Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der Erklärung des Wirtschaftsministers , daß das Ziel jeder Wirtschaftspolitik die Zurückdrängung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit sei , bin ich davon ausgegangen , daß ich diese Zielstellung auch im Haushalt wiederfinden muß . Das ist aber nicht so . Keine der dringenden Reformen wird auch nur eingeleitet . Noch immer lohnen sich Spekulationen über Banken mehr als investive Maßnahmen in der Wirtschaft . Es fehlt die Neuberechnung der sogenannten Lohnnebenkosten nach Umsatz und Gewinn . Immer noch werden Unternehmen mit vielen Beschäftigten letztlich durch den Staat bestraft . Tatsache ist , daß trotz des verkündeten Ziels der Vollbeschäftigung ein Riesenpotential an menschlicher Arbeit nicht genutzt wird . Geschaffenen Arbeitsplätzen müssen ehrlicherweise auch die weggefallenen gegengerechnet werden . Überhaupt geht man mit Zahlen recht locker um . Herr Waigel sprach vorgestern von 1 ,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen für die neuen Bundesländer . Tags zuvor hatte noch Herr Lammert für die Bundesregierung die Frage nach einem Zuwachs an Arbeitsplätzen im Jahre 1995 bundesweit mit 200 000 bis 250 000 beantwortet . Fünf Jahre Treuhandgeschichte beweisen jedoch schmerzhaft , daß Zusagen allzuoft nicht einmal dann verbindlich sind , wenn sie vertraglich vereinbart wurden . Es findet gleichzeitig an anderen Stellen ein Arbeitsplatzabbau statt , übrigens in Ost und in West . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt zu dem Schluß , daß sich auch 1995 die Arbeitslosigkeit auf einem - ich zitiere - erschreckend hohen , nicht hinnehmbaren Niveau , nämlich bei 3 ,6 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen , bewegen wird . Es ist notwendig , daß im Bereich der Wirtschaftsförderung , in der Förderlogik- und struktur , Veränderungen vorgenommen werden . Es geht um die Art und Weise , wie Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden können , wie Innovationen und Produkte bei Verfahren gefördert werden , wie neue Märkte erschlossen und eine notwendige Verbindung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hergestellt wird . Ein ganz wesentliches Element stellt dabei die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur dar . Aus den Erfahrungen in den neuen Bundesländern will ich einige Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung des Rahmenplanes zur Gemeinschaftsaufgabe unterbreiten . Erstens . Die Abgrenzung der Fördergebiete wird für die Arbeitsmarktregionen bekanntlich nach festgelegten Indikatoren vorgenommen . Dabei sollte neben den aufgeführten Kennziffern die Unterbeschäftigungsquote in den Regionen als Merkmal hinzugezogen werden , weil die durchschnittliche Arbeitslosenquote nur teilweise die realen Fördernotwendigkeiten widerspiegelt . Zweitens . Für die Chance zu einer selbsttragenden Entwicklung ist es notwendig , neben den im Rahmenplan definierten Zielen auch ein Aufbauziel für vom Strukturumbruch besonders betroffene Regionen im Rahmen der GA zu definieren . In diesem Zusammenhang muß auch über die Notwendigkeit von verstärkten Existenzsicherungsmaßnahmen vor allem für den mittelständischen Bereich nachgedacht werden . . Herr Tyll Necker erklärte vor kurzem : Die munteren Aufschwungjahre im Mittelstand sind vorbei . . . Das Gründerpotential ist ausgeschöpft . Um so mehr geht es darum , die Förderprogramme darauf einzustellen , die Unterkapitalisierung mittelständischer Betriebe überbrücken zu helfen . Kein mittelständischer Betrieb in Ostdeutschland kann sich etwas wie die Beiersdorf AG leisten , die ihre Zahlungsziele mit neun Monaten angibt , um Gothaplast aus dem Markt zu verdrängen . Drittens . Die im Rahmenplan festgehaltene angebotsorientierte Ausrichtung der Regionalpolitik sollte durch die gleichberechtigte Einbeziehung nachfrageorientierter Potentiale ergänzt werden . Viertens . Die Grundorientierung der Gemeinschaftsaufgabe als Hilfe zur Selbsthilfe sollte zur umfassenden Entwicklung von Regionen genutzt werden . Dies erfordert , neben der Bindung der Förderhöhe an die Investsumme verstärkt regionalpolitische sowie arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen in die Förderwürdigkeit einzubeziehen . Politik , meine Damen und Herren , wird oft als Kunst des Machbaren dargestellt . Wenn die Bundesregierung sich schon nicht als Ansammlung von Künstlern versteht , als Macher - und sei es nur für bessere Rahmenbedingungen der Wirtschaft - sollte sie sich wenigstens versuchen . Danke schön . .