Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bedingungen , unter denen die heutige Bundestagsdebatte stattfindet , haben mit parlamentarischer Kultur nun wirklich nichts mehr zu tun . Die Abgeordneten , die nicht zu den erlauchten Fraktionen gehören , durften am Ticker das unwürdige Gerangel zwischen der Noch-Regierung und der SPD verfolgen . Buchstäblich in letzter Minute wurde eine Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt , die nur noch eine ritualisierte Farce ist . Die Drucksachen , die heute zur Beschlußfassung vorliegen , wurden uns heute morgen auf den Schreibtisch gelegt . Dabei hat die Regierungskoalition durch ihre überschlauen und unnötigen taktischen Manöver den Zeitdruck selber verschuldet , unter den die Diskussion über die Pfegeversicherung geraten ist . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von Anfang an die absurde Trennung der Finanzierung von den Inhalten der Pflegeversicherung für töricht und unverantwortlich gehalten . Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider eingetroffen . Ich verstehe die Bürgerinnen und Bürger nur allzu gut , die das Pflegespektakel fassungslos verfolgen und sich über die plumpe Hanswurstelei der agierenden Parteien erregen . Zwar hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuß den Vorhang über den letzten Akt des unwürdigen Spiels fallen lassen , doch gleichzeitig steht schon fest , daß der Bundesrat in genau einer Woche das Stück erneut auf den Spielplan bringen wird . Eine Neuinszenierung der Groteske wird für die kommende Saison vorsorglich schon angekündigt . Es wäre zum Totlachen , wenn es nicht so ernst wäre . Haben Sie denn wirklich nach dem Wahlergebnis in Brandenburg noch nicht begriffen , wohin dieses Land geht , welche Folgen eine solche Politik im Land für die Bürgerinnen und Bürger hat ? Meine Damen und Herren , es muß in aller Deutlichkeit gesagt werden : Mit ihren taktischen Manövern hat die Koalition die Pflegeversicherung aufs fahrlässigste in Gefahr gebracht und sich selbst ein politisches Armutszeugnis sondergleichen ausgestellt . Am Ende einer 20jährigen Debatte über die Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit steht das sture egoistische Nein einer FDP , die ihren senil werdenden Partner loszuwerden trachtet , ohne selbst dafür die Verantwortung zu übernehmen . Das unwürdige Gerangel um die Pflegeversicherung hat mit verantwortlicher Politik nichts mehr zu tun . Womit die Bundesregierung in Wahrheit spielt , sind die Nöte und Hoffnungen der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land . Dies vor allem ist unentschuldbar . Der Bundeskanzler hat wiederholt die Beeendigung des Pflegenotstandes noch in dieser Legislaturperiode versprochen . Daß er wieder einmal ein Versprechen brechen wird , liegt auf der Hand . Die Enttäuschung der Betroffenen wird schlimm sein . Die Ausflüchte der Bundesregierung , die zur eigenen Ehrenrettung gar der Opposition die Schuld an diesemVersagenzuschiebenwi ll , sind ebenso durchsichtig wie zwecklos . . Der Bundeskanzler ist geistig offensichtlich längst zurückgetreten und überläßt das Regieren denen , die gerade Lust und Laune dazu haben . Mit Richtlinienkompetenz jedenfalls hat der S treit um die Pflegeversicherung nichts mehr zu tun . Wie kann ein verantwortlicher Regierungschef nur so nachlässig sein und ausgerechnet der Partei die Entscheidung überlassen , die erklärtermaßen zu keinem Zeitpunkt eine soziale Absicherung des Pflegerisikos wollte ? . Der Arbeitsminister wurde dabei ganz nebenbei aus dem Verkehr gezogen . Die wirklichen Leidtragenden sitzen nicht hier in diesem Haus und nicht mit am Verhandlungstisch . Für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Familien , aber auch für die ehrenamtlichen und professionellen Pflegekräfte hat sich die Hoffnung auf Besserung zerschlagen . Auch für die Träger der Sozialhilfe ist das Fiasko komplett . Ohne finanzielle Entlastung durch die Pflegeversicherung wird der geringe Handlungsspielraum der Kommunen völlig abgeschnürt . Die Bundesregierung provoziert auf diese Weise verstärkte Unsicherheit in unsicheren Zeiten . Hinzu kommt die große Verunsicherung über die angebliche Kompensation für die Arbeitgeber . Auch Regierungsvertreter haben mittlerweile öffentlich eingeräumt _ und auch der Kollege Louven hat das heute hier wieder getan _ , daß das Entgeltfortzahlungsgesetz mitnichten der Finanzierung der Pflegeversicherung dienen soll , sondern ein milliardenschweres Geschenk an die Wirtschaft darstellt . Als ich vor Monaten in diesem Haus davor wa rnte , bin ich von Ihnen praktisch niedergeschrien worden . Alles frei erfunden ! , hielten Sie mir vor . Ich frage Sie heute : Wer von jenen , die damals über mich in ungerechten Zo rn gerieten , erhebt nun seine Stimme gegen Herrn Solms ? Sollte die Bundesregierung es wagen , das Entgeltfortzahlungsgesetz ohne Einführung einer sozialen Pflegeversicherung in Kraft zu setzen , so desavouiert sie auch den Bundespräsidenten . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet vom Bundespräsidenten , daß er das Entgeltfortzahlungsgesetz nicht unterschreibt , bevor nicht die Einführung der Pflegeversicherung fest gesichert ist . Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es auch weiterhin ein erstrangiges Ziel bleiben , eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos einzuführen . In der nächsten Legislaturpe riode werden wir unter veränderten Machtverhältnissen das , was diese Koalition nicht zustande bringt , alsbald umsetzen . Diese Bundesregierung , meine Damen und Herren , ist längst selbst zum Pflegefall geworden . . Debatte spricht der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm .