Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab eine Bemerkung zu den Ausführungen von unserem Kollegen Volker Wissing , der behauptet hat , die Grünen hätten kein Interesse am Thema Datenschutz im Zusammenhang mit dem Steuerrecht . Ich muss das klar zurückweisen und die FDP daran erinnern , dass es in diesem Zusammenhang einen Antrag der Grünen gibt , der Kooperationen von allen freien Berufen , von selbstständigen Buchhaltern bis hin zu den Lohnsteuerhilfevereinen , begrüßt , aber auch verlangt , dass mit Blick auf die Bildung von Bürogemeinschaften berufsrechtliche Rechte und Pflichten , vor allem Verschwiegenheitspflicht , Gewissenhaftigkeit , Auskunftsverweigerungsrecht , Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot , entsprechend angepasst werden . Entweder haben Sie unseren Antrag nicht gelesen , oder es ist eine gemeine Unterstellung . Ich hätte mir sehr gewünscht - es ist ja anders ausgegangen - , dass wir eine tiefgreifende Novelle des Steuerberatungsgesetzes bekommen . Wir haben jahrelang darüber diskutiert . Wenn ich mir anschaue , was dabei herausgekommen ist , sehe ich , dass es zwar ein bisschen vorangegangen ist ; aber ich glaube nicht , dass das mit Blick auf die Existenz von vielen selbstständigen Bilanzbuchhaltern und Bilanzbuchhalterinnen , Steuerfachwirten und Steuerfachwirtinnen ausreicht . Dass wir mit diesem Gesetz die Erhaltung von deren Arbeitsplätzen und einen Ausbau in diesem Bereich erreichen , glaube ich nicht . Das finde ich sehr schade ; denn das hätte zu einer Liberalisierung dazugehört . Hier siegt - das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen - ein Stück weit die Klientelpolitik . Wir hatten ja heute Morgen die Debatte über die Wirtschaftspolitik . Dabei wird immer auf faire Wettbewerbsbedingungen verwiesen . Wenn aber auf der einen Seite faire Wettbewerbsbedingungen gefordert werden , die natürlich volkswirtschaftlich sinnvoller sind als hohe Marktzugangsbarrieren , und auf der anderen Seite , wenn es konkret wird , die Pfründe von bestimmten Berufsgruppen geschützt werden sollen , dann ist das nicht in Ordnung . Wir fordern : Reden Sie nicht nur über faire Wettbewerbsbedingungen , sondern setzen Sie sie für die Berufsgruppen dann auch um ! Das ist genau der Punkt , auf den wir hier verwiesen haben . Deswegen sind wir ziemlich enttäuscht , was diese Regierungsvorlage anbelangt . Gestern haben wir im Finanzausschuss eine Debatte darüber geführt , was denn noch geändert werden könnte . Die grüne Seite hat sich den drei Änderungsanträgen angeschlossen . Ich weiß , dass der grüne Vorschlag mit Blick auf die Beratungsgrenzen bei den Lohnsteuerhilfevereinen nicht eins zu eins umgesetzt worden ist . Aber man muss sagen , es geht in die richtige Richtung . Es bleibt gesichert , dass sich die durchschnittlichen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und auch Rentner und Rentnerinnen weiterhin kostengünstig bei den Lohnsteuerhilfevereinen beraten lassen können . Dies ist gut . Es ist auch gut gewesen , dass die Abgeordneten diese Regelung gemeinsam geändert haben . Ich halte es auch für richtig , dass der Status eines Syndikus-Steuerberaters endlich eingeführt wird . Das bringt mehr Flexibilität ; das haben die Grünen schon sehr lange gefordert . Jetzt ist es umgesetzt . Auch das ist positiv . Letztendlich muss man aber sagen , dass der Gesetzentwurf den Anforderungen an ein modernes und liberales Berufsrecht der Steuerberater bei weitem nicht gerecht wird . Es fehlt der Mut , in diesem Kontext überfällige Reformen anzugehen und alte Zöpfe abzuschneiden . Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Wir fordern Sie auf , dem grünen Antrag zuzustimmen . Das richtet sich vor allem an die Adresse der Oppositionsfraktionen . Wir könnten an dieser Stelle einmal zusammenhalten und für ein gutes Recht stimmen . Ich denke , dass der grüne Antrag allen Selbstständigen im Steuer- und Buchhaltungswesen ausreichende Marktchancen und faire Wettbewerbsbedingungen einräumt , wobei wir den notwendigen Verbraucherschutz im Auge haben . Vielen Dank .