Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem , was ich von den Rednern der Koalition hören musste , kann ich nur sagen : Thema total verfehlt . . Reinhard Loske 12178 Es geht aus Ihrer Sicht nicht um die Rechtfertigung dieser total missglückten Ökosteuer _ der so genannten , wie ich immer sage , denn es ist ja keine Ökosteuer _ , . sondern es geht ausdrücklich _ so lautet die Überschrift des Tagesordnungspunktes _ um die Haltung der Bundesregierung zur Forderung von Bundesverkehrsminister Klimmt , die Ökosteuer im Jahre 2003 abzuschaffen . . Das ist das Thema . . _ Doch , das hat er gesagt . Er hat zwar nicht abschaffen gesagt , sondern er hat gesagt : Dann muss damit Sense sein . _ Da sich dieser Ausdruck sprachlich für die Formulierung eines Tagesordnungspunktes nicht so eignet , haben wir _ _ . _ Sense sein heißt nichts anderes als abschaffen . . _ Doch ! Auf Ihren Vorwurf , dass es langweilig ist , wenn wir jede Woche mit diesem Thema kommen , kann ich Ihnen nur antworten : So , wie Sie hier die Debatte führen , wird sie natürlich langweilig . . Das ist aber nicht das Thema . Ich glaube auch nicht , dass der Endverbraucher , der seine Heizkostenrechnung oder seine Tankrechnung sieht , es langweilig findet , dass wir dieses hier sehr regelmäßig und immer wieder zum Thema machen . . Wenn Herr Klimmt _ wir haben zwar heute von Herrn Schmidt gehört , das sei ein Strohhalm , aber er ist immerhin Mitglied dieser Bundesregierung _ sagt : Wir wollen , dass ab 2003 mit der Ökosteuer Sense ist , dann geht er von der falschen Vorstellung aus , dass dann noch die rot-grüne Regierung im Amt ist . . Ich muss Ihnen da widersprechen , Frau Ganseforth . Damit rechnen wir nicht . Aber immerhin ist das Eingeständnis richtig , dass dieses Konzept der Ökosteuer total verfehlt und danebengegangen ist und damit überhaupt kein Blumentopf zu gewinnen ist , insbesondere nicht die so genannte doppelte Dividende , von der die Grünen immer wieder sprechen . Sie haben heute nur sehr vorsichtig _ Herr Eich , Sie waren der Einzige _ auf das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute hingewiesen . Hierin ist ein Totalverriss der Ökosteuer enthalten , . gerade auch unter dem Gesichtspunkt doppelte Dividende . . Dort steht , gerade die Verzahnung von Umweltschutz und Rentenfinanzierung sei ungeheuer problematisch _ in der Sprache sind die Wirtschaftsweisen ja vorsichtig . Mit allen Argumenten _ sie liegen schon lange auf dem Tisch _ wird also ganz deutlich gesagt , dass das alles nichts bringt . Ein weiteres Thema könnte sein _ im Moment debattieren wir auch darüber _ , dass gerade die Trostpflaster , die jetzt in Form der Anhebung einer Entfernungspauschale und eines einmaligen Heizölkostenzuschusses verteilt werden , die sowieso schon geringen Lenkungswirkungen der Ökosteuer noch weiter verwässern . . Das heißt , Sie stehen überhaupt nicht mehr zu Ihrem Konzept . Ich glaube , dass wir von der Regierung , vertreten durch die Staatssekretärin Hendricks , nachher nichts anderes als die Aussage hören werden , dass Sie bei dieser Steuer bleiben , egal , wie viele in Ihren Reihen einsehen , dass das falsch ist . Der Kollege Koppelin hat schon darauf hingewiesen , dass der Bundesverkehrsminister _ das hat er selber gesagt _ mit seinerAuffassung nur einer von vielen ist . Ihnen allen spricht er aus dem Herzen . Das gilt auch für den Autokanzler Schröder . Das sollte man dabei nicht vergessen . . _ Das kennen viele , Herr Eich . Es gibt genug Äußerungen , aus denen man auf den Herzenszustand schließen kann . Das ist gar kein Problem . Mit anderen Worten : Wenn die Regierung wider besseres Wissen an dieser Ökosteuer festhält , dann sind wir unserem Ziel , Sie im Jahre 2002 abzulösen , ein ganzes Stück näher . Insofern kann ich gar nicht sagen , dass es in den Ohren der Opposition wie Kakophonie klingt , was aus der Regierung kommt _ der eine so , der andere anders ; Herr Eichel ist heute schon zitiert worden _ , während die Generallinie noch immer in einer Wagenburgmentalität besteht . Wenn Sie sich so uneinig sind und überhaupt nicht Gisela Frick 12179 wissen , was Sache ist , dann ist das für uns eigentlich Musik in den Ohren , und es zeigt nur , dass Ihre Konzepte , an denen Sie wider besseres Wissen festhalten , total verfehlt sind . Wir fordern Sie noch einmal auf : Folgen Sie Ihrem Herzen und erst recht Ihrem Verstand ! Geben Sie zu , dass die Ökosteuer ein Schuss in den Ofen war , und zwar in den Kohleofen , dessen Betrieb nicht besteuert wird . Machen Sie Schluss mit dieser Politik ! .