Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Pflege braucht Qualität. Gute Pflege braucht Instrumente, um Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Deswegen haben wir interne Qualitätsmanagementverfahren, Expertenstandards und Qualitätsprüfungen. Aber für den Verbraucher, gerade für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige, ist es wichtig, dass Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich und ihre Qualität verständlich, übersichtlich und vergleichbar beurteilt werden können. Der Verbraucher möchte bei der nicht immer einfachen Suche nach der passenden Pflege eine Entscheidungshilfe bekommen. Deswegen haben wir Pflegequalität sichtbar gemacht und für Transparenz der Pflegeleistungen gesorgt. Deswegen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung rund 18 000 Pflegeeinrichtungen auf Transparenz überprüft und 14 000 Transparenzberichte im Internet veröffentlicht. Das ist ein echter Beitrag zu mehr Transparenz in der Pflege. Die Transparenzvereinbarungen und ihre Weiterentwicklung haben wir bewusst in die Hände der Selbstverwaltung gelegt. Dort wollen wir sie auch belassen. Denn die Selbstverwaltung verfügt wie kaum jemand anders über die Möglichkeit, Sachverstand mit praxistauglichen und flexiblen Lösungen zu verbinden. Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung zugleich. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen. Zu verantwortlichem Handeln der Selbstverwaltung gehört auch, zu begreifen, dass die Qualität der Pflege und nicht zuletzt auch die Transparenz für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen stets weiterentwickelt werden müssen. Wie in der Pflege selbst muss auch bei den Transparenzvereinbarungen das Ergebnis stimmen, und hieran mangelt es. Hieran mangelt es beispielsweise bei dem System der Zufallsstichprobe, wie sie bislang in den Vereinbarungen verankert ist. So werden wichtige Kriterien wie Flüssigkeitsversorgung, Ernährungszustand und Wundliegen gerade im ambulanten Bereich nur unzureichend erfasst. Die Gefahr des Übersehens von gravierenden Pflegemängeln ist deshalb groß. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Prüfergebnisse nicht gewährleistet. Schlechte Bewertungen können aufgrund der Mittelwertbildung einfach ausgeglichen werden, und durch die Durchschnittsbildung werden Einrichtungen mit einem größeren Anteil an Pflegefällen mit großem Risiko benachteiligt. All das gefährdet die Glaubwürdigkeit des Transparenzinstruments als solches. Die Träger, die hieran nichts ändern wollen, leisten gerade den Pflegeeinrichtungen, die gute Arbeit leisten, einen Bärendienst. Denn diese Einrichtungen haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass sich gute, qualitätsvolle Leistung auch lohnt. Deshalb muss eine klare Unterscheidbarkeit zu schlechteren Einrichtungen gegeben sein. Auch darin liegt die Verantwortung der Selbstverwaltung. Es war gut, dass das Bundesministerium für Gesundheit von Beginn an den Umsetzungsprozess eng begleitet und immer wieder auf die Wahrnehmung von Verantwortung der Leistungspartner gedrängt hat. Umso enttäuschender ist es, dass sich die Selbstverwaltung letztlich selbst blockiert. Das liegt zum einen daran, dass aufgrund der Vereinbarungen das Einstimmigkeitsprinzip angewendet werden muss, und zum anderen daran, dass auch das Kündigungsrecht keine wirkliche Wirkung entfalten kann, da das alte Recht bis zur Geltung einer neuen Vereinbarung weiterhin gilt. Es ist allerdings nicht akzeptabel, dass diese Selbstblockade besteht. Wir wollen diese Eigenblockade mit einer Schiedsstellenlösung überwinden. Diese Schiedsstellenlösung entspricht dem Wunsch relevanter Teile der Selbstverwaltung und ist ein Konfliktlösungsmechanismus, der der Systematik des SGB XI Rechnung trägt. Durch die Möglichkeit der Fristverkürzung bei der Anrufung der Schiedsstelle besteht die Chance auf eine rasche Auflösung der derzeitigen Blockade. Wenn Sie nun, liebe Frau Kollegin Mattheis, kritisieren, dass Schiedsstellenlösungen unter Umständen zu Kompromissen verleiten, dann stellen Sie indirekt die gesamte Konzeption infrage. Selbstverständlich ist die Transparenzvereinbarung, so wie sie angelegt ist, auf eine Vereinbarung der Selbstverwaltung bezogen. Daher verabschieden Sie sich wieder von einem Stück dessen, was wir in der Großen Koalition vereinbart haben. Das finde ich etwas schade. Ich erwarte nun, dass sich die Selbstverwaltung ihrer Verantwortung bewusst ist und dementsprechend handelt. Ich erwarte von der Selbstverwaltung, dass das derzeit unzureichende System der Zufallsstichprobe durch ein geeigneteres System ersetzt wird und dass Verrechnungsmöglichkeiten und Überstrahlungseffekte in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Ich bin mir sicher, dass das Bundesministerium für Gesundheit diesen anstehenden Weiterentwicklungsprozess weiterhin eng begleiten wird, und ich bin mir gewiss, dass die Hausspitze auf diese Weise der Selbstverwaltung den notwendigen Rahmen aufzeigt, in dem Veränderungen notwendig und sinnvoll sind. Diesen Prozess werden nicht zuletzt wir vonseiten der christlich-liberalen Koalition entsprechend begleiten. Herzlichen Dank.