Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir vor einigen Wochen im Bundestag das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Operation Bedeutende Ernte in Mazedonien erteilt haben , wussten fast alle , dass entweder ein Folgemandat , eine Verlängerung oder ein neues Mandat fällig sein würde , was die Regierung zum damaligen Zeitpunkt allerdings verneinte und worüber sie auch nicht bereit war nachzudenken . Wir sind sehr erleichtert _ das möchte ich für die Fraktion der PDS sagen _ , dass nach dem tragischen Tod des britischen Soldaten in Mazedonien keine weiteren Menschen zu Schaden gekommen sind . Wir registrieren natürlich auch , dass der Umfang der gewaltsamen Auseinandersetzungen zurückgegangen ist . Lieber Kollege Erler , dass unsere damaligen Befürchtungen nicht eingetreten sind , heißt aber nicht , dass sie nicht begründet waren . Diese Befürchtungen waren nicht aus der Luft gegriffen ; vielmehr waren die Bedenken , die im Parlament geäußert wurden , begründet . Ich will diese Gelegenheit nutzen _ ein PDS-Vertreter macht das nicht so häufig _ , mich direkt an diejenigen deutschen Soldaten zu wenden , die von diesem Einsatz tangiert sind . Ich möchte ihnen sagen : Dass wirAuslandseinsätzen bislang nicht zugestimmt haben _ wir werden ihnen auch nicht zustimmen _ , geschah ohne den Gestus und die Absicht , deutsche Soldaten im Regen stehen zu lassen . . Wir sind vielmehr der Auffassung , dass man Fehler der Politik nicht auf dem Rücken von Soldaten austragen darf . Das möchte ich den deutschen Soldaten ganz direkt sagen . . Wir sind ebenfalls sehr erleichtert darüber , dass über 3 000 Waffen eingesammelt wurden und vernichtet werden . . Was kann das Herz eines Demokratischen Sozialisten höher schlagen lassen als die Tatsache , dass 3 000 Waffen vernichtet werden ? Das sollte man uns doch abnehmen ! Jede Waffe in einer Bürgerkriegssituation ist eine Waffe zu viel . Ich sage das auch deswegen , weil wir wissen _ das wissen alle hier _ , dass die Aktion Bedeutende Ernte _ eineArt von Kollekte _ natürlich keine vollständige Entwaffnung gebracht hat , dass die mit dem Vorhandensein von Waffen verbundenen Probleme nach wie vor nicht gelöst sind und dass bestimmte Strukturen _ ich denke an diejenigen , die die Waffen benutzt haben _ weiterhin existieren . Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam , dass in der entsprechenden UNO-Resolution noch einmal festgehalten worden ist , dass die KFOR an den Grenzen zum Kosovo den Neuzufluss von Waffen zu unterbinden hat , dass die Entwaffnung der UCK und anderer Verbände im Kosovo eine wichtige Aufgabe der KFOR ist und durchgesetzt werden muss . . Wenn wir nunmehr über ein neues Mandat entscheiden , dann sollten wir auch bedenken , dass allein in dieser Legislaturperiode vom Bundestag fünf Mandate für Auslandseinsätze erteilt worden sind . Das muss uns doch nachdenklich stimmen , und zwar unabhängig davon , wie man die eine oder andere Frage beurteilt . Ich freue mich _ das will ich deutlich sagen _ , dass die Bundesregierung die Parlamentsrechte gewahrt hat . Wir haben sehr darauf gedrungen . Im Vorfeld haben uns viele Töne nicht gefallen . Die völkerrechtliche Grundlage ist , was eine Empfehlung nach Kap . VI der Charta der Vereinten Nationen angeht , dichter als bisher . Das beweist nur , Kollege Weisskirchen , dass ich mit meiner Mahnung , es sei beim vorherigen Mandat nicht so gewesen , nicht so sehr Unrecht gehabt habe , wie Sie angenommen haben . . Damit es zu keinenVerwechslungen kommt : Es ist keine Blauhelmmission . Man muss darüber nachdenken , ob es zu den Aufgaben der Vereinten Nationen gehört , das , was die NATO vorher beschlossen hat , politisch nachzuvollziehen . In diesem Punkt hatten wir unsere Bedenken und das bleibt auch so . Abschließend möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken , ob es richtig ist , anderen Ländern das aufzudrängen , was wir für richtig halten . . Man kann doch nicht übersehen , dass die Probleme , die in Mazedonien eingetreten sind , keine technischen waren . Die mazedonische Regierung wollte weniger Soldaten für einen kürzeren Zeitraum und viele wollten keine NATO-Soldaten in dem Land . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als ob diejenigen Entscheidungen in Mazedonien , die einig gefällt werden , von den EU- und von den NATO-Beratern getroffen werden . . Dass wir jetzt Leitnation sind , hat sicherlich etwas damit zu tun , dass das britische Kontingent andereAufgaben übernimmt . Ich empfehle allen , ihre Freude darüber , dass wir einmal leiten dürfen , nicht allzu stark zum Ausdruck zu bringen ; man sollte stattdessen sehr zurückhaltend sein . Nach seinen Äußerungen , etwa gestern beim NATO-Rat , im Hinblick auf eine andere Entscheidung nach Art . 5 des Nordatlantikvertrages sollte der Verteidigungsminister einmal etwas in sich gehen . Wer groß tönt , der blamiert sich auch . Ich fasse zusammen : Unsere Argumente , die Probleme , die wir sehen , sind nicht ausgeräumt . Wir müssen in Raum und Zeit entscheiden . Es gilt , wiederum ein Signal zu setzen , dass wir weniger Militär wollen . Deswegen werden wir nicht zustimmen . .