Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder in Deutschland konnte wissen _ und wusste es auch _ , dass Castortransporte für die Rückführung des Atommülls aus Frankreich notwendig sind . . In jedem Fall , in der Vergangenheit wie auch jetzt , lagen rechtlich einwandfreie Genehmigungen vor . Ich bin deswegen Bundesinnenminister Schily dankbar , dass er ganz klar gesagt hat : Es ist Rechtsbruch , wenn mit Blockaden versucht wird , die Transporte zu verhindern . GewalttätigeAktionen von Kriminellen müssen entsprechend strafrechtlich geahndet werden . . Diese gewalttätigen Aktionen waren keine Heldentaten , sondern sind zum Teil leider professionelle Kriminalität und beschädigen all diejenigen , die aus Idealismus demonstriert und nicht blockiert haben . . Die Untertunnelung von Straßen oder _ wozu sogar Kolleginnen und Kollegen vor einem Jahr aufgerufen haben _ die Zerstörung von Schienen ist kriminelles Unrecht und das muss dieses Parlament auch in aller Deutlichkeit sagen . . Wer sich auf edle Motive beruft und glaubt , damit jede Handlung rechtfertigen zu können , führt ins Faustrecht des Mittelalters zurück . Das können wir nicht zulassen . . In unserer Demokratie gibt es kein Recht , so genannten Widerstand gegen legale Entscheidungen zu leisten . Die Einschätzung der Polizei , dass die Beteiligung der Grünen vor Ort die Situation verschärft habe , statt sie zu entspannen , teile ich in vollem Umfang . Die Begründung , die heutigen Transporte seien gerechtfertigt , weil man einen Kompromiss mit der Atomwirtschaft erreicht habe , erinnert mich fatal an einen Falschparker , der sagt , er werde im nächsten Jahr seinAuto abmelden und dürfe deswegen heute kein Bußgeld auferlegt bekommen . . Diese subjektive Interpretation ist gefährlicher Unsinn , der in den Köpfen der Demonstranten nachwirkt . Beziehungsreich hat eine Demonstration den Titel Die Saat geht auf gehabt . Hier geht die Saat von Begriffsverwirrung und subjektiver Interpretation des Rechts auf : die Früchte dessen , was insbesondere die Grünen gesät haben und zum Teil heute noch vertreten . Wenn nämlich nur deswegen , weil die Grünen an der Regierung sind , die Transporte rechtens sind , dann sind offenbar die Demonstranten zu blöd , um zu begreifen , dass es einen Unterschied zu früher gibt . Die Argumentation , die Blockaden würden sich nicht gegen die Transporte , sondern gegen ein Endlager oder die Kernenergie an sich richten , ist hanebüchen . Sollen wir in diesem Zusammenhang eigentlich alle für dumm verkauft werden ? . Es ist schlimm , was inzwischen in den Köpfen von Jugendlichen angerichtet wird . In einem Zeitungsartikel mit der Überschrift Schüler als Widerständler . wird geschildert , dass Jugendliche im Alter von 11 , 13 und 15 Jahren von Lehrern und von Eltern dazu ermuntert werden , am Widerstand gegen diese Transporte Horst Kubatschka 15715 teilzunehmen . Das ist aus meiner Sicht eine Verhetzung von Jugendlichen und keine verantwortungsvolle Erziehung . . Das sage ich auch zu dem Diakon , der die Jugendlichen begleitet und gesagt hat , sie wollten ein Rollenspiel üben : hier die Demonstranten , dort die Polizei . Bei einer solchen Argumentation wird vergessen , dass es _ Herr Kubatschka hat darauf hingewiesen _ hier um genehmigte und geprüfte Transporte geht , die unser Staat legal organisiert hat . Diese Jugendlichen werden letzten Endes gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat aufgehetzt . Das dürfen wir uns nicht bieten lassen . . Es ist die Saat eines Denkens aus den 70er-Jahren , . das zum Inhalt hatte , selbst zu definieren , ob man sich an das Recht hält oder nicht . Solange Sie , Herr Trittin _ das ist das Problem _ , nicht an der Regierung waren , waren Sie gegen die Transporte und fast alles war erlaubt . Jetzt sind Sie an der Regierung und jetzt ist alles ganz anders . Sie instrumentalisieren das Recht , je nachdem , ob Sie davon Nutzen haben oder nicht . Dagegen müssen sich dieses Parlament und diese Demokratie wehren . . Was soll denn eigentlich die Polizei von dieser Bundesregierung halten ? Der Innenminister stellt sich hinter sie und der Umweltminister reklamiert _ auch für die Zukunft , trotz der Beschlüsse und Vereinbarungen der Bundesregierung _ ein Recht auf so genannten zivilen Ungehorsam . In der eben zu Ende gegangenen Debatte habe ich dieses Argument gegen den Umweltminister vermisst . . Sie können noch zehnmal die Entlassung von Herrn Trittin ablehnen ; aber wenn das Demokratieverständnis eines Ministers dieser Regierung auch für die Zukunft zivilen Ungehorsam gegen legale Akte dieses Staates umfasst , dann ist dies ein Bruch seines Eides auf die Verfassung . Das werden wir nicht hinnehmen . . Das ist eine Unterminierung der Rechtsgrundsätze . Meine Damen und Herren , es ist notwendig , gegen die Gewalttäter vorzugehen _ das begrüße ich an den Äußerungen des Bundesinnenministers _ und Schadenersatz zu verlangen , wo Schäden entstanden sind . Als Parlament dürfen wir nicht zulassen , dass einzelne Kollegen in diesem Hause das Rechtsbewusstsein verdrehen und die Fundamente der Demokratie zerstören . Auch in diesem Zusammenhang gilt : Wehret den Anfängen ! . Das feixende Begrüßen solcher Gewaltakte dürfen wir nicht hinnehmen . .