Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was macht man als letzter Redner in der Debatte mit dem Antrag der Grünen? Er wirkt ja doch etwas verloren. Die Forderungen passen nicht so richtig zusammen; aber irgendwie soll es wohl um Investitionen gehen. Da die Grünen in ihrem Antrag den vorhergehenden Antrag zu Investitionen erwähnt haben, möchte ich mich darauf auch zunächst beziehen. Unbestritten ist: Wir müssen natürlich in den Erhalt unserer Infrastruktur und in Zukunftspotenziale investieren. Wir dürfen die Infrastruktur nicht länger auf Verschleiß fahren. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht hat die Koalition gehandelt: Im Bundeshaushalt stehen für Investitionen bis 2018 10 Milliarden Euro zur Verfügung, 3,5 Milliarden Euro als Sondervermögen für kommunale Zukunftsinvestitionen. – Es kommt noch mehr. – Kommunen, die den größten Investitionsbedarf haben, werden weiter entlastet. Ich nenne hier nur die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, pauschale Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab 2017, Entlastung bei den Flüchtlingskosten usw. Ich will das an dieser Stelle einfach einmal auflisten. Das reicht den Grünen vielleicht nicht; das könnte ich verstehen: Das geschieht aus der Oppositionshaltung heraus. Aber statt auf ein Wunder zu warten, hat die Große Koalition eben gehandelt und Geld für Zukunftsinvestitionen mobilisiert. Ein zweiter Punkt. Ich glaube – das wird in den beiden genannten Anträgen der Grünen deutlich und ist auch in der Debatte vorhin schon deutlich geworden –, die Opposition zeichnet doch ein leichtes Zerrbild vom Zustand des Landes und vom Zustand des Bildungssystems. Da ist die Rede von: eine marode Infrastruktur, ein unterfinanziertes Bildungssystem. Weiter heißt es: Dem Wissenschaftssystem ist die Balance verloren gegangen. In dem Antrag, auf den verwiesen wird, heißt es: Das durchschnittliche Parkhaus ist in einem besseren Zustand als so manche Schule … Das ist sehr sprachverliebt – das kann man schreiben –; aber es ist politisch leider völlig unangemessen. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen aussieht; aber ich möchte für meinen Wahlkreis einmal festhalten: In meinem Wahlkreis gibt es kein Parkhaus, das in einem besseren Zustand ist als die Schulen. Das liegt nicht daran, dass wir schlechte Parkhäuser hätten, sondern an Investitionen, die verantwortliche Kommunalpolitiker getätigt haben, an Schwerpunkten, die sie richtig gesetzt haben. Und wir dürfen nicht vergessen: Das Konjunkturpaket II der ersten Großen Koalition – eigentlich war es schon die zweite – hat einen entscheidenden Modernisierungsschub, insbesondere mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung, bei den Schulen ausgelöst. In genau dieser Richtung wird das Sondervermögen, das wir jetzt angelegt haben – die 3,5 Milliarden Euro, die ich gerade erwähnt habe –, einen weiteren Schwerpunkt setzen; denn nicht nur für Klimaschutz und Infrastruktur können die Kommunen das Geld in die Hand nehmen, sondern auch für Bildung. Das ist ein deutlicher Schritt. Deswegen, meine ich, hätten die Schulträger hier für ihr Engagement einen Dank verdient und keine sprachliche Schnoddrigkeit. Die SPD ist nicht für Schönrednerei bekannt. Wir müssen natürlich weiter investieren – das ist völlig klar –; aber es geht vollkommen an der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems vorbei, wenn hier ein solches Zerrbild gezeichnet wird. Wenn Sie das machen, richtet sich das nicht gegen mich oder gegen die Große Koalition, sondern trifft diejenigen, die unser Bildungssystem unter teilweise schwierigen Rahmenbedingungen jeden Tag mit Leben füllen. Hier wäre mehr Wertschätzung angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Intelligent investieren, das heißt aus meiner Sicht auch: Strukturen weiterentwickeln und Köpfe fördern. Ich glaube, dass die Göttinger Beschlüsse der geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Koalition da eine klare Zielrichtung vorgeben: Wir wollen exzellente Forschung und hochwertige Lehre miteinander verbinden. Wir wollen planbare Steigerungen für Forschungsausgaben. Wir wollen Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und verlässliche Karrierewege für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dafür wird die Koalition verteilt auf zehn Jahre noch einmal 5 Milliarden Euro zusätzliches Geld in die Hand nehmen: 4 Milliarden Euro für die Ausfinanzierung der Exzellenzinitiative und 1 Milliarde Euro für den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich finde, das ist ein starkes Zeichen, das wir hier inmitten der Wahlperiode auch noch einmal gesetzt haben mit 5 Milliarden Euro. Ich will noch einmal sagen – Frau Kollegin Raatz hat gerade schon darauf hingewiesen –: Dazu kommt die Ausfinanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes, dazu kommen die 3 Milliarden Euro insgesamt, die wir in dieser Wahlperiode zusätzlich für Forschung ausgeben werden. Und dazu kommt natürlich auch die BAföG-Entlastung mit 1,2 Milliarden Euro und ab 2017, wenn wir die Erhöhung noch dazurechnen, mit 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Manche tun so, als wenn das Kleingeld wäre. Aber ich glaube, das ist richtig viel Geld für Bildung und Forschung, das ist alles gut angelegtes Geld, das wir für Bildung und Forschung in die Hand nehmen. Meine Damen und Herren, dieser Hinweis sei mir erlaubt: Wir bewegen uns hier im Rahmen geltender Haushaltsbeschlüsse. Das alles ist also sauber gegenfinanziert. Einen Hinweis auf eine Gegenfinanzierung habe ich im Antrag der Grünen vergeblich gesucht. Meine Damen und Herren, weder ein grünes Sammelsurium von Forderungen noch ein Wunder helfen. Wir brauchen eine intelligent verknüpfte Strategie, die auch Impulse für die Zukunftsentwicklung des gesamten Wissenschaftssystems liefert, die Strukturen weiterentwickelt und Köpfe fördert. Ich bin der Meinung, die Große Koalition hat hier geliefert! Vielen Dank.