Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vehemente Eintreten des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien , des Staatsministers Naumann , für die Kombination eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas mit einem umfangreichen und kostspieligen Dokumentationsannex hat die deutsche Gedenkstättenlandschaft in erhebliche Unruhe versetzt . Das machte die Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am Dienstag dieser Woche in Berlin deutlich . Einhellig wiesen die als Sachverständige angehörten Leiter von bestehenden Gedenkeinrichtungen darauf hin , daß eine zusätzliche Gedenk- und Forschungsstätte neben einem Mahnmal nicht notwendig sei , weil deren Aufgaben schon in anderen Einrichtungen , zum Teil in unmittelbarer Nähe , wahrgenommen würden . Vielmehr _ so das Votum der Angehörten _ sollten die bestehenden Gedenk- und Forschungseinrichtungen stärker gefördert werden . Der Kombinationsvorschlag von Staatsminister Naumann gibt daher Grund genug , über die Ausstattung und weitere Förderung bestehender Gedenkstätten nachzudenken . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten und Mahnmalen zur Erinnerung an die beiden deutschen Diktaturen und ihre Opfer fordert deshalb ein Engagement des Bundes in diesem Bereich , das die Vielfalt und Dezentralität der Gedenkstättenlandschaft in Deutschland erhält und ihr eine Zukunft gibt . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Vorstellungen über ein Beteiligungskonzept des Bundes an vorhandenen Gedenkstätten vorzulegen . Wir sind sehr gespannt , ob daraus wirklich ein umfassendes Gedenkstättenkonzept wird . Monumentalität ist auch bei Gedenkeinrichtungen kein Wert an sich . Gedenkeinrichtungen müssen auf wissenschaftlich , museologisch und gedenkstättenpädagogisch fundierten Vorstellungen beruhen . Hierbei gilt sicher : Historische Ereignisse lassen sich nicht unwirksam machen ; die Erinnerung an sie läßt sich nicht verdrängen . Die Deutschen bleiben aufgefordert , mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen und ihre Opfer zu leben : an die Diktatur der Nationalsozialisten sowie an die SED-Diktatur . Bei der Erinnerung an diese Ereignisse kann es nicht um eine letztlich fruchtlose , selbstquälerische Haltung gehen . Das Erinnern an die beiden Diktaturen muß vielmehr Teil eines demokratischen Selbstverständnisses im vereinten Deutschland sein . Es muß das Bewußtsein für Freiheit , Recht und Demokratie schärfen ; denn beide Diktaturen waren sich in der Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einig . Die Aufklärung über die geschichtlichen Tatsachen , über die beiden Diktaturen in Deutschland , muß zum Kern eines antitotalitären Selbstverständnisses gehören , dem sich der größte Teil der Deutschen verpflichtet weiß . Gedenkstätten sollen das Erinnern und Gedenken an die Diktaturen und ihre Opfer ermöglichen und lebendig erhalten . Sicher ist die Errichtung und das Betreiben von derartigen Gedenkstätten grundsätzlich Ländersache . Aber gleichwohl kann sich der Bund an solchen Gedenkstätten beteiligen , sofern gesamtstaatliche Bezüge oder eine gesamtstaatliche Verantwortung nicht abweisbar sind . Weil die neuen Länder mit der Erhaltung und vor allem mit der notwendigen Umgestaltung bestehender Gedenkstätten nach der Herstellung der deutschen Einheit überfordert waren , hat sich der Bund auf Grund einer Konzeption des Haushaltsausschusses vom März 1993 zunächst für 10 Jahre bereit erklärt , sich an Gedenkstätten in den neuen Ländern und in Berlin zu beteiligen . Der Umbau und die Neuausrichtung vor allem der ehemaligen nationalen Gedenkstätten der DDR waren dabei ein besonderes Erfordernis . So mußten die bereits von der DDR betriebenen Gedenkstätten Buchenwald , Sachsenhausen und Ravensbrück nach Herstellung der deutschen Einheit inhaltlich neu gestaltet werden . Es bedarf natürlich kaum der Erwähnung , daß sich in den von der DDR betriebenen Gedenkstätten kein Hinweis auf die Zeit fand , in der sie sowjetische Speziallager waren . Die Konzeption vom März 1993 kann nur als ein erster Schritt hin zu einer umfassenden Gedenkstättenkonzeption verstanden werden , denn die bisherige Beteiligung des Bundes an diesen Gedenkstätten erfolgt mehr unter restriktiven Kriterien , die ich hier im einzelnen nicht nennen will . Die Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit in der 13 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages hatte die Aufgabe und den Auftrag übernommen , aufbauend auf dem bestehenden Beteiligungskonzept des Bundes , eine umfassende Konzeption vorzulegen . Dieser Auftrag wurde in einem großen Konsens aller Fraktionen dieses Hauses _ mit Ausnahme der PDS _ erledigt . Der Bundestag hat die Empfehlungen in der letzten Legislaturperiode entgegengenommen . Die Handlungsempfehlungen , zu denen die Enquete-Kommission gekommen ist , sehen ein abgestuftes Förderkonzept unter Beteiligung des Bundes für die bereits in der Förderung enthaltenen Einrichtungen , aber auch für zahlreiche weitere Gedenkeinrichtungen vor . Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dieser von der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gedenkstättenkonzeption nach wie vor eine wichtige Orientierungshilfe für die Befassung des 14 . Deutschen Bundestages und seines Ausschusses für Kultur und Medien , aber auch für die Bundesregierung . . Die Empfehlungen wollen die Dezentralität und die Vielfalt von NS-Gedenkstätten und Erinnerungsstätten an die SED-Diktatur in Deutschland erhalten . Es geht den Empfehlungen nicht um eine staatlich verordnete Geschichtsphilosophie ; es geht auch nicht nur um die finanzielle Beteiligung . Vielmehr müssen auch das vorhandene private Engagement vieler Menschen in den und für die Gedenkstätten und die Tätigkeit zahlreicher privater Initiativen und Opferorganisationen ein notwendiges Fundament erhalten . Die Bewahrung und die Unterstützung der Gedenkstättenarbeit ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die in einer Zusammenarbeit von staatlicher , aber auch kommunaler Seite sowie von privaten Initiativen und Vereinen sinnvoll geleistet werden kann . Die Heterogenität der Trägerschaften und das von unterschiedlichster Seite stammende individuelle und vereinsmäßige Engagement müssen erhalten bleiben . Allerdings _ auch das ist zu sagen _ fußt unser Gemeinwesen auf Werten und Anschauungen , die sozusagen als Minimalkonsens betrachtet werden und die auch für die Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten gelten müssen . Die vom Bund zu unterstützenden Gedenkeinrichtungen müssen zur Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins , des freiheitlichen Rechtsempfindens und des antitotalitären Konsenses in Deutschland beitragen . Diktaturen dürfen nicht verharmlost und legalisiert werden , wie das die Geschichtspolitik der PDS und ihr nahestehender Organisationen regelmäßig versucht . . In einem weiteren Punkt _ auch darauf will ich heute hinweisen _ haben sich die Empfehlungen der EnqueteKommission als weitsichtig erwiesen . Angesichts der erschreckenden Bilder über die Vertreibung Hunderttausender Menschen aus dem Kosovo hat eine Empfehlung der Enquete-Kommission für mich eine besondere Aktualität , nämlich die , das Denkmal für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufzunehmen _ ein Denkmal , das an die Millionen deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung erinnert und das sicher auch als ein Mal der Mahnung gegen jede Art von Vertreibung und Entwurzelung von Menschen in der Gegenwart und Zukunft verstanden werden kann . . Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf , alsbald eine überarbeitete Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten vorzulegen und der durch die Anhörung des Kulturausschusses am 20 . April bezeugten Verunsicherung in der deutschen Gedenkstättenlandschaft zu begegnen . Bei der Vorlage dieses Konzeptes sollte die Bundesregierung den fachlich überzeugenden und im politischen Konsens ausgesprochenen Empfehlungen der Enquete-Kommission des letzten Bundestages Rechnung tragen . Ich danke Ihnen . .