Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da Sie hier ausführlich auf den demographischen Faktor verwiesen haben , möchte ich noch einmal daran erinnern , daß die PDS-Gruppe bereits in den vergangenen Jahren fundiert nachgewiesen hat , daß diese Diskussion von Ihnen angezettelt wurde , um eine Rentensenkung herbeizuführen . Nach unseren Berechnungen , und nicht nur nach unseren , ist eine solche Rentensenkung , die Einführung eines demographischen Faktors , weder in dieser Form noch in der anderen Form notwendig . Es gibt andere Möglichkeiten . Ich nenne hier nur noch einmal die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder das Durchforsten des Rentensystems nach versicherungsfremden Leistungen wie dem Mutterschaftsgeld . Sie haben mit dem Vorschlag von Herrn Eichel _ das muß man leider betonen _ einen tatsächlichen Bruch in der Behandlung der Renten . Sie machen die Renten mit Ihrem Vorschlag zur Verfügungsmasse des Finanzministers . Es ist vielleicht nicht ganz zufällig , daß das von der Planung her für die nächsten zwei Jahre ist und dann für die nächsten Bundestagswahlen die Rückkehr zum bewährten System der Anbindung an die Nettolohnentwicklung erfolgen soll . Scheinbar ist das dann wieder völlig normal . In Wirklichkeit aber _ ich wiederhole , was meine Kollegin Frau Knaake-Werner gesagt hat _ erfolgt durch die Aushebelung des Prinzips eine Senkung , weil zwei Jahre der Nettolohnanpassung fehlen . Es geht eben nicht einfach weiter , sondern diese zwei Jahre fehlen . Ihre Zielstellung , die Renten damit zu senken , werden Sie erreicht haben , und Sie werden dann versuchen , es der Bevölkerung anders zu verkaufen . . Ich möchte noch einen dritten Punkt erwähnen . Mit diesem Vorschlag setzen Sie im Jahre 10 der deutschen Einheit ein völlig verfehltes Zeichen , denn zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wäre es endlich notwendig , auch bei der Angleichung der Rentenpunkte voranzukommen , da das nicht einfach mit der Nettolohnentwicklung erfolgt . Wenn Sie das System schon brechen , hätten Sie es positiv brechen sollen , um die Angleichung der Rentenpunkte , die bekanntermaßen im Osten derzeit bei 37 DM und im Westen bei 46 DM liegen , hier tatsächlich voranzutreiben und dann vielleicht auch endlich die Möglichkeit zu nutzen , wirklich einmal in Eile und nicht in Ruhe die bestehenden Lükken im Überleitungssystem zu schließen . Solche Lücken existieren immer noch , zum Beispiel für Tänzerinnen und Tänzer aus der ehemaligen DDR . Es ist eine kleine Berufsgruppe _ knapp 600 Personen sind davon betroffen _ , aber bisher haben Sie das auch nicht in die Hand genommen . Das betrifft Lehrerinnen und Lehrer , das betrifft auch Polizistinnen und Angehörige der ehemaligen Volksarmee , . aber auch Bundeswehrangehörige , die aus der Volksarmee kommen . Ich möchte noch ein Letztes sagen , da die Ökosteuer im Zusammenhang mit den Renten auch eine Rolle spielt . Vor zwei Monaten wurde die Ökosteuer hier verabschiedet . Bei dieser Diskussion haben Sie versichert , sie sei zwar eine Mehrbelastung , aber Rentnerinnen und Rentner würden nicht richtig belastet , weil sie insofern einen Ausgleich bekommen , als die Sozialversicherungsbeiträge um 0 ,4 Prozentpunkte gesenkt würden . Das war damals die Begründung . Und jetzt ? Es gibt keine Anbindung an die Nettolohnentwicklung mehr . Damit haben Sie Ihr Wort in dieser Beziehung gebrochen . . Wenn ich dann noch die Tickermeldungen des gestrigen Tages heranziehe , so entstehen bei mir schon eine Reihe von Fragen . Ich zitiere einmal . Frau Kristin Heyne erklärte laut dpa , daß die Pläne des Bundesfinanzministeriums in den nächsten Jahren auf eine jährliche Absenkung der Rentenbeiträge um 0 ,4 Prozentpunkte hinausliefen . Nach früheren Angaben müßte dazu die Mineralölsteuer zwischen dem Jahre 2000 und 2003 um viermal 8 Pfennig angehoben werden . _ Also : Senkung der Rentenbeiträge und Mineralölsteuererhöhung . Aber an anderer Stelle ist zu lesen _ auch das ist interessant _ , daß zu den Reformplänen des Herrn Riester die bedarfsabhängige Grundsicherung und der Einstieg in die eigenständige Altersvorsorge gehören . Dies begrüßen wir sehr . Wir würden es auch begrüßen , wenn man , wie angekündigt , die ungerechten Kürzungen bei der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nicht nur abmildern , sondern auch wirklich zurücknehmen würde . . Dazu braucht man Geld . Das zusätzliche Geld soll auch wieder durch die Ökosteuer eingenommen werden . Wozu wollen Sie die Einnahmen aus der Ökosteuer überhaupt einsetzen ? Dies sind Unklarheiten in Ihrer Finanzplanung . Momentan ist für die Bevölkerung nur klar , daß die Renten bei Ihnen genauso zum Spielball werden wie bei der früheren Regierung . Sie scheuen sich , eine tatsächliche Strukturreform anzugehen , eine Reform , die eine Stärkung des Solidarprinzips beinhalten würde , verbunden mit der Umsetzung des Vorschlags , daß auch Freiberufler , Abgeordnete , Ministerinnen und Staatssekretäre in die Rentenversicherungskassen einzahlen und daß dann eine stärkere Belebung des solidarischen Prinzipes tatsächlich erfolgen könnte . Aus diesem Grunde lehnen wir die Vorschläge , die hier gemacht wurden , kategorisch ab und hoffen auf großen Widerstand aus der Bevölkerung . Ich danke Ihnen . .