Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich bin der Meinung , daß die struktur- und sozialpolitischen Folgen von Treuhandentscheidungen uns hier noch des öfteren beschäftigen werden . Das liegt wohl nicht an der Existenz der Treuhandanstalt an sich , sondern vielmehr an der Dramatik des so notwendigen Umstrukturierungsprozesses der östlichen Wirtschaft und der durch die Politik zu verantwortenden Konstruktion , innerhalb deren die Treuhandanstalt ihre Aufgabe erfüllen muß . Dieser Prozeß des Wandels hat gravierende Folgen für die davon betroffenen Menschen . Ich glaube schon , daß hier im Westen Deutschlands , wo vergleichbare Vorgänge über Jahrzehnte hinweg abliefen , nur in Ansätzen erfaßt wird , was dabei im Osten in Christian Müller  solch extrem kurzen Zeiträumen zu leisten ist . Den Menschen bei uns zu Hause wird auf nahezu allen Gebieten eine ungeheure Anpassungsleistung abverlangt . Bisher war es wohl auch so , daß die meisten dazu bereit waren . Aber jeder Mensch braucht eine Chance und vor allem eine Perspektive . Diese wird _ wen verwundert es , daß es so ist ? _ vorzugsweise im wirtschaftlichen Bereich begründet . Für mich heißt das , daß die Regierung aufgerufen ist , die Konzepte zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gerade im wirtschaftspolitischen Bereich zu überdenken . Das hat sehr wohl etwas mit der politischen Verantwortung für die Tätigkeit in der Treuhandanstalt zu tun . Dabei beziehe ich mich ausdrücklich auf die Aussagen des Herrn Bundesfinanzministers , daß Kernbereiche der Industrie durch Sanierungskonzepte erhalten werden müssen . Hier geht es mir persönlich nicht um Einzelentscheidungen der Treuhandanstalt und auch nicht um eine pauschale Bewertung ihrer Tätigkeit . Einzelentscheidungen sind in der Regel überprüfbar . Sie unterliegen allerdings subjektiven Einflüssen , so daß effektivere und ohne zusätzlichen Zeitverzug arbeitende Kontrollmechanismen für Vergabeentscheidungen nachdrücklich zu fordern sind . Wie auch immer eine Entscheidung über einen Betrieb ausfallen mag , mit ihr wird ebenso auf die Struktur einer Region wie auf das dort vorhandene soziale Gefüge Einfluß genommen . Dies ist das Spannungsfeld , in dem die Treuhandanstalt ihre Aufgabe auszuführen hat . Aus dieser Situation heraus ergeben sich für mich zwei Schlußfolgerungen : Erstens . Es ist doch wohl tatsächlich an der Zeit , den politischen Auftrag der Treuhandanstalt ganz offen zu verändern . Daher ist eine Novelle des Gesetzes dahin gehend zu fordern , daß der Sanierungsauftrag in klarer Form gesetzlich umrissen wird . In diesem Zusammenhang ist die Entlastung von Altschulden nach meinem Dafürhalten unumgänglich . Wenn es den Tatsachen entspricht , daß rund 70 % der Treuhandunternehmungen unter unterschiedlichen Be -dingungensanierungsfähigsind ,istzuerkennen ,daß hier eine Aufgabe zu bewältigen ist , die dann auch umfassende Konzepte erfordert und die Bereitstellung von Investitionsbeihilfen geradezu einfordert . Allerdings sind hier auch die Länder gefordert , Prioritäten festzulegen , Schwerpunkte zu benennen und Standortentscheidungen zu fällen . Für mein Bundesland Sachsen vermisse ich z . B . noch immer ein schlüssiges Konzept zur Entwicklung der Regionen . Zweitens . Es zeichnet sich meines Erachtens bereits ziemlich deutlich ab , in welchen Regionen der östlichen Bundesländer die Maßnahmen des Aufschwungs Ost nicht greifen werden . Freilich liegen exakte und meßbare statistische Angaben dafür im Moment sicher noch nicht vor . Man sollte aber auch bei der Beurteilung dieses Problems vielleicht auf die Treuhandstatistik zurückgreifen . Ein brauchbares Signal wäre aus meiner Sicht für die Förderbedürftigkeit der Regionen das Fehlen von Unternehmen der Gruppen 1 und 2 , die als rentabel einzuschätzen wären , bzw . die Tatsache , daß die Zahl der Arbeitsplätze in solchen Unternehmungen äußerst geringfügig wäre . Ich persönlich plädiere dafür , nicht länger zu warten und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen , um den entstehenden strukturschwachen Problemregionen , die vorwiegend an den östlichen und südöstlichen Grenzen des Landes zu finden sind , bereits im Ansatz Hilfe zu leisten . Dies bedeutet mindestens , diese Randregionen möglichst schnell als Förderregionen zu deklarieren und entsprechend zu behandeln . Dazu gehört ebenfalls eine Differenzierung der Investitionsförderung in möglichst schneller und durchgreifender Form ; z . B . keine Senkung von 12 auf 8 % im nächsten Jahr .