Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir hatten ja alle etwas Mühe , bei dieser Regierungserklärung wach zu bleiben . . Herr Scharping , Sie konnten das nicht sehen , aber bei den anwesenden Mitgliedern der Bundesregierung war das noch augenfälliger als bei uns ; . sie sparen vielleicht ihre Kräfte . Ich will zunächst zwei Fragen stellen , die mir spontan in den Sinn gekommen sind , als ich Ihre Rede hörte : . _ Ich habe nur zwei , aber dafür zwei konkrete . Ich habe mich zum einen gefragt , warum eigentlich vor gut einem Jahr der Generalinspekteur von Kirchbach zurückgetreten ist , . wenn Ihr Konzept so gut ist , wie Sie es hier dargelegt haben . Was war eigentlich der Grund für den Amtsverzicht des Generalinspekteurs , . den Sie ja auch beauftragt hatten , eine neue Konzeption für die Bundeswehr vorzulegen ? . Zum Zweiten stellt sich für mich ein logisches Problem : Wenn die Zahlen _ ich frage jetzt nicht nach Brutto und Netto _ alle stimmen , die Sie hier vorgetragen haben , dann müssten Sie eigentlich auf der Suche nach mindestens 50 neuen Standorten für die Bundeswehr in der Bundesrepublik Deutschland sein . . In Wahrheit hat noch nie ein Verteidigungsminister hier im Parlament eine Konzeption für die zukünftige Struktur der Bundeswehr vorgestellt , die so auf Sand gebaut ist wie die , die wir heute Morgen zum zweiten Mal gehört haben . . Die Bundeswehr steht vor einem Umbauprozess ohne Perspektive und voller neuer Unsicherheiten . Die Reform der Bundeswehr von Grund auf , wie Sie das nennen , stellt die Fähigkeit der Bundeswehr , die ihr gestellten Aufträge auch in Zukunft zu erfüllen , von Grund auf in Frage . Das ist die Wahrheit . . Schon die Art und Weise , wie Sie die Standortentscheidungen hier noch einmal präsentiert haben , zeigt das ganze Ausmaß der Unseriosität , auch was Ihre Zahlen angeht . Ich will Ihnen drei Beispiele nennen . Sie haben vor , einen der größten Standorte in den neuen Bundesländern zu verkleinern . In Ihrem Konzept wird dieser Standort , Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern , von 1 800 Dienstposten auf jetzt 55 reduziert . . Da die Grenze zwischen Kleinstandorten und Großstandorten bei 50 eingezogen wurde , bleibt dieser Standort Bundesminister Rudolf Scharping 14676 mit 55 auch in Zukunft ein Großstandort . Meine Damen und Herren , so rechnet Scharping . . Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen . In Neumünster verbleiben von rund 800 Soldaten und zivilen Mitarbeitern jetzt noch zehn . . Dort verbleibt das Truppendienstgericht . _ ohne Truppe , meine Damen und Herren . . Kürzungen , die weniger als 500 Dienstposten ausmachen und nicht mehr als die Hälfte des Personalbestandes betreffen , werden in Ihrem Konzept überhaupt nicht als Standortverkleinerungen genannt . Mit diesen Tricksereien täuscht die Bundesregierung , täuscht der Bundesverteidigungsminister die Öffentlichkeit . Schlimmer noch : Er täuscht die Betroffenen , die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter an den Standorten . . Welche seltsamen Wege Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Ihrer Informationspolitik gehen , Herr Bundesverteidigungsminister , das haben wir schon beim Umgang mit dem Problem der so genannten DU-Munition und auch bei der Gefährdung der Soldaten durch die Radarabstrahlungen erlebt . . ) Darüber werden wir bei anderer Gelegenheit noch ausführlicher sprechen . Ich will nur etwas Grundsätzliches sagen . Sie sind als Verteidigungsminister , Herr Scharping , nicht nur Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt . Sie sind als oberster Dienstherr auch zur Fürsorge den Soldaten gegenüber verpflichtet . . Diese Fürsorgepflicht ernst zu nehmen gegenüber den Soldaten der Bundeswehr erfordert Offenheit und Ehrlichkeit , und zwar nicht nur beim Einsatz der Soldaten , sondern auch dann , wenn sie an ihren Standorten sind . Von dem Vertrauen , das einmal ein ebenfalls sozialdemokratischer Verteidigungsminister namens Georg Leber bei den Soldaten der Bundeswehr gehabt hat . _ nein ; ich weiß mich daran zu erinnern , weil ich in der Zeit meinen Wehrdienst geleistet habe _ , sind Sie meilenweit entfernt , Herr Scharping . . Es ist ja nicht nur ein Konzept zur Reduzierung der Standorte , sondern es muss ein sicherheitspolitisches Konzept dahinter stehen . Darüber zu sprechen muss heute Morgen auch Gelegenheit sein . . Nach der wiedergewonnenen deutschen Einheit haben die Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und Rühe aus zwei feindlichen Armeen die Armee der Einheit geschaffen . . Aus Gegnern wurden Freunde in einer gemeinsamen deutschen Bundeswehr . Nirgendwo sonst in der deutschen Gesellschaft ist die innere Einheit so schnell und so erfolgreich Realität geworden wie in der Bundeswehr . . Diese historische Leistung haben wir dem großartigen Engagement der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr , aber auch der übernommenen Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Nationalen Volksarmee zu verdanken . Auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit hat dies unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient . . Ich sage dies , weil seitdem die Bundeswehr in Umfang , Struktur und Auftrag in sehr schwierigen Reformschritten auf die neuen Aufgaben ausgerichtet worden ist . Es entstanden die Streitkräfte im vereinten Deutschland , die Streitkräfte eines Landes , das auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine größere internationale Verantwortung übernehmen musste , übernehmen wollte und auch übernehmen konnte . Diese neue Bundeswehr hat ihre ersten internationalen Militäreinsätze bei Friedensmissionen und bei der Krisenbekämpfung insbesondere in Kambodscha und Somalia sowie _ bis heute andauernd _ in Bosnien und im Kosovo professionell und sehr erfolgreich absolviert . Diese Einsätze waren wichtig für den Frieden in den jeweiligen Ländern . Sie waren von unschätzbarer Bedeutung für das Ansehen unseres Landes nach der Wiedervereinigung . Es gehört eben auch zur historischen Wahrheit : CDU und CSU haben diese Einsätze damals zum Teil gegen den erbitterten Widerstand von Teilen der Sozialdemokraten und insbesondere der Grünen durchsetzen müssen . . Friedrich Merz 14677 Ich erwähne all dies , weil Sie , Herr Scharping , nach diesem tief greifenden Umbauprozess in der Bundeswehr ein gut bestelltes Haus übernommen haben . . Ich will gar nicht bestreiten , dass es auch nach 1998 weiteren Reformbedarf in der Bundeswehr gegeben hat . Aber der entscheidende Unterschied ist : Unsere Politik hätte ihre Grundlage in einer Haushaltsplanung gehabt , die nach Jahren des Sparens eine Trendumkehr für die Bundeswehr eingeleitet hätte . . _ Meine Damen und Herren , da Sie erwartungsgemäß Zwischenrufe in größerer Anzahl machen , möchte ich an dieser Stelle daran erinnern , dass es nach der Bundestagswahl 1998 einen Konsens gegeben hat , die Haushaltsplanung für die Bundeswehr , so wie ursprünglich vorgesehen , auf knapp 50 Milliarden DM im Jahr aufzustocken . . Sie , Herr Scharping _ wir alle haben dies noch gut in Erinnerung _ , haben den Posten als Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion nur aufgegeben und sind Verteidigungsminister geworden , weil der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister Ihnen genau dieseAufstockung zugesagt und versprochen haben . Diese Zusage ist gebrochen worden . . Unter Rot-Grün gibt es die größte Kürzungsaktion in der Geschichte der Bundeswehr . Die Streitkräfte verlieren in vier Jahren knapp 20 Milliarden DM gegenüber dem , was Sie ihnen zu Beginn Ihrer Amtszeit zugesagt haben . . Sie haben damit Ihre Versprechen gebrochen . Sie stehen heute nicht als Gestalter einer Reform , sondern als Getriebener des Bundesfinanzministers vor dem Deutschen Bundestag . . Dies zeigt noch etwas anderes : Diese Bundesregierung und insbesondere viele Regierungsmitglieder haben eine tiefe innere Distanz zur Bundeswehr . Die Bundeswehr hat keine Freunde mehr in dieser Regierung . . Wer ein Unternehmen neu ausrichten will , der weiß , dass im Zuge einer grundlegenden Reform neue Investitionen erforderlich sind . . Auf diesen Punkt hat auch die so genannte WeizsäckerKommission in ihrem Bericht Zukunft der Bundeswehr zu Recht hingewiesen . . Jenseits aller Punkte , die uns heute Morgen in der Bewertung Ihrer Reform voneinander trennen , muss ich sagen : Sie berufen sich bei Ihrer Reform doch auf den Bericht der Weizsäcker-Kommission . . Aber die entscheidende Veränderung , die die WeizsäckerKommission von Ihnen verlangt , Herr Scharping , nämlich eine Anschubfinanzierung für die Reform der Bundeswehr , fehlt in jeder Haushaltsplanung für die nächsten Jahre . . Ich will Ihnen ein paar weitere Fragen stellen , Herr Scharping : Glauben Sie denn wirklich , dass im laufenden Haushaltsjahr 2001 mehr als 1 Milliarde DM durch denVerkauf von Bundeswehreigentum eingestellt werden kann ? Glauben Sie wirklich , dass die Industrie bereit ist , bisherige Aufgaben der Bundeswehr zu übernehmen , wenn es sich nicht rechnen wird ? Woher nehmen Sie eigentlich den Optimismus für die hohen Einsparungen , die Sie durch Privatisierung und Rationalisierung erzielen wollen ? Glauben Sie schließlich ernsthaft , dass die Soldaten nicht sehr genau registriert hätten , dass die Höhe des Verteidigungshaushaltes für dieses Jahr gegenüber den Planungen des Finanzministers nur deswegen relativ und vordergründig freundlich ausfällt , weil Sie rechnerisch im Verteidigungshaushalt rund 2 Milliarden DM zusätzlich verbuchen konnten , nämlich für den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan ? Dies alles ist auf Sand gebaut . Ihre Zahlen stimmen nicht und Sie wissen das , Herr Scharping . . Nun lassen Sie mich , weil auch das in diesen Zusammenhang gehört , ein Wort zur Wehrpflicht sagen . Sie haben sich _ gegen manche Widerstände , auch aus den eigenen Reihen _ stets für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen . Wir teilen diese Einschätzung , weil auch wir der Überzeugung sind , dass die Wehrpflicht gut begründet ist , nicht nur hinsichtlich der sicherheitspolitischen Lage , sondern auch in unserem Land und in unserer Gesellschaft . Die Wehrpflicht bleibt als Bindeglied zwischen der Gesellschaft und den Streitkräften auf längere Sicht unverzichtbar . . Friedrich Merz 14678 Aber nun sind dramatische Einschnitte bei der Zahl der Wehrpflichtigen geplant . Sie wissen doch , Herr Scharping , dass die Zahlen , die Sie uns heute Morgen hier vorgetragen haben _ soweit man dem überhaupt folgen konnte _ , falsch sind . . _ Entschuldigung , Sie haben doch allein 30 000 so genannte Schülerstellen in die Zahlen einbezogen , die in der Bundeswehr gar nicht ausgefüllt werden . _ Die Zahl der Wehrpflichtigen , die Sie vorsehen , und die Haushaltslage , die damit verbunden ist , werden _ das wissen Sie ganz genau _ dazu führen , dass die Wehrgerechtigkeit im Kern gefährdet ist . Damit wird die Wehrpflicht von innen ausgehöhlt . Dies wird auch die Fähigkeit der Bundeswehr , Zeit- und Berufssoldaten zu rekrutieren , auf mittlere Sicht im Kern gefährden . . Die Kürzungen bei der Bundeswehr sind weder sicherheitspolitisch noch verteidigungspolitisch zu verantworten . Die Bundeswehr hat einen erheblichen Modernisierungsbedarf : . bei der Aufklärung , bei der Kommunikation , beim Transport und auch bei den persönlichenAusrüstungen der Soldaten . . Unsere Soldaten haben , gerade wenn wir sie in so schwierige Einsätze wie im Kosovo schicken , einen Anspruch auf die besteAusrüstung und die besteAusbildung . Hierfür zu sorgen ist Verpflichtung und Verantwortung der Politik , . dieses Parlaments , das einen Einsatz der Streitkräfte allein beschließen kann , und der Bundesregierung . Wir fordern den Mut zu einer notwendigen Prioritätensetzung zugunsten der Bundeswehr so , wie ihn andere Länder , insbesondere die USA , bereits aufgebracht haben . Wir haben deshalb beantragt , zur Finanzplanung der alten Bundesregierung zurückzukehren , das heißt konkret _ ich will es noch einmal sagen _ , einen Anstieg der Mittel auf circa 50 Milliarden DM vorzunehmen . . Die Politik muss der Bundeswehr gerade in dieser schweren Zeit klare und verlässliche Rahmenbedingungen setzen . Nur dann kann die Bundeswehr ihren herausragenden Dienst weiterhin so erfolgreich leisten und nur dann können die Soldaten , die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien endlich wieder eine verlässliche Lebensplanung haben . . Der frühere amerikanische Präsident George Bush hat der Bundesrepublik Deutschland 1991 in einer weltweit beachteten Rede , die er in der Stadt Mainz gehalten hat , partnership in leadership angeboten . . Wenn wir dies ernst nehmen , muss gerade Deutschland die Streitkräfte in die Lage versetzen , die politisch vorgegebenen Aufgaben auch tatsächlich zu erfüllen . Auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik am letzten Wochenende _ Sie waren doch auch fast die ganze Zeit anwesend , Herr Scharping _ haben alle amerikanischen Politiker , die aus der neuen Regierung und die aus der früheren Regierung , diese Ansprüche an uns in aller Deutlichkeit formuliert . Die Erwartungen an Deutschland sind hoch . Deswegen sehen unsere Bündnispartner mit großer Sorge , dass zwischen dem politischen Anspruch und der Realität in der Bundeswehr eine immer größere Lücke klafft . . Diese Sorgen unserer Partner sind alles andere als unberechtigt . Wer will , dass die Bundeswehr neueAufgaben übernimmt _ da befinden wir uns in einem Konsens , auch und gerade was die Beschlüsse von Nizza betrifft _ , wer will , dass diese Aufgaben wirklich erfüllt werden können , . der muss auch bereit sein , die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Bundeswehr aufzubringen . Ich will es noch einmal ganz konkret sagen : Weder die Beschaffung des neuen Transportflugzeuges noch die Finanzierung des gemeinsamenAufklärungssatelliten finden sich in Ihren Haushaltszahlen ausreichend wieder . Was hier auf dem Spiel steht , meine Damen und Herren , ist nicht mehr und nicht weniger als die unter der früheren Regierung unter schwierigen Bedingungen , aber erfolgreich begonnene Ausrichtung auf eine neue sicherheitspolitische Lage nach dem Ende des Kalten Krieges . Frieden und Freiheit unseres Landes zu sichern , mitzuwirken an internationalen Friedensmissionen und deutsche Interessen wirksam zu vertreten , das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben . . Wer nicht zur Solidarität fähig ist , verliert an Einfluss . Im Bündnis der NATO steht Deutschland mittlerweile an vorletzter Stelle , was die Ausgaben für die Streitkräfte betrifft , bezogen auf die Anteile am Bruttosozialprodukt , noch hinter Luxemburg . Dies wird der Bedeutung und der Verantwortung unseres Landes nicht gerecht . . Friedrich Merz 14679 Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss deutlich machen : Deutschland ist , ob wir das wollen oder nicht , politisch und wirtschaftlich das bedeutendste Land in Europa . Als wiedervereintes Land in der geopolitischen Mitte unseres zusammenwachsenden Kontinents haben wir eine neue , größere außenpolitische Verantwortung übernommen . Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen in einem inneren Zusammenhang . Deutschland , Europa und die NATO sind aufeinander angewiesen . Der Verteidigungsetat dieser Bundesregierung gefährdet diesen inneren Zusammenhalt . Wir wünschen uns eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik , die die gewachsene Verantwortung , die unser Land trägt , auch aktiv wahrnimmt . Wir müssen eine stärkere Rolle im Bündnis der NATO , in den transatlantischen Beziehungen und in der Europäischen Union spielen . . Frieden und Freiheit zu sichern , die Menschenrechte zu schützen , aber eben auch unsere Interessen zu vertreten , dies muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik , aber auch Aufgabe der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein . Meine Damen und Herren , dieser Aufgabe wird die Bundesregierung mit der vorgelegten Reform der Bundeswehr nicht mehr gerecht . .