Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute schließen wir die Beratung zum Nutzerschutzgesetz ab . Eine Vielzahl seiner Regelungsvorschläge haben sich bereits erledigt . Kern des Gesetzes waren jedoch zwei wichtige Anliegen der neuen Bundesländer , wobei die konkreten Vorschläge des Bundesrates heute niemand mehr verfolgt . Die berechtigten Anliegen werden aber mit dem Wohnungsmodernisierungssicherungsgesetz gelöst . Worum geht es ? Zum ersten kann nun im restitutionsbelasteten Mietwohnungsbestand erleichtert modernisiert und instandgesetzt werden . Zuerst kann ein Anmelder mit einem berechtigten Restitutionsanspruch , wenn er will , das Mietshaus selbst zurücknehmen . Dann kann er sofort investieren . Wenn nicht , kann durch den neuen Investitionsgrund Modernisierung und Instandsetzung im Investitionsvorranggesetz ein Investor oder die Wohnbaugesellschaft bis zu 50 000 DM je Wohneinheit selbst investieren . Das hat zwei positive Aspekte . Erstens . Die Häuser werden saniert . Zweitens . Nach Angaben der Wohnungswirtschaft können die zur Zeit fast 10 Milliarden DM geparkten Mieteinnahmen in Bauleistungen umgesetzt werden , was gut für die Bauwirtschaft ist . Das zweite zu lösende Problem wird am folgenden Beispiel deutlich : Im Fall der BGH-Entscheidung vom 17 . März 1996 wurde 1988 in der DDR ein baufälliges Haus auf Grund eines auf das Baulandgesetz gestützten Beschlusses enteignet . Der BGH stellt fest , daß ein die Enteignung rechtfertigender Zweck vorgelegen hat . Der Enteignungsbeschluß wurde dem Eigentümer jedoch nicht zugestellt . Im Anschluß an die Enteignung wurde das Haus an den Mieter mit der Auflage der Instandsetzung verkauft und ein Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen . Der BGH kommt zum Ergebnis , daß die Enteignung mangels Zustellung der Enteignungsurkunde unwirksam sei . Somit sei kein Volkseigentum entstanden . Der heutige Besitzer konnte demnach das Eigentum am Gebäude nicht wirksam erwerben und kein Nutzungsrecht verliehen bekommen . Gesetzt den Fall , daß kein die Enteignung rechtfertigender Grund vorgelegen hätte oder daß der Enteignungszweck nur vorgeschoben gewesen wäre , also unlautere Machenschaften eine Rolle gespielt hätten , dann würde es sich um einen Fall nach dem Vermögensgesetz handeln . In der BGH-Entscheidung vom 7 . Juli 1995 wird ausgesagt : Ein zusätzlicher Mangel , der zivilrechtlich zu beachten sein könnte , schließt den Vorrang des Vermögensgesetzes nicht aus . Die nicht zugestellte Enteignungsurkunde spielt also keine Rolle . Das Vermögensgesetz würde zwar den Restitutionsanspruch wegen § 1 Abs . 3 für gerechtfertigt erklären ; es würde aber den redlichen Erwerber schützen . Der heutige Besitzer bliebe Eigentümer ; der Alteigentümer bekäme in diesem Falle das Grundstück nicht zurück . Fazit : Beim moralisch verwerflicheren Enteignungsvorgang kommt es zu keinem Eigentumswechsel , weil der redliche Erwerber geschützt ist . Bei einer Regelenteignung , die lediglich nicht ganz formrichtig erfolgt ist , kommt der alte Eigentümer wieder in den Besitz , mit der Folge , daß ein redlicher Erwerb nicht geprüft wird . Es kommt zu keinem sozialverträglichen Interessenausgleich . Das kann nicht Ziel des Einigungsvertrages gewesen sein . Deshalb haben wir uns zu einer Bestandsschutzregelung entschlossen . Welche Wirkung hat die Regelung ? Wenn der Enteignungszweck bei einer Enteignung zum Beispiel nach Bauland- , Straßenbau- oder Bergbaugesetz nicht vorgeschoben war und wenn ein Fehler im damaligen Verwaltungsakt nur auf schlampiges Verwaltungshandeln zurückzuführen ist , dann bleibt ein solcher zivilrechtlicher Mangel unbeachtlich . Die Überführung in Volkseigentum für diesen öffentlichen Zweck hat Bestand . Wenn es sich aber zum Beispiel um einen Willkürakt im Einzelfall gehandelt hat , dann wird die Über . noch : Michael Luther Eigentümer . Dem redlichen Erwerber steht ein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu . Wie kam es zu der heutigen problematischen Rechtslage ? Es wurde meines Erachtens versucht , frühere Rechtsvorgänge heute unter rechtsstaatlichen Vorzeichen neu zu bewerten .