Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit den Anträgen zum Thema Lobbyistenregister. Das Thema ist uns allen nicht ganz neu. Es wurde in diesem Hause bereits in der 16. Wahlperiode debattiert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, verbindliche Register vorzuschreiben. Verbände sollen verpflichtet werden, sich darin einzutragen. Zunächst einmal ist festzuhalten: Die versuchte Einflussnahme durch Lobbyisten ist ein legitimes Mittel zur Interessenwahrnehmung. Sie gehört in unserem Staat zum politischen Entscheidungsprozess. Die Meinungsfreiheit, aus der sich letztlich der Lobbyismus herausbildet, ist eines der feinsten Rechte der Demokratie. Lobbyisten können wichtige Erfahrungen aus der Praxis in den politischen Entscheidungsprozess einbringen. Dieser ständige Informationsaustausch wirkt sich zumeist positiv in der Sache aus. Doch die versuchte Einflussnahme ist durch zahlreiche innerparteiliche Prozesse und Entscheidungen begrenzt. Seit fast 40 Jahren existiert die „Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter“. Verbände können sich eintragen, wenn sie Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten möchten. Aufgrund der Tatsache, dass diese Liste öffentlich ist, ist eine gewisse Transparenz gegeben. Inzwischen haben sich, wie schon gesagt wurde, mehr als 2 000 Verbände eingetragen. Diese öffentliche Liste ist 800 Seiten stark. Wo fehlt es da an Transparenz? Sie können Anschriften in Erfahrung bringen. Sie bekommen Namen von Geschäftsführern geliefert. Sie erhalten sogar Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Zudem fordern Sie die Offenlegung der finanziellen Mittel der Interessenvertretungen und deren Nutznießer. So steht es in Ihren Anträgen. Geht daraus mehr Transparenz hervor? Sie meinen, dass es besser wäre, wenn Interessenvertreter ihre finanziellen Mittel offenlegen würden. Das ist aber nur ein bedingt geeignetes Mittel. Die Finanzierungsquelle lässt aus meiner Sicht nicht darauf schließen, ob ich gute oder schlechte Gespräche führe. Ich werde meine Gespräche weiterhin offen, frei, unvoreingenommen und mit der nötigen sachlichen Distanz führen. Ich selbst werde auch weiterhin abwägen, was für meine parlamentarische Arbeit von Bedeutung ist und was nicht. In Ihren Anträgen steht, dass Sie illegale Einflussnahme, sprich: Korruption, nicht ausschließen. Würde ein verpflichtendes Lobbyistenregister das Problem lösen oder ausschließen? Ich denke, eher nicht. Korrumpierbarkeit kann man nicht mit einem Lobbyistenregister oder sonstigen Listen bekämpfen. Die moralische Verantwortung eines jeden Abgeordneten und die Stärke der Demokratie sind ein starkes Netz dagegen. Sie schreiben, dass Politik einerseits aufgrund der Komplexität auf externe Informationen angewiesen ist. Aber andererseits verstehen Sie Lobbyismus als Privatisierung von Politik und definieren dies als „kontrollfreien Raum“. Aber seriöse Lobbyisten treten öffentlich in Erscheinung. Mir ist nicht bekannt, wo Sie Ihre Gespräche führen. Ich jedenfalls führe meine Gespräche öffentlich, zum Beispiel bei Empfängen oder parlamentarischen Abenden. Dies sind transparente Räume. Dies sind keine – so wie Sie es formulieren – kontrollfreien Räume. Im Fazit komme ich zu dem Schluss, dass Lobbyismus in der Bundesrepublik Deutschland zur Demokratie gehört. Er darf allerdings niemals die einzige Informationsquelle für Abgeordnete sein. Die CDU/CSU steht für offene und freie Gespräche, zu jeder beliebigen Zeit und an jedem beliebigen Ort; denn der Austausch von Meinungen ist ganz einfach Kernbestandteil unserer vielfältigen Demokratie. Vielen Dank.