Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Teufel wird uns alle holen ! , so warnte einst Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen . Wenn uns der Teufel nicht holen soll , dann muss es uns gelingen , die zunehmende Kluft zwischen den reichen und den Wolfgang Gehrcke 21353 armen Ländern der Erde zu überwinden . Entwicklungspolitisch geschulte Menschen weisen seit Jahren _ nicht erst seit dem 11 . September und den entsetzlichen Auswüchsen des internationalen Terrorismus _ auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Entwicklungsdefiziten und der Entstehung von Gewalt hin . Bürgerkriege , Hoffnungslosigkeit und das Gefühl der eigenen Ohnmacht bilden den Nährboden , auf dem eine entstaatlichte , gleichsam privatisierte Gewalt ganzer Gesellschaften gedeihen kann . Meine Damen und Herren von der Union , lange vor den Ereignissen von New York hat Rot-Grün erkannt , dass eine zeitgemäße Entwicklungspolitik Teil eines umfassenden friedens- und sicherheitspolitischen Ansatzes sein muss . Schön , wenn Sie nun nachziehen wollen . Nur : Wenn Sie erst jetzt eine strategische Neuausrichtung fordern , bedeutet dies nichts anderes als den Versuch Ihrerseits , konzeptionell das nachzuholen , was bereits seit mehr als drei Jahren unser Handeln bestimmt . Zudem liegt Ihrem Antrag ein viel zu enges Sicherheitsverständnis zugrunde . Er degradiert Entwicklungspolitik allein zum Instrument internationaler Terrorismusbekämpfung und macht sie so zum unbedeutenden Appendix anderer Politikbereiche . . Dem setzt die rot-grüne Bundesregierung das eigenständige Konzept einer globalen Strukturpolitik entgegen . Es ermöglicht ein flexibles Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen in einer Region ; siehe das Zentralasienkonzept des BMZ . Ein solcher Ansatz hat nicht nur in Zeiten von Krisen , Kriegen und Terrordrohungen Konjunktur . Er ist langfristig angelegt und steht für ein breites globales Reformbündnis . . Konkret heißt das : Wir wollen eine gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer in internationalen Institutionen . Wir halten am ambitionierten , aber erreichbaren Ziel einer Halbierung derArmut bis zum Jahr 2015 und an Wirtschaftsreformen fest . Wir werben für eine Erweiterung der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer und tragen damit zur Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bei . . Wir sehen die Partnerländer im Kontext einer Region , weil zum Beispiel Umweltprobleme keine Staatsgrenzen kennen . Wir setzen uns mit Nachdruck für einen festen Zeitplan zur Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels ein . . Die vor uns liegenden internationalen Konferenzen in diesem Jahr werden wichtige Herausforderungen auf diesem Weg sein . Die Zielstrebigkeit unseres Konzepts liegt auf der Hand . Wir sehen die Globalisierung nicht als wirtschaftlichen Selbstläufer , sondern wir sehen die Notwendigkeit ihrer Einbettung in soziale und ökologische Leitlinien . So wird Schritt für Schritt politische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen . Wir sind nicht blind gegenüber den Auswirkungen privatwirtschaftlicher Investitionen auf die Entwicklungspotenziale der Länder des Südens . Wir wollen Einfluss nehmen , damit daraus ein für die Entwicklung positiver Trend wird . Eine dieser Möglichkeiten sind die PPP-Programme . Seit 1999 arbeiten staatliche Stellen und Privatwirtschaft im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften bei der Realisierung von entwicklungspolitisch sinnvollen und betriebswirtschaftlich rentablen Projekten zusammen . Nachhaltigkeit , Effektivität und Rentabilität sind die Grundsätze dieser gemeinsamen Vorhaben . Sie beruhen auf dem beiderseitigen Interesse am Erfolg der Projekte . Die Zahlen der ersten beiden Jahre sprechen eine deutliche Sprache . Rund 500 Projekte mit einem öffentlichen Beitrag von fast 1 ,5 Milliarden DM haben eine nahezu gleich große Summe an privatem Kapital aktiviert _ ein schöner Erfolg , der allerdings nicht unumstritten ist . Viele Kritiker von Entwicklungspartnerschaften stellen die Frage , ob es sich hierbei nicht um versteckte Außenwirtschaftsförderung handelt . Die Antwort lautet Nein . Nicht am Förderbedarf deutscher Unternehmen orientiert sich eine Entwicklungspartnerschaft , sondern an entwicklungspolitischen Zielen . Aber ist es falsch , wenn sie dennoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland beiträgt ? Die Voraussetzung , an diesen Programmen zu partizipieren , ist das langfristige entwicklungspolitische Engagement eines Unternehmens . Dies garantieren die festgeschriebenen Kriterien zur Prüfung der Projektvorschläge . Uns sollte aber nicht nur das zusätzlich aktivierte Investitionsvolumen interessieren , denn durch die Verhandlungen zwischen Privatwirtschaft und Ministerium gewinnen wir zusätzliche Multiplikatoren für eine globale Strukturverantwortung . Es gibt bereits zarte Erfolge . Einige Unternehmen haben ethische Verhaltenskodizes und Gütesiegel zum Bestandteil ihrer Unternehmensphilosophie gemacht . Auch wenn es mehr sein dürften , auch wenn es immer noch zu viele schwarze Schafe gibt , wie das Schwarzbuch Markenfirmen von Werner und Weiss an zahlreichen Beispielen belegt , müssen wir den positiven Trend unterstützen und stärken . Privatinvestitionen in den Ländern des Südens dürfen keine Einbahnstraßen sein . Beispielsweise dürfen Näherinnen in Südostasien nicht mehr unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und unterhalb vereinbarter Minimallöhne Markenartikel für unsere Warenhäuser produzieren . . Globale Sozial- und Ökostandards allein auf dem Papier bringen aber nichts . Durchgesetzt werden sie erst , wenn es allen nützt , wenn auch Produzenten den Marktvorteil fairer Produkte erkennen . Aber wie weiß der Käufer oder die Käuferin , an welchen Produkten kein Blut klebt , hinter welchen Dumpingpreisen sich keine verlorene Kindheit verbirgt ? Eine Dagmar Schmidt  21354 Möglichkeit , das zu verdeutlichen , besteht darin , die schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen . Das bleibt eine wichtige Aufgabe des kritischen Journalismus . Die Politik muss jedoch primär den Weg in die Köpfe suchen , immer und überall . Neben der großen im Inland zu erfüllenden Aufgabe der entwicklungspolitischen Bildung wäre die jährliche Verleihung eines Unternehmerpreises für nachahmenswertes entwicklungspolitisches Verhalten ein kleiner Schritt in diese Richtung . Ein solcher Preis könnte sowohl einer breiten Öffentlichkeit die globale Verantwortung bewusster machen als auch den Erkenntnisprozess in der Wirtschaft beschleunigen , dass ihrAgieren in der Welt Folgen für uns alle hat . . Ich hoffe auf mehr Unternehmen mit globaler Strukturverantwortung , mehr Unternehmen , die sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung herauswinden wollen . Meine Bitte lautet : Unterstützen Sie unseren Antrag . Schönen Dank . .