich die , in denen es um die Forschungsund Lehrfreiheit geht , die häufigsten und die umstrittensten sind . Aber es ist doch einfach nicht hinnehmbar , daß hinsichtlich der ethischen Vertretbarkeit von Tierversuchen der den Antrag prüfenden Behörde keine eigene ethische Bewertung gestattet ist , sondern sozusagen nur eine Plausibilitätskontrolle des Vorbringens des Tierexperimentators , weil auch hier die verfassungsrechtlich garantierte Forschungsfreiheit Vorrang vor den entsprechenden Regelungen des Tierschutzgesetzes habe . Das oft gebrauchte Argument von Wissenschaftlern und Industrie , daß mit einem Staatsziel Tierschutz der Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland in Gefahr gerate , stimmt so nicht . Ich will daran erinnern , daß es in der Schweiz Wissenschaft gibt , daß es in der Schweiz Wissenschaftler gibt und daß es in der Schweiz noch Tierversuche gibt , obwohl der Tierschutz dort Verfassungsrang hat . Das sollte angesichts des so gern gebrauchten Menetekels von einer Wissenschaftswüste Deutschland zur Vorsicht gemahnen . Ein Staatsziel Tierschutz kann und soll nach unserem Verständnis nicht das Werkzeug sein , mit dem zum Beispiel die Möglichkeit , Tierversuche durchzuführen , ausgehebelt wird . Es soll und wird aber erhöhte Anforderungen an die Abwägung zwischen Tierschutz und Tiernutzung stellen . Es soll und wird die Abwägung verschärfen . Das , so denke ich , wollen wir alle . Vor diesem Hintergrund sollte , so meine ich , die durchaus verständliche Angst , der Gesetzgeber würde die Forschung mit einem solchen Staatsziel in unzuträglicher Weise zügeln , durch die Klarstellung der gesetzgeberischen Motive minimiert werden können . Ich sage es noch einmal , weil es mir wichtig ist : Es geht nicht um eine Entwertung von Menschenrechten . Es geht lediglich um die Einschränkung von Grundrechten da , wo es um der Mitgeschöpflichkeit des Tieres willens geboten ist . Daß die verfassungsrechtliche Absicherung des Tierschutzes überfällig ist , wird nicht nur durch eine ForsaUmfrage von 1993 , wonach 84 Prozent aller Deutschen die Festschreibung des Tierschutzes in der Verfassung wünschen , sondern auch durch eine Reihe von Gerichtsurteilen aus der jüngsten Zeit belegt , in denen der Tierschutz hinter vorbehaltlos gewährten Grundrechten zurückstehen mußte . Das Thema ist ein Politikum von hohem Rang . Darüber sind sich alle Mitglieder dieses Hauses einig . Die Bevölkerung ist durch die intensive Medienberichterstattung über unvertretbare Methoden in der Tierhaltung , bei Tiertransporten , bei Tierexperimenten usw . hochgradig sensibilisiert . Der Tierschutz ist zu einer Sache unserer Humanität geworden , zu einer Anfrage an unser politisch-moralisches Selbstverständnis . Der Tierschutz ist eine Aufgabe , der sich unsere Gesellschaft annehmen und der sie Verfassungsrang geben muß . Art . 20 a des Grundgesetzes reicht aber dazu nicht aus . Gerade in den kritischen Bereichen , in denen ein verfassungsrechtlich festgeschriebener Tierschutz dringend geboten ist , etwa bei der Intensivtierhaltung , bei den Tiertransporten , beim Tierhandel , hat das Staatsziel Umweltschutz keine Verbesserung für den Tierschutz gebracht . Denn _ so ein Jurist _ die Rechtsprechung verlangt , daß Tierschutz gesagt wird , wenn Tierschutz gemeint ist . Den heute eingebrachten Gesetzentwurf sehe ich als Angebot zu einer konsensfähigen Lösung . Dieser Konsens ist nicht nur wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nötig , er gebietet sich auch in der Sache . Wenn es um das Grundgesetz geht , also um das normative Fundament unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates , ist es unabdingbar , einen Konsens in den moralischen Grundfragen herbeizuführen . Aber eine Formulierung nach dem Motto Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren dürfen wir der Bevölkerung nicht zumuten . Wir sind nicht gewählt worden , um symbolische Politik zu machen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich appelliere an Sie alle , sich einer grundgesetzlichen Absicherung des Tierschutzes nicht länger zu verweigern . . Befürchtungen vor einer inflationären Tendenz bei den Staatszielen sind unbegründet . . Wir sehen in einem Staatsziel Tierschutz nur die notwendige Ergänzung zum Staatsziel Umweltschutz in Art . 20 a GG . Lassen Sie mich zum Schluß den Ethiker NidaRümelin zitieren , der schon 1994 bei einer SPD- Veranstaltung folgendes gesagt hat : Das Grundgesetz darf nicht zu einer Barriere werden , welche die notwendige Fortentwicklung des Rechtssystems in Richtung einer vermehrten Rücksichtnahme auch gegenüber nichtmenschlichen Interessen bindet . Danke schön . .