Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , Sie haben Recht : In diesem Punkt haben Sie uns davon abgehalten , das eine oder andere zu machen . Aber eines ist auch klar : Kollege Hirsch , der damals mit mir zusammen die Verantwortung getragen hat , war nicht immer ein Vorreiter bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Die Arbeit dazu ist von uns geleistet worden , Herr Kollege Stadler . . Ich will jetzt fortfahren und meine Rede zu Ende führen , obwohl es schön ist , universitätsmäßige Diskussionen abzuhalten . Sie wissen , dass wir im Innenausschuss Anträge gestellt haben . Ich habe nicht verstanden , warum Sie diesen Anträgen nicht entsprochen haben . Wir hätten durch den Innenminister oder den zuständigen Staatssekretär in die Verhandlungen mit einbezogen werden müssen . Wenn wir Mord und Totschlag in den Katalog einbeziehen , warum dann nicht auch Völkermord ? Wichtig wäre auch gewesen , die Planung für andere Straftaten , etwa gemeingefährliche Vergiftungen oder für Menschenhandel sowie für das erwerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern , zu berücksichtigen . Hier werden schlimme Dinge gemacht ; es werden Menschen im Ausland ausgebeutet , die ihr Hab und Gut verkaufen und hoffnungsvoll nach Deutschland kommen . Die Schleuser verdienen daran . Ich meine _ jeder , der Mitglied im PKG ist , wird das sicherlich bestätigen _ , dass wir dies hätten mit einbeziehen müssen , um die Verbrechensbekämpfung zu intensivieren . Dennoch stimmen wir dem Gesetzentwurf zu . Wir sind , wie gesagt , Urheber des Gesetzes . Wir finden die Ergänzungen in Ordnung . Es wäre besser gewesen , wenn Sie noch ein wenig weitergegangen wären . . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung , der heute verabschiedet werden soll , ist der erste Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit . Wir stimmen ihm zu , weil wir zu jedem Gesetz Ja sagen , mit dem sich die innere Sicherheit verbessern lässt . Aber es gibt noch vieles zu tun . Ich möchte nur an die vor kurzem stattgefundene Diskussion über unseren Vorschlag erinnern , zur Bekämpfung des Schlepperunwesens eine Warndatei einzurichten . Herr Wiefelspütz _ Sie reden wohl nach mir _ , Sie haben damals gesagt , es seien Maßnahmen geplant . Wann werden diese auf den Weg gebracht ? Es wäre Erwin Marschewski  16479 wichtig , dass bald etwas gegen das schlimme Schlepperunwesen getan wird . Leider haben Sie bis heute keine entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht . Fehlanzeige ! Ich bin gespannt , wie Sie fortfahren werden . Wir werden in ein paar Wochen einen Entwurf eines neuen Verbrechensbekämpfungsgesetzes vorlegen . Ich hoffe , dass wir auch darüber ganz offen diskutieren werden können . Zum Schluss : Trotz seiner Verbesserungsbedürftigkeit sagen wir Ja zu dem vorgelegten Gesetzentwurf . Ich bedanke mich an dieser Stelle auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ganz besonders bei unseren Diensten . Ich fordere die Bundesregierung auf , dafür Sorge zu tragen , dass neben dem gesetzlichen Rahmen auch die personelle und materielle Ausstattung der Dienste verbessert wird , damit diese künftig die gesetzlich festgelegten Aufgaben besser erfüllen können . Herr Kollege Ströbele _ ich sage das , damit Sie gleich vernünftig beginnen können _ , ich hoffe , dass die von Ihnen und Ihrer Fraktion erhobene Forderung nach Abschaffung der Dienste nunmehr endgültig vom Tisch ist . Herzlichen Dank . .