Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Finanzminister ! Lassen Sie mich bitte kurz drei Dinge vorwegschicken , wenn wir über bürgerschaftliches Engagement sprechen . Wir sprechen über bürgerschaftliches Engagement selbstverständlich in Bezug auf die vielen Menschen , die sich im Sinne einer lebendigen Zivilgesellschaft engagieren , die etwas Emanzipatorisches , Lebendiges , Kreatives und Zusätzliches ist und selbstverständlich nicht professionelle Infrastrukturen ersetzt . Vielmehr braucht man als unverzichtbares Element hauptamtliche Strukturen . Das will ich einfach vorwegschicken , denn man kann mit einer Debatte , die hier über mehr als sechs Jahre geführt worden ist - ich selbst bin neu im Bundestag - , nicht immer wieder bei null anfangen . Das ist ein kreativer , emanzipatorischer Ansatz . Dafür brauchen wir hauptamtliche Strukturen . So definieren wir Grüne bürgerschaftliches Engagement . Punkt zwei . Bürgerschaftliches Engagement - das sage ich auch in Abgrenzung zur FDP - bedeutet gerade nicht den Rückzug des Staates aus der Verantwortung . Es bedeutet eine Neudefinition des Verhältnisses von staatlicher Verantwortung , Markt und lebendiger Zivilgesellschaft , aber gerade nicht den Rückzug des Staates aus der Verantwortung . Drittens . Es wurde hier eben beklagt , dass die Chancen und Möglichkeiten für Engagement immer geringer werden . Das ist nicht so ! Alle Berichte , Erhebungen , Statistiken und Umfragen , die uns vorliegen , zeigen deutlich , dass es eine massiv erhöhte Bereitschaft zum Engagement und auch verstärktes Engagement , und zwar bei vielen Menschen , gibt . Das gilt sowohl für junge als auch für alte Menschen . Es gilt auch für Migrantinnen und Migranten , um die wir uns auch zu kümmern haben , indem wir fragen , welche Bedingungen wir dafür zugrunde legen , dass Menschen sich engagieren können , die Deutschland vielleicht nicht als Herkunftsland haben . Schließlich gilt es auch für Menschen , die arbeitslos sind und Interesse haben , sich auf diese Art und Weise zu engagieren und ihre Kreativität einzubringen . Das sollten wir , wenn wir darüber diskutieren , auch einmal zur Kenntnis nehmen . Nun zum Gesetzentwurf : Herr Finanzminister , ich freue mich sehr , dass Sie zu Weihnachten doch noch die Kurve gekriegt haben . Ich hatte am Anfang den Eindruck , dass der Wissenschaftliche Beirat und die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats auch - um das einmal so deutlich zu sagen - im Finanzministerium auf offene Ohren stoßen . Ich war irritiert über auf die eine oder andere Stellungnahme . Sowohl meine Kollegen und Kolleginnen aus der SPD als auch die aus der CDU/CSU und anderen Fraktionen wissen , über welche Stellungnahmen ich rede . Daher bin ich umso positiver überrascht , dass diese Beiratsempfehlungen zum Zeitpunkt der Gesetzeseinbringung vom Tisch sind . Denn es war dringend notwendig , mit dem Tenor aufzuräumen , lebendige Zivilgesellschaft , Vereinsengagement und Initiativenarbeit bedeuteten Wettbewerbsverzerrungen und Missbrauch . Ich glaube , da waren wir uns in Bezug auf die Arbeit im bürgerschaftlichen Engagement sehr einig . Meine Kollegin Christine Scheel ist auf viele der einzelnen Punkte aus den zehn Vorschlägen aus grüner Sicht eingegangen . Ich glaube , dass es in der Anhörung und in den Fachausschüssen noch eine sehr intensive Diskussion geben wird . Denn die eine oder andere Einlassung des Finanzministeriums , Herr Minister , hat nicht gerade für Klarheit gesorgt . Ich denke zum Beispiel an die Äußerung , man müsse durch die Neuregelung vielleicht bestimmten Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen . Wenn ich an solche Bespiele denke , glaube ich , dass wir da noch über einige Fragen ganz intensiv diskutieren müssen . Meine Kollegin Christine Scheel hat vorhin , wie gesagt , die Punkte schon angesprochen , die aus grüner Sicht notwendig sind . Ich will an dieser Stelle betonen , dass wir zwar jetzt über den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und über die Fragen im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit und der steuerrechtlichen Förderung diskutieren . Im Grunde genommen muss aber das gesamte Thema der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements überall und nicht nur in dieser parlamentarischen Debatte behandelt werden . Die Fragen sind : Was tun wir eigentlich , um eine lebendige Zivilgesellschaft zu fördern ? Welche Bedingungen können wir schaffen , damit sich noch mehr Menschen engagieren ? Es gibt im Moment fast 23 Millionen Menschen , die sich in irgendeiner Weise bürgerschaftlich engagieren , und zwar nicht nur in großen Verbänden , sondern auch in sehr vielen kleinen Initiativen vor Ort . Was tun wir eigentlich , um dieses Thema als Querschnittsaufgabe zu behandeln und entsprechende Unterstützung in allen Politikfeldern und in allen Ressorts zu leisten ? Wir dürfen nicht die Tatsache überbewerten , dass wir uns nun mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen . Dass wir jetzt etwas tun , sollte uns nicht dazu veranlassen , uns gegenseitig auf die Schulter zu klopfen . Es gibt noch jede Menge konkreten Handlungsbedarf . Ich wünsche mir eine viel stärkere Debatte in allen Politikfeldern . Warum sollten nicht auch der Verbraucherschutzminister , der Umweltminister und die Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend viel mehr über die Bedeutung des bürgerschaftliche Engagements in dieser Gesellschaft reden und Initiativen begleiten ? Hier besteht noch Handlungsbedarf . Wir müssen stärker dafür eintreten , Bedingungen zu schaffen , mit denen das bürgerschaftliche Engagement wirklich gefördert wird . Vielen Dank .