Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man nach zwei Jahren - also zur Halbzeit der Legislaturperiode - den Bundeskanzlerin-Haushalt bespricht , geht es im Kern um die Frage : Was ist richtig gelaufen , was muss anders laufen , und wie sieht die politische Führung des Landes durch das Kanzleramt aus ? Dieser Frage will ich mich widmen , allen anderen Fragen an anderer Stelle . Wir verfallen nicht in das Schema , nur weil wir gerade in der Opposition sind , alles , was gegenwärtig stattfindet , schlecht zu finden und herunterzureden . Im Namen meiner Fraktion möchte ich insbesondere sagen , dass Deutschland von der Kanzlerin und dem Außenminister in der Welt respektabel repräsentiert wird . Ich sage nichts über einzelne Schritte der Außenpolitik , aber viele Leute - darunter auch unsere Wählerinnen und Wähler - denken so . Zweitens - hören Sie genau zu ! - finden wir es gut , dass der Klimaschutz inzwischen bei den Regierungsfraktionen als Thema angekommen ist . Zu den einzelnen Regelungen , die Sie umsetzen , werde ich nachher noch etwas sagen . Drittens ist es natürlich positiv , dass der Aufschwung da ist - eher vom Export als vom Binnenmarkt getragen - , denn dies erleichtert generell das politische Handeln . Auf der Basis , dass es Positives gibt , erstaunt mich schon , dass Sie , Frau Merkel , mit dem Satz : Alle Menschen haben jetzt Grund zur Zuversicht , alle schwierigen und kritischen Fragen sowie die strukturellen Probleme unseres Landes nach dem Motto verpackt haben : Keine Sorge , die Große Koalition wird es schon richten . Dies ist ein Fehler , weil die Voraussetzung guten politischen Handelns ist , gerade während einer Verbesserung der Entwicklung darauf zu achten , was strukturell eigentlich noch schlecht läuft . Ich möchte einige Bemerkungen zu den wichtigsten politischen Feldern machen . Im Hinblick auf das Klima haben Sie erst einmal einiges beschlossen , was in die richtige Richtung geht . Aber Ihre Klimaschutzpolitik wird die Ziele - auch das 40-Prozent-Ziel - systematisch nicht erreichen , weil die gesetzliche Umsetzung sowie das , was Sie in Meseberg beschlossen haben , ihnen nicht hinreichend Rechnung tragen , sondern einem Slalomlauf zwischen Tabuzonen ähneln . Wir reden zwar heute nicht nur über Klimaschutz , aber ich will zwei Bereiche erwähnen . Bei der Energieeffizienz - vorgestern hat auch die IEA dargestellt , dass der Stromverbrauch in Deutschland massiv ansteigt - sind Sie in Meseberg eindeutig zu kurz gesprungen . Für Nachtspeicheröfen gibt es kein Konzept . Auch für Elektrogeräte gibt es keinen Top-Runner-Ansatz . Die Kennzeichnung von Elektrogeräten soll nur freiwillig erfolgen , und es gibt keine Einschränkungen für den Stand-by-Betrieb . Sie vermeiden systematisch die Ordnungspolitik und setzen weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen oder verschieben Entscheidungen , die heute getroffen werden müssten , in die Zukunft . Deswegen sind die 40 Millionen Tonnen CO2-Einsparung , die Sie im Hinblick auf die Effizienz von Elektrogeräten im Haushalt im Acht-Punkte-Programm noch veranschlagt hatten , auf nur noch erreichbare 8 Millio-nen Tonnen zusammengeschrumpft . Dies wurde in dieser Woche im Umweltministerium auch so bilanziert . Sie springen an dieser Stelle zu kurz . Das , was Sie sonntags verbal an Klimaschutzzielen formulieren , schaffen Sie werktags nicht , weil Sie sich den Lobbys - wie sie zum Beispiel Herr Glos im Parlament und in der Regierung vertritt - beugen . Bei der Verkehrspolitik herrscht in der Regierung immer noch absolute Funkstille . Wenn Sie , Frau Bundeskanzlerin , morgen zur IAA gehen , müssen Sie dort klarmachen , dass jetzt die Stunde der Ordnungspolitik geschlagen hat und wir verbindliche Verbrauchsobergrenzen brauchen , und nicht , wie Herr Wiedeking jetzt wieder gefordert hat , eine Verschiebung von 2012 auf 2015 . Wenn Sie das zulassen , wird der Verkehrsbereich keinen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen leisten können , und wir werden die Ziele insgesamt nicht erreichen . Auch in Deutschland - ich sage das mit Blick auf die IAA - müssen alle Fahrzeughersteller neben den einzelnen ökologischen Pilotprojekten in der Breite - bei den großen wie bei den kleinen Fahrzeugen - systematisch von dem hohen CO2-Ausstoß wegkommen . Dazu brauchen wir Ordnungspolitik und nicht diesen Mist der freiwilligen Vereinbarungen , der offensichtlich gescheitert ist . Frau Merkel , was uns bei Ihrer Rede fast amüsiert hat , war , wie Sie in einem Sätzchen mit dem Thema Bahn umgegangen sind . Sie haben gesagt : Mit dem Börsengang der Bahn werden wir uns auch noch beschäftigen . - Erst einmal - es ist ja ein Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen - : Ich hoffe schon , dass Sie sich auch vorher damit beschäftigt haben . Doch der Satz in Ihrer Rede war auf die Zukunft bezogen . Was Sie bisher im Kabinett beschlossen haben , ist nach unserer Überzeugung ordnungspolitischer Wahnsinn : Sie verschleudern Volksvermögen . Insgesamt sind 130 Milliarden Euro in der Bahn , insbesondere im Schienennetz und in den Bahnhöfen , investiert , Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Sie haben eine Privatisierung vor , bei der Sie vielleicht 8 Milliarden Euro erlösen werden . 4 Milliarden Euro gehen an den Bund , der Rest geht an die Bahn . Sie verpflichten sich , 15 Jahre lang 2 ,5 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren , macht 37 ,5 Milliarden Euro . Nach dem heutigen Stand müsste der Bund , wenn wir nach 18 Jahren wieder wirtschaftlicher Eigentümer des Netzes sein wollten , immerhin 7 ,5 Milliarden Euro Wertausgleich zahlen . Da fragt sich doch jeder , der nur ein bisschen rechnen kann : Was soll das Ganze ? Was ist eigentlich die Begründung für diesen ordnungspolitischen Unsinn , mit dem Sie , Frau Kanzlerin , sich erst in der Zukunft beschäftigen wollen , obwohl Sie ihn schon beschlossen haben ? Es gibt nur ein Argument , warum wir die Schieneninfrastruktur aufgeben sollen : weil Herr Mehdorn Geld braucht , um als internationaler Player eine internationale Bahn AG aufzuziehen . Was wir dagegen in Deutschland brauchen , ist eine bessere Bahn , schon aus Klimaschutzgründen . Was wir in Deutschland brauchen , ist mehr Bahnbetrieb in der Fläche , auch mehr Güterverkehr auf der Schiene , damit die Straßen entlastet werden und die Leute vernünftig reisen können . Doch dann können wir nicht die Infrastruktur verschleudern , wie Sie , Frau Merkel , es offensichtlich vorhaben . Welche Aufgabe - das ist die Führungsaufgabe einer Kanzlerin ; das können Sie nicht auf einen Tiefensee , der mit diesem Thema überfordert ist , abschieben - soll der Staat denn haben , wenn nicht die , die Infrastruktur , die alle brauchen , in Schuss zu halten , über sie zu verfügen ? Sie darf nicht ohne Sinn und Verstand den Interessen des Kapitalmarktes preisgegeben werden . Frau Merkel , da treffen wir den Kern Ihrer politischen Überzeugung . Ich finde , dass konservativ sein heißt , dass man bewahrt , was in der Vergangenheit geschaffen worden ist , dass man es erneuert , aber eben nicht , dass man es verschleudert . Deswegen ist es gut , dass Sie sich mit diesem Thema noch einmal beschäftigen wollen . Ich will zum Bereich Wirtschaft , Haushalt , Arbeitsmarkt kurz etwas sagen . Die Konjunktur ist gut . Sorgen machen muss , dass sie zu sehr exportgeleitet ist und am Binnenmarkt zu wenig zieht . Über die Mehrwertsteuer will ich mich nicht streiten ; darüber kann man insgesamt lange reden . Sie haben gestern den Finanzminister eine Haushaltskonsolidierung feiern lassen , die wir für unambitioniert halten . Dazu haben Sie heute nichts Vernünftiges gesagt , Frau Kanzlerin . Wenn man jetzt , im Jahr 2007 , sagt : 2011 kommen wir auf die Nullverschuldung , und man hat massiv Steuern erhöht - es ist ja nicht nur die Mehrwertsteuer : da ist die Versicherungsteuer , und viele Abschreibungsmöglichkeiten wurden abgebaut - , dann kann man sich nicht als Konsolidierungsregierung feiern . Der entscheidende Punkt ist , dass Sie es nicht rechtzeitig schaffen , aus der Neuverschuldung herauszukommen , weil Sie nicht bereit sind , die notwendigen Investitionen - es gibt notwendige Investitionen - durch Subventionsabbau zu finanzieren , sondern sie aus der Konjunktur heraus schöpfen . Solange Sie dies tun , ist die ganze Nummer der Konsolidierungsregierung nicht viel wert . Wiederholen Sie nicht - ich meine das ernst , nicht kokett - den Fehler von Rot-Grün , die wir 2000 und 2001 eher zu wenig gespart haben und dann , als es dicke kam , versucht haben - das ist am Bundesrat immer gescheitert - , in die abnehmende Konjunktur hinein zu sparen . Dies kann nicht funktionieren . Deswegen sage ich : Politische Führung heißt , dass Sie in der Finanzpolitik mehr Vorsorge treffen für die Zeit , wenn es mit der Konjunktur wieder schlechter gehen sollte . An Ihrer Beschönigung der Verhältnisse hat mich ein Punkt gestört . Sie haben gesagt , der Aufschwung komme bei allen an . Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen aber , dass der Aufschwung bei den Dauerarbeitslosen noch nicht ankommt . Daran können wir in diesem Hause nicht vorbeireden , nur weil es ein schwieriges Thema ist . Inzwischen gibt es in Deutschland 1 ,3 Millionen Dauerarbeitslose . In keinem anderen Land Europas außer der Slowakei hat sich die Dauerarbeitslosigkeit so verfestigt wie bei uns . Jeder zweite Arbeitslose in Deutschland ist länger als ein Jahr arbeitslos . Deswegen halte ich die Ankündigung eines neuen Programms - sozusagen Hartz Y mit einem neuen Kombilohnmodell für Zielgruppen - im Herbst für zu kurz gesprungen , wenn man die Situation bilanzieren will . Sie hätten sich auch der Frage der Qualität des Aufschwungs stellen müssen . Ich finde , dass es an der Zeit ist , Hartz IV zu bilanzieren . Wir von den Grünen stehen zu den wesentlichen Elementen , vor allem zu der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ; denn sie hat vielen Menschen - vor allem Alleinerziehenden mit Kindern - viel genützt . Das vergisst die PDS/Linke gerne , aber an dieser Stelle war die Reform richtig . Aber das Arbeitslosengeld II ist noch nicht die Grundsicherung , von der wir gesprochen haben . Die Menschen im Land - daran können wir nicht vorbeigehen , Frau Merkel - haben nicht das Gefühl , dass sie im Falle einer länger als ein Jahr dauernden Arbeitslosigkeit durch eine solidarische Grundsicherung aufgefangen werden und gute Brücken zurück in die Erwerbsarbeit vorfinden . Der Kreis der ALG-II-Empfänger wächst , weil es keinen Mindestlohn gibt . Das ist der Grund , der die Menschen systematisch in die Angst treibt . Ich finde , dass Sie mit diesen Debatten nach dem Muster Wir machen im Herbst noch etwas dem Grundproblem , dass die Menschen Angst davor haben , zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu werden , weil das Fördern nicht klappt und es keine Brücken zurück in die Erwerbsarbeit gibt , nicht gerecht werden , Frau Merkel . Ich hätte von Ihnen mehr erwartet als ein allgemeines Statement zum Aufschwung . Beim Fachkräftemangel haben Sie recht . An dieser Stelle muss man etwas tun . Was in Meseberg beschlossen wurde , ist aber zu kurz gesprungen . Wenn 100 000 Fachkräfte fehlen , dann müssen Sie das Zuwanderungsrecht ändern . Dann brauchen wir die Punkteregelung und müssen die Grenze beim Jahreseinkommen von Hochqualifizierten , die einwandern wollen , von 85 000 auf 40 000 Euro senken . Beide Fraktionen der Großen Koalition fordere ich auf : Geben Sie endlich die ideologischen Vorbehalte auf , die es unmöglich machen , dass Hochqualifizierte nach Deutschland einwandern können ! Denn die 100 000 Fachkräfte , die uns fehlen , bedeuten auch viele hunderttausend Arbeitsplätze für Deutsche . Insofern darf man nicht auf der ideologischen Bremse stehen . Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung zum Verbraucherschutz , Frau Merkel . Ich wünsche mir , dass Sie im Kabinett besser aufpassen . Ich habe den Eindruck , dass Herr Seehofer auf alles Mögliche Bock hat , nur nicht auf Verbraucherschutz und Landwirtschaft . Es gibt einen Gammelfleischskandal nach dem anderen - alle im Wesentlichen in Bayern - , aber Sie kümmern sich nicht um die Frage , ob der Zehn-Punkte-Plan vom Herbst 2005 umgesetzt wird . Die Große Koalition funktioniert an dieser Stelle nicht , weil auch die Länder bremsen und nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen wollen . Eine einfache wirtschaftliche Frage aus der Landwirtschaft , um die sich Herr Seehofer nicht kümmert - vielleicht kümmern Sie sich als Kanzlerin darum - , betrifft den Ökolandbau . Im Ökolandbau sind auf der Nachfrageseite Zuwächse von 20 Prozent zu verzeichnen . Der Zuwachs der Fläche im Ökolandbau beträgt 2 Prozent . Das heißt , der Nachfragezuwachs in den Läden wird vom Ausland abgeschöpft , weil Sie seit Beginn der Großen Koalition die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft in den Ländern und beim Bund nicht richtig fördern . Auch in diesem Bereich könnte man den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen . Ich bitte Sie , sich darum zu kümmern . Ich möchte , da wir über über Strukturprobleme reden , auf das Thema Gesundheit und Pflege zu sprechen kommen . Frau Merkel , ich biete Ihnen jede Wette darüber an - über den Einsatz können wir noch sprechen - , dass Sie den Gesundheitsfonds nicht zum 1 . Januar 2009 einrichten werden . Darüber reden Sie schon gar nicht mehr , weil Sie es nicht gerne hören , dass Sie da Murks gemacht haben . Es glaubt doch niemand , dass Sie im Wahljahr noch einmal mit diesem Monster antreten wollen , das Sie in den ersten zwei Jahren in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben . Probleme der Gesundheitsreform spielen in Ihrem Denken offensichtlich keine Rolle . Ich finde , das muss sich ändern . Dass Sie in Ihrer Rede für die Pflegekräfte im Wesentlichen nur ein Dankeschön übrig hatten , während offenkundig ist , dass in Deutschland massive Menschenrechtsverletzungen in der Pflege alter Menschen stattfinden , ist , wie ich finde , ein bisschen dürftig . Aber das hat offensichtlich nicht in Ihr Schema gepasst . Was wird die Regierung machen , nachdem über die Skandale in der Pflege berichtet wurde ? Sie hat gesagt , es werde eine Sachverständigenkommission zur Qualitätssicherung in der Pflege geben , die erste Berichte bis zum 31 . Dezember 2008 liefern werde . Erste Ergebnisse seien Mitte 2009 zu erwarten . Ich frage mich , wo die Große Koalition bei der Lösung sozialer Probleme und der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen geblieben ist , wenn sie erst 2009 mit einem Bericht zur Qualitätssicherung aufwarten will . Sie haben die Pflegereform quasi in einem billigen Konsens über eine Beitragserhöhung versteckt . Ansonsten haben Sie sich gegenseitig blockiert , zum Beispiel bei der Frage , welchen Beitrag die privaten Krankenkassen leisten müssen . Frau Merkel , unter Ihrer Führung ist kein Schritt zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger in Deutschland gelungen . Davon haben Sie nichts gesagt . Ein Dank an die Pflegekräfte ist für eine Bundeskanzlerin zu wenig , die sich diesem Thema stellen und widmen will . Ich will noch etwas zur Außenpolitik und zum Thema Afghanistan sagen . Es ist unstrittig - hier gibt es einen Unterschied nur zur Linkspartei - , dass man das afghanische Volk beim Aufbau , der in einer Kombination aus Sicherheit und Entwicklung erfolgt , nicht im Stich lassen darf . Wer fordert : Raus aus Afghanistan ! , aber nicht sagt , was dort mit den Menschen passieren soll , der handelt zynisch und hat nur einen billigen innenpolitischen Erfolg im Auge , handelt aber nicht verantwortlich in Bezug auf die Menschen in diesem geschundenen Land . Dennoch ist die Frage relevant - sie wird zunehmend relevanter - , ob wir hier die richtige Strategie verfolgen . Wir stehen als Fraktion zum ISAF-Mandat . Aber es reicht nicht aus , dieses Mandat zu befürworten und gleichzeitig zu sagen : OEF machen die Amerikaner . Wir glauben - durch viele Besuche im Land und Berichte vor Ort sind wir bestätigt - , dass die Art der Kriegführung , der strategische Aufbau der Luftschläge , systematisch die Glaubwürdigkeit der ISAF-Mission untergräbt . Wir haben Verantwortung und müssen in der Diskussion prüfen , ob das stimmt , was ich sage , oder ob Sie mit Ihrer Behauptung recht haben , dass das ein unverzichtbarer Baustein sei . Frau Merkel , ich kritisiere Sie dafür , dass Sie an der Stelle , wo es um die Strategie von OEF geht - das gilt auch für Ihren Kabinettsbeschluss zu Afghanistan insgesamt - , nicht systematisch die kritische Auseinandersetzung mit denjenigen suchen , die OEF so weiterführen wollen wie bisher . Auf dieser Ebene sind keine Veränderungen bekannt . Es gibt nur Veränderungen bei der NATO , was ISAF angeht . Sie sagen weder hier noch im Ausschuss , was Sie vorgetragen haben , was Sie erreicht haben und welche Strategieänderungen vorgenommen werden sollen . Sie haben auf die Ausrufung des Verteidigungsfalls nach dem 11 . 9 . hingewiesen . Das ist in völkerrechtlicher Hinsicht eine schwierige Frage ; denn die damalige Begründung lautete , dass der Angriff auf die Vereinigten Staaten in Afghanistan aufgrund der dort befindlichen Terrorlager , von den Taliban zugelassen und von al-Qaida betrieben , organisiert werde . Aber das geschieht heutzutage nicht in Afghanistan , sondern in vielen Regionen in der Welt , insbesondere in Pakistan . Diese Begründung können Sie also nicht mehr anführen . ISAF hat dagegen - darauf legen wir Wert - eine andere Begründung . Diese Mission dient dazu , die zivile Entwicklung und den Aufbau von Sicherheit miteinander zu verbinden . Das zeigt auch die Praxis . Frau Merkel , wenn Sie sich hier - das haben Sie in einem Nebensatz getan - zur multilateralen Perspektive der deutschen Außenpolitik bekennen , dann müssen Sie auch da , wo unilateral entschieden wird - dies ist bei OEF im Unterschied zu ISAF der Fall - , ganz deutlich sagen , welche Wünsche diejenigen haben , die insgesamt ein multilaterales Vorgehen gegen den Terrorismus für richtig und gut halten und dieses begrüßen . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten hier im Haus intensiv darüber diskutieren . Ich komme zum Schluss , weil meine Redezeit abgelaufen ist . Ich will Folgendes sagen , Frau Merkel : Vielleicht muss man als Bundeskanzlerin in der Aufschwungphase die Lage irgendwie positiv darstellen . Das ist logisch . Selbst wir sagen nicht , dass alles mies ist . Aber Sie haben es versäumt - das ist ein Element politischer Führung - , hart und klar auf die Strukturprobleme dieses Landes hinzuweisen und Vorschläge zu machen , wie Sie sie beheben wollen , und Sie haben in Ihrer smoothen Rede darüber hinweggesehen . Das war zu wenig für die politische Führung , die wir von Ihnen eigentlich verlangen . Vielen Dank .