Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Hüppe und Frau Lanzinger , zur Erklärung : Herr Haack vertritt heute die Bundesregierung bei einer internationalen Tagung der Sprachheilpädagogen in Fulda . Das ist besonders wichtig . Übrigens hat die Bundesregierung , die für den vorliegenden Bericht verantwortlich ist , natürlich den Parlamentarischen Staats sekretär Franz Thönnes als ihren Vertreter geschickt . Ich glaube , damit muss das geklärt sein . Des Weiteren möchte ich Herrn Bahr sagen : Frau Ministerin Schmidt hat in ihrer letzten Rede durchaus deutlich gemacht , dass die Eingliederungshilfe bedarfs orientiert ausgerichtet werden müsse und dass am Ende durchaus ein Leistungsgesetz stehen könne . Lesen Sie es einfach nach ! Noch ein Wort zu der Zahl der Stellen , die die Bundesregierung im öffentlichen Dienst abgebaut hat : Es waren insgesamt 4 850 Mitarbeiter . Das sollte man in die Betrachtungen einbeziehen ; denn das , was Sie betreiben , ist Polemik . Lesen Sie die Zahlen bitte richtig . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Kann man Zahlen auch falsch lesen ?) Nichts über uns ohne uns - das ist das Motto des Europäischen Jahres 2003 der Menschen mit Behinderung . Dieses Motto ist auch die Leitlinie für unsere sozialdemokratische Politik . Wir werden den eingeschlagenen Weg in der Behindertenpolitik konsequent fortsetzen , sicherlich auch mit Ihnen . Wir alle wissen aber auch : In der Behindertenpolitik waren die Kohl-Jahre verlorene Jahre . Betroffene sagen : 16 Jahre lang fand ein Integrationszirkus statt , der mit den Forderungen und Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung nichts zu tun hatte . Für die Betroffenen war das ein menschenverachtendes Schauspiel ; denn die Behinderten waren lange genug Objekt . Der Paradigmenwechsel seit unserem Regierungsantritt ist der richtige Weg . Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter , das Neunte Buch Sozialgesetzbuch und das Gleichstellungsgesetz sind drei wichtige Schritte in die richtige Richtung . Wir alle müssen jetzt diese Gesetze mit Leben erfüllen . Das ist die zentrale behindertenpolitische Aufgabe dieser Legislaturpe riode . Wir haben nicht nur Gesetze gemacht , sondern auch eine grundlegende Neuausrichtung in der Behindertenpolitik eingeleitet . Nicht die Behinderung steht im Mittelpunkt , sondern der Mensch . Im Vordergrund steht der Anspruch auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe . Hindernisse , die dem entgegenstehen , werden wir weiter abbauen . Wir haben die Gesetze auch nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg erlassen . Nein , sie wurden gemeinsam mit den behinderten Menschen , ihren Verbänden und Leistungserbringern erarbeitet . Viele Regelungen gehen auf ihr Engagement und ihre Erfahrungen zurück . Ohne diesen ständigen Dialog wäre die Reform so nicht möglich gewesen . Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung , Karl Hermann Haack , hat diesen Dialog angestoßen und mit aller Kraft befördert . Ihm gilt besonders großer Dank . Wir setzen mit unserer Behindertenpolitik internationale Maßstäbe . Wir haben endlich eine Vorreiterrolle in Europa . Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beinhaltet auch den Zugang zum Arbeitsmarkt . Integration bedeutet mehr als nur ein schönes Heim , einen goldenen Käfig . Es bedeutet vielmehr , dabei zu sein , jeden Tag zu leben und zu arbeiten . Arbeit ist nicht nur Brot erwerb , sondern bedeutet auch , sich zu beweisen , Anerkennung zu erleben und Leistung zu erbringen . Dafür müssen die Voraussetzungen vorhanden sein . Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen schafft dafür neue Wege und Instrumente ; ich werde noch einige Beispiele vortragen . Wir stellen die Kompetenz und Fähigkeiten behinderter Menschen bei der Arbeit und im Beruf in den Mittelpunkt : Integration statt Ausgrenzung . Unser Ziel ist es , die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen spürbar und dauerhaft zu senken . Als Anreiz für die Arbeitgeber wurde , wie bereits erwähnt , gleichzeitig die Pflichtquote der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 6 Prozent auf 5 Prozent gesenkt . In nur zwei Jahren ist es gelungen , viele tausend behinderte Menschen auf den Arbeitsmarkt zu vermitteln . Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen lag Ende Oktober bei 45305 . Das haben Sie alle festgestellt . Auch diese Zahlen sind bekannt . Integrationsamt , Arbeitsamt , Integrationsfachdienste , Unternehmen und Gewerkschaften haben zu diesem Erfolg - es ist ein Erfolg ; Frau Kühn-Mengel hat die Zahlen dazu genannt - beigetragen . Dazu müssen wir auch stehen . Sie haben dieses Gesetz ebenfalls mitgetragen . Die Integrationsfachdienste sind Partner bei der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt . Auch die Integrationsfirmen sind Wegweiser . Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist die Firma Docu-Safe aus Gera . Das moderne Unternehmen bietet Dienstleistungen im Bereich Mikrofilm und elektronischer Archivierung an . Docu-Safe begann seine Geschäftstätigkeit - Sie erinnern sich - 1999 als Bundesmodellprojekt . Es integriert schwerbehinderte und nicht behinderte Menschen in das Arbeitsleben . Weg von Fürsorge , hin zum selbstbestimmten Leben ! Seit dem erfolgreichen Abschluss der Modellphase Ende des Jahres 2001 arbeitet das Unternehmen als gemein nützige Gesellschaft . Dort sind 34 Vollzeitstellen . 23 davon sind mit schwerbehinderten Menschen besetzt . Unter ihnen befinden sich Diplom-Mathematiker , Kaufleute , Informatiker , Elektroniker , Bauingenieure , Bürokauffrauen und Pädagogen . Ein weiteres Beispiel aus Ihrem Wahlkreis , Herr Hüppe : Acht Mitarbeiter , davon vier mit Behinderung , hat die Firma Inno Vita in Schwerte . Die gemeinnützige Integrationsfirma bewirtet drei städtische Firmen und bietet einen Cateringservice an . Im Arbeitsamtsbezirk Schwerin sind zwei Integra tionsfirmen , ANKER Sozialarbeit und ZAGAPU , besonders erfolgreich . Dort arbeiten 50 Schwerbehinderte . Herr Hüppe , das ist der erste Arbeitsmarkt ! Das sind die konkreten Erfolge unserer sozialdemokratischen Behindertenpolitik . Die müssen wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Nach der geltenden Gesetzeslage müsste die Pflichtquote zum 1 . Januar 2003 wieder auf 6 Prozent angehoben werden . Das wäre natürlich das falsche Signal . Es würde die Arbeitgeber , die sich positiv hervorgetan haben , mit 340 Millionen Euro Mehrkosten belasten und ihre Motivation , behinderte Menschen einzustellen , senken , nicht erhöhen . Der erfolgreiche Reformprozess wäre gefährdet . Daher wollen wir die Anhebung der Pflichtquote für ein Jahr aussetzen . In der Zwischenzeit werden wir unsere Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiterführen . Gemeinsam mit den Verbänden wollen wir das Konzept weiterentwickeln und neue Zielvorgaben umsetzen . Ich fordere Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ganz herzlich auf , sich auch diesem Schritt nicht zu verschließen . Mithilfe der Kampagne 50000 neue Jobs für Schwerbehinderte sind 151000 behinderte Menschen in Arbeit vermittelt worden . Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage haben wir erreicht , dass die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung allein von 2000 bis 2001 um 35 000 anstieg . Das ist keine Frühverrentung . Es sind 35 000 Beschäftigungsplätze ! CSU] : Sie müssen doch die Differenz sehen !) Wir werden - das versprechen wir - in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Wir wissen durchaus - das sagen wir auch - , dass die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter heute noch überdurchschnittlich hoch ist . Ausbildung und Umschulung von Behinderten müssen mit den steigenden Anforderungen des Arbeitsmarkts abgestimmt werden . Der Bund fördert die Netze der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke . Die Eingliederungsquote von mehr als 70 Prozent ist ein deutlicher Beleg für deren Erfolg . Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe müssen in allen Bereichen praktiziert werden . Die Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten , was für sie richtig und wichtig ist . Aber sie müssen es auch einfordern und sie müssen es einfordern können . Dafür sind die gemeinsamen Servicestellen der Rehaträger eingerichtet worden . Der flächendeckende Aufbau der Servicestellen ist abgeschlossen . Aber sie werden noch nicht in ausreichendem Maße in Anspruch genommen . Viele Leistungsberechtigte wissen noch zu wenig Bescheid . Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit sind nötig . Diese Arbeit zu leisten ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Rehabilitationsträger . Aber auch wir müssen unseren Teil dazu beitragen ; denn wir stehen bei den Menschen mit Behinderung im Wort . Wo die Servicestellen noch nicht optimal funktionieren , müssen die Mängel zügig abgestellt werden . Dafür müssen wir uns einsetzen . Ich sehe diesbezüglich vor allem bei der Schulung der Mitarbeiter Bedarf . Die Mitarbeiter müssen umfassend beraten können und den Leis tungsberechtigten den Gang durch den Behördendschungel abnehmen . Paradigmenwechsel in diesem Bereich heißt , über die Grenzen des einzelnen Trägers hinauszusehen , den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht in erster Linie zu fragen , wer die Leistungen bezahlen soll . Unsere besondere Sorge - wir haben es schon erwähnt - gilt der Früherkennung und der Frühförderung behinderter Kinder . Das SGB IX sieht ein System mit übergreifenden und umfassenden Behandlungen vor . Probleme bereitet die Ausgestaltung der gemeinsamen Empfehlung der Rehaträger zu diesem Bereich . Seit Monaten können sich die Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände nicht auf eine endgültige Formulierung einigen . Das ist ein unwürdiges Geschacher ; denn es geht doch darum zu helfen .