Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Nachdem die Opposition vielfach die Globalisierung beschwört und auch in dieser Sitzung zumindest in einigen Nebensätzen beschworen , aber in ihren Schlussfolgerungen wieder vergessen hat , muss ich sie doch an ein paar Fakten erinnern : Es ist unbestritten , dass die deutsche Wirtschaft stark in die Weltwirtschaft eingebunden ist und allein im vergangenen Jahr 1 167 Milliarden DM Umsatz _ das sind immerhin 29 ,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts _ auf den Weltmärkten erzielt hat . Diese Exportleistung macht Deutschlands Wirtschaft nicht nur zum Vizeweltmeister auf diesem Gebiet , sondern zeigt auch beeindruckend ihre Leistungsfähigkeit in der globalisierten Wirtschaft , die sich in den letzten Jahren , wenn man sich die Lohnstückkosten , die Produktivität und die Innovationsraten ansieht , deutlich bestätigt hat . Größter Absatzmarkt ist und bleibt die Europäische Union . Zweitwichtigster ist mit einem Absatz von immerhin 130 Milliarden DM Nordamerika , das heißt die NAFTA-Staaten . Von daher ist es nicht verwunderlich , dass die Exporte einen wesentlichen Beitrag zum Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts und natürlich auch zur Sicherung unserer Arbeitsplätze leisten , die Exportdynamik eine wichtige Rolle für die Konjunkturlage in Europa insgesamt und eine entscheidende für die Konjunktur in Deutschland spielt . Aber _ darauf haben ja alle hingewiesen _ es bläst uns in der Weltwirtschaft vor allen Dingen aus den USA ein zunehmend kälterer Wind entgegen . Bereits Mitte des Jahres 2000 hat sich die weltwirtschaftliche Expansion deutlich verlangsamt und eine Phase ungewöhnlich hoher wirtschaftlicher Dynamik wurde beendet . Maßgeblich dafür war unzweifelhaft der Anstieg der Ölpreise und die lange Zeit bewusst und deutlich bremsende Geldpolitik der Zentralbanken der großen Industrienationen . Besonders stark kühlte die Konjunktur in den USA ab . Hier kam die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Produktion gegen Ende des Jahres nahezu zum Stillstand . DieAusrüstungsinvestitionen gingen zuletzt sogar zurück , besonders im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien . Das wiederum hatte massive Einbrüche an den US-Börsen zur Folge und damit dämpfende Auswirkungen auf den hohen Binnenkonsum in den USA . Aber mit dieser deutlich schwächeren Expansion der US-Wirtschaft fällt und fiel eine maßgebliche Lokomotive der weltwirtschaftlichen Dynamik aus . Deutlich spürbar ist das in den Schwellenländern Asiens , vor allem bei den Hightechgütern . Auch bei uns im EuroRaum ging das Expansionstempo deutlich zurück . Die Gründe dafür sind die gleichen wie die bereits für die Weltwirtschaft genannten : der Anstieg der Ölpreise und die restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank . Herr Kollege Hinsken , was die Mineralölpreise und insbesondere die Mineralölsteuer angeht , scheint die Opposition genau wie Sie an kollektiver Amnesie zu leiden . . Darf ich Sie deswegen daran erinnern , dass in der Amtszeit des Bundesfinanzministers Theodor Waigel die Mineralölsteuer um immerhin 50 Pfennig erhöht wurde , . nur , damit Sie sich das noch einmal vor Augen halten und überlegen , welche Konsequenzen das damals hatte , damit Ihre Krokodilstränen etwas ehrlicher wirken . . Hinzu kommt der Anstieg der Nahrungsmittelpreise durch die BSE-Krise und durch die Maul- und Klauenseuche . Die Bundesregierung hat den Rindfleischmarkt bewusst gestützt , hat bewusst darauf geachtet , dass es durch die Maul- und Klauenseuche nicht zu einem massiven Einbruch kam . . Jetzt sagen Sie , dadurch hätten sich die Preise erhöht . . Hätten wir denn die Preise in diesem Bereich total abstürzen lassen sollen ? _ Ich finde Ihre Worte unangemessen . Sie müssen doch deutlich sagen , dass die Nahrungsmittelpreise nicht zuletzt aus diesen Gründen angestiegen sind . . Die deutsche Wirtschaft hat sich in dieser schwierigen Lage zunächst exzellent gehalten . DieAusfuhren sind bis zu Beginn dieses Jahres kräftig gestiegen und sie steigen in einzelnen Bereichen weiter , worauf der Kollege Mosdorf hingewiesen hat . . Aber die nachlassende Dynamik in den USAund weltweit musste sich auf die Konjunkturlage in der Europäischen Union und besonders auf die deutsche Exportwirtschaft auswirken . Damit ist doch klar , warum das wirtschaftliche Wachstum in der gesamten Euro-Zone signifikant abgenommen hat . Eines will ich Ihnen sagen : Ohne die massiven Steuererleichterungen in Europa , bei denen diese Bundesregierung die Führung übernommen hatte , sähe die Konjunktur in Europa deutlich schlechter aus . Darin müssten wir uns alle einig sein . . 17102 Wie es weitergeht , wird stark von der weiteren Konjunkturentwicklung in den USAund derenAusstrahlung in den asiatischen und europäischen Wirtschaftsraum abhängen . Dabei sind für die nähere Zukunft zwei Entwicklungspfade denkbar , auf die wir nur begrenzten Einfluss haben . Durch die erste Option _ das wäre die beste _ könnte es zu einer Wachstumsbeschleunigung im Frühsommer kommen . Dazu hat der Kollege Mosdorf bereits angeführt , dass einiges auch von unserer Seite unternommen worden ist , um das zu stützen . . Dies setzt eine Erholung des Wirtschaftswachstums in den USA voraus . Zinssenkungen um insgesamt 250 Basispunkte und das Steuersenkungsprogramm lassen darauf hoffen . Außerdem sind für die Erholung des Wirtschaftswachstums die Stabilisierung der Wirtschaftslage in Japan , das Anhalten des moderaten Wirtschaftswachstums in Asien und Lateinamerika und vor allem die Stabilisierung der Erdölpreise auf dem Niveau von 25 Dollar je Barrel notwendig , . darüber hinaus merkliche Zinssenkungen auch im europäischen Raum . Der zweite Entwicklungspfad wäre nicht so günstig ; dazu würde es kommen , wenn die konjunkturelle Wende in den USA nicht eintritt . In einer stark beachteten Rede vor einer Woche hat der Chairman des US Federal Reserve Bord geschätzt , dass die konjunkturelle Abkühlung in den USA ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht hat . Alan Greenspan hat wörtlich gesagt : Wir sind nicht vor dem Risiko gefeit , dass die wirtschaftliche Schwäche größer sein wird als gegenwärtig erwartet und eine weitere geldpolitische Antwort notwendig macht . Die aktuellen Daten , die in den letzten Tagen aus den USA bekannt geworden sind , können uns nicht optimistischer stimmen . Eine solche Entwicklung in Nordamerika und Japan hätte auch negative Auswirkungen auf die asiatischen , südamerikanischen und osteuropäischen Drittmärkte . Wenn also diese weltwirtschaftlichen Entwicklungen anhalten , wird sich die Gefahr einer weltweiten , gleich gerichteten Abschwächung weiter erhöhen . Europa und besonders Deutschland werden sich dem nur schwer entziehen können . Auf welchem dieser zwei Wachstums- und Entwicklungspfade , Abschwächung oder Erholung , sich die Weltwirtschaft in diesem Sommer bewegen wird , hängt stark von der Konjunkturentwicklung in den USA , ihrer Ausstrahlung auf die Weltwirtschaft und den grundsätzlichen wirtschafts- , finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der wichtigsten Industrienationen der Welt ab . Nun haben wir ein Problem , über das wir hier offen miteinander reden müssen . Besonders wichtig werden die Entscheidungen der geldpolitischen Instanzen innerhalb der G-7-Länder werden . Das große Problem dabei ist , dass sich die zwei Hauptakteure , die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank , nach stark unterschiedlichen Handlungsphilosophien ausrichten . Die US-Notenbank ist prinzipiell wachstumsorientiert und gegenüber ihrer Wirtschaft deutlich optimistisch . Als zum Beispiel zu Beginn der 90er-Jahre das Wachstumspotenzial der USA alles andere als rosig aussah , ging sie dennoch auf einen stark expansiven Kurs . In der Folge hat es den stärksten Boom seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben , ohne dass eine wirklich starke Inflation entstanden wäre .Auch jetzt , da sich die Konjunkturaussichten für die USA stark verdüstert haben , reagierte die US-Notenbank mit entschlossener , expansiver Geldpolitik . Demgegenüber hat die Europäische Zentralbank eine prinzipiell pessimistischere Einstellung gegenüber dem Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft . Sie meint , weil die europäische Wirtschaft in den letzten 15 Jahren _ unter anderem in Ihrer Regierungszeit _ so schwach expandiert hat , müsse das unter allen Umständen auch künftig so sein . Wir meinen , die Gründe dafür sind nicht mehr vorhanden . Wir haben eine rasche Verbreitung neuer Technologien . Wir haben ein zügiges Produktivitätswachstum . Wir haben hohe verfügbare Erwerbspotenziale . Damit wäre auch bei hoher Preisstabilität ein höheres Wachstum in Europa prinzipiell möglich . Das heißt also : Die EZB sollte und könnte sich mehr bewegen . . Dies erfordert _ jetzt komme ich zum Schluss _ eine verstärkte Koordination aller weltwirtschaftlich wichtigen Akteure der Wirtschafts- , Finanz- und Geldpolitik , um dieser Abschwächung entgegenzuwirken : Dafür müssen erstens auch wir in Europa unsere Hausaufgaben machen , besser als bisher unsere Wirtschaftsund Finanzpolitik koordinieren und dabei die berechtigten Interessen unserer Nachbarn im Osten im Auge behalten . Zweitens . Die Europäische Zentralbank und die US- Notenbank müssen ihre gemeinsame Verantwortung für die Konjunktur in ihren Wirtschaftsregionen annehmen und dürfen dabei nicht vergessen , dass ihre Entscheidungen bedeutende Auswirkungen auf andere Wirtschaftsräume , auch auf die Entwicklungsländer , haben . Drittens . Wir müssen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Genua gemeinsam Konsequenzen aus den dann absehbaren Entwicklungen der Weltwirtschaft ziehen . Eines sage ich Ihnen auch : Sie können reden , was Sie wollen , aber die Weltwirtschaft kann niemand allein kurieren . Wir alle , vor allem aber die großen Industrieländer _ die USA , Europa und Japan _ , tragen gemeinsam dafür Verantwortung . Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen . .