Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland will mehr Demokratie wagen . Dieses Versprechen wurde diesem Land nicht erst seit den 70erJahren , sondern bereits mit dem Grundgesetz gegeben . Wir nehmen unser Grundgesetz ernst , in dem es heißt : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung , der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt . Im Unterschied zu den Wahlen _ wir Politiker brauchen diese Wahlen , um gewählt zu werden _ sind die Erwin Marschewski  24021 Abstimmungen bis heute nicht geregelt . Das wollen wir jetzt ändern . Herr Marschewski , Ihre Rede hat mich an den Amtsvorgänger von Herrn Stoiber _ zu Herrn Stoiber selbst sage ich gleich auch noch etwas _ erinnert . . _ Herr Merz , hören Sie zu ! _ Herr Streibl , der damalige bayerische Ministerpräsident , hat , als das Bundesverfassungsgericht seine letzte Entscheidung zum Abtreibungsrecht gefällt hat , aschfahl und mit einem leeren Gesichtsausdruck vor den Kameras gestanden und gesagt : Es kann doch nicht sein , dass das Bundesverfassungsgericht heute nur aufgrund des Zeitablaufs anders entscheidet als vor 20 Jahren . Das ist Ihr Verständnis von Politik . In diesen 20 Jahren hat sich diese Republik doch verändert , und zwar ganz gewaltig . In diesen 20 Jahren hat sich aufgrund der Frauenbewegung , der Bürgerbewegung , der Demokratiebewegung usw . sehr viel getan . Das haben Sie anscheinend überhaupt nicht mitbekommen . . Das hat Ihr Verständnis von Politik überhaupt nicht berührt . Ich sehe schon Herrn Stoiber , der dann , wenn der Volksentscheid im Gesetzblatt steht , sagen wird , es könne nicht sein , dass das Parlament anders als vor 20 Jahren entschieden habe . Ich hoffe , dass wir in 20 Jahren anders als heute entscheiden werden . . Demokratie ist nie fertig , sondern immer etwas , was sich entwickeln muss . Ich kann gut verstehen , dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 nach der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus zwar das Grundprinzip der direkten Demokratie , Wahlen und Abstimmungen , im Grundgesetz verankert , zunächst aber nicht ausgestaltet haben , weil sie bindende Verantwortung ausschließlich in den Parlamenten sichern wollten , da sie Bedenken hatten , einem Volk , das den Nationalsozialismus mitgemacht hatte , sofort plebiszitäre Rechte zu geben . Allerdings bestand damals die Auffassung _ Sie können das in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachlesen _ , dass der Begriff Abstimmungen später durch den Gesetzgeber ausgefüllt werden müsse . Das tun wir nun , 53 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes . Das ist ein mehr als langer Zeitablauf , um diesen Auftrag endlich zu erfüllen . Nicht nur diese Koalition will das . 82 ,7 Prozent der Bevölkerung wollen dies ebenfalls , übrigens auch drei Viertel Ihrer Wählerinnen und Wähler , Herr Marschewski . . Sie sind schlechte Sachwalter der Interessen jener Menschen , die Sie gewählt haben , wenn Sie sich nicht für deren , sondern nur für Ihre eigenen Interessen einsetzen . . Herr Stoiber hat nicht zu irgendeiner Schimäre , sondern zu diesem Vorhaben der rot-grünen Koalition nach Erscheinen unserer Koalitionsvereinbarung in der Münchener Abendzeitung wörtlich gesagt : Deshalb werde ich die Absicht der rot-grünen Koalition , . . . einen Volksentscheid auch auf Bundesebene einzuführen , unterstützen . . Was ist das für ein Kanzlerkandidat und was ist von seinen Ankündigungen zu halten ? . Herr Späth und andere _ früher hat das Herr Merz gemacht _ kassieren die Ankündigungen dieses Kandidaten vor laufenden Kameras ständig wieder ein . Was ist das für ein Kanzlerkandidat , der von den Menschen gewählt werden will und das Gegenteil dessen tut , was er zu tun versprochen hat ? . Die Entscheidung , dass die Union unseren Gesetzentwurf nicht mitträgt , ist , wie Sie alle wissen , im Stoiber-Team , in Ihrem Headquarter , gefallen , nicht aber hier im Hause . Auch das ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie und vor allem für den Zustand der rechten Seite dieses Hauses . Herr Marschewski , ich habe lange gewartet , ob bei Ihnen noch ein sachliches Argument kommt . Das war nicht der Fall . Deswegen kann ich es mir weitgehend ersparen , auf Ihre Rede einzugehen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Frage der Bürgerbeteiligung außerordentlich ausgewogen und vernünftig regelt . Nach wie vor wird das Schwergewicht der politischen Verantwortung im Parlament liegen . Über 99 Prozent der Gesetze werden im Parlament entschieden werden . Aber es muss und wird die Möglichkeit geben , dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen unmittelbar einmischen können . Ich sagte bereits , dass 82 ,7 Prozent der Bevölkerung dieses Vorhaben unterstützen . Unter den Jugendlichen in Deutschland sind es 93 Prozent .Auch das sollten wir ernst nehmen . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu der Jugend unseres Landes sagen , weil ich glaube , dass sie zu viel und oft auch zu Unrecht geschmäht wird . Unter ihnen sind sehr viele engagierte und interessierte Menschen . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen _ das hat mit dem zu Gerald Häfner 24022 tun , was Herr Streibl Zeitablauf nannte _ , dass die vorhandenen Formen der politischen Beteiligung für viele junge Menschen heute nicht mehr die Attraktion haben , die sie früher hatten . Das hat auch damit zu tun , dass sich das Land und die Rolle der Parteien in der Gesellschaft verändert haben und Parteibindungen nicht mehr wie früher bestehen . Dennoch sind junge Menschen sehr gerne bereit , sich für ein Ziel zu engagieren , wenn sie wissen , dass sie real und in einer vernünftigen Zeit etwas verändern können , nicht aber dann , wenn sie den Eindruck haben , sie könnten nur zuschauen und sonst nichts machen , weil die da oben , wie es oft so unschön heißt , sowieso machen würden , was sie wollen . Deswegen müssen wir auch den jungen Menschen in diesem Land ein Angebot machen , wie sie sich stärker beteiligen können . . Die direkte Demokratie ist ein solches Angebot . Sie führt _ das zeigen alle Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet _ erstens zu einer Versachlichung der Politik , die uns im Übrigen außerordentlich gut täte . Sie führt darüber hinaus zu einer Entschleunigung der Politik . In meinen Augen ist es ein Problem der heutigen Politik , dass alle paar Wochen _ lassen Sie es mich als Bayern so drastisch sagen _ eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird , dass also schon das nächste Thema kommt , bevor man eine Sache vernünftig diskutiert und sich ein Urteil gebildet hat . Daran sind wir nicht immer unschuldig . Weiterhin beobachten wir eine immer stärkere Personalisierung , die immer stärker von den Sachfragen ablenkt . Direkte Demokratie führt dazu , dass anders als bei den Wahlen , bei denen man nur Personen und Parteien wählen kann , eine Sachfrage im Mittelpunkt steht und sie ausführlich und gründlich in der Bevölkerung diskutiert und abgewogen wird . . Ich saß vor einiger Zeit _ das ist ein Schicksal , das wir Abgeordnete häufig haben _ zu noch recht nachtschlafender Zeit auf dem Weg zum Münchner Flughafen in der S-Bahn . Neben mir saßen sechs Männer im Anzug und mit Aktenkoffern und diskutierten hoch diffizile Fragen der Verfassung , Fragen des Ausbalancierens von Rechten verschiedener Organe usw . Ich habe sie schließlich gefragt , ob sie Politiker oder Juristen seien . Nein , sie waren Bürger , aber eben Bürger aus der Schweiz , und hatten als Bürger über eine Revision ihrer Verfassung abzustimmen . Machen Sie sich einmal bewusst , was es bedeutet , wenn die Menschen erleben , dass solche Entscheidungen nicht nur Sache der Politiker , sondern ihre eigene Sache sind , dass es um ihr Land , um ihre eigene Verfassung und um ihre Gesetze geht . . Das Wichtigste , um das es bei diesem Thema geht , ist , dass wir die Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten verringern müssen , dass wir die Bürger wieder mehr beteiligen und ihr Engagement stärken müssen . Die Bereitschaft dazu ist durchaus vorhanden . Wir müssen die Möglichkeit schaffen , dass sich die Bürger wieder mehr mit dem Gemeinweisen identifizieren . Manchmal diskutieren wir hier im Bundestag über kurzfristige Tagespolitik hinausreichende längerfristige Perspektiven . Zum Beispiel wurde für die Enquete-Kommission , die sich mit der Zukunft bürgerschaftlichen Engagements beschäftigte , viel Geld aufgewandt . Viele Wissenschaftler sind angereist , um uns einen Bericht vorzulegen . Ichfragemich ,werihnüberhauptgelesenhat .IndiesemBericht , der ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde . _ ich weiß , mit einigen Enthaltungen ; es gab auch aus der Union keine Gegenstimmen ; in der Kommission saßen einige aus Ihren Reihen , die sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigt haben _ , steht klar und deutlich , dass wir die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene , dass wir direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren und Volksentscheid einführen sollten , um die Bürger stärker an Entscheidungen über Sachfragen zu beteiligen . . Was hat es denn für einen Wert , wenn wir solche Kommissionen einrichten und dann deren Ergebnisse überhaupt nicht ernst nehmen ? . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze sagen , die ein klein wenig über den Horizont des eben Gesagten hinausgehen . Dies ist voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ; ich werde nicht wieder kandidieren . Was ich jetzt sage , richtet sich an uns alle , inklusive meine Person . Ich habe die Sorge , dass mit der Übernahme politischer Ämter schleichend und oft fast unmerklich eine bestimmte Form der Gravität einhergeht , die sich immer mehr so auswirkt , dass der Wunsch immer wichtiger wird , die eigene Bedeutung einschließlich der Bedeutung der eigenen Fraktion und Partei zu mehren , während der Wunsch , die Bedeutung der Bürger unseres Landes zu mehren , demgegenüber in den Hintergrund tritt . Ich halte es für wichtig , dass wir über allem , was wir im Hinblick auf Einzelfragen in diesem Hause immer wieder zu entscheiden haben und worüber wir uns auch streiten , eines nicht aus dem Auge verlieren und uns darin wirklich einig sind : Wir sitzen nicht für uns hier , sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ; wir haben einen Auftrag für sie zu erfüllen . Dieser Auftrag geht weit darüber hinaus , dieses und jenes gut zu regeln ; er lautet vielmehr , dem Land eine Perspektive zu geben , mit der sich die Menschen identifizieren können . In einem unterscheidet sich unser Grundgesetz von allen Verfassungen dieser Welt . Es enthält zwei Grundsätze , die die so genannte Ewigkeitsgarantie besitzen . Dies sind Art . 1 und Art . 20 . Ich will es hier noch einmal aussprechen , obwohl es jedem ohnedies bewusst sein könnte . Das ist zum einen der Grundsatz : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Gerald Häfner 24023 Das ist die genaue Umkehrung dessen , was im Nationalsozialismus galt : Der Einzelne galt nichts , das Volk war alles . Oder : Ein Volk , ein Reich , ein Führer , hieß es damals . Das Grundgesetz aber sagt : Im Mittelpunkt all dessen , was der Staat tut , steht der einzelne Mensch , das freie Individuum . Damit korrespondiert Art . 20 des Grundgesetzes , denn dieses Freiheitsprinzip funktioniert nicht ohne das Demokratieprinzip , insbesondere den zweiten Absatz des Art . 20 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . Diese beiden Grundsätze , die Rechte des Einzelnen zu mehren und im gleichen Zug die Demokratie zu stärken , sind bedeutsam . Vieles von dem , was wir heute weltweit beklagen , die Ohnmachtsgefühle , die sich bei rechten Rattenfängern _ dabei denke ich nicht nur an diejenigen , die gegenwärtig auch orographisch ganz rechts im Parlament sitzen , sondern auch an andere _ breit machen , das , was dort aufgegriffen wird , und der Unmut , der sich vielfach zu Recht gegen die Globalisierung regt , . hat mit einem Mangel an eigenen Möglichkeiten , auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen , mit einem Mangel an Demokratie zu tun . Wenn ich kurz etwas zu Ihnen , der FDP , sagen darf : . Ich war oft sehr begeistert von den Programmen der FDP . Ich war auch von dem Beschluss , den Sie vor zwei Jahren auf Ihrem Nürnberger Parteitag mit überwältigender Mehrheit gefasst haben , eingebracht von Ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle , begeistert , in dem es heißt , dass ein notwendiger Schritt die Ausdehnung von Bürgerentscheiden , Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene sei . Ich habe gedacht , dies sei eine Ankündigung dessen , was die FDP zu tun gedenkt . Die FDP wird hier nicht ja , ja oder nein , nein sagen , sondern ein klares Jein sagen . Sie wird dem widersprechen , was sie immer gefordert hat , nämlich mehr direkter Demokratie auf Bundesebene . Ich finde es ausgesprochen schade , dass Sie sich auch in diesem Bereich von sinnvollen Forderungen verabschieden . Ich möchte mit einem Wort enden , das nun schon ziemlich alt und überhaupt kein Brüller ist . Es hat aber eine solche Tiefe , dass es sich lohnt , immer wieder darüber nachzudenken . Es stammt aus der Hochzeit des deutschen Geistes , dem deutschen Humanismus . In den Maximen und Reflexionen von Goethe heißt es : Welche Regierung die beste sei ? Diejenige , die uns lehrt , uns selbst zu regieren . Ich danke Ihnen . .