Partei: SPD
Mir fällt bloß auf , daß es offenbar sehr schwierig ist , Ihren Gedanken zu folgen . . Es mag ja sein , daß man auf vielen Umwegen so wie Sie denken kann . Zur Klarheit in der Politik hat Ihr Beitrag eben aber nicht beigetragen . . Steuergesetze - so habe ich vorhin gesagt - bedürfen normalerweise der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat , weil die Verfassung es so will ; das heißt , daß man aufeinander zugehen , Nüchternheit bewahren , auch Respekt vor den anderen wahren und sich im Zweifelsfalle überlegen muß , ob eine Änderung einer Steuergesetzgebung wirklich notwendig ist . Verläßlichkeit ist ein Qualitätsmerkmal von Steuerrecht .  . noch : Jörg-Otto Spiller Deswegen ist es zum Beispiel beunruhigend gewesen , daß noch vor wenigen Monaten der Kompromiß , der vor einem Jahr nach einem mühsamen Entscheidungsprozeß gefunden worden ist , nämlich die Erhöhung des Kindergeldes zum 1 . Januar 1997 von 200 auf 220 DM - so steht das im Gesetz - , von der Koalition plötzlich wieder in Frage gestellt wurde . Wir sind froh , daß die Koalition eingesehen hat , daß das mit der SPD nicht zu machen ist . Es wäre allerdings noch konsequenter , wenn auch der Grundfreibetrag - wie vorgesehen - zum Anfang des neuen Jahres erhöht wird . . - Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist ein Griff in die Tasche ? . Im Finanzausschuß hat die Koalition in diesem Jahr leider nur wenig Bereitschaft gezeigt , Kompromisse einzugehen . Ein Beispiel ist das Thema hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse . Die Koalition schlägt vor , das sogenannte Dienstmädchenprivileg zu erweitern und den Sonderausgabenabzug von 12 000 auf 24 000 DM zu verdoppeln . Es wird aber nicht davon gesprochen , daß alte Menschen , beispielsweise Rentnerehepaare , von einer solchen Regelung überhaupt nichts hätten . . Es wurde kein Wort darüber verloren , daß so gut wie keine junge Familie von einer solchen Regelung profitieren könnte . . Die konkreten Alternativen , die die SPD in die Diskussion eingebracht hat und die eine sehr viel bessere Wirkung auf die Arbeitsplätze haben als ein Modell , das seit längerem von der Bundesanstalt für Arbeit erprobt wird , haben Sie abgelehnt . Schade ! Sie greifen unser Angebot zum Kompromiß nicht auf . . Lassen Sie mich noch etwas zu dem wichtigsten Dissens sagen , den es derzeit gibt , nämlich zu der Zukunft der Vermögensteuer . In der schönen Broschüre Steuern von A bis Z Ausgabe 1995 heißt es hierzu : . Die fortlaufende Erhebung einer Vermögensteuer trägt dem Gedanken Rechnung , daß Vermögen als solches eine zusätzliche Besteuerung rechtfertigt , und zwar nicht nur wegen der laufenden Vermögenserträge , sondern weil bereits das Vorhandensein von Vermögen eine eigene zusätzliche Leistungsfähigkeit begründet . So fördert die Verfügungsgewalt über ein mittleres oder größeres Vermögen wesentlich die Möglichkeit und die Effektivität wirtschaftlicher Betätigung . Insgesamt führt dies zu einer besonderen steuerlichen Leistungsfähigkeit , deren zusätzliche Besteuerung auch aus sozial- und gesellschaftspolitischen Gründen gerechtfertigt und notwendig erscheint . Diese Broschüre ist von Theo Waigel herausgegeben worden . Wir streiten uns zwar gelegentlich mit diesem Mann , aber wo er recht hat , hat er recht . . Das Problem der Koalition ist nur : . Sie hat eine zu schlechte Meinung von den Deutschen und insbesondere von dem deutschen Bürgertum . . Wo ist denn der große Aufschrei zur Abschaffung der Vermögensteuer ? Den gibt es überhaupt nicht . Die Abschaffung wird von den Betroffenen überhaupt nicht verlangt . Das ist eine reine Erfindung der Koalition . . Wurde nicht seit Generationen selbstverständlich hingenommen , daß Besitz auch Pflichten auferlegt ? Wurde nicht in den fünfziger Jahren die Sonderabgabe zum Lastenausgleich ohne Murren akzeptiert und geleistet ? Hätte der Bundeskanzler 1990 den Mut zur Wahrheit gehabt und nicht so getan , als würde die Wiedervereinigung aus der Portokasse zu bezahlen sein , hätte auch er damals ohne Mühe eine ähnliche Lastenausgleichsabgabe wie in den fünfziger Jahren durchsetzen können . . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag und dem Bundesrat auferlegt , daß die Vermögensteuer wegen der krassen Ungleichbehandlung von Geld- und Immobilienvermögen nicht so bleiben kann , wie sie ist . Das ist auch einsichtig . Das heißt doch aber nicht , daß die Vermögensteuer deswegen abgeschafft werden muß . . Die Koalition blockiert derzeit jede Kompromißfindung im Vermittlungsverfahren , wenn sie auf diesem unsinnigen Standpunkt beharrt . . . noch : Jörg-Otto Spiller Ich kann nur bitten : Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf . . Es ist nun einmal so : Wenn zwei Gremien , die politisch unterschiedlich zusammengesetzt sind , . einem Verfahren oder einem Beschluß zustimmen müssen , dann müssen sich beide bewegen und überlegen , welche Punkte für sie wichtig sind und wo sie nachgeben .  - Herr Möllemann , wenn Sie meinen , daß die Vermögensteuer für das deutsche Bürgertum und die Wählerschaft der FDP ein besonders wichtiger Punkt sei , dann kennen Sie offenbar die Leute , die Sie gewählt haben , schlecht . . Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bemerkung zu der Besteuerung der Unternehmen machen . Das Problem , auf das jetzt immer wieder hingewiesen wird , ist die Zukunft der Gewerbekapitalsteuer . Das ist ein Problem , über dessen Lösung man sich sicher bald verständigen kann . . Die Koalition hat aber leider ein ganzes Jahr lang nichts dazu getan , um die offenen Fragen der Lösung ein Stück näherzubringen . Für die Unternehmen insgesamt in Deutschland - auch das muß gesagt werden - ist die Besteuerung ein sehr viel geringeres Problem als die Sozialabgaben . . Herr Möllemann , ich sage Ihnen : Die zusätzlichen 1 ,1 Prozentpunkte zum Beitrag der Rentenversicherung , die die Bundesregierung gerade beschlossen hat ,  bedeuten wesentlich mehr als 2 , 3 oder 4 Prozentpunkte bei der Senkung des Solidaritätszuschlags . . Ein Problem bei der Unternehmensbesteuerung ist im übrigen , daß ein immer geringerer Anteil der von deutschen Unternehmen gezahlten Steuern tatsächlich beim deutschen Fiskus ankommt , weil sie sich aussuchen können , wo sie die Steuern zahlen . Wir erwarten , daß die Regierung hier künftig stärker als in der Vergangenheit deutsche Interessen berücksichtigt . Ansonsten muß ich leider sagen : Die Regierung hat nach 14 Jahren im Amt nichts anderes feststellen können , als daß der Standort Deutschland nun so gut wie am Ende sei . Sie werden nicht müde , dies zu erklären . . Die Kostensenkung - dies wird immer wieder gesagt - sei der eigentliche Punkt . Kostensenkung mag hier und da wichtig sein . Der eigentliche Punkt für uns ist aber etwas anderes . Wir müssen wieder zu einem innovativen Land werden . Wir müssen wettbewerbsfähige Produkte haben , . bei denen nicht nur die Kosten , sondern die Qualität und die Leistung zählen . . Das werden wir nur schaffen , wenn wir in Deutschland einen neuen Aufbruch erreichen . . Diesen erreichen wir nur mit einer neuen Regierung . .