Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe es an dieser Stelle genauso wie Kollege Schulz . Die Aktualität dieser Frage kann ich nicht erkennen , zumindest nicht , wenn der Zusammenhang so hergestellt wird , wie ich ihn dem Antrag der Kollegin Enkelmann entnommen habe . Dem Antrag war zumindest zu entnehmen , daß Sie ein gewisses Junktim zwischen der Politik der Treuhand- Nachfolgeeinrichtungen und den derzeitigen Insolvenzen herstellen . Dies kann ich so nicht nachvollziehen . Sie haben es in dem Antrag , den Sie heute vorlegen , vorsichtshalber anders formuliert . Zumindest aus meinem Wahlkreis kann ich die Beispiele und Erfahrungen nicht bestätigen . Im Gegenteil ! Ich habe in meinem Wahlkreis im Laufe des letzten Jahres drei von der Treuhandanstalt ehemals privatisierte mittelständische Unternehmen , die in Zahlungs- und Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind , politisch betreut . In allen drei Fällen kann ich an dieser Stelle attestieren , daß die zuständige Treuhand-Nachfolgeeinrichtung , die BVS , die Unternehmen äußerst verantwortungsvoll und mit hoher Risikobereitschaft unterstützt und begleitet hat . . Natürlich waren die Gründe , die zu den Insolvenzen _ manchmal absehbar _ geführt haben , im einzelnen unterschiedlich . Aber lassen Sie mich an dieser Stelle einen Fall schildern . Sehen Sie mir nach , daß ich im Interesse der Firmen und Mitarbeiter keine Namen nennen kann . Der Vorgang liegt mir aber vor . In den Jahren 1991 und 1992 wurde eine Firma aus dem Baugewerbe mit rund 250 Beschäftigten an einen westdeutschen Investor verkauft . Der Kaufpreis betrug 3 ,5 Millionen DM und beinhaltete ein Unternehmen mit insgesamt sieben über meinen gesamten Wahlkreis verteilten Grundstücken einschließlich aufstehender Bauten . Dabei betrug der Verkaufspreis von Grund und Boden rund 10 Prozent des Verkehrswertes . Die Bilanzen waren gut , die Auftragslage ist noch immer hervorragend . Warum ist das Unternehmen nun in Liquiditätsschwierigkeiten geraten ? Die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke wurden vom neuen Gesellschafter veräußert bzw . werden noch verkauft . Die Erlöse werden nicht im Unternehmen reinvestiert . Die zum Unternehmen direkt gehörenden Grundstücke wurden aus dem Unternehmen ausgegliedert und in das Eigentum einer Gesellschaft des Besitzers überführt . Das Bauunternehmen zahlt zur Zeit 400 000 DM per annum Miete für seine beiden Betriebsgrundstücke an die dem Gesellschafter gehörende Gesellschaft . . noch : Wolfgang Ilte Die Kredite sind vom Gesellschafter anderweitig verwandt worden . Weiterhin hat das Unternehmen auf Veranlassung des Gesellschafters eine Beteiligung an anderweitigen Geschäften in Höhe von 1 ,3 Millionen DM vorgenommen und 1 Million DM Kredit an eine andere Gesellschaft des Gesellschafters ausgereicht . Darüber hinaus hat das Unternehmen noch Forderungen von 1 ,6 Millionen DM an seinen eigenen Gesellschafter für in dessen Auftrag erbrachte Leistungen . Nun ist das Unternehmen nicht mehr liquide . Akquirierte Aufträge in Höhe von 20 Millionen DM kann es nicht ausführen , weil es die Erfüllungsbürgschaften von 2 Millionen DM nicht hinterlegen kann , weil es einfach nichts mehr hat , was es beleihen könnte . Auf deutsch : Das Unternehmen ist trotz günstigster Auftragslage pleite . Meine Damen und Herren , Rufe nach der BVS oder nach Hilfen aus dem Land sind in solchen Fällen wohl völlig ungeeignet . Ich kann an diesem Beispiel nur attestieren , daß die BVS durchaus verantwortungsvoll mit unser aller Geld umgegangen ist . . _ Warten Sie einmal ab ! _ . Im Gegenteil , die Treuhandanstalt hat das Unternehmen , wenn Sie allein den Kaufpreis und die Beleihungsfähigkeit der beiden Betriebsgrundstücke betrachten , äußerst komfortabel ausgestattet . Die Erfüllung der laut gewordenen Forderungen nach Nachfinanzierung und Nachkreditierung wäre unverantwortlich . Ich hielte es deshalb für angezeigter , zu hinterfragen , ob seinerzeit , wie in diesem Beispiel , die Treuhandanstalt mit ihrer Politik der Privatisierung auf Teufel komm raus , egal an wen , und nach mir die Sintflut richtig gehandelt hat oder ob sie ihren eigentlichen Auftrag verstanden hatte . Ich halte es im Nachgang schon für eigenartig , daß Unternehmen aus dem Volkseigentum in die Privatisierung entlassen worden sind , ohne daß sich der Staat über die Treuhandanstalt Möglichkeiten der nachträglichen Einflußnahme gesichert hat . Wenn diese Möglichkeiten nämlich bestanden hätten oder wahrgenommen worden wären , dann hätten solche Machenschaften verhindert werden können . . Im übrigen wäre dann sicher auch zu verhindern gewesen , daß eine ganze Reihe von Unternehmen , die für einen Appel und ein Ei privatisiert worden sind , nur aus dem Grund erworben worden sind , um die Konkurrenz im Osten zu beseitigen . Dafür gibt es bekanntlich eine ganze Menge Beispiele . . In ihrem ursprünglichen Antrag haben Sie sogar einige angeführt . Hierüber lohnt es sich zu debattieren und auch einmal eine Aktuelle Stunde zu bestrei- ten . Heute auf die BVS zu schimpfen halte ich zumindest für unangebracht . Nach meinen eigenen Erfahrungen versucht diese Nachfolgeeinrichtung zu retten , was zu retten ist . Um den Insolvenzen zu begegnen , wäre an dieser Stelle ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung erforderlich , das ich im Augenblick aber nicht sehen kann . Ein Abbau von 27 Milliarden DM bei den Fördermitteln für 1996 heißt auf deutsch : Damit wird der Waigelsche Haushalt bezahlt . Das Programm , das wir neulich diskutiert haben , ist auf halbem Wege stehengeblieben . . _ Richtig . In diesem Bericht _ das habe ich auch im Ausschuß gesagt _ sehe ich eine ganze Menge aufgeworfener Fragen und Probleme im Osten . Aber ich sehe an dieser Stelle kein Konzept . Denken Sie an Ihre Klagen über die F-und-E-Situation und die Insolvenzen , die Sie selber aufführen ; Beispiele bringen Sie allerdings keine . 500 Millionen DM für den Beteiligungsfonds Ost sind für mich , offen gestanden , kein Konzept . Rechnen Sie das Ganze nach . Für meinen Wahlkreis habe ich es ausgerechnet : Mit den 500 Millionen DM per annum können Sie in meinem Wahlkreis acht Betrieben helfen . Das ist weiß Gott kein Konzept zur Rettung der deutschen Wirtschaft im Osten . Besten Dank . .