Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland ist wie andere L ander in der Europäischen Gemeinschaft zu über 60 % von Energieimporten abhängig . Diese Abhängigkeit darf nach unserer Auffassung nicht weiter steigen . Deshalb muß der einzige langfristig verfügbare heimische Energieträger , die Kohle , seinen Anteil von 30 % an unserer Energieversorgung behalten . Das gilt für die Steinkohle ebenso wie für die ostdeutsche und die westdeutsche Braunkohle . Deshalb hat sich die SPD immer für einen Sockel an Versorgungssicherheit mit heimischer Kohle ausgesprochen ; und deshalb treten wir ebenso bei der Steinkohle für die Einhaltung der Kohlerunde von 1991 ein wie für den Erhalt und die ökologische Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohle . Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni den Antrag Sicherung der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle ins Parlament eingebracht . Wir fordern aus energie- , wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Gründen sowie zur Sicherung der Rekultivierung und zur Sanierung der Altlasten eine langfristige Fördermenge an ostdeutscher Braunkohle von mindestens 100 Millionen Tonnen pro Jahr . Da stimmen wir offensichtlich mit der CDU/CSU-Fraktion überein . Meine Damen und Herren , die Anpassungsmaß- nahmen und die ökologische Sanierung der Braunkohlentagebaue in Ostdeutschland sind in vollem Gange , sie sind aber noch nicht abgeschlossen . Wir müssen die Braunkohle auf eine wirtschaftlich gesunde Basis stellen , dann wird sie wettbewerbsfähig sein , und dann wird ihr Einsatzpotential hauptsächlich in der Verstromung liegen . Mit nachgerüsteten bzw . mit moderner Umwelttechnologie ausgerüsteten Kraftwerken wird die Braunkohle der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in den neuen Bundesländern bleiben . Gleichzeitig müssen wir die Sanierung und die Rekultivierung der alten Tagebaue vorantreiben . Die von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfen laufen allerdings nur bis 1997 . . Deshalb hat die SPD eine Aufstockung und eine Festlegung auf 20 Jahre verlangt . Bei der Sanierung und Rekultivierung können wir bis zu 10 000 neue Dauerarbeitsplätze schaffen . und so das Arbeitsplatzproblem zwar nicht beseitigen , aber doch spürbar mildern . Meine Damen und Herren , es wird immer wieder der Versuch gemacht , die westdeutsche gegen die ostdeutsche Braunkohle auszuspielen . Mir schien , Frau Enkelmann , daß Ihr Beitrag nicht ganz frei war von diesem Versuch . . Das ist völlig unhaltbar . . Im September 1991 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Leitentscheidung zum Tagebau Garzweiler II die geplante Abbaumenge von 120 auf 90 Millionen Tonnen Jahresförderung gekürzt . Nach der Energieprognose der Prognos AG vom März 1992 wird dagegen der Strombedarf allein für Nordrhein-Westfalen nur zu decken sein , wenn mindestens 85 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden . Ohne den Aufschluß dieses Tagebaus läge die Kapazität allerdings nur bei 70 Millionen Tonnen pro Jahr . Der Aufschluß von Garzweiler II ist deshalb völlig unabhängig von der Energieverbrauchsentwicklung in Ostdeutschland erforderlich und ausschließlich zur Versorgung für die Rheinschiene bestimmt . Volker Jung  Schon aus ökonomischen Gründen kann niemand einem Transport von Braunkohle mit der Bahn quer durch die Bundesrepublik Deutschland das Wort reden ; das wäre aber auch ökologisch unsinnig . Sinn macht deshalb nur die Erzeugung und der Transport von Grundlaststrom z . B . aus ostdeutschen Braunkohlekraftwerken in die Grenzregionen Niedersachsens , Hessens und Bayerns . Für eine solche Politik treten wir ein , nicht zuletzt um Kernenergiestrom zu reduzieren . . Dieser Stromtarif wird aber vom Braunkohletagebau Garzweiler II überhaupt nicht tangiert , meine Damen und Herren . Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt , wie dieser wichtige Energieträger langfristig und ökologisch vertretbar erhalten und gefördert werden kann . Nur wenn die Privatisierung der ostdeutschen Tagebaue bald abgeschlossen wird und die ökologische Sanierung mit einem umfangreichen öffentlichen Finanzierungskonzept abgesichert ist , entstehen auch langfristige Beschäftigungsperspektiven für die Bergleute in den ostdeutschen Tagebauen . Schönen Dank . .