Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut – noch. Erste dunkle Wolken zurückgehender Dynamik stehen am Himmel. Reaktion der Bundesregierung? Sie gibt Geld aus, mit vollen Händen, aber wo? Vorausschauende Steigerungen bei Infrastruktur, bei Bildung, bei Forschung und Entwicklung? Fehlanzeige! Unser Rohstoff ist die Intelligenz, Herr Kollege, ist die Kreativität, der Leistungswille unserer Bürgerinnen und Bürger, ihr Wissen, ihr handwerkliches Können. Sie bilden den entscheidenden Baustein für den Wohlstand unseres Landes. Trotzdem investiert diese Regierung in unsere Zukunft bei Bildung, bei Forschung und Entwicklung, bei Technologie mit 17,5 Milliarden Euro gerade einmal ein Achtel – ein Achtel! – der Summe, die sie bei Arbeit und Soziales im Status quo, im Jetzt verwaltet. Das sind die falschen Schwerpunkte, meine Damen und Herren. Sie konzentrieren sich auf Fürsorge, die abhängig macht statt selbstständig, ohne sich ausreichend darum zu kümmern, wo das Geld für unseren Sozialstaat morgen noch herkommen soll, wie wir den Wohlstand, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes erhalten sollen. Die Digitalministerin im Kanzleramt zeichnet zwar das Bild der autonom fliegenden Drohnen; der Haushalt der Regierung aber atmet nur die Beschäftigung mit der Zukunft der GroKo und nicht mit der Zukunft Deutschlands. Um im internationalen Innovationswettbewerb wieder an die Weltspitze aufzusteigen, anstatt weiter abzusteigen, müssen alle unsere Bildungsebenen Weltspitze werden. Und wie kommen wir dorthin? Mit mehr Mut für dieses Land, mit mehr Ambitionen. Wir brauchen endlich volle Fahrt voraus bei Innovationen. Bitte, Frau Ministerin, mehr Mut bei einer Agentur für radikale Innovation, wie andere Staaten sie längst haben, und zwar mit einem international wettbewerbsfähigen Budget. Mehr Mut bei künstlicher Intelligenz. Ihre Ankündigungen höre ich gerne; aber wir haben eine kleckerweise Projektförderung in diesem Haushalt, weit hinter den Investitionen, die andere Staaten haben. Und Sie richten erst einmal gemütlich eine Enquete-Kommission ein. So können wir den Rückstand international nicht aufholen. Da muss viel, viel engagierter gehandelt werden, und zwar nicht, Herr Kollege, aus Technikverliebtheit, sondern zum Wohle der Menschen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Eine selbstlernende Software, zum Beispiel in der Lkw-Logistik, kann so viel mehr CO2 über die Einsparung von Kraftstoff einsparen als jedes Fahrverbot, das Sie gerade quer durchs Land planen. Selbstlernende Programme in der Medizin können seltene Krankheiten sicherer diagnostizieren und damit besser heilen helfen. Wir brauchen mehr Mut an dieser Stelle, mehr Mut auch beim Anwerben von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern, die wir dafür brauchen; denn ohne sie gibt es keine Spitzenforschung, meine Damen und Herren. Aber eine Headhuntingagentur, um die besten Köpfe der Welt hier nach Deutschland zu holen, lehnen Sie ab. So kann der Aufbruch in eine bessere Wissenschaftslandschaft nicht gelingen. Mehr Mut brauchen wir auch, um Hochschulen eine ausreichende finanzielle Ausstattung und Planungssicherheit zu geben. Frau Ministerin hat den Hochschulpakt angesprochen. Aber die Antwort auf die Frage, wie es konkret nach 2020 weitergehen soll, sind Sie heute schuldig geblieben. Mehr Mut bitte auch bei der beruflichen Bildung. Wenn Ihnen das so wichtig ist, warum gibt es dann keine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung, so wie es sie für die Hochschulen gibt? Warum gibt es kein Zentrum für digitale berufliche Bildung? Warum Fehlanzeige bei vorausschauender Berufsplanung? Nein, Frau Ministerin, wer über Fachkräftemangel klagt, der muss hier und jetzt investieren, wenn er diesen Mangel abstellen will. Mehr Mut bitte auch bei weltbesten Schulen. Da wird das Fundament gelegt, und zwar für selbstbestimmtes Leben, für Teilhabe und insbesondere für die Chance auf sozialen Aufstieg von jedem, und zwar jederzeit, aus eigener Kraft, ein Leben lang. Und DigitalPakt? Na ja, zwei Jahre lang Diskussionen, kein Handeln. Jetzt, Herr Schulz, eine Grundgesetzänderung, die alleine auf Ausstattung setzt und nicht auf Qualität. Es tut mir schrecklich leid; aber die Bundesregierung springt zu kurz an dieser Stelle – wieder einmal. Lebenslanges Lernen und Digitalkompetenz, und zwar in jedem Alter, unabhängig davon, ob man noch im Beruf steht: Hier reichen Ihre Ambitionen ja nicht einmal für eine Kommission. Nein, meine Damen und Herren, Weltspitze werden wir mit diesem Einzelplan 30 nicht. Im Gegenteil: Wir bräuchten viel mehr Mut zum Aufbruch, zum neuen Denken. Aber daran fehlt es der GroKo leider vollständig.