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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Büttner , ich habe , weil ich diese Zwischenfrage fast erwartet habe , eingefügt : In dem Koalitionsentwurf _ zu dem ich selbstverständlich stehe _ , heißt es _ _ Daß wir uns mit der FDP in solchen Fragen , die übrigens auch relativ sinnvoll sind , einigen , gebe ich durchaus zu . Das ist selbstverständlich . Wir bleiben bei dem Koalitionsentwurf . Sie werden erleben , daß dieser Koalitionsentwurf Gesetz wird . Ich freue mich , daß dann auch Sie gegen diese Minderung der Mitbestimmung nicht zu Felde ziehen können . Lassen Sie mich mit folgender Feststellung schließen : Koalitionsfraktionen und SPD-Opposition haben gleichlautende Gesetzentwürfe eingebracht , wie die einmütig gefaßte Entschließung vom 8 . November 1991 umgesetzt werden soll . Ich meine _ und das ist mir sehr ernst _ , was die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestages will , ist also jetzt eindeutig schwarz auf weiß aus- , ab- und nachgedruckt . Der Respekt vor dieser übergroßen Mehrheit , der Respekt vor der einmütig gefaßten Entschließung des Hohen Hauses vom 8 . November 1991 läßt nicht zu , daß die Umsetzung von Beschlüssen weiter verzögert wird . Deswegen glaube ich , daß es an der Zeit ist , die Gesetzentwürfe zügig zu beraten und den Willen des Parlaments zu respektieren . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie beziehen sich auf das Urteil des BFH vom 19 . November 1997 . Ist Ihnen bekannt , daß dieses Urteil des Bundesfinanzhofes einen Einzelfall betrifft , in dem ein Steuerpflichtiger trotz der damals geltenden Nutzungsdauer von vier Jahren bei der Abschreibung von Pkws der Auffassung war , sein Pkw müßte in drei Jahren abgeschrieben sein , und daß der BFH in diesem Einzelfall erklärt hat , daß eine Abschreibung in drei Jahren nicht zulässig sei , sondern daß der Steuerpflichtige die damals geltende Nutzungsdauer von vier Jahren anzuwenden habe ? Ich muß jedoch bemerken , inzwischen ist es auf fünf Jahre verlängert . Aber aufgrund dieses Einzelfalls zu Lasten des Steuerpflichtigen sind die AfA-Tabellen nicht geändert worden und läßt sich aus meiner Sicht nicht ein Auftrag an die Finanzverwaltung herleiten . Vielmehr ist es reines Wunschdenken , um einen Auftrag von Dritten zu bekommen , um die Steuer zu erhöhen .
Partei: CDU/CSU
Ich will mich recht kurzfassen. Herr Beck, dass Sie hier die Homophobiekarte ziehen, empfinde ich als respektlos. Das ist eine typische Reaktion von Ihnen; Sie spielen diese Karte ja immer wieder. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich bin froh, dass, wenn es um das Kindeswohl geht, nicht Sie entscheiden und auch nicht das Bundesverfassungsgericht allein. Wir werden – der Kollege Strobel hat das vorhin deutlich gemacht – das alles in Ruhe besprechen und uns mit entsprechenden Studien versorgen. Ich bitte Sie aber, unsere Meinung zu respektieren. Frau Kollegin Höll, es ist billig, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns damit gegen Alleinerziehende richten. Ich mache es Ihnen ganz einfach: Stimmen Sie einfach unserer geplanten Kindergelderhöhung und unserer geplanten Erhöhung des Kinderfreibetrags zu! Das kommt nämlich auch Alleinerziehenden zugute. Dazu müssen Sie nicht die Ehe abschaffen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage: Die Frist für die Umsetzung ist in der Tat der 21. Mai 2016. Die Antwort, die mir der Kommissar diesbezüglich gegeben hat, war, dass er für eine Änderung der Fristen ein komplett neues Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene anstrengen müsste; er eine Änderung auch aus zeitlichen Gründen also nicht mehr erreichen kann. Ich habe deswegen unmittelbar nach Vorliegen der Regelungen auf europäischer Ebene – das war vor circa sieben Wochen –, in denen festgelegt ist, mit welchen Bildern und welcher Schrifttype in welcher Größe die Zigarettenpackungen auszuzeichnen sind, veranlasst, dass die entsprechenden Vorgaben direkt an die Hersteller gesandt werden. Das gibt den Herstellern keine Rechtssicherheit, weil das Gesetz noch nicht in Kraft ist. Es gibt allenfalls eine Option, sich daran auszurichten, indem man davon ausgeht, dass der Deutsche Bundestag die in diesem Punkt klaren EU-Regelungen umsetzen muss, weil es auf europäischer Ebene keinen Spielraum gibt. Das ist in der Tat eine Misslichkeit, auf die ich hinweise. Man muss schon den Blick darauf richten, was möglich ist und was nicht. Ich sage mit Respekt vor dem Parlament: Es liegt jetzt in den Händen des Parlaments, pragmatisch zu denken. Ich habe einen den europäischen Richtlinien entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , nach Auffassung der jetzigen sowie aller früheren Bundesregierungen stellt die aufgrund der Benes-Dekrete erfolgte Enteignung und Ausbürgerung Sudetendeutscher völkerrechtliches Unrecht dar . In der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 sind die deutsche und die tschechische Seite _ mit breiter Zustimmung in beiden Parlamenten _ übereingekommen , ihre Beziehungen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden rechtlichen und politischen Fragen zu belasten . Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 stellt heute mit allen ihren Elementen die Grundlage der bilateralen Beziehungen dar . Dazu gehört auch der Grundsatz , dass jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert , dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Unbeschadet dieser Haltung geht die Bundesregierung davon aus , dass der Acquis von allen Beitrittsländern ab Beitritt einzuhalten ist . Sie hält es für einen normalen Vorgang , dass die europäischen Institutionen die Rechtsordnungen von Beitrittsländern auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union prüfen . Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens des Europäischen Parlaments liegen noch nicht vor und sollten jetzt abgewartet werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kolb, ich versuche, es ganz kurz zu machen. Ich folge Ihnen aufmerksam. Können Sie mir bitte sagen, wie sich ein Professor, der jetzt in Rente geht oder der in den 90er-Jahren ohne Vertrauensschutz in Rente gegangen ist, der nach 45 Arbeitsjahren 1 400 Euro Rente bekommt und ein Häuschen mit Bibliothek hat – das soll ja zum Lebensstil gehören –, mit diesem Alterseinkommen nachversichern soll? Er hat doch Beiträge gezahlt.
Liebe Frau Abgeordnete, jetzt zu einem ganz anderen Thema. Der Verkauf der Unternehmensteile von Air Berlin erfolgte im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter gerichtlichen Vorgaben. Die Verkaufsprozesse lagen allein in der Regie des Generalbevollmächtigten von Air Berlin bzw. des Sachwalters. Die Bundesregierung war an den Verkaufsprozessen nicht beteiligt. Der Bundesregierung liegen mithin auch keine Informationen dazu vor, welche Kartellexperten an den Verkaufsprozessen beteiligt waren.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ein ganz anderes Thema: Hackingangriffe allerorten: auf den Deutschen Bundestag, auf die Netze des Bundes, auf die Bundeswehr. Gleichzeitig erleben wir Trollarmeen, Beeinflussungen von Wahlvorgängen: in Großbritannien bezüglich des Brexits, in den USA bezüglich der Präsidentschaftswahl, bezüglich der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien; überall nachgewiesenermaßen illegitime Einflussnahmen, so will ich das mal nennen. Was macht die Bundesregierung konkret, um unsere digitale Infrastruktur zu schützen, um die Rechtsstaatlichkeit gegen diese digitalen Angriffe zu verteidigen? Was für Maßnahmen unternehmen Sie konkret, und inwieweit gucken Sie sich auch die Bundestagswahl 2017 an, proaktiv, ob es dort zu illegitimen Einflussnahmen gekommen ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf zwei Ziele . Zum einen geht es darum , in Ausführung des Einigungsvertrages eine sachgerechte Anpassung an die neuen staatlichen Gegebenheiten vorzunehmen , und zum anderen darum , unter Bewahrung der bewährten Prinzipien unserer geldpolitischen Verfassung möglichst effiziente Organisationsstrukturen für die Bundesbank festzuschreiben . Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Entwurf _ ich glaube , das hat Peter Gillies schon im November vergangenen Jahres geschrieben _ ist äußerst intelligent . Deswegen tun Sie sich mit der Gegenargumentation ja auch so furchtbar schwer . . Der Entwurf geht von folgenden Leitprinzipien aus : Die Essentials unserer Notenbankverfassung und die Konzeption der währungspolitischen Instrumente bleiben unangetastet . Das gilt für den Vorrang der Sicherung der Währung in gleicher Weise wie für die Unabhängigkeit der Bundesbank . Effiziente , qualifizierte , flexible Entscheidungen und _ ganz wichtig _ deren zügige Umsetzung erfordern nun einmal eine Verkleinerung des Zentralbankrats auf neun Zentralbankpräsidenten , denen zukünftig acht Direktoriumsmitglieder gegenüberstehen , so daß das alte leichte Übergewicht der Zentralbankpräsidenten erhalten bleibt . . Demgegenüber fordert der Bundesrat 16 Landes - zentralbankpräsidenten . Lieber Herr Kollege Wieczorek , Sie sagen , das ermögliche der Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz . . _ Entschuldigen Sie , in diesem Zusammenhang ist eben das Mögliche identisch mit dem , was tatsächlich geschehen würde . Sie glauben doch wohl selber nicht , daß man freiwillig eine geringere Zahl als 16 festlegen würde . . Das stößt auf ganz große Schwierigkeiten , denn dann würde sich das Ganze sehr viel schwerfälliger , sehr viel langsamer im Vollzug entwickeln , und das sieht der Bundesrat ganz genauso . Deswegen ist dem Bundesrat folgendes eingefallen : Um diese Hemmnisse zu verhindern , müssen wir Ausschüsse vorschalten . Gerade im Hinblick auf die oft schnell zu treffenden geldpolitischen und stabilitätspolitischen Entscheidungen und zur Sicherung der Währung können wir uns in dieser Situation solche Experimente einfach nicht leisten , weder innen- noch außenpolitisch . Wir gewinnen im Grunde genommen neun wirtschaftlich im wesentlichen sehr wohl gleichmäßig austarierte Hauptverwaltungsbezirke . Frau Höll , ich wiederhole noch einmal : Diese Lösung hat den ganz besonderen Charme , daß wir in der Tat erstmalig die doch immer noch verfestigte alte innerdeutsche Grenze durch diesen Organisationsvorschlag überschreiten können .  _ Bitte schön , Herr Kollege Wieczorek . Wer viel fragt , hat immer noch den ernsten Willen , etwas dazuzulernen . . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Bitte sehr , Herr Abgeordneter .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, ich persönlich habe nicht mit dem Herrn Botschafter gesprochen. Ich habe aber sehr deutlich gemacht, worauf es uns ankommt, nämlich darauf, Wege aufzuzeigen, um die verfahrene Situation in diesem geschundenen Land zu befrieden und es nach vorne zu bringen. Sehr geehrter Kollege, ich habe deutlich gemacht, dass in den Anträgen, die Ihre Fraktion und Ihre verehrten Kollegen der Linken gestellt haben, nicht ein vernünftiger Ausweg für die Zukunft definiert worden ist. Uns kommt es darauf an, dass die Verfassungskrise in Honduras nachhaltig beendet wird, damit man dort zu einer demokratischen bzw. möglichst demokratischen Situation zurückkehrt. Dafür sollten wir uns einsetzen. Wir sollten abwarten, was die Wahlen bringen. Wir werden dann beurteilen müssen, wie sie gelaufen sind, um anschließend gemeinsam mit der Europäischen Union und anderen Partnern wie den Vereinigten Staaten zu beurteilen, wie wir diesem Land am besten helfen können, damit es eine gute Zukunft hat.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über eine Reihe von anhaltenden Problemen mit der Türkei , die große Zweifel an der Bereitschaft der Bundesregierung aufwerfen , strittige Punkte in unserem bilateralen Verhältnis gegenüber unseren türkischen Freunden offen und ehrlich anzusprechen und sie auch zu klären . Dies scheint mir aber vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei von herausragender Bedeutung zu sein . Denn in unserer Bevölkerung und in ganz Europa herrschen große Sorgen und Ängste vor einer Überdehnung und damit einer Überforderung der EU durch eine Erweiterungspolitik nach dem Prinzip Augen zu und durch . Wir lösen keine Probleme , indem wir sie ignorieren . Übrigens verbessern wir durch eine solche Vogel-Strauß-Politik auch nicht die Chancen einer wirklichen Annäherung zwischen der Türkei und der EU . Die in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterten Referenden über den europäischen Verfassungsvertrag haben die Gefahren einer derartigen Europapolitik offen gelegt . In beiden Ländern wurde doch in Wahrheit nicht der Verfassungsvertrag abgelehnt , den wir in diesem Haus aus gutem Grund mit überwältigender Mehrheit ratifiziert haben . Vielmehr haben die Franzosen und die Niederländer gegen eine Europapolitik gestimmt , die ihre Befürchtungen ignoriert . Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht für Europa begeistern können , wenn wir , gerade auch mit Blick auf die Türkei , Probleme und berechtigte Zweifel ignorieren . Erlauben Sie mir hierzu aus europapolitischer Sicht einige Anmerkungen . Morgen tritt in Brüssel der Europäische Rat zusammen . Man darf gespannt sein , was uns der Bundeskanzler zu diesem Thema vortragen wird . Wie jedenfalls in den letzten Tagen zu hören ist , werden die Schlussfolgerungen des Gipfels das Thema Türkei mit dem Mantel des Schweigens bedecken , obwohl die Verhandlungen mit der Türkei am 3 . Oktober dieses Jahres eröffnet werden sollen . Ich werte dies als eines von vielen Zeichen , dass in Europa ein Umdenkungsprozess stattfindet . Die Beitrittseuphorie ist einer sachlicheren Debatte gewichen , und das ist auch so gut . Niemand in diesem Haus bestreitet , dass die Türkei eine europäische Perspektive hat . Diskutiert wird nur , wie wir diese Perspektive konkretisieren . CDU und CSU haben sich stets dafür ausgesprochen , einen realistischen Weg zu wählen , einen Weg , der den Interessen der Türkei , aber vor allem auch den Interessen der EU gerecht wird . Wir wollen der Türkei nicht die Tür vor der Nase zuschlagen ; aber wir wollen eben auch die vielfältigen Probleme einer Vollmitgliedschaft der Türkei nicht leugnen . Für uns ist klar : Wir halten eine privilegierte Partnerschaft für den besten Weg zur Anbindung der Türkei an die EU . Wie diese Debatte zeigt , ist die Türkei auf zahlreichen Politikfeldern beileibe noch nicht europareif . Lassen Sie uns deshalb auf die Stimme des Realismus hören und Abstand nehmen von Beitrittsszenarien , die weder der aktuellen Lage in der Türkei noch den Interessen der EU entsprechen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Ratifizierung des Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland sind fast 19 Jahre vergangen . Während dieser ganzen Zeit haben die jeweiligen Bundesregierungen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Fakultativprotokolls , das ein Individualbeschwerdeverfahren vor dem Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zuläßt , aufrechterhalten . Die Begeisterung der Bundesregierung über das Fakultativprotokoll hält sich auch heute noch in Grenzen . Ich erwarte dennoch , daß sie der Ratifizierung , die durch die parlamentarische Initiative und einen breiten Konsens aller Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestags möglich wird , nicht länger im Wege stehen wird . Wir meinen , daß durch diesen Schritt Verbesserungen des internationalen Menschenrechtsschutzes gefördert werden und daß er auch vorteilhaft für die deutsche Menschenrechtspolitik auf der Ebene der Vereinten Nationen ist . Es ist zwar unbestreitbar , daß der individuelle Beschwerdeweg innerhalb der Europäischen Menschenrechtskonvention besser geregelt ist als im Fakultativprotokoll zum Zivilpakt der UN , aber die Berichterstatter weisen zu Recht auf die außerordentlich wichtige weltweite Signalwirkung einer Ratifizierung durch die Bundesrepublik hin . Nach wie vor sind Menschen aus den meisten Staaten der Erde allein auf diesen Beschwerdeweg im Rahmen der UN angewiesen , weil ihnen weitergehende regionale Instrumente zum Menschenrechtsschutz nicht zur Verfügung stehen . Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal an die breite Übereinstimmung erinnern , die uns in bezug auf die dringliche Verbesserung und sinnvolle Ergänzung der bestehenden UN-Menschenrechtsgremien verbindet . Die Ratifizierung dient auch dem gemeinsamen Bemühen von Bundestag und Bundesregierung , zusammen mit den Partnern in den Vereinten Nationen auf die Einrichtung eines Hochkommissariats für Menschenrechte und eines Menschenrechtsgerichtshofes hinzuarbeiten ; denn als Vertragsstaat dieses Protokolls kann die Bundesrepublik viel effektiver auf die Schaffung solcher Einrichtungen hinwirken . Hierauf hat beispielsweise amnesty international bereits aus Anlaß der ersten Lesung dieses Ratifizierungsgesetzes vor etwa einem Jahr hingewiesen . An diesen Zusammenhang sei auch deswegen erinnert , weil der Deutsche Bundestag in nächster Zeit vor Entscheidungen von großer Tragweite steht , die nicht losgelöst von den Vereinbarungen zum internationalen Menschenrechts- und Minderheitenschutz behandelt werden dürfen . Deshalb betrachte ich den erreichten Konsens hinsichtlich der Ratifizierung des Fakultativprotokolls _ so überfällig dieser auch ist _ nicht als reine Formalität . Er sollte uns vor Augen stehen , wenn es künftig darum geht , der vielfach proklamierten Priorität der Menschenrechte ungeachtet aller politischen Interessenkonflikte gerecht zu werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Jörg van Essen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie nicht im Familienausschuss sind , möchte ich an dieser Stelle auf etwas hinweisen , was vielleicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienausschuss nicht mehr hören können , was Sie aber ebenfalls wissen sollten . - Die Frage kommt . Ich will sie nur einführen . - Sie haben davon gesprochen , dass die Maßnahmen aus dem Familienleistungsgesetz sich in die Erfolgsgeschichte einreihen würden , die wir für Familien in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hätten . Meine Frage an Sie lautet : Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit dieser Erfolgsgeschichte , dass Sie per Beschluss dieses Bundestages in den letzten drei Jahren 19-mal die Steuern und Abgaben erhöht haben , was dazu geführt hat , dass eine vierköpfige Familie pro Jahr im Durchschnitt 1 600 Euro mehr ausgeben muss ?
Partei: GRUENE
Sie haben gerade von der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie gesprochen , die von einer Verbrauchsminderung von 25 % spricht , nicht von einer Schadstoffminderung . Wie erklären Sie sich , daß z . B . in Los Angeles trotz der Ausstattung der Fahrzeuge mit Katalysatoren 400 Mikrogramm im Mittel gemessen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , auf Ihre Ausführungen zu den Kleinen Anfragen will ich gar nicht eingehen . Es ist unser gutes Recht als Fraktion in diesem Parlament , Anfragen zu stellen . Ich glaube , das war auch sehr nützlich , insbesondere was die beständige Veröffentlichung von Gewalt- und Straftaten von Neofaschisten angeht . Meine Frage bezieht sich auf das NPD-Verbot . Sie wissen , dass das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist , weil Ihr Ministerium nicht bereit war , die V-Leute aus der NPD abzuziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , lieber Herr Kollege Kuhlwein , ich darf vielleicht eine Vorbemerkung machen , die sich auf den Gesamtkomplex der Fragen bezieht , die heute zum Bereich des Berufsbildungsberichtes bzw . der Ausbildungsplatzsituation zu beantworten sind : Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und dem in diesem Programm ausdrücklich vorgesehenen Ausbildungsplatzförderungsprogramm Ost die Voraussetzung für eine möglichst rasche Angleichung der Lebensbedingungen in Deutschland geschaffen . Dabei war im Kabinettsbeschluß von vornherein die Sicherung der beruflichen Ausbildung für die junge Generation in den neuen Bundesländern ein ausdrücklicher Schwerpunkt der Maßnahmen in diesem Haushaltsjahr . In den neuen Ländern sollte nach erklärter Priorität aller Beteiligten und Betroffenen für alle Schulentlassenen , die dies wünschen , im Jahre 1991 ein Ausbildungsplatz angeboten werden können und für jeden verlorengehenden Ausbildungsplatz Ersatz geschaffen werden . Dieses Ziel ist nach allen vorliegenden Informationen in vollem Umfang erreicht worden . Insofern bestätigen sich gerade in diesen Tagen eindrucksvoll nicht nur die Annahmen der Bundesregierung , sondern auch die Maßnahmen , die die Bundesregierung zur Sicherung dieses Ziels ergriffen hat . Damit komme ich zu der konkreten Frage , Herr Kollege Kuhlwein . Sie wissen , daß die von Ihnen nachgefragten Zahlen kontinuierlich in den Monatsberichten der Berufsberatung von der Bundesanstalt für Arbeit erfaßt und veröffentlicht werden . Seit einigen Tagen liegen auch die Zahlen zum Ende des Vermittlungsjahres 1990/91 vor . Danach haben sich vom 1 . Oktober 1990 bis zum 31 . September 1991 _ _ . _ Ich nehme diese freundliche Anmerkung gern auf und werde das in den entsprechenden Protokollen korrigieren .
Frau Kollegin, die gesundheitlichen Gefährdungen, die aus einer Nutzung von bestimmten militärischen Kampfmitteln entstehen – diese Nutzung ist allerdings nicht zu erwarten –, waren vor mehreren Jahren Gegenstand einer intensiven Erörterung und gründlichen Nachforschung. Damals ist bekräftigt worden, diese Munition auf deutschen Übungsplätzen nicht einzusetzen. Sie werden sich möglicherweise noch an die Diskussion erinnern. Ich will noch auf eines hinweisen: Wir alle sollten uns nicht an Spekulationen, sondern an Fakten orientieren. Wir sollten uns auch verpflichtet fühlen, die Ergebnisse der Beprobung durch die zuständigen Behörden des Landes Rheinland-Pfalz abzuwarten. Diese Ergebnisse können wir dann mit amerikanischen Informationen vergleichen, bei denen wir grundsätzlich davon ausgehen, dass sie glaubwürdig sind. Wir sollten also keine Schädigungen grundlos herbeireden.
Partei: SPD
Sie haben das im Grunde schon beantwortet . Würden Sie sagen , daß zum Beginn einer vernünftigen Konsensusdiskussion über die Frage der künftigen Energiepolitik in der Bundesrepublik die rechtzeitige Veröffentlichung auch solcher Zwischenstudien nicht sehr vernünftig wäre , um Glaubwürdigkeit und Akzeptanz besser als in der Vergangenheit herzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind guter Hoffnung . Die Treuhandanstalt hat _ auch in Reaktion auf die Presseberichterstattung _ eine lückenlose Kontrolle der 1991 geschlossenen Verträge sowohl mit Sicht auf die vereinbarten Investitionszusagen wie auch auf die vereinbarten Arbeitsplätze vorgenommen . Das Direktorat Zentrales Beteiligungscontrolling hat 3 557 Verträge mit 273 129 Arbeitsplätzen , die für 1991 zugesagt worden waren , geprüft . Nach dem heutigen Stand der Rückmeldungen haben wir von 2 638 Verträgen , in denen rund 218 000 Arbeitsplätze zugesichert waren , das erfreuliche Ergebnis _ wohlgemerkt : nur für 1991 _ , daß zum Stand 1 . Januar 1992 sogar 229 000 Arbeitsplätze vorhanden waren , d . h . 11 000 mehr . Das ist also eine Einhaltungsquote von über 100 % . Bei diesem Stand sind wir also , auch wenn es nur eine Zwischenmeldung ist , guter Hoffnung , daß wir damit aufwarten können , daß die Arbeitsplatzzusagen , wie in den Verträgen vereinbart _ und pönalisiert _ , auch eingehalten werden . Ich darf aber nochmals betonen , daß das noch ungesicherte Aussagen sind und daß sich das letztere nur auf das Jahr 1991 bezog . Denn Sie wissen , daß Gegenstand der Vereinbarungen stufenweise Regelungen über mehrere Jahre hinweg sind .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich diese Bundesregierung , nämlich mit Erlass vom 2 . Mai 2001 , auch auf Drängen und Druck sowie in Übereinstimmung und mit Zustimmung von Teilen von Ihrer Seite . Dieses Verfahren wurde auch von den Bundesländern begrüßt , dieses Verfahren wurde allseits gewünscht . Manchmal ist man eben im Nachhinein klüger als vorher : Sobald man festgestellt hatte , dass hier Missbrauch auftrat , musste man das Reiseschutzpassverfahren wieder zurücknehmen . Auch ich persönlich kann das nur in der Nachschau bewerten .