Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Seehofer hat vorhin in einer einzigen Rede mehr konkrete Vorschläge zur Rentenpolitik gemacht als die Ministerin seit ihrem Amts antritt . Widerspruch bei der SPD) Bei der heutigen Haushaltsdebatte sollte es um Zahlen und Fakten sowie um Klarheit und Wahrheit gehen . Aber damit steht Rot-Grün auf Kriegsfuß . Im Juli dieses Jahres versprach die Bundesregierung einen stabilen Rentenversicherungsbeitrag für das nächste Jahr . Aber bereits zu diesem Zeitpunkt hatten die Rentenversicherungsträger in Berlin massiv interveniert und gewarnt , dass nach ihren Berechnungen der Beitragssatz auf mindestens 19 ,5 Prozentpunkte steigen werde . Wie sah die Reaktion des Ministeriums aus ? Unverantwortliches Gerede ! Die mehrfachen Warnungen wurden in den Wind geschlagen . Die Dramatik liegt nun im Folgenden : Die Bundesver sicherungsanstalt für Angestellte , die gestern in Berlin getagt hat , hat deutlich gemacht , dass die Daten der Bundesregierung aus Sicht der Rentenversicherungsträger wie derum geschönt sind . Wenn man mit realistischen Annahmen rechnet , Frau Ministerin , dann ergeben die Berechnungen der Rentenversicherungsträger , dass wir im nächsten Jahr eine Schwankungsreserve von einer halben Monatsausgabe unterschreiten werden . Das ist ein Punkt , der in dieser Haushaltsdebatte für die Öffentlichkeit klar gesagt werden muss . Noch bevor das Gesetz entgültig den Bundesrat passiert hat , ist bereits klar , dass aus Sicht der Rentenversicherungsträger der Rentenbeitrag im nächsten Jahr vorsätzlich zu niedrig angesetzt ist . Von Ihnen , Frau Ministerin , gibt es dazu kein einziges Wort . Meine Damen und Herren , die Menschen in unserem Land erwarten von der Regierung , dass Ihnen die Wahrheit über die Lage der Rentenfinanzen und des Gesundheitswesens gesagt wird . Sie erwarten dies vor allem vor einer Bundestagswahl . Frau Ministerin Schmidt , Sie haben eine besonders perfide Art der Salamitaktik angewandt , um die tatsächliche Lage zu verschleiern . Noch am 3 . September , also gerade einmal drei Wochen vor der Bundestagswahl , als klar war , dass die Krankenkassen im ersten Halbjahr ein Defizit von 2 ,4 Milliarden Euro eingefahren haben , erklärten Sie , es seien keine Beitragserhöhungen auf breiter Front zu erwarten . gesagt !) Am gleichen Tag treibt die SPD ihre Realitätsverweigerung auf die Spitze mit der Behauptung : Finanzlage und Beiträge der Krankenkassen sind stabil . - Frau Schmidt erklärte wörtlich : Es gibt keinen Anlass , Panikmache zu veranstalten . Panik brach dann unmittelbar nach der Bundestagswahl aus . In aller Eile haben Sie ein Vorschaltgesetz gezimmert , mit dem Sie Beitragserhöhungen vermeiden wollten . daneben !) Als vor drei Wochen das Vorschaltgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , haben Sie erklärt , dass es plötzlich ein Defizit von 1 ,2 Milliarden Euro gebe . Zehn Tage später waren es 2 Milliarden Euro . Jetzt mussten Sie einräumen , dass es mehr sind . Ich sage Ihnen voraus : Noch vor Weihnachten werden wir feststellen , dass in diesem Jahr die Krankenkassen mindestens mit einem Defizit von 3 Milliarden Euro abschließen werden . Meine Damen und Herren , die Konsequenz hieraus bedeutet doch , dass die Beiträge im nächsten Jahr massiv steigen werden , und zwar auf eine Größenordnung von bis zu 14 ,5 Prozent . Das heißt , in einem Zeitraum von zwölf Monaten steigen die Beiträge in der Amtszeit von Frau Schmidt um mindestens einen Punkt . Das ist mehr als zuvor in einem Zeitraum von zwölf Jahren . CSU] : Sie haben doch keine Ahnung !) Damit ist das Ziel des Vorschaltgesetzes , Frau Schmidt , nämlich Beiträge zu stabilisieren , bereits gescheitert , bevor Ihr Gesetz in Kraft getreten ist . Das hat einen einzigen Grund und dieser Grund liegt darin , dass die Diagnose , die diesem Gesetz zugrunde liegt , nicht stimmt . Deswegen kann auch die Therapie nicht greifen . Ihre Diagnose lautet , dass es nicht ein Einnahmeproblem sei . Die Sachverständigen - ich nenne einmal den langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen , Schwartz - sagen Ihnen jedoch deutlich , dass es derzeit bei der Krankenversicherung in erster Linie ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabenproblem gibt . Das hat vor allem zwei Ursachen . Die eine Ursache ist die hochdramatische Arbeitsmarktlage , die derzeit allen Zweigen der Sozialversicherung die Beitragseinnahmen wegbrechen lässt . Das gilt im Übrigen nicht nur für die Kranken- und Rentenversicherung , sondern in ähnlicher Weise auch für die Pflegeversicherung , der die Rücklage in einer Weise davonschwimmen wird , wie Eis in der Sonne schmilzt . Meine Damen und Herren , nicht nur diese dramatische Arbeitsmarktlage , sondern vor allem auch der gewaltige Verschiebebahnhof verursacht die Probleme der Krankenkassen massiv . Das Gutachten der Wirtschaftsweisen , das vor wenigen Tagen der Bundesregierung überreicht worden ist , macht deutlich , dass allein in den Jahren 2001 und 2002 die gesetzliche Krankenversicherung in einer Größenordnung von 0 ,4 Beitragssatzpunkten belastet worden ist . Das heißt , der Löwenanteil des Beitragssatzanstiegs in diesem Jahr ist auf den hausgemachten Verschiebebahnhof dieser Regierung zurückzuführen . Meine Damen und Herren , genau diesen gravierenden Fehler setzen Sie nun fort . Denn am gleichen Tag , als im Deutschen Bundestag das Vorschaltgesetz verabschiedet worden ist , haben Sie mit der Verabschiedung des Hartz-Gesetzes den Krankenkassen neue Lasten in einer Größenordnung von 1 ,5 Milliarden Euro aufgebürdet . Das bedeutet , dass die Kassen auf der einen Seite in einer Dimension von 2 ,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen und auf der anderen Seite mit 1 ,5 Milliarden Euro belastet werden . Damit ist ganz klar : Die Kassen können gar nicht anders als Beiträge zu erhöhen ; anders können sie Defizite in einer so gigantischen Dimension nicht bewältigen . Es braucht ein gerüttelt Maß an Selbstüberschätzung und Realitätsverlust , wenn man , wie es der Bundeskanzler im gesundheitspolitischen Teil seiner Rede gestern getan hat , behauptet , mit diesem Vorschaltgesetz werde eine Basis für weiter reichende Strukturreformen geschaffen . Frau Schmidt , was ist es für eine Basis , wenn den Krankenhäusern und Arztpraxen eine Nullrunde verordnet wird , mit dem Ergebnis , dass es zu Wartelisten für Operationen kommen wird oder aber Mitarbeiter entlassen werden müssen ? Was ist es für eine Basis , wenn Zehntausende Arbeitsplätze in den Apotheken zerstört werden ? Was ist es für eine Basis , wenn zahlreiche kleine Apotheken schließen müssen und die Versorgung der Patienten insbesondere im ländlichen Raum massiv bedroht wird ? Die Apotheken sind angesichts einer Belastung von mehr als 1 Milliarde Euro die Hauptleidtragenden dieses Notstandsgesetzes . Dieses Existenzvernichtungsprogramm wird die Apothekenlandschaft in den nächsten Monaten massiv umkrempeln . Der rot-grüne Irrsinn wird aber beim Zahnersatz am deutlichsten . Oft wird behauptet , die Zahntechniker seien Preistreiber . Das Gegenteil ist der Fall : Die Einkommens- und Preisentwicklung lag in diesem Bereich in den letzten Jahren weit unter dem Durchschnitt der allgemeinen Preisentwicklung im Gesundheitswesen . Nun sollen die Preise der Leistungserbringer per Gesetz um 5 Prozent gesenkt werden . Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer um 9 Prozentpunkte erhöht . Am Ende werden die zahntechnischen Leistungen teurer als vorher sein . Das Geld wird vom Finanzminister kassiert und Arbeitsplätze fallen weg . Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen haben hierzu persönliche Erklärungen abgegeben . Aber was nützen diese persön lichen Erklärungen , wenn sie am Ende nicht die Konsequenz ziehen und zu einer solchen Gesetzgebung nicht Nein sagen ? Absurder und zynischer kann es nicht gehen . Meine Damen und Herren , damit bleibt eines übrig : Die finanziellen Probleme der Sozialversicherung sind weit gehend hausgemacht . Sie entziehen der Sozialversicherung mit der einen Hand Milliardensummen . Mit der anderen Hand sammeln Sie dieses Geld zulasten der Patienten und Beitragszahler und vor allen Dingen der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein . Was muss getan werden , um eine Entlastung der Beitragszahler zu erreichen ? Der erste Punkt : Es muss natürlich Schluss mit diesen Verschiebebahnhöfen sein . Ohne diese Verschiebebahnhöfe wäre der Löwenanteil des Beitragserhöhungspotenzials für das nächste Jahr bereits weggefallen . Der zweite Punkt : Es müssen Vorschläge für mehr Eigenverantwortung der Versicherten gemacht werden . Warum verschließen Sie sich immer noch dem Gedanken , einen Selbstbehalt einzuführen , nachdem mit der TK die erste Kasse im nächsten Jahr einen entsprechenden Versuch machen wird ? Der niedersächsische Ministerpräsident - Kollege Seehofer hat es bereits angesprochen - hat diesen Vorschlag ebenfalls unterstützt . Warum lassen Sie die Kassen nicht einmal ausprobieren , wie das Ganze funktioniert ?