Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte am Anfang mehrere Ziele voranstellen und sagen , wo wir die Schwerpunkte sehen . Wir wollen Psychotherapie statt Psychopharmaka , wir wollen die Gleichstellung der psychisch Kranken statt der Diskriminierung , wir wollen psychotherapeutische Regelversorgung statt Fehl- und Unterversorgung , und wir wollen einen Sicherstellungsauftrag statt einer Zwei-Klassen- Medizin . . Wir wollen Qualitätssicherung statt eines Marktes von Scharlatanen , wir wollen Gleichstellung von Psychotherapeuten und Ärzten statt Delegationsprinzip , und wir wollen Kosten sparen statt für Chronifizierung und Frühverrentung zu bezahlen .  Ich denke , die Ziele sind klar . Deshalb wollen wir dieses Psychotherapeutengesetz . Unser erstes Ziel : Wir wollen Psychotherapie statt Psychopharmaka . 1 200 Millionen DM jährlich für Psychopharmaka sind zuviel . . 800 Millionen DM jährlich für Pyschotherapien sind zuwenig . Ich bitte darum , daß wir auch dann aufbegehren , wenn es um die 1 200 Millionen DM geht ; denn darin liegt die Ursache des Problems . Unser zweites Ziel : Wir wollen die Gleichstellung der psychisch Kranken statt der Diskriminierung . 20 Jahre und noch mehr warten sie auf die Gleichstellung . Das ist zu lange . Eine Diskriminierung durch eine Selbstbeteiligung ist der falsche Weg . Das dritte Ziel : Wir wollen psychotherapeutische Regelversorgung statt Fehl- und Unterversorgung . Nicht akzeptabel ist , daß Psychotherapie unter der Ladentheke der Krankenkassen gehandelt wird ; nicht akzeptabel , daß nur jeder fünfte eine psychotherapeutische Therapie erhält ; nicht akzeptabel , daß Betroffene durchschnittlich sieben Jahre lang durch den medizinisch-industriellen Komplex irren , bevor sie adäquat behandelt werden . . _ Ja , das hat das Gutachten der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht . Viertes Ziel : Wir wollen einen Sicherstellungsauftrag statt einer Zweiklassenmedizin . Nicht der Geldbeutel darf über den Zugang zur Psychotherapie entscheiden . Ohne Sicherstellungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung geht das nicht . Unser fünftes Ziel : Wir wollen Qualitätssicherung statt eines grauen Marktes mit Scharlatanen . Der unübersichtliche Markt von Psychotherapeuten muß . noch : Horst Schmidbauer  geordnet werden . Verbindliche Qualitätskriterien müssen den hochqualifizierten Behandler vor selbsternannten Heilern schützen . Das ist der beste Verbraucherschutz . . Sechstes Ziel : Wir wollen Gleichstellung von Psychotherapeuten und Ärzten statt Delegationsprinzip . Das heißt , wir wollen _ dies sage ich zur Kollegin Löwisch gewandt _ eine qualitativ hochstehende Kooperation , die in beide Richtungen funktioniert : Wir wollen nicht , daß die Ärzte als Nadelöhr beim Zugang zur Psychotherapie wirken , und wir wollen nicht , daß der Therapeut letztendlich die Hilfsperson des Arztes ist . Unser siebtes Ziel : Wir wollen Kosten sparen , statt für Chronifizierung und Frühverrentung zu zahlen . Wir wollen nicht länger eine Chronifizierung bei Hunderttausenden von psychisch kranken Menschen , und wir wollen nicht Jahr für Jahr 25 000 von ihnen frühverrenten . Mit unserem Gesetzentwurf wird nun die Gleichstellung Wirklichkeit . Wir Sozialdemokraten halten Wort beim Psychotherapeutengesetz . Wir Sozialdemokraten haben nur wenige Monate nach der Wahl das Psychotherapeutengesetz qualitativ weiterentwickelt . Ja , es ist richtig , wir haben auch im berufsrechtlichen Teil eine qualitative Weiterentwicklung vorgenommen , weil wir mit den Betroffenen , mit den Therapeuten natürlich Gespräche geführt haben , in denen die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung zum Ausdruck kam . Im Interesse der Patienten schaffen wir endlich im Sozialrecht die überfällige Gleichstellung von psychisch Kranken mit somatisch Kranken . Deshalb wird es mit der SPD eine Selbstbeteiligung nicht geben .  Im Interesse der Therapeuten schaffen wir endlich ein Berufsrecht , daß ärztliche und psychologische Psychotherapeuten gleichstellt . Der direkte Zugang der Patientinnen und Patienten zu einem Psychotherapeuten ihres Vertrauens wird ermöglicht . Dies sehen wir als Kern des Vorhabens : daß es keinen Arztvorbehalt gibt , sondern die Kooperation gefragt ist . Im Interesse der Kassen schaffen wir endlich eine gesetzliche Grundlage für die psychotherapeutische Versorgung . Einzelvertragsregelungen mit den Therapeuten werden dadurch überflüssig . Im Licht der Qualität dieses neuen Gesetzentwurfes ist es für alle Beteiligten um so weniger nachvollziehbar , daß die Koalition Schwierigkeiten hat , uns zu folgen .  _ Man wird es gleich sehen . _ Für den Erfolg des Psychotherapeutengesetzes steht sich nämlich die Koalition selbst im Weg .  Das läßt sich an koalitionsinternen Widersprüchen belegen . Ich will das gern an drei Widersprüchen belegen . Den ersten Widerspruch werde ich bei der Selbstbeteiligung aufzeigen , den zweiten Widerspruch bei der Qualitätssicherung und den dritten Widerspruch bei der Selbstverwaltung .  Widerspruch Nummer eins : Widerspruch bei der Selbstbeteiligung . Der Minister im Gelben Dienst vom 29 . Mai 1995 : Einen weiteren Ausbau der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen wird es mit mir nicht geben . Dagegen der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses , der bekanntermaßen der FDP angehört , am 24 . Februar 1994 im Deutschen Bundestag zum Psychotherapeutengesetz : In der Tat führen wir hier zum erstenmal die Selbstbeteiligung ein . . . 1996 , beim nächsten Schritt der Gesundheitsreform , muß . . . auch im ärztlichen Bereich eine Selbstbeteiligung eingeführt werden , um eine Gleichstellung zu erzielen . . Ich sage das ganz ehrlich . . . . , wir können nicht auf Dauer in einem Bereich eine Selbstbeteiligung einführen und in einem anderen Bereich nicht . Damit das klar ist : Ich sage dies von seiten der FDP . _ Das war die Solonummer . . Weiter der Minister im Gelben Dienst vom 29 . Mai 1995 : Gegen Wünsche nach Ausbau der Selbstbeteiligung wird er mit aller Kraft kämpfen .  Dagegen die Parlamentarische Staatssekretärin in der Fragestunde am 17 . Mai 1995 in ihrer Antwort auf meine Frage : Wie Sie wissen , ist der Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode an der Weigerung der SPD-regierten Länder gescheitert , hinsichtlich der Zuzahlung der Versicherten zu einem Kompromiß zu kommen . Solange die SPD-regierten Länder von dieser Position nicht abrücken . . . , erscheint eine neue Initiative der Bundesregierung nicht sinnvoll . . noch : Horst Schmidbauer  Ich denke , diese Selbstblockade der Koalition auf dem Rücken der Betroffenen ist nicht länger hinnehmbar . Widerspruch Nummer 2 : Widerspruch bei der Qualitätssicherung . Für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung wird Qualitätssicherung gefordert und gefördert . Dazu der Minister _ Interview in der WAZ am 19 . November 1994 _ :  Wer mehr Wirtschaftlichkeit in unserem Gesundheitswesen will , muß gleichzeitig dafür sorgen , daß die Qualität der medizinischen Versorgung gesichert wird . Das sind zwei Seiten einer Medaille . Dagegen : Die Untätigkeit der Koalition beim Psychotherapeutengesetz verhindert , daß der Bundesausschuß nach § 91 des Sozialgesetzbuches V durch Richtlinien Verfahren zur Qualitätssicherung und -beurteilung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung bestimmen kann . Diese Selbstblockade der Koalition zu Lasten der Qualitätssicherung ist nicht länger hinnehmbar . . Widerspruch Nummer 3 : Auf dem Petersberg wird einerseits das hohe Lied von der Stärkung und der Verantwortung der Selbstverwaltung gesungen . Die Kassen sind jetzt aber andererseits auf Grund der Blockadepolitik der Koalition gezwungen , Einzelvereinbarungen abzuschließen . Sie sind in der Verantwortung , trotz der fehlenden gesetzlichen Grundlage für ihre Versicherten die notwendige psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen . Der Minister _ Presseerklärung des BMG vom 12 . Januar 1995 _ : Vor allem sind wir uns einig , daß bei der Fortentwicklung des deutschen Gesundheitswesens die Selbstverwaltung Vorfahrt haben soll . Dagegen bestätigt die Parlamentarische Staatssekretärin , daß sich das Ministerium vorbehalte , diese Einzelvereinbarungen zu kippen . In der Fragestunde am 17 . Mai 1995 sagte sie : Wir werden sehr aufmerksam beobachten , ob die Krankenkassen weiterhin Verträge abschließen und inwieweit diese auf gesetzlicher Grundlage beruhen . Ist dies nicht der Fall , müssen diese Verträge geahndet werden . Also eine Selbstblockade der Koalition auf dem Rücken der Selbstverwaltung , die nicht länger hinnehmbar ist . Dies sind die drei Widersprüche und der Grund dafür , daß man nicht recht weiß , auf welchen Weg sich die Koalition begibt ; denn in der Koalitionsvereinbarung von 1990 war unter dem Stichwort Gesundheit vermerkt : Gesetzlich zu regeln ist das Berufsbild und die Tätigkeit der psychologischen Psychotherapeuten gemäß den von den Koalitionsfraktionen festgelegten Eckdaten . In der Koalitionsvereinbarung für die 13 . Legislaturperiode dagegen : Fehlanzeige . Zusammenfassend kann ich nur sagen : Im Licht der Qualität des neuen Gesetzentwurfes ist es für alle Beteiligten um so mehr nachvollziehbar , daß der Koalitionsentwurf eines Psychotherapeutengesetzes scheitern mußte . . Fest steht : Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf hat die SPD einen Qualitätsstandard gesetzt , hinter den in Zukunft niemand zurückkann . Mit dem jetzt eingebrachten Gesetzentwurf hat die SPD einen Qualitätsstandard gesetzt , der von allen getragen wird : getragen von den Patientinnen und Patienten , getragen von allen Therapeuten und getragen von den Krankenkassen . Ich denke , da muß Erfolg angesagt sein . Vielen Dank . .