Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Zöpel hat uns eben mit kräftigen Worten aufgefordert , zu akzeptieren , dass im Wahlkampf alle wichtigen Fragen zur Sprache kommen müssen . Ich kann dazu nur sagen : Darüber gibt es im Parlament eine breite Übereinkunft . Die Differenz besteht darin , dass wir der Auffassung sind , dass im Wahlkampf alle wichtigen Fragen wahrheitsgemäß und sachgemäß beantwortet werden sollten . Dagegen hat Rot-Grün in schändlicher Weise verstoßen . Lieber Herr Fischer , wir erleben jetzt , dass die Regierung kleinlaut versucht , den Preis für den Anti-USA-Wahlkampf zu zahlen , in den sie sich selber hineinbug siert hat . Das ist sehr kritisch zu sehen . Deswegen muss heute über einige Fragen vom Grundsatz her diskutiert werden . Denn unsere Politik muss sich am Interesse und am Wohle Deutschlands ausrichten und nicht an den Fehlern , die Rot-Grün im Wahlkampf gemacht hat . Was mich betroffen macht - das will ich vorab sagen - , ist , dass uns die Regierung heute , vor einem der vielleicht wichtigsten Gipfel der letzten Jahrzehnte , in zentralen Fragen der europäischen und internationalen Politik eine Auskunft schuldig bleibt . DIE GRÜNEN] : Ach , Herr Hintze !) Natürlich finden wir es gut , dass Sie endlich wieder zur deutsch-französischen Zusammenarbeit finden . Aber der Verweis auf ein Gespräch mit dem französischen Staats präsidenten ist doch keine Rechtfertigung dafür , dem Souverän , dem Deutschen Bundestag , vor einem der wichtigsten europäischen Gipfel dieses Jahrzehnts , mög licherweise dieses Jahrhunderts , in zentralen Fragen die Auskunft zu verweigern . Gerd Müller [CDU/CSU] : Das ist Politik am Volk vorbei ! - Gegenruf des Abg . Peter Struck [SPD] : So ein Schwachsinn : Politik am Volk vorbei !) Nun möchte ich zu einem zentralen Thema kommen , zur Debatte über die Türkei . Eine der wesentlichen Fragen der europäischen Politik lautet : Wie können wir den Wunsch der Türkei , zu Europa zu gehören , konstruktiv aufgreifen , ohne dabei heute Vorfestlegungen zu treffen , die morgen vielleicht mit unserem Selbstverständnis in der Europäischen Union kollidieren ? Es wäre schön , wenn man über diese Frage sachlich sprechen könnte . Ich finde es schon merkwürdig , dass heute Redner derjenigen Parteien stolz auf die Zollunion als einen der wichtigen Schritte im Verhältnis Europas zur Türkei verweisen , die seinerzeit diejenigen politischen Gruppierungen darstellten , die im Europäischen Parlament just gegen diese Zollunion gestimmt haben . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir haben immer gesagt : Wir müssen darauf achten , dass es eine gute Partnerschaft und ein privilegiertes Verhältnis zwischen der Türkei und der EU gibt . Hier war die Zollunion in der Tat ein wichtiger Schritt . Das hat Michael Glos in der Erklärung deutlich gemacht , die heute wieder - wie das oft auch in anderen Zusammenhängen ge-schieht - verkürzt zitiert worden ist . Damals waren es die Sozialdemokraten und die Grünen , die sich dieser Zollunion unter dem Aspekt der Menschenrechte - dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt - verweigert haben . Wenn wir uns heute mit Blick auf die Stellung des Mili tärs im Verfassungsgefüge der Türkei , mit Blick auf die Rechte bzw . das Nichtvorhandensein von Rechten der Frauen , die Pressefreiheit und die kurdischen Bevöl kerungsgruppen in der Türkei sowie mit Blick auf den Umgang mit christlichen Kirchen in der Türkei unmöglich festlegen können und deswegen einen Automatismus , der zu einer Vollmitgliedschaft führt , ablehnen , dann sollte das Ihre Unterstützung finden und nicht Ihren Widerstand herausfordern . Wenn man derart mit Zitaten umgeht , ist auch zu fragen : Wie ist die jeweilige Situation ? Herr Fischer , es gibt im Vergleich zu damals zwei wesentliche Unterschiede . Erstens gab es den Verfassungskonvent , der jetzt erstmalig die Chance eröffnet , dass aus der Europäischen Union tatsächlich eine politische Gemeinschaft , eine echte Wer tegemeinschaft entsteht , noch nicht . Zweitens gab es in der Türkei keine islamistische Regierung . Wir können nur hoffen , dass die türkische Regierung den radikalen Worten ihrer politischen Führer in der Vergangenheit nicht entsprechende Taten folgen lässt , sondern dass sie tatsächlich den Weg zu Demokratie und Rechts staat lichkeit findet . Das wollen wir mit all unseren Kräften unterstützen . Keiner hier im Hause kann heute allerdings sagen , ob das tatsächlich gelingt . Es wäre doch fatal , wenn wir einen Automatismus in Gang setzten , der die Europäische Union später in ihrem Kern träfe und das , was wir mit unserer Verfassung vornehmen , konterkarierte . Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht - er wur de leider von der unverständigen Mehrheit des Hauses abgelehnt - , mit dem wir fordern , bei den Gesprächen mit der Türkei den Gedanken mit zu erwägen , ob nicht eine Form der privilegierten Partnerschaft eine Alternative sein könnte , die weder die Türkei noch die Europäische Union überfordert . Wer das von vornherein ausschließt , schadet den Interessen des europäischen Integrations prozesses , dem wir uns alle verpflichtet fühlen . Diese Unterscheidung halte ich für bedeutsam . Ich möchte noch einmal die Bundesregierung auffordern , zu diesem Weg zurückzukehren . Wochen- und monatelang hat der Außenminister intern und öffentlich erklärt , es gebe keinen Kuhhandel mit der Türkei , der besagt , dass sie ihr Veto bei der ESVP , also bei der Nutzung der NATO-Fazilitäten für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , zurücknimmt und es dafür ein Zugeständnis in Form der Absenkung der Kriterien bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt . Das war immer ihre Position . Seit kurzem klingt es zumindest aus dem Munde des Bundeskanzlers ganz anders : Wenn sich bei der ESVP und der Zypern-Frage etwas tut , ist das mit den Kriterien nicht mehr so wichtig . Meine Damen und Herren , die Demokratiekriterien , aber auch die Wirtschaftskriterien sind deshalb so wichtig , weil die Europäische Union eine Schicksals ge mein schaft ist , die nur dann eine gute Zukunft hat , wenn sie auf gemeinsamen Werten beruht und feste Regeln gelten . Wenn diese verletzt werden , verletzen wir uns damit ein Stück weit selbst . Weil alle konkreten Fragen von der Regierung syste matisch ausgelassen wurden , will ich zum Gipfel von Kopenhagen noch einen Punkt , ein ceterum censeo , ansprechen , den wir hier im Plenum schon des öfteren erörtert haben . Ich finde es sehr bedenklich , dass über die große historische Wirkung der Erweiterung der Europä ischen Union um die jungen Reformdemokratien in Mittel- und Osteuropa gar nicht mehr gesprochen wird . unglaublich !) Wie muss sich eigentlich ein polnischer , ein ungarischer , ein slowakischer oder ein slowenischer Kollege fühlen , wenn er den Eindruck gewinnt , dass sich unsere Regierung , der Partner , auf den sie Hoffnungen setzen , nicht mehr für sie interessiert ? Wir aber interessieren uns noch für sie . Deswegen möchte ich Sie , Herr Bundes außenminister , von dieser Stelle aus noch einmal auffordern , die Ungerechtigkeit des Vertrages von Nizza , nämlich den Ungarn und Tschechen weniger EP-Sitze einzuräumen , als ihnen nach ihrer Bevölkerungszahl zusteht , in den Beitrittsverträgen zu korrigieren . Das ist eine Frage der Fairness und der Partnerschaft mit den Staaten , die Demokratie und Freiheit erstritten haben und sich auf unser Wort verlassen müssen . Wir müssen ferner in Kopenhagen sicherstellen , dass die Staaten , die zu uns stoßen und wirtschaftliche Hilfe für ihren Entwicklungsprozess brauchen , durch die Finanzregeln , die wir in der Europäischen Union haben , nicht von Anfang an in die Nettozahlerposition geraten . Wir erwarten , dass die Staats- und Regierungschefs in fairer Weise einen Ausgleichsmechanismus vereinbaren , damit dieser Start auch wirklich klappt und die Sache gut wird . Wir lassen uns auf eine jahrzehntelange Partnerschaft , auf eine Schicksalsgemeinschaft ein . Dazu gehört , dass wir fair miteinander umgehen und gemeinsam die Chancen nutzen , aus der Erweiterung der Europäischen Union ein wirklich großes , historisches und gutes Projekt zu machen . Das ist die Aufgabe , der wir uns politisch stellen müssen . Es hätte mich sehr gefreut , wenn ich dazu heute etwas von der Regierung gehört hätte . Es ist nicht die Aufgabe der Regierung , die Opposition zu beschimpfen , sondern eine ordentliche Politik zu betreiben und sich für die eigenen Fehler zu rechtfertigen . Dahin sollten Sie langsam zurückkehren , verehrte Mitglieder der Re gierung , ob Sie nun auf den Abgeordnetenbänken oder vorne sitzen . Ich will diese Debatte aber auch nutzen , um ein Wort zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt zu sagen . Wir haben Jahre höchster politischer Brisanz erlebt . Die Europapolitik , die Außenpolitik und die internationale Politik haben höchste Anforderungen gestellt . Ich kann auf jeden Fall sagen - ich glaube , das gilt auch für viele Kollegen - , dass wir sowohl in der Ständigen Vertretung in Brüssel , in Berlin , aber auch in den anderen Botschaften erlebt haben , dass die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes über die Maßen hinaus eine sehr gute Arbeit leisten . Ich möchte ihnen im Namen der Kollegen , die in der internationalen Politik arbeiten , dafür an dieser Stelle , beim Ein zelplan 05 , einmal ausdrücklich danken . Herzlichen Dank .