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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Keine Sorge, ich will das Bild unserer interfraktionellen Einigkeit nicht trüben; ich habe einfach eine Bitte an Sie. Sie haben den Großteil Ihrer Redezeit auf das Thema der Abschaffung des Verfassungsschutzes verwandt. Das ist das Sondervotum von Grünen und Linken gewesen; da hatten wir keinen Konsens. Sie kommen aus dem Polizeipräsidium Köln. In Köln gab es ja den Sprengstoffanschlag in der Keupstraße, bei dessen Aufklärung im Jahr 2004 wirklich eine Menge schieflief und es ein Bündel an Fehlern gab, wie wir sie sonst in keinem Fall gefunden haben. Ich möchte Sie einfach nur fragen: Wären Sie bereit, vielleicht aus Ihrer eigenen Erfahrung damals, als Sie dort Dienst gemacht haben, ein paar Sätze dazu zu sagen? – Natürlich kein Geheimnisverrat, Frau Kollegin, nur etwas, was öffentlich ist.
Partei: SPD
Nein , danke , nicht mehr . Die anstehende Reform ist eine zeitgemäße Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in diesem Lande . Sie soll zukunftsgerichtet ein positives Leitbild für den innerbetrieblichen demokratischen Umgang miteinander vorgeben . Dazu reicht ein verständnisvoller Unternehmer oder ein kooperativer Vorstand nicht aus . Die Mitarbeiter brauchen auch Rechte , auf die sie sich gegebenenfalls berufen können . Menschen , die engagiert mitarbeiten , müssen auch an den Entscheidungen beteiligt werden . Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes legen wir dazu die entscheidende Grundlage . .
Partei: FDP
Herr Kollege de With , Sie können ganz sicher sein , daß die Liberalen immer Verfechter der Demonstrationsfreiheit sein werden . Es kommt jedoch auf den Einzelfall an . Es muß jeweils abgewogen werden . Genau diese Abwägung läßt der § 240 des Strafgesetzbuches in der jetzigen Fassung schon zu . Sie wird auch so vorgenommen . . Genau das habe ich gerade ausgeführt . Es bedarf keiner besonderen Privilegierung .  _ Ich möchte jetzt gerne fortsetzen . . Für mich _ ich weiß , daß das eine oder andere Mitglied meiner Fraktion in der heute zur Diskussion stehenden Frage anders denkt _ ist diese Debatte 11220 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Jörg van Essen auch ein Beispiel dafür , daß mit bewußten und vorsätzlichen Regelverletzungen von einer bestimmten politischen Seite verharmlosend umgegangen wird . Die Resultate dieses falschen Verhaltens , unter anderem mit der Übernahme bestimmter Rechtfertigungsmuster , sehen wir in diesen Tagen der Gewalt in unserem Lande mehr als deutlich . Herr Kollege de With , Sie haben die Sensibilität der Materie angesprochen . Wir sollten im Rechtsausschuß tatsächlich sorgfältig darüber diskutieren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade Verfassungsänderungen brauchen ausreichend Gelegenheit zur gründlichen Beratung , um zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen . Das schließt eine öffentliche Diskussion durchaus ein . Ich möchte aber vor der Einseitigkeit dieser Diskussion warnen . Gerade bei Fragen der Verfassung muß es doch möglich sein , diese Fragen nicht auch noch in parteipolitisches Sperrfeuer zu bringen . . Ich frage mich : Welche Qualität hätte wohl unser Grundgesetz gehabt , wenn die Beratungen im Parlamentarischen Rat genauso von parteipolitischem Sperrfeuer begleitet gewesen wären ? Das hätte der Verfassung nicht genutzt . . Das hätte ihr geschadet . Je mehr wir nach außen den Eindruck erwecken , parteipolitische Kontroversen hier in die Verfassungsdebatte einführen zu wollen , Manfred Richter  desto mehr schwindet die Akzeptanz der Bevölkerung für das , was wir hier tun . . Ihr Antrag , meine Damen und Herren , dient eben dem und nichts anderem . Er dient der parteipolitischen Sperrfeuerbegleitung einer Verfassungsdiskussion . . Er lenkt von den eigentlich kontroversen Fragen ab , die ich in einer sachlichen Diskussion in der dafür zuständigen Kommission geklärt haben möchte . Meine Damen und Herren , die dort angewendete Zweidrittelmehrheit ist ein Schutz für Minderheiten . Das ist doch ein Mechanismus , der dazu dient , daß niemand untergepflügt wird . Es gibt auch noch ein technisches Argument gegen die Aufsetzung . Die SPD-Fraktion hat uns den endgültigen Antragstext nach Ablauf der Fraktionssitzungen am Dienstag abend zugeleitet , so daß es überhaupt nicht mehr möglich war , darüber zu beraten . . Das ist ein Ablehnungsgrund , wenn auch nicht der einzige . Das gewichtigste Argument ist , daß wir verhindern sollten , die Diskussion über die Verfassung , von der noch eine Generation oder mehr in unserem Land leben sollen , in ein parteipolitisches Gezänk abgleiten zu lassen . . Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion dem Aufsetzungsantrag der SPD nicht zustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, in den letzten anderthalb Jahren sind mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Solarmodulherstellung weggefallen, sei es in Frankfurt an der Oder, sei es im Raum Bitterfeld, sei es bei mir im Wahlkreis in Jena. Schon damals wurde von Solarfachverbänden die Dumpingpolitik der chinesischen Regierung und Hersteller stark angegriffen. Es war also genügend Zeit für eine bilaterale Abstimmung und Beseitigung des Problems. Meine Frage an Sie also: Welche Maßnahmen haben Sie im Vorfeld des Tätigwerdens der EU unternommen, um dieses Dumping zu unterbinden?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, warum dieser Antrag erst so spät eingebracht worden ist, in der Tat ungebührlich spät eingebracht worden ist. Da kommt man ins Überlegen: Wann ist dieser Antrag wohl formuliert worden? Ich will das nicht zeitlich, sondern inhaltlich eingrenzen: Dieser Antrag kommt aus finsterster Nacht. Wir hören Aussagen: Der Koran als solches gefährdet den inneren Frieden. – Lassen Sie mich einmal etwas doch Antikeres entgegenhalten: Du sollst nichts Falsches gegen deinen Nächsten aussagen. Der Antrag reißt willkürlich Zitate aus dem Koran und reiht sie nebeneinander, ohne irgendeine Erklärung, ohne Kontext, ohne Bezug und ohne historische Erläuterung, und das mit 1 500 Jahre alten Textteilen, die aus einem anderen kulturhistorischen Hintergrund kommen. Es ist schon gewagt, meine Damen und Herren, wenn man damit aktuell ernsthaft Politik betreiben möchte. Das Ganze soll dann das Wesen des Islam und das Verhalten aller gläubigen Muslime belegen. Aber das hat mit den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Land und auch in Europa nichts zu tun. Jede Religion hat es verdient, nach ihrem tatsächlichen Erscheinen und Handeln, nicht nach irgendwelchen Zitaten aus ihren grundlegenden Schriften beurteilt zu werden. Ansonsten können wir das auch mit dem Christentum machen. Das ist seit 1 500 Jahren reichlich gewalttätig gegen Andersgläubige unterwegs. Das wird sich nicht bestreiten lassen. Da gibt es Zitate zu Gewaltverherrlichung, Frauenfeindlichem und Homophobem en masse. So spricht der Herr: Siehe, ich will Unglück über dich bringen in deinem eigenen Hause und will deine Weiber nehmen vor deinen Augen und will sie deinem Nächsten geben, dass er bei deinen Weibern schlafen soll an der lichten Sonne. 2. Samuel, Kapitel 12, Vers 12. Oder etwas Homophobes: Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben. 3. Buch Mose, Kapitel 20, Vers 13. Meine Damen und Herren, wollen Sie deswegen vielleicht eine Inhaltsbereinigung der Bibel verlangen? Natürlich nicht, sondern Sie beschränkten sich hier auf den Koran. Sie betreiben islamophobe Demagogie, wenn etwa Herr Dr. Curio hier davon spricht, der Islam sei Hintergrund kulturell eingeübter Kriminalität.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben in Ihrer Antwort gesagt , dass bisher durch Filtertechnologien gesetzwidrige Inhalte von der Art , über die wir hier reden , aus technologischen Gründen noch nicht vollständig unterbunden werden können . Meine Frage : Ist die Bundesregierung der Auffassung , dass solche Filtertechnologien flächendeckend _ also nicht nur nutzerautonom am einzelnen PC _ für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollten , damit sie wirksam werden können ?
Partei: CDU/CSU
Sie sind aber schon über die Passage zum Steuerentlastungsgesetz hinweg . Beim Familienlastenausgleich werden Sie doch nicht auf das Thema kommen , zu dem ich Sie gerne befragen möchte . Ich habe von Ihnen als Wirtschaftsminister die Erklärung gelesen , daß Sie , wenn Sie gewußt hätten , daß die in Zahlen ausgedrückten Auswirkungen der Veränderungen durch diesen Gesetzentwurf , der morgen im Bundesrat verabschiedet werden soll , so sind , wie sie jetzt bis Ostern in einer Arbeitsgruppe geprüft werden sollen , diesem Gesetzentwurf im Kabinett nicht zugestimmt hätten . Darf ich Sie fragen , was Sie dazu sagen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Vergin , die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die bisher vorgelegten präventiven und reaktiven Initiativen seitens der verschiedenen europäischen Institutionen zur Bekämpfung fremdenfeindlicher und rassistischer Tendenzen , wie z . B . die Initiative der Staatsund Regierungschefs des Europarates vom Wiener Gipfel im Oktober 1993 , die Entschließung des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union vom November 1993 mit dem darin enthaltenen vorrangigen Arbeitsprogramm für 1994 , die Schluß- folgerungen der europäischen Räte von Dublin , Maastricht und Edinburgh und auch die Kampagne der Kommission Jugend für Europa . Hierin ist u . a . festgelegt : die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , insbesondere durch gemeinsame Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit , gemeinsame Bekämpfung der Herstellung und des Vertriebs extremistischer Texte , Bild- und Tonträger sowie die vergleichende Analyse der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten ; die Prüfung eines Konzepts des Zusammenwirkens mehrerer Stellen _ Beispiele wären Schulen und Polizei _ ; die Vermittlung von Problembewußtsein für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den nationalen Ausbildungsgängen von Vollzugsorganen ; die Verbesserung der statistischen Erfassung und die einheitliche Definition von rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen . Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung , das Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 forciert und konsequent weiterzuverfolgen . Die Bundesregierung hat außerdem auf dem 63 . deutsch-französischen Gipfel Ende Mai 1993 gemeinsam mit der französischen Regierung eine Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergriffen . Hiernach sollen eine beratende Kommission hochrangiger Persönlichkeiten einberufen werden , die Empfehlungen in bezug auf das Zusammenwirken zwischen den Regierungen und den gesellschaftlichen Institutionen für Toleranz und Verständigung mit den Ausländern vorlegt , eine umfassende Strategie auf der Ebene der Union für die Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten und der Aufstachelung zum Rassenhaß und zur Fremdenfeindlichkeit entwickelt und die Möglichkeit für eine Annäherung der Rechtsvorschriften und des praktischen Vorgehens der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen untersucht werden und schließlich gemeinsame Schulungen für die Beamten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt werden . Ziel dieser deutsch-französischen Initiative ist es , einen neuen Anstoß für die Förderung eines Klimas der Toleranz und der Verständigung mit Ausländern in der Europäischen Union zu geben , der über die bereits laufenden Aktivitäten auf der Ebene des Rates der Innen- und Justizminister der EU und des Europarates hinausgeht .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Esters , da wir damals ja gemeinsam im Haushaltsausschuß saßen , darf ich Sie daran erinnern _ offenbar ist das Gedächtnis unterschiedlich ausgeprägt _ , . Johannes Gerster  daß der Konjunkturmaßnahmenfetischismus der damaligen Regierung _ in den siebziger Jahren wurde ein Konjunkturprogramm nach dem anderen aufgelegt _ nicht nur zu einer Riesenverschuldung der Bundesrepublik Deutschland , sondern schließlich auch zum Fall in die Massenarbeitslosigkeit Ende der siebziger Jahre , Anfang der achtziger Jahre geführt hat , und wollen Sie dieses gescheiterte Modell den neuen Bundesländern jetzt wirklich andienen ? .
Partei: FDP
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Faltlhauser , noch ist der Bundesrat mehrheitlich SPD-geführt ; wir werden in diesem Jahr dazu beitragen , das zu ändern . . Können Sie sich nicht vorstellen - es fällt manchmal schwer ; da stimme ich Ihnen zu - , daß die SPD in dieser Frage möglicherweise doch mit einer einzigen Stimme für Bund und Länder redet ? Es geht um die Frage , wie sehr eine Partei in sich geschlossen ist . Sie sagen , der Bund und die SPD - die Partei - plädierten für die Finanzamtslösung , während die SPD-Länder das nicht mitmachten . Können Sie sich nicht vorstellen , daß irgendwann , sei es auch unter dem derzeitigen Parteivorsitzenden Scharping , eine einheitliche Linie in der SPD erkennbar sein wird ? .
Partei: SPD
Das führt zu der Frage , welches die Gründe sind , warum die Menschen so früh aus dem Berufsleben ausscheiden . Liegt das an der unzureichenden Qualifizierung , an gesundheitlichen Handicaps , an Vorurteilen oder an dem Versuch der Unternehmen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten , Personalpolitik auf Kosten Dritter , der sozialen Sicherungssysteme , zu betreiben ? Das alles spielt sicherlich eine Rolle . Ganz sicher spielen aber die Fragen nach der Qualifizierung und nach der Gesundheit eine große Rolle . Der Arbeitsschutz , also die Frage , wie Menschen in ihrem Beruf älter werden , ist natürlich ein wichtiger Punkt . Die Unternehmen sind gut beraten , die bedenken , dass sie eine vernünftige Mischung aus alten und jungen Mitarbeitern gut gebrauchen können . Das heißt , die Betriebe selber sollten ein Interesse daran haben , dass es auch alternsgerechte Arbeitsplätze gibt . Es muss auch eine Qualifizierungsmöglichkeit für die 40- bis 50-Jährigen geben , damit sie erst gar nicht ihre Arbeit verlieren . All das wird dazugehören . Ich bin mir bewusst , Herr Kollege , dass die Fragen , die wir jetzt hier behandeln , nicht mit einigen Federstrichen beantwortet werden können . Es geht im Grunde um die Frage , ob diese Gesellschaft es lernt , sich über die Bedingungen und die Zukunftsfähigkeit einer älter werdenden Gesellschaft klar zu werden . Das ist unverzichtbar . Ich will das noch einmal anhand von zwei oder drei Zahlen skizzieren . Im Jahre 2050 werden in Deutschland 18 Prozent der Menschen älter als 80 Jahre sein . Heute sind es 4 Prozent . 37 Prozent werden älter als 60 sein . 16 Prozent werden jünger als 20 sein . Alle , die jetzt 22 Jahre und jünger sind , werden dann noch im Berufsleben sein . Wenn wir jetzt nicht geeignete Maßnahmen ergreifen , dann wird das Rückwirkungen auf die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme in der Zukunft haben . Wir müssen Schritt für Schritt das faktische Renteneintrittsalter anheben und erreichen , dass die Menschen im Alter von 50 oder 55 Jahren nicht mehr diskriminiert werden , dass sie in Arbeit bleiben können und dass sie qualifiziert werden , wenn es nötig ist . Das muss der normale Weg sein . Wenn wir diesen Weg beschreiten , dann werden wir in den nächsten Jahren eine positive Entwicklung haben . Die Frage aber der alternsgerechten Arbeitsplätze stellt sich ganz klar . Ich glaube , dass es eine Menge Arbeit gibt , gerade was den Dienst des Menschen am Menschen betrifft . Es gibt in Deutschland in diesem Bereich genug Arbeit , die getan werden muss . Ich schließe auch Überlegungen zur Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften für Ältere nicht aus .
Partei: FDP
Es gibt einen weiteren Bereich, den uns auch RotGrün eingebrockt hat. Herr Arnold, dabei handelt es sich um das Gesetz, das Sie beschlossen haben, nämlich zum Liegenschaftsmanagement. Man stelle sich einmal vor – es muss umgesetzt werden, weil das Gesetz seit 2005 gültig ist –: Die BImA bekommt plötzlich die Verantwortung für sämtliche Gebäude des Verteidigungsministeriums; das sind Kasernen usw. Dort hat man gar nicht das Personal für eine solche Aufgabe. Wir müssen versuchen, das zu lösen. Es wird eine riesige Menge Geld kosten, ohne dass es Sinn macht. Auch das hat uns Rot und Grün eingebrockt. Das arbeiten wir jetzt alles ab. Wir müssen sehen, wie wir das hinbekommen. Sie können sich im Verteidigungsausschuss gerne damit beschäftigen. Es ist klar – ich wiederhole: auch wir sind dabei –: Die großen Beschaffungsmaßnahmen kommen auf den Prüfstand. MEADS muss beendet werden. Große Sorgen machen uns auch andere Themen wie NH-90. Herr Minister, was Transportflugzeuge angeht: Ich mahne an, dass wir endlich ein Ergebnis vorgelegt bekommen. Es war für Mitte des Jahres angekündigt worden, es wird also langsam Zeit. Es liegt nicht an Ihnen allein. Sie haben Partner; aber ich denke, wir sollten endlich wissen, wohin die Reise gehen soll. Zum Abschluss. Ich habe in diesen Tagen das Buch einer Soldatin gelesen, das sie über ihren Einsatz im Ausland geschrieben hat. Das hat mich sehr bewegt. Ich möchte daraus zitieren. Sie schreibt: Viele Menschen denken nicht darüber nach, dass diese jungen Kameraden ihr Leben für die Bundesrepublik Deutschland riskieren. Die Mehrheit denkt, die Soldaten gingen für das viele Geld in den Einsatz. Den Soldaten fehlt einfach eine Lobby. Ich sage hiermit zu – ich glaube, das für den gesamten Deutschen Bundestag tun zu können; bei den Linken weiß ich das nicht genau –: Wir werden ihre Lobbyisten sein. Wir werden uns um die Soldatinnen und Soldaten kümmern. Das muss ein Schwerpunkt unserer Politik sein. Wenn das Parlament Soldaten zum Einsatz ins Ausland schickt, dann müssen wir – schließlich ist es eine Parlamentsarmee – die Lobbyisten sein. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Ich möchte gerne noch folgendes sagen : Einen herzlichen Dank an all die , die in Städten , Gemeinden , Ländern , Kirchen und sozialen Verbänden bei der bisherigen Integration unserer deutschen Landsleute geholfen haben . Ich bitte , in dieser Arbeit fortzufahren . . Wir werden trotz Sparmaßnahmen den Kern der Integrationsmaßnahmen auch vom Bund aus sicherstellen . Darum bemühen wir uns . Unsere gesamte Arbeit muß sowohl in den Aussiedlungsgebieten als auch hier unter der Überschrift lauten : Wir lassen die deutschen Landsleute , die ein schweres Schicksal hatten , nicht im Stich . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , danke erst einmal für diese Antwort . Ich möchte aber nachfragen , inwieweit schon jetzt verschiedene Optionen einer möglichen Umsetzung vor dem Hintergrund geprüft werden , dass wir hier ein Urteil zu den privaten Krankenversicherungsbeiträgen haben . Schon heute besteht eine begrenzte Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen . Wir haben ein System , in dem sehr viele Menschen gesetzlich versichert sind . Angesichts dessen würde mich auch interessieren , ob Sie noch speziell Daten erheben oder schon zur Verfügung haben , da man sich bei der Planung verschiedener Modelle sehr genau überlegen muss , wie und mit welchen finanziellen Auswirkungen die Umsetzung erfolgen könnte . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Höll , Sie haben richtig beschrieben , dass sich die Entscheidung des Verfassungsgerichts auf die privaten Krankenversicherungen bezieht . Das Gericht hat in seiner Entscheidung aber auch deutlich gemacht , dass eine entsprechende Regelung auf die gesetzlich Versicherten übertragen werden kann . Wie schon im Ausschuss zur Sprache gebracht , geht die Bundesregierung ausdrücklich nicht davon aus , dass sich die steuerlichen Regelungen ausschließlich auf privat Versicherte beziehen werden . Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben zwar recht , als Sie sagten , man müsse in einer öffentlichen Erörterung im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Widersprüche aufzeigen . Aber der Widerspruch , daß ein Genehmigungsantrag zu den abgebrannten Brennelementen aus Rheinsberg und Greifswald gestellt wird und daß auf der anderen Seite der Sicherheitsbericht auch die Einlagerung von Glaskokillen berücksichtigt , führt dazu , daß eines Tages der Betreiber der Anlage - ob jetzt die ZLN GmbH privatisiert ist oder nicht - die Möglichkeit hat , diese Widersprüche zu nutzen , und sagen kann : Diese Anlage ist auch für andere Stoffe ausgelegt . Dazu kann es natürlich schon kommen - Sie wissen , wie die Verhältnisse im Zwischenlagerbereich bei hochradioaktiven Abfällen sind - , zumal uns bekannt ist - da sind Ihre Ausführungen nicht ganz richtig - , daß die Anlage im Zusammenhang mit den abgebrannten Brennelementen größer als nur für die Abfälle aus Greifswald und Rheinsberg dimensioniert ist . Dazu kann es schon kommen . Die Frage ist schon : Was tut die Bundesregierung , um auszuschließen , daß in diesem Zwischenlager auch abgebrannte Brennelemente oder Glaskokillen aus anderen Reaktoren als Rheinsberg und Greifswald eingelagert werden ?
Herr Kollege Hoppe, ich darf darauf hinweisen: Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP wird das Ziel der ODA-Quote von 0,7 Prozent ohne Angabe einer Jahreszahl genannt. Allerdings hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung im November 2009 einen zeitlichen Bezug zu 2015 hergestellt.
Partei: FDP
Herr Kollege, zunächst stelle ich fest: Ich kenne die Äußerungen von Herrn Präsidenten Draghi nicht. Ich werde deswegen auch nicht auf seine Äußerungen eingehen, sondern nur zu Ihrer Fragestellung etwas sagen, damit in der Berichterstattung kein falscher Eindruck erweckt wird. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass sich der Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehr als bewährt hat. Wir sind der Überzeugung, dass ein Sozialstaat, also eine Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, ein Erfolgsmodell ist, das sich weltweit empfiehlt. Als Außenminister sehe ich mit großer Freude, dass zum Beispiel unter den neuen Gestaltungsmächten eine Diskussion darüber beginnt, wie man den Gesichtspunkt „soziale Verantwortung“ in marktwirtschaftliche Strukturen integrieren kann. Das Sozialstaatsmodell ist außerordentlich erfolgreich. Es mag allerdings sein, dass zwischen Ihnen und mir hinsichtlich der konkreten Ausformung und der konkreten Umsetzung des Sozialstaates der eine oder andere Meinungsunterschied vorhanden ist und auch bleiben wird. Wir werden beide auf diese unterschiedlichen Auffassungen stolz sein. Sie haben außerdem die Entwicklungen in Irland und Frankreich angesprochen. Zunächst möchte ich darauf hinweisen: Wir werben genauso wie die irische Regierung dafür, dass das Referendum positiv ausgeht. Aber in diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Erstens. Es müssen zwölf Staaten ratifizieren. Das heißt, selbst wenn das Referendum in Irland anders ausginge, als wir erwarten und als es die irische Regierung will, dann könnte das die Inkraftsetzung des Fiskalpaktes nicht verhindern. Zweitens. Der französische Staatspräsident hat den Vertrag unterzeichnet. Verträge binden, sie binden auch nachfolgende Regierungen. Ich habe jüngste Äußerungen von französischer Seite so verstanden, dass sich Frankreich an das halten wird, was gemeinsam vereinbart wurde. Pacta sunt servanda – das sagen wir an alle, die sich derzeit in die politischen Debatten in den verschiedenen europäischen Ländern einbringen. Wir haben einen Vertrag geschlossen. Er ist im Interesse Europas, im Interesse der Mitgliedstaaten Europas und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben nicht die Absicht, einen geschlossenen Vertrag von Wahlen oder Wahlausgängen abhängig zu machen. Man wäre nicht mehr regierungsfähig, wenn Regierungen nicht auch ein Land an Verträge binden könnten. In Deutschland geschieht das mit parlamentarischer Zustimmung, weil wir ein bestimmtes Ratifizierungsverfahren haben. In anderen Ländern ist es anders. Für uns ist völlig klar: Es bleibt bei dem, was beschlossen wurde.