Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich zunächst dachte, dass ich hier heute Morgen den falschen Veranstaltungstermin erwischt habe, sehe ich jetzt aber doch, dass der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft und an dieser Stelle deutlich wird, dass wir von der Opposition tatsächlich fit und reif sind, in den Wahlkampf einzusteigen. Denn es sind vier Anträge zu verhandeln, aber von der Regierung ist da nichts. Offensichtlich will sie nichts falsch machen; deswegen tut sie nichts. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch mit dem von Ihnen vorgelegten zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland zeigen Sie, dass Sie ohne eigene Initiativen bleiben. Dieser Bericht liegt seit Oktober vor, und Sie haben es bis heute nicht geschafft, in irgendeiner Weise etwas aus diesem Bericht herauszuziehen, um etwas im Bereich Wohnungspolitik zu machen, obwohl der Bericht den Zustand des Marktes weit schlechter einschätzt als der Bericht davor. Das zeugt also nicht gerade von übergroßem Eifer oder gar von politischer Kreativität. Es wird also Zeit, dass endlich neu gewählt wird. Herr Minister, oder war etwa das, was Sie zum Beispiel auf Ihrer vorgestrigen Pressekonferenz dargestellt haben, das Konzept der Regierung? Eben haben Sie noch einmal versucht, das Sammelsurium der Dinge, die Sie wieder aufwärmen wollen, hier vorzutragen, aber haben bei der Wohnungspolitik die Frage der Zukunftsfähigkeit überhaupt nicht im Auge. Worauf soll aber dieser Bericht, den Sie vorgelegt haben, eine Antwort sein? Auf die drängenden Fragen von Millionen Mieterinnen und Mietern nach bezahlbarem Wohnraum ganz bestimmt nicht! Schon der erste Bericht enthielt eine Reihe von kritischen Analysen und Empfehlungen dazu, wie die Politik auf die sich abzeichnenden Anforderungen durch den demografischen Wandel, die Klimaveränderungen und die regionalstrukturellen Veränderungen in Deutschland reagieren sollte. Aber es stand leider ganz am Anfang des Berichtes auch der Satz: „Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut.“ Das war anscheinend der einzige Satz, den einige Fachpolitiker der CDU/CSU und der FDP zur Kenntnis genommen und vor allem auch auswendig gelernt hatten. Nun aber steht dieser Satz im neuen Bericht von 2012 nicht mehr, und das hat einen Grund: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist nicht gut. Sie war es auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des ersten Berichtes nicht. Die Tendenzen der Verknappung und Verteuerung von Wohnraum in Ballungsgebieten, der Mangel an altersgerechten, barrierefreien und barrierearmen Wohnungen sowie an energetisch saniertem Wohnraum waren auch schon damals deutlich spürbar und als drängende Aufgabenstellung und als große Herausforderung für alle Akteure in der Politik und der Wohnungswirtschaft nicht mehr vom Tisch zu wischen. Die Bundesregierung hat das bestenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Offenbar wird auch der jetzt vorliegende Bericht zur Immobilienwirtschaft das gleiche Schicksal erleiden und folgenlos in den Regierungsschubladen verschwinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Regierung irgendwelche logischen Schlussfolgerungen aus ihren eigenen Berichten gezogen oder Maßnahmen ergriffen hätte, die den negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Denn seit Oktober 2012 ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Herr Steinmeier, ich kann an Ihr Zitat anschließen. Sie sagten: „Aber da war nichts, und da ist nichts.“ Ich sage: Da kommt auch nichts. Was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Wohnungspolitik zuwege gebracht hat, ist das unsägliche Mietrechtsänderungsgesetz, das nach fast vierjährigen Geburtswehen doch noch rechtzeitig vor dem Verfallsdatum dieser Regierung pflichtschuldig an die Besteller ausgeliefert wurde. Dieses Gesetz – da stimme ich mit dem Antrag der SPD „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ überein – muss wieder vom Tisch. Das kann man nicht kosmetisch aufhübschen oder mit Korrekturen entschärfen: Das ganze Gesetz ist ebenso unnötig wie schlecht gemacht, und es muss wieder verschwinden. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie hätten vielleicht ein bisschen mehr Courage zeigen und diese Gesetzesinitiative im Bundesrat wenigstens an den Vermittlungsausschuss überweisen sollen. Die Miet- und Wohnkosten laufen der Einkommensentwicklung davon, und trotzdem wollen Sie von der SPD, dass die Bestandsmieten 3,75 Prozent im Jahr oder bei Wiedervermietung sogar um 10 Prozent steigen können. Das ist – anders als angekündigt – keine Mietpreisbremse, liebe SPD; das treibt die Schere zwischen Einkommen und Mieten weiter auseinander. Die möglichen Mietsteigerungen, wie Sie sie vorschlagen, liegen deutlich über der Inflationsrate und erst recht weit über der Entwicklung der Realeinkommen. Ihre Vorschläge entlasten also die Mieterhaushalte nicht, sondern sie legitimieren die Mieterhöhung ohne jede Gegenleistung. Die Wohnungen sind in vier Jahren nicht um 15 Prozent größer geworden, und sie werden allein durch Neuvermietung auch nicht um 10 Prozent besser. Wodurch sollten also diese Mieterhöhungen gerechtfertigt sein? Die Menschen in Deutschland, jedenfalls die, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen – das betrifft nun einmal die allermeisten –, treibt die Sorge um, ob sie sich demnächst ihre Wohnung noch leisten können. Wohnen in Deutschland wird seit einigen Jahren immer teurer, und diese Tendenz hält weiter an. Die Ursachen sind vielfältig und regional differenziert. Steigende Bau- und Grundstückspreise spielen dabei ebenso eine Rolle wie Grund- und Grunderwerbsteuern; aber auch die unabwendbaren Erfordernisse der Barrierefreiheit oder des Klimaschutzes in Wohngebäuden führen zwangsläufig zu Kostensteigerungen. Im Kern aber liegt die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt; einerseits quantitativ, weil in Deutschland insgesamt in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut worden sind, und andererseits auch qualitativ, weil das, was gebaut wurde, weder der finanziellen Leistungskraft der Haushalte noch den grundlegend veränderten Wohnbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter entsprach. Herr Ramsauer, diese 250 000 Wohnungen, die Sie meinen, enthalten nicht den Begriff „sozial“, den nennen Sie jedenfalls nicht. Ich fürchte, dass auch das wieder Luxuswohnungen werden sollen. Zusätzlich werden die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren zunehmend durch das massive Auftreten nationaler und internationaler Finanzspekulanten verschärft, die Wohnungen lediglich als renditeträchtige Anlageobjekte erwerben und verwerten wollen. Dazu sollten Sie alle einmal den vorgelegten Bericht der Enquete-Kommission aus NRW studieren. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es sei keine Kehrtwende notwendig. Hier wird beschrieben, dass es tatsächlich jetzt endlich eine Kehrtwende geben muss. Vielleicht sollten Sie diesen Bericht, der erst zwei Tage alt ist, für sich erschließen. Der massenhafte Aufkauf von großen, ehemals öffentlichen oder betrieblichen Wohnungsbeständen durch Finanzinvestoren wächst sich zu einer Bedrohung für die gesamte Wohnungswirtschaft und natürlich zuerst für die betroffenen Mieterinnen und Mieter aus – und das nicht nur in NRW, sondern vor allem insgesamt in Deutschland.