Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, ich muss mich schon sehr wundern, wenn Sie hier von einem funktionierenden Solidarsystem sprechen. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir hatten im Wahlkampf und nach dem Wahltag einen anderen Eindruck. Die Pläne, die Sie hier schlechtheißen, haben wir den Wählern vorher verkündet. Wir tun jetzt genau das, was wir angekündigt haben. Das stellen Sie hier in Abrede. Das Gesundheitssystem, wie es derzeit aufgestellt ist, steckt in einer Sackgasse, die in den letzten Jahren mit Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt, Beitragserhöhungen und Gesetzen zur Kostendämpfung um ein paar Meter verlängert wurde, weil man grundlegende Veränderungen nicht vornehmen wollte. Auch diese Koalition gewährt notgedrungen einen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, um diese Sackgasse nochmals zu verlängern, um krisenbedingte Ausfälle nicht den Versicherten aufzubürden. Um es aber deutlich zu sagen: Die derzeit sichtbaren Probleme und Unzulänglichkeiten in diesem System sind Resultat einer über die letzten Jahre von Ihnen – da habe ich vor allem Sie von der SPD im Blick – geschaffenen Gesetzeslage, die wir jetzt vorfinden. Das wollen wir nicht verkehrt sehen. Wenn wir mit Ihnen in eine Debatte darüber eintreten, wie ein solidarisches, nachhaltig stabil aufgestelltes Gesundheitssystem aussehen soll, dann gehen unsere Vorstellungen – wie sollte es auch anders sein! – ein wenig auseinander. Was die Finanzierungsseite angeht, nützt es eben nichts, sich stets darüber zu unterhalten, wie mehr Geld ins System kommen könnte: durch die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten und Einkommensbezieher oder durch weitere Kostendämpfungen. Nach unserer Auffassung ist ein Festhalten an einer so engen Koppelung der Gesundheitskosten an die Lohnkosten, wie es sie derzeit gibt, nicht zielführend. Eine Debatte um ein gerechtes, solidarisches System, wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sie führen, ist aber auch von Augenwischerei und Schönfärberei geprägt, und sie endet, gibt man sich Ihren Vorstellungen hin, in einem steuerfinanzierten System à la NHS, wie wir es aus England kennen. Die Fortsetzung einer solchen Entwicklung wird es unter unserer Verantwortung nicht geben. Den Ruf nach einer gerechten Gesundheitspolitik haben Sie – das darf man so sagen – stets mit Versprechungen verbunden, die den Menschen in diesem Land ein Rundum-sorglos-Paket aus der Hand des fürsorglichen Staates vorgegaukelt haben. Ich sage Ihnen offen: Ich bin froh, dass das ein Ende hat und dass die Protagonistin, Frau Schmidt, nicht mehr im Amt ist. Was Sie getan haben, zeugt von einem unheimlich hohen Maß an Unverantwortlichkeit den Patienten und Leistungserbringern gegenüber. Ein Anspruch auf alles erdenklich Mögliche, und dies auf höchstmöglichem Niveau für jeden, so etwas vorzugaukeln, war und ist mehr als unredlich. Ein solches Gesundheitssystem gab es noch nie auf der Welt, und das wird es nie geben, auch nicht in Deutschland. Solidarität – Sie nennen Ihren Vorschlag „solidarisch“ – ist eben nicht der größtmögliche Eifer beim Verteilen des Geldes anderer Leute. Solidarität, verstanden als das Eintreten der Gesunden für die Kranken, kann nur funktionieren, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen steht. Diese Eigenverantwortung als Voraussetzung für das Funktionieren solidarischer Elemente gilt es in das System zurückzubringen. Das ist die Aufgabe in der nächsten Zeit. Wir brauchen ein zukunftssicheres Finanzierungssystem, geprägt durch Eigenverantwortung, Wahlfreiheit, Nachhaltigkeit und Sicherheit, das die Teilhabe eines jeden – da ist sozialer Ausgleich richtig angesiedelt – durch Zuschüsse über das Steuer- und Transfersystem zu seinen Beiträgen erhält, wenn er sie selbst tatsächlich nicht bezahlen kann. Der Einstieg in ein System einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge ist, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ein erster Schritt weg von einer zentral vorgegebenen Staatsmedizin und hin zu mehr Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten des Einzelnen. Der Patient steht für uns im Mittelpunkt. Vielen Dank.