Partei: FDP
Frau Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushalt 1995 steht ganz klar im Zeichen des Sparens . Die unerträglich hohe Staatsquote in der Bundesrepublik muß endlich zurückgeführt werden , damit der einzelne wieder über einen größeren Teil seines Einkommens verfügen kann , ohne daß sein Geld zunächst durch staatliche Hände gegangen ist . . Dabei kommt es in Zeiten knapper Ressourcen ganz besonders darauf an , Prioritäten zu setzen . . Gesundheit ist nun einmal ein Bereich , der von allen völlig unbestritten mit großer Bedeutung versehen wird . Deshalb erscheint es mir gerechtfertigt , nicht gerade in diesem Bereich den Rotstift drastisch anzusetzen . Meine Damen und Herren , es freut mich ganz besonders , daß es gelungen ist , auch die Haushälter davon zu überzeugen , daß eine Kürzung der Mittel für die Aufklärung über Aids gerade das falsche Signal für die Öffentlichkeit wäre . Nach wie vor handelt es sich um eine Erkrankung , deren Zurückdrängung keineswegs gewährleistet ist . Solange wir keinerlei Möglichkeiten haben , diese Krankheit zu heilen , so lange muß das Hauptgewicht auf der Aufklärung liegen , damit die Ansteckungsrisiken gemindert werden . . Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung braucht deshalb Planungssicherheit für die von ihr mittelfristig angelegten Informationskampagnen und die zahlreichen Maßnahmen , die in Kleingruppen sehr erfolgreich durchgeführt werden . . Heute morgen haben wir im Gesundheitsausschuß vom Minister gehört , wie die von uns allen für dringend erforderlich gehaltene humanitäre Hilfe für die durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierten Menschen und ihre Angehörigen aussehen könnte : 3 000 DM monatlich für Aids-Erkrankte , 1 500 DM monatlich für HIV-Infizierte , 1 000 DM monatlich für nicht HIV- infizierte Angehörige von Verstorbenen _ dies rückwirkend zum 1 . Januar 1994 . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zunächst dem Minister danken . Die Verhandlungen waren nicht einfach ; teilweise hatte man den Eindruck , daß sie scheitern würden . Von daher finde ich es bemerkenswert , daß nunmehr eine Gesamtsumme von 250 Millionen DM zur Verfügung steht , wovon der Bund 100 Millionen DM , die Pharmaindustrie und das Deutsche Rote Kreuz 100 Millionen DM und die Länder 50 Millionen DM zur Verfügung stellen . Natürlich wäre uns eine großzügiger ausgestattete Regelung viel lieber gewesen . Man muß aber auch die Realitäten sehen . Ein Zwangsfonds war aus rechtlichen Gründen nicht möglich ; so etwas kann nicht für die Vergangenheit eingerichtet werden . Also gab es nur die Alternative , eine freiwillige Lösung auf die Beine zu stellen . Alle wissen , daß eine solche Lösung immer verschiedene Kompromisse beinhaltet . Weder die Pharmaindustrie noch die Länder konnten gezwungen werden , sich zu beteiligen . Eines muß man ganz deutlich sagen : Die Länder haben sich in diesem Bereich nicht besonders angestrengt . Der einzige , der in dieser Angelegenheit tatsächlich Position bezogen hat , war der Bund . Das möchte ich einmal festhalten . . Lassen Sie uns bitte nicht darüber streiten , ob nicht eine üppigere Ausstattung der Stiftung wünschenswert wäre . Da stimme ich Ihnen völlig zu . Aber es führt sicher nicht weiter , wenn dadurch die betroffenen Menschen noch viel länger auf finanzielle Unter . noch : Dieter Thomae konkret zugesagten 100 Millionen DM im Zweifelsfall überhaupt nichts zur Verfügung steht . Deshalb geht mein Petitum dahin , daß Bund und Länder in einer Kommission mit ihren Vorbereitungen sofort beginnen , damit wir am besten direkt nach der Osterpause die Stiftung ins Leben rufen können . Einzelheiten müssen diskutiert werden . Aber ich sage auch : Wir sollten nicht nachlassen , die Verantwortlichen auch in Zukunft zu bedrängen und mit aller Macht zu versuchen , daß weitere Zuwendungen in diesen Stiftungsfonds eingezahlt werden . Wir sollten aber sofort anfangen und versuchen , den Betroffenen zu helfen . Wir wissen alle , meine Damen und Herren , es ist wie in all den Jahren bisher : Wenn wir nicht helfen , sterben die Menschen ohne eine finanzielle Unterstützung . Ich glaube , das kann keiner in diesem Hause verantworten . . Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zu einer Thematik sagen , die kurz vor der Behandlung im Gesetzgebungsverfahren steht : der Organtransplantation . Ich habe die Hoffnung , daß alle Fraktionen im Deutschen Bundestag dieses Gesetzeswerk gemeinsam auf den Weg bringen ; denn ich denke , es ist kein Thema , das politisch auseinandergeredet werden muß . Wir müssen vielmehr den Betroffenen helfen . Sie alle wissen , die Spendenfreudigkeit ist nennenswert zurückgegangen . Wir müssen das Thema behandeln , auf welche Weise wir eine Lösung herbeiführen . Die Koalition ist für die erweiterte Zustimmungslösung . Wie ich von der SPD vernommen habe , will man dort einen ähnlichen Weg gehen , und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen etwa auf der gleichen Linie . . Meine Damen und Herren , es wäre gut , wenn wir dieses Gesetz ebenfalls schnell über die Rampe bringen könnten . Dann hätten wir wirklich ein Signal für die betroffenen Personen gesetzt , die dringend auf Hilfe warten . . Gern würde ich noch etwas zu den Petersberger Gesprächen sagen ; ich habe noch eine Minute Zeit . Eines steht fest : Die Budgetierungsphase geht zu Ende , und die Selbstverwaltung wird durch das zukünftige Gesetz mehr Spielraum bekommen . Das ist es , was zu einem Wettbewerbsmodell gehört . Ich höre von der großen Oppositionspartei _ im Gegensatz zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ , daß das Stichwort Wettbewerb in der Krankenversicherung ein Wort ist , das zur Diskussion steht . Daher freue ich mich auf die weitere politische Auseinandersetzung . Herzlichen Dank . .