Partei: SPD
Herr Kollege Kubatschka , ich bin lange genug in dem Geschäft , um darauf eine sehr deutliche Antwort geben zu können : Die CDU hat in der vorigen oder vorvorigen Periode durch Änderung des Atomgesetzes die Kompaktlager gegen unseren Widerstand eingeführt , weil sie nämlich in diesen Kompaktlagern zwischenlagern wollte . Nun muß sie auch damit umgehen . Wir haben damals entsprechend dem damaligen Atomgesetz gesagt , daß wir statt dessen die Zwischenlager haben wollten . Wenn das Konzept durchgehend fertig sein wird , werden wir natürlich mit Zwischenlagern arbeiten müssen , um die Materialien zurücknehmen zu können . Es war also die Position der CDU , Zwischenlagermöglichkeiten über Kompaktlager zu schaffen . Das ist richtig , was Sie da sagen , Herr Kollege Kubatschka . _ Nun lassen Sie mich aber meinen Faden wieder finden ! . _ Nein , ich antworte hier nur auf Fragen . Herr Glogowski hat gesagt , daß man den Transport aus polizeitaktischen Gründen nur nach Ostern durchführen könne , weil viele Polizeibeamte über Ostern im Urlaub seien . Aus dieser Aussage von Glogowski jetzt zu konstruieren , daß dieser Termin dadurch auf den vergangenen Montag fokussiert worden sei , . ignoriert die Tatsache , daß die Bundesregierung den Transport hätte verschieben können , wenn sie es gewollt hätte . . Ich komme zu einem zweiten Punkt , den Sie vorhin angesprochen haben , Herr Grill . Die Frage der Zwischenlager hat Gerhard Schröder genauso , wie ich es vorhin getan habe , in den Gesamtkontext gestellt . Es ist doch richtig , daß wir das Material , das . noch : Dietmar Schütz  solange wir kein Endlager haben . Sozialdemokraten werden also dann , wenn ein Gesamtkonzept vorhanden sein wird , mit Ihnen auch über Zwischenlager reden , aber erst dann . Insofern hat Gerhard Schröder recht . Ich finde also , es war eine Provokation . Es war unnötig , und es hat die Konsensgespräche sehr , sehr belastet . Das halten wir hier noch einmal fest . . Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt ansprechen . Ich habe großes Verständnis dafür , daß dieser Transport auf den erbitterten Widerstand vieler Atomkraftgegner gestoßen ist . Daß Demonstrationen sowohl in Süddeutschland als auch in Niedersachsen stattgefunden haben , wird Sie nicht überraschen . Ich halte das auch für richtig . Wir haben uns immer ganz eindeutig gegen gewalttätige Demonstrationen gewandt _ ich betone : wir und jetzt auch die GRÜNEN _ , weil wir es für kontraproduktiv halten , wenn plötzlich eine Ankerfraktion mit gewalttätigen Aktionen auf einer Bundesbahnstrecke agiert . Dies konterkariert unseren friedlichen Willen zum Kampf gegen die Atomenergie . Also : Wir sind massiv gegen Gewalttätigkeit . . Wir lassen es nicht zu , daß Sie die Gewalttäter gegen uns kehren und sagen , wir würden uns mit diesen identifizieren bzw . wir würden uns mit diesen gemein machen . Das ist genauso auf Ihrer Seite zu differenzieren , wie auch wir zu differenzieren haben . Ich glaube , hinsichtlich des Demonstrationsrechtes sollten Sie noch ein bißchen lernen . Ich will das Demonstrationsrecht aber auch an einer anderen Stelle verteidigen . Herr Geis hat kürzlich gesagt , man müsse überlegen , ob nicht die Demonstranten die hohen Kosten , die durch die Demonstrationen entstanden seien _ 30 bis 50 Millionen DM werden genannt _ , zu tragen hätten . Wer sich das als Rechtspolitiker einmal auf der Zunge zergehen läßt , der wird feststellen , daß wir dadurch das Demonstrationsrecht leerlaufen lassen . . Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzer Zeit Sitzblockaden für zulässig erklärt . Sie aber wollen das erneut unterhöhlen . Differenzieren Sie bitte die Möglichkeiten der Demonstrationsbereiche voneinander . Trennen Sie Gewalttätigkeit von friedlichen Demonstrationen . Lasten Sie uns bitte keine Gewalttätigkeiten an . . _ Wenn Herr Geis das getan hat , so halte ich das für gut . Aber die Vermischung dieser Fragen , die auch von Herrn Lippold vorhin vorgenommen wurde , weisen wir massiv zurück . . Es gibt den Demonstrationsaufruf zum 13 . Mai , wonach in Hannover gegen die Nutzung der Kernenergie demonstriert werden soll . Wir haben viele Kollegen , die diesen Demonstrationsaufruf am Anfang unterzeichnet haben . Hermann Scheer , der hier sitzt , und Monika Ganseforth haben ihm _ wie ich finde , zu Recht _ unterzeichnet , weil da massiv auf die Ausstiegsproblematik eingegangen wurde . Nun ist _ ich spreche jetzt die GRÜNEN an _ der erste bundesweite Rundbrief dieser Aktion gegen die SPD gerichtet . . Ich zitiere aus dem Aufruf : Nach Lage der Dinge ist es an der SPD , zu entscheiden , ob sie sich für einen fragwürdigen Deal hergibt und auf ein bedingungsloses Ja zur Atomenergie festlegen läßt . Zweitens . Wir gehen nach Hannover , weil der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder eine Schlüsselfigur im Atomdeal zwischen Bundesregierung und SPD ist . . Wer die Verhandlungsgrundlage der SPD kennt _ Sie haben sie gelesen _ , weiß , daß das wider besseres Wissen falsches Zeugnis geredet ist . Jeder kennt den Ausstiegswillen der SPD . Jürgen Trittin , mein alter Bekannter aus dem Bundesratsministerium , hat am Montag gesagt : SPD und CDU bilden eine große Koalition in der Energiepolitik , die u . a . eine neue Reaktorlinie und auch den Neubau von Atomkraftwerken beinhaltet ; als Beiwerk spricht man dann ein bißchen über erneuerbare Energien und Energieeinsparungen . Auf diese Anmerkung sage ich sehr ernst : Wer glaubt , man bekomme den Atomausstieg ohne die Einbeziehung großer gesellschaftlicher Kräfte wie der SPD und der Gewerkschaften hin , und wer dann , statt die Koalitionsfraktionen zu attackieren , in Gerhard Schröder den Lieblingsgegner entdeckt , der hat die Ernsthaftigkeit und die Schwere des Kampfes um den Atomausstieg nicht begriffen , und ich würde mich sehr freuen , wenn Sie auch das bei der Demonstration am 13 . Mai zum Gegenstand Ihrer Überlegungen machten . . Wir müssen es doch hinkriegen , daß wir auch bei dieser Auseinandersetzung wirklich ernsthaft über die Gefährdungen nachdenken . . noch : Dietmar Schütz  Herr Grill , in Ihrer Region sind es vor allen Dingen Landwirte _ ich glaube , deren Zahl wird anwach-sen _ , die einfach sehen , was auf sie zukommt . Es geht nicht um den jeweiligen einzelnen Transport , sondern um die Massierung aller Bereiche in Gorleben . Das beunruhigt die Bevölkerung , vielleicht noch nicht die Mehrheit , aber einen zunehmenden Teil . Ich weiß , welche konservative Gegend das früher war und welche satten Mehrheiten Sie hatten . Das hat sich schon geändert . Ich komme zum Schluß . Wenn wir in dieser Frage weiterkommen wollen , müssen wir einen Konsens suchen , der darin liegt , daß wir die Sparpotentiale wecken , die Effizienz drastisch steigern und alternative und regenerative Energien fördern . Auch bei der Kohle kann die Effizienz gesteigert werden . Angesichts des Nutzungsgrades der Kohle in der Kraft- Wärme-Kopplung kann die Effizienz sogar verdoppelt werden . Wir sollten uns hierüber unterhalten und nicht Konfrontationen fortsetzen . An dem Ausstiegswillen der SPD werden Sie nicht rütteln . Das ist Voraussetzung auch der Konsensgespräche . Ich danke Ihnen . .