Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stuttgart ist seit letztem Donnerstag nicht mehr dieselbe Stadt. Wir haben einen der brutalsten Polizeieinsätze, die Stuttgart jemals gesehen hat, erlebt. Viele Menschen sind schlichtweg traumatisiert. Dass gerade die Bürgerrechtspartei FDP dazu gar nichts sagt, ist wirklich ein Skandal. Es gibt laut Demo-Sanitäterdienst mehr als 400 Verletzte. Ich selbst zum Beispiel wurde beim Vermitteln mit Wasserwerfern angegriffen. Ein linker Stadtrat wurde mit Pfefferspray attackiert. Die Tochter meines Kollegen Michael Schlecht wurde ebenfalls mit Pfefferspray attackiert. Viele wurden verletzt. Einer meiner Freunde liegt mit einem Netzhautriss im Krankenhaus und musste operiert werden. Trotzdem spricht Innenminister Rech noch immer von einem verhältnismäßigen, angemessenen Polizeieinsatz. Das ist schlichtweg zynisch. Herr Mappus spricht nun von Dialog. Ich muss sagen: Als seine schlagkräftigsten Argumente habe ich bislang nur Wasserwerfer und Pfefferspray erlebt, nichts anderes. Wenn er sich als Ministerpräsident an dem Tag, an dem er weiß, dass ein solcher Einsatz läuft und dass dabei Leute zusammengeknüppelt werden, in ein Bierzelt auf dem Cannstatter Volksfest setzt, dann hat er sich als Ministerpräsident völlig diskreditiert. Die Demonstranten im Nachhinein in die Gewaltecke zu stellen, wie es in den letzten Tagen und auch heute passiert ist, ist unglaublich. Das müssen wir zurückweisen. Wenn sich die Union gegen eine „richtige“ Diskussion im Innenausschuss sperrt, dann brauchen wir eben einen Untersuchungsausschuss dafür; dann wird das geklärt. Ich zitiere den Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes, der in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung gesagt hat: Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. … Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt. Dann ist das aber auch der Konflikt von Angela Merkel. Hierzu muss sich auch die Kanzlerin äußern. Es geht nicht, am 3. Oktober Bürgerrechte zu zelebrieren und keinen Satz dazu zu sagen, dass in Stuttgart die Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Daran, wie Sie diese Leute diskreditieren, merkt man, wie weit weg Sie von den Menschen sind, die sich dort in dem Park engagieren, davon, dass Leute wochenlang in Kälte und bei schlechtem Wetter dort übernachten. Sie sehen nachts ältere Frauen, die vor ihren Bäumen sitzen, um sie zu beschützen. Dahinter steht viel Ernsthaftigkeit. Leute informieren sich, während sie von Ihnen nur manipuliert werden. Meinen Sie, das sei alles vergnügungssteuerpflichtig, monatelang jeden Tag in den Park und an den Bahnhof zu gehen? Hier besteht ein ernsthaftes Engagement, das einmal gewürdigt werden muss. Dass jetzt auch noch die Kultusministerin gegen die Schüler und Schülerinnen disziplinarisch vorgehen will, die sich engagiert haben, ist ja wohl das Allerletzte. Ich bin stolz, dass diese Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind und sich einmischen, dass es ihnen nicht egal ist, was hier passiert. Das wollen Sie doch sonst immer. Was Sie sich hier erlauben, ist unglaublich. Herr Brüderle spricht jetzt von der Beschädigung der Parlamente. Dazu muss ich aber einmal fragen: Wer beschädigt denn hier die Parlamente? Wenn hier Entscheidungen trotz fehlender Fakten getroffen werden, wenn hier Geheimakten vorliegen, wenn viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einmal darüber informiert sind, worüber sie eigentlich abstimmen, und ihnen viele Informationen vorenthalten werden, dann beschädigt dies die Parlamente. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Deswegen verteidigen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter diese Demokratie. Es ist ein Beitrag zur Demokratisierung des Landes, dass die Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen. Insofern können wir auch nicht von einem demokratisch legitimierten Projekt sprechen. Mich wundert durchaus, dass hier überhaupt niemand von all den Papieren, die zum Beispiel im Stern auftauchen, spricht. Darauf gibt es keine Reaktion. Ich möchte einmal einen Insider zitieren, der Stuttgart 21 unterstützt hat. Er sagt: „Wir sind wie Fallschirmspringer bei diesem Projekt, aber wir haben keine Fallschirme dabei. In Stuttgart wird ein Bahnhof gebaut, ein riesiger Verkehrsknoten geschaffen, der nicht funktionieren wird, und die Verantwortlichen wissen das.“ Deswegen kommen wir gar nicht daran vorbei, eine Neubewertung vorzunehmen. Wir fordern, dass endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und dass neu über dieses Projekt diskutiert wird. Der Verkehrsausschuss führt dazu eine Anhörung durch. Ich fordere auch Angela Merkel auf: Stoppen Sie sofort das Projekt! Wir brauchen einen Baustopp; anders kann es gar nicht zu einer politischen Lösung kommen. Ich habe selber erlebt, wie nachts um halb zwei in dem Park bei starkem Scheinwerferlicht Bäume gefällt wurden; das war gespenstisch. Da muss man sich fragen, wo man eigentlich lebt. Aber die Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Es wird am 26. Oktober einen Sonderzug aus Stuttgart nach Berlin geben. Mit ihm werden viele der Leute hierherkommen und dieser Politik die rote Karte zeigen.