Partei: GRUENE
Herr Kollege Storm , ich habe den Meldungen entnommen , daß Sie gesagt haben : Man muß ein langfristiges Konzept diskutieren , unabhängig von dem , was die Regierung jetzt kurzfristig vorschlägt . Das habe ich sehr begrüßt . Im übrigen kann ich Ihnen vielleicht eine kleine Erinnerungshilfe geben : Die alte Koalition , der auch Sie angehört haben , hat erst 1992 die Nettolohnbezogenheit eingeführt . Ich hoffe , Sie wissen auch noch , warum , nämlich weil damals die Bruttolöhne gestiegen , die Nettolöhne aber wegen Ihrer Politik der steigenden Lohnnebenkosten immer weiter gesunken sind . Jetzt möchte ich gerne fortfahren . Ich glaube , daß es in der Rentenfrage in der Tat zwingend ist , zu einem Konsens der Parteien und übrigens auch der gesellschaftlichen Kräfte zu kommen . Jede Generation , die junge wie die alte , hat ein Recht auf klare Perspektiven . Ich hoffe , daß die Gewerkschaften den von ihnen eingeschlagenen Weg der konstruktiven Diskussion fortsetzen und nicht durch einen unseligen Konfrontationskurs ablösen werden . . Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle noch ein paar Worte zu der Forderung nach einer Rente ab 60 sagen . Eine Erhöhung der Beitragssätze , die diese zur Folge hätte , ist für uns nicht hinnehmbar . Was die Belastungen der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer angeht , sind wir längst an einer Schallmauer angelangt . Die arbeitsmarktpolitischen Effekte _ darauf ist heute schon hingewiesen worden _ einer Rente ab 60 sind zu bezweifeln . Arbeitsplätze , die in der Vergangenheit durch Vorruhestandsregelungen freigemacht wurden , sind zum großen Teil nicht wieder besetzt worden . Von sieben freigewordenen Arbeitsplätzen ist nur einer wieder besetzt worden . Ich finde , daß Strukturmaßnahmen zugunsten von Unternehmen nicht zu Lasten der Rentenkasse finanziert werden dürfen . Was wir brauchen , ist ein lebensphasenübergreifendes Gesamtkonzept der Arbeitszeitgestaltung . So sind beispielsweise Jobrotationsmodelle ein geeigneter Ansatz , um tatsächlich Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen . Dazu gehören auch lebenslanges Lernen , Sabbatjahre und ernsthafte Senior-JuniorModelle auch im öffentlichen Dienst . Das sind alles Vorschläge , die aus der laufenden Diskussion hervorgegangen sind und die man nicht so reduzieren darf , wie das in den letzten Tagen geschehen ist . Zurück zu Ihrem Antrag : Mir sind einige Aspekte aufgefallen _ auch das ist schon gesagt worden _ , die ich für eine Partei , die erst ein gutes Jahr in der Opposition sitzt , außerordentlich bemerkenswert finde . Bei Ihnen hat offenbar in diesem Jahr ein echter Wandel stattgefunden . Das findet insbesondere in Ihrer Anerkenntnis der Lebensrealität , wie sie sich heute darstellt , ihren Niederschlag . Sie sprechen von zunehmender Frauenerwerbstätigkeit , von diskontinuierlichen Erwerbsbiographien , von der besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten oder einer angemessenen Reform der Hinterbliebenenrente . Fast möchte man es Ihnen ersparen , darauf zu verweisen , daß Sie all das in der Tat noch vor gut einem Jahr hätten haben können und dafür auch breite Unterstützung in diesem Haus gefunden hätten . Was ist aber die wesentliche Herausforderung an das System selbst ? Es geht um eine doppelte Gerechtigkeitsfrage . Wir brauchen die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und innerhalb der jeweiligen Rentnergeneration . . Es kann nicht um eine einfache Rückkehr zur lohnbezogenen Rente gehen , sondern wir brauchen ein Konzept , das die Herausforderung annimmt , sich nicht nur bis zur nächsten Wahl herüberzuretten . Zu Recht mahnen gerade die heute Jungen diese Perspektiven an . Es ist heute eben nicht mehr abwegig , schon im Alter von 17 Jahren an die Rente zu denken . Daß wir heute in der Situation sind , in der die 17- wie die 40jährigen davon ausgehen , daß ihre Rente nicht sicher ist , daß sie im Vergleich zu den hohen Belastungen von heute keine adäquaten Leistungen morgen erwarten können , ist ein ernsthaftes Zeichen . Wer irgendwie kann , bringt längst sein Scherflein ins trockne . Pech allein hat , wer nichts besitzt . Auch das ist ein zentraler Ansatzpunkt für die rotgrüne Regierung . Es muß Schluß sein mit dem Prinzip wer hat , der hat oder wer mehr hat , dem wird noch mehr gegeben . . Genau deswegen ist die eingeschlagene Richtung , private und betriebliche Vorsorge auch für diejenigen lukrativ zu gestalten , die kleine Einkommen beziehen , sinnvoll . . Richtig ist auch , in aller Ehrlichkeit zu sagen : Allein die umlagefinanzierte Altersvorsorge wird auf lange Dauer keine Lebensstandardsicherung gewährleisten . Mit einem Freibetrag für private Vorsorgemaßnahmen , wie wir Grüne ihn präferieren , gäbe es endlich Transparenz im System . Es kommt darauf an , die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten , daß sich auch diejenigen mit geringen Einkünften Vorsorge leisten können , ohne am täglichen Bedarf _ das betrifft gerade die Familien _ zu sparen . Denn daß es diejenigen , die heute für Kinder aufkommen , am wenigsten sind , die an Altersvorsorge denken können , und zwar aus finanziellen Gründen , ist ein unhaltbarer Zustand . Sicher muß man nicht , wie es der katholische Familienbund formuliert , fordern , daß Kinderlose höhere Rentenbeiträge bezahlen . Daß wir aber im Gegenzug ein System haben , in dem sich Doppelverdiener ohne Kinder das volle Programm vom mehrwöchigen Urlaub an der Westküste über das Zweitauto fürs Wochenende bis zu einer lukrativen Altersvorsorge alles leisten können , während auf der anderen Seite Eltern mit dem Zelt losziehen und letztlich hoffen , daß es im Alter irgendwie klappt , kann auch nicht sein . Es geht nicht darum , den einen gegen den anderen auszuspielen . Wir haben heute morgen hier über ein kinderfreundliches Deutschland debattiert . Dazu gehört auch ein umfassender Ausgleich für die Familien . Die rotgrüne Regierung macht endlich ernst damit . Wir werben auch um Ihre Unterstützung dafür . . Viel gewonnen ist freilich , wenn Sie heute sagen : Ja , es muß eine eigenständige Alterssicherung für Frauen geben . Sie wissen , daß diese Koalition an diesem Punkt besonders intensiv arbeitet . Die unsteten Erwerbsbiographien , die Möglichkeiten , in Teilzeitarbeitsverhältnisse zu gehen , auch ohne immense Einschnitte bei der Rente hinnehmen zu müssen , sind Beispiele dafür . Bei der Problemlösung wird es aber auch darauf ankommen , Vielfältigkeit abzubilden . Es gibt sie eben nicht mehr , die klassische Erwerbsbiographie oder die klassische Familienbiographie . Deswegen halte ich die vorgesehene Optionslösung für einen guten Ansatz . Auch das ist ein echtes Angebot an die Jungen , weil es heißt , Lebensplanung ernst zu nehmen . Noch einmal : Worum geht es ? Es geht erstens um Gerechtigkeit zwischen den Generationen . Das heißt , erträgliche Beiträge , eine langfristige Option der Altersvorsorge und eine Vielfalt von Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Vorsorge . Es geht zweitens um Gerechtigkeit in der jeweiligen Rentnergeneration . Dazu gehört die Anerkenntnis unterschiedlicher Lebensentwürfe ebenso wie die Chance auch für Geringverdiener , nicht allein auf die gesetzliche Altersvorsorge angewiesen zu bleiben . Dazu gehört auch , das System armutsfest zu machen . Da wundere ich mich schon : Kein Wort in Ihrem Antrag zu der Frage , wie Altersarmut , insbesondere verschämte Altersarmut bekämpft werden kann . Gibt es denn nach Ihrer Ansicht eine angemessene Absicherung im Alter nur für diejenigen , denen es auch im Erwerbsleben schon gut ging ? Sie wissen genau : Es geht nicht darum , denjenigen zu subventionieren , der sagt : Irgendwie wird sich der Staat am Ende schon um mich kümmern . Es geht mir _ das ist der Kern sozialer Politik _ um diejenigen , die im Alter ohne eigenes Verschulden arm sind , die ihr Armsein ohne Murren im stillen Kämmerchen , oft mit Verzweiflung , hinnehmen . Daß sie nicht dazugehören sollen und gerade so das Überleben schaffen , ist nicht akzeptabel . Dies sind Menschen , die sich nicht zum Sozialamt trauen , weil sie Angst haben , daß ihre Kinder für ihren Unterhalt aufkommen müssen , Menschen , die sich einfach schämen . Zum erstenmal soll es gelingen , hier zu sagen : Ja , diese Gesellschaft weiß um diese Menschen , und sie gibt ihnen die Möglichkeit , in Würde zu leben . Dazu gehört , daß die alten Unterhaltsregelungen ersetzt werden . Dazu gehört auch , daß wir Alte eben nicht zum Sozialamt schicken , wie Sie das jahrelang getan haben . . Ich halte das für einen Schritt , der dieser Gesellschaft ein Stück Menschlichkeit zurückgibt . Sie wissen , daß wir Grünen solche Schritte viel umfassender wünschen . Hier soll ein solcher Weg , ein Weg zu mehr Menschlichkeit und Würde , gegangen werden . An dem gibt es für uns nichts zu deuteln , gar nichts . Vielen Dank . .