Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich auf den Weg ins Plenum gemacht habe, habe ich eigentlich gedacht, uns könnte vielleicht doch ein harmonischer Abschluss dieses Sitzungstages erwarten. Denn im Ziel, der Abschaffung des Schienenbonus, sind wir uns alle einig. Dann habe ich allerdings, Frau Dr. Wilms, Ihren Twitter-Beitrag gelesen und die Rede von Herrn Herzog gehört und festgestellt: Die Oppositionsreflexe dominieren leider auch diese Debatte. – Ich kann Ihnen sagen, lieber Herr Kollege Herzog: Wir haben nicht nur im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir den Schienenbonus abschaffen, sondern wir haben uns bereits im März 2011 in unserem Antrag zur Rheintalbahn dazu bekannt, und ich kann Ihnen versichern, dass auch der Bundesverkehrsminister für die Abschaffung des Schienenbonus einsteht. Nicht zuletzt deswegen können wir heute auch diesen Antrag vorlegen. Schon bei unserer letzten Debatte – daran erinnern mich einige Beiträge –, die im April 2012 – Kollege Herzog hat es gesagt – stattgefunden hat, habe ich für unsere Koalitionsfraktionen bekräftigen können, dass wir den Schienenbonus abschaffen wollen, und bereits damals – ich habe im Protokoll nachgelesen – mussten wir uns vorwerfen lassen, wir seien eine Koalition der Verweigerung und der Vertagung. Wir würden nichts auf die Reihe kriegen. Das alles hat sich nun als das erwiesen, was es auch damals schon war, nämlich reines Oppositionspoltern. Ich kann mich nicht nur an die Debatte erinnern, sondern auch an viel Unterstützung, die wir von den Bürgerinitiativen bekommen haben, aber durchaus auch an kritische Nachfragen, wann denn dem Lippenbekenntnis Taten folgen würden. Das ist heute der Fall. Die Koalition steht nach wie vor ganz klar zu der Aussage im Koalitionsvertrag: Wir schaffen den Schienenbonus ab. Ich will deutlich machen, dass der Schienenbonus heute nicht mehr zeitgemäß ist. Damals, als der Schienenbonus eingeführt wurde, gab es Untersuchungen, die belegen sollten, dass es gerechtfertigt wäre, diesen Schienenbonus einzuführen, weil bei dem Halbstundentakt, der früher üblich war, der Schienenlärm eher verträglich sei, als es beispielsweise beim Straßenlärm der Fall sei. Heute, in Zeiten, in denen die Zugtaktung sehr viel enger ist, wissen wir, dass dieser Schienenbonus nicht mehr zeitgemäß ist. Damals hat man auch gedacht, dass man der Bahn etwas Gutes damit tun würde, wenn der Schienenbonus eingeführt wird. Mittlerweile muss man sagen, dass eher das Gegenteil der Fall ist; denn für Schieneninfrastrukturprojekte in der Zukunft wird es immer wichtiger, dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung gewährleistet ist. – Zur Rheintalbahn komme ich gleich noch ausführlich, lieber Herr Kollege. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass Schienenlärm eine enorme Belastung für die Bevölkerung darstellt. Deswegen wurde es auch zu einer Art Symbol für die Bevölkerung, wenn es um den Kampf für mehr Schutz vor dem Schienenlärm geht, den Schienenbonus abzuschaffen. Auch und gerade deshalb ist die Abschaffung des Schienenbonus ein Zeichen, dass wir das Lärmproblem sehen und verstanden haben, dass wir uns als Verkehrspolitiker an diese Aufgabe machen müssen. Dabei soll es aber nicht bleiben. Es kann noch viel mehr getan werden. Der Bund ist schon in der richtigen Richtung unterwegs: freiwilliges Lärmsanierungsprogramm, lärmabhängiges Trassenpreissystem und die Einführung neuer und damit leiserer Bremsen. Die Abschaffung des Schienenbonus ist aber nicht nur ein Symbol, sondern sie wird massiv hörbar sein. Wir haben es heute schon gehört: Das Privileg, auf der Schiene 5 Dezibel mehr Lärm produzieren zu dürfen, bedeutet im Klartext – das zeigen auch Studien beispielsweise des Umweltbundesamtes –, dass der Lärmpegel um 50 Prozent höher ist. Das gilt es zu ändern. Die Lärmschutzmaßnahmen werden aufgrund der Abschaffung des Schienenbonus deutlich umfassender werden. Das sind gute Nachrichten für die Menschen, die entlang der Bahnstrecken wohnen. Damit wird endlich der Lärm nicht mehr abqualifiziert, sondern als das beschrieben, was er ist, nämlich als massiver Störfaktor. Dabei – das will ich auch deutlich sagen – ist natürlich klar, dass die Abschaffung des Schienenbonus erst für Neubaumaßnahmen gelten wird, die ab Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Jahr 2015 geplant werden. Wir bedauern sicherlich alle, dass nicht sofort eine Regelung für alle lärmgeplagten Anwohner gefunden werden kann. Aber wenn Sie einmal ehrlich sind, liebe Kollegen von der Opposition, wenn Sie hier in der Verantwortung wären und als Regierungsfraktion einen Antrag zur Abschaffung des Schienenbonus vorlegen müssten, wäre Ihnen auch kein anderer Weg möglich. Schließlich geht es hier um Planungen, die über den Haufen geworfen werden würden. Wir müssen auch daran denken, dass der Haushalt bei einer sofortigen Abschaffung des Schienenbonus infrage gestellt werden würde. Trotzdem ruhen wir uns nicht darauf aus. Wir müssen daran arbeiten, dass der Verkehr in Deutschland insgesamt leiser wird. Deshalb finanziert der Bund unter anderem die Umrüstung auf leise Güterzüge. Meine Damen und Herren, schon lange beschäftigt uns das Thema Schienenlärm im Bundestag. Als Koalitionsfraktion haben wir uns bereits im März 2011 in unserem Antrag zur Rheintalbahn dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Bahnprojekt so geplant wird, als wenn der Schienenbonus bereits abgeschafft wäre. Darauf hatten wir uns – die Wahlkreisabgeordneten Armin Schuster und Peter Götz können es bestätigen – mit den anderen Beteiligten, mit den Bürgerinitiativen, mit den Landesregierungen, mit der Bundesregierung, mit den kommunalen Vertretern und der Deutschen Bahn verständigt. Das kann doch ein gutes Beispiel auch für andere Projekte sein. Abschließend kann ich meine Forderung aus der letzten Debatte nur wiederholen: Es würde uns in Deutschland sehr helfen, wenn die Europäische Union mittelfristig nur noch leise Güterzüge in Europa zulassen würde. Ein wichtiger Schritt für mehr Lärmschutz ist getan, sobald unser Gesetzentwurf beschlossen ist. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass weitere Schritte folgen. Vielen Dank.