Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir stehen am Ende einer ausgesprochen aufschlussreichen Debatte . Die Opposition hat deutlich gemacht , dass sie grundsätzlich gegen eine ökologische Steuerreform ist , egal wie sie diese Haltung zu verbrämen versucht hat . Sie hat Ankündigungen über die 90er-Jahre hinaus und auch in diesem Wahlkampf gemacht , die anders lauten . Insbesondere ihr Spitzenkandidat hat diesen Wackelkurs vorgeführt . Aber heute ist deutlich geworden : Alles wird einem billigen Parteienkalkül untergeordnet . Frederic Vester aus dem Club of Rome hat richtig gesagt : Die Kampagne gegen die Ökosteuer , an deren Spitze sich Ministerpräsident Edmund Stoiber . . . gesetzt hat , zeigt überdeutlich , worum es ihm geht : Nicht um die notwendigen Weichenstellungen , die uns und den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt garantieren , es geht ihm nur darum , aus der Situation parteipolitisches Kapital zu schlagen . Das trifft auf Sie insgesamt zu . In dieser Woche fand eine ebenso aufschlussreiche Anhörung zum Thema ökologische Steuerreform statt . Wenn man Ihnen heute zugehört hat , dann gewinnt man den Eindruck , es habe nur Kritik gehagelt . Dem war bei weitem nicht so . Das wissen Sie . Sie haben hier sehr einseitig zitiert . Richtig ist : Es gab in der Tat ein breites Meinungsspektrum . Das ist bei einem solchen Thema normal ; denn es gibt bei diesem Thema in unserer Gesellschaft ein genauso breites Spektrum an Interessen . Deutlich ist aber auch geworden : Es gibt gerade auch bei den wissenschaftlichen Instituten sowohl zur ökologischen Steuerreform , wie sie seit Jahren gilt , als auch zu der Gesetzesänderung , wie wir sie jetzt vorgelegt haben , Zustimmung . Und Ablehnung !) Es ist ausdrücklich konzediert worden , dass es in den letzten Jahren nicht durch die von Ihnen genannten Gründe , Herr Paziorek , sondern durch diese ökologische Steuerreform Lenkungswirkungen gegeben hat . Es gab in großem Umfang eine Senkung der CO2-Belastung . Im Bereich der Mobilität wurde der Schritt zu kleineren Autos vollzogen . Dies zeigte sich auch in der Forschung mit dem Einliterauto . Erstmals gab es - sogar zwei Jahre hintereinander - in unserem Land einen niedrigeren Gesamtkraftstoffverbrauch , und zwar nicht aus den Gründen , die Sie angeführt haben , sondern aufgrund der ökologischen Steuerreform . In dieser Anhörung ist deutlich geworden : Wir brauchen weitere Signale , um den Energieverbrauch zu senken . Deswegen ist es begrüßt worden , dass wir diesen weiteren Schritt gegangen sind . Ein weiterer Punkt ist in dieser Anhörung angesprochen worden . Es ist Ihnen von Instituten vorgehalten worden , dass Sie jetzt nicht Beifall zu Forderungen klatschen sollten , die Sie jahrelang selber gestellt haben und die nun erfüllt werden . Sie haben immer den Abbau von Steuervergünstigungen gefordert . Jetzt gehen wir diesen Schritt . Die Institute - ich gebe zu , es waren nicht alle , aber es waren eine ganze Reihe - haben diesen Weg ausdrücklich begrüßt . Wir streichen Vergünstigungen beim Gas . Wir tun das bewusst , weil die bisherigen Preisvorteile beim Gas eben nicht an den Kunden weitergegeben worden sind . Deswegen ist dieser Weg richtig . Er wird sich für den Endkunden als nicht schädlich erweisen . Wir streichen Vergünstigungen bei Nachtspeicheröfen . Es ist deutlich , dass wir Strom in einem Bereich eingesetzt haben , für den er viel zu edel war . Deswegen ist es richtig , dass wir bei den Nachtspeicheröfen Zug um Zug und Jahr für Jahr degressiv vorgehen und diese Bevorzugung zurückschneiden . In Kombination mit unserem Förderprogramm gibt das den Menschen die Gelegenheit , umzurüsten . Was haben wir noch getan ? Wir haben 150 Millionen Euro zur Gebäudesanierung in die Hand genommen . Das haben Sie in Ihrer Zeit nie geschafft . Sie fordern heute von uns ein Mehrfaches , aber Sie haben in Ihrer Zeit nur einen Bruchteil davon , ein Achtzehntel , eingesetzt . Wir geben der besonders energieintensiven Wirtschaft einen Spitzenausgleich , der dafür sorgt , dass sie weiterhin wettbewerbsfähig tätig sein kann . Das Gleiche tun wir für den Unterglasgartenbau . Das ist Politik mit Augenmaß . Das ist eben das Gegenteil von ideologischer Politik , die Sie uns immer unterstellen . Jarass hat es auf den Punkt gebracht : Das Gesamtpaket erfüllt systematisch die auch von den deutschen Unternehmensverbänden erhobene Forderung nach Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen . Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen des hier zu diskutierenden Ökosteuerpakets wird mehr als 1 Milliarde Euro an Steuervergünstigungen und Subventionen abgebaut . Das und nicht das , was Sie den Menschen vorzumachen versuchen , ist die Realität . Damit ist Energiepolitik für diese Legislaturperiode natürlich bei weitem nicht zu Ende . Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine ganze Reihe von sinnvollen Maßnahmen auf den Weg gebracht , neben der Ökosteuer auch die KWK und das EEG . In dieser Legislaturperiode wird uns das Thema Emissionshandel beschäftigen . Wichtig wird sein , diese Instrumente , die novelliert werden müssen , fein aufeinander abzustimmen . Das ist eine Aufgabe , an der Sie teilnehmen sollten , auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und im Interesse derjenigen , die Kunden im Energiebereich sind . Verweigern Sie sich nicht , nehmen Sie an dieser Arbeit teil stoppen Sie sie !) und jonglieren Sie nicht so mit Zahlen , wie Sie das heute getan haben ! Herr Paziorek , ich weiß , dass Sie bei Schalke tätig sind . Ich bilde einmal ein Beispiel : Sie verhandeln mit einem Spieler und bieten ihm ein Drittel mehr . Der Spieler will aber ein Viertel mehr . Was geben Sie ihm dann ? So wie Sie heute argumentiert haben , sagen Sie , ein Viertel ist zu viel . Bleiben wir auf dem Teppich ! Sehen Sie ein , dass wir einen guten Weg gegangen sind ! In Abwandlung eines Zitats von George Bernard Shaw sage ich Ihnen : Wer es kann , der soll regieren , wer es nicht kann , soll opponieren . So wie es aussieht , werden Sie noch sehr lange opponieren . Vielen Dank .