Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit der rasanten Veränderungen , in einer Zeit , in der heute schon von der Entwicklung überrollt ist , was 11164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Peter Götz gestern noch selbstverständlich erschien . Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht , daß wir uns heute mit den Hinterlassenschaften des gescheiterten real existierenden Sozialismus in einer Größenordnung auseinanderzusetzen haben , die Menschen in Ost und West noch über einen längeren Zeitraum in vielen Bereichen fordern wird . Die Menschen in den neuen Bundesländern , die in Sorge um den Arbeitsplatz , um die Bewältigung des Alltags leben , erwarten von uns in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs zu Recht Verständnis und Solidarität . Sie erwarten Investitionen , sie erwarten aber auch unbürokratisches Handeln . . Der Westen Deutschlands hat eine völlig andere Entwicklungsphase hinter sich , die in dieser Form auch nicht vorhersehbar war . . _ So ist es . Es gab zu Beginn der 80er Jahre noch Schwierigkeiten , neu gebaute Wohnungen zu vermieten . Der Leerstand von einigen hunderttausend Wohnungen wurde beklagt , die Auflösung des Bundesbauministeriums stand zur Debatte , . weil es angeblich nichts mehr zu bauen gab . Die Städteplaner philosophierten von der entwickelten Stadt . Meine Damen und Herren , das ist noch gar nicht so lange her . Was kam dann ? Der längste Aufschwung der Nachkriegszeit , von 1982 bis in dieses Jahr hinein . . Er hat die realen Einkommen und damit die Nachfrage nach Wohnraum deutlich steigen lassen . Die Haushalte wurden kleiner . In fast allen großen Städten leben ein Drittel oder mehr als Singles , die pro Kopf mehr Wohnraum in Anspruch nehmen als beispielsweise ein Vierpersonenhaushalt . Außerdem gab es eine unerwartet starke Zuwanderung in die westlichen Bundesländer , die , wie wir wissen , alle Prognosen um ein mehrfaches übertraf . Ich will das Thema der Zuwanderung nach Deutschland nicht vertiefen . Es war viel zu lange in der politischen Diskussion und hat genug Blessuren am Demokratieverständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinterlassen . Wie viele der heutigen Probleme am Wohnungsmarkt hätten wir Wohnungssuchenden ersparen können , wenn Sie , meine Damen und Herren von der SPD , Ihre Verweigerungshaltung nicht jetzt erst aufgegeben und der notwendigen Grundgesetzänderung beim Asylrecht früher zugestimmt hätten ! . _ Auch das gehört zum Thema , Herr Großmann , denn Zuwanderungen , Einkommenszuwachs und Haus - haltsverkleinerungen haben selbstverständlich die Wohnungsnachfrage steil in die Höhe getrieben . . _ Deshalb sage ich es noch einmal . Die gesamte Nachfrage stürzt sich auf den engen Markt für Neuvermietungen und führt dort zu drastischen Preissprüngen . Diese wirken wieder in den vorhandenen Bestand zurück . Ehepaare , deren Kinder das Haus verlassen haben , und Witwen bleiben in den zu großen Wohnungen , weil eine neue , kleinere Wohnung teurer wäre . Dem Wohnungsengpaß auf der einen Seite steht Wohnraumhortung auf der anderen Seite gegenüber _ eigentlich eine verrückte Entwicklung . . _ Darauf kommen wir . Lag früher der Grundstücksanteil an den Baukosten noch zwischen 10 % und 20 % , so nähert er sich heute immer mehr der Marke von 40 % und darüber . Die fehlende Rentabilität führt dazu , daß sich klassische Bauherren , wie Versicherer , die ständig unter dem Druck stehen , große Summen anlegen zu müssen , weitgehend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen haben . Der Ruf der Opposition nach mehr Staat , nach mehr Geld für die Wohnungsbauförderung , für den Sozialen Wohnungsbau , wird laut , hört sich gut an , . ist auch gut _ davon bin ich überzeugt . Aber , Herr Reschke , können wir es uns so einfach machen bei jährlich 40 bis 50 Milliarden DM Steuersubventionen im Bereich des Wohnungsbaus ? Es sind Subventionen des Steuerzahlers . Sollten wir nicht stärker an die Gründe für diese Entwicklung gehen ? . _ Prima . Fehlendes Bauland wird immer mehr zum Engpaß , verteuert den Wohnungsmarkt und wird damit zur Hauptursache fehlender Investitionsbereitschaft . . _ Ich freue mich über dieses Einverständnis . Vielfältige Forderungen und Restriktionen aus den Bereichen des Naturschutzes , der Landes- und Regionalplanung erschweren die Verfahren zusätzlich . Es gibt bei uns eine große Gruppe Menschen , die gut bis sehr gut mit Wohnraum versorgt sind . Das Bewußtsein für den Wert von Natur und Landschaft nimmt deutlich zu . Beides begrüßen wir ; es ist in Ordnung . Vielfach sind es jedoch genau die gleichen , die , gut wohnend , auf dem Balkon sitzend , den uneingeschränkten Erhalt der freien Landschaft fordern und im selben Atemzug die Wohnungsnot in Deutschland beklagen . . Ist es aber für den obdachlosen Bürger nachvollziehbar , daß Grundstücke für den Naturschutz bereitgestellt werden , mangels Bauland allerdings kein ausreichender Wohnraum geschaffen werden kann ? Mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes gehen wir gleichzeitig zwei wichtige Probleme an , um der veränderten Lage in unserem Land Rechnung zu tragen . Das sind erstens die Erleichterung von Investitionen und zweitens die verstärkte Ausweisung von Wohnbauland . . Die Erleichterung und Beschleunigung von Investitionen ist vor allem , Herr Kollege Seifert , in den neuen Bundesländern eine wichtige Voraussetzung für den Aufschwung , für die Stabilität und die Schaffung von neuen , wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen . Mein Kollege Rolf Rau wird darauf später näher eingehen . Aber auch in den alten Ländern ist die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmend und wird zu einem Standortfaktor , der im internationalen Wettbewerb zunehmend an Bedeutung gewinnt . Deshalb müssen wir den Städten und Gemeinden in Ost und West Instrumentarien an die Hand geben , Wohnungsbau- und städtebauliches Investitionspotential beschleunigt zu mobilisieren . Für viele , die eine Wohnung suchen , spielt der Faktor Zeit eine entscheidende Rolle , auch aus menschlichen Gründen . Deshalb muß unsere Solidarität denen gelten , die auf der Suche nach einer Wohnung sind , und nicht denen , die bereits eine haben . Meine Damen und Herren , nach der Verabschiedung des wohnungspolitischen Sofortprogramms im Frühjahr dieses Jahres hat der Wohnungsbau erneut einen kräftigen Schub erfahren . Baugenehmigungen sind um über 30 % gestiegen . Die Trendwende am Wohnungsmarkt ist deutlich spürbar . Wir rechnen in diesem Jahr mit Fertigstellungszahlen von etwa 380 000 Wohneinheiten . Nächstes Jahr werden es sicherlich noch mehr sein , aber immer noch nicht genug , um die auseinandergehende Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen . Die besten Wohnungsbauprogramme , die wir aufstellen können , nützen nichts , wenn nicht genügend Bauland zur Verfügung steht . Wir wollen aufbauend auf dem Baugesetzbuch und dem bereits im Jahr 1990 mit großem Widerspruch der SPD verabschiedeten Wohnungsbauerleichterungsgesetz die Fristen für Bebauungspläne und städtebauliche Satzungen aller Art verkürzen . Ferner ist vorgesehen , erstens , das Instrument des städtebaulichen Vertrags zwischen Investor und Gemeinde auf eine breitere Basis zu stellen und den in den neuen Bundesländern bewährten Vorhaben- und Erschließungsplan auch im Westen einzuführen . Damit können konkrete Investitionsvorhaben beschleunigt werden , bei denen sich der Investor verpflichtet , die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen , und die Kommune per Satzung das nötige Baurecht schafft . Zweitens . Die bisher zeitlich befristete städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wollen wir als Dauerrecht in das Baugesetzbuch übernehmen . Drittens brauchen wir Regelungen zur Bewältigung der Konflikte zwischen Naturschutz und Bebauungserfordernis für den Wohnungsbau . Unter dem Eindruck der Ökologie-Diskussion der beiden letzten Jahrzehnte ist die Praxis heute eher darauf angelegt , das Bauen zu verhindern als es zu fördern . . Das nur bedingt harmonische Zusammenspiel von Baugesetzbuch , Bundesnaturschutzrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht es den Fachbehörden in den Ländern , der Ausweisung und Erschließung von Wohngebieten große Stolpersteine in den Weg zu rollen . Hier sei nur an die in einigen Ländern immr wieder erhobene Forderung erinnert , Freiraum nur gegen Ersatzflächen oder Ersatzzahlung für die Bebauung in Anspruch zu nehmen , auch wenn diesem Gesichtspunkt bereits in der vorgeschriebenen Abwägung im Bebauungsplanverfahren Rechnung getragen wurde . Das sind nicht nur Investitionshemmnisse , sondern auch Gründe dafür , daß das Bauen und damit die Miete zwangsläufig teurer wird . Ich denke , es ist ausreichend , wenn die Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung künftig nur noch einmal , und zwar auf der Ebene des Bebauungsplanverfahrens , erfolgt . Meine Damen und Herren , dies kann nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Gesetzentwurf sein . Wir sind offen gegenüber weiteren Anregungen , . . die dazu beitragen , Verfahren zu beschleunigen , überflüssige Vorschriften abzubauen sowie zusätzliche Baulandmobilisierung zu ermöglichen . Das neue Investitions- und Baulandgesetz erweitert _ ich glaube das ist auch für die Städte und Gemeinden wichtig _ den Handlungs- und Gestaltungsspielraum unter bodenrechtlichen Gesichtspunkten . Es ist ein Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und dient gleichzeitig den Gemeinden als Anstoß , von ihrer Planungshoheit durch eine bedarfsgerechte Ausweisung von Wohnbauland und die Mobilisierung bestehender Baurechte aktiv Gebrauch zu machen . Lassen Sie mich abschließend ein Thema ansprechen , das mir sehr am Herzen liegt und wo ich für den Bund als Grundstückseigentümer eine zusätzliche Chance sehe , den im Wohnungsbau zum Nadelöhr gewordenen Grundstücksmarkt kurzfristig zu entlasten . Meine Damen und Herren , im Laufe der nächsten Jahre stehen durch den Abzug der alliierten Streitkräfte und der Aufgabe von Bundeswehrstandorten in über 1 000 Städten und Gemeinden ca . 60 000 ha Flächen zur Umwidmung an . Wenn es gelingt , nur die Hälfte dieser innerstädtischen Flächen , also 30 000 ha , kurzfristig dem Wohnungsbau zuzuführen , bedeutet dies bei einer Geschoßflächenzahl von 1 ,0 drei Millionen Wohneinheiten . Zügig und richtig gemanagt , kann dies für viele Regionen in Ost und West spürbare Entlastung bringen . Wir sollten deshalb den Mut haben , bei der Vermarktung dieser Flächen in enger Abstimmung mit den be troffenen Städten und Gemeinden auch private Verwertungsgesellschaften einzusetzen , damit in der Regel voll 11166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Peter Götz erschlossenes innerstädtisches Bauland ohne Verzögerung einer Bebauung zugeführt werden kann . . Wir alle wissen , daß der Wohnungs- und Städtebau auch ein wichtiger Wachstumsbereich ist , von dem starke Impulse für die Beschäftigung und Produktion in der ganzen Wirtschaft ausgehen können . Wir sind gut beraten , alles daran zu setzen , dieses Gesetzeswerk zügig zu beraten und zu verabschieden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu bereit . Vielen Dank . .