Partei: FDP
Werte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Luft , ich glaube , wenn wir dieses Bündnis weiter in dieser Art und Weise zerreden , wird es wirklich eine Luftnummer . Davon bin ich überzeugt . . Ich jedenfalls finde den Vorschlag Bündnis für Arbeit der Gewerkschaft gut . Er war und ist richtig . Er gibt uns eine Chance , endlich über längst überfällige Maßnahmen zu sprechen , und zwar vorbedingungslos . Das haben wir uns vorher alle geschworen : vorbedingungslos . Jetzt halten wir uns nicht daran . Ich glaube , dieses Bündnis ist für den Westen wichtig und im Osten noch viel dringlicher . Leider spart das Bündnis für Arbeit den Osten bisher aus . Ich denke , daß diese Flächenbetriebsverträge für den Osten - die sind nämlich das einzige , was bisher vorgeschlagen worden ist - nicht ganz ausreichen werden . Wir brauchen natürlich wirklich betriebsnahe Vereinbarungen . Auch laufen wir Gefahr - das hat die heutige Debatte einmal mehr bewiesen - , daß wieder alles zerredet wird , anstatt konstruktiv um den besten Weg und für mehr Beschäftigung zu streiten . Wir laufen wirklich Gefahr , in diesem Punkt am Ziel vorbeizulaufen . Ich denke , wir brauchen erst einmal eine neue Streitkultur . Das heißt , wir müssen endlich beginnen , uns im Interesse der Menschen wieder um die Sache zu streiten . Die heutige Debatte ist übertragen worden . Ich glaube nicht , daß aus diesem unkonstruktiven Streit so viel Hoffnung erwachsen ist . Eigentlich waren wir uns einig , daß jeder Vorschlag erst mal geprüft werden soll und wird . Aber da wird das Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze zum Horrorkatalog abgestempelt , bevor man es überhaupt gelesen hat . Das ist , glaube ich , unser gemeinsames Problem : Wir hören uns nicht mehr zu , sondern lesen uns nur noch die Leviten , egal , was der andere überhaupt gesagt hat . Das geschieht also aus Prinzip . Ich glaube , dieses Prinzip ist überholt . Jedenfalls werden wir auf diese Art und Weise keine Arbeitsplätze schaffen . . Dann wundern wir uns , daß dieser allgemeine Frust immer größer wird . So kommt man natürlich auf keinen Fall zum Bündnis für Arbeit . Ein Beispiel : das sehr stark strapazierte Problem der Gewerbekapitalsteuer . Herr Lafontaine hat es heute gesagt : Er ist dafür , aber doch dagegen . Was ist denn nun ? Da werden immer wieder die Kommunen angeführt , die dann ohne Geld dastehen würden . Es gab dieses eineindeutige Angebot hinsichtlich der Mehrwertsteuer . Das steht auch noch . Lassen Sie uns doch wenigstens in diesem Zusammenhang konkret darüber sprechen , wie das ausgestaltet werden kann . Das gleiche passiert beim Solidaritätszuschlag . Es ist wirklich schlimm , wenn man das hört . Herr Eichel - es tut mir leid , daß Herr Eichel immer wieder dran ist - hat einmal ganz klar gesagt : Die FDP hat recht ; wir müssen aus dieser übergroßen Abgabenlast aussteigen . Gut , das war vor der Wahl . Jetzt sagt er genau das Gegenteil . Ich weiß nicht , wo da die Glaubwürdigkeit ist . Es ist jedenfalls die schlichte Unwahrheit , daß dieses Vorgehen den Osten schädigt , daß damit die Osthilfen gekürzt werden . Hören wir also endlich auf , den Bürger damit zu verunsichern . Wir müssen wieder mehr mit den Menschen sprechen und nicht über ihre Köpfe hinweg . Wir müssen das Fahrrad aber nicht immer wieder neu erfinden . Schauen wir uns zum Beispiel - Graf Lambsdorff hat das angedeutet - die Entwicklung von Neuseeland an . . - Es ist sehr weit weg , aber trotzdem ganz aktuell . . - Wir könnten wieder Land sehen . Die haben gute Erfahrungen gemacht , und wir ignorieren das einfach . Schauen wir uns doch einmal an , wie die das gemacht haben . Dort hat es ein Beschäftigungsvertragsgesetz gegeben . Das hat Freiräume für Entwicklungen geschaffen . Es wurde , ganz konkret , ein jährliches Wachstum um 5 Prozent erreicht . Die Arbeitslosenquote sank in drei Jahren - das ist beachtlich - von 12 Prozent auf 6 Prozent . Ich denke schon , daß man von dort lernen kann . Die verunsicherte Bevölkerung ist jetzt wieder optimistisch . Angesichts solcher Ergebnisse ist das erklärlich . Erreicht wurde dies durch flexible Arbeitszeiten und flexible Gehälter - in diesem Punkt bewegen wir uns ja schon ein Stück aufeinander zu - . sowie rigorose Kürzungen staatlicher Ausgaben und Steuern . Wo soll das Geld denn sonst herkommen ? Ich schlage vor , in den Ressorts von Bund , Ländern und Kommunen den Rasenmäher anzusetzen . Dann hört dieses Versteckspiel - jeder macht etwas hinter dem Rücken des anderen - auf . Die Ressorts müssen sich dann einen Kopf machen darüber , wie man vielleicht mit 5 Prozent weniger auskommt ; denn die verbleibenden 95 Prozent sind ja auch noch ganz schön viel . Auch ich bin natürlich dafür , solche guten Erfahrungen nicht bedingungslos zu übernehmen . Aber hören wir doch , was Herr Professor Kasper , Autor des Beitrages Fahrt in die Vollbeschäftigung der NZZ vom 21 . Oktober 1995 , schreibt . Laden wir ihn uns einfach einmal ein und hören uns an , wie die Neuseeländer das gemacht haben - mein konkreter Vorschlag ist jedenfalls , auch darüber vorbehaltslos zu reden - : Zeigt doch die neuseeländische Erfahrung zunehmend , daß ungehinderter Marktwettbewerb die weit bessere soziale Politik ist als das politische Umverteilen , jedenfalls für die aller . noch : Jürgen Türk So schließt Kasper seinen Artikel in der NZZ . Wir sollten damit in den strukturschwächsten Regionen in der Bundesrepublik - ich bin wieder zu Hause - anfangen , in Ost und West ; denn es gibt nicht nur im Osten , sondern inzwischen auch im Westen diese strukturschwachen Regionen . Lassen Sie uns das ganz konkret in Modellregionen ausprobieren , da wir uns leider offensichtlich nicht darüber verständigen können , es im Rahmen Gesamtdeutschlands zu versuchen . Lassen Sie uns anfangen , in Modellregionen Ost- und Westdeutschlands etwas voranzubringen ! Vielen Dank . .