Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem zweiten SGB-VI-Änderungsgesetz wird ein Damm zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den berufsständischen Versorgungswerken errichtet . Warum ist das Gesetz notwendig ? Berufsständische Versorgungswerke sind Alterssicherungen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen : Ärzte , Rechtsanwälte , Architekten und andere . Sie beruhen auf dem Kapitaldeckungsverfahren . Die Kapitalerträge garantieren die Stabilität auch in der Zukunft . Diese Sicherungssysteme weisen wenig Umverteilungselemente auf , z . B . keine Kindererziehungszeiten . Ihre Mitglieder beziehen ihre Rente im Durchschnitt erst im Alter von 65 Jahren , im Gegensatz zu 59 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung . . Dies alles führt dazu , daß in berufsständischen Versorgungswerken eine Mark Beitrag einen deutlich höheren Rentenertrag abwirft . Berufsständische Versorgungswerke sind also von daher attraktiv . Das begründet den deutlichen Trend , daß immer neue Berufsgruppen aus der gesetzlichen Rentenversicherung fliehen und eigenständige Versorgungswerke gründen wollen ; letztes Beispiel : die Bauingenieure in Bayern . _ Da sind wir übrigens doch der Meinung , daß wir die mit dem Gesetz jetzt wieder einfangen , Frau Mascher . Ein Versorgungswerk , das am 1 . Januar 1995 in Kenntnis dieses Gesetzes errichtet wurde , verdient meiner Ansicht nach keinen Bestandsschutz in dieser Weise . Dieses alles führt also zum Aderlaß der gesetzlichen Rentenversicherung und ruft den Gesetzgeber auf den Plan . Wir als FDP haben uns immer zu einem gegliederten Alterssicherungssystem bekannt und haben die berufsständischen Versorgungswerke als ein krisenunanfälliges und sehr erhaltenswertes Alterssicherungsmodell aufgefaßt und verteidigt . . Das Gesetz , das die künftige Errichtung von berufsständischen Versorgungswerken erschwert , sichert auf alle Fälle auch für die Zukunft bestehende Versorgungswerke . Auf unser Betreiben hin sichert das Gesetz auch , daß überall dort , wo auf Grund der landespolitischen Konstellationen noch keine Versorgungswerke der klassischen Berufsgruppen errichtet werden konnten , dies weiterhin möglich bleibt . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen : 40 Jahre SPD-Herrschaft in Hessen hat verhindert , daß dort die Rechtsanwälte ein eigenes Versorgungswerk gründen konnten . Erst in der kurzen Zeit der CDU-FDP- Regierung kam es zu einer landespolitischen Änderung , die ein solches berufsständisches Versorgungswerk ermöglicht hat . Das heißt , diese politischen Grundvoraussetzungen sollen auch für die Zukunft die Chancen offenhalten , daß in den klassischen Bereichen berufsständische Versorgungswerke gegründet werden können . . Ausgeschlossen werden sollen aber Neugründungen , deren Angehörige keine Pflichtmitglieder in einer berufsständischen Kammer sind oder deren Pflichtmitgliedschaft erst am bzw . nach dem 1 . Januar 1995 begründet worden ist . _ Dadurch sind die Bayern mit draußen , wenn ich das so sagen darf . Über einen geeigneten Bestandsschutz schon länger bestehender freiwilliger Mitgliedschaften _ das ist der Sonderfall in Niedersachsen und in Hamburg , wo die Architekten eine freiwillige Mitgliedschaft hatten _ wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch zu reden sein . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die jetzt gefundene Regelung den Bestandsschutz der berufsständischen Versorgungswerke für die Zukunft sichert und auch einen kleinen Beitrag für den Erhalt der Vielfalt unserer Alterssicherungssysteme darstellt . . Das Gesetz enthält zwei weitere die gesetzliche Rentenversicherung betreffende Punkte : die Begrenzung des Hinzuverdienstes bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten und den Ausschluß eines Anspruchs bei Erwerbsunfähigkeitsrente , wenn die Integration in den Arbeitsmarkt nicht wegen der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit , sondern wegen der fehlenden Arbeitsplätze mißlingt . Noch eine kurze Bemerkung zu Frau Fischer : Es ist richtig , daß wir dann die Lasten in die Arbeitslosenversicherung verlagern ; aber dahin gehören sie auch . Es ist nicht sinnvoll , daß wir die Systeme sozusagen in Querverbindung die Lasten tragen lassen . Vielmehr hat die Arbeitslosenversicherung als Hauptverantwortlicher für das Risiko Arbeitslosigkeit geradezustehen . . noch : Gisela Babel Wir glauben , daß beide Regelungen , die die Ressourcen der Rentenversicherungen schonen und Barrieren gegen eine ausufernde und belastende Rechtsprechung errichten sollen , richtig sind . Sie finden die Unterstützung der FDP Vielen Dank . .