Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich frage mich , woran es liegt , dass ich , wenn vonseiten der CDU gesagt wird , wir müssten unser Land nach vorn bringen , immer wieder Ihre Forderungen nach dem Abbau des Kündigungsschutzes , der Betriebsverfassungen und der Arbeitnehmerrechte vor Augen habe . Hinzu kommt , dass der hessische Ministerpräsident vor kurzem gefordert hat , ausländischen Managern , die in unserem Land arbeiten , einen Steuerrabatt zu gewähren . Ich sage Ihnen : Diese Forderungen bringen unser Land nicht nach vorn . Nun zur Gesundheitsprämie bzw . - besser gesagt - zur Kopfpauschale . Ich kann immer noch nicht glauben , Herr Weiß , dass Sie es für richtig halten , wenn zum Beispiel eine Verkäuferin den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlen soll wie ich . Das kann doch nicht richtig sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist doch schön , dass wir heute einmal über Überschüsse in Höhe von 4 Milliarden Euro bei den Krankenkassen diskutieren können .  Im Frühjahr des Jahres 2003 haben wir angesichts der finanziellen Situation der Krankenkassen daran alle nicht gedacht . Wir haben damals gemeinsam mit der Opposition die Reform auf den Weg gebracht , damit die Beiträge nicht weiter steigen . Die FDP war eine gewisse Zeit lang daran beteiligt , hat sich dann aber auf die Flucht begeben . Diese Reform war eigentlich nur mit vereinten Kräften möglich , aber Sie haben die Flucht ergriffen , weil Ihren Vorstellungen von Kostenerstattungen niemand gefolgt ist . Sie beklagen heute die Belastung der Versicherten und vergießen dabei Krokodilstränen . Mit der von Ihnen geforderten Kostenerstattung wäre die Belastung der Versicherten noch höher gewesen . Von daher ist das , was Sie sagen , doch sehr unglaubwürdig , Herr Parr . Wir haben vor eineinhalb Jahren diese Reform auf den Weg gebracht und die Stabilisierung ist gelungen . Überschüsse bzw . Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro sind erreicht worden . Allein im Bereich der Arzneimittelausgaben sind die Ausgaben um 2 ,5 Milliarden Euro gesunken . Zu diesen Überschüssen hat das Reformgesetz den Kassen verholfen ; das muss man auch noch einmal deutlich machen . Wir haben mit Recht festgelegt , was mit den Überschüssen passieren soll , dass nämlich ein Teil der Überschüsse für Beitragssenkungen genutzt werden soll . Herr Zöller , natürlich hätte die Belastung der Versicherten hier und da noch etwas anders aussehen können , wenn Sie dem einen oder anderen Vorschlag von uns gefolgt wären . Ich bin froh , dass uns eine Einigung gelungen ist und Sie unserer Forderung zugestimmt haben , die Überforderungsklausel ins Gesetz aufzunehmen , weil sonst die Belastung für die Versicherten doch sehr viel schlimmer gewesen wäre . Ein Wort auch noch zur Selbstverwaltung , weil die Frage der Beitragssenkung in die Verantwortung der Selbstverwaltung gehört . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Selbstverwaltung appellieren , aber nicht nur an die Versichertenseite , sondern insbesondere auch an die Arbeitgeberseite , die nach meiner Meinung hier ebenfalls gefordert ist . Wenn das ganze Jahr über lauthals eine Senkung der Lohnnebenkosten gefordert wird , sollten die Arbeitgebervertreter auch in den Verwaltungsräten der Krankenversicherungen den notwendigen Druck machen . Ich halte es für den besseren Weg , die Beiträge dort zu senken , wo es möglich ist , nämlich in der gesetzlichen Krankenversicherung . Eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung , wie sie Herr Storm vorgeschlagen hat , würde nicht dazu führen , dass wir bei der Arbeitsmarktpolitik vorankommen , sondern es würde die Situation eintreten , dass zahlreiche Arbeitsmarktmaßnahmen , die als Ausgleich für ein Versagen in der Bildung notwendig sind , nicht mehr möglich wären . Ich sage noch einmal , Herr Zöller : Sie haben auch Recht gehabt mit Ihrem Appell an die Länder , die ihrer Aufsicht nachkommen müssen . Das kann ich nur noch einmal unterstreichen . Unterstreichen kann ich auch Ihren Appell an die Manager bei den Krankenkassen .