Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 21 . Februar habe ich bei der ersten Lesung des Gesetzes gesagt , daß neben dem Aufbau des Rechtsstaats die Investitionen das zentrale Problem in den neuen Bundesländern sind . Wir müßten alles nur Menschenmögliche tun , um zu diesen Investitionen zu kommen . Heute , nur drei Wochen später , sind wir mit dem vorliegenden Gesetz diesem Ziel ein , wie ich meine , doch erhebliches Stück nähergekommen . Wir räumen nicht nur einige Hindernisse beiseite , die sich in der Praxis gezeigt haben , sondern führen durchaus auch neue Lösungen ein und haben damit ein beachtenswertes Stück Arbeit geleistet . Ich betone dabei ganz besonders , daß die Materie , um die es geht _ sie ist von der Sache her und rechtlich unendlich schwierig und verwickelt _ , die Gesetze , die wir heute novellieren sollen , Teil des Einigungsvertrages sind . Wir hatten für sie kein Vorbild , konnten nicht auf Erfahrungen zurückgreifen . Ich habe bei der Vorlage des Artikelgesetzes gesagt , daß besseren Lösungen im Laufe der Beratungen nichts im Wege steht . Verbesserungen haben wir gemeinsam erarbeitet . Dafür danke ich allen Beteiligten . Die Zeit war kurz , sehr kurz . Drei Wochen sind für ein so schwieriges Gesetz wirklich wenig . . Eine Fülle von Detailproblemen und konzeptionellen Überlegungen ist auf alle Beteiligten im wahrsten Sinne des Wortes eingestürzt . Alles mußte bewertet und bedacht werden . Im Interesse der Praxis , im Interesse der Investitionen mußten wir versuchen , unser Konzept stimmig zu halten . Ich meine , daß es uns gelungen ist . . Ich danke der SPD , daß sie hier im Plenum und auch im Rechtsausschuß konstruktiv mitgewirkt hat . Ich bedaure sehr , daß Sie beim Vermögensgesetz nicht zustimmen können . Damit werden wir leben müssen . Es wäre aber meines Erachtens falsch , diesen Bereich abzukoppeln . Es muß jetzt insgesamt schnell geholfen werden . . Ich danke aber vor allem dem Rechtsausschuß . Angesichts seiner vielen Sondersitzungen gibt es dafür wirklich Grund . In einem einmaligen Kraftakt hat er den Entwurf durchberaten . Ich weiß , daß es manche Zumutung gegeben hat . Ich bitte nochmals _ wie im Rechtsausschuß schon geschehen _ um Verständnis . Stellvertretend für alle seine Mitglieder möchte ich Herrn Helmrich als Berichterstatter der CDU/CSU . und Frau Däubler-Gmelin . sehr herzlich danken . Auch Herrn Stiegler als amtierendem Vorsitzenden des Rechtsausschusses gebührt Dank . . Aber wir haben nicht nur im Parlament Unterstützung erfahren . Die größte Last bei der Rückgabe , Privatisierung und Investitionsförderung trägt die Treuhand . Sie wird viel zu oft und , wie ich meine , sehr oft zu Unrecht gescholten . Das Artikelgesetz wäre sinnlos , wenn es an den Bedürfnissen der Treuhand vorbeiginge . Auf die Erörterung mit der Treuhand haben wir deshalb im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens besonderen Wert gelegt . Ich danke aber auch allen , die in der öffentlichen Diskussion an dieser schwierigen Materie mitgewirkt und mitdiskutiert haben , auch denjenigen , die im Hearing beteiligt waren , auch wenn sie nicht die Auffassung des Bundesjustizministers oder der Koalition vertreten haben . Meine Damen und Herren , auf Einzelfragen des Vorhabens sind meine Vorredner bereits eingegangen . Mir ist besonders wichtig , daß wir mit diesem Gesetz den Zielkonflikt zwischen Rückgabeverpflichtung und Investitionsförderung _ so gut es geht _ zu lösen versucht haben . Den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung haben wir aus guten Gründen aufrechterhalten . Die Entscheidung für dieses Prinzip war eine Frage der Moral _ ich sage das nochmals _ , eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und auch eine Sache der wirtschaftlichen Vernunft . . Wenn wir dem gefolgt wären , liebe Frau DäublerGmelin , was Sie vorgeschlagen haben _ und ich habe für einen solchen Vorschlag durchaus Verständnis _ , hätten wir , jedenfalls nach meiner Meinung , das Gegenteil von dem erreicht , was wir wollen und dringend brauchen , nämlich schnelle Investitionen . Wir hätten Unsicherheit und weitere Verzögerungen erzeugt . . Auch Ihnen , lieber Herr Schily _ ich möchte ausdrücklich betonen , daß ich Ihre Rechtskenntnisse und Sie schätze _ , will ich entgegenhalten : In diesem Fall gilt wirklich , Kritik ist oft einfacher als Bessermachen . Die Materie , um die es hier geht , ist nun einmal auch gesetzestechnisch _ das werden Sie sicher einräumen _ schwierig zu handhaben und in den Griff zu bekommen .