Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war schon sehr gespannt , wie die Fraktion der CDU/CSU ihren Antrag begründet . Anders als Kollege Lippelt tippe ich nicht auf eine Autorenschaft des Kollegen Rühe . Ich finde den Antrag pfiffiger als die Rede , die er hier gehalten hat , was nur zeigt : Ein Rühe macht eben noch keinen Lamers . Das bekam man heute vorgeführt . . Der Titel des Antrags suggeriert , Deutschland hätte keinen außenpolitischen Einfluss bzw . hätte diesen unter Rot-Grün verloren und die CDU/CSU müsste es jetzt richten . Ich glaube , dass es einfach Unsinn ist , zu behaupten , dass der außenpolitische Einfluss verloren gegangen wäre . Ich finde eher , Deutschland hat zu viel außenpolitischen Einfluss ; darüber wäre zu reden . Aber selbst wenn dem so wäre , wie es im Antrag steht , dann müsste die CDU/CSU hier doch einmal erklären , wieso sie in den letzten zwei Jahren bei allen wichtigen außenpolitischen Fragen mit der Regierungskoalition und nicht gegen sie gestimmt hat . . Dann müssten die CDU/CSU wie auch die FDP einmal erklären , warum sie hier immer wieder die grundsätzliche Übereinstimmung des ganzen Hauses minus PDS in Fragen derAußenpolitik betonen . Das passt alles nicht zusammen . Das , was geschrieben worden ist , ist ein Vorführantrag , und er eignet sich natürlich auch glänzend , euch vorzuführen ; das muss man ja einmal dazusagen . . Ich behaupte einfach , die CDU hätte , wenn man sie gelassen hätte , im Wesentlichen nichts anderes gemacht als das , was die Regierungskoalition gemacht hat _ mit einem Unterschied : Bei der CDU wusste man das , bei der Regierungskoalition , die anders angetreten ist , muss man das bedauern , finde ich . Ich will nichtsdestotrotz einige Punkte aus dem Antrag der CDU/CSU einmal aufgreifen , bei denen ich finde , dass sie tendenziell Recht hat . Ich glaube nur , ihre Lösungen sind ganz andere als die , die mir vorschweben . Ich finde , dass die CDU zu Recht den Unterschied zwischen der rot-grünen Menschenrechtsrhetorik , wie sie schreibt _ Menschenrechtspolitik , würde ich sagen _ , von einst in der Opposition und der heutigen Praxis kritisiert und auf diesen Widerspruch aufmerksam macht . Rüstungsexporte , Türkei-Politik , die Veränderungen der Bundeswehr weg von einer Verteidigungsarmee , die neue NATO-Strategie _ all das sind Stichworte , an denen man das belegen kann . Das müssen Sie sich dann auch anhören und eingestehen . Sie müssen nicht so tun , als ob Sie schon immer so gedacht hätten , wie Sie jetzt denken . Ich bin mehr für eine Rückwärtswende Ihrer Politik in diese Richtung . Ich kritisiere es , weil ich grundsätzlich in eine andere Richtung will . Aber ich verstehe gar nicht , warum die CDU das kritisiert . Ich finde , die CDU sollte mit der jetzigen Außenpolitik der Regierung zufrieden sein , heißt sie doch eigentlich nichts anderes , als dass sich die Regierung auf dem Pfad bewegt , der von der CDU angelegt worden ist . Die CDU kann sich doch zugute halten , dass sie in diesem Hause noch immer die Richtung der Außenpolitik bestimmt , ohne dass sie regiert . Deswegen ist ihre Kritik nicht ganz nachvollziehbar . . Ich finde es richtig , dass die CDU/CSU in ihrem Antrag den Abwärtstrend in der Entwicklungspolitik benennt , dass sie auf eine aktive Rolle in den Vermittlungsbemühungen im Nahostkonflikt drängt . Ich weiß , Sie wollen in eine ganz andere Richtung gehen , aber ich finde die Kritik erst einmal richtig , und ich finde grundsätzlich auch die Kritik an der Balkanpolitik richtig . . _ Das hätten Sie in den Debatten hier einmal ausführen sollen . Aber da haben Sie immer Ihre Übereinstimmung betont . Wer so formuliert wie Herr Rühe , der will ein selbstständiges Kosovo , der spielt mit dem Status des Kosovo . Das ist ein höchst gefährliches Spiel , gerade in der jetzigen Situation . Ich finde die Kritik in dem Antrag der CDU/CSU an dem maßlosen Vergleich von Kosovo und Auschwitz völlig berechtigt . Dazu hätten Sie auch einmal etwas sagen sollen oder sagen müssen . Aus meiner Sicht ist auch die Kritik am Fehlen von politischen Linien richtig . Die CDU nennt das Beispiel Afrika ; die Liste könnte man beliebig 12980 erweitern : Russland , Ukraine , Belarus , Mittelamerika , Naher Osten . . Hier sind keine politischen Linien erarbeitet worden , und das müssen Sie sich dann auch anhören . Die CDU unterstützt dieAmbitionen der Regierung auf einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat . Aber ich sehe auch , wo Sie überall nicht oder unzureichend Position beziehen . Seien Sie froh , dass Sie ihn nicht haben , sonst müssten Sie nämlich Position beziehen . Dann würde dieses Durchlavieren in vielen Fragen nicht mehr durchgehen . . Ich will abschließend zu diesem Punkt sagen , dass ich die Kritik vieler Medien , Außenminister Fischer ersetze Außenpolitik durch Menschenrechtspolitik , immer für falsch gehalten habe ; das ist nicht zu kritisieren . Zu kritisieren sind aus meiner Sicht die doppelten Standards , die dort eingeführt worden sind , zu kritisieren ist die Inkonsequenz in der Menschenrechtspolitik . Aber das war bei der CDU auch nicht anders . Wenn Sie das kritisieren , fällt das auf Sie selbst zurück . Ich will zumAbschluss versuchen , etwas zu dem zu sagen oder zumindest anzudeuten , was aus meiner Sicht im Antrag der CDU/CSU völlig fehlt . In den Alternativen ist dieser Antrag nicht nur blass , sie sind gar nicht enthalten , da findet sich überhaupt nichts . Ich meine , dass eigentlich eine andere Debattenfrage aufgerufen ist , die wir sehr ernsthaft miteinander besprechen müssten . Deutschland ist nach der Vereinigung zu einer globalen Großmacht geworden , militärisch , politisch und ökonomisch . Über das , was globale Groß- macht bedeutet , muss man nachdenken . Man muss darüber nachdenken , ob man wirklich schon reif ist für Weltpolitik und in welche Richtung die Weltpolitik gehen soll . . Diese neue Rolle muss diskutiert , bedacht und ausgefüllt werden . Die Bundesregierung macht das Zug um Zug in eine Richtung , die ich für falsch halte . Sie macht ihre Ansprüche deutlich in der UNO , in der EU , im Internationalen Währungsfonds , in der Weltbank , bei G 7 und G 8 . Das ist für die Regierung daran gekoppelt , sich auch militärisch engagieren zu können _ ich sage nicht : zu müssen oder zu wollen . Es ist für mich schlichtweg eine Katastrophe , wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr auf der jüngsten Kommandeurstagung von einer _ ich zitiere ihn _ Veränderung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee in ein hochwirksames Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik spricht . Das ist erstens schlichtweg verfassungswidrig , weil der Verfassungsauftrag der Armee festgeschrieben ist , und zweitens ist höchste Wachsamkeit angesagt , wenn eine Regierung auch nur darüber nachdenkt , aus der Armee ein Instrument von Außenpolitik zu machen . Ich glaube , diese höchste Wachsamkeit muss man dann auch an den Tag legen . . Was die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik angeht , denkt die PDS in eine andere Richtung . Deutschland sollte sich darauf besinnen , die Großmachtrolle behutsam auszufüllen . Ich glaube nicht , dass Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat braucht . Ich glaube auch nicht , dass sich Deutschland weltweit militärisch engagieren sollte . Ich möchte , dass an den völkerrechtlich verbindlichen Beschränkungen und Selbstbeschränkungen festgehalten wird , die gerade in Bezug auf Militäreinsätze wichtig sind . . Deutschland braucht mehr eine zivile und solidarische Außenpolitik , die letztendlich verlässlich und berechenbar sein muss . Über diese Meinungsverschiedenheiten müssen wir streiten . Die Frage , wie die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik auszufüllen ist , ist eine interessante Frage . Leider gibt der Antrag der CDU/CSU darauf keine Antwort . Danke sehr . .