Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Kollegen Pfeiffer möchte ich hier jetzt nicht mehr diskutieren. Ich glaube, er hat sich mit seiner Rede selbst gerichtet. Aber ich möchte reden über den Kollegen Dr. Lindner, über den Kollegen Dr. Wadephul und über den Kollegen Dr. Uhl, weil ich das, was sie gerade formuliert haben, nicht einfach so stehen lassen kann. Wenn auch mit sehr unterschiedlichen Worten, haben Sie alle gerade im Kern gesagt: Um der Sicherheit der Region willen und aufgrund der Aggressivität des Irans müssen wir ein Gleichgewicht des Schreckens schaffen. Nein, die Lehre der Geschichte ist nicht, aufzurüsten, um ein Gleichgewicht des Schreckens hinzubekommen, sondern die Lehre ist, dass Deutschland, dass der deutsche Außenminister den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endlich nutzen muss, um die UN-Konferenz 2012 vorzubereiten. Auf dieser Konferenz wird man sich nämlich mit einer massenvernichtungswaffenfreien Zone in Nahost befassen. Das muss das Ziel sein und nicht die Schaffung einer Hochrüstungsregion Nahost. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ich finde, dass ein Blick in die Reihen der Union lehrreich ist: Herr Polenz fehlt, Herr Lammert fehlt, Frau Steinbach fehlt, Herr Wellmann fehlt. All diese Abgeordneten fehlen, weil sie allem Anschein nach eine Position vertreten, die unserer sehr ähnlich ist. Unsere Position entspricht der Position, die Sie selbst noch vor zwei Monaten formuliert haben, meine Damen und Herren von Union und FDP. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien dieser Bundesregierung orientiert sich die Sicherheitspolitik in Deutschland unter anderem an der Entwicklung der Demokratie und der internationalen Entwicklung der Menschenrechte. Wenn man das ernst nimmt, wenn es wirklich um die Entwicklung und die Gültigkeit der Menschenrechte geht, dann darf man bezüglich Saudi-Arabiens vieles, aber man darf keine Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Das sind Ihre eigenen Maßstäbe. Herr Dr. Stinner, Chapeau! Langsam wird deutlich, dass Sigmar Gabriel mit seinem Vorhalt recht hatte, dass in diesem Zusammenhang keine souveräne deutsche Entscheidung getroffen wurde. Wir alle werden bei diesem für die deutsche Demokratie skandalösen Vorgang zu Nickdackeln degradiert. Deshalb wäre es gut, wenn sich die verantwortlichen Regierungsmitglieder hier und heute der Diskussion stellen und nicht abtauchen würden. Wir hatten doch längst ein Bündnis der Nachdenklichen, zu dem auch Abgeordnete der Union gehörten. Im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ war eine breite Mehrheit dafür, die Aufgabe der demokratischen Kontrolle und Begleitung durch das Parlament einem parlamentarischen Gremium zu übertragen. Die Außen- und Verteidigungspolitiker der Union waren mehrheitlich dafür. Sie wurden aber zurückgepfiffen. Mit Blick auf Algerien und Saudi-Arabien dämmert einem langsam, warum sie zurückgepfiffen wurden. Auch das ist für dieses Haus ein parlamentarischer Skandal. Eine letzte Anmerkung. Als Ruhrgebietspolitiker bin ich der Letzte, der industriepolitische Interessen als gewichtiges politisches Argument nicht zählen lassen würde. Deshalb sage ich Ihnen: Auch unter industriepolitischen Gesichtspunkten wird hier eine große Dummheit begangen. Wer allen Ernstes glaubt, dass der Export von Leopard-2-Panzern, die so nachgerüstet wurden, dass sie bürgerkriegstauglich sind, nach Saudi-Arabien eine Exportförderung für die deutsche Industrie bedeutet, der verkennt, dass die junge Leistungselite, und zwar nicht nur die in der arabischen Welt, sich sehr genau merken wird, mit welchen Gewehren und mit welchen Panzern gegen die Freiheitsbewegung in Arabien vorgegangen wurde. Deshalb sage ich: Seien Sie einsichtig! Ziehen Sie diese unkluge Entscheidung zurück; denn das ist in unser aller Interesse.