Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Der bisherige Verlauf dieser Debatte zeigt , dass Rot-Grün unser Land auch verkehrspolitisch gegen die Wand gefahren hat . Jeder weitere Tag ist ein schlechter Tag für den Innovationsstandort Deutschland und für die Infrastruktur in Deutschland . Vor fünf Jahren wurde eine Regierungskommission zum Thema Verkehrsinfrastrukturfinanzierung gebildet , die ermittelt hat , dass der Investitionsbedarf für Straße , Schiene und Wasserstraße pro Jahr mindestens 12 Milliarden Euro beträgt . In der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2008 sind weniger als 8 Milliarden Euro pro Jahr ausgewiesen . Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung . Aber die Bundesregierung hat ja immer Kommissionen gebildet und Gutachten erstellen lassen , ohne ihre Ergebnisse jemals umzusetzen . Zu wenig Geld für die Infrastruktur ist ökonomisch und ökologisch schädlich ; denn pro Jahr entstehen Staukosten in Höhe von rund 100 Milliarden Euro . Im Durchschnitt , Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , steht jeder Autofahrer 65 Stunden pro Jahr im Stau . Diese Zeit könnte sinnvoller genutzt werden , zum Beispiel für Weiterbildung . Zustand und Gebrauchswert der Bundesfernstraßen und der Brücken werden immer schlechter . Die finanziellen Mittel , die für ihre Erhaltung und Nutzungsfähigkeit bereitgestellt werden müssen , steigen von Jahr zu Jahr . Dadurch wird der Spielraum für Neu- und Erweiterungsinvestitionen immer enger . Meine Damen und Herren , der Verkehrsbereich ist kein Zuschussgeschäft , sondern eine sprudelnde Geldquelle . Jährlich fließen mehr als 50 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Kasse des Finanzministers . Das ist genug Geld , um ein insgesamt komfortables Verkehrsnetz vorzuhalten . Den Verkehrsträger Straße , der zehnmal mehr einbringt , als er kostet , ständig zu schröpfen , ist schlichtweg ungeheuerlich . Im Jahr 2003 sind gerade einmal 4 ,6 Milliarden Euro in den Straßenbau investiert worden ; ich rede von Investitionen und von Istzahlen , Kollege Schmidt . Die Gesamtausgaben für die Schienenprojekte nach dem geltenden Bedarfsplan betrugen sage und schreibe nur 2 ,3 Milliarden Euro ; das ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz nachzulesen . Obwohl man zu dem Ergebnis gelangt ist , dass allein die Investitionen in den Schienenbestand einen Umfang von jährlich 2 ,5 Milliar-den Euro erreichen sollten , stehen im Haushalt nur 3 ,2 Milliarden Euro . Für den Neubau bleiben dadurch gerade noch 700 Millionen Euro . Wie und wann dann alle im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgestellten Maßnahmen umgesetzt werden , bleibt mir ein Rätsel - aber wahrscheinlich nicht nur mir . Ich erwähne zwei Beispiele : Die ICE-Trasse Nürnberg-Erfurt , Teilstück der Transeuropäischen Netze , bleibt dabei auf der Strecke , ebenso der notwendige Ausbau der S-Bahn von Nürnberg nach Erlangen . Rot-Grün vernachlässigt also den öffentlichen Personennahverkehr . Mit bestandserhaltenden Maßnahmen im Umfang von 10 Milliar-den Euro bis 2008 versucht man trickreich , für diese Strecke geflossene EU-Fördergelder nicht zurückzahlen zu müssen . Die rot-grüne Verweigerungshaltung beim Wasserstraßenausbau ist gänzlich unverständlich . Die Ablehnung eines noch aus der Opposition heraus geforderten und noch mit dem Investitionsprogramm 1999 folgerichtig in Aussicht gestellten Wasserstraßenausbaugesetzes offenbart , dass Reden und Handeln bei Rot-Grün nicht übereinstimmen . Der umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt wird wieder einmal schnöde vernachlässigt . Ausgerechnet die Grünen , die sich immer als Wahrer des Umweltschutzes darstellen , sind hier die wirklichen Blockierer . - Da geht es nicht ums Wachstum , es geht um die Ausbaumaßnahmen und um eine ganzjährige Befahrbarkeit der Wasserstraßen . Mit der vollzogenen EU-Osterweiterung sind auf die deutsche Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Lasten zugekommen : Seit Mai 2004 hat der deutsch-tschechische LKW-Verkehr um 40 Prozent zugenommen , der deutsch-polnische um 30 Prozent . Beide werden garantiert weiter wachsen . Damit diese Zuwächse bewältigt werden können , fordern wir die Bundesregierung auf , sich auf europäischer Ebene initiativ für die Schaffung eines Sonderprogramms Verkehrsprojekte Europäische Einheit einzusetzen . Zum Baurecht . Wir haben insgesamt 150 nicht im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von rund 4 ,7 Milliarden Euro planfestgestellt . Für 18 Maßnahmen im Volumen von rund 1 Milliarde Euro lief bzw . läuft die Fünfjahresfrist in den Jahren 2004/2005 ab . Damit müssen wir Planungskosten in den Wind schreiben , nur weil Rot-Grün nicht in der Lage ist , die Verkehrsinvestitionen zu erhöhen . Auf die LKW-Maut ist der Kollege Fischer schon eingegangen ; dazu will ich nichts weiter sagen . Die Planungskosten , in etwa 15 Prozent , gehen zulasten der Länder . Gerade Baden-Württemberg hat sehr viele planfestgestellte Baumaßnahmen . Und da werfen Sie , Herr Staatssekretär , Baden-Württemberg seine Planungskosten vor ! Dabei dürfte doch klar sein , dass diese sich irgendwo im Haushalt des Landes widerspiegeln . Ich würde sagen : Bringen Sie die Maßnahmen zum Laufen , dann müssen die Länder die Planungskosten , die sie verausgabt haben , nicht in den Wind schreiben . Wie Sie das alles weiter abwickeln wollen , Herr Staatssekretär , wundert mich auch . Denn nach Erkenntnissen der Bundesregierung - das haben Sie in Beantwortung unserer Kleinen Anfrage ausgeführt - betragen die Aufwendungen für Vorhaben mit bestandskräftigem Baurecht etwa 3 Milliarden Euro . Hier ist also auf jeden Fall noch sehr viel zu tun , damit Baurecht nicht verfällt und uns in Deutschland nicht der Verkehrsinfarkt droht . Wir brauchen dringend mehr Geld . Deswegen sind unsere Anträge , Herr Staatssekretär , keinesfalls unsinnig , sondern sie sind folgerichtig gestellt . Kollege Schmidt , die Grünen haben sich von einigen Lebenslügen verabschiedet . Ich nenne nur Ihre Aussage , dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann . - Das ist schon länger her . - Die Grünen gibt es jetzt seit 25 Jahren . Herr Kollege Schmidt , es wurde bemerkt , dass Sie das Strickzeug abgelehnt haben - ich will jetzt nicht davon reden , ob das diskriminierend ist oder nicht - und dass Sie sich lieber einen kleinen VW wünschen . Ich überreiche Ihnen jetzt keinen kleinen VW , sondern einen Transporter , mit dem alle Lebenslügen der Grünen , zum Beispiel die Möglichkeit der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene , abtransportiert werden können . Ich hoffe , dass Sie nach 25 Jahren irgendwann einmal in der Realität ankommen .