Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn seiner Amtszeit hat Herr Eichel , der uns aus gutem Grund schon hat verlassen müssen - er hat das dargelegt - , seinen Kurs wie folgt bestimmt - ich zitiere - : Sparen ist . . . kein Selbstzweck , Sparen ist Mittel zum Zweck , nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen für nachhaltiges Wachstum . Diese Aussage ist nach wie vor richtig und die FDP-Fraktion teilt diese Auffassung auch nach wie vor . In Wahrheit ist es aber doch so , dass sich Rot-Grün und auch der Bundesfinanzminister - das hat die Debatte in dieser Woche wieder gezeigt - von diesem Kurs längst verabschiedet haben . Statt die Neuverschuldung des Bundes close to balance , also gegen null , zu fahren , steuern Sie in diesem Jahr trotz eines Wachstums von fast 2 Prozent , auf das der Bundeswirtschaftsminister so stolz ist , auf eine Rekordneuverschuldung von über 40 Milliarden Euro zu . Das ist in Wahrheit die finanzielle Bilanz Ihrer sechsjährigen Regierungsarbeit . Nachdem Herr Eichel die Kasse nicht mehr gestaltet , sondern nur noch verwaltet , sind seine Haushaltspläne reinste Makulatur . In den letzten drei Jahren lag die tatsächliche Neuverschuldung im Mittel um 70 Prozent höher als im jeweiligen Haushaltsentwurf . Damit waren die letzten beiden Haushalte im Vollzug verfassungswidrig , und nach allem , was wir wissen , trifft das auch auf den aktuellen Haushalt zu . Rechnet man allein die mit über 15 Milliarden Euro nicht realisierten und völlig überzogenen Privatisierungserlöse hinzu , so klafft im Haushalt 2005 bereits eine Lücke von über 37 Milliarden Euro . Ich sage Ihnen voraus : Im Ergebnis wird auch der Haushalt 2005 , den wir hier zu beraten haben , eine um 70 Prozent höhere Neuverschuldung aufweisen . Damit ist der Bundesfinanzminister in einem Punkt berechenbar geworden : Wer auf die in seinem Haushaltsentwurf prognostizierte Neuverschuldung 70 Prozent draufrechnet , der liegt richtig . Das tun Sie doch nur - das sollten Sie aber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen - , damit Sie sich bei der Einbringung des Haushaltes an den Vorgaben des Grundgesetzes vorbeimogeln können . Das ist der eigentliche Grund . Sie wollen davon ablenken , dass sich Deutschland unter Ihrer Verantwortung Schritt für Schritt in die Schuldenfalle begibt . Dieser Einschätzung wird von Herrn Eichel in Interviews auch noch nicht einmal ernsthaft widersprochen . Im Focus vom Montag sagte er - ich zitiere - : Die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt . Das kann doch so nicht weitergehen . Das ist richtig . Das kann so nicht weitergehen . Aber mit dem vorgelegten Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung setzen Sie diesen unverantwortlichen Kurs fort . Für die FDP-Fraktion erkläre ich deshalb hier , welchen Weg wir uns vorstellen , um aus dieser Misere herauszufinden . Wir wollen dazu in den weiteren Beratungen - wir haben das auch in den letzten Tagen durch unsere Redner zum Ausdruck gebracht - konkrete und seriöse Einsparvorschläge für die einzelnen Etats vorlegen . Wir werden erneut ein Volumen in einer Größenordnung von 2 bis 2 ,5 Milliarden Euro anstreben . Wir werden zudem erneut für den von Günter Rexrodt und mir vor einigen Monaten eingebrachten Vorschlag werben , durch eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes Subventionen zu begrenzen , degressiv zu gestalten und zukünftig wenn überhaupt , dann nur als Finanzhilfen zu gewähren . Damit könnten wir das strukturelle Haushaltsdefizit an einer zentralen Wurzel packen und einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten . Das Fummeln am Gürtel des jeweils anderen , wie Sie es jetzt erneut mit der Eigenheimzulage versuchen , führt uns hier nicht weiter . Das löst keine Probleme , es vertagt sie nur . Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte bekommen wir aber nur in den Griff , wenn wir die strukturellen Probleme unseres Landes lösen . Zentrales Ziel muss es sein , die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes nachhaltig zu erhöhen . Dies wird aber nur gelingen , wenn die Politik zu ihrer Grundsatztreue zu den vier von Ludwig Erhard verfolgten konstituierenden Grundprinzipien sozialer Marktwirtschaft zurückfindet . Das erste Prinzip lautet : Vorrang für die Stabilität der Währung . Das gilt heute auch für den Euro . Herr Eichel hat heute Morgen hier gesagt , dass man in diesem Jahr Flexibilisierungen vornehmen müsse , um die Schulden , wenn die Stagnationsphase überwunden ist - eigentlich wähnt sich die Regierung ja schon heute in der Wachstumsphase - , in Zukunft durch Haushaltsüberschüsse zurückführen zu können . Aber man muss doch nur einmal einen Blick in Ihre mittelfristige Finanzplanung werfen , die Sie uns hier auf den Tisch gelegt haben . Darin erkennen wir , dass bei einer Wachstumsannahme von jeweils 2 Prozent pro Jahr bis 2008 in den nächsten Jahren keine Haushaltsüberschüsse von Ihnen geplant werden , sondern dass Sie eine weitere Neuverschuldung von insgesamt annähernd 100 Milliarden Euro planen . Das ist die Wahrheit , die wir festhalten müssen . Insofern hat der Finanzminister am Thema vorbeigesprochen . Der zweite Punkt ist das entschlossene Eintreten für Privateigentum , für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung , damit den Bürgern mehr von den Früchten ihrer Arbeit bleibt . Darum geht es , wenn wir hier Vorschläge machen , wie die Lohnnebenkosten und die Steuern gesenkt werden können . Wir können es den jungen Leuten nicht zumuten , dass ihnen , wenn sie nach ihrer Ausbildung arbeiten gehen , über 60 Prozent des Verdienten abgezogen werden . Dadurch schaffen Sie keine Anreize für Arbeit und Investitionen . Damit frustrieren Sie die Menschen und treiben sie in die Schwarzarbeit oder ins Ausland . Das dritte Grundprinzip ist die Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs , und zwar in allen Bereichen , auch auf dem Arbeitsmarkt . In diesem Bereich müssen wir , was zum Beispiel das Tarif- und das Arbeitsrecht betrifft , ebenfalls die Voraussetzungen für Wettbewerb schaffen . Das vierte Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft - genau dies ist das Prinzip , gegen das Sie so nachhaltig verstoßen - ist die Rückkehr zur Langfristorientierung und zur Verlässlichkeit der Politik . Denn nur dadurch wird das Vertrauen geschaffen , das notwendig ist , damit die Menschen Arbeit aufnehmen und damit Investitionen getätigt werden . Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen , ist es die Aufgabe der Politik , auf der Grundlage dieser Prinzipien Ludwig Erhards die notwendigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die drei Wachstumsfaktoren Arbeit , Investitionen und technischer Fortschritt zu schaffen . Die gegenwärtigen Demonstrationen und die Diskussionen in der Öffentlichkeit zeigen : Wir müssen nicht nur die Transfers zielgenauer durchführen und mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit schaffen , sondern wir müssen in diesem Land auch wieder mehr wettbewerbsfähige , legale Arbeitsplätze schaffen . Das ist der Schlüssel zum Wachstum von morgen . Wer Arbeit schaffen will , braucht bessere Voraussetzungen für Investitionen . Hierzu muss man der Bundesregierung , wenn sie mehr Wachstum befördern will , doch einmal Folgendes sagen : Wer Investoren , wie es Herr Bütikofer in den letzten Tagen wieder getan hat , statt ihnen Mut zu machen und Möglichkeiten aufzuzeigen , wie sie an diesem Standort eine positive Entwicklung nehmen können , sofort mit der Androhung neuer Steuererhöhungen entgegentritt , der hilft nicht dabei , dass Wachstum entsteht , sondern er zerstört die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in diesem Land . Es muss uns gelingen , die steuerlichen Rahmenbedingungen so zu setzen , dass Investitionen in diesem Land wieder nachhaltig an Fahrt aufnehmen . Dafür brauchen wir in Deutschland ein Steuerrecht , wie es Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat : ein einfaches Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen , das im Ergebnis gerecht ist . Es ist doch interessant : Alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute , alle Wirtschaftswissenschaftler , auch alle , die im Ausland mit solchen Konzepten gearbeitet haben , sagen : Das ist der Schlüssel , um in Deutschland aus der schwierigen Situation herauszukommen . Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im Deutschen Bundestag vor . Meine Damen und Herren , wenn Sie es ernst meinten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen , wenn Sie es ernst meinten mit der Konsolidierung Ihres Haushaltes , müssten Sie diesen Gesetzentwurf schnell auf die Tagesordnung setzen und mitarbeiten , dass er noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann . Das wäre ein Impuls für dieses Land , nicht diese Rumeierei , die Sie die ganze Zeit über zelebrieren . Ich danke Ihnen .