Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Die Welt sortiert sich neu. Dies ist kein europäisches Zeitalter mehr. Zwei Drittel des weltweiten Wirtschaftswachstums stammen von Schwellenländern, etwa China, Indien, Brasilien und Russland. Europa muss sich in diesem verschärften weltweiten Wettbewerb neu aufstellen. Ich teile die Einschätzung, dass Europa für uns Staatsräson ist. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren. Wir brauchen Europa, aber wir müssen es richtig machen. Jetzt geht es darum, dass wir die Wirtschaftskraft Europas schützen und stärken. Auch müssen wir unsere Währung schützen und stabil halten, damit Europa eine gute Perspektive hat. Eine Lehre der Geschichte ist: Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. – Auch das haben wir in der deutschen Geschichte gehabt: von Hyperinflation über Massenarmut bis hin zum Krieg und den fatalen Fehlentwicklungen in Deutschland. Deshalb ist unsere Mitgift für die europäische Zukunft die deutsche Stabilitätskultur. Deswegen schaffen wir die EFSF als einen Zwischenschritt hin zu einem dauerhaften Mechanismus. Die Kriterien, die wir damals mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt – eine Wirtschafts- und Währungsunion, keine politische Union! – auf den Weg gebracht haben, wurden gerissen: als Erstes von Rot-Grün in Deutschland, aber auch von Frankreich. Die Kriterien wurden in der Summe 68-mal gerissen. Aber Konsequenzen und Sanktionen gab es nie. Deshalb müssen wir einen Stabilitätspakt II schaffen. Das, was wir heute beschließen, ist der Zwischenschritt auf dem Weg dahin, einen Stabilitätspakt II zu schaffen und zu gestalten. Entscheidend ist, dass man Regeln hat, die eingehalten werden. Europa kann und muss rechtsstaatlich sein. Aber Rechtsstaatlichkeit heißt auch, dass man vereinbarte Regeln einhält. Die Realität darf nicht sein, dass man Beschlüsse fasst und Verträge schließt, die nicht eingehalten werden. Deshalb müssen wir dies neu ausrichten. Wir brauchen quasi Automatismen. Herr Steinbrück, Sie haben sich zu dem bekannt – Stichwort „Sixpack“ –, was gestern im Europaparlament beschlossen wurde. Aber Sie wissen, dass Ihre Genossen und auch die Grünen dagegen gestimmt haben. Sie haben es abgelehnt, die Stabilität in Europa zu stärken. Als es ernst wurde, haben sie sich mal wieder vom Acker gemacht. Eines hat Rot-Grün in Europa beschlossen: Wenn Deutschland Exporterfolge hat, dann müssen wir sie in der Makroökonomie zurückführen. Erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betriebsräten und den Gewerkschaften, dass wir unsere Erfolge, die wir aufgrund von Fleiß und Anstrengungen erreicht haben, einseitig zurückführen müssen. Das ist Ihre Politik. Das müssen Sie den Arbeitnehmern in Deutschland einmal erklären. In den Worten hart, in den Taten weich: Das erinnert an Ihren Umgang mit dem Stabilitätspakt. Deshalb ist es entscheidend, dass es nationale Schuldenbremsen gibt und private Gläubiger beteiligt werden, dass es Tests für Wettbewerbsfähigkeit und Elemente einer staatlichen Insolvenzordnung gibt und dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank – Herr Steinbrück, da haben Sie recht – wiederhergestellt wird. Ihre Aufgabe ist Geldpolitik und nicht Fiskalpolitik. Deshalb schaffen wir heute dieses Instrument, damit diese Fehlentwicklung bei der Europäischen Zentralbank, die Gelddruckmaschine an der falschen Stelle einzusetzen, gestoppt wird. Volker Kauder hat zu Recht herausgestellt, dass durch unsere Beratungen etwas Modellhaftes für Europa entstanden ist, nämlich eine umfassende Parlamentsbeteiligung. Vielleicht werden noch andere Länder unserem Beispiel folgen. Ohne den Willen Deutschlands, ohne den Willen des deutschen Parlaments wird es eine Auszahlung von weiteren Mitteln nicht geben. Die klare Botschaft ist: Der Souverän, die Vertretung des Volkes, entscheidet darüber. Das ist auch richtig. Wir müssen doch allem, worüber im Dunstkreis von Tagungen aufgeblasen diskutiert wird, klar entgegentreten. Der Rettungsschirm darf nicht zu einer Investmentbank werden – Stichwort „Hebelwirkung“. Warren Buffett hat die Hebelprodukte als Massenvernichtungswaffen bezeichnet. Dieser Unfug muss unterbleiben. Wir sollten diesen Versuchungen widerstehen. Wenn wir anders handeln würden, Herr Steinbrück, dann kämen wir auf die schiefe Ebene. Da sind wir einer Meinung. – Nein, Herr Schäuble hat sich dazu klar geäußert. Ich habe heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt: Einem ehrenwerten Finanzminister wie Wolfgang Schäuble zu unterstellen, dass er hier tarnt und täuscht, ist unredlich. Dieser Mann ist in Ordnung und hat unsere volle Unterstützung. – Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten gerne Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden. Wir müssen den Finanzjongleuren ihr Spielzeug wegnehmen. Der Entschließungsantrag der SPD heute enthält einen richtigen Gedanken. Dieser umfasst die Eigenkapitalunterlegung von Risikoprodukten. Das halte ich für richtig. Darüber sollten wir diskutieren, und dies machen wir. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Rettungsschirm einen klaren Deckel hinsichtlich der Rettungsinstrumente gesetzt. Herr Steinbrück, Sie haben heute ein bisschen an Ihrem Image der Vergangenheit, an Ihrem Heiligenschein poliert. Das ist verständlich; denn der Wettlauf, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, hat begonnen nach dem Motto „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im Land?“. Okay, das kann man so machen. Aber wie war es denn bei der Lehman-Krise? Da haben Sie gesagt: Das ist ein rein amerikanisches Problem. Dass uns das voll erwischt hat, das haben Sie nicht erkannt. Das hat uns viel Zeit gekostet. Dann haben Sie über die Hypo Real Estate schwadroniert, und an der Börse hat es gebumst. Also, so doll ist es mit den Erkenntnissen nicht. Sie sind da sehr selektiv. Daraus folgt die klare Erkenntnis: Besserwisser sind noch keine Bessermacher. Sie haben heute vieles von dem, was Sie draußen erzählen, nicht gesagt. Ich zitiere einmal: Griechenland ist pleite – es ist so langsam Zeit, sich das einzugestehen –; ohne einen Schuldenschnitt kommt man da nicht heraus; im Extremfall geht es um ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren. – Wenn der Vizekanzler nur zart andeutet, dass man das nicht völlig ausschließen kann, wird er von Ihnen massiv beschimpft. Sie predigen das. – Sind Sie kein Sozialdemokrat mehr, Herr Steinbrück? – Sie sind Steinbrück; das ist bemerkenswert. Sie sind nicht mehr Sozialdemokrat; Sie sind Steinbrück. Möglicherweise ist das ein Fortschritt. Herzlichen Glückwunsch! Aber, Herr Steinbrück, wo waren Sie, wo war Herr Steinmeier, als Herr Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, die SPD sich bei dem ersten Hilfspaket für Griechenland hat kraftvoll enthalten lassen? Das ist eine tolle Haltung: Nicht Ja, nicht Nein; man enthält sich; „Ich weiß nicht, was ich wissen will“, meine Damen und Herren. So kann man das nicht machen. Sie stimmen heute zu, weil es ja gar nicht anders geht. Vorher haben Sie gesagt: Ich weiß nicht. Vielleicht sagen Sie morgen wieder Nein. Das ist Zickzack. Ihre Genossen in Europa sagen Nein; Sie sagen: Es ist notwendig. Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, was Sie wollen, welche Meinung Sie haben, und Sie dürfen die Menschen nicht nur verwirren. Thema Euro-Bonds. Das ist in Ihrem Entschließungsantrag gar nicht mehr drin. Uns haben Sie dafür beschimpft, dass wir gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden sind. Ich empfehle Ihnen, den Arbeitnehmern an den Werkstoren einmal zu sagen, was auf sie zukommt, wenn Deutschland für sämtliche Schulden Europas geradesteht. Das ist wie eine Enteignung breiter Teile der deutschen Bevölkerung. Ihre Basis lehnt das ab. Das Bundesverfassungsgericht lehnt das ab. Die Wirtschaftsweisen lehnen es ab. Diese neue Form von Zinssozialismus ist der falsche Weg. Stellen Sie sich hier einen Moment vor, wir hätten jetzt in Deutschland eine rot-grüne Regierung. Dann wären wir schon längst in der Transferunion, in den Transfermechanismen Europas. Es ist ein Glücksfall, dass jetzt eine bürgerliche Regierung dran ist. Solche Regierungen haben immer die Wegmarken der Republik gesetzt: bei den europäischen Verträgen, bei der Wiedervereinigung und jetzt bei der Neuausrichtung Europas. Eine rot-grüne Regierung wäre ein hohes Risiko für die europäische und deutsche Entwicklung. Deshalb müssen Sie dort bleiben, wo Sie sind: in der Opposition.