threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Die Zahlen kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege. Sie wissen aus Ihrer Tätigkeit im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dass der Ausbau bis Heilbronn Priorität hat, wobei die neuen Schleusenkammern eine Länge von 135 Metern aufweisen sollen. Danach müssen wir die Schleusen bis Stuttgart bzw. bis Plochingen erst einmal sanieren. Wir nutzen die Sanierung, um die Schleusenkammern, wo es geht, auf eine Länge von 110 Metern zu vergrößern, um auch größere Schiffe schleusen zu können. Der Hintergrund ist, dass beim Neubau einer Schleusenkammer die jeweils bestehende Schleusenkammer den Betrieb aufrechterhalten muss. Fällt sie aus, ist der Neckar dicht. Das darf nicht passieren. Deswegen müssen erst alle bestehenden Schleusenkammern saniert werden, bevor es an den Ausbau und die Errichtung zusätzlicher Schleusen geht. Das wird von Heidelberg aus neckaraufwärts geschehen und dauert seine Zeit. Wir brauchen in Teilen ein neues Planrecht. Der Baugrund hat sich als deutlich schlechter als ursprünglich kalkuliert herausgestellt. Die Baumaßnahmen werden einen größeren Zeitumfang in Anspruch nehmen. Von daher ist der Zeitplan – das Jahr 2031 ist angegeben – angespannt.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich unterhalte mich pausenlos mit meinen Parteifreunden , . durchaus auch sehr kontrovers , ob Sie sich das vorstellen können oder nicht . Wir haben uns intensiv mit diesen Fragen auseinander gesetzt . Sie sagen , Atomenergie solle Übergangsenergie sein . Darin kann ich Ihnen dann zustimmen , wenn man ein klares Konzept für energetische Versorgungssicherheit in Deutschland hat , wenn man sagen kann , wie man die CO2-Minderung bei abgeschalteten Atomkraftwerken in den Griff kriegen will , und wenn man sagen kann , wie die Steigerung bei den regenerativen Energien , die Sie anstreben , tatsächlich erfolgen soll , wenn man also ein Konzept hat , das funktioniert . Das haben Sie in keiner Weise . Solange man ein solches Konzept nicht hat , kann man nicht einfach sagen : Wir steigen aus der Atomenergie aus . . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , ihre Haltung zum Europäischen Druckwasserreaktor zu überdenken . Es handelt sich nämlich in diesem Fall um ein deutsch-französisches Entwicklungsprojekt mit zukunftsweisenden Impulsen für den weltweiten technischen Fortschritt bei der Reaktorsicherheit . Nur durch konstruktive Mitarbeit an internationalen Projekten kann Deutschlands Vorreiterrolle , kann der Einfluss auf die Entwicklung kerntechnischer Sicherheit weltweit erhalten bleiben . Ich denke , das müssen wir als Bundesrepublik Deutschland tun . . Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der Politik , das ist die Gretchenfrage für jede Investition und erst recht Birgit Homburger Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7531 für jede Forschungsinvestition im europäischen Binnenmarkt . . In politischer Verantwortung auch für den Arbeitsmarkt geht es letztlich immer um die Qualität Deutschlands als Wirtschaftsstandort und als Vertragspartner in einer globalisierten Welt . Dabei ist die Bundesregierung auf dem besten Wege , das Ansehen Deutschlands gänzlich zu ruinieren . . Die FDP unterstützt den vorliegenden Antrag . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich darüber zu berichten , wie sie in der Frage des Transports abgebrannter Brennelemente weiter zu verfahren gedenkt . Wir wollen von der Bundesregierung auch wissen , wie sie den auf nationaler und auch auf internationaler Ebene entstandenen Vertrauensschaden zu begrenzen gedenkt . Schaffen Sie die Voraussetzungen dafür , dass Deutschland seinen Beitrag zum internationalen technischen Fortschritt im Bereich der Reaktorsicherheit weiterhin leisten kann ! Reichen Sie trotz aller Ideologie der übrigen Welt die Hand als kooperativer Partner mit einem Bewusstsein für globale Verantwortung ! Lassen Sie die Gelegenheit zu einem deutsch-französischen Projekt nicht zum Opfer Ihres Verständnisses von höherer Gewalt werden ! Danke . .
Partei: SPD
Frau Kollegin, nur ganz kurz: Sie wissen natürlich, dass ich den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Rüttgers, gemeint habe. Als Sozialdemokrat kann ich sagen, dass wir da ein anderes Verständnis haben. Ich war einmal Bürgermeister, und auch ich habe eine offene Sprechstunde angeboten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich werde meinem kambodschanischen Parlamentskollegen sagen, dass wir Politiker auch ohne Parteispenden gerne für Gespräche mit Bürgern, mit Menschenrechtlern und selbstverständlich auch mit Unternehmern zur Verfügung stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe Ihren Fehler schon bemerkt , ich habe ihn aber nicht korrigiert , da meine Redezeit noch nicht abgelaufen ist . Ich habe mich schon gefragt , wie ich zu der Ehre komme , von Ihnen fünf Minuten mehr Redezeit zu bekommen , als mir meine Fraktion zugestanden hat . Ich dachte , das ist ein ordentlicher Vizepräsident .
Partei: CDU/CSU
Sie sprachen auch von einer notwendigen mehrjährigen Sanierungsphase . Ich begrüße das . Nun soll aber die Treuhandanstalt Ende dieses Jahres oder im Laufe des nächsten Jahres ihre Arbeit beenden _ so hört man es jedenfalls immer . Was ist als Nachfolgeinstitution vorgesehen ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Angesichts der Diskussion über die Sicherheitsrelevanz dieses Erlasses gestatten Sie mir , Frau Staatsministerin , eine Frage zu diesem Bereich . Wir haben damals im Rahmen der Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes erstmals Ordnung in die Visadateien gebracht . Bis zur Einführung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes konnte anhand der Visadatei weder der Verlauf oder das Ergebnis eines Visaverfahrens noch die Identität der Visa-Antragsteller hinreichend festgestellt werden . Damals war ein Abgleich von Visaanträgen aus verschiedenen Botschaften ganz einfach technisch nicht möglich , sodass die neue Bundesregierung seinerzeit eine Situation vorgefunden hat , in der die Sicherheitsinteressen in keiner Weise gewahrt werden konnten . Stellt sich die jetzige Diskussion vor diesem Hintergrund nicht als Heuchelei dar und teilen Sie mit mir die Auffassung , dass eine solche Sicherheitslücke bei diesem Erlass nicht vorhanden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , ich weiß nur , daß der Berliner Senat unser Mietenreformkonzept in vollem Umfang mitträgt und es nicht mit solchen Forderungen belastet . Ich habe gestern mit Erstaunen gehört , daß der Berliner Bausenator , allerdings unter dem Widerspruch seiner eigenen Parteifreunde , sogar eine noch weitergehende Überwälzung der Instandsetzungskosten in einer bestimmten Höhe auf die Mieter für möglich hält , ja sogar fordert . . Ich kann jedenfalls Ihre Position so nicht akzeptieren .
Partei: SPD
Über die im Zusammenhang mit der Schließung des Bundesamtes für Zivilschutz und der Übertragung der Aufgaben gemäß § 4 des Zivilschutzgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt anstehenden organisatorischen und personalwirtschaftlichen Fragen wird im Zuge der Umsetzung entschieden . Hierzu wird derzeit eine Aufgabenevaluierung durchgeführt . Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor . Da eine Übertragung der Verwaltungszuständigkeit des Bundes vom Bundesamt für Zivilschutz auf das Bundesverwaltungsamt zu dem Zeitpunkt erforderlich ist , an dem das Bundesamt für Zivilschutz aufgelöst wird , sollen auch Art . 2 und 3 des Haushaltssanierungsgesetzes am 1 . Januar 2001 in Kraft treten . Eine entsprechende Anpassung des Regierungsentwurfs ist vorgesehen .
Partei: GRUENE
Nach den Einlassungen von Herrn Kapschack werfen sich für mich doch Fragen auf, wie die SPD insgesamt mit der Bewertung von Altersbezügen und der Verbeitragung im Krankenversicherungsbereich umgeht. Wir haben ja heute bei der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus das Prinzip, dass der Pflichtversicherte Krankenversicherungsbeiträge bis zur Bemessungsgrenze zahlt und es gleichzeitig eine Refinanzierung durch den Bundeshaushalt für die zweite Hälfte gibt. Es wird also sichergestellt, dass die Versichertengemeinschaften all derer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, nicht darüber belastet werden. Das ist ein Prinzip, das auch mit Ihren Stimmen einmal als Grundprinzip festgelegt worden ist. Jetzt schlagen Sie ein Verfahren vor, bei dem Sie die günstige Situation, die wir derzeit im Gesundheitsbereich tatsächlich haben, weil es höhere Rücklagen gibt, nutzen wollen. Wir wissen aber, dass die Rücklagen durch die vielen, vielen Maßnahmen, die Sie jetzt beschließen wollen, insbesondere auch für die Pflege, sehr schnell aufgebraucht sein werden. Wollen Sie diese Lösung trotzdem zulasten der Krankenversicherten angehen? Das hieße ja in der Tat, dass auch die Pflegehelferin – das ist zwar berechnet auf 3 Milliarden Euro; aber es ist ja immerhin der Gegenwert von 0,3 Beitragspunkten; das muss man sich schon vergegenwärtigen – dann zu zahlen hat. Da wiederum stellt sich schon die Frage, ob das ein gerechtes Prinzip ist und ob Sie das in Zukunft mit anderen Ausgaben im sozialrechtlichen Bereich genauso weiterführen wollen, indem Sie einfach alles in die Versichertengemeinschaften der Krankenversicherten schieben. Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung.
Partei: AfD
Herr Präsident, vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. Ich finde es eigentlich erbärmlich, dass in so einer Debatte um eine ganz wichtige Frage, in der es angeblich um das Gewissen geht, Zwischenfragen nicht zugelassen werden. Ich finde das undemokratisch. Frau Högl hat schon als zweite Rednerin den Versuch gemacht, hier zwischen Information und Werbung zu differenzieren. Ja, ist die Abgrenzung zwischen reiner Information und Werbung nicht genauso willkürlich wie die Abgrenzung zwischen schützenswertem Leben und nicht schützenswertem Leben? Diese Abgrenzung ist willkürlich, und es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen beidem. Das ist Augenwischerei. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, statt immer zu suggerieren: Information ist etwas ganz Tolles und Harmloses, und wir wollen ja gar nicht werben. – Denn diesen prinzipiellen Unterschied gibt es nicht. Was Sie hier versuchen, ist das Herausbrechen einer ganz wichtigen Regelung. Das Werbeverbot ist in diesem filigranen Konstrukt ganz wichtig. Wenn das herausgebrochen wird, dann bedeutet das letztendlich eine völlige Freigabe und Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. Das ist genau das, was Sie wollen. Führen Sie die Kollegen und vor allem die Bürger nicht in die Irre!
Partei: GRUENE
_ es ist ja auch eine Frage _ , daß in Ihrem Antrag die Forderung nach Schuldenerlaß fehlt ? Geben Sie mir recht , . daß in Ihrem Antrag insbesondere das fehlt , was im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD enthalten ist , nämlich daß die Bundesregierung den einseitigen Schuldenerlaß der Bundesrepublik Deutschland nicht nur prüfen , sondern dieses Ziel auch erreichen soll ?
Partei: SPD
Herr Minister , gestehen Sie mir zu , daß das ganze Bündel Kostenerstattung , Beitragsrückzahlung , Regel- und Wahlleistungen zu den Ladenhütern der gesundheitspolitischen Konzeption zählt , und ist es richtig , daß Sie in Ihrer Frage an die Sachverständigen nur nach diesen Ladenhütern gefragt haben und nicht nach zukunftsweisenden Konzepten ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch einen Satz sagen . Der Bundesjustizhaushalt , den Sie , Frau Ministerin , heute im Parlament einbringen , hat , soweit wir das im Entwurf gesehen haben , diesen Geboten der Sparsamkeit bereits Rechnung getragen . Investitionsbereinigt sinken die Ausgaben um 3 % . Nur wegen der großen Investitionen beim Seegerichtshof in Hamburg und beim Bundespatentamt in München haben wir die Ausgabensteigerung von 4 ,6 % . Wir werden das auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß berücksichtigen . Danke . .
Frau Kollegin Hinz, entgegen meiner vorhin geäußerten Vermutung, dass wir keinerlei Verständigungsprobleme haben, scheint sich die Bewertung der Sachlage jetzt etwas anders darzustellen. Ich hoffte, Ihnen eigentlich verständlich gemacht zu haben, warum wir nach Abwägung von durchaus möglichen und von Ihnen teilweise beschriebenen rechtlichen Alternativen den von mir dargelegten Weg eines isolierten, nach dem Grundgesetz möglichen und die parlamentarischen Mitwirkungsrechte umfassend sichernden Einzelgesetzesverfahrens gewählt haben. Insgesamt war bei diesem Abwägungsprozess natürlich auch wichtig, dass wir im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht frühzeitig ein Signal zur Konditionalität einer möglichen deutschen Beteiligung an freiwilligen bilateralen, gegebenenfalls europäisch gepoolten Hilfen geben. Ein solches frühzeitiges Signal hätte von der griechischen Seite missverstanden werden können und hätte dazu führen können, dass sie in ihren Bemühungen um eine eigenverantwortliche Lösung der griechischen Finanzprobleme ein Stück weit nachlässt. Infolge der zeitlichen Abläufe, infolgedessen, dass wir nicht frühzeitig eine gesetzliche Grundlage geschaffen haben, hat die griechische Regierung in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, aber auch in Abstimmung mit den Finanzministern innerhalb der Euro-Zone und des Ecofin zusätzliche, die Glaubwürdigkeit der griechischen Konsolidierungsanstrengungen untermauernde gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, sodass diese von der Bundesregierung gewählte Strategie die Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachdrücklich besser gewahrt hat als alle Alternativen im Hinblick auf frühzeitige gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Das macht mir es auf jeden Fall klarer, wie das tendenziell laufen soll. Die Betonung liegt dann in der Tat darauf, diese Doppelfunktion zu beenden. Ansonsten würde sich vor diesem Hintergrund auch noch einmal die Frage stellen, wie Sie eigentlich Vertrauen in den neuen Endlagersuchprozess aufbauen wollen. Sie wissen ja, dass da sehr viel Vertrauen in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangen ist – ich nenne insbesondere das Stichwort „Gorleben“ –, und Sie können sich sicherlich vorstellen, dass, wenn solche Doppel- und Dreifachfunktionen bekannt werden, es gerade in der Öffentlichkeit viele Fragen aufwirft. Deswegen sehr konkret: In welcher zeitlichen Schiene halten Sie es denn für möglich, diese Doppelfunktion bzw. – sagen wir es besser so – die personellen Unschärfen an dieser Stelle zu beenden?
Partei: FDP
Frau Ministerin , vielen Dank , dass Sie meine Frage zulassen . - Nach allen Ihren Lobgesängen zu den Budgetaufwüchsen bei Bildung und Forschung möchte ich Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen , dass bei einem Gesamthaushalt mit einem Volumen von 283 Milliarden Euro der Haushalt für Bildung und Forschung ein Volumen von lediglich 9 ,2 Milliarden Euro hat . Das sind 3 ,2 Prozent des Bundeshaushalts . Glauben Sie wirklich , dass Sie damit Ihren Anspruch mit der Wirklichkeit in Einklang bringen können ? Ist das angesichts dessen , was China - die Kanzlerin war neulich erst dort - und andere asiatische Staaten sowie unsere europäischen Nachbarn und die Vereinigten Staaten in Bildung und Forschung investieren , nicht eher eine Mücke und kein Elefant , der mit Ihrem Haushalt geboren wird ? So können wir den globalen Wettbewerb in Bildung und Forschung aus meiner Sicht nicht gewinnen .
Partei: PDS/LINKE
Nein , danke . - Sie können doch hinterher eine Kurzintervention machen . - Statt den Mut aufzubringen , ein einheitliches , modernes nationales Dienstrecht in Deutschland auf den Weg zu bringen , bei dem die Trennung in Arbeiter , Angestellte und Beamte aufgehoben wird , wählen Sie den Weg in die Zwergstaaterei . 16 Länder-Beamtenrechte ! Wo leben wir denn ? Das führt zu einer weiteren Aufsplitterung aller dienstrechtlichen Vorschriften , die nichts mit einer Modernisierung unseres Staates zu tun hat . Sie sind wirklich keine Modernisierer , sondern Sie machen einen Rückwärtsschritt in Kleinstaaterei und Föderalismus . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was hier vorliegt , ist nicht die Mutter aller Reformen , von der ein langjähriger Ministerpräsident gesprochen hat . Nein , das ist ein Zombie aus Schwiegermutter und Stiefmutter . Sie haben nicht den Mut , so etwas auf den Weg zu bringen . Deswegen haben wir Sie heute Morgen gebeten , den Gesetzentwurf an die Fachausschüsse zurückzugeben , damit Sie sich noch einmal vor Augen führen können , was die Fachleute dazu gesagt haben . Sie betrügen uns um die fachliche Debatte . Sie haben noch weitere Möglichkeiten , etwas zu ändern . Die erste Möglichkeit war : Rücknahme und Überarbeitung des vorgelegten Gesetzentwurfs . Die zweite Möglichkeit heißt : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Die letzte Möglichkeit besteht darin - hier gebe ich dem Kollegen Reiche von der SPD Recht - , dass Sie Mut fassen und eine Verfassungsdebatte führen , an der das deutsche Volk teilhat und die den Menschen die Möglichkeit gibt , abzustimmen . Nicht nur die Politiker , sondern auch die Bevölkerung sollte darüber entscheiden , ob wir in einem Land leben wollen , in dem die Stärken und die Schwächen über den Nationalstaat ausgeglichen werden , oder ob wir in einem Land leben wollen , in dem die wirtschaftlich Stärkeren bestimmen , wo es langgeht . Vielen Dank .
Partei: SPD
Banken machen in solchen Situationen etwas anderes . Sie streichen den Kredit und nennen das Wertberichtigung , und zwar in sehr viel größerem Stil . Wir haben eine sehr korrekte Verfahrensweise gewählt und haben uns nichts vorzuwerfen . Die Bevölkerung ist besser informiert , als Sie glauben . Auf solche Tricksereien wie die , die Sie über die Bild-Zeitung verbreiten , werden die deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht reinfallen .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne nachfragen. – Die Kanzlerin war ja in der Türkei, und just an dem Tag gab es ein großes Massaker in mehreren Städten im Südosten der Türkei, vor allem in Cizre. Dort hatten Zivilisten wochenlang in einem Keller ausgeharrt. Es gab auch internationale Hilfsappelle, dass diese Menschen Zugang zu Nahrung und zu medizinischer Versorgung erhalten müssen. Infolge der Attacken der türkischen Armee sind Menschen verblutet. Die Menschen konnten nicht einmal ihre Toten auf den Straßen bergen. Es herrschte Ausnahmezustand. Es wurde auf alles geschossen, was sich bewegte. Just an dem Tag, an dem die Kanzlerin dort war, wurden diese Zivilisten in dem Keller erschossen. Das Haus wurde gestürmt, und sie wurden erschossen. Wir hatten uns mit einem Brief an die Kanzlerin gewandt, weil auch Angehörige von Menschen aus meinem Wahlkreis dort sind. Deswegen meine Frage: Hat die Kanzlerin darauf reagiert? War das Gegenstand der Gespräche? Wie stellt sich die Bundesregierung vor darauf zu reagieren?
Partei: CDU/CSU
Die Folgen eines verkrusteten Arbeitsmarktes konnten auch wir in Deutschland Anfang des Jahrtausends sehen. Was bedeutet eine schrumpfende Wirtschaft für die Menschen? Stagnierende Löhne und 5 Millionen Arbeitslose, das war die Realität. Wir sind davon überzeugt, dass ein Arbeitsmarkt dynamische Elemente benötigt, um Erfolg zu haben. Die Öffnung des Arbeitsmarktes war daher ein konsequenter und richtiger Schritt. Und: Ja, es gab auch Fehlentwicklungen. Aber hier haben die letzten Bundesregierungen zu Recht gehandelt, beispielhaft im Bereich der Zeitarbeit: Per Gesetz ist Equal Pay ab dem ersten Tag vorgeschrieben, wenn keine anderen tariflichen Lösungen vereinbart werden. Im Ergebnis sehen wir die höchste Tarifbindung, die es in unserem Land gibt. Bei den Überlassungsdauern sehen wir seit mehreren Jahren einen positiven Trend. Mit welcher Begründung möchten Sie jemanden nun Ihrem Antrag entsprechend nach drei Monaten auf die Straße setzen? Ihr Ziel ist die Abschaffung der Arbeitnehmerüberlassung. Mit uns ist das nicht zu machen. Das geht nämlich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes, aber auch an den Bedürfnissen der berufstätigen Menschen vorbei. Zusammenfassend: Ein erfolgreicher Arbeitsmarkt ist die Grundlage dafür, dass möglichst viele Menschen profitieren können; an dieser Wahrheit kommen – trotz aller ideologischen Verrenkungen – wir, aber auch Sie nicht vorbei. Das ist gute Sozialpolitik und Grundlage des Handelns der CDU. Deshalb haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Schaffung von guter Arbeit zum Ziel gesetzt. Hier haben wir zusammen mit den Sozialdemokraten bereits große Schritte getan mit der Stärkung der Tarifpartner, die am besten für die Interessen ihrer Mitglieder Partei ergreifen können, mit einem einheitlichen Mindestlohn, der garantiert, dass niemand unter einer gewissen Lohngrenze arbeiten muss, und mit verbindlichen Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt, um Missbräuchen jeder Art einen Riegel vorzuschieben. Bei den kommenden Reformen im Bereich der Werkverträge und der Zeitarbeit gehen wir diesen Weg weiter. Wir passen die etablierten Elemente des Arbeitsmarktes an und stärken zugleich die tariflichen Vereinbarungen, die über Jahre verlässlich getragen haben. Aus diesem Grund lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank fürs Zuhören.
Partei: SPD
Es geht mir um einen zentralen Punkt : Es ist mir als Ostdeutschem wichtig , dass wir uns als Sozialdemokraten und als diejenigen , die in Ostdeutschland , in der SED-Diktatur , maßgeblich am Demokratisierungsprozess beteiligt waren , heute in der Pflicht befinden und dazu bekennen , die Versprechen von 1989/90 unter den Bedingungen von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft einzulösen . Das muss gerade vor dem Hintergrund gesagt werden , dass auf der äußersten Linken unseres Parlaments eine Partei Einzug gehalten hat , die diese Demokratisierung auf das Entschiedenste bekämpft und sich bis heute nicht wirklich damit abgefunden hat . Wir haben in Ostdeutschland Probleme ; das ist gar keine Frage . Darüber muss geredet werden . Sie müssen gelöst werden . Die Frage der Rechtsangleichung -
Partei: FDP
Sehr geehrte Kollegin, ich stimme Ihnen zu, dass es 1998 in der Tat die schwarz-gelbe Regierung war, die dieses Gesetz erlassen hat. Ich möchte aber deutlich machen: Man muss nach einigen Jahren überprüfen, ob sich ein Gesetz bewährt hat. Wir setzen die alte Regelung ja nicht wieder instand, sondern wir sagen: Es muss eine Risikoteilung geben. Derjenige, der ein politisches Beamtenamt anstrebt, muss ein Risiko eingehen. Wir machen es eben nicht so, dass wir den Zustand von 1998 wiederherstellen, sondern wir verteilen das Risiko auf halber Strecke anders, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass immer mehr Beamte den Wechsel vom Unterabteilungsleiter zum Abteilungsleiter nicht mehr vollzogen haben oder beantragt haben, in der Besoldungsgruppe B 6 zu verbleiben. Das führt in der Tat zu Problemen in den einzelnen Häusern. Ein letzter Punkt, der mich als jemand, der durchaus ein Freund von Anhörungen ist, besonders interessiert hat: Die SPD hat eine Anhörung beantragt. In dieser Anhörung ging es um die politischen Beamten und um den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Bereits in der gestrigen Fragestunde wurde hier nachhaltig versucht, dieses Thema zu skandalisieren. Das Interessante war, dass von denjenigen, die an diesem Thema vermeintlich sehr interessiert sind, nämlich den Grünen, kein einziger Kollege an dieser Anhörung teilgenommen hat. Ich finde, wenn Sie nicht an der Anhörung teilnehmen, dann können Sie hier auch nicht so vehement Kritik üben. Es ging Ihnen anscheinend nur darum, die Dinge im Plenum und vor laufenden Kameras zu besprechen, anstatt sich den Sachverstand zu erwerben, der dort hätte erworben werden können. Ich sage das an dieser Stelle sonst nicht, weil man auf Kollegen nicht in dieser Form einschlägt; aber wer so austeilt, der muss auch einstecken können und es sich gefallen lassen, wenn hier darauf hingewiesen wird, dass er an der Anhörung überhaupt nicht teilgenommen hat. Insofern: Das ist ein guter Gesetzentwurf. Herr von Notz, wenn Sie in der Anhörung gewesen wären, dann hätten auch Sie heute zugestimmt. So werden Sie wahrscheinlich leider ablehnen; aber das werden wir nicht mehr verhindern können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die IT-Branche ist sehr stark international ausgerichtet . Die Unternehmen in dieser Branche siedeln sich dort an , wo die Know-how-Träger anzutreffen sind . Deswegen frage ich , ob wir in Deutschland ausreichend IT-Fachkräfte bzw . Know-how-Träger haben , zumal in Asien bekanntlich hunderttausende neu ausgebildete Kräfte auf den Arbeitsmarkt drängen ?