Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , das Problem der heutigen Debatte besteht zum Teil darin , dass sie zehn Jahre zu spät kommt . Das ist ein Vorwurf , den man wirklich nicht der heutigen , sondern der vergangenen Koalition machen muss . . Im Jahr 1990 gab es in Europa den bisher größten Umbruch : Der Warschauer Pakt brach zusammen ; die Nationale Volksarmee wurde aufgelöst ; die Sowjetunion brach ein Jahr später zusammen . Das heißt , der Kalte Krieg ging zu Ende , und viele Strukturen , die in der alten Bundesrepublik Deutschland entstanden waren , hatten natürlich mit dem Kalten Krieg zu tun . Dies bezog sich sowohl auf die Bundeswehr als auch auf den BND und viele andere Einrichtungen . Ich habe mich schon damals ungeheuer gewundert , dass diese Institutionen einfach so weitermachten , als ob sich auf der Welt nichts verändert hätte . Damals hat die Notwendigkeit einer ernsthaften politischen Diskussion über die Fragen bestanden _ ich spreche noch gar nicht von Strukturveränderungen _ : Wie sollen die Aufgaben solcher Einrichtungen in der Zukunft aussehen ? Brauchen wir sie noch oder brauchen wir sie nicht ? Wenn wir sie brauchen , wofür brauchen wir sie dann und in welchem Umfang ? Diese politische Diskussion hat im Grunde genommen nie stattgefunden . Das ist nun wirklich ein Versäumnis der alten Bundesregierung . Deshalb halte ich den Vorwurf , die neue Bundesregierung habe sich viel Zeit gelassen , für unbegründet . Tatsächlich hat sich die alte Bundesregierung nach 1990 acht Jahre lang Zeit gelassen . Damals hätte diesbezüglich etwas geschehen können . . Was passiert nun in einer Situation , wie ich sie gerade beschrieben habe ? In einer solchen Situation beginnen die Institutionen , sich selbst Gedanken darüber zu machen , was aus ihnen werden könnte . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Im Plutoniums-Untersuchungsausschuss stellte sich heraus , dass sich der BND mit kriminellem Plutoniumhandel in Russland und in anderen Ländern beschäftigt hatte . Diese Aufgabe war ihm gar nicht von der Politik vorgegeben worden ; vielmehr hatte sich der BND diese Aufgabe selber gesucht , nachdem die alten Aufgaben weggefallen waren . Das heißt , wenn die Politik nicht Vorgaben macht und bestimmt , was unter völlig veränderten politischen Bedingungen aus solchen Institutionen werden soll , dann suchen sich die entsprechenden Einrichtungen selbst ihre Aufgaben . . Das haben wir auch bei der Bundeswehr erlebt . Ich möchte Sie daran erinnern , dass im Jahre 1992 das erste wirkliche Dokument bezüglich der Frage auf den Tisch kam , was mit dieser Institution geschehen soll , und zwar vorgelegt vom damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr , von Herrn Naumann . Nicht die Politik , sondern der Generalinspekteur hat ein Papier erarbeitet , das dokumentiert , wie er sich künftig die Aufgaben der Bundeswehr vorstellt . Allein an diesem Vorgang wird das Versäumnis der Politik deutlich . Jörg van Essen 10025 Ich habe das damals von Herrn Naumann vorgelegte Papier scharf kritisiert . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen , warum ich das getan habe : Der Generalinspekteur hat gefordert , dass der Einsatz der Bundeswehr auch dann infrage kommen solle , wenn der freie Welthandel in irgendeiner Form beeinträchtigt sei . Der Kollege Breuer hat damals darauf hingewiesen , dass der freie Welthandel völkerrechtlich geschützt sei ; deshalb sei dies eine völlig legitime Forderung . Ich finde sie aberwitzig , weil es unterschiedliche Arten von Völkerrechtsverletzungen gibt . Nicht auf jede Völkerrechtsverletzung , sondern nur auf sehr wenige Völkerrechtsverletzungen darf mit Militär reagiert werden . Diese Fälle sind in der Charta der Vereinten Nationen geregelt . Die Störung des freien Welthandels gehört ganz bestimmt nicht dazu . Aber solche Ideen entstehen natürlich , wenn sich die Politik keine Gedanken über Struktur und Aufgaben einer Institution macht . Der damaligen Opposition _ da schließe ich mich ein _ muss ich allerdings einen Vorwurf machen : Wir haben darauf nicht genügend gedrängt . Das müssen wir ehrlicherweise zugeben . Deshalb können wir die Verantwortung nicht nur bei der Regierungskoalition , sondern auch bei uns sehen . Das will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen . Im Übrigen darf ich daran erinnern , wie schwer es in der letzten Legislaturperiode war , die Frage der Traditionspflege zu klären . . Wissen Sie noch , wie Vertreter Ihrer Fraktion hier darum gekämpft haben , dass jeder Wehrmachtsgeneral in der Tradition der Bundeswehr erhalten bleibt ? Zwar gab es in Ihrer Fraktion unterschiedliche Auffassungen , aber geredet haben immer nur diejenigen , die für die alten Namen waren . Es war schwer , ein bestimmtes Denken zu überwinden . Wenn die Politik das nicht leistet , dann können wir es von den Institutionen erst recht nicht erwarten . Lassen Sie mich etwas zur Zukunft sagen . Es kann doch nur um die engeAnlehnung an das Grundgesetz gehen . Das Grundgesetz stellt für die Bundeswehr einen klaren Verteidigungsauftrag _ Landesverteidigung und Bündnisverteidigung _ fest . Alle jetzt gemachten Vorschläge laufen mehr oder weniger darauf hinaus , zu klären , wie die Bundeswehr international eingesetzt werden kann , auch wenn kein Fall von Landesverteidigung und kein Fall von Bündnisverteidigung vorliegt . Ich will deutlich sagen : Derartige Vorschläge gehen an der Verfassung vorbei . . Herr van Essen , auch in diesem Falle ist die Verfassung nie geändert worden ; es gab immer nur unterschiedliche Interpretationen . Gegen diese Art von Denken stellen wir uns allerdings ganz eindeutig : Eine reduzierte Bundeswehr , die wirklich die Aufgabe der Landesverteidigung und gegebenenfalls der Bündnisverteidigung hat , bejahen wir . Das geschieht natürlich mit dem Ziel _ übrigens steht auch das in dem FDP-Programm _ , irgendwann zu einer Welt ohne Armeen und Waffen zu kommen . . Dieses Ziel behalten wir uns genauso vor , wie es die FDP in ihrem Parteiprogramm formuliert hat . Aber auf dem Weg dahin _ ich räume ein , dass das eine weite Strecke ist _ müssen wir über Schritte in diese Richtung nachdenken : Reduzierung der Streitkräfte und Abrüstung . Es geht also nicht darum , Interventionsfähigkeit zu schaffen , sondern sich auf Verteidigungsfähigkeit zu beschränken . Genau das ist die Zielstellung , die wir in unserem Vorschlag für eine 100 000-Personen-Armee unterbreitet haben . Dies ist übrigens nicht ohne Gespräche mit Soldaten und Experten geschehen , die uns gesagt haben , dass sowohl Landesverteidigung als auch Bündnisverteidigung mit einer solchen Armee zu gewährleisten wären , wenn man nicht mehr will . Aber das haben offensichtlich alle anderen Fraktionen in diesem Hause vor . . Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der Wehrpflicht sagen . Haben wir denn in dem Sinne noch eine Wehrpflicht ? Nehmen Sie diesen Begriff doch einmal wörtlich . Die Angelegenheit hängt mit der Einschätzung des Sicherheitsrisikos zusammen . Ich behaupte , dass es im Augenblick keine Wehrpflicht mehr , sondern eine Sicherheitsdienstpflicht ist , weil es ein irgendwie nennenswertes , absehbares , akutes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland in verteidigungspolitischer Hinsicht nicht gibt . Das gilt trotz der Situation auf dem Balkan . . _ Mit der Vorsorge ist das immer eine schwierige Sache . Als die Wehrpflicht eingeführt wurde und überhaupt in der ganzen Zeit des Kalten Krieges gab es eine völlig andere Situation . Damals ließ sich die Wehrpflicht in der Bevölkerung viel leichter erklären , weil jeden Tag aufgrund des Kalten Krieges ein heißer Krieg ausbrechen konnte . Diese Situation ist einfach nicht mehr da . Sie können nicht mit lauter Nebenargumenten versuchen , ein Instrument aufrechtzuerhalten , das letztlich im Kalten Krieg entstanden ist und das heute seine Berechtigung verloren hat . . Das stärkste Argument ist es , zu sagen , dass auch eine Berufsarmee große Risiken beinhaltet und dass es einen ständigen Austausch mit der Gesellschaft geben muss . Diesem Argument stehen auch wir nicht gleichgültig gegenüber . Deshalb war unser Vorschlag : Wie wäre es mit einer Armee , die zu einem bestimmten Teil aus Berufssoldaten und zu einem größeren Teil aus Zeitsoldaten _ unterschiedliche Fristen bis maximal zwölf Jahre ; sie können auf freiwilliger Basis auch geringer sein _ besteht ? So hätte man über die Zeitsoldaten einen ständigen Austausch mit der Gesellschaft . Die Situation , dass bestimmte Menschen zur Bundeswehr müssen und andere nicht , besteht doch schon heute . Es gibt eine ganz bestimmte Gruppe von Menschen _ es ist keine geringe Zahl _ , die immer den Kriegsdienst ver Gregor Gysi 10026 weigern und Zivildienst leisten wird ; insofern gibt es schon heute diese Art von Trennung . Mit unserem Modell könnte zumindest dem Anliegen des Austauschs mit der Gesellschaft entsprochen werden . Auf die Wehrpflicht kann man einfach verzichten ; sie ist nicht mehr zeitgemäß . . AlleArgumente , die Sie für die Wehrpflicht zu finden versuchen , sind letztlich an den Haaren herbeigezogen . Die Kollegin Beer hatte versprochen , etwas zur Einschätzung des Sicherheitsrisikos zu sagen . Sie hat es nicht getan , obwohl sie es angekündigt hat . Ich dachte , etwas Neues zu lernen ; aber es ist nichts gekommen . Ich will ihr heute jedoch alles nachsehen und werde mich deshalb mit ihr wenig auseinander setzen , trotz aller politischen Differenzen , die auch bleiben werden . Ich finde diesen Überfall einfach schrecklich und unsäglich . Hier müssen wir deutliche Zeichen gegen Gewalt _ auch nach innen in die Gesellschaft _ setzen . So etwas darf es einfach nicht geben . Das ist nicht hinnehmbar und duldbar . . Wenn wir nicht anfangen umzudenken , wenn wir uns nicht erst einmal über die Aufgaben der Bundeswehr verständigen , werden wir zu Lösungen zumindest in der Art , wie wir sie für angemessen hielten , nicht kommen . Die Diskussionen werden weitergehen . Lassen Sie mich deshalb noch zu einigen wenigen Dingen etwas sagen , die hier angesprochen worden sind , zunächst zu der Art der Entlassung des Generalinspekteurs von Kirchbach . Auch mich ärgert das , und zwar ärgert mich das deshalb , weil man die Begründung nicht erfährt . Man kann nur spekulieren . Nun muss ich Ihnen von der CDU/CSU und der FDP allerdings sagen : Sie haben das Gesetz verabschiedet , wonach das nicht zu begründen ist . Jetzt können Sie sich nicht darüber beschweren , dass dieses Gesetz auch angewandt wird . Dann müssen wir eben die Gesetze diesbezüglich verändern . Es ist nun einmal so , dass man solche Beamten ohne Begründung entlassen kann , was ich übrigens als einen großen Nachteil empfinde ; denn ich meine , auch diese Menschen haben einen Anspruch darauf , zu erfahren , warum sie entlassen werden , genauso wie die Öffentlichkeit eigentlich einen Anspruch darauf hätte . Ich finde es bedauerlich , dass das gesetzlich anders geregelt ist . Ich habe mich sehr gefreut , dass die Kollegin Beer hier von der Forcierung der zivilen Konfliktprävention und -bewältigung gesprochen hat . Sie hat auch gesagt , dass zum Beispiel in Bezug auf den Kosovo diese Möglichkeiten nie ausgeschöpft worden sind . Da aber gibt es einen großen Widerspruch . Wenn sie denn nie ausgeschöpft worden sind , dann war der Krieg eindeutig falsch , den wir immer verurteilt haben , zumal er unter Verletzung des Völkerrechts zustande kam . Dann hätte man eben die zivilen Konfliktvorbeugungs- und -bewältigungsmöglichkeiten ausnutzen müssen . . Ich kann Ihnen sagen , dass diesbezüglich die Initiativen der neuen Regierung nicht besonders glaubwürdig sind . Die Friedensforschung erhält seit Jahren keine Mark mehr , sondern Jahr für Jahr ist dafür im Haushalt weniger vorgesehen . Hier hatten wir auf eine wirkliche Korrektur gehofft . Sie findet aber nicht statt . Die Friedensinstitute , die in der heutigen Debatte so gut wie gar keine Rolle spielten , haben hochinteressante Vorschläge unterbreitet , zum Beispiel zur Abschaffung der Wehrpflicht und zur Reduzierung der Streitkräfte . Sie gehen nicht so weit wie wir , was die 100 000-Personen-Armee angeht . Ich sage extra Personen , nicht Mann oder Frau . Das wäre wieder ein eigenes Thema . In dieser Frage sind auch wir uns _ das will ich gar nicht bestreiten _ nicht einig . Das müssen wir weiter diskutieren . So etwas gibt es halt auch in der PDS . Eine der wichtigsten Sachen , die im Eckwertepapier nicht vorkommt , wäre es meines Erachtens , aus Gründen der inneren Einheit endlich die Dienstbezüge in Ost und West anzugleichen . Sie können eine unterschiedliche Bezahlung gerade in einer einheitlichen Armee eines Landes überhaupt nicht begründen . . _ Das stimmt nicht , sagt meine Kollegin gerade . Klären Sie das miteinander . Ich war nicht im Verteidigungsausschuss . Ich kann nur eines dazu sagen : Es ist nicht hinnehmbar , dass selbst beim Einsatz im Kosovo Soldaten unterschiedlich bezahlt werden , je nachdem , ob sie aus den neuen oder aus den alten Bundesländern kommen . . _ Moment ! Sie wurden zunächst unterschiedlich bezahlt . Das ist dann erst korrigiert worden . Man hätte gar nicht erst auf die Idee kommen dürfen , es so zu gestalten . Das gilt heute noch bei der Dienstausübung . Das ist nicht hinnehmbar . Lassen Sie uns also wirklich Friedenspolitik machen , lassen Sie uns Abrüstungspolitik machen . Lassen Sie uns die Bundeswehr umstrukturieren zu einer reinen Verteidigungsarmee . Die Bundeswehr wird nicht international für alle möglichen Einsätze gebraucht . Dafür könnte man zivile Einrichtungen fördern , die das viel besser können , als jede Armee es kann . Das muss der Weg sein . Dann kann man sich auch gemeinsam auf Aufgaben der Bundeswehr in wesentlich kleinerer Größe verständigen . Ich sage Ihnen _ ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht _ : Es dauert keine zehn Jahre mehr und die Wehrpflicht ist vorüber , einfach weil sie nicht mehr zeitgemäß ist . . Gregor Gysi 10027 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Zumkley , SPD-Fraktion .