threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Sie haben die großartige Fähigkeit, aus Antworten ganz komische Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir treten auf europäischer Ebene sehr stark dafür ein, dass wir in Europa weiterkommen. Darüber haben wir heute im Ausschuss gesprochen. Auf europäischer Ebene stellt sich die Situation so dar, dass nicht alle Staaten die Erreichung von ambitionierten Klimaschutzzielen in dem Maße verfolgen, wie wir das tun. Auf internationaler Ebene, also über die europäische Ebene hinaus, gibt es jetzt die positiven Signale aus den USA. Nichtsdestotrotz sind wir insgesamt sehr weit von dem Anspruch der Bundesregierung entfernt, das globale Klimaschutzziel zu erreichen. Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden und dass wir zu besseren internationalen Übereinkommen gelangen.
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung zum Zeitpunkt des Rücktritts des für die ostdeutschen Werften zuständigen Vorstandsmitgliedes Timmermann jemals Hinweise darauf erhalten , daß dieser Rücktritt im Zusammenhang mit einer nicht vertragsgemäßen Verwendung der Beihilfen für den ostdeutschen Schiffbau stehen könnte ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute mit einem weiteren gesundheitspolitischen Schwerpunkt aus dem Koalitionsvertrag beschäftigt. Im Rahmen der Demografiestrategie hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen und damit eine langjährige Diskussion über ein sogenanntes Präventionsgesetz und Maßnahmen, um die Prävention in Deutschland zu stärken, auf den Weg gebracht. So nah wie durch den Kabinettsbeschluss heute waren wir noch nie einem Präventionsgesetz. Es ist damit noch Zeit genug, die Prävention im Rahmen eines Gesetzes zu stärken. Warum eigentlich? Im Gesundheitswesen gehören Solidarität und Eigenverantwortung untrennbar zusammen; denn die Solidargemeinschaft funktioniert nur, wenn sie sich auch darauf verlassen kann, dass der Einzelne in Eigenverantwortung für seine Gesundheit tut, was er für seine Gesundheit tun kann. Mir als Gesundheitsminister geht es dabei darum, nicht den Menschen mit dem Zeigefinger obrigkeitsstaatlich vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Vielmehr wollen wir ihnen Anreize setzen, dass sich gesundheitsbewusstes Verhalten für sie unmittelbar lohnt. Prävention ist in einer alternden Bevölkerung umso wichtiger. Wir wissen, dass die Menschen in Deutschland älter werden. Normalerweise ist Alter auch verbunden mit der Zunahme von Krankheitsrisiken. Wer also frühzeitig etwas für seine Gesundheit tut, kann damit auch Krankheiten und Kosten für die Solidargemeinschaft vermeiden. Deshalb wollen wir die Menschen unterstützen, ein gesundheitsbewusstes Leben in jedem Alter und in jeder Lebensphase zu führen. Dass das möglich ist, wissen wir. Durch gesunde Ernährung, durch mehr Bewegung, durch das Beschäftigen mit Gesundheit können wir selbst Risiken, gerade die der großen Volkskrankheiten, vermeiden. Bei Diabetes, HerzKreislauf-Erkrankungen und anderen Krankheiten wie Depression wissen wir, dass ein gesundheitsbewusstes Verhalten – Bewegung, richtige Ernährung, Beschäftigen mit Gesundheit – genau das verhindern kann. Insofern lohnt es sich. Wir wollen dafür werben und Anreize setzen. Der Gesetzentwurf setzt also im gesundheitspolitischen Bereich an. Wir verdoppeln das Ausgabevolumen der Krankenkassen für Leistung, Prävention und Gesundheitsförderung. Wir wollen noch mehr Betriebe und Beschäftigte erreichen, indem wir die betriebliche Gesundheitsförderung stärken. Gerade Menschen, die Präventionsangebote bisher kaum in Anspruch nehmen, wollen wir erreichen; genauso stellen wir Kinder und Jugendliche bei Maßnahmen der Krankenkassen und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Mittelpunkt. Ich freue mich jetzt auf die Fragen, Herr Präsident.
Partei: FDP
Sie erlauben , daß ich insistiere . Natürlich sollen Sie vernünftig handeln und alles Mögliche prüfen . Halten Sie aber für das Prüfungsziel , daß sie erfolgreich selbständig arbeiten , die Eingangsvoraussetzung , daß sie einen Kundenstamm mitbringen und abhängig Beschäftigte haben , nicht für absolut absurd ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ein Schlusssatz sei gestattet : Die Demokratie muss sich zumuten , das Recht gegen ihre Feinde zu verteidigen , zugleich aber auch die Rechte dieser Feinde zu schützen . Das ist sehr wichtig . Entziehen wir uns dieser Aufgabe , die schwierig ist und immer populistischen Anfeindungen unterliegt -
Partei: SPD
Ich komme jetzt zum Schluß . Ich glaube , meine Redezeit ist abgelaufen . Ich denke , wir sollten nicht nur eine Abschottungsdebatte führen und uns in der Zukunft darauf beschränken , sondern stärker noch als bisher die Ursachen für Flucht und Zuwanderung in den Blick nehmen ; denn diese Faktoren wachsen , wenn wir von seiten der Industrieländer hier nicht entscheidend eingreifen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidt , Sie haben gesagt , es gebe kein einziges Programm , das den CO2-Ausstoß so stark reduziert wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Sie haben recht , das ist ein ganz gutes Programm . Aber ich frage Sie : Warum hat die Große Koalition nicht ein zweites Programm , das zweieinhalb Mal so viel CO2 reduzieren würde , gestartet und sofort ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen eingeführt ? Das wäre nämlich ohne Kosten möglich gewesen .
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Bayram, zur ersten Teilfrage: Mögliche Gefährdungen durch die Nutzung von chemischen, biologischen, radiologischen sowie nuklearen Kampfstoffen stellen sehr wohl eine besondere Herausforderung für alle beteiligten Behörden und Stellen dar. Das damit verbundene Gefahrenpotenzial wird von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Zu den Maßnahmen des Bundes im Bereich des CBRN-Bevölkerungsschutzes hat die Bundesregierung bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke umfänglich Stellung genommen. Auf Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort auf Frage 9 dieser Kleinen Anfrage auf der Bundestagsdrucksache 18/7192 darf ich daher an dieser Stelle verweisen. Zur zweiten Teilfrage: Die Bundeswehr befasst sich im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrages und in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen, unter anderem mit dem Chemiewaffenübereinkommen, mit der Erforschung von Abwehr- und Schutztechnologien, die geeignet sind, den eventuellen Einsatz von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfstoffen abzuwehren bzw. Soldaten und Bevölkerung davor zu schützen. Gegenstand der Frage sind im Übrigen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Partei: independent
Ich komme zum Schluss . - Aber genau das können wir uns nicht leisten . Frau von der Leyen mag noch so viele frisierte Statistiken hervorzaubern . Deutschland braucht mehr Kinder . Dies muss der Kern eines jeden familienpolitischen Antrags sein . Im Übrigen , Frau Präsidentin : Das Plenum ist nicht beschlussfähig .
Partei: CDU/CSU
Herr Thierse , sind Sie meiner Auffassung , . daß es ein bedeutender Anteil ist , wenn derzeit 40 Prozent der gesamten Forschungsaufwendungen in den neuen Bundesländern allein vom Bund getra . noch : Paul Krüger Bund getragenen Forschungsförderung , von der Sie gesprochen haben , nur 4 Prozent beträgt ? Ich meine , das ist ein weit überproportionaler Anteil , den die öffentlichen Hände in den neuen Bundesländern übernehmen . Das sind genau zehnmal soviel Aufwendungen , bezogen auf die gesamten Ausgaben im Bereich der Forschung , wie in den alten Bundesländern . Ich meine , daß das ein großer Anteil ist . Ich frage Sie : Sind Sie der gleichen Meinung ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung kann nicht ausschließen , daß esoterische und New-Age- Kreise auf Quellen zurückgreifen , auf die sich auch neugermanisch- heidnische Gruppen beziehen . Es wird aber darauf hingewiesen , daß sowohl bei esoterischen und New-Age-Kreisen als auch bei neugermanisch- heidnischen Gruppen eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur in Betracht kommt , wenn tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen .
Partei: SPD
Das macht nichts . _ Herr Kollege Lenzer , eine Bemerkung vorab : Ein halbes Dutzend wären sechs Anträge ; wir haben aber nur drei Anträge . Aber das macht auch nichts . Herr Kollege , sind Sie bereit , diesem Hause gegenüber zu erklären , daß Ihnen bereits in der letzten Sitzungswoche eine Einladung zu einem Berichterstattergespräch für den 29 . Mai , also letzten Montag , zugegangen ist , daß die Regierungskoalition _ also sowohl CDU/CSU als auch FDP _ dieses Berichterstattergespräch aber abgesagt bzw . nicht reagiert hat ? .
Partei: SPD
Nein, das kann man nicht mit Ja beantworten, lieber Wolfgang Zöller; denn – das wissen Sie ganz genau – die Geschichte ist nicht so gewesen. Herr Kollege Bahr, hätten Sie in den langen gesundheitspolitischen Debatten zugehört, die wir in der letzten Wahlperiode geführt haben, wüssten Sie, dass die Zusatzbeiträge einen Kompromiss darstellen, dass die Zusatzbeiträge für die Union eine Conditio sine qua non waren. Dann würden Sie wissen, dass wir die Zusatzbeiträge prozentual und paritätisch finanziert haben wollten. Dann würden Sie wissen, dass zwei Gutachter – der eine wurde von der Union bestellt, das war Professor Rürup, der andere wurde von uns bestellt, das war Professor Fiedler – – man darf nicht fragen, wenn man keine Antworten hören will – übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen fehlt. Sie würden auch wissen, dass wir es waren, die bei unserem damaligen Koalitionspartner bis zum Schluss darum geworben haben, dass bei den Zusatzbeiträgen ein Sozialausgleich eingeführt wird. Sie würden auch wissen, dass wir dem Gesamtkonzept des Gesundheitsfonds nur deshalb zugestimmt haben, weil jetzt bei der Verteilung des Beitragsaufkommens deutlich mehr Gerechtigkeit herrscht, als es nach dem alten System möglich war, nämlich dass die Beitragseinnahmen zu 100 Prozent nach dem jeweiligen Mechanismus über alle Versicherungen verteilt werden. Es hängt also nicht mehr davon ab, ob eine Kasse gut oder schlecht verdienende Kassenmitglieder hat. Die krankheitsbedingten Ausgaben, der sogenannte der MorbiRSA, der morbiditäts- – – Ja, das ist ein schwieriges Wort, das man vor allen Dingen den Menschen, die am Fernseher sitzen und nicht jeden Tag Gesundheitspolitik machen, erklären muss. – Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, der die Krankheitskosten abbildet und entsprechend ausgleicht, ist deutlich zielgenauer als bisher.
Da wir nicht wissen, wie sich der Zertifikatspreis entwickelt, und wir davon ausgehen, dass es nicht zu den von Ihnen befürchteten Einbrüchen kommt, konzentrieren wir uns jetzt auf die Planungen und Ausgestaltungen mit den Mitteln, die wir einberechnet haben. Wie Sie wissen, haben wir dabei einen Zertifikatspreis von durchschnittlich 17 Euro zugrunde gelegt.
Partei: PDS/LINKE
Wir haben im Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis genommen - ich weiß jetzt nicht , ob Sie Mitglied des Wirtschaftsausschusses sind - , dass der Normenkontrollrat seinen Bericht dort abgegeben hat . Natürlich ist mir diese Bundestagsdrucksache bekannt . - Natürlich . Der Normenkontrollrat war bei uns im Ausschuss . Da müssten Sie sich vielleicht einmal sachkundig machen . Ich möchte nun zum Schluss kommen . In der Praxis ist das Vorhaben der Bundesregierung , angeblich überflüssige Informationspflichten der Wirtschaft abzubauen , zu einem Abbau von gesellschaftlich wichtigen Standards geworden . Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen , auch die Kollegen der CDU/CSU . Dafür gibt es genug Beispiele . Die Verbände in Ostwestfalen-Lippe und anderswo sind nicht umsonst ausgestiegen . Angeblich ist die Wirtschaft durch die Arbeit des Kontrollrates um 790 Millionen Euro entlastet worden . Das sind zumindest die offiziellen Zahlen . Bezogen auf etwa 3 ,4 Millionen Unternehmen , sind das 230 Euro im Jahr . Das bedeutet im Monat 19 Euro . Ich bitte Sie , klarzustellen , inwiefern Bürokratieabbau da eine Entlastung bedeutet ? Danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Die Zeit hat getitelt : Fusion ohne Vision . Meine Frage ist : Sind auch Sie der Auffassung , dass bislang im Konsens eine inhaltliche Strategie für die geplante Fusion fehlt ? Dies ist eine Rechtsfrage ; der Rechtsmantel ist da , aber der Inhalt fehlt . Teilen Sie meine Auffassung , dass es an einer inhaltlichen Strategie fehlt ? Wenn ja : Auf welchem Wege sind Sie bereit , eine solche inhaltliche Strategie als Voraussetzung einer Fusion zu entwickeln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Troost, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich Sie nicht für blöd erklärt habe; ich habe Sie für in der Sache falsch aufgestellt erklärt. – So ist es; das muss ich auch richtigstellen. Ich kann nur sagen, dass niemand, der eine erfolgreiche deutsche Unternehmung führt, aus steuerlichen Gründen den Sitz nach Bayern oder nach München verlegt, sondern deshalb, weil dort, am Wirtschaftsstandort Bayern, die besten Voraussetzungen gegeben sind, um wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Wir lassen uns diesen Erfolg nicht nehmen, und schon gar nicht lassen wir die Firmen, die in Bayern tätig sind, in irgendeiner Form unter Generalverdacht stellen. Das ist immer Ihr Prinzip, die Leute unter Generalverdacht zu stellen. Es ist niemand bereit, aus steuerlichen Gründen den Sitz nach Bayern zu verlegen. Wir haben hier große Erfolge mit Standortpolitik. Das hat mit dem Steueraspekt überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen sind wir natürlich auch mit der SteuerGewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler, im Gespräch. Tatsache ist auch – das ist eine Aussage von gestern –: Es sind über 200 Neueinstellungen vorgenommen worden. Letzten Endes müssen Sie einmal anerkennen: Am meisten sprudeln die Steuerquellen in Bayern; sonst könnten wir uns den Länderfinanzausgleich in dieser Form überhaupt nicht leisten. Wir – das muss ich ganz deutlich sagen – finanzieren doch den Rest der Republik – über den Länderfinanzausgleich. – Haben wir den Länderfinanzausgleich oder nicht? Erkennen Sie also an, dass wir leistungsfähige Firmen in Deutschland und insbesondere in Bayern haben und dass durch diese Leistungsfähigkeit der Länderfinanzausgleich – da halten andere die Hand gern auf – möglich ist!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion teilt die Auffassung der Bundesregierung und wird einer Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen . Dieser Einsatz ist für uns ohne Alternative . Alles andere , verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Linkspartei , was Sie vorgetragen haben , ist in unseren Augen eher ein Beitrag zur Destabilisierung der Region - man fragt sich , welchen Interessen Sie eigentlich dienen . Verehrter Herr Paech , Sie haben vorhin den Bezug hergestellt , dass die Wunden in dieser Region auf die NATO zurückzuführen seien , ohne dabei den Namen Miloševic überhaupt in den Mund zu nehmen . Das ist schlichtweg unglaublich , das ist wirklich unter Ihrer Würde . Meine Damen und Herren , Herr Kollege Bartels , trotz allem ist es richtig : Mandatsverlängerungen dürfen nicht zur Routine werden . Von daher ist es unsere Aufgabe , dieses Mandat stets aufs Neue dahin gehend zu überprüfen , ob es aus sich selbst weiterhin erklärbar ist und erklärbar bleibt , dahin gehend auch , ob die innen- und die sicherheitspolitischen Gegebenheiten vor Ort Neubewertungen erfordern ; und dahin gehend , ob für ausreichenden Schutz , für entsprechende Ausrüstung und auch für klare Strukturen für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort gesorgt ist . Dies entspricht zu Recht der Erwartung unserer Soldaten , denen von unserer Seite - ich glaube , das kann man für das ganze Haus sagen - einmal gedankt sein soll dafür , dass sie vor Ort ihren Auftrag erfüllen und ihren Dienst versehen , und für den nimmermüden Einsatz , den sie dort leisten . Meine Damen und Herren von der Linkspartei , dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind , unseren Soldaten für ihren Einsatz vor Ort , der gerade den Interessen der von Ihnen benannten Minderheiten dient , Dank zu zollen , ist in meinen Augen beschämend . Ein Applaus für unsere Soldaten wäre auch einmal von Ihrer Seite angebracht ; das kann man auch dann machen , wenn man dem Mandat widersprechen möchte . Gleichwohl gibt eine Mandatsverlängerung immer Grund zur Überprüfung , ob die Bundesregierung und ob das Parlament die nötige Sorgfalt mit Blick auf den Auftrag walten lassen .
Partei: CDU/CSU
Nein . Das ist deshalb nicht der Fall , weil sicherlich hin und wieder die selben Orte aufgesucht werden , um Dienstgeschäfte zu erledigen , das Programm aber sehr wohl variiert . . Auch der Teilnehmerkreis ist unterschiedlich . Insofern besteht für Ihre Vermutung keine Veranlassung . Herr Kollege Struck , ich habe gelesen , daß jetzt der SPD-Fraktion ein sehr brisantes , 88 Seiten starkes Papier einer Hannoveraner Unternehmensberatung vorliegen soll , das die bessere Koordination der Abläufe innerhalb der SPD-Fraktion behandelt . Vielleicht wäre es besser , einfach einmal einen Ausflug zu machen , anstatt eine Unternehmensberatung zu beauftragen . . .
Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage von Herrn Zdebel wie folgt: Die geplante Regelung zur Nachhaftung verfolgt einen anderen Zweck als der Stresstest. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine langfristige Nachhaftung jedes Unternehmens, das als Betreibergesellschaft von Kernkraftwerken gilt, für die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus dieser Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren. Mit der vom BMWi in Auftrag gegebenen Überprüfung der Kernenergierückstellungen – Klammer auf: der sogenannte Stresstest – soll hingegen geklärt werden, ob die Rückstellungen dieser Unternehmen ordnungsgemäß gebildet sind, und soll ihre Eignung für die Finanzierung der Atomverpflichtungen bewertet werden. Der Regelungsvorschlag zur Nachhaftung ist daher von den Ergebnissen des laufenden Stresstests nicht abhängig.
Frau Werner, wenn ich Ihre Fragestellung richtig verstehe, geht es darum, wie viele Gelder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Ausbildung von Länderbeamten, nämlich für Lehrer, zur Verfügung stellt. Sie verstehen sicherlich, dass die Kompetenzen des Bundesministeriums an dieser Stelle nicht so weit reichen, dass wir für fachfremde Aufgaben Gelder ausgeben. Wie gesagt, wir sind im Bereich der Bewusstseinsbildung allgemein tätig. Dieser Aufgabe kommen wir nach. Die entsprechenden Handlungsverpflichtungen haben wir auch im Nationalen Aktionsplan niedergelegt.
Partei: GRUENE
Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Anreizregulierung im Eisenbahnmarkt ein ? In der letzten Sitzung des Unterausschusses haben wir über diesen Punkt relativ ausführlich debattiert . Dabei konnte man den Eindruck gewinnen , dass die Bundesregierung der Anreizregulierung sehr negativ gegenübersteht . Mich würde interessieren , ob das die Position des Hauses , der Bundesregierung oder Ihre persönliche Meinung ist . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wenn Sie sich an das Gespräch erinnern , wissen Sie sicherlich auch , dass noch kein konkreter Vorschlag für die Anreizregulierung vorliegt . Man hat über ein Formelpaket gesprochen . Selbst für einen in Mathematik geprüften Abiturienten wie mich war es schwierig , den Sachverhalt nachzuvollziehen . Wir haben aber , wie ich finde , sehr gut herausgearbeitet , dass eine solche Anreizregulierung Vorteile , aber auch Nachteile mit sich bringen würde . Die Vorteile : Über einen Anreiz wird das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gehalten , gute Qualität abzuliefern . Der Nachteil : Weil wir eine sehr hohe Qualität wollen , kann der Druck auf das Unternehmen unter Umständen dergestalt wachsen , dass der Bund mit Haushaltsmitteln einspringen muss . Das wäre der Fall , wenn die Grenzen im Preis-Cap-Verfahren zu eng gesetzt würden . Ich glaube , dass die Anreizregulierung der richtige Weg ist , wir aber für die Umsetzung noch ein bisschen Zeit brauchen . Wir betreten schließlich Neuland .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Zusatzfrage , weil mir eines an Ihren Ausführungen nicht ganz klar ist : . Es ist doch so , daß die Refinanzierung des Kredits teilweise über Stromlieferungen aus Mochovce unter anderem auch nach Deutschland stattfinden soll . Wir wissen alle , daß das natürlich nicht unbedingt heißt , man kann jetzt genau sehen , wieviel Strom da herauskommt . Es findet vielmehr eine Verrechnung statt .
Partei: FDP
Frau Kollegin, darauf möchte ich gerne antworten. Sie wissen: Manchmal ist es eben so, dass erst der eine einen kleinen Schritt gehen muss, um dann gemeinsam einen großen Schritt zu gehen. So war das bei der FDP und der Union. Sie wissen, dass sich die FDP von Anfang an gewünscht hat, die Wehrpflicht auszusetzen. Wir konnten dann die Union im Laufe der Verhandlungen davon überzeugen, dass es tatsächlich sinnvoll ist, darauf zu verzichten. Ich finde das gar nicht schlimm. Sie sollten sich eher fragen, warum Sie es in Ihrer Regierungszeit niemals geschafft haben, die SPD zu überzeugen. Von daher, glaube ich, ist dies kein Grund, die FDP anzugreifen. Ich finde, wir haben tolle Arbeit geleistet. Die Liberalen haben es geschafft, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, die Wehrpflicht auszusetzen. Davon könnten Sie sich eine große Scheibe abschneiden.
Partei: SPD
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß am 16 . März 1998 in Riga ein Marsch von Angehörigen der beiden im Frühjahr 1943 in Lettland gebildeten SS-Divisionen stattgefunden hat , an der auch Angehörige der lettischen Streitkräfte und des lettischen Parlaments teilgenommen haben sollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich bei Ihnen , Herr Präsident , daß Sie damit das Verhalten der Opposition gerügt haben . . In fast allen Industrieländern finden die Unternehmen und Betriebe volle Unterstützung durch die jeweilige Regierung , und zwar unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung . Das ist in Frankreich und in vielen anderen Ländern zu sehen . Im Durchschnitt der umliegenden Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wurde die Körperschaftsteuer in den 80er Jahren auf ein Niveau von rund 35 % gesenkt . In der sachlichen und fachlichen Diskussion gibt es an der Notwendigkeit einer spürbaren Absenkung der Ertragsteuersätze überhaupt keinen Zweifel . So hat die amerikanische Handelskammer in Deutschland immer wieder auf die abschreckende Wirkung der deutschen Steuersätze auf Auslandsinvestitionen hingewiesen . . _ Das ist richtig . . _ Wer diskutiert heute noch über die Frage der Mitbestimmung als ein prioritäres Thema ? Überhaupt niemand . Andere Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa haben uns bestürmt und haben gesagt : Um Gottes willen , kommt bloß in den 80er und 90er Jahren nicht mit den falschen Themen , die die Sozialisten in Deutschland in den 60er und 70er Jahren ausgegraben hatten . .
Partei: FDP
Herr Kollege Frankenhauser , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in München immer noch Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gibt _ auch solche , die bald aus der Sozialbindung herausfallen _ , die eine Miethöhe von 4 ,20 DM/qm haben ? Und würden Sie sagen , daß das Ihrer Behauptung , die Sie hier eben aufgestellt haben , nicht widerspricht ?