Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein langandauernder, intensiver, aber sehr guter Abstimmungsprozess innerhalb der Koalition mit den Ländern und mit den Behörden vor Ort geht zu Ende. Heute können wir die drei Ausbaugesetze, deren Entwürfe auf dem Tisch liegen, verabschieden. Ich möchte das Ganze wirklich als einen großen Tag für die Verkehrspolitik und mit als einen der größten dieser Koalition bezeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank! Ich schließe mich natürlich dem Dank an den Bundesminister an, aber insbesondere auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, die uns auf jede Frage, auch wenn sie sich wiederholt hat, immer geduldig Antwort gegeben und alles erklärt haben. Ich sage ein Dankeschön auch den Berichterstattern, ebenso den Länderberichterstattern, die in jedem einzelnen Bundesland dafür Sorge tragen mussten, dass man wirklich abschichtete. Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, haben wir getan. Wir haben uns nämlich Leitlinien und eine Grundkonzeption gegeben, die Sie einfach ignorieren bzw. nicht wahrnehmen wollen, nämlich Erhalt vor Neubau und Engpassbeseitigung; hierzu haben wir noch die Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingeführt. Eine so klare Priorisierung wie dieses Mal gab es noch nie. Zum Netzzusammenhang, liebe Kollegin Wilms, von Bundesstraßen gehören nun einmal auch Ortsumfahrungen in Bundesländern. Sie werden das nicht glauben, aber es ist so. Wenn Sie irgendwo in Bayern mit Ihrem grünen Helikopterblick einfliegen und mit einem kleinen Grüppchen die Leute schalu machen, dann glauben Sie doch nicht wirklich, dass Sie verstanden haben, was vor Ort los ist. Genau das haben Sie nämlich nicht. Dann haben wir natürlich das Kriterium der städtebaulichen Notwendigkeit und der Verkehrssicherheit. Genau Ihre Bürgerinitiativen stehen nämlich an den Straßen in den Städten und Gemeinden und fragen: Warum müssen hier Tausende von Schwerlast-Lkws durch unsere Gemeinde donnern? Auf genau diese Menschen nehmen Sie keine Rücksicht. Zum Ausbau der Schiene, lieber Kollege Gastel, kann ich Ihnen nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir wollen beim Ausbau der Schiene Taten sehen, aber vor Ort sind Sie dagegen, während Sie hier große Reden halten. Das ist einfach unglaubwürdig und unseriös. Liebe Kollegen der Grünen – Sören Bartol hat es auch schon gesagt –, dieser Verkehrswegeplan hat, weil er dieser strikten verkehrspolitischen Leitlinie folgt, insgesamt fast 900 Straßenprojekte weniger als der, den Sie zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit zu verantworten hatten. An Ihrer Stelle wäre ich einmal ganz ruhig, liebe Beton-Valerie-Wilms. Dafür, dass Sie keine Wahlkreise gewonnen haben, können wir ja nichts. Irgendwie kommen Sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht so an, um Wahlkreise zu gewinnen. Aber das Vertreten von Wahlkreisinteressen – das sage ich ganz offen – erdet die Politik vor Ort. Das ist genau unser Anspruch: Wir sind vor Ort greifbar und kommen nicht irgendwie und von irgendwoher angeflogen. Wenn Sie dann im Stil eines amerikanischen Wahlkampfes auf der Grundlage von Halbwahrheiten Listen ins Internet stellen, wenn Sie Ortsumfahrungen benennen, die nicht einmal in den Wahlkreisen der Kollegen liegen, wenn Sie das NKV und die Verkehrszahlen verschweigen, dann sieht man, auf welche Art und Weise und mit welcher Methode Sie in das Wahljahr 2017 gehen. Ist das der neue Geist einer so moralisierenden Partei? Nein, Sie sorgen am Ende für eine Zweiklassenrepublik, eine Aufteilung nämlich in diejenigen, denen Sie etwas zukommen lassen wollen, und in diejenigen, die Sie abhängen, weil Sie über Land keine Verkehre mehr organisiert haben wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Satz zum Schienenverkehr sagen. Ja, lieber Kollege Gastel, wir haben Nahverkehrsprojekte nicht aufgenommen. – Nein, eben nicht. Hier gibt es einen Netzzusammenhang. Sie können das noch fünfmal sagen; es wird nicht richtiger, weil Sie es nicht kapieren oder nicht kapieren wollen und deswegen weiterhin die Unwahrheit sagen. Bei den Schienenprojekten haben wir zwischen Fernverkehr und Nahverkehr unterschieden. Und es war die Große Koalition, die in diesem Jahr die Regionalisierungsmittel auf 8,2 Milliarden Euro erhöht hat – genau für diesen Nahverkehr und für die entsprechende Vernetzung. Niemand anderes! Wir waren es! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben einen guten Verkehrswegeplan. Wir haben sehr gute Ausbaugesetze. Jetzt geht es darum, dass wir zur Umsetzung kommen. Hier drehe ich mich schon auch in Richtung Länderbank um; denn es liegen große Herausforderungen bei den Bundesländern. Ich sage nur: „Planen, planen, planen“, damit es für die von uns finanzierten Projekte auch Baurecht gibt. Das Geld ist da. Der Investitionshochlauf steht. Wir stehen für Mobilität und Modernität. Danke schön.