Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , durch Ihre Eingangsworte bin ich an etwas erinnert worden . Sie können sich auf die Mitwirkung der Opposition bei diesem Einsatz voll verlassen . Wir stimmen ihm zu . . Ich sage das mit einer gewissen Anspielung auf die Zeiten , als die CDU/CSU hier entsprechende Dinge _ ich denke an den Einsatz von zwei kleinen Schiffen auf der Adria _ vorgenommen hat .  Als Folge bekamen wir einen Verfassungsgerichtsprozess an den Hals und es hat sehr lange gedauert , bis die Opposition einer solchen Regierungspolitik zugestimmt hat . . Meine Damen und Herren , wenn man diesem Hause 26 Jahre angehört , darf man auch einmal an einige historische Dinge erinnern . Auch das gehört dazu . Wir stimmen , wie ich eben bereits sagte , diesem Einsatz zu . In einem Moment , in dem militärische Aktionen und diplomatische Aktionen in einer eigentlich erst im 21 . Jahrhundert sichtbaren Weise parallel wirken , ist eine solche Zustimmung umso mehr angebracht . Ich habe das Wort parallel gebraucht , weil ich immer noch den von manchen für besonders klug gehaltenen Satz im Ohr habe , Militäreinsätze seien nur das allerletzte Mittel , wobei man aber nicht bedacht hatte , dass dieses Mittel zumindest als Bedrohung , nicht unbedingt in der Ausführung am Anfang stehen muss , wenn man es mit Diktatoren oder Gewaltherrschern zu tun hat . Die Möglichkeit eines Einsatzes muss jederzeit gegeben sein , wenn man das Spiel zwischen Diplomatie und Militär im 21 . Jahrhundert richtig versteht . . Herr Kollege Gehrcke , ich wiederhole das , was ich vorgestern im Auswärtigen Ausschuss gesagt habe : Ihre Politik ist von vorgestern und ohne jede Moral .  Sie hätten wohl weiter zugeschaut , wenn die Massaker in Bosnien weitergegangen wären , . wenn alle Menschen im Kosovo vertrieben worden wären . und wenn die Dinge in Afghanistan weiter wie früher gelaufen wären . . Dann würden Sie immer noch sagen , Sie seien die einzig Moralischen in diesem Hause . . Ich lasse Sie bei Ihrem Glauben , meine aber zu wissen , dass Sie Ihren Worten selber nicht glauben . . Meine Damen und Herren , wir haben gestern die Nachricht gehört _ es wurde schon darauf hingewiesen _ , dass die Loya Jirga Hamid Karzai mit über 80 Prozent der Stimmen gewählt hat . Das ist wirklich ein Erfolg . Da ich sonst auch sehr viele kritische Äußerungen mache , sage ich dem Außenminister , dass er auf dem Petersberg maß- geblich einen Prozess in Gang gebracht hat , der zu diesem Erfolg geführt hat . . Ich danke ihm dafür . Es ist ja nicht ganz selbstverständlich , dass diese Politik mit dem Einsatz von Diplomatie und Militär von dieser Bundesregierung mit entsprechender Kraft vorangetrieben worden ist . Die Zusammenarbeit zwischen Militär und Diplomatie ist meines Erachtens von großer Bedeutung . Besonders interessant ist aber , dass wir auch gelernt haben , dass die Polizei ganz wichtig ist . Was habe ich mich in den vergangenen Jahren bemüht , die Polizei als eine der wichtigsten demokratischen Säulen in einem aufzubauenden Staat auch uns präsent zu machen ! Ich bin dankbar , dass gerade die Bundesregierung diesen Teil sehr ernst nimmt und dabei eine maßgebliche Rolle spielt . Dies ist für die langfristige Befriedung dieses Landes von außerordentlicher Bedeutung : mindestens von der Bedeutung des Aufbaus einer afghanischen Armee , vielleicht sogar von größerer Bedeutung . . Dass das Ganze kein Zuckerschlecken und kein Spaziergang ist , haben wir gestern und vorgestern ebenfalls in den Nachrichten gehört . Auch deutsche Soldaten wurden in tätliche Auseinandersetzungen verwickelt und bedroht . Wir alle wissen nicht , welche Risiken hier noch auf uns zukommen können . Deswegen müssen wir umso mehr unsere Bundeswehr ermutigen , indem wir _ bis auf die Vorgestrigen hier im Hause _ alle hinter ihr stehen und voller Bewunderung darüber sind , mit welcher Professionalität diese Aufgabe erfüllt wird . . Das hat bei manchen , die nach 1989/90 meinten man könne die ganze Bundeswehr abschaffen , wahrscheinlich zu einem gewissen Umkehrprozess in derAchtung vor der Bundeswehr geführt . Ein großer Erfolg ist auch die Wiedereröffnung der Schulen . Sie sehen Bilder mit Jungen und Mädchen , die wieder in die Schule gehen können . Sie sehen auch die Aktivität der Frauen . . Über 100 Frauen _ das sind fast 5 Prozent _ sind Mitglied der Großen Ratsversammlung . Es hat sich sogar eine Kandidatin für die Präsidentschaft gefunden , eine 35-jährige Ärztin , die zwar keine Chancen hatte , . die aber ein Zeichen gesetzt hat , in welche Richtung dieses Land geht . . Die Sicherheitslage hat weitere positive Konsequenzen . Wir haben über 900 000 Rückkehrer , bald werden es 1 Million sein . Damit stellt sich natürlich auch die Frage nach der Sicherheit der zurückkehrenden Flüchtlinge . Dazu möchte ich eine Anmerkung machen , weil immer etwas schnell gesagt wird : Wir beschränken uns auf Kabul . Das ist im Moment sicher richtig . Langfristig gesehen werden wir Sicherheit aber nur im ganzen Land haben oder sie wird gar nicht kommen .Als nächstes Zeichen muss auch in den Provinzhauptstädten Sicherheit einkehren . Wir können das nicht den Amerikanern überlassen nach dem Motto Jagt die Terroristen , sondern das Ziel muss eine kontinuierliche Erhöhung der Sicherheit auch draußen im Lande sein , zumindest schon einmal in den Metropolen der Provinzen , damit sich Sicherheit von dort weiter ausbreitet . Sicherheit allein in der Hauptstadt wird auf lange Sicht nicht ausreichen . Christian Schwarz-Schilling Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt kommen , gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion über den NATO-Einsatz auf dem Balkan . Es ist sehr merkwürdig , wie alle Dinge heute zusammenwirken ; der Kollege Spranger hat auch schon darauf hingewiesen . Die Frage , unter welchem Gesichtspunkt wir heute Interventionen durchführen dürfen , hat sich in den letzten zehn Jahren unglaublich stark weiter entwickelt . Auf dem Millenniumsgipfel hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , die Frage gestellt : Wenn die humanitäre Intervention tatsächlich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Souveränität darstellt , wie sollen wir dann die Antwort auf ein Ruanda , auf ein Srebrenica finden , auf grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen , die jeglichem universellen Gebot der Mitmenschlichkeit Hohn sprechen ? Die Kommission von Lloyd Axworthy , eine stark von Kanada finanzierte Kommission , kam zu dem Ergebnis , dass sich in Theorie und Praxis tatsächlich ein Grundsatz der humanitären Intervention herauszubilden beginnt , der die Doktrin der Staatensouveränität überlagern könnte . In Gesprächen mit Menschen in aller Welt erfahren wir das Bild eines Übergangs von der Kultur der souveränen Straflosigkeit zu einer Kultur der nationalen und internationalen Rechenschaftspflichtigkeit . . Ich glaube , damit ist der Weg sehr gut beschrieben . Diesen Weg müssen wir weiter gehen . Das ist das Thema des 21 . Jahrhunderts . Das möchte ich hier deutlich sagen . . Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Europas , wo wir Jahrhunderte gebraucht haben , um Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu entwickeln , wo wir etwas ungeduldig sind und in diesen Staaten das alles in zwei , drei Jahren erreichen wollen , . möchte ich sagen : Bitte etwas mehr Geduld , auch in der militärischen Präsenz . Wir sollten nicht immer im Sinne einer Exit-Strategie die Frage stellen : Gehen wir in einem Jahr oder in zwei Jahren ? Das ist keine konstruktive Einstellung . Die Amerikaner haben 1945 , als sie nach Deutschland kamen , auch nicht gleich von einer Exit-Strategie gesprochen . Sie sind jahrzehntelang hiergeblieben , bis heute , ohne uns in irgendeiner Weise zu behelligen . Meine Damen und Herren , das ist ein Punkt , den ich deutlich hervorheben wollte ; denn es handelt sich hier um einen Paradigmenwechsel innerhalb der Charta der Vereinten Nationen . Es ist auch die argumentative Antwort auf diejenigen , die bei jeder Menschenrechtsfrage in ihrer Abwehrhaltung auf die Souveränität ihres Staates pochen . So kann es nicht bleiben . Menschenrechte sind unteilbar . . Ich möchte jetzt , zum Schluss meiner Rede , die höchstwahrscheinlich die allerletzte nach einer 26-jährigen Tätigkeit in diesem Hohen Hause ist , einige Punkte ansprechen , die mir am Herzen liegen . Erstens . Ich hatte die großartige Gelegenheit , in einer Zeit , da die Informationstechnologie eine rasante Entwicklung nahm und die so genannte Globalisierung der Politik und der Wirtschaft einleitete , an entscheidender Stelle mitwirken zu dürfen . Ich möchte hier auch , gerade weil ich ein sehr kritischer Weggenosse war , was die Außen- und Menschenrechtspolitik auf dem Balkan betraf , unumwunden sagen , dass ich demAltkanzler Helmut Kohl immer dankbar dafür sein werde , dass ich die Gelegenheit und die Chance bekommen habe , dort zehn Jahre lang an verantwortlicher Stelle mitwirken zu dürfen . Herzlichen Dank ! . Zweitens . Ich möchte auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett danken , die mir damals in der Schlussphase meiner Tätigkeit inneren und manchmal auch äußeren Beistand in der für mich plötzlich an Priorität gewinnenden Frage des Balkans geleistet haben . Es war für mich furchtbar , dort zuzuschauen und gleichzeitig zu hören , dass das , was vor 50 Jahren geschah , nie wieder geschehen dürfe . Ich erinnere mich an die Eröffnung des Holocaust-Museums , als Eli Wiesel plötzlich den Präsidenten der Vereinigten Staaten ansah und sagte : Ich war gerade in Sarajevo , und ich kann Ihnen nur sagen : Tun Sie etwas , Herr Präsident ! Wir eröffnen gerade jetzt hier ein Holocaust-Museum ; wir wollen nicht bald ein neues eröffnen müssen ! _ Die Doppelmoral , auf Vergangenheitsfeiern an die Befreiungstaten vor 50 Jahren zu erinnern , aber im Angesicht dieser Feierlichkeiten das Massaker 100 Kilometer von unseren Grenzen entfernt zu ignorieren , hat mir nie eingeleuchtet . Das hat mich dann auch sehr konsequent zu den Schritten geführt , die ich gegangen bin . Ich danke allen , die mich dabei unterstützt haben . Ich möchte auch all diejenigen , denen ich vielleicht mit Härte entgegengetreten bin , um Nachsicht bitten . Aber es gibt solche Paradigmenwechsel im Leben eines Menschen . . Ich möchte drittens sagen : Diese Begleitung , die ich dann auch in meiner Fraktion erfahren habe , hat mich mit großer Freude erfüllt . Ich habe erfahren , dass man sich auch im Dissens aufgehoben fühlen kann und dass es keineswegs so ist , wie immer gesagt wird , dass die Fraktionen einen riesigen Zwang ausübten . Ich habe eigentlich immer nur erfahren , dass es am Mut einzelner Abgeordneter fehlt , nicht umgekehrt . . Ich möchte aus der Sicht dieser Zeit etwas für das 21 . Jahrhundert sagen . Die Kommissarin für Menschenrechte hat in ihrer Rede am 6 . Juni über die großen Chancen gesprochen , die wir durch das Zusammenwachsen der humanitären Verpflichtungen des Rechtsstaates und der Möglichkeiten der Diplomatie und des Militärs haben werden . Ich glaube , das ist genau der Weg , den auch dieses Haus in der nächsten Legislaturperiode gehen muss . 24470 Christian Schwarz-Schilling Aber ich möchte noch um eines bitten . Ich freue mich , dass gerade auch der Innenminister hier ist . Dieses Zusammenwachsen bedeutet auch Zusammenwachsen von Außen- und Innenpolitik . Wir können nicht einfach sozusagen souverän Innenpolitik betreiben , ohne jeweils zu wissen , welche Wirkungen dies auf unsere außenpolitischen Verpflichtungen hat . . Auch in diesem Punkt habe ich in Bosnien einiges erlebt , bei dem ich mir eine stärkere Bewusstwerdung unserer Innenpolitiker gewünscht hätte , damit sie nicht zur Unzeit Dinge tun , die die Zielsetzungen dort konterkarieren und nicht befördern . Auch das wollte ich hier noch einmal sagen . . Ich möchte mich bedanken , wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft und hoffe , dass wir auch weiterhin in gutem Kontakt bleiben ; ich werde das Meinige dazu tun . Ich hoffe , dass wir auf dem beschriebenen Wege die Chance nutzen , dass das 21 . Jahrhundert das Jahrhundert der Menschenrechte wird , und dass wir insofern etwas aus dem 19 . und dem 20 . Jahrhundert gelernt haben . Ich danke Ihnen . .