Partei: CDU/CSU
Zu den heute zur Diskussion stehenden Antr\agen der PDS m\ochte ich wie folgt Stellung nehmen . Zun\achst zur Drucksache 13/78 vom Dezember 1994 Verm\ogen der Parteien und Massenorganisationen der DDR . Wie sicher bekannt ist , wurde Mitte 1995 \uber die Verwendung der Mittel Einigung erzielt . Damit ist dieser Antrag \uberholt . Unabh\angig davon wurde von den Aussch\ussen , die zu den Antr\agen Stellung genommen haben , Ablehnung empfohlen . Das Hohe Haus sollte dieser Empfehlung folgen . Die gleiche Empfehlung wurde von den zust\andigen Aussch\ussen auch zum Antrag 13/2571 Zur \Anderung der Rahmenvereinbarung von Bund und neuen L\andern zur Erf\ullung des Treuhandauftrages gegeben . Auch dieser Empfehlung sollten wir folgen . Im \ubrigen kann festgestellt werden , da\ss sich die auf der Grundlage des Rahmenvertrages praktizierte Zusammenarbeit zwischen Bund und L\andern im Grundsatz bew\ahrt hat . Hinzu kommt , da\ss mit \Ubernahme h\oherer Verantwortung durch die L\ander nat\urlich auch h\ohere finanzielle Verpflichtungen verbunden w\aren . Dazu sind die L\ander nicht in der Lage . Aus diesem Grund wird durch die L\ander diese Forderung auch nicht mehr ernsthaft erhoben . F\ur die Zukunft entscheidend ist vielmehr die Frage : Wie und in welcher Form werden die verbleibenden Aufgaben der BvS nach 1998 abgearbeitet , wie gestaltet sich dann die Aufgabenteilung zwischen Bund und L\andern ? Mit dieser Thematik wird sich der Unterausschu\ss Aufbau Ost noch vor der Sommerpause befassen . Nun zum dritten , heute zur Diskussion stehenden Antrag der PDS mit der \Uberschrift F\ur eine wirtschaftliche und \okologische Alternative in den neuen Bundesl\andern . In ihm werden geschickt bekannte Tatsachen und Halbwahrheiten - um nicht zu sagen : Unwahrheiten - sowie populistische , jedoch nicht finanzierbare Forderungen mit notwendigen Ma\ssnahmen verkn\upft . Im Endergebnis wird ein Wirtschaftssystem empfohlen , das der ehemaligen Planwirtschaft sehr nahekommt . Auf derartige Ratschl\age k\onnen wir sehr wohl verzichten . Daher will ich nicht auf die einzelnen Vorschl\age und Forderungen eingehen . Jedoch sei mir gestattet , an zwei Beispielen aufzuzeigen , wie man entweder mit einem Kurzzeitged\achtnis der B\urger rechnet oder aber Wahrheiten nicht zur Kenntnis nehmen will . So wird auf Seite 4 des Antrags davon gesprochen , da\ss es in den neuen L\andern zu einem \okonomischen Einbruch kam , wie er in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands einmalig ist . Das ist zwar wahr , die Ursachen daf\ur werden aber verschwiegen . Ich mu\ss daher zum wiederholten Mal an die 1989 erarbeitete Wirtschaftsanalyse des Genossen Sch\urer erinnern , in der er den desolaten Zustand der DDR-Wirtschaft beschrieb . Diese Analyse mit ihren Schlu\ssfolgerungen ist eine wirtschaftliche Bankrotterkl\arung der DDR . Diese Aussagen sind im \ubrigen im M\arz dieses Jahres anl\a\sslich der Anh\orung zur Bilanz der DDR-Wirtschaft - Zwischenbilanz Aufbau Ost in Dresden von Sch\urer nochmals best\atigt worden . Und wenn von der Massenvernichtung von Arbeitspl\atzen die Rede ist , so ist dies genau dem Zustand der DDR-Wirtschaft zuzuschreiben , den ich eben genannt habe . Zwar gab es bekanntlich in der DDR eine Vollbesch\aftigung , aber kaum einen wettbewerbsf\ahigen Arbeitsplatz . So umstritten die Arbeit der Treuhandanstalt auch sein mag , sie hatte die komplizierte Aufgabe zu bew\altigen , die Grundlage daf\ur zu schaffen , da\ss sich aus einer am Boden liegenden Wirtschaft heraus Unternehmen entwickeln k\onnen , die den Anforderungen des Wettbewerbes in der Marktwirtschaft gerecht werden . Da\ss diese Aufgabe bei aller Problematik bew\altigt wurde , zeigt u . a . die Tatsache , da\ss im Rahmen der Privatisierung durch die Treuhandanstalt ca . 1 ,5 Millionen wettbewerbsf\ahige Arbeitspl\atze geschaffen wurden . Und gest\utzt durch eine gezielte F\orderpolitik der Bundesregierung konnten sich bisher in den neuen Bundesl\andern ca . 500 000 mittelst\andische Unternehmen mit rund 3 ,5 Millionen Arbeitspl\atzen entwickeln . . Auch wenn dieser Entwicklungsstand in Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen nicht befriedigen kann , so kann man , ausgehend von der bekannten Ausgangslage allen Beteiligten daf\ur Dank und Anerkennung nicht versagen . Wir sind jedoch in den neuen Bundesl\andern noch weit von einer sich selbst tragenden Wirtschaft entfernt . Daher sind weitere gezielte Anstrengungen und F\orderma\ssnahmen erforderlich . Daf\ur w\unschten wir uns auch von der Opposition nicht nur mehr oder weniger kluge Ratschl\age , sondern eine konstruktive Mitarbeit . Ich denke dabei z . B . an die Reform des Arbeitsf\orderungsgesetzes , die wir auf Grund des massiven Widerstandes der Opposition erst versp\atet in Kraft setzen konnten . Mit dieser Reform wurde z . B . eine \Offnung der Arbeitsf\orderungsma\ssnahmen f\ur Personaleinstellungen in Wirtschaftsunternehmen des gewerblichen Bereiches erreicht . Obwohl auf Grund der Verz\ogerungen das Gesetz erst seit 1 . April dieses Jahres wirksam ist , zeigen die ersten Ergebnisse , da\ss diese M\oglichkeit sowohl von den Unternehmen als auch von Arbeitssuchenden als Chance erkannt und angenommen wird . Ohne Zweifel ist dies also ein Schritt zur Entlastung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitiger Unterst\utzung des Mittelstandes . Auch die leidige Diskussion und den Widerstand gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer m\ochte ich hier nennen . Es sollte doch inzwischen jedem klar sein , da\ss eine Erhebung in den neuen Bundesl\andern f\ur viele unserer kapitalschwachen Unternehmen das Ende bedeuten w\urde . Wir alle wissen , da\ss sich der Aufbau Ost noch nicht selbst tr\agt und f\ur l\angere Zeit auch bei angespannter Kassenlage eine gezielte F\orderung erforderlich ist . Auch dies m\ochte ich nochmals betonen : Es geht uns dabei nicht um Dauersubventionen , sondern um die notwendige Unterst\utzung zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsf\ahigen Wirtschaft . Unter diesem Gesichtspunkt sind die bisherigen vielf\altigen F\orderinstrumente auf ihre Effektivit\at und Zielsicherheit zu \uberpr\ufen . Wenn dabei auch eine bessere \Ubersichtlichkeit erreicht w\urde , w\are das w\unschenswert . Ich bin davon \uberzeugt , da\ss die von uns jetzt angestrebte Umstellung auf Zulagen statt Sonderabschreibungen ein Weg in die richtige Richtung ist . Wichtig ist , da\ss jetzt kurzfristig die endg\ultige Entscheidung \uber die F\orderinstrumente und ihre H\ohe nach 1998 f\ur die n\achsten sechs Jahre f\allt . Denn Unternehmen und Investoren ben\otigen Sicherheit f\ur eine mittel- und l\angerfristige Planung . Auf einzelne , in meinen Augen unverzichtbare Schwerpunkte in der mittelfristigen F\orderung bis zum Jahr 2004 m\ochte ich heute nicht eingehen . Wir werden dazu im Unterausschu\ss Aufbau Ost noch vor der Sommerpause Gelegenheit haben zu diskutieren , und ich hoffe dort auf eine konstruktive Zusammenarbeit \uber Parteigrenzen hinweg .