Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier gibt es einen Vorschlag der Linken, die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen. Wenn wir uns diesen Antrag ansehen, so sehen wir mehr als deutlich, dass dies ein sehr untauglicher, durchsichtiger und sehr plumper Versuch ist, im Grunde das private Bankensystem und sogar das öffentlichrechtliche Bankensystem in Deutschland zu zerschlagen. Sie haben gar nicht über die Verursacher der Finanzkrise gesprochen. Sie haben alle Ihre Pauschalurteile, die Sie regelmäßig hier vortragen, wiederholt und uns Ihre ideologischen sozialistischen Ergebnisse vorgestellt, wie man die Banken im Grunde zerschlagen kann. Wenn Sie sich mit den Ursachen der Finanzkrise beschäftigt hätten, dann müssten Sie heute die Frage stellen, wer die Verursacher der Finanzkrise waren. Waren es die USA selbst, die niedrige Zinsen in den Markt gegeben haben? Waren es die Banken in den USA, die Kredite an Personen vergeben haben, die nicht kreditfähig waren? Waren es diejenigen, die diese Kredite mit der sogenannten Verbriefung gebündelt und beispielsweise nach Deutschland verkauft haben? Waren es die Banken in Deutschland, die sie gekauft haben, wie die IKB, die Hypo Real Estate und andere Banken oder die Landesbanken, die kein eigenes Risikomanagement mehr wahrnahmen und diese Papiere einfach übernommen haben? Waren es die Ratingagenturen, die einen Stempel aufgedrückt haben? Waren es die Aufsichtssysteme, die nicht funktioniert haben, oder waren es wirklich auch politische Rahmenbedingungen? All das müssen wir selbstverständlich fragen. Aber so einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist die Welt nun einmal nicht. Sie müssen die Zusammenhänge beachten. Dann kämen Sie nicht auf solche Ideen wie die, das Bankensystem zu zerschlagen. Sie haben als Lösung vorgeschlagen, dass die Banken in Deutschland, und zwar die privaten Banken und auch beispielsweise die Landesbanken, neben der normalen Besteuerung eine zusätzliche Bankenabgabe in Höhe von 0,15 bis 0,30 Prozent der Bilanzsumme zahlen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal mit einer Bilanzsumme einer deutschen Bank beschäftigt haben. Sie haben sicherlich die der Deutschen Bank im Blick gehabt. Denn Ihr Vorschlag zielt genau darauf ab, bei der Deutschen Bank über die übliche Besteuerung hinaus den gesamten Gewinn zu kassieren. 100 Prozent Versteuerung: Das ist Ihr Vorschlag. Er gilt aber nicht nur für die Deutsche Bank, sondern auch für die Commerzbank, die Landesbanken und alle privaten Banken. Das ist der Ansatz, den wir betrachten müssen. Hier wird im Grunde versucht, 100 Prozent der Gewinne der Banken abzugreifen. Sie haben auch von sozialer Marktwirtschaft gesprochen und Walter Eucken erwähnt. Jede Gesellschaft braucht ein funktionierendes Bankensystem. Wer ist eigentlich der größte Mittelstandsfinanzierer in Deutschland? Wer begleitet unsere deutschen Unternehmen ins Ausland, um am Weltmarkt aktiv zu sein? Wie kommt es dazu, dass wir 40 Prozent unseres Wachstums dem Export verdanken? Die große Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland hängt von einer funktionierenden Wirtschaft und einem funktionierenden Bankensystem ab. – Das ist so. Die Linken haben noch nie mit der Wirtschaft umgehen können. Sie wissen immer noch nicht, dass erfolgreiche Sozialpolitik nur dann machbar ist, wenn wir auch ein starkes Wirtschaftssystem haben, um entsprechende Erträge zu erwirtschaften. Sie müssen Ihren Horizont erweitern. Er wird immer noch von einer Mauer begrenzt. Die Deutschen in Ost und West haben in 20 Jahren Deutschland wieder nach vorne gebracht. Was Sie vorschlagen, ist aber weit von der Wirklichkeit entfernt. Wir haben in den letzten Jahren erfolgreiche Politik gemacht, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Frau Wagenknecht, Sie haben von den Auswirkungen der Krise gesprochen. Sie müssen mit den richtigen Zahlen und mit den Zahlen operieren, die auch für die Bevölkerung wichtig sind. Ich möchte aus der Zwischenbilanz der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 28. Januar 2011 zitieren. Die Bundesanstalt ist für uns das entscheidende Gremium in Deutschland. Sie hat die Finanzkrise bewertet: Im internationalen Vergleich ist der Aufwand für die Bankenstabilisierung in Deutschland moderat … In Deutschland gelang die Stabilisierung, anders in anderen Staaten, ohne einen Bank-Run, ohne eine Überlastung des Staates und ohne soziale Verwerfungen. Auch Zusammenbrüche von Kreditinstituten konnten vermieden werden. Nach dem Rezessionsjahr 2009 erholte sich die deutsche Wirtschaft in beeindruckender Schnelligkeit. Das sollten Sie in dieser Zwischenbilanz vom 28. Januar nachlesen. Sie haben von der Staatsverschuldung gesprochen. Wie ist denn die Erhöhung der Staatsverschuldung entstanden? In der Tat bürgen wir als Staat immer noch für über 200 Milliarden Euro an ausgesonderten Papieren oder auch Krediten, die in den Bad Banks der Hypo Real Estate oder der Westdeutschen Landesbank lagern. Aber in jedem Monat werden diese Papiere Zug um Zug verkauft. Dadurch wird sich unsere Verschuldung reduzieren. Der Verschuldung in Höhe von 200 Milliarden Euro stehen – so hoffen wir jedenfalls – Vermögenswerte in gleicher Höhe gegenüber, die dazu führen, dass unsere Verschuldung Zug um Zug abgebaut wird. Das dürfen Sie nicht verheimlichen. – Herr Schick, wenn ich zum Ende gekommen bin, können Sie eine Kurzintervention machen. Dann werde ich Ihnen erwidern. Entscheidend ist, dass die Verschuldung Zug um Zug abgebaut wird. Das ist einer unserer Erfolge. Dadurch haben wir unsere Wirtschaft stabilisiert. Wir haben aber auch auf die Krise reagiert, und zwar in zwei großen Bereichen, nämlich durch Regulierung und eine Bankenabgabe, die ich gleich noch darlegen möchte. Das Wichtigste ist, dass wir die Banken durch höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen stabilisiert haben. Hier geht es darum, Verluste aufzufangen und vor allen Dingen die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken. So kann sich die Krise nicht auf gleiche Weise wiederholen. Wir haben die europäische Aufsicht im Banken-, Versicherungs- und Wertpapierbereich gestärkt, aber auch im Ausschuss für Systemrisiken oder im Finanzstabilitätsrat, der gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds als globales Frühwarnsystem funktioniert. Das sind wichtige Maßnahmen, die es bisher nicht gab. Wir haben zudem die Vergütungssysteme in Banken und Versicherungen verändert und sie auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Wir haben die Eigenbeteiligung bei Verbriefungen erweitert und federführend das Verbot ungedeckter Leerverkäufe nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa durchgesetzt. Es sind sicherlich noch einige Dinge zu regeln – das hat gestern der Finanzmarktkongress der Unionsfraktion gezeigt –, wenn es um Schattenbanken, Ratingagenturen und Derivate geht. Aber das Entscheidende ist: Wir haben mit den oben beschriebenen Maßnahmen die Märkte deutlich stabilisiert. Wir sind auch bei der Bankenabgabe Vorreiter. Alle Europäer schauen auf Deutschland, um herauszufinden, wie wir die Bankenabgabe gestaltet haben. Die meisten europäischen Länder wollen unser System übernehmen. Auch die Europäische Kommission prüft eine entsprechende Gesetzesvorlage. Was ist unter einer Bankenabgabe zu verstehen? Die Banken müssen entsprechend der Höhe ihrer Risiken in den Bilanzen Beiträge an einen Restrukturierungsfonds zahlen. Hier geht es nicht um die Kosten der bisherigen Krise, sondern darum, in Zukunft Krisen anders abzuwickeln. In Zukunft werden wir Geld haben, um systemrelevante Banken abzuwickeln oder über Brückenbanken zu restrukturieren. Das sorgt für Stabilität und schont den Geldbeutel des Steuerzahlers. Das ist das Entscheidende für uns in Deutschland. Die G 20 haben in Pittsburgh eine faire und nachhaltige Beteiligung des Finanzsektors verlangt. Ich sehe das genauso. Herr Schäuble hat auf der gestrigen Tagung deutlich gemacht: Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung, wenn wir die Legitimität nicht verlieren wollen. Wir können nicht verlangen, dass alle Regeln global sind. Wir müssen unter Umständen Regeln auch nur in Europa oder in der Euro-Zone durchsetzen. Ich bin sehr froh, dass sich auch das Europäische Parlament für die Einführung einer Finanzmarktsteuer ausgesprochen hat. Herr Barroso hat deutlich gemacht, dass er es für richtig hält, eine solche Steuer in Europa gemeinsam einzuführen. Wer die Länder um uns herum und die großen Märkte USA, Japan oder Russland betrachtet, sieht, dass dort keine Finanzmarktsteuer existiert. Aber nahezu alle Länder der G 20 – dazu gehören auch die Schweiz, Singapur und Hongkong – haben bereits eine Finanzmarktsteuer eingeführt. Wir wissen sicherlich, dass wir mit einer Finanzmarktsteuer die Krise nicht verhindert hätten, weil sie ganz anders entstanden ist. Frau Wagenknecht, lesen Sie das einfach einmal nach! Aber eine solche Steuer ist wichtig für eine gerechte Lastenverteilung und sorgt für einen finanziellen Beitrag der Finanzbranche. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.