Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat in diesem Hause am 14 . März dieses Jahres Mut zu Reformen gefordert . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben Mut zu diesen Reformen , weil sie für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wichtig sind . Wenn ich mir die Beantragung dieser Aktuellen Stunde vor Augen führe und Ihre Beiträge , Herr Austermann , heute höre , kann ich nur sagen : Sie haben Angst vor der Zukunft . Das ist aber das Letzte , was wir jetzt gebrauchen können . Wir haben vor nicht einmal zwei Wochen den Bundeshaushalt 2003 verabschiedet . Wir haben in unseren Reden immer wieder dargestellt , dass er in einem finanzpolitisch schwierigen und höchst unsicheren Umfeld zustande gekommen ist . Die wirtschaftliche Lage hat sich rapide verändert . Denken Sie nur an die Wachstumsprognosen , von denen wir bei der Aufstellung des Haushaltes im vergangenen Jahr ausgegangen sind ! Wir konnten bei den Beratungen angesichts des von Konjunkturexperten prognostizierten Wirtschaftswachstums leider nicht alle Wünsche erfüllen . Aber dieser Haushalt gilt für das Jahr 2003 und er verschafft Planungssicherheit . Eines ist natürlich klar - das wissen auch wir - : Wir sind beim Haushaltsvollzug in hohem Maße von der weltweiten Konjunktur abhängig ; das gilt sowohl für die Steuereinnahmen als auch für die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit . Die Konjunktur kann sprunghaft sein : Wer von uns weiß denn , wann der Krieg im Irak tatsächlich beendet sein wird ? Wer weiß , wie die befriedete Situation danach sein wird ? Niemand ! Beides hat aber sowohl auf die Weltkonjunktur als auch auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland Einfluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie an unserer Stelle anders handeln würden . Es ist natürlich das Recht und die Pflicht der Opposition , die Regierung zu beäugen und zu kritisieren . Aber mit Ihrem permanenten Genöle werden Sie bei den Menschen in Deutschland kein nachhaltiges Verständnis finden . Es ist unanständig , die Zukunft Deutschlands immer nur schwarz zu malen . Herr Austermann , Sie sind ein Experte für Berufspessimismus . Damit kommen Sie wirklich nicht weiter . Sie schaden Deutschland . Herr Diller ist auf die Prognosen von Herrn Austermann schon eingegangen . Wenn man sie immer ernst nähme , dann könnte einem wirklich angst und bange werden . Zum Glück sind es nur Prophezeiungen , die nie stimmen . Ich erinnere hier nur daran , dass Herr Austermann im Dezember vergangenen Jahres die Höhe des Bundeszuschusses zur BA um sage und schreibe 5 Milliarden Euro zu hoch geschätzt hat . Das waren 50 Prozent mehr , als tatsächlich geflossen sind . - Vielleicht versucht er ja , das Protokoll von damals zu korrigieren . - Außerdem hat er sich im Hinblick auf die Nettokreditaufnahme um 8 Milliarden Euro verschätzt . Das sind Belege dafür , dass Ihre Aussagen eher schwarzmalerische Prophezeiungen sind , die dem Land nicht helfen und es auch nicht nach vorne bringen . Wir brauchen Politiker , die handeln und Verantwortung übernehmen . Daher mein Appell : Stimmen Sie dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat zu ! Tun Sie nicht so , als ob Sie den Kommunen immer helfen wollten ! Schließlich verschafft allein das Steuervergünstigungsabbaugesetz den Kommunen 7 Milliarden Euro ; dennoch lehnen Sie es ab . Ich bin gespannt , ob die Front der unionsgeführten Länder im Bundesrat halten wird . Wir glauben es nicht . Aus diesem Grund werden wir diesen Haushalt aufrechterhalten und umsetzen . Am 14 . März hat der Bundeskanzler die Leitlinien für die nächsten politischen Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt , Gesundheitsreform , Gemeindefinanzen , Mittelstand und Handwerk angesprochen . All diese Projekte werden ihren Teil zur Belebung der Konjunktur beitragen . Noch wichtiger : Diese Projekte dokumentieren , dass Deutschland reformfähig ist . Wir , SPD und Grüne , werden die entsprechenden Vorlagen hier , im Deutschen Bundestag , verabschieden . Ich hoffe , dass Sie , die Opposition , sich der vor uns liegenden Debatte nicht entziehen und sich an ihr konstruktiv beteiligen werden . Ich hoffe , dass Sie Ihrer Verantwortung , die Sie in den Ländern und aufgrund Ihrer Mehrheit im Bundesrat haben , gerecht werden . Gerieren Sie , die Opposition , sich nicht als das , als was Sie sich derzeit darstellen , nämlich als das größte Haushaltsrisiko !