Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Umzug des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nach Berlin stellt sich auch die Frage nach der sogenannten Bannmeile neu . Ich gebe zu , es gibt sicher wichtigere Fragen ; aber auch diese muß von uns beantwortet werden . Brauchen wir eine Bannmeile und , wenn ja , in welcher Form , oder reichen die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes aus , um die obersten Verfassungsorgane zu schützen ? . Von den 17 deutschen Parlamenten haben elf eine Bannmeile , sechs haben keine . Die Erfahrungen der Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen Ländern _ ich denke etwa an Frankreich _ haben gezeigt , daß sich sowohl der Verzicht auf eine Bannmeile als auch die Existenz einer Bannmeile jeweils bewährt haben . Die Diskussion um ein derartiges Gesetz spiegelt genau dies wider . . _ Ich weiß nicht , ob Frankreich ein solches Gesetz hat , aber ich lasse mich von Ihnen gern belehren . . Einige wollen gar keine Bannmeile haben , andere verlangen eine sehr wehrhafte Regulierung . Es geht in der Tat um eine Güterabwägung : einmal des Schutzes des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit und zum anderen des ungehinderten Zuganges zum Parlament und der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes . Letzteres bedeutet die Arbeitsfähigkeit aller Parlamentarier , weshalb wir eigentlich eine Regelung finden sollten , die einen Konsens in diesem Hause ermöglicht . Wir meinen , daß mit unserer Vorlage dieser Konsens eigentlich möglich ist . Meine Damen und Herren , unser Gesetzentwurf trägt beiden Interessen und Zielen , dem der Versammlungsfreiheit und dem der Arbeitsfähigkeit , Rechnung . Wenn wir es auf einen Nenner bringen , so haben wir uns an der Maxime orientiert : So viel Regulierung wie nötig , so wenig Einschränkungen wie möglich . Mit der Beschränkung auf das Notwendige genügt unser Entwurf auch der Rechtsprechung der Bundesverfassungsgerichts und des OVG Münster , wonach die Versammlungsfreiheit nicht beliebig relativiert werden darf . Ein wie auch immer genanntes Bannmeilengesetz muß den Wesensgehalt des Art . 8 des Grundgesetzes respektieren . Wir sehen dies in unserem Gesetzentwurf verwirklicht . . Im übrigen haben wir mit diesem Entwurf das Rad nicht neu erfunden . Natürlich lag uns bei der Erarbeitung unseres Entwurfs auch der FDP-Entwurf aus der vorigen Legislaturperiode vor . Die Differenzen zwischen Ihrem Entwurf und unserem Entwurf sind so gering , daß Sie eigentlich frohen Herzens unserem Entwurf zustimmen sollten . . Meine Damen und Herren , ich komme nun zu den wichtigsten Punkten unseres Entwurfes und beginne mit etwas , was sicherlich wieder eine fröhliche Diskussion auslösen wird . Gleichwohl halten wir es für notwendig , die Frage des Begriffes zu erörtern . Wir halten den Begriff der Bannmeile , unter dem heute eine Verbannung der Bevölkerung verstanden wird , für nicht mehr zeitgemäß und für vordemokratisch . Wir wollen nicht die Bevölkerung verbannen , sondern einen befriedeten Bereich für die Arbeit des Parlaments schaffen , . was übrigens nicht heißt , daß die anderen Bereiche unfriedlich sein könnten . Dieses Ziel sollte sich auch im Namen ausdrücken . Deshalb sprechen wir von befriedeten Bezirken . Meine Damen und Herren , bei dem Platz der Republik , dem Platz vor dem Reichstag , geht es nicht um einen noch so schönen Rathausplatz , sondern um einen historischen Ort . Ich bitte Sie , auch daran zu denken . . Auf diesem Platz haben sich Hunderttausende zu Freiheitskundgebungen und anderen Anlässen versammelt . Das muß auch zukünftig möglich sein . Ich frage mich allerdings , ob wir weiterhin Hunderttausende auf die Beine bekommen , ohne daß es zu einer Love Parade ausartet . Gerade angesichts der Bedeutung dieses Platzes besonders für die Berliner Bevölkerung , an die man vielleicht auch einmal denken sollte , darf kein Eindruck entstehen , der auch nur annähernd etwas mit Verbannen zu tun haben könnte . Dies wäre fatal . Meine Damen und Herren , ich habe mich gewundert , als Herr Hörster bei der ersten Lesung die polemische Frage gestellt hat : Warum muß denn unbedingt innerhalb der Bannmeile demonstriert werden ? Ich meine , diese Frage ist entlarvend , und sie drückt auch eine totale Unkenntnis der Geschichte dieses Platzes der Republik aus . . Meine Damen und Herren , wir haben eine enge Begrenzung des befriedeten Bezirkes vorgenommen , und zwar einerseits , weil wir so wenig Einschränkung wie möglich wollen , andererseits aber auch aus polizeitechnischen Erwägungen heraus . Ich freue mich übrigens , daß die Berliner Polizei dies richtig findet und auch unterstützt . Im übrigen glaube ich , daß hinsichtlich der Begrenzung dieses Raumes eigentlich kein Dissens vorhanden ist , obwohl es einige gab , die das Bundeskanzleramt , den Pariser Platz usw . mit einbeziehen wollten . Dies ist aber zum Glück vom Tisch . Meine Damen und Herren , so wenig Einschränkung wie möglich bedeutet allerdings auch , daß sich diese Einschränkung nur auf die Gewährleistung der Parlamentsarbeit beziehen darf . Deshalb wollen wir , daß das Versammlungsverbot faktisch nur dann ausgesprochen werden kann , wenn auch Parlamentsarbeit stattfindet . Mit anderen Worten : Wenn keine Sitzung des Parlaments oder seiner Gremien stattfindet , wird unser Gesetz Versammlungen nicht verhindern . Ein dritter Punkt , meine Damen und Herren . In Zukunft soll die Verletzung des befriedeten Bereiches nicht mehr als Straftat , sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden . . _ Das ist nicht das Schlimmste . Ich glaube , das ist das Wesentlichste an diesem Gesetz . . Meine Damen und Herren , man kann es Abrüstung nennen . Man kann auch sagen : Laßt es uns tiefer hängen . Das ist aber nicht der einzige Grund . Ich glaube vielmehr auch _ wiederum kann ich mich , was mich sehr erfreut , auf die Polizei berufen _ , daß durch den Verzicht auf das Legalitätsprinzip und die Statuierung des Opportunitätsprinzips für die Polizei sehr viel flexiblere Möglichkeiten bestehen , was zu einer Deeskalation beitragen kann und hoffentlich auch beitragen wird . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Im Vorfeld dieses Gesetzes hat es viele Diskussionen und , wie ich gehört habe , auch eine kleine Anhörung gegeben . Viele Befragungen wurden durchgeführt . Wir hatten den Eindruck _ dies ist kaum zu widerlegen _ , daß unser Entwurf auf große Zustimmung stößt . . Eckhardt Barthel  Er ist faktisch eine Brücke zwischen den beiden Polen , die ich anfangs genannt habe . Ich würde mich freuen , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie mit über diese Brücke gehen würden . Ich bedanke mich . .