Partei: SPD
Herr Vorsitzender ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wir haben heute über eine Vielzahl von Themen in Gestalt von Anträgen , Anfragen , Berichten und Gesetzentwürfen aus dem Umweltbereich zu debattieren . Herr Lippold hat das soeben eine Bilanz genannt . Ich denke schon , daß es richtig ist , auch positive Sachen zu nennen . Aber das , was hier vorgetragen wurde , war ausgesprochen einseitig . . Wir hätten nicht so viele Anträge vorliegen , wenn das alles abgehakt wäre . . Gerade die Vielzahl der Anträge , Anfragen usw . zeigt , wieviel im Laufe der Legislaturperiode aufgelaufen ist und nicht erledigt , sondern auf die lange Bank geschoben worden ist . Mit der Methode des Aussitzens erledigt man leider nichts . Die brennenden Probleme liegen nach wie vor auf der Hand . Dabei geht es einmal um die Novelle des Naturschutzgesetzes , die seit drei Legislaturperioden angekündigt ist , bis heute nicht verabschiedet wurde und wieder einmal beerdigt werden soll . Grundwasser- und Bodenversauerung ist ein wichtiges Thema . Das ist eine Zeitbombe , die tickt . Durchgreifende Maßnahmen , um den sauren Regen einzudämmen , um die Stickoxid- und Ammoniakemission aus Verkehr und Landwirtschaft zu reduzieren , werden nicht ergriffen . Das wäre aber auch zur Bekämpfung des Waldsterbens dringend notwendig . Apropos Trinkwasser , Herr Lippold : Sie haben das zwar angesprochen , aber wo bleibt der EG- Trinkwassergrenzwert ? Pestizide gehören nicht ins Trinkwasser . Da könnten Sie etwas tun , aber auch das hakt . Oder nehmen wir das Thema Tropenwalderhaltung . Obwohl wir lange darüber diskutieren , geht die Zerstörung nach wie vor unvermindert weiter . Natürlich bedarf es internationaler Vereinbarungen _ das haben wir lange genug gesagt _ ,aber auch national muß etwas getan werden . Sie wissen alle , daß die Importe von Tropenholz in die Bundesrepublik eher gestiegen als zurückgegangen sind . Es hat nur eine Verschiebung innerhalb des Angebotes gegeben , und nur etwa 1 % kommt aus nachhaltiger Nutzung . Nach wie vor werden riesige Mengen Tropenholz in die Bundesrepublik eingeführt . Weder die vom Bundestag einstimmig geforderte Umwandlung des Tropenwaldaktionsplanes in einen Tropenwaldschutzplan ist erfolgt , noch wurde der Fonds zum Schutz des Tropenwaldes eingerichtet . Die Umweltfazilitäten sind bei weitem nicht ausreichend . Ich habe gesagt , positive Sachen muß man auch erwähnen . Das Pilotprogramm in Brasilien ist sicher im Ansatz nicht verkehrt , sondern begrüßenswert , aber die Durchführung ist so mangelhaft , daß es sehr schnell zu neuen Maßnahmen kommen muß , die wirklich etwas bringen . Doch all die Fragen bündeln sich wie in einem Brennglas in dem Thema Klimaschutz . Hier ist die Bundesregierung dabei , zu tricksen wie in keinem anderen Bereich . Sie wissen , daß es drei Kabinettsbeschlüsse zur CO2- Reduktion gibt : einen vor der Einheit im Juni 1990 , also jetzt vor vier Jahren , einen nach der Vereinigung , in den von einer CO2-Reduktion um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 in den alten Ländern und von deutlich höheren prozentualen Minderungen in den neuen Ländern die Rede ist . Der dritte Kabinettsbeschluß war nach der Bundestagswahl . Dann gibt es dazu eine Koalitionsvereinbarung vom Januar 1991 und eine Regierungserklärung . Nun ist die Frage : Was ist geschehen ? Übrigens ist das Ganze auch international noch groß aufgezogen worden . Vor zwei Jahren sind Umweltminister Töpfer und der Bundeskanzler in Rio vor der Weltöffentlichkeit aufgetreten , haben sich feiern lassen und sich öffentlich zu den Klimaschutzzielen verpflichtet . Was ist seitdem in der Klimaschutzpolitik passiert ? Ich muß richtig lachen , wenn Herr Lippold sagt , die Wärmeschutzverordnung müsse novelliert werden . Die neue Wärmeschutzverordnung ist noch gar nicht in Kraft , und schon wollen Sie sie wieder novellieren , weil sie so unzureichend ist . Das ist ja das Elend dabei . . Wer glaubt , durch eine Wärmeschutzverordnung CO2 reduzieren zu können , der irrt . Es geht um Neubau , und beim Neubau wird immer mehr CO2 emittiert . Das einzige , was Sie erreichen , ist , daß der Zuwachs nicht so schlimm ist , wie er sein könnte , sondern reduziert wird . Solange Sie nicht an den Altbaubestand gehen _ und das haben Sie nicht gemacht _ und Geld in die Hand nehmen , ist das wirklich keine Maßnahme , die uns weiterbringt . Aber auf dem Niveau läuft das hier ab . Was den Klimaschutz und die Verkehrspolitik betrifft , so kann ich mir einen größeren Gegensatz überhaupt nicht vorstellen . Mit Vollgas in den Verkehrskollaps _ das ist die Politik Ihres Verkehrsministers , Ihre Verkehrspolitik . . Wir brauchen eine Verkehrswende . Auch heute in den Anträgen ist das ein Thema . Wir haben einen Antrag zum Luftverkehr . Das ist ein Verkehr , der in den sensiblen hohen Schichten der Erdatmosphäre stattfindet und verheerende Auswirkungen hat . Und dieser Verkehr wächst und wächst und wächst . Aber Sie sind noch nicht einmal bereit , über Maßnahmen zu diskutieren , z . B . über Steuern . Die Benzin- oder Kerosinsteuer im Luftverkehr würde mehr als 5 Milliarden DM bringen . Wir subventionieren diesen schädlichen Luftverkehr , und da sprechen Sie von Klimaschutz . Daß sich die Bundesregierung von der Klimaschutzpolitik verabschiedet hat , pfeifen inzwischen die Spat20616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Monika Ganseforth zen von den Dächern . In den neuen Ländern sind die CO2-Emissionen zwar zurückgegangen _ nicht wegen Ihrer Politik , sondern wegen des Zusammenbruchs der Wirtschaft _ , aber in den alten Ländern sind sie gestiegen . . _ Die CO2-Emissionen in den alten Ländern haben seit 1980 um 2 bis 3 % zugenommen . _ Gucken Sie sich die Daten des Umweltbundesamtes an ; sie sind in der Großen Anfrage , die wir jetzt debattieren , enthalten . Dann können Sie es ausrechnen : Es hat einen Zuwachs an CO2-Emission in den alten Ländern gegeben . Wie Sie da das Reduktionsziel erreichen wollen , ist mir ein Rätsel . Ich habe den Eindruck , die Bundesregierung handelt hier nach dem Motto : Nach uns die Sintflut . . Ich glaube , der Kanzler ahnt , daß er nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden kann , weil er dann , wenn er damit an die Öffentlichkeit gehen muß , nicht mehr das Sagen hat . . Das müssen dann unsere Minister und unser Kanzler vor der Öffentlichkeit verantworten . Das ahnt er , und deswegen nimmt er den Mund so voll . Er muß nicht mehr dafür geradestehen ; Sie haben abgewirtschaftet , was die Umweltpolitik anbelangt . Klimaschutz kommt nicht von selber . Da muß man auch mal gegen Interessengruppen antreten ; da muß man sich mal durchsetzen _ auch im Kabinett . Natürlich freuen sich nicht alle über das _ der Herr Töpfer kann sicher ein Lied davon singen _ , was der Herr Wirtschaftsminister dazu sagt . Warum hakt denn z . B . die Wärmenutzungsverordnung ? Sicher nicht deshalb , weil der Wirtschaftsminister oder die Bauministerin oder das Landwirtschaftsministerium so begeistert sind . Wir erleben in der Enquete-Kommission gerade , wie unterstützend die Beiträge da sind . Verkehrsministerium , Finanzminister : In allen Bereichen entstehen Konflikte . Das führt zu einer permanenten Blockade bei den entscheidenden Punkten . Es ist Aufgabe der Politik und des Kanzlers , bei Konflikten Konsens herzustellen oder zu entscheiden _ und das passiert nicht . Es wird ausgesessen , es wird hängengelassen . Die Regierung hat längst die Kraft zum Handeln im Umweltschutz verloren . Sie hat die Politikfähigkeit verloren . Die Menschen im Lande wissen das . . Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz , und wir brauchen eine neue Regierung . Wir brauchen einen Wechsel _ auch in der Umweltpolitik . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum . Gerhart Rudolf Baum  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin , das war natürlich das typische Oppositionsritual _ und nicht einmal gekonnt . . Gucken Sie sich doch mal an , wie Ihr Umweltprogramm abgespeckt worden ist , was der Scharping da noch alles verändert hat . . Ein Teil der Anträge , die Sie heute vorlegen , paßt doch gar nicht mehr zu dem Programm . Das kommt doch nicht von ungefähr ! . Da gibt es Überlegungen , die sich an einer Realität orientieren , die Sie nicht wahrnehmen . Sie müssen doch erkennen , daß sich die Umweltminister der Länder , wenn Sie einmal die Konferenzen der Umweltminister der Länder mit dem Umweltminister des Bundes sehen , in vieler Hinsicht einig sind , aber eben Schwierigkeiten haben . Ich bin seit 1972 in verschiedenen Rollen in der Umweltpolitik hier in diesem Hause tätig . . _ Natürlich , wir sind alle irgendwie an Versäumnissen schuld . Herr Kollege , Sie waren damals auch dabei . _ Aber ich habe noch keine Situation erlebt , die für die Umweltpolitik so schwierig war wie die heutige . Es fehlte in vieler Hinsicht an der öffentlichen Unterstützung , an dem Bewußtsein _ bis in die Gewerkschaften hinein . Es ist also eine sehr schwere und zähe Arbeit gewesen . Herr Töpfer hat das erlebt , und auch wir haben es _ das sage ich ganz offen _ in unseren Fraktionen erlebt . Ihnen , Herr Müller _ wir haben uns oft ausgetauscht _ , ist es manchmal nicht anders gegangen . Wir waren manchmal schon sehr froh , wenn wir Angriffe auf Bewährtes im Umweltrecht verhindern konnten . Das alles hat ja Gründe : die deutsche Einheit , die tiefe Rezession . Ich will hier auch selbstkritisch sagen : Ich habe mir mit dieser Koalition am Anfang der Legislaturperiode viel mehr vorgenommen . Die Koalitionsvereinbarung enthält viel mehr , als wir machen konnten . Es ging nicht . Wir mußten eine Umorientierung vornehmen . Wir mußten uns auf die Situation einstellen . Die Situation erforderte eben z . B . den Schwerpunkt neue Bundesländer , erforderte , bestimmte Dinge nicht mehr zu tun . . Eine Schwerpunktverlagerung war , Deregulierung anzustreben , die langen Fristen zu überprüfen . Es ging also um Modernisierung , um Umorientierung . . Das alles ist nicht nur mit Freude zu sehen . Es wurden Notwendigkeiten gesehen , die so gar nicht bestanden . Es gibt bei uns Leute , die meinen , der Umweltschutz sei eine Angelegenheit für konjunktuGerhart Rudolf Baum rell angenehme Phasen , sozusagen eine Art Luxus . Ich finde , das ist eine völlig falsche Sichtweise . . Der Umweltschutz ist ein Teil der Sicherung des Standorts Deutschland , ein wichtiger Teil der Wettbewerbsfähigkeit . . Das müssen wir auch unseren Wirtschaftspolitikern sagen _ und wir haben es auch getan _ , die manchmal anderer Meinung waren . . Umweltpolitik bedeutet , technologische Innovationen zu schaffen . Die Umweltbranche ist eine Wachstumsbranche . Die ENTSORGA , die wir gemeinsam besucht haben , ist die größte Messe dieser Art in der Welt . Wir , die Deutschen , sind auf den internationalen Umwelttechnologiemärkten mit weltweit 21 % beteiligt . Damit liegen wir vor Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika . Das muß , meine ich , in der nächsten Legislaturperiode dazu führen , daß wir bestimmte Dinge , die wir nicht machen konnten , nachholen . Ich nenne Ihnen als Beispiel das Naturschutzgesetz . Wir hätten das liebend gern verabschiedet , aber das muß finanziert werden . . Ein Schlüssel für die Finanzierung liegt bei den Bundesländern . . Der Landwirtschaft muß etwas gezahlt werden , sonst kommt das Gesetz nicht . . Keiner der SPD-Finanzminister hat uns sagen können , wie das Gesetz finanziert werden soll . Bleiben Sie doch bitte ehrlich ! Es war nicht zu finanzieren . Das muß aber erneut versucht werden ; es ist ein ganz wichtiges Gesetz . . Es wäre mir auch lieber gewesen , wenn wir schon früher mit der Einführung der marktwirtschaftlichen Instrumente beg onnen hätten . Entgegen manchen _ auch in meiner Partei _ , die meinen , das Ordnungsrecht sei ziemlich überflüssig , bin ich der Auffassung : Wir brauchen das Ordnungsrecht . Wir müssen es entrümpeln . Wir müssen es auf seine Funktionsfähigkeit überprüfen . Aber eine nachhaltige und konsequente Umorientierung unseres Produzierens und Verbrauchens ist eben nur durch neue , marktwirtschaftliche Instrumente , vor allem durch die Weiterentwicklung unseres Steuersystems unter ökologischen Gesichtspunkten , machbar . Das hat meine Partei jetzt in einem Wahlprogramm beschlossen . Ich hoffe , daß das auch in der Realität Gegenstand der Politik der Koalition wird . Dort heißt es : Eine stufenweise einzuführende , an den tatsächlichen Treibhausgasemissionen orientierte CO2- Steuer und eine am Energieverbrauch orientierte Energiesteuer sollen Anreize bringen . Wir sind sogar der Meinung : Wenn das in Europa nicht gelingt _ Herr Töpfer , ich wünsche Ihnen sehr , daß wir unter Ihrer Präsidentschaft einen Schritt weiterkommen _ , wollen wir das nach zwei Jahren national versuchen : Die stufenweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist die liberale und effiziente Alternative zur staatlichen Festlegung von Verbrauchswerten oder zur europaweiten Einführung einer Kaufsteuer für Kraftfahrzeuge . Das ist ein solches marktwirtschaftliches Instrument . Diese Politik folgt der Einsicht , daß Energieproduktion und -verbrauch in großem Umfang ökonomische Kosten verursachen , die eben nicht in das Preissystem der Marktwirtschaft eingehen und damit verzerrte Energiepreise bewirken . Diese Politik , die erstaunlicherweise jetzt auch ein Mann aus der Wirtschaft , der VEBA-Chef Ulrich Hartmann , unterstützt _ er fordert eine Energiesteuer _ , ist dringend notwendig . Wir brauchen eine energiewirtschaftliche Wende auch zur Eindämmung des Straßenverkehrs . . Im Grunde brauchen wir einen Energiekonsens . Es ist wirklich zu bedauern , daß in unserem Land , das mit der Energiewirtschaft Europas so eng verflochten ist , selbst ein Minimalkonsens nicht möglich war . Hätte sich Herr Schröder doch bei Ihnen durchgesetzt ! Dann wären wir heute wahrscheinlich weiter , als wir bis jetzt gekommen sind . Ich meine , das ist eine Aufgabe , der wir uns stellen müssen . Wir brauchen stärkere Wachstumsimpulse durch Privatisierung . Es ist doch überhaupt nicht einzusehen , daß privates Kapital in der Abfall- , in der Entsorgungs- und in der Abwasserwirtschaft keine stärkere Rolle spielt . Wir müssen umdenken , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , um Kapital und unternehmerischen Einsatz zu mobilisieren . . Wir müssen uns mit der Gebührenentwicklung in den kommunalen Haushalten beschäftigen . Da gibt es vielfache Ursachen . Da findet zur Zeit . ein SchwarzerPeter-Spiel statt . Wir sind alle dafür verantwortlich , auch die Kommunen . Auch sie haben einen wesentlichen Einfluß auf die Gebührenentwicklung . Das ist eine ganz schwierige Frage , eine von Emotionen belastete Frage , der wir uns stellen müssen , weil die Gebühren sehr hoch sind , zu hoch sind und den Bürger in einer Weise belasten , die er nicht mehr durchschauen kann . Es ist nicht mehr transparent . . Ein Bündel von Maßnahmen ist notwendig , um die kommunalen Gebühren wieder aus dem Gerede zu bringen . Ich glaube , wir haben einen sehr wichtigen Schritt zur Stärkung der Mitverantwortung und des 20618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Gerhart Rudolf Baum Selbstbewußtseins des Parlaments getan , indem wir diese Verordnungskompetenz wieder an uns gezogen haben . Wir sind für Dinge verantwortlich gemacht worden , etwa im Dualen System , die wir nie entschieden haben . Wir müssen in der Lage sein , Dinge an uns zu ziehen , wenn es notwendig ist . Das haben wir durchgesetzt . Wir werden uns auch um den Vollzug kümmern müssen . Es gibt eine sogenannte symbolische Gesetzgebung . Die Leute ruhen sich aus , weil irgendwelche Gesetze da sind , ohne sich zu fragen : Werden die Gesetze angewandt ? Sind sie überhaupt so , daß sie angewandt werden können ? Diese Frage richtet sich natürlich auch an die Europäische Gemeinschaft , die zunehmend unsere Kompentenzen übernimmt . Wir haben ja gar nicht mehr so viel selbst zu entscheiden . Ich hätte mir sehr gewünscht , daß das Bodenschutzgesetz , Herr Töpfer , auf den Tisch gekommen wäre . Das brauchen wir dringend . Wir brauchen Vorsorgeregelungen , und zwar bundesweit . Wir brauchen Vorgaben für die Sanierung , insbesondere in den neuen Bundesländern . Wir brauchen einen umweltpolitischen Kurs , der ohne Beschönigung und Verharmlosung , aber auch ohne übertreibende Dramatisierung nicht nur die Ziele , sondern auch die Konflikte mit anderen Zielen aufzeigt . Wir kommen immer wieder in Konfliktzonen , beispielsweise in die Konfliktzone Arbeit . Manche dieser Konflikte sind hochgespielt , sind Scheinkonflikte . Aber es ist ein mühseliger Prozeß , diese Konflikte aufzuzeigen und sie dann aufzulösen . Ich meine , nicht lähmende Resignation , sondern Mut und Entschlußkraft sind weiterhin gefordert . Die Parole kann nicht lauten : Ohne Umweltschutz zu höherem Wirtschaftswachstum , sondern nur : Mit dem Umweltschutz aus der Krise . Wir müssen mit der knappen Ressource Umwelt in unserem eigenen Lande noch viel sorgsamer umgehen , als wir es heute tun . Ich meine , daß wir nicht selbstzufrieden sein können . Aber wir haben unter den obwaltenden Umständen , die ich geschildert habe , gekämpft und auch eine Menge erreicht . Aber auch in der nächsten Legislaturperiode ist noch eine Menge zu tun . .