Partei: CDU/CSU
Verteidigungs- und Sicherheitsfragen wurden seit dem Ende des Kalten Krieges weitgehend von der europäischen Integration ausgeschlossen. Damit waren die Verteidigungsmärkte fast gänzlich vom Binnenmarkt ausgeschlossen und blieben national zersplittert. Die überwiegend nationale Organisation der Verteidigungsmärkte in der EU führte angesichts strenger Haushaltsbeschränkungen sowie steigender Kosten für Verteidigungsgüter zunehmend zu Problemen. Voneinander abweichende Politiken zogen oftmals einen hohen bürokratischen Aufwand und verschwenderischen Umgang mit Verteidigungsausgaben nach sich. Auch sind unsere nationalen Märkte in Europa oft zu klein, um hochwertige Ausrüstung zu erschwinglichen Preisen herzustellen und zu beschaffen. All diese Probleme haben meines Erachtens unsere Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik insgesamt geschwächt. 3)Anlage 14 Um erstens die bestehende Zersplitterung zu überwinden, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu erhalten und drittens eine angemessene Ausrüstung der Streitkräfte sicherzustellen, hat die Kommission bereits im Dezember 2007 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, zu dem auch die hier beratene Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern zählt. Meine Fraktion begrüßt die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Bundesregierung ausdrücklich, da damit die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Marktes geschaffen wird. Auch hat dann endlich dieses Durcheinander an uneinheitlichen und überzogenen einzelstaatlichen Genehmigungsverfahren beim Handel mit Verteidigungsgütern ein Ende. Durch das Wirrwarr an Genehmigungssystemen wird den Unternehmen nicht nur ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand zugemutet, sondern es werden auch erhebliche Vorlaufzeiten, teilweise von bis zu mehreren Monaten, verursacht. Der daraus hervorgehende Verwaltungsaufwand der Unternehmen und Behörden verursacht jährlich Kosten von rund 433 Millionen Euro. Auch unsere deutschen Unternehmen verlieren viel Zeit und Geld mit der gegenwärtigen Regelung. Exporte von Verteidigungsgütern aus der Bundesrepublik erfordern üblicherweise eine Einzelgenehmigung, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, zu beantragen ist. Über politisch heikle Fälle entscheidet zusätzlich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und bei Bedarf der Bundessicherheitsrat. Bundesregierung weist für das Jahr 2009 insgesamt 16 202 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 5 043 Millionen Euro aus. Abgelehnt wurden 128 Anträge, im Vorjahr 52. Das zeigt, dass der teilweise erhebliche bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Kontrollbedarf steht. Ich habe es immer geschätzt, dass das deutsche Recht – im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsformen – schon heute zur Verfahrenserleichterung die Möglichkeit vorsieht, anstelle von Einzelgenehmigungen sogenannte „Sammelausfuhrgenehmigungen“ oder „Allgemeingenehmigungen“ zu erteilen. Diese Verfahren privilegieren zuverlässige Exporteure, die im großen Stil am Außenwirtschaftsverkehr teilnehmen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können sie exportieren, ohne zuvor einen Antrag auf Erteilung einer Einzelexportgenehmigung beim BAFA stellen zu müssen. Unsere Exporteure haben den Vorteil schnellerer Liefermöglichkeit und Planungssicherheit. Das spart Zeit und Geld. Konkret soll der EURechtsrahmen die Mitgliedstaaten veranlassen, den Anwendungsbereich von Sammelausfuhr- und Allgemeingenehmigungen auszuweiten. Wir in der CDU/CSU setzen uns mit Nachdruck für die Umsetzung der sogenannten Verteidigungsgüterrichtlinie ein. Für unsere betroffenen Unternehmen vereinfacht es das Exportkontrollverfahren, unnötige bürokratische Hemmnisse werden abgebaut, und zugleich kann eine stärke Fokussierung auf sensitive Verteidigungsgüterexporte in Drittstaaten erfolgen. All das geschieht, ohne dass die nationalen Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre Sicherheitsinteressen verlieren. Nach wie vor können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Güter für die verschiedenen Genehmigungsarten in Betracht kommen, und die Bedingungen für diese Genehmigungen festlegen. Auch der Umstand, dass die Richtlinienumsetzung nur geringfügige gesetzliche Änderungen erfordert, spricht für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Die bevorzugten Allgemeingenehmigungen können auf der Grundlage unserer bestehenden und gut funktionierenden außenwirtschaftsrechtlichen Gesetze erlassen werden. Mit den verbesserten Bedingungen für den Handel zwischen den europäischen Verteidigungsunternehmen ebnet der Vorschlag darüber hinaus den Weg für eine verstärkte industrielle Zusammenarbeit und optimierte Versorgungsketten. Davon profitieren sowohl große wie auch kleine und mittlere Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten. Das stärkt auch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir alle wissen um die Sensibilität dieses Bereiches. Den Mitgliedstaaten wird deshalb bei der Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter eine besondere Rolle zuteil. Die Verbringung von Verteidigungsgütern in der EU unterlag bislang 27 verschiedenen nationalen Genehmigungssystemen, die sich in Verfahren, Umfang und Fristen erheblich unterscheiden. Diese Unterschiede stellten ein wichtiges Hindernis für Rüstungsexportberichtderdie Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen dar – in wirtschaftlicher sowie technischer Hinsicht. Wichtig ist deshalb, dass die Kommission den nationalen Mitgliedstaaten auch weiterhin Richtlinien vorgibt, die für einen einheitlichen Rechtsrahmen sorgen. Verbindliche Gemeinschaftsinstrumente sind unerlässlich für eine höhere Effizienz der europäischen Verteidigungsmärkte! Es ist aber genauso wichtig für ein einheitliches europäisches Kontrollsystem. Die Bundesregierung kommt mit ihrem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/5262 zur Umsetzung der Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern erstens ihrer Pflicht nach, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 30. Juni umzusetzen, und zweitens trägt sie damit zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter bei. Deutschland wahrt seine legitimen Sicherheitsinteressen und sorgt gleichzeitig für die Einhaltung der Binnenmarktgesetze. Dies ist im Interesse aller: der Steuerzahler, der Streitkräfte und der Unternehmen. Dem Gesetzentwurf ist zuzustimmen.