Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Herr Minister , Sie nennen meinen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine einen Scheinriesen der deutschen Politik , der umso kleiner werde , je näher man ihm komme . Herr Minister , wer sich so weit aus dem Fenster lehnt , der muss damit rechnen , dass man sich genau anguckt , wer sich da so weit aus dem Fenster lehnt . Ich möchte jetzt nicht in der Vergangenheit wühlen ; denn dann müsste ich feststellen , dass Oskar Lafontaine im Gegensatz zu Ihnen als Spitzenkandidat unter anderem Landtagswahlen gewonnen hat . Da stellt sich mir die Frage nach Ihrer Erfolgsbilanz . Bleiben wir bei Ihrer Arbeit als Umweltminister . An offensiver Rhetorik und flotten Ankündigungen mangelt es Ihnen nicht ; das gebe ich zu . Was folgte aber daraus ? Lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen : Die nationale Strategie zum Schutz der Artenvielfalt und die Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm sehen auf den ersten Blick beeindruckend aus . Je genauer man hinschaut , desto mehr verblasst dieser Eindruck aber . Ich könnte auch sagen : Je näher man ihnen kommt , desto kleiner werden sie . Die Biodiversitätsstrategie liest sich zwar schön , fast wie ein Grimm'sches Märchen , sie wird aber weitgehend wirkungslos bleiben . Die tollen Ziele sind unverbindlich und nicht überprüfbar . - Danke schön . - Diese Strategie wird zu keinem wirksamen Schutz der Arten führen . Sicher kann man diese Strategie auf der 9 . Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Mai 2008 in Bonn gut präsentieren . Ich habe auch nichts dagegen , dass Sie für diese Konferenz über 8 Millionen Euro locker machen . Ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen : Wir sind reich genug , um uns Naturschutz zu leisten . - Aber ich habe sehr wohl etwas dagegen , dass Sie die Konferenz überwiegend mit Mitteln finanzieren wollen , die bislang dem praktischen Naturschutz zur Verfügung standen . Wenn Sie auf Konferenzen schöne Reden schwingen und schöne Hochglanzbroschüren präsentieren , im Alltag aber den Naturschutz finanziell ausbluten lassen , dann sind Sie , Herr Minister , nicht glaubwürdig . Sie waren doch selbst in Naturschutzgebieten unterwegs , wenn ich es richtig gelesen habe . Sie wissen doch , dass dort in allererster Linie Geld fehlt . Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen , dann muss sich das im Bundeshaushalt endlich widerspiegeln . Noch einmal zum schon erwähnten Eckpunktepapier . Der Umfang ist beachtlich . Im Verkehrsbereich finden wir allerdings nichts Spektakuläres und erst recht nichts Neues . Das einzig wirklich wirksame Instrument ist die EU-Kraftfahrzeugstrategie , die Sie nun unterstützen wollen . Das ist aber nur die halbe Wahrheit . Denn vorher haben Sie sich so massiv für VW und Co . eingesetzt , dass die Ziele verwässert wurden . Die einfachste und billigste Maßnahme hat die Große Koalition versenkt : ein allgemeines Tempolimit . Da ist eindeutig Fehlanzeige . Dienstwagen haben einen Anteil von über 50 Prozent an den verkauften Neuwagen . Hier wollen Sie mit der Regelung zur Besteuerung abwarten , bis auf EU-Ebene die CO2-Strategie beschlossen ist . Abwarten und Tee trinken würde der Engländer sagen . Dort gibt es übrigens eine steuerliche Regelung , mit der die Dienstwagen deutlich sparsamer geworden sind . Während die Firmen in unserem Land geschont werden , darf es wieder einmal der kleine Mann berappen . Die Reform der Kfz-Steuer für Neuwagen wollen auch wir . Schade ist nur , dass das , was Sie machen wollen , fast nichts bringt . In einigen Fällen kann es sogar so weit kommen , dass Spritfresser nach Ihren Vorstellungen weniger und nicht mehr zahlen müssen . Das kann nicht sein . Ich sage Ihnen : Spritfresser müssen zukünftig ordentlich zur Kasse gebeten werden . So viel zu Ihrer Arbeit in Sachen Naturschutz und Verkehr . Ich frage mich angesichts dieser Bilanz : Wer ist hier eigentlich der Scheinriese ? Zum Abschluss noch zwei Sätze zur IAA , die sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben hat . Die deutsche Autoindustrie hat mit Ihnen , Herr Minister , gemein , dass sie sich in Ankündigungen übertrifft . Fest steht aber , dass die Autoindustrie die Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung nicht eingehalten hat . Ich bin gespannt , wie die neuerliche Vereinbarung der europäischen Autoindustrie aussehen wird , die heute verabschiedet werden soll . Ich möchte noch etwas zu Frau Kollegin Reiche sagen . Ich empfehle Ihnen , eine Woche Bildungsurlaub in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel zu machen . Vielleicht haben Sie dort einen Erkenntnisgewinn darüber , welche Sorgen und Nöte die Menschen vor Ort haben , wenn ihnen so ein Meiler beinahe um die Ohren fliegt . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .