Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn heute in erster Lesung über den Einzelplan 15 debattiert wird , muss erneut festgehalten werden : Die Absenkung der Kassenbeiträge für die Dieter Thomae 11166 Arbeitslosenhilfeempfänger zugunsten des Bundeshaushaltes war und bleibt ein schwerer Fehler . . Auch wenn Sie das anders sehen , Frau Ministerin Fischer : Die damit verbundene Mittelkürzung ist angesichts der finanziellen Belastungen , die auf die gesetzliche Krankenversicherung noch zukommen , und angesichts der realen Situation im Gesundheitswesen nicht zu verantworten . Wo Sie Ihre Zufriedenheit hernehmen , kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen . Denn die Grundprobleme des Bereiches sind da , sie sind nach wie vor ungelöst , und überall wachsen neue Spannungen und daraus resultierende Proteste . In den Krankenhäusern verschlechtern sich die vielerorts schon heute unhaltbaren Arbeitsbedingungen weiter . Ende dieses Monats wollen die Ärzte in Sachsen und Sachsen-Anhalt mit einer Aktionswoche auf erneute Honorareinbußen aufmerksam machen . Die Brisanz der Situation in den neuen Bundesländern erwächst auch daraus , dass den Ärzten in der eigenen Niederlassung _ wie damals allen Menschen in den neuen Bundesländern _ blühende Landschaften versprochen wurden , sie aber heute eine ganz andere Wirklichkeit erleben . Nun weiß ich , dass ich Sie für dieses Versprechen nicht verantwortlich machen kann , aber Sie haben jetzt die Verantwortung . Ich möchte deshalb an die Bundesregierung appellieren , den hier bestehenden dringenden Handlungsbedarf keinesfalls zu unterschätzen . . Viele AOKen und Ersatzkassen geraten immer mehr in Schwierigkeiten ; dies vor allem , weil der finanzielle Ausgleich zwischen den Kassen nicht richtig funktioniert und Betriebskrankenkassen mit Dumping-Beiträgen junge und gesunde Mitglieder abwerben . Dabei geht es letztendlich nicht um die Existenz einer Einzelkasse , sondern es geht um die Leistungsfähigkeit des Systems der solidarischen Krankenversicherung . . Meine Damen und Herren , es ist ein beschämender Zustand , dass die Menschen in einem der wohlhabendsten Länder der Welt inzwischen Woche für Woche durch neue Horrormeldungen aus dem Gesundheitsbereich erschreckt werden . Das ist unverantwortlich angesichts der Tatsache , dass alle Probleme im Gesundheitswesen von den Menschen mit hoher Sensibilität verfolgt werden . Wenn die Gesundheitsministerin vor diesem Hintergrund stolz verkündet , dass die Krankenkassen in diesem Jahr voraussichtlich ohne Defizite abschließen werden , und dies als den entscheidenden Erfolg der jüngsten Gesundheitsreform wertet , dann kann es nicht verwundern , wenn viele Menschen das geradezu als Hohn empfinden . _ Mehr sage ich nicht ; das lasse ich weg . . Wir meinen , die entscheidende Frage im Gesundheitswesen ist heute nicht , ob der allgemeine Beitragssatz in der GKV 13 ,60 oder 13 ,57 Prozent beträgt . Die Hauptgefahr besteht darin , dass die Versicherten ebenso wie die Mitarbeiter in den Einrichtungen das elementare Vertrauen in die GKV verlieren . Schlimmer noch , die Akzeptanz des Solidarsystems in der Bevölkerung kann irreversiblen Schaden nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenigstens darin sollte Übereinstimmung bestehen : Durch Privatisierung und Deregulierung können weder die bestehenden Versorgungs- noch die Finanzprobleme des Gesundheitswesens gelöst werden . . Das gilt für ein Zusammenstreichen des Leistungskatalogs im Gefolge von Basis- und Wahlleistungen ebenso wie für einen ökonomischen Verdrängungswettbewerb . Wer das Solidarsystem zerstört , zerstört die entscheidende Grundlage unseres Gesundheitswesens und einen zentralen Eckpfeiler des Sozialstaates . . Ich denke aber , noch hat die Regierung das Heft des Handelns in der Hand . Wenn sie die solidarische Krankenversicherung bewahren will _ davon gehen wir nach wie vor aus _ , dann muss sie jetzt alles tun , um das Vertrauen der Menschen in das System zu stärken , statt zuzulassen , dass es zunehmend zerredet und Schritt für Schritt ausgehöhlt wird . Auf diese Weise kann auch die notwendige Zeit gewonnen werden , um eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens endlich einmal sorgfältig vorzubereiten . Erforderlich sind tatsächlich neue Strukturen und eine Konsolidierung der Finanzgrundlagen , die strikt am Solidarprinzip orientiert bleibt . Notwendig ist auch , zügig die Verfassungsgerichtsurteile zu den Krankengeldzahlungen und zu den Beiträgen der freiwillig versicherten Rentner umzusetzen . Im Interesse von Glaubwürdigkeit und Vertrauensstärkung kann es dabei nur um Lösungen gehen , in deren Ergebnis alle _ ich betone : alle _ betroffenen Langzeitkranken Rückzahlungen erhalten und die freiwillig versicherten Rentner den pflichtversicherten gleichgestellt werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .