Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , die Frage verstehe ich wohl . Nur , ich habe bereits darauf hingewiesen , daß Sie heute noch nicht wissen , wie Sie diese Dinge finanzieren sollen , und daß in Ihren Reihen bereits heute darüber nachgedacht wird , die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte anzuheben . Dies bedeutet , daß Sie 30 Milliarden DM von den Geschenken , die Sie verteilt haben , wieder einkassieren . In die linke Tasche rein , aus der rechten Tasche raus _ das , Herr Kollege Tauss , ist keine dauerhafte Leistung , sondern das ist Betrug am Wähler . . Nicht einmal die zusätzliche Belastung der Studenten , die durch die Ökosteuer nur draufzahlen , weil sie bei Norbert Hauser  den Sozialabgaben nicht entlastet werden , ist in diese 23 DM , die sie mehr bezahlen müssen , einbezogen . So kommt es nicht von ungefähr , daß diese Erhöhung auch von den Studentenorganisationen nicht als ausreichend betrachtet wird . Zu Recht weist der RCDS darauf hin , daß diese Erhöhung von 2 Prozent nicht einmal einen Inflationsausgleich für die Studenten darstellt , weil die Teuerungsraten für Lernmittel höher liegen als die allgemeinen Kostensteigerungen . . Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Rede am 26 . Februar an dieser Stelle allen Ernstes erklärt , daß die Steigerung des BAföG-Höchstsatzes um 20 DM zu einer Verkürzung der Studienzeit führen könne . Sie haben eben einige Kolleginnen und Kollegen hier kritisiert und ihnen vorgeworfen , ihrer Argumentation fehle der Hauch von Vernunft . Ich gehe einmal davon aus , daß Sie das nicht selber geglaubt oder es nicht ernst gemeint haben . Ansonsten müßte ich Ihnen vorwerfen , daß dieser Aussage der Hauch von Vernunft fehlt . Denn was verändern Sie mit 20 DM im Blick auf eine Studienzeitverkürzung ? Sie ermöglichen einem hinzuverdienenden Studenten , wenn wir einmal von einem Stundensatz von 15 DM ausgehen , eine Verkürzung seiner Arbeitszeit um eine Stunde und 20 Minuten im Monat . Eine Stunde und zwanzig Minuten _ wohlgemerkt : im Monat _ sind aufs Jahr gerechnet 16 Stunden . . Ihr auf diese Weise beglückter Student , Herr Kollege Tauss , hat nach acht Semestern gerade einmal 64 Stunden , also nicht einmal zwei Wochen , mehr Zeit zum Studieren erhalten . . Das ist ein wahrlich grandioser Beitrag , den Sie zur Studienzeitverkürzung leisten . . _ Herr Kollege Tauss , Ihre Frage ist berechtigt . Wir haben aber nicht , so wie Sie das getan haben , von einer Trendwende und von einem neuen Zeitalter in der Studienfinanzierung gesprochen . . Sie müssen sich an Ihren Ansprüchen und an Ihren Aussagen messen lassen . . Frau Bulmahn , wenn Sie wirklich eine Verkürzung der Studienzeit wollen , dann ist dies nur mit wirksamer Unterstützung der Hochschulen möglich . Damit helfen Sie nicht nur den BAföG-Empfängern , sondern allen Studenten . Dies geht natürlich nur in Zusammenarbeit mit den Ländern . Einer der Hauptgründe für die langen Studienzeiten ist die vielfach schlechte Ausstattung der Hochschulen . Volle Hörsäle , schlecht ausgestattete Bibliotheken und Wartezeiten bei der Vergabe von Praktikumsplätzen kennzeichnen leider oft den Hochschulalltag . Hier liegen die Potentiale einer Studienzeitverkürzung . Frau Ministerin , man könnte es ironisch folgendermaßen ausdrücken : Beseitigen Sie den Papierstau in den veralteten Kopiergeräten unserer Hochschulen , und Sie leisten einen größeren Beitrag zur Studienzeitverkürzung , als dies mit der 20 . BAföG-Novelle der Fall ist . . Wir dürfen aber nicht vergessen , daß es sich bei den Geförderten nur um einen Teil der Studierenden handelt . Durchgreifenden Erfolg werden Sie deshalb nur haben , wenn auch für die übrigen Hochschulabsolventen die Studienbedingungen deutlich verbessert werden . Ein richtiger Vorschlag _ wir räumen dies durchaus ein _ ist sicherlich die Neuregelung der Nichtberücksichtigung von Ausbildungszeiten im Ausland . Aber in diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern , daß Sie damals der 18 . Novelle zugestimmt haben , mit der die entsprechende Änderung eingeführt wurde . . Die Bundesrepublik Deutschland braucht junge Menschen mit Auslandserfahrung . Wissenschaft und Wirtschaft und letztlich auch die Politik leben von internationalen Kontakten . Wenn Sie Studierende als selbständige erwachsene Menschen ansehen wollen , dann behandeln Sie sie auch so . Beliebige Studienabbrüche und Selbstfindungsphasen bis zum 4 . Semester zu fördern , wie das durch die geplante Regelung für Fachrichtungswechsel in § 7 Abs . 3 vorgesehen ist , spricht nicht für großes Zutrauen in die Urteilsfähigkeit der Studierenden . Von unseren Auszubildenden verlangen wir eine Berufsentscheidung gegebenenfalls schon mit 16 Jahren nach dem 10 . Schuljahr . Dieser 16jährige finanziert drei Jahre später als 19jähriger das Hochschulstudium eines Studenten mit seinen Steuern mit . Ihm müssen Sie erklären , warum Sie den Studierenden eine dreisemestrige Orientierungsphase einräumen wollen . In § 17 des BAföG wollen Sie die Berücksichtigung der Gremienarbeit wieder einführen . Darüber haben wir eben schon gesprochen . Frau Ministerin , Sie möchten , daß sich Studierende engagieren _ dazu sage ich ja _ , daß sie sich auch in den Gremien der Hochschulen engagieren _ dazu sage ich ja _ , aber ich frage Sie : Warum werden eigentlich nur die Studenten berücksichtigt , die in Hochschulgremien arbeiten ? Sind die in der Kommunalpolitik tätigen Studenten weniger förderungswürdig , obwohl sie sich genauso für die Gesellschaft wie ihre Kommilitonen in den Hochschulgremien einsetzen ? . Wir halten nichts von selektiver Chancengerechtigkeit . Wenn es Ihnen um mehr als um eine vermeintliche Klientelpolitik geht , dann öffnen Sie die Förderung auch für Gremientätigkeit außerhalb der Hochschulen , zum Beispiel in der Kommunalpolitik . . Norbert Hauser  Wenn man eine Strukturreform wirklich will , muß man davon abkommen , eine reine Finanzdiskussion zu führen . Wir sind auf dem Weg aus der Industriegesellschaft in die Wissensgesellschaft . Unser Rohstoff Nummer eins ist das Wissen unserer Bürger und ihre Fähigkeit , Innovationen einzuleiten . Wir leben nicht vom Öl , wir leben vom Grips . . Die Fähigkeit , Wissen zu erwerben und damit umzugehen , bedeutet für unser rohstoffarmes Land die wichtigste Ressource . Eine international wettbewerbsfähige Hochschullandschaft ist für uns überlebenswichtig . . Die nächsten Monate müssen deshalb dazu genutzt werden , durch eine wirkliche Reformdiskussion Ergebnisse herbeizuführen . Wir brauchen ein deutliches Signal , daß die Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb des Wissens mit an der Spitze liegen will . Zu einigen wenigen Aspekten der Reformdiskussion noch kurze Anmerkungen : Sowohl das Drei-Körbe-Modell , in welcher Fassung auch immer , als auch die Vorstellung von Bündnis 90/ Die Grünen zum Bundesausbildungsförderungsfonds basieren auf einer elternunabhängigen Förderung . Kann eine solche elternunabhängige Förderung tatsächlich in unserem Sinne sein ? Wir beklagen allenthalben den Verlust an gesellschaftlichen Strukturen und Bindungen . Gleichzeitig wissen wir , daß intakte Familien die besten Garanten für ein erfolgreiches Erwachsenenleben im besten Sinne des Wortes sind , für eine Entwicklung frei von Kriminalität und Drogen , für eine Entwicklung , die letztlich dazu befähigt , das eigene Leben soweit wie überhaupt möglich selbstbestimmt , mit Erfolg in Ausbildung und Beruf zu gestalten . Hieran sollten wir denken , wenn wir über eine elternunabhängige Förderung diskutieren . Wir sollten nicht leichtfertig ein hohes Gut aufgeben . . Der Zugang zur Hochschule hängt nicht nur von der finanziellen Förderung ab , sondern in sehr vielen Fällen auch vom familiären Umfeld während der Schulzeit . Hier erfolgen oft sehr frühzeitig Weichenstellungen , die erst viel später korrigiert werden können . Die Förderung junger Menschen in ihrer Schulzeit ist ein wesentliches Element des späteren Erfolges . Wir sollten dies bei all unseren Überlegungen zur Reform der Studienfinanzierung nicht vergessen . Zu einem erwachsenen Menschen gehört auch , daß er für sich und seine Familie Vorsorge trifft . Vorsorgeelemente für Alter und Pflege halten wir mittlerweile für selbstverständlich . Auch in einigen Überlegungen zur Studienfinanzierung spielen Vorsorgeelemente eine Rolle . Wir sollten über diese vorurteils- und ideologiefrei diskutieren und prüfen , ob durch sie verbesserte Studienbedingungen für Studenten und Studentinnen erreicht werden können . Einige Vorschläge , zum Beispiel das Drei-KörbeModell , sehen eine Verteilung von Leistungen an jeden vor , unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , und tragen damit nicht zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit bei . In einem neuen Strukturmodell darf diese Sozialkomponente nicht verwischt werden . Gleichzeitig sollten allen Studierenden , unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , Prämien für überragende Studienergebnisse zukommen . Deutschland kann sich im Wettbewerb des Wissens in der Welt nur dann behaupten , wenn bereits im Studium Spitzenleistungen entsprechend gefördert werden . Unabhängig davon , ob Studierende Leistungen nach dem BAföG erhalten oder nicht : Die Leistung , die die Steuerzahler während der Studienzeit für ihn oder sie erbringen , ist enorm und keineswegs selbstverständlich . Eine Reform der Studienfinanzierung hat dieser staatlichen Leistung , letztlich der Leistung aller Steuerzahler , Rechnung zu tragen . Die Studenten und Studentinnen sind , wie wir wissen , in ihrer ganz überwiegenden Zahl auch bereit und in der Lage , durch zügige Abschlüsse und gute Leistungen diesen Anforderungen gerecht zu werden und dadurch nicht zuletzt ihre Berufsaussichten zu verbessern . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt . Es muß sich eine grundlegende Reformdiskussion über die reinen BAföG-Leistungen hinaus anschließen , die nicht durch ideologische Zwänge im voraus eingeengt werden darf . . Wie gesagt , die BAföG-Novelle ist nur ein erster kleiner Schritt , der für die BAföG-Empfänger kaum Vorteile bringt . Damit aber wenigstens diese kleine Verbesserung in die Tat umgesetzt wird , stimmt meine Fraktion der Novelle zu . Die Zeit bis zur Vorlage Ihres Entwurfes einer Strukturreform werden wir nutzen , um mit allen Beteiligten Vorschläge zu erarbeiten , wie wir unsere Studentinnen und Studenten und damit die Wissenschaftslandschaft in Deutschland ein wesentliches Stück voranbringen können . Ich danke Ihnen für Ihr engagiertes Zuhören . .