Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben recht: Grundsätzlich sind die Idee und das Vorhaben De-Mail zu begrüßen. Sie haben es angesprochen: Wir haben uns mit dem Vorschlag eines Bürgerportalgesetzes – damals noch gemeinsam in der Großen Koalition – auf den Weg gemacht. Ziel war: Der Bürger soll schnell, bequem, sicher und rechtssicher online mit der Behörde auch vertrauliche Daten kommunizieren können. Vertrauenswürdige und sichere Kommunikation, die Verbindlichkeit und Rechtssicherheit gewährt, war das Ziel. Das Projekt gelingt nur dann, wenn De-Mail von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, wenn es für den Bürger, für den Verbraucher einen Mehrwert gibt bzw. wenn es einen Vorteil für ihn hat. Zu dieser Idee stehen wir noch immer. Ihre Frage, Kollege Binninger, warum wir jetzt nicht zustimmen, haben Sie selbst beantwortet, nämlich weil Schwarz-Gelb es weiterentwickelt hat. Wie so vieles, was Schwarz-Gelb weiterentwickelt hat, hat sich auch dies nicht zum Besseren, sondern zum Schlechteren entwickelt. Genau das wurde Ihnen doch von der Mehrheit der Sachverständigen – übrigens auch von den wohlwollenden Sachverständigen, die von CDU und FDP benannt worden sind – in der Anhörung bestätigt. Sie haben dem Gesetzentwurf nach wie vor erhebliche Schwächen und Mängel bescheinigt, die Sie mit den von Ihnen jetzt eingebrachten Änderungsanträgen und mit der kleinen nachgereichten Änderung nicht wirklich beheben. Die Mängel, die der Gesetzentwurf nach wie vor vorweist, sind gravierend, und sie gehen überwiegend zulasten des Verbrauchers. Es gibt keine erleichterte Portabilität, und bei der einheitlichen Kennung geht es nicht um Sicherheitsfragen. Die Portabilität kennen wir heute bereits von der Mobiltelefonnummer, die man, wenn man den Provider wechselt, mitnehmen kann. Diese Situation ist mit der Situation bei E-Mails nicht vergleichbar. Wie wir wissen, ändert sich, wenn man den Provider wechselt, auch die E-Mail-Adresse. Hier geht es darum, einen rechtsverbindlichen Schriftverkehr zu organisieren, der mit Behörden, Versicherungen oder wichtigen Geschäftspartnern geführt werden soll. Das ist so, als müssten Sie, wenn Sie im normalen Briefverkehr aus Kostengründen zu einem anderen Diensteanbieter wechseln, allen Beteiligten – den Behörden, den Versicherungen usw. – mitteilen, dass Sie jetzt eine neue Adresse haben. Wie das zu mehr Wettbewerb auf dem Markt insbesondere für den kleinen Kunden führen soll, das wissen nur CDU und FDP. Sie haben die Verbraucherinteressen den Marketinginteressen der großen Unternehmen geopfert. Das ist doch der Hintergrund. Es fehlt eine verbindlich angebotene sichere Ende-zuEnde-Verschlüsselung, die dem Gesetzeszweck einer vertrauenswürdigen und zuverlässigen Kommunikationsform gerecht wird. Wenn ich eine wirklich sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung will, dann muss ich mich laut Ihrem Entwurf nach wie vor selbst darum kümmern, so wie ich es jetzt auch schon kann und so, wie ich auch jetzt schon eine E-Mail mit einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einer Signatur ausstatten kann. Es gibt nur einen Unterschied: Dann darf ich dafür bezahlen. Sie verschärfen die Zustellungsfiktion im digitalen Raum faktisch zulasten des Verbrauchers. Die Beweislast für den Empfang bzw. Nichtempfang von Nachrichten wird auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt, und dies in einem hochkomplizierten technischen System. Nach den Änderungen im Verwaltungszustellungsgesetz soll der Bürger nicht mehr wie bisher nur glaubhaft machen, sondern einwandfrei beweisen müssen, dass er nicht auf sein Postfach zugreifen konnte oder die Abholbestätigung fälschlicherweise generiert wurde, weil etwa nach dem Einloggvorgang die Verbindung abgebrochen ist und er sich nicht erneut einloggen konnte. Diese Verschärfung führen Sie ohne Not herbei, und zwar nicht mehr in der normalen Welt wie früher bei der Post, sondern in einem hochtechnischen System, bei dem ich es unter Umständen mit mehreren Diensteanbietern zu tun habe. Das ist eindeutig eine Verschiebung zulasten der Nutzer und Verbraucher. Bei der Aufhebung der Pseudonymisierung, der Herausgabe von Namen und Anschriften, soll der Provider abwägen, ob das Verlangen rechtsmissbräuchlich ist oder schutzwürdige Interessen des Nutzers überwiegen. In anderen Bereichen stellen wir eine solche Abwägung unter einen Richtervorbehalt. Hier wird die Abwägung einem Provider überlassen, wogegen sich sogar die Provider selbst gewehrt haben. Mit den Identitätsbestätigungsdiensten, die Sie in § 6 Ihres Gesetzentwurfs planen, werden Sie Ihr Sicherheitsversprechen nicht einlösen, weil nicht überprüft werden kann, ob jemand, der seine Identitätsbestätigung durch Anmeldung in einem De-Mail-Dienst bekommen hat, nicht anschließend mit dieser Bestätigung als ein vermeintlich sicheres Unternehmen De-Mails verschickt und etwa für Kaffeefahrten oder Ähnliches wirbt nach dem Motto: Sie haben gewonnen. Wie soll sich der Bürger unter diesen Bedingungen für das De-Mail-Verfahren entscheiden, wenn er dabei schlechter gestellt ist als bei der normalen Briefpost? Der Vertreter des Anwalts- und Notarvereins hat in der Anhörung gesagt: Ich kann keinem meiner Klienten das De-Mail-System empfehlen. Wieso soll sich aufgrund Ihres Gesetzes der Bürger in den De-Mail-Verkehr begeben? Weil es ein Geschäftsmodell ist? Weil es den Behörden und Versicherungen Kosten erspart? Weil sich für die Behörden und Unternehmen im Gegensatz zum Briefverkehr die Beweislast zulasten des Bürgers verschiebt? Weil es zwar etwas sicherer ist als E-Mails, aber nicht wirklich sicher? Oder weil der Bürger im Gegensatz zu einer sicheren Verschlüsselung, die er mit wenig Aufwand und ohne Kosten selbst vornehmen kann, dafür Gebühren zahlen muss? Genau das ist der Mangel an Ihrem Gesetz. Sie haben nicht versucht, dieses Gesetz verbraucherfreundlich auszugestalten, sondern Sie haben versucht, dieses Gesetz behördenfreundlich, unternehmensfreundlich und providerfreundlich auszugestalten. Das wird leider dazu führen, dass die Akzeptanz beim Bürger nicht herbeigeführt werden kann. Nebenbei sind Sie noch nicht einmal sicher, ob Ihr Gesetzentwurf überhaupt mit EU-Normen und den neuen Post-DIN-Normen kompatibel ist. Deswegen ist es kein Zufall, dass jetzt auch die Europäische Union an die Bundesregierung Fragen hinsichtlich der europarechtskonformen Ausgestaltung Ihres De-Mail-Gesetzes richtet. Die Antwort liegt auf der Hand: Das Projekt ist gut, aber Sie sind gerade dabei, es in den Sand zu setzen. Deswegen können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Weil viele von diesen Kritikpunkten, die ich eben vorgetragen habe, auch in dem Entschließungsantrag der Grünen enthalten sind, werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen. Nehmen Sie die Kritik an, ziehen Sie das Gesetz zurück, und versuchen Sie, es zu verbessern! Denn im Grundsatz ist De-Mail eine vernünftige Sache, aber nicht in der Form, wie Sie es jetzt hier probieren.