Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Postgesetzes hat der Vertreter der SPD , Hans Martin Bury , im Oktober 1997 gesagt : Wir treten für einen fairen Wettbewerb ein . Dieser basiert auf ordentlichen Arbeitsplätzen . Deswegen wollen wir eine Lizenzbestimmung , wonach alle Anbieter im Postsektor die üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen . Der damalige Antrag der PDS auf Festschreibung sozialer Standards im Postwesen wurde rundweg abgelehnt , auch von der SPD , weil diese , wie Bury damals sagte , einen eigenen , besseren hatte . Dieser angeblich bessere Antrag ist jetzt im Postgesetz verankert und führt dazu , dass die Konkurrenten der Post , von der Regulierungsbehörde ungehindert , flächendeckend die im Postsektor üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen unterschreiten . Der Trick ist einfach : Im Postgesetz ist zwar die Rede von den wesentlichen Arbeitsbedingungen , die nicht unterschritten werden dürfen . Die Regulierungsbehörde prüft aber nicht die Arbeitsbedingungen , sondern lediglich die Arbeitsverhältnisse . . Die Frage lautet also nur noch : Sind die Arbeitsverhältnisse versicherungspflichtig oder nicht ? Die wesentlichen Arbeitsbedingungen jedoch , von denen das Gesetz ausgeht , umfassen weit mehr : Arbeitslohn , Arbeitszeit , Urlaub und Kündigungsschutz . Das bedeutet : Das Postgesetz ist an dieser Stelle so beliebig _ um nicht zu sagen , schlampig _ formuliert , dass die eingangs zitierte angebliche Absicht der SPD , also die Einhaltung der üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen im gesamten Postsektor , überhaupt nicht zum Tragen kommt . . Das Ergebnis ist die absolute Umkehrung der formulierten Idee . Nicht die Postkonkurrenten passen ihre Arbeitsbedingungen an die der Deutschen Post AG an , sondern die Deutsche Post AG senkt das soziale Niveau der bei ihr üblichen Arbeitsbedingungen auf das Niveau ihrer Konkurrenten ab . Die ehemalige Staatspost macht das auf zwei Wegen . Erstens hat sie unter dem Dach des Konzerns ein riesiges Geflecht von Subunternehmen geschaffen , in denen die Tarife der Deutschen Post AG nicht gelten . Schlimmer noch : In diesen Unternehmen wird vielfach mit Scheinselbstständigen und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet . Erst gestern wurde bekannt , dass die Post durchAuslagerung bis Ende nächsten Jahres 12 000 LKW-Fahrer einsparen will . Die Arbeit wird dann von Privatunternehmen übernommen , die ihre Mitarbeiter auch unter unsozialen Bedingungen beschäftigen . Der zweite Weg ist der Abbau der geltenden Tarifverträge . Wer seit Anfang dieses Jahres neu bei der Post anfängt , für den gelten diese Tarife schon nicht mehr . Er Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 14957 1) Anlage 3 muss Einkommensverluste zwischen 7 und 29 Prozent hinnehmen . Der Grund dafür ist die Verwandlung der ehemaligen Bürgerpost in eine Börsenpost . Was sich nicht rechnet , wird abgeschafft . Dazu zitiere ich den Vorsandsvorsitzenden der Deutschen Post AG , Klaus Zumwinkel , in der Wirtschaftswoche vom 31 . August 2000 : Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart , dass jeder , der etwa in der Zustellung neu zu uns kommt , nicht nach den Posttarifen bezahlt wird , sondern danach , was auch für die Konkurrenz gilt . . . . Der Gegenwert dieses Tarifvertrags und der daraus resultierenden Einsparungen bei den Personalkosten geht langfristig und kumuliert in den Milliardenbereich . Im Klartext heißt das : Die viel zitierten üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen im Postsektor sind seit Anfang dieses Jahres ein Auslaufmodell . Sie wurden auf dem Börsenaltar der Renditen geopfert . Leider ist zu befürchten , dass die nun auch von der Regierung angestrebte Verlängerung des Teilmonopols bei der Briefbeförderung lediglich den Börsenwert der Deutschen Post AG stärken soll , anstatt die sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Postsektor endlich wieder den gesetzlichen Erfordernissen anzupassen .