Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Energie ist in den letzten Monaten ohne Frage das Thema Nummer eins . Sorgen um unsere eigene Energiesicherheit , steigende Energiepreise überall auf der Welt und vor allem auch ein zunehmender Energiehunger in Entwicklungs- und Schwellenländern bestimmen die Diskussionen . Wir alle wissen : Eine sichere und wirtschaftlichere Energieversorgung ist ein überaus wichtiger Standortfaktor für alle Volkswirtschaften . Der Faktor Energie entscheidet mit über deren Zukunftsfähigkeit . Die Versorgung mit Energie ist entscheidend für wirtschaftliches Wachstum , für Gesundheit und Bildung , für menschlichen Wohlstand . Die Frage der Energie berührt eben alle Bereiche der gesellschaftlichen Entwicklung . Energiepolitik - und das mit ihr verbundene Interesse an einer ausreichenden Energieversorgung - hat inzwischen oberste Priorität auf der politischen Agenda . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft widmet sich aus gutem Grund diesem Thema . Antworten auf die aktuellen energiepolitischen Fragen zu finden hat in diesen Zeiten absoluten Vorrang , ja ist geradezu mit Brisanz versehen , denkt man an unberechenbare Gas- und Öllieferanten , das Versiegen vorhandener Ölfelder , die Debatte um eine Renaissance der Atomkraft , den wachsenden Energiebedarf der Schwellen- und Entwicklungsländer und damit selbstverständlich auch eine Verschärfung der Ressourcenkonkurrenz sowie die Konflikte und Kriege , die daraus resultieren . Nicht zu vergessen : Das Thema Energie ist mehr als nur Versorgung : Die Aspekte der Klimaverträglichkeit gewinnen in dramatischer Weise an Bedeutung ; der Streit um die Klimaveränderungen , deren Herkunft und Auswirkungen nimmt an Heftigkeit zu . Es verwundert also nicht , dass in diesen Zeiten der Begriff der Energieaußenpolitik geprägt wurde . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , untrennbar verbunden werden müssen selbstverständlich auch Energie- und Entwicklungspolitik . Dies betrifft die vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Ressourcen ebenso wie die klimatischen Auswirkungen . Unser vorliegender Antrag beschäftigt sich ausführlich mit diesen Problemen . Ich will an einigen Beispielen deutlich machen , worum es hier geht . Beispiel Afrika . Auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent liegt ein Zehntel der weltweit bekannten Ölreserven . Diese Ölvorkommen bergen ein enormes Potenzial , eine einmalige Chance für die betroffenen Staaten , energetisch , aber vor allen Dingen auch finanziell , wenn es darum geht , das aus der Ölförderung gewonnene Geld in Wachstum und Entwicklung in diesen Ländern zu investieren . Deshalb müssen wir gerade jetzt die politische , wirtschaftliche und soziale Entwicklung der rohstofffördernden Länder und Regionen mit dem Ziel unterstützen , dass das Geld in den wichtigen Bereichen wie Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie und Aufbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen ebenso wie für die wirtschaftliche Entwicklung Verwendung findet . Ressourcen können Fluch und Segen mit sich bringen . Wir wissen , dass die größten Probleme in diesem Zusammenhang im Bereich der Korruption von Regierungen und in den Eigeninteressen diverser Machtcliquen liegen . Die Undurchsichtigkeit der Einnahmeflüsse begünstigt schlechte Regierungsführung und die Veruntreuung von Mitteln . Von 1997 bis 2002 sind alleine in Angola 1 ,5 Milliarden Dollar in diesem Bereich versickert und damit verlorengegangen - und dies angesichts der vielen Probleme gerade in diesem Land . Wir , die Industriestaaten , sind aufgefordert , Entwicklungs- und Schwellenländer in ihren Bestrebungen nach einem transparenten Abbau ihrer Rohstoffe zu unterstützen , damit die Gewinne der Bevölkerung in den Ländern zugutekommen . Hier kommt der Transparenzinitiative für den Rohstoffsektor , Extractive Industries Transparency Initiative , EITI , eine besondere Bedeutung zu . Sie fordert eine Offenlegung der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft , um durch Transparenz die Korruption zu bekämpfen . Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Antrag auch , dass die Initiative in ihrer Arbeit weiterhin politisch , organisatorisch und finanziell unterstützt wird . Es wird in Zukunft auch auf internationaler sowie auf bilateraler Ebene wichtig sein , dass im Dialog mit den EITI-Staaten deutlich gemacht wird , dass die vollständige Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung für tatsächliche Transparenzfortschritte unabdingbar ist . Ebenso müssen wir regionale Kontrollmechanismen unterstützen . Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass wir , wie wir es auch in unserem Antrag fordern , bestehende Strukturen zum Beispiel in Afrika stärken . Die Initiative New Partnership for Africa's Development , NEPAD , ist hier ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung . Erstmals bekannten sich bei der Gründung der Initiative im Jahr 2001 die afrikanischen Regierungschefs zu ihrer Verantwortung , durch gute Regierungsführung die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung des Kontinents schaffen . NEPAD zeigt die Einsicht der afrikanischen Staaten in die Notwendigkeit von Good Governance , wie man auf Neudeutsch so schön sagt , von guter Regierungsführung eben . Nur eine gute Regierungsführung wird bei rohstoffreichen Entwicklungsländern zur Verteilungsgerechtigkeit beitragen . Aber nicht alle Entwicklungsländer sind mit Ressourcen , vor allem im Energiebereich , gesegnet . 2 Milliarden Menschen haben heute auf diesem Globus keinen Zugang zu Elektrizität ; vielen anderen fehlt der Zugang zu moderner und sauberer Energie . Sie decken ihren Energiebedarf mit Feuerholz und anderer Biomasse . Der Energiebedarf dieser Länder wird in den nächsten Jahren aber enorm ansteigen . Der Weltenergieverbrauch wird in den nächsten 30 Jahren um zwei Drittel zunehmen . Nahezu zwei Drittel des Wachstums werden dabei auf die Entwicklungsländer entfallen . Die globale Energienachfrage wird von 30 auf 43 Prozent steigen , hauptsächlich in Asien . Damit sind wir bei zwei weiteren Handlungsfeldern und auch bei der Verbindung von Energie- und Entwicklungspolitik mit dem Thema Klimaschutz . Wirtschaftliches Wachstum führt zu vermehrten CO2-Emissionen , die wiederum eine nachweisbare und immer deutlicher empfundene Bedrohung für das Klima darstellen . Nach seriösen Klimastudien wird bis zum Jahre 2100 die weltweite Temperatur um durchschnittlich 3 Grad Celsius steigen , der Pegel der Nordsee soll um über 40 Zentimeter steigen . Jahrzehntelange Anstrengungen im entwicklungspolitischen Bereich könnten durch die Folgen des Klimawandels damit zunichtegemacht werden . Zunehmende Versteppung und Verwüstung von Landstrichen , verbunden mit immer knapper werdenden Wasserressourcen , vertreiben die Menschen aus ihren Heimatregionen . Höhere Energieeffizienz , verbunden mit dem Einsatz erneuerbarer Energien , werden helfen , den steigenden Energiehunger zu stillen und mindestens den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen . Ein ganz wichtiges Argument , gerade für rohstoffarme Entwicklungsländer , für den Einsatz erneuerbarer Energien ist , dass diese entscheidend zur Armutsbekämpfung beitragen können , wenn damit eine Energieversorgung gewährleistet wird , die nachfragegerecht , effizient , kostengünstig und vor allen Dingen dezentral einsetzbar ist . Der Wechsel zu heimischer erneuerbarer Energie - vor allem wenn sie vor Ort vorhanden ist , wie Wind- und Sonnenenergie oder Geothermie - befreit die Entwicklungsländer von ihrer Energieimportlast . Die Energieimportlast , die die Entwicklungsländer schultern müssen , ist immens . Eine Entlastung von mehr als 60 Milliarden US-Dollar kann erreicht werden , wenn diese Länder nicht die Mehraufwendungen für den gestiegenen Ölpreis aufwenden müssen . Steigt der Preis pro Barrel Öl nur um einen US-Dollar , treibt das die Ölrechnung der ärmsten Länder pro Jahr um eine Milliarde US-Dollar in die Höhe . Vor dem Hintergrund der Energieimportlast und des sich beschleunigenden Klimawandels müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren , Entwicklungsländern zu helfen - das gilt insbesondere für die afrikanischen Länder südlich der Sahara - , sich auf die klimatischen Veränderungen einzustellen . Wir in Deutschland sind prädestiniert dafür ; wir können das mit leistungsfähigen und klimafreundlichen Technologien . Der Aufbau von nuklearer Technologie zur Energieerzeugung kann unserer Meinung nach keine Lösung der anstehenden Energieproblematik sein ; denn das verständliche Streben nach Energiesicherheit und nach Energieunabhängigkeit geht teilweise Hand in Hand mit der Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit Nuklearmaterial . Dazu gibt es eine Menge zu sagen . Mein Kollege wird dazu Ausführungen machen . Noch vor 20 Jahren haben Ideologien die Außenpolitik bestimmt . Heute steht zunehmend Energiesicherheit im Zentrum deutscher Außenpolitik . Hier ist es von außerordentlicher Bedeutung , in Zusammenhängen zu denken . Unser Antrag zeigt : Energie- , Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik können nicht mehr sektoral betrachtet werden . Diese Politikfelder sind komplex miteinander verbunden . Erneuerbare Energien sind kein Luxus , sie sind ein Schlüssel zur Armutsbekämpfung . Sie ermöglichen Energiesicherheit für uns ebenso wie für die Entwicklungsländer . Ich danke Ihnen .