Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der genetische Fingerabdruck ist erstmals vor knapp zehn Jahren in England angewandt worden . Der Beschuldigte Collin Pitchfork wurde damals anhand einer Blutprobe als Vergewaltiger und Mörder von zwei jungen Mädchen überführt . Seitdem ist , wie wir bei der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses erfahren haben , weltweit in Hunderttausenden von Fällen Spurenmaterial , das am Tatort gefunden wurde , einer DNA-Analyse unterworfen worden . Dabei geht es in der Regel um die Frage , ob Haare , Blut , Hautpartikel oder Sperma vom Tatverdächtigen stammen , also um einen Identitätsnachweis . Die Analyse hat einen außerordentlich hohen Beweiswert , auch wenn der Bundesgerichtshof noch vor vier Jahren festgestellt hat , daß zur Überführung des Täters weitere Indizien hinzukommen müssen . Ein Quantensprung der Kriminalistik ? - so könnte man fragen . Seit über zehn Jahren dient das Verfahren auch zur Klärung von Abstammungsfragen . Wer könnte etwas gegen die Ablösung oder doch Ergänzung der altbekannten Blutgruppengutachten oder erbbiologischen Gutachten durch ein Verfahren mit größerem Beweiswert haben ? Und doch : Daß es sich hierbei um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung handeln kann , wozu es einer gesetzlichen Grundlage bedarf , läßt sich kaum bestreiten . Das wird noch deutlicher , wenn man bedenkt , daß die heutige Praxis der DNA-Analyse nicht mehr zwischen nichtkodierenden und kodierenden Teilen unterscheidet , die als solche Aufschlüsse über menschliches Erbmaterial geben können . Grundsätzlich könnten in naher Zukunft mit derselben Methode , mit der heute Identität und Abstammung festgestellt werden , auch Erbinformationen gewonnen werden . Man könnte daran denken , Charakter oder krankheitsbedingte Persönlichkeitsmerkmale festzustellen . Diese könnten zur Erarbeitung genetischer Phantombilder für Fahndungszwecke führen oder als Grundlage für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder für Sozialprognosen im Straf . noch : Jürgen Meyer  Erbanlagen zur Grundlage von Prognosen und entsprechenden Entscheidungen werden , beginnend bei der Familienplanung über die Berufswahl und Arbeitsplatzentscheidungen bis hin zu Alltagsentschlüssen verschiedenster Art . Dieses zeigt : Wir haben es mit einem Verfahren zu tun , das vom Gesetzgeber geregelt werden sollte . Hier geht es um Grundfragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung . Wir sind unstreitig an einem Punkt angekommen , an dem der Gesetzgeber entscheiden muß . Seine Aufgabe ist es , die Anwendung der neuen Erkenntnisverfahren sozialverträglich zu gestalten . Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits vor ziemlich genau vier Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt , der von der Grundforderung ausgeht , daß die DNA-Analyse im Strafverfahren neben der Feststellung der Abstammung nur als Beweismittel zur Identitätsfeststellung , also insbesondere zur Täteridentifikation , zugelassen wird . Der SPD-Entwurf beruhte auf rechtsvergleichenden und rechtsdogmatischen Vorarbeiten , die im Freiburger Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht geleistet worden waren , und einem der Referentenentwürfe . Wir freuen uns , daß sich die Bundesregierung in ihrem im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwurf dieser Grundposition angeschlossen hat . Wegen verschiedener Differenzpunkte zu einzelnen Sachfragen , die ich hier nicht näher behandeln kann , haben wir unseren Gesetzentwurf , ebenfalls im vergangenen Jahr , erneut eingebracht . Die Frage , ob die Bundesregierung ohne die vorangegangene Gesetzesinitiative der SPD- Fraktion jemals über das Stadium von Referentenentwürfen hinausgelangt wäre , . muß offen bleiben . . - Solche Fragen werden immer gerne gestellt und von uns unterschiedlich beantwortet , verehrter Herr Kollege . . Zu Beginn der Gesetzesberatungen im Rechtsausschuß haben wir uns darauf verständigt , die Beratung des gleichzeitig vom Bundesrat eingebrachten Entwurfes eines Strafverfahrensänderungsgesetzes - StVÄG 1994 heißt die schöne Abkürzung - zunächst zurückzustellen . Das geschah einmal deshalb , weil der Entwurf , der die datenschutzrechtlichen Konsequenzen aus dem bekannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 für das Strafverfahren zu ziehen versucht , noch erhebliche Mängel aufweist . Möglicherweise hat sich auch deshalb in der ersten Lesung dieses Entwurfes hier im Bundestag am 19 . Januar 1996 kein Vertreter des Bundesrates zu dem Entwurf geäußert . . Der wichtigere Grund für die Abtrennung der Beratung des Bundesratsentwurfes bestand aber darin , daß die Bundesregierung zum wiederholten Mal angekündigt hat , demnächst einen eigenen StVÄG-Entwurf vorzulegen . Darauf warten wir nun schon seit vielen Jahren . Eigentlich ist es Zeit , daß die Bundesregierung ihre Ankündigung , zuletzt in der Stellungnahme zum Bundesratsentwurf vom 12 . Januar 1995 , wahrmacht , in der es wörtlich heißt : Die Bundesregierung wird alsbald einen Regierungsentwurf vorlegen und sieht deshalb von einer Stellungnahme im einzelnen ab . Was heißt alsbald bei dieser Bundesregierung , gestatte ich mir zu fragen . Wir hoffen , daß sich die Müdigkeit der Rechtspolitik , jedenfalls im Bereich der Kriminalpolitik , mit der wir es seit einigen Jahren zu tun haben , in diesem Fall sehr bald in kreative , schöpferische Munterkeit auflöst . . Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte nennen , derentwegen wir heute dem Gesetzentwurf nach insgesamt sehr kooperativen Gesprächen im Kreis der Berichterstatter zustimmen können : Die Analyse darf jetzt - erstens - nur zur Feststellung der Abstammung oder zur Feststellung der Herkunft des Spurenmaterials vom Beschuldigten oder Verletzten durchgeführt werden . Feststellungen über genetische Anlagen sind damit ausgeschlossen und selbstverständlich unverwertbar . Die Untersuchung darf - zweitens - nur durch den Richter angeordnet werden . Eine staatsanwaltschaftliche Eilzuständigkeit gibt es - darauf haben wir großen Wert gelegt - nicht . Die Gutachterstellen werden - drittens - durch die zuständige Datenschutzbehörde überwacht . Bei den nichtöffentlichen Stellen sind schon jetzt anlaßunabhängige Kontrollen möglich . Eine entsprechende Regelung muß nach Auskunft des Justizministeriums auf Grund der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union bis Oktober 1998 auch für die öffentlichen Gutachterstellen eingeführt werden , wo es sie bisher noch nicht gibt , nämlich - ich nenne diese Länder ausdrücklich - in den Ländern Bayern , Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt . Viertens muß eine organisatorische und sachliche Trennung der ermittlungsführenden Dienststelle von der Gutachterstelle gewährleistet sein , wenn beide derselben Organisationseinheit , etwa einem Landeskriminalamt , angehören . Unsere frühere Forderung , ermittlungsführende Behörden ganz von der Gutachtertätigkeit auszuschließen , haben wir aufgegeben , weil die in den letzten Jahren vor allem bei einzelnen Landeskriminalämtern aufgebaute Sachkompetenz und Erfahrung auch weiter genutzt werden sollen . . noch : Jürgen Meyer  Fünftens . Trotz der Bedenken einzelner Gutachterstellen ist den Sachverständigen künftig das Untersuchungsmaterial anonymisiert zu übergeben ; denn es ist nicht Sache des Gutachters , sondern allein des Gerichts , den Akten weitere Indizien für die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit des Gutachtens zu entnehmen . Sechstens . Die in der StPO vorgesehene Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Beschuldigten oder anderen von der Maßnahme betroffenen Personen wird ausdrücklich auf die DNA-Analyse erstreckt . Siebtens ist die Erstellung eines genetischen Fingerabdrucks im Bußgeldverfahren ausgeschlossen . Ich will nicht verschweigen , daß wir uns entsprechend unserem Entwurf wesentlich präzisere Regelungen für die Vernichtung von Spurenmaterial und auch Untersuchungsergebnissen vorgestellt hätten , sobald sie für das konkrete Strafverfahren nicht mehr benötigt werden . Das gilt für den Beschuldigten , sobald ein Tatverdacht entfällt . Es gilt erst recht für Dritte , also Zeugen oder Opfer oder solche Personen , die ihr Material freiwillig übergeben haben . Für diese letztgenannte Personengruppe sieht der Entwurf leider überhaupt keine Vernichtungsregelung vor . Der vom Justizministerium zur Begründung ins Feld geführte Grundsatz der Aktenvollständigkeit ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung alles andere als überzeugend . Entscheidend ist aber nicht so sehr , was in der einzelnen Akte aufbewahrt werden darf , sondern die ganz andere Frage : welche Daten künftig in Datenbanken gespeichert werden dürfen . In der Sachverständigenanhörung haben wir erfahren , daß einzelne Landeskriminalämter schon dabei sind , derartige Datenbanken ohne gesetzliche Grundlage aufzubauen . Auch deshalb brauchen wir dringend das eingangs erwähnte Strafverfahrensänderungsgesetz , das klare und rechtsstaatliche Regelungen enthalten sollte , welche Daten welcher Personen gespeichert und weitergegeben werden dürfen . Bis dahin müssen wir wohl oder übel darauf vertrauen , daß die Datenschutzbeauftragten ihre Aufgabe wahrnehmen und verhindern , daß etwa die höchstpersönlichen Daten eines Beschuldigten , bei dem jeglicher Tatverdacht entfallen ist , am Ende im Europol-Computer gespeichert werden . Dieses darf nach unserer Auffassung nicht sein . . Wir werden die Praxis der Datenspeicherung und -weitergabe aufmerksam zu verfolgen haben . Die Bundesregierung sollte uns in einem Jahr einen Bericht über die Erfahrungen mit der heute zu verabschiedenden gesetzlichen Regelung vorlegen , damit wir notfalls neue Initiativen im Sinne des SPD-Entwurfes einleiten können . Trotz dieser Vorbehalte ist das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis . Wir werden ihm deshalb zustimmen . Ich danke Ihnen . .