Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Mai 2005 war der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Viele Protestaktionen fanden in dieser Woche – genauso wie in jedem Jahr – statt. Heute reden wir über die Rechte von Menschen mit Behinderung, und das leider nicht in der Kernzeit oder in einer Aktuellen Stunde, sondern zu fortgeschrittener Stunde im Rahmen eines der letzten Tagesordnungspunkte, bei dem es um einen Antrag der Grünen geht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und verbietet Diskriminierung. 1949 bestand Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes lediglich aus fünf Worten: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Menschen mit Behinderung existierten im Grundgesetz damals noch nicht. Vor 21 Jahren wurde im Grundgesetz klargestellt, dass es keine Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung geben darf. Ich möchte es noch einmal sagen: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Ich finde, die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung. Die vollumfängliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland muss diesen Ansatz konsequent verfolgen. Menschen mit Behinderung werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert. Wer zum Beispiel auf persönliche Assistenz angewiesen ist, darf nicht mehr als 2 600 Euro ansparen. Menschen mit Behinderung leben teils in Sonderwelten. Ihr Umfeld ist in keiner Weise barrierefrei. Vor gut sechs Wochen verabschiedete der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf seine Empfehlungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Wir begrüßen diese Empfehlungen sehr; denn sie zeigen uns für Deutschland eines ganz deutlich: Wir sind immer noch meilenweit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben kann, egal ob jung oder alt, egal ob mit Beeinträchtigung oder ohne, egal ob mit Migrationshintergrund oder ohne. Der Bundesregierung fehlt nach wie vor eine Menschenrechtsperspektive. In Genf waren die Antworten der Bundesregierung meist unkonkret. Bei Themen der Entwicklungszusammenarbeit wurde keine einzige Frage konkret beantwortet. Würde die Regierung aus einem Menschenrechtsbewusstsein heraus agieren, würde sie die noch offenen Fragen des UN-Ausschusses endlich konkret beantworten. Die Linke sagt: Wir brauchen eine Neufassung der gesetzlichen Definition von Behinderung als menschenrechtsbasiertes Modell. Wir brauchen bessere Maßnahmen, um Mehrfachdiskriminierung zu bekämpfen. Wir brauchen einen besseren Gewaltschutz für Frauen mit Behinderung. Wir brauchen für alle Kinder und Jugendlichen Leistungen aus einer Hand und nicht von verschiedenen Ämtern. Wir brauchen ein inklusives Bildungssystem und einen inklusiven Arbeitsmarkt und keine Abschiebung in Sonderwelten, wie zum Beispiel in Werkstätten oder Sonderschulen. Wir brauchen eine Reform des Betreuungsrechts. Wir meinen, Menschen, die unter Betreuung stehen, brauchen unterstützende Entscheidungsfindung und keine ersetzende. Wir brauchen nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit. Wir brauchen die Abschaffung des Ausschlusses vom Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten. Das Wahlrecht ist Bestandteil jeder Demokratie. Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, ist menschenrechtswidrig. Vielmehr brauchen wir hier ein barrierefreies Informationssystem. In knapp zwölf Monaten muss die Bundesregierung erneut darüber berichten, was sie zur Umsetzung der Empfehlungen unternommen hat. Die Hausaufgaben sind umfangreich. Die ersten sechs Wochen sind verstrichen. Geben Sie Ihr Bestes, und fangen Sie morgen an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.