Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Bericht der Bundesregierung zu Verwaltung und Justiz in den neuen Bundesländern wird zutreffend von Schwierigkeiten beim Aufbau von Rechtsstaat und Wirtschaft im östlichen Bundesgebiet gesprochen . Behandelt werden dann Besoldungsfragen , Aus- und Fortbildung , Einsatz von Mitarbeitern in den alten Bundesländern und anderes mehr . Das ist wichtig , läßt aber entscheidende Fragen des Rechtsstaats in Ostdeutschland außer acht , der ja nach dem Bundesverfassungsgericht auch das Gegenteil von Willkürherrschaft sein soll . Unübersehbar ist die Unsicherheit der sozialen Existenz der Angehörigen des öffentlichen Dienstes , die nach wie vor zu Hunderttausenden von Abwicklung und Entlassung bedroht sind . In Sachsen liegt dem Landtag ein Beschluß vor , nach dem 55 Kategorien von sogenannten Funktionsträgern des politischen Systems der DDR , etwa den Leitern von Altersheimen , der Zugang zum bzw . das Verbleiben im öffentlichen Dienst verwehrt werden soll . Fragebogenaktionen und andere Formen der Persönlichkeitsprüfung gehören zum Alltag in Ostdeutschland . Eine Atmosphäre der Angst und des politischen Duckmäusertums greift heute erneut um sich . Von Unionspolitikern _ auch einem Mitglied dieses Hauses , dem ehrenwerten Kollegen Norbert Geis _ wird bereits die Überprüfung der akademischen Grade in Ostdeutschland verlangt . Ich möchte mit allem Ernst darauf aufmerksam machen , daß im Osten Deutschlands die Gefahr besteht , den Rechtsstaat zweiter Klasse weiter fortzusetzen . Ein besonders frappierendes Beispiel der Schaffung eines verfassungsmäßig außerordentlich bedenklichen Sonderrechts für Ostdeutschland bildet nach meiner Auffassung jetzt das vorgesehene RentenÜberleitungsgesetz . Der Vorstoß geht in zweierlei Richtung : Zum einen sollen die Mindestrenten , die nicht bildungsbezogene Behindertenrente sowie die Hinzurechnung von Kinderbetreuungszeiten bei Frauen und anderes wegfallen . Zum anderen wird für über 350 000 Angehörige von Sonder- und Zusatzversorgungssystemen , darunter beispielsweise 59 000 Pädagogen und 73 000 Angehörigen der Altersversorgung der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz , eine Höchstrente von theoretisch 1 500 DM , durch die Eingrenzung des in die Rente eingehenden Einkommens aber von praktisch gegenwärtig maximal 889 DM festgesetzt . Ein habilitierter Hochschullehrer würde damit im Osten Deutschlands 18 bis maximal 30 To der Rente seines westdeutschen Kollegen erhalten . Bei Rentenempfängern aus dem Versorgungssystem der Staatssicherheit beträgt die entsprechende Zahl 578 DM . Die Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Soziales sowie die heutige Debatte im Rechtsausschuß machte die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieses Vorgehens ganz deutlich . Erstens genießen Renten und Rentenanwartschaften Vertrauens- und Bestandsschutz . Die Bundesrepublik hat als Rechtsnachfolger der DDR diese Renten übernommen . Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Garantie eines historisch überkommenen Standards , Verbot sozialen Rückschritts . Vom Vertreter der Bundesregierung wurde mir heute im Rechtsausschuß mitgeteilt , daß alle Intelligenzrenten überhöht sind , die über der Durchschnittsrente liegen . Ich werde sehr gespannt sein , ob entsprechende Maßstäbe unter dem Gesichtspunkt der Privilegien nun auch an die Pensionen in Westdeutschland angelegt werden . Zweitens . Der Grundgedanke der Art . 3 und 4 des Gesetzes ist es , einen bestimmten Personenkreis für Staatsnähe zu bestrafen . Das wird ganz offen ausgesprochen , wenn der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt werden soll , Personengruppen zu bestimmen , für die eine bessere Regelung erfolgt . Entscheidend sei die Bedeutung des von der Personengruppe . . . geleisteten Beitrags für die Errichtung oder Aufrechterhaltung des Staats- und Gesellschaftssystems der ehemaligen DDR . Damit ist ganz klar ausgesprochen , daß es sich um eine kollektive Bestrafung des Mitwirkens an dem Unternehmen DDR handelt . Das kann aber niemals Aufgabe einer rentenrechtlichen Regelung sein . Angemerkt sei nur , daß die Renten für Beamte des Nazi-Staates fast durchgängig in voller Höhe bezahlt worden sind . Es gibt noch eine Reihe weiterer Beispiele . Erwähnen will ich nur noch die vom Verkehrsminister Günther Krause vorgesehene radikale Verkürzung der rechtlichen Kontrollmöglichkeiten bei der Planung der Verkehrswege . Ich halte es für sehr bedauerlich , daß sich der Bundesjustizminister hinter dieses Vorhaben gestellt hat und sogar bereit gewesen sein soll , dafür Vorwürfe des Stalinismus zu ertragen . Das alles ist nicht nur ein Problem Ostdeutschlands . Es kann und wird auf Westdeutschland zurückwirken . Auch dafür ein aktuelles Beispiel : Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege _ Kollege Ullmann hat heute schon dazu gesprochen _ wird der Versuch unternommen , eine längst angestrebte Konzeption unter Berufung auf fehlende Richter im Osten durchzusetzen . Wir können uns zu diesem Vorhaben nur der Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin anschließen , die von einem nachdrücklichen Protest gegen den massiven Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der über Jahrzehnte gewachsenen Rechtskultur spricht . Ich danke sehr . .