Partei: SPD
Unbestritten sind mittelständische Unternehmer und Unternehmen die Stütze der deutschen Wirtschaft . Sie stellen die Mehrzahl der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und bringen die meisten Innovationen hervor . Ich denke , niemand in diesem Haus bestreitet das . Eine „Geisteshaltung“ ist der Mittelstand aber nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich versichere Ihnen , auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen morgens früh auf , auch Arbeitnehmer treffen Vorsorge , auch Arbeitnehmer bauen ihre Existenz auf eigenes Risiko und müssen selbst Vorsorge treffen . Und auch Arbeitnehmer verdienen den Respekt aller . Diese Tugenden nur mittelständischen Unternehmern nachzusagen entbehrt jeder Grundlage . Gerade die letzten Monate haben doch gezeigt , dass es auf die gesellschaftliche Verantwortung und das Augenmaß aller Akteure in der Wirtschaft ankommt – seien sie nun Arbeitnehmer oder Unternehmer . Weil wir um die Bedeutung mittelständischer Unternehmen für unsere Wirtschaft wissen , stehen sie auch im Fokus aller Wirtschaftsförderinstrumente , sei es in der Investitionsförderung , den KfW-Programmen oder bei der Innovationsförderung . Wir haben den Mittelstand auch von Steuern und Abgaben entlastet . Dazu zählen die Unternehmensteuerreform 2008 und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Wir haben die Unternehmensgründung durch die GmbH-Reform erleichtert und durch drei Mittelstandsentlastungsgesetze den Bürokratieabbau eingeleitet . Wir fördern haushaltsnahe Dienstleistungen durch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen . Wir haben mit dem Forderungssicherungsgesetz erleichterte Vorauszahlungen für die Forderung von Abschlagszahlungen eingeführt und die Fälligkeit von Vergütungsansprüchen verbessert . Die beiden Konjunkturprogramme kommen vor allem dem Mittelstand zugute durch die Aufstockung der KfW-Programme und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms . Das kommunale Investitionsprogramm stützt die mittelständische Bauwirtschaft , bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen finanzielle Spielräume . Viele Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sind allein nur für den Mittelstand gedacht . Besonders zu erwähnen ist das Zentralprogramm Innovativer Mittelstand , das bei den Innovationskräften mittelständischer Unternehmen ansetzt und dieses Potenzial gezielt fördert . Ich kann daher nicht erkennen , wo der Mittelstand benachteiligt wäre . Ganz im Gegenteil : Er steht im Fokus der Wirtschaftspolitik . Auch weiterhin kommt es darauf an , die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern . Dazu zählen für uns eine gute Bildungs- und Forschungspolitik und eine leistungsfähige Infrastruktur . Auch die Einführung neuer Regeln auf den Finanzmärkten bringt Mittelständlern mehr Sicherheit für ihr unternehmerisches Handeln . Auf diesem Weg wollen wir als SPD fortfahren . Paul K . Friedhoff  : Wir fordern in unserem Antrag die Schaffung eines mittelstandsfreundlichen Klimas in der bundesdeutschen Politik . Der bisher mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen eingeschlagene Weg ist grundsätzlich richtig , aber er muss mutiger und konsequenter fortgesetzt werden . Gerade in der derzeitigen Krise ist es Aufgabe der Politik , den Belangen der mittelständischen Wirtschaft besser Rechnung zu tragen : Die Mittelständler waren vor der Krise stark und können es auch nach der Krise sein , wenn die Politik der Koalition die Sorgen der Unternehmer ernst nimmt , anstatt weiter Probleme auszusitzen . An erster Stelle muss der Abbau meist unnötiger und , in Krisenzeiten erst recht , wachstumshemmender Bürokratie stehen . Gemeint sind nicht nur überflüssige Berichts- und Statistikpflichten . Der Abbau solcher Bürokratie ist das , worauf mittelständische Unternehmer einen Anspruch haben und was sie auch erwarten . Der Kostenaufwand , den diese unzähligen Pflichten zu Anträgen , Berichten , Genehmigungsverfahren und Statistiken bedeuten , schmerzt in der Krise noch mehr als sonst . Ein mutiger und schneller Bürokratieabbau , der diesen Namen wirklich verdient , würde mehr bewirken als weitere Konjunkturpakete . Der Normenkontrollrat ist ein erster Anfang , um überflüssige Bürokratie zu vermeiden . Allerdings wurde er nicht , wie von der FDP gefordert , beim Parlament als Selbstkontrolle eingerichtet , sondern bei der Regierung im Bundeskanzleramt . Diese Konstruktion birgt den Fehler in sich , dass Gesetzentwürfe aus dem Parlament wegen der Gewaltenteilung nicht auf die Bürokratiekosten überprüft werden können . Hier bleibt Korrekturbedarf . Da außerdem ständig neue Gesetze hinzukommen , sollten sie mit einem Verfallsdatum versehen werden . So läuft der Gesetzgeber nicht Gefahr , zeitweilig erforderliche Gesetze unnötig lange in Kraft zu lassen , ohne sie rechtzeitig wieder abzuschaffen . Zum Ablauf des Gültigkeitszeitraumes soll der Gesetzgeber das Gesetz auf seine Notwendigkeit überprüfen und verlängern können . Auf diese Weise kann er die fortlaufende Legitimität der Vorschriften sicherstellen . Mindestens ebenso belastend wie diverse neue Gesetze ist jedoch das bestehende unflexible Arbeitsrecht . Diese Flexibilität ist von zentraler Bedeutung . Wenn ein Unternehmen daran gehindert ist , schnell und angemessen auf Konjunktureinbrüche zu reagieren , ist im schlimmsten Fall der Fortbestand des Unternehmens gefährdet . Wenn viele Aufträge wegbrechen und das Eigenkapital schrumpft , sind starre Rahmenbedingungen hochgefährlich . Ein starres Arbeitsrecht macht Unternehmen nicht krisenfest – ganz im Gegenteil , es raubt ihnen die Reaktionsmöglichkeiten und bringt sie in Gefahr . Davon haben auch Arbeitnehmer , die von den vielen gut gemeinten Gesetzen geschützt werden , nichts . Was nützt ihnen der hochregulierte und hochentlohnte Arbeitsplatz , wenn das Unternehmen nicht überlebt ? Betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern , mit denen Arbeitsplätze gesichert werden können , müssen auf die Tagesordnung . Gerade in schwierigen Zeiten sind es am ehesten die unmittelbar Betroffenen vor Ort , die die Notwendigkeiten für ihren Betrieb am besten kennen . Zu einer guten Mittelstandspolitik gehört auch eine Beständigkeit der Rahmenbedingungen . Dagegen ist das am 1 . Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz ein Paradebeispiel für die Verunsicherung der mittelständischen Wirtschaft : Die Bundesregierung selbst musste in ihrer im Mai 2009 vorgelegten Neufassung des Gesetzes einräumen , dass durch die Novellierung vom Januar 2009 die Unternehmen in der Praxis vor Umsetzungsproblemen stünden , die „erheblichen bürokratischen Aufwand und darüber hinaus unvorhergesehene Liquiditätsprobleme“ verursachten . Da sich aber auch hier die Koalitionspartner nicht endgültig verständigen konnten , wurde die Reform vom Mai 2009 im Juni 2009 wieder zurückgenommen . Jetzt gilt im Wesentlichen wieder das mittelstandsfeindliche Gesetz vom 1 . Januar 2009 – bürokratisch und praxisfremd – , das viele Bauunternehmen im täglichen Geschäft behindert , wenn es dies nicht sogar unmöglich macht . Das Bauforderungssicherungsgesetz muss in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung . Die Liste der Ungereimtheiten zulasten der mittelständischen Wirtschaft ließe sich hier noch weiter fortsetzen – als einziges weiteres Beispiel ist an dieser Stelle noch die weiterhin geltende lebensfremde Eichpflicht für Wegstreckenzähler an Mietfahrzeugen zu nennen . Tachometer an modernen Fahrzeugen arbeiten unbestritten ausreichend präzise ; deshalb wollte der Gesetzgeber die antiquierte Eichpflicht im Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz aufheben . Dennoch verschwand diese beabsichtigte Abschaffung einer sinnlosen Sonderlast wieder aus dem Gesetzentwurf , wohl weil die Bundesregierung eine Gesamtreform des Eich- und Messwesens plante . Da die aber leider nie erfolgte , müssen deshalb heute noch die Autovermieter eine zusätzliche Belastung von rund 70 Millionen Euro für das absurde Eichen von Wegstreckenzählern aufbringen . Auch dieses Gesetz muss gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung . Die Marktwirtschaft ist ein lernendes System , dies gilt auch für die jetzige Krise – die nicht die erste und nicht die letzte Krise ist , die wir durchstehen . Dort , wo in unserem Wirtschaftssystem Fehler gemacht wurden , müssen wir die notwendigen Lehren ziehen . Dennoch ist die soziale Marktwirtschaft das überlegene Wirtschaftssystem , an dem wir Liberale festhalten . Damit wir auch aus dieser Krise schnell herauskommen , muss von der Politik ein Signal ausgehen , das den mittelständischen Unternehmen wieder Zuversicht gibt . Aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen , heißt nun , mit konkreten Schritten , wie sie in zahlreichen Anträgen der FDP bereits formuliert und gefordert wurden , den Mittelstand zu stärken .