Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war ein langer und steiniger Weg vom Kohlekompromiß 1991 bis zu diesem Gesetzentwurf zur Umstellung der Steinkohleverstromung _ Herr Schauerte , Sie haben nur einen Teil davon im Bundestag miterlebt _ , der mit harten Vereinbarungen , mit wiederholten Wortbrüchen der Bundesregierung , mit Verunsicherung der Bergleute , Protesten und Demonstrationen , erneuten Vereinbarungen und neuen Verunsicherungen bis hin zur Resignation gepflastert war . Am Ende ist ein Torso herausgekommen , der den Anforderungen , die an die Planungssicherheit bei allen Beteiligten zu stellen sind , absolut nicht genügt . Wir nehmen zur Kenntnis , daß mit dem Gesetzentwurf , der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , den in unseren Augen bewährten Kohlepfennig für verfassungswidrig zu erklären , notwendig geworden ist , wenigstens die Finanzierungszusage des Artikelgesetzes für das Jahr 1996 eingelöst wird . Auch haben wir zur Kenntnis genommen , daß der Bundesfinanzminister die Finanzierungszusagen des Artikelgesetzes in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 1998 berücksichtigt hat . Das hat zwar keine Gesetzeskraft , schafft aber ein Minimum an Planungssicherheit für drei Jahre . Auf dieser Grundlage werden wenigstens kurzfristige Kohleverträge abgeschlossen werden können . Wenn einige bis heute gezögert haben , solche Verträge abzuschließen , dann hat das etwas mit dem Willensbildungsprozeß , den Sie zu verantworten haben , zu tun . Wir nehmen schließlich zur Kenntnis , daß es gelungen ist , die Übertragbarkeit der Mittel aus den jährlichen Finanzplafonds von einem zum anderen Jahr sicherzustellen . Anders könnten die Fondsmittel nämlich nicht ausgeschöpft werden . Außerdem könnten _ was noch wichtiger ist _ die Kostensenkungspotentiale , auf die wir alle so viel Wert legen und die in einer zeitlichen und mengenmäßigen Flexibilität der Steinkohlelieferungen über das Abrechnungsjahr hinaus liegen , nicht genutzt werden . Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in ihrer Gegenäußerung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates akzeptiert . Das ist gut so . Wir werden in dem weiteren parlamentarischen Verfahren allerdings darauf dringen , daß dieser Grundsatz in das Gesetz eingefügt wird . Sie halten sich mit Ihrem Gesetzentwurf aber nicht an die Verpflichtung aus den Konsensgesprächen in diesem Frühjahr : daß die gesetzlichen Finanzierungszusagen bis zum Jahr 2000 vollständig erfüllt werden , wenn es nicht gelingt _ das ist ausdrücklich so betont worden _ , eine einvernehmliche Lösung zur Degression der Kohlehilfen bis zum Jahr 2005 zu finden . Sie stellen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Kohleverstromung im Jahr 1999 nicht mehr 7 Milliarden DM , wie das im Artikelgesetz verankert ist , sondern nur noch 6 Milliarden DM ein . Ich kann Sie nur in aller Form darauf hinweisen , daß das weder mit den betroffenen Landesregierungen noch mit uns irgendwann einmal besprochen , geschweige denn vereinbart worden ist . In der vergangenen Woche hat sich Herr Rexrodt im Wirtschaftsausschuß zu der Frage , ob die Bundesregierung noch zu dieser Verpflichtung steht , die in den Konsensgesprächen immerhin von zwei Bundesministern , Herrn Rexrodt und Frau Merkel , sowie von den Ministerpräsidenten von Sachsen und Bayern , Herrn Biedenkopf und Herrn Stoiber , und zusätzlich von vier Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP unterschrieben worden ist , sehr sibyllinisch ausgedrückt . Auf dem Gewerkschaftstag der IG Bergbau und Energie am letzten Sonntag hat Herr Rexrodt zu einem Spitzengespräch eingeladen , um über eine Degression der Verstromungshilfen schon ab dem Jahr 1999 oder , wie er es sagt , über einen kontrollierten Sinkflug zu verhandeln . Offensichtlich versteht er nicht allzuviel vom Fliegen . Sonst würde er nämlich wissen : Wenn man im Sinkflug überzieht , dann gerät man unversehens in einen unkontrollierten Sturzflug , und dann bleiben nur noch Schrott und Leichen übrig . Diese Politik ist doch geradezu eine Aufforderung an die Verantwortlichen in der Stromwirtschaft , keine langfristigen Bezugsverträge mehr abzuschließen , abnehmende Bezugsmengen zu kontrahieren und sich allenfalls für die Zukunft Optionen offenzuhalten . Um im Bild zu bleiben : Es ist die Aufforderung , die Schwimmwesten anzulegen . Dies werden wir nicht mitmachen . Wir unterstützen die IG Bergbau und Energie in ihrer Forderung , eine sichere Finanzierung der Kohleverstromung bis zum Jahr 2005 zu gewährleisten , wie es in der Kohlerunde von 1991 vereinbart wurde , und eine verläßliche Langfristperspektive zu eröffnen . Die jährlichen Finanzplafonds _ das ist ja der eigentliche Inhalt der Plafondsregelung _ bergen gegenüber dem bisherigen System ohnehin ganz erhebliche Risiken , die voll vom Bergbau getragen werden müssen . Dazu gehört das Risiko jährlicher Haushaltsbeschlüsse , dazu gehört das Währungsrisiko , und dazu gehört auch das Weltmarktpreisrisiko . . noch : Volker Jung  überhaupt nicht und von der nationalen Politik allenfalls in engen Grenzen beeinflußt werden können . In gewisser Weise wird hier das Verhältnis von Politik und Wirtschaft auf den Kopf gestellt . Während es früher darum ging , daß der Staat dem heimischen Steinkohlebergbau im Interesse der Versorgungssicherheit die Risiken teilweise abgenommen und damit die Planungssicherheit geschaffen hat , werden dem Bergbau jetzt alle Risiken aufgeladen . und Planungssicherheit allenfalls für den Staat geschaffen . . Das ist ein Paradoxon sondergleichen , meine Damen und Herren , das nur dadurch zu erklären ist , daß die Regierungskoalition keinen Wert mehr auf Versorgungssicherheit legt , jedenfalls so lange nicht , wie die internationale Versorgung läuft . Bei drohenden Versorgungskrisen _ auch das haben wir in den vergangenen Jahren erlebt ; ich erinnere an den Golfkrieg oder die Unterbrechung von russischen Gaslieferungen durch die Ukraine _ wurden dann regelmäßig diese Position revidiert , und zwar so lange , bis die Krise abgewendet war . Das ist eine reine Schönwetterpolitik . Das hat mit einer verantwortlichen und vorsorgenden Energiepolitik nichts zu tun . Darum sind die Vorschläge der beiden Wirtschaftsminister aus Bayern und Sachsen , der Herren Wiesheu und Schommer , die den heimischen Steinkohlebergbau auf einen vernachlässigbaren Rest zusammenschrumpfen lassen oder ganz zum Erliegen bringen wollen , für uns . völlig inakzeptabel . Sie sind volkswirtschaftlich nicht nur unsinnig , sie sind auch unsolidarisch gegenüber den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland , die ja seit Jahren einen erfolgreichen sozial- und regionalverträglichen Strukturwandel in den Revieren betreiben _ das kann man ja auch nicht leugnen _ , . der ohne Brüche nur dann fortgesetzt werden kann , wenn er mit langem Atem und klaren Rahmenbedingungen durch die Politik _ auch und gerade des Bundes _ betrieben wird . Es wäre ja auch ein Stück Versorgungssicherheit , meine Damen und Herren , wenn Sie eine konsequente Energieeinsparpolitik betrieben ; denn jede eingesparte Tonne Öl , jeder eingesparte Kubikmeter Gas verringert unsere heute wieder sehr deutlich ansteigende Importabhängigkeit . Aber Sie haben keine müde Mark zusätzlich in den Haushalt eingestellt , um Energiesparen und erneuerbare Energiequellen zu fördern . Damit wird übrigens auch die Ankündigung von Bundeskanzler Kohl auf dem Berliner Klimagipfel , die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % zu reduzieren , zu einer reinen Sprechblase degradiert . . Sie scheinen nach wie vor zu glauben , meine Damen und Herren , daß Sie die entstehende Energielücke mit dem Zubau von Kernenergie schließen können . Da machen Sie aber die Rechnung ohne den Wirt , nämlich ohne die Stromwirtschaft , die _ das hat sie immer wieder erklärt _ bei den vorhandenen Überkapazitäten und vor allen Dingen bei der unübersehbaren Akzeptanzkrise in unserem Land kein einziges Kernkraftwerk ersetzen , geschweige denn hinzubauen wird . Meine Damen und Herren , wenn wir den begonnenen Konsensprozeß , unabhängig davon , daß die zweite Runde gescheitert ist , im Grundsatz aufrechterhalten wollen _ dafür haben Sie sich , wenigstens einige von Ihnen , ausgesprochen ; dafür spreche auch ich mich aus , in welcher institutionellen Form man sich das auch immer vorstellen kann _ , dann werden Sie nicht einseitig Ihre Optionen durchdrücken können , die unsere Optionen erledigen . Diesen Punkt haben Sie offensichtlich noch nicht gelernt . Ein solcher Konsensprozeß läßt sich erst dann wieder einfädeln , wenn Sie zu einem fairen Dialog zurückkehren über die klimapolitische Herausforderung , über Energieeinsparung und erneuerbare Energiequellen , über die Sicherheit unserer Energieversorgung und nicht zuletzt über den Beitrag der heimischen Steinkohle zu diesem Projekt . Schönen Dank . .