Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das Vorgehen , einen Beschluß zu fassen , damit die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegt , würde ich von jemandem verstehen , der nicht im Bundestag ist . Von jemandem , der Mitglied des Bundestages ist , erwarte ich , daß er dann selbst einen Gesetzesvorschlag vorlegt ; oder er muß sich vorhalten lassen , daß er es nicht ernst meint . . _ Wir haben im Bundesrat entsprechende Vorschläge vorgelegt . Ich werde nachher noch mit einem kurzen Punkt darauf kommen . . Lassen Sie mich hier noch einmal deutlich sagen : Frau Fuchs hat sich vorhin gegen die im Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgesehene Einbindung des BND und eine Erweiterung der BND-Befugnisse ausgesprochen . Ich weiß zwar , daß in der SPD zwischen den unterschiedlichen Bereichen nach wie vor eine massive Diskrepanz besteht . Trotzdem hatte ich angenommen , daß das , was Frau Fuchs gesagt hat , auch für die weiteren Teile der SPD gilt . . Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Bereich der Einbindung des Verfassungsschutzes ansprechen . Ich halte es für konsequent , daß der BND seine Erkenntnisse weiterleiten darf . Dementsprechend meine ich auch , daß die übrigen Verfassungsschutzbehörden , ohne daß das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufgehoben wird , ihre Möglichkeiten einbringen sollen . Ich halte es für eine schwere Unterlassung unseres Staates , wenn sich jemand von der Qualität der Familie Escobar in Deutschland aufhält _ Sie wissen , Escobar : Medellin-Kartell _ und wir keinen konkreten Anfangsverdacht für konkrete Straftaten haben , daß wir dann keine polizeilichen Maßnahmen einleiten können . Ich halte es aber für dringend geboten , daß wir Leute von dieser Qualität _ wir haben ja auch andere , manchmal erfahren wir sehr kurzfristig von ausländischen Diensten davon _ , Leute der ersten Garnitur von Mafia-Organisationen , Rauschgifthändler , wenn sie in Deutschland sind , dann auch entsprechend begleiten können und daß damit der Verfassungsschutz mit seinen Befugnissen seiner Sicherungsaufgabe für unser L and nachkommen kann . Das halte ich für dringend erforderlich . . Das , so meine ich , sollte auch entsprechend aufgenommen werden . Ein letztes , Herr Präsident , darf ich das noch ausführen . Im Bereich der Gewinnabschöpfung sind wir uns darüber einig , daß die gesetzlichen Instrumentarien nicht ausreichen . . Hier stimme ich auch der SPD zu . Allerdings meine ich , daß die Vorschläge der SPD hier nicht weiterführen und insbesondere in einer massiven Weise gegen Art . 14 des Grundgesetzes verstoßen . . Mir ist allerdings unverständlich , warum die SPD noch vor ein bis zwei Jahren im Bundesrat entsprechende Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung , nämlich den Landesantrag zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Strafrechtsänderungsgesetz , am 16 . Februar und am 18 . April 1990 im Unterausschuß Recht im Rahmen der Behandlung des OrgKG als zu weitgehend abgelehnt hat , während wir sagen : Wenn der Straftäter rechtskräftig verurteilt ist , dann kann auch die Beweislastumkehr mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zuvor , die wir vorgeschlagen haben , vorgenommen werden . Jetzt haben Sie einen Salto mortale gemacht . Ich würde mir allerdings wünschen , daß nicht nur Sie als Vorturner in der ersten Garnitur des Bundestages das erkennen , sondern daß auch diejenigen in den weiteren Linien und in der allerletzten Linie der SPD in Bayern das merken und nicht unsere bisherigen Vorschläge noch als zu weitgehend darstellen . 18194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 .