Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Selbstverständnis der Bundeswehr und die Begründung für ihren Auftrag in einer sich rasch wandelnden Welt sind schon heute vormittag in der Generaldebatte kurz angesprochen worden . In der Tat _ Herr Kollege Müller hat es eben hervorgehoben _ , unsere Streitkräfte stehen im einschneidensten Strukturwandel seit ihrem Aufbau . Naturgemäß ist die grundlegend veränderte politische Lage in Europa dabei ein entscheidender Ortientierungspunkt für ihre künftige Organisation , für Stationierung und Ausbildung . Wer _ ich muß das einigen Kollegen von der SPD sagen _ in tibetanischer Gebietsmühlenart immer wieder behauptet , wir hätten daraus keine Folgerungen gezogen , . der verschließt die Augen vor den grundlegenden Entscheidungen , die wir im vergangenen Jahr getroffen haben . . Wer freilich meint , die bisher genannten Gründe für die Existenz einer modernen Bundeswehr seien generell in Frage gestellt , der verfehlt die Wirklichkeit , Streitkräfte sind unverzichtbar für einen souveränen Staat , der außenpolitisch handlungsfähig sein will , der bündnisfähig sein will , und der die Verantwortung für die Sicherheitsvorsorge ernst nimmt . Ich halte es allein von dieser Prämisse her für abwegig , der Bundeswehr eine Legitimationskrise aufreden zu wollen . . _ Ich komme noch zu Ihnen , Herr Jungmann . Heben Sie sich Ihre emotionale Reaktion auf . Ich werde mich mit Ihnen noch besonders auseinandersetzen . . Dies alles sollte ja relativ unstrittig sein . Manche haben hier freilich in jüngster Zeit wieder umdenken müssen : Krieg ist in Europa leider erneut eine schreckliche Realität geworden . . Die Tragödie in Jugoslawien zeigt , daß militärischer Machtmißbrauch auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann und _ was in Deutschland wenig gesagt und geschrieben wird _ in extremen Situationen nur durch Verteidigungsfähigkeit , durch Verteidigungsbereichtschaft und durch angemessene militärische Gegenmacht verhindert oder überwunden werden kann . Das kommt mir ein bißchen zu kurz . In der Verurteilung dieses Schreckens sind wir uns alle einig . Welche Lehren daraus gezogen werden , das ist aber die Frage , über die man weiter diskutieren muß . Wir alle haben Schwierigkeiten , das zu verstehen , was dort geschieht , und es richtig zu bewerten . Wir habe auch Schwierigkeiten , wirksam zu reagieren ; dabei soll man es sich mit der Kritik nicht zu leicht machen . Darüber hinaus gibt es aber auch eine gewisse Sprachlosigkeit . Mich stört schon , daß im Januar und Februar Hunderttausende für die sogenannte Friedensbewegung gegen die Allianz am Golf , die auf Grund von Beschlüssen der Vereinten Nationen für das verletzte Völkerrecht antrat , demonstrierten , daß genau das im Moment aber überhaupt nicht stattfindet . . Dabei vollzieht sich dieser Völkermord dicht an unserer Grenze . . _ Herr Gansel , das können Sie mit dem Außenminister und anderen austragen . . Ich nehme mir die Legitimation , dies zu sagen , ohne mich von Ihnen in Frage stellen zu lassen . Es ist ja so , Herr Kollege , daß sich die Hoffnungen , die vor zwölf oder 15 Monaten nach den gewaltigen Fortschritten in den West-Ost-Beziehungen bei manchen bestanden , nämlich daß die Beziehungen im neuen Europa von morgen konfliktfrei und harmonisch sein würden , leider als eine Illusion erwiesen haben . Die Politik für Kooperation , für Friedenssicherung , für Konfliktschlichtung , die wir vertreten , einerseits und angemessene militärische Sicherheitsvorsorge andererseits sind eben keine Alternative , sondern zwei Elemente einer friedensfördernden und zugleich verantwortungsvollen Sicherheits- und Außenpolitik . . Wir nutzen die Chance , die sich aus dem Abbau der jahrzehntelangen militärischen Konfrontation im Herzen Europas ergibt . Es geht nicht nur um die erhebliche Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr im jetzt vereinten Deutschland ; wir verbinden damit eine grundlegende Neuorientierung , eine völlig veränderte Stationierung , eine starke Verringerung der Zahl voll präsenter Verbände und ein neues strategisches Konzept , für das Anfang dieses Monats die Staats- und Regierungschefs der NATO die wesentlichen Eckpunkte beschlossen haben . Wenn Sie , Herr Kollege Jungmann , sagen _ das habe ich schon oft gehört _ , daß hier die Strukturen einfach fortgeschrieben würden , dann frage ich mich , wo Sie in diesem Jahr eigentlich gewesen sind . Erstens . Wir haben im Frühjahr entschieden , Feldheer und Territorialheer zu fusionieren . Zweitens . Wir haben entschieden , die drastisch verringerte Zahl der Divisionsstäbe mit den Wehrbereichskommandos zu fusionieren . Drittens . Wir haben entschieden , auch bei den anderen Teilstreitkräften die Zahl der Stäbe erheblich zu verringern _ darüber ist im Verteidigungsausschuß im einzelnen berichtet worden _ und die Zahl der bei den Kommandobehörden und Stäben vorhandenen Planstellen in dem neuen Konzept um etwa 25 bis 30 % zu verringern . Dies kann man anders betrachten ; allerdings müssen Sie dann Argumente bringen und hier nicht den Eindruck erwecken , als ob dies alles nicht stattgefunden hätte .