Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kenzler , gerade Ihre letzte Forderung , ein Moratorium , also eine Nutzungsentgeltbegrenzung , einzuführen , widerspricht der Realität in den neuen Ländern . Dies wird nicht nur in dem vorliegenden Gutachten bzw . von der Bundesregierung so beurteilt , die ein Gutachten zitiert _ sie hat es nicht selber geschrieben _ , sondern dies ist auch nach Einschätzung von Verbänden so , die in der Vergangenheit natürlich gehört worden sind und nicht , wie Sie es dargestellt haben , draußen vor der Tür gestanden haben . Ich erinnere nur an die entsprechende Anhörung , die auf Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , bei der das Bundesjustizministerium und das Land Brandenburg federführend waren , im September des vorigen Jahres hier in Berlin durchgeführt worden ist . Frau Kenzler , in einem haben Sie Recht : Die Frage der Nutzungsentgelte , der Schuldrechtsanpassung ist ein hochsensibles Thema , eine Thematik , die uns jahrelang beschäftigt hat . Sie haben richtig herausgestellt , dass sich die SPD gerade in den letzten Jahren sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt hat . Wir haben uns dafür eingesetzt , dass in den neuen Ländern beim Nutzerschutz ein hohes Niveau erreicht wurde . Im Schuldrechtsanpas Evelyn Kenzler 10696 sungsgesetz wurde für die neuen Länder ein Schutzrahmen gestaltet , der weit über das hinausgeht , was nach dem BGB möglich gewesen wäre . Auch das gehört zur Realität . . Zur Realität gehört natürlich auch _ das führt in diesem Zusammenhang zu heftigen Emotionen _ , dass die Nutzer von Datschengrundstücken mit ihrem Nutzungsrecht viele Jahre eigener Tätigkeit verbinden , zum Teil ihre Lebensleistungen damit verknüpfen , verbunden mit der Erinnerung , dass natürlich zu DDR-Zeiten sehr aufwendige Bemühungen erforderlich waren , um an Baumaterialien heranzukommen . Auch das wissen wir alle . Diese Tatsachen sind aber nicht dazu geeignet , heute die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland neu zu schreiben und Rechtspositionen der Grundstückseigentümer infrage zu stellen . Das haben wir natürlich _ dazu bekenne ich mich _ bei der Gesetzesfassung und der Novellierung immer im Blick gehabt und das war ein Grund dafür , dass die SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat : Wir müssen prüfen , was wir im Bereich des Nutzerschutzes noch tun können . Auch ich lese sehr aufmerksam die Zeitschrift Das Grundstück vom VDGN . Frau Kenzler , auch Sie schreiben in dieser Zeitschrift hin und wieder Artikel . Nicht alleAusführungen , die Sie dort machen , sind für die betroffenen Nutzer hilfreich , weil nur das hilft , . was weiterführt . Nicht Steine in der Hand helfen , sondern nur Brot in der Hand . Ich will mich hier nicht bei denjenigen einreihen , die bei jeder in diesem Zusammenhang zu treffenden gesetzlichen Regelung sofort Art . 14 des Grundgesetzes zitieren und sagen : Wenn wir so oder so vorgehen , dann landet das Gesetz in Karlsruhe , weil es nicht verfassungskonform ist . Das ist oft ein Schutzargument . Herr Funke , auch Sie kennen das . Ich finde schon , dass es einen gewissen Spielraum gibt . Aber dieser Spielraum ist durch die Verfassung , durch den in Art . 14 des Grundgesetzes garantierten Schutz des Eigentums , begrenzt . Damit bin ich bei einem Punkt , mit dem wir es _ abgesehen vom Inhalt des betreffenden Gutachtens _ in den nächsten Monaten zu tun haben werden . In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 wird festgestellt , das Schuldrechtsanpassungsgesetz sei in einigen Punkten korrekturbedürftig . So ist ja die Schutzregelung für die Nutzer von Garagengrundstücken zum 1 . Januar 2000 aufgehoben worden , was ich persönlich bedaure . Ich möchte daher an die Kommunen , die ja im Wesentlichen die Eigentümer dieser Grundstücke sind , appellieren , jetzt keine Kündigungen auszusprechen , sondern diese Nutzungsverhältnisse in einem privatrechtlichen Rahmen weiterzuführen . Mir ist nicht bekannt _ weder aus meiner Stadt noch aus anderen Städten _ , dass jetzt ein Tohuwabohu ausgebrochen ist . Ganz im Gegenteil : Hier sind Kommunalpolitiker gefragt , die verantwortungsvoll sind und sich vernünftig verhalten . Damit will ich sagen , dass wir hier nicht alleine stehen und nach Belieben Gesetze stricken können . Wir stehen vielmehr in der Kontinuität dessen , was wir im Schuldrechtsanpassungsgesetz geregelt haben . In diesem Zusammenhang möchte ich das Gutachten als eine analytische Aussage , basierend auf einer erheblichen Befragungsbreite , ausdrücklich verteidigen . Wenn Sie sich einmal mit der Thematik der Nutzungsentgelterhöhung befassen , Frau Kenzler , dann werden Sie feststellen , dass die Nutzungsentgeltverordnung schon jetzt mehr als Hilfereichungen enthält . Es gibt keine Willkür bei der Nutzungsentgelterhöhung . Wir haben gegenwärtig festzustellen _ zum Glück _ , dass sich das , was man als marktwirtschaftliche Elemente bezeichnet , in den neuen Ländern einspielt . Und dies ist nicht zum Schaden der Nutzer . Vielmehr installiert sich dort ein Grundstücksmarkt , mithilfe dessen die Nutzer die Chance haben , gegen Preistreiber , ob privat oder vonseiten der Kommunen , besser zu bestehen . Das ist angesichts der exorbitant hohen Entgelterhöhungen in den vergangenen Jahren auch richtig so . Auch das gehört zur Lebensrealität : Es hat sich ein Markt herausgebildet und es finden Marktkorrekturen statt . Ich bleibe trotzdem dabei , dass wir prüfen müssen _ die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird ihre Tätigkeit in den nächsten Monaten weiterführen _ , wo noch Handlungsspielraum besteht . Auch die Problematik der Ortsüblichkeit , was vor Ort oftmals zu Streit führt , muss auf die Möglichkeit einer Klarstellung hin überprüft werden . Mein letzterAppell : Wir können bezüglich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nur das tun , was vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Bestand hat und am Ende auch die Lebensrealität widerspiegelt . Frau Kenzler , ich lade Sie herzlich ein : Bringen Sie Botschaften , die helfen , nicht Botschaften , die die Köpfe der Betroffenen verwirren . Das hilft den Betroffenen überhaupt nicht . Ich danke Ihnen . .