Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon bezeichnend , wenn hier geäußert wird , die Bundesregierung habe dazu nichts gesagt . Wenn man Die Welt von heute , vom 11 . Juni , aufschlägt , kann man lesen : Das sind Vorschläge , die offenbar aus der Koalition eingebracht werden , und die prüfe ich , sagte Waigel . Gleichzeitig betonte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag , Wolfgang Vogt , in der Montagausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung : Sollten solche Spar-Überlegungen von Bundesfinanzminister Theo Waigel  tatsächlich Teil der Haushaltskonsolidierung werden , könne er sich nicht vorstellen , daß die Abgeordneten der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe einem solchen Unsinn zustimmen . Es gibt offensichtlich genügend Anlaß , hier ernsthaft darüber zu diskutieren . Die Beschwichtigungen , von denen wir heute in den Zeitungen lesen , diese Aktuelle Stunde sei angeblich überflüssig , weil Herr Schäuble und Frau Babel sagen : Das wollen wir alles gar nicht , beweisen nichts anderes , als daß Sie hier verzweifelt versuchen zurückzurudern . Andere wie Herr Murmann legen noch einen drauf . Auch Herr Repnik schiebt noch einen hinterher und sagt , daß man bei ABM und bei Umschulung eigentlich noch 2 Milliarden DM streichen könne . So steht es im Handelsblatt vom 10 . Juni . All das , was Sie machen , Frau Babel und Herr Schäuble , ist unglaubwürdig . Heiner Geißler hat diese Unglaubwürdigkeit bereits im August 1996 sozusagen vorgegeben . Er hat gesagt , die Lösung liege nicht in der weiteren Kürzung der Sozialleistungen , sondern in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Was haben Sie gemacht ? Ihnen glaubt doch keiner mehr . Man schaue sich nur das Arbeitsförderungsgesetz an . Man sieht ganz deutlich , wie weiter gekürzt worden ist , wie das Arbeitslosengeld verschlechtert wurde , wie bei den ABM gekürzt worden ist , wie bei den Zuschüssen für ABM gekürzt worden ist , wie die Umwandlung von Anspruchsleistungen in Ermessensleistungen erfolgt ist - und dies alles kontraproduktiv zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ; denn die Arbeitslosigkeit hat sich dadurch wesentlich erhöht . Ihnen schenkt keiner mehr Glauben . Sie wollten Arbeit schaffen - die Arbeitslosigkeit steigt . Sie wollten Steuern senken - 17 Steuererhöhungen haben Sie mittlerweile gemacht . Sie wollten Sozialabgaben reduzieren - die sind mittlerweile auf einem Rekordniveau . Sie wollten die Arbeitnehmer entlasten - die Sonntags- , Nacht- und Feiertagszuschläge der Schichtarbeiter wollen Sie zusätzlich besteuern . Die Renten wollten Sie sichern - das Niveau wollen Sie senken . Sie sind unglaubwürdig geworden in diesem Lande . . Die Menschen merken das langsam . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitslosen kommen zunehmend unter die Westerwelle . Pastor Hintze gibt auch noch seinen Segen dazu . Im Handelsblatt vom 10 . Juni steht das ganz deutlich : Auf welche Weise CDU/CSU und FDP aus dem Kladderadatsch herauskommen wollen , ist weiterhin offen . Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gackern die Koalitionäre über höhere Schulden , raschere und umfangreichere Verkäufe von Liegenschaften , weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen . Eigentlich müßte Landwirtschaftsminister Borchert Ihr Kanzlerkandidat werden . Das ist ein Hühnerhaufen . Das stellen auch andere fest . In der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt Pastor Hintze auf einmal : Soziale Sensibilität und sozialer Frieden sind in der CDU wichtige Güter . In unseren Reihen gibt es mehrere Tony Blairs . Ich denke etwa an Christian Wulff . Genau der gleiche Christian Wulff sagt am 11 . Juni - ddp-Meldung - : Da haben einige in Bonn große strategische Fehler begangen . CDU- Politiker wie Ludwig Erhard würden sich im Grabe umdrehen , wenn sie die momentane Finanzdiskussion miterleben würden . Hühnerhaufen auf allen Ebenen . . Heiner Geißler hat am 4 . Juni in der Berliner Morgenpost deutlich nach den Wahlergebnissen in Großbritannien und in Frankreich gesagt : Die beiden Wahlen müssen daher ein Warnsignal für die CDU sein , die Entscheidungen nicht so zu treffen , als ob die Ausgrenzung von Millionen von Menschen uns egal sei , sonst würden auch wir dafür einen hohen Preis zahlen . Ich kann Ihnen nur sagen : Machen Sie weiter so . Die Menschen werden das nicht vergessen . Sie werden Ihre Quittung dafür erhalten , und die Quittung wird am Wahlabend schlichtweg heißen : Für diese Regierung wird es kein Schlechtwettergeld , keinen . noch : Franz Thönnes sondern die fristlose Kündigung . .