Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin eigentlich davon ausgegangen , daß alle Parteien verstanden haben , welche Lektion ihnen die Protestwähler am 5 . April erteilt haben . Wenn ich allerdings sehe , daß die Opposition , weil es einige Diskussionen in der Koalition gab , jetzt bereits scheinheilig nach der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung fragt , dann glaube ich , daß Sie nicht verstanden haben , daß nicht nur die Regierung handlungsfähig ist , sondern dieses Parlament handlungsfähig bleiben muß . Wir tun uns keinen Gefallen damit , wenn wir dieses jetzt schon in Frage stellen . .  Ich will auch zu dem Erscheinungsbild der FDP etwas sagen . Wenn die Fraktion der FDP und der Bundesvorstand dienstags eine andere Meinung als das Präsidium äußern , dann halte ich das zunächst für einen sehr demokratischen Vorgang . . Diejenigen , die ihre Autorität überschätzt haben , waren das Präsidium der FDP . Aber ich halte es für ausgesprochen vorbildlich , daß eine Fraktion ganz klar sagt : Wir lassen uns nicht alles vorschreiben . Wir bitten , daß sich die Führung nach uns richtet . . _ Wir haben die Vorschläge des Finanzministers in der Fraktion über fünf Stunden lang diskutiert . . Ich komme zu dem Ergebnis , daß Ihre Frage nach den Finanzproblemen so nicht richtig ist . . Wenn Sie feststellen , daß die Ausgaben des Bundes in den 80er Jahren um 2 ,5 % gestiegen sind , aber die Länder _ da haben wir doch , wie ich erfahren habe , mehrere sozialdemokratisch regierte Länder _ . eine Ausgabensteigerung von 3 ,2 % haben , dann empfehle ich den Sozialdemokraten : Kehrt vor den Türen eurer Landesregierungen . . Ich stelle fest , daß der Schuldenanteil am Bruttosozialprodukt_ das ist doch die entscheidende Frage _ im Jahre 1989 21 ,8 % betrug und im Jahre 1992 nach der Haushaltsplanung nur noch 20 ,5 % beträgt . . Die Finanzlage ist schwierig . _ wir sollten ehrlich miteinander umgehen _ , aber überhaupt kein Anlaß , jetzt nach der Handlungsfähigkeit der Regierung zu fragen . . Handlungsfähigkeit der Regierung _ da fällt mir der Juni oder Juli 1982 ein , wo der Bundeskanzler Helmut Schmidt vor der sozialdemokratischen Fraktion sagte : Ihr wollt mir nicht folgen , wenn ich jetzt in das soziale Netz reinschneiden muß , und ihr wollt die Schulden weiter erhöhen . _ Das war Handlungsunfähigkeit ! So weit sind wir überhaupt nicht . Frau Matthäus-Maier hat sich eben beschwert , daß nicht genügend Kürzungsvorschläge gemacht worden sind . Also der Finanzminister , der Bundeskanzler brauchen überhaupt nicht in das soziale Netz hineinzuschneiden . . Wir haben damals einen Haushalt übernommen , in dem 50 Milliarden DM Schulden drohten . Wir haben das saniert , und wir werden auch jetzt wieder so verfahren . Meine Damen und Herren , wenn diese Aktuelle Stunde überhaupt einen Sinn hat , dann den _ und das möchte ich zum Schluß sagen _ , um den Rentnern ganz klar zu sagen , daß von einer Rentenkürzung überhaupt keine Rede ist . Wir hatten Konsens bei Koalition und SPD . in der Rentenreform 1992 .  _ Der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler haben ganz klar gesagt : Die Renten werden nicht gekürzt . Ich bitte Sie jetzt wirklich : Hören Sie doch auf , die alten Menschen weiter zu verunsichern ! . Wir haben einen niedrigen Beitragssatz und trotzdem eine Rücklage von 2 ,7 Monatsausgaben . Und vor allen Dingen _ das erscheint mir sehr wichtig _ : Die alten Menschen , die jetzt Rentner sind , haben Lasten getragen wie wohl hoffentlich keine Generation mehr . Deswegen sollte man aufhören , sie zu verunsichern . Sagen Sie den Rentnern in den jungen Bundesländern : Nach der Rentenerhöhung im Sommer 1992 sind die Renten in Ostdeutschland doppelt so hoch wie am Tage der Wiedervereinigung ! _ Ich glaube , das ist eine gute Botschaft . Die sollten wir überbringen . .