Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns wie auch allen anderen Nationen wird immer deutlicher vor Augen geführt , daß der internationale Frieden nicht mehr nur durch militärische Bedrohungspotentiale und die vielen politischen und ethnischen Konflikte bedroht wird , sondern zunehmend auch durch soziale Krisensituationen . Die Stärkung der sozialen Entwicklung ist deshalb wesentliche Voraussetzung nicht nur für stabile zwischenstaatliche Ordnungen , sondern auch für eine friedensfördernde Entwicklung in den einzelnen Staaten selbst . Dabei sind wir uns sehr wohl bewußt , daß eine Verbesserung der sozialen Entwicklungschancen nicht ohne eine Veränderung der Konsum- und Produktionsmethoden in den Industrieländern möglich sein wird . Hier nenne ich die Stichworte Protektionismus und verantwortungsvoller Umgang mit den ökologischen Ressourcen . . Vorrangig , Herr Kollege Schuster , müssen wir jedoch aus den oft negativen Erfahrungen multilateraler Entwicklungspolitik lernen , . um die zum Einsatz gebrachten Mittel , etwa zur Armutsbekämpfung , effektiver einzusetzen . Denn wenn die Strukturen in den Entwicklungsländern nicht stärker auf eine soziale Entwicklung hin orientiert werden , nützen auch Verhaltensänderungen der Industriestaaten nichts . . Wir vertrauen im Rahmen der multilateralen Entwicklungshilfe auf die bewährten Kriterien , die in den letzten Jahren unserer bilateralen Entwicklungshilfe zum Erfolg verholfen haben . Dies bedeutet für uns vor allem eine Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf den UNDP-Vorschlag 20 : 20 eingehen , den der Kollege Kohn vorhin schon sehr deutlich inhaltlich strukturiert hat . Ich stehe diesem Vorschlag noch zurückhaltend gegenüber . Die Tendenz und der Impetus des Vorschlags sind insoweit richtig , als dadurch bezweckt werden soll , daß sich die Regierungen der Entwicklungsländer verstärkt für die eigene Armutsbekämpfung verantwortlich fühlen . Im Vorfeld des Weltsozialgipfels haben allerdings eine Reihe von Entwicklungsländern dieses Modell abgelehnt , weil sie hierin einen zu starken Eingriff in die eigene Budgetgestaltung sehen . Hier begegnet uns sehr schnell der Vorwurf des monetären Neokolonialismus . Diese Bedenken müssen wir erst noch argumentativ ausräumen . Zum zweiten bin ich sehr skeptisch , ob sich ein derartig starres , schablonenhaftes Raster überhaupt von Fall zu Fall auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder übertragen läßt . Grundsätzlich gilt auch hier : Quantität geht nicht vor Qualität . Man kann erfolgreiche Entwicklungsarbeit nicht an erreichten Prozentzahlen ablesen . Wir wollen in erster Linie die eigenen schöpferischen und produktiven Kräfte der Menschen fördern , um nicht bei einer rein betreuenden Grundbedürfnisbefriedigung stehenzubleiben . . Lassen Sie mich noch auf einige Punkte des SPD-Antrags eingehen . Die Sozialdemokraten fordern beispielsweise , die Planung , Durchführung und die Ergebnisse aller Weltbankprojekte auf Nachhaltigkeit , Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit zu überprüfen . Mir scheint dies die Gefahr in sich zu bergen , daß statt einer effektiven Einzelfallprüfung , wie sie etwa das Inspection Panel jetzt durchführt , eine komplizierte , umfangreiche neue Bürokratie geschaffen wird . Andererseits fordern Sie in jeder Diskussion über die Weltbank eine Bekämpfung der bürokratischen Hemmnisse bei der Weltbank . Wir würden uns freuen , wenn Sie die einzelnen Anträge einmal sinnvoll aufeinander abstimmen würden . . Für völlig unrealistisch halte ich auch die Forderung , die internationalen Finanz- und Handelsströme vom Wirtschafts- und Sozialrat , ECOSOC , auf die gewünschten sozialen und ökologischen Zielsetzungen hin überwachen zu lassen . Meine Damen und Herren , man schätzt , daß allein zwischen den Börsen Frankfurt , Tokio , New York und London pro Tag etwa 1 000 Milliarden Dollar bewegt werden . Wie eine Behörde mit etwas über 50 Mitgliedern wie ECOSOC derartige Dinge überwachen soll , ist mir absolut schleierhaft . Gleiches gilt für die von Ihnen gewünschte Überwachung der Tätigkeit transnationaler Konzerne . Wie das gehen soll , sagen Sie uns leider nicht . Das klingt alles sehr beeindruckend , aber leider bleiben Sie uns die Antwort auf die Frage schuldig , mit welchen Instrumenten und mit welchen Kompetenzen das funktionieren soll . . _ Für Sie vielleicht , Herr Fischer . _ . Wenn ich mir den SPD-Antrag angucke , finde ich sehr interessant , was Sie uns nicht sagen . Bei der Frage , welches Wirtschaftssystem Sie in Entwicklungsländern präferieren , drücken Sie sich ständig um den Begriff Marktwirtschaft herum . Ich finde sehr interessant , daß in dem Antrag der GRÜNEN von dem Ziel einer solidarischen Marktwirtschaft , die von Maßnahmen des sozialen und ökologischen Ausgleichs begleitet wird , die Rede ist . . . noch : Andreas Krautscheid Der Begriff Marktwirtschaft taucht in keiner Zeile des Antrags der SPD auf .