Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Aktion in Bad Kleinen bisher die Öffentlichkeit und das Parlament nur unzureichend oder sogar unzutreffend informiert . Ich möchte noch einmal daran erinnern , daß wir zunächst mit Falschmeldungen versorgt worden sind . Sie wurden vorhin schon genannt , so z . B . die Meldung , Birgit Hogefeld habe das Feuer eröffnet . Dann stellte sich heraus , das stimmt nicht . Es ist gesagt worden , als Treffpunkt für die beiden Verdächtigen habe die Gaststätte gedient . Letztendlich stellt sich heraus , diese Gaststätte hatte an dem betreffenden Tag geschlossen . Dort kann der Treff nicht stattgefunden haben . Es kann uns nicht gesagt werden , wie viele Leute do rt überhaupt im Einsatz waren . Das alles war sehr verwirrend . In einer zweiten Phase konnten wir feststellen , daß Mitteilungen unterdrückt wurden . So ist uns im Innenausschuß nichts mitgeteilt worden über die Existenz von Videos von diesem Tag . Des weiteren haben wir heute erfahren , daß bereits der erste Obduktionsbericht Hinweise auf einen Kopfschuß von Wolfgang Grams enthielt . Dieser Obduktionsbericht war Vertretern der Bundesregierung bekannt , als sich der Innenausschuß zum erstenmal zusammensetzte , um über die Vorgänge in Bad Kleinen zu sprechen . Auch das hat man uns nicht mitgeteilt . Dann möchte ich Sie daran erinnern , daß wir im Innenausschuß danach gefragt haben , wie viele Leute in der Gaststätte anwesend waren . Als Antwort ist uns gesagt worden : Ganz sicher Birgit Hogefeld , Wolfgang Grams und vielleicht auch noch die Wirtin . Mehr konnte man uns nicht sagen . Es sind konkrete Fragen gestellt worden , ob denn noch eine dritte Person dabei war , weil die Presse das behauptet hatte . Dazu wurde immer gesagt : Man weiß es nicht . Heute erst , zwei Wochen nach der Aktion , wird von Vertretern der Bundesregierung zugegeben , daß eine solche dritte Person beteiligt war und daß sie auch in der Gaststätte anwesend war . Das alles verärgert uns sehr . Vor allem kommt , denke ich , ein ganz berechtigter Verdacht auf , wenn man uns bisher nicht die Wahrheit gesagt hat und so zögerlich mit den Fakten umgeht , und man fragt sich , was denn jetzt der Stand bei der Bundesregierung ist und welche Kenntnisse dort vorliegen , von denen wir nichts wissen . Ich frage mich weiter : Warum sollen wir davon nichts wissen ? Ich denke , daß es insgesamt sehr , sehr viele Fragen gibt bezüglich der Einsatzvorbereitung , der Durchführung , aber auch der Nachbereitung dieses Einsatzes . Etliche dieser Fragen sind hier von Kollegen genannt worden . Wenn ich die Fragen höre _ einige wurden auch von der SPD gestellt _ , wundert es mich doch , warum Sie nicht unserem Antrag auf Befassung des Parlaments mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wollen . Den wollten wir behandelt wissen . . _ Ich denke , daß das dann zu spät ist . Ich hätte es richtiger gefunden , wenn wir uns heute dazu entschließen könnten . Alles , was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben , deutet darauf hin , daß hier vertuscht wird . Wir erleben ein sehr unwürdiges Schauspiel , daß Verantwortung hin- und hergeschoben wird und anderen zugeschoben wird . Wir haben heute die Fortsetzung dieses Schauspiels erlebt , nämlich daß sich Vertreter der Bundesbehörden auf eine von einem Land X _ so nenne ich es einmal ; wir wissen ja nicht , um welches Land es sich handelt _ verordnete Geheimhaltung bezüglich des V-Mannes berufen . Die Berufung auf diese Geheimhaltung ist , denke ich , ein weiteres Ablenkungsmanöver . Denn unabhängig von der Identität des V-Mannes , um die es ja bei der Frage gar nicht geht , trägt letztendlich die Bundesregierung die Verantwortung für den Einsatz und hätte dann auch diese Fragen beantworten müssen . Es sind jetzt insgesamt zwei Wochen vergangen . Wir wissen sehr wenig . Wenn wir zurückblicken , dann stellen wir fest , daß wir den größten Teil unserer Informationen aus der Presse bezogen , nicht aber von der Bundesregierung erhalten haben . Deswegen kann man abschließend noch einmal feststellen : Wir werden wohl um einen Untersuchungsausschuß nicht herumkommen . .