Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ende des letzten und Anfang dieses Jahres haben wir eine Diskussion der grün-roten Bundesregierung über Steuerfragen und Steuererhöhungen erlebt . Der Bundeskanzler hat dafür den Begriff der Kakophonie gewählt . Ich nenne das Kakophonie Teil 1 . Seit der letzten Woche erleben wir Kakophonie Teil 2 . Der Stimmenwirrwarr , der bei den Wachstumsprognosen vernehmbar ist , schreit geradezu nach einem weiteren Machtwort des Bundeskanzlers . Zuerst erklärt Herr Eichel , die Wachstumsprognose werde reduziert . Das dementiert Herr Clement dann - aus welchen Gründen auch immer . Danach rudert Herr Eichel zurück . Kurze Zeit später deutet Herr Clement schließlich an , dass es in Deutschland doch nur ein Miniwachstum von etwa 1 Prozent geben wird . Ich weiß nicht , was beide Minister geritten hat . Solche Machtspielchen zu betreiben hat mit einer seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt nichts zu tun . Offiziell hat sich immer noch kein Regierungsvertreter zu konkreten Wachstumszahlen geäußert . Die Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute liegen vor . Sie sollen aber lieber mundtot gemacht werden . Man droht mit dem Entzug der staatlichen Zuschüsse , weil Ihnen die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht passen . Das ist eine Realitätsverweigerung . Die Fachleute sagen , dass wir das dritte Jahr hinterei nander erleben werden , in dem das Wachstum unter der Marke von 1 Prozent liegen wird . Die Wirtschaft stagniert , die Haushaltslöcher werden tiefer und die Arbeitslosigkeit wird größer . In dieser Situation reagiert Grün-Rot mit einer Hinhaltetaktik . Sie fangen das neue Parlamentsjahr so an , wie Sie das alte Jahr beendet haben . Sie verschweigen der Öffentlichkeit wichtige Informationen . Stattdessen veranstalten Sie Kakophonie Teil 3 . Jetzt geht es um die Neuverschuldung . Herr Eichel will keine neuen Schulden , während es für Herrn Clement durchaus etwas mehr sein kann . Herr Schröder will keine neuen Schulden , Herr Müntefering ist dafür . Frau Scheel tritt für keine neuen Schulden ein . Frau Sager ist in dieser Frage sehr offen . Trotzdem soll das Maastricht-Kriterium eingehalten werden . Wahrscheinlich arbeiten Sie insgeheim längst an der Mehrwertsteuererhöhung . Der Vorsitzende Ihrer größten Koalitionsfraktion , der DGB-Chef Sommer , hat die Katze aus dem Sack gelassen : Er fordert eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 Prozent . Die Pläne liegen wohl in der Schublade . Vor der Landtagswahl wird sie natürlich verschlossen gehalten . Welche Begründung auch immer gewählt wird , die Wahrscheinlichkeit , dass Sie damit kommen werden , ist groß . Wenn im Irak das Schlimmste passiert , wird sie am Schluss noch als Kriegsteuer deklariert . Wir haben hier einen Teufelskreis : immer höhere Arbeitslosigkeit , steigende Steuern , steigende Sozialabgaben und gleichzeitig steigende Staatsschulden . Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik . Das Land leidet an zu wenig Wachstum . Die Massenarbeitslosigkeit kostet jedes Jahr über 70 Milliarden Euro . Wir werden nur mit mehr Wirtschaftswachstum wieder mehr Steuern einnehmen und mehr Beschäftigung erreichen können . Das ist die entscheidende Maßnahme , um voranzukommen . Herr Eichel hat sich vor kurzem auf Karl Schiller berufen . Ich darf daran erinnern , dass Karl Schiller ein Sozialdemokrat war . Manche wissen es vielleicht nicht mehr . Man hat die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerufen . Ich hoffe , das war nicht nur ein billiger Trick , um einen verfassungswidrigen Haushalt zu vermeiden . Grün-Rot hat also festgestellt , dass wir uns in einer keynesianischen Situation mit Unterbeschäftigung und faktischem Nullwachstum befinden . Für eine solche keynesianische Situation hat Karl Schiller damals den Art . 115 des Grundgesetzes und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gestaltet . Sie machen aber nicht einmal Keynes oder Karl Schiller . Schauen Sie doch einmal ins Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hinein ! Karl Schiller wusste noch , dass bei der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Steuersenkungen angezeigt sind . Aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes können Sie ohne eine Gesetzesänderung unverzüglich steuerliche Entlastungen vornehmen , um die Wirtschaft in Gang zu bringen , anstatt Steuern zu erhöhen und dies dreis terweise noch als Abbau von Steuerprivilegien zu kos tümieren . Faktisch sind das , was Sie machen , Steuererhöhungen . Wahrscheinlich ist das Nettogehalt eines Facharbeiters in Ihrer Denke schon ein Steuerprivileg . Ökonomisch gesehen entziehen Sie mit Ihren Maßnahmen unseren Bürgern und Unternehmen in einer Situation , in der wir an einer Nachfrageschwäche im Konsum- und im Investitionssektor leiden , 17 Milliarden Euro im Jahr . Der gesamte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand bescheinigt Ihnen , dass das , was Sie machen , völlig falsch ist . Sie beschimpfen die Sachverständigen , weil sie nicht Ihrer Meinung sind . Sie bedrohen sie mit Entzug der Zuschüsse , weil Ihnen deren Meinung nicht passt . Jetzt kommt die niedersächsische Wunderwaffe , Herr Gabriel . Herr Gabriel hat noch vor kurzem die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert , obwohl diese durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 auf 3 ,5 Prozent voll kompensiert wurde . Zusätzlich fordert er die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Plötzlich sind die Umfrageergebnisse in Niedersachsen schlecht . Daher fordert Herr Gabriel jetzt Steuersenkungen , nämlich die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen , weil er spürt , dass die Wahl für ihn sonst sehr schlecht ausgehen wird . Damit ist Kakophonie Teil 4 he raufbeschworen . Nun hat er etwas Neues entdeckt : Die Flutkosten sind niedriger ausgefallen als veranschlagt . Es sind 2 ,5 bis 3 ,5 Milliarden Euro übrig , die man dafür nicht braucht , obwohl diese Summe ursprünglich geschätzt wurde . Weshalb geben Sie denn den Bürgern ihr Geld nicht zurück ? Wenn Sie Herrn Gabriels Vorschlag aufgreifen , bedeutet das eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer von 5 Prozent . Das können Sie mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sofort machen , damit das Vertrauen in die Wirtschaft wächst und die Leute die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes verlieren .