Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur ein Wort zum Antragsteller : Herr Kollege Lafontaine , Sie haben uns vorgeworfen , gegen die Mehrheit des Volkes anzuregieren . Ich meine nicht Sie persönlich , aber ich finde , es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie das als Vertreter einer Partei sagen , die die Nachfolgerin einer Partei ist , die 40 Jahre lang in brutaler Weise gegen die Mehrheit des Volkes anregiert und ein Land ruiniert hat . Nun zu dem Problem , mit dem wir es zu tun haben . Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD festgelegt , dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigen soll , und zwar bis spätestens 2035 . Der zuständige Minister hat eine Konkretisierung der Formulierung bis spätestens 2035 vorgenommen und den Vorschlag in die Diskussion eingebracht , bis 2029 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen . Wenn eine solche Diskussion aufkommt , macht es sicherlich Sinn , sich schnell zu verständigen und für Klarheit zu sorgen . Das hat das Bundeskabinett klugerweise getan , indem es sich auf die von Minister Müntefering vorgeschlagene Konkretisierung verständigt hat . Darum geht es nun . Gerade ist der Bericht der Rürup-Kommission angesprochen worden . Dieser Bericht hat uns schon im Jahr 2003 deutlich gemacht , dass die Lebenserwartung von 65-jährigen Frauen und Männer bis zum Jahr 2030 um fast drei Jahre steigen wird . Das heißt , wenn wir das Renteneintrittsalter bis dahin um zwei Jahre erhöhen , dann haben wir den erwarteten Anstieg der Lebenserwartung noch nicht einmal ganz kompensiert . Wir werden auch dann eine im Durchschnitt etwas längere Rentenlaufzeit zu verkraften haben . Das macht deutlich , dass wir angesichts der demografischen Entwicklung , des günstigen Umstandes , dass die Menschen immer älter werden , keine Alternative dazu haben , dass diejenigen , die dazu in der Lage sind , länger arbeiten müssen . Der Vorschlag von Herrn Müntefering ist alternativlos und deswegen unterstützen wir ihn . Selbstverständlich darf eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nur mit verbesserten Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer einhergehen ; das ist völlig klar . Wenn wir es uns aber nicht zutrauten , in einem Zeitraum von 23 Jahren die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer massiv zu verbessern , dann hätten wir als Politiker versagt . Ich bin sicher , dass diese Regierung die notwendigen Rahmenbedingungen für eine bessere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in diesem Land schaffen wird . Wir haben die ersten Weichen in diese Richtung gestellt . Die Tendenz geht bereits nach oben . Diesen Weg werden wir weitergehen , weil wir keine Rentenkürzungen vornehmen wollen . Jetzt , wo eigentlich welche anstünden , schließen wir Rentenkürzungen gesetzlich aus . Wie gesagt , wir werden die Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbessern . Das ist notwendig und deswegen packen wir es an . Wir haben darüber hinaus schon im Koalitionsvertrag festgelegt , dass Versicherte , die mindestens 45 Pflicht-beitragsjahre durch Beschäftigung , Kindererziehung und Pflege erreicht haben , weiterhin mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können . Der Union war es wichtig , dass sich die Koalition darauf verständigt und dass das im Koalitionsvertrag festlegt wird . Es bedarf dazu keiner Forderungen von Wahlkämpfern mehr . Was bereits im Koalitionsvertrag klar geregelt ist , ist nun bekräftigt worden . Angesichts der Diskussion über Sonderregelungen lohnt ein Blick in den Bericht der Rürup-Kommission . Dort ist festgestellt worden , dass eine gerechte und zugleich missbrauchsichere Abgrenzung bestimmter Personenkreise nicht möglich ist . Ich bedanke mich ausdrücklich beim Minister , dass er das noch einmal klargestellt hat . Wir brauchen andere Regelungen . So haben wir festgelegt - das ist ganz wichtig - , dass man mit 45 Pflichtbeitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann . Das heißt , für die Personengruppen , die klassischerweise nicht erst mit 20 beginnen , Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten , sondern bereits nach zehn Jahren Schule in die Systeme einzahlen , ändert sich praktisch nichts . Wer den normalen Weg eines Dachdeckers oder anderer gesundheitsbelastender Berufe geht , der hat , wenn er mit 16 Jahren zu arbeiten beginnt , etwa 49 Jahre Zeit , um 45 Pflichtbeitragsjahre zu erreichen . Für alle , die dies gesundheitlich nicht schaffen , gibt es das Instrument der Erwerbsminderungsrente . Schon heute kann jemand , der aufgrund von Erwerbsminderung mit 63 aus dem Arbeitsprozess ausscheidet , abschlagsfrei in Rente gehen . Jeder , der mit 60 oder früher ausscheidet , hat keine höheren Abschläge als 10 ,8 Prozent , also für drei Jahre , hinzunehmen . Das heißt , wir haben solidarisch finanzierte Systeme und Möglichkeiten , um denjenigen zu helfen , die es gesundheitlich nicht schaffen . Es gehört aber auch zur Wahrheit : Wenn die Menschen immer älter werden und wenn alle Sozialsysteme solidarisch beitragsfinanziert sind , dann bedeutet das , dass die Renten derjenigen , die Erwerbsminderungsrenten erhalten und die mit 65 Jahren ausscheiden , von denen finanziert werden müssen , die zu diesem Zeitpunkt die Arbeitsleistung erbringen und die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen . Deswegen müssen diejenigen , die es können , im Interesse der Solidarität in diesem System bis 67 arbeiten . Wir sind gefordert , die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen zu setzen . Daran arbeiten wir . Es ist eine langfristige Zielsetzung , die richtig und sozial ausgewogen ist . Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen . Vielen Dank .