Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag „Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen“ fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, mit Finanzmitteln dazu beizutragen, dass die in Polen gelegenen Erinnerungsorte der Schoah erhalten werden können. Hierauf möchte ich antworten: Sie rennen offene Türen ein. Diese Bundesregierung tut das doch längst, und sie tut das in beträchtlichem Umfang, sowohl in Polen als auch bei uns in Deutschland. Die vier großen KZ-Gedenkstätten in Thüringen und Brandenburg und seit 2009 zusätzlich die westdeutschen KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Neuengamme, Dachau und Flossenbürg sind in die institutionelle Förderung des Staatsministers für Kultur und Medien aufgenommen worden. Der Staatsminister für Kultur und Medien fördert auch die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ sowie das Haus der Wannsee-Konferenz, die ja, wie Kollege Wieland schon gesagt hat, fast exakt in diesen Tagen vor 70 Jahren stattgefunden hat und an die wir uns zu Recht erinnern. Auch außerhalb Deutschlands übernimmt die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung dafür, dass an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert wird. Allein zum Erhalt der als Erinnerungsort bedeutsamen Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau hat der Bund seit 2009 in enger Kooperation mit den Ländern 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und sich dabei eng mit der polnischen Seite und weiteren internationalen Partnern abgestimmt. Das heißt, der im Antrag der Linken implizit enthaltene Vorwurf, diese Koalition unterstütze die Erinnerung an die NS-Verbrechen nicht oder nicht im nötigen finanziellen Umfang, entbehrt jeglicher Grundlage. Das Gegenteil ist wahr. Tatsache ist: Die Erinnerung an die NS-Zeit und ihre Verbrechen gehört zu den Kernanliegen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Daraus folgende finanzielle Verpflichtungen nimmt sie peinlich genau und in vollem Umfang wahr. Wahr ist aber auch: Diese Bundesregierung und diese Koalition widerstehen der Versuchung eines allzu wohlfeilen, geradezu gönnerhaften Angebots von Finanzhilfen an europäische Nachbarstaaten wie Polen, dessen Regierung um solche Hilfen überhaupt nicht gebeten hat. Ein Finanzierungsangebot unsererseits könnte den Eindruck erwecken, unsere europäischen Freunde seien zum Erhalt von Gedenkstätten nicht selbst imstande, obwohl sie sich in den Verhandlungen zur Theresienstädter Erklärung vom 30. Juni 2009 faktisch genau dazu bekannt und verpflichtet haben. Vom polnischen Botschafter, mit dem ich letzte Woche ein langes und konstruktives Gespräch geführt habe, weiß ich, wie entschlossen das polnische Volk ist, aus eigener Kraft seinen internationalen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen, und wie ungern es allgemein gesehen wird, durch ungebetene deutsche Finanzhilfen quasi indirekt abgesprochen zu bekommen, dazu in der Lage zu sein. Meine verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Polen ist ein starker Partner Deutschlands, kein hilfsbedürftiger Kostgänger. Wir sollten jeden Eindruck, der in diese Richtung geht, vermeiden. Auf die Gedenkstätte Sobibor, die im Antrag der Linken namentlich erwähnt ist, übertragen, heißt das: Nur weil im Sommer 2011 aufgrund administrativer Regelungen vor Ort ein Finanzierungsengpass entstand, besteht noch lange kein Grund, bei uns die Alarmglocken zu läuten und mit ungebetenen finanziellen Zuwendungen in Warschau voreilig vorstellig zu werden. Tatsächlich hat die polnische Regierung selbst schon hinreichende Korrekturen vorgenommen. Warschau hat die Verwaltung Sobibors Anfang 2012 dem Kultusministerium unterstellt und damit zur Chefsache erklärt, was als hinreichende Garantie für die Zukunft der Gedenkstätten in Polen anzusehen ist. Damit erübrigt sich jede ungebetene Finanzhilfe unsererseits. Sie würde, wie gezeigt, möglicherweise beleidigend wirken, falls wir sie Polen dennoch anböten, ja, geradezu aufdrängten. Dazu wollen wir es nicht kommen lassen. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linken ab. Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Gedanken, gerade angesichts des morgigen internationalen Holocaustgedenktages: Wir sind uns alle einig, dass sich die menschenverachtenden Völkermordaktionen Nazideutschlands niemals wiederholen dürfen. Wir sind sicher alle gleichermaßen aufgeschreckt angesichts der Zeitungsberichte in dieser Woche, denen zufolge antisemitische Einstellungen bei uns wieder auf dem Vormarsch sind, zumindest in latenter Form. Wenn das zutrifft – davon ist angesichts der Seriosität der Erhebungsmethoden auszugehen –, muss man sich die Frage stellen: Welchen zusätzlichen Weg können wir gehen, um das Wiederaufleben judenfeindlicher Gesinnung zu verhindern, wenn die pädagogische Kultur des routinierten Gedenkens es offenkundig allein nicht schafft, wie es eine deprimierte Charlotte Knobloch am Montag fast schon verzweifelt ausdrückte? Was können wir ergänzend tun, um das virulente Gift des Rassismus wirksam zu neutralisieren, das offensichtlich noch immer in den Menschen steckt? Dies hat übrigens – das sage ich ohne Häme und ohne parteipolitische Kampfeslust – längst auch die Linkspartei befallen, wie die Vorgänge in ihrem Duisburger Kreisverband im Jahr 2011 belegen. Das größte Denkmal, das wir den Opfern des Holocaust errichten können, liegt nicht in Polen, liegt nicht in Deutschland oder sonst wo, sondern in uns selber. Es ist kein in Stein gehauenes Mahnmal. Es kostet auch kein Geld. Vielmehr ist es der täglich aufs Neue gefasste Entschluss unseres Herzens, Menschlichkeit zu üben, immer und überall und gegenüber jedermann. Eine solche Praxis ist alles in allem die bestmögliche Antwort.