Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Bundeswehrneuausrichtungsgesetz wird der Beschluss des Bundeskabinetts zur Bundeswehrreform vom Juni letzten Jahres auf der personellen Ebene umgesetzt . Hierzu möchte ich vier Anmerkungen bzw . Anregungen machen : Zunächst einmal komme ich auf die Verkürzung der Wehrpflicht bzw . des Wehrdienstes auf neun Monate zu sprechen . Sie können sich vorstellen , dass gerade unsere Fraktion die Verkürzung um zumindest einen Monat sehr begrüßt , . weil dies auch einen geringeren Eingriff in die Lebensplanung junger Männer darstellt . Bezüglich der Regelung einer abschnittsweisen Ableistung des Wehrdienstes halten wir die Feststellung des Bundesverteidigungsministeriums für sehr wichtig , dass diese Möglichkeit nur bei Einvernehmen zwischen den Behörden und den Wehrpflichtigen besteht . Den Wehrpflichtigen darf diese _ je nach Streitkräftebedarf _ selbstverständlich nicht einfach aufgezwungen werden . Die Zweckmäßigkeit dieser Regelung für die Streitkräfte selbst _ das denken auch manche von uns _ wird sich in Zukunft zeigen müssen . Zweitens . In den nächsten Jahren wird die Zahl der zum Wehrdienst eingezogenen Wehrpflichtigen erheblich sinken . Zugleich wird aber die Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen ungefähr gleich bleiben . Manche Beobachter behaupten , dass sich dadurch eine zunehmende Wehrungerechtigkeit entwickeln könnte , also eine Kluft zwischen denjenigen , die einberufbar sind , und der geringen Anzahl derjenigen , die einberufen werden . Würde es so kommen , hätten wir es mit einem erheblichen Problem der Wehrgerechtigkeit zu tun . Es gäbe dann auch eine Art Bugwelle von immer mehr Wehrpflichtigen , die im Laufe der Jahre noch auf ihre Einberufung warten und eventuell nicht mehr einberufen würden . Sollte sich das so entwickeln , stünden wir natürlich vor der Aufgabe , entsprechende Abhilfen zu diskutieren und zu organisieren . Dann wäre es sicher auch angebracht , zu prüfen , ob die Verfügbarkeitsdauer für die Einberufung zum Wehrdienst , zurzeit in der Regel sechs Jahre , erheblich gesenkt werden könnte . In diesen Tagen besteht eine wachsende Unsicherheit unter Wehrpflichtigen , ob sie zu so genannten Auslandseinsätzen eingezogen werden könnten . Im Soldatengesetz sind die Pflichten eindeutig für alle Soldaten gleich . Da gibt es keinen Unterschied . Aber Konsens in diesem Haus , aber auch mit dem Verteidigungsministerium war bisher _ daran gibt es keinen Zweifel _ , dass Wehrpflichtige nur im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung zum Einsatz kommen können . Nur haben wir seit den UN-Sicherheitsrats-Resolutionen nach dem 11 . September ein gewisses Problem , weil nämlich in diesem Zusammenhang der Verteidigungsbegriff erheblich ausgeweitet worden ist . Er begegnet sozu Werner Siemann 19562 sagen den Auslands- und Kriseneinsätzen . Von daher ist es nur eine selbstverständliche Fortschreibung unseres bisherigen Konsenses , zu sagen , dass Wehrpflichtige nur innerhalb des Bündnisgebietes im Rahmen von Landesund Bündnisverteidigung eingesetzt werden können und dürfen . Ein letzter Punkt zum Personalanpassungsgesetz . Wegen der ganz anderen Anforderungen der Bundeswehr an ihr Personal ist dieses Anpassungsgesetz tatsächlich notwendig , auch wenn es ganz aus der Reihe des übrigen öffentlichen Dienstrechts tanzt . Aber wir müssen natürlich feststellen , dass die Frühpensionierung von insgesamt 3 000 Soldaten einiges kostet : im nächsten Jahr 21 Millionen DM , im Jahr 2006 schon 176 Millionen DM . Der Staat verzichtet dadurch auf das Potenzial von erfahrenen , qualifizierten und noch sehr arbeitsfähigen Männern . Es kann uns nicht ruhen lassen , wenn für viel Geld solche Potenziale einfach weggegeben werden . Gerade in den zivilen Dimensionen von Friedensmissionen gibt es einen erheblichen Mangel an professionellen , schnell verfügbaren Kräften . Es gibt im Verteidigungsausschuss schon ein Einvernehmen zwischen allen Fraktionen , dass wir uns Schritte und Möglichkeiten überlegen wollen , wie dieses enorme Potenzial von oft auch in Kriseneinsätzen erfahrenen Offizieren im Rahmen unserer Sicherheitspolitik , im Rahmen von Friedensmissionen genutzt werden kann . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .