Partei: CDU/CSU
Nein . Aber die Chance , die sich mit diesem Vertrag ergibt , bedeutet in erster Linie eine Herausforderung und einen Anspruch für das künftige Europäische Parlament . Jeder von Ihnen kennt sicherlich mindestens eine Entschließung des Europäischen Parlamentes , die man doch als recht merkwürdig bezeichnen kann , nicht hinsichtlich der politischen Zielsetzung , sondern hinsichtlich der Tatsache , wie weltfremd und abgehoben dort manchmal etwas beschlossen wird . Wenn man sich aber anschaut , dass dieses Europäische Parlament bisher so gesetzt war , dass es zwischen Straßburg und Brüssel hin und her vagabundiert und ihm fundamentale parlamentarische Rechte vorenthalten wurden , dann muss man sich nicht wundern , wenn solch ein Parlament wundersame Beschlüsse fasst . Ich bin überzeugt , dass das Europäische Parlament in der Lage sein wird , diese Herausforderungen anzunehmen und seine Möglichkeiten als Machtzentrum der europäischen Politik voll auszufüllen . Das europäische System wird mit diesem Vertrag effizienter . Die Zahl der Kommissare wird reduziert . Der Ratspräsident wird für mehrere Jahre gewählt , die Rechte des Kommissionspräsidenten werden gestärkt und vieles mehr . Das heißt , die Europäische Union , die europäische Administration und die europäischen Institutionen werden in Zukunft in der Lage sein , Politik aus einem Guss zu machen . Aber auch hier muss ich anmerken : Auch hier sind die neuen Chancen , die sich durch diesen Vertrag ergeben , für die europäischen Institutionen in erster Linie Herausforderung und Anspruch . Uns nützt es zum Beispiel in Zukunft nicht viel , wenn wir auf der einen Seite einen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik haben werden - der Volksmund wird ihn einfach den europäischen Außenminister nennen , ob das nun im Vertrag steht oder nicht - und wenn auf der anderen Seite die Regierungen in den entscheidenden und wichtigen europapolitischen Fragen trotzdem öffentlich munter durcheinanderreden werden . Es wird wichtig sein , dass sich die Europäische Union und die Regierungen in der Europäischen Union dahin gehend entwickeln , dass sie weniger effektorientierte außenpolitische Aktionen starten , sondern mehr integrative , sachorientierte europäische Aktionen . Aber auch hier beginnt der Prozess erst , auch hier werden wir vorankommen . Die europäische Politik wird mit diesem Vertrag transparenter . Wir haben nicht nur horizontal , sondern auch vertikal eine Demokratisierung der Europäischen Union erreicht ; denn nach zaghaften Anfängen beim Maastrichter Vertrag vor 17 Jahren wird erstmalig die besondere Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union in diesem Vertrag festgeschrieben . Wir als nationale Parlamente haben volle Informationsrechte , also das Recht , zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert zu werden . Wir als nationale Parlamente haben in der europäischen Politik in Zukunft auch Mitwirkungsrechte . Ich will nur auf einen Punkt kurz eingehen . Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit , dass 50 Prozent der Parlamente innerhalb von acht Wochen eine Rüge für ein Rechtsetzungsvorhaben der Kommission äußern . Damit ist die Kommission verpflichtet , sich mit diesem Vorhaben noch einmal zu beschäftigen . Jedes nationale Parlament hat die Möglichkeit , gegen ein Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union Klage zu führen . Hier ist Folgendes wichtig : Ich glaube - das wird eine besondere Herausforderung für Deutschland und auch für den Deutschen Bundestag sein - , dass wir der Wirkung und der effektiven Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips Vorschub leisten müssen . Das Subsidiaritätsprinzip steht seit 16 Jahren im Maastrichter Vertrag . Wenn wir aber einmal ernsthaft überprüfen , wie es denn gewirkt hat , ob und wieweit die Europäische Kommission , der Europäische Rat und auch der Europäische Gerichtshof dieses Prinzip verinnerlicht haben und danach leben , dann müssen wir feststellen , dass dieser Prozess noch nicht weit vorangekommen ist . Wenn nicht wir den Prozess der Implementierung des Subsidiaritätsprinzips voranbringen , dann wird es niemand tun . Das wird in Zukunft für uns als deutsches Parlament eine wichtige Aufgabe sein . Meine Fraktion stimmt dem Vertrag zu . Heute ist ein guter Tag für Deutschland , für Europa und weit darüber hinaus . Ich danke Ihnen .