Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem an, was Sie gefragt haben, Herr Kollege Frohnmaier: Warum sprechen wir eigentlich über dieses Thema? Wir sprechen über dieses Thema seit zwei, drei Tagen, weil Sie kein anderes Thema haben, weil sie völlig blank sind. Wenn ich mich an Ihr Sommerinterview zum Thema Rente erinnere, Herr Gauland, muss ich feststellen, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zu diesem Thema zu sagen gehabt haben. Ihre Partei hat nichts zum Klimaschutz zu sagen. Ihre Partei hat nichts Substanzielles zur inneren Sicherheit zu sagen. Sie haben kein Thema, das Sie wirklich beherrschen – außer dieses eine Thema, auf dem Sie die ganze Woche, aber auch schon seit Jahren immer herumreiten. Am 19. September 2016 gab es die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Damals stellte man in den Vereinten Nationen fest, dass man über 240 Millionen Arbeitsmigranten und fast 70 Millionen Kriegsvertriebene bzw. 3 Millionen Asylsuchende hat. Von diesen fast 70 Millionen Flüchtlingen sind im Übrigen 40 Millionen Binnenvertriebene, die gar nicht außer Landes gehen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, weil Sie so tun, als ob Millionen Flüchtlinge nach Europa streben würden. Der Pakt ist also das Ergebnis eines zweijährigen Entwicklungsprozesses und nicht in Hinterzimmern oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit von irgendwelchen Verschwörern ausgehandelt, die nichts anderes im Sinn haben als Deutschland und seine Bevölkerung umzuvolken oder gar durch Migranten zu überfluten. Der Kollege Hardt hat es gesagt: Was war der Auslöser? Der Auslöser war, dass seit 2017 immer wieder zum Thema wurde, dass das UNHCR die Rationen an die syrischen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens aufgrund mangelnder Zahlungsbereitschaft der Mitgliedsländer von 28 US-Dollar auf 21 US-Dollar pro Kopf – jetzt hören Sie genau zu, Herr Gauland! – pro Monat – pro Monat! – für einen Menschen gekürzt hat. 21 US-Dollar! Das vervespern Sie doch in den ersten fünf Minuten einer Fraktionssitzung, wie wir gehört haben, und zwar pro Mann und pro Nase. Ganz am Rande zur Erinnerung: Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland 10 Millionen Binnenflüchtlinge deutscher Herkunft. Welche Belastung für ein zerstörtes Land! Das hätte Deutschland niemals bewerkstelligen können, wenn nicht die internationale Gemeinschaft Deutschland wieder auf die Füße geholfen hätte. Staatssekretär Mayer hat es gesagt: 176 von 193 Ländern haben dem Flüchtlingspakt zugestimmt, nur die USA haben ihn abgelehnt. Das spricht nicht gerade für dieses Land, in dem die Freiheitsrechte ihren Ursprung hatten. Das spricht vor allen Dingen gegen den US-Präsidenten. Der Pakt will nur zum Ausdruck bringen, dass er die Sorge tragen und für Hilfe für diese Menschen sorgen will, die aufgrund von Kriegen vertrieben sind. Gerade einmal zehn Staaten auf der ganzen Welt beherbergen 80 Prozent der außer Landes geflohenen Menschen. Die Belastung von Deutschland ist noch lange nicht so hoch wie beispielsweise die von Jordanien oder vom Libanon. Dort kommen auf 6 Millionen Menschen 1 Million Flüchtlinge bzw. auf 9 Millionen Menschen 600 000 Flüchtlinge. Deutschland liegt allenfalls unter den ersten zehn, auf Platz sechs bezogen auf die Belastung. Was ist der Sinn und Zweck? Man will in akuten Krisensituationen künftig gewappnet sein; der Kollege Castellucci hat es zum Ausdruck gebracht. Man will vor allen Dingen verhindern, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Warum sollen die das denn tun? Wenn jemand im arabischen Raum geboren ist, geht der doch nicht sofort nach Europa. Der versucht doch, in den Nachbarländern Zuflucht zu finden, wo die Kultur der eigenen noch am nächsten ist. – Nein, es sind letztendlich gerade einmal, um das aufzugreifen, 10 000 Menschen, die für ein Wiederansiedlungsprogramm überhaupt zur Verfügung stehen. 10 000 Menschen hat Deutschland aufgenommen. Sie, Herr Kollege Frohnmaier, haben die Furcht, dass Deutschland umgevolkt wird, wenn 10 000 Menschen hier angesiedelt werden? Das ist kein Bezirk von Berlin, das sind höchstens ein paar Straßenzüge. Trotz der gewissen Verbindlichkeit, was die Organisationsform anbelangt, dass man sich alle vier Jahre bzw. alle zwei Jahre trifft, ist sichergestellt, dass der Pakt nicht rechtlich verbindlich ist. Das ist hier ausdrücklich notiert. Ich zitiere zum Schluss für den Kollegen Dr. Friesen: Die Bundesregierung – das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen – strebt an, mit dem GCR – dem Flüchtlingspakt – eine rechtlich nicht bindende, aber politisch verpflichtende Grundlage zu schaffen, deren Inhalte und Ziele über das bestehende völkerrechtliche Rahmenwerk der Genfer Flüchtlingskonvention … hinaus den politischen Rahmen für eine gerechtere internationale Verantwortungs- und Lastenteilung im Flüchtlingskontext bilden. Ich schließe mit den Worten Bertolt Brechts: Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt, sie aber eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Ich bedanke mich.