Partei: SPD
Nein , nein . _ Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten . Es waren , soweit ich weiß , überhaupt keine Gesetze , die dem entgegenstanden . Es hat damals keinerlei regelnde Gesetze gegeben . . Wir alle wissen ganz genau , daß die Verzögerungen um Jahre , um nicht zu sagen : Jahrzehnte einzig und allein auf Uneinigkeiten im politischen Raum bzw . bei den Behörden zurückzuführen waren . Das ist genau das Problem der Verzögerung im Vorfeld von Regelungen , im vorgesetzlichen Bereich . Das ist das beste Beispiel dafür . . Trotz unserer konstruktiven Beteiligung an den Gesetzesberatungen werden wir dem Gesetz heute nicht zustimmen . . . . denn Regierung und Koalition sind weit über ihr eigentliches Ziel hinausgeschossen . Sie haben die Mitwirkungsrechte derer , die an den Verkehrswegen wohnen und sie nutzen , praktisch ausgeschlossen . Der mündige Bürger , die fachkompetente Bürgerin , selbst die Kommunen , die ihre Mitwirkungsrechte nutzen wollen , stören Planungen ebenso wie die Belange der Natur , des Klimas oder der nachfolgenden Generationen . Konflikte werden zukünftig nicht mehr frühzeitig erkannt und gelöst ; sie werden verfahrensmäßig negiert , ausgefristet und verdrängt . Wir verabschieden ein Ermächtigungsgesetz für behördliche Planungsträger , das schlimmstenfalls sämtliche geregelten Verfahren für die Planung von Verkehrswegen abschafft und für die Bundesrepublik Deutschland die Wirkung der UVP-Richtlinie der EG aushebelt sowie fehlerhafte Planungen präjudiziert . Ob für Verkehrswege zukünftig ein Raumordnungs - verfahren durchgeführt wird , liegt im Ermessen der Bundes- und Landesbehörden . . Nur wenn der BMV dies per Rechtsverordnung bestimmte , wäre es obligatorisch für die Länder und müßte dann innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein . Ob eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt , liegt im Ermessen der Länder . Auf Grund der äußerst knappen Frist , die kaum reichen wird , auch nur die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen , ist jetzt schon abzusehen , daß eine Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig wohl größten Seltenheitswert haben wird . Unser Antrag , Verfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Fristverlängerung , die angemessen wäre , durchzusetzen , gesetzlich abzusichern , wurde abgelehnt . Gleiches widerfuhr auch unserem Versuch , eine tatsächliche Umweltverträglichkeitsprüfung eineindeutig im Planfeststellungsverfahren zu verankern . Unser entsprechender Antrag wurde abgelehnt . Die planaufstellende Behörde kann den Trägern öffentlicher Belange willkürliche Fristen _ maximal drei Monate _ für die Abgabe ihrer Stellungnahmen setzen . Man rechnet damit , auf diese Weise Zahl und Qualität der Einwendungen im Anhörungsverfahren drastisch zu reduzieren . Darüber hinaus kann bei der Änderung von Verkehrswegen von einem Erörterungstermin abgesehen werden . Diese letzte Möglichkeit , Einwendungen vorzubringen , steht damit im Ermessen der Anhörungsbehörde . Von größter Wirksamkeit _ das ist auch schon erwähnt worden _ wird zukünftig das Instrument der Plangenehmigung sein . Immer dann , wenn Rechte anderer nicht berührt werden oder Be troffene sich schriftlich einverstanden erklärt haben , kann eine Plangenehmigung an die Stelle eines Planfeststellungsverfahrens treten . . Das heißt im Klartext : Erstens . Wenn kein Raumordnungsverfahren oder eines unter Ausschuß der Öffentlichkeit stattgefunden hat , wird die Beeinträchtigung der Rechte anderer schlicht nicht festgestellt , denn niemand wird sie geltend machen . Zweitens . Von Verkehrswegeplanungen be troffene Eigentümer werden eingekauft , denn einen Preis unter Ausschluß der Öffentlichkeit für die Abtretung ihrer Rechte und die Einverständniserklärung wird es bedauerlicherweise immer geben . Mit den Trägern öffentlicher Belange wird das Benehmen hergestellt . Wer sich darunter etwa vorstellt , dies sei ein Verfahren zur Konfliktlösung und Konfliktminimierung , zur Erzielung breitesten Einvernehmens aller Betroffenen , ist schief gewickelt . Das Benehmen herzustellen heißt nichts weiter , als schriftlich über das geplante Vorhaben zu informieren . Einverständnis oder gar Einvernehmen zu erzielen ist nicht nur nicht beabsichtigt , sondern es wird schlicht überflüssig . Die Bevormundung von Kommunen und Bürgern , das Diktat von oben setzt sich _ es war nicht anders zu erwarten _ auf dem Gerichtsweg fort . Sollten Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschluß oder Plangenehmigung erhoben werden , so greift eine Umkehrung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses . Regierung und Koalition gehen davon aus , daß es keine aufschiebende Wirkung , sondern Sofortvollzug jeder Bauzulassung geben soll für alle Projekte , für die der Deutsche Bundestag heute den vordringlichen Bedarf absegnet . Das heißt wieder im Klartext für alle Wunschzettelmaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in den nächsten vier Jahrzehnten _ denn er ist drastisch unterfinanziert _ Sofortvollzug , möglicherweise trotz der in diesen Jahrzehnten gewachsenen Einsicht in ihre Unsinnigkeit . Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes machen . Es wird zukünftig die zivile Mitnutzung und die zivile Umnutzung aller ehemals militärischen Flugplätze ohne Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigung erlauben . Selbstverständlich sind auch wir der Meinung , daß darin Konversionsmöglichkeiten liegen , die nicht behindert werden sollten . Wir haben deshalb vorgeschlagen , die Mitnutzung von Verfahren freizustellen , im Falle einer beabsichtigten Vollkonversion aber den Trägern öffentlicher Belange verfahrensrechtliche Mitwirkungsrechte einzuräumen . Wir haben uns nicht durchgesetzt . Die Koalition geht rücksichtslos aufs Ganze . Abgesehen davon , daß damit den betroffenen Anwohnern , die bei der Einrichtung militärischer Flugplätze nie beteiligt oder gar um ihr Einverständnis gebeten wurden , zugemutet wird , weiterhin dauerhaft Fluglärm und Zubringerverkehr zu ertragen , ohne daß sie auch nur Gelegenheit hätten , sich über Art und Umfang zu informieren oder Einwände bzw . auch nur Anregungen oder Wünsche zu artikulieren , ist dies auch ein verkehrspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung .  Jeder dieser Flugplätze kann zukünftig ohne jegliche Einbindung in ein Luftverkehrskonzept Flugverkehr generieren . Da der Zubringerverkehr im allgemeinen nicht über Wald- oder Wirtschaftswege abgewickelt wird , entsteht für die betroffenen Kommunen der allseits bekannte Sachzwang zum Straßenbau . Wohl bekomm's ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden in naher Zukunft eine Fülle baufertiger _ nicht etwa planungsreifer und baureifer _ Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungsbescheide in den Schubladen haben und nicht wissen , wie diese Verkehrsprojekte bezahlt werden sollen . Damit werden Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , und Sie , Herr Minister , beide politischen Lager verärgern , nämlich diejenigen , die Sie um ihre Mitwirkung betrogen haben , und diejenigen , die auf eine schnelle Realisierung warten ; denn Sie haben vorhin gesagt , Herr Minister , Politik kann man gegen alle machen , nur nicht gegen Adam Riese . Die Rechnung mit der Privatfinanzierung ist aber eine Rechnung gegen Adam Riese , denn bezahlen werden die nachfolgenden Generationen , denen wir mit den heutigen Beschlüssen und der Idee der Privatfinanzierung , weil wir das , was auf den Wunschzetteln steht , anders gar nicht bezahlen könnten , den finanziellen Gestaltungsspielraum und auch Investitionsspielraum bei den Verkehrswegen ganz drastisch beschneiden . .