Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Ramsauer hat hier eine bemerkenswerte Rede gehalten . Er hat sich erstens an der Kanzlerin abgearbeitet und ihr vorgeworfen , dass sie wichtige Politikfelder überhaupt nicht wahrnimmt . Das ist wieder einmal ein Beweis für die Eintracht in der Union ; CDU und CSU sind eben wie feindliche Geschwister . Lieber Peter Ramsauer , statt über die Landwirtschaft zu klagen , lasst uns das Kartellrecht ändern und die Nachfragemacht der großen Einkäufer hier beenden . Das wäre die richtige Reaktion . Es ist eines der Grundübel in der deutschen Wirtschaftsordnung , dass wenige die Leute ausbeuten können . Bemerkenswert an der Rede des Kollegen Ramsauer war auch , dass er Freiherr zu Guttenberg vollkommen ignoriert hat . Guttenberg wird zwar plakatiert und darf sich in Bierzeltreden austoben , aber mehr erlaubt der Futterneid innerhalb der CSU nicht . Früher hätte man Lobpreis und Dank zum Ausdruck gebracht . Wenn Michael Glos hier noch gesessen hätte , dann hätte sich Peter Ramsauer in unberechtigtem Lobpreis und Dank überschlagen . Heute hat er beredt geschwiegen . Er hat in gewisser Weise recht . Während sich Olaf Scholz bezüglich Mindestlohn und Kurzarbeit überall schmücken kann , fällt einem bei Guttenberg Hans Christian Andersens Des Kaisers neue Kleider ein . Wer hinschaut , der sieht , dass nur ein paar Hofschranzen in der Presse und in der Union des Kaisers neue Kleider rühmen und sagen : Was hat der alles für Taten vollbracht ! Ich sage Ihnen : Vor dem 27 . September wird das Kind noch kommen und feststellen , dass der Kaiser nackt ist . Der erste , der uns das jetzt gesagt hat , war Peter Ramsauer durch sein beredtes Schweigen . Im Zusammenhang mit Herrn Guttenberg fällt mir auch noch Das Bildnis des Dorian Gray ein . Dorian Gray war der wunderbare Jüngling , der porträtiert wurde , bevor sich Lebensweg und Bildnis trennen ; das Bild wird auf dem Speicher aufbewahrt , während der Jüngling durch die Welt zieht . Lange Zeit haben sich alle Grausamkeiten des Jünglings nicht an ihm gezeigt - auch Guttenberg sieht man nichts an - , aber am Bildnis ist es sichtbar geworden . Wenn ich an das industriepolitische Papier des Ministeriums denke , dann fürchte ich , dass das wahre Bild von Guttenberg im Archiv des Bundeswirtschaftsministeriums ist . Da sind zum Beispiel die Pläne für die Abschaffung des Kündigungsschutzes . Jetzt tut er noch , als sei er unschuldig . Ihr werdet sehen : Wenn er die Gelegenheit dazu bekäme - aber wir werden alles tun , dass er diese Gelegenheit nicht bekommt - , würde dieses schöne Bild zerstört werden . Belassen wir es also bitte bei der jetzt bestehenden Illusion ! Auch die Frau Bundeskanzlerin war heute ganz melancholisch-sachlich . Sie hat in die Vergangenheit geschaut , weil sie mit dem neuen Verlobten nicht in die Zukunft schauen kann . Wenn ich mir vorstelle , wie sich dieser neue Verlobte aufgeführt hat : Einen solchen Kerl würde ich nicht heiraten . Er sagt Ihnen schon jetzt , Sie hätten alles falsch gemacht und seien die schrecklichste Frau der Welt ; aber die Ehe kann er kaum erwarten . Eine solche Ehe würde allein wegen mentalen Vorbehalts angefochten . Es war so , dass hier die Nebelschleier über die Zukunft gehängt werden - wie in einer Inszenierung von Schlingenschief . - Entschuldigung ; Schlingensief . Ich war zu sehr auf schief fixiert . Da gibt es nur Nebel und irgendwelche Verhängnisse . - Nein , ich sage heute nichts Lateinisches , sondern die Wahrheit . - Aber wenn Sie es wollen , Herr Westerwelle , dann komme ich Ihnen mit einem griechischen Wort . Die alten Griechen kannten das Wort Aletheia für Wahrheit . Das hat Gadamer mit Unverborgenheit übersetzt ; man kann es sehen . Wenn ich mir die Reden von Ihnen von der Union vor Augen führe , in denen Sie etwas dazu gesagt haben , was Sie in Zukunft mit dem Land vorhaben , komme ich zu dem Schluss : Sie haben nicht die Wahrheit gesagt ; denn Sie haben verborgen , was Sie wirklich im Schilde führen und was wir verhindern müssen . Frank-Walter Steinmeier hat eben gezeigt , was er in Zukunft haben will : eine starke Exportwirtschaft , eine starke Binnenwirtschaft , starke Löhne , damit das Wachstum auch in der Binnenwirtschaft gelingen kann . Das ist eine Perspektive , und dafür sorgt auch die Kraft der SPD . Ich möchte bei dieser Gelegenheit unserer SPD-Fraktion danken . Wohin wäre die Union gelaufen , wenn nicht Peter Struck mit seiner Truppe sie immer auf dem Pfad der Tugend gehalten hätte ? Ich sage einen ganz herzlichen Dank an unsere Fraktion und an Peter Struck , der das Kunststück fertiggebracht hat , einerseits sozialdemokratische Konzepte zu machen , andererseits auch mit den schwarzen Brüdern und Schwestern zu hantieren , sie vom rechten Weg , vom falschen Weg abzuhalten und auf den Pfad der Tugend zu bringen . Das hat er geschafft , und dafür danken wir ihm ganz herzlich . Meine Damen und Herren , beim letzten Wahlkampf haben Sie mit offenem Visier gekämpft , heute kämpfen Sie mit der Tarnkappe . Aber ich sage Ihnen : Auch die Tarnkappe wird Ihnen nicht helfen ; denn die Menschen wissen : Ohne die soziale Kompetenz und die soziale Kraft der Sozialdemokratie kommen wir nicht anständig in das nächste Jahrzehnt . Ich sage Ihnen : Servus ! Alles Gute ! Die SPD-Fraktion ist auf der Wacht .