Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der heutigen Debatte um Menschenhandel und Ausbeutung. Es geht um Menschen, die als Ware gehandelt und aufgrund einer Notlage oder von Hilfslosigkeit skrupellos ausgebeutet werden. Damit wird nicht nur ihre Menschenwürde verletzt; sie werden auch um ihre Lebenschancen – die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und ein gerechtes Einkommen – gebracht. Das sind ganz schlimme Verbrechen. Wer einen Beweis für die Aktualität unserer heutigen Debatte braucht, der braucht nur einen Blick in die aktuelle Presse zu werfen. Bild berichtete am Dienstag über bettelnde Kinder in Berlin, die mit ihren Müttern oder anderen Erwachsenen beim Betteln ausharren müssen, um Mitleid zu erregen und dabei auch ganz gezielt Touristen anzusprechen. Das Bundeskriminalamt schreibt in seinem Lagebericht, dass aufgrund von Erfahrungen in anderen Ländern davon auszugehen ist, dass auch in unseren Großstädten Strukturen organisierter Bettelei bestehen. Um das zu wissen, muss man aber nicht den BKA-Bericht lesen: Das zeigt sich auch auf unseren Straßen. Der Express berichtet am 25. Mai über den Arbeiterstrich in Köln, auf dem sich Arbeiter als Tagelöhner verdingen, zu einem Stundenlohn, der deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Sie haben keine andere Wahl. Das nutzen ihre Arbeitgeber aus. Die Welt schrieb über die Razzia im größten Bordell Berlins, in dem laut Polizeibericht die Prostituierten ohne eigene Entscheidungsgewalt arbeiten. Die Südwest Presse schrieb am 25. Mai aus dem Blick einer Aussteigerin aus der Prostitution Folgendes: Zehn Freier am Tag, fünf Jahre lang – danach war Vivian … fertig. Als sie mit dem Entschluss zum Ausstieg in der Stuttgarter Beratungsstelle Café La Strada stand, hatte sie ein paar Klamotten und eine Handtasche dabei, aber keinen einzigen Euro. Ihr Traum vom großen Geld, mit dem Bekannte sie im Alter von 19 Jahren von Rumänien nach Deutschland gelockt hatten, wurde im Stuttgarter Leonhardsviertel zum Alptraum. Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle, sondern Beispiele für viele Schicksale in Europa, wo Menschen als Ware gehandelt und durch organisierte Bettelei, Arbeitsausbeutung und Zwangsprostitution ausgebeutet werden. Etwas viel Schlimmeres kann es nicht geben. Es gibt naturgemäß keine exakten Zahlen. Die im Raum stehende Zahl von 400 000 Prostituierten ist vielleicht etwas zu hoch, aber sechsstellig ist sie mit Sicherheit. Wir haben Zigtausende ausgebeutete Arbeiter. Wir sind Durchgangs- und vor allem Zielland von Menschenhandel, bei uns vor allem mit dem Schwerpunkt Prostitution. Wir haben auch im Ausland einen sehr schlechten Ruf. Das hat seinen Grund. Wir sind für Menschenhändler besonders lukrativ, bei geschätzt 1 Million Freiern pro Tag und einem Umsatz von 14 Milliarden Euro im Jahr mit dem liberalsten Gesetz, das man sich vorstellen kann, mit der geringsten Kontrolldichte und umgeben von Ländern, in denen das alles viel restriktiver ist. Das merken vor allem die Regionen an den Grenzen zu Frankreich oder zu den nordischen Ländern. Überall dort zeigt sich, dass wir für Menschenhändler besonders lukrativ sind. Diese Zahlen sind schon schlimm genug. Aber verglichen mit den tatsächlichen Opferzahlen zeigt sich vor allem eins: Die Verfolgung und Verurteilung der Täter sind völlig unzureichend. Man kann auch sagen: Der Staat versagt in seiner Aufgabe, die Opfer zu schützen und die Täter zu verurteilen. Er lässt die Opfer im Stich. Dabei dürfen wir es nicht bewenden lassen. Über einen Punkt haben wir heute Morgen schon gesprochen: das ungeregelte Prostitutionswesen, dem wir jetzt ein Prostituiertenschutzgesetz entgegensetzen. Der BKA-Bericht nennt dafür eine weitere Ursache. Darin heißt es: Vielmehr ist zu vermuten, dass Probleme im Bereich der Verfahrensführung in Verbindung mit dem in der Praxis schwierig anzuwendenden Straftatbestand für diese niedrigen Zahlen ursächlich sind und daher auf einfacher anzuwendende Straftatbestände ausgewichen wird. Das heißt, dass wir dringend eine konsequente Bekämpfung des Menschenhandels und dafür auch Änderungen im Strafgesetz brauchen. Deshalb setzen wir nicht nur die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um. Schon dazu müssen wir die Tatbestände des Menschenhandels zum Zwecke der Ausnutzung durch Bettelei, durch strafbare Handlungen und zum Zweck der Organentnahme neu unter Strafe stellen. Wir gehen darüber hinaus weiter und überarbeiten außerdem die einschlägigen Strafvorschriften zum Menschenhandel, um die Täter besser belangen zu können. Es wird in Zukunft klarer definiert, was Ausbeutung bedeutet. Dieses Merkmal ist von der Rechtsprechung sehr eng ausgelegt worden. Hier regeln wir ausdrücklich, dass der Prostituierten wenigstens der überwiegende Teil der Einnahmen verbleibt. Es darf nicht alles auf angebliche Kosten für Reise, für Kleidung, für Essen, für überteuertes Wohnen in Rechnung gestellt werden, sodass am Ende kaum etwas übrig bleibt. Außerdem gehen wir an die subjektiven Voraussetzungen. Bisher war nachzuweisen, dass das Opfer zur Prostitution durch den Täter bestimmt wurde. Das ist im Sinne einer Conditio sine qua non zu verstehen. Oft wird dem Opfer aber erfolgreich eingeredet: Wenn du mit der Polizei sprichst, dann sagst du, dass du das hier alles freiwillig machst. – Das ist nicht immer glaubwürdig, aber zumeist ist es jedenfalls nicht möglich, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen. Deshalb heißt es in Zukunft: wer veranlasst. Das bedeutet dann nur eine Mitursächlichkeit, die leichter zu beweisen ist. Ganz wichtig: Wir werden in Zukunft die Freier ausdrücklich in die Verantwortung nehmen. Denn solche Erfahrungsberichte, wie eingangs geschildert, gibt es zuhauf. Fangen Sie bei SOLWODI an, gucken Sie Dokumentationen im Fernsehen – davon war vorhin auch schon die Rede –, fragen Sie die Sachverständige Sabine Constabel, die in der nächsten Woche auch in der Sachverständigenanhörung dabei sein wird. Das, was dort geschildert wird, ist Realität und nicht nur Kulisse für gelegentliche Tatort-Zweiteiler. Und es wäre eigentlich auch Grund genug, die Prostitution gänzlich zu verbieten – für die Freier, nicht für die Prostituierten –, sie unter Strafe zu stellen, wie es Schweden und neuerdings auch Frankreich tun. Es gibt durchaus auch Gegenargumente; das will ich nicht in Abrede stellen. Vor allem gibt es, nachdem RotGrün in 2002 das Prostitutionsgesetz verabschiedet hat, keine Mehrheit in der Koalition für ein Verbot. Deshalb halten wir am Konzept der legalen Prostitution fest, auch wenn mir die Begründung, die in Schweden und in Frankreich für ein komplettes Verbot genannt wird, sehr gut gefällt. Dort wird nämlich die Sache beim Namen genannt. Es wird gesagt, dass Prostitution Gewalt gegen Frauen ist und dass sie mit dem Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau und mit der Menschenwürde unvereinbar ist. Wir werden hier, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein anderes Konzept weiterverfolgen, das gerade auch in den Niederlanden eingeführt worden ist. Wir wollen, dass die Freier nicht generell, sondern nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn sie erkennen, dass die Prostituierte nicht selbstständig tätig ist, sondern dass es sich um Zwangsprostitution handelt. Dafür gibt es klar erkennbare Anzeichen: wenn zum Beispiel keine Sprachkompetenz da ist, wenn Spuren von Gewalt da sind, wenn sich die ganze Abwicklung nicht mit der Frau vollzieht, sondern über ihren Zuhälter abläuft. Da müssen wir die Freier in die Verantwortung nehmen. Der Freier muss ein eigenes Risiko tragen. Der Gedanke: „Ich bezahle doch, alles andere geht mich nichts an“, darf da nicht mehr weiterhelfen. Für den Freier, der sich dann eines Besseren besinnt und dazu beiträgt, dass Dinge aufgeklärt werden, wollen wir eine goldene Brücke bauen. Er hat die Möglichkeit, zur Straffreiheit zu kommen. Das ist, denke ich, wichtig. Dann ist uns der Strafanspruch nicht so wichtig wie die Verhinderung weiterer Straftaten. Wir müssen außerdem bei den Gewinnen ansetzen. Denn es geht letztlich ums Geld. Wenn wir dieses Geld besser abschöpfen können, ist das Geschäftsmodell gestört, dann ist der Anreiz weg. Das trifft die Hintermänner am besten. Ich muss sagen: Der Entwurf ist gut, aber noch nicht perfekt. Wir hätten uns dringend gewünscht, dass auch die §§ 180a und 181a des Strafgesetzbuches miteinbezogen worden wären. Wir haben hier aus meiner Sicht eine Unwucht im Vergleich zu der sicherlich wichtigen und richtigen Verschärfung der Strafbarkeit bei der Arbeitsausbeutung. Hier haben wir weitere Qualifikationen. Wenn die Tat mit einer schweren Misshandlung oder Todesgefahr verbunden ist oder wenn das Opfer in materielle Not gerät, dann haben wir hier ganz andere Strafrahmen, als es bei der Zwangsprostitution, bei der Ausnutzung durch Prostitution der Fall ist. Ich muss sagen: Das ist eine Unwucht. Beide Formen der Ausbeutung bedeuten sicherlich schwere Schicksale, sowohl die Ausbeutung der Arbeitskraft als auch die Ausbeutung durch Zwangsprostitution. Aber aus meiner Sicht macht es noch immer einen Unterschied, ob man zur Arbeit am Bau oder zur saisonalen Erntearbeit auf einem Bauernhof eingesetzt wird oder ob man jeden Tag zehn Freier zufriedenstellen muss. Letzteres ist deutlich übergriffiger und verletzt die Menschenwürde. Das Verhältnis in der Strafbarkeit dieser Ausbeutungsformen ist nach meiner Meinung noch nicht richtig ausgewogen.