Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegin Hiller-Ohm , was Sie uns in den vergangenen Minuten hier präsentiert haben , war schon abenteuerlich . Kollegen von mir haben schon gesagt , Sie sollten noch länger reden , damit die Wähler in Schleswig-Holstein wissen , was sie von Ihrer Politik zu halten haben , nämlich überhaupt nichts . Lassen Sie mich die wesentlichen Gründe dafür nennen , dass wir , CDU und CSU , den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen werden : Erstens . Dieses Gesetz ist völlig unübersichtlich . Zweitens . Dieses Gesetz gibt der Bundesregierung zu viele Ermächtigungen . Es entmachtet das Parlament . Ihr Hinweis auf den Bundesrat war da wenig hilfreich . Drittens . Die Regelung des Anspruchs der Verbraucher auf Information durch die Behörden ist mit der heißen Nadel gestrickt worden . Lassen Sie mich zum ersten Punkt , zum Thema Un-übersichtlichkeit , kommen . Die Struktur dieses Gesetzes muss redaktionell grundlegend überarbeitet werden . So begrüßenswert die auch von Ihnen angesprochene Zusammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht in einem Gesetzbuch ist : Die jetzt vorgelegten Maßnahmen führen dennoch zu einem unüberschaubaren Regelwerk , das der Rechtsanwender kaum versteht . Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel dafür geben , weshalb auch die ständigen Verweise auf EU-Recht überhaupt nicht weiterhelfen - ein normaler Mensch jedenfalls kommt damit nicht mehr klar - : In Art . 1 § 3 - Weitere Begriffsbestimmungen - dieses Gesetzentwurfs heißt es : 6 . Futtermittel-Zusatzstoffe : Futtermittelzusatzstoffe im Sinne des Artikels 2 Abs . 2 Buchstabe a der Verordnung  Nr . 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22 . Sep-tember 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung  . . . Wissen Sie jetzt , was Futtermittelzusatzstoffe sind ? Ich weiß es nicht . Sie wissen es wahrscheinlich auch nicht . Aber Frau Hiller-Ohm kann dazu gerne noch etwas sagen . Die Anhörung zu diesem Gesetz im Oktober hat deutlich gezeigt : Der überwiegende Teil der Experten hat sich für eine grundlegende Überarbeitung ausgesprochen . Der überwiegende Teil der Experten hat auch gesagt , dass wir das Lebensmittelrecht und das Futtermittelrecht trennen müssen : Wir könnten es zwar sehr wohl in einem Gesetzbuch regeln , aber in zwei getrennten Bereichen . Jetzt behaupten Sie , Sie sorgten mit diesem Gesetz für eine Vereinfachung . Für das Futtermittelrecht galten bislang 25 Paragraphen . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es in Zukunft über 50 futtermittelrelevante Paragraphen . Kann man da von Vereinfachung sprechen ? Nein , es wird mehr geregelt und es wird komplizierter . Lassen Sie mich zum entscheidenden Punkt kommen , nämlich zum Anspruch der Verbraucher auf Information durch die Behörden . Um es einmal etwas salopper auszudrücken : Das war jetzt wirklich eine coole Nummer . In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs war von einem Anspruch der Verbraucher auf Information überhaupt keine Rede . Dann hat das Land Baden-Württemberg einen Vorschlag zur Risikokommunikation gemacht . Das hat Sie erst überhaupt nicht interessiert . Noch in der Anhörung , in der der Vertreter aus Baden-Württemberg anwesend war , haben Sie nur gesagt , das sei nett ; aber es wurde überhaupt nicht weiter diskutiert . In der Ausschussberatung haben Sie uns dann plötzlich einen Riesenbatzen Änderungsanträge vor die Füße geworfen und haben versucht , ein komplettes Verbraucherinformationsgesetz ins Fachrecht hineinzuschmuggeln - um es einmal so zu formulieren - , und zwar nach dem Motto : Jetzt machen wir es doch irgendwie . Etwas verstehe ich überhaupt nicht : Wir haben Ihnen doch einen Antrag zum Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt . Gerda Hasselfeldt hat das vor über einem Jahr formuliert und gezeigt , wie man so etwas machen kann . Diesen Antrag haben Sie in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss abgelehnt . Das zeigt doch ganz deutlich , dass Sie gar kein Interesse an einer wirklichen Verbraucherinformation haben . Sie fangen jetzt an , reine Klientelpolitik zu betreiben , um diesen Verbraucherinformationsanspruch irgendwie in das Gesetz hineinzufummeln . Wie Sie da arbeiten , ist , finde ich , eine Unverschämtheit . Es ist auch deshalb eine Unverschämtheit , finde ich , weil Sie den Experten und den Bundesländern überhaupt keine Gelegenheit gegeben haben , sich in einer Anhörung mit diesen gravierenden Veränderungen des Gesetzentwurfs auseinander zu setzen . - Danke schön . - Das muss jetzt der Bundesrat erledigen . Wir müssen dieses Gesetz über den Bundesrat bearbeiten . Ich finde es ziemlich schofelig , wie Sie mit dem Deutschen Bundestag umgehen . Sie wissen genau , dass der Anspruch , so wie Sie ihn im Gesetzentwurf formuliert haben , überhaupt nicht handhabbar ist . Er ist für die Behörden nicht handhabbar . Er ist für die Verbraucher nicht handhabbar . Er wird so nicht funktionieren . Ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes sagen : Ich bin wirklich dankbar dafür , dass es den Bundesrat gibt . Ich setze darauf , dass wir zu einer wirklich grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes kommen . So wie Sie handwerklich gearbeitet haben , ist das völlig daneben , wird das nicht zu einem besseren Lebensmittel- und Futtermittelrecht führen und wird das auch nicht zu einer besseren Verbraucherinformation führen . Ich bin nur enttäuscht darüber , dass Sie nicht von sich aus die Initiative ergriffen und den Gesetzentwurf zurückgezogen haben , um ihn neu zu überarbeiten .