Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Connemann, wissen Sie, was mich stutzig macht? Dass Sie den gesunden Menschenverstand auf den Fluren Ihrer Fraktion erst gar nicht gesucht haben. Meine Damen und Herren, wir reden heute über Menschen, die gravierende Missstände entdecken und sich nicht davor scheuen, sie aufzudecken und öffentlich zu machen. „Wer auspackt, kann einpacken“, titelte eine Zeitung. Ja, das ist unsere Sorge; denn das geltende Recht reicht nicht aus. Deshalb haben alle drei Oppositionsfraktionen Anträge oder Gesetzentwürfe vorgelegt. Im Grunde ist es beschämend, dass weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Fraktionen in dieser Richtung etwas getan haben. Herr Lange, der ob seiner rechtlichen Exkurse so gelobt wurde, macht aus dem Einzelfall die Argumentation, deshalb müsse der Gesetzgeber nicht tätig werden. Ja, so kann ich vorgehen. Ich kann jedes Problem zu einem Einzelfall erklären und sagen: Prima, wir müssen als Gesetzgeber gar nicht handeln; hilfsweise haben wir ja unsere Rechtsprechung. Ich sehe das anders – und mit mir meine Fraktion. Deshalb freuen wir uns über den Gesetzentwurf der Grünen. Meine Kollegin Tack hat schon erklärt, dass wir mit ihnen nicht ganz einer Meinung sind. Aber wir stimmen deutlich darin überein, dass Handlungsbedarf besteht; denn wir möchten, dass wir in Deutschland zu einer Kultur kommen, in der jemand, der einen Missstand in seinem Betrieb erkennt, nicht erst überlegen muss: Würde es mir schaden, wenn ich ihn öffentlich mache? – Darum geht es. Wir wollen, dass diese Personen, die auch im Interesse der Allgemeinheit handeln, sicher sein können, dass sie persönlich keinen Schaden davontragen. Dafür müssen wir unsere Gesetzeslage ändern. Ich bin mir sicher, dass das notwendig ist – nicht nur wegen des Falls in der Altenpflege und auch nicht nur wegen des Gammelfleischskandals, sondern in vielen Fällen. Wir dürfen die Zivilcourage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur sonntags beschwören und nicht nur Orden verleihen, sondern müssen eine feste Grundlage dafür schaffen, dass jemand, der einen Missstand entdeckt, auch den Mut haben darf, diesen anzuzeigen. Auch wir als SPD haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden ihn diskutieren und sehen, ob es möglich sein wird, entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen. Worum geht es uns dabei insbesondere? Auch wir, Frau Connemann, erwarten nicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer einen 20 Kilogramm schweren Rucksack bei sich haben, in dem sie nicht nur unsere Gesetze, sondern möglicherweise auch noch Gerichtsurteile mit sich herumtragen, um im entscheidenden Moment in eine Lesephase einzutreten und festzustellen: Nein, ich kann mir nicht sicher sein, dass mir kein Nachteil erwächst. Ich lasse es lieber. – Genau das wollen wir nicht. Statt der Rucksäcke und Beschwernisse wollen wir ein ordentliches Gesetz. Und das muss dieses Haus vorlegen. Ich bin im Übrigen enttäuscht, weil bei dem Antikorruptionsgipfel die Bundeskanzlerin offenbar Handlungsbedarf gesehen hat. Wollen wir hoffen, dass das, was unsere Kanzlerin auf den Gipfeln sagt, von der Regierung bzw. der rechten Seite des Hauses in Taten umgesetzt wird. Ich wünsche das in diesem Fall, und wir haben Anlass, uns das auch in anderen Fällen zu wünschen. Ich breche eine Lanze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn bei Ihnen klingt es so an, als könnten wir nicht sicher sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das aus ehrenwerten Motiven tun. Bei Ihnen klingt an: Na ja, da könnten auch Denunzianten unterwegs sein. – Schauen Sie sich den Gesetzentwurf der Grünen und unseren Gesetzentwurf an! Wir differenzieren fein säuberlich. Wir wollen keine Kultur des Anschwärzens aus niederen Motiven – das wird schnell unterstellt –; wir wollen vielmehr, dass jemand, der Verantwortung übernimmt, indem er einen Missstand, den er entdeckt, offenkundig macht, Schutz genießt. Wir wollen die notwendigen Antworten liefern, die wir aufgrund der geltenden Gesetzeslage nicht haben. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland schon Sorge haben müssen, dass sie wegen eines Brötchens, das sie mal zu sich genommen haben, oder wegen eines Pfandbons, der nicht ordentlich abgerechnet wurde, entlassen werden, dann verstehe ich jeden und jede, der bzw. die sagt: Es ist ganz bitter, was ich hier erlebe, aber ich halte meinen Mund, weil ich im Augenblick nicht weiß, ob ich persönlich Schaden davontrage. Vielen Dank.