Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Beitrag von Herrn Kauch war klar , warum wir uns heute zu so prominenter Zeit und mehr als 90 Minuten lang diesem Thema widmen . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , es geht Ihnen nicht um die Sache , sondern darum , dass am Wochenende Christopher-Street-Day-Veranstaltungen stattfinden und dass sich die FDP mit großen Plakaten als Kämpfer für die Rechte der Lesben und Schwulen darstellen will . Solche Schaufensteranträge werden wir hier nicht durchgehen lassen , Herr Kauch . Ihre Vorwürfe an uns Sozialdemokraten lasse ich mir nicht gefallen . Ich war nämlich bei dem Gesetzgebungsverfahren in der 14 . und der 15 . Legislaturperiode dabei und habe mitbekommen , wie Sie - der Kollege Westerwelle hat es angesprochen - hier im Bundestag gegen dieses Gesetz gestimmt haben und wie Sie dafür gesorgt haben , dass auch im Bundesrat dagegen gestimmt wurde ; wie Sie sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt haben . All das , was in diesen Anträgen steht - mit Ausnahme der Volladop-tion - , wäre längst Realität , wäre längst Gesetzeslage , wenn Sie es damals nicht verhindert hätten . Das stand nämlich im ursprünglichen Gesamtentwurf alles drin . Wir haben es dann aufsplitten müssen , weil es auch an der FDP gescheitert ist . Ich finde , das muss deutlich gesagt werden . Wenn jetzt der Kollege Westerwelle sagt : Wir wollten erst einmal schauen , ob das mit dem Bundesverfassungsgericht klappt , ob das verfassungsgemäß ist , muss ich sagen : Ein bisschen mehr Mut in der Politik darf es schon sein ! Man kann doch nicht jedes Mal abwarten , was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt . Wir sind doch dafür da , Entwicklungen aufzunehmen und politisch zu gestalten ; wir sind nicht dafür da , lediglich das nachzuvollziehen , was uns die Richter aus Karlsruhe vorgeben . Da haben wir ein anderes Politikverständnis und hatten es auch schon damals . Vielleicht sind wir schon damals näher an den Leuten dran gewesen als Sie . Ich finde , das muss einmal gesagt werden , damit hier nicht der Eindruck entsteht , die FDP sei schon immer dafür gewesen und würde das Ganze unterstützen . Nein , Sie sind aufgesprungen , als Rot-Grün den Weg bereitet hat . Ein weiterer Punkt , Herr Kauch : Wenn Sie heute tatsächlich mit Leib und Seele dabei sind und dieses Anliegen unterstützen wollen , dann frage ich mich , wieso beispielsweise in einem Land wie Baden-Württemberg , wo die FDP immerhin mit in der Regierung sitzt , Menschen , die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen , heute noch zum Landratsamt oder zur Stadtverwaltung gehen müssen und nicht , wie in anderen Ländern , zum Standesamt . Da könnten Sie doch einmal Ihren Einfluss geltend machen ! Spielen Sie das doch einmal den Kollegen zu , damit die da , wo sie es können , all das , was Sie hier fordern , entsprechend umsetzen ! Des Weiteren muss ich sagen , ich bin heute sehr überrascht über den Verlauf der Debatte in Bezug auf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU . Da waren wir aber schon deutlich weiter ; das ist auch angesprochen worden . Die Kolleginnen , die ansonsten zu diesem Thema reden und die entsprechenden Bericht-erstatterinnen sind , sind heute nicht einmal anwesend . Ich kann mir gut vorstellen , warum : weil sie sich für die Einstellung , die zumindest bei den ersten beiden Debattenbeiträgen zum Ausdruck gekommen ist , wahrscheinlich schämen . Frau Granold hat in den beiden Reden zu dieser Debatte , die sie in den letzten Jahren gehalten hat , klargemacht , dass sehr wohl etwas zu machen ist , dass man die Hinweise aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Steuerrecht , in Bezug auf Beamtenrecht aufgreifen will . Bei der Adoption ist das etwas anderes ; ich glaube , da braucht es tatsächlich noch eine umfassende Diskussion . Wir waren , wie gesagt , viel weiter . Deswegen bin ich verwundert und frage mich : Wohin geht die Reise bei der Union ? Werden sich die konservativen Kräfte durchsetzen , wie sie es beim Unterhaltsrecht versucht haben ? Ich weiß nicht , wie da die Mehrheitsverhältnisse sind . Ich kann nur sagen : Halten Sie sich an das , was Sie in mehreren Beiträgen versprochen haben - daran werden Sie gemessen ! Diese Debatte haben wir mittlerweile im Halbjahresrhythmus ; aber das ist gut : Von der Wiederholung lernt man . Das hat man auch bei Ihnen von der FDP gesehen : Irgendwann hat es Früchte getragen . Vielleicht klappt es ja auch bei der Union . Deswegen kann ich Sie nur auffordern : Lassen Sie uns wirklich noch einmal sachlich darüber sprechen , wie die Lebenssituation dieser Menschen aussieht . Es gibt eine Ungleichbehandlung . Es kann nicht sein , dass man akzeptiert , dass Menschen Pflichten füreinander übernehmen und über Jahre hinweg bereit sind , das zu tun , ihnen aber entsprechende Rechte versagt . Ich finde , diese Ungleichbehandlung liegt so offensichtlich auf der Hand , dass man nicht einfach mit dem Hinweis darüber hinweggehen kann , dass die Ehe doch etwas anderes ist . Natürlich ist die Ehe etwas anderes . Das soll sie auch bleiben . Kein Mensch will das ändern . Wir wollen aber nicht , dass Menschen , die Verantwortung füreinander übernommen und das durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft zum Ausdruck gebracht haben , weiterhin ihrer Rechte beraubt werden . Diese Rechte stehen ihnen zu . Zumindest für die Sozialdemokraten kann ich sagen : Wir werden weiter an diesem Thema arbeiten , weil wir wollen , dass es hier zu einer Gleichbehandlung und gerechten Behandlung kommt ; denn nur darum geht es . Es geht um keine Privilegierung , es geht um keine Abschaffung und es geht um keine Einschränkung der Ehe . Es geht nur darum , dass Menschen , die Verantwortung füreinander übernommen haben , diese Rechte zugestanden bekommen . Deswegen werden wir hier weiter bohren . Das wird kein einfacher Weg . Das sind wir gewohnt . Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen . Vielleicht kommen wir am Ende doch zu einem guten Ergebnis . Vielen Dank .