Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute viele neue Dinge gelernt . Ich habe gehört , daß unser Gesundheitsminister genauso wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister dieser Republik nicht zwischen Investitionen auf der einen Seite und Instandsetzungskosten auf der anderen Seite unterscheiden kann . Das wird einfach gleichgesetzt . . Sie haben immer nur von den Investitionen gesprochen . Diese tätigen die Länder weiter , das ist richtig so und auch legal . . - Er meinte die Instandhaltungskosten , hat aber hier von Investitionen gesprochen . Deshalb halte ich das , was er sagte , für irreführend . Die Absurdität dessen , was dieser Gesundheitsminister hier eingebracht hat und jetzt umsetzen muß ,  wird besonders deutlich , wenn man sich die Auswirkungen anschaut . Eine neugebaute orthopädische Fach- oder Augenklinik , die um ihrer Attraktivität willen sehr gut ausgestattet ist , zum Beispiel mit einem Marmoreingang und neuesten Betten , die super in Schuß ist , bekommt genauso einen Anteil vom Notopfer , wie eine Klinik , die es zum Beispiel wegen kaputter Dächer wirklich nötig hat .  - Das Notopfer richtet sich einzig und allein nach der Höhe des Budgets des Krankenhauses ; davon bekommt es einfach anteilig prozentuale Leistungen ausbezahlt . Das ist eine Gießkannenpolitik , die überhaupt nichts nützt .  Sie machen sich nicht einmal die Mühe , zu ermitteln , wo Bedarf besteht und etwas zu tun ist , sondern Sie geben das Geld einfach aus . . Dann kommt noch etwas besonders Absurdes hinzu , was den Ärger , der jetzt in der Bevölkerung entsteht und auf die Krankenkassen zukommt - neben den Kosten - , in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt . Gerade in diesem Jahr haben Sie beschlossen , daß die Budgets der Krankenhäuser um 1 Prozent gekürzt werden . . - Wegen sogenannter Fehlbelegung haben Sie denen erst einmal per Gesetz 1 Prozent weggenommen . . Das ist genauso ein Gießkannenprinzip . . - Natürlich hat das etwas damit zu tun ; das ist dasselbe Budget , Herr Zöller ! Man hat 1 Prozent weggenommen - rin in die Kartüffeln - jetzt bekommen sie 1 ,1 Prozent wieder . Das sind doch die Verknüpfungen , die Hin-und Herschiebereien , die Sie veranstalten . Das ist dasselbe Geld . . Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee , Ihre Gesetze so zu formulieren , daß solche Schlingerkurse vermieden werden . Das kann keiner mehr verstehen . Die Öffentlichkeit schüttelt mit Recht den Kopf über eine so chaotische Politik . . Ich denke , daß es richtig ist , Blödsinn auch beim Namen zu nennen . Ihre Maßnahmen stoßen bei der Bevölkerung auf Unverständnis und führen zu Ärger , aus dem der Unwillen entsteht , bei so etwas nicht mitmachen zu wollen und sich dagegen zu wehren . Ich habe Verständnis dafür , wenn Leute in diesem Punkt ungehorsam sind . Wer jetzt gleich zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität rückt , der schadet unserer Demokratie . . Menschen , die das nicht zahlen wollen und dagegen demonstrieren , nehmen ein Risiko und möglicherweise auch Kosten auf sich . Sie müssen Mahngebühren bezahlen und möglicherweise prozessieren . Aber das ist ihnen das wert . Sie sagen , dieser Staat macht Mist . Mist muß auch Mist genannt werden dürfen . Das ist in Ordnung . .