Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die linke Opposition im Deutschen Bundestag hat es sich auch mit dem Haushalt für 2001 nicht leicht gemacht . Wir haben sehr sorgfältig abgewogen , wo Ausgabenerhöhungen durch Einnahmeerhöhungen ausgeglichen werden können . Wir versuchen auf diesem Wege , die öffentliche Meinung ein Stück zu korrigieren , dass die Sozialisten _ die Linken in dieser Republik _ nur gute Verteilungskünstler sind . Wir wollen den Nachweis antreten , dass wir auch von Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas verstehen . . Deshalb sind wir auch nicht mit der Formel angetreten : Wir sind die Opposition und deshalb dagegen . Wir haben uns inhaltlich mit dem Haushalt auseinander gesetzt . Auch haben wir nicht versucht , die gesamte Gesellschaftspolitik auf ein Fußballfeld zu übertragen , wie wir es heute gehört haben ; denn jeder , der ein bisschen davon versteht , weiß : Beim Fußball kann man schnell ins Abseits geraten . Auch das ist nicht unsere Logik . . Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Haushaltsansätzen , die wir unterstützen . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass es eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt , die von unserer Fraktion eingebracht worden sind und mit diesem Haushalt verwirklicht werden . Dennoch _ das ist das Ergebnis unserer Analyse _ haben wir schwerwiegende Gründe für die Ablehnung dieses Haushaltes . Ich will versuchen , Ihnen die wichtigsten zu nennen . Ein erster Punkt : Auch mit dem Haushalt für 2001 transportieren Sie soziale Spannungen in die Zukunft . Das ist der Preis für Ihren Schuldenabbau . Wir polemisieren nicht gegen den Schuldenabbau schlechthin . Das wäre in der Tat töricht . Wir haben nur gesagt : Schuldenabbau darf nicht zum Selbstzweck werden . . Wir sehen das Problem darin , dass Sie die sozialen Spannungen , also die Unterschiede zwischen oben und unten in dieser Gesellschaft , weiter in die Zukunft transportieren . Das ist nicht modern , sondern ein Zukunftsrisiko . Wir wollen dabei nicht auf Gleichmacherei setzen . Aber wir wollen eben auch nicht , dass wachsende Unterschiede in dieser Gesellschaft mit dem Haushalt festgeschrieben werden . Es ist eben so , dass der Reichtum Weniger weiter ansteigt , während bei sehr vielen Menschen in diesem Lande leider eine zunehmende Armut zu registrieren ist . Kerstin Müller  13210 Wenn Sie sich über solche Töne wundern , die Ihnen vielleicht ein wenig klassisch vorkommen , dann muss ich Ihnen sagen : Sie alle haben mehr oder weniger ungewollt etwas dazu getan , dass auch künftig demokratische Sozialistinnen und Sozialisten zu diesem Bundestag gehören . Sie sollten sich nicht wundern , wenn sich Sozialisten dann auch wie Sozialisten verhalten und solche Forderungen aufstellen . . Ich will das mit Zahlen untersetzen . Schauen wir uns einmal an , was die Folgen Ihrer Politik sind . Stellen wir einmal Folgendes gegenüber : auf der einen Seite einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 DM _ das ist zugegebenermaßen relativ wenig , aber kommt so selten nicht vor _ , einer Wohnung von 80 Quadratmetern und einem Auto ; auf der anderen Seite einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 DM _ das ist ja noch nicht wirklich reich _ , einer Wohnung von 70 Quadratmetern und einem Auto . Ich will an diesem Beispiel klar machen , dass wir die Probleme nicht nur an den Polen suchen , sondern durchaus in der Lage sind , in der Mitte zu rechnen . Jetzt haben wir folgende Ergebnisse : Der Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 DM erfährt durch die Steuerreform eine Entlastung von 330 DM , aber er wird durch die Ökosteuer mit 500 DM zusätzlich belastet . Für ihn bleibt ein Minus von 170 DM . . _ Ich komme gleich zu dem , was Sie in diesem Bereich noch machen . Das weiß ich wohl .  Der Zwei-Personen-Haushalt dagegen erfährt eine Steuerentlastung von 1 620 DM . Dazu kommt durch die Ökosteuer eine Entlastung von 250 DM . Das ist ein Plus von 1 870 DM . Ich sage ausdrücklich : Wir gönnen diesem Paar natürlich dieses Geld . Das Problem , auf das wir aufmerksam machen wollen , ist , dass Sie nicht in der Lage sind , auch an die sozial Schwächsten in dieser Gesellschaft zu denken , und dass Sie diese Verbesserung in den oberen Einkommensgruppen auf Kosten der sozial Schwächsten erreichen wollen . . Jetzt kommt das Problem , mit dem Sie es zu tun haben : Nachdem Sie diese Gesetze gemacht haben , stellen Sie fest , dass Sie solche sozialen Unterschiede nicht wollen . Dann setzt sozusagen Ihr soziales Langzeitgedächtnis ein und Sie erfinden Nachbesserungen wie die Entfernungspauschale . Ich will nur daran erinnern : In der ersten Haushaltslesung wurde Ihnen von unserer Fraktion genau diese Pauschale dreimal vorgeschlagen . Aber da haben Sie immer gesagt : Daraus wird nichts , das machen wir so nicht . Jetzt haben Sie selber darüber nachgedacht . Das Gleiche gilt für die Heizkostenpauschale . Wir haben ein Problem damit , dass das Soziale bei Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , in die Nacharbeit geraten ist . Es ist aus dem Ansatz herausgenommen und in die Nachbesserung verlagert worden . . Man muss leider feststellen : Wer es bei Ihnen nicht bis in die Mitte schafft , der ist unten durch . Eine solche Politik wollen wir nicht mitmachen . . Ein weiterer Punkt . Am Abbau der Arbeitslosigkeit wollten Sie gemessen werden _ mit dem Versprechen , sich daran messen zu lassen , sind Sie vor den erfolgreichen Wahlen angetreten _ und am Abbau der Arbeitslosigkeit müssen Sie jetzt auch gemessen werden . . Was haben wir gestern erlebt ? Bundesminister Eichel und auch heute der Fraktionsvorsitzende Struck haben sich weitgehend von den Überlegungen fern gehalten , die Aussagen am eigenen Wahlprogramm zu messen . Sie haben sich vorwiegend an der Vorgängerregierung Kohl gemessen . Diese ist aber doch nun zu Recht abgewählt worden . Dieser Vergleich macht insofern keinen Sinn . Sie haben immerhin eins geschafft : Das Thema Arbeitslosigkeit von der Seite eins der Zeitungen auf die Wirtschaftsseiten zu verlagern , also wieder _ wenn man so will _ in die Mitte . Deshalb müssen wir Sie darauf aufmerksam machen , dass Sie die Arbeitslosigkeit nicht wirklich abgebaut haben , sondern vorwiegend den demographisch bedingten Rückgang zu Ihrem Erfolg erklärt haben . . Langzeitarbeitslose _ vor allem langzeitarbeitslose Frauen _ brauchen aber wirkliche Hilfe und nicht nur Erklärungen dieser Regierung . Man muss dazusagen : Die Menschen wollen Unterstützung und Hilfe im Kampf gegenArbeitslosigkeit . Bei Ihnen werden sie aber nicht geholfen , bei Ihnen werden sie erklärt . . Deshalb sagen wir , dass mit dem Haushalt die falschen Signale gesetzt werden . Sie setzen sich für eine drastische Kürzung der Bundesmittel für die Bundesanstalt für Arbeit ein . Das hat dramatische Folgen für ABM-Projekte . Sie wissen das und wir fordern Sie deshalb auf , diese drastischen Kürzungen zurückzunehmen . Sie geben zu wenig wirksame Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen _ deshalb auch die Forderung der PDS-Fraktion , diese Mittel um 330 Millionen DM zu erhöhen . Das wären in der Tat Investitionen in die Zukunft . . Wir schlagen Ihnen vor , eine kommunale Investitionspauschale für die neuen Länder und für strukturschwache Regionen in den alten Ländern aus einem Roland Claus 13211 relativ geringen Teil der UMTS-Einnahmen einzusetzen . Wir haben das durchgerechnet und halten es für möglich . . Die PDS ist nicht wirtschaftsfeindlich . Wir sagen Ja zu einer vernünftigen Wirtschaft , die sozial und ökologisch Sinn macht . Wir fragen aber auch immer eins : Was ist der gesellschaftliche Zweck von Wirtschaft ? Sie kann sich ja nicht im Selbstzweck erschöpfen . Wir wollen diese Bewegung mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie . Es ist interessant , dass sich der Kollege Struck _ das ist nicht verwunderlich _ heute Morgen eine regierungsfreundliche Äußerung des DGB-Vorsitzenden Schulte herausgegriffen hat . Sie haben aber doch alle nicht vergessen _ es ist erst einige Wochen her _ , dass der gleiche DGB-Vorsitzende Schulte Ihnen den Vorwurf gemacht hat , unter Rot-Grün würden in diesem Land die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden . Sie können doch Ansichten nicht nur selektiv wahrnehmen . . Beim Thema Tarifverträge steht nicht die Opposition , sondern die Koalition auf dem Schlauch . . Ich will diese Debatte zum Anlass nehmen , zur geplanten Bahnreform zu sprechen : Diese Reform geht in die falsche Richtung . Gerade die Entwicklung der Ölpreise sollte doch den letztenAnstoß dazu geben , zu überlegen , ob wir nicht alternativ auf eine anders ausgestaltete Bahnreform setzen sollten . Es darf nicht in erster Linie um die Frage gehen , wie sich jede einzelne Strecke rechnet ; es muss zunächst die Frage gestellt werden : Wie viel Bahn braucht dieses Land ? Wir fordern eine Chancengleichheit von Bahn und Straße . . Ich habe heute von meinen Kollegen in der Opposition gelernt , dass die Regierung auch für jeden Stau auf der Autobahn verantwortlich sein soll . . Ich habe das bisher immer selbstkritisch gesehen und auf eigene Planungsfehler zurückgeführt . Ich möchte meine Kollegen in der Opposition daran erinnern : Sie kommen in Schwierigkeiten , wenn Sie die Regierung für jeden Stau verantwortlich machen . Die Regierung könnte sonst leicht für sich in Anspruch nehmen , für jede staufreie Durchfahrt verantwortlich zu sein . Sie müssten dann jede Woche viele Dankschreiben absenden . . Ich will auch zur BSE-Problematik sprechen , die schon längst _ und das völlig zu Recht _ nicht mehr für Witze taugt . Ich finde , es ist gut , dass Bundestag und Bundesregierung in dieser Woche handeln . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des Kollegen Merz von gestern zurückkommen . Er hat uns aufgefordert , mit diesem Thema ernsthaft umzugehen , und dabei die Regierung kritisiert , dass sie das Thema nicht ernsthaft genug angehe . Ein oder zwei Minuten nach diesen Äußerungen hat er einen sehr instinktlosen Witz im Zusammenhang mit BSE losgelassen . Das passt nicht zusammen : BSE eignet sich nicht als Kampfinstrument gegen die Bundesregierung . . Wir verkennen nicht , was die Regierung leistet , möchten aber auf eines hinweisen : Wir beschließen in dieser Woche den Bundeshaushalt und möchten Ihnen vorschlagen , noch in dieser Woche einvernehmlich einen Hilfsfonds für Landwirtschaftsunternehmen , die von der Seuche betroffen sind , in den Haushalt einzustellen . Wir denken an einen Bundesfonds , der von den Länderagrarministerien _ ergänzt durch entsprechende Landesmittel _ verwaltet werden könnte und auf diese Weise die Betroffenen eher erreicht und ihnen eine wirksame Hilfe bietet . . Ich sage das nicht im Sinne von Besserwisserei oder als Kritik an der Regierung , aber der Haushalt ist nun einmal die ureigene Sache des Parlaments . Deshalb sollten wir ein möglichst einvernehmliches Zeichen setzen . Auch künftig müssen wir weiter über die deutsche Einheit reden , über die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern . Wir beraten heute den ersten Bundeshaushalt nach zehn Jahren deutsche Einheit . Am 3 . Oktober des vergangenen Jahres wurde viel versprochen . Gemessen an diesen Versprechungen ist dieser Haushalt leider enttäuschend . Ich gehöre nicht zu denen , die die Sommersafari des Kanzlers in den neuen Bundesländern kritisiert haben . Ich bin der Meinung : Einmal sehen ist besser als siebenmal hören . Wir haben sehr genau nachgeprüft , ob die Zusagen des Bundeskanzlers eingehalten wurden ; sie wurden eingehalten _ auch das gehört zur Wahrheit . . Man muss aber eines klar feststellen : Es war gewissermaßen ein weiterer Trip des Bundeskanzlers ins Ausland . Es war eine Reise in Bundesländer , die noch nicht wirklich als Teil des vereinten Deutschlands verstanden werden . Das ist unsere Kritik an dieser Reise . . Strukturprobleme in Deutschland sind längst kein reines Ostproblem mehr . Wir haben in einer ganzen Reihe von schwachen Regionen Strukturprobleme . Der Osten aber hat _ das ist in diesem Zusammenhang ganz selten _ nach zehn Jahren deutsche Einheit dadurch einen Kompetenzvorsprung , dass er eine Reihe von Strukturproblemen erlebt und erfolgreich mit gelöst hat . Deshalb ist der Weg zum Solidarpakt II längst nicht mehr eine Frage des Transfers von West nach Ost , sondern ein gesamtdeutsches Problem . Schauen wir uns nur einmal die Arbeitslosenentwicklung in Bremerhaven und in anderen strukturschwachen Regionen an . Deshalb wird es so wichtig sein , zum Solidarpakt II hin für diese Gesellschaft klarzu Roland Claus 13212 stellen , welchen Weg wir gehen , ob wir den Weg in eine Solidargemeinschaft gehen wollen oder ob es der Weg in eine Ellenbogengesellschaft sein wird . Dafür müssen wir auch mit diesem Haushalt Weichen stellen . Ich will zwei weitere Vorschläge machen . Die PDS hat wie andere auf ein Riesenproblem aufmerksam gemacht : den Wohnungsleerstand im Osten . Das ist inzwischen ein Bundesproblem geworden , und zwar durch die unselige Privatisierungs- und Altschuldenbelastungspolitik und auch durch die verkorksten Sonderabschreibungen . Deshalb schlagen wir Ihnen vor , 3 Milliarden DM aus den Mobilfunklizenzerlösen für ein Sonderprogramm gegen diesen Wohnungsleerstand einzusetzen . Wir können Sie nur auffordern : Trauen Sie sich , einen solchen Schritt zu tun . Es wäre ein Schritt in den selbsttragenden Aufschwung . . Es wäre auch ein Schritt nach der Losung :Aus dem Osten etwas Neues , das für die ganze Republik von Nutzen sein könnte . Wir möchten auch darauf aufmerksam machen , dass noch immer nicht absehbar ist , in welcher Weise eine Rentenangleichung zwischen Ost und West erfolgen sollte . Wir wissen , dass das nicht einfach ist ; aber die Schrittfolge wollen wir wissen . Wir wollen nicht , das ein heute 20-Jähriger noch in 40 Jahren , also mit Eintritt ins Rentenalter , gewissermaßen als Ossi identifiziert wird . Sie sind ja ohnehin , wenn wir das richtig sehen , dabei , in der Rentenreform einiges zu verändern . Ich glaube , man kann schon jetzt absehen : Das wird nichts mit Basta . Sie versuchen nun , wenn ich das recht verstehe , mit den Gewerkschaften zu einem Konsens zu kommen , der besagt : Wir bringen den Ausgleichsfaktor wieder ein Stück von dem weg , wo er jetzt ist . Wir reden über eine weitere Förderung der betrieblichen Rente . Dafür erwarten wir von euch einige Zugeständnisse . _ Das geht in aller Stille vor sich . Das ist gestruckt und nicht geschrödert , was wir jetzt erleben . Es ist Ihnen heute noch einmal deutlich gesagt worden : Der Versuch , in der Rentenfrage einen Mitte-rechts-Konsens zu erreichen , ist gescheitert . Basta ! hat man Ihnen heute dazu gesagt . . Deshalb fragen wir Sie noch einmal : Warum in aller Welt bringen Sie denn jetzt nicht den Mut auf , in der Rentenfrage einen Mitte-links-Konsens mit den Gewerkschaften , mit den Sozialverbänden , mit den Kirchen , auch mit der PDS auf den Weg zu bringen ?Aber das sollten Sie dann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in aller Stille tun . . Meine Damen und Herren , im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben wir wirkliche Fortschritte zu verzeichnen . Wir haben gesellschaftlich etwas in Bewegung gebracht . Dazu haben der Bundestag und auch die Bundesregierung einiges geleistet . In dieser Hinsicht enthält auch der Bundeshaushalt Fortschritte , aber , wie wir meinen , viel zu wenige . Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen , dass die positiven Beispiele viel mehr Schule machen . Ich habe sehr viel Respekt vor dem Agieren des Bundestagspräsidenten , der nachweist , dass präsidiales Verhalten und das Vertreten einer eigenen Meinung zusammenkommen können . Ich wünschte mir aber , dass solche positiven Beispiele in der Gesellschaft mehr Schule machten und dass man endlich bei jenen Teilen der Industrie , die bei der Einzahlung in die Zwangsarbeiterentschädigungsfonds noch immer an dem unwürdigen Gezerre festhalten , zum Ziel käme . . Es besteht nämlich auch die Gefahr , meine Damen und Herren , dass wir die 200 000 Menschen , die sich am 9 . November auf den Weg gemacht haben , enttäuschen . Deshalb brauchen wir mehr gesellschaftliche Konzepte gegen rechts . Das Vorhandene reicht längst noch nicht aus . Geld ist dabei nicht alles , aber Georg Weerth hatte Recht , als er einst gesagt hat : Wo das Geld ist , da ist der Teufel , aber wo kein Geld ist , da ist der Teufel gleich zweimal . . Ich will hier nur daran erinnern , dass Ihnen die Fraktionsvorsitzenden von FDP und PDS in der ersten Lesung vorgeschlagen haben , eine große Bildungsoffensive im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufzulegen und dafür die Zinsersparnisse aufgrund der Einnahmen aus den Mobilfunklizenzen einzusetzen . Das wäre eine Größenordnung bis zu 1 Milliarde DM . Sie sind dabei der Logik nachgegangen : Gegen Nazis in den Köpfen hilft am meisten Bildung . Gemessen an dem , was jetzt an positiven Ansätzen _ die wir durchaus würdigen _ herausgekommen ist , müssen wir sagen : Der Dimension dieses Problems wird der Haushalt nicht gerecht . Trotzdem werden wir weiter für gemeinsames Handeln eintreten . Es war richtig und wichtig , dass alle Bundestagsfraktionen zur Teilnahme an den Kundgebungen vom 9 . November gemeinsam aufgerufen haben . Wir stehen in einer spezifischen Verantwortung . Wir Linken wollen dafür eintreten und darum ringen , dass es in diesem Lande einen gewinnenden und nicht einen ausgrenzenden Antifaschismus gibt . Aber wir wollen mit Ihnen zusammen auch noch etwas anderes erreichen : Der Begriff Antifaschismus muss aus dem Verfassungsschutzbericht verschwinden und in der gesellschaftlichen Werteskala aufgewertet werden . . Letzter Punkt _ das ist das dunkelste Haushaltskapitel , das Sie uns vorgelegt haben _ : Wir haben es leider mit einem Einstieg in eine neueAufrüstungsstrategie zu tun . Sie haben 10 Milliarden DM in den nächsten Jahren für ein Großraumflugzeug , einen regelrechten Überflieger , eingestellt , und zwar durch einen beispiellosen Handstreich im zuständigen Ausschuss . Das wird eine grundsätzliche Veränderung der Einsatzstrategie der Bundeswehr mit sich bringen . In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen eines ganz besonders vorhalten : Während die Diskussion über die 10 Milliarden DM an einem einzigen Tag imAus Roland Claus 13213 schuss durchgezogen wurde , warten und fordern wir seit über zehn Jahren , dass der Ostwehrsold endlich an den Westwehrsold angeglichen wird . Das haben Sie nicht geschafft . Für die Angleichung wären nur 2 Prozent der für das Großraumflugzeug eingestellten Summe notwendig gewesen . . Wir hatten mit unserer Kritik Recht , als wir vermutet haben , dass Ihr Ja zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien und Ihr Ja zur deutschen Beteiligung nicht die punktuelleAusnahme , sondern der faktische Einstieg in eine neue Strategie waren . Die Militärausgaben steigen , während die Entwicklungshilfefonds stagnieren . Das sind wieder falsche Signale . . Wir brauchen eine europäische Einigung , die zivil gestaltet und nicht militärisch dominiert ist . Der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Europarede gesagt : Wir müssen Märkte in Osteuropa erobern . Ich betone : erobern . Die Militanz in der Sprache verrät den eigentlichen Ansatz . . Dieser Ansatz ist falsch . Das ist keine Einladung an Osteuropa .