Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Viele unserer Wählerinnen und Wähler beklagen _ oft zu Recht _ die Glaubwürdigkeitslücke , die die Politik hinterläßt . Sie beklagen insbesondere , daß das alle Couleurs , alle politischen Farben betrifft . Wir alle als Politikerinnen und Politiker tragen durch unser Tun und Handeln sowie durch unser Reden oft dazu bei , daß das zu einer allgemeinen Politikerverdrossenheit in unserem Lande geführt hat und führt . Als aktuelles Beispiel _ das möchte ich nur mit einem Stichwort ansprechen _ ist hier die Ausbildungsplatzsituation zu nennen , bei der Versprechen und Wirklichkeit auseinanderklaffen . Dies führt natürlich zu einer Politikerverdrossenheit . Es ist leider nicht so , daß nur im Osten unserer Republik Lehrstellen fehlen , sondern ich weiß , daß auch in meinem Bundesland _ beispielsweise in der Westpfalz , die von der Konversion sehr gebeutelt ist _ ein erheblicher Lehrstellenmangel festzustellen ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich , wenn ich über Glaubwürdigkeit rede , ein anderes Beispiel ansprechen , und zwar den Zivildienst . Ich bin erfreut , Frau Kollegin Dempwolf , daß Sie in Ihrer heutigen Rede die positive Entwicklung des Zivildienstes herausgearbeitet haben . Ich stimme Ihnen in fast allem zu , was Sie gesagt haben . Aber die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube , wenn ich daran denke , was aus anderen Mündern Ihrer Partei zu hören war und was die Frau Wehrbeauftragte Marienfeld vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt hat , als sie eine ganze Generation junger Menschen als eine Generation von Egoisten bezeichnet hat . . _ Das ist unerhört , und das ist nicht in Ordnung . . Es ist auch nicht dementiert worden ; jedenfalls ist es mir nicht bekannt . Meine Damen und Herren , ich würde jetzt gerne mit Frau Marienfeld Auge in Auge sprechen . Sie ist leider nicht da ; dann muß ich es in dieser Art und Weise machen . Ich bin dankbar , daß sich Herr Hackler , der Beauftragte für den Zivildienst , sowie die Verbände und Kirchen vor die Zivildienstleistenden gestellt haben . Hier möchte ich stellvertretend Herrn Caritas-Präsidenten Puschmann zitieren , der von einer Beleidigung der Zivildienstleistenden gesprochen hat . Er hat recht , das war eine Beleidigung . . Die Aussagen von Frau Marienfeld sind einseitig . Das Verteidigungsministerium hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , daß die Zukunft der Wehrpflichtarmee in Deutschland trotz der hohen Verweigerungsrate nicht gefährdet ist . Wenn Frau Marienfeld vor dem eben angesprochenen Interview am 5 . August in einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur meinte , daß die Mehrheit der Zivildienstleistenden in Bereichen tätig ist , die keine besonderen Leistungen verlangen , so ist auch dies nicht korrekt ; denn mehr als die Hälfte der Zivildienstleistenden _ das sind mehr als 60 000 junge Männer _ arbeiten im Pflege- und Betreuungsdienst . Daß dies schwierig und hart ist , wissen wir selbst . . . noch : Klaus Hagemann Die Einrichtungen beantragen immer mehr Zivildienstleistende . Also sind wir hier sicherlich auch auf dem richtigen Weg . Schließlich sei darauf hingewiesen , daß Zivildienstleistende überhaupt keinen Pflegedienst leisten dürfen . Sie können hier allenfalls betreuen . Eigentlich wäre hier , um noch einmal mit dem Caritas-Präsidenten zu reden , eine Entschuldigung seitens der Wehrbeauftragten notwendig . Ich hoffe , es ist geschehen . . Diese Aussage von Frau Marienfeld ist nicht nur ein Ausrutscher , wie es auch bezeichnet worden ist , sondern vielen in der Koalition , insbesondere in der CDU/CSU , paßt die ganze Richtung nicht , was den Zivildienst angeht . In Zeitungsartikeln und Interviews ist immer wieder die Rede davon , der Ersatzdienst müsse die lästige Alternative sein , die Hürden müßten im Verfahren wieder höher gelegt werden . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Verfahren muß eigentlich entbürokratisiert werden . Ich denke beispielsweise an das polizeiliche Führungszeugnis , das die jungen Männer beibringen müssen . Daß Sie die Verkürzung der Wehrdienstzeit nicht an die Zivildienstleistenden weitergeben wollen , wie es das Gesetz vorschreibt _ auch das ist eine Forderung aus Ihren Reihen _ , spricht ebenfalls Bände . . Meine Damen und Herren , wir beraten den Haushalt 1996 , und daher möchte ich einige Sätze zum Kapitel Bundesamt für Zivildienst sagen und darauf hinweisen , daß man die Realitäten auch in diesem Bereich im Haushalt nicht wahrhaben will . Wo ist denn beispielsweise in den Ansätzen berücksichtigt , daß wir , wie bereits 1995 , auch im kommenden Jahr mit steigenden Zahlen zu rechnen haben , weil eben mehr junge Männer gemustert werden , was zur Folge hat , daß sicherlich mehr junge Männer zum Zivildienst gehen ? Ein anderer Punkt : Etwa 5 500 Zivildienstleistende sind in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung eingesetzt ; ich glaube , das ist eine der schwierigsten Aufgaben . Hier haben Sie , Frau Staatssekretärin , den Wohlfahrtsverbänden mit Hinweis auf Übernahme der Beträge durch die Pflegeversicherung mitgeteilt , daß die Zuschüsse aus dem Etat des Jugendministeriums gestrichen werden könnten . Dies ist eigentlich _ man braucht das nur zu untersuchen _ , eine sehr mutige und , wie ich meine , auch eine unverantwortliche Anordnung , die bereits jetzt im Haushalt 1996 ihren Niederschlag findet . Ich frage Sie , Frau Staatssekretärin : Hat Herr Blüm dieser Lösung eigentlich schon zugestimmt ? Die weitere Frage heißt : Wie viele Verträge haben die Pflegekassen mit den Schwerstbehinderten denn bereits abgeschlossen ? Sind hier schon Verträge abgeschlossen worden ? Mir ist bekannt , daß dies eben noch nicht geschehen ist , daß dieses Problem mit den Kassen und den Ländern noch nicht abschließend geklärt worden ist , und die Verbände weisen in ihren Briefen , die Sie wie wir auch erhalten haben , auf die katastrophalen Folgen hin , wenn hier keine Klarheit besteht . Denn sie müssen sich dann bei Wegfall der Zuschüsse von diesen Arbeiten aus Kostengründen verabschieden . Meine Damen und Herren , ist Ihnen eigentlich bekannt , daß die Pflegeversicherung gegebenenfalls nur die Pflegeleistungen abdeckt , aber nicht die Betreuung ? Ich hoffe jedenfalls im Interesse der Schwächsten der Schwachen , nämlich der Schwerstbehinderten , daß Sie hier nicht voreilig im Haushalt Realitäten schaffen . Denn als Alternative gäbe es nur das eine , die Heimeinweisung . Daß das billiger wird , wage ich zu bezweifeln , ganz abgesehen von den Problemen , die die Menschen dann haben . . Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen . Wie haben Sie im Haushalt 1996 ausreichend dafür vorgesorgt , daß nicht nur 31 % eines Zivildienstjahrganges die entsprechenden Zivildienstschulen besuchen können , um sich auf ihren schwierigen Dienst vorzubereiten , sondern möglichst alle ? _ Hier ist in Ihrem Haushaltsentwurf nichts zu finden . Außerdem ein weiterer Punkt : Die Bundeszuschüsse für die verbandlichen Einführungslehrgänge wurden zwar jetzt nach sieben Jahren von 50 DM auf 57 DM erhöht ; die Verbände weisen aber darauf hin , daß die Kosten zwischen 80 DM und 100 DM liegen . Gleichzeitig wurden aber substantielle Schlechterstellungen eingebaut . Die Folge davon ist , daß die Erhöhung nicht bei 7 DM liegt , sondern höchstens zwischen 2 DM und 3 DM . Wir hoffen , meine sehr verehrten Damen und Herren _ hier spreche ich Sie von der CDU/CSU insbesondere an _ , daß der Zivildienst nicht das ungeliebte Kind der Bundesregierung bleibt , sondern daß die Leistungen , das Engagement der Männer für die Gesellschaft ebenso ernstgenommen wird und die Anerkennung wie die Tätigkeit der Wehrdienstleistenden findet . . Wir danken an dieser Stelle allen , die sich für die Gesellschaft engagieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich beim Stichwort Pflege noch zwei Gedanken hinzufügen , die die Seniorenbetreuung betreffen . Wir erwarten , daß auch die Stärkung der mobilen und sozialen Dienste vorgenommen wird , daß dies gesetzlich geregelt wird , daß es in Zusammenarbeit mit den Ländern eine vernünftige Lösung geben wird . Außerdem stellen wir die Forderung auf _ das . noch : Klaus Hagemann Regelung für die Altenpflege in der Bundesrepublik bekommen und dies nicht den einzelnen Ländern überlassen . . Wenn wir von der Glaubwürdigkeit der Politik sprechen , meine Damen und Herren , so gilt dies auch für die allgemeine Jugendpolitik , für die allgemeine Förderung der Jugendarbeit . Der 9 . Jugendbericht und die im Juni durchgeführte Anhörung haben dies insbesondere für die neuen Bundesländer sehr deutlich gemacht . Wenn die Fachleute in der Anhörung berichtet haben , daß die Jugendlichen oft das Gefühl haben , es würden erst dann ausreichend Mittel von der Politik zur Verfügung gestellt , es geschehe erst dann etwas , wenn sie sich auffällig verhalten , wenn sie Randale machen , dann muß uns das doch auf allen politischen Ebenen zu denken geben , dann müssen wir hier neue Wege gehen und neue Schritte unternehmen . Herr Dehnel , bei der Anhörung waren leider immer nur wenig Leute von Ihnen anwesend . Die meisten Sachverständigen haben dies aber deutlich gemacht . Wichtig ist , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß es Bund , Länder und Gemeinden den Jugendämtern und insbesondere auch den Verbänden und freien Trägern ermöglichen , eine kontinuierliche Jugendarbeit im personellen wie im sächlichen Bereich zu leisten . Daß die Gemeinden aber große Probleme haben , dies zu finanzieren , dürfte allen bekannt sein . Sehr geehrter Herr Jacoby , noch einmal : Gerade durch das Bundessozialhilfegesetz sind ja den Gemeinden erhebliche Lasten aufgebürdet worden . Ich habe gerade gestern für meinen Landkreis Alzey- Worms die neuesten Zahlen bekommen : steigende Tendenz in der Sozialhilfe , und zwar _ wenn man das aufschlüsselt _ für Menschen , die nicht genügend Arbeitslosengeld , nicht genügend Arbeitslosenhilfe , nicht genügend Wohngeld bekommen .