Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt : der demographische Faktor und weitere Entscheidungen , die diese Regierung getroffen hat . Dazu gehört beispielsweise die Finanzierung der Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes über die sogenannte Ökosteuer . Das halten wir für eine falsche Entscheidung . Das heißt , daß hier eine falsche Rentenpolitik gemacht wird . Wenn wir uns in der Summe einig sind _ okay . Ich möchte etwas dazu sagen , welche Wirkung dieser Bundeshaushalt für den Arbeitsmarkt hat . Das sollte schließlich die Meßlatte sein . Der Bundesfinanzminister hat gesagt , Ziel sei , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Sehen wir uns das Ganze einmal an ! Schröders Karneval geht trotz der Fastenzeit weiter . Bei der Steuerreform beträgt das Ausgabevolumen 10 Milliarden DM und das Einnahmevolumen 10 Milliarden DM . Netto bleiben etwa 131 Millionen DM in den Taschen der Bürger . Das kann man in Prozenten , bezogen auf den Bundeshaushalt , gar nicht ausrechnen . Nehmen wir nur einmal das Jahr 1999 . Die Wirtschaft braucht Impulse . Wenn sich die Mehreinnahmen und die Mehrausgaben in Höhe von 10 Milliarden DM nahezu ausgleichen und den Leuten etwas in die Tasche gegeben wird , heißt das , daß in diesem Jahr für diese Steuerreform die Betriebe und Bürger gewaltig belastet werden müssen , um die zwei Geschenke zu finanzieren , die Sie versprochen haben : die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung des Eingangssteuersatzes um mickrige 2 Prozentpunkte . Im übrigen bringt diese Senkung des Eingangssteuersatzes für Verheiratete nur 7 DM pro Monat , . für Ledige 3 ,50 DM . Das sollten Sie sich überlegen , bevor Sie damit auf die Straßen und , wie es früher hieß , Plätze gehen . Unterm Strich belasten Sie mit dem , was Sie an Geschenken austeilen , Wirtschaft und Betriebe . Da Sie einen bestimmten Betrag aufbringen müssen , heißt das , daß es in diesem Jahr zu einer gewaltigen Belastung des Mittelstandes kommt . Herr Finanzminister , Sie haben vorhin gesagt , das Ifo-Institut habe Ihnen _ ich nehme an , für das Jahr 2002 oder 2003 _ eine Entlastung des Mittelstandes um 3 ,5 Milliarden DM bescheinigt . Im Jahr 1999 wird der Mittelstand nicht um einen Pfennig entlastet , sondern belastet . Sie können dies ganz leicht nachrechnen ; Sie brauchen sich nur die Schlußbilanz der Steuerreform anzugucken . Sie treten mit Ihrer Steuerreform den Mittelstand in den Hintern und erwarten Dankbarkeit , wenn der Schmerz nachläßt . . Und die Dankbarkeit soll darin bestehen , daß man mehr investiert , obwohl man durch Steuern und Abgaben höher belastet wird . Jetzt komme ich zu einem besonderen Aspekt des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 . § 2b soll neu in das Einkommensteuergesetz eingefügt werden ; der Kollege Merz hat vorhin darauf Bezug genommen . § 2b soll die Verlustzuweisungen begrenzen . Das bedeutet _ wie die Küstenminister , zumeist Sozialdemokraten , Ihnen heute ins Stammbuch geschrieben haben _ , daß in absehbarer Zeit , in den nächsten 6 Monaten , auf den Werften 6 000 Menschen mehr keine Arbeit haben . Sie haben vorhin die Diskussion um steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustzuweisungen unter dem Stichwort Neid geführt . Das alles ist ja etwas Böses . Der Gesetzgeber _ da waren Sie ja meistens dabei _ hat ja nicht gesagt : Ich mache jetzt einmal eine Steueränderung , indem ich die Abschreibung zulasse , damit sich einige das Geld voll in ihre Taschen stecken können . Vielmehr hat der Gesetzgeber gesagt : Ich muß den Investitionsfähigen die Möglichkeit geben , Investitionen auch zu leisten ; ich muß Investitionen anreizen , beispielsweise den Bau von Schiffen . Wenn Sie sich die Situation jetzt anschauen , dann werden Sie folgendes finden : Ein Auftragsvolumen von 2 Milliarden DM _ das sind 6 000 Arbeitsplätze _ , schätzt der Verband Schiffbau und Meerestechnik , wird im nächsten halben Jahr durch die falschen Entscheidungen in Mitleidenschaft gezogen . Oder lassen Sie es uns konkret sagen : Der Kanzler aus Norddeutschland bricht den Werften das Genick . Nichts anderes bedeutet es , wenn dieser § 2b so verabschiedet wird . Das gleiche gilt für den Wohnungsbau in den neuen Bundesländern ; das gleiche gilt für Sanierungsmaßnahmen . Das ist Werftenfinanzierung in Deutschland . Daß Sie vom Export nichts halten , ist , glaube ich , klar . Sie haben das ja schon öfter verbreitet . In bezug auf die asiatischen Krisenländer haben Sie gesagt , wir müßten ihnen durch stärkere Importe zur Seite stehen . Der Staatssekretär Flassbeck lehnt einen Wettbewerb zwischen den Staaten ab . Sie haben vor kurzem gesagt , die alte Regierung habe krampfhaft versucht , über den Export zu Lasten anderer Länder mehr Wachstum zu schaffen . Ich glaube , der Bundestag ist gefordert . Es ist ein gutes Zeichen , daß die Kollegen vorhin gesagt haben : Wir werden morgen im Haushaltsausschuß nicht über die Steuerreform beraten . Ich hoffe , daß die Einsicht siegt und daß die Fehler , die Sie dort gemacht haben , wieder revidiert werden , bevor wir uns endgültig im Bundestag darüber unterhalten . Zur Ökosteuer . Jeder , der sich in den Betrieben seines Wahlkreises umhört , wird wissen : Es gibt viele Betriebe , die sagen : Netto bedeutet das , was ihr hier vorhabt , eine Mehrbelastung . Die Ökosteuer belastet zum Beispiel die Hamburger Betriebe mit 200 Millionen DM nur beim Strom und die Betriebe in Schleswig-Holstein mit 100 Millionen DM . Das heißt doch wohl nichts anderes , als daß die Leute weniger Geld zum Investieren in der Hand haben . Jetzt komme ich zum Thema Deregulierung , wie es sich aus den vorgelegten Beschlüssen , auch zur Ökosteuer , ergibt . Es gibt ein offizielles Papier des Finanzministeriums aus diesen Tagen , das den zusätzlichen Personalbedarf auf Grund der Ökosteuer begründet . Da heißt es : Die Durchführung des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform beinhaltet im wesentlichen neue Aufgaben für die Zollverwaltung . . Es ist also eine Arbeitsbeschaffung für die Zollverwaltung ; das ist ein ganz neuer Gedanke . Ich dachte immer , es geht darum , die Umwelt zu retten . Nein , es geht um neue Aufgaben für die Zollverwaltung . Es ist da von 530 Arbeitskräften im gehobenen und mittleren Dienst und von weiteren 250 Sachbearbeitern die Rede . Was haben die zu tun ? Sie erheben die Stromsteuer und prüfen die Steueranmeldungen . Aha , man muß also künftig anmelden , wenn man Strom verbraucht . Weiter heißt es : Erteilung von rund 200 000 Erlaubnissen für das produzierende Gewerbe zum steuerbegünstigten Bezug von Strom . 200 000 Betriebe müssen jetzt also Anträge des Inhalts stellen , daß sie produzieren wollen und daß sie Strom verbrauchen . Da steht : Vergütung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Erdgas für 130 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes . Es heißt da , daß die Kraft-Wärme-Kopplung überprüft werden muß . Weiter ist von der Vergütung der Ökosteuer nach einem Verrechnungsmodell für 30 000 nettobelastete Unternehmen die Rede . So haben wir uns schon immer eine Steuerreform vorgestellt . Es ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 780 Zöllner . . _ Ja . Wenn Sie sich das Ganze weiter anschauen , dann stellen Sie fest : Die Regierung kürzt die Investitionen ; sie macht eine konsumlastige Steuer- und Abgabenpolitik ; 1 000 Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft werden in Frage gestellt . Sie machen eine Politik , die sich im Grunde genommen gegen alles das richtet , was die Mehrheit der Ökonomen in Deutschland sagt . Oskar gegen den Rest der Welt . Wie der Spiegel gestern richtig geschrieben hat : Es gibt keine wichtige Sachposition , bei der Sie auf seiten der Mehrheitsmeinung sind . Sie vertreten immer eine Position , die eine Minderheit , der Wirtschaftswissenschaftler und anderer vertritt .  _ Mag schon sein .