Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst : Ich wusste eben nicht so richtig , ob ich mich über das Lob von Staatsminister Naumann freuen sollte ; denn Lob , insbesondere das von Kulturpolitikern , wird in der Regel teuer . Wenn der Finanzminister gelobt wird , ist mir das immer suspekt . . Abgesehen davon , gebe ich gern zu : Ich war fünf Jahre lang Kulturdezernent und 15 Jahre lang Vorsitzender des Aufsichtsrates der documenta . Herr Staatsminister , das war für meine Vorbereitung auf das Amt des Bundesfinanzministers eher hinderlich . . Wie gesagt , solche Debatten wie die eben zu Ende gegangene sind mir zwar lieb , aber sie werden auch teuer . . Nun zu dem Thema , über das ich eigentlich reden möchte : Gewährung einer Heizkostenpauschale und Einführung einer Entfernungspauschale . Ich werde das sehr kurz machen . Der Ölpreis ist in diesem Jahr wie schon in den 70er-Jahren in kurzer Zeit dramatisch angestiegen . Das hat in bestimmten Bereichen soziale Folgen , die nach Meinung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen so nicht hingenommen werden können . . Wir wollen eine einmalige Heizkostenpauschale gewähren , weil sich der Preis für Heizöl von einer Heizperiode zur anderen mehr als verdoppelt hat , obwohl die Ökosteuer _ ich kenne ja Ihre These , die Sie sicherlich gleich noch vortragen werden _ gar nicht auf Heizöl erhoben wird . . Wir fühlen uns selbstverständlich für diejenigen ein Stück weit verantwortlich , die mit diesem Preisanstieg finanziell nicht zurechtkommen . Das ist für die Sozialhilfeempfänger gesetzlich geregelt . Wir wollen eine ähnliche gesetzliche Regelung auch für die Wohngeldempfänger und die BAföG-Bezieher treffen . Wir wollen , so ist es in der Vorlage vorgesehen , diesen Gruppen die Hälfte der Kosten , die ihnen durch die Verdoppelung des Heizölpreises entstanden sind , erstatten . Aus unserer Sicht ist es in keiner Weise vernünftig , wenn sich Bund und Länder weiter über die Aufteilung der Kosten streiten . Sie entstehen jetzt und müssen auch jetzt bezahlt werden . Sosehr ich _ darauf komme ich gleich zurück _Verständnis auch für die Haushaltsnöte der Länder habe : Dieser Streit darf nicht fortgeführt werden . Deswegen bin ich über die Entscheidung der Koalition froh , die Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses von der Einführung einer Entfernungspauschale abzukoppeln , indem gesagt wird : Der Bund übernimmt die Kosten für den einmalig gewährten Heizkostenzuschuss . Dadurch kann mit der Auszahlung vor Weihnachten begonnen werden . Das ist ein vernünftiger Weg . Dafür sage ich den Koalitionsfraktionen ausdrücklich : Herzlichen Dank ! . Zur Entfernungspauschale : Dieses Thema spielt in allen Parteiprogrammen eine Rolle .Alle Parteien haben in ihren Programmen die Umstellung vom Kilometergeld auf die Entfernungspauschale gefordert , und zwar mit dem ökologisch richtigen Argument , dass man nicht diejenigen benachteiligen dürfe , die mit öffentlichen Verkehrsmitteln , also mit vergleichsweise umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren , unabhängig davon , dass viele , die mit dem Auto zur Arbeit fahren , gar keine andere Möglichkeit haben . Es geht ja nicht darum , diejenigen dafür zu bestrafen , sondern darum , diejenigen , die andere Verkehrsmittel _ so sie Ihnen zur Verfügung stehen _ wählen , nicht zu bestrafen . . Insofern sage ich zunächst , dass im Hinblick auf dieses Prinzip eigentlich Einvernehmen bestehen müsste . Es ist in allen Parteiprogrammen enthalten . Es steht übrigens da und dort auch in den Koalitionsvereinbarungen der Landesregierungen , so zum Beispiel in Rheinland-Pfalz . . Nun bleibt nur die Frage nach der Höhe der Entfernungspauschale . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 12864 Hier haben wir vor dem Hintergrund der kräftigen Öl- und Kraftstoffpreissteigerungen , die wir in den letzten anderthalb Jahren in der Tat erlebt haben , vorgeschlagen , dass eine Erhöhung von 70 auf 80 Pfennig vorgenommen wird . Meine Damen und Herren , Folgendes ist ein interessanter Vorgang : Ich erinnere daran , dass auch im Steuerreformkonzept der Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine Entfernungspauschale enthalten war . . _ Ja , wunderbar . Sehr verehrter Herr Michelbach , die Ökosteuer war ja bereits eingeführt . Da kommen Sie nicht heraus . _ Diese Entfernungspauschale betrug 50 Pfennig . Wir wollen den Autofahrern in Bayern , Baden-Württemberg und Hessen . _ zum Teil sind dort bald Wahlen ; dort wird besonders laut gefordert , man müsse etwas für die Autofahrer tun ; in anderen , auch in sozialdemokratisch geführten Ländern wird das ebenfalls gesagt _ . zu unserer großen Freude einmal ganz deutlich sagen , dass in Ihrem Steuerreformkonzept eine Entfernungspauschale in Höhe von 50 Pfennig vorgesehen war . . _ Hans Michelbach [CDU/CSU] : Ohne Ökosteuer !) Meine Damen und Herren , so brutal sind wir zu den Pendlern nicht . Auch wir glauben , dass an dieser Stelle angesichts der Entwicklung der Kraftstoffpreise etwas getan werden muss . . Das aber stößt zu einem Teil auf den Widerstand der Länder _ auch auf den sozialdemokratisch geführter _ , die argumentieren , ihre Kassen gäben das nicht mehr her . Meine Damen und Herren , im Prinzip habe ich für diesesArgument viel Verständnis . Denn im Zuge der Debatte um die Steuerreform habe ich immer wieder darauf hingewiesen , dass man auch die Länderhaushalte nicht überfordern darf ; das ist wohl so . Nur weise ich die Länder darauf hin , dass der Bundeshaushalt schlechter strukturiert ist als alle Länderhaushalte . Diese Aussage muss ich mit einer kleinen Einschränkung versehen : Eine Ausnahme ist der Berliner Haushalt , der eine etwas noch ungünstigere Zinssteuerquote , das heißt , eine relativ höhere Verschuldung aufweist als der Bundeshaushalt . . Wenn aber der Bundeshaushalt diese Kosten tragen kann _ wir wollen das , weil wir sagen , dass hier ein soziales Problem besteht , dem wir uns stellen müssen _ , dann ist allerdings nicht einzusehen , warum nicht auch die Länderhaushalte ihren Teil _ es gibt ja eine diesbezügliche Regelung im Einkommensteuerrecht _ dazu beitragen können , nämlich ihre 42 ,5 Prozent . . Vor dem Hintergrund der Entscheidung , dass der Bund bereit ist , die Kosten für den Heizkostenzuschuss vollständig zu übernehmen , ist in Richtung der Länderseite zu apllieren , diesen Bereich nun nicht mehr auf die lange Bank zu schieben , sondern zu einem Ergebnis zu kommen . Wenn wir uns dann im Vermittlungsverfahren befinden , wird es ein konstruktives Mitwirken des Bundes geben . Aber , meine Damen und Herren , an einer Stelle sind die Prinzipien völlig klar : Die Finanzverfassung gilt . Das Einkommensteuerrecht ist in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben so zu gestalten , wie es verfassungsmäßig vorgesehen ist . Der Bund und die Länder sind mit je 42 ,5 Prozent an den Kosten der Entfernungspauschale beteiligt . Dabei muss es bleiben . Deswegen richte ich die herzliche Bitte an die Verantwortlichen in den Ländern , ihre Position vor diesem Hintergrund noch einmal zu überdenken . Wenn der Bund den Heizkostenzuschuss gänzlich übernimmt , ist dies ein starkes Zeichen , das den Ländern deutlich macht : Der Bund ist kompromissbereit ; aber die Finanzverfassung gilt . Der Bund legt sich krumm , um die stark gestiegenen Mineralölpreise dort , wo dies erforderlich ist , abzufedern . . Das muss man dann auch von den Ländern erwarten können . Meine Damen und Herren , deswegen bitte ich auch namens der Bundesregierung um Zustimmung zu diesen beiden Vorhaben . .