Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits 1990 - manche waren damals schon dabei und können sich vielleicht noch daran erinnern - hatten wir das Vergnügen , in diesem Hohen Hause eine Debatte zur Einführung des neuen Ausländerrechts zu führen . Damals hätte die Gelegenheit bestanden , das Ausländerrecht aus dem Jahre 1965 endlich zu ändern , uns ein zeitgemäßes , modernes europäisches Recht zuzulegen , das der Realität dieses Landes nach mehr als 40 Jahren Einwanderung , nach mehr als 35 Jahren deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gerecht wird . Leider haben Sie diese Gelegenheit nicht genutzt . Im Gegenteil : Heute präsentieren Sie uns einen Gesetzentwurf , der geradewegs zurückgeht in die 60er Jahre , der einen Rückfall in den Gastarbeiterstatus bedeutet . . In der Schule hätte man früher gesagt : Versetzung nicht bestanden , zur Versetzung nicht empfohlen . . Ich werde in der heutigen Debatte das Gefühl nicht ganz los , daß ich im falschen Film bin . Sie reden hier vom Gaststatus , Sie reden bei Menschen , die seit 30 oder 40 Jahren hier leben , die sich hier selbständig gemacht haben , von Ausländern . Menschen , die hier geboren sind , sind keine Ausländer . . Ich muß Ihnen wohl erklären , was ein Ausländer ist . Ausländer ist jener , der vorübergehend hier ist , Ausländer ist derjenige , der auf der Durchreise ist . Ausländer ist auch derjenige , der für ein paar Monate , vielleicht sogar für ein paar Jahre hier ist . Ausländer sind aber nicht Personen aus meiner Generation oder der Generation meiner Eltern . Sie hatten angekündigt , daß es nach fünf Jahren zu einer Novellierung des Ausländerrechts kommen soll . Das , was Sie jetzt präsentieren , ist keine kritische Bilanz des Ausländerrechts , nicht die angekündigte Überprüfung , sondern für 8 Prozent der Bevölkerung eine massive Verschärfung . Wenigen Fortschritten stehen entschiedene Rückschritte gegenüber . Ich darf nur einige wenige Äußerungen von seiten der Verbände zitieren . Sie werden mir zustimmen , daß diese Verbände über jeden grünen Verdacht erhaben sein dürften . Besonders interessant für Sie , Frau Schmalz- Jacobsen , sind die Äußerungen Ihrer Kollegen aus den Ländern . Ich zitiere : . . . lehnen die geplanten Verschärfungen ab und sehen die Bemühungen untergraben , den Kindern und Kindeskindern der Einwanderer feste Aufenthaltsrechte zu gewähren . Der Präsident des Diakonischen Werkes schreibt in seiner Stellungnahme : Der Entwurf läßt viele Regelungen , zu denen wir Änderungen gefordert haben , unberücksichtigt bzw . löst sie vollkommen unbefriedigend . Er sagt weiter : Der Entwurf enthält Verschlechterungen von zum Teil gravierendem Ausmaß . Heute wurde bereits in einer etwas ungewöhnlichen Form von Frau Steinbach die Kirche gewürdigt . Die deutschen Bischöfe sprechen hinsichtlich der Abschiebung von hier geborenen ausländischen Jugendlichen von unbilligen Härten und betonen zu Recht : . noch : Cem Özdemir Die Kriminalität dieser Menschen ist ein bei uns in Deutschland entstandenes Problem . Vor allem wird dieses Problem nicht durch den Export gelöst . Mir fällt dazu - auch bezogen auf Ihre Äußerungen , Frau Steinbach - nur das Jesu-Wort ein : Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt , das habt ihr mir getan . Gerade wenn man das C im Namen führt , sollte man sich das gelegentlich in Erinnerung rufen . . Der Koalitionsentwurf in dieser Form ist ein Ausländerrechts-Tango : ein Schritt vor , mehrere Schritte zurück ; dabei ist das Ganze nicht einmal besonders ästhetisch . Zu den Verschärfungen nur einige wenige Beispiele . Das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten ist bereits gewürdigt worden . Ich möchte dazu nicht sehr viel sagen . Diejenigen aus der Koalition - insbesondere die Frauen - , die verstanden haben , daß es so nicht weitergehen kann , konnten sich nicht durchsetzen . Sie konnten sich nicht dazu durchringen , die Wartezeit für Härtefälle auf ein Jahr zu verkürzen bzw . auf Null herunterzugehen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben als Kompromiß die außergewöhnliche Härte geschaffen . Jetzt wird folgendes geschehen : Jetzt werden sich wieder Verbände an Sie wenden , sie werden Ihnen wieder Beispiele von grausamen Mißhandlungen nennen , vom Mißbrauch von Frauen . In ein paar Jahren werden Sie sich wieder zusammensetzen - hoffentlich regieren Sie dann nicht mehr - und dann wahrscheinlich den Tatbestand der grausamen oder bestialischen Härte einführen . . So kann es nicht weitergehen . Sie müssen sich in dieser Frage endlich bewegen und aufhören , hier mit irgendwelchen faulen Kompromissen Politik zu machen . . Zu den ehemaligen Vertragsarbeitnehmern möchte ich nicht sehr viel sagen . Es ist genug dazu gesagt worden . Man wird den Eindruck nicht los , daß die Uhren in der DDR wohl anders gelaufen sein müssen . Anders ist es nicht zu erklären , daß Sie die Aufenthaltszeiten der Menschen in der ehemaligen DDR , die mit den sogenannten Gastarbeitern im Westen unserer Republik vergleichbar sind , nur zur Hälfte anerkennen wollen . Die Politik der FDP - Frau Schmalz-Jacobsen hat es hier eindrucksvoll vorgeführt - geht nach dem Motto Besser als gar nichts . Auf schwäbisch würde man sagen : Besser als in d'Hos gemacht . . Ich denke , dies ist als Bilanz der Bundesausländerbeauftragten ein bißchen wenig . Auf der Reise zurück in die Gastarbeiterära zünden Sie - gerade Sie , Herr Marschewski - wieder einige Nebelkerzen . Es geht nicht darum , daß irgend jemand in diesem Hohen Hause Straftäter , die zu drei Jahren Haft verurteilt werden - Sie haben völlig recht : wer zu drei Jahren Haft verurteilt wird , der muß schon einiges auf dem Kerbholz haben - , in Schutz nehmen möchte . Dies sind Leute , die in dieser Republik straffällig geworden sind . Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist : Wir sagen , diese Leute sind hier geboren , hier aufgewachsen und in dieser Republik straffällig geworden , also müssen sie genauso wie ihre deutschstämmigen Kolleginnen und Kollegen , die ebenfalls straffällig geworden sind , dieser Gesellschaftsordnung entsprechend bestraft werden und anschließend in dieser Gesellschaft , wie sich das gehört , wieder resozialisiert werden . Dies gehört sich für ein europäisches Land , das sich der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat . . Dies gehört sich aber insbesondere für eine Partei , die immer vom Schutz der Familien spricht und die sich bei dieser Gelegenheit an Art . 6 unseres Grundgesetzes erinnern sollte . Darin steht nämlich folgendes : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung . . - Das steht vielleicht in Ihrer Ausgabe des Grundgesetzes , in meiner steht es nicht . Die Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung angekündigt , daß das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll . Mittlerweise sind 24 Monate vergangen . Wir warten bis heute vergeblich auf die angekündigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Seither sind 200 000 Kinder auf die Welt gekommen , die nach Ihrer Sicht Ausländer sind . Nach unserer Sicht sind es Inländer ; leider Inländer ohne Paß . Dies muß man so schnell wie möglich ändern . . Vor Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen , steht ein sogenannter Paßdeutscher , also nach Ihrer Lesart jemand , der in einer besonderen Datei geführt wird , weil ihm offensichtlich auch dann , wenn er das tut , was alle sagen - darin sind wir uns einig - , sich nämlich einbürgern läßt - wir appellieren : laßt euch einbürgern ! - , immer noch mit Mißtrauen begegnet wird . Denn er ist eben Paßdeutscher . Nach Ihrer Ansicht sollen sie offensichtlich - dazu wird sich Herr Kanther sicher noch äußern ; ich bin sehr gespannt auf seine Ausführungen dazu , wie er sich vorstellt , wie dies auf eine rechtliche Grundlage gestellt wer . noch : Cem Özdemir Leben lang nach dem Motto Einmal Ausländer , immer Ausländer . Zum Staatsangehörigkeitsrecht möchte ich nicht sehr viel sagen . Die großen Europapolitiker in der Fraktion der CDU/CSU , die sonst immer gern von Europa sprechen , vergessen in dieser Frage , daß wir mittlerweile Schlußlicht in Europa sind , was die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angeht . Ich versuche einmal zusammenzufassen , worum es eigentlich in dieser Debatte geht - wir vergessen einmal alle Nebenschauplätze für einen Augenblick - : Wir haben in dieser Frage im Grunde eine Weichenstellung von historischer Bedeutung vor uns . Es gibt die erste Position , die ich hier als die Position des bayerischen Regionalismus in der Verköperung der CSU zusammenfasse : daß ein Kind ausländischer Eltern Ausländer ist und dies auch bleibt . Dann gibt es den Versuch eines Kompromisses . Das ist die zweite Position mit dem Instrument der sogenannten Kinderstaatszugehörigkeit , die in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden ist . Das sind wahrscheinlich die sexuellen Neutren , oder wie auch immer man sich das vorzustellen hat . Die dritte Position ist diejenige , für die wir uns einsetzen . Es ist die Position , die besagt : Ein Kind , das hier geboren wird , muß Bürgerin oder Bürger erster Klasse werden . Dazu gibt es keinen Kompromiß . Es gibt nicht ein bißchen Schwangerschaft . Sie sollten sich endlich dazu durchringen , hier nicht irgendwelche faulen Kompromisse zu machen . Kinder , die hier geboren sind , müssen mit der Geburt Staatsbürger dieses Landes werden . Dann können wir uns einen großen Teil der Diskussion , die wir heute führen , sparen . . Ich komme zum Schluß . Ich hoffe , daß wir als Ergebnis dieser Diskussion das , was wir heute wahrscheinlich nicht werden verhindern können , im Bundesrat zu Fall bringen . Insofern hoffe ich darauf , daß insbesondere die rot-grün regierten Länder , aber auch die Länder , die rot oder rot- gelb-blau regiert werden , diesem Gesetz ihre Zustimmung versagen werden . Ein letztes Wort zu den Jungen Wilden oder den Jungtürken - oder wie auch immer - in der Union : Wir haben mit großer Sympathie die Vorstöße verfolgt , die von Ihnen oder von euch gekommen sind . Wir haben uns als Opposition bewußt zurückgehalten . und haben das Papier von euch hier nicht eingebracht , um keine billige Oppositionsnummer zu machen . Aber eines sei mir schon gestattet : Ihr seid als Tiger losgesprungen und , wenn ich mir den letzten CDU-Parteitag in Erinnerung rufe , als Bettvorleger gelandet . Vielen Dank . .