Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über Kinderehen in unserem Land wecken seit Monaten Emotionen. Die Gründe liegen auf der Hand. Es geht um den Schutz von Minderjährigen, das Kindeswohl und den Schutz von Frauen. Am Ende geht es aber auch um die banale, nackte Frage: Welche Regeln gelten, wenn Tausende Menschen in unser Land kommen? Ich will es vorwegnehmen. In unserem Rechtsstaat kann die Antwort nur lauten: Unsere Regeln gelten. – Ich möchte davor warnen, dass wir in dieser Debatte versuchen, dieses Problem zu relativieren, es mit wortreichen Argumenten, wie es die Opposition macht, kleinzureden. Kollege Fechner hat vorhin geschildert, wie es in Flüchtlingslagern ausschaut. Mit Stand September 2016 waren laut Ausländerzentralregister 1 475 minderjährige Menschen verheiratet. Davon waren 994 zwischen 16 und 18 Jahre, 120 zwischen 14 und 16 Jahre sowie sage und schreibe 361 unter 14 Jahre alt, also Kinder. Unsere Regeln gelten. Die Rechtslage in unserem Land sieht vor, dass die Ehemündigkeit erst mit 18 Jahren erreicht wird. Mit unter 16 Jahren kann keine Ehe wirksam geschlossen werden. Wenn die Betreffenden zwischen 16 und unter 18 Jahre alt sind, ist eine Eheschließung nur im Einzelfall und mit Genehmigung des Familiengerichts möglich. Ich bin froh, dass der vorliegende Gesetzentwurf genau diesen Ansatzpunkt dem Grunde nach aufgreift und festlegt, dass Ehen bei unter 16-Jährigen grundsätzlich nichtig sind und dass Ehen, bei denen die Betreffenden zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, aufhebbar sind. Justizminister Heiko Maas hat am Anfang für die Aufhebungslösung geworben. Danach sollten Ehen von Kindern zunächst einmal Geltung beanspruchen. Eine Aufhebung sollte dann im Einzelfallverfahren überprüft werden. Aber ich glaube – das will ich Ihnen im Folgenden zeigen –, dass die Nichtigkeitslösung die einzig zwingende Konsequenz sein kann, wenn wir uns mit der Herausforderung in dieser Größenordnung tiefer befassen und den Fokus auf das Kindeswohl und den Schutz junger Mädchen legen. Das Argument für die Aufhebungslösung lautet, eine Auflösung habe weitreichende Folgen, die beispielsweise Unterhaltsansprüche und Erbschaftsansprüche betreffen. Diese Ansprüche würden den betreffenden Frauen verlustig gehen, wenn von Anfang an von der Nichtigkeit ausgegangen werde. Aber diese Argumentation ist wahrscheinlich im Wesentlichen theoretischer Natur; denn bei den Ehen, die wir im Auge haben, und den Konstellationen, denen wir begegnen wollen, handelt es sich vor allem um Flüchtlinge, die ohne Hab und Gut in unser Land gekommen sind. In diesen Fällen stellt sich die Unterhaltsfrage nicht ernsthaft, weil im Wesentlichen alles von der öffentlichen Hand übernommen wird. Wir sollten zudem die Signalwirkung der Nichtigkeitslösung nicht unterschätzen. Befassen wir uns einmal mit einem möglichen Aufhebungsverfahren. Es gibt Experten, die sagen, dass ein Aufhebungsverfahren zwischen drei und sechs Monaten dauern könnte, und zwar allein schon deswegen, weil die Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Regel erst nach drei bis sechs Monaten begründet ist. Der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland muss nämlich begründet sein. Dafür sieht die Rechtsprechung eine Aufenthaltsdauer von drei bis sechs Monaten vor. So lange soll die Ehe eines Kindes in unserem Land fortbestehen, einschließlich aller ehelichen Rechte und Pflichten? Ich bin dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback sehr dankbar, dass er diese Diskussion angefacht hat, dieser schwierigen Frage nicht aus dem Weg gegangen ist und immer wieder Werbung für die Nichtigkeitslösung gemacht hat, die in meinen Augen das einzig richtige Signal ist. Ich will Ihnen am Ende meines Redebeitrags noch sagen, dass ich die Hoffnung habe, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren mit einer Nichtigkeitslösung sogar in der Altersspanne von 16 bis 18 Jahre anfreunden, wenn die Ehe in einem Land geschlossen wurde, bei dem wir schon von vornherein ausschließen können, dass dort ein ausreichender Schutz von Frauen gewährleistet ist. Wenn heutzutage ein Mädchen im Alter von 16 Jahren in einem Flüchtlingslager oder in Syrien oder Afghanistan verheiratet wird, dann können wir, wenn wir ehrlich sind, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ausschließen, dass es sich um eine freiwillige Eheschließung handelt. Vielmehr wird diese junge Frau durch gesellschaftliche Konventionen und religiöse Erwartungen in diese Ehe gezwungen. Dafür sollten wir die eindeutige Antwort der Nichtigkeit parat haben. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.