Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! In den kommenden Monaten tritt der Prozess zur politischen Gestaltung des Kosovo in eine bedeutende Phase . Die Chancen , den Status des Kosovo zu klären , haben deutlich zugenommen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Schritte dazu in der vergangenen Woche erörtert und stützt die Empfehlungen des Generalsekretärs . Es zeichnet sich ab , dass die angestrebte Feststellung und Bewertung der bisher erreichten grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Standards im Kosovo Anfang Juli beginnen könnte . Darüber wird dem Sicherheitsrat ein Bericht vorzulegen sein , der bei positivem Ergebnis den Statusprozess einleiten könnte . Einen Automatismus gibt es dafür allerdings nicht . Die Erfüllung der Standards bleibt nach wie vor eine zwingende Voraussetzung . Erst am vergangenen Freitag hat der Chef der UNMIK in seinem Bericht an die Vereinten Nationen einen andauernden Fortschritt bei der Entwicklung im Kosovo festgestellt . Er hat aber gleichzeitig betont , dass zur Verwirklichung aller acht Standards noch erheblich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen . Alle politischen Akteure im Kosovo wissen , dass von ihnen - auch im eigenen Interesse - konkrete und entscheidende Fortschritte erwartet werden . Es kommt jetzt darauf an - auch im Interesse unserer Soldaten dort - , bald Klarheit für die Menschen und die Region zu schaffen . Die Lösung der Statusfrage wird die jahrelange Unsicherheit beenden . Das wird positive Auswirkungen für das Land , aber auch für die gesamte Region haben . Dabei steht in jedem Fall fest : Die politische Zukunft des Kosovo muss langfristig in eine europäische Perspektive der Region eingebettet sein . Wir alle wissen , dass der laufende politische Prozess zur Zukunft des Kosovo nur in einem sicheren und stabilen Umfeld erfolgreich gestaltet werden kann . Durch eine Reihe von internationalen und nationalen Maßnahmen ist es gelungen , eine Wiederholung der gewaltsamen Auseinandersetzungen wie im März des vergangenen Jahres zu verhindern . Generalsekretär Kofi Annan hat am vergangenen Freitag die substanzielle Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo positiv gewürdigt . Aber es gibt dort noch keine dauerhafte oder sich selbst tragende Stabilität . Die gesellschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo ist unverändert gefährdet . Die Gründe dafür sind vor allem die unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen , die hohe Kriminalitätsrate , die fortbestehenden interethnischen Spannungen und der politische Extremismus . Auch die anstehende Dezentralisierungsdebatte und die Statusfrage sowie der Haradinaj-Prozess in Den Haag können zum erneuten Ausbruch von Gewalt führen . Die Anschläge auf Einrichtungen der internationalen Gemeinschaft und auf Politiker wie der Sprengstoffanschlag auf Präsident Rugova im März dieses Jahres unterstreichen darüber hinaus die Gefährdung der Sicherheitslage . In der vor uns liegenden wichtigen Phase für das Kosovo ist eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung der politischen Bemühungen um Frieden und gesellschaftliche Normalisierung unerlässlich . Die KFOR-Truppe trägt zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes und zur Unterstützung der im Kosovo tätigen Organisationen bei . Sie bleibt gemeinsam mit UNMIK unverzichtbar für die Sicherheit im Kosovo . Deutschland ist mit rund 2 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr der größte Truppensteller für die KFOR . Wir tragen damit eine herausgehobene Verantwortung . Wir sind aber beileibe nicht allein im Kosovo engagiert . Die KFOR umfasst Streitkräfte von insgesamt über 30 Nationen . Niemand wird bezweifeln , dass deutsche Soldatinnen und Soldaten seit 1999 ganz wesentlich zur Stabilisierung der Region und zum Wiederaufbau des Landes beigetragen haben . Ich bin stolz auf diesen Dienst für den Frieden , den unsere Soldaten geleistet haben . KFOR muss auch weiterhin in der Lage sein , Gewalttätigkeiten und den sich abzeichnenden Unruhen mit größtmöglicher Flexibilität zu begegnen . Die bisher erreichten Ergebnisse des immerhin schon sechs Jahre andauernden Einsatzes im Kosovo dürfen nicht gefährdet werden . Deutschland hat , wie alle europäischen Staaten , ein großes Interesse an der Fortsetzung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung im Kosovo . Deshalb gibt es zur konsequenten Fortsetzung der Unterstützung des Kosovo wie des gesamten Balkans auf deren Weg zurück nach Europa überhaupt keine Alternative . Auch deshalb ist es richtig , den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission auf bisherigem Niveau fortzuführen . Gleichzeitig gilt es , in den kommenden Monaten alles zu tun , um bei der politischen Kernfrage des Kosovo , dem künftigen Status , endlich weiterzukommen . Das liegt sowohl im Interesse der Menschen im Kosovo als auch der KFOR-Truppenstellernationen . Für die Zustimmung aller Fraktionen zum Antrag der Bundesregierung , die in den folgenden Beiträgen deutlich werden wird , danke ich Ihnen sehr . Wir alle wollen gemeinsam hoffen , dass sämtliche Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz im Kosovo unversehrt zurückkommen werden .