Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich habe mich angesichts der heißen Tonlage in einigen Zeitungen und Magazinen in den letzten Tagen manchmal gefragt , ob wir noch dieselbe Wirklichkeit teilen . So viel Heuchelei , so viel hohles Pathos , so viele selbsternannte Retter des Vaterlandes , so viele falsche Verfassungsfreunde ! . Dabei ist kaum etwas so schwer zu stemmen wie die Reform eines Parlaments , besonders bei laufendem Betrieb . Alle Beteiligten wissen das . Ich stehe hier , um zu erklären , warum sich auch die Grünen bei dem Konzept einer umfassenden Parlamentsreform für den Weg entschlossen haben mitzumachen _ was wir auch getan haben _ und warum wir uns nicht auf die billige Seite folgenloser Totalkritik gestellt haben . Seit langem sehen wir : Das Ansehen des Parlaments stand und steht nicht zum Besten . Das hat viele Gründe , auch selbstverschuldete . Jahrelang hatte das Parlament nicht sensibel genug auf Kritik reagiert . Jahrelang haben wir mit der Bevölkerung nicht offen genug über die wirklichen Probleme unserer Arbeit gesprochen . Jahrelang sind wir aber auch vor mancher ungerechtfertigter Kritik am Parlamentarismus gebeutelt weggetaucht . Ich finde , mit diesem Wegtauchen muß es jetzt ein Ende haben . . Wir sind jetzt an dem entscheidenden Punkt , daß auch die Parlamentarier wieder Selbstbewußtsein und einen geraden Rücken bekommen müssen . Wir sagen : Die Kritik ist bei uns angekommen , und wir bemühen uns ernsthaft um eine Verbesserung unserer Arbeit . Wir erwarten aber auch jenes Minimum an Respekt und öffentlicher Akzeptanz , ohne das kein Parlament der Welt auf Dauer die schweren Probleme eines Landes regeln kann . . Der erste Teil dieser Reform bedeutet eine umfassende Modernisierung des Politikbetriebs Parlament . Manche unserer Kritiker wissen , glaube ich , gar nicht , was für ein Risiko wir selbst mit diesem Plan der Donnerstagsdebatten eingehen . Wir kommen damit in der Mediendemokratie und somit in der Gegenwart an . Das Aushandeln der Themen für diese Debatten wird von den Parlamentarischen Geschäftsführern äußerste Fairneß und von uns allen einen Sinn fürs Ganze verlangen . Diesen Sinn fürs Ganze braucht auch _ ich fordere sie dazu auf _ die Regierung mit ihrem Recht , jederzeit _ so steht es in der Verfassung _ in die Debatte eingreifen zu können . Wenn sich das Parlament auf das Wesentliche konzentriert , muß das auch die Regierung tun . Sie muß darauf vertrauen , daß mit einer schlechten Selbstdarstellung des Parlaments und mit geschmälerten Rechten der Opposition auch die Politik der Regierung schlechter wird . Zur Stärkung der Rechte der Opposition gibt es noch einiges zu tun . . Im zweiten Teil des Pakets reduzieren wir die Besatzung , die Zahl der Abgeordneten . Dies ist beschlossene Sache , und das gilt . Das ist vor der ganzen Öffentlichkeit gesagt worden . Auf dem Weg von der Bonner zur Berliner Republik verschafft sich das Parlament damit Legitimität für eine Phase , in der alles noch einmal auf den Prüfstand gehört . Längst nämlich stehen grundlegende Reformen des Staates und der öffentlichen Verwaltungen auf der politi- . noch : Antje Vollmer schen Tagesordnung . Ich habe immer die Reform des Parlaments als den entscheidenden Probelauf für diese Reformfähigkeit angesehen . Wie denn sonst sollte ein Parlament solche großen Reformen initiieren können , wenn es nicht selbst mit gutem Beispiel vorangeht ? Das versuchen wir im Moment . Ein persönliches Wort zum Junktim zwischen Verkleinerung des Parlaments und Anhebung der Bezahlung der Parlamentarier . Diese Verkleinerung ist für mich keine Gegenfinanzierung zur Neuregelung der Diäten , selbst wenn es so erscheinen mag . Die Verkleinerung ist für mich vielmehr das Symbol für die Fähigkeit der Politik , gegen die Verstaatlichung der Parteien und gegen Wucherung des Parteienstaates , also gegen sich selbst , noch einmal Handlungsfähigkeit zu beweisen . Das ist sehr schwer . . Daß einzig die FDP sich einer Verkleinerung verweigert , zeigt das Bild einer Partei , die zwar sehr gerne von Rücknahme des Staates und von Deregulierung redet , die aber im entscheidenden Moment , wenn es darauf ankommt , kneift . . Schließlich der dritte Korb : Bezahlung von Parlamentariern am festen Maßstab von Richtergehältern . Ich bin , und zwar aus tiefer Überzeugung , wegen der notwendigen Selbstachtung des Parlaments für diesen Maßstab . Die ewig gleich inszenierte Prügelnummer mit den bekannt verteilten Rollen und den Kraftausdrücken , die den Parlamentariern in Sachen Bezahlung jährlich abverlangt wird , muß endlich einmal ein Ende haben , auch wenn das die Pfründe von Herrn von Arnim schmälern würde . . Man kann nämlich den Politikerberuf so lange verächtlich machen und in den Dreck ziehen , bis auch nur halbwegs Qualifizierte nicht mehr für ein Parlament kandidieren wollen . . Im übrigen haben auch die klassischen Demokratien wie England und Frankreich solche Bezugsgrößen . Frau Süssmuth hat schon darauf hingewiesen . Um es deutlich zu sagen , auch für die Öffentlichkeit : Ich glaube nicht , daß die Bezahlung das entscheidende Argument ist , warum jemand Politiker oder Politikerin wird . Ich glaube aber , daß man Leidenschaft , Kreativität und den persönlichen Preis , den dieser Beruf auch kostet , nur zahlen kann , wenn er ein Minimum an öffentlicher Achtung hat . . Dafür zu kämpfen , habe ich mir auch als Vizepräsidentin vorgenommen , und deswegen werde ich für die Grundgesetzänderung stimmen . . Ich stimme aber gegen das Ausführungsgesetz , weil mir die Diätensteigerung zu schnell geht und zu hoch erscheint . Mir persönlich reicht es , wenn meine parlamentarischen Enkel von dem profitieren , was wir heute einführen , nämlich von der Vergleichsgröße , die uns aus den unwürdigen Debatten herausnimmt . Ich persönlich finde den Vergleichsmaßstab eines Bundesrichters auch von der Verfassung her akzeptabel für einen Parlamentarier . Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht : Der Gesetzgeber , auch der verfassungsändernde Gesetzgeber , sitzt hier in Bonn und nicht in Karlsruhe . . Das sieht übrigens auch Karlsruhe so . Dort will man , daß wir diese Rolle endlich auch einnehmen . . Zum Schluß : Uns Bündnisgrünen fällt die Entscheidung zu diesem Reformpaket nicht leicht . Das können Sie sich denken . Vielleicht ist aber die Vorstellung einer einmaligen umfassenden Reform überhaupt zu hochfliegend , zu ehrgeizig . Es ist ein Prozeß , und dieser Prozeß ist änderbar wie alles in der Demokratie . Aber die Richtung muß stimmen und auch die Haltung , mit der wir in diesen Prozeß hineingehen . Das Ansehen eines Parlaments , liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Pressevertreter , ist leicht zu verspielen . Es ist sehr schwer , es wieder aufzubauen . Ich finde , wir sollten uns darin nicht beirren lassen , und letztlich glaube ich immer noch , daß sich Mut lohnt und nicht das Zurückweichen vor billigem Populismus . .