Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Umsetzung der EMIR-Verordnung. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, unser Kollege Werner Langen, hat diese Verordnung als ein Herzstück der Finanzmarktregulierung bezeichnet. Lieber Herr Kollege Sieling, ich verstehe daher nicht, dass Sie, wenn Sie heute schon in Ihrer Rede von Zusammenhängen sprechen, nicht versuchen, Ihren Kanzlerkandidaten zumindest ein bisschen im Glanz des Lichtes dastehen zu lassen. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben nicht langsam gearbeitet, und wir haben nichts verschlafen. Vielmehr waren wir es, die in den letzten drei Jahren hart gearbeitet haben. Wir haben bisher 20 Gesetze im Bereich der Finanzmarktregulierung umgesetzt. Weitere sind in Arbeit. Vor zwei oder drei Monaten hat der Kanzlerkandidat der SPD ein Konzept vorgelegt, in dem es um all die Dinge, die wir schon umgesetzt haben oder an denen wir arbeiten, geht. – Ja, Sie dürfen jetzt ruhig zugeben, dass es so ist. – Er hat nichts Neues vorgelegt. Sein Konzept enthält keine wesentlichen neuen Inhalte. Trotzdem wollen Sie uns vorwerfen, wir hätten Maßnahmen verschlafen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, ist schon fast peinlich. Wir arbeiten ganz intensiv an der Regulierung des Finanzmarktes, um ihn zu bändigen. Dazu trägt das EMIRAusführungsgesetz bei. Die OTC-Derivate waren eine Hauptursache der Finanzmarktkrise, weil – das ist heute schon angesprochen worden – Transparenz und Eigenkapitalunterlegung bei diesen Geschäften fehlten. Heute geht es darum, diesen unübersichtlichen billionenschweren außerbörslichen Derivatemarkt zu regulieren. Am Tag der Lehman-Pleite waren US-Angaben zufolge nur 1,24 Prozent dieser Geschäfte und Wetten im Interbankenverkehr in den Bilanzen der US-Institute erkennbar. Der Derivatehandel hat ein immenses Volumen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich – die Kollegin hat es schon angesprochen – schätzte für das Jahr 2011 ein Volumen von nominal etwa 707 Billionen USDollar. Das ist eine bedenkliche Zahl. Gerade deswegen ist es in diesen unsicheren Zeiten wichtig und erforderlich, die OTC-Derivate zu regulieren. Lieber Kollege Troost, in einigen Punkten sind wir uns durchaus einig, zum Beispiel darin, dass die Regulierung von Derivaten wichtig ist. Ich glaube, das ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Die Derivate, die für die Realwirtschaft wichtig sind, dürfen allerdings nicht überreguliert werden. Die deutsche Exportwirtschaft sichert sich durch Derivate zum Beispiel gegen Wechselkurs-, Zins- und Preisschwankungen ab. Wir haben uns Mühe gegeben, eine gute Lösung zu finden, durch die Derivate nicht überreguliert werden. Um die negativen Eigenschaften von Derivaten, die von allen angesprochen worden sind, zu bändigen, haben die G 20, auch auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Gipfel in Pittsburgh Entscheidungen getroffen, zum Beispiel dass erstens alle standardisierten OTC-Derivatekontrakte bis spätestens 2012 über eine zentrale Gegenpartei gecleart und dass zweitens OTCDerivatekontrakte an Transaktionsregister gemeldet werden sollen. All diese Dinge setzen die EU und die Bundesregierung jetzt pünktlich um. Mit Verschlafen, sehr geehrter Herr Dr. Sieling, hat das nichts zu tun. Wir arbeiten hart an der Finanzmarktregulierung, gemeinsam mit der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner auch der deutschen Banken, auch des deutschen Finanzmarktes, gerade was die Vertretung der deutschen Eigenheiten betrifft. Wir sind nicht nur einmal in Brüssel gewesen – wie das bei der AG Finanzen der SPD vielleicht der Fall gewesen ist –, wir sind sehr regelmäßig, lieber Klaus-Peter Flosbach, in Brüssel und versuchen, unsere Meinung auf europäischer Ebene einzubringen. Denn je früher und je besser wir deutsche Interessen vertreten – das sollte unser gemeinsames Ziel sein –, desto besser können wir die Eigenheiten des deutschen Finanzmarktes in die Debatte in Brüssel mit einbringen. Mit dem heute zu beschließenden EMIR-Ausführungsgesetz leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Regulierung der Finanzmärkte. Liebe Frau Kollegin Paus, Sie haben vorhin gesagt, Ihnen fehle eine überzeugende Lösung. Ich habe bei Ihrer Rede aufgepasst, auch wenn ich nicht mitgezählt habe, wie oft Sie gesagt haben: Wir wissen es heute aber noch nicht. – Als Regierung, die wir in der Verantwortung sind, müssen wir heute diese Regulierungen auf den Weg bringen. Das Wesentliche ist, dass wir als unseren Auftrag die Verantwortung sehen, für die Menschen in unserem Land die Finanzmärkte zu regulieren. Das Wissen ist sicherlich nicht alles; das Tun ist das Entscheidende. Deswegen finde ich es sehr schade, dass Sie sich heute bei diesem für die Regulierung der Finanzmärkte doch wesentlichen Gesetz enthalten. Wir halten uns daran, was wir den Menschen in unserem Land versprochen haben: dass kein Markt, kein Teilnehmer und kein Produkt unreguliert bleiben darf. Um die notwendige Transparenz, Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten weiter herstellen zu können, bitte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Gesetz; vielleicht können Sie sich das noch überlegen. Dieses Gesetz ist nämlich ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank.