Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Große Koalition lobt die Steigerungen im Einzelplan 30 . - Sie sagen : Zu Recht . - Ich möchte Ihnen entgegenhalten : Hätten Sie die vorsorgende Haushaltspolitik der Grünen in den letzten Jahren mitgetragen , dann könnten wir jetzt noch viel mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben . Das wäre eigentlich dringend notwendig . Die Mittel für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurden mühselig um 200 Millionen Euro für den Bildungs- und Forschungsbereich aufgestockt . Es spricht Bände , dass die Bundesregierung diesen Bereich nicht selber aufgenommen hat . Diese Aufstockung ist aber zu wenig . Dagegen setzen wir unser Konjunkturprogramm . Sie haben noch Zeit , ihm zuzustimmen . Wir zeigen in unserem Programm deutlich , was Zukunftsausgaben in Bildung sind . Es macht keinen Sinn , Spritschleudern steuervergünstigt durch die Gegend fahren zu lassen . Wir brauchen eine echte Klimaforschung . Wir brauchen eine Energieforschung . Wir brauchen Investitionen in Köpfe , das heißt eine bessere Bildungsinfrastruktur . Hier haben Sie noch die Möglichkeit , Ihren Kurs zu korrigieren . Mehr Investitionen und eine andere Schwerpunktsetzung sind notwendig , genauso wie eine Kombination von Haushaltspolitik und Bildungs- und Wissenschaftspolitik , die Reformen einleitet , Strukturen in diesem Land verändert und positive Anreize für Forschungs- und Entwicklungsausgaben setzt - und zwar auch in der Wirtschaft - , damit wir das 3-Prozent-Ziel erreichen , Frau Schavan . Sie haben in diesem Haus die Forschungsprämie als die Wunderstrategie gelobt , die dazu führe , dass Hochschulen und Forschungsorganisationen mit mittelständischen Unternehmen besser zusammenarbeiteten . Ihre Forschungsprämie ist in der Realität ein Flop . Aber Sie ziehen keine Konsequenzen daraus , abgesehen davon , dass Sie den Haushaltsansatz nach unten korrigieren . Sie sagen nicht , was Sie stattdessen machen wollen . Darauf warten wir bis heute . Selten wurde über Bildung so viel geredet wie im Jahr 2008 . Die Kanzlerin hat eine Bildungsreise gemacht . Sie hat aber auch den größten Flop des Jahres gelandet , und zwar mit einem Bildungsgipfel , bei dem nichts herausgekommen ist , weder inhaltlich noch finanziell . Eigentlich müsste sich etwas von diesem Bildungsgipfel im Bundeshaushalt 2009 niederschlagen , genauso wie in den Landeshaushalten . Aber , Frau Schavan , Sie haben schon vor dem Bildungsgipfel gesagt , eigentlich solle er kein Finanzierungsgipfel werden . Wir brauchen aber Geld für bessere Rahmenbedingungen . Wir Grünen haben vorgeschlagen , die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag , der nicht mehr für die neuen Länder genutzt wird , in Bildungsinvestitionen umzuwandeln . Dann könnten wir tatsächlich vorangehen . - 23 Milliarden , von 2009 bis 2019 . - Bitte gehen Sie diesen Weg mit uns ! Dann haben wir die Möglichkeit , die Bundesländer auf unsere Seite zu ziehen . Auch diese müssen in Bildung investieren . Sie müssen Butter bei die Fische tun . Wenn Sie sich im Gestrüpp der Föderalismusreform so verheddert haben , dass Sie die Ministerpräsidenten nicht mehr auf Linie bringen können , dann müssen Sie darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll ist , erstens das Kooperationsverbot aufzuheben und zweitens einen soliden Finanzierungsvorschlag zu machen , der dazu führt , dass sich auch die Bundesländer beteiligen . Dann könnten wir tatsächlich mehr in Bildung investieren . Sie haben aber auf Bundesebene auch originäre Zuständigkeiten : die berufliche Bildung . Wir geraten nun in eine Rezession . Von der wirtschaftlichen Entwicklung ist aber auch die Zahl der Ausbildungsplätze abhängig . Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren in diesem Bereich keine Steigerungen mehr verzeichnen können wie zuletzt . Wir Grüne haben mit dem Konzept DualPlus einen eigenen Vorschlag gemacht . Sie von der Großen Koalition lösen nun einen Modernisierungsschub bei den überbetrieblichen Einrichtungen aus . Aber das reicht nicht , wenn kein Konzept dahintersteht . Wir wollen nach dem dualen Prinzip mehr Ausbildungsplätze durch einen Dreiklang aus überbetrieblichen Einrichtungen , Betrieben und Berufsschulen . Daran können sich mehr Betriebe beteiligen . Modularisierungen können eingeführt , das heißt bestimmte Ausbildungsschritte anerkannt werden . Damit wird zusätzlich das Übergangssystem , das uns so große Probleme bereitet , verkleinert . Damit hätten wir 3 bis 4 Milliarden Euro frei , die wir entsprechend dem nationalen Bildungsbericht umschichten können . Sie sollten den grünen Vorschlägen in diesem Punkt ebenfalls folgen . Wir machen solide Finanzierungsvorschläge und solide inhaltliche Vorschläge . Es liegt an Ihnen mitzumachen . Ein letzter Satz . Was die Weiterbildung betrifft , so sind Sie mit dem Bildungssparen nicht sehr viel weiter gekommen . Das wird den Geringqualifizierten nicht helfen . Die Ausweitung des Meister-BAföG ist viel zu zaghaft ; denn wir brauchen eigentlich ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz , das die Weiterbildung in allen Phasen des Erwerbslebens möglich macht . Andere Staaten haben das erkannt . Mehr Weiterbildung , gerade in der Rezession , fördert die Kompetenzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und führt dazu , dass dann , wenn die Wirtschaft wieder anzieht , kein Fachkräftemangel aufgrund von mangelnden Fähigkeiten zu verzeichnen ist . Wir sollten uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen . Wir haben einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag gemacht . In diesem Punkt können Sie uns einfach folgen . Wenn Sie das täten , stünden wir in Sachen Bildung in den nächsten Jahren viel besser da . Danke schön .