Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Blick auf die Tribüne möchte ich sagen: Es heißt bei uns im Rheinland „Alaaf“. Aber um ganz ernst zu werden: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Ministerin hat eben über die geübte Praxis der Opposition gesprochen. Mir scheint es so zu sein, dass es die geübte Praxis der Regierung ist, die eigenen Gesetzentwürfe trotz der diversen Mängel, die wir darin sehen, ganz großartig zu finden. Vielleicht sind das zwei Seiten einer Medaille, und wir können uns darauf einigen, dass wir, wenn wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam darüber diskutieren, im besten Fall zu einem besseren Ergebnis kommen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir befinden uns unzweifelhaft in einer Zeit sehr großer Veränderungen. Einiges ist schon angesprochen worden: Digitalisierung, neue technische Möglichkeiten, auch gesellschaftliche Veränderungen; ganze Ausbildungsberufe verschwinden innerhalb relativ kurzer Zeit, neue entstehen. Selbstverständlich hat das Auswirkungen auf die Erwerbsbiografien. Viele von uns werden das bedauern: 40-jährige oder auch 10-jährige Dienstjubiläen werden zunehmend seltener. Arbeitsplatzwechsel und berufliche Neuanfänge werden Realität, werden Normalität. Auf diese Veränderungen muss sich auch unsere Bildungsförderung einstellen. Darauf müssen die Ausbildungsförderung und auch die Aufstiegsförderung reagieren. Wir sehen, dass Ihr Gesetzentwurf da deutlich zu kurz gesprungen ist. Sie feiern eine Novelle, die ein Schritt ist; das will ich gar nicht bestreiten. Aber sie ist eben auch nicht mehr. Wir meinen, wir müssen hier ganz dringend den Blick öffnen. Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Aufstiegsfortbildung innerhalb eines einmal gewählten Berufsfeldes konzentrieren. Das ist der Unterschied zu Ihnen und der Punkt, den wir in dieser Debatte betonen wollen. Ihr Gesetzentwurf greift diesen Aspekt aber gerade nicht auf. Deshalb hat er die Zukunft zu wenig im Blick. Meine Kollegin hat schon gesagt: Es gibt in Ihrem Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe von Punkten, die wir begrüßen. Dazu gehört zum Beispiel die Anhebung der Leistungen und der Freibeträge. Ich habe mich auch gefreut, zu hören, dass wir beim Unterhaltsbeitrag mit einer Erhöhung auf 50 Prozent rechnen können; das unterstützen wir natürlich. Das ist eine gute Entwicklung. Aber auch hier gilt das, was wir bei der BAföG-Novelle vorgetragen haben: Diese Erhöhung kommt sehr, sehr spät, und angesichts der tatsächlichen Preisentwicklung fällt sie einfach zu gering aus. Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen. An einem weiteren Punkt ist Ihr Gesetzentwurf leider nicht mutig genug: Sie versprechen die Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Schaut man aber genau hin, dann sieht man: Es entpuppt sich diese Durchlässigkeit doch als Einbahnstraße. Es ist ja super – wir finden das absolut richtig –, dass Bachelorabsolventen und Studienabbrecher zukünftig Meister-BAföG bekommen können. Aber warum wird einer erfahrenen Fachkraft nicht das Masterstudium ermöglicht? Das wäre aus unserer Sicht tatsächliche und echte Durchlässigkeit. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen die Bildungsförderung endlich für andere Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen öffnen. Sonst werden weiterhin zu viele von der Weiterbildungsförderung faktisch ausgeschlossen bleiben. Ich habe da insbesondere die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Gerade einmal 18 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger von Meister-BAföG sind älter als 35 Jahre. Unter lebenslangem Lernen verstehen wir etwas anderes. Wir finden, an der Stelle besteht deutlicher Handlungsbedarf. Ein weiterer Punkt: Gerade einmal 32 Prozent der Geförderten waren Frauen. Dabei gibt es beispielsweise genug Krankenschwestern oder Verkäuferinnen, die schon lange nach einer neuen beruflichen Herausforderung oder nach neuen Perspektiven suchen. Da ist die Frage – die Ministerin hat eben davon gesprochen –: Was ist gerecht? Wir finden es nicht gerecht, dass diese Personengruppe, gerade Frauen, nicht in den Genuss dieser Förderung kommt. Auch an der Stelle wollen wir etwas verändern. Denn es ist völlig richtig, wie wir hier gehört haben: Aufstieg durch Bildung muss für jede und für jeden ein erfüllbarer Wunsch sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was sollte also passieren? Wir brauchen endlich eine konsequente Förderung des lebenslangen Lernens. Es ist an der Zeit, die Weiterbildungsförderung und auch die Aufstiegsförderung zu öffnen, sie unabhängiger zu machen, mehr Zugänge zu schaffen, auch für Ältere und auch für Menschen mit geringer Vorbildung. Dafür haben wir mit unserer „Bildungszeit PLUS“ einen Vorschlag gemacht, der beinhaltet, dass alle zertifizierten Fort- und Weiterbildungen gefördert werden können, die zu einem anerkannten Abschluss führen. Weil das die Teilnehmerinnen und Teilnehmer natürlich Zeit und Geld kostet, schlagen wir diesen sozial gestaffelten, individuellen Mix aus Darlehen und Zuschüssen vor. Ich muss zum Schluss kommen und will noch einmal versöhnlich sagen: Alles in allem sehen wir es durchaus so, dass Sie mit dem Gesetzentwurf an wichtigen Schrauben drehen, und Sie drehen auch in die richtige Richtung. Etwas mehr Weitblick und die Öffnung der Förderung wären aus unserer Sicht aber gut und wichtig, um den Weiterbildungsbereich fit für die Zukunft zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.