Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Aus unserer Sicht muß eine Rentenstrukturreform drei Kriterien entsprechen : erstens Rentensicherheit für diejenigen , die heute in Rente sind , zweitens Beitragsstabilität für diejenigen , die heute arbeiten , und drittens Generationengerechtigkeit für diejenigen , die nach uns kommen , also für diejenigen , die heute jung sind . Keines dieser drei Kriterien wird in dem , was die Bundesregierung vorlegt , erfüllt . . Noch vor einem Jahr konnten Sie , SPD und Grüne , als wahlkämpfende Parteien der Versuchung nicht widerstehen , gegen die Anpassung der Rente an die veränderte Lebenserwartung zu polemisieren . Viel zu verlockend erschien Ihnen die Aussicht auf verbesserte Wahlchancen bei den verunsicherten Senioren . Unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl wurde die Rentenreform , die von der alten Koalition strategisch klug beschlossen wurde , durch die neue rotgrüne Mehrheit im Deutschen Bundestag wieder aufgehoben . . Jetzt , schon ein halbes Jahr später , sieht sich die neue Bundesregierung selber vor einer riesigen Reformnotwendigkeit . Bevor ich mich zu dem aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag äußere , möchte ich klarstellen , was Ihre Rentenpläne , Herr Riester , was die Rentenpläne der Bundesregierung bedeuten : Ihren Weg , die Rentenhöhe künftig von der Lohnentwicklung abzukoppeln , . werden wir als liberale Opposition keinesfalls mitgehen . . Für uns ist Rente nämlich kein Almosen , für uns ist Rente kein Gnadenbrot . Rente ist die Gegenleistung für lebenslanges Arbeiten und das Einzahlen von Beiträgen . . Wer die Rentenentwicklung von der Wirtschaftssteigerung abkoppelt , wer die Rente zu einem Willkürakt der deutschen Politik macht , der betreibt die Südamerikanisierung der Rente . Das ist es , was Sie in diesem Fall tun , Herr Riester . . Die Renten sind auch früher schon stärker und weniger stark gestiegen ; . das war auch vollkommen richtig so . Wenn früher die Löhne stark stiegen , dann stieg auch die Rente stark . . Wenn früher die Löhne weniger stark stiegen , dann stieg auch die Rente weniger stark . Wenn früher die Renten nicht gestiegen sind , weil die Löhne nicht gestiegen sind , hat man jedem Senior , jeder Seniorin sagen können : Es tut uns leid , aber wenn die Löhne nicht steigen , können die Renten nicht steigen . Sie aber machen nichts anderes , als die Rentenkasse zu Ihrer Wahlkampfkasse zu machen . Nach den Wahlen wird gekürzt , vor den Wahlen wird erhöht _ das ist durchsichtig und unfair gegenüber allen in diesem Lande . . Wie soll man jungen Menschen eigentlich noch erklären , daß der Generationenvertrag auf Dauer Bestand haben wird und daß die Rentenbeiträge in Form einer Rente jemals wieder an sie zurückgezahlt werden ? Hier wird der Eindruck erweckt , eine Rentenerhöhung um den Inflationsausgleich schade zwar den Älteren , helfe aber den Jüngeren . Das ist grober Unfug . Wenn heute jeder weiß , daß er , ganz egal , wieviel er arbeitet und wieviel er an Beiträgen an die Rentenkasse zahlt , niemals eine vernünftige Rente beziehen wird , dann verstärken Sie die Entwicklung , die wir in Deutschland bekämpfen müssen , nämlich die Tendenz zur Schwarzarbeit , zur Förderung der grauen und schwarzen Bereiche unserer Wirtschaft . Sie befinden sich hier auf einem Irrweg . . Deswegen sagen wir : Rentenpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Genauso wie der Generationenvertrag eine Aufgabe quer durch alle Altersgruppen ist , ist es jetzt eine Aufgabe quer durch alle Parteien , eine Rentenstrukturreform auf den Weg zu bringen . Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt heute doch nur deshalb unter 20 Prozent , weil zur Stützung des Systems massiv Steuermittel eingesetzt worden sind . Der Beitrag des Bundeshaushaltes zur Alterssicherung wird im nächsten Jahr insgesamt rund 125 Milliarden DM betragen . Wenn nicht bereits eine große Koalition im Vermittlungsausschuß zur Rentenreform 1999 den Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in das Rentensystem geleitet hätte und wenn nicht Rotgrün die Erträge aus der sogenannten Ökosteuer ebenfalls dafür bereitgestellt hätte , dann läge der Beitragssatz heute um mindestens 2 Prozentpunkte höher . Das sind aber nur scheinbare Siege im Kampf um einen niedrigen Beitragssatz . Es sind Potemkinsche Dörfer , deren Errichtung den Steuerzahler teuer zu stehen kommt , von der künftigen Belastung der nächsten Generation ganz zu schweigen . .