Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren im Moment ganz besonders, dass sich Europa in der größten Bewährungsprobe seit Unterzeichnung der Römischen Verträge befindet. Die Bewältigung der Schuldenkrise einiger Euro-Länder bedeutet weit mehr als das Sichern unserer gemeinsamen Währung und auch weit mehr als das Sichern unserer Wirtschafts- und Exportchancen. Es geht vor allem darum, Europa als eine politische Gemeinschaft zu erhalten. Wir würden einen großen Fehler begehen, wenn wir es zuließen, dass durch die Schuldenkrise ein Schaden an ebendieser Europäischen Gemeinschaft entsteht. Europa ist zuallererst ein bedeutender Garant für Frieden. Sich für den Fortbestand eines friedlichen Europas einzusetzen, ist eine Grundlinie deutscher Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik ist eingebettet in die internationale Staatengemeinschaft und geschieht primär in Abstimmung mit der Europäischen Union. Dies bedeutet aber nicht, dass wir in der Schuldenkrise unbegrenzt für Euro-Staaten einstehen, die sich nicht solidarisch verhalten. Wer Teil dieser erfolgreichen Europäischen Gemeinschaft sein will, muss auch solidarisch gegenüber seinen Nachbarn sein. Es darf keine unbegrenzte Einstandspflicht der Euro-Länder geben. Eine Transferunion lehnen wir deshalb ab. Noch etwas möchte ich aus gegebenem Anlass sagen: Wir werden keinesfalls unsere nationale Souveränität und damit letztlich auch unsere nationale Identität aufgeben. Damit es ganz klar ist: Die CSU und insbesondere die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag möchte keine Vereinigten Staaten von Europa. So denkt übrigens auch die übergroße Mehrheit der Deutschen. Die europäischen Staaten sind Ausdruck der Vielfalt und des kulturellen Reichtums Europas. Die Europäische Union beruht auf der Gemeinschaft gleichberechtigter und souveräner Staaten. Für uns gilt deshalb, dass der Grundsatz der Subsidiarität das am besten geeignete Ordnungsprinzip für die Aufgabenverteilung auf die verschiedenen Ebenen in der Europäischen Union ist. Jede weitere Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union darf nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erfolgen. Dennoch steht es außer Frage, dass wir in Zukunft unsere Interessen in der Welt nur im europäischen Rahmen zur Geltung bringen können. Wir wollen und wir brauchen ein Europa, das immer weiter zusammenwächst. Die EU muss dabei eine in sich gefestigte Wertegemeinschaft innerhalb verlässlicher Grenzen sein. Deshalb darf ihre Integrationskraft nicht überfordert werden. Das bedeutet für die Frage der EU-Erweiterung: Mit dem eingeleiteten Beitritt Kroatiens ist aus meiner Sicht bis auf Weiteres die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union an ihre Grenzen gelangt. Deshalb sagen wir ein klares Nein zu einem Beitritt der Türkei. Der Kollege Schockenhoff hat keinen Beitritt gefordert, und den wird es mit uns auch nicht geben. Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld in der deutschen Außenpolitik ist nach wie vor Nordafrika. Seit Monaten sind wir Zeugen gewaltiger Umwälzungen in der arabischen Welt, die vor einem Jahr noch niemand für möglich gehalten hätte. Wie sich die Lage in den einzelnen Ländern letztlich entwickeln wird, ist noch immer nicht absehbar. Gemeinsam mit den Partnern der EU müssen und werden wir den Wandel in den Ländern Nordafrikas zielorientiert, bedarfsgerecht und partnerschaftlich unterstützen. Der Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt ist nicht nur für die Menschen vor Ort von größter Bedeutung, sondern liegt auch im deutschen und europäischen Interesse. Klar muss aber auch sein: Finanzielle Unterstützungsleistungen der EU müssen zukünftig viel stärker als bislang von politischen und rechtsstaatlichen Reformen abhängig gemacht werden. Dass nun auch die Tage der Gaddafi-Herrschaft vorbei sind, ist dem mutigen Kampf der Aufständischen in Libyen, aber auch dem militärischen Eingreifen unserer NATO-Partner zu verdanken. Die Tatsache, dass sich Deutschland nicht an dem militärischen Einsatz beteiligt hat, darf nicht mit Neutralität verwechselt werden. Bündnistreue ist und bleibt eine der obersten Maximen der deutschen Außenpolitik. Wir werden an der Seite der Bündnispartner bei dem politischen Übergang Libyens in Richtung Demokratie und Rechtsstaat aktiv mitwirken. Außerdem werden wir Libyen beim Wiederaufbau der Wirtschaft und Infrastruktur unterstützen, und wir werden medizinische Hilfe leisten. Sollte es eine Anfrage der Bündnispartner geben, wird auch die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen UNO-Friedensmission in Libyen konstruktiv geprüft werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genauso wie in den letzten Jahrzehnten wird die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft wertorientiert und interessengeleitet sein. Neben einer aktiven Europapolitik bleibt die Bündnisorientierung eine wichtige Säule deutscher Außenpolitik. Deutschland steht zum Bündnis, Herr Kollege Erler, und wird auch in Zukunft seinen Beitrag leisten.