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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil zu dieser Frage geäußert und klargelegt , daß es auf das Einkommen der Frau ankommt . Offensichtlich steht die Überlegung dahinter , daß unter Umständen eine zu einem Abbruch entschiedene Frau von ihrem Mann oder Partner die dafür nötigen Mittel nicht bekommt , obwohl er sie hätte . Wir gehen im übrigen davon aus , daß nicht die Bundesregierung die neue Gesetzgebung einleiten und durch eine eigene Gesetzesinitiative tätig werden wird , sondern daß , wie es bisher war , das Parlament die Frage an sich zieht und aus den Fraktionen heraus ein Gesetzentwurf _ in hoffentlich breiter Übereinstimmung _ erarbeitet wird . Die Bundesregierung leistet zu dieser Gesetzgebungsarbeit die erbetenen Vorarbeiten . Sie hat sie bereits geleistet und stellt den Fraktionen damit unsere Rechtsauffassung zur Verfügung . Einen eigenen Gesetzentwurf werden wir nicht vorlegen .
Partei: GRUENE
Wir treten für die Werte unserer Gesellschaft ein, den alten und den neuen Frauenfeinden entgegen. Ich fordere die Frauen von Union und SPD auf: Zieht eure pinken Mützen auf! Tretet gemeinsam mit einer klaren Haltung für die Frauen in diesem Land ein! Es geht nicht mehr um kleine Schritte, es geht um eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung. Und dafür müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen, nicht nur da draußen mit netten Worten und Dankeschön, sondern auch in einem harten Kampf und in einer harten Auseinandersetzung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gegenstand der Frage des Kollegen Kekeritz ist der Austritt des Unternehmens MDC Sportswear aus unserem Bündnis für nachhaltige Textilproduktion, nachdem das Unternehmen Primark diesem beigetreten ist. Die Bundesregierung nimmt den Austritt von MDC Sportswear mit Bedauern zur Kenntnis. Wir sind davon überzeugt, dass die im Aktionsplan festgeschriebenen ambitionierten Bündnisstandards nur im Verbund von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften umgesetzt werden können. Der Beitritt von Primark bedeutet einen Schritt in diese Richtung. Das Textilbündnis deckt mittlerweile bereits 55 Prozent des deutschen Einzelhandelsmarkts für Textilien und Bekleidung ab. Alle Mitglieder, also auch Primark, sind verpflichtet, sich für bessere Sozial- und Umweltbedingungen in den Produktionsländern einzusetzen. Dafür müssen alle Mitglieder einen individuellen Maßnahmenplan umsetzen und über die Fortschritte berichten. Darüber hinaus arbeitet das Textilbündnis derzeit in Arbeitsgruppen an einem robusten Sanktionsmechanismus für den Fall, dass Mitglieder des Textilbündnisses nicht mit dem erforderlichen Engagement die Umsetzung der Bündnisstandards vorantreiben. Außerdem arbeiten die Arbeitsgruppen derzeit daran, die Annexe des Aktionsplans mit dem Ziel zu präzisieren, konkrete Umsetzungsanforderungen zu den vereinbarten Bündnisstandards aufzustellen. Wann das abgeschlossen sein wird, hängt von der Arbeit dieser Arbeitsgruppen ab.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen , wie lange nach Ihren Vorstellungen der Zeitraum ist , den Sie abwarten wollen . Wer die afrikanischen Verhältnisse kennt , der weiß , dass in Afrika gilt : Alles verzögert sich , vor allen Dingen , wenn es sich um solche sehr diffizilen Tatbestände handelt . Wird die deutsche Bundesregierung darauf dringen , dass dieser Vorgang zügig abgearbeitet wird , und zwar nicht nur unter dem Aspekt des Schutzes der Deutschen , sondern auch unter dem Aspekt des Schutzes der Menschenrechte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bredehorn , würden Sie dem Kollegen Sielaff vielleicht sagen , daß die deutsche Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten eine umweltgerechte Bewirtschaftung der Flächen durchführt ? . Günther Bredehom  : Lieber Herr Kollege , ich versuche das hier , aber ich habe leider nur fünf Minuten Redezeit . Ich nehme aber an , daß Herr Sielaff das auch so verstanden hat . . Meine Damen und Herren , wir müssen in Anbetracht der finanziellen Situa tion sicherlich darüber nachdenken _ dabei sind wir ja _ , daß auch der Agrarhaushalt , daß auch die Landwirtschaft einen angemessenen Beitrag leisten muß . Ich persönlich möchte mich engagiert dafür verwenden , daß wir gerade die Gemeinschaftsaufgabe in dieser Hinsicht sehr vorsichtig behandeln . Dafür müssen wir , meine ich , die Mittel erhalten . Wir sollten einmal den Haushalt durchforsten und vielleicht insbesondere in dem Bereich zu sparen versuchen _ das wäre mein Wunsch _ , in dem wir die Subventionen zum Teil noch mit der Gießkanne verteilen . Die FDP-Bundestagsfraktion wird beiden Gesetzentwürfen zustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, dass reduziert wurde, stimmt; aber 1 700 Tonnen ist die Zahl des letzten Jahres. Insofern sollten Sie noch einmal nachschauen. Schauen Sie auch auf die Sorten der eingesetzten Medikamente. Die Kollegin von den Grünen hat es ausgeführt: Es sind gerade die Medikamente, die beim Menschen gegen multiresistente Keime noch helfen, die in der Geflügelwirtschaft in großer Menge eingesetzt werden. Das, was für uns die Notfalloption ist, wird also flächendeckend eingesetzt. Sie können doch nicht leugnen, dass die Bundesregierung keine Verbotslisten aufgestellt hat. Im Jahre 2017 hat meine Fraktion letztmals einen Antrag zur Einführung eines Rücknahmesystems für Altmedikamente, finanziert von Pharmakonzernen, eingebracht. Die Union hat ihn abgelehnt mit der Begründung, das könne man den Pharmaunternehmen nicht zumuten. Mir kommen die Tränen bei Jahresgewinnen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei Bayer, 7,7 Milliarden Euro bei Novartis, 4,8 Milliarden Euro bei Sanofi, 7,5 Milliarden Euro bei Roche. Sind Sie wirklich der Meinung, dass man denen keine 50 Millionen Euro für ein Rücknahmesystem zumuten kann? Meine Damen und Herren von der Union, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir Sie als Lobbyverein der Pharmaindustrie betrachten. Die Linke fordert, dass endlich Listen eingeführt werden, durch die der Antibiotikaeinsatz strenger reglementiert und der Einsatz von Reserveantibiotika in der Tiermedizin ausgeschlossen wird. Wir fordern, dass endlich mehr Mittel für Hygiene in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich bereitgestellt werden. Dazu gehört auch die Schaffung von 100 000 Stellen für Pflegekräfte im Gesundheitswesen, damit eine gute Pflege möglich ist und Resistenzen sich nicht weiter verbreiten. Wir fordern zudem, dass die Pharmariesen in Geschäftsberichten nicht nur von ihrer Verantwortung reden, sondern diese Verantwortung auch übernehmen, indem sie ihr Geld nicht nur in profitable Potenzmittel, sondern auch in die Entwicklung neuer Antibiotika stecken. Geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, es ist unmöglich, multiresistente Keime aus unserer Umwelt fernzuhalten. Aber es ist möglich, sie einzudämmen und ihre Anzahl zu reduzieren. Das Thema ist zu wichtig, um weiter verschleppt zu werden. Lassen Sie uns endlich handeln! Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , würden Sie mir bitte helfen beim Wiederfinden meines Gedächtnisses - . oder beim Wiederfinden Ihres Gedächtnisses ? Denn einer von uns beiden muß das Gedächtnis verloren haben . . Erinnere ich mich richtig , daß Sie als Abgeordneter Koppelin der FDP weiland eine ziemlich auffällige PR-Aktion aus Ihrer persönlichen Ablehnung des Eurofighters gemacht haben ? Oder irre ich mich da womöglich ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Frage nach der derzeitigen Rechtslage stellt sich auf Grund Ihrer präzisen Frage neu , weil diese Frage noch nicht geprüft ist . . Deshalb sind wir dabei , dies zu prüfen . Alles andere ist klar : daß die Sozialbehörde sonst Auskunft geben kann . Aber die Präzisierung , die Sie vorgenommen haben , führt dazu , daß man das im Einzelfall prüfen muß . Das werden Sie doch zugestehen müssen .
Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , was sagen Sie dazu , daß im außerbetrieblichen Bereich , also im Sonderprogramm , 53 Prozent der Teilnehmer die Hochschulreife oder den Realschulabschluß haben und eigentlich nicht zu der Zielgruppe gehören , die Sie mit diesem Sonderprogramm erreichen wollen ? .
Partei: SPD
Die Ausrüstung der eingesetzten Soldaten entspricht dem Standard aller Bundeswehrsoldaten , der im Wachdienst in Deutschland im Frieden Anwendung findet . Danach führen die Soldaten hauptsächlich folgende Ausrüstungsgegenstände mit _ dies ist sicherlich auch für die Zuhörer interessant _ : Der Zweckmäßigkeit halber tragen sie natürlich einen Feldanzug Tarndruck . Sie haben eine ABC-Schutzausstattung . Sie tragen eine entsprechende Waffe . Posten sind mit Pistole und Streifen mit Gewehr ausgestattet . Sie haben Armbinden , an denen erkennbar wird , dass es sich um eine Wache oder Streife handelt . Sie tragen auch gegebenenfalls Splitterschutzwesten und sie haben gegebenenfalls bei größeren Liegenschaften Handfunkgeräte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, das ist ein tolles Papier; das kann ich meinem Kollegen Friedrich Ostendorff sagen. Es stehen sehr viele interessante Sätze drin, die auch wir durchaus unterschreiben können. Ich habe mich gefragt, ob es auch konkrete Maßnahmen enthält, und habe mir, wie Sie sich sicherlich denken können, den Teil zur Mobilität angesehen. Dort las ich etwas über die Vernetzung von Verkehrsinformationen und Ticketsystemen, welche über innovative digitale Mobilitätsdienste zur Verfügung gestellt werden. Ich frage mich: Wie wollen Sie das in Gang setzen? Derzeit haben wir nicht einmal ein vernünftiges Ticketingsystem der verschiedenen ÖPNV- bzw. Verkehrsverbünde. Wenn wir in eine andere Stadt kommen, stehen wir vor den Automaten und wissen nicht, wie wir sie vernünftig bedienen sollen. Wie wollen Sie dieses Thema angehen? Wollen Sie endlich einmal mit dem Ordnungsrecht kommen? Wollen Sie dem VDV unter Umständen mit Geld winken, damit auf diesem Gebiet etwas in die Wege geleitet wird? Oder wollen Sie gegebenenfalls auch Zuschüsse sperren? Das wären konkrete Maßnahmen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn ich die Tagesordnung richtig kenne , gibt es zu diesem Thema ja noch eine Aktuelle Stunde . Zu der Frage , die hier aufgeworfen wurde , wird dann auch die Bundesbauministerin sicherlich Stellung nehmen . Das Kabinett hat vor einigen Wochen _ ich glaube mich richtig zu erinnern , wenn ich sage , daß es im Juli gewesen ist _ beschlossen , eine Wohnungsbaukonzeption vorzulegen , die sehr bald auch offiziell seitens der Bundesregierung vorgelegt werden wird . In den letzten Tagen hat die zuständige Ministerin schon Teilaspekte dieses Vorhabens dargelegt . Ich bin sicher , daß sie das in der Aktuellen Stunde gleich noch weiter ausführen wird .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Früher war nicht alles gut , und heute ist nicht alles schlecht . Ich bin nun die letzte Rednerin in dieser Debatte . Die Zuschauerinnen und Zuschauer , die hier sind , werden wohl die Aussage , dass die Regierung nur Chaos verursacht , auf der anderen Seite aber die Landwirtschaft boomt , merkwürdig finden . Was sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer eigentlich davon halten ? Deshalb fühle ich mich als Politikerin der SPD , die an der alten Regierung beteiligt war und jetzt an der neuen Regierung beteiligt ist , dazu aufgerufen , die Dinge richtigzustellen und einige Ergänzungen zu bringen . Ganz eindeutig ist die Agrarreform von 2003 eine wichtige Grundlage dafür , dass die Landwirtschaft da steht , wo sie heute ist . Diese Jahreszahl möchte ich ausdrücklich betonen . Weiterhin möchte ich das Erneuerbare-Energien-Gesetz nennen , das zu einem Boom geführt hat , den niemand für möglich gehalten hat . Auch das haben wir unter der alten Regierung gemacht . Ich höre sehr gerne , dass Sie , Herr Minister Seehofer , gesagt haben , der Boom habe natürlich auch mit der aktuellen Politik zu tun . In diesem Zusammenhang möchte ich einen anderen Bereich ansprechen , der auch sehr geboomt hat . Das ist der Ökolandbau . Wir wissen alle , dass Bioprodukte in den vergangenen Jahren ein solcher Renner geworden sind , dass die deutsche Produktion schier nicht mehr nachkommt und wir Produkte aus dem Ausland importieren müssen . Wir haben in der Vergangenheit den Ökolandbau gefördert . Diese Förderung ist etwas zurückgegangen . Ich wünsche mir , dass wir diesen Boom nicht brechen , so wie es in der Bioenergiebranche im Moment der Fall ist . Wir sollten den Weg weiter verfolgen und dafür im neuen Haushalt etwas mehr Mittel bereitstellen . - Andere verdienen auch , und auch die unterstützen wir .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Vorsitzende. Herr Koeppen hat ja gesagt, wenn wir es nicht verstehen, dürfen wir fragen. Er hat die Frage trotzdem nicht zugelassen. Herr Koeppen, Sie haben uns Populismus vorgeworfen. Ich muss der Bundesregierung auch Populismus vorwerfen; denn auf eine Anfrage der Linken hat die Bundesregierung selbst zugegeben, dass es 345 000 Stromsperren im Jahr gibt. Sie werfen uns Populismus vor. Ich frage Sie: Wer ist da populistisch? Es gibt genügend Beispiele dafür. Natürlich versuchen die Kommunen und die Bundesagentur, zu helfen; das ist aber sehr unterschiedlich. Ich kenne selbst Fälle, wo Unterlagen nicht vorhanden waren, wo es kurz vor Weihnachten war und es dann hieß, man habe keine Zeit mehr usw., wo dann der Strom gesperrt wurde und wir richtig massiv werden mussten. Jetzt noch einmal zu dem, was Frau Lay gesagt hat. Im Wirtschaftsausschuss war eine französische Regierungsdelegation zu Gast – es ging um den Energiemix –, die uns gesagt hat: In Frankreich gelten für 8 Millionen Menschen Sozialtarife. So etwas gibt es in Deutschland nicht. Wir leben in einem Europa. Ich frage mich daher: Warum gibt es so etwas bei uns nicht? Es wurde explizit ausgeführt, dass dort im Winter keine Strom- und Heizungssperren vorgenommen werden, dass das ausgeschlossen ist. Dann gab es noch den Zusatz: Es gibt keine Mitnahmeeffekte. Davor haben Sie ja Angst. Sie glauben, dass irgendjemand 2 Cent zu viel bekommen könnte. Bei denen, die arm sind, macht Ihnen das offensichtlich sehr viel aus; bei anderen, die dick absahnen, ist Ihnen das ziemlich egal. Es gibt immer noch Menschen, die frieren müssen. Diese Menschen schreiben uns – Ihnen wahrscheinlich nicht; warum, sei dahingestellt. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass es in anderen europäischen Ländern Sozialtarife und ein Verbot von Stromsperren gibt?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. Wir sollen heute darüber entscheiden, ob bis zu 980 Bundeswehrsoldaten im Rahmen von Resolute Support nach Afghanistan geschickt werden. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter. Seit Jahresbeginn gibt es 350 000 Binnenflüchtlinge, die innerhalb Afghanistans vor Gefechten zwischen Taliban und den sogenannten Sicherheitskräften fliehen. Das sind Zahlen der UN-Agentur OCHA. Allein der gesamte Norden Afghanistans ist inzwischen eine Region, in der man die Sicherheitslage als hochproblematisch einschätzen muss. Das Ganze hat Gründe. Die Bombardierungen, die es bis heute gibt, insbesondere die der USA, werden umfangreich ausgeweitet. Allein in der letzten Zeit gab es pro Monat 236 Angriffe. Die NATO hat nach Trumps Intervention entschieden, die Truppen aufzustocken, aber das Ergebnis ist nicht eine bessere Sicherheitslage, im Gegenteil. Wir als Linke sagen: Diese Truppenaufstockung war völlig falsch. Wir wollen keine Truppenaufstockung, sondern wir wollen, dass die Truppen abgezogen werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sogar höchste afghanische Offiziere verkaufen Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban; dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind. Ich kann nur sagen: Nein, diesem Bundeswehreinsatz kann man in keiner Weise zustimmen. Wir sagen Nein zu diesem Einsatz, weil er politisch falsch ist. Wir lehnen ihn grundsätzlich ab. Die afghanische Armee hat 4 000 Soldaten verloren, die afghanische Polizei 5 000 Polizisten. Sie sind entweder gefallen oder desertiert. Ich bin der Meinung, dass es einfach falsch ist, den Bundeswehreinsatz fortzusetzen. Wir als Linke werden ihn aus inhaltlichen Gründen ablehnen. Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich weiß selbstverständlich , daß auch viele Verantwortliche in den Genossenschaften die Macht , die damit verbunden ist , nicht gerne aus der Hand geben . Aber ich kenne aus sehr vielen Briefen , aber auch aus persönlichen Gesprächen bittere Klagen von Genossenschaftsmitgliedern , daß ihnen ihre Genossenschaft den Erwerb von Volleigentum verweigert . Denen möchten wir mit dem sanften Druck des Altschuldenhilfegesetzes doch auch zu ihrem Recht verhelfen , Herr Kollege Janzen . . _ Der Vorrang der Privatisierung zugunsten der Mieter steht im Gesetz d rin . Aber wir werden sicher noch genügend Zeit haben , dies in den nächsten Monaten weiter zu diskutieren . Nur wird aus Ihren Zwischenfragen vom Grunde her das Mißtrauen gegen das Einzeleigentum und das P rivateigentum deutlich , was vielleicht noch ein Stück Erblast ist . Dies gilt es zu durchbrechen . Ich kenne sehr viele Bürger in den ostdeutschen Bundesländern , die das mit uns durchbrechen wollen . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin , würden Sie wenigstens der heute in dieser Debatte so geschmähten Bundesregierung zubilligen , daß sie sehr wohl recht gut in der Lage wäre , die notwendigen Einsparungen bei den CO2-Emissionen zu erreichen , wenn wir in Deutschland einen breiten Konsens über die weitere Nutzung der Kernenergie hätten ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Gallus , Sie haben vielleicht recht , was den Nahrungsmittelbereich angeht . Trotzdem müssen wir inzwischen feststellen _ Sie kennen die Zahlen ganz genau _ , wieviel Weizen nur noch im Brötchen ist und wieviel im Bier . Im Bier ist mittlerweile für 2 Pfennig Malz und für 40 Pfennig Werbung . Dann ist es uninteressant , ob wir den Gerstenpreis auf die Hälfte senken . Davon wird das Glas Bier nicht billiger . Hier hat sich etwas aufgetan , was vielleicht nicht an der Nahrungsgüterwirtschaft liegt , aber wo wir einmal anpacken müssen . Wo entstehen denn die Gewinne ? Ich kann Ihnen auch Relationen aus anderen Bereichen nennen . Wir haben im Osten bei dem Einzug der großen Handelsketten erlebt , wie Märkte erobert werden , wie kleine Handelsbetriebe an die Seite gedrückt werden , wie Gewinne maximiert werden . Hier ist Agrarpolitik gefordert . Darüber müßten wir uns eigentlich einig sein .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss. – Im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ steht, dass wir bei aller Notwendigkeit der Flexibilisierung eine systematische Verlagerung der Risiken und der Verantwortung auf Arbeitnehmer nicht dulden können. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, die Chancen zu nutzen. Dafür brauchen wir aber einen Rahmen; wir brauchen eine Grundlage aus dem Weißbuch bzw. Grünbuch. Das fehlt in Ihrem Antrag. Da haben Sie noch nachzubessern. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ludwigshafen hat uns in bedrückender Weise gezeigt , dass wir bei der Integration , beim Miteinander statt vorurteilsbehaftetem Gegeneinander noch nicht so weit sind , wie wir das gehofft haben . Ich hoffe , Herr Beck und Herr Winkler , dass die Menschen , die uns zuschauen , jetzt nicht Schuldzuweisungen persönlicher Art erwarten , wie Sie sie hier betrieben haben . Aber ich glaube , die Menschen erwarten auch nicht ein solches Beispiel von Selbstgerechtigkeit , wie das die Kollegen Bürsch und Andres hier eben vorgeführt haben . Ich glaube , dass die Menschen ein Gespür dafür haben , dass wir in der Integration noch nicht so weit sind und dass wir uns nicht in dieser selbstgerechten Art und Weise gegenseitig Erfolgsgeschichten vorhalten können . - Lieber Kollege Bürsch , ich sagen Ihnen , was die Wahrheit ist . Die Wahrheit ist , dass es noch nie so viele Jugendliche ausländischer Nationalität oder mit Migrationshintergrund gab , die ohne Abschluss die Schule verlassen haben , wie am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün . Es gab noch nie so viele , die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben . Es gab noch nie so wenige , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren , und so viele , die Hartz IV hatten . Es gibt immer noch Familien , für die Deutsch keine Rolle spielt , obwohl sie schon seit 20 Jahren bei uns leben . Da kann man doch nicht von Erfolgsgeschichten sprechen . Da muss man doch anfangen , den Nationalen Integrationsplan Stück für Stück umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , mir ist niemand bekannt , der an der Ausarbeitung dieses Dokuments beteiligt war , wenn es sich um das Dokument handelt , in dem über Drogenkartelle und Verhandlungen mit Drogenkartellen berichtet wird . Ich kenne das Dokument , das Sie eben zitiert haben , nicht . .
Partei: CDU/CSU
Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, weil wir uns noch auf dem Weg befinden. Wie kann ein Europäischer Innovationsrat aussehen? Was kann er leisten? Welche Struktur ist vorstellbar? Dazu hat Kommissar Moedas im April einen ersten Vorschlag gemacht. Darüber wird nun in den Ausschüssen diskutiert. Der von Ihnen angesprochene Aspekt, wie sich das zum Beispiel mit dem Erfahrungswissen der Meister und Meisterinnen verbinden lässt, ist dort noch kein Thema. Ich greife das aber gerne als Anregung auf.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin bei meinem letzten Satz . Ich würde gern in meiner Rede fortfahren . Auf den Punkt gebracht heißt das : Unsere Kinder haben das Recht - dafür muss ein Sozialstaat sorgen - , gesund aufzuwachsen , freien Zugang zu guter Bildung zu haben und gleichberechtigt am täglichen Leben teilzuhaben . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ja , gut . Ich bin gerade bei meinen Schlussbemerkungen . Sie haben mich jetzt wirklich abgestoppt ; das ist Ihnen gut gelungen . Deswegen können wir verlangen , dass alle an diesem Gesamtkonzept partizipieren . Das heißt für Ihre Seite : Es geht nicht , dass man fröhlich und zünftig mit der Ärzte- und Pharmalobby gegen die Gewerkschaften arbeitet . So kann man kein Gesamtkonzept durchsetzen . Ich fordere uns alle auf , die Arbeitslosen in den Vordergrund zu rücken und das vorgeschlagene Gesamtpaket umzusetzen . Das hilft und schafft neue Arbeitsplätze in Deutschland . Ich danke Ihnen .