Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt in Berlin der Spruch, dass man, wenn man etwas geheim halten will, im Plenum nach 18 Uhr vorträgt. Aber ich will die Gelegenheit nutzen, weil alle hier im Haus und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen, wissen sollen: Es ist beschämend, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands acht Minuten ihrer Redezeit einem knallharten Eisenbahnlobbyisten aus dem Gewerkschaftsvorstand der Eisenbahngewerkschaft zur Verfügung stellt. Ich halte es für nachgerade unangemessen, Herr Kollege Burkert, dass Sie mit keinem Wort erwähnen, dass die von der Sozialdemokratie regierten Bundesländer und die von der Sozialdemokratie gestellten Verkehrsminister in den Bundesländern viel mehr Regulierung wollen, als wir es in dem Gesetzentwurf vorsehen. Das gehört zu dem Programmbruch in Ihrer Partei dazu. Sie sind in der Minderheit. Deshalb ist es doppelt beschämend, dass Sie die ganze Redezeit verbraten dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Wahlperiode die Investitionen in die Schienenwege gesteigert, den Lärmschutz erhöht und den Schienenbonus abgeschafft, damit die Bürgerinnen und Bürger an der Schiene ruhiger leben können. – Sehr geehrter Herr Kollege Herzog, der berühmte Bundesverkehrsminister Stolpe, der Verkehrsminister Müntefering und „Pfütze“ haben sich nicht einmal bemüht, den Schienenbonus abzuschaffen. Wir haben es gemacht: die Koalition aus Union und FDP. Ich halte es nachgerade für unverschämt, den Eindruck zu erwecken, dass mit diesem Gesetz weniger Wettbewerb möglich wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Deutscher Bundestag seit der Privatisierung der Deutschen Bahn immer dafür gesorgt, dass mit den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt in die Infrastruktur die Trassenpreise niedrig bleiben. Jeder weiß, dass man die Kapitalkosten für die Infrastruktur Schiene nicht verdienen kann, auch nicht mit Trassenentgelten. Wir wollen viel Eisenbahnverkehr, und deshalb sorgen wir mit staatlichen Zuschüssen in beträchtlicher Höhe – es sind fast 5 Milliarden Euro – für eine gute Eisenbahninfrastruktur. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es weder in Deutschland noch in Europa zulässig sein darf, dass die bundeseigenen Unternehmen auf einem Wettbewerbsmarkt bei den Trassenpreisen anders behandelt werden als die nicht bundeseigenen Unternehmen. Wir wollen mehr Wettbewerb wagen, und das seit 1994 und nicht erst seit 2013. Deshalb ist es richtig, im Eisenbahnregulierungsgesetz klarzustellen: Beim Bezug von Bahnstrom, beim Zugang zu Eisenbahninfrastrukturanlagen, beim Zugang zu Bahnhöfen und bei den Trassenpreisen gilt gleiches Recht für alle. Genauso wie bei den Stromnetzen und den Telekommunikationsnetzen gibt es dafür eine Behörde. Das ist die Bundesnetzagentur. Sie hat ein mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages besetztes Aufsichtsgremium, nämlich den Beirat. Das ist eine Behörde des Bundes, und sie handelt nach Recht und Gesetz. Es ist gut, dass wir das, was bei Telekommunikations- und Stromnetzen gilt, auf die Eisenbahn übertragen. Wir wollten das. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass sich mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz nicht alle Probleme, die wir auf dem Eisenbahnmarkt haben, lösen lassen. Aber wir werden ein Stück weit mehr Wettbewerb und mehr Rechtssicherheit für jene bekommen, die sich auf diesem Markt bewegen. Wenn ich mir das Klagelied, das der Kollege Burkert zu Beginn seiner Rede angestimmt hat, durch den Kopf gehen lasse, dann wundere ich mich, dass wir derzeit so viele Personen und so viele Tonnenkilometer im Schienennetz zu verzeichnen haben wie noch nie in der Geschichte der DB AG. Der Fernverkehr und der Nahverkehr brummen. Es werden mehr Menschen von der Deutschen Bahn AG, aber auch von den vielen Wettbewerbsunternehmen befördert als jemals zuvor. Wir wollen mehr Menschen auf der Schiene befördern. Aber wir wollen nicht bestimmen, ob durch bundeseigene Unternehmen oder durch andere Unternehmen. Das unterscheidet uns von den Sozialdemokraten. An einem Punkt sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollten. Das betrifft die Frage, ob tatsächlich alle, die das Netz vermarkten, zuallererst das Interesse haben, dass das Netz ausgelastet ist. Letztendlich ist die Frage, wie der Konzern, der dem Bund gehört, organisiert ist, nicht die Schlüsselfrage. Entscheidend ist vielmehr, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass durch die mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Infrastruktur so viel Schienenverkehr wie möglich abgewickelt wird. Deshalb muss sichergestellt sein, dass derjenige, dem das Netz gehört, Schienenverkehre nicht verhindert. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur Zugriff auf die Vergabe von Trassen und die Gestaltung von Trassenpreisen hat. Denn darum geht es: Viel Verkehr auf der Schiene, egal durch wen, Hauptsache, Schienenverkehr. Letzter Punkt. Die DB AG ist wirtschaftlich erfolgreich. Die DB AG gibt es nur, weil der Bund und die Vorgänger des Bundes seit 175 Jahren Schieneninfrastruktur geschaffen haben und weil die Bundesrepublik Deutschland nach der Bildung der Aktiengesellschaft 15 Jahre auf Dividenden verzichtet hat, da es dem Unternehmen nicht gut ging. Das war richtig. Wenn es aber dem Unternehmen gut geht und der Konzern mit Personen- und Güterverkehr Geld verdient, dann ist es der Anspruch des Parlaments und dieser Koalition, dass unser Kapital verzinst wird und dass ein Teil der Dividende zurückfließt. Ich bin Bundesverkehrsminister Ramsauer dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass diese Mittel in die Eisenbahninfrastruktur zurückfließen, über die wir hier entscheiden. Herzlichen Dank.