Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Heute befassen wir uns in erster Beratung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, wenn Sie bei den Vorrednern aufgepasst hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass sie sich sehr wohl in weiten Bereichen ihrer Reden mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben. Sie waren nicht die Erste, die über diesen Gesetzentwurf gesprochen hat. Im Gesetzentwurf sind weitgehende Kontrollmechanismen verankert, die für die Einhaltung der festgelegten Arbeitsbedingungen und auch der Lohnuntergrenze sorgen sollen. In der letzten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und zur Verhinderung des Missbrauchs in der Leiharbeit hat der Deutsche Bundestag am 24. März dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, entscheidende Verbesserungen auf dem Gebiet der Leiharbeit auf den Weg gebracht und auch einen branchenspezifischen Mindestlohn für die Leiharbeit eingeführt, der – Frau Kollegin Müller-Gemmeke, darauf können Sie sich verlassen – von der Bundesregierung in Kürze sicherlich umgesetzt werden kann, Letzteres insbesondere im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, welche ab dem 1. Mai dieses Jahres für immerhin 77 Millionen Europäer, auch für Deutsche, gilt. Die Angst vor einer gewaltigen Einwanderungswelle und vor massivem Lohndumping war groß. Die Statistiken und Hochrechnungen belegen allerdings, dass diese Angst unbegründet war. Lohndumping verhindern wir erfolgreich durch die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohnes und eines wirkungsvollen Kontroll- und Sanktionsmechanismus durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf. Den neuen Regelungen in der Leiharbeit ist es auch zu verdanken, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als große Chance zu sehen ist: als Mittel gegen den Fachkräftemangel, als Maßnahme gegen die Azubilücke und als willkommenes Arbeitskräftepotenzial für etwa 1 Million offene Stellen, die wir derzeit in Deutschland haben. Die Zeitarbeit ist ein auf dem Arbeitsmarkt bewährtes Instrument. Sie darf nicht als Mittel zur Absenkung von Arbeitslöhnen und zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen genutzt werden. Insoweit besteht in diesem Hohen Hause Konsens. Dies wird gesetzlich gewährleistet, dies muss aber auch kontrolliert und, falls nötig, sanktioniert werden. Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben natürlich recht: Wenn sich der Branchentarifvertrag nicht auch auf die Leiharbeit erstreckt, dann müssen wir überlegen – wie die Kollegin Connemann völlig zu Recht in ihrer Eingangsrede ausgeführt hat –, ob der § 8 Abs. 3 ArbeitnehmerEntsendegesetz eine entsprechende Änderung erfahren muss und ob wir das, was die Gerichte zwischenzeitlich anders bewerten, anpassen müssen. Darüber werden wir uns austauschen müssen. Im Übrigen ist dies heute die erste Lesung. Wir werden jetzt in den Fachausschüssen darüber beraten und diesen Gesetzentwurf im Detail diskutieren. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, einen Arbeitsmarkt zu haben, auf dem es ausschließlich feste und unbefristete Anstellungsverhältnisse gibt. Da wir uns aber nicht in einem isolierten Vakuum befinden, sondern auf einem Arbeitsmarkt, auf dem global vernetzte Unternehmen agieren, müssen wir jede Chance ergreifen, die Menschen Arbeit bietet – nicht nur den Hochqualifizierten, sondern allen Menschen. Etwa ein Drittel der Arbeitnehmer in einem Zeitarbeitsverhältnis hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Zeitarbeit zu haben ist besser als gar keine Arbeit. Die Zeitarbeit ist eine realistische Chance, die zu einer festen Beschäftigung führen kann. Die Flexibilität der Zeitarbeit machte es möglich, in den letzten Krisenjahren auch Geringqualifizierten und Arbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung zu bieten. So konnte der konjunkturelle Aufschwung schneller in Beschäftigungsverhältnisse umgesetzt werden. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die erst am vergangenen Dienstag veröffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass Zeitarbeitnehmer jeden siebten Euro des Aufschwungs erwirtschaftet haben. Zeitarbeitnehmer trugen damit 15 Prozent des deutschen Wirtschaftswachstums im Jahr 2010. Angesichts eines Zeitarbeitnehmeranteils von knapp über 2 Prozent zeigt diese Berechnung die wesentlich höhere volkswirtschaftliche Bedeutung der knapp 900 000 Zeitarbeitnehmer bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Aber, meine Damen und Herren, was helfen faire Lohnuntergrenzen, wenn sie nicht eingehalten werden? Was helfen sie, wenn Menschen schwarzarbeiten? Vertrauen allein reicht hier sicherlich nicht aus. Wir brauchen effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente. Der Gesetzentwurf verspricht eine effiziente und wirkungsvolle Kontrolle darüber, dass Arbeitgeberpflichten eingehalten werden. Diese wichtige Aufgabe soll von den Behörden der Zollverwaltung übernommen werden. Das Gesetz setzt zudem die Protokollerklärung zum Beschluss des Vermittlungsausschusses über das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nach dem II. und XII. Sozialgesetzbuch um. Konkret werden die Befugnisse der Zollverwaltung im Bereich der Prüfung, Verfolgung und Ahndung in den nachfolgend genannten Punkten erweitert und von denen der Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde abgegrenzt. Arbeitgebern werden besondere Mitwirkungspflichten auferlegt. So soll bei verdachtsunabhängigen Kontrollen die Einhaltung einer festgelegten Lohnuntergrenze überprüft werden können. Darüber hinaus werden weitere Arbeitgeberpflichten festgesetzt. Bestimmte Dokumente, wie beispielsweise Lohnunterlagen und Arbeitszeitaufzeichnungen, müssen erstellt und aufbewahrt werden. Außerdem besteht die Pflicht eines ausländischen Verleihers zur Meldung von nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern. Meine Damen und Herren, wir werden weitere Punkte im Laufe des Verfahrens diskutieren müssen. – Ich sehe, der Präsident macht sich dezent hinter mir bemerkbar. Bevor er mir das Mikrofon ausschaltet, wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend und bedanke mich für die konstruktiven Beiträge. Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich glaube, dass wir dieses Gesetz vielleicht sogar gemeinsam auf den Weg bringen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem guten Gesetzentwurf. Danke schön.