Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich gestehe , dass auch ich das Problem habe , heute wieder zu demselben Thema wie vor 14 Tagen zu reden . Dies muss wohl deshalb schon wieder sein , weil am Wochenende in Hessen und Niedersachsen Wahlen sind . Der zeitliche Zusammenhang ist so eindeutig , dass man ihn eigentlich gar nicht mehr benennen muss . Sie sehen ja auch , dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an diesem im wahrsten Sinne des Wortes so spritzigen Thema in Grenzen hält . Ich habe mir einen bekannten Strafrechtskommentar mitgebracht , um der Sache einmal auf den Grund zu gehen . Sie tun immer so , als ob das zehntausendfache Sprayen und die Sachbeschädigungen in U-Bahnen sowie an öffentlichen und privaten Gebäuden von der Bundesregierung , die angeblich aus einer schwachen SPD und schwächeren Grünen !) einer grünen Partei , die so etwas gerne erhalten möchte , besteht , einfach hingenommen würden , und sie deshalb nicht zu Potte komme . Deshalb gebe es auch keine Gesetze und könne es immer so weitergehen . Das Gegenteil ist wahr : Schon heute wird das Zerkratzen von Fensterscheiben , das man in fast allen S-Bahnen von Berlin sehen kann und über das auch ich mich immer sehr ärgere , mit erheblichen Strafen bedroht . In diesem Buch steht , dass dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden kann . Dasselbe gilt grundsätzlich auch für das Sprayen . Dass das Sprayen grundsätzlich strafbar ist , wenn die Beseitigung einen erheblichen Aufwand erfordert , wird mit unendlich vielen Zitaten aus der Rechtsprechung belegt . Das Sprayen ist heute schon - um bei dem Beispiel , das ich in der Tat beim letzten Mal gebracht habe , um den Unterschied klar zu machen , zu bleiben - nicht nur dann strafbar , unsinnig , gell ?) wenn es an der porösen Fassade des Reichstags geschieht , sondern auch dann , wenn man zum Beispiel das äußere Erscheinungsbild einer Sache ganz erheblich anders gestaltet , als das der Eigentümer will - es ist egal , ob das ein öffentlicher oder ein privater Eigentümer ist - , und ein erheblicher Aufwand erforderlich ist , um das wieder zu beseitigen . Das Problem - an diesem reden Sie vorbei - ist , dass man die Leute in aller Regel nicht fasst . Die Aufklärungsquote ist regional unterschiedlich und liegt zwischen 10 und 35Prozent . Hier kommen Sie mit Ihren Strafen nicht weiter . Sie versuchen Signale zu setzen und so zu tun , als ob Sie mit einer solchen Gesetzesergänzung oder einer neuen Gesetzesvorschrift dagegen ankämen . Das schaffen Sie leider nicht . Sie träufeln den Leuten Sand in die Augen und tun wie immer so , als ob Sie mit einer Gesetzesverschärfung gegen solche gesellschaftlichen Phänomene angehen könnten . Die Beseitigung dieser Zerstörungen und die Wiederherstellung der besprühten Fläche sind in der Tat sehr häufig nicht nur ein Ärgernis , sondern für die betroffenen Eigentümer und die öffentliche Hand mit erheblichen Kosten verbunden . - Es handelt sich um einen mehrstelligen Millionenbetrag . Das kann niemand wollen . Niemand kann dem Eigentümer oder der öffentlichen Hand zumuten wollen , dass das Geld , das man in anderen Bereichen ganz dringend benötigt , dafür ausgegeben wird . Ich habe heute in der Zeitung gelesen , dass die Kinder in Berlin einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen sollen . Mit dem Geld , das jetzt für die Beseitigung der durch das Sprayen entstandenen Schäden ausgegeben wird , könnte man den Kindern ihr Schulmaterial auch in Zukunft gratis zur Verfügung stellen . ist es !) Das kann nicht sein . Das will auch keiner . Auch die Grünen wollen das nicht . Trotzdem , Herr Kollege van Essen , sind einige Sprayereien Kunst . In Berlin - ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen - gab es ein riesiges Bauwerk , das wir alle nicht haben wollten und bei dem wir froh waren , als es weg war , nämlich die Berliner Mauer . Sie ist unendlich viel besprayt worden . Später wurden diese Werke , die darauf zu sehen waren , in Kunstkalendern verbreitet . Auch ich habe einen solchen Kalender bei mir im Büro hängen . In einzelnen Fällen war dies tatsächlich Kunst . Ich will diese Graffiti nicht verteidigen , aber wir sollten vor der Tatsache , dass auch Kunstwerke darunter sind , die Augen nicht verschließen . Das hat auch die Rechtsprechung so entschieden .