Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Möllemann , wenn Sie es wirklich ernst damit meinen , einen neuen energiepolitischen Konsens zu suchen _ ich betone : einen neuen energiepolitischen Konsens ; es kann nicht um den alten gehen _ , dann können Sie diese Suche nicht damit beginnen , daß Sie einen Generalangriff auf einen Energieträger , nämlich auf die heimische Steinkohle , fahren . . Damit verbauen Sie sämtliche Konsensmöglichkeiten für die Zukunft . Volker Jung  Es muß noch einmal eindringlich daran erinnert werden , daß der Bundeskanzler im August 1989 den Ministerpräsidenten der Bergbauländer zugesagt hat , das Mengengerüst der Kohleverstromung bis 1995 zu gewährleisten . Um dieses Thema geht es , nicht um die Anschlußregelung . . Zur Anschlußregelung hat mein Kollege Schäfer erklärt , daß wir über die Modalitäten zu sprechen bereit sind . Auf der Grundlage des geltenden Jahrhundertvertrages haben die Bergbauländer einen Teil der Finanzierungslasten aus dem Ausgleichsfonds in ihre Haushalte übernommen . Auf dieser Grundlage wurde auch die Mikat-Kommission eingesetzt , die die Grundzüge einer Anschlußregelung für den geltenden Jahrhundertvertrag erarbeitet hat . Auf dieser Grundlage hat der Steinkohlenbergbau , der die Anpassung aus der letzten Kohlerunde vom Dezember 1987 erst noch verkraften muß , sein Optimierungsmodell errechnet , das Möllemann schnöde vom Tisch gefegt hat . Was ihm offenbar noch gar nicht aufgefallen ist , ist der Umstand , daß sich der Zuschußbedarf der Steinkohleverstromung nach dieser Rechnung um ganze 3 ,4 Milliarden DM verringern würde . Das hat zwar mit dem Bundeshaushalt überhaupt nichts zu tun , denn der Kohlepfennig ist eine Ausgleichsabgabe innerhalb der Elektrizitätswirtschaft . Insofern ist das Argument völliger Unfug , daß man mit einer Reduzierung der Steinkohleverstromung Subventionen einsparen könnte . Was ihm auch nicht aufgefallen ist , ist der Umstand , daß jede weitere Förderreduzierung den Staatshaushalt zusätzlich belasten würde , . und zwar in Form von Stillegungskosten , Sozialplankosten , Kosten für Arbeitslosenunterstützung usw . Diese Kosten tauchen zwar nicht in seinem Etat auf , belasten aber gleichwohl die Allgemeinheit . Das sollte der Wirtschaftsminister eigentlich wissen . . Wenn Herr Möllemann heute geltend macht , daß die Zusage des Bundeskanzlers vor der deutschen Einigung gegeben wurde , dann ignoriert er schlicht die Tatsachen . Dazu ist zu sagen : Erstens . Die Zusage des Bundeskanzlers wurde nach der deutschen Einigung mehrfach bestätigt , zuletzt in der Regierungserklärung vom Januar 1991 , zu einem Zeitpunkt also , als Möllemann der Bundesregierung schon als verantwortlicher Minister angehörte . Das heißt : Ihn intressiert nicht nur sein Geschwätz von gestern nicht , sondern er straft auch seinen eigenen Regierungschef Lügen . Deshalb sagen wir : Darum muß der Bundeskanzler seinen Wirtschaftsminister zur Ordnung rufen . . Zweitens . Die Verstromung heimischer Steinkohle hat mit der deutschen Einigung eigentlich überhaupt nichts zu tun . Hier wird doch nur der durchsichtige Versuch gemacht , die Bergleute im Braunkohlentagebau in Ostdeutschland gegen ihre Kollegen im Steinkohlenbergbau in Westdeutschland auszuspielen . . Der jüngste Kongreß der IG Bergbau und Energie hat gezeigt , daß dies nicht gelingen wird . Wegen der Transportkosten wird nämlich keine einzige Tonne heimischer Steinkohle nach Ostdeutschland transportiert und keine einzige Tonne Braunkohle nach Westdeutschland . Beide Energieträger werden in der Nähe ihrer Förderung verstromt . Das hat gute Gründe , und das soll auch so bleiben . Drittens . Besonders verwerflich ist das Argument : Weil im ostdeutschen Braunkohlentagebau Zehntausende von Arbeitsplätzen wegfallen würden , dürfe man sich nicht darüber beklagen , wenn im westdeutschen Steinkohlenbergbau einige Leute ins Bergfreie fallen . So Originalton Möllemann . . Meine Damen und Herren , das heißt doch im Klartext : Je mehr Fehleinschätzungen und Versäumnisse sich die Bundesregierung im Osten Deutschlands zuschulden kommen läßt , desto ungenierter kann sie im Westen Arbeitsplätze vernichten . . Das heißt , den Zynismus auf die Spitze zu treiben . Das werden die Bergleute nicht mitmachen . . Dafür haben wir Sozialdemokraten volles Verständnis . Meine Damen und Herren , Sie weisen darauf hin , daß die Europäische Kommission den Kohlepfennig ab 1993 nur noch genehmigen will , wenn das Mengengerüst abermals drastisch gekürzt wird . Ich weise darauf hin , daß Sie es waren , die die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof haben ruhen lassen , um mit Brüssel eine Verhandlungslösung zu suchen . Wie man aus Brüssel hört , ist die Kommission auch dazu bereit . Aber Sie haben überhaupt noch kein Verhandlungskonzept . Damit wird doch das alte Spiel über die Bande fortgesetzt , das wir von Ihren Vorgängern zur Genüge kennen . . Wenn es Ihnen wirklich um einen neuen energiepolitischen Konsens geht , Herr Möllemann , dann nehmen Sie doch endlich ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten und auch mit uns auf , und formulieren Sie keine Ausgangspositionen , die jede Konsensmöglichkeit verbauen . Sonst werden Sie an einer Ihrer vordringlichsten Aufgaben , nämlich Planungs- und Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft zu schaffen , hoffnungslos scheitern . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Ganz . Johannes Ganz   : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie sehen es mir bitte nach _ ich bin sicher , Sie tun es _ , wenn ich feststelle , daß Sie uns und sich selbst diese Aktuelle Stunde hätten ersparen können , wenn Ihre Äußerungen in den Interviews der zurückliegenden Zeit so klar gewesen wären , wie Sie sie heute hier vorgetragen haben . Dafür bin ich Ihnen eigentlich dankbar . Mit diesen Äußerungen _ zumindest so , wie sie in den Nachrichten übergekommen sind _ haben Sie in der Tat den Eindruck erweckt , als wollten Sie den Jahrhundertvertrag in Gänze vorzeitig kündigen , als wollten Sie mit der EG nicht nur über das Mengengerüst verhandeln , sondern den Vertrag als Ganzen in Frage stellen . Das hat uns Beschwernis eingebracht , auch die Beschwernis , daß wir draußen gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern , insbesondere wir im Saarland auch den Bergleuten , Antwort auf die Frage geben müssen : Wie haltet ihr es denn nun damit ? Jeder einzelne von uns ist angesprochen und betroffen . Deswegen darf ich feststellen _ ich bin sicher , auch für die Mehrheit meiner eigenen Fraktion ; ich sage dabei nichts anderes , als ich den Bergleuten an der Saar auch im Wahlkampf gesagt habe _ : Erstens . Es muß noch einmal daran erinnert werden , daß der bis 1995 geltende Vertrag und dessen Wurzeln in die sozialliberale Regierung hineinreichen , daß er auf Drängen des Bundeskanzlers , der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen fortgeschrieben worden ist und daß insofern _ zweitens _ überhaupt kein Zweifel daran bestehen darf und die CDU/CSU-Fraktion daran auch keinen Zweifel aufkommen läßt , daß dieser Vertrag gilt und auch eingehalten wird . Drittens . Die CDU/CSU-Fraktion hat aber auch nie einen Zweifel daran gelassen , daß im Interesse aller Beteiligten vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit , d . h . noch vor 1995 , Entscheidungen über die Anschlußregelung getroffen werden müssen . Dabei weiß jedermann und wissen auch die Bergleute , daß es zu weiteren Anpassungsmaßnahmen kommen muß , die schwierig sein werden und die sozial verträglich gestaltet werden müssen . Insofern hat der Herr Kollege Möllemann an dieser Stelle nichts Neues und Spektakuläres , wie vorhin dargestellt worden ist , gesagt . Neu , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , für uns alle ist dabei auch nicht , daß dies gewaltiger Anstrengungen nicht nur des Bundesministers für Wirtschaft , sondern von uns allen bedarf . Wir werden die geänderte Situation nach der Wiedervereinigung zu berücksichtigen haben . Wir werden Regelungen finden müssen , die den EG- Vorstellungen standhalten . Es muß ein Ausgleich zwischen den Interessen der Revierländer und der revierfernen Länder gefunden werden . Die Neuregelung muß aber auch _ ich als Saarländer sage : vor allem _ die Sorgen und Nöte unserer Bergleute berücksichtigen , die in schweren Zeiten unsere Energieversorgung und damit den wirtschaftlichen Aufschwung und unser aller Wohlstand erst möglich gemacht haben . Dies alles wird nicht mit einer Grätschaktion zu machen sein . Es wird aber auch nicht ohne Konsensbereitschaft auf allen Seiten zu machen sein . Das sage ich insbesondere an die Adresse meiner eigenen Landesregierung : Wer den Bergleuten wider besseres Wissen vorgaukelt , daß der nationale Energiebedarf ausschließlich mit heimischer Kohle und regenerativen Energieträgern sicherzustellen sei , verschweigt ihnen , daß wir damit insgesamt sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch international keine wettbewerbsfähigen Strompreise haben werden , was , wollte man die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste vermeiden , nur über beträchtliche Subventionen _ sprich : von uns allen aufzubringende Steuern oder Abgaben _ kompensiert werden müßte . . Deshalb ist meine Fraktion entschlossen , auch bei der fortzuschreibenden Energiepolitik an einem Mix aus Steinkohle , Braunkohle , Kernenergie , Öl , Gas und regenerativen Energien festzuhalten . Dabei muß der Anteil an heimischer Kohle noch definiert werden , wofür die Mikat-Kommission eine gute , und , wie ich meine , konsensfähige Grundlage bietet . Hier kann ich dem Ministerpräsidenten des Saarlandes nur raten , sich wieder in Richtung Energiekonsens zu bewegen ; . denn die Arbeitsteilung , wie sie heute existiert , daß in den revierfernen Ländern die Kernkraftwerke stehen und die Kohleländer genau dort die Subventionen _ sprich : den Kohlepfennig _ einfordern , wird auch er auf Dauer nicht durchhalten können . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Klinkert .