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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , Ihr Auftreten heute in dieser Debatte war sehr unglaubwürdig .  Sie haben im Grunde genommen nichts Inhaltliches dazu beigetragen , wie die Pflege ausgestaltet werden soll , sondern haben nur etwas zur Finanzierung gesagt . Ihr Vergleich zwischen der Situation , die wir zurzeit haben , Frau Michalk , mit der Situation in der DDR kurz vor der Wende war hier völlig unpassend ; das wissen Sie selbst . Was hätten Sie gemacht , wenn wir noch in diesem Jahr die komplette Reform der Pflegeversicherung umgesetzt hätten ? - Sie wären die Ersten gewesen , die gegen uns ins Feld gezogen wären ; Herr Seehofer , Sie nicken . - Doch , Sie haben gerade genickt . - Sie hätten uns davor gewarnt , gleichzeitig zur Gesundheitsreform auch noch das ganze Konzept zur Pflegeversicherung umzusetzen . Sie sind sich untereinander nicht einig , was Sie wollen . Herr Sehling hat gesagt , er wolle die Familien entlasten , die zurzeit Kinder erziehen . Herr Seehofer hat gesagt , er wolle auch die Familien entlasten , die Kinder erzogen haben . Das ist ein großer Unterschied . Herr Storm hat gesagt - darauf ist schon hingewiesen worden - , er wolle alle Familien mit 10 Euro pro Kind entlasten , sagt aber nicht , woher er das Geld nehmen will . Wir wissen , welcher Reformbedarf im Pflegebereich besteht . Uns ist klar , dass das mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt . Eine Reform beschränkt sich nicht auf die Klärung der Frage der Finanzierung , sondern stellt insgesamt große Anforderungen an uns . Wir müssen dafür sorgen , dass eine Pflegebedürftigkeit vermieden wird , indem wir die Prävention stärken und die Therapie chronisch Kranker und die Rehabilitation alter Menschen verbessern . Wir müssen dafür sorgen , dass der Grundsatz ambulant vor stationär wirklich umgesetzt wird . Dazu müssen die Strukturen in der ambulanten Betreuung verbessert werden . Wir brauchen Alternativen zur Unterbringung und Versorgung der Patienten in Heimen und müssen deswegen auch alternative Wohnkonzepte entwickeln . Um diese Ziele zu erreichen , bedarf es einer breit angelegten Diskussion . Die Verbesserung der Betreuung Demenzkranker ist besonders wichtig . Diese Aufgabe werden wir als nächste angehen . Dass wir bis zum 31 . Dezember das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen müssen , ist unbestritten und stellt uns natürlich vor eine große Aufgabe . Wir müssen eine Lösung finden , die gerecht ist , müssen aber gleichzeitig zusehen , dass das nicht zu Einschnitten in den Leistungen der Pflegeversicherung führt . Ich denke , Innovation bezieht sich nicht nur auf die Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien , Innovation bedeutet auch - und zwar zunehmend - , zu sagen , wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln soll . Sie verlangt auch in der Gesellschaft ein neues Denken und Handeln . Wir müssen dafür sorgen , eine Gesellschaft zu entwickeln , in der auch die zukünftige Generation gut leben kann . Dazu müssen wir alle gemeinsam beitragen . Ich fordere Sie hier noch einmal auf , gemeinsam an einer Pflegeversicherung mitzuarbeiten .
Partei: SPD
Teilen Sie die Einschätzung des ehemaligen Landrats Bröring, dass im Hinblick auf das Baugesetzbuch, die Privilegierung und andere Tatbestände dringender Handlungsbedarf besteht? Der Landrat hat damals ein eigenständiges Gutachten angefordert. Er hat mich inständig gebeten, Initiativen in Berlin zu starten, die zum Ziel haben, den Kommunen und insbesondere seinem Landkreis Handlungsoptionen zu geben, die es ermöglichen, dem Ausbau bestimmter Anlagen – nicht nur von Ställen, hauptsächlich von Geflügelställen, sondern auch von Biogasanlagen – Einhalt zu gebieten.
Partei: GRUENE
Das ist eine abenteuerliche Interpretation. Wenn ich nach China fahre, Auftragsarbeiten für das federführende Institut zur Entwicklung dieses Reaktors ausführe und an Kongressen teilnehme, auf denen diese Frage diskutiert wird, kann man, glaube ich, schon davon sprechen, dass eine Zusammenarbeit existiert. Dass Sie jetzt sagen, das finde nicht statt, ist eine sehr eigenwillige Interpretation der Aktivitäten des Forschungszentrums. Wenn Sie die Frage für die Zukunft nicht klar beantworten möchten, dann möchte ich eine klare Frage zur Vergangenheit stellen: In welcher Höhe insgesamt hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die Forschungsaktivitäten für den Hochtemperaturreaktor in Jülich unterstützt?
Partei: FDP
Herr Kollege Verheugen , wären Sie zumindest bereit , gemeinsam mit uns festzustellen , daß es sich hier um eine Organklage handelt , bei der Mitglieder des Verfassungsorgans Bundestag gegen die Bundesregierung klagen , und daß der Bundesminister des Auswärtigen nicht Mitglied dieses Hauses ist ? .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne noch auf künstliche Intelligenz eingehen, auf die maritime Wirtschaft. Ich merke, Sie werden ein wenig nervös. Mir bleibt deshalb eigentlich nur übrig, dafür zu werben, dass dieser Haushalt seine Zustimmung erhält. Ich darf sagen: Er ist verantwortungsbewusst, und er ist zukunftsweisend aufgestellt. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Meyer , ich wollte eben nicht grinsen . Ich stimme Ihnen sogar in einem Punkt zu . Würden Sie mir in dieser nachdenklichen Debatte zugestehen - Sie haben zwar recht , was die Ausnutzung zum Beispiel von Fotovoltaikanlagen unter den klimatischen Bedingungen in Afrika angeht - , dass gerade für Afrika der hohe Anschaffungspreis solcher Anlagen das Haupthindernis war und dass es durch die Entwicklung einer massenhaften Nachfrage insbesondere in Deutschland gelungen ist , innerhalb von acht Jahren die Stückkosten für Fotovoltaikanlagen zu halbieren , und wir inzwischen erreicht haben , dass im Vergleich zu einem Dieselgenerator eine Fotovoltaikanlage auch unter den klimatischen Bedingungen in Afrika wettbewerbsfähig ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege Braun , wenn Sie einräumen , daß es über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme , die man nicht für alle Gebiete festlegen kann , oder über den städtebaulichen Vertrag , den man mit Sicherheit nicht zwangsmäßig mit allen in einem Gebiet betroffenen Eigentümern abschließen kann , schon Wertabschöpfungen gibt : Warum sperren Sie sich dann zum Beispiel gegen einen Planungswertausgleich als ergänzendes Instrumentarium der Abschöpfung ? Auch im Umlegungsverfahren gibt es diese Abschöpfung bereits .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter ! Unmittelbar vor der Kabinettsitzung hat es ein Koalitionsgespräch zu diesem Thema gegeben , und zwar im Hinblick auf die Festlegung der Verhandlungspositionen der Bundesregierung bei der am kommenden Montag in München stattfindenden ESA-Weltraumkonferenz . Der Bundesminister für Forschung und Technologie , Heinz Riesenhuber , hat das Ergebnis dieses Koalitionsgesprächs dem Bundeskabinett mitgeteilt . Ich habe jetzt ein Problem , Herr Abgeordneter . Der Bundeskanzler hat die Absicht , die in der Koalition festgelegte und von Herrn Bundesminister Riesenhuber dem Kabinett vorgetragene Linie heute nachmittag bzw . morgen vormittag im Rahmen des deutschfranzösischen Gipfeltreffens mit Staatspräsident Mitterrand und den Fachministern zu besprechen . Er hat gebeten , daß in der Öffentlichkeit hierüber erst berichtet wird , wenn diese Gespräche abgeschlossen sind , weil , wie Sie wissen , Deutschland und Frankreich zu den wichtigsten europäischen Weltraumnationen gehören und deshalb eine dominierende Rolle auf der ESA-Weltraumkonferenz spielen . Ohne diese Vertraulichkeit , die notwendig und richtig ist und den Usancen entspricht , zu verletzen , kann ich Ihnen aber sagen , daß die Bundesregierung ihre bisherige Position der aktiven Beteiligung an der bemannten und unbemannten Raumfahrt in der Zukunft gemeinsam mit Frankreich und den europäischen Weltraumnationen , vor allen Dingen unter Berücksichtigung der ja nicht nur bei uns in Deutschland , sondern auch in Frankreich und anderswo vorherrschenden haushälterischen Schwierigkeiten fortsetzen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , trotz Ihres Geburtstags kann ich Ihnen meinen Widerspruch zu dem , was Sie mir unterstellt haben , leider nicht vorenthalten . Zum Ersten . Sie haben behauptet - Ihr Kollege Trittin hat das durch einen Zwischenruf noch unterstrichen - , dass ich durch die Tatsache , dass ich geschildert habe , welche Länder in Afrika von terroristischen Anschlägen betroffen sind , geradezu ein Interventionsrecht für uns konstruieren würde , um in diesen Staaten militärisch eingreifen zu können . Das ist wirklich eine geradezu absurde Unterstellung , die ich hier mit aller Entschiedenheit zurückweise . Zum Zweiten haben Sie erneut behauptet , dass die Rechtsgrundlage nicht gegeben ist , und Sie sind mit keinem Wort auf die UN-Resolution eingegangen , die ich in meiner Rede zitiert habe und durch die - das gilt auch für dieses Jahr - das Selbstverteidigungsrecht aus Art . 51 der UN-Charta hinsichtlich der Operation Enduring Freedom unterstützt wird . Sie haben aber nicht nur die Rechtsgrundlage hinsichtlich des Zeitablaufs , sondern Sie haben das Mandat grundsätzlich infrage gestellt . Ich finde , es gehört zur Redlichkeit dazu , dann auch zu erwähnen , dass dieses Mandat zum ersten Mal von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden ist und dass der grüne Außenminister Fischer für dieses Mandat die Federführung gehabt hat . Wenn Sie jetzt in dieser Art und Weise sagen , dass der Wechsel in der amerikanischen Regierung dazu führen muss , dass man das Mandat und auch seine völkerrechtliche Grundlage grundsätzlich infrage stellt , dann bestätigen Sie damit den Vorwurf der Linkspartei , dass Sie dieses Mandat damals nicht aus eigenem Willen und in eigener Souveränität , sondern auf fremde Veranlassung hin beschlossen haben . Ich erwarte , dass Sie zu dem , was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben , weiter stehen und hier vernünftige Gründe vortragen , wenn Sie glauben , davon abweichen zu können . Wenn Sie die Dinge aber grundsätzlich infrage stellen , dann stellen Sie damit auch das infrage , was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , Sie geben mir eine hervorragende Chance , darauf einzugehen , was wir unter Subsidiarität verstehen , wie sich nach unserem Verständnis eine Bürokratie eben nicht entwickeln soll . Dazu darf ich noch ein paar Sätze aus meiner vorbereiteten Rede hier zu Gehör bringen . Wir erwarten , daß den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rechtsakten unter Vermeidung von nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen ein größtmöglicher Gestaltungsspielraum eingeräumt wird . Das heißt auf gut deutsch : Wir sind gegen eine immer weiter ausufernde Eurobürokratie . . Wir wollen , daß die Durchführungsverordnungen , die selbstverständlich den regionalen Belangen Rechnung tragen müssen , die Ausführungsbestimmungen z . B . über Flächenstillegungen oder die Einrichtung verschiedener Ertragsregionen in nationalstaatlicher und bei uns selbstverständlich auch in Länderhoheit verbleiben müssen . . Meine Damen und Herren , ich bin furchtbar eng in der Zeit . Ich möchte nur noch einige Sätze zur Wirtschafts- und Währungsunion sagen , und dies ganz besonders aus agrarpolitischer Sicht . Es gibt kaum einen Bereich , der so von schwankenden Währungskursen betroffen ist wie die Landwirtschaft . Ich möchte daran erinnern , daß wir bereits heute in der EG einheitliche Preise , Stützungen , Beihilfen und Prämien haben und daß sich natürlich entsprechende Währungsschwankungen bei Aufwertungsländern in niedrigen Preisen und bei Abwertungsländern in höheren Preisen niederschlagen . Da die Bundesrepublik Deutschland immer zu den Aufwertungsländern gehört hat , haben sich bei uns die Preisveränderungen immer negativ , zu Lasten unserer Landwirtschaft ausgewirkt . Der gewährte Ausgleich konnte die negativen Auswirkungen nie total wettmachen ; denn er kam in der Regel zu spät , oder es gab selbstverständlich auch eine Abbaupflicht . Wir unterstützen deshalb nachdrücklich eine möglichst frühe Einführung einer einheitlichen europäischen Währung . Ich sehe , hier leuchtet schon das rote Licht ; ich möchte daher schließen . Ich möchte aber zum Schluß noch folgendes hinzufügen : Europa wird nur dann eine vernünftige Entwicklung in Richtung Europäische Union nehmen , wenn alle Bevölkerungsgruppen voll dahinterstehen können . Leider Gottes haben wir derzeit in Europa eine Entwicklung in der Landwirtschaft zu verzeichnen , bei der wir unterstellen müssen , daß viele nicht mehr dahinterstehen können . Ich bitte , daß die Politik doch so gestaltet wird , daß auch unsere Bauern wieder voll hinter Europa stehen können . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade den gleichen Sachverhalt erwähnt , den schon Frau Künast angesprochen hat . Sinngemäß wurde gesagt : Es gibt in den betroffenen Ländern Hunger ; Kinder können nicht überleben . Daher wäre Hilfe zwar nötig . Wir können sie aber nicht leisten , weil wir damit den Aufbau der Märkte in diesen Ländern behindern würden . _ Halten Sie diesen Standpunkt nicht für zynisch ? .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben gerade wieder Ihr Verständnis von parlamentarischen Gepflogenheiten unter Beweis gestellt. Auch das qualifiziert Sie nicht in besonderer Weise. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir – im Übrigen, seitdem es Rundfunk, Medien und die Nachrichtenlandschaft gibt – immer wieder in einem Spannungsfeld leben und Qualitätsjournalismus in jeglicher Weise nicht nur miteinander diskutieren, sondern ihn immer weiterentwickeln. Aber an einer Sache besteht ebenfalls überhaupt kein Zweifel: Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt eine sehr hohe Glaubwürdigkeit in unserem Land; das ist gar keine Frage. Das können Sie, wenn Sie mögen, in unterschiedlichsten Studien und Erhebungen nachvollziehen. Dass das in den Kreisen und in den Resonanzkammern Ihrer Partei in Maßen anders gesehen wird, wissen wir. Das ist aber Ihr Problem und nicht unseres. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sie wissen doch , Herr Kollege , dass die Mineralölsteuererhöhung gar nicht zustimmungspflichtig ist . Sie hätten doch die Mehrwertsteuer zugunsten der Rente nicht erhöhen müssen , wenn Sie vorvergangenes Jahr in der Lage gewesen wären , die Mineralölsteuer zugunsten der Rente zu erhöhen . Das waren Sie aber nicht . Sie brauchten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und damit den Bundesrat und damit die Opposition .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich danke Ihnen für diesen kurzen Abriß . Leider sind die meisten Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses nicht anwesend , weil sie noch bei der Anhörung sind , so daß sich viele Fragen jetzt gar nicht stellen lassen . Vielleicht erlauben Sie mir , zumindest zwei Fragen zu stellen . Erstens . Wie wollen Sie die Situation in den Krankenhäusern im Osten , die bekanntermaßen besonders in der Bredouille sind , lösen ? Zweitens . Eine Frage in bezug auf das Hausarztsystem , das Sie stärken wollen . Können Sie nähere Auskünfte darüber geben , wie Sie dieses Honorarsystem gestalten wollen ? Wie können die Hausärzte ein Interesse daran gewinnen , gegebenenfalls Patientinnen und Patienten zu überweisen ? Sie sollen ja die Übersicht behalten und nicht nur die Verantwortung tragen .
Partei: FDP
Genau so ist das, lieber Herr Kollege von Notz, und vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben gerade aus Sicht der Grünen ein Loblied auf die Grundrechte gesungen. Für wie belastbar und glaubhaft halten Sie das eigentlich, da es doch erstens die Grünen waren, die Seit’ an Seit’ mit Otto Schily teilweise die stärksten Grundrechtseinschränkungen im Nachkriegsdeutschland mitgetragen haben, und es zweitens die Grünen waren, die, wie Frau Piltz schon ausgeführt hat, vor zwei Wochen im Rahmen der Justizministerkonferenz der Bundesländer mit ihrer ach so kraftvollen rot-grünen Gestaltungsmehrheit die Forderung nach einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestärkt haben? Für wie belastbar und valide halten Sie das vor dem Hintergrund der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben?
Partei: GRUENE
Ich finde es sehr gut, dass wir uns darüber verständigen, dass wir keine Flüchtlinge in Länder abschieben, wo gefoltert wird. Wir haben gegenwärtig den Fall, dass ein deutscher Staatsbürger in Syrien verschwunden ist. An diesem Fall können wir sehen, wie der syrische „Rechtsstaat“ funktioniert. Trotzdem ist vor einiger Zeit mit den Stimmen dieser Koalition das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen geschlossen worden. Wir erleben regelmäßig, dass politische Oppositionelle oder Teile der kurdischen Minderheit, die wir nach Syrien zurückschieben, dort verschwinden. Stimmen Sie mir zu, dass man, wenn man nach Ihren Worten verantwortlich handeln will, nach Syrien keine Kurden, keine Oppositionellen und keine Menschen, die dort womöglich strafrechtlich verfolgt werden, zurückschieben darf?
Partei: SPD
Kollege Grund , das war ja der Grund , warum - auch aufgrund der Intervention vieler , die sich schon seit Jahren engagieren ; Sie haben das zu Recht angesprochen - relativ schnell gesagt wurde : Das unterbricht die Arbeit mit den betroffenen Kindern und behindert das Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen . Das war auch im Sinne einer Annäherung im Rahmen der Östlichen Partnerschaft kein gutes Zeichen . Deshalb haben wir das nicht auf sich beruhen lassen . Eigentlich war im Februar klar , dass unter den Begriff Minderjährige , die mit Gruppenreisen ohne Beschränkung der Zahl reisen dürfen , alle zwischen 7 und 18 Jahren fallen . Dieses Ziel ist erreicht worden . Wir werden im Dialog mit Belarus , mit Weißrussland , immer wieder ansprechen , dass es zu solchen Irritationen nicht kommen darf , dass Vertrauen hergestellt werden muss . Wenn Begriffe jedes Mal anders interpretiert werden , ist das sicherlich kein Vertrauenstatbestand .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höfken, Sie haben mich persönlich angesprochen und gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass ich bereits vor einem Jahr diese Rede gehalten hätte. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, seitdem ich diesem Hohen Hause angehöre, nämlich seit 2005, in vielen Reden diesen Standpunkt für die SPD-Bundestagsfraktion immer sehr deutlich vertreten habe, dass man aber, wenn man in einer Koalition ist – das wissen Sie sicherlich auch aus eigener Erfahrung –, seine Position nicht immer eins zu eins in Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge umsetzen kann?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie die Frage erlauben. – Ich möchte gern auf den Kernpunkt der Differenzen zu sprechen kommen. Wenn Sie einseitig in Richtung der Linken fragen, ob wir uns bewegen, was die Bundeswehr angeht, frage ich zurück: Werden sich die Union und die anderen Fraktionen, die diesen Antrag eingereicht haben – das gilt insbesondere für die Grünen –, bewegen und endlich begreifen, dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden muss? Das wäre das größte Verdienst; so würde man Solidarität mit den eingesetzten Soldaten zeigen. Das ist der Kernpunkt der Differenzen. Damit muss man sich auseinandersetzen. Es muss doch auch Sie beschäftigen, wenn der Leiter eines Instituts für strategische Forschung in den Niederlanden sagt, dass der Westen diesen Krieg nicht mehr gewinnen kann, und daraus schlussfolgert, dass die Truppen sofort abgezogen werden sollten, damit die Soldaten und vor allen Dingen die Menschen in Afghanistan nicht weiter gefährdet werden. Das ist der Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen muss.
Partei: SPD
Noch ein paar Sätze . . Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer Politik ! Akzeptieren Sie das , was Sie in der Vergangenheit getan haben , nämlich wie die Renten berechnet wurden . Auch wir haben keine anderen Programme . Dieselben Menschen , die bei Ihnen 16 Jahre lang gerechnet haben , rechnen noch immer im zuständigen Ministerium . Lenken Sie nicht ab , sondern arbeiten Sie mit ; denn die Rentenpolitik der Bundesregierung ist verantwortungsvoll , langfristig bezahlbar und natürlich auch zukunftsgerichtet . Von daher meine ich : Nach vielen Jahren tun wir wieder etwas für die Generationengerechtigkeit . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Antwort. – Eine Zusatzfrage: Mich würde interessieren, über welchen Weg Sie Kenntnis davon bekommen haben. Hat Sie die belgische Atomaufsicht selbst darüber informiert, haben Sie das nur aus Presse erfahren, oder war es möglicherweise auch Thema in der deutsch-belgischen Arbeitsgruppe, die vor einiger Zeit eingerichtet worden ist?
Partei: SPD
Zu den Fragen 44 und 46 : Die Bundesregierung hat auch 1999 in der vierten Auflage die stark nachgefragte und erstmals 1994 erschienene Broschüre Europa in 100 Stichworten herausgegeben . Der Schwerpunkt der Broschüre liegt auf der kurzen Erläuterung wichtiger Begriffe der Europäischen Union . Für 100 Stichworte aus allen europapolitischen Bereichen stehen rund 180 Seiten zur Verfügung . Die Stichworte werden durch die Geschichte der EU und eine Zeittafel komplettiert . Insoweit kommt der Broschüre durchaus der Charakter eines Handbuchs zur Europa-Politik , wie Sie es in der Frage bezeichnen , zu . In diesem Rahmen wurde sowohl als gesondertes Stichwort als auch in der Zeittafel auf die Bedeutung des Europarates hingewiesen . Diese Broschüre hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer informationspolitischen Maßnahmen zum europäischen Einigungsprozeß herausgegeben . Dem Presseund Informationsamt der Bundesregierung kommt die Aufgabe zu , den Prozeß des Zusammenwachsens der Europäischen Union öffentlichkeitswirksam zu begleiten . Die Öffentlichkeitsarbeit für den Europarat liegt hingegen nicht beim Bundespresseamt ; vielmehr wird sie in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren von der Europäischen Bewegung Deutschland wahrgenommen . Sie gibt unter anderem die Broschüren Der Europarat _ Fakten und Zahlen sowie die Broschüre Der Europarat _ Funktionen und Arbeitsweise heraus . Auf die Anschrift der Europäischen Bewegung Deutschland wird in der Broschüre Europa in 100 Stichworten hingewiesen . Zu Frage 45 : Wie eben bereits erwähnt , steht die knappe Darstellung der Europäischen Union im Mittelpunkt der Broschüre . Da im Kapitel Das demokratische Europa die Geschichte der Europäischen Union beschrieben wird , werden die Staaten Schweiz , Norwegen und Island unter dem EU-Aspekt notabene nicht erwähnt . Erwähnung finden im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union die Nato-Mitgliedstaaten Tschechien , Ungarn und Polen , nicht jedoch die Schweiz , Norwegen und Island . Wer sich diese Broschüre Europa in 100 Stichworten , von Agenda 2000 bis Zollunion , anschaut , der wird sie sicherlich nicht als Dementi dafür nehmen können , daß es auch außerhalb der EU demokratische Staaten gibt .
Partei: SPD
Zu dem Besuch von Katastrophengebieten : Ich fahre dann in diese Gebiete , wenn ich das Ausmaß der Katastrophe beurteilen kann . Das Ausmaß kann ich aber erst dann beurteilen , wenn das Hochwasser abgelaufen ist . Erst dann kann man in die Häuser gehen und das Elend beurteilen . . Wir sind rechtzeitig zu den Stellen gefahren , wo wir feststellen konnten , welche Schäden vorliegen . Es ist etwas anderes , ob Sie in ein Katastrophengebiet eingeflogen werden und von der Höhe aus das Land unter sehen . Sie werden aber viel betroffener sein und den Schaden besser feststellen können , wenn Sie in die Häuser und in die Gärten gehen und wenn Sie mit den Menschen sprechen , die nicht mehr in ihren Häusern wohnen können und die deshalb in Garagen übernachten müssen . Das ist ein größerer Ausdruck von Betroffenheit . Ich halte es also für richtiger , daß man erst dann in ein Katastrophengebiet fährt , wenn man die Auswirkungen richtig beurteilen kann . Das ist jetzt der Fall . Deswegen wird am Freitag Bundesminister Hombach nach Neustadt fahren und sich dort die Situation anschauen . Aus seiner Erkenntnis werden wir die nötige Hilfe ableiten .