Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Mortler, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Schluss gewesen. Sie selber haben nämlich nach der Anhörung eine Presseerklärung herausgegeben, in der es hieß, dass in der Anhörung kein Verbesserungsbedarf deutlich geworden sei. Ich sage Ihnen ganz klar: Hätten Sie als Parlamentarier nicht massiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet, würden Sie heute keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion bekommen. Sie hätten überhaupt keine Chance. Ich hatte ganz klar den Eindruck, dass der Gesetzentwurf, der aus dem Ministerium kam, eher vom Bauernverband geschrieben worden ist und nicht etwa im Interesse der Gartenbauer war. All die Nachbesserungen, die wir vorgenommen haben, schützen zum Beispiel den Gartenbau davor, bei der Fusion völlig unterzugehen. Dazu waren in Ihren Vorlagen keine Regelungen vorgesehen; das wissen Sie ganz genau. Sie treten wirklich sehr einseitig für die Interessen des Bauernverbandes ein, Frau Mortler. Das ist ganz deutlich geworden. Zur Drittbeauftragung. Ich sage Ihnen klipp und klar: Mein Eindruck von der Drittbeauftragung ist, dass sie am Ende ein Versorgungssystem für verdiente Bauernfunktionäre ist und deshalb erhalten werden soll. Das ist das, was dahintersteckt. Damit sollte man ehrlicher umgehen. Es geht um die Frage: Macht sie in ihrer jetzigen Form tatsächlich Sinn? Wir sagen: Nein, in dieser Form macht sie überhaupt keinen Sinn. Friedrich und Matthias, ihr sagt: Wir lehnen das ab. – Ja, es gibt durchaus Möglichkeiten, zu begründen, warum man diesen Gesetzentwurf ablehnt. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden, weil dieser Gesetzentwurf, nachdem er im parlamentarischen Verfahren nachgebessert worden ist, die richtige Richtung einschlägt und zukünftig notwendige Veränderungen nicht verhindert oder kaputtmacht, sondern es ermöglicht, die Dinge weiterzuentwickeln. Deswegen haben wir uns entschlossen, ihm zuzustimmen. Es ist nämlich an der Zeit, bei der Fortentwicklung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung voranzukommen; das ist der Hintergrund. Ich möchte allerdings nicht, dass sich irgendein Mitglied der Regierungskoalition daran gewöhnt, dass Sozialdemokraten den Gesetzentwürfen der Koalition zustimmen. Wir machen das nur, wenn sie einigermaßen brauchbar sind. Deswegen stimmen wir ihnen ja auch so selten zu. Zum Thema Hofabgabe. Wenn wir uns anschauen, welche Riesengefahr gerade auch in der Landwirtschaft besteht, dass die Menschen, die dort sehr viele Jahre gearbeitet, geschuftet haben, am Ende ihres Lebens altersarm werden, dann werden wir konstatieren müssen, dass wir mit dem System, das wir jetzt haben, einfach nicht vorankommen und die Bäuerinnen und Bauern nicht vor Altersarmut schützen werden. Das ist so ähnlich wie beim Thema Soloselbstständige und Ähnlichem. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir ein vereinheitlichtes System entwickeln können, das Altersarmut definitiv verhindert, und zwar zu Konditionen, die die Menschen auch tragen können. Wir Sozialdemokraten haben eine Antwort darauf gegeben, nämlich mit dem Vorschlag einer Erwerbstätigenversicherung. Im ersten Schritt könnte sich die Arbeitsministerin zumindest überlegen, eine Versicherungspflicht für alle Menschen einzuführen, die in irgendeiner Form erwerbstätig sind, damit man hier vorankommt und Altersarmut verhindert. Durch eine Versicherungspflicht würde zum Beispiel auch verhindert, dass sich Menschen von der Hofabgabe befreien lassen und am Ende als Sozialfall Leistungen in Anspruch nehmen müssen, weil sie keine ausreichenden Alterseinkünfte haben. An dieser Stelle bewegen Sie sich aber keinen Millimeter. Am Gesetzentwurf, der ins Parlament eingebracht wurde, ist mir aufgefallen – hier bin ich sehr empfindlich –, dass unsere Bundesarbeitsministerin an dieser Stelle offensichtlich überhaupt nicht aufgepasst und kein Herzblut gezeigt hat. Die Bundesarbeitsministerin ist eine Verfechterin der Rente mit 67. Sie hat sich klipp und klar dazu bekannt. Das ist auch in Ordnung. Ich habe damit nur wenige Schwierigkeiten. Sie stimmt aber einem Gesetzentwurf zu, in dem ein Zwangsruhestand vorgesehen ist. Die Ministerin handelt an dieser Stelle anders, als sie redet. Das ist bei dieser Ministerin aber sehr üblich. Gott sei Dank haben die Koalitionäre das auf Verlangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrigiert. Wir haben auch unseren Anteil daran, dass man hier weiter vorangekommen ist. Das ist aber typisch für diese Ministerin. Meine Damen und Herren, es gäbe wirklich viele Gründe, zu sagen: Wir machen da nicht mit. – Das ist immer begründbar. Wir sehen aber eine Chance dafür, das vernünftig weiterzuentwickeln. Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, nach 2013 mit veränderten Mehrheiten tatsächlich noch einmal an die Dinge heranzugehen, die angesprochen worden sind, zum Beispiel auch an das Thema Parität. An meine Freunde von der FDP, weil Sie, Herr Geisen, dieses System völlig zu Recht so gelobt haben: Wir reden hier über Solidarität, über Kollektivität und über Parität. Es ist kein Teufelszeug, wenn man sich kollektiv absichert, wenn Menschen für Menschen einstehen und nicht individualisieren und privatisieren. Wenn Sie aus der Debatte irgendetwas mitnehmen wollen, dann nehmen Sie mit: Da, wo Menschen für Menschen einstehen, wo Solidarität, Parität und Kollektivität herrschen, sind die Systeme besser. Individualität führt letzten Endes zu Armut von Menschen.