Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich schließe mich zunächst dem vielfach geäußerten Dank an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission für die von ihnen geleistete Arbeit und ihr Bemühen , einen möglichst breiten Konsens zu erzielen , an . Wir haben uns daran konstruktiv beteiligt . Dieser Dank bedeutet jedoch keineswegs , daß wir mit allen Vorschlägen oder gar mit den jetzt von den Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion unterbreiteten Anträgen in vollem Umfang einverstanden wären . Die von allen Fraktionen für notwendig erachtete grundlegende Parlamentsreform _ so unsere Einschätzung _ wird allerdings weitgehend verfehlt , wenn sie sich lediglich auf eine Verbesserung der Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit beschränkt . Die öffentliche Kritik an unserer Arbeit hat doch eigentlich klargemacht , worum es der Öffentlichkeit , worum es den Bürgerinnen und Bürgern geht : erstens um eine wachsende Legitimationskrise auch des Deutschen Bundestages gegenüber der Bevölkerung , die wir im Bundestag vertreten sollen , und zweitens um den immer geringer werdenden Einfluß der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung und der Verwaltung , aber auch gegenüber den administrativen und parlamentarisch nicht legitimierten Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union . Für den Bundestag werden in der Öffentlichkeit _ neben Problemen wie mangelhafte Effizienz und Arbeitsüberlastung _ auch die Abhängigkeit des Bundestages und seiner Abgeordneten von der Exekutive , die mangelhafte Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger durch die Abgeordneten und durch das Parlament sowie deren unzureichende Kompetenzen bei wichtigen gesellschaftlichen Planungsprozessen etwa im wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Bereich hervorgehoben . Dies sind Probleme , die das System der repräsentativen Demokratie selbst betreffen . Durch mehr direkte Bürgerbeteiligung , wie wir sie vorgeschlagen haben , könnten wir die Politikverdrossenheit überwinden helfen . Davon findet sich nichts in den bisher gemachten Vorschlägen . Als handlungsfähig im Bundestag erscheinen nämlich im wesentlichen die Regierung , die Partei- und Fraktionsspitzen sowie die Ministerien , aber weniger die Abgeordneten und das Parlament selbst . . noch : Manfred Müller  Diese Probleme sind also bekannt . Der Handlungsbedarf ist groß ; in den unterbreiteten Vorschlägen wird dies jedoch weitgehend ausgelassen . Ich muß deshalb davon ausgehen , daß eine grundsätzliche Lösung unserer strukturellen Krise gar nicht in Angriff genommen werden soll . Zu den Argumenten bezüglich einer Verkleinerung des Parlaments hat dankenswerterweise Herr Vizepräsident Hirsch schon einiges gesagt , so daß ich das hier nicht zu wiederholen brauche . Strikt abzulehnen _ und ich bin nicht sicher , daß das Wahlgesetz nicht doch geändert werden soll _ ist auch der Versuch , mit einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab der 15 . Wahlperiode bereits in der 14 . Wahlperiode Eingriffe in das bundesdeutsche Wahlrecht vorzunehmen , nämlich hinsichtlich der mindestens drei Direktmandate , die eine Partei erzielen muß , um auch dann in das Parlament einzuziehen , wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprungen werden konnte . Mir zeigt diese Diskussion , dieser Angriff auf das Bundeswahlgesetz , daß es den Initiatoren der Verkleinerung des Deutschen Bundestages auch um die Verringerung des Einflusses kleinerer Parteien , Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geht . . Wenn mit der Verkleinerung des Deutschen Bundestages solche Möglichkeiten eröffnet werden , sind aus diesem Grunde entsprechende Versuche abzulehnen . Im übrigen weise ich darauf hin , daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent- Sperrklausel ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß regional verankerte Parteien wie z . B . die PDS und _ mit Verlaub _ auch die CSU über mindestens drei Direktmandate den Einzug in das Bundesparlament erzielen können und deshalb eine Benachteiligung regional verankerter Parteien durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht vorliegt . Wenn nun die Hürde der Direktmandate höher gelegt wird , dann folgt daraus zwangsläufig die Notwendigkeit einer Reduzierung der Sperrklausel . Darüber könnten wir gern reden . . Die vorgeschlagene Diätenerhöhung kann schon gar nicht mit einer geplanten Verkleinerung des Parlaments begründet werden . Für mich kann sich eine Begründung für eine Diätenerhöhung überhaupt nur aus einer wirkungsvolleren Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ergeben . Eine Anbindung der zukünftigen Diätenerhöhungen an die Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen , also wie hier vorgeschlagen der Bezüge der Richter an Bundesgerichten , hat aus zwei Gründen etwas für sich : Erstens . Wir werden nicht mehr in eigener Sache tätig , und der Selbstbedienungsvorwurf bleibt reine Polemik . . _ Dazu komme ich jetzt . Zweitens . Die Koalitionsfraktionen sitzen zukünftig am Verhandlungstisch , wenn es um die Erhöhung der Bezüge z . B . des öffentlichen Dienstes geht , und zwar nicht auf seiten der öffentlichen Arbeitgeber , sondern vielleicht auf seiten der Gewerkschaften .