Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Fragen , die mit dem Irak zusammenhängen , sind Strukturfragen der Politik . Es sind Fragen , die uns zum Nachdenken veranlassen , welche Kriterien wir in Bezug auf eine präventive Friedenspolitik aufstellen . Es sind Fragen , die mit aktiver Stabilitätspolitik zu tun haben . Die Fragen machen Antworten darauf erforderlich , wie wir die Reduzierung aller Risiken für den Weltfrieden organisieren wollen . Eines muss klar sein _ Herr Pflüger , Sie haben das gerade am Rande noch angedeutet _ : Militär schafft keinen Frieden . Militär hilft bei der Friedensschaffung , aber Militär selbst schafft keinen Frieden . Sie fragen , warum Saddam Hussein , der Diktator , wie er an diesem Pult beschrieben wurde , Einsicht walten und neutrale Inspektoren der Vereinten Nationen ins Land lassen sollte . Wenn man Friedbert Pflüger 21791 das anstrebt , bedeutet das nicht , dass man ihm mit der Zerstörung des Landes bei Gefahr für Leib und Leben unschuldiger Menschen droht . Es bedeutet , dass er keine politische Zukunft hat . Wir müssen vorher alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen . Herr Kollege Pflüger , deswegen ist es falsch , wenn wir von vornherein mit dem stärksten Mittel , das wir haben , nämlich dem Militär , drohen . Wir wissen uns dabei übrigens mit den Vereinten Nationen und letztlich auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig . Der Kollege Hoyer hat hier einige sehr interessante Ausführungen gemacht . Herr Kollege , es wäre aber sicher unerträglich , wenn wir erlauben würden , dass Saddam Hussein die Qualität unserer Beziehungen zuAmerika , sei es direkt oder indirekt , bestimmt . Genau deswegen müssen wir in der Diskussion , in die wir uns hineinbegeben , sehr vorsichtig sein . Dabei ist es egal , wie die äußeren Verhältnisse sind ; als Stichwort nenne ich den Wahlkampf . Herr Gehrcke , daher glaube ich , dass jede Fraktion des Deutschen Bundestages gut beraten ist , sich nicht _ vielleicht unwillentlich , faktisch dann aber doch _ zum Handlanger von Saddam Hussein zu machen . . Herr Kollege Pflüger , ich glaube , dass Sie in der Diskussion mit dem Außenminister gemerkt haben , dass Ihre Kritik einseitig war . Sie haben ja erstaunlicherweise keine Kritik an den Worten des Außenministers , sondern nur an der Art , wie es vorgetragen wurde , geübt . Das ist hochinteressant . Die Menschen in unserem Lande müssen aber bei den Grundfragen unserer Politik genau erkennen können und auch wissen , was unsere Regierung denkt und was sie tut . Deshalb ist es gerade in den Grundfragen erforderlich , dass die Vertreter der Bundesregierung klar sprechen . Die Geheimdiplomatie , die Sie einklagen , hat hier eine deutliche Grenze . . Man darf nicht annehmen , dass die Amerikaner so empfindlich wie zerbrechliche Porzellanpüppchen seien . Das sind sie nicht . . Die Amerikaner wissen sehr wohl , dass ihre eigene Sicherheit völlig inhaltsleer ist , wenn sie hier in Europa kein starkes Standbein besitzen und es bewahren . Dass die Amerikaner in und mit Europa sind , liegt in ihrem ureigensten Interesse . Deswegen ist es völlig falsch , anzunehmen , dass dieAmerikaner von Europa lassen würden . Richtig ist : Wir brauchen die Amerikaner für unsere Sicherheit . Es stimmt aber auch , dass die Amerikaner uns für ihre brauchen . Verehrter Herr Kollege Gehrcke , ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen , dass Sie den Kollegen Robbe einen kalten Krieger genannt haben . Damit haben Sie offenbart , welchen Denkkategorien Sie noch verhaftet sind . Herr Gehrcke , das gehört in die Zeit von vor Gorbatschow . Dagegen sollten Sie etwas tun . . Das ABC-Analysepotenzial , welches wir mit dem Fuchs im Golf haben , dient nur der Prävention . Dass sie üben , bedeutet überhaupt nichts anderes , als dass versucht werden muss , einsatzbereit zu sein .Anders , als Sie es dargestellt haben , entspricht das den Entscheidungen des Deutschen Bundestages . . _ Herr Gehrcke , natürlich ist das so . Das können Sie nicht abstreiten . Den Beschluss haben wir gefasst und Sie haben ihm widersprochen . Vielleicht ist Ihnen das entfallen . Zusammenfassend muss man feststellen , dass die Bundesregierung in voller Übereinstimmung mit den Vereinten Nationen , der Europäischen Union und auch den USA weiterhin darauf drängen wird , dass der Irak die Verpflichtungen , die ihm die Vereinten Nationen bzw . der Weltsicherheitsrat auferlegt haben , erfüllt . Niemand kann hinnehmen , dass ein Staat oder eine Gruppe von Staaten den Weltfrieden gefährdet . Das gilt auch für den Irak . Ich hätte mich gefreut , wenn die PDS hier klargestellt hätte , dass auch sie in diesen Kategorien denkt . Ich halte es für verfehlt , dass man den amerikanischen Präsidenten in dieser Fragestellung unqualifiziert angreift . Der Präsident hat die Drohungen , die ihm von Ihnen unterstellt werden , nie ausgesprochen . Vielen Dank . .