Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das ist heute keine Debatte über Gesundheitstechnik , obwohl sie sich teilweise so anhört . Es geht auch nicht um irgendeine spezielle Frage des Gesundheitssystems . In Wahrheit geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer Natur . Es geht um die Frage : Wollen wir in unserem Land bei Reformen mehr Freiheit durchsetzen , oder gehen wir den Weg in Richtung von noch mehr bürokratischer Staatswirtschaft ? Sie haben sich für das Letztere entschieden und werden das heute beschließen . Frau Bundeskanzlerin , deswegen , weil es nicht um eine fachliche Frage alleine geht , wäre es das Allermindeste , was man erwarten kann , dass sich die Regierungschefin bei dieser für unsere Bürgerinnen und Bürger so herausragenden Frage nicht hinter der Gesundheitsministerin versteckt , sondern selber im Parlament die Verantwortung übernimmt für den Murks , den Sie hier anrichten ! An Sie gerichtet , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen , will ich nur Folgendes sagen - denn wir haben ja alle mitbekommen , wie kontrovers Sie auch in Ihren eigenen Fraktionen darüber beraten haben - : Viele von Ihnen handeln heute nach der Methode , die der Kollege Zöller vorgegeben hat : Augen zu und durch , Hauptsache es ist vorbei . - Nichts ist vorbei , wir werden Sie für diese falsche Entscheidung in Ihren Wahlkreisen zur Verantwortung ziehen . Sie werden sich nicht hinter Ulla Schmidt oder hinter einem Koalitionskompromiss verstecken können . Sie sind Ihrem Gewissen und dem Volk verantwortlich - und nicht Angela Merkel und Franz Müntefering . Darum geht es : um Ihr Selbstverständnis . Deswegen ist es erforderlich , dass wir auf das aufmerksam machen , was natürlich noch kommen wird . Denn es ist für Sie nicht vorbei , es kommt noch mehr , Herr Kollege Kauder : Steinbrück plant Steuererhöhungen . - Sie sagen , Herr Kollege , das sei Blödsinn ? Dann will ich erwähnen , was eine andere Zeitung schreibt - ziemlich das andere Ende des Spektrums der Berichterstattung - : Gesundheitsreform reißt Riesenetatloch , und zitiere den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion , Carsten Schneider : Vielen in der Koalition ist nicht bewusst , was dies für die Haushaltspolitik bedeutet . Er rechnet mit einem zweistelligen Milliardenbetrag , der fehlt und der bereitgestellt werden muss . Er sagte der Frankfurter Rundschau wörtlich : Dann können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien , für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden . Was hier stattfindet , ist einmalig : Sie erhöhen die Beiträge , Sie führen mit dem Gesundheitsfonds die Planwirtschaft ein , Sie erhöhen die Steuern und Sie verringern die Leistungen für die Versicherten , für die Patienten . Eine so schlechte Reform verdient den Namen Reform in diesem Hohen Hause nicht ! Entlarvend war doch , dass die Gesundheitsministerin hier erklärt hat , es könne nicht richtig sein , dass es für dieselbe Leistung bei zwei Versicherungen einen Beitragsunterschied von 21 Euro geben könne . Wenn es nicht richtig sein kann , dass für dieselbe Leistung unterschiedliche Preise verlangt werden können , warum nennen Sie Ihr Gesetz ausgerechnet Wettbewerbsstärkungsgesetz ? Das ist ein Wettbewerbsverständnis , wie Sie es vielleicht bei den Jusos oder beim KBW gelernt haben . Doch mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun . Mit derselben Argumentation kann dieser Deutsche Bundestag demnächst den Brotpreis festsetzen ! Das ist Planwirtschaft und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun . Wenn Sie das mir nicht glauben , dann hören Sie sich an , was der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU , Lauk , in dieser Woche gesagt hat : Auf 500 Seiten Gesetzentwurf steht kein einziger wirklich wirkungsvoller Ansatz zur Kostensenkung . - Er fügt hinzu : Das wäre mit dem Vater der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders , Ludwig Erhard , nicht zu machen gewesen . - Das ist wohl wahr . Spätestens jetzt hätte er Ihre Partei verlassen , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muss hier gar nicht Friedrich Merz zitieren oder Michael Glos oder Philipp Mißfelder . Wir können sogar große geschichtliche Gestalten der sozialdemokratischen Fraktion anführen . Gerhard Schröder - ich hätte nicht gedacht , dass ich ihn jemals freiwillig zitieren würde - hat zur Gesundheitsreform festgestellt , das alles sei kein großer Wurf . Den Gesundheitsfonds hat er gar als bürokratisches Monstrum bezeichnet , das der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe . Dies macht doch die Kompromissfindung zwischen den beiden Regierungsfraktionen deutlich , um die es sich in Wahrheit handelt und die zu diesem Ergebnis geführt hat . Das erinnert an ein schönes Bild : Zwei Wanderer wollen gemeinsam einen Weg beschreiten und kommen an einen Sumpf . Der eine will links vorbeigehen , der andere rechts . Weil sie sich nicht einigen können , sagen sie : Dann gehen wir halt glatt durch die Mitte . Als sie bis zur Hüfte im Sumpf stehen , streiten sie sich , ob der Sumpf 2 ,80 Meter oder 3 ,40 Meter tief ist . Zum ersten Mal , seit ich diesem Haus angehöre , beschließen zwei Regierungsfraktionen in einer fundamentalen Frage ein Vorhaben , von dem sie sich wünschen , dass es in dieser Republik niemals Wirklichkeit wird . Was haben Sie für ein Parlamentarismusverständnis ? Herr Lauterbach - ich weiß nicht , ob man Ihnen gegenüber den Namen noch erwähnen darf - war einst der Heilsbringer der Sozialdemokraten . Davon ist nichts geblieben . Sie haben sich entschieden , in einem parlamentarisch außerordentlich fragwürdigen Verfahren eine Gesundheitsreform zu beschließen , die in Wahrheit mit dem Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum schafft , die Beiträge erhöht , die Versicherten nicht stärkt und vor allem den Wettbewerb zwischen den Anbietern zum Erliegen bringt . Vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam das glatte Gegenteil gefordert . Reden Sie sich nicht zu Hause bei Ihren Wählerinnen und Wählern damit heraus , dass Sie es mit der FDP anders gemacht hätten bzw . anders machen werden ! Sie stehen als Abgeordnete in der Verantwortung für das , was Sie beschließen , und sollten auch gegenüber der Regierung so viel Stärke aufbringen , dass Sie sagen : Lieber keine Reform als diese vermurkste Reform ! Mehr Freiheit wagen , das wollten Sie mal . Heute beschließen Sie mehr Planwirtschaft . In den wenigen Minuten , die mir als Redezeit zur Verfügung stehen , möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen , dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München , der der SPD angehört , sich mit dem dringlichen Anliegen an den Fraktions- und Parteivorsitzenden der FDP gewendet hat - was an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang ist - , kräftig gegen die Gesundheitsreform zu Felde zu ziehen . Das sind spannende Zustände . - Zu Ihnen komme ich noch , Herr Kollege Zöller . Übrigens - Sie gehören ja der CSU an , Herr Zöller - : Demnächst klebt die FDP in München ein Plakat mit der Aufschrift Freiheit statt Sozialismus - gerichtet an die CSU . Der Oberbürgermeister von München also hat mir in einem Brief geschrieben , die Gesundheitsreform sei ein Rückfall in eine konzeptionslose Kostendämpfung - er begründet das auf mehreren Seiten - , und berichtet , der Münchner Stadtrat habe sich einstimmig gegen das gewendet , was Sie heute beschließen wollen , und zwar aus demselben Grund wie die Krankenhausbetreiber , weil 30 000 Arbeitsplätze verloren gehen . Das alles ist Ihnen nicht wichtig . Ihnen ist wichtig , dass Sie Ihr Gesicht nicht verlieren . Aber für Deutschland ist das so ziemlich das Unwichtigste . Abschließend will ich noch Folgendes zu Protokoll geben - danach können Sie zu Ihrem Steh- und Sektempfang gehen , Frau Schmidt , zu dem Sie auf die Fraktionsebene eingeladen haben ; ich werde übrigens nicht kommen , um mitzufeiern ; bitte entschuldigen Sie mich , Frau Schmidt ! - : Wenn Sie in der Nacht vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses 81 Anträge einreichen und es am nächsten Tag ablehnen , dass diese Anträge in einer angemessenen Zeit ordnungsgemäß beraten werden können , dann ist auch das eine Verletzung des parlamentarischen Verfahrens . Ich gebe das hier amtlich zu Protokoll , weil Sie das noch einholen und beschäftigen wird . Unterm Strich stelle ich fest : So viel Unfug hat dieses Haus schon lange nicht mehr gesehen .