Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ehe ich zu dem eigentlichen Grund meiner Wortmeldung , zu dem , was Kollege Merz zur Ökosteuer gesagt hat , komme , kann ich nicht umhin , Herr Kollege Merz , eine sehr persönliche Bemerkung zu machen : Was Sie hier heute zum Thema Sozialdemokraten und deutsche Einheit gesagt haben , macht es mir fast schwer , mit Ihnen zusammen am 3 . Oktober dieses Jahres eine gemeinsame Feier zu begehen . . Nachdem Sie die unsägliche Debatte , wer an der Feier am 3 . Oktober teilnimmt oder nicht , begonnen hatten , habe ich eine Rede , die ich am 3 . Oktober in Hessen halten wollte , abgesagt und mich für Dresden angemeldet . Denn in Dresden sollten am 3 . Oktober dieses Jahres alle Spektren des politischen Lebens vertreten sein . . Gregor Gysi 11233 Dass Sie gesagt haben , kein maßgeblicher sozialdemokratischer Politiker habe die Einheit gewollt , ist ein unglaublicher Vorgang . . Jetzt lassen Sie uns einmal darüber sprechen , was wirklich war : Ich weiß ganz genau , welche Debatten wir im Vorstand der SPD unter dem Parteivorsitzenden HansJochen Vogel geführt haben . . _ Jetzt hören Sie erst einmal einen Moment zu . _ Ich spreche jetzt für mich und meine Generation : Wir sind in einem Deutschland aufgewachsen , das ein geteiltes Land war , in einem Deutschland , dessen Nationalismus viel Unglück über das eigene Land und über Europa gebracht hat . Wir sind in dem Geist aufgewachsen , dass ein solcher Nationalismus in Deutschland nie wieder auftreten soll und unsere Zukunft in der europäischen Integration liegt . In der Tat , die staatliche Einheit war für uns zunächst nicht die wichtigste Frage . Vielmehr waren für uns bzw . für unsere Generation _ das ist wahr _ die Freiheit der Menschen und die europäische Einheit das Wichtigste . . Ich erinnere mich an die Debatte der älteren Generation , an die von Willy Brandt , Klaus von Dohnanyi , Erhard Eppler , Peter von Oertzen und Egon Bahr . Sie hatten ein anderes emotionales Verständnis , und zwar aufgrund ihrer Erfahrungen aus der Weimarer Republik und dem Dritten Reich . Viele hatten unser Land verlassen müssen . Für sie war es eine Sehnsucht , unser Land wieder zusammenzuführen . Unsere Debatte hatte nicht zum Inhalt , ob wir die deutsche Einheit wollten oder nicht . Vielmehr war die Ausgangslage der Generationen eine andere . Es ist eine Unverschämtheit , Herr Merz , was Sie daraus gemacht haben . . Ich weiß ganz genau , dass ich am 9 . November 1989 , nachdem wir nachts gehört hatten , die Grenze sei offen , nach Herleshausen gefahren bin . Ich habe gesehen , wie kilometerlange Schlangen von Trabbis und Wartburgs ankamen und die Menschen sagten : Wir wollen sehen , ob es stimmt , dass wir über die Grenze können . Ich weiß genau , dass wir am 24 . Dezember 1989 das erste Mal als Westdeutsche ohne Visum in die DDR durften . Ich bin mit meiner Familie nach Thüringen gefahren . Meine Großeltern kamen daher . Es ist eine Flegelei ohnegleichen , die Sie sich erlaubt haben . . Ich weiß genau , wie Egon Bahr und ich im Herbst 1989 den Grenzübergang bei Treffurt eröffnet haben . . Ich weiß genau , es wurde im Hessischen Landtag mit den Stimmen der Opposition ein 250-Millionen-DM-Sonderprogramm beschlossen . Glauben Sie , Sie hätten damals _ wir waren in der Opposition _ nur einen Satz sagen müssen , ob Sie dafür oder dagegen sind ? Hier im Deutschen Bundestag war es die SPD-Opposition , es waren die deutschen Gewerkschaften und viele Männer aus der Wirtschaft , die gesagt haben : Verzichtet auf die Steuersenkung , die ihr zum 1 . Januar 1990 beschlossen habt , verzichtet darauf , wir brauchen das Geld für den Aufbau , für die deutsche Einheit . Das waren die Sozialdemokraten . . Sie hatten damals die Gelegenheit , die Opferbereitschaft des deutschen Volkes , der parlamentarischen Opposition und der Arbeitnehmer aufzurufen . Wir wussten doch , dass die Einheit Geld kostet . Sie haben Schulden gemacht , die wir jetzt abtragen müssen . Das war Ihre Politik . . Jetzt komme ich zum eigentlichen Grund meiner Wortmeldung : zur Mineralölsteuer . Es ist ja ein billiger Trick , den Sie da versuchen . Ich habe es mir aufgeschrieben , Sie sprachen von 1000 DM Energiekostensteigerung an der Tankstelle . Das mag so sein . Wissen Sie , was davon die Ökosteuer ausmacht ? Das wissen Sie ganz genau , das ist Ihr Taschenspielertrick . Die Stufe , die wir in diesem Jahr durchgeführt haben , macht 100 DM aus . Für einen vierköpfigen Haushalt sind das alles inklusive seit 1998 etwas über 300 DM im Jahr . Das ist der Sachverhalt . Wir haben bisher eine Steuererhöhung von 12 Pfennig pro Liter vorgenommen . Sie haben in fünf Jahren eine Erhöhung von 50 Pfennig vorgenommen und nicht die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt . . Wir leiten die Ökosteuereinnahmen in die Rentenversicherung . Die Ökosteuereinnahmen betragen in der ersten Stufe _ Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform _ in 1999 8 ,4 Milliarden DM und schreiben sich in den folgenden Jahren mit 12 ,3 Milliarden DM fort . Nach dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform betragen die Einnahmen in 2000 5 ,1 Milliarden DM , das macht für dieses Jahr 17 ,4 Milliarden DM . Das entspricht einem Prozentpunkt des Rentenversicherungsbeitrags , und um einen Prozentpunkt ist der Beitrag von 20 ,3 auf 19 ,3 Prozent gesunken . Der Beitragssatz wird auch weiter sinken . . Bundesminister Hans Eichel 11234 _ Das werden Sie in der Gesetzesvorlage von Herrn Riester sehen . . _ Nächstes Jahr geht es mit der Senkung weiter . Damit es ganz deutlich wird , will ich noch einmal festhalten : Die beiden Gesetze _ das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform und das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform _ führen zu Einnahmen in 1999 in Höhe von 8 ,4 Milliarden DM , in 2000 in Höhe von 17 ,4 Milliarden DM und in 2001 _ ich will das nur bis dahin ausführen , um die Zahlenreihe nicht zu verlängern ; das haben Sie auch alles schriftlich _ in Höhe von gut 22 Milliarden DM . Im Korrekturgesetz wurde der pauschale Beitrag für Kindererziehungszeiten verabschiedet . Hier haben wir die versicherungsfremden Leistungen herausgenommen . Dies macht für 1999 8 ,8 Milliarden DM . Von den Ökosteuereinnahmen werden der Rentenversicherung 1999 also nicht nur 8 ,4 Milliarden DM , sondern ein bisschen mehr , nämlich 8 ,8 Milliarden DM , zugeführt . . Dies geht in den Folgejahren mit durchschnittlich 14 Milliarden DM weiter . Nach dem Haushaltssanierungsgesetz _ das ist das Zweite , das dem gegenübersteht _ erhöht sich der zusätzliche Bundeszuschuss . Dies sind in diesem Jahr 2 ,6 Milliarden DM , im nächsten Jahr 8 ,1 Milliarden DM und in den darauf folgenden Jahren 13 ,3 Milliarden DM , 18 ,6 Milliarden DM und 19 ,2 Milliarden DM . Ergebnis ist : Der Ökosteuereinnahme von 8 ,4 Milliarden DM in 1999 steht eine Zuweisung von 8 ,8 Milliarden DM gegenüber . Der Ökosteuereinnahme von 17 ,4 Milliarden DM in 2000 steht eine Zuweisung von 16 ,6 Milliarden DM gegenüber . Der Ökosteuereinnahme von 22 ,3 Milliarden DM in 2001 steht eine Zuweisung von 22 ,4 Milliarden DM gegenüber . Soweit es geht , werden alle über die Ökosteuer erzielten Mehreinnahmen auf Punkt und Komma der Rentenversicherung zugeführt . . Dies ist übrigens dasselbe wie das , was Sie mit unserer Zustimmung ein Jahr vorher mit der Mehrwertsteuer gemacht haben , nur dass wir nicht hinterher kehrtgemacht und so polemisiert haben . Sie haben nämlich das Preisniveau in Deutschland durch die Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt in die Höhe getrieben , weil Sie verhindern wollten , dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 auf über 21 Prozent stieg . Weil Sie damals nicht die Kraft hatten , innerhalb Ihrer Koalition eine Lösung zu finden , haben Sie den Deutschen Bundestag und den Bundesrat , den Sie brauchten , gebeten , die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen . . Damit sind der Rentenversicherung rund 16 Milliarden DM aus allgemeinen Steuermitteln zugeführt worden , damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht erhöht werden musste . Das war exakt derselbe Vorgang wie dieser jetzt . Nur wurde er über die Mehrwertsteuer abgewickelt , während wir dies über die Mineralölsteuer machen . Dies ist der schlichte Sachverhalt . Nun frage ich Sie : Was wollen Sie denn eigentlich ? Ich sage den Menschen : Ich weiß , dass die Debatte im Moment nicht einfach ist , aber sie wird genau geführt . Wenn Sie sagen , dass wir doch bitte auf die nächste Stufe der Ökosteuer verzichten sollen , dann müssen Sie den Menschen auch sagen , dass dann der Rentenversicherungsbeitrag erhöht werden muss . . _ Oder Sie müssen sagen , verehrter Herr Austermann , dass Sie sonst auf eine höhere Staatsverschuldung ausweichen müssen . Dies ist ein Nullsummenspiel und das wissen Sie auch . . Sie mögen glauben , im Moment getragen von einer Woge des Volkszorns _ auch von Presseorganen angestachelt _ Politik machen zu können . Aber an einem Punkt unterschätzen Sie die Menschen : Weil wir ihnen haarklein über das , was wir mit dem Geld machen , Rechenschaft ablegen , haben wir inzwischen das Vertrauen im Lande gewonnen . . Die Menschen haben verstanden , dass jeder , der Geld ausgeben oder auf Einnahmen verzichten will , sagen muss , woher das Geld denn kommen soll . Genau diese Frage wird Ihnen gestellt . Sie wollen die nächste Stufe der Ökosteuer nicht . Wollen Sie stattdessen eine Beitragserhöhung oder eine Erhöhung der Staatsschulden ? Eines von beiden werden Sie machen müssen .  Ich verlange von einem demokratisch gewählten Politiker , dass er der Bevölkerung nicht immer nur die halbe Wahrheit sagt , sondern die Vorder- und Rückseite der Medaille zeigt . . Dann erst kann man mit den Menschen ernsthaft diskutieren . Das haben Sie nicht zuwege gebracht . . Der Bundeskanzler hat auf die soziale Seite hingewiesen . Diese nehmen wir sehr ernst . Jetzt sage ich einmal , wer betroffen ist : Im Rahmen der Sozialhilfe wird das Ganze automatisch geregelt , weil die Heizkosten abgerechnet werden . Es handelt sich um Einmalbeträge , die kostendeckend abgerechnet werden . Bundesminister Hans Eichel 11235 Es gibt aber andere Probleme . Gott sei Dank passt es jetzt zusammen , auch wenn wir den Zusammenhang damals nicht gesehen haben ; das ist wahr : Wir erhöhen jetzt das Wohngeld . Dies haben Sie zehn Jahre lang nicht angefasst . Erzählen Sie mir doch nichts über Ihre soziale Politik . . Sie sagen , die Familien seien stark betroffen . . Wir haben das Kindergeld bereits zweimal und jetzt um 50 DM für das erste und zweite Kind erhöht . Die Familie mit zwei Kindern hat allein aus diesem Sachverhalt 1200 DM mehr in der Tasche . Sie hat aufgrund unserer Steuerreform und der Kindergelderhöhung bereits jetzt , in diesem Jahr _ Stufe 1 und Stufe 2 der Steuerreform und Kindergeld _ , 2200 DM mehr in der Tasche . Das ist die Verteilwirkung der Politik dieser Bundesregierung . Im Haushalt 2001 ist die Erhöhung des Erziehungsgeldes enthalten . Im Haushalt 2001 haben wir außerdem _ das habe ich bereits gesagt _ eine Erhöhung des Wohngeldes vorgesehen . Das alles sind übrigens Dinge , sehr verehrter Herr Merz , . die Sie im Schnitt zehn Jahre lang nicht angepackt haben . Ich will Ihnen das noch an einem anderen Beispiel deutlich machen : BAföG-Empfänger . Als wir die deutsche Einheit hatten _ ich rede einmal gar nicht von den Jahren vorher _ , hatten wir noch 605000 BAföG-Empfänger . Durch Ihr Nichtstun , dadurch , dass Sie die Grenzen festgeschrieben und keine Erhöhungen vorgesehen haben , sind die Ausgaben dramatisch geschrumpft . Das war Ihre heimliche Sparkasse . Dadurch haben Sie ein soziales Problem , ein Bildungsproblem , angerichtet . Sie haben es fertig gebracht , in den zehn Jahren wiedervereinigtes Deutschland die Zahl der jungen Leute , die noch BAföG-berechtigt waren , von 605 000 auf 340 000 runterzudrücken . . Das war Ihre soziale Politik . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir haben unserenAnteil an der Benzinpreiserhöhung ; das stimmt . Diesen Anteil habe ich Ihnen eben vorgerechnet . Uns aber das Doppelte und Dreifache oben draufzutun , mit dem diese Regierung nichts zu tun hat , und dann , nachdem Sie 15 Jahre lang Sozialabbau betrieben haben und wir danach trachten , das wieder aufzuholen , noch über die Frage zu reden , ob wir eine soziale Empfindlichkeit hätten , das lasse ich Ihnen nicht durchgehen . Diese Debatte im Land führen wir . Das Standvermögen können Sie uns schon zutrauen . .