Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde , die selbst bei der beantragenden Fraktion auf mittelmäßige Resonanz zu stoßen scheint , . mit einer Frage , die wir in der letzten Woche im Umweltausschuß eineinhalb Stunden diskutiert haben und die so geartet ist , daß man sie in acht oder neun Minuten Redezeit , die mir in dieser Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen , nicht umfassend beantworten kann . . Deshalb werde ich mich auf die politischen Implikationen konzentrieren . Herr Küster , Sie werfen alles durcheinander . Das eine ist die Endlagersituation , das andere ist die Frage der Zwischenlagerung in dem Endlager Morsleben . Daß es mit der Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorangegangen ist , gehört zu den außerordentlich bedauerlichen , aber durch Ihre Partei ganz wesentlich mit hervorgerufenen Zuständen . . Abweichend von einem Ministerpräsidentenbeschluß mit dem Bundeskanzler - damals SPD - tun vor allem die SPD-regierten Länder heute alles , um jedwede Erkundung oder jedweden Planfeststellungsbeschluß von in Aussicht genommenen Endlagern zu verhindern . . - Herr Küster , damals war es so - das wissen Sie vielleicht nicht - , daß sich die Ministerpräsidenten auf eine Lastenteilung geeinigt haben . Da gab es Wackersdorf in Bayern , und da gab es Konrad in Niedersachsen . . - Lassen Sie mich einmal ausreden !  - Darf ich weiterreden ? - Da gab es also Konrad und Gorleben in Niedersachsen . Ich habe wiederholt gesagt : Wenn jemand der Meinung ist , daß die Voraussetzungen des damals gefundenen Kompromisses aus der Sicht der Länder nicht mehr gegeben sind - - . - Hören Sie mir doch einmal zu ! . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Das ist das mindeste , was ich erwarten kann . Wenn Sie die Einberufung einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema befürworten , dann hören Sie wenigstens einmal zu , da Sie ja nicht Mitglied des Umweltausschusses sind . Ich sage Ihnen , daß es so gewesen ist , daß man sich damals geeinigt und daß jedes Land seine Aufgabe übernommen hat . Heute gibt es eine sozialdemokratische Regierung in Niedersachsen , die alles , aber auch alles tut , um das Vorankommen bei der Erkundung der Endlager zu unterbinden und uns das Leben außerordentlich schwer zu machen . Das wird nicht einmal Frau Griefahn , Ihre Parteifreundin , bestreiten . . Ich möchte also - nicht etwa auf Kosten der neuen Bundesländer - bei der Erkundung der Endlager vorankommen und das , was in der alten Bundesrepublik auf der Tagesordnung steht , auch durchsetzen . Es gibt im Endlager Morsleben radioaktive Stoffe zur Zwischenlagerung . Das ist nie bestritten worden . Das ist seit langem bekannt . Diese zwischengelagerten radioaktiven Stoffe müssen aus diesem Endlager wieder heraus . Das ist auch keine Frage . Aber diese dort zwischengelagerten Stoffe lagern dort unserer Meinung nach sicher . Wenn Sie den Leuten weiszumachen versuchen , daß diese Art der Zwischenlagerung nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht , dann müssen Sie dafür den Beweis erbringen . Nichtsdestotrotz müssen diese Stoffe dort wieder ausgelagert werden . Was Ihre Frage nach dem Sicherheitsbericht angeht , so haben wir das einmal überprüft . In dem letzten Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1989 sind die Versuche mit den fünf Spezialcontainern für die Kobalt 60- Quellen , die Cäsium-137-Quellen und die Europiumstäbe aufgeführt , und zwar zum Beispiel auf Seite 127 des Sicherheitsberichtes , verbunden mit der Frage : Was ist der Status und was nicht ? Jetzt kommen wir zu der Frage : Was haben wir übernommen , und wie bringen wir diese Sache in einen bundesrepublikanisch rechtskräftigen Zustand , das heißt in einen nach dem Atomgesetz vernünftigen Endzustand ? Da sage ich wie alle anderen : Diese Stoffe müssen aus diesem Endlager heraus . Genau aus diesem Grunde sind von den vier verschiedenen Chargen , die dort bestehen , zwei schon im Jahre 1993 für die Landessammelstelle angemeldet worden , und zwei weitere Chargen wurden angekündigt . Das Land Sachsen-Anhalt hat es weder unter der Regierung , die bis 1994 im Amt war . - richtig - , noch unter der Regierung von Frau Heidecke , die mit der jetzigen Zwischenlagerung riesige Probleme hat , geschafft , eine solche Landessammelstelle einzurichten . Damit ist das Land absolut im Rückstand . Nach § 82 der Strahlenschutzverordnung gibt es ganz eindeutige gesetzliche Grundlagen , die besagen , daß die Lagerung in einer solchen Landessammelstelle zu erfolgen hat oder zumindest erfolgen kann . In diesem Zusammenhang muß erst einmal gesagt werden , warum das Land eine solche Landessammelstelle nicht hat . Daß Frau Heidecke nach einem Standortsuchverfahren - - . - Richtig . Ich gehe darauf noch einmal ein . Nach § 82 dieser Verordnung ist es so : Wenn auf dem Gebiet eines Landes radioaktive Abfälle anfallen , die nach bundesdeutschem Recht zwischengelagert werden müssen , dann ist dieses Land verpflichtet , diese Abfälle in seinem Land aufzunehmen . . In der Verordnung steht nicht , daß man erst nach dem Eigentümer fragen muß . Darin steht vielmehr , daß man diese Abfälle aufnehmen muß . . - Genau . Es kommt aber nicht auf den Ort der Herstellung an , so wie es zum Beispiel bei Röntgenabfällen niemals darauf ankommt , wo die Röntgenquelle hergestellt wurde , sondern darauf , wo die Röntgenquelle genutzt wurde , wo sie sich von einem Wertstoff in Abfall verwandelt . Das Land , auf dessen Gebiet das passiert , wo also der Abfall entsteht , ist verpflichtet , für die Zwischenlagerung dieser radioaktiven Abfälle zu sorgen , bis eine Endlagerung vorgesehen werden kann . . Das ist völlig unbestritten . Es ist immer Aufgabe eines Landes , radioaktive Abfälle zwischenzulagern , unabhängig davon , ob zum Beispiel ein kommunales Krankenhaus oder eine Bundeseinrichtung diese verursacht hat . Sie versuchen , aus der Tatsache , daß es sich bei dem Eigentümer um den Bund handelt , zu konstruieren , daß deshalb eine Ausnahme von dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung zu machen ist . Das ist nicht der Fall . Weiter verhält es sich bei diesen radioaktiven Abfällen so , daß wir durchaus kooperativ sind und über andere Formen nachgedacht haben , weil wir zur Kenntnis nehmen mußten , daß sich das Land Sachsen-Anhalt nicht gerade beeilt , mit diesem Problem fertigzuwerden . Ich muß Ihnen einmal ganz klar sagen , daß es hier natürlich auch unsererseits entsprechende Bemühungen gibt , daß aber in der gesamten Bundesrepublik Deutschland dafür kein einziges Endlager vorhanden ist . . Da beißt sich sozusagen die Katze in den Schwanz . Daß es in den neuen Bundesländern für diese Art von . noch : Bundesministerin Angela Merkel vollkommen klar . Jetzt stellt sich die Frage : Was macht Frau Heidecke mit der Landessammelstelle ? . Sie hat nun herausgefunden - - . - Ich muß Ihnen noch einmal meine Rechtsauffassung mitteilen , daß die Landessammelstelle der natürliche Ort für die auf dem Gebiet des Landes anfallenden radioaktiven Abfälle ist . . - Anfallenden , genau so . . - Ich weiß gar nicht , was Sie mit Mecklenburg-Vorpommern haben . . - Die Energiewerke Nord haben gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz schriftlich erklärt , daß sie sich nicht als Eigentümer dieser Abfälle fühlen . . - Sie sagen , Sie seien es nicht . - Dann muß der Bund zu seiner Verantwortung stehen und diese Abfälle in seinem Endlager verwahren , bis er jemanden findet , dem er rechtlich nachweisen kann , daß er der Eigentümer ist . . - Das ist ja gemacht worden . Frau Heidecke macht nun folgenden Trick : Sie sagt , sie finde keine Landessammelstelle auf ihrem Gebiet . Deshalb möchte sie sich an eine andere Landessammelstelle anschließen . - Das kann sie rechtlich tun . Ich weise Frau Heidecke nur darauf hin , daß sie sich eine Landessammelstelle suchen muß , die diese Art von Inventar , das im Land Sachsen-Anhalt anfällt , aufnimmt ; dafür braucht sie eine entsprechende Genehmigung . Sie kann sich allerdings nicht die brandenburgische Sammelstelle aussuchen , da sie für diese Art von Abfällen , die sie zu lagern wünscht , nicht geeignet ist . . - Ich habe überhaupt nichts begrüßt . Sie , Frau Lemke , haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen . Sie haben gesagt , das Land Sachsen-Anhalt sei bereit , sich mit dem Bund auf eine vernünftige Lösung zu verständigen - . das aber , wie immer , nicht unkonditioniert , sondern verknüpft mit der Frage des Endlagers Morsleben . Hier sind zwei ganz verschiedene Dinge zu betrachten . Das eine ist das Zwischenlager und die Frage , wie wir es in einen vernünftigen , nach altbundesrepublikanischem Recht vorgesehenen Zustand bringen . Das andere ist das Endlager . Diese beiden Fragen haben miteinander äußerst wenig zu tun . Deshalb kann ich Ihnen sagen : Ein solches Junktim werden wir natürlich nicht akzeptieren . Wir werden uns jedoch jeder vernünftigen , kompromißbereiten Lösung mit dem Lande Sachsen-Anhalt nicht verschließen , wie es bis 1994 der Fall war . Das sage ich hier ausdrücklich zu . Wir sind aber nicht bereit , Dinge , die miteinander nichts zu tun haben , miteinander zu verquicken . Da ich im Rahmen meiner Redezeit nicht in der Lage bin , die verschiedenen Chargen auseinanderzulegen , verweise ich noch einmal darauf , daß ich Ihnen im Ausschuß in aller Deutlichkeit und Klarheit sowie über alle denkbaren Unwägbarkeiten berichtet habe . Ich empfinde es wie ein Stück aus dem Tollhaus , daß Sie einen solchen Bericht nicht zu weiteren vernünftigen Fragestellungen , die Sie vielleicht noch haben , nutzen , sondern daß Sie gebetsmühlenartig immer wieder versuchen , Leuten , die von der Sache keine tiefe Detailkenntnis haben , Angst zu machen und sie damit zu verunsichern . Das halte ich politisch nicht nur für bedenklich , sondern für absolut unverantwortlich . .