Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hat moderat angefangen , aber die letzten Beiträge , Herr Montag , verleiten mich doch zu einer Bemerkung . Sie alle wissen , was man sich unter einem Montagsauto vorzustellen hat . Das sind reparaturanfällige Autos , mit denen man unzufrieden ist . Es sind also quasi Murks-autos . Herr Montag , diese Metapher haben Sie nun durch eine weitere Variante bereichert : Auf Ihrer Homepage wird nämlich von Montags Gespräch berichtet , welches Sie zwei Tage vor Nikolaus , am 4 . Dezember letzten Jahres , mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk geführt haben . Eine Zwischenüberschrift lautet : Sicherungsverwahrung ist keine Lösung . Sie haben das in der Debatte am 14 . November 2002 gegeißelt wie kein Zweiter . Noch vorgestern haben Sie in Ihrer Presseerklärung geschrieben , wir würden dort galoppartig durchgehen und Sie bräuchten alle Zeit und allen Raum , um das zu diskutieren . Kurz vor Toresschluss haben Sie dann allerdings noch die Kurve gekriegt und selbst zwei Anträge vorgelegt . Na , besser spät als nie . Wir brauchen Ihre Belehrungen aber nicht , wir bringen unsere eigenen Anträge durch , Herr Montag . Alle Debatten über die Sicherungsverwahrung - ob es die originäre , die vorbehaltene oder die nachträgliche ist - haben gezeigt , dass das ein von vielen ungeliebtes Kind ist . Auch mein Kollege Stünker hat nie einen Hehl daraus gemacht , dass er nicht ein glühender Verfechter der Sicherungsverwahrung ist . Das ist übrigens niemand . Wenn ich daran denke , was Frau Laurischk am 14 . November 2002 in diesem Haus gesagt hat - übrigens in ihrer Jungfernrede - , dass nämlich diese Sicherungsverwahrung gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstößt , muss ich sagen : Inzwischen dürfte doch wirklich klar sein , dass das nicht so ist . Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl am 5 . Februar 2004 als auch am 10 . Februar 2004 Entscheidungen dazu getroffen . Beide Entscheidungen sind abgedruckt und nachzulesen im 109 . Band , und zwar nicht auf Seite 109 , sondern auf Seite 190 - das ist also ein kleiner Dreher in der Begründung , Alfred - und auf Seite 133 . Es hat festgestellt , dass sie weder gegen den Grundsatz ne bis in idem noch gegen den Grundsatz nulla poena sine lege oder irgendeinen anderen Verfassungsgrundsatz verstößt . Das hat das Bundesverfassungsgericht übrigens in seiner Entscheidung vom 8 . Dezember 2005 noch einmal zusammengefasst . Das heißt , die Schlachten von gestern über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit brauchen wir in der jetzigen Situation nicht mehr zu schlagen . Nachdem das feststeht und die Landesunterbringungsgesetze durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben wurden , war die damalige Bundesregierung geläutert und hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung ins Gesetzblatt gebracht . Dabei ist sie davon ausgegangen , dass nunmehr nahezu alle Lücken geschlossen sind und dass solche Straftäter , bei denen sich im Verlaufe des Vollzuges ergibt , dass sie gefährlich sind , nicht mehr aus dem Vollzug entlassen werden dürfen und die alle zwei Jahre vorzunehmende Überprüfung nach wie vor aufrechterhalten wird . Allerdings ist diese Intention des Gesetzgebers durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs sozusagen konterkariert worden . Ich will keine Gerichtsschelte betreiben . Wenn man den Wortlaut betrachtet , kann man dies sogar verstehen . Denn der Bundesgerichtshof hat festgestellt , dass die Fälle , um die es geht - die sogenannten Altfälle - , nicht unter die Vorschrift des § 66 b Strafgesetzbuch fallen , in der es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Vorliegen neuer Tatsachen geht . Wegen des medialen Echos und des Hilferufs der Landesjustizministerinnen Frau Kolb und Frau Blechinger und des Generalstaatsanwalts Rautenberg mussten wir in der Tat schneller , als es vielleicht sonst notwendig geworden wäre , dafür Sorge tragen , dass ein entsprechender Gesetzentwurf bis zum 30 . März im Bundesrat vorliegt . Unser Gesetzentwurf unterscheidet sich nicht wesentlich von Ihrem Änderungsantrag . Was Ihre Äußerung angeht , der Gesetzentwurf bohre viel auf , will ich auf den Wortlaut verweisen . Es geht nur darum , dass neue Tatsachen im Sinne dieses Gesetzes auch solche sind , die bei der Erstverurteilung erkennbar waren , zum Teil sogar zur Sicherungsverwahrung geführt haben , aber aus den schon mehrmals genannten Gründen - Einigungsvertrag - nicht haben verhängt werden dürfen . Nur das wird jetzt geregelt . Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf , das wollen Sie mit Ihrem Antrag , und das will die FDP . Wir haben - was nicht weiter verwunderlich ist - unserem eigenen Vorschlag zum Erfolg verholfen , nämlich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung .