Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hälfte der Menschen auf der Welt hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Die Hälfte der Menschen auf der Welt ist daher Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Armut schutzlos ausgeliefert. Durch soziale Sicherungssysteme werden die Risiken, die Armut und die Not, Kinder zur Arbeit statt zur Schule schicken zu müssen, damit Geld ins Haus kommt, verringert. Deshalb ist die soziale Sicherheit für alle Menschen, ob in Deutschland oder in den Entwicklungsländern, ein zentrales Anliegen für die Linke. Es gibt drei Wege für Entwicklungsländer, soziale Sicherungssysteme aufzubauen: Erstens durch nationale Strategien mit Unterstützung von außen. Ein Beispiel dafür ist der Gesundheitsbereich in Ruanda. Ruanda hat in Zusammenarbeit mit dem Globalen Fonds ein Krankenversicherungssystem eingeführt. Für 1,50 Euro pro Jahr bietet es eine medizinische Grundversorgung. Über 90 Prozent der Bevölkerung werden heute davon erfasst. Allein die Kindersterblichkeit konnte dadurch um zwei Drittel gesenkt werden. Finanziert wird diese Krankenversicherung unter anderem – Frau Weiss, hören Sie zu – über Budgethilfeprogramme. Das zeigt, wie wirksam diese sind. Wer von Partnerschaft auf Augenhöhe redet, der muss den Partnerländern vertrauen. Deshalb bedarf es statt weniger Budgethilfe viel mehr davon. Zweitens kann man Sozialsysteme durch eigenes Wirtschaftswachstum und die dadurch erzielten Steuereinnahmen finanzieren. So wird die breite Bevölkerung am wachsenden Wohlstand beteiligt. Hier ist Brasilien zu nennen, wo ich mich im August vor Ort selbst von den Erfolgen überzeugen konnte. Dort gibt es das Programm Bolsa Familia. Das ist faktisch eine Sozialversicherung. Dadurch werden derzeit an 36 Millionen Brasilianer bis zu 78 Euro im Monat ausgezahlt. Zusammen mit anderen Maßnahmen wurden dadurch 25 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Drittens kann man Sozialsysteme durch Umverteilung aufbauen. Hier ist Bolivien zu nennen. Früher wurden die Gas- und Rohstoffvorräte zu Schleuderpreisen an internationale Konzerne verscherbelt. Die Bevölkerung hatte bis auf eine reiche Oberschicht nichts davon. Dann hat Bolivien seine Gas- und Rohstoffvorräte verstaatlicht. Die Regierung hat mit dem Geld Sozialsysteme aufgebaut. Sie zahlt Schulgeld für Kinder, es gibt eine Altersversorgung und eine soziale Absicherung für Mütter. Über ein Viertel der Bolivianer hat dank dieser Programme mittlerweile die Chance, der Armut zu entkommen. Außerdem wurde die Binnennachfrage angekurbelt. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt stieg in nur drei Jahren um über 60 Prozent. Das ist wirklich eine hervorragende Leistung. Die Umverteilung von oben nach unten ist letztlich der zentrale Punkt. Durch die sozialen Sicherungssysteme wird vieles abgefedert. Für stabile Sicherungssysteme und eine grundlegende Armutsbekämpfung ist aber eine gerechte Verteilung des Reichtums notwendig; denn 1 Milliarde Menschen auf der Welt muss mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag ihre Existenz fristen. Sie führen einen täglichen Kampf ums Überleben. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen auch während der aktuellen Krise zu. Heute besitzen die reichsten 10 Prozent 85 Prozent des Weltvermögens. Im Klartext heißt das: Die einen trinken Champagner, und die anderen müssen im Müll wühlen, um sich und ihre Kinder über den Tag zu bringen. Das ist der Skandal des 21. Jahrhunderts. Statt Verteilungsgerechtigkeit zu fördern, statt so soziale Absicherung voranzubringen, wurde durch den Neoliberalismus in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil verursacht. Die Idee dahinter: Der Markt richtet das schon. Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds propagieren dies. Seit dem Washington Consensus im Jahr 1990 haben diese Institutionen soziale Sicherungssysteme verhindert oder gar zerstört; denn die Entwicklungsländer wurden gezwungen, ihre Märkte zu öffnen und öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Sie mussten Subventionen für Grundbedarfsartikel wie Strom, Wasser und Nahrungsmittel streichen. Schauen Sie nach Kenia. Das Land wurde durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds gezwungen, Getreidesubventionen zu kürzen. Die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der über 14 Millionen Menschen betroffen sind, auch in Kenia, hat viel mit steigenden Nahrungsmittelpreisen zu tun. Getreidesubventionen hätten die Bevölkerung davor geschützt und somit vor Hunger und Tod bewahrt. Das neoliberale Modell tötet Menschen und gehört endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Internationale Währungsfonds hat aus seinen Fehlern nichts gelernt. Seine Fachexpertise in der Zerstörung von sozialen Sicherungssystemen ist gerade auch in Griechenland und Portugal gefragt. In dem SPDAntrag wird gefordert, ausgerechnet mit diesen Organisationen in ihrer heutigen Form beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme eng zusammenzuarbeiten. Damit machen Sie den Bock zum Gärtner. Auch die Weltbank lernt nichts dazu. Aktuell plant sie die Einführung eines neuen Finanzierungskonzepts, das sogenannte Program for Results, für einen Teil ihrer Projekte. Sozial- und Umweltstandards und Transparenzrichtlinien werden bei diesen Projekten nicht gelten. So baut die Weltbank soziale Sicherheit eher ab. Deshalb muss Deutschland dazu Nein sagen. Laut SPD sollen die Entwicklungsländer vor allem eigene finanzielle Mittel für soziale Sicherungssysteme aufbringen. Da können wir mitgehen, aber unter einer Bedingung: Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern, und zwar dahin gehend, dass die Entwicklungsländer Staatsaufgaben wie die soziale Absicherung der Bevölkerung eigenständig finanzieren können. Das heißt, Schluss mit den EU-Freihandelsabkommen, die diese Länder zur Marktöffnung zwingen. Stattdessen Anerkennung des Rechts, Schutzzölle zu erheben. Dies ist die einzige Chance, den eigenen Markt vor der Überflutung durch subventionierte Billigprodukte wie Milch oder Hähnchenschenkel aus Europa zu schützen. Nur durch Zölle können außerdem Arbeitsplätze vor Ort geschützt werden. Nur durch Zölle können Einnahmen geschaffen werden, um soziale Sicherungssysteme aufbauen zu können. Außerdem müssen wir europäische Unternehmen, die Menschen in Entwicklungsländern brutal ausbeuten, hier zur Rechenschaft ziehen. Nur damit wir hier billige Klamotten tragen können, darf es doch nicht sein, dass auch deutsche Konzerne die bangladeschische Näherin für 14 Cent die Stunde 15 Stunden am Tag unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten lassen. Unternehmen, die das machen, verletzen Menschenrechte, torpedieren soziale Sicherheit und gehören vor Gericht! Zum Schluss möchte ich sagen: Private Unternehmen haben beim Aufbau von Sozialsystemen nichts zu suchen. Dann gibt es kein Solidarprinzip. Dann werden nicht alle Menschen erreicht. Geschäfte machen kann man woanders. Soziale Sicherung ist Staatsaufgabe. Ich teile es sehr, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass es in Ihrem Antrag heißt: Starke Schultern sollen mehr als schwache tragen. Aber ich finde es paradox, dass Sie sich jetzt als Vorreiter globaler sozialer Sicherungssysteme inszenieren. Ich darf Sie erinnern: Sie haben Hartz IV eingeführt. Sie haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben dafür gesorgt, dass hierzulande die starken Schultern entlastet und die schwachen belastet werden. Aber es ist gut, wenn Sie gelernt haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit geschlossen werden muss, sonst wird es keine soziale Sicherheit geben. Nirgendwo! Danke schön.