Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wurde schon gesagt : Der Arbeitsminister verfügt über fast die Hälfte des Bundeshaushaltes . Selbst wenn man die Zuschüsse zu den Rentenkassen abzieht , sind es immer noch etwa 45 Milliarden Euro , die Herr Müntefering nächstes Jahr verteilen kann . Die SPD verweist gerne auf diese riesige Summe , um zu zeigen , wie sozial ihre Haushaltspolitik sei . Doch das ist sie nicht . Im Gegenteil : Es ist wirklich erschreckend , wie wenig Positives dieses viele Geld auf dem Arbeitsmarkt bewirkt . Ich würde sogar weitergehen : Der Arbeitsminister richtet mit den Steuergeldern mehr Schaden als Nutzen an . Das liegt an der falschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der alten und der jetzigen Bundesregierung . Die Agenda 2010 macht den Arbeitsmarkt kaputt und hat eine verheerende Spirale des Lohndumpings ausgelöst , die zu menschenunwürdigen Bedingungen geführt hat . Jeder von uns - auch die Kollegen auf der rechten Seite des Hauses - kennt Unternehmen , die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs zerstückelt haben . Jeder von uns kennt Unternehmen , die Leiharbeiter zu Hungerlöhnen beschäftigen und ihren Mitarbeitern so wenig zahlen , dass sie ihren Lohn durch das Sozialamt aufstocken lassen müssen . Das ist nicht hinnehmbar . Das Politikmagazin Fakt berichtete über folgenden Vorfall : Ein Maurer , der 43 Jahre Berufserfahrung hat und gerade zwei Monate arbeitslos war , wurde von der Arbeitsagentur zu einer Trainingsmaßnahme zur Eignungsfeststellung bestellt . Der Maurer durfte dort - ohne einen Cent verdient zu haben - 14 Tage schuften . Dann wurde er gefeuert . Das ist eine unerträgliche Situation . Die Politik der Agenda 2010 hat aus Arbeitnehmern Freiwild für skrupellose Unternehmen gemacht . Diesen Machenschaften muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden . Hier müssen Sie handeln , Herr Müntefering . Mein persönlicher Wahlslogan 2005 lautete : Von Arbeit muss man leben können . Man wirft uns gerne vor , wir seien populistisch . Doch was ist an dieser Forderung populistisch ? Eigentlich müsste jeder Politiker - dazu zählen wir alle in diesem Saal - , der für die sorgsame Verwendung von Steuergeldern Verantwortung trägt , mir zustimmen , dass diese Forderung nicht nur human , sondern auch haushaltspolitisch zwingend ist . Wenn es so weitergeht , dass Unternehmen ihre Lohnkosten senken und ihre Beschäftigten zum Sozialamt schicken , dann geht dieser Staat irgendwann Bankrott . Immer mehr Menschen müssen zum Sozialamt gehen und Zuschüsse beantragen , weil ihr Lohn ihnen kein menschenwürdiges Leben ermöglicht . Ihre Arbeitsmarktpolitik ruiniert die Menschen und die Staatsfinanzen . Das beste Mittel , um die Selbstbedienungsmentalität der Unternehmen zu stoppen , ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes , und zwar nicht nur für einzelne Branchen , sondern flächendeckend ohne Ausnahme , auch wenn es der rechten Seite des Hauses nicht gefällt . Bei dieser Forderung geht es nicht nur darum , die Armut zu bekämpfen , sondern der Mindestlohn verhindert auch , dass die Unternehmen von Mitnahmeeffekten profitieren . Es ist zynisch , wenn immer wieder behauptet wird , dass Mindestlöhne den Arbeitsmarkt kaputt machen , wie es von der rechten Seite des Hauses gerne getan wird . Im Gegenteil : Der Arbeitsmarkt geht kaputt , weil viele Unternehmen keine Mindestlöhne zahlen . Jeder , der gegen Mindestlöhne ist , sollte sich einmal in Europa umschauen - interessanterweise gab es bei den vorhergehenden Redebeiträgen entsprechende Zurufe aus den Reihen der SPD - : In allen 20 Mitgliedstaaten der EU , in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt , wurden die Mindestlöhne in diesem Jahr sogar erhöht . Daran sollten wir uns orientieren . Ich habe bisher noch nicht gehört , dass die Länder , in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt , den Notstand ausgerufen hätten . Ich habe nicht genügend Zeit , um alle Details des Arbeitshaushaltes zu behandeln . Das ist aber auch nicht nötig . Ich habe nur das Beispiel Mindestlohn herausgenommen , um zu zeigen , wo der Systemfehler in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung liegt . Am Beispiel des Mindestlohnes , verehrter Kollege Steinbrück , kann man auch Ihre Vorwürfe an uns Linke entkräften , dass wir immer nur mehr Geld ausgeben wollten . Denn der Mindestlohn kostet den Staat keinen Cent . Im Gegenteil : Er bringt sogar Geld in die Kassen . Ich denke , auch Sie können das nachrechnen . Herr Kollege Müntefering , Sie haben öffentlich erklärt , dass die zweite Hälfte der Legislaturperiode sozialdemokratisch werden soll . Beweisen Sie es doch wenigstens in dieser Frage und setzen Sie den gesetzlichen Mindestlohn durch , und zwar nicht nur für einzelne Branchen , sondern für alle ! Dann tun Sie etwas Gutes , und dafür werden Sie unsere Unterstützung bekommen , aber nur , wenn Sie entschlossen darangehen . Vielen Dank .