Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Steffel, trotz unbestrittener Anstrengungen von Fans, Vereinen und Verbänden sind im Sport, insbesondere im Fußball, Rassismus und Homophobie leider immer wieder an der Tagesordnung. Auch die unterschiedlichen staatlichen Programme von Bund und Ländern haben diese menschenfeindlichen Phänomene bisher nicht wirksam unterbinden können. Es ist also weder dem Fußball noch der Politik allein gelungen, eine antirassistische Kehrtwende in den Stadien einzuleiten. Wie wäre es, den Kampf gegen rechte Hooligans und Nazischläger endlich einmal gemeinsam anzugehen? Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen, statt wegzuschauen, verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ich erlebe erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen, nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden – dass es dort bekanntermaßen Schwierigkeiten gibt, darf und soll nicht verschwiegen werden –, dass die übergroße Mehrheit der Fans Gewalt und Rassismus entschieden ablehnt. Dies ist am Ende eine wichtige Voraussetzung für volle Stadien, für eine gefüllte Vereinskasse und schließlich auch für den sportlichen Erfolg. Das Phänomen, über das wir heute reden, gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Wir brauchen also nicht nur den berühmten Blick über den Tellerrand, sondern auch international abgestimmte Strategien. Hier meine ich nicht nur grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, sondern eben auch die Förderung der Zusammenarbeit von Faninitiativen. Der Antrag der Grünen ist sinnvoll. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man ihn ablehnen kann. Und im Gegensatz zum Kollegen Steffel freue ich mich auf die Rede von Frau Lazar. Sie wird uns bestimmt etwas zu sagen haben. In der ersten Debatte zu diesem Antrag am 28. Januar 2016, also vor über einem Jahr, haben die Redner der Koalition mehrfach auf die Autonomie des Sports verwiesen. Haben Sie das getan, um sich selbst aus der Verantwortung zu nehmen? Haben Sie überhaupt eine Idee, wie es funktionieren könnte? Ich habe nichts gehört. Überaus dürftig sind auch Ihre Begründungen zur Ablehnung des vorliegenden Antrags. Bessere Vorschläge haben Sie nicht vorgelegt. Auch die vor Jahresfrist angekündigte Debatte im Sportausschuss, um eine klare Aussage der Bundesregierung zu Löschungen in der Datei „Gewalttäter Sport“ zu erhalten – es geht nicht um deren Abschaffung, sondern um Löschungen –, ist letztlich ziemlich unbefriedigend ausgefallen. In der Beschlussempfehlung jedenfalls gehen Union und SPD mit keinem Wort mehr auf notwendige Änderungen bei den Regelungen für die Speicherung ein. Dabei wissen auch die Koalitionäre ganz genau, dass die Bestimmungen, wer in dieser Datei gespeichert werden kann, alles andere als konkret sind. Immer wieder kommt es zu völlig anlasslosen Speicherungen. Insofern muss dort etwas getan werden. – Herr Kollege Steffel, wenn das das Einzige ist, was Ihnen dazu einfällt, tun Sie mir ausgesprochen leid. Es muss doch uns allen daran gelegen sein, dass die Daten einer Person, die ohne entsprechenden Grund, völlig ungerechtfertigt, vielleicht durch irgendeine Polizeikontrolle, in der Datei gelandet sind – das sind beileibe keine Einzelfälle –, unverzüglich gelöscht werden. Das sollte schlicht eine Selbstverständlichkeit sein. Genauso selbstverständlich sollte es sein, die Anzeichen für verstärkte rechtsextreme Aktivitäten von vermeintlichen Fußballfans als gesamtgesellschaftliches Problem zu benennen. Nun ein Zitat: Der Fußball allein kann gesellschaftliche Probleme zwar nicht lösen, aber gemeinsam können wir einen Beitrag dazu leisten, Rechtsextremismus und Diskriminierung in Deutschland ins Abseits zu stellen. So heißt es im Vorwort der DFB-Broschüre „Für Vielfalt und Respekt!“. Das bedeutet: Um die Fangewalt, insbesondere um die rechtsextremistische, muss sich auch die Politik in Bund, Ländern und Kommunen kümmern, anstatt einfach auf die Autonomie des Sportes zu verweisen und die Sache an den Deutschen Fußball-Bund als größte Sportfachorganisation der Welt zu delegieren. Die Linke plädiert dafür, dass zivilgesellschaftliches Engagement von Fangruppen und Vereinen, die sich gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport einsetzen, noch besser und gezielter als bisher gefördert wird. Wir unterstützen dabei durchaus die Idee eines einheitlichen Bundesprogramms zur Unterstützung einer friedlichen und vielfältigen Fankultur. Wir halten es allerdings für sinnvoller, dies in das bereits bestehende Programm „Demokratie leben“ einzuordnen. Beim Rechtsextremismus handelt es sich schließlich nicht um ein sportspezifisches Problem – da hat Herr Steffel ausnahmsweise recht –; er ist vielmehr Teil einer echten Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das sollte uns alle angehen. Rechtes Gedankengut, rechte Parolen und rechte Schläger beim Fußball sind unser aller Problem. Deshalb müssen wir endlich entschlossen und vor allem gemeinsam dagegen vorgehen. Herzlichen Dank.