Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die letzte Afrikadebatte liegt erst kurze Zeit zurück : Sie fand am 18 . Februar dieses Jahres statt . Damals ging es um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Überschrift Afrika darf nicht zu einem vergessenen Kontinent werden . Dieser Antrag hat als Positives im Wesentlichen nur eines bewirkt , nämlich dass wir heute wieder über Afrika diskutieren , weil auch die Koalitionsfraktionen entsprechende Anträge eingereicht haben . Im Übrigen ist seitdem leider nur ganz wenig bis nichts passiert . Ich entnahm der Rede meines Kollegen von der SPD , dass offensichtlich auch viele Kollegen der Koalitionsfraktionen die Situation ähnlich beurteilen . Einen Teil der Rede , die ich damals gehalten habe , könnte ich praktisch heute wieder vorlesen . Die Bundesregierung hat keine Initiativen ergriffen , die erkennen lassen , dass sie wirklich bereit wäre , sich etwas einfallen zu lassen , was zur Verbesserung der Situation in Afrika beitragen kann . . _ Herr Schuster , ich bin ganz sicher , dass gleich noch aufgezählt wird , was alles an Positivem geleistet wurde ; ich bin darauf gespannt und werde genau zuhören . Ich habe am 18 . Februar 2000 gesagt , dass es in Afrika eine ganze Menge von Anzeichen für eine bessere Entwicklung gibt . Ich habe festgestellt , dass nach zwei Jahrzehnten der Stagnation und des Niedergangs das Wirtschaftswachstum inAfrika in der zweiten Hälfte der 90erJahre erstmals wieder etwas stärker als seine Bevölkerung gewachsen ist . Ich habe vorgetragen , dass sich die zunehmende Reformorientierung in Afrika offenbar auf einen wachsenden Bewusstseinswandel der politisch Verantwortlichen gründet und sich mehr und mehr afrikanische Regierungen und Entscheidungsträger zu ihrer Eigenverantwortung für die Entwicklung bekennen . Diese positive Entwicklung stockt allerdings derzeit . Seit langem gibt es ja die kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan , in Somalia , in Sierra Leone , in Liberia und in der Demokratischen Republik Kongo . Dabei habe ich noch nicht die Länder aufgeführt , in denen der Frieden noch immer sehr trügerisch wirkt . Dabei habe ich in erster Linie die Region der Großen Seen im Auge . Ganz sicher sind nun zwei Gebiete hinzugekommen , in denen die kriegerischen Auseinandersetzungen eine ganz andere Qualität erhalten haben . Ich meine Eritrea und Äthiopien sowie Simbabwe . Dabei hatten gerade in Simbabwe gute Voraussetzungen für eine weitere demokratische und wirtschaftliche Entwicklung vorgelegen . Es gab eine ausgedehnte Zivilgesellschaft und es gab einen relativ breiten Mittelstand . Präsident Mugabe legte nunmehr fest , dass mehr als 600 weißen Farmern gehörende Farmen ohne Entschädigung verstaatlicht werden können , nachdem er vorher zu Landbesetzungen angestiftet hatte . Dennoch bleibe ich dabei , dass die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den Ländern Afrikas eine ganz entscheidende Voraussetzung sowohl für eine Hinwendung zu demokratischen Verhältnissen als auch für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation ist . Doch gerade der ZivilgesellschaftAfrikas droht derzeit ein weiteres Risiko _ besser gesagt : die Katastrophe ist bereits eingetreten _ von einem kaum kalkulierbarenAusmaße . Ich denke an die Krankheit Aids . Nach zwischenzeitlich vorliegenden Informationen wird es immer deutlicher , welche schreckliche BedeutungAids schon für die gegenwärtige Situation und vor allem für die zukünftige Entwicklung Afrikas hat . Kein Staat und kein Kontinent auf der Welt sind so stark von der Ausbreitung dieser Immunkrankheit betroffen wie Afrika . Schätzungsweise 14 Millionen Menschen sind daran bereits gestorben . 22 Millionen Menschen sind infiziert . Man sagt , dass fünf von sechs Erkrankten auf der ganzen Welt in Afrika leben . Angesichts der Tatsache , dass dort täglich 5 500 Menschen anAids sterben und sich 11 000 Menschen neu infizieren kann man erkennen , welche Katastrophe eingetreten ist . Viele Forscher fürchten , dass sich diese Zahlen in den nächsten Jahren verdoppeln werden . Bereits heute hat Aids in den Ländern des südlichen Afrikas zu einer Senkung der Lebenserwartung um zehn Jahre geführt . Es muss befürchtet werden , dass im nächsten Jahrzehnt die Lebenserwartung um weitere zehn Jahre zurückgeht .Aids wird deshalb viele Staaten Afrikas südlich der Sahara in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen . Die mittlerweile rund 10 Millionen Aidswaisen stellen Afrikas bislang größte soziale Katastrophe dar . Sie bedürfen dringend unserer Hilfe , da immer mehr von ihnen von Vernachlässigung und Ausbeutung bedroht sind , sich oft als Straßenkinder durchschlagen müssen und keine funktionierende soziale Umgebung mehr vorfinden . . Die Ausbreitung von Aids in Afrika hat Auswirkungen auf ganze Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens . Das Ausmaß ist von der Größenordnung her ganz sicher vergleichbar mit den Entwicklungen im mittelalterlichen Europa , als die Pestepidemien auftraten . Vielleicht dauert es etwas länger als früher , bis die Menschen in großer Zahl hinweggerafft werden . Aber letztendlich besteht der Unterschied nur darin , dassAids gerade die arbeitsfähigen und aktiven Jahrgänge betrifft , was das Elend natürlich gewaltig vergrößert . Anhand eines prozentualen Vergleichs kann man feststellen , dass in manchen Ländern des südlichenAfrikas in den nächsten Jahren mehr Menschen ihr Leben verlieren , als es durch die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges in Europa der Fall war . Es handelt sich also um eine Katastrophe gigantischen Ausmaßes . Joachim Tappe 10867 Die wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sind in einem erschreckendemAusmaße davon betroffen . Es drohen Verelendung , Verrohung und politische Lethargie . Es gibt keine Möglichkeit mehr , die demokratische Entwicklung voranzutreiben . Vom Sterben in Würde kann natürlich überhaupt keine Rede sein . Man muss sich vorstellen , dass in vielen Fällen die Menschen miserabel gepflegt werden und dass die medizinische Versorgung keinesfalls auch nur annähernd ausreichend ist . Das ist erklärbar angesichts der Tatsache , dass die medizinische Versorgung mit Medikamenten für einen Tag oft mehr kostet , als manche in Monaten verdienen . Ich glaube , dass gerade ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland , aber auch ganz Europa gefordert ist , diesem himmelschreienden Elend wenigstens dadurch zu begegnen , dass man versucht , Medikamente zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen . . Es müssen furchtbare körperliche , aber auch seelische Qualen sein , die die Menschen erleiden müssen , wenn sie erkennen , dass sie nicht gut versorgt werden , und wenn sie insbesondere mit ansehen müssen , wie ihre Hinterbliebenen ins Elend gestürzt werden . Aids stellt sich zunehmend als eine Herausforderung für die deutsche Entwicklungspolitik dar . Es entwickelt sich in immer größerem Maße zu einem destabilisierenden Faktor in Afrika . Ich möchte an dieser Stelle noch darauf aufmerksam machen , dass das BMZ die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika in diesem Jahr insgesamt um circa 20 Prozent gekürzt und damit auf den niedrigsten Stand seit 1972 heruntergefahren hat . . _ Herr Kollege Hornhues , ich werde es speziell für Sie noch einmal ganz deutlich sagen : Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika sind in diesem Jahr um insgesamt 20 Prozent gekürzt worden und haben damit den niedrigsten Stand seit 1972 erreicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zum Schluss meiner kurzen Rede noch ganz kurz auf den Antrag der Fraktionen der SPD und der Bündnisgrünen Afrikas Entwicklung unterstützen eingehen . Der Antrag enthält aus unserer Sicht relativ wenig Neues . Er enthält nach meiner Auffassung viele Allgemeinplätze und gibt der Regierung im Gegensatz zu demAntrag der Fraktion der CDU/CSU keinerlei wirklich konkrete Hinweise , was in Afrika schnell besser gemacht werden kann und sollte . Das ist allerdings nicht so schlimm , weil die Regierung , wenn sie denn will , sich an den Antrag der Fraktion der CDU/CSU halten und die in ihm gegebenen konkreten Anleitungen übernehmen kann . Wegen der kurzfristigen Vorlage der Anträge der Fraktionen der SPD und der Bündnisgrünen Demokratische und friedliche Kräfte im Sudan unterstützen usw . bestand für uns nicht die Möglichkeit , diese Anträge wirklich einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen . Dennoch soll bereits heute über diese Anträge abgestimmt werden . Wir denken , dass das gegenüber der Opposition nicht ganz richtig ist . Es ist ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber der Opposition , derartige Dinge so kurzfristig vorzulegen . Weil aber in diesen Anträgen sicherlich auch gute Gedanken enthalten sind , werden wir zwar nicht zustimmen , uns aber der Stimme enthalten . Ich bedanke mich . .