Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist klar , daß Herr Hauser viel über die SPD redet _ wie immer mit Halbwahrheiten und Unterstellungen . . Denn würde er bei der Diskussion des Gesetzentwurfs gründlich vorgehen , müßte er zugeben , daß sich die SPD in weiten Teilen durchgesetzt hat . . Vom Koalitionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 1996 ist nach den Beratungen im Finanzausschuß kaum mehr als die Überschrift übriggeblieben . . Es ist uns gelungen , die Regierungskoalition nach der Vorlage ihres unmöglichen Gesetzentwurfs auf einen Weg zu zwingen , der sie in die Nähe unserer zentralen Forderungen geführt hat . . _ Warten Sie doch ab ! Ich bin doch erst am Anfang , Herr Kollege . Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde auseinandergenommen wie ein alter Schraubendampfer . Zu dieser Verschrottung haben die Experten in der dreitägigen Anhörung kräftig beigetragen . Besonders der Tarifvorschlag , den uns Finanzminister Waigel als Quadratur des Kreises andrehen wollte , wurde förmlich in der Luft zerrissen . Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es gut , daß die grobe Ungerechtigkeit nicht durchgesetzt werden konnte , . eine teure und überflüssige Steuersenkung für Spitzenverdiener vorzunehmen .  Herr Waigel ist mit seinen Vorschlägen total gescheitert : erst der Buckeltarif , den er gar nicht erst einbringen konnte , dann sein zweiter Versuch , auch der kläglich gescheitert . Seine Fraktionskollegen im Finanzausschuß mußten Ersatzvornahme leisten und einen dritten Tarif einbringen . Ich höre noch Staats . noch : Detlev von Larcher Tarifvorschlag gemacht , dabei bleibt es . Die Regierung hat keinen Grund , einen neuen Vorschlag zu machen . . Der trotzige Bub weigerte sich , seine Hausaufgaben zu machen . Er überließ die Arbeit seinen Kollegen aus der Bundestagsfraktion , denen er dann allerdings doch hilfreich zur Seite stand . Herr Waigel , Ihre Verantwortung für den Schrottentwurf wird nicht dadurch kleiner , daß Sie Ihren Staatssekretär gewechselt haben . . Es hätte die Beratungen im Finanzausschuß sicherlich leichter gemacht , wenn die Bundesregierung gar keinen Entwurf vorgelegt hätte als einen solchen . Es ist gut , daß es mit Herrn Faltlhauser wenigstens einen Bayern gibt , der so viel von Finanzen versteht , daß er zumindest für Reparaturarbeiten halbwegs geeignet erscheint . . Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden dritten Tarif zur Steuerfreistellung des Existenzminimums wird die Steuerentlastung auf die kleinen und mittleren Einkommen konzentriert _ eine der zentralen Forderungen der SPD .  Im übrigen , Herr Hauser , wissen Sie ganz genau , daß Sie mit Ihrer Mehrheit im Ausschuß unseren Antrag , für das Existenzminimum 13 000/26 000 DM steuerfrei zu stellen , abgelehnt haben . Für diesen Fall hatten wir eine Reihe von Gegenfinanzierungsvorschlägen . Das haben Sie hier wohlweislich verschwiegen . . _ Wir haben viele eingebracht . Die Gesamtsumme betrug 14 Milliarden DM . Wir hätten für den Fall , daß Sie unseren Vorschlag akzeptiert hätten , daraus leicht 4 ,5 bis 5 Milliarden DM heranziehen können . . Soviel braucht man nach den Berechnungen des BMF . Auch steuersystematisch hat die SPD einen Erfolg errungen . Das Existenzminimum wird als Grundfreibetrag in den Steuertarif eingebaut . Die Waigelsche Grundentlastung hat die parlamentarische Beratung nicht überstanden . . Wann je hat sich ein Finanzminister so blamiert wie Theo Waigel ? . Dann das Gewürge um die längst fällige Entlastung der Familien : Das noch geltende Recht mit Freibetrag , Kindergeld und Kindergeldzuschlag wurde von Ihnen lange Zeit für sakrosankt erklärt , obwohl jeder wußte , was Staatssekretär Faltlhauser in der vorletzten Sitzung des Finanzausschusses klar aussprach : Ein abstruses System . . Das ist eine sehr späte Erkenntnis des Staatssekretärs . Ich möchte nur wissen , was die Erkenntnisfähigkeit des Herrn Professors so lange getrübt hat . Könnte es sein , daß es die reine Ideologie war ? Dann kam es : 200 DM für jedes Kind , wahlweise aber doch ein Freibetrag . Erst ganz allmählich dämmerte es Ihnen in der Koalition , daß Sie einen solchen Gesetzesbeschluß nicht überleben würden . In der Anhörung vertraten Sie noch vehement gegen alle Experten Ihre Meinung , das sei verfassungsgemäß . Aber dann fing es an , in der Fraktion der CDU/CSU zu gären . Was habe ich mit eigenen Ohren von einem Ihrer Familienpolitiker gehört ? Er erklärte Jugendlichen den Parlamentarismus mit folgenden Worten : Ich bin doch froh , daß die Sozis ein so hohes Kindergeld fordern , dann habe ich es in meiner Fraktion leichter , meine geringere Forderung zu vertreten . . _ Sie können herumfragen , wer das war . . _ Auf Ihrer Seite ist das ein unglaubliches Niveau . Der heute zur Abstimmung stehende Familienleistungsausgleich bedeutet bereits für rund 95 % der Kinder ein einheitliches Kindergeld und liegt damit fast bei der Zielsetzung der SPD eines einheitlichen und gerechten Kindergeldes für alle Kinder _ ein Erfolg der SPD , errungen gegen den langanhaltenden Widerstand des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen . . Ihr Vorhaben , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer zu senken . und das durch die Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten zu finanzieren , ist zur Zeit ebenfalls an unserem Widerstand kläglich gescheitert . . noch : Detlev von Larcher Sie hätten damit Investitionen behindert , Herr Hauser , und den Gemeinden ihr eigenständiges Finanzierungsinstrument genommen , ohne ihnen in jedem Einzelfall den vollständigen Ersatz garantieren zu können . Auch das haben wir verhindert . Es bleibt bei unserer Aussage : Über Änderungen der Gewerbesteuer kann nur im Rahmen einer Gesamtreform der kommunalen Finanzen nach gründlicher Vorarbeit und im Einvernehmen mit Städten und Gemeinden sowie der Wirtschaft mit uns gesprochen werden . . Ich stelle fest : Die entscheidenden Inhalte des Gesetzentwurfs sind weitestgehend neu gefaßt . Unser Erfolg ist unübersehbar . . Die Umstände und die Hektik , in der die Beratungen in den Ausschüssen stattfanden , haben mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun . . Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode schon viel erlebt . Aber was den Mitarbeitern im Ministerium , im Ausschußsekretariat und den Fraktionsmitarbeitern durch den von der Koalition durchgesetzten Zeitplan diesmal zugemutet wurde , . übersteigt alles Bisherige . Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind wir zu großem Dank verpflichtet . Aber unser Dank macht ihre unzumutbare Belastung nicht besser . Welches Verständnis von Parlamentarismus äußert sich in dem Schweinsgalopp , in dem wir durch Berge von Umdrucken und Tischvorlagen gehetzt wurden ? . Die mitberatenden Ausschüsse hatten keine Gelegenheit zu einer ordentlichen Beratung . Die von Ihnen durchgesetzte Verkürzung des Verfahrens führte dazu , daß wir keine Stellungnahmen des Bundesrates vorliegen hatten . . Außerdem kann keiner die Hand dafür ins Feuer legen _ wir haben es gerade schon erlebt _ , daß im vorliegenden Gesetz keine Fehler enthalten sind . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben eine ordnungsgemäße Beratung verhindert _ und das bei einem Gesetz von solcher Bedeutung . . Einem Handwerker würde seine Berufsehre eine solche Arbeitsweise verbieten . . Sie , meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen , haben sich zwar auf den Weg gemacht _ gezwungenermaßen , nicht freiwillig _ , aber Sie sind auf halbem Wege stehengeblieben . Ihr Betrag von 12 000 DM reicht nicht aus , um das vom Bundesverfassungsgericht gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen . Sie haben die Wohnkosten zu niedrig angesetzt und entgegen den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts keinen Mehrbedarfszuschlag wegen Erwerbstätigkeit vorgesehen . Verfassungsrechtlich muß es einen Grundfreibetrag von 13 000 DM für Alleinstehende und 26 000 DM für Verheiratete geben . Dabei bleiben wir , weil wir eine verfassungsfeste Lösung wollen und weil wir wollen , daß verheiratete Normalverdiener 500 DM mehr verfügbares Einkommen behalten . Sie brauchen das für eine angemessene Lebensführung . Außerdem würden dadurch zusätzlich mehrere hunderttausend Arbeitnehmer nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben . Das gebietet die soziale Gerechtigkeit . Sie werden heute für Ihre 12 000 DM vermutlich eine Mehrheit bekommen . Durchkommen werden Sie damit nicht . . Auf halbem Wege bleiben Sie auch beim Familienleistungsausgleich stehen . Herr Bundeskanzler , Sie haben immer von der hohen Bedeutung der Familien und von Ihrer ach so tollen Politik für Familien geredet . Aber Sie haben ihnen jahrzehntelang die Freistellung des Existenzminimums verfassungswidrig verweigert . Sie sollten sich schämen . . Jetzt weigern Sie sich , ein Kindergeld von 250 DM für jedes Kind zu geben . Für uns bleibt genau das das Ziel . Ab dem vierten Kind muß es 350 DM geben . Wegen der Klientelpolitik des an Schwindsucht leidenden Koalitionspartners wollen Sie einem kleinen Teil von Spitzenverdienern über den Freibetrag 77 DM mehr für ihre Kinder zukommen lassen . . Die 5 % , denen das zugute kommt , sind wohl diejenigen , die Ihrem Koalitionspartner bei Wahlen über die Fünfprozenthürde helfen sollen . Ihr bürokratisches Nebeneinander von Kinderfreibetrag und Kindergeld muß fallen . Für uns Sozialdemokraten ist jedes Kind gleich viel wert . . . noch : Detlev von Larcher Herr Waigel , hören Sie auf , als guter Onkel aufzutreten , der seinen Lieben ein Geschenk im Wert von 22 Milliarden DM macht . Sie tun das nicht freiwillig . Das Verfassungsgericht hat Sie dazu gezwungen . . Daß das so ist , beweist die Tatsache , daß Sie den letztmöglichen Termin für dieses Gesetz gewählt haben . . Aber da gab es ja noch eine ganz große Ankündigung von Ihnen . Steuervereinfachungen haben Sie versprochen . Dazu haben Sie keinen Mut . Eine große Chance , die sich jetzt bot , haben Sie verspielt . Wozu die drei Anhörungen zu dem Thema in der letzten Legislaturperiode , wozu die Einsetzung der Bareis-Kommission mit dem Auftrag , dazu Vorschläge zu machen ? Alles Theaterdonner ! Sie spitzen den Mund , aber pfeifen nicht . Das , was Sie in diesem Gesetz Steuervereinfachung nennen , verdient den Namen nicht . Kurzveranlagung und die Möglichkeit _ die das Gesetz vorsieht _ , eine Steuererklärung für zwei Jahre abzugeben , zeigen doch nur , wie kompliziert unser Steuerrecht geworden ist . Sie doktern an Symptomen herum ; die Ursachen für diese Kompliziertheit beseitigen Sie nicht . An ungerechtfertigten Steuervergünstigungen halten Sie fest , obwohl die Länder im Finanzausschuß des Bundesrates einen umfangreichen Katalog zum Abbau von Subventionen mit einem Gesamtvolumen von rund 14 Milliarden DM vorgelegt haben . Aber statt das aufzugreifen , haben Sie die Chance für ein propagandistisches Manöver gegen die SPD gewittert . Das ist alles andere als Kraftpolitik ; Sie taktieren , aber Sie machen keine Politik . Sie sind zu einer kraftvollen Politik auch nicht in der Lage . . Die heutige Förderung des Wohneigentums ist wohnungspolitisch ineffizient und sozial ungerecht . Deshalb hat der Deutsche Bundestag schon 1991 in einem Entschließungsantrag gefordert , möglichst bald ein neues , besseres Förderkonzept zu entwickeln und umzusetzen . Seit Jahren liegen konkrete Modelle einer einkommensunabhängigen steuerlichen Förderung des Wohneigentums auf dem Tisch . Wissenschaft , Verbände und Wohnungspolitiker aller Fraktionen fordern das . Aber Sie waren nicht in der Lage , für dieses Gesetz einen Vorschlag zu machen , weil Sie in der Koalition zerstritten sind . Offenbar geht es Ihnen auch dabei mehr um Klientelpolitik als um die bitter notwendige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt . Wir fordern Sie auf , endlich einen Entwurf vorzulegen , der den Wohnungsbau gerecht , progressionsunabhängig und familienfreundlich steuerlich fördert . . Und nun erlauben Sie mir noch ein Wort zu einer besonderen Absurdität Ihres Gesetzgebungsverfahrens : Während wir uns hier mit einem Gesetz beschäftigen , das mit dem ursprünglichen Entwurf fast nichts mehr gemein hat , muß sich zeitgleich der Bundesrat mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf befassen . Die Bundesregierung beschäftigt den Bundesrat mit einem Gesetzestext , hinter dem niemand mehr steht . Welch ein Irrsinn ! . Wollen Sie wirklich , daß wir aus formalen Gründen den Regierungsentwurf , wie es die Verfassung vorsieht , hierher in den Bundestag bekommen , an die Ausschüsse zur Beratung überweisen und alle Beratungen wiederholen ? Ziehen Sie ihren Regierungsentwurf zurück ! Sie machen sonst sich und den Parlamentarismus lächerlich . . Ich komme zum Schluß und fasse zusammen : Der hier vorliegende Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 erfüllt nicht die von der Bundesregierung selbst formulierten Ansprüche . . Er enttäuscht die von den Bürgerinnen und Bürgern und der Fachöffentlichkeit in das Gesetz gesetzten Erwartungen . Die vom Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren angemahnte Steuerfreistellung des Existenzminimums und die Entlastung für die Familien mit Kindern fallen zu gering aus . Die angekündigte Vereinfachung des Steuerrechts findet nicht statt . Der Entwurf führt im Gegenteil zu weiteren Komplizierungen , zu größerer Unübersichtlichkeit . Er führt nicht zum Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen . Dieser Gesetzentwurf kann so unsere Zustimmung nicht finden . .