Partei: CDU/CSU
Ich bin dabei voll und ganz Ihrer Meinung . Aber wir diskutieren hier , wie auch Sie unterstrichen haben , die rechtliche Notwendigkeit des Altschuldenhilfe-Gesetzes . Deswegen bin ich nur auf die dieses Gesetz betreffenden Aspekte eingegangen . Grundsätzlich sollte man die Privatisierung sicherlich ausdehnen . Meine Damen und Herren , die Bauminister der Länder haben nun am 1 ./2 . Dezember 1994 einstimmig folgendes beschlossen : 1 . Die Ministerkonferenz der ARGEBAU fordert den Bund _ also den Bundesbauminister _ auf , seine bisher restriktive Gesetzesinterpretation insbesondere bei der Erfüllung der Privatisierungsverpflichtungen aufzugeben . Es sollen Veräußerungen an neugebildete Genossenschaften bisheriger Mieter , Käufe von Häusern durch Mietergemeinschaften sowie Zwischenerwerbermodelle ebenfalls als anerkennungsfähige Privatisierungen akzeptiert werden . Genau das soll heute , Frau Kollegin , in diesem Entschließungsantrag akzeptiert werden , und ich werde , wenn er akzeptiert wird , die KfW beauftragen , diese Regelung entsprechend umzusetzen . Ich kann nach der heutigen Diskussion nur sagen : Auftrag erfüllt ! Ich mache das nur deutlich , weil mich gewundert hat , daß der Kollege Nagel als Vorsitzender der ARGEBAU diesen Beschluß der Bauministerkonferenz nicht zitiert hat . Der Beschluß geht weiter : Außerdem werden zügige Entscheidungen über die Ausgestaltung der Härtefallregelungen erwartet . . . Zufälligerweise gerade heute diskutiert der Lenkungsausschuß genau über die Härtefallregelungen . Also kann ich auch sagen : Machen wir ! . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Hinzugefügt ist : . . . und über die Festlegung einer Untergrenze für die Privatisierungsverpflichtung zu treffen sein . Darüber diskutieren wir in der Tat weiter . Dies alles ist jetzt also nicht überraschend von der Koalition oder den sie tragenden Fraktionen gekommen , sondern ist Auftrag der Bauminister der ostdeutschen Länder an mich . Ich hätte mir eigentlich gewünscht , daß Herr Kollege Nagel hier gesagt hätte : Herr Kollege Töpfer , ich danke Ihnen herzlich , daß Sie in relativ kurzer Zeit das umgesetzt haben , was wir am 1 ./2 . Dezember von Ihnen erwartet haben . . Das wäre eigentlich ganz schön gewesen . Er hätte es ja einmal machen können . An anderer Stelle komme ich mit dem Kollegen Nagel ja ganz gut über die Runden . Deswegen hatte ich geglaubt , er würde mir wenigstens diese Freude machen . Aber das paßte wohl nicht so ganz ; deswegen hat er es nicht gemacht . . _ Ja , ich komme ja dazu . Nur die Ruhe ! Wir haben also exakt das getan , was man von uns erwartet , und ich bin dankbar und freue mich , daß die Koalitionsfraktionen im Ausschuß dies mit Ernst und Nachdruck diskutiert haben und heute auch beschließen wollen . Dann kommen wir , meine Damen und Herren , zu der Staffelung . Das ist natürlich eine ganz wichtige und zentrale Fragestellung . Wir waren uns auch bei dieser Konferenz in Berlin eigentlich einig : Je breiter wir die Privatisierungsmöglichkeiten anlegen , desto mehr wird der Druck von der Staffel genommen und desto eher kann man privatisieren . Daß wir möglichst früh privatisieren wollen , das ist doch auch ganz unstrittig . Damit das aber nicht alleine steht , hieß es in Berlin auch _ ich zitiere noch einmal aus dem Protokoll dieser Sitzung _ : Minister Heyer  regt an , die nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz notwendige Privatisierung durch eine Fortführung der Privatisierungszuschüsse zu erleichtern . Was steht dahinter ? Wir wollen den Mieter unterstützen ; wenn er seine Wohnung kauft , soll er Geld dazubekommen . Das haben wir in der Vergangenheit gemacht . Insgesamt sind 280 Millionen DM an Bundesgeldern in die Privatisierung hineingeflossen . Das war eine prima Sache , und man kann nur sagen , es war ein Beleg dafür , wie ernst es uns damit ist , gerade Mieterprivatisierung durchzuführen . 280 Millionen DM ! . Dieses Programm der Mieterprivatisierungshilfe _ etwa 7 000 DM pro Wohnung je nach Familienstand _ lief Ende letzten Jahres aus . Nun entstand die Situation , daß noch viele ihre Wohnung kaufen wollten und es als ärgerlich empfanden , daß andere , die etwas früher dran waren , die Hilfe bekommen haben , sie aber nicht mehr . Deswegen der Hinweis des Kollegen Heyer . Auch diesem Hinweis sind wir nachgegangen , auch diese Bitte , meine Damen und Herren , haben wir in der Zwischenzeit erfüllt . Im Haushalt 1995 , der sicherlich in dieser Form auch endgültig Gesetz wird , steht , daß wir auch in diesem Jahr 50 Millionen DM für die Mieterprivatisierung einsetzen . Auch hier hätte ich mich natürlich gefreut , Herr Kollege Nagel , wenn Sie heute gesagt hätten : Wir Länder werden die Mieterprivatisierung mitfinanzieren . _ Das wäre die beste Unterstützung für die Mieterprivatisierung gewesen . . Also lassen Sie uns die 50 Millionen DM plus die bei allen Bundesländern sicherlich vorhandenen 50 Millionen DM nutzen , um in der Mieterprivatisierung voranzukommen , die wirklich eine ganz gezielte Hilfe darstellt . Ich halte das für eine gute Sache . Nun gibt es Diskussionen darüber _ das muß man ernst nehmen _ , daß faktische Regelungen die Privatisierung eventuell unmöglich machen . Ich nenne z . B . die Frage der Grundbucheintragungen . Hier muß ich deutlich sagen : Für solche individuellen Fälle nehme ich exakt das auf , was wir beschlossen haben . Hier müssen wir mit den Ländern über die Erlösabführstaffel weiter diskutieren . Das biete ich hiermit an , Herr Kollege Nagel . Das halte ich für richtig . Wenn mir objektiv nachgewiesen werden kann , daß es bestimmte Wohnungsunternehmen gibt , die deswegen nicht privatisieren können , weil die behördlichen Voraussetzungen _ Grundbucheintragung usw . _ nicht erfüllt werden können , ist das nicht eine Last , die wir den Unternehmen anlasten können , sondern dann müssen wir uns in den individuellen Fällen darüber unterhalten , wie wir so etwas weiter ausgestalten können . Das ist etwas anderes , als wenn ich eine generelle Verschiebung von Abführungsstaffeln bekomme , weil ich dann im Zweifel die mit prämiere , die eigentlich gar nicht privatisieren wollen und die mit hohen Preisen vom Privatisieren ablenken wollen . Deswegen werden wir mit Ihnen gemeinsam weiterhin individuelle Regelungen treffen , aber eine generelle Regelung ist nicht notwendig , weil wir genau das durch Mieterprivatisierung erreichen , was wir uns vorgenommen haben , nämlich für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern mehr Eigentum zu schaffen , Ihnen die Möglichkeit zu geben , im selbstgenutzten Wohneigentum mit einer kalkulierbaren , mit einer stabilen Belastung zu leben . Ich meine , der Beschlußantrag der Koalitionsfraktionen ist , so wie er jetzt vorliegt , richtig . Ich danke für diese Unterstützung . . .