Partei: FDP
Jawoll , Frau Präsidentin . . Das Thema Arbeitsplatzrotation ist nicht neu . Wir kennen das Ganze aus Dänemark . Wir müssen in Ruhe die Vor- und Nachteile abwägen . Wir müssen schauen , ob nicht womöglich der bürokratische Moloch , von dem wir befürchten , dass Sie ihn _ wie bei anderen Gesetzen _ wieder aufbauen , dieses Instrument wegen des damit zusammenhängenden hohen organisatorischen und finanziellen Aufwands gerade für kleine und mittlere Betriebe ungeeignet macht . . Darüber hinaus möchte ich zu bedenken geben , dass es manchmal gar nicht so leicht sein wird , den passenden Stellvertreter zu finden . Schauen Sie nach Baden-Württemberg . Wir haben in manchen Regionen des Landes aufgrund der hervorragenden Wirtschaftpolitik von Walter Döring und den Freien Demokraten fast eine Situation der Vollbeschäftigung mit einer Drei vor dem Komma . . Sie müssen erst einmal gucken , wie Sie die passenden Stellvertreter in die Betriebe bekommen , die Sie mit einer weiteren Subvention ködern wollen . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen , dass man dieses Thema im Zusammenhang mit den Bereichen Flexibilisierung der Arbeitszeit , Lebensarbeitszeitkonten , Arbeitnehmerüberlassung und Zeitarbeit diskutieren muss . Im Grunde ist dieses Thema interessant . Besonders gut gefällt mir , dass Sie einen weiteren Schritt in Richtung Dezentralisierung gehen , dass Sie mehr Kompetenzen auf die örtliche Ebene verlagern und dass Sie eine regionalere Arbeitsmarktpolitik machen wollen . Das ist vernünftig ; davon brauchen wir mehr . . Ich erinnere an meinen Vorschlag zu den Globalhaushalten für die Arbeitsämter . Darüber sollten wir noch einmal diskutieren . Was die Schwarzarbeit anbetrifft , möchte ich daran erinnern , dass die Freien Demokraten dazu bereits vor ungefähr einem Jahr , am 23 . März letzten Jahres , einen Antrag eingebracht haben . Bisher hat man ihn noch nicht für so wichtig erachtet , dass man dieses Thema im Plenum hier behandelt . Angesichts eines geschätzten Volumens der Schwarzarbeit in Höhe von 658 Milliarden DM und angesichts von Bußgeldern in Höhe von 325 Millionen DM allein im letzten Jahr haben wir es mit einer wahren Boombranche zu tun . Ich würde mich freuen , wenn die Konjunktur in der regulären Wirtschaft genauso brummen würde ; aber sie wird durch Ihre Gesetzgebungsverfahren bisher ja abgewürgt . . Um Schwarzarbeit bekämpfen zu können , muss das Lohnabstandsgebot durchgesetzt werden . Um das zu erreichen , müssen wir die Arbeitnehmereinkommen von Abgaben und Steuern wesentlich mehr entlasten , als es jetzt der Fall ist . Es muss sich lohnen zu arbeiten . Es muss zwischen staatlicher Transferleistung und Erwerbseinkommen eine deutliche Differenz erkennbar sein . Die Steuerreform darf nicht bei dem stehen bleiben , was bisher vorgelegt worden ist . Das kann nur ein erster kleiner Schritt in Richtung echter Entlastungen gewesen sein . Wir müssen auch die Lohnnebenkosten ins Auge fassen . Wir hätten seit über einem Jahr die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt senken können . Sie wollten das nicht , weil Sie diese Senkung erst im nächsten Jahr vornehmen wollen . Wir alle wissen , warum : Da ist Bundestagswahl . So wird es nicht funktionieren ; die Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir früher . . Um Schwarzarbeit zu verhindern , brauchen wir Anreize , eine reguläre Arbeit anzunehmen . Wir brauchen ein eindeutig reformiertes Arbeitsgenehmigungsrecht . Wer sich in diesem Land aufhalten darf , der muss für die Dauer des erlaubten Aufenthaltes in die Lage versetzt werden , selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und nicht zwangsweise an den Tropf der Sozialkassen gehängt zu werden . Wenn jemand arbeiten möchte und arbeiten kann und auf der anderen Seite ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nicht besetzen kann , dann finden sich andere Wege , ins Geschäft zu kommen . Solche Reformen haben Sie bisher verhindert . Selbst die kleinen Schritte , die Sie seit Dirk Niebel 15289 Januar dieses Jahres in die richtige Richtung gegangen sind , haben Sie nur auf Druck der Opposition eingeleitet . Kehren Sie um ! . Wir brauchen mehr FDP in diesem Land . Vielen Dank . .