Partei: CDU/CSU
So wollte ich das gar nicht verstanden wissen . Die Entwicklungsereignisse des Kölner Gipfels treten angesichts des großen Ereignisses der letzten zwei Tage allerdings völlig in den Hintergrund , nämlich angesichts des furchtbaren Desasters , das rotgrüne Politik in unserem Entwicklungshaushalt anrichtet . Die allenfalls 60 Millionen bis 80 Millionen DM pro Jahr , die dem Bundeshaushalt durch die Entschuldung verlorengehen und den Entwicklungsländern zugute kommen , sind nämlich tatsächlich Peanuts im Vergleich zu dem Kahlschlag von über 570 Millionen DM im Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung allein für das Jahr 2000 . Die Katastrophe weitet sich auf ein Minus von fast 1 Milliarde DM bis zum Jahr 2003 aus . Meine Damen und Herren , mir klingeln noch die Ohren von den jährlichen entrüsteten Vorwürfen der damaligen Oppositionsredner , wenn unser Haushalt nur leicht erhöht wurde oder gar _ übrigens zu unserem eigenen Mißfallen _ leicht gesunken ist . Im Gegensatz zu uns haben Sie den Wählern große Zeiten auch im Entwicklungshaushalt angekündigt , und dies noch Ende letzten Jahres . Sie , Frau Ministerin , haben die Trendwende in der Entwicklungspolitik beschworen _ völlig zu Recht ; denn jetzt fallen wir mit unserem Entwicklungshaushalt auf den Stand von 1988 und 1989 zurück . Sie haben der dritten Welt sogar noch auf dem Gipfel in Köln eine Erhöhung der deutschen Entwicklungsmittel zugesagt , und zwar schriftlich . Das ist nichts anderes als ein gigantischer Fall von nationalem und internationalem Vertrauensbruch . . Was haben Sie Minister Spranger und uns damals bei viel bescheideneren und trotzdem ärgerlichen Kürzungen immer vorgeworfen ? Wir hätten uns in der Gesamtpolitik nicht durchsetzen können . Das , was jetzt geschieht , ist im Vergleich dazu ein Erdrutsch , unter dem Sie alle begraben liegen , ein entwicklungspolitischer Offenbarungseid erster Qualität . . Eines möchten wir festhalten : Unser Entwicklungshaushalt wurde verfrühstückt von Lafontaine mit seinen unverantwortlichen Haushaltssteigerungen im konsumtiven Bereich , im Personalbereich an der falschen Stelle , durch die Rücknahme von Reformen im Renten- und Gesundheitsbereich , durch die Aufblähung in der Arbeitsmarktpolitik usw . usf . Den großen entwicklungspolitischen Sprüchen folgt nichts anderes als Kahlschlag , Steinbruch und Wortbruch ; Wortbruch gegenüber den Kirchen und Stiftungen und anderen engagierten NGOs , deren Mittel Sie in dramatischer Weise zusammenstreichen _ zuerst um 70 Millionen DM und bis zum Jahr 2003 um sage und schreibe 140 Millionen DM _ , Wortbruch beispielsweise auch gegenüber den Transformationsländern , die auf unsere Hilfe mehr denn je angewiesen sind , und Wortbruch auch gegenüber den Menschen in den Entwicklungsländern . Die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU-Fraktion hängen zu sehr am Thema , als daß sie Schadenfreude entwickeln könnten . Wir können auch nachempfinden , wie den Kollegen der Koalition zumute ist . Aber mit diesem entwicklungspolitischen Scherbenhaufen können und wollen wir uns nicht abfinden . Diese Regierung steht auch in der Entwicklungspolitik für bad governance . Wenn die rotgrüne Bundesregierung dies nicht schnell korrigiert , können Entwicklungsländer und Entwicklungspolitiker nur auf einen schnellen Regierungswechsel hoffen . Wir jedenfalls arbeiten darauf hin . .