Partei: SPD
Die Positionen im Antrag der CDU/CSU und FDP stimmen in weiten Punkten mit unseren Überzeugungen überein, sodass die Möglichkeit besteht, einen gemeinsamen Berichtsbeschluss des Auswärtigen Ausschusses für den Bundestag zu erreichen. Für die Debatte möchte ich folgende Bereiche herausgreifen: Die Sicherheitslage im Kongo verschlechtert sich zusehends. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die neben alltäglicher Diskriminierung in ihren Menschenrechten massiv verletzt werden. Sexuelle Übergriffe in Form von Massenvergewaltigungen werden von Gewaltgruppen im Osten des Kongos gezielt eingesetzt, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Seit Mitte der 90er-Jahre wurden mehr als 200 000 Vergewaltigungen registriert. Damit gehört die Demokratische Republik Kongo zu den Ländern mit der größten sexuellen Gewalt weltweit. Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution festgestellt, dass Massenvergewaltigungen, die in Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt werden, Kriegsverbrechen sind. Demnach ist die kongolesische Regierung aufgefordert, derartige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Land zu verurteilen. Hilfe beim Aufbau von Justiz und rechtsstaatlichen Strukturen soll von der internationalen Gemeinschaft schwerpunktmäßig vorangebracht werden. Wenn die kongolesische Regierung ihre Verpflichtungen nicht einlöst, ist die internationale Gemeinschaft verpflichtet, die Verbrecher und ihre Namen zu ermitteln und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. 80 Prozent der weltweiten Vorkommen von Coltan, das für die Handyproduktion benötigt wird, befinden sich im Kongo. Zudem läuft ein Kupfergürtel durch das Land, der ein Zehntel der weltweiten Kupferreserven darstellt. Es gibt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Ressourcenreichtum des Landes und der krassen Armut der Bevölkerung. Von den Rohstoffen des Landes profitieren meist ausländische Unternehmen, die sich durch entsprechende Vertragsregelungen beträchtliche Erträge sichern – zum Nachteil der kongolesischen Wirtschaft und der dort lebenden Menschen. Bei einer Änderung der Verträge stünde ein Vielfaches dieser Mittel für die Armutsbekämpfung zur Verfügung. Die Offenlegung von Gewinnung, Ex- und Import von Rohstoffen sowie der damit zusammenhängenden Verträge und Finanzflüsse wäre ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Es muss eine bessere Zertifizierung von Handelsketten im Bereich mineralischer Rohstoffe geben. Die Verpflichtung zur Transparenz darf dabei nicht nur im Herkunftsland der Rohstoffe bestehen, sondern muss auch bei den beziehenden Unternehmen und Staaten liegen. Ein Meilenstein für mehr Transparenz im Ressourcenbereich ist ein Gesetz der USA. Demnach sind amerikanische Unternehmen ab 2012 nach der sogenannten Cardin-Lugar-Klausel verpflichtet, ihre Zahlungen an ausländische Regierungen auf Zu Protokoll gegebene Reden Länder- und Projektbasis detailliert offenzulegen. Rund 90 Prozent aller international operierenden Ölfirmen sind von dieser Regelung betroffen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auf europäischer Ebene eine ähnliche gesetzlich verpflichtende Regelung zu entwickeln, damit Unternehmen ihre Zahlungsströme an Regierungen offenlegen müssen.