Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich grüße ausdrücklich auch die weltweite Netzgemeinde vor dem Livestream. An die Adresse unserer Kollegin Gisela Piltz gerichtet, sage ich: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht. Insofern unterscheidet sich die Stiftung Datenschutz, die hier in Berlin auf den Weg gebracht wird, von dem, was wir in Nordrhein-Westfalen machen. Als Grüne sind wir überzeugt: Die Stärke unserer Gesellschaft lässt sich ablesen am Umgang mit Schwächeren, mit Menschen, die Unterstützung brauchen. Warum sage ich das hier und nicht in einer Rede zum Sozialetat? Weil es hier natürlich auch um die Flüchtlinge, um die Asylsuchenden geht, die bei uns Schutz suchen und um die wir uns besonders bemühen sollten. Hier gibt es offensichtlich einen großen Graben zwischen den Regierungsfraktionen, ihrem Innenminister und uns. Am 24. Oktober 2012 wurde einen Steinwurf von hier das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Einen Tag später hatte der Innenminister nichts Besseres zu tun, als angesichts der gestiegenen Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien diesen Menschen Asylmissbrauch vorzuwerfen, Menschen, die in ihren Herkunftsländern durch Verfolgung und Rassismus bedroht sind. Bei ihnen handelt es sich mehrheitlich um Sinti und Roma. Ich finde ein solches Verhalten absolut unwürdig. Ich hoffe, dass das kein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ist. Der Innenminister konnte das sogar noch toppen. Er kündigte an, dass die Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien eine reduzierte Barleistung auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung im Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Auch diesen Vorschlag halte ich für völlig inakzeptabel. Richtig und notwendig wäre es, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abzuschaffen. Es ist verfassungswidrig. Das ist klar festgestellt worden. Selbstverständlich müssen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich bei der Überwindung des Asylbewerberleistungsgesetzes aktiv wird und nicht nach irgendwelchen Schlupflöchern sucht, asylsuchenden Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu finden, noch weniger Geld auszuzahlen. Direkt um die Ecke, vor dem Brandenburger Tor, kämpfen und demonstrieren Flüchtlinge. Mit einem Hungerstreik wollen sie auf ihre perspektivlose Lebenssituation aufmerksam machen. Ich halte den Protest gegen die aktuellen Asylregelungen für völlig berechtigt. Neben dem Asylbewerberleistungsgesetz gehört auch die Residenzpflicht abgeschafft. Auch diese Menschen brauchen endlich Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende zu diffamieren, ist völlig daneben. In Integration zu investieren, ist richtig. Bei den Integrationskursen hätte der Innenminister in diesem Jahr sogar große Spielräume gehabt. Im letzten Jahr – das ist schon gesagt worden – sind die Gelder nicht vollständig abgeflossen. Aber das darf doch gerade kein Anlass sein, die Mittel für die Integrationskurse zu kürzen. Genau das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aber faktisch getan. Es ist absolut überfällig – das hätte man aus den vorhandenen Mitteln finanzieren können –, die Honorare der Lehrkräfte von Integrationskursen endlich deutlich zu erhöhen. Die jetzige Erhöhung, die hier von Frau Vogelsang als großartig verkündet worden ist, ist mickrig. Von den derzeitigen Honorarsätzen – auch nach dieser mickrigen Erhöhung – können die Lehrkräfte nicht anständig leben. Fakt ist, dass viele von ihnen prekär beschäftigt sind. Deshalb plädieren wir Grüne für eine Mindestvergütung von 30 Euro pro Stunde. Das ist auch haushälterisch absolut gut darstellbar. Wichtig wäre auch, den Kreis der Teilnahmeberechtigten bei den Integrationskursen auf Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller sowie auf erwachsene Geduldete auszuweiten. Das fordert nicht nur die 7. Integrationsministerkonferenz, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Wir sollten gemeinsam mehr für Integration tun. Das ist der richtige Weg in unserer multikulturellen Gesellschaft. Wir alle sind geschockt über die Mordserie des NSU und über das Versagen der Sicherheitsarchitektur. Ich bin, ehrlich gesagt, auch darüber geschockt, wie wichtige Entscheidungsträger weiterhin nicht bereit sind, ihre problematische Rolle in diesem Zusammenhang zu reflektieren. Ich bin hochgradig alarmiert, dass eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis kommt, dass rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft wieder auf dem Vormarsch ist. Rechtsextremismus beginnt bekanntlich im Kopf. Hier muss der Kampf gegen rechts ansetzen. Hierzu leistet die Bundeszentrale für politische Bildung einen entscheidenden Beitrag. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel für die Bundeszentrale für das kommende Jahr um 2 Millionen Euro aufgestockt werden. Aber – auch das will ich sagen – diese Mittel sind für neue und zusätzliche Projekte gebunden. Deshalb halten wir Grünen an der Forderung fest, dass die Kürzungen der Mittel für die Bundeszentrale, die in den vergangenen Jahren vollzogen worden sind, wieder rückgängig gemacht werden. Ich komme zum Schluss. Zum Thema Sport hat unser Hauptberichterstatter schon einiges Wichtiges gesagt. Klar ist: Es kann in der Spitzensportförderung des Bundes so nicht weitergehen. Ich denke, dass die große Diskussion, die wir rund um Olympia im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen hatten und die wir im Zusammenhang mit der Finanzierung der NADA haben, zeigt, dass hier für die nächsten Haushaltsjahre ganz große Aufgaben sind. Ich würde mir wünschen, dass wir diese gemeinsam in Angriff nehmen. Vielen Dank.