Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon darauf hingewiesen worden : Die Arbeit des Petitionsausschusses erfolgt meistens unspektakulär , meistens auch unter Ausschluß der breiten Öffentlichkeit . Die Arbeit des Petitionsausschusses findet auch in den Medien kaum eine Beachtung , es sei denn _ darauf haben die Vorsitzende und andere schon hingewiesen _ , es geht um den Bereich der Telekom , mit dem wir uns im letzten Jahr gerade im Zusammenhang mit den überhöhten Telefonrechnungen beschäftigen mußten . Dies allerdings wurde von den Medien in sehr breitem Umfang aufgenommen . Darüber hinaus erfolgt die Arbeit des Petitionsausschusses als Anwalt des Bürgers weitgehend reibungslos ; das zeigt sich auch an der Debatte . Daß dies so ist , liegt vor allen Dingen daran , daß hinter den Kulissen eine Vielzahl von tüchtigen Menschen arbeitet , die die Beschlüsse des Ausschusses vorbereiten und die immense Papierflut lenken . Für die FDP-Fraktion möchte ich deshalb an dieser Stelle den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats des Petitionsausschusses ausdrücklich weitergeben . . Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien danken , die die Petitionen zu bearbeiten und dazu Stellung zu nehmen haben . Es ist erfreulich , daß auch in diesem Jahr die Regierungsvertreter hier wieder so zahlreich vertreten sind . Ich will an dieser Stelle auch meinen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Petitionsausschusses für die konstruktive und gute Zusammenarbeit , fraktionsübergreifend über alle Grenzen hinweg , danken . Herr Kollege Dehnel , wenn es Meinungsäußerungen gibt _ das sollte man , glaube ich , jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten zugestehen _ , dann sollte man nicht überreizt und überempfindlich reagieren , sondern man sollte das in der entsprechend sachlichen Form kommentieren . Wir werden nach den ersten sechs Monaten , die wir zusammengearbeitet haben , noch viele weitere Monate zusammenarbeiten . Wir werden uns da wohl noch zusammenraufen . Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken , die manchmal sehr viel Geduld aufbringen müssen . Denn bevor eine Petition behandelt und über sie beschlossen wird , vergehen häufig mehr als zwölf Monate , manchmal anderthalb oder sogar zwei Jahre . Wir müssen an die Bürgerinnen und Bürger appellieren , für diese manchmal sehr langwierige Arbeit Verständnis zu haben . In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage , ob wir die Arbeit im Petitionsausschuß in einigen Bereichen nicht noch beschleunigen können . Meine Hoffnung setze ich dabei auch auf neue Techniken . In diesem Jahr sollen z . B . die Büros der Ausschußmitglieder an die Datenbank Petkom angeschlossen werden . Dann werden sich aus unserer Sicht , aus der Sicht der Berichterstatter , Nachfragen beim Ausschußdienst häufig erübrigen , was letztendlich zu einer Entlastung führen kann . Ich habe eingangs gesagt , der Petitionsausschuß des Bundestages ist der Anwalt des Bürgers . Es gibt einen grundgesetzlich verbrieften Anspruch des Bürgers . Wir alle wissen , daß der Petitionsausschuß ein Pflichtausschuß ist , der nach dem Grundgesetz gebildet werden muß . Jedermann kann sich _ auch jede Frau _ nach dem Grundgesetz mit ganz persönlichen Bitten , Forderungen und Beschwerden an diesen Petitionsausschuß wenden . Der Ausschuß gibt den Bürgern einen direkten Kontakt zum Parlament , ohne daß der Petent den Umweg über Lobbyisten , über die Medien oder über die Parteien gehen muß . . noch : Günther Friedrich Nolting An Hand der eingegangenen Beschwerden kann das Parlament direkt ablesen , welche Schwierigkeiten die Bürgerinnen und Bürger mit einzelnen Gesetzen und Vorschriften haben . Ich wünsche mir deshalb auch _ ich schließe mich hier meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an _ , daß viele der von den Bürgern angesprochenen Probleme auch die entsprechende Aufmerksamkeit bei den Fraktionen des Bundestages , aber auch bei der Regierung finden , um zu Lösungen zu gelangen . Nur _ Herr Kollege Reuter , jetzt spreche ich Sie an _ , da sind auch wir als Gesetzgeber gefragt ; es ist nicht nur die Regierung in die Pflicht zu nehmen . Wir als Gesetzgeber sind in diesen Fragen ausdrücklich gefordert . Meine Damen und Herren , die Änderung des Asylrechts ist angesprochen worden . Seit dieser Änderung des Asylrechts im Jahre 1993 habe ich den Eindruck , daß viele Asylbewerber , deren Antrag abgelehnt wurde , glauben _ wie auch andere Ausländer , denen eine Abschiebung droht _ , der Petitionsausschuß könne die letzte Hoffnung sein . Eine Eingabe beim Ausschuß soll eine Abschiebung verhindern und ein Bleiberecht sichern . Nein , meine Damen und Herren , der Petitionsausschuß ist keine Oberasylbehörde , auch wenn ich in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen mußte , daß insbesondere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PDS den Ausschuß gerne dazu umfunktionieren möchten . Ich sage aber dazu : Das Petitionsverfahren verschafft gerade keinen außerprozessualen Rechtsbehelf . Der Rechtsweg hat immer Vorrang , und auch der Ausschuß ist an Recht und Gesetz gebunden . . Die Auffassung speziell der Grünen-Fraktion , daß Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber so lange auszusetzen sind , bis sich der Petitionsausschuß mit deren Fall noch einmal ausführlich befaßt hat , konterkariert den Willen des Gesetzgebers , dem es bei den Änderungen im Jahre 1993 um eine Straffung des Asylverfahrens ging . Nach Auffassung der FDP machen es die Neuregelungen im Asylrecht möglich , den Mißbrauch dieses Rechts deutlich zu begrenzen und die Asylverfahren beschleunigt durchzuführen . Dies war der Wille des Gesetzgebers , und dies , wohlgemerkt , ohne den Schutz politisch Verfolgter zu gefährden . Dies zeigt sich bereits an dem bemerkenswerten Anstieg der Zahl der Anerkennungen gegenüber dem alten Recht um das Fünffache . Auch aus den Eingaben zum Bereich Asyl- und Ausländerrecht ist aus meiner Sicht der Schluß zu ziehen , daß die Bundesrepublik Deutschland dringend eine gesetzliche Regelung zur Steuerung und zur Begrenzung der Zuwanderung braucht . Nur ein Einwanderungsgesetz schafft die Voraussetzungen für kontrollierte Einwanderungspolitik . und verhindert , daß sich diejenigen , die auf der Suche nach Arbeitsplätzen und besseren Lebensbedingungen in unser Land kommen , auf das Grundrecht auf Asyl berufen . Eine Novellierung des Ausländergesetzes ist ebenfalls dringend notwendig . Dies zeigen Eingaben , die wir gerade auch im Berichtszeitraum erhalten haben , und die die Erleichterung der Visabestimmungen , Verbesserungen bei der Möglichkeit zum Familiennachzug und eine Erweiterung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes des Ehegatten fordern . . Meine Damen und Herren , besonders hat es mich persönlich gefreut , daß wir im Petitionsausschuß gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern manches tun konnten . Der Kollege Dehnel ist schon auf einige Punkte eingegangen . Hier ging es naturgemäß häufig um wichtige soziale Belange und viele persönliche Einzelschicksale , meistens um Rentenfragen . So haben beispielsweise die pauschal zum 1 . Januar 1992 umgewerteten Witwenrenten manche schwerwiegende Benachteiligung entstehen lassen , da einheitlich eine Basis von 35 Arbeitsjahren zugrunde gelegt wurde . Da aber in der Realität häufig bis zu 50 Arbeitsjahre geleistet worden waren , entstand für manche Witwe eine finanziell schwierige und rechtlich nicht mehr verstehbare Situation . Dies war auch bei einer 83jährigen Dame aus Sachsen-Anhalt der Fall , der _ genau wie in zahlreichen anderen ähnlich gelagerten Fällen _ durch Einwirkung des Petitionsausschusses geholfen werden konnte . Ähnliche Schwierigkeiten wie bei der Umwertung der Witwenrenten gab es für zahlreiche weitere Rentenbezieher , die zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR gehört hatten und deren Renten ab Ende 1993 neu berechnet werden mußten , nachdem sie in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden waren . Da diese Gruppe mit über 300 000 Menschen zahlenmäßig sehr groß war , mußte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Betroffenen jahrgangsweise zur Neuberechnung der Renten aufrufen . Dies führte häufig zu persönlichen Härten , gerade bei Beziehern von Klein- und Kleinstrenten . Auch hier konnte der Petitionsausschuß für die Petenten , die sich in besonderen Notlagen befanden , erreichen , daß die Neuberechnung ihrer Renten durch die BfA deutlich vorgezogen wurde . Weitere Petitionen in diesem Zusammenhang betrafen z . B . Angehörige der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen NVA , die für die Rentenberechnung eine Entgeltbescheinigung des Dienstherrn benötigten . Durch den Petitionsausschuß konnte über die zuständigen Ressorts festgestellt werden , daß als Rechts- und Funktionsnachfolger der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen NVA das Wehrbereichsgebührnisamt in Strausberg bzw . die Wehrbereichsverwaltung VII zu betrachten ist . Diese haben zur vorrangigen Bearbeitung von rund 90 000 Anträgen auf Entgeltbescheinigungen zur Rentenberechnung zusätzliche Dienstposten eingerichtet , so daß die betroffene Bevölkerungsgruppe . noch : Günther Friedrich Nolting konnte so in besonderen Härtefällen eine beschleunigte Bearbeitung erreicht werden . Hier ist darauf hingewiesen worden , daß die Zahl der Eingaben aus dem sogenannten Beitrittsgebiet rückläufig ist . Aber dies macht deutlich , daß der Prozeß des inneren Zusammenwachsens unseres Landes erfreulicherweise fortgeschritten ist . Gerade Einrichtungen wie der Petitionsausschuß haben hierzu erheblich beitragen können . Ich will auf einem anderen Feld , das mich auch als Mitglied des Verteidigungsausschusses berührt , einige Bitten und Beschwerden vortragen , die ebenfalls ernst genommen werden sollten . Es geht darum , Frauen endlich die Möglichkeit zu geben , freiwillig und gleichberechtigt , d . h . in allen Bereichen und Laufbahnen der Streitkräfte , Dienst in der Bundeswehr tun zu können . So haben sich 1994 verschiedene Sanitätssoldatinnen , aber auch junge Frauen außerhalb der Bundeswehr an den Petitionsausschuß gewandt und darauf hingewiesen , daß in der Bundeswehr außerhalb des Sanitäts- und Musikdienstes eines der letzten geschlechtsspezifischen Berufsverbote herrscht . . Auch hier sah der Petitionsausschuß _ auch wenn es Ihnen nicht paßt , Herr Kollege _ Handlungsbedarf . Eine verstärkte Öffnung der Laufbahnen in der Bundeswehr für freiwillige weibliche Bewerber wäre im Sinne der Gleichstellung der Berufschancen beider Geschlechter wünschenswert . Leider reagierte die Bundesregierung _ hier das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern _ darauf ablehnend und verneinte ohne nähere Begründung jeden Handlungsbedarf . Aber ich denke , dies , Frau Staatssekretärin , wird noch nicht das letzte Wort sein . Ich habe der Presse entnehmen können , daß Sie meine Forderung nach Öffnung der Bundeswehr für Frauen unterstützen . Wir werden dann vielleicht in den nächsten Monaten oder im nächsten Jahr zu einer gemeinsamen Initiative kommen . Ich freue mich schon darauf . . Ich werde für die FDP diese Frage noch einmal , wie gerade angekündigt , in das Parlament und damit auch in die verstärkte öffentliche Diskussion einbringen . . _ Das können wir machen . Im Moment kann ich sie nicht sehen . Wir werden uns natürlich auch mit der Opposition darüber unterhalten . Ich freue mich auch auf deren Unterstützung . Meine Damen und Herren , als Mitglied des Petitionsausschusses und als Berichterstatter , der eine Vielzahl von Einzelfällen zu begutachten hat , fällt mir an Hand der Eingaben auf , daß bei vielen Bürgerinnen und Bürgern oft eine Art Vollkaskomentalität _ ich will es einmal so hart nennen _ um sich greift . Der Staat soll sich um alles kümmern , der Staat soll für alles Vorsorge treffen . Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch . Mir geht es nicht darum , die Petenten zu schelten . Ich will auch nicht Rechte des einzelnen Bürgers , der einzelnen Bürgerin einschränken . Im Gegenteil , gerade die FDP hat erhebliche Anstrengungen unternommen , die Rechte des einzelnen zu festigen und auszubauen . Ich sage aber dazu : Wer Rechte hat , hat auch Pflichten . Dies muß die Bereitschaft beinhalten , Verantwortung und Eigenintiative zu übernehmen , bevor nach staatlichem Handeln gerufen wird .  Die Politik hat die Aufgabe , dies allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen , es ihnen vorzuleben und das Anspruchsdenken nicht noch zu fördern . . Wer im Petitionsausschuß mitarbeitet , kommt nicht umhin , von der ständig wachsenden Bürokratie Kenntnis zu nehmen . Gerade diese Bürokratie schränkt die Chancen des einzelnen zur Selbstverwirklichung zusehends ein . Immer mehr Gesetze , immer mehr Verwaltungsvorschriften , Formulare , die selbst für sachkundige Bürger nicht mehr überschaubar und verständlich sind , belasten den Bürger . Wir als Abgeordnete dieses Parlaments sind zu einem großen Teil dafür mitverantwortlich . Dies sage ich mit aller Selbstkritik . Die Beratung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses ist deshalb Anlaß für mich , eindringlich eine Entbürokratisierung , den Stopp der Normenflut und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zu fordern . . _ Ja , Herr Kollege , für diesen Zwischenruf bedanke ich mich . Es ist , glaube ich , Aufgabe dieses Parlamentes , es nicht bei Zwischenrufen zu belassen , sondern diese Aufgabe ernst anzugehen . Mir ist es mit dieser Aufgabe ernst , und ich belasse es auch nicht bei Zwischenrufen . . Vielleicht könnte gerade der Petitionsausschuß _ Frau Vorsitzende , damit spreche ich Sie persönlich an _ in Zukunft bei seinen Empfehlungen stärker überprüfen , ob die eingeforderten und kritisierten Regelungen überhaupt notwendig sind , und dem Parlament daraufhin Vorschläge machen , in welchen Bereichen unsere Gesetze entrümpelt werden können und müssen . Der Bundestag als Gesetzgebungsorgan sollte bei neuen Regelungen , wenn sie denn überhaupt notwendig sind , darauf achten , daß durch generalisierende Normen der Wille des Gesetzgebers deutlich wird . Detailregelungen , mit denen auch noch der . noch : Günther Friedrich Nolting kleinste Einzelfall abgedeckt werden soll , schaffen nur neue Unklarheiten . . So läßt sich an vielen Beispielen aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses immer wieder eine alte Forderung der FDP ableiten , nämlich die , einfache , klare und für den Bürger verständlich formulierte , von der Verwaltung in schnellen , unbürokratischen Verfahren umzusetzende Gesetze zu schaffen . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß der Petitionsausschuß seine Aufgabe auch im kommenden Jahr weiter ernst nehmen wird . Die Delegation von Aufgaben , Frau Vorsitzende , auf einen einzelnen _ sprich z . B . einen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau _ lehne ich daher ab . . Ich will , daß das ganze Parlament in die Pflicht genommen wird , daß das Parlament als Ganzes dafür Verantwortung trägt , daß sich das gesamte Parlament in diesen Fragen seiner Verantwortung bewußt bleibt und ihr nachkommt . Vielen Dank . .