Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe im Laufe der Debatte doch verstärkt das Gefühl bekommen , daß dies eine Alibi-Debatte zur Wahrung von Gewissensbissen der Grünen ist . . Herr Kollege Nolting hat zu Recht gesagt : Wir diskutieren jetzt in kürzester Zeit das Thema zum zweitenmal . Die Argumente werden nicht besser ; aber die Zahl der anwesenden Grünen ist geringer geworden . Kollege Fischer hat eben einmal den Kopf zur Tür hereingesteckt . Es ist ja ein wichtiges Thema in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde . Aber Kollege Fischer hat gehört , daß es um U-Boote geht , und hat sich fürs Abtauchen entschieden . . Drei Argumente , warum ich mich ärgere , daß hier über die Thematik Menschenrechte in einer Weise gesprochen wird , wie ich sie für unangemessen halte , möchte ich nennen . Es gibt für den Schutz der Menschenrechte wenig Unerfreulicheres , als dieses Thema zu instrumentalisieren .  Ich glaube , daß hier Dinge verknüpft werden , die nicht zusammengehören . Ich will die drei Argumente nennen . Das eine Argument ist : U-Boote und die Lieferung von Rüstungsgütern werden in Zusammenhang mit der internen Situation in Indonesien gebracht . Es ist zwischen allen Parteien unstreitig , daß wir bei den Menschenrechten in Indonesien eine katastrophale Lage haben . Es ist unstreitig , daß das Regime in Jakarta die Menschenrechte mit Füßen tritt . Aber mir hat bis jetzt niemand erklärt , wie die U-Boote zum Schutz etwa der Religionsfreiheit und der Freunde von Bischof Belo verwendet werden sollen . . Es ist also ziemlich absurd , dies zusammenzubringen . Das zweite Argument . Sie sagen , das hat nichts mit den Menschenrechten unmittelbar zu tun . - ich habe offenbar getroffen , sonst wäre die Erregung nicht verständlich - ; aber ihr stabilisiert letztlich das System . Das heißt , die Stabilität dieses Regimes , die wir alle erschüttern wollen , hängt vom Haben oder Nicht-Haben von vier U-Booten ab . . Das ist ja die logische Konsequenz . U-Boote dienen der äußeren Sicherheit . Ich frage Sie , wie Sie die äußere Sicherheit , die Politik , sich gegen Aggressoren oder andere Mächte von außen zu wehren , mit der inneren Stabilität des Systems zusammenbringen . Das heißt , daß Sie das Zusammenbrechen des Systems von außen erwarten ; denn anders können die U-Boote keine Funktion erringen . Es ist also wiederum unlogisch , diese Aspekte zu verknüpfen . . - Das ist eine Frage der Logik . Wenn Sie sagen : U-Boote haben eine Konsequenz , dann muß das damit zu tun haben , daß Sie sagen : Diese U- Boote haben unmittelbaren Einfluß auf die Stabilität des Systems . Ich habe Ihnen gerade gesagt : Es ist unlogisch , dies miteinander zu verbinden . . noch : Andreas Krautscheid Drittes Argument . Angenommen , es wäre mit den Menschenrechten in Indonesien besser bestellt : Wären Sie dann auch gegen den Export dieser U-Boote ? Offensichtlich sagen Sie : Auch dann dürfen wir nicht exportieren . Also hat Ihre Haltung nichts mit den Menschenrechten zu tun . Sie können über die Stabilität in der Region reden . Damit bin ich sehr einverstanden . Dann muß man über Schutzinteressen gegenüber anderen Ländern reden . Dann muß man fragen : Wie ist es mit der Kräftebalance in der Region ? Wer hat das Recht , sich gegen eine Aufrüstung in China zu schützen usw . ? Ich bin sehr dafür , daß über alle diese Themen diskutiert wird . Aber dann muß man ehrlicherweise sagen : Die U-Boote haben nichts mit den Menschenrechten oder mit Religionsfreiheit zu tun , sondern wir diskutieren über Rüstungsexport und Politik sowie darüber , welche Argumente dafür oder dagegen in einer bestimmten Region sprechen . Denn sonst , so meine ich , werden die Menschenrechte im Zusammenhang mit U- Booten instrumentalisiert . Das hat nichts mit der Frage der Menschenrechte zu tun . Deswegen ist der Aspekt in dieser Frage völlig zu Unrecht betont worden . Danke schön . .