Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihr Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat vor einiger Zeit sinngemäß gesagt , dass wir im OECD-Vergleich die höchsten Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik haben , auf der anderen Seite aber mit die geringste Effizienz . Ich kann ihm hier nur zustimmen . Vor diesem Hintergrund stellt sich schon nicht ganz unberechtigt die Frage , die der Kollege Göhner aufgeworfen hat , warum Sie diese alte aktive Arbeitsmarktpolitik , die offenkundig - auch nach Ansicht Ihres eigenen Ministers - nicht erfolgreich war , fortsetzen wollen , warum Sie sie verlängern wollen . Es ist ein Stück Endzeitstimmung in dieser Regierung , was wir hier heute sehen : Man will - solange man die parlamentarische Mehrheit dafür gerade noch hat - die Geltungsdauer bestimmter , lieb gewonnener Instrumentarien verlängern . Das bringt aber im Ergebnis nichts für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Wir haben hier einen Entwurf eingebracht , der es ermöglichen soll , lieber eine Zeit lang befristet in Arbeit zu sein , als dauerhaft arbeitslos bleiben zu müssen . Auch wir wollen keine Kettenarbeitsverhältnisse . Sehen Sie , ich komme aus Heidelberg , einer großen Universitätsstadt . Dort ist es gang und gäbe , dass Studierende , aber auch diejenigen , die ihr Studium abgeschlossen haben , hier und da im Bereich der Universität befristete Beschäftigungsverhältnisse finden . Der Arbeitgeber ist demnach das Land Baden-Württemberg . Sie alle wissen , dass die öffentlichen Haushalte überall so angespannt sind , dass Dauerbeschäftigungsverhältnisse kaum noch angeboten werden . Nach der Regelung , die Sie jetzt vorgelegt haben , hat man innerhalb von zwei Jahren keine Chance mehr , beim Land Baden-Württemberg irgendwo noch einmal befristet beschäftigt zu werden . Das muss man sich einfach einmal vor Augen führen . Es gibt auch andere Landesregierungen - rote ; die Grünen sind zum Glück nirgendwo mehr dabei - , die aus den gleichen haushälterischen Gründen nur noch befristete Beschäftigungsverhältnisse anbieten . Sie nehmen mit dieser Regelung den Menschen die Möglichkeit , mit einem anderen Beschäftigungsverhältnis aus der Arbeitslosigkeit zu kommen . Mit einem Beschäftigungsverbot beim ehemaligen Arbeitgeber für eine Frist von drei Monaten wollen wir Kettenbefristungen verhindern , den Menschen aber trotzdem die Chance geben , zumindest eine Zeit lang beschäftigt zu sein und nicht dauerhaft in der Arbeitslosigkeit verweilen zu müssen . Die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik , die Sie hier fortschreiben wollen , war nicht erfolgreich , auch nicht , als noch Schwarz und Gelb regiert haben . Deswegen müssen wir uns frei nach Hermann Hesse , der gesagt hat , in jedem Neubeginn liege ein Zauber , Gedanken darüber machen , wie wir die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen können . Wir können die Massenarbeitslosigkeit nur bekämpfen , indem wir innovationsfreundlicher werden , indem wir die Bundesagentur für Arbeit so organisieren , dass sie nach ihrer Auflösung den Ausgleich am Arbeitsmarkt effizient schafft , indem wir die sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen , damit die Kosten des Faktors Arbeit geringer werden , und indem wir die lieb gewordenen alten Zöpfe des Klassenkampfes von Rot und Grün endlich abschneiden .  Wir erleben heute hier die Endzeitstimmung einer abgewirtschafteten Regierung . Das ist schade . Hoffentlich geht das bald vorbei . Vielen Dank .