Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die fulminante Rede von Frau Haßelmann hat die Stimmung im Parlament ein wenig angeheizt . Bei diesen Temperaturen ist das vielleicht nicht schlecht . Allerdings enthielt die Rede viele Mängel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir geben als Staat jedes Jahr mehr als 180 Milliarden Euro zur Förderung von Familien aus . Viele Milliarden Euro hat die Große Koalition in den vergangenen Jahren noch auf den Haufen hinzugelegt : Elterngeld , Kinderzuschlag , BAföG- und Wohngelderhöhung sowie das Sonderpaket für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen in Höhe von 4 Milliarden Euro samt dem Rechtsanspruch auf die Betreuung für die Kleinsten . Wenn wir jetzt noch einmal 2 Milliarden Euro für die Familien oben draufsetzen , bedeutet das eine riesengroße Bilanz , die sich wirklich sehen lassen kann . Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte Kindergelderhöhung ist ein weiterer Schritt in der Geschichte der Entlastung von Familien . Den Kinderfreibetrag müssen wir ohnehin anheben , weil dies verfassungsgemäß geboten ist . Der Existenzminimumsbericht liegt vor . In allen Fraktionen gibt es Diskussionen darüber , ob Investitionen in eine familiengerechte Infrastruktur oder eine materielle Erhöhung der bessere Weg der Familienförderung ist . Wir als Große Koalition haben uns für einen Mix entschieden und entsprechend gehandelt . Die Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen sind zum Beispiel auf den Weg gebracht , und - jetzt kommt es - sie bedeuten eine finanzielle Verbesserung für die Familien . Dies ist notwendig - ich weiß das - , weil die unumgängliche Mehrwertsteuererhöhung besonders Familien hart getroffen hat . Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind im Monat ist für die Koalition in dieser schwierigen Zeit eine Anstrengung . Aber wir haben sie gern umgesetzt . Zusätzlich gibt es mehr Geld für Mehrkindfamilien . Es gibt auch mehr Geld im Bereich der Sozialleistungen aus SGB II und XII . Das Schulbedarfspaket , das in diesem Gesetzentwurf enthalten ist , erfüllt punktgenau die Vorstellung von Bildungsförderung für alle Kinder . Es kompensiert für die Familien , denen die Erhöhung des Kindergeldes nicht direkt zugutekommt , die Ausgaben für die Schule , die nicht aus dem Sozialgeld oder dem Arbeitslosengeld II zu leisten sind . Es ist in diesem Gesetzentwurf erst einmal bis zum 10 . Schuljahr gesichert . Darüber kann ich mich freuen , weil es immerhin für 1 Million Familien gilt . Allerdings kann ich die Befristung nicht nachvollziehen . Frau Lips , diese Begrenzung wurde übrigens nicht in den Ministerien festgelegt , sondern im Koalitionsausschuss . Wir als Parlament hätten dies sehr gut reparieren können . Langzeitarbeitslose Eltern , die es schaffen , mit ihrem geringen Einkommen Kinder auf eine weiterführende Schule , auf das Gymnasium oder Berufsaufbauschulen zu schicken , verdienen doch Respekt und brauchen unsere Unterstützung . Die Verlängerung der Gewährung des Schulbedarfspakets würde etwa 17 Millionen Euro kosten und für rund 160 000 Kinder gelten . Jedes Kind mehr auf dem Gymnasium oder der Berufsaufbauschule ist doch zu begrüßen . Ich kann nicht verstehen , dass sich unser Koalitionspartner nicht dazu durchringen konnte , auch diese Kinder jetzt zu unterstützen . Die Sozialdemokraten sind ausdrücklich der Meinung , dass Kinder aus finanzschwachen Familien weiter unterstützt werden müssen , um auf weiterführende Schulen gehen zu können . Wir wollen alle Kinder mitnehmen und gerade dort unterstützen , wo besondere Anstrengungen notwendig sind . Hier klaffen der Anspruch , Deutschland zu einem Bildungsland zu machen , und die raue Wirklichkeit weit auseinander . Die Begrenzung der Gewährung des Schulbedarfspakets auf zehn Jahre für finanzschwache Familien muss deshalb umgehend aufgehoben werden . Ich sehe eine erste Chance - nicht bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Grünen - beim Vermittlungsausschuss . Rheinland-Pfalz hat bereits einen Antrag dazu eingereicht . Die A-Länder werden zu diesem Punkt den Vermittlungsausschuss anrufen . Ich bin davon überzeugt , dass das Gesetz im Endeffekt diese Position enthalten wird . Das ist politisches Geschäft . Falls sich der Bundesrat doch nicht darauf verständigen kann , bin ich und ist auch die gesamte SPD-Fraktion dazu bereit , schnellstmöglich auf die Verlängerung der Gewährung des Schulbedarfspakets hinzuarbeiten . Ich denke , dass die CDU/CSU da mitmachen wird . Denn hier geht es um Bildungsgerechtigkeit . Es ist ja schlimm genug , dass unserem Schulsystem sogar international immer wieder bestätigt wird , wie wenig durchlässig es gerade für Kinder aus finanzschwachen Familien ist . Für mich ist das ein nationaler Schandfleck , den wir umgehend beseitigen müssen . Durch den so hoch gelobten Bildungsgipfel hatte ich Hoffnung geschöpft . Der Schandfleck lebt in diesem Gesetzentwurf aber leider weiter . Deswegen kann diese berechtigte Forderung , Frau Lips , nicht Tauschpfand für die Erweiterung steuer- und sozialversicherungsfreier Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung sein . Die SPD-Fraktion unterstützt die Anstrengungen von Unternehmen , mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun . Steuer- und sozialversicherungsfreie Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung jetzt auch auf Schulkinder auszudehnen , bedeutet aber , ein sehr großes Fass aufzumachen , wenn wir die Absetzungsfähigkeiten nicht eingrenzen . Dazu war die CDU/CSU leider nicht bereit . Diese Maßnahme eröffnet nämlich viele Gestaltungsmöglichkeiten . Sie kostet mindestens 130 Millionen Euro an Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherung . Wir als SPD-Fraktion können uns eine bessere Verwendung des Geldes vorstellen , als zum Beispiel die Internatskosten - ob für ein Internat in Salem , in Oxford oder wo auch immer - als Gehaltsbestandteil steuer- und sozialversicherungsfrei zu lassen . Da ist es eher angebracht , das Schulbedarfspaket zu erweitern , und zwar ohne die von der FDP geforderte Überprüfung der Kosten . Wenn es um die Unternehmen geht , fordert die FDP ständig weniger Bürokratie , zum Beispiel den Wegfall von Aufzeichnungspflichten . Wenn es aber um die Unterstützungsberechtigten geht , fordern Sie mehr Überprüfungen . Das zeigt ganz deutlich Ihre Geisteshaltung , Herr Thiele . Sicherlich wäre ein Kindergeld in Höhe von 200 Euro eine tolle Sache . Aber im Endeffekt müssten die Kinder , die wir jetzt mit viel Geld fördern wollen , dieses Geld später zuzüglich Zins und Zinseszins zurückzahlen . Deshalb ist jetzt eine maßvolle Erhöhung sinnvoll . Außerdem wissen auch Sie , dass wir diese Mittel angesichts der Finanzkrise dringend brauchen . Die 4 000 Opel-Arbeiter hoffen auf die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze . So gesehen ist auch das Familienförderung . Es könnte ja sein , dass sie diese Unterstützung dringend brauchen . Geld kann man nur einmal verteilen . Das sage ich insbesondere in Richtung der Fraktion Die Linke , die heute selbst Unterstützung für Opel gefordert hat . Ich kann allmählich wirklich nicht mehr glauben , dass es Ihnen , den Mitgliedern der Fraktion Die Linke , wirklich um die Fortentwicklung des Familienleistungsausgleichs geht . Ihre Forderungen - von der Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung auf Sozialleistungen bis hin zum Unterhaltsvorschuss - sind rein polemisch . Sie selbst wissen nur zu gut , dass wir die verschiedenen Sozialsysteme nicht vermischen können und wollen ; das gilt auch für die Grünen . - Können und wollen . Ich sage ganz deutlich : Die SPD-Fraktion will den Regelsatz für sozial bedürftige Kinder kindgerecht anpassen . Dafür werden wir auch in der Koalition kämpfen . - Da wir früher gemeinsam in einer Koalition waren , wissen Sie doch , wie das läuft . Sie können sich ruhig einbringen , Frau Haßelmann . Verwirklicht werden kann das aber nicht in diesem Gesetz . Wir sollten uns davor hüten , die beiden Systeme miteinander zu verknüpfen . Ich will an der Verankerung des Kindergelds im Einkommensteuerrecht und an seinem Förderanteil festhalten . Das Kindergeld soll ein Rechtsanspruch bleiben und nicht zu einem verhandelbaren Almosen des Staates für die Familien werden . Hier können wir uns keine Experimente , wie Sie sie fordern , leisten . Allerdings will ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion gerne dafür einsetzen , dass die Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld erhöht werden , bis sie kindgerecht sind . Zusammenfassend möchte ich sagen : Ab dem 1 . Januar 2009 stellt die Große Koalition über 2 Milliarden Euro für Familien zur Verfügung . Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht , das Schulbedarfspaket , das für Kinder und Jugendliche bis zum 10 . Schuljahr gilt , tritt in Kraft , und die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wird ausgeweitet . Ich bin froh , dass es der Großen Koalition gelungen ist , die steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienstleistungen nicht nur in einem Paragrafen zu erwähnen , sondern auch die Förderung entsprechend zu erhöhen . Wir möchten das Ziel , die Schwarzarbeit in diesem Bereich zurückzudrängen , gerne weiterverfolgen . Dass wir dabei erfolgreich sind , bestätigen die Ergebnisse verschiedener Studien einschließlich der OECD und der EU-Kommission . Dadurch werden wir mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse schaffen , ob in Privatfamilien oder in Pflege- und Dienstleistungseinrichtungen . Außerdem werden wir den Familien für ihre Lebensplanungen die notwendige Luft verschaffen . Es ist mehr als sinnvoll , dieses Gesetz zu unterstützen . Weil sich der Bundesrat noch mit den Anträgen der FDP , der Grünen und der Linken befassen wird , können wir sie in Ruhe ablehnen und dem vorliegenden Gesetzentwurf mit gutem Gewissen zustimmen . Vielen Dank .