Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident , ich möchte natürlich auf die Fragen konkret antworten . Zu unserem Verfahren der Überwachung des Wildgeflügels und des Geflügels insgesamt ist Folgendes festzustellen : Im Zusammenhang mit einem Seuchengeschehen - es handelt sich hier um eine meldepflichtige Krankheit ; das wissen Sie - hat jeder Tierhalter , ob klein oder groß , dann , wenn in den Beständen Symptome auftreten , die darauf hindeuten könnten , dass es sich um Geflügelpest oder -grippe handelt , unverzüglich - so ist es jedenfalls bei uns im Land - den Veterinär und den Landkreis zu informieren . Was das Auffinden der toten Schwäne anbetrifft , will ich konkret wie folgt antworten : Die Tiere sind am 8 . Februar aufgefunden worden - das ist richtig - und in dem Verfahren in das Landesamt verbracht worden . Dann haben die Untersuchungen stattgefunden und es ist dann sofort gehandelt worden . - Frau Höhn , ich komme gleich noch auf Ihr Problem mit dem mobilen Bekämpfungszentrum zu sprechen . Dann werde ich dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit auch einmal sagen , was da los gewesen ist und welche Verantwortung Sie im diesem Bereich getragen haben , nämlich überhaupt keine . Frau Höfken , ich kenne Sie viele Jahre . Deswegen sage ich Ihnen : Wir überprüfen die Abläufe sehr genau . Wir haben 7 000 Proben genommen . Was das Wildvogelmonitoring anbetrifft , so haben wir das selbstverständlich mit Ornithologen festgelegt , in Mecklenburg-Vorpommern übrigens auch transparent . Ich bin gespannt , was uns andere Bundesländer dazu präsentieren werden . Wir haben die Gebiete ganz klar festgelegt . Das ist mit Wissenschaft und Forschung , mit dem Forschungsinstitut und insbesondere mit dem Bundesministerium abgestimmt worden . Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern als gewässerreichstes Bundesland - auch deswegen ist es für mich das schönste Bundesland - eine besondere Gefahrensituation haben , hat mich im Übrigen zu der Entscheidung gebracht , dass wir als erstes Bundesland festlegen , in welcher Form Wildmonitoring zu betreiben und umzusetzen ist . Darauf ist auch von Ihrer Partei mit Häme und überzogenen Forderungen reagiert worden . So wurde gefragt , was denn dieser Quatsch solle . Ebenso bin ich - auch von Kollegen von Ihnen - dafür beschimpft worden , dass wir schon im September ein Aufstallungsgebot erlassen haben . Diese Kritik war unverantwortlich . Ich bin kein Prophet , aber ich sage Ihnen , Frau Höhn , dass ich mittlerweile davon überzeugt bin , dass angesichts der Tatsache , dass das Virus aus Richtung China kommt , der Eintrag früher stattgefunden hat . Das muss natürlich noch wissenschaftlich abgeklärt werden . Somit tragen auch Frau Künast und Sie konkret dafür Verantwortung , das nicht rechtzeitig erkannt zu haben . Damit komme ich auf die Argumentation von Ihnen und Ihrem ehemaligen Kollegen in Schleswig-Holstein zu sprechen , die mir in der Seele wehgetan hat ; denn es ist für jeden Geflügelbetrieb und jeden Landwirt in Deutschland schlimm , wenn er jetzt die Tiere einstallen muss und dadurch wirtschaftliche Probleme bekommt . Wir haben in Deutschland 123 Millionen Stück Geflügelvieh . Allein mit dem Tiermaterial wird ein Umsatz von etwa 1 ,2 Milliarden Euro erzielt . Es muss doch jedem klar sein , dass daran Existenzen von Familien hängen . Deswegen bitte ich wirklich darum , diese Problematik hier nicht zum Anlass zu polemischen und populistischen Äußerungen zu nehmen . Das tut der Sache nicht gut . Nun auch noch einmal zu den beiden anderen Beispielen . Zunächst zur unseligen Käfighaltung : Wenn es nach mir bzw . dem Willen meiner Landesregierung gegangen wäre , hätten wir längst ein TÜV-geprüftes Haltungsverfahren . Da waren Sie , Frau Höhn - Sie können jetzt ja die Wahrheit sagen - , mit uns auf einer Wellenlänge . Sie haben sich bloß gegenüber Frau Künast nicht durchsetzen können . Das war doch das ganze Problem . Wenn wir das geregelt hätten , hätten wir uns den jetzigen Zustand erspart , in dem die deutsche Geflügelwirtschaft auf der Stelle tritt und keinen Millimeter weiterkommt . Nun zu dem zweiten Beispiel , dem mobilen Bekämpfungszentrum : Es ist richtig , dass die Länder und der Bund 2005 entschieden haben , ein mobiles Bekämpfungszentrum einzurichten . Ich sage hier an dieser Stelle - auch das gehört zur Wahrheit - , dass damals Ihr Haus und die nordrhein-westfälische Landesregierung erhebliche Probleme bei der Finanzierung gemacht haben . - Das ganze Problem fällt auf Sie zurück , Frau Höhn . - Wir hatten nämlich bis Anfang Januar keine Zustimmung Bayerns und Nordrhein-Westfalens zur Einrichtung dieses mobilen Bekämpfungszentrums . Darunter leiden wir heute . Ich bin dem Bundesminister sehr dankbar , dass wir gemeinsam - ich glaube nämlich , dass ich nicht ganz unbeteiligt war - die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern gezwungen haben , mitzumachen . Das Problem , meine Damen und Herren Abgeordnete , ist , dass wir nun in Zeitverzug geraten sind . Die Verantwortung dafür tragen Sie , Frau Höhn , voll mit . Hören Sie auch auf , in der Öffentlichkeit solch einen Blödsinn zu erzählen wie den , dass wir Seuchenmatten aufstellen sollten . Das steht doch in unserem Erlass . Ich bin immer davon ausgegangen , dass wir gemeinsam vernünftig miteinander reden können . Sie kennen meine Telefonnummer . Ich hätte wirklich erwartet , dass Sie mich wenigstens einmal angerufen hätten . Noch nicht einmal dazu waren Sie in der Lage . Abschließend möchte ich , um meine Redezeit nicht völlig zu überziehen , noch einmal einige wenige Punkte aus der Sicht meines Bundeslandes sagen . Wir haben klare Handlungsanweisungen erarbeitet und veröffentlicht , um eine Infektionsgefahr für die Bevölkerung und für die Tierbestände in Mecklenburg-Vorpommern möglichst auszuschließen . Ich habe Ihnen darzustellen versucht : Wir haben uns über das Bundesrecht bzw . über das EU-Recht abgestimmt , um im Interesse der Menschen und im Interesse der Tiere zu handeln . Wir handeln mit ganz klaren Maßgaben . Zweitens . Wir haben ganz klare Vorkehrungen getroffen , um ein Überspringen des Virus von Wildgeflügel auf Hausgeflügel zu vermeiden . Ich hoffe , dass uns das gelingt . Ich bin kein Prophet ; aber wir wissen , was in Dänemark los ist und dass es erste Anzeichen des Virus in Schleswig-Holstein gibt . Wir werden also leider - das betone ich - keine Sonderrolle einnehmen . Dass Rügen , die schönste deutsche Insel , die es gibt , betroffen ist , schmerzt nicht nur die Bundeskanzlerin , sondern , wie ich glaube , sehr viele Menschen in Deutschland , in Europa und auf der Welt . Denn die Geschehnisse sind natürlich auch für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern und den Tourismusstandort wirklich schrecklich . Das sage ich ganz klar . Deswegen müssen wir weg von der Polemik hin zur Aufklärung , zur Information . Lassen Sie uns gemeinsam - Frau Höhn , da lade ich Sie ein - deeskalieren und uns austauschen ! Ich glaube , Folgendes darf ich noch sagen , Herr Bundesminister . Wir haben jetzt zwei Verbraucherschutzkonferenzen durchgeführt . Gestern habe ich ausdrücklich gesagt - Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zum Teil dabeigesessen - : Wenn es kluge weitere Hinweise gibt , welche Maßnahmen wir ergreifen sollen , dann möge man mir das bitte sagen . - Ich habe zur Kenntnis genommen , dass nichts Neues auf den Tisch gelegt worden ist , sondern dass die Informationen über den Sachstand und auch die Maßnahmen , die wir eingeleitet haben , nicht nur von meinen Kolleginnen und Kollegen und vom Bundesminister akzeptiert , sondern auch von Brüssel als positives Beispiel dargestellt worden sind . Deshalb agieren wir in diesem Sinne . Ich glaube , das ist richtig so . Ich will nicht ausweichen . Ich sehe ein paar Punkte , bei denen wir Geschlossenheit in Deutschland benötigen , über alle Parteigrenzen hinweg . Ich habe Ihnen die Maßnahmen erläutert . Handlungsbedarf sehe ich erstens in Bezug auf ein einheitliches Vorgehen in Deutschland . Das wird jetzt endlich durchgesetzt . Endlich haben wir eine einheitliche Verordnung und alle haben sich daran zu halten . Das haben Sie in der Vergangenheit nicht fertig gebracht . - Ich bin in dieser Frage ein Vorreiter ; das wissen Sie ganz genau . Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter , was die Frage der prophylaktischen Maßnahmen anbetrifft . Zweitens muss mit Hochdruck an dem mobilen Bekämpfungszentrum gearbeitet werden . Ich glaube , Herr Bundesminister , hier müssen wir noch Kohle nachlegen , wenn ich das so sagen darf , damit wir vorankommen .