Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte vorweg feststellen – ich glaube, da sind wir uns in diesem Hohen Haus einig –, dass wir diese schreckliche Katastrophe, deren Ausmaß und deren Auswirkungen auf Ökologie und Ökonomie wir noch gar nicht abschätzen können, obwohl sie schon 16 Tage zurückliegt, in höchstem Maße verurteilen. Wir stehen an der Seite der US-Regierung und setzen all unser Vertrauen in US-Präsident Obama, dass es ihm schnellstmöglich gelingt, dafür zu sorgen, dass das Ausmaß dieser Katastrophe eingedämmt wird. Wir können hoffen, dass die Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden – seit gestern wird ja versucht, eine Kuppel über das Bohrloch zu stülpen –, relativ schnell erfolgreich sind und wir die enorme Menge Öl, die ins Meer fließt – derzeit sind es noch 700 000 bis 800 000 Liter –, in den nächsten Tagen eindämmen können. Klar ist – auch das sage ich in aller Deutlichkeit –, dass diejenigen, die für diese Katastrophe Verantwortung tragen, für die Folgen zahlen müssen. Das gilt nicht nur für die Maßnahmen, die aktuell anstehen, sondern auch für die Konsequenzen, die daraus langfristig entstehen. Nach den Zahlen, von denen derzeit die Rede ist, handelt es sich um Kosten von 12, 13 oder 14 Milliarden US-Dollar, und sie können sogar noch steigen. Das ist ein Vielfaches der Kosten, die vor 20 Jahren bei der „Exxon Valdez“ angefallen sind. Ich glaube, wir müssen sehr darauf drängen, dass diejenigen, die die Verantwortung für diese Katastrophe tragen, auch die Kosten tragen. Liebe Frau Wilms, Ihnen geht es in Ihrem Antrag auch um die Konsequenzen, letztendlich um die langfristigen Folgen für die Energiepolitik des ganzen Erdballs. Ich kann Ihnen sagen: Hier sitzen wir in einem Boot. Wir müssen die Konsequenz ziehen und einen Übergang in ein Zeitalter der regenerativen Energien einleiten. Wir müssen unabhängiger vom Öl werden, und zwar aus vielerlei Gründen. Außerdem müssen wir Ressourcen schonen; es ist einfach eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, die vorhandenen Ressourcen zu bewahren. Darüber hinaus müssen wir unsere Umwelt schonen und auch aus eigenem nationalen Interesse heraus in allen Bereichen der regenerativen Energien wettbewerbsfähig und wachstumsfähig werden. Das sind die Ziele, die die Bundesregierung und unser Bundesumweltminister in den letzten vier Monaten konsequent verfolgt haben. Dies betrifft viele verschiedene Bereiche. Wir haben das ambitionierte Ziel formuliert, den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Bis 2050 sollen die regenerativen Energien den Hauptbeitrag zur Stromversorgung leisten. Ich glaube, diese Ziele zeigen, dass es uns ernst damit ist und wir konsequent darangehen. Wir wollen auch den Bereich der Mobilität angehen. Auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, wenn man über Ölressourcen spricht. In Sachen Elektromobilität haben wir in dieser Woche einen guten Aufschlag gemacht. Er ging in dem Griechenland-Debakel zwar leider ein bisschen unter, aber wir haben in Sachen E-Mobilität einen guten Aufschlag gemacht. Weiterhin müssen wir aber auch darauf hinarbeiten – das sage ich auch an Ihre Adresse, Herr Hermann –, dass die in Deutschland hergestellten Verbrennungsmotoren, die insbesondere aus Baden-Württemberg kommen, so effizient werden, dass sie nicht mehr 5 oder 6 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, sondern nur 3 oder 2,5 Liter. Damit würden wir nicht nur viel für Deutschland tun, sondern auch für Europa und die Welt. Wir müssen beim Thema Energieeffizienz weiterkommen. Das ist ein weiterer Punkt, der meines Erachtens in der Energiepolitik und beim Thema Ressourcenschonung viel zu oft untergeht. Wir haben uns im Zusammenhang mit den Szenarienberechnungen für unser Energiekonzept mit 2,3 bis 2,5 Prozent Einsparung ein hohes Ziel gesteckt. Ich glaube, all diese Zielsetzungen gehen weit über das Maß hinaus, das Rot-Grün und andere Regierungen vor uns angestrebt haben. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir sorgen mit unserer Technologie dafür – auch das ist mir wichtig –, dass andere Länder, auch Schwellen- und Entwicklungsländer, im Bereich der Energieeffizienz vorankommen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind mit unserer Strategie der Ressourcenschonung auf einem guten Weg. Wenn wir die nächsten Monate so weitermachen – ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne –, dann können wir im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, bei dem wir die Ressourcenschonung in ein strategisches Gesamtkonzept einbinden. Dann werden wir ein schlüssiges Konzept für die Zukunft mit Modellcharakter nicht nur für Deutschland, sondern für Europa und die Welt vorlegen können. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.