Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Es ist manchmal wichtig , dass diejenigen , die noch etwas zu lernen haben , zuhören . Das sind heute die Abgeordneten der FDP . Ich bedanke mich daher für ihr zahlreiches Erscheinen . Sie haben nun Gelegenheit , von den Erfahrungen zu profitieren , die viele Menschen mit der Arbeit der Regierung seit der Neuwahl machen konnten . Die Große Anfrage bietet uns eine gute Gelegenheit - sie ist wohl die Fleißarbeit eines Sachbearbeiters der FDP , der sich den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sehr sorgfältig durchgelesen hat - , einmal auf den Feldherrnhügel hinaufzusteigen und sich die Landschaft anzuschauen . Es zeigt sich , dass jenseits des Tagesgetümmels viele Reformen zustande gekommen sind bzw . auf den Weg gebracht wurden . In diesem Lande bewegt sich etwas . Die große Koalition wird ihrem Auftrag und ihren selbst gesteckten Zielen gerecht . Da einige Punkte noch nicht fertig bearbeitet sind , haben wir ein gutes Programm bis 2009 . Auch das ist vielleicht eine interessante Botschaft : Diese Koalition hat nicht ein Arbeitsprogramm für ein , zwei Jahre vorgelegt , sondern ein Regierungsprogramm , das bis zum Ende dieser Legislaturperiode reicht und das uns die Chance verschafft , Jahr für Jahr , Halbjahr für Halbjahr , Monat für Monat dazu beizutragen , dass Fortschritte in der Gesetzgebung dieses Landes zustande kommen . Weil es keinen Sinn macht , in politischen Debatten ständig das zu wiederholen , was andere gesagt haben , verweise ich Sie zunächst auf die Rede meines Unionskollegen . Er hat in seiner schnellen Rede unglaublich viele Einzelmaßnahmen aufgezählt , die wir schon durchgeführt haben . Eigentlich müsste er Sie sehr beeindruckt haben . - Das habe ich gehofft . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass das auch hilfreich wäre ; denn während Herr Brüderle eine etwas wolkige Rede gehalten hat , die genauso gut zu jedem anderen Tagesordnungspunkt gepasst hätte und in der er einfach das gesagt hat , was er schon immer sagen wollte , ist der Kollege von der Union konkret geworden , und die Wahrheit ist eben konkret . - Den Karnevalswitz sollten wir noch einmal laut sagen : So wie Rainer kann es keiner ! Ich will auf das eingehen , was aus meiner Sicht in der Arbeit des abgelaufenen Jahres bemerkenswert war . Zuerst haben wir eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen abgebaut . Das finde ich deshalb bemerkenswert , weil die Wirklichkeit unseres Landes ja wie folgt aussieht : Diejenigen , die sich länger damit beschäftigen , wissen , dass es ein ganzes Bündel von Steuervergünstigungen gibt , die - so wird es von allen ständig gefor-dert - abgeschafft werden müssten . Aber die politische Wirklichkeit in diesem Land , das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat sowie das Zusammenspiel von Regierung und Opposition , hat dazu geführt , dass tiefere Einsichten , die parteiübergreifend in diesem Hause vorhanden sind , nicht Gesetzeswirklichkeit werden konnten . Der ehemalige Finanzminister Eichel kann ein Lied davon singen , wie viele seiner Initiativen gescheitert , nun aber Gesetzesrealität sind . Dieses Beispiel ist ein Beleg dafür , dass es doch einen weit über parteipolitische Auseinandersetzungen hinausgehenden Konsens gibt . Eine Aufgabe der großen Koalition ist , die Gelegenheit zu nutzen und manche Dinge endgültig außer Streit zu stellen . Ich will das an einem Einzelbeispiel aus dem Themenbereich Steuervergünstigungen belegen . Es gibt kaum Fachleute außer sehr interessierten Lobbyisten , die sich nicht schon seit Jahren darüber einig waren , dass die Eigenheimzulage eine teure und überflüssige Subvention war . Es hat aber wahrscheinlich in diesem Hause kaum einen Politiker und kaum eine Politikerin gegeben , die geglaubt haben , dass man sie jemals abschaffen kann . Dieses fatalistische Gefühl , das die Politikerinnen und Politiker , die Journalisten , aber auch die Wählerinnen und Wähler begleitet , nämlich dass es eigentlich richtig wäre , etwas zu tun , das aber nicht geschieht , weil sich etwas verhakt , ist nicht gut für die demokratische Entwicklung und für den Fortschritt in unserem Land . Insofern bin ich sehr froh , dass wir so eine Maßnahme zustande gebracht haben , und ich bin sehr froh darüber , dass wir das mit der großen Koalition bewältigt haben . Dieser Abbau von Steuervergünstigungen wird auch weiter einen Beitrag dazu leisten , dass wir mit unserem Haushalt besser zurechtkommen . Auch das zeichnet sich ab . Zu den Dingen , die wir bereits gemacht haben , gehören auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit . Da gibt es sehr viel . Eine Maßnahme , die sich als großer Renner erwiesen hat , will ich herausgreifen : die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen in Privathaushalten . Das ist aus meiner Sicht eine gute Unterstützung . Damit kommen wir weg von der Schwarzarbeit und hin zu einer regulären Tätigkeit und tragen zur Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung bei . Ich bin viel skeptischer gegenüber Subventionen eingestellt als mancher in der FDP . Aber ich bin fest davon überzeugt , dass man in bestimmten Situationen durch einen Anreiz eine Entwicklung auf den Weg bringen kann , die weit über die direkt dafür eingesetzten Mittel hinaus wirkt . Hier geht es darum , vielen Leuten deutlich zu machen , dass es möglich , richtig und sinnvoll ist , Handwerker mit regulären Arbeiten zu beauftragen , anstatt Schwarzarbeiter zu beschäftigen . Damit ist nicht nur ein Lerneffekt , sondern auch ein wirtschaftlicher Effekt verbunden . Beide Effekte gehen weit über die unmittelbare Unterstützung hinaus . Ich hoffe für das deutsche Handwerk und für den deutschen Mittelstand , dass das diese Auswirkungen hat . Ich lerne übrigens auch jeden Tag , dass mancher Handwerker bei Gelegenheit eines Auftrages nun beweisen kann , dass seine Arbeit so teuer , wie manche Politiker es darstellen , gar nicht ist und dass man sie sich eigentlich auch ohne Subventionen leisten könnte . Das Gleiche gilt für die Maßnahmen zur Gebäudesanierung , die wir unterstützt haben . Auch die gehen in die richtige Richtung und haben einen Effekt , der weit über die unmittelbare Unterstützung hinausgeht . Das trägt dazu bei , dass die Menschen in ihr unmittelbares Lebensumfeld und in ihr Eigentum etwas investieren , was für die Zukunft unseres ganzen Landes von zentraler Bedeutung ist . Richtig gemacht , das ist ein guter Bericht über die Arbeit der großen Koalition . Ein anderes Thema , anhand dessen ich exemplarisch zeigen kann , dass wir etwas zustande bringen , ist die Einführung des Elterngelds . Ich will das deshalb sagen , weil auch damit der Erfolg dieser Koalition bewiesen worden ist . Es geht ja bei vielen Themen nicht nur darum , etwas technisch richtig zu machen und eine kluge Regelung zu finden . Das haben wir getan . Es geht manchmal auch darum , ideologische Gräben , Gegensätze , die gar nicht sachlich begründet sind und die verhindern , dass man das Notwendige tut , zu überwinden . So sehr es dem einen oder anderen in meiner Partei schwer fällt , zu erleben , dass gute Vorschläge , die in unserer Partei schon lange diskutiert worden sind , nun auch von einer Ministerin unseres Koalitionspartners richtig gefunden werden , so sehr ist das ein großer Erfolg , und zwar nicht für die SPD , sondern für unser Land . Denn es wäre hinderlich , wenn es wegen eines vermuteten und eigentlich 20 Jahre alten parteipolitischen Konflikts nicht gelänge , Erfolge für die Menschen und für die Familien zu erreichen , die sich der modernen Lebenswirklichkeit unseres Landes anpassen . Das ist uns gelungen und wir haben da manche Grenzen überschritten . Unabhängig von dieser konkreten Reformleistung wird das bei den Menschen darüber hinaus dazu beitragen , dass sie sich auf die neue Lebenswirklichkeit einstellen . Wir sind mittlerweile von Nord bis Süd bereit , die Lebenswirklichkeit moderner Familien zu akzeptieren . Da geht es nicht nur um Elterngeld , sondern auch um Krippen , um Kindergärten , Ganztagsschulen usw . Das wird jetzt ganz anders diskutiert als noch vor zehn Jahren . Da hat die Koalition für das Land inhaltlich und konzeptionell einen Fortschritt über das hinaus erreicht , was wir technisch getan haben .