Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich freue mich, heute die Debatte über die achte GWBNovelle eröffnen zu dürfen. Der Bundeswirtschaftsminister und diese Koalition stärken damit die wettbewerblichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Diese Reform ist ein klares ordnungspolitisches Signal, mit dem Wachstumskräfte und der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt werden. Die Verbraucher profitieren genauso davon. Ich glaube, es ist uns vor allem gut gelungen, auf der einen Seite den Fokus klar auf kleine und mittlere Betriebe in Deutschland zu richten und auf der anderen Seite nicht ohne Not starke und große Unternehmen zu schwächen. Beispielsweise im Bereich des Presse- und Medienwesens ist das hervorragend gelungen. Wir lassen zu, dass gerade in den Bereichen, in denen einzelne Unternehmen bedroht sind, Fusionen zur Sanierung dieser Unternehmen stattfinden. Wir brauchen hier starke Medienunternehmen. Das ist ein ganz klares Signal für die Stärkung des Wettbewerbs im Medienbereich. Oftmals ist groß auch klein. Markenunternehmen beispielsweise haben große Marktanteile in ihren Branchen, aber bezogen auf den Lebensmitteleinzelhandel insgesamt haben sie nur einen kleinen Anteil am Marktsortiment. Deswegen freue ich mich, dass wir beispielsweise das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreisen um weitere fünf Jahre verlängern konnten. Auch dies ist ein starkes Signal. Wir wollen gerade im Handel in Deutschland Wettbewerb haben. Das tut den Verbrauchern gut, das sorgt für günstigere Preise. Das haben wir mit dieser Novelle richtig und gut gemacht. Ich sage Ihnen: Es war richtig und wichtig, auch öffentliche und gesetzliche Unternehmen in diese Novelle einzubeziehen. In dieser Auffassung unterscheiden sich die zwei Hälften dieses Hauses. Die linke Hälfte dieses Hauses sagt: Was öffentlich-rechtlich ist, was hoheitlich ist, was staatlich ist, ist gut und bedarf keiner Kontrolle. Die vernünftige Hälfte des Hauses sagt: Wer am Markt teilnimmt, muss sich auch der Aufsicht stellen, unabhängig davon, ob es staatliche oder private Anteilseigner gibt. Das gilt für den Bereich der Wasserversorgung und in anderen Bereichen. In der Vergangenheit haben gerade staatliche Monopolunternehmen für extrem hohe Preise gesorgt. Deswegen ist es richtig und vernünftig, dass wir ein Auge darauf haben und sich auch diese Unternehmen in Deutschland dem Wettbewerb und der Aufsicht stellen müssen. Ich komme zu den gesetzlichen Krankenkassen. Ich sage Ihnen: Auch was einem sozialen Zweck dient, auch was primär sozialgesetzlichen Regelungen unterstellt ist, kann Preisabsprachen treffen, kann zum Nachteil des Wettbewerbs verdrängen und fusionieren. Deswegen ist es richtig, dass die gesetzlichen Krankenkassen ab sofort der Fusionskontrolle in Deutschland unterliegen sollen. Nichts ist sozialer als ein gesunder, geregelter Wettbewerb in Deutschland. Nichts ist sozialer als dies. Nicht die Schaffung und Förderung von privaten oder öffentlichen Monopolen ist die zentrale Aufgabe des Staates, sondern die Herstellung und Stärkung von Wettbewerb. Das beinhaltet folgende Grundsätze: Erstens. Der Markteintritt muss gesichert werden. Zweitens. Es muss einen fairen Wettbewerb geben. Dies beinhaltet übrigens auch den Austritt aus dem Markt. Es beinhaltet auch, dass ein Unternehmenskonzept scheitern kann, wie das beispielsweise bei Quelle oder Schlecker der Fall war. Dazu gehört auch, dass der Staat nicht zulasten der Mitbewerber, die erfolgreiche Unternehmenskonzepte haben, intervenieren kann. Drittens: Wachstum und Größe ermöglichen – auch das ist ein wichtiges Prinzip der Marktwirtschaft –, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die Größe von Unternehmen nicht zu Verdrängungen auf dem Markt führt. Ich glaube, diesen Grundsätzen wird diese Novelle in hervorragender Weise gerecht. Diese Koalition und dieser Bundesminister werden weiterhin dafür sorgen, dass wir Wettbewerb, Aufsicht und Fusionskontrolle zugunsten der Marktwirtschaft und vor allen Dingen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben.