Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was ich befürchtet habe , Herr Bundeskanzler , ist eingetroffen : Sie haben _ ob nun gut oder schlecht _ auf jeden Fall die Rede eines Bundespräsidenten gehalten . Es war ungeheuer präsidial : Sie haben die Geschichte aus Ihrer Sicht gewürdigt , haben sie dargestellt , haben Menschen gut zugesprochen , haben viel Moral verbreitet . Das ist typisch für einen Bundespräsidenten . Aber ein Bundeskanzler hat eigentlich die Aufgabe , Probleme zu benennen und Wege vorzuschlagen , wie man die Probleme lösen könnte . Davon war in Ihrer Rede wirklich nichts zu hören . . Da das schon eine ganze Weile so geht , kann ich nur empfehlen : Wenn Sie denn Bundespräsident werden wollen , bewerben Sie sich um das Amt ! . _ Ich habe gesagt : bewerben Sie sich um das Amt ; ich habe nicht gesagt , daß er gewählt wird . _ Aber als Regierung muß man sich den Problemen in dieser Gesellschaft stellen . Es ist ja richtig : Die deutsche Einheit hat ganz unterschiedliche Veränderungen für die Menschen in Ost und West nach sich gezogen . Ich glaube , es gibt tatsächlich eine kleine Gruppe in den neuen Bundesländern , die nur einen Verlust an Lebensqualität empfindet . Es gibt eine andere kleine Gruppe , die nur einen Zugewinn an Lebensqualität empfindet . Aber die große Mehrheit empfindet sowohl einen Verlust als auch einen Zugewinn an Lebensqualität . . noch : Gregor Gysi sie wollen gerne , daß das eine gelöst wird , auch wenn man das andere würdigt . Es ist hier viel über Freiheit , Demokratie und Menschenrechte gesprochen worden . Auch wir haben uns dazu erklärt , auch zu dem Zuwachs , den es diesbezüglich gegeben hat . Sie haben die Entwicklungen in der Infrastruktur hervorgehoben , auch das zu Recht . Aber Sie haben z . B . das Wort Arbeitslosigkeit in Ihrer ganzen Rede nur ein einziges Mal benutzt . Das ist , glaube ich , zuwenig , um die Problemlage in unserer Gesellschaft darzustellen . . In keinem Falle haben Sie das Aber mit formuliert . Sie sprechen davon , daß ökologische Umweltschäden im Osten beseitigt worden sind . Sie reden aber nicht davon , wie das geschehen ist , in erster Linie nämlich dadurch , daß deindustrialisiert worden ist . Wenn Schornsteine nicht mehr rauchen , richten sie natürlich auch keine ökologischen Schäden mehr an . . Mancher Rückschritt stellt sich nachträglich als Fortschritt heraus . Wir haben uns in der DDR immer darüber geärgert , daß wir nicht so viele Deo-Spraydosen und anderes haben . Dann stellte sich heraus , daß der Mangel an FCKW gar nicht so schlecht war . Manchmal ist ein Rückschritt auch fortschrittlich . . Es gab übrigens auch andere umweltpolitische Lösungen , die gar nicht so schlecht waren . Es tut mir leid , Herr Schäuble : Die Sekundärrohstofferfassung und -verwertung , die zwar aus ökonomischen Gründen in der DDR entstanden ist , war ökologisch aber durchaus vorteilhaft . Sie haben nicht einmal hingesehen , sondern sie erst einmal beseitigt . Jetzt beginnen Sie , sie ganz langsam wieder aufzubauen . . Sie haben gesagt , die Schienenwege sind verbessert worden . Das ist wahr . Aber wie viele Strecken haben Sie stillgelegt ? Die DDR hatte das weitverzweigteste Schienennetz Europas . . Das war kein schlechter Anfang , wenn man die Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern will . Doch Sie haben massenhaft Strecken stillgelegt , nur weil sie sich in einem engen Sinne nicht rechnen . Aber Ökologie rechnet sich nie in einem so engen Sinne . Daran muß man volkswirtschaftlich anders herangehen . Wenn Sie immer von der Ineffizienz der Planwirtschaft sprechen , dann ist das wahr . Aber wenn Sie dabei zu erwähnen vergessen , daß natürlich keine Volkswirtschaft , auch die der alten Bundesrepublik Deutschland nicht , eine Aufwertung um 450 % verkraftet hätte und dieser Volkswirtschaft damit der eigentliche Todesstoß versetzt worden ist , ist das unehrlich . Sie müßten auch erwähnen , daß selbstverständlich mögliche Konkurrenz beseitigt wurde und daß wir deshalb eine verheerende wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern haben , die die Eigenerwirtschaftung der Mittel nicht zuläßt . In der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler wieder darauf hingewiesen , daß insgesamt schon 600 Milliarden DM von West nach Ost geflossen sind . Er erwähnt nie die zweite Seite . Warum eigentlich nicht ? Abgesehen davon , daß die Zahl nicht stimmt , weil es eine Bruttozahl ist und dahinter lauter Zahlungen stehen , auf die ein Rechtsanspruch besteht , z . B . Kindergeld _ darauf hat man in Bayern genauso einen Rechtsanspruch wie in Mecklenburg-Vorpommern . Warum wird es eigentlich immer den einen vorgerechnet und den anderen nicht ? _ , glaube ich : Dahinter steckt eine Spaltungsabsicht ; denn man redet den Westdeutschen permanent ein , wie teuer die Ostdeutschen sind . Es wird nie mit erwähnt , daß es einen riesigen Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben hat . Wem gehören denn heute die Immobilien , die Banken , die Versicherungen , die Einrichtungen und Betriebe der ehemaligen DDR ? . Das muß man doch wohl hinzufügen . Im übrigen hat man sie zum Teil , wie Werner Schulz sagte , für 'nen Appel und 'n Ei erworben . Der Bundeskanzler hat hier erklärt : Gewinner der Einheit sind vor allem die Rentnerinnen und Rentner . _ Das ist schon ein bemerkenswerter Satz , vergißt er doch , ein paar andere Gewinner zu erwähnen , z . B . die Banken und Versicherungen , die nämlich für wenige Millionen ganze Einrichtungen erworben haben und deren Forderungen dazu und die jetzt die Altschulden geltend machen , mit denen sie überhaupt nichts zu tun hatten , die sie nie finanziert haben und die allein zu ihrem Wohle sozusagen im Gesetzeswerk dieser Bundesrepublik Deutschland bleiben , obwohl sie Betriebe , Genossenschaften , Mieterinnen/Mieter und jetzt auch noch die Kommunen ruinieren . Das ist wirklich ein Skandal . Das sind die Gewinner der Einheit . Warum erwähnen Sie die nie mit ? Warum immer nur die Rentnerinnen und Rentner ? Und dann muß ich Ihnen sagen : So pauschal stimmt das auch nicht . Es gibt Rentnerinnen und Rentner , denen es besser geht . Aber vergessen wir eines nicht : Die meisten von ihnen haben keine Sparguthaben , weil wir keine Vermögensbildung hatten . Das ist wahr . . _ Aber Sie haben die Sparguthaben der Rentnerinnen und Rentner zum größten Teil halbiert und haben ihnen im Vertrag über die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion und im Einigungsvertrag ver . noch : Gregor Gysi Wohnung oder sonstiges . Wo bleiben denn diese verbrieften Anteilsscheine ? Das war eines Ihrer ganz typischen leeren Versprechen . . Dann gibt es Rentnerinnen und Rentner , die in der DDR eine lächerliche Mindestrente bekamen . Das ist wahr . Die bekommen sie jetzt weiter und keinen Sou dazu . Sie haben verbindlich geregelt , daß es keine Dynamisierung dieser Mindestrenten gibt . Damit haben Sie die Rentnerinnen und Rentner zu dauerhafter Armut verurteilt . Und Sie haben nicht nur das Strafrecht im Rentenrecht eingeführt , sondern Sie haben darüber hinaus mit Auffüllbeträgen operiert und festgelegt _ das verschweigen Sie natürlich _ , daß ab 1 . Januar 1996 - - da werden sich Hunderttausende in den neuen Bundesländern umsehen _ diese Auffüllbeträge in dem Maße gekürzt werden , in dem die Renten erhöht werden . Das heißt , über Jahre ändert sich an deren finanzieller Situation überhaupt nichts , obwohl es eine Teuerung der Lebensverhältnisse gibt . Sie haben natürlich über ein Problem auch nicht gesprochen _ sehr absichtsvoll _ , nämlich über das Problem der Gleichstellung der Geschlechter . Die Situation der Frauen in der DDR war durchaus dadurch gekennzeichnet , daß auch wir ein Patriarchat hatten . Aber es gab schon Rahmenbedingungen , um sich darin besser zurechtzufinden als in der westdeutschen Gesellschaft . Dazu gehörte z . B . die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch , dazu gehörte aber auch der Fakt der sozialen Unabhängigkeit dadurch , daß über 90 % der Frauen erwerbstätig waren . Heute stellen sie den größten Teil des Arbeitslosenheeres dar . Deshalb sagen Sie zu dieser Problematik keinen einzigen Satz . Das wäre aber ganz wichtig gewesen , um einmal zu erklären , wie Sie Arbeitslosigkeit und Altersarmut , die zum großen Teil weiblich ist , beseitigen , überwinden wollen .