Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist ein interessanter Antrag . Die Oppositionspartei zählt all das auf , was die Regierung gemacht hat , was nicht ihrer Meinung entsprach . Sie ist dagegen und will , dass das alles zurückgenommen wird . Alle Vorschläge , die die CDU/CSU hier bringt , sind bekannt . Bei jeder arbeitsmarktpolitischen Debatte und als jedes einzelne hier genannte Gesetz verabschiedet wurde , haben Sie das alles schon ausgeführt . Entweder kennen wir die Ideen , weil es zu Ihrer Zeit so war _ dann haben Sie den Regierungswechsel wohl noch nicht verwunden _ , oder Sie reden schon seit Jahren davon und haben es selbst nicht umgesetzt . Die Reden und Forderungen jedenfalls sind immer wieder dieselben . Dieser Antrag ist so interessant wie die Zeitung von vorgestern . Das alles können Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern , aber als neue Initiative im Bundestag kurz vor der Wahl ist der Antrag ziemlich überflüssig . . Zu den einzelnen Punkten . Sie fordern eine Ausweitung befristeter Beschäftigung . Die Ausweitung von Rot-Grün reicht Ihnen noch nicht . Das Gesetz soll zurückgenommen werden , damit noch öfter noch länger befristet eingestellt werden kann . Wie damit Arbeitsplätze geschaffen werden sollen , kann ich nicht nachvollziehen . Es werden höchstens Möglichkeiten zum Jobben geschaffen , aber keine existenzsichernden Arbeitsplätze . Als Nächstes will die CDU/CSU den Teilzeitanspruch , der jüngst eingeführt wurde , wieder rückgängig machen .  Im Wahlkampf müssen die einzelnen Teile Ihres Programms noch nicht richtig zusammenpassen . Diese Forderung verträgt sich überhaupt nicht mit der Familienförderung , die auch Sie heute Morgen hochgehalten haben . Herr Merz hat die Familienförderung beschworen . Gerade in den Jahren , in denen eine Familie Kinder erzieht , ist Teilzeit eine Möglichkeit , Beruf und Familie zu vereinbaren . Das geht aber nur , wenn ein entsprechender Anspruch besteht und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin ein Recht darauf hat und nicht dem Willen des Chefs ausgeliefert ist . Das Teilzeitgesetz müsste um das Recht ergänzt werden , nach einer solchen Familienphase mit reduzierterArbeitszeit wieder voll arbeiten zu können . Das wäre Familienförderung und keine Wahlkampfquietscheente . . DannwollenSienatürlichdasBetriebsverfassungsgesetz wieder zurückverändern . Es ist ein Wunder , dass bei diesem Betriebsverfassungsgesetz die Wirtschaft überhaupt noch funktioniert . Sie beschwören in Ihrem Antrag Kosten in Milliardenhöhe , die den Unternehmen allein durch das Betriebsverfassungsgesetz entstanden sein sollen .  Wenn Sie mit diesen Zahlen nicht so übertreiben würden , dann könnte man vielleicht darüber reden . Allerdings ist Ihre Schlussfolgerung , dass den Betrieben mit diesem Betriebsverfassungsgesetz Schaden entstanden wäre , garantiert falsch , wenn es um Arbeitsplätze geht . In den Tarifauseinandersetzungen werden jetzt die Betriebsräte und Gewerkschaften hoffentlich für mehr Beschäftigung sorgen , indem mehr Lohn ausgehandelt und damit die Binnennachfrage angekurbelt wird . Die Lohnzurückhaltung hat in den letzten Jahren keine Arbeitsplätze geschaffen . Jetzt ist eine andere Strategie gefragt . Die Antwort der CDU/CSU auf die Arbeitslosigkeit heißt , Sicherheiten für Arbeitnehmer abschaffen und mehr Leiharbeit zulassen . . Für diesen Weg in die Unsicherheit , den Weg des Abbaus aller erkämpften Standards bekommen Sie von uns keine Unterstützung . . Thea Dückert 22894 Dies geschieht vor allem aus einem einfachen Grund : Es bringt keineArbeitsplätze . Sie schaffen nichts Neues , aber gute Regeln ab . Wer hierzulande Arbeitsplätze schaffen will , muss Geld in die Hand nehmen . Ein Beispiel , damit die Kommunen wieder investieren können , ist eine kommunale Investitionspauschale . Die Kommunen , die kein Geld für Investitionen haben , können ihre Infrastruktur nicht mehr renovieren und erhalten . Für den Ausbau von Schulen und Straßen in den Kommunen , die überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen und pleite sind , braucht es ein besonderes Programm . Hier müssten der Bund und die Länder Geld geben , ohne eine Kofinanzierung von den Kommunen einzufordern , weil sie schon pleite und zusätzlich von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind . Die PDS schlägt als Grenze 30 Prozent über dem Durchschnitt der alten Bundesländer vor . Viele Ostkommunen , aber auch besonders betroffene Gemeinden im Westen liegen unterhalb dieser Grenze . Damit kann man einen Teufelskreis verhindern , der entsteht , wenn Kommunen wegenArbeitslosigkeit und Verarmung wenig Einnahmen haben , damit schlechtere Bedingungen für Investoren und Bildung bieten , um dann weiter zu verarmen und Arbeitsplätze zu verlieren . Dieser Entwicklung schieben wir mit Investitionen einen Riegel vor . Befristete Beschäftigung , Teilzeitverbot und Leiharbeit sind Ihre Antworten . Damit schaffen Sie Unsicherheit , aber keine Arbeitsplätze . Das soll nur der Disziplinierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen . Das alles ist nichts Neues und wird heute genauso schlecht wie in den letzten Jahren funktionieren . Danke . .