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Partei: SPD
Herr Koschyk , es gibt die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land , dass auch dann noch von einer ehrenamtlichen Tätigkeit gesprochen wird , wenn dafür ein ganz beachtlicher Betrag gezahlt wird , der über die materielle Aufwandsentschädigung für Fahrt- , Essens- , Telefonkosten und Ähnliches hinausgeht . Diese neue Entwicklung , dass es fast zu einem entgeltlichen Ehrenamt kommt , müssen wir , glaube ich , berücksichtigen . Inzwischen werden Entschädigungen bzw . Beträge von bis zu 1 900 DM gezahlt _ Sie kennen die Diskussion über die Führungskräfte der freiwilligen Feuerwehren _ , sodass wir sehr sorgfältig prüfen müssen , wie wir damit umgehen . Bisher wurde dies so geregelt , dass die sozialversicherungsrechtliche Regelung der steuerlichen Behandlung folgte . Wir kennen bisher nur selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten _ und daneben das Ehrenamt , wofür aber keine nennenswerten Aufwandsentschädigungen gezahlt wurden . Von daher ist es nicht einfach , hier Regelungen zu treffen . Denn es geht hier nicht nur um die Gruppe der freiwilligen Feuerwehren ; so notwendig und anerkennenswert diese Arbeit auch ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Trittin , Sie kennen die deutsche Position dazu . Wir versuchen unserer Verantwortung für die Nordregion nachzukommen . Dabei geht es genau darum , den militärischen Teil zu nutzen , um einen sicheren Rahmen zu schaffen , damit der Wiederaufbau durch die afghanische Regierung und die internationalen Hilfsorganisationen so gestaltet werden kann , dass dabei ein Fortschritt und ein Nutzen für die Bevölkerung entstehen . Wir sind davon überzeugt , dass dieser Ansatz der einzige ist , der uns in Afghanistan voranbringt . Das Problem ist natürlich - das muss man ehrlich sagen - : Im Süden und Osten des Landes ist es etwas schwieriger als im Norden - dort tragen wir die Verantwortung - , das umzusetzen . Wir glauben aber , dass es gar keine Alternative zu einer Verstärkung dieser zivil-militärischen Zusammenarbeit gibt . Ich habe die verschiedenen Ereignisse , die zum Teil auf Initiativen der Bundesregierung zurückgehen , noch einmal genannt , um diesen Grundgedanken hier zu unterstreichen . Ich kann Ihnen sagen : Wir machen Fortschritte . Die zweitägige Tagung dieser Koordinierungseinrichtung hat gezeigt , dass sich dieser Grundansatz als konsensfähig erwiesen hat . Wir wollen dies mit den verschiedenen Troikatreffen und auch mit der bevorstehenden Sitzung der Verteidigungsminister der NATO in diesem Sinne fortsetzen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema CCS, CO2-Abscheidung und -einlagerung, ist ein Thema, bei dem ich mir immer wieder die Frage stelle: Wie machen wir eigentlich Politik? Da sieht man die Notwendigkeit, dass wir ein Gesetz bekommen, zum einen, weil die Europäische Union eine Richtlinie geschaffen hat, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, CO2-Abscheidung und -einlagerung auf ihrem Territorium zu ermöglichen. Zum anderen besteht die objektive Notwendigkeit, diese Technologie zumindest zu erproben, um zu schauen, ob wir sie in unserem Land einführen können. Wir wissen auch, dass es Widerstände gibt, insbesondere in den betroffenen Regionen. Heraus kommen dann diese üblichen Politikerreden: „Ja, wir sind für CCS, aber vielleicht doch nicht ganz so“, und man steht vor der Frage: Wie komme ich aus dieser Nummer wieder heraus? Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete haben die Verpflichtung, Dinge, die wir für richtig halten, auch als richtig zu bezeichnen. Wenn sich Herr Becker hier hinstellt und sagt: „Bis 2020 brauchen wir die CO2-Abscheidung nicht für unsere Klimaschutzstrategie, weil das alles bis 2020 noch gar nicht im Einsatz ist“, dann sage ich: Das, Herr Becker, hat auch niemand behauptet. Aber die Klimaschutzstrategie in Deutschland sieht eine CO2-Einsparung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 vor. Das bedeutet, eine Einsparung von 95 Prozent nicht nur bei den energiebedingten Emissionen, sondern auch bei den industriellen und in den Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft. Wer glaubt, 95 Prozent wären einzusparen, ohne dass auch bei den industriellen Emissionen angesetzt wird, die zum Teil prozessbedingt sind – das heißt, Sie können Aluminium nicht ohne diese Emissionen produzieren –, und sich dann hier hinstellt und sagt: „Wir brauchen das nicht für eine Klimaschutzstrategie“, der hat die Herausforderungen für 2050 nicht verstanden. Entweder nimmt man das 95-Prozent-Ziel nicht ernst, entweder will man die CO2-Abscheidung nicht, oder man nimmt billigend in Kauf, dass sich diese Industrien irgendwann aus Deutschland verabschieden. Das kann man ja wollen; aber wer glaubt, die Aluminiumindustrie verabschiedet sich und die Automobilindustrie bleibt hier, der hat die Produktionszusammenhänge in diesen Industrien nicht verstanden. Wenn wir die energieintensiven Unternehmen aus dem Land jagen, dann werden wir auch andere wichtige Industrien verlieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben eben die noch ausstehende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Förderprogramm für die Hochschulen angesprochen . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang , ob Sie zusagen können , dass zusätzliche Mittel bewilligt werden , und wie Sie in diesem Zusammenhang bewerten , dass die Europa-Universität Viadrina eine beträchtliche Summe - in der Presse wurde von 50 Millionen Euro in zwei Tranchen berichtet - erhalten soll , ohne sich dem Wettbewerb zu stellen , und ob auch diese Mittel aus Ihrem Haushalt finanziert werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , der Einlader war ja der Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie . Ich habe die Schirmherrschaft übernommen . Wenn ich diese Entwicklung vorhergesehen hätte _ sie war für mich nicht vorhersehbar _ , hätte ich im Vorfeld dieser Veranstaltung mit Sicherheit eine andere Art der Öffentlichkeitsarbeit betrieben ; von der Indust rie ist sie entweder nicht betrieben worden oder nur unzureichend veranlaßt worden . Zu dem , was ich wollte und was mir abverlangt wurde , stehe ich heute noch .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie die wertvolle Zeit für Polemik vergeuden wollen , dann können Sie das tun . Ich lasse mich darauf nicht ein . Meine Damen und Herren , ich möchte nochmals darauf hinweisen , daß alles getan werden muß , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Hunderttausend Arbeitslose , Arbeitslosengeldempfänger , machen etwa 3 Milliarden DM Ausgaben . . - Sie sagen vier ; für meine Rechnung um so besser . Wenn Sie nämlich all das unterstützen , was wir jetzt auf den Weg bringen wollen , . . noch : Hans-Joachim Fuchtel dann werden wir damit Arbeitslose in Arbeit bringen . Wenn es uns gelingt , hunderttausend in Arbeit zu bringen , dann sind das 4 Milliarden DM , die wir als Beitragszahler , als Steuerzahler nicht erbringen müssen . Und wenn es uns gelingt , zweihunderttausend in Arbeit zu bringen , dann haben wir schon eine Zahl erreicht , die einen Bundeszuschuß unnötig macht . Meine Damen und Herren , Sie sehen , wir sind auf dem richtigen Weg . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Lieber Kollege Kolbow , Sie werden ja gleich noch reden und es sicherlich selbst übernehmen , auf den Leserbrief einzugehen . Aber da Sie mich kennen , können Sie . noch : Günther Friedrich Nolting davon ausgehen , daß ich selbstverständlich auch Ihren Leserbrief zur Kenntnis genommen habe . . Herr Kollege Kolbow , mit diesem Artikel und dieser Überschrift wollten Sie von den Problemen ablenken , die Sie mit Ihren internen Forderungen , internen Diskussionen über den Untersuchungsausschuß und die Wehrstrukturkommission und mit den öffentlichen Diskussionen erzeugt haben . Sie machen ja - wie wir auch - viele Truppenbesuche . Sie wissen , wie die Stimmung in der Truppe bezüglich Ihrer Forderungen nach einem Untersuchungsausschuß und nach einer Wehrstrukturkommission ist . Sie wissen , daß die Diskussion zur Verunsicherung in der Bundeswehr geführt hat . Dies ist gerade am letzten Mittwoch im Untersuchungsausschuß auf meine Frage vom Kommandeur Zentrum Innere Führung bestätigt worden . Stehen Sie also dazu und lenken Sie nicht von den Problemen ab ! Stellen Sie diese Forderung ! Ich wünsche Ihnen nochmals viel Erfolg dabei . Meine Damen und Herren , der Kollege Heistermann hat die Arbeit des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß angesprochen . Herr Kollege Heistermann , ich sage noch einmal : Alle Vorkommnisse sind Einzelfälle . Jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel - darin stimmen wir überein - , und jeder Einzelfall wird geahndet . Aber ich sage an dieser Stelle noch einmal : Im Ausschuß haben sich bis jetzt bezüglich des Beweisthemas keine neuen Erkenntnisse gezeigt . . - Herr Kollege Zumkley , wir müssen uns an das Beweisthema halten . - Das Problem des Rechtsextremismus wird einseitig auf die Bundeswehr fokussiert . Die Bundeswehr wird in eine Ecke gestellt , in die sie nicht gehört . . Ich wiederhole das , was ich an anderer Stelle schon einmal gesagt habe : Wenn es das Problem der Gewalt und des Extremismus in der Gesellschaft gibt , dann lassen Sie uns bitte eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages - oder wie immer man dieses Gremium nennen will - einsetzen , damit dieses Problem der Gesellschaft gelöst wird und damit auch die Auswirkungen auf andere Bereiche der Gesellschaft mit untersucht werden können . . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Sie haben eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Bundeswehr vorgelegt . Dies erkenne auch ich ausdrücklich noch einmal an . Ich wünsche Ihnen , daß Sie damit in der nächsten Legislaturperiode eine bessere Oppositionsarbeit machen können als in dieser . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich glaube , es ist schon ein Unterschied , ob eine Person auf Grund eines internationalen Haftbefehls zur Fahndung ausgeschrieben ist oder ob es einen nationalen Haftbefehl gibt , sofern der Gesuchte sich wieder in dem Land aufhält . Es handelt sich um eine grundsätzliche Entscheidung , ob man nur mit einem nationalen Haftbefehl arbeitet oder ob man den Gesuchten international zur Fahndung ausschreibt . Im übrigen , Herr Hirche , war es ja nicht so , daß Öcalan auf Grund des internationalen Haftbefehls weltweit zur Fahndung ausgeschrieben war ; das hat auch unsere Vorgängerregierung nicht gemacht . Vielmehr beschränkte sich der Haftbefehl zunächst auf bestimmte Staaten . Er ist dann in das Informationssystem von Schengen eingestellt worden , beschränkte sich also auch von daher auf bestimmte Länder . Ich entnehme diesem Vorgang , daß auch die Vorgängerregierung den internationalen Haftbefehl ganz bewußt auf bestimmte Staaten beschränkt hat .
Partei: SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Selbstverpflichtungen sind Verpflichtungen, die man sich selbst gegeben hat. Und Sie bringen großes Vertrauen in die Regierung zum Ausdruck, wenn Sie sagen, dass solche Dinge schon fast Gesetzescharakter haben. Aber das ist nicht so; das muss man dann tatsächlich erst einmal zustande bringen. Im Übrigen sind wir davon überzeugt, dass es richtig ist, diese Schritte jetzt zu gehen, obwohl die Berichte dazu noch gar nicht vorliegen. Uns ist ganz wichtig, dass das schnell genug funktioniert, damit die Entlastungsschritte auch möglich sind. Zu Ihrer Frage, ob noch weitere Dinge kommen: Ja, selbstverständlich. Ich habe einige bereits angedeutet, etwa bei den Entlastungen im Bereich der Sozialversicherung. Aber es kommt noch hinzu der große steuerliche Schritt, mit dem wir den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent derjenigen, die ihn heute zahlen, 2021 abschaffen werden. Das sind immerhin 10 Milliarden Euro – ein ganz üppiges Paket.
Partei: independent
Sehr gern . Soweit Altkredite zum Stichtag 1 . Juli 1990 nicht werthaltig waren und sich hieraus Verluste in der D-Mark-Eröffnungsbilanz ergeben haben , werden diese Verluste _ das schreibt der Staatsvertrag vor ; wir tun nichts anderes , als den Staatsvertrag umzusetzen _ durch Zuteilungen von Ausgleichsforderungen an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung ausgeglichen . Erweisen sich im Zeitraum nach dem 1 . Juli 1990 bis zur Bilanzerstellung zum 31 . Dezember 1994 Altkredite auf Grund von werterhellenden Tatsachen , die am 1 . Juli 1990 bereits vorlagen , als nicht mehr werthaltig , werden die entsprechenden Verluste gemäß D-Mark- Bilanzgesetz ebenfalls durch Zuteilung von Ausgleichsforderungen ausgeglichen . Wir . noch : Staatssekretär Jürgen Stark Mark-Bilanzgesetz _ den Unternehmen und den Banken auf Grund der sehr schwierigen Bewertungssachverhalte in den neuen Bundesländern bis zum 31 . Dezember 1994 die Möglichkeit geben , entsprechende Änderungen vorzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , zunächst kann ich unterstreichen : Es wird höchste Zeit , daß wir dieses Gesetz verabschieden . Die Überleitungsfrist der entsprechenden EG-Richtlinie ist zum 1 . Januar 1993 abgelaufen . Ich kann nur auf die vielen Diskussionen mit kommunalen Spitzenverbänden , mit Ländern usw . hinweisen , die eine schnelle Gesetzesvorlage zu diesem für unser Rechtssystem sehr weitreichenden neuen Instrument erschwert haben . Nach dem Gesetz können ohne Nachweis eines berechtigten Interesses Umweltinformationen erlangt werden . Die Richtlinie selbst , die wir umsetzen , sieht die zwingende Einführung eines Akteneinsichtsrechts nicht vor . Ein entsprechender früherer Vorschlag der Kommission wurde bei den Verhandlungen über die Richtlinie von den Mitgliedstaaten abgelehnt . Es bleibt also den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie überlassen , die , wie es heißt , praktischen Regeln für den tatsächlichen Informationszugang festzulegen . Der Gesetzentwurf , den wir heute im Kabinett verabschiedet haben , schließt allerdings eine Akteneinsicht der Bürger nicht aus . Es fällt in das Ermessen der Behörde , auf welche Art und Weise die Informationsansprüche erfüllt werden . Inhaltlich wird der Anspruch der Bürger auf Informationszugang dadurch jedoch nicht eingeschränkt . Ob das durch schriftliche Mitteilung , durch Akteneinsicht oder über andere Wege geschieht , bleibt im Ermessen der jeweiligen Behörde . Ich glaube , sie kann das auch am besten überschauen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der wahre Grund ist doch der , daß ohne Mitberatung des Rechtsausschusses manche Kollegen gar nicht wissen können , was hier rechtlich beschlossen werden soll und was nicht . Deswegen haben wir ja die Mitberatung des Rechtsausschusses gewollt . . Nun fällt mir auf , verehrter Herr Kollege Rüttgers , daß Sie in Ihrem Beitrag eine merkwürdige Formulierung verwendet haben . Ich habe das durch eine Zwischenfrage klären wollen . Sie haben gesagt , es sei geprüft worden , daß das Verfahren , das der Kollege de With dargestellt habe , rechtmäßig sei . Sie haben nicht gesagt , wer das geprüft hat . . _ Gemach . Nun höre ich , daß für 15 .30 Uhr eine ordentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses anberaumt und dazu geladen ist . Ich halte es für einen Kompromißweg , dem nun alle Seiten des Hauses zustimmen können , daß wir sagen : Lassen wir doch die Entscheidung über diese Geschäftsordnungsfrage von dem Ausschuß , dessen Mitglieder unser Vertrauen haben , treffen ! Das heißt , stellen wir doch bitte die weitere Beratung zurück , bis wir zu der von dem Kollegen de With aufgeworfenen Geschäftsordnungsfrage das Votum des Ausschusses haben . . Solange ich diesem Hause angehöre , Herr Kollege _ das ist seit 1972 mit einer Unterbrechung _ , ist mir ein Vorgang dieser Art noch nicht bekannt geworden . Wir sollten den Inhalt vom Verfahren trennen . .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, über den wir heute beraten, dient der Präzisierung unserer Rechtsordnung, um noch vorhandene Defizite bei der Integration zu beheben. Immer noch sind zu viele Menschen, die schon lange bei uns leben, nicht ausreichend integriert. Integration ist die Voraussetzung für tragbare Lebensperspektiven. Eine Integration der Migrantinnen und Migranten ist aber auch Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung in Bezug auf Zuwanderung in unser Land. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn durch mangelnde Integration, insbesondere durch mangelnde Deutschkenntnisse, Menschen mit Migrationshintergrund nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, wenn Menschen mit Migrationshintergrund keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben und dadurch abhängig von Sozialleistungen sind. Die Bundesregierung und die Koalition reagieren auf diese Mängel mit dem Prinzip des Forderns und Förderns. Auf der einen Seite machen wir den Integrationsund Leistungswilligen Angebote, um ihnen die Integration bei uns zu erleichtern. Wir verbessern den Schutz der Menschen in unserem Land, die schutzbedürftig sind. Auf der anderen Seite sanktionieren wir diejenigen, die nicht bereit sind, sich bei uns zu integrieren, die unsere Werteordnung ablehnen. Integrationsverweigerer müssen damit rechnen, dass sie Sanktionen spüren. Diejenigen, die unsere ausgestreckte Hand ausschlagen, müssen mit Sanktionen rechnen. Das wird an unserem Gesetzentwurf deutlich. Wir verbessern die Regeln zur Bekämpfung von Zwangsheirat. Wir führen ein eigenständiges Rückkehrrecht für Verschleppte ein, wenn sie in Deutschland integriert waren. Opfer von Zwangsheirat sollen drei Jahre die Möglichkeit haben, die Aufhebung der Zwangsehe zu beantragen. Außerdem schaffen wir einen eigenen Straftatbestand Zwangsheirat. Das ist ein deutliches Signal, dass Zwangsheirat in unserem Land auch nicht durch kulturelle Differenz entschuldbar ist. Zwangsheirat ist strafbares Unrecht, das mit unserer Werteordnung nicht vereinbar ist. Es ist richtig, dass wir hier einen eigenen Straftatbestand schaffen, um auch der Appellfunktion des Strafrechts Ausdruck zu verleihen. Es ist eben ein Unterschied, ob es sich um einen Teil eines anderen Straftatbestandes handelt oder ob künftig jedes Mädchen sagen kann: Es gibt hier den Straftatbestand der Zwangsheirat; das ist Unrecht. Zur Politik des Förderns gehört, dass wir die räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und Geduldete zur Ermöglichung der Aufnahme einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder eines Studiums weiter lockern. Zur Politik des Forderns gehört die neue Regelung zur Bekämpfung von Scheinehen. Der Nachzug von Ehegatten ist einer der häufigsten Zuwanderungsgründe. Wir haben in unserem Land in erheblichem Umfang Scheinehen, durch die ein Aufenthaltstitel erschlichen wird. Die Dunkelziffer ist erheblich. Die Mindestbestandszeit der Ehe, die erforderlich ist, um einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu begründen, werden wir daher auf drei Jahre verlängern. Dadurch wird der Anreiz, eine Scheinehe einzugehen, verringert. Auch die Möglichkeit der Aufdeckung von Scheinehen wird erheblich gesteigert.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schily , ich bestätige Ihnen gerne , dass Sie nicht nur der dienstälteste , sondern auch der älteste Innenminister in Europa sind . . Trotzdem sind Sie nach meiner Meinung _ ich habe Ihnen das schon anlässlich Ihres 70 . Geburtstags geschrieben _ das am jüngsten wirkende Mitglied der Bundesregierung . Alle anderen Mitglieder wirken im Vergleich zu Ihnen noch viel älter . . Herr Kollege Schily hat in seiner Rede hervorgehoben , dass die Forderung der Union 3 mal 40 die innere Sicherheit gefährde . Ich bin der Meinung _ das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen _ , dass Sie selber , Herr Kollege Schily , dies nicht ernsthaft argumentativ vortragen wollten . Wir wollen _ Sie wissen , dass das für uns ein zentraler Punkt ist _ wirtschaftliches Wachstum schaffen und die Arbeitslosigkeit reduzieren . Wenn wir das tun , verfügen wir auch über die notwendigen Ressourcen , um den Standort Deutschland vernünftig zu gestalten . . Hätte der Kanzler sein Versprechen , dafür zu sorgen , dass es nur noch 3 ,5 MillionenArbeitslose in Deutschland geben wird , tatsächlich gehalten und nicht gebrochen _ Sie alle wissen , dass 500 000 Arbeitslose mindestens 10 Milliarden Euro kosten _ , dann würde nicht nur die Beseitigung der Flutschäden , sondern auch die Umsetzung dessen , was wir fordern , ohne jede Schwierigkeit zu finanzieren sein . . Ich möchte jetzt einen Punkt aus der Innenpolitik ansprechen , den Sie leider nicht erwähnt haben und der auch sonst nie in Ihren Überlegungen auftaucht , der aber nach meiner Meinung neben den Fragen der inneren Sicherheit eine zentrale Aufgabe auch für den Bundesinnenminister ist . Er muss dafür sorgen , dass die Kommunen funktionsfähig bleiben . . Der Bundesinnenminister sollte sowohl im Bund als auch gegenüber den Ländern als Anwalt der Kommunen auftreten . In dieser Beziehung _ ich muss das so deutlich sagen _ haben Sie total versagt . . Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise . Das , was 1998 in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist , nämlich die kommunalen Finanzen auf eine sichere Grundlage zu stellen , ist nicht umgesetzt worden . Stattdessen sind die kommunalen Finanzen durch die Steuerreform 2002 ruiniert worden . Die Einnahmen der Kommunen sind weggebrochen . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: CDU/CSU
Hierzu muß ich Ihnen bei aller Bereitschaft , Fragen der Kollegen zu beantworten , sagen : Wie soll ich erstens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer bundesdeutschen Dienststelle zu Bestellungen hinzuziehen , die in der DDR unter Herrschaft der SED gegeben worden sind ? Zweitens , nachdem wir nun die Wiedervereinigung haben und man auch von seiten der Bundesdienststellen zu dieser Einrichtung Zugang gehabt hat , hätte man die Maschine natürlich bewerten können , wenn sie dagewesen wäre . Da sie aber gar nicht dagewesen ist , kann man sie natürlich auch gar nicht bewerten und auch nicht Mitarbeiter der Bundesdruckerei befragen . 15928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 .
Partei: CDU/CSU
Ja , eine Frage habe ich noch . - Frau Staatssekretärin , hat die Bundesregierung Hinweise darauf , dass die Versorgung mit Zahnersatz in den unteren und mittleren Einkommensschichten in den letzten zwei Monaten rückläufig ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nein , den Eindruck haben wir schon deshalb nicht , weil wir im Gesetz auch eine Härtefallregelung verankert haben ; Sie erinnern sich . Das heißt , derjenige , der wirklich bedürftig ist , muss den Eigenanteil nicht leisten . Das war auch vorher schon so geregelt . Mit dieser Regelung wollen wir gerade im Interesse der unteren Einkommensschichten dafür sorgen , dass der Anspruch auf Zahnersatz nicht davon abhängt , ob man sich das finanziell leisten kann oder nicht .