Partei: GRUENE
Danke . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich das Thema auf der heutigen Tagesordnung gesehen habe , mußte ich , ehrlich gesagt , erst einmal überlegen , worum es bei unserem eigenen Antrag überhaupt ging ; denn es ist immerhin schon zwei Jahre her , daß wir diesen Antrag eingebracht haben . Die letzte Ausschußberatung zu unserem Antrag fand im November 1991 statt . Trotzdem sind das zugrunde liegende Problem und unser Anliegen _ leider , muß ich heute sagen _ noch so aktuell wie damals . Worum ging es ? Zunächst um eine lange überfällige gesetzliche Regelung zur Überprüfung von Beschäftigten in sicherheitsempfindlichen Bereichen . Den auch vom Innenausschuß geforderten Gesetzentwurf hat die Bundesregierung im Februar endlich vorgelegt . Der Bundesrat hat hierzu vor etwa vier Wochen 13094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Ingrid Köppe zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht . Darüber werden wir bei den Beratungen noch intensiv zu reden haben . Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch nicht weiter auf diesen Bereich eingehen . Des weiteren enthielt unser Antrag _ das soll auch der Schwerpunkt in meiner Rede sein _ hinsichtlich ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit die Forderung , deren künftige berufliche Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Dienst präziser zu regeln , als dies im Einigungsvertrag geschehen ist . Darin ist bekanntlich nur allgemein die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung vorgesehen für den Fall , daß die betreffenden Bediensteten gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben und deshalb ein Verbleiben am Arbeitsplatz unzumutbar erscheint . Diese Formel ist im Bund und in den einzelnen Ländern , aber jeweils auch in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung derart unterschiedlich angewendet worden , daß man von Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit heute nicht mehr sprechen kann . Wir wollten , daß einheitliche Regelungen gefunden werden , nach denen entschieden werden kann , wo welcher ehemalige MfS-Mitarbeiter tätig werden kann . Es sollte eine Differenzierung nach Arbeitsgebieten und Anforderungen der jeweiligen Tätigkeit vorgenommen werden , und das alles mit dem Ziel , einerseits zu verhindern , daß ehemalige MfS-Mitarbeiter erneut in führende Positionen gelangen , und um ihnen andererseits eine Perspektive zur Reintegration in die Gesellschaft zu bieten . Diese Anliegen sind leider weder in diesem Hause noch an anderer Stelle in ausreichendem Maße aufgegriffen worden . Statt dessen wurden Planstellen , Funktionen und Ämter je nach Opportunität besetzt . Da wurden Angehörige des Personen- und Objektschutzes der DDR in das Bundeskriminalamt und Beschäftigte der Paßkontrolleinheiten in den Bundesgrenzschutz übernommen . In beiden Fällen sah die Bundesregierung erst nach Protesten aus der Bevölkerung und nach kritischen Medienberichten darin ein Problem , über das dem Bundestag zu berichten wäre . Unter den Bundesländern geht es ähnlich ungereimt zu . Der sächsische Innenminister z . B . hat zahlreiche Stasi-Mitarbeiter in seine Polizei übernommen , während solche Personen in Berlin nicht einmal Müllfahrer oder Koch im Altersheim hätten werden dürfen . In Brandenburg ließ der Ministerpräsident reihenweise Lehrer entlassen , und zwar nach Kriterien , nach denen er selbst längst hätte abdanken müssen . Vor 14 Tagen mußten wir ein besonders skurriles Detail zur Kenntnis nehmen . In der Berliner Oberfinanzdirketion , einer Mischbehörde von Bund und Land , ließ Herr Waigel knapp 500 ehemalige DDR- Zöllner ohne ausreichende vorherige Stasi-Überprüfung zu Beamten auf Lebenszeit ernennen , während deren 2 000 Kollegen in einer anderen , dem Land Berlin unterstehenden Abteilung mit umfassenden Überprüfungen rechnen müssen . Das zugrunde liegende Problem ist der Bundesregierung und offenbar auch allen Fraktionen bewußt ; denn bereits eine Woche nach der Ablehnung unseres Antrags im November 1991 durch den Innenausschuß wurden die Berichterstatter zu weiteren Beratungen des Themas eingeladen . Von allen Seiten wird Unzufriedenheit signalisiert nach dem Motto : Ja , man müßte eigentlich mal . _ Faktisch aber wird das Problem ausgesessen , möglicherweise in der Hoffnung , es werde langsam Gras über diese Frage wachsen . Wenn mich dieser Eindruck täuschen sollte , meine Damen und Herren , dann können Sie mir dies verdeutlichen , indem Sie die Beschlußempfehlung ablehnen und der Nr . II . 1 unseres Antrags in der Ursprungsfassung zustimmen . .