Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer den heutigen Aufmarsch der sozialdemokratischen Prominenz zu einer Aktuellen Stunde sieht , der muß an eine Schicksalsstunde der Nation glauben . Man muß sich beinahe wundern , daß nicht noch Willy Brandt und Helmut Schmidt aktiviert worden sind . Dabei dient das Ganze _ das ist nach dem Vortrag des Kollegen Klose überdeutlich geworden _ nur der öffentlichen Mitteilung , daß man sich seiner Verantwortung entziehen will . . Meine Damen und Herren , ich meine , eine Rede zur Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bezüglich ungeklärter Finanzprobleme kann am heutigen Tag nicht anders als mit einem dringenden Appell an die Tarifparteien im öffentlichen Dienst beginnen : . Einigen Sie sich und verhindern Sie , daß durch Fortführung oder Ausweitung des Streiks die Lage für unser Land in einer schwierigen Situation tatsächlich dramatisch wird ! Bei allem Verständnis für die Arbeitnehmerseite : Das Entgegenkommen der Arbeitgeber sollte unbedingt honoriert werden , und die öffentlich Bediensteten in ihrer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und allen Bürgern sollten sich nicht vor den politischen Karren mancher Gewerkschaftsfunktionäre spannen lassen . . Die Erklärung des DGB , die heute morgen vor dem Langen Eugen verteilt worden ist , kann ich nicht mehr nachvollziehen : Anstatt ehrlich die ja immer wiederkehrende und auch notwendige Kontroverse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern darzustellen _ die natürliche Interessenkollision akzeptiert doch jeder _ , wird von einem Versuch der Arbeitgeberseite gesprochen , den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnverzicht aufzuzwingen . Meine Damen und Herren , paßt die Forderung nach über 10 % Steigerung in Kenntnis der Haushaltslage der öffentlichen Gebietskörperschaften tatsächlich in die tarifpolitische Landschaft ? Ich meine nein . Zuerst haben wir beim öffentlichen Dienst die schnelle Anpassung der Einkommen in den neuen Bundesländern akzeptiert , und zwar schneller als ursprünglich in der Finanzplanung konzipiert , dann haben wir eine größere als die notwendige Zahl Wolfgang Weng  öffentlicher Bediensteter in den neuen Bundesländern akzeptiert , und jetzt muß die Solidarität des öffentlichen Dienstes auch die eigenen Kolleginnen und Kollegen betreffen : Zu hohe Abschlüsse werden gerade bei den personalintensiven Länder- und Kommunalhaushalten _ das haben auch die Sozialdemokraten begriffen _ ganz zwangsläufig Arbeitsplätze gefährden . . _ Das ist ein sehr guter Einwurf . Ich fahre jetzt fort mit dem Teil meines Beitrages , der sich mit der etwas diffusen und dubiosen Fragestellung der SPD-Fraktion beschäftigt : Die Bundesregierung und _ für sie _ der Bundesfinanzminister haben gerade in dieser Woche ein wichtiges Signal finanzpolitischer Handlungsfähigkeit gegeben . . Die Sparvorstellungen , die Theo Waigel in den Koalitionsfraktionen vorgetragen hat , zeigen den richtigen Weg . Mein Hinweis , daß diese Vorstellungen jetzt präzisiert werden müssen , beinhaltet nicht von vornherein Skepsis . Ich bin überzeugt , daß diese Präzisierung gelingen kann . Meine Fraktion hat ja mit ihrem einstimmigen Beschluß am Dienstag abend auch deutlich gemacht , daß wir an Waigels Seite stehen . . Meine Damen und Herren , es wird auch keine Vertretung von Interessen einzelner Ministerien durch unsere Fraktion geben . Für uns spricht die Regierung in den finanz- und haushaltspolitischen Fragen gerade in Kenntnis der Schwierigkeiten mit einer Stimme , und dies ist die Stimme des Bundesfinanzministers . . Wir erwarten die abgestimmte Vorlage und natürlich auch den Haushaltsentwurf derart , daß durchaus mögliche Ausgabenerhöhungen in einzelnen Bereichen durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden . Entscheidend ist das Gesamtvolumen . Natürlich hält sich unsere Fraktion in Zusammenarbeit mit den Partnern der CDU/CSU-Fraktion die Möglichkeit offen , dann im Haushaltsverfahren wie gewohnt Änderungen durchzuführen . Unsere Vorschläge werden aber das gemeinsame Ziel nicht verlassen . . Ich gebe zu , daß ich bedauerlich finde , daß eine Reihe von Kollegen der Union schon im Vorfeld und ohne genaue Kenntnis der konkreten Pläne des Bundesfinanzministers mit lautem Wehgeschrei begonnen haben . Ich finde es eigentlich schade und peinlich , daß der Regierung und dem Bundesfinanzminister Waigel von diesen Kollegen nicht einmal die Chance gegeben wird , ihre Vorstellungen zu konkretisieren . . Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen . Die Regierung hat für das Konzept Theo Waigels die Unterstützung der FDP-Fraktion . .