Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am heutigen Tag beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsreform . Dem Mietrecht kommt im alltäglichen Leben eine besondere Bedeutung zu , auch wenn dies vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird . Millionen von Menschen sind als Mieter auf gute und bezahlbare Wohnungen angewiesen . Für Millionen von Vermietern gehören Mieteinnahmen zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage . Das geltende Mietrecht wird den heutigenAnforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft jedoch längst nicht mehr gerecht . Es trägt weder den gewandelten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnissen noch der veränderten Wohnungsmarktsituation Rechnung . Soweit im Mietrecht überhaupt einmal eine Systematik existierte , ist diese längst nicht mehr erkennbar . Änderungen und Ergänzungen haben das Mietrecht vielmehr immer komplizierter , unübersichtlicher und sprachlich schwer verständlich gemacht . . Mit ihrem Gesetzentwurf ist es der Bundesregierung nun gelungen , das Mietrecht den heutigen Erfordernissen anzupassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu erzielen . . Der Begriff Reform trifft hier zu . Reform bedeutet Verbesserung und Neuordnung des Bestehenden und genau dies ist hier erfolgt . Ich halte es nun einmal für eine Verbesserung , wenn das Mietrecht übersichtlicher , verständlicher und transparenter wird . Ich halte es für fortschrittlich , wenn es den Mietparteien dadurch eher gelingt , ihre Rechte und Pflichten auch ohne anwaltlichen Beistand zu erkennen , . und ich halte es für zeitgemäß und längst überfällig , wenn sich das Mietrecht endlich inhaltlich an den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen orientiert . . Natürlich gelingt es bei einer Reform nie , allen Forderungen sämtlicher Interessenverbände gerecht zu werden oder diese zu erfüllen ; das liegt in der Natur der Sache . Ich meine aber , dass es der Bundesregierung gelungen ist , einen insgesamt ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen , der den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird , und darauf kommt es doch an . Wichtig ist doch nicht , ob die Reform in einzelnen Punkten zu einer Verlagerung der Rechte oder der Pflichten der Mietparteien führt . Entscheidend ist doch allein , ob sie sachgerecht ist oder nicht . Man kann in diesem Zusammenhang deshalb vor allem nicht unberücksichtigt lassen , dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse gerade in den letzten 20 Jahren radikal geändert haben . Die Anforderungen an das Mietrecht von heute sind ganz andere als die von gestern . Die Gesellschaft von heute fordert eine unglaubliche Flexibilität und Mobilität ihrer Bürger . Was ist falsch daran , die entsprechenden Gesetze dem anzupassen ? . Die Einführung asymmetrischer Kündigungsfristen war deshalb längst überfällig und zeitgemäß . Die im Vorfeld dieser Debatte hieran geäußerte Kritik halte ich für völlig überzogen und verfehlt . Man kann doch nicht ignorieren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass die Situation auf Mieterseite eine völlig andere ist als auf Vermieterseite . . Ich kann nicht von einem Mieter , der Arbeitnehmer ist , überspitzt gesagt , einerseits fordern , heute in München , morgen in Frankfurt und übermorgen in Rostock tätig zu sein , ihn andererseits aber mit langfristigen Mietverträgen binden . Das ist alles andere , nur nicht modern und zeitgemäß . . Wer Flexibilität und Mobilität im Arbeitsleben fordert , dem würde es auch gut zu Gesicht stehen , die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen . Man kann seine Augen auch nicht davor verschließen , dass unsere Bevölkerung immer älter wird . Es wird daher immer häufiger dazu kommen , dass Seniorinnen oder Senioren kurzfristig in ein Alten- oder Pflegeheim umziehen müssen . Lange Kündigungsfristen für die Wohnung sind dann einfach nicht zumutbar . Präsident Wolfgang Thierse 15657 Diese Veränderungen müssen in einem Mietrecht von heute Berücksichtigung finden und das tun sie im vorliegenden Gesetzentwurf auch durch die kürzeren Kündigungsfristen für Mieter . . Andererseits kann man einem Mieter , der 15 Jahre lang in einem bestimmten Berliner Kiez gelebt hat , der dort verwurzelt ist und sein soziales Umfeld hat , dessen Kinder dort in den Kindergarten oder in die Schule gehen , nicht zumuten , nach einer Kündigung aus der Not heraus gleich die erstbeste ihm angebotene Wohnung anzunehmen . Man muss ihm zugestehen , zunächst zu versuchen , in seinem alten Umfeld eine adäquate Wohnung zu finden . Dies kann doch nicht ernsthaft bestritten werden . Daraus ergibt sich auch , dass der Mieter typischerweise schutzbedürftiger ist als der Vermieter . . Kündigt der Vermieter , verliert der Mieter seine Wohnung und sein unmittelbares Wohnumfeld . Der Mieter ist zu Recht deshalb umso schutzwürdiger , je länger er in der Wohnung gelebt hat . Dem tragen die im Gesetzentwurf vorgesehenen , nach Dauer des Mietverhältnisses differenzierten Kündigungsfristen für den Vermieter zutreffend Rechnung . . Kündigt der Mieter , verliert dagegen der Vermieter seine Wohnung nicht . Er ist damit nicht vergleichbar schutzwürdig . Ihm reichen in der Regel drei Monate , einen neuen Mieter zu finden . Im Übrigen möchte ich noch einmal kurz daran erinnern , dass die Kündigungsfristen zum Schutz des Mieters eingeführt worden sind und nicht zur Vermeidung von Leerstand , wie offensichtlich einige meinen . . Auch die Kritik an der Senkung der Kappungsgrenze ist meines Erachtens nicht berechtigt . Wenn behauptet wird , die Senkung der Kappungsgrenze sei nicht hinnehmbar oder ein falsches Signal für Investoren , so halte ich das für puren Unsinn . Investiert wird dort in den Wohnungsbau , wo es sich lohnt . Das heißt , in Gegenden mit großem Leerstand wie gerade in vielen ostdeutschen Städten wird niemand bauen , selbst wenn man dort bei der Mieterhöhung frei wäre . Umgekehrt wird eine noch so geringe Möglichkeit , Mieterhöhungen vorzunehmen , Investoren dort nicht abschrecken , wo Rendite zu erwarten ist . So ist das nun einmal . . Seien wir doch einmal ganz ehrlich , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worüber reden wir in diesem Zusammenhang eigentlich ? Circa 5 Prozent Mieterhöhung werden tatsächlich im Durchschnitt vom Vermieter verlangt . Das heißt , die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird heutzutage ohnehin nicht ausgeschöpft . Die Senkung der Kappungsgrenze von 30 Prozent auf 20 Prozent tut dem Vermieter also in der Regel überhaupt nicht weh . . _ Nun hören Sie doch einmal zu , Herr Pofalla ! _ Dem Mieter allerdings hilft sie dort , wo Ballungsgebiete mit vielen Menschen und wenig Wohnraum sind , und natürlich dort , wo spekuliert wird . Deswegen ist es völlig in Ordnung , eine Reduzierung der Kappungsgrenze vorzunehmen . . _ Sie müssen zuhören und nicht dazwischenschreien ! Dann verstehen Sie das vielleicht auch . . Gerade junge Familien mit Kindern und alte Menschen haben unter Mieterhöhungen häufig zu leiden . Diesen wollen und werden wir mit der Senkung der Kappungsgrenze helfen . Dadurch zeichnet sich die sozial verantwortliche Politik dieser Regierungskoalition aus , und dazu stehen wir . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich verhehle nicht , dass mit der Mietrechtsreform nicht alle Probleme des Mietrechts gelöst worden sind . Das konnten sie meiner Auffassung nach aber auch gar nicht . So hätte ich mir natürlich gewünscht , dass wir das Problem der Schönheitsreparaturen gelöst hätten . . _ Herr Kollege , in der Praxis hat sich jedoch gezeigt , wie unglaublich schwierig es ist , gerade diesen Bereich zu regeln . Es wäre schön gewesen , wenn Sie hier nicht nur Aha ! dazwischenschrien , sondern an den Beratungen teilgenommen hätten . . Ich erinnere daran , dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist , der es nicht gelungen ist , sich auf einen Gesetzestext zu verständigen . Das ist die Tatsache gewesen . Sie hat zu ihrem Bericht extra ein kleines Büchlein zur Frage der Schönheitsreparaturen herausgebracht und musste eingestehen , dass sie keine Gesetzestextversion finden konnte , die den Interessen sämtlicher Beteiligten gerecht wird . Das kann man doch nicht einfach ignorieren . . Auch im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens konnte von niemandem eine Regelung präsentiert werden , die Dirk Manzewski 15658 ausgewogen die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigt . Sollte hier jemand den Stein der Weisen finden _ das gestehe ich Ihnen gerne zu , Herr Kollege _ und einen konkreten Vorschlag unterbreiten , der gleichermaßen die Interessen von Vermietern und Mietern berücksichtigt , dann sind wir sicherlich die Letzten , die den hier vorgelegten , ohnehin schon hervorragenden Gesetzentwurf nicht im Nachhinein verbessern würden . Wir doch nicht ! Wir würden das gerne machen , Herr Kollege . . _ Herr Kollege , wir haben nichts gemacht ? Wir haben ein modernes Mietrecht geschaffen . Ein modernes Mietrecht bedeutet auch eine inhaltliche Verbesserung . Das haben wir angepackt . Es wäre wünschenswert gewesen , dass auch Sie sich inhaltlich dazu geäußert hätten . Das haben Sie leider nicht getan . . Wie üblich haben Sie als Opposition nur kritisiert , haben aber andererseits interessanterweise in den Debatten auch eingestanden , dass eine Modernisierung des Mietrechts längst überfällig ist . . _ Warum soll ich das nicht ungestraft sagen können ? Ich tue es doch gerade . . Sie können gerne hierzu debattieren . Ich werde mich dann auch melden . Dann können wir uns prima über die Sache unterhalten . Ich hätte das gerne im Vorfeld gemacht . Leider sind Sie dazu nicht bereit gewesen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen ein modernes Mietrecht . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt meiner Auffassung nach insoweit Maßstäbe . Frau Ministerin , ich möchte Sie hierzu beglückwünschen und mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit Ihrem Haus bedanken . Danke schön . .