Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland legt heute , wie von allen Fraktionen ursprünglich vereinbart , den vollständigen Bericht über die geleistete Arbeit vor . Da die Enquete-Kommission nie für sich in Anspruch genommen hat , Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland allein und vollständig aufarbeiten zu können , sondern nur zentrale Anstöße für diese Aufarbeitung vermitteln wollte , muß sich der Schlußbericht an dieser von vornherein vorgenommenen Selbstbeschränkung messen lassen . Auch ich möchte von seiten der CDU/CSU-Fraktion all denen danken , die in der Enquete-kommission mitgewirkt haben , den heute auf der Empore vertretenen Sachverständigen , die uns Parlamentariern wichtige Berater gewesen sind , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats und der Fraktionen , insbesondere unserer Fraktion , der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden , soweit sie die Kommissionsarbeit begleitet haben . Ich möchte einer Institution danken , meine Damen und Herren , die in den letzten Monaten , auch auf Grund der gestrigen Debatte im Landtag von Brandenburg ins Schußfeld gekommen ist . Ich möchte heute für unsere Fraktion dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes , Herrn Gauck , und seinen Mitarbeitern ausdrücklich für ihre wertvolle Arbeit danken . . Ich möchte aber auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern danken , die sich für die Enquete-Kommission als Zeitzeugen zur Verfügung gestellt haben . Für mich als im Westen Deutschlands geborenen Bundesbürger stand bereits zu Beginn der Arbeit der Enquete-Kommission fest , daß sich deren Auftrag nicht allein an die Bürgerschaft in den neuen Ländern richtet ; die Notwendigkeit der Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland bleibt eine gesamtdeutsche Aufgabe . . Die Frage , was diese Enquete-Kommission gebracht hat , versucht der Abschlußbericht zu beantworten . Für mich läßt sich der persönliche Gewinn kurz gefaßt mit dem bekannten Sprichwort umschreiben : Ohne Kenntnis kein Verständnis . Ich nehme für mich in Anspruch , stets deutschlandpolitisch interessiert und engagiert gewesen zu sein . Auch die familiären Verbindungen zu meinen Verwandten in der ehemaligen DDR waren einigermaßen lebendig . Doch erst durch die Mitarbeit in der Enquete-Kommission , vor allem aber durch die Begegnung mit Zeitzeugen und den gelernten DDR-Bürgern mußte ich erkennen , wie wenig ich doch insgesamt vom Lebensalltag und von der Lebenswirklichkeit in der DDR gewußt habe .  Dabei ist mir bewußt geworden , daß die Frage nach der Mitverantwortung derer , die im Westen geboren und aufgewachsen sind , für die vier Jahrzehnte andauernde Diktatur in der DDR auch von uns gestellt und beantwortet werden muß . Dabei dürfen wir nicht verschweigen , daß Teile der Politik , Teile der Wissenschaft , Teile der Medien und Teile der Gesellschaft der alten Bundesrepublik zu einer Stabilisierung des SED-Regimes bewußt oder unbewußt beigetragen und bei unseren Landsleuten in der DDR ein Gefühl des Abgeschriebenseins bewirkt haben . . Herr Poppe , ich möchte gerne das aufgreifen , was Sie zum Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gesagt haben . Auch wenn dies ein Haus der Geschichte der alten Bundesrepublik ist _ der Weg von der alten Bundesrepublik in die neue Bundesrepublik . ist ohne die Bürger- und Menschenrechtsbewegung der DDR undenkbar , und wir sollten im Innenausschuß darüber nachdenken , wie wir ihr den ihr gebührenden Platz in dieser Dauerausstellung geben können . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe von dem notwendigen kritischen Rückblick gesprochen . Dem stellen wir uns auch in der Union , und Bundeskanzler Helmut Kohl hat dies bei einer Anhörung der Enquete-Kommission im Berliner Reichstag z . B . dadurch getan , daß er die ablehnende Haltung der damaligen CDU/CSU-Opposition zum KSZE-Prozeß als im nachhinein . . . nicht überzeugend wertete und die Wirkungsgeschichte des die Menschenrechte einfordernden Korbes 3 der KSZE-Schlußakte von Helsinki für den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa sowie der Sowjetunion würdigte . Auch ich stelle mir ganz persönlich die Frage , ob ich als deutschlandpolitisch Interessierter und Engagierter die Rolle und Bedeutung der Oppositionsbewegung der DDR in den 80er Jahren richtig eingeschätzt habe . So hätte auch ich mich persönlich bei meinen Parteifreunden Norbert Blüm , Heribert Scharrenbroich , Stefan Schwarz , Rita Süssmuth , Herbert Werner und Eduard Lintner einreihen können , die in den 80er Jahren Kontakt zu Oppositionellen in der DDR suchten und pflegten , und ich hätte bereits damals und nicht erst in der Enquete-Kommission Rainer Eppelmann , Stephan Hilsberg , Gerd Poppe und Angelika Barbe kennen- und schätzenlernen können . Meine Damen und Herren , bei dem von der SPD vorgelegten Minderheitsvotum vermisse ich aber die Bereitschaft zum selbstkritischen Rückblick _ dies um so mehr , als es Sozialdemokraten gewesen sind , die vor der Enquete-Kommission die notwendige Kraft dazu aufgebracht haben . So erklärte Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einer Anhörung der Enquete-Kommission zum NATO-Doppelbeschluß : Aber der Beschluß war dringend notwendig , um der größenwahnsinnig gewordenen Generalität und den Marschällen in Moskau klarzumachen , daß wir nicht zusehen würden , wie hier deutsche Städte zu potentiellen Geiseln späterer sowjetischer Machtpolitik gemacht wurden . . Aber , meine Damen und Herren , eine so klare Aussage werden Sie zum NATO-Doppelbeschluß im Minderheitsvotum der SPD vergeblich suchen . Zum Themenfeld Rolle und Selbstverständnis der Kirchen in der DDR liegt ein Mehrheitsvotum von 20454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Hartmut Koschyk CDU/CSU , FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor , das einer der sozialdemokratischen Sachverständigen in der Enquete-Kommission , Martin Gutzeit , mitverfaßt hat und bis heute mitträgt . Dennoch haben sich die Sozialdemokraten genötigt gesehen , ein Minderheitsvotum vorzulegen , von dem ich sage , daß es ihren eigenen Sachverständigen Gutzeit , ehedem in der Bürgerrechtsbewegung in der DDR aktiv und heute in Berlin Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes , nahezu desavouiert . In diesem Minderheitsvotum wird die Verbindung führender Kirchenjuristen der Evangelischen Kirche in der DDR mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst verharmlost . Mit keinem Wort werden die mittlerweile hinreichend belegbaren und erwiesenen Verbindungen des früheren Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und heutigen Ministerpräsidenten von Brandenburg , Manfred Stolpe , zum Ministerium für Staatssicherheit problematisiert . Ja , meine Damen und Herren , man ist sich nicht einmal zu schade , bei dieser Aktion Saubermann Stolpe den oppositionellen Gruppen in der DDR vorzuwerfen , ihre geheimdienstliche Durchdringung sei noch erheblich höher gewesen als die der Kirche . . Im Jahre 1987 legten SPD und SED ein gemeinsames Ideologiepapier vor , in welchem die SPD der SED die Existenzberechtigung _ _ . _ Herr Kollege Soell , Sie haben sich ja mit der SED in Streitkultur gut geübt . . Dann hören Sie mir auch bitte in Ruhe zu , und lassen Sie mich aussprechen ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , entschuldigen Sie , wenn ich Sie unterbreche , der Abgeordnete Meckel würde Ihnen gerne eine Frage stellen .