Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, meine erste Rede in diesem Hohen Hause zu einem so wichtigen europäischen Kernprojekt für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa halten zu dürfen. Konrad Adenauer wusste bereits vor fast 70 Jahren: Europa ist nur möglich, wenn eine Gemeinschaft der europäischen Völker wiederhergestellt wird, in der jedes Volk seinen unersetzlichen, unvertretbaren Beitrag zur europäischen Wirtschaft und Kultur, zum abendländischen Denken, Dichten und Gestalten liefert. Dies ist keinesfalls durch die Schaffung der Europäischen Union bereits erledigt. Es bedarf einer permanenten und intensiven Anstrengung in allen europäischen Ländern, um dieses Ziel wirklich zu erreichen und auch zu erhalten. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen durch den Europäischen Investitionsfonds in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die wirtschaftlichen Investitionen in Europa haben infolge der Finanzund Wirtschaftskrise stark gelitten. Aufgrund dieses Investitionsdefizits ist das Wachstum deutlich zurückgegangen. Dies belastet insbesondere die Volkswirtschaften und Regionen, die ohnehin von der Krise stark betroffen sind. Die Große Koalition begrüßt daher die europäische Offensive ausdrücklich; denn sie schafft eben die Rahmenbedingungen dafür, dass in den Mitgliedstaaten risikoreichere und ebenso wirtschaftlich tragfähige Projekte finanziert werden können. Das Paket schafft damit die Voraussetzung für eine Steigerung der Investitionstätigkeit, für ein stärkeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und somit auch für Beschäftigung und Wohlstand. Wichtig ist – das wurde bereits gesagt –, dass die wirtschaftliche Rentabilität ein zentraler Faktor der Projektauswahl bleibt, um Fehlallokationen und Subventionsprogramme für nicht zukunftsträchtige Industriezweige zu vermeiden. Die zu fördernden Projekte müssen daher unabhängig und transparent identifiziert werden. Das Investitionspaket muss sicherstellen, dass solche Wirtschaftssektoren gefördert werden, die die Grundlage für nachhaltigen Wohlstand bilden. Schwerpunkte setzt die EU-Kommission daher richtigerweise bei Forschung und Innovation, bei der Verkehrsinfrastruktur, im Bereich der Breitbandund Energienetze sowie bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Um den Rückstand in der Wettbewerbsfähigkeit bis zum Jahr 2020 aufholen zu können, veranschlagt die Europäische Investitionsbank etwa 600 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen auf den Ausbau im Energiebereich etwa 100 Milliarden bis 200 Milliarden Euro. Neue Investitionen müssen aber auch getätigt werden, um langfristige Risiken in Europa abzufedern, wie zum Beispiel die Importabhängigkeit von knappen Rohstoffen. Gerade aus deutscher Sicht soll das Paket daher finanzielle Mittel für eine europäische Energiewende mobilisieren. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Die Energiewende ist ein wichtiges und zentrales Ziel für uns alle und für die kommenden Generationen. Die Integration des europäischen Binnenmarktes macht zudem einen forcierten Ausbau transeuropäischer Infrastruktur nötig. Das gilt nicht nur im Verkehr, sondern auch mit Blick auf den digitalen Binnenmarkt und die europäischen Energienetze. Die grenzüberschreitenden Verbindungen im Rahmen der Energieunion sind von enormer, zentraler Wichtigkeit für Versorgungssicherheit und für Preisstabilität. Der Strom muss jetzt endlich auch dorthin fließen können, wo er gebraucht wird. Als Baden-Württembergerin sehe ich hier gerade im Grenzbereich zu Frankreich noch einen Nachhol- und Ausbaubedarf, zum Beispiel beim Ausbau der Grenzkuppelstellen. Dies wäre hilfreich für Deutschland als Exportnation, für meine Heimat Baden-Württemberg als zentrale Industrieregion in Europa und für meinen Wahlkreis Alb-Donau/Ulm mit einer ganzen Reihe herausragender Industriebetriebe. Der österreichische Kabarettist Werner Schneyder sagte einmal: Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben. Auch wenn man hin und wieder einmal den Eindruck haben könnte, dass er damit so ganz falsch nicht liegt, glaube ich doch, dass er im Kern unrecht hat. Wir haben es in der Hand, zu beweisen, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, die ihre Ziele und Beschlüsse ernst nimmt und den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Wohlstand und Sicherheit bietet, sondern auch Vertrauen in das uns verbindende Recht schafft. Von daher bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Herzlichen Dank.