Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Friedensvereinbarung von Dayton ist sicherlich kein Anlaß zu überschwenglicher Freude . Dafür ist den Betroffenen zuviel Unrecht geschehen . Dafür ist das Leid zu groß . Das , was geschehen ist , ist noch lange nicht aufgearbeitet . Aber sie ist auch nicht Anlaß , nun mit Verbitterung nur Negation zu betreiben . Bedenken wir allein die Tatsache , daß es der erste Waffenstillstand war , der bis heute gehalten hat und zu konstruktiven Friedensverhandlungen echt genutzt werden konnte , daß das Blutvergießen zunächst einmal wirklich eingestellt wurde und daß es bei den furchtbaren Kämpfen gegen die Zivilbevölkerung _ mit den Raketen , mit den Splitterbomben _ , bei Massenmord , Völkermord , Vergewaltigung und Vertreibungen zumindest eine Pause gibt . Was Präsident Izetbegovic gesagt hat , ist richtig : Der Friede ist nicht gerecht , aber letztendlich gerechter , als wenn der Krieg fortgesetzt worden wäre . Man fragt sich natürlich , warum dies erst so spät zustande gekommen ist , so daß es 250 000 Tote gab , daß es zur Liquidierung Tausender von Gefangenen und Zivilisten bei Massenerschießungen und in Todeslagern und kürzlich erst zu dem Abgrund von Srebrenica hier in Europa kommen konnte . Auch der große kulturelle Verlust wiegt schwer , der Verlust von einmaligen historischen Gebäuden , von annähernd 1 000 Moscheen , auch vielen Priestern , von christlichen Kirchen und Klöstern , die nicht etwa von Muslimen , sondern von sogenannten Christen , vor allen Dingen aber von Atheisten zerstört wurden . Dieser Völkermord und diese Kulturbarbarei auf europäischem Boden _ wer hätte gedacht , daß 50 Jahre nach der Besiegung der nationalsozialistischen Morddiktatur so etwas überhaupt möglich ist ! So haben wir uns schon die Frage zu stellen , wie so etwas überhaupt möglich war . Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen : Jetzt ist es ja vorbei , wir machen es künftig besser . Der Westen und insbesondere die Europäer wurden Gefangene ihrer eigenen Täuschungen . Es war nicht irgendein Bürgerkrieg . Vielmehr gab es einen Aggressor mit einer fanatischen nationalistischen Ideologie , mit einem kommunistisch-militaristischen Macht- und Militärapparat . Die Opfer waren die Bosnier mit ihrer Lebensweise , mit ihrem Vielvölkerstaat . Im Grunde genommen waren wir alle Opfer ; denn wir vertreten den Bürgerstaat , den Vielvölkerstaat . . Das haben wir aber nicht zur rechten Zeit begriffen . Vielmehr haben wir geglaubt : Da drüben ist ein Bürgerkrieg , den man möglichst nicht beachtet . Bosnien ist auch kein muslimischer Staat , Herr Außenminister , . sondern Bosnien ist ein Staat , in dem alle Völkerschaften und Religionen friedlich miteinander gelebt haben und leben wollen . . Die Menschen , Frau Nickels , haben nicht von sich aus diese fürchterlichen Aversionen gegeneinander , sondern sie sind von oben , von den Politikern , von . noch : Christian Schwarz-Schilling . Wer dort war , der weiß , daß die Menschen friedlich miteinander gelebt haben , leben und leben wollen . Die zweite Täuschung war , daß wir in einem Bürgerkrieg keine Interventionen betreiben dürften . Die Implementierung des Waffenembargos war die größte Intervention , die sich der Westen , die Vereinten Nationen und insbesondere die Nationalstaaten Europas geleistet haben . Es gab keine größere Intervention . Wenn Sie auf der einen Seite dem Betroffenen , der ohne Waffen ist , die Möglichkeit nehmen , sich selber zu verteidigen , und auf der anderen Seite nicht bereit sind , für seine Sicherheit einzustehen , ist das eine untragbare Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts , über die noch zu reden sein wird . . Ich möchte dazu nur eines sagen . Herr Kinkel , ich stimme in weiten Teilen mit Ihnen überein ; wir haben darüber gesprochen . Aber zu sagen , die Kriegsparteien seien alle bis auf die Zähne bewaffnet , ist falsch . Die Bosnier sind nicht bis auf die Zähne bewaffnet . Sie würden heute ganz andere Möglichkeiten haben , wenn man ihnen dieses Waffenembargo nicht aufoktroyiert hätte . Dann wäre es früher zu der militärischen Balance gekommen , und es hätte weniger Tote , Verwundete und Krüppel gegeben . Das muß man heute auch hier deutlich sagen .  Auch hinsichtlich der Abrüstung bin ich vollkommen Ihrer Meinung . Aber es gehört dazu , daß die Aufhebung des Waffenembargos den bosnischen Serben klarmacht , daß , wenn sie nicht abrüsten , auf der anderen Seite aufgerüstet wird . Nur durch diesen Druck kann es überhaupt Aussicht auf eine Abrüstung geben . Insofern sind die Amerikaner auch in dieser Hinsicht wieder klüger ; denn sie schließen Abrüstung und Waffenembargo nicht gegeneinander aus , sondern benutzen sie als eine sinnvolle Doppelstrategie . Ich wünsche mir sehr , daß wir diese richtige Überlegung der Amerikaner gerade bei der Moderation der Abrüstungsgespräche sehr beachten ; denn wenn die NATO in einem Jahr abzieht , müssen die Bosnier in der Lage sein , ihren Staat allein verteidigen zu können . Wenn die Serben nicht abrüsten , ist das aber nur möglich , wenn den Bosniern rechtzeitig die Möglichkeiten der Verteidigung an die Hand gegeben werden . Meine Damen und Herren , die dritte Täuschung war das falsche Mandat der UN . Von Europa wurde vorwiegend vertreten , Frieden da zu bewahren , wo es keinen Frieden gab . Nie wieder sollten Politiker Soldaten in eine solche Zwangssituation bringen . Dabei denke ich insbesondere an die niederländischen Blauhelme . Nicht sie sind schuld , sondern die Politiker , die sie in eine Lage hineingebracht haben , die unvertretbar ist . . Insofern kann ich nur sagen : Gott sei Dank haben wir für unsere Bundeswehr ein richtiges Mandat _ entsprechend der Realität und mit der Klarheit , die der Verteidigungsminister hier ausgesprochen hat . Dayton bedeutet dennoch eine gewaltige Zäsur . Angesichts dessen , was sich noch vor einigen Monaten abgespielt hat _ 70 Prozent des Landes waren von den Serben besetzt , die überwältigende Kraft war also auf dieser Seite _ , ist es fast wie ein Wunder , daß sich das so schnell ändern konnte . Was waren die Voraussetzungen dafür ? Erstens _ auch das muß man hier einmal sagen _ : Die Kroaten und Bosnier haben sich selber geholfen , indem sie in der Föderation bei der Befreiung von Bihac und bei der Rückeingliederung der Krajina erstmals militärisch zusammen gekämpft haben . Letzteres mag _ auch ich sehe das so _ mit sehr vielen bösen Dingen verbunden gewesen sein . Die Kriegsverbrecher müssen auch hier in Kroatien genauso zur Rechenschaft gezogen werden , wie das bei den anderen der Fall ist . . Es war diese Aktion , die Bihac vor dem Tod gerettet hat ; denn Bihac hätte das gleiche Schicksal wie Srebrenica gehabt , wenn sie nicht in die Offensive gegangen wären . Denn wir haben bei der Offensive gegen Bihac nicht eingegriffen , weder durch die UNO oder NATO noch sonstwie . Zweitens . Die harte Gangart des französischen Präsidenten _ der Verteidigungsminister hat schon darauf hingewiesen _ hat eine entscheidende Wende herbeigeführt . Durch die Verstärkung mit der schnellen Eingreiftruppe hat auch in Europa endlich ein Umdenken begonnen . Das Wichtigste aber war das Erwachen der USA . Die Weltmacht mußte ihre Führungsrolle wieder wahrnehmen , auch gegenüber Europa . Wir dürfen eines nicht vergessen : Christopher , der Außenminister der USA , hat im Mai 1993 , als er durch Europa fuhr , gesagt : Aufhebung des Waffenembargos , damit wir recht schnell ein Gleichgewicht bekommen ! Militärschläge durch die Luftwaffe gegenüber den belagerten Städten ! _ Darauf haben wir gesagt : Nein , nein , laßt das bloß bleiben ! Wir holen den Frieden um die Ecke ab . Lord Owen ist schon unterwegs ! Das war eine der schlimmsten Entscheidungen der Europäer . Sie hat Tausenden von Menschen das Leben gekostet . Damit nämlich haben wir den Krieg nicht um zwei Jahre verkürzt , sondern um zwei Jahre verlängert . Auch das muß hier einmal gesagt werden . Insofern haben die Amerikaner schon ein Recht darauf , zu sagen : Jetzt nehmen wir die Sache in die Hand . Sie haben sie so in die Hand genommen , wie man das als Führungsmacht tun muß . . noch : Christian Schwarz-Schilling Sie betrieben eine kluge Mischung von diplomatischer Offensive und Einsetzung der Machtmittel , die dem westlichen Bündnis zur Verfügung stehen . Es gibt eben nicht diesen unsäglichen Gegensatz , von dem wir immer reden : Wir sind für die politische , nicht für die militärische Lösung . Es ist genau umgekehrt richtig : Gerade durch die dienende Funktion _ das haben Sie , Herr Verheugen , gesagt _ , militärische Drohungen auch tatsächlich wirksam werden zu lassen , konnten politische Lösungen erarbeitet werden . Diese beiden Dinge als Gegensätze zu sehen ist die Crux europäischer Diplomatie . Die Amerikaner haben dies endlich wieder richtiggestellt . Meine Damen und Herren , wenn sich die Amerikaner in Berlin so verhalten hätten , dann hätten wir heute kein freies Berlin . Die Garantie , selbst mit einem Atomschlag einzutreten , wenn Berlin angegriffen wird _ das wäre ein Angriff auf die Vereinigten Staaten gewesen _ , hat dazu geführt , daß kein Schuß gefallen ist und Berlin überlebt hat . Das ist doch die Wirklichkeit . . Was Dayton gebracht hat , haben wir hier schon besprochen . Ich möchte darauf nicht weiter eingehen ; der Außenminister hat das sehr deutlich gesagt . Ich möchte nur auf zwei Punkte hinweisen . Erstens . Wir haben in einem Zeitraum von bis zu neun Monaten freie und geheime Wahlen . Es wird darauf ankommen , daß diese Wahlen nicht zur Legitimierung der Vertreibung werden . . Das heißt , daß Hunderttausende von Vertriebenen und Flüchtlingen an diesen Wahlen in ihren Kommunen teilnehmen können . . Für die Bundesregierung bedeutet dies zweierlei : zum einen die Möglichkeit , die Wahl auch hier zu gestatten , wobei es noch einige legale Schwierigkeiten gibt _ das muß rechtzeitig veranlaßt werden _ , zum anderen , daß diejenigen , die in ihre Heimatorte gehen , auf diese Weise nicht die Duldung in Deutschland verwirken , so daß sie sozusagen gleichzeitig abgeschoben werden . Das kann nicht der Sinn freier und geheimer Wahlen durch diese Menschen in ihrem leidgeprüften Land sein . . Hier muß eine Anpassung erfolgen . Wir können eine Duldung nicht so praktizieren , wie es im Moment geschieht . Zweitens . Hinsichtlich der Flüchtlingsfragen möchte ich mich voll dem anschließen , was Karsten Voigt gesagt hat : Es kann nicht wahr sein , daß wir meinen , hier gehe es um ein Abschiebedatum . Die Flüchtlingsrückführung ist ein Prozeß mit sehr vielen klugen Voraussetzungen . . Ich bin froh , daß in dem Abkommen von Dayton viele Dinge , über die wir früher in der Föderation verhandelt haben , wörtlich übernommen worden sind und damit entsprechende Möglichkeiten einer solchen Kommission mit internationaler Begleitung gegeben sind . Ich hoffe , daß wir das nutzen werden . Lassen Sie mich noch etwas zu den Menschenrechtsvereinbarungen sagen . Meine Damen und Herren , wir müssen verstehen , daß diese Vereinbarungen für viele noch nicht überschaubar sind . Letzten Sonntag gab es ein europäisches Forum der Flüchtlinge in Frankfurt . Dort schrie ein Mann laut auf und sagte : Ich soll nach Prijedor zurückkehren , um dort zu wählen ? Dort laufen noch 500 Kriegsverbrecher und Völkermörder frei herum , die unsere Einwohner systematisch umgebracht haben ! Und ich soll dorthin gehen und angsterfüllt meinen Wahlzettel abgeben ? Wie stellen Sie sich das vor ? Es wird eine Nagelprobe für die westliche Staatengemeinschaft sein , zu sehen , daß den Menschen Gerechtigkeit widerfährt , und zu merken , daß Recht und Ordnung wieder auf der Seite der Menschenrechte und des internationalen Rechts stehen . Die Menschen müssen schneller wieder Vertrauen bekommen . Das ist die Voraussetzung . Aber wenn diese Ordnung nicht hergestellt wird , dann kann man kein Engagement für den Rechtsstaat verlangen , denn die Menschen haben zu Schlimmes erlebt . Wer hätte sich denn in Srebrenica , nachdem die Menschen schon zweimal geflohen waren und es zu einer UN-Schutzzone erklärt worden ist , je vorgestellt , wie sie dort unter Zuschauen der westlichen Länder abgeschlachtet wurden ! Sie wissen , daß die Anforderungen an die NATO- Luftschläge einfach abgelehnt worden sind . Meine Damen und Herren , die Wiederaufbauhilfe ist einer der wichtigsten Punkte . Ich stimme hier voll mit anderen überein . Ich glaube , es ist nicht nur eine Frage des Geldes . Gehen wir bitte an die Sache heran mit weniger Bürokratie , mit mehr Phantasie und mit mehr Menschlichkeit ! . Das ist das Allerwichtigste . Wenn wir das praktizieren , dann werden wir auch den guten Klang , den Deutschland in diesen Fragen hat , bewahren , auch wenn sich dort jetzt von internationaler Seite her alles tummelt , wahrscheinlich weniger beim Fördern und Helfen als beim Geschäftemachen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wir sollten uns freuen , daß Präsident Clinton in seiner großen Rede wieder an die amerikanischen Tugenden der amerikanischen Geschichte angeknüpft hat . Er wollte diese Werte wieder in den Mittelpunkt stellen . Er sagte allerdings , daß er die Werte natürlich auch für . noch : Christian Schwarz-Schilling Vereinigten Staaten ist . Keine gute Note für Europa . Deswegen kann ich nur sagen : Wir müssen den Konsens auch in der geistigen Übereinstimmung unserer Werthaltung und unserer politischen Ziele wiederfinden . Es geht nicht nur um materielle Interessen , um nationale Interessen , um europäische Interessen ; es geht darum , daß wir wieder an unsere Tugenden und unsere Ideale anknüpfen , die uns die 50 Jahre Frieden gemeinsam mit den Vereinigten Staaten gebracht haben . An dieser Stelle möchte ich genau das wiederholen , was der Außenminister und der Verteidigungsminister gesagt haben : Wir müssen die Ideen zu unserem Menschenbild wieder ernst nehmen , bis zum vollen Engagement . Jede Generation muß sich darüber im klaren sein , daß sie , wenn sie nicht bereit ist , Frieden und Freiheit zu verteidigen , diese Werte verlieren wird , egal , wo diese nicht verteidigt werden . Sie sind unteilbar . Aus diesem Grunde habe ich die Hoffnung , daß Dayton einen Weg zu einer besseren Zeit im 21 . Jahrhundert darstellt , nachdem das 20 . Jahrhundert nun auch an seinem Ende wieder in Abgründe geführt hat . Lassen Sie mich zum Schluß daran erinnern : Es gibt eine Inschrift am Eingang des Holocaust-Museums , das im April 1993 in Washington eröffnet wurde , gerade zu der Zeit , als die schlimmsten Dinge in Bosnien passierten und der Präsident darauf aufmerksam gemacht wurde und deswegen Außenminister Christopher nach Europa geschickt hat . Dort heißt es : Aus der Erfahrung des Holocaust heraus müssen wir mit allen zivilisierten Völkern einen heiligen Eid schmieden , daß die Welt niemals wieder schweigend zuschaut , daß die Welt niemals wieder versäumt , zur rechten Zeit zu handeln , um das schreckliche Verbrechen des Völkermords zu verhindern . Am Ende dieses Jahrhunderts haben wir dieses Versprechen nicht gehalten . Ich möchte hoffen , daß Dayton den Weg dazu ebnet , daß künftige Generationen diesem Wort klaren Auges entgegensehen können und das 21 . Jahrhundert dadurch geprägt wird . Ich danke Ihnen . .