Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die jede Kollegin und jeder Kollege hier heute für sich treffen muss, ist weiß Gott keine leichte. Es gilt, eine Entscheidung zu treffen, bei der man sich selbst immer wieder vergewissern muss, dass man die moralischen Maßstäbe, die einem wichtig sind, nicht verletzt. Es gilt außerdem, eine Entscheidung zu treffen, die die rechtlichen und ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft nicht infrage stellt. Ich möchte an dieser Stelle bekennen, dass es mir sehr, sehr lange nicht leichtgefallen ist, eine eindeutige Antwort auf die Frage der PID zu geben. Gerade deshalb möchte ich Ihnen kurz einige der Beweggründe für meine Entscheidung skizzieren. Als überzeugter Christ sehe ich mich in der Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Leben, gegenüber den Eltern, gegenüber den Frauen, die Sehnsucht nach einem gesunden Kind haben und die leiden. Wir alle haben zahlreiche Anschreiben von betroffenen Eltern erhalten, in denen sie uns die großen Belastungen schildern, die mit einer künstlichen Befruchtung einhergehen. Deswegen ist es Aufgabe dieses Hohen Hauses, eine Brücke zu bauen zwischen einer Ethik des Lebens und einer Ethik des Helfens. Beides gehört zusammen, und beides muss heute Gegenstand unserer Beratungen sein. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die zutiefst menschliche Komponente in unserem Antrag ist der Umgang mit der Situation, wenn eine Frau vor dem Dilemma steht, sich einen Embryo einpflanzen zu lassen, dessen Entwicklung möglicherweise mit einer Totgeburt endet. Bei dieser Frage geht es nicht um Selektion oder um den Lebenswert, sondern es geht um Lebensfähigkeit. Diese Frage nach Lebensfähigkeit muss dieses Hohe Haus hier und heute beantworten. Nicht zuletzt waren für mich in der gesamten Debatte auch die Einschätzungen von wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und kirchlichen Einrichtungen und Gremien von großem Wert. Die Stellungnahmen der Leopoldina, des Deutschen Ethikrates und des Rates der EKD haben mich darin bestätigt, dass es ethisch vertretbar ist, die PID unter strengsten Auflagen zuzulassen. Unsere Gruppe hat sich sehr intensiv mit den Anhörungen beschäftigt und mit den Stellungnahmen, die im Laufe des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens abgegeben wurden. In den Beratungen haben wir deshalb einen Nachbesserungsbedarf erkannt und im Zuge dessen den entsprechenden Passus im Hinblick auf die Befristung geändert. In meinen Augen ist diese wichtige Konkretisierung unseres Antrags eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung für unser späteres Votum. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat gestern noch einmal in einer deutlichen Stellungnahme betont: Die PID ist keine Selektion, wenn es darum geht, Embryonen zu identifizieren, die überhaupt lebensfähig sind. Er sagt weiter: Ich möchte keine Haltung einnehmen, die von Misstrauen gegenüber Medizinern und Eltern geprägt ist. Wir haben allen Grund, ihnen Vertrauen entgegenzubringen. Recht hat der EKD-Ratsvorsitzende. Eltern, die eine künstliche Befruchtung durchführen lassen, wollen ein Kind. Ärzte, die diese künstliche Befruchtung durchführen, sind weit davon entfernt, gewissenlose Wissenschaftler zu sein, die dem Wunsch hinterherrennen, Designerbabys zu erzeugen. Nein, ich bin überzeugt, dass die Menschen in unserem Land verantwortungsbewusst mit der Möglichkeit einer PID unter strengsten – und zwar unter allerstrengsten – Auflagen umgehen werden. Wir haben die Chance, mit einer derartigen Zulassung vor allem den Müttern viel Leid zu ersparen, die Sehnsucht nach einem gesunden Kind haben, ohne dass wir dabei rechtliche oder ethische Tabus brechen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen. Unser Antrag – der Antrag der Kollegin Hinz, der Kollegen Röspel, Lammert und mir – bietet hierfür eine ausgewogene Grundlage. Unser Ziel ist es, den ethisch handelnden Staat zu stärken und leidenden Eltern nicht mit Paragrafen, sondern mit Mitmenschlichkeit zu begegnen. Vielen herzlichen Dank.