Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Roth , hier wurde schon über den Titel des Arbeitsprogramms diskutiert . Ich denke , eigentlich müssten wir das Arbeitsprogramm mit der Frage Wie führt man Europa aus der Krise ? überschreiben . Wenn man sich die Ereignisse dieses fast abgelaufenen Jahres vor Augen führt - Stichworte : Georgien-Konflikt , Mittelmeerunion , Finanzmarktkrise , Barcelona-Prozess , Umgang mit dem Nein der Iren - , dann muss man feststellen , dass sich Europa in den letzten Jahren , wenn es um die Bewältigung von Krisen ging , selten so wenig einig gezeigt hat . Das hat dazu geführt , dass die Menschen immer mehr Abstand zu diesem Europa gewinnen . Sie haben keinen Glauben mehr daran , dass dieses Europa , die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission handlungsfähig sind und die Bevölkerungen der Länder Europas aus der Krise führen können . Eigentlich hätte man sich dieses Papier sparen können . Denn was wollen wir noch erwarten ? In einem halben Jahr finden Europa-Wahlen statt . Die Kommission weiß , dass sie sich im Prinzip in ihrer Abschluss- bzw . Ehrenrunde befindet . Bald wird es eine neue Kommission geben . Von der jetzigen Kommission können wir im nächsten Jahr nicht mehr viel erwarten . Wir können nur hoffen , dass sie Wege aufzeigt , wie die genannten Probleme gelöst werden können . Dass keiner meiner Vorredner das Nein der Iren angesprochen hat , zeigt , dass auch wir diese Probleme nicht richtig wahrnehmen . Es ist noch nicht allzu lange her , da haben auch Sie die deutsche Bundeskanzlerin dazu beglückwünscht , dass sie es während der deutschen Ratspräsidentschaft geschafft habe , die europäischen Verträge zu retten . Ich glaube , damals hat man zu früh applaudiert . Denn heute wissen wir , dass wir aus dieser Sache nicht einfach dadurch herauskommen , dass wir die Iren so lange abstimmen lassen , bis das Ergebnis stimmt . Langsam frage ich mich : Wo bleiben die Vorschläge , die eure Fraktionen der EU-Kommission zur Lösung dieses Problems vorlegen wollen ? Die Situation ist relativ einfach - wir haben das schon vor zwei Jahren gesagt - : Man wird für diese Verträge keine Mehrheit bekommen . Dort , wo Volksabstimmungen durchgeführt wurden , wurden sie abgelehnt . Hinzu kommt , dass Sie sich jetzt auch noch in den von Ihnen selbst geschaffenen Konflikten verfangen haben . Sie haben gesagt : Es wird zusätzliche Beitritte nur bei einem neuen EU-Vertrag geben . Jetzt klopfen die kleineren Länder an die Tür . Was machen Sie nächstes Jahr ? Ich höre von den Koalitionsfraktionen und der Regierung keinen Vorschlag , und ich höre auch nichts dazu , wie die Kommission damit umgehen will . Es herrscht nur Zerstrittenheit . Ich glaube , dass das zu wenig sein wird und dass die deutsche Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit schuld daran sind , dass Europa in diese Krise hineingeführt worden ist . Die deutsche Ratspräsidentschaft hat einen großen Anteil daran gehabt . - Wir haben Nein zu diesem Vertrag gesagt und befinden uns damit in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bevölkerung . Überall dort , wo im letzten Jahr abgestimmt worden ist , wurde mit Nein gestimmt . Würde in Deutschland abgestimmt werden , dann würden diese Verträge auch abgelehnt werden , weil auch die deutsche Bevölkerung weiß : Ein neoliberales Europa gehört nicht auf die Tagesordnung . Kollege Löning , euren Antrag finde ich in Ordnung . Wir werden ihm auch zustimmen . Ich bin einmal gespannt , ob die CDU/CSU ihm auch dann noch zustimmen wird , wenn wir zustimmen , weil wir ja aus der letzten Woche wissen , dass sie lieber einen eigenen Antrag stellt , wenn wir zustimmen wollen . Wir werden eurem Antrag aber zustimmen , weil es richtig ist . Wir führen ja auch immer die Diskussion darüber - auch unter den Obleuten - , dass es notwendig wäre , dass wir mehr über die Ratsgipfel erfahren , und dass wir im Bundestag eine Debatte darüber brauchen . Wir haben uns auch nicht damit abgefunden , dass man beim letzten Mal den Europa-Ausschuss umgangen hat . Dass man das Plenum oder den Europa-Ausschuss umgangen hat , war früher anscheinend gang und gäbe . Mittlerweile umgeht man sie komplett . Das ist meines Erachtens auch eine Missachtung des Geistes der Vereinbarung , die zwischen Bundesregierung und Bundestag getroffen worden ist . Es ist vollkommen richtig - darin haben Sie auch unsere Unterstützung - , dass wir für diesen Antrag möglicherweise eine Mehrheit erreichen . Wir hoffen , dass wir in Zukunft mehr europapolitische Debatten führen werden , vielleicht auch zu einer besseren Uhrzeit als abends um fast halb zehn . Die fehlende europäische Öffentlichkeit ist eine wichtige Ursache für die Fehlentwicklung in Europa . Dass Sie das erkannt haben , haben Sie durch Ihren Antrag deutlich gemacht . Man merkt auch , dass es natürlich ein Problem ist , wenn die Mehrheiten in den Bevölkerungen immer wieder ignoriert werden . Wir können lesen , dass die Europäische Kommission 70 Millionen Euro ausgeben will , damit im Fernsehen mehr über sie berichtet wird . Das hat ihr den Vorwurf eingebracht , dass sie Hofberichterstatter einkaufen will . Ich glaube aber , dass das Problem ein anderes ist . Solange das Europäische Parlament kein Initiativrecht hat - auch das ist ein Problem des Lissabon-Vertrags - , wird es nicht ernst genommen . Solange wir keine parlamentarische Demokratie auf europäischer Ebene haben , wird das Fernsehen darüber auch nicht informieren . Wie gesagt : Der Vorschlag der FDP , hier über den Rat zu unterrichten , hat unsere Unterstützung . Das Arbeitsprogramm der Kommission ist im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen . Das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel schreibt in seiner Kurzinformation zum Arbeitsprogramm - ich zitiere - : Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen , um das Wachstum zu fördern , Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sowie die finanzielle Stabilität zu gewährleisten ? Auf diese Fragen geht die Kommission mit vielen Mitteilungen und wenigen Rechtsetzungsvorschlägen ein . Das ist eine sehr treffende Beschreibung der Situation . Allerdings liegt das nicht so sehr an der Kommission und noch weniger an der französischen Ratspräsidentschaft . Es liegt auch nicht am Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon . Ich zitiere Hugo Brady , einen Ökonomen und Berater des irischen Außenministeriums , der am 7 . November 2008 in der taz sagte : Der neue Lissabon-Vertrag hätte uns in der Finanzkrise keinen Schritt weitergebracht , bei der Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik beinhaltet er ja keine weitergehende Integration . An wem liegt es dann also ? Darauf gibt es eine einfache Antwort : Es liegt auch an der deutschen Bundesregierung . Die Bundesregierung zeigt neuerdings gerne mit dem Finger auf Amerika . Man muss sagen , dass auch sie nun die Gestaltung der Globalisierung predigt . Die französische Ratspräsidentschaft hat eine europäische Wirtschaftsregierung und eine umfassende Weltfinanzpolitik des IWF vorgeschlagen . Die Bundesregierung hat das abgelehnt . Diese Krise ist keine Krise made in USA , wie uns noch vor wenigen Wochen dargestellt wurde , sie ist auch eine Krise made in Europe . Die US-Wirtschaft war überfordert , das globale Wachstum dauerhaft durch die Verschuldung der US-Bürger zu finanzieren . Kollege Löning , es ist wirklich fatal , dass Sie hier auch noch sagen , die Europäische Zentralbank sei eigentlich ein Vorreiter , und den Vorschlag machen , die Amerikaner müssten sich daran orientieren . Hätten die Amerikaner eine ähnliche Zinspolitik betrieben wie die Europäische Zentralbank , dann wäre noch mehr Geld für die Zocker zur Verfügung gestellt worden . Notwendig sind niedrigere Zinsen , damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt wird und ein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung geleistet wird . Denn nächstes Jahr wird Europa in die Krise geführt werden . Ich bin gespannt , welche Vorschläge ihr dann gegen die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit macht . Diese europapolitische Debatte bräuchte mehr als das Verschweigen , dass man Europa in die Krise geführt hat . Vielen Dank .