Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist notwendiger denn je , weil nämlich die Fragen , um die es geht , gerade von Ihrer Seite aus , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , in der politischen Diskussion aufgeworfen worden sind . Es ist eine verkehrte Welt , wenn Sie uns hier vorwerfen , daß wir von der Opposition _ also die F .D .P- oder auch die CDU/CSU-Fraktion _ diejenigen wären , die eine Mehrwertsteuerdiskussion eröffnen würden . Herr Spiller , eines muß man Ihnen konzedieren : Wenn es nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit gehen würde und wenn man Ihre steuerpolitischen Beschlüsse sieht , müßten Sie im Grunde genommen von der Steuer freigestellt werden . . Frau Kollegin Hendricks , es ist wohl ein Treppenwitz , wenn Sie hier immer noch die sogenannte Erblast Kohl erwähnen . Das , wofür Sie jetzt die Finanzmittel und auch die Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung brauchen , ist doch einseitig durch Sie hervorgerufen worden : Sie müssen jetzt nämlich für die vordergründigen Wahlgeschenke bezahlen , die Sie verteilt haben . . Ist es Ihrer Meinung nach wirklich sozial , wenn Sie den Familien mit einem Vorlaufgesetz eine Kindergelderhöhung für das erste und das zweite Kind zugestehen . und sich mit dem Ökosteuergesetz gerade von den Familien und den Familienbetrieben ein Vielfaches von dem zurückholen , was Sie ihnen vorher gegeben haben ? . Hier wird deutlich , daß Sie kein klares steuer- und finanzpolitisches Konzept haben . . Hier wird deutlich , daß sich vielmehr Ihre eigene Blokkadepolitik gegen die Vorstellungen der Union und der FDP zum Steuerentlastungsgesetz der vorigen Legislaturperiode für Sie selbst negativ auszahlt und daß es sich rächt , daß Sie die Regierung Kohl auf diesem Felde aus rein politischen Gründen bekämpft haben . Wir könnten auf dem Weg zu mehr Beschäftigung schon ein Jahr weiter sein , wenn Sie damals nicht eine solche Blockadehaltung an den Tag gelegt hätten . . Frau Kollegin Scheel , ich finde das , was Sie in der Rheinischen Post erklärt haben , wirklich beschämend . . Wenn Sie im Ausschuß _ gerade als Vorsitzende _ mit dafür Sorge tragen müssen , daß wir vernünftige Beratungsgrundlagen haben , und der Rheinischen Post gegenüber selbst bestätigen , daß mehrere Paragraphen dieser Reform _ des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes _ überarbeitungsbedürftig , weil kaum anwendbar , seien , . dann sieht man daran die Flickschusterei . Sie erwecken zwar bei den Wirtschaftsverbänden draußen den Eindruck , als seien Sie noch ein ernstzunehmender Gesprächspartner ; aber im Ausschuß und im Parlament verhalten Sie sich immer wieder gegensätzlich . Mit einer so billigen Masche kommen Sie nicht durch . . Wir können diese Masche nicht zulassen . . Frau Hendricks , wenn Herr Müller als Doppelminister draußen Ankündigungen macht und versucht , . das gestörte Vertrauensverhältnis zur Wirtschaft wieder zu heilen , indem er eine Unternehmensteuerreform verspricht , deren Eckpunkte bereits von der Regierung entschieden worden seien , und wenn Sie sich wiederum hier hinstellen und sagen , das alles sei noch nicht beschlossen , ist das eine Arbeitsteilung , die wir nicht mitmachen . Es geht nicht , daß einige in Ihrer Regierung immer wieder erklären : Jawohl , wir tun etwas , wenn das hier gleichzeitig dementiert oder kassiert wird . . Dazu brauchen wir nur Herrn Poß und Herrn von Larcher zu nennen , die erklärt haben , daß es innerhalb der Unternehmensteuerreform gar keinen Raum für eine steuerliche Entlastung gebe . Diese ständige Verunsicherung , die vor allen Dingen auch zu einer Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik führt , machen wir nicht mit . Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute dringender denn je notwendig , damit auch die Botschaft nach draußen gelangt , daß das , was Sie immer wieder vordergründig vorgeben , reparieren zu wollen , vom Grundsatz her falsch angelegt ist . Sie haben schon falsch begonnen . Die Richtung stimmt nicht . Alle Nachbesserungen in dieser Hinsicht bringen nichts . Hätten Sie unseren Petersberger Beschlüssen zugestimmt , wären wir schon weiter : Dann hätten wir eine gravierende Entlastung bei den Steuersätzen , dann hätten wir eine Belebung der Wirtschaft , und dann hätten wir auch die Chance zu mehr Beschäftigung . .