Partei: SPD
Frau Kollegin Lenke , der Bundesrechnungshof hat gefordert , das Elterngeld bei denjenigen , die Transferleistungen erhalten , voll und ganz auf die Transferleistungen anzurechnen . Die FDP hat keinen einzigen Antrag dazu eingebracht , wie man die Situation der Transferleistungsempfänger verbessern kann . Sie hatten dazu keine eigenen Ideen . Daher sollten Sie hier ganz ruhig sein und keine Beispielrechnungen anführen ; denn wir haben das Elterngeld verbessert , wir haben die Standards verbessert , nicht Sie . Fakt ist : Wenn man bisher 1 834 Euro brutto im Monat verdiente , erhielt man nach der alten Regelung nur sechs Monate lang Erziehungsgeld . Jetzt erhalten alle ab dieser Einkommensgrenze zwölf oder sogar 14 Monate lang Elterngeld und diejenigen , die darunter verdienen - hier wurde eine Klausel eingefügt - , erhalten noch einen Zuschlag . Besser und gerechter kann man es nicht machen . Das ist eine große Leistung dieser Koalition und darauf können wir stolz sein ! Gleichzeitig wird das Elterngeld noch etwas bewirken : Die Betreuung für unter Dreijährige wird wesentlich schneller ausgebaut , als wir bisher vermuten . Der Druck wird steigen . Sie müssen die Kommunalpolitiker fragen , Frau Lenke . Diese könnten Ihnen Antworten geben . Ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker und weiß , wie der Druck steigt . Die Nachfrage steigt jetzt schon . Immer mehr Kindergärten werden altersübergreifende Gruppen einrichten , es werden neue Kitas eingerichtet , weil Antworten gefunden werden müssen . Die richtigen Antworten werden auch gegeben . Ich bin sicher , dass die Platzzahlen , die wir beim Tagesbetreuungsausbaugesetz anvisiert haben , viel schneller erreicht werden , als wir bisher dachten . Auch das ist eine positive Entwicklung . Hier müssen wir den Bundesländern danken , die das unterstützen . Rheinland-Pfalz beispielsweise leistet hier Hervorragendes . Man sollte hervorheben , dass durch das Elterngeld und die sich anschließende Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird . Schritt für Schritt setzt die Koalition dieses Ziel um . Wir reden nicht , wir handeln , und das auch solide finanziert . Wir müssen nicht Anträge einbringen , wie das gerade die ganz linke Seite dieses Hauses getan hat . Sie wollen mal soeben mit 3 ,5 Milliarden Euro für das eine oder andere aufwarten . Liebe Frau Kollegin Golze , Sie sollten ernsthaft diskutieren und uns sagen , wo Sie das Geld , das Sie ausgeben wollen , hernehmen wollen . Das haben Sie nicht einmal ansatzweise getan . Deswegen ist das entschieden abzulehnen . Aber auch im Bereich des Kinder- und Jugendplans leisten wir Herausragendes : Es wurde heute schon von meinem Kollegen Ole Schröder erwähnt , dass wir den Etat für das Freiwillige Soziale bzw . Freiwillige Ökologische Jahr um 1 Million Euro erhöht haben . Das bedeutet - auch das muss man berücksichtigen - , dass wir damit gleichzeitig zusätzlich 1 Million Euro aus dem ESF akquirieren können . Das heißt , dass wir den Rekordansatz von diesem Jahr im nächsten Jahr noch einmal steigern und damit dieses Programm entsprechend nach vorn bringen . Das ist ein deutliches Zeichen der Koalition und eine gute Entscheidung für bürgerschaftliches Engagement , die viele Verbände gefordert haben . Wir setzen es um . Lieber Otto Fricke , ich möchte noch etwas in Sachen Mehrgenerationenhäuser - unser Geburtstagskind telefoniert gerade ; das kann man am Geburtstag noch in Kauf nehmen - erwähnen . Das von Ihnen , Frau Bundesministerin von der Leyen , ins Leben gerufene Programm ist wohl ein Renner . Ich will gar nicht wissen , woher in deinem Wahlkreis die Anträge gekommen sind . Es gab 904 Anträge ! Angesichts dessen kann jedoch niemand sagen , dass die Kommunen und Verbände so etwas ablehnen würden . Sie haben erkannt , dass es ein richtiges Programm ist . Deswegen ein Dankeschön an dieser Stelle . Das war der richtige Weg . Da wir - Gott sei Dank - immer älter werden , gleichzeitig aber immer weniger Kinder geboren werden , braucht es ein enges und direktes Miteinander , um gesellschaftliche Probleme zu überwinden und Trennendes beiseite zu räumen . Das muss die Konzeption der Zukunft sein . Diese Mehrgenerationenhäuser , von denen je eins pro Landkreis errichtet wird , können ein Beispiel für andere Kommunen geben . Auch dies ist eine zukunftsweisende Entscheidung dieser Koalition , die richtig ist und weiter unterstützt werden sollte . Weil Frau Lenke das vorhin erwähnt hat , möchte ich noch etwas zur Zukunft des Zivildienstes sagen : Es steht in keinem Fall im Widerspruch , dass wir in diesen Bundeshaushalt extra einen Haushaltstitel eingefügt haben , um den Zivildienst als Lerndienst voranzubringen , und gleichzeitig mit beschlossen haben , dass sich die Bettenkapazitäten der Zivildienstschulen am Bedarf orientieren und dass gegebenenfalls einige Schulen geschlossen werden müssen . Ich weiß , dass Sie selber einen Antrag eingebracht haben , liebe Frau Kollegin Lenke . Er ist heute Mittag um 12 Uhr eingegangen , sodass ihn nicht alle rechtzeitig bekommen haben . In dem fordern Sie , im nächsten Jahr zwei Zivildienstschulen dicht zu machen , keine Übergangszeit zu gewähren und 2008 eine weitere Schule dicht zu machen . Das ist Inhalt Ihres Antrags , der heute eingegangen ist . Damit wären Sie schneller als wir . Wir machen es sozialverträglich und richtig mit einer ordentlichen Evaluierung . Das , was Sie hier dazu sagen , entspricht nicht dem Inhalt Ihres eigenen Antrags . Klar und unmissverständlich bekennt sich die Koalition zum Kampf gegen Rechtsextremismus . Die 2006 auslaufenden Programme CIVITAS und ENTIMON werden 2007 in gleicher Größenordnung neu aufgelegt . Bestehende Einrichtungen können sich mithilfe des Ministeriums auf die neue Programmstruktur bewerben und erhalten so schnell eine Anschlussfinanzierung . Uns wurde vorgeworfen , das ginge nicht . Wir machen es ! Wir sorgen dafür , dass das geschieht , und andere reden nur darüber . Zusätzlich werden 5 Millionen Euro dauerhaft für Beratungsnetzwerke bereitgestellt , die sicherstellen , dass die erfolgreichen Opferberatungsstellen und mobilen Beratungsteams nun in ganz Deutschland denjenigen helfen , die dringend Hilfe gegen rechts brauchen . Wir dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hier nicht allein lassen . Die Polizei allein kann es nicht richten . Wir brauchen die Erfahrung , die hier in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesammelt wurde . Das stellen wir hiermit sicher . Damit stehen im Haushalt 2007 insgesamt 24 Millionen Euro für den Kampf gegen rechts bereit . Noch vor einem halben Jahr haben viele geglaubt , das sei etwas , was wir nie hinbekommen würden , und glaubten , uns Vorwürfe machen zu müssen . Alle Zweifler und Nörgler wurden eines Besseren belehrt , auch wenn Zwischenrufe hier und da das Gegenteil beweisen sollen . Diese kommen von Zweiflern und Nörglern , die glaubten , wir würden es nicht schaffen . Diese Koalition steht entschieden für den Kampf gegen rechts . Wir werden alles dafür tun , dass der Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verteidigt wird . Das machen wir auch in diesem Etat in Einzelplan 17 . Nach den Beratungen zu Einzelplan 17 , der viel Positives enthält , gehört es sich , Frau Ministerin von der Leyen , ein herzliches Dankeschön an Ihr Haus , Ihre beiden Staatssekretäre und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszusprechen . Ich habe von allen Berichterstattern gehört , dass die Informationen von Ihrem Haus zeitnah und sofort gegeben worden sind . Deswegen ist es wichtig , dass hier festgestellt wird , dass die Zusammenarbeit gut und , was den Etat 2007 betrifft , ersprießlich war . Wir von der SPD sind froh über Ihr Wirken , weil es dazu beiträgt - das sage ich immer wieder gerne - , dass unsere neuen Freunde in der familienpolitischen Realität ankommen . Ich denke , diese gute Zusammenarbeit sollte fortgesetzt werden . Ich komme zum Schluss . Familie hat Konjunktur : über 20 000 neue Betreuungsplätze seit Beginn des Tagesbetreuungsausbaugesetzes , über 5 800 neue Ganztagsschulen durch Bundesmittel , 327 lokale Bündnisse für Familien , Elterngeld , Absetzbarkeit von Betreuungskosten , Mehrgenerationenhäuser , frühe Hilfen für Kinder , mehr Mittel für bürgerschaftliches Engagement , Stärkung des Zivildienstes als Lerndienst und mehr Mittel gegen rechts . Sicherlich fällt einem noch das eine oder andere ein . Allerdings kann man dieser Koalition nicht vorwerfen , dass sie nichts für Familien tut . Der Etat 2007 ist ein gutes Beispiel dafür , dass wir zwar noch nicht am Ziel , aber auf einem sehr guten Weg sind . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .