Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An der Anzeigetafel ist es zu lesen: Sie möchten heute über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutieren. Da sage ich: gerne doch. Diese Bundesregierung ist handlungsfähig und erfolgreich. Das sollte Sie nicht ärgern, darüber sollten Sie sich im Interesse unseres Landes freuen. Wachsende Beschäftigung, die mit Abstand niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, stabiles und nachhaltiges Wachstum, sinkende Neuverschuldung – auch für alle anderen Ressorts könnte ich noch viele Beispiele nennen. Frau Höhn hat gerade die rot-grüne Zeit angesprochen. Was haben Sie uns 2005 hier hinterlassen? Ich denke mit Grausen an die damalige Zeit. Es war der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland, es war der Tiefpunkt der Gemeindefinanzen in den Städten und Dörfern. Es war die sorgenvollste Zeit in der deutschen Landwirtschaft. Es war die Zeit, als wir Defizitsünder in Europa wurden, und – das lassen Sie mich auch sagen – es war die enttäuschendste Zeit ideologischer Umweltpolitik. Jetzt könnte man fragen: Warum rede ich von der Zeit von vor sieben Jahren? Wenn ich in die Reihen der Grünen hier vorne schaue, dann sehe ich immer noch die gleichen Gesichter. Da weiß man doch, was man zu erwarten hat. Was heißt Umweltpolitik heute? Grüne Umweltpolitik ist zwischenzeitlich zu einer ideologischen Solarpolitik verkümmert. Ausgerechnet die Grünen sorgen sich in dieser Aktuellen Stunde ums Handeln – Grüne sorgen sich ums Handeln! Dabei sind sie in Deutschland zu einer sich immer mehr verkrustenden Verhinderungspartei geworden. Viele Bürger wenden sich wegen ihrer Technik- und Investitionsfeindlichkeit von ihnen ab. Ich komme aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort haben sie jetzt neu Regierungsverantwortung übernommen. Sie haben allerdings keinen Koalitionsvertrag, sondern einen Verhinderungsvertrag abgeschlossen. So sieht es aus, wenn Grüne Verantwortung in Deutschland übernehmen. Sie buhlen immer mehr um Menschen, die sich Ihre spezielle Politik im wahrsten Sinne des Wortes leisten können, aber wir, die bürgerlich christlich-liberale Koalition, haben das Ganze im Blick. Wir müssen Verantwortung allen Menschen gegenüber wahrnehmen, beispielsweise durch die Gestaltung einer Energiewende, die unseren mittelständischen Betrieben Versorgungssicherheit gewährt, und durch eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass Arbeitnehmer, Mieter und Rentner auch künftig ihre Stromrechnung bezahlen können. Unsere Energiepolitik besteht aus einem Dreiklang: ökologisch, ökonomisch und sozial, ökologische Zielsetzung, ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität. Sie fragen angesichts dessen nach der Handlungsfähigkeit? Wir könnten auch nach der Handlungsfähigkeit der Opposition fragen. Was erleben wir da im Moment? Die Linke sucht im Moment ein neues Fahrrad, ein Tandem, die SPD macht seit Monaten ein Casting für mögliche Vizekanzlerkandidaten. Ich möchte diese überflüssige Aktuelle Stunde gerne wie folgt zusammenfassen: Dem Land geht es gut. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundeskanzlerin genießt im Land, in Europa und in der Welt höchstes Ansehen, und unter ihrer Führung wird diese Koalition sich den wichtigen Herausforderungen und Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein und Vernunft stellen. Darauf ist Verlass. Vielen Dank.