Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Mai 1949 , als das Grundgesetz entstand , war zum Feiern niemand zumute in Deutschland . Das Land lag in Trümmern , es gab Not , es gab Elend , Witwen und Waisen , Vertriebene . Da entstand das Grundgesetz . Das Grundgesetz war ein Fanal , es war eine Botschaft . Die Tage waren dominiert von den Sorgen des Alltags . Aber wir haben Schritt für Schritt begriffen : Wir haben hier ein robustes Grundgesetz für die Verfasstheit unseres Staates . In diesem Grundgesetz standen und stehen Werte , die unverzichtbar sind für ein menschliches Miteinander . Diese Werte gelten auch heute . Die Frage ist : Werden wir dem gerecht in unserer Zeit ? Denn Werte müssen mit dem , was die Zeit von uns verlangt , immer wieder abgeglichen werden . Das Gerüst unseres Grundgesetzes , was die Verfasstheit des Staates angeht , steht . Die Frage ist aber : Werden wir dem gerecht , was diese Werte uns abverlangen ? Etwas , was mir an der Rede des Kollegen Toncar gut gefallen hat , war der Hinweis - so habe ich ihn verstanden - , dass unsere permanente Debatte darüber , was im Grundgesetz verändert , korrigiert oder erweitert werden müsste , nicht dazu führen darf , dass wir in die Gefahr kommen , das Grundgesetz gleich um eine Gebrauchsanweisung zu erweitern . Bei all dem , was wir machen , müssen wir immer die Frage stellen : Ist das nötig , ist das unabdingbar ? Das Grundgesetz muss mehr sein - und etwas anders - als das , was in Gebrauchsanweisungen üblicherweise steht . Wenn man in Deutschland keine grundwertefreien Zonen haben will , sollte man von dem Gedanken ablassen , Leitkulturen neben das Grundgesetz zu stellen . Alle Menschen , die in Deutschland leben , sind dem Grundgesetz verpflichtet . Wer sich an das hält , was an Werten im Grundgesetz steht , wird dem gerecht , was wir in dieser Gesellschaft von unserem Miteinander erwarten . Deshalb muss man nichts daneben oder gar darüber stellen , sondern versuchen , dem Grundgesetz gerecht zu werden . Vier Jahre nach Ende von Nazideutschland schrieben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in die Präambel , dass sie es beschließen , von dem Willen beseelt , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Das war ein Zeichen von Demut , von Wir haben verstanden und wollen es besser machen . Das eigentlich Entscheidende war aber , dass 1952 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 1957 mit den Römischen Verträgen die europäischen Länder auf uns zukamen , Deutschland eingeladen haben . Ich habe das , ich weiß , erst sehr spät begriffen - und viele von uns hatten es damals noch nicht begriffen - , dass uns Frankreich und Italien , die Niederlande - durch die wir dreimal mit Stiefeln gezogen waren - , Belgien und Luxemburg damals , Mitte der 50er-Jahre , die Hand gegeben haben , als sie gesagt haben : Lasst uns Europa machen ! Das muss für uns alle ein Ansporn sein , Ländern , die heute den Kontakt suchen zu uns , zur Demokratie , zu Europa überhaupt , nicht zu sagen : Ihr seid noch weit jenseits von Demokratie ! Auch Deutschland hatte damals keine große demokratische Tradition . Man hat uns eine Chance gegeben . Nun müssen wir mit unserer Demokratie dazu beitragen , anderen Völkern in Europa und darüber hinaus die Chance zu geben , in die Demokratie hineinzuwachsen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Art . 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar . - ist angesprochen worden . Als Johannes Rau Bundespräsident wurde , hat er gesagt : Da steht Die Würde des Menschen ist unantastbar , da steht nicht Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar . Das gab damals eine größere Diskussion . Aber das ist der Kern dessen , was im Grundgesetz steht : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das heißt : Alle Menschen , die in diesem Lande wohnen , welche Hautfarbe sie haben , welchen Namen sie haben , welche Religion sie haben - oder auch nicht haben - , gehören im Sinne unseres Grundgesetzes dazu , gleichwertig , unveränderlich . Das ist die Aussage dieses Grundgesetzes und die Voraussetzung dafür , dass wir die Probleme der Integration in den nächsten Jahren in Deutschland lösen können . In den Art . 10 und 13 des Grundgesetzes steht etwas über das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung . Damals kannte man noch nicht die neuen Kommunikationstechnologien , die es heute gibt . Ich bin mir aber sicher : Wenn Carlo Schmid , Theodor Heuss , Konrad Adenauer und die anderen das , was wir heute haben , gekannt hätten , dann hätten sie einen kurzen , präzisen Satz auch dazu gefunden , der deutlich gemacht hätte : Die Arroganz der totalen Kontrolle kann die Sache nicht sein . Wir müssen dafür sorgen , dass die Privat-sphäre und die Daten des Einzelnen geschützt sind , zum Beispiel auch dann , wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht . - Es kann nicht sein , dass das so läuft , wie das im Augenblick in Deutschland der Fall ist . Eigentum verpflichtet - Art . 14 Abs . 2 - : Schöner kann man es nicht sagen . Das gilt nicht nur für die Produktionsmittel , sondern auch für das Geld ; das ist überhaupt keine Frage . Darüber werden wir hier noch manches Mal zu diskutieren haben . Ich sage hier aber ganz klar : Wer im Jahre 2009 25 Prozent Gewinn auf sein Eigenkapital fordert , während Hunderttausende in Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Gespartes haben , der geht mit dem Eigentum nicht vertrauenswürdig und nicht vertrauensbildend um , sondern der zerstört das Vertrauen . Der Art . 14 Abs . 1 soll nicht vergessen sein . Danach wird Eigentum gewährleistet . Ich meine hier das geistige Eigentum . Die totale Digitalisierung bringt Gefahren für die Kunst und für die Kultur in diesem Land mit sich . Wir kennen die Debatte , und wir sind gut beraten , sie nicht einfach beiseitezuschieben . Die Freiheit der Kultur ist die Voraussetzung für die Kultur der Freiheit . Dass es Vermögen mit der Erwartung eines jährlichen Gewinns von 25 Prozent gibt , während es gleichzeitig für normal erklärt wird , dass Kulturgüter und Kunst - geistiges Eigentum - geklaut werden dürfen , ist nicht normal und nicht im Sinne unseres Grundgesetzes . Hier müssen wir ansetzen , und dagegen müssen wir etwas tun . In den Art . 1 bis 16 stehen die Grundrechte . Es geht unter anderem um die Freiheit des Einzelnen , die Rechte und die Pflichten des Individuums , die individuellen Lebensentwürfe , in die Staat und Gesellschaft sich nicht einzumischen haben , die Freiheit , in der die soziale Gerechtigkeit gesucht wird und die in Solidarität mündet , um die Freiheit als dem ersten Wert . 1969 , als Willy Brandt Kanzler wurde , hat er davon gesprochen , dass wir mehr Demokratie wagen müssen . Herta Däubler-Gmelin hat beschrieben , wie es in den 60er-Jahren gewesen ist . Beim Blick zurück tun wir im Westen manchmal so , als ob das alles schön , gut , offen , liberal und tolerant gewesen sei . Es gab aber eine ganze Menge aufzuarbeiten . Ich schaue dabei keine Fraktion besonders an , aber das ist die Wahrheit , die Erfahrung meiner Generation . Ich hatte noch Lehrer - 1946 bin ich in die Schule gekommen - , von denen in der Geschichte keiner weiter als bis zum Kaiserreich kam , weil sie alle ihre eigenen Befangenheiten hatten . Wir haben Mitte der 60er-Jahre damit angefangen , die Eltern und die anderen zu fragen , wie das eigentlich war und was geworden ist . Deshalb ist mit mehr Demokratie wagen viel aufgebrochen worden . Man könnte vieles aufzählen ; ich lasse das beiseite . Es war aber eine wichtige Entscheidung . Dieser Willy Brandt hat , als er als Parteivorsitzender meiner Partei ging , gesagt : Wenn ihr mich fragt , was das Wichtigste ist , dann sage ich euch : neben dem Frieden die Freiheit . Wie immer wir das alles wenden und wie immer wir die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität beschreiben und definieren : Es fängt bei der Freiheit des Einzelnen an , die ihre Grenze an der Freiheit des anderen findet . Das ist die Grundbedingung für alles , was in dieser Gesellschaft geschieht . Weil das so ist , sind Bildung und Erziehung so unendlich wichtig . Wenn wir wollen , dass die Menschen , die hier aufwachsen , die Kinder , Demokratinnen und Demokraten werden und nach dem Grundgesetz leben können und wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass sie Bescheid wissen und nicht für dumm verkauft werden . Es war die große Idee auch der Arbeiterbewegung , dafür zu sorgen , dass die Menschen Informationen haben und Bescheid wissen . Deshalb ist Bildung keine abgeleitete ökonomische Größe , sondern ein Grundrecht und Menschenrecht , das wir in dieser Gesellschaft umsetzen müssen . Das führt mich zu den Art . 20 und 21 . Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundesstaat . Wir haben das gelernt mit dem Bundesstaat und dem Föderalismus , der seine großen Vorteile , aber auch seine Schwierigkeiten hat . Ich glaube , dass wir auf der langen Strecke nicht darum herumgekommen , uns darüber Gedanken zu machen , wie wir die Aufgaben von Bildung und Integration und die Kombination von beidem - das ist eine dringende Aufgabe für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte - lösen können , wenn wir uns in der Politik in unterschiedliche Zuständigkeiten verlieren . Alle Menschen , die in diesem Lande leben , haben das Recht , als Individuum im Ganzen wahrgenommen und geachtet zu werden , und sie haben das Recht , dass wir uns nicht auf unsere Zuständigkeiten berufen und sagen , dass eine andere Ebene zuständig ist . Denen ist es ziemlich egal , ob die Bundeskanzlerin , der Ministerpräsident oder der Oberbürgermeister es bezahlen . Sie wollen anständige Kitas , Krippen und hochqualifizierte Schulen . Das müssen wir miteinander hinbekommen und nötigenfalls auch intensiver darüber sprechen , als wir es bisher tun . Wir dürfen nicht an dem Gefühl der Menschen vorbeigehen . Es gibt keine Versammlungen , in denen wir nicht auf diese Zusammenhänge und die Schwierigkeiten , um die es dabei geht , angesprochen werden . Wir dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen , sondern wir müssen darüber sprechen , was wir tun können , damit wir eine Bildungs- und Integrationspolitik aus einem Guss bekommen . Es wird unweigerlich um das Miteinander von Europa , Bund , Ländern und Gemeinden gehen . Art . 146 ist schon angesprochen worden : Dieses Grundgesetz , das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt , verliert seine Gültigkeit an dem Tage , an dem eine Verfassung in Kraft tritt , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Nun ist die Frage , ob das eine banale Aussage für Feierstunden oder ein Abgesang auf Nie und Nimmer ist oder ob es die Möglichkeit zum Handeln eröffnet . Mehr will ich nicht sagen . Ich bin überzeugt , dass wir in Deutschland gut beraten sind , wenn wir die Debatte über den demokratischen und sozialen Bundesstaat nicht nach dem Motto Nun ist alles geklärt , und nun machen wir es so führen , sondern immer wieder prüfen , ob die Werte , die in diesem Grundgesetz enthalten sind , mit den Zielen und Regeln der praktischen Politik , in denen wir zurzeit stehen , übereinstimmen . Deswegen muss es erlaubt sein , darüber zu sprechen , wie sich das zueinander verhält , wie wir den Menschen erklären können , was dieses Grundgesetz für uns bedeutet , und wie wir gemeinsam aus dieser Situation heraus Politik für die Zukunft bestimmen wollen . Ich will einige letzte Sätze zu etwas sagen , was uns auch Gedanken machen muss . Demokratie braucht informierte Menschen . Die Frage ist : Wie ist das mit der Information in unserer Gesellschaft ? Was passiert hier eigentlich ? Die Vielfalt , die wir haben , hat ihren Charme . Aber sie hat auch ihre Risiken . Bei meinen Besuchen in den Lokalredaktionen der Zeitungen wird Jahr für Jahr gestöhnt - das kennen Sie auch - : wieder 3 Prozent weniger . Wie sieht es mit Kontakten und Informationen aus ? Was läuft an informationellen Zusammenhängen in unserem Land ? Ich habe keine Antwort darauf , aber das Problem ist da . Ein Staat , der nicht dafür sorgt , dass die Menschen - ob Heranwachsende oder andere - Zugang zu verlässlichen und belastbaren Informationen haben , wird Demokratie nicht organisieren können . Vielleicht müssen wir das Ganze umkehren . Vielleicht müssen uns die Jüngeren - die Menschen in Ihrem Alter , Herr Toncar - sagen , wie das in der Zukunft gehen könnte , wie man Menschen in den Städten und Gemeinden mit neuen Techniken an Demokratie beteiligt , sie rechtzeitig informiert und ihnen Möglichkeiten gibt , an der Meinungs- und Entscheidungsbildung in den Städten und Gemeinden , an der Politik insgesamt teilzuhaben . Meine Generation hat Lesen gelernt , nicht den Umgang mit der neuen Technik . Das gilt zumindest für mich . Aber wir müssen begreifen , dass sich das , was 1949 noch gang und gäbe war , fundamental verändert hat . Damals hat man noch wirklich gelesen . Man hat noch Bücher und Zeitungen miteinander gelesen , sodass man daraus eine gemeinsame Debatte entwickeln konnte . Wer erlebt das denn bei uns noch ? Wenn man heutzutage jemanden trifft , dann sagt er beispielsweise , dass er gestern um 21 .45 Uhr etwas gelesen , gesehen und gehört hat . Wo , weiß er nicht mehr . Damit ist das Gespräch zu Ende . Wir haben so wenige gemeinsame Dinge , die etwas mit unserer Demokratie vor Ort zu tun haben und über die wir gemeinsam sprechen können . Wenn wir das Grundgesetz in seinem Anspruch ernst nehmen , den Menschen die Chance zu geben und ein Angebot zu sein , wie es Gustav Heinemann gesagt hat , Bescheid zu wissen und dazu beizutragen , dass Demokratie gelingt , dann müssen wir uns Gedanken darüber machen , was in den Bereichen der Information und der Informationstechnik in diesem Land stattfindet und wie das in Zukunft in dieser Gesellschaft buchstabiert werden soll . Das ist nicht fertig . Das war es auch damals nicht . Trotzdem sind die Gedanken , die sich damit verbinden , wichtig . Demokratie braucht Partei im Sinne von Parteinahme . Es gibt in Deutschland ganz viele Menschen , die ehrenamtlich in Vereinen , Verbänden und Organisationen mithelfen , dass Demokratie gelingt . Demokratie braucht aber auch Parteien - Art . 21 des Grundgesetzes - , die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken . Sie dürfen sich nicht mit Exekutive , Legislative und Rechtsprechung verwechseln . Es gibt keine Staatsparteien . Aber die Parteien sind bei der Meinungsbildung insgesamt wichtig . Die Art und Weise , wie wir zulassen , dass in diesem Land abfällig zwar weniger über Demokratie , aber über Staat , Politik und Parteien insgesamt gesprochen wird , hat ihre Grenze . Ich empfehle uns sehr , mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an die Sache heranzugehen . Es kann sein , dass wir Fehler machen - ja , das ist ganz sicher der Fall - , aber das Engagement ist das Entscheidende . Demokratie wird nur gelingen können , wenn wir hinreichend viele Menschen haben , die bereit sind , sich zu engagieren und mitzuhelfen , Dinge zu verändern . Wenn ich nach einer Wahl abends höre , wie irgendjemand vor laufender Kamera einen anderen voller Mitleid fragt , warum er nicht habe zur Wahl gehen und abstimmen können , dann frage ich mich : Was ist eigentlich in den Köpfen los ? Was können wir dafür tun , dass wieder klarer wird , dass Parteinahme und Parteien in dieser Gesellschaft und Demokratie unverzichtbar sind ? Das geht vor allem dadurch , dass wir denjenigen Mut machen , die mitmachen . Deshalb sage ich stellvertretend für alle anderen , die ich meine : Denjenigen , die sich in Sozialverbänden , Sportvereinen und kommunalpolitischen Institutionen mit großem zeitlichen Aufwand und manchmal auch mit eigenem Geld engagieren und viele Stunden in Kleinigkeiten investieren , über die Golfspieler und Tennisspieler gar nicht reden mögen , weil sie etwas anderes zu tun haben , muss man sagen : Jawohl , ihr seid ein großer Teil dieser Demokratie . Das sind nicht nur wir , sondern das seid auch ihr . Wir sagen euch von hier aus ein herzliches Dankeschön . In diesem Sinne alles Gute und vielen Dank für die Aufmerksamkeit .