Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass Sie uns mit Ihrer 87 Einzelfragen umfassenden Großen Anfrage ein umfassendes Nachschlagewerk zur LkwMaut in Deutschland verschafft hat. Danke aber auch dafür, dass Sie der Bundesregierung damit die Gelegenheit gegeben haben, aufzuzeigen, wie gut wir in der Koalition in der Verkehrspolitik arbeiten. Der Titel der Großen Anfrage der Sozialdemokraten lautet: „Zukunft des Mautkonzeptes in Deutschland“. Nach der Lektüre der Antwort wird klar: Mit uns hat das deutsche Mautkonzept eine Zukunft. Sie geben uns Gelegenheit, dies noch einmal zu verdeutlichen. Zunächst will ich festhalten: Die Mautausweitung auf vierspurige Bundesstraßen stellt eine gute Regelung dar. Die Ausdehnung des Streckennetzes war schon lange angedacht, selbst von der SPD bei der Einführung des Systems. Es waren die in der Antwort beschriebenen technischen Probleme, die einer schnelleren Einführung im Wege standen. Daran hat die Bundesregierung keine Schuld. Die Bundesregierung hat aber durch geschickte Verhandlungen mit dem Betreiber eine realistische Regelung gefunden, trotz der Differenzen wegen des Schiedsverfahrens. Außerdem ist es richtig und wichtig, dass der Bund verschiedene Optionen für die Zukunft des Lkw-Mautsystems für die Zeit nach 2015 ergebnisoffen prüft. Ein Schnellschuss oder eine Vorfestlegung würde hier niemandem nutzen. Steigende Mauteinnahmen sind gut und wichtig. Sie sind dringend nötig, um unsere Infrastruktur funktionsfähig zu erhalten. Dabei sollte uns aber auch wichtig sein, und das sollte man noch einmal verdeutlichen: Es geht um Arbeitsplätze, es geht um den Logistikstandort Deutschland, und es geht nicht zuletzt um Kosten, die an die Verbraucher weitergegeben werden, wenn wir leichtfertig über Mauterhöhung diskutieren, ohne die Risiken abzuwägen. Ich denke, dass wir bisher einen guten Mittelweg gefunden haben, den es auch weiter zu beschreiten gilt. Meine Damen und Herren, ich finde es etwas merkwürdig, dass die SPD mit ihrer Großen Anfrage versucht, Kritik an der Bundesregierung zu üben, ohne anscheinend selbst zu merken, woher die Grundprobleme beim Mautkonzept kommen. Wenn damals unter einem SPD-Bundesverkehrsminister sauber gearbeitet worden wäre, würde es heute dieses Schiedsverfahren mit seinem ungewissen Ausgang und seinen exorbitanten Kosten vermutlich gar nicht geben. Fast 100 Millionen Euro wurden bisher schon für dieses Mautschiedsverfahren ausgegeben. Damit hätte man etliche Umgehungsstraßen bauen können. Ich will aber nicht nur sagen, was schlecht war bei der SPD, sondern auch, was gut läuft im Mautsystem. Insgesamt pflegen wir ja doch ein konstruktives Miteinander. Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, dass das System funktioniert. Auf Mautausweichverkehre entfallen lediglich 4 Prozent, und der Anteil der Mautpreller liegt gerade einmal bei unter 1 Prozent mit sinkender Tendenz. An dieser Stelle möchte ich auch die Leistung von Toll Collect durchaus anerkennen, denn das System funktioniert mittlerweile technisch gut. Doch – das ist in den bisherigen Reden schon angeklungen – es geht nicht nur um die Lkw-Maut, sondern es geht auch allgemein um das Stichwort „Nutzerfinanzierung“. Beinahe im Wochenrhythmus stellt eine der Oppositionsfraktionen der Bundesregierung eine Frage zum Thema Pkw-Maut. Die Antwort ist, wie vorhin bereits gesagt wurde, immer dieselbe: keine Denkverbote, steht zurzeit aber nicht auf der Tagesordnung. So ist es, und so ist es auch in Ordnung, auch wenn wir uns im Süden – das heißt, auch der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg – durchaus vorstellen können, eine Maut- oder Vignettenlösung einzuführen. Wir haben in den letzten Wochen wieder gehört, wie unterfinanziert die Straße ist: In der Finanzplanung bis 2016 fehlen 1,7 Milliarden Euro für laufende Vorhaben. Dazu gibt es für 7 Milliarden Euro baureife und planfestgestellte, also demnächst baureife Projekte. Darin sind die üblichen Kostensteigerungen noch nicht einmal enthalten. Pro Mobilität schreibt dazu: „Vor allem Menschen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warten auf die Lösungen ihrer Verkehrsprobleme.“ Wir reden hier nicht von Wunschstraßen regionaler Vertreter, sondern von für die Wirtschaft lebenswichtigen Bundesfernstraßen und von Umgehungsstraßen, die die Menschen von Lärm und Abgasen entlasten. Allein mit Priorisierungen, Effizienzsteigerungen und ähnlichen – durchaus auch wichtigen – Maßnahmen kommen wir nicht weiter. Deswegen: Unsere Auffassung zu diesem Thema als CDUler aus Baden-Württemberg ist klar: Es muss auch weiterhin Spielraum für Neubaumaßnahmen geben. Da unterscheiden wir uns von dem grün-roten Weg. Und wie gesagt: Um mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können, darf es keine Denkverbote geben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass nach dem ursprünglichen Konzept der SPD ein Mehr an Mauteinnahmen noch nicht einmal dem Verkehrshaushalt zugutegekommen wäre. Es war – das wurde vorhin schon gesagt – Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der den Finanzierungskreislauf Straße eingeführt hat. Und noch einmal in aller Deutlichkeit, weil es, wie ich immer wieder feststelle, viele Bürger gar nicht mitbekommen haben: Mittlerweile kommen die Lkw-Mauteinnahmen direkt der Straßeninfrastruktur zugute. So muss es auch sein. Vorhin wurde es bereits angesprochen, und Sie stellen jetzt auch die Frage: Was ist mit der Schiene, und was ist mit der Wasserstraße? Selbstverständlich erfolgt die Finanzierung hierfür weiterhin aus dem Haushalt. Nicht zuletzt: Es waren die Koalitionsfraktionen und diese unionsgeführte Bundesregierung, die mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm den Mut aufbrachten, 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Hand zu nehmen – ein Vielfaches von dem also, was durch die von der SPD beklagten Mautmindereinnahmen hereingekommen wäre. Das nenne ich Prioritätensetzung. Lassen Sie uns weiter darüber diskutieren, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden und wie es uns gelingen kann, insgesamt mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu haben. Vielen Dank.