Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einem Punkt haben Sie recht , Herr Lafontaine : Der Bundesaußenminister hat eine sehr schönfärberische Rede gehalten . Das macht Ihre Rede aber nicht wahrheitsgetreuer . Denn Sie haben die Schönfärberei nur gespiegelt , also Schwarzmalerei betrieben . Der Irrtum , dem Sie unterliegen , ist ein Irrtum , über den Sie vielleicht noch einmal nachdenken sollten . Er besteht meines Erachtens in Ihrer Vorstellung , dass dort Krieg herrscht - es gab dort übrigens schon 6 500 Tote , nicht 1 000 Tote , wie Sie sagten ; ich betone : jeder dieser 6 500 Toten ist ein Toter zu viel - liege daran , dass die internationale Gemeinschaft dort präsent sei . Das ist der Grundirrtum , dem Sie aufgesessen sind . Oskar Lafontaine [DIE LINKE] : Muss ich mir so einen Quatsch wirklich anhören ?) Darüber muss man gar nicht spekulieren . Was ist eigentlich geschehen , als der Kalte Krieg , der in Afghanistan heiß ausgefochten wurde , zu Ende war ? Auch in diesem Punkt muss ich Sie leider belehren : Die Finanzierung der Nordallianz erfolgte nicht durch die USA . Die USA haben die Taliban bezahlt , die Nordallianz ist von den Russen bezahlt worden . In Ihrer Partei gibt es einige Leute , die das genau wissen . Als der Kalte Krieg , der in Afghanistan heiß ausgefochten wurde , zu Ende war und man das Land sich selbst überlassen hat , hat dort 15 Jahre lang der brutalste Krieg stattgefunden , ein Krieg mit Exzessen , mit Massenmord etc . , der so schlimm war , dass die Menschen die Herrschaft der Taliban in den ersten Jahren sogar ein Stück weit als Befriedung empfunden haben . Es ist ein Grundirrtum , zu denken , dass in Afghanistan Krieg herrsche , weil auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Versuch gemacht wird , dieses Land , das durch Verantwortungslosigkeit , durch Intervention anderer Mächte und durch eigene Unzulänglichkeit in einen Krieg geraten ist , wiederaufzubauen . In Afghanistan haben wir keine Irakisierung , wir haben das Gegenteil von Irakisierung . Es geht um den Versuch , die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen . Dies gleichzusetzen mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Intervention wie im Irak , ist ein Grundfehler . Damit redet man im Übrigen den Irak-Krieg schön . Warum war das , was der Bundesaußenminister gesagt hat , schönfärberisch ? Ich hätte mir gewünscht , lieber Frank-Walter Steinmeier , dass Sie sich die Selbstkritik , die auf der Afghanistan-Konferenz geübt worden ist , zu eigen gemacht hätten . Auf der Konferenz konnten Sie das zugegebenermaßen nicht leisten , weil Sie nur drei Minuten Redezeit hatten - im Gegensatz zu Laura Bush , die für eine bekannte NGO zehn Minuten über die Fortschritte im Bildungswesen Afghanistans reden durfte . Lesen Sie einmal nach , was die Überprüfung der Fortschritte gemäß dem Compact ergeben hat : Die Opiumproduktion habe ein alarmierendes Ausmaß angenommen . Die Korruption nehme nicht ab , sie wachse . Die legale Wirtschaft stehe auf einer unsicheren Grundlage . Von all dem haben wir heute wenig gehört . Zum anderen war es schönfärberisch , als Sie Leistungen in Aussicht gestellt haben , die bereits zugesagt worden sind . So ist es nicht wahr , dass Deutschland zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellt - diese Mittel stehen bereits im Haushalt . Auch ist es bis heute nicht so , dass die Ankündigung , die Polizei aufzubauen - wofür wir übrigens seit 2004 zuständig sind ; das sage ich im Hinblick auf uns beide - , umgesetzt worden wäre . Tatsächlich ist es so , dass die Feldjäger der Bundeswehr in Afghanistan mehr Polizeiausbildung betreiben , als Polizisten es tun . Das ist die Realität . Ich finde , es hätte dieser Debatte gut getan , wenn die Regierung die real existierenden Defizite beim zivilen Aufbau benannt hätte . Ich bin beileibe nicht der Auffassung , dass man Euro für Euro gegenüberstellen müsse , dass man argumentieren könne , es sei ein Missverhältnis , dass der Tornado-Einsatz 100 Millionen Euro kostet , während für zivile Hilfe lediglich 140 Millionen Euro bereitgestellt würden . Solche Vergleiche sind falsch . Aber es muss Sie doch umtreiben , dass es offensichtlich keinerlei Probleme bereitet , das Bundeswehrmandat um 1 000 auf 4 500 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken , während in Afghanistan gerade einmal 255 zivile Aufbauhelfer aus Deutschland tätig sind . Das sind sehr wenige ; so viele bräuchte man allein an Polizisten . Mit diesem Missverhältnis haben viele Leute ein Problem . Es ist richtig : Afghanistan wird militärisch nicht zu gewinnen sein . Aber wenn Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen ist , muss es uns doch umtreiben , dass immer dann , wenn ein militärisches Erfordernis da ist - und das muss man im Hinblick auf die 1 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten nicht einmal bestreiten - , wir sofort liefern können , während es Jahre dauert , bis die Defizite im Zivilen , beim Aufbau der Polizei , endlich abgebaut werden . Seit zwei Jahren rede ich davon , dass bei der Ausbildung der Polizei Defizite bestehen . Seit zwei Jahren versprechen Sie uns , Abhilfe zu schaffen . Doch es passiert nichts . Mit unseriöser Kritik an der Afghanistan-Politik trägt man zur Lösung des Problems nicht bei . Sie wollen , dass die Opposition die deutschen Auslandseinsätze nach Möglichkeit mitträgt . Nun können Sie die Vorschläge der Opposition , selbst wenn wir das Gleiche wollen , was Sie zumindest versprechen , ablehnen . Natürlich können Sie uns trotzdem um Zustimmung bitten . Sie können auch sagen : Uns interessiert nicht wirklich , was diese kleinen Oppositionsfraktionen dazu sagen . Sie haben aber ein Problem : Wenn in einer Demokratie keine Akzeptanz für einen solchen sinnvollen - das betone ich - Einsatz an dieser Stelle mehr besteht - auch von Militär - , dann wird dieser Einsatz zu Ende sein . Das ist das Problem , vor dem Sie stehen . Deswegen müssen Sie die realen Defizite im Zivilen nicht nur thematisieren und hinterfragen , sondern endlich abbauen . Darum geht es uns im Kern , wenn wir von einem Strategiewechsel sprechen . Sie kündigen ihn seit zwei Jahren an , aber er findet nicht statt . Ich kann das auch anhand des militärischen Bereichs beschreiben : Sie reduzieren jetzt die Stärke der OEF . Bisher waren 260 Marinesoldaten am Horn von Afrika eingesetzt . Die Gesamtzahl wollen Sie jetzt von 1 400 auf 800 reduzieren . Welch ein Fortschritt ! Haben Sie auch nur einen Tag lang mit den Amerikanern darüber gesprochen , ob es nicht sinnvoll ist , die Ausbildung der afghanischen Armee endlich der NATO und damit der ISAF zu überantworten ? Haben Sie den Amerikanern an dieser Stelle konkrete Vorschläge und Angebote gemacht ? Mir ist davon nichts bekannt . Das ist der Kernpunkt , weshalb ich sage : Im Zivilen wie im Militärischen verfehlen Sie genau das , was notwendig wäre , um Afghanistan zu stabilisieren .