Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es haben heute schon viele Redner darauf hingewiesen , dass sich der Protest in Gorleben wieder verstärkt hat . Ich brauche darüber nicht abstrakt zu diskutieren . Auch ich gehörte schon häufiger zu den friedlichen Demonstranten vor Ort in Gorleben . Wie vielen anderen Demonstranten ging es auch mir eben nicht nur um den Atommüll , der dort angelandet ist , sondern auch um den Protest gegen die Kernkraft insgesamt . Wie viele andere habe auch ich die Diskussionen verfolgt , die dann zu dem Atomkonsens geführt haben . Mir ging er damals zu weit , weil ich dachte , dass man den Kompromiss zu früh getroffen hat und dass dabei zu viele Faktoren außer Acht gelassen wurden . Wie viele andere Atomgegner habe auch ich gesagt : Okay , wir akzeptieren diesen Kompromiss , weil wir dann eine Sicherheit dafür haben , dass wir aus dieser Technologie aussteigen , dass wir diese Gefahren minimieren und dass wir eine Chance haben , von der Atomenergie wegzukommen . Deshalb haben viele Demonstranten gesagt : Okay , dann bleiben wir auch von diesen Demonstrationen weg , mit der Hoffnung , dass der Anteil der Atomenergie nicht nur reduziert wird , wie dies unter Rot-Grün geschehen ist , sondern dass die Atomenergie irgendwann auch einmal gestoppt und der Atommüll nicht noch weiter obendrauf geladen wird . Diese Hoffnung ist eben nicht erfüllt worden . Diese Hoffnung wird von denen einseitig aufgekündigt , die diesen Kompromiss damals mitunterschrieben und gesagt haben : Ja , dann habt ihr eine Sicherheit , dass es den Ausstieg gibt . Die Atomkraftbefürworter wollen jetzt nicht mehr zu dieser Sicherheit stehen , wobei - fälschlicherweise - davon ausgegangen wird , dass die Menschen keine Lust mehr auf Demonstrationen haben . Vielleicht werden sie sogar noch benutzt nach dem Motto : Es demonstriert niemand mehr ; heute sind ja anscheinend wieder alle für die Atomenergie . - Von daher ist der Protest heute , solange er friedlich ist und ein deutlicher Eindruck hinterlassen wird , gerechtfertigt . Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen , die hier diskutiert worden sind . Herr Pfeiffer , Sie haben davon gesprochen , dass die Diskussion sehr von Ideologie geprägt ist . Sie wollten Sachlichkeit schaffen und haben sich darüber beklagt , dass wir in dieser Gesellschaft eine Spaltung haben . Ja , das ist wahr . Ich habe ja gerade darauf hingewiesen , warum wir diese Spaltung wieder haben , nämlich weil der Kompromiss infrage gestellt worden ist . Sie von der Union haben die einmalige Chance , diese Spaltung zu überwinden . Im Endeffekt geht es hier nämlich nicht um die Industrie . Wenn die Union sagt , sie sei für den Kompromiss , und wenn sie diesen Atomkompromiss unterschreibt , dann kann die Industrie sagen , was sie will : Dieser Kompromiss wird dann , egal wer irgendwann einmal regiert , durchgesetzt . Das heißt , Sie könnten die Spaltung überwinden . Geben Sie sich also einen Ruck und überwinden Sie die Spaltung ! Dann gibt es auch keine Demonstrationen bei den Castortransporten mehr . Herr Nüßlein , Sie haben gesagt , dass Sie mit uns dazu stehen - das finde ich sehr gut , weil sich diesbezüglich in der CDU/CSU eine Menge bewegen musste ; das ist aber gelungen - , dass wir bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30 Prozent erreichen und sie weiter ausbauen wollen . Das ist ein wichtiges Ziel . Es ist auch gut , dass es diese Gemeinsamkeit gibt . Ich glaube , dass fast das gesamte Haus dafür einsteht . Sie haben zu Recht nach den übrigen 70 Prozent gefragt . Wir haben noch einen gemeinsamen Beschluss gefasst , nämlich die Energieeffizienz deutlich zu steigern . Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt derzeit 14 Prozent . Er war unter Schwarz-Gelb bzw . zu Beginn von Rot-Grün deutlich niedriger . Energieeffizienz und der Ausbau von erneuerbaren Energien zusammengenommen werden dazu führen , dass wir die Atomenergie nicht mehr brauchen werden . Das ist keine politische Aussage einer Partei oder eines einzelnen Abgeordneten . Beispielsweise wird auch in der neuesten Studie der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt deutlich dargelegt , wie ohne Atomkraft sowohl unsere Klimaschutzvereinbarungen als auch alle anderen Energievorhaben umgesetzt werden können . Das zeigt , dass es möglich ist , sowohl mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien als auch mit Energieeffizienz und der Beibehaltung der anderen Technologien , aber ohne Atomkraft einen Pfad zu finden , der eine Energiewende bringt . Dazu gibt es mehrere Studien . Das können Sie alle nachlesen . Ich möchte auch auf die Kosten eingehen , die immer wieder angesprochen werden . Nach meinen Informationen will die niedersächsische Regierung die Kosten für die Castortransporte nicht mehr tragen . Ich habe auch gehört , dass sich in Baden-Württemberg mehrere Unionsabgeordnete dafür ausgesprochen haben , die Schweizer dringlich aufzufordern , das Atommüllendlager möglichst nicht in Grenznähe zu errichten , sondern ergebnisoffen nach einem Standort zu suchen . Das wollen wir in Deutschland auch . Wer die Kosten für die Castortransporte nicht tragen will und keine Endlager in der Nähe der eigenen Landesgrenze möchte , der muss sich auch gegen Atomkraft aussprechen . Andernfalls hat es keinen Sinn , diese Rechnung aufzumachen . Wenn wir die Laufzeit um zehn Jahre verlängern - wie es einige fordern - , dann fallen 3 500 Tonnen hochradioaktiven Materials zusätzlich an , ganz zu schweigen von den Tausenden von Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Materials . Wenn wir das nicht wollen , dann dürfen wir die Laufzeit nicht verlängern . Diejenigen , die für eine Laufzeitverlängerung eintreten , müssen auch angeben , wo das zusätzliche Material bleiben soll . Ich finde , dass jeder Ministerpräsident und jeder Abgeordnete , der sich dafür ausspricht , das zur Not auch bei sich vor der Haustür akzeptieren muss . Sonst sollte man nicht für eine Verlängerung der Laufzeit plädieren . Ich komme zum Schluss . Was die Kosten angeht , sind einige Zahlen genannt worden . In Wackersdorf waren es 1 ,6 Milliarden Euro . In Karlsruhe sind es mittlerweile fast 4 Milliarden Euro für die Forschung . Das sind weitere 4 Milliarden Euro , für die größtenteils der Steuerzahler aufkommen muss . Wer Atomkraft immer noch für günstig hält , der missachtet die Zahlen , die durch Forschung , Endlager , Sicherheitsbestimmungen und die Castortransporte auch in Zukunft auf uns zukommen werden . Diese Kosten müssen in Zukunft eingerechnet werden . Dann werden wir feststellen : Atomkraft ist nicht nur von gestern , sondern auch überteuert . Vielen Dank .