Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Kontinent und kein Land auf dieser Welt , wo es keine Menschenrechtsverletzungen gibt . Das gilt auch für die Europäische Union , die Vereinigten Staaten von Amerika und für jedes andere Land . Derjenige aber , der wie der Kollege Leutert in der Debatte so undifferenziert angreift , tut , glaube ich , der Wahrung der Menschenrechte genauso wenig einen Gefallen wie diejenigen , die Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Grenzen der Europäischen Union verschweigen . Ich finde , Sie sind unredlich , wenn Sie die Dinge so angehen . Ich finde es auch nicht richtig , dass Sie eine renommierte Organisation wie Amnesty International zum Kronzeugen Ihrer Aussagen machen . Es gibt nämlich einen Unterschied : Die Berichte von Amnesty International sind sehr differenziert und gehen in genauen Abstufungen darauf ein , ob zum Beispiel Folter systematisch oder - was auch schlimm ist - gelegentlich vorkommt und ob sie staatlicherseits angeordnet wird oder durch einzelne Dienststellen erfolgt . Der Unterschied zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern ist nicht der , dass es das bei uns nicht gibt . Der Unterschied ist , dass es bei uns nicht staatlich angeordnet wird und dass wir Rechtswege haben , über die sich Menschen beschweren können . Das gilt für Deutschland , für die Europäische Union und - auch wenn Sie es nur schwer ertragen können - auch für die Vereinigten Staaten von Amerika ; dort in besonderem Maße . In vielen Ländern - nicht nur in der Europäischen Union , sondern auch in den USA - ist derzeit eine vitale Debatte im Gange über die Frage , was im Kampf gegen den Terrorismus erlaubt ist und was nicht . Der amerikanische Präsident hat sein Veto gegen den Beschluss des Senates eingelegt , das Waterboarding bei CIA-Einsätzen zu verbieten . Aber dass diese Diskussion stattfindet und dass es einen obersten Gerichtshof gibt , bei dem Menschen Beschwerde einlegen können , unterscheidet die USA und die Europäische Union von Ländern wie China und zum Teil auch von Ländern wie Russland , Usbekistan und viele andere , die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben . Ich bleibe dabei : Ich finde es unredlich , Äpfel mit Birnen zu vergleichen . Damit wird den Menschenrechten kein großer Gefallen getan . Des Weiteren möchte ich die Fokussierung ansprechen . Der Kollege Beck , der leider nicht mehr da ist , hat gesagt , es würden immer nur die USA genannt . Erika Steinbach hat die Türkei angesprochen . Die Türkei will genauso wie andere Staaten Mitglied der Europäischen Union werden . Ein Mitglied der Europäischen Union hat sich aber gewissen Regeln zu unterwerfen und zum Beispiel die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen . Dazu gehört die Einhaltung der Menschenrechte . Wenn in einem Fortschrittsbericht festgestellt wird , dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden , dass es in manchen Bereichen sogar Rückschritte bei der Umsetzung gibt , dann darf man das in dieser Debatte in aller Deutlichkeit sagen . Das heißt nicht , dass es in anderen Ländern besser ist . Aber es ist jedenfalls ein Fakt , den wir an dieser Stelle festhalten dürfen und festhalten müssen . Wenn sich die oberste Organisation der Aleviten in Deutschland zur Sache meldet und sagt , Herr Erdogan übersehe bei seiner Kritik an der Situation in Deutschland , dass in der Türkei im Zusammenhang mit den Aleviten sehr viel Schlimmeres passiere , dann ist das keine Kritik der CDU/CSU-Fraktion , sondern die Kritik einer betroffenen Religionsgruppe , die deutlich macht , dass zwar Menschenrechte nicht gegeneinander abgewogen werden können , dass wir aber darüber reden müssen , wie es religiösen Minderheiten zum Beispiel in der Türkei geht . Auch das muss in dieser Debatte deutlich gemacht werden . Ich möchte auf den EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage zurückkommen . Ich finde es sehr gut , dass der Kollege Beck ihn offensichtlich von vorne bis hinten durchgelesen und tatsächlich die Stelle gefunden hat , an der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erwähnt wird . Ich finde es ebenfalls bemerkenswert , dass der Europarat als nach meiner Meinung wichtigstes Korrespondenzgremium der Europäischen Union auf einer halben bis dreiviertel Seite abgehandelt wird . Das zeigt , welche Bedeutung die Europäische Union dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europarat beimisst und welcher Wille zur Zusammenarbeit an der einen oder anderen Stelle herrscht . Wir alle haben uns darüber gesorgt , dass die Einrichtung einer Europäischen Grundrechteagentur vor allem in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof zu Problemen führt . Aber , Herr Kollege Müller-Sönksen , wir sollten unsere eigenen Erfolge nicht schlechtreden . Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung , dass das Mandat dieser Agentur und ihre personelle Ausstattung deutlich eingeschränkt wurden und dass deutlich gemacht wurde , dass es eine klare Strukturierung der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Gerichtshof auf der einen Seite und Agentur auf der anderen Seite geben muss . Die Tatsache , dass der Europarat inzwischen durch Berater gewissen Einfluss darauf nehmen kann , was in der Agentur geschieht , stellt einen Fortschritt dar . Sicherlich haben wir uns noch etwas anderes gewünscht . Aber wir sollten unseren eigenen Erfolg - das ist ein Erfolg des Bundestages ; wir haben das auf die Tagesordnung gesetzt - nicht schlechtreden . Herr Kollege Beck hat gesagt , es sei ein Problem , dass immer erst der nationale Rechtsweg ausgeschöpft werden müsse , bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden könne . Ich finde , das hat seinen guten Grund . Viele der 80 000 bis 100 000 unbearbeiteten Fälle , die in Straßburg liegen , sind von vornherein nicht zulassungsfähig , weil sie unbegründet sind oder weil sie nicht dorthin gehören . Das hat etwas damit zu tun , dass es Länder gibt , in denen der nationale Rechtsweg nicht funktioniert ; das wissen wir . Bestimmte Mitgliedstaaten des Europarates haben den nationalen Rechtsweg so organisiert , dass er offensichtlich nicht funktioniert und dass die Justiz nicht unabhängig , frei und fair handeln und urteilen kann . Das müssen wir benennen . Aber zuerst muss immer der nationale Rechtsweg eingeschlagen werden ; das ist das Primat . Sonst überfordern wir den Europäischen Gerichtshof . Wir haben uns auf unseren Vorschlag im Rechtsausschuss des Europarates darauf geeinigt , dass es für die Länder , in denen der Rechtsweg nicht funktioniert , bestimmte Klauseln geben soll . Aber das muss die Ausnahme und darf nicht die Regel sein . Insgesamt hat die Bundesregierung während ihrer halbjährigen Präsidentschaft unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet . Es gibt vieles , was wir verbessern müssen , es gibt vieles , woran wir arbeiten müssen . Aber das ist anderen Präsidentschaften vorbehalten . Ich bin der Überzeugung , dass die Bundesregierung und auch dieser Deutsche Bundestag ihren Beitrag dazu leisten werden . Herzlichen Dank .