Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ich die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsausschusses las , habe ich mich gefragt : Ja , ist denn heut` schon Weihnachten ? Ich war wirklich überrascht . . Es ist Tatsache , dass der Verpflichtungsrahmen für wichtige Programme gegenüber dem Entwurf des Haushalts deutlich aufgestockt worden ist . Das betrifft den dritten Förderweg sozialer Wohnungsbau alte Bundesländer , die Städtebauförderung West , den sozialen Wohnungsbau Ost _ da ist es weniger deutlich _ und die Soziale Stadt . Selbstverständlich freut mich das ; denn jede Mark mehr für den sozialen Wohnungsbau ist wichtig , auch jede für die Städtebauförderung und jede für die Soziale Stadt . Weil ich in der Vorweihnachtszeit immer besonders freundlich gestimmt bin , . will ich allen Kämpfern an der Haushaltsfront ein Lob aussprechen . Frau Eichstädt-Bohlig , Herr Spanier und alle , die da gekämpft haben , bekommen jetzt also ein Lob , natürlich auch Herr Großmann . Das meine ich auch wirklich ehrlich . Aber Sie kennen mich und wissen , dass ich bei diesem Lob allein natürlich nicht stehen bleiben kann , denn der Vorgang macht mich doch ein wenig stutzig . Herr Kansy , Herr Spanier und wir alle haben miterlebt , dass hier monatelang beispielsweise über die Reform des sozialen Wohnungsbaus diskutiert wurde . Wir und auch die CDU/CSU und die FDP haben immer wieder angemahnt , dass die Mindestausstattung , die man vorgesehen hatte , nämlich 230 Millionen Euro , hinten und vorn nicht langen könne , wenn es denn eine Reform werden solle . Wir haben insbesondere von Ihnen , Frau EichstädtBohlig , die gleichen Argumente gehört , die Sie uns auch gerade wieder um die Ohren gehauen haben : . Die Mindestausstattung reicht für die Zielgruppe , die wir in Zukunft fördern wollen . Wir müssen überhaupt mehr an den Bestand gehen . Sie von der PDS können ja nur die Hand aufhalten und Geld fordern . . Diese Argumente kamen immer und immer wieder im Brustton tiefster Überzeugung und mit dem Hinweis , Sie müssten den Haushalt konsolidieren . Deshalb darf ich mich schon ein bisschen wundern , dass Sie von diesem Standpunkt , den Sie so lange konsequent und hartnäckig vertreten haben , nun ganz plötzlich abgegangen sind . Da stellt sich mir _ vielleicht bin ich ja etwas verwirrt _ doch die Frage : Haben Sie uns in den letzten Monaten belogen und haben Ihre damaligen Argumente nicht gestimmt . oder sind IhreArgumente von heute , wenn Sie dieAnsätze erhöhen , richtig ? Was auch immer stimmt , so kann man eigentlich nicht miteinander umgehen . Sie können nicht in der Öffentlichkeit Argumente vertreten , die sie dann plötzlich ändern , um schließlich so zu tun , als wäre das alles normal . . _ Ja , die können das . Das stimmt . Sie können das manchmal vielleicht geschickter , als es die alte Koalition konnte . Das muss ich ebenfalls sagen . . Stutzig wird man natürlich auch , wenn man feststellt , dass Sie das Geld so plötzlich finden . Wenn wir oder eine der anderen Oppositionsfraktionen Anträge einbringen , dann entgegnen Sie mit den immer gleichen Argumenten : Es gibt überhaupt keinen Spielraum mehr . Nicht nur in dieser Debatte , sondern auch in anderen Zusammenhängen _ ich strapaziere jetzt nicht den Verteidigungshaushalt _ fällt mir auf , dass Sie dort , wo es Ihnen wichtig ist , immer in der Lage sind , Geld bereitzustellen . Wenn es darauf ankommt , dann tun Sie das sogar in allerletzter Minute . . Warum ist Ihnen das besonders wichtig ? Ich gehe nicht auf Argumente wie diejenigen ein , die sich auf die Betroffenen oder den sozialen Wohnungsbau beziehen , und schaue mir einfach ganz nüchtern die Zahlen an . Ich stelle fest , dass ein zusätzlicher Verpflichtungsrahmen allein für den sozialen Wohnungsbau und für die Förderung des Städtebaus in den Westländern in Höhe von rund 170 Millionen Euro geschaffen wurde . Merken Sie sich diese Zahl ! Für den sozialen Wohnungsbau im Osten werden demgegenüber nur rund 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt . . _ Ich komme gleich zu der Menge . _ Die Masse der von Ihnen zusätzlich zur Verfügung gestellten Gelder fließt in die alten Bundesländer . Auch wenn ich ihnen jede Mark gönne , darf ich einmal daran erinnern , dass die große Mehrzahl Ihrer Wähler im Westen wohnt . . Man könnte den Verdacht haben , dass Sie an die nächsten Wahlen denken . . Ich darf daran erinnern , dass sich die Wohnungswirtschaft im Osten und nicht die Wohnungswirtschaft im Westen in einer existenziellen Krise befindet . . Ich komme zum Programm Stadtumbau Ost . . Um den Verpflichtungsrahmen in Höhe von 150 Millionen Euro , den Sie für das nächste Jahr bereitstellen , zu finanzieren , stehlen Sie ein Drittel bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und ein weiteres Drittel bei der klassischen Städtebauförderung Ost . Nur das letzte Drittel , das heißt nur 50 Millionen Euro , kommt aus allgemeinen Haushaltsmitteln . . Das ist die Wahrheit . An Barmitteln stellen Sie schlappe 15 Millionen Euro bereit . Wenn man die Gelder für den Osten mit denen , die Sie zusätzlich für den Westen zur Verfügung stellen , vergleicht , dann werden die wahren Verhältnisse sichtbar . Alle Mittel , die für die anderen Bestandteile des Programms bereitgestellt werden , erschließen Sie ebenfalls nicht zusätzlich ; vielmehr werden sie dadurch bereitgestellt , dass andere Programme liquidiert werden . Liebe Frau Eichstädt-Bohlig , das Wohneigentumsprogramm wird schlicht und ergreifend durch die Abschaffung der Investitionszulage für die Selbstnutzer finanziert . Die erhöhte innerstädtische Investitionszulage wird durch den erhöhten Selbstbehalt der krisengeschüttelten ostdeutschen Wohnungsunternehmen finanziert . Das von Ihnen bereitgestellte Darlehensprogramm wird im nächsten Jahr über ein KfW-Modernisierungsprogramm finanziert . . Ab 2003 _ das ist wohl dasAllerschärfste _ soll das Darlehensprogramm aus dem Zuschussprogramm finanziert werden . Dazu kann ich nur sagen : Wenn das wirklich alles ist , was der Bund im nächsten Jahr an zusätzlichem Geld bereitstellt , nämlich 50 Millionen Euro als Teil des Verpflichtungsrahmens , dann ist das zu wenig . Ich möchte etwas zum Gesamtfinanzrahmen sagen : Es ist unglaublich , welcher Eindruck erweckt wird . Ich habe Herrn Bodewig das letzte Mal öffentlich reden gehört , als er bei einem SPD-Forum die Einführungsrede hielt . Sie sagen gewöhnlich _ aus Ihrem Munde ist das sehr eindrucksvoll _ : Für das Programm Stadtumbau Ost stehen insgesamt 5 Milliarden DM bereit . Jeder normale Mensch , der sich nicht auskennt , muss glauben , dass diese 5 Milliarden DM vom Bund kommen ; schließlich äußern Sie sich dazu nie konkret . Ich betone : 2 Milliarden DM kommen vom Bund für acht Jahre , 2 Milliarden DM von den Ländern und 1 Milliarde DM von den _ ich frage mich , woher sie es nehmen sollen ; denn gerade diejenigen , die den höchsten Leerstand haben , sind am finanzschwächsten _ ostdeutschen Kommunen . . Zum Vergleich , meine Damen und Herren , besonders die von der Koalition : Die Expertenkommission Wohnungsleerstand hat im Hinblick auf den Leerstand des Jahres 1998 festgestellt , dass damals bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen Belastungen in Höhe von 4 Milliarden DM aufgelaufen sind , nämlich 2 Milliarden DM Einnahmeverluste und 2 Milliarden DM Kostenbelastungen . Demzufolge kamen 1999 noch einmal 4 Milliarden DM hinzu ; damit sind wir bei 8 Milliarden DM Belastung . Im Jahr 2000 kommen wieder 4 Milliarden DM hinzu ; damit sind wir bei 12 Milliarden DM Belastung . 2001 sind es dann 16 Milliarden DM . Und so geht das dann weiter . . Ein Vergleich dieser Summe , durch die die ostdeutschen Unternehmen belastet werden , mit den 2 Milliarden DM Förderung , die Sie über acht Jahre vorgesehen haben , zeigt deutlich , dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel überhaupt nicht gewahrt ist . . Sie aber erwecken in der Öffentlichkeit absichtlich einen anderen Eindruck . In diesem Zusammenhang möchte ich zu Ihnen , Herr Hilsberg , noch ein Wort sagen : Ich bin vor drei oder vier Tagen zu einem ungefähr zweistündigen , sehr interessanten Gespräch mit dem Bürgermeister von Großräschen , SPD , zusammengekommen . . Auch in seiner Gemeinde gibt es einen hohen Leerstand . Im Übrigen ist das dortige Stadtentwicklungskonzept fast fertig gestellt ; es stimmt nicht , dass die jetzt erst anfangen müssen . Dieser SPD-Bürgermeister sagte mir : Nun ja , Frau Ostrowski , jetzt ist ja alles geregelt . Es werden im nächsten Jahr ja 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Ich musste ihm sagen , wie es sich wirklich verhält und dass im nächsten Jahr keine 5 Milliarden DM fließen werden . Er aber hatte diesen Eindruck , obwohl er einer der besser informierten Politiker ist , da er immer wieder bei Christine Ostrowski 20348 Beratungen im brandenburgischen Innenministerium zugegen ist . Ich weiß , Herr Hilsberg , dass Sie diesen Wahlkreis erobern wollen . . Ich kann Ihnen da nur empfehlen : Kümmern Sie sich bitte darum , dass , auch wenn Sie nicht mehr Geld zur Verfügung stellen , wenigstens ganz schnell Geld fließt . Es kann nicht sein , dass Sie den Wohnungsleerstand wie einen Berg vor sich herschieben .