Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da mir als Vorsitzenden des Ausschusses , der die heutigen Vorlagen vorbereitet und beraten hat , nur eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung steht , will ich mich auf zwei Punkte beschränken , die mir persönlich besonders wichtig sind . Ich nenne zunächst das Staatsziel Umweltschutz . Wir haben bereits immer das Sozialstaatsprinzip in unserer Verfassung gehabt . Es hat sich nicht als justitiabel in dem Sinne erwiesen , daß sich darauf individuelle Ansprüche stützen lassen . Aber es hat doch diese Republik geprägt . Der Gesetzgeber , an den sich Staatszielbestimmungen richten , hat es in zahllose Gesetzesbestimmungen umgesetzt , die zu einem der bestentwickelten Sozialsysteme auf der Welt geführt haben . Daß die Mütter und Väter der Verfassung die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu einem Staatsziel gemacht haben , sollten wir ihnen nicht vorwerfen . Sie hatten andere Sorgen : Deutschland war zerstört ; es mußte wieder aufgebaut werden . Sie konnten sich auch nicht vorstellen , daß die Umwelt durch den Menschen so gefährdet werden könnte . Heute wissen wir es besser . Deshalb weist das Grundgesetz hier eine Lücke auf , die geschlossen werden muß , wenn man es denn als richtig ansieht , daß eine Verfassung besonders wichtige , elementare Ziele staatlichen Handelns nennen soll . Sicherlich wird durch die Aufnahme des neuen Art . 20 a nicht eine ganz neue , bislang nicht beachtete Staatsaufgabe begründet . Ein wirksamer Schutz der Umwelt ist in den letzten Jahren zunehmend zur Richtschnur staatlichen Handelns geworden . Es geht vielmehr darum , die normierte Verfassung in Übereinstimmung mit der Rechts- und Verfassungswirklichkeit unserer Zeit zu bringen . Aber auch dies hat seinen Wert . Denn wenn das Goethe-Wo rt von der geprägten Form , die lebend sich entwickelt auch auf Verfassungen anwendbar ist , dann gehört eine solche Anpassung zu der organischen Vorentwicklung , die das Leben erzwingt . Es war ein langer , mühsamer Weg . Ich weiß davon ein Lied zu singen ; denn ich war acht Jahre lang Berichterstatter dieses Themas . Die Formulierung des neuen Art . 20 a hat ihre Schwächen ; davon war schon die Rede . Wir sollten darüber hinwegsehen . Der materielle Inhalt zählt , und der ist gut . Dann ein persönliches Wort _ ich kann hier nicht für die Fraktion sprechen _ zu dem von mir unterstützten Vorschlag , in die Präambel aufzunehmen , daß das durch seine Repräsentanten handelnde deutsche Volk bei der Verfassungsgebung auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertraut . . Dieser Satz begründet kein Staatsziel . Er stellt keine Begrenzung der Grundrechte dar . Er ist so wenig justitiabel wie der Satz : Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen . . . Er drückt aber für die Menschen draußen eine einfache Wahrheit aus , daß nämlich für ein gedeihliches Zusammenleben in einem Gemeinwesen Grundvoraussetzung ist , daß alle Menschen guten Willens bereit sind , im Mitmenschen den Nächsten zu sehen und Gemeinsinn zu üben . Konservative Werte sind es , meine Damen und Herren , die hier angemahnt werden . . Es gibt zwei Einwendungen , die ich für beachtlich halte : Erstens . Die Präambel sollte in ihrer schlichten Würde unverändert bleiben . Zweitens . Die Verfassung sollte von rechtlich nicht relevanten Sätzen freigehalten werden . Für mich haben aber zwei andere Überlegungen Vorrang : Nicht nur bei uns , sondern in den meisten westlichen Staaten wird zunehmend die kritische Frage gestellt , was denn nun diese Demokratien zusammenhält , in denen individuelle Selbstverwirklichung und Gruppenegoismen überhandgenommen haben . Und weiter : Die Menschen in den neuen Ländern , jahrzehntelang durch materielle Beschränkungen und politischen Druck gezwungen , zusammenzuhalten , sich gegenseitig zu stützen , haben verständlicherweise Schwierigkeiten , sich in einer Gesellschaft zurechtzufinden , in der die mitmenschliche Solidarität allzuhäufig zu kurz kommt und das Sankt-Florians-Prinzip Vorrang vor dem Gemeinwohl hat . In dieser Situation , meine Damen und Herren , in der Präambel auszudrücken , daß wir den Menschen draußen elementare Bürgertugenden zutrauen , die unerläß- lich für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens sind , und sie gerade durch dieses Vertrauen nicht rechtlich , aber moralisch in die Pflicht zu nehmen , erscheint mir so wichtig , daß ich Bedenken verfassungsästhetischer Art zurückstelle , wofür ich meine Fraktion um Verständnis bitte . . Meine Damen und Herren , eine Verfassung entfaltet ihren Wert auch durch die integrative Wirkung auf die Menschen in unserem Lande . Dieser integrativen Wirkung nützt es nicht , wenn fortlaufend die Erneuerung der Verfassung gefordert wird . Anpassungen an neue Herausforderungen und Gefährdungen : ja _ die beiden Beispiele , die ich genannt habe , gehören dazu _ , Veränderungen in der Grundstruktur : nein . Und die Einführung des Volksentscheids wäre eine solche Strukturveränderung . Bewahren wir die Verfassung als ein wesentliches Stück Gemeinsamkeit ! Wir brauchen es . Danke sehr . .