Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich über das große Interesse , das dieser Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause findet . Der Bund macht die Gesetze ; die Länder führen sie aus . Das ist zumindest auf dem Gebiet der Justizgesetzgebung die Realität . Diese Realität funktionierte so lange gut , wie die Kassen von Bund und Ländern gut gefüllt waren . Diese Zeiten sind bekanntlich vorbei . Die Länder müssen seit 1992 die außerordentlich kostenträchtige Reform des Betreuungsrechts verkraften . Die Länder - in gewissem Umfang auch der Bund - haben durch eine immense Personal- und Sachhilfe den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern weit vorangebracht . Die Anforderungen an die Strafrechtspflege sind mit der zunehmenden Internationalisierung , insbesondere in Richtung Osteuropa , erheblich gewachsen . In Ostdeutschland steigen die Eingangszahlen pro Kopf der Bevölkerung bei fast allen Gerichtsbarkeiten wegen der noch ungefestigten Verhältnisse weit über das westdeutsche Niveau . Die nächste große Belastungsprobe steht mit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtsreform ab dem 1 . Januar 1999 ins Haus , wenn die Bemühungen um eine weitere Verschiebung nicht zum Ziele kommen . Immer häufiger ist in den letzten Jahren die Justiz als Reparaturbetrieb für Defizite der Gesellschaft betrachtet worden . Diese Probleme werden seitens des Bundes gern mit den Worten bagatellisiert : Die Länder sollen zunächst ihre Hausaufgaben machen und ihre Binnenreserven nutzen . Einige meinen auch , der Anteil der Justiz an den Länderhaushalten müsse erhöht werden . Diese Ratschläge sind weit hergeholt und sehr praxisfern . Drei Dinge will ich dazu sagen : Erstens . Rechtspflege und Justiz lassen sich nicht rationalisieren wie die Automobilproduktion . . Wir dürfen nicht übersehen , daß die zu entscheidenden Sachverhalte tendenziell komplexer werden - und ihre Durchdringung damit zeitaufwendiger . Technik kann helfen , aber sie kann die Vorgänge richterlicher Sachverhaltsaufnahme , rechtlicher Würdigung und sachgerechter Entscheidung nicht ersetzen . Zweitens . Die Länder unternehmen seit Jahren erhebliche Anstrengungen zu einer Modernisierung der Justiz . So sind beispielsweise in der Justiz Sachsens derzeit mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze mit Bildschirmen ausgestattet . Sämtliche Grundbuchämter und Handelsregistergerichte arbeiten auf der Basis elektronischer Datenverarbeitung . Die Grundbuchämter sind mit den jeweils zugehörigen Katasterämtern datentechnisch vernetzt . Die Einführung des papierlosen Grundbuchs ist in einigen Ländern schon in vollem Gange . Die Voraussetzungen für ein elektronisches Handelsregister werden zur Zeit geschaffen . Drittens . Der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren kann angesichts der Lage der öffentlichen Finanzen nicht mehr mit Personalmehrungen begegnet werden . Das ist meines Erachtens auch von der Sache her nicht wünschenswert und nicht der richtige Weg . Bereits heute hat Deutschland mit 28 Rich . noch : Staatsminister Steffen Heitmann  sondern der ganzen Welt . Vor diesem Hintergrund legt der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor . Der Entwurf hat neben einer Reihe von kleineren Änderungen drei Schwerpunkte : erstens die Stärkung des Einzelrichterprinzips , zweitens die Anhebung der Berufungs- und Beschwerdevoraussetzungen , drittens die außergerichtliche Streitschlichtung . Erstens : zum Einzelrichterprinzip . Künftig sollen beim Landgericht alle Verfahren , die keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen und keine grundsätzliche Bedeutung haben , vom Einzelrichter entschieden werden . Bis zu einem Streitwert von 30 000 DM wird dies generell unterstellt . In Berufungs- und Beschwerdesachen vor dem Landgericht werden einfache Fälle auf den Einzelrichter übertragen . Sicher wird dadurch die behutsame Heranführung junger Richter an die richterliche Arbeit über die Tätigkeit in einem Kollegialgericht etwas schwieriger . . Trotzdem wird in bedeutenden Sachen auch künftig die Kammer entscheiden . Damit ist gewährleistet , daß die Kammer ihrer Funktion zur Vereinheitlichung und Verstetigung der Rechtsprechung genügen kann . Mit dieser Regelung würde bundesweit die Arbeitskapazität von mindestens 270 Richtern für andere dringliche Aufgaben gewonnen . Zweitens : zur Berufungs- und Beschwerdesumme . Die Grenzen für die Einlegung von Rechtsmitteln sollen der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Sache angepaßt werden . Für Berufungen ist ein Beschwerdewert von mindestens 2000 DM , für Kostengrundentscheidungen von 500 DM und für sonstige Kostenentscheidungen von 300 DM festgesetzt . Bei den Kostenentscheidungen wird durch eine Zulassungsbeschwerde dafür gesorgt , daß Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung auch weiterhin zu den Rechtsmittelgerichten gelangen . Streitfragen können damit in ausreichendem Umfang obergerichtlich geklärt werden . Der Entlastungseffekt dieser Regelung beliefe sich bundesweit auf mindestens 120 Richter . Drittens : ein paar Worte zur außergerichtlichen Streitbeilegung . Eine ausreichende Entlastung der Zivilgerichte kann nicht allein durch Korrekturen am justitiellen Verfahrensrecht erreicht werden . Das Ziel muß vielmehr sein , die Zahl der zu Gericht kommenden Sachen von vornherein durch außergerichtliche Streitbeilegung zu mindern . Dazu enthält der Gesetzentwurf eine Öffnungsklausel . Sie wird den Ländern ermöglichen , ein obligatorisches außergerichtliches Güteverfahren einzuführen , und zwar für Bagatellstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 1000 DM sowie für Nachbarstreitigkeiten . Unter dieser Grenze liegen jedes Jahr bundesweit über eine halbe Million Verfahren . Das bedeutet ein erhebliches - wenn auch erst mittel- und langfristig wirksames - Entlastungspotential . Die Forderung nach einem Schlichtungsverfahren dient neben der Entlastung der Justiz vor allem aber den Bürgern . Die Schlichtungsstellen können Konflikte schneller und kostengünstiger bereinigen als die Gerichte . Vermittelnde Lösungen unter Mitwirkung der Parteien können in manchen Fällen eher dauerhaften Frieden schaffen als gerichtliche Entscheidungen . Die große Reform ist das nicht . Der Entwurf greift nur einige Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Entlastung der Justiz auf . Wir geben uns allerdings auch nicht der Illusion hin , durch die Straffung des Verfahrensrechts all das einsparen zu können , was wir durch die Verkomplizierung des materiellen Rechts an Streitstoff schaffen . Ich habe hier nur die drei wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs vorgestellt . Der Entlastungs- und Spareffekt wird aber nur dann eintreten , wenn das Gesamtkonzept des Entwurfs tatsächlich umgesetzt wird . Er ist ein Paket , das nicht zerpflückt werden darf . Meine Damen und Herren , ich appelliere an Sie , dem Gesetzentwurf , der ja bereits vor der ersten Lesung in verschiedenen Gremien intensiv beraten worden ist , Gesetzeskraft zu verschaffen , damit die hohe Leistungsfähigkeit der Justiz im Interesse der Bürger erhalten werden kann . .