Partei: SPD
Herr Laumann , ich glaube , dass Sie wirklich ein aufrechter Mensch sind . Das will ich ausdrücklich konstatieren . Aber Sie haben ein Problem . Sie als Arbeitnehmervertreter müssen im Zweifel immer die Interessen des Wirtschaftsflügels Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten . Das ist Ihr Problem , obwohl Sie versuchen , diesen Interessenkonflikt abzumildern . Ich schätze Sie persönlich . Dennoch muss ich Ihnen sagen , dass Sie im Zweifel auf eine Politik setzen , die sich gegen die Arbeitnehmerschaft richtet . CSU : Unsinn ! - Hartmut Schauerte [CDU/ CSU] : Sie sind immer noch der kleine Falke !) Die Konzepte , bei denen Sie konkret werden , wie zum Beispiel bei den Konzepten zur Gesundheitsreform , richten sich gegen die Arbeitnehmerschaft . Das ist Ihr persönliches Problem , Herr Laumann . Davon kann ich Sie - mit welcher Antwort auch immer - nicht befreien . Ich stelle fest : Wir bleiben berechenbar für Arbeitnehmer , für die mittelständischen Unternehmen und für Familien mit Kindern . Wir senken in den Jahren 2004 und 2005 weiter die Steuern . Wir sind also berechenbar . Wir hatten im letzten Jahr die niedrigste Steuerquote innerhalb der OECD . Die Ministerpräsidenten der Union bekommen einer nach dem anderen kalte Füße , weil sie wissen , dass die Finanzprobleme in erster Linie auf eine unzureichende Steuerbasis zurückzuführen sind . Darüber werden wir uns in den nächsten Wochen auseinander setzen müssen . Monatelang haben Sie , wie gesagt , die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf unter 40 Prozent und anderes mehr gefordert . Wo aber bleiben Ihre konkreten Vorschläge ? Sie haben doch immer den Eindruck erweckt , Sie hätten Konzepte . Jetzt sagt Frau Merkel , dass Sie noch etwas Zeit brauchen , um Konzepte vorzulegen . Wo ist denn das Sparpaket von Herrn Stoiber ? Die Rheinische Post , die sich nicht beleidigt fühlt , wenn man feststellt , dass sie unionsnah ist , schrieb , dieses Sparpaket sei ein Phantom . Mit diesem Phantom können wir nicht länger Politik machen . Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verlangen konkrete Antworten . Wir geben sie ihnen . DIE GRÜNEN) Sie haben Ihre eigene Klientel über die tatsächlichen Verhältnisse getäuscht . Es wird für viele Menschen ein schmerzhafter Prozess werden . Aber auch für Sie wird es schmerzhaft werden , wenn Sie jetzt in die Realität eintauchen müssen . Wir warten auf Ihre Vorschläge . Herr Stoiber hat doch jeden Tag mit vibrierender Stimme gesagt , dass die Großunternehmen , die von den Sozis so begünstigt würden , keine Steuern mehr zahlen würden und dass dies eine soziale Schieflage sei . Diese Meinung hat er schon im Fernsehduell mit dem Bundeskanzler vertreten . Wo ist denn Ihr Vorschlag zur Reform der Körperschaftsteuer ? Sie sind doch gar nicht in der Lage , einen solchen Vorschlag zu machen . DIE GRÜNEN) Herr Meister sagt , dass Sie in diesem Punkt nichts verändern wollen . Andere wiederum äußern sich anders . Die Wahrheit ist , dass Sie für die Auseinandersetzung mit der Realität in diesem Lande nicht aufgestellt sind . Sie betreiben nur Augenwischerei . Immer wenn es konkret wird , tauchen Sie weg . Es ist eine Schande , dass eine Volkspartei , die so viel Zustimmung in den Umfragen findet , nicht in der Lage ist , auch nur eine konkrete Antwort auf die Sorgen der Menschen in diesem Land zu geben . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU) Wir warten auf Ihre Vorschläge . In der Finanzpolitik handeln Sie nach der Devise : nicht konkret werden und unpräzise bleiben , mit anderen Worten : wegtauchen . Aber das reicht nicht . - Ich bin doch überhaupt nicht giftig . Herr Merz hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt : Konkreter war noch nie eine Opposition im Bundestag . - Die Wahrheit aber ist : Noch nie war eine Opposition im Deutschen Bundestag in der Sachaus einandersetzung so weggetaucht wie Sie . Das gilt auch für Ihren so genannten Strategiegipfel von letzter Woche , der ohne Ergebnis blieb . - Herr Schauerte , pflegen Sie doch nicht Ihre Vorurteile . Pflegen Sie endlich etwas Sachverstand , den Sie offenkundig nicht haben . DIE GRÜNEN) Sie sind doch auch ein Interessenvertreter . Sie sind ein Funktionär der Volksbanken . Immer wenn es um deren Interessen geht , verschließen Sie sich den notwendigen Erkenntnissen . Viele Unternehmen leiden darunter , dass sich die Banken falsch verhalten . Das wissen wir doch . Sorgen Sie dafür , dass es besser wird ! Die Unionsspitzen saßen stundenlang zusammen . Aber kein einziger vernünftiger , konkreter Sparvorschlag hat das Licht der Welt erblickt . Der Berg kreißte und gebar noch nicht einmal ein Mäuschen . So viel zur Durchsetzungskraft von Herrn Stoiber , dem ehemaligen Spitzenkandidaten , der von Ihnen jetzt sozusagen zur Seite gedrängt wird . Ich fasse zusammen . Es gibt keine konkreten Vorschläge der Union zur unabdingbaren Verbesserung der Situation der öffentlichen Haushalte , keine konkreten Vorstellungen zur Fortentwicklung des deutschen Steuerrechts . Ebenso gibt es , wie die gestrige Debatte gezeigt hat , keine einheitlichen , sondern lediglich widersprüchliche Vorstellungen der Union über die Gemeindefinanz reform . Sie müssen jetzt Farbe bekennen , weil wir in diesem Jahr Entscheidungen für die weitere Entwicklung unseres Landes treffen müssen . Das werden wir Ihnen abverlangen . Sie haben es in der Hand , mit uns zusammen dafür zu sorgen , dass es zu wichtigen finanziellen Entlastungen für Bund , Länder und Kommunen kommt , dass in diesem Jahr - auch daran müssen Sie mitwirken - das 3-Prozent-Defizit-Kriterium wieder eingehalten wird und dass wir - auch das geht nur mit Ihrer Mitarbeit - einen großen Schritt hin zu einem einheitlicheren und gerechteren Steuersystem machen . Sie müssen sich entscheiden . Herr Schauerte , in einer dpa-Meldung ist zu lesen - ich habe vergessen , sie mit an das Rednerpult zu nehmen ; sie liegt aber an meinem Platz - : Schauerte : Es wird Zeit , dass wir uns mit den Realitäten auseinander setzen . - Genau : Schluss mit den taktischen Spielchen . Herr Schauerte , obwohl ich Ihnen sehr wahrscheinlich noch nie zugestimmt habe , stimme ich Ihnen hier ausdrücklich zu . Setzen Sie sich in der Union durch . Machen Sie Schluss mit den taktischen Spielchen und kümmern Sie sich stattdessen um die Sorgen und die Probleme der Menschen in diesem Land ! DIE GRÜNEN - Hartmut Schauerte [CDU/ CSU] : Sie sollen Schluss machen ! Werden Sie sachlich !)