Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Was waren das für große Erwartungen an eine große Gesundheitsreform , die diese Koalition geweckt hat , und was ist das für eine breite Ablehnungsfront , die dieser Reform entgegenschlägt ! 90 Prozent der Bevölkerung lehnen die Reform ab . Sie sollten die Ablehnung nicht einfach ignorieren , meine Damen und Herren . Sie schützen sich , indem Sie die Kritiker als Lobbyisten bezeichnen und ihnen Besitzstandswahrung vorwerfen . Aber es sollte Sie doch beeindrucken , wenn ehemalige Gegner sich gegen diese Reform verbünden : Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften , gesetzliche Krankenkassen und Privatversicherungen , Ärzte und Patientenverbände lehnen in Erklärungen diese Reform gemeinsam ab . Das ist eine Leistung , die wir uns vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können . Wir hätten uns nicht vorstellen können , dass der DGB und die Arbeitgeberverbände eine gemeinsame Presseerklärung gegen diese Reform der großen Koalition abgeben . Wenn Sie schon den Betroffenen und Sachverständigen nicht glauben , Frau Schmidt , dann glauben Sie doch wenigstens Ihrem ehemaligen Kanzler . Schröder erklärte , die Gesundheitsreform sei kein großer Wurf . Das Kernstück der Gesundheitsreform , den so genannten Gesundheitsfonds , lehnt Schröder entschieden ab : Das ist ein bürokratisches Monstrum , das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft . Das ist wortwörtlich die Formulierung , die die FDP seit Anfang dieser Reform benutzt . Frau Schmidt , Sie verhalten sich wie eine Geisterfahrerin , die ihre Mitfahrer damit beruhigen will , dass sie all die Hundert entgegenkommenden Autos als die wahren Geisterfahrer bezeichnet . Die Bundesregierung geht mit diesem Gesetz den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen . Die Politik mischt sich künftig viel mehr ein und bestimmt , wie viel Geld das Gesundheitswesen bekommt und was gute bzw . schlechte Medizin ist . Die Folgen werden Mangelverwaltung und Wartelisten sein . Die Versorgung jedenfalls wird für die Patienten schlechter . Es wird für die Versicherten und Patienten nur teurer , aber nicht besser . Das vorliegende Gesetz löst keines der Probleme , vor denen unser Gesundheitswesen steht . Denn die eigentlichen Ziele haben Sie während der monatelangen Verhandlungen aus den Augen verloren . Die Finanzierung des Gesundheitswesens belastet weiterhin den Arbeitsmarkt . Das Problem waren steigende Beitragssätze . Was haben Sie aber für nächstes Jahr angekündigt ? - Steigende Beitragssätze . Sie von der Koalition sind dafür verantwortlich , wenn im nächsten Jahr die Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordniveau steigen werden . Heute steht eine namentliche Abstimmung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz an . Heute stimmen Sie von der Koalition über einen massiven Beitragsanstieg ab . Selbst bei Ausnutzung der maximalen Frist bis 2008 für die Entschuldung der Krankenkassen werden die Allgemeinen Ortskrankenkassen im Westen im Jahr 2007 ihren Beitrag um etwa 1 ,5 Prozentpunkte erhöhen und die im Osten sogar um 2 Prozentpunkte . Die Versicherten werden nächstes Jahr ein Rekordniveau bei den Beitragssätzen erleben . Das ist die Folge Ihrer Politik . Diese Reform leistet überhaupt keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung . Sie erreicht eben nicht die nötige Abkopplung von den Arbeitskosten . Die Probleme einer alternden Bevölkerung und der dadurch steigenden Kosten , die auf das Gesundheitswesen zukommen , ignorieren Sie doch . Wir können darüber streiten , wie die steigenden Kosten verursacht durch eine alternde Gesellschaft zu bewältigen sind . Aber Sie gehen das Problem schlichtweg gar nicht an . Stattdessen werden die Lasten in diesem Umlagesystem weiter auf die Zukunft geschoben . Jetzt kommt die Forderung aus den Reihen der SPD und der CDU , es müssten mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen gesteckt werden . Sie wollen damit nur kurzfristig die Löcher stopfen , die Sie selbst aufgerissen haben . Den Zuschuss aus der Tabaksteuer haben Sie selbst im letzten Jahr gestrichen . Mit der Mehrwertsteuererhöhung belasten Sie die Krankenkassen um 900 Millionen Euro . Das ist alles andere als planungssicher und nachhaltig . Wenn Frau Merkel jetzt angesichts steigender Steuereinnahmen mehr Geld für die Krankenkassen fordert , aber Herr Steinbrück die Haushaltsrisiken und die Mehrausgaben für Auslandseinsätze und damit keine Möglichkeit für mehr Steuergelder für die Krankenversicherung sieht , dann können wir erkennen , worauf wir uns die nächsten Jahre einstellen müssen . Es wird einen Dauerstreit zwischen Finanzpolitik und Gesundheitspolitik geben . Die Bundesregierung entscheidet dann , wie viel Geld sie für das Gesundheitswesen zur Verfügung stellt . Es hängt vom Gutdünken des Finanzministers und Gesundheitsministers ab . Das ist Gesundheit nach Kassenlage . Sie nennen das Gesetz Wettbewerbsstärkungsgesetz . Dabei hat das Gesetz genauso wenig mit Wettbewerb zu tun , wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet . Es gibt demnächst einen bundeseinheitlich festgelegten Beitragssatz . Die Bundesregierung entscheidet dann jedes Jahr , wie hoch der Beitragssatz für das nächste Jahr ist . Das ist eben keine Abkopplung von den Arbeitskosten . Der Faktor Arbeit wird weiter belastet . Was passiert denn , wenn der Beitragssatz erhöht werden muss ? Schauen wir uns doch einmal an , wie die Diskussion aussehen wird . Die Bundesregierung wird sich jedes Jahr Landtagswahlen ausgesetzt sehen . Sie wird also jedes Jahr versprechen , die Beiträge werden sinken . So wird sie unter Druck stehen , die Beiträge nicht zu erhöhen , wenn die Kosten steigen . Das heißt , wir erleben jedes Jahr die Diskussion , wie durch eine kurzfristige Kostendämpfungspolitik oder Leistungskürzungen der Beitragsanstieg verhindert werden kann . Das macht die Finanzierung des Gesundheitswesens überhaupt nicht nachhaltig , sondern vom Gutdünken der Politik abhängig . Was hat denn ein bundeseinheitlich festgelegter Beitragssatz mit Wettbewerb zu tun ? Dann soll das Geld über einen Gesundheitsfonds den Krankenkassen zugeteilt werden . Der Fonds ist wirklich ein Wundermittel . Er darf 2008 nicht kommen , weil die Unions-Ministerpräsidenten Angst haben , dass dies ihre Landtagswahlkämpfe belastet . Aber der Gesundheitsfonds soll 2009 kommen , um der Wahlkampfschlager für Ihre Wiederwahl zu sein . Diese Logik ist bestechend . Dieser Geldtopf ist eine gigantische Geldsammelstelle , die der Umverteilung dient . Die Krankenkassen können zwar einen Zusatzbeitrag verlangen , er ist aber sehr eng begrenzt . Das wird Kassensozialismus . - Wenn Sie mir das nicht glauben - die Bezeichnung Fonds hört sich ja so gut an - : Ich habe einmal im Duden nachgeschaut , was unter Fonds zu verstehen ist . An und für sich geht man davon aus , dass in einem Fonds Geld für schlechte Zeiten angesammelt wird .