Partei: PDS/LINKE
Dies ist die voraussichtliche letzte Debatte im 16 . Bundestag zu einem behindertenpolitischen Thema – wie fast immer in dieser Wahlperiode zu später Stunde mit Reden , die zu Protokoll gegeben werden . Am 30 . Juni 1994 , also vor 15 Jahren , schuf der Bundestag mit dem Beschluss zur Aufnahme des Satzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in das Grundgesetz eine zentrale Voraussetzung für die heutige Gleichstellungsgesetzgebung für behinderte Menschen . Das war für die Behindertenbewegung und auch für mich persönlich in vielfacher Hinsicht ein ganz besonderer Tag . Zuvor wurden Zigtausende Unterschriften für den „Düsseldorfer Appell“ gesammelt , der die Grundgesetzergänzung für behinderte Menschen forderte , wurden eine Vielzahl von Aktionen zur Unterstützung unserer Forderung organisiert und letztendlich damals auch der Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen ins Leben gerufen , der heute noch begangen wird . Am 15 . November 1994 trat das reformierte Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft , und seither gilt nun auch das grundgesetzlich verbriefte Benachteiligungsverbot . Es sollte noch bis 2002 dauern , bis dieser Satz durch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz konkretisiert , und noch ein paar Jahre länger , bis alle Bundesländer Landesgleichstellungsgesetze für behinderte Menschen verabschiedeten . Und was leisteten Bundestag und Bundesregierung auf dem Gebiet der Behindertenpolitik in dieser Wahlperiode ? Im Koalitionsvertrag von 2005 steht : „Die Sozialhilfe bildet mit ihren Leistungen , insbesondere … der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen , der Hilfe zur Pflege und der Grundsicherung … bei Erwerbsminderung , das unterste soziale Netz .“ Ja , es stimmt : Das Behindertenrecht – SGB XI , XII und andere – bedingt noch immer den Zusammenhang von Behinderung und Armut per Gesetz . Das unterste soziale Netz , das heißt eben für die Betroffenen und ihre Angehörigen – meist lebenslänglich – nicht umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft , Würde und Selbstbestimmung . Insofern widersprach sich die Koalition schon an dieser Stelle mit den nachfolgenden Ziel- und Aufgabenstellungen , wo es heißt : „Wir werden den in der Politik für behinderte Menschen eingeleiteten Prozess zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft fortsetzen … Die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen werden wir intensivieren . Wir wollen , dass mehr von ihnen die Möglichkeit haben , außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen ihren Lebensunterhalt im allgemeinen Arbeitsmarkt erarbeiten zu können .“ Was ist diesbezüglich passiert ? Im Jahr 2006 trat das Allgemeine Gleichstellungsgesetz , AGG , in Kraft , ein Antidiskriminierungsgesetz , zu dem die Europäische Union alle Mitgliedsländer verpflichtete und wo die Koalition gemeinsam mit der FDP alles unternahm , um das Gesetz – beim Titel beginnend – möglichst spät und wirkungslos zu verabschieden . Hat sich die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nennenswert verbessert ? Ich meine nein . Insofern bleiben die Aufgabenstellungen der Koalition Luftbuchungen , und es bleibt fraglich , inwieweit die in Regierungsprogrammen der CDU/CSU und SPD gemachten Wahlversprechen auf behindertenpolitischem Gebiet ernster zu nehmen sind . Am 4 . Dezember 2008 ratifizierte der Bundestag einstimmig die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen . Auch der Weg dahin war kein Geschenk , sondern mühsames Ringen der Behindertenbewegung gegen die Widerstände in den Koalitionsfraktionen und der FDP . Die abschwächende amtliche Übersetzung , die schönredende „Denkschrift“ und der fehlende – angeblich nicht notwendige – Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention sprechen für sich . Und trotzdem : Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland geltendes Recht , und inzwischen bestreitet zumindest der sozialdemokratische Teil der Koalition nicht die bestehenden Defizite und die Notwendigkeit eines Aktionsplanes . Zu dem heute zu beratenden Antrag gibt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Art . 27 klar vor , was Sache sein soll : „… das gleichberechtigte Recht behinderter Menschen auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen , einschließlich Chancengleichheit , gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit , sichere und gesunde Arbeitsbedingungen , einschließlich Schutz vor Belästigungen , und Abhilfe bei Beschwerden zu schützen“ . Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt . Dass es geht , beweisen wir – Menschen mit Behinderungen – auch im Bundestag und in anderen Parlamenten . Abgeordnete mit Behinderungen in den Fraktionen der Linken in den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen leisten hervorragende Arbeit und auch Kollege Wolfgang Schäuble von der CDU kann seine Arbeit als Bundesminister gut bewältigen . Damit sage ich ausdrücklich nicht , dass mir seine Politik gefällt , sondern nur , dass er sein Pensum schafft . Auch viele Behörden des öffentlichen Dienstes haben keine Probleme , die Schwerbehindertenquote zu erfüllen . Wenn die Verwaltung ihre Arbeit nicht zu unserer Zufriedenheit erfüllt , liegt es sicher nicht daran , dass dort – zu viele – Menschen mit Behinderungen arbeiten . Insofern ist es inakzeptabel , wenn der überwiegende Teil der Unternehmen kaum oder überhaupt nicht Menschen mit Behinderungen beschäftigt . So lange dieses Potenzial nicht genutzt wird , Menschen mit Behinderungen überproportional von Arbeitslosigkeit , prekären Beschäftigungsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen sind , brauchen wir die Schwerbehindertenquote , und zwar wieder in der ursprünglichen Höhe von 6 Prozent . Wir brauchen auch höhere Ausgleichsabgaben für diejenigen , die die Quote nicht erfüllen , um damit diejenigen zu unterstützen , die Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu guten Bedingungen ausbilden und beschäftigen . Die Linke unterstützt ausdrücklich das Ziel , die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern , ihnen geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und dabei auch ihr Wunsch- und Wahlrecht zu berücksichtigen . Letzteres könnte über eine möglichst unbürokratische Ausführung und bessere Ausstattung des Persönlichen Budgets ermöglicht werden . Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Antrag der Grünen . Von einer Beschäftigung bzw . Arbeit muss man auch leben können . Menschen mit Behinderungen sollen ihren gesamten Lohn wie alle anderen auch für ihren Lebensunterhalt behalten können . Es muss endlich Schluss sein mit der Situation , dass sehr viele von ihnen ihren Arbeitslohn – bis auf den gering bemessenen Selbstbehalt – nach Sozialgesetzbuch XII für behinderungsbedingte Mehrbedarfe wieder abführen müssen . Deswegen muss der bedarfsgerechte einkommens- und vermögensunabhängige behinderungsbedingte Nachteilsausgleich auch in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung . Die Behindertenbewegung soll wissen : Ihr habt die Linke beim Kampf für ein soziales Teilhabesicherungsgesetz an eurer Seite . Das haben Gregor Gysi , Oskar Lafontaine und ich mit unserer Unterschrift zugesagt und das möchte ich hier noch einmal bekräftigen . Ich hoffe , dass die Fraktionsspitzen zumindest von SPD und Grünen folgen , und vielleicht entdecken auch CDU und CSU noch den Sinn ihres C oder erschließen sich den Sinn der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention . Auch Menschen mit Behinderungen wollen nicht lebenslang in Aussonderungseinrichtungen „geparkt“ werden : von der Sonderschule zur Sonderberufsschule und dann zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen . Erforderlich sind wirksame Aktivitäten des Bundes , der Länder und Kommunen , aber auch der Wirtschaft . Gefragt sind aber auch die Gewerkschaften , Betriebsräte sowie nicht behinderte Kolleginnen und Kollegen . Deswegen wiederhole ich meinen Appell an Sie und euch : Seid kollegial und solidarisch ! Schaut nicht weg , wenn Kolleginnen und Kollegen wegen ihrer Behinderung ausgegrenzt werden ! Ohne euch bleiben alle Gesetze und Förderprogramme wirkungslos . Hier seid ihr gefragt . Mein abschließendes Fazit : Ohne uns wäre vieles über bzw . für uns nicht passiert . Deswegen gilt auch für die nächste Wahlperiode : Mit uns geht es besser . Versprochen !