Partei: FDP
Beim Stadtumbau Ost soll die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden. Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen bei Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden. So steht es im Koalitionsvertrag, und genau so werden wir auch mit dieser Frage umgehen. Das Altschuldenhilfe-Gesetz trat 1993 in Kraft. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen wurden dadurch etwa um die Hälfte ihrer noch aus DDR-Zeiten stammenden Altschulden entlastet. Ende 1993 betrugen die Altschulden einschließlich aufgelaufener Zinsen circa 30 Milliarden Euro. Im Rahmen des Solidarpaketes I erhielten die ostdeutschen Wohnungsunternehmen eine Teilentlastung von rund 14 Milliarden Euro zulasten des Bundes und 2,6 Milliarden Euro Zinshilfe von Bund und Ländern. Im Jahr 2001 wurde das Gesetz dahin gehend ergänzt, dass Wohnungsunternehmen, deren Existenz infolge Leerstands ab 15 Prozent gefährdet ist, zusätzliche Altschuldenentlastung nach der Härtefallregelung in § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetz erhalten. Der entsprechende Antrag musste bis zum 31. Dezember 2003 bei der KfW eingegangen sein. Es erfolgte somit eine Förderung des Abrisses, verbunden mit dem Erlass der Altschulden. Bei einem Abriss bis Ende 2013 wird durch die KfW ein Tilgungszuschuss bis zu 77 Euro pro Quadratmeter gewährt. Der Stadtumbau Ost unterstützt die Kommunen bei der Bewältigung der städtebaulichen Folgen des demografischen und wirtschaftlichen Strukturwandels durch Maßnahmen der städtebaulichen Aufwertung und des städtebaulich bedingten Rückbaus von dauerhaft nicht mehr benötigten Wohnungen. Es geht um eine nachhaltige Aufwertung und Stabilisierung von Stadtquartieren mit dem Ziel, den Strukturwandel der ostdeutschen Städte zu unterstützen und eine Konsolidierung des Wohnungsmarktes zu bewirken. Der Stadtumbau Ost ist eine Erfolgsgeschichte. Der Schrumpfungsprozess der Städte geht meist einher mit hoher Arbeitslosigkeit sowie geringer Steuereinnahmen und Kaufkraft. Deshalb müssen im Mittelpunkt die Quartieraufwertung, der bedarfsgerechte Umbau und der Wohnungsrückbau stehen. Neben dem Abriss müssen wir uns auch um die Sanierung von historischen und stadtbildprägenden Altbauten kümmern und so den Erhalt und die Sanierung historischer Quartiere weiter vorantreiben. Seit 2008 können Mittel der Altschuldenhilfe in Einzelfällen statt zum Abriss auch zur Sanierung von stadtbildprägenden Altbauten verwendet werden. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Städte und Gemeinden fit zu machen für die Zukunft. Als stadtentwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion lege ich großen Wert auf einen ganzheitlichen Ansatz und nicht nur auf die Lösung von Detailproblemen einzelner Stadtteile. Diesen ganzheitlichen Ansatz verfolgt auch mein Zukunftsprojekt, die energetisch-dynamische Stadtentwicklung, die bereits im FDP-Landeswahlprogramm NRW verankert ist. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar, inwieweit die Fortführung des Programms von einer Weiterführung der Altschuldenhilfe abhängt. Unbestritten ist, dass es durch einen behutsamen Rückbau zu einer Aufwertung der betroffenen Quartiere gekommen ist. Allein deshalb hat der Bund mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Altschuldenhilfeverordnung vom 14. November 2008 zum Beispiel die Abrissfrist von 2010 auf 2013 verlängert. Wir erwarten, dass die Wohnungsunternehmer und Kommunen über die integrierten Stadtentwicklungskonzepte und die Flexibilisierung der Stadtumbauprogramme eine noch engere Zusammenarbeit in Betracht ziehen. Die Länder haben über die Verwaltungsvereinbarung 2010 sowie über die Bauministerkonferenz die Möglichkeit, sich auszutauschen. Wir werden prüfen, ob es bezüglich § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes eine Anschlussregelung für die Härtefallregelung geben wird. Die heutigen Anträge der SPD und der Linken lehnen wir deshalb ab. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Situation der Wohnungsunternehmen und Kommunen durch unsere Städtebauförderprogramme und die KfW-Förderprogramme wesentlich verbessert. Das Evaluierungsgutachten zum Stadtumbau Ost aus 2008 hat gezeigt, dass sich bei fast allen sogenannten §-6-a-Unternehmen die wirtschaftliche Situation verbessert hat. Ob in Zukunft weiter die Altschuldenhilfe notwendig ist, werden wir eingehend prüfen. Dabei wird die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick verloren. Ab dem Jahr 2011 stehen wir vor einer finanzpolitischen Herausforderung, für die es bislang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik kein Beispiel gibt.