Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst einmal möchte ich sagen , dass ich mich über das Klimaschutzprogramm sehr gefreut habe . Durch den zweiten Blick wurde meine Freude allerdings etwas getrübt , und zwar nachhaltig . Mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung im Vergleich zu 1990 den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent senken . Sie räumt aber selbst ein , dass damit nur rund 35 Prozent zu schaffen sind . Auch das wäre schon revolutionär , und es würde weit über das hinausgehen , was Rot-Grün damals geschafft und bewegt hat . Umweltverbände und Wissenschaftler sind allerdings weitaus skeptischer , was die Wirkung des aktuellen Pakets angeht ; schließlich wurde an vielen wichtigen Stellschrauben nicht oder nur wenig gedreht . Wirtschaftsminister Glos hat eben wenige Ambitionen , sich mit Stromkonzernen , Hauseigentümern und Automobilherstellern wirklich ernsthaft anzulegen . Das zeigen auch zahlreiche Ausnahmeregelungen und unklare Fristen , die das Ganze aufweichen . Herr Kauch , Sie haben das kritisiert : Das ist kein Bürokratismus , sondern das ist einfach eine Notwendigkeit . Zudem : Wer quasi sämtliche Maßnahmen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stellt , muss sich nicht wundern , wenn das Ganze als reines Ankündigungsfeuerwerk wahrgenommen wird . Ob es am Ende als solches weitgehend verpufft oder ob das Programm tatsächlich eine Kurskorrektur in der Klimapolitik der Bundesregierung bedeutet , wird nicht zuletzt der nächste Bundesetat zeigen . Im vorliegenden , vor der Sommerpause erstellten Entwurf steht dazu noch nichts . Ich hoffe , da wird nachgebessert . Die neuen Zahlen werden auf den Tisch kommen , und wir wünschen uns diesbezüglich einiges , ganz klar . Weil wir diese Zahlen eben noch nicht detailliert diskutieren können , möchte ich noch einmal auf das Klimaschutzprogramm zu sprechen kommen . Ursprünglich war vorgesehen , einen Ersatz der stromfressenden Nachtspeicheröfen vorzuschreiben . Das sollte mit klar festgelegten Fristen und finanzieller Unterstützung geschehen . An dieser Stelle hätte ich gesagt : Bravo , sinnvoll , richtig . Doch das Glos-Ministerium hat später leider Befreiungs- und Härtefallregelungen hineinverhandelt und zudem die Fristen im Unklaren gelassen . Vor allem aber soll nun erst einmal eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft geprüft werden , Nachtspeicheröfen gegen Wärmepumpen auszutauschen . Selbstverpflichtungen werden in der Regel - darüber haben wir schon des Öfteren diskutiert - nicht eingehalten , auch nicht von der vielgelobten Automobilindustrie , die hier gerade gepriesen wurde . Wir brauchen also klare Regelungen und klare Fristen . Die Haushalte derjenigen , die die Umstellungen durchführen wollen und eben nicht das notwendige Geld haben , müssen finanzielle Unterstützung bekommen . Wir wollen wissen , wie es mit dem Emissionshandel ab 2012 weitergehen soll , Stichwort 100-prozentige Versteigerung . Wir wollen noch einmal über die Sondergewinne , über die Windfall-Profits , über CDM und über anrechenbare Klimaschutzprojekte in Dritte-Welt-Ländern diskutieren . Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt , und es waren eben keine Linksradikalinskis , sondern gestandene Marktwirtschaftler , die sich für diese Projekte eingesetzt haben . Ich bitte Sie , sich die entsprechenden Unterlagen anzuschauen ; sie befinden sich in meinem Büro . Minister Gabriel hat uns vorgeworfen , wir würden das Geld zweimal ausgeben , wir seien populistisch . Die Vorgaben wurden in der Sommerpause schriftlich an alle Sozialdemokraten gegeben . Ich kann hier nur sagen : Wir wissen schon , woher das Geld kommen könnte . Ich nenne die Windfall-Profits oder auch die Ökosteuerprivilegien , die 3 ,3 Milliarden Euro ausmachen . Da kann ich mir sehr vieles vorstellen . Wir wollen das Geld nicht zweimal ausgeben , sondern an der richtigen Stelle . Ganz zum Schluss noch : Holen Sie Soldaten aus Afghanistan heim ! Auch das wäre Klimaschutz . Am Samstag ist die große Demo . Auch damit könnten wir Geld einsparen . Wir machen Vorschläge . Wir sind nicht populistisch , auch wenn Sie es noch hundertmal sagen .