Partei: FDP
Herr Präsident! Ich danke Ihnen. Falls Rudi Carrell jemals gesagt haben sollte: Schuld ist immer nur die SPD – oder es gesungen hat –, dann kann man feststellen, dass er ein kluger Kopf gewesen ist. Ich möchte heute über das Thema Basel III reden. Ich sage Ihnen: Wir haben Lehren aus der Krise gezogen. Wir haben in der Krise gesehen, dass Banken Probleme hatten, weil sie keine ausreichende Liquidität hatten. Wir haben gesehen, dass Banken Probleme hatten, weil sie kein ausreichendes Eigenkapital hatten. Wir haben uns zu Beginn dieser Legislaturperiode als Koalitionsfraktion die Frage gestellt: Welches sind die zentralen Lehren aus dieser Krise? Wir haben gesagt: Der Schwerpunkt muss darauf liegen, die Eigenkapitalausstattung der Banken zu verbessern und Liquiditätspuffer zu schaffen, damit sich das Gleiche nicht wiederholt. Dann haben wir gesagt: Wir brauchen auch einen Restrukturierungsfonds. Für den Fall, dass Banken wieder ins Straucheln geraten, soll der Steuerzahler nicht dafür aufkommen. Dafür brauchen wir eine Bankenabgabe. Die muss der Höhe nach so ausfallen, dass genügend Möglichkeiten vorhanden sind, Liquiditätspuffer zu finanzieren und Eigenkapitalvorsorge zu treffen. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie haben – Sie lassen hier im Plenum keine Gelegenheit aus, das zu betonen; das gilt auch für Peer Steinbrück mit seinem Papier – den Schwerpunkt auf eine höhere Bankenabgabe gelegt und sagen immer, dass sie noch höher sein muss. Deswegen können Sie sich hier nicht glaubwürdig hinstellen und sagen, Basel III sei der richtige Weg. Der Weg, den Sie immer propagieren, ist eine höhere Bankenabgabe. Der Weg, den wir für besser halten, ist Basel III: Eigenkapitalvorsorge, Liquiditätspuffer. Deswegen ist es falsch und außerdem scheinheilig, wenn Sie sich Basel III zu eigen machen. Sie argumentieren immer gegen diesen Regulierungsansatz. Wir haben uns für einen anderen Ansatz entschieden als Sie; wir haben uns Basel III zu eigen gemacht, weil mit Basel III genau die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Sie wollen einen staatlichen Fonds füllen; Sie können den Menschen jedoch nicht erklären, wie eine Bank 1 Euro aus ihrem Gewinn gleich dreimal ausgeben kann. 1 Euro bleibt 1 Euro. Dann kommen Sie auch noch und verlangen, dass Banken möglichst hohe Finanztransaktionsteuern und zugleich eine höhere Bankenabgabe bezahlen und dann auch noch für Eigenkapitalvorsorge und Liquiditätspuffer sorgen. Ich wiederhole: 1 Euro ist 1 Euro, und wenn die Sozialdemokraten das nicht verstehen, belegen sie damit nur, dass sie eben immer falsch liegen und nicht rechnen können. Das Gute an Basel III ist, dass es bereits erste Wirkungen zeitigt und die Banken ihre Geschäftsmodelle heute schon danach ausrichten. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Vorwürfe, die Sie heute versuchsweise eingestreut haben, nämlich dass Basel III von der Bundesregierung nicht schnell genug vorangetrieben würde, sind schlicht und einfach falsch. Wenn an der einen oder anderen Stelle gebremst wird, dann kommt das eher vonseiten der französischen Regierung. Das sind diejenigen, zu denen Sie noch hingefahren sind und die Sie als die Besseren in Europa bezeichnet haben. Das sind Ihre Freunde. Eine Verzögerung kommt jedoch keinesfalls von einer christlich-liberalen Koalition, die Basel III entschieden voranbringt. Sie liegen tatsächlich in allen Punkten falsch. Rudi Carell hat recht, lieber Kollege Sieling.