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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 53 Jahre nach Kriegsende beschließt der Deutsche Bundestag endlich die Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile . Wenn das ein Akt historischer Gerechtigkeit sein soll , so zeugt dies doch erstens von beschämender Verspätung und zweitens vom wenig hellen Geisteszustand jener Teile der Kriegsgeneration , die nicht klüger aus dem Krieg herausgekommen sind , als sie hineingingen . . Ich erlebte hier im Plenum noch die letzte vierjährige Hinhaltetaktik , nach der die veschiedenen Opfer der NS-Vernichtungsmaschine weiterhin als nicht rehabilitierte Verfolgte und Bestrafte leben sollten . Falls sich das jetzt wirklich ändert , ist es zu würdigen . Dabei mußte Herr Geis über seinen langen Schatten springen , um dieses Papier richtig zu finden , wobei ich nicht weiß , wie sehr er wirklich über seinen Schatten gesprungen ist . Ich bin da sehr unsicher . . Ich sehe aber - ich erinnere mich sehr genau - , daß ein halbes Jahrhundert lang diejenigen den Opfern vorgezogen wurden , die gedankenlos oder opportunistisch oder mit falschem militärischen Pflichtgefühl zu den schuldbeladenen Aktivisten des Dritten Reiches gehörten . Zum Beispiel Dietl , um nur kurz daran zu erinnern : Es brauchte jahrzehntelanger oppositioneller Energien , bis der Name dieses antisemitischen Generals und Freundes Hitlers keine Bundeswehrkaserne mehr zieren durfte , und dann war das der CSU , Ihrer Partei , Herr Geis , immer noch einen Protest gegen Minister Rühe wert . Zum Beispiel Gehlen , ein Busenfreund jenes Frey . - Da wären noch mehr CDU/CSU-Busenfreunde zu nennen . - Der heutige Herr der DVU- . Heerscharen wurde von Ex- wie von Postnazis installiert . Zum Beispiel Heusinger : Verteidigungsminister Rühe erließ am 14 . August 1997 zum 100 . Geburtstag von General Heusinger , des ersten Generalinspekteurs der Bundeswehr , einen pauschal würdigenden Tagesbefehl , in dem es geschichtsrelativierend heißt , Heusinger sei \ ;durch Hitler mißbraucht worden\
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , was man alles erzählen kann , ohne die Wahrheit zu . noch : Editha Limbach . Frau Wieczorek-Zeul , wir , CDU/CSU und FDP , können wirklich nichts dafür , daß Sie im Europaausschuß gegen die Unterstützung des vierten Aktionsprogramms gestimmt haben . . Ich sehe überhaupt nicht ein , daß wir heute über ein Thema beraten sollen , zu dem Sie im Europaausschuß , sich auf eine alte Vorlage vom Juni berufend _ die aber nicht mehr existiert , weil sie zurückgezogen wurde _ , die neue Vorlage vom November nicht akzeptieren wollten . . Ich wiederhole das noch einmal : Sie verlangen hier , daß wir über ein Papier , das es gar nicht mehr gibt , beraten , weil Sie das Papier , das es gibt und das den vierten Aktionsplan zur Chancenverbesserung und zur Gleichstellung von Männern und Frauen betrifft , im Europaausschuß abgelehnt haben . Sie drehen das hier völlig um . Sie sagen , wir hätten es abgelehnt . Was wir abgelehnt haben , war folgendes _ ich will das auch sagen , damit die Kolleginnen und Kollegen , die nicht im Europaausschuß sind , das auch verstehen _ : Der Frauenausschuß hatte noch auf der Grundlage des Papiers von Juni beraten und eine Empfehlung erarbeitet . Wenn Sie nicht mitbekommen haben , daß es inzwischen eine neue Empfehlung gibt , weil nämlich sechs Staaten , die das erste Papier so nicht akzeptieren wollten _ nicht nur ein Staat , sondern sechs , unter denen allerdings die Bundesrepublik war _ , ein neues erarbeiten ließen , das dann akzeptiert wurde , dann ist das nicht unsere , sondern Ihre Schuld . . Ich will das nicht weiter ausdehnen , sondern möchte nur noch einmal festhalten : Sie haben gesagt , nach § 93 hätte entschieden werden müssen . Das ging überhaupt nicht im Europausschuß , . weil wir kein mitberatendes Votum hatten , weil sich der Frauenausschuß auf ein Papier bezogen hatte , das es inzwischen nicht mehr gibt . Wir können doch nicht über irgend etwas abstimmen , was überhaupt nicht mehr vorhanden ist . . Man sollte bei solchen Programmen , die wichtig sind und die von uns unterstützt werden , dennoch bei der Realität bleiben , und die Realität ist : Der Europaausschuß hat mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition die Bundesregierung aufgefordert , diesem Aktionsprogramm beizutreten und dort mitzumachen , und zwar im Rahmen von 30 Millionen ECU . Sie haben das abgelehnt . Es bleibt dabei : Was Sie einmal abgelehnt haben , können Sie nicht durch die Hintertür hier wieder zurückholen . Wir beraten über vorliegende Anträge und vorliegende Papiere . Das haben wir getan . Wir haben dem zugestimmt . Wir wünschen Frau Nolte und der Bundesregierung viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Programms . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade schon auf die Frage meiner Kollegin Pothmer eine knappe Antwort gegeben. Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Antwort auf die Frage: Planen Sie, Veränderungen im Hinblick auf das Thema „Bürokratieaufwand und Evaluation“ vorzunehmen, oder planen Sie, Veränderungen sehr grundsätzlicher Art – das wurde auch von der CSU durch Herrn Seehofer angekündigt – in Bezug auf ganze Komplexe des Gesetzes vorzunehmen?
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die in der Medienberichterstattung wiedergegebene Auffassung von Professor Stich, der Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit ist, als eine wissenschaftliche Einzelmeinung zu qualifizieren ist, diese jedoch nicht den Standpunkt der Gesellschaft zur Malaria-Chemoprophylaxe darstellt. Dessen haben wir uns beim Vorsitzenden der Gesellschaft versichert.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute morgen um 10 Uhr begann der Bundeswirtschaftsminister als führender Repräsentant der FDP eine Regierungserklärung . Er hatte seine Rede noch nicht beendet , als die Deutsche Presseagentur um 10 .28 Uhr folgende Schlagzeile meldete : Bundesverband der Deutschen Indus trie warnt vor übertriebener Aufschwungeuphorie . . Im Text lese ich , Herr Wirtschaftsminister , über BDI , daß das , was den zur Zeit gegebenen Aufschwung betreffe , vor allem der Nachfrage aus dem Ausland zu verdanken sei . Die Strukturprobleme in Deutschland seien dagegen noch nicht gelöst . Was hat Herr Ministerpräsident Lafontaine hier anderes gesagt ? Ich lese weiter , Herr Wirtschaftsminister : Die Industrieunternehmen , die laut BDI am härtesten von der Rezession betroffen waren , hätten bereits entschiedene Maßnahmen _ u . a . einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit _ eingeleitet . Dennoch sehe die Ertragsentwicklung weiterhin sehr , sehr düster aus . Ist es vielleicht unter diesem Gesichtspunkt möglich , mit dieser Koalition , mit dieser Bundesregierung einige einfache Zahlen , nicht schwieriger als das kleine Einmaleins , übereinstimmend festzustellen ? . Im August 1993 betrug die Anzahl der registrierten Arbeitslosen _ die aus der Statistik von Herrn Blüm herausmanipulierten rechne ich schon gar nicht mehr _ 3 ,48 Millionen . Im August 1994 waren es 3 ,63 Millionen Arbeitslose . Herr Blüm , selbst nach der Ihnen eigenen Rechenart der Mengenlehre sind dies 150 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr . . Die durchschnittliche Anzahl der Arbeitslosen betrug 1993 3 ,42 Millionen . Die von der Bundesregierung erwartete durchschnittliche Arbeitslosenzahl für 1994 , soeben von Herrn Rexrodt hier im Bericht der Bundesregierung zu Protokoll gegeben , beträgt 3 ,8 Millionen . Dies macht nach der einfachen Mengenlehre von Herrn Blüm immer noch 380 000 mehr als im letzten Jahr aus . Herr Blüm , kann man in diesem Hause , wenn man der These von Graf Lambsdorff zustimmt , sich über jeden zu freuen , der Arbeit bekommt , nicht darüber Einigkeit erzielen , daß man dann , wenn man so redet wie Sie , die Empfindlichkeit von verantwortungsvoller Politik für das Schicksal von Millionen Menschen , faktisch gesehen , büttenredenartig abtut ? Hier ist hingegen Verantwortung gefragt , Herr Blüm . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Frau Präsidentin , das mache ich gerne . Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen , dass vor allen Dingen für den Mittelstand der Leistungsgedanke ein wesentliches Element ist . . Soziale Gerechtigkeit heißt , den Leistungswilligen nicht zu bestrafen , sondern zu bevorzugen . Das heißt für mich , die Faulen und Bequemen nicht zu unterstützen , sondern den wirklich Schwarzen . _ den Schwachen ! _ zu helfen . Wer fleißig ist und etwas bringt , hat es langsam satt , dass andere es sich auf seine Kosten gut gehen lassen . Ich meine , dass gerade Sie von den momentanen Regierungsparteien endlich umsteuern und eine Mittelstandspolitik auflegen müssen , die von den Mittelständlern als positiv anerkannt wird , damit diese wieder atmen können , damit sie sich weiter entfalten können , damit sie die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzunehmen in der Lage sind , was zurzeit nicht der Fall ist , weil Sie dem Mittelstand in den letzten zweieinhalb Jahren so viel Negatives angetan haben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , wenn ich die Vorlagen richtig verstehe _ auch die des Kollegen Häfner _ , soll es so sein , daß zum Beispiel ein Anwalt , der seinen Beruf neben dem Mandat ausübt , offenlegen muß , was er mit seiner Kanzlei verdient . . _ Das ist ähnlich wie beim Bäckermeister . Ich finde , das geht nicht , weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat . Mir kommt es darauf an , daß mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden . Diese Offenlegung geschieht , indem bekannt wird , daß er neben seinem Mandat tätig ist . Das ist der entscheidende Punkt . Aber es kommt nicht darauf an , ob er 5 000 oder 6 000 DM dafür bekommt . Entscheidend ist , daß eine mögliche Interessenverknüpfung offengelegt wird . Dies ist bereits jetzt der Fall . Deswegen sollten wir nicht über neue Gesetze reden , sondern vielleicht darüber nachdenken , ob man die Verhaltensrichtlinien des Deutschen Bundestages klarer fassen kann . Darüber kann man reden . Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken , daß hier Interessenverknüpfungen verschleiert werden sollen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röttgen , ich gehe davon aus , dass Sie mit mir der Meinung sind , dass ein Land , das wir alle kennen , nämlich die USA - das von sich selber behauptet , es sei der Hort der Freiheit ; ob das so ist , kann jeder selber beurteilen - , und seine Repräsentanten den Gedanken der Antidiskriminierung in viel schärferem Maße als wir gesetzlich festgelegt haben . Würden Sie daraus den Schluss ziehen , dass dieses Land die Freiheit genauso missachtet , wie Sie es unserem Gesetzentwurf unterstellt haben ?
Partei: SPD
Nein , ich möchte keine Zwischenfrage zulassen . Ich empfinde es als äußerst bedauerlich , dass Sie hier Meinungsmache gegen ein nachweislich positives Regularium der rot-grünen Steuerpolitik betreiben . . Meine Damen und Herren , zur Gewinnentwicklung im landwirtschaftlichen Bereich sage ich Folgendes : Natürlich gibt es nicht d e n landwirtschaftlichen Betrieb , und niemand stellt in Abrede , dass auch im letzten Wirtschaftsjahr eine gewisse Zahl von Betrieben wirtschaftliche Schwierigkeiten hatte . Der Vergleich zwischen der Landwirtschaft und anderen Wirtschaftsbereichen zeigt aber auch , dass die alte Subventionspolitik nicht von heute auf morgen geändert werden kann . Wir sind auch weiterhin bestrebt , die Landwirtschaft zu unterstützen , denn nur durch starke Wirtschaftsstrukturen ist ihr Überleben gesichert . Dennoch bin ich davon überzeugt , dass auf die veränderten Produktionsbedingungen mit unternehmerischer Initiative reagiert werden muss . Wenn ich etwas verdienen will , muss ich auch bereit sein , Einsatz zu leisten . . Meine Damen und Herren , der Agrarbericht zeigt sehr genau die Situation der Betriebe . und auch die der davon abhängigen Familien auf . Aus diesem Grund will ich noch einmal kurz auf den Agrarbericht 2000 und unseren damaligen Antrag zurückkommen . Im Bereich der Agrarsozialpolitik ist die Situation der im ländlichen Raum lebenden Frauen und jungen Menschen ein genauso wichtiger Aspekt wie in anderen Zweigen . Deshalb erschien uns damals eine Beschreibung der Waltraud Wolff  17239 Lebens- und Erwerbssituation von Frauen im ländlichen Raum ebenso notwendig wie die Darstellung der weiteren Perspektiven für die Jugend . . Beides forderten wir in einem Entschließungsantrag am 17 . Mai letzten Jahres . Heute stelle ich fest , dass diese Dokumentation leider nicht klar herausgestellt ist . Ich bitte von dieser Stelle aus , dies im nächsten Bericht explizit auszuweisen . Meine Damen und Herren , es gäbe noch viele Stichpunkte , zu denen ich mich äußern könnte . Als Beispiele nenne ich nur Forst- und Fischereipolitik , nachwachsende Rohstoffe oder mein Lieblingsthema landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem . Leider habe ich nicht die gesamte Redezeit der SPD-Fraktion bekommen und kann deshalb keine weiteren Ausführungen machen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , aufgrund der neuesten Meldungen von Klimaforschern über die Klimaentwicklung ist ein Grenzwert von 140 Gramm pro Kilometer - wenn er überhaupt erreicht wird - eigentlich ein Wert , durch den noch viel zu viele CO2-Emissionen in die Atmosphäre zugelassen werden . Ich möchte Sie deswegen fragen , ob die Bundesregierung a) auch Strategien unterstützt , die darauf abzielen , diesen Grenzwert deutlich weiter zu senken , und ob die Bundesregierung b) auch Technologien unterstützt , die Autos ohne jeglichen CO2-Ausstoß ermöglichen . Japanische Firmen - ich erwähne ausdrücklich Toyo-ta - arbeiten an diesem Konzept und werden bald mit entsprechenden Automobilen auf den Markt kommen . Ich weiß , dass die deutsche Automobilindustrie daran nicht arbeitet , abgesehen von einem Wasserstoffauto , das irgendwann einmal - vielleicht 2020 - auf den Markt kommen soll . Aber es gibt in Deutschland kein Bestreben , Nullemissionsautos , beispielsweise mit den neuen , bald auf den Markt kommenden Batterien , zu entwickeln . Deswegen meine Frage an die Bundesregierung : Haben Sie vor , politische Strategien zu verfolgen , die darauf abzielen , die deutsche Automobilindustrie dahin gehend zu beeinflussen , dass sie diesen Weg endlich geht ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , Sie wissen , dass wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung engagiert sind , um emissionsarme und möglichst emissionsneutrale Technologien zu fördern . Sie wissen auch , dass man EU-weit das Vorhaben verfolgt , über das 140-Gramm-Ziel hinauszugehen : Das Ziel ist , bis zum Jahr 2012 , bezogen auf die PKW-Neufahrzeuge , durchschnittlich 120 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer zu erreichen . Daran wird sich die Strategie der EU-Kommission orientieren . Sie wird im Rahmen unserer Präsidentschaft entsprechend diskutiert werden .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich gleich zu Anfang feststellen , dass große Teile des Antrages der CDU/CSU inzwischen von der Wirklichkeit eingeholt worden sind  und keiner Diskussion mehr bedürfen . . Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag _ Kurt , du solltest euren Antrag kennen _ , dass der Bundesminister der Verteidigung seiner Fürsorgepflicht nachkommen solle und es keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe .  Hierzu stelle ich fest , dass mit Schreiben vom 16 . Mai dieses Jahres _ Kurt , lesen kannst du _ der Bundesminister der Verteidigung allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages den neuen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr zugesandt hat . Dieser Tarifvertrag , den du hoffentlich gelesen hast , ist bereits in Kraft . Zu seinen wesentlichen Inhalten zählt unter anderem der Vorrang der Arbeitsplatzsicherung im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform und das Verbot der betriebsbedingten Kündigung .  Die CDU/CSU fordert Umschulungsmaßnahmen . Ich stelle fest , dass ein weiteres Kernstück dieses Tarifvertrages das Angebot kostenloser Qualifizierung ist . Darüber hinaus beinhaltet der gleiche Tarifvertrag auch eine Kurt J . Rossmanith 18882 Härtefallregelung , die in besonderen Fällen greift und den Arbeitnehmern einen umfangreichen Schutz bietet . Während Sie hier längst überholte Forderungen stellen , hat die Regierung bereits gehandelt und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertraglich abgesichert . .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist völlig richtig , daß es für Existenzgründer von großer Wichtigkeit ist , daß insbesondere deren Hausbanken ihren Projekten gegenüber offen sind und bereit sind , mit den Existenzgründern oder mit denjenigen , die neue Projekte und neue Verfahren angehen wollen , gemeinsam ins Risiko zu gehen . Wir haben von unserer Seite konkrete Initiativen ergriffen , um Erleichterungen für die Banken zu schaffen . Ich will an dieser Stelle auf eine der wichtigen Entscheidungen verweisen , die wir unmittelbar nach der Regierungsübernahme getroffen haben , nämlich die Einführung eines sogenannten Startgeldes bis zu 100 000 DM durch die Deutsche Ausgleichsbank sowie die Risikoübernahme von bis zu 80 Prozent durch die Deutsche Ausgleichsbank , so daß die Hausbanken ein Stück freier sind . Dieses Programm nehmen insbesondere viele junge Frauen in Anspruch , die eine neue Existenz gründen , also mit einer neuen beruflichen Tätigkeit beginnen . Es wird sehr gut angenommen . Wenn man bei der Haftung und der Risikoübernahme ein wenig Burden sharing versucht , wenn man also versucht , das Risiko zwischen KfW , DtA und den anderen Banken , die der Bundesregierung zur Verfügung stehen , und den Hausbanken zu teilen , zeigt sich , daß damit den Existenzgründern und denjenigen , die sich auf diesem Sektor engagieren wollen und Risikokapital brauchen , besonders gut geholfen ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Thönnes , aufgrund Ihrer Ausführungen frage ich konkret nach : Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Ausflaggung im Viking-Fall um eine Situation , die mit Produktionsverlagerungen innerhalb der EG vergleichbar ist . Besteht nicht die Gefahr , dass mit dem Akzeptieren des Viking-Urteils - Sie akzeptieren es ja - die Tür geöffnet wird , um alle Arbeitskämpfe , die gegen transnationale Produktionsverlagerungen gerichtet sind , als Eingriff in die Grundfreiheiten des Binnenmarkts und dadurch als Verstoß gegen das EU-Recht einzustufen ? Ich halte das insbesondere vor dem Hintergrund von Standortverlagerungen und Massenentlassungen in Europa für besonders problematisch , da es Gewerkschaften und Beschäftigten die Mittel nimmt , sich gegen diese Maßnahmen adäquat zur Wehr zu setzen .
Partei: CDU/CSU
Ich reagiere kurz. Erstens. Meine Angaben zum Bundesparteitag beziehen sich auf die jährliche Steigerung um 5 Prozent für sämtliche Forschungsorganisationen. Das ist ein zentraler Punkt. Zweitens. Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern – das Angebot ist längst erfolgt – gilt bis 2020. Die dritte Phase wird dann entsprechend den Prognosen ausverhandelt. Drittens. Zur Frage, welches Angebot ich im Blick auf Art. 104 b mache: Wir reden hier nicht über mögliche Finanzhilfen in Notlagen, sondern wir reden über Kooperation. Eine Kooperation zwischen Bund und Ländern lässt sich jedoch über Art. 104 b nicht regeln. Darum war mein Angebot und damit auch das Angebot der Bundesregierung an die Bundesländer: Erstens gehen wir den Schritt, bei dem offenkundig bei den 16 Ländern und dem Bund Konsens besteht; das betrifft die Wissenschaft. Zweitens schaffen wir analog zum Wissenschaftsrat einen Bildungsrat mit zwei Kammern, der zunächst den Auftrag erhält, Möglichkeiten für eine Kooperation im Bildungsbereich auszuloten. Ich bin dazu bereit, aber man muss darüber diskutieren. Der Bildungsrat wird seitens der Länder jedoch abgelehnt. Es wird immer gesagt, es gehe alles nicht schnell genug. Aber es würde schneller gehen, wenn man sich nicht einfach nur verweigern würde.
Partei: GRUENE
Nein , dies können Sie so nicht interpretieren . Ich verweise vielmehr auf meine Antwort . Ich habe eine solche Anzeige nicht zu kommentieren . Ich empfehle aber die ausführlichen Darstellungen der Vergangenheit der Person , der ein Nachruf verweigert wurde , in Verschworene Gesellschaft von Döscher .
Partei: CDU/CSU
Gut ; ich komme schon zu meiner Frage . Was beabsichtigt die Bundesregierung zur besseren Herkunftsbezeichnung bei tierischen Produkten aus Drittstaaten zu unternehmen ? Beabsichtigt sie , sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen , die Pflicht zur Angabe des Herkunftslandes bei Geflügelfleisch , das aus Drittländern in die EU eingeführt wird , auf behandeltes Geflügelfleisch , zum Beispiel thermisch behandeltes , gesalzenes , gewürztes Fleisch bzw . so genannte Geflügelfleischzubereitung , auszudehnen ? Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Bahr, ist es denn nicht richtig, dass die Länder, in denen die FDP mitregiert, im Bundesrat der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zugestimmt haben? In NRW beispielsweise haben Sie mit zugestimmt. Ist es nicht auch richtig, dass Sie fast anderthalb Jahre Zeit gehabt hätten, die Praxisgebühr wieder abzuschaffen, wenn sie Ihnen nicht gefällt?
Partei: FDP
Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich habe erstens vernommen, dass nach Ihrer Meinung der Bund hier mehr tun sollte. Zweitens habe ich Ihre Punkte vernommen. Ich bin ja nur ein schlicht gestrickter Haushälter, der dann nach Zahlen fragt. Deshalb würde ich erstens gerne wissen: Wie viele Millionen oder Milliarden Euro fehlen Ihrer Meinung nach, die der Bund mehr einsetzen müsste? Zweitens würde ich gerne wissen: Welche Anträge dieser Art haben Sie im Haushaltsverfahren gestellt?
Partei: SPD
Nein, Frau Kollegin. Ich sagte Ihnen eben schon in meiner Antwort auf die Frage 8, dass der Willensbildungsprozess zu der Frage, ob es überhaupt eine vertragliche Vereinbarung geben wird, noch nicht abgeschlossen ist. Deswegen kann ich natürlich auch noch nichts darüber sagen, was da drinstehen wird.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß nicht, ob sich das Kabinett heute damit beschäftigt hat; deswegen frage ich nach. Gestern hat der zuständige Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Bundesregierung erneut empfohlen, die sogenannte Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Das hatten bereits der Bundesrat sowie die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen in der letzten Wahlperiode gefordert. Dies würde vielen Frauen große Erleichterung verschaffen, wenn sie schnellen Zugang zu diesem Notfallverhütungsmittel benötigen. Nun ist offensichtlich in der Regierung eine Debatte darüber losgebrochen. Es gibt offensichtlich Widerstand aus der CDU/CSU, den ich eher für ideologisch als wissenschaftlich begründet halte. Deswegen möchte ich fragen, ob Sie darüber gesprochen haben und bis wann die Bundesregierung gedenkt diese wichtige Empfehlung auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, muss ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung und auch die Europäische Gemeinschaft unbelehrbar sind, wenn im IWF, von dem in der Vergangenheit immer die schärfsten Sparauflagen vertreten wurden, zumindest Zweifel aufgekommen sind? Ich will diese Gutachten gar nicht überbewerten. Ist die Bundesregierung nicht langsam bereit, die konkreten Zahlen aus Griechenland zur Kenntnis zu nehmen? Es wird aus Griechenland berichtet, dass die Wirtschaft dort weiter schrumpft, die Arbeitslosigkeit jedes Jahr exorbitant steigt und Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung – zu Recht – steigen. Das Wahlergebnis in Italien zeigt uns, dass solche Sparauflagen nicht nur zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen führen, sondern auch zu politischen Turbulenzen, die niemand wollen kann.