Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , zunächst einmal : Vielleicht sollten Sie sich darauf beschränken , eine Frage zu stellen . - Da Sie jetzt hier Statistiktricks erwähnen , erwidere ich mit einem guten Zitat : Ich glaube keiner Statistik , die ich nicht selber gefälscht habe . Ihnen ist bekannt , dass bei diesen Expertenanhörungen - zum Beispiel des Gesundheitsausschusses ; das wurde von meinem Kollegen Brauksiepe vorhin bereits ausgeführt - jeder natürlich solche Zahlen heraussucht und interpretiert , die für seine Argumentation passen . Durch die Änderungen des Gesetzes , das den Bezug des ALG I regelt , wollen wir hinsichtlich der 58er-Regelung eine Verbesserung erreichen , um genau die von Ihnen unterstellte Statistikfälschung nicht mehr entstehen zu lassen . Herr Staatssekretär Thönnes hat im Eingangsreferat ausgeführt , dass die Wertschätzung von älteren Arbeitnehmern erkannt werden soll . Ich glaube , hier sind wir auf einem wichtigen und guten Weg , den Wert eines älteren Arbeitsnehmers für einen Betrieb bzw . für ein Unternehmen anders als vielleicht noch vor etlichen Jahren zu bewerten . Ein 50- bzw . 55-Jähriger gehört bei uns längst nicht mehr zum alten Eisen . Genau dies spiegelt sich durch die verstärkten Vermittlungsbemühungen gerade für Ältere auch in dem Gesetzentwurf wider . Frau Nahles hat auf das Projekt WeGebAU hingewiesen . Genau das ist korrekt . Wir bemühen uns um die Älteren . Wir wollen die Älteren im Arbeitsmarkt halten und ihnen einen Lebensinhalt geben , sofern noch eine Arbeitsmöglichkeit besteht . Meine Damen und Herren , der Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer ist auch eine Folge der guten Konjunktur der vergangenen Jahre , vor allem aber auch das Resultat struktureller Verbesserungen , die wir als Große Koalition auf dem Arbeitsmarkt erreichen konnten , und damit das Ergebnis einer Politik des Förderns und Forderns , die weniger auf Frühverrentung setzt . Vielmehr wollen wir gerade diejenigen unterstützen , die sonst kaum Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben . Bei den guten Zahlen hinsichtlich der Vermittlung älterer Arbeitsloser sollten wir nicht vergessen , dass bei der beruflichen Eingliederung Älterer in vielen Branchen weiterhin Probleme bestehen . Deshalb werden wir jetzt tätig und bringen das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze auf den Weg , mit dem wir die soziale Absicherung älterer Arbeitnehmer und ihre Integration in den Arbeitsmarkt weiter verbessern wollen . Gerade auf das Erfahrungspotenzial von Arbeitnehmern , die die 50 überschritten haben , können wir künftig allein schon aus demografischen Gründen immer weniger verzichten . Die demografische Entwicklung und der zunehmende Fachkräftebedarf sind nun einmal Tatsachen , an denen wir nicht vorbeikommen . Auf längere Sicht liegt deshalb in dieser Gruppe eine unserer wichtigsten Arbeitskraftreserven in der Bevölkerung . Deshalb verlängern wir die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I in drei Stufen . Dabei werden die Vorversicherungszeiten in den letzten fünf Jahren und das Lebensalter berücksichtigt . Künftig erhalten 50-Jährige bis zu 15 Monate , 55-Jährige bis zu 18 Monate und 58-Jährige bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I . Die Verlängerung gilt für alle , die nach Inkrafttreten des Gesetzes arbeitslos werden und Anspruch auf Arbeitslosengeld haben . Sie gilt auch für diejenigen , die bereits arbeitslos sind und nach Inkrafttreten des Gesetzes ebenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld haben . Die Verlängerung der ALG-I-Bezugsdauer ist kein Almosen . Es geht um unsere soziale Verantwortung denen gegenüber , die viele Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben . Es ist wichtig , die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I nicht isoliert zu betrachten . Deshalb verbessern wir zweitens die Wiedereingliederung mit Eingliederungsgutscheinen und Eingliederungszuschüssen . Der Eingliederungsgutschein ist an ein konkretes Arbeitsangebot gekoppelt mit dem Auftrag , sich selbst um die Einlösung des Gutscheins zu bemühen . Er bietet den Betroffen die Möglichkeit , mit diesem Instrument aus eigener Initiative auf mögliche Arbeitgeber zuzugehen und so eine Förderleistung mitzuerbringen . Zum Dritten beinhaltet der Gesetzentwurf eine Nachfolgeregelung der sogenannten 58er-Regelung . Die 58er-Regelung stand in vielen Bereichen der Beschäftigung älterer Mitarbeiter entgegen . Der neue § 3 Abs . 2 a SGB II sieht vor , dass erwerbsfähige Hilfsbedürftige , die das 58 . Lebensjahr vollendet haben , unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden sollen . Dies ist eine klare Vorgabe für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende , sich verstärkt um die Integration gerade dieser Altersgruppe zu bemühen und diesem Ziel im Konfliktfall Vorrang vor einer auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik einzuräumen . In den vergangenen Jahren war dies häufig nicht der Fall , was sich nicht zuletzt daran zeigt , dass erwerbsfähige Hilfsbedürftige , die das 58 . Lebensjahr vollendet haben , eher nachrangig durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert wurden . Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurde hier bislang ein rechtlicher Vorrang eingeräumt . Bei der Neuregelung gilt immer der Grundsatz : Auch ältere Menschen sind unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln . Gelingt dies nicht , ist sichergestellt , dass die Träger spätestens im Abstand von jeweils sechs Monaten zu prüfen haben , welche Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind . Darüber hinaus wird einheitlich für alle Hilfsbedürftigen festgelegt , dass sie erst nach der Vollendung des 63 . Lebensjahres eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben . Herr Staatssekretär Thönnes hat bereits darauf hingewiesen , dass es eine Härtefallregelung gibt . Es ist also längst nicht so , dass Scharen von 63-Jährigen in die Zwangsrente geschickt werden , wie es uns die Linke-Partei glauben machen möchte . - Ich komme auf den Begriff Zwangsverrentung noch zurück . Ich kenne doch längst Ihre Lieblingsausdrücke . So wird eine frühzeitige Zwangsverrentung vermieden . Dies ist notwendig , wenn tatsächlich das Ziel verfolgt wird , erwerbsfähige Hilfsbedürftige im Alter von mindestens 58 Jahren verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Bestünde die Möglichkeit einer Zwangsverrentung erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger bereits im Alter von weniger als 63 Jahren , hätten die Träger der Grundsicherung auch einen geringeren Anreiz , ihre Vermittlungsbemühungen bei den über 57-Jährigen zu verstärken ; darauf habe ich bereits eingangs hingewiesen . Die neu auf 63 Jahre festgesetzte Altersgrenze als frühesten Rentenzeitpunkt für ALG-II-Bezieher drängt zwar den richtigen Nachrangigkeitsgrundsatz der Fürsorgeleistung etwas zurück , wonach jeder alles ihm Mögliche tun muss , um Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden oder zu verringern . Für eine solche Regelung spricht jedoch , dass eine Privilegierung im Rentenrecht für Frauen und schwerbehinderte Menschen nicht in einen Nachteil beim ALG-II-Bezug umschlagen darf . Ältere Arbeitslose dürfen sich dabei allerdings nicht dem Trugschluss hingeben , die ersten Arbeitsangebote auszuschlagen in der Hoffnung , es käme noch etwas Besseres . Um Fordern und Fördern effektiv umsetzen zu können , sind wir natürlich auf die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit angewiesen . Ich war sehr erfreut darüber , dass Herr Rudolf Knorr von der Bundesagentur für Arbeit im Verlauf der Anhörung am vergangenen Montag in diesem Zusammenhang noch einmal klare Worte gefunden hat . Demnach legt die Bundesagentur für Arbeit mit Beginn der Vermittlung fest , welche Aktivitäten der Kunde selbst unternehmen soll . Dazu muss der , der in Arbeitslosigkeit geraten ist , natürlich auch bereit sein . Für das Gelingen unserer Reformen sind auch die Mitarbeit der Bundesagentur für Arbeit und die Initiative der Betroffenen unerlässlich . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .