Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Am 1 . Januar dieses Jahres ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz , das TAG , in Kraft getreten , nachdem der Einspruch des Bundesrates mit der Mehrheit des Bundestages zurückgewiesen worden war . Schon nach nicht einmal fünf Monaten zeigt sich , dass dieses Gesetz greift . Das Land Rheinland-Pfalz hat das Gesetz zum Beispiel zum Anlass genommen , das Programm Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an zu initiieren und damit die Kinderbetreuung nachhaltig zu verbessern . Große Städte wie Düsseldorf und kleinere wie Felsberg forcieren den Ausbau von bedarfsgerechten Angeboten der Tagesbetreuung für Kinder . Kommunale Spitzenverbände wie der Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ausbauprogramm . In mittlerweile 150 lokalen Bündnissen setzen Kommunalpolitiker und -politikerinnen , freie Träger und die Wirtschaft alles daran , das Betreuungsangebot zu verbessern und Eltern die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie zu erleichtern . Ich nehme im Übrigen für mich nicht in Anspruch , dass nur durch das TAG der Ausbau vorangetrieben wird ; aber er wird dadurch deutlich beschleunigt . Viele Kommunalpolitiker sagen mir , dass sie nur durch die im TAG verankerte Pflichtaufgabe überhaupt die Möglichkeit haben , tätig zu werden . Das TAG gibt also dem Ausbau der Betreuung den notwendigen Kick . Um das KICK geht es heute , um den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe . Er enthält unter anderem weitere Regelungen , die den Ausbau der Tagesbetreuung flankieren . So wird mit der jetzt vorgesehenen Regelung der Erlaubnispflicht zur Tagespflege der Forderung der Sachverständigenkommission zum Zwölften Kinder- und Jugendbericht genauso Rechnung getragen wie den Bedenken , die in der Sachverständigenanhörung geäußert wurden , wo man sich einhellig für eine Erlaubnispflicht zur Tagespflege ausgesprochen hat . Auf der anderen Seite wird ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand vermieden : Gelegentliche Betreuung , Nachbarschaftshilfe und Verwandtenhilfe bleiben selbstverständlich erlaubnisfrei . Die Tagespflegeerlaubnis soll künftig für bis zu fünf Kinder gelten und nicht mehr wie bisher für jedes einzelne Kind neu beantragt werden müssen . Ich weiß , dass bei den Regelungen für die Tagespflege noch Wünsche offen bleiben . Ich bin aber fest davon überzeugt , dass wir mit den Regelungen des TAG und des KICK in der Tagespflege als qualifizierter Alternative zur stationären Betreuung ein großes Stück vorangekommen sind . Im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfes steht jedoch die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe . Wir machen Schluss mit dem Selbstbedienungsladen Jugendhilfe . Wir sorgen dafür , dass Eltern bei stationärer Unterbringung ihrer Kinder entsprechend ihren Möglichkeiten an den Kosten beteiligt werden . Das Finanzieren teurer Internate für Kinder aus vermögenden Familien , auch wenn es nur Einzelfälle waren , hat damit ein Ende . Bereits in der Anhörung zum Regierungsentwurf des TAG im letzten Jahr wurde deutlich , dass mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz der Ausbau des Kinder- und Jugendhilferechts zu einem modernen , auf Prävention ausgerichteten Gesetz gelungen ist . Neben dieser positiven Bewertung wurde ebenfalls mit großer Einhelligkeit der Änderungsbedarf bei folgenden Eckpunkten angemahnt : Konkretisieren des Schutzauftrages der Jugendhilfe , Stärken der Steuerungsverantwortung des Jugendamtes , Verbessern der Wirtschaftlichkeit dadurch , dass die Kinder- und Jugendhilfe nachrangig eintritt und Aufgaben nicht einfach dort hingeschoben werden können , Verwaltungsvereinfachung insbesondere beim Heranziehen zu den Kosten . Diese Ziele setzen wir jetzt um . Wir verbessern zum Ersten den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl . Belastungen wie Arbeitslosigkeit , Trennung und Scheidung , finanzielle Probleme und andere stellen große Herausforderungen an die Familien dar , denen sie sich oftmals nicht mehr gewachsen sehen . Dies erhöht das Risiko von Vernachlässigung und Misshandlung . Die Jugendhilfe ist hier in besonderer Weise gefordert . Zum Zweiten verbessern wir die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz des Jugendamtes , damit vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen die Leistungen gezielt den Jugendlichen zugute kommen , die der Unterstützung bedürfen . Dies geschieht durch das Eindämmen der Selbstbeschaffung und durch striktere Leistungsvoraussetzungen bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche . Zum Dritten wird deutlich gemacht , dass die Jugendhilfe nicht länger der Reparaturbetrieb für die Versäumnisse anderer ist . Insbesondere Schulen - da waren wir uns alle hier im Hohen Hause einig - müssen ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag überall nachkommen und dürfen ihre Verantwortung zum Beispiel bei Lese- und Rechtschreibschwächen nicht einfach an die Jugendhilfe abgeben . Damit muss endlich Schluss sein . Zum Vierten schließlich wollen wir den Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern durch eine Neuregelung der Kostenbeteiligung deutlich mindern , gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werden . Zwischen dem KICK und dem vom Bundesrat vorgelegten KEG , dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen , gibt es große Schnittmengen ; das gestehe ich hier eindeutig zu . Es gibt aber auch einen wesentlichen Unterschied : Im KICK wird von der notwendigen Weiterentwicklung der Jugendhilfe ausgegangen , die dann auch positive Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen hat . Das KEG , das Gesetz zur Entlastung der Kommunen , hat die Entlastung der Kommunen als Erstes und nahezu Einziges im Auge , und zwar leider zum Teil ohne ausreichende Rücksichtnahme auf die fachliche Diskussion im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe . So wird im KEG gefordert , die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche , § 35 a SGB VIII , wieder der Sozialhilfe zuzuweisen . Damit wären wir wieder in den Zustand vor der Einführung des § 35 a zurückversetzt , was ein dauerndes Hin- und Herschieben zwischen der Sozial- und der Jugendhilfe zur Folge hätte . Eine Streichung des § 35 a würde aber nicht nur die Abgrenzungsprobleme verschärfen - das habe ich gerade geschildert - , sondern zudem zu Mindereinnahmen in einem Großteil der Kommunen führen , da besser verdienende Eltern dann nach den maßgeblichen Vorschriften des SGB XII nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu den Kosten herangezogen würden . Ich habe bei diesem Gesetzentwurf der unionsgeführten Länder manchmal den Eindruck , dass man dort der irrigen Auffassung ist , durch das Streichen eines Paragraphen verschwänden auch die Menschen , die bisher davon profitiert haben . Das gilt übrigens auch für die im KEG vorgesehenen Leistungseinschnitte bei der Hilfe für junge Volljährige . Kurzfristig - das gestehe ich Ihnen zu - würde dadurch sicherlich gespart ; mittel- und langfristig aber würde das Geld zum Fenster hinausgeschmissen werden , weil diese Maßnahmen , angefangen bei den Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit bis hin zum Strafvollzug - das muss man hier einmal in aller Deutlichkeit sagen - , allemal teurer sind als ein rechtzeitiges Eingreifen der Jugendhilfe , wie wir es mit diesem Gesetz vorsehen . Als großer Block bleibt noch die Forderung nach einer Kostenbeteiligung bei ambulanten Leistungen übrig . Diese Forderung lehnen wir deshalb ab , weil zum einen die zu erzielenden Einnahmen kaum die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand bei einer einkommensabhängigen Kostenbeteiligung rechtfertigen könnten . Wenn hier aber einkommensunabhängige Kostenbeiträge erhoben würden , würde diese Zugangsmöglichkeit zu frühzeitigen Hilfen und Interventionen zulasten des Kindeswohls , aber auch des Elternrechts zunichte gemacht . Dies würde wiederum zu späteren intensiveren und kostenträchtigeren Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe führen . Zum anderen würde die niedrigschwellige Inanspruchnahme von ambulanten Angeboten unmittelbar erschwert . Gerade im Zusammenhang mit einer Gefährdung des Kindeswohls lassen sich Eltern auf eine freiwillige Beratung in der Regel nur höchst zögerlich ein . Wir alle miteinander beklagen doch , dass die Hemmschwelle , zu einer Erziehungs- oder Familienberatung zu gehen , gerade für die Familien besonders hoch ist , die sie eigentlich am meisten brauchen . Eine Kostenbeteiligung würde dieses Problem nur noch verschärfen . Die so genannte Finanzkraftklausel , also Jugendhilfe nach Kassenlage , lehnen wir ab . Ich freue mich daher aufrichtig - ich war ja bei den Beratungen im Ausschuss dabei - , dass das Gesetz zur Entlastung der Kommunen gleich im gesamten Hohen Haus abgelehnt wird . Es genügt den Ansprüchen einer modernen Jugendhilfepolitik genauso wenig wie dem Ziel , den Staat und vor allem die Kommunen zu entlasten . Leider habe ich von der letzten Jugendminister- und Jugendministerinnenkonferenz nicht den Eindruck mitnehmen können , dass dort die Einsicht herrscht , sich mit dem KEG gründlich vergaloppiert zu haben . Dies hat einen Kompromiss , den ich für möglich gehalten hätte , vereitelt . Das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz dagegen enthält überzeugende Antworten auf die aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen . Es wird der staatlichen Mitverantwortung für das Aufwachsen junger Menschen gerecht . Es macht keine Abstriche im Leistungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe . Junge Menschen und ihre Familien können weiterhin auf das Leistungsangebot vertrauen . Das Instrumentarium der Kinder- und Jugendhilfe wird verbessert , vor allem bei der Risikoabschätzung in Fällen der Kindeswohlgefährdung . Jugendämter werden von überflüssigen Verwaltungsaufgaben entlastet und Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt . Die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe wartet auf dieses Gesetz und die Kommunen brauchen es . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie zu ! Tragen Sie vor allen Dingen mit dazu bei , dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auch im Bundesrat eine Mehrheit findet . Wir alle miteinander brauchen es .