Partei: FDP
Herr Kollege Liebich, wenn Sie die Entwicklung der Drohnentechnologie weltweit betrachten, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass diese Technologie vorhanden ist und weiter erforscht wird. Diese Technologie wird in erheblichen Teilen die Zukunft nicht nur der militärischen Fliegerei, sondern auch der Frachtfliegerei bestimmen. Das ist übrigens einer der Gründe, warum auch das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung von Drohnentechnologie unterstützt. Der Einsatz von Drohnen wird sich nicht auf Aufklärung beschränken, sondern in der längeren Perspektive auch Kampfbomber und andere Waffensysteme ersetzen. Diese Technologie wird darüber hinaus auch in der zivilen Fliegerei eine große Rolle spielen. Da können Sie – genau das ist das Problem, Herr Liebich – doch nicht so tun, als könnten wir hier im Deutschen Bundestag oder könnte die Bundesregierung allein entscheiden, welchen Weg die Entwicklung weltweit nimmt. Die Frage ist lediglich, ob man die Entwicklung mitbestimmt und mitgestaltet. Das ist der große Unterschied zwischen uns – ob es um Rohstoffe geht oder ob es um Rüstungsexporte geht –: Sie tun so, als könnten Sie hier die Welt richten. Das Problem dabei ist, dass Sie sich selber vom Spielfeld nehmen. Aber wer nicht auf dem Spielfeld ist, der bestimmt auch die Regeln nicht mit – dazu muss man auf dem Spielfeld bleiben. Deswegen ist es richtig, dass wir die Entwicklung dieser Technologie verantwortungsvoll unterstützen und mitgestalten, um dann auch die internationalen Regeln für den Einsatz dieser Waffen mitbestimmen zu können. Das ist Verantwortung. Was Sie betreiben, ist Populismus oder – im besten Falle – eine sehr einseitige und naive Betrachtung der Dinge. Meine Damen und Herren, das führt mich direkt zur Frage der Menschenrechte, zu der der Kollege Pfeiffer wirklich Bemerkenswertes gesagt hat. Auch hier können Sie sagen: Ohne mich! Wir stellen uns daneben und machen uns nicht schmutzig. – Aber Sie werden dann auch nicht mitgestalten. Der Kollege Gysi hat das Beispiel Saudi-Arabien angesprochen. Das ist ein gutes Beispiel: Dort wird, auch mithilfe deutscher Wehrtechnologie, eine Grenzsicherung aufgebaut. Das bietet im Rahmen der Partnerschaft zusammen mit dem Innenministerium die Gelegenheit, durch Schulungen Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der inneren Führung in einem Land wie Saudi-Arabien. Das ist tausendmal besser, als sich an den Rand zu stellen und allen anderen Staaten das Spielfeld zu überlassen. Auch hier haben wir wieder den Unterschied zwischen Ihnen und uns, zwischen Verantwortung und Populismus, zwischen konstruktiven Sicherheitspartnerschaften und einer „Ohne mich!“-Position. Mit Ihrer Position können Sie vielleicht in dem einen oder anderen Zirkel, in dem Sie zu Hause sind, glänzen – mit Verantwortung hat das aber nichts zu tun. Ich sage Ihnen auch klar: Wir bekennen uns zur Rüstungsindustrie in Deutschland. Was wäre denn die Alternative? Dass wir darauf angewiesen wären, entsprechendes Gerät für die Bundeswehr ausschließlich aus dem Ausland zu beschaffen. Dann bestimmen wir gar nichts mehr, dann bestimmen die die Preise und die Technologie, und wir sind draußen. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun. Deswegen werden wir die Fragen der Technologie und der Arbeitsplätze mit berücksichtigen. Auch hierzu bekennen wir uns ganz klar. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur Frage der Parlamentsbeteiligung sagen. Auch hier besteht – da beziehe ich mich ebenfalls auf den Kollegen Pfeiffer – ein Unterschied zwischen entscheiden und kontrollieren. Die Frage der Parlamentsbeteiligung im Sinne einer effektiveren Kontrolle werden wir uns vornehmen. Wir appellieren an die Bundesregierung, das gemeinsam mit uns zu tun. Ich glaube, da können wir etwas verbessern, wir könnten schneller und detaillierter informiert werden – aber informiert werden im Sinne einer Kontrolle, also nachdem das Geschäft getätigt ist. Was ich aber ablehne, ist eine Vermischung von Befugnissen der Exekutive und Befugnissen der Legislative. Eine solche Vermischung gibt es auch in keinem anderen europäischen Land. Das sind sehr komplexe Verfahren, wo sehr viele Interessen und sehr viele Auswertungen mit zu berücksichtigen sind. Da werden wir versuchen, die Kontrolle zu stärken. Damit werden wir auch bei diesem System einen Schritt weiterkommen im Sinne einer vernünftigen, restriktiven, aber auch verantwortungsbewussten Exportpolitik. Herzlichen Dank.