Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern ist die Mission Essential Harvest erfolgreich abgeschlossen worden . 4 500 Soldaten aus 17 verschiedenen Nationen haben 3 870 Waffen einsammeln können . Nach Auffassung des Generalsekretärs der westlichenAllianz waren davon 90 Prozent gebrauchsfähig . Der Anteil an schweren Waffen war so , wie vorher vermutet worden war . Ich finde , das ist für uns ein Anlass zur Genugtuung und zu vorsichtigem Optimismus , . zumal parallel der politische Prozess der in der zweiten Lesung mit großer Mehrheit angenommenen Verfassungsänderungen und der verabredeten Gesetze vorangegangen ist . Natürlich warten wir alle mit großem Optimismus auf den 4 . Oktober 2001 , an dem die entscheidende dritte Lesung der Verfassungsänderungen stattfindet . Erst dann sind die Bedingungen des Friedensabkommens vom 13 . August erfüllt . Es ist gut , dass all die Befürchtungen , die bei einem Teil dieses Hauses verbreitet waren , nicht eingetreten sind . . Es hat sich keine Erweiterung der Mission ergeben . Auch kam es zu keinen Komplikationen . Es ist kein neuer Krieg und auch kein langfristiges Protektorat auf dem Balkan in Sicht . Die verringerte Zahl der Waffen ist ein Stück mehr Sicherheit , weil dahinter ein Bekenntnis beider Konfliktparteien zum Friedensprozess steckt . Immer vorausgesetzt , dass jetzt auch der politische Prozess zum Abschluss kommt , bedeutet dies für die Zukunft Mazedoniens Folgendes : In Zukunft wird sich niemand mehr , der eine Waffe in die Hand nimmt , mit nachvollziehbaren Rechten einer Minderheit legitimieren können . In Zukunft wird es so sein , dass die mazedonischen Sicherheitskräfte wieder das alleinige Recht auf offizielle Gewaltanwendung haben werden , die dann auch albanische Elemente in sich haben werden . Das ist die Grundlage für eine dauerhafte Stabilisierung in diesem Land , zu der jetzt ein wichtiger Schritt vollzogen worden ist . . Wir reden heute hier im Parlament über eine Anschlussmission , die offiziell Amber Fox genannt wird . Daher müssen wir erklären , warum es jetzt überhaupt den Bedarf für zivile Beobachter der EU und der OSZE gibt und wieso diese eine Schutzkomponente brauchen . Wir befinden uns jetzt in der Umsetzungsphase des Friedensabkommens . Diese Phase findet in einer Situation statt , in der es immer noch eine gewisse Vertrauenslücke zwischen beiden Konfliktparteien gibt . Es sind insbesondere drei Fälle , in denen internationale Beobachter eine unverzichtbare Rolle spielen können . Der eine ist : Bis die Sicherheitsorgane Mazedoniens tatsächlich ausgewogen besetzt sind , wird es immer noch dazu kommen , dass sich die Ordnungskräfte , in denen noch keine gemischte Nationalität vorhanden ist , legitimieren müssen . Die Frage ist , ob ihre Autorität anerkannt wird . In dieser Situation können die internationalen Beobachter helfen . Sie können erklären und sie können vor allen Dingen immer dann , wenn diese Autoritätsfragen zu einem Problem werden , die politische Seite informieren , damit sie eingreifen kann . Zweitens . Es besteht auch das Problem der Rückkehr der mazedonischen Ordnungskräfte in die Gebiete , die im Augenblick noch von den Albanern kontrolliert werden . Vor dieser Rückkehr haben beide Seiten Angst , weil man nicht weiß , wie die mazedonischen Sicherheitskräfte auftreten werden , und weil man nicht weiß , ob die Albaner , die die entsprechenden Gebiete kontrollieren , freiwillig den Rückzug antreten werden . Nur internationale Beobachter können dafür sorgen , dass bei jeder Komplikation , die eintritt , sofort die Möglichkeit besteht , die politische Seite und , wenn nötig , auch die internationale Seite einzuschalten . Der dritte Fall ist die Flüchtlingsrückkehr . Wir alle wissen _ auch aus der Erfahrung in anderen Regionen _ : Flüchtlingsrückkehr ist ein kompliziertes Geschäft ; denn häufig sind die Orte und Anwesen , die verlassen worden sind , inzwischen von anderen in Beschlag genommen worden . Dann gibt es Auseinandersetzungen , wenn Flüchtlinge zurückkehren . Hier brauchen wir die internationalen Beobachter , die wieder genau das Gleiche tun können , nämlich rechtzeitig die Ordnungskräfte einschalten , wenn es zu Komplikationen kommt . Das bedeutet insgesamt : Die internationalen Beobachter bieten die Chance der Eskalationsprävention und der Vizepräsidentin Antje Vollmer 18556 Eskalationsunterbrechung , wenn kritische Situationen kommen . Sie sind also Teil eines Friedenskonzeptes für diese Region . Natürlich haben sie ein Anrecht darauf , geschützt zu werden . . Wir können niemandem zumuten , diese schwierigen Aufgaben zu übernehmen , wenn wir nicht für eine Schutzkomponente sorgen . Es darf doch nicht sein , dass sich einzelne Provokateure _ wir können gar nicht ausschließen , dass es diese immer noch in der Region gibt _ das Recht nehmen , den ganzen Prozess durch Einzelangriffe auf Beobachter zum Stoppen zu bringen . Deswegen ist es notwendig , mit Amber Fox eine Schutzkomponente für die internationalen Monitore einzurichten . In dem Zusammenhang war die Frage , wie viele das sein sollen , auch nicht etwa eine optische Frage , sondern eine friedens- und sicherheitspolitische Frage . Diese Kräfte müssen ausreichend groß sein , damit genau die Chance , dass einzelne Provokateure den Prozess unterbrechen , nicht besteht . Wir sind zufrieden über das Zustandekommen dieser Mission . Wir bedanken uns für den Erfolg , dass ein Kompromiss mit der mazedonischen Seite _ auch wenn das schwierig genug war _ gefunden werden konnte . . Aus diesen Aufgaben , die ich beschrieben habe , ergibt sich auch etwas für die Mandatsdauer . Aus dem Friedensvertrag , aus dem Abkommen vom 13 . August , ergibt sich , dass bis Mitte 2002 die oben genannte Mischung der Ordnungskräfte erreicht werden soll , zu diesem Zeitpunkt sollen also auch albanische Fachleute und Sicherheitskräfte eingebunden worden sein . Logischerweise ist das der Zeitraum , für den wir die internationalen Beobachter brauchen . Auch hier hat es einen Kompromiss gegeben . Besser wäre es vielleicht gewesen , sich auf einen etwas längeren Zeitraum zu einigen . Wir müssen aber anerkennen , dass die mazedonische Seite eigene Interessen hat . Wir gehen nunmehr von drei Monaten mit Verlängerungsoption aus . Das ist zu akzeptieren . An dieser Stelle möchte ich um ein bisschen Verständnis für die Schwierigkeiten , denen wir immer wieder begegnen , werben . Am 13 . August haben in Mazedonien die vier wichtigsten Parteiführer , die unterschiedliche Interessen und Gruppen vertreten , völkerrechtlich verbindlich ein Abkommen unterschrieben . Damit haben sie zum Ausdruck gebracht : Wir werden es schaffen , unsere Fraktionen dazu zu bewegen , auch den politischen Teil umzusetzen . Wir alle _ auf beiden Seiten des Hauses _ wissen aus unsererArbeit _ nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten _ , dass es für einen Fraktionsvorsitzenden gar nicht so einfach ist , alle Kolleginnen und Kollegen , die sich in anderen Diskussionszusammenhängen befinden , zusammenzubekommen . Das gleiche Problem haben unsere mazedonischen Kollegen _ Herr Georgievski , Herr Imeri , Herr Xhaferi und Herr Crvenkovski _ mit den vier großen Fraktionen . Sie müssen ihre Kollegen , die noch dazu im Wahlkampf stehen , davon überzeugen , dass sie die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen haben . Ich muss zugeben : Wir haben Respekt davor , dass sie es geschafft haben _ auch wenn es schwierig war _ , die zweite Lesung zu erreichen und wir haben Vertrauen darauf , dass sie auch die dritte Lesung als wichtigen Schlussstein zustande bringen . . Wir unterstützen nachhaltig die Bemühungen der internationalen Vermittler , die immer wieder versucht haben , diesen Prozess vernünftig zu begleiten . Es könnte sich einmal herausstellen , dass das gemeinsame Vorgehen die erste gelungene Krisenbewältigung der Europäischen Union ist , die nicht auf Gewaltandrohung , sondern eindeutig auf einen Verhandlungsprozess setzt . . Das ist ein Grund dafür , warum es uns leicht fällt , in dieser Stunde zu sagen : Wir finden es gut , dass die Bundesrepublik bei einem derartig charakterisierten Präzedenzfall einer Konfliktbewältigung eine Führungsrolle übernimmt . Außerdem finden wir es gut , dass wir gerade in der jetzigen Situation , in der die ganze westliche Welt und auch die NATO nichts weniger gebrauchen können als eine Baustelle politischer Unsicherheit auf dem Balkan , dazu beitragen können , einen Zustand der Unsicherheit zu vermeiden . Wir hoffen , dass mit Amber Fox der Friedensprozess hoffentlich zumAbschluss gebracht werden kann . Abschließend möchte ich sagen : Wir wissen genau , dass Amber Fox nicht der Schlussstein für den Friedensprozess sein kann . Entscheidend ist die Einbettung in eine politische Gesamtstrategie . Aus der Sicht meiner Fraktion sind sowohl Essential Harvest als auch Amber Fox militärische Elemente eines Friedensprozesses , der nur dann gelingen wird , wenn im Zuge einer politischen Gesamtstrategie genügend Anstrengungen zur Stabilisierung der gesamten Region unternommen werden . Wir sind froh , dass auf den 15 . Oktober eine internationale Geberkonferenz für Mazedonien terminiert ist . Wir sind auch froh , beobachten zu können , dass die Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt , unsere Entschließung für ein politisches Gesamtkonzept für die ganze Region , die wir am 29 . August verabschiedet haben , Zug um Zug umzusetzen , und zwar einschließlich einer Finanzierung für die Fortsetzung des Stabilitätspaktes , begleitet von neuen Bemühungen um ein Regionalkonzept , das vielleicht eine Regionalkonferenz über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dieser Region einschließt . Nur eine Einbettung dieser Mission in ein politisches Gesamtkonzept gibt uns die Überzeugung , auf dem richtigen Weg zu sein . Deswegen wird meine Fraktion dem Antrag des Ausschusses zustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . Gernot Erler 18557 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Rühe .