Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Schmidt , auch ich möchte Ihnen zu Ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Gesundheit gratulieren . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen , dass Ihnen ein sehr schöner , unterhaltsamer Lebensabschnitt bevorsteht . . Wir wünschen Ihnen dabei so viel Erfolg , dass wir uns als Opposition nicht darüber ärgern müssen . Sie werden viel Mut und Geschicklichkeit benötigen , um dieses Amt auszuüben . Sie haben gerade viele Süßigkeiten verteilt . Gleichwohl : Als ich so manches Interview mit Ihnen aus den letzten Tagen und Wochen nachgelesen habe , habe ich festgestellt , dass Sie sich offensichtlich des Ernstes der Lage durchaus bewusst sind . Allerdings können wir die letzten zwei Jahre in der deutschen Gesundheitspolitik nicht so ganz vergessen . . Liebe Frau Schmidt , Sie sind im Grunde genommen in einer Zwickmühle . Ihre Vorgängerin , Frau Fischer , musste auf Druck Ihrer Fraktion , der Fraktion der SPD , die Budgetierung durchsetzen . . Derjenige , der diesen Druck ausgeübt hatte , ist heute Botschafter . Er wusste , was kommt , und hat sich deshalb rechtzeitig aus dem Gesundheitswesen verabschiedet . . Der Treppenwitz der Geschichte ist _ wenn man dem , was Sie in den Interviews gesagt haben , glauben darf _ , dass Sie jetzt die Budgetierung gegen den Widerstand der Grünen wieder abschaffen wollen . . An einer Tatsache kommen Sie von der Regierungskoalition nicht vorbei , nämlich dass das deutsche Gesundheitswesen durch Ihre Regulierungswut in den letzten zwei Jahren in eine Krise manövriert wurde . . Wer sich ein bisschen im Gesundheitswesen auskennt , kommt an der Tatsache nicht vorbei , dass sich die Versorgung kranker Menschen zunehmend verschlechtert hat , . kommt an der Erkenntnis nicht vorbei , dass die Finanzierung aus dem Ruder läuft _ wir werden das in diesem und im nächsten Jahr merken _ und dass die Deutschen , die mit ihrem Gesundheitswesen einstmals in der Spitzenposition waren , auf dem besten Weg hin zum Mittelmaß sind . . Dieser Befund , den auch Sie offensichtlich gestellt haben , ist nicht so sehr und in erster Linie auf externe Faktoren zurückzuführen ; vielmehr ist er zuallererst auf eine völlig falsche Gesundheitspolitik in den letzten zwei Jahren zurückzuführen . Die Gesundheitspolitik von RotGrün hat die Probleme nicht gelöst , sondern die Probleme im deutschen Gesundheitswesen erst geschaffen . Das ist die Wahrheit . . Deshalb tragen Sie für diesen Befund auch die Verantwortung . . Das lässt sich besonders am Beispiel des Arzneimittelbudgets deutlich machen , obwohl das auf alle anderen Sektoren des deutschen Gesundheitswesens spiegelbildlich übertragen werden kann . Ich bestreite ja gar nicht , Frau Schmidt , dass ein Budget für eine begrenzte Zeit einmal Helfer in der Not sein kann . Ich bin übrigens immer dankbar , wenn man uns das Patent für alles Mögliche zumisst .Aber zur ganzen Wahrheit gehört , dass wir die Budgetierung in Lahnstein 1992 gemeinsam vereinbart haben , . und zwar unter der Prämisse _ ich habe das nachgelesen ; es steht auch in der Begründung unseres Gesetzentwurfs _ , dass Budgets für begrenzte Zeit Hilfe in der Not sind . Wir haben dann die Budgets in unserer Regierungszeit gegen Ihren erbitterten Widerstand wieder abgeschafft , Herr Kirschner . . Bundesministerin Ulla Schmidt 14839 Jetzt müssen wir feststellen , dass Sie mit den Budgets , deren Einführung Sie in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben und die Sie zwei Jahre lang als großen sozialen Fortschritt gefeiert haben , eine grandiose Bruchlandung gemacht haben . Das , was Sie in den letzten Tagen gerade über die Budgets im Arzneimittelbereich gesagt haben , gleicht einem gesundheitspolitischen Offenbarungseid . . Mit einem Budget _ ich erkläre das , damit es auch jeder versteht _ werden zwei Ziele verfolgt : Auf der einen Seite soll es Wirtschaftlichkeit garantieren und dafür sorgen , dass nur das medizinisch Notwendige verordnet wird .Auf der anderen Seite soll es den kranken Menschen auch eine umfassende , qualitativ hochwertige Versorgung garantieren . Heute muss man aber feststellen , dass bei Ihrer Dauerbudgetierung beide Ziele _ ich betone : beide _ verfehlt worden sind . . Betrachtet man die belastbaren Zahlen , so stellt man fest , dass die Ausgaben im Arzneimittelbereich zwischen 1998 und 1999 , also im ersten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , trotz Budgetierung von 34 ,7 Milliarden DM auf 37 ,6 Milliarden DM , also um fast 3 Milliarden DM , gestiegen sind . Die Zahlen für das Jahr 2000 liegen noch nicht vor . Das Ziel , die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu begrenzen , ist glatt verfehlt worden . Sie sagen nun , den Regress , der jetzt fällig wäre , würden Sie nicht vollziehen . Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren und ich werde dazu noch etwas sagen . Durch das Budget ist es zu der verhängnisvollen Entwicklung gekommen , dass man zum einen die Ausgabenexplosion im Arzneimittelbereich nicht in den Griff bekommen hat und dass es gleichzeitig eine nachweisliche Verschlechterung bei der Versorgung kranker und älterer Menschen gibt . . Reden Sie einmal mit den Selbsthilfegruppen zu den Krankheiten Krebs , Multiple Sklerose , Rheuma und andere ! Dort werden Sie erschütternde Beispiele hören . 10 bis 20 Prozent der chronisch kranken und der älteren Menschen erhalten _ Frau Schmidt , das wissen Sie _ wegen der Budgetierung nicht mehr die Versorgung mit notwendigen Medikamenten . Das ist die Realität im deutschen Gesundheitswesen . . Das ist eine unwürdige und beschämende Situation : Die kranken und älteren Menschen sind zu Bittstellern geworden . Sie müssen Ärzte suchen , die bereit sind , sie überhaupt zu behandeln . Wenn sie einen solchen Arzt gefunden haben , dann bekommen sie die Auskunft , dass er wegen des Budgets die notwendigen Arzneimittel nicht verordnen könne . . Ich sage es noch einmal : Das ist die Realität im deutschen Gesundheitswesen zu Beginn des 21 . Jahrhunderts . . Das ist die Folge der Dauerbudgetierung . Es ist beschämend ! . Wir haben im Moment eine Mehrklassenmedizin . Wer von der Sozialhilfe lebt , der bekommt eine umfassende gesundheitliche Versorgung auf dem besten Niveau . . Wer 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hat , bei dem wird gespart , weil er unter das Diktat des Budgets fällt . . Ich gönne dem Sozialhilfeempfänger die Versorgung auf dem höchsten medizinischen Niveau . Das soll auch so bleiben . Aber wir müssen schleunigst abschaffen , dass jemand , der Solidarbeiträge in die Krankenversicherung zahlt , eine nur noch mittelmäßige gesundheitliche Versorgung bekommt . . Ich weiß , welches Argument Sie als nächstes bringen : die Selbstbeteiligung . Das Budget wird gegen die Selbstbeteiligung ausgespielt . Das Budget führt im Gegensatz zur Selbstbeteiligung voll und ganz zur Leistungsausgrenzung bei kranken Menschen . Deshalb wiederhole ich , was wir vor zwei Jahren prognostiziert haben : Das Budget ist die unsozialste Form der Selbstbeteiligung , die man sich vorstellen kann . . Das Budget nimmt keinerlei Rücksicht auf soziale Härtefälle oder darauf , ob man Kinder erzieht , wie krank man ist und welches Einkommen man hat . Das Budget schlägt nach der Fallbeilmethode zu : Wer im November krank wird , bekommt unter bestimmten Voraussetzungen keine medizinische Versorgung mehr . Deshalb , Frau Schmidt : Die Budgets müssen weg . Es gibt keine andere Möglichkeit . Dabei haben Sie unsere vollste Unterstützung . . Die Budgetierung führt auch zur Demotivation aller Beteiligten im Gesundheitswesen , insbesondere der Ärztinnen und Ärzte . Der Kollektivregress führt zu der abstrusen Folge , dass ein Mediziner , der beispielsweise in Hof tätig ist , der verantwortlich verordnet und sogar unterhalb der Budgetgrenze bleibt , für einen Arzt haftet , der zum Beispiel in München aus dem Vollen schöpft . Sie können keinemArzt erklären , dass er selbst dann , wenn er seine Budgetgrenze nicht erreicht , für einen anderen Arzt , der 3000 km entfernt ohne Rücksicht auf das medizinisch Notwendige aus dem Vollen schöpft , haftet . Man darf also nicht nur an die Versorgungsstrukturen und an die Versorgungsqualität denken , sondern muss auch daran denken , Horst Seehofer 14840 dass wir motivierte Ärzte im deutschen Gesundheitswesen brauchen . Das Budget hat aber zur Demotivierung der deutschen Ärzteschaft geführt . . Greifen Sie unser Modell der Richtgröße auf ! Wir haben nach der Bundestagswahl nicht plötzlich eine neue Gesundheitspolitik erfunden . Im Jahre 1997 , also vor der Bundestagswahl , haben wir es hier im deutschen Parlament in Kraft gesetzt und sind als Sozialräuber und Ähnliches beschimpft worden . . Der jetzige Bundeskanzler war damals in meinem Wahlkreis . Ich nehme an , dass er _ so kennen wir ihn _ jeden seiner Auftritte auf Video aufnehmen lässt , damit er sich später einmal selbst bewundern kann . Wenn er wieder in meinen Wahlkreis kommt , dann werde ich ihm den Teil des Videos vorspielen , in dem er seine gesundheitspolitischen Ausführungen macht . Was er jetzt im Stern sagt , entspricht der Gesundheitspolitik , die er in der Vergangenheit , vor zwei Jahren , bekämpft hat . . Die Vorlage über die Richtgröße haben wir 1997 verabschiedet . Die Richtgröße ist die ideale Kombination zwischen medizinischen Erwägungen und Wirtschaftlichkeit . Der Arzt hat die Möglichkeit , das unter medizinischen Gesichtspunkten Notwendige zu verordnen , ohne ständig befürchten zu müssen , dass das Fallbeil des Regresses kommt . Wenn ein Arzt zehn Krebspatienten mehr als im vorherigen Quartal hat , dann muss er doch verdammt noch mal das Notwendige und Hochwertige verordnen können . . Umgekehrt müssen wir auch die Wirtschaftlichkeit sehen . Natürlich gibt es schwarze Schafe . Aufgrund der Richtgröße haben die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit , die schwarzen Schafe mit einem Regress zu belegen . Dann wären auch wirklich nur die schwarzen Schafe betroffen und es gäbe keinen kollektiven Regress gegenüber den Anständigen . . Wenn Sie bei dem skizzierten Ansatz bleiben und für ihn eine Mehrheit in Ihrer Koalition finden , dann können Sie _ wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein _ noch in diesem Monat unsere Zustimmung bekommen und auf diesem Feld der Gesundheitspolitik herrscht wieder Ruhe . . Das reicht aber nicht , und das , was Sie , Frau Schmidt , uns heute gesagt haben , reicht auch nicht , um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen . Was Sie vorgeschlagen haben , ist Stückwerk . Wir werden in den nächsten Monaten nicht darum herumkommen , die deutsche Gesundheitspolitik neu zu strukturieren . Wenn Sie unsere Gesundheitsreform nicht zurückgenommen hätten , dann hätten Sie viele Probleme , mit denen sie zurzeit zu kämpfen haben , nicht . Sie haben sich die Probleme selbst eingebrockt . . Niemand kann die Augen davor verschließen , dass uns die gleichen Probleme , die wir in Bezug auf die Rentenversicherung haben , auch in Bezug auf die Krankenversicherung bewegen : der Altersaufbau der Bevölkerung , immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger . Diese Probleme schlagen in der Krankenversicherung viel dynamischer durch . . Die Beitragsdynamik wird dort mittel- und langfristig stärker als in der Rentenversicherung sein . Während im Hinblick auf die Rentenversicherung jetzt Gott sei Dank Konsens über die Handlungsnotwendigkeit und die Handlungsrichtung besteht , fehlt ein solcher Konsens noch im Hinblick auf die Krankenversicherung . . Bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern _ das ist kein Vorwurf , nur ein Befund _ liegt der Aufwand für die medizinische und die pflegerische Betreuung um 80 Prozent höher als bei den Erwerbstätigen . 6 956 DM fallen für einen älteren Menschen im Durchschnitt an . Das soll auch so bleiben ; denn darin besteht die Solidarität zwischen Jung und Alt . 3 706 DM fallen im Durchschnitt für jemanden an , der im erwerbsfähigen Alter ist . Der Aufwand für einen älteren Menschen liegt also um 80 Prozent höher . Da dieAnzahl der Beitragszahler immer geringer und die der Leistungsempfänger immer höher wird , stehen wir im Gesundheitswesen vor einer riesigen Herausforderung , die größer als die im Bereich der Rentenversicherung ist . Sie dürfen nicht erst handeln , wenn die Katastrophe eingetreten ist . . Sie müssen jetzt handeln , damit die Katastrophe vermieden wird . . Wir alle wissen , dass die Rentner _ das soll auch so bleiben _ nur halb so hohe Beiträge wie die Erwerbstätigen zahlen , weil ihre Bemessungsgrundlage niedriger ist . Dazu kommen die Kosten des medizinischen Fortschritts der , ethisch angewandt , ein Segen für die Menschheit ist . Diese Kosten werden auch in Zukunft stärker als die Einnahmen der Krankenkassen steigen . Beides zusammen , die Demographie unseres Volkes und den medizinischen Fortschritt , bezeichne ich als das Ozonloch unseres Gesundheitswesens . Wir stehen vor einer riesigen langfristigen Herausforderung , auf die in der Gegenwart , also kurzfristig reagiert werden muss . . Wer jetzt nicht handelt , Frau Schmidt , der kommt um krasse Einschnitte in das Leistungsangebot des deutschen Gesundheitswesens nicht herum . Das wollen wir vermeiden . Rechtzeitiges Handeln bedeutet Prävention gegen unsoziale und krasse Leistungseinschnitte . . Horst Seehofer 14841 Wir nennen Ihnen hier die drei wesentlichen Elemente unserer Reformvorstellungen . Der Patient mit seinen Bedürfnissen muss endlich in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden . Mit dem ökonomischen Diktat im Gesundheitswesen muss Schluss sein . Der kranke Mensch mit seinen Bedürfnissen muss ins Blickfeld rücken . . Um das zu gewährleisten , brauchen wir erstens in dieser Dunkelkammer _ so bezeichne ich das deutsche Gesundheitswesen _ mehr Transparenz hinsichtlich Kosten und Qualität . . Es ist höchste Zeit _ so stand es schon im Gesetz _ , dass die Menschen über das , was geleistet wurde , und darüber , wie es abgerechnet wurde , endlich eine Information erhalten , auch eine Information über die Qualität der erbrachten Leistung . . Nur ein informierter Bürger ist ein mündiger Bürger . Es ist ganz wichtig , dass wir das realisieren . . Zweitens . Wir brauchen einen Wettbewerb um die bestmögliche Qualität und die bestmögliche medizinische Versorgungsform . Muss denn alles kartellartig auf der Seite der Krankenkassen und zunftartig auf der Seite der Ärzte und anderer in Deutschland organisiert sein ? Muss alles oder jedenfalls das meiste einheitlich organisiert sein ? Können wir uns nicht endlich einmal wieder auf ein bewährtes Regulativ der sozialen Marktwirtschaft besinnen , indem wir Pluralität und Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen zulassen ? . Verschiedene Versorgungsangebote und verschiedene medizinische Methoden sollen miteinander konkurrieren . Dann sollen nicht Funktionäre oder Ministerialbeamte , sondern die Bürger entscheiden , welches Versorgungsangebot und welche medizinische Versorgungsform sie wollen . . Im Gesundheitswesen gibt es ein Kartell und gibt es Zünfte . Die Argumentation von allen , die versucht haben , dieses System ein wenig aufzubrechen _ auch ich gehöre dazu _ , ist mehr oder weniger zertrümmert worden . Man wurde als Sozialräuber , als jemand , der Sozialabbau betreibt , beschimpft . Wenn wir nicht mehr geordneten Wettbewerb im Gesundheitswesen zulassen , werden wir aber in Zukunft kein erstklassiges Gesundheitssystem mehr gewährleisten können . Drittens . Was spricht denn eigentlich dagegen , dass wir den mündigen Bürgern etwas mehr Wahlfreiheit auch beim Leistungskatalog geben ? Wie haben Sie solche Vorhaben beim Zahnersatz bekämpft ! Der Bürger kann doch zum Beispiel entscheiden , ob er 10 oder 12 Prozent Krankenversicherungsbeitrag bezahlen will , wenn er dafür im Falle eines Falles eine Bagatellrechnung selber bezahlt . Wenn er das nicht will , dann kommt auf ihn eben eine höhere Dauerbelastung zu . Warum soll das ein Bürger nicht wollen und können ? . Alles trauen wir dem Bürger zu , wenn wir mit schönen Worten Sonntagsreden halten . Nein , übertragen wir ihm diese Verantwortung einmal in der Realität ! Die Schweizer , die Franzosen , alle anderen haben das gemacht , nur wir in Deutschland glauben , dass wir dem Bürger diese Wahlfreiheit nicht zumuten können . Mehr Wahlfreiheit beim Leistungskatalog ! . Natürlich muss dann ein Kernbereich festgelegt werden , der solidarisch finanziert wird , denn sonst würden Junge und Gesunde sich zu der Entscheidung durchringen , sich erst in 30 Jahren zu versichern . Dann würden die Solidarbeiträge für die Kranken und die Älteren fehlen . In einer bestimmten Bandbreite aber wollen die Leute mehr Auswahlrechte bezüglich des zu wählenden Leistungskataloges . Geben wir sie ihnen ! Ich bin der tiefen Überzeugung , dass , nachdem wir in den letzten 20 Jahren mit zweifelhaftem Erfolg im Gesundheitssystem fast alles ausprobiert haben , diese drei Elemente _ Transparenz , . geordneter Wettbewerb und Wahlfreiheit _ für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mehr bewirken als jede staatliche Reglementierung . Deshalb müssen wir diese drei Dinge umsetzen . . Frau Schmidt , ich nehme es Ihnen ab , dass Sie sich um inhaltliche Signale bemühen und das Gesprächsangebot ernst meinen . In einer Demokratie gewinnen jedoch auch noch so schöne Worte Überzeugungskraft erst durch tätigen Einsatz . An der Tat werden wir Sie messen . Ihre Versuche , mal zu diesem , mal zu jenem Thema ein Gespräch zu führen , sind ehrenwert . Ich will Sie aber einmal darauf hinweisen , dass es sich 1992 anders verhielt : Die damalige Regierung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt . . Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes haben wir uns nach Lahnstein in Klausur begeben und parteiübergreifende Gespräche geführt . Deshalb sage ich Ihnen auch für meine Fraktion : Wir sind immer zu Gesprächen bereit ; es muss aber bitte vorher klargestellt werden , dass die Regierung regieren wollte . Also soll sie regieren , . Horst Seehofer 14842 und deshalb soll sie zuallererst einmal ein Konzept vorlegen . . Dann werden wir auf der Grundlage dieses Konzeptes prüfen , ob Gespräche Sinn machen oder nicht . Ich kann Ihnen alle Protokolle und alles , was ich mir persönlich zu Lahnstein aufgezeichnet habe , überreichen . Wir haben damals die Orientierung vorgegeben , ein Konzept vorgelegt und dann die Opposition zu einem Gespräch eingeladen . Machen Sie es so wie wir ! Ohne Konzept wird es kein Gespräch geben . Sorgen Sie erst einmal für Ihre Vorstellungen und für die des Bundeskanzlers , die im Stern veröffentlicht wurden , bei Ihrer eigenen Regierungskoalition für die nötigen Mehrheiten ! . Frau Schmidt , noch ein Letztes . Es geht natürlich nicht , dass man jetzt Ankündigungen macht und sagt : Die notwendige Reform machen wir nach der Wahl . _ Wir legen schon Wert darauf , dass Sie den Menschen vor der Bundestagswahl reinen Wein einschenken . und dass Sie jetzt mit der strukturellen Umgestaltung des deutschen Gesundheitswesens beginnen . Wer dem Gesundheitswesen jetzt die Umgestaltung verweigert , der verweigert den Menschen ein Stück Zukunftssicherheit . .