Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich bei der Bundesjustizministerin dafür bedanken , dass sie ein so bedeutendes Gesetzgebungsverfahren wie die Zivilprozessreform entschlossen angepackt und in einem offenen und transparenten Verfahren auf den Weg gebracht hat . . Wann , meine Damen und Herren , wurde jemals über Probleme der Justiz , über Rechtsmittel und gerechte Verfahren in der Fachöffentlichkeit und weit darüber hinaus schon zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens so breit und bisweilen auch heftig diskutiert wie bei der anstehenden Zivilprozessreform , die der erste Schritt einer grundlegenden Modernisierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ? Dies ist gut so und kann der Qualität eines so bedeutenden Vorhabens nur dienlich sein . Justizreform ist kein Anliegen , das nur in eingeweihten Fachkreisen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert werden kann . Nicht nur Richter , Anwälte und die engere Fachöffentlichkeit haben einen Anspruch darauf , sich an dieser Diskussion zu beteiligen , Kritik zu üben und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten . Diese Diskussion , die seit der Vorstellung des Referentenentwurfs durch das Justizministerium geführt worden ist , hat zu vielen bedenkenswerten Verbesserungsvorschlägen geführt . Sie hat ihren Niederschlag in dem jetzt vorliegenden Koalitionsentwurf gefunden . Das ist hier schon erwähnt worden . Nicht diejenigen , die in oft überzogener Fundamentalkritik alle Reformvorschläge abgelehnt haben und geradezu paradiesische Zustände einer längst reformbedürftigen Ziviljustiz an die Wand gemalt haben , haben sich Gehör verschafft , sondern diejenigen , die mit fachlich fundierten und ausgefeilten Vorschlägen zur Fortschreibung des Referentenentwurfs beigetragen haben . . Wenn man wie ich über mehrere Legislaturperioden hinweg immer wieder erleben musste , dass durch regelmäßig wiederkehrende Rechtspflegevereinfachungsgesetze _ der Kollege Stünker hat schon darauf hingewiesen _ ohne viel Federlesen an der Streitwertschraube gedreht wurde , um die gewünschten Entlastungseffekte zu erzielen , ist man von manchen Tönen in der jetzt geführten Diskussion schon etwas überrascht . In der letzten Legislaturperiode _ darauf ist hingewiesen worden _ wären um Haaresbreite der originär zuständige Einzelrichter bis zu einem Streitwert von 30 000 DM , der allein entscheidende Einzelrichter in Berufungs- und Beschwerdeverfahren beim Landgericht , die Erhöhung der Berufungssumme auf 2 000 DM und die Möglichkeit , Berufungen bis zu einem Streitwert von 60 000 DM durch einstimmigen Beschluss abzulehnen , fester Bestandteil der Zivilprozessordnung geworden . . Wo waren da eigentlich diejenigen , die heute so lautstark Kritik an diesen Entwürfen üben ? Durch die Strategie der früheren Rechtspflegevereinfachungsgesetze waren wir auf dem nicht ungefährlichen Weg , eine Art Zweiklassenjustiz zu schaffen , . bei der die oft so wichtigen Streitfälle des täglichen Lebens kaum noch die Chance gehabt hätten , durch eine weitere Instanz geprüft zu werden , während den Verfahren mit den höheren Streitwerten nach wie vor sämtliche Instanzen unseres durchgegliederten Justizsystems zur Verfügung gestanden hätten .