Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben wahrlich Grund zum Feiern . Aber es gibt auch den Alltag der Bundeswehr , und dem möchte ich mich jetzt zuwenden . Sie mögen es drehen und wenden , wie Sie wollen , meine Damen und Herren von der Koalition : Die Probleme sind hausgemacht . Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen , auch dafür , daß die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung schwindet und die Attraktivität des Wehrdienstes im Vergleich zum zivilen Ersatzdienst spürbar nachgelassen hat . . Ein Versuch der Bundesregierung , die Probleme der Bundeswehr durch einen parteiübergreifenden Ansatz zu lösen , wäre zu begrüßen gewesen . Er ist unterblieben . Auch das haben Sie zu verantworten . Das jetzt zu beschließende Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften beinhaltet letztendlich nicht nur die Anpassung wehrrechtlicher Bestimmungen an die veränderte sicherheitspolitische Lage , sondern es soll auch der Verstärkung von Anreizen zum Dienst als Soldat in der Bundeswehr dienen . Wird dieses Gesetz diesem Anspruch aber gerecht ? Darauf geben wir Sozialdemokraten die klare Antwort : Nein , es wird nicht der große Wurf . Dieses Gesetz bleibt Stückwerk , es löst nicht die entscheidenden Probleme , und es hilft nicht mit , die Attraktivität der Wehrpflicht zu erhöhen . Der Bundesverteidigungsminister a . D . Georg Leber hat in seiner großen Rede in der Feierstunde des Verteidigungsausschusses zum 40jährigen Bestehen der Bundeswehr in beeindruckender Weise die Bereitschaft beschrieben , dem Volk und seinem Staat zu dienen . Er sagte : Die Bereitschaft , dem Volk und seinem Staat zu dienen , diese Einsicht muß aus der Überzeugung des ganzen Volkes wachsen . Wir müssen nach Wegen suchen , wie wir , nicht nur bei den jungen Männern , die gerufen werden , sondern in der gesamten Bevölkerung , immer wieder Einsicht wecken und stärken können , daß dieser Dienst _ das gilt , füge ich ein , auch für die allgemeine Wehrpflicht _ sich aus unserer Freiheit ergibt und daß er ein Beweis unserer Staatsgesinnung ist . Hier wird vom Dienen gesprochen . Unterstützen wir also diejenigen jungen Menschen , die in unserer Republik in vorbildlicher Weise dienen , unterlassen . noch : Dieter Heistermann Das hilft niemandem . . Wer also die Akzeptanz und die Attraktivität der Wehrpflicht wiederherstellen will , muß verständlich erklären , warum die Wehrpflicht notwendig ist und wie die persönlichen Fähigkeiten und erworbenen Qualifikationen der Grundwehrdienstleistenden angemessen in der Bundeswehr berücksichtigt und gefördert werden können . Er wird auch Auskunft darüber geben müssen , wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Soldaten attraktiver gestaltet werden können , damit der Dienst in den bewaffneten Streitkräften gegenüber den Ersatzdiensten konkurrenzfähig bleibt . Den jungen Menschen ist nicht entgangen , daß in jedem Geburtsjahrgang inzwischen die Grundwehrdienstleistenden eine Minderheit darstellen . Wer die Zahl der Kriegsdienstverweigerer , die Zurückstellungen und sonstigen Ausnahmeregelungen zusammen gewichtet , wird an dieser Tatsache nicht vorbeikommen . In der jungen Generation und in der Bevölkerung wird anerkannt , daß diejenigen , die einen Dienst an diesem Staat leisten , allen Respekt verdienen . . Kolleginnen und Kollegen , unser Problem liegt bei der Dienstgerechtigkeit ; denn über 30 % eines Jahrganges leisten überhaupt keinen Dienst . Hier liegt das eigentliche Grundübel . Junge Menschen akzeptieren nicht , daß einige zum Dienst herangezogen werden , während andere ihren privaten Lebensplanungen nachgehen können . Das verärgert junge Menschen . Hier ist die Politik gefordert . Hier ist die Bundesregierung gefordert , ihre Position einzubringen . . _ Ich komme gleich zu dem , was wir bringen , Kollege Breuer . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf fällt auf , daß der Wehrsold nicht erhöht wird , daß das Entlassungsgeld von derzeit 1 800 DM auf 1 500 DM reduziert wird . und daß das Weihnachtsgeld von derzeit 450 DM auf 375 DM gekürzt wird . . Die Konsequenz daraus ist : Jeder Wehrpflichtige wird am Ende seines Grundwehrdienstes 375 DM weniger im Portemonnaie haben . . Dieses Geld nehmen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , um den sogenannten Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende und anderes zu finanzieren . Nicht zu bestreiten ist , daß dieser Mobilitätszuschlag sicherlich bei denen Freude auslösen wird , die davon profitieren . Aber es bleibt die Tatsache , daß alle Wehrpflichtigen , die weniger als 50 km vom Standort entfernt wohnen , keinen Mobilitätszuschlag bekommen und zudem weniger Entlassungs- und Weihnachtsgeld erhalten . . Wie formulierte ein Grundwehrdienstleistender so treffend : Nicht der Wehrdienst wird entschädigt , sondern die Entfernung . Das ist eine Grundhaltung , die Sie bei vielen Wehrpflichtigen antreffen werden . Wir werden sehen , wie Sie mit diesem Problem nicht nur hier im Bundestag , sondern auch im praktischen Alltag umgehen werden . . Während der Beratungen im Verteidigungsausschuß wurde immer deutlicher , daß dieser Mobilitätszuschlag nur eingeführt wird , um die Grundwehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden auseinanderzudividieren . Dazu reichen wir nicht unsere Hand . . Die SPD fordert seit Jahren eine Erhöhung des Wehrsolds um 2 DM pro Tag . Mit welchem Recht verweigern die Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP den sozial Schwächsten , die einen Ehrendienst für unser Land leisten _ wie immer unter dem Beifall aller festgestellt wird _ , . die überfällige Wehrsolderhöhung ?