Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unter Punkt 8 b der Tagesordnung liegt eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor . Dieser Beschlußempfehlung werden wir ausdrücklich zustimmen . Sie bezieht sich auf die drei Drucksachen , die die Lage der Kurden im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Gegenstand haben . Ich möchte mich zu Punkt 8 a der Tagesordnung äußern , nämlich zur Wiederaufnahme der Berichterstattung über die Lage in der Türkei . Der Deutsche Bundestag hatte am 5 . Juni 1981 unter dem Eindruck des Militärputsches in der Türkei regelmäßige Berichte der Bundesregierung zur Entwicklung in der Türkei erbeten . Die Bundesregierung hat am 2 . Dezember 1982 und am 10 . Februar 1984 entsprechende Berichte vorgelegt . Wir werden in den Ausschußberatungen darauf drängen _ das ist unsere Posi tion _ , daß die Berichterstattung über die Lage in der Türkei wiederaufgenommen wird . Uns schwebt auch vor , daß der Bundesregierung für diese Berichterstattung eine bestimmte zeitliche Frist gesetzt wird . Unsere Einschätzung ist , daß die gegenwärtige Lage in der Türkei außerordentlich schwierig ist . Es gibt systematisch Folter , Einschränkung der Presseund Meinungsfreiheit und im Gegensatz zur Zusage von Präsident Özal die Unterdrückung der kurdischen Sprache und Kultur und die Unterdrückung demokratischer Rechte insbesondere im Osten der Türkei . Ein Hintergrund dafür ist sicherlich die schwierige Lage , die wir hier vorfinden . Man muß zur Kenntnis nehmen , daß es in der Tat terroristische Übergriffe der PKK gibt und daß sich daraus eine innenpolitische Lage ergibt , die dazu führt , daß sich die Gruppierungen gegeneinander hochschaukeln . Die Aktivitäten der PKK führen zu Aktivitäten von Sondereinheiten und ähnlichem . Wenn man mit Freunden aus der Türkei spricht , wird einem erklärt : In dieser Region herrscht schlicht Krieg , und im Krieg gelten bestimmte innere Bedingungen und Gesetzmäßigkeiten , die üblicherweise gelten , nicht . Ich will dazu sagen : Sie galten auch vorher unter dem Militärregime nicht . Auch kann eine solche Position keine Begründung dafür sein , alles an menschlicher Selbstbestimmung und an Schutz der Menschenrechte außer Kraft zu setzen . Man muß festhalten , daß die Türkei eine ganze Reihe von internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat , daß sie Mitglied im Europarat ist , daß sie Mitglied des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist und daß sie als assoziiertes Mitglied der EG Antrag auf die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt hat . Es ist vor dem Hintergrund dieser Tatsachen für uns bedeutsam , daß wir unseren Einfluß wahrnehmen und die Bundesregierung auffordern , auf die Türkei einzuwirken , daß einerseits die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten gewährleistet wird und daß andererseits völkerrechtswidrige Übergriffe auf andere Staatsgebiete im Zusammenhang mit der Kurdenfrage unterlassen werden . Ich will als zusätzliche Position festhalten , daß nicht zu verkennen ist , daß es seit 1981 auch Entwicklungen gegeben hat . Beispielsweise die Zusage durch Özal im Frühjahr dieses Jahres , die kurdische Sprache zuzulassen , . halten wir für einen wichtigen Schritt und für ein wichtiges Zeichen . Dennoch gehört für unsere Begriffe zur Identität und zur Selbstbestimmung von Minderheiten etwas mehr . Deswegen wäre es notwendig _ darüber muß gestritten und diskutiert werden _ , daß erstens der Entwicklungsprozeß , der hier stattgefunden hat , nicht gestoppt und umgedreht wird und daß man zweitens überlegt , wie man das Bündnisland Türkei in vielfältiger Hinsicht dazu bewegen kann , die eingeschlagene Entwicklung fortzusetzen . Ich will einen letzten Aspekt nennen , weil er für uns wichtig ist . Ich denke , man muß zur Kenntnis nehmen , daß wir es mit einem dramatischen Anstieg der Asylbewerber aus der Türkei zu tun haben und daß das ein Reflex auf die innenpolitische Lage in der Türkei ist . Die Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen , daß die Anerkennungsquote bei türkischen Asylbewerbern Stück für Stück angestiegen ist . Das ist ein Hinweis darauf , daß wir es hier nicht mit Menschen zu tun haben , die so einsortiert werden können , wie das in den tagespolitischen Debatten üblicherweise der Fall ist , sondern daß wir es in ganz , ganz erheblichem Ausmaß mit Menschen zu tun haben , die aus politischen , kulturellen , ethnischen oder sonstigen Gründen in ihrem Herkunftsland , der Türkei , verfolgt werden und damit einen Anspruch darauf haben , bei uns Asyl zu finden . Unsere Kernposition in diesem Zusammenhang ist , mit der Zahl der Asylbewerber in der Art und Weise umzugehen , daß wir in den Herkunftsländern dafür sorgen , daß die Menschen erst gar nicht vor der Notwendigkeit stehen , bei uns Asyl zu suchen . Auch das ist ein Hinweis darauf , daß die Bundesregierung , daß die Bundesrepublik Deutschland sehr genau überlegen muß , wie sie in diesem Zusammenhang mit unserem Bündnispartner , mit dem Land Türkei umgeht . Die Einzelschritte und die Maßnahmen seien dem Ausschuß vorbehalten . Wir unterstützen nachdrücklich die Wiederaufnahme der Berichterstattung . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Gerhard Reddemann das Wort .