Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten uns vergegenwärtigen , dass die Aussiedler , die zu uns kommen , in ein Land kommen , das ihnen zunächst fremd ist , obwohl sie Deutsche sind . Sie haben ihre gesamte Sozialisation hinter sich gelassen , sie sind praktisch entwurzelt . Es liegt in ihrem Interesse und sollte auch in unserem liegen , dass sie hier so schnell wie möglich eine neue Heimat finden . Heimat ist für mich nicht Boden , Heimat ist Sprache , ist Glaube , ist Familie . Dass die neu Ankommenden bestrebt sind , dorthin zu gehen , wo sich bereits Personen aus ihrem verwandtschaftlichen Umfeld befinden , liegt auf der Hand . Das würde jeder von uns genauso tun . Außerdem haben sie nach aller Erfahrung so noch die besten Chancen , eine Erwerbstätigkeit zu finden . Dem steht aber das Wohnortzuweisungsgesetz entgegen . Ich kann durchaus das Interesse der Bundesregierung und ebenso der Länder verstehen , Aussiedler möglichst Günter Graf  gleichmäßig aufzuteilen . Doch kann dieser Wunsch keinen höheren Rang als das eigentliche Ziel besitzen . Das eigentliche Ziel ist eine schnellstmögliche Integration . . Es erfüllt mich mit Genugtuung , dass die zu uns kommenden Aussiedler volle staatsbürgerliche Rechte erhalten . Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit , die allerdings mit diesem Gesetz massiv eingeschränkt würde . Schon deshalb kann die PDS dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . Doch es gibt noch schwerwiegendere Gründe dafür . Gleich im Eingangssatz des Gesetzentwurfes heißt es , das Gesetz habe sich bewährt . Daran habe ich starke Zweifel . . Ich muss angesichts der Tatsache , dass sich die Zahl derer , die unser Land enttäuscht wieder verlassen , zunimmt , zumindest fragen , für wen es sich bewährt hat . . Es spräche prinzipiell nichts dagegen , Aussiedler entsprechend dem Bevölkerungsproporz auch auf die neuen Länder aufzuteilen , aber doch nur , wenn sie damit auch gleiche Startchancen hätten . Sie alle wissen doch , dass das nicht so ist . Wenn die Arbeitslosigkeit in einem Land wie Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so hoch ist wie in Baden-Württemberg oder Bayern , sind kaum Möglichkeiten gegeben , aus der Sozialhilfe herauszukommen . . Wem nützt es also , dies weiterhin gesetzlich festzuschreiben ? Die rechtsradikale Losung _ Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter _ ist vorprogrammiert . . In der Zielsetzung des Gesetzentwurfes heißt es weiter , dass mit ihm nicht nur Integration , sondern sogar eine bessere Integration erreicht werden soll . Das ist aber schon deswegen nicht möglich , weil die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür erheblich verschlechtert hat . Obwohl bekannt ist , dass die jetzt zuziehende Aussiedlergeneration wesentlich geringere Kenntnisse der deutschen Sprache mitbringt als Aussiedler früherer Jahre , wurden die Sprachkurse _ das noch immer erste und wichtigste Mittel für Integration _ von einem auf ein halbes Jahr verkürzt . . Der Info-Dienst Deutsche Aussiedler spricht für das Land Brandenburg sogar von einer katastrophalen Lage . Es gebe monatelange Wartezeiten . Auch danach werde die Sprachkompetenz der Teilnehmer bei der Zusammensetzung der Kurse oft nicht gebührend berücksichtigt . Die Erfolgsquote dürfte bei derart seelenlosem Angehen dieser Aufgabe sehr mäßig sein . Die so mehr schlecht als recht vorbereiteten Aussiedler haben auf dem ohnehin kaum vorhandenen Arbeitsmarkt in Brandenburg keine Chance . Sie dürfen trotzdem nicht vor Ablauf von drei Jahren in ein anderes Bundesland wechseln ; ansonsten würden Ihnen aufgrund dieses Gesetzes die Zuwendungen gestrichen . Folgen wie Resignation , Gettoisierung und eine erhöhte Kriminalitätsrate unter Aussiedlern können da niemanden verwundern . Das Gesetz ist wirklichkeitsfremd und steht dem hehren Anspruch der Integration diametral entgegen . . Solange also in den Bundesländern nicht annähernd gleiche Lebensverhältnisse hinsichtlich des Zugangs zur Erwerbsarbeit bestehen und solange nicht die tatsächlich notwendigen Integrationshilfen zur Verfügung gestellt werden , ist dieses Gesetz nicht hilfreich .