Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erste Bemerkung . Wenn man es ernst meint , beispielsweise in Dienstrechtsfragen mit den Bundesländern Einvernehmen zu erzielen , dann muß man sich um dieses Einvernehmen bemühen und darf die Bundesländer nicht vor vollendete Tatsachen stellen . . Zweite Bemerkung . Lieber Herr Kanther , Sie haben gesagt , daß Sie zu dem Thema innere Sicherheit Ihre Schulaufgaben gemacht haben . Dann kann ich nur sagen : Sie haben sie verdammt schlecht erledigt . . Ich sage auch , warum : Sie haben weder einen Gesetzentwurf im Bereich der Korruption . durch das Parlament noch beispielsweise das Thema BKA-Gesetz zu Ende gebracht . . Da gilt das gleiche , lieber Erwin Marschewski . Wenn man das Einvernehmen mit den Bundesländern braucht , dann muß man sich auch tatkräftig um dieses Einvernehmen bemühen . Das habt ihr bisher nicht getan . . Ich will ein weiteres Thema , das die innere Sicherheit betrifft , ansprechen : das Thema BGS - Bundesgrenzschutz . Sie haben im Haushalt seit 1992 in der Tat eine Menge draufgesattelt , von 1996 bis 1997 immerhin 4 ,19 Prozent , Frau Albowitz ; Sie rechnen ja immer genau nach . . Ich meine , das hängt natürlich ganz wesentlich mit der neuen Aufgabe des Bundesgrenzschutzes zusammen , was beispielsweise die Themen Luftsicherheit und Sicherheit in und um Bahnhöfe anbelangt . Die Arbeit wird nun wesentlich im Einzeldienst gemacht , was auch richtig ist . Nur : Ein personalwirtschaftliches Konzept , das eigentlich schon lange hätte vorgelegt werden müssen , um auch ein Stück Sicherheit und Ruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bringen , fehlt bis zum heutigen Tag . . Der Kollege Graf hat mir berichtet , daß man , wenn man mit Dienstanfängern beim Bundesgrenzschutz redet , erfährt , daß ihnen doch sehr viel Skepsis mitgeteilt worden ist , was ihre zukünftige Übernahme anbelangt . Ich denke , dies ist nicht im Sinne einer qualitativen Erledigung der Arbeit beim Bundesgrenzschutz . . Sehr geehrter Herr Kanther , das , was Sie konzeptionell machen , ist in etwa mit dem Sprichwort zu fassen : Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . . noch : Fritz Rudolf Körper Beispiel . Dort haben wir zur Zeit 252 Dienstposten , 750 sollen neu hinzukommen . Vorher waren es 780 . Sie wurden auf 180 reduziert . Mit einer verantwortlichen Personalführung hat das in der Tat nichts zu tun . . Ob die Arbeit funktioniert , wird immer an bestimmten Beispielen deutlich . So können wir feststellen , daß die Kompetenzabgrenzung zwischen Länderpolizeien und Bundesgrenzschutz nach wie vor nicht gegeben ist . Ich kann Ihnen ein paar Vorgänge schildern . Dazu gehören zum Beispiel tödliche Unfälle auf der Schiene . Dabei darf nicht nebeneinanderher gearbeitet werden , sondern es muß miteinander in klarer Kompetenzabgrenzung gearbeitet werden . Nur so kann effektiv und sachgerecht polizeiliche Arbeit zukünftig erfolgen . . Ich nenne ein weiteres Beispiel . Ich denke , daß die Auftritte von Randalierern und Hooligans während des Länderspiels Polen gegen Deutschland . eine außerordentlich schändliche und schädliche Sache für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland waren . . An diesem Beispiel wird deutlich , wie Sicherheitsorgane zusammenarbeiten oder nicht zusammenarbeiten ;  denn vor diesem Länderspiel lagen klare Erkenntnisse über die Reisetätigkeit dieser Personengruppe vor . Noch am Freitag vor diesem Länderspiel hatte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen als Koordinierungsstelle die entsprechenden Behörden und Stellen informiert . Ich halte es schon für bemerkenswert , wenn der DFB-Pressesprecher nach dem Spiel sagt , es hätten alle gewußt , aber keiner habe etwas gemacht . . Das ist kein Kompliment für das Produzieren von Sicherheit . Ich gehe jetzt auf die Fragen ein , wer wo wie zuständig ist . Wenn sich bestätigen sollte , daß ein Teil dieser Hooligans sogar ohne gültige Reisepapiere nach Polen einreisen konnte , stellt sich in der Tat die Frage nach der Wirksamkeit unserer Grenzkontrollen allzu deutlich . Lieber Wolfgang Zeitlmann , ich sage das , weil es mir sehr ernst ist und es mich betroffen macht , daß ausgerechnet rund 30 Kilometer von Auschwitz entfernt diese nationalsozialistischen Gesten und Sprüche gemacht worden sind , dort , wo eines der finstersten Kapitel deutscher Geschichte geschrieben wurde . Ich hoffe , daß wir uns alle darin einig sind , daß sich so etwas nie wieder in unserem Land wiederholen darf . . Was das Thema innere Sicherheit anbelangt , so sind wir hoffentlich auch alle einer Meinung , daß die organisierte Kriminalität die derzeitige Herausforderung Nummer eins ist . Unrechtmäßig erworbenes Geld wird offensichtlich in Milliardenhöhe von international operierenden Verbrecherbanden zielstrebig und rücksichtslos in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust . Durch diese sogenannte Geldwäsche wird unrechtmäßig erworbenes Geld legalisiert . Alle Praktiker , die sich mit Ihrem Geldwäschegesetz beschäftigt haben , sagen , daß es in der Praxis wirkungslos bleibt . . Geld ist die Triebfeder und die Achillesferse der organisierten Kriminalität . Wer das organisierte Verbrechen wirksam bekämpfen will , muß hier ansetzen . Der Zugriff auf kriminelle Gelder und Vermögen muß erleichtert werden , wie es in den USA und Italien heute schon praktiziert wird . Ich bin der Auffassung , mit den herkömmlichen Mitteln unseres Polizei- und Strafrechts kann keine erfolgreiche Bekämpfung des organisierten Verbrechens erfolgen . Sie sind hier am Zuge , in der Koalition endlich einig zu werden . Wir sind der Auffassung : Wir brauchen für die Einziehung krimineller Gelder und Vermögen außerhalb des Strafrechts ein Verwaltungsverfahren , und zwar , Frau Albowitz , mit einer Beweislastumkehr . . Ich begrüße ausdrücklich , daß es offensichtlich auch im Bereich der CDU einige nachdenkliche Leute gibt , die das so ähnlich sehen . . - Danke schön , Herr Koschyk . . Wir sind jedenfalls der Auffassung , daß wir nicht Dreh- und Angelpunkt der organisierten Kriminalität , nicht Dreh- und Angelpunkt für das organisierte Verbrechen in Europa werden dürfen . Ich sage ganz offen : Wir brauchen einen Reparaturbetrieb . Wir brauchen funktionierende Sicherheitsorgane . Aber das darf nicht alles sein . Wir müssen auch an die Ursachen herangehen . Wir müssen uns fragen : Woher kommt es , daß plötzlich Korruption an der Tagesordnung ist oder organisierte Kriminalität um sich greift oder Gewalt an den Schulen nichts Außergewöhnliches mehr ist ? Aber wir dürfen nicht tatenlos hinschauen . Man braucht sich doch nicht zu wundern , wenn man auf der einen Seite beispielsweise die absolute Liberalisierung des Medien . noch : Fritz Rudolf Körper der Medien auf das von Gewalt geprägte Verhalten von Kindern in Schulen und Kindergärten beklagt . . Deswegen müssen wir in eine ernsthafte Diskussion eintreten , die ein Stück auch wieder an die Wurzeln des inneren Friedens unserer Gesellschaft herangeht . Meine Damen und Herren - Herr Koschyk , ich spreche jetzt ausdrücklich auch Sie an , weil wir vorhin darüber geredet haben - , ich kann Ihnen auch nicht ersparen , noch einmal auf den Vorfall des vergangenen Sonntags anläßlich der Rede des Bundespräsidenten einzugehen . Oskar Lafontaine hat heute nach meinem Dafürhalten das Wichtige und Richtige gesagt . Was die Frage des deutsch-tschechischen Verhältnisses anbelangt - da ist es mir mit einem Hinweis an Sie noch einmal sehr ernst , Herr Koschyk - , sollte das Junktim zwischen den sudetendeutschen Entschädigungsforderungen und einer Entschädigung der tschechischen NS- Opfer aufgegeben werden , damit wir endlich zu dieser Erklärung kommen . . Wir brauchen nämlich ein gutnachbarliches Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen als eine der wichtigsten Grundlagen für das Zusammenwachsen in Europa .  Was mich so bewegt : Man kann den Zwischenruf als Einzelmeinung abtun . Der Bundespräsident hat nach meinem Dafürhalten sehr souverän geantwortet . Aber dann meint ein Verbandsfunktionär wie der thüringische Vorsitzende des Vertriebenenverbandes , dies noch kommentieren zu müssen . Er hat in Interviews beispielsweise gesagt , daß die Oder-Neiße-Grenze als deutsche Ostgrenze ein Unrecht bliebe . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , das ist eine Politik der Ewiggestrigen , und die können wir in unserem Land nicht zulassen . . Ich sage ganz deutlich : Wir sind nicht bereit , beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit solcher - ich nenne nicht alle und will auch nicht alle über einen Leisten schlagen - Verbandsfunktionäre noch mit öffentlichen Steuergeldern zu finanzieren . Das werden wir uns bei den Haushaltsberatungen genauestens ansehen und werden unsere Entscheidungen treffen . . Wir haben mit einem Entschließungsantrag in der Vergangenheit deutlich gemacht , daß die Kulturarbeit für die deutschen Minderheiten im östlichen Europa schon von ihrem Ansatz her in ein außenpolitisches Gesamtkonzept einer europäischen Friedenspolitik der Aussöhnung , der Verständigung und der Zusammenarbeit eingeordnet werden muß . Alles andere sollte nicht stattfinden . Das Kapitel 06 03 wird diese Diskussion noch einmal eröffnen . Meine Damen und Herren , Herr Innenminister Kanther ist sehr stark auf die Asylpolitik eingegangen . Er ist nach meinem Dafürhalten auf ein Thema nicht eingegangen , das vielfach und gern verdrängt wird , nämlich das Thema und die Probleme , die mit dem demographischen Wandel in unserer Gesellschaft verbunden sind . Es gibt hochinteressante Untersuchungen , wie unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten überaltert . Die über 60jährigen haben heute einen Anteil von 26 Prozent . Er wird bis zum Jahr 2030 auf 36 Prozent zunehmen . In diesem Zeitraum sinkt der Anteil der jungen Menschen unter 20 Jahren auf sage und schreibe zirka 15 Prozent . Es gibt eine Schätzung , die besagt , daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2050 auf zirka 50 Millionen Menschen abnehmen wird und dann noch mehr . Auf Grund dieser Faktenlage , meine Damen und Herren , glaube ich , müssen wir uns viel intensiver , als wir dies bisher getan haben , mit den Fragen der Zu- und Einwanderungspolitik beschäftigen . Es geht nicht darum , dies einfach von der Hand zu weisen , sondern darum , klare Ziele zu formulieren . Ich nenne erstens eine Steuerung einer geregelten Zuwanderung . Das heißt , Zulassung nach voraussehbaren rechtstaatlich bestimmten und gesetzlich festgelegten Kriterien ist notwendig . Sie sollen die demographischen , die arbeitsmarktpolitischen und die ökonomischen Aspekte berücksichtigen . Ich nenne zweitens die Erleichterung der Integration der sich bereits legal im Inland aufhaltenden Ausländer , drittens die Erhöhung der Transparenz und demokratische Kontrolle der Einwanderungsbedingungen , viertens Eindämmung der illegalen Zuwanderung und fünftens die Ergänzung der Einwanderungspolitik um eine staatsangehörigkeitsrechtliche Komponente wie erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeit . Wir werden diesem Hohen Hause in den nächsten Wochen und Monaten einen entsprechenden Antrag vorlegen . Ich sage ganz deutlich : In der derzeitigen Situation kann es nicht darum gehen , Anreize für eine weitere Einwanderung zu schaffen , sondern es geht darum , die Folgen der Einwanderung , die heute faktisch stattfindet , vernünftig zu regeln . Wer nämlich seinen Platz in dieser Gesellschaft finden soll , benötigt innerhalb absehbarer Frist auch eine rechtlich abgesicherte Position . Deswegen sind wir der Auffassung , daß zukünftig eine sozial verträgliche Aufnahmequote festgelegt werden sollte . Eine Zuwanderungskommission sollte dies erledigen , insbesondere im Hinblick auf den demographischen Wandel und die sozialen Integrationsmöglichkeiten . Eine so orientierte Zu- und Einwanderungspolitik kann wesentlich zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft beitragen . Meine Damen und Herren , ein weiteres Beispiel für die Realitätsferne dieser Bundesregierung wird im gesamten Aussiedlerbereich deutlich . Herr Kollege Waffenschmidt , wir haben schon des öfteren darüber geredet . Als wir deutlich gemacht haben , daß ein Problem in der Konzentration besteht , daß 15 bis 20 Regionen überdurchschnittlichen Zuzug hat . noch : Fritz Rudolf Körper ein Wohnortezuweisungsgesetz , und wir sind wohl alle der Meinung , daß dies funktioniert .  Aber wir haben ein zweites , ein neues und nach meinem Dafürhalten herausragendes Problem . Wir haben nämlich Aussiedlerinnen und Aussiedler in der sogenannten zweiten Generation , die kaum Sprachkenntnisse haben und die - das ist das Schlimme - nach dem sechsmonatigen Sprachkurs meist weiterhin keine Sprachkenntnisse haben . Uns kann doch nicht daran gelegen sein , daß wir einen solchen Zuzug von Aussiedlerinnen und Aussiedlern erleben mit der Folge , daß sie , wenn sie in Deutschland angekommen sind , zukünftig zu Randgruppen abgestempelt werden . Das kann nicht in unserem Sinne sein . . Was das Thema der Bürgerkriegsflüchtlinge anbelangt , so stimme ich mit Herrn Kanther überein , daß es eine großartige Leistung gewesen ist , daß wir zwischen 300 000 und 400 000 Menschen aufgenommen haben . Ich bin auch der Auffassung , daß die Rückkehr politisch gewollt sein muß und daß diese Frage nicht dazu geeignet ist , daß man sich in einen parteipolitischen Streit verstrickt . Wir sind der Auffassung : Wo eine Rückkehr auf Grund der wirtschaftlichen Bedingungen , der sozialen Infrastruktur und der Qualität der Beziehungen unter den ethnischen Gruppen in naher Zukunft möglich ist , sollte sie bald erfolgen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres . Wo aber hingegen die elementaren Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz fehlen , sollte in diesem Falle keinem die Rückkehr aufgezwungen werden . Herr Kanther , nach meinem Dafürhalten wäre es dringend notwendig , einmal festzustellen , aus welchen Regionen unsere Flüchtlinge kommen , um hier auch unter humanitären Gesichtspunkten die Rückkehr organisieren zu können . Wer aber die betroffenen Menschen einfach nach Bosnien zurückschicken will , ohne sich darum zu kümmern , was dort aus ihnen wird , legt nur den Keim für neue Konflikte . Wir müssen deswegen sehr sorgfältig und sehr sorgsam mit diesen Fragen der Rückkehr umgehen . Ich denke , daß auch die Innenministerkonferenz einen entsprechenden Beschluß fassen wird . Wir müssen den hier lebenden Flüchtlingen auch offen sagen , daß wir die Bereitschaft zur Rückkehr nicht davon abhängig machen können , ob sie wieder in ihrem Heimatort angesiedelt werden können . Wenn das nicht mehr möglich ist , muß den Betroffenen auch zugemutet werden , daß sie in einer anderen , aber sicheren Umgebung leben , zumal sie alle - das muß man den Betroffenen auch sagen - für den Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt werden . . Eine Bemerkung zu dem Thema Reform von Verwaltung und Dienstrecht , das auch von Herrn Kanther angesprochen worden ist . Wir sind weitgehend über bestimmte Prinzipien einig . Die Bundesregierung hat aber vieles in unverbindlichen Absichtserklärungen belassen . Der Hauptkritikpunkt ist , daß die Ministerialverwaltung des Bundes viel zu stark ausdifferenziert und hierarchisch organisiert ist . Die Organisation ist viel zu kleinteilig , so daß in den Ministerien viele nichtpolitische Aufgaben wahrgenommen werden . Man kann davon ausgehen , daß heute höchstens ein Drittel der ministeriellen Arbeit aus konzeptionell gestaltenden Aufgaben besteht . Hier müssen die Prinzipien eines modernen öffentlichen Managements ansetzen ; hier muß im Grunde genommen auch eine Verwaltungsmodernisierung ansetzen . Ich mache eine letzte Bemerkung zu einem Thema , das Sie auch angesprochen haben , nämlich zu der Erstellung des Versorgungsberichts . Man kann darüber streiten , ob dies ein schwieriges Unterfangen ist . Aber der Bericht ist eine unerläßliche Vorlage für die Bewältigung des schwierigen Problems in bezug auf den gesamten Beamtenversorgungsbereich . Wir können es nicht zulassen , daß unsere öffentlichen Haushalte noch mehr in Bedrängnis geraten . Herr Kanther , all das , was in diesen Bereichen zu tun ist , muß und sollte auch im Einvernehmen mit den Ländern gemacht werden , deren Haushalte viel stärker von den Personalausgaben geprägt sind . Meine herzliche Bitte ist , daß dieses Einvernehmen im Vorfeld gesucht wird und den Ländern nicht - wie vielfach von Ihnen in bewährter Manier versucht - eine Regelung übergestülpt wird und der Schwarze Peter anderen zugeschoben wird . Das Betreiben dieses Schwarze-Peter-Spiels hilft uns nicht weiter . . - Das war auch Frau Simonis nicht . Ich bin der Auffassung : Bei all unserem politischen Handeln müssen wir die Zukunft im Auge behalten . Für mich gilt immer noch das Motto : Wer morgen in Frieden leben will , muß heute für Reformen sorgen . Dieses Wort gilt heute dringender denn je . Vielen Dank . .