Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über mehr Transparenz reden, dann ist das kein Selbstzweck, sondern es geht darum: Wie schaffen wir es, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in Politik und in Politiker haben? Dazu gehört auch die Frage: Wie können wir endlich die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung in diesem Land umsetzen? Das ist bereits seit 2003 ein Anliegen. Wir haben es bis heute nicht erreicht, einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu schaffen. In dieser Woche gab es in dieser Frage endlich Bewegung. Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. So hat uns Herr Siegfried Kauder, CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, berichtet, wie es auf seiner Reise letzte Woche in Afrika war. In Afrika ist er darauf angesprochen worden, wie es denn mit Korruption ist – nicht etwa in Afrika, nein, in Deutschland –, warum wir denn in Deutschland nicht mehr für die Bekämpfung von Korruption tun. – Dann müssen Sie das vielleicht mit ihm klären, Herr van Essen. Zumindest den Journalisten gegenüber hat er erklärt, dass das bei ihm zu einem Umdenken geführt hat und er jetzt darüber nachdenkt, wie man so etwas in Deutschland regeln könne. Da kann ich Ihnen sagen, Herr Kauder: Sie hätten nicht erst nach Afrika fahren müssen. Sie hätten, jenseits von Afrika, schon vor vielen Jahren – beispielsweise von Organisationen wie Transparency International – hören können, wie wichtig es ist, dass die Regeln dieser Antikorruptionskonvention in Deutschland umgesetzt werden. Sie hätten, jenseits von Afrika, einfach nur zuhören müssen, wie Grüne, Linke, SPD mit zahlreichen Gesetzesinitiativen versucht haben, einen Weg zu finden, Abgeordnetenbestechung gesetzlich zu fassen. Sie hätten, jenseits von Afrika, einfach nur zuhören müssen, wie Bundestagspräsident Lammert oder auch Herr Waigel dringend dazu aufgerufen haben, endlich Regeln zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung in diesem Land zu finden. Sie hätten, jenseits von Afrika, diesen Sommer einfach nur zuhören müssen, wie ein Großteil der deutschen Wirtschaft uns allen ins Stammbuch geschrieben hat: Macht endlich etwas! Es ist uns peinlich, dass wir im Ausland darauf angesprochen werden, dass ausgerechnet in Deutschland kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bekannt ist. – Wir stehen damit in einer Reihe mit Staaten, in deren Gesellschaft wir uns sonst nicht so sehr wohlfühlen: Syrien, Saudi-Arabien und, und, und. Jenseits von Afrika wäre das alles möglich gewesen. Aber Sie mussten erst diese Reise machen. Gut, jetzt haben Sie diesen Erkenntnisgewinn. Sie sagen: Wir machen uns darüber Gedanken. – Herr Kauder und meine Damen und Herren von der Koalition, wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn wieder nur warme Worte kommen, wir werden genau beobachten, ob den Worten Taten folgen. Zu sagen: „Wir überlegen jetzt mal. Das ist aber sehr schwer, und ob wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen …“, ist, glaube ich, kein angemessener Umgang mit dem Thema. Das ist vergleichbar mit den Stellungnahmen, die wir hier zur Frage der Transparenz bei Nebeneinkünften bekommen. Auch bei diesem Thema kommt erst jetzt Bewegung in die Diskussion. Seit Jahren diskutieren wir darüber, ob die Regeln ausreichen. Es geht nicht, dass man immer wieder vertröstet, immer wieder Erklärungen abgibt, aber trotzdem glaubt, dass das zu mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und in Politiker führt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Nebeneinkünfte offenlegen, dass wir zeigen: Wir haben keinen Dreck am Stecken. Deswegen zeigen wir offen, von wem wir wofür bezahlt werden. Darum geht es; es geht hier nicht um eine Neiddiskussion oder darum, einen gläsernen Abgeordneten zu schaffen. Vielmehr muss deutlich werden: Wer bekommt von wem Geld wofür? Dann kann sich der Bürger Gedanken darüber machen, ob er sich von diesem Abgeordneten vertreten fühlt. Dazu reicht es aber nicht aus, zu sagen: Wir machen nur ein paar Stufen. Selbstverständlich muss es möglich sein, weiterhin als Anwalt, als Arzt, als Vortragsreisender, als Tierversicherer zu arbeiten. Aber der Bürger muss wissen: Von wem bekommt der Abgeordnete Geld wofür? Deswegen kann ich Ihnen nur dringend zurufen: Hören Sie auf mit dieser Verschleppungstaktik! Das schadet uns allen und bringt uns alle in eine Situation, die mit Vertrauen bestimmt nichts zu tun hat. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Vielen Dank.