Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsmittel für die Menschenrechtsbildung, Demokratieunterstützung, Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Soforthilfe ressortieren im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Deshalb freue ich mich, dass ich die Möglichkeit habe, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe für die Union einige Worte zu sagen. Demokratie, Menschenrechtsbildung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind ein zentrales Thema unserer wertegebundenen Außenpolitik. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und daran lassen wir uns messen. Für die Repräsentanten unseres Staates gilt dies ebenso. Die Bundeskanzlerin sprach zum Beispiel in China die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Laogai-Lager an. Der Außenminister spricht die Prozesse in Russland – oder auch andere Fragen – an. Ich erinnere hier auch – das habe ich schon einmal gesagt – an Ihre Einführungsrede, Herr Minister Westerwelle, beim Menschenrechtsrat in Genf. Dieser ist eine wichtige Einrichtung als Institution der UN, die sich weltweit um die Menschenrechte kümmert. All das ist ein wichtiger Baustein unserer Politik. Wir Parlamentarier sind – über alle Fraktionen hinweg – weltweit unterwegs, um den Finger in die Wunde zu legen, wenn es um massive Menschenrechtsverletzungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie geht. So haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten einige Brennpunkte besucht, über die ich kurz sprechen möchte. Zunächst aber, Herr Bundesaußenminister, einen Satz zum Menschenrechtsrat in Genf. Da steht ja nun im nächsten Jahr ein Review an, das heißt die Überprüfung der Arbeit des Menschenrechtsrates. Sie ist – wie bei der Menschenrechtskommission zuvor – unbefriedigend. Durch die Blockbildung und das Nord-Süd-Gefälle ist es schwierig, die wirklichen Menschenrechtsverletzungen aktuell bzw. zeitnah im Menschenrechtsrat zu diskutieren. Teilweise ist es – wenn ich an die Diskussion über Sri Lanka denke – so absurd, dass unser Anliegen ins Verkehrte gedreht wird. Hier geht es darum, mit anderen behutsam dafür zu werben, dass die Arbeit im Menschenrechtsrat effektiver wird, dass die Brennpunkte diskutiert werden und dass die Sonderberichterstatter unabhängig bleiben und nicht gegängelt werden. Wir bitten Sie – der Ausschuss wird im Februar 2011 wieder zum Menschenrechtsrat fahren –, die Position der Deutschen, vielleicht auch zusammen mit unserem Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning – wir finanzieren das ja auch mit –, noch einmal deutlich zu machen. Das wäre uns ein großes Anliegen. Ich möchte hier einige wenige Staaten erwähnen, die für uns im Blickpunkt standen. Das war und ist der Irak, der hier schon mehrfach angesprochen wurde. Sie haben, Herr Außenminister, zugesagt, die neue irakische Regierung zu unterstützen, was die Situation der Minderheiten – hier insbesondere die der Christen, um die wir uns sehr gekümmert haben, aber auch die der muslimischen Minderheiten – im Staat angeht. Hier geht es darum, den Menschen, die im Irak bleiben, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen eine Perspektive zu geben. Die deutsche Unterstützung ist zugesagt. Es geht aber auch darum, dass die Menschen, die Binnenflüchtlinge sind – es sind mehr als 1 Million, die in den Norden des Irak geflüchtet sind –, eine wirtschaftliche Grundlage erhalten, ihre Kinder Bildung erfahren und sie zu einem ruhigeren Leben kommen. Es gibt auch viele, viele Flüchtlinge aus dem Irak, die in die Nachbarländer – nach Syrien, Jordanien, in die Türkei und den Libanon – geflohen sind, unter schwierigsten Bedingungen dort leben und keine Perspektive haben, in die Heimat zurückzukehren. Auch diesen Menschen muss geholfen werden. Ich danke dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sehr – Deutschland war da führend –, dass wir die Möglichkeit hatten, auf EU-Ebene 10 000 irakische Flüchtlinge zu uns zu holen und ihnen zu helfen. In Deutschland sind 2 500 angekommen, die sehr gut integriert sind. Die Situation ist sehr schwierig, wir lesen jeden Tag von neuem über Ermordungen insbesondere von Christen. Die Perspektive ist erschütternd und schwierig. Wir werben dafür, dass wir diesen Menschen ein weiteres Mal helfen. Das ist ein Teil unseres christlichen Glaubens und unserer Kultur. Diese Menschen bedürfen unserer Unterstützung. Ein anderes Thema: Indien. Wir waren in Indien. Der Kollege Kober von der FDP ist jetzt nicht mehr da. Wir wollten nach Indien einreisen und dort auch auf die schwierige Situation bezüglich der Menschenrechte – insbesondere die Religionsfreiheit betreffend – hinweisen. Es ist schwierig, hierzu als Abgeordneter nach Indien zu reisen. Wir sind mit kirchlicher Unterstützung in das Land gekommen. Indien ist die größte Demokratie der Welt. Die Menschenrechte, auch die Religionsfreiheit, sind in der Verfassung verankert; trotzdem gab es schwierige Situationen für die Muslime im Westen von Indien. 2 000 Muslime wurden umgebracht. Die örtliche Regierung war in dieses Massaker involviert. Aufgrund unserer Intervention kam es letztlich dazu – so wurde es uns dieser Tage aus Indien berichtet –, dass der Innenminister in Haft genommen wurde. Die Regierung war also aktiv involviert in Menschenrechtsverletzungen. In Ostindien dagegen werden Christen schikaniert und umgebracht. Es handelt sich um einige Tausend. Da wurden 300 Kirchen zerstört. Die Menschen sind auf der Flucht. Darüber muss diskutiert werden, weil die meisten gar nicht wissen, dass Indien auch diese zweite Seite hat. Die Zentralregierung hat Probleme, da durchzugreifen. Unsere Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen und Öffentlichkeit zu schaffen. Es war dank der kirchlichen Nachrichten in Asien, aber auch hier bei uns möglich geworden, dass in den Medien diese massiven Menschenrechtsverletzungen thematisiert wurden. Wenn wir sehen, dass Schritt für Schritt Erfolge erzielt werden, sind wir auf einem guten Weg. Wir sind dieser Tage in Ägypten gewesen. Dort stehen Ende des Monats Wahlen an. Dort gibt es Probleme mit dem freien Zugang der Opposition zu den Wahlen und mit durchgängig vorkommender Folter. Das geht quer durch die Polizei und die Sicherheitskräfte. Die Menschen sind nicht sicher vor Folter und Misshandlung. Blogger werden inhaftiert. Auch hier konnte durch das Herstellen von Öffentlichkeit und Gespräche, allerdings nicht mit der Regierung – von dieser Seite wurden Gespräche mit uns abgesagt –, sondern mit vielen anderen wie zum Beispiel NGOs, dafür gesorgt werden, dass der eine oder andere im Nachhinein freigelassen wurde. Wenn ich an den Iran denke, ist auch hier vieles anzusprechen; zum Teil wurde dies hier schon getan. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der nächsten Woche hier im Bundestag eine große Debatte über den Iran führen werden. Es liegen Anträge von der Koalition und auch von der Opposition vor, die sich mit der Situation zum Beispiel der Bahai und der Vollstreckung von Todesstrafen beschäftigen. Wir hatten eben gerade von einem Fall gehört: Hier ist die Steinigung einer Frau vom Tisch; der Tod durch den Strang ist offenbar auch vom Tisch, wie heute im Fernsehen gemeldet wurde. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Frau aus dem Gefängnis entlassen wird. Das heißt auch noch lange nicht, dass ihr Sohn und der Anwalt, die beide auch inhaftiert sind, freikommen. Hier gilt es, wie auch im Fall der beiden Bundesbürger, die inhaftiert sind, dafür zu sorgen – die Bundesregierung kümmert sich bereits intensiv darum –, dass die Menschen freigelassen werden. Wir als Menschenrechtler – in dieser Position spreche ich gerade zu Ihnen – können dadurch, dass wir Öffentlichkeit schaffen, sehr viel erreichen. Viele Staaten der Welt schauen nämlich auf Deutschland. Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt, gerade auch hinsichtlich seiner Menschenrechtspolitik. Dieses Pfand sollten wir nutzen und immer wieder darauf hinweisen, dass für uns Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ganz wichtig sind; denn ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Menschenrechte und damit keinen Schutz für Menschen. Das betrifft Afghanistan ebenso wie China. Bezüglich des Rechtsstaatsdialogs mit China wurde ja dieser Tage ein weiteres Dreijahresprogramm aufgelegt, was ich für sehr wichtig halte. Es wurde gerade schon angesprochen, wie wichtig die Rolle von China in der Auseinandersetzung in Korea ist. All das sind für uns wichtige Aufgaben und Anliegen. Wir möchten auch in Zukunft, natürlich zusammen mit dem Auswärtigen Amt, das für uns eine maßgebliche Stelle darstellt, dafür sorgen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Welt verankert und verteidigt werden. Für die Unterstützung des ganzen Hauses über die Ressorts hinweg wären wir Ihnen – ich denke, ich darf das auch für meine Kollegen im Ausschuss sagen – sehr dankbar. Vielen Dank.