Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In vielen Politikfeldern ist in den letzten Jahren ideologisch abgerüstet worden . Das ist aus meiner Sicht auch gut so . In der Drogenpolitik ist leider das Gegenteil der Fall . Hier werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Erfahrungen der Praktiker aus Medizin und Sozialarbeit von konservativer Seite schlichtweg ignoriert . Wenn die CDU dann aber selbst die Forderungen einer ständig wachsenden Zahl von Polizeipräsidenten und Polizeipraktikern nach einer Kurskorrektur ignoriert , dann ist dies für mich ein schlagender Beweis dafür , daß es Ihnen nicht um die Sache , nicht um die Betroffenen , nicht um die Lösung eines gesellschaftlich drängenden Problems , sondern um Ideologie geht . . Mit Ihrem Beharren auf der Politik der Repression befreien Sie keinen Süchtigen aus seiner Zwangslage . Nein , Sie treiben die Drogenabhängigen in die menschliche , in die medizinische und in die soziale Verelendung . Mit dieser Politik halten Sie niemanden vom Einstieg in den Drogenkonsum ab . Vielmehr wird diese ideologisch motivierte Repressionspolitik mehr und mehr zu einem gigantischen Wirtschaftsförderungsprogramm für das organisierte Verbrechen . . Ihre Drogenbilanz , Herr Lintner , besonders der Anstieg um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 1712 Drogentote im Jahre 1996 , ist ein eindeutiger und trauriger Beleg für das Scheitern dieser Politik . Unsere beiden Initiativen zur ärztlichen Heroinverschreibung und zu den sogenannten Rückzugsräumen als Bausteine einer humanen Drogenpolitik sind bereits in den Ausschüssen zur Beratung . Ich beschränke mich heute auf die Frage des Cannabis-Konsums . Die Ausgangslage dabei ist , daß bis zu 6 Millionen meist jüngere Menschen Haschisch und Marihuana trotz Strafandrohung konsumieren . Diese hohe Zahl ist seit Beginn der 80er Jahre im wesentlichen gleich geblieben . Erfreulicherweise hören 90 bis 95 Prozent dieser Menschen nach einer Probierphase wieder auf . Dies wissen wir nicht zuletzt dank der Studie Cannabis-Konsum in der Bundesrepublik Deutschland , die Dieter Kleiber im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums angefertigt hat . Bei der von uns geforderten neuen humanen Drogenpolitik geht es um zweierlei . Erstens wollen wir alles tun , um die Gefahr einer körperlichen oder psychischen Drogenabhängigkeit zu verhindern . Zweitens wollen wir , daß die Menschen , die Drogen konsumieren , vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden und daß den Abhängigen ein Überleben und ein Leben in Würde ermöglicht wird . . Beim Cannabis-Konsum kommt ein weiterer rechtsstaatlicher Gesichtspunkt hinzu , Herr Kollege Singer . Die geltende Strafandrohung ist nicht dazu geeignet , Drogenkonsum zu verhindern . In fast 50 000 Fällen ermittelte die Polizei im Jahre 1995 wegen des Konsums , nicht wegen Handels oder Einfuhr von Cannabis . Tausende Haschischkonsumenten werden alljährlich verurteilt , trotz der Intention des Bundesverfassungsgericht und gegen sie . Was ein solches Strafverfahren für den einzelnen persönlich und beruflich bedeutet , brauche ich Ihnen nicht zu erklären . Wir stehen mit unserer Position , die Strafandrohung für den Besitz von Cannabis aufzuheben , in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht , das nämlich dem Gesetzgeber die Entscheidung überläßt - und jetzt zitiere ich wörtlich - , ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die \u Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis \u erreicht wird . Die Einwendungen gegen die Liberalisierung von Cannabis-Konsum sind Legion , und ich kann und will sie hier an wenigen Punkten widerlegen . Cannabis ist weit weniger gesundheitsschädlich als Alkohol . Lediglich zwei Prozent aller Nutzer , so . noch : Rezzo Schlauch diese Studie aus dem Bundesgesundheitsministerium , sind abhängig vom Drogenkonsum . Die Gründe für den Umstieg auf andere Drogen liegen nicht in der Sucht , sondern vor allem im Zwang zur Illegalität . Es ist auch falsch , daß die Legalisierung die Verfügbarkeit der Droge erhöhe - das ist Ihr Argument , wenn ich es recht weiß - und einen Dammbruch bei Jugendlichen auslösen werde . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat festgestellt , daß die strafrechtliche Sanktionsandrohung nur bei einem geringen Teil der Jugendlichen wirksam ist . Gegen die Legalisierung wird eingewendet , daß die Trennung der Märkte für weiche und harte Drogen nicht erreicht und damit die Gefahr , auch an Heroin oder Kokain zu gelangen , nicht reduziert werden könnte . Es ist aber altbekannt , daß der Dealer auf dem Schwarzmarkt in der linken Tasche das Haschisch und in der rechten Tasche die härteren Stoffe hat , mit denen er mehr Geld verdienen kann , weshalb er sie eben auch in den Handel bringt . . Und dann schließlich noch ein weiteres Argument : Ich habe noch nicht gehört und auch noch keine Schlagzeile gelesen , daß beispielsweise bekiffte Jugendliche Gewaltüberfälle gegen Ausländer oder sonstige Gewalttaten begehen , . sondern - und jetzt hören Sie bitte gut zu ! - 29 000 Gewaltdelikte im Jahre 1995 , davon 2300 Totschlagsfälle und 1400 Vergewaltigungen , sind unter Alkoholeinfluß begangen worden . Und an diesem Punkt , spätestens an diesem Punkt wird es doch nicht mehr nachvollziehbar , warum die eine Droge erlaubt ist , gefördert wird , Reklame und Werbung für sie nicht verboten werden und die andere verboten wird . . Meine Damen und Herren , ich nehme an , daß Sie auch Zuschriften von betroffenen Drogenkonsumenten , Eltern usw . bekommmen . Ich zitiere aus dem Brief der Mutter eines Jugendlichen : Ist es verantwortbar , weiterhin jugendliche Haschischkonsumenten zu verfolgen , zu bestrafen und soziale Folgeprobleme - Stichwort Arbeitsplatz , Stichwort Führerschein , was alles dazugehört - mit weit höherem Schaden zu schaffen , als sie der meist unproblematische Konsum von Haschisch und Marihuana verursacht ? Ich meine , der Deutsche Bundestag ist in der Pflicht , die Voraussetzungen für eine neue präventive Drogenpolitik zu verbessern und zur Kenntnis zu nehmen , daß der alte Weg der Kriminalisierung und der Repression nachhaltig gescheitert ist . Danke schön . .