Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde Ihnen einen Gefallen tun: Ich werde garantiert nicht singen. Ich glaube, das wäre das Schrecklichste, was ich Ihnen antun könnte. Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich ein ernstes Thema. Wenn man in der heutigen modernen Welt nicht bargeldlos zahlen kann, ist das schlecht. Man hat an bestimmten Dingen keine Teilhabe, und – Herr Sieling, Sie haben das erwähnt – es macht das Leben ziemlich umständlich. Dementsprechend ist es schon legitim, zu fordern, dass die Menschen, wenn irgendwie möglich, Zugang zu einem Girokonto haben. Man kann nun schauen, wie das im KWG, im Kreditwesengesetz, geregelt ist. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es dazu keine Regelung; in einigen Sparkassengesetzen – in genau acht – gibt es dazu eine Regelung. Man sollte sich eigentlich die Frage stellen: Warum nicht in allen? Ist es nicht Teil der Legitimation der Sparkassen, allen Menschen ein entsprechendes Konto zur Verfügung zu stellen? Dementsprechend kann man durchaus einmal nachfragen, ob hier alles richtig läuft. Wir haben eine Rechtsprechung zu diesem Thema. Es gibt Urteile, die den Kontrahierungszwang bestätigen: Banken müssen diese Konten eröffnen, wenn es zumutbar ist. – Auf europäischer Ebene gibt es die Empfehlung, kontolosen Menschen ein Girokonto zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Kommission arbeitet an einer Initiative, so etwas gesetzlich auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus – Sie haben es angesprochen – hat der Zentrale Kreditausschuss eine Empfehlung abgegeben. Es gibt auch eine entsprechende Bundesratsinitiative. Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht von 2008 attestiert hat – die Veröffentlichung des nächsten Berichts wird sich übrigens wegen der Problematik des Pfändungsschutzkontos verzögern –, dass es in Deutschland eine sechsstellige Zahl von Menschen gibt, die gegen ihren Willen – das ist ganz wichtig – kein Konto haben. Man muss realistischerweise sagen, dass nicht alle Menschen gegen ihren Willen kein Konto haben; es gibt durchaus auch andere Gründe, kein Konto zu haben. Insofern sollte man die Zahlen entsprechend bewerten. Wir haben durchaus den Anspruch, das, was dieser Bericht enthält, parlamentarisch umzusetzen und gegebenenfalls in gesetzliche Initiativen münden zu lassen. Sie haben diesem Verfahren vorgegriffen; das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Sie haben – das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Grünen – Ihre Positionen aufgeschrieben. Diese Positionen werden von uns in einem erheblichen Umfang geteilt; das ist überhaupt keine Frage. Wir werden sie auch in das parlamentarische Verfahren einbeziehen, und wir hoffen, dass wir da zu einem guten Ende kommen. Was sind Ihre Positionen im Einzelnen? Die SPD möchte, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass jedermann unter zumutbaren Bedingungen Zugang zu einem Girokonto hat. Sie möchte eine europäische Harmonisierung dieser Regelung. Die Grünen fordern in Ergänzung dazu mehr Transparenz in diesem Prozess und die Offenlegung der maßgeblichen Zahlen. Das ist alles gut und richtig. Ich will unsere Bewertung dazu relativ kurz ausführen. Erstens. Ein Gesetz zu erlassen, wenn irgendetwas nicht klappt, ist immer die Ultima Ratio. Wir sollten also schauen, ob es tatsächlich notwendig ist, diesen Bereich auf eine gesetzliche Ebene zu hieven. Die Antwort auf diese Frage haben wir noch nicht gegeben. Das heißt, wir werden das im parlamentarischen Verfahren prüfen. Zweitens. Auch wir sind immer dafür, das, was sich auf europäischer Ebene entwickelt, möglichst auch in Deutschland zu übernehmen. Es wäre also nicht klug, zwei Dinge auf einmal zu machen. Dies gilt es meines Erachtens zu beachten. Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft das Pfändungsschutzkonto. Dies haben wir noch in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Wir haben dabei den Sachverhalt aufgegriffen, dass gerade die Menschen, denen ein Konto gepfändet wird, oftmals ein Problem damit haben, ihr Konto zu behalten. Auch bei ihnen besteht die Gefahr, ihr Konto zu verlieren. Also hat man die Möglichkeit zur Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos geschaffen. Das war erst einmal gut. Es gibt aber zwei Probleme, die uns das Leben ein wenig schwer machen könnten. Das erste Problem ist, dass die Pfändungsschutzkonten – diesbezüglich haben uns einige Informationen erreicht; es ist allerdings empirisch nicht flächendeckend nachgewiesen – teilweise mit zu hohen Entgelten belegt worden sind. Das geht nicht; denn Menschen, die kein Geld haben, können in dieser Situation keine Entgelte für ihr Konto zahlen. Das zweite Problem ist, dass die Information über diese Pfändungsschutzkonten vielleicht etwas besser hätte sein können. Auch das hat die SPD in ihrem Antrag – die Grünen haben es nicht getan – adressiert. Sie haben deswegen vorgeschlagen, dass man eine Entgeltbegrenzung für diese Pfändungsschutzkonten auf den Weg bringt und dass man durch eine verstärkte Schuldnerberatung besser informiert. Auch dazu will ich eine Bewertung abgeben: Erstens. Auch hier warten wir den Bericht der Bundesregierung ab. Wir verfolgen sehr genau, wie sich die Entgeltpolitik im Bereich der Pfändungsschutzkonten entwickelt. Zweitens. Wir sehen mit großer Skepsis, dass – so die entsprechende Rechtsprechung – solche Konten mit einem angemessenen Entgelt belegt werden dürfen. Da müssen wir gesetzlich eingreifen. Aber auch da muss man abwarten, was passiert. In einem Punkt besteht Dissens. Sie fordern die Länder auf, die Schuldnerberatung weiter zu verstärken. Es ist die sozialdemokratische Art der Problembewältigung, mehr Menschen im sozialen Bereich zu beschäftigen und so mehr Kapazitäten zu schaffen. Das lehnen wir prinzipiell ab. Im Übrigen sind wir für die Länder nicht zuständig. Herr Sieling, ich komme jetzt zum emotionalen Teil meines Beitrags; das muss ich hier auch noch einpflegen. Es gehört zu Ihrer Klientelpolitik, möglichst viel Beschäftigung im sozialen Raum zu schaffen. Ich halte das aber für untauglich. Insgesamt gesehen, kann man sagen, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen. Wir werden das Vorhaben verantwortungsvoll begleiten und werden ein gut verlaufendes parlamentarisches Verfahren aufsetzen, das die Bundesregierung unterstützen wird. Lassen Sie mich im Vorgriff auf die noch folgenden Beiträge sagen: Ich halte den Versuch der Opposition, Deutschland verbraucherschutzpolitisch immer wieder als Entwicklungsland darzustellen, für untauglich. Sie zeichnen ein Bild von der Verbrauchersituation in Deutschland, das der Realität in keiner Weise entspricht. Sie sprechen verharmlosend in Ihren Anträgen davon, das alles sei notwendig. Nein, Sie machen Parteipolitik und versuchen, ein Feld aufzumachen und dort Probleme zu generieren, wo es keine gibt. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland – das gilt auch für den Finanzdienstleistungsbereich – sind mit dem, was sie haben, zufrieden. Es ist schlichtweg eine Mär, dass die Bundesregierung auf diesem Feld nichts macht. Wir haben allein im letzten halben Jahr zwei Gesetze dazu auf den Weg gebracht; ich möchte auch die Umsetzung der OGAW-IVRichtlinie nennen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die christlichliberale Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung haben im Bereich Verbraucherschutz mit Blick auf den Finanzdienstleistungsbereich mehr getan als viele Regierungen zuvor. Das gilt es hier und heute am Freitagnachmittag anzuerkennen. Vielen Dank.