Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute Nachmittag in der Tat ein wichtiges Thema an . Ich habe allerdings , Frau Kollegin Pieper , erhebliche Zweifel , ob der FDP- Antrag dem Thema insgesamt gerecht wird . Es ist doch keineswegs geklärt , dass die Bibliotheksprobleme nur mit Geld zu lösen sind , wie die FDP es hier behauptet . Es ist ja interessant , wie sich die Zeiten ändern . Nun sagt sie : Wenn ein Problem besteht , soll der Staat dafür Steuermittel aufwenden . Bezüglich der Frage der Finanzierung haben Sie nur einen Hinweis im Zusammenhang mit den Gewinnmöglichkeiten beim Glücksrad gegeben ; das habe ich mir aufgeschrieben . Diese müsste aber auf andere Füße gestellt werden . Der Antrag ist zwar in den Punkten , die direkt auf Vorschläge des Kulturrates zurückgehen , richtig , . _ seien Sie doch nicht gleich wieder eingeschnappt _ , er beinhaltet aber darüber hinaus auch noch den einen oder anderen Fehler . In der Begründung steht zum Beispiel , dass die Belastung durch eine Mehrwertsteuer in Höhe von 16 Prozent ein Problem darstelle . . Das ist in diesem Bereich kein Problem ; denn für Printmedien gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz . Diese Unkorrektheiten nehmen dem Antrag leider etwas von seiner Ernsthaftigkeit . . Ich habe zwar gesagt , dass Geld nicht alles ist ; trotzdem möchte ich noch einmal auf die Strukturprobleme zu sprechen kommen . Die finanziellen Faktoren bis hin zum gestiegenen Dollarkurs sind hier hinreichend beschrieben worden . Wenn wir aber eine Debatte über das gesamte Bibliothekswesen führen wollen , müssen wir tiefer gehen . Maritta Böttcher 15861 Ihre Behauptung , Frau Pieper , das Internet führe in den Etats der Bibliotheken nicht zu Spareffekten , ist in dieser Einseitigkeit übrigens auch nicht richtig . . _ Nein , sie ist natürlich nicht richtig . _ Selbstverständlich führt dies auch zu Spareffekten , aber um diese zu erreichen , sind vorher Investitionen nötig . Das muss an dieser Stelle ganz klar gesagt werden . Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung mit sehr viel Geld und verschiedenen Programmen einen Ausbau der Möglichkeiten von Bibliotheken , eine Internetpräsenz herzustellen . . _ Stellen Sie doch eine Frage , wenn Sie etwas wissen wollen ! Der Kollege Eckardt hat hier beispielsweise die Deutsche Forschungsgemeinschaft angesprochen , die mit sehr viel Geld virtuelle Fachbibliotheken fördert . Wir können uns doch darüber freuen , dass sich in diesem Bereich etwas tut . Mit der digitalen Bibliothek entstehen natürlich auch ganz neue , vernetzte Informationssysteme . Wir kümmern uns deshalb umAnsätze für künftige derartig vernetzte Informationssysteme und für die wissenschaftliche Fachinformation . Frau Kollegin Pieper , Sie wollten , wenn ich das recht in Erinnerung habe , das alles in der Amtszeit des Kollegen Rüttgers , der hier mehrmals zitiert worden ist , Herr Hauser , privatisieren . Damals haben Sie auch die elektronische Information als gesellschaftliche Aufgabe ausgliedern wollen . Sie wollten sie an die Verlage verscherbeln . . _ Entschuldigen Sie bitte , genau das waren die Pläne , die wir vorgefunden haben . _ Das hätte , wie bei den Fachzeitschriften , möglicherweise dazu geführt , dass die elektronische Fachinformation unbezahlbar geworden wäre . . Deshalb haben wir gesagt , wir bremsen das jetzt erst einmal , wir machen ein Moratorium , privatisieren nicht und holen die Verleger mit ins Boot ; denn es ist notwendig , dass die Verlegerinnen und Verleger mit im Boot sitzen . Aber eines machen wir nicht , Frau Pieper _ darauf liefe Ihr Antrag hinaus _ : Wir machen kein Verlagssubventionsprogramm , finanziert durch Steuermittel . Das will ich hier in aller Klarheit sagen . . _ Das ist eine Aufgeregtheit heute Nachmittag ! Entspannen Sie sich doch , es ist gleich Wochenende ! Die Hochschulen und die Universitäten müssen _ der Kollege Loske hat darauf hingewiesen _ gegenüber den Verlagen verstärkt Marktmacht entwickeln . Sie müssen zusehen , dass gemeinsam bestellt wird . Die Länder können das durchsetzen und sie tun es auch . Schauen Sie sich einmal die Zusammenarbeit benachbarter Universitätsbibliotheken an , zum Beispiel in Bonn und Köln . Dort wird sie allerdings vom Kollegen Hauser kritisiert . Auch in Bochum und Dortmund haben wir ein hervorragendes Beispiel einer intelligenten Zusammenarbeit der Bibliotheken . . Das sind gute Beispiele . Herr Kollege Loske hat in diesem Punkt völlig Recht : Das ist ein Weg , der weiter beschritten werden muss . Die Universitäten und Hochschullehrer sollten sich im Übrigen selbst stärker in diese Debatte einbringen . Es ist gut und wichtig , wenn das der Kulturrat tut , . dies sollten aber auch die Universitäten , die Hochschullehrer und die Bibliotheksverbände selbst stärker tun . In diesen Tagen zum Beispiel , Frau Pieper , fordern 12 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 120 Ländern in einem offenen Brief an die Verleger , und zwar ausgehend von den neuen Erkenntnissen im Bereich der Biotechnologie , dass wissenschaftliche Artikel nach geraumer Zeit über das Internet frei verfügbar sein müssen . Das halte ich für eine extrem wichtige Debatte . Dabei geht es nämlich um die Frage : Werden wissenschaftliche Erkenntnisse frei zur Verfügung gestellt oder kommen wir in die Situation , dass die mit sehr viel öffentlichem Geld , auch öffentlichem Forschungsgeld , errungenen Erkenntnisse von Verlagen mit wiederum knappen öffentlichen Mitteln zurückgekauft werden müssen ? Das ist eine ernsthafte Frage , die wir uns stellen müssen , die aber natürlich bei den Verlagen gelegentlich zu Aufregung führt . Deswegen sage ich ganz deutlich : Niemand will den Verlagen etwas Böses . Aber die Frage , wie wir in einer Informationsgesellschaft zu fairen Preisen und fairen Bedingungen an den Rohstoff Information kommen , ist eine zentrale Frage , die über die Ausstattung der Bibliotheken natürlich weit hinausreicht . Kommen wir zurück auf eine Debatte , die wir hier schon einmal geführt haben , Herr von Klaeden . Als ich damals gesagt habe , der freie , ungefilterte Zugang zu Information zu fairen Bedingungen sei eine zentrale Frage , haben Sie noch gerufen , das sei Sozialismus . Das habe ich Ihnen nicht übel genommen , weil Sie sich mit dem Thema noch nicht sehr intensiv beschäftigt hatten . Aber ich glaube , heute sind wir zumindest in diesem Punkt weiter : Der freie Zugang zu dem Rohstoff Information ist eine zentrale , strategische Aufgabe , die allerdings allein über das , was Sie mit Ihrem Antrag vorgelegt haben , nicht bewältigt werden kann . Ich freue mich allerdings sehr auf die Debatte , die wir in den Ausschüssen miteinander führen können . Da wer Jörg Tauss 15862 den wir interessante Diskussionen haben . Dann wird die spannende Frage sein : Mit welchen neuen Mitteln gewährleisten wir diesen Zugang ? Sagen Sie dann aber bitte nicht : über Glücksrad und Steuermittel . Lassen Sie uns versuchen , wieder Geld in ein System zu pumpen , das an einigen Stellen große strukturelle Defizite aufweist , die zunächst einmal beseitigt werden müssen . Ich wünsche Ihnen trotz Ihrer Aufregung ein schönes Wochenende . Schönen Dank . .