Partei: FDP
Meine Rede zum vorigen Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte habe ich damit geschlossen, dass unser Ziel ist, Datenübermittlungen von Polizei Zu Protokoll gegebene Reden und Justiz innerhalb Europas mit einem europäischen Datenschutzrechtsrahmen zu flankieren, der unseren Ansprüchen an den Schutz der Grundrechte genügt. Von einem weltweiten Rahmen dieser Art sind wir weit entfernt. Selbst mit unseren engen Partnern, den Vereinigten Staaten, ist es nicht immer einfach, einen gemeinsamen Nenner im Bereich des Datenschutzes zu finden. Umso mehr gilt dies dann natürlich für Staaten, die unseren Wert- und Rechtsvorstellungen ferner stehen. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass in unserer globalisierten Welt schwere Kriminalität und Terrorismus die Zusammenarbeit mit anderen Staaten immer wichtiger werden lassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man zugleich feststellt, dass für einen liberalen Innenpolitiker derartige Abkommen nicht unbedingt geeignet sind, Glücksgefühle auszulösen. Denn es ist selbstverständlich wichtig, auch auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit mit Partnern in anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Nicht nur macht Kriminalität nicht an Grenzen halt, sondern es ist auch unser Anliegen, durch diese Zusammenarbeit rechtsstaatliche Grundlagen zu schaffen, die für beide Vertragspartner bindend sind. Ein gemeinsamer Mindeststandard und die gegenseitige Zusicherung, sich daran zu halten – sei es bei der Übermittlung von Daten, sei es bei der Unterstützung der Polizeiausbildung oder sei es bei der Vermittlung von Know-how –, dient dazu, alle Maßnahmen mit dem Ziel, gemeinsam schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, auf ein ordentliches rechtsstaatliches Fundament zu stellen. Dass weltweit betrachtet der kleinste gemeinsame Nenner nicht das deutsche Datenschutzrecht ist, erschließt sich dabei wohl von selbst – auch wenn es natürlich, quasi in einer idealen Welt, schön wäre, wenn der weltweite Standard dem entspräche. „Zweck von bilateralen Abkommen ist es, den Sicherheitsbehörden bei der Zusammenarbeit Konturen zu verleihen, wie zum Beispiel Deliktfelder und den Rahmen der Zusammenarbeit festzulegen. Es wird quasi der Boden bereitet für eine gute bilaterale Zusammenarbeit.“ Das sagte der Kollege Frank Hofmann für die SPD in der letzten Legislaturperiode zum Sicherheitsabkommen mit Vietnam. Er sagte weiterhin: „Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Abkommen sind alle … nach einem mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmten Muster eingefügt. Für die Polizei werden keine neuen Befugnisse geschaffen. Grundlage bleibt das innerstaatliche Recht, insbesondere die §§ 14 und 15 des BKA-Gesetzes. Nach Abs. 7 des § 14 wird das BKA veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten nur zu dem Zwecke genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass mit der Übermittlung gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen wird. Die Übermittlung unterbleibt außerdem, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.“ Interessanterweise hat die SPD jetzt aber bei den heute zur Debatte stehenden Sicherheitsabkommen behauptet, quasi datenschutzrechtliche „Bauchschmerzen“ zu haben. Das muss man nicht verstehen, nach diesen Zitaten erst recht nicht. Zu dem eben erwähnten Sicherheitsabkommen mit Vietnam habe ich damals für meine Fraktion gesagt: „Aus unserer Sicht ist die internationale Zusammenarbeit, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, angesichts der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus unabdingbar. Wir sind davon überzeugt, dass die Probleme in einer globalisierten Welt nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden können. Aus diesem Grund sind vertrauensvolle Beziehungen mit internationalen Partnern von herausragender Bedeutung. Gleichwohl können wir bilateralen Abkommen dann nicht zustimmen, wenn Regelungen enthalten sind, die wir auch auf nationaler Ebene seit jeher ablehnen.“ Nun könnten Sie natürlich fragen, warum wir die heute zur Beratung stehenden Abkommen nicht ablehnen. Die Antwort lautet: Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Innenausschuss eine Entschließung verabschiedet, die einfordert, welche Rahmenbedingungen zu beachten sind. Der Bundesregierung haben wir mit der Entschließung aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass erstens Daten nicht übermittelt werden, wenn Menschenrechtsverletzungen für die betroffenen Personen drohen, dass zweitens Bedingungen für die Nutzung etwa übermittelter Daten zu setzen sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, dass drittens stets strikt innerstaatliches Recht beachtet wird, wenn Daten übermittelt werden sollen, und dass viertens Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze Bestandteil jedweder Schulungs- und Ausbildungstätigkeit sind. Damit haben wir flankierend zur Ratifizierung der Abkommen noch einmal verdeutlicht, dass die notwendige internationale Zusammenarbeit nicht zu einem Schleifen rechtsstaatlicher Standards in Deutschland führen darf. Wir werden möglicherweise nicht alle Staaten auf der Welt davon überzeugen können, das deutsche Datenschutzrecht in ihrem nationalen Recht zu implementieren. Aber wir werden jedenfalls dafür Sorge tragen, dass strikte Anforderungen beachtet werden, wenn Daten von unseren Sicherheitsbehörden an andere Länder übermittelt werden. Das ist unser Beitrag zum Datenschutz und zu den Menschenrechten in diesem Zusammenhang in dieser Legislaturperiode. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es das in den vorigen Legislaturperioden gegeben hätte. Das zeigt: Wir nehmen unsere Aufgabe als Parlamentarier bei der Ratifizierung solcher Abkommen ernst. Zu Protokoll gegebene Reden