Partei: PDS/LINKE
Kein Leugnen der BSE Gefahren - das schreiben die Grünen in ihrem Antrag . Ich verstehe sehr gut , dass die dramatischen Vorgänge im Jahr 2000 ein Trauma hinterlassen haben bei den Grünen . Sie waren damals in Regierungsverantwortung und es war in der damals auch von den Medien entfachten Hysterie offensichtlich nicht immer ganz einfach , sachlich richtige und politisch kluge Entscheidungen zu treffen . Zu lange hatte die Politik die warnenden Stimmen aus der Wissenschaft ignoriert , um das einmal vorsichtig auszudrücken . Denn die sagten schon lange vor dem ersten BSE-Nachweis , dass es nahezu ausgeschlossen sein dürfte , dass Deutschland bei dieser neuartigen Erkrankung eine Insel der Glückseeligen bleibt . Und sie machten lange vor diesem ersten Nachweis auf große Wissenslücken aufmerksam . Als das erste infizierte Rind dann diagnostiziert war , brach ein Zustand aus , den man mit gutem Recht als chaotisch bezeichnen kann . Wir wussten damals wenig über den Auslöser der Erkrankung . Auch das Wissen über die Übertragungswege war eher spekulativ . Daher mussten auch die Bekämpfungsmaßnahmen zunächst am theoretisch Denkbaren ausgerichtet werden . Selbst die Diagnostik war auf das , was dann kam , nicht vorbereitet . Von einer ohnehin schwierigen Einzeltierdiagnostik musste auf Massentierdiagnostik umgestellt werden . Deren Befunde entschieden lange über die Existenz von ganzen Rinderherden und -beständen . Ich kann mich an die Hektik , die durch eine allzu reißerische Medienbegleitung forciert wurde , sehr genau erinnern . Ich habe damals an dem Institut in Wusterhausen gearbeitet , das für die wissenschaftliche Begleitung der Entscheidungen verantwortlich war . Die Situation in jenen Tagen hat eine Erkenntnis bei mir weiter vertieft : Über Tierseuchenbekämpfungskonzepte muss man in Friedenszeiten nachdenken . Nur dann kann sachlich jenseits unterschiedlicher Lobbyismen begründet bewertet werden . Das setzt allerdings voraus , dass Gefahr erkannt und ernst genommen werden . Aber genau das ist das eigentliche Problem . In Friedenszeiten werden selbst die für die Beantwortung der allernotwendigsten Fragen notwendigen Ressourcen nur sehr begrenzt bereitgestellt . Die Gefahr wird so lange ignoriert , bis es zu spät ist . Warnungen aus der Wissenschaft werden mit dem Vorwurf erwidert , es ginge nur um mehr Geld . Diese Geschichte wiederholt sich leider regelmäßig . Ich erinnere nur an MKS , Vogelgrippe und Blauzungenkrankheit . Dabei wächst die Gefahr von Tierseuchen durch die globalen Personen- und Handelsströme . Das Signal müsste sein , die Veterinärepidemiologie , die Wissenschaft für die Tierseuchenbekämpfung , zu stärken . Stattdessen hält auch diese Regierung an der Schließung der einzigen Einrichtung der Agrarressortforschung fest , das sich mit solchen Bekämpfungskonzepten und Risikobewertungen beschäftigt : das Institut für Epidemiologie in Wusterhausen/Dosse . Der Schließungsbeschluss war schon 1996 ein Fehler und heute spricht noch viel mehr dagegen . Es ist inakzeptabel , dass diese Entscheidung nicht wenigstens noch einmal geprüft wird . Die Folgen dieser Ignoranz sind dramatisch : Verbraucherinnen und Verbraucher werden verunsichert und Tiererkrankungserreger sind unterdessen eine ökonomische Existenzbedrohung für die Nutztierhaltung Doch zurück zur BSE . In Erinnerung an die Situation im Jahr 2000 ist es besonders wichtig , über die Frage des Übertragungsrisikos durch Tiermehl und Tierfette sehr ernsthaft , aber auch in aller Ruhe zu diskutieren . Auf der einen Seite steht die Tatsache , dass das totale Fütterungsverbot seit Anfang 2001 Erfolg hatte : Im vergangenen Jahr wurden nur vier BSE-Fälle nachgewiesen und das bei 3 ,3 Millionen Schlachtungen . Das heißt aber auf der anderen Seite : Das Risiko der Übertragung ist extrem gefallen . Auch die Herstellungsprozedur für Tiermehl wurde risikominimierend geändert . Das spräche für eine Aufhebung des Totalverbots sind zwei Einschränkungen : das Fütterungsverbot an Wiederkäuer und das Kannibalismusverbot , das heißt keine Verfütterung an die gleiche Tierart , bleiben bestehen , und zwar unter einer Vorbedingung : Verstöße gegen diese beiden Verbote müssen nachweisbar und damit kontrolliert sein . Das ist die eigentlich wichtige Debatte , die wir im Ausschuss führen müssen : Kann die Verwendung des Tiermehls ausreichend sicher kontrolliert werden ?