Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte mit einem Appell an unseren früheren Koalitionspartner beginnen. Wir haben in einer für die deutsche Wirtschaft schwierigen Phase zusammengearbeitet. – Das war vernünftig, Herr Heil. – Wir haben Richtiges und Wichtiges getan, vom Bankenrettungsschirm, der alternativlos war, über das Konjunkturprogramm bis hin zur Verlängerung des Zeitraums, für den man Kurzarbeit anmelden kann. All die Dinge, die wir – gemeinsam, Herr Heil – beschlossen haben, haben ihre Konsequenzen. Diese Konsequenzen schlagen sich in dem Haushalt, den wir heute beraten, nieder. Ich registriere, dass Sie in der Oppositionsrolle angekommen sind; aber ich bitte Sie herzlich, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam gelöscht, und jetzt müssen wir uns – diese neue Regierung tut das – mit den Löschwasserschäden beschäftigen. – Sie wollen doch nicht behaupten, dass den Brand die letzte Regierung oder diese Regierung gelegt hat. Wir müssen uns jetzt mit einem Haushalt beschäftigen, dessen Neuverschuldung in der Tat allen Sorgen macht, von der aber 80 Milliarden Euro der Krise geschuldet sind. Wir stehen in der Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen, wie es weitergehen soll. Der Bundeswirtschaftsminister hat Richtungsweisendes dazu gesagt. Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass ein Gutteil des zarten Pflänzchens Wachstum, das wir registrieren können, geborgt ist. Deshalb ist es richtig gewesen, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz zu integrieren. Da, Herr Heil, können Sie über die Rolle der SPD nachdenken; denn es war schon zu spüren, dass viele Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite davon nicht begeistert waren. – Das wird nicht einfach; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Hier war einiges zu hören zu dem, was uns noch bevorsteht. Etliches musste einen verwundern, insbesondere das, was der Kollege Claus zum Thema Finanzgewerbe gesagt hat. Wir dürfen uns jetzt doch nicht damit beschäftigen, wie man die Banken nach Möglichkeit knebelt und in die Mangel nimmt, wir müssen überlegen, wie man ihnen den Spielraum eröffnet, in der schwierigen wirtschaftlichen Situation, die wir haben, Kredite zu geben. Das wird in den nächsten Monaten die entscheidende Frage sein. Da treibt es mich um, wenn ich registrieren muss, dass unser durchaus intelligentes Bad-Bank-Konzept nicht so aufgenommen wird, wie wir das erwartet haben. Darüber werden wir in den nächsten Monaten noch einmal diskutieren müssen. Wenn es darum geht, wie die Anforderungen an das Eigenkapital angepasst werden können, wird es nicht nur darauf ankommen, welche wohlüberlegten Schritte man macht, sondern vor allem, zu welchem Zeitpunkt sie stattfinden sollen. Hier kommt es ganz entscheidend auf den Zeitpunkt an. Wir dürfen keinen Beitrag dazu leisten, dass letztendlich eine Kreditklemme auftritt. Der Minister hat das Thema Forschung und Bildung angesprochen. Ich halte dies für ein zentrales Thema auch der Wirtschaftspolitik. 12 Milliarden Euro zusätzlich sind kein Pappenstiel; aber es ist auch nicht immer alles nur eine Frage des Geldes. Zum einen geht es darum, Zukunftsfelder zu identifizieren; Frau Kollegin Andreae hat vorhin unbestreitbar richtige und wichtige genannt. Darüber hinaus gibt es allerdings weitere. Die verengte Perspektive der Grünen ist falsch, da es im Bereich der Nanotechnologie und der industriellen Biotechnologie über das Thema Umweltschutz- und Klimatechnologie hinaus, um nur ein paar Beispiele zu nennen, auch noch andere Felder gibt, mit denen wir uns beschäftigen wollen und sollen. Ich bestreite trotzdem nicht, Frau Kollegin, dass Sie recht haben: Die Umwelttechnologie und insbesondere die Frage der Energieeffizienz werden im Wirtschaften der Zukunft eine entscheidende Rolle spielen. Uns geht es aber darum, meine Damen und Herren, dass dies nicht staatlich gelenkt, wie es die Linken immer predigen, sondern ergebnisoffen stattfindet. Zum einen können wir die Zukunftsfelder nicht nur politisch identifizieren, und zum anderen wollen wir, dass dies auf unternehmerische Initiative hin stattfindet; da spielt der Mittelstand eine besondere Rolle. Von dem, was in unserem Koalitionsvertrag steht, halte ich das Thema steuerorientierte Förderung von Innovation und Forschung vor allem im Bereich des Mittelstands für ganz entscheidend. Ob man dies steuerorientiert oder mit Zulagen macht, ist völlig egal. Aber wir haben hier eine Chance, über den Markt zu steuern, dass das erforscht und entwickelt wird, was auf dem Markt wirtschaftlich zum Tragen kommen und am Schluss unsere Wirtschaft voranbringen wird. Das wissen wenige so gut wie die Mittelständler in diesem Lande. Für mich als einen Vertreter des ländlichen Raumes ist ein Aspekt, den der Wirtschaftsminister ebenfalls angesprochen hat, besonders wichtig: der Ausbau des Breitbands. Ich stelle in aller Deutlichkeit fest, dass wir hier nicht in dem Maß vorangekommen sind – nicht erst in den letzten drei Monaten, sondern über viele Jahre –, wie wir es uns vorstellen. Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir gerade den ländlichen Raum vollumfänglich mit schnellem Breitband versorgen. Das kann man nicht immer nur mit Wettbewerb lösen, sondern das muss auch einmal unkonventionell geschehen. Da ist die jetzt angedachte Leerrohrstrategie ein wichtiger Aspekt. Sie setzt allerdings voraus, dass in den Kommunen kräftig genug investiert wird, was wir dann staatlicherseits finanziell flankieren können. Aber ich bitte noch einmal, darüber nachzudenken, ob wir nicht im Rahmen eines Konzessionsmodells ganze Landkreise im Wettbewerb an Betreiber vergeben können, die ein Angebot machen, woraufhin wir ihnen die Chance geben, über fünf Jahre hinweg das Geld, das sie in Infrastruktur investiert haben, zurückzuverdienen, um danach den Wettbewerb um jeden einzelnen Kunden zuzulassen. Solche Dinge müssen wir unkonventionell handhaben; anderenfalls kommen wir an dieser Stelle nicht voran. Ich bin mir sicher, dass der amtierende Wirtschaftsminister dazu auch bereit ist. Lassen Sie mich als letzten Aspekt das Thema Energiepolitik ansprechen. Es ist richtig und wichtig, dass wir ein Energiekonzept auf den Weg bringen. Es ist ein Novum, dass wir dies nach vielen Jahren wieder zuwege bringen. Entscheidend dabei ist, dass wir mit der Mär aufräumen, die heute auch wieder vorgebracht worden ist, Herr Kollege Claus, dass die Kernenergie die erneuerbaren Energien kannibalisieren würde. Das ist falsch, weil wir einen Einspeisevorrang haben. Die erneuerbaren Energien sind deshalb auch ganz vorne in der MeritOrder. Tun Sie nicht so, als müsste man das eine gegen das andere ausspielen. Wir sind auf einem guten Weg, auch im Bereich der Klimapolitik etliches voranzubringen, indem wir auf beides setzen: auf die erneuerbaren Energien auf der einen Seite und auf die Kernenergie auf der anderen Seite. Denn wir werden die Klimaschutzziele, die wir uns zu Recht selbst aufgebürdet haben, nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise erreichen, wenn wir in dieser Republik auf die Kernenergie verzichten. Vielen herzlichen Dank.