Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, jetzt hat sich Herr Brauksiepe so viel Mühe gegeben, Ihnen zu erklären, wie dieses Gesetz historisch zustande gekommen ist. Das hindert Sie, Frau Lühmann, leider nicht daran, hier die gleichen Unwahrheiten, die Frau Hiller-Ohm schon erwähnt hat, zu wiederholen. Fakt ist, dass unser Finanzminister Schäuble das erste Mal eine Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung ins Gespräch gebracht hat. Daraus können Sie schließen, dass diese Idee nicht im Vermittlungsausschuss entstanden ist; denn Herr Schäuble ist gar nicht Mitglied im Vermittlungsausschuss. Daraus können Sie auch schließen, dass das keine Idee der SPD war; denn Herr Schäuble ist gar nicht Mitglied der SPD. Diese Idee ist ganz klar im Rahmen der Gemeindefinanzreformkommission aufgegriffen und dann im Vermittlungsverfahren verhandelt worden. Eindeutig ist, dass es keine Idee der SPD-Länder war und leider auch nicht von Ihnen stammt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist schön, wenn Sie heute mitmachen. Fakt ist auch – das können Sie kleinreden, wie Sie wollen –: Das ist das größte Entlastungsprogramm für die Kommunen: 12 Milliarden Euro allein in den nächsten Jahren. Sie haben aber völlig recht, das allein löst das Problem nicht. Das ist auch nicht das einzige Programm. Daneben werden für das Bildungsprogramm 1,6 Milliarden Euro, für die Kinderbetreuung 4 Milliarden Euro und für die Sprachförderung von Kindern 400 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere Stichworte sind: Mehrgenerationenhäuser, KfW-Sanierung, energetische Gebäudesanierung und Konjunkturprogramme. Ich weiß, dass mein Kollege Götz Ihnen jedes einzelne Programm gleich vorstellen wird. Von daher ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Kommunen. Mir scheint, dass Sie die Lösung des Problems entweder in Steuererhöhungen sehen – so die Linken, Herr Kollege Troost – oder in ständigen Neubelastungen des Bundes. Mir ist nicht ganz klar, woher Sie die Zahlen nehmen, nach denen der Bund so viel Geld zur Verfügung hat, dass er sowohl die Probleme der Kommunen als auch die der Länder lösen kann. Nein, das können wir nicht. Deutlich muss man sagen: Dieses Gesetz ist für den Bund ein Kraftakt. Diese Finanzierung ist schwierig. Wir haben sie zugunsten der Kommunen gemeistert. Über die anderen Anträge ist noch gar nicht gesprochen worden. Wahrscheinlich war Ihnen selber peinlich, was in Ihrem Antrag steht. Lieber Kollege Troost, in Ihrem anderthalb Jahre alten Antrag, in dem noch steht, dass der Bund den Kommunen die Finanzierung für die Grundsicherung überlässt, hätten Sie wenigstens das Datum und diesen Satz verändern sollen. Was auch noch in dem Antrag gefordert wird, ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, was wir auch für die Länder regeln sollen. Das stimmt aber mit unseren demokratischen Grundregeln nicht überein. Diese Abschaffung können nur die Landesparlamente beschließen. Aber Sie erinnern sich mit Sicherheit daran, weil ich es Ihnen schon mehrfach dargestellt habe, dass die Gewerbesteuerumlage eingeführt worden ist, weil die Kommunen festgestellt haben, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehr schwankungsabhängig sind. Damals haben wir gesagt: Die Länder bekommen einen Anteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Dafür wurde im Gegenzug die Gewerbesteuerumlage eingeführt. Die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, hilft den Kommunen nicht. Wer zahlt denn die höchste Gewerbesteuerumlage? Das sind gerade die Kommunen, die sich nicht über die Gewerbesteuereinnahmen beklagen müssen. Die Kommunen, die finanzielle Probleme haben, zahlen so gut wie keine Umlage. Deshalb hilft ihnen auch eine Abschaffung nicht. Zu der immer wieder aufgestellten Forderung in den immer selben Anträgen – leider auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen –, auf Steuersenkungen zu verzichten, kann ich nur sagen: Das ist einfach unehrlich. Sie hatten leider nicht die Freude, in der Familiendebatte dabei zu sein. Eine Stunde lang haben wir über die Forderungen der Kollegen der Linken debattiert; alles, was Familien wünschenswert finden, wurde hier verlangt, unter anderem auch eine erneute Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Nicht mit einem Wort haben Ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Reden erwähnt, dass das massive Belastungen für die Kommunen bedeuten würde. Das ist Ihnen völlig egal, wenn es um Ihre Interessen geht. Aber in dem Augenblick, in dem wir die Steuerzahler, die diese ganzen Sozialleistungen bezahlen, entlasten wollen – Stichwort: „kalte Progression“ – schreien Sie auf. Schauen Sie sich Ihren Antrag zur Familienpolitik noch einmal an und rechnen Sie nach, was den Kommunen durch die Forderungen in Ihren Anträge an zusätzlichen Kosten entstehen würden. Wenn Sie das tun, dann können Sie sich ehrlich machen und dann brauchen Sie hier nicht zu jammern, dass die Kommunen kein Geld haben. Letzter Punkt: Steuersenkungen lehnen Sie ab. Das kann ich noch verstehen. Aber Steuererhöhungen, die Sie immer wieder erwähnen, machen einfach keinen Sinn. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe macht deswegen keinen Sinn, weil Sie dadurch unnötige Bürokratie forcieren: 1 Million Steuerbescheide, 1 Million Gewerbesteuermessbescheide, 1 Million Steuererklärungen und 3 Millionen bürokratische Bescheide, um was zu erreichen? Nichts. Denn die Gewerbesteuer wird sowieso auf die Einkommensteuer angerechnet. Das heißt, Sie erheben nicht einen müden Euro an Steuern zusätzlich, verursachen aber 3 Millionen Bürokratiebescheide. Deshalb ist es viel besser, die Kommunen auf dem Weg zu entlasten, den wir gehen, nämlich ihnen das Geld über die Finanzierungsübernahme der Grundsicherung direkt zuzuweisen. Dann kommt es auch bei ihnen an, statt an klebrigen Händen hängen zu bleiben. Wir belasten auch nicht zusätzlich die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben noch die Chance, Ihre Meinung in dem Punkt zu ändern und den rechten Weg einzuschlagen. Ich würde mich darüber freuen. Ansonsten machen wir es aber auch gerne alleine. Wir stehen an der Seite der Kommunen und freuen uns über diesen Tag. Damit haben wir die Entlastung nämlich zu einem erheblichen Teil geschafft.