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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich danke Ihnen sehr für Ihre Kurzintervention, wenngleich ich es wirklich bedaure, dass Sie als Mann in Ihrer Fraktion zu diesem Instrument greifen müssen, weil man Ihnen bei diesem Thema keine Redezeit zugebilligt hat. Herr Kollege Beck, wir können gerne zählen, wer wie viele Frauen in Parteien und Fraktionen hat. Das war aber gar nicht mein Anliegen. Mein Anliegen war, dass wir Frauenförderung, die Gleichstellung von Männern und Frauen, zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema machen; das muss auch in der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausdruck kommen. Deswegen ist es nicht zureichend, wenn nur Frauen über Frauenförderung diskutieren. Sie müssen darüber gemeinsam mit den Männern diskutieren, wenn sie zu Erfolgen kommen wollen. Das hat die Koalition demonstriert. Sie sollten es nachmachen. Was die Quoten in der CSU betrifft, leite ich Ihnen gerne die entsprechenden Texte zu; denn das sind gerade keine starren, sondern differenzierte Quoten. Wir haben eine verpflichtende Quote auf Landes- und Bezirksebene, und wir haben in den Orts- und Kreisverbänden mit Blick auf die dortige Situation eine nicht verpflichtende Quote, verbunden mit der Zielvorstellung, einen Frauenanteil in gleicher Größenordnung zu erreichen. Es gibt durchaus die Möglichkeit, in zwei Jahren zu überprüfen, ob wir mehr tun müssen als bisher. Aber wir wollen eben nicht eine Quote, bei deren Realisierung man vor Ort auf Schwierigkeiten stoßen würde; wir müssen schon entsprechende Ergebnisse erzielen können. Herr Kollege Beck, bei der Besetzung von Vorständen einer Partei geht es nicht um Eigentumspositionen, die infrage gestellt werden. Wir sehen auch nicht vor, Vorstandspositionen nicht zu besetzen; die Vorstände werden vollständig gewählt, unter Beteiligung der Frauen. Ich verrate Ihnen etwas: Trotz der Quote, die wir in der CSU haben, gibt es viele Vorstände, die diese Quote weit übererfüllen, weil wir eben nicht allein zählen, sondern uns daran gelegen ist, dass Frauen an der politischen Willensbildung beteiligt werden.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin , um das noch einmal ganz klar festzuhalten : An die bestehende Systematik , die ja viel Gutes hat , weil es dadurch eine gesicherte Grundlage hinsichtlich der Errechnung der notwendigen Höhe des Existenzminimums für Kinder gibt , darf niemand herangehen . Das ist ein festes Fundament . Wir müssen nur schauen , wie hoch wir das ansetzen . Auf dieser Basis kann man eine Entlastung natürlich so vornehmen - ich habe nicht umsonst die Familienministerin zitiert - , dass man das höchste Niveau - den Spitzensteuersatz - für alle ansetzt . Das ist in der Systematik nur davon abhängig , was wir wollen . Es kostet mehr Geld . Ich habe die Summe von 6 Milliarden Euro genannt , die letztlich noch notwendig wäre .
Es gilt auch hier das, was ich zu Ihrer ersten Frage gesagt habe. Wir hatten eine Bund-Länder-Kommission, die auf Fachebene gearbeitet hat. Das, was in der Frage formuliert wird, nämlich dass die Berufsanerkennungsrichtlinie ignoriert worden sei, stimmt nicht. Die Berufsanerkennungsrichtlinie ist in den Eckpunkten berücksichtigt worden; dazu ist etwas gesagt worden. Es ist auch etwas zu den möglichen Finanzierungsvarianten der neuen Pflegeausbildung, zur Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern, gesagt worden. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass die Arbeitsgruppe dazu keine Festlegungen getroffen hat. Das muss politisch entschieden werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Hempelmann , ich kann Sie beruhigen : Die FDP setzt nach wie vor auf die Stärkung des Wettbewerbs und auf die Marktkräfte . Machen Sie sich keine Sorgen . Ich möchte Ihnen nur sagen : Die Skaleneffekte , die erreicht werden sollen , können nur dann tatsächlich erzielt werden , wenn eine standardisierte Grundtechnik zum Einsatz kommt . Das ist der Punkt . Ich habe ja davon gesprochen , wie wichtig es ist , auf Nachbarländer zu schauen , um nicht die Fehler zu machen , die dort begangen wurden . Wie wollen Sie nun verhindern , dass durch die Installation unterschiedlicher Techniken , die nicht kompatibel sind , die Stromanbieter die Wechselfähigkeit von Stromkunden , die zum Wechsel bereit wären , unterbinden oder erschweren ? Wenn die Installation neuer Zähler als Kundenbindungsinstrument genutzt würde , würde genau das Gegenteil von dem eintreten , was wir uns wünschen , nämlich mehr Wettbewerb .
Partei: CDU/CSU
Erstens zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - aus den Jahren 1980 und 1992 - , die eine Harmonisierung der Besteuerung der Renten , Pensionen und Erwerbseinkommen angemahnt haben . Zweitens . Jedesmal wenn der Grundfreibetrag erhöht wird , führt dies im Bereich der gesetzlichen Renten zu einer Freibetragswirkung , die mindestens um das Dreifache erhöht ist . Das kann auf die Dauer mit Sicherheit nicht verfassungskonform sein . Mit der Systematik , die wir jetzt anbieten , erreichen wir im Grunde wieder das Maß der Besteuerung vor dem Jahressteuergesetz 1996 . Drittens . Wenn man berücksichtigt , daß der Anteil des Arbeitgebers von der Steuer freigestellt wird , dann , so meine ich , ist es auch systematisch richtig , etwa die Hälfte zu besteuern . Demgegenüber brachte die Besteuerung nach dem Ertragsanteil ein eher zufälliges Ergebnis . Ein Letztes : Auch die horizontale Gerechtigkeit ist gewährleistet , wenn künftig Sozialrenten von Alleinstehenden bis zu etwa 2 600 DM , von Verheirateten bis zu etwa 5 200 DM nicht mit einer Mark versteuert werden müssen . Erst darüber hinausgehende Beträge werden sehr bescheiden , mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent , besteuert . Das ist auch systematisch gerechtfertigt . Ich hielte es für besser , Herr Kollege , wenn wir zu einer gemeinsamen Überzeugung kämen , um so etwas zu verwirklichen , als uns in absehbarer Zeit vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen zu müssen , daß dies nicht mehr verfassungskonform sei und anders geregelt werden müsse . Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung noch sagen , daß ein maßgeblicher Finanzpolitiker Ihrer Partei , dem ich diese Systematik vorgetragen habe , geantwortet hat : Das alles stimmt ; dem stehen aber Parteibeschlüsse entgegen . Ich bin gerne bereit , Ihnen den Namen des Kollegen später zu nennen , den ich , weil ich den Kollegen keiner Verfolgung unterziehen lassen möchte , jetzt in diesem Zusammenhang nicht erwähnen kann .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorab ein Wort zum letzten Satz meiner Vorrednerin: Das Gesetz dient nicht „auch“, sondern „vorrangig“ dem Schutz der Prostituierten. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Das stand vielleicht falsch in Ihrem Manuskript. Ich wollte das nur richtigstellen, damit es nicht falsch im Protokoll auftaucht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schauws, Frau Schauws, Sie haben hier ausgeführt, das Gesetz wäre ein Bürokratiemonster. Sie sollten eigentlich aus der Vergangenheit gelernt haben. Uns in der Großen Koalition ist ein gutes Gesetz, das ein paar Wochen mehr Zeit braucht, wichtiger als ein Gesetz, das als Schnellschuss aus der Hüfte kommt. Das Gesetz, das Sie 2002 mit unserem heutigen Koalitionspartner gemacht haben, erfüllt längst nicht den Zweck, für den es gedacht war. Da gilt der Spruch – da gibt es eine Frage, Frau Präsidentin –: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.
Partei: PDS/LINKE
Ich kann mich, Herr Kollege, des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auf Zeit gespielt wird. Dieser Zustand besteht schon seit einem Dreivierteljahr und hat sich jetzt noch einmal zugespitzt. Jetzt sagen Sie: Es wird ein Erkundungsteam nach Jordanien geschickt. Wir sagen: Es ist unter diesen Bedingungen unmöglich, das Mandat aufrechtzuerhalten. Daran möchte ich eine Frage anschließen. Es handelt sich nicht nur um Incirlik. Es gibt auch Bundeswehrsoldaten in Konya, wo die AWACS stationiert sind; in Incirlik sind Tornados stationiert. Sollen auch die AWACS nach Jordanien verlegt werden? Wir reden ja nicht nur über den einen Standort, der nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, sondern über sämtliche Standorte in der Türkei.
Partei: GRUENE
Mache ich. – Der CSU wird nur wichtig sein, dass das Geld aus dieser Kopfpauschale nicht in den Finanzausgleich der Kassen einbezogen wird, damit dieses Geld in Bayern hängen bleibt. Auch das ist dann wieder ein Stück Entsolidarisierung. Wir glauben, dass diese Kommission dazu da ist, –
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei Verteidigungsminister Rudolf Scharping für die Vorlage der Grobplanung zu einer Neuausrichtung der Bundeswehr bedanken . Damit ist die Reform einen Schritt weiter vorangekommen . Allerdings bedauere auch ich , dass die Vorlage gestern Abend kurzfristig erfolgt ist , sodass eine ausführliche Prüfung bis zur heutigen Debatte nicht möglich war . . Wir werden das im Verteidigungsausschuss nachholen . Es ist an der Zeit , eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der Bundeswehr zu führen . Vor einem so wichtigen und gewaltigen Schritt , wie ihn die rot-grüne Koalition mit der Bundeswehrstrukturreform beschlossen hat , sollten wir uns noch einmal der Umstände vergewissern .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sind jetzt auf viele inhaltliche Dinge eingegangen , nach denen ich gar nicht gefragt hatte . Ich gehe davon aus , daß wir noch Gelegenheit haben werden , zu inhaltlichen Dingen zu fragen , wenn dieses neue Förderkonzept vom Kabinett endgültig verabschiedet ist . Heinrich L .
Partei: AfD
Ja. – Wie erklären Sie sich den doch gewaltigen Zuwachs bei diesen Visa? 2011 waren es noch 243 000; bis 2017 hat sich diese Zahl fast verdreifacht. Und warum wird das nicht statistisch erfasst? Warum wird nicht geguckt, auf welchem Wege ein Asylantragsteller eingereist ist? Es müsste doch leicht zu erfragen und zu erkunden sein, ob ein Asylantragsteller mit einem Touristenvisum eingereist ist.
Frau Kollegin, diese Zahlen würde ich Ihnen gerne nachreichen, wenn Sie erlauben. Damit hätten Sie dann einen Überblick über die Bundesbauten. Fakt ist, dass wir nicht nur im Bereich der Passivhäuser Überlegungen anstellen, sondern vor allem auch im Bereich Wohnen und Bauen. Wir überlegen, wie Plusenergiestandards als Innovation für die Bürgerinnen und Bürger realisiert werden können, damit man es vor Ort erfahren kann und damit man dieses Thema auch mit Elektromobilität verbindet. An dieser Stelle sind wir sehr erfinderisch und sehr kreativ und wollen deutsche Innovationen auch ins Ausland bringen. Dabei werden wir die Vorbildfunktion ausüben, Herr Kollege Dr. Ott. Wir sorgen nicht nur für sehr gute Standards bei Bundesbauten, sondern geben auch Privatleuten eine Handreichung, wie sie im Bereich von Passivhäusern und Plushäusern agieren können. Die Zahlen reiche ich Ihnen nach.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was nutzt es Europa, wenn die dampfende deutsche Lokomotive möglicherweise auch noch lahmt? Das war ein Teil der Rede, die Sie gerade vorgetragen haben, und ein Teil der Rede, die Herr Kollege Schlecht vorgetragen hat. – Kollege Schlecht, wir beide kommen ja aus der Gewerkschaftsbewegung und haben häufig genug darüber gestritten, was richtig und falsch ist. Mir ist wichtig – ich glaube, das ist auch für die Entwicklung Deutschlands als Lokomotive Europas wichtig –, dass wir unseren industriellen Besatz nach wie vor stabil halten. 100 000 Betriebe, 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 260 000 Auszubildende sind in einem industriellen Netzwerk, das der Kern der wachstumsorientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland ist. Nicht anders verhält es sich – richtigerweise – auch auf europäischer Ebene; denn das Kernziel der Europäischen Kommission, bis 2020 den industriellen Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent zu erhöhen, ist ein richtiges, ein ehrgeiziges und auch ein nachhaltiges Ziel, das all die Fragen, die hier in unterschiedlicher Art und Weise aufgeworfen worden sind, zu beantworten hilft. Für die Reindustrialisierung Europas ist eine Wiederbelebung der Industriepolitik zwingend erforderlich; denn eines lehrt uns die Vergangenheit: Staaten, die einen hohen industriellen Wertschöpfungsanteil besitzen, sind gut durch Krisen gekommen; was insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland gilt. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir den hohen industriellen Besatz, den wir haben – sein Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt weit über 20 Prozent –, stabil halten, damit die anderen europäischen Staaten ihren Anteil, der bei unter 20 Prozent liegt – durchschnittlich sind es 15 Prozent, in einigen Ländern sogar nur 10 Prozent, und das mit schrumpfender Tendenz –, im Rahmen dieses industriellen europäischen Netzwerkes steigern können. Mein Kollege Westphal hat klar und deutlich gesagt, dass es uns darauf ankommt, gut bezahlte Arbeitsplätze, gute Ausbildung, faire Arbeitsbedingungen und Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betriebsräten bzw. im Rahmen der Mitbestimmung zu haben. Das ist der Kern der industriellen Produktionsweise innerhalb Deutschlands. Wenn wir wollen, dass Europa vorankommt, dann tun wir gut daran – das hat insbesondere die Diskussion heute Morgen über die Stahlstandorte in Deutschland und in Europa gezeigt –, unsere Industrie zu stärken, statt sie durch solche Diskussionen, wie sie hier gerade geführt wurden, zu schwächen.
Partei: GRUENE
Herr Barthle, langsam fasse ich es nicht mehr. Ich habe nicht gefragt, welche Nachprüfungen Sie nach Bekanntwerden des VW-Skandals durchgeführt haben; das ist ein anderer Themenkomplex. Hier geht es um die Frage, was im Zeitraum vorher geschehen ist. Dazu haben Sie selber eben gesagt, es habe 1 500 Nachprüfungen gegeben.
Partei: SPD
Aber lieber Herr Siemann , ich habe doch gerade dargestellt , dass der Rechnungsprüfungsausschuss da ein Element ist und es gewährleistet ist , dass der Bundesrechnungshof prüft . . _ Lassen Sie doch die Leute erst einmal arbeiten ! _ Ich bin ziemlich sicher , dass hier nichts anderes interessiert als eine Zahl , die in der Öffentlichkeit eine Neiddebatte auslöst , wobei ich nicht Ihnen unterstelle , eine solche Neiddebatte beginnen zu wollen , um Gottes willen ! . _ Nein . Ich bin mir auch ganz sicher , dass Sie das nicht wollen . _ Hierbei geht es einfach um Abläufe , die wir Ihnen darstellen werden . Ich bin davon überzeugt , dass Frau Fugmann-Heesing mit der ihr eigenen energischen und durchsetzungsfähigen Art einiges in Bewegung gebracht hat . Das merkt man spätestens an den Widerständen , die da gewesen sind . Lassen Sie uns also in Ruhe abwarten . Für diese Fragen haben wir den Rechnungsprüfungsausschuss . Es gibt den Bericht des Rechnungshofs . Anschließend besteht sehr wohl auch die Möglichkeit , das im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zu behandeln . Es ist aber kein Gegenstand öffentlicher Darstellung . Das ist bei dieser Gesellschaft nicht der Fall und das ist , finde ich , auch in Ordnung .
Partei: CDU/CSU
Es ist alles einfache Mathematik. Sie sollten aber bitte auch die Variablen im Spiel benennen. Erster Punkt. Machen wir ein kleines Beispiel. Heute trifft sich eine Großfamilie mit zehn Personen. Davon sind drei Personen in Rente und sieben Personen junge Leute, die voll und ganz im Erwerbsleben stehen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Leute essen zusammen den Kuchen. Drei Stückchen bekommen die Senioren, sieben Stückchen bekommen die jungen Leute, die arbeiten gehen und den Kuchen bezahlt haben. In 20 Jahren treffen wir keine zehn Personen mehr am Tisch, sondern nur noch sechs. Von denen, die da sitzen, hat natürlich jeder mehr Kuchen zur Verfügung. Jetzt kommt aber der große Unterschied. Drei von ihnen sind in Rente, und drei gehen arbeiten und haben den Kuchen bezahlt. Diesen Punkt haben Sie nicht mit berechnet. Deswegen ist Ihre Rechnung falsch. Zweiter Punkt. Dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit viele nicht aus dem Erwerbsleben heraus, sondern aus Arbeitslosigkeit heraus in Rente gehen, ist richtig. Die entscheidende Frage, die Sie aber völlig ausblenden, ist: Was bringt die Zukunft? Am vergangenen Montag haben auch Sie an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales teilgenommen. Herr Dr. Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat uns Folgendes vorgetragen – ich zitiere –: Die Beschäftigungsquoten haben in den letzten zehn Jahren enorm zugelegt. – Ich beantworte Ihnen Ihre Frage. Sie haben zwei Fragen gestellt. Jetzt bekommen Sie auch zwei Antworten. – Doch. – Frau Präsidentin.
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , es entspricht nicht dem Gebaren der Bundesregierung , sich vorsorglich bei möglichen Antragstellern über etwa beabsichtigte Antragstellungen zu erkundigen . Wir haben auch keine Rundfunk- oder Presseberichte zum Anlaß genommen , in diesem Falle abweichend von dieser Praxis so zu verfahren . Ich kann Ihnen nur , wie berichtet , mitteilen , daß derzeit kein Antrag vorliegt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie mir erklären , wozu man eigentlich einen Nachrichtendienst braucht , . wenn sich jemand an eine Stelle der Bundesregierung wendet und mitteilt , er beabsichtige , in einem Land , das für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten berüchtigt ist , Spezialisten im lautlosen Töten auszubilden , und ihm dann nur mitgeteilt wird , er möge die Finger davon lassen , aber sonst nichts weiter geschieht , . weil der § 109 h des Strafgesetzbuches , der das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft bedeutet hätte , nicht einschlägig sei ? Wozu braucht man eigentlich noch einen Nachrichtendienst , wenn er sich um solche Fälle nicht kümmert ?
Partei: GRUENE
Gehen wir noch einmal konkret auf die Provinz Kunduz ein. Ich habe Informationen, dass es dort ein großes Misstrauen gegenüber dem Gouverneur und der dortigen Provinzverwaltung gibt. Zwei der Kriterien müssen natürlich die Korruptionsbekämpfung und eine gute Regierungsführung durch die Gouverneursverwaltung sein. Wenn wir nun Unterstützung leisten und es eine Provinzregierung gibt, die nicht das Vertrauen der Bevölkerung und meines Wissens auch nicht das der deutschen Bundesregierung hat, dann stellt sich natürlich die Frage, wie die Kriterien, die Sie vorhin in Bezug auf den Abzug genannt haben, umgesetzt werden können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gilges , ist das das Alternativprogramm ? Oder halten Sie es für seriös , wenn Ihr sozialpolitischer Sprecher Rudolf Dreßler vor wenigen Tagen in einem dpa-Interview sagte , nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen will eine SPD-geführte Bundesregierung die Zahl der registrierten Arbeitslosen innerhalb nur einer Legislaturperiode halbieren , . und wenn er dann fortfährt , den Lohn dafür müßte der Staat bezahlen ? Er führte weiter aus : Finanziert werden kann dieses Konzept nach Angaben weitgehend über die dann eingesparte Arbeitslosenhilfe . Ist das seriös ? Ist das das Alternativprogramm , oder wie bewerten Sie diese Aussage ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich denke, es ist in Ordnung, dass Sie im Sitzen antworten. Das ist überhaupt keine Frage. Ich schicke vorweg: Wir sind sicherlich alle vorbildlicherweise Nichtraucher und geben dementsprechend hinsichtlich Kinder- und Jugendschutz kein schlechtes Vorbild ab. Nichtsdestotrotz würde mich interessieren, warum Sie bei der angestrebten Regulierung keinen Unterschied machen hinsichtlich der gesundheitsgefährdenden Wirkung zwischen herkömmlichen Tabakprodukten, die bereits sanktioniert werden, und E-Shishas bzw. E-Zigaretten, die, wie Sie beschrieben haben, möglicherweise eine andere oder gar eine geringere gesundheitsschädliche Wirkung haben. Müsste die angestrebte Regulierung nicht sozusagen noch einmal nachgearbeitet werden und in Abhängigkeit von der Schädlichkeit eine Unterscheidung vorgenommen werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , was die erste Fragestellung angeht , habe ich versucht , bei meiner Einführung schon darauf hinzuweisen , dass das natürlich nur Sinn macht , wenn man die Beteiligten zusammen an einen Tisch bekommt . Das wird auch durch eine entsprechende Organisation gewährleis-tet , dass nämlich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften als auch die Arbeitsämter und die Sozialämter unmittelbar vor Ort eingebunden werden . Es wird auch nur aufAntrag Maßnahmen geben , die von beiden Seiten getragen werden . Das ist der eine Punkt . Der zweite Punkt ist , dass wir ja schon laufende Projekte der Kooperation zwischen örtlichen Arbeitsämtern und Sozialämtern haben . Hier ist es in der Tat so , dass wir durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen _ einerseits im SGB III und andererseits im BSHG _ sicherstellen müssen , dass die Kooperation auf andere Grundlagen gestellt wird . Dazu ist besonders wichtig , dass es zu einem Datenaustausch kommt ; darauf haben Sie schon hingewiesen . Aber Sie stoßen beispielsweise auch auf ein Problem , wenn Sie Leistungen aus einer Hand gewähren wollen . Wenn beispielsweise das Arbeitsamt nun die gesamte Leistungsabwicklung übernimmt , dann gibt es dafür keine rechtlichen Grundlagen . Wir werden in Kürze _ wahrscheinlich in der nächsten Woche _ in diese Richtung auch entsprechende gesetzliche Vorstöße unternehmen . Hinsichtlich der Qualifizierung möchte ich darauf hinweisen , dass bei dem Saar-Modell nur derArbeitgeber bezuschusst wird . Der Zuschuss für den Arbeitnehmer soll in Form von Qualifizierungsgutscheinen gewährt werden . Dies hängt natürlich von den Fragen ab : Wo befindet sich die Stelle ? Um welche Beschäftigung handelt es sich ? Wie muss der Arbeitnehmer für eine entsprechende Stelle qualifiziert werden ? Die Auswahl bleibt zunächst einmal den Projekten vorbehalten , die am 1 . September starten und bei denen die Anträge entsprechend bearbeitet und genehmigt werden müssen . Ich bitte um Verständnis , dass wir erst im weiteren Verlauf dieser Projekte und unter Begleitung der örtlichen Stellen , die das machen , darüber berichten können . Ich möchte im Vorfeld dazu nichts sagen . Es ist auch nicht alles vorgeplant . Hinsichtlich der Qualifizierung stehen uns bestimmte Instrumentarien im SGB III zur Verfügung . Aber vielleicht sind auch andere Maßnahmen möglich , die man sich allerdings genau anschauen und diskutieren muss .