Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die deutsch-französische Arbeitsgruppe ist eingerichtet . Ich habe gestern Abend noch einmal mit dem französischen Botschafter gesprochen . Der Kanzleramtschef , Herr Steinmeier , wird sich mit dem Industriestaatsminister , Herrn Pierret , treffen , und zwar noch vor Weihnachten . . Es soll eine Lösung gefunden werden . Auch die Genehmigungen für die Transporte liegen seit dem 10 . November vor , das heißt , insofern sind die Rücktransporte sicher . Der Punkt ist nur _ das ist doch ganz klar _ : Zum Teil sorgen die Kernkraftwerksbetreiber selber für Engpässe ; . denn sie können natürlich eine Zwischenlagerung am Kraftwerksstandort vornehmen . Der Druck , unter dem sie stehen , soll besonders auf die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wirken , da diese den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben und grundsätzlich auch das Ende der Wiederaufarbeitung wollen . Denn durch die Wiederaufarbeitung fällt erstens zusätzlicher Atommüll an und zweitens tragen die Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und in La Hague nicht gerade dazu bei , dass die radioaktive Verseuchung der Nordsee , des Atlantiks und der Irischen See vermindert wird . Im Gegenteil : 80 Prozent der Verseuchung der Irischen See stammen aus den beiden Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield . Insofern haben wir ein Interesse daran , dass die französische Regierung _ ich arbeite seit 1973 regelmäßig mit Frankreich zusammen und die einzigen Konflikte , die wir je hatten , betrafen immer Atomfragen _ dieses Thema problematisiert und Sicherheitsmaßnahmen verstärkt angeht , was sie mit ihrer grünen Umweltministerin seit einigen Jahren auch macht . Die Wiederaufarbeitung ist grundsätzlich ein problematisches Unterfangen . Die Aufarbeitungsanlagen sind gebaut worden , weil die Länder Frankreich und Großbritannien damit auch andere Interessen befriedigt haben . Sie erhalten auf diese Weise zum Beispiel Plutonium , das sie für den Bau der Atombombe nutzen können . Heute besteht durch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene , durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die wir gerade mit Frankreich und Großbritannien haben , die wir auch aufseiten der Regierungsfraktionen voranzutreiben versuchen , ein ganz anderes Interesse . Insofern sind die Atomtransporte ein Bereich , der sich noch aus der Vergangenheit ergibt und in dem wir Lösungen finden müssen , den wir aber nur nicht gerne angehen . Natürlich haben wir die Verpflichtung , die 4 000 Tonnen deutschen Atommüll , die sich in Frankreich bislang angesammelt haben , zurückzunehmen . Wir haben aber kein Birgit Homburger 12729 Interesse daran , dass das alles in Plutonium umgewandelt wird . Insofern ist es dringend erforderlich , entsprechende Regelungen zu finden , die ohne Wiederaufarbeitung auskommen . Der Bau der für den Transport notwendigen Brücke im Bereich Lüchow-Dannenberg wird Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein . Die Atomtransporte können in einem Fenster von 14 Tagen ab Ende März erfolgen . Eine diesbezügliche Genehmigung liegt vor . Aber ganz klar ist zu sagen _ hier spreche ich als Niedersächsin _ : Beim letzten Mal hatten wir in Niedersachsen keine Unterstützung vonseiten der anderen Länder . Da mussten zusätzlich 100 Millionen DM für den Polizeischutz eingesetzt werden . Besonders die Länder , die ein Interesse an der Atomkraft haben , sprich : BadenWürttemberg und Bayern , waren nicht besonders hilfreich . Sie sagten : Macht ihr das einmal ! Lagert ihr bei euch den Atommüll ; wir machen weiter mit der Atomkraft . _ Das kann nicht Sinn der Sache sein . . Insofern rufe ich Sie auf , Ihre Positionen nicht losgelöst zu vertreten , sondern dafür zu sorgen , dass das Konzept des Ausstiegs aus der Atomenergie schnell umgesetzt wird und dass es nicht mehr zu unnötigen Transporten kommt . Denn jeder Transport ist mit einem Risiko verbunden . Auf der einen Seite müssen wir also unseren Verpflichtungen nachkommen , und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen , dass nicht weiterhin Transporte von Atommüll aus deutschen Kraftwerken in Wiederaufarbeitungsanlagen notwendig werden , dass vor Ort Zwischenlager eingerichtet werden und dass der Ausstieg aus der Atomenergie so umgesetzt wird , dass wir sehr schnell die Möglichkeit haben , unsere Energiepolitik durch alternative Energien und durch Energieeinsparung vorbildlich zu gestalten . .