Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss auf die Gründe für die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 nicht groß eingehen ; denn Herr Weiß hat das schon vor mir getan . Er hat zu Recht festgestellt , dass diese Gesellschaft demografischen Veränderungen unterliegt . Ob Herr Ernst das anerkennen will oder nicht : Es ist so . Sie haben die seit Jahren sinkende Geburtenrate , die kontinuierlich steigende Lebenserwartung und auch die steigende Rentenbezugsdauer erwähnt . Das alles bringt unser umlagefinanziertes Rentensystem in Probleme . Meine Erfahrung ist : Wenn man Menschen sachlich erläutert , dass die Rentenbezugsdauer in der zweiten Lebenshälfte kontinuierlich steigt , dann verstehen die allermeisten , dass der Lebensarbeitszeitblock in der Mitte nicht immer gleich bleiben kann . Zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema gehört auch , dass man die Sorgen der Menschen ernst nimmt . Natürlich gibt es Menschen , die sich fragen : Schaffe ich das überhaupt ? Kann ich so lange arbeiten ? Was ist , wenn ich vorher kaputt bin ? Mit diesen Fragen und Sorgen müssen wir uns auseinandersetzen ; die Sozialdemokraten tun das auch . Aus meiner Sicht gehören dazu drei Aspekte , die man diskutieren muss . Das ist erstens das Thema Erwerbsminderungsrente , das ist zweitens das Thema flexible Übergänge in die Rente , und das ist drittens das Thema Humanisierung der Arbeitswelt . Die Linken haben zu keinem dieser Themen etwas zu sagen . Die vorliegenden Anträge der Grünen und der FDP setzten sich mit diesem Thema auseinander ; das kann man positiv feststellen . Ich kann allerdings nicht alles , was darin enthalten ist , unterstützen . Ich möchte zuerst etwas zum Thema Erwerbsminderungsrente sagen . Ich bin davon überzeugt , dass hier noch einiges getan werden muss . Untersuchungen zeigen , dass Erwerbsminderungsrenten durchaus eine Ursache für Altersarmut sind . Einfach gesagt : Die durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrente ist zu niedrig . Allerdings müssen wir uns mit diesem Thema unabhängig von einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren beschäftigen . Auch wenn wir das Alter auf 60 Jahre , wie es im Antrag der FDP gefordert wird , oder noch weiter senken , wird es immer Menschen geben , die vorher aus gesundheitlichen Gründen in Rente gehen müssen . Deswegen müssen wir uns mit der Höhe der Erwerbsminderungsrente beschäftigen . Es ist kein Geheimnis , dass die SPD hierzu Arbeitsgruppen eingesetzt hat . Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden in der nächsten Zeit zu seriösen Vorschlägen über eine Verbesserung der Rechtslage führen . Es gibt verschiedene Möglichkeiten dazu ; ich möchte das jetzt nicht im Detail ausführen . Man kann über die Abschläge reden ; das ist eine sehr teure Lösung . Man kann auch über die Zurechnungszeiten und deren Bemessungsgrundlage sprechen . Das zweite sehr wichtige Thema sind flexible Übergänge in die Rente . Der Antrag der Grünen geht in der Tat in die richtige Richtung , wenn es um die Teilrente geht . In ihm wird aber auch die Abschaffung der Altersteilzeit gefordert . Das lehnen wir Sozialdemokraten ab . Altersteilzeit ist eines von mehreren Instrumenten , wie man einen flexiblen Übergang in die Rente erreichen kann . Die Erwerbstätigenquote Älterer - wir haben die Zahl schon mehrmals gehört - ist in den vergangenen Jahren in der Tat angestiegen , obwohl Altersteilzeit gefördert worden ist . Was behauptet wird , ist also falsch . Ich will auch noch kurz auf die Humanisierung der Arbeitszeit eingehen , die ich sehr wichtig finde . Toni Schaaf hat es schon angesprochen - man muss diesen Punkt in diesem Zusammenhang immer wieder nen-nen - : Die beste Altersvorsorge ist , möglichst lange zu guten Bedingungen im Erwerbsleben verbleiben zu können . Deshalb muss ein Teil der Antwort auf die Frage , ob man überhaupt so lange arbeiten kann , immer mit der Forderung nach alterns- und altersgerechter Arbeit verbunden sein . Wir dürfen uns nicht mit Arbeitsbedingungen abfinden , die übermäßigen Verschleiß bedeuten . Statt zu akzeptieren , dass sich Menschen kaputtarbeiten , sodass sie mit Erwerbsminderungsrenten und Berufunfähigkeitsrenten aus dem Arbeitsleben ausscheiden , sollten wir die Humanisierung der Arbeitswelt wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen . Ich glaube , es gibt hier gar nicht so sehr ein Erkenntnisdefizit , sondern eher ein Umsetzungsdefizit . Ich will hier auf INQA , die Initiative Neue Qualität der Arbeit , verweisen , die ein gutes Beispiel dafür ist , wie praxistaugliche Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt werden können . Ich will noch einmal auf den Antrag der Linken eingehen . Durch diesen Antrag und auch Ihren Beitrag , Herr Ernst , wird in meinen Augen sehr deutlich gezeigt , dass Sie an einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Thema Rentenpolitik überhaupt nicht interessiert sind . Sie sind entweder nicht willens oder nicht fähig - vielleicht auch beides nicht - , sich an der eigentlichen Aufgabe dieses Hauses zu beteiligen : konstruktiv an der Gesetzgebung mitzuwirken . Ihr Antrag ist nichts anderes als die Aneinanderreihung altbekannter Textbausteine . Es ist nichts Neues darin , er enthält keine neuen Argumente und keine neuen Forderungen . Wir haben das alles hier schon zigmal diskutiert , und es wurde schon zigmal darüber abgestimmt . Die große Mehrheit dieses Hauses hat das wiederholt abgelehnt . Wenn Sie diese vielfach diskutierten und mehrfach abgestimmten Versatzstücke jetzt noch einmal in Antragsform einbringen , dann demonstrieren Sie damit , dass Sie die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie überhaupt nicht verstanden haben . Dieser Eindruck schwindet nicht etwa , sondern er wird sogar noch stärker , wenn man sich mit dem Inhalt des Antrags beschäftigt . Er beginnt mit : Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise . . . - Im zweiten Satz steht : Die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters - es geht laut Titel um die Heraufsetzung auf 67 - wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der sich zuspitzenden Krise gravierend verschärfen . Die Krise wird . . . Sie wissen genauso gut wie alle anderen hier , dass die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht in diesem Jahr und auch nicht 2010 oder 2011 beginnt ; sie fängt im Jahr 2012 an . In diesem Jahr wird das Renteneintrittsalter um einen Monat heraufgesetzt . Diese Anhebung endet im Jahr 2029 , also in 20 Jahren . Dann erst wird der erste Rentner mit 67 Jahren in Rente gehen . Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber bereits begonnen . Wir reden vom Jahr 2009 und nicht vom Jahr 2029 . Wer also so tut , als gäbe es irgendeinen Zusammenhang - egal ob einen positiven oder einen negativen - zwischen der aktuellen Wirtschaftskrise und der Anhebung des Renteneintrittsalter , zu der es in den Jahren 2012 bis 2029 kommt , der verschaukelt die Menschen . Es ist noch viel schlimmer : Für jemanden , der wissentlich die Unwahrheit sagt - Sie alle kennen die Fakten - , für den gibt es in der deutschen Sprache noch ganz andere Begriffe . Glauben Sie doch nicht , dass Sie das den Menschen beibringen können . Wenn Sie in einem Antrag so tun , als hätten die aktuelle Wirtschaftskrise und die Rente mit 67 irgendetwas miteinander zu tun , dann zeigen Sie , dass Ihnen sowohl die Rentenpolitik als auch die Wirtschaftskrise völlig bedeutungslos sind . Es geht Ihnen nicht um die Sache und auch nicht um die berechtigten Sorgen der Menschen ; Sie sind an Lösungen nicht interessiert . Sie benutzen diese Ängste nur , um Ihre eigenen Interessen zu bedienen . Ich finde das unerträglich .