Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch in der heutigen Debatte hat man bei jedem Redner und bei jeder Rednerin gespürt , dass der Schock nach den schrecklichen terroristischen Anschlägen des 11 . September noch immer auf uns lastet . Ich plädiere dafür , dass unser Verhalten aus zwei Grundzügen bestehen muss : entschlossenes Entgegentreten gegenüber den terroristischen Gewalttätern , ihre Bestrafung und Zerschlagung ihrer Strukturen einerseits und andererseits der Versuch der Prävention . Wir müssen den Nährboden trockenlegen , in dem Hass und Gewalt wuchern . . Ich möchte an die Adresse der Friedensgruppen , die sich jetzt landauf , landab äußern und denen ich mich selbstverständlich verbunden fühle , Folgendes sagen : Auch im Inneren unserer freien Gesellschaften antworten wir auf die Gewalt des Rechtsextremismus mit einer Doppelstrategie . Wir gehen mit unnachgiebiger Härte gegen rassistische Totschläger und ausländerfeindliche Brandstifter vor und bemühen uns gleichzeitig , den gesellschaftlichen Ursachen entgegenzuarbeiten , also Prävention zu betreiben . Das heißt , beides ist notwendig . . Bei allem , was die internationale Gemeinschaft und auch die deutsche Politik tut , muss darauf geachtet werden , dass keine neuen Konflikte und Spaltungen geschaffen werden . Die terroristischen Anschläge waren ein Angriff auf die Werte von Milliarden Menschen in aller Welt , seien es Moslems , Buddhisten , Hinduisten , Juden oder Christen . Das ist deutlich und das sollten wir in dieser Diskussion auch immer wieder deutlich machen . . Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit findet alltäglich ein Austausch mit unseren Partnern statt . Vor Ort gibt es einen Dialog der Kulturen , der uns zeigt , dass uns vieles verbindet : gemeinsame Grundwerte , gemeinsame Träume und Visionen . Dieses Verbundensein wollen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zukünftig noch stärker verdeutlichen , übrigens auch zukünftig noch stärker finanzieren , denn sie hilft , Krisen zu überwinden und gemeinsam Wege zu finden . . Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Entwicklungszusammenarbeit , den Nichtregierungsorganisationen , Stiftungen und Kirchen für ihr tägliches Engagement unter schwierigen Bedingungen danken . Es ist gut , dass Thomas Künzel hat freikommen können . In diesem Zusammenhang appelliere ich eindringlich an die Entführer unseres GTZ-Mitarbeiters Ulrich Künzel und seines Freundes Reiner Bruchmann in Kolumbien : Lassen Sie diese Menschen endlich frei ! . Mein dringlicher Appell richtet sich auch an die Zuständigen der Taliban : Lassen Sie die inhaftierten deut Christian Schmidt  18418 schen , amerikanischen und australischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Shelter Now frei ! . An dieser Stelle möchte ich auch sagen _ Herr Irmer ist nicht mehr da _ : Ich kenne diejenigen , die den zivilen Friedensdienst leisten . Die 19 Millionen DM für die Friedensfachkräfte , die Vermittlungsarbeit bei Konflikten vor Ort leisten , sind gut investiert . Sie ersparen uns nämlich anschließend Beträge in Milliardenhöhe . . Die Leute schlecht zu machen halte ich gegenüber den betroffenen Kolleginnen und Kollegen für unverantwortlich . . Humanitäre Verantwortung gilt aber auch für uns . In diesem Zusammenhang möchte ich ankündigen , dass unser Ministerium für Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus Afghanistan 15 Millionen DM zur Verfügung stellt . . Am 11 . September dieses Jahres haben wir auf schrecklichste Weise erfahren , was es bedeutet , in einer Welt zu leben . Kein Teil ist ohne den anderen sicher . Wenn ein Gefühl von Ohnmacht und Zukunftslosigkeit gegenüber den wirtschaftlich und militärisch starken Nationen zur Mobilisierbarkeit für Terrorakte beiträgt , dann müssen wir diesem Gefühl der Unterlegenheit und Ohnmacht entgegenarbeiten . Die realen Machtverhältnisse sind folgendermaßen : Die G-7-Staaten verfügen über 70 Prozent des Bruttosozialproduktes , sie machen aber nur 10 Prozent der Weltbevölkerung aus . Wir müssen dazu beitragen _ wir tun das mit unserer Entwicklungszusammenarbeit , müssen dies aber verstärkt tun _ , dass die Menschen ihre eigene Entwicklung selber gestalten können und dass sie vor allen Dingen auch global stärker mitentscheiden und die Welt mitgestalten können . . Bundespräsident Rau hat gesagt : Der beste Schutz gegen Terror , Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung . Dafür arbeiten wir alle in diesem Haus , dafür arbeitet auch die Bundesregierung . Die Globalisierung _ das wissen wir nicht erst seit Genua _ darf nicht dem Laisser-faire-Prinzip überlassen werden . Das würde die schreienden Ungerechtigkeiten , die wir alle kennen , verschärfen . Es geht um zwei Wege : Entweder überlassen wir alles der Entwicklung , dann setzt sich Gewalt fort . Oder wir schlagen den Weg ein , für den sich die Bundesregierung mit anderen Partnern entschieden hat , nämlich den Weg der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung . Das tun wir bei unserer internationalen Zusammenarbeit mit der Weltbank und dem IWF , mit der Entschuldung und bei der Öffnung von Märkten . . Wir brauchen jetzt ein breites Reformbündnis der fortschrittlichen Regierungen aus Industrie- und Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaften , auch derjenigen , die der Globalisierung kritisch gegenüberstehen , sich aber für die Gewaltfreiheit entsprechend engagieren . Wichtig ist , dass wir alle zusammenarbeiten , dass wir erleben , dass es nicht nur eine Globalisierung von Märkten , sondern auch eine Globalisierung von Solidarität und Werten gibt . Diese Botschaft ist notwendig . . Darüber hinaus brauchen wir eine Diskussion über die Finanzierung globaler öffentlicher Güter . Wir haben es bei der Aidsbekämpfung ja geschafft , einen entsprechenden Fonds einzurichten , an dem wir uns mit 300 Millionen DM beteiligen . Wir müssen aber auch einen Beitrag dazu leisten _ so viel Entwicklungszusammenarbeit können wir nicht aufbringen , wie notwendig wäre , um das zu kompensieren , was notwendig ist _ , dass internationale Finanzmärkte einen starken ordnungspolitischen Rahmen bekommen . . Unkontrollierte Kapitalbewegungen ruinieren ganze Volkswirtschaften von Entwicklungsländern . Dies könnten wir anschließend nicht mehr ausgleichen . Es hat sich auch in erschreckender Weise gezeigt , dass internationale Terrorgruppen von den Schwächen dieses unkontrollierten Finanzsystems in schamloser Weise profitieren , um ihre Verbrechen zu finanzieren . Denen muss das Handwerk gelegt werden . Deshalb müssen alle Elemente zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Stabilisierung der Finanzsektoren , einschließlich der stärkeren Regelung von Finanzströmen , in den Entwicklungsländern vorangebracht werden . Ich will an dieser Stelle sagen : In diese Überlegungen ist auch eine Devisentransaktionssteuer einzubeziehen , Stichwort Tobin-Tax . Unser Ministerium hat eine Machbarkeitsstudie zur Tobin-Tax in Auftrag gegeben ; denn in dieser Situation dürfen wir kein Instrument ungeprüft lassen . Wer sagt , dass wir solche Instrumente nicht brauchen , der täuscht sich . . Die Entwicklungszusammenarbeit ist das einzige Instrument , mit dem wir in den Gesellschaften unserer Partnerländer mitgestalten und den Dialog führen können . Dabei ist good governance , eine gute , entwicklungsorientierte Regierungsführung , bereits jetzt ein Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit . Doch angesichts Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 18419 der jetzigen Erfahrungen wollen wir eine stärkere Fokussierung verwirklichen . Wir wollen besonders die Länder finanziell unterstützen , die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen innerhalb ihrer Gesellschaft und ihrer Region ausdrücklich fördern und sich besonders in der Terrorismusbekämpfung engagieren . Die Bundesregierung hat die Ansätze der Veränderung und Präzisierung ihrer Entwicklungszusammenarbeit als Teil der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus aufgenommen und stellt dafür mindestens 200 Millionen DM zur Verfügung . Zusammen mit der Verlängerung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa über das Jahr 2003 hinaus sind dies wichtige Perspektiven für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit . . Im letzten Herbst haben die katholischen Bischöfe ein Friedenswort herausgegeben , das sich Gerechter Friede nennt . Ich möchte zum Schluss aus diesem Friedenswort zitieren : Eine Welt , in der den meisten Menschen vorenthalten wird , was ein menschenwürdiges Leben ausmacht , kann auf Dauer keinen Bestand haben . Sie steckt auch dann voller Gewalt , wenn es keinen Krieg gibt . Tragen wir alle mit dazu bei , der Gewalt entschlossen entgegenzuarbeiten ! Ich danke Ihnen . .