Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Klage des Landes Hessen gegen das Kompetenzzentrum Bologna ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der unionsregierten Länder auf den Bildungsstandort Deutschland . Ministerpräsident Koch geht es hierbei nicht um die Stärkung der Hochschulen , nicht um die notwendige Umsetzung von Beschlüssen der europäischen Staaten 1999 in Bologna zur Stärkung und Angleichung von Hochschulabschlüssen . Nein , es geht Ministerpräsident Koch und übrigens mit ihm zusammen den Ministerpräsidenten Teufel und Stoiber ausschließlich um die machtpolitische Verhinderung jeglichen Einflusses des Bundes auf die Bildung . Natürlich stehen wir zur verfassungsgemäßen Bildungshoheit der Länder . Diese steht nicht zur Debatte . Vielmehr geht es um die Frage , ob der Bund dort mithelfen und Kooperationsangebote machen darf , wo die Länder offensichtlich nicht in der Lage sind , ausreichende Grundlagen für eine Verbesserung der Bildung zu schaffen . Wir haben Erfahrung darin , was es bedeutet , wenn alleinige Länderhoheit im Bildungsbereich wirkt . Im Bereich der schulischen Bildung haben die vielen PISA-Ergebnisse gezeigt , dass Länderhoheit kein Garant für ein hohes Bildungsniveau ist . Diese Erkenntnis müsste Herrn Koch und übrigens auch Herrn Stoiber , der aus den gleichen machtpolitischen Gründen heraus sogar die Föderalismuskommission scheitern ließ , zu der Erkenntnis führen , dass wir gemeinsam mit Bundesunterstützung die Qualität und Finanzausstattung der Schulen und Hochschulen verbessern sollten . Es ist richtig , dass wir mit besserer Finanzausstattung der Hochschulen und Schulen Bildung verbessern können . Aus den genannten machtpolitischen Gründen haben die unionsregierten Länder die Finanzmittel des Bundes für Gesamtschulen in Höhe von 4 Milliarden Euro aber ursprünglich abgelehnt . Inzwischen entfalten diese Bundesmittel selbst in den südlichen Bundesländern ihre positive bildungspolitische Wirkung . Des Weiteren lehnen sie die 285 Millionen Euro pro Jahr ab , die der Bund für die Förderung der Universitäten im Wettbewerb um die Exzellenz an den Hochschulen geben will . Sie blockieren bei der Eigenheimzulage 60 Millionen Euro in diesem Jahr für den dringend notwendigen Hochschulbau und sparen damit sogar ihren eigenen Beitrag von 60 Millionen Euro . Das ist ein 120-Millionen-Euro-Schaden für die Hochschulen allein in diesem Jahr durch Ihre verfehlte Politik . Gleichzeitig blockieren Sie zig Millionen Euro Forschungsmittel , die von den Hochschulen ebenfalls abgerufen werden könnten , und verhindern dadurch , dass ein Vielfaches des Betrages dieser Forschungsmittel aus der privaten Wirtschaft mit fließen kann . Nun klagt das Land Hessen sogar noch wegen der 4 ,4 Millionen Euro Bundesmittel für die notwendige Beratung durch Kompetenzzentren im Bologna-Prozess . Man sollte nun meinen , dass die unionsregierten Länder eigene Anstrengungen unternähmen , um das von ihnen selber in der letzten Woche beklagte Finanzloch der Hochschulen auszugleichen . Aber auch hier Fehlanzeige . Nicht einmal die 85 Millionen Euro , die von den Ländern im letzten Dezember für die Exzellenzinitiative in Aussicht gestellt wurden , fließen an die Hochschulen , geschweige denn die vielen Hundert Millionen Euro Bildungs- und Forschungsmittel , die der Bund zugesagt hat , die Sie aber blockieren . Offensichtlich liegt Ihnen nichts an einer wirklichen Verbesserung von Bildung und Forschung an Schulen und Hochschulen in Deutschland . Aus machtpolitischen Gründen nehmen Sie , meine Damen und Herren von der Union , unter dem Deckmantel der Länderhoheit eine gravierende Schwächung der Bildung in Deutschland in Kauf . Doch das , meine Damen und Herren von der Union , wird Ihnen die Gesellschaft nicht mehr länger abnehmen . Zu Recht finden im Moment zunehmend Studentenproteste statt . Ich persönlich weiß genau , wie die verfehlte Schulpolitik in Bayern die Eltern auf die Barrikaden treibt . Endlich wachen auch die Hochschulrektoren auf . Die dpa berichtet , dass die hessischen Hochschulpräsidenten von der Klage ihres Ministerpräsidenten wenig begeistert sind . Ihnen sei es egal , woher das notwendige Geld kommt . Wenn die Länder schon nicht zahlen , dann sind sie froh , wenn wenigstens der Bund einspringt . So viel zu Ihrer Behauptung , Frau Seib , dass in Hessen vieles getan werde . Auch die Sprecher der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der Hochschulrektorenkonferenz haben dieses bildungs- und wissenschaftsfeindliche Verhalten der Union in klarer und scharfer Form kritisiert . Der einhellige Protest von Eltern , Studenten , Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen muss Sie , meine Damen und Herren der Union , doch endlich zur Vernunft bringen . Wir fordern Sie auf : Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern ! Die bildungspolitischen Herausforderungen in Deutschland sind viel zu groß , als dass sie den machtpolitischen Spielen der Union geopfert werden dürfen .