Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Diese Kontinuität zu wahren, das gehört nach Auffassung der christlich-liberalen Bundesregierung zum Wertvollsten, was wir Deutsche an politischem Inventar zu bieten haben. Weil deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist, setzen wir auf Abrüstung. Ich möchte auf eine Begegnung aufmerksam machen, die in der Öffentlichkeit bisher vielleicht noch nicht die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat. In zwei Wochen kommen hier in Berlin acht Persönlichkeiten zusammen: Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker, Sam Nunn, Helmut Schmidt, William Perry, Egon Bahr, George Shultz und Hans-Dietrich Genscher. Diese acht Männer haben jahrzehntelang für den Frieden gearbeitet. Sie haben Vertrauen gestiftet. Sie haben Konflikte überwunden, und sie sind ganz gewiss keine naiven Persönlichkeiten. Heute eint diese acht erfahrenen Persönlichkeiten die gemeinsame Überzeugung, dass eine nuklearwaffenfreie Welt nötig und möglich ist. Auf diesem Wege wollen auch wir als christlich-liberale Bundesregierung gehen. Wir sind der Überzeugung: Nach dem Jahrzehnt der Aufrüstung brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Abrüstung; Abrüstung ist das Gebot der Menschheit in diesen Jahren. Wer die Chancen der Globalisierung sieht, erkennt natürlich auch die Gefahren. Ich will nicht, so wie ich das früher in Generaldebatten vormittags oft getan habe, über die innenpolitischen, wirtschaftspolitischen und bildungspolitischen Fragen der Globalisierung sprechen, sondern über die außenpolitischen. Die Globalisierung ist chancenreich; aber sie hat auch Schattenseiten, zum Beispiel die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der internationale Terrorismus, auch der Sumpf von radikalen Ideologien in der Welt und nicht mehr nur in Regionen, das Vernetzen von Fundamentalismus, Radikalismus, Menschenverachtung und Unmenschlichkeit, all das ist natürlich eine Geißel unserer Zeit, ein Ergebnis des technologischen Fortschritts und der Globalisierung. Wer die Globalisierung mit realistischem Optimismus begrüßt, der muss zugleich auf Abrüstung setzen, um die globalisierte Welt sicherer zu machen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hat insofern ein Fenster der Gelegenheit, wie man es nennt, aufgestoßen. Ich meine damit nicht in erster Linie seine Rede in Kairo – die auch –, sondern vor allen Dingen, Frau Kollegin Roth, seine Rede in Prag, eine Rede, die meiner Meinung nach viel zu wenig beachtet worden ist. Hier sehen wir, dass ehrgeizige, visionäre Ziele formuliert werden können. Es ist richtig, dass wir den amerikanischen Präsidenten beim Wort nehmen. Damit wir uns auch hier nicht missverstehen: Wir wollen nukleare Abrüstung nicht, um leichter konventionelle Kriege führen zu können, sondern für uns als christlich-liberale Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch für das ganze Haus gehen nukleare Abrüstung und konventionelle Abrüstung Hand in Hand. Das müssen wir allen waffenreichen Regionen in der Welt immer wieder ins Stammbuch schreiben. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Wir sprechen mit unseren Partnern und Verbündeten über Abrüstung. Das stand vielleicht bei den Berichten über eine Reihe von Antrittsbesuchen auf meinen ersten Auslandsreisen, die ich machen durfte, zum Teil ja auch in Begleitung von Kolleginnen und Kollegen, nicht sofort ganz vorne auf den Titelseiten, aber es ist gleichwohl ein Kernanliegen unserer Politik. Wir wollen nämlich, dass auslaufende oder auch nie ratifizierte Verträge über Rüstungskontrolle wirksam bleiben bzw. wirksam werden. Wir sprechen also mit unseren Partnern und Verbündeten über Abrüstung; das habe ich gerade erst auch in Japan getan, wohin mich verschiedene Kollegen nahezu aller Fraktionen dieses Hauses begleitet haben. Wir wollen mit unseren Verbündeten auch darüber sprechen, dass die letzten in Deutschland stationierten Nuklearwaffen abgezogen werden. Wir setzen auf die Friedensdividende. 20 Jahre nach unserer Wiedervereinigung – dieses wunderbare Jubiläum feiern wir ja dieses Jahr – ist es an der Zeit, dass wir uns alle gemeinsam diese Friedensdividende politisch erarbeiten. Die Welt friedlicher zu machen, das ist auch eine Antwort auf die Globalisierung unserer Zeit. Aber wir sind nicht naiv. Deswegen vergessen und ignorieren wir nicht die Gefahren, die es gibt. Ich muss den kundigen und interessierten Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die jetzt bei dieser Debatte dabei sind, nicht viel über die großen Herausforderungen und Gefahren sagen. Wir hatten schon gestern Gelegenheit, darüber zu sprechen. Es gibt viele Sorgen. Denken wir an den Jemen oder an Afghanistan. Darüber wurde hier schon oft diskutiert. Wir alle wissen, was eine atomare Bewaffnung des Iran an Destabilisierung insbesondere für die Region, aber auch für die Welt bedeutet. Natürlich wissen wir auch, dass wir beim Nahostkonflikt neue Impulse brauchen, um Gesprächsfähigkeit wiederherzustellen. Deswegen drängen wir alle da, wo wir es können, darauf, dass die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. Ich will hier aber genauso klar sagen, meine Damen und Herren, weil das aus Sicht der Bundesregierung Teil der Staatsräson ist: Zur Sicherung des Friedens gehört ausdrücklich auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen. Ich sage das vor dem Hintergrund der gerade eben stattgefundenen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die angesichts unserer eigenen Geschichte ein bemerkenswertes Ereignis waren. Man sollte bedenken, dass dieses dunkelste und grausame Kapitel unserer Geschichte weniger als ein Menschenleben her ist. Es ist deswegen für die Bundesregierung völlig klar – das möchte ich hier auch ohne Wenn und Aber noch einmal festhalten –: Israel hat das Recht auf eine sichere Existenz, auf Sicherheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger in sicheren Grenzen. Wer das mit antisemitischen Reden bestreitet, wie es zum Beispiel die iranische Regierung tut, der muss wissen, dass wir alle, also alle Deutschen, dem stets entschiedenen Widerstand entgegensetzen werden. Dass wir für die Zweistaatenlösung werben, das muss ich, weil es auch Teil der Staatsräson ist und Politik der letzten Regierungen war, eigentlich gar nicht erwähnen. Es versteht sich von selbst. Natürlich gehört zur Zweistaatenlösung zugleich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen lebensfähigen Staat. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen all das deswegen in großer Klarheit gesagt, weil ich nach meinen vielen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten befürchte, dass die Zeit der Entscheidung kommen wird, und zwar in den nächsten Wochen. Wir müssen uns entscheiden, wie wir als Teil der Völkergemeinschaft auf die Gesprächsverweigerung des Iran reagieren. Deswegen sage ich hier für die deutsche Bundesregierung in großer Klarheit: Für uns ist eine atomare Bewaffnung des Iran in keiner Weise akzeptabel. Wenn der Iran nicht zu Gesprächsfähigkeit zurückfindet, wenn er nicht endlich wieder verhandelt, wenn er nicht seinen selbst übernommenen internationalen Verpflichtungen wieder entspricht, dann werden wir notfalls auch bereit sein, in der internationalen Gemeinschaft eine Ausweitung der Sanktionen zu beschließen. Wir werden jedenfalls einer atomaren Bewaffnung des Iran mit Sicherheit nicht zuschauen, ohne irgendetwas dagegenzusetzen. Niemand in diesem Hause könnte das verantworten. Wir werden in der nächsten Woche eine große Debatte über Afghanistan führen. Erlauben Sie mir, weil wir alle in Vorbereitung auf die Afghanistan-Konferenz auch in den jeweiligen Fraktionen beraten und diskutieren, was zu tun ist, einige Worte dazu zu sagen. Wir werden nächste Woche eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hören. Das ist das selbstverständliche Recht des Parlaments. Zugleich ist es aber auch ausdrücklich die Absicht und der Wunsch der Regierung; denn wir haben ein Interesse an einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Hause bezüglich der AfghanistanPolitik. Ich rechne nicht mit jedem, aber ich setze auf alle und ihre Vernunft. Meine Damen und Herren, wir dürfen dem Terror in Afghanistan keinen neuen Rückzugsraum geben. Wir wollen bitte nicht vergessen: Millionen Frauen und Männer in Afghanistan setzen auf uns. Sie haben etwas Freiheit erringen können, zum Beispiel für Mädchen und Frauen. Das ist der wahre Grund, warum wir in Afghanistan sind: um unsere eigene Gesellschaft vor Terrorismus zu schützen, aber zugleich auch, um unserer mitmenschlichen Verpflichtung nachzukommen, damit Frauen nicht ermordet werden, nur weil sie so leben möchten, wie wir es bei uns als selbstverständlich ansehen, damit Brunnen gebohrt werden können, damit es Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: eine Perspektive für dieses Land gibt. Die Völkergemeinschaft kann es sich nicht leisten, dass dieser Staat strauchelt oder sogar fällt. Das ist eine Herausforderung für die ganze Wertegemeinschaft und hat mit einer Militarisierung von Außenpolitik nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wer jetzt kopflos aus Afghanistan abziehen würde, ließe Millionen Menschen im Stich und schickte viele von ihnen in den sicheren Tod durch Taliban-Henker. Das muss einmal ausgesprochen werden. Ich habe Anfang dieses Jahres dazu fünf Punkte vorgeschlagen, die die breite politische Agenda in London prägen sollen. Ich brauche das an dieser Stelle nicht noch einmal vorzutragen. Nur so viel: Für uns ist völlig klar – ich hoffe, dass wir im Deutschen Bundestag derselben Überzeugung sind –, dass wir zunächst einmal über unsere Ziele in Afghanistan reden müssen, darüber, was wir an Aufbau und Stabilisierung der guten Regierungsführung schaffen wollen, darüber, wie wir wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen dort schaffen können und was wir tun können, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen. All das gilt es zunächst einmal zu besprechen und zu diskutieren. Erst dann kann es um Weiteres gehen. Ich habe entgegen manchem Zeitungsbericht nie gesagt, dass eine Aufstockung zum Beispiel unserer Ausbildungskapazitäten bei der Bundeswehr auf keinen Fall infrage komme. Ich habe auch nie gesagt, dass wir das in jedem Fall machen. Ich habe nur auf die Reihenfolge Wert gelegt – dabei bleibe ich auch für die Bundesregierung; in genau dieser Reihenfolge wollen wir das beraten –: Zunächst einmal geht es um die Ziele, um die Perspektive für Afghanistan; dann kommt lange nichts, und dann geht es um den militärischen Schutz. So ist die Reihenfolge: Strategie, dann Instrumente, und erst dann geht es um die Frage der Truppen und des militärischen Schutzes. Das ist die richtige Reihenfolge. Deswegen bleiben wir dabei. London muss einen breiten politischen Ansatz haben und darf keine Truppenstellerkonferenz sein. Das ist die Haltung der gesamten Bundesregierung. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen dabei natürlich auch auf die Stärkung der zivilen Institutionen. Wir haben – das ist gar keine Frage – natürlich auch einen Dank auszusprechen; das möchte ich an dieser Stelle tun. Ich möchte mich – ich vermute, das gilt für das gesamte Hohe Haus – für die Arbeit der zivilen Helfer überall auf der Welt, aber auch ausdrücklich für die Arbeit der Frauen und Männer der Bundeswehr herzlich bedanken. Wenn wir hier über auswärtige Politik reden, dann ist dieser Dank des Hohen Hauses angebracht. Wir sind stolz auf die Arbeit, die geleistet wird, und wir sind dankbar dafür, dass Männer und Frauen international tätig sind – sei es in Afghanistan, auf dem Balkan oder an anderer Stelle. Herzlichen Dank dafür! Meine Damen und Herren, natürlich ist das erfolgreichste Friedensprojekt die Europäische Union. Wir setzen deswegen darauf, dass das Kooperationsmodell fortentwickelt wird. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte: nicht Konfrontation auf einem Kontinent der Kriege – das ist die europäische Geschichte –, sondern Kooperation als Friedensantwort auf wirklich furchtbare Jahre. Ich möchte all denen, die nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages fragen, wie es weitergeht – er ist ja eine wirkliche Verbesserung –, und auch denen, die wie wir alle bei Europa vieles kritisch sehen, sagen: Am Schluss sollte man sich immer wieder daran erinnern, warum wir das alles gemacht haben. Es ist nicht nur gemacht worden für Wohlstand – auch –, nicht nur für Reisefreiheit – auch –, zuallererst ist das alles gemacht worden für Frieden und Ausgleich. Wenn uns die Europäische Union nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden auf unserem Kontinent, schon das hätte sich für jeden Deutschen und auch für jeden anderen europäischen Bürger gelohnt. Deutsche Außenpolitik ist interessengeleitet und werteorientiert. Deswegen sehen wir keinen Gegensatz darin, dass wir uns einerseits Märkte eröffnen wollen und andererseits auf die Einhaltung von Menschenrechten drängen. Für uns ist das kein Widerspruch, sondern für uns gehört dies zusammen. Interessengeleitet und werteorientiert: Ich habe bei meinen Reisen nach China und in die arabische Region gesehen, dass das sehr wohl miteinander vereinbar ist. Wir wollen unsere Wirtschaftsinteressen auch in anderen Ländern der Welt wahrnehmen. Wie können wir sonst Exportweltmeister sein und Wohlstand in unserem eigenen Lande schaffen? Aber wir werden deswegen zu keiner Zeit auf Werte, auf Menschenrechte, auf Bildung, auf Religionsfreiheit, auf Pluralität und auf Minderheitenschutz verzichten. Wir machen in der Sache der Menschenrechte keine Kompromisse. Denn wir wissen: Werteorientierung und Interessenleitung gehören beide zum Kompass einer guten deutschen Außenpolitik. Meine Damen und Herren, für diese Politik ist es natürlich auch wichtig, dass wir die auswärtige Kulturund Bildungspolitik ausbauen. Darüber wird zwar kaum gesprochen. Aber etwa ein Viertel des Etats, den wir heute beraten, geht in die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Das ist übrigens etwas, das ich fortsetzen möchte. Denn da hat die Politik meines Amtsvorgängers aus unserer Sicht die Weichen richtig gestellt. Wir werden diese Politik fortführen. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird also ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik sein. Wir wollen einen engen Dialog mit allen Ländern in der Welt, insbesondere mit unseren unmittelbaren Nachbarn sowie mit Russland und mit China. Aber wir vergessen nicht die Balance, von der ich eben gesprochen habe. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle: Wir kennen unsere fundamentalen eigenen Interessen. Auch das darf nicht verschwiegen werden. Unsere Außenpolitik ist vor allen Dingen durch Werte geprägt, die in unserer Verfassung stehen. Die Würde des Menschen ist unantastbar: Das ist natürlich auch der Maßstab für unsere Außenpolitik. Wir Deutsche sind verlässliche Partner in der Welt. Ich sage dies nachdrücklich. Wir halten Wort. Ich habe das gerade erst in der Türkei wieder deutlich gemacht. Zur deutschen Außenpolitik zählt auch die transatlantische Freundschaft. Die Vereinigten Staaten von Amerika und uns verbindet eine enge Freundschaft und nicht nur eine transatlantische Partnerschaft. Das hindert uns aber nicht daran, auch andere Regionen stärker in den außenpolitischen Fokus zu nehmen, als dies vielleicht bisher der Fall gewesen ist. Wir werden in diesem Jahr beginnen, ein besonderes Augenmerk auf Lateinamerika zu legen. Wir glauben, da liegt ein in den außenpolitischen und innenpolitischen Debatten enorm unterschätztes Potenzial. Natürlich gilt unsere Hilfe und unsere Solidarität Afrika, nicht nur weil es unser Nachbarkontinent ist, sondern auch, weil es natürlich unsere mitmenschliche Verpflichtung ist. Meine Damen und Herren, wir haben eine große Erfolgsgeschichte in der deutschen Außenpolitik seit Gründung der Republik, und zwar unabhängig davon, wer regiert hat. Kontinuität ist in Wahrheit keine Einfallslosigkeit, sondern ist etwas sehr Wertvolles, auch in der Außenpolitik. Dazu zählt, dass wir natürlich auch in Europa kooperativ handeln und arbeiten wollen. Dazu zählen auch gute nachbarschaftliche Verhältnisse. Ich sage das hier als jemand, der sich noch an Willy Brandt und Walter Scheel erinnert. Ich sage das als jemand, der vom Deutsch-Französischen Jugendwerk in Bad Honnef geprägt ist. Ich bin im Rheinland groß geworden. Ich sage das als jemand, der den Jugendaustausch als Schüler noch als Mittel der Völkerfreundschaften begriffen hat. So wie es uns gelungen ist, unsere tiefe Freundschaft zu unseren westlichen Nachbarländern zu verankern, so ist es die Aufgabe unserer Zeit, diese tiefe Freundschaft zu unseren östlichen Nachbarländern zu schaffen. Wir wollen daran arbeiten und das vollenden, was andere vor uns begonnen haben. Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem Dank – denn ich habe von Werteorientierung gesprochen – an die Mitmenschlichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine furchtbare Katastrophe verfolgen können. Wir haben sie gesehen; aber wir sehen zugleich die enorme Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger, nicht nur gestern Abend bei einer herausragend erfolgreichen Spendengala im Zweiten Deutschen Fernsehen. Wir sehen sie auch bei vielen anderen Initiativen. Dafür wollen wir uns bedanken. Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen – denn ich habe auch in Ihrem Namen sofort nach dem Erdbeben mit unseren deutschen Botschaftsangehörigen und unserem deutschen Botschafter in Haiti telefoniert –, was diese Menschen leisten. Sie sind mit dem Leben davongekommen und sind nicht abgereist, sondern sie bleiben dort und helfen jetzt. Das ist in meinen Augen so vorbildlich, dass man es auch einmal in diesem Hohen Hause sagen darf. Danke schön darf dieses Hohe Haus im Namen Deutschlands denjenigen sagen, die das jetzt alles innerhalb und außerhalb der Botschaft leisten. Ein Dankeschön geht natürlich auch an unsere Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschlichkeit. Es ist großartig, was hier an Solidarität gezeigt wird. Das Elend ist furchtbar; wir wissen das alle. Ich habe soeben die Nachricht bekommen, dass es durch ein weiteres Nachbeben möglicherweise weitere Schwierigkeiten gibt. Mehr kann ich noch nicht sagen, weil ich noch nichts Genaueres weiß. Es ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, vor der wir stehen. Unsere Lehre aus der Geschichte ist, dass wir uns als Deutsche in der Völkergemeinschaft eingebettet fühlen, auch in schweren Stunden, wenn Länder so etwas ertragen müssen. Deshalb zeigt Deutschland in diesen Tagen, dass es ein Land der Nächstenliebe ist, ein Land, das hilft, das Solidarität kennt und auch durch jeden Einzelnen zu Hause praktiziert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.