Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Über 300 000 Menschen , viele sicher zum erstenmal , hatten sich aufgemacht , um durch ihre Beteiligung an der Berliner Kundgebung , zu welcher der Bundespräsident aufgerufen hatte , zu zeigen : Wir wollen mit Ausländern friedlich zusammenleben . Wir wollen eine Politik des Ausgleichs und der Toleranz unterstützen . Nicht nur in Berlin , auch in Köln , in Dresden , in München und in vielen Orten unseres Landes haben Menschen in den letzten Tagen ihre bequeme Zuschauerposition zu Hause verlassen und versucht , sich einzumischen , und ihre Bereitschaft gezeigt , für die Botschaft unserer Verfassung einzustehen : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . Ich finde es ermutigend , wenn viele junge Menschen in Dachau gemeinsam mit Josef Felder , dem sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten , der 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat , gegen Gewalt , gegen die Jagd auf Menschen , gegen den Mord an Menschen demonstrieren . Leider sind die Bilder von der Auseinandersetzung zwischen Polizei und den Randalierern medienwirksamer . Das Bild des Bundespräsidenten hinter den Schutzschilden der Polizei ist einprägsamer als Worte , die in Kommentaren von der überwältigenden Mehrheit der friedlichen Demonstranten gesprochen haben . Auch wenn die Bilder häufig einprägsamer sind , sollten wir Politiker die Wirkung unserer Worte und Reden bedenken . Ich warte immer noch _ auch als bayerische Abgeordnete _ auf ein nachdenkliches , ein klärendes Wort des bayerischen Ministerpräsidenten , der durch seine Argumente , warum er der Berliner Kundgebung fernbleibt , den Chaoten und Randalierern die Stichworte geliefert hat . . Ich möchte hier meine Kollegen und Kolleginnen von der CSU direkt ansprechen : Finden Sie es nicht beschämend , wenn der bayerische Ministerpräsident genauso wie die Randalierer von Berlin von einer scheinheiligen Veranstaltung gesprochen hat oder wenn sich Franz Schönhuber ermutigt fühlt , seine Sympathie für die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten zu bekunden ? . Bei allem Zorn darüber , daß es in Berlin nicht gelungen ist , die friedliche Demonstration von 300 000 Menschen von gewalttätiger Störung freizuhalten , darf die Reaktion darauf doch nicht der alteingeübte Reflex sein : Verschärfung des Demonstrationsrechts , Erweiterung der Vorschriften gegen Landfriedensbruch , Verlängerung der Kronzeugenregelung oder gar die Bewaffnung der Polizei mit Gummigeschossen . Damit ist , wie die Erfahrung zeigt , politisch oder scheinbar politisch motivierter Gewalt nicht beizukommen . . _ Ich lebe in München , Herr Geis . _ Auch das bayerische Muster anläßlich des Weltwirtschaftsgipfels , friedliche Demonstranten einzukesseln und in politischen Gewahrsam zu nehmen , kann nicht das Modell sein . Bei den Diskussionen der nächsten Wochen kommt es darauf an , daß wir die Chance für ein breites Bündnis gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit , wie es in Berlin erkennbar wurde , nicht wieder um eines vermeintlichen tagespolitischen Vorteils willen verspielen . . Frau Merkel , ich bedaure es , daß Sie nicht bereit sind zu erkennen , daß es einen Unterschied zwischen der Störung einer Kundgebung und den Morden und Mordversuchen an Asylbewerbern gibt . . Zu dem zweiten Punkt , von dem Sie gesprochen haben : Ich habe Herrn Staatssekretär Schmidbauer zugehört und bei ihm verstanden , daß Bundeskanzler Helmut Kohl nicht angegriffen wurde . . _ Gott sei Dank , ich bin froh darüber . Sie haben offenbar etwas anderes wahrgenommen . . Unsere Debatte in den nächsten Wochen zur Behandlung des Flüchtlingsproblems , zum Umgang mit den Asylbewerbern muß zeigen , daß es den Parteien der Berliner Kundgebung ernst ist mit der Ablehnung von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit und daß der erste Satz unseres Grundgesetzes Die Würde des Menschen ist unantastbar nicht nur an Sonntagen gilt . .