Partei: FDP
Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Vorstoß zur Lösung der Problematik der Steuerhinterziehung mit der Schweiz gab es schon einmal. Herr Minister Schäuble, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es damals die rot-grüne Bundesregierung war, die einen Vorschlag unterbreitet hat. Herr Kollege Poß, der heute so vehement gegen das Abkommen wettert, wird sich sicherlich noch daran erinnern, was damals konkret vorgeschlagen wurde. Herr Poß, Sie hatten damals zusammen mit den Grünen gesagt: Diejenigen, die Gewerbesteuern hinterzogen haben, sollen 90 Prozent steuerfrei behalten dürfen, und nur auf 10 Prozent sollen Steuern nacherhoben werden. Das war Ihr Vorschlag. Im Fall hinterzogener Erbschaftsteuer hatten die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen gesagt: Wenn man 1 Million Euro Erbschaftsteuer hinterzogen hat, dann soll man 800 000 Euro steuerfrei behalten dürfen und nur 200 000 Euro versteuern müssen. – Das war Ihre Vorstellung von Steuergerechtigkeit im Zusammenhang mit der Lösung dieser Fälle. Das war nun wirklich nicht zu verantworten und wesentlich schlechter als das, was die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat. hat in den Spiel spieDas bringtJemand, der von Steuerhinterziehern viel weniger sich schonSteuern einnehmen wollte, der ihnen sogar 90 Prozent der Gewerbesteuer erlassen wollte, sollte nicht so laute Reden halten, wie Sie, Herr Poß, es getan haben, weil das schlicht und einfach unglaubwürdig ist. Das, was Sie damals formuliert haben, war die reale Finanzpolitik der Sozialdemokraten. Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, nach dem nicht, wie bei RotGrün, 90 Prozent steuerfrei bleiben sollen, sondern nach dem 100 Prozent, also die volle Summe, zur Besteuerung herangezogen werden. Das ist Steuergerechtigkeit. Wir sind Ihnen meilenweit voraus. Auch die Steuersätze sind deutlich angehoben worden. Es müssen nicht nur 20 Prozent, sondern es muss alles versteuert werden. Sie regen sich zwar künstlich auf und empören sich, als wäre all das nicht hinzunehmen. Aber schauen Sie sich die Begründung von damals doch einmal an; Herr Minister Schäuble hat sie Ihnen ja vorgelesen. Im Grunde genommen waren Sie, was die rechtliche Beurteilung der Sachverhalte betrifft, damals wesentlich weiter als heute. Sie konnten damals nur keinen gerechten Vorschlag, was die Höhe der Besteuerung der Steuerhinterzieher betrifft, vorlegen. Deswegen nehmen wir Ihre Kritik nicht wirklich ernst. Sie verhalten sich so wie bei der Vermögensteuer: In der Opposition fordern Sie sie. Wenn Sie regieren, wollen Sie nichts mehr davon wissen. Auch eine Finanztransaktionsteuer fordern Sie immer wieder lautstark. Als Sie regiert haben, wollten Sie aber nichts davon wissen. Da haben Sie lieber die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht, was vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft. Was Sie parallel zu dieser unaufrichtigen Debatte machen, ist auch nicht schlecht. Als wir im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages verabschiedet haben und Ihnen gesagt haben: „Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit“, haben Sie dagegen gewettert. Heute stellen sich Ihre SPD-Finanzminister hin und fordern die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages, und zwar aus Gründen der Steuervereinfachung und als Beitrag zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Sozialdemokraten in der Finanzpolitik noch ein Wort glaubt, der hält Grimms Märchen für den Brockhaus. Finanzminister Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen – er wird noch zu uns sprechen – will tatsächlich, dass Nordrhein-Westfalen auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verzichtet und dass das Geld in die Verjährung geschickt wird. Herr Walter-Borjans, gleichzeitig stellen Sie sich vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sagen: Liebe Arbeitnehmer, wir wissen ja, dass euch die kalte Progression belastet und dass sie ungerecht ist. Aber wir haben kein Geld, um etwas dagegen zu tun. – Sie machen sich doch vor der deutschen Öffentlichkeit lächerlich! Wie können Sie als nordrhein-westfälischer Finanzminister angesichts leerer Kassen 1,6 Milliarden Euro in die Verjährung schicken? Die ehrlichen Menschen in Deutschland müssen die Finanzlöcher stopfen, die Sie durch die Ablehnung dieses Besteuerungsabkommens erst verursacht haben. Machen Sie sich doch mal ehrlich! Sie bekommen durch dieses Abkommen viel mehr, als Rot-Grün jemals wollte. Sie können doch nicht Steuerforderungen des Staates in Milliardenhöhe in die Verjährung schicken! Dieses Geld wird niemals nacherhoben werden können. Gleichzeitig fordern Sie Steuererhöhungen in Deutschland. Ja, was machen Sie denn für eine Politik? Soll derjenige, der morgens aufsteht und arbeiten geht, der Dumme sein, während der Steuerhinterzieher nur zu warten braucht, bis die Forderungen des Staates verjährt sind? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf man die Öffentlichkeit nicht hinter die Fichte führen. Es gab nie ein besseres Abkommen mit der Schweiz, um diese Fälle zu lösen, als dieses. Es ist doch lächerlich, der Öffentlichkeit vormachen zu wollen, man müsse nur abwarten; irgendwann werde die Schweiz ihr Bankgeheimnis schon rückwirkend aufheben. Auch die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Dort gibt es eine Verfassung. Auch wir können nicht rückwirkend Gesetze ändern. Sie sollten mit diesem Wahlkampfgetöse, das Sie in Anbetracht des Landtagswahlkampfes in NRW veranstalten, aufhören. Sie sollten Ihren Beitrag zur Steuerehrlichkeit leisten. Sie sollten auch Ihren Beitrag zur Steuergerechtigkeit leisten. Wir haben in Deutschland wahrlich eine angespannte Haushaltslage. Dank der klugen und entschlossenen Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Schäuble liegt uns jetzt ein Steuerabkommen mit der Schweiz vor, das die Altfälle löst und das für die Zukunft 100 Prozent Steuergerechtigkeit schafft. Denn – der Minister hat es gesagt – für die Beträge, die in der Schweiz verdient werden, und für die Beträge, die in Deutschland verdient werden, fallen gleich hohe Steuern an. Das ist Steuergerechtigkeit. Es findet die gleiche Besteuerung statt, eins zu eins und in voller Höhe. Diejenigen, die Steuern hinterzogen haben, sollen ihren Beitrag dazu leisten, die leeren Kassen des Staates zu füllen. Man sollte sie nicht verschonen. Überlegen Sie einmal, für wen Sie hier Politik machen.