Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Bundestagsabgeordneten und Bundestagsabgeordnete ! Herzlichen Dank für die Möglichkeit , dass ich zu Ihnen sprechen darf . Wenn man über ein bestimmtes Thema redet , dann sollte man auch erwähnen , woher man kommt und wohin man will . Als gelernter DDR-Bürger darf ich daran erinnern , wo wir 1989 standen und wo wir jetzt stehen . Ich kann mich noch an die damalige Fahrzeit von Dresden nach Magdeburg erinnern . In dieser Zeit könnte man heute zweimal nach Berlin fahren . Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen , was in den letzten 15 Jahren passiert ist . Herzlichen Dank allen , die dazu beigetragen haben . - Zum Einstieg ist ein bisschen Beifall immer gut . Aber ich komme noch zu kritischen Anmerkungen . Es muss deutlich sein , dass sich die Länder nicht zum Anwalt der Linken machen wollen . Die Länder sind eindeutig der Meinung , dass die Teilprivatisierung der richtige Weg ist . So ist es von den Ländern mehrheitlich beschlossen worden . Mit diesem Missverständnis möchte ich hier einmal aufräumen . Ich denke , das ist der richtige Weg . Deshalb streiten wir nicht mehr darüber - auch die Länder nicht - , ob wir teilprivatisieren . Wir streiten nur über den Weg . Da haben wir unterschiedliche Positionen . Aber auch für Sie als Bundestagsabgeordnete ist es nichts Neues , dass es in einem föderalistischen System unterschiedliche Auffassungen zu dem einen oder anderen Punkt gibt und auch geben muss . Wir müssen die Länderinteressen vertreten . Eines verbindet uns alle : Wir wollen , dass mehr Güter von der Straße auf die Schiene kommen , dass mehr Bürger den Zug benutzen ; da könnten wir alle einmal bei uns selber anfangen . Das ist aus meiner Sicht inzwischen ein gesellschaftspolitisches Thema . Denn wenn wenige mit dem Zug fahren , dann sind bestimmte Strecken nicht mehr rentabel . Dann sind wir in den Ländern gezwungen , Strecken einzustellen . Das kann nicht unser Ziel sein . Deshalb ist es für uns natürlich wichtig , dass viele Bürger den Zug nehmen . Aber sie nehmen ihn nicht - da setzt unsere Kritik an - , wenn die Geschwindigkeit 30 bis 40 Stundenkilometer beträgt . Dann fährt keiner mit dem Zug , außer der Großvater einmal mit dem Enkel . Beim zweiten Mal sagt der Enkel dann : Opa , so interessant ist das nicht mehr . Der entscheidende Kritikpunkt , den die Länder haben , ist , dass wir bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mitreden wollen , damit sichergestellt wird , dass wir in Zukunft einen attraktiven Nahverkehr in der Fläche erhalten . Wir werden angesichts dessen , dass die Verkehre so zunehmen , wie alle Experten prognostizieren , noch einmal über jeden Kilometer Schienenstrang dankbar sein , der auch in Zukunft besteht . Das ist die Herausforderung , die wir gemeinsam angehen müssen . Auch in diesem Jahr wurde schon die eine oder andere Fernverkehrsstrecke eingestellt . Das habe ich nicht nur in Sachsen-Anhalt erlebt . Gerade wurde gesagt , dass auch München und Prag mit Regionalverkehr verbunden werden . Das hätte man sich früher nicht vorstellen können . - Ganz früher , ja . - Da hatten wir noch einen Kaiser und einen König . Zurück zu dem eigentlichen Thema . Wenn Fernverkehrsstrecken eingestellt werden , dann werden die Länder dort Regionalverkehr einsetzen müssen . Dann haben wir die Situation , dass die Regionalisierungsmittel , die im Moment Spitz auf Knopf stehen , natürlich nicht für diese Strecken reichen . - Wir machen es ganz transparent . Aber lassen Sie mich einmal sagen , was wir uns so wünschen . Auch wir dürfen einmal das eine oder andere sagen . Der Gesetzgeber hat festgelegt , dass die Länder die Regionalisierungsmittel bekommen . Das sind Milliardenbeträge . Wenn die Länder diese Milliardenbeträge schon gesetzlich zugeschrieben bekommen haben , dann möchten sie auch bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mitreden . Das ist unsere Forderung . Ich bitte darum , dass dies passiert . Ein bisschen Bewegung , Herr Bundesminister , ist schon in diese Dinge gekommen . Die Länder sind jetzt zum zweiten Mal eingeladen worden . Aber sich allein ins Benehmen zu setzen , reicht nicht aus . Dies hört sich so an : Zwei - , dreimal werden wir eingeladen , und dann ist das Benehmen hergestellt . Das kann nicht der Weg sein . Wir müssen uns in den nächsten Wochen und Monaten auch im Austausch mit dem Hohen Haus mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beschäftigen . Die Kreuze müssen weg , und stattdessen müssen Summen eingesetzt werden . Am Ende muss es darum gehen , deutlich zu machen , dass wir in Deutschland in der Fläche ein attraktives Schienennetz , und zwar vom Fernverkehr bis hin zum Nahverkehr , erhalten wollen . Ein weiterer Punkt . Die Länder haben natürlich ein großes Interesse daran , ordentliche Bahnhöfe zu haben . Denn Sie können den Bürgern eines nicht zumuten : dass sie Bahnhöfe und Bahnsteige vorfinden , die nicht mehr dem 21 . Jahrhundert entsprechen . Das ist unsere Forderung . Gleichzeitig sage ich aber : Wir werden es nicht schaffen , jeden Bahnhof barrierefrei zu gestalten . Das ist eine Zusage , die man nicht einhalten kann . Wir müssen sehen , wie wir Knotenpunkte entwickeln , wo dann auch behinderte , mobilitätseingeschränkte Bürger die Möglichkeit haben , den Zug zu benutzen . Es gibt also große Herausforderungen . Nochmals : Die Länder werden dafür kämpfen - das ist unsere Aufgabe - , dass wir in Zukunft bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und bei den Qualitätsparametern im Schienenverkehr mitreden . Ich darf abschließend eines sagen : Eine Zielstellung wäre , wenn wir es hinbekämen , dass in der Fläche mit 80 Stunden-kilometern gefahren werden kann . Ich denke , das wäre gut . Denn wenn wir den Schienenpersonennahverkehr abbestellen , wird der Güteverkehr , der auf diesen Strecken nach wie vor fahren wird , teurer , weil DB Cargo dann an DB Netz Geld zahlen muss . Das würde dazu führen , dass Güterverkehr eingestellt würde . Das kann nicht unser Ziel sein . Lassen Sie uns gemeinsam versuchen , dafür zu sorgen , dass in Zukunft mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und mehr Personen den Zug benutzen . Das sind wir der Umwelt , den Bürgern und Deutschland schuldig . Danke schön .