Partei: CDU/CSU
Das Bild , das hier mit großem Buhei vorgestellt wurde , entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit . Auch Herr Schröder hat erklärt , daß er nicht bereit ist , zusammen mit Herrn Lafontaine nach Bonn zu gehen . Entweder er wird Kanzler , oder er verweigert sich . Von der Troika zum Tandem , und zum Schluß stehen Sie da , Herr Lafontaine , einsam wie Gary Cooper in High-noon - aber weniger erfolgreich . . . noch : Michael Glos Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben die Diskussion auf dem CSU-Parteitag beklagt . Wir haben keine Beschlüsse gefaßt ,  aber , so glaube ich , eine nützliche Diskussion angestoßen , nämlich die Diskussion darüber , was mit den Mitteln des Länderfinanzausgleichs geschieht . Wir wissen , daß wir auf Dauer nicht ein Transfersystem nach dem anderen einführen können . Wir können uns kein Transfersystem leisten , das möglicherweise diejenigen begünstigt , die die Mittel nicht für Zukunftsinvestitionen ausgeben , die den Länderfinanzausgleich nicht - wie Bayern es tat , als es noch Empfängerland war - zum Aufbau eines modernen , wirtschaftlich leistungsfähigen Bundeslandes nutzen . Deswegen sind Sie neidisch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es heißt ja auch richtig : An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen . . Deswegen lohnt es sich , einmal dorthin zu schauen , wo Sozialdemokraten regieren . Gerhard Schröder möchte gerne Kanzler sein oder niedersächsischer Ministerpräsident bleiben . An den Bonner Kabinettstisch zu Herrn Lafontaine will er nicht . Er wird auch den nächsten Elchtest nicht bestehen ; das ist die niedersächsische Landtagswahl . . Ich bin überzeugt : Er wird mehr als 2 Prozent der Stimmen verlieren , . so daß seine Blütenträume in dieser Hinsicht ganz von allein verwelken . Dann stehen nur noch Sie , Herr Lafontaine , der Oberblockierer der Nation , zur Verfügung . Unter Ihrer Führung weigert sich die SPD - das ist unser Thema - , eine umfassende Steuerreform zu verwirklichen . Sie blockieren alle Versuche , die Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze zu verbessern . Alle Sachverständigen sagen : Die Petersberger Beschlüsse sind das Mittel , das wir brauchen , um Investitionen sprudeln zu lassen . . Ich bin überzeugt , daß eine Politik für mehr Arbeitsplätze auch die allerbeste Politik für die Jugend ist . . Man kann nicht Arbeit für die Jugend schaffen , indem man neue Steuern und Abgaben wie zum Beispiel die Ausbildungsplatzabgabe einführt . Sie betreiben eine Politik , die da lautet : Erst die Partei und dann das Land . Das gleiche Bild bietet sich bei der Rente . Die SPD will die Steuern erhöhen , ohne dem veränderten Altersaufbau unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen . . Die SPD nimmt damit eine weitere Steigerung der Beitragssätze in Kauf , ohne Rücksicht auf die Wirkungen , die das hat . Herr Scharping hat beklagt , daß wir zu einem Beitragssatz von 21 Prozent kommen . Wenn man unser Angebot annimmt , dann sinken die Beiträge wieder . Ein entsprechender Gesetzentwurf von uns liegt im Bundesrat ; wir sind bereit , den Gegenwert von einem Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer zusätzlich der Rentenkasse zur Verfügung zu stellen . Sie verhalten sich wie jemand , der erst ein Haus anzündet und dann nach der Feuerwehr ruft . . Helfen Sie mit , daß wir auch da , wo wir Ihre Zustimmung brauchen , die Reformen voranbringen können . Erst den Karren umschmeißen und sich dann ans Steuer setzen wollen - das gelingt nicht . . Das ist kein Elchtest - um auf Ihren Zwischenruf einzugehen - , sondern da sitzt dann schon der Elch selbst am Steuer . . Wenn ich mir einmal anschaue , welchen Wettlauf man um die Mehrwertsteuererhöhung veranstaltet : Lafontaine - Sie können das ja dann klarstellen - ist für 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung plus Mineralölsteuererhöhung ; Schröder ist für 2 Prozent ohne Mineralölsteuererhöhung , Beck spricht von 3 Prozent plus Luxussteuer . Ich vermute , das sagt er in allererster Linie auch deswegen , weil er mitbekommen hat , daß Herr Schröder jetzt Rolls-Royce kaufen will . Ihm möchte er in die Suppe spucken , wenn er , Havanna rauchend , im Rolls- Royce herumfährt . . Darauf sagt Herr Beck : Wenn schon , dann Luxussteuer . . Die SPD - das müssen Sie sich sagen lassen - verfolgt seit vielen Jahren eine Politik der Blockade , der Verzögerung , der Verwässerung , und alles mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und auf unser Sozialsystem . . . noch : Michael Glos Die Verzögerung bei der Sozialhilfereform , der lange Widerstand gegen die Absenkung der Leistungen , wie wir sie dann im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschrieben haben , die jahrelange Verweigerung , überhaupt unser Asylrecht zu ändern - dadurch ist sehr viel Mißbrauch ermöglicht worden ; dadurch sind viele Menschen in unser Land gekommen , die eigentlich nicht hierhergehören - , . das Nein der SPD zur Gesundheitsreform - es war ein harter Kampf von Horst Seehofer , der dann schließlich ein Gesetz gestrickt hat , das nicht auf Ihre Zustimmung angewiesen ist - : Das wäre alles viel leichter und viel besser gegangen , wenn Sie sich nicht ideologisch verweigert hätten . Wenn wir dem gefährlichen Strudel aus steigender Arbeitslosigkeit , niedrigeren Staatseinnahmen , höheren Abgabesätzen und noch höherer Arbeitslosigkeit endlich entkommen wollen , dann muß die SPD da , wo sie vom Wähler die Verantwortung zugewiesen bekommen hat , ja sagen . Das ist im Bundesrat , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich verlange von Ihnen gar nicht , daß Sie hier im Bundestag ja sagen ; das ist sehr schwierig für Sie . Ich bin einmal gespannt , was heute zum Beispiel die Jäger-politische Sprecherin der SPD , Frau Matthäus-Maier , alles ablassen wird , wenn es um moderne Technologie geht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen ein Ja zur Steuerreform , wir brauchen ein Ja zur Rentenreform , vor allen Dingen brauchen wir ein Ja zur Politik für Arbeitsplätze in Deutschland . . Die Politik der SPD beschädigt nicht nur Deutschland , sondern trifft auch , Herr Lafontaine , Ihr eigenes Land .  Sie trifft auch Niedersachsen . Das Wegbrechen der Steuereinnahmen trifft mit 43 ,5 Prozent auch die SPD-regierten Länder . . - Das stimmt . Ich darf Herrn Matthiesen zitieren , der gesagt hat : Es geht jetzt darum , dem Land einen Dienst zu erweisen , nicht dem Parteivorsitzenden . Recht hat er . . Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht oft genug vor Augen führen , wie sehr der saarländische Ministerpräsident sein Land unverdient heruntergewirtschaftet hat .  - Sie können das alles richtigstellen . Bei der Wachstumsdynamik bildet das Saarland unter den westdeutschen Bundesländern das absolute Schlußlicht . Es schneidet bezeichnenderweise noch schlechter ab als das Land des automobilpolitischen Sprechers der SPD , Gerhard Schröder . . Oskar Lafontaine hat für das Saarland trotz milliardenschwerer Bundeshilfen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die geringste Investitionsquote der deutschen Flächenländer zu verantworten . . - Sie hören das anscheinend ungern ; ich werde trotzdem fortfahren . - Dafür gönnt sich die SPD im Saarland die höchsten Personalausgaben aller Flächenländer . Wenn ich richtig informiert bin , ist noch immer ein Starkoch in Ihrer Landesvertretung hier in Bonn tätig . Leidtragende dieser Politik sind die Menschen im Saarland und wegen der vorhin angesprochenen Länderfinanzausgleichsmechanismen die Steuerzahler in ganz Deutschland . Ich zitiere eine Hamburger Zeitschrift , die nicht in Verdacht steht , CSU-Politik zu kreieren . Der Stern schreibt am 28 . Mai , die Lafontainesche Wirtschaftspolitik sei rückwärtsgerichtet , den Bergleuten werde nicht die Wahrheit gesagt ; die heimische Wirtschaft werde vom Ministerpräsidenten vernachlässigt . Hier heißt es : Die saarländischen Unternehmer erlebten den Mann an der Spitze der Landesregierung als Zauderer und Zögerer , meist allerdings gar nicht : Lafontaine ist nicht da . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , normalerweise ist es ein freudiges Ereignis , wenn jemand einen Oscar verliehen bekommt . . Für das Saarland aber war das ein tragisches Ereignis . . Ich habe unlängst gelernt , daß die Menschen im Saarland den Oskar gerne weiterreichen würden - . aber bitte nicht hierher als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland . Wir werden im September nächsten Jahres wählen . Wir werden sehen , wie die Wahl ausgeht . Ich bin . noch : Michael Glos und nicht Sprüche . Ich bedanke mich ganz herzlich bei Theo Waigel , der die deutsche Einheit finanziert hat , . ohne daß dabei die D-Mark schwach geworden ist . Wir haben die größte Herausforderung der Weltgeschichte , die es finanziell gegeben hat , nämlich die Finanzierung dieser Vereinigung , ausgezeichnet bewältigt . Wir werden diese Aufgabe auch in Zukunft bewältigen . . Ich glaube , ich muß hier ein klein wenig Geschichtsunterricht geben . . - Jetzt hören Sie doch einmal zu ! Sechs Finanzminister sind in der Zeit der sozialliberalen Koalition verschlissen worden , in einer Zeit , als es in Deutschland ständig aufwärts ging , als wir Wachstumsraten hatten , von denen wir heute noch träumen . . - Sicher , die 70er Jahre waren eine andere Zeit . . - Jetzt hören Sie doch einmal zu . - Ich zähle nur kurz die Namen auf : Alex Möller , Karl Schiller , Helmut Schmidt , Hans Apel , Hans Matthöfer und ganz zum Schluß Manfred Lahnstein . . Das , was Ludwig Erhard gefordert hat - da gehe ich noch ein Stückchen weiter zurück - , ist in der heutigen Zeit notwendiger denn je , nämlich Disziplin und maßhalten . . Da möchte ich jetzt den Sachverständigenrat zitieren : Eine Wende am Arbeitsmarkt wird nur zu erreichen sein , wenn in der Lohnpolitik an dem eingeschlagenen beschäftigungsfreundlichen Kurs festgehalten wird . Die unabhängige Deutsche Bundesbank weist darauf hin , daß es zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland einer moderaten Lohnpolitik über mehrere Jahre bedarf . Jetzt komme ich zu Hans Apel , der sagt : Dank der zurückhaltenden Lohnpolitik hat unser Land seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder deutlich verbessert . Unsere Exporterfolge sind dafür ein deutliches Zeichen . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie greifen zum Mittel der Aufwiegelung . . Sie wiegeln die Gewerkschaften auf , die moderate Lohnpolitik zu beenden und wieder kräftiger zuzulangen . Ihr Motto Löhne rauf und Arbeitslosigkeit runter ist nichts als populistisches Gerede . Die Theorie der Kaufkraft der Löhne funktioniert schlichtweg nicht . Lassen Sie mich ein kleines Rechenbeispiel bringen : Von 100 DM Lohnzuwachs erreichen nur 40 DM als zusätzlicher Konsum den deutschen Markt . . Die Konsumnachfrage geht längst nicht mehr nur in deutsche Güter und Dienstleistungen . Heute steht in den Zeitungen , daß die Summe , die die Deutschen für Auslandsreisen ausgegeben haben , von 70 auf 75 Milliarden DM angestiegen ist , das heißt , daß die Nachfragetheorie auf tönernen Füßen steht . Wenn ich jetzt diese Rechnung mit den 100 DM fortsetze : Dem geringen Nachfrageimpuls steht aber eine um 120 DM höhere Kostenbelastung für die Wirtschaft gegenüber , da zur Lohnerhöhung noch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung hinzukommen . Diese Erfahrung zeigt , daß zu hohe Lohnkosten zu noch weiterer Rationalisierung und zu noch mehr Arbeitslosen führen . . Vielleicht darf ich hier einmal jemanden ganz neu als Zeugen zitieren , den Herr Scharping entlassen hat und den Sie , Herr Lafontaine , wenn ich das recht sehe , wieder zum wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt haben . Der Mann heißt Gerhard Schröder . Er wird heute in der Süddeutschen Zeitung zitiert :  Zugleich warnt er sein Publikum vor ideologischen Irrwegen . Steigern werden wir die Löhne nicht mehr können - wer anderes sagt , hat keine Ahnung oder lügt . . Sie können sich jetzt aussuchen , Herr Lafontaine , ob Sie als Lügner oder als Ahnungsloser bezeichnet worden sind . Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort . Ich halte Sie für ahnungslos ; denn wenn ich mir die Kette wirtschaftspolitisch gefährlicher Irrtümer der SPD ansehe , dann kann das gar nicht so böswillig sein .  - Das habe ich nicht gesagt . Aber ich möchte Ihnen Ihre Forderung vorhalten , Herr Lafontaine . Sie haben gefordert , daß man in der . noch : Michael Glos Wirtschafts- und Finanzpolitik weniger auf Preisstabilität setzen solle . Das heißt auch , daß die geplante europäische Gemeinschaftswährung nach Ihrem Willen als Instrument der Beschäftigungspolitik einzusetzen sei . Mit anderen Worten heißt das dann : Die SPD will keinen starken , sondern sie will einen schwachen Euro , weil die SPD die europäische Wettbewerbsposition dann über die Notenpresse verbessern möchte . Wir setzen auf Stabilität und nicht auf Inflation . . Jedem , der mit der Preisstabilität Experimente machen will , dem sei gesagt : Mit mehr Inflation zu höherer Beschäftigung kommen zu wollen , das hat schon Helmut Schmidt in den 70er Jahren erfolglos versucht . Deswegen ist die Politik der Preisstabilität die richtige Politik . 1 Prozent mehr Inflation bringt für Konten- und Lebensversicherungssparer jährlich einen Vermögensverlust von 50 Milliarden DM , also nicht den großen Grund- und Aktienbesitzern , sondern den kleinen Sparern und den Arbeitnehmern . Ende Oktober hat der SPD-Parteivorsitzende - ich hoffe , Sie haben es gelesen , Herr Lafontaine - in einem Grundsatzpapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik eine neue Aufgeschlossenheit gegenüber dem technischen Fortschritt gefordert , wie er es genannt hat . Ich kann da nur sagen : Die Papiere lese ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Ich bin gespannt , wie heute die Entscheidung der SPD zum Hochtechnologieprojekt Eurofighter ausfällt . . Hier geht es auf die Dauer auch um die Kompetenz Deutschlands in der Luft- und Raumfahrttechnik . . Ich erwarte ja nicht , daß alle zustimmen . Aber ein Startverbot für die jägerpolitische Sprecherin wäre wirklich eine Erleichterung der Debatte . . Selbst wenn Sie Ihre Genossen überzeugen könnten , selbst wenn es in der SPD hinsichtlich des technischen Fortschritts Konsens gäbe , frage ich Sie : Mit wem wollen Sie das alles verwirklichen ? . Wenn man Ihren Wunschkoalitionspartner , nämlich die Grünen - ich komme zu Ihnen , Herr Fischer - , . einmal betrachtet und sich vor Augen führt , worüber sie am Parteitag diskutiert und was sie alles beschlossen haben , dann frage ich mich : Wie will man damit eine solche Politik umsetzen ? Die Grünen wollen einen Benzinpreis von 4 ,30 DM ohne Rücksicht auf die Menschen im ländlichen Raum . . Man schert sich nicht darum , daß jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland vom Automobil abhängt . Es sind immerhin 5 Millionen Arbeitsplätze , die damit zusammenhängen . . Wenn ich es richtig verstanden habe , fordern die Grünen zum Beispiel ein Verbot von PVC . Davon sind 100 000 Arbeitsplätze betroffen . Die Grünen halten die Gentechnologie für unverantwortbar . Davon sind mit steigender Tendenz im Moment 40 000 Arbeitsplätze betroffen . Die Grünen wollen aus der Kernenergie aussteigen . . Wenn dann der Strom aus Frankreich , aus Kernkraftwerken im liberalisierten europäischen Strommarkt , kommt , dann stehen wieder 40 000 Arbeitsplätze im Bereich der Hochtechnologie auf Ihrer Abschußliste . Wenn wir auf den preisgünstigeren Kernkraftstrom ganz verzichten würden , . dann stünden 2 Millionen Arbeitsplätze , nämlich in den energieintensiven Bereichen auf der Abschußliste . . Auf Garzweiler in Nordrhein-Westfalen muß ich nicht hinweisen . Allerdings der abenteuerlichste Beschluß der Grünen auf ihrem Parteitag - das muß ich hier doch noch erwähnen - . ist die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung aus der Staatskasse . . Das würde bedeuten , daß eine fünfköpfige Familie monatlich über 4100 DM netto erhalten würde , ohne daß jemals gearbeitet worden ist - und das , egal , ob Deutsche oder Ausländer . Ihre Politik ist eine Politik der Wirklichkeitsverweigerung . Was Sie propagieren , ist der Einstieg in den Faulenzerstaat . Denn wer soll denn dann am Schluß noch arbeiten , wenn man . noch : Michael Glos sorgen ? . Jeder fleißige Arbeitnehmer und jede fleißige Arbeitnehmerin in Deutschland müßte sich fragen , was das soll . . Herr Lafontaine . Vielleicht sagen Sie uns anschließend , wie Sie gemeinsam mit dieser Partei verantwortungsvolle Politik für Deutschland machen wollen . Wir haben zur Zeit in Deutschland fünf rotgrüne Regierungsbündnisse . . In Sachsen-Anhalt gibt es sogar ein Regierungsbündnis mit Unterstützung der kommunistischen PDS . Wer Geschmack auf mehr hat , der muß wissen , wie rotgrüne Politik aussieht . . Deswegen werden wir nicht müde , darauf hinzuweisen , was die Folgen dieser Politik bringen würden . Rotgrün in Sachsen-Anhalt und Hessen kürzt drastisch die Stellen in den Landesämtern für Verfassungsschutz , die für die Abwehr von Terror und Extremismus zuständig sind . Wir haben ja inzwischen ganz stark mit dem Phänomen des Rechtsextremismus zu kämpfen . Statt Kriminalität rigoros zu bekämpfen , überwacht jetzt Rotgrün in Hamburg die Ermittlungsbehörden und sät damit Mißtrauen gegenüber dem Polizeiapparat . In Hessen sollen Richter und Staatsanwälte Anklagen vermeiden , angeblich um Kosten zu sparen . Die eingesparten Gelder fließen dann in mehr Komfort im Strafvollzug , in mit modernen Hallenbädern ausgestattete Gefängnisse . . Sogenannte Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl sollen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden . Das bedeutet Geringschätzung von Recht und Ordnung . Die Freigabe sogenannter weicher Drogen steht auf der Tagesordnung aller rotgrünen Landesregierungen . Rotgrüne Landesregierungen schieben generell weniger straffällige Asylbewerber in ihre Heimat ab als andere Bundesländer . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie das nicht hören wollen . Ich habe geglaubt , Sie seien stolz auf Ihre Leistungen . Jetzt wollen Sie diese Leistungen auch noch vor dem deutschen Volk verstecken . . In Hessen wurden die Naturschutzbestimmungen von Rotgrün derart verschärft , daß nicht nur die Bauern , sondern jetzt schon jeder Gartenbesitzer bei Eingriffen in die Natur , wenn er zum Beispiel einen Strauch schneidet , Genehmigungen einholen muß . . Das alles beweist : Mit der Politik von Rot und Grün ist keine Politik für Arbeitsplätze in Deutschland möglich . Wer mit den Grünen koalieren will , der erteilt sicheren Arbeitsplätzen eine Absage . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD als ehemals - leider - - . - Ich will nicht wiederholen , was von eurer Seite über die Lehrer gesagt worden ist . Ich bin nicht dieser Meinung . Ich möchte aber trotz Ihrer Zwischenrufe den Satz zu Ende führen . Die SPD als ehemals traditionsreiche Arbeitnehmerpartei darf sich weder als Opposition im Bundestag und noch weniger mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundesrat ihrer Verantwortung versagen . Deswegen appelliere ich an Sie : . - Was haben Sie denn ? Ich kann auch noch warten , bis Sie mit Ihren Zwischenrufen fertig sind . Nehmen Sie das auf , was gestern Theo Waigel gesagt hat ! . Versagen Sie nicht länger Gespräche über die Steuer- und Rentenreform ! Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück ! Ihre Rechnung , durch Verweigerung und Blockade an die Macht zu kommen , wird nicht aufgehen . Das wäre zum Schaden Deutschlands . . Es wäre zum Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ; . es ginge zu Lasten der Arbeitsuchenden und vor allen Dingen auch zu Lasten unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger , die dauerhaft gesicherte Renten wollen und auch einen Anspruch darauf haben . Es wäre vor allen Dingen im Interesse der jungen Menschen in unserem Land , die nach sicheren Zukunftsperspektiven suchen . . Die Studentendemonstrationen richten sich weniger gegen aktuelle finanzielle Kürzungen , sondern sie sind auch aus der Angst geboren , daß man möglicherweise vor verschlossenen Türen steht , wenn man sein Studium beendet hat . Das ist nicht unsere Politik . . . noch : Michael Glos Wir bekämpfen diese Politik der Verweigerung und fordern Sie deshalb auf : Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr ! Ich bedanke mich . .