Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein erstes Wort richtet sich an die Angehörigen der Bundeswehrsoldaten und an jene 7500 Soldaten , die auf dem Balkan für Frieden und Stabilität sorgen , die Weihnachten und den Jahreswechsel getrennt von ihren Familien verbringen werden und die diesen Dienst leisten , weil er den Interessen unseres Landes entspricht und weil wir in Europa mithilfe der Bundeswehr im Rahmen einer klugen Gesamtpolitik einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden und stabile Entwicklung gewährleisten . . Dieses Wort richtet sich aber nicht nur an jene 7500 Soldaten , die zurzeit auf dem Balkan stationiert sind , sondern auch an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie an die Mitglieder des Deutschen Bundestages . Wir sollten bei allen diesen Entscheidungen nicht übersehen , dass in der gegenwärtigen Situation von den etwa 210000 Berufs- und Zeitsoldaten und jenen , die freiwillig länger Wehrdienst leisten , über 60000 für internationale Einsätze fest eingeplant oder direkt für sie engagiert sind . Das bedeutet , dass wir fast 30 Prozent jener , die dafür zur Verfügung stehen , für solche Einsätze politisch und vor allen Dingen persönlich _ auch mit Blick auf deren Familien _ unmittelbar beanspruchen . Das sagt zugleich , dass wir bei unseren politischen Entscheidungen einen sehr strengen und klaren Maßstab anlegen müssen , wenn wir solche Entscheidungen treffen , und zwar nicht nur einen außen- und sicherheitspolitischen , sondern auch einen , der mit den Fähigkeiten der Bundeswehr und der in der Bundeswehr engagierten Menschen zu tun hat . Es wird wohl so sein , dass wir im Zusammenhang mit Afghanistan gewährleisten können , dass diejenigen , die in einer 48-Stunden-Bereitschaft stehen , die Weihnachtstage noch bei ihren Familien verbringen werden . Das gilt dann wahrscheinlich in dieser umfassenden und sicheren Form für den Jahreswechsel nicht mehr . Der Einsatz , über den wir heute entscheiden _ das ist hier gesagt worden _ , ist mittlerweile der vierte innerhalb von nur vier Monaten . Es ist ein Einsatz auf der Grundlage von Kap . VII der Charta der Vereinten Nationen . Das wollten wir so . Das ist auch notwendig . Es ist ein Einsatz , der nur deshalb möglich wird _ darin stimme ich dem Kollegen Rühe und anderen ausdrücklich zu _ , weil es zuvor einen ebenso entschlossenen wie zielorientierten militärischen Einsatz gegeben hat . Alles , worüber wir jetzt gemeinsam im Sinne von Fortschritt , Herausforderung und Chancen in Afghanistan reden , ist nur möglich geworden , weil es den entschlossenen Kampf gegen Terroristen und Taliban gegeben hat . Dieser Kampf _ das muss man ebenso deutlich hinzufügen _ wird noch längere Zeit andauern : inAfghanistan , auf verschiedenen politischen Ebenen , unter Nutzung verschiedenster Fähigkeiten , an verschiedenen Orten . Vor diesem Hintergrund und weil in Afghanistan Auftrag und Fähigkeiten getrennt sind , aber auf dem Terri Wolfgang Gehrcke 20840 torium desselben Staates selbst bei großer räumlicher Entfernung in Kabul und Umgebung Sicherheit gewährleistet werden soll , während andernorts gegen Terroristen und Taliban vorgegangen wird , bedarf es nicht nur einer klaren Trennung , wie wir sie wollten und wie sie gewährleistet ist , sondern auch einer engen Koordination . Weil ich vermute , dass viele Außenstehende das nicht so gut nachvollziehen können , will ich an einem einzigen Beispiel erläutern , warum das politisch in Ordnung , sachlich sinnvoll und operativ unverzichtbar ist . . Beim Zugang zu Kabul sind wir in Afghanistan unverzichtbar darauf angewiesen , dass es eine gemeinsame Luftraumüberwachung und eine Koordination beim Lufttransport gibt . Übrigens für den Fall , dass sich angesichts des Risikospektrums , über das wir in den Ausschüssen sorgfältig geredet haben , alles wesentlich ungünstiger entwickelt : Wenn für diese Sicherheitsunterstützung militärische Unterstützung notwendig werden sollte , dann sind das alles Hinweise darauf , dass ohne enge Koordination mit den Vereinigten Staaten und ohne zuverlässige Unterstützung durch die Vereinigten Staaten gar nicht das zu bewältigen wäre , was wir uns jetzt in der gemeinsamen Truppe vorgenommen haben . . Ich will einige Worte im Zusammenhang mit Bemerkungen sagen , wie sie hier mit Blick auf die Vereinten Nationen , die Nichtregierungsorganisationen und andere gefallen sind . Es ist richtig , dass wir von einer Unterstützungsleistung sprechen . Es ist genauso richtig , dass diese Unterstützungsleistung auf den Raum Kabul und Umgebung begrenzt ist und begrenzt bleiben muss . Das bedeutet zugleich die schmerzliche Einsicht , dass wir nicht die Fähigkeit haben _ Deutschland , Europa und die internationale Staatengemeinschaft insgesamt haben nicht die Fähigkeit _ , inAfghanistan für Sicherheit zu sorgen . . Wir bräuchten über 300 000 Soldaten , um nur die größeren Städte und die Verbindung zwischen diesen Städten wirksam zu sichern . Im Übrigen wäre diese Anforderung , die auch auf die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen einen gewissen Einfluss hat , ein Widerspruch zum Petersberg-Abkommen und zu der Sicherheitsratsresolution , die auf dem Petersberg-Abkommen aufbaut . Ganz anders als auf dem Balkan appelliert sie bewusst an die Fähigkeit der Stämme , der Volksgruppen , der Clans und der politischen Führer in Afghanistan , den Weg dieses Landes in die eigenen Hände zu nehmen , und zwar vonAnfang an , anstatt die Autorität dieser Regierung auf auswärtige Präsenz zu bauen . . In diesem Zusammenhang ist genauso nüchtern darauf hinzuweisen , dass die Bereitschaft Großbritanniens , die Führung zu übernehmen , von der Bundesregierung nicht nur begrüßt wird . Das tun wir , aber es kommt noch etwas anderes hinzu : Wir müssen im Lichte der Erfahrungen , die wir in den letzten Wochen gesammelt haben und möglicherweise in den nächsten Wochen und Monaten noch sammeln werden , sehr genau darauf schauen , ob es für die Fortführung der Operationen _ ich rede jetzt nicht von diesem Mandat _ und für mögliche künftige Entscheidungen nicht doch mehr Sinn macht , wieder stärker auf integrierte Stäbe und Fähigkeiten , auf integrierte bewährte Verfahren der multinationalen Zusammenarbeit zurückzugreifen , als das in diesem Fall , aus welchen Gründen auch immer , möglich war . . Ich sage das auch deshalb , weil _ unbeschadet der Debatten , die wir hier führen _ mit all diesen Entscheidungen auch gewisse Weichenstellungen hinsichtlich der Frage vorgenommen werden , wie wir das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit und ihrer multinationalen Gewährleistung in Zukunft in operative Fähigkeiten umsetzen wollen . Der größte Vorteil der NATO ist , dass sie diese Fähigkeiten hat , dass diese eingeübt sind und dass es ein enormes Maß an politischem Vertrauen in die Fähigkeiten der NATO gibt . Das ist etwas , was wir in Europa und im Rahmen der ESVP noch entwickeln müssen . In diesen Zusammenhang gehört die Frage , ob die Bundesrepublik Deutschland die Lead-Funktion hätte übernehmen können oder für die Zukunft übernehmen soll . Ich rate davon ab , so zu tun , als habe man schon die Fähigkeiten , die man in Zukunft erst erwerben will . Wir haben das Einsatzführungskommando der Bundeswehr rund acht Monate früher in Funktion gebracht , als das ursprünglich beabsichtigt war . Das hat mit Enduring Freedom _ also dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus _ zu tun . Die Bundesrepublik Deutschland verfügt aber noch nicht über die Führungsstrukturen , die Führungsmittel und die Unterstützungsmittel , die man braucht , um einen solchen multinationalen Einsatz über eine so große Entfernung und über möglicherweise längere Dauer zu führen . Das ist eine ganz nüchterne realistische Einsicht . Das darf uns aber nicht davon abhalten , die notwendigen Fähigkeiten rasch zu erwerben . Dazu dienen auch die 1 ,5 Milliarden DM aus dem Antiterrorpaket der Bundesregierung . Diese Mittel stehen der Bundeswehr dauerhaft zur Verfügung . Das ist wichtig für die Bundeswehr und für die Verbesserung der äußeren Sicherheit unseres Landes sowie seiner Partner . Es ist ganz klar , dass wir diese 1 ,5 Milliarden DM für Maßnahmen im Zusammenhang mit Enduring Freedom verwenden . Für die Maßnahmen , die wir hoffentlich jetzt mit großer Mehrheit beschließen werden , haben wir 300 Millionen DM eingeplant . Alles andere muss auf andere Weise aufgebracht werden . Ich sage das auch mit Blick auf einen Umstand , den ich nicht zu übersehen bitte : Wir haben nicht den Ergeiz , Bundesminister Rudolf Scharping 20841 diese Obergrenze auszuschöpfen . Das ergibt sich aus unserer engen Zusammenarbeit mit den Niederlanden und anderen europäischen Ländern , mit denen wir über diese Frage zurzeit noch im Gespräch sind . Damit wollen wir deutlich machen , dass eine multinationale Zusammenarbeit von Deutschland als Prinzip akzeptiert und im Alltag angewandt wird . Wir haben auch hinsichtlich der Dauer des Einsatzes nicht den Ehrgeiz , die Obergrenze auszuschöpfen . Ich sage das , um auf die Angehörigen der Bundeswehr zurückzukommen , sozusagen als Leitplanke . Die Verpflichtungen , die wir mit unserem internationalen Engagement zur Sicherung von Frieden und Stabilität eingegangen sind _ auf dem Balkan oder in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus _ , dürfen durch neue Engagements nicht in Gefahr gebracht werden . Unsere übernommenen Verpflichtungen müssen eingehalten werden . Das ist auch eine Frage der Zuverlässigkeit und der politischen Glaubwürdigkeit . Mit Blick auf die Motivation in der Bundeswehr müssen die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen sowie die Qualität der Nachwuchswerbung und Nachwuchsgewinnung sichergestellt werden . Die Erfolge , die mit der Erneuerung der Bundeswehr erreicht worden sind , dürfen nicht in Gefahr gebracht werden . . Herr Kollege Rühe , auch wenn es sich vielleicht etwas unweihnachtlich anhört , schließe ich noch eine Bemerkung an : Wenn die Zuverlässigkeit der mittelfristigen Finanzplanung unserer Vorgängerregierung der Maßstab für solche Rechnungen , wie Sie sie aufgemacht haben , sein soll , dann würde ich sagen , wir sollten uns für die Zukunft eher Grimms Märchenbuch als Maßstab für die Zuverlässigkeit nehmen , denn nicht eine einzige Ihrer mittelfristigen Finanzplanungen haben Sie eingehalten , und das war zum Schaden der Bundeswehr . .