Partei: PDS/LINKE
Auf über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland und Europa wird „konventionell“ – das heißt unter anderem mit dem Einsatz diverser chemischer Pflanzenschutzmittel – gewirtschaftet. Die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide werden damit auf einem beachtlichen Flächenanteil eingesetzt, und bei dem anhaltend hohen Niveau des Pestizidverbrauchs sind Auswirkungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit oft dokumentiert und nachgewiesen worden. Dem Gesundheitsschutz und dem Umweltschutz räumt die neue EU-Pestizidgesetzgebung eine hohe Relevanz ein; sie verschärft die Regelungen der Pestizidverwendung für besonders sensible Gebiete und stärkt den Gewässerschutz. Mit der Neuordnung des deutschen Pflanzenschutzrechtes müssen die Ziele der EU-Richtlinien umgesetzt werden, und es muss abgesichert werden, dass die Umwelt vor unvertretbaren Auswirkungen der Pestizide geschützt wird. Die Linke unterstützt die Intention der EU-Pestizidgesetzgebung. Neu ist dabei, dass die auf EU-Ebene entwickelten Ziele, wenn sie in der Umsetzung in das nationale Pflanzenschutzrecht ernsthaft umgesetzt werden, einen deutlich höheren Standard im Pflanzenschutzrecht bedeuten als bislang. Dabei zieht die alte Debatte um Sonderwege höherer Umweltstandards in Deutschland nicht mehr – es geht hier um die Realisierung höherer EU-Standards. Das ist im Ergebnis also mehr als die bloße Umsetzung von EU-Recht. Die alte Debatte um die gegenüber der EU höheren Standards in Deutschland kehrt sich ein Stück weit um. In der nun kommenden Erörterung der Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes ist schon eine Reihe kontroverser Positionen, zwischen Fachleuten aus dem Bereich Umwelt auf der einen Seite und den Vertretern der Pestizidanwendung auf der anderen Seite, erkennbar. Die Frage stellt sich, wie umfassend es gelingt, der ambitionierten Zielstellung der EU-Vorgaben gerecht zu werden. So werden zum Beispiel in der EU-Zulassungsverordnung die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Genehmigung von Wirkstoffen geregelt. Zentrales Element der Zulassungsverordnung ist das Vorsorgeprinzip, mit dem sichergestellt werden soll, dass in Verkehr gebrachte Wirkstoffe oder Produkte die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht beeinträchtigen. Sie räumt den Mitgliedstaaten ausdrücklich ein, „das Vorsorgeprinzip anzuwenden, wenn wissenschaftliche Ungewissheit besteht, ob die in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassenden Pflanzenschutzmittel Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt bergen“. Hier zeigt sich schon in der EU-Verordnung, dass es Spielräume in der nationalen Umsetzung der EU-Rahmengesetze gibt. Neben der Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel sind das die EU-Rahmenrichtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden sowie weitere Europäische Rechtsakte wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtline. Die Linke wird sich in den Beratungen zur Novelle für eine ernsthafte Umsetzung der EU-Rahmengesetze einsezten. Es geht bei den Beratungen zu diesem Gesetz nicht zuletzt um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen, es darf nicht um den Profit der Agrarindustrie geZu Protokoll gegebene Reden hen. Ermessensspielräume müssen im Sinne von Art. 20 a unseres Grundgesetzes genutzt werden. Da heißt es, der Staat schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Darauf wird Die Linke achten.