Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Kollegin Hämmerle , Sie haben vorhin Ihren Entschließungsantrag angesprochen und darauf hingewiesen , daß wir uns im Innenausschuß nicht auf ihn einigen konnten . Ich möchte kurz darauf hinweisen _ Sie waren ja bei der Debatte im Innenausschuß dabei _ , daß wir festgestellt haben : Wir stimmen in fast allen Punkten dieses Antrages völlig überein und wollen diesen Antrag insgesamt mittragen , nur in einem Punkt nicht . Der hat es uns im Prinzip nicht möglich gemacht , ihn mitzutragen ; denn Sie suggerieren mit Ihrem Antrag auf Seite 2 im dritten Absatz , daß im wesentlichen die Bundesregierung daran schuld sei , daß es im Bereich der inneren Sicherheit und Zusammenarbeit nicht weitergehe . Nun ist es nicht so , als ob man die Bundesregierung nicht kritisieren dürfe . Sie wissen auf Grund der Beratungen im Innenausschuß , daß wir die Bundesregierung kritisieren , manchmal schärfer als Sie . Aber in diesem Punkt ist es schlichtweg völlig falsch , den Eindruck zu erwecken , daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet auf europäischer Ebene zuwenig gemacht hat . Ohne den Bundeskanzler und die Bundesregierung hätte es Maast richt nie gegeben , ohne deren unermüdlichen Einsatz hätte es Art . K nicht gegeben , insbesondere nicht A rt . K 9 , der überhaupt erst eine Weiterführung dessen ermöglicht , was wir heute verabschieden sollen und dessen Defizite wir alle erläutert haben . Hier müssen wir sagen , das Problem ist doch nicht , daß die Bundesregierung zuwenig tut , sondern daß wir leider immer noch in der Situa tion sind , daß einige EG-Partner noch nicht über ihre hoheitsrechtlichen Grenzen springen können . Deshalb geht es so langsam voran . Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verhandeln und dürfen nicht aufeinander einschlagen ; denn wir haben doch im Prinzip dieselben Positionen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte als Vertreter des EG-Ausschusses in dieser Debatte noch einmal feststellen , daß das Abkommen von Schengen und das Abkommen von Dublin ein erster , aber äußerst wichtiger Schritt zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes ist . Mit der Verwirklichung der in diesen Abkommen manifestierten Bestimmungen wird das Zusammenwachsen der Europäischen Gemeinschaft auch für die Bürger ersichtlich . Zukünftig können wir alle ohne Ausweiskontrollen in unsere Nachbarstaaten reisen . Dies ist auch unbedingt notwendig , wenn man bedenkt , daß im Maastrichter Vertrag , der in wenigen Wochen in Kraft treten wird , EG-weit jedem Unionsbürger das Recht eingeräumt wird , sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen , aufzuhalten und niederzulassen , wie man den Schengener Vertrag heute insgesamt nur noch auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages richtig würdigen kann . Meine Damen und Herren , ich verkenne nicht _ und dies ist ja bei der intensiven Beratung und Diskussion im federführenden Innenausschuß deutlich benannt worden _ , daß die Freizügigkeit auch Sicherheitsrisiken mit sich bringt . Hierbei ist insbesondere an die Formen der interna tional operierenden organisierten Kriminalität zu denken . Genau dieser Sachverhalt hat die EG-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen in Maastricht beschäftigt . Sie haben daher in Artikel K des Unionsvertrages die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit auf den Gebieten der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus , des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der organisierten Kriminalität als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse gewertet . In diesem Zusammenhang muß auch die Absicht der EG- Mitgliedstaaten zur Bildung eines europäischen Polizeiamtes _ Europol _ genannt werden . Diese Ziele sind selbstverständlich nicht innerhalb einiger Jahre zu verwirklichen ; sie müßten aber schneller verwirklicht werden können , als das zur Zeit klappt . Ich habe das vorhin angesprochen . Ich sehe daher die lin Schengener Abkommen festgelegten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit lediglich als eine Interimslösung , die so bald als möglich verbessert werden sollen . Eine günstige Gelegenheit zur Weiterführung dessen , was wir heute verabschieden wollen , wäre die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1994 _ so habe ich auch die Bundesregierung im Innenausschuß verstanden _ , auch wenn in diesem Halbjahr für den Bundestag und die Bundesregierung noch eine andere wich tige Ent - scheidung ansteht . Ich glaube , unsere Mitgliedstaaten rechnen damit . Wir sollten das tun ; die Unterstützung des Parlaments für diese Aktion ist auf jeden Fa ll gesichert . Es sollten beispielsweise für alle Staaten einheitliche Regelungen bei der Nacheile gelten . Über einen längeren Zeitraum ist es untragbar , daß die Nacheile _ es ist heute schon genannt worden _ in einigen Staaten auf nur 10 Kilometer hinter der Grenze zulässig ist , in einem anderen Staat 30 Kilometer , und in der Bundesrepublik Deutschland gibt es dafür keine Begrenzung . Weil man sich da zur Zeit nicht einigen konnte , wird das _ wie so oft _ auf dem Rücken der zuständigen Beamten ausgetragen ; denn die Beamten haben mit diesen komplizierten Regelungen keine Rechtssicherheit . Es kann auch nicht sein , daß ein Polizeibeamter , der seinen Dienst z . B . im deutsch-niederländischen Grenzgebiet versieht , das niederländische Recht _ natürlich neben dem deutschen _ vollständig beherrschen muß . Wird er eventuell einmal an die deutsch-französische Grenze versetzt , muß er über Nacht das französische Recht vollständig beherrschen . Es ist nicht möglich , das von unseren Beamten zu verlangen . Ich meine deshalb , daß wir auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität hier feststellen müssen , daß Subsidiarität nicht nur den Rechtsanspruch der jeweils niedrigeren Entscheidungsebene meint , die eigenen Dinge selber regeln zu können , sondern Subsidiarität bedeutet ja auch den Rechtsanspruch und die Verpflichtung der jeweils höheren Entscheidungsebene , dann aktiv zu werden und gemeinsame Regelungen zu schaffen , wenn es nach Prüfung des Sachverhalts notwendig erscheint . Die innere Sicherheit _ da gibt es überhaupt keine Frage und kein Gegenargument _ ist eindeutig eine Angelegenheit , die effizient nur im europäischen Rahmen gemeinsam geregelt werden kann . Deshalb müssen wir in diesem Bereich weiterfahren , gerade auch mit Blick auf die Subsidiarität , wenngleich ich natürlich feststelle , daß einige unserer EG-Partnerstaaten _ z . B . Großbritannien _ mit Hinweis auf die Subsidiarität behaupten , die innere Sicherheit sei eine nationale Angelegenheit . Aber wenn Verbrecher international agieren , kann man nicht sagen , daß wir Verbrecher ordentlich nur im Inland bekämpfen könnten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch ein anderes Problem nimmt dieser Vertrag auf und versucht , sich dem zu stellen ; es ist ein Problem , das bei der Paraphierung dieses Vertrages 1985 im ersten Teil für die Bundesrepublik Deutschland noch nicht bestand , nämlich die Frage der EG-Außengrenzen _ oder ich sage mal : Schengen-Außengrenzen _ sowie die Frage der illegalen Zuwanderung . Zu der Zeit , als dieser Vertrag von den Regierungen geschlossen wurde , hatte die Bundesrepublik Deutschl and kein Problem mit illegalen Zuwanderern aus den östlichen Ländern . Diese Grenze war nicht so sehr von der Bundesrepublik gesichert als vielmehr von den Ostblockstaaten , ganz besonders von der DDR . Wir kennen das ja alles . Jetzt haben wir dieses Problem in ganz massiver Form . Da bin ich und sind wir der Überzeugung , die illegale Einwanderung _ ich betone illegal _ , die dem Grunde nach eine krimi14028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Michael Stübgen nelle Tendenz hat _ es geht nicht darum , daß wir armen Leuten helfen müssen _ , können wir nur durch eine intensive Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft überwinden . Eine solche Überwachung erfordert ein großes Maß an personellem und finanziellem Aufwand . Schließlich liegt es im fundamentalen Interesse aller Mitgliedstaaten , die Außengrenzen der EG zu sichern . Es ist deshalb nur gerecht , wenn sich auch alle Mitgliedstaaten in personeller und finanzieller Hinsicht an dieser Grenzsicherung beteiligen , und ich sage , wie ich es auch schon bei der letzten Debatte zum Asyl gesagt habe , es ist in Zukunft keine Möglichkeit , daß sich z . B . ein Land wie Frankreich , das das Glück hat , keine so lange Außengrenze zu haben , mit Kritik an Deutschland befaßt und mit dem Finger auf uns weist und sagt , wir würden die Ostgrenzen nicht genug sichern . Es muß eine Lösung gefunden werden _ diese können wir nur gemeinsam finden _ , daß die EG-Außengrenzen _ von allen EG-Staaten gleichberechtigt mitgetragen _ gesichert werden , um , wie gesagt , die kriminell orientierte illegale Einwanderung zu unterbinden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .