Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute Herrn Waigel erlebt , wie wir ihn schon öfters erlebt haben : . selbstzufrieden und schönfärberisch . . Es ist anzunehmen , Herr Waigel , daß Ihre Selbstzufriedenheit Ausdruck des guten Ergebnisses bei Ihrer Wiederwahl als CSU-Vorsitzender war . . Gemessen an Ihren ungenügenden Leistungen als Finanzminister ist sie allerdings völlig unangemessen . . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben heute , wie Sie es gelegentlich tun , auch falsche Behauptungen frisch und fröhlich vorgetragen .  Ein steinernes Herz kann man Ihnen wirklich nicht vorwerfen . . Ich halte einen Finanzminister , der derart schönfärbt , für die Staatsfinanzen aber schon für ein wenig gefährlich . . Ein Finanzminister muß realistisch sein , er darf kein Pessimist sein , er darf aber auch kein Schönfärber sein . Aber dies ist eigentlich Ihre stärkste Rolle : der plaudernde , schönfärberische Bundesfinanzminister Waigel . Dazu sind Sie sich auch nicht zu schade , Nebelkerzen zu werfen . . Beispiel Schulden : Sie sprechen von 135 Milliarden DM , vergessen dabei aber zu erwähnen die 20 ,8 Milliarden DM für die Treuhand , 7 Milliarden DM für die Wohnungswirtschaft Ost , 23 Milliarden DM für Bahn und Post , 5 Milliarden DM für den Kreditabwicklungsfonds . Das ergibt summa summarum 190 Milliarden DM . Damit sind wir schon bei der Größenordnung , die Sie vorhin kritisiert haben , Herr Waigel . Sie als Bundesfinanzminister sollten insofern die deutsche Öffentlichkeit vollständig aufklären , wenn Sie über solche Dinge sprechen . . Aber , wie gesagt , im Werfen von Nebelkerzen sind Sie gut . Darauf komme ich an anderer Stelle noch zu sprechen . Ich muß noch ganz kurz auf Herrn Kollegen Borchert zu sprechen kommen . Wo ist der Herr Kollege Borchert ? _ Er hat Herrn Lafontaine zum wiederholten mal mit einem falschen Zitat angesprochen . . _ Es ist immer dementiert worden . Denn Oskar Lafontaine hat ausweislich einer Gesprächsnotiz dem Generalsekretär Gorbatschow für die unterstützende Hilfe der Sowjetunion zur Herstellung der deutschen Einheit ausdrücklich gedankt , nicht das Gegenteil , wie es hier behauptet wurde . . Wir erwarten jetzt , daß sich der Herr Kollege Borchert für den Ausrutscher , den er sich hier geleistet hat , entschuldigt . . Entgegen den Behauptungen von Herrn Waigel ist es der Bundesregierung nicht gelungen , meine Damen und Herren , auf die veränderte Situation richtig zu reagieren . Hier fehlte die Kraft zu einer den neuen Aufgaben entsprechenden Umgestaltung in der Finanz- und Steuerpolitik . Der Sachverständigenrat stellt hierzu in seinem neuen Jahresgutachten in außergewöhnlich kritischer Weise fest : Die Finanzpolitik versteifte sich auf die Behauptung , daß es Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit nicht geben werde . Da die politische Gestaltungskraft nicht ausreichte , die Vielfalt der staatlichen Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben zu überprüfen und die Prioritäten neu zu setzen , war der Ausweg über höhere Steuern unumgänglich . Damit geriet die Finanzpolitik in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise , die keineswegs unausweichlich war . Was hat diese Feststellung noch mit der Rede von Herrn Waigel von vorhin zu tun ? Was war der eigentliche Grund für die Steuerlüge ? Zum einen hatte die Bundesregierung jahrelang ihr Steuersenkungspaket angekündigt und im Jahre 1990 nicht den Mut , vor die Öffentlichkeit zu treten und es zurückzunehmen , nachdem die Steuersenkung gerade wirksam geworden war . . Das war fehlender Mut im letzten Jahr . Zum anderen hatte die Bundesregierung _ auch darüber kann niemand hinwegtäuschen _ die Kosten der Vereinigung grundlegend falsch eingeschätzt . . Sie hatte darauf verzichtet , im ersten Staatsvertrag für eine soziale und wirtschaftliche Abfederung auch nur eine einzige Hilfsmaßnahme vorzusehen . Daß die Bundesregierung mit ihrem Steuererhöhungspaket vom Mai dieses Jahres die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik vollends und nachhaltig erschüttert hat , wissen inzwischen alle . Das weiß auch die Bundesregierung selbst . Um so erstaunlicher ist , daß die Bundesregierung nicht versucht , das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen , höchstens mit solchen Reden , wie wir sie vorhin gehört haben , aber nicht de facto . Die Bundesregierung hat diese Gelegenheit nicht genutzt . Das Steueränderungsgesetz 1992 übertrifft in mehrfacher Hinsicht das , was die Bundesregierung den Bürgern in unserem Lande mit ihrer Steuerpolitik bereits in der Vergangenheit zugemutet hat . Die Arbeitnehmer , die Rentner , die Arbeitslosen und die Familien mit Kindern sollen jetzt Steuerentlastungen für wenige Großunternehmen und Besitzer großer Vermögen bezahlen . Denn mit der vorgesehenen Erhöhung der Mehrwertsteuer will die Regierung die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer finanzieren . . Die Bundesregierung hat damit endgültig jedes Augenmaß für steuerliche Gerechtigkeit verloren . Da Sie unsere Mahnungen , aber auch die einiger anderer , z . B . von Herrn Geißler , immer wieder in den Wind geschlagen haben , darf ich Ihnen hierzu die Auffassung des Sachverständigenrates vorlesen , der kurz und bündig feststellt : Vor allem wird es politisch schwer zu verstehen sein , auf der einen Seite die Mehrwertsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Unternehmensteuern zu senken . Mit Ihrer Steuerpolitik haben Sie aber nicht nur die Ungerechtigkeit auf die Spitze get rieben , sondern Sie haben sich zugleich auch finanzpolitisch in eine Sackgasse manövriert und Ihre ökonomische Kompetenz endgültig verspielt . Die von Ihnen vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Festhalten an der Senkung der Vermögensteuer und der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind auch hierfür die deutlichsten Beispiele . Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist ökonomisch falsch . Darüber besteht bei allen Experten Einigkeit . Auf die ökonomische Problematik der Mehrwertsteuererhöhung haben die Deutsche Bundesbank , die wirtschaftlichen Forschungsinstitute , die Verbände der Wirtschaft und jetzt auch der Sachverständigenrat nachdrücklich hingewiesen . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer führt zu einem weiteren Anstieg des Preisniveaus und der Inflationsrate und damit auch zu einer realen Entwertung der Geldvermögen der Sparer . Die höhere Inflationsrate führt zugleich selbstverständlich zu höheren Lohnforderungen und damit zur Gefahr der Entstehung einer Preis-Lohn-Spirale . Die zu erwartende geldpolitische Gegenreaktion der Bundesbank führt zu einer weiteren Erhöhung des Zinsniveaus bzw . zu einer Beibehaltung des hohen Zinsniveaus , während weltweit die Zinsen gesenkt werden . Die höheren Zinsen belasten die investierende Wirtschaft mit zusätzlichen Kosten , die ihre Wettbewerbssituation verschlechtern . Die zinsbedingte Verteuerung von Investitionen verhindert die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen und behindert den Aufbau in den neuen Ländern . Und da kommt Herr Waigel , stellt sich hin und sagt , das sei ökonomische oder finanzpolitische Kompetenz . Ich glaube , daß es einen deutlicheren Gegensatz zwischen ökonomischer Kompetenz und der hier vorgetragenen Meinung und Verteidigungsrede von Herrn Waigel wirklich nicht geben kann . . Im übrigen lehnt der Sachverständigenrat die Anhebung der Mehrwertsteuer auch aus verteilungspolitischen Gründen ab . Er führt aus : Gegen jede Anhebung sprechen verteilungspolitische Gründe , denn die Mehrwertsteuer belastet die Bezieher niedriger Einkommen vergleichsweise stark . Ökonomisch falsch sind auch die von der Bundesregierung vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen im Unternehmensbereich ; sie entlasten lediglich den Vermögensbesitz , fördern aber keineswegs Investitionen und Arbeitsplätze . . Der Steuervorteil kann sogar kassiert werden , ohne daß eine einzige D-Mark investiert wird . Durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden vor allem die kapitalstarken Großunternehmen kräftig entlastet , während die mittleren und kleinen Unternehmen durch die zur Finanzierung vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer , durch die Minderung der degressiven Abschreibung _ das ist übrigens nur eine Teilfinanzierung , Herr Waigel , nicht die gesamte Finanzierung _ und die Zinskosten höher belastet werden . Damit wird die Wettbewerbssituation der kleinen und mittleren Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Großunternehmen weiter verschlechtert . Mit dieser Steuerpolitik versucht die Bundesregierung , ihre Ideologie der Umverteilung von unten nach oben jetzt auch innerhalb der Wirtschaft durchzusetzen . Meine Damen und Herren , ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit : Auch für den Unternehmensbereich gilt , daß wir Sozialdemokraten nicht bereit sind , eine solche Umverteilungspolitik zu Lasten der kleinen und mittleren Firmen mitzumachen . . Genauso deutlich füge ich aber hinzu : Auch wir Sozialdemokraten sind für eine Reform der Unternehmensbesteuerung ; sie setzt aber eine fundierte Analyse der tatsächlichen Probleme der deutschen Wirtschaft und der zu erwartenden Entwicklung voraus . Nur so kann sie zu ökonomisch vernünftigen Ergebnissen führen . Mit pauschalen Behauptungen über einen angeblich schlechten Produktionsstandort Bundesrepublik , über einen angeblichen internationalen Steuersenkungswettlauf , über die angeblich schlechte Eigenkapitalausstattung der deutschen Wirtschaft , über angeblich zu geringe Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland schürt die Bundesregierung bei unseren und bei den ausländischen Investoren lediglich Unsicherheiten , die durch keinerlei Fakten begründet sind . Das hätten Sie übrigens aus den Debatten des Jahres 1988 lernen können , als hier ein Wirtschaftsminister namens Bangemann tätig war . Er hat diese Diskussion auch sehr qualifiziert geführt . Tatsache ist , daß sich das Investieren in Deutschland lohnt , gerade auch deshalb , weil die Unternehmen in Deutschland für ihre Steuern mehr und bessere Leistungen erhalten als in anderen Ländern . Unser hervorragendes Ausbildungssystem , unsere leistungsstarke öffentliche Verwaltung _ wie wird sie neuerdings gelobt ! _ und nicht zuletzt auch der soziale Frieden in Deutschland sind Vorteile , die den Unternehmen hohe Kosten sparen . Joachim Poll Schauen Sie sich doch einmal die Diskussion in den USA an ! Das Ende der Ich-Politik _ das wird neuerdings proklamiert _ , das Ende von Reagonomics und von Thatcherismus haben doch Gründe : sie haben erkannt , daß sie auf einem falschen Weg sind . Sie wollen die Kehrtwende vollziehen . . Die Deutsche Bundesbank hat gerade vor einer Woche in ihrem neuesten Monatsbericht festgestellt , daß die Eigenkapitalsituation unserer Wirtschaft noch nie so gut war wie heute und sich die Erträge der deutschen Unternehmen weiter kräftig verbessert haben . . Wenn Auslandsinvestitionen in einigen traditionellen Bereichen wie etwa in der Stahl- oder der Autoindustrie , im Maschinenbau oder in der Chemie mittlerweile seltener geworden sind , dann ist das kein Indiz für eine Verschlechterung des Standorts Bundesrepublik , sondern im Gegenteil gerade das Ergebnis einer hochentwickelten Volkswirtschaft mit vielen gesättigten Märkten und dominierenden eigenen Unternehmen . Gerade der Zuzug der internationalen Finanzund Versicherungswirtschaft zeigt doch vielmehr , daß auch Auslandsinvestitionen einem Strukturwandel unterliegen . Wer mit falschen Argumenten , Herr Waigel , falsche Steuersenkungen rechtfertigt , der hilft der deutschen Wirtschaft nicht , selbst wenn sie das fordert , . und wer den Produktionsstandort Deutschland mies - macht , der schadet der Wirtschaft und der handelt unverantwortlich , weil er die Vorteile dieses Standorts damit letztlich aufs Spiel setzt . Jede gründliche Analyse zeigt , daß kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb mit den Großunternehmen in zunehmendem Maße an Boden verlieren . Deshalb bleiben wir bei unserem Konzept , einer Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen . Die Bundesregierung erreicht mit ihrer Steuerpolitik das Gegenteil . Einschränkungen bei den Abschreibungsbedingungen für Gebäude belasten das Investieren ; der bloße Kapitalbesitz wird steuerlich erleichtert . Das ist ökonomisch widersinnig . Angesichts der enormen Staatsverschuldung und der Tatsache , daß der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Steueraufkommen rückläufig ist , muß eine solche Reform durch Umschichtungen innerhalb der Unternehmensteuern aufkommensneutral gestaltet werden . Die Steuer- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung , meine Damen und Herren , ist ungerecht und wirtschaftspolitisch verfehlt . Sie ist ein Beleg dafür , daß die Bundesregierung in der Steuer- und Finanzpolitik immer mehr ins Trudeln gerät und keine Gestaltungskraft besitzt . Was aber noch schlimmer ist : In einigen ganz wichtigen Bereichen , in denen es um die Belange der Mehrzahl der Bürger und der Familien mit Kindern geht , besitzt diese Regierung auch keinen Gestaltungswillen mehr . . In fataler Weise begreift die Bundesregierung die Herstellung einer verfassungskonformen Besteuerung nämlich ganz offensichtlich nicht mehr als ihre eigene politisch gestaltende Aufgabe , sondern hat diese grundlegende Aufgabe inzwischen auf das Bundesverfassungsgericht verlagert . . Statt von sich aus für eine verfassungskonforme Besteuerung zu sorgen , hält die Bundesregierung verfassungswidrige Zustände so lange aufrecht , bis sie vom Bundesverfassungsgericht zu einer Korrektur gezwungen wird . . So haben Sie _ dies ist das erste Beispiel _ Jahr für Jahr den Familien verfassungswidrig eine viel zu niedrige Entlastung für ihre Kinder gegeben . Nachdem Sie im Juni 1990 vom Bundesverfassungsgericht verurteilt wurden , endlich für eine verfassungskonforme Besteuerung der Familien zu sorgen , haben Sie immer noch nicht reagiert , mit der Folge , daß auch in diesem Jahr für die Familien mit Kindern immer noch nichts getan wird . Erst ab 1992 soll jetzt das Kindergeld um lächerliche 20 DM für das erste Kind angehoben und der ungerechte Kinderfreibetrag weiter aufgestockt werden . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , das ist keine familienpolitische Wohltat ; im Gegenteil , es reicht immer noch nicht aus , um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Freistellung des Existenzminimums für ein Kind zu gewährleisten . Ist es nicht beschämend , daß Familien unter einer Regierung , die nicht müde wird , sich ihrer familienpolitischen Leistungen zu rühmen , . für das ihnen zustehende Recht Ge richte bemühen müssen , damit ihnen überhaupt erst das verfassungsrechtliche Minimum gewährt wird ? . Können Sie es nicht nachempfinden , wenn sich Familien erbost und enttäuscht von dieser Politik abwenden , weil sie nicht verstehen können , daß sie nicht einmal das bekommen , was ihnen verfassungsrechtlich zusteht , während Großunternehmen und reiche Vermögensbesitzer mit großzügigen Steuerentlastungen bedacht werden ? . Ich will heute nicht mehr ausschließen , daß Sie es tatsächlich nicht verstehen , denn beim Grundfreibetrag _ dies ist das zweite Beispiel _ zeichnet sich eine ganz ähnliche Entwicklung ab . Sie kassieren jährlich mindestens 500 DM von Ledigen und mindestens 1 000 DM von Verheirateten zuviel an Lohnund Einkommensteuer . Auch die FAZ _ wahrlich keine Zeitung , die der Politik der Bundesregierung besonders fernsteht _ . fragt in ihrer Ausgabe vom 16 . November 1991 besorgt : Wäre es nicht besser , Herr Glos , sofort die Freibeträge zu erhöhen , um damit ein Signal zu setzen ? _ Ja , meine Damen und Herren , es wäre in der Tat besser , sofort zu handeln , im Interesse der Bürger , aber auch im Interesse einer soliden Finanzpolitik . . Denn das haushaltsmäßige Risiko , das der Finanzminister durch seine Untätigkeit vor sich herschiebt , steigt immer weiter an . Das gilt auch für die Besteuerung der Kapitalerträge als drittes Beispiel . Mit einer steuerpolitischen Rolle rückwärts , vom Bundesverfassungsgericht erzwungen , führt jetzt der Bundesfinanzminister die Quellensteuer unter anderem Namen wieder ein , die er bei seinem Amtsantritt 1989 mit viel Brimborium erst abgeschafft hat . Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung zur Zinsbesteuerung dürfte das Chaos aber immer noch nicht beendet sein . Auch in Zukunft sind die ehrlichen Steuerzahler die Dummen . . Das ist das Ergebnis Ihres Vorschlages . . Die deutliche Anhebung der Sparerfreibeträge wird von uns begrüßt . Wir haben schon vor Jahren die Anhebung der Sparerfreibeträge von damals 300 DM für Ledige bzw . 600 DM für Verheiratete auf 3 000 bzw . 6 000 DM gefordert , Herr Waigel . Leider hat der Bundesfinanzminister unsere Forderung immer wieder abgelehnt . . Am 12 . Mai 1989 vertrat Herr Waigel von diesem Pult aus noch die Auffassung , die von der Opposi tion geforderte Verzehnfachung des Sparerfreibetrages sei haushaltspolitisch völlig unse riös . . Das ist ihm entfallen . Deswegen hat er unsere Forderung heute ja auch falsch wiedergegeben , indem er von der Verfünffachung sprach . . Das zeigt seine Faktenkenntnis und seine Faktentreue . So manchen hat es sehr erstaunt , daß der Finanzminister angesichts der heutigen Haushaltslage . _ er plaudert lieber , als sich an den Fakten zu orientieren _ jetzt die Sparerfreibeträge auf das Zwanzigfache des damaligen Betrages erhöhen will . Ich betone noch einmal : Wir begrüßen ausdrücklich , daß Bundesfinanzminister Waigel seine Haltung aufgegeben hat . Allerdings wird er keinem mehr verständlich machen können , warum er sich weiterhin einer Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages für alle widersetzt , der mit 5 600 DM in Zukunft eben unterhalb des Sparerfreibetrages bleiben wird . Seien Sie doch jetzt konsequent und schließen sich auch hier unserem Vorschlag an , Herr Waigel , den Grundfreibetrag auf 8 000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete zu erhöhen ! . Das wäre ein notwendiger Schritt . Ich habe von der unzureichenden fachlichen Kompetenz dieser Bundesregierung gesprochen , von der mangelnden Gestaltungskraft und _ in wichtigen Bereichen _ von dem mangelnden Gestaltungswillen . Im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau nach Art des Herrn Möllemann läßt sich nun feststellen , daß es auch bei mangelnder Kompetenz noch Abstufungen gibt . Zugleich haben wir ein treffliches Beispiel dafür , daß _ ich unterstelle Herrn Möllemann dies einmal in positiver Absicht _ ein durchaus vorhandener Wille sich trotz kräftigster verbaler Gestaltung nicht in Gestaltungskraft umgesetzt hat . Wir haben die Theater-Nummer im Frühjahr erlebt , im Sommer die Lach-Nummer , und wir erleben zur Zeit die Nu ll - Nummer des Herrn Möllemann . . Es wäre nicht weiter schlimm , wenn er seinen eigenen Ruf in diesem Jahr endgültig ruiniert hat , der Herr Möllemann .