Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch . Ein Garant für diesen Vormarsch ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Der Bundesminister hat zu Recht auf einige Eckpunkte hingewiesen , zum Beispiel darauf , wie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden sind oder wie viele Investitionen dort getätigt werden . Ich will eine Zahl hinzufügen , die sehr wichtig ist - denn in erster Linie ist dies ein Klimaschutzinstrument , meines Erachtens sogar das wichtigste - : Wir sparen jährlich 84 Millionen Tonnen CO2 ein , Tendenz steigend . Vielleicht schaffen wir sogar bald die 100 Millionen . Ich denke , es ist sehr wichtig , das zu erwähnen . Denn ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz - das müssen wir feststellen - würden wir unser ambitioniertes Klimaschutzziel auf nationaler Ebene nicht erfüllen können . Deswegen ist es wichtig , dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen haben und es auch in der großen Koalition weiterlebt . Eines ist klar : Der Klimaschutz ist die wichtigste Herausforderung unserer Gesellschaft in diesem Jahrhundert . Wir werden sie nur bewältigen können , wenn wir die erneuerbaren Energien fördern und in verschiedenen Bereichen mehr Energieeffizienz herstellen . Ich will einen weiteren Punkt nennen : Wir müssen insgesamt darauf achten - ich weiß , dass das in Deutschland manchmal ein wenig schwierig ist - , dass die Wälder nicht weiter abgeholzt werden und dass wir weiter versuchen , Aufforstungsprogramme zu fördern . Ich will einen kleinen Schlenker machen ; denn beim Klimaschutz muss man in längeren Zeitdimensionen denken . Ich glaube nicht , dass es förderlich ist , dass wir den deutschen Wald - ich weiß , das liegt in der Verantwortung der Länder - verkaufen bzw . privatisieren . Denn ich bin mir nicht sicher , ob dieser Wald dann auch über Jahrhunderte geschützt wird . Ich glaube , dass das ein falscher Weg ist . Ich möchte vor allen Dingen etwas zu den Kosten sagen , die ein paarmal erwähnt wurden . Der Bundesminister hat richtig vorgerechnet : 1 ,60 Euro pro Monat kosten die erneuerbaren Energien jeden Dreipersonenhaushalt . Diese Kosten sind immer in den Berechnungen enthalten . Andererseits sollte aber auch berechnet werden , wie viel wir durch die erneuerbaren Energien sparen . Das UBA hat vorgerechnet , dass ein normaler Haushalt durch die erneuerbaren Energien einen Gewinn von 4 Euro erzielt . Es werden nämlich volkswirtschaftliche Kosten eingespart , weil wir weniger CO2-Energien nutzen müssen . Wir müssen also immer beides gegenüberstellen . Noch etwas zum Klima : Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet , dass eine Klimaerwärmung um nur 1 Grad - mittlerweile hat es schon eine Klimaerwärmung um 0 ,7 Grad gegeben ; in Deutschland wird sie wahrscheinlich schon bald um 1 Grad liegen - die Volkswirtschaft 137 Milliarden Euro kostet . Das ist eine Zahl , die nicht auf der Rechnung steht , die wir aber immer im Hinterkopf behalten müssen . Die FDP postuliert immer wieder - auch das hat mit Kosten zu tun - das Mengengerüst . Auch Herr Fell hat es eben angesprochen . Ich möchte Ihnen einmal eine Zahl nennen : Die Kosten für Windenergie betragen in Deutschland zwischen 6 ,2 und 8 ,5 Cent pro Kilowattstunde . Damit kommen wir der Wettbewerbsfähigkeit schon nahe ; es lässt sich absehen , ab wann die Windenergie wettbewerbsfähig sein wird . Ähnlich ist es in Spanien , sogar noch ein bisschen günstiger . Sie wenden das gleiche Prinzip wie in Deutschland an . Die Engländer und die Italiener haben das Mengengerüst , das Sie immer postulieren , eingeführt . In Großbritannien kostet Strom aus Windenergie über 10 Cent , in Italien sogar über 15 Cent . Ich weiß nicht , ob das einen marktwirtschaftlichen Vorsprung darstellen soll . Ich glaube , Sie sollten überlegen , ob Sie das Gerüst nicht endlich dahin packen , wo es hingehört , nämlich in den Altpapiercontainer . Wir müssen die Erfolgsgeschichte im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien fortsetzen . Natürlich müssen wir auch nachjustieren . Das tun wir heute . Wir drehen an zwei Schrauben - das wurde teilweise von Frau Flachsbarth und vom Bundesminister angesprochen - , und zwar im Bereich der Transparenz und im Bereich der Härtefallregelung . Wir stehen zu den Änderungen bei der Härtefallregelung . Wir wissen , dass sie zu zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher führen , und sprechen das auch offen aus . Wir glauben aber , dass die Belastungen vertretbar sind . Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen , dass es bei einer Härtefallregelung bleibt . Ich rufe alle , die sich entschieden für die Härtefallregelung eingesetzt haben , auf , nicht auf das EEG zu schießen mit dem Argument , es verursache insgesamt zu hohe Kosten für die Verbraucher . Man muss sich schon entscheiden . Ich glaube , man muss dazu stehen , dass diese Härtefallregelung neue Kosten verursacht . Mit der Transparenzregelung wollen wir erreichen , dass die Bundesnetzagentur unklare Berechnungsdaten und Umwälzungsmethoden der Netzbetreiber überprüft . Auf Deutsch : Es darf nicht mehr abgerechnet werden als die Kosten , die die erneuerbaren Energien tatsächlich verursachen . Ich glaube , diese Transparenzregelung ist ein echter Fortschritt . Abschließend möchte ich dem Minister dafür danken , dass wir diese Regelung gefunden haben . Ich versehe den Dank zugleich mit der Bitte , ergänzend zu diesen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Anlagenregister einzuführen . Wir brauchen es , um festzustellen , wo die erneuerbaren Energien erzeugt wurden , und damit wir wissen , wohin sie fließen . Ich glaube , wir brauchen in Zukunft solch ein Register . Vor allen Dingen ist wichtig - ich bin sehr zufrieden , dass es die meisten gesagt haben - , dass wir die erneuerbaren Energien brauchen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz das richtige Instrument ist , um sie zu fördern . Ich denke , dieser große Konsens , den es bis auf eine Fraktion gibt , ist einen Applaus wert . Vielen Dank .