Partei: SPD
Ungeachtet der Tatsache , dass Frau Irber schon zu Recht darauf hingewiesen hat , dass es ausgesprochen positive Anzeichen für eine Verbesserung der Situation bei den Übernachtungszahlen gibt - das Sommerhoch Michaela hat sicherlich ein Stück weit dazu beigetragen - , muss , um die ganze Wahrheit darzustellen , selbstverständlich auch gesagt werden , dass die Sommerferienregelung , die 1999 beschlossen worden ist , negative Auswirkungen gehabt hat , die wir dieses Jahr zum ersten Mal gespürt haben . Die Zahlen von 2003 hätten nämlich noch besser sein können . Das soll nicht unerwähnt bleiben . Auf der Basis der Zahlen von Schleswig-Holstein - die bundesweiten Zahlen liegen mir noch nicht vor - kann ich feststellen , dass es in den Monaten von Januar bis Juli ein deutliches Minus von 5 bis 8 Prozent an Übernachtungen in Pensionen , Ferienwohnungen und Jugendherbergen gegeben hat . Man könnte auch andere Einrichtungen betrachten ; ich habe aber diese Unterbringungsmöglichkeiten zum Beleg herangezogen , weil sie unter anderem für Familien besonders interessant sind . Das Minus bei den Übernachtungszahlen in diesem Zeitraum hängt natürlich mit der Ferienregelung zusammen , weil sich ja erst Ende Juli 41 Millionen Einwohner Baden-Württembergs , Bayerns und Nordrhein-Westfalens fast gleichzeitig auf den Weg in die Ferien begeben konnten . Das hat zu dramatischen Engpässen in unseren Ferienregionen , auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern , geführt und stellte natürlich auch ein Ärgernis für die betroffenen Urlauberinnen und Urlauber dar . Ich würde mich freuen , wenn die Länderchefs , die in den südlichen Ländern Verantwortung tragen , einen Beitrag zu einer weiteren Optimierung der Sommerferienregelung leisten würden . Tatsache ist aber auch , dass das Supersommerwetter im August die Gesamtstatistik noch einmal deutlich verbessern wird . Bei den Übernachtungsformen , die ich gerade angesprochen habe , verzeichnen wir in Schleswig-Holstein für diesen Zeitraum teilweise ein Plus von bis zu 18 Prozent . Zu Ihrem Antrag ist schließlich noch zu sagen : Das Urheberrecht , die Probleme richtig erkannt zu haben , die Sie in Ihrem Antrag darstellen , können Sie nicht für sich beanspruchen und die Lösungsvorschläge , die Sie dazu machen , sind völlig kontraproduktiv . Wir können unter anderem deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen , weil darin gefordert wird , dass sich der Bund in eine Sache einmischt , für die die Zuständigkeit allein bei den Ländern liegt . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wir haben gerade vor einer Woche gemeinsam eine Kommission ins Leben gerufen , die die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern parteiübergreifend und im Dialog zwischen Bund und Ländern neu definieren soll . Da können wir ja gemeinsam über diese Dinge diskutieren . Aber sich jetzt von Bundesseite , wie Sie es wünschen , in eine Länderangelegenheit einzumischen , ist sicherlich nicht der richtige Weg . Ein solches Vorgehen würde von den Ländern mit Sicherheit auch nicht begrüßt werden . Darüber hinaus regen Sie an , dass Vertreter der Tourismuswirtschaft in Zukunft bei Beschlüssen der Kultusminister ein Wörtchen mitreden sollen . Damit würden wir ein völlig systemfremdes Element einführen . Das ist auch nicht nötig , weil die Ministerpräsidentenkonferenz auf Vorschlag von Frau Simonis bereits am 27 . März dieses Jahres beschlossen hat , dass die Kultusministerkonferenz nur im Einvernehmen mit der Wirtschaftsministerkonferenz eine neue Beschlusslage herbeiführen soll . - Das ist richtig ; das ist gut so . Dabei handelte es sich aber um eine Initiative von Frau Simonis und nicht um eine , die von Ihrer Seite ausgegangen ist . Vor diesem Hintergrund - ich muss zum Schluss kommen - möchte ich noch eines sagen : Sie werden mit Sicherheit , wenn es um eine weitere Optimierung geht , die SPD-Fraktion , die Tourismusverbände und insbesondere auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an Ihrer Seite haben . - Es wäre schön , wenn Sie mich ausreden lassen würden . - Der Kompromiss , den jetzt die Ministerpräsidenten erreicht haben , wird ja für eine deutliche Verbesserung der Terminierung der Ferienzeiten sorgen . Das bedeutet bei 1 ,05 Millionen Übernachtungen und einem Durchschnittspreis von 69 Euro pro Ferientag ein Plus für die Tourismuswirtschaft von 385 Millionen Euro , das ab 2005 , wenn die neue Ferienregelung greift , zu erzielen sein wird . Es wäre allerdings viel besser gewesen , wenn sich die Wirtschaftsminister der Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt hätten . Dann wäre es nämlich zu einer Ferienregelung gekommen , die in den nächsten Jahren bis 2010 im Durchschnitt für sieben weitere Ferientage gesorgt hätte . Das hätte zu einem weiteren Plus von 420 Millionen Euro pro Jahr aufseiten der Tourismuswirtschaft geführt . Sie sehen : Wir werden mitarbeiten , die von Herrn Burgbacher hier genannten hausgemachten Hemmnisse , die es in Deutschland gibt , zu beseitigen . Der von Ihnen so gerne erzeugte Eindruck , dass für diese Hemmnisse immer die SPD-geführte Bundesregierung zuständig ist , ist von mir an dieser Stelle widerlegt worden . Wie so häufig gilt : Der Knüppel liegt bei den Ländern des Südens .  Es wäre schön , wenn Sie Ihren Einfluss geltend machen würden , an dieser Stelle für Bewegung zu sorgen . Danke .