Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen außerordentlich wichtigen Gesetzentwurf , der sich in zwei unterschiedliche Teile gliedert . Die Forderungen nach Regulierung und Modernisierung gesetzlicher , insbesondere arbeitsrechtlicher Regelungen sind weit verbreitet . Sie sind häufig überzogen , manchmal aber auch sehr berechtigt . Wenn wir erkennen , dass bestehende Strukturen zu kompliziert und schwerfällig sind , müssen wir sie durch neue , zielführende Organisationseinheiten und Arbeitsabläufe ersetzen . Dies geschieht durch den vorliegenden Gesetzentwurf . Mit der Vereinfachung des Verfahrens zur Wahl derArbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Art . 1 und Art . 2 dieses Gesetzentwurfes greifen wir gezielt die Bedürfnisse der Praxis auf . Diese kritisiert das bisherige Wahlverfahren seit vielen Jahren als zu kompliziert , kostenträchtig und langwierig . Das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat setzt an diesen Kritikpunkten an und bildet die rechtliche Grundlage für die notwendige Anpassung der Wahlordnung : Wir reduzieren die Zahl der Delegierten und erreichen so Kostenersparnisse und organisatorische Erleichterungen bei der Durchführung der Wahlen . Bei der Ermittlung der Kandidaten der leitenden Angestellten wird es künftig nur noch eineAbstimmung geben ; dies gestaltet das Wahlverfahren einfacher und es wird zeitlich gestrafft . Den Bedürfnissen der Unternehmen nach mehr Flexibilität bei der Durchführung des Wahlverfahrens tragen wir dadurch Rechnung , dass Vorbereitung undAblauf der Wahlen künftig auch unter Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik möglich sind . In vielen Unternehmen sind in diesem und im nächsten Jahr dieAufsichtsratswahlen durchzuführen . Mit dem Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ermöglichen wir diesen Unternehmen ein modernes , zeitlich gestrafftes und nicht zuletzt auch kostengünstigeres Wahlverfahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit Art . 3 dieses Gesetzes reagieren die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen , bestehend aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen , auf die Krise der Bundesanstalt für Arbeit um ihre Vermittlungstätigkeit . Ich erkläre hier , dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzesteil schnell , angemessen und entschieden Strukturen verändert , die zu kompliziert und schwerfällig geworden sind , und Innovationen durchsetzt , die auf dem Arbeitsmarkt zu neuen Chancen und Möglichkeiten führen . . Erinnern wir uns : Am 16 . Januar erreichte das Bundesarbeitsministerium ein Bericht des Bundesrechnungshofes ; das ist knapp acht Wochen her . Wir wurden dadurch mit Praktiken der Arbeitsvermittlung konfrontiert , die wir bis dahin nicht für möglich gehalten hatten . . Der Bundesarbeitsminister hat schnell und entschieden gehandelt ; wir haben zur Aufklärung der Tatbestände beigetragen . Die Bundesanstalt für Arbeit hat selbst Untersuchungen in Gang gesetzt . Diese Entwicklungen haben dazu geführt , dass der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister am 22 . Februar ein zweistufiges Konzept öffentlich vorgestellt haben , mit dem wir kunden- und wettbewerbsorientierte Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen und erhebliche Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Arbeitsverwaltung umsetzen . Mit Art . 3 dieses Gesetzentwurfs tun wir das . Ich weise darauf hin , dass seit der Vorstellung dieses Konzepts auf der Bundespressekonferenz am 22 . Februar gerade drei Wochen vergangen sind . Nun möchte ich ein paar Bemerkungen zu den Kernpunkten dieses Konzepts machen . Die Leitung der Bundesanstalt für Arbeit wird völlig umstrukturiert : Sie wird sich in der Zukunft nicht mehr von den Spitzen privater Unternehmen unterscheiden . Sie erhält einen dreiköpfigen Vorstand , der nur auf vertraglicher Basis und auf Zeit in der Verantwortung bleibt . Effektivität und Wettbewerb werden , wie in der Wirtschaft , die Leitlinie sein . Wie Sie wissen , wird Florian Gerster , der jetzige Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz , der neue Vorsitzende des Vorstands der Bundesanstalt für Arbeit . . Außerdem werden wir den bisherigen Vorstand und den bisherigen Verwaltungsrat zusammenführen und deutlich verschlanken . Der Verwaltungsrat wird künftig nur noch aus 21 Personen bestehen . Seine Wirkungsweise und seine Kompetenz werden dem Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht weitgehend angeglichen . Der Verwaltungsrat erhält deutlich mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten . Er hat die Aufgabe , den Vorstand zu kontrollieren . . Damit schaffen wir moderne Dienstleistungsstrukturen an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit . Wir werden diesen Strukturprozesss in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen . . Ich komme auf den Kern dieser Reform , die wir zügig fortsetzen , zu sprechen . Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung orientiert sich am Grundsatz fördern und fordern . Dies erfordert ein intensives Eingehen auf die individuellen Potenziale und Probleme der Arbeitssuchenden und die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen . Bereits das Job-AQTIV-Gesetz zielt deshalb auf eine Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung ab . Die hin22364 ter uns liegende Krise der Bundesanstalt fürArbeit hat die Chance geboten , grundlegende Änderungen durchzuführen und aus starren Behördenstrukturen und institutionell bedingten Fehlsteuerungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Genau das machen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf . . Dazu gehört , dass wir die Kernkompetenz der Bundesanstalt stärken . Das heißt vor allen Dingen : Wir müssen alles tun , um das günstigste , schnellstwirksame Instrument derArbeitsmarktpolitik , nämlich die Vermittlung , zu verstärken und zu verbessern . Die notwendigen Änderungen müssen in der Bundesanstalt für Arbeit selbst vorgenommen werden . Diesbezüglich hat der neue Vorstand in den nächsten Monaten ganz entscheidende Aufgaben wahrzunehmen . Außerdem müssen wir die Bundesanstalt fürArbeit in den entsprechenden Segmenten dem Wettbewerb aussetzen . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bedingungen für private Vermittlung deutlich verbessert . Wir haben alle bürokratischen Hemmnisse für die Zulassung zur privaten Vermittlung aufgehoben . Es gibt keine Erlaubnisvorbehalte mehr . Wir werden durchsetzen , dass es zu einer Verbandszertifizierung und zu einem Gütesiegel für private Vermittler kommt . Wir eröffnen die Möglichkeit , dass private Vermittler künftig auch von Arbeitnehmern Honorare nehmen . Gegenwärtig können sie das nur von Arbeitgebern . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass die Chance auf zusätzliche Vermittlungen damit deutlich erhöht wird . Künftig ist es nicht nur möglich und selbstverständlich , die Vermittlungsangebote der Bundesanstalt für Arbeit wahrzunehmen , sondern auch , Private inAnspruch zu nehmen , die Honorare sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern erhalten können . Wir führen als zusätzliches Instrument Vermittlungsgutscheine ein . Sie sind mit folgender Staffelung verbunden : Im ersten halben Jahr der Arbeitslosigkeit belaufen sie sich auf 1 500 Euro , vom sechsten bis zum neunten Monat auf 2 000 Euro und ab dem neunten Monat auf 2 500 Euro . Wir eröffnen zusätzlich die Möglichkeit der privaten Arbeitsvermittlung aus dem Ausland . Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf viele Innovationen auf den Weg gebracht und zügig und schnell gehandelt . Sie kann sich daher relativ sicher sein , dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen _ auch im Vergleich zu dem , was die Opposition diskutiert hat _ konkurrenzlos sind . Ich habe einmal eine Reihe von Papieren durchgelesen , die Sie verabschiedet haben , und muss Ihnen sagen _ Herr Laumann verzieht jetzt das Gesicht _ , dass Sie sich bei der Beratung des Ausschusses zu Art . 3 des Gesetzentwurfes ausdrücklich anders ausgesprochen haben . Sie haben große Probleme , öffentlich zu vermitteln , was schlecht an dem ist , was die Regierung auf den Weg gebracht hat . Sie haben deshalb diese Schwierigkeiten , weil daran nichts Schlechtes zu finden ist . Wir haben entschieden und schnell gehandelt . Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr , und zwar auch mit dem jetzigen Gesetzespaket , das am 1 . April in Kraft tritt . Es wird seine Wirksamkeit entfalten . Zusätzlich haben wir eine Kommission unter der Leitung von Peter Hartz eingesetzt , die weitere Vorschläge unterbreiten soll . Die Kommission wird ihre Vorschläge zum 15 . August vorlegen . Wir werden mit diesen Vorschlägen in den Wahlkampf gehen , weil wir ein Interesse daran haben , dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren , welche weiteren Strukturreformen wir bezüglich des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen werden . Für diese Reformen werden wir öffentlich werben . Sie können Ihre Vorschläge unterbreiten . Ich bin mir aber relativ sicher , dass wir dieses Reformwerk nach dem 22 . September fortsetzen werden . Schönen Dank . .