Partei: SPD
Unbestritten ist, dass die ostdeutschen Bundesländer besondere Beachtung verdienen. Unbestritten ist auch, dass sie diese notwendige Beachtung von dieser Bundesregierung nicht erhalten. Schauen wir auf die letzten Haushaltsberatungen, die massive soziale Einschnitte zur Folge hatten, oder aber auch aktuell auf die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die im Wesentlichen darin besteht, dass die Herabstufung der Wasserwege ausschließlich den Osten Deutschlands betrifft. Wir stellen fest, dass die Belange Ostdeutschlands nicht berücksichtigt werden. Im Gegenteil, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Ihre Entscheidungen treffen Ostdeutschland stets besonders hart. Ich glaube jedoch nicht, dass Ihre Politik davon abhängt, ob der Beauftragte Minister oder Staatssekretär ist. Nein, ich glaube viel eher – und einen anderen Schluss lässt Ihre Politik nicht zu – , dass die Interessen Ostdeutschlands generell keine hohe Priorität bei Ihnen genießen – egal bei wem und in welcher Form dieses Amt auch angesiedelt ist! Anders lässt sich Ihr Verhalten nicht erklären. Wenn dann da noch Herr Bergner als Zuständiger für Ostdeutschland in einem Interview sagt, die Aufgabe sei bescheidener geworden, bestätigt mich das nur in meiner Auffassung. Wie kann man denn nur davon reden, dass die Aufgabe bescheidener geworden sei? Wo wird denn hier der Maßstab angelegt? Wenn wir natürlich den Haushaltsplan mit seinen Kürzungen für Ostdeutschland als Maßstab nehmen, lässt sich zwar schlussfolgern, dass die Koalition der Meinung ist, dass die Aufgabe „bescheidener“ geworden ist. Der Aufgabenumfang hat sich aber mitnichten geändert, eher wohl die Aufgabenbeschreibung, und das wird sich in Zukunft noch deutlicher zeigen. Es reicht heute schon nicht mehr und in naher Zukunft schon gar nicht mehr aus, den Blick nur Richtung Ost und West zu wenden und hier miteinander zu vergleichen. Das wäre zu kurz gesprungen. Die Disparitäten zeichnen sich geografisch nämlich nicht nur zwischen Ost und West ab, wie der Antrag der Linken suggeriert, sondern auch zunehmend zwischen dem Norden und dem Süden Deutschlands. Wir müssen Deutschland und seine Regionen ganzheitlich betrachten. Damit meine ich, dass wir in jeder Himmelsrichtung sowohl strukturschwache Regionen als auch prosperierende Gegenden vorfinden. Das sind keine Charakteristika mehr, die man typischerweise dem Osten oder dem Westen zuordnen Zu Protokoll gegebene Reden kann. Und eben dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden, zum Beispiel bei der Struktur der Förderprogramme. Es kommt nicht auf den Titel desjenigen an, der sich insbesondere für die Belange Ostdeutschlands einsetzen soll. Es kommt darauf an, wie es derjenige versteht, seine Aufgabe mit Leben zu erfüllen. Es ist im weitesten Sinne nicht Aufgabe eines Einzelnen, sondern es müssen alle, in diesem Fall die gesamte Koalition, an einem Strang ziehen. Unserer Unterstützung für die ostdeutschen Belange, für die Interessen strukturschwacher Regionen im Gesamten können Sie sich sicher sein. Leider ist es hier mit Ihrem Enthusiasmus nicht weit her. Das ist bedauerlich; denn hier geht es um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die nächsten anstehenden Beratungen werden zeigen, wie ernst Sie diese Thematik nehmen.