Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Morgen ist der 14 . Juli , der französische Nationalfeiertag , der für ganz Europa , besonders alle Republiken Europas , Bedeutung hat . Er hat für das Entstehen der zivilen Gesellschaft Bedeutung und wird im Weiterleben der zivilen Gesellschaft seine Bedeutung nicht verlieren . Am Vorabend dieses Tages diskutieren wir über unser Verhältnis zu Frankreich . Ich selber bin vor 37 Jahren in die Politik , wo ich nicht hinwollte , wegen des Algerienkrieges geraten und zu einem Kritiker Frankreichs geworden . Von Frankreich habe ich eine große Kultur der journalistischen , intellektuellen und publizistischen Kritik am Tun des eigenen Staates _ Servan-Schreiber will ich nur als Beispiel nennen _ gelernt . Ohne diese Kritik wäre General de Gaulle nicht dahin gekommen , den Frieden herzustellen und Millionen Menschen aus Nordafrika nach Frankreich zu holen . Die französische Kritik am eigenen Tun ist also wichtig . In diesem Punkt , über den wir heute reden , bringen wir zum zweitenmal eine gemeinsame Position zum Ausdruck _ der Bundeskanzler genauso wie Joschka Fischer . . _ Das kann er ab , der Bundeskanzler , und Herr Fischer auch . . _ Wir sind ja sowieso einer Meinung . Diese Kritik gibt es in Frankreich heute nicht . Es ist falsch , zu glauben , daß die Kritik an den Atomtests heute ebenso profund wäre wie die Kritik an der französischen Politik der 50er und 60er Jahre . Das ist unser eigentliches Problem . Denn unsere Aufgabe ist , die meiner Überzeugung nach falsche Analyse der französischen Führung von dem , was in den 90er Jahren und im nächsten Jahrhundert Sicherheit bedeutet , deutlich zu machen . Zum erstenmal nach 1945 gibt es in Europa Massenvertreibungen _ wir haben es vorgestern , gestern gehört _ , und es gibt viele Atommächte , die nicht in der Lage sind , gegen die Sicherheitsgefährdung , unter der wir eigentlich leiden , abschreckend zu wirken . Mit Atomwaffen ist das schon gar nicht mit möglich . Atomwaffen sind nicht in der Lage , das , was uns bedroht , abzuschrecken . . Sie sind dazu nicht mehr in der Lage ; sonst hätte es Srebrenica nicht gegeben . Dies ist der entscheidende Unterschied zu der Situation im Kalten Krieg . Wir wollen uns über die Abschreckungsfähigkeit im Kalten Krieg heute nicht noch einmal streiten . Aber die Sicherheitsbedrohung für ganz Europa ist mit einer Force de frappe nicht mehr abzuschrecken . Sie ist fehl am Platze . . Nur , diese Diskussion ist in Frankreich außerordentlich schwierig . Mir geht es mehr darum , mit den französischen Freunden über die Frage Wie sieht . noch : Freimut Duve vielleicht zu einer Revision der Entscheidung der französischen Regierung zu kommen . Die deutsch-französische Freundschaft jedenfalls wurde in diesem Hause bisher von niemandem kleingeschrieben und darf von niemandem in Deutschland , auch von der jüngeren Generation nicht , kleingeschrieben werden . Wir können das , was in Frankreich passiert , nicht mit dem vergleichen , was in China passiert . Die Verbundenheit durch das Durchleben zweier Weltkriege , durch 40 Jahre gemeinsames Arbeiten an einem engen Zusammenkommen und das gemeinsame Arbeiten an einem demokratischen , zivilen Europa ist etwas völlig anderes als das , was uns mit China verbindet . Deshalb bin ich dagegen , diese beiden Vorgänge miteinander zu vergleichen . . Aber in Frankreich wird diese nukleare Komponente immer noch _ nach meiner Meinung ist dies falsch _ als ein nationales Eigentum , als Symbol alleiniger Bedeutung wahrgenommen , was es nach meinem Eindruck und objektiv nicht mehr ist . Aber das kann man den Franzosen nicht einfach durch Appelle , durch Boykott _ schon gar nicht _ deutlich machen . . Wir müssen vielmehr eine gemeinsame Diskussion über neue Gefahren , die unser aller Sicherheit bedrohen , anfangen . Herr Lamers , wir wollen kein Kerneuropa . Aber wir wollen auch kein Kernwaffeneuropa . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .