Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir uns in der Haushaltsberatung sachlich miteinander auseinander setzen , versteht sich von selbst . Dass es manchmal auch polemisch wird , verstehe ich . Ich bin aber nicht dafür , Kolleginnen oder Kollegen für ihre Redebeiträge zu kritisieren . Dennoch will ich zwei kritische Anmerkungen zu dem machen , was eben gesagt wurde . Herr Koppelin , ich frage mich wirklich , ob wir in der Haushaltsberatung über Herrn Seehofers Karriere reden müssen . Aber ich will auf die Sachthemen zurückkommen . Adipositas bzw . die Fehlernährung von jungen Menschen ist ein Modell , das zu Demonstrationszwecken im Etat des Ministeriums enthalten ist . Sie können doch nicht ernsthaft behaupten , dass das ein Fehlprogramm sei und nicht notwendig sei . Zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz will ich an dieser Stelle anmerken : Dies ist eigentlich Aufgabe der Länder . Wir machen eine Ko- bzw . Ergänzungsfinanzierung . Wie die Abrufung der Mittel bisher ausgesehen hat , wissen Sie . Ich denke , wir sollten hier sachlich bleiben . Ein anderer Beitrag hat mich heute ein bisschen mehr geärgert . Da muss ich mich an Sie wenden , Frau Höfken . Sie haben Begriffe wie Verlierer , Kahlschlag , Schattenhaushalt , Einschränkung der Rechte des Parlaments , Industrialisierung der Landwirtschaft und Tabakwerbung in einem Zusammenhang gebraucht , den ich für unangemessen halte . Außerdem könnten Sie die Kritik , die Sie heute am Entwurf des Haushalts 2006 geäußert haben , auch auf die Haushalte der vergangenen sieben Jahre beziehen ; denn vom Inhalt und vom Betrag her ist der Entwurf des Einzelplans 10 fast identisch mit dem , was wir in den vergangenen Jahren vorgelegt haben . Eigentlich hätten Sie eine Lobrede halten müssen . Das , was Sie von sich gegeben haben , finde ich demagogisch . Deswegen muss ich das ausdrücklich kritisieren . Über den Entwurf für den Haushalt 2006 wird unter sehr schwierigen finanzpolitischen Bedingungen diskutiert ; das wissen wir alle , das muss ich nicht wiederholen . Ich will aber deutlich machen , dass es deshalb um so notwendiger ist , die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben und dennoch gewisse Schwerpunkte in unserer Politik zu setzen . Dabei ist es uns wichtig , dass wir Investitionen und Innovationen fördern . Im Einzel-plan 10 ist das berücksichtigt . Wie ich gerade gesagt habe , haben wir die Kontinuität der vergangenen Jahre inhaltlich und finanziell gewahrt . Von den 5 ,05 Milliarden Euro dieses Etats werden allein 74 ,9 Prozent für Sozialleistungen ausgegeben . Das beweist , dass es - der Minister und auch meine Kollegin Wolff haben das dankenswerterweise schon angesprochen - um wichtige Aufgaben geht . Hier müssen wir uns einer Herausforderung stellen , die in den nächsten Jahren Strukturveränderungen mit sich bringen wird , die wir bewältigen müssen . Schließlich wollen wir den Landwirten nichts wegnehmen . Gleichzeitig müssen wir die Ausgaben auch finanzieren . Dass wir im Entwurf für den Haushalt die Zuschüsse sicherstellen , ist das eine . Das andere ist die Finanzierung der Zukunftsaufgaben . Ich finde es in diesem Zusammenhang wichtig , Mittel bereitzustellen , um im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe für die Landwirte neue Einkommensbereiche zu erschließen und eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung in Deutschland erreichen . Viele Gemeinden sind auf Basis dieser Form der Energieversorgung bereits völlig autark . In der Forschung verstetigen wir ebenfalls die Mittel . So werden in diesem Jahr wieder 200 Millionen Euro für die Bundesforschungsanstalten eingestellt . Wie Sie wissen , sichern diese Mittel die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben , deren vernünftige Durchführung durch die Forschungsanstalten außer Frage steht . Weitere 9 Millionen Euro haben wir für die bereits erwähnten Modell- und Demonstrationsvorhaben bereitgestellt , die ich für sehr wichtig halte . Auch in der Verbraucherpolitik verfolgen wir kontinuierlich den von uns eingeschlagenen Weg weiter . Die Mittel für die Verbraucheraufklärung werden auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben . Das ist - wie in allen anderen Bereichen - sicherlich nicht genug , aber man muss die Bedingungen berücksichtigen , unter denen wir den Haushalt aufstellen . Dass wir Einsparungen vornehmen müssen , ist unumgänglich . 200 Millionen Euro ist ein hoher Betrag , auch wenn er gemessen am Volumen des Gesamthaushalts von 5 ,05 Milliarden eher niedrig erscheint . Davon werden aber 3 ,78 Milliarden Euro für Sozialleistungen eingesetzt , sodass nur etwa 1 Milliarde Euro übrig bleibt . Die erforderlichen Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro werden vor allem durch Kürzungen im Bereich der GAK und durch eine globale Minderausgabe von 100 Millionen Euro erbracht , die im Wege der Haushaltsdurchführung aufzulösen sein wird . Den Restbetrag müssen wir durch Veräußerungen aufbringen . Wichtig ist es , auch in diesem Haushaltsplan strukturelle Veränderungen vorzunehmen . Das haben wir verabredet und wir werden einen Beitrag dazu leisten , die Notwendigkeit , Aufgaben zu finanzieren , mit den Finanzierungsmöglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen . In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegenden Beratungen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung dieser Aufgaben . Herzlichen Dank .