Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu . Es gab eine intensive Beratung und ein sehr gutes und zielorientiertes erweitertes Berichterstattergespräch , das uns deutlich vor Augen geführt hat , wo die tatsächlichen Probleme in der Praxis liegen . Ich darf gleich da anschließen , wo Sie , Frau Ministerin , geendet haben , nämlich bei der Notwendigkeit der Verzahnung der Tätigkeit der Familiengerichte , Jugendämter und Jugendhilfe vor Ort . Genau das ist in dem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion angesprochen worden . Ich würde mich vor dem Hintergrund der Ausführungen der Ministerin doch freuen , wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen könnten . Wir müssen deutlich machen : Die Änderung des materiellen Rechts , des Bürgerlichen Gesetzbuchs , und der Durchführung der Verfahren , wie sie jetzt im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgenommen werden , ist eines ; aber was tatsächlich daraus wird , damit vielleicht künftig der eine oder andere Fall von Vernachlässigung oder Missbrauch mit erheblicher Gefährdung kleinster Kinder bis vielleicht hin zum Tod - Kevin und Lea-Sophie sind nur zwei Fälle und Namen , die uns in Erinnerung sind - vermieden wird , ist das andere . So etwas kann nur vermieden werden , wenn es tatsächlich zu einer erfolgreichen Anwendung auch dieser materiell-rechtlichen Änderungen kommt . Es sind einige wenige Schritte , die hier auf der Ebene des Bundesgesetzgebers gegangen werden . Wir gehen sie mit . Mir ist ganz wichtig , dass von der Debatte heute hier im Bundestag ganz klar die Botschaft ausgeht , dass es nicht darum geht und mit diesen Gesetzesänderungen nichts dazu beigetragen wird , die Eltern in ihren Elternrechten zu schwächen und sie , wie manche Zeitungen - unter anderem die FAZ - schreiben , zu entmachten . Es ist eine ganz gefährliche Debatte , die hier in den Medien geführt wird . Dieser müssen wir entgegentreten . Die Botschaft , dass hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird , das ein einziges Ziel hat , nämlich das Sorgerecht leichter zu entziehen und das möglichst schnell , wäre nicht nur eine falsche Botschaft , sondern auch eine gefährliche . Dem möchte ich mit meinen Worten hier ganz klar entgegentreten . Diese Debatte ist virtuell ; denn diejenigen , die ihre Sorge dadurch zum Ausdruck bringen , dass sie den Teufel an die Wand malen , haben sich die Gesetzesänderungen , die heute hier beschlossen werden , nicht angeschaut . Wir greifen das auf , was in der Praxis schon in den letzten Jahren gemacht wurde : Wenn eine Vernachlässigung , eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt , dann ist nicht entscheidend , unter welcher Voraussetzung das Verschulden zu beweisen ist . Entscheidend ist vielmehr Folgendes : Wenn die Eltern nicht gewillt sind , dieser Gefährdung entgegenzutreten und ihr abzuhelfen , dann muss etwas passieren . Dafür gibt es einen Katalog von Maßnahmen . Diese Maßnahmen werden in diesem Gesetz weder abschließend noch in der zu ergreifenden Reihenfolge aufgezählt . Das begründet eine gewisse Sorge , die immer wieder geäußert wird , gerade seitens derjenigen , die sich mit Betreuung , mit Verfahrenspflegschaft oder mit Beratungen beschäftigen . Wichtig ist das Angebot an Maßnahmen . Es muss in der jeweiligen Situation entschieden werden , welche Maßnahme , welche Entscheidung richtig ist , um den Eltern zu helfen und der Gefährdung des Kindeswohls entgegenzuwirken . Wir haben die Gefahr gesehen , dass es nur zu einer Debatte über das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten der Eltern auf der einen und dem Wächteramt des Staates auf der anderen Seite kommen wird . Daher haben wir in die Beschlussempfehlung ausdrücklich aufgenommen , dass dieses Gesetzesvorhaben nicht zu einer Verschiebung des vom Grundgesetz vorgesehenen Verhältnisses führen wird . In diesem Sinne sollten wir alle gemeinsam die vielen Anfragen - eine Aktion standardisierter Schreiben ist in Gang gesetzt worden - beantworten , damit sich keine anderen Eindrücke verfestigen . Es ist gut , dass als Ergebnis des Berichterstattergesprächs die besondere Problematik der häuslichen Gewalt in die Formulierungen des Gesetzentwurfs aufgenommen wurde . Jetzt ist die Möglichkeit vorgesehen , dass sowohl das Erziehungsgespräch als auch der erste Erörterungstermin nur mit einem Elternteil durchgeführt wird . Die in der Beschlussempfehlung vorgenommenen Klarstellungen , wie der neue § 50 a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu lesen ist , ist für die Praxis bestimmt hilfreich . Nach diesen Beratungen und den noch erfolgten Veränderungen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu . Es wäre sehr gut , wenn die große Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit möglichst schnell käme . Einige Teilaspekte sind in diesem Gesetzentwurf enthalten . Es wäre gut , wenn wir ein Gesetz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit aus einem Guss hätten . Vielen Dank .