Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mehr als 20 Jahre haben Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Seite an Seite mit den Gewerkschaften für einen Europäischen Betriebsrat gekämpft . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Zustandekommen der Euro- Betriebsratsrichtlinie vom 22 . September 1994 , obwohl viele berechtigte Forderungen in dem Kompromiß eines Kompromisses auf der Strecke geblieben sind , nach dem Grundsatz : Eine unbefriedigende Richtlinie ist besser als keine . Die Verabschiedung der Richtlinie unter deutscher Ratspräsidentschaft ist nicht das Verdienst unseres Bundesministers gegen Arbeit und Soziales , . sondern eher ein Glücksfall für den sonst glücklosen Herrn Blüm . Die Richtlinie ist ihm wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen . Ich möchte Sie nicht mit der Geschichte dieser Richtlinie langweilen , sondern nur nüchtern feststellen , daß vor Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages alle Vorschläge der Kommission am Einstimmigkeitsprinzip , insbesondere an der Blockadehaltung Großbritanniens , gescheitert sind . Erst nach Maastricht konnten elf Mitgliedstaaten ohne Großbritannien auf der Basis des Sozialabkommens Mindeststandards zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer mit qualifizierter Mehrheit beschließen . Nur deshalb und weil die Zeit für diese Richtlinie überreif war , konnte sich die deutsche Ratspräsidentschaft mit dieser Richtlinie schmücken . Um diesen Glücksfall nicht zu verspielen , hat die Bundesregierung ausnahmsweise annähernd rechtzeitig einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eingebracht . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich , daß die Richtlinie fast fristgerecht umgesetzt werden soll , bedauert aber genauso ausdrücklich , daß die Richtlinie - wie bei dieser Bundesregierung ja leider üblich - sehr restriktiv umgesetzt wird . . . noch : Leyla Onur Meine Damen und Herren , in der EU-Richtlinie sind vertragsgemäß Mindeststandards festgelegt . Der nationale Gesetzgeber kann und soll unter Anwendung seiner Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten die Richtlinie umsetzen . Das heißt , er kann und soll über die Mindeststandards hinausgehen , wenn die nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten weiter gehen . Dieser Gesetzentwurf verzichtet nicht nur auf diese Möglichkeit , sondern unterläuft teilweise die in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards . Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür , daß sich diese Bundesregierung - allen voran der Bundeskanzler - in Sonntagsreden selbstgefällig als Lokomotive im europäischen Einigungsprozeß feiert , aber bei konkreten Richtlinien-Umsetzungen in dem hinteren Wagen Platz nimmt . . Um die gravierenden Mängel dieses Gesetzesentwurfes zu beseitigen , hält die SPD-Bundestagsfraktion - unterstützt von der Mehrheit der Sachverständigen , die wir am 17 . Juni angehört haben - folgende Änderungen für notwendig : Gewerkschaften sollen beratend an den Sitzungen teilnehmen können . Die Freistellung und Kostenübernahme der Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Euro-Betriebsräte muß im Gesetz geregelt werden . Den Tendenzschutz kann man dagegen streichen . Für leitende Angestellte darf es keine Vorzugsbehandlung geben . Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen muß eine Einigungsstelle vorgeschrieben werden . Arbeitnehmerschutzbestimmungen müssen auch für Euro-Betriebsräte gelten , die durch eine freiwillige Vereinbarung zustande gekommen sind . . Die zentrale Leitung und der Euro-Betriebsrat sollen die Kostenübernahme für weitere Sachverständige vereinbaren können . Der Euro-Betriebsrat soll weitere Ausschüsse bilden können , wenn es erforderlich ist , und die zentrale Leitung muß mindestens einmal im Jahr den Euro-Betriebsrat unterrichten und anhören . Die Unterrichtung und Anhörung muß natürlich rechtzeitig und unter Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen erfolgen . Die Unterlagen müssen selbstverständlich in der jeweiligen Muttersprache vorgelegt werden , und der Euro-Betriebsrat muß vor Durchführung von Maßnahmen eine Stellungnahme abgeben können . Diese aus unserer Sicht notwendigen Regelungen und Klarstellungen haben wir , in 23 Änderungsanträgen formuliert , in den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingebracht . Wir haben erwartet , daß sich die Damen und Herren der CDU/CSU und der FDP differenziert mit unseren Vorschlägen auseinandersetzen . und nach gründlicher Prüfung einigen Änderungsanträgen der SPD zustimmen würden . - Pustekuchen ! . - In der Tat . Die Koalitionsmehrheit hat alle 23 Änderungsanträge sozusagen pauschal abgelehnt - nicht , weil die Damen und Herren der Meinung waren , die von uns eingebrachten Änderungen seien überzogen , nicht europakonform oder gar klassenkämpferisch , sondern einzig und allein , weil die FDP sich mal wieder mit ihrer unternehmerfreundlichen , aber dafür arbeitnehmer- und europafeindlichen Haltung durchgesetzt hat . . Ich zitiere aus dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales : Die Mitglieder der Fraktion der FDP machten . . . deutlich , daß sie den Gesetzentwurf begrüßten , . jedoch weitergehende Wünsche verhindert hätten , . zumal deren Verwirklichung hauptsächlich die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten belastet hätte . . Der Rest der Koalition hat sich der Blockade der FDP wider besseres Wissen gefügt . . - Das ist wahr , das ist meine Anfügung . . Der Rest der Regierungskoalition hat sich der Blockade der FDP wider besseres Wissen gefügt . . Der Schwanz , meine Damen und Herren , hat mal wieder mit dem Hund gewackelt . . Meine Damen und Herren , es wäre der Bedeutung dieses Gesetzes angemessen , alle notwendigen Än . noch : Leyla Onur Redezeit nicht aus . . Ich werde deshalb nur auf zwei Forderungen näher eingehen . Eine wichtige SPD-Forderung lautet : Beauftragte von im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können auf Antrag eines Viertels der Mitglieder an den Sitzungen beratend teilnehmen . Das ist nach den deutschen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Das Argument der Bundesregierung , die Vertretung der Gewerkschaften sei in der Richtlinie nicht geregelt worden , ist nur vorgeschoben , denn die Bundesregierung weiß ganz genau , daß die Teilnahme von Gewerkschaften deshalb nicht geregelt worden ist , weil die nationalen Gesetzgeber dies entsprechend ihren Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten umsetzen wollten . Anders ausgedrückt : Es war keineswegs das erklärte Ziel des europäischen Gesetzgebers , ein gewerkschaftsfreies Gesetz zu schaffen . Die Änderung , die die Koalition vorgeschlagen und im Ausschuß natürlich mit ihrer Mehrheit verabschiedet hat - Sachverständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften sein - , ist gelinde gesagt eine Veräppelung , . denn weder die Richtlinie noch der Gesetzentwurf schreiben vor , wen die Euro-Betriebsräte einladen dürfen . Ich erinnere an dieser Stelle an die unternehmerfreundliche Aussage der FDP , den Unternehmen dürften keine zusätzlichen Kosten entstehen . Wenn es Ihnen nur darum geht , verehrte Frau Babel , dann ist diese Änderung geradezu kontraproduktiv . Wenn ein Gewerkschaftsvertreter als Sachverständiger eingeladen wird , muß das Unternehmen die Kosten tragen . Wird er jedoch als Berater hinzugezogen , kostet dies das Unternehmen keinen Pfennig . Die Euro- Betriebsräte könnten einen oder mehrere Sachverständige auf Kosten der zentralen Leitung einladen und zusätzlich und kostenlos , Frau Babel , die Beratung durch Gewerkschaftsvertreter in Anspruch nehmen , . und zwar zum Wohle der Arbeitnehmer und Arbeitgeber . . Die Zeit läuft mir leider davon , deshalb einige wenige Sätze zu unserem Antrag Freistellung und Kostenübernahme der Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Euro-Betriebsräte . Der Sachverständige Wolfgang Müller , Sekretär eines Euro-Betriebsrates einer Computerfirma , hat in der Anhörung aus der Praxis berichtet und zwei Bereiche genannt : erstens : Sprachschulung , zweitens : Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge , zum Beispiel amerikanisches Bilanzrecht . Der Praktiker Müller hat es auf den Punkt gebracht mit seiner Schlußfolgerung - ich zitiere - : Wenn es nicht die Möglichkeit gibt , daß man sich durch einen Bildungsanspruch von einer Woche pro Jahr kundig machen kann , sind die einmaligen Sitzungen pro Jahr eine relative Farce , weil man nicht versteht , worum es geht . Auf Frau Babels Kostenmanie will ich eigentlich nicht noch einmal zurückkommen ; denn für große Unternehmen sind die zur Rede stehenden Kosten für Schulungsmaßnahmen auf neuhochdeutsch Peanuts . . Der Sachverständige Meinhard Heinze hat in der Anhörung geäußert , wir dürften den in unserem Betriebsverfassungsgesetz verankerten Schulungsanspruch nicht auf Euro-Betriebsräte anwenden , weil die anderen Mitgliedstaaten das Recht auf Schulungsmaßnahmen nicht vorgesehen hätten . Eine einseitige Besserstellung der deutschen Arbeitnehmervertreter würde auf den energischen Widerstand der Arbeitnehmervertreter aus anderen Mitgliedstaaten stoßen . Argument und Einschätzung sind schlicht falsch ; denn in dem bereits verabschiedeten Gesetz der Niederlande ist den Euro-Betriebsräten ein eigenständiger Schulungs- und Bildungsanspruch ausdrücklich zugestanden worden - in Art . 4 Abs . 3 nachzulesen . Auch Frankreich hat 120 Stunden für Schulung und Bildung vorgesehen , wobei die Zeit , die auf Sitzungen verbracht wird , nicht angerechnet wird . In Österreich werden die Euro- Betriebsräte natürlich ebenfalls einen Schulungs- und Bildungsanspruch haben , weil das bestehende österreichische Gesetz , das einen solchen Anspruch enthält , nur ergänzt wird . Drei europäische Länder , drei vorbildliche Regelungen , die von uns zur Nachahmung empfohlen werden . .