Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Etwas ist natürlich erstaunlich : Es wurde sehr viel über den Regierungsentwurf gesprochen , der heute eigentlich noch gar nicht zur Debatte steht . . Herr Funke , Sie wissen , er ist auf einem guten Wege . Er geht den verfassungsgemäß vorgezeichneten Weg . Jetzt nimmt der Bundesrat Stellung . Der Bundesrat hat sich mit diesem Entwurf bekanntlich vor kurzem beschäftigt , mit zum Teil sehr überraschenden Ergebnissen , die wir einmal gemeinsam analysieren sollten . Der Gesetzentwurf wird dann , wenn der Bundesrat Stellung genommen hat , dem Bundestag zugeleitet . Danach wird die Debatte in den zuständigen Gremien , in denAusschüssen , beginnen . Ich finde , es ist durchaus erfreulich , dass diese Diskussion bereits jetzt begonnen hat . Wir können uns eigentlich nichts Besseres wünschen , als dass frühzeitig und in aller Öffentlichkeit über ein wichtiges Thema diskutiert wird . Deswegen bin ich sehr froh , dass unser Gesetzentwurf schon in der Debatte ist . Dass wir damit übrigens einem Auftrag des Bundestages folgen , den er 1974 formuliert hat , ist ebenfalls bemerkenswert . Die Jubiläumszahl von 25 Jahren , ist schon überschritten . Dass diese Bundesregierung es geschafft hat , innerhalb einer , wie ich finde , kurzen Zeit einen Gesetzentwurf vorzulegen , ist durchaus beachtlich . . Meine Damen und Herren , wir haben ja heute zwei mietrechtliche Anträge : einmal den Gesetzentwurf des Bundesrates , zum anderen den Gesetzentwurf der FDP Bei der Vorlage des Bundesrates fällt mir auf , dass hiermit eigentlich wieder ein Rückfall in eine alte Regelung vorgeschlagen wird , nämlich die Wiedereinführung einer gespaltenen Kappungsgrenze , die wir bis September 1998 hatten . Mit Verweis auf den Regierungsentwurf kann ich da nur sagen : Wir halten eine unterschiedliche Kappungsgrenze bei Altbaubeständen , die entweder vor oder nach einem bestimmten Jahr errichtet wurden , nicht für angemessen , sondern aus Gründen der Vereinfachung , Rechtssicherheit und Klarheit muss es eine einheitliche Kappungsgrenze geben . . Dazu werden wir eine Grenze von 20 Prozentpunkten vorschlagen . . Ein anderer Punkt ist , dass nach unserem Konzept das Miethöhegesetz ins BGB einbezogen werden soll . Das dient der Klarheit , der Verständlichkeit und der Transparenz des Mietrechtes . Ich glaube , dass das ein richtiger Ansatz ist . Es ist in der Tat so , dass wir von einer Vereinfachung und Klarstellung des Mietrechtes erwarten , dass es wesentlich weniger Rechtsstreitigkeiten als bisher gibt . Es gibt rund 300 000 Mietrechtsstreitigkeiten pro Jahr . Wenn es uns gelingt , einen Teil davon _ ich bin da nicht so pessimistisch _ zu vermeiden , ist das schon ein Erfolg einer Mietrechtsnovelle . Mit dem Entwurf des Bundesrates kann sich die Bundesregierung deshalb natürlich nicht anfreunden . Es wird in unserem Gesetzentwurf zudem zu einer Einbeziehung des Miethöhegesetzes in das BGB kommen . Helmut Wilhelm  11937 Nun zumAntrag der FDP _ dazu wurde schon einiges gesagt _ : Es ist richtig , dass dieser Entwurf auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fußt . Ohne irgendeinen Anflug von Unbescheidenheit kann man sagen : Es ist gut , dass man sich der damaligen Ergebnisse dieser kundigen Kommission bedient . Das tun ja alle : der Bundesrat , die Bundesregierung und auch einzelne Fraktionen . Hier ist sicher eine sehr gute Vorarbeit geleistet worden .Aber es kommt auch darauf an , wie man diese Ergebnisse fortschreibt und woAkzente gesetzt werden . Bei Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , werden sie einseitig zugunsten der Investoren gesetzt . . Insofern hat der Entwurf nicht die soziale Symmetrie , die Sie sonst stets von uns einfordern . . Sie wollen die Kappungsgrenze ersatzlos streichen . Diese Methode können wir nicht gutheißen . In weiten Bereichen gibt es sicherlich einen entspannten Mietmarkt . Aber gerade dort , wo der Mietmarkt noch angespannt ist , nämlich in den Großstädten , sind noch immer erhebliche Sprünge bei den Mieten von Wohnungen festzustellen , die aus der Mietpreisbindung herausfallen . Diese können leicht 20 oder 30 Prozent betragen , ohne dass sie die ortsübliche Vergleichsmiete erreichen . Hier ist die Kappungsgrenze ein Regulativ und hat auch einen gewissen Appell-Effekt . Das will ich nicht verschweigen .