Partei: SPD
Schönen guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Präsident Lammert , Sie begrüße ich heute Morgen besonders freundlich , weil ich finde , dass Sie Opfer einer üblen Kampagne der Zeitung mit den großen Buchstaben sind . Parteiübergreifend sind wir der Auffassung , dass sich die Politik nicht alles gefallen lassen darf , wenn so gemobbt wird wie hier im Einzelfall geschehen . Das ist auch nicht der erste Fall . Aber das ist nicht das Thema unserer heutigen Debatte . Thema ist der Entwurf des Bundeshaus-haltes 2006 . Die Rede von Peer Steinbrück hat deutlich gemacht , dass die Leitlinie bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2006 die Frage war : Was ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation Deutschlands ökonomisch notwendig und vernünftig und was sollte in dieser Lage eher unterbleiben ? Ich habe ihn so verstanden , dass sich vieles um diese Kernfrage gerankt hat . Bereits in ihrem Wahlmanifest zur Bundestags-wahl 2005 hat die SPD erhebliche staatliche Impulse zur Unterstützung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung gefordert . Die Zustimmung des neuen Koalitionspartners CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen zu dieser Politik hat zu dem Impulsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 25 Milliar-den Euro bzw . - einschließlich der Länder - 37 Milliarden Euro geführt . Die Finanzierung dieses Programms wird , beginnend mit dem Bundeshaushalt 2006 , in den Haushalten der nächsten Jahre sichergestellt . Die neue Koalition wird zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung das tun , was möglich und sinnvoll ist und was ein Staat machen kann , nämlich einen Beitrag leisten ; mehr nicht . Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin , die den Menschen in diesem Lande den Eindruck vermitteln will , als könne der Staat einen Hebel umlegen und dann seien über Nacht alle Probleme aus der Welt geschaffen , erheben wir nicht diesen dogmatischen Anspruch . So etwas ist Volksverdummung ; das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen . Die SPD als Partei der Aufklärung will diesen Zustand der Verdummung überwinden und in diesem Parlament dazu einen Beitrag leisten . Mit dem Koalitionspartner konnte auch Einigung darüber erzielt werden , dass es ökonomisch notwendig und damit vernünftig ist , im Haushaltsjahr 2006 auf weiter gehende , harte Konsolidierungsschritte zu verzichten . Die Gründe dafür hat Peer Steinbrück in seiner Rede erläutert . Nun wissen wir , dass dies einer der Punkte war , die auch in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle gespielt haben und durchaus streitig waren . Wir sind zu einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen , Kollege Meister . Deswegen sage ich zu Ihrer Formulierung , wir hätten es bei diesem Haushaltsentwurf mit einem Wendepunkt in der Finanzpolitik zu tun : Das kann nicht gemeinsame Grundlage der Betrachtung sein . Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Kontinuität der Finanzpolitik , die wir in den letzten sieben Jahren zu verantworten hatten . Peer Steinbrück hat einen Bericht des Handelsblatts zitiert , wonach die Bundesbank Herrn Eichel Recht gibt . Nun bin ich weiß Gott nicht an jeder Stelle einig mit der Bundesbank ; aber wenn diese erklärt , das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt habe einen nachhaltigen Einbruch bei den Einnahmen des Bundes als Ursache , so ist das im Wesentlichen das , was wir immer gesagt haben . Abgesehen davon kritisiert die Bundesbank die große Koalition durchaus immer wieder . Insofern ist sie schon zuverlässig ; da können wir ganz ohne Sorge sein . Ich wollte deutlich machen , dass man sich nicht irgendwelchen Trugschlüssen hingeben soll . Zur Ehrlichkeit gehört doch auch , dass plötzlich in der Öffentlichkeit manches als Gold empfunden wird , das früher eher als schlecht galt . Die von Herrn Steinbrück angesprochenen makroökonomischen Daten , die in der Standortdebatte in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen , haben sich schließlich nicht über Nacht geändert . Der Standort - das zeigt auch der Jahreswirtschaftsbericht - wird jetzt viel freundlicher gesehen . Ich glaube , auch das sollte nicht ausgeklammert werden . Von einem Wendepunkt in der Finanzpolitik , Kollege Meister , den Sie in Ihrer koalitionsfreundlichen Bemerkung angesprochen haben , kann jedenfalls nicht die Rede sein . Das will ich für die SPD deutlich sagen . Die Vorstellung , die auch von der Bundesbank , von der FDP und heute Morgen von dem Kollegen Kuhn in n-tv genährt wurde - ich will nicht auf Einzelvorschläge eingehen , Kollege Kuhn , aber vieles , was Sie in n-tv angesprochen haben , waren Luftbuchungen - , man könne in 2006 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden bis 8 Milliarden oder wie hoch auch immer erzielen , ohne die beginnende wirtschaftliche Aufwärtsbewegung wieder zu bremsen , ist irrig . Deswegen haben wir uns auf das von mir erwähnte Konzept verständigt . Natürlich wäre es gut - das ist doch unbestritten - , wenn es uns schon in diesem Jahr gelingen würde , die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu unterschreiten . Aber das wäre - wie der Finanzminister zu Recht festgestellt hat - nur bei nachhaltigen Einschnitten in die sozialen Transferleistungen wie der Rente oder durch ein Vorziehen der Mehrwertsteuererhöhung möglich . Letzteres wäre rein rechnerisch eine Alternative , aber angesichts der teilweise sicherlich berechtigten Kritik an dieser Maßnahme will das wohl niemand in diesem Lande . Beides macht ökonomisch keinen Sinn ; denn unser Hauptproblem ist bekanntlich immer noch die Binnenkonjunktur , die sich in diesem Jahr stabilisieren soll . Der harte Winter hat die Lage nicht vereinfacht . Wenn jetzt die Zahlen für das erste Quartal vorgelegt werden , müssen wir das realistisch sehen . - Wir hatten aber einen harten Winter , der sich nicht nur auf den Baubereich , Kollege Kuhn , sondern auch auf vieles drumherum auswirkt . Die Binnennachfrage muss gestärkt werden , anstatt dieses Ziel durch staatlich verordneten Kaufkraftentzug zu konterkarieren . Das wäre der falsche Weg . Deswegen suchen wir sozusagen den Weg der ökonomischen Vernunft in der Mitte . Dabei ist der Zusammenhang zwischen diesem Haushaltsjahr 2006 und den Folgejahren - insbesondere dem Jahr 2007 - ganz klar . Wir brauchen das Jahr 2006 , um der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland Stärke und Stabilität zu verschaffen . Erst dann wird die Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch verkraftbar sein . Der vorliegende Haushaltsplanentwurf bietet genau die Haushaltspolitik , die zu der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Deutschlands passt . Trotzdem wahrt dieser Haushalt Ausgabendisziplin . Denn angesichts einer Steigerung der Gesamtausgaben von 0 ,7 Prozent wird doch niemand infrage stellen , dass wir restriktiv vorgehen - so restriktiv , wie es die aktuelle ökonomische Lage gerade noch zulässt . Der Kollege Meister hat es etwas anders formuliert . - In dem Fall wollte ich ihm gar nicht widersprechen , Herr Kampeter . Ich will es so ausdrücken : Wir stehen vor einer komplizierten Dreifachaufgabe . Wir müssen die Stärkung der Binnenkonjunktur mit der Finanzierung von Zukunftsaufgaben und einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierung verbinden , und zwar alles gleichzeitig . Die Parteien , die meinen , wir bräuchten nur die Haushaltskonsolidierung zu bewältigen , oder die meinen , es sei damit getan , die Binnenkonjunktur anzukurbeln , greifen zu kurz . Sie werden der ökonomischen und sozialen Lage dieses Landes nicht gerecht . Unsere Antwort auf die bestehenden Probleme hingegen ist ökonomisch und sozial richtig . Der Weg zu einer dauerhaften Rückführung der Kreditaufnahme des Bundes wird bereits beschritten : mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 , das die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte vorsieht ; mit der seit Dezember realisierten Abschaffung von nicht mehr gerechtfertigten Steuervergünstigungen und Steuergestaltungsmöglichkeiten ; mit dem , was noch kommen und was uns nicht nur Freude machen wird - Stichwort Steueränderungsgesetz ; es enthält sicherlich einige Dinge , die die Öffentlichkeit bewegen werden - ; schließlich mit dem Bundeshaushalt 2007 , der Anfang Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen wird . Damit wird die jährliche Kreditaufnahme des Bundes ab dem Jahre 2007 auf Dauer die von Art . 115 des Grundgesetzes vorgegebene Obergrenze unterschreiten . Das hat Kollege Meister ausreichend dargelegt . Herr Koppelin , machen Sie doch die Bürgerinnen und Bürger mit solchen Begriffen wie verfassungswidriger Haushalt nicht närrisch ! Das , was Sie hier machen , ist falsch und irreführend . Natürlich legen wir einen Haushalt nach den Regeln unseres Grundgesetzes vor , nichts anderes . Mit dieser Strategie , diesem Policy Mix , erreichen wir einen bemerkenswerten Erfolg ; denn auf absehbare Zeit wird der Bund weiterhin enorme Beträge insbesondere für die Alterssicherung , die europäische Integration und die Überwindung der Folgen der deutschen Teilung bereitstellen müssen und auch bereitstellen wollen . Das ist hoffentlich unser gemeinsamer Wille in diesem Hause . Wer jetzt meint , die Verschuldung des Bundes müsse - und vor allen Dingen könne - in wenigen Jahren auf null zurückgeführt werden , der verkennt die realen Anforderungen oder betreibt die Durchsetzung eines anderen Gesellschaftsmodells . Wer die solidarischen Sicherungssysteme in der Konsequenz kaputt machen will und so den Staat auf einen reinen Nachtwächterstaat reduzieren möchte , der mag einen ausgeglichenen Haushalt für kurzfristig erreichbar halten . Aber das ist nicht die Politik der SPD und , so denke ich , auch nicht die der großen Koalition . Der von der großen Koalition bereits seit dem letzten Jahr eingeschlagene haushaltspolitische Weg sorgt nicht nur dafür , dass die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes ab dem Jahre 2007 erreicht wird . Ab dem Jahre 2007 werden wir vielmehr auch die Vorgaben des Maastrichtvertrages einhalten . Daher gibt es keinen Grund , das Haushaltsdefizit 2006 als zu hoch zu kritisieren . Mit knapp 120 Milliarden Euro verwaltet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 46 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens . Die Vereinbarungen , die die Minister Müntefering und Steinbrück getroffen haben , sind damit ein prägendes Element des gesamten Haushaltsentwurfs . Nach meinem Dafürhalten sind die getroffenen Vereinbarungen gelungen und stellen einen sehr guten Ausgleich zwischen ökonomischen , sozial- und gesellschaftspolitischen sowie fiskalischen Erfordernissen dar . Die beschlossene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags für Arbeitslosengeld-II-Empfänger von 78 Euro auf 40 Euro findet mit gutem Grund noch nicht im laufenden Jahr 2006 , sondern erst zum 1 . Januar 2007 statt . Ansonsten hätte der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19 ,5 Prozent bereits im laufenden Jahr leicht angehoben werden müssen . Ab dem laufenden Jahr soll es zudem den bisherigen Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit zur Defizitdeckung nicht mehr geben . Hierdurch und durch die Vereinbarung , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte zu senken , wird erheblicher Druck auf die Bundesagentur für Arbeit ausgeübt , ihre Instrumente und Leistungen scharf zu bewerten sowie massive Effizienzsteigerungen zu erwirtschaften . Die finanzielle Luft für die Bundesagentur für Arbeit ist auf absehbare Zeit sehr dünn geworden . Da ich für Ehrlichkeit bin , spreche ich auch an dieser Stelle aus , was die reale Situation ist . Hier gehen also die Konsolidierungsbestrebungen ebenfalls bis an die Grenze des Möglichen und des Akzeptablen . Im Zusammenhang mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde in den Medien noch die Frage eines eventuellen Finanzierungsbedarfs beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für 2008 aufgeworfen . Ob die in die Modellrechnungen des Rentenversicherungsberichts eingestellte Erhöhung des Bundeszuschusses im Jahre 2008 - das sind rund 600 Millionen Euro - überhaupt erforderlich sein wird , wird erst im Jahre 2007 zu entscheiden sein . Dann können wir auch die wirtschaftliche Entwicklung in 2008 in ihrem Einfluss auf die Rentenfinanzen viel besser abschätzen . Hier ist zudem ein schwieriger Abwägungsprozess angesprochen , der sich auf absehbare Zeit bei der Aufstellung jedes Haushalts ergibt und der uns teilweise - je nachdem , ob wir Finanz- und Haushaltspolitiker sind oder uns als Sozialpolitiker verstehen - hin und her reißen wird : In der Größenordnung von 80 Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse in die sozialen Sicherungssysteme , vor allem in die gesetzliche Rentenversicherung . Damit ist der größte Ausgabenblock im Bundesetat beschrieben . Eine Reduktion dieser Zuschüsse würde zwar zu einer geringeren Neuverschuldung führen , aber gleichzeitig einen entsprechenden Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach sich ziehen . Bei der Entscheidung über die Höhe der Bundeszuschüsse , die in die Sozialkassen fließen , gibt es also eine echte Zielkonkurrenz : zwischen der gewünschten und notwendigen Senkung der Nettokreditaufnahme und der gewünschten Stabilisierung bzw . Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Bei der Abwägung dieser beiden Ziele hat die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2006 den stufenweisen Abbau des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen . Die Reduktion dieses Zuschusses beginnt allerdings noch nicht im laufenden Jahr , sondern erst im nächsten . - Ja , Herr Kuhn , man muss eben Prioritäten setzen . Wir wollen , der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit wegen , die genannten Ziele in 2007 erreichen , mit Blick auf das Grundgesetz , mit Blick auf die Maastrichtkriterien und , so muss ich hinzufügen , mit Blick auf die Finanzmärkte , weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union große Bedeutung für die Finanzmärkte hat . Deswegen ist es richtig , die Priorität bei der Haushaltskonsolidierung zu setzen . Man muss sich entscheiden . Man kann dieser Frage nicht ausweichen ; man muss zumindest zeitlich Prioritäten setzen . Diese Konflikte , mit denen wir es zu tun haben , wollte ich hier ganz offen beschreiben , und wie wir sie , jedenfalls kurzfristig , gelöst haben . Andererseits wird dadurch der Reformdruck bei der gesetzlichen Krankenversicherung bzw . im Gesundheitssystem enorm erhöht . Deswegen ist das Projekt der Gesundheitsreform von herausgehobener Bedeutung . Wir werden in den nächsten Wochen jede Einzelmaßnahme des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 auch in den einzelnen Fachausschüssen eingehend diskutieren . Ich bin ganz sicher , dass wir für alle Punkte Lösungen finden werden , die auf der einen Seite den Konsolidierungserfordernissen gerecht werden , aber gleichzeitig nicht zu einer Überforderung der Betroffenen führen werden . Wohl wissend um die Vorgeschichte der Mehrwertsteuererhöhung und wohl wissend , was meine Partei und auch ich persönlich in diesem Zusammenhang an Aussagen getroffen haben , halte ich eines für unerträglich : die Art und Weise , wie die FDP sich in der Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung in Szene setzt . Diese Kampagne ist schwer erträglich . Das ist nämlich das einzige politische Thema , das der FDP geblieben ist . Das ist übrigens auch das Gute an den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag : Das Erpressungspotenzial , das Sie sich versprochen haben davon , dass Sie da , wo Sie mitregieren , auf den Ministerpräsidenten Einfluss nehmen können , steht Ihnen nicht länger zur Verfügung .