Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die heutige Debatte des Deutschen Bundestages ist besonders gekennzeichnet von der großen Sorge über die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten . Ich glaube , diese Sorge ist parteiübergreifend . Ich hätte mir aufgrund der dramatischen Lage im Irak allerdings die eine oder andere Gemeinsamkeit im Parlament gewünscht . Ich möchte daran erinnern , dass die Politik der Bundesregierung von der breiten Bevölkerungsmehrheit gestützt und unterstützt wird . Vielleicht ist das für den einen oder anderen ein Grund zum Nachdenken . Meine Damen und Herren , Europa ist ein Kontinent des Friedens geworden . Gerade in der aktuellen Situation wird uns so richtig bewusst , welch großes Glück wir Europäer damit haben . Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird die Teilung Europas in Blöcke endgültig überwunden . Dass dies möglich ist , daran haben wir Deutsche und besonders die Bürger Ostdeutschlands einen großen Anteil . Mit der friedlichen Revolution von 1989/1990 wurde der Eiserne Vorhang in Europa , der unser Land trennte , niedergerissen . Ein besonderer Dank dafür gilt den Völkern Ungarns , Tschechiens und Polens . Der Mut der Menschen und der Politiker in diesen Staaten hat gerade uns diesen friedlichen Umbruch erst ermöglicht . Deshalb freue mich ganz besonders , dass diese Staaten die Europäische Union bereichern werden . In den Dokumenten des Europäischen Rates anlässlich der jährlichen Frühjahrstagung vom März 2003 in Brüssel spielte die Weiterentwicklung der Europäischen Union im doppelten Sinne eine wichtige Rolle . Es ging zum einen um den Erweiterungsprozess und zum anderen um die dringendsten Reformen in Europa . Wir brauchen Mut zur Veränderung in Deutschland und wir brauchen diesen Mut auch in Europa . Ein zentraler Punkt im Papier des Rates ist die Frage von Beschäftigung und Wohlstand in Europa . In ganz Europa gibt es wirtschaftliche Unsicherheitsfaktoren und die aktuelle Situation im Irak wirkt sich negativ auf die wirtschaftliche Erholung aus . Gerade wegen dieser schwierigen Rahmenbedingungen sind wir zu entschlossenen Strukturreformen verpflichtet . Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14 . März vorgelegte mutige Reformprogramm ist ein Gesamtkonzept für Deutschland . Es gilt , die Lohnnebenkosten zu senken und die Investitionen zu steigern und damit für mehr Beschäftigung zu sorgen . Das ist auch der Kernpunkt des Papiers des Europäischen Rates . Das Lissaboner Ziel einer Beschäftigungsquote von 70 Prozent bis 2010 ist und bleibt eines der Hauptanliegen der Staats- und Regierungschefs . Länder mit einer hohen Beschäftigungsquote haben eine sehr leistungsfähige Wirtschaftsstruktur . Eine hohe Beschäftigung ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft mit guten sozialen Leistungen für die Bürger . Deshalb gilt es , in Deutschland für mehr Beschäftigung zu sorgen . - Das machen wir auch . Mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes , lieber Kollege , sind wir in Deutschland auf dem richtigen Weg . Weiterhin wird der erweiterte europäische Binnenmarkt gerade in Deutschland für mehr Arbeit sorgen können . Mit der Erweiterung der Europäischen Union kommen über 70 Millionen Menschen - für mich sind die Menschen der wichtigste Faktor - , aber auch ein riesiger neuer Markt für Güter und Dienstleistungen hinzu . Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang die Politik gefragt , Unternehmen durch entsprechende Rahmenbedingungen zu unterstützen . Die Bundesregierung plant eine außenwirtschaftliche Offensive mit dem Ziel der Öffnung internationaler Märkte für kleine und mittelständische Unternehmen . Das geht natürlich über das Gebiet der Beitrittsländer hinaus . Die Erweiterung der Europäischen Union bedarf auch bestimmter Übergangsvorschriften . Zudem stehen wir im Verkehrsbereich vor neuen Herausforderungen . Die Infrastruktur muss selbstverständlich ausgebaut werden . Die EU-Osterweiterung ist im neuen Bundesverkehrswegeplan besonders zu berücksichtigen . Neben den Brücken aus Stahl und Beton müssen wir auch an den Brücken zwischen den Menschen weiterbauen . Hier sind wir alle gefordert und jeder kann dazu seinen Beitrag leisten . Beiträge zur Völkerverständigung sind aktive Friedenspolitik . Was in den 50er- , 60er- und 70er-Jahren unter anderem zwischen Deutschland und Frankreich gelang , werden wir auch mit unseren neuen EU-Nachbarn schaffen . Wichtig dabei ist , dass die Politik - Frau Sager hat schon vor einem bürokratischen Europa gewarnt - die Menschen und ganz besonders die Jugend mitnimmt . Ich denke , für unsere Jugend wird die EU-Osterweiterung richtig spannend . In diesen Prozess kann sie sich voll einbringen . Der erweiterten Europäischen Union wird nach meiner festen Überzeugung in einer veränderten internationalen Situation eine noch größere Bedeutung zukommen . Dies kann und muss für die Sicherung des Friedens genutzt werden . Europa steht in einer besonderen Verantwortung . Wir haben uns dieser Verantwortung zum Wohl unserer Völker zu stellen . Vielen Dank .