Partei: FDP
Ein genereller Abschiebestopp , wie ihn Grüne und Linkspartei fordern , birgt grundsätzlich immer auch Risiken . Vor allem kann eine so totale Unterschutzstellung von Menschen aus Sri Lanka dazu führen , dass terroristische Aktivitäten dann aus Deutschland unterstützt werden könnten . Insofern ist immer auch Vorsicht geboten , und dieser Aspekt ist auch nicht zu vernachlässigen . Gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau geprüft werden . Der generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung , die rasches Handeln erfordert . Dieses Instrument darf nicht inflationär verwendet werden . Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist unzweifelhaft eine langfristige Entwicklung . Allerdings hat sich zuletzt akut dort die Lage so verschärft , dass die zuständigen deutschen Stellen ihren Umgang mit der Situation überdenken müssen . Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich verschlechtert . 1983 entbrannte ein Bürgerkrieg im Inselstaat Sri Lanka . Die demokratisch gewählte Regierung stand in einem bewaffneten Kampf gegen die tamilische Separatistenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam , LTTE , die im Norden und Osten des Landes einen unabhängigen Staat der Tamilen anstrebte . Im Februar 2002 wurde ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE unterzeichnet . Die Friedensverhandlungen , von Norwegen vermittelt , sind allerdings seit 2003 wieder ausgesetzt . Nach der Wahl von Präsident Rajapakse im November 2005 kam es erstmalig im Februar 2006 wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Regierung und der LTTE . Danach kam es zu zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands mit wochenlangen Kämpfen an verschiedenen Orten im Osten und Norden des Landes , die nach Regierungsangaben mehr als 3 000 Tote gefordert haben . Die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei Vereinigte Nationalpartei , UNP , haben im Oktober 2006 eine Zusammenarbeit vereinbart , vor allem auch , um eine Lösung des jahrzehntelangen ethnischen Konflikts zu erreichen . Da die LTTE als terroristische Organisation auch außerhalb des Tamilengebietes gegen ihre Gegner vorgeht , ist die Menschenrechtslage in Sri Lanka schwierig . Auch seitens der Regierung von Sri Lanka ist wohl angesichts der Bürgerkriegssituation nicht zu erwarten , dass die Menschenrechtslage kurzfristig gebessert werden kann , wenn kein Waffenstillstand erreicht wird . Der UNHCR hat seine Stellungnahme überarbeitet und ist nunmehr auf der Grundlage langwieriger Recherchen zu der Einschätzung gelangt , dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka verschlechtert hat . Auch Pro Asyl teilt diese Bewertung . Es ist deshalb unterstützenswert , auf das Bundesamt für Migration einzuwirken , Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen auszusetzen , es sei denn , dass die Betreffenden von hier aus Unterstützungsmaßnahmen für terroristische Ziele organisieren . Es ist darüber hinaus notwendig , Flüchtlinge aus Sri Lanka nicht im Flughafenverfahren abzuweisen und ihre Asylantragsstellung nicht als offensichtlich unbegründet abzuweisen . Wir sind der Auffassung , dass die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf . Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Linkspartei , dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes unverstellt widerspiegeln muss . Daraus müssen sich entsprechende Konsequenzen bei der Anerkennungspolitik der zuständigen Stellen ergeben . Die FDP stellt sich deshalb trotz mancher kritischer Erwägungen auf die Seite von Grünen und Linkspartei für eine humanitär orientierte Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka .