Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele , zunächst einmal unterscheide ich natürlich zwischen einem Deal bei Wirtschaftsstrafsachen und der Kronzeugenregelung . Bei der weltweiten kriminellen wirtschaftlichen Tätigkeit der Wirtschaftsgilde - so würde ich fast sagen , weil man schlecht davon sprechen kann , dass es eine Vereinigung ist - ist schon auch ein starkes konspiratives Element vorhanden . Deswegen brauchen wir auch für diesen Bereich die Kronzeugenregelung . Wir brauchen sie aber noch viel mehr für die Bereiche Terror und organisierte Kriminalität . Die Kronzeugenregelung ist ein vorzügliches Instrument , um in diesen Bereichen tätig zu werden . Nun zur Frage , die Sie gestellt haben , ob es richtig ist , dass dann auch ein Mörder mit einer geringeren Strafe davonkommt . Wir haben in den Gesetzentwurf geschrieben : nicht unter zehn Jahren . Das ist ja schon einmal ein Vorbehalt . Insofern wird Ihr Aspekt berücksichtigt . Sie müssen aber bedenken , dass wir keinen Kronzeugen bekommen , wenn wir keine Anreize bieten . Durch die Rechtsordnung müssen auch Anreize geboten werden , um die Rechtsordnung zu schützen . Deswegen verteidige ich es auch , dass selbst ein Mörder besser davonkommt , wenn er Strukturen aufdeckt und damit hilft , neue Straftaten zu verhindern . Darum geht es uns . Es geht uns um den Schutz der Menschen . Dies sind uns die Abstriche im Rahmen der Strafverfolgung wert . Kommen wir zum Deal . Es ist heute hier schon oft genug gesagt worden , welche Bedeutung der Deal hat . Der Deal ist ein Instrument , das im Strafverfahren laufend gebraucht wird , und er ist notwendig geworden . Es ist richtig , dass er jetzt gesetzlich geregelt wird , damit das letztendlich keinen Willkürcharakter hat , wonach ihn der eine bekommt und der andere nicht . Dem haftet ein gewisser Hautgout an . Deswegen ist es richtig , dass wir das heute gesetzlich regeln . Das ist ja auch in zwei wichtigen Entscheidungen des BGH gefordert worden . Die letzte stammt aus 2005 , in der er noch einmal eine gesetzliche Regelung gefordert hat . Deswegen wollen wir den Deal , der gängige Praxis ist , gesetzlich regeln . Die Frage ist allerdings - damit habe ich mich schwergetan - , ob man das Geständnis des Täters nicht doch braucht . Wie will ich einen solchen Deal überhaupt verantworten , wenn der Täter keinen reinen Tisch macht ? Das hätte ich schon verlangt . Dazu hat man sich im Kompromiss aber nicht durchringen können , wenn ich das so sagen darf . Trotzdem nehme ich diese gesetzliche Regelung so an , wie sie ist . - Doch , es ist leider so , wie ich sage . Ein weiterer Punkt , den ich ansprechen will , sind die Terrorcamps . Natürlich ist schon vieles zur Bekämpfung des Terrorismus gesagt worden . Das ist ein Ungeheuer , das unsere ganze Zivilisation bedroht . Wir müssen uns dazu in der Rechtsordnung einiges einfallen lassen . Es geht nicht an , dass wir an diesem Ungeheuer vorbeiblicken oder versuchen , hindurchzublicken . Es bedroht uns mit aller Gewalt . Deswegen glaube ich , dass es notwendig ist , auch die Täter zu finden und ihrer habhaft zu werden , die sich in solchen islamistischen Terrorcamps ausbilden lassen wollen . Es wird aber sehr schwierig sein . Wenn Sie sich die gesetzliche Regelung genau durchlesen , dann stellen Sie fest , dass sie so kompliziert ist , dass es in der Praxis sehr schwierig sein wird , sie überhaupt justiziabel zu halten , weil ich glaube , dass es so , wie sie jetzt gestaltet ist , schwierig sein wird , den Beweis anzutreten . Ich bin der Auffassung - Herr van Essen , das wird Ihnen jetzt nicht gefallen - , dass schon die Teilnahme an einem solchen Terrorcamp strafbar sein müsste . Denn alles andere ist einfach zu schwierig , und wir würden in der täglichen Praxis nicht weiterkommen . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Untersuchungshaft . Es ist zwar richtig - das begrüße ich uneingeschränkt - , dass der freie Bürger oder die freie Bürgerin , die in Untersuchungshaft geraten - dabei gilt zunächst die Unschuldsvermutung - , einen Pflichtverteidiger haben müssen , wenn sie nicht so betucht sind wie andere , die sofort einen Verteidiger bestellen können . Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein . Allerdings weise ich darauf hin , dass in der jüngsten Vergangenheit die Zahl der Verurteilungen von Untersuchungshäftlingen deutlich zurückgegangen ist , auch ohne Bestellung eines Pflichtverteidigers . Außerdem erfolgt die Anordnung der Untersuchungshaft - auch das darf man nicht übersehen , Herr Danckert -