Partei: CDU/CSU
Richtig . Mit dem , was ich vorschlage , will ich keine Verschlechterung der Arbeitsmarktpolitik , sondern eine andere Finanzierung , wobei ich eine Steuerfinanzierung für die einfachste und auch sachdienlichste halte . Dann brauche ich alle weiteren Umwege nicht . . Ich will noch etwas hinzufügen . Wir haben in der Tat auch im Zuge der deutschen Einheit in der Sozialversicherung große Lasten geschultert , getreu der Maxime Solidarität in der Sozialversicherung ; darüber sollten wir nicht lange streiten . Dennoch bitte ich alle Kritiker der Sozialversicherung , nicht zu vergessen , daß die Beiträge 3 % niedriger wären , wenn die Sozialversicherung dies nicht geschultert hätte . Dennoch bitte ich zu berücksichtigen , daß wir trotz dieser Lasten 1992 die gleiche Soziallastquote wie 1982 hatten , was nur dadurch zu erklären ist , daß die Soziallastquote im Westen gesunken ist , während sie natürlich im Osten aus verständlichen Gründen auf 70 % hochgeschnellt ist . Ich möchte ja nur die Leistungen der Sozialpolitik der letzten zehn Jahre hier ins rechte Licht rücken , ohne mich der Tatsache zu entziehen , daß wir weiteren Veränderungs- und Handlungsbedarf haben , beispielsweise bei der Pflegeversicherung . Das halte ich für ein großes Thema . Ich stimme dem zu , was gestern der Parteivorsitzende der SPD gesagt hat : Die Diskussion verdunkelt langsam , worum es eigentlich geht . Von den Pflegebedürftigen redet kaum noch jemand . Meine Damen und Herren , ich hätte mir eine so kraftvolle Demonstration , wie sie am Montag gegen die Karenztage hier in Bonn organisiert wurde , in den letzten 20 Jahren für die Pflegebedürftigen gewünscht . Für die hat noch niemand demonstriert . Da habe ich noch niemanden gesehen . . Selber können sie nicht demonstrieren . Entweder sind sie im Pflegeheim , oder ihre Angehörigen haben keine Zeit , auf den Marktplatz zu kommen . Deshalb laßt uns über den Streit der Finanzierung eine Einigung herbeiführen ! Ich hoffe , daß es uns gelingt , eine einvernehmliche Lösung zu finden . Aber ich finde , aus dem Auge darf nie verloren werden , für was und für wen _ diese Frage muß man sich stellen _ wir das ganze Unternehmen machen . Im übrigen , wenn über Finanzen gesprochen wird , will ich darauf hinweisen , daß das auch heute schon Geld kostet . Nur wird das heute über die Sozialhilfe organisiert . Das aber kann nicht die Regelsicherung für ein Risiko sein , das jeden treffen kann . Dafür war die Sozialhilfe nie gedacht . Meine Damen und Herren , es gibt zu diesem Thema viele Vorschläge . Lassen Sie mich dazu _ sozusagen als Randprotokoll _ noch folgendes sagen : Es ist angekündigt worden , daß heute die Arbeitgeber einen weiteren Vorschlag machen werden . Ich habe nicht mitgezählt , der wievielte das jetzt ist . Herzlich willkommen ! Ich will nur eines sagen : Für mich haben zur Sache Pflegeversicherung die Arbeitgeber den Führerschein verloren . Das sage ich ganz kurz und trocken . . Derselbe Arbeitgeberverband , der im Mai zwei Karenztage zur Finanzierung der Pflegeversicherung für notwendig gehalten und gefordert hat , hat am Montag die Karenztage für verfassungswidrig erklärt . Was von einem solchen Diskussionsbeitrag zu halten ist , überlasse ich der Öffentlichkeit . . Laßt uns unsere Pflegeversicherung jetzt nicht im Dickicht von kleinlichen Streitereien und Rechthabereien ersticken ! Laßt uns noch einen gemeinsamen Versuch machen , eine einvernehmliche Lösung zu finden ! Es lohnt sich , denn am Schluß zählt nicht , wer recht gehabt hat . Am Schluß zählt , ob wir den Menschen geholfen haben . . Ein Teil der Politikverdrossenheit geht vielleicht darauf zurück _ _ . _ Nein , ich blicke ausdrücklich auch Sie an . Die Bevölkerung hat manchmal den Eindruck , es ginge nur um das Rechtbehalten . Es geht nicht um das Rechtbehalten , sondern es geht darum , Probleme zu lösen . Die Pflege ist ein Problem . Laßt es uns gemeinsam lösen ! .