Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal Graffiti . Sie behaupten , ich bekäme keine Briefe . Ich habe eine Sammlung , die einen ganzen Leitz-Ordner füllt . Wahrscheinlich stammen die Briefe von denselben Organisationen , die auch Ihnen schreiben . Vor ein paar Wochen bekam ich wieder einen Brief wie schon viele vorher . Darin wurde mir vorgehalten : Warum wollen die Grünen , dass Graffiti-Sprayer nicht zur Verantwortung gezogen werden ? Warum wollen sie , dass die Millionenschäden ohne Konsequenz bleiben ? Solche Fragen sind die Konsequenz Ihres ewigen Drängens auf eine neue Gesetzgebung ; denn Sie sagen natürlich all den Leuten , die auch Ihnen schreiben , nicht , dass das Sprayen von Graffiti und das Zerkratzen von Scheiben in U- und S-Bahnen - auch das wird ja immer wieder angebracht - nach geltendem Recht strafbar ist , dass es nach geltendem Recht schadensersatzpflichtig ist , dass alle , die erwischt werden und überführt werden können , zur Verantwortung gezogen werden können . In Briefen von Nofitti , von Anti-Graffiti und von der Bundesarbeitsgemeinschaft deutscher Immobilienwirtschaft wird mir vorgehalten : Heute kann jemand überhaupt nur dann bestraft und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden , wenn am Tatort sechs oder sieben Feststellungen getroffen werden : Wie groß ist das Graffiti ? Welcher Kostenaufwand entsteht durch die Beseitigung ? Die Bestandteile der Farbe müssen analysiert werden und so weiter . Ich kann nur sagen : Das stimmt alles nicht . Ich weiß nicht , ob jemand von Ihnen sich schon einmal vor Gericht mit einem solchen Fall auseinander gesetzt hat . Ich habe eine ganze Reihe von Graffiti-Sprayern verteidigt und weiß , wie das vor Gericht läuft . Das Gericht interessiert die Frage : War es die Person oder war sie es nicht ? Wenn jemandem die Tat nachgewiesen werden konnte , gab es in allen Fällen eine Verurteilung . Deshalb habe ich an Nofitti , an Anti-Graffiti und all die anderen Organisationen geschrieben - das sage ich besonders Ihnen , Frau Raab - und die Bitte geäußert : Nennen Sie mir Fälle . Sagen Sie mir , bei welchen Gerichten - nennen Sie das Aktenzeichen - Sprayer vor Gericht standen und zur Verantwortung gezogen werden sollten , aber nicht bestraft werden konnten , obwohl der Nachweis geführt werden konnte , dass sie dieses oder jenes Bild gemacht haben . Ich habe zwei oder drei Antworten bekommen , eine aus Bayern . Ich habe zurückgeschrieben und gefragt , ob Rechtsmittel eingelegt wurden , weil das Amtsgericht nicht verurteilt hatte . Die Antwort lautete : Ja . Dann habe ich wieder geschrieben und gefragt : Was ist beim Rechtsmittel herausgekommen ? Die Antwort : Die Berufungsinstanz hat ihn verurteilt . Die Fälle , von denen Sie reden und die Sie den Haus- und Grundbesitzern , den Kommunen und all den anderen versuchen weis zu machen , gibt es nicht , jedenfalls nicht annähernd in der Zahl , die Sie hier versuchen darzustellen . Frau Raab , auch Sie haben hier wieder gesagt : Graffiti-Sprayer bleiben straffrei . Das ist nicht wahr . Nennen Sie mir ein , zwei , drei , vier oder fünf Fälle , dann reden wir im Berichterstattergespräch , im Ausschuss darüber . Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt : In meinem Wahlkreis gibt es eine ganze Reihe von Graffiti-Sprayern . Mit einigen von ihnen bin ich im Kontakt . Wir laden sie zu den grünen Ständen auf Festen ein . Beim letzten Fest an der Oberbaumbrücke haben wir große Pappflächen aufgestellt , auf denen sie sprayen konnten . Dann bekommen wir wunderschöne Sprayerei-Gemälde . Beim vorletzten Mal war es so , dass zwei Polizeibeamte in Uniform vorbeigekommen sind , sich das angeschaut haben und so begeistert waren , dass der eine Polizeibeamte einen 5-Euro-Schein aus der Tasche gezogen , ihn uns gegeben und gesagt hat : Geben Sie das den Jungen . Das ist geschehen , damit sie sich Spraydosen kaufen können ; denn es ist uns lieber , wenn sie sich so betätigen , als wenn sie zu Drogen greifen oder andere , schlimmere Sachen machen . Deshalb schlage ich Ihnen vor , dass wir einige Graffiti-Sprayer in den Bundestag einladen und uns von ihnen informieren lassen , durch was sie zu beeindrucken sind und wie wir tatsächlich in der Diskussion , in der Auseinandersetzung dazu kommen können , dass der Vandalismus an S-Bahnen , an U-Bahnen und an öffentlichen Gebäuden aufhört . Dort kommt es zu echten Zerstörungen , die jeden Bürger zu Recht verärgern und die nur deshalb nicht aufhören bzw . deren Verursacher nur deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden , weil man die Täter nicht erwischt . Das liegt nicht daran , dass es an Strafbarkeit fehlen würde . Wir brauchen mehr Wahrheit , Klarheit und Ehrlichkeit in der Debatte , dann kommen wir auch weiter .