Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst meinen ganz ehrlichen Respekt dafür zum Ausdruck bringen , daß sich der Bundestag in eigener Souveränität doch noch ganz kurzfristig zu dieser Debatte entschieden hat . . Ich finde , es ist dieses Hauses würdig , das nicht im Rahmen einer GO-Debatte verhindert zu haben . Deshalb nehmen wir unseren Antrag selbstverständlich zurück . Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen . Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden , zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg , der gestern begonnen hat . . _ Ich komme darauf zurück . _ Sie alle wissen , daß die UN-Charta nur zwei Fälle des berechtigten militärischen Eingreifens kennt : den Fall der individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen eines Bündnisses und den Fall , daß der UN- Sicherheitsrat _ kein anderer ; nur er besitzt das Gewaltmonopol , was aus guten Gründen nach 1945 so festgelegt worden ist _ anordnet , zur Herstellung des Friedens militärische Maßnahmen einzusetzen . . Beide Voraussetzungen liegen nicht vor . Die Bundesrepublik Jugoslawien _ wie auch immer die inneren Zustände zu beurteilen sind _ hat kein anderes Land angegriffen ; deshalb liegt der Fall einer individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung nach Art . 51 der UN- Charta nicht vor . Sie wissen genauso gut wie ich , daß der UN-Sicherheitsrat keine militärischen Maßnahmen nach Kap . VII der UN-Charta _ der anderen Möglichkeit , die militärisches Eingreifen erlaubt _ beschlossen hat und daß er sich sogar ausdrücklich vorbehalten hat , über die weitere Situation zu beraten und zu entscheiden . Die NATO hat ihm diese Entscheidung aus der Hand genommen ; sie hat sich damit von der UNO abgekoppelt . . Ich sage Ihnen : Das zerstört eine Weltordnung ; aber es schafft keine neue . Auch ich kann mir eine bessere Weltordnung als die gegenwärtige vorstellen . . Die jetzige aber zu beseitigen , ohne eine neue zu haben , wird Europa und die Welt sehr grundsätzlich verändern . Was glauben Sie denn , wie wenig Rücksicht andere Staaten in Zukunft auf die UN-Charta nehmen werden , wenn die NATO und auch die Bundesrepublik Deutschland erst einmal bewiesen haben , daß sie bereit sind , die UN-Charta zu ignorieren und dennoch militärisch aktiv zu werden , und zwar in Form eines Krieges ! . Juristisch gilt _ auch wenn es Sie sehr ärgert _ : Wenn man einen Krieg führt , ohne selbst angegriffen worden zu sein , dann ist das ein Angriffskrieg und kein Verteidigungskrieg . Genau diesen verbietet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland . Auch dagegen haben Sie verstoßen . . Sie sprechen von der Sicherheit unserer Soldaten . Ich finde , die größte Unsicherheit besteht darin , sie in einen Krieg zu schicken , der weder völkerrechtlich noch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimiert ist . . _ Dazu kann ich gerne etwas sagen . Ich spreche jetzt über die selektive Wahrnehmung humanitärer Katastrophen . Die Situation ist doch in Wirklichkeit nicht neu . Es gab schon ganz häufig bewaffnete Bewegungen von Bevölkerungsgruppen , die aus einem Staatenverband ausscheiden wollten . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in solchen Fällen , wie andere Staaten auch , sehr unterschiedlich verhalten . Ich erinnere Sie an ein noch viel verbrecherischeres Regime , an das Pol-Pot-Regime . Damals griff Vietnam ein . Das wurde international mit dem Hinweis darauf verurteilt , daß sich das kambodschanische Volk selbst befreien müsse , solange Kambodscha keinen anderen Staat angegriffen habe . Ein Angriff durch Vietnam auf Kambodscha sei nicht gerechtfertigt . So lautete damals die Argumentation . Als der US-Präsident vor kurzem im Senat seines eigenen Landes gefragt worden ist , warum die NATO nicht in Kaschmir oder in Burundi militärisch eingreife , sondern gerade im Kosovo in Jugoslawien , hat er geantwortet : Dort haben wir andere Interessen . _ Das ist eine Begründung , die mit Moral nichts zu tun hat . . Wenn Menschenrechte gelten sollen , dann müssen sie universal gelten . Südafrika hat über Jahrzehnte die große Mehrheit der Bevölkerung nicht nur unterdrückt , nicht nur der einfachsten Menschenrechte beraubt , sondern hat Menschen auch massakriert . Nicht einmal zu einem Wirtschaftsboykott konnte sich die Bundesrepublik Deutschland entschließen . Die Deutsche Bank und andere haben dort weiter große Geschäfte gemacht . . Was passiert denn seit Jahrzehnten und Jahren in der Türkei ? Sie wissen , daß die Rechte der Kurdinnen und Kurden erheblich beeinträchtigt werden . Sie wissen , daß sie nicht einmal das Recht auf eigene Sprache und eigene Kultur haben . Sie wissen , daß auch dort Militär und Polizei massakrieren , daß es auch militärische Gegenbewegungen gibt . Auch ich kritisiere die PKK ; das ist nicht die Frage . Aber entstanden ist sie aus der Unterdrückung des kurdischen Volkes . Auch das ist eine Tatsache . Die Türkei ist Partner im Bündnis , Partner der NATO , die jetzt sagt , aus humanitären Gründen müsse sie gegen Jugoslawien einen Angriffskrieg starten . . Wie selektiv wollen wir denn diese Probleme in der Welt wahrnehmen ? Damit ich hier nicht mißverstanden werde : Wenn Sie eines Tages auf die Idee kommen sollten , deshalb in die Türkei einzumarschieren , wäre ich auch dagegen _ um das ganz klar zu sagen . Aber ich will Sie darauf aufmerksam machen , wie selektiv die Wahrnehmung ist . Sie sagen immer , der Krieg richtet sich gegen Milosevic und nicht gegen das serbische Volk . Das sagt sich so leicht . Aber die Tatsachen sind doch andere . Was glauben Sie denn , wer kein Wasser hat , weil die Bomber gestern das Wasserwerk in Belgrad zerstört haben , die serbische Bevölkerung oder Milosevic ? Ich kann Ihnen garantieren : Milosevic wird noch lange Wasser haben . . Wer werden die Toten sein ? Das werden Frauen und Kinder sowie Soldaten sein , darunter sehr viele Wehrpflichtige in Jugoslawien , die gar keine Chance haben , nicht zur Armee zu gehen , und es wird nicht Milosevic sein . Nein , ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht : Ein solcher Krieg richtet sich immer gegen die Bevölkerung und nicht gegen einen einzelnen Diktator . Einen Krieg gegen einen einzelnen Diktator hat es noch nicht gegeben , auch im Irak nicht , und es wird ihn auch nicht in Jugoslawien geben . _ Das macht mir alles größte Sorgen , muß ich Ihnen sagen . Lassen Sie mich , weil die Redezeit um ist , nur noch eines sagen . Ich verstehe auch folgendes nicht : Hier wird immer gesagt : Milosevic ist völlig irrational , er kalkuliert den Krieg mit ein . Er trägt die alleinige Verantwortung . _ Was aber ist das politische Ziel ? Da wird mir gesagt : Nach zwei , drei Bombenangriffen wird der Mann rational . Dann denkt er plötzlich an sein Volk und unterschreibt , und damit ist der Krieg beendet . Eine von beiden Thesen kann doch nur stimmen . Wenn er ein so irrationaler Diktator ist , wenn er sein eigenes Volk opfert , wie es mir die Regierung und die Vertreter der Fraktionen sagen , wie kommen Sie denn dann darauf , daß der nach zwei , drei Tagen unterschreiben würde ? Und was ist , wenn er es nicht macht ? Was ist denn dann die politische Lösung ? . Das haben Sie noch nie gesagt . Sie haben nur gesagt , daß Sie auf eine Unterschrift von Milosevic hoffen . Ich erwarte sie nicht ; das muß ich Ihnen ganz ernsthaft sagen . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen : Mit Bomben verhindert man keine humanitären Katastrophen , man verschärft sie nur . . Deutschland hat in diesem Jahrhundert überhaupt kein Recht mehr , Bomben auf Belgrad zu werfen .