Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe meinen vorbereiteten Redetext beiseite gelegt und will mich , um nicht endlos immer dieselben Dinge zu wiederholen - was schon in der ersten Lesung gesagt worden ist , was der Inhalt des Gesetzes ist - , darauf beschränken , auf ein paar Dinge einzugehen , die hier gesagt worden sind . Herr Röttgen hat sich zwar dagegen verwahrt , aber letztlich hat er doch einen Widerspruch zu uns aufgebaut , indem er die Notwendigkeit der Berufsfähigkeit des Abgeordneten betont hat . Herr Röttgen , da sind wir uns völlig einig . Gerade wenn man so lange hier ist , wie ich das bin , lernt man im Laufe der Zeit , welchen Unterschied es macht , ob jemand mit einer gestandenen Berufserfahrung oder sozusagen als Lernender in jeder Beziehung hier anfängt . Wer beruflichen Erfolg und eine gewisse Vororientierung mitbringt , hat auch ein gewisses Selbstbewusstsein , was die Sachentscheidungen angeht . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Da sind wir uns einig . Das kann eigentlich niemand vernünftigerweise anders sehen . Natürlich sollen auch junge Abgeordnete in den Bundestag . Bei der Diskussion sollte aber bedacht werden , unter welchen Voraussetzungen sie hier schwerste Entscheidungen zu treffen haben . Sie haben uns vorgeworfen , wir hätten die Konsenssuche abgebrochen . Ich sehe das nicht so . Wir haben lange miteinander diskutiert . Der Prozess hat sich auch dadurch ein Stück weit in die Länge gezogen , dass wir den Eindruck hatten - ich denke , er war gar nicht so falsch , aber er hat sich dann nicht bestätigt - , dass bei Teilen Ihrer Seite die Bereitschaft vorhanden sei , zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen . Faktum ist , dass wir unter Zeitdruck geraten sind und vor dem möglicherweise alsbald drohenden Ende der Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen wollten . Ich meine , das ist in der Sache auch berechtigt . Die Kollegen , die sich jetzt um ein Bundestagsmandat bewerben , sollen wissen , unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchen rechtlichen Verpflichtungen sie das tun . Deshalb halte ich es für sachlich vertretbar , dass wir den Beratungsprozess beschleunigt haben . Von daher mag nach außen hin ein gewisser Zeitdruck entstanden sein . Aber ich denke , es war noch ein geordneter Beratungsprozess . Dafür bedanke ich mich als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung ausdrücklich , insbesondere bei den Kollegen der Opposition , die zum Beispiel durch ihren Fristverzicht und durch ihre Bereitschaft , eine Sondersitzung durchzuführen , die heutige zweite und dritte Lesung der beiden Gesetzentwürfe ermöglicht haben . Herr van Essen , ich bin nicht der Meinung , dass unsere Regelungen verfassungsrechtlich nicht in Ordnung seien . Faktum ist ganz schlicht und einfach : Wir haben es in der Rechtstellungskommission mit zwei Sachverständigen zu tun gehabt , die sehr unterschiedliche Rechtspositionen vertreten haben , sodass sich nun jede Seite sozusagen auf ihren Sachverständigen berufen kann . Das ist unter Juristen nicht selten der Fall ; das wissen wir . Ich denke , hier müssen wir selbst eine Entscheidung treffen , wie wir es auch sonst als Politiker und Abgeordnete tun . Letztlich müssen wir entscheiden , wie weit wir uns in unsere Karten schauen lassen wollen , ob wir bereit sind , unsere Verhältnisse teilweise bis ins Persönliche gehend offen zu legen , und wo wir , von den persönlichen Bedürfnissen ausgehend , die Grenze ziehen und sagen : Diese Sphäre ist grundgesetzlich geschützt . Ich denke , das ist uns mit diesen beiden Gesetzentwürfen gelungen . Wir haben vernünftig und richtig entschieden . Mit unserer Entscheidung kann jede Seite leben : sowohl die Bürger , die ein Informationsinteresse haben , als auch die Abgeordneten , denen einige Offenlegungspflichten zugemutet werden . Bevor meine Redezeit abgelaufen ist , möchte ich mich gerne bei Ihnen bedanken . Es könnte sein , dass dies meine letzte Rede in diesem Hause war . Daher möchte ich , insbesondere aus Anlass dieses Gesetzgebungsverfahrens , die Gelegenheit wahrnehmen , mich ganz herzlich - sowohl grundsätzlich als auch in diesem Zusammenhang - zu bedanken für die durchaus kontroverse Diskussion und die dennoch kollegiale Zusammenarbeit , die es uns ermöglicht hat , heute die abschließende Beratung durchzuführen . Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres politisches Leben , aber auch für die Entscheidungen , die Sie treffen werden , weiterhin alles Gute .