Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wagner , Sie haben vorhin aus der Bibel zitiert und einige Äußerungen von sich gegeben , die ich nicht teilen kann . Deshalb frage ich Sie , ob Sie wissen , dass in Matthäus 12 ,36 steht : Über jedes unnütz und falsch gesprochene Wort auf dieser Welt hast du Zeugnis abzulegen am Jüngsten Tag . . Hans Georg Wagner  : Das stimmt . Deshalb gilt ja auch für Sie das achte Gebot , in dem es heißt , du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten . Sie haben Recht , Herr Kollege . Das gilt auch für Sie . Ich sage noch einmal zu dieser Diskussion über die Ökosteuer : Herr Martin Hübner _ das ist der Wirtschaftsfachmann der Bayerischen Hypo-Vereinsbank ; Herr Hinsken , vielleicht kennen Sie ihn persönlich , ich kenne ihn nicht _ sprach sich für die Beibehaltung der Ökosteuer im ZDF am vergangenen Freitag aus und sagte : Wer jetzt die Ökosteuer aussetzen will , subventioniert die multinationalen Konzerne . Recht hat der Mann . Er kommt aus Bayern . Es gibt also auch in Bayern noch vernünftige Stimmen , wie man an diesem Herrn Hübner sieht . Wenn eben Herr Rexrodt oder die Frau Kollegin Höll im Zusammenhang mit dem Heizöl die arme Oma genannt haben , die jetzt mehr Heizölkosten hat , dann muss man darauf hinweisen : Das Heizöl ist bei der Ökosteuer völlig ausgenommen , es wird nicht mit der Ökosteuer belastet . Also hier sind es allein Ihre Freunde , die multinationalen Ölkonzerne , und ist es nicht die Ökosteuer . Da muss man der Bevölkerung auch wieder sagen : Das ist etwas anderes . Ich führe die Diskussion in Bezug auf die Zinsersparnisse einmal auf die Frage zurück , was wir machen wollen . In der Tat , Herr Kollege Rexrodt , in einem Punkt gebe ich Ihnen völlig Recht :Auch mich bedrückt es , dass es die Bahn entgegen dem erklärten Willen des gesamten Bundestages _ wenn ich mich recht erinnere , beim Eisenbahnneuordnungsgesetz _ trotz Privatisierung nicht geschafft hat , mit anderen Anbietern auf der Schiene in Wettbewerb zu treten . Vielmehr hat die Verknüpfung des Schienennetzes mit der Bahn auch einen Nachteil . Darüber muss man reden . Ich bin der Meinung , dass die Tarifgestaltung der Deutschen Bahn im Vergleich zu den anderen Anbietern _ ich sage einmal ganz vorsichtig _ zu wünschen übrig lässt . . Man kann nicht durch künstliche Erhöhung der Tarife auf dem Schienennetz potenzielle Mitanbieter davon abhalten , einen Wettbewerb herzustellen . Das kann nicht sein . Deshalb bin ich der Meinung , dass wir dies machen sollten . . Es ist erfreulich _ der Minister hat es gesagt _ , dass wir die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um 250 000 abbauen werden , und zwar auch durch die Schaffung von 170 000 neuen Arbeitsplätzen . Frau Kollegin Höll , die beste Sozialpolitik , die wir machen , ist doch der Abbau der Arbeitslosigkeit . Nur dadurch werden die Chancen des Staates erweitert . Wenn wir die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr _ der Minister hat es gesagt , um 270 000 _ weiter abbauen , dann ist das genau der richtige Weg , den wir gehen müssen . Es ist die beste Sozialpolitik , die Menschen in Arbeit bringen , wie wir das mit den Jugendlichen mithilfe des JUMP-Programms gemacht haben . Das ist die richtige Politik . . Mir fällt gerade noch zur Ökosteuer ein , wo das Oktoberfest ja , Kollege Hinsken , heute Abend feierlich hier in Berlin voreröffnet und dann diese Woche in München eröffnet wird : Wenn die Bierpreise auf dem Oktoberfest steigen _ sie steigen ja , das wissen Sie _ , habe ich noch nicht die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten , Ihres Oberbefehlshabers , gehört , der gesagt hat : Man muss die Biersteuer abschaffen . Er nimmt die Erhöhung hin . . _ Der Vergleich ist nicht zynisch , . sondern er entspricht absolut der Wahrheit . . Meine Damen und Herren , wenn von der Opposition gesagt worden ist , die Ausgaben für Bildung , Forschung und neue Technologien würden gekürzt , dann bitte ich herzlich darum , einmal in den Haushaltsplan hineinzugucken . Ich kann natürlich auch eine Rede zum Haushalt halten , ohne in den Plan hineinzugucken ; aber dann muss ich damit rechnen , dass man mir nachweist , dass ich Hans Georg Wagner 11088 falsch liege . Was die Bildungsausgaben angeht , liegen Sie absolut falsch ; denn wir haben im Jahre 2000 einen Anteil am Gesamthaushalt von 3 ,05 Prozent , in 2001 von 3 ,21 Prozent , in 2002 von 3 ,24 Prozent und im Jahre 2004 von 3 ,28 Prozent . Jetzt vergleichen wir einmal diese Zahlen mit dem , was Sie vorgesehen hatten , als Sie an der Regierung waren : In der mittelfristigen Finanzplanung sahen Sie einen Anteil im Jahre 2000 von 3 ,10 Prozent vor , im Jahre 2001 von 3 ,03 Prozent , also von 0 ,18 Prozent weniger , als es die rot-grüne Koalition vorsieht , und im Jahre 2002 _ Herr Kollege Rexrodt , Sie hatten in der damaligen Bundesregierung mitgestimmt _ von 2 ,97 Prozent , also fast 0 ,3 Prozent weniger als bei der jetzigen Koalition . Jetzt davon zu reden , wir würden die Ausgaben senken , ist entweder völlig falsch oder Sie haben in der Mengenlehre nicht aufgepasst bzw . das Einmaleins nicht begriffen . Wir machen jedenfalls mehr , meine Damen und Herren , als von Ihnen bisher vorgesehen war . . Dann wurde hier gesagt , man müsse die Mittel für die Städtebauförderung und für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhöhen . Dazu sage ich Folgendes : Wir stabilisieren im Osten die Gemeinschaftsaufgabe zur wirtschaftlichen Strukturveränderung . Aber reden Sie doch bitte einmal mit den Ihnen verbliebenen Finanzministern _ zugegebenermaßen sind es nur noch wenige , aber immerhin stellen Sie noch welche _ ganz offen und ehrlich darüber , wie sie über die Gemeinschaftsaufgabe denken . Sie werden Ihnen dann sagen : Lasst um Gottes Willen die Finger von der Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe , wir bringen ja gar nicht die Komplementärmittel auf . . Aufgrund der Steuerreform , die jetzt verabschiedet worden ist , sind auch die Haushalte der Länder eingeengt , sodass die Komplementärmittel von ihnen nur sehr schwer aufzubringen sind . . _ Gut , die Bayern können vielleicht mithalten ; sie haben ja jahrelang von den anderen so viel Geld abgesaugt , wie es nur möglich war . Aber alle anderen Bundesländer können diese Mittel nicht aufbringen , meine Damen und Herren . Das gilt auch für die Gemeinden . Wir haben 520 Millionen DM Städtebauförderungsmittel für die östlichen Länder im Haushalt . Das bleibt stabil wie in all den Jahren . Ihre Koalition hat die Förderungsmittel für die westlichen Länder seit 1990 von 1 Milliarde DM auf 80 Millionen DM abgesenkt . Hier wollen wir im Zuge der Verhandlungen etwas tun . Auch bei der Energieeinsparung , die Kollege Metzger schon genannt hat , wollen wir etwas tun ; denn in der jetzigen Situation darf man nicht darüber nachdenken , die Ökosteuer oder irgendwelche anderen steuerlichen Regeln zu verändern . Vielmehr muss man jetzt die Energieeinsparung stärker fördern , um dadurch zu Minderausgaben zu kommen . . Ich will jetzt nicht mehr viel zum Nachtragshaushalt sagen , weil vorhin bereits deutlich gemacht worden ist , dass er nicht notwendig ist . Wir gehen jetzt in die Beratung des neuen Haushalts für 2001 . Über einen Nachtragshaushalt für 2000 nachzudenken ist eigentlich überflüssig , weil alle gesetzlichen Voraussetzungen bereits geschaffen sind . Die Beratung eines Nachtragshaushalts wäre für Sie allenfalls mit der Hoffnung verbunden , wahrgenommen zu werden , nachdem das eine oder andere bei Ihnen in den letzten Monaten falsch gelaufen ist .