Partei: CDU/CSU
Nein , ich halte dies für einen ganz gefährlichen Weg , der , einmal begonnen , letztendlich dazu führt , daß es vom Geld abhängt , ob die innere Sicherheit gewährleistet wird oder nicht . Diesen Weg darf man nicht beschreiten . . Wenn man schon dabei ist , über innere Sicherheit und über die Ausstattung der Bereitschaftspolizei zu diskutieren , dann muß man auch ein Wort zur Polizeibesoldung sagen . Es ist sehr interessant , daß der dafür zuständige Minister zu den Tarif- und den Besoldungsfragen in seiner Rede kein einziges Wort gesagt hat . Wer wie Sie , Herr Schily , in diesem Jahr die Beamtenbesoldung von den Tariferhöhungen abkoppelt , der trifft _ und das wissen Sie auch _ vor allem die Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes , das heißt , vor allem die Polizisten und die Justizbeamten . Völlig unverständlich ist es , daß Sie die zum 1 . Juni dieses Jahres vorgesehenen Anpassungen der Beamtengehälter an den Tarifabschluß kurz vor der Beratung des Besoldungsgesetzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen kassiert haben . Damit noch nicht genug . Jetzt ist es sogar wieder offen , ob der 1 . Juni überhaupt noch gilt . Den Beamten der Besoldungsgruppe B , deren Bezüge ja erst zum 1 . Januar 2000 erhöht werden sollen , die aber bereits einen Abschlag auf die vorgesehene Erhöhung der Bezüge zum 1 . Juni erhalten haben , wurde dieser Abschlag wieder abgezogen . Um das Maß der Verwirrung und der Mißachtung der Beamten voll zu machen , sollen Beamte , Angestellte und Arbeiter künftig nur noch den Inflationsausgleich erhalten und damit von der Wohlstandsmehrung der Bevölkerung ausgeschlossen werden . Wie war das doch mit der Nachfragetheorie , die noch vor wenigen Monaten von Ihrem damaligen Parteivorsitzenden vorgetragen wurde ? . Wo schlägt sich diese Theorie in Ihrem Handeln nieder ? In Wahrheit ist Ihre Politik gegenüber den Beamten , den Angestellten und den Arbeitern im öffentlichen Dienst unfair und ungerecht . Herr Schily , ich glaube Ihnen wirklich von Herzen , daß der eben von Ihnen an die Polizeibeamten ausgesprochene Dank ehrlich gemeint war . Aber er wäre glaubwürdiger , wenn Sie sie nicht so behandeln würden , wie Sie sie im Tarif- und Besoldungsbereich behandeln . So geht man nicht mit Polizisten und kleinen Beamten um , Herr Schily . . Sie haben Ihre neuen Büros in Berlin für 1 ,6 Millionen DM nachträglich umbauen lassen . Aber Sie haben kein Geld für die Beamten . Diese Regierung hat Geld , um einen Luxus-Dienstwagen von Mercedes für den ExKanzleramtschef Hombach zu beschaffen , weil ihm der vom Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellte fabrikneue gepanzerte Audi A8 nicht gut genug war . Aber Sie kürzen die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe von 15 ,7 Millionen DM auf 5 ,3 Millionen DM in diesem Haushalt . Das paßt eben nicht zusammen ; das sind die Widersprüche , mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen . Sie sagen , Sie seien auch von Herzen Sportminister . Aber wie begründen Sie dann , daß die Förderung des Spitzensportes für den Haushalt des Olympiajahres um 9 Millionen DM gekürzt wird ? Ferner haben Sie gesagt , der Sportstättenausbau in den neuen Bundesländern sei auf tollem Weg . 100 Millionen DM waren zugesagt ; im Haushalt stehen aber nur 11 Millionen DM _ und das , obwohl jeder weiß , daß diese Förderung nicht nur der Gesundheit und dem Sport , sondern der Infrastruktur der neuen Bundesländer insgesamt dient und im Hinblick auf Gemeinschaftserlebnisse , gerade bei den jungen Leuten dort , unglaublich wichtig ist . . Herr Schily , das , was Sie zu diesem Haushalt vorgetragen haben _ Sie hätten sich damit gequält , Einsparungen vornehmen zu müssen _ , war leider zu einfach . Sie haben über die Probleme im Beamtenbereich und im Bereich der inneren Sicherheit hinweggeredet . Sie haben trotz der Kürzungen so getan , als sei nichts passiert . In Wahrheit verfolgen Sie mit diesem Haushalt des Innenministeriums eine Politik , die konzeptionslos und unfair ist , nämlich gegenüber den kleinen Leuten im Bereich des öffentlichen Dienstes und denjenigen , die auf das Gewaltmonopol des Staates angewiesen sind . Das ist nun wahrlich keine Bilanz , auf die Sie stolz sein können , Herr Schily . .