Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Niemand wird bestreiten können , daß wir in Deutschland die elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit , Erwerbsunfähigkeit , Krankheit , Berufsunfall , Pflegebedürftigkeit und Alterssicherung so umfassend und auf so hohem Niveau absichern , wie dies in keinem anderen Land auf dieser Erde der Fall ist . . Absicht unserer Reformen ist es , das Niveau dieser umfassenden sozialen Absicherung der elementaren Lebensrisiken auch in Zukunft aufrechtzuerhalten . Meine Damen und Herren , wenn wir über Zukunftssicherung diskutieren , dürfen wir dies nicht immer auf die Bewahrung der Schöpfung reduzieren . Für die heutige junge und mittlere Generation ist genauso wichtig , daß wir die ökonomischen und sozialen Grundlagen in unserer Gesellschaft so gestalten , daß sie darauf vertrauen können , daß die Lebensrisiken auch in Zukunft auf hohem Niveau abgesichert sind . . Genauso unbestritten ist , daß eine Ursache für Arbeitslosigkeit die hohe Abgabenlast in der Bundesrepublik Deutschland ist . . Hohe Abgaben bedingen Arbeitslosigkeit , Arbeitslosigkeit bedingt höhere Sozialausgaben , und höhere Sozialausgaben bedingen wiederum höhere Sozialabgaben . Diesen Teufelskreis müssen wir durch Reformieren durchbrechen . Wir durchbrechen ihn nur , wenn wir zu Veränderungen bereit sind . . Frau Knoche , es ist nicht so , daß wir gewissermaßen verschiedene Dämpfungselemente aneinanderreihen und daß die Addition von verschiedenen Sparbemühungen eine Reform sei . Nein , meine Damen und Herren , wir lassen uns bei unseren Reformen von den Grundlagen der christlichen Soziallehre leiten , . nämlich solidarisch die Lebensrisiken abzusichern , die der einzelne oder seine Familie nicht tragen kann , auf der anderen Seite aber Eigenverantwortung verstärkt dort einzufordern , wo sie dem einzelnen zumutbar ist . . Solidarität und Eigenverantwortung sind ein Geschwisterpaar . . Solidarität auf hohem Niveau ist auf Dauer für die Menschen , die sie brauchen , nur möglich , wenn man von den Leistungsstärkeren in unserer Gesellschaft mehr Eigenverantwortung einfordert . . Meine Damen und Herren von der PDS , da Sie gelacht haben , möchte ich Ihnen sagen : Sie haben mit Ihrer Mutterpartei ein einzigartiges - und gescheitertes - Experiment in der ehemaligen DDR durchgeführt , . nämlich eine wohlfahrtsstaatliche Rundum-Absicherung mit dem Ergebnis , daß am Ende alle Menschen gleich arm waren . . Solidarität und Eigenverantwortung leiten uns auch in der Krankenversicherung . Es muß auch in der Zukunft so sein , daß eine Bypass-Operation , eine Nierentransplantation , eine Nierendialyse , eine aufwendige medizinische Diagnostik oder Therapie gemeinschaftlich getragen wird ; denn sonst werden diese medizinischen Leistungen zum Privileg für die . noch : Bundesminister Horst Seehofer Aber das ist nur möglich , wenn wir den Menschen sagen , daß in dem einen oder anderen Bereich im Gegensatz zur Vergangenheit mehr Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung realisiert werden müssen . . Jetzt nenne ich Ihnen einige ganz konkrete Beispiele dieses Gesetzes . . Der Kollege Dreßler hat die Selbstbeteiligung bei Medikamenten kritisiert . Wir wollen die Selbstbeteiligung ab dem nächsten Jahr um eine 1 DM erhöhen . Herr Kollege Dreßler , Sie haben gesagt , dies sei zutiefst unsozial . . Jetzt will ich Ihnen einmal folgendes sagen : 1993 wurde die Selbstbeteiligung umgestellt ; Grundlage war nicht mehr der Arzneimittelpreis , sondern Grundlage wurde die Packungsgröße . Durch diese Umstellung sind die Patienten in der Bundesrepublik Deutschland , gerade die chronisch Kranken , in einem Umfang wie nie zuvor , nämlich mit zusätzlich 800 Millionen DM belastet worden . Das Wichtige dabei ist : Die Forderung für diese Umstellung kam von der SPD und wurde auf Wunsch der SPD realisiert . . Deshalb haben Sie kein Recht , jetzt die von uns vorgesehene Erhöhung der Selbstbeteiligung , die sehr bescheiden ausfällt , zu kritisieren . Ich möchte den Menschen einmal sagen : Eine 1 DM mehr Selbstbeteiligung bei einem Arzneimittel ist Voraussetzung dafür , daß wir die Medikamentenversorgung in Deutschland auf hohem Niveau für jedermann und jedefrau aufrechterhalten können , und zwar ohne Ansehen des Einkommens , des Standes oder der Herkunft . . Wir nehmen Rücksicht auf jene Menschen , die von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit her nicht in der Lage sind , die Selbstbeteiligung zu leisten , oder die wegen einer chronischen Erkrankung permanent auf Medikamente angewiesen sind . Es ist weitgehend unbekannt , daß 13 Millionen Kinder in Deutschland von jeder Selbstbeteiligung befreit sind und daß 8 Millionen Erwachsene auf Grund ihres geringen Einkommens ebenfalls von jeder Selbstbeteiligung befreit sind . Das heißt , gut 20 Millionen Menschen in Deutschland sind von der geltenden und künftigen Selbstbeteiligung befreit , weil wir auf die Einkommensverhältnisse und die Belastbarkeit der einzelnen Familien Rücksicht nehmen . . Jene Menschen , die über den Einkommensgrenzen liegen - sie sind übrigens beachtlich hoch und liegen bei Verheirateten über 2 000 DM ; das ist für Rentner sehr wichtig - , werden mit nicht mehr als 2 Prozent bei allen Selbstbeteiligungen - vom Medikament bis hin zu den Fahrtkosten , die anfallen , um medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen - belastet . . Ich kann also nicht erkennen , wo hier ein sozialer Kahlschlag stattfindet . Künftig fallen die Zuschüsse in Höhe von 20 DM zum Brillengestell weg , die von den Krankenkassen im Regelfall alle drei , vier Jahre gezahlt wurden . Wenn es in dieser ökonomisch schwierigen Situation nicht mehr möglich ist , einen Zuschuß von 20 DM , alle drei Jahre gewährt , wegfallen zu lassen , dann sind wir Deutschen nicht in der Lage , unsere Zukunft zu sichern . . Zum schmucken Thema Kuren : Die Kurausgaben in der Bundesrepublik Deutschland sind seit 1992 um 50 Prozent gestiegen , obwohl die stationären Kuren durch die Gesundheitsreform budgetiert waren . Die Ausgaben für Kuren hätten nur so stark steigen dürfen wie die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland . Tatsache ist : Sie sind um 50 Prozent gestiegen . Niemand wird mir erzählen können , daß dies medizinisch indiziert ist . . Es ist viel zur Verbesserung des Wohlbefindens , als Urlaubsersatz und ähnliches finanziert worden . . Ich kenne Menschen , die alle drei , vier Jahre eine Kur machen . Ich kenne andere , die noch nie in ihrem Leben eine Kur gemacht haben . Ich gönne jedem Menschen eine Kur , meinetwegen auch alle drei Jahre . Aber es ist kein Sozialraub , wenn wir für diese Erholungskuren die Selbstbeteiligung erhöhen und pro Kurwoche die Anrechnung von zwei Tagen Erholungsurlaub fordern . . Da in Deutschland nur noch pauschaliert und nicht mehr differenziert informiert wird , sage ich hier noch einmal , daß wir von dieser Erhöhung der Selbstbeteiligung bei Kuren alle Mütterkuren und alle Anschlußheilbehandlungen , die zur Rehabilitation nach einem Krankenhausaufenthalt notwendig sind , ausnehmen . Auch das ist eine soziale Dimension . Wir gehen also nicht nach der Rasenmähermethode vor . . 50 Prozent mehr Ausgaben für Kuren in den letzten drei Jahren ! Wenn die Signale stimmen , die ich für das erste Quartal 1996 bekommen habe , dann muß ich feststellen , daß sich diese Tendenz fortsetzt . . noch : Bundesminister Horst Seehofer . wenn es angesichts von Massenarbeitslosigkeit keine anderen Probleme hat , als über die Höhe der Ausgaben für Kuren zu streiten ! . Zum Zahnersatz : Meine Damen und Herren , es gibt bei Fachleuten der Zahnheilkunde nicht den geringsten Zweifel daran , daß in keinem Bereich des Gesundheitswesens dem Zusammenhang zwischen Prophylaxe und Vermeidung von Reparaturen durch Eigenverantwortung der Menschen so gut Rechnung getragen werden kann wie in der Zahnheilkunde . . - Herr Fischer , ich habe Ihnen hier schon einmal gesagt : Der alte bayerische Grundsatz Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch trifft auf Sie zu . . Meine Damen und Herren , wir haben seit 1989 im Gesundheitsstrukturgesetz die Prophylaxemaßnahmen massiv verstärkt und seit 1993 die Versiegelung der Backenzähne bei Kindern und Jugendlichen eingeführt . Die Zahngesundheit hat sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren sehr positiv entwickelt , weil die Prophylaxe verstärkt wurde . . - Und zwar nach dem Vorbild der Schweiz ; Herr Kollege Thomae , Sie haben völlig recht . Es muß doch möglich sein , umzusteuern und zu sagen : Wir verstärken die Prophylaxe . Wer sich regelmäßig dem Zahnarztbesuch unterzieht , ausreichende Mundhygiene und Prophylaxe betreibt , muß nach menschlichem Ermessen keinen Zahnersatz von der Krankenversicherung in Anspruch nehmen . Das ist der medizinische Ansatz unserer Umsteuerung , und den werden wir auch durchsetzen . . Natürlich kann man einen 60- oder 70jährigen Menschen nicht mehr vor die Tatsache stellen , daß es morgen keinen Zahnersatz mehr für ihn geben wird . . So wie wir Umweltbewußtsein und umweltgerechtes Verhalten bei Kindern und Jugendlichen anstreben , müssen wir damit beginnen , bei den Dingen , die der Mensch in der Medizin wie in keinem anderen Bereich beeinflussen kann , nicht nur ein anderes Gesundheitsbewußtsein , sondern auch ein anderes Gesundheitsverhalten zu schaffen . .