Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich spreche über den Bundeshaushalt und nicht über den bayerischen Haushalt . Denn der ist so hervorragend , dass man sich daran ein Beispiel nehmen sollte . _ Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist bereits angedeutet worden , dass insbesondere bei den Verkehrsinvestitionen massiv gespart wird . Der Haushalt des Bundesministers für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen wird massiv zurückgefahren , der Verkehrsbereich sogar überproportional . . Der zuständige Fachminister selber stellt fest , dass in seinem Haushalt die Investitionen um 2 Milliarden DM sinken . Das ist nur die Hälfte der Wahrheit . In Wirklichkeit ist es noch sehr viel mehr ; ich werde gleich darauf eingehen . Herr Kollege Wagner , man wird die Probleme , die sich aus einer mangelnden Finanzausstattung im Hinblick auf Verkehrsinvestitionen ergeben , nicht lösen können , indem man , wie Sie es soeben dargestellt haben , sagt : Man muss daher noch weniger Mittel in den Haushalt einstellen . Sie sparen am falschen Platz . Sie gefährden die Zukunft und die bereits getätigten Investitionen . Das führt zu einem Substanzverlust , zu einer Gefährdung der Entwicklung wirtschaftsschwacher Regionen und letztlich auch _ direkt und indirekt _ zu Gefährdungen von Arbeitsplätzen . Zudem enthalten Sie den entsprechenden Regionen bzw . Menschen mit dem Ausbleiben von Investitionen die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor . Die Verkehrsinvestitionen _ um es deutlich zu sagen _ sinken auf einen historischen Tiefstand . Da ist nicht mehr von Modernisierung _ ein Schlagwort , das Sie gerne in den Mund nehmen _ die Rede . Das ist ein Substanzverlust , eine Vernichtung von volkswirtschaftlichem Vermögen und , wie es Kollege Rexrodt genannt hat , die Weigerung , neues volkswirtschaftliches Vermögen zu schaffen . . Beim Straßenbau schaffen Sie es , innerhalb von zwei Jahren nochmals um 600 Millionen DM zu kürzen . Das bedeutet nach Auskunft des zuständigen Ministeriums , Manfred Hampel 10403 dass im Grunde genommen in den alten Bundesländern keine einzige neue Maßnahme mehr gestartet werden kann . . Es kann also keine neue Ortsumgehung gebaut werden und es kommt zu keiner Entlastung der Bürger bzw . der Städte und Dörfer , geschweige denn zu Anbindungen von Wirtschaftsregionen . Das alles kann nicht erreicht werden , weil Sie dafür keine Mittel zur Verfügung stellen . Völlig inakzeptabel ist Ihr Verhalten beim Kapitel Ausbau der Schienenwege der Bundeseisenbahnen . Hier weisen Sie zwar vorsichtig nach , dass Sie im Haushalt 2001 eine geringfügige Steigerung der Mittel vorsehen . Vorhin war jedoch die Rede vom Transrapid . Der Bau der Transrapidstrecke Hamburg_Berlin ist gestrichen worden . Die dafür vorgesehenen Mittel haben Sie _ bis auf einen kleinen Restbetrag _ einkassiert . Das sind über 800 Millionen DM pro Jahr . Sie wissen aber ganz genau , dass Sie jetzt wegen des Streichens der Transrapidstrecke die Schienenstrecke Hamburg_Berlin neu ausbauen müssen , wofür Sie im nächsten Jahr 1 Milliarde DM benötigen . Das Streichen der Mittel für die Transrapidstrecke geht also zulasten des Schienenwegeausbaus . . _ Nein , das ist kein Quatsch . Diese Mittel benötigen Sie schon im nächsten Jahr für den Ausbau dieser Strecke . . Herr Kollege Metzger nickt zustimmend ; der weiß das . . Zum Zweiten : Für das Bundeseisenbahnvermögen sehen Sie wider besseres Wissen einen Betrag vor , der deutlich unter dem Bedarf liegt , nämlich um rund 4 ,3 Milliarden DM . Das heutige Urteil ermöglicht Ihnen , die Einnahmen aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zu kassieren . Aber ich hoffe , dass Sie diese Einnahmen , wenn man schon Zinslasten einsparen muss , auch in diesem Jahr noch realisieren werden . Also ist das , was im Haushalt 2000 steht , Makulatur . Sie bräuchten eigentlich 11 Milliarden DM , haben aber nur 6 ,8 Milliarden DM eingesetzt . Das heißt , hier gibt es eine Lücke . Nun haben die Experten mittels Buchungstricks etwas ganz Schlaues gemacht : Sie haben beim Titel 891 01 Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes einen neuen Haushaltsvermerk aufgenommen : Einsparungen dienen bis zur Höhe von 1 ,15 Milliarden DM zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel : 634 01 . Damit noch nicht genug : Gleichzeitig haben sie einen Deckungsverbund zu den anderen Investitionstiteln im Bereich der Schienenwege hergestellt und eine Sperre in Höhe von 1 ,35 Milliarden DM beim Titel 861 01 und eine Sperre von 1 Milliarde DM beim Titel 891 02 verfügt . Damit erlaubt sich der Finanzminister , das Geld , das er vorher beim Titel 634 01 nicht bereitstellen wollte , hier zu erwirtschaften . Da es aber bereits einkassiert war , wird noch mehr an Investitionen gefährdet , als es vorher schon ganz offenkundig war . Das ist nicht hinnehmbar . Sie verhöhnen damit all die Menschen , die mobil sein müssen , weil sie nur so ihrer Erwerbstätigkeit nachkommen können .