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Partei: FDP
Es geht mir wie Ihnen vorhin ; darauf will ich . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig verlange . Das Entscheidende ist eben - das werde ich gleich noch unterstreichen - , was mit diesem § 175 gemacht wurde . Das hat sich in meinen Augen ja auch in der sehr interessanten Auskunft bestätigt , die Sie bezüglich der lesbischen Frauen gegeben haben . Das war das spezifisch nationalsozialistische Unrecht . Da müssen wir natürlich herangehen . Ich will noch einmal rekapitulieren : Erst am 25 . Juni 1969 wurden § 175 StGB neu gefaßt und § 175 a StGB aufgehoben . Erst 1994 ist auch der § 175 StGB gänzlich aufgehoben und durch einen neuen § 182 StGB ersetzt worden . Dieser schützt nun Jugendliche unter 16 Jahren gegen sexuellen Mißbrauch , ohne daß es auf das Geschlecht des Täters oder des Opfers ankommt . Das heißt , daß auch heute homosexuelle Handlungen von Erwachsenen an Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar sind . Eine pauschale Aufhebung aller Verurteilungen aus den Jahren 1933 bis 1945 - mit dem Hinweis , sie seien nun spezifisch nationalsozialistisches Unrecht - kann also deshalb nicht stimmen , weil sie auch Fälle erfassen würde , die sogar nach heutigem Recht noch strafbar sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin enttäuscht und finde es feige und ignorant , dass sich die Vertreterinnen der Regierungskoalition nicht der Debatte stellen . . Ich möchte ausdrücklich begrüßen , dass Frau Staatssekretärin Hendricks an der Debatte teilnimmt . . Ursula Mogg 22388 1) Anlage 3 2)
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich fragte nicht , ob Sie die Ergebnisse abwarten wollen , sondern ich fragte , ob die Bundesregierung angesichts einer solch eindeutigen Indizienlage selbst aktiv werden will ; denn kartellrechtliche Absprachen sind im Bereich der Energiewirtschaft bereits nachgewiesen . Was wollen Sie also tun , um solch verbotswidrige Handlungen zu unterbinden ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ihre Bewertung , dass es sich um einen massiven Missbrauch handelt , kann ich nicht teilen . Jedenfalls liegen uns bis heute keine Erkenntnisse dazu vor . Aber ich will gerne zusagen , dass wir angesichts dieser Vorkommnisse noch einmal bei den beteiligten Unternehmen nachfragen .
Partei: SPD
Ich würde in diesem Fall empfehlen , die wohnungsbaupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen selbst zu fragen . Sie kann Ihnen sicherlich eine kompetentere Antwort auf die Frage geben als ich . Ich kann Ihnen nur sagen , was die Bundesregierung plant oder nicht plant . Danach haben Sie gefragt und diese Frage habe ich beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lanfermann , bei der Beantwortung der Frage wird von nachstehender Definition des Begriffs Controlling ausgegangen : Controlling dient in erster Linie der Führungsunterstützung , indem es ermöglicht , festgelegte Ziele mittels eines fortlaufenden Soll-Ist-Vergleichs zu erreichen und Planvorgaben im Sinne einer Steuerung zu formulieren und zu kontrollieren . Für eine Quantifizierung der Ziele liefert insbesondere eine Kosten- und Leistungsrechnung die notwendigen Daten . Die Koalitionsvereinbarung sieht für die 13 . Legislaturperiode im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung eine Überprüfung des Haushaltsrechts und seiner Anwendung vor . Zur Erprobung flexiblerer Haushaltsverfahren und -instrumente sind daher Pilotprojekte in den Bundeshaushalt aufgenommen worden . In diesem Zusammenhang wird auch zu überlegen sein , ob und für welche Bereiche der öffentlichen Verwaltung sich die Einführung von Controlling-Elementen , z . B . einer Kosten- und Leistungsrechnung , anbietet und wie diese wirtschaftlich vertretbar ausgestaltet und umgesetzt werden können . In die Modellvorhaben für die Jahre 1995 bis 1997 sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , die Bundeszentrale für politische Bil- . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner dung , das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe , das Bundessortenamt und die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung einbezogen . Von diesen Projekten wird auch Aufschluß darüber erwartet , ob eine Verbesserung der Steuerungsmethoden durch die Anwendung beweglicherer Haushaltsinstrumente und durch mehr Eigenverantwortung der Mittelbewirtschafter eine Steigerung der Effizienz herbeigeführt und damit eine sparsamere Verwendung öffentlicher Mittel erreicht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das ist eine Unterstellung , die ich ebenfalls zurückweisen muß . Es war ein erheblicher Teil unserer Gespräche , wie wir dieser Gedenkstätte , die sich in keinem guten Zustand befindet , um es einmal sehr zurückhaltend zu sagen , künftig eine entsprechende Gestaltung geben . Das ist doch ganz selbstverständlich , daß einer der vorrangigen und wichtigsten Punkte dieser Gedenkstunde bzw . dieser Veranstaltung gewesen wäre , gerade an diese in die Zehntausende gehenden Opfer und an die Zwangsarbeiter zu denken . Das war doch völlig klar .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Jung, ich finde auch, dass das Eintreten für Christen, für Jesiden – der Außenminister hat es auch angesprochen – sehr stark honoriert werden muss. Ich weiß nicht, ob Sie den Film gesehen haben – ich glaube, er lief auf Phoenix; ich weiß nicht, ob er auch in der ARD lief –, der zeigt, dass sich junge kurdische Frauen ausbilden lassen, um Jesiden, um Christen, also Andersgläubige, die nicht so denken wie sie, zu verteidigen. Aber das betrifft nicht nur die Peschmerga-Kämpfer, wovon dieser Film handelte, sondern auch die kurdische Arbeiterpartei und die PYD, die bei uns allerdings auf der Terrorliste stehen. Wann beziehen wir diese endlich in die große Allianz im Kampf gegen ISIS ein? Ist es nicht widersinnig, jene Kämpfer und Kämpferinnen, die von ISIS und Erdogan beschossen werden, auf der Terrorliste zu behalten, die sich so tapfer für Christen und Andersdenkende einsetzen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Kauder , die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fraktion der CDU/CSU , dass unnötige Gesetze unterbleiben sollten . Im Zivilprozess liegen bereits alle Möglichkeiten der Klageverfahren , die Sie eben genannt haben , als Gesetzestext vor . Das heißt , man kann sich darauf berufen . Ich glaube nicht , dass es sinnvoll ist , in jedem Sondergesetz die Gerichtsverfahren , die sich ohnehin nach dem allgemeinen Zivilprozess richten , noch einmal gesondert aufzunehmen . Ich würde Ihre Anregung gerne insofern aufgreifen , als wir das Thema im Rechtsausschuss diskutieren und in Erwägung ziehen sollten , die Begründung des Gesetzentwurfs entsprechend zu ergänzen , um damit den Rechtsanwendern Hinweise darauf zu geben , wie diese Klageverfahren nach Auffassung des Bundestages ablaufen sollten . Ich halte dies für eine bessere Lösung im Sinne der Klarheit der Gesetze .
Partei: PDS/LINKE
Herr Pflüger , ich finde es entlastend , wenn Sie sich jetzt von dem Inhalt Ihres Artikels distanzieren . Er trägt ja die Überschrift Unsere Interessen in Afrika . Wenn in diesem Kontext die militärische Karte gezeigt wird , dann betrifft das ja nicht nur die Probleme Aids und Armut , sondern auch Rohstoffe ; denn das sind unsere Interessen . Da Sie in diesem Bereich arbeiten , werde ich Sie in Zukunft daran erinnern , dass Sie sich in diesem Kontext gegen jegliche militärische Intervention und gegen jegliches Engagement in Afrika ausgesprochen haben . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Lieber Thomas Jarzombek, erst einmal vielen Dank für die Aufforderung und das Zulassen der Frage. – Ich habe die eilige Stellungnahme Ihres Sachverständigen, Herrn Härting, nach der Diskussion gelesen. Er stellte – ich hoffe, Sie glauben es mir jetzt einfach – in der Anhörung zu Punkt 8 auf Seite 2 seiner Stellungnahme – ich zitiere – mit Bezug auf die Regelung des Regierungsentwurfs selbst und die Änderung des Bundesrates fest: Im Ergebnis teile ich vollumfänglich die Kritik des Bundesrates an § 8 Abs. 4 TMG-E. Nur durch eine vorbehaltlose Abschaffung jedweder Störerhaftung des Betreibers wird man das erklärte Ziel erreichen, die WLAN-Abdeckung des öffentlichen Raums nachhaltig zu fördern. Jedwede Abschaffung! Sie haben diesen Unterlassungsanspruch, der auch heute noch beklagt werden kann, eben nicht herausgenommen. Das haben Sie nicht hinbekommen. Herr Knoerig hat auch gesagt, warum: weil man ihn eben nicht heraus haben will. Man will diese Unsicherheit bewusst so belassen. Sie vielleicht nicht; aber das war ja der Kompromiss. Und zu dem sollten Sie sich bekennen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Erstens . Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Ostasien , die am 2 . Juli 1997 mit der Lösung des thailändischen Baht von der Bindung an den US- Dollar ausbrach und sich in der Folgezeit ausbreitete , hat nicht alle Länder der Region in gleicher Weise getroffen . Die tiefsten Wirkungen zeigten sich in Thailand , Indonesien und Korea . Die internationale Gemeinschaft hat schnell reagiert und diesen Ländern finanzielle Stützung in Höhe von insgesamt rund 110 Milliarden US-Dollar im Gegenzug zu Reformen angeboten . Von dieser Hilfe entfallen auf Korea 57 Milliarden US-Dollar , auf Indonesien 37 Milliarden US-Dollar und auf Thailand rund 17 Milliarden US-Dollar . Andere Länder haben nicht auf internationale Finanzhilfe zurückgegriffen oder sie im Einzelfall - wie Malaysia - ausdrücklich abgelehnt . Zweitens . Die Auswirkungen der Krise in Asien auf Europa und Deutschland sind insgesamt als begrenzt anzusehen . Nach Auffassung der EU-Kommission dürfte sich diese Krise allenfalls marginal auf das Wachstum in der Union niederschlagen , da die EU-Exporte nach Asien lediglich 2 ,2 Prozent des Sozialprodukts der EU-Mitgliedsländer ausmachen . Auch der Zeitplan für die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion wird nicht betroffen sein . Nach allgemeiner Auffassung halten sich auch die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft in engen Grenzen . Nach Berechnung des IWF ist für das laufende Jahr lediglich mit einem Wachstumsverlust von 0 ,1 Prozent als Folge der Krise zu rechnen . Andere Berechnungen gehen von einer Wachstumsreduzierung bis maximal 0 ,5 Prozent aus ; verläßliche Berechnungen lassen sich darüber nicht anstellen , da Umfang und weiterer Verlauf der Krise schwer einschätzbar sind . Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß , ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr in Höhe von 2 ,5 bis 3 Prozent zu ändern . Drittens . Es ist davon auszugehen , daß der Umfang der deutschen Exporte kurzfristig die Wirkungen der Krise zu spüren bekommen wird . Dies gilt voraussichtlich für Investitionsgüter , insbesondere auch im Zusammenhang mit Infrastruktur- und Großprojekten , die entsprechend einer Vorgabe des IWF zum Teil zurückgestellt und überprüft werden sollen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Krisenländern getroffen werden . Mittel- und langfristig werden jedoch nach allgemeiner Auffassung - sowohl der deutschen Wirtschaft als auch der Bundesregierung - die Wachstumskräfte wieder an Schwung gewinnen - vor allem , wenn die begonnenen Reformen konsequent zu Ende geführt werden - , so daß mit erneut überdurchschnittlichen Zuwachsraten aus europäischer Sicht zu rechnen ist . Schon jetzt denken viele Unternehmen angesichts der günstigen Einstiegsmöglichkeiten und verbesserter Rahmenbedingungen an eine Verstärkung ihrer Marktpräsenz in der Region .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . _ Herr Abgeordneter , nach den Förderregeln der Gemeinschaftsaufgabe , und zwar dem Rahmenplan , können Treuhandbetriebe gefördert werden . Die Durchführung der Förderung ist nach dem Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder . Die neuen Länder haben dementsprechend von Anfang an von ihrem Recht Gebrauch gemacht , innerhalb der Vorgaben des Rahmenplans eigene Förderschwerpunkte zu setzen . Bei Treuhandbetrieben haben sie sich für eine relativ restriktive Förderpraxis entschieden . Danach konzentrieren die Länder den Einsatz der _ das möchte ich doch einmal sagen _ recht knappen Investitionsfördermittel auf solche Investitionen von Betrieben im Besitz der Treuhandanstalt , die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer bevorstehenden Privatisierung des zu fördernden Betriebes stehen . Seit kurzem sind die neuen Länder auch bereit , Investitionen zur Sanierung von Treuhandbetrieben mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zu fördern , wenn ein von der Treuhandanstalt genehmigtes Sanierungskonzept vorliegt . Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit , auf diese Förderpraxis der Länder einzuwirken . Aber , Herr Abgeordneter , ich halte als Wirtschaftspolitiker diese Art der praxisnahen Entscheidungen der Länder _ wir haben an die Länder keine Noten zu verteilen _ doch für sehr sinnvoll .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ronsöhr , der Vergleich mit der Automobilindustrie hinkt an mehreren Stellen . . Mir ist nicht bekannt , dass in Fällen einer Überproduktion im Bereich derAutomobilindustrie , wie wir sie in der Vergangenheit schon hatten , die Bundesregierung oder die Europäische Union etwa im Rahmen einer Aufkaufaktion deren Halden aufkauft . Insofern hinkt der Vergleich . Es ist völlig unstrittig , dass die BSE-Krise auch über die Landwirte überraschend hereinbrach und dass der Markteinbruch , so wie er im November und Dezember des vergangenen und im Januar dieses Jahres stattgefunden hat , letztlich von niemandem prognostiziert werden konnte . Insofern geht es nicht um Schuldzuweisungen an die Landwirte . Frau Ministerin Künast hat in ihrer Regierungserklärung ausgeführt , dass es für eine Produktion , die allein auf Masse setzt , künftig keine Planungssicherheit mehr geben wird . In diesem Sinne sind auch ihre Aussagen zu verstehen ; sie sind keine Schuldzuweisungen . Sie unterstellen hier etwas , was die Ministerin weder meint noch gesagt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , das Jüdische Museum Berlin liegt im gemeinsamen Interesse des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin . Insofern sind Vorbereitungen , einen geeigneten Rechtsrahmen zu finden , gewiss nicht zu beanstanden . Nun gibt es aber doch ganz offenkundig _ Sie haben die beabsichtigte Änderung der Rechtsform und der Trägerschaft angesprochen _ einen unmittelbaren und nicht auflösbaren Zusammenhang zwischen der jetzt vorgesehenen Stiftungsgründung und dem Hauptstadtkulturvertrag , durch den erst der Übergang der Zuständigkeit vom Land Berlin auf den Bund geregelt werden soll . Meine Frage : Ist der Hauptstadtkulturvertrag eigentlich inzwischen unterschrieben , und wenn nein , warum nicht ? Sehen die Planungen der Bundesregierung _ Sie haben jetzt ausschließlich den Zeitplan für die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes vorgetragen , nicht aber den Zeitplan für die Unterzeichnung des Hauptstadtkulturvertrages , der die Voraussetzung für das Gesetzgebungsverfahren ist _ eigentlich vor , den Hauptstadtkulturvertrag noch vor Eröffnung des Jüdischen Museums Berlin zu unterzeichnen ? .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , der Rückgang der Tierbestände in den neuen Ländern hat teilweise dramatische Formen angenommen . Diese Entwicklung hält weiter an und droht , Neuinvestitionen im Verarbeitungsbereich zu gefährden , in denen viele öffentliche Gelder enthalten sind . Meine Frage : Welche Chancen sehen Sie , dieser Entwicklung entgegenzuwirken , und was wollen Sie an dieser Stelle konkret tun ?
Partei: GRUENE
Das entzieht sich meiner Kenntnis . Ich war dort nicht anwesend . Ich kann Ihnen nur sagen , dass wir davon ausgehen , dass die Länder mit äußerster Sorgfalt vorgehen . Es ist völlig klar , dass jede Ungereimtheit ausgesprochen unerquicklich ist . Ich gehe nicht davon aus , dass wir in der Nachverfolgung ein größeres Problem haben . Aber es kann , wenn in der Lieferkette an Dritte , Vierte oder Fünfte weitergeliefert wurde , in der Tat zu Schwierigkeiten kommen . Das steht völlig außer Frage . Außerdem sind in den Behörden Menschen tätig . Leider ist es so , dass im Bereich der Lebensmittelsicherheit die personelle Ausstattung der Behörden ausgesprochen eingeschränkt ist . Soweit es den Verantwortungsbereich unseres Ministeriums betrifft , kann ich sagen , dass diese Angelegenheit seit dem Tag , an dem die entsprechende Nachricht bei uns eingetroffen ist , mit größter Sorgfalt und Ernsthaftigkeit behandelt wird . Auch für die Länderkollegen nehme ich in Anspruch , dass dort so vorgegangen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Birkwald, Sie haben sich schon gestern disqualifiziert, als Sie suggeriert haben – leider sind Journalisten darauf hereingefallen –, dass eine Tabelle für über 65-jährige Männer mit 35 Versicherungsjahren – wenn Sie sich alle Tabellen für Ost und West anschauen, dann stellen Sie fest, dass es immer Sprünge beim Rentenwegfallalter gegeben hat – etwas mit der Lebenserwartung zu tun hat. Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit der Lebenserwartung zu tun. Einer der großen Erfolge der deutschen Einheit ist, dass in zwei Jahrzehnten die Lebenserwartung von Männern und Frauen im Osten um sechs Jahre gestiegen ist. Einige haben hier gesagt, die Rentner im Osten müssten genau so viel wert sein wie die Rentner im Westen. Aber das Entscheidende ist nicht die Eckrente, sondern, was bei den Rentnerinnen und Rentnern im Portemonnaie ankommt. Seite 18 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD ist zu entnehmen, dass 80 Prozent der Ehepaare aus den alten Ländern und 78 Prozent der Ehepaare in den neuen Ländern eine Rente von 1 500 bis 3 000 Euro beziehen. Das heißt, das, was wir seit 1990 machen und vereinbart haben, trägt und kommt im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner an. Das ist das Entscheidende.
Partei: SPD
Die Bundesregierung bemüht sich intensiv , hier Fortschritte zu erreichen . Es erschließt sich in diesem Zusammenhang aber jedem die Problematik , daß der Tschetschenien-Konflikt und die diplomatischen Interventionen gegen Rußland damit in Verbindung stehen , was Rußland zugestehen kann . Die Bundesregierung geht davon aus , daß bis zur letzten Stunde , wie bei solchen Konferenzen üblich , um Fortschritte gerungen werden muß . Um aber jetzt keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen : Es ist nicht auszuschließen _ das wäre aber kein Grund , die Istanbuler Erklärung nicht zu unterzeichnen _ , daß nicht alle Erwartungen , die in Deutschland wie in anderen westeuropäischen Staaten geäußert wurden , tatsächlich in Erfüllung gehen . Das darf aber kein Hinderungsgrund dafür sein , die derzeit möglichen Fortschritte in einer entsprechenden Erklärung festzuhalten .
Partei: SPD
Erstens. Ich glaube, dass die Reihenfolge umgekehrt ist: Die Kommission ist die Verhandlerin, sie muss eine Position entwickeln; danach müssen sich die beteiligten Regierungen dazu eine Meinung bilden. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dann in der Bundesregierung über die Frage zu reden, wenn Frau Malmström ihren Vorschlag vorgelegt hat. Das will sie morgen im Handelsministerrat tun. Zweitens. Ich habe Frau Malmström anders verstanden als Sie – wir werden es sehen. Insofern halte ich Ihre Schlussfolgerung, man könne das, wenn man CETA so lasse, wie es ist, nicht in den Verhandlungen mit den USA durchsetzen, für falsch. Frau Malmström argumentiert genau umgekehrt. Sie sagt: Ich mache diesen Vorschlag jetzt, damit niemand den Eindruck hat, das Abkommen mit Kanada sei eine Blaupause für das Abkommen mit den USA. – Es gibt sogar die Absicht, wichtige Schritte in den Verhandlungen mit den USA bis Ende des Jahres abzuschließen. Ob das gelingt, wird man sehen. Der Abschluss der Verhandlungen mit Kanada könnte sogar danach liegen, weil das Legal Scrubbing, wie wir hören, wahrscheinlich sogar bis Januar andauert – vielleicht auch nur bis Ende dieses Jahres –, sodass ich Ihre Auffassung, das eine Abkommen sei eine Blaupause für das andere, überhaupt nicht teile. Vielmehr ist das Abkommen mit Kanada ausverhandelt; das habe ich mehrfach hier im Deutschen Bundestag gesagt. Wir versuchen trotzdem, im Rahmen der Möglichkeiten, die es gibt, Veränderungen herbeizuführen, die auch die Schiedsgerichte betreffen. Aber ich habe immer gesagt, dass dies bei einem ausverhandelten Abkommen sehr schwierig ist – nicht unmöglich, aber schwierig. Dagegen ist bei TTIP wirklich alles offen. Es gab ein Konsultationsverfahren, das zu den entsprechenden Ergebnissen geführt hat. Warum sollten wir, wenn Frau Malmström jetzt einen Vorschlag für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten unterbreitet, der in Richtung eines Handelsgerichtshofes geht, nicht versuchen, ihn gegenüber den Vereinigten Staaten vor Ende des Jahres durchzusetzen? Dann wären Ihre Sorgen nicht mehr berechtigt, und die Arbeit hätte sich gelohnt. Ich bin sehr sicher: Die Bundesregierung würde sich, wenn sie über einen solchen Vorschlag von Frau Malmström beraten würde, garantiert nicht dagegenstellen, sondern den Vorschlag – ganz im Gegenteil – unterstützen.
Partei: SPD
Herr Minister , wodurch würden Sie die Attraktivität der Wehrpflicht für die jungen Leute erhöhen ? Glauben Sie nicht , daß die Leute merken , daß das ein Betrug an ihnen ist ? Wer für zehn Monate zum Wehrdienst geht und bei einer Verlängerung weniger Geld bekommt als ein SaZ-2-Soldat , wird das sehr schnell feststellen .
Herr Kollege Dörmann, ich bin vermutlich wie Sie der Auffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz – ich sage es jetzt einmal so – ein Jedermannsrecht schafft, das im konkreten Fall natürlich auch von Journalisten genutzt werden kann. Mir ist bekannt, dass es von Journalisten genutzt wird, dass es von ihnen allerdings nicht in ihrer beruflichen Rolle wahrgenommen wird, sondern so wie von jedem anderen Bürger auch, der Erkenntnisse über die Arbeit einer Verwaltung oder einer Behörde erlangen will. Insofern – das will ich Ihnen auch zugestehen – sind die Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes gewissermaßen an die Voraussetzungen eines Jedermannsrechts angepasst. Demgegenüber dienen Auskünfte, die man explizit der Presse gegenüber erteilt, im Grunde der Realisierung der Pressefreiheit. Ich glaube, dass diese Unterscheidung bei den bisherigen Presseauskünften durch die Bundesregierung, durch die Behörden des Bundes jeweils beachtet wurde.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, für Ihren letzten Halbsatz möchte ich Ihnen jetzt schon einmal danken, vorausgesetzt, dass nicht noch ein Aber kommt. Denn der Versuch auch von konservativen Journalisten, politische Wettbewerber im Deutschen Bundestag, hier die Sozialdemokraten, als vaterlandslose Gesellen oder Volksverräter zu bezeichnen, hat eine unselige Tradition in Deutschland. Ich will Ihnen für den weiteren Verlauf Ihrer Rede mitgeben, dass ich mich gestern an den Herausgeber der Welt, Herrn Schmid, gewendet habe, der sich für diesen Kommentar einer Mitarbeiterin dankenswerterweise entschuldigt hat. Meine Bitte ist, dass Sie mithelfen, dass dies auch in Ihrer Fraktion nicht weitergeht. Denn ein paar Kollegen in Ihrer Fraktion haben gestern den gleichen Unsinn erzählt. Ich könnte deren Namen nennen. Das vergiftet die politische Kultur. Bei allem legitimen Meinungsstreit über die Zukunft Europas sollten wir so etwas nicht machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mithülfen, dass diese Vergiftung aufhört. Denn an der einen oder anderen Stelle brauchen wir auch Zusammenarbeit.