Partei: FDP
Wir alle kennen diese nervigen, unerwünschten und eigentlich auch unerlaubten Werbeanrufe. Vielleicht hatten Sie auch schon – wie ich – das zweifelhafte Vergnügen, mit der Computerstimme von Carmen Götz zu telefonieren. Die verheißungsvolle Botschaft lautete, ich sei nur noch einen Anruf vom Gewinn eines niegelnagelneuen BMW entfernt. Der Haken daran: eine teure 0900er-Rückrufnummer, hinter der eine Firma in England steckte. Natürlich habe ich nicht zurückgerufen. Wer aber diese Nummer unbedarft zurückgerufen hat, bekam keinen BMW, sondern lediglich eine teure Telefonrechnung serviert. Bei Carmen Götz handelte es sich nämlich um nichts anderes als eine Telefonabzocke. Und so wie Carmen Götz treiben viele Abzocker in der Telefonwelt ihr Unwesen und nutzen ahnungslose Verbraucher aus, um auf deren Kosten kräftig Kasse zu machen. Nicht nur Gewinnversprechen wie der geschilderte Fall gehören dazu. Auch scheinbar seriöse Firmen nutzen das Telefon, um Verbrauchern Zeitschriftenverträge, Handyverträge, neue Stromtarife oder Gewinnspielteilnahmen unterzujubeln. Eigentlich sollte diese Form der unerlaubten Telefonwerbung längst vorbei sein. Aber leider hat die Große Koalition es versäumt, dieser Abzockemasche einen wirksamen Riegel vorzuschieben, als Schwarz-Rot vor gut einem Jahr ein entsprechendes Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung beschloss. Das Gesetz erweist sich aber als zahnloser Tiger. Allein in diesem Jahr sind bei der Bundesnetzagentur 34 000 Beschwerden von Verbrauchern eingegangen, die mit unerwünschter Telefonwerbung belästigt wurden, obwohl sie dazu gar nicht eingewilligt hatten. Das Gesetz erweist sich also als lückenhaft und daher wirkungslos. Daher ziehen wir auch die Evaluierung des Gesetzes, welche eigentlich erst nach zwei Jahren vorgesehen war, auf dieses Jahr vor. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Denn die Große Koalition mit den kleinen Ergebnissen hat vor allem eines versäumt: dem Druck der Werbelobby zu widerstehen. Warum hat denn Frau Zypries als Bundesjustizministerin dafür gesorgt, dass es bei Vertragsabschlüssen am Telefon keine schriftliche Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher geben muss? Weil die Werbeklientel stärker war und lauter gerufen hat, als es der Verbraucher vermag. Darum wurde ein Gesetz geschaffen, das für den Verbraucher keinen Fortschritt gebracht hat. Der Dumme sozialdemokratischer Politik ist meistens der Verbraucher; das zeigt sich hier wieder ganz deutlich. Ob Maßnahmen gegen Telefonwerbung, kostenfreie Telefonwarteschleifen oder Bestätigungsbuttons bei Internetverträgen – all das sind positive Entwicklungen, die wir Liberale nach Jahren des verbraucherpolitischen Stillstandes nun umsetzen. Zu Protokoll gegebene Reden Nach der erfolgten Evaluierung werden wir als christlich-liberale Koalition auf Basis der dann vorliegenden Ergebnisse handeln und der Abzocke einen wirksamen Riegel vorschieben. Denn unsere Klientel ist nicht die Werbewirtschaft, sondern sind die Verbraucher. Sollte die vorgezogene Evaluierung durch das Bundesministerium der Justiz die von der Verbraucherzentrale und der Bundesnetzagentur aufgezeigte Faktenlage bestätigen, wollen wir das Gesetz anpassen und eine schriftliche Bestätigung durch Unterschrift des Kunden einfordern für solche telefonischen Vertragsschlüsse, bei denen der Verbraucher angerufen worden ist. Dann kann der Verbraucher die Details eines Vertrags erst noch einmal in Ruhe durchlesen und läuft weniger Gefahr, ungewollt einen Vertrag abzuschließen oder durch fehlende Informationen oder falsche Versprechen am Telefon einen ungewollten Vertrag abzuschließen. Erst mit der Unterschrift des Verbrauchers wird dann ein am Telefon geschlossener Vertrag auch rechtsverbindlich. Damit wird der Verbraucher effizienter geschützt. Wir wollen aber nicht bei jedem Vertragsabschluss am Telefon eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses vorschreiben. Dies wäre für den Verbraucher wenig effizient. Wenn ein Verbraucher selbst bei einem Vertragspartner anruft und einen Vertrag abschließt, soll weiterhin der alleinige Vertragsschluss ohne nachträgliche schriftliche Bestätigung am Telefon erfolgen können. Alles andere würde nur unnötige Bürokratie schaffen und schnelle, auch für den Verbraucher häufig einfache und gewünschte Vertragsschlüsse unterbinden. Der Bestellung des Handys für die Ehefrau kurz vor Weihnachten bleibt also weiterhin möglich, wie auch die anderen Abschlüsse per Telefon, die man bei seinen langjährigen Lieferanten- bzw. Vertragspartnern tätigt. Wir schwingen aber nicht nur die Gesetzeskeule, sondern setzen zudem auf eine wirksamere Strafverfolgung und mehr Transparenz bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bundesnetzagentur unternimmt bereits heute viel, um dem Problem der unerlaubten Telefonwerbung habhaft zu werden. Betrügerisch eingesetzte Rufnummern werden schnell abgeschaltet, sodass die Abzocker nicht weiter ihr Unwesen treiben können. Auch werden in solchen Fällen Rechnungslegungs- und Inkassoverbote verhängt, sodass betrogene Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Zudem kann die Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zuteilung einer Rufnummer ablehnen, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen das Telekommunikationsgesetz aufgefallen ist. Nur reichen diese Möglichkeiten bislang nicht aus. In meinem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur wurde deutlich, dass die Handlungsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur durch die Grenzen ihrer Zuständigkeit eingeschränkt sind. Da die Bundesnetzagentur eine missbräuchliche Nutzung von Rufnummern nicht bereits im Vorfeld erahnen kann, kommt der Strafverfolgung eine wichtige Bedeutung bei der Eindämmung der unerlaubten Telefonwerbung zu. Hier mangelt es aber oft an der ausreichenden Problemwahrnehmung durch die Ermittlungsbehörden. Bislang arbeiten die Strafverfolgungsbehörden weitgehend unkoordiniert und ohne ausreichendes Wissen über die Spezialmaterie, wodurch das Problem der unerlaubten Telefonwerbung oft als Einzelfall abgetan und nicht mit ausreichendem Nachdruck verfolgt wird. Was wir daher anstreben, ist die Etablierung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die solchen Fällen gesammelt nachgeht, der Bundesnetzagentur ein zentraler Ansprechpartner ist und daher intensiver als bisher die Strafverfolgung in die Hand nimmt. Wir sollten aber auch noch weitere Maßnahmen ergreifen, um eine effektivere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Dazu gehört: Wir sollten die Hürden bei der Einwilligung zu Werbeanrufen erhöhen. Nicht selten verstecken Anbieter solche Einwilligungserklärungen im Wirrwarr ellenlanger und unverständlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen und sind für die Verbraucher daher nur schwer zu durchschauen. Letztlich wird auch die juristische Auseinandersetzung dadurch erschwert. Solche pauschalen Erklärungen sind aus meiner Sicht nicht ausreichend. Eine gesonderte Zustimmung durch ein Extrafeld wäre eine sinnvolle Lösung, um dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung für oder gegen Telefonwerbung zu ermöglichen. Zudem bin ich dafür, dass solche Einwilligungen nicht unbegrenzt gelten, sondern nach einer bestimmten Frist auch wieder verfallen und neu eingeholt werden müssen. Wenn wir die Hürden bei der Einwilligung dergestalt erhöhen, wird es auch für die Bundesnetzagentur und die Verbraucher einfacher, vor Gericht Bußgelder durchzusetzen. Und wenn es finanziell schmerzhaft wird, werden sich die Abzocker genauer überlegen, ob sie ihre Geschäftsmodelle, die auf unerlaubter Telefonwerbung beruhen, so weiterführen.