Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die energiepolitische Debatte , die wir heute führen , gibt es drei zentrale Ausgangspunkte . Diese drei Punkte stehen in einem engen Zusammenhang . Der erste , der vielleicht wichtigste , _ diese Woche noch einmal in unser Bewusstsein gerückte _ , ist die Frage der Klimabelastung durch unser Energiesystem . Wir haben die unmissverständlichen Signale von Schanghai auf der dritten Konferenz des IPCC gehört : Die Erde wird sehr viel schneller erwärmt , als man bisher angenommen hat . Dies ist ein Alarmsignal , das nicht folgenlos bleiben darf . Es macht umso deutlicher , wie groß unser Handlungsdruck ist . Das IPCC kommt zu dem Ergebnis , dass die Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts aller Wahrscheinlichkeit nach bei mindestens 2 ,5 Grad Celsius liegt , aber nicht ausgeschlossen werden kann , dass sie um bis zu 5 ,8 Grad Celsius ansteigt . Dies ist eine fast unvorstellbare dramatische Entwicklung . Man muss sich nur vor Augen halten , dass die Klimawissenschaft die ErwärmungsoberVizepräsidentin Antje Vollmer 14272 grenze bei 1 ,5 Grad pro Jahrhundert _ also das Äußerste , was vertretbar ist _ ansetzt . Das ist eine alarmierende Entwicklung , die uns in den Industriestaaten zutiefst herausfordert , da überwiegend wir für den hohen Energieverbrauch verantwortlich sind . Schauen wir uns die Fakten an : Der Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre ist der entscheidende Indikator für unser Klimasystem . Er ist seit dem Beginn des industriellen Zeitalters um ungefähr ein Drittel angestiegen . Das heißt , er liegt heute bei ungefähr 370 Teilen auf 1 Million Teile . Dies ist ein eindeutiges Zeichen , dass sich die chemische Zusammensetzung und damit das ganze dynamische System unserer Atmosphäre verändert . Damit bauen wir eine ungeheure Hypothek für künftige Generationen auf , die wir nicht verantworten können . . Um es anders zu sagen : Wir würden , wenn dieser Trend anhält , bis zum Ende dieses Jahrhunderts , also in einem Zeitraum von weniger als 300 Jahren , das Klima in einem Umfang verändern , für den natürliche Prozesse mehr als 10 000 Jahre gebraucht haben . Das kann das Ökosystem nicht verkraften . Wir müssen dies vor allem vor dem Hintergrund des großen Nachholbedarfs bei der Industrialisierung und des Bevölkerungswachstums in anderen Regionen der Erde sehen . Mit anderen Worten : Wir haben heute schon die Grenze der Belastbarkeit der Erde erreicht . Hält der heutige Trend aber an , wird sich der Energieund Ressourcenumsatz in etwa 50 Jahren verdreißigfacht haben . Dies ist nicht machbar . Es ist unsere Pflicht , heute zu handeln , denn in der Zukunft werden wir dafür immer weniger Handlungsspielraum haben . Deshalb haben wir die energiepolitische Wende eingeleitet . . Diese Wende ist keine Willkür , sondern ein Gebot von Vernunft und Aufklärung . Der erste wichtige Punkt für uns ist also , wegzukommen von einer Energiepolitik , die ihr zentrales Ziel in der Sicherung hoher Kapazitäten und billiger Preise sieht . Die Sicherung von Kapazitäten und von günstigen Preisen sind weiter wichtige Gesichtspunkte , aber das zentrale Ziel muss lauten , mit so wenig Energie wie möglich überhaupt auszukommen _ darin besteht die Kehrtwende _ und gleichzeitig die Brücke ins solare Zeitalter zu bauen . Es handelt sich also um eine Doppelstrategie : Effizienzrevolution und Solarwirtschaft . . Es geht uns nicht , um es klar zu sagen , um einen Austausch von Energieträgern . Es geht nicht darum , einen Energieträger jetzt durch einen anderen zu ersetzen . Es geht um eine Veränderung der gesamten Struktur der Energieversorgung , nämlich um eine ständige Verringerung des Energiebedarfs . Die energiepolitische Losung der Zukunft muss lauten , mit so wenig Energie wie möglich auszukommen . Das Einsparkraftwerk ist das Kraftwerk der Zukunft . . Die Bundesregierung _ die alte wie die neue , Herr Lippold _ hat sich das ehrgeizige Ziel von minus 25 Prozent beim Kohlendioxidausstoß gesetzt . Sie wissen noch aus der damaligen Enquete-Kommission , dass wir uns sogar noch weiter gehende Ziele haben vorstellen können . Wir wissen aber auch , dass schon das 25-Prozent-Ziel ein sehr ehrgeiziges Ziel ist . Die Situation nach dem letzten Jahr stellt sich wie folgt dar : Bei einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent haben wir im Jahr 2000 nur eine Verringerung des Energiewachstums um 0 ,2 Prozent erreicht . Das heißt , im letzten Jahr hat der Verbrauch nach den neuen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft der Energiebilanzen mehr oder weniger stagniert . Hier muss deutlich nachgelegt werden , sonst werden die Verringerungen nicht erreicht . Gegenüber 1990 wurde eine Verringerung um etwa 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid erreicht ; es fehlen also noch etwa 100 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2005 . Diese können nicht bei Beibehaltung des Status quo eingespart werden . Sie werden nur eingespart werden , wenn wir eine aktive Energiepolitik betreiben . Dazu gehört derAusbau der Solarenergie genauso wie eine Effizienzrevolution . Dazu gehört auch _ an diesem Ziel wird kein Weg vorbeigehen _ der Ausbau der Kraft-WärmeKopplung . Ohne diese Maßnahmen wird diese ehrgeizige Reduktion nicht zu erreichen sein . . Deshalb begrüßen wir das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vom 18 . Oktober , in dem konkrete Zahlen festgelegt sind . Wir können über Wege reden , eine Infragestellung dieses Zieles steht aber nicht zur Debatte . Wir können uns nach all den seriösen wissenschaftlichen Gutachten , die heute vorliegen , nicht vorstellen , dass das auf einem anderen Weg zu erreichen ist als über den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung . Dies ist , nach all dem , was wir wissen , anders nicht möglich . Bei diesen Alternativen müsste man zu einer gigantischen Subventionierung übergehen , womit die ganze Argumentation der KWK-Gegner , man sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gegen die KWK , in sich zusammenbräche . Wir wollen dieses System , weil es richtig ist . . Der zweite wesentliche Punkt ist der Ausstieg aus der Atomkraft . Wir begrüßen die Vereinbarung vom 14 . Juni 2000 . Wir hoffen , dass die Atomnovelle schnell vorgelegt wird , damit wir Klarheit schaffen und zu einer Entscheidung kommen . Wir brauchen in diesen Fragen eine berechenbare Politik . Dies ist auch notwendig , weil Ausstieg und Einstieg eine Einheit bilden . Auch bei diesem Strukturwandel steht nicht der Austausch der Energieträger , sondern der Strukturwandel selbst im Vordergrund . Wir werden dieses Ziel nicht erreichen , wenn wir glauben , die Ersetzung durch andere Energieträger nach Michael Müller  14273 Ausschalten der Atomkraftwerke sei die Lösung des Problems . Energieträger müssen sich daran messen lassen , wie effizient sie eingesetzt werden können . Das ist der entscheidende Punkt , der in einem engen Zusammenhang mit den drei grünen Säulen der Energiepolitik steht : erstens eine massive Steigerung der Energieproduktitivität , zweitens Ausbau der Solarenergie _ wir sind froh , dass wir im letzten Jahr beim Anteil der Solarenergie einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht haben , das war überfällig _ , . drittens der Ausbau der gekoppelten , intelligenten Systeme in der Erzeugung von Strom und Wärme . Eine dritte große Herausforderung ist Europa , mit der Bildung einer europäischen Verbundwirtschaft . Wir halten es nicht für ein zukunftsfähiges Energiesystem , wenn jetzt die Gebietsmonopole durch Unternehmensmonopole ersetzt werden . Was wir wollen , ist ein wirklicher Wettbewerb , und zwar nicht nur zwischen einzelnen Unternehmen , sondern auch zwischen unterschiedlichen Diestleistungsformen . Deshalb wollen wir auch nicht , dass die Bundesrepublik in der Zukunft zu einem reinen Stromhandelsland wird . Wir wollen in der Bundesrepublik Erzeugung , Beschäftigung und Umweltschutz sichern . Auch deshalb führt kein Weg an einem Strukturwandel vorbei . Aus diesen Gründen _ Klimaschutz , Ausstieg aus der Atomenergie und europäische Herausforderung _ ist das Primat der Politik gefordert , die Rahmensetzung für mehr Wettbewerb , für eine intelligente , zukunftsorientierte Energiepolitik und für die Sicherung von Umweltschutz und Beschäftigung zu schaffen . Das ist Zukunftsfähigkeit . Ich will hinzufügen : Vor dem Hintergrund der amerikanischen Entwicklung , wo nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten als Erstes der Umweltschutz zurückgedrängt wurde , ist die Herausforderung für Europa und für unser Land noch größer geworden , diesen Strukturwandel anzugehen . . Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Debatte in der Enquete-Kommission . Wir hatten damals Vertreter aller Energieunternehmen eingeladen , um mit ihnen über Klimaschutz zu diskutieren . In dieser Debatte wurde uns von den Vertretern der Energiewirtschaft eine Stunde lang erzählt , was alles nicht möglich ist . Daraufhin haben der Kollege Schmidbauer von der CDU und ich gemeinsam gesagt : Entweder diskutieren wir jetzt über das , was möglich ist , um das CO2-Ziel zu erreichen , oder wir beenden die Veranstaltung . Da war einmal kreative Fantasie möglich . Diese Kreativität und Verantwortung erwarten wir von allen Beteiligten . Das ist die Grundlage für ein kooperatives Klima . . Hören wir mit kurzfristiger Interessenpolitik auf ! . Es steht sehr viel auf dem Spiel . Lassen Sie uns bitte den Weg in die neue Energiepolitik mit möglichst viel Konsens , aber auch mit möglichst viel Vernunft gehen . .