Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland muß ein kinderfreundlicheres Land werden . Darüber sind wir uns alle einig . . Viele Redner haben dazu sehr engagiert gesprochen . Wenn sich der Bundestag nun seiner großen Aufgabe stellt , zum Schutz des ungeborenen Lebens bessere Regelungen zu treffen , als sie derzeit gelten , so sollte ihm aber auch bewußt sein , daß er sich mit den ethischen Wurzeln unserer Rechtsordnung befaßt . Die alles beherrschende Frage unserer Zeit ist die Frage nach dem Selbstwert des Menschen . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben unter dem Eindruck entsetzlicher Barbarei am Beginn unserer Verfassung grundlegend und verbindlich festgestellt : Die Würde des Menschen ist unantastbar . . . . Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen bestehen aus sich und sind unantastbar auch dann , wenn sich der Mensch ihrer nicht bewußt , wenn er hilflos und von anderen Menschen gänzlich abhängig ist . Der Schutz des Lebens ist unteilbar . Im Mittelpunkt unserer Debatte steht die Frau mit ihrer Würde , ihren Rechten und ihrer Not . Ich kritisiere dies nicht . Wir dürfen aber nicht übersehen , daß es bei einer Abtreibung ganz unmittelbar um zwei weitere Menschen geht : um den abbrechenden Arzt und das Kind . Die Naturwissenschaft hat eine alte Streitfrage eindeutig geklärt , auch wenn dies noch nicht bis zur PDS durchgedrungen ist : . Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an . . Mit 12 Wochen ist sein Körper schon ausgebildet ; Gehirn und Nervensystem , Organe und Kreislauf haben ihre Funktionen aufgenommen . Es reagiert auf Reize von außen und empfindet Schmerz . Das ungeborene Kind ist ein individueller Mensch ; sein Leben ist deshalb unverfügbar . Das Recht auf Leben kann grundsätzlich nicht zur Disposition einer freien Entscheidung , auch nicht der schwangeren Frau , gestellt werden . . Die Rechtsordnung muß die Tötung menschlichen Lebens eindeutig mißbilligen und kann dabei auch auf das Strafrecht nicht verzichten . Der Schwangerschaftsabbruch wird durch den Eingriff des Arztes vorgenommen . Ärztliches Handeln _ das gilt ganz allgemein _ bedarf der Indikation , aus der die Therapie folgt . Nur wenn der ärztliche Heilauftrag die vorgesehene Indikation und Therapie umfaßt , geschieht ärztliches Handeln nach den Regeln der ärztlichen Kunst . Für den Arzt darf es keine Patientenautonomie geben , die ihn nur zum Handlanger des Patientenwillens macht . . Es ist gewiß so , daß in Teilen der Gesellschaft ein pragmatisches Denken vordringt , das sich vom Prinzip des unteilbaren Lebensschutzes entfernt hat . Das Leben ungeborener , behinderter oder sterbender Menschen erscheint weniger schützenswert . Die Tötung weniger wertvoll erscheinenden menschlichen Lebens könne in Abwägung gegen andere Interessen , etwa zugunsten unbeeinträch tigter Lebensgestaltung , und mit Rücksicht auf materielle oder berufliche Nachteile hingenommen werden . Der Arzt habe beim Vollzug eine Dienstleistungsfunktion , die ihm grundsätzlich eröffnet werden müsse . Hier stellt sich die Frage , ob die Ethik des Arztes zu seiner Privatangelegenheit werden kann , die sich dem öffentlichen Interesse und damit staatlicher Regelung entzieht . Dies wäre die zwingende Folge , wenn der Verfassungs- und Gesetzgeber den Grundsatz vom unteilbaren Lebensschutz aufgäbe . Die Freigabe der elterlichen Verfügung über das Lebensrecht des Ungeborenen , also die Fristenregelung , und das Auftreten des Arztes als Handwerker des Tötens würden folgerichtig auch die Diskussion über anderes lebensunwertes Leben und über die Euthanasie nach sich ziehen . Das Bild des Arztes als Helfer und Beschützer des Lebens würde tief beschädigt . . Der große Arzt Christoph Wilhelm Hufeland brachte die arztethische Grundposition auf diese Formel : Der Arzt soll und darf nichts anderes tun , als Leben erhalten ; ob es ein Glück oder Unglück sei , ob es Wert habe oder nicht , dies geht ihn nichts an , und maßt er sich einmal an , diese Rücksicht mit in sein Geschäft aufzunehmen , so sind die Folgen unabsehbar , und der Arzt wird der gefährlichste Mensch im Staate ; denn ist einmal die Linie überschritten , glaubt sich der Arzt einmal berechtigt , über die Notwendigkeit eines Lebens zu entscheiden , so braucht es nur stufenweiser Progressionen , um den Unwert und folglich die Unnötigkeit eines Menschenlebens auch auf andere Fälle anzuwenden . Soweit das Zitat . Arztethos und Rechtsordnung können nicht hinnehmen , daß Ärzte die käufliche Dienstleistung des Tötens ungeborener Kinder innerhalb einer F rist zu beliebigem Gebrauch anbieten . Der Arzt hat dem Leben zu dienen und Leben zu erhalten . Er darf nicht Herr über Leben und Tod sein , der darüber entscheidet oder sich ohne eigene Prüfung und Erkenntnis der Entscheidung anderer darüber anschließt , was lebenswert und lebensunwert ist . Sein Eingriff muß nach ärztlicher Erkenntnis als unabwendbar indiziert sein . Die Frau kann und darf dem Arzt nicht vorschreiben , wie er zu handeln hat . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU folgt diesen Grundsätzen . Er ist eine klare Gegenposition zu den Entwürfen der Fristenregelung . Die medizinische Indikation zur Abwendung einer Lebensgefahr für die Frau ist unstrittig . Daneben sieht der Gesetzentwurf die psychosoziale Notlagenindikation vor , d . h . die Indikation im Falle einer unabwendbaren seelischen Konfliktsituation , die so schwer wiegt , daß die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht zugemutet werden kann . Es ist hier schon mehrfach dargestellt worden , daß der Beginn einer Schwangerschaft für die Frauen mit tiefgreifenden emotionalen und körperlichen Belastungen verbunden sein kann . Niemand _ und insbesondere kein Mann _ soll dies leichthin abtun . In unzähligen Fällen braucht die Schwangere Hilfe durch Dritte , insbesondere wenn sie von den Menschen ihres unmittelbaren Lebensumfeldes alleingelassen wird . Unser Gesetzentwurf legt seinen Schwerpunkt deshalb auf Beratung und soziale Hilfe . Wir schlagen nicht vor , die Strafe , mit der das geltende Recht die Frau bedroht , zu verschärfen . Die Frau soll straffrei sein , wenn sie sich beraten läßt , und hierin unterscheiden wir uns , Frau Würfel , nicht von der FDP . Wir wollen sie für eine offene Beratung gewinnen , um das Kind zu retten . Wir müssen aber erkennen , daß es unbehebbare seelische Notlagen gibt . Die ausweglose seelische Not kann , wie wir von den Berate rinnen und Beratern wissen , aus einer panikartigen emo tionalen Sackgassensituation hervorgehen . Sie kann sich in schweren depressiven Zuständen , in nicht behebbaren Neurosen bis hin zur Suizidgefahr äußern . Die Ursachen dafür sind nur teilweise nachprüfbare Belastungen wie Schulden , Trunksucht des Mannes oder Wohnungsnot . In der Regel handelt es sich um schwere zwischenmenschliche Beziehungsnöte , Ablehnung des Kindes durch den Mann und seine Abwendung von der Frau , Feindseligkeit der nächsten Angehörigen . Die seelische Verfassung der Frau läßt sich nicht an Hand objektiv nachprüfbarer Tatbestände feststellen und bemessen . Allein entscheidend ist die anders nicht behebbare seelische Bedrängnis der Frau . Sie kann vom Facharzt im Gespräch mit der Frau festgestellt werden , ohne daß beim Sozialamt oder im Wohnumfeld nachermittelt wird . Denn es gibt keinen kausal reproduzierbaren Zusammenhang zwischen objektiv nachmeßbaren Sachverhalten und der inneren Konfliktsituation der Frau . Der Facharzt kann im Gespräch mit der Schwangeren zu einem eindeutigen ärztlichen Urteil nach den Regeln der ärztlichen Kunst kommen . Er ist dabei verpflichtet , sein ganzes vorhandenes Wissen über den Einzelfall zu berücksichtigen . Wenn Zweifel bleiben , darf er keine Indikation stellen . Er muß seine ärztliche Beurteilung schriftlich festhalten . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU stellt auf die ungeteilte ärztliche Verantwortung des Facharztes für den Eingriff ab . . Hier stellt sich die Frage nach den Mißbrauchsmöglichkeiten . Es ist wahr : Die Indikation einer seelischen Notlage ist nur bedingt einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich . Offensichtlicher Mißbrauch kann ohne weiteres geahndet werden . Mit Sicherheit wird es deshalb Schnellverfahren mit bis zu 100 Abtreibungen pro Arzt und Tag nicht mehr geben können . . Ich glaube jedoch , rechtswidriges Handeln läßt sich durchgängig nur verhindern und ahnden , wenn wir uns auf die enge medizinische Indikation beschränken . Das ist aber nicht machbar . Was wir mit unserem Gesetzentwurf leisten wollen , ist , soweit das möglich ist , Frau und Arzt in ihre persönliche Verantwortung und den Staat in seine Pflicht zu nehmen , damit möglichst viele , am besten alle ungeborenen Kinder am Leben bleiben . Ich bedanke mich . .