Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ein Gespenst geht um in Europa, seit der US-Ökonom Richard Florida vorgerechnet hat, dass nur die Städte prosperieren, in denen sich die „kreative Klasse“ wohlfühlt. So beginnt das Manifest Not in Our Name – Nicht in unserem Namen – Marke Hamburg! vom Oktober 2009. Die Verfasser, eine Gruppe von Künstlern und Kulturschaffenden, darunter Rocko Schamoni und Peter Lohmeyer, fordern eine menschliche Stadt, die nicht allein nach den Regeln optimaler Kapitalverwertung funktioniert, eine Stadt, in der die Bewohner mit ihren vielfältigen Interessen im Mittelpunkt stehen, eine Stadt, in der Kunst und Kultur nicht nur eine attraktive Dekoration zur Aufwertung eines kulturtouristischen Standorts sind. Dieses Manifest Nicht in unserem Namen hat eine landesweite Diskussion über die Vermarktung von Städten angestoßen und zu einer Protestbewegung weit über Hamburg hinaus geführt. Durch den Protest wurde in Hamburg das Künstlerquartier „Gängeviertel“ gerettet. Aber die Stadtpolitik setzt weiter auf die kulturtouristische Marke Hamburg. Sie schließt das Altonaer Museum – wer kommt schon nach Altona? – und setzt auf das Gigantomanieprojekt Elbphilharmonie; das wird ein Touristenmagnet. Die Stadtpolitik korrigiert sich nur dort, wo der Bürgerprotest nicht mehr zu vernachlässigen ist. Der Bürgerprotest nimmt zu – siehe Stuttgart 21! –, und wir haben das sehr ernst zu nehmen. Ich habe den Künstlerprotest ganz bewusst an den Beginn dieser Rede gesetzt, damit wir im Parlament heute nicht nur, wie so oft, das Wunder der prosperierenden Kultur- und Kreativwirtschaft, den Städtetourismusboom, beschwören. Die arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bedeutung ist unstrittig, aber Kultur ist mehr als eine Ware. Sie ist ein öffentliches Gut und wesentliches Moment von Lebensqualität. Davon sollten wir ausgehen, wenn wir über Kulturwirtschaft und über Kulturtourismus reden. Wir müssen dabei auch die soziale Seite und die Lage der Kreativen beachten. Gerade dieser soziale Aspekt fehlt in dem nunmehr zusammengeführten Antrag zum Kulturtourismus, der von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird. Die Linke hatte im Kulturausschuss mehrfach versucht, diesen Mangel zu beheben und zu erreichen, dass wenigstens noch ein, zwei Sätze zur sozialen Lage der Kreativen und Kulturschaffenden eingefügt werden – leider vergeblich. Deswegen – weil das fehlt – stimmen wir nicht zu, sondern werden uns bei der Abstimmung enthalten. Wir sind dafür, den Kulturtourismus besser zu fördern, und können viele Forderungen unterschreiben. Aber wer Kulturtourismus fördern will, muss auch und gerade gute Arbeitsbedingungen für die betroffenen Berufsgruppen schaffen und dafür sorgen, dass die kulturelle Infrastruktur in den Ländern und Kommunen in ihrer Vielfalt erhalten bleibt. Sie ist nämlich die Basis für den Kulturtourismus. Deshalb ist wichtig, dass sich das Parlament heute mit der Entschließung zum Grünbuch „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ der Europäischen Kommission äußert. Darin heißt es: Die Attraktivität der Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft kann auf Dauer nur gewährleistet werden, wenn die Einkommen der Künstlerinnen und Künstler und künstlerisch Kreativen angemessen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass diese heute nicht angemessen sind und dass die Tendenz eher dahin geht, dass sie immer geringer werden, als dass sie angemessener werden. Insofern müssen wir stärker als bisher an die Kreativen, die durch ihre Kultur unsere Städte attraktiv machen, denken. Deswegen stimmen wir der Entschließung ohne Wenn und Aber zu; beim Antrag enthalten wir uns. Vielen Dank.