Partei: GRUENE
Was wäre Politik ohne Zivilgesellschaft? Was wären wir in der Entwicklungspolitik ohne die Informationen von Amnesty International, Terre des Femmes, Welthungerhilfe, Misereor, Brot für die Welt, urgewald, Greenpeace, Global Witness und vielen mehr? Wir wären annähernd blind und taub, weil wir nicht mitbekämen, was sich auf dieser Welt wirklich ereignet. So viele Fact Finding Missions könnten wir als Politikerinnen und Politiker nie leisten, um mitzubekommen, wo Menschenrechte verletzt, Verbrechen begangen und ökologische Wahnsinnsprojekte an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Daher gehört die Zusammenarbeit mit einer Zivilgesellschaft, die sich den universellen Werten der Menschenrechte verschrieben hat, zum Kern der Entwicklungspolitik. Diese Nichtregierungsorganisationen sammeln Informationen, halten Kontakt zu den Menschen vor Ort und sind Botschafter für den internationalen Raum. Unsere Welt braucht deshalb eine unabhängige, fähige und engagierte Zivilgesellschaft. Sie sind für uns in der Entwicklungspolitik wichtige Partnerinnen und Partner. Deshalb auch von dieser Seite ein großes Dankeschön an eine vielfach ehrenamtliche, oft schwierige, manchmal lebensgefährliche wie auch oft hochprofessionelle Arbeit. Unser Antrag will deswegen hier ein Ausrufezeichen setzen! Das ist hochaktuell, wie uns Ägypten zeigt. Anfang dieser Woche hat ein Gericht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung – in Abwesenheit – zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das ist ein fataler Rückschritt für die demokratische Entwicklung in Ägypten. Aber auch in anderen Teilen der Welt erleben wir, wie die Freiräume von NROs eingeschränkt werden; das reicht über Äthiopien, Angola, Kasachstan bis nach Russland und viel zu vielen anderen Ländern. Doch ich will auch nicht so tun, als ob nur heile Welt in Bezug auf Zivilgesellschaft existiert; denn zu der Zusammenarbeit gehört auch der kritische Dialog. Zivilgesellschaft ist nicht per se immer gut und richtig. So müssen auch NROs Rechenschaft über ihre Ziele ablegen und darüber, wie sie die Mittel, die sie vom Staat erhalten, umsetzen. Auch können Nichtregierungsorganisationen demokratisch gewählte Parlamente nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Außerdem gibt es Beispiele von Organisationen, die Vertrauen missbrauchen. Deswegen braucht es klare Kriterien. Wir müssen uns kritisch auseinandersetzen mit den nicht immer positiven NRO-Phänomenen, wie auf Mittelakquise spezialisierte Hauptstadt-NROs, die Dominanz von Nord-NROs gegenüber kleinen Organisationen aus dem Süden oder die viel zitierte Katastrophenkarawane. Erwähnen möchte ich ein positives Beispiel aus Afghanistan. Dort wurde im Vorfeld der AfghanistanKonferenz in Bonn vor zwei Jahren ein Prozess angestoßen, der bis heute andauert. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Teilen des Landes – eben nicht nur die hochprofessionellen Hauptstadt-NROs – haben sich zusammengeschlossen und Forderungen an die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft formuliert. Erst diese Woche konnte ich mit Vertreterinnen und Vertretern dieses afghanisch getragenen Prozesses sprechen; das macht Hoffnung. Das, was diese kriegsgebeutelte Nation durch all die weiteren schwierigen Jahre stützen kann, ist eine aktive, bunte und gut vernetzte Zivilgesellschaft. Dies gilt nicht nur für Afghanistan. Das gilt für alle Länder, und es gilt ganz besonders für die fragilen Staaten. Denn gerade in Räumen begrenzter Staatlichkeit müssen die friedlichen, vorwärtsgewandten Akteure in Lücken springen, die von staatlicher Seite freigelassen werden. Denn sonst wird diese Lücke von radikalen Kräften gefüllt. Diese Arbeit an der gesellschaftlichen Infrastruktur muss noch mehr in unser Bewusstsein und unser Bemühen rücken. Nach wie vor ist es für NROs schwer, sich für internationale Konferenzen zu akkreditieren oder eine Teilnahme auch nur zu finanzieren. Allein dies ist schon ein einfacher Hebel für mehr „Empowerment“ von Zivilgesellschaft. Zu Protokoll gegebene Reden Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist im Bereich der Stärkung von Zivilgesellschaft bereits aktiv. Aber die natürliche Partnerin dafür ist die vielfältige Zivilgesellschaft hier in Deutschland mit ihren Projekten, Partnerschaften und Netzwerken in zahlreichen Ländern des Südens. Darum ist es so fatal, dass sich trotz gegenteiliger Ankündigungen ein größer werdender Graben auftut zwischen der Bundesregierung, konkret dem BMZ, und der Zivilgesellschaft. Jüngstes Beispiel ist der erste deutsche Entwicklungstag, der mehr wegen Ignoranz und schlechter Einbindung der Zivilgesellschaft ins Wasser fiel als durch den Regen, der zusätzlich vor allem in Berlin zum Fiasko führte. Die zentrale Botschaft unseres grünen Antrags ist: Zivilgesellschaft ist aus einem partizipativ-emanzipatorischen Grundverständnis heraus die natürliche Partnerin der internationalen Zusammenarbeit. Förderung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft sind von großer strategischer Bedeutung für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung. Ich bitte um Zustimmung.