Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Art . 87 d sowie einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften . Darüber hinaus liegt uns ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vor . Die Änderungen , die wir als Koalitionsfraktionen parallel zur Bundesregierung in die parlamentarischen Beratungen einbringen , stehen im engen Zusammenhang mit dem festen Willen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union , eine engere Zusammenarbeit im Luftverkehr zu erreichen . Ziel der Kooperation innerhalb der Europäischen Union ist es , die Verkehrsströme in der Luft effektiver zu organisieren . Im Jahr 2004 hat die Europäi-sche Union ein Paket an Verordnungen zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums verabschiedet . Oberstes Ziel ist es , grenzüberschreitende funktionale Luftraumblöcke zu schaffen . Auf diese Art werden Flugtrassen optimiert . Die Schadstoffemission von Flugzeugen wird reduziert . In den grenzüberschreitenden Luftfahrtblöcken ist darüber hinaus eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Flugsicherungsorganisationen der europäischen Mitgliedstaaten vorgesehen . Das erhöht die Flugsicherheit . Um die Qualität der Flugsicherheit in Europa zu verbessern , wurden einheitliche Zulassungskriterien für Flugverkehrskontrollanbieter und feste Vorgaben für Struktur , Verfahren und Technik festgelegt . Darüber hinaus ist ein großräumiger Zuschnitt der jeweils überwachten grenzüberschreitenden Luftraumblöcke vorgesehen . Außerdem strebt die Europäische Union eine Verbesserung der Effektivität der Flugsicherungsleistungen an und schreibt eine Trennung von Aufsicht und Umsetzung von Flugsicherungsdiensten vor . Mit der angestrebten Änderung des Grundgesetzes wollen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung schaffen . Deutschland will und muss sich aktiv an der Herstellung eines einheitlichen europäi-schen Luftraums beteiligen . Außerdem wollen wir den unhaltbaren Zustand beenden , dass bereits heute in grenznahen Räumen ausländische Flugsicherungsorganisationen ohne rechtliche Grundlage tätig werden ; ein Umstand , der sich aus der Notwendigkeit ergibt , dass Flugkorridore und damit die dortige Sicherheit am Himmel über nationale Grenzen hinweg organisiert werden müssen , um einen effektiven Flugverkehr zu ermöglichen . Die Hoheitsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland lassen sich nicht parallel mit den Zuständigkeitsbereichen der Flugsicherungsorganisationen in der Luft abbilden . Hier kommt es zu Überschneidungen mit den Aufgaben- und Funktionsbereichen anderer ausländischer Flugsicherungsorganisationen . Kooperationen und Absprachen der Deutschen Flugsicherung mit anderen ausländischen Flugsicherungsorganisationen sind zwangsläufig notwendig , um den Flugsicherungsbetrieb in diesen Lufträumen ordnungsgemäß abwickeln zu können . Ähnlich sieht es bereits heute an Regionalflughäfen aus , an denen aus praktischen und technischen Gründen ausländische Flugsicherungsorganisationen tätig sind und deren Tätigkeit bisher rechtlich nicht gedeckt ist . Mit der Neuregelung im Grundgesetzartikel 87 d öffnen wir die bundeseigene hoheitliche Luftverkehrsverwaltung für abweichende Vorgaben des europäischen Rechts . Sie wird auch künftig der Bundesverwaltung zugeordnet . Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich , dass die Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung Hoheitsaufgaben des Bundes bleiben . Sie müssen jedoch nicht mehr nur durch Behörden und Personal des Bundes , sondern können in Ausnahmefällen auch im Wege der mittelbaren Bundesverwaltung einschließlich beliehener Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden . Darüber hinaus werden mit der Grundgesetzänderung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen , um in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaft Unterstützungsdienste der Flugsicherung , das heißt Kommunikations- , Navigations- und Überwachungsdienste sowie Flugberatungsdienste aus der Hoheitsverwaltung des Bundes ausgliedern zu können . Dabei handelt es sich um die technischen Dienste , die die Beschäftigten der Flugsicherungsorganisationen wie die Fluglotsen bei ihrer Tätigkeit unterstützen . Mit dem Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften folgen wir dem Auftrag des neuen Art . 87 d im Grundgesetz , der uns als Gesetzgeber beauftragt , die konkrete Regelung der Flugsicherung in Deutschland in einem eigenständigen Bundesgesetz zu treffen . Mit den geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz wollen wir festschreiben , dass auch in Zukunft die Deutsche Flugsicherung als bundeseigenes Unternehmen im vollständigen Besitz des Bundes bleibt . Wir schließen eine Privatisierung aus . Darüber hinaus wird die DFS weiterhin die führende Flugsicherungsorganisation in Deutschland bleiben . Nur in Randbereichen lassen wir auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages eine Beleihung von ausländischen Flugsicherungsorganisa-tionen zu . Um die hoheitlichen Kontroll- und Aufsichtsrechte des zu errichtenden Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zu sichern , ist es bei einer Beleihung einer ausländischen Flugsicherungsorganisation unabdingbar , dass ein zwischenstaatlicher Vertrag vorliegt . Die Hoheitsrechte des deutschen Staates müssen an dieser Stelle gewahrt werden . Außerdem legen wir fest , dass nach Maßgabe der europäischen Regelungen jede Flugsicherungsorganisation , die in Deutschland tätig wird , ein europäisches Zertifikat vorzuweisen hat . Damit schließen wir im Einklang mit den europäischen Vorgaben zukünftig eine Beleihung natürlicher Personen für die Zukunft aus . Aktuell geltende Einzelbeauftragungen erlöschen spätestens mit Ablauf des 31 . Dezember 2010 . Gleichzeitig stellen wir klar , dass zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Flugsicherung neben der Sicherheit , Ordnung und flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs auch die Beachtung der Aspekte des Lärm- und Umweltschutzes gehört . Die Bundesregierung hat darüber hinaus ein Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vorgelegt , das wir im Zusammenhang mit den anderen beiden Gesetzesinitiativen beraten . Das europäi-sche Recht sieht eine zwingende Trennung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben im Bereich der Flugsicherung vor . Das zu errichtende Bundesaufsichtsamt wird die hoheitlichen Kontrollaufgaben gegenüber den Flugsicherungsorganisationen wahrnehmen . Ich lade alle Fraktionen des Deutschen Bundestags ein , sich konstruktiv an der parlamentarischen Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe zu beteiligen . Meine Hoffnung ist , dass wir die vorgeschlagenen Änderungen mit einer breiten Mehrheit des Hohen Hauses verabschieden werden . Das wäre ein gutes Signal im Sinne einer weiteren Integration in der europäischen Luftverkehrspolitik .