Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sich nicht in der Unübersichtlichkeit des Klein-Klein verlieren , stattdessen die langen Linien sehen , dazu hat uns der Außenminister aufgefordert . Versuchen wir einmal , dem gerecht zu werden . Es ist in der Tat so - das beunruhigt mich gegenwärtig mit am meisten - : Ein altbekannter gefährlicher Virus wird in Europa und in der Welt wieder erkennbar , ein Virus , gegen den wir uns in Europa einigermaßen immunisiert zu haben glaubten : Es ist der Nationalismus , der seine hässliche Fratze überall in der Welt zeigt , leider auch wieder verstärkt in Europa . Ein einzigartiger politischer Prozess hatte uns in Europa zu der Anerkennung einer Reihe von elementaren Prinzipien friedlichen und kooperativen Zusammenlebens gebracht . Es war ein Prozess , der mit der Doppelstrategie der NATO , wie sie im Harmel-Bericht zum Ausdruck gekommen war , auf das Engste verbunden war . Dieser Prozess hat immer auch Abrüstung , Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung beinhaltet und nicht nur militärische Vorsorge . Er war eingebettet in das große Friedensprojekt der europäischen Integration . Er erzielte seinen katalytischen Durchbruch mit der Schlussakte von Helsinki . Für uns fand er seinen Höhepunkt im Zwei-plus-Vier-Vertrag , der uns die deutsche Einheit brachte . Einen weiteren Höhepunkt fand er in der Charta von Paris , die in Vergessenheit geraten zu sein scheint . Voraussetzung für den Erfolg dieses Prozesses war die Überwindung des blanken Nationalismus in Europa , dieser Geißel der Europäer nicht nur im vergangenen Jahrhundert . Wir schienen dem großen Ziel doch ein gutes Stück näher gekommen zu sein . Heute flammt dieser Nationalismus an vielen Stellen wieder auf . Er schürt regionale Konflikte , Gefahren für den Weltfrieden , und er entfaltet seine zerstörerische Wirkung innerhalb vieler Gesellschaften . Man denke nur daran , wie schwer es Minderheiten , Menschenrechtlern , Verfechtern von Presse- und Meinungsfreiheit , Advokaten von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Teilhabe gemacht wird , wenn mit den verführerischen Argumenten nationalistischer Überhöhung jeder in die vermeintlich patriotische Solidarität hineingepresst wird . Was wir in diesem Zusammenhang unlängst beim Besuch von Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Ausschusses in Moskau von vielen aufrechten Demokraten und Menschenrechtlern gehört haben , beunruhigt . Ebenso beunruhigend ist das bedrückende Schweigen derer , die noch bis vor kurzem als aufrechte Oppositionelle gegen gravierende demokratische und rechtsstaatliche Fehlentwicklungen in Georgien auf die Straße gegangen sind . Grenzen in Europa nicht mehr anzutasten , sie zu überwinden , ihnen ihre Bedeutung zu nehmen , das war wesentliches Element der Charta von Paris . Heute werden neue Grenzen gezogen und wird ihre Überwindung unmöglich gemacht . Da ist etwas gewaltig schiefgelaufen . Wir alle müssen uns die Frage stellen , ob wir denn alles richtig gemacht haben . Die Historiker werden eines Tages zu bewerten haben , ob die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Kosovo und die Entwicklung im Zusammenhang mit Südossetien und Abchasien - sagen wir einmal so - die ersten oder die letzten Sündenfälle gewesen sind . Ich weiß , man kann diese Fälle nicht eins zu eins miteinander vergleichen . Die Unterschiede sind riesig . Es war im Kosovo auch aus unserer Sicht wohl allenfalls die am wenigsten schlechte Lösung . Selbst ihr wohnte wahrscheinlich eine gravierende Fehleinschätzung inne . Wichtigste Berater , die uns auf unserem Weg begleitet haben , haben immer wieder den Eindruck vermittelt , als würden die Russen am Ende schon beidrehen und einer Gesamtlösung zustimmen . Jedenfalls sind wir gut beraten , über die Bewältigung dieser konkreten Probleme , unter die man hoffentlich einmal einen Strich wird ziehen können , zu den Grundprinzipien von Paris zurückzukehren , und zwar nicht nur nach den Buchstaben , sondern auch nach dem Geist ; denn der war es , der uns damals die große Entwicklung hin zur deutschen Einheit ermöglicht hat . Zu diesen Prinzipien , übrigens auch zu den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in EU und NATO , gehören Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die Fähigkeit und Bereitschaft zu friedlicher Konfliktlösung . Ich finde es in diesem Zusammenhang erstaunlich - um nicht zu sagen : befremdlich - , dass bei aller notwendigen Verurteilung rechtswidrigen Verhaltens Russlands in den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rats erneut einseitig Russland kritisiert und ermahnt wird . Auch ein klares Wort an die Adresse der georgischen Führung wäre angezeigt gewesen . Die Solidarität der NATO kann man nicht durch Zündeln erzwingen . Eigentlich müsste sich die Bundeskanzlerin bestätigt fühlen , was ihre Haltung auf dem Bukarester NATO-Gipfel angeht . Ich glaube , es gibt überhaupt keine Veranlassung , an dieser Linie der Bundesregierung vom Frühjahr etwas zu verändern . Jetzt höre ich das Schulterklopfen bezüglich der Rolle der Europäischen Union . Auch ich freue mich , dass die Europäische Union plötzlich zu gemeinsamem Handeln zusammengefunden hat . Ganz toll ! Aber wo war denn die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Tagen Anfang August ? Da war schlicht niemand erreichbar . Nach und nach lässt sich das Mosaik all dessen , was da schiefgelaufen war , zusammensetzen . Schön , dass wir dem französischen Staatspräsidenten gratulieren können . Zum Schluss hat er eine Vereinbarung mit Präsident Medwedew und anderen hinbekommen . Allerdings war das eine unbedingt erforderliche Aktion , um die Fehler der ersten Bemühungen schnellstens zu korrigieren ; denn das war schlicht und ergreifend ein Flop . Man sollte es nicht schöner malen , als es ist . Im Übrigen gilt das auch für die Rolle der Vereinigten Staaten . Ich habe es irgendwie als bedrückend empfunden , wie hochanerkannte amerikanische Diplomaten wie Dan Fried bis zum letzten Moment versucht haben , das Schlimmste zu verhindern , während gleichzeitig Angehörige amerikanischer Dienststellen und mit Weisungen aus anderen Ämtern als dem State Department den georgischen Staatspräsidenten nach allem , was wir wissen , nicht gerade daran gehindert haben , diesen unverantwortlichen Unsinn anzurichten . Zu den Wahlen in Amerika hat der Minister einiges gesagt . Ich begrüße das sehr , weil ich in der Tat glaube , dass wir uns immer wieder klarmachen müssen , wie wichtig die deutsch-amerikanische und die europäisch-amerikanische Beziehung ist . Egal wer diese Wahlen gewinnt , wir werden es mit einem völlig neuen Partner zu tun haben . Leider dürfen wir ja nun einmal nicht mitwählen . Neben den großen Unterschieden , die ich weiß Gott sehe , gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Kandidaten , die uns gefallen können . Ich erinnere an die durchaus mutige Absage von John McCain an die Politik von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney in Sachen Folterverbot . Ich erinnere an manches andere , was uns im Hinblick auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in jedem Fall unseren amerikanischen Freunden wieder näher bringen wird . Es gibt aber auch einige Themen , bei denen man sich wirklich fragt , wann wir die große Debatte über das , was in den nächsten Jahren strategisch zu entscheiden ist , mit den Vereinigten Staaten beginnen . Auch da kommt es auf die langen Linien an , zum Beispiel in der Frage der Raketenabwehr . Die gehört in die große Strategiedebatte hinein , die wir mit den Vereinigten Staaten und mit unseren anderen Partnern im Bündnis führen müssen . Von der Bundesregierung höre ich zu dem bemerkenswerten Beitrag von Sam Nunn , George Shultz , Henry Kissinger und anderen zur Frage der Zukunft der Nuklearwaffen keinen einzigen Beitrag . Darauf müssen wir eingehen . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , welche strategische Rolle ein System spielt , das den Eindruck von Unverwundbarkeit erweckt . Wie passen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten , der Tschechischen Republik und Polen da hinein ? Dies nicht in den Gesamtkontext einzuordnen , finde ich fatal . Ich finde , hier muss man in der Tat sehen , dass die Gefahr , dass das Wettrüsten wieder beginnt , gegeben ist und dass wir alles dafür tun müssen , um das zu verhindern . Ich habe den Bundesaußenminister immer unterstützt , wenn er gesagt hat , es gebe jetzt neue Abrüstungsinitiativen aus Deutschland . Das war überfällig , und ich begrüße diese Ankündigung sehr . Was ist das eigentlich noch wert , nachdem Indien bei der Nuclear Suppliers Group unter dem Vorsitz Deutschlands den Blankoscheck bekommen hat ? Ich finde , das ist der Totalabsturz der Glaubwürdigkeit der deutschen Abrüstungspolitik . Herr Minister , ich erinnere daran , was Sie 2006 auf dem Abrüstungskongress der SPD dazu gesagt haben . Sie haben die Aussagen al-Baradeis aufgegriffen und gesagt , wir brauchen die Übernahme von verbindlichen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag durch Indien . Sie haben dann Ihre Kriterien genannt : erstens umfassender Teststoppvertrag und Beitritt Indiens zu diesem ; zweitens Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für Waffenzwecke ; drittens Verpflichtungen zur Beschränkung und letztendlich zur Abrüstung seines Kernwaffenprogramms . Das sind die Kriterien , die Sie für Indien genannt haben . Das entspricht übrigens weitgehend dem , was im amerikanischen Senat dazu gesagt worden ist . Keines dieser Kriterien ist erfüllt . Trotzdem sind Sie stolz darauf , dieses Abkommen ermöglicht zu haben . Ich finde das sehr bedauerlich . Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert , nicht einfach abzuwarten , mit welchen Erwartungen die neue amerikanische Administration auf die Europäer und auch auf Deutschland zukommt . Wir müssen unsere Erwartungen an die neue amerikanische Administration formulieren und citissime dort auch kommunizieren , damit wir Einfluss nehmen können . Dabei geht es um mehr als die Frage des Verhältnisses zu Russland und zu China und um mehr als die Frage der Strategie unseres Bündnisses . Letztlich geht es um eine ganz große Wertefrage und damit wieder um große , lange Linien . Sind wir in der Lage , uns der Gemeinsamkeit der aufgeklärten rechtsstaatlichen Demokratien zu vergewissern ? Können wir den Westen noch einmal neu begründen ? Ich halte dies für dringend erforderlich und wünschenswert . Sind wir uns einig , dass die Grundlage unseres Handelns die Bekenntnisse nicht nur allgemein zur Aufklärung , sondern ganz konkret zur Toleranz , zur Rechtsstaatlichkeit , zur Priorisierung der Rolle und der Würde des einzelnen Menschen und auch der Respekt vor den Erkenntnissen der Naturwissenschaften ist ? Hier sind in den letzten Jahren die großen Zweifel aufgekommen . Diese Gemeinsamkeit der aufgeklärten westlichen Demokratien müssen wir dringend wieder beleben . Wir werden den Westen noch brauchen .