Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich komme zur Debatte über den Visa-Untersuchungsausschuss zurück . Dieser Ausschuss findet heute nach achtmonatiger Beratung sein Ende ; Gott sei Dank füge ich hinzu . Wir haben rund 1 600 Aktenordner mit 450 000 Blatt wälzen dürfen . Wir haben in 155 Stunden 55 Zeugen und drei Sachverständige gehört . Jetzt geht es darum , das Ergebnis zu debattieren . Ich möchte nicht der Versuchung erliegen , hier einen Ersatzwahlkampf zu starten . Dafür eignet sich das Thema nicht . Dafür eignet sich auch das nicht , was wir in diesem Ausschuss in großen Teilen gemeinschaftlich festgestellt haben . Es macht viel mehr Sinn , finde ich , zu fragen : Wo ist etwas schief gelaufen ? Was konnte verbessert werden ? Wo muss noch etwas verbessert werden ? Wir waren uns natürlich in der Erkenntnis einig , dass manches nicht so gelaufen ist , wie wir es uns gemeinschaftlich gewünscht hätten . Das wurde allerdings auch eingeräumt und das wurde ausgeräumt . Im Übrigen bewegen wir uns - der Kollege Scholz hat es dargestellt - seit der Regierung Kohl mit dem Minister Kinkel und dem anderen Herrn , der sich vor einem Strafgericht verantworten durfte , in einer bemerkenswerten Kontinuität . Ich finde es schade , dass es in diesem Ausschuss eigentlich nur darum ging - Herr Kollege Uhl , das hat auch Ihre Rede eben leider bewiesen - , ein Vorurteil bestätigt zu finden . Wir haben bei unserem fleißigen Aktenstudium sowie bei der fleißigen und ausführlichen Zeugenvernehmung auch große Schnittmengen festgestellt . Wir waren uns darin einig , dass das Problem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs entstanden ist . Wir sind uns auch darüber einig , dass die Freiheitsrechte , die die Menschen errungen haben , positiv sind . Wir sind uns hoffentlich auch darin einig , dass eine Kontinuität mindestens insoweit besteht , als es in dem Erlass vom Mai 1994 - nicht wir haben damals regiert - hieß : so viel Reisefreiheit wie möglich , so viel Kontrolle wie nötig . - Dieser Grundsatz wurde zu keiner Zeit aufgekündigt , auch nicht und gerade nicht durch Rot-Grün . Missstände , die es gab , resultierten aus dem hohen Migrationsdruck , den wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erlebten . Das überforderte die Auslandsvertretung in Kiew . Es gab außerdem - das räume ich gern ein - eine Reihe von missbrauchsanfälligen Instrumenten . Wir haben darauf reagiert und werden weiter darauf reagieren . Zum Beispiel wurde das Reisebüroverfahren beendet . Zum Beispiel werden die Reiseschutzpässe nicht mehr anerkannt . Zum Beispiel wurde die Botschaft in Kiew personell verstärkt . Zum Beispiel werden Reisezweck und Rückkehrbereitschaft gründlich geprüft . Zum Beispiel werden bereits seit 2002/2003 verstärkt Dokumentenberater und Verbindungsbeamte eingesetzt . Zum Beispiel wird auf europäischer Ebene durch Bun-desinnenminister Schily die Einrichtung einer Einladerdatei forciert . - Übrigens macht sie nur dort Sinn ; darüber waren wir uns einmal einig , Herr Kollege . Zum Beispiel hat das Auswärtige Amt ein Frühwarnsystem eingeführt . Zum Beispiel gibt es das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Schleusungskriminalität beim BKA . Zum Beispiel arbeiten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in einer Taskforce enger denn je zusammen . Damit ist alles getan , was derzeit getan werden kann , um das Schleusertum , diese schlimme Form von Kriminalität , zu unterbinden . Wären Sie eine Opposition , die regierungsfähig ist , würden Sie das auch anerkennen . Insofern : Der Ausschuss könnte mit seiner Arbeit zufrieden sein , wäre da nicht von Anfang an der teils skurril vorgetragene und immer maßlos überzogene Versuch der Opposition gewesen , eine Hatz auf den Bundesaußenminister zu starten . Dieses blinde Jagdfieber hat jede Sachlichkeit verhindert . Das ist schade . Wenn wir hier zu Recht den Dank an das Sekretariat sowie an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen , muss ich sagen : Das wird auch der Arbeit der Menschen im Auswärtigen Dienst und bei unseren Sicherheitsorganen nicht gerecht ; denn sie brauchen angesichts des schwierigen Bereichs , in dem sie tätig sind , Unterstützung und nicht haltlose Kritik von außen . Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich und bessern sich . Im Übrigen freue ich mich , mit Ihnen im nächsten Deutschen Bundestag weiter zu debattieren .