Partei: GRUENE
Kollege Hinsken , Sie sind , soweit ich mich zurück erinnern kann , mindestens genauso lange wie ich im Parlament . Sie dürften mitbekommen haben , dass wir die deutsche Einheit zu schultern hatten . Schauen Sie sich einmal die diesbezügliche Analyse von Pedro Solbes an : Ein Rückgang des Wachstums um 0 ,5 Prozent ist allein auf die Transferleistungen in den Osten zurückzuführen . Wir transferieren etwa 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Jahr für Jahr in den Osten . Das wird angesichts des Solidarpaktes so bleiben . Weitere 0 ,5 Prozent Wachstumsschwäche sind aufgrund der Überkapazitäten in der Bauindustrie entstanden . Wir haben tatsächlich hausgemachte Probleme . Die haben aber Sie geschaffen , indem Sie die Erwartung geweckt haben , dass ein zweites Wirtschaftswunder eintreten würde . Das ist aber nicht eingetreten . Das tut mir furchtbar Leid . Nur ein Drittel unserer Probleme sind schließlich tatsächlich auf Strukturprobleme zurückzuführen , die aber auch nicht erst in den letzten vier Jahren entstanden sind . Sie könnten berechtigterweise höchstens sagen , dass wir es in den letzten vier Jahren noch nicht geschafft haben , diese verkrusteten Strukturen aufzubrechen . Gerade deswegen gehen wir ja - das unterscheidet uns von Ihnen - Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt an . Das Hartz-Konzept gibt eine Antwort auf die Frage , wie es gehen könnte und was gemacht werden muss . Sie aber setzen nach wie vor , wenn ich das , was Sie im Wahlkampf geboten haben , richtig einschätze , auf ein uneingeschränktes Wachstum , das durch Steuersenkungen herbeigeführt werden könne . Das allein ist es nicht , lieber Kollege , aber bitte schön . Angela Merkel hat gestern die Frage gestellt , wie denn in dieser schwierigen Situation Wachstum in Deutschland generiert werden kann . Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau durchlesen , werden Sie Antworten auf diese Frage finden : So wollen wir die kommunale Inves titionskraft im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der Gemeindefinanzreform wieder stärken . Wir werden möglicherweise eine Freibetragsgrenze , ab der die Mindestbesteuerung greift , für kleine und mittlere Unternehmen ansetzen , um ihnen eine stärkere Investitionstätigkeit zu ermöglichen . Wir werden die Grenze für steuerfreie Einkünfte durch Minijobs zumindest bei den haushaltsnahen Dienstleis tungen auf 500 Euro anheben . Es ist vorgesehen , das dann , wenn wir dadurch Schwarzarbeit eindämmen und die Grauzone an illegalen Tätigkeiten verringern können , auf andere Branchen auszuweiten . Das steht , bitte schön , eindeutig als Option im Koalitionsvertrag . Wir werden auch weiter Subventionen abbauen , auch wenn hier einige mit den Zähnen klappern werden . Ich denke nämlich , dass die nationalen Energiereserven in Deutschland nicht unter der Erde zu finden sind , sondern eher am internationalen Himmel in Form von Solarenergie zu suchen sind . - Das weiß auch Herr Clement . Er ist einer derjenigen - das sei zu Ihrer Ernüchterung an dieser Stelle gesagt - , der den entsprechenden Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben hat . Dass es nicht einfach ist , in einer traditionellen Bergbauregion eine moderne Indus triestruktur aufzubauen , das zeigen die Versuche , die dort mit mehr oder weniger Erfolg angestellt wurden . Wir aber werden - das sage ich ganz klar - nicht alleine auf Wachstum setzen können , weil das Wachstum , das einmal die Lösung für alle Probleme bringen sollte , selbst zum Problem geworden ist . Wachstum muss künftig mit weniger Energie- und Rohstoffverbrauch einhergehen . Wissenschaftler sprechen von Faktor 4 oder gar Faktor 10 ; Wachstum sollte also mit nur einem Viertel der Energie , die bisher dafür nötig ist , auskommen . Wir müssen bei der Ressourcenproduktivität einen ähnlichen Entwicklungsfortschritt erreichen wie bei der Arbeitsproduktivität . Das wird die große Aufgabe für unser Land in diesem Jahrhundert sein . Das ist der ökologische Strukturwandel , die ökologische Modernisierung . Darauf haben wir gesetzt . Hier entstehen die neuen Arbeitsplätze . Hier haben wir in den letzten Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben . Und wie Sie von Erfolgsgeschichten nicht erst seit Harry Potter wissen , sollte so etwas fortgesetzt werden . Daran werden wir arbeiten . Leider habe ich keine Redezeit mehr . Bei anderen Gelegenheiten werde ich Ihnen noch mehr Kapitel dieser Erfolgsgeschichte hier präsentieren . Ich danke Ihnen .