Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , daß wir _ ich vertrete das auch selber _ gemeinsam mit der SPD-Fraktion und anderen einen Gesetzentwurf vorlegen , der nicht bündnisgrünes Programm , das bekanntlich die Abschaffung der Geheimdienste fordert , umsetzt . Der Gesetzentwurf entspricht aber auch nicht _ das muß ich dem Kollegen Penner sagen _ der Vorlage , die Sie in der letzten Legislaturperiode , im März vergangenen Jahres , als Sie noch in der Opposition waren , vorgelegt haben . Wir _ beide Fraktionen _ sind gleichwohl dafür , dieses Gesetz zu verabschieden , weil damit endlich gesetzlich festgeschrieben wird , daß und wie die Geheimdienste in Deutschland durch Parlamentsgremien besser kontrolliert werden . Zum erstenmal in der deutschen Geschichte wird Abgeordneten des Parlaments _ solchen von Regierungsund Oppositionsfraktionen _ per Gesetz das Recht eingeräumt , . Einsicht in Akten von Geheimdiensten zu nehmen , Dateien einzusehen , Mitarbeiter der Dienste anzuhören und Besuche bei Diensten durchzuführen . In Einzelfällen kann das PKG _ wie das Gremium jetzt heißen soll , damit es nicht mit anderen Kommissionen und vor allen Dingen nicht mit anderen Parteien verwechselt wird _ sogar einen Sachverständigen beauftragen , zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen . Das sind Rechte , die sich Parlamentsabgeordnete vor 1945 oder auch Volkskammerabgeordnete nach 1949 sehr gewünscht hätten und die vielleicht auch zu effektiven Ergebnissen geführt hätten . Aber auch wir in der Bundesrepublik haben das in den letzten Jahrzehnten leider nicht gehabt _ jedenfalls nicht in der Form eines Gesetzes . Die Mitglieder der PKK _ unter anderem der Kollege Penner _ waren darauf angewiesen , daß die jeweiligen Regierungen ihnen diese Möglichkeiten zur Kontrolle gewährt haben . Als Mitglied eines Untersuchungsausschusses , der sich von 1985 bis 1987 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt hat , habe ich damals in unserem Votum festgestellt , daß die Geschichte der Geheimdienste in der Bundesrepublik auch eine Geschichte von Skandalen ist , die alle _ alle , ausnahmslos _ über die Presse ans Licht gekommen und aufgeklärt worden sind . Die gesetzlichen Rechte , die jetzt eingeräumt werden , sollen helfen , daß das anders wird . Vielleicht können damit in Zukunft Fehlentwicklungen und Skandale _ auch in den Geheimdiensten _ vermieden werden . Ich verhehle allerdings nicht , daß ich skeptisch bin , ob die Rechte , die jetzt in dem Gesetzentwurf enthalten sind , ausreichen . Vielleicht wäre etwas anderes doch richtiger gewesen ; der Kollege Struck hat das einmal in einer Kritik formuliert hat , als er aus der PKK ausgetreten ist : Wirkliche Aufklärung kann nur durch die Rechte eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gewährleistet werden . Ich frage mich , wie wir zu anderen Ergebnissen kommen können als zu dem , was der Kollege Penner 1991 als Mitglied der PKK so formuliert hat : die zu Kontrollierenden kontrollieren , was die Kontrolleure kontrollieren sollen . Das ist eine sehr flotte Formulierung ; das gebe ich zu . . _ Sehr intelligente Formulierung . _ Wir denken , daß das in Zukunft anders werden soll . Dazu soll das Gesetz beitragen . Wir hätten gern etwas mehr erreicht . Aber das konnten wir nicht schaffen . Dafür gab es viele Gründe ; wir werden das noch diskutieren . Ich bin der Meinung , daß die Effektivität des neuen Gremiums wichtig ist . Sie wird auch davon abhängen , ob alle Seiten , alle Flügel und alle Fraktionen dieses Parlaments an dem jetzigen PKG , dem Parlamentarischen Kontrollgremium , beteiligt werden . Wenn das nicht der Fall ist , dann fehlt auch diesem Gremium ein bißchen die Legitimation . In diesem Zusammenhang kann ich den jetzigen Innenminister zitieren , der 1986 , als die Grünen nicht in die PKK aufgenommen worden waren , erklärt hat , daß es ein Flurschaden für die Demokratie oder eine Niederlage für das ganze Parlament ist , wenn eine Fraktion dieses Hauses nicht in einem solchen Gremium vertreten ist . In Richtung der PDS sage ich : Mir ist völlig unverständlich , wie Kritiker der Geheimdienste und der Praxis von Geheimdiensten Überlegungen in der Öffentlichkeit dahin gehend anstellen können , daß sie den Dunkelmännern , die sie ja fürchten , nicht auf die Finger und in ihre Akten schauen wollen . Das ist kein glaubwürdiges parlamentarisches Verhalten . Unser Ziel bleibt es , Licht in das Dunkel der Geheimdienste zu bringen und damit den Geheimdiensten ein bißchen das Bedrohliche und auch das Geheime zu nehmen . Nur so kann ein solcher Dienst vielleicht irgendwann einmal ein allseits akzeptierter Teil eines demokratischen Gemeinwesens werden . Deshalb bringen wir den vorliegenden Gesetzentwurf mit ein . Wenn sich in den nächsten Jahren herausstellen sollte _ da gebe ich Ihnen wiederum recht _ , daß die hier vorgesehenen Rechte und Befugnisse nicht ausreichen , dann müssen wir noch einmal nachbessern . Ich hoffe dann auf eine ähnlich große Mehrheit in diesem Hause , wie sie sich jetzt abzeichnet . Danke sehr . .