Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe großen Respekt vor der politischen Dimension dieser Debatte . Es geht um die Pressefreiheit und damit um ein elementares Grundrecht unseres demokratischen Staatswesens . Umso weniger Respekt habe ich aber vor der gezielten politischen Instrumentalisierung dieses in seiner Bedeutsamkeit so hoch einzuschätzenden Themas , so wie sie von Teilen des Hauses , insbesondere von Ihnen von der PDS-Fraktion , bewusst betrieben wird . Meine Damen und Herren von der PDS , Sie unterstellen - bevor eine Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts stattgefunden hat - laut Pressemitteilung von Frau Pau vom 15 . Mai einen Verfassungsbruch , der ganz oben beginnt . Wie kommen Sie dazu , zu einem solch frühen Zeitpunkt eine derartige Behauptung aufzustellen ? Solche Schnellschüsse sind voreilig und verantwortungslos ; sie erschweren eine sachorientierte Analyse ; sie wirken der seriösen Aufklärung der Vorfälle entgegen . Die Pressefreiheit ist ein wesentliches Fundament der Demokratie . Dieses Grundrecht gilt es zu schützen . Presse- und Meinungsfreiheit waren in unserer wechselvollen Geschichte immer hart umkämpft und mussten immer wieder erkämpft werden . Noch vor wenigen Jahren demonstrierten die Menschen in der damaligen DDR unter Einsatz ihres Lebens für freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit . Sie hatten es satt , sich nicht frei äußern zu dürfen und darüber hinaus noch bespitzelt zu werden . Vor diesem historischen Hintergrund heißt es - insbesondere auch für uns hier im Plenum - , verantwortungsvoll mit diesem Grundrecht umzugehen . Es ist nicht verantwortungsvoll , wenn der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP erklärt , es sei völlig ausgeschlossen , dass der Bundesnachrichtendienst ohne Wissen seiner Führung und ohne politische Rückendeckung gearbeitet habe . Meine Damen und Herren von der FDP , tragen Sie doch bitte dazu bei , dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis in der Sache , zu einer Aufklärung kommen . Zu einer Versachlichung des Themas trage ich gerne einige Punkte bei . Erstens . Der frühere BND-Präsident Hanning hat bereits im Herbst eingestanden , dass der BND Journalisten bespitzelt hat . Deshalb wurde der Untersuchungsbericht - wie Kollege Ströbele vorhin ausgeführt hat - überhaupt erst erstellt . Zweitens . Nach jetzigem Kenntnisstand gab es anscheinend nicht nur ein einseitiges Handeln des BND . Vielmehr war das eine unheilvolle Symbiose von Nachrichtendienst und einigen Journalisten , die aus unterschiedlichsten Motiven bereitwillig Spitzeldienste leisteten . Ich zitiere aus der aktuellen Presseberichterstattung , und zwar aus dem Tagesspiegel vom 16 . Mai : Doch das , was jetzt bekannt wird , ist eine Schande . Für den BND , der seine Befugnisse als Auslandsnachrichtendienst mit der Spitzelei im Inland eiskalt überschritten hat . Und eine Schande für die Journalisten , die beim BND Kollegen angeschwärzt haben . Sei es aus Neid , Geldgier , Rache oder einem anderen Motiv - es gibt eine rote Linie , die Journalisten nicht überschreiten dürfen . Drittens . Herr Stadler , um auf Ihren Zwischenruf zurückzukommen : Jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden , welche Aktionen in den letzten Jahren gegenüber Journalisten veranlasst wurden . Ebenso ist offen zu legen , welche Journalisten Berufskollegen bespitzelt haben . Richtlinie 6 .2 des Pressekodex sagt aus , dass nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar sind . Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen . Dazu gehört die vollständige Veröffentlichung des Berichts von Gerhard Schäfer . Wir als Deutscher Bundestag haben durch diese Vorfälle eine Chance für die Demokratie , eine Chance , über journalistische Ethik kritisch zu diskutieren . Die Chance besteht aber auch darin , die Grenzen der Arbeit unseres Auslandsnachrichtendienstes zu definieren , dessen Kontrolle zu problematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen . Ich danke Ihnen .