Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist an der Zeit , zur Halbzeit der Arbeit dieser Koalition Zwischenbilanz zu ziehen . Ich glaube , dass die unionsgeführte Bundesregierung eine erfolgreiche Bilanz vorlegen kann . Mit unserem Land geht es in vielen Bereichen , beispielsweise auch beim Haushalt , voran . Die Vorfahrtsregel , die heute beschrieben worden ist , muss auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gelten , nämlich das zu tun , was unserem Land nutzt und die Menschen nach vorne bringt , und das zu unterlassen , was den Aufschwung in diesem Land gefährdet . Das , glaube ich , ist ganz wichtig . Wichtig ist auch , noch einmal deutlich auszusprechen , dass der Aufschwung , über den wir hier schon mehrfach diskutiert haben , bei den Menschen ankommt . Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt in die Nähe von 40 Millionen . Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig . Die Arbeitslosigkeit sinkt . Wir haben erfreuliche Ergebnisse bei der Erwerbsbeteiligung Älterer am Arbeitsmarkt ; diese steigt deutlich an , und die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt . Auch der Ausbildungspakt wirkt . Das heißt , wir haben einen sehr soliden Anstieg bei den Ausbildungschancen junger Menschen . Das alles bedeutet viele neue Chancen für viele Menschen in diesem Land . So lautet die Halbzeitbilanz der Großen Koalition . Das ist höchst erfreulich . In dieser Haushaltsdebatte kann man es , glaube ich , nicht besser ausdrücken , als Uli Schäfer es heute in der Süddeutschen Zeitung getan hat : Stabilität lohnt sich . Es lohnt sich für die Menschen , dass wir diese Politik in Deutschland betreiben . Es zahlt sich im Inland wie im Ausland aus . Ich erinnere daran , wo wir vor rund zwei Jahren beim Haushalt standen . Der Staatsbankrott drohte . Das waren damals die Schlagzeilen in den Zeitungen . Ich erinnere mich daran - ich weiß gar nicht , ob es in den Koalitionsverhandlungen oder öffentlich war - , dass Peer Steinbrück gesagt hat , so schlimm , wie es mit den Staatsfinanzen tatsächlich ist , habe er sich das nicht vorstellen können . Damit hat er eine zutreffende Beschreibung der finanzpolitischen Leistungen der Vorgängerregierung abgegeben . Deutschland saß in der Europäischen Union auf der Anklagebank . Jede Woche wurde aufgrund unserer miesen finanziellen Situation vom Strafverfahren geredet . Heute , nach zwei Jahren , haben wir das strukturelle Defizit von etwa 60 Milliarden Euro halbiert . Noch im Frühjahr dieses Jahres haben wir angenommen , dass wir für den Haushalt 2008 21 ,5 Milliarden Euro Schulden brauchen . Wir werden ihn Ende dieser Woche mit 11 ,9 Milliarden Euro neuen Schulden beschließen . Das sind 11 ,9 Milliarden Euro zu viel . Aber es sind immerhin 10 Milliarden Euro weniger , als wir im Frühjahr noch gemeinsam zu benötigen glaubten . Die Staatsquote wird im nächsten Jahr auf das Niveau von vor der Wiedervereinigung sinken . Damals war Gerhard Stoltenberg Finanzminister eines noch nicht wiedervereinigten Deutschlands . Das macht deutlich : Der Staat zieht sich aus dem privaten Bereich zurück . Weniger Staatsquote bedeutet mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger . In diesem Sinne ist es ein weiterer Beleg für den Erfolg der bisherigen Arbeit . Unser Ziel , 2011 ohne neue Schulden auszukommen , wird kritisiert . Als damals , beim letzten Mal , ein Null-Schulden-Haushalt angekündigt wurde , lautete die Kritik , ein solcher Haushalt sei unrealistisch . Heute ist die Opposition der Auffassung , ein solcher Haushalt sei früher möglich . Das heißt , es wird gar nicht infrage gestellt , dass diese Große Koalition es schaffen kann , ohne neue Schulden auszukommen . Man mäkelt lediglich an der Geschwindigkeit herum . Wer hätte das vor zwei oder drei Jahren angesichts eines drohenden Staatsbankrotts in diesem Hause eigentlich ernsthaft glauben wollen ? Ich will an dieser Stelle auch deutlich machen : Entgegen anderslautenden Behauptungen wird es am Ende des nächsten Jahres 2 400 Stellen weniger in der Verwaltung des Bundes geben , weil wir unseren Kurs des Stellenabbaus in der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen . Wir haben ihn gegenüber dem Regierungsvorschlag noch verschärft . Das bedeutet nicht , dass wir in bestimmten politischen Bereichen keine Schwerpunkte gesetzt haben . Herr Kollege Westerwelle , das ist im Übrigen auch aufgrund von Anregungen der FDP , denen wir folgen konnten - die Koalition hat einen entsprechenden Antrag eingebracht - , geschehen . Deswegen sollten Sie mit Ihren sehr personalisierten Angriffen in der Sache sehr vorsichtig sein . Sie haben ja auf die Schröder-Rede nach zwei Jahren seiner Kanzlerschaft verwiesen . Leider haben Sie bei dieser Debatte nicht geredet . Ich möchte Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben , was der Kollege Brüderle damals gesagt hat : Flegelhaftigkeit ist kein Stil der Politik . - Das will ich hier im Hinblick auf Ihre Rede einmal in aller Deutlichkeit feststellen . Kollege Brüderle von der FDP hat ausgerechnet , dass vonseiten der Bundesregierung Mehrforderungen in Höhe von 30 Milliarden Euro - ich sage das mit einem leichten Augenzwinkern in Richtung Kabinettsränge - erhoben worden sind . Wir haben in diesen Haushaltsberatungen keinen Cent draufgelegt ; das muss man einmal deutlich machen . Natürlich gab es Wünsche ; aber die Haushälter dieser Großen Koalition haben Kurs gehalten . Wünsche gibt es immer in dieser Großen Koalition und auch in kleinen Koalitionen . Aber wie man damit umgeht , ob man Kurs hält , das ist entscheidend . Wir haben entschieden : Trotz Mehrforderungen in Höhe von 30 Milliarden Euro - das ist die Rechnung der FDP - wird dieser Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf um keinen einzigen Euro aufgestockt . Das ist eine klare Kante in der Finanzpolitik . Zusätzlich ist es uns gelungen , 1 Milliarde Euro weniger Schulden , als von Steinbrück vorgeschlagen , zu machen . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , der schon angesprochen worden ist , nämlich auf die Kulturpolitik . Wir sparen nicht um des Sparens willen , sondern wir setzen auch auf diesem Gebiet Akzente . In den beiden Haushalten , die wir in dieser Woche beraten , wird das größte nationale Kulturinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 400 Millionen Euro auf Kurs gebracht . Das ist ein wichtiges Signal . Als Beispiel nenne ich die Klassik Stiftung Weimar oder die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg . Dieses Programm ist ein Angebot an das Land Berlin , nach Abschluss der Bund/Berlin-Verhandlungen Investitionen in Berlin zu tätigen . Außerdem ist es ein Angebot an die Stadt Bonn , für die auch Sie , Herr Kollege Westerwelle , sich eingesetzt haben . Man kann hier nicht einerseits Ausgaben geißeln und andererseits diejenigen loben , für die man selber eingetreten ist . Ich finde , diese Art und Weise des Umgangs miteinander ist einfach unredlich . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 39 Millionen Euro für den Bau des Festspielhauses Ludwig van Beethoven bewilligt . Selbstverständlich ist Beethoven ein nationales Ereignis . Wenn Sie die Varusschlacht und den Siebenjährigen Krieg durcheinanderwerfen , dann will ich Ihnen das gerne durchgehen lassen . Aber das eine gegen das andere auszuspielen , geht nicht . Früher hatten Sie einmal eine 18 unter dem Schuh ; heute scheinen mir da kleine Karos zu sein . So sollte der Umgang zukünftiger Koalitionspartner nicht sein , die in Nordrhein-Westfalen im Übrigen erfolgreich zusammenarbeiten . Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge für das Stadtschloss getroffen . Wir haben deutlich gemacht : Wir wollen den Wiederaufbau des barocken Stadtschlosses , und wir können dafür einen festen Kostenrahmen ermöglichen . Allerdings schließen sich Kostenmanagement und kulturelles Bewusstsein in diesem Falle überhaupt nicht aus . Ein Drittes haben wir in diesem Zusammenhang gemacht : Wir haben für eine Investition in mehrere Aspekte der Moderne - auch des 21 . Jahrhunderts - gesorgt und die Mittel für die Kulturhauptstadt Europas 2010 verstärkt . Dies ist ein wichtiger Beitrag für die kulturelle Identität unseres Landes im 21 . Jahrhundert .