Partei: CDU/CSU
Nein, ich werde keine Zwischenfragen zulassen. Nie war die Lust aufs Studieren so groß wie heute. Niemals zuvor hat eine Bundesregierung mit Unterstützung der sie tragenden Fraktionen so viel Geld in die Breite der Hochschulen, in die Grundfinanzierung der Hochschulen gegeben wie diese Bundesregierung. Nur, das Problem der Hochschulen ist doch nicht der Bund. Das Problem der Hochschulen ist, dass nahezu kein Land nachweisen kann, wie es die Kofinanzierung aufbringen will. Wenn Sie den Hochschulen und den Studierenden in Deutschland etwas Gutes tun wollen, dann machen Sie Ihren Landesregierungen klar, dass sie die Gelder für die Hochschulen nicht kürzen dürfen, sondern erhöhen müssen, und zwar in dem Maße, wie es der Bund macht. Tatsache ist – da brauchen Sie sich gar nicht so zu echauffieren –, dass wir ein eindeutiges Verfahren zwischen Bund und Ländern vereinbart haben. Ende des Monats gibt es die Schnellmeldung. Dann wissen wir, wie viele junge Leute tatsächlich im Wintersemester ihr Studium begonnen haben. Dann werden sich die Staatssekretäre treffen und ausrechnen, was das mit Blick auf bislang Geplantes bedeutet und ob eventuell zugelegt werden muss. Auch an dieser Stelle gibt es keinen graduellen, sondern einen fundamentalen Unterschied: Immer dann, wenn Schnellmeldungen ergeben haben, dass die Zahlen größer sind als prognostiziert, hat der Bund bei den Mitteln zugelegt, und zwar jedes Jahr. Allein im Haushaltsjahr 2013 gibt es gegenüber der ursprünglichen Planung ein Plus von 660 Millionen Euro. Der Bund hat jedes Jahr zugelegt, die Länder aber nicht, und das ist schlecht, Herr Hagemann. Wenn die Länder bei den Mitteln nie zulegen, dann führt das halt zu schwierigen Situationen an den Hochschulen. Verweigerung führt zu gar nichts. Wir hätten in Deutschland eine Supersituation, wenn jeder in dem Bereich, in dem er Verantwortung trägt, dafür sorgt, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten wird. Es gibt viele Länder, in denen Sie Verantwortung tragen. Deutschland könnte ein Bildungsparadies sein, wenn die Länder in diesem Bereich so viel wie der Bund tun würden. Kümmern Sie sich also darum! Über die Zukunftschancen der jungen Generation haben wir in der letzten Debatte gesprochen. Sie wissen, dass wir in Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Sie wissen, dass andere Länder unsere duale Ausbildung übernehmen wollen. Sie wissen um die Reduzierung im Übergangssystem. Alle Zahlen sind bekannt. Jetzt zur Zukunft. Meine Partei wird in 14 Tagen einen Bundesparteitag abhalten. – Was ich jetzt sagen will, könnte Sie schon interessieren, Frau Ziegler. Hören Sie mir doch einfach bis zum Ende des Satzes zu. – Dieser Bundesparteitag wird einen Beschluss fassen, in dem es heißt: Auch in Zukunft plus 5 Prozent für die Forschungsorganisationen in Deutschland. Von Ihnen höre ich dazu überhaupt nichts. Die einen sagen: maximal 3 Prozent. Andere sagen wiederum: Das ist alles sowieso viel zu anstrengend. – Lieber Herr Röspel, es zählen die Fakten, und es zählt die Akzeptanz. Politik besteht immer aus Sachgerechtigkeit und Akzeptanz. Über beides können wir uns nicht beklagen. Wir haben eine Aufbruchsstimmung am Wissenschaftsstandort Deutschland. Es zeigt sich eine deutliche Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation. Das ist ein wunderbares Fundament, um genau in dieser Konstellation in Deutschland weiter Politik zu machen. Vielen Dank.