Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten den Zehnten , Elften , Zwölften und Dreizehnten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten . Alle vier Berichte hat der Datenschutzbeauftragte Herr Einwag , vorgelegt . Herr Einwag ist heute hier . Als Sie mir vor einer Woche schrieben , Herr Einwag , Sie wollten nach Ihrer schweren Operation Ihre Arbeit schnell wiederaufnehmen , habe ich nicht geglaubt , daß sie heute schon wieder hier säßen . Wir freuen uns alle darüber . Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Genesung . . Der Innenausschuß hat in Übereinstimmung mit den mitberatenden Ausschüssen einen umfangreichen Bericht über die vier Datenschutzberichte vorgelegt . Ich will nicht wiederholen , was in dem Bericht steht , sondern nur einige Anmerkungen dazu machen . Erstens . Die Berichte zeigen , daß der Datenschutz in der Bundesverwaltung akzeptiert ist , daß er als selbstverständlich praktiziert wird . Das Datenschutzgesetz und andere datenschutzrechtliche Regelungen haben sich bewährt . Der Datenschutz ist gewährleistet , er ist in der Bundesverwaltung anerkannt . Deshalb ist es meines Erachtens nicht erforderlich , ihn etwa in das Grundgesetz aufzunehmen , wie das ja von einigen Fraktionen gefordert wird . Zweitens . Bewährt hat sich auch die Institution des Datenschutzbeauftragten . Viele Punkte , die er in seinen Berichten aufgegriffen hat , sind in Verhandlungen zwischen ihm und der jeweils betroffenen 11972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Heribert Blens Bundesverwaltung abgeklärt worden . Mängel sind auf diese Weise beseitigt worden . Wo die Verhandlungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und einer Verwaltungsstelle zu keinem von beiden Seiten akzeptierten Ergebnis geführt haben , haben der Innenausschuß und die mitberatenden Ausschüsse des Bundestages Regelungen vorgeschlagen , die Gegenstand der heute zu verabschiedenden Beschlußvorlage sind . Wir gehen davon aus , daß diese Beschlüsse dann von der Bundesregierung und allen Bundesverwaltungen beachtet werden . Ich denke , das Verfahren und das Ergebnis zeigen , daß der Datenschutzbeauftragte ausreichend Möglichkeiten hat , seine Aufgaben zu erfüllen . Ich ziehe daraus den Schluß , den ich eben schon einmal für den Datenschutz als Sache gezogen habe : Es ist deshalb nicht erforderlich , den Datenschutzbeauftragten in den Stand einer Verfassungsinstitution zu erheben . Er erfüllt alle Funktionen jetzt schon . Drittens . Um der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen , brauchen wir noch einige Regelungen , durch die die gebotenen gesetzlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen werden . Der Bericht nennt hier die Bereiche Arbeitnehmerdatenschutz , Sicherheitsüberprüfung , Ausländerzentralregister , Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz sowie die Probleme im Zusammenhang mit der genomanalytischen Untersuchung . Die Bundesregierung wird durch diesen Bericht aufgefordert , hierzu möglichst rasch Gesetzentwürfe vorzulegen . Ich denke , wir werden diese Gesetzentwürfe dann im Bundestag möglichst zügig beraten und sie auch verabschieden . Lassen Sie mich schließlich viertens zu einem Punkt etwas sagen , der in den Berichten keine Rolle spielt . Ich meine den Umgang mit den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der früheren DDR . Was da in den verschiedenen Häusern des früheren Staatssicherheitsdienstes lagert , ist das unter dem Gesichtspunkt der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes brisanteste und problematischste Datenmaterial , das es in Deutschland gibt . Brisant und problematisch ist das Material , weil es _jedenfalls soweit es um Daten bespitzelter Personen geht _ in hohem Maße gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung verstößt , die allerdings zu der Zeit , als die Daten in der DDR erhoben wurden , dort nicht galt . Das gilt für die Methoden der heimlichen Bespitzelung genauso wie für den Inhalt der gesammelten Informationen . Hätte eine Behörde der Bundesrepublik mit diesen Methoden Informationen dieser Art gesammelt , wäre es die selbstverständliche Forderung aller , das Material unverzüglich unbesehen zu vernichten . Der Deutsche Bundestag ist nach der Vereinigung mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz einen anderen Weg gegangen , nicht zuletzt auch unter dem Eindruck engagierter Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern . Zweifel aber , ob das der richtige Weg sei , gab es auch damals schon . Einige _ ich habe dazugehört _ haben das damals auch schon geäußert . Inzwischen haben wir Erfahrungen mit dem Mate rial . Wir haben auch Erfahrungen mit dem Mißbrauch von Stasi-Material . Ich meine , es wird Zeit , daß wir über den Umgang mit den Stasi-Unterlagen und damit über das Gesetz zu diesen Unterlagen neu nachdenken . Ich habe vor zwei Tagen in der FAZ einen B rief der Schriftstellerin Christa Wolf an einen Schriftstellerkollegen aus Rußland gelesen , in dem sie sich zu dem Vorgang der Einsicht in ihre eigenen Akten äußert . Ich will doch einige Sätze vorlesen , die meines Erachtens nachdenklich machen . Sie schreibt da zu dem Vorgang der Einsichtnahme in die Akten : Eine Frau , die früher in einem Marktforschungsinstitut gearbeitet hat , ist also für uns beide verantwortlich , das heißt , sie hat alle unsere Akten _ es sind 43 Bände _ vor uns gelesen und aufbereitet , legt mir oder uns die gewünschten zwei , drei Bände vor , die wir in einem LESE- RAUM durcharbeiten können , in dem natürlich auch andere Leser zur Akteneinsicht sitzen . Man bekommt Formulare , in die man die gewünschten Kopien eintragen kann . Die Namen , die man auf den Kopien wiederfinden will , muß man sich möglichst herausschreiben , denn sie werden geschwärzt : Personen- und Datenschutz . Jetzt kommt der entscheidende Satz : An unsere Akten aber kommt , wenn er es wirklich will , jeder Mitarbeiter dieser Behörde heran . Einmal hat uns schon anonym eine Journalistin angerufen : Sie habe unsere Karteikarte von den Stasi-Akten , benötige sie nicht mehr : Ob sie sie uns zurückschicken solle . Sie tat es dann doch nicht . Jetzt kommt wieder ein Satz , der beherzigenswert ist : Mit welchem Recht _ außer , um ehemalige Schuldige und Verantwortliche für Straftaten herauszufinden _ diese Akten zum Beispiel über mich gehortet werden und späteren Auswertern zur Verfügung stehen sollen , weiß ich nicht . Zum Inhalt der Akten steht auch etwas in dem Brief . Ich zitiere noch einmal : Dann kamen die Telefonprotokolle  , dann kamen die vielen ellenlangen Berichte von einem unserer nächsten Freunde , auch über Privatangelegenheiten der Töchter , hin und wieder ein Abhörbericht direkt aus der Wohnung . Fahndungsblätter . . . Lagepläne unseres Hauses und vom Inneren unserer Wohnung , die mich mit am meisten verletzten . Meine Damen und Herren , ein solcher B rief aus der Praxis des Umgangs mit diesen Akten muß uns nachdenklich machen . Ich meine , wir müssen versuchen , eine Antwort auf die Frage zu finden , ob das denn mit unseren Grundsätzen über Datenschutz , mit dem , was wir über das informationelle Selbstbestimmungsrecht in anderen Bereichen sagen , vereinbar ist . Wir müssen meines Erachtens dieses Gesetz neu aufgreifen ; denn nur dann , wenn wir es neu aufgreifen , wenn wir es gründlich reformieren , ist sichergestellt , daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht , das ja aus der Menschenwürde hergeleitet ist , für alle Bürger beider Teile Deutschlands in gleicher Weise gilt . Wir sollten das möglichst schnell in Angriff nehmen . Wir haben das Stasi-Unterlagen-Gesetz gemeinsam mit fast allen Fraktionen verabschiedet . Ich bin sicher , daß uns das auch bei einer Reform dieses Gesetzes gelingen wird . Wir sollten darangehen . .