Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt: Es ist ein wahnsinnig ernstes Thema. Die Schicksale, die hier von verschiedenen Rednern beschrieben worden sind, machen betroffen. Lassen Sie mich, bevor ich auf das Dopingopfer-Hilfegesetz konkret zu sprechen komme und dabei in medias res gehe, zunächst einen kurzen Blick darauf werfen, was wir derzeit international in Sachen Doping erleben müssen. Wir sehen auf der einen Seite Marokko und Äthiopien, denen das Olympia-Aus droht, weil sie sich dem Kampf gegen Doping verweigern. Kenia, die Ukraine und Weißrussland weisen gravierende Defizite in der Frage der Bekämpfung von Doping auf. Der chinesische Schwimmverband soll Ergebnisse von positiven Proben vertuscht haben. Erst kürzlich haben wir Berichte über Doping aus England gehört. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass die Integrität des Sports und der olympische Gedanke gefährdet sind. Als Koalition machen wir deshalb Ernst im Kampf gegen Doping und haben im vergangenen Jahr das Anti-Doping-Gesetz verabschiedet. Dass es jetzt erste Ermittlungen gibt, zeigt: Dieses Gesetz greift. In diesem Zusammenhang zitiere ich einen ermittelnden Staatsanwalt im Fall von Doping beim Ringen. Dieser hofft, dass sich das – Zitat – „Kartell des Schweigens“ hinter den Dopingnetzwerken durch das Gesetz aufbrechen lässt. Um genau ein solches Netzwerk an Hintermännern geht es auch bei der Aufarbeitung des Zwangsdopings in der DDR. Im DDR-Dopingprogramm waren es allerdings keine privaten kriminellen Netzwerke, sondern es war der DDR-Unrechtsstaat selbst. Herr Dr. Hahn, das genau ist doch der Unterschied. Es gab das privat organisierte Doping auf der einen Seite und das von der DDR als Staat von oben herab organisierte Doping auf der anderen Seite, bei dem Sportlerinnen und Sportler ohne ihr Wissen gedopt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier eben nicht der Rechtsnachfolger der DDR. Deswegen ist es richtig, wie wir an dieser Stelle das Doping­ opfer-Hilfegesetz im Anschluss an das Gesetz von 2002 gemacht haben. Im – auch das wurde schon erwähnt – sogenannten Staatsplanthema 14.25 gipfelte das geheime und flächendeckende System, in dem, staatlich organisiert und von oben erzwungen, Leistungssportler ohne ihr Wissen gedopt wurden. Das war vermutlich ein einzigartiger Missbrauch mit Medikamenten, ein großer Menschenversuch durch den Staat, wie das gerade eben auch der Staatssekretär gesagt hat. Die DDR war in der Folge eine der erfolgreichsten Sportnationen der Welt. 1988 in Seoul beispielsweise belegte sie Platz 2 im Medaillenspiegel. Wie wir heute aber wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, war dieser vermeintliche Erfolg sehr teuer erkauft. Nicht nur die Attribute des sauberen Sports, Fairness und Chancengleichheit, wurden nachhaltig beschädigt, sondern auch die Athletinnen und Athleten wurden durch einen verordneten Raubbau am eigenen Körper gesundheitlich, teilweise massiv, geschädigt. Wir haben heute einige Beispiele gehört. Gesundheitliche Folgeschäden sind unter anderem Krebs, Organversagen, Hormonstörungen oder Störungen des Bewegungsapparats. Im Übrigen kann man nur jedem empfehlen, einmal einen Blick auf die Homepage des Vereins doping-opfer-hilfe zu werfen, auf der die Bandbreite an Krankheiten sehr genau dokumentiert ist. Die Diskussion, die wir heute darüber führen, wie wir den Opfern von damals helfen können, ist auch ein Signal an die Sportler, die dieser Tage vielleicht mit dem Gedanken spielen, mithilfe von Doping ihre Leistung zu steigern: Ihr schadet der Integrität des Sportes. Ihr werdet auch dank des Anti-Doping-Gesetzes bestraft werden. Aber vor allem: Ihr geht ein enorm großes Risiko für eure Gesundheit ein. – Doping ist gefährlich. Doping lohnt sich nicht. Deswegen: Finger weg von Doping! Zurück zum Dopingopfer-Hilfegesetz. Die Zahlen zeigen das Ausmaß des Zwangsdopings in der DDR. Über 10 000 Spitzenathleten im Leistungs- und Nachwuchssport wurden zu DDR-Zeiten gedopt. Wie perfide und systematisch gedopt wurde, zeigt sich in der Rolle des sogenannten Sportmedizinischen Dienstes, SMD. Die Spitzensportler in der DDR wurden nämlich nicht nur von ihren Trainern und Betreuern bewusst hinters Licht geführt, sondern auch von den lokalen Vereinsärzten, die das Vertrauen der Sportlerinnen und Sportler ausnutzten und sie täuschten. 1990 – diese Zahl ist interessant – umfasste allein der Sportmedizinische Dienst 600 Mitarbeiter. Man sieht, wie flächendeckend dieses Netz gewesen ist. Dessen Mitarbeiter haben sich ausschließlich mit dem Leistungssport befasst. Hier wird deutlich, wie stark und übermächtig der Staat auf der einen Seite war und wie klein dagegen der einzelne Sportler auf der anderen Seite gemacht wurde. Im Deutschlandfunk kamen unter dem Titel „Auf der Strecke geblieben. Die Opfer des deutsch-deutschen Medaillenrennens“ die Schicksale ostdeutscher Zwangsdopingopfer zur Sprache. Vor allem ihre Wut und Enttäuschung kamen zum Ausdruck. Die schockierenden Berichte darüber, zu welch krassen Mitteln sogar bei Minderjährigen gegriffen wurde, haben verschiedene Redner angesprochen. Die meisten Opfer haben erst Jahre nach dem Mauerfall von dem systematischen Doping an ihrem Körper erfahren. Für die Dopingopfer war und ist die Realisierung des Geschehenen ein schmerzhafter Prozess. Es ist unbegreiflich und nicht zu verstehen, dass man diese Schäden eben nicht selbst zu verantworten hat, sondern dass andere sie einem zugefügt haben. Das Erste und das jetzt folgende Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz sind ein starkes Zeichen dafür, dass die Bundesregierung und der Bundestag das Leid der Opfer und deren Schicksal anerkennen. Es geht eben nicht nur um eine finanzielle Einmalzahlung, sondern wir sagen auch: Wir erkennen dieses Leid und dieses Schicksal an. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schröder hat bereits erläutert, wie dieses Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz an das erste Gesetz von 2002 anschließt. Ich möchte mich auch im Namen der AG Sport für die Initiative und das Engagement bedanken, und ich möchte auch appellieren, dass wir mit diesem Gesetz jetzt schnell, bis zur Sommerpause, fertig werden. Zusammenfassend will ich an dieser Stelle noch sagen, dass es uns als CDU/CSU-Fraktion wichtig war, dass jeder Geschädigte den gleichen Betrag erhält – unabhängig davon, wann der Antrag gestellt wurde, ob dies also von 2002 bis 2007 der Fall war oder ab jetzt geschieht – und dass die Ansprüche niedrigschwellig und kurzfristig geltend gemacht werden können. Durch die Abwicklung über das Bundesverwaltungsamt kann dies treffsicher geschehen. Wenn wir den Gesetzentwurf verabschiedet haben, ist es unser Auftrag als Gesetzgeber, den potenziell Anspruchsberechtigten mitzuteilen, dass sie von dem Dopingopfer-Hilfegesetz Gebrauch machen können. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir sehr, dass wir mit diesem guten Gesetzentwurf ein Stück Gerechtigkeit für die Opfer des DDR-Dopings schaffen können, und ich freue mich, wenn wir das bis zur Sommerpause hinbekommen. Herzlichen Dank.