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Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . - Ich finde es schon interessant , dass der Präsident des Verbandes der Autoindustrie hier über Klimaschutz spricht . Das zeigt sehr gut , in welcher Form hier Politik gemacht wird : dass die Lobbyisten die Themen für den G-8-Gipfel vorgeben . Ich habe eine konkrete Frage an Sie , Herr Wissmann . Sie haben gerade mehrmals wiederholt , Freihandel sei die beste Entwicklungshilfe . Wissen Sie eigentlich , dass die Länder des südlichen Afrikas für die Handelsliberalisierung in den letzten 20 Jahren 270 Milliarden Euro gezahlt haben und dass das für viele tödlich geendet hat , weil es ihre Lebensgrundlagen bedroht oder zerstört hat ? Das ist die Realität von Freihandel . Genau deswegen demonstrieren viele Menschen jetzt bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm . Aus den afrikanischen Ländern werden viele Menschen kommen , um zu sagen , was Freihandel für die Menschen in den Ländern des Südens konkret bedeutet . Deswegen ist es ein Unding , dass sich Vertreter dieser G-8-Staaten abschotten , hinter einem Zaun verstecken . Frau Merkel hat gesagt , sie möchten diesen Protest hören . Doch so wird das nicht möglich sein . Das ist diese Form der Undemokratie , gegen die wir alle demonstrieren . Es gab heute Morgen eine Demonstration von jungen Globalisierungskritikerinnen und -kritikern . Die mussten gleich ihre Personalien angeben . Sie haben einige Botschaften mitgebracht .  Ihr Verhalten zeigt auch : Das ist Ihr Verständnis von Demokratie , das ist Ihr Verständnis von einem Austausch mit der Zivilgesellschaft . Das lehnen wir ab . Sie behaupten immer , sich für eine lebendige Zivilgesellschaft einzusetzen , Herr Wissmann .
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Gysi, Sie haben an zwei Stellen zum Kosovo ausgeführt. Sie haben zunächst gesagt, dass der Hintergrund für die Luftschläge Menschenrechtsverletzungen gewesen seien. Stimmen Sie mir in der Auffassung zu, dass im Kosovo ein Genozid im Gange war, der gestoppt werden musste, und nicht nur irgendwelche Menschenrechtsverletzungen, wie sie jeden Tag auch in einem russischen oder weißrussischen Gefängnis vorkommen? Sie haben dann gesagt, die Abtrennung wäre von uns, von der Regierung betrieben worden und an anderen Stellen würden wir nicht so handeln. Ich würde Sie gerne fragen: Was meinten Sie damit? Welche Abtrennung wird denn von Deutschland aus Ihrer Sicht zu Unrecht kritisiert? Welche Abtrennung eines Teils von einem Land wird aus Ihrer Sicht zu Unrecht von Deutschland hart kritisiert? Ich habe die Position der Linksfraktion immer so wahrgenommen, dass sie die Abtrennung der Krim, die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig hält. Ich würde Sie bitten, das hier ausdrücklich klarzustellen.
Zunächst einmal: Eine Verschiebung ist nicht erfolgt. Der Gesetzentwurf ist zur Befassung im Kabinett angemeldet worden, und in der nächsten Sitzung, also heute, hat es den Kabinettsbeschluss gegeben. Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage nach dem zeitlichen Ablauf darf ich in Erinnerung rufen, dass wir gemeinsam, die Koalition aus CDU/CSU und FDP zusammen mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion, zum 1. Januar 2011 eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen haben. Am 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht diese Reform zwar bestätigt, aber aufgrund anderer Gesichtspunkte die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung aufgehoben, wobei es jedoch eine Übergangsfrist bis 31. Mai 2013 festgelegt hat, in der diese Bestimmungen mit den Modifizierungen des Gerichts weiter gelten. Das Bundesjustizministerium hat selbstverständlich rasch mit der Gesetzgebungsarbeit begonnen. Der Kern der Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht betraf den bisherigen Vollzug der Sicherungsverwahrung. Dieser oblag den Bundesländern. Demgemäß ist die Neuregelung, um dieses sogenannte Abstandsgebot im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung künftig zu erfüllen, mit den Bundesländern intensiv erörtert worden. Damit ist rasch nach dem Urteilserlass begonnen worden. Die Erörterungen dieser komplizierten Materie haben sich einige Zeit hingezogen. Wir liegen jedoch gut im Zeitplan; denn jetzt ist Anfang März. Deswegen können die Länder die Änderung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf planen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe gerade dem Kollegen Gehrke auch in diese Richtung geantwortet. Sie müssen einmal sehen: Wir sind jetzt seit gut sechs Monaten dabei, im Bundesministerium für Gesundheit Dinge anzustoßen: Pflegepersonalstärkungsgesetz, Versichertenentlastung, Beitragssenkung. Jetzt legen wir diesen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung vor. Es gibt drei Verordnungen, unter anderem zwei wichtige zur Pflegeausbildung. Sie können sagen, Sie hätten in den ersten sechs Monaten gerne noch mehr gehabt. Ich kann Ihnen sagen: Viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium schieben gerade – dafür bin ich dankbar – viele Überstunden, damit wir so viel anstoßen können. Trotzdem werden wir als Nächstes genau diesen Bereich in den Blick nehmen. Wir haben ihn aber hier nicht noch mit hineingepackt, weil er sehr komplex ist. Der ärztliche Notdienst liegt in der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Notfallambulanz liegt in der Zuständigkeit der Krankenhäuser. Die Krankenhausplanung machen die Länder, und der Rettungsdienst, 112, liegt in vielen Bereichen in der Zuständigkeit der Kommunen. Das heißt, wenn Sie da einen integrierten Ansatz wollen – ich möchte ihn, und der Sachverständigenrat schlägt ja auch Entsprechendes im Konkreten, wie ich finde, sehr gut vor –, dann braucht es angesichts der Komplexität und der verschiedenen Beteiligten etwas länger. Aber ich möchte das im nächsten Jahr zu einem der Schwerpunkte machen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist wie jedes Jahr: Anlässlich der Grünen Woche 2017 steht das Thema Landwirtschaft im Fokus der Öffentlichkeit und natürlich auch des Plenums. Passend zur Kampagne „Wir haben es satt!“ präsentieren uns die Grünen ein ganzes Bündel an Anträgen und zeigen damit, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich um Deutungshoheit über agrarpolitische Themen, in diesem Jahr besonders mit Blick auf den kommenden September. Ein Großteil ihrer Vorschläge orientiert sich am Mainstream einer realitätsfremden Agrarwelt. Das ist – sieht man zurück in den Januar 2016 und in die Jahre davor – thematisch nichts Neues. Wieder öffnen sie einen Forderungskatalog mit Verallgemeinerungen, Verboten, Geboten, Schwarz-Weiß-Denken, soll heißen: Wir die Guten, ihr die Bösen. Doch wie vielschichtig das Verhältnis zwischen kritischen Verbrauchern und preisbewussten Konsumenten einerseits und einer an den Bedürfnissen des Marktes orientierten Landwirtschaft andererseits geworden ist, ignorieren sie. Auf gesellschaftlicher Ebene wird anhand dieser Diskussion der Strukturwandel nachvollzogen. Parallel zu der Situation in den Betrieben verlagern sich die Diskussionen mehr und mehr weg von der Urproduktion im klassischen Sinne. Landleben als Lifestyle, Ernährung als Wellness – dies zeugt davon, wie weit sich unsere Gesellschaft vom bäuerlichen Alltag entfernt hat. Obwohl die Grünen genau wissen, mit welchen Zwängen unser Berufsstand täglich kämpft, befeuern sie diesen Mainstream nach Kräften. Mit Blick auf Wählerstimmen konstruieren Sie, Herr Hofreiter, Zerrbilder und Horrorszenarien für einen Teil der von der Landwirtschaft entrückten Gesellschaft. Passend dazu belegen Umfragen die ganze Widersprüchlichkeit der öffentlichen Wahrnehmung. Über 70 Prozent der Verbraucher halten unsere Lebensmittel für sicher und fühlen sich gut informiert. Gleichzeitig geben 83 Prozent der Befragten an, dass sie gegenüber den Bildern und Verpackungsinformationen kein Vertrauen hätten. Immer weiter gehen ihre Kennzeichnungsforderungen, wie wir gestern im Agrarausschuss hören konnten. Ihre Politik ist mitverantwortlich für diese Verunsicherung. Entlang von Feindbildern – mal die Landwirte, mal die Ernährungswirtschaft oder der Einzelhandel – skandalisieren sie regelmäßig, und das gerne im Januar.
Partei: CDU/CSU
In der Tat, mich hat schon sehr gewundert, dass die Generalsekretärin einer großen Volkspartei in den letzten Schwangerschaftsmonaten Angst davor haben musste, dass andere ihr den Job wegnehmen. Das war ein verdammt schlechtes Beispiel oder gibt einen tiefen Einblick in die Frage, wie es in der SPD wirklich zugeht. Wenn das die Personalpolitik der SPD ist, dann muss ich sagen: Sigmar, schämt euch, das war nicht in Ordnung! Wo war Sigmar Gabriel 2001? Ich weiß es nicht mehr. War er Fraktionsvorsitzender? Oder war er schon Ministerpräsident? Das wechselte damals in Niedersachsen bei der SPD sehr häufig. Da gab es einen größeren Verschleiß. Zumindest hätte er das Thema über den Bundesrat einbringen können. Das ist nicht passiert. Wie ging es mit dem Thema weiter? Hier wurde viel davon geredet, dass das Ganze asozial sei und dass man sich vor der Verantwortung drücke. Herr Gabriel hat noch einmal auf das Grundgesetz hingewiesen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Müller , es gehört schon einiges dazu , wenn jemand , der wie Sie die Gewerkschaften bekämpfen , die Arbeitnehmerrechte einschränken , den Niedriglohnsektor unbegrenzt fördern und das Recht auf Teilzeitarbeit beschneiden will und der die Privatisierung der Renten- und der Krankenkassen immer dann fordert , wenn die private Versicherungswirtschaft dafür eintritt , hier für die Frauen Partei ergreift . Das ist ein starkes Stück . Das muss hier einmal erwähnt werden . Ich erinnere an die Worte des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds , Horst Köhler , der jetzt Ihr Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten ist . Er meinte , Bundeskanzler Schröder habe mit der Agenda 2010 den richtigen historischen Schritt zurückgelegt . Sie sollten sich diese Worte zu Herzen nehmen , meine Damen und Herren von der Opposition ; diese Äußerung ist nicht steinalt . Er hat das vor einer Woche und damit etwa ein Jahr , nachdem der Bundeskanzler in diesem Haus die Agenda 2010 vorgestellt hat , gesagt . Zentrale Teile der Agenda 2010 sind die Gesundheits- und die Rentenreform . Über letztere entscheiden wir heute . Unser Land braucht das Nachhaltigkeitsgesetz . Denn damit werden drei unserer zentralen Anliegen verwirklicht . Erstens . Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt für die Beschäftigten bzw . die Beitragszahler bezahlbar . Zweitens . Das Gesetz schafft Verlässlichkeit für die heutigen wie die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner . Drittens . Das Gesetz begünstigt die wirtschaftliche Dynamik und ist eine wichtige Voraussetzung , damit mehr Investitionen in die Zukunft getätigt werden und Wohlstand erzielt werden kann . Der Gesetzentwurf beinhaltet notwendige Veränderungen . Es ist nicht immer einfach , diese nach außen zu vertreten , weil notwendige Veränderungen auch immer bedeuten , dass Liebgewordenes verändert oder auch aufgegeben werden muss .  Aber wir müssen den Sozialstaat durch seinen Umbau sichern . Wir müssen heute Veränderungen vornehmen , damit wir ihn für morgen bewahren können . Das ist die Aufgabe , vor der wir jetzt stehen und der wir uns stellen .
Partei: SPD
Herr Birkwald, ich habe schon in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir das Problem durchaus sehen. Ich hatte gerade angefangen, einige Punkte aufzuzählen – der erste war die Rente mit 63; ich werde gleich noch einige mehr erwähnen –, die zeigen sollen, wo wir das Thema anpacken. Die Rente mit 63 wird für viele der Betroffenen dazu führen, dass sie keine abschlagsfreie Rente bekommen. Ich habe in meinem Beitrag gesagt, dass ich ganz optimistisch bin – das hat Frau VoßbeckKayser ja auch schon gesagt –, dass wir eine gute Regelung finden werden, die alle diese Dinge berücksichtigt. Ich bin aber nicht dafür, dass wir das so, wie in Ihrem Antrag, hopplahopp machen, sondern ich glaube, wir sollten schon präzise und gut arbeiten. Sie können uns vertrauen. Wir kriegen da schon etwas hin. Ich hatte gerade angefangen, an einem Beispiel zu erläutern, was wir tun, um die Situation der Menschen zu verbessern. Das war die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Aber das ist ja nicht alles. Wir haben erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht. Wir führen den Mindestlohn ein und erleichtern die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir werden den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen. Wir werden ein Gesetz für eine solidarische Lebensleistungsrente auf den Weg bringen. Sie sehen: Wir haben schon viel auf den Weg gebracht, und wir haben auch noch vieles vor, viele Schritte zu mehr Gerechtigkeit und zu einer echten Perspektive für viele Menschen. Deshalb sage ich: An dieser Stelle ist Eile völlig fehl am Platze. Um eine verlässliche und nachhaltige Regelung zu erarbeiten, braucht es Besonnenheit und ein verantwortungsvolles Vorgehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Beckmeyer , von Ihnen hätte ich eigentlich ein bisschen mehr erwartet . Sie müssen endlich begreifen - das sagen wir zum wiederholten Male - , dass in den Bundesfernstraßenbau zu wenig Geld fließt . Kollege Beckmeyer , Sie behaupten hier , dass 600 Maßnahmen in Bau sind . Haben Sie nicht das Papier Ihres Staatssekretärs von letzter Woche ? Darauf sind etwa 150 Baumaßnahmen vermerkt . - Moment ! Es sind zwar nicht ganz 150 Maßnahmen im Jahr 2004 in Bau , aber keine 450 kleineren Maßnahmen . Kollege Beckmeyer , Sie haben maßlos übertrieben . Wir sollten das Ganze einmal nachvollziehen .
Partei: PDS/LINKE
Es hält mich jetzt einfach nicht auf dem Stuhl, weil ich mir schon zum zweiten Mal an diesem Tage anhören muss, wie ein Vertreter der Koalition hier Bemühungen für gute Arbeit und gegen Langzeitarbeitslosigkeit damit konterkariert, dass er sagt: Aber wir tun so viel für die Bildung. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, dass Sie, wenn Sie in solchen Debatten sagen: „Wir kümmern uns aber um die Bildung der Kinder, damit sie später nicht langzeitarbeitslos sind“, damit zweierlei tun? Zum einen schreiben Sie die älteren Menschen, die Erwachsenen, ab. Zum Zweiten unterstellen Sie denen auch noch kollektiv, sie seien ungebildet. Es ist tatsächlich so, dass viele dieser Menschen über gute Qualifikationen verfügen und trotzdem keinen Arbeitsplatz finden, was damit zu tun hat, dass Arbeitsplätze, die dieser Qualifikation entsprechen, nicht zur Verfügung stehen. Wie reagieren Sie darauf? Wie gehen Sie damit um? Schreiben Sie diese Millionen Menschen in unserem Land einfach ab, oder sind Sie willens, sich Gedanken darüber zu machen, dass man auch denen eine Perspektive eröffnen muss, die eben nicht bedeutet, regelmäßig zum Amt zu gehen, jede Woche 20 Bewerbungen zu schreiben, die erfolglos sind, und mit Sanktionen bedroht zu werden, wenn sie einmal nur 19 Bewerbungen schreiben?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sie haben gerade die völkerrechtlichen Voraussetzungen beschrieben. Ich frage mich bei diesem Mandat tatsächlich: Wo sind die gegeben? Sie sagen, es sollte völkerrechtlich konform sein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1994 formuliert, dass die Einsätze im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden müssen. Wo ist dieses System kollektiver Sicherheit im Kontext dieses Irak-Einsatzes?
Partei: FDP
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, dass im Koalitionsvertrag die Einführung einer Brennelementesteuer zur Abschöpfung der Gewinne vorgesehen sei. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Aussage falsch ist. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Gewinne bei einer Laufzeitverlängerung abschöpfen wollen. Unabhängig von dieser Frage hat das Kabinett die Einführung einer Brennelementesteuer im Zusammenhang mit dem Sparpaket beschlossen. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Grünen in sieben Jahren Regierungszeit die anfallenden Gewinne der Atomwirtschaft – um in Ihrem Sprachduktus zu bleiben – nicht mit einer Brennelementesteuer abgeschöpft haben. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass beispielsweise die Kosten der Asse-Sanierung von den Kernkraftwerksbetreibern mitzutragen sind. Genau das ist unter anderem die Begründung für die Brennelementesteuer, die das Kabinett beschlossen hat. Es sind deshalb nicht unsere „Freunde in den Konzernen“. Vielmehr haben Sie – die SPD elf Jahre und die Grünen sieben Jahre – deren Gewinne geschützt; denn Sie haben diese Gewinne zum Beispiel dadurch produziert, dass man im Emissionshandel erst sehr spät zu Versteigerungen übergegangen ist und dass dann Emissionsrechte dort eingepreist wurden, wo es – beispielsweise für die Kernkraftwerke – gar keine einzupreisen gab. Es ist diese Koalition – und nicht die jetzigen Oppositionsfraktionen –, die an die Zusatzgewinne der Unternehmen herangeht, die diese auf Kosten der Stromverbraucherinnen und -verbraucher erzielt haben.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hochgeschwindigkeitsfahrten mit Kraftfahrzeugen sind ein Anachronismus unserer modernen Kommunikationsgesellschaft . Wettbewerbsvorteile durch Geschwindigkeit sind nur im Bereich der elektronischen Kommunikation auf der Schiene und in der Luft zu erzielen . Auf der Straße und im Individualverkehr ist der Zeitgewinn verschwindend gering , wird durch erhöhten Streß des Fahrers wieder zunichte gemacht und steht in keinem aktzeptablen Verhältnis zum Risiko für Leib und Leben . Die menschliche , energetische , ökologische und wirtschaftliche Bilanz des Schnellfahrens ist miserabel . Sie rechtfertigt in keiner Weise den hohen Aufwand und die volkswirtschaftlichen Schäden , die bei Hochgeschwindigkeitsfahrten in Kauf genommen werden müssen : höheres Sicherheitsrisiko mit mehr Verkehrstoten und -verletzten , mehr Streß für die beteiligten Menschen , höherer Energieaufwand , mehr Emissionen . . _ Sehr geehrter Herr Minister , es geht hier um ein Thema , das insbesondere von Ihnen immer wieder angesprochen wird . . _ Herr Minister Krause , ich habe Verständnis dafür , daß Sie auf Grund bestimmter tagespolitischer Ereignisse jetzt nicht zuhören können . Doch bitte ich Sie , da es jetzt um Ihr Thema geht , ein Thema , das die Menschen in diesem Land berührt , nach vorn zu kommen . . Herr Minister , wir warten immer noch auf Sie . Es ist auch ein Gebot der Höflichkeit und der Fairneß , daß Sie hier erscheinen . . Meine Damen und Herren , die abenteuerlichen argumentativen Verrenkungen der No-Limit-Lobby zeigen , daß angesichts der drückenden Flut von Fakten für ein Tempolimit nach dem letzten , dem wirklich letzten Strohhalm gegriffen wird . So ist angeblich der Exporterfolg der deutschen Automobilindustrie in Gefahr , wenn deren Rennmodelle nicht mehr den Härtetest auf limitlosen deutschen Autobahnen nachweisen können . . _Ich hätte nichts dagegen , wenn die Kommunikation zwischen Präsidium und Abgeordneten aufhörte , damit ich meine Rede ungestört fortsetzen kann . . _ Nein , der Präsident ist nicht gemeint .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich möchte Ihnen gerne noch sagen, dass ich es für einen wirklich großen Erfolg halte, dass es der Bundesministerin und dem BMBF gelungen ist, die Länder bei der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerausbildung und des Vorbereitungsdienstes mitzunehmen. Dieses Thema hat in der Tat viele Jahre lang für Ärger gesorgt; das war auch nicht zu erklären. Dieser Erfolg zeigt einmal mehr – das hat auch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn immer wieder gesagt –: Der Bund muss Verantwortung übernehmen. Er muss eine gewisse Führungsfunktion übernehmen, dabei aber eine vernünftige Sprache finden. – Deswegen sage ich es noch einmal: Stellen Sie sich der Sache nicht in den Weg, sondern sorgen Sie dafür, dass sich die besten Konzepte durchsetzen und am Ende ein Erfolg steht. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Im sozialen Bereich sind das die unterschiedlichen Voraussetzungen, die die Schüler mitbringen – diese Unterschiede werden immer größer –, und das wichtige Thema der Inklusion. Hinzu kommt natürlich die Digitalisierung, der Bereich der neuen Medien. Das stellt die Lehrer in unserem Land vor völlig neue, ungeahnte Herausforderungen. Deswegen darf die Lehrerausbildung in den deutschen Hochschulen nicht das fünfte Rad am Wagen sein, sondern sie muss zu einem zentralen Bestandteil der Hochschulbildung werden. Das erreichen wir mit unserem Konzept. Wir möchten, dass die guten Erfahrungen, die man beispielsweise an der TU München gesammelt hat, wo der exzellente PISA-Forscher Professor Prenzel lehrt, überall in Deutschland genutzt werden. Wir möchten, dass es einen Wettbewerb um die besten Konzepte gibt und sich die besten Konzepte in der Breite durchsetzen. Wir möchten auch, dass es zu einer Veränderung bei der Lehrerbildung kommt. Die jungen Leute dürfen nicht erst am Ende ihrer Ausbildung zum ersten Mal vor einer Schulklasse stehen, sondern sie müssen schon am Anfang vor einer Klasse stehen, damit sie relativ schnell merken, ob sie für diesen Beruf geeignet sind. Ich glaube, wir haben mit diesem Programm etwas Richtiges getan. Wir werden diesen Weg weitergehen. Der Hinweis auf die Staatsverträge im Bereich Bildung ist nach wie vor richtig, weil es weitere Punkte gibt, bei denen die Länder zu einer besseren Vergleichbarkeit und zu gemeinsamen Arbeiten kommen müssen. Das betrifft beispielsweise die Lehrpläne, die Prüfungen und das Deutschland-Abitur. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Indem man den Druck herausnimmt und sagt, dass das Thema erledigt ist, wird man der Bildungsrealität in Deutschland nicht gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wir haben einen guten Haushalt, eine schwarze Null, in den letzten fünf Jahren und in den nächsten drei Jahren. Wir halten alle Maastricht-Kriterien ein. Es wäre nicht schwer, auch für die Kollegen der Opposition, zuzustimmen; die aus den Koalitionsfraktionen werden das sicher tun. Ich danke herzlich denjenigen, die mitgeholfen haben. Vielen herzlichen Dank.
Herr Kollege Montag, über diese Frage haben wir bei der Reform der Sicherungsverwahrung vor wenigen Wochen hier im Plenum, im Ausschuss und in Berichterstattergesprächen ausführlich gesprochen. Es liegt nun einmal im Wesen eines Stichtags, ab dem man ein neues System einführt, dass ein altes System und alte Regelungen weiter gelten können. Sie haben versucht, ein argumentum ad absurdum aufzubauen; das ist immer eine starke Argumentationsfigur. In der Tat waren wir uns bei unserer Entscheidung darüber im Klaren, dass man Fälle bilden kann, bei denen noch für einen längeren Zeitraum die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung besteht, da das alte Recht noch bis zu dem Zeitpunkt fortgilt, ab dem wir es durch ein völlig neues System ersetzt haben. Ob es in einem solchen Fall wirklich zu einer Anordnung kommen würde, kann jetzt natürlich noch niemand vorhersagen. Das hängt von vielen Faktoren ab. Sie haben einige zu Recht aufgezählt.