Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag machen Sie es sich wieder einmal ganz einfach . . Er ist nichts anderes als ein Konglomerat von Allgemeinplätzen , ohne jede konkrete Substanz . . Auch Ihre Einlassungen , Frau Kollegin , waren nichts anderes als ein Konglomerat von Allgemeinplätzen . Nicht einmal Ihre Forderung nach einer ökologischen Steuerreform ist in Ihren eigenen Reihen noch unumstritten . Wo ist Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , was sagt er zu dieser Frage ? Es wäre an der Zeit , zunächst in Ihren eigenen Reihen Klarheit herbeizuführen . . Warum werden Sie weder in Ihren Anträgen noch in Ihren Einlassungen konkret ? Warum bekennen Sie denn nicht Farbe ? Es hat niemand etwas gegen eine einfache und gerechte Besteuerung einzuwenden . Die Leute wollen jedoch wissen , wie Sie ganz konkret den Zielkonflikt zwischen Einfachheit der Besteuerung auf der einen Seite und Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite lösen wollen . Stellen Sie einmal ganz konkret dar , welche Maßnahmen Sie zum Abbau der Steuersubventionen , zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tatsächlich umsetzen wollen . Wollen Sie zum Beispiel an die Nachtarbeitszuschläge ? . . noch : Gerda Hasselfeldt Wollen Sie an die Übungsleiterpauschale ? Wollen Sie an die Sparerfreibeträge ? Wollen Sie an die Förderungen der neuen Länder ? Sagen Sie es doch konkret , schenken Sie den Bürgern reinen Wein ein ! . Warum bringen Sie nicht einen konkreten Gesetzentwurf ein , wenn es Ihnen mit einer schnellen Einkommensteuerreform tatsächlich ernst ist ? Es ist Ihnen ja nicht ernst . Solange Sie diese aufgeworfenen Fragen nicht konkret beantworten , bleiben Ihre Anträge nichts anderes als Wahlkampfspektakel . . Im übrigen haben nicht zuletzt Sie durch Ihre Einlassungen im Vermittlungsausschuß dazu beigetragen , daß das Ganze noch komplizierter geworden ist . Ich nenne nur das Stichwort Dienstwagen . Nicht zuletzt Sie haben dazu beigetragen , daß die Problematik für den Mittelstand noch größer geworden ist . Das waren nicht unsere , sondern das waren Ihre Vorschläge . . In der Zielrichtung ist vieles in Ihrem Antrag von unserem Aktionsprogramm abgeschrieben : Reduzierung der Einkommensteuersätze , Rückkehr zum linear-progressiven Tarif und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Abbau von Sonderregelungen . Das ist Inhalt des unlängst von uns beschlossenen Programms . Aber es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen Ihnen und uns : Erstens . Wir schießen nicht aus der Hüfte . Zweitens . Wenn wir etwas vorlegen , dann arbeiten wir es konkret aus , schenken den Bürgern reinen Wein ein und sagen ihnen , auf was sie zu verzichten haben . Drittens . Wir machen alles der Reihe nach . . Als erste Schritte in dieser Reihe werden nun die von Ihnen so lange blockierte Unternehmensteuerreform und gleichzeitig die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse zur Erbschaft- und Vermögensteuer stehen . Der zweite Schritt wird die Absenkung des Solidaritätszuschlags sein . Dann machen wir uns an die Reform des Einkommensteuerrechts . . - Sie reden doch die ganze Zeit von der Mehrwertsteuererhöhung , nicht wir . . Sie sind es , die das immer wieder in die Diskussion bringen . Es wäre besser , meine Damen und Herren , wenn Sie sich an unserem Vorhaben konstruktiv und mit konkreten Vorschlägen beteiligen würden , statt Schaufensteranträge wie die heutigen zu stellen . . Sie beklagen in Ihrem Antrag die hohe Steuer- und Abgabenlast seit 1991 . Sie verschweigen aber , welche Jahrhundertleistung wir in diesen Jahren vollbracht haben und welche Aufgaben noch vor uns stehen . Von Ihnen hört man kein Wort über die Erblast , die nicht wir verursacht haben , sondern das sozialistische Regime der ehemaligen DDR . . Ohne die steuerlichen Sonderregelungen in den neuen Ländern und ohne die staatlichen Zuwendungen wäre der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit entsprechenden Arbeitsplätzen in den neuen Ländern nicht möglich gewesen . Deshalb stehe ich zu diesen Leistungen . . Trotz dieser Belastungen und trotz dieser enormen Aufgaben ist es der Bundesregierung gelungen , die Steuerquote unterhalb der Marke zu halten , auf die die SPD sie als Regierungspartei ohne vergleichbare Lasten , ohne die Lasten im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung , gebracht hat . Sage und schreibe 26 ,5 Prozent betrug die Steuerquote 1977 . Damals hatten wir keine Aufgaben aus der Wiedervereinigung und keine anderen vergleichbaren Aufgaben . Trotz der vereinigungsbedingten Lasten erreichte die Steuerquote 1996 lediglich 23 ,5 Prozent . Wir sollten uns gelegentlich vor Augen halten , welche Leistung der Bundesregierung hinter diesen Zahlen steht . . Nun wiederholen Sie , Frau Matthäus-Maier , und auch einige Kollegen von Ihnen immer wieder gebetsmühlenartig , daß die Bezieher höherer Einkommen geschont würden und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen belastet würden . Was ist denn Tatsache ? Tatsache ist , daß 1995 das obere Viertel der Steuerpflichtigen zu über 70 Prozent und die untere Hälfte von rund 50 Prozent der Steuerpflichtigen zu 9 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer beigetragen hat . . - Ich komme noch auf die ganz Oberen zu sprechen . - Durch die Freistellung des Existenzminimums , die wir alle mit dem Jahressteuergesetz 1996 beschlossen haben , wird diese Relation noch einmal verschoben . Von einer Verschonung von Beziehern höherer Einkommen und einer zusätzlichen Belastung der Bezieher kleinerer Einkommen zu reden , das ist eindeutig die Unwahrheit .