Partei: CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir leben in einer spannenden Zeit , die durch Europäisierung und Globalisierung gekennzeichnet ist , die die wesentlichen wirtschaftlichen Entwicklungen vorantreiben . Ein wesentlicher Sektor ist hierbei der Verkehrssektor . Dort wird eine der zentralen Fragen der Zukunft beantwortet werden müssen : Wie wollen wir die Mobilität in Zukunft organisieren ? Steigende Gütermengen und steigende Anforderungen an Transport- und Logistikleistungen sind Ausdruck von zusammenwachsenden Märkten . Hierauf muss das in Europa zentral gelegene Land Deutschland reagieren . Es muss daher Ziel der Politik sein , alle Chancen , die die Europäisierung und die Globalisierung mit sich bringen , zu nutzen . Dabei müssen wir die Lissabonstrategie , also die Wachstumsstrategie der Europäischen Union , und die Göteborgstrategie , also die so genannte Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union , beachten . Wir sind dafür verantwortlich , dass wir ausreichende Kapazitäten an See- und Binnenhäfen bereitstellen , dass die Wasserwege entsprechend ausgebaut werden , dass die Kapazitäten der Flughäfen , die Autobahnen und vor allem auch die Schienenwege ausreichend erweitert werden . Um die Chancen dafür optimal nutzen zu können , müssen wir mit dem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen . Das tun wir auch . Für diese weitere Entwicklung sind in dem Bundeshaushalt erhebliche Investitionen in das Bundesfernstraßennetz , in das Bundeswasserstraßennetz und vor allem auch in die Schieneninfrastruktur vorgesehen . Es ist ergänzend zu erwähnen und sicherlich nicht unwichtig , dass neben diesen Investitionsmitteln auch die erheblichen Regionalisierungsmittel und die Mittel aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wieder zur Verfügung gestellt werden . Bezüglich des Schienenverkehrs gibt es im Haushalt 2007 einen bestimmten Punkt , auf den man hinweisen muss : Ab dem 1 . Januar 2007 werden wir in Europa endlich - meiner Meinung nach ist das viel zu spät - einen vereinigten europäischen Markt für den Schienengüterfernverkehr haben . Deutschland braucht eine starke und moderne Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen Deutsche Bahn AG , um in diesem erweiterten Markt seine Marktschancen erfolgreich nutzen zu können . Wir müssen in der Bundespolitik für unser Unternehmen - all diejenigen , die hier sitzen , sind Eigentümer ; denn die Bahn gehört den Deutschen und wir vertreten die Deutschen - die Weichen stellen , damit die DB AG ein europäischer oder sogar ein Global Player werden kann . Ich persönlich hätte gar nichts dagegen , wenn man eine Schienenverbindung über Land zwischen Europa und Asien schaffen würde . Das wäre eine gewaltige Kraftanstrengung auf dem Transportmarkt . Für das System Schiene und für die Globalisierung wäre es aber sicherlich sinnvoll , dies offensiv anzugehen . 1994 haben wir im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen , die Bahn zu reformieren : Erstens wollten wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen . Zweitens wollten wir den Bundeshaushalt dadurch nachhaltig entlasten . Als Instrument dafür wollten wir mehr Wettbewerb im System Schiene . Nach dem Grundgesetz trägt der Bund die Verantwortung für die Infrastruktur . Dies müssen wir auch weiterhin gewährleisten , indem wir Mittel für den Ausbau und den Erhalt der Schienenverkehrsinfrastruktur bereitstellen . Bis zu 4 Milliarden Euro an Bundesmitteln stehen auch in diesem Haushalt dafür wieder zur Verfügung . In der Vorbereitung der Entscheidung über eine Privatisierungsvariante - mit oder ohne Netz - haben wir uns sehr viele Gedanken gemacht . Das Thema ist in der Tat sehr komplex . Von einigen Vorrednern ist das in Teilen auch schon angesprochen worden . Es geht nämlich nicht nur um die Bahnpolitik , sondern hier spielen auch finanz- und haushaltspolitische , volkswirtschaftliche , europarechtliche , beschäftigungspolitische und ordnungspolitische Gesichtspunkte eine erhebliche Rolle . Das ist auch die Antwort darauf , verehrte Kollegen von der FDP , warum wir uns intern so viel Zeit genommen haben : Wir müssen nämlich diese verschiedenen einzelnen Gesichtspunkte intensiv abwägen und im Zusammenhang zu einem vernünftigen Ergebnis führen . Dabei halfen das PRIMON-Gutachten , die verschiedenen Gutachtergespräche , die Anhörungen , Analysen und Abwägungen zu vielen Einzelaspekten , die wir vorgenommen haben . Bei der Bahnreform sind aus unserer Sicht drei Grundelemente notwendig . Erstens muss die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zwingend weiter im Eigentum des Bundes bleiben . Zweitens . Einen integrierten Konzern , das heißt eine Konzernprivatisierung inklusive Netz , lehnen wir vonseiten der Union strikt ab . Die Betriebsführung des Netzes sollte aber klugerweise integriert erfolgen , und zwar durch die Deutsche Bahn AG . Drittens muss ein diskriminierungsfreier Wettbewerb im Netz gewährleistet werden . Ich denke , hierfür steht mit der Bundesnetzagentur eine gute Regulierungsbehörde bereit . Vor dem Hintergrund dieser wesentlichen Grundüberzeugungen haben wir einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt , auf den ich mit einigen Sätzen eingehen will . Wir erwarten von der Bundesregierung - unser Verkehrsminister mit seinen klugen Juristen wird sicherlich dazu in der Lage sein - , uns bis etwa Ende März nächsten Jahres einen Entwurf des Privatisierungsgesetzes vorzulegen , sodass wir ihn dann ordnungsgemäß im Parlament beraten können . Wir haben für dieses Privatisierungsgesetz Zielvorgaben erarbeitet und wollen erreichen , dass nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode private Investoren zu mindestens 24 ,9 Prozent an der Deutschen Bahn AG beteiligt werden , damit die DB AG das notwendige Kapital generieren kann , um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können . Als weiteren Punkt haben wir , wie gesagt , vereinbart , dass die Infrastrukturgesellschaften vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden müssen . Wir haben einen vertraglich vereinbarten Zeitraum vorgesehen , in dem sich der Bund verpflichtet , den Betrieb der Infrastruktur auf die DB AG zu übertragen ; er kann nach Ablauf dieser Zeit entscheiden , ob er diesen Vertrag verlängern will . Das ist mit dem Stichwort Reversibilität der Entscheidung gemeint . Mit dem Privatisierungsgesetz wollen wir auch sicherstellen , dass wir keine zusätzlichen Schulden und Risiken in den Bundeshaushalt übernehmen müssen ; der DB AG soll aber ermöglicht werden , Schienennetz und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und gegebenenfalls auch zu bilanzieren . Wir wollen , dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt . Deswegen setzen wir die Verkehrsinfrastruktur einem erheblich stärkeren Wettbewerb aus . Zur Bundesnetzagentur , die diesen diskriminierungsfreien Wettbewerb ermöglichen und sicherstellen soll , habe ich schon einiges ausgeführt . Die DB AG wird auch weiterhin den konzerninternen Arbeitsmarkt fortführen können , was für die Mitarbeiter sicherlich eine gute Nachricht ist . Letztlich muss die Bahnreform mit dem EU-Recht kompatibel sein , was unseres Erachtens durch unseren Antrag sichergestellt ist . Ich denke , dass wir mit dem Entschließungsantrag gemeinsam mit den vielen neuen Freunden der SPD-Fraktion den richtigen Weg gegangen sind , um die Deutsche Bahn AG gut für den europäischen Wettbewerb auszustatten und zu unterstützen . Wir werden zusichern , dass der Bund etwa 2 ,5 Milliarden Euro jährlich für die Bestandsnetzpflege aufbringen wird . Dies werden wir aber durch eine strenge Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung kontrollieren . Auch das wird sicherlich ein wichtiges Thema sein , auf das wir uns im kommenden Frühjahr bei den weiteren Diskussionen zur Bahnreform , die aufgrund des Privatisierungsgesetzes des Herrn Ministers auf uns zukommen werden , einstellen müssen . Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2007 dafür Sorge getragen , die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen , um insgesamt den Verkehrssektor in Deutschland weiter voranzubringen , ihn europafähig zu machen und auch im Hinblick auf die Globalisierung nach vorne zu bringen . Meine Fraktion wird voller Überzeugung sowohl dem Entschließungsantrag zur Bahnreform als auch dem Einzelplan 12 zustimmen . Danke schön .