Partei: CDU/CSU
So ist das . Dem will ich Rechnung tragen . . - Ich habe noch viel Zeit . . Der Antrag enthält allerdings kein brauchbares Konzept für eine überzeugende Gegenstrategie . Er beschränkt sich vielmehr auf die Wiederholung altbekannter Feststellungen und falscher Thesen . . - Kollege Diller , ich war ganz ruhig und habe zugehört , als Sie hier alles abgelesen haben . Nun hören Sie mir doch freundlicherweise auch zu . Wir können uns anschließend über alles unterhalten . Aber diese Schreierei finde ich unerträglich . . - Frau Kollegin Janz , wenn Sie mir nachweisen wollen , daß ich in diesem Haus und darüber hinaus einmal nicht die Wahrheit gesagt habe , dann müssen Sie sich sehr anstrengen . Das möchte ich mit aller Schärfe zurückweisen . Sie werden nicht den Beweis dafür antreten können , daß man mir nachsagen kann , ich hätte gelogen . . - Warten Sie doch ab ! Vielleicht gibt es eine Überraschung . . Das kann doch sein . Deshalb würde ich hier nicht so herumschreien , Karl . Mit der Forderung nach zusätzlichen Staatsausgaben zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit ohne vernünftige und praktikable Gegenfinanzierungsvorschläge ist es nicht getan . Es ist - Herr Präsident , ich hoffe , ich darf das Wort sagen - scheinheilig , einerseits vermeintliche Haushaltslöcher zu beklagen und Konsolidierung anzumahnen , sich andererseits bei jedem Demonstrationszug von Subventionsempfängern medienwirksam an die Spitze zu stellen und Einsparungen zu verhindern . . Seien Sie sicher , wir werden uns hiervon nicht beirren lassen . . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Wir werden die Arbeitslosigkeit durch strukturelle Reformen nachhaltig verringern . Unsere aktuellen Reformvorhaben im Steuer- und Sozialsystem bilden dabei den Schlüssel für die Stärkung der Wachstumskräfte und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Nur eine stabile und nachhaltige Wachstumsentwicklung schafft neue und sichere Arbeitsplätze . Um Spielraum für notwendige Steuerentlastungen zu erhalten , sind darüber hinaus strikte Ausgabendisziplin und eine weitere Senkung der Staatsquote notwendig . Ihre Forderung nach zusätzlichen Staatsausgaben dagegen ist das falsche Rezept . Ihre Instrumente sind leider nicht geeignet , den neuen finanzpolitischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen . Bundesbank und OECD sehen den strategisch richtigen Weg in einer Konsolidierung der Staatsfinanzen und in notwendigen Strukturreformen , um die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu reduzieren . Diesen Weg der Modernisierung und strukturellen Erneuerung des Haushalts- , Steuer- und Sozialsystems haben wir mit einem Bündel von Reformmaßnahmen gegen den zum Teil erbitterten Widerstand aus Ihren Reihen eingeschlagen . Auf diesem Weg werden wir konsequent fortfahren . . Im laufenden Haushalt müssen wir auf Grund hoher Steuerausfälle und der schlechten Arbeitsmarktentwicklung mit hohen Zusatzbelastungen rechnen . . Steuermindereinnahmen und Arbeitsmarktmehrausgaben können sich auf bis zu 30 Milliarden DM summieren . - Herr Kollege Diller , seien Sie doch nicht so aufgeregt ! Schreien Sie doch nicht so durch die Gegend ! Wir können uns doch vernünftig unterhalten . . - Das ist er . Aber nicht heute abend ! . Natürlich machen diese erheblichen Mehrbelastungen Gegensteuerungsmaßnahmen zur Defizitbegrenzung erforderlich . Der vorliegende Beschlußantrag , der letztlich auf die rein buchhalterische Feststellung einer höheren Nettokreditaufnahme hinausläuft , ist auch in diesem Punkt völlig unzureichend . Wir werden vielmehr alle Anstrengungen unternehmen , um die hohen Mehranforderungen zumindest teilweise aufzufangen . Wir haben bereits zu Jahresbeginn haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen , unter anderem durch einen Haushaltsvorbehalt bei Zuweisungen und Zuschüssen . Anfang Juni hat der Finanzminister darüber hinaus eine Haushaltssperre verfügt : Nicht investive Ausgaben von über einer Million DM sowie Investitionen und Verpflichtungen von über 10 Millionen DM sind unter Einwilligungsvorbehalt gestellt . Durch verstärkte Privatisierungsanstrengungen werden wir auch für eine Konsolidierung der Einnahmenseite sorgen . Das ist zur Eingrenzung der Defizitentwicklung angezeigt und liegt zudem auf unserer ordnungspolitischen Linie . Wir werden die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes bis 1997 umsetzen . Eventuelle zusätzliche Sparentscheidungen werden ebenfalls in einen Nachtrag einfließen . Über den Nachtrag 1997 wird zusammen mit der Beschlußfassung zum Haushalt 1998 entschieden , also am 11 . Juli 1997 . . Trotz einer in gewissem Umfang unvermeidlichen Ausweitung der Kreditaufnahme werden wir die Neuverschuldung auf eine ökonomisch und haushaltspolitisch tragbare Größenordnung begrenzen . Das bedeutet : Nutzung aller Konsolidierungspotentiale bei Einnahmen und Ausgaben . Liebe Kollegen , ich bedanke mich für das Zuhören - ruhig auf der rechten und laut auf der linken Seite . .