Partei: SPD
Es ist gut , wenn Ihnen die Äußerung des Bundesrechnungshofpräsidenten , den ich übrigens nie nach seiner Parteizugehörigkeit gefragt habe , zu denken gibt . Mir gibt es zu denken - das ermutigt mich aber auch - , dass der Sachverständigenrat , deren einzelne Mitglieder ich auch nie nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt habe , die Politik der Bundesregierung so positiv beurteilt , wie er das gerade getan hat . Sie müssen sehr weit in die Vergangenheit schauen , bis Sie ein Gutachten des Sachverständigenrates finden , in dem die Arbeit der Bundesregierung so gut und so positiv beurteilt wird , wie das jetzt der Fall ist . Schauen Sie sich ruhig alle verschiedenen Äußerungen an . Herr Hinsken , ich kann Sie doch nicht daran hindern , dass Sie aus den verschiedenen Äußerungen das herausfiltern , was Sie gerne haben möchten . In Bayern möchten Sie gerne jubeln und hier wollen Sie gerne zu Tode betrübt sein . Ich werde Sie nicht davon abhalten können , dass Sie so sind , wie Sie sind . Ich kann aber alle dazu ermutigen , die Kräfte in Deutschland zu bündeln und zu verstärken . Diese Kräfte zeigen sich in einer Weise in der Exportwirtschaft , wie es in der Geschichte der Bundesregierung fast noch nie der Fall gewesen ist . Das Exportwachstum wird in diesem Jahr wahrscheinlich real 11 bis 12 Prozent betragen . Ich war gerade in Bangkok und habe dort an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilgenommen . Dort waren mit 800 deutschen Unternehmen noch nie so viele deutsche Vertreter . Das Ansehen der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland ist nie besser als heute gewesen . An diese Performance , wie wir heutzutage sagen , kommt keine andere Volkswirtschaft heran . Keine andere Volkswirtschaft der Welt exportiert mehr als die Bundesrepublik Deutschland , Herr Kollege Hinsken . Es ist ein Grund , glücklich zu sein , wenn man an diesem Punkt ist . Ich habe mir gesagt : Mensch , könnte ich alle 800 Vertreter mit in den Deutschen Bundestag nehmen , damit diese sagen , wie gut die deutsche Wirtschaft ist , dann würden Sie das vielleicht für einen Tag akzeptieren , auch wenn Sie unterstellen , dass das nichts mit der rot-grünen Regierung zu tun hat . - Vielen Dank für die Frage . Zurzeit bestehen noch ein paar Unsicherheiten , wobei sich die Lage auf dem Ölmarkt allmählich entspannt , was aber nicht für unsere Währung gilt . Wir werden das sehr aufmerksam zu beobachten haben . Es ist sehr wichtig , dass es nicht nur Anzeichen für Bewegung gibt , sondern dass sich die Investitionen im Inland verstärken , was sich im vergangenen Quartal in einem deutlichen Plus bei den Ausrüstungsinvestitionen gezeigt hat . Es spricht viel dafür , dass die Dinge in Gang kommen . Der private Konsum hingegen ist die Achillesferse der Konjunktur . Seit dem Jahresende 2002 sinkt der private Verbrauch und stagnierte im dritten Quartal . Das kann auf Dauer auch nicht durch den stärksten Exportboom ausgeglichen werden . Vielmehr macht uns dies für außenwirtschaftliche Schocks anfällig , sei es in Gestalt von Ölpreissteigerungen , sei es in Gestalt von Kursanstiegen . Wir brauchen beides : Wir brauchen einen exzellenten Auftritt der deutschen Wirtschaft - ihre Wettbewerbsfähigkeit war noch nie besser - , die durch den Export zum Wachstum beiträgt . Wir brauchen zugleich mehr Robustheit und mehr Schutz vor außenwirtschaftlicher Verwundbarkeit . Dazu gehört ein gewisses Wachstumspotenzial , an dem wir arbeiten müssen . Das geht nur mit mehr Dynamik auf den heimischen Güter- und Dienstleistungsmärkten . Das geht nur , wenn wir bei geringerem Wachstum mehr Beschäftigung schaffen , und das geht nur , wenn wir entsprechende Reformen in Deutschland in Gang setzen , die auch den Bürokratieabbau umfassen . Ich habe Ihre Aussagen gehört , dass der Bürokratieabbau schwierig ist . Es lohnt sich übrigens , einmal nachzulesen , welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht worden sind . Ich bin heute Morgen aus Brüssel zurückgekommen . Dort haben wir Diskussionen unter anderem zu diesem Thema geführt . Wir kämpfen in Brüssel um jede einzelne Vorschrift . Das gleicht manchmal einem Häuserkampf . Wahrscheinlich waren Sie von der Opposition auch an manchen Vorschriften beteiligt , die dort entstanden sind . Ich jedenfalls bin daran beteiligt gewesen . Wir haben entschieden , dass von 300 Vorschriften , die dort geprüft worden sind , 15 geändert werden . Das geschieht Schritt für Schritt . Sie können mich dafür kritisieren , wie Sie wollen , aber ich werde weitermachen . Von diesen 15 Vorschlägen stammen sechs aus Deutschland . Wir sind auf der Gewinnerstraße . Ich weiß , dass man sich dabei die Hörner abstoßen kann . Das braucht mir keiner zu erklären . Ich habe aber Sie alle , die Sie davon reden , nie gesehen , als es darum ging , Bürokratie abzubauen . Machen Sie einfach mit ! Herr Austermann , als Sie Verantwortung hatten , haben Sie das nicht getan . In den Ländern , in denen Sie Verantwortung haben , tun Sie es auch nicht . Herr Kollege Vaatz , das gilt übrigens auch für Sie in Ostdeutschland . Sie wenden sich immer an den Bund . Die eigentliche Verwaltungshoheit liegt bei den Ländern . Bei der Reduzierung von Verwaltungsvorschriften , beim Thema Abschaffung von Überbürokratisierung und Überreglementierung muss vor allen Dingen in den Ländern mehr Tempo gemacht werden . Es gibt auch in Ostdeutschland genügend Bürokratie und Fehlentwicklungen . Ich will gar nicht über die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt reden . Es gibt genügend zu tun . Ich kann uns nur alle auffordern , etwas zu tun .