Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Mietrecht ist ein fein abgestimmter Mechanismus, und die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern werden nach meiner Auffassung gleichermaßen berücksichtigt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein Angriff auf diese Ausgewogenheit. In Deutschland ist das Gut „Wohnen“ für jedermann erschwinglich und möglich. Wir Abgeordnete wohnen hier in Berlin ja fast alle zur Miete. Ich habe mich gewundert, dass ich für 5 Euro in einem Altbau, saniert, Erstbezug, unterkommen kann. Das ist günstiger als in meinem Dorf. Wenn ich im Ausland bin, frage ich nach der Mietsituation in den Städten. Gerade die Botschaftsangehörigen machen mir dann immer sehr deutlich, dass sie für eine Miete unter 2 000, 3 000 oder 4 000 Euro keine vernünftige Bleibe finden können. Daher kann man sagen: In Deutschland ist grundsätzlich eine gute Wohnsituation, in den letzten Jahren politisch begleitet, erreicht worden. Das muss an der bisherigen Förderpolitik und auch an der Investitionsbereitschaft von Unternehmen und Privaten gelegen haben. Bisher hat noch keiner das Förderinstrument Wohngeld erwähnt, das auch zu einem Ausgleich beiträgt und schwächeren Mietparteien die Möglichkeit gibt, angemessen zu wohnen. Auch das muss man in diesem Kontext sehen. Die Bestimmungen im Gesetzentwurf der Linken würden zu einer einseitigen Belastung der Vermieter führen. Das sagen Sie ganz offen am Ende Ihres Entwurfs. Frau Wagner von den Grünen hat schon den Bedarf dargestellt, der sich in den nächsten Jahren ergibt und den wir bewältigen müssen. Das heißt, wir brauchen die Bereitschaft, Investitionen zu tätigen. Mein Kollege Thomae von der FDP hat bereits gesagt, dass wir diese Bereitschaft fördern und nicht abwürgen wollen. Wir müssen daher aufpassen, dass wir hier nicht zu falschen Zielsetzungen kommen. Herr Egloff, was ausbleibender Wohnungsneubau bewirkt, konnten wir in Hamburg genau beobachten. – Über 20 Jahre kann ich die Planung auch zurückverfolgen. – Die Ausweisung von billigen Grundstücken ist in Städten schwierig. Aber wenn man es schafft, kann es Neubau geben. Das hat dann eine dämpfende Wirkung auf die Mieten. Das ist das Geheimnis: Wir dürfen eine Verknappung nicht zulassen. Ein entsprechendes Angebot wirkt einer Verknappung entgegen. Insofern würden die Linken mit ihrem Entwurf mittelfristig dem Anliegen auf bezahlbaren Wohnraum erheblichen Schaden zufügen. Ihr Gesetzentwurf blendet völlig aus, dass es in großen Städten zwar Mietspiegel gibt, dass dies in Stadtrandlagen oder verdichteten ländlichen Regionen jedoch nicht der Fall ist. Zudem gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Kommunen, Mietspiegel aufzustellen. Die geltenden Regelungen zum Schutz der Mieter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen haben sich darüber hinaus bewährt. Die Kappungsgrenze, die verhindert, dass sich die Miete in großen Sprüngen erhöht, wurde zuletzt 2001 unter Rot-Grün neu festgelegt. Man hat sich damals, so glaube ich, etwas dabei gedacht. Wie richtig erkannt wurde, bietet die energetische Modernisierung von Mietshäusern ein großes Potenzial, um CO2-Ausstoß einzusparen. Diese Modernisierungsmaßnahmen kosten Geld. Wir von der Union meinen, dass diese Kosten gleichmäßig von Mietern und Vermietern getragen werden müssen und dass wir den Staat an dieser Stelle größtenteils heraushalten sollten. Das ist also ein klares Votum gegen die Drittelungslösung. Die Linke möchte die entstehenden Kosten stärker als bisher an den Vermieter weitergeben. Wir aber denken, dass sich die Vorteile bei der Nebenkostenabrechnung in einem Beitrag zu den Investitionen niederschlagen können. Dann werden die Investitionen getätigt, und nur dann – das ist unser Ziel – wird auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Diesen Punkt dürfen wir nicht außer Acht lassen. Bei einer Umsetzung der Vorschläge der Linken würde die Bereitschaft der Vermieter, Modernisierungen anzupacken, erheblich sinken. Wenn Vermieter einseitig die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen tragen müssen, werden diese in Zukunft schlicht ausbleiben. Sie können die Vermieter nicht dazu zwingen. Mit einem engagierten Klimaschutz hat dies nichts zu tun. Anders als die Linke fühlen sich CDU und CSU Mietern und Vermietern gleichermaßen verpflichtet. Die einseitigen Vorschläge der Linken, die eher zu höheren Mieten führen würden, werden wir in den anstehenden Ausschussberatungen nicht unterstützen.