Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute über das Jahresgutachten des Sachverständigenrates . Deshalb möchte ich mit zwei Zitaten aus dem Gutachten beginnen . Gleich am Anfang stellen die Wirtschaftssachverständigen fest : Nach dem überraschend starken Aufschwung im Jahr 2006 . . . - das sagen die Sachverständigen ; wir haben gewusst , dass wir mit unserer Politik einen Aufschwung erreichen werden - präsentierte sich die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2007 weiterhin in einer guten Verfassung . Lieber Kollege Dobrindt , ich weiß , dass ein Erfolg immer viele Väter und Mütter hat ; das sehen im Übrigen auch die Sachverständigen so . Denn sie fahren fort : Zu einem Teil liegt dies daran , dass sich die Politik namentlich in den Jahren 2001 bis 2006 vielen Herausforderungen erfolgreich gestellt hat . . . Soweit ich mich erinnere , war die SPD die einzige Fraktion , die in all diesen Jahren die Regierungspolitik mitgestaltet hat . Sie kann deshalb zu Recht feststellen , dass sie diesen Erfolg mitverantwortet und miterreicht hat . - Wir teilen auch . Deshalb weise ich auch darauf hin , dass auch die Bündnisgrünen und die CDU/CSU in diesen Jahren mitgewirkt haben . Insofern sollten wir feststellen , dass es unser gemeinsamer Erfolg ist . Die Wirtschaft wächst - das ist unser gemeinsamer Erfolg - in diesem Jahr um 2 ,6 Prozent . Im kommenden Jahr - auch darauf weisen die Wirtschaftsweisen hin - wird sie weiter wachsen . Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken . Es gibt mehr Menschen , die einen Arbeitsplatz gefunden haben , erwerbstätig sind und ihr Geld selbst verdienen können . Das ist ein Erfolg . Für die Menschen , die einen Arbeitsplatz gefunden haben , ist das gut . Wahr ist allerdings auch - das sollte man nicht verschweigen - , dass der Aufschwung noch nicht alle erreicht hat . Deshalb lohnt es sich , darüber zu streiten , wie wir sicherstellen können , dass der Aufschwung alle erreicht . Die Sachverständigen stellen ausdrücklich fest , dass in den kommenden Jahren der Stärkung des Binnenmarktes eine deutlich größere Bedeutung zukommen wird und dass es vom Gelingen dieser Aufgabe mit abhängt , ob die Wirtschaft weiter wachsen und die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen wird , sodass auch diejenigen , die bisher nicht am Aufschwung teilhaben , davon profitieren können . Wir wollen das erreichen . Deshalb müssen wir alles dafür tun , dass der Binnenmarkt in den kommenden Jahren gestärkt wird . Die Koalition hat sich 2005 entschieden , zum einen den Haushalt zu konsolidieren . Das tun wir , und das werden wir auch fortsetzen . Wir haben aber gleichzeitig beschlossen , Investitionen zu tätigen , um den Binnenmarkt zu stärken , damit unser Wirtschaftswachstum nicht allein vom Export abhängig ist . Das hat Erfolg . Wir haben mit dem 25-Milliarden-Euro-Programm , das wir derzeit umsetzen und auch fortsetzen werden , sehr viele Arbeitsplätze - zum Beispiel im Handwerk - geschaffen . Der Erfolg ist spürbar . Die Handwerksbetriebe , aber auch die Zulieferbetriebe spüren das bereits . Dass allein das energetische Gebäudesanierungsprogramm zu einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent geführt hat , zeigt , dass die Entscheidung richtig war , auf der einen Seite zu investieren und auf der anderen Seite den Haushalt zu konsolidieren . Wir müssen diese Politik fortsetzen . Es gibt noch sehr viel zu tun . Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt den Investitionsbedarf , um die öffentliche Infrastruktur auf Vordermann zu bringen , in den kommenden Jahren auf 70 Millionen bis 80 Millionen Euro . Es ist richtig , dass wir noch viel stärker zum Beispiel in Schulen und Kindergärten , aber auch in Straßen und andere öffentliche Gebäude investieren müssen . Deshalb müssen wir bereit sein , weiterhin zu investieren und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren . Das muss auch in den Haushaltsberatungen deutlich werden . Sonst können wir nicht den Binnenmarkt stärken und die bereits erreichten Erfolge sichern . Wenn es richtig ist , dass der Binnenmarkt in den kommenden Jahren eine wichtigere Rolle spielen wird , dann ist es auch genauso richtig , dass es notwendig sein wird , dass mehr Menschen auch mehr Kaufkraft haben werden . Wir haben die Kaufkraft bei vielen gestärkt . Die wichtigste Voraussetzung , um Kaufkraft zu haben , ist , einen Arbeitsplatz zu haben . Wenn Menschen aber - wie bei den Postdiensten - jeden Tag , stundenlang , bei Regen , bei Kälte und bei Hitze Kilos herumschleppen , damit wir alle unsere Post pünktlich auf dem Schreibtisch haben , und sie dann mit 5 ,20 Euro pro Stunde nach Hause gehen , ist das unanständig . Dafür gibt es kein anderes Wort . Das ist unanständig und deshalb muss das geändert werden . Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich verstehe überhaupt nicht , dass Sie sagen , die Einführung beschäftigungs- und wettbewerbsfeindlicher gesetzlicher Mindestlöhne sei abzulehnen , weil sie Lohnfindungsprozesse auf den relevanten Märkten verkennen . Was heißt das denn eigentlich ? Soziale Marktwirtschaft kann das doch wirklich nicht heißen und das heißt es auch nicht . Soziale Marktwirtschaft ist etwas ganz anderes . Soziale Marktwirtschaft heißt eben nicht , dass sich einige Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler ihren Profit erhöhen . Das ist auch unanständig . Das ist mit den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft auch nicht vereinbar . Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch nicht , dass eine Friseuse in Thüringen einen Bruttoarbeitslohn von 3 ,18 Euro hat und damit vertröstet wird , dass sie dazu noch ein Trinkgeld bekommt . Soziale Marktwirtschaft heißt nicht , vorher Almosen einzusammeln und sie dann zu verteilen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gründungsväter der FDP würden sich im Grab umdrehen , wenn sie Ihre Position hören würden . Da möchte ich einmal Friedrich Naumann - zu dem werden Sie sich ja hoffentlich noch bekennen - zitieren . Friedrich Naumann hat ausdrücklich gesagt : Dauerhafte Ware kann anständigen Lohn vertragen . Richtig , Herr Naumann , das war ein echter Liberaler . Wenn Sie den Mindestlohn hier als ein marktwidriges Instrument bezeichnen , frage ich mich , was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen . Ich frage mich allerdings auch : Was verstehen Sie unter Lohnfindung ? Soll das so aussehen , dass die Unternehmer den Menschen Dumpinglöhne zahlen , von denen sie nicht leben können , und den Rest sollen sie auf der Straße finden ? Was verstehen Sie denn darunter ? Das kann doch wirklich nicht wahr sein . Das , was Sie hier vertreten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist nicht Liberalismus , das ist im Übrigen auch nicht Neoliberalismus , das ist Neofeudalismus , nichts anderes . Franz Müntefering hat das einmal Staatslohntheorie genannt . Das ist auch richtig . Das ist Staatslohntheorie , bei der darauf gesetzt wird , dass im Grunde genommen der Staat den Lohn bezahlt . Das wird nicht gehen , und das wird auch mit uns nicht zu machen sein . Erstens richtet das jede Volkswirtschaft zugrunde . Zweitens ist es unanständig . Jeder Mensch , der 38 oder 40 Stunden in der Woche harte und gute Arbeitet leistet , muss auch von seinem Einkommen leben können . Da gibt es kein Wenn und Aber , das muss gesichert werden . Deshalb ist die Diskussion über Mindestlohn nicht irgendeine sozialromantische Debatte . Mindestlohn ist keine sozialromantische Idee , sondern eine ordnungspolitische Grundlage für eine funktionsfähige soziale Marktwirtschaft , nicht weniger und nicht mehr . - Liebe Frau Kopp , was Sie vorschlagen , ist Sozialismus , nämlich dass der Staat die Löhne für die Unternehmen zahlen muss . Sie müssen einmal Ihre eigene Argumentation überdenken ! Wir setzen auf einen fairen Wettbewerb , und ein fairer Wettbewerb braucht auch Regeln . Jedes Unternehmen , das seinen Leuten faire , anständige und gerechte Löhne zahlt , muss sich doch in Grund und Boden ärgern , wenn es einen Konkurrenten hat , der auf Kosten des Steuerzahlers ein anderes Unternehmen , das faire Löhne zahlt , aus dem Markt rauswirft . Das hat doch überhaupt nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun . Überdenken Sie einmal Ihre eigene Argumentation . Sie stimmt von vorne bis hinten nicht . Ich habe am Anfang gesagt , wir wollen - und das sage ich auch noch einmal zum Schluss - , dass alle Menschen am Wohlstand und am Aufschwung teilhaben . Das wird unsere politische Aufgabe auch in den kommenden Monaten und Jahren sein . Es lohnt sich , dafür zu streiten und auch zu arbeiten . Vielen Dank .