Partei: FDP
Herr Abgeordneter , in dem Punkt und gerade , was die Agrarstrukturen angeht , bin ich anderer Auffassung 13958 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Bundesminister Günter Rexrodt als Sie . Wenn wir die Agrarstrukturen einigermaßen wettbewerbsfähig oder einigermaßen in Richtung auf unsere Strukturen _ da setze ich bei dem Begriff wettbewerbsfähig auch ein Fragezeichen _ entwickeln wollten , dann waren die Beschäftigtenziffern , die wir pro Hektar hatten , einfach nicht haltbar . Daß wir insgesamt eine Politik machen , die auch den ländlichen Raum nicht entvölkert und dort Alternativen im gewerblichen Bereich bietet , ist eine ganz andere Frage . Eine Konservierung der LPG-Wirtschaft nach alten Mustern _ ich war damit befaßt _ kann man doch nicht anstreben wollen . Das muß man ein bißchen in Richtung auf unsere Strukturen bringen . . Nun möchte ich gerne fortfahren . . _ Das ist alles nicht richtig . Ich habe eine Frage zu beantworten . Wir haben Investitionshemmnisse zurückgeführt , wir haben das Investitionsvorrangprinzip in einer ganz komplizierten rechtlichen Lage eingeführt , wir haben schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgesetzt , und wir haben eine Einigung bei den ökologischen Altlasten erzielt . Meine Damen und Herren , wir haben etwas getan , um die Ostmärkte zumindest ansatzweise funktionsfähig zu halten , dadurch , daß wir in riesigem Umfang Hermes-Garantien übernommen haben , dies auch noch weiter tun , obwohl dabei manches Fragezeichen angebracht wäre . Ist das keine Politik , die der Erhaltung und der Verbesserung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern dient ? Ist es von ungefähr , daß wir im vorigen Jahr ein Wachstum des Sozialprodukts _ zugegeben auf niedrigem Level _ in Höhe von 7 % hatten und trotz der Rezession in diesem Jahr ein Wachstum des Sozialprodukts in den neuen Bundesländern von mindestens 5 % haben werden ? Ist es schlecht , daß sich die Wirtschaft zusätzlich im Rahmen des Solidarpakts engagiert , daß es im Osten die Banken und andere tun , daß es eine Einkaufsoffensive gibt ? Ist es schlecht , daß auch bei den Tarifpartnern nach langem Hin und Her nun endlich etwas mehr Vernunft und Orientierung bei dem eingekehrt ist , was ökonomisch machbar ist ? . Meine Damen und Herren , sobald wir in unserem Land wieder eine _ _ . _ Das ist überhaupt kein Jubeln . Hören Sie doch einmal zu . Ich habe gesagt , m an kann das so aufmachen wie Sie und kann die nega tiven Fakten beschreiben . Das tun Sie doch laufend . Da muß es doch einem Vertreter der Regierung möglich sein , auf das hinzuweisen , was positiv ist . . Das ist doch eine normale Form der Debatte ; da hört man zu , wie auch ich Ihnen zugehört habe . Meine Damen und Herren , wenn ich mir Ihre Vorschläge ansehe _ vom Exportkonzept über ZIP und die Industriegesellschaften _ , so stelle ich fest , daß Sie die staatlichen Holdings einführen , die Privatisierung verhindern wollen , und Sie wollen letztlich eine Perpetuierung der Subventionen für nicht erhalt - bare Unternehmen einführen . Dazu brauchen Sie 15 bis 20 Milliarden DM . Erstens ist das ordnungspolitisch unmöglich , und zweitens ist das finanziell nicht darstellbar .  Unser Fördersystem ist diskussionsfähig , da ist auch manches zu verbessern . Aber das , was Sie vorschlagen , ist entweder nicht machbar , oder es existiert schon . Meine Damen und Herren , es ist nichts Neues , es ist ein alter Aufguß . Wir haben in den neuen Bundesländern noch viel vor uns . Es gibt dort noch keinen sich selbst tragenden Aufschwung . Die Transfers sind weiterhin notwendig . Aber eines ist richtig und kann niemand übersehen _ reisen Sie doch einmal in die neuen Bundesländer _ : Sie können dort jeden Tag sehen , daß der Aufschwung in Gang gekommen ist , und das von dem Erbe , das wir übernommen haben , mit unseren Ideen und unser aller Geld . .