Partei: FDP
Erstens, Herr von Notz: Wenn Sie damals noch ein Kind waren, dann sind Sie heute – denn so lange ist es noch nicht her – bestenfalls ein Heranwachsender. Ob Sie damit leben möchten, müssen Sie für sich selber klären. – Sie wissen: Die Antwort bestimmt derjenige, der am Rednerpult steht. [FDP]:Aha!–Zweitens. Natürlich ist das, was Sie uns damals eingebrockt haben, im Hinblick auf das, was wir in Zukunft tun, von Bedeutung. Das Problem ist: Wenn man in der Geschichte einen Sündenfall herbeiführt – dafür gibt es vielfältige, auch biblische, Beispiele –, begleitet einen das ein Leben lang. Deshalb müssen Sie sich den Rückblick in die Vergangenheit gefallen lassen. Unser Problem ist, dass es in der Vergangenheit ein Abkommen gegeben hat. – Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA einen von uns erpresst hätten. Zur Wahrheit gehört, dass von Ihrer Bundesregierung ein klares Nein zum Irakkrieg erfolgt ist. Deshalb mussten Sie damals den USA an anderer Stelle entgegenkommen. Das war die Konsequenz Ihrer verfehlten Politik. – Warum setzen Sie sich jetzt einfach, Herr von Notz? – Von mir oder von ihm? Auf jeden Fall unterstützen wir die Bundesregierung sehr darin, in Brüssel – damit hat sie ja schon begonnen – klarzumachen, dass sie einer Ausweitung auf innereuropäische Flüge nicht zustimmen wird. Darauf haben wir frühzeitig hingewiesen, und darauf legen wir auch Wert. Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in Sachen Datenschutz oder Vorratsdatenspeicherung. Denn Sie wissen, dass es in unserer Fraktion Menschen gegeben hat, die dieses Urteil, genau wie das bei Ihnen der Fall ist, erst erkämpft haben. – Nein, von der SPD habe ich dabei keinen gesehen, übrigens in dem ganzen Verfahren nicht, lieber Kollege Gunkel. In dem ganzen Verfahren bezüglich der Vorratsdatenspeicherung war die SPD komplett abgetaucht. Das muss man hier sagen dürfen. Wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hingegen haben uns immer für einen hohen Datenschutzstandard bei der Nutzung von Fluggastdaten eingesetzt, und das tun wir auch heute noch. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass, sollte die EUKommission, wie im Stockholm-Programm angekündigt, einen Vorschlag vorlegen, das EU-US-Abkommen gerade nicht der Maßstab sein darf, sondern dass wir darüber hinaus tätig werden müssen. Natürlich kann man immer über das Datenschutzniveau streiten. Aber – wenn ich mir noch einen Blick in die Geschichte erlauben darf – ich muss feststellen, dass es eigentlich nur besser werden kann, egal, was passiert. Daran arbeiten wir. Der Bundesrat hat im Übrigen auf Initiative unter anderem von Baden-Württemberg und Hessen einen, wie ich finde, sehr guten Beschluss gefasst, in dem der Bundesrat die EU-Kommission auffordert, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme erneut zu prüfen. Die Länder haben es ebenso wie wir und die Bundesregierung erkannt: Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdaten-Richtlinie ist der verfassungsrechtliche Spielraum für solche anlasslosen Datenerhebungen minimal. Für uns ist deshalb klar: Die anlasslose Erfassung der Fluggastdaten ist ein weiterer Fall einer Vorratsdatenspeicherung. Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wie und ob das überhaupt geht. Die liberale Fraktion im Europaparlament hat bereits Bedenken angemeldet. Deswegen werden wir hier gemeinsam mit den Ländern und mit der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament dafür eintreten, dass noch einmal grundsätzlich überprüft wird, ob dieser Vorschlag der Kommission weiterverfolgt werden kann. Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Datenschutz und Grundrechte in Europa. Uns wäre es lieber gewesen, Sie hätten 2004 unsere Nachhilfe angenommen. Sie hätten sie nämlich gebraucht. Herzlichen Dank.