Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass heute dank der Anträge der FDP-Bundestagsfraktion diese Debatte zu aktuellen Menschenrechtsfragen stattfinden kann . Denn es sind unsere Anträge _ der Antrag für eine Tschetschenien-Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und der Antrag für ein stärkeres deutsches Engagement auf der 57 . Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen _ , die diese Debatte zum heutigen Zeitpunkt initiiert haben . . _Aber der hätte nicht die heutige Debatte während der Tagung der Menschenrechtskommission initiiert . Endlich gelingt einmal , was in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist : dass sich der Bundestag während der Sitzung der Menschenrechtskommission mit zahlreichen aktuellen Menschenrechtsfragen befasst , die dort auf der Tagesordnung stehen , . und die Bundesregierung zu stärkerem Engagement auffordert , ermutigt und eine deutliche Profilierung für die Durchsetzung der Menschenrechte einfordern kann . Eine solche Debatte war Sinn und Zweck dieser Anträge . . Angesichts der dramatischen Situation mutet es allerdings schon bizarr an , dass unser Antrag für eine Tschetschenien-Resolution der UN-Menschenrechtskommission ein Jahr alt ist ; denn er bezog sich auf die 56 . Sitzung der Menschenrechtskommission , wurde aber damals nicht auf die Tagesordnung gesetzt . Er ist jedoch heute so aktuell , dass wir überhaupt nichts ändern mussten ; denn es hat sich in diesem einen Jahr an der Situation in Tschetschenien und an den Forderungen nichts geändert . Die Menschenrechtssituation ist schlecht . Es finden nach wie vor schwerste Menschenrechtsverletzungen statt . Menschen verschwinden , und zwar in der Mehrzahl nicht durch Entführung durch Banditen und Terroristen , sondern durch Entführung durch die Ausführer der Antiterroristischen Operation . Menschen werden willkürlich verhaftet , Flüchtlinge in Lagern in Inguschetien festgehalten . Massengräber werden gefunden , wie jetzt vom Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau . Das Land Tschetschenien ist zudem total zerstört und es zeichnen sich schwerste Umweltbelastungen ab . Die Forderungen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom letzten Jahr verhallen ohne Wirkung . Die Tschetschenien-Resolution des letzten Jahres hat zu keinerlei Veränderung des Verhaltens der russischen Regierung und der Verantwortlichen im Militär geführt . Es ist unstreitig , dass Russland seine Verpflichtungen , die in Konventionen und Zusatzprotokollen festgeschrieben sind , beim Umgang mit Opfern nationaler Konflikte verletzt . Nur Appelle an Russland , sich doch an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten , reichen nicht mehr aus . . Es muss jetzt mehr Druck ausgeübt werden . Das ist ganz eindeutig . . Sie , Herr Fischer , fragen natürlich zu Recht , was gemacht werden soll . Da schaue ich ganz einfach in Ihre Reden nach dem ersten Tschetschenien-Krieg , die Sie hier 1995 im Plenum gehalten haben . Damals haben Sie gefordert , dass die Bundesregierung ihre Russlandpolitik grundsätzlich überdenken solle , weil sie nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage geführt habe . Sie haben auch _ so haben Sie es jedenfalls genannt _ Beschränkungen für den Export von Waren und Technologien von strategischer Bedeutung nach Russland gefordert und dem damaligen Außenminister Servilität vorgeworfen . . Ich fordere heute keine Exportbeschränkungen , aber ich möchte , dass die Menschenrechtslage in Tschetschenien endlich einmal so deutlich artikuliert wird , dass Russland weiß : Wenn es nicht zu Änderungen kommt , wird dies massive Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben . . Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht natürlich die Tagung der Menschenrechtskommission . In sieben Minuten kann man auf die wesentlichen Punkte nicht eingehen . Allein unser Antrag zeigt ja schon , wie vielfältig die Situation der Menschenrechte ist und welche Formen der Verletzung es an unterschiedlichen Orten gibt . Natürlich spielt die Situation in der Volksrepublik China besonders vor einem Hintergrund eine entscheidende Rolle : Es ist schon gesagt worden , dass sich die Menschenrechtskommission im Moment in einer ganz schwierigen Situation befindet . In den vergangenen Jahren wurden Erfolge erreicht , vieles wurde in Konventionen rechtlich gefasst und der Internationale Strafgerichtshof wird demnächst seine Arbeit aufnehmen . Zugleich nimmt aber die Blockadehaltung von Staaten zu und die Menschenrechtskommission kann immer weniger Beschlüsse mit Signalwirkung an die Adresse der Staaten durchsetzen , in denen die Menschenrechte mit Christa Nickels 16045 Füßen getreten werden . Es besteht die Gefahr , dass die Menschenrechtskommission gerade bei denjenigen an Ansehen und Vertrauen verliert , die sich unermüdlich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen . Dies ist bestimmt mit ein Grund dafür _ aber auch die knappe finanzielle und personelle Ausstattung der Menschenrechtskommission _ , dass die Kommissarin Mary Robinson vorübergehend amtsmüde geworden ist . Vor diesem Hintergrund ist es ganz entscheidend , dass die Debatte und die Beschlussfassung zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China anders abläuft als in der letzten Sitzung . Ich denke , alle , die vom Menschenrechtsausschuss dort waren , waren erschüttert , zu sehen , mit welcher Zurückhaltung sich gerade die europäischen Staaten dort geäußert haben . Diejenigen führten dort das Wort , die die Nichtbefassung mit der Resolution der Vereinigten Staaten unterstützt haben . Es ist deshalb entscheidend , dass wir hier und heute _ wie Sie das , Herr Fischer , 1996 eingefordert haben _ beschließen , Peking ständig , klar , deutlich und unmissverständlich die Menschenrechts- und Demokratiedefizite vor Augen zu führen . . Die verstehen keine andere Sprache . Deshalb muss im Plenum der Tagung der Menschenrechtskommission , und zwar von Deutschland an erster Stelle _ wir dürfen uns nicht hinter anderen verstecken _ , die Resolution der Vereinigten Staaten unterstützt werden und somit gegen die Nichtbefassung eindeutig Position bezogen werden . Leider komme ich nicht mehr zu den anderen Punkten . Ich möchte aber schon sagen , dass es nicht möglich war , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , unserenAntrag so zu entkleiden und zu entkernen , dass wir Ihrem Entschließungsantrag hätten zustimmen können . Dass das nicht geht , haben wir schon im Ausschuss gesagt . Alle unsere klaren Forderungen wurden von Ihnen abgeschwächt . Deshalb werden wir Ihrem Entschließungsantrag heute nicht zustimmen . Ich bitte um Zustimmung für den Antrag der FDP- Fraktion . .