Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Hüppe , Ihnen ist wahrscheinlich tatsächlich irgendetwas entgangen . Ihre Partei - diese Diskussion haben wir bereits regelmäßig ge-führt - möchte die Befugnisse gemäß der Betriebsverfassung einschränken . Sie wollen grundsätzlich das Gegenteil . Ich denke , dass die Praxis durchaus beweist , dass Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräte gut zusammenarbeiten können und dass eine Erhöhung des Bußgeldes durchaus die bessere Alternative ist , um mit den Unternehmen nicht nur ins Gespräch zu kommen , sondern auch Druck auszuüben . Herr Hüppe , der Staatssekretär Herr Thönnes hat vorhin deutlich gesagt , dass wir dieses Gesetz heute auch deshalb mit einbringen , weil wir erkannt haben und durchaus wissen , dass die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten jungen Menschen zugenommen hat . Natürlich müssen wir hier reagieren . Wie gesagt : Das scheint Ihnen entgangen zu sein . 1998 haben wir , die wir alle hier sitzen , mit der Reform der Behindertenpolitik begonnen ,  mit einer Reformpolitik , die den behinderten Menschen als kompetenten Experten in eigener Sache und als Akteur der eigenen Entwicklung sieht und unterstützt . Wir waren mit unserer Politik für die Menschen mit Behinderungen in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreich . Ich denke - das wissen auch Sie , Herr Hüppe - , dass sich die gesamte Situation für behinderte Menschen grundsätzlich verbessert hat . Dies ist das größte gesetzgeberische Programm seit 30 Jahren . Als Erstes ist hier das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu nennen , aber auch mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und dem Behindertengleichstellungsgesetz haben wir eine emanzipierte Behindertenpolitik eingeleitet . Unser Ziel ist es nämlich , Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu garantieren . Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen war und ist ein großer Erfolg . Es hat nämlich die Menschen weiter sensibilisiert und die öffentliche Wahrnehmung ist durchaus gewachsen . Viele Menschen erlebten auf Tausenden Veranstaltungen - jeder von uns hatte in seinem Wahlkreis mit Sicherheit zwei oder drei Veranstaltungen - ein Miteinander und spürten , wie selbstverständlich und einfach dieses Miteinander ist . Wir durften es erleben . Für dieses gleichberechtigte Miteinander müssen noch weitere Schritte folgen . Dieses Gesetz ist ein weiterer Abschnitt , ein Bindeglied und ein Baustein . Ich erwähnte bereits die ausgesprochen schwierige und angespannte konjunkturelle Situation auf dem Arbeitsmarkt , die niemand leugnen will . Die Verpflichtung unseres Koalitionsvertrages , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten mit weiterentwickelten Zielvorgaben umzusetzen , führt zu einem deutlichen Handlungsbedarf . Im Bericht der Bundesregierung - ich nenne hier nur beispielhaft § 160 SGB IX - wurden unsere Erfolge durchaus sichtbar . Wir haben aber auch erkannt : Unser Gesetz wird die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation schwerbehinderter Menschen jetzt wieder deutlich verbessern müssen . Ein weiterer wesentlicher Punkt . Die Anhörung am 12 . November 2003 hat klar gezeigt , dass dieses Gesetz grundsätzlich begrüßt wird . Der nachvollziehbaren Detailkritik sowie den Vorschlägen des Bundesrates haben wir mit unseren Änderungsanträgen durchaus Rechnung getragen . Eines muss ich noch erwähnen : Anhörungen sind dafür da , einen Gesetzentwurf zu beraten . Eine vernichtende Kritik der Verbände an unserem Gesetzentwurf , sehr geehrter Kollege Hüppe , konnte ich wirklich nicht feststellen . Ich habe mir das Protokoll der Sitzung extra noch einmal durchgelesen . Allerdings wurde Ihr Vorschlag , lieber Kollege , den gesetzlichen Zusatzurlaub für behinderte Menschen aufzuheben - mit einer Entlastung von 2 ,5 Prozent bei den Unternehmen - und andererseits die Schutzquote auf 6 Prozent zu erhöhen , um damit Druck auf die Unternehmen auszuüben , von allen Verbänden nicht verstanden und konnte nicht nachvollzogen werden , auch dann nicht , als Sie noch einmal nachgefragt haben . Diese Idee wurde grundsätzlich abgelehnt . Eines möchte ich beiden Oppositionsparteien klar sagen : Zusatzurlaub ist kein Geschenk für Menschen mit Behinderungen . Zusatzurlaub hat einen Grund und ist aus medizinischen Gründen meist leicht nachvollziehbar . Unser Staatssekretär Franz Thönnes hat schon darauf hingewiesen - das ist auch in der Anhörung deutlich geworden - , dass der Ausbau der betrieblichen Prävention im Sinne von Rehabilitation statt Entlassung besonders gelobt wurde . Hase , Sachverständiger der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte , hält die Anreizsysteme , um die Beschäftigungssituation und die Ausbildung gerade junger Menschen zu fördern , für äußerst sinnvoll . Herr Kuhn von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin begrüßte das Eingliederungsmanagement . Ich könnte mit diesen positiven Beispielen fortfahren . Erwähnen möchte ich noch , dass unser Gesetz prinzipiell positiv bewertet wurde . Die Aufgaben der Integrationsämter und der Integrationsfachdienste werden so zugeschnitten , dass diese passgenaue Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen sowohl für schwerbehinderte Menschen als auch für die Arbeitgeber erbringen können . Die Informationsdefizite der Unternehmen müssen weiter abgebaut werden . Es wurde bereits erwähnt , dass 38 Prozent der Arbeitgeber zurzeit keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen . Die neuen Instrumente werden nicht nur Anreize schaffen , sondern sie müssen auch die Bereitschaft und das Verständnis der Unternehmen für Behinderte fördern , um ein intensives Kennenlernen zu ermöglichen . Liebe FDP , auch die Wirtschaft hat eine Verantwortung , die sie wahrnehmen muss . - Die muss sie weiter und auch verstärkt wahrnehmen , sehr geehrter Kollege Kolb . Jetzt wird im Gesetz die Dauer des Eingangsverfahrens im § 40 rechtssicher festgeschrieben . Ich muss das nicht noch einmal erwähnen , sonst müsste ich das Gesetz zitieren . Ich finde den Einwand dagegen nicht gerade sehr anständig . Unerträglich war die so genannte Lex-Lufthansa-Diskussion . Der Buchstabe b des § 73 , der bedeutet , dass die gesundheitliche Eignung bei der Höhe der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungspflichtquote zu berücksichtigen ist , wurde endgültig gestrichen . Für mich bedeutete dieser Vorschlag eine gravierende Diskriminierung sowie einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU . Wir arbeiten übrigens an einem Antidiskriminierungsgesetz . Die Stellungnahme von Verdi macht dies sehr deutlich . Es heißt dort , das sich eine derartige Lex Lufthansa als ein Beschäftigungsprogramm für Widerspruchsausschüsse und Sozialgerichte erweisen würde . Weiter heißt es : Die Ausgleichsabgabe ist ein Instrument des Ausgleiches zwischen Arbeitgebern , die ihre Pflicht erfüllen , und denjenigen , die sie nicht erfüllen . Letztlich leugnet eine solche Rechtsvorschrift die Vielfalt der Behinderungen , die zu einer Schwerbehinderung führen können . Integrationsprojekte werden im Steuerrecht - -