Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt: Im März 2015 hat der Kopilot Andreas Lubitz sein Flugzeug absichtlich gegen die Felsen der französischen Alpen gesteuert. Die Folgen dieses schrecklichen Absturzes sind uns allen bekannt. Unter dem Eindruck dieser Katastrophe haben Sie, liebe Bündnisgrüne, den vorliegenden Antrag im vergangenen Jahr vorgelegt. Meine Damen und Herren, wir, die Koalition, haben bereits im Koalitionsvertrag einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige vereinbart; Sie haben eben durchaus zutreffend darauf hingewiesen. Der Absturz des Flugzeugs war für uns also eine Bestätigung unseres eigenen Handlungsauftrages. Anlass waren aber vor allem die Einzelschicksale, die keine mediale Aufmerksamkeit bekommen. Immer wieder kommen Menschen durch eine Straftat oder einen fremdverschuldeten Unfall ums Leben. Wird ein Kind auf seinem Fahrrad von einem Auto überfahren, bekommen die Eltern Schadensersatz für das Fahrrad und für die Beerdigung. Ihr jahrzehntelanges seelisches Leid nimmt das bürgerliche Recht nicht zur Kenntnis. Es ist aber die Trauer, die eine tiefe Kerbe schlägt. Hinterbliebenen steht zwar jetzt schon Schadensersatz für seelisches Leid zu; das ist aber nur dann der Fall, wenn sie eine schwere seelische Erschütterung über normale Trauer hinaus nachweisen können. Man spricht dann von einem sogenannten Schockschaden. Die einfache Trauer ist entschädigungslos; sie wird als hinzunehmendes Schicksal angesehen. Das wollen wir so nicht länger stehen lassen. Ich bin daher sehr froh, dass wir uns in der Regierungskoalition endlich auf eine gesetzliche Regelung zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes geeinigt haben. Der Verlust eines geliebten Menschen kann niemals mit Geld aufgewogen werden. Diesem Anspruch muss ein Schmerzensgeld aber auch nicht genügen. Mit der geplanten Einführung eines Hinterbliebenengeldes wird das seelische Leid der Angehörigen anerkannt, und wir bekunden unsere Solidarität. Ausschlaggebend für den seelischen Schmerz ist nicht der Verwandtschaftsgrad, sondern das Näheverhältnis. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass all jene Anspruch auf die Entschädigungszahlung haben sollen, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen. Erfasst sind damit zum Beispiel Patchworkfamilien oder unverheiratete Partner. Lieber Herr Hoppenstedt, das, was Sie eben gesagt haben, war zum Teil peinlich und zum Teil unterste Schublade. Wir Sozialdemokraten sollen uns bei Opfern entschuldigen, weil wir das Gesetz nicht schnell genug gemacht haben? Herr Hoppenstedt, ich kann Ihnen nur anraten, bei den nächsten Koalitionsverhandlungen mit den Grünen Ihre Koalitionsaufträge mit einer Zeitleiste zu versehen, aus der hervorgeht, wann Sie was abhandeln wollen. Liebe Grüne, Ihre Kritik ist im Wesentlichen die gewesen, dass die Koalitionsfraktionen ihren Koalitionsvertrag nicht schnell genug abarbeiten. Ich finde das ehrlicherweise eine bemerkenswerte Oppositionsarbeit, dass Sie der Regierung vorwerfen, nicht schnell genug die eigenen Vorhaben abzuarbeiten. Ich habe mir Oppositionsarbeit immer etwas anders vorgestellt. Ich finde es aber super, dass Sie uns so bei unserer Arbeit unterstützen, und danke Ihnen. Vielen Dank.