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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Frage stellen darf. – Herr Kollege Beck, ich wollte Sie noch fragen, ob denn jetzt unter Schwarz-Grün in Hessen mit einer Initiative aus diesem Bundesland zu rechnen ist, die uns hier vonseiten des Bundesrats noch Unterstützung zuteilwerden lassen wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Ich bin von Folgendem überzeugt : Wenn diese Regierung bis 2006 überleben will , dann muss sie die Praxisgebühr zurückziehen . Ich gehe auch mit Frau Ministerin Schmidt jede Wette ein , dass entweder die Praxisgebühr zum Jahresende fällt oder sie als Ministerin bei der nächsten Kabinettsumbildung zu Fall kommt . Die Praxisgebühr ist für die Menschen der spürbare , immer wieder sichtbare Beleg für die unsoziale Politik dieser Bundesregierung . Mindestens einmal im Quartal denken die Bürgerinnen und Bürger an diese Regierung : Immer wenn sie den 10-Euro-Schein aus der Tasche ziehen , werden sie daran erinnert , dass ihnen nur geholfen wird , wenn sie vorher bezahlt haben , dass Hilfe immer die Zahlung von Geld voraussetzt . Dieser kausale Zusammenhang - erst Geld , dann Hilfe - trägt zur Auflösung unserer noch solidarischen Gesellschaft bei . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , bis zur Bundestagswahl sind es noch elf Quartale . Die Bürgerinnen und Bürger haben also noch elfmal die Gelegenheit , beim Bezahlen ihrer Praxisgebühr an die rot-grüne Regierung zu denken . Herr Müntefering könnte die besten Agenturen des Landes beauftragen , um das soziale Image der SPD aufzubessern , aber die Praxisgebühr wird immer mit der SPD verbunden bleiben und Ihnen noch viele Wahlniederlagen bescheren . In Hamburg hat Ihnen das die Bild-Zeitung bei der Auswertung der Wahl gleich ins Stammbuch geschrieben . Die PDS fordert die Rücknahme der Praxisgebühr . Wir haben bei vielen Veranstaltungen und auf der Straße Unterschriften gegen die Praxisgebühr gesammelt . Frau Ministerin Schmidt hat schon viele Postkarten gegen diese Gebühr erhalten . Ich biete auch den Kollegen hier im Saal an , sich ganz unkompliziert diesem Protest anzuschließen . Entsprechende Karten sind bei mir erhältlich . Sie müssen sie nur ausfüllen .  - Ja , das Kleingedruckte sollten Sie von der FDP lesen . Das ist völlig klar . Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen und um die Zwischenrufer zu beruhigen , sei gesagt : Die Forderung : Weg mit der Praxisgebühr ! teilen wir mit der FDP . Unser gesundheitspolitischer Ansatz unterscheidet sich natürlich , wie Sie sich vorstellen können , grundlegend .  Das Festhalten an der Praxisgebühr ist eine falsche Strategie . Der Kollege Zöller hat darauf verwiesen , dass sich nun alle streiten , wer die Praxisgebühr erfunden hat . Die SPD - das wissen wir alle - wollte nur eine Praxisgebühr beim Hausarzt . Sie haben sich aber bei den Verhandlungen die Praxisgebühr bei jedem Arzt von der CDU in Ihre Gesundheitsreform hineinschreiben lassen .  Das ist ein Kuckucksei ; das müssen Sie nun selbst ausbrüten . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Rüttgers , ich möchte darauf aufmerksam machen , daß es der reine Zufall ist , daß wir heute über ein Großunternehmen sprechen , das auch ein Zukunftsunternehmen ist . Die Frage der Subventionierung _ wenn es nicht um Forschungsmittel geht _ laufender Betriebe , laufender Produktion oder laufender Verluste bei einem großen Unternehmen in Beziehung zu dem Mittelstand bleibt genauso problematisch , wie ich es dargelegt habe . Diese generelle Problematik muß erkannt werden . Die Sicherung von Arbeitsplätzen in großen Unternehmen führt über das Mittel des Tarifvertrags sehr leicht dazu , daß die kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze in größerer Zahl verlieren . Dies ist ganz unabhängig von der Frage , ob das ein Zukunftsindustrieunternehmen ist oder nicht . . Ich bin mit Herrn Stoiber _ er ist offensichtlich nicht mehr hier _ durchaus einig , daß die Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten werden soll . Wir haben über Forschungsmittel und die Möglichkeit ihrer Weitergewährung und Erhöhung gesprochen . Wenn wir ein Verhältnis von unter 50 : 50 in Europa erreichen wollen , müssen wir dafür _ das wissen Sie _ andere Preise bezahlen . Das ist das übliche Geschäft in Europa . Ein europäischer Luft- und Raumfahrtkonzern ist durchaus wünschenswert . Aber die Bemerkung , die Herr Rüttgers soeben gemacht hat , wir brauchten dann anspruchsvollere Arbeitspakete , ist doch der Hinweis auf die gesamte Problematik der internationalen Zusammenarbeit , die wir bei Airbus Industries über viele Jahre mitexerziert haben . Es war mühsam , nicht nur die Blechschmiedeanteile zu bekommen , sondern die anspruchsvolleren High-Tech-Arbeitspakete . Das wird auch in Zukunft nicht einfach sein , insbesondere dann nicht _ hier möchte ich Herrn Stoiber ausdrücklich unterstützen _ , wenn man den prospektiven Partner auf einem so wichtigen Gebiet auf anderen Gebieten auf den Füßen herumtritt . Das wird die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht erhöhen . Letzte Bemerkung , meine Damen und Herren . Herr Fischer , ich habe das mitgeschrieben : Es darf nichts geschehen , was die Kompetenz für die Luftfahrtindustrie beeinträchtigt ; die Standorte dürfen nicht aufgegeben werden ; es darf nichts in den Dollarraum verlegt werden . Unter solchen Auflagen ist eine privatwirtschaftliche Lösung der Probleme durch die DASA nicht erreichbar . Wir müssen klar und deutlich sagen , daß die Probleme unter solchen Bedingungen durch ein . noch : Otto Graf Lambsdorff privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen auf Dauer nicht zu lösen sind . Jeder muß wissen , ob er die Konsequenzen , die daraus folgen , wirklich tragen will . Schließlich und endlich : Die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland erreichen nicht nur Grobschmieden , Blechschmieden oder Holzsägereien , sondern sie erreichen eben auch den High-Tech-Bereich , d . h . unsere Zukunftsindustrien . Mit dem schlichten Aufruf , Herr Fischer , es müsse etwas geschehen , wir sollten handeln , ohne uns zu sagen , was das etwas ist und womit wir handeln können , ist uns nicht geholfen . Schöne Grüße an Herrn Schröder ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kahrs! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte in Ihrer Wortmeldung zwar keine Fragestellung erkennen, aber ich möchte dennoch etwas dazu sagen. In der Sondersitzung des Haushaltsausschusses gestern um 11 Uhr war ich wunschgemäß zugegen. Der Kollege Schindler hat bis 11 Uhr behauptet, ich käme nicht. Und plötzlich war ich selbstverständlich da. – Ja, selbstverständlich war ich da. Das kam Ihnen etwas in die Quere, aber ich war da. Das hat einigen offensichtlich nicht gepasst. Ich habe dann in der Ausschusssitzung festgestellt, dass ich da bin und auch bereit bin, über alle Dinge zu sprechen. Allerdings war Geschäftsgrundlage des Geschehens im Haushaltsausschuss, dass nicht nur ich da bin, sondern auch weitere geladene Gäste. Weitere geladene Gäste sind aber nicht erschienen; dafür sind auch Gründe angeführt worden. Dann war es Auffassung der Mehrheit des Ausschusses, dass man vor diesem Hintergrund eine Sinnhaftigkeit in der Fortführung der Haushaltsausschusssitzung nicht erkennen könne. Deshalb ist die Sitzung um Punkt 12 Uhr beendet worden. Aber ich nehme an, dass dem Protokoll des Haushaltsausschusses zu entnehmen sein wird, dass ich im Haushaltsausschuss das Wort ergriffen habe. Den Zeitzeugen ist auch sicher nicht entgangen, dass ich sowohl vor der Ausschusssitzung – sowohl zeitlich als auch im räumlichen Sinne – als auch danach ohne jede zeitliche Restriktion Fragen entgegengenommen und Antworten gegeben habe gegenüber einer großen Zahl von Medienvertretern und auch gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Kahrs, ich glaube, da auch Sie da waren, können Sie das, was ich gerade dargelegt habe, sicher nur bestätigen.
Partei: SPD
Abschließend: Der eigentliche Grund ist gar nicht nur Ihr Geschäftsmodell. Offensichtlich – und da hilft uns auch Freud – ist es auch so, dass Sie Ihrer eigenen Identität, Ihres eigenen Deutschtums, Ihrer eigenen Herkunft so unsicher sind, dass Sie andere brauchen, um sich über sie negativ zu identifizieren. Traurig, dass das so ist, und gut, dass wir, dass alle anderen das nicht nötig haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Es ist richtig , dass wir durch die Aufstockung der Mittel für das Programm nicht in allen Segmenten gleichermaßen Nachfrage generiert haben . Das Jahr 2006 war ein sehr erfolgreiches Jahr . Sie entsinnen sich sicherlich , dass wir als Anschub für dieses Programm besonders günstige Zinsbedingungen geschaffen haben . Wie Sie wissen , läuft das Programm so , dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den jeweiligen Hausbanken zinsverbilligte Kredite gibt . Diese sind die Ansprechpartner für die Vermieter bzw . Eigentümer . Wir haben die Konditionen natürlich angepasst ; denn wir müssen sehen , dass es keine Mitnahmeeffekte gibt , sondern dass wir möglichst in der Breite aufgestellt sind . Die öffentliche Hand muss sicherlich zulegen , insbesondere was die Schulen betrifft . Diese haben für die Sanierung nur begrenzte Zeiträume zur Verfügung , zum Beispiel die Ferien . Deshalb bedarf es einer gewissen Anlaufzeit . Ich hoffe , dass die Planungen so weit vorangetrieben wurden , dass das Geld 2007 abgerufen werden kann . Das , was Sie angesprochen haben , können wir durch verstärkte Werbung auch durch die KfW realisieren . Wir selbst wollen mit unserer Mützenkampagne ebenfalls etwas dafür tun , dass das Programm von allen Eigentümergruppen nachgefragt wird . Alles in allem brauchen wir uns aber nicht über eine mangelnde Nachfrage zu beschweren . Es werden eher mehr Mittel nachgefragt , als wir zur Verfügung stellen können . Wenn es Spielräume im Haushalt gibt , sollte man durchaus darüber nachdenken , ob man im Rahmen eines Investitionspaktes nicht aufstockt .
Partei: FDP
Herr Kollege , zunächst einmal handelt es sich ja nicht um in der letzten Zeit oder vor wenigen Tagen vorgekommene Angriffe . Sie wissen , daß wir auf die uns bekanntgewordenen Angriffe der Türkei auf kurdische Positionen , so will ich jetzt hier einmal neutral sagen , im Nordirak scharf reagiert haben , bereits im August . . _ Herr Kollege , Sie haben mir eine Frage gestellt ; ich beantworte die zur Zeit . . Schon Ihre Behauptung , wir hätten Vorabinformationen bekommen dergestalt , daß diese Ang riffe fortgesetzt werden , hätten dagegen aber nicht protestiert , kann ich so nicht akzeptieren . Sie kann nicht zutreffen .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage lautet : Können Sie diesen Verdacht ausräumen ? Ich habe die Antwort bekommen : Es besteht im Rahmen einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung ein Ermessensspielraum für einen noch niedrigeren Wertansatz für Goldreserven . Das habe ich am 30 . November 1995 erfahren . Ich weiß nicht , warum das , was 1995 falsch gewesen ist , nicht 1997 genauso falsch sein soll .
Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht , Herr Landwirtschaftsminister , aber ich habe vom Präsidenten ein bißchen zögerlich das Wort erhalten . Sie haben eben behauptet , daß Sie besondere Umweltauflagen für die Landwirtschaft besonders honorieren wollen . Ist es richtig , daß es eine Milchmädchenrechnung ist , wenn die Bundesregierung diese Kosten auf die Länder verteilen will ? Sie selbst haben auf eine entsprechende Frage von mir geantwortet : Im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit sollen diese Ausgaben finanziell ausgeglichen werden . Heißt das , daß jetzt die Bundesregierung diese Kosten trägt , oder wer soll sie tragen ?
Frau Kollegin Baerbock, die LMBV hat namens der Geschäftsführung mitgeteilt, dass es sich um eine Gesamtabwägung handelt und dass sie die Einleitung unter Berücksichtigung der verschiedenen Dimensionen, die ich hier auch dargestellt habe, als Instrument der Wahl akzeptiert. Genauere Kostenabschätzungen oder Grenzwertbetrachtungen liegen mir leider nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Der National Intelligence Estimate der Geheimdienste der Vereinigten Staaten hat eine gewisse Entwarnung gegeben , was mögliche Reaktionen anbelangt . Eine Entwarnung in Bezug auf das iranische Nuklearprogramm gibt es in meinen Augen nicht . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht Info 2000 beschlossen . Das ist ein Bericht , an dem sehr viele Ressorts mitgearbeitet haben , in den die Empfehlungen des Rates für Forschung , Technologie und Innovation eingegangen sind . Er fußt auf umfangreichen Diskussionen , die wir mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften geführt haben . Außerdem hat es eine Vielzahl von europäischen und internationalen Abstimmungen gegeben . Es ist nicht nur ein Bericht im Sinne einer Bestandsaufnahme , sondern dieser Bericht enthält auch ein Aktionsprogramm darüber , was in Deutschland zu leisten ist , um den Weg in die Informationsgesellschaft zu ebnen . Diese Informationsgesellschaft ist deshalb so wichtig , weil von ihr ganz erhebliche Wirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf unsere technische Leistungsfähigkeit ausgehen und weil die Informationsgesellschaft insgesamt einen Quantensprung für unsere Gesellschaft bedeuten wird . Die Tatsache , daß Telekommunikation , Computer und die klassischen Unterhaltungsmedien mehr und mehr zusammenwachsen , ein System bilden , wird mannigfache Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben , insbesondere auf den Arbeitsmarkt . Wir haben uns in diesem Bericht auch mit den möglichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auf Grund der Informationsgesellschaft befaßt und sind . noch : Bundesminister Günter Rexrodt es heute in diesem Bereich in Deutschland gibt , unter günstigen Bedingungen bis zum Jahre 2010 noch einmal 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze netto hinzukommen können . Es ist also unter günstigen Bedingungen ein positiver Nettoeffekt zu erwarten . Diese günstigen Bedingungen können wie folgt umschrieben werden : Deutschland muß seine führende Stellung in der Telekommunikation und verwandten Bereichen behalten . Um dies zu leisten - damit möchte ich meinen kurzen Bericht beenden - , sind eine Vielzahl von gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen fortzuführen bzw . einzuleiten , nicht nur das Telekommunikationsgesetz und das Multimediagesetz , sondern auch im Bereich von Standardisierung und Normung , von Sicherheitsstandards , von Forschung und Entwicklung und von vielem anderen mehr . Der Bericht enthält eine Übersicht über das , was von der Bundesregierung und anderen an Schularbeiten zu leisten ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gloser , Ihr Kollege Erler hat gesagt : Wir sind bereit , mit unseren Partnern weitere Sanktionen zu beraten und auch zu beschließen . Sind Sie der Meinung , dass die Franzosen im Zusammenhang mit Sanktionen eine neue Linie verfolgen , also bei einem Scheitern der P 5 gegebenenfalls EU-Sanktionen verhängen wollen , und ist Deutschland bereit , auf diesem Weg mitzugehen ? Oder setzen Sie nur , wie bisher , auf die UN-Sanktionen ? Das ist die Schlüsselfrage .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Am Montag hat Verteidigungsministerin von der Leyen den Entwurf für das neue Weißbuch in Umlauf gebracht. In der Presseberichterstattung war zu lesen, dass die Bundeswehr zukünftig auch im Innern eingesetzt werden soll, dass der Bundessicherheitsrat zusätzliche Aufgaben übernehmen soll und dass die Rechtsgrundlage, um die Bundeswehr ins Ausland zu schicken, erweitert werden soll. Meine Frage lautet: Ist diese Position, die in dem Entwurf für das Weißbuch offensichtlich enthalten ist, die Position der gesamten Bundesregierung, und wie soll bei derart gravierenden Veränderungen das Parlament beteiligt werden?
Partei: FDP
Zunächst einmal freue ich mich; denn ich kann Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie eine gewisse Zustimmung für die Unabhängige Patientenberatung und unseren Gesetzentwurf signalisieren. Das finde ich schon einmal gut. Warum ist dieser Teil mit drin? Weil wir – ich finde, zu Recht – gesagt haben, dass wir für Patientinnen und Patienten in Deutschland da sein wollen. Das heißt, wir wollen diese gute Einrichtung auch weiter verlängern. Ich finde nichts Schlimmes daran. Wenn Sie fragen, warum es in einem Gesetz zur Arzneimittel-Neuordnung steht, kann ich nur darauf zurückkommen, was Sie in der Folge ausgeführt haben: In der Tat drängt die Zeit. Zum 31. Dezember 2010 läuft die bisherige vorläufige Erprobungsphase aus. Also muss man handeln, damit ab dem 1. Januar 2011 eine Unabhängige Patientenberatung in Deutschland weiter existieren kann. Wir bringen deswegen diesen Gesetzentwurf ein, damit wir mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren können und damit wir am Ende hoffentlich einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen können. Dann haben die handelnden Akteure die Sicherheit, dass es nach dem 1. Januar 2011 in der Form, wie im Gesetzentwurf beschrieben, weitergehen kann. Der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr hat im Ausschuss ausgeführt, dass es selbstverständlich möglich ist, die Verträge auch befristet weiterzuführen, bis das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, und wir dann – die Ausschreibungen sind im Gesetzentwurf enthalten – nach den Ausschreibungen zu einer dauerhaften Einrichtung der Unabhängigen Patientenberatung selbst kommen können. Im Rahmen der Unabhängigen Patientenberatung soll es auch noch einen Beirat geben; denn die gesetzlichen Krankenversicherungen, die diese finanzieren, sollen daer unabhängigen Patientenbera-rauf aus unserer Sicht keinen Einfluss haben. Das wird dann im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten geschehen, bei dem ein zusätzlicher Beirat gebildet wird. An diesem Beirat sollen gegebenenfalls auch die privaten Krankenversicherungen beteiligt sein, aber nur dann, wenn sie ebenfalls bereit sind, sich finanziell an der Unabhängigen Patientenberatung zu beteiligen. Wir werden also selbstverständlich mit den Kollegen der privaten Krankenversicherungen reden, weil ich glaube, dass auch sie ein Interesse daran haben, dass ihre Versicherten gut informiert sind. Das ist unser Weg. So können wir sicherstellen, dass die gute Einrichtung der Unabhängigen Patientenberatung – die haben Sie in Ihrer Frage auch nicht kritisiert – auch im nächsten Jahr erfolgreich fortbestehen kann.
Partei: GRUENE
Herr Dobrindt, meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben, Sie seien mit den US-Umweltbehörden in Kontakt. Seit wann ist die Bundesregierung – Ihr Haus und die nachgeordneten Behörden – mit der US-Administration zum Thema „Betrugsfälle von VW in den USA“ in Kontakt, was sind die Themen, die Sie dort behandeln, und welche Maßnahmen haben Sie seit der Antwort auf unsere Kleine Anfrage – aus der Sie ja in dieser Fragestunde sehr fleißig zitieren – vom Juli im Hinblick auf Abschalteinrichtungen unternommen?
Partei: SPD
Frau Kollegin Mascher , teilen Sie meine Befürchtung , daß nicht nur die Kürzungsgesetze , die wir jetzt auf dem Tisch haben , Frauen in einem ganz erheblichen Maße weiter benachteiligen werden , sondern daß auch die Gesetze , die noch im parlamentarischen Gang sind , Frauen in einem Maße betreffen werden , daß man schon von sozialer Ausgrenzung sprechen kann ? Ich denke an das Arbeitsförderungs- Reformgesetz , in dem vorgesehen ist , daß die Mutterschutzzeiten in Zukunft nicht mehr als Vorversicherungszeit für die Zahlung des Arbeitslosengeldes anerkannt werden . Das heißt im Klartext , daß Frauen , die aus dem Mutterschutz heraus arbeitslos werden , mit weniger Geld dastehen bzw . mit gar keiner Arbeitslosenunterstützung rechnen können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie merken ja, dass auch wir Abgeordneten das nicht ganz verstehen. Nun muss man einmal in Rechung stellen, dass es für jemanden, der Hartz IV bezieht, ebenfalls relativ schwierig sein dürfte, wenn Aufhebungsbescheid, Erstattungsbescheid usw. mehrmals hin- und hergehen. Deshalb möchte ich wirklich noch einmal nachfragen. Die Überzahlung erfolgte im Monat Januar; ab diesem Monat ist sie teilweise wieder aufgehoben. Ich habe immer noch nicht verstanden, wann es aufgehoben wird und wann nicht. Es heißt, ab Februar erfolgt keine Überzahlung. Dann bekommen die betroffenen Familien einen Erstattungsbescheid, der über vier Jahre gilt. Das heißt, in Bezug auf das Geld, das Sie nicht aus den laufenden Lebenshaltungskosten zurückverlangen, sind die Familien verpflichtet, diese „Überzahlung“ zurückzuzahlen, sobald sich ihre finanzielle Situation verändert hat. Angesichts dessen beziffern Sie die Kosten. Wenn man die Zahlen kennt, wenn man weiß, wie viele Menschen leider langzeitarbeitslos sind und über Jahre im Hartz-IV-Bezug sind, gerade Alleinerziehende mit Kindern, und wenn man weiß, dass Experten von Bearbeitungskosten pro Fall von etwa 80 Euro ausgehen, wie kann man dann annehmen, dass Sie nur über einen Monat reden? Um die Kosten hereinzuholen, müssten schon vier Kinder in der Familie betroffen sein. Sie sagen, dieser ganze bürokratische Aufwand und die Bestrafung der Familien – letztendlich kommt es bei ihnen so an – lohne sich und Sie erhöben damit wesentlich mehr als die damit verbundenen Verwaltungskosten. Dies ist mir immer noch nicht durchschaubar. Vielleicht könnten Sie mir an dieser Stelle noch einmal helfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , ich habe gerade ausgeführt : Sobald wir die Antwort der Preussag AG vorliegen haben , werden wir die Vertragstexte noch einmal überprüfen und gegebe . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Vizepräsident Burkhard Hirsch : Dann rufe ich Ihre Frage 22 auf : Hat die Bundesregierung beim Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag AG selbst gegen die Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung verstoßen , indem sie ggf . den Wert des Immobilienbesitzes um ein Vielfaches zu niedrig im Verhältnis zum Versicherungs- oder Marktwert angesetzt hat ? Bitte schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Middelberg, vielen Dank für die Möglichkeit, im Rahmen meiner Frage klarzustellen, dass wir auch als Koalition – so habe ich das verstanden – der Auffassung sind, dass die Finanztransaktionsteuer ohne Ausnahmen eingeführt werden soll. Mir ist nämlich bekannt, dass von deutscher Seite aus das Bundesfinanzministerium Ausnahmen will, zum Beispiel bei Derivaten von Staatsanleihen. Frankreich will andere Ausnahmen. Frankreich will, dass das Market Making nicht besteuert wird. Herr Meister ist da. Im März haben wir die Verhandlungen in Brüssel. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Ist auch die Unionsfraktion dafür, keine Ausnahmen zu machen, eine breite Bemessungsgrundlage, niedrige Steuersätze zu haben und auch die Frage der Besteuerung von Derivaten von Staatsanleihen in die Verhandlungen mit einzubeziehen?