Partei: CDU/CSU
Seit über einem Jahrzehnt sitzen Vertreter der Partei Die Linke – oder wie die Partei sich früher nannte: der PDS – in den Aufsichtsgremien der Flughafengesellschaft – erst für den Gesellschafter Berlin und jetzt für den Gesellschafter Land Brandenburg. Parteimitglieder können an herausgehobener Stelle mitreden, mitentscheiden und mitkontrollieren. Vertreter der Partei Die Linke können über Lärmschutz und Nachtflugverbot mitentscheiden. Und Sie entscheiden auch mit. Herr Christoffers, Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Wirtschaftsminister für die Linken, erklärt im Dezember 2012, dass er ein komplettes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld ablehnt. Sie können diese Position auch öffentlich nachlesen. Unter anderem in seinem Namensbeitrag in den Potsdamer Neuste Nachrichten vom 21. Dezember 2012 hat er seine Position begründet – ich zitiere –: „Grundsatz aller Diskussionen muss aber bleiben, dass keine Zusagen gemacht werden, die aufgrund der rechtlichen und tatsächlichen Situation trotz aller Bemühungen später nicht eingehalten werden können.“ – Ihr Wirtschaftsminister von der PDS hat in diesem Punkt recht. Ministerpräsident Platzeck hat jetzt – zumindest öffentlich – seine Meinung zum Nachtflugverbot geändert und die brandenburgische Volksinitiative zu diesem Thema im Februar durch seine Koalition annehmen lassen. Was ist aber seit dieser Annahme durch die Brandenburgische Landesregierung gemacht worden? Nichts! Einfach Nichts! Nichts Nachvollziehbares! Es wird zwar immer nebulös von Gesprächen berichtet, mit wem die Gespräche geführt wurden, was genau gefordert wurde, auf was man sich verständigt hat und was man als Verhandlungsmasse eingebracht hat, bleibt aber im Dunkeln. Eine offizielle Befassung im Aufsichtsrat ist nicht vorgesehen. Das hat uns Staatssekretär Bretschneider von der SPD aus Brandenburg beim letzten Berichterstattergespräch sehr deutlich gesagt, und er hat auch gesagt: Das, was der brandenburgische Landtag, also die rot-rote Koalition, zum Nachtflugverbot und zur Annahme der Volksinitiative beschlossen hat, ist nicht haltbar und rechtlich so nicht umsetzbar. Die Linke verspricht allen alles, egal was es kostet. Ob es umgesetzt wird oder überhaupt umsetzbar ist, scheint außer ihrem brandenburgischen Wirtschaftsminister niemanden in dieser Partei zu interessieren. So kann man keine Region voranbringen, so wird man das Projekt Flughafen nicht zum Erfolg bringen, und so kann man auch nicht die Menschen, die am Rande des Flughafens wohnen, mit dem Projekt versöhnen. Die gleiche Doppelstrategie der Fraktion Die Linke ist bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beobachten. Frau Tack von den Linken ist Umweltministerin in Brandenburg. Sie ist zuständig für die Frage, ob eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht. Dazu haben wir uns in einer Umweltausschusssitzung des Bundestages ausgetauscht. Die Potsdamer Genossin scheint aber eine dezidiert andere Auffassung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu vertreten als die Antragssteller. Sie von den Linken versuchen, Fragen an den Bund zu delegieren, für die Linke Minister und die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg zuständig sind. Der Flughafen ist eine riesige Chance für die Region. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Innovationen sind mit dem großen Infrastrukturprojekt verbunden, aber eben auch mit Lärm. Die uckermärkische Ruhe können wir weder den Berlinern noch den Randberlinern und schon gar nicht den Anwohnern am Flughafen und den Menschen, deren Häuser und Wohnungen in den kommenden Jahren durch recht tiefe Überflüge betroffen sein werden, versprechen. Das wäre Heuchelei. Wir sind aber bereit und wollen es auch, einen vernünftigen Lärmschutz zu finanzieren. Die negativen Auswirkungen des Flughafens, die im Übrigen jede Verkehrsinfrastruktur mit sich bringt, müssen möglichst gering gehalten werden. Wir sind uns auch alle einig, dass es keinen Billiglärmschutz geben darf, wie von der früheren Geschäftsführung angestrebt. Hier gab es Versäumnisse; hier muss nachfinanziert werden. Das stellt überhaupt niemand infrage – weder die linke Regierung in Brandenburg noch die Berliner Koalition noch wir. Wir wollen den Flughafen! Wir wollen einen erfolgreichen Flughafen! Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke aber nicht gestellt, um hier Lösungen für lärmbetroffene Anwohner zu suchen, sondern um Stimmung zu machen. Wir lehnen diese durchsichtige Initiative ab.