Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Steenblock , ich möchte gleich zu Beginn sagen , dass heute Nachmittag kein Mensch die Fakten , die Sie sehr eindrücklich beschrieben haben , bezweifeln wird . Es ist in der Tat sehr ärgerlich , dass das Europäische Parlament de facto drei Arbeitsorte hat . Es ist sowohl ineffizient als auch - als Schwabe und als Betriebswirt möchte ich das sagen - kostenintensiv und - Sie betonten es - sehr umweltschädlich . Wir haben auch innerhalb der Fraktion gesagt , dass Sie eigentlich in vielen Punkten recht haben . Nur : Wenn man dieses und die Fakten erkennt , dann muss man auch erkennen , dass es so einfach , wie Sie es in Ihrem Antrag beschrieben haben , eben nicht geht . Insofern möchte ich die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags ein bisschen infrage stellen . Sie wissen nämlich selber , dass in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten vieles nicht so einfach zu regeln ist und vielfach Zugeständnisse und Kompromisse zu machen sind . Erwin Teufel , ein großer Europäer , hat einmal gesagt : Politik beginnt mit dem Erkennen von Realitäten . - Auch hier müssen wir die Realitäten erkennen . Bevor ich noch einige Punkte dazu ausführe , möchte ich kurz auf die Historie eingehen . Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor mehr als 50 Jahren hat man sich für Luxemburg als Sitz entschieden . Luxemburg wurde relativ schnell zu klein . Bereits kurz darauf hat man den Europaratssaal in Straßburg für die Versammlungszusammenkünfte verwendet . Diese Struktur hat sich von 1952 bis 1958 aufgrund von Effizienzgesichtspunkten ergeben . Infolge der Gründung der EWG im Jahre 1958 kam es zu einer Ausdehnung . Man hat sich damals ganz bewusst neben Straßburg , das für die deutsch-französische Freundschaft und deutsch-französische Aussöhnung ein ganz wichtiges Symbol damals war und heute nach wie vor ist , für einen weiteren Kleinstaat in Europa entschieden , nämlich Belgien mit Brüssel . Dort hat man weitere Institutionen angesiedelt . Mit den Verträgen von Amsterdam und Nizza hat man diese Konstruktion zementiert , und Sie alle wissen , unter welchen schwierigen Bedingungen die Verträge damals ausgehandelt wurden und wie schwierig es damals für Helmut Kohl und andere war , eine sinnvolle Lösung zu finden . Dieser dreigliedrige Standort war damals leider auch ein Punkt , der mit in die Waagschale geworfen wurde . Meine Damen und Herren , Sie sehen , die heutige Aufteilung des Parlaments auf drei verschiedene Standorte ist somit das Ergebnis eines langjährigen Prozesses zwischen den Mitgliedstaaten und ist auch in den EG-Verträgen zementiert . Eine Änderung dieser Situation könnte nur bei Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erreicht werden , womit wir bei dem eingangs erwähnten Punkt wären , nämlich dass die Europäische Union sich als ein Staatenverbund darstellt , in welchem verschiedenste Interessen aufeinandertreffen . In diesem Fall - das müssen wir sehen - spielen ganz besondere Interessen eine Rolle . Wir müssen auch ganz klar sehen , dass unsere französischen Freunde wahrscheinlich niemals , aber erst recht nicht in den nächsten Monaten , einer Regelung zustimmen würden , die eine Änderung mit sich bringt , auch nicht , wenn es die Kompensationsleistungen erhielte , die Sie genannt haben . Dies einfach so zu behaupten , wie Sie es getan haben , zeugt von einer gewissen - mit Verlaub gesagt - Naivität . Dass Sie dies zudem ein Vierteljahr , bevor Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt , in die Diskussion werfen , macht diesen Antrag ebenfalls ziemlich fragwürdig . Gleichwohl müssen wir sehen , dass Frankreich vor einer großen Herausforderung steht , nachdem Angela Merkel und die Bundesregierung im letzten Jahr eine hervorragende EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt haben . So stehen sie jetzt noch mehr unter dem Druck , im nächsten halben Jahr eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft hinzulegen . Insofern glaube ich auch vor diesem Hintergrund nicht , dass wir den Druck auf Frankreich erhöhen können . Um es an dieser Stelle noch einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen : In der Sache sind wir uns sicherlich in vielen Punkten einig . Die Frage ist nur , wie wir das umsetzen wollen und wie wir in den nächsten Jahren damit umgehen . Ihr Antrag eignet sich in dieser Form dazu nicht . Er ist in gewisser Weise ein Oppositionsantrag , der die realpolitische Wirklichkeit ein Stück weit außer Acht lässt . Mit der Arbeitsaufteilung des Europäischen Parlaments auf verschiedene Orte herrscht ein zugegebenermaßen nicht ganz zufriedenstellender Zustand . Aber es braucht diplomatisches Geschick und Augenmaß , um das zu ändern . Ihr Antrag weist leider dieses Augenmaß nicht auf . Insofern können wir Ihrem Antrag in der Form , wie er heute vorliegt , nicht zustimmen . Herzlichen Dank .