Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesaußenminister hat heute erklärt , daß die Europäische Union Kurs hält und daß sie bürgernah und wettbewerbsfähig sei . Zur Kursbestimmung hat er nichts gesagt ; die Richtung bleibt unklar . Die Bürgernähe wurde mit keinem einzigen Wort näher ausgeführt , kein Wort dazu , wie die Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Union überhaupt beteiligt werden . Das , was die PDS auch bei der Diskussion um den Maastrichter Vertrag immer wieder gefordert hat , ist bis heute nicht eingetreten . Jetzt wird beklagt , daß der Bürger nicht ausreichend informiert sei . Wer ist denn schuld daran , daß der Bürger in eine ungewisse Zukunft geht und daß er eher Rattenfängern auf den Leim geht , als auf das zu vertrauen , was die Regierung verlautbart ? Mir scheint , daß die Kursbestimmung eher von den Herren Murmann und Henkel ausgeht . Sie haben nämlich am 30 . September an den Herrn Bundeskanzler geschrieben , was sie , der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Arbeitgeberver . noch : Manfred Müller  darum baten , solche überflüssigen Themen wie die Beschäftigungskapitel und die Einführung verbindlicher sozialer Grundrechte zurückzudrängen . Nach dem , was wir heute vom Außenminister gehört haben , dürften sich die Wünsche der Herren erfüllt haben . Für die Bundesregierung ist und bleibt die Regierungskonferenz eine Angelegenheit der institutionellen und außenpolitischen Fragen , unabhängig davon , daß sich drängender denn je die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut auf die Tagesordnung drängen . Dabei ist schon jetzt absehbar , daß der Verzicht auf eine europäische Beschäftigungspolitik , der Verzicht auf im Vertrag verankerte Beschäftigungsziele , ein Europa hervorbringen wird , das seine Akzeptanz in der Bevölkerung verliert . Eine Integration , die die Staaten dazu zwingt , sich kaputtzusparen , vermehrt den Reichtum von wenigen und vernichtet den Wohlstand der meisten . Ein Europa , in dem Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen , während gleichzeitig ein Wettlauf darum stattfindet , wie man den Reichen am schnellsten und am gründlichsten die Steuern senkt , wird seine Mehrheit in der Bevölkerung verlieren . . Nach jüngsten Umfragen erwarten 79 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union Entscheidungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit . Werden diese Hoffnungen enttäuscht und steigt die Zahl der über 20 Millionen Arbeitslosen noch weiter an , dann wird sich die europäische Vision für die Menschen in ein Schreckgespenst verwandeln . Wenn aber Europa seine Legitimation bei den europäischen Völkern verspielt , dann verspielt es seine Zukunft . Ich will hier ganz eindeutig sagen , daß ich dies für eine Katastrophe hielte : nicht für die schon weit über Europa hinaus aktiven Konzerne und noch weniger für die großen Finanzfonds , die die einzelnen Standorte um so leichter gegeneinander ausspielen können , je zersplitterter deren politischer Wille ist - das Kapital kann mit einem solchen Zustand leben - , aber für die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften , die das nicht können . . Die Globalisierung der Märkte ist so weit fortgeschritten , daß es nur noch eine Chance gegen den weltweiten Unterbietungswettbewerb um niedrige Steuersätze und fallende Sozialstandards gibt : Das ist der politische Wille der Regierungen , sich nicht durch das internationale Finanzkapital erpressen zu lassen . Wir haben uns als demokratische Sozialisten nie eine Illusion über das bisher entworfene Europa gemacht . Aber wir sehen in einem geeinten Europa , das sich insbesondere auch den osteuropäischen Ländern öffnet , die einzige Chance , um aus der Globalisierungsfalle weltweiten Kaputtkonkurrierens herauszukommen . Natürlich verbinden wir damit andere Motive als diese Bundesregierung . Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Solidarität . Sie aber wollen ein Europa , das den Standort Deutschland um den Standort Europa erweitert . Wir wollen ein Europa , das die Gefahren der Globalisierung für die Menschen mindert . Sie aber konstruieren ein Europa , das noch mehr Verzicht , noch mehr Sozialabbau und noch mehr Arbeitslosigkeit riskiert , um den Standort Europa zum Gewinner eines weltweiten Vernichtungswettbewerbs zu machen . . Abgesehen davon , daß dieser Standortkrieg die Spaltung der Welt vertieft , daß er weder die sozialen noch die ökologischen Probleme lösen wird , sondern weltweit religiösen Fundamentalismus , Nationalismus und Irrationalismus befördert , werden die Ziele dieser Politik nicht einmal in Europa aufgehen . Es macht doch keinen Sinn , den Weg zur Währungsunion durch monetäre und fiskalische Konvergenzkriterien einzuschnüren , die die staatliche Leistungsfähigkeit abbauen , Millionen Menschen desillusionieren und die Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit und Armut ins nächste Jahrtausend verschieben . . Am Ende dieser vermeintlichen Durststrecke wird genau das verspielt sein , was die globale Herausforderung bestehbar macht , nämlich motivierte Beschäftigte , ein hohes Qualifikationsniveau und sozialer Friede . Würde diese Bundesregierung beim Stichwort Binnenmarkt nicht nur an die Gestaltung des Marktes denken , sondern auch an die Ausgestaltung eines europäischen Sozialraums , dann wäre es ihre wichtigste Aufgabe , in Dublin neue Schwerpunkte zu setzen . Inzwischen fordern zwei Drittel der Mitgliedsländer die Einbeziehung beschäftigungspolitischer Bestimmungen in den Vertrag bzw . ein eigenständiges Kapitel zur Beschäftigungspolitik . Die Bundesregierung aber blockiert die europäische Beschäftigungspolitik . Sie tut dies mit dem windigen Hinweis auf die nationale Verantwortlichkeit , obwohl sie national gerade damit beschäftigt ist , die Beschäftigungspolitik drastisch zusammenzustreichen . . Eine Mehrheit der Länder unterstützt gleichzeitig die Forderung nach Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag . Hier blockiert die Bundesregierung nicht nur ; sie widersetzt sich sogar der Durchführung des 4 . Armutbekämpfungsprogramms . Dabei reicht es auch nicht aus , wenn der Bundeskanzler am Samstag in Dublin einräumt , man könne ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufnehmen , wenn es darum geht , einen Anstoß zu geben . Darum geht es nicht . . . noch : Manfred Müller  Es geht weder um verbale Anstöße noch um Beschwörungsformeln . Die Regierungskonferenz muß zu konkreten Vorhaben finden . Sie muß sich von dem gerade auch von dieser Bundesregierung gepflegten Aberglauben verabschieden , daß die entgrenzten Märkte von sich aus Vollbeschäftigung und Wohlstand sichern könnten . Dagegen spricht sogar die neoliberale Theorie . . Dagegen sprechen vor allen Dingen die Tatsachen : Ein Markt , der keine andere Sprache als die Sprache der maximalen Rendite versteht , ein Markt , dessen Zeithorizont nicht weiterreicht als bis zur nächsten Bilanzpressekonferenz , verspielt nicht nur das Humankapital , sondern auch Menschenrechte , Demokratie und menschliche Überlebensfähigkeit . . Europa hätte die Chance , die die Nationalstaaten mehr und mehr nicht mehr haben . Europa könnte der sozialen Kälte des Weltmarktes einen neuen Sozialkontrakt entgegensetzen und der Verwirklichung der Menschenrechte eine neue Basis geben . Dies ist auch der Inhalt der von uns zur Regierungskonferenz vorgelegten Anträge . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich auf der Regierungskonferenz für die Verankerung von einklagbaren Grundrechten in den Vertrag einzusetzen , wozu dann letztlich nach unseren Vorstellungen auch gehört , daß alle mit ständigem Wohnsitz in der Europäischen Union lebenden Menschen die gleichen politischen , sozialen und kulturellen Rechte genießen . Schließlich ist es nach unserer Auffassung unerläßlich , daß das Thema Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf die Tagesordnung kommt und zu eindeutigen Beschlüssen führt . Das ist nicht nur die Position der PDS , sondern auch der Tenor von immer mehr namhaften Europäern , Parteien , Regierungen . Es ist der Wille , die mögliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Gemeinschaft nicht auf dem Altar der Haushaltsdisziplin zu opfern . Ein Unternehmer des vergangenen Jahrhunderts - der Mann hieß übrigens Friedrich Engels - hat einmal gesagt : Die Menschen erreichen , was sie wollen ; aber was dabei herauskommt , ist meistens anders , als sie es sich vorgestellt haben . Ich gönne jedem die Schadenfreude , daß dieses Zitat so ausgezeichnet auf das schmähliche Scheitern des ersten sozialistischen Versuchs paßt . . Aber seien Sie nicht so sicher , daß es Ihrem Europakonzept anders ergehen wird ! . Es könnte sein , daß die fiskalischen und monetären Ziele erreicht werden . Es ist sogar denkbar , daß die Reform der Institutionen gelingt . Aber wenn Sie das Beschäftigungsproblem und das Problem zunehmender sozialer Spaltung nicht lösen , wird ein Europa herauskommen , das selbst Sie sich anders vorgestellt haben . Danke schön . .