Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich haben die Ereignisse auf den Finanzmärkten den Bundeshaushalt verändert . Das ist selbstverständlich . Aber ich möchte eines ganz deutlich sagen : Trotz der Finanzkrise wird beim Klimaschutz nicht gespart . Das noch einmal klar zu Ihnen von der Opposition ! Die Zahlen wurden genannt . Es handelt sich um einen Haushalt von 1 ,4 Milliarden Euro für 2009 . Das sind über 570 Millionen Euro mehr als 2008 . Daran sieht man die Bedeutung dieses Haushalts . Es ist auch zu einer Verstetigung gekommen . Darüber haben wir in der letzten Zeit sehr oft diskutiert . Es kam zu einer Verstetigung bei klimaschützenden Programmen . Als Beispiel nenne ich das Marktanreizprogramm . Schon im letzten Jahr wurden die Mittel dafür erhöht , aber jetzt haben wir auch die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die mit der Durchführung dieser Aufgabe betraut sind , verbessert . Befristungen wurden abgeschafft , was deutlich zeigt , dass das Marktanreizprogramm keine befristete Aufgabe ist . Vielmehr ist und bleibt die Förderung der erneuerbaren Energien eine Daueraufgabe . Ich möchte etwas zum Naturschutz sagen . Es ist der Bundesregierung gelungen , im Rahmen der G-8-Präsidentschaft das Thema Biodiversität ganz oben zu platzieren . Bei der Vertragsstaatenkonferenz in Bonn ist ein weltweiter Aufbruch zum Schutz der Natur gelungen , und die Regierung hat eine nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen . Deshalb ist es auch richtig , dass wir dahinterstehen , und deshalb ist es richtig , dass das Bundesamt für Naturschutz in diesem Bereich personell verstärkt wird . Ich möchte einen Punkt ansprechen , bei dem wir besonders verantwortungsbewusst sein müssen , nämlich die Endlagerung radioaktiver Stoffe . Die Linke stellt während der Haushaltsberatungen immer wieder Anträge mit dem Standardsatz : Die Linke lehnt die Einrichtung des Endlagers Konrad ab . Dann gibt es eine Presseerklärung mit dem Inhalt , die Asse müsse ausgeräumt werden . Ich glaube , das war die von Herrn Hill . Man muss den Menschen deutlich sagen , dass die Abfälle da sind , natürlich aus Atomkraftwerken , aber auch aus der Industrie , der Forschung und der Medizin . Im Augenblick wird über verschiedene Optionen des Zurückholens diskutiert . Wenn man vorschnell das Ausräumen fordert , dann stellt sich die Frage : Wohin soll denn ausgeräumt werden ? Da bleibt doch nur das Endlager Konrad . Sie sind doch völlig auf dem falschen Dampfer , wenn Sie beides nicht wollen . Eine konstruktive und verantwortungsvolle Politik - ich hoffe , Sie kennen diese Begriffe überhaupt - sieht ganz anders aus . Ich möchte darauf zu sprechen kommen , dass die Forschungsministerin und der Umweltminister eine Lösung für die Probleme der Asse erarbeitet haben . Das Ergebnis fließt in diesen Bundeshaushalt ein , Frau Flach . Das Umweltministerium übernimmt die finanzielle und personelle Verantwortung . Mittel aus dem Forschungshaushalt werden in den Umwelthaushalt umgeschichtet . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bergwerks werden von dem neuen Betreiber übernommen . Auch das ist , finde ich , richtig und wichtig . Zusätzlich werden über 4 Millionen Euro investiert und 80 neue Stellen beim Umweltministerium und beim Bundesamt für Strahlenschutz geschaffen . Das ist ein starkes Signal , dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden und dass jetzt zügig an einer Lösung gearbeitet wird . Ich möchte sagen , was für mich bei den Endlagern an erster Stelle steht : die Sicherheit . Ich möchte die Frage stellen , ob sich der Bund an Unternehmen , die Endlager bauen oder betreiben , stärker beteiligen sollte . Dadurch würden viele Probleme , die jetzt noch da sind , gelöst . - Sie sind zwar Hauptberichterstatter , aber das haben Sie gerade nicht verstanden . - Ja . In den vergangenen Wochen haben wir uns sehr intensiv mit dem Rettungspaket für den Finanzmarkt beschäftigt ; deshalb möchte ich auch das noch ansprechen . Wir haben in den Debatten klargestellt : Da geht es nicht um einen Rettungsschirm für Banken oder Banker ; dieser Schirm soll vielmehr dazu dienen , die Sparerinnen und Sparer nicht im Regen stehen zu lassen . Außerdem soll er dazu dienen , dass die Wirtschaft so stabil wie möglich bleibt . Das ist der Sinn dieser Angelegenheit . Ich meine , auch beim Klimaschutz stehen die Menschen im Mittelpunkt . Die Arbeitsplätze haben die höchste Priorität . Auch wenn man das kurzfristig sieht - andere sehen das vielleicht langfristig - , steht das an erster Stelle . In diesen Tagen wird auf europäischer Ebene über die Zukunft des Emissionshandels verhandelt . Ich freue mich , dass zwischen den betroffenen Ministerien , Umwelt und Wirtschaft , eine Einigung hergestellt worden ist . Ich hoffe , das ist früh genug geschehen ; denn besonders die Bereiche Stahl , Papier und Chemie sind gefährdet , je nachdem , was bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene herauskommt . Auch andere Branchen könnten davon sehr betroffen sein , zum Beispiel in meiner Heimat die Zementindustrie . Wir müssen dafür sorgen , dass die Wettbewerbsfähigkeit auch der energieintensiven Industrien , also derjenigen Industrien , die zwangsläufig einen hohen CO2-Ausstoß haben , keinen Schaden nimmt . Uns ist überhaupt nicht geholfen , wenn unsere effizienten , effektiven Industrien mit möglichst geringem CO2-Ausstoß durch bestimmte Maßnahmen dazu gezwungen werden , ihren Standort zu verlagern . Davon hat das Klima in der Welt überhaupt nichts , und wir haben hier nur Nachteile . Deshalb wünsche ich der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel sehr viel Erfolg . Danke .