Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer , es ist unsere gemeinsame Auffassung in der Großen Koalition , dass wir das tun , was in Meseberg vereinbart worden ist . Dort wurde vereinbart , dass die Postdienstleistungen noch in diesem Jahr ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden , wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind . Das ist unsere gemeinsame Auffassung . Sie sind natürlich wie immer ein bisschen schlauer . Sie haben die Prüfung schon abgeschlossen ; das ist klar . Wir prüfen im Gegensatz zu Ihnen sorgfältig . Darum wird es noch ein paar Wochen dauern . Dann werden wir dieses Problem gelöst haben . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , nach zweijähriger Amtszeit der Großen Koalition möchte ich auch noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen - insbesondere auch zur Rentenversicherung - sagen ; denn wir haben gerade in diesen zwei Jahren gemerkt : Die beste Sozialpolitik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik und eine gute Wirtschaftspolitik . Die wirtschaftliche Dynamik , die in diesem Land wieder entfaltet worden ist , hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme . Erinnern wir uns an den Herbst des Jahres 2005 , als die Wählerinnen und Wähler die Grünen zur kleinsten Fraktion in diesem Hause gemacht haben . Im November 2005 gab es ein Loch in der Rentenkasse in Höhe von 636 Millionen Euro . Erstmalig in ihrer Geschichte brauchte die Rentenversicherung ein Darlehen des Finanzministers . Sie von den Grünen waren mit Ihrer Politik maßgeblich daran beteiligt , dass es bei der Rente zu ständigen Finanzkrisen , zu Nullrunden für die Rentner und gleichzeitig zu einem Abbau der Rentenrücklage kam . Sie haben allein zwischen 2002 und 2005 die Rücklage um 12 Milliarden Euro abgebaut . Das ist das Gegenteil von nachhaltiger und generationengerechter Politik . Dafür können Sie sich heute noch schämen , liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen . Wir haben in der Großen Koalition den gegenteiligen Weg beschritten . Die Rentnerinnen und Rentner nehmen wieder am wirtschaftlichen Aufschwung teil . Auch hier stellt man fest , dass die Bundesregierung eher vorsichtiger kalkuliert , als sie es nach den vorliegenden Zahlen eigentlich müsste . Wir konnten noch im Rentenbericht 2006 nicht davon ausgehen , dass vor dem Jahr 2009 Rentensteigerungen möglich sind . In diesem Jahr ist die erste - wenn auch geringe - Rentensteigerung wieder möglich gewesen . Heute lesen wir , dass das Kieler Institut für Weltwirtschaft für das nächste Jahr einen deutlichen Rentenanstieg erwartet . Wir versprechen das heute noch nicht , weil die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen . Aber wir können klipp und klar feststellen : Es geht auch für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande wieder aufwärts , wenn es insgesamt wirtschaftlich aufwärts geht . Wir haben den Beitragssatz stabilisiert und haben mit dem Aufbau einer Rentenrücklage begonnen . Wir sind sehr zuversichtlich , dass wir in den nächsten Jahren eine Rücklage von 1 ,5 Monatsausgaben erreichen werden . Wir haben mit der Rente mit 67 , die wir gegen erhebliche Widerstände eingeführt haben , die gesetzliche Rente letztlich langfristig zukunftssicher und generationengerecht ausgestaltet . An der Stelle sei auch gesagt - Ehre , wem Ehre gebührt - , dass die Grünen die einzige Oppositionsfraktion waren , die hier anerkannt haben , dass es bei einer längeren Lebenserwartung natürlich notwendig ist , dass die , die es können , länger arbeiten . Sie von der FDP drücken sich leider bis heute um diese Frage herum . Sie sagen zwar , jeder solle mit 60 in Rente gehen können . Um die Antwort auf die Frage , wo eigentlich die Grenze liegt , von wo an Zuschläge gewährt und Abschläge fällig werden , drücken Sie sich aber bis heute .  Wir machen uns da keinen schlanken Fuß . Wir haben in dem Wissen , mit dieser Entscheidung keine Popularitätspreise gewinnen zu können , die Weichen mit der Rente mit 67 richtig gestellt . Wir haben das in einer Situation geschafft - auch daran sei noch einmal erinnert - , in der wir einen Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt von 15 ,2 Prozent haben , bei den über 50-Jährigen einen Rückgang um 15 ,7 Prozent und bei den über 55-Jährigen einen Rückgang um 18 ,2 Prozent . Das heißt , unsere Rentenpolitik und unsere Politik für mehr Beschäftigung auch für Ältere haben sich ausgezahlt . Auch darauf können wir stolz sein .