Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Ausschuß ist von allen Seiten immer wieder bedauert worden , daß alle Versuche , mit den Regierungsvertretern zu einem Abkommen zu gelangen , unmöglich gewesen und zerschlagen worden sind . . . Die Verhandlungen sind von vornherein von dem Grundsatz ausgegangen , daß formalrechtlich die Regierung ihre Pflicht getan hätte . . . Das hat aber den Ausschuß nicht davon abhalten können , . . .immer wieder . . . zu sagen : Hier ist eben das formale Recht mit dem wirklichen Leben in Widerspruch gekommen . Das Problem , das der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Biedermann in einer Sitzung des Reichstages im März 1928 ansprach , ist uns allen bei unserer Arbeit wohlbekannt . Noch heute erleben wir , daß sich die Regierung nicht selten auf formalrechtliche Standpunkte zurückzieht . Noch heute ist es bei der Behandlung von Petitionen nicht selten der Fall , daß nicht der Mensch und sein Schicksal im Vordergrund stehen , sondern das Gesetz , die Verordnung oder der Erlaß ; das konnten wir erst vor kurzem bei einer Regierungsbefragung im Ausschuß erleben . Ich will diese Tendenz und diese Bewertung nicht nur bei den Mitgliedern der Bundesregierung festmachen . Im gesamten Parlament müßten wir die Probleme der Menschen ernster nehmen , als wir es tun . Ich möchte diese Debatte zum Anlaß nehmen , deutlich darauf hinzuweisen : Es kann doch wohl nicht sein , daß man der Öffentlichkeit allen Ernstes eine 90 minütige Debatte zumutet , in der der Jahresbericht des Petitionsausschusses diskutiert wird , angehäuft mit einer Menge von Sammelübersichten . Das ist ein Sammelsurium . Sammelübersichten , meine Damen und Herren parlamentarische Geschäftsführer , sind doch nicht dazu da , im Ältestenrat gesammelt zu werden . Vielmehr sind sie nach § 112 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung zu setzen . . Die jüngste Sammelübersicht , die wir heute behandeln , ist zehn Sitzungswochen alt . Ich will im Hinblick darauf , daß das alles öffentlich ist , verschweigen , wie alt die älteste ist . . - Nein , ich halte mich in manchen Dingen vornehm zurück . Ich will auch keine Kritik an der Arbeit des Ausschußdienstes üben . Ich will an uns alle appellieren , mehr Mut zur Selbständigkeit und auch zu kritischerem Denken bei der Bearbeitung der Petitionen aufzubringen . Es ist erhellend , zu hören , was der Kollege Heiderich , der vor mir gesprochen hat , sagt : daß bei der Bundesregierung alles in den besten Händen sei und daß man im Prinzip froh sein müsse , wie da alles geregelt werde . Es kann doch nicht Aufgabe eines Abgeordneten sein , der im Petitionsausschuß tätig ist , sich immer schützend vor die Bundesregierung zu stellen . Wir haben die zentrale Aufgabe , uns schützend vor die Menschen dieses Landes zu stellen . Es ist ganz egal , welche Regierung wir haben . . Ich habe auch schon eine andere Regierung erlebt . Da waren wir nicht so zimperlich , wie Sie es heute sind . Man muß auch einmal den Mut haben , Kollege Dehnel , zuzulangen ; denn wenn Sie sich hier hinstellen und das Kabinett loben - ich bin stolz und froh , daß da einige sitzen , die früher bei uns gelernt haben - , geht das zu weit . . - Herr Kollege Nolting , Sie leben immer noch in der Hoffnung . Der Punkt ist doch der : Wenn der Petitionsausschuß den Wunsch hat , einen Minister zu sprechen , dann hat der Minister zu erscheinen , ob es schneit oder stürmt . So einfach ist das . . - Es hat in Maßen funktioniert , Herr Kollege . Es muß alles besser werden . . - Wir kommen doch nicht weiter , wenn wir es so machen wie Sie , wenn wir uns hier hinsetzen und alles belobigen . Wir müssen doch auch deutlich sagen , wo es nicht funktioniert . Ich sage Ihnen , was mich immer vom Sessel reißt . Das ist dann der Fall , wenn in einem Vermerk steht : Das Ministerium hat nach Recht und Gesetz gehandelt , deshalb muß die Petition abgeschlossen werden . - Ich bin der Meinung : Ein Ministerium muß immer nach Recht und Gesetz handeln . Wenn es das nicht macht , muß der Minister zurücktreten . .