Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich wäre jetzt ohnehin zum Stichwort Fehlbelegung gekommen ; denn Sie behaupten ja in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs , daß Sie mit der einkommensorientierten Förderung die Fehlbelegung abschaffen und vermeiden . . Wie denn ? _ Indem Sie sie einfach wegdefinieren ! Denn auch bei Ihrem Fördersystem ist es doch nicht anders als im jetzigen sozialen Wohnungsbau auch : Wenn das Einkommen des Mieters steigt , bleibt er in der einmal geförderten Wohnung , aber er muß mehr Miete bezahlen . . Genauso funktioniert die Fehlbelegungsabgabe in Nordrhein-Westfalen mit einem sehr differenzierten System , das sich an mindestens sechs Einkommensgruppen orientiert . . Nun sagen Sie : Wir wollen das aber alles noch perfektionieren ; da soll im Hinblick auf die Fehlbelegungsabgabe nicht , wie in Nordrhein-Westfalen , alle drei Jahre überprüft werden , ob sich das Einkommen geändert hat , sondern jedes Jahr . _ Da bitte ich Sie , doch einmal die Kommunen zu fragen , ob dies denn von den kommunalen Behörden wirklich zu bewältigen ist . Natürlich kann man ein Fördersystem immer noch sehr viel gerechter und sehr viel differenzierter machen . Aber m an muß abwägen , was dies dann zusätzlich an Verwaltungskosten herbeiführt . Ich denke , in der Abwägung hat sich bisher das System der Fehlbelegungsabgabe relativ gut bewährt . Ich wollte hier nur deutlich machen : Sehr viel ändert sich bei Ihrem System der einkommensorientierten Förderung auch nicht . Sie geben vor , mit diesem Gesetzentwurf gegen die Fehlbelegung anzugehen . Meine Herren und Damen Abgeordneten , das Gegenteil ist der Fall . . _ Die Abgeordneten der Koalition meine ich . Ihr Gesetzentwurf ist es . Ihr Gesetzentwurf sieht breite Ausnahmeregelungen für die Belegungspraxis durch Freistellungen vor . Das ist eine Legalisierung der Fehlbelegung , und zwar ohne entsprechende Mietzahlungen . An dieser Stelle ist Ihr Gesetzentwurf außerordentlich widersprüchlich . Sie sehen also _ ich habe die Forderungen nach Umdenken in der Wohnungspolitik immer gehört _ : Umdenken alleine reicht nicht . Man muß auch zu Ende denken . und dann das Ergebnis dieses Denkens richtig bewerten . Da kann ich nur sagen : Die einkommensorientierte Förderung ist noch nicht zu Ende gedacht . Aber wir haben in den letzten zwei Jahren schon intensiv darüber nachgedacht . Wir sollten auch weiter darüber nachdenken . Vielleicht fällt uns ja noch ein besseres Fördersystem ein . . Nun hören die Länder im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf immer , daß dies ja nur das Angebot eines zusätzlichen Förderweges für die Länder sein soll . Nun gut , wenn es das sein soll , meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen , dann ist es allerdings erforderlich , daß Sie sich den vom Bundesrat einstimmig angenommenen Entwurf zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz auch einmal ansehen . Nur wenn Sie die darin enthaltenen klarstellenden Regelungen zur verfassungsrechtlichen Situation übernehmen , dann meinen Sie es ernst mit diesem Angebot an die Länder . . Ohne Berücksichtigung dieses Gesetzentwurfs des Bundesrates wird nach meiner Überzeugung eine Zustimmung der Länder nicht zu erzielen sein . . Meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen , auch das von Ihnen gewählte Verfahren der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzentwurfs steht in krassem Widerspruch zu Ihren Erklärungen zur Kompromißbereitschaft . . Unter von der Sache her nicht gerechtfertigtem höchstem Zeitdruck wird in einem verkürzten Verfahren , d . h . ohne angemessene frühzeitige Beteiligung der Länder durch den Bundesrat , versucht , weitreichende Gesetzesänderungen festzuschreiben , obwohl die Länder das Gesetz auszuführen und den weit überwiegenden Teil der Kosten zu tragen haben . . Meine Herren und Damen , ich schlage vor , daß wir bei der weiteren Beratung der Gesetzentwürfe des Bundesrates , der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen weniger parteipolitisch taktieren . und in den nächsten Wochen das in den Mittelpunkt stellen , was wohnungspolitisch wirklich dringlich ist und den von Wohnungsnot be troffenen Menschen hilft . . Ich will Ihnen sagen , was ich mit parteipolitischem Taktieren meine . Hier ist heute mehrfach eine Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Anhebung der Einkommensgrenzen zitiert worden . Ich bin der Meinung , wir sollten so wichtige Stellungnahmen von kommunalen Spitzenverbänden nicht nur zitieren , wenn sie uns in den Kram passen . Ihnen passen sie nun einmal gerade in den Kram bei der Anhebung der Einkommensgrenzen . . Ich habe großes Verständnis für die Bedenken des Deutschen Städtetages gegen die Anhebung der Einkommensgrenzen . Aber dann muß hier bei diesem Gesetzentwurf auch gesagt werden , daß die kommunalen Spitzenverbände erhebliche Bedenken gegen die Durchführung der einkommensorientierten Förderung haben . Das haben Sie verschwiegen . Ich meine , wir sollten offen und ehrlich in dieser Diskussion miteinander umgehen . und wirklich alle Bedenken und alle Argumente prüfen und dann zu vernünftigen Ergebnissen kommen . . Meine Herren und Damen , lassen Sie uns wirklich das in den Vordergrund stellen , was hilft , den von Wohnungsnot betroffenen Menschen zu helfen . Angesichts der positiven Wohnungsbauleistungen gerade im sozialen Wohnungsbau ist politischer Aktionismus wenig hilfreich . Im Interesse der vielen Wohnungssuchenden in unseren Städten und Gemeinden hoffe ich , daß es zu einer Verständigung und damit zu einer Verbesserung des bundesgesetzlichen Rahmens für unsere Wohnungspolitik kommt . .