Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich habe in keiner Weise die Legitimation einer repräsentativen Demokratie , wie wir sie jetzt hier haben , in Frage gestellt . Ich habe nur gemeint : Sie muß um Elemente basisdemokratischer Möglichkeiten ergänzt werden , . weil zum Wahlzeitpunkt nicht abzusehen ist , welche wichtigen Entscheidungen die nächsten vier Jahre nötig sein werden , weil ganz wichtige existentielle Fragen zwischendurch auftauchen können , zu denen man bei der Wahl noch gar keine Vorstellung hatte . Dann ist es für die Mehrheit der Bürger unmöglich , sich hier wesentlich mit wirklicher Entscheidungsmöglichkeit einzumischen . Das halte ich für nicht mehr auf der Höhe der Zeit , was die Demokratie angeht . Das hat nichts damit zu tun , daß die repräsentative Demokratie wichtig ist und bleiben soll .  Aber sie soll und muß um solche Elemente der Bürgerbeteiligung ergänzt werden , weil das Mitregieren nicht nur alle vier Jahre , sondern öfter möglich sein und möglich werden muß . Ohne solche wesentlichen Elemente direkter Demokratie _ das ist meine feste Überzeugung _ wird das Phänomen der politischen Resignation in unserem Land nicht mehr zu beheben sein . Deshalb bin ich mir auch sicher , daß unser Wunsch in diesem Punkt auf jeden Fall bald in Erfüllung geht ; denn : Wo die Gefahr ist , _ so Hölderlin _ wächst das Rettende auch . Insofern brauchen wir uns hier gar nicht so sehr in die Haare zu geraten ; die Sache kommt _ so oder so . Meine Damen und Herren , nicht selten haben mich Freunde gefragt , warum ich in dieser Kommission , in der die Regierungskoalition unsere Vorschläge vom Tisch stimmt , noch mitarbeite , warum ich nicht längst , wie Ullmann , die Segel gestrichen habe .  Ein wesentlicher Grund für mein Bleiben ist der schon erwähnte überfraktionelle Antrag zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn . Er wird inzwischen , nachdem noch soeben ein ostdeutsches Mitglied des CDU/ CSU-Fraktionsvorstands unterschrieben hat , von 351 Abgeordneten dieses Hohen Hauses unterstützt , also einer satten , absoluten Mehrheit . . Dieser Antrag ist , wenn Sie so wollen , mein letzter Versuch , im Unternehmen Verfassungsreform doch noch einen ostdeutschen Gedanken unterzubringen , der der inneren Einheit Deutschlands dient . Denn nichts könnte die Menschen aus Ost und West in Deutschland besser zusammenbringen als etwas mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn . Daß die Idee zu diesem zugegebenermaßen ungewöhnlichen verfassungsrechtlichen Grundsatz aus dem Osten kommt , zeigt vielleicht nur , wie sehr man dort beides in Deutschland zur Zeit vermißt . Daß m an zu ethisch wertvollem , verantwortlichem Handeln niemanden verpflichten kann , liegt auf der H and . Wenn jedoch das ganze deutsche Parlament dazu seine Stimme erhebt und in der gewichtigsten Urkunde unseres Landes ein , wie es der wohlbekannte Isensee nennt , verfassungsethisches Signal setzt , eine Verfassungserwartung , wird das nicht ohne Wirkung bleiben . Wenn ich in der Verfassungskommission etwas von Ihnen gelernt habe _ es war im wesentlichen ein Seminar mit einem wichtigen an der Spitze _ , dann das , daß jedes Wort , das in die Verfassung hineinkommt , die Verfassung verändert und bei Interpretationen natürlich eine Rolle spielen kann . Es ist auch so , daß mir viele gesagt haben : Wir unterschreiben deswegen nicht , weil es doch etwas bewirken könnte , und wir haben unsere Erfahrungen mit dem Verfassungsgericht . . _ Wer das gesagt hat ? Das kann ich sagen : Herr Pofalla . Er wollte erst unterschreiben , und dann hat er mir erzählt : Ich habe mich erkundigt , damit könnte doch etwas bewirkt werden , und deswegen lieber nicht . . Das zeigt doch schon , daß die Argumentation , diese Sache kann nicht schaden , und nur deshalb machen wir mit , nicht ausreicht . Es wird etwas bewirken , und zwar etwas Positives . Das steckt in diesen Beg riffen einfach drin . Jetzt können Sie mich fragen : Was kannst du dir denn da vorstellen ? Es scheint noch etwas Zeit zu sein , daß ich das hier entfalten kann .  _ Jetzt plötzlich . Alle durften länger reden . _ Ich kann mir natürlich vorstellen _ Sie auch _ , daß es ein Impuls für das gesamte Bildungswesen wäre , diese beiden Dinge voranzubringen . Da es sich um Dinge handelt , die nicht nur mit dem Willen zusammenhängen , sondern auch die Gefühlsebene berühren , ist das eine ganz schwierige Bildungsaufgabe , die sehr viel Aufwand erfordert und bei der sehr viel mehr get an werdenmuß .DiesgehtbishinzuderFrage ,obwirin unserer Kultur nicht stärker die Möglichkeit von Besinnung einbauen müßten , um zu mehr Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in unserem Lande zu kommen . Meinen Sie nicht auch , daß sich das Rechtsbewußtsein verändern würde ? Glauben Sie , daß solche Urteile , wie es sie kürzlich gegeben hat , als Leute ihr Geld für eine Urlaubsreise zurückgeklagt haben , weil ein Behinderter dabei war , noch möglich wären , wenn der Begriff Mitmenschlichkeit so zentral in unserer Verfassung stünde ? Ich glaube es nicht . . Schließlich gilt das Bürgerethos , das hier angesprochen ist , nicht nur für die Bürger draußen , sondern auch für uns in diesem Saal , für alle Politiker , für den Bundespräsidenten . Meinen Sie nicht auch , daß dies bewußtseinsprägende Auswirkungen für uns alle hätte , daß wir in Zeiten knappen Geldes wie den jetzigen beim Sparen andere Prioritäten setzen würden und nicht gerade bei der Unterstützung gemeinnütziger Vereinigungen , die Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn fördern , wie den Jugendverbänden , den Rotstift ansetzen würden ? Ich meine dies schon . Deswegen sollten wir dieses hier in die Verfassung schreiben . Eine Verfassung ist nicht nur ein Gesetz von Juristen für Juristen , sondern auch die grundlegende Verständigung einer Gesellschaft über ihre wesentlichen Werte , jene Werte , ohne die ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann . Es kann ohne Gemeinsinn kein Staat funktionieren . Die vielen , die unterschrieben haben , zu denen auch ich gehöre , meinen , daß diese früher selbstverständlichen Werte in einer Gesellschaft des ausufernden Individualismus , des wachsenden Egoismus und der Gewaltbereitschaft in Vergessenheit zu geraten drohen .