Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Korte, jetzt haben Sie so viel von Staatsverantwortung geredet. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Ihr Verständnis von Staatsverantwortung vor allem darin besteht, dass die von Parlamentariern selbst gesetzten Regeln, etwa bezogen auf die Vertraulichkeit von Sitzungen, ständig durchbrochen und Dinge durchgestochen werden, die besser in den Gremien blieben. Das ist Ihr Verständnis von Staatsverantwortung! Sie haben sich hier ereifert, weil der Vorschlag für einen Sonderbeauftragten gemacht worden ist. Im PKGr ist dazu noch nichts beschlossen. Sie schlagen seit Tagen und Wochen die Trommeln, dass einem die Ohren dröhnen. Ganz zu Beginn – da lag noch gar nichts vor – haben Sie „Verrat“ und dann „Landesverrat“ gerufen. Jetzt können Sie nur noch Hochverrat, Lüge und Rücktritt rufen. Bei all diesem – Sie haben sich aufgeblasen und sind lauter und lauter geworden – gibt es eine seltsame Disproportionalität zwischen der Lautstärke der Vorwürfe und den Fakten, die Sie tatsächlich in der Hand haben. Das ist nämlich nichts. Vielleicht nutzen Sie ja die Pfingstfeiertage, um sich ein bisschen abzukühlen; denn Sie verkennen eines: Das sind komplexe Sachverhalte, die die innere und die äußere Sicherheit unseres Staates und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger berühren, und es ist besser, mit solchen Themen nicht zu spielen, sondern sich ernsthaft und seriös damit zu beschäftigen, wie das diese Bundesregierung und die Koalition aus SPD und CDU/CSU auch tun. Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, dann können wir uns auch ganz gerne darüber unterhalten: Was dürfen unsere Dienste? Welche gesetzlichen Grundlagen für unsere Dienste müssen wir ändern? – Das ist gar nichts Neues; das haben wir schon oft getan. – Wo müssen wir das Recht anpassen? Wir können auch eine Debatte darüber führen: Müssen wir unserer Polizei und unseren Diensten die Möglichkeit geben, mit weiterer Technik zu arbeiten? Was für Regeln gelten? Ich erneuere mein Angebot und sage: Lassen Sie uns darüber reden, ob wir eine klare Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeüberwachung des BND brauchen. Sie sind hier eingeladen, mitzudiskutieren, sodass wir gemeinsam vernünftige Regeln finden. Das gilt auch für die parlamentarische Kontrolle. Die parlamentarische Kontrolle, das PKGr, haben wir in der Vergangenheit durch mehr Personal und eine neue Geschäftsordnung durchaus optimiert. Hier gibt es weitere Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag zur Einsetzung eines Nachrichtendienstbeauftragten, der sich hauptamtlich, ständig und mit weitreichenden Kompetenzen im Auftrag des PKGr mit diesen Dingen beschäftigt. Ich finde, über all diese Verbesserungen können wir doch in aller Ruhe reden. Im Übrigen können wir vielleicht auch einmal darüber reden, was eigentlich alles geheim ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass in manchen Behörden alles geheim ist. Selbst die Essensmarken kommen in einer Mappe an, die mit „VS-Vertraulich“ gestempelt ist. Dabei tritt die seltsame Kuriosität auf, dass alles, was geheim ist, am Ende des Tages öffentlich wird. Vielleicht sprechen wir auch einmal darüber, wie wir zu mehr Transparenz in unseren Diensten kommen. Eine hundertprozentige Transparenz kann es bei Nachrichtendiensten selbstverständlich nie geben. Vielleicht kann es aber mehr Transparenz geben. – Frau Kollegin Göring-Eckardt, es wäre indessen schon gut, wenn die Dinge, die wirklich geheim sein müssen, dann auch geheim bleiben, und wenn sie auch in den parlamentarischen Gremien geheim bleiben, wenn die Parlamentarier vereinbaren, dass sie geheim bleiben müssen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind eingeladen, mit uns eine Debatte darüber zu führen: Brauchen wir unsere Dienste? Brauchen wir die Polizei? Wie sind die Aufgaben? Da möchte ich für die Unionsfraktion eine sehr klare Antwort geben: Angesichts der Bedrohungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“, angesichts der Lagen in Syrien, im Irak, in der Ukraine und im Nahen Osten, angesichts der Gefahren durch den internationalen Terrorismus brauchen wir die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Wir brauchen auch die Arbeit unserer Dienste, auch die internationale Zusammenarbeit unserer Dienste mit anderen Diensten.