Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist für den Deutschen Bundestag ein guter Tag heute , weil wir es geschafft haben , lieber Kollege Gysi , trotz Wahlkampf in einer der zentralen Fragen unserer Verfassung , nämlich des Verhältnisses der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung zueinander , und in der Frage , wie wir Europa bauen wollen , eine gemeinsame Position von vier Fraktionen zu finden , und wir diese wichtige Frage nicht benutzt haben , um im Wahlkampf Polemik zu betreiben und Märchen von gestern zu wiederholen . Es ist ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie , dass wir uns in den zentralen Rechten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier tatsächlich zusammengefunden haben . Beim Lissabon-Urteil sehe ich eines aber mit einem weinenden Auge : Ich habe mich zwar sehr darüber gefreut , dass das Verfassungsgericht zu jedem Punkt der Kritik von Ihrer Fraktion , Kollege Gysi , am Lissabon-Vertrag - Militarisierung , Neoliberalismus - gesagt hat : Das ist Quatsch . Was die Beschwerdeführer vortragen , ist Unsinn . - Das ist zu all den Punkten , die für Sie relevant waren , sehr deutlich gesagt worden . Richtig ist allerdings - das hat mit dem Lissabon-Vertrag letztendlich nichts zu tun - : Was das Verfassungsgericht uns als Bundestag aufgegeben hat - das ist so ein bisschen auch ein Tritt vor das Schienbein - , hätten wir selber schon vorher regeln können . Das ist ein Problem unseres Selbstverständnisses . Deshalb bin ich inhaltlich dicht bei dem Kollegen Röttgen , der gesagt hat : Die zentralen Fragen , die in diesem Urteil angesprochen worden sind , sind die Souveränitätsfragen und die Legitimationsfragen . Europa der Bürgerinnen und Bürger , Europa der Nationalstaaten - beides ist immer mit gedacht worden . Ich gehöre sicherlich zu einer Generation , die gesagt hat : Der Weg ist sehr eindeutig und führt zu einem Bundesstaat ; die Integrationsschritte gehen weiter . - Die Erfahrung , die wir gemacht haben , ist aber , dass wir Europa ambivalenter denken müssen . Wir brauchen beides : Wir brauchen die Nationalstaaten und die europäischen Strukturen . Deshalb ist die Demokratisierung des Parlaments auf der europäischen Ebene durch den Lissabon-Vertrag ein zentraler Gewinn . Deshalb ist der Lissabon-Vertrag Stärkung der Demokratie . Im Lissabon-Vertrag wird aber auch die Verantwortung der nationalen Parlamente betont . Beides ist wichtig . Europa wird in dieser Frage nur gemeinsam vorankommen . Das berührt zentral die Frage , wie wir hier im Bundestag mit der Regierung arbeiten . Deshalb ist die zweite Frage die des Verhältnisses von Parlamentariern zur Regierung . Solange ich Politik mache , beobachte ich leider einen schleichenden Prozess hin zur Exekutivdemokratie . Wir haben den Bundesrat praktisch als Exekutivparlament , aber es gibt eine solche Entwicklung leider auch auf unserer Ebene . Wir als Parlamentarier haben zwar Sternstunden hier im Bundestag , haben uns aber tendenziell auf einen Weg begeben , bei dem die Dominanz der Regierung in vielen Fragen , insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik , anerkannt wird . Das Urteil ist auch eine Chance , unser Selbstbewusstsein und unsere Identität als Parlamentarier in der Wahrnehmung der uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Rechte zu stärken , und die sollten wir nutzen . Wir machen in dem Begleitgesetz , das das Zentrum dieser Gesetzgebung darstellt , eine Reihe von Fortschritten . Die Forderung der Grünen war immer , die Zusammenarbeitsvereinbarung in ein Gesetz zu schreiben . Das erreichen wir nun . Alle vier Fraktionen waren sich einig , das umzusetzen . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , an dem wir weiterkommen müssen , gerade im Interesse des vorhin Gesagten . Die Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in dem Gesetzespaket , sowohl im Integrationsgesetz wie besonders auch im Begleitgesetz , nicht auf ein Level mit den anderen Fachpolitiken gestellt worden . Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben einen Sonderstatus , und das halte ich für falsch . Deshalb werden wir die Anhörung dazu nutzen , das noch einmal zu thematisieren . Wenn es nicht gelingt , hier Einvernehmen zu erzielen , werden die Grünen Änderungsanträge stellen . Aber das Projekt insgesamt ist uns wichtig ; denn es handelt sich um ein gesamtdemokratisches Projekt . Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen zu fordern , dass dieses Parlament in der Außen- und Sicherheitspolitik über alles informiert wird , damit wir die uns vom Bürger übertragenen Rechte wahrnehmen können . Dafür stehen wir als Grüne , und dafür kämpfen wir . Darüber hinaus sind wir für eine Gleichbehandlung von Bundesrat und Bundestag . Der Maastricht-Vertrag hatte eine gewisse Dominanz des Bundesrates zur Folge ; denn nach Art . 23 des Grundgesetzes war die Auffassung des Bundestages zu berücksichtigen und die des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen . Im Rahmen dieser Gesetzgebung werden wir uns noch über eine Reihe von Details unterhalten müssen , um eine Gleichstellung des Bundesrates und des Bundestages gegenüber der Bundesregierung , was die Informationsrechte und die Einflussnahme angeht , zu erreichen . Wir haben dafür gekämpft , dass die Stellungnahmen dieses Parlamentes von der Bundesregierung berücksichtigt werden müssen . Aber ich sage , auch als Grüner , sehr deutlich : Wir sind gegen ein imperatives Mandat des Parlamentes ; denn das hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies ist meine letzte Rede vor diesem Hohen Hause . Wir sollten uns immer vor Augen führen : Der Bundestag ist das Hohe Haus , nicht das Kanzleramt . - Auch nicht das Auswärtige Amt . - Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bedanken : zunächst bei meiner Fraktion , die es mir ermöglicht hat , an ganz wichtigen Stellschrauben mitzuarbeiten . So konnte ich in den 90er-Jahren die ökologisch-soziale Steuerreform für die Bundestagsfraktion mit entwickeln , die als Gesetz zur ökologischen Steuerreform dann ja auch eine gewisse Dynamik entfaltet hat . Seit sieben Jahren habe ich als europapolitischer Sprecher die Verantwortung für die Europapolitik . Auch das ist ein gerade für uns Grüne wichtiges Politikfeld . Vielen Dank für die Zusammenarbeit in der Fraktion ; es hat mir viel Spaß gemacht . Aber ich habe auch über die Fraktionsgrenzen hinaus in diesem Haus sehr viele Freunde gefunden und sehr viele Kollegen persönlich schätzen gelernt . Ich habe jeden Tag gemerkt , dass das Zerrbild , das die Medien von den Abgeordneten und ihrer Tätigkeit häufig zeichnen , so nicht stimmt . Ich habe hier extrem hart arbeitende Menschen kennengelernt , die sehr solidarisch miteinander umgegangen sind . Sie haben zwar im Parteienkampf gestanden ; aber es ist ebenfalls wichtig für uns , dass wir Rückgrat entwickeln und die Zerrbilder von der Arbeit in diesem Hause in der Öffentlichkeit widerlegen . Mir hat die Arbeit hier vielleicht nicht jede Sekunde viel Spaß gemacht , aber im Großen und Ganzen war es für mich eine sehr schöne Erfahrung . Noch einmal allen ganz herzlichen Dank dafür ! Denjenigen , die hierbleiben , wünsche ich eine glückliche Hand und viel Erfolg ; denn die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode werden gewaltig sein . Denjenigen , die wie ich dieses Parlament jetzt verlassen , wünsche ich viel Spaß bei der Wahrnehmung aller Aufgaben , die auf sie zukommen . Ich persönlich freue mich darauf . Dennoch werde ich mit einem weinenden Auge gehen , aber auch mit einer guten Erinnerung an diese Zeit . Vielen Dank .