Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin – – – Danke für den Hinweis ; wenn sie ihren Stuhl jetzt schon freiwillig räumt , ist man ja froh , festzustellen , wo sie überhaupt ist . Es wäre auch schön , wenn sie von dort aus zuhören würde , statt die Interna der CDU/CSU zu besprechen . – Wie Herr Kollege Westerwelle sagt : In der ersten Runde gehört es sich so . Frau Merkel hat von einem entscheidenden Jahr gesprochen . Sie hat jedoch zu jedem Punkt in ihrer Rede in der Art eines überfliegenden Bundesadlers gesprochen . Ich sage aber ganz klar : Frau Merkel , es reicht nicht , als Naturwissenschaftlerin die Welt mit ihren Naturgesetzmäßigkeiten jetzt einfach zu beschreiben und dann zu sagen , dieses Jahr sei wichtig . Jeder Tag ist wichtig , Frau Merkel , und noch wichtiger ist , dass man selber eine Richtung und ein Ziel vor Augen hat und dass man dann entsprechend führt . Das tun Sie nicht . Das haben Sie hier heute auch nicht getan . – Doch , Herr Kauder , das stimmt . Sie beschreiben hier Dinge . Sie beschreiben so schön , man müsste sich wieder einmal mehr mit sozialer Marktwirtschaft beschäftigen . Ihre ganze Rede zeigt , dass Sie gar nicht gemerkt haben , dass wir in der Finanzpolitik und in der Wirtschaftspolitik einen Epochenwechsel aufgrund der Klimakrise und der Hungerkrise haben . Sie haben gar nicht gemerkt , wie sehr sich die Politik der USA durch Barack Obama verändert hat . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Es gehört wirklich einiges dazu , nach all dem , was bei uns in der Finanz- , der Wirtschafts- und der Klimapolitik versäumt wurde , zu sagen : Wir möchten die USA ermutigend führen . – Das ist der Beweis dafür , dass Frau Merkel nicht verstanden hat , dass die USA und andere Länder längst losgegangen sind . – Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie brauchen das , was von der grün-roten Regierung in diesem Land angerichtet und in Bewegung gesetzt wurde , jetzt nicht zu verdrehen . – Bei Ihnen herrscht wohl immer Stammtischniveau . – Wir haben 1 ,8 Millionen Jobs im Bereich der Umwelttechnologie und fast 300 000 Arbeitsplätze auf dem Gebiet erneuerbarer Energien geschaffen . Was haben Sie damals gemacht ? Sie haben nur darüber geredet , sind aber nie losgegangen . In diesen Politikbereichen ist seit vier Jahren Stillstand zu verzeichnen . China , Indien , Südkorea und die USA schließen , obwohl sie einen gewissen Rückstand haben , zu uns auf oder überholen uns sogar . Sie haben unsere Technologieführerschaft aufs Spiel gesetzt . Das ist die Wahrheit . Wir brauchen jetzt eine Green Economy . Selbst Ban Ki-moon fordert dies . Neulich haben in New York 20 UN-Organisationen diese Forderung erhoben , und selbst die Weltbank vertritt seit einiger Zeit diese Auffassung . Heute hat die Kanzlerin gesagt : Ich freue mich , dass Deutschland und die USA gemeinsam für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens eintreten . – Frau Merkel , das haben Sie zum wiederholten Male erzählt . Passiert ist aber nichts . Wir wollen keine Ankündigungen nach dem Motto „Im Himmel ist Jahrmarkt“ . Wir sind der Meinung , dass Sie jetzt endlich einmal losgehen müssen . Frau Merkel , Sie wissen selbst , dass in Ihrer Politik Mängel vorhanden sind . Ich habe mir einmal die Rede , die Sie in der letzten Woche beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gehalten haben , durchgelesen . Dort haben Sie sehr schön formuliert – jetzt können Sie wieder laut johlen , meine Herren von der Union – , wenn man sich die Konjunkturprogramme der USA und Chinas vor Augen halten würde , könne man feststellen , dass man in diesen Ländern beides im Blick habe : die grüne Erneuerung der Wirtschaft und die Ankurbelung der Binnenkonjunktur . Dann hat die Kanzlerin gesagt : Diesen Weg sollten auch wir beschreiten . – Frau Merkel , das hätten Sie längst tun können ! – Wo sind jetzt eigentlich Ihre Zwischenrufe , meine Herren ? Frau Merkel ist , wie gesagt , der Meinung , dass die USA strukturell weiter sind als wir . Das sagen Sie allerdings erst jetzt , nachdem Ihre Regierung , ohne soziale und ökologische Kriterien zu beachten , 80 Milliarden Euro herausgehauen hat , zum Beispiel für eine Abwrackprämie oder für neue Bestellkataloge von Versandhäusern , bei denen letztlich doch niemand bestellt . Frau Bundeskanzlerin , eines geht nicht : Sie können nicht nur mit milden Worten fordern , man müsse hier weiterhin die soziale Marktwirtschaft fördern , während man über die soziale – ich füge hinzu : die ökologische – Marktwirtschaft auf internationaler Ebene erst irgendwann in der Zukunft diskutieren müsse . Die Frage , was man unternehmen muss , um nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben , wird hier und heute und auch in Deutschland entschieden . Darauf kommt es an . Sie , Frau Merkel , spielen immer noch das alte Spiel „Klimaschutz gegen Arbeitsplätze“ . Ich sage Ihnen eines : Von Ihnen hört man schöne Worte , allerdings immer in sehr allgemeiner Form . Als es aber Ende letzten Jahres darum ging , klare Kante zu zeigen und innerhalb der Europäischen Union das weitere Vorgehen abzustimmen , waren Sie diejenige , die den Klimaschutz gegen Arbeitsplätze gestellt hat . Damals haben Sie hier und andernorts versprochen – Zitat – : Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutzbeschlüsse fassen , die in Deutschland Arbeitsplätze … gefährden . Dafür werde ich sorgen . Damit haben Sie die europäische Klimaschutzpolitik verwässert . Frau Merkel , Sie hätten zumindest sagen können , dass wir in Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen . Aber Sie verhalten sich nach dem Motto „Ich darf mich nicht trauen , loszugehen“ . Sie haben das vorhandene Geld nicht so investiert , dass in diesem Land und in der Europäischen Union ein Schwung entsteht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Wir sagen Ihnen : Innerhalb von vier Jahren kann man in diesem Land zwar nicht nur , aber auch durch Energie- und Klimapolitik 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen . Darauf kommt es an . So setzt man eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft in die Tat um . Sie wollen die Richtung vorgeben , haben sich aber selber nie entschieden , wofür Sie stehen . Sie reden vom Primat der Politik , haben das Primat der Politik in den letzten vier Jahren und gerade in den letzten zwölf Monaten aber nicht an sich gezogen und genutzt . Das Primat der Politik zeigt sich nicht am Ansteigen der Zahl der Gesetze , das Primat der Politik zeigt sich daran , dass man sich selber fragt – der Kollege Eichel hat das angesprochen – : Was ist unsere soziale Aufgabe und Verantwortung ? Was ist unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ? Was ist unsere Verantwortung beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ? Wenn man dieses in Gesetze gießt , darf aber nicht Herr Ackermann der Autor sein . Dann , meine Damen und Herren , muss man wirklich auf Neuausrichtung setzen , auf nachhaltiges Wirtschaften , auf Reformen jetzt , und darf nicht wie Sie sagen : Wir sollten uns jetzt nach den USA und China richten . Wir haben in diesem Land ein Minus von 438 Milliarden Euro . Mindestens genauso stark wie das Minus ist die Politikverdrossenheit in diesem Land gestiegen , weil man nicht erkennen kann , dass in Zeiten der Krise die Politik – Sie haben es nicht gemacht – sich ein Herz nimmt und sagt : Wir bestimmen jetzt , wie Gemeinwohlorientierung und Generationengerechtigkeit in Gesetze gegossen werden . – Frau Merkel , wie kann man hier über soziale Marktwirtschaft reden , sich gleichzeitig aber dazu treiben lassen , trotz dieses Minus von 438 Milliarden Euro Steuererleichterungen für Besserverdienende zu versprechen ? Herr Meyer , Sie haben gesagt : Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben . Welchen Teil von diesem Minus von 438 Milliarden Euro wollen Sie denn ein zweites Mal ausgeben für die versprochenen Steuersenkungen ? Sie haben doch erklärt , dass das nicht geht . Wenn ich in diesem Saal einmal nach rechts schaue , sehe ich die Partei , die Frau Merkel immer treibt . Da kann ich nur sagen : Diese Doublebind-Aktivitäten kennen wir nur zu gut : Hier fordern Sie immer , die Steuern zu senken und finanziell nicht einzugreifen . Doch wer ist überall , wohin der Bundesadler mit dem Geldsäckel fliegt , ob in Nordrhein-Westfalen , in Hessen oder am Ende in Bayern , ob bei Opel oder bei Quelle , der Erste , der sich beim Bundesadler hinten an den Bürzel hängt und zustimmt ? Es ist immer die FDP . So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit . Meine Damen und Herren , Frau Bundeskanzlerin , Lobesreden über sich selber halten und eine Art Führungsanspruch international behaupten kann man erst , wenn man den Acker zu Hause bestellt hat . Ich will Ihnen zwei , drei Punkte nennen , wo Sie das , auch in Ihrer Rede , nicht getan haben . Erstens , bei der Finanzmarktregulierung . Sie haben beim G-20-Gipfel in London gesagt : Kein Staat , kein Produkt , kein Institut soll unreguliert bleiben . – Jetzt macht Barack Obama eine umfassende Finanzmarktreform , stellt alle wichtigen , systemrelevanten Institute unter eine Aufsicht , macht den Stresstest für Banken , verstaatlicht , zwingt die Banken zur Kooperation . Und was passiert hier ? Frau Merkel , wo bleibt die einheitliche Bankenaufsicht ? Wo bleibt die Bankenaufsicht , die alle Produkte zertifiziert und notfalls nicht auf den Markt lässt ? Wo bleibt der Schutz der Verbraucher ? Wo bleiben Regelungen , die verhindern , dass so eine Krise wieder passiert ? Stattdessen sitzen wir auf Bürgschaften und Beteiligungen , und es gibt immer noch keine Neuausrichtung . Staatsgelder werden gegeben , und die gleichen Banken investieren immer noch und haben Dependancen in Steueroasen . So nicht , Frau Merkel ! Das ist keine neue Politik , und das ist auch nicht soziale Marktwirtschaft . Schauen wir uns Ihre Wirtschaftspolitik an ! Von der Charta für nachhaltiges Wirtschaften , die Sie so schön versprochen haben , war schon oft die Rede . Sie reden hier von der Bekämpfung des Hungers , sagen , dass wir uns um Afrika kümmern müssen . Das ist alles richtig . Aber wenn man das will , Frau Merkel , darf man nicht zeitgleich sagen , dass wir sofort einen Abschluss der WTO-Verhandlungen brauchen . So , wie der Stand der WTO-Verhandlungen im Augenblick ist , ginge das zulasten der am wenigsten entwickelten Länder . Wer den Hunger bekämpfen will , wer die Ernährung sichern will , der muss bei der WTO dafür sorgen , dass die Industrieländer einen neuen Vorschlag machen , einen Vorschlag , bei dem anders gewirtschaftet wird , sozial und ökologisch . Sie tun auf der einen Seite so , als wollten Sie den Hunger bekämpfen , auf der anderen Seite wollen Sie aber mit der WTO das Gleiche noch einmal tun . Ich habe es schon gesagt : Sie haben die Klimaziele zur Erreichung von mehr Klimaschutz verwässert . Sie haben es nicht geschafft , für den Gipfel in L’Aquila etwas vorzulegen , mit dem wirklich dafür gesorgt wird , dass für die Zukunft – für den Gipfel in Kopenhagen und die Gespräche dort – Vorgaben gemacht werden . Stattdessen wollen Sie mehr Braunkohlekraftwerke bauen und die Atomkraftwerke länger am Netz lassen . Auch das ist keine soziale und ökologische Marktwirtschaft . Meine Damen und Herren , wir erwarten – und zwar kohärent : mit nationaler und internationaler Politik – , dass Sie in L’Aquila wirklich für Klimaschutz und einen Erfolg in Kopenhagen eintreten , dass Sie eine Finanzierungszusage für die Entwicklungsländer geben und dieses Geld auch zahlen , weil nur dann die anderen in Kopenhagen mitmachen werden – nicht mehr und nicht weniger .