Partei: SPD
Verehrter Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen , die ich an Sie richten möchte , Herr Oswald . Ich schätze Sie als Ausschussvorsitzenden sehr . Aber als Redner hier im Bundestag werfen Sie uns Optimismus vor . Glauben Sie denn allen Ernstes , dass wir unser Land voranbringen , wenn wir uns - wie Sie und viele andere Redner der Opposition in Pessimismus und Schwarzmalerei geradezu suhlen ? Glauben Sie , dass uns das voranbringt ? Es ist hochinteressant , von Ihnen als langjährigem Wohnungspolitiker zu hören , die Krise der Bauwirtschaft , die ernst und schlimm genug ist , sei im Wesentlichen durch Investitionshemmnisse im Mietwohnungsbau verursacht . Mein lieber Herr Oswald , das sagen Sie in einer Stadt , in der 140 000 Wohnungen leer stehen . Wir können gern Hand in Hand durch die Städte in diesem Land gehen , um die Wirklichkeit wahrzunehmen . Wir werden überall das Gleiche feststellen , nämlich wachsende Leerstände . - Angesichts dessen zu sagen , Investitionshemmnisse beim Mietwohnungsbau seien die wesentliche Ursache für die Krise der Bauwirtschaft , ist nun völlig daneben . Es ist richtig : Bei diesem Haushalt und auch beim Einzelplan 12 haben wir ganz besondere Unwägbarkeiten . Aber die wesentliche Ursache für diese Unwägbarkeiten ist Ihre Unberechenbarkeit , weil Sie wesentliche politische Entscheidungen offensichtlich verschleppen . - Wer regiert ? Sie regieren über den Bundesrat mit , wenn es um Steuerfragen geht . Sie regieren über den Bundesrat mit , wenn es um die Eigenheimzulage geht . Aber dazu sagen Sie hier kein Wort . Im Gegenteil , Sie geben Ihre Mitverantwortung an die Herren Stoiber und Koch ab , so als hätten Sie als Unionsbundestagsfraktion hier überhaupt nicht mehr mitzureden . Ich habe von Ihnen zum Beispiel kein konkretes Wort zum Thema Eigenheimzulage gehört . Das überlassen Sie offensichtlich Herrn Stoiber und Herrn Koch . Das ist ein Stück weit eigene Entmündigung von politischem Handeln . Wir müssen gerade über den Einzelplan 12 einen Beitrag leisten , um aus der schon zu lange anhaltenden Situation mangelnden Wirtschaftswachstums ein Stück weit herauszukommen . Wir tun das trotz schwierigster Finanzlage , die auf allen Ebenen festzustellen ist , indem wir die Verkehrsinvestitionen auf Rekordniveau halten , indem wir darüber hinaus in diesem Jahr verstärkt und im nächsten Jahr genauso zusätzliche kräftige Investitionsanreize über die Programme zur Wohnraummodernisierung geben . Dies hat einen doppelten Effekt . Es führt nämlich zu einer CO2-Minderung und zu einer Wertsteigerung im Wohnungsbestand . Unsere erfolgreichen Programme Städtebauförderung , Soziale Stadt und , ganz besonders wichtig , Stadtumbau Ost laufen und sie werden erfolgreich weiterlaufen . Es ist nicht einfach , in dieser Zeit dieses hohe finanzielle Niveau zu halten . Wir wissen , dass noch manches zu verbessern ist , dass wir noch effizienter werden können . Ich will ein Beispiel nennen : Es ist schon eine Krux , dass wir Verwaltungsvereinbarungen nur für ein Jahr - das ist Tradition - treffen . Es wäre hilfreich , wenn wir sie für längere Zeiträume vereinbaren könnten . Natürlich kann man die verschiedenen Förderinstrumente auch noch besser miteinander verzahnen . Lassen Sie mich schwerpunktmäßig noch etwas zur Eigenheimzulage sagen . Es ist richtig , dass - alle drei Ebenen zusammengenommen - fast 11 Milliarden Euro hierfür ausgegeben werden . Die Bundesregierung hat hierzu einen Vorschlag gemacht , ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt . Die Argumente , die dafür sprechen , hat meine Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig hier vorgetragen . Wie ist die Haltung der Opposition dazu ? Bisher haben Sie sich massiv gegen jede Veränderung , gegen jede Kürzung gewandt . Herr Lippold hat noch vor einem halben Jahr festgestellt - ich bitte Sie , es im Protokoll nachzulesen ; ich habe es vorsichtshalber getan , lieber Herr Lippold - , jegliche Veränderung , jegliche Kürzung gehe gesellschaftspolitisch in die völlig falsche Richtung . Herr Minkel hat von einem Betrug an jungen Familien gesprochen . Herr Oswald hat vorgeschlagen , finanziell noch draufzusatteln .