Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte wird doch mit etwas mehr Verve und etwas mehr Emotionen geführt als noch die letzte. Wir alle versuchen, den notwendigen sittlichen Ernst zu behalten. Ja, es geht um viel. Es geht um nicht weniger als um die Entscheidung: Bereite ich in diesem Land und in dieser Gesellschaft dem Tod den Weg, oder bereite ich einer Begleitung bis ans Ende des Lebens den Weg? Deshalb erlaube ich auch jede Form von Zuspitzung. Manchmal muss man Dinge zuspitzen, damit Zacken herausgemeißelt werden, damit wir uns darüber klar werden, worum es tatsächlich geht. Ich will für den Entwurf Brand/Griese für alle Kolleginnen und Kollegen, die jetzt wirklich mit einer ganzen Reihe von Wissenschaftlern aus sämtlichen Disziplinen über fast eineinhalb Jahre gerungen haben, doch noch einmal ein paar Dinge geraderücken, weil wir sagen müssen: Es wird schon auch mit Absicht Verunsicherung gestreut. – Gerade dieser Absicht muss man entgegentreten. Man könnte stolz darauf sein, dass wir die Zeit heute fast nur mit der Diskussion über unseren gemeinsamen Entwurf verbringen. Das ist schon auch etwas, was wir als Debattenbeitrag gutheißen können. Aber man muss noch einmal deutlich machen: Die straffreie Beihilfe, die wir in diesem Land als wichtig erkannt haben, bleibt genau so, wie sie ist. An dieser Stelle wird und darf sich nichts ändern, egal, wie oft das hier anders behauptet wird. Es wird keine Kriminalisierung von Ärzten geben, nicht nur weil wir sie nicht wollen, nicht nur weil wir der Auffassung sind, dass das der falsche Weg ist, sondern weil es um ein intimes Verhältnis geht, zwischen dem Patienten, dem Sterbenden, und seinem Arzt und seinen nahen Angehörigen. Sie wird es deshalb nicht geben, weil wir eine ganze Skala an Voraussetzungen haben, die kumulativ zusammenwirken müssen, damit diese Frage überhaupt aufkommen kann. Das entscheidende Kriterium der Geschäftsmäßigkeit kann man sicherlich neu zu definieren versuchen; aber es ist in der deutschen Rechtsordnung definiert. Es muss alles zusammenkommen: Es muss ein auf Wiederholung angelegtes Tun sein, [CDU/CSU]: Angelegt! Das ist wichtig!) und es muss der Inhalt der Beschäftigung sein, des Arztes oder einer anderen Person. Das ist genau der Punkt. Bei uns steht gerade nicht der Arzt im Zentrum, sondern die aggressiven Vereine, diejenigen, die den Tod auf Bestellung anbieten. Gerade deshalb geht es nicht um Kriminalisierung. Ich erlaube mir, hier schon auch deutlich zu sagen: Alle genannten Einzelfälle, die hier mit sehr viel emotionaler Beteiligung des Einzelnen, die ich niemals in Abrede stellen will, zitiert werden, sind nach unserem Gesetzentwurf, nach dem Entwurf Brand/Griese, in keiner Weise auch nur annähernd strafrechtlich relevant oder Grenzfälle. Kein einziger! Kein einziger Arzt in diesem Land hat bei der Frage der Begleitung zum Tod jemals in irgendeiner Art und Weise ein Problem mit seiner Approbation gehabt. Nicht in einem einzigen Fall! Auch wenn Sie immer wieder anderes behaupten; es wird nicht wahrer. Ich stelle mir schon die Frage: Wozu diese Versuche der Verunsicherung? Wir reden heute auch über Gesetzentwürfe, die eine aktive Sterbehilfe in diesem Land zulassen wollen. Aktive Sterbehilfe – am Ende steht die Tötung auf Verlangen und deren Legalisierung. Das ist unsere große Angst. Wir spüren in den Diskussionen den Druck auf unsere Gesellschaft und wissen: Wir müssen reagieren, weil es nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch bei uns im Land Vereine und Verbände gibt, die uns diesen Druck auferlegen. Diese Diskussion ist nicht am Ende; sie wird weitergeführt. Wir haben alle Wege geprüft und kommen zu dem Ergebnis: Wenn wir chirurgisch präzise diese Aufgabe lösen wollen, ist das Strafrecht an dieser Stelle der einzige Weg, leider kein anderer. Ich kann nur noch einmal sagen: Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Jemand, der hilft, muss es in der Absicht tun. Das Tun muss auf Wiederholung angelegt sein; es muss zum Inhalt der Beschäftigung gehören. – Am Ende dieses Prozesses muss ich sagen: Mit diesem Gesetzentwurf werden wir genau diejenigen treffen, die wir treffen wollen, und zwar konsensual in diesem Haus. Deshalb sind die Widersprüche etwas konstruiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nein ist heute keine Option. Nichtstun ist der falsche Weg; denn dann bereiten wir den Verbänden, den aggressiven Vereinen, die Tod auf Bestellung anbieten, den Weg. Sagen Sie mit uns gemeinsam Ja für ein wirklich lebenswürdiges Leben bis ans Ende, eine Begleitung bis ans Ende! Sagen Sie Nein dazu, dass der Tod auf Bestellung zum Normalfall in diesem Land wird. Vielen Dank.