Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja richtig: Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Abrüstungspolitik noch immer auseinander. Im Nichtverbreitungsvertrag verpflichten sich die fünf Atommächte, in Verhandlungen über allgemeine und vollständige Abrüstung einzutreten. Die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, erklären im Nichtverbreitungsvertrag ihren Verzicht auf atomare Rüstung. Beide Ziele des Nichtverbreitungsvertrages – Abrüstung und Nichtverbreitung – sind in der politischen Realität bislang nicht erreicht. Unzureichende Fortschritte sind aber nicht allein eine Frage des politischen Willens, sondern hängen auch mit der komplexen Struktur von Interessen zusammen: nationale Sicherheitsinteressen, Bedrohungsperzeptionen, aber auch machtpolitisches Kalkül und Prestigedenken. Abrüstung braucht ein friedliches Umfeld, wechselseitiges Vertrauen, einen international abgestimmten Rahmen und im Übrigen die Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit. Wir wollen alles dafür tun, dass sich der Kreis der Akteure, die Zugriff auf Atomwaffen haben, nicht vergrößert. Das Gebot der Nichtverbreitung muss eingehalten werden. Die wohl größte Hürde dabei ist die Verifikation, also die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass sich tatsächlich alle Staaten an die vereinbarten Abrüstungsschritte halten. Diese Frage ist nicht banal, sondern davon hängt ab, wie freiheitlich verfasste Demokratien künftig ihre Werte verteidigen können, in dem Wissen, dass Akteure nach Atomwaffen streben, die diese Werte nicht teilen. Die internationale Gemeinschaft und wir alle, denen an Abrüstung gelegen ist, müssen darauf eine plausible Antwort finden. Abrüstung funktioniert aber nicht ad hoc und nicht dadurch, dass man den allgemeinen Weltfrieden ausruft. Es wäre wenig hilfreich, die politischen Realitäten auszublenden, unerfüllbare Erwartungen zu schüren und damit Enttäuschungen und Frustration hervorzurufen. Erfolgreiche Abrüstungspolitik braucht einen Fahrplan mit konkreten Zielmarken. Es ist uns vor über zwei Jahren in diesem Haus gelungen, mit einem interfraktionellen Antrag einen Konsens in der nuklearen Abrüstungspolitik herzustellen. Wir haben beschrieben, welchen Beitrag Deutschland aus Sicht des Parlaments leisten kann. Seitdem sind die Verhandlungen zu allen wesentlichen Aspekten der nuklearen Abrüstung vorangeschritten. Es gibt einen neuen START-Vertrag zwischen den USA und Russland. Es gab 2010 eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag mit der Verständigung auf einen Aktionsplan. Gegenstand dieses Aktionsplans ist unter anderem das Ziel, im Nahen und Mittleren Osten eine Zone zu schaffen, die frei von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist. Schließlich wurde von zehn Staaten eine Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative gegründet. Auf anderen Feldern sind – das ist zuzugeben – die Fortschritte noch nicht so weit, wie wir uns das alle erhoffen, was freilich auch an der geschilderten Komplexität der Aufgabe liegt. Für das Inkrafttreten des umfassenden Teststoppabkommens fehlen nach wie vor acht Ratifikationen. Die letzte Ratifikation durch Indonesien im Februar war immerhin ein wichtiger Schritt. Die Aufnahme der Verhandlungen zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Waffenzwecke in der Genfer Abrüstungskonferenz wird weiterhin durch die offene Blockade Pakistans verhindert. In den Atomverhandlungen mit Nordkorea und Iran gibt es bisher keine greifbaren Fortschritte. Allein diese beiden Fälle verdeutlichen, wie weit wir noch von einem internationalen Konsens über den Umgang mit Atomwaffen entfernt sind. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ein glasklares Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle abgegeben. Wir sehen dies „als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur der Zukunft“, so das Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Die Bundesregierung hat diesen Worten seit Beginn dieser Legislaturperiode Taten folgen lassen. Im neuen Strategischen Konzept der NATO vom November 2010 sind Abrüstung und Rüstungskontrolle und auch das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verankert. Die Bundesregierung engagiert sich konsequent für die Stärkung des globalen Nichtverbreitungsregimes, insbesondere im Rahmen der Bemühungen zum iranischen Nuklearprogramm. Bei den Verhandlungen zum iranischen Nukleardossier hat sich Deutschland neben den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates einen festen Platz als Verhandlungspartner erarbeitet. Wir haben mit der Verhängung von Sanktionen, die auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, deutlich gezeigt, dass es uns mit der Doppelstrategie von Angebot und Druck ernst ist. Das zeigt: Die Bundesregierung ist den Handlungsaufträgen aus dem Koalitionsvertrag und aus dem interfraktionellen Beschluss des Bundestages vor zwei Jahren im vollen Umfang nachgekommen. Ich sage aber auch: Der primäre Verhandlungsrahmen für Deutschland ist die Europäische Union, ist die Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative. Nukleare Abrüstung hängt aber nicht in erster Linie von Deutschland ab. Dazu gehören die USA und Russland, die noch immer über rund 90 Prozent der weltweit vorhandenen Atomwaffen verfügen. Dazu gehören auch aufstrebende Mächte wie China und Indien. Dazu gehört die Frage, ob Staaten wie der Iran und Nordkorea zur Einhaltung der globalen Nichtverbreitungsnormen gebracht werden können. Fortschritte in der Abrüstungspolitik entstehen nicht durch hehre Verlautbarungen und Ziele, sondern dann, wenn Abrüstung von den relevanten Akteuren als Teil einer klugen Interessenpolitik verstanden und wenn sie in einem Klima des Vertrauens und der Partnerschaft betrieben wird. Abrüstung ist die Summe vieler einzelner Bausteine. Arbeiten wir gemeinsam darauf hin, dass sich die Teile dieses Mosaiks zu einem ansehnlichen Gesamtbild zusammenfügen. Vielen Dank.