Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einmal mit dem Punkt beginnen , in dem wir uns wahrscheinlich einig sind : in der Feststellung , daß wir an Boden unter den Füßen verlieren . Ich sage das bewußt in diesem doppelten Sinn ; denn der Verlust an Boden ist Verlust an Lebensraum , Verlust an Nahrungsmittelgrundlage , an biologischer Vielfalt , an Regelungsfunktion . Der Beirat hat uns deutlich gemacht , wie ernst das Problem ist . In diesem Zusammenhang ist es natürlich schade , daß wir über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung reden , der nicht auf dem Tisch liegt . Auch ist es schade , wenn Sie , Herr Kollege Rochlitz , von einem Gesetzentwurf der Grünen berichten , der ebenfalls nicht auf dem Tisch liegt . Es wäre für diese Debatte gut , wenn wir die Entwürfe auf dem Tisch liegen hätten und sie dann ausführlich im Detail beraten könnten . . Ich möchte mich einem Thema zuwenden , das bisher nur sehr verkürzt eine Rolle gespielt hat , nämlich die internationale Bodenschutzpolitik . Der Beirat hat deutlich gemacht , daß zwar einerseits die Ursachen für den Verlust und die Schädigung von Böden sehr vielfältig sind , aber andererseits klare Ansätze für politisches Handeln erkennbar sind . Er hat sogar unterstrichen , daß viele Formen der Bodenzerstörung Folge von Politikversagen sind . Wenn wir über den internationalen Bodenschutz reden wollen , stellt sich natürlich zunächst die Frage : Wie glaubwürdig sind wir selber in dem , was wir tun ? Auch wenn hier in der Vergangenheit einiges erreicht worden ist - die Defizite sind ebenfalls deutlich benannt worden - , müssen wir uns klarmachen , daß der Naturverbrauch in den Industriestaaten immer noch zehnmal so hoch ist wie der Naturverbrauch pro Kopf in den Entwicklungsländern . Ein wesentlicher Faktor im Zusammenhang mit der Überbeanspruchung von Böden ist das Bevölkerungswachstum . Dieses Problem stellt sich besonders stark in den Ländern , die schon jetzt über eine nur unzureichende Ernährungsbasis verfügen . Ich nenne dieses Problem zuerst , da es den Druck auf andere Problemfelder immer weiter verstärkt . Es gilt zwar generell , daß das ein sehr sensibles Thema in der internationalen Politik ist . Nichtsdestoweniger gibt es auch hier relativ klare Handlungsmöglichkeiten . Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung hat in einem Bericht deutlich gemacht , daß das Weltbevölkerungswachstum zu fast einem Drittel aus ungewollten Schwangerschaften herrührt und daß einer der Hintergründe dafür auch wieder der ungenügende Zugang zu Familienplanungsmöglichkeiten ist . Die . noch : Christoph Matschie beschlossen , der die Industriestaaten dazu verpflichtet , ein Drittel der weltweit benötigten Mittel für den Zugang zu Familienplanungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen . Damit bin ich bei einem Defizit der jetzigen Politik der Bundesregierung . Nach dem gültigen Schlüssel müßte die Bundesregierung im Zieljahr 2000 umgerechnet 540 Millionen DM für diesen Bereich aufbringen . Dazu hat sie sich verpflichtet . Dies würde bedeuten , daß die Mittel von heute - etwa 208 Millionen DM - Jahr für Jahr um etwa 83 Millionen DM aufgestockt werden müßten , um diese Zielgröße zu erreichen . Tatsache ist allerdings , daß die Bundesregierung zur Zeit plant , die Mittel - gegen einen gültigen Beschluß des Bundestages - auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren . Die Bundesregierung sagt selbst in ihrem Bericht zum Jahresgutachten : Die Bundesregierung sieht , wie der Beirat , im starken und regional unterschiedlichen Bevölkerungswachstum die Hauptgefährdungsquelle für die Bodenfunktionen . Dann stellt sich die Bundesregierung hier hin und unterläuft die Verpflichtungen , die sie in Kairo eingegangen ist , und gleichzeitig einen gültigen Beschluß des Bundestages , indem sie die Gelder einfrieren will . Das ist doch nur noch schizophren zu nennen . . Ein zweiter Bereich in der internationalen Politik , der eine erhebliche Rolle spielt , ist die Auseinandersetzung mit der zunehmenden Wüstenbildung . Ein Viertel der gesamten Erdoberfläche und damit ein Sechstel der Weltbevölkerung sind davon betroffen . Hier ist zunächst einmal anzuerkennen , daß es im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit einige positive Beispiele gibt , wie die Kooperation mit Namibia oder Mali . Unbefriedigend ist allerdings , daß auch die Bundesregierung trotz des Problemdrucks in den Verhandlungen um die Wüstenkonvention keine weiteren finanziellen Zugeständnisse gemacht hat . Unzureichend ist ebenso die bisherige Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen . Denn die Wüstenkonvention ist eines der wenigen internationalen Abkommen , bei dem die Partizipation der betroffenen Bevölkerung an den Projekten , und zwar völkerrechtlich verbindlich , im Zentrum steht . Ohne Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen ist die Umsetzung der Konvention in Frage gestellt . Eine Gefahr besteht natürlich auch dann , wenn man die Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu stark auf den Bereich der Wüstenbildung einengt . Damit bin ich bei einem dritten Komplex , der hier eine Rolle spielt . Der Wissenschaftliche Beirat macht gerade am Fallbeispiel des Großraums Sahel deutlich , daß weltwirtschaftliche Gegebenheiten , zum Beispiel die Agrarsubventionen der Industriestaaten , unsere Exportpolitik , die internationale Verschuldung oder die von uns geförderten Strukturanpassungsprogramme , negative Auswirkungen auf die Böden haben . Nicht zuletzt die hohe Verschuldung vieler Entwicklungsländer hat dort den Trend zu agrarischer Exportproduktion verstärkt . Dies führt auf der einen Seite in vielen Fällen zu Monokulturen und starker Technisierung mit all den bekannten Auswirkungen auf die Böden und zum anderen - nicht minder gravierend - zu einer Verdrängung der landwirtschaftlichen Subsistenzwirtschaft auf marginale Böden , was auch zu einer Übernutzung und zu Verlust an Boden führt . Die G-7-Staaten sind ja übereingekommen , angesichts der dramatischen Verschuldungssituation umfassende Lösungen zu finden . IWF und Weltbank haben deshalb kürzlich vorgeschlagen , für eine Reihe von hochverschuldeten armen Ländern einen 90prozentigen Schuldenerlaß durchzuführen . Bislang - damit bin ich bei einem weiteren Versäumnis der Bundesregierung - blockiert der Bundesfinanzminister jede weitere multilaterale Entschuldungsinitiative , aber auch eine Ausweitung des bilateralen Schuldenerlasses . Beim jüngsten Treffen der Finanzminister der G 7 wandte sich Waigel auch gegen den von Großbritannien und den USA getragenen Vorschlag , Goldbestände des IWF zu verkaufen , um die Entschuldung damit voranzutreiben . Er blockiert somit auch diesen Weg . Nun ist nach Ansicht sehr vieler Entwicklungsexperten gerade die Entschuldung eines der Hauptprobleme , das eine tragfähige Entwicklung behindert . In dem Zusammenhang muß man dann am Ende fragen : Was nützen all die Beteuerungen der Bundesregierung , dem internationalen Bodenschutz ein größeres Gewicht zu geben , ohne konkrete Maßnahmen , ohne konkrete Finanzierung ? So kann sich nichts verbessern . Den Prüfstein für die wohlmeinenden Worte stellen die konkreten Projekte , die vorliegen , und die konkrete Finanzierung , die angeboten wird , dar . Wenn ich die Liste der Empfehlungen des Beirates noch einmal durchgehe , dann muß ich feststellen : Fehlanzeige bei der Lösung der Verschuldungskrise ; Fehlanzeige bei der Finanzierung der Bevölkerungspolitik ; Rückgang der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit , gerade auch im Bereich der Landwirtschaft . Die vom Wissenschaftlichen Beirat empfohlene Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 1 Prozent gehört für die Bundesregierung - ich zitiere - nicht zu den Zielsetzungen . Ja , es ist sogar geplant , im nächsten Haushalt weitere deutliche Einschnitte vorzunehmen . Was die Bodenkonvention betrifft , so führt die Bundesregierung neben einigen anderen Begründungen zum Beispiel auf - ich zitiere - : . . . im Hinblick auf die derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung derzeit keinen unmittelbaren Bedarf , eine besondere Bodenkonvention vorzuschlagen . . . noch : Christoph Matschie Ich meine , wir brauchen nicht weiter über eine internationale Bodenschutzpolitik zu reden , wenn wir eine internationale Bodenschutzkonvention mit dem Argument blockieren , wir können es sowieso nicht finanzieren . Nein , meine Damen und Herren von der Koalition , ich glaube , auf diese Art und Weise kann man keinen Boden gutmachen . . Die Bundesregierung fordert in ihrer Stellungnahme , daß die in unseren Industriegesellschaften ausgeprägte Bodenvergessenheit überwunden werden muß . Dazu kann ich nur sagen : Richtig so ! Bitte , meine Damen und Herren , fangen Sie damit an . Keiner hindert Sie daran . .