Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt einen kleinen Themenwechsel vornehmen. Ich bin erstaunt darüber, dass in dieser Debatte das Thema Mindestlohn bisher kaum eine Rolle gespielt hat. – Frau Nahles hat es angesprochen – das ist richtig –, aber die Debattenrednerinnen und -redner kaum. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass es in dieser Frage nicht gerade Einigkeit in der Koalition gibt. Als ich die Debatte in den letzten Wochen verfolgt habe, hatte ich eher den Eindruck, dass Union und SPD ganz unterschiedliche Koalitionsverträge unterschrieben haben. Frau Nahles hat heute noch einmal gesagt: Die SPD steht für einen gesetzlichen Mindestlohn und will eine verlässliche Lohnuntergrenze schaffen. Die CDU und vor allem die CSU fordern eine Ausnahme nach der anderen: kein Mindestlohn für Schüler und Studenten, kein Mindestlohn für Rentner, kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, kein Mindestlohn für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, kein Mindestlohn für Zeitungsausträger, kein Mindestlohn für Taxifahrer usw. usf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer soll nach Ihren Vorstellungen eigentlich einen Mindestlohn kriegen? Genauso wenig, wie Sie nur aus Löchern einen Käse machen können, können Sie aus massenhaften Ausnahmen einen Mindestlohn machen. Das sage ich ausdrücklich, obwohl auch ich der Auffassung bin, dass die Einführung eines Mindestlohnes sensibel angegangen werden muss. Aber es geht Ihnen überhaupt nicht um sinnvolle und notwendige Ausnahmen, zum Beispiel für Auszubildende oder für Praktikantinnen und Praktikanten während der Ausbildung und des Studiums. Ich persönlich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir keine Anreize dafür setzen dürfen, dass junge Menschen keine Ausbildung machen. Aber Sie wollen etwas ganz anderes: Sie wollen einen Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns schaffen. Das machen wir nicht mit. Mit dieser Politik werden Sie dafür sorgen, dass Niedriglöhner Mindestlöhner vom Arbeitsmarkt verdrängen. Wenn das Sinn Ihrer Politik ist, stoßen Sie bei uns auf erbitterten Widerstand. Richtig hanebüchen finde ich den Vorschlag von Herrn Seehofer. Herr Seehofer möchte den Mindestlohn an den sozialen Status knüpfen. Wenn jemand noch andere Einkünfte hat wie Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, dann soll er keinen Mindestlohn bekommen. Sollen dann – das fragen Sie bitte einmal Herrn Seehofer in meinem Auftrag – Ehefrauen von gutverdienenden Ehemännern auch keinen Mindestlohn bekommen? Da gibt es doch auch noch ein anderes Einkommen. Wollen wir Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, überprüfen, ob sie noch andere Einkommen haben? Sind Einnahmen aus Mieten und Pachten oder das Erben Gründe für den Ausschluss vom Mindestlohn? Nein, Herr Seehofer hat hier etwas grundfalsch verstanden. Der Mindestlohn ist keine bedarfsgeprüfte Sozialleistung. Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, die vor Lohndumping schützen soll. Ich bin froh, dass nicht das Bayerische Landrecht, sondern die Verfassung in der gesamten Bundesrepublik gilt. Die Verfassung ist hier sehr eindeutig. Sie lässt eine Ungleichbehandlung dieser Art nicht zu. Meine Redezeit ist ungerechtfertigterweise inzwischen abgelaufen. Aber lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung an die Adresse von Frau Nahles machen. Liebe Frau Nahles, ich bin in tiefer Sorge um die Arbeitslosen und insbesondere um die Langzeitarbeitslosen. Wir waren in der letzten Legislaturperiode schon weiter. Seit an Seit habe ich mit meinen sozialdemokratischen Freunden für einen sozialen Arbeitsmarkt gekämpft, weil wir längst verstanden hatten, dass die Konzepte, die wir bisher für Langzeitarbeitslose hatten, nicht mehr ausreichen. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Ich sage Ihnen eindeutig: Sie unterschätzen das Problem der Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Ich unterschätze es nicht. Ich biete Ihnen unsere Unterstützung dabei an. Machen Sie etwas daraus!