Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entscheidung , die wir heute treffen , hat für die politische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes , der Menschen , die hier leben und arbeiten , eine außerordentlich hohe , weitreichende Bedeutung . Ich finde es gänzlich unangemessen , auf so teilweise niveaulose , kleinkarierte Art zu diskutieren , wie ich das eben gehört habe . . Wollte ich mich weiter auf dem Niveau des Kollegen Schäuble bewegen , dann würde ich sagen : Er hat für eine neue Rolle trainiert , braucht aber noch ein bißchen Übung . . Der Beifall seiner Fraktion kann jedenfalls dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister nicht sonderlich gut in den Ohren geklungen haben ; denn das war auch ein Kommentar zu dem , was Sie sich in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben . . Aber all das können wir uns noch für spätere Debatten aufheben . Das müssen wir doch nicht ausgerechnet in einer Debatte ausbreiten , in der es zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg bei einer großen außen- oder europapolitischen Weichenstellung übereinstimmende Auffassungen im ganzen Deutschen Bundestag gibt . . Wir haben uns um die Westintegration , die das Verdienst von Konrad Adenauer ist , heftig gestritten , und zwar aus durchaus respektablen Motiven . Wir haben uns über die Ostpolitik gestritten . Manche von uns fanden es beachtlich , daß Albanien und die CDU/CSU alleine gegen die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa standen . . Aber heute , meine Damen und Herren , treffen wir zum erstenmal eine Entscheidung , zu deren Grundlagen wir jedenfalls völlig übereinstimmen . Wir wollen , daß Deutschland in Europa fest eingebunden ist . Wir wollen , daß Deutschland in Europa eine gestaltende Rolle übernimmt . Wir wollen , daß die Europäische Union unumkehrbar wird . Wir wollen , daß der Wirtschafts- und Währungsunion auch die politische Union folgt und daß die Zusammenarbeit der Völker in Europa so eng ist und bleibt und so verbessert wird , daß wir in der Zukunft eine dauerhafte Versicherung gegen das haben , was wir aus den üblen , . noch : Rudolf Scharping mörderischen Erfahrungen der Vergangenheit kennen . Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] und Hans-Dietrich Genscher [FDP]) Meine Damen und Herren , Europa - sein Wachsen , sein Werden , seine Integration - ist ein in der Geschichte der Menschen einmaliges Beispiel klugen politischen Lernens . Nie zuvor haben Völker aus der Erfahrung mörderischer Bruderkriege die Konsequenz der Integration , der Zusammenarbeit , der Versöhnung , der Freundschaft , der gemeinsamen Zukunft gezogen . Vor diesem Hintergrund ist es mir wichtig , deutlich zu machen , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , daß alle in der Sozialdemokratie nicht nur der Einführung einer stabilen gemeinsamen Währung in Europa zustimmen , sondern daß wir dies als einen wichtigen , entscheidenden Schritt zur Integration unseres Kontinents verstehen und daß diesem wichtigen Schritt weitere folgen müssen . Es gibt Herausforderungen auf unserem Kontinent . Natürlich ist es richtig , wenn alle Befürworter dieses großen Projektes darauf hinweisen , daß die Konvergenz , die Gleichförmigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung , niemals zuvor so erreicht worden ist wie jetzt . Das gilt zum Beispiel für die Zinsen , das gilt für die Inflationsraten , es gilt insbesondere im Hinblick auf die erstaunlichen Fortschritte in Italien , die zu Recht erwähnt worden sind , aber beispielsweise auch im Hinblick auf die Fortschritte in Portugal und Spanien oder in anderen Ländern . Dies gilt aber leider auch für die Hauptbedrohung unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens , nämlich für die Arbeitslosigkeit . . Wir können doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und der Europäischen Union nur die - unbestreitbaren - Vorteile beschreiben ; wir müssen doch auch offen und ehrlich sagen , daß Europa noch große Aufgaben vor sich hat und daß im Zentrum dieser großen Aufgaben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung der Ausbildung der Jugend stehen . . Ich muß sagen , mich haben die lobenden Worte - sogar des Bundeskanzlers - verblüfft . Es war interessant und hat mich sehr gefreut , aus dem Mund des Bundeskanzlers ein Lob zum Beispiel für italienische Sozialisten zu hören , die sich früher einmal Kommunisten nannten . . Aber mir geht es jetzt um etwas anderes . Mir geht es darum , daß wir die Ängste der Menschen offen ansprechen , beispielsweise auch die Angst , daß die Stabilität der eigenen Rente oder der Wert der Lebensversicherung , des mühsam erarbeiteten Häuschens oder anderes in Gefahr geraten könnte . Ängste offen anzusprechen , ist etwas ganz anderes , als Ängste zu schüren . Der niedersächsische Ministerpräsident hat sie zu Recht angesprochen . Denn nur dann kann Vertrauen entstehen . . Man muß den Realitäten ins Auge sehen . Wenn Sie den Realitäten nicht ins Auge sehen , dann kommen Sie zu dieser bornierten Verweigerung , die man auf seiten der Koalition leider feststellen muß . Was haben wir ringen müssen , damit bei der zweiten Fassung des europäischen Vertrages , bei der Fortschreibung von Amsterdam , eine gemeinsame Verpflichtung der Europäischen Union zu aktiver Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aufgenommen wurde ! . Was haben wir gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungschefs ringen müssen ! Ich weiß , wovon ich rede , und ich kenne die Widerstände der Bundesregierung und des Bundeskanzlers gegen eine solche Verpflichtung . Auf Dauer aber kann die gemeinsame europäische Währung nur stabil sein , wenn wir auch stabile Gesellschaften , stabile Arbeitsmärkte , stabile soziale Verhältnisse haben . . Weitblick und Wirklichkeitssinn gebieten nicht nur die Zustimmung zu diesem Projekt , sondern auch die Forderung , mehr zu tun , als nur für die Stabilität des Geldes , für eine niedrige Inflationsrate , zu sorgen . Das ist schon sehr viel . Aber es wird nicht reichen . Deshalb frage ich , wenn hier schon nach Harmonisierung gerufen wird und Herr Schäuble in diesen Ruf jetzt plötzlich einstimmt : Wie ist denn damit die deutsche Sonderrolle zu verstehen ? - Ich will das kurz erläutern . Anders als beispielsweise in den Vereinigten Staaten , in Japan oder auch in anderen großen europäischen Ländern haben wir in Deutschland eine ganz besondere Situation . In diesen Ländern wächst die private Nachfrage rascher als das volkswirtschaftliche Gesamtprodukt . Das wiederum wächst in diesen Ländern rascher als die Produktivität der Wirtschaft . Als einzigem der großen Industriestaaten ist es in Deutschland genau andersherum . Hier wächst die Produktivität schneller als die wirtschaftliche Gesamtleistung . Diese wächst schneller als die private Nachfrage . Das logische Ergebnis ist eine leider noch wachsende , sich auf hohem Niveau verfestigende Arbeitslosigkeit . . Der Kollege Schäuble spricht von der Notwendigkeit einer Steuerreform . Das ist richtig , genauso wie es richtig ist , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen und daß wir die Sonderrolle aufgeben müssen , als einziges Land der OECD die Arbeitsplätze , die Arbeitseinkommen und die Massenkaufkraft so stark zu belasten , wie es derzeit geschieht . . . noch : Rudolf Scharping Wenn die Währungsunion ein Erfolg werden soll - wir wollen , daß sie ein Erfolg wird - , dann brauchen wir diesen Schritt der Harmonisierung in bezug auf eine aktive gemeinsame Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik , und zwar nicht in dem Sinne , daß überall das gleiche gemacht wird , sondern in dem Sinne , daß der Rahmen für Beschäftigung und Investitionen in Europa freundlich ist und daß dann in den Ländern und in den Regionen die Vielfalt der Ideen , der Verantwortungsbereitschaft und der Leistung genutzt werden kann . Es geht nicht um ein einheitliches Europa , sondern um ein Europa , das auf einer gemeinsamen festen Grundlage steht und auf dieser Grundlage die Weiterentwicklung von Tradition , Kultur , Heimat - Vertrautem - ermöglicht . Eines kommt noch hinzu : Wie hat sich denn diese Bundesregierung verhalten , die jetzt von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Voranschreitens spricht ? Sie hat dies auf der europäischen , auf der internationalen Ebene immer wieder blockiert und behindert . . Das gilt nicht nur für Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten , zur Entlastung der Arbeit . Das gilt beispielsweise auch in bezug auf die Harmonisierung der Wirtschafts- oder der Finanzpolitik . . Wer Europa einmal unter dem Gesichtspunkt der Steuerfrage betrachtet und von da aus einmal den Blick in Richtung auf die Frage einer Steuerreform in Deutschland wendet , der wird sehr schnell feststellen : Dänemark und die Niederlande , Großbritannien und Frankreich , Österreich und Schweden und viele andere Länder senken auf der einen Seite die Belastung von Arbeitseinkommen und Arbeitsplätzen . . Auf der anderen Seite sorgen sie dafür , daß niedrigere Steuersätze mit einer geringeren Zahl von Einzelfallregelungen - in Deutschland nennt man das Schlupflöcher - verbunden werden ; das ist alles sehr vernünftig . Gleichzeitig sind sie bereit , den Energieverbrauch , die Ressourcenverschleuderung durch eine höhere Besteuerung stärker zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben heranzuziehen . . Dieser Weg ist richtig . Ich sage das mit Blick auf die Bemerkungen , die Herr Schäuble sich in den letzten Tagen von Vertretern einer Partei hat anhören müssen , die sich unglücklicherweise nicht nur als Trägerin einer Staatsregierung , sondern auch als Staatspartei versteht . und die noch im Dezember einen Bericht zu den Fragen des Umweltschutzes verabschiedet hat , auf dessen Seite 49 man fast wortgleich das lesen kann , worüber Sie sich jetzt streiten . Ich will damit sagen : Eine Koalition , die in den zentralen Fragen der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik , der Finanzpolitik und ihrer notwendigen Harmonisierung in Europa erstens gemeinsame Schritte in Europa blockiert , weil sie - zweitens - konzeptionell in sich total zerstritten ist , ist nicht mehr in der Lage , die Interessen unseres Landes im Fortschritt der europäischen Integration zu wahren und zu fördern . . Das sage ich nicht nur mit Blick auf die Arbeit , die Arbeitseinkommen , die Lohnnebenkosten , die fehlerhafte Finanzierung der deutschen Einheit , nicht nur mit Blick auf die Steuern und die Notwendigkeit , sie wenigstens dort in Grenzen zu harmonisieren , wo es um Investitionen und Arbeitseinkommen geht , nicht nur mit Blick auf den Gesichtspunkt der ökologischen Schonung unserer Ressourcen - auch das ist ein Element der Verantwortung für die Zukunft und gegenüber künftig lebender Generationen - , ich sage das auch mit Blick auf notwendige unverzichtbare Fortschritte in der gemeinsamen Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik . Wenn wir aber mit Europa weiterhin - das bestimmt ja zur Zeit häufig den öffentlichen Eindruck - institutionalisierte Verfahrensroutine verbinden , Kommuniqus und Sprechblasen , bei denen niemand mehr erkennen kann , was diese Entwicklungen mit seinem praktischen Leben zu tun haben , eine deutliche Schwächung der Demokratie wegen der schwachen Rechte und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments - trotz der Stärkung , die mit dem Amsterdamer Vertrag verbunden sind , und es so bleibt , daß die Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger nicht zur Tagesordnung der Politik in Europa wird , dann können wir die Faszination , die Begeisterung , die Hoffnung und die Unterstützung nicht aufrechterhalten , die die europäische Integration braucht , damit sie für die Zukunft tragfähig und fruchtbar ist . . Herr Kollege Genscher , Sie haben das in einen , wie ich finde , sehr zutreffenden und deutlichen Zusammenhang gestellt . Niemand bestreitet , daß diese Bundesregierung in einigen Fragen und vom politischen Willen her die europäische Integration fördert und ernst nimmt . Aber was nutzt denn das gute Bemühen , wenn die Taten dem Bemühen in keiner Weise mehr entsprechen ? Was nutzt es denn , wenn Sie schöne Worte finden - einige sind ja hier gefallen - , ohne daß im konkreten Alltag Schritt für Schritt und nachprüfbar die Realitäten so verändert werden , daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents verstehen , daß mit dieser Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur die Stabilität des Geldes , sondern notwendigerweise auch der Kampf um die Stabilität der Gesellschaft und ihrer sozialen Beziehungen , der Kampf um Rücksichtnahme , Gemeinsinn und Solidarität , der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Ausbildung der Jüngeren verbunden sind . Das fehlt ; das muß hinzugefügt werden . . . noch : Rudolf Scharping Im übrigen - das sage ich mit Blick auf manche in unserem eigenen Land , die skeptisch sind - , gelängen uns die europäische Integration und die Wirtschafts- und Währungsunion nicht , dann hätten wir gar keine Möglichkeiten mehr , uns in dem weltweiten Prozeß des Wettbewerbs um Standorte , Investitionen , Arbeitsplätze , Leistungen , soziale Stabilität , Wettbewerbsfähigkeit und Neuentwicklungen zu behaupten . Deutschland ist ein wirtschaftlich außerordentlich starkes Land . Wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung gegenüber Europa . Wir Deutsche , die diesem Kontinent in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die schlimmsten Erfahrungen beschert haben , haben nicht nur eine historische Verpflichtung , sondern haben auch einen klugen Blick auf unsere europäische Zukunft zu werfen . Aber wir Deutsche , die 80 Millionen Menschen , die in unserem Land leben , sind trotz der starken Position auf Grund der wirtschaftlichen Leistung , die wir gemeinsam erbringen - die Facharbeiter , Ingenieure , Handwerker und andere viel mehr , als die , die hier reden und das respektieren - , im weltweiten Wettbewerb alleine zu schwach . Wir können das alleine nicht durchhalten . Wenn wir das gemeinsam in Europa betrachten , dann kommt noch etwas hinzu - es ist darüber gesprochen worden - : Die Schwankungen in Europas Währungen haben uns mehrere hunderttausend Arbeitsplätze gekostet . . Ein Land , das so exportorientiert wie Deutschland ist - davon gibt es kein anderes Land auf der ganzen Erde - , braucht stabile Verhältnisse jedenfalls in der Umgebung , in der der größere Teil unserer Geschäfte getätigt wird . . Beides zusammen ist kluge Zukunftsvorsorge für Deutschland und seine Arbeitsplätze . Wenn wir den verhängnisvollen Trend , daß bei uns die Produktivität schneller als die wirtschaftliche Leistung und diese schneller als die private Nachfrage wachsen , was zu einer sich immer stärker verfestigenden Arbeitslosigkeit , zu einem immer größeren Mangel an Ausbildungsplätzen und zu einer immer stärkeren sozialen Belastung breiterer Gruppen der Bevölkerung führt , brechen wollen , dann brauchen wir eine europäische Integration , in der die wirtschaftlichen und sozialen Belange ernster genommen werden , als es heute von seiten der Bundesregierung geschieht . Gleichzeitig brauchen wir in Deutschland eine Politik , die diesen Visionen und Leitbildern entspricht . Dann kann Europa als das bestehen , was es ja wirklich ist . In diesen Tagen gibt es - leider nur in den dritten Programmen des Fernsehens - Berichte und Filme , die gut über die bürgerlichen Revolutionen des letzten Jahrhunderts aufklären . Man kann sehen - das weiß ja jeder , der sich damit ein bißchen beschäftigt - , woran und wie diese bürgerlichen Revolutionen gescheitert sind . Man kann auch sehen , spüren und erfahren , woran sie anknüpften . Meine Damen und Herren , folgendes sollten wir besonders ernst nehmen : Europa ist der einzige Kontinent , von dem aus Aufklärung , Humanismus und die Idee der gleichen Freiheit und Rechte jedes einzelnen Menschen ihren Aufbruch nahmen . Europa ist der einzige Kontinent , der vom Grunde her wirtschaftliche Kraft , soziale Verantwortung , Freiheit des einzelnen und kluge Vorsorge für die Zukunft miteinander verbunden , entwickelt und vorangebracht hat . Das gilt höchstens noch für den nordamerikanischen Kontinent . Weltweit sind wir aber , selbst zusammen mit den Teilnehmerländern an der Europäischen Währungsunion oder den Ländern der Europäischen Union , ein - jedenfalls auf die Bevölkerung und die Geographie bezogen - relativ kleiner Faktor . Da sich in Asien , in Südamerika , in Nordamerika und vermutlich bald auch in anderen Regionen der Erde Zusammenschlüsse bilden , ist es eine naive , für die Zukunft des Landes aber auch gefährliche Auffassung , daß Deutschland alleine diesen Herausforderungen gegenübertreten könnte . . Vor diesem Hintergrund verstehen Sie bitte zweierlei : Wir , die SPD- Bundestagsfraktion , stimmen der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu . Wir verbinden das mit einer Erwartung , nämlich damit , daß wir in Europa und vor allen Dingen auch in Deutschland die Politik wieder stärker an den Menschen , an ihren Bedürfnissen , Hoffnungen und ihren berechtigten Erwartungen für die Zukunft orientieren . Wenn uns das gelingt , dann wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur ein Schritt , der wichtig , notwendig und im Interesse der politischen Integration unseres Kontinents und seiner weltweiten Handlungsfähigkeit entscheidend sein wird . Dann wird vielmehr auch für die Menschen insgesamt mehr und Besseres herauskommen . Es ist wichtig , darüber zu sprechen und dem auch zuzustimmen . Das sollten wir nicht durch kleine Auseinandersetzungen , wie es in der Rede von Herrn Schäuble geschehen ist , unsichtbar machen . Das gehört einfach nicht dazu . . Die verbleibenden fünf Sitzungswochen des Deutschen Bundestages können wir zum Streiten nutzen . Heute aber steht ein gemeinsames Interesse unseres Landes im Mittelpunkt . Das verwirklichen wir auch gemeinsam und verantwortungsbewußt . Danach können wir uns dann darüber streiten , wie wir aus diesem Schritt etwas machen : nicht indem wir uns den Realitäten unterwerfen , wie die Koalition das tut , sondern indem wir die Realitäten gestalten , damit für die Menschen mehr herauskommt . .