Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Dörner, ich befürchte fast, Sie werden mir nicht glauben, was ich jetzt sage; aber es ist die Wahrheit: Erstens. Wir leben nicht in einem maroden Wissenschafts- und Innovationssystem Deutschland, sondern wir sind absolute Weltspitze. Zweitens. Diese Position gäbe es nicht, wenn wir auf Bundesebene in den letzten Jahren nicht substanzielle Entscheidungen getroffen hätten. Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Professor Neugebauer, der letzte Woche Gast in unserem Ausschuss war. Ich zitiere ihn sinngemäß. Er sagte: Gäste aus der ganzen Welt besuchen die Fraunhofer-Gesellschaft, um zu sehen, wie das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem funktioniert. Deutschland ist mit 12 Prozent Anteil am Weltmarkt bei den forschungsintensiven Waren auf derselben Stufe wie die USA und China. Pro Kopf der Bevölkerung ist Deutschland weltweit mit großem Abstand an erster Stelle. – Er bedankt sich bei uns, bei den zuständigen Forschungs- und Bildungspolitikern, für die Beschlüsse der letzten Jahre, weil diese Position ohne unsere Entscheidungen nie und nimmer möglich gewesen wäre. Wir haben diese Spitzenstellung, weil es über Jahre hinweg Leitbilder gab, die für uns alle gegolten haben, und das – Kollege Heil, ich stimme Ihnen da zu – sogar ein Stück weit unabhängig von der politischen Konstellation. Das war schon bei Heinz Riesenhuber so, das war bei Kollegin Bulmahn so, das war insbesondere bei Annette Schavan so, und es ist jetzt auch bei Ministerin Wanka so. – Es gab darüber hinaus andere Forschungspolitiker, auch Kollegen Rüttgers. – Diese Orientierung geschah durchaus mit unterschiedlicher Dynamik. Ein Heinz Riesenhuber hatte außerordentlich viel Dynamik; die Kollegin Bulmahn war vom Stil vielleicht ein bisschen zurückhaltender. Die Minister hatten auch unterschiedliche Finanzausstattungen. Aber die Leitbilder waren ein ganzes Stück immer dieselben. Diese Leitbilder waren und sind: Erstens. Orientierung an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das große Industrieland Deutschland muss sich schlichtweg dem Weltmarkt stellen. Wir ermöglichen den Wissenschaftsgesellschaften Max Planck, Fraunhofer, Leibniz und Helmholtz – sie beschäftigen 75 000 Mitarbeiter und genießen einen exzellenten internationalen Ruf – jedes Jahr 5 Prozent Aufwuchs, geben ihnen eine Perspektive, sodass sie Gas geben können. Das führt genau zu den Ergebnissen, die der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft bei uns im Ausschuss gelobt hat. Wir haben das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Mancher Haushälter hat seither graue Haare. Steffen Kampeter hat deswegen inzwischen sogar eine Glatze. Die Haushälter haben das überlebt. Aber es war ein historischer Meilenstein für die Wissenschaftslandschaft in Deutschland, weil wir nicht mehr Details regeln, sondern Ziele vorgeben. Wir beauftragen die Wissenschaft und sagen: Wie ihr das schafft, wie ihr das hinbekommt, das wisst ihr als Wissenschaftler selber am besten. Wir werden den Pakt für Forschung und Innovation fortführen. Er wird 2015 nicht abrupt enden, sondern wir werden ihn weiterführen. Auch darauf können sich die Wissenschaftsorganisationen verlassen. Wir werden die Hightech-Strategie und die Spitzencluster fortführen und sie noch stärker fokussieren, noch stärker international ausrichten. Auch da werden wir beständig und nachhaltig sein. Das zweite Leitbild war all die Jahre schon und insbesondere bei der Kollegin Bulmahn die Exzellenz. Die Exzellenzinitiative hat in Deutschland in der Tat eine Dynamik sondergleichen angestoßen und die Wissenschaftslandschaft massiv verändert. Wir werden diese Dynamik der Exzellenzinitiative auch nach 2017, wenn die jetzige Förderperiode ausläuft, fortführen. „Exzellenz“ heißt: nach dem Besten streben. „Exzellenz“ heißt aber nicht, sich zu Tode hetzen. Es macht nur Sinn, wenn es nachhaltig ist. Exzellente Leistung kann eine Topuniversität erbringen. Aber exzellente Leistungen können auch Fachbereiche an kleineren Hochschulen oder Fachhochschulen erbringen, die, bundesweit vorbildlich, in ihrer Mikroregion Technologietransfer organisieren; auch das kann exzellent sein. Wir stehen nach wie vor zu diesem Begriff der Exzellenz, weil er ein wegweisender ist. Nur: Wir müssen bei der Fortschreibung der Programmatik natürlich aus den vergangenen Jahren lernen und das weiterentwickeln. „Exzellenz“ heißt aber „Exzellenz“ und nicht „Gießkanne“, wie mancher Landesfinanzminister zuzeiten glaubt, meint und hofft. Eines ist auch klar: Wir werden eine verlässliche dauerhafte Struktur als Nachfolge für die Exzellenzinitiative nur hinbekommen, wenn wir die Verfassung dementsprechend anpassen. Das heißt, es braucht eine Grundgesetzänderung, um eine verlässliche Perspektive zu geben, und dafür möchte ich bei Ihnen allen ganz herzlich werben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittes Leitbild – ich habe es mehrfach gesagt –: Verlässlichkeit und Langfristigkeit. Das leben wir mit den Pakten, dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung und Innovation; das leben wir mit der Exzellenzinitiative und anderen Vereinbarungen. Das ist schon ein Stück Besonderheit. Der Bundeshaushalt ist immer auf ein Jahr ausgerichtet. Dass wir in der Wissenschafts- und in der Bildungspolitik Pakte über Jahre hinweg vereinbaren und die auch halten, dass wir eine langfristige Perspektive geben, ist durchaus etwas Besonderes. Im deutschen Wissenschafts- und Innovationssystem arbeiten inzwischen 570 000 Menschen. Das sind gegenüber 2005 20 Prozent mehr. Diese Menschen verdienen eine Perspektive statt eines Denkens von einem Jahr zum nächsten Jahr. Es ist etwas Besonderes, dass wir über das Haushaltsrecht hinausgehen, Pakte über mehrere Jahre vereinbaren, Verlässlichkeit und Langfristigkeit bieten. Wenn wir vonseiten des Bundes Verlässlichkeit gewährleisten, dann erwarten wir, dass die Akteure vor Ort das auch weitergeben. Wir erleben aber, dass die Wissenschaftsorganisationen, über viele Jahre hinweg mit erheblichen Mitteln ausgestattet, die Beschäftigten, darunter nicht wenige Nachwuchswissenschaftler, mit Einjahresverträgen abspeisen. An der Stelle sage ich ganz klar: Damit können wir uns nicht zufriedengeben. Wer Leistung bringt, darf nicht mit Kurzzeitverträgen abgespeist werden, sondern verdient eine Perspektive. Wir werden das einfordern. Wenn das nicht reicht, werden wir das auch erzwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzter Punkt. Ohne Moos nix los. Deswegen ist das vierte Leitbild, das uns alle ein Stück geprägt hat, immer noch prägt und uns Orientierung gibt: Priorität für Forschung und Bildung auch im Haushalt. Da verkneife ich mir – Herr Kollege Heil, Herr Kollege Rossmann, ich bin ein freundlicher Koalitionspartner – die Bewertung der Finanzdaten der rot-grünen Zeit und springe gleich in unsere gemeinsame Zeit, die der vorigen Großen Koalition. Seit 2005 – Ministerin Wanka hat es gesagt – haben wir in unserem Haushalt einen Zuwachs um 84 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist weltweit, abgesehen vielleicht von den asiatischen Ländern, ein Spitzenwert. Sehr geehrte Damen und Herren, 2014 werden wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 500 Millionen Euro mehr ausgeben, für den Hochschulpakt 640 Millionen Euro mehr. Das sind Zahlen, die sich wirklich sehen lassen können. Abschließend sei gesagt: In dieser Legislatur werden wir – es ist schon genannt worden – 3 Milliarden Euro mehr für Forschung und 6 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben. Wir werden im gesamten Haushalt in dieser Legislatur, über alle Ressorts hinweg, 23 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben; das heißt, 40 Prozent dieser Mehrausgaben fließen in unseren Bereich. Das ist ein Riesenerfolg. Wir legen Priorität auf Forschung und Bildung. Als Bildungs- und Forschungspolitiker bin ich auch ein ganzes Stück stolz; denn das haben wir erarbeitet. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Danke schön.