Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind der Meinung , daß die sich abzeichnenden möglichen politischen Lösungen vor allem ein Erfolg für die Menschen in Bosnien - Herzegowina und im zerfallenen Jugoslawien sind . . Was mich an dieser Debatte stört , ist , daß ein Teil der Kollegen dies offensichtlich als Beleg dafür nehmen möchte , daß militärische Lösungen wieder möglich seien . . Ich muß sagen : Ich setze hier dagegen . Noch bei der Wehrkundetagung hat Helmut Kohl deutlich darauf hingewiesen , warum kein militärisches Eingreifen praktiziert wird , nämlich um weiteres Blutvergießen zu verhindern . . Ich betone an dieser Stelle , wie der Kollege Glotz : Hätten sich vor zwei Jahren alle Beteiligten , einschließlich USA und Rußland , . in dem politischen Wollen zusammengefunden , eine politische Lösung zu finden , sie wären gefunden worden , und es wäre den Menschen dort vieles erspart geblieben . . Das zweite , das ich ansprechen will : Es war und ist gemeinsame Überzeugung aller Parteien im Deutschen Bundestag , daß die Bundeswehr in Jugoslawien , unabhängig von jeder verfassungsrechtlichen Frage , auf keinen Fall eingesetzt werden dürfe . Auch wir haben unsere Verantwortung . Ich fordere Sie auf , liebe Kolleginnen und Kollegen : Nehmen wir sie doch bitte einmal auf eigenem Boden wahr ! Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die Bundesregierung z . B . Kriegsverbrecher auf unserem Boden nicht verfolgt , nicht dafür sorgt , daß sie festgenommen werden , weil Herrn Kinkel die Adressen nicht mitgeteilt worden sind , um nur einmal ein entsprechendes Beispiel zu nehmen . . Der dritte Punkt , den ich ansprechen will , und zwar abgesetzt jetzt von der Diskussion über das ehemalige Jugoslawien : Es ist ein grundsätzliches Problem _ und jeder , der sich darüber hinwegmogeln will , sagt nicht die Wahrheit _ , daß der UNO-Sicherheits18436 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Heidemarie Wieczorek-Zeul rat die NATO mittlerweile sozusagen als Regionalorganisation der UNO behandelt . Das ist ein Problem , wenn man ein politisches , ein militärisches Verteidigungsbündnis mit solchen Aufgaben betraut . Es könnte im übrigen sehr wohl im Kon flikt stehen mit dem Interesse von mittel- und osteuropäischen Ländern , Mitglied der NATO zu werden . Ich betone aber an der Stelle eines _ und das versucht ein Teil von Kollegen geflissentlich unter den Tisch fallen zu lassen , auch Herr Rühe , von dem ich übrigens eine andere Klarstellung erwarte _ : Der NATO-Vertrag stellt eine Bündnispflicht nur zur Verteidigung dar . Die Frage , ob sich ein Land an der Kriegsführung oder an den angeblichen sogenannten neuen Sicherheitsaufgaben der NATO im Auftrag der UNO beteiligt , ist absolut der eigenen Entscheidung des jeweiligen Landes überlassen . Es gibt keine Bündnispflicht zu einer derartigen Beteiligung . Für die SPD gilt : Wir wollen UNO-Blauhelm-Aktionen zur Hilfe , zur Vermittlung unterstützen , aber wir wollen keine Beteiligung von deutschen Soldaten an Kriegführungen in aller Welt . Und dazu ist die Position absolut klar . . Zu folgendem möchte ich jetzt die Klarstellung von Herrn Riffle . Es geht den Kollegen der CDU/CSU , die hier gesprochen haben , offensichtlich nicht um die Stärke des Rechts . Sonst erwarte ich , daß sich die Bundesregierung von den gestrigen Äußerungen des Generalinspekteurs Naumann in der FAZ distanziert . Lesen Sie bitte , was da gesagt wird _ ich zitiere _ : Ebenso wichtig sei , daß sich die NATO nicht grundsätzlich zum Mandatsempfänger der UN oder der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa machen lassen dürfe , weil es Situationen geben werde , in denen weder die UN noch die KSZE Beschlüsse zustande bringen würde . Wenn man die NATO so entwickelt , wie es Herr Naumann hier macht , wie es ein Teil der Regierungsparteien offensichtlich will und wie es manche wollen , dann führt das dazu , daß das Recht des Stärkeren in der Welt triumphieren wird , weil eben keine kollektive Sicherheit in irgendeiner Form bindet . Das trägt dann dazu bei , die Position in diesen Fragen zu verunklaren . Ich erwarte hier eine Klarstellung von seiten der Bundesregierung , daß von der Regierung derartige Linien nicht verfolgt werden . Sonst _ das sage ich Ihnen _ ist die ganze Diskussion , die Sie hier führen , eine vorgeschobene Diskussion . Es geht Ihnen von der CDU/CSU nicht um die UNO , es geht manchen nicht um Menschenrechte , sondern _ lesen Sie es bei Herrn Naumann nach _ es geht für ihn darum , die NATO auch nach Süden _ so hat er es ausgedrückt _ , d . h . gegenüber der Dritten Welt , interventionsfähig zu machen . Deshalb bitte ich , daß das hier klargestellt wird und daß wir in der Diskussion auf die Punkte kommen , wohin sich NATO und auch deutsche Verteidigung nicht entwickeln sollen . .