Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass wir bei der Mietrechtsreform im Jahre 2001 die Kündigungsfristen verändert haben , war ein großer Fortschritt . Für die Mieter gelten generell drei Monate und für die Vermieter drei Monate , nach fünf Jahren Mietdauer sechs Monate und nach acht Jahren neun Monate Kündigungsfrist . Ich glaube , diese Regelung der Kündigungsfristen war wichtig und ist sozial ausgewogen , weil wir langjährigen , zuverlässigen Mieterinnen und Mietern damit einen besonderen Schutz gewähren . Herr Wanderwitz , Sie haben gesagt , diese Neuregelung der Kündigungsfristen sei einer der Sargnägel für die Wohnungswirtschaft . Entschuldigen Sie , das ist blühender Unsinn . Es ist bereits darauf hingewiesen worden , dass ein großer Wohnungsverband mit immerhin 7 Millionen Wohnungen diese Regelung bereits vor der Mietrechtsreform in seine Musterverträge aufgenommen hatte . Sollte dieser Verband den ersten Nagel für seinen eigenen Sarg tatsächlich selbst eingeschlagen haben ? Das glauben Sie doch selbst nicht . Es ist auch begründet worden , warum die Kündigungsfristen für die Mieter verkürzt wurden - das muss ich nicht im Einzelnen wiederholen - : Der Mobilität , die Sie alle in Ihren Reden immer wieder fordern , muss man auch beim Mietrecht Rechnung tragen . Über Monate doppelte Mieten zu zahlen ist ein entscheidendes Hindernis , wenn man zum Beispiel zum ersten Mal in einer Nachbarstadt einen Job annehmen will . Auch beim Wechsel ins Pflegeheim waren lange Kündigungsfristen immer ein Hindernis und stellten eine große finanzielle Belastung für die Betroffenen dar . Wir haben auch den Vermietern durchaus Entgegenkommen gezeigt und den zwölfmonatigen Kündigungsschutz damals abgeschafft . Es war von Anfang an klar , dass wir die neuen Regelungen auch für möglichst viele Altmietverträge haben wollen . Es ist damals - das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen - auf eine entsprechende Klarstellung im Gesetz verzichtet worden , aber in der Begründung ist deutlich gemacht worden , dass auch die Formularverträge Berücksichtigung finden sollten . Das heißt , der Wille des Gesetzgebers war eindeutig , auch wenn es - das ist richtig - keine gesetzliche Regelung gab . Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs tun wir nichts anderes , als unseren ursprünglichen Willen als Gesetzgeber hier noch einmal klarzustellen und das , was wir für richtig halten , ins Gesetz zu schreiben . Noch einmal : Das , was wir damals für richtig gehalten haben , halten wir auch heute nach wie vor für richtig . Frau Eichstädt-Bohlig ist bereits auf den Entschließungsantrag der FDP eingegangen ; aber ich möchte , dass dieser Antrag , der uns heute vorliegt , aus dem Halbdunkel der Beratungen des Rechtsausschusses voll ins Licht der Öffentlichkeit gezogen wird . Was Sie , Herr Funke , verlangen , ist nichts anderes , als den Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter drastisch zu beschneiden , ja zu verstümmeln , den Spielraum für Mieterhöhungen drastisch anzuheben - Sie wollen höhere Mieten - und außerordentliche , fristlose Kündigungen zu beschleunigen . Das würde das Ende des sozialen Mietrechts bedeuten . Ich will noch einmal betonen : Die Mietwohnung ist ein Wirtschaftsgut . Als Wirtschaftsgut liegt Ihnen , Herr Funke , die Mietwohnung sehr am Herzen . Sie ist aber auch ein Sozialgut . Das vergessen Sie hierbei . Sehr gewundert habe ich mich über den Beitrag von Herrn Wanderwitz . Wenn Sie hier frank und frei sagen , Sie enthalten sich nur deshalb , weil Ihnen der Antrag nicht weit genug geht - ich habe gedacht , Sie enthalten sich , weil Sie noch nicht Stellung beziehen wollen - , dann weiß ich nicht , was Sie darüber hinaus noch wollen . Wollen Sie jetzt den Mieterschutz ganz abschaffen ? Wollen Sie auf alle Kappungsgrenzen verzichten und damit jeglicher Mieterhöhung Tür und Tor öffnen ? Dass Sie am Ende noch den Begriff von der sozialen Wärme in den Mund genommen haben , ist schon fast ein Treppenwitz . Herzlichen Dank .