Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kassenwahlrecht 1992 für alle Mitglieder _ freiwillig Versicherte , Angestellte und Arbeiter _ einzuführen war ein politischer Fortschritt . Der damit verbundene Wettbewerb um Mitglieder sollte die Kassen zu mehr Wirtschaftlichkeit und besserem Service anregen . Ein guter Vorsatz , aber klar war , dass dieser Wettbewerb auch zu Risikoentmischung und Entsolidarisierung führen könnte . Um das zu verhindern , wurde der Risikostrukturausgleich eingeführt . Er sollte Nachteile beseitigen , die sich für die Kassen aus unterdurchschnittlichen Einnahmen und ungleicher Risikostruktur ergeben . Das ist aber nicht erreicht worden . Obwohl über den RSA etwa 25 Milliarden DM jährlich umverteilt werden , ist es für eine Kasse vorteilhaft , möglichst viele junge , gesunde und gut verdienende Mitglieder zu gewinnen . Siehe die so genannten virtuellen Betriebskrankenkassen . Die sich so ergebenden Beitragsunterschiede haben nichts mit wirtschaftlichem Handeln zu tun . Sie gehen in erster Linie zulasten der vielen AOKn und großer Ersatzkassen . Besonders benachteiligt sind die AOKn in Ostdeutschland , weil sie eine extrem ungünstige Risikostruktur aufweisen . Im Ergebnis eines solchen Wettbewerbs können Kassen mit niedrigen Beiträgen diese sogar weiter absenken und Kassen mit hohen Beitragssätzen müssen noch mehr zulegen . Zugleich werden dem Gesundheitssystem zunehmend Mittel entzogen . Das kann keiner wollen . Ein sozial gerechtes Gesundheitswesen ist so nicht aufrecht zu erhalten . Wir begrüßen es , dass die Regierung mit der Reform des RSA dieser Entwicklung Einhalt gebieten will . Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nicht überzeugend . So ist auf der Einnahmenseite noch immer kein vollständiger Risikoausgleich vorgesehen . Unberücksichtigt bleiben die erheblichen Aufwendungen der Kassen , die diese bei Härtefällen und chronisch Kranken anstelle der Zuzahlung der Versicherten aufbringen müssen . Aber auch die Härtefälle sind in hohem Maße ungleich verteilt , was wiederum die AOKn in Ostdeutschland besonders trifft . Wir halten es für richtig , dass die entsprechenden Mehraufwendungen dieser Kassen von ihren Beitragseinnahmen abgezogen werden . Ein weiterer Kritikpunkt . Richtig ist , die so genannten Risikofälle gesondert auszugleichen . Aber die Schwellenwerte der Aufwendungen für die Versicherten und die Selbstbehalte der Kassen dürfen auf keinen Fall zu hoch sein , wenn die gewünschten finanziellen Qualitätswirkungen eintreten sollen . Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt , das Gesetz folgt einer richtigen Grundidee und es ist dringend notwendig . Vieles ist aber noch nicht zu Ende gedacht und die Debatte über die sachgerechtesten Lösungen muss noch gründlich geführt werden . Leider haben die Grünen mit der Streichung des Mindestbeitrages kräftig dazu beigetragen , das ganze Paket infrage zu stellen . Verheerend ist , dass sie diese Streichung deshalb verlangt haben , um den Kassenwettbewerb nicht zu behindern . Werte Kollegin Göring-Eckardt , Sie sagen zwar , es handele sich nur um ein Instrument , aber anscheinend sehen Sie nicht mehr _ oder Sie wollen es einfach nicht mehr sehen _ , dass Sie damit den Vorteil und die Freiheit der Starken auf Kosten der Schwachen verteidigen . Sie merken nicht einmal , dass der Beifall von der verkehrten Seite kommt und Sie das Solidarsystem damit zum Abbau freigeben . Mit uns jedenfalls wird das nicht zu machen sein . . Wir vertreten die Auffassung , dass bei allen Entscheidungen zum Risikostrukturausgleich dem Schutz und der Stärkung des Solidargedankens höchste Priorität zukommen muss . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .