Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Struck hat vorhin gesagt : Ein Antrag , der keine Chance auf eine ausreichende Mehrheit hat , macht in diesem Hause keinen Sinn . Das , meine Damen und Herren , ist offensichtlich der Ausgangspunkt dafür , daß die SPD für den Rest dieser . noch : Bundesminister Theodor Waigel vergangenen Wochen und Monaten nicht eine einzige Abstimmung gewonnen , sondern alle Abstimmungen verloren , und zwar immer mit größeren Mehrheiten , als die Koalition sie eigentlich hat . . Insofern glaube ich , daß man dies wie auch manches andere nicht so ganz ernst nehmen sollte , sondern noch einmal in Ruhe über die Sache sprechen sollte . . _ Herr Kollege von Larcher , Sie wissen doch noch gar nicht , was in der Früh kommt . Sie sind entweder durch zuviel Kaffee oder zuwenig Tee in der Früh so nervös , daß für Sie etwas Valium notwendig wäre . . Ich wollte nämlich Ihren Kollegen Jens gleich an erster Stelle ausdrücklich loben . . Das ist eine echte Debattenkultur : Er hat offen ausgesprochen , was andere Kolleginnen und Kollegen von der SPD ebenfalls denken und auch zum Ausdruck bringen . Er hat die SPD dazu aufgefordert , endlich den Widerstand gegen die dringend notwendige Gewerbesteuerreform aufzugeben . . Dieses Beispiel politischer Courage verdient Respekt und macht hoffentlich Schule . Die andere Haltung versteht in der Tat einfach niemand mehr : weder in der Wirtschaft noch bei vielen Kommunen und auch nicht bei den kommunalen Spitzenverbänden . Sehen Sie sich einmal die Briefe der kommunalen Spitzenverbände sehr genau an , welche Diskussion dort stattgefunden hat und in welch großem Ausmaß sie auf uns eingehen , eine Reform wollen , natürlich noch mit Garantien , natürlich mit entsprechenden Zusagen , wozu wir auch bereit sind . . _ Aber natürlich . Ich kann bloß nicht auf jeden von Ihnen unartikuliert vorgetragenen Zwischenruf sofort eingehen . Wir können sehr wohl auf die Argumente der Kommunen eingehen . Notwendig ist die Aufgabe der Blockade seitens der Opposition gegenüber einer vernünftigen Gewerbesteuerreform , um die Chance für eine historische Gemeindefinanzreform zu nutzen . . Ich setze weiterhin auf die Vernunft und Ihre Verantwortung für den Standort Deutschland . Ich gebe die Hoffnung nicht auf . Es kann doch nicht sein , daß sich die SPD als eine Partei , die sich auch teilweise den Arbeitnehmern verpflichtet fühlt , ihrer Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland und für die Zukunftschancen unserer Wirtschaft entzieht . Die Arbeitnehmer und die Wirtschaft haben dafür kein Verständnis . Trotz der gut entwickelten Konjunktur wissen wir auch um die Risiken . Die Konjunktur läuft nicht von selbst , sondern sie läuft nur , wenn die entsprechende Finanz- und Steuerpolitik gemacht wird . Dazu gehört auch eine Unternehmensteuerreform , die aufkommensneutral sein muß , die aber die Struktur unseres Steuersystems wachstumsfördernd verbessert . Das ist notwendig . . Unser Vorschlag ist der richtige Weg für die Wirtschaft und für die Gemeinden . . Wir halten an der Reform der Gewerbesteuer und an der Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden unverändert fest . Meine Damen und Herren , das wird kommen . Es gibt doch niemanden mehr in Ihren Reihen , der es grundsätzlich bestreitet . Die entscheidende Frage ist doch nur noch : Verschieben wir es um ein Jahr , oder geben wir uns die Mühe , es noch in diesem Jahr zu verabschieden , um am 1 . Januar 1996 eine Unternehmensteuerreform zu haben ? . Meine Damen und Herren , niemand bestreitet zwischenzeitlich noch , daß im internationalen Vergleich die Gewerbekapitalsteuer eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer im internationalen Vergleich darstellt , eine Sonderbelastung , die zu der ohnehin zu hohen Belastung der Wirtschaft durch Steuern mit beiträgt . Die Umsatzsteuerbeteiligung für die Gemeinden als Kompensation für die Unternehmensteuerreform ist der richtige Weg . Es gibt keine auch nur annähernd gleichwertige Alternative , die als Ersatz für die Einnahmenverluste der Gemeinden aus der Gewerbesteuerreform geeignet wäre . Alle anderen denkbaren Ausgleichsmöglichkeiten wären für die Gemeinden in quantitativer und in qualitativer Hinsicht schlechter . Nur durch die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer wird ihre finanzielle Ausstattung um eine stetige , von der Konjunktur unabhängige und damit qualitativ und quantitativ dauerhafte günstige Einnahmequelle ergänzt . Die kommunale Haushaltsplanung wird auf eine völlig andere , sichere Grundlage gestellt . Die wichtigen Aufgaben der Gemeinden im sozialen , aber auch im kulturellen Bereich erhalten eine stabile , dynamisch wachsende , gut planbare finanzielle Basis . Es ist auch makroökonomisch falsch , wenn die Gemeinden durch die bei einer Konjunkturabschwächung unweigerlich auftretenden Einnahmenverluste prozyklische Investitionsentscheidungen treffen . Sie sind auf eine Stärkung der konjunkturunabhängigen Einnahmequelle angewiesen . Die Gemeinden haben gerade deshalb immer wieder die Forderung nach einer auch qualitativ besseren Finanzausstattung erhoben . Wir kommen mit unserem Vorschlag Forderungen entgegen , die wir von den Kommunen im Grunde seit Jahrzehnten kennen . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die vorgesehenen Verfahren der Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden _ Übergangsregelungen mit Besitzstandswahrung von 1996 bis 1999 ; ab dem Jahr 2000 Verteilung nach einem orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssel _ bringen eine größtmögliche Planungssicherheit für die Gemeinden . Die Zeit drängt . Wir kommen nicht umhin , bei der Gewerbekapitalsteuer unverzüglich zu handeln . Wenn uns die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer jetzt nicht gelingt und sie dann , auf Grund der EU- rechtlichen Gegebenheiten , in den neuen Ländern eingeführt werden müßte , dann widerspräche dies nicht nur unserer steuerpolitischen Vernunft und unseren steuerpolitischen Vorstellungen . Die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern wäre ein krasser Widerspruch zu den Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand in den neuen Ländern . . Mit der einen Hand geben wir langfristige Kredite zur Unterstützung der Unternehmen , mit der anderen Hand kassieren die Gemeinden Gewerbekapitalsteuer aus eben denselben Darlehen . Dieser ökonomische Unfug muß verhindert werden . . Wir können es nicht zulassen , daß durch die Einführung der Gewerbekapitalsteuer die Investitionen in den neuen Ländern ins Stocken geraten und damit negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und insgesamt auf den Aufbau Ost möglich sind . Wir können die Gewerbesteuerreform auch von daher nicht auf unbestimmte Zeit vertagen . Bereits bei einem Aufschub der Reformmaßnahmen bis zum 1 . Januar 1997 , wie der Deutsche Städtetag angeregt hat , wäre eine Übergangsregelung notwendig . Die notwendigen Daten für einen orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssel können bis zu diesem Zeitpunkt in keinem Fall vollständig erhoben und ausgewertet werden . Für die neuen Länder wäre dann vor der Übergangslösung eine zusätzliche Zwischenlösung notwendig . Dies ist wirklich ein vermeidbarer Schlingerkurs mit Nachteilen für alle . Die Planungssicherheit der Kommunen liegt uns am Herzen . Dies kommt in unserem Entwurf für eine Übergangslösung auch klar zum Ausdruck . Jede einzelne Gemeinde bekommt ihre Gewerbesteuerausfälle voll ersetzt . Gleichzeitig haben die Gemeinden sofort am dynamischen Wachstum der Umsatzsteuer teil . Die finanziellen Auswirkungen während der Übergangsphase sind für die einzelnen Gemeinden voll planbar . Die Übergangsphase wird für gemeindescharfe Modellrechnungen genutzt . Erst deren Auswertung führt , selbstverständlich in Abstimmung mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände , zur endgültigen Festlegung des orts- und wirtschaftsbezogenen Verteilungsschlüssels ab dem Jahr 2000 . . Damit sind den einzelnen Gemeinden vor der endgültigen Einführung des Verteilungssschlüssels die konkreten Auswirkungen bekannt . Wenn ich auch Bedenken , die von einzelnen kommunalen Vertretern immer noch vorgetragen werden , . nicht teilen kann , so bin ich doch bereit , die kommunalen Belange soweit wie möglich zu berücksichtigen . . Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen der Kommunen , bereits jetzt ihre zukünftige finanzielle Situation so frühzeitig wie möglich abschätzen zu können . Das gilt eben auch für die Frage , wie sich die Einnahmen nach dem Ende der Übergangsphase ab dem Jahr 2000 verteilen . Sie wollen auch eine klare Regelung , daß die restliche Gewerbesteuer nicht ohne ihre Zustimmung abgeschafft werden kann , ihr Selbstverwaltungsrecht unangetastet bleibt und das gemeindliche Hebesatzrecht Bestand hat . Diesen Forderungen der Kommunen kommen wir entgegen . Ich habe den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände ein Angebot unterbreitet . Dies sieht für den Fall einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer weitere Verbesserungen vor . Es umfaßt im wesentlichen drei Punkte : Erstens . Garantie einer Besitzstandswahrung jeder Gemeinde , auch über 1999 hinaus . . _ Das ist doch wirklich der Gipfel ! Das können Sie gar nicht einhalten ruft mir dieses Mannsbild zu und fordert es gleichzeitig von mir . Der weiß in der Früh überhaupt noch nicht , was er sagt . Das kann nicht nur auf Koffeinmangel zurückzuführen sein . . Zweitens . Eine verbindliche Festlegung der Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer im Grundgesetz , falls die Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1996 abgeschafft wird . . _ Sie haben recht : Ein Benehmen hat der Mann ! Es ist unglaublich . Herr von Schily , das kann man wirklich nur von Ihnen lernen : Benehmen . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Drittens . Eine Prüfung innerhalb der Koalition , ob die verbleibende Gewerbeertragsteuer im Grundgesetz stärker als bisher abgesichert werden könnte . Dieses Angebot ist inzwischen im Präsidium des Deutschen Städtetages erörtert und in einem Beschluß anläßlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ausdrücklich positiv beantwortet worden . Jetzt sind wir gefordert , durch eine Zustimmung zu diesem Kurs der Gemeindefinanzreform die Grundlagen für die Realisierung dieser Verbesserungen zu schaffen . Mit diesen weiteren Zusagen für die Kommunen entspricht unser Gesetzentwurf den wesentlichen Forderungen . Es kann jetzt nicht mehr angehen , irgendwelche Vorwände ins Gefecht zu führen und aus parteistrategischen Erwägungen heraus die historische Chance zur Stärkung der Kommunalfinanzen , die in dieser Form so schnell nicht wiederkommt , zu vertun . . Wenn die Opposition in ihrer Presseerklärung vom 19 . Juni noch immer von einer Reise ins Ungewisse spricht , dann zeigt sie damit erneut : Die Fakten interessieren sie gar nicht . Sie taktiert weiter und schießt damit ein Eigentor . Wir wollen die Gemeinden nicht länger vertrösten . Ich wiederhole : Wäre die Reform 1991 vollzogen worden , hätte die Wachstumsdynamik der Umsatzsteuer den Gemeinden allein bis 1995 über 2 Milliarden DM mehr in die Kassen gebracht . . Das Reformvorhaben würde den Gemeinden in den Jahren 1996 bis 1999 weitere Mehreinnahmen von 2 Milliarden DM bringen . Die Gemeinden in den neuen Ländern erhalten zusätzlich einen Ausgleich für ihre fiktiven Gewerbesteuern . Die Mehreinnahmen durch diesen Verlustausgleich belaufen sich netto auf 650 Millionen DM . Meine Damen und Herren , durch die Gemeindefinanzreform wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht beeinträchtigt . Der orts- und wirtschaftsbezogene Schlüssel sichert die Verbindung zwischen Gemeinde und Wirtschaft . Auch in Zukunft spielen die kommunalen Standortfaktoren eine wichtige Rolle für das kommunale Steueraufkommen . Den Gemeinden verbleibt das Hebesatzrecht auf die Gewerbeertragsteuer . In diesem Punkt muß man auch die Relationen sehen . 80 % der Gewerbesteuereinnahmen erhalten die Gemeinden wie bisher . Die jetzt geplante Reform der Gewerbesteuer senkt das Aufkommen aus dieser Steuer um rund 20 % . Wenn von der Opposition angesichts dieser Fakten gesagt wird , wir wollten das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden aushöhlen , kann ich nur sagen : Das Gegenteil ist der Fall . Zum verbleibenden Hebesatzrecht kommt die Sicherheit einer wachsenden , von der Konjunktur unabhängigen Steuer hinzu . Eine bessere Grundlage für die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden kann ich mir nicht denken . Wo bleibt die Eigenständigkeit , wenn nicht über planbare finanzielle Mittel verfügt werden kann oder wenn eine Gemeinde vom Wohl und Wehe eines einzigen großen Betriebs abhängig ist ? Wir wollen das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden weiter stärken . Ich appelliere deshalb an Sie : Unterstützen Sie die Grundgesetzänderung . Verwehren Sie den Gemeinden nicht eine dauerhafte Reform ihrer Finanzen . Lassen Sie uns gemeinsam handeln . Verzögern Sie die Reform nicht . . Meine Damen und Herren , Albert Einstein hat einmal gesagt : Welch triste Epoche , in der es leichter ist , ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil . Dennoch , so glaube ich , werden wir langfristig Erfolg haben können . Ich hatte gestern ein Gespräch mit dem Verhandlungsführer der Mehrheit der Länder , Herrn Ministerpräsident Lafontaine , im Beisein des nordrhein-westfälischen Finanzministers Schleußer . Wir haben vereinbart , daß wir uns im Herbst zusammensetzen , Bundestags- und Bundesratsmehrheit , um miteinander über eine Unternehmensteuerreform zu beraten , in die auch die Gewerbekapitalsteuer einbezogen wird , in die selbstverständlich eine Gemeindefinanzreform einbezogen wird . In bezug auf die Unternehmensteuerreform hat die SPD die Meinung vertreten , sie müsse aufkommensneutral sein , wie auch wir es verlangen und für möglich halten , und ein Inkrafttreten ab 1 . Januar 1997 sei denkbar . Wir sind der Meinung , man könnte es schon zum 1 . Januar 1996 tun . Wir werden uns zusammensetzen . Dazu ist als Grundlage auch ein solcher Gesetzentwurf , wie er auf dem Tisch liegt , notwendig . Darum ist die erste Lesung hier sinnvoll und vernünftig . . Wir werden dann die zweite und dritte Lesung vom Fortgang dieser Gespräche im Herbst abhängig machen . Wir haben für diese Gespräche eine gesetzliche und eine grundgesetzliche Grundlage . Vielen Dank . .