Partei: SPD
Sehr verehrter Kollege Seifert , auch während der ersten Lesung haben Sie solche Fragen gestellt , die immer beantwortet wurden . Ich möchte Ihre Fragen auch heute gerne beantworten . Ich sehe diese Schwierigkeiten nicht ; denn wir werden im originären Bereich , in dem das Zivildienstgesetz greift , keine Einsparungen vornehmen . . Sie werden erkennen , daß wir Einsparungen in einem Bereich vornehmen werden _ ich möchte darauf nur kurz eingehen , weil ich im Laufe meiner Rede auf diesen Bereich noch zu sprechen komme _ , von dem ich denke , daß er es vertragen kann . Dies sind eigentlich auch keine Einsparungen , sondern strukturelle Veränderungen . . _ Ja , natürlich kann man das so nennen . Es handelt sich um eine strukturelle Veränderung . Aber ich weise darauf hin : Man muß steuernd eingreifen _ daß dies Auswirkung auf die Beschäftigungsstellen hat , möchte ich gar nicht verhehlen _ , wenn die Zivildienststellen nicht den Anforderungen des Zivildienstgesetzes entsprechen . Ich kann Ihnen ein paar skurrile Beispiele nennen : So wurden Zivildienstleistende bei der Erntearbeit und als Bühnenarbeiter eingesetzt . Manche wurden auch als Hausmeister und in Angestelltenpositionen beschäftigt , die durchaus durch andere Kräfte besetzt werden können . Antje Marie Steen Wir wollen , daß der Bereich der sozialen Pflege nicht berührt wird . Ich glaube , daß sich die Wohlfahrtsverbände wie auch das Bundesamt für Zivildienst diesen neuen Herausforderungen stellen werden . . Sie werden es gemeinsam schaffen ; denn dies ist auch in ihrem Interesse und vor allen Dingen im Interesse der jungen Leute . Ich weise darauf hin : Die unterschiedliche Besoldung von Zivis und Wehrdienstleistenden gehört bereits der Vergangenheit an . Mit der Angleichung der Dauer des Zivildienstes an den Grundwehrdienst _ er beträgt jetzt 11 Monate _ entsprechen wir einer langjährigen Forderung . Ich möchte deutlich machen : Zivildienst ist für uns Sozialdemokraten und , wie ich denke , auch für unseren Bündnispartner kein Dienst zweiter Klasse . Er ist genauso wichtig wie der Dienst in der Bundeswehr . Deshalb ist die Dauer des Zivildienstes an die Dienstzeit in der Bundeswehr angeglichen worden . . Die finanziellen Auswirkungen auf die Beschäftigungsstellen halten wir für vertretbar . Sie betragen pro Zivildienstleistenden und Tag 2 DM bzw . 740 DM pro Jahr . Dies wird nicht zu den von Ihnen beschriebenen Verwerfungen führen . Besonders wichtig ist auch der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 242 Millionen DM durch die Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes . Sie wissen , daß die Kosten für Unterhaltsleistungen bisher hälftig von Bund und Ländern getragen wurden . Sie wissen auch , daß das Land Nordrhein-Westfalen längst zu einer anderen Regreßforderungspraxis übergegangen ist . Auch andere Bundesländer stehen diesem Modell aufgeschlossen gegenüber . . Die zukünftige Drittelung der Ausgaben bedeutet nicht nur eine gerechtere Schulterung der Lasten , sondern vor allem auch einen Anreiz für die örtlichen Träger , das Auffinden säumiger Unterhaltszahler effizienter zu gestalten . Dabei geht es nicht ausschließlich um die finanzielle Seite . Es geht auch um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke , meine Damen und Herren von der Opposition , um das Einfordern von Pflichten , die jeder Vater seinen Kindern gegenüber hat . Es strapaziert wohl die Solidarität in der Gesellschaft , wenn sich zahlungsunwillige Väter ihrer Pflicht zur Unterhaltszahlung entziehen , während andere Väter sie erfüllen . Für uns ist es wichtig , daß durch diese Politik der sozialen Ausgewogenheit der Ansatz für die allgemeinen Bewilligungen bei Kap . 17 02 mit 733 ,9 Millionen DM keine wesentlichen Einschnitte hinnehmen mußte . Hinter diesem Ansatz stehen die Politikbereiche , die man zu Recht als ein Stück sozialdemokratischen Herzbluts bezeichnen kann . . In Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner wollen wir hier verstärken , was bereits mit dem Haushalt 1999 auf den Weg gebracht wurde : eine Politik für eine kinder- und familienfreundliche , auf Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtete Gesellschaft in sozialer Verantwortung für alle Generationen . Wir halten Wort , wie am Beispiel der Familienpolitik abzulesen ist . Hier war der Nachholbedarf sehr groß . . _ Das sind nicht meine Worte , Frau Rönsch , sondern die der Vorsitzenden der Jungen Union , Frau Hildegard Müller , die äußerte , daß dies besonders bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Fall sei . . Ich denke , Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung . Fahren Sie nur so fort ! . Auf die Senkung der Steuersätze und die nochmalige Erhöhung des Kindergeldes sowie die Anhebung der Freibeträge im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes möchte ich noch einmal deutlich hinweisen . . Damit ist der größte finanzielle Entlastungsblock auch für die Familien in Deutschland geschaffen worden . Er wird sich bis 2002 auch noch durch einen steuerlich anwendbaren Betrag für den Erziehungsbedarf erhöhen . . Zum erstenmal erfahren auch Sozialhilfeempfänger eine verbesserte Familienförderung . Sie erhalten einen monatlichen Betrag von 20 DM bis zum 30 . Juli 2002 für ihre Betreuungsleistungen . Deutlich hervorheben möchte ich die familienpolitischen Aspekte in unserem Einzelplan . Dazu gehört unter anderem das Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen Situation und zur gezielten Armutsprophylaxe von Familien , das in dem entsprechenden Titel mit 3 ,4 Millionen DM auf vier Jahre angelegt ist . Ich denke , das ist ein deutliches Zeichen dafür , daß wir einen Schwerpunkt bei Familien setzen , die Schwierigkeiten haben , in besonderen , prekären Lebenslagen einen Ausweg zu finden , daß wir versuchen , ihnen zu helfen , ihre Situation anzunehmen , und Strategien zu entwickeln , wie sie aus diesem Dilemma herauskommen . Ich möchte ganz besonders betonen , daß das Programm für ein neues Leitbild von Männern und Familie mit 2 ,6 Millionen DM ausgestattet ist . Ich halte dies für einen ganz wichtigen Ansatz , vor allem im Bereich Gleichstellung in der Gesellschaft . . Es sollen Betriebe in einem Wettbewerb belohnt werden , die sich darum kümmern , auch Vätern familienfreundliche und damit kompatible Arbeitszeiten anzubieten . Dies ist ein toller Anreiz . Ich denke , daß wir damit in die Mitte der Gesellschaft treffen . Insgesamt bleibt die Förderung der Träger mit 10 ,5 Millionen DM weitgehend auf dem gleichen hohen Niveau erhalten . Hier haben wir absolut keine Defizite zu verzeichnen . Besonders wichtig ist mir , darauf hinzuweisen , daß es endlich gelungen ist , auch ein Aktionsprogramm zur gewaltfreien Erziehung bzw . in Begleitung eines Gesetzentwurfs zu initiieren . Es ist in unserer Gesellschaft immer noch ein Tatbestand , daß Gewalt , vor allem Gewalt gegen Kinder , einen sehr großen Raum einnimmt . Unicef hat vor kurzem geschrieben , daß jährlich 150 000 Kinder so verprügelt werden , daß sie ärztliche Hilfe brauchen , und daß Eltern dieser Situation manchmal völlig hilflos gegenüberstehen . Angesichts dessen ist es wichtig , daß begleitend zu dem Gesetz , das jetzt endlich Kinder und Jugendliche vor entwürdigenden Maßnahmen in Schutz nimmt und eine gewaltfreie Erziehung ermöglichen soll , ein Aktionsprogramm läuft ; denn ein Gesetz allein bewirkt noch keine Bewußtseinsänderung . . Deswegen ist es nötig , daß dieses durch solche Strategien unterstützt wird , wie sie das Ministerium zur Zeit vorbereitet . Das , meine Damen und Herren , verstehen wir unter einer nachhaltigen Familienpolitik . Wir zählen die Familien zu den wichtigsten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft ; wir wollen sie auch in die Lage versetzen , ihre Aufgaben wahrzunehmen . Politik für Seniorinnen und Senioren ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler unserer Regierungsarbeit . Um die ältere Generation in den Wandel der gesellschaftlichen Lebensformen einzubeziehen , ihre in langer Familien- und Erwerbsarbeit gewonnenen Kompetenzen zu nutzen und aus ihrem in hohem Maße geleisteten ehrenamtlichen Engagement mehr als nur volkswirtschaftlichen Nutzen zu ziehen , dafür erweitern wir die Rahmenbedingungen . Deshalb erfährt der Bundesaltenplan eine deutliche Aufstockung auf 18 ,8 Millionen DM . Ihnen noch einmal zur Erinnerung : Es war sehr viel weniger , als wir die Verantwortung übernommen haben . . Schwerpunkte sind die Förderung der Selbständigkeit und der Partizipation von älteren Menschen , die besondere Unterstützung bei der Pflege und _ ich bin froh , daß Frau Ministerin Bergmann dieses aufgegriffen hat _ der Ausbau der internationalen Seniorenarbeit unter anderem durch Zusammenarbeit . All dies wird mit ganz besonderem Interesse verfolgt . Das werden Sie erfahren , wenn Sie mit älteren Menschen reden . Weil wir jetzt in die Vorbereitungen für das Internationale Jahr des Ehrenamtes eintreten , haben wir die Mittel in diesem Jahr um 300 000 DM erhöht . Die Vorwürfe , die ich in der Debatte in der vorigen Woche gehört habe , waren wirklich abstrus und treffen einfach nicht zu . Diesem Bereich wird eine sehr große Aufmerksamkeit gewidmet . Einen gleichen Stellenwert räumen wir der Jugendpolitik ein , in der das politische Engagement noch bis vor kurzem auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt war . Wir haben nun deutliche Schwerpunkte in der Jugendpolitik gesetzt . . Ich möchte nicht wiederholen , was hier heute schon zu dem sehr erfolgreichen Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gesagt worden ist . Aber Äußerungen wie die von Frau Merkel , daß das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein Bereich sei , wo wir sparen könnten , sind unverantwortlich . Wir würden dann wieder in die Situation zurückfallen , die wir vor einem Jahr hatten : Damals wurde gar nichts getan und alles den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen . . Sie wissen , wie erfolgreich dieses Programm ist . Ich könnte Ihnen an Hand meines Wahlkreises Ostholstein ein sehr prägnantes Beispiel geben . . Das Bundesland Schleswig-Holstein stellt nämlich viele Mittel bereit , um diese Maßnahme flankierend zu begleiten , und bietet damit über 8 000 jungen Menschen eine neue Perspektive , die sie nicht erhalten hätten , wenn Sie noch regierten . Das wollen wir einmal ganz klar festhalten . . An dieser Stelle ist auch das Aktionsprogramm Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten , das sogenannte EuC-Programm , anzuführen , das mit 15 Millionen DM wirklich sehr gut ausgestattet ist . Ich glaube allerdings , daß der Bedarf weitaus höher liegt , Frau Ministerin . Aber hiermit sollte erst einmal ein Anfang gemacht werden . Diese Maß- nahmen konzentrieren sich ja nicht nur auf Betreuungsmaßnahmen in sozialen Brennpunkten , sondern beziehen auch die räumliche und gesellschaftliche Entwicklung eines Wohngebietes ein . Das ist ein völlig neuer Ansatz . Sie können für Maßnahmen sowohl in Städten als auch in strukturschwachen ländlichen Räumen abgefordert werden . Gerade von den Jugendämtern wurde mir signalisiert , daß dieses dringend erforderlich war . Sie fühlten sich nämlich oft mit schwierig handhabbaren Programmen allein gelassen . Unser Programm wird daher sehr schnell Wirkung zeigen . . Wie wichtig uns die Jugendpolitik ist , zeigt sich an der Höhe der Ausgaben im Einzelplan 17 . Von den knapp 734 Millionen DM , die für allgemeine Bewilligungen zur Verfügung stehen , entfallen rund 462 Millionen DM , also 62 Prozent , allein auf Maßnahmen im Bereich der Jugendpolitik . Wer will uns jetzt noch absprechen , daß dieser Bereich keinen Schwerpunkt und kein wichtiges Thema für uns darstellt ? Jugend bedeutet nämlich Zukunft . Für ein Ministerium , das generationenübergreifende Aufgaben erfüllt , ist diese Generation sicherlich die wichtigste . Alle anderen werden aber auch berücksichtigt . . Der Ansatz für den Bundesjugendplan bewegt sich mit 291 Millionen DM nach wie vor auf hohem Niveau . Hier haben wir nichts herausgenommen . Mit Hilfe dieses Programmes können nach wie vor sehr viele gute Projekte gefördert werden . Bei der Eingliederungshilfe für junge Aussiedlerinnen und Aussiedler , die sich jetzt auf 202 Millionen DM beläuft , mag es faktisch so aussehen , . als sei eine Minderung vorgenommen worden . Die Zuzugszahlen machen es aber ganz deutlich , daß wir in Zukunft mit weniger jungen Aussiedlern und Flüchtlingen zu rechnen haben . Allerdings wissen wir sehr wohl um die Schwierigkeit der sozialpädagogischen Betreuung . Hier werden wir uns in Zukunft darum bemühen , die Integrationsmaßnahmen deutlich zu verstärken ; denn nur wer die Sprache beherrscht , kann in dieser Gesellschaft Fuß fassen . Wir wollen , daß sie hier Fuß fassen , denn sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft . . Mit 40 Millionen DM werden frauenpolitische Maßnahmen in einer neuen Titelgruppe gefördert . Wichtig ist , daß im Gleichstellungstitel , für den die jetzige Opposition 1998 nur 16 ,8 Millionen DM ausgegeben hat , obwohl 20 Millionen DM veranschlagt waren , der Ansatz von uns um 2 Millionen DM auf insgesamt 22 Millionen DM erhöht worden ist . Damit werden neue Schwerpunkte in der Gleichstellungspolitik gesetzt , zum Beispiel mit dem Programm Frau und Beruf und der Fortsetzung der bewährten Projekte zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit . . Diese Schwerpunkte werden besser als diejenigen sein , die wir in den Jahren zuvor hatten . Es hilft halt kein Klagen , wie es Frau Merkel beim Frauenkongreß der CDU in Schleswig-Holstein wieder einmal tat . Sie reklamierte , daß 30 Prozent der Akademikerinnen mit 35 Jahren keine Kinder hätten , und äußerte , dies sei Ergebnis der Tatsache , daß zwischen Familien- und Erwerbsarbeit keine Brücken existieren . Bravo , kann ich dazu nur sagen , diese Äußerung ist ein Eigentor ; denn es ist schließlich Ihr Erbe und Ausdruck Ihrer 16jährigen Frauenpolitik , daß nicht nur Brücken zwischen Familie und Arbeit für Frauen fehlen , sondern in Ihrer Regierungszeit sogar abgerissen wurden . . _ Das für mich wichtigste Projekt , Frau Rönsch , ist nach wie vor der Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt . Dies halte ich für unbedingt nötig , vor allen Dingen angesichts der Tatsache , daß Gewaltanwendung gegen Frauen und Kinder sowie gegen Behinderte und Alte , sexuelle Belästigungen und Frauenhandel immer noch tabuisiert werden . Ich hoffe , daß dieser Aktionsplan eine Veränderung bringt . Sie haben zu diesem Thema geschwiegen . Hier wird gehandelt . Es geht um nichts Geringeres , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus , als um die Einhaltung der universellen Menschenrechte und des Rechts auf Unversehrtheit sowie um die Achtung der Menschenwürde . Deswegen kann ich Sie , Frau Ministerin , nur ermutigen , in diesem Bereich nicht nachzulassen , sondern Ihre Aktivitäten sogar noch zu verstärken . . An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert sind das kluge und rationale Zusammenlegen von Aufgabenschwerpunkten , wie es im Einzelplan 17 erfolgte , die gerechte Schulterung von Lasten zwischen Bund und Ländern sowie moderne Ansätze beim Erschließen neuer Finanzquellen drei zentrale Säulen zur Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherung einer zeitgemäßen Frauen- und Familienpolitik . Der Einzelplan 17 hat zudem einen betont europäischen Ansatz . Wir verknüpfen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben im Sinne der zunehmenden und wünschenswerten Europäisierung mit überregionalen und überstaatlichen Zielen der Europäischen Gemeinschaften ; als Beispiel dafür nenne ich das DaphneProgramm . An dieser Stelle möchte ich etwas zu den Anträgen der PDS sagen . Beide Anträge werden wir ablehnen . Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen , daß wir aus dem Aktionsprogramm Zielgruppenorientierte Präventionsarbeit , aber auch aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan die Maßnahmen finanzieren können , die Sie fordern . Es werden sogar bereits Projekte daraus finanziert . Daher sehen wir keinen weiteren Bedarf . Außerdem halte ich Ihren Finanzierungsvorschlag für geradezu abenteuerlich . Deckungsvorschläge aus anderen Haushalten heraus zu machen fällt einem immer am leichtesten , ist aber am wenigsten solide .