Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit 1998 legt diese Bundesregierung die Axt an unser Grundgesetz . Immer wieder , mit schon erstaunlicher Beharrlichkeit , versucht die Bundesregierung , den Föderalismus auszuhebeln . Es geht Ihnen nicht um eine Reform , es geht Ihnen um den Einfluss auf Bereiche , die außerhalb Ihrer Verantwortung liegen . Die Blockade und die Verhärtungen , die wir mittlerweile in der Bildungs- und Forschungspolitik feststellen und die dem Land ohne Zweifel nicht gut tun , sind die Folge der unzähligen Versuche seit 1998 von Frau Bulmahn , sich Kompetenzen anzumaßen , in föderale Zuständigkeiten einzugreifen und sich Rosinen herauszupicken . Das Sündenregister ist in der Tat lang : Ich erinnere an die versuchte Abschaffung der Habilitation , den Zwang zur Bildung verfasster Studierendenschaften , das Studiengebührenverbot , das Ganztagsschulprogramm , das Eliteuniprogramm und das Bologna-Programm . Wir haben Sie jedes Mal gewarnt . Es haben Experten gewarnt . Doch Rot-Grün betreibt selbstherrlich und rücksichtslos Politik . Sie haben alle Warnungen in den Wind geschlagen . Sie haben die Opposition verlacht und verhöhnt . Sie haben sich über das Votum des Bundesrates hinweggesetzt . Am Ende misslingen Ihre Projekte . Am Ende weist das Bundesverfassungsgericht Sie immer und immer wieder in die Schranken , und das ist auch richtig . Schaden nimmt die Wissenschaft . Schaden nehmen die Forschung und die Hochschulen . Wir brauchen die Besten für unsere Hochschulen , nur ist es angesichts der Unsicherheit , die seit 1998 bei ständiger Provokation und daraus resultierender Rechtsunsicherheit durch Ihre Politik hier herrscht , nicht verwunderlich , dass immer mehr junge Forscherinnen und Forscher Deutschland verlassen . Sie haben die Länder wiederholt getäuscht . Sie haben Zusagen nicht eingehalten . Sie haben Vertraulichkeit nicht gewahrt . Sie sind unabgesprochen an die Presse gegangen , weil Sie die Schlagzeilen wollten . Sie haben Dinge verkündet , die gar nicht beschlossen waren , wie zum Beispiel die angeblich bestehende Einigung über bestimmte Projekte . Sie haben den Forschungsorganisationen mehr Geld versprochen , ihnen aber nicht gesagt , dass Sie gleichzeitig die Projektmittel kürzen : 2003 um 4 Prozent , 2004 um 12 Prozent . Sie haben ihnen auch nicht gesagt , dass Sie ihnen den Zugang zu den noch verbleibenden Projektmitteln mit dem Dudenhausen-Erlass noch erschweren . Sie haben die Dreistigkeit besessen , zum Auftakt der Debatte um die Föderalismusreform erst einmal zu erklären , dass Sie sogar die Max-Planck-Gesellschaft und die DFG unter das Dach der Programmforschung bringen und am liebsten die Leibniz-Gemeinschaft zerschlagen wollen . Es ist kein Wunder , meine Damen und Herren von der Koalition , dass mittlerweile die Wissenschaftswelt und auch die Länder allergisch reagieren , übrigens nicht nur die B-Länder , sondern auch die A-Länder , und die Föderalismuskommission an dem Themenfeld Bildung und Forschung gescheitert ist . Sie haben eine Situation in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik in Deutschland herbeigeführt , in der keiner mehr miteinander redet und die in der Tat vergiftet ist . Nun wollen Sie der Union den schwarzen Peter in die Schuhe schieben . Ich sage Ihnen : Das wird nicht gelingen . Es ist Ihrem Staatssekretär in der Bund/Länder-Kommission am Montag nur noch mit Mühe gelungen , eine direkte Zustimmung der A-Länder zum Konzept der Union zu verhindern . Das Junktim zwischen Spitzenhochschulen und dem Pakt für Forschung ist schon aufgelöst . Es ist erklärter Wille der Union , dass Forschung und Wissenschaft in unserem Land weiter vorankommen . Die Sitzung der BLK am Montag war insofern ein Erfolg , als wieder Bewegung in eine recht verfahrene Situation gekommen ist . Die Unionsländer haben einen sehr konstruktiven Ansatz eingebracht und versucht , den Zug wieder in Gang zu bringen . Minister Stratmann hat unser Konzept ausgeführt . Es geht um Exzellenzcluster , Graduiertenschulen und Vollkostenfinanzierung . Ich glaube , Sie haben nach wie vor nicht verstanden , wie das System der Vollkostenfinanzierung aussehen soll . Die Rede von Frau Lazar hat deutlich gemacht , dass nicht angekommen ist , wie das System funktioniert . Es ist einfach und wirkungsvoll . Wer forscht und Drittmittel einwirbt , soll nicht länger ein unbeliebter Kostenfaktor in der eigenen Fakultät sein , weil er Ressourcen stärker in Anspruch nimmt als andere . Er soll belohnt werden . Auf eingeworbene Drittmittel soll es eine Prämie geben , einen Overhead , von dem zusätzliche Geräte gekauft bzw . die Verwaltungskosten für die Forschung gedeckt werden können . Dieses System ist vernünftig und erfolgreich ; in den USA wird es seit Jahrzehnten praktiziert und vor kurzem wurde es in Großbritannien eingeführt . Sorgen Sie in Ihrem Haushalt vor allem für eine glaubwürdige Finanzierung ! Das System linke Tasche , rechte Tasche , Nullsummenspiel wird nicht funktionieren . Genauso wenig wie die Rettung der Rente über die Ökosteuer funktioniert oder über die Tabaksteuer das Gesundheitssystem renoviert werden kann , ist es Irrglaube , anzunehmen , die Eigenheimzulage würde die Forschung retten . Ganz im Gegenteil : Lassen Sie sich darauf ein , Forschung nachhaltig und stringent zu fördern ! Hören Sie auf mit Ihrem Hü und Hott in der Forschungspolitik ! Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf und machen Sie den Weg für das Modell frei , das die Unionsländer vorgeschlagen haben !