Partei: GRUENE
Ich teile die Sorge um die Menschen im Kosovo , denen immer schwerere Menschenrechtsverletzungen und furchtbare Massaker angetan worden sind . Auch ich bin der Auffassung , daß es nicht hingenommen werden kann , wenn ein Staat gegen seine Bevölkerung - auch wenn sie nach Autonomie oder staatlicher Eigenständigkeit drängt - Krieg führt . Mit der Zustimmung zu einem nicht durch UN-Mandat abgesicherten NATO- Einsatz wird aber ein Präzedenzfall geschaffen , dessen Folgen nicht abzusehen sind . Wesentliche Elemente der UN-Charta und des Völkerrechts - wie das klare Verbot der Gewaltanwendung nach Art . 42 f der UN-Charta - werden außer Kraft gesetzt . Ein militärisches Eingreifen ohne völkerrechtlich verbindliches Mandat durch die UNO öffnet weltweit die Türen für Militäraktionen und schwächt die Rolle der Vereinten Nationen bei der internationalen Konfliktlösung . Der Einsatz , dem wir heute die Zustimmung erteilen sollen , ist auch verfassungsrechtlich bedenklich : Ein NATO-Einsatz , der weder der Verteidigung dient noch eine friedenserzwingende Maßnahme nach UN-Charta darstellt , stellt eindeutig einen Angriffskrieg dar . Bereits die Beteiligung ist nach dem Grundgesetz ausdrücklich untersagt . Die bestehende UN-Resolution 1199 zur Kosovo-Frage deckt einen Militäreinsatz in keinster Weise ab . Selbst wenn man bereit wäre , sich über diese Bedenken hinwegzusetzen , bliebe ein weiteres Pro . blem gelöst : Ein Konzept für eine tragfähige und dauerhafte politische Lösung des Konflikts im Kosovo besteht nicht , konkrete Ziele für den Einsatz , wie diese Lösung erreicht werden soll , sind nicht formuliert . Die Flüchtlinge brauchen vor allem konkrete humanitäre Hilfe vor dem Beginn des Winters und eine umgehende politische Lösung . Dies muß nach meiner Auffassung das zentrale Kriterium sein . Ein Kampfeinsatz leistet dies - auch vor dem Hintergrund des jetzt vorliegenden Verhandlungsergebnisses - nicht : Zu seinen Kosten könnten die 300 000 Flüchtlinge im Kosovo ein Dach über dem Kopf , ausreichend Nahrung und die dringend nötige humanitäre Hilfe erhalten . Ein Militärschlag der NATO führt zu einer weiteren innenpolitischen Solidarisierung mit den Hardlinern in Serbien und blockiert damit die Chancen der serbischen Opposition gegen Milosevic . Diesen Effekt erleben wir bereits jetzt : Regimekritische Medien werden verboten , die Opposition unterdrückt . Die vorhandenen zivilen Möglichkeiten und politischen Handlungsspielräume , etwa durch Wirtschaftssanktionen Druck zur Lösung des Kosovo-Konflikts auszuüben , sind weder durch die Vereinten Nationen noch durch die Europäische Union oder in multi- und bilateralen Verhandlungen - auch seitens der Bundesrepublik Deutschland - ausgeschöpft worden . Hierzu gehört nicht nur eine glaubwürdige Embargo- und Sanktionspolitik der Europäischen Union , sondern auch flankierende Angebote zur Wirtschaftshilfe und zum Wiederaufbau im Falle einer positiven Beilegung des Konfliktes . Die Möglichkeiten politischen Handels sind also nicht erschöpft . So hat z . B . die EU nicht ernsthaft versucht , ein Flugverbot für die staatliche jugoslawische Fluggesellschaft zu erreichen . Im Gegenteil , die Umgebung bestehender Embargo-Beschlüsse durch Mitgliedsstaaten ist von der EU toleriert worden . Vor diesem Hintergrund kann ich dem Einsatz von Bundeswehreinheiten im Rahmen einer NATO-Mission im Kosovo nicht zustimmen . Anlage 6 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 728 . Sitzung am 10 . Juli 1998 beschlossen , den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw . einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen : - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26 . Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften  - Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinproduktegesetzes  - Gesetz zu dem Protokoll vom 27 . September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften  - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17 . Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr  - Drittes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27 . September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Viertes Gesetz zur Änderung des Strafvollzuggesetzes  - Gesetz zur Änderung des § 42 Abs . 2 des Wohngeldgesetzes und des § 9 Abs . 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes - Gesetz zu dem Abkommen vom 16 . Dezember 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29 . Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas , Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation , der Regierung Japans , der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen Internationalen Raumstation  - Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe - Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung , der Patentanwaltsordnung und anderer Gesetze - Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes , des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes und anderer Gesetze - Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrags  - Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt - Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4 . November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt  - Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP- Sondervermögens für das Jahr 1999  - Gesetz zur Neuordnung des Zerlegungsrechts und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuerrechts  - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10 . März 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31 . Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25 . Mai 1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über das Verbot der doppelten Strafverfolgung - Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung  - Erstes Gesetz zur Änderung der Patentanwaltsordnung - Gesetz zu dem Gemeinsamen Übereinkommen vom 5 . September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle  - Gesetz zu der am 17 . September 1997 in Montreal beschlossenen Änderung zum Montrealer Protokoll vom 16 . September 1987 über Stoffe , die zu einem Abbau der Ozonschicht führen - Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge und zur entsprechenden Anpassung anderer luftrechtlicher Vorschriften . - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1 . März 1991 über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspüren - Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich - Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8 . Mai 1997 zum Abkommen vom 5 . Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr - Gesetz zu dem Abkommen vom 28 . August 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan über den Luftverkehr - Gesetz zu den Änderungen vom 24 . Februar 1995 und 30 . Juli 1997 des Übereinkommens vom 1 . September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel , die für diese Beförderungen zu verwenden sind  - Gesetz zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer  - Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten  - Gesetz zu dem Abkommen vom 15 . November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK und zu dem Protokoll vom 30 . November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen - Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 26 . Februar 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits - Achtes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998  - Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze - Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes - Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag Zu den fünf letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt : Entschließung des Bundesrates zum Achten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes : Der Bundesrat bedauert , daß der Deutsche Bundestag der Forderung des Bundesrates zur Einführung freiwilliger betrieblicher Eigenkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne des vorgeschlagenen § 66 a nicht gefolgt ist  . Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Richtlinie 96/23/EG schreibt allerdings vor , im nationalen Recht die Voraussetzungen für ein freiwilliges Eigenkontrollsystem auch in landwirtschaftlichen Betrieben zu schaffen . Durch die vom Deutschen Bundestag beschlossene Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetze wird die Richtlinie 96/23/EG insoweit nicht umgesetzt . Da bestimmte Teile dieses Gesetzes dringend erforderlich sind und insofern eine Verzögerung nicht vertretbar ist , verzichtet der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses . Er weist aber mit Nachdruck auf seinen Beschluß vom 6 . Februar 1998  hin und fordert die Bundesregierung auf , bei nächster sich bietender Gelegenheit für eine vollständige Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG Sorge zu tragen . Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998  Den Wünschen des Bundesrates nach einer Altersteilzeitregelung , die Chancen auf eine breite Anwendung hat , ist im Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetz 1998 nicht zufriedenstellend Rechnung getragen worden . Gleichwohl hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt , um die Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu gewährleisten . Er erwartet jedoch nun von der Bundesregierung , daß sie einen Verordnungsentwurf nach § 6 Abs . 2 Bundesbesoldungsgesetz vorlegt , in dem - aufbauend auf einer Gesetzesfolgenabschätzung - Rücksicht auf die besondere Personalstruktur und Haushaltslage der einzelnen Länder genommen wird . Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze Bei den Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Kommunen konnte in vielen Fällen keine abschließende Einigung erzielt werden , ob sich das Bauwerk zum Zeitpunkt des Übergangs der Baulast in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand befunden hat und welche Kosten von der Deutschen Bahn AG zur Herstellung des ordnungsgemäßen Erhaltungszustandes zu tragen sind . Der Bundesrat ist der Auffassung , daß zur Frage des ordnungsgemäßen Erhaltungszustandes klarstellende Kriterien geboten sind . Er geht daher davon aus , daß sich die Straßenüberführungen , bei denen die Baulast übergegangen ist , zum Zeitpunkt des Baulastübergangs in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand befinden , wenn folgende Kriterien erfüllt sind : - Bauwerksprüfungen wurden vorschriftsgemäß durchgeführt ; - Schäden , die Einfluß auf die Verkehrssicherheit , Betriebssicherheit und Standsicherheit haben , wurden beseitigt ; - die Straßenüberführung ist , bezogen auf die ursprüngliche Brückenklasse , voll belastbar ; - die theoretische Restnutzungsdauer der Straßenüberführung kann durch die durchgeführten Unterhaltsarbeiten erreicht werden . Ist die theoretische Nutzungsdauer annähernd erreicht oder überschritten , dürfen die Verkehrssicherheit , Betriebssicherheit und Standsicherheit weder gefährdet sein noch darf eine Gefahr unmittelbar drohen . Gegebenenfalls ist bei abhängigen Brückenbauwerken eine Erhaltung durch Neubau notwendig ; Während der Instandsetzungsarbeiten sind von der Deutschen Bahn AG die Streckensicherung , Betriebserschwernisse und Verkehrssicherungsmaßnahmen als Eigenleistungen zu tragen . Entschließung des Bundesrates zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes Der Bundesrat unterstützt Initiativen , die darauf abzielen , die Sicherheit der Grenzen zu stärken . Die räumliche Ausdehnung der vorgesehenen Kontrollmaßnahmen darf jedoch nicht dazu führen , daß der Bundesgrenzschutz flächendeckende Kontrollen , insbesondere in Zügen und auf Bahnanlagen , im gesamten Inland unter vordergründiger Anknüpfung an die Aufgabe Grenzschutz vornimmt und damit in die den Ländern zustehenden Aufgabenbereiche vordringt . Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Januar 1998 - 2 BvF 3/92 - NVwZ 1998 , 495 ff . - wird verwiesen . In diesem Zusammenhang betont der Bundesrat , daß die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht schlechthin in den Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes fällt , sondern nur insoweit , als der Schwerpunkt von Tathandlungen im unerlaubten Grenzübertritt liegt . Die nunmehr vorliegende Gesetzesfassung mag zwar darauf abzielen , den Grenzbezug der vorgesehenen Kontrollmaßnahmen zu erhöhen . Derzeit erscheint jedoch noch zweifelhaft , ob die erhobenen Bedenken des Bundesrates - vgl . Stellungnahme vom 19 . Juni 1998 , BR-Drs . 543/98  - , insbesondere im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung , als ausgeräumt betrachtet werden können . Die Geltung der Vorschrift des § 22 Abs . 1 a des Gesetzes ist jedoch bis zum 31 . Dezember 2003 befristet . Die endgültige Beurteilung , die wesentlich von den während dieses Zeitraums zu erwarten . den Erfahrungen abhängt , soll daher einem späterem Zeitpunkt vorbehalten bleiben . Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag Der Bundesrat ist der Ansicht , daß das Gesetz gemäß Artikel 84 Abs . 1 des Grundgesetzes seiner Zustimmung bedarf . Begründung : Das Gesetz suspendiert zeitweise Regelungen im Bundeswahlgesetz über das Verfahren der landeseigenen Verwaltung  , die nach Auffassung des Bundesrates neben anderen die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundeswahlgesetzes ausgelöst haben . Der Bundesrat ist daher der Auffassung , daß das Gesetz seiner Zustimmung bedarf . Der Bundesrat hat in der Vergangenheit stets auf die Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungen des Bundeswahlgesetzes hinwegwiesen , soweit diese Auswirkungen auf das Verwaltungsverfahren in den Ländern haben . Der Bundesrat hat in seiner 728 . Sitzung am 10 . Juli 1998 beschlossen , dem vom Deutschen Bundestag am 25 . Juni 1998 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen . Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung gefaßt : Der Bundesrat hat sich bei seiner Zustimmung zu dem Gesetz zur Aussetzung der Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik für die Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag von der Überlegung leiten lassen , daß die Vorbereitungen für die Wahl zum 14 . Deutschen Bundestag schon weit vorangeschritten sind und es den Wählerinnen und Wählern , aber auch den Wahlbehörden nicht mehr zugemutet werden kann , wenige Wochen vor dem Wahltag noch Ungewißheiten über die Modalitäten der Stimmabgabe ausgesetzt zu sein . Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 23 . September 1994 - BR-Drs . 841/94  - hin . Er stellt fest , daß eine der Thematik angemessene fachliche Erörterung mit den Ländern erneut nicht stattgefunden hat und die damalige Aufforderung , unverzüglich Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der repräsentativen Wahlstatistik vorzulegen und diese intensiv mit den Ländern zu erörtern , ignoriert worden ist . Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik und der gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung wahl- oder datenschutzrechtlicher Einwände - entsprechende Regelungen liegen in den Landtagswahlgesetzen verschiedener Länder bereits vor - bedauert der Bundesrat , daß durch die Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages erneut eine Situation eingetreten ist , in der die fortgeschrittene Zeit keine echte Alternative zu einer weiteren Aussetzung der Bestimmungen über die repräsentative Wahlstatistik zuläßt . Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf , unverzüglich eine inhaltliche Überarbeitung der bundesrechtlichen Vorschriften über die repräsentative Wahlstatistik einzuleiten und sicherzustellen , daß die Änderungen der Rechtsgrundlagen rechtzeitig vor der am 13 . Juni 1999 bevorstehenden Europawahl in Kraft sind . Der Bundesrat hat in seiner 729 . Sitzung am 25 . September 1998 beschlossen , den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw . einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz nicht zu stellen : - Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung  - Gesetz zu dem Protokoll vom 30 . Oktober 1997 zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften  Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mitgeteilt , daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs . 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht : Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union - Antrag der Abgeordneten Helmut Lippelt , Christian Sterzing , Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union demokratisch erweitern - eine historische Aufgabe - Drucksache 13/9374 - - Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Luxemburg am 12 ./13 . Dezember 1997 - Drucksache 13/9396 - - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 1997 - Drucksachen 13/10011 , 13/10258 Nr . 7 - - Unterrichtung durch die Bundesregierung 58 . Bericht der Bundesregierung über die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäische Union  - Drucksachen 13/10109 , 13/10365 Nr . 1 - Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw . Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen bzw . von einer Beratung abgesehen hat : Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/5555 Nr . 2 .100 Drucksache 13/6454 Nr . 1 .16 Drucksache 13/6593 Nr . 1 .4 Drucksache 13/6766 Nr . 2 .4 Drucksache 13/7017 Nr . 2 .3 Drucksache 13/7117 Nr . 2 .2 und 2 .3 Drucksache 13/7306 Nr . 2 .18 Drucksache 13/8508 Nr . 2 .20 Drucksache 13/8615 Nr . 2 .25 , 2 .53 , 2 .91 , 2 .104 , 2 .107 , 2 .109 Drucksache 13/9668 Nr . 2 .9 , 2 .13 , 2 .14 , 2 .20 , 2 .46 Drucksache 13/9819 Nr . 2 .32 , 2 .39 , 2 .40 , 2 .43 , 2 .44 , 2 .46 , 2 .48 , 2 .52 Drucksache 13/10892 Nr . 2 .4 , 2 .34 , 2 .38 Der Wahlausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner 3 . Sitzung am 2 . September 1998 Frau Lerke Osterlo als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof und Richter am Bundesgerichtshof Siegfried Broß als Nachfolger für Bundesverfassungsrichter Konrad Kruis in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt . Der Abgeordnete Steffen Kampeter hat den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Umweltbericht 1998 ; Bericht über die Umweltpolitik der 13 . Wahlperiode - Drucksache 13/10797 - nachträglich unterschrieben . . Ende des Plenarprotokolls NA