Partei: CDU/CSU
Ja ? Schauen wir einmal . Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns mit dem Antrag der FDP und mit dem Antrag der Linken . Die eine Seite möchte , dass die kapitalgedeckte Vorsorge bei Geringverdienern in geringerem Umfang angerechnet wird , die andere Seite möchte , dass die Riester-Rente auf den Prüfstand gestellt wird . Ich möchte meinen Vorrednern beipflichten : Eigentlich ist mit Riesterrente auf den Prüfstand stellen gemeint , dass Sie die Riester-Rente abschaffen wollen . Das ist das Ansinnen der Linken in diesem Hause . Sie können nämlich nur mit staatlichen Systemen , nicht aber mit freiheitlichen Systemen leben . Sie wollen die Leute bei ihren Anlageentscheidungen bevormunden . An dieser Stelle sieht man sehr deutlich , dass der Ansatz der Sozialisten bzw . der Kommunisten durchschlägt . Werte Damen und Herren , die Linken äußern immer wieder die große Befürchtung : Wenn nicht alles , wie sie es wollen , staatlich organisiert ist , dann führt das ins Unglück . In diesem Fall würde das bedeuten , dass die Menschen in Zukunft möglicherweise der Altersarmut anheimfallen . Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen . Gerade diese Bundesregierung hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen , dass die Menschen zukünftig nicht mit Altersarmut konfrontiert sein werden . Deutschland hat derzeit die geringste Altersarmut aller europäischen Länder zu verzeichnen . Außerdem hat es die kluge Politik dieser Bundesregierung ermöglicht , dass viele Menschen in Arbeit und Brot gekommen sind . Dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 1 ,5 Mil-lionen gestiegen ist , bedeutet mehr Schutz vor Altersarmut . Dies ist das Verdienst dieser Bundesregierung und eine Grundlage dafür , dass die Altersversorgung weiterhin sicher ist . Dass in der Altersversorgung weiterhin Sicherheit herrscht , hat mit dem Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun . Herr Rohde , ich möchte ausdrücklich feststellen : Das Umlagesystem ist kein Auslaufmodell , sondern die Grundlage der sozialen Sicherung der Menschen im Alter . Allerdings muss es um ein kapitalgestütztes System ergänzt werden . Die Länder , in denen die Altersversorgung ausschließlich auf ein kapitalgestütztes System ausgerichtet war , werden es in Zukunft sehr schwer haben - das wird angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise deutlich - , die Altersversorgung der Menschen zu gewährleisten . Deshalb stehen wir zum Umlagesystem . Genauso treten wir aber auch für die gleichzeitige Förderung des kapitalgestützten Systems ein . Mein Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen , wie viel wir in dieser Legislaturperiode zur Stärkung der kapitalgestützten Säule beigetragen haben . Ich möchte noch anmerken , dass gerade für die Selbstständigen in unserem Land zwar nicht die Riester-Rente , dafür aber die Rürup-Rente eine bedeutsame Stütze des Altersvorsorgesystems darstellt . Hier spielen die Versicherungsunternehmen eine Rolle . Sie legen das Geld der Sparerinnen und Sparer zielorientiert und sicher an . Für viele Anlageformen im Rahmen der Riester-Rente gilt - das ist schriftlich dargelegt - , dass nicht nur das eingezahlte Kapital zur Auszahlung kommen , sondern über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg auch ein gewisser Zins erwirtschaftet werden muss . Herr Kollege Schneider , ich möchte das , was Sie vorhin hier gesagt haben , mit aller Schärfe zurückweisen . Sie haben gesagt , dass hier sozusagen aufgrund von Parteispenden Entscheidungen zugunsten von kapitalgestützten Vorsorgemöglichkeiten getroffen worden sind . Das ist , gelinde gesagt , wirklich nicht tolerabel - und vor allen Dingen eine Verleumdung . Es gibt natürlich Spenden - auch die Linken erhalten Spenden - für die Unterstützung der Parteien , damit sie ihren staatsbürgerlichen Auftrag erfüllen . Diese sind richtig und auch gut angelegt . Wenn sie sich auf alle Parteien gleichmäßig verteilen , dann wird dadurch sehr deutlich , dass damit die staatsbürgerliche Arbeit der Parteien unterstützt und nicht irgendeine Entscheidung erkauft werden soll . In diesem Zusammenhang wäre es weitaus besser , wenn die Linke , die PDS bzw . die SED nachforschen würde , wo das SED-Vermögen hingekommen ist , das Ihr Parteivorsitzender Gysi möglicherweise ins Ausland transferiert hat , um es über Scheinfirmen jetzt möglicherweise wieder in Ihren Parteiapparat fließen zu lassen . Das ist das schamlose Verhalten der Linken , der PDS bzw . der SED : Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern hier keine Auskunft über ihr SED-Vermögen . Das ist der Betrug . An diesem Verhalten werden die Menschen Sie natürlich messen . Ich fordere Sie auf , in diesem Zusammenhang hier nicht solche Verdächtigungen auszusprechen , sondern im Gegenteil zu einer vernünftigen Politik für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zurückzukehren .