Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht . . Ziel von Demonstrationen ist in der Regel , politisch Druck zu entfalten . Das ist legitim . Wer meint , er dürfe einem solchen politischen Druck nicht ausgesetzt werden , der verkennt , daß es sich bei den Demonstranten in der Regel um einen Teil des Volkes handelt , um einen Teil des Souveräns , von dem die Macht in diesem Staate ausgehen sollte , und daß auch die Meinung dieses Teils berücksichtigt werden muß - insbesondere dann , wenn es um existentielle Fragen geht . Solche Fragen standen sowohl in Gorleben wie auch gestern und heute hier wegen der Kohlepolitik zur Debatte . Das muß man sich doch einmal vergegenwärtigen . Herr Westerwelle , Sie sind es , der zündelt . Sie sind es , der die Fundamente dieser Gesellschaft untergräbt . . Sie hätten die Rede , die Sie vorhin gehalten haben , in der Sie die Kohlekumpel , die Bauarbeiter und alle friedlichen Demonstranten in Gorleben bzw . in Dannenberg verleumdet haben , an der Kreuzung Heussallee/B 9 halten müssen . Erreicht hätten Sie damit , diese Gesellschaft weiter zu spalten . Die Gesellschaft hält es nicht aus , daß insbesondere Ihre Partei dafür sorgt , daß die Reichen immer reicher werden und viele Menschen in diesem Lande ihre Existenz verlieren . . Das müssen Sie erkennen . Sonst zerstören Sie diese Gesellschaft . . Im übrigen : Das wesentliche Ereignis in der letzten Woche im Landkreis Lüchow-Dannenberg war nicht Terror und Gewalt , wie Sie uns hier weismachen wollen , sondern die friedliche , völlig gewaltfreie Sitzblockade vor dem Verladebahnhof , an der sich bis zu 9 000 Menschen beteiligt haben . . Sitzblockaden allein sind nicht automatisch rechtswidrig . Dies ist im Einzelfall genau zu prüfen , auch unter Berücksichtigung der Motive . Angesichts der Gefährdungen , die von der Atomkraftnutzung ausgehen und die erst gestern wieder in Japan bestätigt wurden , erscheint mir eine Sitzblockade gegen geringfügigen gewerblichen Güterverkehr als eine angemessene Ausdrucksform des Protestes . Entsprechend verhältnismäßig wäre auch die Anwendung polizeilicher Mittel gewesen . Glücklicherweise haben sich viele Polizistinnen und Polizisten in der jeweiligen Situation angemessen verhalten . Besonders nett war die Geste der bonbonwerfenden Polizistinnen am Dienstag am Verladekran . . Es stellt sich aber die Frage : Warum hat es schon eine Stunde nach der Räumung 15 Verletzte gegeben ? Was hat einige Polizisten aus Wiesbaden dazu bewogen , Kinderwagen zu entwenden und mutwillig zu zerstören ? Die Kinderwagen wurden vom Kirchenkreis Langendorf dazu eingesetzt , um zu demonstrieren , daß die Atomkraft gegen ihre Kinder gerichtet ist . Vor allem : Was führen vermummte , Knüppel schwingende Polizisten im Schilde ? Warum wird das von den Vorgesetzten geduldet ? Diese Dinge muß man zur Kenntnis nehmen . . . noch : Rolf Köhne Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Analogie aus dem Verkehrsrecht vermitteln : Wer vorsätzlich einen Unfall herbeiführt , indem er auf sein Vorfahrtsrecht pocht , der macht sich selbstverständlich mitschuldig . Genau das tun Sie , meine Damen und Herren von der Koalition . Sie fahren mit Ihrer Holzhammerenergiepolitik die Demokratie vor den Baum . Atomkraft abschalten und Steinkohle finanzieren wäre das Gebot der Stunde . .