Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die internationale Finanzkrise hat uns zwei Dinge gezeigt: Erstens. Schwerwiegende Störungen in der Finanzwirtschaft in einem Teil der Welt können schwerwiegende weltweite Folgen nicht nur für die gesamte Finanzwirtschaft, sondern auch für die gesamte Weltwirtschaft nach sich ziehen. Zweitens. Alternative Investmentfonds, Private-Equity-Fonds, Risikokapitalfonds oder Hedgefonds bergen Risiken für das gesamte Finanzsystem. Sie haben ihren Teil zur internationalen Finanzkrise beigetragen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, beraten wir jetzt einen neuen Ordnungsrahmen und Leitplanken für diesen Teil der Finanzwirtschaft zum Schutz der Gesamtwirtschaft, ihrer Unternehmen und Arbeitnehmer und zum Schutz der Anleger. Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben sich deshalb in Europa und darüber hinaus bei G 20 für einen internationalen Regelungsrahmen starkgemacht. Ein Ergebnis dieser konsequenten Politik ist die AIFM-Richtlinie der Europäischen Union. Diese gilt es nun sachgerecht in nationales Recht umzusetzen. Dass der heute zu beratende Gesetzentwurf 600 Seiten umfasst, bin ich weniger stolz. Mir geht es um die Verhältnismäßigkeit und die Praxisnähe dieser Regulierung. Es ist sinnvoll, dass wir diesen Gesetzentwurf dazu nutzen, um ein geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds zu schaffen. Wir wollen damit unser Finanzsystem krisenfester machen. Wir wollen Transparenz von Produkten und Märkten. Wir wollen Haftung und Kontrolle verbessern und damit eine Stärkung des Anlegerschutzes erreichen. So werden Übertreibungen auf den Finanzmärken eingedämmt, und so wird auch Betrug erschwert. Diese Ziele gehen wir fachlich und praxisnah an. Aber für die Realwirtschaft wollen wir – das muss klar sein – einen funktionsfähigen Kapitalanlagemarkt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht diesen Markt. Ihn müssen wir nur ordentlich regulieren. Wir können doch nicht eine einzige Sache zum Maßstab machen. Wir können nicht einen einzelnen, sicher bedauerlichen Betrugsfall herauspicken, wie es Herr Schick gemacht hat. Keine Regulierung kann die Absicht zu Betrug verhindern. Wir dürfen nicht eine völlig falsche Hoffnung in die Öffentlichkeit hineintragen. Wir stellen die Finanzbranche nicht unter Generalverdacht, sondern wir fordern Lernbereitschaft des Finanzmarktes, und das mit Verhältnismäßigkeit. Nur so kann man überzeugen, und nur so kann man die Zukunft dieses Marktsystems durchsetzen. Wir sind also für einen funktionierenden Kapitalanlagemarkt. Das Kapitalanlagegesetzbuch ist ein Meilenstein. Wir haben dabei keinen ideologischen Schaum vor dem Mund, sondern wir korrigieren jetzt auch Fehlentwicklungen im Finanzsektor unter Rot-Grün. Wir haben inzwischen rund 15 Regulierungsgesetze auf den Weg gebracht. Der Kollege Brinkhaus hat alle wunderbar aufgezählt. Das ist lobenswert, Herr Kollege. Der finanzpolitische Besserwisser Steinbrück und Rot-Grün haben keine gute Bilanz, so wie wir sie vorweisen können. Nur zur Erinnerung, liebe Kollegen von Rot-Grün: Es war Ihre damalige Bundesregierung, es war die Regierung Schröder/Fischer mit Hans Eichel als Finanzminister, die den Hedgefonds in Deutschland Tür und Tor geöffnet hat, mit allen Folgen, die wir heute kennen. Ich stelle fest: Die SPD ist heute noch stolz auf die 18 deutschen Hedgefonds, die der Kollege Binding letzten Endes noch einmal verteidigt hat. Dies ist ein treffliches Beispiel dafür, was passiert, wenn man Sie machen lässt. Darüber können Sie auch mit Ihrem nachträglichen Gejammere über Heuschrecken nicht hinwegtäuschen. Sie von Rot-Grün ziehen zumeist die falschen Lehren aus den Krisen. Sie ziehen die falschen Lehren aus dieser Finanzmarktkrise. Ich sage deutlich: Sie sind eine Gefahr für Unternehmen, Arbeitsplätze und Vermögen. Sie sind eine Gefahr für sinnvolle Rahmenbedingungen am Finanzmarkt. Wir bringen das jetzt in Ordnung, wie wir schon anderen Murks von Ihnen in Ordnung gebracht haben. Wir verbieten jetzt Hedgefonds für Privatanleger. Wir halten Wort. Wir handeln. Das ist die Tatsache. Jetzt gehen wir mit dem Regierungsvorhaben Kapitalanlagegesetzbuch in die Sachverständigenanhörung. Unsere parlamentarische Beratung wird in fachlicher Prüfung sicher einige Modifikationen des Entwurfs vornehmen. Das ist ganz normal. Wir Parlamentarier haben das letzte Wort. Wir sind für funktionsfähige offene Immobilienfonds, und wir wollen die Erhaltung der Spezialfonds in der richtigen Verhältnismäßigkeit durchsetzen. Es darf auch keine Verunsicherungen gegenüber den bisherigen Regulierungen geben, wo sich das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz bewährt hat. Dies ist zum Beispiel beim Bewertungsregime der Fall. Ich bin der Auffassung, dass das Bewertungsregime nicht jeden Monat angewandt werden darf. Ich bin der Auffassung, dass sich das Bewertungsregime bewährt hat und nicht geändert werden muss. Ich bin auch der Auffassung, dass die Zweiklassengesellschaft im Hinblick auf Neuanleger und Altanleger zu überprüfen und zu hinterfragen ist. All das sind Dinge, die wohldurchdacht sein müssen; denn die Produkte müssen sich zum Schluss auch am Markt bewähren können. Das ist entscheidend: Auf der einen Seite brauchen wir Regulierung. Auf der anderen Seite müssen die Anbieter wissen, dass sie mit ihrem Kapital eine Rendite erzielen können, insbesondere dann, wenn der Markt diese Kapitalanlageprodukte annimmt. Zum Abschluss. Alles, die neuen Bestimmungen und die bereits vorhandenen Bestimmungen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes, wird im Kapitalanlagegesetzbuch zusammengefasst.