Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Woche hat eine böse Überraschung für alle Pflegebedürftigen gebracht . Der Bundeskanzler stoppt die Reform der Pflegeversicherung . Die Welt titelt : Schröder legt die Reform aufs Eis . Die Süddeutsche Zeitung schreibt : Kanzler stoppt Ulla Schmidt s Pflegereform . Heute heißt es , wie wir aus einer Agenturmeldung gehört haben : Jetzt können Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung doch nicht ausgeschlossen werden . Da darf hier schon einmal nachgefragt werden : Wie viel ist in der rot-grünen Koalition das Wort der Gesundheitsministerin noch wert ? Wie viel ist der Koalition die Gesundheitsministerin selbst noch wert ? Im Oktober hatte die Gesundheitsministerin vollmundig ihr Konzept für die Reform der Pflegeversicherung vorgestellt und dabei ihre Absicht verkündet , die Pflegeversicherung im Frühjahr 2004 für die betroffenen Menschen zu verbessern . Wie viel ist in der rot-grünen Koalition noch das Wort eines SPD-Fraktionsvorsitzenden wert ? Noch am Dienstagmorgen hat er laut Presseberichten gegenüber der Spitze der Grünen erklärt , dass die Reform der Pflegeversicherung notwendig sei . Wenige Stunden später war das Kanzleramt offenbar gescheiter als die Fraktionsführungen von Rot und Grün zusammen : Die Pflegeversicherung war - wohl angesichts der neuesten Forsa-Umfrage , die die Sozialdemokraten bei 24 Prozent sieht - bis auf Weiteres abgesagt . Damit wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zum zweiten Ankündigungsminister in der Bundesregierung . Was hatte die Gesundheitsministerin nicht alles in ihrem Eckpunktepapier - man wird doch noch daran erinnern dürfen , Frau Ministerin - im Oktober angekündigt ! Es handele sich um ein Pflegekonzept , welches die Pflegeversicherung zukunftssicher mache . von gestern !) Das Konzept sichere die Nachhaltigkeit in der Finanzierung und im Übrigen würden die aus der demographischen Entwicklung resultierenden Beitragsbelastungen möglichst gerecht auf die Generationen verteilt . Die Rede war von der Besserstellung der Demenzkranken im Bereich der Grundpflege , von höheren Beträgen in allen Stufen der häuslichen Pflege und von der Dynamisierung der Pflegeleistungen ab dem Jahr 2007 . Das waren die Ankündigungen , fast nichts ist davon übrig geblieben . Frau Ministerin , setzt die Bundesregierung so die Empfehlungen der Rürup-Kommission um ? Wozu haben Sie so viel Steuergelder für die Beratung durch die Rürup-Kommission ausgegeben ? Jetzt folgen Sie dem Beratungsergebnis nicht einmal ansatzweise und sagen die Reform komplett ab . Eine Reform der Pflegeversicherung bleibt aber dringend notwendig , und dies nicht nur , weil das Bundesverfassungsgericht - das haben wir heute schon mehrfach gehört - der Politik aufgegeben hat , die Elternleistung bei der Finanzierung der Pflegeversicherung stärker herauszustellen . Die finanziellen Rücklagen der Pflegeversicherung schmelzen wie das Eis in der Sonne , wie die Frankfurter Rundschau am Donnerstag schrieb . Dabei hat sich die Pflegeversicherung - ich glaube , das ist allgemeine Auffassung - als Absicherung des letzten großen Lebensrisikos Pflege im Grundsatz bewährt . Die soziale Pflegeversicherung sollte auch künftig ein eigenständiger Zweig der sozialen Sicherungssysteme bleiben . Die finanzielle Ankoppelung an den Arbeitslohn muss aber künftig begrenzt werden , damit die Kalkulierbarkeit der Arbeitskosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhalten werden können . Wir sollten dazu den Pflegeversicherungsbeitrag auf dem jetzigen Niveau festschreiben , den Arbeitgeberanteil also auf 0 ,85 Prozent . Der wichtigste Punkt einer notwendigen Reform - sie bleibt weiterhin notwendig - ist die Besserstellung der Familien in der Erziehungsphase . Sie , Frau Ministerin , hatten mit Ihrem Beitragszuschlag für alle Kinderlosen allerdings den falschen Weg , nämlich den der Bestrafung einer ganzen gesellschaftlichen Gruppe , beschreiten wollen . Es wäre weit sinnvoller - ich glaube , so sieht es auch der Bundeskanzler - , die Eltern pro Kind während der Erziehungsphase mit einer Beitragsentlastung zu belohnen . Nach der neuesten Emnid-Umfrage stehen Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , mit solch einer Ankündigungs- und Rückzugspolitik nicht sehr überzeugend da : 85 Prozent der Bevölkerung beurteilen die Arbeit der Bundesregierung als plan- und visionslos . Ihre jetzige Pflegepleite so kurz nach der LKW-Maut-Pleite vertieft diese vorhandene Einschätzung der Arbeit von Rot-Grün . Die Bundesregierung handelt weiterhin einfach plan- und visionslos .