Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Mögliche Verbindungen von Mitgliedern des Bundestages zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR empfinden eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen als ein ganz drängendes Problem . Das Präsidium dieses Hauses beschäftigt sich mit diesem Thema . Der Geschäftsordnungsausschuß hat bereits in seiner zweiten Sitzung am 21 . Februar 1991 mit der Diskussion dieser Problematik begonnen . Einzelne Kolleginnen und Kollegen haben ihre Gedanken dazu bereits vorgetragen , zuletzt in der Haushaltsdebatte Kollege Rüttgers mit einem bedenkenswerten Beitrag . Der vorliegende Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Diskussion ebenfalls voranbringen . Vor allem aber die Erfahrungen in den Parlamenten der neuen Bundesländer werden sich für uns als besonders hilfreich erweisen . In diesen Parlamenten liegen erste Zwischenergebnisse vor . Sie wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß eine beträchtliche Anzahl von Landtagsabgeordneten inzwischen auf ihr Mandat verzichtet hat ; weitere dürften folgen . Heute ging eine Tickermeldung über unsere Tische , wonach Herr Gauck der Auffassung ist , daß bis zum Sommer dieses Jahres alle Überprüfungen der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Landtagen abgeschlossen sein werden . Nun sind Vorverurteilungen strikt unzulässig . Aber würde es jemanden überraschen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn zehn , fünfzehn oder gar zwanzig Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses , des Deutschen Bundestages , so eng mit dem Repressionsapparat der DDR , insbesondere der Stasi , verbunden waren , daß den Betroffenen ein Verzicht auf das Mandat nahegelegt werden müßte ? Erwarten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht geeignete Maßnahmen , um diejenigen zu enttarnen , deren Taten mit dem Amt eines Abgeordneten nicht vereinbar sind ? Gelten für Beamte , Angestellte , Arbeiter und Landtagsabgeordnete in den neuen Ländern andere Maß- stäbe als für uns , für die Mitglieder des Bundestages ? Die letzte Frage so zu stellen heißt , sie praktisch zu verneinen . Allein es sei der Hinweis erlaubt , daß über die Eignung einer Person zum Abgeordneten kein parlamentarisches Gremium , schon gar nicht ein administratives Gremium , sondern ausschließlich unser Souverän , die Wählerinnen und Wähler , entscheidet . Die zentrale Vorschrift des Art . 38 des Grundgesetzes garantiert die Unabhängigkeit des Abgeordneten . Art . 38 schützt den Abgeordneten nicht nur vor Eingriffen in die ausschließlich seiner Gewissensentscheidung unterworfenen Teilnahme am parlamentarischen Willensbildungsprozeß . Sie sichert auch den Bestand des Mandats gegen einen unfreiwilligen Verlust und schließt grundsätzlich Maßnahmen zur Herbeiführung eines Mandatsverlusts aus . Es gilt also , überzeugende Antworten zu finden , und zwar möglichst bald , Antworten , die vor der Verfassung Bestand haben , aber auch dem Gebot der Selbstreinigung unseres Parlaments Folge leisten . Meine Fraktion hat noch keine abschließende Meinung . Nachdem ich aber die Diskussionsbeiträge heute in der ersten Runde von Ihnen , Frau Köppe , als Vertreterin des Antragsstellers , von Herrn Rüttgers , von Herrn Richter gehört habe , habe ich den Eindruck , daß wir uns im Verlaufe der kommenden Monate werden einigen können . Wenn ich einmal versuche , zu skizzieren , wie sich unsere Willensbildung in der SPD-Fraktion entwickeln wird , dann will ich mit aller Vorsicht einmal folgendes sagen : Bei uns zeichnet sich ab , daß wir den bereits erwähnten vorläufigen Beschluß des Bundestages vom 20 . Dezember 1990 , der praktisch unsere Verhaltensregeln ergänzt , dauerhaft nicht für tragbar halten . Die Diskussion in meiner Fraktion tendiert gegen eine Zwangsüberprüfung aller Mitglieder des Bundestages . Es gibt aber zunehmend Stimmen in unserer Fraktion , die sich für eine Überprüfung auf freiwilliger Basis aussprechen , also auch in den Fällen , in denen keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen . Das sind beispielsweise solche Fälle wie der von Ihnen , Frau Köppe . Sie haben einen Antrag gestellt , und das Präsidium kann auf der Grundlage der geltenden Verhaltensregeln keine Überprüfung vornehmen lassen , weil es in Ihrem Fall bislangkeinekonkretenVerdachtsmomentegibt . . _ Gut . _ Wir würden dies allerdings auch in Ihrem Sinne zufriedenstellend erledigen können , wenn der bloße Antrag des Abgeordneten ausreicht , um eine Überprüfung vornehmen zu lassen . In den Fällen , in denen hinreichend konkrete Verdachtsmomente vorliegen , sollte eine Überprüfung auch gegen den Willen des betroffenen Abgeordneten möglich sein . So viele Stimmen inzwischen in der SPD-Bundestagsfraktion . Allerdings müssen es hinreichend konkrete Verdachtsmomente sein . Ein Abgeordneter wird nicht dadurch zum Schuft , daß er in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist . Einen generellen Vorbehalt halte ich also nicht für angemessen . Allgemeine Meinung in meiner Fraktion ist , daß ausschließlich ein parlamentarisches Gremium , also ein Gremium des Bundestages , die Überprüfung verantworten muß . Ich bin gerade auch nach der Debatte heute abend sehr zuversichtlich , daß wir noch in diesem Jahr eine Regelung finden werden , die mit breiter Mehrheit in diesem Hause verabschiedet werden kann . .