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Partei: AfD
Ohne die Menschen zu fragen, was sie davon hielten, wohl wissend, dass es durch die Neuansiedlung Probleme mit der Landbevölkerung geben würde, haben Sie das Experiment Wolf begonnen. Auch hier gab es die Mitwirkung der Leitmedien, die den Wolf als niedliches und in der Wildnis lebendes Kuscheltier darstellten. Wölfe sind wunderschön. Sie sind hochintelligent. Sie haben ein Sozialverhalten, von dem sich einige hier eine Scheibe abschneiden könnten. Aber sie sind nicht niedlich. Sie sind Raubtiere. Ob es auch wirklich Wölfe sind, sollten wir in Zukunft klären. An alle: Die Beteiligten und die wahrscheinlich noch Unbeteiligten müssen sich bewusst machen, dass es sich hier um ein Experiment handelt: Wenn ein großes Raubtier, welches weltweit vorrangig in sehr schwach oder gar nicht besiedelten Gebieten lebt, in ein dicht besiedeltes Gebiet gebracht wird, dann weiß man, dass das Folgen haben wird. Die Folgen laufen bei beiden Experimenten aus dem Ruder. Herr Schulze hat es angedeutet: In Polen wurden zwei Kinder wahrscheinlich von einem Wolf angegriffen. – Richtig. – Wir lehnen beide Experimente ab und fordern, zu rationalem Handeln zurückzukehren. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und der SPD hat gute Ansätze. Ich hoffe, dass Sie dem auch Taten folgen lassen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß sich der Zustand zum Rhein-Main-Donau-Kanal-Ausbau und zum Donau-Ausbau geändert hat ? Am Donau-Ausbau ist die Rhein-Main-Donau AG nur Planungsgeber . Sie plant , sie baut nicht aus _ im Gegensatz zum Rhein-Main-Donau-Kanal . Das ist im Grunde genommen der entscheidende Unterschied .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , Sie haben gefragt , warum wir angesichts unserer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik , die zur einer Senkung der Arbeitslosenzahl um 188 000 geführt hat , dem Vorschlag der FDP-Fraktion _ auch die CDU/CSU hat ihn gemacht _ , den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit ganz zu streichen , nicht gefolgt sind . . Ich habe eigentlich gedacht , daß die Rede der Frau Abgeordneten Dückert Ihnen schon Hinweis genug gewesen ist . Ich wiederhole diesen Hinweis : Erstens . Das Streichen des Zuschusses würde beispielsweise bedeuten , daß 100 000 Menschen aus ABM sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . . Zweitens . Das Streichen würde bedeuten , daß 100 000 Menschen von SAM ebenfalls in die Arbeitslosigkeit entlassen würden . . Drittens . Das Streichen würde bedeuten , daß das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingestampft werden müßte . Dann wären die durch das Programm Geförderten auch noch arbeitslos . . Weil ein Streichen des Zuschusses exakt dies alles zur Folge hätte , werden wir es nicht tun . . Nun zum Abgeordneten Austermann , der für seine Zahlenspiele bekannt ist . Ich möchte Ihnen nur mit einem plastischen Wort antworten , das die Menschen in Ostdeutschland 1998 geprägt haben . Dieses Wort lautet : Wahlkampf-ABM . . Darin drückt sich das aus , was ich vorhin schon sagte : Es ist bewußt eine Blase erzeugt worden , die sofort geplatzt wäre . .
Partei: GRUENE
Ich kann nur sagen: In meinen schlimmsten Albträumen wäre mir nicht eingefallen, was jetzt passiert. Dazu werden wir die Hand nicht reichen, und wir werden öffentlich machen, was Sie hier unter dem Deckmantel „Dazu wird weiter zu verhandeln sein“ machen. Deswegen sind wir sehr glücklich über den Antrag der Linken zu dieser Angelegenheit.
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , da Sie mich in Ihrer Rede mit einem Schüttelreim belegt haben , möchte auch ich Ihnen so . noch : Guido Westerwelle Maier ! . Nun zur Antwort auf Ihre Frage : Erstens . Vergleichen Sie einmal die Quote , was die Jugendarbeitslosigkeit in Großbritannien und Deutschland angeht . . Zweitens . Das , was wir Ihnen in diesem Hause vorschlagen , nämlich eine Steuersenkungspolitik für neue Investitionen und neue Arbeitsplätze durchzusetzen , ist das , was Tony Blair bei Regierungsantritt nicht nur verkündet , sondern jetzt auch beschlossen hat . Sie weigern sich noch immer , Steuersenkungen mitzutragen . Sie machen hier die alte Umverteilungsleier , liebe Frau Matthäus-Maier . Der Schnitt geht mitten durch dieses Parlament . Auf der Oppositionsseite sitzen die Besitzstandsparteien und Status-quo- Politiker und auf der bürgerlichen Seite dieses Hauses die Reformkräfte . . Früher kam übrigens der Reformdruck entweder von rechts oder von links . Heute kommt der Reformdruck aus der Mitte unserer Gesellschaft . Es gibt eine interessante neue Ausrichtung : Während zu Beginn dieses Jahres die Reformen von der Mehrheit der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wurden , ist es heute der Reformstau , vor dem sich die Menschen fürchten . Die meisten Menschen spüren : Das größere Risiko liegt heute nicht darin , das Bestehende zu verändern , sondern darin , es nicht zu tun . Willy Brandt warb 1972 mit dem Slogan : Wer morgen sicher leben will , muß heute für Reformen kämpfen . Daran sollten sich die Besitzstandsparteien SPD und Grüne heute ein Beispiel nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sagten gerade , wir könnten die Grenzen nicht dicht machen . Können die deutschen Verbraucher , wenn wir heute Abend das Gesetz beschließen , das Vorgaben für die Fleischproduktion in Deutschland enthält , davon ausgehen , dass kein anders produziertes Fleisch aus EU-Ländern oder Drittländern auf deutschen Frühstückstischen landet ? .
Partei: PDS/LINKE
Rund 2 Tonnen hochgiftiges Quecksilber landen mittlerweile jedes Jahr mit alten und verbrauchten Energiesparlampen im Hausmüll. Der Grund: Es gibt kaum geeignete Möglichkeiten der Entsorgung. Kommunale Sammelstellen sind schwer erreichbar, und der Handel verweigert meist die Rücknahme. Ein Teil des Giftes reichert sich deshalb in Luft, Wasser und Boden an und findet den Weg zurück zum Menschen. Das ist nicht hinnehmbar. Energiesparen darf nicht der Gesundheit schaden. Schon 5 Millionstel Gramm im Körper gelten als gesundheitsbedenklich. Und das Problem und die Gefahr wachsen. Mit der europaweiten Abschaffung der Glühbirne nimmt die Zahl der quecksilberhaltigen Leuchtmittel zu. Die Hersteller sind dennoch nicht bereit, den Gehalt des hochgiftigen Stoffes deutlich zu verringern. Die Linke fordert deshalb, endlich das Verursacherprinzip anzuwenden: Wer Produkte auf den Markt bringt, die Schadstoffe beinhalten, der muss sie nach Gebrauch auf seine Kosten wieder einsammeln und entsorgen. Bereits im Juni 2010 hatte die Linke mit einem Antrag eine„verbraucherfreundliche Rücknahmepflicht des Handels für Energiesparlampen“ gefordert. CDU/CSU und FDP lehnten ihn mit der Begründung ab, es gebe eine Aufklärungskampagne der Hersteller und Sondermüllsammelstellen. Es sei ausreichend, die fachgerechte Entsorgung „besser zu kommunizieren“. Die Untätigkeit der Bundesregierung hat das Problem inzwischen noch verschärft. Noch immer werden neun von zehn Energiesparlampen über die Hausmülltonnen entsorgt, und die Menge des quecksilberhaltigen Mülls steigt drastisch an. Das Verhalten von SchwarzGelb kann nur als gesundheitsschädlich betrachtet werden. Wir, die Linke, begrüßen deshalb, dass die SPD das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Bundesregierung erhält damit noch einmal die Gelegenheit, einen gravierenden Fehler zu beheben. Die Linke fordert, dass der Handel zur Rücknahme der quecksilberhaltigen Lampen verpflichtet wird. Hier muss endlich das Verursacherprinzip angewendet werden. Die Hersteller müssen mit dem Verkauf eine dichte und leicht verschließbare Rückgabeverpackung mitliefern. So wird sichergestellt, dass auf dem Rückweg zum Verursacher kein Quecksilber austreten kann. Die Bundesregierung muss den Herstellern die Verringerung des Quecksilberanteils in den Lampen ins ökologische Hausgabenheft diktieren. Auch sinnvolle Alternativen wie die LED-Leuchten sind kostengünstiger anzubieten. Es reicht nicht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den klammen Kommunen das Problem überzustülpen und den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Abgeordneter Paech , ich bin tief erschüttert von den Argumenten , die Sie hier geliefert haben . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Meine Partei ist vor elf Jahren nicht auf die Straße gegangen , um dafür zu demonstrieren , dass man in Ruanda militärisch interveniert , um einen Völkermord zu verhindern . Ich schäme mich dafür noch heute ! Gott sei Dank haben sich meine Partei und meine Fraktion von dieser fundamentalistischen Haltung abgewandt , aber ohne den Pazifismus als Prinzip unserer Außenpolitik über Bord zu werfen . Ich finde , davon können Sie lernen ! Ich möchte Ihnen einen ersten Grund nennen , warum man das Mandat unterstützen sollte . Ich lade Sie alle ein , mit mir den Film Hotel Ruanda anzusehen . Darin wird nämlich sehr deutlich , was es bedeutet , wenn die Blauhelme kein robustes Mandat haben : Dann können sie die Gefangenen , die Flüchtlinge , die Männer und die Frauen nicht schützen . Denken Sie doch nur an Ihre Freunde aus der Zeit der internationalen Solidarität , etwa Thabo Mbeki , den Vorsitzenden des ANC . Sie haben diese Organisationen damals unterstützt , als sie den militärischen Kampf geführt haben .  Damals haben weder Sie noch ich danach gefragt , ob die Probleme dadurch eskalieren . Sie müssen in Ihrer Argumentation schon stringent sein ! Joaquim Chissano , der Vorsitzende der Frelimo , einer Partei , die den Befreiungskampf geführt hat , sagt uns heute : Wir brauchen die Unterstützung der Europäer . Was sagen Sie denn Chissano oder dem von Ihnen immer sehr geachteten Linken Salim Achmed Salim , der OAE-Generalsekretär war ? Sie sind es doch , die uns heute auffordern , sie auch militärisch zu unterstützen : weil die AU heute noch nicht in der Lage ist , alles selbst in den Griff zu bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, die Mehrheit stellt das Präsidium – einvernehmlich oder nicht einvernehmlich – fest. Was Ihren Antrag anbetrifft: Der Bundesminister hat sich bereitgehalten. Da wir aber nicht absehen konnten, zu welchem Zeitpunkt es in der heutigen Fragestunde um dieses Thema geht, konnte er in diesem Augenblick nicht hier im Plenum sein. Aber in einer Aktuellen Stunde, die Sie vermutlich aus Ihren Fragen ableiten werden, wird er hier anwesend sein.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Aus anderen Zusammenhängen wissen wir, dass Heckler & Koch keine allzu schlechten Verbindungen zum Beispiel ins Verteidigungsministerium hat. Ich habe daher eine Frage an Sie: Gibt es zum Beispiel die Praxis, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium, die mit der Genehmigung von Rüstungsexporten betraut sind, regelmäßig auf andere Posten versetzt werden, damit Korruption vorgebeugt wird? Gibt es so eine Praxis?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Schulte-Drüggelte , vielen Dank , dass Sie mir die Möglichkeit geben , Sie zu befragen , obwohl Sie mich nicht kennen . Ich würde gerne von Ihnen wissen : Werden Sie sich dafür einsetzen , dass in dieser Legislaturperiode die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden ? Wenn ja , gehen Sie dann davon aus , dass die Laufzeiten verlängert werden ? Wenn ich Ihr Plädoyer richtig verstanden habe - ich habe genau zugehört - , sind Sie ja ein Befürworter der Atomenergie . Sie haben ja auch gesagt , dass das im Grunde genommen eine günstige , zukunftsweisende Technologie sei .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , uns bereitet auch die Frage Sorge , inwieweit die gesamte Problematik die Fördertätigkeit der KfW und die KfW insgesamt in Gefahr bringt . Uns ist gesagt worden , dass es eine Ausgleichsvereinbarung geben soll , die sicherstellt , dass die Fördertätigkeit ungeschmälert fortgesetzt werden kann ; sie befinde sich aber noch in der Abstimmung . Ist bald mit dieser Ausgleichsvereinbarung zu rechnen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich muss meine Antwort etwas differenzieren . Sie wissen , dass sich die Vereinbarung auf die Fördertätigkeit im Zusammenhang mit dem ERP-Sondervermögen bezieht . Darüber hinaus gibt es die allgemeine Fördertätigkeit . Es geht nicht darum , ob die Fördertätigkeit beibehalten wird , sondern um die technische Ausgestaltung . Derzeit werden noch Gespräche zwischen den beteiligten Häusern , vor allem dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium , geführt . Ich gehe aber davon aus , dass in absehbarer Zeit ein Ergebnis erzielt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Erler , im Bereich der Bundeswehr werden 780 t Halon als Feuerlöschmittel bevorratet , und zwar 700 t Halon 1 211 und 80 t Halon 1 301 . Die Mengen , aufgeschlüsselt nach Anwendungszweck , stellen sich wie folgt dar _ Schätzungen in Tonnen _ : Panzer _ Halon 1 211 : 253 t , Halon 1 301 : 9 t . Ich kann Ihnen das gerne nachliefern . Sonst müßte ich das alles hier vorlesen . Wenn Sie einverstanden sind , tue ich das . Sie bekommen es sofort . Der Verbrauch beträgt zur Zeit 20 t pro Jahr gegenüber 60 t pro Jahr im Jahre 1990 , mit weiter fallender Tendenz . Jetzt komme ich zu den Kältemitteln . Die Gesamtmenge der in der Bundeswehr eingesetzten FCKW - haltigen Kältemittel in geschlossenen Systemen beträgt 24 ,2 t . Eine weitere Aufschlüsselung nach Mengen und Anwendungszwecken ist angesichts der Vielzahl der Anlagetypen derzeit nicht möglich . Zu den Reinigungsmitteln : In der Bundeswehr werden 6 t FCKW-haltige Reinigungsmittel in geschlossenen Systemen im Kreislauf verwendet . In den Unternehmen der Rüstungsindustrie sind 1985 rund 89 t FCKW verbraucht worden . Die Menge reduzierte sich bis 1990 auf 65 t , also um 27 % . Die Tendenz ist weiter fallend . Ich mache darauf aufmerksam , daß das FCKW für die Reinigung elektronischer Geräte verwendet wird .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, die Firma Urenco ist in meinem Wahlkreis tätig; deswegen bin ich mit diesem Thema ganz gut vertraut. Wir müssen, wie ich denke, zwei Dinge unterscheiden: die Ursache und die Frage, wie wir damit umgehen. Die Ursache hat die CDU-Wirtschaftsministerin Thoben in Schweden entdeckt; das mag richtig sein. Aber es stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um, wenn etwas passiert, worauf wir selbst keinen Einfluss haben? Wir kennen nur das Ergebnis. Urenco hat vor Ort keine sauberen Behälter, sondern in irgendeiner Form verunreinigte Behälter. Das, was passiert ist, war katastrophal. Krankenhäuser, die nicht darauf vorbereitet waren, wurden konsultiert: zunächst Gronau, dann Ochtrup und Jülich, erst danach Münster. Gibt es denn konkret das Bestreben, einen neuen Katastrophenschutzplan zu entwickeln, der etwa vorsieht, dass die Freiwillige Feuerwehr Gronau, die mit so etwas umgehen kann, vielleicht stärker eingebunden wird, dass die Werksfeuerwehr besser ausgebildet wird und dass vor allem der Transport Verletzter in eine Fachklinik sichergestellt wird, ohne andere Menschen etwaig zu gefährden?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , im Rahmen der Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hätte es jetzt auch die Möglichkeit gegeben , die Schwarzarbeit besser zu kontrollieren bzw . einzudämmen . Es gibt zum Beispiel den Vorschlag , die Verpflichtung zur sofortigen Meldung von Arbeitnehmern einzuführen ; zurzeit gilt eine Frist von 14 Tagen . Damit könnte wirksam kontrolliert werden , wer nun wirklich arbeiten darf und wer bei einem Unfall entschädigt werden kann . Warum wurde das im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Rohde , Sie schneiden ein Thema aus dem letzten Abschnitt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an . Wir haben Ihnen damals gesagt - deswegen ist es gut , dass Sie das auch jetzt hier hinterfragen - , dass wir das prüfen . Dieser Prüfungsprozess ist im Kern abgeschlossen . Es ist uns ein großes Anliegen , die Schwarzarbeit aktiv zu bekämpfen . Sie wissen , dass hierbei auch das Finanzministerium berührt ist . In Abstimmung mit dem Finanzministerium wird es im Hinblick auf die Verschärfung der Meldepflichten , im Hinblick auf den Punkt , den Sie gerade angeschnitten haben , nämlich Sofortmeldungen einzuführen und dies nicht erst wochenlang laufen zu lassen , und im Hinblick auf andere zu regelnde Bestandteile wahrscheinlich sehr bald eine Änderung in einem weiteren SGB-IV-Änderungsgesetz geben . - Bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , Ihre Frage war eine notwendige , von mir dankbar begrüßte Ergänzung ; . denn man kann nur umstellen , wenn man das Geld hat . Wenn wir heute umstellen wollten und müßten , dann müßten wir noch mehr sparen , um das über Steuern zu finanzieren . Aber man muß wissen , in welche Richtung es geht . Die Richtung kann nicht sein , daß der Beitragszahler ein großes Programm von beruflicher Bildung finanziert , während die akademische Bildung über die Steuer finanziert wird . Das halte ich für eine Diskrepanz .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , ob Sie eine Chance , den Technologietransfer in die Entwicklungsländer und die Förderung erneuerbarer Energien mit Blick auf die UNCED-Konferenz zu symbolisieren , darin sähen , wenn die Bundesregierung den Vorschlag der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre aufgriffe , ein Solarkraftwerk im Sonnengürtel der Erde zusammen mit anderen Industrieländern und einem dafür geeigneten Entwicklungsland zu bauen _ als ein verständliches Symbol gerade für die Jugend .
Ja, gerne. – Frau Klein-Schmeink, die Frage gibt die Regelung zum Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nur teilweise wieder. Die Regelung des § 99 SGB IX im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, auf die wir uns beziehen, bildet in der Gesamtheit das gewandelte fachliche Verständnis von Behinderung ab. Wir haben darüber ja schon gesprochen. Sie haben die Gelegenheit zu Nachfragen bei anderen Fragen genutzt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass diese Regelung ICF-basiert ist – ich spare mir jetzt die ausführliche Benennung – und dass sie auch das Wording der UN-Behindertenrechtskonvention widerspiegelt. Sie verbindet dieses gewandelte fachliche Verständnis mit der für die Eingliederungshilfe unabdingbaren Notwendigkeit, eine in erheblichem Maß eingeschränkte Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, im Einzelfall festzustellen. Mit der Regelung wird auch die heutige Praxis abgebildet, in der der Begriff der wesentlichen Behinderung – auch das ist heute schon Gegenstand der Fragen und Antworten gewesen – bereits entsprechend ausgelegt wird.
Diese Frage nimmt ebenfalls auf die angesprochenen Presseberichte Bezug, und deswegen muss ich auch diese Frage bezüglich der korrekten Berücksichtigung der Kindergelderhöhung mit Nein beantworten. Die rechtliche Behandlung der Überzahlung hat wie folgt zu erfolgen – ich habe dies vorhin schon einmal referiert –: Die Bescheide sind für den Monat Januar sowie für die weiteren Monate, für die die Leistungen unter Berücksichtigung des alten Kindergeldbetrages ermittelt wurden, teilweise zu ändern. Dies erfolgt durch einen Aufhebungsbescheid nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches X. Für die im Januar überzahlten Leistungen ist ein Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches X zu erlassen. Die Regelung des § 818 Abs. 3 BGB gilt nicht; das habe ich zuvor schon ausgeführt. Daher kann die Bundesregierung die in der Frage wiedergegebene Auffassung nicht teilen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe gerade gesagt , daß wir unsere Aufgaben nach und nach erfüllen . Wir werden auch alle anderen anstehenden Probleme angehen . Da gibt es bei uns keinen Pardon . Also , Rudi , abwarten ; wir haben noch einige Zeit ! . Meine Damen und Herren , wir werden dabei sicherstellen , daß auch zukünftig für das Wohl der Soldaten gesorgt ist , wie es unserer Verpflichtung entspricht . Wir werden auch die Versorgung der Soldaten in entlegenen und kleinen Standorten weiter gewährleisten . Das läßt sich vertraglich zwischen den Verantwortlichen des Bundes und den Kantinenpächtern regeln . Dazu bedarf es noch nicht einmal einer Gesetzesänderung . Im Zuge der Umsetzungen werden wir neue Überlegungen anstellen und neue Versorgungsstrategien mit dem Ziel einer optimalen Be treuung und einer abwechslungsreichen , bedarfsgerechten Verpflegung zu wirtschaftlichen Bedingungen verfolgen . Die Notwendigkeit , die materiellen und personellen Ressourcen der Bundeswehr in Zukunft zu konzentrieren , verlangt auch Konsequenzen für die Bewirtschaftung von Truppenküchen und Betreuungseinrichtungen . Sie zwingt uns alle , den eingefahrenen Trott zu überdenken und zu überlegen , ob neue , tragfähige Konzepte hier helfen und Haushaltsmittel effizienter eingesetzt werden können . _ Das war nur ein Tip , Rudi . Hättest du zugehört , hättest du es gemerkt . Meine Damen und Herren , wir müssen aus starren , unabänderlichen Systemkorsetten heraus und uns mehr an wirtschaftlich vertretbaren Lösungen orientieren . Darüber müssen wir mit der Truppe , mit den Verantwortlichen in der Verwaltung und mit dem Bundesverband der Heimbetriebsleiter reden . Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition will das Betreuungssystem für die Zukunft fit machen . Da soll an erster Stelle die Leistung stehen , eine Leistung , die die Nachfrage deckt und den Anforderungen gerecht wird , aber auch eine Leistung , die sich lohnt . Die uns ans Herz gelegten Belange der Soldaten werden auch in Zukunft höchsten Stellenwert besitzen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Wallow , ich möchte auf diese Frage , die das Problem ausweitet , so antworten , daß die Beförderungsbedingungen nach dem einschlägigen EG- Recht nicht ausschließen , daß eventuell über eine Zivilrechtsklage nach § 242 BGB ein Beförderungsvertrag eingeklagt werden kann . Es liegt dann beim beklagten Luftfahrtunternehmen , dem Gericht gegenüber die Gefährdung der Passagiere bei der Durchführung dieses Transportes plausibel darzulegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , ich kann Ihnen auf diese Frage hier keine Antwort geben . Ich will Ihnen aber sagen , daß es - ohne daß ich die Presse jetzt selber kontrollieren kann , ob es richtig zitiert ist - einen solchen Vorgang gegeben hat , der aufgeklärt ist und der dem entsprechenden Gremium ausführlich berichtet wird . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte an die Stellungnahme der Kollegin anschließen. Es geht hier nicht nur darum, dass dies ein Lügenantrag ist. Aus dem Büro des Kollegen Abgeordneten Hebner sind mehrere Petitionen lanciert worden, die zutiefst antisemitisch sind und um deren öffentliche Mitzeichnung gebeten wird. Ich fordere auch die Fraktionen der Koalition auf, dem Antrag nicht zu entsprechen, dass diese Petitionen öffentlich behandelt werden, weil sie zutiefst antisemitisch sind. Sie kommen aus dem Büro des Kollegen Hebner und entsprechen der AfD-Kampagne, Verschwörungstheorien voranzutreiben. Zudem ist eine Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung diffamiert worden. Dazu müssen Sie sich erklären. Die Frage ist, ob Sie den entsprechenden Mitarbeiter entlassen haben.
Partei: SPD
Ganz genau . Ich denke , Herr Präsident , daß mein Beitrag vielleicht auch dazu geeignet sein kann , die Kolleginnen und Kollegen , die jetzt in ihren Büros sitzen und lauschen , doch ins Plenum zu locken , weil hier ein bißchen was los ist . . Der Bundeskanzler , Herr Präsident , hat gestern eine Wette angeboten _ ich zitiere das noch einmal _ : Aber ich sage Ihnen voraus , wie Sie abstimmen werden , und ich nehme Wetten darauf an : Sie werden hier im Bundestag _ gemeint war das Thema Mehrwertsteuererhöhung _ dagegenstimmen _ in der bekannten Annahme , daß im Bundesrat dafür gestimmt wird . . Wenn er jetzt hier wäre , würde ich sagen : Topp , die Wette gilt . . Ich erkläre jetzt hier verbindlich für alle , die zuhören . und für das Protokoll des Deutschen Bundestages : Der Bundesrat wird die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen . . Wenn er das entgegen meiner Erwartung nicht tun wird , werde ich als Einsatz in die Wette einen Heidschnuckenbraten bringen , den ich mit dem Bundeskanzler gemeinsam verzehren werde . .