Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Das deutsche Parlament diskutiert heute über den Bericht des Beauftragten des deutschen Parlaments für die Bundeswehr . Die SPD-Fraktion , die die größte Fraktion des Hauses ist , schickt als Hauptredner den Vertreter der Bundesregierung an das Rednerpult , die für die Missstände verantwortlich ist , die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht anprangert . Das ist ein bemerkenswerter Vorgang . . Wir sind stolz auf die Institution des Wehrbeauftragten und danken Ihnen , Herr Penner , dafür , dass Sie das Parl Staatssekretär Walter Kolbow 17001 Amt von Ihrer Vorgängerin vor einem Jahr problemlos übernommen und in kurzer Zeit das Vertrauen der Soldaten gewonnen haben . Wie dankbar wären viele Soldaten , aber auch viele Familien in anderen Ländern , wenn es dort einen Wehrbeauftragten des Parlaments gäbe , an den sich jeder Soldat direkt mit Beschwerden wenden kann . Mir liegt ein nagelneuer Bericht der Soldatenmütter von Sankt Petersburg vor , den diese für die Vereinten Nationen , aber auch für dieses Parlament erstellt haben . Dieser erschütternde Bericht über Vorkommnisse im Bereich der russischen Armee macht deutlich , was alles in einem noch immer ziemlich autoritär regierten Land speziell mit Wehrpflichtigen geschehen kann , wenn es praktisch keine öffentliche Kontrolle der Armee durch das Parlament gibt . Ich werde den Soldatenmüttern in Sankt Petersburg in Kürze versichern , dass wir deutschen Parlamentarier in allen Kontakten mit Russland darauf drängen werden , dass auch in diesem wichtigen europäischen Nachbarland ein Wehrbeauftragter bestellt wird , der schon durch seine Existenz , aber natürlich auch durch seine kritischen Berichte und Stellungnahmen für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte auch in der russischenArmee sorgen wird . . Herr Penner , Sie haben Ihre Aufgabe als Vertreter der Soldaten gegenüber dem Parlament sehr weit gefasst und öffentlich sehr kritische Fragen zur Beibehaltung der Wehrpflicht gestellt . Ich gebe zu , ich war erstaunt über Ihre Äußerungen , wie wohl viele hier im Parlament . Ich will mich auch gar nicht zu Sinn oder Unsinn , zu Überflüssigkeit oder Notwendigkeit der Wehrpflicht äußern . Ich finde es aber richtig , dass Sie auch öffentlich auf die Probleme hingewiesen haben , die sich nicht zuletzt durch die anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang ergeben können . . Sie haben Ihr verantwortungsvolles Amt in einer Zeit des Umbruchs übernommen . Die Bundeswehr gewöhnt sich daran , eine Einsatzarmee zu sein . Gegenden , die früher den meisten Deutschen überhaupt nicht bekannt waren _ Kosovo , Bosnien-Herzegowina _ , kennen mittlerweile mehr als 70 000 deutsche Soldaten aus längeren Aufenthalten sehr gut . Ihre Schilderung der Situation der Soldaten vor Ort bestätigt das , was wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses dort erlebt haben . Die Bedingungen der Unterbringung werden besser , die Ausrüstung auch . Das Engagement unserer Soldaten ist beispielhaft und als Folge davon ist auch das Verhältnis der Bevölkerung zu den deutschen Truppen außerordentlich gut . In einem Punkt widerspreche ich allerdings mit Nachdruck : Wenn Sie den Eindruck haben , die Soldaten hätten sich mit dem sechsmonatigen Aufenthalt , der durch einen Kurzurlaub unterbrochen wird , abgefunden , dann entspricht dies in keiner Weise unseren eigenen Erfahrungen . . Nachdem jetzt auch noch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr deutlich gemacht hat , dass die überwiegende Zahl derer , die dort stationiert waren , eine längere Standzeit als vier Monate für falsch hält , halten wir auch an dieser Einstellung fest und werden weiterhin für eine Verkürzung auf vier Monate werben . . Natürlich müssen wir auch heute wieder ein großes Ärgernis ansprechen . Wie sollen unsere Soldaten , die in ostdeutschen Standorten beheimatet sind , damit umgehen , dass sie nach ihrer Rückkehr , nach der gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben im Kosovo und in Bosnien wieder deutlich weniger Gehalt bekommen als ihre Kollegen im Westen ? Wir wollen der Botschaft entgegentreten , dass es automatisch ein Nachteil sein muss , in den neuen Bundesländern zu dienen . Deswegen treten wir für eine Angleichung der Besoldung ein . . _ Sie wissen genau , dass wir das schon seit langem tun . Ich glaube , das dürfte Ihnen nicht entgangen sein . Ich möchte einen Einzelpunkt erörtern , der mir wichtig erscheint . Die geltende Umzugsregelung für Soldaten führt zu häufigen , berechtigten Klagen . Keine Gruppe in Deutschland muss häufiger umziehen als unsere Soldaten . Ihre Familien , besonders die schulpflichtigen Kinder , werden dadurch in Mitleidenschaft gezogen . Sie tragen einen erheblichen Teil der Belastung mit , die wir unseren Soldaten abverlangen müssen . . Es gibt viele Probleme mit der einen Firma , die jetzt für alle Umzüge zuständig ist . Wir werden hier aktiv werden . Wir sind aber auch der Meinung , dass ein Tag Sonderurlaub für einen Umzug mit Kind und Kegel innerhalb Deutschlands eine groteske Geschichte ist . . Das bedeutet doch im Klartext , dass wir die Hauptlast des Umzuges den Familien , den Angehörigen , den Kindern aufbürden , wenn wir den Vätern _ um die handelt es sich regelmäßig _ nur einen Tag für den Umzug frei geben . Das geht nicht an . Deswegen wollen wir hier eine Änderung . . Im letzten Jahr hat sich die Annahme verdichtet , dass in früheren Jahren Soldaten , die mit der Wartung von Radaranlagen befasst waren , einem besonderen Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren . Ich habe schon im Ausschuss deutlich gemacht und sage das hier noch einmal : Es geht nicht an , dass wir diesen Soldaten , die in einer erheblichen Zahl krebskrank geworden sind , die Beweislast dafür aufbürden , dass ihre frühere Tätigkeit an damals noch sehr merkwürdigen Radaranlagen kausal dafür war , dass sie erkrankt sind . Hier muss andersherum gehandelt Hildebrecht Braun  17002 werden . Die Beweislast muss beim Arbeitgeber liegen , nämlich bei der Bundeswehr . . Gestatten Sie mir noch folgenden Gedanken : Im letzten Jahr ist auf unserenAntrag hin die Regelung zum Umgang mit homosexuellen Soldaten verbessert worden . Obwohl sich der gesamte Bundestag dafür ausgesprochen hat , findet sich kein Wort dazu im Bericht . Ich bin sehr erstaunt darüber , dass Rot-Grün in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses gegen den Antrag , dass auch in Zukunft jegliche Diskriminierung von homosexuellen Soldaten zu unterlassen ist , gestimmt hat . . Das wird Rot-Grün der Öffentlichkeit noch erklären müssen . Ich bedanke mich . .