Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige entwicklungspolitische Debatte ist durchaus zeitgemäß , und sie hätte vor allem dann Sinn , wenn die Bundesregierung , die Koalitionsparteien , signalisieren würden , daß sie endlich bereit sind , den vielbeschworenen globalen Herausforderungen gerecht zu werden . Bisher jedoch ist die Bundesregierung leider weit davon entfernt . Ich komme nicht umhin , an einen Vergleich zu erinnern , der wohl nicht ganz neu ist : daß die derzeitige Entwicklungspolitik noch immer an die Vorgehensweise eines nicht besonders versierten Arztes gegenüber seinen Patienten erinnert . Er ist bedacht , Einzelsymptome zu kurieren , und erreicht zuweilen auch gewisse Erleichterung . Die Umstände fordern ja geradezu ein solches Vorgehen . Sie verhindern aber die wissenschaftliche Therapie . Diese wiederum ist unabdingbar , wenn man die Ursachen der Krankheit aufdecken und die Voraussetzung schaffen will , um die eigentliche Krankheit und nicht nur die Einzelsymptome zu bekämpfen . Ich bin mit dieser Aussage leider nicht ganz einverstanden ; denn man muß in Beziehung zur Entwicklungszusammenarbeit sagen : Die Krankheit ist bekannt und auch benannt , ihre Ursachen auch . Es ist fahrlässig oder in diesem Fall eben unterlassene Hilfeleistung , wenn nicht mehr als Symptome behandelt werden . Die Patienten , in diesem Fall zighundert Millionen Menschen , werden nicht geheilt ; die Armut und das Elend in den Entwicklungsländern breiten sich immer mehr aus . Das ist statistisch erwiesen ; es ist eine Tatsache . Deshalb frage ich mich : Worauf basiert eigentlich der Optimismus der Bundesregierung ? Es ist doch heute unverkennbar , daß die Nachteile aus der Einbindung der Entwicklungsländer in die ungleiche und undemokratische Weltwirtschaftsordnung wesentlich nachhaltigere Wirkung haben als die Entwicklungspolitik des Nordens . . Was veranlaßt die Bundesregierung , die derzeitige entwicklungspolitische Praxis fortzusetzen , obwohl offenkundig keines der globalen Probleme durch sie gelöst wird ? Meine Damen und Herren , Armutsbekämpfung , Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Bildung sind die erklärten entwicklungspolitischen Absichten des Bundesministers Spranger , die er namens der Bundesregierung am 8 . September 1993 hier im Deutschen Bundestag verkündet hat . . Die PDS/Linke Liste ist ebenfalls dafür , daß die Armut weltweit bekämpft , die Umwelt geschützt und mit den Ressourcen unseres Planeten pfleglich umgegangen wird . Auch Bildung darf nicht nur ein Privileg weniger bleiben , sondern muß allen Menschen zugänglich gemacht werden . Wir übersehen keineswegs , daß entwicklungspolitische Projekte punktuell in ländlichen Gebieten und in Städten Wirkungen erzielen . Dennoch lehnen wir die derzeitige Entwicklungspolitik als gescheitert ab . Diese Politik wird auch zukünftig scheitern müssen , wenn sie nicht als Bestandteil einer solidarischen Gesamtpolitik , insbesondere der Weltwirtschaftspolitik , gestaltet wird . Geschieht das nicht , wird sich die Weltarmut weiter ausbreiten , die Weltumwelt wird unaufhaltsam weiter zerstört , die Weltressourcen werden auch in Zukunft vergeudet , und Wissen wird ein Privileg einer Minderheit bleiben . . _ Das ist keinerlei Unverfrorenheit , das muß ich einmal sagen . Ich habe in der Dritten Welt gearbeitet . Wenn Sie das auch getan haben , unter DDR-Bedingungen , dann bitte schön . . Daran ändern auch wohlklingende Reden Ihrerseits z . B . im Bundestag nichts . Die Schwerpunkte und Konditionen sind dann an dieser Stelle , so sinnvoll sie auch erscheinen , verfehlt . Diese Schlagworte offenbaren eher Ihren Zynismus der heutigen Po litik auf diesem Gebiet . Der Entwicklungsminister erklärte in der gleichen Rede _ ich zitiere _ : Entwicklungspolitik allein vermag jedoch wenig , wenn sie nicht eng mit der Außen- , der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik verflochten ist . . _ Natürlich ist das richtig . Daß die Entwicklungspolitik wenig vermag , und zwar dann , wenn sie wie bisher fortgesetzt wird , habe ich bereits gesagt . Es ist jedoch ein Trugschluß , anzunehmen , daß die Entwicklungspolitik etwa dann mehr bewirken kann , wenn sie lediglich eng mit den genannten Politikbereichen der Bundesregierung verflochten wird . Es kommt nicht auf eine Verflechtung an sich an , sondern vielmehr darauf , welche Inhalte diese Schlüsselbereiche bundesdeutscher Politik ausmachen . Solange die Außen- , Wirtschaftsund Sicherheitspolitik dem Gewinnstreben und den Großmachtambitionen der Elite dieses Landes untergeordnet werden und sie das Ziel verfolgen , die neue Weltordnung mitzuprägen , kann eine solche Verknüpfung nur eines bewirken , nämlich daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden . Eine Verknüpfung der genannten Politikbereiche mit der Entwicklungspolitik würde erst dann positive Wirkungen zeitigen können , wenn die Bundesregierung bereit wäre , die Außenpolitik zu entmilitarisieren , die Außenwirtschaft gerecht und solidarisch zu gestalten und die Sicherheitspolitik auf die Sicherheitsbedürfnisse aller Völker unserer Erde auszurichten . Meine Damen und Herren , Entwicklungspolitik darf nicht zu einer Katastrophenverhütungspolitik verkommen . Ihr Hauptanliegen sollte die Hilfe für Millionen Menschen sein , die tagtäglich um das Leben und das Überleben ringen . Die globale menschliche Sicherheit wäre zweifellos eine neue politische Vision für die Gestaltung der Nord-SüdBeziehungen . Indem wir die Idee von der globalen menschlichen Sicherheit _ im Gegensatz zur globalen Sicherheit zwischen den Staaten _ aufgreifen , die auch in UN-Gremien diskutiert wird , unterstützen wir die Forderung , mehr in die Entwicklung der Menschen des Südens zu investieren , d . h . vor allem in die Ausbildung . Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle vor einer illusorischen Vereinfachung warnen . Der Nord-SüdKonflikt ist ein komplexes Problem . Er läßt sich allein durch Bildung der Menschen , so wichtig sie auch ist , nicht lösen . Ein Problem allein , auch das der Bildung , kann die sehr komplexen und komplizierten Probleme in den Entwicklungsländern nicht überwinden . Grundvoraussetzung , um sich Wissen und Bildung überhaupt aneignen zu können , ist ein Leben in Würde und ohne Not . Satt zu sein ist ein Menschenrecht . Diese elementare Voraussetzung ist , wie wir wissen , für ein Viertel der Weltbevölkerung nicht gegeben . Kolleginnen und Kollegen , die Investition in den Menschen hat für ein Entwicklungsl and nur dann Sinn , wenn wenigstens die elementaren Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß die Ausgebildeten und Qualifizierten in ihren eigenen Heimatländern dann auch tätig werden . Unterentwicklung und Überschuldung führen bekanntlich nicht selten als Ergebnis der Strukturanpassungsauflagen des IWF und der Weltbank zur Massenarbeitslosigkeit . Das wiederum hat die Abwanderung , den brain-drain , von ausgebildeten Menschen in die Industriestaaten zur Folge , die somit billig zu ausgebildeten Arbeitskräften kommen . Der so entstehende enorme menschliche Ressourcentransfer und die Verluste der Entwicklungsländer können durch Almosenvergabe auf bildungspolitischem Gebiet seitens der Industriestaaten in keiner Weise kompensiert werden . Das ist auch durch Zahlen zu belegen . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , ob es dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Entwicklungspolitik gut bekommt , wenn ich hier unsere weitgehende Übereinstimmung kundtue . . Eine erste Durchsicht des erst vorgestern eingegangen Antrags läßt erkennen _ Sie hören ja , was hier immer entgegengerufen wird _ , daß darin ein Rahmen abgesteckt wird , in dem künftige Entwicklungspolitik gestaltet und von konjunkturellen parteipolitischen Überfrachtungen freigehalten werden soll . Eine Umsetzung dieses Gesetzes würde nicht zuletzt auch weitere sogenannte Nullrunden , wie das für entwicklungspolitische Vorhaben 1994 vorgesehen ist , ausschließen . . Solche Nullrunden kann sich Deutschland angesichts der weltweiten Herausforderungen und der Versprechungen des Bundeskanzlers nicht leisten . Die PDS/Linke Liste würde es begrüßen , wenn neben dem Gesetz zur Entwicklungspolitik die solidarische Entwicklungszusammenarbeit zum Verfassungsgrundsatz erklärt werden würde . Mit besonderem Nachdruck möchte ich die Aussage über die Entwicklungsverträglichkeit der Gesamtpolitik der Bundesregierung unterstützen . Das würde die Entwicklungspolitik aus ihrem engen Ressortdasein herausführen und ihre bisherige marginale Rolle überwinden helfen . Da ich mich zeitlich sehr beschränken muß , mache ich nur noch wenige Bemerkungen zu den Hermes - Bürgschaften . Kolleginnen und Kollegen , Exportförderung bei ökologisch und entwicklungsspolitisch schädlichen Projekten und von militärisch nutzbaren Gütern sind gängige Praxis . Ohne Rücksicht auf die bekannten 16114 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Ursula Fischer katastrophalen Folgen in den Empfängerländern entscheiden Wirtschafts- und Außenministerium im Interesse der bundesdeutschen Wirtschaft . Das Anspruchs- und Mitspracherecht des Umwelt- und Entwicklungsressorts steht lediglich auf dem Papier bzw . ordnet sich in letzter Konsequenz den außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Belangen unter . In der gegenwärtigen Handhabung schaffen HermesBürgschaften die Probleme wie Fluchtbewegungen , Verstädterung , Umweltzerstörung etc . , die die Entwicklungspolitik später meist erfolglos zu lindern versucht . Aber wenn deutsche Entwicklungspolitik ihren Ansprüchen gerecht werden wi ll , kann das für Hermes-Bürgschaften nur heißen : nicht Einvernehmen , sondern Zustimmung des BMZ als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrbürgschaften . Meine Damen und Herren , ich fordere uns alle und insbesondere die Bundesregierung an dieser Stelle auf : Lassen Sie uns endlich im Sinne der Präambel des sozialdemokratischen Gesetzentwurfes handeln , indem wir das Recht eines jeden Volkes anerkennen , seinen eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen ! Lassen Sie uns dazu beitragen _ ich zitiere _ , zu einer gerechten und ökologisch verantwortlichen , zugleich leistungsfähigen Weltwirtschafts- und Sozialordnung zu kommen . Dies wäre im Sinne von Demokratie und Menschenrechten . Eine solche Entwicklungspolitik wäre in der Tat ein unverzichtbarer Teil globaler Friedenspolitik . .