Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Ich denke , der Grund , warum die Ministerin in ihrer Rede nur zwei Minuten auf den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 verwandt hat , ist , dass wir über einen Ladenhüter debattieren . Der Verbraucherpolitische Bericht 2008 verstaubt seit April 2008 in den Schubladen des Ministeriums . Im Einzelhandel würde man ihn zudem eine Mogelpackung nennen . Viel Luft , wenig Inhalt ! Dieser Verbraucherpolitische Bericht ist eigentlich ein Fall für die Verbraucherzentrale ; denn wer in den Datenbanken Ihres Ministeriums nachschaut , findet genau ein einziges Gesetz , das federführend von Ihrem Haus im verbraucherpolitischen Bereich auf den Weg gebracht wurde , nämlich das Verbraucherinformationsgesetz . Herr Goldmann und Frau Binder haben dazu schon einiges gesagt . Frau Höfken wird das Übrige zu diesem nicht besonders wirksamen Gesetz sagen . In dreieinhalb Jahren Großer Koalition sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in die zweite Reihe Ihrer Politik zurückgerückt . Daran hat leider auch der Ministerinnenwechsel nichts geändert . Denn Frau Aigner arbeitet weiter in guter Horst-Seehofer-Tradition : Pressemitteilungen , Fototermine auf der Grünen Woche , Ankündigungen . Das reicht nicht als Regierungshandeln . - Darüber braucht man sich nicht totzulachen . Das ist eigentlich eher traurig . - Gerade in Krisenzeiten muss man ein bisschen mehr Butter bei die Fische geben . Es geht auch anders , wenn man den Leistungsgedanken im Regierungshandeln etwas mehr berücksichtigt und sich zum Beispiel an der vorletzten Verbraucherministerin orientiert . Auch diese hatte das Ministerium in Krisenzeiten übernommen und dann innerhalb weniger Wochen den Verbraucherschutz neu strukturiert . Ich erinnere nur an das Bundesinstitut für Risikobewertung , das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Biosiegel . Das alles geht ganz schnell , wenn man nur will und nicht nur dem Stillstand das Wort redet . Da meine Zeit begrenzt ist , will ich Ihnen nur zwei Beispiele nennen . Zur Finanzkrise : Was antworten Sie eigentlich den Wählerinnen und Wählern auf die Frage , wie Sie in Zukunft mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten schaffen wollen ? Wir hören Ankündigungen , und es wird Mitgefühl mit den Lehman-Geschädigten gezeigt . Aber bisher haben Sie es noch nicht einmal geschafft , der Justizministerin das Recht auf ein Girokonto abzupressen . Das wäre eine ganz kleine Sache . Diese gammelt seit Ewigkeiten in den Ausschüssen . Aber Sie schaffen es nicht , die SPD-Ministerin davon zu überzeugen , dass jeder Bankkunde das Recht auf ein Girokonto hat . Es ist nicht so , dass die CSU nicht durchsetzungsfähig wäre . Beim Umweltgesetzbuch ging das irgendwie ganz schnell . Vielleicht schicken Sie einmal Herrn Söder zu Frau Zypries . Dann klappt das vielleicht mit einem Girokonto für alle . Neben der Finanzkrise gibt es noch mehr Themen . Bei den Verbraucherrechten gibt es eine ganze Liste verbraucherpolitischer Gesetze , die seit Ewigkeiten in den Ausschüssen liegen . Nehmen wir als Beispiel die Fahrgastrechte . Wir haben im Ausschuss ewig darüber debattiert . Das war teilweise wie Szenen einer Ehe . Staatssekretäre aus dem Justizministerium und dem Verbraucherministerium lieferten sich Wortgefechte im Ausschuss . Die Union forderte , dass Fahrgäste bereits nach einer halben Stunde Verspätung eine Entschädigung erhalten sollen . Das wurde von Minister Seehofer in der Presse wieder und wieder angekündigt . Die SPD war auf dem Standpunkt , dass eine Entschädigung ab einer Stunde Verspätung ausreichend ist und die Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden soll . Wer hat sich durchgesetzt ? Die SPD , und zwar zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich wünsche mir , dass eine Verbraucherministerin mit ein bisschen mehr Verve für ihre Klientel , nämlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher , kämpft . Die unerlaubte Telefonwerbung ist eine ähnlich unendliche Geschichte . Horst Seehofer , Frau Aigner und Frau Klöckner - viele Verbraucherpolitiker der Union haben uns immer und immer wieder eine schriftliche Bestätigung versprochen . Haben wir sie schon ? Nein . Ich frage mich , ob sich auch dieses Mal die SPD durchsetzen und eine schriftliche Bestätigung verhindern wird , und zwar zum Schaden der Verbraucher . Es wird spannend sein , zu sehen , ob sich die Union auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes irgendwann einmal durchsetzt . Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu . Ich möchte gerne noch eine Bemerkung zu den sozialen und ökologischen Aspekten im Bereich Konsum machen . Die Kollegin Drobinski-Weiß hat dazu erfreulicherweise sehr viel gesagt . Wenn dieses Thema der SPD so wichtig ist , dann frage ich mich , warum Sie den Haushaltstitel zur Verbraucherinformation , nachhaltiger Konsum , im Vergleich zu rot-grünen Zeiten so deutlich zurückgefahren haben . Das finde ich schade . Es ist in der Argumentation auch nicht konsequent . Wenn ein Thema wichtig ist , muss man dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stellen . Wir wünschen uns , dass die Union ihre ministerielle Restlaufzeit im Verbraucherministerium nutzt , damit die Jahre der Großen Koalition nicht vollständig verlorene Jahre für den Verbraucherschutz waren . Ich bedanke mich .