Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein wichtiger Schritt _ vielleicht sogar der wichtigste Schritt _ , den die Europäische Union gerade geht und der mit der Erarbeitung einer Europäischen Grundrechte-Charta begonnen wurde . Es ist vielleicht deshalb der wichtigste Schritt , weil wir alle wissen , dass es in der Europäischen Union auf der einen Seite Demokratiedefizite gibt und auf der anderen Seite eine Lücke im Grundrechteschutz feststellbar ist . Die Europäische Grundrechte-Charta gibt uns die Chance , diese Lücke zu schließen . Deshalb freut es die PDS-Fraktion auch , dass fast alle Parteien , die im Hause vertreten sind , dieser Grundrechte-Charta positiv gegenüberstehen . . Ich sage fast alle Parteien , weil ich in der Welt vom 16 . Mai dieses Jahres lesen musste , dass die bayerische CSU Front gegen die europäische Verfassung macht . Herr Müller _ ich möchte Sie direkt ansprechen _ , es gibt uns sehr zu denken , dass jetzt der rechte Teil der Union , nämlich die bayerische CSU , zu einem historischen Projekt , das die europäischen Völker zusammenführt , wieder Nein sagt , so wie schon in den 70er-Jahren , als die damalige Opposition aus CDU/CSU _ vereint mit Hoxhas Albanien _ gegen den KSZE-Prozess gekämpft hat . . Ich möchte speziell auf zwei Aussagen eingehen , die Sie , Herr Müller , gegenüber der Welt gemacht haben . Sie haben zum einen die Frage gestellt : Wo ist denn . . . der Bedarf , Grundrechte neu zu formulieren ? In Ihren Reden haben Sie sonst richtigerweise darauf hingewiesen , dass die Verlagerung von immer mehr nationalstaatlichen Kompetenzen auf die Europäischen Union , beispielsweise im Bereich der Polizei , der Justiz sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik , nicht demokratisch legitimiert ist . Ausgerechnet jetzt , wo wir gemeinsam _ außer der CSU _ eine demokratische Legitimierung der Verlagerung von Kompetenzen des Nationalstaats auf die europäische Ebene durchsetzen wollen , sprechen Sie sich gegen die Legitimation solcher Rechte aus . Ein weiteres Beispiel . Sie sagen deutlich , dass es nicht IhreAbsicht sei _ das steht übrigens im Gegensatz zu dem Antrag , den Ihre Fraktion vorgelegt hat _ , die Charta in die Europäischen Verträge einzubeziehen . Ich stelle fest : Der rechte Teil des Hauses _ das zeigt sich seit langem in den Diskussionen über Europa _ entfernt sich leider immer mehr von dem , worüber einmal Konsens im Hause bestand , nämlich dass wir die europäische Idee und den europäischen Gedanken weiterentwickeln wollen . Einige Anmerkungen zu den entscheidenden Gründen , warum die PDS die Grundrechte-Charta unterstützt und wie sie die Grundrechte-Charta entwickeln möchte . Wir sollten gemeinsam dafür eintreten , dass in der Europäischen Grundrechte-Charta einklagbare Normen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union , sondern für alle in der Europäischen Union lebenden Menschen festgeschrieben werden sollten , . weil wir der Überzeugung sind , dass Grundrechte sowohl im sozialen als auch im individuellen Bereich für alle in der EU lebenden Menschen gelten müssten und alle in der EU lebenden Menschen auch das Recht haben müssten , diese Grundrechte einzuklagen . Nach unsere Meinung ist deshalb der rechtsverbindliche Charakter einer Europäischen Grundrechte-Charta eine Grundvoraussetzung dafür , dass das Legitimationsdefizit in der Europäischen Union , das von immer mehr Menschen festgestellt wird , überwunden werden kann . . Weil wir eine rechtsverbindliche Charta wollen , setzen wir uns dafür ein , dass mittelfristig entweder eine eigene Kammer für Grundrechtefragen am Europäischen Gerichtshof oder sogar ein Unionsgericht für Grundrechtefragen eingerichtet wird , vor dem jeder in der Europäischen Union lebende Mensch oder auch jeder Mensch , der außerhalb der Europäischen Union lebt und der seine Grundrechte nicht von der Europäischen Union vertreten fühlt , direkt klagen kann und die europäischen Rechte einfordern kann . . Wir treten des Weiteren dafür ein , dass ausdrücklich auch für Nichtregierungsorganisationen ein Beteiligungsund Klagerecht geschaffen werden sollte . Wir treten dafür ein , dass auch auf europäischer Ebene ein Verbandsklagerecht , dessen Einführung in der Bundesrepublik wir immer gefordert haben , geschaffen wird . . Deshalb , Kolleginnen und Kollegen , wollen wir in den nächsten Jahren auch dafür kämpfen , dass die Grundrechte-Charta in die Verträge der Europäischen Union integriert wird . Wir glauben , dass es gerade darum gehen muss , dass es in einem mittelfristigen Prozess _ darin stimme ich Ihnen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ausdrücklich zu _ gelingen muss , die Grundrechte-Charta in einen Verfassungsrang zu heben und die europäischen Mindestrechte , die natürlich von Nationalstaaten noch überboten werden können , festzulegen . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 9851 Die PDS tritt ausdrücklich dafür ein , dass sich die Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte auch im Wesen und im Wortlaut dieser Europäischen GrundrechteCharta und mittelfristig auch in einer europäischen Verfassung wiederfindet . Wir sind der Überzeugung , dass Freiheits- , Bürger- und Gleichheitsrechte auf der einen Seite von wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen Rechten auf der anderen Seite nie mehr getrennt werden dürfen und immer gemeinsam gesehen werden müssen , und zwar rechtsverbindlich . . Wir treten für die Gleichheit der individuellen bürgerlichen Rechte auf der einen Seite , aber auch für die Gleichheit der kollektiven Rechte auf der anderen Seite ein . Wir wollen , dass in die Europäische GrundrechteCharta ein Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften und ausdrücklich auch das Streikrecht festgeschrieben werden . Das muss durchgesetzt werden . Wir sehen die Chance , dass im Rahmen der Diskussion über die Europäische Grundrechte-Charta die Debatte über Menschenrechte und über Grundrechte einen neuen , einen innovativen Charakter bekommen kann . Dieser neue und innovative Charakter könnte gerade darin bestehen , dass man , anders als Sie , Frau LeutheusserSchnarrenberger , ausgeführt haben , endlich auch darüber diskutiert _ das ist im Rahmen der Menschenrechtsdiskussion ein altes Thema _ , einklagbare soziale Menschenrechte und einklagbare soziale Grundrechte festzuschreiben . Für uns von der PDS heißt das , dass wir ausdrücklich dafür eintreten , dass das Recht auf existenzsichernde Arbeit festgeschrieben werden muss , . dass das Recht auf bezahlbaren Wohnraum , das Recht auf eine existenzsichernde Grundversorgung _ das fordern beispielsweise alle Wohlfahrtsverbände der Bundesrepublik , auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband _ und das Recht auf Daseinsfürsorge , so stand es in der Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände , als einklagbare Rechte in der europäischen Verfassung bzw . in dieser Europäischen Grundrechte-Charta festgeschrieben werden sollten . Innovation sollte unserer Meinung nach bedeuten , dass auf der einen Seite soziale Grundrechte festgeschrieben werden , dass aber auf der anderen Seite auch gesehen wird , dass die neuen Grundrechtsbedrohungen deutlich in der Verfassung von Europa , in der Grundrechte-Charta , ausgewiesen werden . Das heißt für uns , dass wir den Herausforderungen der Informations- und Biotechnologien , beispielsweise durch ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung , und den Herausforderungen , die sich beispielsweise durch unsere Ablehnung der BioethikKonvention ergeben , gerecht werden . Es war die PDS , die beim Europäischen Patentamt Einspruch dagegen eingelegt hat , dass menschliche Gene in Zukunft geklont werden können . Wir treten dafür ein , dass diese Forderungen in einer europäischen Verfassung , in dieser Europäischen Grundrechte-Charta , wiedergefunden werden können .