Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil dieser Debatte erinnert an die Dramatik einer Seifenoper. Sie kennen das: Der reiche Bräutigam steht mit der geneigten Braut vor dem Altar, und von hinten ruft es nach vorne: Nein, ihr dürft nicht heiraten, es gibt noch viel schönere Ehepartner. Außerdem bestehen Zweifel, dass ihr gut zu euren Kindern sein werdet. Ich respektiere den Eifer, Wirtschaftsminister Gabriel anzuhalten, die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka in ähnlicher Weise last minute zu verbieten. Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben das ja schon getan. So weit, so einfach. Ist es aber wirklich so einfach? Zunächst sollten wir uns bewusst sein: Die Ministererlaubnis heißt so, weil der Minister und nicht das Parlament der Erlaubnisgeber oder -verweigerer ist. Gleichwohl sind wir Parlamentarier nicht daran gehindert, ihm unsere eigenen Erwägungen vorzutragen. Das tun wir heute. Wer ihm diesbezüglich einen Rat geben will, kann das also tun. Dass sich Ratschläge auch widersprechen können, hat schon die Sonderanhörung gezeigt. Am Ende muss er also doch wieder allein entscheiden, ob und wieso er sich über das Votum des Bundeskartellamtes hinwegsetzen will oder nicht. Kritiker schwarz-gelber Regierungsarbeit behaupten, es sei deren Markenzeichen gewesen, unbequemen Entscheidungen auszuweichen, sie zu verzögern und gar das Fähnlein nach dem Wind wahltaktischer Kalküle zu richten. Das mag viele Jahre klappen, aber nicht auf ewig. Wer Kanzlerin bleiben will oder Kanzler werden möchte, muss also auch entscheiden – mit allen Schwierigkeiten, die das gerade in diesen Tagen mit sich bringt. Ich habe den Eindruck, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der sich vor Entscheidungen nicht drückt. Das gilt auch im hier diskutierten Fall. Politik machen heißt, Entscheidungen zu treffen und sie auch wertbezogen zu begründen. Was sind die Werte, die dafür maßgeblich sind? Zuallererst stellen sich einige Fragen: Was stiftet den größten gesellschaftlichen Nutzen? Was ist am besten für die 16 000 noch unter relativ guten tariflichen Bedingungen arbeitenden Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann? Und was nützt es den Kunden und den Lieferanten? Solche Fragen waren für den Mann an der Spitze von Tengelmann ganz offensichtlich nicht so spielentscheidend; wohl sind sie es aber für den Wirtschaftsminister. In der Seifenoper wird die Braut das letzte Wort haben. In unserem Fall geht es aber nicht um die Entscheidung des Herzens, sondern um soziale und ökonomische Vernunft. Wir alle wollen gute Qualität zu angemessenen Preisen. Deshalb hat es einen hohen Wert, wenn in allen Regionen möglichst viele Anbieter im Wettbewerb stehen und Erzeuger und Lieferanten nicht vor Abnehmermonopolisten kapitulieren müssen. Dem Kaiser’s-Tengelmann-Eigner ist das egal. Er beharrt auf seiner Eigentümerallmacht und will sich nur mit der Goldmarie verheiraten. Mit der vielleicht doch hübscheren Pechmarie hat er gar nicht ernsthaft verhandelt. Auch regional differenzierte Marktstrukturen haben bei seiner Verkaufsstrategie keine Rolle gespielt. Dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch der Allgemeinheit zu dienen hat, steht bekanntermaßen in Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Das ist keine fixe Idee aus Nordkorea. Gibt der Verkäufer seine bockige Ignoranz gegenüber kartellrechtlichen Bedenken nicht auf, dann wird er riskieren, dass der Wirtschaftsminister nicht anders entscheidet als die Kartellwächter. Deshalb empfehle ich nicht nur dem Wirtschaftsminister, bei seiner Entscheidung unsere Debatte zu berücksichtigen. Auch der Verkäufer sollte seine gesellschaftliche Verpflichtung anerkennen. Alle potenziellen Käufer wiederum sollten wissen: Es geht nicht um ein Verdienen durch Arrondieren, sondern um ein Maximieren des Kundennutzens. Auch damit ließ sich früher gut Geld verdienen. Um im Bild zu bleiben: Die Braut hat die Wahl. Erstens. Sie muss sich nicht an den einen binden. Sie kann auch prüfen, ob es nicht doch andere gibt, die besser zu ihr passen. Zweitens. Sie wird die Verantwortung für ihre bisherigen Kinder, also alle Tengelmann- und Kaiser‘s-Beschäftigten, nicht so einfach loswerden. Drittens. Ein Pastor wird die Trauung umso lieber vollziehen, wenn keine Zweifel bleiben, ob auf der Ehe ein Segen ruht.