Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Lernprozess, Herr Wellenreuther, würden wir von Ihrer Fraktion auch einmal erwarten. Ihre Argumente sind immer die gleichen, und sie wirken sehr bemüht. Sie sollten vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich mehr als 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes auch die Gesellschaft verändert hat. Wir als Politikerinnen und Politiker erleben doch seit längerem – ganz aktuell ja Sie, Schwarz-Gelb –, dass die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Bundestagswahl eben nicht automatisch als Legitimation, als Zustimmung zu einzelnen Entscheidungen angesehen wird. Ein Beispiel: Sie begründen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke damit, dass Bürgerinnen und Bürger Sie gewählt haben und demzufolge auch die längeren Laufzeiten wollten. Die massiven Proteste aber, die erst begonnen haben, zeigen da etwas anderes. Wir erleben in Stuttgart, dass zwar die formalen und rechtlichen Mitwirkungsrechte eingehalten wurden, aber die Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung der zuständigen Gremien eben nicht mehr automatisch mittragen. Wir erleben, dass das Ansehen der Politiker, das Vertrauen in politische Entscheidungen, die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen der Abgeordneten, die repräsentativ für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen, abnehmen. „Die da oben entscheiden, wir da unten werden nicht gefragt“, so ist doch die Stimmung im Lande. Wenn sich diese Einstellung verfestigt, dann ist auch Demokratie gefährdet. Wir tun auch deshalb gut daran, nicht als Ersatz, nicht als Beruhigungspille, nicht anstelle der repräsentativen Demokratie, sondern in Ergänzung dazu, Instrumente direkter Demokratie und Mitsprache einzuführen. Wir haben diese Möglichkeiten auf kommunaler Ebene, wir haben sie auf Landesebene, und wir werden sie auf europäischer Ebene bekommen. Warum dann also nicht auf Bundesebene? Bürgerinnen und Bürger – das haben die Erfahrungen in den Kommunen und in den Bundesländern gezeigt – gehen mit diesen Instrumenten verantwortungsvoll um. Es gibt keine Unzahl von Volksinitiativen und auch keinen Unsinn bei Volksinitiativen. Die Ergebnisse von Volksentscheiden mögen einem gefallen oder nicht. Dies gilt ebenso für andere politische Entscheidungen. Aber ein Volksentscheid kann befrieden. Wer da unterliegt, fügt sich, nicht mit Begeisterung, aber ohne Hass und Groll; so hat es Erhard Eppler formuliert. Wenn der Rahmen für die Quoren, also für die Mindestbeteiligung, für die Voraussetzungen, für die Vorgaben klug gesetzt ist, werden Bagatellinitiativen und ein inflationärer Gebrauch des Instruments „direkte Demokratie“ vermieden. Sehr geehrter Herr Kollege Brandt, ein Argument, das Sie in der ersten Lesung gebracht haben und das Herr Wellenreuther heute aufgegriffen hat, lautete: Mit Volksabstimmungen kann man den immer schwierigeren und komplexen Fragestellungen unserer pluralistischen Welt gerade nicht gerecht werden. Ich glaube nicht, dass nur wir Politiker und Politikerinnen klug genug sind, komplexe Sachverhalte zu verstehen und über sie zu entscheiden. Ich befürchte im Gegenteil, dass solche Aussagen die Kluft zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“ vergrößern. Das Volk ist nicht dümmer oder klüger als wir. Den mündigen Bürger gibt es nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im echten Leben. Die Möglichkeit von Volksbegehren zwingt Politik dazu, Entscheidungen zu erklären, zu begründen, zu kommunizieren, um Volksbegehren möglichst zu vermeiden. Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz aufzunehmen. In unserem Wahlprogramm steht es; und auch im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 heißt es: Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen. Dementsprechend haben wir Anfang 2002 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er enthält gestufte Quoren, Fristen und schließt Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe für Volksentscheide aus. Wir halten diesen Gesetzentwurf heute immer noch für richtig und wichtig, sind aber in der 14. Wahlperiode an der Ablehnung der CDU/CSU und somit auch an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Ich möchte hier auch eines klarstellen: Der Kollege Thomas Strobl hat am 7. September 2010 in einer Phoenix-Runde zum Thema „Ignoranz der Mächtigen? – Bürger kontra Politiker“ erklärt, die rot-grüne Bundesregierung habe aus guten Gründen keinen bundesweiten Volksentscheid eingeführt. Das stimmt nicht; denn wir haben mit der Drucksache 14/8503 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Herr Strobl sagte in dieser Sendung, wir hätten nicht über einen solchen Gesetzentwurf entschieden. Das ist falsch; denn darüber wurde am 7. Juni 2002 namentlich abgestimmt. Kollege Strobl hat laut Plenarprotokoll an dieser Abstimmung teilgenommen und mit Nein votiert. – Auch wenn Sie gegen die Einführung von plebiszitären Elementen in unsere Verfassung sind, so halte ich es einfach für unanständig, in aller Öffentlichkeit solche Unwahrheiten zu behaupten. Sie sollten das hier auch klarstellen. Nun aber zum Gesetzentwurf der Linksfraktion. Ich habe bereits in der ersten Lesung vorgetragen, dass die vorgesehenen Quoren für Volksinitiative und Volksbegehren von 100 000 Abstimmenden viel zu gering sind; das ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung eines Wahlkreises. Damit öffnen Sie Bagatellinitiativen Tür und Tor. Weiterhin halte ich den Vorschlag für problematisch, dass die Fraktionen des Bundestages das Recht bekommen sollen, eine Sachfrage zur Abstimmung zum Termin der nächsten Bundestagswahl vorzuschlagen und den neu gewählten Bundestag für die Dauer der Legislaturperiode an diese Entscheidung zu binden. Volksentscheide sollen den Bürgerinnen und Bürgern ja gerade zwischen den Bundestagswahlen die Möglichkeit geben, sich zu Sachfragen zu äußern. Auch konnten Sie mir bisher nicht erklären, warum nur die im Bundestag vertretenen Parteien und nicht alle Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen sind, Sachfragen stellen können sollen. Ich halte Ihre Vorschläge für eine Volksgesetzgebung für nicht praktikabel. Volksentscheide sollen aus der Mitte des Volkes kommen und nicht von den Bundestagsfraktionen vorgegeben werden. Damit würden Sie dieses Instrument ad absurdum führen. Wir werden Ihren Gesetzentwurf deshalb ablehnen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge in Stuttgart, in Gorleben und anderswo zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Gefühl haben, dass ihre Volksvertreter sie nicht mehr verstehen, sich entfremden, sie nicht ernst nehmen. Ich will noch einmal Erhard Eppler zitieren, der in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2010 schrieb: Aber es gibt ein Mittel gegen die Spaltung zwischen unten und oben: das Plebiszit. Wenn alle Gewalt vom Volke ausgeht, dann muss das Volk notfalls auch das letzte Wort haben. Die repräsentative Demokratie stößt erkennbar an ihre Grenzen. … Wer jetzt nicht mehr Demokratie wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die meisten Mitglieder dieses Hauses – dabei schließe ich die FDP mit ein, die ja in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung von Elementen direkter Demokratie in den Bundestag eingebracht hat – sind für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Bis auf die Unionsfraktion sind wir uns hier im Hause einig über das Ziel, mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu ermöglichen. Über den Weg dahin sollten wir ernsthaft diskutieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.