Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die größte Regionalzeitung im Freistaat Sachsen kommentierte den Besuch des Kanzleramtsministers Bohl in Chemnitz vergangene Woche damit , daß es an Stelle des Eingehens auf konkrete Probleme nur allgemeine Bemerkungen gegeben habe . Von einem auffälligen Desinteresse und einem Pflichtbesuch in Chemnitz ist die Rede . Der Betriebsratsvorsitzende der Heckert GmbH wird mit dem Satz zitiert : Ich kann gar nicht in Worte fassen , wie enttäuscht ich bin . Meine Damen und Herren , die wirtschaftliche , soziale , aber auch die mentale Situation der Menschen in den neuen Bundesländern ist anhaltend schlecht . Das Umbruchmodell , welches diese Bundesregierung seit 1990 für die ostdeutsche Wirtschaft verordnet hat und bei welchem sie bis heute noch nicht zu einer Umsteuerung bereit ist , ist voll und ganz gescheitert . Um es vorweg zu sagen : Niemand will leugnen , daß wir 1990 in den neuen Bundesländern vor den Folgen einer vierzigjährigen planwirtschaftlichen Fehlentwicklung gestanden haben . Uneffektive Produktionsabläufe und ein aufgeblähter Verwaltungsapparat gehörten zu dieser Planwirtschaft ebenso wie katastrophale ökologische Hinterlassenschaften . Das war die Quelle des Übels . Genausowenig zu bestreiten ist jedoch , daß der Bundesregierung seit 1990 gravierende politische Fehlentscheidungen unterlaufen sind . Wir können die Situation in den neuen Ländern nicht diskutieren , ohne auf diese Versäumnisse hinzuweisen . Ich möchte an dieser Stelle nur auf fünf eklatante Fehlentscheidungen eingehen . Erstens . Es hat sich frühzeitig gezeigt , daß die Grundsatzentscheidung bei den offenen Vermögensfragen , der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung , zu einem zentralen Investitionshemmnis in den neuen Bundesländern wird . Selbst nach fast zwei Jahren liegt die Abarbeitungsquote bei den Rückgabeansprüchen im Durchschnitt noch unter 9 % . Das , was die Sozialdemokraten hier seit 1990 gefordert haben , hat an Aktualität nicht verloren . . Zweitens . Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium zum Auffangen der im Osten hereinbrechenden Entlassungswellen ist in unzureichendem Umfang zur Verfügung gestellt worden . Die Beschäftigungsgesellschaften , die wir seit 1990 eingefordert haben , die bei uns 1990 ein Wahlkampfthema waren und die bei Ihnen von der Regierungskoalition als sozialdemokratische Folterinstrumente verlacht worden sind , wurden zu spät und im Umfang zu gering nutzbar gemacht . Die langen und qualvollen Auseinandersetzungen hier im Bundestag über günstigere Kurzarbeiterregelungen für Ostdeutschland , über eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung und gegen die Kürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dokumentieren unser unermüdliches Anrennen gegen das blinde Vertrauen der Bundesregierung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes . Drittens . Die Treuhandpolitik der Bundesregierung ist an Tragik kaum noch zu überbieten . Für mich als Abgeordneten aus den neuen Bundesländern war die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17 . Juni dieses Jahres ein Schlüsselerlebnis für das Verstehen der Handlungsblockade der Bundesregierung . Der Bundeskanzler offenbarte in dieser Erklärung , daß die Bundesregierung 1990 davon ausgegangen war , der Aufschwung in Ostdeutschland , die notwendigen Förderprogramme , die erforderlichen Aufbauhilfen und anderes mehr wären vollständig aus dem Verkauf der ostdeutschen Betriebe zu finanzieren . Diese Fehleinschätzung , die für den Bundeskanzler offensichtlich so nebensächlich war , daß er erst Mitte 1992 bereit war , das zuzugeben , erklärt in der Tat vieles . Die Bundesregierung glaubte an einen schnellen Verkauf , an eine schnelle Privatisierung ostdeutscher Betriebe über die Treuhandanstalt . Eine aktive Sanierungspolitik meinte die Bundesregierung , vor allem die Bundesfinanzminister , deshalb nicht in die Aufgabenstellung der Treuhandanstalt hineinschreiben zu müssen . Im Gegenteil : Als die schnelle Privatisierung ausblieb , die Treuhandanstalt folglich auch nicht die geplanten Einnahmen erwirtschaften konnte , wurden die geplanten Mittel für Sanierungstätigkeit im Haushalt der Treuhandanstalt zusätzlich gekürzt . Der Entindustrialisierungsprozeß , dessen Existenz einige Kollegen aus der Regierungskoalition noch vor einem halben Jahr vehement bestritten haben , hat eine entscheidende Ursache in dieser Fehlsteuerung der Treuhandanstalt . . Dafür _ lassen Sie mich das an dieser Stelle ganz deutlich sagen _ ist nicht Frau Breuel und sind auch nicht die Mitarbeiter der Treuhandanstalt _ über die wir alle in den Wahlkreisen von den Gewerkschaften und Betriebsräten so viele Klagen hören _ verantwortlich . . Die Verantwortlichkeit hierfür liegt eindeutig bei der Aufsichtsbehörde , dem Bundesfinanzminister , dem Bundeskanzler und im weiteren Sinne auch den Fraktionen der Regierungskoalition in diesem Hause . . Meine Damen und Herren , der vierte kapitale Fehler , welcher der Bundesregierung angelastet werden muß , liegt im finanzpolitischen Bereich . Das falsche Aufschwungmodell , der Glaube an eine schnelle Genesung durch die Selbstheilungskräfte des Marktes , hat die Hemmschwelle der Bundesregierung vor einer umfangreichen Kreditaufnahme gesenkt . Die Folge davon ist eine hohe Staatsverschuldung , mit der wir heute und in den folgenden Jahren leben müssen . Die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit , die wir in der Zukunft so bitter nötig hätten , ist somit in unverantwortlicher Art und Weise eingeschränkt worden . Meine Damen und Herren , die Liste der politischen Fehlentscheidungen wäre unvollständig , würde man nicht auf das vielleicht entscheidende Defizit hinweisen . Das , was die Bundesregierung nun in aller Hektik unter dem Stichwort Solidarpakt zu schmieden versucht , das Zusammenführen von Ost und West , von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie von Regierung und Opposition an einen Tisch mit dem Ziel eines nationalen Konsenses , kommt um zwei Jahre zu spät . Wir alle , unabhängig davon , ob wir zur Regierungskoalition oder zur Opposition gehören , können nur hoffen , daß die tiefen Wunden , die mittlerweile bei den Ostdeutschen und den Westdeutschen entstanden sind , und die eingeleiteten Fehlentwicklungen durch diese späte Initiative der Bundesregierung allmählich geheilt werden können . . Meine Damen und Herren , die Liste der politischen Versäumnisse , an die noch manches andere anzufügen wäre , steht genauso im Stammbuch dieser Bundesregierung wie die von der Koalition unermüdlich beschworenen und im übrigen von der Opposition nie geleugneten Verdienste dieser Regierung um die staatliche Einheit Deutschlands . Hier gibt es kein Sichherausreden auf Wissensdefizite aus dem Jahre 1990 . Wer beim wirtschaftlichen Desaster Ostdeutschlands lange Zeit wegschaut und nichts tut , der wird selbst zur Ursache des wirtschaftlichen Niedergangs . . Meine Damen und Herren , bleiben wir noch einen Augenblick bei den ostdeutschen Realitäten . Nur das Bewußtmachen dessen , was in Ostdeutschland passiert , vermag die immer noch andauernde Handlungsblockade der politisch Verantwortlichen abzubauen . Das , was seit zwei Jahren in der ostdeutschen Wirtschaft stattfindet und was von einigen Mitgliedern dieses Hauses _ ich erinnere mich an die Aktuelle Stunde von gestern _ immer noch zynisch als Anpassungsprozeß bezeichnet wird , ist ein rasantes Zerfallen ökonomischer Strukturen im umfassenden Sinne . Für einige Regionen ist dieser Prozeß der Entindustrialisierung nahezu abgeschlossen . Das Bruttoinlandsprodukt , welches auf dem Territorium der ehemaligen DDR 1991 produziert wurde , betrug mit seinen 183 Milliarden DM noch nicht einmal 28 % dessen , was im gleichen Zeitraum allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen zu produzieren in der Lage war . Damit wurde in den neuen Bundesländern eine Leistung erbracht , die gerade 7 % dessen be trägt , was in den alten Ländern gefertigt wurde . Nach Untersuchungen ostdeutscher Betriebsräte _ auch diese Zahlen sind Ihnen bekannt _ sind mittlerweile drei von vier Arbeitsplätzen vernichtet worden . Der Blick in einzelne Regionen , in einzelne Branchen verdunkelt das Bild eher noch . In Sachsen wurde die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe im Zeitraum von September 1989 bis Mai 1992 beispielsweise von 1 129 700 auf unter 300 000 reduziert ; das sind 26 % des Ausgangswertes . Im Bereich der Investitions- und Verbrauchsgüter - industrie des Freistaates liegen wir bei den Arbeitsplätzen mittlerweile bei 24 % , und im Maschinenbau _ für Sachsen ursprünglich einmal ein prägender Industriezweig _ hat ein Beschäftigungsabbau auf 10 % der Ausgangsgröße stattgefunden . Besonders hart sind von dieser Massenarbeitslosigkeit die Frauen betroffen . In meinem Wahlkreis , dem sächsischen Vogtland , wurde bereits ein Frauenanteil an der Arbeitslosigkeit von 77 % erreicht . Der Verlust ökonomischer Selbständigkeit , der Zusammenbruch von Lebensperspektiven und Selbstwertgefühl sowie der drohende soziale Abstieg , vor allem für alleinerziehende Frauen , stehen unausgesprochen hinter diesen Zahlen . . Der Tiefpunkt dieser Entwicklung scheint hingegen noch nicht erreicht zu sein . Nach den Erkenntnissen des Ifo-Instituts wird sich , wie das Handelsblatt bereits am 27 . Juli dieses Jahres schrieb , der Stellenabbau in der Ostindustrie fortsetzen . Die Mitarbeiterzahl soll danach bis Ende des Jahres um weitere 9 % reduziert werden . Meine Damen und Herren , die Kommunen und Länder , die in den alten Bundesländern als Träger öffentlicher Investitionen ein entscheidender konjunkturpolitischer Faktor sind , haben in Ostdeutschland wegen ihrer Finanzschwäche dieser Entwicklung kaum etwas entgegenzusetzen . Obwohl die Bundesregierung nicht müde wird , von ihren angeblich so umfangreichen Leistungen für die neuen Bundesländer zu reden , stimmt dies mit den Realitäten in keiner Weise überein . . Statt eines langfristigen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzepts stellt sie die Transferleistungen von West nach Ost übertrieben dar und schürt damit die Ängste im Westen _ so ein Zitat Ihres CDU-Kollegen Kolbe vom 14 . August dieses Jahres in der Zeit . . Der sächsische Finanzminister Milbradt  beziffert in einer amtlichen Pressemitteilung vom 28 . Juli des Jahres die Nettobelastung des Bundes wegen der neuen Länder für 1993 mit noch nicht einmal 13 Milliarden DM . Andererseits ist die Bundesregierung durchaus freigebig gegenüber den neuen Bundesländern mit der Zuordnung von Altschulden aus dem Kreditabwicklungsfonds , aus der Treuhandanstalt oder etwa aus dem Wohnungsbereich . Originalzitat Milbradt : Diese zunächst geplanten Zuordnungen und die zur Deckung des laufenden Etats notwendige Neuverschuldung würden zu einer Schuldenbelastung der neuen Länder einschließlich ihrer Gemeinden von insgesamt 210 Milliarden DM  führen , was einer ProKopf-Verschuldung von 12 563 DM entspricht . Diese Summe überschreitet die Verschuldung der Altbundesländer um rund 5 000 Mark pro Kopf . Und ich füge hinzu : ohne daß im Ergebnis dieser Verschuldung eine intakte Infrastruktur und ein Wohnraumvolumen entstanden sind , wie dies in den Altbundesländern im Ergebnis von 40 Jahren der Fall war . Dieses Konzept hat mit Entwicklungsarbeit nichts mehr zu tun . Dieses Programm heißt Abschwung Ost und verbannt die ostdeutschen Länder und Kommunen in den Schuldenturm der Nation . .