Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sie zu dieser späten Stunde noch das Vergnügen haben , an dieser Debatte teilzunehmen ! Schreibfaulheit können wir unseren Kolleginnen und Kollegen von der PDS wahrhaftig nicht vorwerfen . . Sie sind immer dabei , wenn es darum geht , neue Anträge zu stellen . Aber ein Urheberrecht auf das Thema Demokratie haben sie nicht , . schon allein deshalb nicht , weil sich meine Partei seit 1983 um dieses Thema gekümmert hat und immer wieder daran arbeitet . Sie sind aber sicherlich ein Meister darin , den besseren Teil mancher unserer Entwürfe abzuschreiben . Immerhin geben uns ihre Vorschläge einen sehr guten Anlaß , einmal über mehr Demokratie zu sprechen . Die erste Parlamentswoche hier in Berlin und die 50-JahrFeier des Bundestages sind eine gute Gelegenheit , uns darüber auszutauschen . Wenn es um Volksbegehren , Volksentscheide und direkte Demokratie geht , denke ich sehr oft an die vielen Aktionen , die meine Partei gestartet hat , vor allem auch für Volksentscheide gegen Atomanlagen . Wir haben schon zu Zeiten dafür gestritten und sind dafür eingestanden , als es bei Ihnen noch hieß : Die Partei hat immer recht . . Sie waren damals , das ist schon eine Weile her , eine reine Atompartei _ neben vielen anderen unappetitlichen Sachen , die Sie vertreten haben . Die Grünen waren es , soweit ich mich erinnern kann , die nach der Einheit gemeinsam mit den Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR und den Initiativen aus dem Westen das Thema direkte Demokratie wieder in die Debatte gebracht haben . Ich erinnere an den Entwurf der ersten gesamtdeutschen Bürgerinitiative , das Verfassungskuratorium . . Über Ihren konkreten Gesetzesvorschlag bin ich ein wenig enttäuscht , weil ich den fachlichen Zustand für dürftig halte . So ganz scheint direkte Demokratie doch nicht Ihr Thema zu sein . Seit über zehn Jahren diskutieren wir darüber und wissen mittlerweile , daß ein einfaches Bundesgesetz für diese Materie in Anlehnung an Art . 20 des Grundgesetzes verfassungsmäßig nicht in Frage kommt . Die grundlegenden Verfahrensschritte , die Rechte der Initiativen und das Zustandekommen der Gesetze müssen im Grundgesetz selbst geregelt werden . Das geht nicht ohne eine Grundgesetzänderung , sprich : ohne eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments . Von daher können wir leider mit Ihrem Entwurf nicht weiterarbeiten und ihn nicht einmal als Diskussionsgrundlage nehmen . Er ist für uns unbrauchbar , da er Dinge durcheinanderwirft und lückenhaft ist . Es fehlen unter anderem auch praktikable Regelungen über die rechtliche Stellung der Initiativen , über die Bekanntgabe der Entwürfe und auch ein Ansatz zur Lösung der schwierigen Aufgabe , wie man mit Mißbrauchsmöglichkeiten von direkter Demokratie umgeht , die ja vorkommen können . Ich erinnere nur an Figuren wie einen gewissen Herrn Frey . Wir müssen diesen Risiken wirksam begegnen , ohne die direkte Demokratie gleich mit auszuhebeln . Dieser Aufgabe dürfen auch Sie sich nicht entziehen . Nein , meine Damen und Herren , wir können die PDS-Vorlage leider nicht zur Grundlage unserer Reformdiskussion machen . Nichtsdestotrotz gebe ich Ihnen in einer Sache recht : Die Zeit drängt . Wir haben die Einführung von Elementen direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und möchten auch bei dieser Thematik endlich einmal vorankommen . Dazu brauchen wir aber , wie gesagt , eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat . Hier ergeht die Aufforderung an Sie von der Union , sich endlich einmal zu bewegen , Ihre Blockadehaltung aufzugeben , einen Schritt auf uns zu zu tun und mit uns über Konzepte nachzudenken . Ich war sehr überrascht , daß Sie , Herr Marschewski , das hier schon so wunderbar angedeutet hatten . Ich fände es aber sehr gut , wenn Sie tatsächlich diese Blockadehaltung aufgeben würden . Ich fände es natürlich auch sehr schön , Sie nachher zum ZDF-Fest zu begleiten , aber noch besser fände ich es , mich mit Ihnen wirklich fachlich über direkte Demokratie zu unterhalten . Es genügt tatsächlich nicht _ das war ein Widerspruch , den Sie uns hier präsentiert haben _ , Unterschriftenlisten auszulegen und diese dann als Volkes Stimme hier einzubringen . Das Volk weiß genau , was es will , und kann es selber sagen . Aber dazu brauchen wir geregelte Verfahren . Dazu brauchen wir Volksbegehren und Volksinitiative . Aber wir brauchen keine Politiker , die glauben , sie könnten mit 100 Unterschriften hier die Volksmeinung präsentieren . . Lassen Sie mich zu dem zweiten Gesetzentwurf , dem Entwurf zur Reform des Wahlrechts nur soviel sagen , daß auch wir sehr viel davon in unserem Programm aufgenommen haben , zum Beispiel die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das kommunale Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger . Leider brauchen wir auch hier in sehr vielen Fällen eine Grundgesetzänderung . Wir müssen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einbeziehen ; das dürfen wir nicht einfach links liegenlassen . Ich denke , sehr vieles von dem , was Sie aufgenommen haben , sind gute Ideen , die aber leider nicht realisierbar und schon gar nicht von den Koalitionsfraktionen alleine umzusetzen sind . In diesem Sinne kann ich zum Schluß _ meine Zeit ist leider abgelaufen _ nur an die Fraktionen im Bundestag appellieren , sich mit uns gemeinsam an einen Tisch zu begeben und tatsächlich über die Reformmaßnahmen zu debattieren . Danke schön . .