Partei: CDU/CSU
Genau. Künftig können die Bürger auch nach Informationen zur Produktsicherheit fragen, also beispielsweise danach, ob den Behörden Erkenntnisse darüber vorliegen, dass bestimmte ausländische Produkte nicht den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Wir machen das Gesetz schneller, indem wir die seit Jahren bewährten Regelungen aus dem Umweltinformationsrecht übernehmen und im Ergebnis Einspruchsmöglichkeiten und Fristen für Unternehmer straffen. Die schriftliche Anhörung betroffener Dritter entfällt. Stattdessen gibt es künftig die Möglichkeit der formlosen Anhörung, zum Beispiel durch das Telefon. Mit einer solchen Maßnahme können wir bis zu vier Wochen Zeit sparen. Bei erheblichen Täuschungsfällen gibt es zudem eine Veröffentlichungspflicht der Behörden. Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden die Behörden außerdem verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Alle sonstigen Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften, werden veröffentlicht, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Einige Bundesländer sind hier schon vorangegangen, zum Beispiel das Saarland. Dort werden bußgeldbewehrte Verfahren bereits ins Internet gestellt, ohne dass dies zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt hätte. Mit diesem Gesetz bewegen wir uns auf dem schmalen Grat zwischen dem Anspruch auf Informationsfreiheit und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen. Deshalb möchte ich noch einmal ganz deutlich festhalten: Das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis bleibt auch weiterhin geschützt. Klar ist jedoch: Mess-, Analyse- und Kontrollergebnisse bei Grenzwerten fallen nicht unter den Geheimnisschutz. Natürlich werden Rezepturen und Mischverhältnisse nicht offengelegt. Dies ist bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen gar nicht möglich. Ein zu hoher Dioxingehalt in Lebens- oder Futtermitteln gehört allerdings nicht zu einer Rezeptur. Damit ist es auch nicht als Geheimnis schützenswert. Mir geht es in erster Linie um Vertrauensschutz. Die Lehre aus der Lebensmittel- und Futtermittelkrise hat gezeigt: Wenige schwarze Schafe und Kriminelle dürfen nicht länger eine ganze Branche in Verruf bringen. Dioxin und Ehec haben gezeigt: Die beste Maßnahme gegen Angst und Unsicherheit im Krisenfall sind seriöse und zeitnahe Informationen von öffentlicher Stelle. Mit diesem Gesetz erteilen wir behördlicher Geheimniskrämerei eine Absage, bauen Besorgnisse in der Bevölkerung ab und stellen verlorenes Vertrauen wieder her. Das Verbraucherinformationsgesetz ist so gesehen ein Wirtschaftsvertrauensaufbaugesetz. Wie es bei den Sozialdemokraten, lieber Herr Kelber, bezüglich des Vertrauens in die deutsche Wirtschaft und des ernsten Wunsches nach mehr Informationen für die Verbraucher steht, lässt sich an den Beratungen im Bundesrat sehen. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPDFraktion im Bundestag sah sich genötigt, schriftlich einzugreifen. Den Staatskanzleien, Wirtschafts- sowie den Verbraucherschutzministerien der SPD-geführten Länder schrieb sie – ich zitiere aus dem Handelsblatt –: Das VIG … sei verbraucherfreundlich. Der Wirtschaftsausschuss wolle den Entwurf „verwässern“. So entstehe das Bild, die SPD sei weniger verbraucherfreundlich als Schwarz-Gelb. Liebe Frau Drobinski-Weiß, in mir haben Sie eine Verbündete gegen Ihre verbraucherschutzfeindlichen SPD-Kollegen. Liebe SPD, stehen Sie, wie Ihre Sprecherin, an der Seite der christlich-liberalen Koalition und damit an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, oder wollen Sie sich vor den Karren von einzelnen Verbänden spannen lassen? Wir werden die Beratungen weiter im Ausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen und Unternehmen auf der anderen Seite führen. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen. Vielen Dank.