Partei: SPD
Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben Artikel 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aufgeschrieben, und das ist ein Artikel, der mich auf unser Land stolz sein lässt. Es war wahrlich keine Selbstverständlichkeit für ein Land, das in Trümmern lag, dass es sich bereit erklärt und sagt: Wir haben die Lehren aus dieser Diktatur gezogen und wollen politisch Verfolgten auf dieser Welt in unseren Grenzen Schutz gewähren. – Es ist ein guter Artikel, und hinter dem müssen wir uns alle versammeln. Ich glaube, die Bevölkerung ist dazu auch bereit, und zwar unter der Bedingung, dass wir es schaffen, dieses Asyl tatsächlich auf Schutzbedürftige zu konzentrieren. Das ist es, was ich immer wieder höre: Wir sind selbstverständlich bereit, denjenigen, die Schutz brauchen, in Deutschland Schutz zu gewähren. Wir erarbeiten beispielsweise ein Einwanderungsgesetz – das haben wir uns vorgenommen –, weil wir wissen, dass viel zu viele, die eigentlich hier arbeiten wollen oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, was man ihnen nicht verdenken kann, in unseren Asylverfahren landen, wo sie gar nichts zu suchen haben und wo sie am Ende auch keine Chance haben. Deswegen überprüfen wir nach drei Jahren, ob denn die Schutzgründe noch vorhanden sind, aus denen heraus jemand in diesem Land Asyl beantragt und dann gewährt bekommen hat. Ich halte das für eine gute Konsequenz, weil wir dann nach drei Jahren sicherstellen können: Die Schutzgründe sind noch da. – Bei der überwiegenden Zahl der Fälle ist es so, dass die Schutzgründe leider nicht entfallen sind. Wer dann im Land ist, der ist schutzbedürftig. Das ist eine Klärung, die uns in diesem Land hilft, auch gegenüber der Bevölkerung zu vertreten, dass die richtigen Menschen den Schutz von uns gewährt bekommen. Es geht hier nicht um Schikane. Ich weise diesen Vorwurf zurück. „Schikane“ heißt: böswillig. „Schikane“ heißt: Man mutet den Leuten etwas zu, was man ihnen nicht zumuten kann. – Ich bitte Sie! Da bekommt jemand nach drei Jahren einen Brief, in dem steht: Guten Tag! Sie haben bei uns Asyl gewährt bekommen. Es sind drei Jahre vergangen. Regelmäßig wird überprüft, ob die Gründe für Sie noch vorliegen. Bitte erscheinen Sie dafür auf dem Amt und stehen Sie für ein Gespräch zur Verfügung. – Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit, und deswegen müssen wir zurückweisen, wenn hier von Schikane oder Generalverdacht gesprochen wird. Es hat auch etwas mit Qualitätssicherung zu tun; das ist angesprochen worden. Ja, Frau Teuteberg, da haben Sie, weil Sie hier nicht saßen, vier Jahre nicht zugehört. Wir haben immer gewusst, dass es schwierig ist. Wir haben immer gesagt: Natürlich ist es nicht optimal, wie unsere Verfahren laufen. Wir haben den Innenminister getriezt, und er hat sich auch selber getriezt, um das alles besser hinzubekommen. Weil wir nicht von jedem die Fingerabdrücke haben – das hat Bremen wieder erwiesen –, nicht bei jedem sicher sein können, wer das eigentlich ist, ist es gut, dass wir sagen: Das wird jetzt im Rahmen des regulären Prüfungsverfahrens beim Widerruf konsequent erhoben. Damit können wir vor die Menschen treten und endlich sagen: Wir wissen, wer in diesem Land ist, und wir wissen, wer schutzbedürftig ist. – Das ist etwas, was die Menschen zu Recht von uns erwarten. Ein letzter Aspekt. Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen: Aber wenn die Leute vielleicht nur drei Jahre hier sind, warum integrieren wir sie dann eigentlich? Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch hier für die SPD-Fraktion klarzumachen: Diese drei Jahre haben in der Regel zur Folge, dass die Menschen noch länger hier sind, weil die Schutzgründe weiterbestehen. Deswegen heißt für uns die Maxime: Bevor die Menschen hier nichts zu tun haben und perspektivlos sind, sagen wir: Arbeit, Sprache und Bildung von Anfang an! Das ist das Richtige, was wir tun müssen. So können die Menschen, die herkommen, auch einen Beitrag zum Wohlstand und Zusammenleben in unserem Land leisten. Das ist auf jeden Fall der richtige Weg. Wir haben uns vorgenommen, zu steuern und zu ordnen und die Asylverfahren kontinuierlich zu verbessern. Das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, wird einen weiteren Beitrag dazu leisten. Wir gehen in die Beratungen und sind sehr froh, dass diese Gesetzeslücke dann geschlossen wird. Vielen Dank.