Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Westerwelle ! Die Tatsache , daß die Ministerin nicht hier sitzt , mag nicht in erster Linie mit der Bedeutung des Themas zu tun haben , sondern mit der Bedeutung Ihres Entwurfs . Ihr Entwurf entspricht vielleicht nicht dem , was wir unserer Verpflichtung nach denen , die von uns Gerechtigkeit erwarten , vorzulegen haben . Ich denke , es ist richtig , daß der beamtete Staatssekretär anwesend ist ; denn wir sind uns in der Regierungskoalition über die Ziele einig ; es geht nur noch um das Wie , nicht um das Ob . Ich verspreche Ihnen : Ich werde nach so vielen Reden an diesem Pult zu diesem Thema nichts mehr sagen , es sei denn in der ersten Lesung eines Regierungsentwurfs , und diese wird sehr bald sein . Zur Sache . Ihr Entwurf ist mir aus einem sehr wichtigen Grund nicht unsympathisch : Sie machen etwas , was unverzichtbar ist _ aber es ist ein Problem , daß genau Konservative , gerade Wertkonservative besonders stört _ : Sie machen den Schritt ins Familienrecht . Das ist im Prinzip richtig . Ihren Schritt aber kann man so beschreiben : Sie heben den Fuß , deuten die Richtung an und bleiben mitten in diesem Schritt stecken . Sie machen also nicht etwa zwei Schritte vor und einen zurück , sondern machen den Schritt , den Sie machen müßten , nicht ganz . Das will ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen . Zum ersten ergibt sich aus Ihrem Text eine Widersprüchlichkeit . Sie berufen sich zur Begründung dessen , was Sie als Institut schaffen wollen , auf die berühmte Formel des Bundesverfassungsgerichts , nämlich auf die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft . Gleichzeitig machen Sie bei den Konsequenzen dieses Instituts an vielen Stellen deutlich , daß es sich gerade nicht um eine dauerhafte Verantwortungsübernahme handelt . Das gilt insbesondere für das Unterhaltsrecht . Vor allem da , wo es keine Liebe mehr gibt nach der Trennung , beschränken Sie den Unterhaltsanspruch der Lebenspartner gegeneinander auf das , was man im Nachehe- und Nachtrennungsrecht den positiven Billigkeitsanspruch nennt . So positiv die Formulierung positiver Billigkeitsanspruch klingt , so problematisch ist die Wirklichkeit dahinter . Dieser Fall ist nämlich die absolute Ausnahme . Es gibt eben keine wirklich verläßliche Verantwortungsübernahme für Krankheit , für Alter und für das Problem , daß man keine Arbeit findet , selbst wenn man eine aufnehmen sollte oder müßte . Auch im Eherecht ist der Unterhaltsanspruch nach der Trennung oder Scheidung eine Ausnahme , aber mit weiß Gott viel mehr Begründungen von Verantwortung für das , was innerhalb der Gemeinsamkeit auf Stapel gelegt ist , als in Ihrem Gesetzentwurf . Im Grunde ist es bei Ihnen ein Institut , das Familienrecht heißt , aber nach dem Prinzip verfährt : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß . . Offensichtlich trauen Sie Homosexuellen die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung nicht zu . Der Kern für alle Diskriminierungen ist eigentlich genau das : daß man die Beziehungen zwischen zwei Männern oder zwei Frauen nicht für verläßlich , nicht für belastbar hält . Ich als nicht Betroffene glaube , daß man den homosexuellen Menschen diese Übernahme von Verantwortung nicht mit guten Gründen verweigern kann . Dieses Thema bestimmt sicherlich nicht das Wohl und Wehe der Bundesrepublik Deutschland . Ich will Ihnen aber sagen , warum man sich auf diesem Gebiet engagiert , auch wenn man nicht betroffen ist . Für mich gibt es immer wieder eine Notwendigkeit , diese Frage zu beantworten . Wenn der Staat selber Unrecht tut , dann ist dieses Thema für alle , die Gerechtigkeit lieben , ein Stein im Schuh , ein Schmerz , der einen nicht losläßt , weil einem immer wieder Fälle wie die von Ihnen geschilderten begegnen , wo Menschen einen gleichgeschlechtlichen Partner pflegen und im Ergebnis nicht einmal die Totensorge haben ; vielmehr können diese Menschen von einer Familie von Begräbnis und Trauerfeier ausgeschlossen werden . Das Problem besteht darin , daß Partner , die einander wichtig sind und die zueinander gehören wollen , selbst dann , wenn sie Unterhaltsverpflichtungen übernehmen wollen und können , nicht die Möglichkeit haben , einen Nicht-EU-Ausländer bei sich zu haben . Diese Menschen verzweifeln und verlieren ihren Lebenssinn . Ich sage in aller Solidarität : Es ist das Problem von Eltern homosexueller Kinder , die nichts , aber auch gar nichts verschuldet haben _ auch deren Kinder haben nichts verschuldet _ und die erleben müssen , daß ihre Kinder auf ein Außenseiterdasein programmiert sind . Es ist eine Angelegenheit , die mich auch als solidarisch fühlende Mutter zutiefst mitnimmt und für die ich _ einfach um der Gerechtigkeit willen _ etwas zu tun wünsche . . Ein weiteres Beispiel , das deutlich macht , daß Sie auf halbem Wege _ sozusagen mitten im Schritt _ steckenbleiben , ist das Problem mit dem Erbrecht . Sie wollen homosexuellen Lebenspartnern mit Ihrem rumpfhaften , verstümmelten Modell von Partnerschaft , die eben keine lebenslange Unterhaltsverpflichtung enthält , ein gesetzliches Erbrecht wie Ehegatten geben . Dabei haben Sie weiß Gott nicht gründlich genug nachgedacht . Worauf beruht denn das Ehegattenerbrecht ? Es beruht auf der Unterhaltsverpflichtung , und dasselbe gilt für die gesetzliche Steuerbegünstigung für Ehegatten .  Der erbende Ehegatte erbt nicht wie jemand , der von einem Onkel aus Amerika erbt . Er gewinnt doch nichts , was er nicht schon vorher als Lebensgrundlage hatte . Dem trägt das gesetzliche Erbrecht , dem trägt auch das Steuerrecht , Herr Geis , Rechnung . Das gesetzliche Erbrecht ist kein Privileg , sondern die Anerkennung von Normalität . . Darum steht das Erbrecht nur jemandem zu , der sich seinem Partner so unverbrüchlich verantwortlich weiß , daß diese unverbrüchliche Verantwortung auch über den Tod hinaus wirkt . Ihr Rumpfunterhaltsrecht kann solch weitreichende Folgen nicht haben . Wir müßten geradezu fragen , warum Heterosexuelle , die ebenfalls so eine Verpflichtung eingehen , von so etwas ausgeschlossen sind . Heterosexuelle bekommen solche Privilegien _ ich habe gerade gesagt , daß es keine Privilegien sind , sondern der Respekt vor etwas , was rechtlich existiert _ nicht . Auch Heterosexuelle müßten so etwas für billiger als Ehegatten bekommen können . Ehegatten müssen sich einander über Kopf und Kragen verpflichten . Nur wenn sie das tun , bekommen sie zum Beispiel solche Steuervorteile . Das müssen die homosexuellen Partner nach Ihrem Gesetzentwurf nicht . Sie bekommen es billiger . Bei aller Liebe zur Gerechtigkeit : Homosexuelle sind nicht besser als Heterosexuelle und verdienen keine bessere Behandlung . Soweit geht bei mir die Liebe jedenfalls nicht . . Entsprechendes gilt im Ausländerrecht . Worauf beruht denn das Ausländerzuzugsrecht ? Ist es die Verbeugung vor der Liebe ? Danach fragt bei der Eheschließung keiner . Kein Standesbeamter fragt : Liebt ihr euch ? Vielmehr ist es die Verbeugung vor der Unterhaltspflicht . Der deutsche Staat , der den ausländischen Ehegatten ins Land läßt , weiß , daß er ein vorrangig verpflichtetes Portemonnaie vorfindet , das sich öffnen muß , wenn der Ausländer zum Sozialproblem wird . Bei Ihnen nicht . Ja , du liebe Güte ! Warum ist dies nicht Heterosexuellen für ein bißchen weniger Verpflichtung , als es gleich Eheleute haben müssen , auch geöffnet ? Und was Ehegattenverpflichtung und insbesondere Unterhaltsverpflichtung ist , davon weiß ich ein Lied zu singen . Ich habe die armen Kerls und die armen Damen vor mir gesehen , die in solchen Situationen standen . Da kann ich nur sagen : Mit Recht würde ich vor jedem Standesamt _ auch eines Tages bei Lebenspartnern , wenn das Institut so ist , wie es sein muß _ eine rote Warnlampe anbringen . Es gibt ein schönes Zitat , das ich einmal angeführt habe , als ein Mann meinte , er müsse seiner Frau nichts zahlen ; das wäre doch eine Gemeinheit . Es stammt von Puschkin , und zwar aus dem Märchen vom Zaren Saltan , und lautet : Seufzt der Schwan tief auf und spricht : Eine Gattin kann man nicht von der Hand wie'n Handschuh streifen und nach einer andern greifen . Drum erwäg es erst vernünftig , daß du nichts bereuest künftig . . Ich denke , dies gilt eines Tages auch für ein korrektes familienrechtliches Institut von Lebenspartnern .