Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Repnik , Sie werden mir als ehemaliger Haushälterin sicher zugestehen , daß ich sehr dafür bin , den Haushalt gründlich und in Ruhe zu diskutieren . Genau das werden wir hier drei volle Tage lang tun . Der Haushalt , den wir vorlegen , ist ein ausgesprochen guter Haushalt , mit dem wir uns weiß Gott nicht verstecken müssen . . Angesichts der Tatsache , daß Sie , Herr Kollege Repnik , die Mißachtung von Oppositionsrechten hier beklagen , ist es ausgesprochen auffällig , daß sich die andere Oppositionspartei , die dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht inhaltlich zustimmt , in ihren Rechten nicht eingeschränkt fühlt . Diese Tatsache läßt Ihr Argument ein bißchen schwach erscheinen . Sie wissen selbst : Auch wenn der Abschluß der Haushaltsdebatte am Freitag morgen erfolgt wäre , wären Sie mit der Aufsetzung der abschließenden Debatte zum Staatsbürgerschaftsrecht nicht einverstanden gewesen . Deswegen halte ich diese Geschäftsordnungsdebatte für fadenscheinig . . Es ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht , was Sie nicht wollen . Sie möchten zumindest die Einführung noch ein bißchen hinauszögern , weil Sie die Hoffnung haben , daß es als Mittel für Stimmungsmache in weiteren Wahlkämpfen dienen kann . . Jetzt komme ich zu Ihrer Forderung nach Kompromissen , Herr Repnik . Sie haben eben von einem breiten Konsens gesprochen . Wo waren aber die von Herrn Schäuble angebotenen Kompromisse ? Es gab kein einziges konkretes Angebot . Statt dessen gab es den Auszug aus dem Rechtsausschuß , also sogar eine Verweigerung der gemeinsamen Debatte . Es stimmt , daß der Bundestagspräsident darum gebeten hat , daß man sich noch einmal unter den Vorsitzenden abspricht . Das ist geschehen . Aber auch hier kam außer dem Herauszögern nichts heraus . Wie haben denn Ihre Angebote zum Kompromiß bisher ausgesehen ? Schauen wir sie uns einmal an . Die neue Bundesregierung wollte ein reformiertes Staatsbürgerschaftsrecht beschließen . Damit sollte eine Position , die schon seit Jahren in diesem Haus mehrheitsfähig ist und die schon seit Jahren im wesentlichen an der Blokkade der CSU gescheitert ist , . endlich in neues Recht umgesetzt werden . Darauf hat die Union mit einer infamen Unterschriftenkampagne reagiert . Ich nenne sie infam , weil das Ziel dieser Kampagne zweideutig war . . Sie haben pro forma gesagt : Wir lassen die Menschen für Integration unterschreiben . _ Aber immer wieder konnte man den häßlichen Satz hören : Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben ? Das nenne ich infam . . Sie haben eine Neiddebatte entfacht , indem Sie so getan haben , als ob die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft eine Benachteiligung der Menschen mit einfacher Staatsbürgerschaft mit sich brächte . Das haben Sie getan , obwohl Sie als CDU jahrelang ohne Einschränkung und eigentlich ohne Not die doppelte Staatsbürgerschaft bei Aussiedlern hingenommen haben . Jetzt machen Sie Doppelstaatler zum Sicherheitsrisiko Nr . 1 . Das finde ich völlig unakzeptabel . . Sie haben ganz gezielt Unfrieden zwischen den verschiedenen Gruppen unserer Bevölkerung gesät . Sie opponieren gegen ein Gesetz , das gerade das Ziel hat , den Frieden in diesem Land zu fördern . Vor diesem Hintergrund fordern Sie die Bereitschaft zum Kompromiß , ohne sich selbst auch nur einen Zentimeter zu bewegen . Es tut mir leid : Ich finde , das ist ein starkes Stück . Der Geruch von Parteitaktik dabei ist mit noch so vielen schönen Worten nicht zu verbergen . . Sie wissen sicher alle , daß wir als Koalition den hier geborenen Kindern gerne _ und lieber _ ein uneingeschränktes Geburtsrecht eingeräumt hätten , ohne Wenn und Aber . Wenn wir jetzt allerdings die Möglichkeit haben , einen ersten Schritt zu tun , damit hier geborene Kinder nicht künstlich zu Ausländern gemacht werden , dann sollten wir diesen Schritt tun . Dieser Gesetzentwurf ist ausführlich und gründlich beraten worden . Wir werden ihn verabschieden _ noch in dieser Woche . .