Partei: SPD
Herr Krings und Frau Piltz , freuen Sie sich nicht zu früh ; denn Sie könnten im Herbst gemeinsam eine Regierung auf verfassungswidriger Basis bilden . Um nichts anderes geht es hier . Uns jedenfalls geht es darum , ein demokratisches Wahlrecht zu gewährleisten . Ein demokratisches Wahlrecht muss gewährleisten , dass meine Stimme der Partei zugutekommt , für die ich sie abgegeben habe ; so lautet der Grundsatz . Wir wissen , dass es Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt . Diejenigen Stimmen , die für eine Partei abgegeben werden , die an der 5-Prozent-Hürde scheitert , sind verloren . Unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit des Parlaments ist das durchaus hinnehmbar und für die Bürger verständlich . Es geht allerdings nicht , dass die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei dazu führt , dass die von ihm gewählte Partei einen Sitz verliert . Das Bundesverfassungsgericht hat uns klipp und klar ins Stammbuch geschrieben : Meine Stimme für meine Partei darf meiner Partei nicht schaden . Genau das hätte bei der Nachwahl zur Bundestagswahl in Dresden passieren können . Hätte die CDU bei dieser Nachwahl zu viele Zweitstimmen bekommen , dann hätte sie in Nordrhein-Westfalen einen Sitz verloren und einen Abgeordneten weniger im Deutschen Bundestag gehabt . Frau Piltz , das ist doch das glatte Gegenteil einer demokratischen Wahl . Das sollte man schon bei der nächsten Bundestagswahl berücksichtigen . Bei einem solchen Wahlsystem müsste die CDU doch ihre Wähler auffordern , ihr bloß keine Stimmen zu geben . Entsprechende Wahlplakate führten wirklich zur Verwirrung . Das wäre eine schöne Situation . Jedenfalls hat die Nachwahl in Dresden diesen Irrwitz deutlich gemacht . Wir wissen , dass dieser Effekt nicht immer so gut feststellbar ist wie bei der Nachwahl in Dresden . Dann ist es noch viel bedenklicher , weil zum Beispiel der CDU-Wähler gar nicht merkt , dass er der CDU schadet , wenn er ihr seine Stimme gibt . Die CDU darf es noch nicht einmal sagen , dass er ihr schadet , wenn er ihr seine Stimme gibt . Man sieht , dass das wirklich zu völlig meschuggen Ergebnissen führte . So dürfen wir unser Wahlrecht nicht lassen . Wir müssen es rasch , schon bis zur nächsten Bundestagswahl , ändern , obwohl uns das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gegeben hat , diese Änderung bis zur übernächsten Bundestagswahl aufzuschieben . Wir können im Vorhinein nicht wissen , wer davon betroffen wäre . Aber wir können nicht sehenden Auges auch nur eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten hier vier Jahre verfassungswidrig sitzen lassen . Deshalb haben die Bündnisgrünen recht , wenn sie dieses Thema forcieren . Frau Piltz , hier verstehe ich Sie wirklich nicht , die Sie sonst immer die Bürgerrechte und das Recht der Menschen , möglichst direkt auf uns einzuwirken , im Auge haben . Wir alle wissen inzwischen - wir von der SPD wissen das schon viel länger - , dass es relativ unkompliziert ist , Herr Krings , im Rahmen des jetzigen Wahlrechts ohne große umstürzlerische Neuerungen ein besseres Berechnungsverfahren einzuführen , das dieses sogenannte negative Stimmgewicht vermeidet . Wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt , muss nach dem neuen Berechnungsverfahren davon abhängen , wie viele Zweitstimmen sie bundesweit bekommen hat . Das ist das Entscheidende , und darauf stellt der Vorschlag der Grünen ab . Bisher kann eine Partei die Überhangmandate , die sie in einem Bundesland bekommen hat , einfach so behalten . Die werden in keiner Weise ausgeglichen . Das muss künftig anders werden . Eine Partei , die in einem Land Überhangmandate erzielt hat , also quasi über den Durst Direktmandate geholt hat , muss diesen Überhang mit weniger Listenplätzen in anderen Bundesländern bezahlen oder ausgleichen . Das muss das Prinzip sein . Aus Wählersicht hat dies auch Nachteile ; ich darf daran erinnern . Ich sehe immer , wie diejenigen mit stolzgeschwellter Brust auftreten , die in ihrem Bundesland Überhangmandate geholt haben . Was heißt eigentlich Überhangmandate ? - Das heißt , dass die Partei , für die sie stehen , weniger Stimmen in diesem Land geholt hat . Es ist also kein Grund , mit Stolz geschwellter Brust durch die Gegend zu gehen , wenn man Überhangmandate geholt hat . Nach dem hier vorgeschlagenen Verfahren wäre es so , dass für diese Überhangmandate die Wähler dieser Partei in anderen Bundesländern , die diese Partei viel stärker gewählt haben , bezahlen müssten . Sie bekommen dann zum Dank weniger Abgeordnete aus ihrem Land und damit weniger regionale Vertretung . - Ich sage ja nicht , dass es gut ist , aber es ist besser und vermeidet das negative Stimmgewicht . Das werden wir wohl hinnehmen müssen . Schließlich ist es auch so , dass wir einen Bundestag wählen und nicht einzelne Länderregionen in den Bundestag schicken . Es ist kein Ländergremium , und deswegen ist auch dieser bundesweite Ausgleich , denke ich , hinnehmbar . Allerdings gefällt mir eines nicht , Herr Beck . Nach Ihrem Gesetzentwurf wäre die bayerische CSU die einzige Partei , die überhaupt noch bei einem schlechten Zweitstimmenergebnis ein Überhangmandat erhalten könnte . Bisher hat sie das noch nie bekommen . Früher war sie auch besser , aber jetzt kommt sie in diese Regionen . Ich meine , das kann nicht richtig sein . Regionalparteien können und dürfen bei der Bundestagswahl nicht wahlrechtlich privilegiert sein . Wir sollten solche Überhangmandate wahlrechtlich vermeiden . Eventuell müssen wir darüber nachdenken , CSU und CDU eine Art Listenverbindung zu gestatten oder notfalls sogar vorzuschreiben . Aber abgesehen von dieser Spezialfrage meine ich : Zu dem Berechnungsverfahren , wie es hier im Grundsatz von den Grünen vorgeschlagen ist , gibt es keine vernünftige Alternative . Die Schaffung von Ausgleichsmandaten nützt nichts . Wenn man bestimmte Berechnungen zugrunde legt , würde dies dieses Parlament auf 900 Mandate ausweiten . Ein reines Mehrheitswahlrecht wollen wir nicht , damit wir auch noch die FDP hier sitzen haben . Und auch die Umstellung auf ein reines Verhältniswahlrecht ohne direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete wäre zwar möglich , aber keine schöne Vorstellung . Denn das würde sicher den Wahlkämpfen die Spannung nehmen und auch die Verankerung der Abgeordneten vor Ort maßgeblich verschlechtern . Was auch noch möglich wäre und was CDU/CSU vielleicht direkt mittragen würden , wäre das sogenannte Grabensystem . Das wollen wir auch nicht . Denn bei diesem System würde die eine Hälfte der Mandate über die Mehrheitswahl und die andere Hälfte der Mandate nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden . Die kleineren Parteien würden dabei auf die Hälfte ihrer Sitze verzichten müssen . Das ist so nicht akzeptabel und ungerecht , und deshalb werden wir auch das nicht machen . Der Weg , den die Grünen hier in ihrem Gesetzentwurf gehen , ist vom Grundsatz her richtig . Wir halten die rasche Korrektur des Wahlrechts für dringend notwendig . Ich habe immer noch die Hoffnung , dass auch Herr Krings und mit ihm Herr Mayer und die ganze Union diesem wichtigen Anliegen bei den weiteren Beratungen noch nähertreten können . Es ist nämlich nicht sicher , dass der nächste Innenminister so heißt wie der jetzige . Dann könnten wir , wie es guter Brauch ist , Frau Piltz , parteiübergreifend und möglichst einvernehmlich ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ohne die Möglichkeit negativer Stimmgewichte verabschieden und im Herbst nach diesem System wählen . Dann könnten wir guten Gewissens sagen : Das nächste Parlament und die nächste Regierung stehen auf einer soliden verfassungsrechtlichen Basis .