Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Hinsichtlich des Europäischen Jahres gegen Rassismus 1997 können wir bereits jetzt Bilanz ziehen . Wir sollten allerdings diese Bilanz ziehen , ohne sie schönzureden , Frau Steinbach , . und ohne , wie immer , den falschen Leuten die Schuld für das in die Schuhe zu schieben , was wir hier in Deutschland haben . Das sind beileibe keine paradiesischen Zustände . Das Jahr gegen Rassismus ist nämlich mit einer großen Zahl fremdenfeindlicher und rassistischer Straf- und Gewalttaten zu Ende gegangen . Wir alle wissen , daß die Dunkelziffer gerade in diesem Bereich immens ist und die offiziellen Zahlen den wirklichen Zustand nur unzureichend widerspiegeln . In einigen Teilen des Landes , das Sie eben so gelobt haben , Frau Steinbach , werden ausländerfreie Zonen oder national befreite Zonen propagiert . Auch wenn ich diese Unwörter sehr ungern in den Mund nehme , können wir doch vor dieser Realität die Augen nicht verschließen . Die bittere Realität im Europäischen Jahr gegen Rassismus ist , daß sich Menschen , die nicht deutscher Herkunft sind , in einigen Regionen dieses Landes nicht mehr angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können . Kein Zweifel , hier sind die Handelnden Neonazis und ihre Anhänger . Es wäre aber allzu billig - so billig können wir das hier nicht machen , auch Sie nicht , Frau Steinbach - , den gesellschaftlichen Zusammenhang außer acht zu lassen . Zu den Brandstiftern gehören die Biedermänner , die sogenannte Mitte der Gesellschaft , die den Tätern das Gefühl gibt , im Einklang mit den Ansichten vieler zu handeln ; denn neonazistische und rassistische Gewalt richtet sich meist gegen diejenigen Menschen , die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden . Hier müßte die Politik gegensteuern , hier hätte auch der Bundestag Vorbild- und Signalfunktion . Wir hätten gerne dem ursprünglichen Antrag der SPD zugestimmt , weil er wenigstens einige konkrete Schritte in die richtige Richtung enthielt , zum Beispiel die Forderung nach doppelter Staatsbürgerschaft oder den Rechtsanspruch auf Einbürgerung . Bei dem Antrag in seiner jetzigen Form werden wir uns als Bündnisgrüne aber enthalten , weil wir der Meinung sind , daß den schönen Worten auch Taten folgen müßten und die schönen Worte nicht verdecken können , daß die Regierungspolitik in dem nun abgelaufenen Europäischen Jahr gegen Rassismus eine recht traurige Bilanz vorzuweisen hat , weil sie eben genau jene Ausgrenzung fördert , durch die die Neonazis sich in ihrer Gewalt bestätigt sehen . . Zur Bilanz dieses Jahres gehört der Visumszwang für Minderjährige . Dazu gehört eine pauschale und diskriminierende Kampagne des Innenministeriums gegen die islamische Kultur . Dazu gehört eine panische Angstkampagne , deren Anlaß einige wenige Kurden waren , die in Italien Schutz vor Verfolgung gesucht haben . Zu dieser Bilanz gehört auch der Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes - leider mit angeregt von der SPD - , mit dem Flüchtlinge jeden Anspruch auf Leistungen verlieren , ausgehungert und auf kaltem Wege vertrieben werden sollen . Eine solche Politik verschärft die bestehende Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten in der Bundesrepublik und trägt nicht zu ihrer Integration bei . . Wenn Sie wirklich etwas gegen den Rassismus in dieser Gesellschaft unternehmen wollen , dann beenden Sie endlich diese Ausgrenzung und Diskriminierung und hören Sie damit auf , Opfer zu Tätern zu machen und diejenigen zu legitimieren , die zur Selbsthilfe gegen die sogenannte Asylantenflut greifen . Erkennen auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , endlich die Realität an , und bekennen Sie sich zu einer solidarischen Gesellschaft , zu der alle hier lebenden Menschen gehören und die selbstverständlich Asyl für Verfolgte bietet - als letztes Menschenrecht , wenn alle anderen Menschenrechte gebrochen sind , als Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus . Bekennen Sie sich dazu , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist ! .