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Ich hoffe, Herr Kollege Raabe, ich kann Sie davon überzeugen, meinen Aussagen Glauben zu schenken und nicht einem Zeitungsartikel. Insofern möchte ich Ihnen zunächst Folgendes sagen: Sie sprachen eben mit Selbstverständlichkeit von einem Mitteleinsatz in Höhe von 8 Millionen Euro. Diese Zuwendung von 8 Millionen Euro entbehrt jeder Grundlage; dies ist nicht der Fall. Der Verein hat das Geld auch nicht bekommen. Wir haben den Artikel natürlich auch gelesen und haben uns überlegt, wie man zu einer solchen Äußerung kommt. Wir können uns dies nur dadurch erklären, dass es sich um eine Verwechslung handelt. Aber noch einmal: Dieser von mir eben genannte hochgeschätzte Verein hat keine 8 Millionen Euro bekommen. Jetzt zu dem gesamten Ansatz. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Das Verständnis für Menschen in Entwicklungsländern auch mit Rückwirkung aus Deutschland muss man in aller Breite schaffen, also in die Mitte der Gesellschaft holen. Das ist unser Ansatz. Mit einer solchen AfrikaInitiative, übrigens auf drei Jahre angelegt, die sich zurzeit in einer Pilotphase befindet, die bis Ende März läuft – dann werden wir mehr darüber sagen können –, wird ein Graswurzelansatz verfolgt, mit dem Partnerschaftlichkeit zwischen Afrika und Deutschland gepflegt werden soll. Das ist das Neue daran, nämlich über Schulen, Hochschulen und Vereine einen deutsch-afrikanischen Peer-to-Peer-Ansatz zu verfolgen. Das klare Ziel ist nicht, viel Geld auszugeben, sondern mit so wenig Geld wie möglich die größtmögliche Wirkung zu erzeugen. Die Verständigung Afrikas mit Deutschland und der Zivilgesellschaft in Deutschland ist das Ansinnen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Kollegin Babel . Ist Ihnen bekannt - ich vermute , es ist Ihnen bekannt ; Sie verschweigen es hier nur - , daß sich die Tarifpartner im Baugewerbe im April nach schwierigen Verhandlungen auf Mindestlöhne geeinigt haben und daß , nachdem deutlich geworden ist , daß die Arbeitgeberbank im Tarifausschuß - das Baugewerbe war nicht beteiligt - aus ganz anderen Interessen die Mindestlöhne in der Höhe nicht wollte , das Baugewerbe sogar mit Austritt aus dem Verband gedroht hat , weil es eben den vereinbarten Mindestlohn damals für richtig gehalten hat ? Sie können hier doch nicht behaupten , dies sei nicht im Interesse der Arbeitgeber im Baubereich gewesen . Das war im Interesse der Bauwirtschaft . Sie hat diesen Mindestlohn so ausgehandelt , und sie mußte dem erpresserischen Druck von Gesamtmetall und BDA nachgeben . Ist Ihnen das entgangen ? . Ist Ihnen auch entgangen , daß der jetzt vereinbarte Mindestlohn bis zum 31 . August befristet ist und daß wir ab dem 1 . September 1997 diesen Konfliktlösungsmechanismus wiederum brauchen , daß also dieses Thema nach wie vor hochaktuell und äußerst brisant ist ?
Partei: SPD
Herr Stoltenberg , sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß ich mich in diesem Teil mit den Beschaffungen beschäftigt habe und gesagt habe , daß sich bei den Beschaffungsvorhaben in den Strukturen nichts geändert hat , sondern daß nur die Zahlen teilweise etwas reduziert worden sind ? Ich habe nicht über die neue Struktur des Heeres , der Ma rine und der Luftwaffe gesprochen . Dazu habe ich kein Wort verloren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Ministerin , wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede den Eindruck hatten , dass Sie für einen Augenblick nicht meine ungeteilte Aufmerksamkeit hatten , dann bitte ich , dies zu entschuldigen . Es scheint aber auch die Vorstellungskraft einiger zu überschreiten , dass es Menschen gibt , die mit der Begabung gesegnet sind , zwei Sachen auf einmal machen zu können , selbst wenn sie nicht immer zuhören . Nicht nur wenn es um die Erzeugung von Gütern und Waren oder um die Erbringung von Dienstleistungen geht , sondern auch und gerade auf dem Felde der Rechtspolitik gilt es , auf die Herausforderungen einer veränderten Zeit und einer veränderten Welt möglichst rasch überzeugende und pragmatische Antworten zu geben . Unser Land und unsere einheimische , kontinentaleuropäisch geprägte Rechtsordnung sollen stark und attraktiv bleiben oder , soweit sie es heute noch nicht sind , werden .
Partei: SPD
Also, ich schieße hier auf niemanden, sondern ich rede über den Jahresabrüstungsbericht. Ich kann Ihnen gegenüber nur wiederholen, dass uns die britischen Kollegen über die Informationen, die sie haben, sehr detailliert informiert haben, dass das eine sehr plausible Indizienkette ist, dass die russische Seite aufgefordert worden ist, zur Aufklärung beizutragen, und dass sie dies bisher nicht getan hat, sondern dass sie sich, wie ich finde, teilweise sogar sehr unangemessen geäußert hat. Es wäre relativ einfach: Wenn es Beweise dafür gibt, dass es keine russische Verantwortung gibt, dann müssen diese Beweise auch auf den Tisch gelegt werden. Das hat Russland bisher komplett unterlassen. Auch das muss in die Bewertung einbezogen werden. Deshalb ist die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dieser Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nach dem, was wir bisher wissen, nach der Weigerung der russischen Seite, sich an einer weiteren Aufklärung zu beteiligen, uns in Schulterschluss zu der Regierung in Großbritannien begeben und das auch in Zukunft deutlich machen werden. Wenn die russische Seite entlastendes Beweismaterial hat, soll sie es endlich vorlegen. Wenn sie das nicht tut, scheint das auch einen Grund zu haben.
Frau Kollegin Dağdelen, ich möchte es noch einmal klarstellen: Meine Äußerung hatte nichts mit einer Verharmlosung zu tun. Es war ein großer Bogen, den die Kollegin Hänsel hier gespannt hat. Die Situation bezüglich der Bombendrohungen ist eine erschreckende Entwicklung. Bundesminister Schmidt hat es vorhin noch einmal sehr deutlich gemacht und damit auch die Gesamtposition der Bundesregierung in dieser Frage ausgedrückt. Es ist die Aufgabe der zuständigen Behörden in den Ländern, sich dieser Frage mit allem Nachdruck anzunehmen. Dass Herr Böhmermann jetzt um Polizeischutz nachsuchen musste, ist etwas, was mich sehr erschreckt. Von daher weise ich Ihre Interpretation mit aller Deutlichkeit zurück. Was meinten Sie mit „Kunst“, darf ich den Begriff noch einmal hören?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wenn der Kollege Ihrer Fraktion, der gestern die gleiche Behauptung aufgestellt hat, Ihnen eine Zwischenmeldung gegeben hätte, hätten Sie das hier nicht sagen können. Sie haben behauptet, die alte schwarz-gelbe Regierung im NRW habe höhere Klimaschutzziele verfolgt als die neue rot-grüne Regierung. Ist Ihnen bekannt, dass im Umweltbericht dieser schwarz-gelben Regierung, veröffentlicht durch die Landesregierung NRW, festgehalten wurde, dass unter der schwarz-gelben Landesregierung in NordrheinWestfalen der CO2-Ausstoß nicht gesunken, sondern von 280 Millionen auf 290 Millionen Tonnen CO2 im Jahr angestiegen ist?
Partei: PDS/LINKE
Wir haben in unserem Antrag ein völlig gleiches Anliegen und völlig gleiche Zielsetzungen wie Sie in Ihrem Antrag . Die Nuance in der Gremienzusammensetzung ist uns bekannt . Das ist aber nicht mehr als eine Nuance ; denn sonst gibt es keinerlei Unterschiede . Die Ausgangssituation und das Anliegen sind vollkommen identisch . Es liegen in der Tat - ich sage das jetzt sarkastisch - Welten zwischen beiden Anträgen . Ungeachtet solcher Lächerlichkeiten , wie wir meinen , stimmen wir dem Antrag der SPD auf Grund der dramatischen Finanznot der Gemeinden , der Landkreise und der Städte selbstverständlich zu . Wir halten ihn für richtig und werden ihm auch jedwede Unterstützung geben . Dafür ist vor allem auch die finanzielle Situation der 15 000 Städte und Gemeinden sowie der 323 Landkreise in der Bundesrepublik einfach zu ernst und ist der Fortbestand kommunaler Selbstverwaltung , dieses großen Gutes des Gemeinwesens Bundesrepublik Deutschland , zu sehr gefährdet , als daß man sich hier auf solche Streitigkeiten einlassen könnte . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß in der Begründung des Antrages auch darauf hingewiesen worden wäre , daß eine andere parlamentarische Einheit ähnliche Überlegungen im parlamentarischen Gang hatte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Am Montag hat der Club of Rome seinen neuen Bericht vorgelegt: 2052: Eine globale Vorausschau. Es geht um die Grenzen des Wachstums. Dieser Bericht ist in der Presse heute und gestern ausführlich behandelt worden. Der erste Bericht des Club of Rome führte zum Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro. Die Bundeskanzlerin betont immer wieder gerne, dass Klaus Töpfer und Helmut Kohl den Rio-Prozess vorangetrieben haben. 20 Jahre später, im Juni dieses Jahres, findet die Nachfolgekonferenz in Rio statt. Dort werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Diese Weichenstellungen sind entscheidend für das Schicksal der Menschheit. Warum hat die Bundeskanzlerin als Vertreterin einer der wichtigsten Industrienationen der Erde ihre Teilnahme abgesagt? War diese Absage Thema der heutigen Kabinettssitzung?
Partei: SPD
Verehrter Herr Staatsminister , wir sind uns - so habe ich den Eindruck - einig , daß es grundsätzlich sinnvoll ist , in solchen Fällen zu helfen . Es gibt hinsichtlich grundsätzlicher und ideologischer Fragen überhaupt keinen Streit . Meine Frage bezieht sich darauf , inwieweit die Bundesregierung operativ fähig ist , auf solche Anfragen angemessen zu reagieren . Aus dem , was Sie gesagt haben , habe ich herausgehört , daß dies unter dem Titel Humanitäre Aufgaben offensichtlich nicht - jedenfalls nicht mehr - möglich ist . Deshalb möchte ich den letzten Teil meiner Frage wiederholen : Sehen Sie die Chance struktureller Veränderungen , möglicherweise auch im Bereich der Haushaltstitel , um künftig koordiniert für die gesamte Bundesregierung handeln zu können ? Denn daß wir - so die Erfahrung , die wir gemacht haben - vier verschiedene Stellen der Bundesministerien anschreiben mußten und zu keinem Ergebnis gekommen sind sowie die Tatsache , daß eine Koordinierung auf seiten der Bundesregierung nicht möglich war , halten wir für nicht akzeptabel . Ich glaube , das ist auch leicht verständlich .
Partei: SPD
Vielleicht kann ich diesen Gedanken noch zu Ende führen . - Ich glaube , es würde eine wesentliche Änderung unseres Politikverhaltens bedeuten , wenn wir nicht nur Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt ergreifen , sondern gleichzeitig auch das Ziel verfolgen würden - das ist , soweit ich Sie , Frau Lenke , kenne , unser gemeinsames Ziel - , Rollenverhalten infrage zu stellen und zu verändern . Gerade das Elterngeld soll , indem auch die Väter in den Blick genommen werden , dazu ermuntern , neue Rollenkonzepte zu leben . Ich weiß , dass Herr Braun bei der IHK-Veranstaltung genau diese Rollenveränderung nicht unbedingt im Blick hatte . Ich glaube , ihm sind zwei Erkenntnisse wichtig : erstens , dass die Wirtschaft aufgrund des zu erwartenden Fachkräftemangels nicht auf das Know-how von Frauen verzichten kann , und zweitens , dass eine Gesellschaft ohne Kinder schrumpft , was auch ein schrumpfendes Wirtschaftswachstum zur Folge hätte . Egal , aus welcher Perspektive wir dieses Thema betrachten : Die Förderung der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist unverzichtbar . Ich teile ausdrücklich die Auffassung , dass es im Interesse der Gleichstellung eine richtige Forderung ist , die Männerdominanz im Arbeitsleben zu brechen . Aber das geht meiner Ansicht nach nur , wenn wir auch die Frauendominanz bei der Familien- und Erziehungsarbeit brechen . Daran auch in Zukunft zu arbeiten , das wird unsere Aufgabe in der großen Koalition sein . Danke schön .
Partei: GRUENE
Das ist richtig . Die Reiseschutzpässe beziehen sich auf das Kriterium der Finanzierbarkeit . Beim Reisebüroverfahren geht es darum , dass das persönliche Erscheinen durch eine Entscheidung nach Aktenlage ersetzt werden kann . Bei dem genannten Erlass vom 3 . März 2000 geht es um die Prüfungsabfolge und die Kriterien der Prüfung der Rückkehrbereitschaft .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, vielleicht sind Sie bei einer anderen Frage zu einer konkreten Antwort bereit. Teilen Sie meine Ansicht, dass es zumindest bei den stillgelegten deutschen Atomkraftwerken, die in der Frage des Abklingbeckens dem Fukushima-Reaktortyp gleichen – das Abklingbecken liegt außerhalb des inneren Containments –, richtig wäre, die Brennstäbe nach aus technischer Sicht kürzestmöglicher Zeit, also in etwa fünf Jahren, aus dem offenen Abklingbecken herauszunehmen und in Castorbehältern in ein Zwischenlager zu bringen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , angesichts der Art , wie der eine oder andere Abgeordnete über dieses Thema spricht , habe ich nicht den Eindruck , dass dieses Thema nicht offen kommuniziert wird . Ein Vergleich mit der Landespolitik ist gerade bei einer solchen bundespolitischen Frage schwer anzustellen . Ich will unterstreichen , dass es - nach meiner Erinnerung - seit 1969 Praxis ist , dass die Bundesregierung in zeitlichen Abständen zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr ein Weißbuch verabschiedet und dass über dieses Dokument der Bundesregierung im Parlament eine Debatte stattfindet . Diese sachliche Form der inhaltlichen Auseinandersetzung wird einer Parlamentsarmee gerecht .
Ich hatte Ihnen bereits gesagt, dass uns überhaupt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Siemens in Bezug auf die Vorbereitungen der Cyberangriffe in irgendeiner Weise einbezogen wurde. Von daher macht es auch keinen Sinn, jetzt Schlussfolgerungen aus der These zu ziehen, dass Siemens doch einbezogen worden sei.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich muß zugeben , ich bin im Moment nahezu genauso verwirrt wie Sie . Vor dem Hintergrund , daß Sie gerade gesagt haben , daß das Projekt lange bekannt war , man es immer präferiert hat und es ein ganz wichtiges Projekt war _ was ich Ihnen gerne zugestehe _ , und vor dem Hintergrund der Antwort des Herrn Staatssekretärs Neumann vorhin , daß das nicht im Haushalt war , daß dann ein Brief des Finanzministers kam _ es geht mir rein um den zeitlichen Ablauf _ und es dann plötzlich für wichtig erachtet wurde , hätte ich gerne eine plausible Erklärung für diesen zeitlichen Ablauf .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , bei zugesagten Geldern in Höhe von 200 Millionen Euro , die über fünf Jahre verteilt werden , wären es pro Jahr eigentlich 40 Millionen Euro . Weshalb zahlt die Bundesregierung mit 32 ,5 Millionen Euro - immerhin ! - weniger , als sie vielleicht zahlen könnte und sollte ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Abgeordneter Leibrecht , wir haben Globalsummen zugesagt , zunächst einmal 200 Millionen Euro . Die Mittel wurden bzw . werden folgendermaßen ausbezahlt - ich kann es Ihnen einmal aufschlüsseln - : 2002 wurden 12 Millionen Euro ausbezahlt . 2003 - das habe ich eben gesagt - wurden 16 ,25 Millionen Euro am 2 . Juni und werden weitere 16 ,25 Millionen Euro am 10 . Juli ausbezahlt . Die Zahlen , die ich jetzt nenne , beziehen sich noch auf die Gesamtsumme von 200 Millionen Euro , die ja auf 300 Millionen Euro aufgestockt wird . Vorgesehen waren für das Jahr 2004 38 Millionen Euro , für das Jahr 2005 39 Millionen Euro , für das Jahr 2006 39 Millionen Euro und für das Jahr 2007 39 ,5 Millionen Euro . Wir haben dies dem Fonds mitgeteilt , weil es uns ganz wichtig ist , dass er eine Planungsgrundlage hat , dass er genau weiß , wann wie viel Geld aus der Bundesrepublik Deutschland kommt . Dazu stehen wir . Insofern wird diese Zusage eingehalten und es wird auch termingerecht ausbezahlt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch die PDS-Fraktion unterstützt den eingebrachten Antrag , den Arbeitsminister hier zu diesem Thema zu hören . Ich will ausdrücklich sagen , Sie als Koalitionsfraktionen können für das terminliche Durcheinander , das hier eingetreten ist _ das natürlich viele objektive Ursachen , aber auch Ursachen hat , die bei Ihnen liegen _ , nicht die Opposition verantwortlich machen . Das wäre zurückzuweisen . . Möglicherweise können wir in einer Verständigung der Geschäftsführer zum Verfahrensgang noch eine Regelung erzielen . Den Antrag aber , den Arbeitsminister hier herbeizurufen , unterstützen wir ausdrücklich . Vielen Dank . .
Ach so, die Ausstellung. Da das mein Herzensanliegen ist, hätte ich das niemals vergessen dürfen. Diese Ausstellung, die allein aufgrund des Inhaltes ein ganz großes außenpolitisches Gewicht hat, wird leider nicht rechtzeitig eröffnet werden können. Wir hatten uns vorgestellt, vielleicht im September eine große Eröffnung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vornehmen zu können. Aber das neue, große Nationalmuseum wird nicht fertig. Hier steht zunächst einmal eine bauliche Frage im Vordergrund. Wir bedauern das sehr. Aber das Projekt an sich und auch das Finanzierungskonzept bleiben bestehen. Das Finanzierungskonzept wird auch umsetzbar sein, aber eben mit einer Verzögerung von, so schätze ich, vier oder fünf Monaten.
Partei: CDU/CSU
Nachher. Ich möchte diesen Punkt erst noch weiter ausführen. – Richtig. Ich muss der Kollegin Groth etwas im Hinblick auf Kolumbien sagen. Ich halte es in hohem Maße für unaufrichtig, dass Sie die gegenwärtige bedauerliche Situation in Kolumbien darstellen – wir haben Herrn Uribe bei seinem Besuch auf diese Situation persönlich angesprochen –, ohne zu erwähnen, dass es Präsident Uribe selbst war, der das nahezu zu drei Vierteln von der FARC und von der ELN beherrschte Kolumbien so übernommen hat, dass er fast keinen Handlungsspielraum mehr hatte. Er hat diese paramilitärischen Truppen so weit zurückgedrängt, dass man jetzt wenigstens von einem Weg der Normalisierung sprechen kann. Dass Sie das nicht erwähnen, halte ich für unaufrichtig. Die FARC hat sich in hohem Maße vieler Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Ich glaube, das muss erwähnt werden.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, wie gesagt, wir unterstützen die EU dabei, dass es ein eigenständiges Kapitel zu Energie und Rohstoffen gibt. Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass selbstverständlich auch die Vereinigten Staaten durch den Beschluss von Elmau gebunden sind. Alle Staaten, die in Elmau teilgenommen haben – nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch die Staaten, die der EU angehören –, haben sich zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts und zu einem Umbau der Energiewirtschaft verpflichtet. Das war jetzt die elfte Verhandlungsrunde. Dann kommen die zwölfte und die dreizehnte Verhandlungsrunde usw. Irgendwann werden die von Ihnen angesprochenen Themen behandelt.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich will an die Frage des Kollegen Ahrendt zum Themenfeld des Insolvenzplanverfahrens anknüpfen. Meine Frage ist, ob und inwiefern der Gesetzentwurf auf die bisher umstrittene Frage eingeht, ob ein Insolvenzplanverfahren auch dann zulässig ist, wenn der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Masse bereits angezeigt hat. Wie verhält sich der Gesetzentwurf zu diesem Komplex?
Partei: CDU/CSU
Diese Auffassung teilen wir natürlich nicht . Ich habe Ihnen schon gesagt : Wir müssen zunächst die Urteilsbegründung abwarten . Dann werden wir sehen , ob wir in die Berufung gehen . Dann werden wir weiter entscheiden . Mehr kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht sagen .
Partei: SPD
Ihrer Bemerkung zur FDP will ich nicht widersprechen. In Beantwortung Ihrer ersten Frage will ich deutlich machen, dass wir angesichts dieser Entwicklung trotzdem vorsichtig sein müssen, welches Rentenniveau wir den Menschen langfristig tatsächlich garantieren können. Ich finde es einen guten und richtigen Kraftakt, dass wir jetzt erst mal ein Rentenniveau von 48 Prozent sichern. Der Bericht beweist auch: Wenn wir die Haltelinien, die viel kritisiert wurden, nicht eingeführt hätten, dann wäre vor dem Jahre 2025 das Rentenniveau von 48 Prozent bereits unterschritten worden. Das sage ich mal denjenigen, die immer bestritten haben, dass das so ist. Gleiches gilt für die Beitragssatzstabilität von 20 Prozent. Die beiden Haltelinien wirken also, und sie sind richtig. Man kann darüber diskutieren, wie man das weiterentwickelt. Das tut die Rentenkommission. Dafür werden wir auch Vorschläge machen. Ihre letzte Frage, Herr Birkwald? – Zur Grundrente. – Wir sind im Moment in einem sehr intensiven Dialog, weil das keine Sache ist, die man einfach aus dem Ärmel schüttelt; sonst hätten ja meine Vorgängerinnen – Frau von der Leyen hat solche Diskussionen geführt, auch Andrea Nahles – im politischen Raum schon ein Modell durchsetzen können. – Bei aller Schlaumeierei: Wer sich mit den einzelnen Modellen beschäftigt, weiß, dass wir mit vielen Stellen, den Grundsicherungsämtern und der Rentenversicherung, auch mit kommunalen Stellen, zu reden haben und wir die beste Lösung zu finden haben, um Menschen, die lange gearbeitet haben, ein Plus gegenüber denen zu geben, die nicht gearbeitet haben, damit sie nicht auf Grundsicherungsniveau hängen bleiben. Das nutzt vor allen Dingen Frauen, weil sie sehr oft durch niedrige Löhne schlechte Anwartschaften haben. Dazu werde ich im nächsten Jahr Vorschläge machen. Wir sind noch in der Abstimmung. Lassen Sie sich überraschen, Herr Birkwald. – Na ja, das muss ja solide vorbereitet sein. Die Erwartungshaltung, dass man in der Politik einen Schalter in der Alterssicherung drückt und man am nächsten Tag ein Modell hat, ist nicht seriös. Deshalb habe ich gesagt: Wir machen in diesem Jahr den Rentenpakt und in 2019 den zweiten Schritt mit der Einführung der Grundrente und der Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung.
Vielen Dank. – Wir wollen diese Durchführungsverordnung so schnell wie möglich in Kraft treten lassen. Deswegen arbeiten wir im Ministerium fieberhaft an der Erarbeitung der einzelnen Teile. Dabei sind EU-rechtsrelevante Dinge zu beachten; darüber haben wir schon gesprochen. Es sind Abwägungen zu treffen im Hinblick auf Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, aber auch in anderen Fragen, zum Beispiel bei der Bahn; das kommt ja noch. Deshalb muss es sorgfältig gemacht werden. Unser Ziel ist, dass wir so schnell wie möglich damit fertig werden. Ich will daran erinnern: Wir müssen diese Verordnung auch in Brüssel von der Europäischen Kommission notifizieren lassen. Deshalb geben wir uns besondere Mühe, sie so eindeutig zu fassen, dass es nicht zu Rückfragen und damit zu einer Verzögerung von mindestens drei Monaten kommt.
Partei: FDP
Herr Kollege Koppelin , gesetzliche Regelungen mit der Intention , Homosexuelle als Einzelpersonen oder als Partner homosexueller Lebensgemeinschaften zu benachteiligen , hat die Bundesregierung weder in der Vergangenheit vorgeschlagen , noch wird sie dies in Zukunft tun . In der Öffentlichkeit wird eine Benachteiligung Homosexueller derzeit insbesondere unter dem Gesichtspunkt fehlender rechtlicher Regelungen für homosexuelle Paare diskutiert . Eine weitgehende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit Ehen kommt jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht in Betracht . Dies verbietet schon die Vorzugsstellung , welche die Ehe nach Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes genießt und welche nach den Ausführungen der 3 . Kammer des 1 . Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihrem jüngsten Beschluß vom 4 . Oktober 1993 maßgeblich darin begründet liegt , daß die Ehe _ ich zitiere _ eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll . Eine andere Frage ist , ob eine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht in einzelnen Rechtsbereichen erforderlich ist . Solche 15636 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Rainer Funke Regelungen kommen dort in Betracht , wo der maßgebende Grund für bestehende gesetzliche Regelungen nicht in erster Linie die Ins titution der Ehe , sondern die persönliche Verbundenheit der Partner oder deren Zusammenleben in persönlicher Verbundenheit ist , wie beispielsweise beim Zeugnisverweigerungsrecht oder auch beim Mietrecht . Insoweit wird eine Gleichstellung homosexueller und anderer Lebensgemeinschaften unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Gleichheitsgrundsatzes von der Bundesregierung zur Zeit geprüft .