Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute ein Thema , das in der letzten Legislaturperiode zu ziemlichen Auseinandersetzungen nicht nur in der Enquete-Kommission , sondern auch in der Öffentlichkeit geführt hat . Dennoch haben wir gemeinsam gute Arbeit geleistet und einen seriösen Abschlussbericht vorgelegt . Der Bundestag _ dieser Punkt ist schon von anderen Kollegen erwähnt worden _ reagierte mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission auf sehr viele Petitionen , die beim Petitionsausschuss eingereicht wurden . Außerdem gab es insbesondere in der Medienöffentlichkeit eine eskalierende Auseinandersetzung um die Scientology-Organisation . Unsicherheit und Unwissenheit haben das Klima geprägt . Umso wichtiger war es dann , in dieser Situation etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen . Insgesamt hat aber der Abschlussbericht der EnqueteKommission nicht nur Informationen geliefert , sondern auch dazu beigetragen _ so sage ich aus meiner Erfahrung in den Monaten danach _ , dass die Auseinandersetzung in rationalere Bahnen gelenkt werden konnte . Insbesondere den Punkt , der sich mit dem Sektenbegriff beschäftigt , halte ich im Großen und Ganzen nicht für Tüdelkram . Die Vereinbarung von unserer Seite , in der öffentlichen Debatte den Sektenbegriff nicht mehr zu benutzen , halte ich für einen guten Beschluss . Diese Auffassung habe ich auf vielen Veranstaltungen in der Zeit nach dem Abschlussbericht vertreten , in der ich von Kirchengemeinden eingeladen worden bin , und dafür auch viel Verständnis gefunden . Wir haben festgestellt , dass es in einzelnen Fällen in den von uns untersuchten Gruppen zu psychischen und teilweise auch zu physischen Verletzungen von Menschen kommt . Aus unserer Sicht ist es wichtig , dass diese Menschen kompetente Hilfe erhalten , und zwar nicht nur von der Familie und von Freunden , sondern auch von fachlich gut ausgestatteten staatlichen Beratungsstellen , für die wir uns eingesetzt haben . Insbesondere haben wir uns für die Stärkung der Ausbildung derer , die in diesen Beratungsstellen mitarbeiten , eingesetzt . Der Staat hat auch die Pflicht , über problematische Gruppen oder dort ausgeübte Praktiken aufzuklären . Allerdings muss strikt weltanschauliche Neutralität gewahrt werden . Der säkulare Rechtsstaat darf sich nicht offensiv in den Weltanschauungskampf einmischen . Das Ergebnis der Tätigkeit der Enquete-Kommission hat aber auch eindeutig gezeigt , dass es die immer wieder behauptete Gefährdung von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft durch die so genannten Sekten und Psychogruppen nicht gibt . Das ist eines der zentralen Ergebnisse , das ich hier wiederholen möchte , weil ich glaube , dass diese Ergebnisse der Untersuchung in der Öffentlichkeit immer noch nicht wahrgenommen wurden , die uns dazu geführt haben , das so zu definieren . Deshalb haben wir uns als Grüne innerhalb der Enquete-Kommission immer gegen das Tätigwerden des Verfassungsschutzes ausgesprochen , auch gegen die Scientology-Organisation . Bei Scientology handelt es sich allerdings um einen Sonderfall . Deren Auseinandersetzung mit dem deutschen Staat und einzelnen Repräsentantinnen und Repräsentanten hat eine Form erreicht , vor allem auch im internationalen Maßstab , die nicht mehr zu tolerieren war . Die propagandistische Aussage der Scientology-Organisation , sie werde in Deutschland verfolgt wie die Juden im NS-Staat , war unübertroffen perfide und stellte eine unerträgliche Verharmlosung der Verfolgung der Juden im NS-Deutschland und des Völkermordes dar . . Deswegen ist eine öffentliche politische Auseinandersetzung auch mit dieser Organisation unbedingt notwendig . Was den Verfassungsschutz angeht , möchte ich noch einmal darauf hinweisen , dass der letzte nordrheinwestfälische Verfassungsschutzbericht ganz deutlich gemacht hat , dass eine Beobachtung dennoch nicht angemessen ist . Wir müssen andere Formen der Auseinandersetzung finden . . Wir haben uns in unserem Minderheitenvotum gegen eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen ausgesprochen , hauptsächlich aus drei Gründen : Erstens sahen wir die Masse an gesetzgeberischen und gesetzesverschärfenden Empfehlungen vom Ergebnis der Untersuchung der Enquete-Kommission nicht gedeckt . Man kann nicht einerseits feststellen , dass keine allgemeinen Gefahren bestehen , und andererseits massive Gesetzesverschärfungen propagieren . Zweitens . Wir haben verfassungsrechtliche Probleme gesehen , etwa bei der geplanten Finanzierung von privaten Beratungsstellen oder bei der Anwendung des Vereinsrechts auf religiöse Minderheiten . Es darf keine Sondergesetze gegen religiöse Minderheiten geben , wenn gleichzeitig , wofür ja vieles spricht , die traditionellen Kirchen nach wie vor die grundgesetzlich garantierte Sonderstellung behalten sollen . Hier muss Gleichbehandlung herrschen . . Drittens konnten wir uns bei der Ablehnung verschiedener Vorschläge , beispielsweise der staatlichen Finanzierung privater Beratungsstellen oder des Entwurfs eines Lebensbewältigungshilfegesetzes , sogar auf die Stellungnahmen seitens der betroffenen Ministerien stützen . So hat das Justizministerium bei der Bundesratsinitiative zum Lebensbewältigungshilfegesetz eindeutig dafür plädiert , diesen Entwurf nicht zu verabschieden . In diesem Zusammenhang finde ich es besonders seltsam , dass ausgerechnet die damals regierende Union in ihrem Antrag lapidar die zügige Umsetzung der Regelung zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe fordert . Im Gegenteil , es ist dringend geboten , die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen noch einmal sorgfältig zu prüfen , bevor man endgültig gesetzgeberische Schritte einleitet . Es ist wichtig , zu überprüfen , ob durch Gesetze auch tatsächlich diejenigen erreicht werden , die erreicht werden sollen . Und es ist wichtig , zu überprüfen , ob durch Regelungen nicht gegen die verfassungsmäßige Neutralitätspflicht des Staates verstoßen wird . Klar ist : Wenn in so genannten Sekten und Psychogruppen Gesetze gebrochen werden _ wie wir es auch definiert haben _ , müssen die Täter bestraft werden , genauso wie bei Verstößen in anderen Zusammenhängen . Auf der anderen Seite haben wir aber als Politikerinnen und Politiker auch die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass die Anhänger oder Mitglieder kleiner Religionsgemeinschaften das gleiche Recht haben , ihren Glauben auszuüben , wie die Anhänger der Großkirchen . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass gesellschaftliche Ausgrenzungen , welcher Art auch immer , auf welcher Ebene auch immer , unterbleiben .  Noch eine abschließende Bemerkung _ sie geht an die FDP _ : Unerträglich finde ich in diesem Zusammenhang den berüchtigten Plakatentwurf der nordrheinwestfälischen FDP Nicht nur , dass ich es bisher für unvorstellbar hielt , dass eine demokratische Partei heute noch mit dem Bild von Adolf Hitler wirbt . Das ist gerade auch wegen steigender Akzeptanz rechtsgewirkter Denk- und Verhaltensmuster unfassbar . Man muss nur einmal nach Österreich schauen , was dort unter Umständen verborgen ist . Die Gleichstellung von Hitler und Bhagwan auf einem Plakat , wodurch eine Verbindung zwischen ihnen hergestellt wird , ist nicht nur eine Verharmlosung des Massenmörders Hitler , es ist auch eine Beleidigung aller Anhänger des alternativen Glaubens der Osho-Bewegung . An die Adresse von Herrn Möllemann : Ich hoffe , dass die Vernunft der Wählerinnen und Wähler dieser aus reiner Profilierungssucht geborenen Ungeheuerlichkeit keinen Erfolg bescheinigt . Wir sind gerade angesichts dessen , was wir gehört und worüber wir uns auseinander gesetzt haben , dazu aufgerufen , dazu beizutragen , dass in unserer Gesellschaft die Menschen unterschiedlicher Herkunft , unterschiedlichen Geschlechts und unterschiedlichen Glaubens nicht nur friedlich nebeneinander leben können , sondern dass sie auch gegenseitigen Respekt füreinander aufbringen . Natürlich müssen wir uns für alle einsetzen , die Opfer psychischer und physischer Gewalt geworden sind . Wir müssen uns außerdem dafür einsetzen _ das ist mir das Allerwichtigste _ , dass insbesondere die wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich , die akademische Lehre und die schulische Bildung ausgebaut werden . Dazu bedarf es keiner besonderen gesetzlichen Initiativen , sondern der Bereitstellung zusätzlicher Mittel . In diesem Sinne plädiere ich in dieser Frage weiterhin für eine rationale und nüchterne Debatte . Ich danke Ihnen . .