Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für den Etat des BMZ im Haushalt 2008 sind in der Tat 700 Millionen Euro mehr vorgesehen . Das bedeutet eine Steigerung auf insgesamt 5 ,1 Milliarden Euro . Deutschland ist damit auf dem Weg , seine internationalen Zusagen einzuhalten . Das müssen wir begrüßen ; das ist gut so . Frau Ministerin , Sie haben auf dem G-8-Gipfel versprochen , Gesundheit und Wirtschaft in Afrika besonders zu fördern . Zum Thema Gesundheit möchte ich nur sagen , dass der Unterausschuss , den wir geplant hatten einzuführen und der sich insbesondere mit Gesundheit in Entwicklungsländern beschäftigen sollte , leider abgelehnt wurde . Ihre Unterstützung habe ich da vermisst . Für die Wirtschaftsförderung in Afrika sind in Ihrem Entwurf ganze 2 Millionen Euro mehr vorgesehen . Das halten wir für ein Armutszeugnis . Man fragt sich , warum das BMZ in seinem Namen das Attribut wirtschaftlich führt ; wir könnten es eigentlich streichen . Sie haben offenbar noch immer nicht verstanden , dass Entwicklung zuallererst wirtschaftliche Entwicklung ist . Armutsbekämpfung ist gut , aber Armutsursachenbekämpfung ist besser . Die Ursache der Armut liegt nun einmal in der Unterentwicklung vor allem der Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent . Diesen Wirtschaftsbereich müssen wir voranbringen . Da gibt es gute Ansätze . Ich erwähne nur die Mikrofinanzierung . In diesem Bereich sollten wir viel mehr tun . Das ist sinnvoll eingesetztes Geld ; da wird die Wirtschaft von unten nach oben entwickelt . Kleine Unternehmen können zur Entwicklung beitragen - wir haben das auf unseren Reisen gesehen - : hier eine Müllerei , dort eine Schreinerei , dort ein kleiner Marktstand . Mithilfe von Mikrofinanzmitteln fangen sie an , sich zu etablieren . Das sind die Leute , die die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent voranbringen , die die Basis für eine positive Entwicklung schaffen . Ganz anders verhält es sich leider mit der Budgethilfe . Hier wird das Geld in den Haushalt eines Landes gekippt , ohne Kontrollen und mit fragwürdiger Effizienz . Wir haben schon öfter gesagt , dass wir Budgethilfe nicht prinzipiell ablehnen . Sie kann ein wirksames Instrument der Entwicklungszusammenarbeit sein , allerdings nur , wenn sie gezielt und vernünftig angewendet wird , und genau das vermissen wir leider . Budgethilfe kann man nur mit handverlesenen , vertrauenswürdigen Partnern vereinbaren . Wir müssen immer wieder im Nachhinein feststellen , dass das Vertrauen , das wir in unsere Partnerregierungen gesetzt haben , nicht gerechtfertigt war . Nur ist das Geld dann leider weg . Wenn wir schon Budgethilfe leisten , müssen wir mehr als bisher darauf achten , dass das Geld korrekt verwendet wird ; wir müssen das auch kontrollieren . Ich halte es da mit Herrn Lenin - gerade wenn es um Geld geht - : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . - Das ist ein Tribut an Sie . - Wir haben leider viel zu viele schlechte Erfahrungen gemacht . Gerade heute erreichen uns Mitteilungen aus Kamerun , dass der Gesundheitsminister und der Finanzminister zurückgetreten sind . Wo liegen unsere Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun ? In den Bereichen Gesundheit und Finanzen . Wann werden wir endlich lernen , dass wir mit solchen Regierungen keine Budgetzusammenarbeit aufnehmen können ? Ich nenne auch das Beispiel Mosambik . Die FRELIMO-Regierung hat offenbar noch nicht so ganz begriffen , was Demokratie ist ; das haben sie noch nicht gelernt . Okay , nach Bürgerkrieg und langer Diktatur braucht das ein bisschen Zeit . Aber mit einer solchen Regierung die Budgetzusammenarbeit auszudehnen , ist nicht das richtige Zeichen ; denn die Regierung missbraucht die Budgetmittel - das haben wir feststellen können - , um die eigene Partei voranzubringen . Wir haben den Herren in Mosambik sehr deutlich gesagt , dass uns der Umgang mit der dortigen Opposition überhaupt nicht gefällt . Wir können diesen Umgang nicht auch noch mit Budgethilfe honorieren . Ich frage Sie : Hat die Bundesregierung eigentlich jemals einem Land die Budgethilfe entzogen ? Möglichkeiten dazu gäbe es ; Frau Ministerin hat gerade selbst den Kongo angesprochen . Zumindest im Falle von Mosambik ist die Ausweitung das falsche Signal . Frau Ministerin , Sie haben gerade die Good Governance angesprochen . Leider verkommt dieser Begriff immer mehr zu einem Schlagwort . Wir müssen Good Governance einfordern und überprüfen . Aber dort , wo es keine Good Governance gibt , ist die Budgethilfe fehl am Platz . Ich habe hier die Bundesregierung gefragt , ob sie irgendwelche Fälle kenne , in denen Geld versickert ist . Darauf wurde mir geantwortet , davon sei der Bundesregierung nichts bekannt . Aber überall pfeifen es die Spatzen von den Dächern . Ich frage Sie : Wie trotzig muss man eigentlich sein , wenn man das nicht zur Kenntnis nehmen will ? Wie unbelehrbar muss man sein , wenn man daraus keine Konsequenz ziehen will ? Schauen Sie einmal , was in Südafrika bei der Aidsbekämpfung passiert - Frau Ministerin , Sie haben dieses Beispiel erwähnt - : Die unsägliche Gesundheitsministerin ist dort immer noch im Amt , und wir trauen uns nicht , dazu ein deutliches Wort zu sagen . Diese Frau , die im Nachbarland Botswana rechtskräftig verurteilt wurde , weil sie Patienteneigentum und Krankenhauseigentum gestohlen hat , verfügt mit über Entwicklungszusammenarbeitsgelder in Millionenhöhe . Es tut mir leid , aber das ist für mich keine EZ auf Augenhöhe , wie wir sie so oft einfordern . Zu einer EZ auf Augenhöhe gehört , dass wir dem Partner die Meinung richtig ins Gesicht sagen können . Warum machen Sie das eigentlich nicht , Frau Ministerin ? Das wären ganz neue Töne , die einige aufschrecken dürften . Stattdessen höre ich auf den Fluren des BMZ , die Entwicklungsländer müssten lernen , mit Geld umzugehen . Dazu bräuchten sie wie Kinder , die lernen müssen , mit dem Taschengeld umzugehen , eine Budgethilfe . Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis ; denn dafür ist das Geld von unseren Steuerzahlern doch etwas zu hart erarbeitet worden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss meiner Rede . Wenn Minister angeklagt werden , schauen wir ganz betroffen . Wenn sie entlassen werden , wegen Korruption gehen müssen , sagen wir uns : Da ist ja wohl etwas nicht in Ordnung . - Ich erinnere nur an die Tschad-Kamerun-Pipeline , zu der Frau Kollegin Koczy von den Grünen festgestellt hat , dass dort sehr viel versickert . Das alles sind Dinge , die wir nicht länger hinnehmen können . Dort muss unsere Blauäugigkeit aufhören . Bitte lassen Sie uns auch da in ganz klaren Tönen sprechen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .