Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1989 waren wir , die großen Parteien , uns alle einig , daß das Grundgesetz die freiheitlichste Verfassung ist , die wir je in unserer Geschichte hatten . Es gab keine Zweifel . Es gab zwar immer Systemveränderer , aber je lauter die geschrien haben , desto mehr kam das Volk zu der Überzeugung , daß wir das beste Grundgesetz haben , das je unser Zusammenleben bestimmt hat . . In der Phase der Wiedervereinigung haben die Menschen durch die Revolution im Osten unseres Vaterlandes genau diese Grundordnung gesucht , nach der ihre Landsleute im Westen 40 Jahre lang in Frieden und Freiheit und bei wachsendem Wohlstand gelebt haben . Deshalb kam es zum Beitritt nach Art . 23 und zur Ausdehnung unseres Grundgesetzes auf die vormalige DDR . Das war die Ausgangslage . Nun kam eine Diskussion auf . Jetzt kam plötzlich die Forderung nach einer neuen Verfassung . Die PDS und vor allem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangten einen Verfassungsrat , wohl ähnlich dem Parlamentarischen Rat . Aber auch die SPD verlangte einen Verfassungsrat und wollte unser Grundgesetz zur neuen Verfassung des gesamten Deutschlands weiterentwickeln . . Die einzige politische Kraft , die sich vehement und mit Erfolg einer solchen neuen Verfassung widersetzt hat , war die Unionsfraktion . Wir haben an dem festgehalten , was wir 1989 gemeinsam festgestellt haben , daß dies nämlich die freiheitlichste Verfassung ist , die wir je hatten , und daß wir es dieser Verfassung zu verdanken haben , 40 Jahre lang in Frieden und Freiheit gelebt zu haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es kam nicht zu diesem Verfassungsrat , sondern zur Verfassungskommission . Aber kaum war die Verfassungs - *) Anlage 2 kommission eingerichtet , da kamen schon Anträge und Anfragen , die natürlich auf eine Gesamtrevision der Verfassung hinzielten . Auch dies haben wir abgewehrt , auch dies ist allein Verdienst der Unionsparteien . Das möchte ich heute herausstreichen . . Weil wir der Meinung waren , daß unsere Verfassung , mit der wir 40 Jahre lang gute Erfahrungen gemacht haben auch für das gesamte Deutschland Bestand haben soll , haben wir Staatsziele _ die Sie in einem Umfang gefordert haben , daß wir sie niemals hätten billigen können _ abgelehnt . Staatsziele , meine sehr verehrten Damen und Herren , bringen Ungewißheit in ein Gesetz . Aber zum Gesetz und vor allen Dingen zum Grundgesetz gehört , daß es berechenbar sein muß . Unsere Verfassung muß berechenbar sein . Es muß klar aus ihr hervorgehen , welche Rechte und welche Pflichten die Bürger haben . Dies ist ein Lebensprinzip des Rechtsstaates . Wenn wir es verletzen _ und durch allzu viele Staatsziele würde es verletzt werden _ , dann verändern wir unsere Verfassung , dann führen wir unser Volk ins Ungewisse . . Denn wir dürfen nie übersehen _ daran besteht auch kein Zweifel _ : Ein Staatsziel ist nur ein Ziel . Es sagt nicht , welche Rechte und welche Pflichten der Bürger hat . Verwaltungsjuristen und vor allem Richter könnten geneigt sein , sich aus solchen Zielen das herauszusuchen , was sie im konkreten Einzelfall gerade für nützlich erachten . . Und genau das wollen wir nicht ! Wir wollen , daß unsere Bürger wissen , wohin die Reise geht , welche Rechte und welche Pflichten sie haben . Wir wollen die Berechenbarkeit unseres Grundgesetzes . . Das war auch Anliegen des Verfassungsrates , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Georg August Zinn und Carlo Schmid haben sich damals in einer langen Debatte im Parlamentarischen Rat eindeutig für ein klar berechenbares Grundgesetz ausgesprochen und die Forderungen _ wie Carlo Schmid es nannte _ nach Direktiven , nach großen Programmsätzen abgelehnt . Sie wollten ein klares Grundgesetz . Es wäre gut , wenn sich die SPD heute an ihre Vorväter erinnern würde . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist natürlich Aufgabe des Staates , für innere Sicherheit zu sorgen . Aber deswegen kann das doch nicht in einem Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben werden . Es ist natürlich Aufgabe des Staates , für Arbeit zu sorgen . Mit Recht heißt es in Laborem exercens , daß es Aufgabe des Staates ist , dafür Sorge zu tragen , daß die Menschen Arbeit und Brot haben . Aber des - wegen muß dieses Ziel doch nicht in die Verfassung aufgenommen werden . Natürlich ist es auch Aufgabe des Staates , für Wohnraum und für Bildung zu sorgen . Aber das ist Staatszweck . Wir haben den Staat ja deswegen , daß er solche Zwecke erfüllt . Zum Zweck des Staates gehört , Freiheit , Sicherheit und Frieden zu gewährleisten . In diesem Zweck sind all diese Staatsziele , wie ich meine , enthalten . Wir brauchen keine weiteren . Das gilt auch für den Tierschutz . Der Tierschutz ist gewiß ein wichtiges Anliegen .  Wir haben großen Respekt vor den Organisationen in unserem Land , die sehr viel dazu beigetragen haben , daß der Tierschutz einen so hohen Stellenwert hat . Aber deswegen muß noch keine Aufnahme in die Verfassung erfolgen . Wir haben schon einen guten Tierschutz , und wir wollen ihn natürlich weiterentwickeln . Dazu brauchen wir aber nicht den Verfassungsrang . . Das gilt auch für das Vorhaben des Herrn Elmer . Natürlich sind wir genauso wie er von der Sorge erfaßt , daß es in unserem Lande weniger Gemeinsinn gibt . Natürlich sind wir für mehr Mitmenschlichkeit oder _ nehmen wir lieber das alte erprobte Wort , das jetzt schon 2000 Jahre lang Geltung hat _ für mehr Nächstenliebe . . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen nicht , daß Gemeinsinn von Verfassungs wegen vorgeschrieben wird . Wir wollen nicht , daß Nächstenliebe von Staats wegen , vorgeschrieben wird . Wir wollen , daß die Menschen sich freiwillig dazu entscheiden . Das ist unser Anliegen , . und deswegen sind wir gegen die Aufnahme einer solchen Formulierung in das Grundgesetz . Das heißt doch nicht , daß wir das Anliegen nicht achten . Es darf uns doch deswegen niemand vorwerfen , wir hätten nichts für christliches Gedankengut übrig _ nein , dafür kämpfen wir _ , aber in dem gesellschaftlichen Raum , in dem staatsfreien Raum . Wir sind der Meinung , daß der Staat mit moralischen Appellen nichts zu tun haben darf und daß der Staat es unterlassen muß , Tugendgebote aufzustellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die kommunistischen Staaten haben ihren Bürgerinnen und Bürgern Tugendgebote vorgeschrieben , und sie haben von ihnen verlangt , daß sie bestimmte sozialistische Gebote einhalten . Die Menschen haben darauf mit Revolution geantwortet . Die Französische Revolution hat den Begriff fraternité eingeführt . Aber wir wissen doch , daß in dieser Zeit gerade im Namen der Brüderlichkeit viel Blut geflossen ist . Wir wollen nicht , daß den Menschen von Staats wegen ein bestimmtes moralisches Verhalten vorgeschrieben wird . Wir wollen aber , daß sie Gemeinsinn und Mitmenschlichkeit üben und daß diese Einstel21018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Norbert Geis lungen in unserem Land vorherrschen , aber nicht von Staats wegen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die SPD und andere Gruppierungen fordern _ ich nehme keine Fragen an ; ich möchte meinen Vortrag zu Ende bringen _ plebiszitäre Elemente in die Verfassung aufzunehmen . Dies ist sicherlich eine sehr populäre Forderung und es ist sehr unpopulär , dies zurückzuweisen . Wir haben aber viel zu gewichtige Gründe , als daß wir dieser Forderung nachgeben könnten . Es gibt viele Gründe ; sie sind heute hier schon zum Teil genannt worden . Ich möchte noch einmal zwei Gründe herausstellen . Zum einen würde durch plebiszitäre Entscheidungen der Föderalismus beschädigt werden . Gerade die SPD , die sich heute , wie ich meine , in großartiger Weise für den Föderalismus eingesetzt hat , sollte dies doch beherzigen . Durch solche Volksentscheide würde der Föderalismus beschädigt werden . . Es nützt auch überhaupt gar nichts , wenn Sie sagen , daß dann dafür Sorge getragen werden müßte , daß in jedem einzelnen Land eine Mehrheit für den beantragten Volksentscheid gefunden werden müsse , damit der Föderalismus nicht beschädigt wird . Ich sage : Das nützt überhaupt nichts . Denn dann würde ja nicht mehr der Volkswille entscheiden , sondern das Veto , und wenn es noch so klein ist , eines kleinen oder auch das eines großen Landes . So würde gegen den Volkswillen entschieden werden . Der Föderalismus würde ganz schnell vorgeführt werden . Wir würden ihn beschädigen ; wir würden nicht die Integration leisten , die eigentlich durch solche plebiszitären Elemente geleistet werden sollte . Deswegen lehnen wir es ab . Wir lehnen es auch aus einem zweiten Grunde ab . Wir sind der Meinung , daß wir in der Demokratie eines 80-Millionen-Volkes mehr Transparenz der Verantwortung brauchen . Die Mächtigen , die Entscheidungen treffen , müssen an ihren Entscheidungen festgemacht werden können . Sie müssen dafür hin - stehen . Sie müssen dafür die Verantwortung übernehmen und müssen notfalls durch den Wahlzettel zur Verantwortung gezogen werden . Das ist aber bei einem Volksentscheid nicht mehr möglich , weil man das Volk für eine falsche Entscheidung nicht verantwortlich machen kann . . Weil wir die Transparenz der Verantwortung in einer so großen Demokratie , wie wir sie haben , brauchen , damit sie funktionieren kann , lehnen wir die Aufnahme der plebiszitären Elemente in die Verfassung ab , auch wenn es unpopulär ist . Wir bitten dafür um Verständnis . . Ein letzter Gedanke . In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat die FDP zusammen mit der SPD schnell noch eine Ergänzung von A rt . 6 Grundgesetz beschlossen , derzufolge nichteheliche Lebensgemeinschaften geachtet werden sollen . . Wenn wir solche Lebensgemeinschaften in den Verfassungsrang heben und ihnen damit einen besonderen Schutz der Verfassung zukommen lassen , zerstören wir auf Dauer gesehen den besonderen Schutz von Ehe und Familie , und das wollen wir nicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Unionsfraktion _ das darf festgestellt werden ; und nicht ohne Stolz stelle ich das fest _ hat sich gerade in dieser Verfassungsdebatte , die wir jetzt zwei Jahre geführt haben , als eine verläßliche , als eine zielbewußte , konsequente und glaubwürdige politische Gruppierung erwiesen . Wir wollen dies auch nach dem 16 . Oktober so halten , und Deutschland kann gar nicht darauf verzichten . Ich danke Ihnen . .