Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Kollegin , eine viel größere Fehlentscheidung wäre es gewesen , wenn wir damals Herrn Modrow die 15 Milliarden DM gegeben hätten . Das haben wir bewußt nicht getan , und deswegen war diese Politik sicherlich richtig . . Aber , meine Damen und Herren , ich will zu diesem Thema etwas anderes weiter ausführen . Gerade das , was Sie sagen , ist begründet , denn Opferversöhnung , sehr verehrte Frau Kollegin , bedeutet natürlich Bestrafung der Verantwortlichen für Tod , für Leid und für Unterdrückung . Ich meine , gerade das , was Sie sagen , ist begründet , denn die Hauptverantwortlichen , die Honeckers , die SchalckGolodkowskis , dürfen nicht amnestiert werden . . Für diese Leute darf es keinerlei Sonderregelung geben . Auch das gehört zur Opferversöhnung . Opferversöhnung heißt insbesondere berufliche Rehabilitation , d . h . Wiedergutmachung bei Repressionen durch Verwaltungsbehörden . Es eilt _ deswegen bin ich mit der Intention Ihres Antrags durchaus einverstanden _ es ist ernst zu nehmen , was ich gesagt habe , und Sie sollten es mit uns gemeinsam machen . Es eilt , die Menschen , die aus dem Bereich von Mauer und Stacheldraht als sogenannte unzuverlässige Elemente vertrieben wurden , zu rehabilitieren . Opferversöhnung bedeutet vor allen Dingen Aufhebung der Unrechtsurteile sowie eine angemessene Entschädigung auf einfachem Wege und so schnell wie möglich . Ich weiß selbst , was wir damals , am 17 . Juni , gesagt haben . Ich kann es nicht begreifen , daß nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht die Möglichkeit besteht , eine Rehabilitierung der Leute zu vollziehen , die damals gegen die politische Polizei aufgestanden sind . Da sind wir durchaus , so meine ich , einer Meinung , daß wir auch diesen Fall regeln müssen . Eine weitere Problematik : Als ich neulich in Dresden war , hat mir ein Gesprächspartner , der drei Jahre unschuldig in Haft verbrachte , gesagt , daß er es nicht verstehe , im Monat nur 80 DM Entschädigung zu bekommen . Ich teile auch da Ihre Auffassung . Wir können uns nicht damit abfinden , daß jemand , der ein Jahr zu Unrecht in Haft verbracht hat , nur 1 000 DM Entschädigung für dieses Jahr bekommt . Laßt uns doch darüber nachdenken , ob wir nicht das , was im Strafverfolgungsentschädigungsgesetz pro Hafttag vorgesehen ist _ ich meine die 20 DM _ , zumindest teilweise übernehmen . Ich meine , dieser Vorschlag ist überlegenswert . Ich weiß , meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD , das kann kein Ausgleich für erlittenes Unrecht sein . Ich meine aber , dies kommt der Verpflichtung der oft genannten Solidargemeinschaft , der gesamten Bürger der Bundesrepublik Deutschland , dieses vereinten Deutschlands doch beträchtlich näher . Ich glaube , wir sollten auch darüber nachdenken . Meine Damen und Herren , dieses Ziel gilt natürlich auch für die Verwirklichung weiterer Ziele des Antrages . Ich meine , sehr geehrter Herr Minister , die Bundesregierung muß unverzüglich , d . h . ohne schuldhaftes Zögern , eine neue , alles erfassende , alles umfassende gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung schaffen . Wir haben allein 50 000 Anträge im strafrechtlichen Bereich . Diese Anträge bedürfen dringend einer Antwort des Rechtsstaates . Ich meine , wir sollten uns nicht auf Art . 17 des Einigungsvertrages beschränken , d . h . nur auf die strafrechtliche Rehabilitation , nur auf die Einweisung in psychiatrische Anstalten . Ich denke an die Zeit nach dem Krieg . Wir haben noch vor geraumer Zeit über die Urteile des Volksgerichtshofs gesprochen . 50 Jahre , nachdem diese Unrechts- und Schreckensurteile gefällt worden sind , darf es einfach nicht dauern . Wir haben aber gute Beispiele : Die Bundesrepublik hat sich nach 1945 zu einer kompromißlosen Wiedergutmachung entschlossen . Dazu gehörte auch die berufliche Rehabilitation . Dazu gehörte natürlich auch ein Ausgleich für Schäden an der Gesundheit . Bei der Vorbereitung zu diesem Thema habe ich gelesen , daß sich der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer sehr häufig über die Bedenken seines Finanzministers Fritz Scheffer hinweggesetzt hatte . Meine Damen und Herren , Konrad Adenauer tat dies , weil er wußte , daß gerade hier die Akzeptanz des Rechts , der innere Friede und die Glaubwürdigkeit der jungen demokratischen Republik zur Diskussion standen . Was damals richtig war , sollte auch heute gelten . Wir als Union sehen in der schnellen Rehabilitierung ein wesentliches versöhnendes Element zur demokratischen Erneuerung von Gesellschaft , von Staat und Recht in unserem wiedervereinigten Lande . Für die Menschen , die so unsägliches Leid erlitten haben _ ich glaube , daß sich alle Demokraten in diesem Hause völlig einig sein müssen _ , muß doch alles in unserer Macht Stehende getan werden , damit diesen Opfern endlich Gerechtigkeit zuteil wird .