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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Formanski , wir kommen von derselben Kante , aus dem Ruhrgebiet . Sind Sie bereit , dem Hohen Haus einmal mitzuteilen , welchen Beitrag Sie als Betriebsratsvorsitzender und als SPD-Abgeordneter leisten , um die Konsensgespräche _ die ja offensichtlich auch an einer Stelle vereinbart sind _ weiterzubringen , statt immer nur darüber zu reden , was die Bundesregierung für die Kohle einzubringen hat ? Wie Sie wissen , sind Konsensgespräche notwendig , um im Energiekonsens gemeinsam weiterzukommen . Welchen Beitrag leisten Sie dazu ? . Notberg Formanski  : Das will ich gerne tun . Aber wenn Sie richtig zugehört hätten , hätten Sie gemerkt : Der Kollege Volker Jung hat diese Frage schon beantwortet . Das sind zwei paar Schuhe . Wir haben die Kohlerunde 1991 . Da standen weder die Energiekonsensgespräche noch die Atomkraft , noch sonstige Energiearten zur Diskussion , sondern es ging um die Sicherung der Steinkohle . . Erst danach wurde von der Bundesregierung über die Konsensgespräche die Kohle in Haft genommen , wurden die Bergleute in Haft genommen ; für die Fortsetzung der Atomenergie . Das lassen weder die Bergleute noch wir zu . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hinter blumigen Worten wie „Produktverantwortung“ oder „Recyclingquote“ werden in diesem Entwurf eines Verpackungsgesetzes knallharte Profitinteressen privater Unternehmen versteckt. Zur Geschichte: Die Dualen Systeme sollten seit den 90er-Jahren das System der gelben Tonne und des gelben Sacks für Verpackung organisieren. Betrug bei der Abrechnung sorgte für märchenhafte Sammelquoten von 250 Prozent. Angeblich wurden nur 800 000 Tonnen Verpackungen verkauft; aber es landeten 2,5 Millionen Tonnen Verpackung in gelben Säcken oder Tonnen. Trotz Lohndumping, trotz ruinöser Vergaben von Dienstleistungen durch die Dualen Systeme führte dieser Betrug fast zu deren Bankrott. Mit der Änderung der Verpackungsverordnung rettete diese Koalition die betrügerischen Dualen Systeme und verhinderte eine Rekommunalisierung. Mit dem Wertstoffgesetz von 2015 sollte dann die Privatisierung der Wertstoffe im Hausmüll erfolgen. Die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Wertstoffe senkten die Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft. Fehlen den Kommunen diese Einnahmen, steigen die Müllgebühren für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler um circa 10 Euro pro Jahr. Linke und Grüne verhinderten gemeinsam im Bundesrat dieses Privatisierungswertstoffgesetz. Jetzt versucht die Koalition, auf den letzten Metern der Wahlperiode mit dem neuen Verpackungsgesetz wenigstens die Tür zur Privatisierung zu öffnen. Eine privat organisierte Zentrale Stelle soll als Schiedsrichter für die Verpackungserfassung und -verwertung dienen. Das nimmt den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum und bereitet einen späteren, neuen Anlauf zur Privatisierung vor. Das lehnt die Linke ab. Der Koalition aus Union und SPD standen als Paten des Gesetzentwurfs unter anderem Rewe, Edeka, P Gamble und andere Handelsketten und Konzerne zur Seite. Die Paten gründeten eine private Projektgesellschaft zur Vorbereitung dieses Verpackungsgesetzes, und die Paten bezahlten diese Gesellschaft aus ihrer Tasche. Genau diese private Gesellschaft hat dann das Bundesumweltministerium beraten und den Gesetzentwurf vorgeschrieben und – natürlich – von den Segnungen einer privat betriebenen Zentralen Stelle überzeugt. Da hatten die Einwände des Verbandes kommunaler Unternehmen und sogar des Bundeskartellamt keine Chance, gehört zu werden. Wer da an eine neutrale Beratung glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Der Gesetzentwurf lässt sich noch heilen. Dazu bringt die Linke ihren Entschließungsantrag mit drei Punkten ein: Erstens. Die Zentrale Stelle wird als unabhängige, staatliche Behörde unter Fachaufsicht des Umweltbundesamtes eingerichtet. Zweitens. Wertstofferfassung – ob Papier, Glas oder Pappe – als Teil der Abfallentsorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und damit Pflichtaufgabe der Kommunen. Drittens. Eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 80 Prozent vermeidet Verpackungsabfälle und schont die Ressourcen. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung, ob es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt, die Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister so zu fassen, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erfasst wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben über die Erfolge der Mission , die wir alle mittragen , berichtet und die Frage hinsichtlich der Kriegsverbrecher , die dem Tribunal in Den Haag zu überstellen sind , angesprochen . Wie haben Sie sichergestellt , dass die neue Mission Althea die unerledigten Aufgaben der SFOR , nämlich die beiden Hauptkriegsverbrecher Mladic und Karadzic ihrer gerechten Verurteilung zuzuführen , was Frau Carla del Ponte im Sicherheitsrat als offenen Posten ansprechen wird , fortführt ? Wie werden die Europäer in ihrer Verantwortung mit dieser Frage umgehen , die für die friedliche Zukunft der Region ganz entscheidend ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die Relevanz kann man am besten daran ablesen , dass man sich die Reaktion der israelischen Seite auf diese Diskussion vor Augen führt . . Sowohl die gerade abgewählte israelische Regierung als auch die neue israelische Regierung haben dem Außenminister gegenüber öffentlich und im direkten Gespräch Dank und Anerkennung für sein engagiertes Eintreten für die israelischen Interessen ausgedrückt . .
Die Studien sind – das habe ich schon gesagt – bekannt, selbstverständlich auch dem BMBF. Die Ministerin wurde in ihrem Interview zu ihrem Abstimmungsverhalten im Sommer 2017 gefragt – dieses Abstimmungsverhalten hat sie als frei gewählte, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete geleistet –, und ihr damaliges Abstimmungsverhalten hat sie begründet.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Antwort hätten Sie dem Kollegen Fahrenschon gerne gegeben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Kollegin , ich kann immer nur auf die Fragen antworten , die gestellt worden sind . Wenn eine freundliche Frage gestellt wird , kann man sie nur entsprechend beantworten . Aber ich gehe in diesem Zusammenhang ein bisschen weiter . Ich hätte ihm Folgendes geantwortet : Erstens . Mitglieder der Bundesregierung müssen Reisen nicht formal genehmigen lassen . Das gilt sowohl für Minister als auch für Parlamentarische Staatssekretäre . Deswegen gehen Fragen , die sich darauf richten , wer was wo genehmigt hat , völlig am Tatbestand vorbei . Zweite Antwort - das bezieht sich alles auf Ihre Frage - : Die Reise enthielt private Bestandteile . Dritte Antwort : Die privaten Bestandteile der Reise sind vom Parlamentarischen Staatssekretär Schlauch vor Reiseantritt der Reisestelle des BMWA mitgeteilt worden . Falls also irgendjemand auf die Idee kommt , er wolle das nun rechtfertigen , weil es in der Zeitung gestanden habe , liegt falsch . Es ist vorher mitgeteilt worden und es gibt einen Aktenvermerk , sodass wir alles belegen können . Die vierte Antwort , die ich geben würde - weil man mit solchen Themen wunderbar spekulieren kann - , ist , dass Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schlauch den Bundesrechnungshof gebeten hat , seine Reise hinsichtlich des Ablaufs und der Abrechnung zu überprüfen . Wenn der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vorliegt , werden interessierte Stellen das Ergebnis erhalten . Sie werden sicherlich zugeben , dass an dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes als neutraler Stelle nichts gedeutelt werden kann . Diese Antwort hätte ich gegeben , wenn gleich am Anfang entsprechend gefragt worden wäre .
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich muß auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen . Habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie mir nicht zugestehen , daß der von Ihnen mit eingebrachte Gesetzentwurf ab 1995 erworbene Rentenansprüche für Frauen in der ehemaligen DDR wegnimmt ? . Wollen Sie das nicht zugestehen , obwohl das in Ihrem Gesetz steht ? Habe ich das richtig verstanden ?
Partei: AfD
Herr Kollege Jung, Sie haben eingangs gesagt, dass alle nötigen Maßnahmen gegen einen Missbrauch der Religionsfreiheit auch nach der geltenden Rechtslage schon getroffen werden können; das sei alles völlig überflüssig, was wir hier beantragen. Stimmen Sie mir immerhin dahin gehend zu, dass das Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz nach dem Wortlaut derzeit vorbehaltlos gewährleistet ist und dass deswegen im Einzelfall eine relativ komplizierte Abwägung anzustellen ist zwischen diesem Grundrecht und möglicherweise konfligierenden Grundrechten, dass diese Abwägung im Einzelfall auch einem effektiven Vorgehen gegen den Missbrauch durchaus entgegenstehen kann und dass durch eine Verwirkung des Grundrechts bezogen auf Einzelpersonen dieses Vorgehen gegen den Missbrauch deutlich erleichtert werden würde? Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie in der Lage _ bereit sind Sie bestimmt _ , dem Hause heute schon zu sagen , wie die Bundesregierung auf diesen kw-Vermerk 1 .1 .93 , also auf den Wegfall dieser Zahlung , der ja sozusagen bereits intendiert ist , reagieren wird und was nun in der nächsten Zeit _ es muß ja relativ schnell geschehen _ getan wird , damit dieser Wegfall wieder wegfällt und die Sache wirklich auch im Jahr 1993 finanziert ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für diesen Hinweis. Ich teile diesen Ihren Eindruck vollumfänglich, weil wir gerade bei all diesen Fragen immer wieder feststellen müssen, dass der Kollege Schneider hier so redet, wie er gelegentlich redet und wie wir ihn kennen, während seine Partei und seine Fraktion eine ganz andere Linie vertreten. Ich muss fast sagen: In den grundsätzlichen Dingen vertreten die Führungen seiner Partei und seiner Fraktion vielleicht sogar eine klarere Linie als der Kollege Schneider. Ich denke, damit ist das Wesentliche zu dem heute gegenständlichen Punkt gesagt. Die Fragen, die mir gestellt worden sind, haben mir Gelegenheit gegeben, all das unterzubringen, was ich ohnehin gerne angebracht hätte. Insofern darf ich mich beim Kollegen Stinner, aber auch beim Kollegen Danckert ganz herzlich bedanken.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wir haben diese Frage ständig erörtert , gerade erst wieder am 16 . vorigen Monats zwischen dem Bundesverkehrsminister und der Generalkommissarin für die Weltausstellung . Allerdings haben wir keine Finanzierungsmöglichkeiten für einen durchgängigen sechsstreifigen Ausbau finden können . Deshalb liegt dieses Angebot vor . Die Erfahrungen zeigen , daß es ein annehmbares Angebot ist . Ich möchte in Ergänzung auf Ihre Frage noch sagen : Es handelt sich bei dieser Ummarkierung nicht um die Vier-plus-null-Variante , die wir bei Baustellen anwenden , wo wir mit Fahrstreifen von 2 ,50 Metern arbeiten . Hier haben wir immer Fahrstreifen in der Größenordnung von 3 bis 3 ,50 Metern . Bei einem Regelquerschnitt von 11 Metern wären dann die ummarkierten Fahrstreifen mindestens noch 3 ,25 Meter breit .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Ende. – Wir werden uns als Deutscher Bundestag jeden April die Frage stellen müssen, ob wir das Mögliche getan haben und ob wir unserer Verpflichtung gerecht geworden sind. Wir haben im letzten Jahr eine denkwürdige Debatte geführt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Danke schön.
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung, speziell dem BMBF, die eigene Widersprüchlichkeit bekannt, die in der aktuellen Debatte an zwei Punkten deutlich wird? Erstens sagen Sie, die Stipendien sollten unter verschiedenen Kriterien gleichmäßig verteilt werden. Die Ministerin hat heute im Rahmen der Befragung der Bundesregierung erklärt, dass die Bundesregierung darauf überhaupt keinen Einfluss hat, weil die Hochschulen selbst die Stipendien anwerben. Insofern scheint dort ein gewisser Widerspruch zu bestehen. Zweitens – darum ging es in meiner ursprünglichen Frage, und ich sehe diesen Punkt noch nicht beantwortet –: Die Ministerin und auch Sie haben gesagt, dass das Stipendienprogramm zum Abbau von Bildungsbarrieren beitragen soll. Wir wissen – wir haben uns im Ausschuss intensiv mit den entsprechenden Studien befasst –, dass diejenigen, die zwar eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, sich aber dagegen entschieden haben, ein Studium aufzunehmen, als größte Hürde finanzielle Gründe, die Angst vor einer übergroßen Verschuldung angegeben haben. Wie kann diesen jungen Menschen durch das nationale Stipendienprogramm geholfen werden, bei dem die Beantragung eines Stipendiums erst dann möglich ist, wenn man bereits im ersten Semester eingeschrieben ist?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben uns jetzt lang und breit – im Grunde war es aber eher kurz – erläutert, dass der Bund hier keinerlei Mehrkosten zu tragen habe. Uns wurden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Baden-Württemberg ganz viele Vorteile dieses Projektes, das den Bund anscheinend nichts angeht, erläutert, unter anderem der Vorteil, dass man so viel schneller von Stuttgart nach Ulm fahren könnte. Das liegt aber nicht am neuen Bahnhof, sondern an einem Projekt, das nach weit verbreiterter Interpretation eng mit dem Bahnhofsprojekt zusammenhängt: der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 5. März festgestellt, dass die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht vor 2022 stattfinden wird. Die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm macht aber nur dann Sinn, wenn sie zeitgleich mit diesem Bahnhof in Betrieb genommen wird, weil es sonst keinen Anschluss und damit keine Verwendung für diese Neubaustrecke gäbe. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die Verzögerung völlig kostenneutral ist, also keine weiteren Kosten auf Bahn und Bund zukommen, und, wenn ja, wie wollen Sie das begründen?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich schließe ab : Die erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus Ost verlangt auch in Zukunft von uns allen wichtige politische Entscheidungen , die diesen Prozess begünstigen und weiterhin befördern . Vielen Dank , Herr Präsident , für die Nachsicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , nehmen Sie uns allen ab , dass wir sehr intensiv und feinfühlig die vielfältigen Proteste , Hinweise und Kritiken aus den Bereichen des Gesundheitswesens täglich - sozusagen stundenweise - mitbekommen . Nehmen Sie uns auch ab , dass wir uns intensiv mit dieser Situation auseinander setzen . Aber ich sage hier noch einmal ganz deutlich : Die Probleme des Gesundheitswesens sind nicht in den Jahren 1998/99 entstanden , sondern sie haben sich über viele Jahre hinweg aufgrund bestimmter Strukturen entwickelt . Sie brechen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation massiv auf . Die Bundesregierung - jetzt verrate ich Ihnen nichts Neues - hat in dieser Situation nun ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt , mit dem sie in einem ersten Schritt die Stabilisierung der Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen versucht , um im Jahre 2003 zu strukturellen Reformen zu kommen . Ich weiß sehr wohl , dass das aktuell nur wenig Beruhigung für den einen oder anderen Bereich gibt , aber wir haben kurz- , mittel- und langfristig keine andere Chance . Sie sind eingeladen , sich im Jahr 2003 ganz intensiv an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für diesen Sektor und damit für viele Freiberufler zu beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , ich kann zwar keinen Zusammenhang mit Ihrer Hauptfrage hier feststellen , aber ich möchte darauf hinweisen , daß erst gestern der EG-Minsterrat in Brüssel die bisherigen Beschlüsse zur Stabilisierung des CO2-Ausstoßes erneut bestätigt hat . Im übrigen ist die EG-Kommission beauftragt , einen Vorschlag zur Einführung einer CO2- bzw . Energiesteuer vorzulegen . Das wird voraussichtlich noch in diesem Monat der Fall sein . Sie wissen , daß die Bundesregierung , da der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu dem anderer EG- Mitgliedstaaten sehr hoch ist , hier ganz besondere Anforderungen an nationale Maßnahmen zur CO2- Reduktion sieht . Sie hat sich ja dieser Anforderung gestellt .
Ich versuche, bestmöglich zu antworten. Sie müssen berücksichtigen, dass das ein Gesetzentwurf ist und das Gesetz seine Wirkung erst noch entfalten muss. Daher können wir nicht genau sagen, wie viel von den Mitteln direkt bei den Leistungsempfängern ankommt. Wir wissen aber sehr wohl, wie sich die Kosten der Eingliederungshilfe und damit die Leistungen in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir gehen davon aus – Sie kennen ja unseren Koalitionsvertrag –, dass der berechtigte Personenkreis weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird und die Leistungen nach diesem Recht jetzt teilhabeorientiert ausgerichtet werden. Daher können die Erkenntnisse aus den letzten Jahren helfen, den Kostenrahmen zu ermitteln, der ab 2020 eingehalten wird.
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , wenn es so war , warum erklären Sie dann nicht einfach vor dem Bundestag : Ich habe nichts von dem gewußt , was sich in München über den Ankauf von 4 kg Plutonium vollzog , obwohl ich das hätte wissen müssen , um dem Bundeskanzler zu sagen , er müsse nach dem Brief vom 19 . Juli sofort dem russischen Präsidenten schreiben und ihn um Mithilfe bei der Verhinderung des Plutoniumtransports bitten ? Warum sagen Sie das nicht einfach und geben zu , daß es eine schlimme Panne war , wenn es denn so war ?
Partei: GRUENE
Sieht die Bundesregierung denn nicht das Risiko, dass der Sozialhilfeträger als beteiligter Kostenträger, also als beteiligte Partei im Verfahren, seine Steuerungsfunktion ausnutzt, indem er bei finanzwirksamen Entscheidungen darauf hinwirkt, dass diese nicht vorrangig ihn, sondern andere Leistungsträger betreffen? Wäre es insofern nicht sinnvoller, eine von den Kostenträgern unabhängige Steuerungsstelle einzurichten, wie das vom Prinzip her im SGB IX bei den gemeinsamen Servicestellen einmal angedacht war?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind alle miteinander in Gedanken bei den Menschen und bei den Unternehmen in den betroffenen Regionen . Wer selber vor Ort war , der weiß , welches Drama das Hochwasser angerichtet hat . Zwar dauerte das Hochwasser in Bayern relativ kurz . Es ist auch schnell wieder aus dem Blickpunkt der Medien geraten . Aber die bleibenden Schäden sind dramatisch , und zwar in einer Art und Weise , die wir jedenfalls von den Hochwassern an Rhein , Mosel und an der Oder _ wenn man jetzt einen Vergleich zieht _ nicht kennen . Das ist eine Erkenntnis , die wir bei Besuchen vor Ort und bei der Bestandsaufnahme gewonnen haben . Deshalb ist es in der Tat notwendig , daß sich der Bund an der Hilfe für die Menschen und für die Unternehmungen beteiligt . . Die Bundesregierung hat seit Pfingsten Soforthilfe geleistet . Sie hat THW , BGS und Bundeswehr eingesetzt . Sie hat keinen Katastrophentourismus gemacht . Ich sage heute : Mir wäre es psychologisch lieber gewesen , wenn sie ähnlich wie die Bayerische Staatsregierung mit dem Hubschrauber vor Ort diese Hilfe gezeigt hätte . Das ist eine Sache , die aber mit der materiellen Hilfe als solche nichts zu tun hat . Die Bundesregierung hat _ das sage ich den Antragstellern auf der rechten Seite des Hauses _ die KfW-Programme schon geöffnet . Ich habe an Pfingsten mit dem Innenminister und dem Finanzminister gesprochen : Die KfW-Programme sind geöffnet ; die Hilfen für Privatpersonen , Wirtschaft und Landwirtschaft sind sichergestellt .
Partei: PDS/LINKE
Nein , keine Zwischenfragen . Die Einführung des Agrardiesels ist die sachlich begründete Lösung , die der Regelung beim Heizöl entspricht . Sie hat nichts mit den Belastungen der Landwirtschaft durch die Ökosteuer zu tun . Die PDS hat die Agrardiesellösung schon in der Vergangenheit gefordert und unterstützt dieses Vorhaben deshalb nachdrücklich . In der bisherigen Diskussion wurde jedoch ein Pro blem völlig ausgespart : Die Agrardiesellösung soll erst ab 2001 eingeführt werden . Bis dahin gilt jedoch eine modifizierte Gasölbeihilferegelung . Allen Betrieben wird die Beihilfe nämlich nur bis zu einer Obergrenze von 3 000 DM gewährt . Praktisch bedeutet das , dass die Betriebe für ihre Betriebsfläche von über 100 Hektar keine Beihilfe erhalten . Davon sind natürlich auch Veredelungsbetriebe betroffen . Die Gasölbeihilfe für die Agrarbetriebe verringert sich dadurch allein in Sachsen um 33 Millionen DM . Diese Einschnitte sind für viele Agrarbetriebe existenzgefährdend . Die PDS fordert deshalb mit ihrem Entschließungsantrag nachdrücklich die vollständige Beseitigung der 3 000-DM-Obergrenze auch für das Verbrauchsjahr 2000 . . CDU/CSU und FDP sind nun allerdings eifrig dabei , das Problem des Agrardiesels mit der Ökosteuer zu vermischen . Tatsache ist , dass die Landwirtschaft mit etwa 900 Millionen DM durch die Ökosteuer belastet wird und kaum Vorteile von der Senkung der Lohnnebenkosten hat . Der Versuch , diese Belastungen mindestens teilweise über die Agrardieselregelung abzufangen , führt steuersystematisch zu einem Chaos , besonders dann , wenn man die geplanten weiteren Schritte bei der Ökosteuer berücksichtigt . Die PDS plädiert deshalb dafür , zum eigentlichen Ziel der Ökosteuer zurückzukehren und die 900 Millionen DM für den ökologischen Umbau der Agrarproduktion zu verwenden . So könnten die Mittel zum Beispiel für die Förderung des ökologischen Landbaus und einer standortgerechten Produktion sowie die Förderung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger eingesetzt werden . Auch die Einführung umweltgerechter Technologien und Organisationsformen , zum Beispiel durch den Aufbau von agrochemischen Zentren oder Biogasanlagen , sowie die Erweiterung der Umweltprogramme und nicht zuletzt der Vertragsschutz und andere Naturschutzvorhaben könnten mit diesen Mitteln zielgerichtet gefördert werden . Wir sind überzeugt , dass die Bauern viele gute Ideen einbringen würden , wenn der ökologische Umbau der Agrarproduktion finanziell kräftig gefördert würde . Wir fordern deshalb , die aus der Landwirtschaft der Ökosteuer zufließenden finanziellen Mittel in die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes einzustellen und zielgerichtet für den ökologischen Umbau einzusetzen . Die PDS erwartet , dass Minister Funke dieses Thema , wie versprochen , mit großem Nachdruck weiter verfolgen wird . Herr Minister Funke , halten Sie sich einfach an Herbert Wehner , der einmal sagte : Politik ist die Kunst , das Notwendige möglich zu machen . Beweisen Sie also , dass Sie neben Landwirt und Politiker auch Künstler sind . Ich denke , der Beifall wäre Ihnen sicher . .
Partei: FDP
Ich denke , daß die Bundesbaudirektion , d . h . der zuständige Mitarbeiter der Bundesbaudirektion , davon ausgehen mußte , daß mit der Unterschrift der Firma ABE , also mit dem unterschriebenen Abnahmeprotokoll , die Leistung ausgeführt ist . Im Rahmen der technischen und geschäftlichen Oberleitung muß die Bundesbaudirektion sicherlich auch stichprobenartig Kontrolluntersuchungen vornehmen . Die Art , die Häufigkeit und die Ausgestaltung unterliegen allerdings ihrer freien Entscheidung , so daß ich zu der Einschätzung komme , daß mit dem unterschriebenen Abnahmeprotokoll die Baudirektion davon ausgehen konnte , daß diese Maßnahme erledigt war . Dafür spricht auch , daß die Baudirektion uns gegenüber bestätigt hat , daß ihr bis zum 6 . Januar _ also bis zu dem Zeitpunkt , zu dem uns ebenfalls bekannt wurde , daß dort ein Stück oder mehrere Stücke nicht ausgeführt worden sind _ nicht bekannt war , daß diese Lücke im Hochwasserschutz besteht . Das geht auch aus einem Protokoll einer Baustellenbesprechung vom 22 . Dezember über die Hochwasserschutzmaßnahmen , die im Zuge der Sicherung der Baustelle noch zu erfolgen hatten , hervor . Da findet sich eine Auflistung von möglichen Schwachstellen auf der Baustelle . Ein Hinweis auf diese Stelle findet sich in diesem Protokoll nicht , so daß wir davon ausgehen müssen , daß die ABE bzw . die ausführende Rohbaufirma die Bundesbaudirektion zu keinem Zeitpunkt darüber informiert hat , daß diese Schwachstelle besteht . frage zu dieser Frage stellt der Kollege Kansy .