Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bisher hatte , so finde ich , diese Debatte einen sehr guten Zug ; denn wir hatten eine sehr breite Einigkeit darüber , dass es sich sowohl bei diesem Virus als auch bei anderen Viren , die die Sicherheit im Netz gefährden , um ein Problem handelt , für das wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen müssen und bei dem wir schlecht in Schuldzuweisungen verfallen können . Der Kollege Mayer ist da einen etwas anderen Weg gegangen . Das bedaure ich ein bisschen , zumal er sich nach der Erledigung seiner Hausaufgaben fragen lassen muss . Ich halte das , was Sie zum Thema Monopolbildung und Quellcodes und über Microsoft gesagt haben , für sehr löblich . Nun muss man wissen , dass das Thema Microsoft insbesondere von der Bayerischen Staatskanzlei besonders nett behandelt wird . Es gibt nämlich keinen Ministerpräsidenten , der so am Monopolisten hängt wie Ministerpräsident Stoiber . . Das ist ein Problem , über das man hier auch einmal offen reden muss . . Wir reden auch von der Neuordnung der Forschungslandschaft . Sie haben gesagt , dass die GMD zerschlagen werden soll . Damit betreiben Sie natürlich Panikmache ; denn darum geht es gar nicht . Es geht darum , im Bereich der neuen Medien effiziente Forschungsstrukturen zu schaffen . Durch die Zusammenlegung von FraunhoferGesellschaft und GMD erhalten wir die größte Forschungseinrichtung im Bereich der Informationstechnologie in ganz Europa . . Ich halte das für einen guten Weg . Inhaltlich ist das auch von Ihrer Fraktion bisher nicht kritisiert worden . Herr Kollege Mayer , damit wir uns wieder vertragen : Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen , nämlich die Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon , wo mit dem Thema E-Europe ein wichtiger Schritt nach vorne erreicht worden ist . Die Staats- und Regierungschefs haben nämlich erklärt , dass ihnen dies sehr wichtig ist . Dabei war vor allen Dingen von E-Commerce und Zugang die Rede ; . die Sicherheit spielte für alle Beteiligten nicht die entscheidende Rolle . . Der Kollege Otto hat es angesprochen : Der I love you-Virus kann eine heilsame Funktion haben , nämlich insoweit , als man nicht in Euphorie verfällt , sondern das Thema Sicherheit ganz weit nach vorn schiebt und nicht nur krude über Inhalte redet . Wenn bisher über Sicherheit geredet wurde , wurde vor allem darüber geredet , welche Inhalte im Netz verbreitet werden ; es wurde weniger über diese Form der systematischen Gefährdung gesprochen . . Ich denke , das wird sich ändern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bisher halten sich solche Gefährdungen noch in einem einigermaßen erträglichen Rahmen . Die Zahl , die für den Schaden genannt wurde , 10 Milliarden DM , hängt natürlich auch damit zusammen , dass in den wirtschaftlichen Schaden sehr viele das Wachstum bremsende Effekte eingerechnet werden . Ich bin froh darüber , dass die Schäden bisher nicht das Ausmaß zum Beispiel von Naturkatastrophen haben , bei denen die Leute ihre Häuser und Ähnliches verlieren . Das kann zumindest ein wenig beruhigen . Insofern sollte man die Schadenssummen auch relativieren . Nur , wir sind auf dem Weg dorthin , dass die Medien miteinander verschmelzen . UMTS ist ein wichtiges Stichwort .Alle reden davon , dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch bald sehr viel Geld einnehmen kann . . UMTS steht auch dafür , dass die Medien , verschiedene Anwendungen , etwa Internet und Handy _ wahrscheinlich wird sogar bald der Kühlschrank versuchen , mit mir zu sprechen _ , miteinander verschmelzen werden . In dem Moment , in dem das passiert , werden dieAnfälligkeit und das Risiko erst richtig groß . Das unterstreicht eines : Die Martin Mayer  9549 Politik hat mehrere Aufgaben . Die Politik hat die Aufgabe , den Zugang zu sichern . . Hier tut die Bundesregierung sehr viel ; auch die Telekom und andere Unternehmen sind bereit , hier etwas zu tun . Ich bin der Meinung , dass man nicht auf einen Monopolisten setzen darf , sondern auch den anderen eine Chance geben sollte . Wir entwickeln Programme und Lernsoftware , damit die Menschen lernen , mit dieser Technologie umzugehen . Dort stecken wir auch sehr viel Geld hinein . Das heißt , beim Thema Zugang sind wir aktiv . Der zweite Punkt ist die Sicherheit . Der Innenminister kann ebenso wenig wie irgendein anderes Kabinettsmitglied sagen : Ich kann allein für die Sicherheit sorgen , sondern das ist ein globales Problem . Die Europäer müssen sich gemeinsam hinsetzen . und dürfen nicht den Amerikanern allein die Form der Sicherheitsphilosophie und der Standardsetzung überlassen . Denn anhand der Frage , welche Wege wir bei der Sicherheit gehen , entscheidet sich auch , wie das Internet von morgen aussehen wird . Ich erwarte hier , dass die Europäer mehr machen . In Lissabon ist in dieser Frage zu wenig geschehen ; das muss man einfach auch einmal sagen .  Das kann man aber nicht einer Regierung vorwerfen . . Ein dritter Punkt betrifft die Vielfalt . Sie alle haben eine Einladung zu einer Tagung bekommen , auf der dann wieder der Monopolist in diesem Fall mit den Beamten gemeinsam über das Thema Neue Medien diskutiert , während die anderenAnbieter in den Hintergrund geraten . Ich wünsche mir , dass gerade die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangeht . Wir haben andere Möglichkeiten ; wir können auf andere Produkte setzen . Das sollten wir tun . Die Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene darauf drängen , dass Microsoft aus den gleichen Gründen wie in den Vereinigten Staaten kartellrechtlich behandelt wird . Das ist dringend nötig , wenn man für Vielfalt sorgen will . Bei all diesen Themen können wir , denke ich , im Konsens vorankommen ; wir wissen , dass da etwas passieren muss . Zu guter Letzt : Es gibt keine totale Sicherheit im Internet . Der Staat kann unheimlich viel tun und er sollte auch etwas tun . Aber diejenigen , die die E-Mails aufmachen , tragen die Hauptverantwortung . Es hat jemand , aus meiner Sicht zu Recht , gesagt : Wenn man eine E-Mail aufmacht , die unbekannt ist , dann ist das genauso , als würde man ein dreckiges Bonbon von der Straße aufheben und weiter lutschen . Nur , das Tückische ist eben , dass oft der Absender nicht unbekannt ist , sondern sich mit dem Absender irgendein bekannter Name verbindet . Die Menschen selber müssen die Verantwortung übernehmen . Hier gilt es , Aufklärung voranzutreiben , aber hier gilt es vor allem , die Unternehmen zu verpflichten , dass sie in ihren Programmen entsprechende Warnroutinen einbauen . Auch hier , denke ich , muss einiges getan werden . Insgesamt glaube ich wie der Kollege Otto , dass der I love you-Virus letzten Endes heilsam sein kann und das Immunsystem des Internet am Ende durch die Gegenmaßnahmen gestärkt wird , wenn sie schnell und konzertiert auf allen Ebenen ergriffen werden . Vielen Dank . .