Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Eineinhalb Stunden nach Verkündung des Ergebnisses der Steuerschätzung sollte man über die Konsequenzen diskutieren. Wir haben über alles diskutiert, nur nicht über die Konsequenzen. Welche Konsequenzen zieht denn die SPD aus dieser Steuerschätzung? Wo sind die guten Vorschläge der Opposition? Sie gibt es nicht. Es wäre aber Ihre Aufgabe, dass Sie uns sagen, welche Konsequenzen man aus Ihrer Sicht ziehen müsste. Das haben Sie nicht getan. Ihr Handeln ist reiner Populismus. Sie schauen auf den nächsten Sonntag. – Herr Heil, es ist so. – Sonst liegt Ihnen nichts am Herzen. Mit Ihrem Handeln erhoffen Sie sich, dass sich die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen für eine andere Politik entscheiden. Sie werden es aber nicht tun, weil sie Sie durchschaut haben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel gesagt: Lasst uns gemeinsam um Spielräume für Handlungsfähigkeit von Politik kämpfen! Die Steuerschätzung gibt uns den finanziellen Spielraum vor. Das Ergebnis der Steuerschätzung begrenzt unseren Handlungsrahmen auf der Einnahmenseite, und die Schuldenbremse begrenzt unseren Handlungsrahmen auf der Ausgabenseite. Handlungsfähigkeit der Politik heißt, sich den Realitäten zu stellen und aus den gegebenen Umständen – sprich: aus den heute erhaltenen Zahlen und Daten – die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Die Menschen in Deutschland trauen uns das zu. Darum und auch, weil die Menschen Vertrauen haben in den Gestaltungswillen, in das Verantwortungsbewusstsein und die Nachhaltigkeit unserer Politik, ist die christlich-liberale Koalition heute in Regierungsverantwortung. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen. Die Maßnahmen, die in Deutschland bereits während der Zeit der Großen Koalition ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, dass wir die Talsohle der Krise schneller durchschritten haben als von vielen erwartet. Dieser Erfolg schlägt aber noch nicht auf die Steuereinnahmen durch. Die Rezession hinterlässt tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten. Das trifft Bund, Länder und Kommunen mit gleicher Härte. Besonders müssen wir darauf achten, dass den Kommunen die finanzielle Basis nicht entzogen wird. Deswegen ist die Gemeindefinanzkommission eingesetzt worden. – Herr Poß, schreien Sie nicht immer dazwischen! Ich denke, wir sollten konstruktiv zusammenarbeiten. Politik mit Augenmaß ist gefragt. Nicht alles Wünschenswerte ist machbar. Wir verfolgen eine Finanzpolitik aus einem Guss, ein verantwortungsbewusstes Gesamtkonzept, das aus einem Dreiklang besteht: Konsolidieren, Investieren und Entlasten. Das wollen wir, Herr Poß. Wir müssen die Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen auf hohem Niveau halten. Gerade die Investitionen in Bildung müssen ausgebaut werden, damit wir im internationalen Wettbewerb mithalten und unseren jungen Menschen optimale Ausgangsbedingungen bieten können. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir Familien gestärkt und Impulse für mehr Wachstum gesetzt. Auch dadurch konnte der erwartete Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert werden. Wir wollen eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche. Hier soll vor allem die kalte Progression angegangen werden; denn sie ist leistungsfeindlich, gerade für die Leistungsträger im mittleren Bereich unserer Gesellschaft. Außerdem wollen wir ein einfacheres und gerechteres Steuerkonzept. Vor dem Hintergrund der veröffentlichten Zahlen gilt weiterhin: Konsolidierung und Entlastung gehören zusammen. Das ist der Arbeitsauftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben: für eine nachhaltige Politik zu sorgen. Die Spielräume sind enger geworden. Aber wir werden diese Spielräume der Handlungsfähigkeit von Politik zum Wohle unseres Landes nutzen. Wir hoffen, dass die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, keine reine Plattitüde waren, sondern ein konstruktives Angebot mit Blick auf eine zukunftsorientierte Politik, für die wir, CDU und CSU, stehen – in Verantwortung für unser Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.