Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Damen und Herren von der Opposition , es gab so viel Aufregung . Deshalb möchte ich Ihnen zu Beginn meiner Rede ein Zitat eines Mitglieds der alten Regierung anbieten : . . . mir paßt es nicht , wenn Arbeitgeber versicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufspalten . Das ist . . . eine Kampfansage an unseren Sozialstaat . . . . Die Dummen sind bei einer solchen Entwicklung die treuen und ehrlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ; sie müssen um so höhere Beiträge zahlen . Hier sind die Arbeitgeber aufgefordert , Solidarität und Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und der Sozialversicherung zu zeigen . . Das hat Horst Günther , der frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , vor elf Monaten hier im Parlament erklärt . Herr Günther hat das Problem erkannt . Deshalb vertrat er in letzter Zeit auch immer Norbert Blüm in Fragen der geringfügigen Beschäftigung . Am 1 . Oktober 1997 stellte Herr Günther im Deutschen Bundestag fest , daß die Ungleichbehandlung von denen , die eine Hauptbeschäftigung mit 630-DM-Jobs verbinden , und denen , die Überstunden fahren , nur ­ ich zitiere ­ schwer vermittelbar ist . . Am 29 . Oktober sagte Norbert Blüm s Mann für das Geringfügige zum gleichen Thema ­ ich zitiere ein drittes und letztes Mal ­ : Man kann es auch Flucht aus der Sozialverantwortungspflicht nennen . Das beeinträchtigt selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit und auch die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt . . . . Es besteht . . . Handlungsbedarf . Das ist völlig klar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diesen richtigen Erkenntnissen und diesen klaren Worten folgten leider keine Taten . . Die alte Bundesregierung hat sich der Herausforderung , das Problem zu lösen , was in der Tat nicht leicht ist ­ nämlich ordentliche Voraussetzungen bei der geringfügigen Beschäftigung herzustellen ­ , nicht gestellt . Wir stellen uns der Herausforderung . Deshalb sind wir die Reform der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse angegangen . Wir schließen die Gerechtigkeitslücke , die die alte Regelung mit sich bringt . . Diese Gerechtigkeitslücke klafft tief und breit , wie das nach Jahren der Untätigkeit zwangsläufig ist . Die Diskussion der letzten Wochen ist teilweise sehr aufgeregt geführt worden . Deshalb will ich noch einmal in aller Ruhe die Ziele nennen , die wir mit der Neuregelung verfolgen . Erstens . Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten bei geringfügiger Beschäftigung verbessern und für mehr Transparenz auf diesem Gebiet sorgen . . Zweitens . Wir wollen die Erosion der Beitragsbasis der Sozialversicherung stoppen . Geringfügige Beschäftigung soll von der ersten Mark an sozialversichert sein . . Drittens wollen wir den vielen Frauen , die in solchen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten , eine verbesserte Alterssicherung ermöglichen . Viertens wollen wir mittelfristig die Ausweitung dieser Beschäftigungsverhältnisse eindämmen . Fünftens wollen wir die Menschen , die auf solche Jobs wirklich angewiesen sind , nicht zusätzlich belasten . Sechstens wollen wir eine weitere Aufteilung von Arbeitsverhältnissen in mehrere 630-Mark-Jobs verhindern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Gesetzentwurf erreicht alle diese Ziele . . Mit unserem neuen Gesetzentwurf stoppen wir erstens die Erosion der Sozialversicherung . Alle 630-Mark-Jobs sind in Zukunft beitragspflichtig . . Wolfgang Meckelburg Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2005 Der Arbeitgeber muß in Zukunft für geringfügig Beschäftigte 12 Prozent an die Rentenversicherung und 10 Prozent an die Krankenversicherung abführen , und zwar von der ersten Mark an , so wie es im übrigen auch in den USA der Fall ist . Wenn der oder die geringfügig Beschäftigte nicht gesetzlich krankenversichert ist , muß der Arbeitgeber nur den Rentenbeitrag zahlen . Mit dieser Ausnahme haben wir unseren ursprünglichen Entwurf korrigiert und auf Bedenken reagiert , die unter anderem in der Anhörung geäußert worden sind . Ja , wir lassen uns eines Besseren belehren ; unsere Korrekturen beweisen das . . Ich bin der Auffassung , daß es kaum etwas Schlimmeres als unbelehrbare Politiker gibt . . Im übrigen empfehle ich Ihnen , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , nach dem Karlsruher Familienurteil und angesichts der anderen Urteile , die uns noch ins Haus stehen , mehr Zurückhaltung in der Frage der Verfassungswidrigkeit zu üben . .