Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik, so sagt unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer, beginnt mit der Betrachtung der Realitäten. Deshalb ist es vielleicht klug, uns zur abschließenden Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes nochmals zu vergewissern, woher wir kommen, wo wir stehen und wohin wir wollen. Vor gut zwei Jahren hat uns die größte Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte dieses Landes ereilt. Wir haben darauf sehr schnell reagiert und noch in den Jahren 2008 und 2009 zwei Nachtragshaushalte aufgestellt. Wir haben Schutzschirme für die Unternehmen, für die Menschen und für die Banken gespannt. Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt. Wir haben die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert. Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir diese Krise bekämpft. Das hat dazu geführt, dass wir 2009 noch unter Bundesfinanzminister Steinbrück eine Rekordneuverschuldung von 50 Milliarden Euro bekommen haben. Der Haushaltsentwurf von Peer Steinbrück sah für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vor. Seit Finanzminister Wolfgang Schäuble das Ruder in der Hand hält, haben wir begonnen, diese exorbitant hohe Nettokreditaufnahme Schritt für Schritt abzubauen. Wir haben ein Zukunftspaket mit einer mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt und damit gezeigt, wie wir diese Verschuldung wieder zurückführen wollen. Unsere Orientierung dabei sind die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union. Das sind unsere beiden Leitlinien, die wir aber nur als Obergrenze dessen interpretieren, was möglich ist. Wenn wir bessere Abschlüsse erzielen können, streben wir dies selbstverständlich auch an. Wo stehen wir jetzt? Deutschland ist die Konjunkturlokomotive in Europa. Innerhalb der G-7-Staaten haben wir mit 3,4 Prozent das höchste Wachstum im Jahre 2010 zu verzeichnen. Wer hätte sich das Anfang des Jahres träumen lassen? Kein Mensch! Das ist eine ausgesprochen positive Entwicklung. Wir haben – das muss man immer wieder feststellen – einen breiten und inzwischen auch nachhaltigen Aufschwung, der mittlerweile Gott sei Dank auch bei der Binnenkonjunktur angekommen ist und dazu führt, dass der Arbeitsmarkt sich in einer ausgesprochen erfreulichen Art und Weise entwickelt. Verlorene Jobs kehren wieder zurück, und neue Jobs entstehen. Gerade dieser Tage haben wir erfahren, dass wir erstmals seit 1992 – damals war der Kollege Kindler gerade bei der Einschulung – weniger als 3 Millionen – 2,9 Millionen – Arbeitslose haben. Davon hat Rot-Grün immer nur geträumt. Wir haben es tatsächlich erreicht. Nun gibt es eine breite öffentliche Diskussion darüber, wer denn eigentlich der Vater dieses Erfolges ist. Das wollen ja immer viele sein. In der Bild-Zeitung habe ich gelesen, dass Herr Schröder, der Ex-Bundeskanzler, für sich reklamiert, das sei nicht das Verdienst von Angela Merkel, sondern das sei sein Verdienst. Niemand will bestreiten, dass die Hartz-IV-Gesetze eine wichtige Voraussetzung für das waren, was wir heute am Arbeitsmarkt erleben. Deshalb haben wir als Opposition diesen Gesetzentwürfen damals auch teilweise zugestimmt. Man reibt sich aber schon die Augen, wenn die Alleinherrschaft dafür in Anspruch genommen wird. – Lieber Herr Poß, ich frage mich, wieso die SPD eigentlich so schändlich mit ihrem Übervater Willy Brandt umgeht. Für ihn könnten Sie doch vielleicht auch noch Anteile reklamieren. – Dazu komme ich jetzt. Wir sind jetzt in der schönen Situation, dass wir das Jahr 2010 statt mit 80 Milliarden Euro, wie ursprünglich vorgesehen, vermutlich mit circa 50 Milliarden Euro an neuen Schulden abschließen werden. Dadurch kommen wir in die glückliche Situation, nicht nur in Europa, sondern sogar weltweit Vorbild zu sein. Das hat sich auf der IWF- und Weltbanktagung in Washington gezeigt. Andere sagen: Das, was Deutschland macht, ist die beste Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung; denn durch gesunde Staatsfinanzen wird Vertrauen in der Wirtschaft geschaffen, und das ist die Voraussetzung für entsprechendes Wachstum. – Wir wurden dort von vielen beneidet. Deshalb haben wir auch diesen Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes ist Bestandteil einer Gesamtstrategie dafür, wie wir den Haushalt des Landes wieder auf starke Beine stellen. Es geht hier vor allem auch um strukturelle Verbesserungen. Wenn ich mir die Vorschläge der Opposition zu diesem Gesetzentwurf anschaue, von denen wir während des parlamentarischen Verfahrens erfahren und gehört haben, dann kann ich nur sagen: Es geht Ihnen nur um mehr Ausgaben und mehr Einnahmen, aber nicht ums Sparen. Ich habe einmal den Antrag der Grünen mitgebracht, den Sie im Haushaltsausschuss eingebracht haben. Darin wird gefordert, alle Kürzungen, die wir im sozialen Bereich vorgenommen haben, wieder zurückzunehmen. Außerdem wird gefordert, das Aufkommen aus der Brennelementesteuer auf 3,7 Milliarden Euro zu erhöhen, die Ermäßigung bei der Strom- und Energiesteuer wieder zurückzunehmen, Steuerbefreiungen für energieintensive Prozesse ganz zu beseitigen, die Subventionierung der Steinkohlenförderung ganz zu beenden – sagen Sie das einmal der Landesregierung in NRW; schöne Grüße an die dortige Landesregierung –, die Lkw-Maut zu erhöhen – das muss man dem Transportgewerbe sagen –, eine Kerosinsteuer und eine Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz anzuheben usw. usf. Ich höre also nur etwas von Mehreinnahmen, Mehreinnahmen, Mehreinnahmen und Mehrausgaben. Von Sparen ist keine Rede. Die Einzige, die in diesem Hause ernsthaft spart, ist die christlich-liberale Koalition. Das muss wieder einmal festgestellt werden. Innerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens haben wir an verschiedenen Punkten Korrekturen vorgenommen. Ich will nicht mehr alle Bestandteile referieren, sondern nur zwei, drei Schwerpunkte herausgreifen. Bei der Ökosteuer und der Stromsteuer haben wir einige Korrekturen vorgenommen, um zu verhindern, dass manche Betriebe so stark betroffen werden, dass Arbeitsplätze gefährdet werden, sodass womöglich Standortverlagerungen stattfinden. Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir die entsprechenden Sätze verringert. Wir haben auch beim Elterngeld Korrekturen vorgenommen, sodass künftig auch die ALG-II-Bezieher, die zum Beispiel Minijobber sind, nach wie vor einen Anspruch auf Elterngeld haben. Auch die Aufstocker haben nach wie vor einen Anspruch auf Elterngeld. Ich glaube, das ist gerechtfertigt; denn sie tragen durch ihre berufliche Tätigkeit immerhin teilweise zu ihrem Lebensunterhalt bei und verzichten dann zugunsten eines Kindes auf diesen Zuverdienst. Daneben haben wir das Elterngeld für die Spitzenverdiener gestrichen. Wer 250 000 Euro und mehr als Alleinstehender oder 500 000 Euro und mehr als gemeinsam Veranlagte verdient, bekommt kein Elterngeld mehr. Ich glaube, damit haben wir ein deutliches Ausrufezeichen gesetzt, mit dem wir darauf hinweisen, dass die soziale Balance dieses gesamtes Konzepts – ein Drittel der Einsparungen durch Mehreinnahmen aus der Wirtschaft, ein Drittel durch Einsparungen im eigenen Verwaltungsbereich und ein Drittel durch Einsparungen im sozialen Bereich – gewahrt bleibt. Die Architektur ist gut gewählt; das ganze Gebäude steht. – Herr Poß, wenn das ein Placebo ist, dann war Ihre Reichensteuer auch ein Placebo. Das sollten Sie sich einmal überlegen. Wenn Sie das als Placebo bezeichnen, war Ihre Reichensteuer genau das gleiche Placebo. Das wollen Sie wahrscheinlich ernsthaft nicht behaupten. Ich will damit feststellen: Mit diesem Haushaltsbegleitgesetz machen wir den ersten Schritt hin zu einer Konsolidierung unseres Haushaltes. Weitere werden folgen. Ich setze auf dann hoffentlich konstruktive Mitarbeit der Opposition und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. Danke.