Partei: GRUENE
Ja . Auch das ist ein wichtiges Thema . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der vergangenen Woche hat sich der Todestag von Hatun Sürücü zum dritten Mal gejährt . Sie brach aus einer erzwungenen Ehe aus und wollte ihr eigenes Leben leben , frei von Zwang und Gewalt . Ihre Familie erachtete dies als Verbrechen und bestrafte es mit dem Tod . Hatun Sürücü ist zu einem Symbol geworden : zu einem Symbol für Migrantinnen , die von ihrer Familie daran gehindert werden , selbst über sich und ihren Körper zu bestimmen , und zwar aufgrund autoritärer und patriarchaler Vorstellungen , die nicht nur den Frauen , sondern auch den jungen Männern massiv schaden . Darüber müssen wir eine Debatte führen , allerdings nicht , indem man die Opfer benutzt , um eine Angstkampagne gegen Migranten zu entfachen und damit Fremdenhass zu schüren , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Dass Sie uns Grünen ständig vorwerfen , wir hätten aufgrund unserer Multikulti-Ideologie die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen an Frauen verschlossen , ist eine Frechheit . Wenn Sie sich unsere Initiativen der letzten Jahre ansehen , stellen Sie fest : Wir haben dafür gesorgt , dass Zwangsverheiratung seit 2005 explizit als Straftatbestand ausgewiesen ist und dass ausländische Ehefrauen im Falle von Gewalt ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten . Wir haben Ihnen in unseren Anträgen außerdem vor Augen geführt , was noch zu tun ist . Sie wissen ganz genau , wie die Opfer von Zwangsverheiratung am besten zu schützen wären . Sie kennen die Vorschläge , die in der Sachverständigenanhörung im Ausschuss vorgetragen wurden . Alle Sachverständigen waren sich darin einig , dass es zum Schutz der in das Herkunftsland der Eltern verschleppten und zwangsverheirateten Frauen am wichtigsten ist , ihnen das Recht zur Rückkehr nach Deutschland einzuräumen . Das wissen Sie ganz genau . Sie haben auch gehört , dass für die nach Deutschland zwangsverheirateten Migrantinnen - die ja boshaft Importbräute genannt werden - ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der beste Schutz ist . Denn erst dann können die anderen Maßnahmen greifen . Was machen Sie ? Außer Verschlechterungen auf dem Rücken der Frauen machen Sie nichts . Da können Sie sich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nicht wegducken , auch wenn Ihnen das peinlich ist . Seit 2005 liegt unser Antrag auf dem Tisch . Sie haben uns immer wieder damit vertröstet , es gebe bald einen Koalitionsvorschlag . Nun haben sich Union und SPD zwei Jahre lang darüber gestritten . Eine hat sich dabei herausgehalten - sie sitzt wieder nicht auf der Regierungsbank - , nämlich Frau Böhmer , die Integrationsbeauftragte . Frau Böhmer hat ihr Pokerface aufgesetzt und gesagt , das müsse man politisch entscheiden . Dabei wäre es ihre Pflicht gewesen , für die Rechte der Migrantinnen zu kämpfen . Geschwiegen hat sie auch , als Roland Koch in Hessen diesen unsäglichen Wahlkampf geführt hat . Da war von ihr nichts zu hören . Verteidigt hat sie hingegen die Verschärfung beim Familiennachzug , die die Große Koalition im Rahmen der Reform des Aufenthaltsrechts beschlossen hat . Sie hat schon eine seltsame Auffassung von der Rolle einer Integrationsbeauftragten . - Dazu werde ich Ihnen gleich etwas sagen , Herr Grindel . Voraussetzung für die Einreise ausländischer Ehegatten nach Deutschland ist seit dem Sommer das Bestehen eines Sprachtests für Deutsch . Diese Regelung gilt aber nicht für alle , sondern nur für Ehegatten aus bestimmten Ländern . Und dann wundern Sie sich darüber , dass dieses Gesetz in der Türkei als Antitürkengesetz angesehen wird ! Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon , wo eine Frau in Ostanatolien die deutsche Sprache lernen soll ? Sie stellen jede Türkin vom Lande mit geringer Bildung unter den Generalverdacht der Zwangsverheiratung . Was ist mit dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie , wenn Ehepartner und Kinder wegen fehlender Deutschkenntnisse jahrelang getrennt leben müssen ? Das hätte ich einer christlich orientierten Partei nicht zugetraut . Das ist keine Maßnahme zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen , das ist eine Maßnahme zur Verhinderung von Zuwanderung .