Partei: FDP
Aber , Herr Kollege von Larcher , Sie wissen , es gilt : . Nun mach mal einen Plan und sei ein kluges Licht , dann machste noch ´nen Plan , doch gehen tun sie beide nicht . . Sie wissen doch , daß , wenn ein Terminplan nicht eingehalten werden kann ­ weil es Beratungsbedarf gibt ­ , ein neuer Plan gemacht werden muß . Man hält sich doch nicht an einen Terminplan , ohne sich um die Inhalte zu kümmern . Das ist doch absurd . . Auf dem Deckblatt dieses Gesetzentwurfs stehen vier Ziele . Erstens soll er einer Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen und nachhaltige Belebung der Binnennachfrage dienen , zweitens einer spürbaren Entlastung von Arbeitnehmern und Familien , drittens der Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit und viertens einer Vereinfachung des deutschen Steuerrechts . Genau das Gegenteil dessen wird eintreten . In bezug auf die Steuergerechtigkeit wird es eine Verschlechterung geben , weil unterschiedlich entlastet und belastet wird ; das gilt schon für die Arbeitnehmer . Sie entlasten unten , aber die Leistungsträger , die Facharbeiter , die Ingenieure , werden so gut wie nicht entlastet . Das gilt auch für einen Vergleich zwischen Wirtschaft , Arbeitnehmern und Leuten , die aus anderen Einkommensarten Einkünfte erzielen . Die einen werden sehr viel höher besteuert ; die unternehmerischen Gewinne werden im Vergleich dazu niedriger besteuert . Das wird und muß zu Manipulationen führen . Damit ist auch gleichzeitig die Frage nach der Steuervereinfachung beantwortet : Das Steuerrecht wird komplizierter , es wird manipulationsanfälliger , es wird interpretationsbedürftiger . Die Steuerverwaltung wird zunächst gar nicht wissen , wie sie damit umgehen soll . Sie haben es ja selbst noch nicht verstanden . Wie sollen die es denn wissen ? . Schließlich ist festzuhalten , daß die Entlastung der Arbeitnehmer unterschiedlich hoch ausfällt , wie ich Ihnen gesagt habe . Sie haben gesagt : Sie werden entlastet ; das ist aber nicht der Fall . Insbesondere die Arbeitnehmer , die keine Kinder haben , aber gleichwohl Ökosteuer zahlen müssen , haben von dieser Entlastung so gut wie gar nichts . . Wenn Sie schließlich eine Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung versprechen : Das ist doch einfach ein Witz . Die Wirtschaft ­ Mittelstand , kleine Unternehmen , Selbständige , freie Berufe und Großunternehmen ­ wird erheblich mehr belastet . Wenn Sie , Herr Lafontaine , vorhin gesagt haben , die mittelständischen Unternehmen würden um 3 Milliarden DM entlastet , dann entgegne ich : Das mag ja stimmen ; gegenüber dem , was Sie in Ihrem ursprünglichen Entwurf vorgesehen haben , werden sie um 3 Milliarden DM weniger belastet . In Wirklichkeit werden sie höher belastet , und zwar bis zum Jahr 2002 ganz sicher . In dieser Zeit gehen viele Tausende und Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren , weil sich die Voraussetzungen für sie verschlechtert haben . Da nützen Entlastungsankündigungen für die Zeit danach überhaupt nichts , weil Sie die Arbeitsplätze , die weg sind , nicht zurückholen . Ich will auf die vielen Einzelheiten nicht eingehen . Es gibt so viele Beispiele , mit denen man das belegen kann . Ich denke nur an das Problem des Teilwertes und an den Begriff des dauerhaften Wertverlustes . Wer soll das denn definieren ? Wer hat die Beweislast ? Es gibt überhaupt keine Erfahrung damit . Natürlich wird den Unternehmen die Möglichkeit der Teilwertabschreibung entzogen , es sei denn , sie könnten nachweisen , daß ein dauerhafter Wertverlust vorliegt , wobei ihnen nicht gesagt wird , wie sie das nachweisen sollen . Das ist absurd , schafft nur Irritationen und bewirkt einen Einbruch bei den betroffenen Betrieben . Ich kann auch noch das Abzinsungsgebot nennen . Das führt allein bei der Energiewirtschaft zu Belastungen von 25 bis 30 Milliarden DM , bei den Versicherungen zu Belastungen von rund 14 Milliarden DM . Bei anderen Unternehmen gibt es ebenfalls Belastungen . Sie werden es ja sehen . . Hermann Otto Solms 1918 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Dann kann doch der Bundeskanzler den Versicherungsunternehmen nicht sagen : Das mag ja so sein ; wenn es dann eingetreten sein wird , werden wir es überprüfen ; dann schauen wir , was wir machen können . ­ So kann man verantwortungsvolle Politik in Deutschland nicht betreiben , und das muß den Menschen gesagt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bilanz nach 100 Tagen rotgrüner Steuerpolitik ist mehr als ernüchternd ; sie ist erschütternd . Der Dilettantismus , mit dem zu Werke gegangen wird , macht deutlich , daß ein schlüssiges Konzept fehlt . Ohne ordnungspolitische Orientierung hangelt sich die Koalition von einer Fehlentscheidung zur nächsten . Ich will ein Beispiel zeigen . Wissen Sie , was das ist ?  ­ Das ist nicht der Steuergesetzentwurf . Das ist auch kein Kommentar dazu . Das sind die Korrekturvorschläge der Bundesregierung zu ihrem eigenen Gesetzentwurf , und zwar teilweise in mehrfacher Form . Ich nehme einmal den , den ich obenauf gelegt habe : UmdruckNr . 01 neu 4 . Was heißt das ? Das ist die fünfte Korrektur desselben Sachverhalts innerhalb weniger Wochen . Dies ist noch am Dienstag in einer zusätzlichen Finanzausschußsitzung vorgelegt worden . . Das ist nicht zu fassen ! Kein Mensch durchschaut das noch . Das ist für alle , die daran beteiligt sind , kaum noch zu verstehen . . Uns sind insgesamt über 300 Seiten vorgelegt worden , wenn man die ausgetauschten Seiten mitrechnet . Das ist wirklich eine Katastrophe . Offenkundig hat die Bundesregierung den Überblick darüber verloren , wie sich die einzelnen Maßnahmen auswirken , wie sie sich im Zusammenhang auf die Steuerpflichtigen auswirken , wie sie sich auf die öffentlichen Haushalte auswirken . Die Berechnungen über die Ausfallwirkungen oder Belastungswirkungen sind reine Spekulationen . Es sind einfach Annahmen getroffen worden , auf Grund derer man dann gerechnet hat . Man hätte genausogut völlig andere Annahmen treffen können . Die vorgelegten Berechnungen sind sicher falsch ; die Belastungen für die Wirtschaft sind jedenfalls höher . Das beweisen die Berechnungen der Betroffenen . Diese wissen in ihren Bilanzen besser Bescheid als der Bundesfinanzminister . . Die Finanzplanung verliert jegliche Aussagekraft . Die durch die rotgrüne Koalition geschaffene Verunsicherung führt zu Attentismus . Investitionsvorhaben werden zurückgestellt , Arbeitsplätze gehen verloren ­ wir erleben es täglich ­ , und Betriebsstätten werden ins Ausland verlegt . . Es wird ein Schaden angerichtet , der in vielen Jahren nicht wiedergutzumachen ist . Es ist wirklich unverantwortlich , was hier geschieht . . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Art . 65 des Grundgesetzes sagt im ersten Satz : Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung . . ­ Er mag sicher wichtigen Aufgaben nachgehen . Das entschuldige ich ; dafür habe ich Verständnis . . Aber wo bleiben die Richtlinien ? Wenn offenkundig ist , daß kein klares Konzept besteht , muß doch einer in diesem Verein da sein , der sagt , wo es langgeht . Das ist die Aufgabe des Bundeskanzlers . Wo bleibt er da ? . Da nützt noch so geschicktes , mediengerechtes Auftreten in vielen Talk-Shows nichts . Ich muß anerkennend sagen : Er kann das gut ; ich wäre froh , wenn ich es so gut könnte . . Aber seine Hauptverantwortung liegt woanders . Seine Hauptverantwortung liegt in seinem Amt als deutscher Bundeskanzler , für das er vereidigt worden ist . Er hat die Richtlinien der deutschen Politik zur Wahrung der Interessen der deutschen Bürger zu bestimmen und hat das zu verantworten . Er hat sich nicht nur in den vielen Talk-Shows herumzutummeln . Deswegen darf ich abschließend in der Sprache der Medienanstalten fragen : Was nun , Herr Bundeskanzler ? .