Partei: GRUENE
Herr Fischer , von einer Verweigerung der Kenntnisnahme kann keine Rede sein ; das ist doch überhaupt nicht strittig . . Das Problem ist folgendes - ich sage es noch einmal - : Herr Dürr hat in der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG Ende Februar selbst gesagt , daß von den gegenwärtig 40 000 Kilometern Netz nur noch in 28 000 Kilometern in vollem Umfang investiert wird . Auf den restlichen 12 000 Kilometern - und davon sprechen wir - werde das nicht mehr geschehen . Dieses Voraburteil ist gefährlich ; denn dann kann ja nichts mehr daraus werden . Das ist der strittige Punkt . Meine Bedenken sind gestern leider nicht ausgeräumt worden . . Wenn Sie gestatten , würde ich nun gerne in meinen Ausführungen fortfahren . Wie kommt es denn im Einzelfall zur Stillegung einer Strecke ? Das ist ja kein Ereignis , das plötzlich vom Himmel fällt . Ein Beispiel , das gestern angesprochen wurde , war die Strecke Dessau- Wörlitz . Herr Dürr hat gesagt , das sei eine Strecke , die im Moment pro Jahr nur 120 000 DM an Erlösen einbringt . Es stehen aber Investitionen in Millionenhöhe an , zum Beispiel wegen maroder Brückenbauwerke . Bei einer ganzen Reihe von anderen Strecken besteht genau die gleiche Situation . Solche Brückenbauwerke müssen eben instand gehalten und manchmal erneuert werden . Diese Investitionen kommen doch nicht plötzlich und unerwartet . Sie sind seit Jahren absehbar , weil lange Zeit nichts mehr getan worden ist . Wenn die Brücken kurz vor dem Zusammenbrechen sind , dann bleibt natürlich nur noch die technische Stillegung . Das ist das Problem . Wir müssen verhindern , daß es soweit kommt . Die eigentliche Abwärtsspirale schaut so aus : Zunächst sind da eine marode Infrastruktur und veraltete Fahrzeuge . Dies führt zu Langsamfahrstrecken und zu unattraktiven Fahrzeiten . Die Folge sind weniger Fahrgäste und geringe Erlöse aus dieser Strecke . Schließlich investiert man nichts mehr , weil man sagt , die Strecke habe eh keine Zukunft . Eines Tages erfolgt der endgültige Verfall bzw . die Stillegung . Lassen wir die Frage der Stillegungen einmal beiseite , und werfen wir einen nüchternen Blick auf die konkreten Vorschläge , die wir in unseren Anträgen formuliert haben . Wir haben vorgeschlagen : Erstens . Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Strecken dürfen nicht nur betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen . Künftig müssen genauso ökologische und soziale Be . noch : Albert Schmidt  gesetzt werden : Modernisierung von Strecken , neue Fahrzeuge , attraktive Fahrzeiten . Dann wird es auch mehr Fahrgäste und eine bessere Erlössituation geben . Wir haben zweitens vorgeschlagen - diejenigen , die einen Wahlkreis vertreten , möchte ich bitten , jetzt sehr genau hinzuhören - : Die Programmhoheit für den Schienennahverkehr muß bei den Bundesländern liegen . Warum sollte es mittelfristig nicht eine abgestufte Zuständigkeit wie beim Straßennetz - es gibt ja nicht nur Bundesstraßen - geben ? Wir fordern eine Regionalisierung der Infrastruktur , Herr Dr . Jobst , nicht nur bei der Bestellung von Verkehrsleistungen . Das allerdings wird nur funktionieren , wenn die Bundesländer dafür Finanzmittel des Bundes bekommen . Denn daß man nur die Aufgabe delegiert , ohne das Geld mitzureichen , wird natürlich nicht gehen . Bei einem einzigen Punkt - drittens - wenden wir uns tatsächlich gegen die bisherige Bahnreform , die wir ansonsten ja nur fortentwickeln , nicht revidieren wollen : Die geplante Fahrweg AG ist nach unserer Auffassung ein Konstruktionsfehler . Wir halten es für eine Illusion , daß eines Tages bei der Fahrweg AG schwarze Zahlen - zumindest eine Null - erwirtschaftet werden . Damit werden Streckenstillegungen ja geradezu provoziert . Wir meinen : Der Fahrweg gehört wie bei der Straße in die öffentliche Hand , aber nicht in Form einer Behörden- oder Staatsbahn , sondern zum Beispiel in Form einer Infrastruktur GmbH , also eines privatwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsunternehmens , an dem Bund und Länder beteiligt sind . Diese Gesellschaft sollte nach dem Ergebnis der Bahnreform ihre Verantwortung gemäß Art . 87 e Grundgesetz , nämlich der Gemeinwohlverantwortung im Schienenverkehr , wahrnehmen , indem sie die Infrastruktur unter konkurrierenden Eisenbahnunternehmen ausschreibt , erhält und betreibt . Dadurch erhöhte sich die staatliche Verantwortung . Gleichzeitig gäbe es mehr Wettbewerb in der Infrastruktur , letztlich mit dem Ergebnis von Kostensenkungen , einem Innovationsschub und günstigeren Preisen im Personen- und Güterverkehr . . Daß die Deutsche Bahn AG als De-facto-Monopolist davon zunächst einmal nichts wissen will , sollte uns nicht daran hindern , von unseren politischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Punkt Gebrauch zu machen . Wie dringend der Reformbedarf noch ist , zeigt im übrigen nicht nur der schon angesprochene Schienenbaubericht , dieses flache und wenig liebevoll erstellte Ding , das die Bundesregierung nun nach mehrfachen Aufforderungen endlich vorgelegt hat , sondern auch der Fünfjahresplan Schiene . Es sind ja nicht nur , wie Frau Kollegin Ferner gesagt hat , Fernverkehrsprojekte auf die lange Bank geschoben worden . Ich darf in diesem Zusammenhang an ein besonderes Problem erinnern : Ein Fernverkehrsprojekt , das völlig unumstritten ist , nämlich das Nadelöhr zwischen München und Augsburg , sollte - so ist hundertmal versprochen worden - viergleisig ausgebaut werden . Es sollte eigentlich schon fertig sein . Dieses Vorhaben ist ins nächste Jahrtausend verschoben worden . Das ist ein Skandal . Denn dieser versprochene Ausbau ist wirklich notwendig . Da muß schnellstens etwas geschehen . - Herr Oswald , jetzt dürfen Sie applaudieren . . Nun aber zu den Nahverkehrsprojekten : Von 80 mit den Ländern vereinbarten Nahverkehrsmaßnahmen sind bis heute - das geht aus dem Fünfjahresplan Schiene hervor - ganze zwei fertiggestellt ; weitere sieben sind in Bau . In Nordrhein-Westfalen ist bis heute keine einzige Mark für Nahverkehrsprojekte angekommen . Das zeigt : Es ist höchste Zeit , effektivere Strukturen zu schaffen , weitere Reformschritte zu gehen . Begreifen Sie unsere Vorschläge als eine Chance ! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren und in den Ausschüssen beraten , was das bessere Konzept ist , welches die besseren Ideen sind ! Wir brauchen , Herr Dr . Jobst , den Wettbewerb von Ideen und nicht abgestandene Ideologien von vorgestern . .