Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kollegen und Kolleginnen ! Ich denke , wir sollten gerade in dieser Frage , was die Steuerpolitik betrifft , zu einer Versachlichung zurückkehren . . Die Koalition bietet den Bürgern und Bürgerinnen angeblich eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM an . Gleichzeitig wissen wir , daß in dem Steuerreformentwurf , der auch durch den Finanzausschuß gegangen ist , sehr detailliert im Gegenfinanzierungstableau , eine Lücke von etwa 57 Milliarden DM auftaucht . Das hat die Konsequenz , daß es nicht eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM gibt , wie Sie versprechen , sondern daß über eine Anhebung bei den indirekten Steuern eine Gegenfinanzierung stattfinden soll . Das kann nur heißen : weitere Mehrwertsteuererhöhungen oder ein Einstieg in die Mineralölsteuererhöhung . Genau dies sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land sagen , wenn Sie hier von einer großen Steuerreform und einer Nettoentlastung sprechen . . Interessanterweise setzt sich die FDP von den Plänen der Koalition wieder ab - ich beobachte das seit Wochen sehr interessiert - und sagt , sie möchte auf ihr altes Dreistufenmodell der Steuersätze zurückkehren . Dabei wissen wir ganz genau , daß dieses Dreistufenmodell sozial vollkommen ungerecht ist und noch weniger finanzierbar ist als das , was die Koalition insgesamt vorgestellt hat . . Bezüglich unseres Entwurfs ist ja bekannt , daß wir sehr klare Vorschläge gemacht haben : Eingangssteuersatz : 18 ,5 Prozent ; Spitzensteuersatz : 45 Prozent - wohl wissend , daß wir mit einem solchen Tarif nach dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts auch in der Lage sind - das ist vor allem an die SPD gerichtet - , verfassungsgemäß zumindest die private Vermögensteuer wieder einzuführen . Denn das ist unser Ziel , da wir der Auffassung sind , daß eine Umverteilung im positiven Sinne zugunsten der unteren Einkommensschichten in diesem Land stattfinden sollte . . Zum zweiten wollen wir eine massive Vereinfachung der Steuergesetze . Was bedeutet , daß auch Steuervergünstigungen drastisch abgebaut werden sollten . Wer heute sagt , das Steuerrecht werde vereinfacht und Steuervergünstigungen würden abgebaut , der muß beides tun : Die Bemessungsgrundlage muß für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft klar sein , und der Tarif muß klar sein . Beides gehört zusammen . Aus diesem Grunde haben wir immer ganz klare und gegengerechnete Vorgaben gemacht , aus denen nicht einzelne Punkte herausgebrochen werden dürfen . Uns kommt es darauf an , kleine und mittlere Einkommen zu entlasten , Familien mit Kindern zu entlasten und diejenigen , die sich bis heute . noch : Christine Scheel Besteuerung hineinzunehmen . . Ein weiterer Punkt , der immer wieder angesprochen wird , ist die Frage der Sozialversicherungsbeiträge . In diesem Hause spricht jeder davon , daß die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge , die Steuer- und Abgabenlast zu hoch ist . Von uns gibt es den Vorschlag , in die ökologisch-soziale Steuerreform einzusteigen . Ich lese mit Freude , daß sowohl in der SPD - was ja immer relativ klar gewesen ist ; seit gestern ist es noch klarer - , aber auch in der CDU und auch in allen Papieren , die mir vom Vorstand der CSU zur Verfügung stehen , der Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform mit einer Anhebung der Energiekosten um 5 Prozent und mit einer weiteren Anhebung der Mineralölsteuer gefordert wird . Es freut mich , daß wir die Debatte Ökologisierung des Steuersystems , die ja wir auf die Tagesordnung gesetzt haben , mittlerweile soweit getrieben haben , daß alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen von der Ökologisierung des Steuersystems sprechen und sagen , daß die Arbeitskosten zu hoch sind , daß wir diese mit einer Anhebung der Energiekosten senken müssen und daß dies der Weg für ein zukunftsgerechtes Steuersystem sein muß . . - Was heißt : Wo haben Sie dies gelesen ? Herr Schäuble hat am 20 . September 1997 in Ingolstadt folgendes gesagt - ich zitiere - : Es bedarf insbesondere einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems - auch unserer Subventionspraxis - unter ökologischen Gesichtspunkten . . . Unser Steuer- und Abgabensystem macht - wider alle ökonomische Vernunft - gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , viel zu billig : Energie- und Rohstoffeinsatz . Es ist vollkommen richtig , Herr Schäuble , daß Sie so etwas sagen . Ich möchte , Herr Waigel , genauso Positionen der CSU zur Steuerpolitik vom 8 . November 1997 zitieren , in denen es klipp und klar heißt : Innovative Technologien wie Solar- , Meß- , Steuer- , Regelungs- oder Systemtechnik ermöglichen es , effizienter mit Energie und Rohstoffen umzugehen . Damit sind auch neue Arbeitsplätze verbunden . Entscheidende Impulse dafür müssen von der Steuerpolitik ausgehen . Genau das fordern wir von der Politik ein . Ich kann mich vollkommen dem anschließen , was in demselben Papier der CSU gesagt wird - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ihre Redezeit ist zu Ende .