Partei: CDU/CSU
Dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Gesetzentwurf zur Ratifikation eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein vor. Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden. Damit können die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert und Investitionshemmnisse aufgrund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden. Deutschland ist Liechtensteins wichtigster Exportmarkt. Die liechtensteinische Industrie trägt circa 40 Prozent zum gesamten Bruttosozialprodukt des Fürstentums bei. Jeder zweite Arbeitnehmer in Liechtenstein ist ein Einpendler aus Österreich, der Schweiz oder Deutschland. Liechtensteins Unternehmen haben über 5 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen – das bekannteste unter ihnen ist sicherlich der Werkzeugmaschinenhersteller Hilti. Liechtenstein hat in den letzten Jahren in seiner nationalen und internationalen Steuerpolitik und Steuerkooperationspolitik einen umfassenden Reformprozess eingeleitet und umgesetzt. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene neue liechtensteinische Steuergesetz erfüllt die europarechtlichen Standards uneingeschränkt und ist auch international kompatibel und anerkannt. Dieses kann damit als nationale Basis für den Abschluss von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen angesehen werden. Es entspricht insbesondere den europarechtlichen Bestimmungen über das Verbot staatlicher Beihilfen, welche auch für Liechtenstein aufgrund des Abkommens zur Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraums, EWR-Abkommen, verbindlich sind. Die zuständige europäische Überwachungsbehörde hat die Europarechtskonformität des liechtensteinischen Steuerrechts ausdrücklich in einer entsprechenden Entscheidung bestätigt. Weiterhin hat sich das Fürstentum mit der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 zur Umsetzung des geltenden internationalen OECD-Standards zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet. Die seither mit derzeit 25 Partnern unterzeichneten und größtenteils in Kraft getretenen Abkommen folgen vollumfänglich diesem Standard. Liechtenstein ist bestrebt, sein Netzwerk an Steuerabkommen stetig auszuweiten, hat bereits mit weiteren Partnern Abkommen abgeschlossen und steht in Verhandlungen mit einer Reihe weiterer Staaten innerhalb und außerhalb Europas. Gleichzeitig hat sich Liechtenstein bereit erklärt, umfassende Regelungen zur Regularisierung und zur Sicherstellung der legitimen Steueransprüche anderer Staaten in der Vergangenheit und für die Zukunft zu entwickeln und abzuschließen. Liechtenstein erfüllt die OECD-Standards zur Steuerkooperation. Dies hat das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, GFTEI, in seinem Peer-Review-Verfahren bestätigt. Sie sehen also, dass Liechtenstein viel unternommen hat, und das hat es auch in dem Fachgespräch im Deutschen Bundestag glaubwürdig dargelegt. Wir sollten deshalb von den Klischees der Vergangenheit Abstand nehmen. Mit der Ausgestaltung des DBA wollen Deutschland und Liechtenstein die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen stärken und die direkten Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil ausbauen. Damit wird auch der Verbundenheit in einem gemeinsamen europäischen Regulierungsrahmen und der Förderung des europäischen Binnenmarktes Rechnung getragen. Liechtenstein ist aufgrund des EWR-Abkommens wie Deutschland Teil des EU-Binnenmarktes. Das DBA entspricht den Standards der OECD und trägt zugleich den Bedürfnissen und Wünschen beider Vertragsstaaten umfassend und innovativ Rechnung. In Art. 10 wurde für das Besteuerungsrecht des Quellenstaates bei Dividenden ein Nullsatz vereinbart. Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dividenden, Zinsen, Lizenzen und Veräußerungsgewinnen ist die Reduktion des Quellensteuersatzes an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So ist bei Schachteldividenden die Quellensteuerreduktion auf 0 Prozent an eine Mindestbeteiligung in Höhe von 10 Prozent und an eine Mindesthaltedauer in Höhe von zwölf Monaten gekoppelt. Dies entspricht der Regelung im Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und vermeidet die unangemessene Inanspruchnahme und den Missbrauch derartiger Quellensteuerreduktionen. Nur wer an langfristigen und stetigen Investitionen interessiert ist, dem wird eine Quellensteuerfreiheit gewährt. Das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein enthält besondere Aktivitäts- und Substanzerfordernisse zur Vermeidung von Missbrauchskonstellationen sowie von abkommensrechtlichen Wettbewerbsnachteilen für aktiv tätige Wirtschaftsunternehmen, die sogenannte Realwirtschaftsklausel, die erstmals in dieser Form so vereinbart wurde. Hierdurch wird die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, nicht aber in Form von funktions- und substanzschwachen Unternehmen, gefördert. Art. 31 des DBA schränkt die Anwendung der Abkommensvergünstigungen, insbesondere Quellensteuerreduktionen, in bestimmten Fällen ein. Grundsätzlich geht es darum, sicherzustellen, dass nur tatsächlich in einem Staat ansässige Personen die Abkommensvorteile nutzen können. Ferner sind zur Vermeidung „ungerechtfertigter Steuervorteile“ Strukturen, welche nur der liechtensteinischen Mindestertragsteuer unterliegen, nicht abkommensberechtigt, sogenannte Privatvermögensstrukturen. Der Gründung von Scheinfirmen oder anderen „Konstruktionen“ zur Erlangung von steuerrechtlichen Vorteilen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Mit dem Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein wird nicht nur der gegenseitige Austausch von Steuerinformationen nach Art. 26 OECD-Musterabkommen vereinbart, welche im anwendbaren TIEA bereits verwirklicht ist, sondern auch Amtshilfe bei der Steuererhebung, sogenannte Beitreibung von Steuerforderungen, vorgesehen. Diese Bestimmungen sind im aktuellen OECD-Musterabkommen enthalten, werden aber in Europa und weltweit erst in wenigen bilateralen DBA verwendet. Als weiteres, neues Element wird Amtshilfe bei der Zustellung von Steuerforderungen und Steuerbescheiden vereinbart. Demnach enthält das Abkommen zusätzlich zum existierenden TIEA eine umfassende Informationsklausel, die sämtliche Steuerarten umfasst. Nicht zuletzt ist ein verbindliches Schiedsverfahren vorgesehen, sofern mithilfe eines Verständigungsverfahrens keine Lösung erzielt werden kann. Das Fürstentum Liechtenstein hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Wir möchten die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder stärken und verabschieden deshalb heute Doppelbesteuerungsabkommen.