Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach 15 Vorrednern und eine Viertelstunde vor der Abstimmung an einem Tage wie heute , wo alle auf das Fußballspiel warten , als Redner auftreten zu müssen , ist weiß Gott keine besonders veritable Position . Selbst einem begeisterungsfähigeren Redner würde es wohl kaum gelingen , die Aufmerksamkeit des gesamten Auditoriums zu finden . Mal sehen , ob es mir gelingt . Mir fällt auf , dass sich ein Punkt bei der ganzen Kritik an dieser Reform gleichsam wie ein roter Faden durchzieht , nämlich der Argwohn gegenüber den Fähigkeiten der Länder . Alle singen das Hohelied auf den Föderalismus , aber viele sprechen zugleich von Kleinstaaterei , Zwergstaaterei , Separatismus und Landesfürsten . Der Höhepunkt war Ihr Ausdruck der Alpendespot , Herr Wieland . Wer eine solche Synonymisierung vornimmt , der sollte doch so ehrlich sein , zu sagen , dass ihm ein Zentralstaat am liebsten sei . Das wäre wenigstens ehrlich . Herr Stünker hat zu Recht an das erinnert , was einer der Verfassungsrechtler sehr schön sagte : Selbst wenn wir mit der Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrechtlerschaft das Grundgesetz änderten , würde das auch nicht überall auf fruchtbaren Boden fallen und unisono Zustimmung finden . Ehe Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , hier nun endgültig wegzusacken drohen , möchte ich Ihnen bezüglich der von Ihnen geäußerten Angst , dass bei einer Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird und ein Tummelplatz für Juristen entsteht , sagen : Selbst wenn wir die Viehhauptmängelverordnung oder das Viehseuchengesetz ändern würden , würden sich Rechtswissenschaftler auf den Plan gerufen fühlen , dazu etwas zu schreiben . Wozu , wenn nicht bei einer Änderung des Grundgesetzes , sollte das Bundesverfassungsgericht irgendwann einmal etwas sagen ? Aber aus Angst vor dem Tode begehen wir noch keinen Selbstmord . Meine Damen und Herren , sieben Minuten reichen natürlich nicht , um stakkatohaft in Form einer Digestenexegese jeden einzelnen Artikel abzuklopfen . Auf die Regelung zum Strafrecht und alles Mögliche andere wurde eingegangen . Ich möchte einen Punkt herausgreifen , den Sie , Herr Wieland , noch in der letzten Rechtsausschusssitzung angesprochen haben . Ansonsten kam ja in den beiden Rechtsausschusssitzungen von Ihrer Fraktion wie auch von den Linken wenig . Das sage ich , obwohl ich die Linken sonst nicht einmal ignoriere . Sie hatten ja aus Angst , dass wir in die Sache eintreten , so den Schweiß auf der Stirn stehen wie der Hypochonder , der freitags zum Arzt geht und Angst hat , dass er für Montag gesundgeschrieben wird . Nehmen wir einmal das Versammlungsrecht . Herr Wieland und die Grünen haben vorgetragen , es sei unmöglich , die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht den Ländern zu geben ; es handele sich hier ja nicht um eine Materie des Polizei- und Ordnungsrechtes . Dazu sage ich Ihnen : Das Versammlungsrecht bzw . die Versammlungsfreiheit ist bereits grundgesetzlich verbrieft . In § 15 des Versammlungsgesetzes lesen Sie Folgendes : Die zuständige Behörde - das ist übrigens regelmäßig der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt oder der Landrat eines Landkreises - kann die Versammlung . . . verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen , wenn . . . - jetzt schön lauschen - die öffentliche Sicherheit oder Ordnung . . . unmittelbar gefährdet ist . Meine Damen und Herren , jeder von Ihnen , der während seines Jurastudiums nicht immer dann im Schwimmbad gewesen ist , wenn das öffentliche Recht behandelt wurde , weiß , dass öffentliche Sicherheit und Ordnung genuin zum Länderrecht gehören und Teil des Polizei- und Ordnungsrechtes sind . Bei Ihnen paaren sich also Unwilligkeit und Sachunkunde in geradezu idealtypischer symbiotischer Form . Das zeigt sich auch noch an anderen Dingen . Wenn von Zuständigkeit der Länder gesprochen wird , sprechen einige von Ihnen sofort von Ministerpräsidenten , Landesfürsten oder gar Landesregierungen . Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen , dass der Adressat der Verlagerung der Zuständigkeit auf die Länder nicht die Exekutive ist , sondern die Landesparlamente ? Die dortigen Abgeordneten - sie heißen nicht Bundestagsabgeordnete , weil es dort keinen Bundestag gibt , sondern Landtagsabgeordnete , weil es dort Landtage gibt - haben keine geringere demokratische Legitimation als wir . Jeder , der glaubt , dass die Länder das , was wir können , nicht können , zeigt damit nur seine blanke Hybris . Wenn das noch mit Vokabeln wie Schäbigkeitswettlauf versehen wird , dann hat man den Eindruck , dass wir , wenn der Strafvollzug auf die Länder übergeht , in archaische Zeiten wie bei Ben Hur zurückfallen : Die Sträflinge sitzen unten in der Galeere angekettet , während oben unser Justizminister Jürgen Banzer mit der Trommel den Takt angibt . Meine Damen und Herren von der Opposition , angesichts einer solchen Argumentation muss ich Ihnen sagen : Sie sind ja verrückt geworden . Da wir kurz vor dem Beginn des Viertelfinales stehen und heute schon aus dem reichhaltigen Reservoir der Fußballsprache Metaphern genommen haben : Wenn die Linke , die ich , wie gesagt , sonst noch nicht einmal ignoriere - Herr Ramelow , aufgewacht ! - , lediglich in der Aufwärmphase ihren Spielführer , den so sehr geeigneten Bundesrichter a . D . Neškovic , zu den Obleutegesprächen schickt , aber in der Hauptspielphase Herrn Ramelow einwechselt , weil auf einem anderen Spielfeld , im Untersuchungsausschuss , medienträchtiger Meriten zu verdienen sind , und wenn man sieht , dass die Besetzung der Linken in den Rechtsausschusssitzungen immer dürftiger wird und dass die Rechtsstudentin Dagdelen dasitzt , ohne auch nur piep zu sagen , dass dann Herr Ramelow kommt und uns erzählen will , wie das Grundgesetz zu ändern ist , und dass Sie an die Nachspielzeit große Hoffnungen knüpfen , dann stellt sich die Frage , wer noch kommen soll . Schon in der Vorspielzeit hat Herr Neškovic den Bettel hingeschmissen und in der Hauptspielzeit ist Herr Ramelow gekommen . Wollen Sie uns in der Nachspielzeit vielleicht noch irgendeinen anderen Rumpelfüßler bieten ? Wer nach sieben Tagen Anhörung - das sind etwa 56 Stunden - behauptet , wir wollten das durchpeitschen , und wer glaubt , dass wir hier nur ein Schaulaufen veranstaltet haben , der ärgert sich darüber , dass wir ergebnisoffen diskutiert und viele Änderungen vorgenommen haben . Übrigens , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben in der Rechtsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch gesagt , selbst Sachverständige der Union hätten Kritik geäußert . Gnädige Frau , liebe Kollegin , bei Ihnen mag das vielleicht anders sein , aber wir bestellen nur die Sachverständigen und nicht gleich das Ergebnis mit . Nachdem heute so viel Dank an Herrn Müntefering und Herrn Stoiber , an alle - mit Verlaub - Großkopferten , ausgesprochen wurde , möchte ich den Subalternen einen Dank aussprechen , die diesem Parlament eine Premiere ermöglicht haben : sieben Tage Anhörung ! Der Rechtsausschuss sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit geradezu forensischer Akribie das Verfahren durchgezogen . Ich erlaube mir an dieser Stelle , zwei Personen namentlich herauszustellen .