Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So weit also die Mittelstandsbeauftragte dieser Bundesregierung , Kollege Funke . Es ist schon eine erstaunliche Entwicklung , die diese Dame vollzogen hat . . Zunächst gratuliere ich _ ich meine das überhaupt nicht ironisch _ der Deutschen Post AG herzlich dazu , dass sie am Montag mit einem Anteil von 1 ,53 Prozent in den Dax kommt . Das ist eine reife Leistung dieses Unternehmens ; das hat es verdient . Die Vorstände und Manager dieses Unternehmens , an der Spitze Herr Zumwinkel , machen auch einen guten Job , wenngleich zumindest einige derer , die sich mit der Post beschäftigen , mit der Postpolitik , wie sie vorgegeben wird , nicht immer einverstanden sind . Aber das ändert nichts daran , dass man dies respektvoll bemerken darf . Meine Damen und Herren , ich greife , gerichtet an die SPD-Fraktion , Herr Kollege Barthel , weit in die Geschichte zurück . Seit der Französischen Revolution im Jahre 1789 gibt es das unveräußerliche Menschenrecht der Berufs- und Gewerbefreiheit . . Nun wissen wir allerdings , dass es Regierungen gibt , die sagen , sie verzichteten überall dort gern auf Berufs- und Gewerbefreiheit , wo die Kasse klingelt . So sind wir an einem Punkt angelangt , der diese Regierung ganz besonders auszeichnet . . Das Briefbeförderungsmonopol bedeutet bei uns ganz konkret , dass Briefe mit einem Gewicht von unter 200 Gramm und Infopost mit einem Gewicht von unter 50 Gramm nur von einem Unternehmen befördert werden dürfen und dass alle anderen Unternehmen aus dieser Branche ausgeschlossen sind . Dabei gilt seit 1997 _ als wir das Postgesetz geschaffen haben _ , dass der Wettbewerb die Regel und das Monopol die zu begründende Ausnahme sei . An diesem Punkt haben wir richtig gehandelt , auch wenn Herr Funke gesagt hat , es hätte etwas schneller kommen können . Aber wir haben eine vernünftige Linie gefunden . Damit sollte für den Verbraucher und für die Wirtschaft der Zugang zu preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen sichergestellt werden . Dass es in der Praxis anders ist , Herr Barthel , erleben wir ja derzeit bei einer Post , die sich über Einnahmen und Gewinne nicht beklagen kann . Trotzdem erreichen uns täglich Berichte über irgendwelche Missstände . Zuletzt haben wir _ Sie genauso wie ich _ einen Brief der Diamant- und Edelsteinbörse auf den Tisch bekommen . Allein aus der Streichung des Wertbriefversandes im Jahre 1999 und der Veränderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen im vergangenen Jahr sind dieser Branche inzwischen in 523 Fällen Verluste in Höhe von 2 ,5 Millionen DM entstanden . Ein zweites Beispiel _ darüber werden wir uns auch noch unterhalten _ ist die Frage der Massendrucksachen : Bis hinunter in die kleinsten Dörfer sollen nun Einlieferungen im Wert von weniger als 500 DM nicht mehr möglich sein . Man stelle sich das einmal vor . Das betrifft vor allem jene Gemeinden , die im Fremdenverkehrsbereich tätig sind . Sie fragen : Wie sollen wir in einer kleinen Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 15485 Gemeinde mit 800 Einwohnern auf einen Umsatz von 500 DM kommen ? . _ Genau das ist das Thema . Herr Barthel , jetzt will ich aus einem Brief zitieren , der dem Kollegen Ernst Hinsken dazu zugegangen ist . Das ist nun wirklich interessant : Die von einigen Kunden geforderten Ausnahmeregelungen für kleine Gemeinden , Vereine usw . würden dem durch die Einführung einer Mindestauslieferung verfolgten Zweck der Effizienzsteigerung zuwiderlaufen , denn gerade bei kleinen Sendungsmengen stehen die Einnahmen zu den entstehenden Bearbeitungskosten in einem besonders ungünstigen Verhältnis . . So weit die Post . Da sagen Sie , wir müssten dieses System beibehalten . Herr Kollege Barthel , ich denke , dass Sie durchaus noch einmal darüber nachdenken sollten , wie Sie das verantworten wollen . Eine Verlängerung der Exklusivlizenz stößt sowohl auf verfassungsrechtliche Widerstände wie auch auf erhebliche europarechtliche Probleme , weil die Überleitungsregelungen inArt . 143 b Grundgesetz , die durch Gesetz von 1994 in das Grundgesetz aufgenommen wurden , durch das 1997 verabschiedete Postgesetz mit der einmaligen Verlängerung der Exklusivlizenz ausgeschöpft sind . Eine darüber hinausgehende Beschränkung der Berufsfreiheit ist mit Sicherheit _ davon kann man heute ausgehen _ mit Art . 12 Grundgesetz nicht vereinbar . Es wird dazu vermutlich ein Verfahren geben . . Wir sind jetzt an einem Punkt , meine Damen und Herren , an dem ich gespannt darauf warte , was die Kollegin der Grünen dazu zu sagen hat . Wir haben ja gehört , dass die Grünen gegen eine Verlängerung sind . Das ist möglicherweise der gleiche Vorgang wie vor einem Jahr , als die Kollegin Wolf beim Portostreit öffentlich bekannte , dass der Minister mit seinem Eingriff in die Portoregelung falsch gehandelt habe . Als wir dann hier darüber diskutierten , wurde das alles zurückgenommen und gesagt , das sei alles nicht so gemeint gewesen . Ich befürchte , Frau Kollegin Hustedt , dass Sie auch in der Frage der Verlängerung der Exklusivlizenz wahrscheinlich bereits in wenigen Tagen _ zumindest nach der Landtagswahl _ wieder den Kotau vor Ihrem Koalitionspartner machen werden und Ihr vermeintlicher Widerstand wahrscheinlich sehr schnell beendet sein wird . Eines , meine Damen und Herren , ist beim Portostreit des vergangenen Jahres völlig klar geworden : Ohne Konkurrenz gibt es für die Post AG überhaupt keinen Grund , ihre Preise zu senken . . Die Post AG nennt sich zwar heute Global Player , aber immerhin 90 Prozent ihrer Gewinne schöpft sie auch heute noch aus den alten Produkten , das heißt aus der Exklusivlizenz . Da soll einer sagen , sie verdiene als Global Player heute weltweit ihr Geld . Nein , in dieser Frage muss man einfach sagen : Der Bundesbürger wird mit überhöhten Portopreisen und durch eine Verlängerung der Exklusivlizenz zugunsten eines Unternehmens noch mehr und noch länger geschröpft . Diese Frage müssen Sie als Koalition schon beantworten : Darf es möglich sein und ist es rechtlich richtig , dass sich eine Regierung zugunsten eines Unternehmens derartig ins Zeug legt und sagt , dieses Unternehmen darf dick und fett werden , während die anderen , die vor der Tür stehen , ruhig warten sollen ? Sie sollten in dieser Frage endlich zu einer wettbewerbsorientierten Politik zurückfinden , vor allem zu einer Politik , die im Zusammenhang mit der Förderung des Mittelstandes positiv genannt werden kann . Dies meine ich vor allem im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen , Herr Kollege Barthel . Ich war vorhin schon etwas erstaunt , Frau Staatssekretärin , als Sie mit Arbeitsplätzen argumentierten . Es ist wirklich das Gegenteil der Fall .