Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen Kollegen ! Ich habe mich eben gefragt , ob Ihnen der Kollege Niggemeier zugehört hat . Am Dienstag letzter Woche , am 17 . September , begannen ausländerfeindliche Aktivitäten im Zentrum der Stadt Hoyerswerda . An den folgenden Tagen eskalierten die Ausschreitungen . Bis Sonntag , so wird berichtet , waren die Gemeindepolitiker in Hoyerswerda nicht bereit , mit der Polizei über die Krisensituation zu sprechen . Wir haben alle gelesen , daß die Ausschreitungen Volksfestcharakter angenommen haben . Die Ultima ratio war der Abtransport . Die Bilder gestern abend in den Fernsehnachrichten haben mich zutiefst erschreckt . . Da standen am Rande die Menschen und haben gerufen : Ausländer raus ! , _ und nichts ist passiert . . _ Ich hoffe , das wird mir nicht von meiner Redezeit abgezogen . Vielleicht könnten Sie mir freundlicherweise wieder zuhören . Wir sollten uns davor scheuen , pharisäerhaft mit dem Finger auf Sachsen zu zeigen . Denn auch in Saar -l ouis , in Freiburg , in Hamburg und anderen Städten hat es Ausschreitungen gegeben . Aber , meine Kollegen und Kolleginnen , hier ist eine andere Dimension erreicht worden . Hier haben 10- bis 14jährige Kinder in Gruppen Ausländer beleidigt , angespuckt und körperlich angegriffen . Hier haben sogenannte brave Bürger Beifall geklatscht , Beifall für Gewalt . Es ist ein Ansporn für Rechtsbrecher , wenn hier nichts passiert . Es hat Verletzte gegeben . Wir müssen uns fragen : Wären nicht auch Tote in Kauf genommen worden ? Ich weiß , daß es bei Problemen immer zwei Seiten gibt . Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten , die Bürgermeister und Landräte haben , wenn sie Asylbewerber unterbringen müssen . Ich übersehe auch nicht , daß sich Bürger beeinträchtigt fühlen können . Aber wo kämen wir hin , wenn für jede Schwierigkeit , die sich momentan auftut , Molotowcocktails als Lösung angeboten würden ? Das können wir uns überhaupt nicht vorstellen . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich bin nicht bereit und die Freie Demokratische Partei ist nicht bereit , die Schwierigkeiten in den neuen Ländern , die es unbe - stritten gibt , als Entschuldigung hinzunehmen _ als Erklärung vielleicht , aber als Entschuldigung nicht . . Die hohe Zahl von Ausländern ? Davon kann hier doch überhaupt keine Rede sein . Das Argument , die Ausschreitungen kämen zustande , weil die Jugendlichen ohne Perspektive seien , halte ich für ein hochgefährliches Argument . Erstens sind keineswegs alle dieser jungen Leute ohne Arbeit , und zweitens diffamiert man damit gleich diejenigen Arbeitslosen , die anständig sind und sich schämen würden , solche Dinge zu tun . Das sind natürlich beileibe nicht alles Neonazis . Es gibt , wie Bernd Wagner in einem Interview des Tagesspiegel _ Abteilung Staatsschutz für die fünf neuen Länder _ gesagt hat : Es gibt eine gewaltbereite amorphe Masse sehr junger Leute . Ich denke , gerade diese jungen Leute spüren sehr gut , wenn Verantwortliche gegenüber gewalttätigen Ausschreitungen halbherzig reagieren . . Die Kommentare in den ausländischen Zeitungen sind verheerend . Meine Kolleginnen und Kollegen , es hilft überhaupt nichts , wenn wir sagen : Es gibt auch woanders Fremdenfeindlichkeit . Darauf dürfen wir nicht rekurrieren . Wir gehen auf sehr dünnem Eis . Das haben wir wieder einmal gemerkt . . 46 Jahre nach Adolf Hitler gehen wir auf sehr dünnem Eis . Wir müssen das politisch aufarbeiten . Ich bin mir dessen bewußt , daß das nicht über Nacht geht . Aber ich will hier auch ganz offen sagen : Den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen , Herrn Biedenkopf , hier keine Ausländer mehr aufzunehmen , halte ich für das falsche Signal . . Das muß doch als ein Einknicken , als ein Zurückweichen vor der Gewalt verstanden werden . Mehr noch , es schafft innerhalb der Bundesrepublik neue Feindbilder : Westdeutsche gegen Ostdeutsche . Wir haben gemeinsame Herausforderungen , die wir gemeinsam lösen müssen . . Ich bin ganz sicher : Es gibt mehr Leute , die sich schämen und die Anstand haben , als diejenigen , die Beifall spenden . Ich komme zum Schluß . In der gegenwärtigen Debatte dürfen wir Asyl einerseits und die Behandlung der Leute hier andererseits nicht durcheinandermischen . . _ Ich schaue überhaupt nicht nur nach einer Seite , Herr Kollege Bohl . . Ich komme dazu in meinem Schlußsatz . Wenn es einen Konsens der Demokraten gibt , dann hier . Wer hier Parteipolitik betreibt , der versündigt sich wirklich an den Betroffenen . . Wer hier differenziert und augenzwinkernd die eine Gewalt gegen die andere aufrechnet - sozusagen hie Startbahn West und da Hoyerswerda _ , der hat schon verloren . Aber lassen Sie mich auch das sagen : Weltoffenheit und gutnachbarschaftliches Verhältnis haben nicht nur etwas mit offenen Märkten und freiem Handel zu tun ; das hat auch sehr viel mit Toleranz gegenüber den Leuten , die anders aussehen als wir und eine andere Hautfarbe und Religion haben , zu tun . Ich bedanke mich . .