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Im streng juristischen Sinn kann man bei diesen Leistungen nicht von Entschädigung sprechen. Sie sind vielmehr als eine Art Soforthilfe und als Anerkennung des erlittenen Unrechts gedacht. Daher wird dieses Geld auch pauschal ausgereicht. In jedem Einzelfall wird geprüft, ob besondere Umstände hinzukommen, was zu einer zusätzlichen Entscheidung führen kann. Das kann ich aber nur anhand des Einzelfalls bewerten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine herzliche Gratulation , Frau von Renesse ; ich beneide Sie darum , da ich noch nicht Großvater bin . Aber bei den anderen Dingen kann ich Sie nicht beneiden . Ich frage mich , wo Sie denn in Deutschland leben , wenn Sie unsere Regelbedarfssätze mit einem Hühnerstallniveau vergleichen . Der Antrag , den Sie gestellt haben , mag gut gemeint sein . Er würde aber bei der Verwirklichung nach meiner Ansicht mehr Unrecht und mehr Ungleichheit als die heutige Regelung bringen . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir ja überlegen , bei der Frage des Regelunterhalts den umgekehrten Weg zu gehen , um zu ermöglichen , daß sich die Zahl der vielen Unterhaltsprozesse mit Lügen , Beschuldigungen und Bedrohungen deutlich verringert . Dies soll zwar eine Kann-Lösung sein , könnte aber die Konfliktstoffe vermindern , die zu Lasten der Kinder gehen . Sie wissen ganz genau , daß Unterhaltsforderungen auf der einen Seite ebenso wie die Unterhaltsverweigerung auf der anderen Seite mit den Kindern besprochen werden , was nicht nur bei Besuchen und im Hinblick auf Besuchsrechte das Klima vergiftet , sondern das Getrenntleben überhaupt schwieriger macht . Wir alle wissen , daß Kinder meistens die Hauptopfer bei Getrenntlebenden oder auch bei Alleinerziehenden , die nicht verheiratet waren , sind . Dafür haben wir dieses Unterhaltssicherungsgesetz gemacht . Hätten wir das nicht getan , sagten Sie mit Recht , wir hätten nichts getan . Aber daß Sie jetzt sagen , das alles sei ganz schlecht , dafür habe ich gar kein Verständnis . . Hinzu kommt : Wenn wir nicht irgend etwas tun , dann fehlt auch der Ansporn für manche Männer , mehr zu verdienen . Sie haben selbst darauf hingewiesen , daß sich mancher Berber , der durch die Straßen läuft , der Unterhaltspflicht entzieht . Das ist sehr bedauerlich . Mit der Erhöhung der Regelbedarfssätze um 20 Prozent ist eine Menge getan worden . Ich weise darauf hin - Herr Braun hatte es vorhin auch schon getan - , daß diese Regelbedarfssätze ein Ersatzanspruch sind und nicht den Individualanspruch mindern . Auch wenn viele davon leben müssen , sollte man das klar erkennen . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Sie haben auch eine falsche Rechnung aufgemacht : Das Existenzminimum für Kinder beträgt 6 288 DM . Das ist zugegebenermaßen sicherlich nicht sehr hoch ; aber wenn ich das hälftige Kindergeld dazurechne , dann kommen wir bei allen - mit Ausnahme der 12- bis 18jährigen - sogar etwas über den Regelsatz .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen empfehlen: Machen Sie ab und zu wieder einmal ein Praktikum, damit Sie sehen, dass die Welt gar nicht so schlecht ist. – Ich mache häufiger Praktika; das können Sie mir glauben. – Wir werden im Ausschuss sicherlich noch eine interessante Diskussion führen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Glanzstück war das natürlich nicht, Frau Hiller-Ohm. Ich verstehe, Sie sind in einer schwierigen Lage. Aber dass man einfach das Thema wechselt, weil man bei dem anderen Thema nicht mehr aus der Mühle herauskommt, ist nicht besonders überzeugend. Wir wollen einen funktionierenden Arbeitsmarkt, der den Wert der Arbeit anerkennt. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Menschen mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Warum klatschen Sie denn nicht? Das ist Ihr Wahlprogramm. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, dann zu klatschen, wenn es um Ihr Wahlprogramm geht. Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, weil wir so freundlich sind, geben wir Ihnen heute mit unserem Antrag die Chance, diesen Teil Ihres Programms noch vor der Wahl umzusetzen. Ich sage Ihnen auch, warum das Ihre Chance ist: weil Sie zurzeit so auftreten und von Fehler zu Fehler tapsen, dass ich glaube, dass Sie nach der Wahl überhaupt nicht mehr dazu in der Lage sind – das ist das Problem –, entweder, weil Sie sich auf die Große Koalition einlassen, oder, weil sich Frau Merkel einen noch bequemeren Koalitionspartner sucht. In der Opposition werden Sie dann wieder links – das ist nichts Neues. Nehmen Sie also Ihr Programm ernst, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu, die befristete Beschäftigung abzuschaffen! Dann machen Sie wenigstens zum Schluss etwas Vernünftiges, meine Damen und Herren. Laut DGB hatten im Jahr 2015 3,2 Millionen Menschen nur noch eine befristete Beschäftigung. Die Hälfte der Befristungen war sachgrundlos. Fast jede zweite Neueinstellung – 42 Prozent – erfolgte nur noch befristet. Und Sie berufen sich auf den Koalitionsvertrag, um zu begründen, dass Sie da nichts ändern müssen. Das ist traurig, meine Damen und Herren, richtig traurig!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte den Umgang mit der Ministererlaubnis hinterfragen . Die Ministererlaubnis von 2002 , VNG betreffend , hatte einen wirtschaftlichen und einen politischen Hintergrund . Der wirtschaftliche Hintergrund ist : VNG erhält einen strategischen Partner , der in das Unternehmensfeld passt . Gleichzeitig erhielten die ostdeutschen Kommunen eine Sperrminorität , die dafür sorgen sollte , dass der strategische Partner , wenn er eines Tages stärker werden sollte , nicht die Möglichkeit hat , den Unternehmenssitz aus Ostdeutschland , aus Leipzig heraus zu verlagern ; das war der politische Hintergrund . Nun hält der strategische Partner , EWE - mein Kollege Manfred Kolbe hat das eben geschildert - , mittlerweile fast 49 Prozent der Unternehmensanteile und ist bestrebt , weitere Anteile zu erwerben , um die Sperrminorität der kommunalen Versorgungsunternehmen auszuhebeln . All das geschieht mit dem Ziel , die Unternehmensstrategie und den Unternehmenssitz zu verändern . Wenn auf diese Art und Weise nach einigen Jahren der politische Hintergrund einer Ministererlaubnis konterkariert wird , zeigt uns das nicht , dass wir uns das Instrument Ministererlaubnis unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Kontrollmöglichkeit vornehmen müssen ; denn sonst läuft das Instrument ins Leere ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich sehe das Instrument Ministererlaubnis ähnlich kritisch wie Sie . Ich sage noch einmal : Wir haben keine Möglichkeit , wirkungsmächtig einzugreifen . Zwar sind Gespräche immer möglich , und es ist auch möglich , Besorgnis zu äußern und Interesse zu bekunden - das ist ganz klar - , wir können aber nichts zurückrufen . Wir können nicht drohen , weil wir keine rechtliche Möglichkeit haben , gegen das Unternehmen wegen Vertragsverletzung vorzugehen . Diese Möglichkeit müssen wir ausschließen . Das ist eine bittere Erkenntnis . Sie werden sich erinnern , dass ich persönlich damals alles darangesetzt habe , diese Ministererlaubnis zu verhindern . Jetzt sehen wir , dass sie wenig praktikabel ist . Daher war sie in doppeltem Sinne ein Fehler .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe sehr aufmerksam zugehört und war gespannt darauf , was Union und FDP wollen . Ich muss gestehen , ich habe nur eine konkrete Information bekommen , und zwar von Frau Wülfing . Frau Kollegin Wülfing , ich habe Ihren Ausführungen entnommen , dass entweder der Außendienstmitarbeiter Ihres Mannes einen Rolls Royce mit Sonderausstattung fährt oder die Lohnbuchhaltung Ihres Unternehmens dringend auf Vordermann gebracht werden muss . Ich habe aber auch gemerkt , dass weder die Union noch die FDP wissen , was sie in der Finanzpolitik tun wollen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , ich glaube , dass es kaum jemanden gibt , der nicht der Meinung ist , dass man Steuerflucht wirksam bekämpfen muss . Es gibt aber Vorschläge , die dazu nicht geeignet sind , und das gilt auch für Ihren Vorschlag . Sie wollen - auf diesen Punkt werde ich jetzt eingehen - anstelle des Wohnsitzprinzips das Staatsangehörigkeitsprinzip in das Steuerrecht einführen . Das klingt im ersten Moment gar nicht so schlecht ; es soll schließlich - das suggeriert Ihre Rhetorik - der Bekämpfung der Steuerflucht dienen , es wird nicht doppelt besteuert , das Welteinkommen soll erfasst werden , und der Steuerbürger soll unbeschränkt steuerpflichtig werden . Praktisch gesehen würde das bedeuten , dass jemand , der in Spanien arbeitet , zum Beispiel in der Touristikbranche , seinen festen Wohnsitz in Spanien hat und heute seine Steuern dort bezahlt , in Zukunft nach Deutschland kommen müsste , um hier ein Finanzamt aufzusuchen , sich noch einmal veranlagen zu lassen und dementsprechend in Deutschland seine Steuern zu bezahlen . Wenn er das nicht machen würde , müsste er in der Konsequenz - das ist das Verrückte an Ihrem Vorschlag - seinen Pass abgeben . Das bedeutet ganz konkret , in Zukunft müssten nach dem Vorschlag der Linkspartei deutsche Staatsbürger , die mit einem deutschen Pass im Ausland arbeiten und leben , ihren Pass abgeben , wenn sie nicht ein Finanzamt in Deutschland aufsuchen . Das ist absurd . Das ist ein Vorschlag , der in keiner Weise mit unserer Realität zu vereinbaren ist .
Partei: GRUENE
Sie sprechen das an, was im Gesetz ursprünglich geregelt war und was Sie durch das Einlegen des Vorbehalts wiederherstellen. Aber es ist doch so: Das, was durch das Gesetz ursprünglich geregelt worden war, ist gemäß Bundessozialgericht mit dem Europäischen Fürsorgeabkommen nicht vereinbar. Das muss man einmal festhalten. Ihre Antwort darauf ist nun, dass Sie das Abkommen faktisch außer Kraft setzen. Wäre es in diesem Fall nicht ehrlicher oder direkter gewesen, das Europäische Fürsorgeabkommen aufzukündigen?
Partei: SPD
Wenn dem Täter bei der Wiedergutmachung der Schäden des Opfers ein Aufschub eingeräumt wird , dann wird das Vollstreckungsverfahren sicherlich etwas länger dauern . Aber ein solches Ergebnis ist in kriminalpolitischer Hinsicht von uns gewollt ; denn unser Ziel ist , insgesamt die Rechte der Opfer zu stärken . Das wollen wir nicht nur mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , sondern auch mit anderen Gesetzentwürfen erreichen . Ich erinnere Sie nur an den Entwurf eines Gesetzes zur Besserstellung der Opfer im Strafprozess , über den wir vor wenigen Wochen diskutiert haben . Im Zweifelsfall muss das Anliegen der Bundesländer , Einnahmen zu erzielen , zurücktreten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mein Minister ist in wichtigen , hochrangigen Haushaltsgesprächen . Er kümmert sich also durchaus um das Wohl der Bundeswehr in einer sehr wichtigen Phase . Er wird aber kommen . Ich bitte Sie , dies zu verstehen . Die Debatte hat sich ja auch sehr stark verschoben , was er nicht voraussehen konnte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, wie exzellent Ihrer Auffassung nach die Haushaltseckwerte sind. Ich stelle fest, dass wir im Jahre 2008 das absolute Spitzenniveau erreicht hatten, sowohl was die Wirtschaftsleistung als auch was die Steuereinnahmen betrifft. Im Jahr 2012 toppen wir das: Wir haben voraussichtlich 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und auch ein höheres Bruttoinlandsprodukt. Nichtsdestotrotz ist im Haushalt 2012 eine Nettokreditaufnahme von 27 Milliarden Euro vorgesehen. 2008 waren es 11 Milliarden Euro. Wie können Sie behaupten, dass das ein guter Haushalt ist, wenn wir trotz deutlich höherer Steuereinnahmen eine dreifach höhere Nettokreditaufnahme zu verzeichnen haben?
Partei: CDU/CSU
Die durchschnittlichen Systempreise lagen für die ARGE- GTK-6x6-Fahrzeuge bei allen Varianten deutlich unter den Angeboten von TEAM International für die 6x6-Fahrzeuge . Im Vergleich der von ARGE GTK angebotenen 8x8-Varianten mit den TEAM-International-6x6-Fahrzeugen waren die Angebote für die Gruppentransport-Panzer und die Fahrschulfahrzeuge von ARGE GTK günstiger , während die von TEAM International angebotenen Führungsfahrzeuge kostengünstiger waren . Ich bitte um Verständnis , daß ich wegen der Vertraulichkeit der Angaben Einzelheiten nur in nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Ausschüsse , nicht aber hier im Plenum vortragen kann .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie werden selbstverständlich immer die Unterstützung der SPD für eine zukunftsträchtige Forschungspolitik haben . Über deren Notwendigkeit sind wir uns einig . Es geht aber um das zukunftsträchtige : Wir haben schon in der Vergangenheit Defizite dahin gehend festgestellt , daß unsere Forschungsergebnisse eigentlich viel zu spät in Industriepolitik umgesetzt werden . Sprich : Die Erkenntnisse , die an den Universitäten und Forschungsinstituten gewonnen werden , werden nicht in marktfähige Produkte umgesetzt . Wo sehen Sie eine Möglichkeit , über diese Vereinigung zu einer Verbesserung zu kommen ? Ich sehe , daß Sie über die Zukunft der Industriepolitik Untersuchungen anstellen wollen . Wir werden natürlich keine Zukunft der Industriepolitik haben , wenn es uns nicht glückt , die Erkenntnisse aus der Forschung umzusetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , es gibt realistische Zahlen , wonach eine Sanierung der ehemals von den Nationalsozialisten errichteten Ordensschule in Sonthofen mindestens 44 Millionen Euro kosten würde . Demgegenüber stehen die Kosten für die Umsiedlung in die in den 70er-Jahren fertig gewordene Offiziersschule des Heeres in Hannover , welche die zentrale Einrichtung für die Ausbildung der Offiziere war . Es war die Entscheidung der früheren Bundesregierung , diese Schule nach Dresden zu verlegen . Bei der Berechnung , die ich auch kenne , ist man von einer Idealvorstellung für die Feldjägerausbildung ausgegangen und hat für eine Verlagerung nach Hannover all das gefordert , was Sie weder in Sonthofen noch an irgendeiner anderen Stelle für die Feldjägerausbildung besitzen . Das hat eine merkwürdige Rechnung ergeben , die aber absolut nicht stimmt . Ich nehme an , dass Sie auf die Summe von 50 Millionen Euro anspielen . Interessanterweise ist diese Rechnung von Herren aus Sonthofen aufgestellt worden . Zugrunde gelegt wurde dabei ein Forderungskatalog , der nicht einmal für Sonthofen galt . Es bleibt dabei : Der Umbau und die Organisation der aus den 70er-Jahren stammenden Kasernenanlagen in Hannover für die Nutzung durch die Feldjäger wird 15 Millionen Euro ausmachen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , soll ich Ihre Antwort , was die Relativierung von ökologischen Zielsetzungen durch ökonomische Vorstellungen angeht , so verstehen , daß das Reinheitsgebot bei dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser auch durch ökonomische Überlegungen in Frage gestellt werden darf ?
Partei: CDU/CSU
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Lieber Herr Gauland, Fluchtursachenbekämpfung ist die einzig wirklich wirksame Methode, all denjenigen Phänomenen zu begegnen, die Sie beschrieben haben. Aber stationäre Grenzübertrittskontrollen eignen sich dafür nicht.
Partei: SPD
Ich sage Ihnen : Unsere Neuregelung wird die Schwarzarbeit nicht ausweiten ; denn wer in Zukunft einen 630-Mark-Job annimmt und diesen Job auch registrieren läßt , hat automatisch Rentenansprüche . Die geringfügig Beschäftigten wären schlecht beraten , wenn sie auf diese Möglichkeit verzichteten . . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Wer heute noch schwarzarbeitet , hat in Zukunft einen Anreiz , legal zu arbeiten ; denn nur so kommt er in den Genuß von Leistungen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir wollen die geringfügige Beschäftigung nicht abschaffen . Uns ist sehr wohl bewußt , daß sie in manchen WirtschaftszweiBundesminister Walter Riester Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2007 gen gebraucht wird , weil sie einen flexiblen Arbeitseinsatz ermöglicht . Wir wissen auch , daß viele Menschen sie brauchen und sie auch wollen . Deswegen wollen wir sie nicht verhindern . Aber wir wollen nicht , daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mißbraucht werden . Wie lange noch sollen Arbeitgeber benachteiligt werden , die sich nicht auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile verschaffen , indem sie Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen ? Wie lange noch soll der Erwerb von Rentenansprüchen ein Privileg derjenigen bleiben , die mit ihrem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegen ? Wie lange noch sollen wir hinnehmen , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kraß ungleichbehandelt werden ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich fordere Sie auf : Stimmen Sie einem Gesetz zu , das Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schafft und im besten Sinne ordnungspolitisch sinnvoll ist ! . Stimmen Sie einem Gesetz zu , das die Alterssicherung für viele Menschen spürbar verbessert ! Stimmen Sie einem Gesetz zu , das Wahlfreiheit und Flexibilität ermöglicht ! Stimmen Sie einem Gesetz zu , das die Solidargemeinschaft stärkt ! Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben in diesem Jahr einen Höhepunkt des europäischen Wiedervereinigungsprozesses , eines Prozesses von historischer Dimension . Wir werden aber nicht den Abschluss dieses Prozesses erleben . Verfassungsfragen und Finanzfragen sind außerordentlich wichtig und es ist bitter , dass die Probleme im Moment nicht gelöst sind . Diese Probleme dürfen aber dem historischen Prozess nicht in die Speichen greifen . Ich möchte für meine Fraktion erklären , dass ich doch sehr besorgt bin , dass einige Äußerungen gerade aus letzter Zeit aus den Reihen der CDU/CSU exakt die Funktion des In-die-Speichen-Greifens haben und die Probleme damit vergrößern . Wir sind uns dessen bewusst , dass die Erweiterung der Union von 15 auf 25 ein schwieriger Prozess wird , aber wir dürfen dabei nie vergessen , welche enormen Schwierigkeiten in den Staaten überwunden worden sind , die jetzt das Recht auf Integration in die Europäische Union erworben haben . Diese zwölf Jahre sind geprägt von einer enormen , respektablen Leistung . Die müssen wir in Beziehung zu den Problemen setzen , die wir vor uns haben . Das Mindeste , womit wir auf diese Leistung reagieren , ist , dass dieser Integrationsprozess verlässlich bleibt und dass die Zusagen und Zeitpläne eingehalten werden . In diesem Zusammenhang muss ich feststellen , dass eine Infragestellung dieser Zeitpläne oder gar eine dumpf-populistische Ausgrenzungspolitik die falschen Antworten auf die Verfassungskrise sind . Da muss ich eine Frage an Sie , Herr Wissmann , stellen . Sie sind immerhin Vorsitzender des europapolitischen Ausschusses . Sie haben Mitte Dezember plötzlich die von der EU beschlossenen Zeitpläne für Bulgarien und Rumänien infrage gestellt . Wieso tun Sie das ? Herr Stoiber hat vor drei Tagen plötzlich von der Notwendigkeit einer Erweiterungspause nach 2007 gesprochen . Wissen Sie eigentlich , was Sie damit anrichten ? Wissen Sie eigentlich , wie viel Millionen von Menschen Sie mit solchen unverantwortlichen Äußerungen verunsichern ? Haben Sie eigentlich vergessen , welche friedenspolitische Bedeutung dieser ganze Integrationsprozess in den vergangenen zwölf Jahren hatte ? Es gibt eine gesplittete Entwicklung in Osteuropa , wo die Integrationsperspektive einerseits tatsächlich zur Lösung von Nachbarschaftskonflikten und Minderheitenkonflikten geführt hat . Andererseits wissen wir heute ganz genau , dass die Probleme auf dem Balkan mit vier blutigen Kriegen auch etwas mit dem Fehlen einer gemeinsamen europäischen Politik und mit dem Fehlen einer Integrationsperspektive zu tun hatten . Deswegen hat die EU ihre Politik auch geändert . Denken Sie einmal an die Folgekosten von diesen Konflikten , wenn Sie schon über Kosten reden . Alleine für Bosnien-Herzegowina hat die Weltgemeinschaft seit 1995 mehr als 10 Milliarden Euro ausgegeben . Das wird weitergehen . Die Kosten fallen auch im Kosovo , in Mazedonien und in der ganzen Region an . Der Integrationsprozess ist also auch ein Kosten sparender Prozess , ganz nebenbei gesagt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wester , die Bundesregierung geht bei ihren Überlegungen zum Abstand zwischen den Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt und den Arbeitseinkommen von den durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohngruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld aus . Nach Ansicht der Bundesregierung eignet sich als Referenzgröße besonders die Leistungsgruppe 3 , zu der alle Hilfsarbeiten gehören , für die keine fachliche Ausbildung erforderlich ist . In den Tarifverträgen werden die hier eingestuften Arbeiter als Hilfsarbeiter , einfache Arbeiter , ungelernte Arbeiter und ähnlich bezeichnet . Nach der vorliegenden amtlichen Statistik der Löhne und Gehälter für den Monat Ju li 1991 betrug der durchschnittliche Bruttoverdienst der Arbeiter in der Industrie einschließlich Hoch- und Tiefbau mit Handwerk in der Leistungsgruppe 3 , von der ich sprach , 3 337 DM .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , ich wüsste gern , wie Sie sich die ungeheuren Sprünge in der Entwicklung der Rüstungsexporte nach Israel erklären , zum Beispiel zwischen den Jahren 2001 und 2002 . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Aus meiner Sicht kann nicht von ungeheuren Sprüngen die Rede sein . Sie sehen , dass die Exporte im Jahre 1999 244 Millionen Euro betrugen . Es gibt einen Sprung , nämlich zwischen 2000 mit 177 Millionen Euro und 2001 mit 36 ,5 Millionen Euro . 2002 waren sie wieder auf einem ähnlich hohen Niveau wie vorher , wobei die Tendenz gegenüber den Jahren 1999 und 2000 abnehmend war . Es gibt also einen Sprung , aber keine Sprünge . Es ist klar - das wissen Sie auch - , dass gemäß den entsprechenden Richtlinien und anhand der vorliegenden Anträge genehmigt wird . Wenn allerdings eine geringere Zahl von Anträgen vorliegt , wie das möglicherweise 2001 der Fall war , dann wird das durchschnittliche Volumen nicht erreicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich akzeptiere , dass Sie das Wort erteilen . Ich möchte aber doch darauf hinweisen , dass es hier widersprüchliche Meinungen gibt . Uns gegenüber wurde ganz klar die Aussage getätigt , dass es eine solche Vereinbarung nicht gibt . Wir haben vor diesem Hintergrund die Rednerin , die jetzt dran wäre , gemeldet . Ich möchte nur ankündigen , dass wir diese Frage im Ältestenrat klären lassen . Wir verzichten darauf , jetzt eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen und den Ältestenrat einzuberufen . Wir werden das dann aber bei der nächsten Gelegenheit klären lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich dann die heute in den Medien zu lesende Kritik der sächsischen Gesundheitsministerin Christine Weber ? Sie kritisiert , dass die Länder vom Bund nicht eher in die Lage versetzt worden seien , ihre vorbereitende Pflicht zu tun . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , ich dachte mir schon , dass Sie danach fragen werden . Deswegen habe ich mich vergewissert , ob der Freistaat Sachsen ausreichend informiert und eingebunden war . Ich möchte Ihnen wie folgt antworten : Unverzüglich nach dem 11 . September 2001 wurde mit den Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Gesundheitsschutz auf Ebene der Innen- und Gesundheitsminister einberufen . Diese sorgt seitdem für einen kontinuierlichen Informationsabgleich und hat einen gemeinsamen Stufenplan entwickelt . Im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurden unter Moderation des Robert-Koch-Instituts Unterarbeitsgruppen für eine dezidierte Logis tikplanung zum Pockenschutz eingerichtet , die ihren Abschlussbericht am 24 . Oktober 2002 vorgelegt haben . Dieses Abschlussdokument beinhaltet die Punkte Organisation von Schutzimpfungen , Hygieneplan , Diagnostik und Therapiefragen . Das Land Sachsen hat an allen diesen Planungen und an allen Sitzungen der Unterarbeitsgruppen teilgenommen .