Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin sehr froh , daß wir diese Debatte noch führen dürfen . Es ist vielleicht die letzte Debatte in diesem Jahrhundert . Die Auguren streiten darüber , ob es das letzte Jahrtausend ist . Ich denke , es ist ganz wichtig , weil schon die Einbringungsreden zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes am 30 . Juni samt und sonders aus Zeitgründen zu Protokoll gegeben worden sind . Die deshalb nicht gehaltenen Reden habe ich mit sehr viel Interesse nachgelesen , wurde doch in den Redebeiträgen der Koalitionsvertreter eine vertiefende Beratung in den beteiligten Ausschüssen versprochen . Frau Buntenbach von den Grünen bescheinigte , daß unser Gesetzentwurf ein ernsthaftes Anliegen aufgreife , das in den Ausschüssen im Detail beraten werden müsse . Der Kollege Günter Graf von der SPD führte wörtlich aus _ ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten _ : Lassen Sie uns in den bevorstehenden Beratungen des Fachausschusses die Dinge in aller Ruhe und Sachlichkeit besprechen ! Sachlichkeit scheint mir zwingend geboten , damit die Menschen tatsächlich die Gelegenheit haben , die Dinge , die wir hier beraten , auch zu verstehen . Wenn uns dieses gemeinsam nicht gelingt , werden wir alle die Quittung dafür bekommen . Leider ist der so gesetzte Anspruch in den Ausschußberatungen nicht gerechtfertigt worden . Lediglich im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer gab es so etwas wie eine inhaltliche Aussprache . Allerdings ist auch in diesem Ausschuß durch die Koalitionsvertreter am eigentlichen Thema vorbeigeredet worden . Eine Selbstverständlichkeit wurde dazu benutzt , um sie als Popanz aufzubauen und damit eine Ausrede zu haben , unsere Initiative insgesamt abblocken zu können . Wir wollten nämlich die Gleichbehandlung der Vertriebenen im Westen und im Osten unseres Landes auch im Vertriebenenzuwendungsgesetz deutlich werden lassen . In Anlehnung an die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes sollte eigentlich nur verdeutlicht werden , was bislang als unstrittige Rechtsauffassung galt . Weder die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz noch nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz sind ein Ausgleich für alle tatsächlichen Vermögensverluste . Zu den eigentlichen Kernpunkten unseres Änderungsvorschlages haben die Vertreter der Regierungsparteien keine Antworten gegeben , geschweige denn versucht , gemeinsame Lösungswege zu suchen , wie sie es in ihren Einbringungsreden versprochen haben . Obwohl der Beratungsverlauf nicht sehr optimistisch stimmt , will ich auch in dieser zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes den Versuch nicht aufgeben , im Interesse der Betroffenen nach notwendigen Gemeinsamkeiten zu suchen . Die SED hat in 40 Jahren Diktatur nicht nur durch ihr System viele Opfer selbst produziert ; sie hat auch keinerlei Anstrengungen unternommen , um die Opfer von Krieg und Vertreibung zu entschädigen oder zu unterstützen . . Die DDR hat sich also gegenüber Millionen ihrer eigenen Bürger auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht . Insbesondere die Heimatvertriebenen aus dem Gebiet östlich von Oder und Neiße und dem Sudetenland wurden ganz bewußt nicht beachtet . Die Vertreibung aus der Heimat wurde sogar als Umsiedlung verniedlicht . Nach Vollendung der deutschen Einheit haben sich der Deutsche Bundestag und die damalige Bundesregierung bemüht , nicht nur die materiellen , sondern auch die menschlichen Wunden der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten . Vielfach wurde kritisiert , diese Entschädigungsgesetze seien finanziell zu bescheiden ausgefallen . Etwas mehr Großzügigkeit hätte auch ich mir in vielen Bereichen vorstellen können . Das schwere Schicksal der Heimatvertriebenen , die für Hitlers Krieg mehr als andere zu büßen hatten , war aber augenscheinlich den Vertretern der früheren Opposition , der heutigen Regierungsparteien , offensichtlich relativ gleichgültig . Mir ist zumindest kein Antrag auf eine Entschädigung für die Heimatvertriebenen im Osten Deutschlands bekanntgeworden . . Es war die Unionsfraktion , die mit Unterstützung der FDP , 1994 das Vertriebenenzuwendungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Forderungen nach einer Gleichbehandlung der Vertriebenen in ganz Deutschland konnten wir dabei nur teilweise entsprechen . Gab es im Westen Deutschlands in den Nachkriegsjahren den Lastenausgleich , der Vertriebenen , aber auch anderen Gruppen , zum Beispiel den Ausgebombten , zugute kam , war dieses System 49 Jahre nach Kriegsende nicht mehr anwendbar . Allein die Beweismöglichkeiten über die verlorenen Werte in den Vertreibungsgebieten wären bedeutend schwieriger gewesen als noch in den 50er Jahren . Deshalb haben wir uns damals für eine Einmalleistung in Höhe von 4 000 DM entschieden ; das entsprach übrigens _ das ist nicht uninteressant _ dem Durchschnittswert der Lastenausgleichsleistung im Westen Deutschlands . So unbürokratisch und so sozial wie irgend möglich wollten wir den Berechtigten diese Einmalleistung zukommen lassen . Es reichte der Nachweis , in den Vertreibungsgebieten vor Kriegsende geboren zu sein , um diese 4 000 DM zu erhalten . Dabei begannen wir zunächst bei den ältesten Menschen mit der Auszahlung . So haben in ihren letzten Jahren noch viele unserer Mitbürger erleben dürfen , daß das demokratische Deutschland sie und ihr schlimmes Schicksal nicht vergessen hatte . Dieses Gesetz ist bei den Vertriebenen in den neuen Ländern insgesamt auf eine großartige Akzeptanz gestoßen _ sehr zum Leidwesen des Finanzministers ; denn anstatt der während der Gesetzesberatungen geschätzten 600 000 bis 800 000 Antragsteller sind mit Stichtag vom 30 . September 1999 insgesamt 1 377 163 Anträge gestellt worden . Das ist mehr als das Doppelte der 1994 geschätzten Zahl . Hiervon sind knapp 1 ,3 Millionen Anträge bereits beschieden worden . Nur in 57000 Fällen wurde der Antrag abgelehnt . Obwohl sich die Quote der Ablehnungen damit auf weniger als 5 Prozent beläuft , empfinden viele Betroffene dies als eine unverständliche Mißachtung und Abqualifizierung ihres Vertreibungsschicksals nicht nur durch die DDR , sondern auch durch das wiedervereinte demokratische Deutschland . Hinzu kommt : Die Praxis der zuständigen Behörden in den sechs neuen Ländern entwickelte sich beim Vollzug des Gesetzes höchst unterschiedlich . So wurden bei Ermessensentscheidungen sowohl großzügige Interpretationen angewandt als auch das genaue Gegenteil . Bei den Ablehnungen ging es zumeist um zwei Problembereiche : zum einen um das Erfordernis eines ununterbrochenen Aufenthalts in der SBZ/DDR bis zum 3 . Oktober 1990 , zum anderen um den Erhalt von sogenanntem Bodenreformland . Mit dem Versäumen der Antragsfrist vom 30 . September 1995 kam noch ein dritter Grund hinzu , der uns Abgeordnete der CDU aus den neuen Ländern bereits vor zwei Jahren zu nachdrücklichen Aktivitäten veranlaßt hatte . Dabei hatten wir zunächst versucht , Ungereimtheiten im Verwaltungsvollzug durch eine klärende Interpretation des Bundesfinanzministeriums aufzufangen . Besonders die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im BMF , unsere Kollegin Irmgard Karwatzki , hat sich hier stark engagiert , wofür ich ihr noch heute danken darf . Allerdings waren auch diese Bemühungen nur sehr bedingt erfolgreich . Erfolgreich waren sie hinsichtlich der Bodenreformfälle . Hier hatte sich in den Behörden in aller Regel die Auffassung durchgesetzt , daß auch kleinere Bodenreformflächen mit einem geringeren Wert als 4 000 DM den Erhalt der Einmalleistung nicht ausschließen würden . Ständige Probleme bereitet hingegen bis heute die Handhabung der Forderung eines ununterbrochenen Wohnsitzes in der DDR . Hier kommt es zu den größten Unterschieden und letztlich Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten . Mein Kollege Manfred Grund hat hierzu bereits in der ersten Lesung viele Einzelbeispiele dargelegt , auf die ich mich ausdrücklich beziehe . Ich brauche sie hier nicht zu wiederholen . Das Handeln der Verwaltungsbehörden in den neuen Ländern entwickelte sich trotz der Auslegungshilfen der Bundesregierung derart unterschiedlich , daß wir tatsächlich nur mit einer Klarstellung im Gesetz weiterkommen , wenn wir dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragen wollen . Ein Wort zu den Kosten unseres Gesetzentwurfes . Bei der Nutzung des vorhandenen Ermessensspielraumes durch örtliche Behörden zugunsten der Antragsteller käme es zu keinen zusätzlichen Ausgaben , die wir extra fixieren müßten . Mehrausgaben würden sich allenfalls durch den von uns vorgeschlagenen Härtefonds ergeben . Hierbei wollen wir allerdings eine bereits vorhandene Stiftung einschalten , um keine unnötigen Verwaltungskosten entstehen zu lassen . Wenn ich noch einmal die Aussagen in Ihren nicht gehaltenen Einbringungsreden Revue passieren lasse , muß ich sagen , daß es in den meisten Punkten , wenn wir in den Ausschüssen wirklich ernsthaft beraten hätten , zu einer Verständigung hätte kommen müssen . Aber in den Ausschüssen wurde von Ihrer Seite nicht einmal der Versuch gemacht , sich zu einigen . Ich bedaure das sehr , vor allen Dingen , weil wir in den letzten neun Jahren immer wieder versucht hatten , bei Opferfragen und Fragen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine breite Mehrheit in diesem Haus zu erreichen . Kehren wir zu diesen Gemeinsamkeiten zurück . Lassen Sie uns ein positives Zeichen für die Heimatvertriebenen setzen ! Stimmen Sie wenigstens unserem Vorschlag zu ! Herzlichen Dank . .