Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstum und Beschäftigung sind ein großes Ziel der christlich-liberalen Koalition. Dieses Ziel zu erreichen, ist uns trotz der großen Krisen in Europa durch harte und zuverlässige Arbeit für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes und für Europa gelungen. Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung der Europäischen Union ist Anlass unserer heutigen Debatte. Mit dieser Strategie setzt sich die Europäische Kommission mit dem Thema der besseren Rechtsetzung und vor allem dem Bürokratieabbau auseinander. Der Europäische Rat hat sich im März 2007 darauf geeinigt, bis zum Jahr 2012 25 Prozent der Verwaltungslasten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu stärken. Die von der EU-Kommission eingesetzte hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten hat bis heute Maßnahmen vorgeschlagen, die von der Kommission umgesetzt worden sind und ein Bürokratieabbaupotenzial von 22 Prozent in sich bergen. Der Vorsitzende dieser Gruppe, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, leistet hier hervorragende Arbeit und hat dabei das Ziel „mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa“ im Auge. Durch seine Arbeit trägt er wesentlich zu einer effektiveren und effizienteren Europäischen Union bei und gestaltet damit eine nachhaltige Zukunft Europas. Die Kommission hat die Prospektrichtlinie, über deren Umsetzung wir heute reden, als „für Unternehmen mit übermäßigem Aufwand verbunden“ eingestuft. Deswegen und auch, weil die Evaluierungsvereinbarung in der Richtlinie selber niedergelegt war, musste sie überarbeitet werden. Die Richtlinie zur Änderung der Prospektrichtlinie vom 24. November 2010, über die wir heute sprechen, setzen wir in dem Gesetzentwurf um, der heute eingebracht wird. Im Wesentlichen werden mit diesem Gesetzentwurf zwei grundlegende Punkte verbessert: Erstens sollen die Verwaltungslasten für Emittenten und Finanzintermediäre gesenkt und damit Bürokratie abgebaut werden. So kommt es beispielsweise durch die Richtlinie zu einer rechtlichen Gleichstellung und zu einer Anpassung der Definitionen der Begriffe „qualifizierter Anleger“ in der Prospektrichtlinie und „professioneller Kunde“ in der MiFID. Mit den neuen Vorschriften machen wir Wertpapieremissionen effizienter, da die Vorschriften verständlicher sind und mehr rechtliche Klarheit besitzen. Der Gesetzentwurf birgt insgesamt eine erhebliche Vereinfachung in sich. Laut Schätzungen der Kommission können jährlich bis zu 302 Millionen Euro an Verwaltungs- und Bürokratiekosten in der EU eingespart werden. Zweitens soll durch das Gesetz mehr Klarheit geschaffen und die Effizienz bestimmter Regelungen verbessert werden. Vor allem der Anlegerschutz ist ein wichtiges Anliegen dieser Richtlinie bzw. des Gesetzentwurfs, den wir heute einbringen. Trotz der positiven Auswirkungen auf die Qualität und Angemessenheit der Informationen für Anleger durch die Prospektrichtlinie hat die Finanz- und Wirtschaftskrise bei vielen Anlegern aufgrund nicht angemessener Informationen zu finanziellen Verlusten geführt. Durch die Richtlinie sollen die Informationen für die Anlegerinnen und Anleger und der Schutz ihres Vermögens verbessert werden. Die Umsetzung der Richtlinie stellt einen wesentlichen Teil des Gesetzentwurfs dar; wir tragen dem Anlegerschutz dadurch verstärkt Rechnung. Außerdem ist in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, das Börsengesetz zu ändern. Die Förderkredite der Fördereinrichtungen des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Investitionsbank werden vollständig von der Bemessungsgrundlage für die Bankenangabe ausgenommen. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde hier eine gute Lösung gefunden, um dem wirtschaftspolitischen Zweck der Förderkreditgeschäfte, zum Beispiel Innovationsförderung oder Gründungsförderung, gerecht zu werden. Durch diese Entscheidung kann das Hausbankprinzip, eine Säule unseres dreigliedrigen Bankensystems, beibehalten werden. Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist der Zustimmung wert. Durch ihn werden drei wesentliche Beiträge geleistet: zum Bürokratieabbau, zum Anlegerschutz und zur Sicherstellung der Förderkreditgeschäfte des Bundes, der Länder und der Europäischen Investitionsbank. Ich denke, dass man diesem Gesetzentwurf zustimmen kann; denn er führt zu mehr Finanzstabilität in Europa, indem wir dem Anlegerschutz Rechnung tragen und das Förderkreditgeschäft untermauern. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.