Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Bericht ist weder ein Ausweis für Rekordverdächtigkeit noch ist er ein Beleg für freizügige Exporte in Spannungsgebiete . Ich glaube nicht , dass wir , die Regierungskoalition , in dieser Angelegenheit ein Vermittlungsproblem haben . Ganz im Gegenteil : Der vorgelegte Bericht , dessen Qualität hier schon gewürdigt wurde , schafft ein größeres Maß an Transparenz . Von Vermittlungsproblemen kann nicht die Rede sein . Das kann man in diesem Zusammenhang dankbar zur Kenntnis nehmen , Herr Staatssekretär . Wir wissen , dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach den gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen - Kriegswaffenkontrollgesetz , Außenwirtschaftsgesetz - einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt unterliegt . Lieber Kollege Fritz , es ist richtig : Wir werden hier demnächst noch über das Thema Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes zu reden haben . Auf der einen Seite ist das Thema Eingriffstiefe beim Verkauf von Anteilen an Rüstungsunternehmen eine sehr sensible Angelegenheit ; natürlich hat dies auch immer etwas mit den Kapitalmärkten zu tun . Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden , ob ein solcher Eingriff , zum Beispiel im Rahmen der europäischen oder transatlantischen Partnerschaft , auf gleicher Augenhöhe stattfindet . Insofern werden wir wohl in vielen Punkten zusammenkommen . Hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsgütern in Drittländer - das schien heute bereits in verschiedenen Beiträgen auf - , die nicht Mitglied der NATO und EU bzw . nicht mit diesen Ländern gleichgestellt sind , wird eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt . Das alles gehorcht - da bin ich durchaus anderer Meinung als einige Redner vor mir - Kriterien , die in den von der Bundesregierung formulierten politischen Grundsätzen wiederzufinden bzw . im EU-Verhaltenskodex vom 8 . Juni 1998 verankert sind . Es wird damit das von uns allen als vernünftig erkannte Ziel verfolgt , Frieden zu sichern , Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und zu verhindern , dass aus Deutschland stammende Waffen beispielsweise dazu verwendet werden , Menschenrechtsverletzungen zu begehen . Die politischen Grundsätze können ja im Übrigen im Bericht noch einmal nachgelesen werden . Da aber der Begriff der Restriktivität in gewisser Weise immer wieder diskutiert und auch politisch interpretiert wird , will ich darauf näher eingehen . Das Zahlenwerk ist ja immer die eine Seite der Geschichte . Beispielsweise sind die Zahlen für das Jahr 2002 niedrig und lassen in der Rückschau rückläufige Tendenzen erkennen . Ich meine aber , dies taugt nicht als Beleg für eine restriktive Rüstungspolitik . Demgegenüber müssten dann ja steigende Zahlen , die es vielleicht im nächsten Jahr wieder geben könnte , als Beleg für eine expansive Politik angesehen werden . Das könnte man der Bundesregierung dann ja zum Vorwurf machen . Ich glaube , so darf man nicht an diese Frage herangehen . Klar ist : Es besteht kein Zusammenhang zwischen einer niedrigen Zahl von Genehmigungen und einer restriktiven Politik . Restriktive Rüstungsexportpolitik zielt nicht auf immer weiter sinkende Werte ; diese müssten ja ansonsten irgendwann einmal bei null ankommen . Darüber haben wir hier also nicht zu reden . Sie hat vielmehr zum Ziel , im konkreten Einzelfall keine Exporte zuzulassen , die im Widerspruch zu den Kriterien der politischen Grundsätze stehen . Restriktivität lässt sich eher aus der Tatsache ableiten , dass Rüstungsgüterexporte , gemessen am deutschen Gesamtexport , traditionell seit vielen Jahren keine sehr bedeutende Rolle spielen . Die Zahlen will ich hier nicht noch einmal erwähnen ; auf sie wurde schon ausreichend eingegangen . Schwankungen bei Exporten in EU- und NATO-Länder , die ebenfalls nach den politischen Grundsätzen regelmäßig genehmigt werden , sind kein Indiz für eine wie auch immer geartete Änderung der Regierungspolitik . Die eigentlichen Zusammenhänge sind ja bekannt . Es wurde hier schon erwähnt , dass das insbesondere etwas mit Rüstungszusammenarbeit zu tun hat . Es kommt vielmehr darauf an , dass jeder einzelne Export für sich mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist . Das ist der politische Ansatz der Bundesregierung , den ich hier ausdrücklich noch einmal unterstützen möchte . Nur ein solches Verständnis des Grundsatzes der Res-triktivität ermöglicht es der deutschen wehrtechnischen Industrie , die für die Versorgung der Bundeswehr nötigen Kernkapazitäten aufrechtzuerhalten . Dabei möchte ich mich gern der Bemerkung anschließen , dass das weder gut noch schlecht ist , wenn es um Rüstungsexporte geht . Wer aber wie wir eine Bundeswehr unterhält und ausrüstet , braucht dafür die entsprechende Industrie . Diese wiederum - in sich hochtechnologisch und effizient - kann nicht allein von den Rüstungsaufträgen der Bundeswehr leben und ist folglich auch auf Exporte angewiesen . Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal unterstreichen . Der vorliegende Bericht weist aus , dass die Grundsätze eingehalten werden . So gehen 77 Prozent der Exporte in EU- , NATO- und der NATO gleichgestellte Länder . Bei Kriegswaffen liegt dieser Anteil bei über 90 Prozent . Exporte in klassische Entwicklungsländer - der Export von Kleinwaffen ist eine besonders problematische Angelegenheit , die hier schon ausreichend gewürdigt wurde - spielen gemäß den Zahlen , die wir kennen , in diesem Zusammenhang keine übergroße Rolle . Weitere Einzelheiten , meine sehr geehrten Damen und Herren , könnten hervorgehoben werden . Ich glaube aber , dazu ist in den vorangegangenen Beiträgen , insbesondere in dem von Herrn Staatssekretär Andres , genügend gesagt worden . Ich will nur noch zusammenfassend sagen - ich spare ein wenig Zeit für die weitere Debatte , Frau Präsidentin - , dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Rüstungsexportbericht ein vernünftiges und angemessenes Werk vorgelegt hat , das dem Grundsatz der Transparenz entspricht und mit dem wir , auch in den Jahren seiner Fortschreibung , eine Grundlage haben , mit der wir uns sehen lassen können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .