Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass in der heutigen Debatte deutlich wird : Wir stimmen in wesentlichen europapolitischen Fragen überein . Die Gemeinsamkeit zu suchen , ist zwar notwendig ; aber dennoch sollten wir dem Streit nicht aus dem Weg gehen . Dann kann man auch immer wieder selbstkritisch überprüfen : Sind die eigenen Argumente überzeugend genug , auch wenn die Absurdität der Argumente der anderen manchmal kaum noch zu unterbieten ist ? Gestern hat Kollege Wieland im Innenausschuss so schön gesagt : Solange in einem europäischen Vertrag nicht steht : Hartz IV muss weg , wird die Linkspartei niemals zustimmen . - Das macht deutlich , wie verantwortungslos sie mit diesem Bereich umgeht . Zwei kurze Anmerkungen zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern . Wenn ich zum einen historisch richtig informiert bin , bedurfte es der Initiative der Sozialdemokraten , dass der Freistaat , auf den die Bayern zu Recht stolz sind , auf den Weg gebracht werden konnte . Dies ist ein sozialdemokratischer Erfolg . Zum anderen hat mich die Rede von Ministerpräsident Beckstein ein wenig enttäuscht ; denn er hat sehr lange erklärt , was die Bayern und die CSU nicht wollen . Es ist aber sehr wenig Zeit darauf verwandt worden , deutlich zu machen , was man eigentlich mit dem Vertrag von Lissabon , mit dieser neuen , stärker gewordenen Europäischen Union will . Wir sollten nicht beim Feiern bleiben , sondern einen Blick in die Zukunft wagen . Wir brauchen neue Impulse , damit dieser Integrationsprozess , den Ministerpräsident Beck als offen dargestellt hat , auch erfolgreich weitergehen kann . Wir haben den Frieden im Inneren Europas erreicht . Das ist leider für allzu viele eine Selbstverständlichkeit . Dass es aber keine Selbstverständlichkeit ist , merken wir dann , wenn wir uns die Situation im Westbalkan vor Augen halten . Wenn wir dieses europäische Friedensprojekt nicht vor Jahrzehnten auf den Weg gebracht hätten , drohten vielleicht auch uns Verhältnisse wie im Westbalkan . Aber es geht heute nicht mehr allein darum , deutlich zu machen , was wir alles im Inneren erreicht haben . Die große Aufgabe muss vielmehr sein , zu erklären : Wie können wir denn im globalen Maßstab Frieden , Freiheit , Sicherheit und Solidarität erfolgreich auf den Weg bringen ? Welchen Beitrag können wir als Europäerinnen und Europäer leisten ? Meines Erachtens muss Europa auch ein Gefühl von Heimat , von Beheimatung , von Vertrauen entwickeln . Wir brauchen also mehr europäisches Selbstbewusstsein . Wir sollten nicht nationale Abgrenzung pflegen und die alten nationalen Forderungen in den Mittelpunkt rücken . Es geht nicht mehr allein um nationales Interesse . Wir müssen unsere Werte offensiv vertreten und dürfen nicht in den globalen Mainstream von Ideen einstimmen , die von der Geschichte schon längst als überholt dargestellt worden sind . Ich darf an die neoliberale Idee erinnern . Darüber redet heute keiner mehr ; denn es hat sich gezeigt : Dieses Projekt ist gescheitert , weil es die Menschen nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit , Gemeinsinn und Solidarität führen konnte . Wir als Europäerinnen und Europäer müssen deutlich machen : Es geht uns um Freiheit , es geht uns um Solidarität , es geht uns um noch stärkere ökologische Nachhaltigkeit . Das ist der Dreiklang , für den wir stehen . Das müssen wir im globalen Wettbewerb der Ideen selbstbewusster nach außen tragen . Eine Anmerkung in Richtung der jungen Mitgliedstaaten . Mit diesem Reformvertrag überwinden wir endgültig die Teilung Europas , weil zum ersten Mal die Staaten Mittelosteuropas gleichberechtigt dabei waren . Sie haben mitberaten , sie haben mit abgestimmt , sie haben ihre Ideen eingebracht . Das macht deutlich : Wir sind ein gemeinsames Europa - nord- , süd- , ost- und westübergreifend . Dies ist ein großer Erfolg . Lassen Sie mich zum Schluss deutlich machen , was das für unser nationales Parlament bedeutet ; denn es ist viel darüber geredet worden , dass der Bundestag gestärkt wird . Das stimmt . Aber für viele ist das zu abstrakt . Deswegen ein kurzes Beispiel zum Schluss : Die Brückenklausel hat es schon vor Jahren gegeben . Wo war Bayern als Wächter , als wesentliche Bereiche der Innen- und Justizpolitik , die Migrations- und Asylpolitik , von der Einstimmigkeit in das Mehrheitsprinzip übertragen worden sind ? Der Bundestag war damals nie damit befasst . Jetzt haben wir die Chance , dass der Bundestag mit der Bundesregierung sowohl dann in der Verantwortung steht , wenn wir von der Einstimmigkeit auf das Mehrheitsprinzip übergehen , als auch dann , wenn neue Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene übertragen werden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den höchst sensiblen Bereich der justiziellen Zusammenarbeit bei Strafverfahren . Hier brauchen wir einen selbstbewussten Bundestag , der sich frühzeitig einbringt . Das haben wir in einem Beschluss des Europaausschusses einmütig zum Ausdruck gebracht . Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Silberhorn , der dazu beigetragen hat , dass wir das klären konnten . Bei all dem Lob zum Vertrag von Lissabon muss ich dennoch sagen : Dieser Vertrag wird nicht automatisch alles richten , was wir als notwendig erachten . Soziale Gerechtigkeit , Solidarität und tragfähige soziale Standards kommen nicht von selbst . Der Klimaschutz kommt nicht von selbst . Eine zukunftsfähige Landwirtschaft , die bäuerliche Strukturen enthält , die natürliche und gentechnikfreie Lebensmittel garantiert , kommt nicht von selbst , und auch eine gerechte Handelsordnung sowie faire Chancen für die Entwicklungsländer kommen nicht von selbst . Dafür brauchen wir politische Mehrheiten . Dafür müssen wir kämpfen . Dazu lädt uns der Vertrag von Lissabon ein . Vielen Dank .