Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde hat mich doch einigermaßen verwundert . Gerade Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , sind es doch , die sich jede Einmischung der Bundesregierung in die Landespolitik wutschnaubend verbitten . Sie setzen heute ein schulpolitisches Thema auf die Agenda , nur weil Sie glauben , daraus politisch Profit schlagen zu können . Sie werfen damit Ihre föderalen Prinzipien über Bord , nur weil Sie glauben , hier eine populistische Diskussion aufziehen zu können . Oder soll der Bundestag in Zukunft auch über Lehrpläne und Bildungsstandards diskutieren ? - Darüber können wir gerne sprechen . Wie dem auch sei : Es handelt sich bei der Diskussion über den Werteunterricht um ein sehr spezielles Berlinproblem , und zwar aus mindestens zwei Gründen : Erstens . Im Grundgesetz ist der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als verpflichtendes ordentliches Lehrfach verankert . Der Staat muss also die erforderlichen Räume zur Verfügung stellen und die Kosten dieses Unterrichts größtenteils tragen . Der Religionsunterricht wird laut Grundgesetz in konfessioneller Gebundenheit vermittelt . Das heißt faktisch : Die Kirchen bestimmen über den Inhalt mit . Kinder , die nicht konfessionsgebunden sind , müssen in den meisten Bundesländern Ersatzunterricht besuchen , der Ethik , Philosophie oder ähnlich heißt . Natürlich ist die Frage des Verhältnisses von Religion und Schule immer umstritten . In Bremen , Brandenburg und Berlin gilt eine verfassungsrechtliche Ausnahme . Gerade wegen dieser Ausnahme haben wir jetzt diese Diskussion hier im Land Berlin . Zweitens . In Berlin ist die religiöse Vielfalt mit mehr als 130 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften so ausgeprägt wie nirgendwo anders in Deutschland . Berlin ist eine multireligiöse Stadt . Nur knapp die Hälfte der Menschen hier ist überhaupt christlichen Glaubens . In dieser gesellschaftlichen Situation - ich nenne hier nur die Probleme der Integration und das unschöne Wort Parallelgesellschaft - stellt sich die Frage : Wie schaffen wir eine allgemeine Wertevermittlung ? Darauf als einzige Antwort zu geben : Die einen gehen in den Religionsunterricht , die anderen gehen in den Ethikunterricht , das halte ich für relativ realitätsfern . Es geht darum , den jungen Menschen in dieser Stadt , egal welcher ethnischen oder weltanschaulichen Herkunft , eine gemeinsame Wertebasis zu vermitteln . Wir brauchen eine Grundlage für das Leben miteinander und den Respekt voreinander . Die SPD in Berlin reagiert mit ihrem Beschluss auf dieses schon lange schwelende Problem : In der Schule müssen die Grundüberzeugungen und gemeinsamen Werte , die die Gesellschaft überhaupt erst zusammenkitten , in Form gemeinsamer Diskussionen über gesellschaftliche Werte ihren Platz erhalten . Dabei geht es nicht darum , den Kindern und Jugendlichen einzutrichtern , was wahr und richtig und gut und falsch und schlecht und böse ist . Diese Überzeugungen kann und darf der Staat selbst nicht vorschreiben . Es muss aber gesellschaftliches Ziel sein , dass alle jungen Menschen mit einem ausgeprägten demokratischen Grundverständnis und mit dem Respekt vor anderen Weltanschauungen die Schule verlassen . Dazu muss man die Weltanschauungen im Unterricht kennen gelernt und demokratisches Handeln im Schulalltag erprobt haben . Schon lange wollen wir Grüne mit dieser Art von Wertevermittlung alle Kinder und nicht nur die getauften erreichen . Deshalb sind wir durchaus für ein religionsunabhängiges Fach und eine eigene , damit verbundene Lehrerausbildung . Deswegen begrüße ich das Vorhaben , ein verbindliches Unterrichtsfach Lebenskunde , Ethik , Religionskunde für alle Schülerinnen und Schüler einzurichten . Der Religionsunterricht wird deshalb ja nicht abgeschafft . Wir erwarten nun aber vom Berliner Senat , dass die Voraussetzungen und eine entsprechend gründliche Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für dieses Fach konsequent geschaffen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , immer wenn es in der Politik um Fragen der Religion geht , versuchen Sie , einen Alleinvertretungsanspruch in Bezug auf ein christliches Weltbild anzumelden . Das haben Sie schon in Bayern mit dem Kruzifix gemacht - nicht ungeschickt übrigens - und das versuchen Sie heute wieder . Da ist es Ihnen auch plötzlich egal , dass der Bundestag eigentlich gar nicht zuständig ist . Das ist reine Heuchelei . In Sonntagsreden über christliche Werte zu sprechen , im politischen Alltag aber ein Programm sozialer Kälte zu fahren - ich sage nur : Änderungen beim Kündigungsschutz , Studiengebühren ohne soziale Absicherung und Abschaffung des BAföG - , das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen . Danke schön .