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Partei: SPD
Aber natürlich , Herr Präsident . - Herr Minister Bohl , wie beurteilen Sie denn die Tatsache , daß im Presse- und Informationsamt der Eindruck besteht , daß Herr Staatssekretär Hausmann eine Tabula-rasa-Politik im Hause mache , weil er ohnehin beabsichtige , für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren ?
Partei: SPD
Wir unterstützen den weiteren Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes in der Fläche an den verschiedensten Stellen . Dafür sind allein in diesem Jahr zusätzlich 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden . Einschließlich derselben Beträge in den beiden darauffolgenden Jahren werden für dieses Programm 6 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Zugleich unterstützen wir den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes . Wir tun also beides : Wir bauen die Schwachstellen ab und sorgen für den Ausbau eines modernen Schienennetzes . Dies schließt selbstverständlich den Erhalt der Eisenbahn in der Fläche ein .
Sehr geehrte Frau Kofler, ich nehme an, Sie wissen, wie das ist, wenn man Mitglied eines Landesvorstands ist: Man sieht sich, auch bei anderen Gremiensitzungen. Die Frage, die gestellt wurde, bezog sich ja auch auf Begegnungen. Es ging darum: Wie oft begegneten sich Minister Niebel und Frau Büssemaker? Zu welchen Gelegenheiten und in welcher Form, also persönlich, telefonisch oder wie auch immer, gab es Kontakte? Ich sage noch einmal: In Bezug auf diese Stelle hat es keinerlei Vorabsprachen zwischen dem Minister und Frau Büssemaker gegeben. Der Minister hat auch noch einmal ausdrücklich unterstrichen – ich nehme jetzt auf den Landesvorstand Bezug; das ist ja nicht Sache der Bundesregierung –, dass man sich unter Parteifreunden gelegentlich sieht und trifft. Das sollte hinterher nicht in irgendeiner Weise skandalisiert werden. Deshalb der Hinweis darauf. Noch einmal: Es hat vorher keinerlei Zusagen gegeben. Das hat der Minister bestätigt, und das bestätige ich heute auch noch einmal.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Europäische Kommission hat uns einen Haushaltsvorschlag für die Periode von 2007 bis 2013 vorgelegt . Ich glaube , wir täten gut daran , einmal zu würdigen , was die Kommission hier an positiven Aspekten dargestellt hat . Ich halte diesen Haushalt nämlich für ausgesprochen ausgewogen . Wir stehen ja vor großen Herausforderungen . Eine zentrale europäische Herausforderung , vor der wir alle stehen , ist es , die Erweiterung der Europäischen Union solidarisch zu gestalten . Außerdem müssen auch die vor uns liegenden Aufgaben wie Bildung , Innovation und Forschung stärker in den Vordergrund gestellt werden und die europäische Gesellschaft zukunftsfähig gemacht werden . Angesichts dieser Herausforderungen , vor denen wir stehen , ist dieser Haushaltsentwurf aus meiner Sicht vernünftig . Ich glaube , dass wir gut beraten sind , wenn wir die Auseinandersetzung um die finanzielle Vorausschau - das ist ja eine der wichtigsten Debatten im Zusammenhang mit dem Europa der Zukunft - nicht als reine Finanzdebatte , also nur als Debatte um eine Prozentzahl , führen , sondern in dieser zentralen Zukunftsdiskussion zunächst einmal fragen , welche politischen Prioritäten wir beschlossen haben und was wir eigentlich mit diesem Europa leisten wollen . Um wettbewerbsfähig zu bleiben und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern , reicht es nicht aus , auf europäischen Gipfeln oder heute an diesem europäischen Feiertag anlässlich der Unterzeichnung der europäischen Verfassung den EU-Organen neue Aufgaben zuzuweisen und der Europäischen Union neue Pflichten aufzubürden . Wenn wir Europa zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region ausbauen wollen , wenn wir gleichzeitig den Lebensstandard in den Beitrittsländern an den Durchschnitt in der EU heranführen wollen , wenn wir wollen , dass auch von europäischer Seite der internationale Terrorismus bekämpft und der Korruption und der organisierten Kriminalität begegnet wird , dann brauchen wir hierfür natürlich auch eine materielle Unterfütterung ; denn wir wären doch unglaubwürdig , wenn wir nur Ziele definierten , aber materiell nichts dazu beitrügen .
Partei: SPD
Ich kann die Frage im Detail so nicht beantworten , da ich persönlich mit den dortigen Funktionären im Gewerkschaftsbund nicht bekannt bin . Ich glaube aber grundsätzlich - das Projekt in Ostwestfalen-Lippe kenne ich gut genug , um das sagen zu können - , dass nicht jede Meinung eines Verbandsvertreters - sei es auch die eines Gewerkschaftschefs - für das tatsächliche Empfinden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevant ist . Meines Erachtens gibt es keine Belege dafür , dass in diesem Projekt in Ostwestfalen-Lippe Arbeitnehmerrechte wirklich nachhaltig infrage gestellt worden sind . Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen deutlich gemacht , dass wir gerade darauf setzen , dass es nur um Bürokratieabbau gehen darf und nicht um das Beschneiden der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw . von Umweltschutzstandards . Das ist mit uns nicht zu machen . Ich kann Ihnen nicht im Detail beantworten , welche persönlichen Verwerfungen es zwischen den in Ostwestfalen-Lippe Agierenden gibt , sodass es zu diesem Ausstieg gekommen ist . Glauben Sie mir aber , dass ein viel größerer Aufschrei durch das Land gegangen wäre , wenn ausgerechnet in einer Region wie Ostwestfalen-Lippe Arbeitnehmerrechte anders behandelt würden als im Rest der Republik .
Herr Kollege Beck, das, was Sie gerade hier als Inhalt des Schreibens paraphrasiert haben, ergibt sich aus dem Schreiben, das mir die Kollegin Haßelmann gerade vorgelegt hat, nicht. Deswegen muss ich davon ausgehen, dass Sie von einem anderen Schreiben sprechen. Den Bezug, den Sie hier gerade unterstellen, hat der Unterzeichnende jedenfalls in dem Schreiben, das mir in Kopie vorgelegt worden ist, nicht hergestellt.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir haben von den verschiedensten Sachverständigen Prognosen gehört, die davon ausgehen, dass wir bis 2017 insgesamt einen Kassenbeitrag zwischen 16 und 16,4 Prozent haben werden. Damit werden auch Zusatzbeiträge erhoben, die zwischen 1,5 und 1,9 Prozent liegen werden. Sehen Sie als Bundesregierung die Notwendigkeit, dass ab einer bestimmten Höhe des Beitragssatzes auch die Arbeitgeber wieder an der Finanzierung des Zusatzbeitrags beteiligt werden? Gibt es Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zu diesem Punkt?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mich an das Ende meiner Redezeit erinnern. Viele Aufgaben liegen vor uns. Wir wissen, was wir anpacken müssen. Wir haben große Ambitionen. Wir wollen die Neugier in unserem Land stärken und den jungen, aber auch den klassischen Unternehmen dazu verhelfen, dass sie die Chancen der Digitalisierung –
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regionalkennzeichnung – ja. Auch wir sind dafür, auch ich finde das gut. Ich möchte jetzt aber die Begeisterung für regionale Produkte nicht wiederholen, sondern zusammenfassen und mich dabei kurzfassen. Wichtig ist: Wir brauchen erst einmal eine Definition: Was ist eigentlich „regional“? Wir brauchen, klar geordnet, ein Siegel oder ein Label. Da muss zu erkennen sein: Was sind die Hauptzutaten? Woher kommen diese? Wo wurde abgepackt? Das Regionalfenster finde ich gut, aber es muss weiterentwickelt werden; das wissen wir auch. Ich weiß, dass schon eine wissenschaftliche Überprüfung angeleiert wurde. Wir sind gespannt auf die Resultate; denn wir erarbeiten gemeinsam einen Koalitionsantrag. Auch wir freuen uns schon auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen; ich denke, das wird gar nicht so schwer. Wichtig ist mir jetzt, dass es zu einer freiwilligen Kennzeichnung kommt, dass wir nicht so viel gesetzlich verpflichtend und damit bürokratisch gestalten. Es muss gut machbar sein, sowohl bei der Zertifizierung wie auch bei der Kontrolle. Es muss übersichtlich sein, lesbar für die Kunden, wobei Verbrauchertäuschung ausgeschlossen werden muss; das ist schwierig genug. Ein Blick in die Zukunft: Schön wäre auch ein Code, aus dem ich mit meinem Handy und einer entsprechenden App erkennen kann, woher das Produkt tatsächlich kommt. Das ist sicher denkbar und in der Zukunft möglich. Ich fasse zusammen: Für die Verbraucher soll es besser und leichter werden, und damit können wir Produzenten und Verarbeiter in den Regionen stärken. Das, denke ich, ist unser aller Ziel. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Staffelt , ohne dass ich Ihnen einen Anlass dazu gegeben habe : Sie haben die herrliche Region des Sauerlandes in einer negativen Weise angesprochen , _ . _ als sei der Standort Sauerland nicht geeignet , damit man erkennt , was in den neuen Ländern los ist . Möglicherweise haben Sie zunächst an Ihren Generalsekretär Müntefering gedacht . . Das könnte ich noch nachvollziehen . Grundsätzlich lehne ich ab , Herr Kollege Staffelt , dass man Regionen mit solchen Bemerkungen belastet . Es gibt in jeder Region Wertvolle und weniger Wertvolle , Kluge und Dumme . Das soll auch für Berlin gelten . Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen . Ich bin mit der sauerländischen mittelständischen Wirtschaft und Industrie sehr verbunden . Die sauerländischen Unternehmen haben mit Investitionsentscheidungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern unglaublich erfolgreich gewirkt und Gutes gestiftet . Ich behaupte , dass sie mehr Gutes bewirkt haben , als die Berliner Wirtschaft zusammen in allen neuen Ländern geleistet hat . .
Partei: GRUENE
Doch. So jedenfalls habe ich das verstanden. Wenn man sich allerdings diese Anlagen anschaut, dann sind es – Sie kennen den Sprachgebrauch – Non-Paper. Es sind weder Stellungnahmen des Deutschen Anwaltvereins noch eines seiner Ausschüsse. Einen Briefkopf gibt es nicht. Es ist kein Briefkopf irgendeines Rechtsanwalts oder irgendeines Vorsitzenden eines Ausschusses; es ist überhaupt kein Briefkopf, sondern lediglich ein NonPaper. Aber in den Unterzeilen der E-Mail lesen wir die Namen Brügel und Hoffmann-Becking. Das sind zwei Anwälte, wobei zumindest der Kollege Buschmann, einer der Berichterstatter, entweder in der Kanzlei des Anwalts Brügel tätig oder mit ihr verbunden ist. Das alles wird den am Gesellschaftsrecht interessierten Verbänden nicht offengelegt. Wie bewerten Sie es, dass solche Non-Paper vom Bundesjustizministerium verschickt werden, hinter denen sich möglicherweise berufliche oder persönliche Interessen gerade dieser beiden Berichterstatter verstecken?
Partei: FDP
Ich bin immer gerne bereit , meine eigene Rechtsanschauung darzulegen , aber nicht als Bundesminister . Dies ist eine Angelegenheit , die die Bundesregierung entscheiden muß . Das wird sie zu gegebener Zeit und mit voller Überzeugungskraft auch tun ; da können Sie sicher sein . Aber über ungelegte Eier zu sprechen würde dem berühmten hühnerrechtlichen Grundsatz widersprechen : Man gackert erst , wenn das Ei da ist . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt der vorweihnachtliche Ruck. Dieses Haus befasst sich ja nun schon zum wiederholten Male mit dem Thema Praktika. Die Oppositionsparteien haben uns eine bunte Mischung von Anträgen vorgelegt. Sie konnten sich offensichtlich auch nicht darüber einigen; denn die Anträge sind sehr unterschiedlich. Die SPD nennt das „Für Fairness beim Berufseinstieg“. Die Grünen fordern: „Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren“. Garantien sind natürlich immer gut. „Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen“, so nennen das die Linken. Auf den ersten Blick mag das eine oder andere ja auch ganz gut aussehen. Aber aus meiner Sicht gehen diese Anträge an der aktuellen Lage vorbei. Warum das so ist, möchte ich Ihnen begründen. Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die Praxis und nicht nur auf die vielen Papiere, die Sie hier immer wieder zitieren. Wie sieht denn so etwas in der Praxis aus? Bei einem Handwerksbetrieb oder auch bei einem Mittelständler geht eine Bewerbung ein. Mal geschieht das schriftlich, mal mündlich, mal über einen bekannten Mitarbeiter. In den meisten Fällen möchten die Mädchen und Jungen oder Jugendlichen einfach einmal hineinschnuppern. Manchmal kommen sie von einer Schule, häufig von einer Partnerschule. – Das ist auch kein Problem. Aber dann lesen Sie einmal Ihre Anträge. Sie haben darin die Praktika in Gänze beschrieben. – Doch, schauen Sie einmal hinein! Da ist null Differenzierung enthalten. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade die Praktika, die von den Betrieben angeboten werden, für eine Berufsorientierung sehr wichtig sind. Das sind mal zwei Wochen; mal sind es vier Wochen. Selten sind es mehr als zwei Monate. – Ja, genau. Aber das sind eben ganz wenige Fälle. In Ihren Anträgen fassen Sie einfach alle Praktika zusammen. Das ist undifferenziert und deswegen sinnlos.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass zu einer erfolgreichen Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland gehört, dass wir unser Augenmerk auf die Kreditversorgung richten, dass wir mit unseren politischen Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die Kreditversorgung sichergestellt ist. Ein kleines, aber doch wichtiges Instrument dabei sind die Bürgschaftsbanken. Die Bürgschaftsbanken hatten in der Krise die Möglichkeit, im Rahmen von Eigenvergabe etwas zu tun. Sie hatten einen größeren Spielraum und konnten Kredite in einer Höhe von bis zu 2 Millionen Euro absichern. Dies ist dann auf Kredite von bis zu 1 Million Euro zurückgefahren worden. Das Thema Eigenvergabe wurde ganz abgehakt. Ihr Haus ist gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium zurzeit in Verhandlungen darüber, dies möglicherweise wieder zu verändern. Wie ist Ihre Position dazu? Sehen Sie es nicht auch so, dass es leicht wäre, diesen Handlungsspielraum wieder zu erweitern? Dies wäre vor allem im Sinne kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Frau Kollegin Dr. Högl, das Parlament hat zur Zeit der Großen Koalition nur deshalb einen Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung gefasst, weil dies durch eine Richtlinie der Europäischen Union vorgegeben war. Zuvor hatte sich nämlich nach meiner Erinnerung der gesamte Deutsche Bundestag in einem anderen Beschluss einstimmig gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt, er war dann aber an die Umsetzung der Richtlinie gebunden. Nun haben wir die Situation, dass diese Richtlinie auch innerhalb der Europäischen Union zunehmend kritisch gesehen wird. Die zuständige Kommissarin, Frau Reding, hat sich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages – Sie waren zugegen – als erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung geoutet. Es gibt mehrere europäische Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben. Manche haben sie umgesetzt, was aber, wie in Deutschland, von deren eigenem Verfassungsgericht wieder aufgehoben worden ist. Die Debatte auf europäischer Ebene ist insgesamt also sehr im Fluss. Ein Punkt kommt hinzu: Inzwischen ist die europäische Grundrechtecharta in Kraft getreten, die nun auch in die Evaluierung einfließen muss. Unter diesen veränderten Umständen gegenüber den Vorgaben, die der Gesetzgeber zur Zeit der Großen Koalition hatte, erscheint es uns zweckmäßig, vor weiteren nationalen Aktivitäten die Entwicklung in Europa im Auge zu behalten.
Partei: CDU/CSU
Die Regierung kommt nie in Verlegenheit . Es handelt sich um derart detaillierte Fragen - Kollege Metzger ist ja für seinen Kenntnisreichtum bekannt - , daß ich Sie um Nachsicht bitten muß , wenn wir uns erlauben , diese Fragen schriftlich zu beantworten . Es wird Sie einer der Staatssekretäre des Finanzministeriums anrufen . Ich kann nur sagen , daß wir die mit dem Platzhaltermodell zusammenhängenden Fragen sorgsam prüfen , weil wir sehr wohl die Auswirkungen im Blick auf Maastricht bedenken . Das Platzhaltermodell kostet , wie Sie sehr viel besser als ich wissen , zusätzlich Geld . Das muß alles abgewogen und bedacht werden . Dieser Entscheidungsprozeß ist nach meiner Kenntnis noch nicht ganz abgeschlossen . Aber soweit wir Sie informieren können , wird das heute nachmittag telefonisch geschehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kubatschka , ich widerspreche keinen Äußerungen meines Ministers . . Ich glaube , ich habe in meiner Antwort zu der vorherigen Frage deutlich gemacht , daß wir zunächst die Ergebnisse im oberen Bereich , wo die Voraussetzungen wesentlich günstiger sind , abwarten müssen , um dann die Aufgabenstellung für den unteren Bereich formulieren zu können . Es werden aber Untersuchungen durchgeführt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So wie der FDP-Antrag formuliert ist , erfordert er ein paar Bemerkungen , die das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages betreffen . Welches ist die Kernaussage Ihres Antrages ? Der Bundestag stellt fest : Die Bundesregierung hat direkt und über den Verwaltungsrat indirekt den Vorstand der KfW anzuweisen , wie die Stimmrechte der KfW auf der Hauptversammlung der IKB verwendet werden sollen . Das heißt , der Bundestag fordert die Bundesregierung auf , sie möge den Vorstand der KfW im Verwaltungsrat oder direkt auffordern , der Vorstand der KfW solle auf der Hauptversammlung der IKB Deutsche Industriebank wie folgt von den Stimmrechten Gebrauch machen . Das sind drei , vier Ableitungen ; über die genau Zahl lässt sich streiten . Im Jargon der Finanzmärkte gesprochen : Die FDP liebt Derivate . Ich kann es aber nicht bei einer solchen ironischen Bemerkung belassen ; denn es berührt das Gefüge unserer demokratischen Institutionen . In einer parlamentarischen Demokratie gibt es nicht nur das Prinzip der Gewaltenteilung , sondern auch Gewaltenverschränkung . Im Grundgesetz ist das nicht ganz präzise definiert . Das ist vermutlich weise . Aber es gibt auch keine Beliebigkeit , Herr Kollege Koppelin . Ich möchte aus dem sehr lesenswerten Beitrag von Udo Di Fabio zur Gewaltenteilung in Band II des Handbuches des Staatsrechts zitieren : Die Verschränkung von Teilgewalten bedeutet nicht Verzicht auf Unterscheidbarkeit und Ordnung . Es geht um das geordnete , durchaus verstetigte Zusammenspiel bei grundsätzlich getrennten Aufgaben und Verantwortungsbereichen . Soll das Parlament die Entscheidung treffen , wie auf einer Hauptversammlung einer Bank , an der der Bund über mehrere Stufen indirekt beteiligt ist , abgestimmt werden soll , und zwar in diesem Fall über das Instrument des Verwaltungsrates der KfW ? Herr Koppelin , das ist keine Gewaltenverschränkung , sondern verschroben .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung tatsächlich das Thema derjenigen, die an der türkisch-syrischen Grenze festsitzen und nicht ins Land dürfen, der Türkei gegenüber angesprochen hat und auch weiterhin ansprechen wird? Und habe ich jetzt Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich Sie frage, was denn eigentlich mit den Leuten passiert, die zurzeit aus Falludscha fliehen? Es sind bisher 80 000, Tendenz steigend. Viele versuchen natürlich, nach Norden zu kommen, aus dem Irak herauszukommen. Die Iraki sind – wenn ich es richtig verstanden habe – nicht unbedingt Teil des Deals mit der Türkei. Was passiert eigentlich mit diesen Leuten?
Partei: CDU/CSU
Ich bitte Sie . - Um auf Ihre erste Frage einzugehen : Die Sicherheits- und Bedrohungsanalyse der Bundesregierung finden Sie im Weißbuch der Bundesregierung und sonst nirgendwo . Deswegen brauchte ich das heute morgen im Kabinett auch nicht weiter anzusprechen . Dieses Flugzeug dient in erster Linie der Landes- und Bündnisverteidigung und darüber hinaus - das habe ich geschildert - internationalen Einsätzen , die NATO oder WEU auf der Grundlage eines internationalen Mandats durchführen . . Dem gibt es nichts hinzuzufügen . Sie brauchen ein solches Flugzeug auch und gerade schon im Frieden - wie alle Länder - , um die Souveränität Ihres Luftraums zu schützen . Es gibt gar kein defensiveres Instrumentarium . Was nun die Arbeitsplätze angeht , so möchte ich darauf verweisen , daß ich gerade geschildert habe , was wegfällt . Das hat natürlich eine ungleich geringere strategische Bedeutung . Sie müssen doch die strategische Bedeutung der Arbeitsplätze in diesem Bereich der Hochtechnologieindustrie sehen . Es geht um die Zukunft der europäischen Luftfahrt . Lassen Sie sich das von Tony Blair schildern . . - Ich weiß nicht , warum Sie stöhnen . Früher haben Sie noch freudig geseufzt , wenn Sie den Namen Tony Blair gehört haben . So schnell sollten Sie nicht von ihm abrücken . . Die Alternative ist doch die : ein europäisches Flugzeug bauen oder ein amerikanisches kaufen . Kollege Opel wollte , glaube ich , einmal ein russisches . - wo immer die Verbindungen sind - oder ein chinesisches - was weiß ich , was es war - Flugzeug kaufen . Das ist doch eindeutig : Wenn Sie der Meinung sind , daß die Bundesluftwaffe ein Jagdflugzeug braucht - ich gehe einmal davon aus , daß auch Sie dieser Meinung sind ; keine Reaktion ; aber gut ; dann gehe ich einmal davon aus - , . dann müssen Sie sich doch mit der Frage auseinandersetzen , was für die Arbeitsplätze in unserem Land günstiger ist . Man braucht wirklich kein Genie zu sein , um zu sagen : Ein Flugzeug , das bei uns und bei unseren Partnern in Europa gebaut wird , ist für uns allemal besser als ein Flugzeug , das wir in Amerika , Rußland oder China kaufen . Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen , wenn Sie eine solche Haltung den Arbeitnehmern in Deutschland erklären wollen ; viel Vergnügen ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Andres , das System des Ausgleichs zwischen den Unfallgenossenschaften ist bekannt . Die Baubeteiligten beklagen , dass die Schwellenwerte relativ hoch sind , sodass die Beitragslast erst relativ hoch sein muss , bevor der Ausgleich einsetzt . Deswegen frage ich an dieser Stelle : Wie hoch ist dieser Schwellenwert ? Wann würde die Bau-Berufsgenossenschaft diesen Schwellenwert erreichen ?
Partei: FDP
Herr Präsident , vielen Dank . Ich hätte darauf verzichtet . Ich will nur ganz kurz folgendes sagen , damit kein Mißverständnis aufkommt , aber das war eigentlich von Anfang an klar : Herr Kollege , daß ich die Klage der Menschen aus Polynesien in Straßburg nicht unter den Begriff Clownerien subsumiert haben wollte , dürfte klargeworden sein . Ich habe , nachdem ich dieses Wort gebraucht habe , die Champagner- und Camembertboykotts genannt . Selbstverständlich ist eine Klage vor einem Gericht wie in Straßburg eine ernst zu nehmende und zu respektierende Angelegenheit . .
Partei: SPD
Sie haben eben gesagt , Frau Ministerin , es sei nicht üblich , aus Personalgesprächen öffentlich zu berichten . Das haben Sie bei der letzten Frage hier wörtlich gesagt . Sie selbst haben unmittelbar nach diesem Gespräch auf einer Pressekonferenz den Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe hergestellt und eine Pressemitteilung nachgeschoben . Wie soll ich denn das verstehen ? .