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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, lassen Sie mich am Anfang meiner kurzen Antwort betonen, dass die Bundesregierung sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse während der deutschen Kolonialzeit im damaligen Südwestafrika der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den damals besonders betroffenen Volksgruppen der Herero und Nama bewusst ist. Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte und die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft mit Namibia sind Gegenstand eines politischen Dialogprozesses, den die deutsche und die namibische Regierung derzeit sehr intensiv führen. Ich will auch an die gute oder exzellente Arbeit von Herrn Polenz hinweisen, der der Beauftragte der Bundesregierung in diesen Verhandlungen und Gesprächen ist. Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, dass US-amerikanische Gerichte keine Gerichtsbarkeit in dieser Angelegenheit haben. Nach US-amerikanischem Prozessrecht ist es aber notwendig, sich gegenüber dem Gericht auf den Grundsatz der Staatenimmunität zu berufen; das muss schriftlich erfolgen und gegebenenfalls auch bei einem mündlichen Termin, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Das ist der alleinige Hintergrund der Kommunikation mit dem Gericht und des Termins am 25. Januar. Wir haben uns inhaltlich auf die Klage überhaupt nicht eingelassen. Die Teilhabe der Vertreter der Herero und Nama an den Verhandlungen wird über von der demokratisch gewählten Regierung von Namibia eingerichtete Gremien gewährleistet. Ein Teil dieser Vertreterinnen und Vertreter hat das Angebot angenommen und war von Beginn an an den Verhandlungen beteiligt; andere lehnen dies ab und klagen jetzt erneut vor einem US-amerikanischen Gericht.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Höhn, das Ziel der „Halbierung der CO2-Emissionen der Bundesregierung einschließlich Geschäftsbereich bis 2020 gegenüber 1990“ wurde im Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung am 6. Dezember 2010 beschlossen. Dies knüpft an die Selbstverpflichtungserklärung der Bundesregierung vom 18. Oktober 2000 an. Zahlen zu Emissionen von Treibhausgasen für 2014 liegen bislang generell nicht vor, daher auch nicht für den Bereich der Bundesregierung. Laut „Energie- und CO2-Bericht Bundesliegenschaften“ des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus dem Jahr 2012 wird für die Dienstliegenschaften des Bundes, also die unmittelbare Bundesverwaltung, eine Senkung der CO2-Emissionen um 66 Prozent gegenüber 1990 ausgewiesen. Der Bericht soll in diesem Jahr durch unser Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als energetischer Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften vorgelegt werden. Für 2014 wird ein weiterer Rückgang der CO2-Emissionen in unseren Liegenschaften erwartet.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich kann nicht von abspeisen sprechen . Sie erlauben mir diesen Widerspruch . Im Buch gibt es 100 Stichworte , und der Europarat ist mit einer guten halben Seite in diesem Buch dargestellt . Ich nehme Ihre Anregung aber gerne auf . Bei der Überarbeitung im nächsten Jahr wird man das eine oder andere Detail durchaus dazunehmen können . Aber es würde den Rahmen dieses Handbuches sprengen , wenn es über Stichworte hinaus den historischen Kontext des Europarates beschreiben würde . Im übrigen wäre diese Darstellung wirklich nicht unsere Aufgabe . Die Öffentlichkeitsarbeit des Europarates wird von der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit beim Europarat in Straßburg verantwortet . Die Pressearbeit wird von der Pressearbeit des Europarates koordiniert . In der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Europäische Bewegung Deutschland seit vielen Jahren die Pressevertretung des Europarates wahr . Das Bundespresseamt hat weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart eine Veranlassung gesehen , in die Kompetenzen der umfassenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Europarates einzugreifen . Angesichts der knappen Mittel , die uns zur Verfügung stehen , sollte das auch jetzt nicht geändert werden . Seit 1994 wurde , wie ich glaube , kein Anstoß daran genommen , daß der Europarat in diesem Buch im Rahmen von 100 Stichworten erwähnt wird . Ich bin deshalb etwas überrascht , aber man kann ja alles besser machen , Herr Abgeordneter .
Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass wir in der Ressortabstimmung sind. Ich möchte nochmals auf die erhebliche Bedeutung dieses Gesetzes hinweisen. Es handelt sich um ein Potenzial von circa 500 000 Personen, die davon Gebrauch machen können. Es ist also sehr wichtig, ein handwerklich gutes und praktikables Gesetz zu verabschieden. Sie wissen, dass gerade in meinem Ministerium sehr viele Themen gleichzeitig behandelt werden. Daher kann nicht alles so schnell gehen, wie man es sich vorgestellt hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie vor allem für die betroffenen Rettungsorganisationen und die dort Tätigen schon einen Zeithorizont nennen , innerhalb dessen mit einer Klärung zu rechnen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Klärung sollte mit der Erarbeitung der Verordnung und der Verwaltungsvorschrift in Zusammenhang gebracht werden . Da wir diese Arbeiten in Bälde zum Abschluss bringen wollen , gehe ich davon aus , dass auch der Prüfungsvorgang in Bälde abgeschlossen wird .
Partei: SPD
Der Bundesbankpräsident hat keine größere Abhängigkeit von der Politik als in den vergangenen Jahrzehnten . Er wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt ; daran hat sich nichts geändert . Geändert hat sich die geldpolitische Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank . Weil die geldpolitische Zuständigkeit der Deutschen Bundesbank entfallen ist , kann es auch das Gremium nicht mehr geben , das diese Zuständigkeit wahrgenommen hat . Die Präsidenten der Landeszentralbanken werden _ so ist es vorgesehen _ den Bundesbankpräsidenten und den Vorstand beraten . Daran ändert sich nichts . Aber sie können nicht mehr abstimmen ; es findet keine Abstimmung mehr statt , weil sich die Verhältnisse geändert haben . Allerdings gibt es im System der Europäischen Zentralbank eine Schwächung der Position der Deutschen Bundesbank und ihres Präsidenten , weil sich diejenigen , die nicht mehr zuständig sind , zu einem erheblichen Teil abweichend von der Position des Bundesbankpräsidenten und der Europäischen Zentralbank zu geldpolitischen Fragen öffentlich äußern . Das ist schädlich , schwächt die Stellung der Bundesbank und muss beendet werden .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, weil auch ich davon in der Form erst heute Morgen aus der Presse erfahren habe. Es ist auch nicht meine Aufgabe, zu klären, inwieweit das strafrechtlich verfolgt wird. Das werden die zuständigen Behörden zu klären haben. Sie wissen, dass es innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Regierungsfraktionen seit längerem eine Diskussion darüber gibt, die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND zu reformieren. Ich gehe davon aus, dass dabei auch solche Vorfälle eine nicht unerhebliche Rolle spielen werden.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, und zwar nicht aus Gründen der Ressortzuständigkeit, sondern weil die Delegation der Bundeskanzlerin naturgemäß nicht alle Staatssekretäre der Bundesregierung umfasst. Ihre Frage bezog sich auf die Ansprache. Wenn es um die damit verbundene Frage der Informationen geht, möchte ich betonen, dass entsprechende Informationen natürlich nicht nur bei Staats- und Regierungsbesuchen gewonnen werden, sondern über unsere Botschaft und das Auswärtige Amt fortlaufend Informationen zur Veränderung der Lage in solchen Ländern an uns herangetragen werden.
Bislang sieht die Planung vor, dass er teilnehmen wird. Ich weise darauf hin, dass der Minister am letzten, ebenso wichtigen Treffen des Umweltministerrats – dabei ging es um ein ambitioniertes internes EU-Reduktionsziel – persönlich teilgenommen und sich sehr ambitioniert in die Debatte geworfen hat. Sie sehen also, dass beides sehr gut miteinander vereinbar ist: ein Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sowie vor allem das ambitionierte Kämpfen für Klimaschutz in Europa.
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass für die Beschwerde eine Frist von 14 Tagen gilt und dann die Hauptverhandlung schon vorbei ist ? Man kann also nicht zuerst über die sofortige Beschwerde entscheiden und dann das Urteil fällen . Das ist nur in lange andauernden Strafverfahren möglich , die beim Amtsgericht eher unüblich sind .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Vorbemerkung und zwei Bemerkungen machen . Die Vorbemerkung richtet sich an Herrn Grill . Herr Grill , das , was Sie hier abgeliefert haben , war genau das , was wir in unserer Informationsarbeit zu vermeiden versucht haben , nämlich das tragische Schicksal der Menschen in Tokaimura dafür zu instrumentalisieren , hier einen Glaubenskrieg zu veranstalten . . In aller Ruhe und Sachlichkeit : Liebe Frau Homburger , Sie haben uns vorgehalten , in einer Pressemitteilung versucht zu haben , die Menschen zu verunsichern . Ich habe mir die Pressemitteilung extra herausgeholt . Ich weise Ihre Unterstellung mit allem Nachdruck zurück . Wir haben bereits am 30 . September ausweislich der auch Ihnen vorliegenden Pressemitteilung erklärt : Über Ursachen und genaues Ausmaß des Störfalls herrscht derzeit noch Unklarheit . Nach jetzigem Kenntnisstand sind die Auswirkungen des Störfalls auf die Region um die Anlage beschränkt . Zur Zeit gibt es noch keine Hinweise darauf , daß eine Gefährdung außerhalb des betroffenen Gebietes zu befürchten ist . Ich sage das mit allem Nachdruck , weil ich mir vor dem Hintergrund dieser seriösen Informationsarbeit von Ihnen keine Panikmache vorwerfen lassen möchte . . Lieber Herr Kollege Laufs , es ist keine Infamie , wenn wir den Sprecher , den sich diese 570 Professorinnen _ auch Frauen gehören dazu _ und Professoren gewählt haben , zitieren , der öffentlich erklärt hat : Bei einer Gesamtbilanzierung sind die Risiken , die mit der Kernkraft verbunden sind , mit denen der Windkraftenergiegewinnung gleichzusetzen . So wörtlich Voß , den sich diese altehrwürdige Professorinnen- und Professorengemeinschaft zum Sprecher gewählt hat . Ich sage mit Nachdruck : Solange sich diejenigen , die dieses Memorandum unterschrieben haben , von diesen Äußerungen nicht distanzieren , so lange werden sie mit dem Vorwurf des professoralen Leichtsinns leben müssen . .
Partei: CDU/CSU
In der Regel sind sie ein Jahr unter ABM-Vertrag . Ich bin nicht in der Lage , zu sagen , wie viele von den 3 000 im Bereich ABM eine weitere Beschäftigung finden . Aber es ist die Absicht , durch Ergänzungsmittel für Entlastung zu sorgen . Insofern beantworte ich Ihre Frage mit Ja .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schwaetzer , Sie haben sich gerade darüber aufgeregt , daß für die geringfügig Beschäftigten die gleichen Leistungen gewährt würden wie für eine Krankenschwester , die sehr schwer arbeiten muß . Wollen Sie allen Ernstes , daß jemand , der nur einen solchen geringfügigen Job hat , keine RehaLeistungen , keine Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosenunterstützung bekommt , wenn es denn erforderlich ist ?
Partei: SPD
Ich wollte den Kollegen und Kolleginnen eindringlich klarmachen , daß es hier wirklich um eine klassische Frauenfrage geht . und nicht um eine klassische Medizinfrage . Ich meine , daß sich die Bundesregierung einmal etwas dabei gedacht hat , als sie sagte : Für klassische Frauenfragen brauchen wir in diesem Parlament einen eigenen Ausschuß . Ich bitte Sie , zu überlegen , was für ein politisches Signal wir , wenn Sie die Kompetenz bei einer so klassischen Frauenfrage nicht an den Ausschuß für Frauen und Jugend geben , von diesem Deutschen Bundestag aus in die Öffentlichkeit senden . . Wir senden nämlich das politische Signal : Dieser Frauenausschuß wurde im Deutschen Bundestag nur als Aushängeschild ohne Konsequenzen , als Täuschungsmanöver gebildet . Wir wollen dieses Signal nicht senden . Darum bitte ich Sie ganz dringend : Überweisen Sie den Antrag federführend an den Ausschuß für Frauen und Jugend . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Hoffakker das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, am 30. Juni dieses Jahres ist im Deutschen Bundestag ein Antrag von uns mit den Stimmen der Regierungskoalition und in Tateinheit mit der SPD abgelehnt worden. Dieser Antrag zielte darauf ab, dass die Bundesregierung bzw. die Bahn dazu verpflichtet werden sollte, eine Überschreitung eines Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro nicht zu tragen. Das heißt im Klartext: Mit dem Beschluss vom 30. Juni sagt die Regierungskoalition mit der SPD hier im Hause, man solle bereit sein, über 4,5 Milliarden Euro hinauszugehen. Diese Entscheidung vom 30. Juni löst natürlich eine gewisse Irritation und Nervosität aus. Man fragt sich, wie sich die Kosten am Ende entwickeln sollen, wenn hier im Hohen Hause eine derartige Bereitschaft besteht, unkonditioniert Kostenüberschreitungen, über diese 4,5 Milliarden Euro hinaus, hinzunehmen. Insofern meine Frage: Müssten Sie sich denn nicht intensiver um diese Kostenberechnung kümmern und versuchen, sie nachzuvollziehen? Denn Sie stehen hier in der Verantwortung für die DB AG und würden nach diesem Petitum vom 30. Juni die Last haben, auch über 4,5 Milliarden Euro zu bezahlen. Sie können diese Kosten doch nicht in unverantwortlicher Weise sozusagen einfach ins Uferlose laufen lassen.
Partei: SPD
Liebe Kollegin Zimmermann! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Zimmer, wenn es sich mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit so toll verhält, dann verstehe ich nicht ganz, warum Sie an dem existierenden Instrumentenkasten etwas verändern müssen; denn dann waren diese Instrumente doch erfolgreich. Ich sage Ihnen: Das, was Ihr Ministerium auf den Tisch legt, verschlechtert die aktuelle Situation der Menschen und verbessert sie nicht. Deshalb mein Appell an Sie: Lassen Sie es wenigstens wie es ist – obwohl man grundsätzlich noch einiges machen könnte –, dann hätten wir für die Menschen und deren Beschäftigungsfähigkeit etwas erreicht. Ich will kurz etwas zum Antrag der Linken sagen. Dabei nehme ich ausdrücklich die Rede der Kollegin Zimmermann aus, weil sie nämlich im Gegensatz zum Antrag arbeitsmarktpolitische Ziele formuliert hat. Wenn ein Antrag aber mit dem Satz beginnt: „Die arbeitsmarktpolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre“, dann zeigt das schon, dass dieser Antrag in der Vergangenheit verharrt, keine Ziele für die Zukunft formuliert und keine Schritte hin zu diesen Zielen definiert. Das aber ist notwendig, um gute Arbeitsmarktpolitik zu machen, Frau Kollegin Zimmermann.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe folgende Frage an Sie : Hat das Bundesinnenministerium vielleicht ganz einfach Angst vor der Fachkompetenz der BGS-Leute vor Ort ? Sind Sie nicht mit mir einer Meinung , daß für eine solche BGS-Reform ein breiter Konsens in der Bevölkerung gefunden werden und damit auch ein relativ ausgewogener Dialog stattfinden muß ?
Partei: GRUENE
Ich bitte, den Bundeswirtschaftsminister für den nächsten Tagesordnungspunkt herbeizuzitieren. Dass die Regierungsbank ganz leer und die Bundesregierung überhaupt nicht zugegen ist, wenn wir nachher über Wachstumspolitik und darüber, welches Wachstum wir wollen, ob wir Wachstum brauchen, oder ob wir Ressourcenverbrauch und Wachstum entkoppeln können, reden, ist einfach nicht hinzunehmen. einerEnquete-Kommission
Partei: FDP
Herr Minister , ich habe mich aus liberaler Sicht über die Formulierung Verbesserung des effektiven Marktzugangs insbesondere unter Gesichtspunkten der Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungspolitik sehr gefreut , habe aber die Frage , ob darin nicht ein gewisser Widerspruch zu der anderen Formulierung im ersten Teil des Papiers zu sehen ist , wo davon gesprochen wird , daß ein ausreichender Außenschutz zu gewährleisten sei . Frage : Besteht hier ein gewisser Widerspruch , und wie wird er gegebenenfalls aufgelöst ?
Herr Kollege Raabe, die Nachfrage nach Förderung aus dem Haushaltstitel 687 11 „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ des Einzelplans 23 ist mit Einführung des Ideenwettbewerbs vom Januar 2009 gestiegen und in den vergangenen zwei Jahren 2010, 2011 auf dem gleichen Niveau geblieben. Das tatsächlich abgerufene Volumen aus dem genannten Titel ist in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls gleich geblieben, weil die Mittel immer voll abgerufen wurden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bewertet es als äußerst positiv, dass die Nachfrage der Unternehmen nach einer Kooperation mit dem BMZ die Höhe der verfügbaren Fördermittel übersteigt und somit ein Wettbewerb um die besten Vorschläge stattfindet. Für uns ist neben der Anzahl der Förderanträge vor allem die Qualität entscheidend. Auch in dieser Hinsicht bewertet das BMZ es positiv, dass in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der strategischen Allianzen gestiegen ist, dass also mehr groß angelegte Entwicklungspartnerschaften mit einer besonderen Breitenwirksamkeit eingegangen werden konnten.
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich kann es nicht ganz nachvollziehen , dass Sie sagen , die BGR sei hier nicht zuständig ; schließlich greift die Bundesregierung in wesentlichen Endlagerfragen immer wieder auf die Expertise der BGR zurück . Vielleicht kann oder will die BGR die Bedeutung von radioaktiver Verseuchung nicht richtig einschätzen und schon aus der moralischen Verpflichtung heraus handeln . Außerdem hat die BGR schon vor Jahren gutachterlich Stellung zum einsturzgefährdeten Atommülllager Morsleben bezogen , und zwar in einer Art und Weise , dass kritische Atommüllexperten heute von einem Gefälligkeitsgutachten sprechen ; ich verweise nur auf Ausgabe 43/2008 des Magazins Der Spiegel . Ich frage Sie deshalb : Mit welchen Maßnahmen stellt das Wirtschaftsministerium sicher , dass die BGR bei ihren zukünftigen Arbeiten in Endlagerfragen wichtige Informationen auch als solche erkennt und sofort weitergibt ? Hat das Wirtschaftsministerium überprüft , ob die BGR möglicherweise weiteres Wissen von ähnlicher Bedeutung hat , das sie bis heute noch nicht veröffentlicht hat ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die BGR , die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe , ist in der Grundlagenforschung in Bezug auf den Endlagerbereich weltweit anerkannt ; sie ist hochgradig qualifiziert . Die Grundlagenforschung , die hier betrieben wird , bezieht sich auf geomechanische und seismologische Fragen . Davon scharf zu unterscheiden ist die gesamte Strahlenschutzthematik , für die es nach der guten Ordnung des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland eine klare Zuständigkeit gibt . Im Rahmen dieser Zuständigkeiten bewegt sich das Handeln der Behörden . Das ist sinnvoll , weil die zuständigen Behörden nicht nur die Verantwortung und die Bewertungskompetenz , sondern auch den jeweiligen Gesamtüberblick haben , durch den sie einen einzelnen Vorgang einschätzen können . Es würde die Fragestunde sprengen , die Vorgänge im Einzelnen zu bewerten . Möglicherweise wären unsere Bewertungen nicht deckungsgleich . Aber das sind andere Themen . Die politische Frage , die im Parlament behandelt wird , lautet : Hat sich die Behörde korrekt verhalten ? Ich muss Ihnen sagen : Sie hat sich zu jedem Zeitpunkt korrekt verhalten . Zuständig für diesen Vorfall - das ist an anderer Stelle schon erörtert worden ; das ist nicht mein Gegenstand heute - waren das LBEG , das NMU und das BMU . Die BGR , die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe , hat sich korrekt verhalten . Ihre fachliche Kompetenz steht vollkommen außer Frage . Nur , sie ist für diesen Vorgang überhaupt nicht zuständig . Deswegen zielen Ihre Fragen - das kann ich Ihnen nicht untersagen , aber ich muss es Ihnen wenigstens mitteilen - auf die falsche Institution . Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als Dienst- , Rechts- und Fachaufsicht über die BGR ist der Auffassung , dass das , was die Bundesanstalt getan hat , korrekt ist .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich zunächst einmal dafür , dass die SPD-Fraktion klatscht , wenn ich eine Frage stelle . Frau Ministerin , in der letzen Woche haben Sie noch erklären lassen , dass Sie mit der Beitragssatzfestsetzung bis November warten wollen . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie noch vor der Sommerpause überlegen wollen , wie die Beitragssatzprobleme , die in der Rentenversicherung im nächsten Jahr drohen , gelöst werden können und nicht bis zum November warten wollen ?
Partei: SPD
Ja. – Wir werden die größten Probleme haben, die Millenniumsziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich gerade für das Jahr 2010 von den Zwischenzielen verabschiedet. Wir werden die größten Probleme haben, auch das noch zu finanzieren, was auf dem Klimagipfel zu Recht wird verabschiedet werden müssen und was hoffentlich verabschiedet wird. Noch daneben und darüber hinaus sind die Folgen der Finanzkrise gerade für die ärmsten Länder zu minimieren. Das ist unsere Aufgabe, wenn wir in Verantwortung vor Gott und den Menschen handeln.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bedanke mich für den Hinweis . Wir werden unsere Aufgaben erledigen . Wir können für Verkehr , Bauen und Wohnen sowie den Aufbau Ost zuversichtlich sein . Wir haben das für unsere eigene Arbeit dadurch zum Ausdruck gebracht , dass wir gerade in den letzten Wochen 700 hervorragende junge Frauen und Männer , hoch motivierte , interessierte und lernwillige Menschen , für die Ausbildung in unserem Bereich gewinnen konnten . Weil gelegentlich unverantwortliche Sprüche über die Jugend gemacht werden , will ich sagen : Das sind Menschen , auf die man Zukunft bauen kann . Wir werden die Möglichkeit haben , mit ihrer Hilfe die Zukunftsaufgaben zu erfüllen . Wir werden die Aufgaben mit Ihrer Unterstützung weiterhin packen können . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Hier ist die Parlamentarische Staatssekretärin anwesend, die im Übrigen auch auf der Rednerliste steht. Infolgedessen ist das Ministerium vertreten. Zweitens. Der Minister ist zurzeit mit dem Bundespräsidenten beim Presserundgang auf der Internationalen Grünen Woche. Ich würde empfehlen, das zumindest jetzt als Entschuldigung zu akzeptieren. Wenn Ihnen der Bundespräsident nicht als Entschuldigung ausreicht, dann müssen wir darüber diskutieren. Ich finde aber, das ist eine angemessene Entschuldigung. Obwohl ich für das Ministerium gar nicht zuständig bin, übermittele ich Ihnen diese Information hiermit gerne.
Partei: CDU/CSU
Deshalb sollte – damit schließe ich, Herr Präsident – der Völkermord an den Armeniern für uns nicht nur ein Anlass zum fortwährenden Gedenken an die Opfer sein, sondern er gibt auch Stoff, über die Entwicklung moderner Staaten und Nationen und über die Bedingungen der Entstehung souveräner Völker nachzudenken. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben die Gespräche erwähnt , die Sie in dieser Angelegenheit mit vielen Vertretern der Krankenhäuser gehabt haben . Könnten Sie dem Parlament sagen , welche Krankenhäuser , die sich in solchen wirtschaftlichen Fragen engagieren , Sie konkret in der letzten Zeit wann und wo besucht haben .