Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte - vielleicht beseitigt das diese Stammtischstimmung hier - die Gelegenheit nutzen , Herrn Rexrodt , der ja federführend an diesem Gesetzentwurf beteiligt ist , von dieser Stelle aus alles Gute und baldige Genesung zu wünschen . . Herr Feilcke , ich glaube , wir sind uns in einer Sache völlig einig : Diese ganze Debatte ähnelt ein bißchen der Geschichte von Sisyphus , der den Stein hochgehoben hat , und auf halbem Wege flog der Stein wieder herunter . Die Frage ist : Wem fällt er eigentlich auf den Kopf ? Diese Bundesregierung läßt das Land nunmehr seit 17 Jahren über dieses herzzerreißende Thema diskutieren . Zwischen der heutigen Debatte und der letzten sind die Mittelständler der Union , wie ich im Wirtschaftsausschuß verfolgen durfte , mit folgendem Argument überzeugt worden , dem Antrag zuzustimmen : An den anderthalb Stunden einer längeren Ladenöffnungszeit hängt das Image Deutschlands in Europa , in der Welt . Ich kann dazu nur sagen : guten Abend . . Wenn man die Presse der letzten Tage verfolgt , läßt einen die Vermutung tatsächlich nicht los , daß an den anderthalb Stunden auch das Nichtsein oder Sein dieser gewichtigen Bundesregierung hängt . . Soviel zur Machtfrage , Herr Feilcke . Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen . . - Wir werden ihn ablehnen , Sie werden es schon sehen . Herr Feilcke , Sie haben gesagt , Ihr Gesetzentwurf korrespondiere mit den gesellschaftlichen Erfordernissen . Das bezweifle ich . . - Es ist wirklich herzzerreißend . Wir haben die Befürchtung , daß die vorgesehene Neuregelung tatsächlich die Konzentration im Einzelhandel verschärft . Das hat sich für meine Begriffe aus der Anhörung ergeben . . Ich glaube , daß die strukturellen Fehlentwicklungen im Einzelhandel eher verstärkt als relativiert werden . Die Großfilialisten werden meines Erachtens diese anderthalb Stunden kostenneutral auffangen können . Die Leidtragenden sind die kleinen Einzelhändler . Fragen Sie Ihre Mittelständler ! Im Ernst , sie sehen das ganz genauso . . Der von Ihnen vorgesehene Vorschlag zieht keine Konsequenz aus den Konzentrationsanalysen , die aus dem Inland und Ausland vorliegen , er setzt keine Rahmenbedingungen auf dem Weg hin zu einer innovativen Dienstleistungsgesellschaft , und er ermöglicht Kleinunternehmen eben nicht , ihre spezifischen Vorteile - Wohnortnähe , Flexibilität - zum Einsatz zu bringen . Herr Kollege Feilcke , Sie haben vorhin gesagt : Wenn es das Ladenschlußgesetz nicht gäbe , wer würde es fordern ? Niemand . - Richtig , kann ich Ihnen nur sagen . . Aber wenn Sie schon der Meinung sind , daß wir aus ordnungspolitischen Gründen ein Ladenschlußgesetz brauchen , . . noch : Margareta Wolf  dann muß ich Sie fragen : Warum wirken Sie mit diesem Ladenschlußgesetz eben nicht wettbewerbspolitisch , verbraucherpolitisch und ökonomisch verantwortlich ? Ordnungspolitik kann nur einen Sinn haben , nämlich daß sie lenkend wirkt . Wie Sie mit diesem Vorschlag lenkend wirken wollen , ist mir völlig unklar . Sie tun damit mit Sicherheit nichts gegen die Konzentration im Einzelhandel . Sie ignorieren , wie ich glaube , die akute Gefährdung der wohnortnahen Versorgung in den alten wie den neuen Bundesländern . Sie wissen auch , es gibt eine immer stärkere Gefährdung der wohnortnahen Versorgung . Warum spricht denn der DIHT , warum spricht denn der Deutsche Städtetag , warum spricht denn das Institut für Urbanistik von der Gefahr einer Amerikanisierung in den ostdeutschen Bundesländern ? Auch Herr Töpfer spricht davon . Warum werden Sie dem nicht gerecht ? Warum entwickeln Sie eben keine ordnungspolitischen Strategien , um diesem Prozeß entgegenzuwirken , wie es zum Beispiel der französische Wirtschaftsminister macht , der eine lange Erfahrung mit Ladenschlußgesetzen und vor allen Dingen liberaler gestalteten Ladenschlußgesetzen hat ? Auch ostdeutsche Gemeinden versuchen , der Konzentration entgegenzuwirken . Aber Sie tun es nicht . Ich muß Sie auch fragen : Warum nehmen Sie den kleinen Einzelhandel nicht aus dem Ladenschlußgesetz heraus ? Warum reagieren Sie nicht auf die erwiesenen Wettbewerbsverzerrungen , mit denen der kleine Einzelhandel seit Jahren zu kämpfen hat ? Warum tun Sie nichts gegen die steigende Insolvenzrate ? Es kann mir doch in diesem Hause keiner sagen , daß der vorliegende Gesetzentwurf der Insolvenzrate im Einzelhandel , die gerade im Osten dramatisch ist , entgegenwirkt . . Herr Feilcke hat vom Qualitätswettbewerb und davon geredet , daß die Leute Preise vergleichen wollen . Wir hätten heute die Chance , einen Qualitätswettbewerb dem wahnsinnigen Kostenwettbewerb entgegenzusetzen . Aber mit Ihrem Gesetzentwurf tun Sie es nicht . . Ich glaube , meine Damen und Herren , Sie benutzen das Ordnungsrecht zugunsten der Großfilialisten . Anders kann ich Ihren Gesetzentwurf leider nicht interpretieren . Wir lehnen ihn ab , weil wir ihn für strukturkonservativ halten . . - Herr Westerwelle bekommt einen Lachanfall . Ein Vögelchen spitzte den Mund und vergaß zu pfeifen . . Sie ignorieren tatsächlich den Innovationsdruck . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Was innovativ ist , werde ich Ihnen gleich vorstellen . Es kommt noch viel schöner . Alle in diesem Hause vertretenen Fraktionen haben in den Ausschüssen in den letzten Wochen den Antrag des Bundesrates einhellig abgelehnt . Mit den im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgesehenen Öffnungsmöglichkeiten sollen zugleich mittelständische Familienbetriebe gefördert und die durch die Konzentration auf Großbetriebe lückenhaft gewordene Versorgung in der Fläche , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , wiederhergestellt und somit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden , eine wohnortnahe Versorgung , die gerade für die alten Menschen und für die Behinderten in den neuen Bundesländern nicht gewährleistet ist . So der Gesetzentwurf des Bundesrates . Dieses System ist in den neuen Bundesländern eingeführt . Die Fortführung war durch Einigungsvertrag gesichert . Jetzt hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt . Könnten Sie mir einmal sagen , warum Sie die Existenz der Nachbarschaftsläden in den fünf neuen Bundesländern nicht sichern wollen ? Ich hätte dazu gern eine Erklärung . Alle , die Sie hier sitzen , haben in den Ausschüssen dagegengestimmt . Ich halte das für unverantwortlich . . Denn wer redet eigentlich immer von der Notwendigkeit von Existenzgründungen , wer redet denn immer davon , daß wir in den fünf neuen Bundesländern etwas tun müssen ? Ich verstehe nicht , wieso Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen . Wir werden dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen . Wir glauben , daß er ein Ansatz auf dem Weg ist , den kleinen Einzelhandel zu unterstützen . Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab , der eindeutig die ordnungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schafft , daß die Großen immer größer werden . Bei der Gewichtung Ihrer Zustimmung zu den heute vorliegenden Anträgen haben Sie deutliche Zeichen in die von mir beschriebene Richtung gesetzt . .