Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich gehört habe, dass Schwarz-Gelb diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Finanzielle Belastungen der Geringverdienerhaushalte durch die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Ökostromsubventionen“ auf die Tagesordnung gebracht haben, habe ich gedacht: Da muss sich jemand verschrieben haben. Als ich dann hörte: „Nein, da hat sich niemand verschrieben; die meinen das ernst“, wollte ich es immer noch nicht glauben. Ich habe jetzt wirklich den Eindruck: Sie haben da sozusagen einen Anfall von Masochismus. Sie wollen offenbar leiden und diese Aktuelle Stunde heute über sich ergehen lassen. Meine Damen und Herren, wie sieht es denn wirklich aus mit Ihren Ambitionen für die Geringverdienerhaushalte? Schauen wir uns doch einmal Ihren „record“ an: Das Bundesverfassungsgericht musste Sie zwingen, die Hartz-IV-Sätze nach oben hin anzupassen. Das haben Sie nicht von sich aus getan, weil Sie ein Herz für die Geringverdiener haben; Sie mussten dazu genötigt werden. Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener haben Sie abgeschafft. Mindestlöhne lehnen Sie nach wie vor ab. Reichensteuer – wenn wir einmal auf das andere Ende schauen – lehnen Sie auch ab. Also, Ihre neue Ambition für die Geringverdiener ist so glaubhaft wie Sie, Frau Dött, als Sie gerade versucht haben, in machiavellistischer Weise Ihre Position darzustellen. Das Zweite. Es war die Rede von „Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung, die Belastungen produzieren“. Ja, mein lieber Freund! Jetzt müssen wir doch einmal nachrechnen: Wann war denn Rot-Grün zu Ende? War das nicht 2005? Danach gab es – wenn ich mich richtig erinnere – vier Jahre lang Schwarz-Rot. Da hätte der Partner der Sozialdemokraten, die Union, vier Jahre lang Gelegenheit gehabt, die Dinge zu ändern. Das haben die aber nicht gemacht. Anscheinend war man ganz zufrieden mit dem Fördersystem. Anschließend gab es drei Jahre lang Schwarz-Gelb. Auch da stellt sich die Frage: Was ist denn geschehen? Es ist also völlig klar: Sie versuchen heute von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Sie haben die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Umlage auf 5,3 Cent zu verantworten. Daran führt nun wirklich kein Weg vorbei. Meine Damen und Herren, wenn Sie von Ökostromsubventionen sprechen, dann sprechen Sie ja auch ganz gerne davon, was in diesem Zusammenhang für die Industrieunternehmen so passiert. Da muss ich Ihnen sagen: Wir, Rot-Grün, haben in der Tat, beginnend im Jahre 2000, Ausnahmetatbestände für besonders energieintensive Unternehmen geschaffen, und das aus gutem Grund. Wir wollten nämlich verhindern, dass die ihre Produktionsstätten in Länder mit weniger strengen Auflagen verlagern, in Länder ohne Emissionshandel beispielsweise, ohne EEG und anderes. Das hatte also einen guten Grund. Dieses Instrument hatte zehn Jahre lang eine hohe Akzeptanz. Warum? Weil wir das gezielt und sehr begründet für wenige Unternehmen gemacht haben, die wirklich im internationalen Wettbewerb standen. Was haben Sie gemacht? Sie haben dieses Instrument klientelpolitisch ausgeweitet. Wenn man sich einmal anschaut, wer da heute alles drin ist – Kartoffelverarbeiter, Futtermittelhersteller, Schlachtbetriebe, Erfrischungsgetränkehersteller, Milchverarbeiter, Obstverarbeiter, Gemüseverarbeiter –, dann muss ich sagen: Ich kann nicht so richtig erkennen, wo denn da eigentlich die im internationalen Wettbewerb befindlichen energieintensiven Unternehmen sind. Wenn ich sehe, dass Sie bei den Netzentgelten durch die Senkung der Schwelle ohne weitere Konditionierungen mittlerweile auch Hotels – wieder einmal Hotels –, aber auch Rechenzentren und Golfplätze befreien, dann frage ich mich wirklich: Wo ist hier eigentlich die Abwanderungsgefahr? Haben Sie Sorge, dass Ihr heimischer Golfplatz nach Asien abwandert, oder warum machen Sie solche Sachen? Das führt dazu, dass vernünftige Instrumente an Akzeptanz in der Öffentlichkeit verlieren. Das ist in Ihrer Verantwortung. Deswegen sage ich: Seien Sie vorsichtig mit einer solchen Aktuellen Stunde. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Kündigen Sie nicht nur ständig Maßnahmen an, zum Beispiel zur Systemintegration der erneuerbaren Energien, sondern tun Sie etwas. Darauf mache ich Sie aufmerksam, weil Sie eben so gegen die Photovoltaik vorgegangen sind, bei der wir übrigens durchaus Angebote gemacht haben, auch zur Absenkung der Förderung. Schauen Sie einmal sehr genau hin, was Sie gerade bei der Offshorewindenergie machen. Was Sie da zurzeit machen, bringt Kosten für alle Verbrauchergruppen, die unüberschaubar sind; Sie wissen es auch selbst.