Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in der Debatte hat man die gute Möglichkeit, das Gehörte noch einmal kurz zu bewerten. Ja, ich stehe dazu: Ich teile die häufig – auch heute – geäußerte kritische Haltung zu der Fusion von Großkonzernen und einer weiteren Konzentration von Großkonzernen. Aber ich frage auch sehr deutlich: Welche Einflussmöglichkeiten haben wir? Ich habe von keinem Redner der Opposition irgendeinen Ansatz zur Lösung des Problems gehört. Ich sage: Es besteht kein Grund zur Panik. Es besteht erst recht kein Grund, irgendwelche Horrorszenarien in die Welt zu setzen oder die Bevölkerung zu verunsichern und zu verängstigen. Warten wir es jetzt ab. Die Kartellbehörden werden gründlich prüfen, und sie werden ihre Meinung dazu abgeben. Die Aktionäre von Monsanto müssen noch zustimmen. Nicht jede Großfusion – das sehen wir, wenn wir in die jüngste Vergangenheit schauen – war gut oder hat gehalten. Deswegen frage ich mich: Was kann, was muss die Politik leisten? Wo haben wir Möglichkeiten, Rahmenbedingungen zu verändern? Mir geht es darum, dass wir die hohen Standards, die wir in Deutschland beispielsweise in den Bereichen Lebensmittel und Verbraucherschutz haben, erhalten. Das muss unser großes Ziel sein. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Es gibt das Qualitätsprodukt „Lebensmittel made in Germany“. Lasst uns das den Menschen sagen, und lasst uns eine Politik machen, um diesen hohen Standard abzusichern. Ich will nicht, dass wir die Standards aufgeben, weder durch eine Fusion noch durch den TTIP-Vertrag. Aber das heißt doch nicht: Wenn man das eine tut, muss man das andere lassen. Ich will keine Monopolstellung. Es geht um drei Dinge. Es geht um Pflanzenzüchtung, Pflanzenschutz, und es geht um die Digitalisierung. Wir haben in Deutschland durchaus nicht nur ein Züchtungsunternehmen. Es gibt auch noch zahlreiche kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen, die speziell für den deutschen Markt, auf die Bedürfnisse der Landwirte und der Menschen ausgerichtet, Nutzpflanzen züchten und produzieren. Sie will ich weiterhin stützen. Sie will ich erhalten. Auch da will ich beileibe keine Konzentration und kein Monopol. Ich will keine gentechnisch veränderten Pflanzen im Anbau in Deutschland. Auch dazu stehe ich. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das wir vermarkten müssen. Unsere Bauern geben derzeit reihenweise ihre Produktion auf, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive haben. Warum schaffen wir es nicht, gemeinsam einmal darzustellen, was unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland leisten, und zu zeigen, was die Menschen mit einem gezielten Einkauf dafür tun können? Wenn wir das schaffen, habe ich überhaupt kein Problem mit Bayer und Monsanto. Mir ist es allemal lieber, das Bayer-Kreuz hängt in den USA als das Monsanto-Emblem oder irgendein chinesisches in Leverkusen. Lassen Sie mich auch das sagen. Das ist doch für einen soliden deutschen Konzern vielleicht die Möglichkeit, weltweit darauf einzuwirken, dass auch deutsche Standards, dass auch deutsche Rechtmäßigkeit ein Stück weit vorankommen. Warum soll sich die Welt nicht auch, wenn es denn so sein soll, in Richtung von wieder mehr Anbau von Pflanzen ohne Gentechnik verändern? Es ist ja nicht das Allheilmittel der Welt. Darüber sind wir uns alle einig; das wurde schon oft gesagt. Was die Digitalisierung angeht, bin ich beim Kollegen Rainer Spiering. Lasst uns eine Politik machen, um eine neutrale Plattform zu schaffen. Ich will nicht, dass ­Monsanto meine Daten hat, ich will nicht, dass John Deere sie hat, und ich will auch nicht, dass Google sie hat. Wir sollten politisch dafür Sorge tragen, dass eine neutrale Plattform geschaffen wird. Die Digitalisierung ist die Chance für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Rad nicht nostalgisch zurückdrehen können. Wir werden keine Milchkannen mehr über die Wiesen tragen, und wir werden keine Pferde mehr vor den Pflug spannen. Wir müssen diese Chance für unsere Bauern nutzen. Daran möchte ich gemeinsam mit Ihnen arbeiten, und ich bin gespannt, wohin das führen wird. Ich bin derzeit nicht in der Lage, die Fusion zu verhindern. Wir sollten die Vorgänge beobachten und die Rahmenbedingungen dann entsprechend verändern, damit die Fusion keine Nachteile für Deutschland und seine Bürger hat. Vielen Dank.