Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe ja , daß wir noch einmal Antworten bekommen ; von Mallorca haben wir leider keine bekommen . Was wir von Mallorca bekommen haben , ist eindeutig Unsicherheit in der Fortentwicklung der politischen Union , es sei denn , Sie beziehen sich auf Ihr Minimalkonzept . Das kann wohl nicht langen . Ich darf daran erinnern _ der Herr Bundeskanzler ist ja da _ , daß es vor Maastricht auch immer aus seinem Munde hieß : Die Währungsunion und die Politische Union müssen parallel gestaltet werden . Davon kann ich im Moment sehr wenig erkennen . Das führt mich zu dem , was mich an den Stellungnahmen des Kollegen Waigel eigentlich überrascht hat . Wie sie an die Öffentlichkeit gelangt sind , ist eine zweite Frage . Inhaltlich hat er das gesagt , was das Haus hier beschlossen hat : Es gibt keinen Rabatt bei den Kriterien . Man hat Bewertungen vorgenommen , die jeder auf den Zeitungsseiten nachlesen kann . Das Überraschende ist doch , wie die Reaktionen darauf waren ; das zeigt aber , wie brüchig das Eis ist , auf dem wir sind . Das macht mir viel mehr Sorgen , und darüber sollten Sie nachdenken . . Deswegen sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit für die SPD : Wir wollen diese Währungsunion erfüllen , wenn die Kriterien erfüllt sind . Daran kann es kein Rütteln geben . . Aber das ist die deutsche Position . Natürlich wünschen wir uns _ ich habe den Eindruck , auch andere _ , daß wir , wenn wir die Währungsunion haben werden , eine bessere Zusammenarbeit bei Haushalts- , bei Fiskalpolitik und _ ich füge hinzu _ bei Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik bekommen werden ; denn dies ist notwendig . Aber das führt uns genau zu dem Problem , das wir haben : Der Maastricht- Vertrag bezieht sich in seinen Kriterien auf realwirtschaftliche Entwicklungen . Diese kann man nicht mit schierem politischen Willen beeinflussen . Das ist das eigentliche Problem . Realwirtschaftliche Konvergenz ist allerdings _ da hoffe ich , daß wir uns einig sind _ Voraussetzung für einen dauerhaften Erfolg der Währungsunion . Eine weiche Währungsunion würde nicht nur in der Bundesrepublik nicht akzeptiert ; sie würde vielmehr den Teilnehmerländern entscheidende Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Welthandelsregionen und auf den Kapitalmärkten weltweit bescheren . Sie würde ferner das viel größere Risiko in sich bergen , daß die EU wieder auseinanderbricht und damit insgesamt kaputtgeht . . _ Das ist genau das Problem , Herr Haussmann . Sie können nicht einerseits fordern , die Kriterien müßten erfüllt sein , und andererseits sagen : Alles muß 1999 laufen . Das ist genau das Problem , vor dem wir stehen . . Das ganze Vertragswerk ist auf eine Spaltung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern eingerichtet . Herr Dini hat dies ja jetzt artikuliert , indem er sagt : Dann brauchen wir eine Verschiebung . Ich warne aber davor , daß die deutsche Politik , wenn sie diese Diskussion mit betreibt , den Verdacht erweckt , sie wolle aus der Wirtschafts- und Währungsunion ausbüchsen . In diesem Zusammenhang will ich einmal sehr deutlich auch etwas zum Bundeskanzler sagen _ er sitzt ja zum Glück da oben _ : Dieser Zeitplan ist damals in den Vertrag von Maastricht von Bundeskanzler Kohl und Präsident Mitterrand hineingeschrieben worden . Wenn jetzt vom Bundeskanzler gesagt wird , dann müsse er eben 1996 im Trockenlaufverfahren überprüft werden , ist natürlich der Verdacht sehr groß , daß er vor den Folgen des eigenen Handelns durch die Hintertür weglaufen will . . Die Verabredung mit Präsident Mitterrand in der allerletzten Phase , im Vertrag den Zeitrahmen vorzusehen , rächt sich eben jetzt , weil sich , ganz simpel , Herr Kollege Haussmann , ökonomische Prozesse nicht nach dem Willen von Politikern richten ; das sollten auch Sie erfahren haben . . Das Dilemma der Zweiteilung ist doch real . Der Vertrag sieht das vor . Alle haben zugestimmt . Es zeichnet sich ab , daß es möglicherweise eine immer kleinere Gruppe von Ländern sein wird , die den Zeitplan erfüllen kann . Dann stehen wir aber vor der Frage : Kann man sich eine Währungsunion vorstellen , in der nur ein großes Land ist , und hat das integrationspolitische Wirkungen oder nicht ? Ich fürchte , es würde fatale Wirkungen haben . . _ Aber , Herr Kollege Haussmann , ich gebe Ihnen einen kleinen Hinweis : Warten Sie mal ab , was in den nächsten zwei Monaten in einem sehr großen Land _ . noch : Norbert Wieczorek außer unserem _ passiert . Ich nehme das sehr ernst , was da jetzt passiert . . _ Sie mögen gern Vertrauen in Jupp haben . Die Frage ist , wie das in Frankreich mit der Bevölkerung und Jupp ist . Aber das wird sich ja herausstellen . Ich will hier jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie andere . Nur würde ich an Ihrer Stelle nicht vorlaut sein wollen . Das Entscheidende ist doch , daß natürlich jedes Land die Kriterien selbst erfüllen muß . Aber was bisher nicht geschieht _ das ist meine Kritik an dieser Bundesregierung _ , ist , daß sich die Bundesregierung nicht bemüht , die realwirtschaftlichen Bedingungen in diesen Ländern mit zu verbessern . Es ist für mich zentral , daß es endlich einen gemeinsamen Ansatz für eine Beschäftigungspolitik geben muß . . Es ist doch gerade die Arbeitslosigkeit , die etwa einem Land wie Frankreich solche Schwierigkeiten macht , die Budgetkriterien zu erfüllen . Deswegen müssen wir in bezug auf die Beschäftigungspolitik endlich etwas machen . Es ist die Arbeitslosigkeit , die nationalistisches Denken fördert ; es ist die Arbeitslosigkeit , die in den reichen Nationen die Spaltung der Gesellschaft bewirkt , zunehmend auch bei uns . . Es ist die Aufgabe der Bundesregierung hier , den einheitlichen Markt zu verwirklichen ; er ist ja noch gar nicht endgültig verwirklicht . Ich fordere zugleich , daß die Bundesregierung darangeht , sich zu überlegen und mit Vorschläge zu machen , wie wir das EWS , das ja praktisch moribund ist , wiederbeleben können . Gerade dann , wenn das passiert , was Dini jetzt in Gang gesetzt hat _ der Zug hält noch nicht ; ich fürchte , er wird noch stärker laufen _ , brauchen wir das , um keine Wettbewerbsverzerrung aus Auf- und Abwertungen zu bekommen . Da ist die Bundesregierung gefordert . Dazu habe ich aber hier und heute überhaupt nichts gehört . Ich meine , wir sollten dieses machen .