Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden über die Biopatentrichtlinie . In der FAZ heißt es : Jeder kennt die Goldmine und holt sich etwas heraus . Darauf werde ich dann noch zurückkommen . Eine Änderung des geltenden Patentrechts ist jedenfalls überfällig . Das deutsche Patentrecht datiert von 1877 und ist auf die Probleme biotechnologischer Forschung und Entwicklung tatsächlich in keiner Weise vorbereitet . Gleichzeitig schafft das Europäische Patentamt derweil durchaus problematische Fakten , denen wir parteiübergreifend keinesfalls zustimmen , wie die gerade gestern von Greenpeace dargestellte Patentierung eines so genannten Brustkrebsgens , ein Patent , das _ an eine Firma vergeben _ dann gleichzeitig auch das Monopol auf alle anderen , von ihr nicht konkret beschriebenen Funktionen dieses Gens halten kann . Das zeigt : Eine sowohl ethisch wie auch rechtlich deutliche Grenzziehung ist in diesem Bereich dringend geboten . Eine Novellierung des Patentgesetzes ist jedenfalls besser als der jetzige Zustand ; das muss man zugeben . Aber in diese Debatte fließt ein , dass seit wenigen Monaten bekannt ist , dass die Menschen _ im Übrigen auch Tiere und Pflanzen _ insgesamt nur über weniger Gene als bisher angenommen verfügen . Seitdem ist auch klar , dass ein einziges Gen nicht nur wenige Proteine kodiert , sondern viele Hunderte , möglicherweise sogar Tausende . Wenn nun ein Gen aufgrund seiner beschriebenen Eigenschaften patentiert würde , dann wäre nach derzeitigem Stand der Richtlinie gleichzeitig die Nutzung Hunderter anderer Eigenschaften exklusiv in der Hand des Patentnehmers . Die Gefahr des Entzugs von für das Allgemeinwohl wichtigem Wissen , der Monopolisierung und der daraus resultierenden negativen Folgen für die Forschung und die Gründung junger Unternehmen liegt auf der Hand . . Viele Ethiker , Ärzte und Forscher haben uns wiederholt darauf hingewiesen . Diese Gefahr besteht trotz Forschungsfreiheit , trotz Lizenzmöglichkeiten , trotz Zwangslizenzmöglichkeiten , weil faktisch der ökonomischeAnreiz für eine solche Forschung nicht mehr vorhanden ist und sich möglicherweise auch die Investitionen für teure Forschungsaktivitäten nicht mehr lohnen . Es ist auch kein wirkliches Argument , dass es in den USA noch sehr viel schlechter ist . . Wir stimmen also mit der Enquête-Kommission darin überein , dass Stoffpatente grundsätzlich nicht geeignet sind , den Besonderheiten des biologischen Wirkungszusammenhangs der Gene Rechnung zu tragen . . Das Problem besteht doch in Folgendem : Man kann sagen , das bisherige Patentrecht umfasst eben auch Stoffpatente ; man muss konsequent sein . Man muss aber auch bedenken , dass Stoffpatente in Deutschland erst seit 1967 Norbert Hauser  17353 überhaupt erlaubt sind . Erst nach etwa 200 Jahren chemischer Forschung und Produktion war die Zeit reif , um eine solche Entwicklung zuzulassen . Ich habe in diesem Artikel der FAZ interessiert nachgelesen , dass die Patentrechtler selbst dieser Entwicklung kritisch gegenüberstanden . Die Zukunft darf also nicht schon heute verbaut werden , denn wir stehen bei der Biotechnologie schlichtweg am Anfang einer solchen Entwicklung und nicht an deren Ende . . Es muss Präzisierungen der neuen Regelung geben , die eine möglichst weit gehende Einschränkung der Patenterteilung auf eine bestimmte Funktion oder ein Verfahren erreichen kann . Auch wenn ich nur noch sehr wenig Redezeit habe , möchte ich kurz auf diesen FAZ-Artikel zurückkommen . Darin kommen drei Experten des Patentamtes zu Wort , Herr Schatz , Herr Moufang und Herr Claes , die sich sehr kritisch äußern . Herr Claes sagt : Meistens sind die Patentansprüche sehr weit gefasst . . . , und fährt fort , dass auch Ansprüche auf noch unbekannte Faktoren angemeldet werden . Sie widmen sich vor allem der Frage _ ich zitiere Herrn Schatz _ , ob nicht schon der absolute Stoffschutz , wie er heute praktiziert wird , an sich ein zu umfassender Claim ist , weil er Rechte an Folgeentwicklungen abdeckt . Herr Schatz sagt weiter : Wir könnten uns auch einen Patentschutz rein auf die konkrete Anwendung bezogen vorstellen . . Eine solche Haltung zieht sich durch die gesamte Diskussion , die sehr differenziert geführt wird . Herr Moufang führt aus : Immer mehr Unternehmen sehen , dass ein zu weiter Patentschutz den Wettbewerb nicht fördert , sondert hemmt . Sie weisen auch darauf hin , dass die Kompetenz letztlich im Bereich des nationalen Rechts liegt . Zum Schluss bemerkt Herr Schatz : Das Patentrecht ist nicht dafür da , maximale Gewinne zu erzielen , sondern spezifische Erfindungen zu schützen , zu belohnen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen , damit andere damit auch umgehen können . Für mich steht das Patentrecht im Dienst der Allgemeinheit . Ich denke , das ist eine sehr ernst zu nehmende Einschätzung dieser drei hochrangigen Vertreter des Patentamtes . Sie bietet Anlass genug für eine grundsätzliche Kritik und Überarbeitung . Das ist auch die Haltung der Fraktion der Grünen . Wir sind uns mit der Ministerin einig , dass wir hier Erfindungen und nicht Entdeckungen belohnen möchten . Wir melden unseren Änderungsbedarf in diesen Punkten noch einmal an . Wir sehen einen Handlungsbedarf bei der Beschränkung des Schutzumfanges der Patente , der wirksamen Ausgestaltung des Embryonenschutzes , der Sicherung der Persönlichkeitsrechte Betroffener , der Sicherheit für Entwicklungsländer und indigenen Völker gegen Biopiraterie und der Absicherung landwirtschaftlicher Nutzung von Saatgut und Tierrassen . Diese Bereiche werden in der EU-Richtlinie sehr widersprüchlich geregelt . Natürlich werden wir auch konkrete Anträge für die Neugestaltung der EU-Patentrichtlinie einreichen . Wir werden zur Klärung all dieser Fragen gemeinsam eine Anhörung durchführen und sicherlich noch intensive Diskussionen führen . Danke schön . .