Partei: CDU/CSU
Ich war letztes Jahr selber in der Region: Ich war fünf Tage lang in Arbil und Umgebung. Schade, dass wir im Bundestag keine große Landkarte haben. Sonst könnte ich Ihnen verdeutlichen, wie die Situation ist. Es gibt zurzeit vier kurdische Siedlungsgebiete in dieser Region. Wir verhandeln und arbeiten eng zusammen mit einer staatlichen Organisation der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Das rechtfertigt nicht die Lieferung von Waffen an eine frei organisierte militante Organisation. Unser Kampf gegen den IS kommt in dieser Zusammenarbeit zum Ausdruck. Wir dürfen nicht den Fehler machen – das haben die Kollegen auch schon betont – und sagen: Der Feind unseres Feindes ist unser Freund. – Das macht es nämlich nicht besser. Das führt zu Selbstjustiz. Es ist jeder herzlich eingeladen, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir diesen Terror stoppen können. Dabei sind die demokratisch legitimierten Strukturen zu beachten. Die kurdische Regionalregierung ist durch Wahlen legitimiert. Die Bundesregierung ist durch Wahlen legitimiert. Wir im Bundestag, die durch Wahlen legitimiert sind, haben die Waffenlieferung dorthin beschlossen. Das ist doch der richtige Ansatz. Man kann doch ein undemokratisches System nicht mit undemokratischen Mitteln bekämpfen. Das ist der völlig falsche Weg. Wir dürfen, wie gesagt, auch nicht den Fehler machen, die PKK mit allen kurdischen Menschen gleichzusetzen. – In Kobane gab es die Unterstützung durch die Peschmerga. Die Peschmerga ist die Armee des kurdischen Staates im Nordirak, die dort Unterstützung geleistet hat. In Kobane wäre es sicherlich auch die Aufgabe gewesen, mit der Türkei entsprechend zusammenzuarbeiten. Aber wir können diese Debatte nicht unabhängig von staatlichen und völkerrechtlichen Strukturen führen. Kommen wir vielleicht noch einmal zurück auf die Frage – darauf sollten wir uns beschränken –, wie die PKK in Deutschland reagiert und agiert. Wir begründen ein Vereinsverbot mit ihren Aktivitäten in Deutschland. In diesem Zusammenhang bleibt für mich festzuhalten: Erpressung von Spendengeldern, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Drogen- und Menschenhandel. Es handelt sich also bei der PKK um eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, in Deutschland Straftaten zu begehen. Dennoch versucht die PKK seit längerem, als legitime Vertretung der Kurden zu erscheinen. Sie versucht über zahlreiche Tarnorganisationen, die öffentliche Meinung dahin gehend zu beeinflussen, sie als solche Vertretung anzuerkennen. Wie ich bereits erwähnte, ist der Kampf gegen den IS zwar ein starkes Mittel, aber er ist keine Legitimation. Abschließend ist es, glaube ich, auch für die Debatte wichtig, dass wir uns klar werden, um welchen Friedensprozess es in der Türkei und bei der PKK geht. Wer ernsthafte Friedensverhandlungen in der Türkei führen will, der darf nicht mit Bürgerkrieg drohen. Die Gefahr besteht aktuell. Damit stehen der Prozess und der entsprechende Wille auf tönernen Füßen. Die PKK, egal ob in Deutschland oder der Türkei, ist nach wie vor keine demokratische Organisation und widerspricht in Wort und Tat unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nur diese ist Maßstab für ein Vereinsverbot. Weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung unser Maßstab ist, müssen wir dafür sorgen, dass die PKK erst erlaubt wird, wenn sie die Bedenken glaubhaft und wahrhaftig ausräumt. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund: Das ist für uns sehr wichtig. Denn eine Logik nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ widerspricht unseren rechtsstaatlichen Prinzipien. Aber mit Unrechtsstaaten kennt sich die Linke aus. Aus diesem Grunde kann ich der Aufhebung des PKK-Verbotes keinesfalls zustimmen. Sie sagen, das Verbot sei ein Anachronismus; es ist jedoch ein Spiegel der aktuellen Lage und die einzig richtige Entscheidung einer wehrhaften Demokratie gegenüber einer terroristischen Organisation. Vielen Dank.