Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr van Essen, ich komme zum gleichen Ergebnis, aber mit etwas anderen Akzenten in der Argumentation. Egal, wie wir auf die Tat und auf die politische Motivation, die hinter der Tat steht, blicken, das Entscheidende ist: Was haben wir als Deutscher Bundestag, was haben wir als Immunitätsausschuss zu entscheiden? Sie haben völlig korrekt gesagt: Wir entscheiden nicht, ob die rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft Dresden richtig ist. Wir entscheiden auch nicht, ob wir das für eine moralisch oder politisch billigenswerte Tat halten, sondern wir entscheiden nur: Erkennen wir in den Ermittlungen, in den Sanktionen eine Schikane der Justiz gegen einen Abgeordneten, um die Freiheit des Mandats oder die Freiheit und Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu treffen? Das war uns zu Beginn des Verfahrens nicht ganz klar, weil die Staatsanwaltschaft zunächst sehr dünn berichtet hat. Sie von der Koalition hatten sich dann trotz der Sachlage – vertrauend darauf, dass es so sein möge, wie es dann am Ende auch war – entschlossen, als Mehrheit zu sagen: Wir heben die Immunität auf und lassen die Sanktion zu. Erst als die Koalition gemerkt hat, dass wir uns wegen der nicht beantworteten Fragen, die ich gestellt hatte und die alle Kollegen von der Opposition gleichermaßen bewegt haben, entschieden hatten, der Aufhebung nicht zuzustimmen – es war Weihnachten, eine besinnliche Zeit –, hat sich die Koalition besonnen und die Fragen schließlich doch an die Staatsanwaltschaft Dresden übermittelt. Das Ergebnis dieser Befragung war ganz eindeutig: 200 Bürgerinnen und Bürger sahen sich für die gleiche Tat zum gleichen Zeitpunkt am gleichen Ort strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Wenn das so ist, dann kann es nicht sein, dass mit Abgeordneten anders umgegangen wird als mit anderen Bürgerinnen und Bürgern. Ich sehe aber schon – und das ist meine Botschaft nach Dresden –, dass die Staatsanwaltschaften mit juristischen Tatbeständen trotz gleicher Rechtslage unterschiedlich umgehen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund zum Beispiel hat bei Blockadevorgängen eine ganz andere Praxis. Ich will der Staatsanwaltschaft Dresden vermitteln – wenn wir hier schon frei reden –, dass ich mir wünsche, Dresden würde sich die zum Vorbild nehmen. Wenn sie das nicht tut, dann bleibt im Falle einer als ungerecht empfundenen Sanktion nur der Weg, sich durch die Instanzen zu klagen. Das ist der Sinn von Gewaltenteilung. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem wir als Legislative eine Rolle haben, die Justiz eine andere Rolle hat und die Exekutive wieder eine andere Rolle hat. Daran müssen wir uns halten. Als Abgeordnete dürfen wir uns nicht anheischig machen, hier eine Sonderrolle in Anspruch zu nehmen. Damit dieses Verfahren des Immunitätsrechts Akzeptanz in der Bevölkerung und unter den Kolleginnen und Kollegen findet, wird von uns als Mitgliedern des Immunitätsausschusses verlangt, besondere Zurückhaltung in der Öffentlichkeit bezüglich der strafrechtlichen Vorwürfe zu üben. Wir haben diese Vorwürfe zu prüfen, aber nur im Lichte des Immunitätsrechtes und nicht im Sinne der Motivation der Kolleginnen und Kollegen, und wir dürfen nicht als Ersatzstrafrichter in diesen Fragen auftreten. An dieser Stelle will ich eine kritische Anmerkung machen, Herr Kollege Strobl, unser Ausschussvorsitzender. Wir haben am gleichen Tag über einen weiteren Fall diskutiert, über die Nichtwiederherstellung der Immunität des Kollegen Gysi. Dabei ging es um eine angebliche Falschaussage an Eides statt. Dazu haben Sie in einem Interview gesagt: „Aber natürlich wirkt schon der Vorwurf schwer.“ Ich finde, wenn wir so argumentieren, wie ich es gerade bezüglich der Dresdner Blockadefälle getan habe, dann steht uns als Mitgliedern des Ausschusses und Ihnen als Vorsitzendem unseres Ausschusses eine solche Bewertung nicht zu. Das mögen andere Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Meinungskampfes zwischen den Fraktionen auch bei solchen Fragen halten, wie sie wollen. Ich rate da generell zur Zurückhaltung. Ich halte es für möglich, dass auch für Abgeordnete in einem Strafverfahren zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt. Das mögen andere anders handhaben, aber wir müssen die Akzeptanz dieses Verfahrens, das von der Linksfraktion durch Politisierung angegriffen wird, schützen, indem wir uns besonders zurückhaltend zu diesen Fragen äußern. Mir wurden die gleichen Fragen wie Ihnen gestellt. Ich hätte das Interview auch geben können. Ich habe alle Anfragen zurückgewiesen. Ich weiß, der Kollege van Essen hat das genauso gehandhabt. Ich finde, daran sollten wir uns halten, um die Akzeptanz des Verfahrens nicht zu gefährden. Ich hoffe, dass die Verfahren, über die wir heute reden, die Bürgerinnen und Bürger nicht dazu bringen, sich zurückhaltender zu engagieren. Wir Abgeordnete sagen: Auch wir Abgeordnete stehen für die Konsequenzen unseres Handelns ein. Ich war letztes Jahr auch in Dresden. Mich hat es komischerweise nicht erwischt; aber das war eher Zufall. Ich war dieses Jahr in Magdeburg und habe blockiert gegen die Naziaufmärsche. Ich muss das oft in Köln gegen die lokale rechtsradikale Partei pro Köln tun. Ich werde das weiter tun. Ich will da keine Extrawurst, sondern ich will den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Ich stelle mich möglichen Konsequenzen, wenn ich eine Linie übertreten habe, weil ich dachte, ich sei moralisch und politisch dazu berechtigt oder sogar dazu verpflichtet. Ziviler Ungehorsam bedeutet auch, dass man für die Konsequenzen des zivilen Ungehorsams einsteht. Diesbezüglich haben wir als Abgeordnete eine Vorbildfunktion. Wir müssen sagen: Ja, wir stehen zu diesen Konsequenzen, und wir wollen nicht privilegiert und geschützt werden. Sie fordern für sich ein Privileg und ein Sonderrecht. Das ist nicht legitim.