Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe einmal , daß ich den Vorschlag richtig verstanden habe . Er ist ja relativ einfach und schlicht vorgetragen worden . Ich erinnere mich an unseren Wahlkampf , den wir alle miteinander gemacht haben . Da ist uns in jeder Podiumsdiskussion von den Kollegen der SPD , der Grünen und der PDS gesagt worden : Die 620-DM-Jobs sind ein Übel . Sie müssen entschieden bekämpft werden . Am besten schafft man sie ganz ab . _ Damit haben Sie in den Podiumsdiskussionen Zustimmung bekommen . Die Menschen haben gesagt : Jawohl , hier werden Gerechtigkeit und Verbesserung entwickelt . Das ist etwas . Der Mittelstand hat sich gefürchtet . Die Sozialpolitiker haben sich gefreut , insbesondere Sie , die Sie es vorgetragen haben . Jetzt wollen wir einmal gucken , was da passiert . Das mit den 620-DM-Jobs ist also schlecht . Es ist so schlecht , daß man die Bemessungsgrundlage für die neuen Bundesländer jetzt erhöht , damit sie nicht ungerecht behandelt werden _ mit einer schlechten Sache , das muß man sich einmal vorstellen ! . Der Mißbrauch soll eingedämmt werden . Es ist kein einziger Ansatz zur Eindämmung des Mißbrauchs erkennbar , kein einziger ! . Es ist keine Eindämmung zu erwarten _ nichts , Fehlanzeige . Soziale Sicherheit für Frauen , damit sie im Alter etwas haben , sollte geschaffen werden . . Absolute Fehlanzeige ! Der Arbeitgeber darf zahlen , und die Frauen kriegen keinen Pfennig . . Bei der Krankenversicherung sollte der Schutz erhöht werden . _ Null ! Ob sie mitversichert sind oder nicht , 10 Prozent werden abgeführt . Es ist kein Krankenversicherungsschutz zu erwarten . Bei diesen beiden Bereichen sehe ich eine verfassungsrechtliche Problematik allererster Ordnung , . denn ich halte es für nicht durchführbar , daß auf Dauer Beiträge ohne jede Leistungsäquivalenz , wie das bei den Steuern der Fall ist , in das Sozialversicherungssystem gezahlt werden . Deswegen gibt es in diesem Punkt ein großes verfassungsrechtliches Problem . . Die Arbeitslosigkeit ist auch ein Problem . Sie wird natürlich nicht _ das wußten wir vorher _ mit Ihren Maßnahmen gelöst werden . Die Pflegeversicherung , auch ein Problem , kann so ebenfalls nicht gelöst werden . Sieben Ziele , die den Menschen im Wahlkampf versprochen wurden , werden absolut verfehlt . Es ist nichts geschehen : erst versprochen und dann nichts gehalten , heiße Luft , nur heiße Luft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion , ich wundere mich über das , was Sie mit sich machen lassen . . Sie müssen vor Ihre Wähler treten und ihnen sagen : Entschuldigung , alles , was wir euch hinsichtlich der 620- Mark-Jobs versprochen haben , tritt nicht ein _ Fehlanzeige . . Bei dieser Operation passiert nichts anderes , als daß die 22 Prozent Pauschalsteuer , die bisher die Arbeitgeber gezahlt haben , jetzt in zwei Teilen _ einmal 12 und einmal 10 Prozent ; addiert : 22 Prozent _ nicht mehr an Oskar , sondern an Riester überwiesen werden . Nichts anderes passiert . . Das ist also der Reformansatz für ein zentrales Wahlkampfthema , mit dem Sie uns bedrängt , bedrückt und beschimpft haben . Sie sollten sich schämen , daß Sie das mit sich machen lassen . . Wenn wir so gehandelt hätten und so wenig Kreatives für die Lösung des Problems getan hätten , würden Sie eine viel bösartigere Rede halten , als ich sie heute halte . . Ich komme noch einmal auf den Bundeskanzler zurück : Es wäre besser gewesen , Sie hätten von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und hätten Oskar Lafontaine gesagt : Schick dem Riester einen Scheck ! _ Damit wäre alles klar gewesen . Sollten Sie allerdings auf diesem Weg die Grundlage für Ihre Eröffnungsbilanz verändern wollen , indem Sie sagen , diese Menschen seien jetzt sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und damit sei die Beurteilungsgrundlage ungenau , dann muß ich Ihnen sagen : Bei diesem Mogelversuch werden wir Sie stoppen . Damit kommen Sie nicht durch . Ihre Politik ist eine Enttäuschung und Fehlanzeige . . Die vier bis fünf Millionen Menschen , die betroffen sind , wurden in Unruhe versetzt . Geboten wurde ihnen wegen der Verschiebung noch nichts . Wissen Sie , warum ? Ein taktisch und strategisch ganz wichtiger Punkt ist : Nachdem durch die Berichterstattungen in den Zeitungen und im Fernsehen die Stimmung umgekippt war _ Frauen riefen : Laßt uns unsere Verdienste ! _ , hat doch tatsächlich einer von den Strategen im Kanzleramt erkannt : Wir haben in wenigen Wochen in Hessen eine Landtagswahl . Wenn wir unser Vorhaben bis zur Wahl in Hessen umsetzen , dann werden etwa 800 000 hessische Wähler von dieser Entwicklung betroffen sein . _ Diese Betroffenen hätten Ihnen die Quittung gegeben . Deswegen sind Sie vor der Lösung des Problems in die Knie gegangen . Wenn auf diese Weise Ihre Reformen fortgesetzt werden sollten , dann wird noch nicht einmal alles anders , geschweige denn besser . Herzlichen Dank . .