Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe bereits in meiner Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt , dass wir diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen werden . Ich halte nach wie vor - es wurde hier bereits richtig gesagt , dass die Grundlagen unter Rot-Grün erarbeitet wurden - die Rechtsform einer Bundesanstalt für die richtige Lösung . Es ist eine staatliche , hoheitliche Aufgabe , den Funkverkehr der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten . Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der FDP ab . Wir wollen nach den jahrelangen Querelen zwischen Bund und Ländern nicht erneut in die Suche nach Alternativen zur Gründung einer Anstalt einsteigen . Hier ist schon viel zu viel Zeit verloren worden . Ich habe gelacht , Herr Kollege Reichenbach , weil Sie in Ihrer letzten Rede zum Digitalfunk gesagt haben , dass Sie sicher seien , dass er 2006 eingeführt werde . Jetzt sind wir bei 2010 . Ich meine aber , dass wir alle gemeinsam zur Fußball-WM 2006 Anstrengungen unternehmen müssen , das Sicherheitsdefizit des analogen Funkverkehrs tatsächlich abzubauen . Wir unterstützen die Rechtsform einer Bundesanstalt auch , weil wir die Kooperation mit den Ländern wollen . Herr Kollege Wolff von der FDP , ich fand Ihre Rede populistisch , auch angesichts der Zustimmung aller FDP-mitregierten Länder , die dem Verwaltungsabkommen mittlerweile beigetreten sind und die auch dieser Rechtsform zustimmen werden . Im Gesetzentwurf steht nichts zu den laufenden Vertragsverhandlungen . Ich habe es bereits im Innenausschuss sehr deutlich gesagt : Wir als grüne Fraktion gehen nicht in Mithaftung für das damals sehr eigensinnige und eigenwillige Verhandeln des Bundesinnenministers Schily . Ich erinnere mich noch sehr gut an die gemeinsame Pressekonferenz , die eine Farce war . Es gab einen öffentlichen Händedruck zwischen Bundesinnenminister Schily und Bahnchef Mehdorn . Zwischen ihnen lag ein Papier , in das niemand einen Blick werfen durfte . Ich fand es interessant , was ich im Nachhinein über diesen Handschlag gelernt habe : Der öffentliche Handschlag des Bundesinnenministers war nichts anderes als eine visualisierte Absichtserklärung ohne juristische Bindung . Heute weiß ich : Damit wurden Nebelkerzen gegenüber dem Parlament geworfen und ein unangemessener Druck auf die Länder ausgeübt . Wir unterstützen Punkt 2 des FDP-Antrages . Auch wir haben im Innenausschuss ausdrücklich eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Folgekosten gefordert . Der Finanzausschuss des Bundesrates hat dazu Aufklärungsbedarf angemeldet . Die Bundesregierung wird nicht erneut mit dem Parlament so umgehen können wie bei dem Toll-Collect-Vertrag bei der Einführung der Maut . Wir verlangen als Abgeordnete , dass wir - bevor wir bei der Haushaltsplanung die Hand für Investitionen in Milliardenhöhe heben - vor dem Abschluss von Verträgen Einblick in die Verträge nehmen können und dass keine Vertragsklauseln zulässig sind , die Transparenz und Offenheit gegenüber dem Parlament verhindern . Wir wollen genauso wie die FDP saubere Ausschreibungs- und Vergabeverfahren . Dann kommen wir gemeinsam dem Ziel einer höheren Sicherheit durch den digitalen Polizeifunk näher . Hier unterstützen wir Ihre Forderungen . Aber wegen ihrer Privatisierungsbestrebungen und wegen ihres Populismus lehnen wir den Antrag der FDP ab . Danke .