Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , jetzt haben Sie mich in aller Frühe völlig verwirrt . . Sie haben gesagt , wir sprechen heute über die größte Hochschulreform seit den 60er-Jahren , und gleichzeitig kommt aus meinem Büro einArtikel aus der Zeitung Die Welt mit einem sympathischen Bild von Ihnen ; aber die Überschrift heißt : Reförmchen pflastern ihren Weg . . Irgendetwas kann also nicht stimmen . Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben wahrscheinlich vergessen , dass wir vor der letzten Bundestagswahl durch die vierte Novelle zum Hochschulrahmengesetz gemeinsam den Weg für umfassende Hochschulreformen in den Ländern frei gemacht haben . Damals war es allerdings noch üblich , dass sich die Regierung um breite Mehrheiten bemüht hat . . Das zentrale Leitmotiv dieser Reform war : mehr Leistung und auch mehr Profilierung der einzelnen Hochschulen durch mehr Wettbewerb . Auch wir hatten schon damals vor , in einem weiteren Schritt Leistungen durch die Besoldung zu honorieren . Insofern haben wir eigentlich eine gemeinsame Ausgangsbasis . Wir stimmen auch in vielen anderen Punkten überein . Der zweite Schwerpunkt dieser Novelle ist ja eine Neuregelung der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses . Hier teilen wir die Auffassung , dass es erstens sinnvoll ist , den Qualifizierungsweg in Deutschland entsprechend dem , was international üblich ist , zu verkürzen , und dass es zweitens angebracht ist , den Post-docs , also den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der Promotion , die sich auf eine Professur vorbereiten , die Möglichkeit zu geben , früher selbstständig zu forschen und zu lehren . Deshalb unterstützen wir auch die Juniorprofessur . Für uns ist es ein neuer Weg , zusätzliche wissenschaftliche Leistungen nach der Promotion nachzuweisen . Das Monopol der Habilitation haben wir ja bekanntlich schon früher gemeinsam abgeschafft ; sie spielt in einigen Fächern kaum noch eine Rolle . Leider will die Regierungskoalition heute nicht nur einen zusätzlichen Qualifikationsweg aufzeigen und damit auch mehr Wettbewerb erzeugen , sondern gleichzeitig die Habilitation faktisch abschaffen . . In Ihrem Gesetz steht , dass die Habilitation , diese akademische Prüfung , künftig ein Privatvergnügen des Einzelnen ist , die bei der Berufung keine Rolle mehr spielen darf . . Um nicht missverstanden zu werden , zählen Sie in einer Ergänzung des § 44 Abs . 2 Satz 1 jetzt auch noch die Alternativen zur Juniorprofessur auf und Sie lassen dabei die Habilitation bewusst weg . Interessant ist , dass man sich für die Professur jetzt auch im gesellschaftlichen Bereich qualifizieren kann . Die Gewerkschaftssekretäre haben also eine bessere Chance bei der Berufung als diejenigen , die sich habilitiert haben . . Sie können unseren Eckpunkten zur Dienstrechtsreform aus dem letzten Jahr entnehmen , dass wir nicht bereit sind , dafür Mitverantwortung zu übernehmen . Sie haben heute den Eindruck erweckt , als hätten Sie sehr viele Vorschläge aus der Wissenschafts- und Hochschulszene aufgegriffen . Tatsächlich stellen wir aber fest , dass Ihnen ein Bündnispartner nach dem anderen abhanden gekommen ist . . Ihre Pläne zur Habilitation werden , soweit ich es überblicken kann , eigentlich nur noch von der Mehrheit des Wissenschaftsrates unterstützt . Die Hochschulrektorenkonferenz hat Ihnen in mehreren Punkten _ auch in Sachen Habilitation _ ausdrücklich die Gefolgschaft verweigert . . Alle großen Verbände der Hochschullehrer , zum Beispiel auch die Hochschulrektorenkonferenz , fordern mehr Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Fächerkulturen . Darunter mag der eine oder andere sein , der die Juniorprofessur unterlaufen möchte . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 19493 Wir wollen das jedenfalls nicht . Wir haben Ihnen angeboten , die Vorschrift , die das Unterlaufen verhindert und die bereits in Ihrem Gesetzentwurf enthalten ist , dort zu belassen und Sie zu unterstützen . Hätten Sie weitere Vorschläge gemacht , hätten wir Sie auch dabei unterstützt . Meine Damen und Herren , ich komme zum Besoldungsteil . Wir lehnen die zu niedrigen Grundgehaltssätze ab . Sie haben in Ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates festgestellt , dass es keinen Rechtsanspruch auf Zulagen gebe . Das bestätigen wir . Es darf auch keinen Rechtsanspruch auf Zulagen geben . Es kann doch nicht Sinn von Evaluationsverfahren sein , erst einmal bei allen Professorinnen und Professoren das Niveau des Gehalts auf das in der Verfassung geforderte Niveau anzuheben . Eine ständige Evaluation _ jeder evaluiert jeden und danach wird gleichmäßig alles angehoben _ kann doch nicht sinnvoll sein . Deshalb muss die in der Verfassung geforderte amtsangemessene Besoldung schon durch die Grundgehälter sichergestellt werden . Wir schlagen vor _ ich wiederhole das noch einmal , um die Beträge , die wir genannt haben , zu erklären _ , das Grundgehalt W 2 am jetzigen Grundgehalt eines 35-jährigen C-3-Professors und das Grundgehalt W 3 am jetzigen Grundgehalt eines 35-jährigen C-4-Professors zu orientieren . Danach würden wir mit ihnen darüber sprechen , welches zusätzliche Einkommen gewünscht wird . Das muss man sich durch Leistung verdienen ; man bekommt es nicht einfach , indem man in eine andere Altersstufe aufrückt . Wer weniger bietet , nimmt in Kauf , dass die Attraktivität des Berufs des Hochschullehrers weiter schwindet . In diesem Gesetzespaket gibt es ohnehin noch eine Regelung , nämlich im Bereich des Ruhestandes , durch die die Gefahr besteht , dass die Attraktivität sinkt . Es steht dort nämlich nicht , dass sich alle gewährten Zulagen auch im späteren Ruhegehalt abbilden . Viele Sachverständige haben uns zu Recht auf die Gefahr aufmerksam gemacht , dass das Versorgungsniveau der Hochschullehrer durch diese Reform sinkt . Deshalb appellieren wir an die Länder , die Möglichkeit zu nutzen , auch befristete Zulagen bei der Feststellung des Ruhegehalts zu berücksichtigen . . Meine Damen und Herren , wir finden es sehr seltsam , dass uns die Länder mehrheitlich auffordern , ihnen durch ein Bundesgesetz zu verbieten , dass sie mehr Geld für ihre Hochschulen bereitstellen . Das ist ein seltsames Selbstverständnis . Wir finden es aber noch seltsamer , dass sich die Bundesbildungsministerin bereit erklärt , diesesAnliegen auch noch zu unterstützen . . Wenn Sie sagen würden , dass Sie sich diesen Diktatoren , den Finanzministern , beugen müssten , dann hätte ich dafür noch ein gewisses Verständnis . Ich habe aber kein Verständnis mehr dafür , dass Sie diese Brüder dann auch noch loben . . Dazu möchte ich nur feststellen , dass die Reform an der Kostenneutralität zu scheitern droht . . Sie setzt nämlich die Bereitschaft der Mitglieder von Kollegialorganen voraus , den Spielraum für eigene Leistungszulagen zu reduzieren , damit Spitzenleute , die hohe Kosten verursachen , eingekauft werden können . Diese Sorge haben wir . Deshalb appellieren wir an den Bundesrat bzw . an die Länder , für diese Reform zumindest in der Übergangsphase mehr Geld bereitzustellen . Vielen Dank . .