Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte über die Zukunft der Bundeswehr wird im Augenblick ein wenig überschattet von anderen Themen der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik , wozu ganz sicher auch die Diskussion über die Verwendung von uranhaltiger Munition im Zusammenhang mit NATO-Kampfeinsätzen gehört , die wir gestern hier im Hause geführt haben . Trotzdem ist es nach meiner Auffassung gut , dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben , jenes Thema zu behandeln , das aus den verschiedensten Gründen zu den herausragendsten in der deutschen Öffentlichkeit zählt . Die Strukturreform der Bundeswehr gehört zu den größten Reformprojekten in der deutschen Nachkriegsgeschichte . Noch nie zuvor wurde eine so umfassende Erneuerung von Grund auf für einen Bereich des öffentlichen Lebens in Angriff genommen . Auch wenn es in der Vergangenheit bei der Bundeswehr viele Anpassungen , Umschichtungen , Verkleinerungen und Veränderungen gegeben hat , so stehen wir jetzt vor der Aufgabe , das Heer , die Luftwaffe , die Marine sowie den Sanitätsdienst vollkommen neu auszurichten und fit zu machen für die Zukunft . . Von dieser Reform werden mehr Menschen betroffen sein als von irgendeiner anderen grundlegenden Veränderung sowohl im privatwirtschaftlichen wie im öffentlichen Bereich . Man muss sich immer wieder vor Augen führen , dass es sich bei der Bundeswehr um den größten öffentlichen Arbeitgeber handelt , der Hunderttausende von Menschen zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen sowie zwischen Aachen und Görlitz in Brot und Arbeit hält . Nicht zuletzt deshalb ist die Reform der Bundeswehr nicht nur in aller Munde , sondern beschäftigt intensiv alle Ebenen des privaten , aber auch des öffentlichen Lebens . Die Notwendigkeit für diese große Reform liegt auf der Hand . Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seinem uns vorliegenden Bericht aus meiner Sicht sehr zutreffend darauf hingewiesen und analysiert , dass die Bundeswehr des Jahres 2000 vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa und in der Welt zu groß , falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern sei . In ihrer heutigen Struktur habe die Bundeswehr , so heißt es bei von Weizsäcker , keine Zukunft . Veraltetes Material schmälere die Einsatzfähigkeit und treibe die Betriebskosten in die Höhe . Peter Weiß  14149 Dies sind nur die wichtigsten Feststellungen der Weizsäcker-Kommission zum Status quo der deutschen Armee . Aus dieser Lagebeurteilung ergeben sich jetzt Reformnotwendigkeiten , die der Bundesverteidigungsminister zwischenzeitlich konkretisiert hat . Hierbei bilden drei große Themenbereiche das Fundament für die in Angriff genommene Reform : Erstens geht es um die Investition in die Fähigkeiten der Menschen , es geht um die bestmögliche Aus- und Fortbildung des Personals , um umfassende Verbesserungen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes sowie um die Reform von Besoldungs- und Laufbahnstrukturen . Zweitens geht es um den Erwerb neuer Fähigkeiten durch leistungsfähigere Strukturen sowie um die Modernisierung von Material und Ausrüstung . Drittens schließlich geht es auch um eine grundlegende Reform der Wehrverwaltung und eine weit gehende Umgestaltung der Beschaffungs- , Verwaltungs- und Betriebsprozesse einschließlich einer völlig veränderten Aufgabenverteilung und einer Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft . Dieser letzte Punkt ist gerade deshalb so interessant , weil hier im Grunde wirkliches Neuland betreten wird : Der Bundesverteidigungsminister will durch modernes Management eine Konzentration der Streitkräfte auf ihre militärischen Kernaufgaben erreichen und dadurch Spielräume für die dringend notwendigen Investitionen schaffen . Bei allen unterschiedlichen Bewertungen dessen , was die Weizsäcker-Kommission erarbeitet und die Bundesregierung an Konsequenzen daraus entwickelt hat , gibt es zu den grundsätzlichen Fragen der Strukturreform eigentlich eine breite Übereinstimmung im Parlament , wenn man einmal davon absieht , was die PDS dazu sagt . Aber das interessiert mich an dieser Stelle eigentlich weniger . Nun will ich selbstverständlich die Probleme nicht klein reden , die die CDU/CSU beim Personalumfang , bei der Finanzausstattung und auch beim vorgelegten Tempo , mit dem die Bundeswehrreform in Angriff genommen wurde , erkennt . Ebenso wenig will ich unter den Tisch kehren , dass die FDP-Fraktion die Strukturreform zum Anlass nehmen möchte , die Wehrpflicht abzuschaffen , respektive auszusetzen . . Opposition wie Koalition bekennen sich aber eindeutig zur Notwendigkeit der Reform und betrachten es auch als eine nationale Aufgabe , in dieser wichtigen Frage ein wenig mehr über den parteipolitischen Tellerrand zu blicken , als dies bei anderen Fragen der Fall ist . Wir haben in der Debatte über die Strukturreform nunmehr eine Phase erreicht , in der es nach Vorlage der so genannten Grobplanung jetzt um die Feinplanung und damit auch um Standortentscheidungen geht . Hier ist natürlich fast jede Kollegin und jeder Kollege im Deutschen Bundestag tangiert , sofern es in ihrem oder seinem Wahlkreis eine Bundeswehreinrichtung bzw . einen Bundeswehrstandort gibt . Gewisse Presseveröffentlichungen über mögliche Standortschließungen haben uns einen Vorgeschmack auf das gegeben , was uns in den kommenden Wochen voraussichtlich noch ins Haus stehen wird . Es liegt in der Natur der Sache , dass dann , wenn über Standortschließungen öffentlich spekuliert wird , sofort alle Bürgermeister , Landräte , Industrie- und Handelskammern und öffentlichen Institutionen lautstark Protest einlegen . Derartige Aufgeregtheiten lassen sich nicht vermeiden , auch wenn der Bundesverteidigungsminister hier zum hundertsten Mal erklärt hat , dass alle bisherigen Veröffentlichungen über angebliche Schließungen allein auf Spekulationen beruhen . . Das ist zunächst einmal ein Stochern im Nebel und hat nicht unbedingt etwas mit dem zu tun , was wir vielleicht noch Ende dieses Monats vom Minister konkret hören werden . Für die Bundeswehrangehörigen , für die Repräsentanten der betroffenen Standorte und nicht zuletzt auch für uns als Parlamentarier ist es wichtig zu wissen , dass der Entscheidungsprozess im Hinblick auf den Umfang der künftigen Standorte völlig transparent und für jedermann nachvollziehbar gestaltet wird . . Ebenso wichtig ist die Tatsache , dass für den Bundesverteidigungsminister die Fürsorgepflicht gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr an erster Stelle steht . Die Standortentscheidungen werden also nicht nach Gutsherrenart getroffen oder gar von irgendwelchen politischen Konstellationen vor Ort oder auf Landesebene abhängig gemacht . Die Kriterien des Verteidigungsministers sind seit langer Zeit bekannt . . Deshalb will ich als Vertreter eines großen ländlichen Flächenwahlkreises mit vielen Bundeswehrstandorten unterstreichen , wie wichtig es ist , lieber Peter Ramsauer , dass neben militärischen Notwendigkeiten auch betriebswirtschaftliche Erfordernisse , die Verantwortung gegenüber der Fläche und die Auswirkungen von Standortentscheidungen auf die wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Situation in einer Region berücksichtigt werden . Ich denke , das muss ganz oben anstehen . . Unabhängig davon hat Bundesminister Scharping gestern noch einmal alle Mitglieder dieses Hauses ausdrücklich schriftlich gebeten , ihm gegebenenfalls zusätzliche Kriterien für die Standortentscheidungen zu nennen , damit er diese noch berücksichtigen kann . . Eine gleiche Aufforderung ist auch an die Ministerpräsidenten der Länder ergangen . Reinhold Robbe 14150 Mit der Bekanntgabe der Standortentscheidungen werden alle offenen Fragen beseitigt werden , die sich in nachvollziehbarer Weise die Soldaten , die Zivilbeschäftigten und alle direkt oder indirekt Betroffenen und Verantwortlichen im Laufe der zurückliegenden Wochen gestellt haben . Auch wenn die Umsetzung der Standortentscheidungen nicht von heute auf morgen stattfinden kann , bringt die Gewissheit über die Zukunft der Standorte den Betroffenen jene Planungssicherheit , die sie mit Recht erwarten . Unsere Aufgabe , liebe Kolleginnen und Kollegen , als Mitglieder dieses Hauses wird darin bestehen , die weitere Entwicklung in den Standorten persönlich intensiv und im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten zu begleiten . Dies dient zum einen einer vernünftigen Umsetzung der Reform und bietet zum anderen die Möglichkeit , gegenüber den Soldatinnen und Soldaten sowie den Zivilbeschäftigten unsere besondere Verbundenheit mit der Bundeswehr und mit den dort tätigen Menschen zu dokumentieren . Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit . .