Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Einbringung der EEG-Novelle erkennt Rot-Grün zum ersten Mal an , dass das EEG unzumutbare Kostenbelastungen mit sich bringt und dass gegengesteuert werden muss . Das muss hier klar festgestellt werden . Dies ist die Entlarvung der grundlegenden Schwäche dieses Gesetzes . Es kann auf Dauer nicht funktionieren , staatliche Planzahlen mit garantierten Abnahmepreisen für den Ökostrom dirigistisch durchzusetzen . Zu der vorliegenden EEG-Novelle möchte ich Folgendes sagen : Das EEG in seiner aktuellen Form wird in keiner Weise den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht . Um ein ideologisches Ziel zu erreichen , setzt man Scheuklappen auf . Die ständig steigenden Kosten mutet man dem einzelnen Bürger und den Unternehmen zu . Auf die Stellungnahme des Bundesrates und die darin enthaltenen Änderungsvorschläge hat Rot-Grün zuerst mit einer Absage reagiert , um dann am vergangenen Mittwoch doch noch kurzfristig einige Dinge zu berücksichtigen . So wurde im Sinne von Planungssicherheit in § 11 a Abs . 3 die Belastungsgrenze auf 0 ,05 Cent pro Kilowattstunde festgelegt . Außerdem wurde § 11 a Abs . 4 gestrichen , sicherlich mit der ehrenwerten Absicht , bürokratischen Aufwand zu minimieren und - das ist ganz wichtig - das Ermessen zu binden . Eine wirklich gute Absicht , doch aufgepasst ! Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekommt nun in dem neu hinzugefügten sehr folgenschweren Nebensatz in § 11 a Abs . 1 das Ermessen wieder eingeräumt . Dort heißt es : . . . soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Inte-ressen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist . Das finde ich absurd . Dass sich die Ermessensregelung nun an anderer Stelle findet , hat nicht zur Folge , dass die sozusagen hochherrschaftlichen Befugnisse der Verwaltung eingeengt werden , sondern hat das Gegenteil zur Folge - darüber müssen wir uns klar sein - , dass sie verstärkt werden . Wir reden hier über eine kleine Novelle des EEG . Dadurch werden die Fehler im Konzept des EEG insgesamt überhaupt nicht ausgebügelt , sondern in puncto Dirigismus verstärkt . Ich möchte noch auf einige Kritikpunkte zu sprechen kommen , die hier schon erwähnt worden sind . Es gibt die Kappungsgrenze von 100 Gigawattstunden und die zusätzliche Voraussetzung , dass die Strombezugskosten mehr als 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen . Das wird nur von einer Hand voll großer Unternehmen in den stromintensiven Branchen erfüllt werden können . Diese Novelle - davon gehe ich aus - soll wohl eher Symbolcharakter haben ; den Mittelstand vergisst man hierbei völlig . Auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten ist es sehr bedenklich , nur die Riesen einer Branche zu entlasten . In den kleineren Betrieben sind die Energiekosten , die pro Arbeitsplatz zu Buche schlagen , ebenfalls hoch . Die Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb einer Branche kann überhaupt keine Zustimmung finden . Man muss hier wirklich noch einmal klar sagen : Wettbewerbsverzerrung lässt sich nicht an der Größe eines Unternehmens festmachen . Das wäre unlogisch und ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht nachvollziehbar . Für die kleinen und mittleren Unternehmen befürchte ich , dass dies angesichts der Kosten , die schon jetzt von ihnen getragen werden müssen - ich nenne nur die Ökosteuer - , der Tropfen sein wird , der das Fass zum Überlaufen bringt . Es könnte sein - ich hoffe es nicht - , dass die Unternehmen darauf mit Personalabbau oder Verlagerung der Produktion ins Ausland reagieren . Zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Folgendes sagen : Wir teilen die gesamten Bedenken , die darin vorgetragen werden . Er ist aus unserer Sicht aber zu kurz gesprungen . Selbst wenn die Bundesregierung auf alles das eingehen würde , bliebe es beim Status quo , einem konzeptionell fehlgeleiteten Gesetz . Wir von der FDP wollen das nicht . Wir haben bereits langfristig wirkende andere Lösungsvorschläge aufgezeigt . Unser Konzept zur marktwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien liegt schon lange vor . Darüber können wir weiter diskutieren . Wir werden uns daher bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU enthalten . Es erscheint mir wichtig , zum Abschluss eines zu sagen , insbesondere in Richtung des Kollegen Bülow : Die Errungenschaften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden von Rot-Grün immer als sehr glorreich geschildert . Dass die Branche der Hersteller und Betreiber usw . wächst , will ich gar nicht infrage stellen . Auch das Anwachsen der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich ist unbestritten . - Moment ! Auch ich freue mich über jeden zusätzlichen Arbeitsplatz in diesem Bereich , ganz klar . - Nein , das ist kein guter Schlusssatz . Ich muss da noch etwas anfügen .