Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem heutigen Vorschlag zur Reform des § 177 Strafgesetzbuch zeigen wir einen Weg auf, wie ein jahrzehntealtes Problem beim Straftatbestand der se­ xuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung aus dem Weg ge­ räumt werden kann. Bis heute ist ein sexueller Übergriff nur dann strafbar, wenn der Täter das Opfer nötigt, und zwar mit Gewalt oder durch Drohung mit einer Gefahr für Leib und Leben. In vielen Fällen müssen daher die Verfahren nicht aus Beweisgründen eingestellt werden, sondern weil der Sachverhalt schlicht nicht strafbar ist. Ich will Ihnen einige Beispiele dafür aus der Praxis nennen. Das sind zunächst die Fälle, in denen der zeit­ liche Zusammenhang zwischen der Gewalt und der se­ xuellen Handlung unterbrochen ist. So konnte ein Täter nicht wegen Vergewaltigung verurteilt werden, der zuvor den Freund seiner Exfrau in deren Anwesenheit erschoss, diese mit vorgehaltener Pistole zwang, mit ihm zu kom­ men, und schließlich in einem Hotelzimmer den Sexual­ verkehr mit ihr durchführte, nachdem er seine Waffe weggelegt hatte. Nicht strafbar sind des Weiteren die sogenannten Überraschungsfälle, in denen der Täter keine Nötigungs­ mittel einsetzen muss, weil das Opfer gar nicht mit einem Übergriff rechnet, wie in dem Fall eines Aktmodels, das vom Täter gebeten wurde, sich mit dem Rücken zu ihm an die Wand zu stellen. Als dieser dann völlig unvermit­ telt in das Opfer eindrang, war dieses zu überrascht, um den Angriff abzuwehren. Da sind weiter Fälle, in denen das Opfer aus anderen Gründen keinen Widerstand leistet, weil es entweder aus Erfahrung weiß, dass der Täter gewalttätig wird, oder weil das Opfer nicht will, dass die Kinder oder die Nach­ barn etwas von der Tat mitbekommen. Auch die Einführung der dritten Tatbestandsalter­ native im Jahr 1997, wonach die Nötigung durch Aus­ nutzung der schutzlosen Lage strafbar wurde, hat für die betreffenden Fälle keine Besserung gebracht. Im Zweifelsfall muss das Opfer nach wie vor erklären und beweisen, warum es nicht weggelaufen ist, warum es nicht geschrien hat, warum es sich nicht gewehrt hat. Die deutsche Rechtslage entspricht damit nicht der IstanbulKonvention vom Mai 2011, wonach nicht einvernehm­ lich ausgeübte sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, unabhängig von der Frage der Wider­ standsleistung. Wir schlagen Ihnen daher einen neuen § 177 Absatz 2 vor, der keine zusätzliche Nötigungshandlung des Täters erfordert, wenn dieser die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausnutzt oder der entgegenstehende Wille des Op­ fers erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Erkennbarkeit des entgegenstehenden Willens ist selbst­ verständlich im Verfahren zu beweisen, wie dies bisher bei allen Tatbestandsmerkmalen der Fall war. Die Be­ weislage wird dadurch nicht besser oder schlechter. Sie ist bei Sexualdelikten häufig schwierig. Aber das ist kein Grund, die Tat als solche nicht unter Strafe zu stellen. Es muss den Opfern künftig erspart werden, dass das Verfahren trotz erwiesenem und erkennbar entgegenste­ hendem Willen eingestellt werden muss und den Tätern damit noch nachträglich staatlicherseits attestiert wird, dass sie das Recht auf ihrer Seite hatten. Wer erkannt hat, dass der andere den Verkehr nicht will, macht sich nach unserem Vorschlag strafbar, wenn er diesen trotz­ dem durchführt. Unser Gesetzentwurf stellt damit klar: Nein heißt Nein. Wir haben deshalb auch die sexuelle Nötigung im geltenden § 240 Absatz 4 nicht nur aus systematischen Gründen in § 177 Absatz 1 integriert, sondern auch dort eine weitere Lücke geschlossen. Bei diesem Tatbestand geht es um die einfache Nötigung mit einem empfind­ lichen Übel, also nicht um die qualifizierte Nötigung mit einer Gefahr für Leib und Leben. Bislang macht sich danach nur strafbar, wer zu einer sexuellen Handlung nötigt, nicht aber zur Duldung einer solchen Handlung. So musste ein Handballtrainer freigesprochen werden, der einer Spielerin drohte, sie dürfe nicht bei dem ent­ scheidenden Wettkampf mitspielen, wenn sie den Ge­ schlechtsverkehr nicht dulde. Mit dem von uns vorge­ schlagenen § 177 Absatz 1 ist die sexuelle Nötigung nun in beiden Varianten erfasst. Seit Juli wissen wir, dass auch das Bundesjustizmi­ nisterium einen Vorschlag zur Behebung der dargelegten Probleme erarbeitet hat. Leider hatten Sie dabei nicht den Mut, § 177 selbst zu reformieren, sondern haben stattdes­ sen lediglich an § 179, dem sexuellen Missbrauch wider­ standsunfähiger Personen, Änderungen vorgenommen. Dieser Tatbestand ist allerdings schon in seiner bisheri­ gen Form missglückt, da er unter anderem eine Sonder­ regel für Behinderte und damit eine Diskriminierung ent­ hält. Dieser Sondertatbestand ist nicht reformierbar. Er gehört schlicht gestrichen. Nach unserem Vorschlag sind alle Personen – aus wel­ chen Gründen auch immer sie keinen Widerstand leis­ ten – vom neuen § 179 Absatz 2 geschützt. Da braucht es keinen gesonderten Tatbestand mehr. Außerdem sieht Ihr Entwurf noch immer vor, dass das Opfer im Falle des Widerstands ein empfindliches Übel befürchten muss. Ein offensichtlich entgegenstehender Wille des Opfers ist nach Ihrem Entwurf kein strafbe­ wehrtes Hindernis, den Verkehr trotzdem zu vollziehen. Das genügt weder uns noch den Anforderungen der Is­ tanbul-Konvention. Immerhin haben Sie den Handlungsbedarf anerkannt. Was uns wirklich irritiert hat, war der Bericht in der taz vom 9. September, wonach das Kanzleramt die Reform des Vergewaltigungstatbestandes vorerst gestoppt hat. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass Vertreter des Kanzleramtes in der Expertenanhörung am 13. Ok­ tober 2014 anwesend waren. Dort wäre die Gelegenheit gewesen, sich von der Unzulänglichkeit des deutschen Strafrechts zu überzeugen. [SPD]) Bis auf Herrn Fischer – ihn lassen wir einmal außen vor – waren sich die Fachleute weitgehend einig und haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfrak­ tionen überzeugen können. Der Kollege Wiese von der SPD wurde damit zitiert, dass ihn die Blockadehaltung des Kanzleramtes völlig unverständlich sei. Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Fraktionen den Entwurf schließlich auch ohne Zustimmung des Kanzleramtes in den Bundestag ein­ bringen können.