Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zehnte Deutsche leidet unter Harn- und/oder Stuhlinkontinenz. Experten sprechen sogar von einer Volkskrankheit. Dennoch wagen viele Erkrankte nicht einmal einen Arztbesuch, weil die Krankheit ein solches Tabuthema ist. Sie werden durch ihre Scham vom gesellschaftlichen Leben abgehalten. Ein Facharzt sagte zu mir sehr treffend: An Inkontinenz stirbt man nicht, aber sie kann einem das Leben nehmen. – Dabei kann man qualitativ gute Inkontinenzprodukte bekommen, die viele Symptome lindern können. In den letzten Jahren hat sich die Qualität der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln jedoch massiv verschlechtert. So liegt die Monatspauschale der gesetzlichen Krankenkassen für Inkontinenzhilfsmittel aktuell zum Teil unter 12,50 Euro, aber für eine qualitativ hochwertige, angemessene Versorgung müssten es mindestens 20 Euro sein. Die Konsequenz daraus sind Aufzahlungen, die derzeit zwischen 50 und 100 Euro pro Monat betragen, und die Betroffenen zahlen auf, weil die Produkte, die sie bekommen, in Anzahl oder Qualität einfach nicht ausreichen. Menschen, die viel unterwegs sind, brauchen andere Hilfsmittel als Menschen, die bettlägerig sind. Bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln darf Wirtschaftlichkeit nicht der einzige Maßstab sein. Krankenkassen müssen sicherlich nicht die individuelle Farbauswahl der Hilfsmittel bezahlen, aber sie müssen eine Versorgung sicherstellen, die die individuelle Lebensrealität der Betroffenen berücksichtigt. Vor zwei Jahren ist deshalb eine Petition beim Deutschen Bundestag eingegangen, in der die Abschaffung der Pauschale für Inkontinenzhilfsmittel gefordert wird. Stattdessen sollen die Krankenkassen einfach alle Kosten übernehmen, die anfallen. Die Abschaffung dieser Pauschale unterstützt der Petitionsausschuss nicht, aber wir haben das Problem erkannt und werden die Petition zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit überweisen. Ziel ist es, die Qualität der Versorgung zu verbessern. Individuelle Bedürfnisse müssen durch die Krankenkassen berücksichtigt werden, und Aufzahlungen für die Patientinnen und Patienten dürfen nur dann vorkommen, wenn der Bedarf über eine angemessene und qualitativ gute Versorgung hinausgeht. Mit dem Votum zu dieser Petition unterstreichen wir bewusst einen Prozess, den wir bereits in Gang gesetzt haben. In den mittlerweile zwei Jahren, in denen mich die Petition begleitet, habe ich das Problem an vielen Stellen deponiert, und die ersten Erfolge sind bereits zu verbuchen. So hat die Barmer GEK im Dezember 2015 ihre Ausschreibungen über aufsaugende Inkontinenzmittel gestoppt. Die Krankenkasse setzt nun wieder auf klassische Hilfsmittelverträge. Fast zeitgleich hat der GKV-Spitzenverband angekündigt, dass das Haus die sogenannte Produktgruppe 15 „Inkontinenzhilfsmittel“ im Hilfsmittelverzeichnis überarbeiten wird. Hauptkriterium dieser Überarbeitung wird die Qualität der Produkte sein. Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Stein ins Rollen gebracht, aber wir sind noch nicht am Ziel. Auf der politischen Ebene haben wir viele Gespräche geführt. Das Bewusstsein für das Problem rund um die Ausschreibungen ist gewachsen. Derzeit überarbeitet das BMG die Regelungen der Hilfsmittelversorgung. An den Ausschreibungen soll festgehalten werden, aber neben dem Preis soll auch die Qualität entscheiden. Das ist der entscheidende Schritt hin zu einer guten Versorgung der Betroffenen. Ich freue mich, dass der Petitionsausschuss hier zu einem einstimmigen hohen Votum gekommen ist. Herzlichen Dank.