Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Steinbrück , bei einer Politik , die Schulden zu reduzieren und den Haushalt dauerhaft zu sanieren , hätten Sie die FDP-Opposition voll auf Ihrer Seite . Aber das rosige Bild , das Sie hier zeichnen , hält doch den Fakten , die wir in Ihrem Finanzbericht lesen können , überhaupt nicht Stand . Ich will nur einmal daran erinnern , wie das Verhältnis der Einnahmen zu den Ausgaben aussieht . In dieser Legislaturperiode sind die Einnahmen durch dramatische Steuererhöhungen insgesamt um 47 Milliarden Euro gestiegen . Die Neuverschuldung ist nur um 19 Milliarden Euro zurückgeführt worden . Was ist denn mit den restlichen 28 Milliarden Euro passiert ? Das ist doch kein Sparvorgang gewesen . Sie haben vielmehr mit vollen Händen Geld ausgegeben . Das sind doch keine Sparpolitik und keine seriöse Haushaltspolitik . Sie haben hier von Wunschzetteln gesprochen . Es stimmt : Mit ihrer Forderung nach Mehrausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro haben sich die Grünen aus einer ernstzunehmenden ökonomischen Diskussion entfernt ; sie sind den Linken nähergekommen , von uns haben sie sich entfernt . Wenn Sie jedoch zusammenrechnen , was die Mitglieder Ihres Kabinetts an Mehrausgaben gefordert haben , dann kommen Sie auf 30 Milliarden Euro bis 2011 . So viel besser sieht es im Kabinett also nicht aus . Das Problem ist , dass Aussagen immer von Fakten getragen werden müssen . Das scheint mir in diesem Fall nicht so zu sein . Herr Meister hat die Investitionsquote angeführt . Es wäre ja schön , wenn es so wäre , wie Sie es darstellen , aber die Investitionsquote als Anteil am Haushalt ist gesunken und nicht gestiegen , und zwar exakt von 9 ,1 Prozent auf 8 ,6 Prozent . Auch hier stimmt das Bild , das Sie zeichnen , nicht . Wenn Sie das jetzt aus dem Blickwinkel des normalen Bürgers betrachten - das ist das Entscheidende ; wir sind gewählt worden , um die Interessen der Bürger zu realisieren - , dann stellen Sie fest , dass für die Masse der Bürger die ökonomische Entwicklung bis jetzt in ihrem Portemonnaie überhaupt nicht stattgefunden hat . Sie sind höher belastet und nicht weniger , und zwar - trotz der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung - im Schnitt um 1 400 bis 1 600 Euro pro Haushalt bei einem typischen Haushalt mit vier Personen . Natürlich ist es richtig , dass diejenigen , die arbeitslos waren und jetzt Arbeit gefunden haben , besser dastehen . Dies betrifft - wenn die Zahl stimmt - 1 ,5 Millionen . Das ist - das gebe ich zu - aus unserer Sicht eine sehr erfreuliche Entwicklung . Aber die 27 bis 29 Millionen Arbeitnehmerhaushalte sind mehr belastet . Sie zahlen die Zeche . Das dürfte doch nicht sein . Das Missverhältnis von Steuererhöhungen und Steuerbelastungen für die Bürger und Ausgabensenkung ist so groß , dass es keinen Grund gibt , dass Sie sich hier stolz in die Brust werfen und sagen : Wir haben alles richtig gemacht . Im Übrigen : Wer ist denn für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verantwortlich ? Ich kenne keine Entscheidung dieser Regierung , die dazu beigetragen hätte . Da Sie darauf hingewiesen haben , dass die Lohnstückkosten gesunken sind , frage ich Sie : Wer ist denn dafür verantwortlich ? Das sind die Tarifvertragsparteien , die mit ihrer maßvollen Tarifpolitik seit dem Jahr 2000 dafür gesorgt haben , dass die Lohnstückkosten in der Bundesrepublik im Vergleich zu unseren EU-Partnerländern am geringsten gestiegen sind ; das ist richtig . Aber das ist nicht die Leistung der Bundesregierung . Jetzt geht es darum , wie wir die Zukunft gestalten . Wir haben erneut ein beeindruckendes Sparbuch vorgelegt - dafür bin ich unseren Haushältern besonders dankbar - , das 400 Anträge enthält , mit denen wir nachweisen : Es ist möglich , den Haushalt schon jetzt ausgeglichen zu gestalten . Dafür braucht man natürlich ein bisschen Mut , und gelegentlich muss man auch einmal Parteifreunde überzeugen . Sie haben diesen Mut nicht . Obwohl Sie im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit von etwa 70 Prozent verfügen , legen Sie jetzt wieder einen Schuldenhaushalt vor . Das ist ein Armutszeugnis . Meine Damen und Herren , für uns , die Freien Demokraten , kommt es darauf an , dass wir die Entlastung der Bürger mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden ; das ist machbar . Man kann beide Ziele gleichzeitig verfolgen . Dafür braucht man allerdings eine ökonomische Richtschnur , an der man sich orientiert . Die einzelnen Entscheidungen , die man trifft , müssen immer daraufhin überprüft werden , ob sie der Zielerreichung dienen . Wir haben einen Vorschlag , der beide Ziele miteinander verbindet , vorgelegt . Wir schlagen vor , dort zu sparen , wo es nicht wehtut , wo es zumutbar ist und wo der Investitionsprozess nicht gebremst wird . Gleichzeitig wollen wir bei den normalen Arbeitnehmerhaushalten für steuerliche Entlastung sorgen , damit die Bürger wieder mehr Geld in die Hand bekommen , das sie für den Konsum , für Investitionen , zum Beispiel in ein Eigenheim oder in ein neues Auto , oder für die Ausbildung ihrer Kinder ausgeben können . Würden wir so vorgehen , würde der konjunkturelle Aufschwung , den wir erleben , bei den Bürgern ankommen . Genau das haben Sie verhindert . Der Aufschwung ist nicht bei den Bürgern angekommen . Die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen , das ist unsere Aufgabe für die Zukunft . Vielen Dank .