Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Herrmann , dass wir hier immer wieder fast gleichlautende Anträge zur Wehrpflicht stellen müssen , zeigt nur , wie starrköpfig diese Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungskoalition sind , die an einer Sache festhalten , die nicht zu halten ist . Dass Sie einer Schimäre namens Wehrpflichtarmee nachjagen , die fiktiv ist - das erkennen Sie , wenn Sie sich die Zahlen anschauen - , zeigt auch , welches Maß an Realitätsverdrängung bei Ihnen herrscht . Das genau ist die Ausgangslage . Sie kennen genau wie ich die Aussage - das ist zwar auch unsere Überzeugung , aber das ist eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts - , dass die Wehrpflicht ein erheblicher Eingriff in die individuellen Grundrechte junger Männer ist , der nur durch außergewöhnliche sicherheitspolitische Umstände - sprich : eine äußere Bedrohung - zu rechtfertigen ist . Genau deshalb hat die Wehrpflicht ausgedient . Sie ist ein Auslaufmodell , weil sie für die Landesverteidigung nicht gebraucht wird . Das steht doch auch in Ihren Dokumenten . Sie sagen , diese Art der militärischen Bedrohung ist nicht mehr existent . Also muss man den notwendigen Schluss ziehen . Wenn man die Wehrpflicht gerecht ausgestalten würde - ich bitte Sie , sich das einmal genau anzusehen - , dann müsste man zusätzlich weit über 100 000 junge Männer pro Jahr einberufen . Diese Ausdehnung des Umfangs der Streitkräfte ist mit den Verhältnissen in der heutigen Zeit überhaupt nicht kompatibel und verursacht entsprechende Kosten . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen weniger Soldaten , weniger Waffen und weniger Rüstungslasten . Deshalb geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung und ist in dieser Hinsicht auch konsequent . Leider verbinden Sie diese Vorstellungen mit der Aussage , dass die Wehrpflicht einer modernen Einsatzarmee im Wege steht . Sie wissen , dass wir der Transformation der Bundeswehr in eine weltweit agierende Eingreiftruppe ablehnend gegenüberstehen . Deshalb können wir uns bei Ihrem Antrag nur enthalten . Der Antrag der Grünen entspricht weitestgehend unseren Überzeugungen . Wir werden ihm zustimmen . Wir hatten lange auf einen Gruppenantrag gehofft , um zu sehen , dass Bewegung in die Sache gebracht wird . - Was wahr ist , ist wahr und muss gesagt werden , lieber Kollege Nachtwei . Jetzt kommt ein bisschen Bewegung in diese Sache . Das sage ich mit Blick auf die SPD . Das , was Sie jetzt substanziell vorlegen , ist aber natürlich von besonderer Halbherzigkeit und Inkonsequenz geprägt . Es ist schon auf diese skurrile Vorstellung einer freiwilligen Wehrpflicht hingewiesen worden . Überlegen Sie sich das genau . Die Aufrechterhaltung des Systems Wehrpflicht mit Musterung , Meldung von Wohnortwechseln und einer entsprechenden Bürokratie verursacht Kosten , die nach unserer Überzeugung überflüssig sind wie ein Kropf . Vor allem soll die Wehrpflicht - wenn man Ihre Vorstellungen wörtlich nimmt - zu einem relativ willkürlichen staatspolitischen Bedarfsregulierungsinstrument gemacht werden . Wenn es genug Freiwillige gibt , ist alles in Butter ; wenn nicht , schlägt der Staat wieder mit der Wehrpflicht zu . Man muss sich einmal vorstellen , was das für die betroffenen Generationen bedeutet . Sie werden einen Zustand der Ungewissheit und Unsicherheit kultivieren und konservieren und die Menschen in ihrer Lebensplanung verunsichern . Das ist für uns nicht akzeptabel . Man muss doch konsequent sein . Ein solches Herangehen birgt auch die Gefahr , dass man nicht durchbuchstabiert , was der konsequente Umbau der Streitkräfte zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee bedeutet . Ich meine , wir müssen uns endlich diesen Fragen zuwenden , statt die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen . Wir müssen darüber nachdenken ; denn die Wehrpflicht wird nicht zu halten sein . Das wissen Sie auch . Sie halten Ihre Reden so , dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten . Dann werden die Karten sowieso neu gemischt . Lassen Sie uns doch darüber reden , welche Konsequenzen sich daraus ergeben müssen , zum Beispiel für die Ausbildung der Unteroffiziere , die das Rückgrat der Streitkräfte bilden . Was bedeutet das für die politische Bildung in dieser Berufsarmee und die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte ? Wir sollten besser über das richtige Verhältnis zwischen militärischer und ziviler Ausbildung in den Streitkräften reden , statt uns ständig in Diskussionen über die Fragen der Vergangenheit durchzuwurschteln . Das kann nicht die richtige Position sein . Abschließend komme ich auf den Zivildienst zu sprechen . Wie Sie wissen , haben sich die Wohlfahrtsverbände lange gesträubt , weil sie glaubten , dass sie das bestehende System brauchen , um die Versorgung der Menschen in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu ermöglichen . Sie sind aber längst umgeschwenkt und gehen jetzt davon aus , dass sie diese Aufgabe mit ausgebildeten und qualifizierten Kräften , die sie beschäftigen und ordentlich bezahlen , besser und effizienter erfüllen können . Jetzt haben wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Zivildienst zum Minimaltarif . Wir sind zwar für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor , aber nicht mit Mindestlöhnen , sondern mit einer entsprechenden Ausstattung . Das wäre möglich . Außerdem könnte man das Prinzip der Freiwilligkeit , wie es vor drei Jahren von einer Kommission gefordert wurde , durch den Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres entschieden fördern . Das wäre sinnvoller , als immer weiter die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen . Danke .