Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ich habe mir aus Welt Online den gleichen Artikel ausgedruckt , den Frau Brunkhorst hier angeführt hat , weil kein anderer Artikel die Doppelzüngigkeit der Grünen so kurz und prägnant belegt . Es gibt offenbar rot-grüne Castoren . Das sind die guten Castoren . Dann gibt es die schwarz-roten . Das sind die bösen Castoren . Ich betone schwarz-rot , weil der Bundesumweltminister in der Bredouille ist , solche Dinge unterstützen zu müssen . Ich bin froh , dass sich zumindest Kollegen aus der SPD vom Rechtsbruch und von der Gewalt distanzieren . Die Grünen bringen das ja nicht über die Lippen . Sie bekommen es nicht hin , zu sagen , dass Rechtsbruch nicht infrage kommt . Dabei müsste ein solches Bekenntnis doch vor allen Dingen von diesem demokratischen Haus ausgehen . Zu dem , was die Grünen hier machen , gibt es Parallelen . Ich komme aus dem Landkreis Günzburg . Dort steht das Kernkraftwerk Gundremmingen , und dort existiert seit geraumer Zeit auch ein Zwischenlager . Seinerzeit , vor Trittin , haben die Grünen bei Zwischenlagern immer von Blechhütten oder Tennishallen gesprochen und Gefahren an die Wand gemalt . Als man dann plötzlich Regierungsverantwortung hatte , war das alles plötzlich gut und richtig und man konnte es problemlos zwölffach über die Republik verteilen . Also , wenn das keine Doppelzüngigkeit ist ! Das ist ein Unding ! Da zieht auch das Pseudoargument von Frau Höhn nicht , man habe den Konsens aufgekündigt und deshalb müssten die Atomkraftgegner wieder unterstützt werden . Lassen Sie mich etwas zu dem sagen , was sich hier andeutet , zum Geschäft mit der Angst , das hier gemacht werden soll . Herr Pries , Angst entsteht nicht durch mangelndes Wissen um physikalische Vorgänge . Angst entsteht insbesondere dann , wenn diejenigen , die politische Verantwortung tragen , sie gezielt schüren . Ich bin Frau Kotting-Uhl ausgesprochen dankbar dafür , dass sie zu der KiKK-Studie , die Frau Künast angesprochen hat , im Ausschuss ganz klar gesagt hat , dass der Zusammenhang , den Frau Künast hergestellt hat , nicht richtig ist . Das ist Gott sei Dank nicht so . Sonst wäre das , was Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht haben , ja in doppelter Hinsicht unverantwortlich : Wenn Kinder im Umfeld von Kernkraftwerken an Krebs erkranken und an Krebs sterben würden , dann hätten Sie nicht sagen dürfen , dass sie in 20 Jahren oder irgendwann einen Ausstieg anstreben , dann hätten Sie den sofortigen Ausstieg fordern müssen . Das ist schließlich etwas , was Sie vorher immer lauthals gefordert haben . Sie haben dem doch zugestimmt , weil Sie wissen , dass das , was Sie hier predigen , nicht wahr ist . Sie verunsichern Familien , indem Sie hier in unsittlicher Art und Weise Dinge vortragen , die nicht haltbar sind . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dies nicht auch noch aufzunehmen und , wie Herr Schmitt vorhin , von Störfällen und ähnlichen Dingen zu reden . Warum diskutiert die Union über die Kernfrage ? Weil wir in einer großen industriellen Volkswirtschaft die berechtigte Frage stellen müssen : Wie können wir diese Volkswirtschaft verlässlich , umweltschonend und kostengünstig mit Strom versorgen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wir haben miteinander das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen , in dem steht , dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent erhöhen wollen . Die Frage ist : Wo kommen die anderen 70 Prozent her ? Die Frage müssen Sie beantworten . Sie können sich nicht aus der Affäre stehlen und keine Antwort liefern oder nur von Solarenergie sprechen . Wir müssen sagen , wo die Energie herkommen soll . Diese Frage können Sie unter dem Druck der internationalen Klimapolitik nicht ernsthaft beantworten , wenn Sie die Kernenergie komplett ausblenden . Ich sage noch etwas zum Thema Endlager . Man kann viel darüber diskutieren , was man parallel machen möchte , was man noch erkunden und erforschen will . Dazu wird es eine engagierte Debatte geben , die auf das Ziel ausgerichtet ist , in dem heute schon mehrfach angesprochenen Zeitraum tatsächlich ein Endlager zu finden . Dies brauchen wir , egal , ob wir aussteigen oder nicht . Aber ich verstehe nicht - vielleicht kann der Bundesumweltminister , der anschließend spricht , etwas dazu sagen - , warum man das Moratorium in Gorleben mit aller Macht aufrechterhalten muss . Diejenigen , die wirklich daran interessiert sind , dass wir an der Stelle vorankommen , müssen doch die Erkundung weitertreiben . Es gibt bislang kein wissenschaftliches oder technisches Argument gegen Gorleben . An der Stelle weiterzumachen und parallel etwas anderes zu tun , wäre in Ordnung und würde zeigen , dass man es ernst meint . Diejenigen , die sagen , dass das Moratorium bestehen bleiben soll , dass sie Gorleben nicht weiter erkunden wollen , sagen im Grunde doch nur eines : Wir wollen um Himmels willen nicht , dass - ich greife den Vergleich von vorhin auf - der Flieger ohne Landebahn irgendwann eine Landebahn bekommt . Denn dann würde die Diskussion , ob man Kernenergie in diesem Land nicht doch verantwortlich nutzen kann , Auftrieb bekommen . Vielen herzlichen Dank .