Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union , derAusbau der transatlantischen Partnerschaft , die dauerhafte Befriedung des Balkans , der Stabilitätstransfer in den postsowjetischen Raum sowie ein weltweiter Einsatz für Frieden , Demokratie und Menschenrechte , die Herausforderungen der Globalisierung _ das alles erfordert von unserem Land eine kraftvolle und kreative Außenpolitik , die Einfluss und Gewicht hat , die eine strategische Perspektive entwickelt und sich nicht in taktischer Geschmeidigkeit erschöpft . . Ich gehe davon aus , dass der Außenminister sein Erscheinen noch realisieren kann . . _ Da ist er . Herzlich willkommen ! Er kommt gerade rechtzeitig für das wenige Lob , das ich der Bundesregierung zollen möchte . So wurden viele Grundlinien von der vorherigen Bundesregierung übernommen , . die von Rot-Grün zu deren Oppositionszeiten noch heftig bekämpft wurden , beispielsweise der Einsatz auf dem Balkan . Es ist gar keine Frage , dass es eine Leistung der neuen Bundesregierung war , dass es hier nicht zu einem Bruch in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen ist . Aber nach zwei Jahren rot-grüner Regierung hat Deutschland an Einfluss und Vertrauen verloren . und Glaubwürdigkeit eingebüßt . In der Frage der Osterweiterung hat Deutschland seine Lokomotivfunktion , die wir unter Bundeskanzler Kohl und seiner Bundesregierung noch hatten , leider aufgegeben . . Wichtigen strategischen Fragen wird ausgewichen oder sie werden gar tabuisiert , sobald sie zu einer Belastung des rot-grünen Bündnisses zu werden drohen . Wolfgang Spanier 12968 Die Agenda der deutschen Außenpolitik hat sich dramatisch verengt . Wesentliche Weltregionen , aber auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den globalen Herausforderungen bis hin zur Bekämpfung von Armut und ansteckenden Krankheiten werden vernachlässigt . . Auch international gegebene Versprechen wurden gebrochen . Der Entwicklungsetat für dieses Jahr wurde um 8 ,7 Prozent gekürzt . Inzwischen ist ein Punkt erreicht , an dem es immer schwerer fällt , signifikante Beiträge zur Entwicklung in Partnerländern zu leisten . Dafür trägt die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung . . Meine Damen und Herren , fristgerecht zum Parteitag der Grünen Ende 1998 wurde die NATO-Nukleardoktrin infrage gestellt . Seitdem herrscht ostentatives Desinteresse an weltweiter nuklearer Abrüstung und an Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen . . Der Außenminister hat es nicht einmal nötig , nach New York zur Überprüfungskonferenz im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag zu gehen . Ich meine , das ist ein besonders trübes Kapitel der neuen Bundesregierung . . Das freizügige Schwingen der Moralkeule gegenüber kleinen Staaten wie zum Beispiel Österreich passt nicht zum weit gehenden Stillschweigen gegenüber massiven russischen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien . . Die außenpolitischen Debatten in Bonn zu der Zeit , als noch Klaus Kinkel Außenminister war , waren häufig von einem rot-grünen Menschenrechtsfundamentalismus geprägt . Allen voran ging hier mit sich überschlagender Stimme der jetzige Außenminister . Dies ist besonders erbärmlich , wenn man sieht , dass heute fast schon ein Fundamentalismus der Realpolitik gepflegt wird , Herr Fischer . . Was die Europapolitik , insbesondere die Erweiterung der EU , betrifft , so war Deutschland früher eine Lokomotive . Heute ist der Dampf ziemlich heraus . Zum Teil wird der Erweiterungsprozess sogar gezielt verzögert . Herr Minister , in Warschau die Beschleunigung der Verhandlungen zu fordern und gleichzeitig die eigenen Beamten in Brüssel anzuweisen , dieAgrarverhandlungen bis in das nächste Jahr hinauszuzögern , das , finde ich , ist doppelzüngig und macht die deutsche Europapolitik unglaubwürdig . Die Erweiterung der Europäischen Union liegt in unserem ureigenen Interesse . Deshalb brauchen wir eine zügige , aber auch eine realistische Erweiterung . Der strategische Ansatz muss sein , die Europäische Union auf dem Gipfel in Nizza so zu reformieren , dass sie erweitert werden kann . Sie muss zügig so erweitert werden , dass sie danach weiter vertieft werden kann . Man kann daher nicht erst auf eine maximale Erweiterung drängen und am nächsten Tag Finalitätsreden über die maximale Vertiefung der Europäischen Union halten . Einen der Fehler , die derAußenministers in diesem Zusammenhang immer wieder macht , konnte man auch in den letzten Tagen sehen : Er hat die Direktwahl des Kommissionspräsidenten gefordert , während die französischen Freunde gerade dabei sind , die in dieser Woche anstehenden Hausarbeiten zu erledigen . Manchmal erinnert Herr Fischer im Zusammenhang mit der europäischen Politik an einen Hans Guckindieluft : den Blick weit auf die Finalität gerichtet , aber stolpernd über die Aufgaben , die jetzt geregelt werden müssen . . Man kann die Beitrittsverhandlungen nicht auf zwölf Staaten ausweiten , die Türkei noch draufsatteln , sie zugleich zu einem anstößigen Sonderfall erklären , darüber hinaus den Ländern der Balkanregion eine Beitrittsperspektive eröffnen _ also maximale Erweiterung _ und gleichzeitig von einer europäischen Föderation sprechen . Eine maximale Erweiterung und eine maximale Vertiefung passen nicht zusammen . Ich nenne das Verhalten , diese beiden Ziele gleichzeitig zu verfolgen , eine Lebenslüge der rot-grünen Europapolitik , Herr Außenminister . . Deswegen ist zu fragen : Was muss geschehen ? Wir sollten in der Gruppe der zwölf Beitrittsländer wieder stärkere Differenzierungen vornehmen _lesen Sie einmal das jüngste Buch von Helmut Schmidt nach , falls Sie mir nicht glauben ! _ , . und zwar nicht willkürlich , indem man sich einzelne Staaten herauspickt , sondern indem man den Verhandlungszeitraum auf Ende 2002 begrenzt , wie es jetzt die Kommission vorgeschlagen hat und wie wir das schon seit geraumer Zeit vertreten , damit die EU zügig um eine kleinere Gruppe von Staaten erweitert wird , nämlich um diejenigen , die zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Voraussetzungen erfüllen . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich hinter diese Vorstellungen der Kommission zu stellen . Das macht es dann auch möglich , die Vertiefung der Europäischen Union durch eine Ausarbeitung eines Verfassungsvertrages und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene fortzusetzen . Dafür muss auf dem Gipfel in Nizza ein Zeitplan festgelegt werden . Volker Rühe 12969 Das für einen erstenAbschluss der Verhandlungen festzulegende Datum sollte nicht zu lange hinausgezögert werden . Herr Fischer , auch Sie haben sich daran beteiligt , dieses Datum immer weiter in die Zukunft zu verschieben . Der ungarische Außenminister hat ja nicht ohne Grund gesagt , Ungarn sei jeweils fünf Jahre davon entfernt , Mitglied der Europäischen Union zu werden . 1995 habe man gesagt , dies solle im Jahre 2000 erfolgen . Im Jahre 1998 habe man von 2003 gesprochen . Jetzt sprechen manche _ auch Sie _ von 2005 . Das fördert nicht die Glaubwürdigkeit . Je länger wir dieses Datum hinausschieben , umso unglaubwürdiger werden wir und umso größer wird die Gruppe , die aufgenommen werden soll . Ich glaube , dass das eher eine schwierige Last für die Europäische Union sein wird . Vieles von dem Unbehagen über die Erweiterung hängt auch damit zusammen , dass man auf maximale Erweiterung _ plus Türkei _ drängt , ohne Antworten darauf zu geben , wie die EU eine solche Entwicklung politisch , finanziell und institutionell verkraften wird . . Hinzu kommt , dass _ leider auch immer mehr in Deutschland _ fast ausschließlich über die Probleme und viel zu wenig über die Chancen der Erweiterung , gerade auch für unser Land , gesprochen wird . . Deswegen sage ich : Es gibt einen Mangel an politischer Führung in diesem Land . Das hätte unter der Vorgängerregierung anders ausgesehen . . _ Natürlich , Bundeskanzler Kohl hat die Chancen aktiv vertreten , ob es um den Euro oder die Erweiterung der Europäischen Union ging . Das ist es , was ich Ihnen vorwerfe : Mangel an politischer Führung , um diesen Prozess auch mehrheitlich abzusegnen . . _ Ich freue mich , dass Sie aufwachen , Herr Kollege . Nur wenn immer wieder die Chancen der Erweiterung dargestellt und verständlich gemacht werden , können wir auch damit rechnen , dass die Zustimmung in der Bevölkerung wächst . Europa ist angesichts der globalen Herausforderungen und der Aufgaben , die auf unserem Kontinent zu bewältigen sind , mehr denn je auf eine partnerschaftliche , enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA angewiesen . Wir müssen die Partnerschaft zwischen Europa und den USA zum entscheidenden Faktor bei der Gestaltung der globalen Entwicklungen ausbauen . Was das deutschfranzösische Tandem in den letzten Jahrzehnten für die Integration Europas geleistet hat , muss nach unserer Überzeugung künftig das europäisch-amerikanische Tandem für die Schaffung einer freiheitlichen , solidarischen und friedlichen Weltordnung leisten . . Deshalb muss die Bundesregierung endlich die Initiative für eine gemeinsame Strategie ergreifen und erläutern , mit welchen Zielen und Mitteln Europäer und Amerikaner den globalen Risiken wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln , der Unterentwicklung und der Umweltbelastung begegnen können . Denn hier stehen wir Europäer zusammen mit den Amerikanern aufgrund unseres wirtschaftlichen und technologischen Potenzials in einer besonderen Verantwortung . Wir müssen aber feststellen , dass in dieser Bundesregierung wichtige strategische Fragen des transatlantischen Verhältnisses nicht entsprechend ihrer politischen Bedeutung behandelt werden , sondern sie werden jeweils auf das verengt , was eine rot-grüne Belastungsprobe hier zu Hause gerade noch zulässt . Ich will einige Beispiele dafür nennen : Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist notwendig , um zu einer echten transatlantischen Lastenteilung zu kommen . Die Amerikaner aber messen uns zu Recht an unserem Handeln und nicht an Versprechungen . Es gibt viel Kritik daran , dass die Europäer nur reden und nicht handeln . . Wenn es eine echte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben soll , müssen die Verteidigungshaushalte in Europa abgestimmt werden . Wir müssen uns auch die Fragen stellen : Welche europäischen Fähigkeiten brauchen wir ? Was ist der deutsche Beitrag dabei ? Welche Finanzmittel sind dafür nötig ? Dieser Beitrag muss von den europäischen Aufgaben und Fähigkeiten und darf nicht nur von der Kassenlage bestimmt sein . Das muss europäisch konzertiert werden . Wir müssen feststellen , dass die Dinge , die notwendig sind , immer noch nicht oder nicht ausreichend finanziell abgesichert sind . Ich halte es im Übrigen für ein großes Dilemma _ das ergibt sich aus dem , was man mit Rot-Grün diskutieren kann und was nicht _ , dass man über eine Truppenstärke von 200 000 Mann spricht , aber keine Diskussion darüber stattfindet , in welchen Szenarien diese Truppe eingesetzt werden soll . . _ Sind Sie sich da sicher ? _ Wie weit reicht eigentlich der Konsens unter den Europäern darüber , für welche Aufgaben eine solche Truppe eingesetzt werden soll ? Mein zweites Beispiel ist die NATO-Erweiterung . Wir haben sie begonnen ; das ist ein großer Erfolg . Das können Sie bis hin zur NATO-Parlamentarierkonferenz in diesen Tagen in Berlin spüren . Es ist ein ganz großer Er Volker Rühe 12970 folg unserer Politik , dass die Polen , die Ungarn und Tschechen ganz selbstverständlich dabei sind . Das war ein richtiger Schritt . . Wir haben dieses Projekt amAnfang , HerrAußenminister , ohne die USA oder sogar gegen sie vorangetrieben . Es ist durchaus eine Ironie der Geschichte , wenn man sieht , wie wenig Spielraum Sie sich geben . Dieser Prozess muss weitergeführt werden . . Neun Kandidatenländer haben sich getroffen und den Wunsch geäußert , im nächsten Schritt zusammen aufgenommen zu werden . Wie ist die Haltung der Bundesregierung dazu ? Soll sich dieser Öffnungsprozess möglichst deckungsgleich mit dem Öffnungsprozess in der Europäischen Union vollziehen oder eher komplementär ? Sollen wir zuerst diejenigen aufnehmen , die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keine Chance haben , Mitglied der Europäischen Union zu werden ?  Dazu gibt es keinerlei Aussage der Bundesregierung . Warum ? Weil die Grünen gegen die Osterweiterung der NATO waren . . Deswegen sage ich Ihnen : Bei strategischen Perspektiven der Bundesregierung herrscht Fehlanzeige , weil Sie nicht die Kraft aufbringen , eigene Vorschläge zu machen . . Jetzt bestreitet Herr Fischer sogar , dass Sie gegen die Osterweiterung der NATO gewesen sind . Sie haben nicht einmal den Mut gehabt , damals auf Ihrem Parteitag gegen die falsche Politik der Grünen anzutreten . Auch die Sozialdemokraten haben die Osterweiterung am Anfang reserviert aufgenommen . . Drittes Beispiel : Raketenabwehr . Auch dieses Thema wird von der Bundesregierung tabuisiert .