Partei: SPD
In der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 21. Mai 2008 heißt es in Art. 4 Abs. 4: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bis 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten wird, in dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert ist, und das den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet. In diesem Waffenregister werden für mindestens 20 Jahre Typ, Modell, Fabrikat, Kaliber, Seriennummer sowie Namen und Anschriften des Lieferanten und der Person, die die Waffe erwirbt oder besitzt, registriert und gespeichert.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der dem Bundestag am 14. März 2012 zugeleitet wurde, soll diese EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Gerne hätten meine Fraktion und ich uns bereits früher mit diesem Gesetzentwurf befasst, doch leider hat das zuständige Bundesinnenministerium den Text Mitte letzten Jahres nur dem Bundesrat und den Koalitionsfraktionen zugeleitet. In einer schriftlichen Frage zu diesem Zeitverzug erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Schröder, dass die förmliche Beteiligung der Fraktionen im Rahmen der Ausschussberatungen stattfinden werde. Das ist ein grober Verstoß gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, die in § 48 Abs. 2 vorschreibt, dass ein Gesetzentwurf, wenn er den Ländern zugeleitet wird, auch den Geschäftsstellen der Fraktionen zur Kenntnis zu geben ist. Das ist in diesem Falle nicht geschehen. Ich fordere das BMI auf, das Parlament künftig zu respektieren und sich an die rechtlichen Vorschriften zu halten. Bei der letzten Novellierung des Waffenrechts 2009 haben wir in § 43 a festgeschrieben: „Bis zum 31. Dezember 2012 ist ein Nationales Waffenregister zu errichten, in dem bundesweit insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten sind.“ Es ist gut, dass das Waffenregister zwei Jahre früher kommt, als die EU-Richtlinie es fordert. Ein solches Register ist längst überfällig. Derzeit gibt es in Deutschland rund 570 Waffenbehörden, die untereinander nicht vernetzt sind. Um diese miteinander zu vernetzen, müssten die Funktionalität und der Datenbestand denselben Anforderungen entsprechen. Das ist nicht der Fall. Damit aber die Sicherheitsbehörden im Einsatzfall Zugriff auf diese für sie im Ernstfall lebenswichtigen Daten haben, müssten sie mit allen 577 Waffenbehörden vernetzt sein. Das ist nicht praktikabel und auch zeitlich nicht leistbar. Das zu errichtende nationale Waffenregister, das beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden soll, soll nun alle Daten zusammenführen, die Erhebung der Daten soll aber weiterhin hin bei den Waffenbehörden liegen. Dadurch werden erstmals in Deutschland verlässliche Daten über die Anzahl von Besitzern und legalen Waffen vorliegen. Der gesamte Lebenszyklus einer legalen, erlaubnispflichtigen Waffe wird vom Hersteller bis zum Endbesitzer mit allen Angaben unter anderem zu Modell und Kaliber nachvollziehbar sein. Lange Ermittlungsverfahren der Polizei werden so überflüssig. Bereits vor einem Einsatz können die Sicherheitsbehörden dann abfragen, ob sie am Einsatzort mit legalen Waffen zu rechnen haben. Die im Nationalen Waffenregister überörtlich vernetzten Waffendaten werden den Waffenbehörden des Bundes und der Länder sowie auch der Polizei zur Verfügung stehen, die damit auf verlässliche, überregionale Informationen zu Waffen, Erlaubnissen und deren Inhabern zugreifen können. Das Waffenregister soll in drei Stufen aufgebaut werden. Bis Ende dieses Jahres soll das zentrale Waffenregister aufgebaut und mit den dezentralen Systemen der Waffenbehörden verbunden werden. So werden alle Daten zusammengeführt, und bundesweite Abfragen werden ermöglicht. In der zweiten Stufe sollen der Datenbestand gereinigt, Hersteller und Händler eingebunden und die Recherchemöglichkeiten ausgebaut werden. Ab 2014 sollen dann Onlinelösungen für die Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Waffenrecht ist ein sehr emotionales Thema. Jede Veränderung der geltenden Vorschriften führt zu angeregten Diskussion, sowohl auf der Seite der legalen Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer als auch auf der Zu Protokoll gegebene Reden Seite der Bürgerinnen und Bürger, die keine Waffen besitzen. Das ist auch bei dem Vorhaben, ein Nationales Waffenregister zu erstellen, so. In den einschlägigen Foren, in denen sich Waffenbesitzer austauschen, wird gegen das Waffenregister Stimmung gemacht. Meine Fraktion und ich unterstützen die Errichtung dieses Waffenregisters. Das tut auch die Gewerkschaft der Polizei. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut erklärte dazu: „Wir hoffen, dass das Gesetz zügig beschlossen wird und in Kraft treten kann. Es ist für die Polizei überlebenswichtig, bei einer Fahndung oder vor einem Einsatz schnell erfahren zu können, ob sie Personen antreffen, die über – zumindest legale – Waffen verfügen oder ob Waffen im Haus sind. Dabei hilft die geplante zentrale Leitstelle.“ Durch das Waffenregister wird niemand kriminalisiert oder unter Generalverdacht gestellt. Wenn wir heute über das Waffenrecht diskutieren, sollten wir auch überlegen, wie es verhindert werden kann, dass Rechtsextremisten legal Waffen erwerben können. Nach § 5 Waffengesetz gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder unterstützen. Ihnen kann die Zuverlässigkeit aberkannt bzw. gar nicht erst zuerkannt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Initiative zur Änderung des Waffengesetzes. Bisher gebe es keine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern, um Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit des Antragstellers einer waffenrechtlichen Erlaubnis erlangen zu können, erklärte der NRW-Innenminister Jäger. Deshalb müsse der Verfassungsschutz bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung zukünftig immer beteiligt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag.