Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte während der Debatte doch einige Zweifel . Der Kollege Staatssekretär Gerd Andres hat sehr ausführlich die Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien , der Arbeitgeber und der Gewerkschaften , und der Regierung erklärt . Es war sehr einleuchtend . Danach war mir überhaupt nicht mehr klar , wieso Herr Friedrich plötzlich das Gesetz von 1996 nicht mehr für richtig hält , obwohl es das Gesetz der CDU/CSU-FDP- Koalition war . . Er will sich jetzt plötzlich für die Verbesserung der Situation älterer Arbeitnehmer einsetzen . Das hätten wir uns in diesem Hause 16 Jahre lang gewünscht . Herr Kolb sagt : Was gut gemeint ist , hat irgend etwas mit Beton zu tun . Darf ich Sie jetzt als Vertreter der Betonfraktion bezeichnen ? Ich finde das alles ganz furchtbar .  Er bezeichnet einen Entwurf , der einen wirklich bürokratischen Entwurf ablöst , als bürokratisch . Er zitiert einen Wirtschaftsminister , der den alten und nicht den neuen Gesetzentwurf meint , und muß von einem Vertreter der CDU/CSU , einem Arbeitgeber , korrigiert werden . Kolleginnen und Kollegen , ich verstehe diese Diskussion nicht mehr . . Ich möchte betonen : Wir reden über einen Gesetzentwurf , der im Bündnis für Arbeit entstanden ist . Wir reden über einen Entwurf zur Altersteilzeit . Auch Altersteilzeit hat nichts mit Frühverrentung zu tun , Herr Kolb . Auch da war ich wieder irritiert .  _ Sie wissen , von welchem Gesetz Herr Müller geredet hat . _ Es geht um eine notwendige Anpassung für den gleitenden Übergang in den Ruhestand . Es geht um Arbeitsplätze , damit um die Zukunft von jungen Menschen und im besonderen von Frauen . Es geht nicht zuletzt um Verbesserungen eines Gesetzes , das in seinem jetzigen Zustand enorme Probleme in der Praxis bereitet . Es ist bürokratisch und unwirksam . . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Altersteilzeit ist notwendig , weil er einem richtigen Grundsatz folgt und _ das ist entscheidend _ die Bedingungen so verändert , daß die Umsetzung sichtbare Vorteile für den Arbeitsmarkt , für Beschäftigte , für Betriebe und nicht zuletzt für fertige Auszubildende bringen wird . Auch das ist ein Problem , mit dem Sie jahrelang nichts anzufangen wußten . Erlauben Sie mir dazu eine kurze Vorbemerkung . Ich möchte feststellen , daß sich Bundesregierung , Gewerkschaften und Arbeitgeber im Bündnis für Arbeit in der Frage der Altersteilzeit geeinigt haben . Das ist ein Erfolg . Deswegen betone ich es . Es handelt sich um einen Erfolg , den Sie nicht wegdiskutieren können , verehrte Damen und Herren von der Opposition . Da können Sie reden , wie Sie möchten . Es ist ein Erfolg , und zwar in doppelter Hinsicht : erstens weil sich die Tarifpartner mit der Regierung darauf verständigt haben , die Regelung zur Altersteilzeit in einem ersten Schritt zu verbessern ; zweitens , weil Einigung darüber besteht , die Fragen nach weiteren Wegen für den Übergang in den Ruhestand auch zukünftig im Konsens zu lösen .  Hier liegt der offensichtliche Unterschied zur alten Bundesregierung , die _ wir erinnern uns _ das Bündnis für Arbeit platzen ließ . . Herr Kolb hat eine weitere Bemerkung gemacht . Er meinte , das gelte alles nur für die Großunternehmen .  Warum haben wir den Kreis der betroffenen Betriebe _ bisher waren es bei Ihnen Betriebe mit 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , _ auf Betriebe mit 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erweitert ? Wir haben dies getan , um dem Mittelstand eine Chance zu geben , auch diese Regelung in Anspruch zu nehmen .  Auch die von uns auf den Weg gebrachten Enthemmnisse dienen nur dazu , dem Mittelstand zu helfen . Überlegen Sie in Zukunft doch bitte einmal , wovon Sie reden , und diffamieren Sie nicht aufs Geratewohl ! . Liebe Opposition , Sie sollten endlich einmal aufhören , Ihren eigenen Presseerklärungen zu glauben . In diesem Zusammenhang schließe ich mich den Worten meines Kollegen Gerd Andres an : Diesem Gesetzentwurf kann man nur zustimmen . Ich hoffe auf fröhliche und konstruktive Diskussionen in den Ausschüssen . .