Partei: PDS/LINKE
In gut einer Woche , am 19 . Mai 2008 , beginnt in Dublin eine elftägige Konferenz , deren Ziel das völkerrechtlich verbindliche Verbot von Streumunition ist . Ob die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland dabei eine konstruktive Rolle spielen werden , ist zu bezweifeln . Der Handlungsbedarf zu diesem Thema ist auf jeden Fall nicht zu ignorieren . Streumunition verseucht heute in mindestens 25 Staaten ganze Landstriche . Mehr als 100 000 Menschen fielen bis heute dieser brutalen Technologie zum Opfer . Für die Bevölkerung stellen die unzähligen Blindgänger noch lange nach kriegerischen Auseinandersetzungen eine Bedrohung dar . Die Gefährdung für die Zivilbevölkerung entspricht der durch Landminen , denn der Einsatz von Streumunition richtet sich unterschiedslos gegen militärische und zivile Ziele . Diese unterschiedslose Gefährdung von Zivilisten und Kombattanten ist durch das Völkerrecht verboten . Streumunition ist grausam und unmenschlich . Die Bundesrepublik hat sich mit ihrem Acht-Punkte-Plan immer wieder faktisch als Bremser für eine verbindliche und umfassende Lösung betätigt . Um die Zivilbevölkerung zu schützen , reicht es definitiv nicht , wie von der Bundesrepublik gefordert , nur ein Teilverbot gegen bestimmte Munitionstypen umzusetzen . Die Unterscheidung zwischen guter und schlechter Streumunition ist zynisch und sorgt dafür , dass die Tabuisierung von Streumunition schwieriger wird . Zum Glück sind es nur einige wenige Staaten , die glauben , dass ein Teilverbot älterer Munitionstypen ausreicht , um inakzeptablen Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden . Nicht zufällig sind dies vor allem die Hersteller- und Anwenderstaaten von Streumunition . Leider gehört die Bundesrepublik zu diesen Staaten , die Hightech-Streumunition als für Zivilisten ungefährliche Alternativwaffe bezeichnen . Die Haltung der Bundesregierung ist aus humanitärer Sicht nicht nachvollziehbar . Für die Regierung sind militärische Überlegungen inklusive der Möglichkeit gemeinsamer militärischer Operationen mit Armeen , die Streumunition einsetzen , ganz offensichtlich die oberste Priorität . Die Bundesregierung möchte durch ihren Acht-Punkte-Plan angeblich andere Länder wie die USA oder Russland , die Streumunition produzieren und einsetzen , mit integrieren . Dass dieses Vorhaben gescheitert ist , hat sich spätestens im November 2007 gezeigt , als sich die Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens für ihr weiteres Vorgehen bezüglich Streumunition nur auf einen unverbindlichen Meinungsaustausch einigen konnten . Es geht der Bundesregierung leider in erster Linie darum , Rüstungstechnologien zu schützen und nicht die betroffenen Menschen . Vertreter des Aktionsbündnisses Landminen formulierten deswegen treffend : Es wundert uns nicht , dass die deutsche Rüstungsindustrie die Politik der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt . Im Gegensatz zur unehrlichen und halbherzigen Haltung der Bundesregierung unterstützen weit über 100 Staaten ein umfassendes Verbot . Diese Forderung nach einem vollständigen Verbot , ohne Ausnahmen und ohne Übergangsfristen , müssen wir auch hier im Bundestag unterstützen . Die Parlamente in Österreich und Belgien haben bereits vorgemacht , dass dies möglich ist . Die Fraktion Die Linke hat mit dieser Absicht einen eigenen Antrag eingebracht . Heute steht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung , dessen Anliegen wir weitgehend teilen . Mit geringfügigen Details haben wir Probleme . Warum etwa soll die Vernichtung der Altbestände von Streumunition insgesamt vier Jahr dauern ? Bei entsprechendem politischem Willen geht das deutlich schneller . Das Gesamtziel des Grünen-Antrags , inklusive der Forderung nach einem Moratorium für den Einsatz und die Produktion von Streumunition , ist aber auf jeden Fall unterstützenswert .