Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zum Thema Tarnen und Täuschen der Bundesregierung eine Vorbemerkung : Mein Vorredner hat gerade den Fraktionsvorsitzenden der SPD kritisiert , er habe unwahre Behauptungen über die Absichten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung geäußert . Vor mir liegt die Kopie eines Schreibens des Bundeskanzleramtes an einen Bürger unseres Staates vom 2 . Mai 1996 . Ich darf Ihnen auszugsweise aus diesem Brief des Bundeskanzleramtes zitieren : In den nächsten 15 Jahren verläuft nach den Vorausberechnungen die Finanzentwicklung in der Rentenversicherung besser , als bei den Beratungen der Rentenreform 1992 im Jahre 1989 vorausgeschätzt worden ist , und dies trotz der zusätzlichen Belastungen durch die Wiedervereinigung . Der Text geht wie folgt weiter : Es gibt daher überhaupt keinen Grund , von der mit dem Rentenreformgesetz 1992 beschlossenen Linie abzuweichen . und die konzeptionellen Grundlagen des Rentenversicherungssystems zu ändern . . Soweit zum Thema Tarnen und Täuschen . Es war der 2 . Mai 1996 . Heute zählen wir Anfang Juli . Genau diese Grundlagen des Rentenversicherungssystems , von dem das Bundeskanzleramt dem Bürger unseres Staates am 2 . Mai versicherte , es werde nichts geändert , werden heute von der Koalition auf den Kopf gestellt . . Die Annahme des Gesetzes , über das der Bundestag heute abschließend berät , wird viele Bürgerinnen und Bürger hart treffen . Es wird manche menschlichen Härten geben . Gewiß , der Gesetzgeber kann Enttäuschungen und Beschädigungen nie ausschließen . Es ist parlamentarischer Alltag , den einen etwas wegzunehmen , um den anderen etwas geben zu können . Die Zeiten , in denen Sinn und Absicht des Ausgleichs durch den Gesetzgeber zumeist nachvollziehbar waren , sind allerdings vorbei . Nach der sogenannten Wende mit ihrer angeblich geistig-moralischen Erneuerung wurde oft den eigentlichen Leistungsträgern der Gesellschaft etwas genommen , um es anderen zu geben , die es nicht mehr nötig hatten . . Das ist nichts anderes als Umverteilungspolitik von unten nach oben . Ich nenne es eine Günstlingspolitik . . Jetzt , meine Damen und Herren , werden die Lasten der Krise in der Wirtschaft , der Krise auf dem Arbeitsmarkt , die vielen Lasten aus der verfehlten Regierungspolitik und der daraus folgenden Krise in den beitragsfinanzierten Systemen der sozialen Sicherheit gesellschaftlich inakzeptabel verteilt . Das Gesetz , das der Bundestag heute beschließen soll , heißt zwar Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , tatsächlich müßte es lauten : Gesetz zur Beschleunigung von Ausgrenzung und Unfrieden . . Es wird zum Beispiel Arbeitslose und Kranke treffen , weil deren beschäftigungslose Zeiten keine Berücksichtigung bei der Rente mehr finden . Mit solchen Maßnahmen will die Regierung Wachstum induzieren , sogar mehr Beschäftigung bewirken ! Wer soll das eigentlich glauben ? - Das Gesetz wird jene hart treffen , die ohne berufliche Rehabilitation nicht mehr auf die Beine kommen ; denn der Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen soll beseitigt werden . Das heißt : Über die berufliche Rehabilitation entscheidet künftig der Finanzminister , nachdem er sich den Stand der Bundeskasse angeschaut hat . Ich nenne das kaltherzig und widersinnig zugleich . Denn die Wiederherstellung von beruflicher Leistungsfähigkeit sollte in einem Land , das so existentiell auf das Können der Arbeitnehmerschaft angewiesen ist wie Deutschland , alleroberste Priorität haben . . Daß es übrigens anders geht , beweist der Finanzminister in der Steuerpolitik . Zur weiteren beruflichen Rehabilitation bereits außerordentlich reicher Zeitgenossen möchte er nämlich die Vermögensteuer ohne Federlesen streichen . Im Rheinland gibt es für dieses Vorhaben einen sehr simplen Erklärungssatz ; er lautet ohne mundartliche Einfärbung : Wir kennen uns ; wir helfen uns . - So einfach ist das , meine Damen und Herren . . Ferner sollen ab 1997 die Lohnersatzleistungen der Bundesanstalt für Arbeit eingefroren werden . Nur wenig aus dem Angebotskatalog der Bundesregierung ist entlarvender als diese Maßnahme . Denn sie hilft der Arbeitslosenversicherung in keiner Weise ; sie dient ausschließlich der Absicht des Bundes , sich der gesetzlichen Pflicht zu entziehen , Defizite der Bundesanstalt abzudecken . . . noch : Rudolf Dreßler Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist Irrsinn mit Methode . . Die Bundesregierung hat im Haushalt 1996 rund 4 ,3 Milliarden DM berücksichtigt , um bei der Bundesanstalt für Arbeit Löcher zu stopfen . Die Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung - die Arbeitgebervertreter ! - rechnen hingegen für 1996 mit einem Defizit von 11 bis 12 Milliarden DM . Das heißt : 7 bis 8 Milliarden DM werden fehlen . 1997 wird sich nach Schätzung der Experten in der Selbstverwaltung ein Defizit von ähnlicher Größenordnung wie 1996 auftürmen . Rechnet man dagegen , was die Regierung durch Kürzungen an Leistungen 1997 wegzuschneiden gedenkt , bleibt auch im nächsten Jahr ein Defizit von 7 Milliarden DM . Ich bezweifle , daß diese Fakten den Koalitionsfraktionen vom Sozialminister und vom Finanzminister deutlich gemacht worden sind . Anderenfalls könnten sie unmöglich heute sehenden Auges ein solches Milliardendefizit mit ihrem Handaufheben auf die Reise bringen . . In den Jahren zwischen 1990 und 1996 belief sich der jahresdurchschnittliche Bundeszuschuß auf knapp 8 Milliarden DM . Trotz der seit 1992 beinahe regelmäßig erfolgten Kürzungsoperationen liegt der Zuschußbedarf in den Jahren 1996 und 1997 zwischen 7 und 8 Milliarden DM . Erreicht hat der Bundesfinanzminister , gemessen an den eigenen Zielvorgaben , fast nichts . Er hat lediglich nebenbei - unter tätiger Mithilfe des Bundesarbeitsministers - die Arbeitsförderung zerschlagen . Die Folgen des Gesetzes , das wir heute abschließend beraten , werden vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu spüren bekommen , die nämlich darauf vertraut haben , daß der Staat über ihre bereits erworbenen Rentenanwartschaften sorgsam wachen würde . Das ist nicht der Fall , obgleich der Bundeskanzler im März 1996 in einer sowieso schon skandalösen Briefaktion älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern persönlich und individuell versichert hatte - ich zitiere - : Sie können sich darauf verlassen : Ihre Rente ist und bleibt sicher . Ohne ausreichende Übergangsfristen ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein schlimmer Eingriff , ein Vertrauensbruch . . Dieser Eingriff wird Hunderttausenden in unserem Land die der gesetzlichen Rentenversicherung noch uneingeschränkt positiv gegenüberstehen , die Akzeptanz nehmen . Meine Damen und Herren , gewiß - das lesen wir auch - : Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sieht Land und Wirtschaft durch die erwähnten Maßnahmen auf einem guten Weg . Auf einem Weg wohin ? , frage ich . Ausgerechnet Vertreter der Großindustrie müssen Regierung und Koalition als Kronzeugen dienen , um vom Nutzen des heute debattierten Gesetzes zu überzeugen . Das sollen die Gefährten in eine bessere Zukunft sein ? Ich kenne andere , die mehr von der gesellschaftlichen Wirklichkeit verstehen als diese Industriekapitäne , die sich um die Wohlfahrt dieses Landes in den letzten Monaten in keinem Interview auch nur andeutungsweise besorgt gezeigt hätten . . Als Ziel der Rentenoperation wird Wachstum und Beschäftigung unterstellt . Tatsächlich geht es um etwas anderes . Es geht der Bundesregierung darum , den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung um jeden Preis möglichst eng an der 20-Prozent-Marke zu halten . Daher ist absehbar , daß die Bundesregierung die vorgezogene Rente bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit wegen Arbeitslosigkeit beseitigen will . Mit den Händen zu greifen ist , daß die Bundesregierung in den Rentenbestand hineinschneiden will . Ich habe das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz gedanklich durch jene Punkte ergänzt , für die in der Regierung bereits Vorarbeiten angelaufen sind . Regierung und Koalition sollten gar nicht erst versuchen , meine Worte zu dementieren . Denn in der Rentenpolitik kommt alles ans Tageslicht . Die Rentenpolitik ist anders organisiert als der Bereich der Geheimdienste . Sie ist demokratisch , offen und gläsern im Vergleich zu anderen Politikbereichen . Lügen in der Rentenpolitik haben sehr kurze Beine , meine Damen und Herren . . Es ist unüberhörbar , daß in der CDU/CSU-Fraktion bereits unterdrückter Zorn und zurückgehaltene Erbitterung spürbar sind , weil man veranlaßt wird , einem Gesetz , dem man mißtraut , zuzustimmen ; einem Gesetz , das ideologische Begründungen erfahren hat , die einen nur schaudern lassen . Eine Ideologie dieser Art ist jene , die die Staatssekretärin in der Regierung Kohl , Frau Christa Thoben , verbreitet . In der Wirtschaftswoche wurde sie gefragt , ob die geplante Abmagerungskur des Sozialsystems Nutznießer zur radikalen Umstellung zwinge . Frau Thoben antwortete : Das Angebot war zu großzügig gestrickt und hat zur Benutzung eingeladen . In der letzten Antwort dieses Interviews formulierte die Staatssekretärin der Regierung Kohl auf die Frage des Magazins , ob der Leidensdruck für einschneidende Änderungen erst groß genug sein müsse : In einer christlich-demokratischen Partei darf man es auch so ausdrücken : Not lehrt beten . . . noch : Rudolf Dreßler Das Wort Not lehrt beten ist in meinem Sprachgebrauch für Schicksalschläge , zum Beispiel für Kriegsfolgen , reserviert . Im vorliegenden Fall geht es darum , Rechtsansprüche zu beseitigen , durch Gesetz verbriefte Leistungen zu verringern und mit dem so gesparten Geld die Abschaffung der Vermögensteuer zu bezahlen . . Ich sage Ihnen : Ich halte es für frontal gegen den menschlichen Anstand gerichtet , in einem solchen Zusammenhang christliche Gedanken zu nutzen . . Wer einem Arbeitslosen , der nach lebenslanger Arbeitszeit in die Sozialhilfe fällt , empfiehlt , zu beten , damit es ihm besser geht , . verläßt den Rahmen , innerhalb dessen eine Verständigung möglich ist . Das ist eine Art fehlgeleiteter Fundamentalismus , der beim besten Willen nicht mehr tolerierbar ist . . Ich fordere niemanden in der Koalition auf , sich dem veranlaßten Kurs zu entziehen . Ich bitte in diesem Zusammenhang lediglich darum , einmal folgendes zu überlegen : Kann ein Gesetz vernünftig sein , von dem drei Dinge klar feststehen ? Erstens . Es mißachtet auf elementare Weise das Vertrauen von Hunderttausenden in Staat und Sozialversicherung . Vertrauen in die Verläßlichkeit der Institutionen ist das entscheidende , unerläßliche Gegenstück zu den Risiken in der Gesellschaft , die unabhängig von persönlichem Wollen und Wünschen existieren . Ist das eigentlich so schwierig zu begreifen ? Ich will die CDU/CSU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang an ein Wort des Bundessozialministers erinnern . Er sagte einmal sinngemäß : Das Brett vor dem Kopf sei kein Fernglas . Zweitens . Das Gesetz ist lediglich Etappenziel auf dem Weg , der in ein anderes Gesellschaftsmodell führt , ein Modell , in dem die ethischen und sozialen Quellen von CDU und CSU nicht mehr fließen werden . . Drittens . Es ist ein Gesetz , das weder Wachstum noch mehr Beschäftigung schaffen wird . Nennenswert mehr Wachstum und mehr Beschäftigung wird es erst wieder geben , wenn die Unternehmen sehen , daß der Absatz steigen wird , und wenn die Unternehmen endlich auf breiter Front der Aufgabe nachkommen , sich umfassend von der Zulieferung bis zum Kundenservice zu modernisieren . Das vorliegende Gesetz , meine Damen und Herren , ist dazu kein Beitrag . Es ist vielmehr ein Beitrag , die Mahnung von Friedrich Schorlemmer an uns alle zu ignorieren , die er anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auf ebenso einfache wie eindringliche Weise beschrieben hat : Eine Gesellschaft , die sich tendenziell in Arme und Reiche spaltet , wird für sich selbst gefährlich . .