Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war entlarvend, was wir heute zum Thema Energieeffizienz gehört haben. Die Wirtschaft solle es machen, hat Herr Breil gesagt. Ich glaube, deutlicher kann man es nicht darstellen, dass diese Bundesregierung überall – in Brüssel und in Deutschland – im Bremserhäuschen sitzt und beim Thema Energieeffizienz Blockadepolitik betreibt. Sie nutzen die positiven Signale, die aus Brüssel kommen, leider nicht. Sie verhindern vielmehr, und genau das ist das Problem. Sie kommen immer mit dem schönen Beispiel der Gebäudesanierung. Ja, auch wir sind für die steuerliche Förderung. Bei Ihrem Gesetzentwurf muss man jedoch über Details reden. Wir haben vor vier Wochen den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das haben Sie mit aberwitzigen Begründungen abgelehnt. Wir haben wieder vier Wochen Zeit verloren, um mit allen Ländern – es waren nicht nur die rot-grünen, sondern auch die von Ihnen regierten Länder; der Beschluss war einstimmig – bei diesem Thema weiterzukommen. Da verstehe ich nicht, warum Sie das vier Wochen lang weiter blockieren. Meine Damen und Herren, man muss sich eines vor Augen führen: Morgen vor einem Jahr, am 28. Oktober 2010, haben Sie hier in diesem Saal die Laufzeitverlängerung beschlossen, zudem ein Energiekonzept, das Sie als epochal, als leuchtenden Pfad betrachtet haben. Das, was Sie uns hier gepredigt haben, hatte fast etwas Religiöses. Da werden Sie jetzt schon kleiner. In dem Energiekonzept sagen Sie ein paar Dinge zur Energieeffizienz; es sind folgenlose Ankündigungen. Sie hatten ein Jahr Zeit, da etwas zu machen. Wo, bitte schön, sind die Ergebnisse? Wann präsentieren Sie Ergebnisse? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Das letzte Vernünftige, was man von der CDU/CSU dazu gehört hat – von der FDP rede ich gar nicht; das hatte gerade schon Karnevalscharakter –, war die Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der Großen Koalition. Dieses Gesetz hatte ein gutes Ziel; eine PrognosStudie hat jedoch gerade deutlich gemacht, dass das insgesamt nicht ausreicht. Seitdem, also seit zwei Jahren, betreiben Sie eine Verhinderungs- und Blockadepolitik. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist völlig richtig; in dem vor einem Jahr verabschiedeten Energiekonzept taucht sie nur in einem Nebensatz auf. Sie wollten 25 Prozent der Stromerzeugung einfach einmal wegradieren und durch Strom aus Atomkraftwerken ersetzen; das war Ihr Ziel. Jetzt sind Sie langsam dabei, das wieder zu ändern. Sie haben direkt nach Regierungsantritt das Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen kaputtgemacht, obwohl sich Mittelständler und kleine Unternehmen auf eine Förderung verlassen haben. Sie verunsichern die Unternehmen der Branche, die in dem Bereich investieren wollen; das ist es, was Sie in den letzten zwei Jahren in dem Bereich gemacht haben. Jetzt, meine Damen und Herren, sind wir schon wieder im Spätherbst. Die Kanzlerin hatte vor den Sommerferien angekündigt, es komme eine KWKG-Novelle. Herr Breil sagte gerade, sie komme im nächsten Jahr; Herr Bareiß sagte, sie komme in diesem Jahr. Ja, was denn nun? Machen Sie doch einmal eine klare Ansage, was denn nun kommt. Sie kriegen die einfachsten Sachen nicht hin. In dem Bereich liegt alles auf dem Tisch. Wir haben im Rahmen der Energiewende einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht. Da müssen Sie einfach nur Copy and Paste machen und ihn einbringen. Unser Gesetzentwurf enthält all die Maßnahmen, die auch in der Prognos-Studie empfohlen werden. Ja, dann tun Sie es doch einfach! Liefern Sie doch einmal! Sie können sich nicht einmal über die Zeitpunkte verständigen, zu denen Sie etwas vorlegen wollen. Wenn man die Debatte in Deutschland verfolgt, dann merkt man: Alle reden davon, dass wir neue Kraftwerkskapazitäten brauchen. Das mag sein. Aber dann nutzen Sie doch das, was auf der Hand liegt: die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Hier bedarf es eines zusätzlichen Anreizes. Mit der KWK kann man eine ideale Ergänzung zu den erneuerbaren Energien schaffen. Sie könnten ein entsprechendes Kraftwerksbauförderprogramm schaffen, anstatt – das ist eine falsche Politik – irgendwelchen Kohlekraftwerksbetreibern Geld aus dem Energie- und Klimafonds hinterherzuwerfen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns die Chancen nutzen. Es gibt in Deutschland Millionen von Heizungsanlagen, die in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Anstatt da überkommene Technik wie Öl- oder Gasheizungen einzubauen, sollten wir eine dezentrale Versorgung über die Kraft-Wärme-Kopplung schaffen. Viele Unternehmen, inzwischen sogar die Energiekonzerne RWE und Eon, haben es begriffen und investieren in diese Technologie; sie warten darauf, dass es eine klare Ansage der Bundesregierung gibt, wie es in dem Bereich weitergehen soll. Aber ich höre da von Ihnen einfach nichts. Es wird verzögert und verschleppt; alles bleibt unklar. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es bleibt einfach nur festzuhalten: Zwei Jahre SchwarzGelb waren zwei Jahre der Verhinderung bei der Verbesserung der Energieeffizienz und beim Ausbau der KraftWärme-Kopplung. Ich hoffe, dass jetzt etwas kommt. Reißen Sie sich am Riemen. Es geht um die Wirtschaft, den Klimaschutz, die Menschen, die Ressourcenschonung. Tun Sie in dem Bereich endlich etwas.