Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mir zu der Frage , wie weit die Revision unserer Verfassung gehen soll , einige Zitate herausgeschrieben und habe heute genau mit verfolgt , wie Herr Kollege Vogel formuliert hat . Ich stelle da ganz bemerkenswerte Unterschiede fest . Die Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat im Frühjahr 1991 im Spiegel mitgeteilt : Wir meinen , das vereinigte Deutschland ist keine Fortsetzung der alten Bundesrepublik , sondern ein neues Gebilde . Das Grundgesetz hat sich nur in der alten Bundesrepublik bewährt . Die Logik , an die wir uns gewöhnen sollten , lautet : Ein neues Gebilde braucht eine neue Verfassung . Der Kollege Vogel hat sehr viel vorsichtiger formuliert und gesagt , die wesentlichen Strukturen des Grundgesetzes müssen erhalten bleiben . _ Wenn das so ist , dann haben wir natürlich keine neue Verfassung . Die Sätze kann man nicht miteinander verbinden . Die Sätze der Frau Kollegin Däubler-Gmelin kann man auch nicht mit dem verbinden , was der Kollege Penner einmal in einer Presseerklärung gesagt hat . Er hat formuliert : Nach meiner Einschätzung ist das Bonner Grundgesetz längst zum normativen Gütesiegel des politischen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland geworden . Niemand kann verstehen , weshalb wir dann eine neue Verfassung brauchen . . Was sich geändert hat , ist das Staatsgebiet und ist die Zahl der Staatsbürger . Das ist eine rein quantitative Veränderung . . _ Ich sehe nicht ein , Herr Kollege , daß eine Verfassung , die sich im Fichtelgebirge bewährt hat , plötzlich , wenn sie im Erzgebirge gilt , völlig falsch sein soll . Meine Damen und Herren , der Kollege Vogel hat uns aufgefordert , mehr Respekt gegenüber den Kräften zu haben , die die friedliche Revolution in der damaligen DDR , muß man sagen , ausgelöst haben . . _ Den Respekt habe ich . Hier geht es um so etwas wie Dankbarkeit für die Vergangenheit . Ich glaube nicht , meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , daß Sie aus Dankbarkeit gegenüber dem Bundeskanzler für seine Leistungen in den letzten zwei Jahren den Bürgern empfehlen werden , ihn wiederzuwählen . In Wahlen _ das wissen wir doch _ geht es nicht um Dank für die Vergangenheit , sondern um die Rezepte für die Zukunft . Ich könnte Ihnen hier vorlesen , welche Rezepte z . B . prominente Vertreter des Neuen Forums verkündet haben , und die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden , daß diese Rezepte für die Zukunft falsch sind . Nicht wir Abgeordnete ernennen weitere Abgeordnete , sondern derjenige , der in diesen Bundestag oder in ein Gremium hineinwill , muß sich bei den Wählern um Stimmen bewerben . Meine Damen und Herren , wir haben gerade in der letzten Zeit eine Diskussion zu den Stichworten Asyl und Grundgesetz gehabt . Ich habe als ein CSU-Politiker das zweite Mal in den letzten Monaten festgestellt , daß Formulierungen entweder mißverständlich waren oder mißverstanden wurden . . Ich habe letzten Mittwoch in der Welt gelesen , daß hier möglicherweise ein Schwenk . _ ein Schwenk _ in der Union und in der Asylpolitik stattfindet . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf . _ Deshalb möchte ich für die CSU-Politiker , nicht nur für die in Bonn , sondern auch für die in München , feststellen , daß wir in der Asylpolitik nicht umschwenken . Wir sind bisher der Meinung und werden es auch in Zukunft sein , daß die Probleme ohne eine Verfassungsänderung nicht lösbar sind . . Wir sind der Auffassung , daß derjenige , der den Zuzug wirksam begrenzen will , nicht umhin kommt , das Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie abzulösen . . _ Doch , man muß Klartext reden , sonst verwirrt man die Bürger . Wir wissen allerdings auch , daß wir für diesen Vorschlag in absehbarer Zeit keine Zweidrittelmehrheit bekommen , weder im Bundestag noch im Bundesrat .