Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fricke , als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wissen Sie sehr genau , wie kompliziert und umfangreich ein Verfahren zur Aufstellung eines regulären Haushaltes ist . Der Haushalt muss in verschiedenen Instanzen vorbereitet werden . Dann muss er innerhalb der Ministerien abgestimmt werden . Dann wird er dem Kabinett zugeleitet . Erst danach wird er uns zugeleitet . Wir debattieren ihn dann ausführlich , bevor wir ihn beschließen . Das ist also ein monatelanger Prozess , und in diesem monatelangen Prozess kann man nicht , je nach der aktuellen Entwicklung , alle naselang die Annahmen verändern ; vielmehr muss man sich auf solche Dinge berufen , die nachprüfbar sind . So ist unser Verfahren gestaltet . Wenn sich , wie bei dieser Krise , unvorhergesehen und unvorhersehbar die Voraussetzungen ändern , dann ist die Bundesregierung immer noch gut beraten , ihre Prognosen sehr vorsichtig zu formulieren ; denn jede Prognose der Bundesregierung hat auch psychologische Wirkungen . Man muss sich das immer vor Augen führen , wenn man sich auf Prognosen der Bundesregierung beruft . Deshalb war es richtig , den Haushalt so zu beschließen , wie wir es getan haben , und mit dem ersten und dem zweiten Nachtragshaushalt schnell , aber sukzessive zu reagieren ; damit werden wir der Entwicklung am ehesten gerecht . Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst : Das Fahren auf Sicht ist genau richtig , um einer solchen krisenhaften Entwicklung gerecht zu werden . Das ist das , was wir jetzt tun müssen und richtigerweise auch tun . Staatsse-kretär Diller hat von daher zu Recht gesagt : Es könnte durchaus sein , dass die im zweiten Nachtragshaushalt vorgesehene Nettokreditaufnahme nicht ausreicht und dass wir nochmals entsprechend reagieren müssen . Ich kann nicht erkennen , woran Sie Ihre Kritik festmachen wollen . Das , was wir machen , ist nämlich sachgerecht . Stichwort Fahren auf Sicht : Erlauben Sie mir einen kleinen Seitenhieb auf den Kanzlerkandidaten der SPD . Er hat das Fahren auf Sicht mit Blick auf die Bundeskanzlerin als Ausdruck von Orientierungslosigkeit kritisiert . Ich frage mich manchmal , woher der geschätzte Herr Außenminister seine höhere Erkenntnis bezieht . Vielleicht war er bei einer jener älteren Damen mit einer Glaskugel . Das kann er uns bei Gelegenheit einmal erzählen . Dass wir dieser Entwicklung innerhalb unserer Haushalte gerecht werden müssen , ist unbestritten . Wir lassen die automatischen Stabilisatoren wirken . Das ist richtig und gut . Aber es genügt eben nicht : Die Maisteuerschätzung hat uns ja vorausgesagt , dass wir mit Steuermindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro zu rechnen haben . Deshalb kamen , wie gesagt , diese beiden Nachtragshaushalte mit der entsprechenden Erhöhung der Nettokreditaufnahme zustande . Eine Nettokreditaufnahme in Höhe von annähernd 50 Milliarden Euro , das ist ein Rekordwert , mit dem sich der Finanzminister sicherlich ungern schmückt . Aber - auch das wollen wir ihm attestieren - es führt kein Weg daran vorbei . Richtigerweise wurde ja schon gesagt : Jede andere Maßnahme - Steuererhöhungen oder Ausgabekürzungen - würde die Krise noch verschärfen , wäre in dieser Situation also kontraproduktiv . Deshalb gibt es keine Alternative zu dieser uns alle schmerzenden hohen Nettokreditaufnahme . Wichtig ist mir aber , an dieser Stelle zu betonen : Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert . Das ist ein klares Signal dieser Großen Koalition an die Menschen draußen im Lande : Wir wollen auf den Pfad der Tugend zurückkehren . Wir wollen wieder zu konsolidierten Haushalten zurückkehren . Wir begeben uns zwar jetzt auf einen Umweg , aber wir werden dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren und nicht aufgeben , auch wenn wir es um einige wenige Jahre nach hinten schieben müssen . Lassen Sie mich daran erinnern , wie die Situation vor einem Jahr aussah . Da gab es einen Disput zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Glos und dem Finanzminister Steinbrück um die Frage , wie denn die zu erwartenden Steuermehreinnahmen - damals standen über 80 Milliarden Euro im Raum - verwendet werden sollen , ob damit Steuersenkungen vorgenommen werden sollten oder ob man sparen sollte . Wir wären heute froh , uns darüber noch streiten zu dürfen . Heute erleben wir in der aktuellen Situation ebenfalls wieder eine Diskussion um Steuersenkungen . Gerade heute früh hat der Finanzminister Steinbrück von diesem Pult aus nochmals betont , dass Steuersenkungen auf Pump nicht möglich seien . Ich möchte an den Herrn Finanzminister appellieren , mit dieser diffamierenden Formulierung auf Pump nicht nur die Steuersenkungen , sondern , wenn schon , alle Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeverzichte zu bezeichnen . Ich darf daran erinnern , dass die SPD vorschlägt , das BAföG zu erhöhen und die Studiengebühren abzuschaffen . Von Wohngelderhöhungen und Ähnlichem will ich gar nicht reden . Fairerweise müsste man schließlich auch bei den Sozialausgaben auf Pump hinzufügen . Das wünsche ich mir . Im Übrigen erleben wir jetzt einen eher anderen Disput zwischen dem Bundesaußenminister , Herrn Steinmeier , der sich als Inlandshilfswirtschaftsminister betätigt , und dem sehr guten und tatkräftigen Wirtschaftsminister , Herrn zu Guttenberg , den wir Gott sei Dank haben . Bei all diesen Auseinandersetzungen - das lassen Sie mich betonen - geht es aber immer um eines : Es geht um den verantwortlichen und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern . Eines scheint nämlich häufig vergessen zu werden : Steuergelder sind nicht das Eigentum der Regierung , nicht unser Eigentum . Sie sind uns nur übergeben , damit wir sie sorgsam verwalten . Wir können sie nicht nach Gutdünken ausgeben , sondern wir können sie nur für die Aufgaben ausgeben , für die sie vorgesehen sind und die notwendig sind . Deshalb ist die Union ein Garant für den sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern . Das wird auch in Zukunft so bleiben .