Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne erst zu Ende reden. Wie stabil ist die innere Einstellung zu diesem Staat, und wie sehr bin ich bereit, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten? Ein eindeutiges Bekenntnis zur Staatsangehörigkeit ist auch ein positives Signal für diesen Staat und seine Gesellschaft. Die Gesetzesänderung ist erst vor vier Monaten in Kraft getreten, zugegebenermaßen ohne die Stimmen der Opposition. Schon jetzt, gerade mal vier Monate nach Inkrafttreten, mit einem neuen Gesetzentwurf zu kommen, ist natürlich ohne Frage legitim; aber ob das politisch klug ist, möchte ich bezweifeln. Alle haben sich gerade erst auf die neuen Regelungen eingestellt, sowohl die Betroffenen als auch die Verwaltungen und Ausländerbehörden. Ich selber komme beruflich aus der Exekutive. Es macht eben nicht immer Freude, ständig mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien umgehen zu müssen, die, genauso wie dieser Gesetzentwurf, nicht notwendig sind. Damit bringen wir nur Sand ins Getriebe. An dieser Stelle möchte ich auch mal eine Lanze für all die Menschen in der öffentlichen Verwaltung brechen, die jeden Tag einen guten Job für unser Land machen. Gesetze müssen Sinn machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das, meine lieben Kollegen von den Grünen, trifft auf Ihren Gesetzentwurf nicht zu. Es ist schon klar, was Sie wollen: Sie wollen das Optionsrecht vollständig abschaffen. Jeder soll durch Geburt in der Bundesrepublik sofort Deutscher werden und seine eventuell doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen. Nur, das wollen wir nicht! Und ich sage Ihnen auch gerne, warum. Die von uns 2014 beschlossene Regelung ist integrationspolitisch sinnvoll. Ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland stärkt die Bindung zu unserer Gesellschaft. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die hier weder aufgewachsen noch zur Schule gegangen sind, können diese Bindung doch gar nicht erst oder nur sehr schwer aufbauen. Wir kennen Ihre Forderung nach einer großzügigen Verteilung der deutschen Staatsangehörigkeit schon lange. Ihr Argument, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, die Demokratie werde durch die vorbehaltlose Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft allein durch Geburt in der Bundesrepublik gestärkt, teilen wir so nicht. Dass es bei EU-Bürgern anders ist, hat seinen Grund im EU-Recht. Wir sind eben nicht nur Deutsche, sondern auch Europäer. Schauen wir einmal über die Grenzen Europas hinaus. Was passiert denn eigentlich in Ländern wie den USA und Kanada, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf erwähnen und in denen ein uneingeschränktes Ius-soli-Geburtsrecht gilt? Viele von uns kennen doch die Reportagen und Dokumentationen über hochschwangere Frauen, die über den Pazifik in die USA einfliegen, um dann dort ihre Kinder zu bekommen. Das ist mittlerweile ein richtiges Geschäft geworden. Meine Damen und Herren, diesen Tourismus möchten wir hier nicht. Aber der Vorschlag der Grünen lädt praktisch dazu ein. In Ihrem Gesetzentwurf steht – ich zitiere –: Damit wird dem demokratischen Prinzip Rechnung getragen, das eine Kongruenz zwischen den Inhabern politischer Herrschaft und den dauerhaft einer Herrschaft Unterworfenen anstrebt. Abgesehen davon, dass kaum jemand versteht, was Sie damit aussagen wollen, verehrte Kollegen, wage ich mal eine einfache Übersetzung: Jeder, der will, darf. Zwar formulieren Sie in Ihrem Gesetzentwurf in § 4 Absatz 3 Satz 1 StAG, dass die Kinder ausländischer Eltern durch Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Sie wollen damit die Staatsangehörigkeit an einen rechtmäßigen Aufenthalt der Eltern knüpfen. Diesen Ansatz sehe ich durchaus positiv. Aber was heißt das denn? Was verstehen Sie unter dieser Rechtmäßigkeit? In Ihrer Gesetzesbegründung sagen Sie lediglich – ich zitiere wieder –: Eingeschränkt wird das Geburtsortsprinzip „fortan nur noch, wenn sich im Zeitpunkt der Geburt kein Elternteil rechtmäßig im Inland aufhält bzw. wenn kein Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“. Damit sind für mich viele Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Wie viele Streitfälle haben wir denn jetzt schon im Asylrecht?