Partei: SPD
Frau Kollegin , ich denke immer , die parlamentarische Antwort auf solche Herausforderungen ist besser als zu klagen . . Ich möchte kurz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU kommen , mit dem sich auch der Außenminister hier beschäftigt hat : Kosovo-Politik überprüfen und weiterentwickeln . Herr Kollege Lamers , Sie haben _ nachdenklicher als der Text des Antrages _ eigentlich bestätigt , dass Sie in der Tat eine Revision der UN-Resolution 1244 anstreben . Sie wissen , das ist die Basis des Friedens im Kosovo . Jeder , der lesen kann , weiß , was Sie beabsichtigen : Sie wollen die Dauerbelastung reduzieren . Aber ich sage Ihnen : Es ist eine Illusion _ Sie kennen den Balkan ein wenig _ , die Probleme dieser Region durch Separation lösen zu wollen . . Wenn Sie dies heute im Kosovo versuchen , müssen Sie morgen eineAntwort auf die Frage geben , wie Sie sich im Sandschak , in der Vojwodina und an vielen anderen Plätzen verhalten wollen . . Ich sage Ihnen : Sie verrennen sich in ein illusionäres Ziel . . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Gernot Erler 9016 Ich unterschätze nicht die Schwierigkeit dessen , was wir uns vorgenommen haben . Aber es gibt keine Alternative zu diesem enorm aufwendigen Lernprogramm , das Kooperation und Integration statt Konfrontation und Separation zum Ziel hat . Die Gewaltanwender , die auf Ausgrenzung setzen , dürfen nicht durchkommen : weder Serben noch Albaner , noch andere . Sonst gibt es für Südosteuropa keine Zukunft . Dies war und ist die Botschaft des Stabilitätspakts für Südosteuropa , der letzte Woche einen sehr wichtigen Schritt nach vorne gemacht hat . Hier wird grenzüberschreitende Kooperation und nicht partikularer Egoismus prämiert . . Kooperative Projekte _ und nur solche _ haben eine Finanzierung gefunden . Dies war das Ergebnis der Arbeit von Sonderkoordinator Bodo Hombach . Herr Lamers , ich finde , Sie haben eine Chance verpasst . Nach aller Vorabkritik , die Sie , Ihre Fraktion und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament am deutschen Sonderkoordinator geübt haben , hätte es Ihnen gut angestanden , hier einmal zu sagen : Das war nicht berechtigt ; er hat es gut gemacht ; das Ergebnis ist gut . Vielleicht werden Kolleginnen und Kollegen von Ihnen dies nachholen . . Andere Redner werden hier noch über Einzelheiten dieses Programms sprechen . Ich möchte nur sagen : Die lange , zum Teil quälende Zeit der Vorbereitung im Rahmen der Projektdefinition des Stabilitätspaktes war nicht verloren . Denn sie ist zur Einübung von Kooperation genutzt worden . Im Vorfeld hat etwas stattgefunden , das fast genauso wichtig ist wie das Ergebnis . Das war eine richtige Strategie , die wir unterstützen . Die SPD-Fraktion wird die weitereArbeit und den weiteren Prozess des Stabilitätspaktes sehr aufmerksam und sehr engagiert begleiten . Wir werden nicht nachlassen in unserem Bemühen , eine parlamentarische Beteiligung bei der Implementierung des Stabilitätspaktes zu erreichen . Wir haben schon im Oktober letzten Jahres eine Parlamentarierkonferenz abgehalten . Am 23 . und 24 . Juni dieses Jahres werden wir in Dubrovnik eine Parlamentarierkonferenz mit allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilnehmerländern des Stabilitätspaktes anschließen . Ich sage : Der Stabilitätspakt ist und bleibt aus unserer Sicht die wichtigste politische Antwort auf das , was wir im letzten Jahr erlebt haben . . Darüber sind wir uns _ das wird dieAbstimmung über die Anträge zeigen _ zum Glück im Wesentlichen einig . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .