Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2012 beschlossen alle Bundesländer gemeinsam, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen. Die damalige Bundesregierung kündigte im März 2013 an, keinen eigenen Antrag zum NPD-Verbot vorzulegen. Sie sah darin damals keine Notwendigkeit. Ebenfalls im März 2013 befürworteten CSU, SPD, Grüne und Linke ein Verbot der NPD. Am 2. Dezember dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Die Linke unterbreitet Ihnen nun den Vorschlag, zu prüfen, ob die Bunderegierung diesem Verbotsverfahren gegen die NPD unverzüglich beitreten sollte. Uns allen hier ist natürlich klar, dass ein Verbot der NPD nicht das Phänomen Rechtsextremismus löst, nicht das Phänomen Ausländerfeindlichkeit usw. Dazu bedarf es sehr viel mehr Anstrengungen in Politik, Kultur, Bildung und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Doch ein wichtiges Signal ist es auf alle Fälle, ein Signal, dass eine Politik, die dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist, die die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip angreift, in unserem Land keinen Platz mehr hat. Ganz pragmatisch gesagt, meine Damen und Herren: Einer solchen Partei gehört die staatliche Finanzierung entzogen, gehört die Möglichkeit entzogen, öffentlich Büros zu unterhalten oder offen auf Demonstrationen und Plakaten Ausländerhass und Diskriminierung zu propagieren. Warum unterbreitet Ihnen die Linke zu Beginn des Verfahrens den Vorschlag, doch noch einmal zu prüfen, ob die Bundesregierung dem Antragsverfahren auf das Verbot der NPD beitreten und so ein gemeinsames Handeln der Verfassungsorgane demonstrieren sollte? Für fast alle Menschen steht die NPD unter anderem für Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit. Viele rechtsradikale Strukturen – vielleicht kann da auch die Regierungsbank zuhören – sind eng mit der NPD verwoben und nutzen deren legale Möglichkeiten zur Vernetzung. Es war doch so: Als sich der Bundestag im März 2013 mehrheitlich dazu entschied, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, sah das Leben in unserem Land noch ein wenig anders aus als im Dezember 2015. Aus dem Jahr 2012 lagen deutschlandweit zwölf rechtsorientierte Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden vor. Zwölf! Im Jahr 2015 waren es bis Mitte November bereits mehr als 1 300 solcher Straftaten. Meine Damen und Herren, Ausländerfeindlichkeit, Gewalt gegen Flüchtlinge, das alles gehört gegenwärtig leider zu den tagesaktuellsten Problemen unseres Landes. Nur ein Beispiel aus der Kreisstadt Altenburg, aus der ich komme: In einem Wohngebäude, in dem 70 Asylsuchende Unterkunft gefunden hatten, legten zwei Täter aus der rechten Szene Feuer. 10 Menschen wurden dadurch verletzt. Das ist momentan der Alltag in unserem Land. Vor nur drei Jahren hätte jeder von Ihnen diesen Vorfall über die Medien mitbekommen. – So darf es nicht bleiben! Es sind natürlich in vielen Bereichen Maßnahmen notwendig, um dieser Entwicklung in Teilen unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Menschen aus der ganzen Republik engagieren sich für ein Deutschland, das in erster Linie für Humanität, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsübernahme steht. Diese Menschen erwarten selbstverständlich, dass auch die Bundespolitik ihre Verantwortung erkennt und danach handelt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ja ausdrücklich versichert, dass alle Fehler, die zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens geführt haben, beseitigt wurden. Ich hoffe wirklich, dass dem so ist. Wenn dem so ist, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann sollten wir gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage bereit sein, wenigstens zu prüfen, ob es nicht doch möglich ist, dem unbestreitbar symbolträchtigen Verbotsverfahren gegen die NPD beizutreten und so ein gemeinsames Agieren von Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Wir bitten Sie deswegen: Schimpfen Sie nicht reflex­ artig auf diesen Antrag, sondern schauen Sie wirklich, wie sich unser Land momentan entwickelt. Prüfen Sie, ob Ihnen das gefallen kann und ob es nicht doch Zeit ist, ein solches Signal der Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Danke schön.