Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir das UN-Mandat MINUSMA. Ich möchte vorweg für MINUSMA klar herausstellen: Das Hauptziel dieses Mandates ist die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Unsere Aufgabe ist es, mithilfe der Bundeswehr und an der Seite unserer europäischen und internationalen Partner Verantwortung zu übernehmen und Mali zu helfen. Ziel ist die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Das ist das, was wir versuchen mithilfe des Mandats zu erreichen. 2013 drohte Mali die Kontrolle über weite Teile seines Territoriums zu verlieren oder hatte sie bereits an marodierende Räuberbanden verloren. Auf den Hilferuf der malischen Regierung reagierte Frankreich umgehend. Deutschland nun unterstützt Frankreich und stärkt so mit seinem Engagement nicht nur die malische Regierung, sondern auch die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. In die Zukunft gedacht kann diese Zusammenarbeit beispielhaft für die beschlossene europäische Sicherheitsunion stehen. Trotz dieser erfolgreichen Kooperation wissen wir alle: Der Blauhelmeinsatz der UN in Mali ist einer der gefährlichsten, an dem sich die Bundeswehr je beteiligt hat. Eine schwierige Sicherheitslage, die katastrophale Situation der Infrastruktur und herausfordernde Witterungsverhältnisse fordern unsere Soldatinnen und Soldaten besonders. Damit kommt uns, dem Parlament, eine besondere Verantwortung zu. Alle Abgeordneten, die diesem Mandat heute zustimmen – um Ihre Zustimmung werbe ich ausdrücklich –, sind sich dieser Verantwortung bewusst – auch ich; seien Sie sich dessen versichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verlängerung des Mandats um drei Monate gibt uns Zeit, die Herausforderungen und Probleme des Einsatzes anzusprechen und gegebenenfalls nachzujustieren. Auch ich bin schon im Gespräch in meinem Wahlkreis Friesland – Wilhelms­ haven – Wittmund; denn 52 Soldatinnen und Soldaten des Objektschutzregiments der Luftwaffe aus Upjever, also direkt aus meinem Wahlkreis, sind vor Ort in Mali und leisten dort als Teil des Einsatzkontingentes hervorragende Arbeit. Beispielsweise sichern sie einen Flughafen. Ich freue mich deshalb besonders, dass der Kommandeur, Oberst Walter, als Vertreter der Objektschützer heute auf der Besuchertribüne zu Gast ist. Damit unterstreicht er, wie ich finde, wie sehr die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedrohungen in Mali sind häufig asymmetrisch. Radikale Rebellengruppen quälen die Bevölkerung, und der unübersichtliche Norden dient als Rückzugsort für international agierende Terrornetzwerke. Nur ein funktionierender Staat kann dagegenhalten. Gerade deswegen geht es darum, Mali zu stabilisieren. Und, sehr verehrte Damen und Herren, es ist sehr wohl im Interesse Deutschlands und der globalen Gemeinschaft, in Mali gegen Armut, Kriminalität und Terrorismus und für stabile staatliche Strukturen einzutreten. Um dort diese Probleme anzugehen und die Kernpunkte des Friedensabkommens umzusetzen, ist ein vernetzter Ansatz entscheidend. Das heißt, das Engagement der Bundeswehr muss mit der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Die Kernpunkte des Friedensabkommens sind die bessere Integration der Bevölkerung aus dem Norden, um sie nicht strukturell vom Staatsdienst in Armee und Verwaltung auszuschließen, sowie die Neuordnung des Sicherheitssektors und die Entwaffnung der Rebellen. Es ist wichtig, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien einzuleiten, um einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess und einen nationalen Dialog zu beginnen und darüber hinaus Entwicklungsprogramme und die verstärkte Autonomie für Nordmali zu fördern. Kurz gesagt: Das Ziel ist, Mali auf seinem Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu unterstützen. Folgenden Fragen müssen wir uns allerdings stellen: Wie kann das zukünftige Engagement der Bundeswehr in Mali aussehen? Wie können die Fähigkeiten und Kompetenzen unserer Soldatinnen und Soldaten optimal eingesetzt werden? Und wie schaffen wir es, dass die Ausrüstung den ortsüblichen Witterungsumständen bestmöglich standhält? Es gehört aber auch zu unserer Verantwortung, unsere Fähigkeiten zu gewährleisten und sicherzustellen. In der letzten Debatte hat die Ministerin gesagt, dass die Hubschrauber Tiger und NH90 nur noch bis zum Sommer 2018 in Mali sein werden. Es gehört, finde ich, tatsächlich zu unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Ablösung unserer Hubschrauberflotte einwandfrei funktioniert und der Fortgang des Einsatzes garantiert wird. Deshalb möchte ich meine Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung deutlich formulieren: Der Friedensprozess in Mali muss fortgeführt werden, indem wir unser Engagement in der Region um Bamako ausweiten. Die Ablösung unserer Truppenteile muss einwandfrei vollzogen werden. Die Zivilgesellschaft des Landes muss stärker in den Friedensprozess eingebunden werden, und die Korruption im Lande muss dringend weiter massiv bekämpft werden. Mir ist klar: Diese Erwartungen können nur erfüllt werden, wenn es zügig zu einer Regierungsbildung in Deutschland kommt, damit die Mandate der Bundeswehr die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Das sind wir unserer Parlamentsarmee schuldig. Allen Soldatinnen und Soldaten, besonders denjenigen, die während der Weihnachtszeit für Deutschland ihren Dienst in Mali oder in anderen Auslandseinsätzen leisten, sende ich von hier sehr herzliche Grüße und unseren Dank für ihren Einsatz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.