Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS hat für heute die Debatte um den von ihr vor gut einem Jahr eingebrachten Entwurf für ein Nutzerschutzgesetz beantragt . Der Hintergrund dieses Antrags weist wirklich auf ein eigenartiges Verhalten der Bundesregierung - konkret : des Justizministeriums - und , so glaube ich , auch der Koalition hin . Zumindest konnte man das den Ausführungen von Herrn Eylmann entnehmen . Tatsache ist - Herr Hacker hat das jetzt sehr ausführlich erläutert - : Der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Nutzerschutzgesetz , ebenso der Gesetzentwurf der PDS , der Antrag der SPD und auch unser Änderungsantrag , der sich schon auf das noch gar nicht existente Wohnraummodernisierungsgesetz bezieht - all das kann nicht weiter verhandelt werden , weil Regierung und Koalitionsfraktionen seit Dezember auf Tauchstation gegangen sind . Hintergrund des Konflikts ist die Heilung zivilrechtlicher Mängel einer Rechtskonstruktion , nach der rechtlich fehlerhafte Enteignungen aus der DDR-Zeit auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt werden sollen , damit - darauf aufbauend - das nach der Wende geschaffene Vermögensrecht sowie die verschiedenen schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Vereinbarungen überhaupt greifen können . Hintergrund ist gleichzeitig die Frage der Anerkennung der Grunderwerbe nach dem sogenannten Modrow-Gesetz . Nachdem nun zwei namhafte Zeitungen diese neue Form der Bildung von Volkseigentum durch die Bundesrepublik angeprangert haben , besteht wieder die Gefahr , daß alles noch einmal wieder aufgerollt wird , daß die unglückseligen Auseinandersetzungen um divergierende und in der DDR-Zeit veränderte Eigentumsansprüche wieder beginnen und daß ein erneutes Aufrechnen Ost gegen West und West gegen Ost erfolgt . Das darf auf keinen Fall passieren . Daher fordere ich Sie eindringlich auf , bei Ihren offenbar sehr schwierigen Beratungen darauf zu achten , daß wir nicht wieder in diese Situation kommen . Unsere Fraktion hat sich immer stark gegen das Vermögensrecht gewandt und auch viel Kritik am Sachenrechtsbereinigungsgesetz , an der Schuldrechtsbereinigung usw . geübt . Uns ist aber klar , daß es nicht darum gehen kann , die Rechtstatsachen , die jetzt geschaffen sind , und die Klarheit , auf der aufbauend jetzt gehandelt wird und auf die sich die Alteigentümer und die späteren Neueigentümer einstellen , wieder in Frage zu stellen . Von daher fordern wir Sie auf , hier nicht neue Kriegsschauplätze zu schaffen . Für das weitere Verfahren sind unsere Forderungen relativ überschaubar und einfach : Erstens bitten wir Sie , endlich die im Dezember weggesteckten Karten wieder auf den Tisch zu legen . Wir hoffen , daß sie im Prinzip wieder ähnlich . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Zweitens fordern wir Sie auf , keine Rechtskonstruktionen in die Debatte zu bringen , die neuen Streit zwischen Alt- und Neueigentümern , zwischen Ost und West auslösen . Drittens erwarten wir - ich hoffe , daß auch das konstruktiv beendet ist - , daß der leidige Streit um die Bodenreformgrundstücke nicht mit den Entwürfen zum Nutzerschutzgesetz oder zum Wohnraummodernisierungsgesetz verknüpft wird . . Last not least gehen wir davon aus , daß wir dann , wenn die Karten erneut auf dem Tisch sind , eine angemessene Beratungszeit haben werden und die Oppositionsparteien nicht wieder alles husch-husch von einem Tag auf den anderen absegnen sollen , nur weil Sie eine so lange Beratungszeit gebraucht haben . .