Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strom von unten ist die Devise der Energiewende. Die Erzeugung des Stroms soll an erster Stelle natürlich regenerativ geschehen: mit Windkraft, Solarzellen oder Biomasse. Strom von unten kann es aber auch dezentral auf Basis von Erdgas geben, vorzugsweise dann, wenn nicht nur Strom erzeugt wird, sondern im gleichen Prozess auch Wärme. Hierbei wird im Vergleich zur getrennten Erzeugung viel CO2 eingespart. Wir reden von der Kraft-Wärme-Kopplung, KWK. Ich möchte eingangs eine Lanze für die Mini-KWK und die BHKW, die Blockheizkraftwerke, brechen. Einer neuen Studie zufolge könnte ihr Einsatz die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger allein bis 2020 um bis zu eine halbe Milliarde Euro entlasten, wenn sie intelligent vernetzt werden. Zudem sind sie eine Brückentechnologie par excellence. In Verbindung mit Wärmespeichern können viele kleine stromgeführte BHKW zusammengeschaltet als flexibles virtuelles Kraftwerk fungieren, Stichwort „Schwarmstromkonzept“. In Zeiten schwankender Einspeisung aus Windkraftanlagen – darüber wurde gerade gesprochen – werden die Anlagen hoch- oder heruntergefahren, um die Differenz zum Strombedarf regional auszugleichen. Sie können also zur Integration der erneuerbaren Energien in das Stromsystem beitragen. Weil Energieerzeugung und -verbrauch ortsnah stattfinden, könnte der Ausbau des deutschen Stromnetzes deutlich bescheidener ausfallen als bislang geplant. Das ist also ein weiterer Vorteil; denn der Strom muss nicht mehr so weit transportiert werden, und dies wird eine Menge Geld einsparen. Der KWK-Zuschlag fließt jedoch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin nur unabhängig vom Zeitpunkt der Erzeugung. Damit besteht aber weniger Interesse für die Anwender, Beiträge zur Systemintegration – ich habe vorhin erklärt, was das ist – zu leisten, sprich, in dem Augenblick Strom zu produzieren, in dem in einer Region zu wenig Windstrom anfällt. Es ist sinnvoll, wenigstens übergangsweise einen Flexibilitätsbonus für virtuelle Kraftwerke zu zahlen, um einen Anreiz dafür zu schaffen, die Mini-KWK in den Strommarkt zu integrieren. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Vorschlag für eine Flexibilitätsprämie gemacht. Vielleicht schauen Sie sich diesen einmal an, Herr Bareiß. Schwarmstromkonzepte sollen dann eine zusätzliche Förderung erhalten, wenn sie erstens eine gemeinsame Steuerung haben und zweitens ausgeschlossen ist, dass die KWK-Anlagen wärmegeführt sind; denn dann würden sie sich nicht zur flexiblen Fahrweise eignen. Auf der anderen Seite müssen klassische wärmegeführte KWK-Anlagen auch vor Maßnahmen des Netzmanagements geschützt werden, etwa wenn Netzbetreiber bei Starkwinden die Abschaltung von Erzeugungsanlagen erzwingen. Auch darüber haben Sie kurz gesprochen. KWK-Anlagen, die in ein Fernwärmenetz einspeisen, dürfen jedoch nicht einfach zwangsabgeschaltet werden, solange ihre Wärme der Beheizung von Haushalten dient. Das geht dann natürlich nicht. Aber das ist bisweilen schon passiert, beispielsweise in Jena in diesem Winter. Im Rahmen des Erzeugungsmanagements des Netzbetreibers 50 Hertz Transmission musste das örtliche Heizkraftwerk mehrere Tage heruntergeregelt werden. In den Wohnblöcken in Jena-Lobeda zog darauf allmählich die Kälte ein. Das geht natürlich überhaupt nicht. Das kann nun auch nicht Ergebnis der Energiewende sein. Immerhin umfasst der Regierungsentwurf erstmals die Förderung von Wärme- und Kältespeichern. Dies ist ein echter Fortschritt; denn die Wärmespeicherung für stromgeführte KWK ist im Wettbewerb mit Heizkesseln oft nicht wirtschaftlich, gleichwohl die CO2-Gesamtbilanz bei KWK deutlich besser ist. Diese gute Treibhausgasbilanz macht BHKW im Übrigen auch zu einer guten Zwischenlösung, um schnell und preiswert CO2 im Gebäudesektor einzusparen. Bei 20 oder 30 Jahre alten Häusern dürfte es nämlich sinnvoller sein, zunächst auf die KWK als Klimaschutzmaßnahme zu setzen, als im Rahmen einer energetischen Sanierung funktionstüchtige Gebäudeteile herausreißen zu müssen. Darüber muss man diskutieren. Wir begrüßen zudem, dass der Gesetzentwurf zwei Neuerungen enthält, die auch die Linke in der letzten Wahlperiode gefordert hatte. Zum einen ist das Ziel von 25 Prozent KWK-Strom bis 2020 nun im Gesetz verankert, zum anderen soll die Stromabnahmeverpflichtung durch Netzbetreiber auch über die KWK-Förderzeit hinaus gelten. Ferner wurde für Kleinstanlagen bis 2 Kilowatt ein sinnvoller Investitionsanreiz geschaffen, indem die Möglichkeit zur pauschalen Auszahlung der Zulage für 30 000 Vollnutzungsstunden besteht. Damit steht den Investoren das Geld direkt bei der Anlagenbeschaffung zur Verfügung. Hohe Liquidität bereits in der Investitionsphase, das ist übrigens eines der Geheimnisse der Expansionsstrategie chinesischer Anbieter in Deutschland beim Verkauf von Photovoltaikanlagen. Die Chinesen haben Zahlungsziele von einem halben Jahr. Damit ist für die Betreiber die Investitionsphase durchfinanziert – ein äußerst lukratives Geschäft. Vielleicht sollte die Bundesregierung zur Verteidigung der heimischen Solarmodulproduktion entsprechende Kreditprogramme kreieren, damit heimische Modulhersteller den Investoren ähnliche Konditionen bieten können. Aber zurück zur KWK. Unverständlich ist, dass der Deckel für die KWK-Förderung von 750 Millionen Euro weiter bestehen bleibt. Ich sage dies angesichts der Tatsache, dass Deutschland momentan noch weit von dem Ziel – KWK-Anteil von 25 Prozent – entfernt ist. Halten wir uns vor Augen, dass die Abwärme des deutschen Kraftwerksparks ausreicht, den gesamten Gebäudebestand zu heizen, so wird klar, welche Potenziale hier liegen. Wir als Linke stellen uns darum die Frage, ob es ausreicht, dass das KWK-Gesetz nur als Förderinstrument fungiert. Aus unserer Sicht ist es vielmehr Zeit für verpflichtende Vorgaben für den Einsatz von KWK sowie Wärme- und Kälteplänen. Ein solcher Rahmen hat in anderen Ländern zu einem KWK-Anteil von bis zu 50 Prozent geführt. Die EU-Kommission macht Vorgaben in diese Richtung. Das müssen wir diskutieren. Das wäre vernünftig. Zum Schluss noch: Die Blockaden des Bundeswirtschaftsministeriums in Brüssel zeigen leider, dass zumindest Herr Rösler von der Energiewende immer noch nicht viel begriffen hat. Also: Lernen Sie sie, Herr Rösler!