Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Innovationspolitik kommt im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung nach unserer Auffassung sehr große Bedeutung zu . Wir wissen , dass die Informations- und Kommunikationstechnologien eine sehr große Rolle spielen . Bezogen auf die Bruttowertschöpfung haben die Informations- und Kommunikationstechnologien inzwischen den Maschinenbau und den Automobilbau überholt . Als Schlüsseltechnologien einer zunehmend wissensorientierten Wirtschaft wirken die - ich kürze jetzt ab , weil ich mich an die fünfminütige Redezeit halten soll - IKT als Wachstumsbeschleuniger für viele andere Bereiche . Derzeit können etwa 40 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Wachstums auf den Einsatz dieser Technologien zurückgeführt werden , wenn wir den Berechnungen der Boston Consulting Group Glauben schenken dürfen . Die IKT-Branche zählt mit einem Umsatz von rund 135 Milliarden Euro zu den größten Branchen in Deutschland . 750 000 Menschen werden in diesem Bereich beschäftigt . Weitere 650 000 Spezialisten arbeiten in den Anwenderbereichen . Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskabinett heute ein neues Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 , kurz : ID 2010 , beschlossen . Damit stellt sich die Bundesregierung auf die so genannte zweite Generation des Internets und die neuen technischen Möglichkeiten , die die Konvergenz bietet , ein . Ich möchte meinen Kollegen - ganz besonders Frau Kollegin Schavan und dem Innenminister , Herrn Kollegen Schäuble - für die konstruktive Mitarbeit ihrer Häuser an der Erarbeitung dieses Programms danken . Wir haben vier Herausforderungen für die IKT-Politik identifiziert : Erstens . Die Informationsgesellschaft steht derzeit vor einem weiteren großen Sprung . Anbieter aus ehemals getrennten Märkten stehen im globalen Wettbewerb um den Zugang zum Kunden . Dieser zunehmenden Konvergenz der elektronischen Medien müssen die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen . Wir brauchen deshalb einfache , schnelle und diskriminierungsfreie Zugänge zu den Frequenzen . Vor allen Dingen brauchen wir einen Ausbau des Schutzes geistigen Eigentums und eine bessere technische Verzahnung der unterschiedlichen Übertragungs- und Gerätetechniken . Damit wollen wir eine bessere wirtschaftliche Nutzung öffentlicher Informationen , zum Beispiel seitens des Mittelstandes , erreichen . Die Bundesregierung gibt mit 25 regionalen Kompetenzzentren Hilfestellung bei der Anwendung des E-Business in Mittelstand , Handwerk und Tourismus . Zweitens . Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein wichtiger Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung . Sie helfen , Bürokratie und Kosten in Verwaltung und Wirtschaft niedrig zu halten . Gleichzeitig werden neue Wachstumschancen für Anbieter geschaffen . Deshalb werden wir in den kommenden Jahren das E-Government-Angebot ausbauen und die Vernetzung von Wirtschaft und Staat verbessern . Hinzu kommt die Einführung des elektronischen Personalausweises . Weitere Schwerpunkte bei der Integration des Staates in die Informationsgesellschaft sind die Verkehrs- und Gesundheitstelematik sowie die Digitalisierung von Kulturgut . Beispiele sind die elektronische Gesundheitskarte und auf der Seite der Kultur das Projekt Europäische Digitale Bibliothek . Drittens . Weltweit steigen die Nutzung der und damit auch die Abhängigkeit von der Informationstechnologie . Hier stellt unser Land selbstverständlich keine Ausnahme dar . Angesichts der Vernetzung von Systemen der Informationstechnologie kann es in kürzester Zeit zu globalen IT-Sicherheitsvorfällen kommen . Enorme finanzielle Schäden für unsere Gesellschaft könnten die Folge sein . Deshalb müssen die vorhandenen IT-Infrastrukturen an die immer ausgefeilteren Angriffe durch Viren und andere Schadprogramme angepasst und neue Sicherheitstechnologien zur Anwendung gebracht werden . Viertens . Die Bundesregierung verfolgt das Ziel , die Spitzenstellung Deutschlands im IKT-Bereich zu festigen und auszubauen . Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes soll durch den Einsatz von IKT gesichert und erhöht werden . Das gilt für viele Branchen , in denen IKT angewendet wird , gleichermaßen , zum Beispiel für den Maschinen- und Anlagenbau , die Automobilindustrie oder die Telekommunikation . Auch im IKT-Bereich ist die Situation im Hinblick auf die Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktreife Produkte und Verfahren nach wie vor unbefriedigend . Die Erhöhung der Fördermittel allein reicht nicht aus . Verbesserungsmöglichkeiten liegen in der gezielten Förderung von Verbundvorhaben zwischen Wirtschaft und Wissenschaft , in der mittelstandsorientierten Kompetenz- und Clusterbildung und in der Unterstützung von Existenzgründungen , die häufig einen direkten Technologietransfer realisieren . Multimediatechnologien bilden die zentrale Grundlage für neue elektronische Anwendungen und Dienstleistungen in Wirtschaft , öffentlicher Verwaltung und privaten Haushalten . Insgesamt dienen die Hightechstrategie , die die Bundesregierung eingeschlagen hat , und die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung in den nächsten sechs Jahren - - - Ich meinte : in den vier Jahren dieser Legislaturperiode ; jetzt sind es also noch drei Jahre . Herr Kollege , um Ihren Zwischenruf aufzugreifen : Wir bleiben noch länger dran . Wir wissen nur noch nicht , mit wem wir regieren werden . Aber die Union wird auf jeden Fall weiter große Verantwortung tragen . In den verbleibenden drei Jahren dieser Legislaturperiode werden wir , zurückgerechnet auf das erste Jahr , zusätzlich 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung bereitstellen . Das hilft auch der Informations- und Kommunikationstechnologie . Danke schön .