Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts . Ich begrüße die Vorlage dieses Entwurfs . . Sie beruht auf der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP für die 13 . Legislaturperiode . Dort haben wir schon festgehalten , daß das Ziel dieser Reform sein soll , Sozialhilfebedürftigkeit zu verhindern und neue Wege aus der Sozialhilfe zu eröffnen . . In der Koalitionsvereinbarung wird bereits deutlich , daß es uns in erster Linie darum geht , Sozialhilfeempfängern etwa durch konkrete Arbeitsangebote zur Selbständigkeit zu verhelfen und eine selbstverantwortete Lebensgestaltung zu ermöglichen . . Kosteneinsparungen sind nicht das Hauptmotiv , aber sie sollen auch angestrebt und erreicht werden . Der Bundesgesundheitsminister hat bereits im Frühjahr den Koalitionsfraktionen die Eckpunkte seines Entwurfs vorgelegt , und diese sind auch von den Koalitionspartnern angenommen worden . Die Eckpunkte sind jetzt umgesetzt , und die FDP-Fraktion trägt den Gesetzentwurf grundsätzlich mit . Wir sehen allerdings in einigen Punkten Änderungs- und Diskussionsbedarf . Meine Damen und Herren , die Entwicklung der Sozialhilfe in den letzten Jahren ist dadurch geprägt , daß sowohl die Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt als auch die Kosten erheblich angestiegen sind . Befindet sich aber deswegen unsere Gesellschaft auf dem Weg in die Armut ? Manche Äußerungen in der letzten Zeit könnten das nahelegen . Aber gerade bei der Sozialhilfe muß man genauer hinsehen . Die Ursachen für Sozialhilfebedürfigkeit sind vielfältig , so vielfältig wie die unterschiedlichen Personen , die Sozialhilfe beziehen . Lassen Sie uns einmal einen Blick auf diese unterschiedlichen Personengruppen werfen . 1993 gaben die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt zu 30 % als Grund für die Abhängigkeit das Fehlen einer Erwerbstätigkeit , also das Fehlen einer bezahlten Arbeit , an . Diese Arbeitsuchenden sind nochmals aufzuteilen . Es sind Jugendliche , die auf Grund mangelnder schulischer und beruflicher Qualifikation keine Möglichkeit haben , in den regulären Arbeitsmarkt integriert zu werden . Es sind auch ältere Menschen , die seit längerem aus der Erwerbstätigkeit herausgefallen sind und den Kontakt zur Arbeitswelt verloren haben . Immer mehr Familien , vor allem in Ballungsgebieten , werden zu Sozialhilfebeziehern , da sie auf Grund der hohen Mieten und den fehlenden bezahlbaren Wohnungen trotz eigenem Erwerbseinkommen zumindest ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen sind . Weiter gibt es die Gruppe der Älteren , den stationär pflegebedürftigen Menschen . Sie werden sozialhilfeabhängig , da sie die hohen Pflegekosten aus ihren Alterseinkünften nicht zahlen können . Für manche Menschen _ darauf ist schon hingewiesen worden _ ist die Sozialhilfe eine Art Durchgangsstation . Bei ihnen bestehen nämlich durchaus Ansprüche auf Leistungen , etwa nach dem Arbeitsförderungsgesetz oder dem Rentengesetz , aber es vergeht so viel Zeit , daß sie ohne Sozialhilfe in der Zwischenzeit verhungern müßten . Alleinerziehende , vor allem Frauen , können mangels Möglichkeiten zur Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten und werden deshalb zu Sozialhilfebeziehern . Hinzu kommt in vielen Fällen der Entzug der wirtschaftlichen Grundlage durch gescheiterte Familienbeziehungen wie Trennung und Scheidung . Schließlich gibt es arbeitsfähige junge Leute , die sich in der Sozialhilfe häuslich eingerichtet haben , vielleicht ergänzt durch gelegentliche Schwarzarbeit , und bei denen ein gewisser Schubs aus der Fürsorge in die Eigenversorgung guttut . Die öffentliche Diskussion über Sozialhilfe , die gerade in den letzten Monaten sehr polemisch geführt wurde , hat sich an diese notwendige differenzierte Betrachtung nicht gehalten . Es gab nur Schwarz und Weiß , Gut und Böse . Die Reden , die hier gehalten worden sind , sind ein Beispiel dafür . Meine Damen und Herren , die Sozialhilfe _ das haben neueste Untersuchungen ergeben _ ist besser als ihr Ruf . Sie leistet in vielen Fällen wertvolle und wirksame Hilfe . Ihr Bezug ist in der Regel von kurzer Dauer und stellt für viele Bezieher eine wichtige Brückenfunktion zur Überwindung von Notlagen dar . Im gegliederten System der sozialen Sicherheit muß die Eigenverantwortung der Sozialhilfe erhalten bleiben , wenn man nicht , wie es die FDP vorschlägt , in ein umfassendes Konzept wie das Bürgergeldsystem umsteigt . Erstes Ziel aller Bemühungen muß sein , den Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit zu verhindern . . Meine Damen und Herren , dies kann nicht allein die Sozialhilfe leisten . Dazu gehören auch andere Politikfelder : die Arbeitsmarkt- , die Familien- , die Steuer- und die Wohnungsbaupolitik . Sie sind besser miteinander zu verknüpfen . Die Koalition hat auch in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht . Ich nenne einige Stichworte : die Steuerfreistellung des Existenzminimums und der deutlich verbesserte Fami . noch : Gisela Babel Einkommen gerade in den unteren und mittleren Einkommensschichten auswirken . In vielen Fällen wird es dazu führen , daß Familien , die trotz Erwerbstätigkeit ergänzend Sozialhilfe bezogen haben , nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein werden . . Das Lohnabstandsgebot wird durch diese Maßnahmen in diesen Feldern hergestellt , meine Damen und Herren . Insofern sage ich auch , daß wir die Problematik des Lohnabstandsgebotes in diesem Gesetzentwurf gar nicht mehr in den Vordergrund zu stellen brauchen . Wir haben heute schon einen Abstand von 16 % zwischen Sozialhilfe und dem Lohn . Ich halte das für gut , denn ich glaube , es ist in unserer Gesellschaft wichtig _ das sage ich auch an die Adresse der SPD _ , den Anreiz zu erhalten und zu fördern , durch eigene Erwerbstätigkeit für sich selbst zu sorgen und nicht auf Fürsorge angewiesen zu sein . . Die Maßnahmen der Koalition zur Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum , vor allem für Familien , halte ich für ein ganz wichtiges Präventionsmittel bei der Frage der Sozialhilfebedürftigkeit . Der Mangel an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder darf auch nicht länger zur Sozialhilfeabhängigkeit von Alleinerziehenden führen . Es ist daher nicht akzeptabel , daß der zum 1 . Januar 1996 verankerte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verschoben oder aufgeweicht wird . . Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundesrat geforderte Stichtagsregelung ab . Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz steht und fällt die Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch . . Aber darüber hinaus _ das ist in diesem Zusammenhang wichtig _ finden gerade auch alleinerziehende Mütter wieder zurück an ihren Arbeits- und Ausbildungsplatz und werden von der Sozialhilfe unabhängig . Stationäre Pflege wird spätestens mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung im Sommer 1996 nicht mehr regelmäßig zum Sozialhilfebezug führen . Nur noch in Ausnahmefällen werden das Alterseinkommen und die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen , um Sozialhilfebezug zu verhindern . Eine wesentliche Maßnahme zur Verhinderung des Sozialhilfebezugs ist sicher auch eine Wirtschaftspolitik , die Investoren in Deutschland ermutigt , Arbeitsplätze zu schaffen , und die dazu führt , daß wir insgesamt die Arbeitsmarktsituation etwas verbessern können . Meine Damen und Herren , ich komme nun zur Prävention im Sozialhilferecht selbst . Der Gesetzentwurf sieht vor , daß zukünftig rückständige Mieten von der Sozialhilfe übernommen werden , wenn sonst Wohnungslosigkeit droht . Es ist vorgesehen , daß Räumungsklagen , die vor dem Amtsgericht landen , den Sozialhilfeträgern mitgeteilt werden , damit sie sozusagen präventiv einsteigen können , bevor es zur Katastrophe kommt . . Das ist sehr sinnvoll . Ebenso sinnvoll ist es , daß die 400 000 Personen , die heute nur vorübergehend in der Sozialhilfe sozusagen einen Parkplatz haben , um in den Leistungsbezug zu kommen , in Zukunft schneller zu ihren eigentlichen Leistungsbezügen aus der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung kommen . Wenn wir davon ausgehen können , daß dann 80 % von diesen 400 000 aus der Sozialhilfe herausfallen , halte ich das für eine sehr wirksame und gute Maßnahme . . Einer der Schwerpunkte des Entwurfs ist auch ausdrücklich die Verbesserung der Instrumentarien zur Förderung der Arbeitsaufnahme schwer vermittelbarer Sozialhilfeempfänger . Hier denken wir an Zuschüsse , an befristete Lohnkosten- und Einarbeitungszuschüsse . Das soll der Sozialhilfeträger selbst organisieren oder mit dem Arbeitsamt zusammenarbeiten . Auch das ist sinnvoll , aber die FDP hat darauf gedrungen und durchgesetzt , daß das in der Finanzierung sauber bleibt . Es kann nicht angehen , daß solche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf Kosten des Beitragszahlers zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden , d . h . die Tür zum Arbeitsamt geöffnet wird . Das muß in der Finanzierung getrennt bleiben . . Verweigert der arbeitslose Sozialhilfeempfänger zumutbare Arbeit , so sieht der Entwurf der Bundesregierung eine Kürzung des Regelsatzes um 25 % zwingend vor . Aus der vorher bestehenden Kann- ist eine Muß-Regelung geworden . Ich halte dies für gerechtfertigt , denn wir stellen dem Arbeitslosenhilfebezieher , der arbeitslos ist und dem Arbeit zugemutet werden kann , ein ganzes Instrumentarium von Fördermaßnahmen zur Verfügung . Verweigert er dennoch zumutbare Arbeit , so ist die Kürzung auch berechtigt .