Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat nach langen und schwierigen Verhandlungen , die insbesondere von Herrn Trittin und mir über viele Monate geführt wurden , am 25 . Juni 2001 mit der deutschen Wirtschaft eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zur Verminderung der CO2- Emissionen und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung paraphiert . Mit der Vorlage des Gesetzes für die Erhaltung , die Modernisierung und denAusbau der KraftWärme-Kopplung , kurz : Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , erfüllt die Bundesregierung die Verpflichtung , die sie im Rahmen dieser Vereinbarung zum Klimaschutz mit den Vertretern der Wirtschaft eingegangen ist . Wir sind damit bei einem oftmals auch etwas kontrovers diskutierten Thema einen großen Schritt vorangekommen . Ich begrüße das sehr . Denn bei den langwierigen und schwierigen Diskussionen hat der eine oder andere schon einmal das eigentliche Ziel aus den Augen verloren . Mitunter standen auch Forderungen im Raum , die klar an dem eigentlichen Ziel des CO2-Sparens vorbeigingen und die , was die Forderung nach öffentlichen Subventionen anbelangt , gelegentlich schlicht über das Ziel hinausgeschossen sind . . Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen , was der Ausgangspunkt war . Ausgangspunkt war , dass die wirtschaftliche Situation für die Kraft-Wärme-Kopplung durch die Folgen der Liberalisierung im Strommarkt in eine ungünstige Situation geraten ist ; denn die Strompreise sind gesunken . Dies ist ein für die Stromverbraucher angestrebtes Ergebnis des Liberalisierungsprozesses . Aber die Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten . Folge dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten wäre gewesen , dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb relativ kurzer Frist vor der Stilllegung gestanden hätten . Deswegen haben wir vor einiger Zeit für solche Anlagen ein Hilfsprogramm beschlossen , in dem auch festgelegt wurde , dass bis zum 1 . Januar 2002 eine generelle Kraft-Wärme-Kopplungsregelung gefunden werden soll . Dies ist insbesondere auch deswegen notwendig , weil wir nicht nur die bestehenden Anlagen in vernünftigemAusmaß vor den Folgen der Liberalisierung zu schützen haben , sondern auch weil wir bei solchen Anlagen einen Zubau erreichen wollen , damit die klimapolitischen Ziele der alten und der neuen Bundesregierung verwirklicht werden können . Für die Erreichung dieser klimapolitischen Ziele sind Erhalt und Ausbau ökologisch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ein wichtiger Baustein . Im Kabinettsbeschluss vom Juli 2000 hat die Bundesregierung den Minderungsbeitrag der Kraft-WärmeKopplung zur Erfüllung des Klimaschutzziels mit 23 Millionen Tonnen weniger CO2 pro Jahr bis 2010 beziffert . In Politik und Wirtschaft gibt es einen breiten Konsens darüber , dass dieses Ziel mit einer ökologisch effizienten Kraft-Wärme-Kopplung prinzipiell erreichbar ist . Bei der Umsetzung dieses Zieles gilt es , einerseits die Interessen der stromverbrauchenden Industrie und andererseits die Interessen der Anlagenbetreiber an der Absicherung vorhandener Anlagen im Auge zu behalten . Die beteiligten Verbände sind den Vorstellungen der Bundesregierung gefolgt und haben sich entschieden , den Weg einer Selbstverpflichtung zu gehen , um die klimapolitischen Ziele zu erreichen . Wir haben _ das möchte ich kurz einflechten _ mit dem Mittel der Selbstverpflichtung der Wirtschaft in Kombination mit flankierenden Maß- nahmen der Politik bisher insgesamt sehr gute Erfolge erzielt . Deswegen wollen wir diesen Weg auch fortsetzen . Mit der im Juni paraphierten Vereinbarung soll eine Emissionsreduktion um insgesamt bis zu 45 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2010 verwirklicht werden . Dazu ist in dieser paraphierten Vereinbarung ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabredet worden . Neben dem Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung umfassen die Zusagen der Wirtschaft beispielsweise Maßnahmen zur Modernisierung des Kraftwerksparks , den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung . Bei der Kraft-Wärme-Kopplung hat die Bundesregierung zugesagt , die Modernisierung des KWK-Bestandes mit gesetzlichen Maßnahmen zu unterstützen . Mit dem Gesetz , das heute eingebracht wird , löst die Bundesregierung diese eingegangene Verpflichtung ein . Zweck des Gesetzes ist der befristete Erhalt und vor allem die Modernisierung des Bestandes der Kraft-Wärme-KoppVizepräsidentin Petra Bläss 18904 lungsanlagen in Deutschland . Deshalb belohnt das Gesetz eine schnelle Modernisierung . Über die Erhöhung der Stromausbeute durch Modernisierung kann der Betrag der Begünstigung ferner verdoppelt bis verdreifacht werden . Ich will deutlich sagen : Das Hauptziel dieses Gesetzes liegt auf der Modernisierung bestehender Anlagen . Wir wollen also verhindern , dass durch übermäßige Subventionierung relativ wenig umweltwirksame Altanlagen im Bestand viel zu lange weiter betrieben werden , einfach deshalb , weil sie Subventionen genießen . Wenn wir hier auf ein Hilfssystem durch Umlage über den Strompreis zurückgreifen , dann müssen wir dabei beachten , dass wir die Strompreise in Deutschland durch diese Umlagesysteme nicht zu sehr nach oben treiben dürfen . Wie wir wissen , ist das von dieser Bundesregierung eingangs ihrer Tätigkeit gefertigte Stromeinspeisungsgesetz überaus erfolgreich . Wir haben exorbitante Zuwächse bei der Verstromung erneuerbarer Energien , sodass wir im Jahre 2005 mit etwa 5 Milliarden DM Umlage auf den Strompreis durch das Stromeinspeisungsgesetz rechnen . Das von der Bundesregierung hier und heute eingebrachte Gesetz wird zu Belastungen für den Strompreis von insgesamt rund 1 Milliarde DM bis 2010 führen . Es wird aber zu keiner Strompreiserhöhung kommen , weil durch das Gesetz die Hilfsverpflichtung , die ebenfalls gesetzlich geregelt ist , abgelöst wird . Ich will noch einmal deutlich sagen : Mir scheint damit das erreicht , was wir an Belastungen des Strompreises durch Umlagesysteme gesamtwirtschaftlich in etwa für verkraftbar halten . Ich füge hinzu , dass neben der Unterstützung kleiner Blockheizkraftwerke ein weiteres wichtiges Ziel des jetzt eingebrachten Gesetzes die Markteinführung der Brennstoffzelle ist . Die Brennstoffzelle wird mit diesem Gesetz in einer besonderen Weise gefördert , sowohl was den Betrag als auch was den Zeitraum angeht ; denn sie wird als Einziges über den Zeitpunkt 2010 hinaus gefördert . Das trägt dem Umstand Rechnung , dass die Brennstoffzelle einschließlich der in diesem Gesetz geregelten Beihilfen zurzeit noch relativ deutlich von der Wirtschaftlichkeit entfernt ist , dass wir aber die sichere Überzeugung haben , dass Brennstoffzellen 2005 und später mit den im Gesetz angebotenen Hilfen in den Bereich der Wirtschaftlichkeit kommen . Deswegen haben wir hier eine Ausnahme gemacht und fördern Brennstoffzellen maximal bis 2019/2020 . Alles in allem bildet das vorgesehene Gesetz eine wichtige Voraussetzung für den langfristigen Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung und die Realisierung der Klimaschutzziele dieser Bundesregierung bis zum Jahre 2010 . Daher sollte der mit der Wirtschaft gefundene Kompromiss auch so rasch wie möglich umgesetzt werden . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Gesetzentwurf in der von der Bundesregierung vorgelegten Form unterstützten . Vielen Dank . .