Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin etwas bestürzt . Denn bis vor wenigen Minuten hatte ich noch den Eindruck , daß wir in aller Sachlichkeit über diese Initiative reden könnten . . Aber nach dem letzten Beitrag und auch nach dem Beitrag der Kollegin von der PDS , in denen alle Nebelkerzen geworfen wurden , derer man fähig sein kann , . weiß ich jetzt wirklich nicht mehr , ob es tatsächlich noch dieses große Ausmaß an Übereinstimmung_ich beziehe mich auf die Äußerungen des Kollegen Catenhusen _ zwischen den Koalitionsfraktionen und zumindest der SPD-Fraktion gibt , welches auch in dieser Debatte von den verschiedenen Rednern immer wieder beschworen worden ist . 10156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Christian Lenzer Niemand von uns , Frau Kollegin Dobberthien , denkt daran , etwa das Gesetz nicht einhalten zu wollen . Sie haben das angemahnt . Bitte stellen Sie es nicht als Scheinalternative hin , als ob zwangsläufig immer wieder eine Diskrepanz zwischen den Interessen der Politik und ihrem Regelungsanspruch und den berechtigten Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft bestünde . Ich darf Ihnen , um auf das eigentliche Thema zurückzukommen , aus dem § 1 , der den Zweck des Gentechnikgesetzes beschreibt , zitieren : Zweck dieses Gesetzes ist , 1 . Leben und Gesundheit von Menschen , Tiere und Pflanzen sowie die sonstige Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge und Sachgüter vor möglichen Gefahren gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und dem Entstehen solcher Gefahren vorzubeugen und 2 . den rechtlichen Rahmen für die Erforschung , Entwicklung , Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen . Das alles steht in einer kleinen Broschüre . Sie ist sehr gut lesbar und läßt sogar noch Raum für etwas Lyrik und Erklärungen am Anfang . Um nicht mehr und nicht weniger geht es , als z . B . die Gefährdung der Forschung abzuwehren , indem Hemmnisse und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes dort beseitigt werden sollen , wo das möglich und gerechtfertigt ist , und den Schutz der Umwelt , wie das in § 1 des Gesetzes beschrieben wurde , nach wie vor vor wirtschaftlichen Interessen prioritär einzuordnen _ soweit ich weiß , verlangen weder Wirtschaft noch Wissenschaft etwas anderes _ und schließlich der Tatsache eingedenk zu sein , daß wir nicht allein auf der grünen Wiese mit Wissenschaft und Wirtschaft herumfuhrwerken , sondern daß wir in einem sehr scharfen internationalen Wettbewerb stehen . In diesem internationalen Wettbewerb geht es darum , für Chancengleichheit zu sorgen . Sie haben von der EG-Richtlinie gesprochen und gesagt , in 14 Fällen weiche dieses Gentechnikgesetz davon ab . Frankreich z . B . hat bis heute noch kein Gesetz zur Umsetzung dieser EG-Richtlinie . Bis heute wird dort alles genehmigt , was beantragt wurde . Die Hoechst AG muß sich dagegen immer noch , trotz einer Genehmigung _ am 1 . Juli dieses Jahres wurde sie erteilt _ , mit dem Antrag zum gentechnisch erzeugten Insulin herumschlagen , weil eine Umweltgruppe aus formalen Gründen Einspruch erhoben hat . . _ In Hessen . Dagegen produziert eine andere Firma , die Firma Boehringer Mannheim in Penzberg _ in Bayern bekanntlich _ über 100 verschiedene gentechnisch erzeugte Substanzen zu Diagnosezwecken : Proteine , Enzyme usw . Diese Ungleichheit kann doch nicht so bleiben . Oder anders herum : In Dänemark gibt es in Umsetzung dieser EG-Richtlinie ein sehr strenges Gentechnikgesetz . Aber auch dort wird _ das erzählt m an dochhintervorgehaltenerHand_allesgenehmigt , was beantragt wird . So weichen Theorie und Praxis voneinander ab . Wir wollen nur mit unseren Wettbewerbern gleichziehen . Wir wollen die schlechteren Innovations- und Investitionsbedingungen so ändern , daß das Schutzziel voll erhalten bleibt , aber das Gesetz in seiner Praktikabilität gesteigert wird . Ich gebe ein Beispiel , wie Forschungsvorhaben immer wieder behindert werden : die Freisetzung transgener Pflanzen . Auch das wird immer als eine große Gefahr hingestellt . Auch hier kann man natürlich der Meinung sein , eine bestimmte Farbe bei einer Blume sei nicht so ausschlaggebend . Das sollten wir nicht entscheiden . Das wollen wir doch dem Verbraucher , das wollen wir dem Markt überlassen . Wir haben doch nur Rechts- und Mißbrauchs- und Zweckmäßigkeitsaufsicht auszuüben , daß alles im Sinne des Gesetzes respektiert wird . Im Zeitraum von 1986 bis 1991 sind z . B . in Nordamerika 193 Freisetzungen erfolgt , davon in den USA 141 und in Kanada 52 , in der EG 172 , in Frankreich im genannten Zeitraum 83 und in Deutschland 2 . Jetzt kann man sagen : Das ist alles unnötig . Man sollte dies aber als ein warnendes Zeichen für eine Wettbewerbsverzerrung sehen ; denn die Konsequenz ist , daß letztlich in diesem Bereich Forschung bei uns überhaupt nicht mehr möglich sein wird , Ich weise auf weitere Auswirkungen der heutigen Rechtslage hin , die auch dadurch zu erklären sind _ das räume ich gerne ein _ , daß das Gesetz unter einem erheblichen Zeitdruck verabschiedet wurde , um es damals über die Hürden des Bundesrates zu heben . Die gute Förderung der Biotechnologie durch die Bundesregierung wird konterkariert . Bundesminister Riesenhuber hat , was die Fördermittel betrifft , mit Recht auf die Situation , die er 1982 vorfand , und die Situation heute hingewiesen . Die gute Förderung der Biotechnologie wird konterkariert , wenn danach in Forschung , in Entwicklung , in Produktion nichts mehr folgen kann . Die Heranbildung eines qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses stagniert . Die Kollegen haben schon auf dieses Problem hingewiesen . Der Standard der deutschen Forschung droht im Bereich der Gentechnik in der Tat auf das Niveau eines Entwicklungslandes abzusinken . . Das mag heute alles noch anders sein . Aber mit diesem Gesetz leiten wir doch Tendenzen ein , die sich sehr schnell verstärken können . Wenn auch nur ein einziges Unternehmen in der augenblicklichen schwierigen wirtschaftlichen Situation gezwungen wäre , ins Ausland abzuwandern , weil es sich hier eingeengt fühlt , dann ist das nicht nur unerwünscht , sondern dann müssen wir dazu beitragen , daß auch hier noch eine Chance für Forschung und Entwicklung im Bereich der Hochtechnologie _ und die Gentechnik ist eine solche Hochtechnologie _ bestehenbleibt . Meine Damen und Herren , ich komme noch einmal auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurück . Ich hatte mich über ein hohes Maß an Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion gefreut . Der Kollege Catenhusen hat das betont . Wir kennen uns aus jahrelanger Zusammenarbeit im Forschungsausschuß . Wir wissen , wo der Dissens ist . Wir wissen aber auch , wo wir miteinander glauben zusammenarbeiten zu können . Es gibt eine weitgehende Übereinstimmung . Ich habe immer noch die Hoffnung , daß die SPD zu einer einheitlichen Haltung findet und daß tragfähige Lösungen gef un - den werden , die dann auch vor dem Bundesrat Bestand haben werden ; denn darauf kommt es auch an . In diesem Sinne freuen wir uns auf eine sehr interessante Diskussion . Wir haben es ja heute erst nur mit einem Einstieg in das parlamentarische Verfahren zu tun . Der Weg ist etwas ungewöhnlich gewesen . Aber die Angelegenheit ist eilbedürftig . Deswegen haben wir den Weg der Einbringung in dieses Parlament über eine Beschlußempfehlung des Forschungsausschusses gewählt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : So , nun unternehme ich den zweiten Versuch : Herr Kollege Vosen , Sie haben das Wort . .