Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst einmal die potenziellen und tatsächlichen Petenten, also die Bürgerinnen und Bürger, ansprechen. Hier und heute geht es um die Möglichkeit und das verbriefte Recht, eine Petition zu allen interessierenden Themen, die mit der Bundespolitik zu tun haben, einzureichen. Natürlich ist das in Worte gegossene Politik, Kollege Mattfeldt. Es ist ganz klar, dass natürlich all das, was politisch relevant ist, was den Menschen am Herzen liegt, in eine Petition einfließt. Das ist einmal mehr, einmal weniger anspruchsvoll; aber es muss immer ernst genommen werden. Wir haben uns verpflichtet, alle Petitionen gleichzubehandeln, und das machen wir auch so. Wenn ich mir die öffentlich debattierten Petitionen ansehe, dann stelle ich fest: Sie sprechen sehr deutlich dafür, dass es tatsächlich um relevante politische Themen geht, nämlich zum Beispiel um die Reform der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung, die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen, den einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, die Kennzeichnung von Echtpelzprodukten, die Reform hinsichtlich Hartz IV, was die Sanktionen betrifft, oder die Kostenerstattung bei Cannabismedikamenten. Das sind alles Themen, die viele Bürger tatsächlich bewegen und berühren. Deshalb haben sie auch mindestens 50 000 Unterstützer, wurden von uns öffentlich diskutiert und mit mehr oder weniger breiter Medienresonanz verfolgt. Ich wünschte mir aber, dass noch viel mehr Petitionen, deren Themen für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls wichtig sind, im Petitionsausschuss diskutiert und somit von den Bürgern nachvollzogen werden könnten. Deshalb wünsche ich mir eine öffentliche Debatte. Das wäre auch ohne Probleme möglich. Denn wir nennen dort keine Namen, wir nennen dort keine Firmen, sondern wir reden über die Inhalte, um die es geht. Deshalb könnte sehr viel mehr öffentlich debattiert werden. Das würde auch dazu beitragen, dem Anspruch der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den unser Parlament haben sollte, gerecht zu werden. Also: Machen wir uns dafür stark! Ich möchte den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses, den Frau Steinke ausgesprochen hat, gerne wiederholen. Es sind vom Ausschusssekretariat im vergangenen Jahr 70 000 Schriftstücke versandt worden. Wir wissen, es gab 15 325 Petitionen. Das heißt, dass zu jeder Petition mehrere Schriftvorgänge auf den Weg gebracht werden mussten. Das ist eine gewaltige Leistung. Schönen Dank an alle Mitarbeiter der Fraktionen, die für Petitionen zuständig sind, aber auch an die Fachpolitiker! Ohne sie würden wir die vielfältigen Themen gar nicht behandeln können. Es geht dabei wirklich um das Leben in seiner ganzen Breite. Natürlich weiß man nicht über jedes einzelne Thema selbst Bescheid, sondern muss sich Hilfe holen. Also: Kollegen, habt vielen Dank für eure Unterstützung! Abschließend möchte ich auf die Ausschussdrucksache 18/4990 aufmerksam machen; das ist der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2014. Er ist sozusagen ein Parcoursritt durch alle Politikfelder. Wenn Sie sich dafür interessieren, welche Themen man noch aufgreifen könnte, dann schauen Sie bitte in diese Drucksache. Es gibt viele Politikfelder, die noch beackert werden müssen. Das lohnt sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ganz sicher. Es gibt vielfältige Themen – bis hin zur Farbe der Parkscheibe an den Autos. Dort sollte man, so die Petition, buntere Farben benutzen. Es gab auch eine sehr interessante Einschätzung, die ich Ihnen nicht ersparen möchte. Auf Seite 79 steht nämlich: Zum Bereich des Wetterdienstes wurden im Jahr 2014 keine Petitionen eingereicht. Der Ausschuss konnte somit erfreut feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wetter im Jahr 2014 weitestgehend zufrieden waren.