Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute die dritte Novelle zum Tierschutzgesetz. Wir legen damit die Messlatte in Sachen Tierschutz im internationalen Vergleich noch einmal ein ganzes Stück höher. – Lieber Herr Trittin, ich weiß gar nicht, warum Sie zu später Stunde so schreien. – Derzeit gibt es kein anderes Land in der Welt, das in Sachen Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung höhere Standards umgesetzt hat als Deutschland. Entscheidend ist jedoch, dass wir innerhalb der Europäischen Union einheitliche Tierschutzstandards erreichen wollen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet ist. Eine zu ehrgeizige Übererfüllung von EU-Tierschutzvorgaben würde eindeutig Wettbewerbsnachteile für deutsche Tierhalter bewirken. – Wissen Sie, lieber Herr Trittin, ich hatte eine gute Kinderstube. Mir wurde gesagt, ich solle einmal zuhören und nicht ständig dazwischenrufen. – Damit würden wir die Nutztierhaltung in Deutschland gefährden. Ich sage Ihnen deutlich: Wir wollen das nicht. Die Union unterstützt weiter gehende, höhere Tierschutzstandards in Deutschland auf freiwilliger Ebene, unter anderem durch Investitionsförderung. Wer freiwillig Ställe unter Berücksichtigung höherer Tierschutzstandards baut, der erhält höhere Fördersätze. Ich befürworte derartige Anreizsysteme auf freiwilliger Basis. Ich darf Sie an die erst vor kurzem geführte Haushaltsdebatte erinnern. Mit der Förderung von Modellund Demonstrationsvorhaben in Höhe von 21 Millionen Euro stellen wir bis zum Jahr 2016 die Weichen für die Weiterentwicklung eines praktikablen, forschungsbasierten Tierschutzes in der Landwirtschaft. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der Bundesregierung und der Wirtschaft, auf der Grundlage dieser Forschungsprojekte praxistaugliche Alternativen, insbesondere zur betäubungslosen Ferkelkastration, zu entwickeln. Unsere hohen Standards in Deutschland möchten wir auf den EU-Binnenmarkt übertragen, um damit unsere europäischen Nachbarländer in Zugzwang zu bringen. Ich sage ganz deutlich: Es bringt wenig, wenn wir in Deutschland nur Insellösungen anstreben. Damit würden wir die Tierhaltung aus Deutschland verbannen. Lieber Herr Paula, zu Ihren Zwischenrufen: Wenn ich die heutige Pressemitteilung des SPD-Landesverbandes Niedersachsen zum Tierschutz lese, dann glaube ich persönlich, dass sich die deutsche Sozialdemokratie von Arbeitsplätzen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung bereits völlig verabschiedet hat. Ich jedenfalls setze große Erwartungen in die nächste WTO-Runde, damit wir auf dieser Ebene höhere Umwelt- und Tierschutzstandards international verankern können. Ich bleibe auch dabei: Tierschutz verbessern geht nur mit den Tierhaltern und nicht gegen sie. – Lieber Herr Trittin, ich mache mir große Sorgen, wenn wir in wesentlich kürzerer Zeit in diesem Haus die Beschneidung von kleinen Jungen ohne sachgemäße Betäubung erlauben, aber eine seit Jahrhunderten bewährte Kennzeichnungsmethode bei Pferden mit großem Getöse der Opposition verbieten wollen. Ich meine, hier stimmt irgendetwas in Deutschland nicht. Die teilweise emotional geführte Debatte im Tierschutzbereich ist in meinen Augen scheinheilig. Wir haben – Sie waren alle dabei – eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt. Der Tierschutzbericht gibt die Lage in diesem Bereich realitätsnah wieder. Vielen Dank an die Ministerin, an die Bundesregierung und das BMELV. Allerdings zieht die Koalition andere Schlüsse daraus als die Opposition. Das ist auch gut so für Deutschland. Ein wesentlicher Punkt der Tierschutznovelle ist die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht; ein hoher Schutz der Versuchstiere wird hier verstetigt. Wir stärken zudem die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter. Künftig sollen Landwirte Tierschutzindikatoren erheben können und bewerten, um gegebenenfalls Verbesserungen im Stall vorzunehmen. Die betäubungslose Ferkelkastration soll noch bis Ende 2018 Bestand haben. Ein Bericht über praxistaugliche Alternativen soll von der Bundesregierung bis 2016 vorgelegt werden. Auch am bewährten Schenkelbrand zur Kennzeichnung von Pferden halten wir fest. Ab 2019 wollen wir weitere Verbesserungen durch die Anwendung lokaler Betäubungsmittel, die noch entwickelt werden müssen, erreichen. Wir ändern auch Regelungen zur Qualzucht. Wir ermöglichen Verordnungsermächtigungen der Länder bezüglich der Problematik wildlebender herrenloser Katzen und haben damit Anregungen des Bundesrates aufgegriffen. Seit vielen Jahren steht die Union in einem gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern und Landwirten, um den deutschen Tierschutz stetig weiterzuentwickeln, und zwar mit Erfolg. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf der Koalition haben wir den Spagat geschafft, höhere Tierschutzstandards im Einklang mit der gesamten Branche und der Wissenschaft durchzusetzen. Darauf können wir stolz sein. Ich bitte Sie deshalb bei den anstehenden Abstimmungen um Zustimmung zu unserem Entwurf. Den Gesetzentwurf vom Bündnis 90/ Die Grünen lehnen wir ab. Vielen Dank.