Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Pressefassungen von Regierungserklärungen heißt es stets : Es gilt das gesprochene Wort . Das ist im heutigen Falle besonders angebracht ; denn was vom geschriebenen Wort - ich meine den Koalitionsvertrag - demnächst wirklich noch gilt , das wis sen wir nicht , leider auch nicht nach der heutigen Rede des Bundeskanzlers . Frau Merkel hat sich vorhin beschwert , sie fühle sich ge- oder ent täuscht . Dazu kann ich nur sagen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , für so naiv hätte ich sie nicht gehalten . Wir , das heißt die PDS im Bundestag , legen zur Bewertung ein über sichtliches Maß an . Unsere Fragen lauten schlicht und nachvollziehbar : Zielt das durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verabredete auf mehr soziale Ge rechtigkeit oder nicht ? Zielt es auf eine militärfreie Außenpolitik oder nicht ? Zielt es auf eine bürgerrechtliche Innenpolitik oder nicht ? Zielt es auf eine nachhal tige Umweltpolitik oder nicht ? Zielt es auf eine wirksame Politik für die neuen Bundesländer oder nicht ? Sollten Sie in diese Richtungen agieren , dann kön nen Sie mit unserer Zustimmung rechnen . Wenn ich allerdings den Koalitions vertrag und die heutige Regierungserklärung wäge , dann stelle ich fest , dass Sie überwiegend mit unserem Nein rechnen müssen . In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas anderes klarstellen : Der Abstand der rot-grünen Politik zu dem , was die CDU/CSU will , ist viel ge ringer , als die Lautstärke , mit der die Opposition zur Rechten heute Weh und Ach geklagt hat , vermuten lässt . Am klarsten zeigt sich das wohl , wenn es um die Minimierung der Mas senarbeitslosigkeit geht . Beide großen Blöcke des Bundestages verbreiten die Mär von den bösen Lohnnebenkosten , beide großen Blöcke des Bundestages beten den Götzen Wirtschaftswachstum an und beide großen Blöcke des Bun destages stellen letztendlich Betroffene an den Pranger . Das ist nicht modern , das ist unterwürfig . Das sind Ergebenheitsadressen gegenüber globalen Inte ressen des großen Kapitals ; es ist also keine wirkliche Politik . Sie alle wissen , dass es nicht reicht , hier und da ein Steuerschlupfloch zu stopfen oder die eine oder andere Subvention infrage zu stellen . Das alles muss sein , reicht aber nicht aus . Die PDS fordert grundsätzlich ein Umsteuern , politisch und finanziell . Nun will ich hier nicht über die Tobinsteuer reden , sondern nur über die Wiedereinführung der Vermögensteuer . Den besten Beleg , wie es bei Rot-Grün zugeht , liefert ihr neuer Superminister Clement . Als er noch Landesmi nister war - das war noch vor wenigen Tagen - , sprach er sich heftig für die Vermö gensteuer aus . Nun ist Herr Clement die Bundes-Treppe hinaufgefallen und prompt spricht er dagegen . Die Nagelprobe wird es für Sie im Bundesrat geben : Rot-Rot in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Vermögensteuer . Ich bin gespannt , wie sich die anderen Bundesländer verhalten werden , und füge hinzu : Die Abstinenz der Bundesregierung in dieser Frage ist nicht klug ; sie ist einfach abwiegelnd und feige . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den neuen Bundesländern . Vor zwei Jahren hat der Bundestagspräsident gemahnt , der Osten stehe auf der Kippe . Seither hat sich nicht wirklich etwas zum Besseren gewendet . runtergefallen !) Wir wissen doch alle : Die Vorschläge der viel gepriesenen Hartz-Kommission wä ren , wenn sie denn eins zu eins umgesetzt würden , pures Gift für den Osten . Dies wären sie aber nicht nur für den Osten , sondern auch für strukturschwache Regionen im Westen , zum Beispiel Oberfranken . Ich vermute , dass Herr Minister Stolpe einen ganz großen Erwartungs druck im neuen Amt spüren wird . Bislang habe ich von ihm aber nur eine einzige Botschaft gehört und die hieß : Für den Aufbau Ost werden keine Mittel ge strichen . Eine solche Aussage ist für einen bestellten Hoffnungsträger arg we nig bis gar nichts . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein aktuelles Problem ansprechen , und zwar die Zusage des Kanzlers und des Außenministers , die Bundesrepu blik werde sich nicht an einem Irak-Krieg beteiligen . Wenn dieses Nein konse quent sein soll , dann schließt das auch logistische Hilfen aus . Dann verbietet es sich , hoheitliche Rechte der Bundesrepublik an die USA abzutreten . Dann erwarte ich eine klare Ansage , dass für Rot-Grün das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mehr gilt als ein konstruierter NATO-Bündnisfall . Der Bundeskanzler ist in seiner Regierungserklärung auch auf den EU-Konvent eingegangen . Die PDS begrüßt es , dass Europa hier aus seinem Schattendasein herauskommt . Ich finde , es soll aber nicht nur , wie der Bundes kanzler heute gesagt hat , ein Europa der Bürger , sondern auch der Bürgerinnen werden . Dazu gehört auch , dass zur europäischen Verfassung 2004 eine Volksabstimmung stattfindet . Danke schön .