Partei: CDU/CSU
Nach meiner Kenntnis hat die katholische Kirche einen Sonderbeauftragten für diesen Bereich eingesetzt. Sie wird am runden Tisch teilnehmen. Bischof Marx ist zitiert worden. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Wir sind der Auffassung, dass Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen behandelt werden muss. Ich glaube nicht, dass eine höhere Bestrafung per se der einzig wirksame Weg ist, um Straftaten zu verhindern, logischerweise. Deswegen sage ich ganz bewusst: Die Strafe muss mit Präventionsmaßnahmen einhergehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie man auch auf anderen Feldern sexuellen Missbrauch beseitigen kann. Ich bin aber zusammen mit meiner Fraktion der Auffassung, dass wir die Täter, diejenigen, die diese widerlichen Taten begehen, als das bestrafen sollten, was sie sind, nämlich als Verbrecher. Gleichzeitig denken wir über die Verjährungsfristen nach. Das wissen Sie; das haben Sie den Zeitungen entnehmen können. Die Debatte darüber ist mittlerweile in vollem Gange. Wir wollen die strafrechtliche Verjährungsfrist verlängern, weil wir anhand konkreter Beispiele feststellen konnten, dass manche Opfer lange brauchen, um sich zu offenbaren. Insbesondere gilt dies aber auch für die zivilrechtlichen Verjährungsfristen; denn diese beginnen ab dem 21. Lebensjahr und betragen derzeit drei Jahre ab Kenntnis. Eine Verlängerung macht Sinn. Ich glaube, für das Opfer ist es wichtig, zu wissen, dass der Täter für diese elende Tat bestraft wird; aber mindestens genauso wichtig ist es, sagen zu können: Ich bekomme Schmerzensgeld, ich habe einen Anspruch auf Schadensersatz für mögliche Therapiekosten. – Das sind sinnvolle Überlegungen in diesem Zusammenhang, die wir rechtspolitisch aufarbeiten müssen. Kollege Montag, weil wir ab und zu auch außerhalb desPlenarsaals diskutieren und fröhlich streiten, muss ich Ihnen sagen: An einer Stelle bin ich völlig entgegengesetzter Auffassung. Sie haben öffentlich gesagt, zahlreiche Missbrauchsfälle seien einer kinderfeindlichen und verklemmten Gesellschaft zuzuschreiben. Wörtlich: Wer eine verlogene Sexualmoral predigt, ist mitschuldig daran, dass hunderte, vielleicht tausende von Kindern und Jugendlichen in Schulen sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Ich halte diese Argumentation für sehr, ich sage einmal, nachdenkenswert. Ich meine das in folgendem Sinne: Entlastet man nicht in Wirklichkeit die Täter, wenn man sagt: „Die Gesellschaft ist aufgrund ihrer falschen Moral schuld und nicht der Täter, der sich persönlich an den Opfern vergeht“? Das ist die alte 68er-Debatte – ich dachte, wir hätten sie überwunden –: Die Gesellschaft ist schlecht und produziert dadurch Täter, die nichts dafür können. Bei aller Liebe, darüber sollten wir wirklich einmal nachdenken. Wir sind der Auffassung, dass zivilrechtliche und strafrechtliche Verjährungsfristen angepasst werden müssten. Unter rechtspolitischen Gesichtspunkten müssen wir darüber nachdenken, wie wir das am besten machen. Das hätte einen Vorteil: Das Opfer müsste nicht zweimal vor Gericht erscheinen. Es gibt das Adhäsionsverfahren. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann man gleichzeitig über Schadensersatz und Schmerzensgeld verhandeln. – Das macht keiner. Das stimmt. Aber vielleicht ist das eine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass es eigentlich sinnvoll wäre, das zu machen. Das Opfer nicht zweimal einer öffentlichen Verhandlung auszusetzen, ist nämlich auch eine Frage der Rücksichtnahme, die die Missbrauchten benötigen. Abschließend will ich auf die Vorratsdatenspeicherung eingehen; sie ist mehrfach angesprochen worden. Meist wird behauptet, dass das Bundesverfassungsgericht die Politik korrigiert. Ich erlaube mir nur den Hinweis darauf, dass das Urteil mit 4 : 4 Stimmen verabschiedet wurde – da gibt es noch Abstufungen –, sodass das Gericht offenbar nicht vollständig überzeugt war, dass alles falsch ist. Wir christdemokratischen Rechtspolitiker sind jedenfalls der Auffassung, dass wir die Hinweise des Präsidenten des BKA – der Kollege Uhl hat in der vorherigen Debatte, glaube ich, auf ein Beispiel hingewiesen –, die er gestern in einer Sitzung unserer Fraktion gegeben hat, ernst nehmen sollten. Er sagte, dass man einen Sexualstraftäter eigentlich schon längst hätte dingfest machen können, wenn es die Vorratsdatenspeicherung gäbe. Nur weil wir sie nicht haben, ist er immer noch im Internet unterwegs und prahlt dort mit seinen sexuellen Übergriffen. Wir sind der Auffassung, dass wir schnell handeln müssen. Das Gericht hat ja bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich geeignet und zulässig ist. Nur bei der Datensicherheit und -verarbeitung muss nachgebessert werden.