Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion gibt meiner Ansicht nach einen sehr wichtigen Impuls dafür , dass wir uns im Plenum und im Ausschuss mit dieser wichtigen Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen auseinandersetzen . Herr Kollege Pronold , Ihre Arroganz ziert Sie nicht unbedingt ; denn Sie hätten Ihre Regierung ermuntern können , mit diesen Informationen in die Beratungen des Finanzausschusses zu gehen . Dann wären Sie tatsächlich proaktiv tätig geworden . Sie sind uns in Ihrem zeitlich sehr umfangreichen Beitrag allerdings eine Aussage dazu schuldig geblieben , was denn im Einzelnen bei den Punkten erreicht worden ist , die seitens der CDU/CSU-Fraktion vorgetragen worden sind . Es bestünde ja auch Gelegenheit , an dieser Stelle einmal auf die Punkte einzugehen , die Gegenstand dieses Antrages sind . Zielsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist es , den Anlegerschutz zu verbessern und eine EU-weite Tätigkeit der Wertpapierhäuser sicherzustellen . Es soll also durch eine Harmonisierung ein Beitrag für mehr Wettbewerb und für mehr Effizienz auf diesem wichtigen Wachstumssektor in Europa geleistet werden . Diese Ziele unterstützen wir nachdrücklich . Man muss sich natürlich auch fragen , nach welchen Prinzipien wir zu mehr Wettbewerb und für mehr Effizienz auf den Märkten beitragen können . Voraussetzung dafür sind Transparenz , Offenheit der Märkte und Rechtssicherheit . Letztere soll hier geschaffen werden . In dem Antrag klingt an , dass neue Handelssysteme , die sich im Intrabankenmarkt abspielen , zugelassen werden sollen . Ich bin gespannt darauf , was uns die Bundesregierung im Finanzausschuss dazu sagen wird . Ich frage mich , ob wir das tatsächlich tun werden oder ob wir - ich sage das aus meiner Sicht - durch überhöhte Anforderungen an die Transparenz , wie sie in dem Antrag zum Teil vorgeschlagen werden , einen Markt , der sich zumindest für private Anleger bislang noch gar nicht so stark herausgebildet hat , möglicherweise bereits in seinem Entstehen unterminieren . Ich möchte diese Frage jedenfalls einmal in den Raum stellen . Deswegen habe ich einige Vorbehalte , was die Transparenz im Vorhandel anbetrifft . Es ist nicht etwa so , dass sie aus Sicht des Anlegers nicht wünschenswert wäre , soweit es sich um eine Marktinformation handelt . Marktinformationen , die von Anbietern kostenlos zur Verfügung gestellt werden , mindern immer die Transaktionskosten und steigern damit die Effizienz . Das begrüßen wir natürlich außerordentlich . Wenn allerdings mit dieser Vorhandelstransparenz auch eine Art Kontrahierungszwang für die preissetzenden Banken verbunden sein sollte , so könnte sie , gerade was die privaten Anleger , aber auch was den Handel mit großen Paketen anbetrifft , dazu führen , dass der europäische Markt für Finanzdienstleistungen im internationalen Wettbewerb seine Standortvorteile verliert . Letzteres wollen wir auf keinen Fall . Deswegen werden wir hier im Hinblick auf die Internalisierung sehr kritisch im Finanzausschuss nachfragen , Herr Pronold , was Ihre Regierung auf diesem Gebiet in Brüssel so erfolgreich erarbeitet hat . Sie nachlesen !) Wir haben unterschiedliche Signale dazu vernommen , ob das tatsächlich gelungen ist . Wir werden jedenfalls in den Beratungen Wert darauf legen , dass neue Handelssysteme im Wettbewerb auch mit den Börsenmärkten zugelassen werden , damit die Transaktionskosten für alle Anleger gesenkt werden . Herzlichen Dank .