Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf und mehrere Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von den Kollegen von den Linken. Das Thema ist – viele haben es angesprochen; wie unser Bundesinnenminister Seehofer ebenfalls immer sagt – eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Ich sage nicht „die soziale Frage unserer Zeit“; denn wir haben noch andere Themen: Pflege und viele, viele weitere. Es ist das Wohnen, und hier muss es der Politik gelingen – erstens –, Menschen zu Wohneigentum zu verhelfen. Deshalb freue ich mich, dass das Baukindergeld so gut nachgefragt wird und für alle Familien 12 000 Euro pro Kind auf zehn Jahre zur Verfügung stehen. Wir als CDU/CSU hätten uns aber noch mehr vorstellen können und haben dies in Bayern auch so getan. Deshalb erhält eine Familie in Bayern mit zwei Kindern zusätzlich 38 000 Euro, also eine Gesamtunterstützung für Wohneigentum von 50 000 Euro. Denn so sieht ernstgemeinte Unterstützung von Familien für uns aus. Neben dem Wohneigentum geht es uns aber – zweitens – darum, die Interessen von Mietern und Vermietern auszugleichen. Wie Sie wissen, werden im Mietbereich rund 60 Prozent aller Wohnungen von ungefähr 3,9 Millionen privaten Kleinvermietern angeboten, und ich würde mir wünschen, dass Sie in Ihren Anträgen den Einsatz unserer Kleinvermieter einmal anerkennen, anstatt dass Sie Ihre einseitige Klientelpolitik betreiben, um pauschal zu suggerieren, dass alle Vermieter etwas Schlechtes im Sinne haben; denn zwischen Mietern und Vermietern kann auch ein wertschätzendes Klima bestehen. Ich persönlich habe kein Interesse daran, die eine Seite gegen die andere Seite auszuspielen. Wir als Deutschland sind eine historisch gewachsene Mieternation. Deswegen setze ich mich selbstverständlich auch für einen starken Mieterschutz ein, den wir im Vergleich zu anderen Ländern auch haben. Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz stärken wir diesen noch weiter; denn ja, wir haben ein Problem mit steigenden Mieten, und wir nehmen das ernst. Und ja, na klar, auch wir sind gegen das Herausmodernisieren aus Wohnungen. Den Regierungsentwurf dazu diskutieren wir in der nächsten Woche hier im Plenum. Was die Linken, die Grünen und Teile der SPD mit ihrem Mietenstopp fordern, würde dazu führen, dass wir jeglichen Preismechanismus aushebeln; aber damit lösen wir noch lange nicht das Problem. Was würde passieren? Wir würden die Mieten in den überhitzten Gebieten einfrieren, und aufgrund dieser Tatsache würde die Nachfrage, wie das jetzt schon der Fall ist, weiter steigen, sich wahrscheinlich sogar noch potenzieren. Außerdem bestünde keinerlei Anreiz mehr, private Investitionen im Wohnungsbereich zu tätigen. Das haben inzwischen alle erkannt. Auch der Deutsche Mieterbund sagt, dass wir das Problem ohne privaten Wohnungsbau nicht lösen werden; denn wir müssen vor allem mehr bauen, um die Nachfrage zu decken. Das werden wir zum Beispiel durch die degressive Sonderabschreibung anreizen sowie durch Maßnahmen für günstigeres Bauen und durch Baulandmobilisierung. Ich möchte aber ganz klar formulieren: Auch das wird nicht ausreichen; denn das Wachstum in den Ballungsgebieten hat Grenzen, was zum Beispiel das Bauland angeht. Auch die soziale Infrastruktur muss mitwachsen. Davon können Sie in Berlin ein Lied singen. Gerade deswegen ist der Preis in Form der Miete ein geeignetes Instrument, weil dadurch günstigere Standorte eine Chance bekommen. Es geht also auch in diesem Bereich um Chancengleichheit. Es macht doch keinen Sinn, vorhandene Infrastrukturen im ländlichen Raum leer stehen zu lassen und auf der anderen Seite in Ballungsgebieten nicht hinterherzukommen. Deswegen liegt eine Antwort auf die soziale Frage unserer Zeit in der Stärkung des ländlichen Raums. Der Bund muss, wie in Bayern praktiziert, ein Programm für ganz Deutschland auflegen, das es den Kommunen ermöglicht, mit einem sehr hohen Fördersatz – bei uns sind es 90 Prozent – den Erwerb und Abriss von alten Gebäuden zu tätigen, um Wohnraum entstehen zu lassen. Zum Paket gehört, wie erwähnt, dann auch eine gute Infrastruktur. Wir als CSU bauen keine Straßen aus Prinzip, wie uns manchmal vorgeworfen wird, sondern damit Menschen schnell von A nach B kommen und auch Unternehmer im Wettbewerb ihre Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten können. Das führt dazu, dass Familienverbünde über alle Generationen zusammenbleiben können. Deswegen muss es weiter gelingen, eine funktionierende Infrastruktur von wohnortnaher Kinderbetreuung, ärztlicher Versorgung, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen, einem guten öffentlichen Personennahverkehr, Kultur- und Freizeitangeboten zu stärken oder zu etablieren. Und kommt dann noch der Glasfaseranschluss im Haus dazu, sind das fast unschlagbare Argumente für den ländlichen Raum. Wir werden junge Familien anreizen, dorthin zu ziehen. Jetzt fragen Sie sich wahrscheinlich: Gibt es vielleicht schon einen solchen Ort in Deutschland? Ja, Sie haben recht: Es ist Oberfranken. Danke schön.