Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Merkwürdige an dieser Debatte ist der Widerspruch zwischen dem , was wir in den Ausschüssen des Bundestags diskutieren , was in Kreisen der sich beruflich mit diesem Thema beschäftigenden Diplomaten und Sicherheitspolitiker in der internationalen Gemeinschaft , in der EU , in der NATO , in der UNO , sowie der Diplomaten im Auswärtigen Dienst diskutiert wird , dem , was die Journalisten , die sich kontinuierlich mit Außenpolitik beschäftigen , schreiben und kommentieren , und der Stimmung in der Bevölkerung . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung - das hat er übrigens auch vorher in der SPD-Fraktion angekündigt - gesagt , er setze nicht darauf , was andere Staatsmänner denken und reden , sondern auf die Stimmung in der Bevölkerung . Damit ist die Sache in einer Demokratie noch nicht abgeschlossen . Aber der Bundeskanzler ist daraufhin in mehreren großen deutschen Tageszeitungen mit Wilhelm II . verglichen worden , und zwar , weil auch dieser damals viel Zustimmung in der Bevölkerung hatte , bis weit in das Elend des Ersten Weltkriegs hinein . Es war nur leider die falsche Politik . Widerspruch bei der SPD) Verantwortliche politische Führung hat - gerade in einer Frage , in der die Menschen in besonderer Weise betroffen sind , die man deshalb ernst nehmen und für die man Verständnis aufbringen muss - die Aufgabe , den Menschen zu erklären , welcher Weg nach sorgfältiger Prüfung wahrscheinlich der sicherere in eine Zukunft von Frieden und Freiheit ist . Nun möchte ich Ihnen sagen : Für die Bundesrepublik Deutschland ist es seit 50 Jahren ganz sicher der bessere Weg , wenn wir in die zwei folgenden Elemente deutscher Außenpolitik fest eingebunden sind : in die europäische Einigung und in die atlantische Partnerschaft . Das ist das Grundaxiom deutscher Außenpolitik . Wer als Regierungschef - ob im Handeln oder nur im Reden - dagegen verstößt , gefährdet die Zukunftsinteressen unseres wiedervereinten Deutschlands . Durch die Ausführungen des Bundesverteidigungs ministers - Herr Bundesverteidigungsminister , ich wünsche Ihnen gute Besserung ; es war anstrengend für Sie ; ich wünsche Ihnen , dass es Ihnen gesundheitlich bald wieder gut geht , und bedanke mich für Ihre Antwort auf meine Zwischenfrage - ist deutlich geworden , dass niemand in den letzten Monaten von der Bundesrepublik Deutschland eine weitergehende militärische Beteiligung an etwa notwendig werdenden Maßnahmen zur Durchsetzung der Resolution des Weltsicherheitsrates gefordert hat , als die Bundesregierung im Wesentlichen zu geben bereit ist . Das ist der Punkt . Das betrifft zum Beispiel AWACS . Wir haben in unserem Entschließungsantrag , den wir anlässlich dieser Debatte vorgelegt haben , darauf hingewiesen . Ich empfehle ihn Ihrer Aufmerksamkeit . Darin steht , was Sie von der Fraktionsvorsitzenden gerne gehört hätten ; sie hat es übrigens gesagt . In dem Abschnitt Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf steht unter dem letzten Spiegelstrich : Für den Fall , dass eine Erzwingung der Resolution 1441 des Sicherheitsrats mit militärischen Mitteln unausweichlich werden sollte , gemeinsam mit unseren Partnern in der EU diese Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten - dann erfolgt eine Aufzählung - - wie mit AWACS-Flugzeugen , MEDEVAC-Kräften , ABC-Spürpanzern , Patriot-Abwehr-Systemen , der Gewährung von Überflugrechten , dem Schutz der amerikanischen Basen in Deutschland und mit Schiffen im Persischen Golf - zu unterstützen und dabei die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestags zu wahren . Auf Letzteres komme ich gleich zu sprechen . Mehr ist von uns nicht gefordert worden . Warum haben Sie also Anfang August diese Debatte begonnen , in der Sie Kriegsängste und antiamerikanische Ressentiments züchten und schüren ? Völlig umsonst , ohne jede Not und ohne Verantwortung des Regierungschefs ! Allerdings sind wir unseren Partnern - das haben Ihnen wahrscheinlich Herr Rumsfeld , den auch ich in München erlebt habe , Herr Lieberman und auch andere gesagt - die politische Solidarität schuldig geblieben , und dies auch in der heutigen Regierungserklärung und in der Rede des Außenministers . Herr Außenminister , auch auf Sie komme ich noch zu sprechen . Es ist schön , dass wir zumindest amtlich einen Außenminister haben . In der Sache merkt man nichts von Ihnen . Die außenpolitischen Interessen werden mit Füßen getreten . Sie erwecken in jeder Rede den Eindruck , als sei die eigentliche Gefahr für den Frieden die amerikanische Regierung . Das empört unsere amerikanischen Verbündeten ; da haben sie Recht . Dass wir 50 Jahre lang in gesichertem Frieden leben konnten , verdanken wir mehr der amerikanischen Verläss lichkeit als den Reden der rot-grünen Friedensbewegung . Das muss einmal gesagt werden . Was die richtige Politik ist , darüber kann man lange diskutieren . Darüber diskutiert man auch in Amerika . Herr Bundesaußenminister , ich habe Sie vor zwei Wochen im Auswärtigen Ausschuss gefragt : Gibt es nicht auch Überlegungen hinsichtlich eines langfristigen Überwachungsregimes , das in jedem Fall im Irak sicherstellen muss , dass dort , wenn die biologischen Waffen etc . beseitigt worden sind , nicht wieder neue erworben werden ? In unserem Antrag steht der Grundgedanke : Jeder Versuch , nachhaltig und kontrolliert sicher zustellen , dass der Irak sein Streben nach Massenvernichtungswaffen dauerhaft aufgibt , verdient grundsätzlich Unterstützung . Mit der angeblichen deutsch-französischen Initiative , die vom Kanzler in ein Nachrichtenmagazin lanciert wurde , ist das Gegenteil erreicht worden , weil damit nicht die Bereitschaft des Irak zur Kooperation gefördert , sondern offenbar der unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika auf gebaute Druck auf den Irak gemindert werden sollte . Wenn man eine solche Lösung anstrebt , muss man sie mit den Amerikanern an der Spitze machen und nicht gegen die Amerikaner . Weil Sie jede Initiative gegen die Amerikaner anstatt gegen Saddam Hussein richten , schwächen Sie die Vereinten Nationen , schwächen Sie die NATO und zerstören Sie die europäische Einigung . Um die Sache geht es dabei gar nicht ; Sie brauchen uns wirklich nicht zu unterstellen , wir seien weniger für den Frieden als Sie und würden die Ängste der Menschen weniger ernst nehmen als Sie . Ich habe immer gesagt : Ich bin evangelischer Christ , aber wenn der Papst sagt , Verwerfliches !) dass die Anwendung militärischer Mittel immer nur das allerletzte Mittel sein dürfe , und wenn der Papst sagt , dass Krieg immer ein Versagen der Menschheit ist , dann hat er wohl Recht . Nur , leider kommt , weil wir Menschen eben Menschen sind , Versagen häufig vor . Deswegen müssen wir alles dafür tun , dass es nicht zum Krieg kommt . Ich bin den beiden Kirchen dankbar , dass sie zum Frieden mahnen . Wir müssen das ernst nehmen . Ich habe dieser Tage jemanden getroffen , der gesagt hat : Am kommenden Samstag gibt es wieder eine große Friedensdemonstration . Der Herr Bundestagspräsident hat schon angekündigt , dass er dabei mitmarschieren wird . Ich hoffe , Sie beten für den Frieden , dass Saddam Hussein einlenkt - dann bin ich sehr dafür . Appellieren Sie an Saddam Hussein , einzulenken und sich dem Völkerrecht zu unterwerfen ! Wenn er das tut , dann ist der Friede gesichert . Dann hat dieser Gesprächspartner , dem ich begegnet bin , aber gesagt : Das wird eine Demonstration wie damals beim NATO-Doppelbeschluss . Da habe ich zu ihm gesagt : Sagen Sie einmal , haben Sie eigentlich heute nicht das Gefühl , dass alle Befürchtungen der vielen Hunderttausenden , die damals gegen den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses demonstriert haben , nicht eingetreten sind , sondern dass im Gegenteil - trotz aller Sorgen , die man auch damals ernst nehmen musste - diejenigen Recht gehabt haben , die gesagt haben , dass Festigkeit , Verlässlichkeit und Partnerschaft der bessere Weg sind , um den Frieden für die Zukunft zu sichern ? Darauf hat mein Gesprächspartner gesagt : Da haben Sie Recht ; das habe ich inzwischen eingesehen , wir hatten damals Unrecht . Darauf sagte ich : Dann seien Sie doch dieses Mal nicht so sicher , möglicherweise werden Sie wieder Unrecht haben ! Sie können doch nicht bestreiten , dass der Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses die große atomare Bedrohung durch sowjetische Raketen , die auf unserem Land gelegen hat , beseitigt hat , und zwar nicht durch Ihre Reden , sondern durch unser Handeln . Es wird immer wieder die Frage gestellt : Warum Irak , ist nicht Nordkorea gefährlicher ? - Das mag sein . Wenn Nordkorea so gefährlich ist , Herr Bundesaußenminister , dann sollten Sie bald einmal im Sicherheitsrat die Initiative ergreifen , damit er sich damit beschäftigt . Aber warum Irak ? - Weil der Irak seit mehr als zehn Jahren durch Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen , die völkerrechtlich bindende Qualität haben - wir reden doch von der Durchsetzung des Völkerrechts - , verpflichtet ist - ich kann Ihnen die Resolution 1441 noch einmal vorlesen ; es gibt seit 1991 ein ganzes Bündel von Resolutionen - , sicherzustellen - das kann nur der Irak - , dass er keine Massenvernichtungswaffen hat und auch nicht den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt . Dazu muss er die notwendigen Auskünfte liefern und dazu müssen die Waffen , die er hat , unter der Kontrolle der UNO-Inspektionen vernichtet werden . Das ist das Ziel der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Die Bedrohung , die sich aus der Verknüpfung von internationalem Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung - und was es in der neuen Unordnung in dieser globalen Welt sonst noch alles an Bedrohungen gibt - mit Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien ergibt , ist durch den 11 . September für die meisten Menschen - auch in unserem Lande - noch aktueller sichtbar geworden . Deswegen finde ich es richtig und nicht falsch , wenn die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen aus dem 11 . September unter anderem die Konsequenz zieht , die Durchsetzung dessen , was das Völkerrecht , was die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen im Irak seit zehn Jahren fordert , ernster zu nehmen , als es uns bisher gelungen ist . Seit zehn Jahren haben diplomatischer Druck , Bemühungen und Wirtschaftssanktionen Saddam Hussein nicht zum Einlenken bewegt . Es wären jetzt keine Inspektoren im Irak , wenn die Vereinigten Staaten von Amerika nicht militärischen Druck aufgebaut hätten . Auch das ist die Wahrheit . Ich hoffe noch immer , dass es eine Chance gibt und man das allerletzte Mittel nicht anwenden muss . Ich bin aber ganz sicher , dass es diese Chance nur dann gibt , wenn die Europäer geschlossen und gemeinsam mit unseren atlantischen , unseren amerikanischen Verbündeten und möglichst gemeinsam in den Vereinten Nationen alle miteinander Druck auf Saddam Hussein ausüben . Er ist der Verantwortliche . An ihm liegt es , ob der Frieden gewahrt werden kann . Wer darüber täuscht , schwächt die Chancen für eine friedliche Lösung . Sie machen durch Ihre Politik den Frieden nicht sicherer , sondern den Krieg wahrscheinlicher . Das ist der Kern der Vorwürfe , die wir gegen Ihre Politik erheben . Sie haben schweren Schaden in das deutsch-amerikanische Verhältnis gebracht und die atlantische Partnerschaft als Grundlage unserer eigenen Sicherheit diskreditiert . Herr Struck , mit Verlaub , es tut einem weh , wenn ein Bundesverteidigungsminister so argumentieren muss , wie Sie es im Zusammenhang mit der Türkei und den Niederlanden gemacht haben : Die Türkei hat in den Niederlanden wegen der Patriot-Systeme angefragt , über die die Niederländer gar nicht verfügen . Bei uns hat sie nicht angefragt . Deswegen stellen wir den Niederlanden auf die Bitte der Türkei die Patriot-Systeme zur Verfügung . Machen Sie sich nicht lächerlich ! Winkeladvokat !) Es gibt nur einen einzigen Grund : Sie haben der Türkei gesagt , fragt nicht uns , fragt die Niederlande . Die Situation wurde doch von Ihnen eingeleitet . Sie wollen im Bundestag nicht die notwendige Zustimmung dafür herbeiführen . Ich sage Ihnen : Sie haben sie , wir stimmen zu . Michael Glos hat doch schon erklärt , dass wir das tun werden . Es wird keinerlei Probleme geben . Lassen Sie diese Mätzchen , denn sie untergraben das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland . Was denken die Menschen in der Türkei , in den Niederlanden , in Amerika und sonst wo auf der Welt über uns als Partner ? 50 Jahre lang haben wir gesagt , die Amerikaner werden verlässliche Partner sein , sie werden uns doch nicht im Stich lassen , wenn wir bedroht werden . Jetzt führen wir ein solches Affentheater auf . Das ist eine Schande für unser Land ! Das sollten Sie korrigieren .  Ich will auf ein anderes schwieriges Thema eingehen . Es war die Aufgabe deutscher Außenpolitik in der Nachkriegszeit , die deutsch-französischen Beziehungen als ein Kernelement der europäischen Einigung dauerhaft und eng mit der atlantischen Partnerschaft zu verbinden . Auch bei der Diskussion über die Präambel des Élysée-Vertrags , dessen 40-jähriges Jubiläum wir vor ein paar Wochen feierlich begangen haben , ist ein Stück weit der Konflikt zwischen Atlantikern und Gaullisten sichtbar geworden . Es war immer unsere Politik , nicht zwischen Paris und Washington wählen zu müssen , sondern darauf zu achten , sie miteinander zu verbinden . Sie haben in den letzten Wochen ohne Sinn und Verstand genau diese Balance aufgegeben . Das ist eine große Gefahr , es schwächt Europa . Frankreich ist klug und in der Diplomatie erfahren genug , um nicht in diese Falle zu treten . Präsident Chirac hat immer gesagt : Wir werden erst am Schluss darüber befinden , wie wir uns entscheiden werden . Herr Bundesaußenminister , ich hätte mir das als Koalitionspartner nicht gefallen lassen . Sie haben im Sicherheitsrat zum ersten Mal den Vorsitz wahrgenommen und es wurde angekündigt , dass der amerikanische Außenminister in einer langen Rede zusätzliche Beweise , Hinweise oder sonstige Belege vorlegt . Bevor Sie die Sitzung eröffnet hatten , erklärte der Regierungssprecher in Berlin , dass sich , was auch immer der amerikanische Außenminister vortragen und vorlegen werde , an der Haltung der Bundesregierung nichts ändern werde . Das ist ein solcher Affront gegen den Sicherheitsrat und gegen Sie , dass Sie das einfach nicht akzeptieren dürfen . Auch die Tonart der Regierungserklärung ist ganz wichtig . Die Tonart und die Entschlossenheit des Kanzlers heute morgen waren fest gegen unsere Verbündeten gerichtet . dagegen zu sagen ?) - Ich möchte Sie geradezu beschwören und an Sie appellieren : Erwecken Sie nicht länger den Eindruck , als würde Deutschland unter dieser Regierung wieder einen Sonderweg gehen . Der deutsche Weg , der Weg , den Sie einschlagen wollen , führt in die Irre . Er führt uns nicht zurück zu Wilhelm II . , aber er führt uns in eine Zukunft , in der Sicherheit und Frieden weniger gesichert sind , als es bisher der Fall ist . Wir müssen auf dem Weg verlässlicher Partnerschaft bleiben . Wir müssen europäische Einigung und atlantische Partnerschaft zusammenhalten . Je mehr eigene Beiträge wir übrigens auch zur atlantischen Partnerschaft leisten und je weniger Kritik wir üben und je weniger Ratschläge wir unseren amerikanischen Verbündeten erteilen , umso eher werden wir mit unseren Argumenten im transatlantischen Dialog Gehör finden können . Wer selber außer Rat und Nörgelei nichts zu bieten hat , sondern nur solche Mätzchen macht , wie Patriots über die Niederlande in die Türkei zu schicken , der muss sich nicht wundern , wenn er in Amerika nicht mehr als relevant angesehen werden wird . Dies liegt nicht im deutschen Interesse und dies dient auch nicht der atlantischen Partnerschaft . Wir schwächen damit die Vereinten Nationen und machen den Frieden nicht sicherer . Herr Bundeskanzler , wo immer Sie im Augenblick sitzen mögen , aber der Vizekanzler vertritt Sie  - schön - , ich wollte Sie nur ansprechen , denn mein letztes Wort in dieser Rede sollte ein Appell , eine Bitte an Sie sein : Es geht um zu wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes , als dass Sie der Versuchung nachgeben sollten , Stimmungen in der Bevölkerung einfach nur für kurzfristige Zwecke zu nutzen . Setzen Sie die Prioritäten im Sinne verantwortlicher Regierungspolitik im Interesse der Zukunft unseres Landes und klären Sie die Menschen entsprechend auf und informieren Sie sie . Auch in der Demokratie besteht eine Führungsverantwortung . Es kann nicht sein , dass wir jeder Stimmung nachgeben .