Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem Antrag will die Fraktion Die Linke die Arbeitslosigkeit durch öffentlich finanzierte Beschäftigung bekämpfen , während der Antrag der Grünen darauf zielt , Beschäftigung für die circa 400 000 Menschen zu organisieren , die heute Arbeitslosengeld II beziehen , auf dem ersten Arbeitsmarkt aber vermutlich keine Chance haben .  Ich komme auf diese Anträge zurück . Zunächst will ich aber einige Vorbemerkungen machen . Die neue Regierung ist mit zwei großen Zielen angetreten : erstens die staatlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und zweitens die Arbeitslosigkeit abzubauen bzw . die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen . Diese Vorgehensweise wurde mit den Begriffen Investieren , Konsolidieren und Reformieren formuliert . Trotz aller Schwierigkeiten auf diesem Wege , die ich gar nicht bestreiten will , gibt es zwei harte Fakten , die belegen , dass die Regierung auf diesem Wege erfolgreich ist : Erstens . Im Mai dieses Jahres waren die tatsächlichen Steuereinnahmen zum ersten Mal höher als die erwarteten . Das hat es seit fünf Jahren nicht mehr gegeben . Ich gehe davon aus , dass sich dieser Trend fortsetzt und dass die Maastrichter Stabilitätskriterien entgegen der zuvor formulierten Erwartung der Regierung am Ende dieses Jahres möglicherweise doch eingehalten werden können . Dies ist deshalb so wichtig , weil nur ein Staat mit gesunden Finanzen auf Dauer in der Lage ist , in die Zukunft zu investieren : in Infrastruktur , Forschung und Bildung . Wir wollen in die Verbesserung der Infrastruktur und in die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur investieren . Das sichert sofort Arbeitsplätze und ist allemal besser als irgendein öffentlich finanziertes Beschäftigungsprogramm . Zweitens . Die Bundesagentur für Arbeit hat heute vermeldet , dass die Arbeitslosigkeit im September dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat um 409 000 Personen zurückgegangen ist . Das ist höchst ermutigend . Ferner teilte die Bundesagentur mit , dass auf dem ersten Arbeitsmarkt 824 000 offene Stellen gemeldet sind ; das sind 180 000 mehr als vor einem Jahr . Besonders erfreulich aber und ein Beweis dafür , dass die Regierung auf dem richtigen Wege ist , ist die Mitteilung der Bundesagentur , dass mittlerweile der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beiträgt . Darauf mache ich besonders aufmerksam , weil damit ein sechsjähriger Negativtrend endlich gebrochen ist . Von September 2000 bis einschließlich April 2006 ist die Zahl der ordentlich Beschäftigten in jedem nur denkbaren Vergleich mit den Vorjahresmonaten zurückgegangen . Insgesamt sind in diesem Zeitraum auf dem ersten Arbeitsmarkt 1 ,8 Millionen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen . Im Mai 2006 waren erstmals 103 664 mehr Beschäftigte als im Mai des Vorjahres zu verzeichnen . Im Juni waren es bereits 128 634 mehr . Heute vermeldet die Bundesagentur , dass die Zahl der ordentlich Beschäftigten im Juli 2006 um 194 000 höher war als im Juli 2005 . Die Bundesagentur vermeldet ferner - das halte ich für besonders wichtig - , dass die Zunahme in allen Bundesländern außer dem Saarland stattgefunden hat . Ich gehe davon aus , dass sich diese Trendumkehr im August und September fortgesetzt hat , obwohl die Zahlen dazu noch nicht vorliegen . - Ich komme dazu . - Von 28 285 045 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September 2002 waren wir auf 25 815 795 im Februar 2006 zurückgefallen . Dieser Rückgang hatte verheerende Folgen für die Steuereinnahmen und vor allem für die sozialen Sicherungssysteme : Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zahlen ja nicht nur Lohnsteuer , sie finanzieren auch - gemeinsam mit den Arbeitgebern - unsere Sozialkassen . Die nun festzustellende Trendumkehr ist für unsere gesamte Volkswirtschaft , für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und für den Arbeitsmarkt von allergrößter Bedeutung . Über die grundsätzliche Weichenstellung zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die Bundesregierung vor allem bemüht , die Langzeit- und Altersarbeitslosigkeit zu reduzieren . Deshalb wird die Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik weitere Weichen stellen . Zwei Ansätze stehen im Mittelpunkt der Bestrebungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales : erstens eine sinnvollere Ordnung im Niedriglohnbereich und zweitens eine effizientere Organisation im SGB II . Die Bundesregierung hat daher mit Kabinettsbeschluss vom 23 . August 2006 die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt eingesetzt , die heute in Form einer Anhörung ihre Arbeit aufgenommen hat . Sie wird neben der effizienteren Umsetzung des SGB II die Themen Kombilohn , Mindestlohn und dritter Arbeitsmarkt ausleuchten und Lösungen vorlegen . Des Weiteren hat die Bundesregierung mit den Eckpunkten der Initiative 50 plus ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fokus gerückt . Ein Instrument ist der Kombilohn für Menschen über 50 Jahre . Sie sollen möglichst schnell wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden und , wenn sie weniger Lohn bekommen als auf ihrer letzten Stelle , einen Zuschuss bekommen . Zum Antrag der Fraktion Die Linke . Diesen Antrag lehnen wir ab . Wer ihn liest , stellt fest , dass sich Die Linke von Planwirtschaft und Staatsdirigismus noch immer nicht verabschiedet hat . Sie hängen nach wie vor dem Motto an : Der Staat sammelt Geld ein , der Staat verteilt das Geld und alle haben Arbeit , und sei es staatlich finanzierte . Woher allerdings das Geld kommen soll , wenn nicht durch Wertschöpfung , sagt von der Linken niemand . Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig . - Zu der Finanzierung , die Sie vorgeschlagen haben , komme ich noch . Zum Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen . Der Antrag der Grünen ist da schon ganz anders . In der Analyse der tatsächlichen Situation liegen wir gar nicht weit auseinander : Eine nicht kleine Gruppe der ALG-II-Bezieher , circa 400 000 , hat auf dem ersten Arbeitsmarkt , wie man realistischerweise sagen muss , keine Chance . Sie können aller Voraussicht nach auf dem regulären Arbeitsmarkt kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielen . Die Gründe hierfür sind sehr verschieden : mangelnde Qualifikation , lange Arbeitslosigkeit oder andere Vermittlungshemmnisse wie soziale oder seelische Probleme . Wir wollen die Betroffenen keinesfalls als erwerbsunfähig abschreiben und in die Sozialhilfe abdrängen . Insofern wäre eine dauerhafte Förderung der Betroffenen in einem dritten Arbeitsmarkt zumindest eine Option , die geprüft werden muss . Doch es darf nicht sein , dass auf der einen Seite strikte Sanktionen gefordert werden und auf der anderen Seite derjenige mit einer dauerhaften Beschäftigung belohnt wird , der sich - möglicherweise nachhaltig - der Jobvermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt entzieht . Zudem stellt sich mir die Frage , ob der Zeitpunkt für solche Überlegungen nicht zu früh ist , da die Arbeit in den Argen und den Optionskommunen derzeit noch nicht richtig funktioniert . Ich verweise hier auf den Bericht des Bundesrechnungshofes . Im Moment sind noch zu viele Empfänger von ALG II im System , die arbeiten könnten , bisher aber nicht die entsprechenden Angebote oder Anreize erhalten haben . Es kommt ganz wesentlich auf die korrekte Umsetzung dieser Idee an : ob sie als richtige Ergänzung zu den arbeitsmarktorientierten Instrumenten des SGB II funktioniert oder ob sie diese möglicherweise konterkariert . Diesbezüglich sind zum jetzigen Zeitpunkt zu viele Fragen offen , die noch beantwortet werden müssen . Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ebenfalls ab . Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes feststellen : Durch alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Sinne von Arbeitsbewirtschaftung konnte letztendlich nicht verhindert werden , dass wir heute eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland haben . Das gilt auch für die letzten 40 Jahre , egal unter welcher Regierung . Deshalb hat diese Regierung zu Recht den Schwerpunkt darauf gelegt , auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein . Mit der Mehrwertsteuererhöhung werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 2 Prozentpunkte gesenkt .