Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nicht auf die Änderungsanträge der Opposition eingehen . Ich denke , mit diesem Änderungsgesetz zum SGB XII haben wir etwas Hervorragendes geschaffen . Ich möchte wiederholen - Kollege Straubinger hat es bereits gesagt - , was es Gutes mit sich bringt . Ich habe nämlich das Gefühl , durch die Streitdiskussion gehen die guten Seiten unter . Die Menschen können sich freuen , besonders die Menschen in den neuen Bundesländern . Der einheitliche Sozialhilferegelsatz führt ja dazu , dass sich die Einkommenssituation der betreffenden Personen in den neuen Bundesländern deutlich verbessert . Das ist einfach gut . Man hört davon nur wenig . Vielleicht kommt es in der einen oder anderen Partei nicht an . Wer bisher die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezogen hat , musste Kürzungen in Kauf nehmen , wenn der Partner Zuschläge nach den Regelungen des Arbeitslosengeldes II erhielt . Hierzu wird es nun nicht mehr kommen . Das heißt , diese Zuschläge werden bei der Sozialhilfe nicht angerechnet . Es gibt also deutlich mehr Geld für die Menschen . Das sollte endlich einmal ankommen . Wir haben einige Anträge des Bundesrates gestoppt . Der Bundesrat wollte , dass nur die Eltern Kindergeld erhalten , die mit ihren volljährigen behinderten Kindern zusammenwohnen . Das entspricht nicht dem steuerlichen Familienlastenausgleich . Mit einem anderen Antrag wollte der Bundesrat bereits 2004 den Zusatzbarbetrag für Heimbewohner abschaffen . Wir erinnern uns noch an die Demos vor dem Brandenburger Tor ; wir waren dabei . Gemeinsam - auch daran möchte ich erinnern - haben wir den Bestandsschutz durchgesetzt . Auch der zweite Versuch des Bundesrates scheitert heute in diesem Haus . Ein weiterer Antrag des Bundesrates betraf die Erhöhung des Barbetrags , allerdings nur als Pauschale . Das hört sich zunächst gut an , aber bei der Pauschalierung wird übersehen , dass die Kosten für Sehhilfen und die Zuzahlungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mit einbezogen sind . Wir wollen den Barbetrag auf 27 Prozent erhöhen . Darin ist die Weihnachtsbeihilfe mit enthalten . Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang Gabriele Hiller-Ohm , die besonders dafür gestritten hat . Die Erhöhung des Barbetrags ist auch gut für die Heimbewohner in den neuen Bundesländern . Denn dadurch erhalten sie 27 Prozent von 345 Euro statt 26 Prozent von 331 Euro . Das Bruttoprinzip , über das sehr viel gestritten worden ist , wird erhalten bleiben . Aber wir können nicht die Augen davor verschließen , dass das Nettoprinzip schon lange in der Altenhilfe und in der Pflege Anwendung findet . Die behinderten Menschen , die außerhalb der Einrichtungen in den Gemeinden in betreuten Wohnformen bzw . in eigenen Wohnungen leben , kennen das Verfahren des Nettoprinzips genau . Das Nettoprinzip fördert die Selbstständigkeit . Das wird niemand leugnen . Die Menschen haben ein Recht auf Kostentransparenz . Auch das wird niemand leugnen . Ich kann aber auch die bereits erwähnten Befürchtungen der Einrichtungsbetreiber verstehen . Sie haben zum Beispiel nicht die Möglichkeit , Rentenansprüche zu pfänden . Aber wir werden alle Beteiligten in die Reform mit einbeziehen . Denn wir alle wollen ein leistungsfähiges System der Eingliederungshilfe . Das steht im Koalitionsvertrag und wird unsere Aufgabe für 2007 sein . Wir wollen verstärkt das Prinzip ambulant vor stationär umsetzen . Auch das steht im Koalitionsvertrag . Deshalb wird dieses Prinzip bei der Reform der Eingliederungshilfe maßgeblich sein . Das ist nicht nur der Standpunkt der Bundesregierung ; es wird auch auf europäischer Ebene schon lange gefordert . Art . 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert ausdrücklich die Integration behinderter Menschen . In Art . 19 der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen vom 25 . August wird gefordert , dass behinderte Menschen leben sollen wie alle anderen Menschen auch . Das ist ein Menschenrecht . Wir wollen die Bundesinitiative Daheim statt Heim ! ins Leben rufen . Ich rufe Sie alle auf , mitzumachen . Denn wir wollen , dass behinderte Menschen auch außerhalb von Einrichtungen leben können . Ich danke Ihnen .