Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Bundesregierung hat eine nationale Qualifizierungsoffensive beschlossen . Das ist eine große Ankündigung , die aber leider weder durch reale Politik noch durch Haushaltsmittel unterfüttert ist . Das ist ein Riesenproblem . Die Ministerin hat jetzt endlich begriffen , dass es im Schulbereich eine gesamtstaatliche Verantwortung geben muss . Dieser Reifeprozess kommt leider zu spät , Frau Schavan . Sie können nicht einmal ein Programm zur Migrantenförderung in die Wege leiten , um die Ergebnisse des Integrationsgipfels umzusetzen . Sie können auch kein eigenes Projekt zur Halbierung der Schulabbrecherquote , welches Sie immer propagiert haben , in den Haushalt aufnehmen ; denn mit der Föderalismusreform haben Sie sich alle Chancen genommen . Frau Schavan , damit bleiben Sie in diesem Bereich eine Ministerin der warmen Worte . Gleiches gilt für den Bereich der Ausbildung . Frau Sitte , Ausbildung ist für die individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Berufsleben wichtig . Wir müssen aber durchaus auch den Fachkräftemangel im Blick haben . Ich finde es gar nicht ehrenrührig , darüber zu reden . Die Ministerin könnte auf diesem Gebiet etwas tun . Seit zwei Jahren kündigt sie das Projekt der zweiten Chance an . Bis heute ist nichts passiert . Eine strukturelle Reform ist trotz vieler Sitzungen ihres Innovationskreises bis heute nicht in Sicht . Seit Beginn dieser Wahlperiode fordern wir , dass Warteschleifen endlich in Ausbildungsbausteine umgewandelt werden ; denn Warteschleifen dequalifizieren . Die Zersplitterung der Berufe muss beendet werden . Vor allen Dingen muss die Fähigkeit des Anschlusses an die akademische Bildung und Weiterbildung hergestellt werden . Wir vermissen bei Ihnen die Entschiedenheit , diese Schritte tatsächlich zu gehen . Bei der Weiterbildung fällt Ihnen nichts anderes ein als Bildungssparen , und das im wörtlichen Sinne ; Frau Sitte hat darauf hingewiesen . Mit Ihrem Modell des Bildungssparens schieben Sie die Verantwortung für Weiterbildung einseitig auf die Beschäftigten . Zudem ist Ihr Modellprojekt haushaltsneutral ausgestaltet . Das heißt , Ihnen ist Weiterbildung im wahrsten Sinne des Wortes nichts wert , nicht einmal einen Euro in Ihrem Haushalt . Die von Ihnen als wichtig benannten Zielgruppen der Geringqualifizierten , der Älteren und der Frauen werden mit einem solchen Modell überhaupt nicht erreicht . Legen Sie doch bitte ein Konzept für die Weiterentwicklung des Meister-BAföGs vor , verändern Sie das Bildungssparen zielgruppengerecht und fördern Sie eine unabhängige Bildungsberatung ! Kurz gesagt : Nehmen Sie die Vorschläge der Grünen an . Dann bekommen wir ein tolles Konzept für die Weiterbildung , und dann schaffen wir international den Anschluss . Durch die Forschungspolitik der Großen Koalition soll das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung erreicht werden . Das wird von uns ausdrücklich unterstützt . Doch schauen wir uns einmal Ihren Haushalt daraufhin an . Es ist schon fraglich , ob dieses Ziel erreicht werden kann , weil die Ausgaben nicht an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden . Wenn das Bruttoinlandsprodukt schneller steigt , muss mehr Geld aufgewandt werden , um die 3 Prozent zu erreichen . Eine entsprechende Überlegung gibt es bei Ihnen aber derzeit nicht . Das ist ein Fall für die Nationale Qualifizierungsinitiative : Mathematik Sekundarstufe I . Es reicht auch nicht , wenn das 6-Milliarden-Euro-Programm dreimal verkauft wird . Daraus werden keine 18 Milliarden Euro . Frau Schavan , ich habe nichts gegen Leuchttürme . Aber schauen wir doch einmal , was sich genau dahinter verbirgt . Beispiel Klimaschutz . Hier bleibt trotz aller Erkenntnis noch viel zu tun . Sie haben auf Ihrem Klimagipfel im Mai mit großen Worten 255 Millionen Euro für das Aktionsprogramm Forschung für den Klimawandel angekündigt . Jetzt haben Sie im Haushalt 49 Millionen Euro mehr für Klimaschutz eingestellt , wobei noch nicht einmal klar ist , wofür genau das Geld verwendet werden soll . Wo sind die restlichen Tortenstücke geblieben ? Das möchten wir gerne von Ihnen wissen . Ein richtig gutes Forschungsprogramm mit frischem Geld für Bereiche wie Energie und Mobilität hätte unsere Unterstützung und wäre auch sinnvoller , als ein Programm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro für die Unterstützung der Pharmaindustrie aufzulegen , um aus Deutschland die Apotheke der Welt zu machen . Stecken Sie das Geld in eine bessere Klimaforschung und in eine bessere Gesundheitsforschung ! Da wäre es sinnvoller eingesetzt . Mit der Schwerpunktsetzung haben Sie sowieso Schwierigkeiten , Frau Schavan . Solange das Bildungsministerium im Rahmen der Hightechstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ein Unternehmen unterstützt , das gentechnisch veränderte , kälteresistente Weihnachtssterne für die Vermarktung entwickelt , hat dieses Ministerium nicht verstanden , was eine sinnvolle Nationale Qualifizierungsinitiative ist . Daran muss noch gearbeitet werden .