Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Herr Bundespräsident hat aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Führungsakademie letzten Freitag die dort ausgebildete militärische Elite in den höchsten Tönen gelobt . Das hat durchaus etwas für sich , wenn man die Offiziere der Bundeswehr mit denen des einen oder anderen NATO-Partners vergleicht . Nur habe ich mich in den letzten Tagen nach dieser Jubiläumsrede sehr gewundert . Ich habe mich gefragt : Wo waren denn die hochgelobten Eliten ? Wo waren der Generalinspekteur , der Leiter der Führungsakademie und der Kommandeur des Zentrums Innere Führung ? Wo waren die goldbetressten Staatsbürger in Uniform mit ihrer Zivilcourage , als sie sich anlässlich des Focus-Interviews ihres Ministers schützend vor ihre Wittmunder und Neuburger Piloten hätten stellen müssen ? Dazu kann ich nur sagen : Es reicht nicht aus , einmal im Jahr , am 20 . Juli , im Bendlerblock des moralischen Vorbilds zu gedenken , aber zu kneifen , wenn es darauf ankommt . Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Verfassungsbruch und Straftaten aufgerufen , und die sogenannte Elite hat es Oberst Gertz und einem ehemaligen Piloten überlassen , sich schützend vor die fliegenden Besatzungen zu stellen . Statt seinen Rücktritt einzureichen , lässt sich der Inspekteur der Luftwaffe politisch für das Ziel des Ministers missbrauchen , innere und äußere Sicherheit mithilfe eines ungeheuerlichen Tabubruchs zu verschmelzen . Mehr als : Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen , und zwar ohne Diskussion - so die Financial Times Deutschland von gestern - , fällt Herrn Stieglitz dazu nicht ein . Der General sollte eher einmal einen Blick in das Wehrstrafgesetz und das Soldatengesetz werfen und sich an seine Grundpflicht erinnern , Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen . - So viel zu den Eliten . Damit komme ich zum Antrag der Bundesregierung . Sie beantragen , die Mandate für ISAF und für den Tornadoeinsatz zusammenzulegen , dies jedoch nicht aus sachlichen Erwägungen . Nein , Sie haben zu einem kleinen schäbigen Trick gegriffen . Es geht Ihnen darum , den Widerstand in den Koalitionsfraktionen auszuhebeln . Wer im März dieses Jahres den Tornadoeinsatz abgelehnt hatte , den ISAF-Einsatz aber grundsätzlich befürwortet , soll nun die Kröte durch Verabschiedung eines Gesamtpaketes schlucken . Ganz nebenbei konnten Sie so einer Oppositionsfraktion auch noch kräftig in die Suppe spucken . Ich bin zwar nicht der Auffassung , dass das ISAF-Konzept der Bundeswehr im Norden Afghanistans mit seiner zivil-militärischen Zusammenarbeit Aussicht auf Erfolg hat ; aber es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden . Es gibt Kollegen , die die zivil-militärische Zusammenarbeit anders bewerten . Darunter sind aber Kollegen , die Luftbilder als Beihilfe zur Bombardierung einer großen Anzahl Unschuldiger nicht verantworten wollen . Denen nehmen Sie mit Ihrem Taschenspielertrick die Möglichkeit , sich frei zu entscheiden . Das ist der Versuch eines Anschlages auf Art . 38 des Grundgesetzes . Es ist ein weiteres Beispiel dafür , wie Sie das Parlament schleichend zu Ihrem Büttel degradieren . Seit dem Focus-Interview vom Montag haben wir übrigens auch beim Thema Afghanistan eine neue Situation . Wie kann man denn einer Bundesregierung noch trauen , die diesen Minister deckt ? Da stellen sich doch noch ganz andere Fragen , zum Beispiel beim Thema res-triktive Weitergabe von Luftbildern an den OEF-Kommandierenden mit dem Doppelhut . Ergingen vielleicht Anweisungen an den deutschen Chef des Stabes , das nicht zu restriktiv , zu eng zu sehen , um die von der Kanzlerin reanimierten transatlantischen Beziehungen nicht zu gefährden ? Werden die sogenannten Erfolge beim Wiederaufbau nicht vielleicht ein wenig aufgehübscht ? Werden kritische Meldungen aus dem Protektorat unterdrückt ? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen , zumal Ihnen afghanische Experten bei nahezu allem widersprechen , was Sie als Erfolg ausgeben . Fragen Sie doch einmal Matin Baraki aus Marburg oder die NGOs Brot für die Welt , Welthungerhilfe und medico international . Oder fragen Sie das neutrale Rote Kreuz , was es von Ihrem Konzept hält , zivile Hilfe mit Militär zu verknüpfen : nämlich gar nichts . Sie dürfen sich nicht länger in die eigene Tasche lügen . Sie sind gescheitert . Afghanistan wird zunehmend irakisiert ; das ist die Folge Ihres falschen Kurses . Allein von 2005 bis 2006 hat sich die Zahl der Selbstmordattentate verfünffacht und die der direkten Attentate verdreifacht . Ziehen Sie also die Bundeswehr ab , solange das noch unter würdigen Umständen geht ! Dem Verteidigungsminister muss ich von dieser Stelle noch etwas sagen : Herr Minister , Sie haben etwas geschafft , was noch keinem Ihrer Vorgänger gelungen ist : an sich brave Soldaten ohne Not als Gehorsamsverweigerer auf die Titelseiten zu bringen . Gratulation ! Das gab es noch nicht einmal im Kalten Krieg . Vielen Dank .