Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kurth, Sie sollten sich hier nicht so aufblasen. Ich kann mich noch daran erinnern: 2005 war die Rentenkasse auf Notkredite angewiesen. Seitdem – die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen – geht es bergauf. Seit die Grünen nicht mehr in der Bundesregierung sind, läuft es in Deutschland. Das muss man ganz klar sagen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2015 für den Bereich Arbeit und Soziales, den wir heute debattieren, ist ein rundum gelungenes Werk. Die ohnehin bereits ausgewogene Vorlage der Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres haben wir einerseits an veränderte Rahmenbedingungen angepasst, andererseits haben wir wichtige eigene Akzente gesetzt, zum Beispiel bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder mit der Ausstattung der Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission. Mit einem Volumen von 125,5 Milliarden Euro – das sind fast 42 Prozent des Gesamtetats – sollen die Ausgaben für Arbeit und Soziales um 3,6 Milliarden Euro – das entspricht knapp 3 Prozent – über denen des Vorjahres liegen. Mit diesen moderaten Steigerungen leisten wir einen erheblichen Beitrag für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister wird der Bund 2015 erstmals seit 1969 keine Kredite zur Deckung der Ausgaben aufnehmen müssen. Damals war übrigens Franz Josef Strauß Finanzminister einer christlich-sozialdemokratischen Koalition, also einer Koalition, wie wir sie jetzt wieder haben. Damit schließen wir den bereits eingeschlagenen Konsolidierungspfad für die Bundesfinanzen erfolgreich ab. Die sogenannte schwarze Null erreichen wir trotz eingetrübter Konjunkturaussichten, trotz gestiegener Arbeitsmarktausgaben, trotz erheblich steigender Hilfen des Bundes für die Kommunen und trotz erheblicher Ausweitung der Leistungen für die Rentner. Dank einer über die Jahre hinweg auf Wachstum durch Investitionen, auf sparsames Haushalten und weniger auf Umverteilung ausgerichteten Politik haben wir heute eine solide finanzielle Basis für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Wirtschaft entwickelt sich zwar etwas schwächer, aber der Arbeitsmarkt zeigt sich – und das trotz der Ereignisse in der Ukraine oder im Nahen und Mittleren Osten – sehr robust. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind weiter gestiegen. Mit rund 43 Millionen Erwerbstätigen und mehr als 30 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Menschen in Deutschland brechen wir ständig neue Rekorde. Für das neue Jahr erwarten wir eine weiter sinkende Arbeitslosigkeit – mit dann weniger als 2,7 Millionen Arbeitslosen. Ich kann mich noch an 5 Millionen und mehr Arbeitslose erinnern. Zwar hat sich die Anzahl der Arbeitslosen besser entwickelt, als wir es noch vor einigen Jahren erwartet haben, aber diese Entwicklung hat sich bislang leider nicht in einer entsprechend gesunkenen Anzahl an Bedarfsgemeinschaften oder Ausgaben für Langzeitarbeitslose niedergeschlagen. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren die Ausgaben für Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, für 2015 auf 20,1 Milliarden Euro erhöht. Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 2007 bis heute von 1,7 Millionen auf etwa 1 Million zurückgegangen, aber wir können und wollen uns nicht damit abfinden, dass die insgesamt positive Entwicklung am Arbeitsmarkt an diesem Teil der Arbeitslosen heute fast spurlos vorbeigeht. Deshalb bleiben die Ausgaben im Titel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Verwaltungskosten hinsichtlich des SGB II mit 8 Milliarden Euro unverändert hoch. Ausgabenreste aus den letzten Haushalten in Höhe von 350 Millionen Euro erweitern den arbeitsmarktpolitischen Spielraum. Wir finanzieren hieraus unter anderem anteilig das neue ESF-Langzeitarbeitslosenprogramm mit einem Volumen von 224 Millionen Euro sowie das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 75 Millionen Euro in 2015. Darüber hinaus haben wir unsere Spielräume genutzt, um auch für langzeitarbeitslose Jugendliche weitere Förderungsperspektiven zu eröffnen; der Kollege Schiewerling wird in seiner Rede noch darauf eingehen. Denn unabhängig vom Alter der Langzeitarbeitslosen und vom jeweiligen Programm ist es wichtig, konkret an den Vermittlungshemmnissen im Einzelfall anzusetzen. Egal ob alleinerziehend, fehlender Abschluss, fehlende Sprachkenntnisse, fehlender Arbeitswille oder Drogenabhängigkeit – wir wollen alle unsere Mitbürger in die Lage versetzen, an der Arbeitswelt teilzuhaben und ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit zu führen, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir aber neue Wege finden, neue Instrumente erproben und neue Strukturen schaffen. Wichtig ist, insbesondere den Kern von rund 150 000 Schwervermittelbaren anzugehen. Hierbei ist besonders Kreativität gefragt: neue Wege erkunden und Neues ausprobieren, um die Vermittlungshemmnisse zu beseitigen, Stichwort: Passiv-Aktiv-Tausch. Klar, dass hier alle an einem Strang ziehen müssen: Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und auch die Bundesagentur. Erste Erfahrungen mit Modellprojekten wie „Perspektive in Betrieben“ zeigen, wie auch arbeitsmarktferne Grundsicherungsempfänger Stück für Stück Integrationsfortschritte erzielen können. Wir werden hier weitere Modellprojekte auf den Weg bringen. Aber klar ist auch: Wir werden für spürbare Verbesserungen, insbesondere mit Blick auf die Vielzahl an Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen – die Frau Ministerin wies bereits darauf hin –, sicherlich einen langen Atem brauchen, und wir werden auch darauf achten müssen, dass die Kosten für diese Programme nicht wegen möglicher Mitnahmeeffekte aus dem Ruder laufen. Meine Damen und Herren, eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Vermittlung in Arbeit sind motivierte und fachlich gut ausgebildete Vermittler.