Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in diesen Tagen gerade das 50-jährige Bestehen der Bundeswehr gefeiert . Wir konnten , glaube ich , gemeinsam feststellen , dass die Bundeswehr hohes Ansehen in unserer Bevölkerung genießt . Deshalb möchte ich dies zu Beginn meiner Rede deutlich herausstellen und den Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank sagen , die in 50 Jahren dafür gesorgt haben , dass Frieden , Freiheit und Sicherheit in unserem Land gewährleistet werden - und dies teilweise auch in gefährlichen Einsätzen . Deshalb noch einmal mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz . Wir haben in den Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich eine gute gemeinsame Grundlage gefunden . Ich möchte daher meinem Amtsvorgänger , dem Kollegen Peter Struck , für seine Arbeit und seinen Dienst für unser Land während seiner Amtszeit als Bundesminister der Verteidigung danken . Die Koalitionsvereinbarung ist , denke ich , eine gute Grundlage für die Außen- und Sicherheitspolitik . Die Bundeswehr befindet sich ja mitten in einem Transformationsprozess . Die Bundeswehr hat in den letzten 15 Jahren den Wandel erfolgreich gestaltet ; sie ist zu einer Armee der Einheit und auch zu einer Armee im Einsatz geworden . Sie dient der Friedenssicherung nach innen und nach außen und auch dem Ansehen unseres Landes im Ausland . Sie leistet hier Hervorragendes . Das internationale Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen , in der NATO und in der Europäischen Union entspricht den Interessen und der Verantwortung unseres Landes . Ich möchte hervorheben , dass die NATO den starken Anker unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt . Die Allianz ist eine Wertegemeinschaft ; sie ist die Verbindung zwischen Europa und Amerika . Ich glaube , sie muss weiter ausgebaut und fortentwickelt werden , weil das die Grundlage auch für die Sicherheit in unserem Land gewährleistet . Wir nehmen auch in Europa unsere Verantwortung wahr , und zwar gemeinsam an der Seite Nordamerikas . Wir werden diese gemeinsame Position fortentwickeln . Ich denke , dass die Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Verbündeten , insbesondere zu den Vereinigten Staaten von Amerika , von hoher Bedeutung ist . Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen : Unser Land hat den Vereinigten Staaten von Amerika viel zu verdanken . Ich denke dabei an den Aufbau unseres Landes , an die Berliner Luftbrücke und an die deutsche Einheit . Deshalb ist es richtig , dass die Sicherheit Deutschlands im Bündnis mit den Vereinigten Staaten gewährleistet wird . Wir werden diesen Weg auch in Zukunft gemeinsam gehen . Ein starkes Europa ist der beste Partner für ein starkes Amerika . Wir brauchen die Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , um im Bündnis wirkungsvoll zusammenzuarbeiten . Mit der Beteiligung an den Einsätzen der Allianz und der Europäischen Union zeigt Deutschland Solidarität mit den Verbündeten und Partnern , wird seiner internationalen Verantwortung gerecht und trägt damit zur Sicherheit des eigenen Landes bei . Die Veränderung der Lage wird dadurch deutlich , dass sich auf Grundlage der Beschlüsse des Deutschen Bundestages die Bundeswehr mittlerweile in Auslandseinsätzen vom Balkan über das Horn von Afrika bis nach Afghanistan mit über 6 000 Soldatinnen und Soldaten befindet . Dass dies gefährliche Einsätze sind , mussten wir leider Gottes in den letzten Wochen wieder zur Kenntnis nehmen . Ich glaube daher , dass gerade dieses Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren gefährlichen Einsätzen besonders unterstützen muss , weil sie der Sicherheit unseres Landes dienen . In meine Überlegungen beziehe ich ein , dass wir den Reformprozess weiter politisch begleiten müssen . Aber wir müssen auch die finanziellen Grundlagen schaffen , damit diese Einsätze auch in Zukunft gewährleistet werden können . Man kann nämlich nicht verantworten , Soldatinnen und Soldaten in solch gefährliche Einsätze zu schicken , ohne die finanziellen Grundlagen und die Grundlagen für Ausbildung und Ausrüstung zu schaffen . Diese Grundlagen sind aber notwendig , damit solche Einsätze verantwortet werden können . Es ist richtig , dass die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien Planungssicherheit brauchen . Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen , dass wir an den getroffenen Stationierungsentscheidungen festhalten . Aber wir brauchen auch ein klares Bekenntnis zur Situation der Bundeswehr , was ihre Ausrüstung und ihre Positionierung angeht . Deshalb bin ich froh und glücklich darüber , dass wir gemeinsam beschlossen haben , an der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten . Die allgemeine Wehrpflicht hat sich bewährt . Nach über 50 Jahren Bundeswehr und ihrer positiven Entwicklung kann man feststellen , dass die Verwurzelung der Bundeswehr mit der Demokratie ein besonderer Aspekt der Wehrpflichtarmee ist . Auch aus diesem Grunde sollte man an der Wehrpflicht festhalten und sie fortentwickeln . Verteidigung bedeutet in der Welt der Globalisierung , Gefahren von deutschem Territorium fernzuhalten . Deshalb prägen die Einsatzerfordernisse Fähigkeiten , Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr . Wir gehen diesen Weg konsequent weiter und damit bleibt die Bundeswehr im internationalen Friedenseinsatz und in der internationalen Gefahrenabwehr leistungsfähig - im engen Zusammenwirken mit unseren Verbündeten und Partnern . Das heutige Verständnis von Verteidigung schließt aber den direkten Schutz Deutschlands vor neuartigen Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus ein . Die Bundeswehr muss daher ihre Fähigkeiten auch im Inland bei Katastrophen und zum Schutz Deutschlands einbringen . Auch in Ansehung der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz haben wir vereinbart , dass wir , wenn es notwendig ist , in Bezug auf dieses Gesetz eine rechtliche Klarstellung vornehmen , damit derartige Einsätze auf gesicherter Grundlage verantwortet werden können . Darüber hinaus ist es natürlich so , dass die Bundeswehr beispielsweise im Katastrophenschutz und in anderen Notsituationen entsprechende Unterstützung leistet . Ich will nur kurz erwähnen , dass die Bundeswehr bei dem Stromausfall im Münsterland selbstverständlich dafür Sorge getragen hat , dass die Menschen in dieser schwierigen Situation ausreichend Verpflegung hatten . Zudem wurden beispielsweise Unterkünfte für 400 Menschen zur Verfügung gestellt . 900 Soldaten waren im Einsatz , um dafür zu sorgen , Menschen zu bergen und Stromerzeugungsaggregate zur Verfügung zu stellen . Auch im Bereich der Katastrophenhilfe und der Nothilfe in unserem Land hat die Bundeswehr wichtige Funktionen . Sicherheit umfasst heute ganz neue Dimensionen . Deshalb brauchen wir grundsätzlich eine sicherheitspolitische Standortbestimmung in Deutschland . Daher haben wir vereinbart , dass wir im nächsten Jahr ein Weißbuch vorlegen - denn das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahre 1994 - , womit wir dafür Sorge tragen wollen , dass die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland vorankommt . Wir wollen darin eine gemeinsame Standortbestimmung vornehmen und zu einem gemeinsamen Verständnis von Sicherheit und zu einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie kommen . Ich glaube , das ist notwendig . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir ein derartiges Weißbuch vorlegen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen zu Recht großes Vertrauen und Anerkennung . Aus dem Primat der Politik ergibt sich für uns gegenüber der Bundeswehr die Verpflichtung , eine Politik auf der Grundlage von Verantwortung , Verlässlichkeit und Gemeinsamkeit zu gestalten . Wir wollen gemeinsam erfolgreich arbeiten : für Frieden und Freiheit und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Ich danke Ihnen .