Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Mai haben wir uns an dieser Stelle neben Griechenland auch mit dem europäischen Stabilisierungsmechanismus beschäftigt und auch darüber verständigt. Das heißt, die eine Seite des Hauses hat sich verständigt. Die andere Seite des Hauses – die Linke und die SPD – hat sich verantwortungslos gedrückt. Es war eine schnelle, aber auch eine einmalige Entscheidung. Die Maßnahmen des Rettungsschirms werden im Sommer 2013 auslaufen. Eine solche Maßnahme kann und darf nicht zur Dauereinrichtung werden. Krisen markieren aber auch Wendepunkte. Die Frage ist nun, wie künftig verfahren werden soll. Wie kann eine Situation verhindert werden, wie wir sie im Frühjahr erleben mussten? Aus dieser Krise müssen Konsequenzen gezogen werden. Ich möchte drei Bereiche ansprechen, in denen Konsequenzen zu ziehen sind: Erstens. Die Haushaltsdisziplin muss durch strengere Regeln unterstützt werden. Zweitens. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der europäischen Mitgliedstaaten müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Drittens muss ein dauerhafter Krisenmechanismus entwickelt werden. Diese drei Punkte sind für uns wichtig. Zur Haushaltsdisziplin: Das Volumen des Rettungsschirms macht deutlich, dass die Währungsunion nicht noch einmal mit solchen Beträgen stabilisiert werden kann. Es muss klar das Ziel sein, solche Krisen zu vermeiden oder zumindest die Wucht einer solchen Krise abzubremsen. Die Situation der öffentlichen Haushalte in Europa ist schwierig. Die Zahlen der EU-Statistikbehörde aus der letzten Woche kommen klar zu einem unschönen Ergebnis: Fast in allen EU-Staaten stieg das Staatsdefizit auf Höhen, die vor der Krise unvorstellbar waren. Es gibt viele Gründe für die Krise. Dazu gehört das staatliche Regierungshandeln in den USA. Aber es gab auch andere Gründe für die Krise. Wenn Shareholder-Value oder Bonuszahlungen die einzigen Erfolgskriterien sind und sich die Freiheit von der Verantwortung löst, dann darf das Risiko nicht zulasten Dritter bzw. des Steuerzahlers gehen. Das muss in Zukunft verhindert werden. Dafür ist dringend ein funktionsfähiger Ordnungsrahmen erforderlich: effiziente Aufsicht, mehr Transparenz und bessere internationale Zusammenarbeit. Zunächst müssen aber alle Länder der Euro-Zone ihre Defizite reduzieren. Denn sie sind Ursache und Anlass für Spekulationen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat entgegen den Erwartungen nicht ausgereicht, die Staatsverschuldung einzudämmen. Damit ist das Erfordernis einer grundlegenden Reform erkennbar geworden. Aber das bedeutet keine Aufweichung, sondern eine Verstärkung der Stabilitätskriterien. Die Koalition setzt sich in ihrem Antrag für die Stärkung von präventiven Maßnahmen ein. Ziel ist eine ausgeglichene Haushaltsführung. Denn zu einer Eröffnung eines Defizitverfahrens soll es erst gar nicht kommen. Das ist zwar eine Idealvorstellung, aber es ist auch das Ziel der Maastricht-Verträge. Wenn aber Vorgaben nicht eingehalten werden, dann müssen schnell weitere Sanktionen folgen. Vorschläge aus verschiedenen Bereichen liegen vor. Ich hoffe, dass auf dem EU-Gipfel nicht nur debattiert, sondern auch zügig entschieden wird. Aber über eines bin ich mir natürlich auch klar – Herr Finanzminister Schäuble hat es gesagt; es gibt Politiker, die sich in Europa auskennen –: Wer annimmt, bei 27 Mitgliedern könne die Position Deutschlands zu 100 Prozent durchgesetzt werden, dem fehlt es an Verständnis für Europa. – So einfach wird es also nicht sein, aber eine Leitplanke müssen wir deutlich setzen: Es darf nicht sein, dass die Währungsunion zu einer Transferunion wird. Das lehnen wir entschieden ab. Es sollte selbstverständlich sein, dass verantwortlich handelnde Regierungen, die betroffenen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch die Haftung für getroffene Fehlentscheidungen übernehmen. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedstaaten müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Es ist an ein „Europäisches Semester“ gedacht, das erstmals 2011 eingeführt wird und die Elemente der finanz- und wirtschaftspolitischen Überwachung besser und wirksamer im Sinne eines Frühwarnsystems koordinieren soll. Als Haushälter möchte ich sagen: Natürlich darf nicht in das Budgetrecht der nationalen Parlamente eingegriffen werden. Dieser Punkt ist aus meiner Sicht nicht zu verhandeln. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Länder muss in Zukunft anhand ausgewählter Indikatoren besser überwacht werden; denn in den letzten Jahren haben sich die Relationen zwischen den Volkswirtschaften verändert, auch innerhalb der Euro-Zone und innerhalb Europas. Da bleiben Spannungen natürlich nicht aus, doch es bleibt unverzichtbar, Verantwortung auch für einen längeren Zeitraum zu übernehmen. Das führt zum nächsten Punkt, zum dauerhaften Krisenmechanismus. Die Europäische Union sowie die nationalen Regierungen dürfen zukünftig nicht wieder durch eine Dynamik krisenhafter Ereignisse zu kurzfristigen Maßnahmen gezwungen werden. Wir waren damals gezwungen und hatten kaum eine andere Chance. Deshalb muss ein glaubwürdiger Krisenmechanismus entwickelt werden, der aber nicht nur aus rechtlichen Regeln bestehen darf, sondern auch die Kräfte der Märkte nutzt, damit die Staaten Verschuldung vermeiden. Ich möchte deutlich betonen, was in der letzten Zeit, auch in der Presse, diskutiert worden ist: Das Bailout-Verbot muss bestehen bleiben. Kein Land darf Schulden für ein anderes Land übernehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich das aufgreifen, was die Vorredner gesagt haben: Auch die Gläubiger hochverschuldeter Staaten müssen sich künftig an der Sanierung finanziell beteiligen. Das Stichwort heißt „Haircut“. Ein geordnetes Entschuldungsverfahren für diese Staaten muss möglich sein, und es muss möglich sein, auch die Gläubiger heranzuziehen. Das ist die klare Ausrichtung für eine künftige Entwicklung. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Prinzip von Risiko und Haftung muss stärker zur Geltung gebracht werden. Das wird nach allem, was zu hören und zu lesen ist, nicht ohne Vertragsveränderungen möglich sein. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung hier auf einem guten Weg ist. Dass dieser Weg nicht einfach ist, ist völlig klar; aber ich möchte Professor Fuest zitieren, der in der letzten Woche im Handelsblatt gesagt hat: Merkel hat besser verhandelt, als die Kritiker glauben. – Auf diesem Weg werden wir die Kanzlerin auch weiter unterstützen, auch wenn er steinig sein sollte.