Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst , Frau Ober : Wenn die Zahl der in Anspruch genommenen Kostenerstattungen wirklich nur im Promillebereich läge , dann brauchte man auch nicht so viel Angst davor zu haben , wie Sie es hier dargestellt haben . Wir beraten heute den Antrag der FDP mit dem Titel Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Für diese Überschrift haben Sie die volle Unterstützung der CDU/CSU . Auch inhaltlich stimmen wir weitgehend mit dem Antrag überein . Der FDP-Antrag hat aber einen kleinen Schönheitsfehler , der zum jetzigen Zeitpunkt gravierende Nachteile im Hinblick auf eine flächendeckende ärztliche Versorgung mit sich brächte . Sie fordern nämlich die Wahlmöglichkeit in Bezug auf jeden Arzt mit Approbation . Wie wollen Sie dann die Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung gewährleisten ? Nicht zugelassene Ärzte könnten sich die Behandlungsrosinen herauspicken ; auf der Strecke blieben weniger attraktive Tätigkeiten wie etwa die Notversorgung an Wochenenden oder in den so genannten dienstfreien Zeiten . Aufgrund der vielen Vorteile , die das System der Kostenerstattung aber bietet , unterstützen wir die Kostenerstattungsmöglichkeit generell . Ich will einige Vorteile ansprechen . Zunächst einmal wird damit dem Grundsatz der Transparenz nachgekommen . Das Erstattungsverfahren ermöglicht dem Patienten , selbst unmittelbar und konkret nachzuvollziehen , was der Arzt abgerechnet hat . Dies schränkt auch Missbrauchsmöglichkeiten wesentlich ein . Außerdem wird dadurch , dass die Versicherten selber anhand von Rechnungen die eigenen Behandlungskosten nachvollziehen können , ihr Kostenbewusstsein deutlich geschärft . Bonussysteme könnten weitere Anreize dafür bieten . Die Vorteile eines kostenbewusst handelnden Patienten sind inzwischen allgemein bekannt und unbestritten : Noch vor kurzem hatten sich die gesetzlichen Krankenversicherungen vehement gegen Selbstbehalte im Rahmen von Krankenkassenbeiträgen ausgesprochen . Seitdem nun aber durch das GMG diese Möglichkeit gegeben ist , entwerfen sie interessanterweise von sich aus Selbstbehalt-Bonusmodelle ; denn sie wissen , dass dann etwas eigenverantwortlicher bei der Inanspruchnahme von Leistungen vorgegangen wird . Ein weiterer positiver Effekt eines Erstattungssystems sind die geringeren Verwaltungskosten . Ein Kostenerstattungsverfahren hätte nämlich zur Folge , dass der gesamte bürokratische Verwaltungsaufwand zwischen Arzt , Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkasse - und dann zurück zur Kassenärztlichen Vereinigung und zum Arzt - wesentlich vereinfacht werden könnte . Auch dürfte ein Kostenerstattungsprinzip das Verhältnis zwischen Arzt und Patient enger , intensiver und vielleicht auch qualitativ besser werden lassen ; denn mehr Mitbestimmungs- und Vergleichsmöglichkeiten des Patienten korrespondieren hier mit intensiveren Beratungen über Behandlungsmöglichkeiten und Kosten durch den Arzt . Schließlich spricht für ein Kostenerstattungsverfahren auch , dass wir uns im Laufe der nächsten Jahre im Hinblick auf die europäischen Rahmenbedingungen weiter in Richtung Kostenerstattung bewegen werden müssen , ob wir wollen oder nicht . Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht seit Anfang dieses Jahres die Wahl des Kostenerstattungsverfahrens . In der Praxis ist dies bisher allerdings kaum vorzufinden , was vor allem daran liegt , dass zu hohe Hürden für diese Option aufgebaut wurden . So muss man sich vorher von seiner Kasse beraten lassen - - - Frau Kollegin Ober , ich möchte einmal Ihre Argumentation hören , wenn wir gesagt hätten , dass wir eine Beratung durch die privaten Kassen wünschen , bevor sich jemand entscheidet , ob er in der GKV bleibt oder in eine private Kasse geht . Wir müssen in unserer Argumentation schon ehrlich bleiben . Man muss sich also vorher von einer Kasse beraten lassen und bekommt dafür von seinem Erstattungsbetrag einen hohen Prozentsatz als Verwaltungskostenanteil abgezogen . Hinzu kommt , dass das Kostenerstattungsverfahren nur für ganze Bereiche und nicht für einzelne Sektoren , zum Beispiel Zahnersatz oder ambulante hausärztliche Versorgung , gewählt werden kann . Da waren wir vorher weiter : Man konnte dieses System sektorenweise wählen . Jetzt geht es um ganze Bereiche . Die Union hat in den Konsensgesprächen insoweit stets weiter gehende Wahlmöglichkeiten zugunsten der Patienten angestrebt . Das war leider nicht durchsetzbar . Liebe Freunde von der FDP , man kann im Nachhinein leicht die vollständige Verwirklichung der freien Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern . Wir wären unserem gemeinsamen Ziel heute schon wesentlich näher , wenn Sie uns damals im Rahmen der Verhandlungen geholfen hätten , die sinnvollen Wahlmöglichkeiten für Patienten weitestgehend auszuschöpfen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .