Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, ich glaube, Sie hatten von früher noch die Melodie im Kopf: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht.“ Dieser Haushalt ist ein Stabilitätshaushalt; solide Haushalte sind eine Vorsorge gegen Inflation. Dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt; wir klotzen bei Bildung und Innovation. Dieser Haushalt ist ein Wirtschaftswachstumshaushalt; wir verstetigen die Wachstumschancen. Herr Steinmeier hat sich, als er hier war, als Schwarzmaler betätigt; da war viel Voodoo, wenig Ökonomie. Auch ich verfolge die Entwicklung der Börsen und der Frühindikatoren und führe viele Gespräche. Wir kritisieren oft das Quartalsdenken. Wir sollten auch in der Politik in längeren Linien denken, nach klaren Prinzipien handeln. Dann verheddern wir uns auch weniger. Deutschland kann auch in diesem Jahr stärker wachsen als sein Potenzial; bis zu 3 Prozent ist die Erwartung. Wir steuern auf eine Erwerbstätigenzahl von 41 Millionen zu. So viele Erwerbstätige gab es in Deutschland noch nie. Das soll die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen. Sie reden Deutschland herunter. Das ist falsch. Das ist schlecht. Das ist unverantwortlich. Deutschland steht gerade in dieser Zeit in einer besonderen Verantwortung. Wir sind mit anderen Wachstumszentren in den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Russland ein Faktor, der ein Stück Stabilität in die Entwicklung hineinbringt. Entscheidend war beim Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaftsentwicklung auch der gewerblich-industrielle Sektor. Deshalb werden wir keine Deindustrialisierung in Deutschland zulassen. Die Realwirtschaft muss im Vordergrund stehen. Für sie müssen wir weiterhin die richtigen Voraussetzungen schaffen. Die Finanzwirtschaft hat eine dienende Funktion. Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bank hat recht: Wir müssen weg von einer Seifenschaumökonomie, hin zu einer klaren realwirtschaftlichen Orientierung. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und in der Welt. Wir können uns nicht von der Welt abkoppeln. Aber Deutschland ist gut aufgestellt. Die Lieblingsworte der Opposition lauten „auf Pump“. Ich will Ihnen deutlich sagen: Die größte Pumpstation sitzt in den Reihen der Sozialdemokraten. Der Genosse Pump war Peer Steinbrück mit 86 Milliarden Euro Schulden. Das war ein Rekordwert. Wir haben diese Summe auf ein Drittel reduziert. Wir werden im nächsten Jahr bei der Nettokreditaufnahme unter 30 Milliarden Euro bleiben. In der Oppositionsbaracke ein Wünsch-dir-was-Papier zu schreiben, ist das eine. Es konkret umzusetzen, ist das andere. Das machen wir. Da Herr Gabriel immer „Verfassungsbruch“ schreit, wenn er denn hier ist, empfehle ich ihm, nach Nordrhein-Westfalen zu schauen. Der Bund bringt seine Kasse in Ordnung und hilft Ihnen sogar bei der WestLB, dieser Ausgeburt sozialdemokratischer Fehlentwicklungen. Wie rot-grüne Haushaltspolitik aussieht, kann man bei Frau Kraft sehen und in Gerichtsurteilen nachlesen. Sie fordern eine Entschuldungspolitik, wir machen sie. Sie gehen weiter voll in die Schulden hinein, wir machen genau das Gegenteil. Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus? Sie schlagen weitere Steuererhöhungen und utopisch hohe Mindestlöhne vor. Ihre Vorschläge sind ein Rezessionsprogramm. Sie behaupten allen Ernstes, ein Mindestlohn von 8,50 Euro saniere die Sozialkassen. Das ist eine Konkurrenz zu Herrn Gysi, der 10 Euro fordert. Das ist offensichtlich ein Wettbewerb: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im ganzen Land? Aber die Realität sieht anders aus. Dort, wo Sie regieren, werden Schulden gemacht, dass es kracht. Rot-Grün steht für Big Government. In Baden-Württemberg haben Sie die Einführung einer neuen Schuldenobergrenze verschoben. Sie wollen erst 2020 auf eine Nullverschuldung kommen. Sie schaffen dort ein neues Ministerium. In Rheinland-Pfalz haben Sie als Erstes zwei weitere Ministerien geschaffen. Statt zu sparen, blähen Sie auf. Das nennen Sie dann Abbau von Schulden. Das ist das genaue Gegenteil. In Bremen bekommt ein ausscheidender Senator von den Grünen eine staatliche Luxusrente. Rot-Grün macht sich fett am Staat. Wir als christlich-liberale Koalition arbeiten solide. Wir achten Vorgaben der Schuldenbremse. Wir setzen sie schneller um, als wir das selbst ursprünglich für möglich gehalten haben. Wir machen den schlanken Staat. Wir erarbeiten uns Spielräume. Wir wollen auch ein Stück Entlastung schaffen. Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokraten mit ihren Vorfeldgewerkschaftern dem Bandarbeiter bei VW und der Krankenschwester erklären wollen, dass sie durch die kalte Progression netto weniger in den Lohntüten haben. Das wird ein interessantes Thema werden. Hier geht es auch um einen Beitrag zur Stabilisierung der Binnennachfrage und um vernünftige Tarifabschlüsse. Auch bei den Sozialabgaben gibt es Entlastungspotenzial. Eine Absenkung um mindestens 0,8 Prozentpunkte müsste 2013 möglich sein. Damit kann man rund Hunderttausend Arbeitsplätze schaffen, wenn wir entsprechende Kräfte finden. Unser Problem ist heute vielfach ein Mangel an Fachkräften. Deshalb haben wir den nationalen Ausbildungspakt geändert. Statt Lehrstellenmangel haben wir heute vielfach schon einen Lehrlingsmangel zu beklagen. Deshalb müssen wir die Ausbildungsreife stärken. Wir brauchen auch eine Zuwanderung in Qualität. Deshalb rollen wir denjenigen, die Qualitäten haben, bei uns einen roten Teppich – bei Ihrem Schreien keinen roten, sondern besser einen blau-gelben oder notfalls einen schwarzen Teppich – aus. Wir mobilisieren die Potenziale. Wir müssen auch die Anreize für ältere Arbeitnehmer verstärken. So erhöhen wir etwa die Hinzuverdienstgrenze für Rentner. Auch der Bundesagentur für Arbeit haben wir Beine gemacht. Es kann doch nicht richtig sein, dass die Bundesagentur bei 5 Millionen Arbeitslosen 90 000 Beschäftigte und bei unter 3 Millionen Arbeitslosen 120 000 Beschäftigte hat. Hier muss Qualität vor Quantität, mehr Vermittlung und weniger Verwaltung die Zielrichtung der Ausgestaltung sein. Die Grünen faseln dann von einem gespaltenen Arbeitsmarkt. Ja, diese Spaltpilze haben Sie gepflanzt. Die 1-Euro-Jobs waren ein grün-rotes Projekt. Sie haben Hunderttausenden Menschen ein Stigma gegeben. Wir machen aus rot-grünen 1-Euro-Jobs schwarz-gelbe Dauerjobs – das ist der Unterschied –, weil richtige Arbeit etwas mit Menschenwürde, mit Teilhabe und mit dem Selbstwertgefühl von Menschen zu tun hat. Ich sage hier auch klar: Ich bekenne mich zum Wachstum. Ich finde Wachstum gut. Ich finde Wachstum toll. – Wir haben ja Wachstum, wenn Sie es noch nicht bemerkt haben. – Ohne Wachstum gibt es keinen weiteren Wohlstand. Ohne Wachstum gibt es keine Jobs.: Lesen Sie das Handelsblatt! Das rufe ich insbesondere den Grünen zu. Sie wollen uns Stagnation und Nullwachstum als Lebensqualität verkaufen. Das ist totaler Quatsch. Die Natur zeigt: Was nicht wächst, stirbt. – Frau Roth, Sie müssen einmal Pflanzen betrachten. Dann sehen Sie die Realität. Wahrscheinlich werden Sie uns demnächst noch ausgebrannte Autowracks als Wellnessoasen verkaufen wollen. Ich finde es sehr bemerkenswert, was die Möchtegernbürgermeisterin Renate Künast zum Thema „brennende Autos“ öffentlich geäußert hat. Sie findet es unanständig, diese Straftat im Wahlkampf zu thematisieren. Das gilt vielleicht für einige ihrer Sympathisanten an der Basis. Da erklärt ein Parteifreund der Grünen, die Brandanschläge seien ein Konjunkturprogramm der besonderen Art. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Als Konjunkturprogramm der besonderen Art bezeichnet sie der innenpolitische Sprecher der Grünen in Berlin. Das spricht Bände über Ihre Einstellung zur Gewalt. Und Sie plakatieren: Renate arbeitet. – Wo arbeitet denn Renate: im Bund, im Land? Sie wollen doch gar nicht arbeiten. Sie wollen nur den Sessel im Roten Rathaus. Das erinnert mich sehr an Herrn Gysi, kurzzeitig Wirtschafts- und Frauensenator in Berlin. Gestalten und verwalten ist etwas anderes, als im Ledersessel zu sitzen. Lieber Herr Kollege Gysi, das hatten Sie sich so schön ausgemalt: Sie setzen als Parteivorsitzende zwei Marionetten hin. Gewollt haben Sie wahrscheinlich eine Art Augsburger Puppenkiste. Bekommen haben Sie eine Rocky Horror Picture Show. Da wird Castro gratuliert; da wird der Mauerbau verharmlost. Der männliche Vorsitzende steht für Hummer, die weibliche Vorsitzende für Sichel. So viel Unvernunft hat selbst der Sozialismus nicht verdient. Meine Damen und Herren, die Welt ändert sich rasant. In unserer Nachbarschaft, in Nordafrika und im Nahen Osten, weht der Wind des Wandels. Menschen sind bereit, für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ihr Leben zu riskieren. Bemerkenswert ist für mich: Während der Proteste gegen die Despoten wurden keine amerikanischen oder israelischen Flaggen verbrannt. Der arabische Frühling zeigt: Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind universal. Die westlichen Demokratien müssen Verantwortung übernehmen. Aus dem arabischen Frühling darf keine Eiszeit werden. Die Freiheitsbewegungen in unserer Nachbarschaft eröffnen eine große Chance für ein friedliches Zusammenleben. Es kann aber auch zu Komplikationen kommen, etwa im Verhältnis von Israel zu Ägypten. Für uns ist das Existenzrecht Israels Staatsräson; darüber gibt es nichts zu diskutieren. Das ist wohl begründet. Dabei stehen wir historisch wohlbegründet in einer besonderen Verantwortung. Wenn ich aber aus der dritten oder vierten Reihe der Opposition gute Ratschläge etwa zu Palästina vernehme, kann ich nur sagen: Diese Themen eignen sich nicht für pressepolitische Kurzschlusshandlungen. Der mögliche Frieden in Nahost darf nicht in parteipolitischem Klein-Klein aufs Spiel gesetzt werden. Wir sind froh, dass es den Libyern gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Dazu hat auch der internationale Militäreinsatz beigetragen. Wir haben Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung der UN-Resolution geleistet haben. Die Bundesregierung wird das libysche Volk bei der anstehenden schwierigen Transformation tatkräftig unterstützen. Deutschland gibt die gesperrten Gaddafi-Milliarden frei. Deutschland hilft mit Know-how, Technik und Experten. Dann kommt Joschka Fischer, das grüne MichelinMännchen aus dem noblen Grunewald, und erklärt uns die Welt. Jener Joschka Fischer, der gegen die Wiedervereinigung Deutschlands war, der so gerne den Kapitalismus überwinden wollte und sich heute als gut bezahlter Lobbyist durch die Berliner Salons schiebt, hat so oft danebengelegen, dass er lieber schweigen sollte. Der Platz Deutschlands in dieser Welt, die sich rasant verändert, ist Europa. Deutschland muss den europäischen Weg gehen. Auch das ist Staatsräson. Isolation und eine singuläre Position Deutschlands wären fatal. Das sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig: eine klare europäische Perspektive. Die Jugend will Europa gestalten. Wir spüren ihre Unruhe, ob in Spanien oder in anderen europäischen Ländern. Von außen sieht Europa zum Teil sehr alt aus. Ja, wir wollen Europa, und wir brauchen Europa, aber wir müssen es richtig machen. Europa muss eine klare Konstruktion haben: eine Stabilitätsgemeinschaft. Ein Übertünchen reicht nicht aus; es muss richtig konstruiert werden. Die Schuldenkrise zwingt uns zu mehr Koordinierung. Leider wurde der Stabilitätspakt zerrissen, zuerst von Deutschland unter Grün-Rot und von Frankreich. 68-mal wurde gegen den Stabilitätspakt verstoßen; nie gab es eine Sanktion. Damit ist er leider zerrissen. Deshalb müssen wir einen neuen Stabilitätspakt schaffen. Der ESM ist dabei ein zentraler Punkt. Das Verhalten Griechenlands ist nicht in Ordnung. Griechenland muss sich an die Vereinbarungen halten. Ohne Leistung keine Gegenleistung! So einfach ist das. Ich wundere mich aber über manche Äußerung der Opposition. Das gilt vor allem für die SPD. Zuerst hat die SPD überhaupt keine Meinung zu Griechenland. Sie haben sich damals kraftvoll enthalten, wahrscheinlich weil es Sigmar Gabriel, der Sirtaki-Siggi, so wollte. Wo waren Herr Steinmeier, der auch jetzt nicht anwesend ist, und Herr Steinbrück, als es damals um die Entscheidung ging? Wo war denn die politische Führungsverantwortung der SPD, als die Entscheidung anstand? Nein, damals haben Sie sich in die Furche gelegt und weggeduckt. Sie konnten weder Ja noch Nein sagen. Sie hatten keine Meinung in einer solch wichtigen Frage. Das spricht nicht für Führungsstärke und Regierungsfähigkeit. Damals war von Ihnen weit und breit nichts zu sehen. Heute haben Sie mindestens zwei Meinungen. Ihr Kanzlerkandidat in spe darf für die Galerie über Schuldenschnitte schwadronieren. Ihr Kanzlerkandidat a. D. wollte bislang Euro-Bonds. Er hat aber heute einen leichten Rückzieher gemacht. Meine Damen und Herren, Euro-Bonds sind der falsche Weg. Das ist Zinssozialismus, weil sie die Mechanismen des Zinses außer Kraft setzen. Herr Steinmeier sollte das auch Herrn Steinbrück und Herrn Gabriel sagen. Dass er heute im Plenum einen Rückzieher gemacht hat, hat seinen Grund: weil ihm das Verfassungsgericht eine schallende Ohrfeige erteilt und klare Aussagen zu diesem Thema getroffen hat. Euro-Bonds sind ökonomisch, politisch und rechtlich ein Holzweg. Das müssen Sie einsehen. Sie sind wieder einmal auf dem falschen Pfad. Es war falsch von Ihnen, den Stabilitätspakt zu zerreißen. Auf dem falschen Trip sind Sie wieder mit den Euro-Bonds; denn das ist kein Mechanismus, der in einem solchen Konstrukt, wie Europa es ist, wirkt. Sie haben Ihre Skepsis doch schon eingeräumt. Ich mache mir manchmal die Freude und lese Ihre Papiere. In der sogenannten Roadmap der SPD zur Rettung der Währungsunion heißt es über Euro-Bonds wörtlich: Missbrauch lässt sich … durch ein effektives gemeinsames europäisches Haushaltsregelwerk abstellen. Selbst Sie haben die Gefahr des Missbrauchs erkannt und in Ihrem Papier davor gewarnt. Sie haben aber aus populistischen Gründen von Euro-Bonds geschwafelt, obwohl diese keine Lösung darstellen. Diejenigen, die den Stabilitätspakt beerdigt haben, flüchten erneut in Illusionen. Was hat der Weltökonom Joschka Fischer dazu gesagt? Ich zitiere wörtlich Joschka Fischer, den großen Ökonomen und hochbezahlten Lobbyisten vieler Konzerne: Wir sind besonders froh über die wirtschaftlichen Erfolge Griechenlands und die Anstrengungen, die unternommen werden, sowie über die Fähigkeit Griechenlands, dem Euro beizutreten. So war Ihre Einschätzung. Auch sie war falsch. Sie haben den Grundstein für die Fehlentwicklung gelegt. Sie sollten sich hier nicht vom Acker machen und herauswinden. Ja, wir brauchen einen Stabilitätspakt II, und zwar mit scharfen Regeln, damit er wirkt. Die Europäische Zentralbank kann nicht auf längere Zeit mit dem Aufkauf von Anleihen fortfahren. Der Bundespräsident hat deutliche Worte der Kritik gefunden. Man kann ihnen etwas abgewinnen; man kann seine Meinung teilen. Es ist falsch, in der EZB, die eigentlich Geldpolitik machen soll und in der jeder Staat eine Stimme hat, über Maßnahmen, die weitreichende finanzielle Konsequenzen haben, zu entscheiden. Das ist Finanzpolitik, keine Geldpolitik. Deshalb ist es richtig, dass vom Sondergipfel der Europäischen Union andere Strukturen auf den Weg gebracht werden, sodass sogenannte Sekundärmarktaufkäufe nur unter strengen Auflagen möglich sind. Hier hat Deutschland ein höheres Stimmengewicht. Unser Stimmengewicht beträgt etwa 30 Prozent. Wir haben die Beteiligung privater Gläubiger durchgesetzt. Ein weiteres Stichwort ist die Insolvenzklausel für Staatsanleihen. Der Kernpunkt ist die Wettbewerbsfähigkeit. Die Fehlentwicklungen der Strukturen sind der Grund für die europäische Misere. Man hat zu lange die Augen verschlossen. Das ist jetzt schlagartig klar geworden: Die Strukturen müssen verändert werden. Deutschland als Motor der europäischen Entwicklung darf nicht geschwächt werden, sondern die Schwächeren müssen gestärkt werden, damit sie mithalten können und Europa insgesamt stärker wird. Bei der Schuldenbremse ist eine glasklare Beteiligung des Parlaments erforderlich. Auch hierzu hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Aussage getroffen. Das europäische Zeitalter ist vorbei. Zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums werden in den Schwellenländern erzielt, in China, Indien, Brasilien, Russland und anderen Ländern. In wenigen Jahren, im Jahre 2040, werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union weniger als 7 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Es ist höchste Zeit, dass wir Europa richtig gestalten und die Probleme anpacken, damit wir gemeinsam Zukunftsperspektiven entwickeln können. Aber sich vor den Problemen wegzuducken, zu kneifen und Pseudolösungen anzubieten, wie Sie es aus politischer Opportunität machen, ist falsch. Kehren Sie zurück zur Seriosität! Dann finden Sie auch wieder mehr Zustimmung in den eigenen Reihen. – Glauben Sie ja nicht, dass Ihr Zwischenhoch von Dauer sein wird! Frau Roth, wo haben Sie in der Halbzeit gestanden? Das Wasser stand Ihnen über dem Kopf. Selbst die Gummistiefel haben Ihnen nichts genutzt. Wir lassen uns nicht beirren. Die christlich-liberale Koalition setzt ihre Politik konsequent fort. Am Schluss werden wir die Bestätigung finden. Ich sehe beste Chancen, dass wir in zwei Jahren erneut einen Wählerauftrag bekommen.