Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute früh bei der Debatte über die OSZE über Valletta gesprochen. Zwischenzeitlich ist der gemeinsame Gipfel von Europäischer und Afrikanischer Union zu Ende gegangen. Neben dem Thema Fluchtursachenbewältigung war ein ganz entscheidendes Thema – dies wurde auf Bitten der Afrikanischen Union nach vorne getragen – die Forderung nach einem verstärkten Engagement für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Genau darum geht es im Südsudan, nämlich darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wirtschaftliche Entwicklung überhaupt stattfinden kann. Wenn internationale Einrichtungen und Staaten zivile Hilfskräfte abziehen, weil es dort nicht sicher ist, ist doch der erste Punkt, Sicherheit im Südsudan zu schaffen. Das geschieht, indem sich 53 Staaten in dieser Mission engagieren, davon 15 Staaten aus Afrika. Das ist genau das, was wir anstreben müssen: dass die Staaten aus Afrika Verantwortung übernehmen. Wir erleben das in vielen Bereichen, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft. Die Unterorganisation der Afrikanischen Union, die Intergouvernementale Autorität für Entwicklung, die IGAD, wird von drei Staaten unterstützt: von Kenia, vom Sudan und von Äthiopien. Wir erleben in der unmittelbaren Nachbarschaft, dass Uganda das Bestreben dieser drei Staaten gefährdet, indem es unmittelbar Waffen an die südsudanesische Regierung liefert. Wir sehen: Es ist dort eine Gemengelage, die geradezu nach einem internationalen Engagement ruft. Deshalb ist es im Übrigen richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland dort mehr Polizisten als Soldaten einsetzt. Wir haben unseren Polizeiansatz dort verdoppelt. Gerade der Einsatz im Südsudan zeigt, dass wir Deutschen unsere drei Prinzipien der Außenpolitik hier auch praktisch anwenden: erstens ein Vorgehen mit VN-Mandat, zweitens nicht allein, sondern in einem vernetzten Ansatz, und drittens – das halte ich für ganz wichtig – ist das Militär eingebunden in einen übergreifenden Ansatz und nicht isoliert, wie wir es in Libyen oder im Irak erlebt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf kommt es jetzt an? Wir haben im Südsudan eine Entwicklung, die dazu führt, dass die Bevölkerung überhaupt kein Vertrauen in die eigene Regierung hat. Es ist der jüngste Staat der Erde, es gibt ihn erst seit vier Jahren. Ich erinnere mich, mit welcher Euphorie dies im Jahr 2011 im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention als eine gelungene Staatenbildung betrachtet wurde. Ja, das war es am Anfang auch. Aber in der Zwischenzeit haben wir gesehen: Wenn Sicherheit der Entwicklung nicht folgt bzw. wenn Sicherheit mit entwicklungspolitischem Engagement nicht fest einhergeht, dann scheitert jeglicher entwicklungspolitische Ansatz. Deshalb wird sich die Bundesrepublik Deutschland dort intensiv beteiligen, mit den Fähigkeiten, die die Arbeiten dort weiterbringen, nämlich vernünftiger Stabsarbeit und vor allen Dingen entsprechender Beratung in der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens und, was aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist, in der Überwachung der humanitären Hilfe. Hier liegt das meiste im Argen. Wir müssen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen jahrelangen Einsatz im Südsudan einstellen. 15 000 Helferinnen und Helfer mit und ohne Uniform werden die nächsten Jahre intensiv gefordert sein. Unser Ziel muss in allererster Linie sein, dass afrikanische Staaten aus der Nachbarschaft selbst Verantwortung übernehmen, dass die Afrikanische Union dort mit aller Kraft zeigt, dass sie fähig ist, und das mit westlicher Hilfe. Das sehen wir, glaube ich, recht gut in dem Ansatz, den die Afrikanische Union mit der Europäischen Union jetzt in Valletta verhandelt hat. Lassen Sie mich abschließend auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Die Entwicklungen, die wir in Afrika, in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und auch in Libyen erleben, erfordern, dass wir uns über einen stärker vernetzten Ansatz Gedanken machen. Die Europäische Union wird viel mehr zur Ertüchtigung dieser Staaten beitragen müssen als in der Vergangenheit. Wir Deutschen werden großen Wert darauf legen müssen, dass bei der Fluchtursachenbekämpfung die Fragen der guten entwicklungspolitischen Begleitung und der guten Regierungsführung und die gesamte Unterstützungsleiste der Grenzsicherung und der Flüchtlingsbetreuung viel stärker in den Mittelpunkt geraten. Ich habe großes Verständnis, Herr van Aken, dass Sie sich heute schon mehrfach warmgeredet haben, aber da reicht brühwarme Rhetorik nicht. Dort geht es heiß zur Sache. Deshalb müssen wir uns auf einen langfristigen Einsatz einstellen. Ich unterstütze den UNMISS-Einsatz, der uns die nächsten Jahre sicherlich fordern wird, deshalb sehr und werbe um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.