Partei: SPD
Dann haben Sie hier etwas anderes gesagt , Herr Kollege Warnick , als Sie eingebracht haben . . Sie haben gesagt , daß die Wohneigentumsförderung nicht wesentlich ist , sondern daß Mieteigentum wesentlich ist und daß Sie dies _ und das habe ich Ihrer Rede entnommen _ wieder gesellschaftlich regeln wollen . Ich bin jetzt leider unterbrochen worden . Ich hoffe , Sie haben das , was ich gerade aufgezählt hatte , noch . noch : Wolfgang Ilte im Kopf . Wenn nicht , lesen Sie es bitte noch einmal nach , meine Damen und Herren . . _ Das werde ich nicht tun . Des weiteren haben Sie _ Ihrer Einsicht sei gedankt _ auch außerhalb der Steuerpolitik schon eine Reihe von Schritten in diese Richtung angekündigt . Herr Kollege Schäuble ist endlich bereit , unsere Forderung nach einer Beseitigung des Rentenstrafrechts im Osten in die Gesetzgebung einfließen zu lassen . Wie ich vorgestern der Tagesschau entnommen habe , sind die Koalitionsfraktionen mittlerweile ebenfalls bereit , sich unseren Vorstellungen zum Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe anzunähern , obgleich da offenbar mit Halbherzigkeiten zu rechnen ist . . _ Sie von der Koalition können hier aber nicht nur auf Vorschläge der SPD warten . Irgendwann müssen Sie sich selber einmal etwas einfallen lassen . Dafür regieren Sie schließlich . Andererseits müssen Sie beim Umsetzen unserer sozialdemokratischen Vorstellungen auch noch richtig hinhören , sonst passiert Ihnen wieder das , was eben hin und wieder geschieht , nämlich der eine oder andere Lapsus , wie prompt auch bei diesem Gesetz . Aber Sie sind sicherlich lernfähig . Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die Punkte aufzählen , an denen dieser Gesetzentwurf verbesserungsfähig ist . Erster Kritikpunkt . Wenn Sie , wie im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen , die Einkommensgrenzen für die Förderung lediglich einmal , und zwar im ersten Jahr der Förderung , überprüfen , ergeben sich _ das müßte eigentlich allen klar sein , die sich mit Finanzpolitik befassen _ reichliche Manipulationsmöglichkeiten . . Ich glaube , ich muß Ihnen überhaupt nicht erläutern , daß beispielsweise ein Selbständiger , der plant , in zwei Jahren ein Eigenheim zu bauen , und der über der Einkommensgrenze von 120 000 bzw . 240 000 DM liegt , mit Leichtigkeit in der Lage ist , . in dem Jahr , in dem er die Förderung beanspruchen kann , durch Gewinnplanung sein zu versteuerndes Einkommen unter diese Einkommensgrenze zu drücken . Begünstigt werden vor allem diejenigen , die die Höhe ihrer Einkünfte gestalten können . Das sind vor allem Steuerpflichtige , die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs . 3 EStG durch den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln . Betriebseinnahmen werden hier steuerlich erst erfaßt , wenn sie tatsächlich zugeflossen sind . So ist es etwa einem Freiberufler ohne weiteres möglich , die Höhe seines Gewinns dadurch zu gestalten , daß er Rechnungen erst später ausstellt . Bei der Gewinnermitt- lung gibt es ebenfalls Gestaltungsmöglichkeiten , die ein Arbeitnehmer nicht hat . . Darüber hinaus besteht auch die Gefahr , daß der Steuerpflichtige vorwiegend wirtschaftlich unsinnige Engagements , z . B . Beteiligungen an Verlustzuweisungsgesellschaften , eingeht , um so im Investitionsjahr die Einkommensgrenzen zu unterschreiten . Damit bekommen wir aber doch genau die Mitnahmeeffekte , die wir eigentlich gemeinschaftlich abbauen wollten . . Lassen Sie das , meine Damen und Herren ! Glauben Sie mir bitte , daß uns alle die kontinuierliche Überprüfung der Einkommensgrenze über den Förderzeitraum , sprich : 8 Jahre , durch die Finanzämter im Endeffekt wesentlich billiger kommt , als die Manipulationsmöglichkeiten zu bezahlen , die sich jetzt durch diese Regelung ergeben . Prüfen sollten wir , ob wir auf eine jährliche Überprüfung der Einkommensgrenzen verzichten können . Eventuell ist auch eine zweijährige Überprüfung der Einkommensgrenzen machbar , um auf diesem Wege die Mißbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten ausschließen zu können . Klar ist auf jeden Fall schon jetzt , daß wir eine Einkommensgrenze , die nur zu Beginn des Förderzeitraumes überprüft wird , ablehnen werden . . Der Kollege hat schon mit Recht darauf hingewiesen : Wenn Sie es umgekehrt bei den Sozialhilfeempfängern auch machen , könnten wir vielleicht noch einmal darüber nachdenken . Zweiter Kritikpunkt . Sie wollen den steuerlichen Abzug von Vorkosten erhalten und sogar weiterhin progressionsabhängig ausgestalten . Statt dieser teuren , komplizierten und wieder einmal für diejenigen besonders interessanten Regelung , die auch ohne Förderung bauen würden , sollten Sie besser etwas Vernünftiges tun . Es ist völlig systemwidrig , die bisherige einheitliche Wohneigentumsförderung in einen progressionsabhängigen Vorkostenabzug und eine progressionsunabhängige Eigenheimzulage aufzusplitten . . Der progressionsabhängige Vorkostenabzug geht insbesondere in den neuen Ländern auf Grund der Einkommensverhältnisse weitgehend ins Leere . Durch den Wegfall des Vorkostenabzuges würde eine durchgängig progressionsunabhängige Förderung erreicht . Wir sollten deshalb prüfen , ob wir auf Grund des dadurch erreichten Einsparungseffektes die Förderung des Erwerbs von Altbauten insgesamt aufkommensneutral erhöhen könnten . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung des Förderbetrages auf 2 200 DM jährlich beim Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand erschwert die wirksame Unterstützung der Eigentumsbildung im . noch : Wolfgang Ilte Einkommen bietet der Erwerb einer Wohnung aus dem Bestand häufig die einzige Möglichkeit , Wohneigentum zu bilden . Dies gilt insbesondere auch für Haushalte in den neuen Ländern , in denen auf Grund des Privatisierungsgebotes des Altschuldenhilfegesetzes relativ preisgünstige Wohnungen angeboten werden . So könnte etwa der Fördergrundbetrag für den Bestandserwerb auf 3 000 DM pro Jahr angehoben werden . Dies entspricht einem Anteil der Neubauförderung von 60 % . Die Differenzierung zur Förderung des Neubaus selbstgenutzten Wohneigentums mit 5 000 DM bliebe immer noch groß genug , um wirksame Anreize zur Schaffung von Wohneigentum zu bilden . Dritter Kritikpunkt . Nach Ihrem Gesetzentwurf können zwei Alleinstehende für zwei selbständige Wohneinheiten in einem Haus die doppelte Förderung erhalten wie Ehegatten für dieselben Objekte . Damit erreichen Sie genau das Gegenteil von dem , was Sie immer propagieren : Ehe und Familie fördern . Mein Sohn beispielsweise wäre schön dumm , wenn er jetzt mit 22 Jahren heiraten und dann bauen würde . Besser wäre doch , er baut erst und heiratet dann mit 30 . Das kann doch nun wirklich nicht Sinn unserer Politik sein . Greifen Sie doch bitte _ ich habe es eingangs angedeutet _ unsere Vorschläge richtig auf ! Integrieren Sie in das Gesetz eine Kumulationsmöglichkeit für Ehepaare , wobei man aus haushaltspolitischer Sicht durchaus bei Ehepaaren den eineinhalbfachen Fördersatz ansetzen kann , weil sich das aller Voraussicht nach zumindest nicht negativ auf unsere Familienpolitik auswirken würde . . Vierter Kritikpunkt . Wir fordern die steuerliche Gleichstellung des genossenschaftlichen Wohneigentums bei der Wohneigentumsförderung . Genau an diesem Punkt , meine Damen und Herren von der Koalition , wird sich zeigen , wie ernst Sie es mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland meinen . Sie wissen sehr wohl _ die Zahlen haben Sie selber ermittelt _ , daß im Osten nur ca . 24 % der Familien über Wohneigentum verfügen , während es in Westdeutschland ca . 40 % sind . Ich habe es Ihnen schon bei der Debatte zum Jahressteuergesetz gesagt , und ich sage es immer wieder : Hier ist Nachholbedarf . Herr Warnick , das gilt auch für Sie . Es ist Ihre Verantwortung , dem gerecht zu werden . Sie kennen doch die Vermögenssituation bei uns in Ostdeutschland . Daran kommt man nicht vorbei . Es gibt nun einmal eine ganze Reihe von Familien , die nur in der Lage sind , sich über den Weg gemeinschaftlichen Wohneigentums wie eben bei einer Genossenschaft mit Wohnraum zu versorgen . Die Einbeziehung von Geschäftsanteilen an Wohnungsgenossenschaften in die steuerliche Förderung würde die Finanzierbarkeit der Anteilsleistungen deutlich verbessern , der Wohnungsneubautätigkeit zusätzliche Impulse verleihen und die Wohnungsgenossenschaften als demokratische und moderne Formen der Selbstorganisation unterstützen . Für die neuen Länder ist die Einbeziehung der steuerlichen Förderung von Wohnungsgenossenschaften auf Grund der Privatisierungsverpflichtungen nach dem Altschuldenhilfegesetz von besonderer Bedeutung . Mit der Anerkennung von Genossenschaftslösungen werden die Privatisierungsanstrengungen der Wohnungsunternehmen wirksam unterstützt . Da die Privatisierungsförderung des Bundes im Jahre 1995 auslaufen wird , ist eine wirksame steuerliche Entlastung von Genossenschaftsmitgliedern unerläßlich . .