Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Wächter , auf zwei Drittel Ihrer Rede könnte man eine ganze Menge entgegnen . Ich stimme aber ausdrücklich dem zu , was Sie zuletzt im Hinblick auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz angesprochen haben . Wir haben in den neuen Bundesländern aufgrund dieses Gesetzes viel erreicht . Dazu hat die alte Bundesregierung beigetragen und dazu trägt seit 1998 natürlich auch die rot-grüne Bundesregierung bei . Herr Kollege Friedrich bzw . Frau Kollegin Blank , Sie haben Minister Stolpe vorgeworfen , er sei auf dieses Problem nicht sehr detailliert eingegangen . Ich brauche den Minister nicht in Schutz zu nehmen , kann ihn aber , da er früher Ministerpräsident war , als Kronzeugen heranziehen . Denn gerade Brandenburg - damals unter Ministerpräsident Stolpe - war Mitinitiator einer Bundesratsinitiative , die dazu führte , dass die Geltungsdauer dieses Gesetzes 1995 und dann noch einmal 1999 verlängert wurde . Insofern zeigt sich bei Minister Stolpe Kontinuität . Er hat mehrfach darauf hingewirkt , dass gerade in den neuen Bundesländern die positiven Aspekte dieses Gesetzes zum Tragen kommen . Herr Kollege Wächter , Sie haben ausdrücklich betont , dass es dabei um ein Sondergebiet , um die neuen Bundesländer , geht . Zudem ist die Geltungsdauer dieses Gesetzes zeitlich beschränkt . Als Abgeordneter aus den neuen Bundesländern möchte ich natürlich darauf hinweisen - darin stimme ich mit Ihnen vollkommen überein - , dass wir mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan noch nicht das erreicht haben , was wir uns vorgenommen haben . Ich stimme mit Ihnen von der Opposition auch überein , dass wir zukünftig mit Blick auf den neuen Verkehrswegeplan , aber auch - das sage ich so deutlich wie Sie - mit Blick auf die EU-Osterweiterung zusätzliche Verkehrswege - ob Schiene , Wasserstraße oder Straße - benötigen . Auch deshalb müssen wir uns überlegen , ob wir die Geltungsdauer des jetzigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verlängern . Ich meine , wir stimmen hier im Hause darin überein , dass wir eine solche Verlängerung benötigen . Aber ob diese Verlängerung bis 2019 , wie im CDU/CSU-Antrag gefordert , bzw . bis 2010 , wie die FDP es wünscht , gehen sollte , das sollten wir uns genau überlegen . Wir können uns als Politiker wünschen - wir wünschen uns ja manchmal etwas nach dem Prinzip Wunsch und Wolke - , dass dieses Gesetz eine lange Geltungsdauer hat , aber wir sollten uns auch fragen , ob es immer rechtlich Bestand haben kann . Wir sollten also nicht Gesetze vorformulieren , bei denen von Anfang an erhebliche rechtliche Bedenken bestehen . In diesem Fall haben die Justizminister der Länder ihre rechtlichen Bedenken seit etlichen Jahren vorgetragen . Ich selbst hatte als Staatssekretär 1999 die Gelegenheit , im Vermittlungsausschuss mit den Vertretern des Bundesrates über die Verlängerung der Geltungszeit des Gesetzes zu diskutieren , und wir sind zu einem Kompromiss - Verlängerung bis 31 . Dezember 2004 - gekommen . Aber auch aus Ihren Reihen sind schon damals rechtliche Bedenken vorgetragen worden . Wir sollten deshalb nicht darum kämpfen , ob die Geltungsdauer des Gesetzes nun bis 2009 oder bis 2010 verlängert werden soll . In Vorbereitung auf die heutige Diskussion habe ich mich auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt , in dem es allerdings - Sie wissen das - nicht um das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz , sondern um das Investitionsmaßnahmegesetz geht , in dem aber in vier Kapiteln extra auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgehoben wird . Darin wird detailliert dargelegt , dass es nur für ein begrenztes Gebiet und für eine begrenzte Zeit gilt . - Herr Friedrich , ich habe ja vom Urteil zum Investitionsmaßnahmegesetz gesprochen und stimme Ihnen insofern ausdrücklich zu , dass das etwas anderes ist . Das Urteil liegt mir schriftlich vor . - Kollege Oswald , ich bin der letzte Redner und ich möchte meinen Debattenbeitrag hier zu Ende bringen , auch weil ich mit Ihnen ja darin übereinstimme , dass das Investitionsmaßnahmegesetz etwas anderes ist , aber im Urteil wird auch auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgehoben . - Entschuldigung , ich meine natürlich Horst Friedrich .