Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einsetzungsbeschluss für die Enquete-Kommission zu Energiefragen hat eine lange Vorgeschichte und hat die Beteiligten bis jetzt schon viele Nerven gekostet . Es begann damit , dass sich SPD und CDU/CSU darum stritten , wer denn eigentlich zu den Vorbereitungstreffen einladen dürfe . Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Antrages wurden vonseiten der CDU/CSU immer wieder bekannte Wahrheiten infrage gestellt , . während sich die SPD-Vertreter selbst uneinig über die Zielrichtung der Enquete-Kommission waren . In langwierigen mühsamen Verhandlungen wurde dann ein Kompromiss gefunden , dem sich alle Parteien anschließen konnten . Obwohl über Nachhaltigkeit viel im Antrag geschrieben steht und bekannterweise dabei alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden sollen , durfte die PDS nicht als Antragstellerin erscheinen . Die beiden großen Volksparteien wollten das wieder einmal so . Offensichtlich hat sich bis jetzt immer noch nicht herumgesprochen , dass wir hier im Bundestag über zwei Millionen Wählerinnen und Wähler vertreten . Vielleicht will man aber auch schlicht und einfach mit einer Partei nichts zu tun haben , die sich nach wie vor für den sofortigen Atomausstieg einsetzt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Titel für die Enquete-Kommission im Einsetzungsbeschluss wird suggeriert , dass die Wirkungen der Globalisierung und der Liberalisierung gottgegeben und deshalb unabwendbar sind . Entsprechend untergeordnet werden dann auch die damit zusammenhängenden Fragen behandelt , wie zum Beispiel die mögliche Verdoppelung des Einsatzes von erneuerbaren Energien . Mit dem hoffentlich bald beschlossenen Stromeinspeisungsgesetz werden hier Möglichkeiten geschaffen , im Rahmen marktwirtschaftlicher Instrumente regenerative Energien zu fördern . Sicher kann hier noch sehr viel mehr bewegt werden , vor allem dann , wenn andere Energieträger die von ihnen erzeugte Energie endlich zu realen Kosten verkaufen müssen , also zum Beispiel endlich die Rückstellungen der Atomkonzerne versteuert oder die Haftpflichtsummen der AKWs der realen Gefährdung angepasst werden . Weiter soll der Einsatz von Kraft-WärmeKopplung erforscht werden mit dem Ziel , sie als mögliche Technologie zur Überbrückung bis zu einer langfristig wesentlich auf erneuerbaren Energieträgern beruhenden Energieversorgung . . . zu installieren . Ich bin mir nicht sicher , ob wir mit unserer Untersuchung nicht zu spät kommen . Denn schon jetzt kämpfen die Stadtwerke und KWK-Anlagen-Betreiber ums Überleben . Wenn hier nicht schnell reagiert wird , besteht die Gefahr , dass die Diskussion um KWK zu spät kommt und diese Anlagen inzwischen alle abgeschaltet sind . Deshalb hat die PDS einen Antrag zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung eingebracht , um die Diskussion ein bisschen zu befördern . Natürlich soll auch der Beitrag der Kernenergie sowie der weiterführenden Forschung in der Kernenergie zum x-ten Mal untersucht werden . Offensichtlich reichen Atomunfälle wie in Japan oder in Tschernobyl nicht aus , um endlich zu einer gemeinsamen Einsicht zu kommen . Ich befürchte allerdings , dass man darüber auch im Abschlussbericht keine Einigung erzielen wird . Denn die Atombefürworter werden nicht zu überzeugen sein , selbst wenn es noch einmal ein anderes Tschernobyl geben würde . Herr Brauksiepe hat das schon deutlich gemacht . . Ich meine also : Es wurden Chancen vertan , wirkliche Perspektiven für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu erarbeiten . Dass Kollege Scheer , wie ich gehört habe , die Enquete-Kommission schon im Vorfeld verlässt , ist nur ein Indiz dafür . . Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten , werden aber versuchen , in der Enquete-Kommission unsere Meinung und unser Wissen einzubringen . .