Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 16. Februar 2017 wurde dieses große Gesetzespaket hier in erster Lesung beraten. Zu dem Vorwurf, wir würden das hier alles im Sauseschritt beschließen, sage ich daher nur: Das ist schon drei Monate her, Frau Wagenknecht. Wir haben das hier ordentlich beraten. Ich finde, einiges von dem, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, ist wirklich eine Diffamierung unserer parlamentarischen Arbeit, und dagegen sollten wir uns alle zur Wehr setzen. Schon in der Debatte zur ersten Beratung habe ich Ihnen, Herr Schäuble und Herr Dobrindt, gesagt, dass der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, bereits im Januar Ihnen ins Stammbuch geschrieben und uns zur Kenntnis gegeben hat, dass es in diesem Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung sehr wohl vier Hintertüren zur Privatisierung gibt. Die sind nicht aus Versehen in Ihren Gesetzentwurf hineingekommen, sondern es war Ihr Ziel, zu privatisieren. Das hier zu kaschieren, muss ich sagen, steht Ihnen als Regierung nicht gut zu Gesicht. Es ist der Ehrlichkeit geschuldet, wenn ich sage, dass ich damals schon angekündigt hatte – ich konnte das tun, weil wir uns mit den Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuss schon damals im Grundsatz einig waren –, dass wir genau diese Türen der Privatisierung schließen wollen. Geglaubt hat uns das damals kaum jemand, weder die Sachverständigen noch die Journalisten oder die Öffentlichkeit – teilweise auch nicht die eigenen Kollegen. Aber heute können wir sagen – gemeinsam als CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss –: Versprochen – gehalten. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Schäuble und Herr Dobrindt, es offenbar für nötig halten, Ihre eigene Verantwortung an diesem Regierungsentwurf mit den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission zu begründen, die ihre Arbeit schon vor zwei Jahren beendet hat. Eines sei hier festgestellt: Die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission habe nicht nur ich mir nie zu eigen gemacht, sondern auch unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht. Sie waren auch nie Gegenstand von parlamentarischen Debatten hier in diesem Raum. Die Verantwortung für das, was Sie uns vorgelegt haben, liegt ausschließlich bei Ihnen. Wir haben am 27. März 2017 dann eine mehrstündige Anhörung gehabt. Die Sachverständigen, die uns damals beraten haben, haben mich und Norbert Brackmann – lieber Norbert, herzlichen Dank für unsere gemeinsame Arbeit in den letzten sieben Wochen – unterstützt. Diese Sachverständigen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns sieben Wochen lang dabei unterstützt haben, der Privatisierung die Giftzähne zu ziehen, sitzen zum Teil heute oben auf der Tribüne. Ganz herzlichen Dank an Sie alle, die uns unterstützt haben! Ich glaube, diesen Dank kann ich im Namen von allen Haushältern aussprechen. Es sind die Mitarbeiter der Professoren Hermes, Beckers und Gröpl, und es sind vor allen Dingen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Prüfer des Bundesrechnungshofes, die heute hier sind. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Arbeit. Ohne Sie hätten wir diese parlamentarische Arbeit, die wir gemacht haben, nicht mit Erfolg abschließen können. Vielen Dank! Das ist auch deshalb wichtig, weil wir nämlich bei der Veränderung des Gesetzestextes weder die Unterstützung des Finanz- noch des Verkehrsministeriums gehabt haben, allerdings auch nicht gewollt haben. Denn wir wollten das Gesetz ja um 180 Grad wenden. Das haben wir getan. Ich bin jetzt seit 15 Jahren Mitglied des Bundestages und des Haushaltsausschusses. Da habe ich schon manches erlebt. Aber das, was wir in den letzten sieben Wochen, lieber Norbert Brackmann, gemeinsam mit der Unterstützung unserer Haushälter von SPD und CDU/CSU erreicht haben, ist außergewöhnlich. Für diese Unterstützung möchte ich mich bei unseren Kollegen bedanken. Die Arbeit war jedenfalls anspruchsvoll und aller Ehren wert. Ich finde, dass wir das heute so beschließen, ist eine Sternstunde für das Parlament insgesamt.