Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten – ich würde sogar sagen: nie – hat mir ein Mitglied der Fraktion Die Linke so aus dem Herzen gesprochen wie heute Abend. Ich habe mir auf dem Weg zum Rednerpult überlegt, ob mir das irgendwie zu denken geben sollte. Es ist eigentlich ein gutes Signal, dass in gewissen Punkten alle Fraktionen dieses Hauses – mit kleinen Abstrichen bei der SPD-Fraktion – der Meinung sind, dass dieses Thema mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und in Wahrung der Würde der repräsentativen Demokratie behandelt werden soll – und nicht einseitig auf Initiative einer Fraktion ohne vorheriges Gesprächsangebot an alle anderen Fraktionen. Ich nenne einmal ein anderes Beispiel aus dieser Legislaturperiode. Wir haben den subjektiven Wahlrechtsschutz verbessert. Wie ist das abgelaufen? Bei einem solchen Thema setzt man sich zusammen und fragt – den einen oder anderen vielleicht zu wenig, aber doch die meisten –: Könnt ihr euch vorstellen, eine Grundgesetzänderung, eine Neuregelung zu treffen? Wo liegen eure Interessen? Was wollt ihr berücksichtigt wissen? Dann wird man sich zusammensetzen und mit Experten in aller Ruhe und Gelassenheit dieses Thema debattieren. Ein solches Thema erblickt erst nach einer gewissen Zeit das Licht der parlamentarischen Öffentlichkeit – vielleicht auch nicht unbedingt im Vorfeld einer Landtagswahl, sondern dann, wenn es ausgewogene und sachliche Ergebnisse gibt. Aber so ist es in dem vorliegenden Fall leider nicht geschehen. Machen wir uns doch nichts vor: Wir setzen eine Spirale in Gang, die am Ende wiederum nur die repräsentative Demokratie schlechter aussehen lässt. Wir fangen dann an, über Bundeskanzler zu diskutieren sowie über die Frage, wie viele Dienstwagen wer braucht, wo der Dienstsitz, wo das Büro nach der Amtszeit sein muss. Glauben Sie wirklich, dass die gesellschaftlichen Eliten dieses Landes, die sich aus meiner Sicht leider zu selten und zu wenig in politische Prozesse einbringen, dann am Ende sagen werden: „Das ist ein Verein, da mache ich mal mit. Als Wissenschaftler bzw. als Wissenschaftlerin, als Mann bzw. Frau aus der Wirtschaft bin ich interessiert, mich mehr in politische Debatten einzubringen“, wenn wir eine solche uns gegenseitig eher beschädigende Debatte führen? Wir wissen doch alle, dass das nicht so ist. Als Rechtsstaatspartei sollte man vielleicht einmal darauf hinweisen, dass es gegen Herrn Wulff bisher noch kein abgeschlossenes Verfahren gibt. Sie haben gesagt: Ein Jahr nach dem Rücktritt bringen Sie diese Debatte auf. Sie selbst haben damit die Verbindung zu diesem Thema hergestellt. Man sollte sich einmal vor Augen führen, durch welche Situationen dieser Mann und seine Frau in den letzten anderthalb Jahren gegangen sind. Ich frage mich, ob wir uns wirklich mit einer Causa Wulff, die mehrere ausgeschiedene Amtsträger treffen würde, einen Gefallen täten. Der Verfassungsrechtler in mir will noch einige Hinweise auf die Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfs geben. Man kann geteilter Meinung sein, ob Sie hier einen Fall echter Rückwirkung normieren. Sie nutzen geschickterweise den Kniff, nur zukünftige Erhöhungen der Besoldung der Beamten nicht auf die ehemaligen Bundespräsidenten zu übertragen, um die Ruhebezüge dann, wenn sie bei 50 oder 75 Prozent der Dienstbezüge angelangt sind, einzufrieren. Auch hierzu kann man sehr Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Ernst-Reinhard Beck