Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einige der Redebeiträge der Koalition - angefangen bei einigen Bemerkungen des Kollegen Seiters - waren der wenig überzeugende Versuch , mit überzogenen Erfolgsmeldungen aus der dritten Säule - also aus dem Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik - die offensichtlichen Schwächen in anderen Bereichen , etwa im Bereich der Beschäftigungspolitik , zu überdecken . Reden wir über die dritte Säule , und nehmen wir als Beispiel Europol ! Ist es nicht so , daß die Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzler durch . noch : Jürgen Meyer  schwer erfüllbar erweisen ? War es nicht der Bundeskanzler , der von einem europäischen FBI gesprochen hat , also von einer Behörde mit exekutiven Befugnissen , von denen jetzt überhaupt nicht mehr die Rede sein kann ? Wir sollten die Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu hoch werden lassen . Europol wird nun operative Befugnisse erhalten . Was heißt das ? Ermittlungen im Bereich der Mitgliedstaaten werden nur gemeinsam mit den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates und unter Beachtung des nationalen Rechts durchgeführt werden - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Immerhin ist das eine Steigerung von Kompetenzen . Die sollte immer - da stimme ich der Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger voll zu - mit mehr rechtlicher und demokratischer Kontrolle einhergehen . Deshalb sind wir der Auffassung , wir sollten uns die Begleitregelungen der Europol-Konvention sehr genau und kritisch anschauen . Brauchen wir nicht zum Beispiel mehr Datenschutz , damit es nicht problemlos möglich ist , die persönlichen Daten potentieller künftiger Straftäter - also von Personen , die noch nicht einmal im Verdacht stehen , eine Straftat begangen zu haben - zu sammeln ? Oder : Sollten wir nicht das Projekt der Immunität für Bedienstete von Europol ablehnen ? Es kann doch nicht sein und ist auch nicht vertrauensbildend , wenn Bedienstete von Europol über den Gesetzen stehen . . Oder : Wie verhält es sich mit dem Rechtsschutz der Betroffenen ? Reicht eigentlich das Vorabentscheidungsverfahren ? Sollte man sich nicht vielmehr für ein individuelles Klagerecht betroffener Bürger beim Europäischen Gerichtshof einsetzen ? Dies alles werden wir in bezug auf die Begleitregelungen zur Europol- Konvention zur Debatte stellen . Ich hoffe auf Unterstützung auch aus den anderen Fraktionen im Europaausschuß . Nehmen wir das Beispiel Verbrechensbekämpfung . Dazu findet man im Antrag der Koalition den -gestatten Sie mir , das zu sagen - goldigen Satz , man müsse einem solchen bürgernahen Bereich sehr viel Aufmerksamkeit widmen . Eigentlich sind wir da schon weiter . Sollten wir nicht zum Beispiel gemeinsam fordern , daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität , die als grenzüberschreitende Kriminalität nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit effektiv bekämpft werden kann , verbessert werden sollte ? . Sind wir nicht der Meinung , daß die schwere Kriminalität , die auf verbrecherischem Gewinnstreben beruht , nur dadurch wirksam zu bekämpfen ist , daß man diese Gewinne abschöpft ? Derartige Verbrechen dürfen sich nicht lohnen . Wo sind Ihre Vorschläge dazu ? Auf nationaler Ebene sind wir schon weiter . Die Verhandlungsdelegationen der Koalition und der SPD-Fraktion haben sich bereits weitgehend auf neue Methoden der Gewinnabschöpfung verständigt . Wo bleibt der Impuls in Richtung Europa ? Warum soll ein Einreisender , der im Verdacht steht , mit den 10 Millionen DM , die er im Koffer hat , Drogenhandel finanzieren zu wollen , dem man dies aber nicht nachweisen kann , nicht mit folgendem rechnen müssen ? Das Landeskriminalamt stellt fest : Dieser Mensch hat in seinem Heimatland keine Steuern gezahlt , obwohl er dort unbeschränkt steuerpflichtig ist ; also gibt man das beschlagnahmte Vermögen an das Heimatland weiter , und dort wird es dann mit dem entsprechenden Steuersatz besteuert . Warum schlagen Sie nicht eine Zusammenarbeit auch im Bereich des Steuerrechts vor ? Da wir ständig darüber reden , daß wir Steuern erhöhen müssen , sollten wir uns dafür einsetzen , daß zunächst einmal die geschuldeten Steuern hereingeholt werden . Das wäre eine gemeinsame Aufgabe . . Ich nenne ferner das Beispiel Grundrechtscharta . Wir sehen , wie die Vision einer europäischen Wertegemeinschaft durch bürokratisches Kleinklein in ihre Bestandteile zerlegt und völlig unkenntlich gemacht wird . In der Vergangenheit hat sich die Regierung immer darauf berufen , Großbritannien wolle das nicht . Nun hat die neue Regierung in Großbritannien gesagt , sie wolle eine Bill of Rights . Nehmen Sie doch diese Chance wahr ! . Fordern Sie mit uns die Grundrechtscharta , und zwar nicht etwa , wie es im Antrag der Koalition heißt , als Perspektive ! Den Begriff Perspektive habe ich schon einmal bei Ihnen gelesen , als es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ging . Damit wollten Sie wohl zum Ausdruck bringen : Das ist etwas , was ziemlich ferne Horizonte hat . Nein , lassen Sie uns jetzt konkret dafür eintreten , daß das Ziel der Grundrechtscharta zum Auftrag für das Europäische Parlament wird ! Die Regierungskonferenz ist damit überfordert ; sie kann doch keine Grundrechtscharta entwerfen . Das sollte das Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten machen . . Das stiftet Identität in Europa . Vertun Sie diese Chance nicht durch bürokratisches Kleinklein ! Vorhin hat der Herr Außenminister gesagt , die Bundesregierung sei völlig einverstanden mit den Vorschlägen der niederländischen Präsidentschaft zur Einwanderungspolitik . . Seltsam . Um 13 .21 Uhr , also rechtzeitig zu Beginn dieser Debatte , erhielten wir alle eine dpa-Meldung , nach der die bayerische Regierung heftige Kritik an . noch : Jürgen Meyer  . Darin heißt es : Durch die geplante Neuregelung in der Ausländerpolitik drohe ein riesiger Zuzug von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland \u Bayern wehre sich gegen eine Regelung , die nur dazu da ist , Deutschland zu belasten und unsere Sozialversicherung auszuplündern . Das sind europafeindliche Töne . Der Kollege Haussmann hat vorhin von einer Zweidrittelmehrheit gesprochen . Diese braucht man in der Tat für die Revision des Maastricht-Vertrages . Aber sorgen Sie bitte dafür , daß Sie diese Zweidrittelmehrheit trotz der Widerstände aus Bayern auch zusammenkratzen !