Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soeben hat der Bundesfinanzminister den Haushalt 2007 eingebracht . Das ist der zweite Haushalt , den er uns in diesem Jahr vorlegt . Man kann an diesem Haushalt 2007 - Herr Bundesfinanzminister , das muss ich Ihnen deutlich sagen - weder den Kurs der Bundesregierung für die kommende Zeit noch Ihre Handschrift erkennen . Das Einzige , was man erkennen kann , ist : Sie haben sich als Buchhalter , aber nicht als Bundesfinanzminister betätigt ; darauf werde ich gleich eingehen . Im Rahmen des Bundeshaushaltes 2007 will der Bundesfinanzminister noch einmal Schulden in Höhe von 22 Milliarden Euro aufnehmen . Das heißt , Peer Steinbrück hat in diesem Jahr eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von mehr als 60 Milliarden Euro zu verantworten . Vor allem darauf hätte er in seiner Rede eingehen sollen und nicht auf die Politik der FDP in den Jahren 1991 und 1992 . Das wäre viel interessanter gewesen . Herr Bundesfinanzminister , da Sie so gerne auf andere zeigen : Sie sind einige Jahre lang Mitglied im Bundesrat gewesen . Ich erinnere mich , dass Sie dort jeweils den Bundeshaushalten zugestimmt haben . Das waren Haushaltspläne , von denen heute die Bundeskanzlerin sagt , sie hätten dazu geführt , dass die Finanzen des Bundes ein Sanierungsfall seien . Sie haben all dem zugestimmt ; das will ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben . Der vorgelegte Bundeshaushalt 2007 ist ein Haushalt der Ideenlosigkeit . Es gibt keine Ideen dazu , wo man zum Beispiel bei den Ausgaben kürzen kann . Das wäre doch das Entscheidende . Der Bundesfinanzminister ist zusammen mit der Koalition nur im Hinblick auf steigende Steuereinnahmen tätig geworden , indem er bei den Bürgern massiv abkassiert , zum Beispiel ab 2007 in Form einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte . Sie ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche , wo immer Sie können . Auf der Ausgabenseite sind Sie völlig ideenlos und planlos . Herr Bundesfinanzminister , es ist keine erfolgreiche und solide Haushaltspolitik - das sage ich auch der Koalition - , heute für 2007 einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vorzulegen , wenn man bedenkt , dass Hans Eichel in den Jahren 2000 und 2001 eine ähnlich hohe Neuverschuldung vorgenommen hat . Heute landen Sie da , wo Hans Eichel schon in den Jahren 2000 und 2001 war . Das kann keine erfolgreiche Politik sein . Der Union will ich übrigens ersparen , das zu zitieren , was sie seinerzeit zu den Haushalten von Hans Eichel und der damaligen Neuverschuldung gesagt hat . Heute sind Sie da ebenfalls gelandet . Ich finde , ein Bundesfinanzminister hätte die Kraft haben müssen - selbstverständlich unterstützt von der Bundeskanzlerin - , Einsparungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen . So , Herr Bundesfinanzminister , hätten Sie vielleicht wieder ein Stück mehr Glaubwürdigkeit gewinnen können . Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer haben Sie ja erheblich an Glaubwürdigkeit verloren . Denn gerade die Sozialdemokraten und Sie haben den Bürgern im Wahlkampf etwas anderes gesagt . Damit haben Sie Stimmen gewonnen . Bei der SPD säßen mindestens 50 Abgeordnete weniger , wenn Sie im Wahlkampf nicht so gelogen hätten . Sparen , wie wir es fordern , ist für den Bundesfinanzminister eigentlich kein Fremdwort . Anstatt aber selbst zu sparen , empfiehlt er den Bürgern , zu sparen und im Zweifel auf eine Urlaubsreise zu verzichten . Der Bundesfinanzminister hat noch gar nicht begriffen , dass sich mancher in unserem Lande aufgrund der Politik der Bundesregierung , zum Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung , bald gar keine Urlaubsreise mehr leisten kann . Wo soll denn da der Bürger überhaupt noch sparen ? Es ist schon ein Witz - das sage ich Ihnen allerdings auch - , die Bürger zum Sparen aufzufordern und gleichzeitig ab 2007 den Sparerfreibetrag fast zu halbieren . Es ist ein Witz - Herr Bundesfinanzminister , lassen Sie mich das so süffisant sagen - , die Bürger zum Sparen aufzufordern und dazu , auf eine Urlaubsreise zu verzichten , und gleichzeitig hält die Bundeskanzlerin in Mecklenburg-Vorpommern das teuerste Grillfest der Nation mit Kosten von mehr als 15 Millionen Euro ab . Das ist allerdings eine starke Nummer . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben den Freien Demokraten ein bestimmtes Verhalten in den Regierungskoalitionen der Vergangenheit vorgehalten ; darauf will ich zurückkommen . Ich finde , es ist schon ein starkes Stück - das kann man natürlich machen ; wir stehen zu unserer Verantwortung ; wir waren in der Regierungsverantwortung - , dass Sozialdemokraten wie Sie und andere der FDP Vorwürfe machen und Sie selber vor der Bundestagswahl versprochen hatten , keine Mehrwertsteuererhöhung vorzunehmen . Das ist ein starkes Stück ; das muss noch einmal deutlich gesagt werden . Ich sage dies auch deswegen , weil das Allerstärkste ist - deswegen erwähne ich das überhaupt - , dass jemand wie der Vizekanzler Müntefering in einer Pressekonferenz dann noch sagt : Es ist unfair , uns an unsere Wahlversprechen zu erinnern . - Das ist doch inzwischen Ihre Linie . Nun kommen wir - das haben Sie angesprochen - zu den Überschüssen bei der Bundesagentur . Der Kollege Kauder , der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , erklärt , diese Überschüsse seien ein Erfolg der Bundeskanzlerin . Das kann ich nun überhaupt nicht erkennen . Diese Überschüsse verdanken sich den Beitragszahlern und beruhen unter anderem - daran darf man wohl noch erinnern - auf der zwangsweise erhobenen zusätzlichen , dreizehnten , Zahlung der Versicherungsbeiträge . Es handelt sich um Beiträge , die die Beitragszahler aufbringen . Ich finde , wenn in der Kasse zu viel Geld ist , dann gehört dieses Geld zurück in die Hand der Beitragszahler . Kommen Sie mir in diesem Zusammenhang nicht mit dem Zuschuss des Bundes für die Bundesagentur ! Wissen Sie eigentlich gar nicht , was wir beschlossen haben ? Es soll ja keinen Bundeszuschuss für die Bundesagentur mehr geben . Sie könnten sich jetzt nur hinstellen und sagen : Jetzt machen wir doch etwas anderes . - Den Bundeszuschuss gibt es gar nicht mehr . Also reden Sie auch nicht mehr davon ! Im Übrigen kommen diese Bundeszuschüsse , die einmal gezahlt worden sind , von den gleichen Leuten . Diejenigen , die Beiträge nach Nürnberg zahlen , und diejenigen , die Steuern für die Bundeskasse zahlen , sind die gleichen Leute . Es handelt sich also um das Geld der Bürger . Daran sollten Sie denken ! Aber leider denken Sie ja viel zu wenig daran . Herr Bundesfinanzminister , man kann hinsichtlich der Ausgabenseite nicht die Hände in den Schoß legen . Auch darauf muss ich jetzt noch zurückkommen . Sie haben uns ja , was die Ausgaben angeht , etwas vorgegaukelt . Die Ausgaben steigen in 2007 um 2 ,3 Prozent . An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei . Schauen Sie einmal in Ihren Haushalt hinein ! Es ist doch nicht wahr , was Sie uns hier erzählt haben . Wir freuen uns ja alle darüber , dass die Konjunktur jetzt anläuft . Das bringt ja auch etwas ; das sehen wir nicht nur bei den Einnahmen der Bundesagentur , sondern auch an den erheblich zugenommenen Steuereinnahmen . Wenn wir uns dieses zarte Pflänzchen anschauen und sehen , wie dieses Pflänzchen Konjunktur endlich ein bisschen blüht , müssen wir uns fragen , wieso Sie dann mit einer Mehrwertsteuererhöhung kommen . Das fördert ja doch nicht die Konjunktur ; das torpediert die Konjunktur . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Sie haben von den Risiken gesprochen . Es ist wahr : Es gibt Risiken im Haushalt . Wir sind uns darüber einig , Herr Bundesfinanzminister , wo die Risiken liegen . Nur finde ich : Dann muss man bei den Ausgaben noch einmal kürzen und streichen und alles auf den Prüfstand stellen , damit man mit Blick auf die Risiken einen Spielraum hat . Diese Prüfung haben Sie unterlassen . Nun haben Sie in Ihrer Rede der FDP mehrfach Vorhaltungen gemacht und haben gerade auf den Bereich der Einsparungen hingewiesen . Herr Finanzminister , Sie haben ja das Talent , unglaublich viele der uns zur Verfügung stehenden Informationen zu unterdrücken oder hier nicht vorzutragen . Ich nenne Ihnen eine Information . Wenn Sie die hören - ich denke aber , Sie kennen sie bereits - , dann werden Sie feststellen , dass sich die Freien Demokraten mit ihrer Politik in bester Gesellschaft befinden . Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten , Peter Struck , der selbst einmal Mitglied im Haushaltsausschuss war , erklärte nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - Herr Bundesfinanzminister , hören Sie zu ! - , man hätte auch auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten und den Haushalt über knallharte Einsparungen in jedem Ressort sanieren können . So Peter Struck Ende Juni ! Ja , Recht hat der Mann . Dazu haben Sie nichts gesagt . Da wir Peter Struck seit vielen Jahren gerade als einen Mann kennen , der sehr peinlich darauf achtet , was er sagt und warum er es sagt , denke ich , dass das auch eine herbe Kritik am Bundesfinanzminister und seiner Politik gewesen ist . Wir teilen die Auffassung von Peter Struck . Das heißt , auf die Mehrwertsteuererhöhung kann man verzichten , wenn man knallharte Einsparungen bei den Ausgaben vornimmt . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben am Anfang gesagt - da war ich schon etwas erstaunt - : Wir als Bundesregierung sind nicht besonders beliebt ; wir wollen aber die Bürger darüber nicht im Unklaren lassen , was die Politik der Bundesregierung ist . Dazu von mir eine kleine Kostprobe , Herr Bundesfinanzminister . Vielleicht haben Sie bei all den Aktivitäten im Bundesfinanzministerium kaum Zeit gehabt , die Meldungen der letzten Tage zu lesen . Da haben wir erstens den Bundeswirtschaftsminister , von dem nicht allzu viel kommt , außer dass er jetzt vielleicht die Rüstungsexporte nach Indien erhöhen will . Das hält er wahrscheinlich für eine Riesenidee . Zweitens . Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger und der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bezeichnen die Gesundheitsministerin Schmidt als Belastung für die Koalition . Wichtige CDU-Politiker fordern den Rücktritt der Ministerin . Drittens . Bundesverkehrsminister Tiefensee , der bisher auch nicht durch Aktivitäten aufgefallen ist , plädiert - das ist das Tollste ; vielleicht haben Sie die Meldung nicht gelesen - dafür , Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen . Ich sage dazu : Das ist populistischer Quatsch . Viertens . Die SPD wirft dem Verteidigungsminister Jung Alleingänge zulasten der Koalition vor ; für das Klima der Koalition sei das alles nicht gut , was der Mann mache . Der gleiche Verteidigungsminister fordert übrigens für die nächsten Jahre 6 Milliarden Euro mehr für seinen Etat , die er für Rüstungsprojekte ausgeben will . Fünftens . Peer Steinbrück - das habe ich schon erwähnt - fordert , auf Urlaub zu verzichten . Daneben schlägt Herr Riester vor , die Leute sollten auf das Auto verzichten . Und das , was der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD über die Kanzlerin gesagt hat , hätte ich nicht einmal als Oppositionspolitiker über sie zu sagen gewagt . Das ist das Spiegelbild der Koalition . Dieses Drunter und Drüber innerhalb der Koalition erleben die Bürger , es gibt keinen klaren Kurs . Die Bundesregierung ist völlig konzeptlos , folglich führungslos und das erkennen die Bürger , was die Umfragewerte deutlich unterstreichen . Herr Bundesfinanzminister , die Forderungen der Freien Demokraten lauten : Verzichten Sie auf die Mehrwertsteuererhöhung ! Sparen Sie , sparen Sie auch bei den Ausgaben ! Das ist machbar . Wir haben anlässlich des letzten Haushalts ein Sparpaket mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro vorgelegt . Solche Einsparungen sind machbar . Wir haben Ihnen unser Sparpaket übergeben und Sie haben unsere Vorschläge überprüfen können . Wenn Sie unsere Forderungen erfüllen würden , würden Sie einen wichtigen Beitrag für unsere Konjunktur leisten . So kämen wir zu weiteren Einnahmen für den Bundesfinanzminister . Mir wäre es mit Blick auf den Haushalt lieber gewesen , die Bundeskanzlerin , der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister hätten sich zusammengesetzt und gemeinsam überlegt , welche Reformen auf dem Arbeitsmarkt nötig sind . Wir brauchen schließlich Reformen auf dem Arbeitsmarkt , sie würden zu weiteren Einnahmen für den Bundesfinanzminister führen . Der Bundeshaushalt 2007 , Herr Bundesfinanzminister , den Sie uns vorgelegt haben , ist nicht der Haushalt eines Bundesfinanzministers , der politisch agiert und Ziele verfolgt . Es ist der Haushalt eines Finanzbuchhalters , der die Bilanz durch viel Haushaltskosmetik schönrechnet . Ihre Haushaltstricksereien , Herr Bundesfinanzminister , machen den Haushalt 2007 nicht solider . Der Haushalt ist auf keinen Fall solide . Ich hoffe - ich appelliere in diesem Sinne an die Koalitionsfraktionen - , dass wir es in den Beratungen im Haushaltsausschuss schaffen werden , einen soliden Haushalt aufzustellen . Dieser Haushalt wird sicher nicht so aussehen wie derjenige , den uns der Bundesfinanzminister heute vorgelegt hat . Herzlichen Dank .