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Partei: GRUENE
Wenn das so ist , frage ich mich , wie es kommt , dass die Bundeskanzlerin Ende August im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ausgeführt hat , sie werde sich für ein Offenhalten von Tempelhof einsetzen , und damit Hoffnungen , zum Beispiel bei der Industrie- und Handelskammer , geweckt hat . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass das , was wir mit den Ländern Berlin und Brandenburg verhandelt haben , nach wie vor gilt . Sicherlich gibt es eine öffentliche Debatte darüber , insbesondere was Tempelhof angeht ; aber es gibt bisher keine andere Entscheidung seitens der Bundesregierung .
Partei: SPD
Warum wurden die betroffene Wasserwirtschaft sowie anerkannte Umweltverbände nicht zu dem kürzlich durchgeführten Erörterungstermin ins Landwirtschaftsministerium eingeladen _ meines Wissens war das so _ und deren umfangreiches Fachwissen nicht mit herangezogen ? Ist beabsichtigt , dies nachzuholen ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Golze , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die FAZ in diesem Falle geirrt hat und den Vorsitzenden der SPD falsch zitiert hat ? Er hat in der Tat den gleichen Vorschlag gemacht , den auch schon die SPD-Bundestagsfraktion unterbreitet hat , nämlich die Kinderrechte in Art . 6 des Grundgesetzes aufzunehmen . Das Zitat mit dem Begriff Staatsziel in der FAZ von heute ist falsch . Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand sind mit dem SPD-Vorsitzenden einer Meinung in dem Punkt , dass wir die Kinderrechte in Art . 6 ins Grundgesetz aufnehmen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich will nichts gutreden. Wichtig ist mir: Besser hinschauen, weniger verallgemeinern, den Menschen mehr zutrauen, nicht alles abnehmen und im Not- und Zweifelsfall alle erdenkliche Hilfe beim Über-die-HürdenKommen anbieten. Zum Schluss richte ich ein Plädoyer für mehr Solidarität an diejenigen, die im Hinblick auf Einkommen und Besitz am oberen Ende der Skala leben. Da muss nicht erst der Staat sagen: Einkommen verpflichtet. Diese Wahrheit –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , ich bleibe bei meiner Antwort : Angesichts der heutigen technischen Gegebenheiten ist , meine ich , die unmittelbare Anwesenheit in Berlin nicht erforderlich . Ich will Ihnen aber zusagen , daß wir gerade auch auf Grund Ihrer Nachfrage im Finanzministerium und sicherlich gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium überlegen werden , wie wir es noch besser gestalten können , so daß die Fachaufsicht , wenn das möglich ist , in Berlin ausgeführt wird . Aber , wie gesagt , wir sind hier in einem Diskussionsprozeß . Warten wir ab , was am Ende des Diskussionsprozesses steht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 , 7 und 10 . Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 , zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . Diese Beschlussempfehlungen wurden den Abgeordneten dieses Hauses gestern um 20 .45 Uhr zugestellt . Wir erheben eine Fristeinrede . Dieses Haus hat sich selbst Regeln gegeben , um ernsthaft über Gesetzentwürfe zu beraten , welche tiefgreifend in die Lebensumstände sowohl von Steuer Zahlenden , Arbeit Habenden und Arbeit Suchenden als auch von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe einzugreifen . Ich denke , wir sollten uns selbst ernst nehmen und die als Frist für den Beginn der Beratung vorgeschriebenen 48 Stunden einhalten . Was haben Sie eigentlich gestern in den Koalitionsfraktionen und in den Fraktionen der konservativen Opposition beraten ? Haben Sie das Schauspiel weitergeführt , welches Sie den Fernsehzuschauern seit Freitag vergangener Woche zumuten ? Frau Merkel erklärt , was sie im Vermittlungsausschuss erkämpft hat ; Herr Stiegler erklärt , was er alles verhindert hat . Das alles passt nicht zusammen . Sie schaffen es nicht einmal , das , was Sie im Vermittlungsausschuss verhandelt haben , in Worte und Gesetzespakete zu fassen . Aus diesem Grunde beantragen wir die Absetzung dieser Tagesordnungspunkte . Nehmen wir uns selbst ernst , beraten wir drei Tage über diese Themen und kommen wir nächste Woche noch einmal zusammen .
Partei: FDP
Nein, danke. Teilhabe muss überlegt sein. Der Gesetzentwurf der Linken ist ein unüberlegter Schritt. Wir wollen die Beteiligung der Bürger, nicht aber die Diktatur durch Minderheiten. 100 000 Unterstützer sind ein deutlich zu niedriger Schwellenwert. Volksinitiativen müssen deutlich breiter aufgestellt werden. Die FDP hat deshalb immer deutlich höhere Hürden gefordert. Auch die zweite Stufe, die Verankerung einer absoluten Zahl im Grundgesetz, ist natürlich Mumpitz. Dann müssten wir das Grundgesetz jedes Mal ändern, wenn sich die Bevölkerungszahl ändert. Eine prozentuale Koppelung wäre der einzig gangbare Weg. Der Vorschlag der Linken ist also kein Schritt in die richtige Richtung. Er verrennt sich; denn er setzt Grundgesetzänderungen voraus. Was ich davon halte, hatte ich schon gesagt. Ein wichtiges Thema, das immer wieder ignoriert wurde, ist die Notwendigkeit von mehr Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur öfter abstimmen; sie wollen vor allen Dingen besser informiert sein und in aktuellen Debatten über Zukunftsthemen mitreden und ihre Sorgen und Nöte artikulieren. Deshalb haben wir in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ neue Formen der Bürgerbeteiligung vorgesehen. Wir haben in dem Einsetzungsbeschluss interfraktionell festgestellt, „die Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer Online-Beteiligungsplattform zur Mitarbeit einzuladen“ und so „die Öffentlichkeit in einem besonderen Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen“. Die Enquete-Kommission sieht den Bürger als 18. Sachverständigen an. Er wird gebeten, seine Meinung offen zu äußern. Sie sehen also: Wir wollen mehr Beteiligung nicht nur probieren, sondern sie etablieren. Wir glauben, dass wir damit eine Vorbildfunktion für andere Ausschüsse und Gremien des Hauses wahrnehmen können. Moderne Formen der Beteiligung sind dialogorientiert und offen. Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des politischen Diskussionsprozesses – bevor Entscheidungen getroffen sind – sind der richtige Weg zu mehr Partizipation; das ist die richtige Richtung. Neue Beteiligungsformen sollen sich nachhaltig in die repräsentative Demokratie integrieren. Wir setzen die Bürgerbeteiligung jetzt um, anstatt jahrelang darüber zu reden. Vielen Dank.
Partei: FDP
Die vorliegenden Gesetzentwürfe enthalten Reformen , die von der FDP ausdrücklich begrüßt werden . Die Strukturreform der Bundesbank und eine Neuregelung unserer komplizierten Finanzmarktaufsicht sind vor dem Hintergrund der veränderten Zentralbankstruktur in Europa einerseits und der zunehmenden Globalisierung der Finanzmärkte andererseits sinnvoll , aber auch notwendig . Die Schaffung einer einheitlichen Leitungs- und Entscheidungsstruktur bei der Bundesbank und die Zusammenfassung der Aufgaben , die bisher von Zentralbankrat , Direktorium und den Vorständen der Landeszentralbanken wahrgenommen wurden , werden von der FDP unterstützt . Die Bundesbank hat mit dem Übergang der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank Kompetenzen abgegeben . Geld- und währungspolitische Entscheidungen werden im EZB-Rat unter Mitwirkung des Bundesbankpräsidenten getroffen . Für die vorbereitende Arbeit im ESZB-Rat bedarf es einer Straffung der komplexen Abstimmungs- und Koordinierungsprozesse innerhalb des deutschen Zentralbanksystems . Diese Strukturreform der Bundesbank muss allerdings eine angemessene regionale Präsenz weiterhin gewährleisten . Die Zweiganstalten haben Erkenntnisse über Banken vor Ort , die sie im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit dringend benötigen . Hier ist der Zusammenhang mit der Schaffung einer integrierten Finanzmarktaufsicht zu sehen , an der die Bundesbank wesentlich beteiligt ist . Einerseits verlangt unsere dezentrale Bankenstruktur eine dezentrale , institutsnahe Struktur der Bank- bzw . Finanzmarktaufsicht . Andererseits verlangen die zunehmende Internationalisierung der Finanzmärkte sowie das fortschreitende Entstehen von Allfinanzkonzernen die zentrale Zusammenfassung der Finanzmarktaufsicht . Für eine zentrale Finanzmarktaufsicht spricht insbesondere die zurzeit diskutierte Bekämpfung der Geldwäsche und die Austrocknung illegaler Finanzströme . Dem ist unsere sowohl vertikal wie horizontal zersplitterte Aufsicht keinesfalls gewachsen . Für die FDP begrüße ich nochmals die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe . Wir werden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen konstruktiv daran mitwirken .
Partei: SPD
Ich lerne zum wiederholten Male , dass Ironie bzw . menschenfreundlicher Spott nicht immer verstanden werden . Gehen Sie bitte davon aus , Kollege Grindel , dass ich selbstverständlich weiß , dass der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses benannt wird und dass es sich in diesem Fall um den Kollegen Uhl handeln wird , mit dem ich vertrauensvoll zusammenarbeite und den ich achte und schätze . Das war eine tolle Frage !)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , wären Sie bereit , uns mitzuteilen , ob Sie sich auf eine gewissenhafte Quelle , etwa ein Manuskript , ein Tonband oder sonst etwas , stützen können , und glauben Sie , wenn das nicht der Fall ist und Sie das so , wie dargestellt , vom Kollegen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses entgegennehmen , daß Sie Ihren Fraktionskollegen Verheugen dazu bewegen können , sich für diese ziemlich unglaubliche Äußerung zu entschuldigen ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung prüft derzeit , welche Änderungen am Altersteilzeitgesetz zur Verwirklichung der in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vereinbarten Ziele in Betracht kommen . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen . Ich bitte daher um Verständnis , wenn ich mich zum jetzigen Zeitpunkt zu den Details noch nicht äußern kann . Sie haben noch danach gefragt , welche Änderungen im Altersteilzeitgesetz zum 1 . Januar 2000 wirksam werden . Die wichtigsten Punkte sind , dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Altersteilzeit gehen können , dass bei der Wiederbesetzung einer Stelle für kleine und mittlere Betriebe Erleichterungen in Bezug auf die Förderung durch das Arbeitsamt geschaffen wurden , sodass kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern auch dann Fördergelder vom Arbeitsamt erhalten , wenn sie mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht konkret die durch Altersteilzeit frei gewordene Stelle neu besetzen , sondern sie vielmehr an anderer Stelle im Unternehmen einsetzen . Das war immer wieder eine Forderung von kleinen und mittleren Unternehmen , damit sie die Möglichkeiten der Altersteilzeit für ihre Beschäftigten auch nutzen können . Bei Arbeitgebern mit mehr als 50 Beschäftigten ist nunmehr der Nachweis einer Umsetzungskette zwischen Mitarbeitern in Altersteilzeit und den neu eingestellten Kräften nicht mehr zwingend erforderlich . Förderleistungen können bereits dann bezahlt werden , wenn für einen in Altersteilzeit gehenden Mitarbeiter ein anderer in seinen Aufgabenbereich nachrückt und im selben Funktionsbereich eines Unternehmens jemand eingestellt wird . 7384 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 Ich denke , das ist der Versuch , das etwas weniger bürokratisch zu gestalten und den Beschäftigten die Chancen der Altersteilzeit weiter zu öffnen .
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , wir kommentieren nicht öffentlich Berichte über vertrauliche Gespräche zwischen Staatschefs . . Unabhängig davon gibt es eine Libyenpolitik der Bundesregierung ; sie habe ich Ihnen gerade skizziert . Das könnte ich weiter ausführen , das ist nicht geheim . Ich würde sie auch jederzeit auf einer Pressekonferenz öffentlich darstellen .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich bin also der Meinung : Wir müssen auch daran denken , dass die Verteuerung von Energie auch einen Export von Arbeitsplätzen zur Folge hat . Durch eine Verteuerung von Energie werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen , sondern Arbeitsplätze ins Ausland verlagert . Deshalb möchte ich den Minister auffordern , dort , wo er im Energiebereich Verantwortung trägt , für eine entsprechende Wende und dafür zu sorgen , dass bezahlbare erneuerbare Energie produziert wird . Zum Abschluss noch eine Empfehlung , die nicht so ganz ernst gemeint ist , aber vielleicht trotzdem zum Nachdenken anregt . Was die Bioenergie angeht , so stellt sich die Frage , ob man auch dort , wo die meiste Biomasse produziert wird , eine Umwandlung in Strom vornimmt . Das sollte vielleicht beim Umweltministerium in Zukunft möglich sein . Dort wird nämlich sehr viel Mist produziert .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es im Anschluss an die Debatte über den Etat des Kollegen Brüderle schon bemerkenswert, wie wenig insbesondere in der ersten Runde der Zusammenhang zwischen dem, was wirtschaftspolitisch erforderlich ist, und dem, was verkehrs- und baupolitisch erforderlich ist, hervorgehoben wurde. Sehr geschätzter Herr Kollege Claus – den hat es schon zerrissen –, wo immer Sie jetzt sind: Wer glaubt, die Arbeitsmarktprobleme und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den neuen Ländern durch Verkehrsvermeidung lösen zu können, gehört nun wirklich nicht mehr in diese Welt. So werden wir es nicht schaffen, nicht in den neuen Ländern und nicht in den alten Ländern, wenn wir Exportnation bleiben wollen. – Er hat Verkehrsvermeidung angesprochen, unabhängig vom Verkehrsträger. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, versuchen schon die ganze Debatte, uns das Etikett der Schienenfeindlichkeit anzuhängen. Als ob diese Koalition schienenfeindlich sei! Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie hier zu Recht die sogenannte Streichliste ansprechen, dann halte ich für die Koalition fest: Es ist Herrn Grube und dem Bundesministerium für Verkehr zu danken, dass aufgeschrieben wurde, welche Verpflichtungen die konzeptionslose Planungsmittelversprechungspolitik der Vorgängerregierungen ausgelöst hat. Das ist der Dank, den wir denjenigen, die diese Liste aufgestellt haben, schulden. Ihr Minister Tiefensee hat doch Planungsmittel versprochen, ohne auch nur einen Hauch von Anschlussfinanzierung sicherzustellen. Ihr Minister Tiefensee ist zehnmal irgendwo in Europa Verpflichtungen eingegangen, die nicht finanzierbar sind. Uns jetzt vorzuhalten, dass wir das wenigstens aufschreiben und darüber diskutieren, ist doch wohl wirklich abenteuerlich. Lassen Sie uns über die 500 Millionen Euro, die fehlen, reden – gar kein Problem! Das einfache Vorgehen, über Steuermittel zu steuern, Herr Kühn, ist nicht ausreichend; das steht übrigens im Koalitionsvertrag. Wir sagen ganz offensiv: Wenn die DB Netz AG in diesem Jahr zum wiederholten Male mehr als 600 Millionen Euro Ertrag für den Konzern erwirtschaftet, dann ist es die Aufgabe des Eigentümers Bundesrepublik Deutschland, das Unternehmen DB AG dazu zu verpflichten, die Erträge der DB Netz AG in das Netz zu reinvestieren. Dann haben wir in den nächsten zehn Jahren die fehlenden Investitionsmittel für diese Projekte. Das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Partei: CDU/CSU
Die Verbindung zur Usedomer Inselbahn befindet sich ja zur Zeit im Planfeststellungsverfahren . Ich hatte das ja in der schriftlichen Antwort auf Ihre Frage von der vergangenen Woche schon dargelegt . Der Antrag wurde Anfang Juli 1996 gestellt . Da wir bei solchen Verhältnissen mit einem mindestens zwölfmonatigen Planfeststellungsverfahren zu rechnen haben , können wir im Spätsommer dieses Jahres den Planfeststellungsbeschluß erwarten , so daß wir im Herbst Baurecht haben und diese Verbindung nach anderthalb Jahren Bauzeit dann Mitte bis Ende 1999 existiert . . - Bis zur Wolgaster Fähre . Das ist der Bereich des Planfeststellungsbeschlusses .
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Nachfrage. – Ich kann betonen, dass die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile das restriktivste Rüstungsexportkontrollsystem in ihrer Geschichte hat. Wir gehen dabei – das will ich betonen – nicht von einer wirtschaftspolitischen, sondern von einer außen- und sicherheitspolitischen Maxime aus. Ich möchte zu Fragen der Transparenz betonen: Wir geben dem Bundestag und der Öffentlichkeit mit den Rüstungsexportberichten zweimal pro Jahr ein umfassendes Bild über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Zudem informieren wir den Bundestag über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , ich will Ihrem Eigenlob bezüglich der Sachlichkeit Ihrer Rede nicht unbedingt widersprechen . Zumindest eines will ich aber richtigstellen : Ich meine , man müsste zwischen Kritik und Drohung differenzieren können . Wenn ich eine Entscheidung der UNESCO kritisiere und nach Möglichkeiten frage , wie man sich als betroffener Bürger gegen eine solche wenden kann , wenn man sie nicht für sachgerecht hält , dann halte ich das für eine demokratische , akzeptable und notwendige Haltung . Im Unterschied dazu ist das , was Sie sagen , eine Drohung . Ich weiß nicht , an welcher Stelle Sie von mir eine Drohung gegenüber der UNESCO gehört haben wollen . - Bitte schön , ich bin von Herrn Thierse angegriffen worden . Mir ist das unterstellt worden , also darf ich das zurückwerfen . - Herr Thierse , ich verwahre mich gegen die Unterstellung , ich hätte die Opfer von 1945 für die Waldschlösschenbrücke instrumentalisiert . - Darf ich das bitte richtig stellen ? - Ich habe lediglich feststellen wollen , dass es den Bürgern der Stadt Dresden - vom Ausgangspunkt 1945 gedacht - viel schwerer gefallen ist als den Bürgern mancher anderer Städte , dieses Stadtbild wieder herzustellen . Das habe ich erwähnen wollen , und das wird man wohl noch dürfen . Herr Kollege Thierse , Sie haben uns der Parteipolitik bezichtigt . Die Gleichsetzung von Regierungspräsidium und CDU kam doch wohl von Ihnen . Habe ich mich da verhört , oder war das so ? Als Nächstes sage ich Ihnen : Ich verstehe nicht , wie Sie das Eintreten für die Umsetzung eines Mehrheitswillens als borniert bezeichnen können . Ich verstehe auch nicht , wie Sie sich außerdem in primitive Beschimpfungen flüchten können , indem Sie das Regierungspräsidium in Dresden mit Vokabeln bedenken , die Ihrer nicht würdig sind . Zum Schluss frage ich Sie , was Sie eigentlich unter einwirken verstehen . Ich verstehe nicht , auf wen Sie in Dresden einwirken wollen . Sie müssen doch die Frage beantworten , ob die Bundesregierung das Recht hat , einen Bürgerentscheid in Dresden zu kippen , der demokratisch zustande gekommen ist . Sie müssen schon die Frage beantworten , ob Sie das tun wollen oder nicht . Ich möchte noch eines hinzufügen : Ihre Vorstellung von Kompromissen entbehrt jeder sachlichen Grundlage . - -
Partei: FDP
Ich freue mich immer , Herr Kubatschka , dass Sie sich solche Sorgen um mich machen . Das ist wirklich bemerkenswert . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über die Umsetzung diverser europäischer Richtlinien in deutsches Recht über ein Artikelgesetz . Ich muss sagen : Ich habe selten ein Gesetzgebungsverfahren erlebt , das mit solch kopfloser Hektik durch die Gremien gepeitscht wurde . . Ich prophezeie Ihnen : Es wird heute Abend wirklich nur zu einem vorläufigen Abschluss geführt . Winfried Hermann 16071 Die FDP begrüßt das Anliegen der Europäischen Union , das Umweltrecht der Gemeinschaft einheitlich und ökologisch anspruchsvoll zu gestalten . Wenn die bisherige Rechtslage und die Praxis verbessert werden können _ Herr Hermann , da sind wir mit Ihnen einer Meinung _ , dann müssen dem auch die Umweltgesetze in Deutschland folgen . Mit dem Artikelgesetz sollen jetzt mehr als 20 deutsche Umweltgesetze auf einen Streich geändert werden . Damit handelt es sich in diesem Fall um das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode . Von daher hätte es seitens des Gesetzgebers der besonderen Sorgfalt bedurft . . Die Zuschauer der heutigen Debatte _ es sind nur noch wenige _ werden sich vielleicht darüber wundern , dass ein so wichtiges Gesetz vom Deutschen Bundestag buchstäblich bei Nacht und Nebel debattiert wird . Es ist doch bezeichnend , dass wir heute Abend um 21 Uhr über dieses Gesetz debattieren . . Das zeigt doch , dass Sie allen Grund haben , sich damit von der Öffentlichkeit zu verstecken . . In einer öffentlichenAnhörung des Umweltausschusses haben wir erst vor wenigen Wochen Sachverständige zu dem Gesetzentwurf gehört . Deren Stellungnahmen und auch die Kommentare der betroffenen Unternehmen füllen Aktenordner . Leider hat sich die Koalition nicht die Mühe gemacht , die Kommentare und die Hinweise der Experten angemessen zu würdigen . Für die abschließende Ausschussberatung haben Sie von Rot-Grün weit mehr als 100 Änderungsanträge zum eigenen Gesetzentwurf vorgelegt , die zum Teil erst am Vorabend der Beratungen übergeben wurden . . Der Umweltausschuss wurde also mit einer Flut von Anträgen überschwemmt . . Ich will Ihnen sehr deutlich sagen _ es handelt sich um ein wichtiges Verfahren _ : Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen versuchen mit diesem skandalösen Verfahren ökologisch wirkungslose . und europarechtlich in diesem Umfang nicht geforderte Verschärfungen des deutschen Umweltrechts bei Nacht und Nebel durchzusetzen . . Nicht ohne Grund hatte der Bundesrat davor gewarnt , dass das Verfahren die _ _ .
Partei: FDP
Herr Kollege , trotz der Verhaltensweise der Türkei _ die zu beklagen sein mag , insbesondere gegenüber den von mir bereits genannten und besonderen Schwierigkeiten unterworfenen neuen Sekten und Glaubensbewegungen , die erst langsam , wie überall in der Welt , dort Fuß zu fassen versuchen _ sehen wir Intoleranz in diesem Umfang nicht . Ich sehe auch keinerlei unmittelbare Auswirkung dessen , was in der Türkei sicher noch nicht so ist , wie wir es gern hätten , auf die Situa tion in unserem Land .
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Asyl- und Flüchtlingsschutz ist auf die Gewährung von Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland angelegt. Anerkannte Schutzberechtigte erhalten deshalb zunächst ein befristetes, verlängerbares Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dieses kann widerrufen werden. Das deutsche Aufenthaltsrecht enthält in § 26 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Privilegierung für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge. Sie erhalten nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht und damit eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Eine solche Privilegierung ist europarechtlich allerdings nicht geboten. Im Gegensatz zu anderen legal hier aufhältigen Ausländern wird anerkannten Flüchtlingen unter erleichterten Voraussetzungen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt. Es genügt erstens, dass die Voraussetzung für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Anerkennung nicht vorliegt. Außerdem ist es zweitens nicht notwendig, dass die bei anderen Drittstaatsangehörigen erforderlichen Integrationsleistungen gegeben sind. Der in seinem Ausmaß singuläre Zustrom von Schutzsuchenden seit Mitte des vergangenen Jahres erfordert eine Überprüfung dieser Regelung. Hierdurch können integrationsfördernde Impulse gesetzt werden. In seiner Entscheidung vom 1. März 2016 hat der Europäische Gerichtshof die grundsätzliche Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzberechtigte aus integrationspolitischen Gründen ausdrücklich bestätigt. Der Gerichtshof hat sich auch mit der nach Artikel 33 EU-Qualifikationsrichtlinie erforderlichen Gleichbehandlung mit anderen Drittstaatsangehörigen auseinandergesetzt. Mit Blick auf das Ziel einer Erleichterung der Integration hat der Gerichtshof die Unterschiede zwischen beiden Gruppen deutlich herausgestellt. Bereits hinreichend integrierte Drittstaatsangehörige befinden sich nicht in einer Situation, die vergleichbar ist mit der von Personen mit internationalem Schutzstatus. Letztere sind in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der dem Gleichbehandlungserfordernis gerecht werden wird.