Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit den vorliegenden Oppositionsanträgen diskutieren wir zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung . Eine nachhaltige Finanzreform ist uns von den Koalitionären angekündigt worden . Auf dem Tisch liegen aber nur Spekulationen , nicht mehr . Lassen Sie mich an Ihren Terminplan anknüpfen . Er ist nämlich etliche Male geändert worden . Die seriös erscheinende Arbeitsphase bis Ostern ist in eine seit Wochen anhaltende Phase übergegangen , in der wortwörtlich jeden Tag ein neuer Vorschlag - sei er noch so skurril - durch die Medien gejagt wird . Die Machtverhältnisse lassen dies leider zu . Durch dieses Verfahren werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier langsam genervt und die Versicherten und Patientinnen und Patienten zunehmend verunsichert . Aber auch die Akteure im Gesundheitssystem sind erbost , weil sie außen vor bleiben . Gesundheit geht alle an , aber einige wenige meinen derzeit , alleine darüber befinden zu können . Dabei sind gegenwärtig sehr viele reformbereit und reformwillig angesichts der Herausforderungen , vor denen das Gesundheitssystem durch die Alterung der Gesellschaft und durch den medizinischen Fortschritt steht . Allein Ihre vermeintliche Verständigung auf einen Gesundheitsfonds hat enorme Energien freigesetzt . Die Aussicht , dass einzig den Arbeitgebern stabile , abgesenkte Beiträge von 6 ,5 Prozent versprochen werden , die Versicherten aber 7 ,5 Prozent aufgebrummt bekommen und das gesamte Risiko für die Ausgabensteigerungen über eine kleine Kopfpauschale tragen sollen , ist sozial ungerecht und findet nicht unsere Zustimmung . Das Bekenntnis zur gesetzlichen , beitragsfinanzierten Krankenversicherung und deren Grundprinzipien wie Solidarausgleich und Parität wächst . Herr Bahr , es gibt eben nicht nur die Alternative zwischen der staatlichen Versorgung und der Freiheit für mehr Wettbewerb , sondern es geht um Solidarität , und zwar um Solidarität pur . Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht pleite . Sie wird schlechtgeredet , damit die Transformation in ein neues System eingeleitet werden kann . Wir meinen , die finanziellen Grundlagen der GKV müssen verteidigt , aber auch weiterentwickelt werden . Wie geht es mit dieser wichtigen Reform weiter ? Es ist angekündigt worden , dass die Verhandlerinnen und Verhandler in der nächsten Woche die Eckpunkte der Gesundheitsreform verkünden werden . Dann wird nicht nur im Parlament die Sommerpause eingeläutet . Medial wird die Debatte weitergehen , aber nicht hier und nicht mit den Akteuren im und um das Gesundheitssystem . Der Gesetzentwurf wird in der Sommerpause im Ministerium zusammengezimmert und ab September drückt die Zeit , sodass es keine solide parlamentarische Behandlung mehr geben kann ; denn das nächste Finanzloch der GKV für 2007 ist durch die Gesetzgebung der letzten Woche bereits vorprogrammiert . Durch das neue Finanzloch wird im Herbst zur Eile gedrängt . Durchpeitschen führt aber zu Fehlern . Denken Sie an Hartz IV ! Wir fordern Sie auf : Machen Sie ein Vorschaltgesetz - warten wir das ab - , um die Kassenlage für 2007 zu stabilisieren , und stellen Sie dann die eigentliche Reform vom Kopf auf die Füße ! Lassen Sie uns gemeinsam zuerst über die künftigen Aufgaben und Strukturen reden - ich habe nicht viel von Strukturen gehört , sondern immer nur etwas von nachhaltiger Finanzierung - und erst danach über das Geld ! Lassen Sie uns vorurteilsfrei darüber reden , wie man mit Gesundheitsförderung und Prävention von Kindesbeinen an Krankheiten vermeiden , Wohlbefinden fördern , aber auch Gesundheitskosten sparen kann ; das muss man doch einkalkulieren . Lassen Sie uns darüber reden , wie wir der so genannten Volkskrankheiten Herr werden und dabei seltene Krankheiten nicht vergessen ; das kostet natürlich Geld . Lassen Sie uns die Ergebnisse neuer Versorgungsformen analysieren und in die Breite gehen ; das bringt Effizienz . Lassen Sie uns gemeinsam beraten , welche Anforderungen zunehmende Demenz stellt , wie die Schmerztherapie ausgestaltet werden muss und wie bedarfsgerechte geriatrische Versorgung Lebensqualität auch im hohen Alter sichert . Lassen Sie uns endlich auch aus dem Medikamentenwirrwarr eine Positivliste kreieren . Erst dann wäre es an der Zeit , über das Geld zu reden . Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine Bürgerversicherung , durch die die Versichertenbasis und die Beitragsbasis verbreitert werden , faktisch eine Versicherung von allen für alle . Der Konsens ist groß , den Faktor Arbeit zu entlasten . Die Frage ist nur , wie . Unser Vorschlag , mittels einer Wertschöpfungsabgabe arbeitsintensive , zumeist kleine Unternehmen wie den Bäcker oder die Änderungsschneiderei um die Ecke zu entlasten und die kapitalintensiven , von Automatengreifarmen und Computersteuerung nur so strotzenden gewinnträchtigen Unternehmen wie Siemens und Daimler-Benz stärker zu belasten , wäre zu diskutieren . Hören Sie auf , abhängig Beschäftigten , Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitslosen immer stärker in die Tasche zu greifen ! Holen Sie das Geld dort , wo es ist ! Danke .