Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Grindel , eine Bemerkung zu Ihnen vorweg : Ich habe die ganze Zeit überlegt , was besser ist , ob Sie zu diesem Thema hier im Bundestag reden oder vor einem Millionenpublikum im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten . Ich bin zu dem Schluss gekommen : Eine Rede hier im Bundestag richtet nicht so viel Schaden an wie Ihre Argumente im öffentlich-rechtlichen Fernsehen . Nun zur Sache : Wir erleben heute den dritten Aufguss ein und derselben Debatte zu ein und demselben Gesetz . Auch die Pöbeleien der Opposition zur Rechten haben wir nun das dritte Mal hier gehört . Der Unterhaltungswert hält sich also in Grenzen . Das Ganze ist ein Ritual ohne erkennbaren Nutzen . Dabei sah es vor drei Jahren so aus , als wären wir uns einig , dass die Bundesrepublik ein übersichtliches , handhabbares und modernes Einwanderungsgesetz braucht . Gerade die Grünen hatten dies , ebenso wie die PDS , seit Jahren gefordert , doch Rot-Grün stand von Anfang an vor einer Gewissensfrage : entweder ein modernes Gesetz zu schaffen oder gemeinsame Sache mit der CDU/CSU zu machen . Sie haben sich mit Ihrem Gesetzentwurf schon in der vergangenen Legislaturperiode mit der Opposition zur Rechten gemein gemacht , allen voran Bundesinnenminister Schily . Er wird uns sicherlich gleich sagen , wie viele Anträge der CDU/CSU er in den Gesetzentwurf übernommen hat . Es gibt also kein modernes Gesetz und folglich wird die PDS im Bundestag auch heute Nein sagen . Die PDS hat sich von Anfang an für einen Paradigmenwechsel engagiert . Wir wollten ein Gesetz , das sich von menschenrechtlichen Ansprüchen und nicht von Kapitalverwertungsinteressen leiten lässt . Wir wollten ein Gesetz , das mit dem Bild vom Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe sowie mit dem Bild vom Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit bricht . Wir unterteilen Migrantinnen und Migranten nicht in nützliche und weniger nützliche Menschen . Diese Leitlinien sind modern , sie waren aber nicht mehrheitsfähig . Stattdessen wird seit Jahren ein Trauerspiel mit wechselnden Kulissen gegeben . Mal muss der Bundestag dafür herhalten , mal der Bundesrat . Ein Meisterstück sieht anders aus . Nun haben wir in der gestrigen Debatte goldene Worte über die Europäische Union und ihre künftige Verfassung gehört . Die Krux ist nur : Mit diesem Einwanderungsgesetz bleiben Sie schon jetzt hinter Standards zurück , die Europa prägen werden . Das betrifft vor allem den humanitären Bereich , den Umgang mit Menschen in Not , mit Asylsuchenden und Flüchtlingen . Das ist ein Bereich , der Bündnis 90/Die Grünen einst besonders wichtig war . Nun vermisse ich , Herr Kollege Winkler , Ihre bürgerrechtliche Handschrift . Ich sage das auch mit Blick auf ein ganz aktuelles Problem , das Bleiberecht für Sinti und Roma . Die PDS im Bundestag hat heute zur abschließenden Lesung des Gesetzes noch einmal einen Änderungsantrag mit zahlreichen Vorschlägen vorgelegt . Dieser Antrag könnte das Gesetz - das gebe ich zu - auch nicht grundlegend verbessern , aber unsere Vorschläge sind ein Gradmesser , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , für Ihre Bereitschaft , wenigstens Schlimmeres zu verhindern . Unser Antrag zielt auf drei Punkte : Wir wollen hierzulande die Integration verbessern , wir wollen die Rechte von Menschen in Not stärken und wir wollen , dass internationale Normen in bundesdeutsches Recht übernommen werden . Ein abschließendes Wort zur CDU/CSU : Ich kann Ihnen noch ein zweifelhaftes Kompliment machen : Sie haben sich von Ihren liberalen Mitgliedern in keiner Weise beirren lassen und sind in all den Debatten zum Zuwanderungsrecht erkennbar geblieben . Ein Zuwanderungsgesetz nach Ihrem Geschmack ließe sich eigentlich in zwei Sätzen zusammenfassen : Erstens gilt der Grundsatz : Ausländer stören . Zweitens gilt die Ausnahme : Wenn sie Geld in unsere Kassen spülen , dürfen sie willkommen sein . Mit dem 21 . Jahrhundert hat das wenig zu tun , allerdings das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz auch nicht . Danke schön .