Partei: CDU/CSU
Wenn ich jetzt nicht an dieser Stelle stehen würde , würde ich sagen : Dafür könnte ich Sie knutschen . Die Frage ist sehr gut ; denn auch an diesem Beispiel wird die Haltung der Union deutlich . Wir von der Union wollten eine Prozesskennzeichnung , bei der die Kennzeichnung ohne Gentechnik nur dann hätte verwendet werden dürfen , wenn im Prozess keine Gentechnik eingesetzt worden ist . Wir haben einen Kompromiss finden müssen - ich sage es ganz offen ; so ist das nun einmal in einer Koalition - , nach dem nach der EU-Bio-Verordnung auch solche Produkte mit ohne Gentechnik gekennzeichnet werden dürfen , in denen Enzyme und Vitamine , die gentechnisch verändert hergestellt worden sind , enthalten sind , bei denen Tiere zum Beispiel in einem gewissen Zeitraum mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert worden sind . Aber es ist trotzdem nicht gelogen . Deswegen haben wir den Kompromiss mitgetragen . Klar ist : Es ist eine Kennzeichnung analog zur EU-Bio-Verordnung , und damit weiß jeder , der die Kennzeichnung sieht , dass es sein kann , dass im Produktionsprozess gentechnisch veränderte Produkte eingesetzt worden sind . Insofern gebe ich Ihnen recht , und ich bedaure , dass nicht mehr durchsetzbar war . Aber immerhin ist es nicht unwahr , sondern es ist eine Möglichkeit , die von wenigen Wirtschaftsbeteiligten bisher genutzt wird . Meine Damen und Herren , ich habe von einem Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern gesprochen . Das ist nach wie vor der Fall . Deswegen brauchen wir eine aktive Verbraucherschutzpolitik . Das Ungleichgewicht ist zum Teil durch neue Technologien , insbesondere das Internet , bedingt . Wir haben auch durch die Globalisierung der Märkte sehr widersprüchliche Regelungen . Wir sehen an der Finanzkrise , welche Wirkungen das haben kann . Deswegen haben wir als Union das zentrale Ziel ausgegeben : mehr Rechte , mehr Information und mehr Waffengleichheit für die Verbraucher , damit sie auf Augenhöhe am Marktgeschehen teilnehmen können . Dafür haben wir einiges getan ; auf das Verbraucherinformationsgesetz ist schon mehrfach hingewiesen worden . Herr Goldmann , Sie haben es angesprochen : Dass die Behörden von Greenpeace lahmgelegt werden , ist die Folge davon , dass sich diese Organisation dieses Verhalten zum Geschäftsmodell gemacht hat . Das darf man auch an dieser Stelle des Deutschen Bundestages einmal zur Sprache bringen . Anstatt dem Verbraucher , der Sorgen und Informationsbedürfnisse hat , die Möglichkeit zu geben , sich bei den Behörden zu informieren , legt Greenpeace die Behörden systematisch mit Anfragen lahm , weil man glaubt , irgendeinen Skandal entdecken und für sich nutzen zu können . Meine Damen und Herren , die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung habe ich schon angesprochen . Frau Ministerin hat es richtigerweise gesagt : Wir stehen in vielen Bereichen erst am Anfang . Da geht es um die Telefonwerbung , die jetzt gesetzlich geregelt werden soll . Wir wollen die aktive Bestätigung des Kunden vorsehen , ob er einen Vertrag abschließt oder nicht . Alle noch anstehenden Rechtsetzungen - zum Beispiel zu den Fahrgastrechten und im Finanzdienstleistungsbereich - sind natürlich richtig und wichtig ; sie helfen weiter . Aber sie reichen nicht aus ; denn der Verbraucher kann das nicht allein bewältigen . Er braucht Hilfe und Informationen , um sich entsprechend positionieren zu können . Deswegen haben wir in der Koalition die Verbraucherschutzzentralen und die Stiftung Warentest von Anfang an unterstützt . Wir haben die entsprechenden Mittel bereitgestellt , um auch hier eine entsprechende Ausstattung sicherstellen zu können . Zurzeit beschäftigen wir uns mit zwei weiteren Themen - eines wurde schon angesprochen , das andere aber noch nicht ausreichend - : mit dem Thema Datenschutz und dem Thema Nährwertkennzeichnung . Ich will im Hinblick auf den Datenschutz eines deutlich machen : Das Internet vergisst nichts . Wir haben ungeahnte Möglichkeiten bei der Sammlung , Speicherung und Auswertung von Daten . Das erleben wir auch bei aktuellen Skandalen , zum Beispiel bei der Bahn . Deswegen hilft es nicht , wenn wir Rechtsetzungen allein auf der Grundlage der heutigen Erkenntnisse vornehmen . Ich glaube - das ist jetzt eine Ankündigung - , dass wir ein Gutachten brauchen , um nach technischen und rechtlichen Möglichkeiten zu suchen , die Bürgerrechte zu schützen . Nach unserer Auffassung hat jeder Bürger das Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich seiner eigenen Daten . Dieses Recht darf nicht durch wirtschaftliche Erwägungen abgeschwächt werden . Ich sage das ganz deutlich im Zusammenhang mit dem Listenprivileg . Nicht wenige Versandhäuser , aber auch Teile der Gewerkschaften sind an uns herangetreten mit dem Wunsch , dass man das nicht so eng sehen solle . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist aus meiner Sicht ein Grundrecht , das nicht zur Disposition steht . Das sollten wir uns alle auf die Fahnen schreiben ; denn ansonsten erleben wir aufgrund der Entwicklung , die noch möglich ist - wir stehen , wie Sie wissen , erst am Anfang - , den einen oder anderen Exzess . Ich glaube , wir sind uns einig : Wenn wir das schaffen , können wir weiterkommen . Ich will das zweite Thema ansprechen - denn hier unterscheiden sich die Linien in diesem Haus klar - : das Thema Nährwertkennzeichnung . Die Union richtet ihre Politik auf den mündigen Verbraucher aus . Deshalb sind wir wie die gesamte Wissenschaft für eine Nährwertkennzeichnung , welche dem Verbraucher hilft , seine Ernährung am Tagesbedarf an Nährstoffen auszurichten und zu lernen , wie man sich mit unterschiedlichen Zutaten ernähren kann und dass Essen und Bewegung zwei Seiten eines gesunden Menschen sind . Da unterscheiden wir uns fundamental . Sie wollen dem Bürger vorschreiben , was er macht . Sie wollen ihn mit einer Ampel-Kennzeichnung belasten . Ich sage Ihnen : Das spricht dem Bürger die eigene Urteilsfähigkeit ab . Ampeln gehören an eine Straßenkreuzung und nicht auf Lebensmittel . Die Finanzkrise hat gezeigt , dass ungeregelte Märkte zu Chaos und schwersten Schädigungen führen . Das erleben wir jetzt . Wir haben vor einer guten Stunde ein Gesetz verabschiedet , mit dem gigantische Summen in den Markt gepumpt werden , damit die gröbsten Verschiebungen vermieden werden können . Heute kann man das Fazit ziehen - Frau Ministerin Aigner hat das sehr deutlich gemacht - : Wir , die Union , haben die Verbraucherpolitik in das Zentrum unserer Politik gerückt . Darauf sind wir sehr stolz .