Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht liegt das Einhalten der Redezeit auch daran, dass substanziell nichts mehr zum Thema beizutragen war; denn wenn ich die Einlassungen der Opposition höre, dann finde ich, dass das Gesetz so schlecht nicht sein kann. Die Kritik, die geübt wurde, ist auch ein wenig bemüht. Es wundert mich aber auch nicht, dass die Einlassungen entsprechend ausfallen, weil die Leute, die jetzt in der Opposition sitzen, teilweise sehr stark am Finanzmarktstabilisierungspaket I mitgewirkt haben. Das ist mein erster Punkt. Zweiter Punkt. Als Erwiderung zum Kollegen Claus möchte ich sagen: Wir können es Ihnen wahrscheinlich nur recht machen, wenn wir den Bolschewismus wieder einführen. Nichtsdestotrotz: Sie haben bemängelt, dass Banken gerettet werden. Das ist nicht richtig – Herr Kollege Kampeter hat sich dazu eingelassen –: Wir retten nicht Banken, sondern wir helfen, dass die Systemstabilität erhalten bleibt. Diese Systemstabilität hat ein Gesicht: Es ist nicht der Investor aus Asien oder Amerika, sondern der Sparer, der sein Geld zur Bank bringt, der Arbeitnehmer, der seine Lebensversicherungsbeiträge einzahlt, der mittelständische Unternehmer, der einen Kredit haben will, die kleine Volksbank, Sparkasse oder auch Privatbank vor Ort sowie, nicht zuletzt, der Steuerzahler. Deswegen ist es richtig, dass wir das System stabilisieren. Sie haben angesprochen, dass wir mit dem Zweiten Finanzmarktstabilierungsgesetz gegenüber dem Ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur wenig ändern. Jetzt muss ich doch noch auf den Kollegen Sieling eingehen, der sich das Gesetz, glaube ich, nicht ganz durchgelesen hat, zumindest nicht Art. 2. Herr Sieling, Sie haben über die Zwangskapitalisierung räsoniert. Natürlich sieht das Gesetz keine Zwangskapitalisierung vor, so wie Sie sie sich wünschen; aber wir haben der BaFin mit der Änderung des § 10 Abs. 1 b KWG ein scharfes Schwert in die Hand gegeben: Eigenmittelanforderungen können ohne Vorgaben durch Verordnungen durchaus massiv erhöht werden. Wenn Sie sich die Stellungnahmen, die vorliegen, durchgelesen haben, dann erkennen Sie: Das wird in der Branche sehr stark kritisiert. Insofern müssen wir darauf achten, dass die BaFin mit diesem Instrument sehr vorsichtig und behutsam umgeht; denn es greift sehr stark in die unternehmerischen Freiheiten ein. Das Ganze ist verfassungsrechtlich sehr kritisch. So viel zum Thema Zwangskapitalisierung: Sie ist nicht der richtige Weg; wir machen das etwas eleganter. Insofern ist auch das Problem gelöst. Ich komme zum nächsten Punkt, der kritisiert worden ist. Man fragt: Warum habt ihr denn das Ganze zum 31. Dezember 2010 auslaufen lassen? Ja, warum? Darauf gibt es eine Antwort: weil die Finanzmarktstabilisierung nach unserem Verständnis – da spreche ich auch für die Liberalen – nicht der Regelfall sein kann; sie kann nur eine Ausnahme sein. Im Regelfall gilt immer noch das Restrukturierungsgesetz, ein Gesetz, das – ich werde nicht müde, es zu betonen – Maßstäbe in Europa und weltweit gesetzt hat, ein Gesetz, das wirklich Avantgarde war. Auf dieses Gesetz können wir zurückgreifen. Wir sind aber momentan in einer Situation, die nicht normal ist. Jetzt könnte man fragen: Warum führt ihr das jetzt wieder ein, obwohl die Commerzbank heute Morgen erklärt hat, sie kriege das so hin? Wir sind in einer Situation, in der die Staatsverschuldungskrise wieder einmal in eine sehr entscheidende Phase gerät, und das nicht nur wegen Griechenland, sondern insbesondere deswegen, weil auch Länder wie Italien, Frankreich und Spanien, übrigens auch wir – da haben wir weniger Schwierigkeiten –, erheblichen Refinanzierungsbedarf haben. Das heißt, wir werden in den nächsten Monaten durchaus sehr viel Spaß haben. Da ist es vielleicht ein bisschen besser, etwas zu reaktivieren, was in Regelzeiten nicht notwendig ist. Wir arbeiten mit Hosenträger und Gürtel; das Restrukturierungsgesetz ist der Hosenträger, das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist der Gürtel, den wir in dieser Zeit umschnallen. Ich denke, das ist richtig und gut. Ich möchte noch einen Punkt beleuchten – vielleicht spielen hier ein bisschen die Dinge hinein, die Herr Schick angesprochen hat –: parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle. Es ist so: Wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, wenn die Garantien ausgelegt, die Beteiligungen eingegangen und die Abwicklungsanstalten gegründet sind, dann ist unsere Aufgabe eigentlich zu Ende. Dann ist es vermeintlich wie in einem Hollywood-Spielfilm: Der Staatssekretär reitet in die untergehende Sonne, und alles ist gut. Das ist aber leider nicht der Fall; denn wir müssen uns auch im Gremium gemäß § 10a FMStFG mit den Mühen der Ebene beschäftigen. Mit den „Mühen der Ebene“ meine ich: All das ist noch nicht vorbei, wenn die Dinge, die ich gerade genannt habe, passiert sind; leider geht es weiter. Wir wissen: Wir haben noch Garantien aus dem Finanzmarktstabilisierungspaket I in zweistelliger Milliardenhöhe ausliegen; wir müssen sie zurückholen. Das ist eine Menge Arbeit. Wir sind Beteiligungen eingegangen. Ja, der Staat ist im Sinne von Herrn Claus – er wünscht sich das – Banker geworden; wir haben faktisch eine Hauptversammlungsmehrheit bei der Commerzbank und sind Eigentümer der Hypo Real Estate. Das kann nicht der Regelfall sein. Herr Schick, Sie haben Professor Zimmer angesprochen. Natürlich müssen wir uns eine Exitstrategie überlegen; denn es entspricht nicht unserem Selbstverständnis, dass wir als Staat den Bankenhandel vorantreiben; das sollte weiter privatwirtschaftlich erledigt werden. Wir haben aber noch eine Baustelle, über die wir uns bisher viel zu wenig unterhalten haben: die Abwicklungsanstalten der Hypo Real Estate in München und der WestLB in Düsseldorf. Diese Abwicklungsanstalten haben eine Bilanzsumme von momentan weit über 300 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt umfasst. Dort sitzen Männer und Frauen, die sich bemühen, dieses Portfolio sehr sorgfältig abzuarbeiten – manchmal gelingt das nicht, siehe: Buchungsfehler – und dafür zu sorgen, dass dem Steuerzahler dabei keine Verluste entstehen. Ich denke, wir sollten diesen Prozess noch enger begleiten, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn ich sehe, dass man im Haushaltsausschuss auf der einen Seite aus gutem Grund teilweise wie die Kesselflicker über einstellige Millionenbeträge streitet, aber auf der anderen Seite Entscheidungen trifft, die uns dreistellige Millionen- und sogar Milliardenbeträge kosten, dann finde ich, Herr Schick, dass wir uns mehr einbringen müssen. Dieses Gesetz ist entsprechend angelegt. Es enthält einen Passus, der vorsieht, dass die Abwicklungsanstalten an die kurze Leine genommen werden. Das ist gut und richtig. Hören wir uns an, was am Montag in der Anhörung von den Experten aus der Wissenschaft und aus der Branche vorgetragen wird. Lassen Sie uns konstruktiv darüber diskutieren, wie wir die Beteiligungsrechte vernünftig ausgestalten können. Wir werden eine Menge für die Finanzmarktstabilisierung tun, und wir werden hoffentlich vernünftig durch die nächsten sechs Monate kommen. Ich glaube, wir schaffen das.