Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bertolt Brecht schrieb einmal: Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. Brecht wusste schon vor über 50 Jahren, dass herrschende Politik kein Interesse daran hat, Strukturen zu verändern. Genau das denke ich auch, wenn ich auf 50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückblicke. Die Wahrheit ist doch: Der Bundesregierung fehlt der politische Wille, Armut und Hunger von der Weltkarte zu tilgen. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist, dass Sie von der Regierung das internationale Versprechen gebrochen haben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Obwohl dieses Versprechen 40 Jahre alt ist, sind wir von diesen 0,7 Prozent meilenweit entfernt. Wir erreichen heute gerade einmal 0,38 Prozent. Mittlerweile ist der Nachholbedarf so groß, dass fast 2 Milliarden Euro draufgesattelt werden müssten. Das Pech der Entwicklungsländer ist aber, dass sie keine kriselnden, systemrelevanten Banken sind. Ansonsten hätten alle anderen Fraktionen längst das Zehnfache draufgesattelt. Das ist der eigentliche politische Skandal. Doch es ist keine reine Geldfrage. Es sind strukturelle Gründe, die Armut in der Welt schaffen. Die Bundesregierung setzt auf falsche Politikrezepte, und zwar wider besseres Wissen. Zwei Beispiele: Herr Niebel fordert gerne Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist nicht neu, sondern eine Idee aus den 70er-Jahren. Damals wurden den Entwicklungsländern Aktionsprogramme wie „Gesundheit für alle“, „Arbeit für alle“ oder „Nahrung für alle“ aufgedrängt. Gelder zur Veränderung der Rahmenbedingungen fehlten allerdings. Die Lehre daraus war: Hilfe zur Selbsthilfe ist richtig, funktioniert aber nur, wenn die Entwicklungsländer Mittel an die Hand bekommen, um die Strukturen für Bildung, Gesundheit und Ernährung selbst aufzubauen. Das interessiert diese Regierung aber nicht. Sie hat die Budgethilfe – die einzigen Mittel, über die die Entwicklungsländer relativ eigenständig verfügen können – zusammengestrichen. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Zwingen Sie den Partnerländern nicht länger Ihre Programme auf. Bauen Sie stattdessen die Budgethilfeprogramme aus. Schenken Sie den Entwicklungsländern – Ihren Partnern auf Augenhöhe, wie Sie immer so schön sagen – Vertrauen. Mein zweites Beispiel betrifft die Marktöffnungspolitik, die diese Bundesregierung betreibt. Das ist auch nichts Neues, sondern bekannt aus den 80er-Jahren unter dem Titel „Strukturanpassungsmaßnahmen“. Diese hatten katastrophale Folgen. Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen. Sie mussten Subventionen für Lebensmittel streichen, Ausgaben für Bildung und Gesundheit kürzen, und sie mussten privatisieren. In der Folge vervierfachte sich die Arbeitslosigkeit in Afrika. Der Reallohn fiel um ein Drittel. Die Lehre daraus war: Marktöffnung und Privatisierung sind der falsche Weg. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Hören Sie auf, die Auszahlung von Entwicklungsgeldern an den Abschluss von Freihandelsabkommen, also an Marktöffnungen, zu koppeln. Das ist Erpressung. Tragen Sie stattdessen dazu bei, dass die Entwicklungsländer ihre Märkte durch Zölle schützen. Nur durch zusätzliche Zolleinnahmen können die Entwicklungsländer Schulen und Krankenhäuser aufbauen. Entwicklungspolitik muss umfassend sein. Das Handeln aller Ministerien muss auf die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele ausgerichtet sein. Nehmen wir das Finanzministerium: Das wäre zuständig für die Verhinderung von Nahrungsmittelspekulationen. Schauen Sie nach Ostafrika. Da sehen Sie, welches Elend hohe Nahrungsmittelpreise verursachen. Die Zockerei mit Weizen und Mais treibt die Preise hoch. Nahrungsmittelspekulationen müssen endlich verboten werden. Auch das Landwirtschaftsministerium ist gefragt. Es muss die Agrarexportsubventionen bekämpfen. Schauen Sie nach Ghana. Da werden Sie sehen, wie deutsche Hähnchenschenkel die lokalen Märkte zerstören, weil sie dank Subventionen billiger sind als die Ware der örtlichen Bauern. Auch Agrarexportsubventionen gehören deshalb endlich verboten. Auch die Kanzlerin ist gefragt. Statt deutsche Patrouillenboote an Angola zu verkaufen, sollte sie sich für zivile Aufbauhilfe einsetzen. Es gibt in Afrika keinen einzigen Konflikt, bei dem deutsche Waffen fehlen. Deutsche Waffen morden mit in aller Welt. Nichts verhindert Entwicklung mehr als Krieg. Deshalb brauchen wir das Ende von Waffenexporten. Die Bundesregierung sollte den heutigen Tag, nämlich 50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit, für eine Änderung ihres entwicklungspolitischen Kurses nutzen; denn sonst werden die schrecklichen Bilder aus Somalia, aus Kenia nicht die letzten ihrer Art sein. Geht es weiter wie bisher, wird weiter alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung sterben. Geht es weiter wie bisher, wird Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, mit seinem Satz: „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“, recht behalten. Es ist an Ihnen, Herr Niebel, endlich einen Beitrag zu leisten, dieses Morden zu beenden. Danke.