Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte nicht geglaubt , daß die Mattheit , die Lustlosigkeit , die Ideenlosigkeit der Regierungserklärung vom 31 . Januar zu steigern wäre . . Das , was Sie uns hier bieten , ist ein Dokument der Ignoranz . vor den schweren Problemen , in denen sich Deutschland befindet . . Sie maskieren das als konsequente Haltung . Tatsächlich aber wird nicht das eingelöst , was mit dem Jahreswirtschaftsbericht eigentlich erreicht werden sollte . Vor 30 Jahren , 1968 , hat Karl Schiller zum erstenmal hier einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt . Er hat im Deutschen Bundestag gesagt , der Bericht sei ein Wagnis . Man hat jetzt gelernt , daß das tatsächlich so ist . Die Bundesregierung gehe dieses Wagnis bewußt ein , nämlich das Risiko , die Glaubwürdigkeit ihrer Politik im Laufe des Jahres immer wieder beweisen zu müssen . . Die Jahreswirtschaftsberichte dieser Bundesregierung sind immer mehr zu Dokumenten haltloser Ankündigungen , sinnloser Versprechungen und falscher Weichenstellungen geworden . Sonst sind sie nichts . . Was haben Sie uns , was haben Sie dem deutschen Volk alles gesagt : Führt die private Arbeitsvermittlung ein , dann gibt es eine wesentliche Belebung auf dem Arbeitsmarkt . Wir haben jetzt 4 ,7 Millionen Arbeitslose , und wenn Sie so weitermachen , wird es noch schlimmer werden . Der Kurs muß korrigiert werden . Was Sie dem deutschen Volk zumuten , hat die Grenze dessen überschritten , was man vertreten kann . . Sie haben gesagt , die Einschränkung der Lohnfortzahlung führe zur Entlastung bei den Betrieben . Einen unproduktiven sozialen Konflikt haben Sie heraufbeschworen , sonst nichts . . Da , wo gemeinsame Verantwortung gefragt wäre , haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Betriebsräten , die täglich in den Betrieben und in den Verwaltungen beweisen , daß sie Verantwortung übernehmen , daß sie die Situation des Landes verstanden haben , daß sie auch bereit sind , sogar berechtigte Ansprüche zurückzustellen , ins Gesicht geschlagen und eine historische Chance zur Bildung eines wirksamen Bündnisses für Arbeit zerdeppert . . Dann haben Sie uns hier erzählt : Wenn das Schlechtwettergeld abgeschafft wird , dann sparen wir 800 Millionen DM . Das sind amtliche Begründungen der Bundesregierung . Über 200 000 Menschen haben Sie zusätzlich arbeitslos gemacht . Sie haben die öffentlichen Kassen damit erneut beschädigt . . Ich lasse es bei diesen drei Beispielen . Sie sind ja Legion . Man würde viel zuviel Zeit verbrauchen , wenn man alles aufzählen wollte , was diese Regierung angekündigt hat , und die tatsächlichen Wirkungen beschreiben würde , die daraus entstanden sind . . Die letzten Jahreswirtschaftsberichte und die Reden des Herrn Bundeswirtschaftsministers waren schon eine Zumutung . Aber das , was Sie uns heute bieten , ist ein Dokument des Unwillens , ja der Unfähigkeit , aus eigenen Fehlern zu lernen , umzu . noch : Rudolf Scharping . Auf was soll man sich bei dieser Regierung verlassen , außer auf diesen Unwillen und diese Unfähigkeit ? Der Bundeskanzler gibt im Deutschen Bundestag am 31 . Januar eine Regierungserklärung ab . Ich habe das Nötige dazu gesagt . Aber wenige Wochen später verkündet der Herr Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in einem Interview der Wirtschaftswoche ganz nebenbei , daß wesentliche Teile dieser Regierungserklärung überhaupt nicht mehr gelten . Was zählt denn jetzt , das Wort des Bundeskanzlers hier im Deutschen Bundestag oder das des Kanzlers im Nebenamt in der Wirtschaftswoche ? Was ist jetzt die Orientierung für deutsche Politik ? . Da stellt sich der Bundeswirtschaftsminister hierhin und kritisiert Vorschläge , die aus der eigenen Bundesregierung kommen . Es ist insofern eine neue Erfahrung , daß Sie Ihren Streit nicht mehr nur in den Gazetten austragen , sondern mittlerweile auch schon hier im Deutschen Bundestag . Was gilt denn jetzt ? Das Wort von Norbert Blüm zur Rente oder das Wort von Herrn Biedenkopf zur Rente oder das , was Herr Rexrodt hier gesagt hat ? Schaffen Sie doch einmal Klarheit über Ihre eigene Politik ! Denn sonst kann ja keine sinnvolle Debatte entstehen . . Dann lese ich , daß aus den Reihen der Koalitionsparteien gesagt wird : Haushaltssperre ja , Haushaltssperre jetzt noch nicht , Haushaltssperre vielleicht später . Heute meldet sich einer , den ich ganz gut kenne , und sagt , wir brauchen ein Haushaltssicherungsgesetz . Wissen Sie was ? Mit dieser flackernden , irrlichternden , wankenden , hin- und herschwankenden Politik verweigern Sie das , was wir am dringendsten brauchen , nämlich verläßliche , klare Orientierung für die Schritte , die in die Zukunft gegangen werden müssen . . Es mag ja sein : Wir haben sicher das eine oder andere Standortrisiko , aber das größte Standortrisiko ist die Politik dieser Bundesregierung , ist ihre Unfähigkeit , wirksam etwas für die Zukunft unseres Landes zu tun . . - Ich habe Ihnen schon einmal erzählt , was von diesen Blockadevorwürfen zu halten ist . Erstens glaubt es niemand im deutschen Volk . . Zweitens ist es schlicht gelogen ; denn von den 180 Gesetzentwürfen , die den Deutschen Bundesrat erreicht haben , sind gerade einmal 15 Prozent in den Vermittlungsausschuß gekommen . Die Mehrheit dieser Vermittlungsbegehren ist mit CDU-Landesregierungen beschlossen worden . . Sie wissen doch selbst ganz genau , daß in Bayern , in Baden-Württemberg , in Sachsen viele Christdemokraten sitzen , die mit Ihrer Politik vollständig unzufrieden sind . . Wenn Sie einmal in Ihre eigenen Reihen schauen , dann wissen Sie , daß Sie nicht mehr in der Lage sind , eine konsistente Politik zu formulieren . . Anstatt dafür zu sorgen , daß die deutsche Wirtschaft sichere und verläßliche Rahmenbedingungen bekommt , gibt es ein ständiges Hin und Her . Anstatt dafür zu sorgen , daß der Staat seine Fähigkeit behält , in die Zukunft zu investieren , anstatt sie immer stärker zu belasten und zu konsumieren , machen Sie das Gegenteil dessen , was jeder kluge Mensch tun würde , nämlich die Kräfte des Zusammenhaltes , die Kräfte für die Zukunft , die Kräfte für die Innovationen in diesem Land stärken . Anstatt Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen , den täglichen Diebstahl und Mißbrauch von Arbeit und Arbeitsmöglichkeiten zu unterbinden , lassen Sie das alles laufen . Anstatt in Köpfe und Können zu investieren , hängen Sie noch immer dieser alten Ideologie nach , man müsse möglichst viel in Beton und Boden investieren . Das ist aber die falsche Strategie . . Jetzt will ich Ihnen das noch einmal mit einigen Beispielen belegen . Ich beginne mit dem Beispiel Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Es ist , Herr Bundeswirtschaftsminister , unerträglich , daß in einem Land mit fast 5 Millionen statistisch erfaßten Arbeitslosen gleichzeitig 6 Millionen Menschen außerhalb der Sozialversicherung arbeiten . Es ist unerträglich , daß von diesen 6 Millionen Menschen 1 ,5 Millionen eine feste Tätigkeit und einen versicherungsfreien Job haben und damit noch nicht einmal zur Sozialversicherung beitragen . Sie wissen doch ganz genau , wie heftig das in dieser Koalition umstritten ist . Die CDU weiß ganz genau , daß an diesen miserablen Verhältnissen nichts geändert werden kann , weil die FDP sagt , sie will es nicht - zum Schaden des Einzelhandels , zum Schaden der selbständigen Existenzen . . Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit : Wir werden am Montag beginnen , zu studieren , was zählt - . noch : Rudolf Scharping Deutschlands . . Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel . Wo sind denn die Aktivitäten des Bundesarbeitsministers , der Arbeitsverwaltung , um den täglichen Mißbrauch auf Baustellen und anderenorts durch illegale Arbeit zu unterbinden ? Da hat ein Sozialminister jetzt einmal eine überraschende Sperrpunktaktion durchgeführt : Man hat auf einer einzigen Baustelle über 100 illegal Beschäftigte entdeckt . In Berlin wird ein Luxushotel gebaut . Allein auf dieser einen Baustelle hat man sofort über 30 illegal Beschäftigte entdeckt . Seriöse Schätzungen sagen , es gebe mindestens 800 000 illegale Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland . Tun Sie endlich etwas dagegen , denn daraus muß man ordentliche Arbeitsplätze machen , damit die Arbeitslosigkeit sinken kann ! . Im Jahreswirtschaftsbericht und in der Rede von Herrn Rexrodt gab es dazu kein einziges Wort . Ich nenne Ihnen auch noch einmal das Stichwort der Überstunden , das der Bundeskanzler wegen des Ausschlusses der Verwechslungsgefahr in seiner Ansprache an Silvester - sonst besteht ja Verwechslungsgefahr - mittlerweile aufgegriffen hat . Das ist auch gut so . Aber auch Sie wissen doch ganz genau , daß verläßliche Politik nicht dadurch entsteht , daß Sie immer plötzlich Dinge fordern , die Sie selbst hier im Deutschen Bundestag mehrfach abgelehnt haben . Was ist denn das für eine Politik , die übersieht , was in Deutschland im Gange ist ? . Ich könnte Ihnen viele solcher Beispiele nennen . Ich komme zu einem anderen Stichwort , nämlich zu dem Stichwort sichere Rahmenbedingungen . . - Herr Kollege Schäuble , daß Sie ein begabter Polemiker sind , haben Sie hier mehrfach bewiesen . Aber eines sage ich Ihnen auch : Die Tatsache , daß Sie offenkundig mit der Politik Ihres eigenen Kanzlers in hohem Maße unzufrieden sind , daß Sie sich als Antreiber verstehen und dabei erhebliche Konflikte aufreißen , ist Ihr parteiinternes Problem . Das Elend ist nur : Es wirkt sich für Deutschland negativ aus , daß Sie Ihre Dinge nicht mehr zusammenhalten können . . Also : Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen , sichere Rahmenbedingungen gewährleisten . . Ich sage Ihnen etwas im Zusammenhang mit den Gesprächen , die sich über die Steuerfragen ergeben werden , und ich sage Ihnen etwas im Zusammenhang mit Lohnnebenkosten ; denn wir werden das nicht auseinanderreißen lassen . Sie haben den Sozialstaat erst zum Lastesel Ihrer Fehler gemacht , und jetzt wollen Sie ihn zum Opfer Ihrer Fehler machen . Das werden Sie mit uns nicht erreichen . Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit : Die Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht etwa eine Frage der Umschichtung , wie der Herr Bundeswirtschaftsminister meint , oder der Umfinanzierung . Es geht darum , einen Mißstand zu beseitigen , nämlich daß Deutschland von allen OECD-Staaten , von allen Industriestaaten auf der Erde seine Arbeitsplätze und seine Arbeitseinkommen am stärksten belastet . Es ist doch idiotisch , daß wir das am stärksten belasten , was wir am dringendsten brauchen , nämlich Arbeitsplätze , Konsumnachfrage , Menschen , die Vertrauen haben , daß ihre Arbeit sich noch lohnt , und Tarifverhandlungen , bei denen man weiß , daß man tatsächlich etwas erreicht , und durch ständige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge alles wegfressen , was wir für den Binnenkreislauf brauchen . . Also : Die Lohnnebenkosten müssen runter , die versicherungsfremden Leistungen raus aus der Sozialversicherung . Dann können wir auch gerne streitig diskutieren , wie man das finanziert - durch Abbau von Bürokratie , durch Abbau von Subventionen und durch einen fairen Lastenausgleich . Sie haben das Angebot der SPD ausgeschlagen , die betrieblichen Substanzsteuern abzuschaffen , und Sie haben den finanziellen Rahmen dafür durch die Abschaffung der privaten Vermögensteuer zerschlagen . Das war ein unerträglich dummer Fehler . . Sie sagen immer , Sie haben ein Konzept beim Steuersystem . Was ist denn das für ein Konzept , bei dem Sie selber 44 Milliarden DM zusätzliche Haushaltslöcher zusammenrechnen ? Andere , die ein bißchen genauer nachrechnen , kommen zu 55 oder mehr Milliarden DM . Sie können doch nicht dem deutschen Volk erzählen , Sie hätten ein finanz- und steuerpolitisches Konzept , . wenn an dessen Ende ein neuerliches Haushaltsloch von 50 Milliarden DM oder mehr steht , . zusätzlich zu denen , die wir schon haben . . noch : Rudolf Scharping Ich weiß es doch ganz genau . Sie haben sich lange darüber unterhalten : Verkünden wir erst Entlastungen , und nehmen wir dann die SPD in Mithaftung für die Finanzierung dieser Entlastung ? Es haben sich die durchgesetzt , die das so wollten - einer sitzt mir gegenüber . Die anderen , die ein geschlossenes Konzept haben wollten , das berechenbar auch die Belastungen beinhaltet , haben sich nicht durchgesetzt . Was ist dabei entstanden ? Sie glauben doch nicht im Ernst , daß man hier von dem Pult im Deutschen Bundestag aus flexiblen Einsatz von Arbeitskraft , lange Maschinenlaufzeiten , intelligente Organisation der Arbeit fordern und dann den Vorschlag machen kann , daß die 7 ,5 Millionen Menschen , die nachts , feiertags oder sonntags arbeiten müssen , vom Staat einen Strafzettel hinterhergeschickt bekommen . Wir werden dieser Strafzettelaktion nicht zustimmen , und Sie haben keine Chance , das durchzusetzen - keine ! . Dasselbe gilt für viele andere Bereiche , die ich schon mit Rücksicht auf die Zeit jetzt nicht aufzähle . Aber ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Auch da wird die Frage geklärt werden , was zählt . Kommen wir zu einer wirksamen Entlastung insbesondere der Leistungsträger ? Was ist das für eine Politik , die immer die Leistung in Deutschland beschwört und dann den Menschen , die für die wirtschaftliche Kraft unseres Landes die zentrale Bedeutung haben , den Leistungsträgern , den Facharbeitern , den Ingenieuren , den Handwerksmeistern , eine wirksame Entlastung verweigert ? Sie können uns doch nicht erzählen , daß es wirtschaftspolitisch sinnvoll , finanzpolitisch verantwortbar oder sozialpolitisch vertretbar sei , wenn die Leute mit Jahreseinkommen zwischen 60 000 und 100 000 DM am wenigsten entlastet werden und denen dann auch noch Strafaktionen wie Erhöhung der Mehrwertsteuer , Besteuerung der Zuschläge , Eingriffe in die Rentenversicherung oder in die Altersversorgung drohen . Sie zerstören das Vertrauen in die Verläßlichkeit von Politik in Deutschland . Was Sie mit der Rentenbesteuerung oder mit den Eingriffen in die Lebensversicherung vorhaben , das ist ja auch bei Ihnen heftig umstritten . Aber wir werden Ihnen helfen , das ein bißchen zu lichten und diese Dummheiten zu vergessen . Sie haben keine Chance , die Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten , und Sie werden auch keine Chance bekommen , den Generationenvertrag erneut zu beschädigen , wie Sie das offenkundig vorhaben . . An dieser Stelle , bei der Frage nach sicheren Rahmenbedingungen , muß ich Ihnen ins Gedächtnis rufen - ich sage das in aller Deutlichkeit - , daß keine Bundesregierung so häufig Ankündigungen in die Welt gesetzt und das Gegenteil getan hat , keine Bundesregierung so häufig die Menschen belogen und betrogen hat - keine ! . Ich will Ihnen das mit Zitaten deutlich machen . Ich sage klipp und klar , - sagt der Bundeskanzler - daß eine Erhöhung der Steuerlast nicht in Frage kommt . In der laufenden Diskussion muß daran erinnert werden , daß die Steuererhöhungen 1990 allein den Zweck hatten , den Aufbau der neuen Bundesländer zu finanzieren . Das ist leider falsch . Sie haben da den Sozialstaat zum Lastesel gemacht , und Sie haben den Menschen versprochen , es werde keine Steuererhöhungen geben . Mir läuft es immer kalt den Buckel herunter , wenn Sie sagen , es gebe keine Steuererhöhungen oder Sie wollten Steuersenkungen . Am Ende sind dabei immer nur Erhöhungen herausgekommen . . Ich will Ihnen zweitens sagen , was Sie den Rentnerinnen und Rentnern gesagt haben : Kein Rentner , kein Kranker , kein Arbeitsloser , kein Kriegsopfer , kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten . Gilt das noch ? Die Rente bleibt tabu . Gilt das noch ? Die Renten sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen . Die Rente ist der Lohn für die Lebensleistung eines Menschen ; sie steht außerhalb der Debatte . Gilt das noch ? Ihre Rente ist und bleibt sicher . Meine Damen und Herren , das alles sind Zitate des , wie Sie es empfinden , wichtigsten Entscheidungsträgers der deutschen Politik . Ich sehe das anders ; aber das tut jetzt nichts zur Sache . Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in Dutzenden von Zitaten Sicherheit suggeriert und seine Regierung zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft , der Rentnerinnen und Rentner das präzise Gegenteil tut , dann zerstören Sie das Wichtigste , was eine Demokratie braucht , nämlich Glaubwürdigkeit , Verläßlichkeit und Gradlinigkeit . Sagen Sie den Menschen , was Sie wollen , anstatt sie fortwährend über die wahren Absichten Ihrer Politik zu täuschen ! . Das gilt übrigens auch für ein drittes Feld . . Der Staat muß mehr in die Zukunft investieren . Sie haben doch behauptet , die private Arbeitsvermittlung bringe etwas . Ich habe hier die Aussagen von wichtigen Wirtschaftsverbänden ; wir haben sie alle . noch : Rudolf Scharping Sie sagen , wird von den Unternehmen oder von den Wirtschaftsverbänden wirklich geteilt . Deutschland ist mit Ihrer Politik im Bereich von Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie auf einen der hinteren Plätze abgerutscht . Sie betreiben keine Zukunftsvorsorge mehr , weder beim Schutz der Umwelt noch beim Ausbau der Infrastruktur , weder bei der Modernisierung des Bildungswesens noch beim Wissenstransfer , schon gar nicht beim Risikokapital . Ich könnte viele solcher Stichpunkte aufzählen . Unter dem Strich steht folgendes : Meine Damen und Herren , Sie haben wie keine Regierung zuvor die Zukunftsvorsorge , die Sicherung der Zukunft , vernachlässigt . Keine Regierung hat jemals die Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie so stark zurückgeführt wie Sie . . Keine Regierung hat jemals so wie Sie dafür gesorgt , daß die öffentlichen Investitionen nicht mehr ausreichen . Deshalb ist es dringend notwendig , zwei Dinge miteinander zu verknüpfen : die strikte Modernisierung staatlicher Tätigkeit mit dem Ziel der Steigerung von Effizienz und Qualität und das Freischaufeln von Räumen , damit der Staat wieder in die Zukunft investieren kann , zum Beispiel bezüglich des Ausbaus der Infrastruktur . Reden Sie doch einmal mit der Bauwirtschaft ! Reden Sie einmal mit den entsprechenden Verbänden ! Reden Sie einmal mit den vielen anderen ! Sie wissen ganz genau , daß Ihre Politik die Investitionskraft der Gemeinden ruiniert hat , den Ländern Unsicherheiten beschert hat und daß der Rückgang der Investitionen des Bundes zugleich eine Steigerung der Arbeitslosigkeit mit bewirkt hat . - Also : Strikte Modernisierung staatlicher Tätigkeit im Interesse von Effizienz und Qualität und moderne Investitionstätigkeit gehören zusammen . Ich will Sie daran erinnern : Wir haben uns mit Ihnen mehrere Male streitig auseinandersetzen müssen . Ein aktuelles Beispiel ist die Reform des Dienstrechtes . Wenn im öffentlichen Dienst das Prinzip der Leistung nicht auch in der Besoldung strikt durchgesetzt wird , wenn Sie nicht bereit sind , projektorientiert , zielorientiert und mit Spitzenfunktionen auf Zeit den öffentlichen Dienst in diesem Teil seiner Strukturen zu modernisieren , dann werden Sie nie mehr die Kraft haben , in die Zukunft zu investieren . . Ich sage Ihnen das , weil Sie hier völlig halbherzig verfahren . Das vierte ist : Sie beschädigen , anstatt es zu stärken , das , was wir am dringendsten brauchen , nämlich den sozialen Zusammenhalt . Das ist eigentlich kurios , in der Sache aber unverantwortlich . In einer Zeit , in der es wie selten zuvor darauf ankommt , das Vertrauen der Menschen in den sozialen Frieden und ihre Fähigkeit zur Bewahrung des sozialen Zusammenhalts zu stärken , ruinieren Sie es und berufen sich dann auch noch auf Ludwig Erhard . Der arme Mann kann sich ja nicht mehr wehren . . Ich sage Ihnen mit Blick auf Rentenversicherung , Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung : Sie sollten endlich bereit sein , den Sozialstaat von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten . Schauen Sie sich einmal an , was Sie tun : Herr Seehofer schlägt eine Reform des Gesundheitswesens vor , die diesen Namen in keiner Weise verdient . Herr Geißler kommt dann und sagt : Das geht so überhaupt nicht . - Es wird auch in diesem Punkt innerhalb der Koalition gestritten . Es wird keine klare , zuverlässige Politik mehr gemacht . Auch dazu sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit : Sie werden keine einzige Entscheidung mit uns bekommen , wenn es nicht gelingt , den Sozialstaat wieder auf das zu konzentrieren , was er sein muß , nämlich Garant des sozialen Friedens , des sozialen Zusammenhalts und Schutz gegen große Lebensrisiken . Wenn Sie das nicht tun , läuft da nichts . . Meine Damen und Herren , ich will damit folgendes sagen : . - Daß Sie nicht zuhören können , das habe ich schon gemerkt . Wir legen Ihnen ständig Vorschläge auf den Tisch : . zum Abbau versicherungsfremder Leistungen , zur Umfinanzierung der Sozialversicherung , zur Reform des öffentlichen Dienstes , zur Gewährleistung sicherer Rahmenbedingungen usw . - fortwährend ! . Die Tatsache , daß Sie ignorant sind , daß Sie alles ablehnen , was an Vorschlägen kommt , das beweist nur , daß Sie unfähig geworden sind , sich wirksam in der Sache voranzubewegen . Die Vorschläge sind Legion , Ihre Blockade auch . Wenn es überhaupt jemanden gibt , der in Deutschland aus Gründen der Ignoranz und der Ideologie Besitzstandwahrung und Blockade und Belastung der Zukunft der Jüngeren und der Familien betreibt , dann ist es diese Koalition . Ihre Politik ist am Ende ; Sie sind mit Ihrem Latein am Ende . Sie gehören aus dem Amt , und zwar so schnell wie möglich ! .