Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, heute auch das eine oder andere nachdenkliche Wort aus den Reihen der Regierungsfraktionen gehört zu haben. Diese Debatte unterscheidet sich wohltuend von anderen Debatten, die wir sowohl vor als auch nach Fukushima geführt haben. Diese Debatte unterscheidet sich auch wohltuend von dem, was wir im November letzten Jahres erlebt haben, als Sie hier die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Das Energiekonzept, das Sie damals beschlossen haben, haben Sie als Jahrhundertwerk, als epochales Machwerk, als leuchtenden Pfad bezeichnet. Was habe ich damals nicht alles gehört! Es ist gut, dass Sie jetzt einsehen, dass Ihr Energiekonzept, dessen Kern die Laufzeitverlängerung ist – die Atomkraft sollte angeblich eine Brücke hin zu den erneuerbaren Energien darstellen –, in sich zusammengefallen ist. Wir haben – das ist völlig richtig – in der Gesellschaft einen breiten Konsens: Raus aus der Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien. Die Frage ist jetzt doch nur: Sind wir, sind Sie, die Koalition und die Regierung, in der Lage, diesen Konsens umzusetzen? Das ist die entscheidende Frage, die wir jetzt stellen müssen. – Darauf komme ich jetzt zu sprechen. – Ich habe da große Zweifel. Wir haben die Bundesregierung einmal konkret gefragt, welche Maßnahmen ihres Energiekonzepts sie außer der Laufzeitverlängerung umgesetzt hat. Die Antwort war entwaffnend ehrlich: Nichts. Außer der Laufzeitverlängerung haben Sie in den letzten Monaten keine andere Maßnahme ergriffen. Deshalb zweifelt die Gesellschaft daran, dass Sie den Konsens „Raus aus der Atomkraft, rein in die erneuerbaren Energien“ umsetzen. Herr Röttgen und Herr Brüderle haben einen SechsPunkte-Plan vorgelegt. Er enthält viel Lyrisches, viele Ankündigungen, viel Unkonkretes, aber auch manches Richtige. Ich habe aber erhebliche Zweifel daran, dass das ernst gemeint ist. Statt weitere Pläne vorzulegen und Konzepte zu entwickeln, sollten Sie endlich Maßnahmen ergreifen. Es gibt viel Konkretes, was Sie machen könnten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. In Deutschland gibt es Planungen für Windkraftanlagen in der Größenordnung von 1 400 Megawatt. Diese Anlagen werden nur deshalb nicht gebaut, weil die Bundeswehr das verhindert. Sie sagt, dass diese Anlagen das Radar stören würden. Das ist absurd; denn das Radar im Bereich des zivilen Luftverkehrs und das Radar der amerikanischen Streitkräfte wird dadurch nicht gestört. Der Bundesumweltminister müsste nur einmal mit dem Verteidigungsminister reden, um dieses Problem zu lösen. Das könnten Sie sofort tun. Damit könnten Sie deutlich machen, dass Sie bereit sind, zu handeln. Ich nenne das Beispiel Onshorewindenergie. Der Bundesverband Wind-Energie hat vor einigen Tagen eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass wir, wenn wir die Ziele von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, nämlich 2 Prozent der Landesfläche – das ist wirklich nicht viel – für Windenergie zu nutzen, zugrunde legen würden, die installierte Leistung in Deutschland fast verachtfachen könnten. Aber – ich schaue in Richtung Unionsfraktion und FDP-Fraktion – wer blockiert denn in den Ländern den Ausbau der Windenergie? Wer ist das? Überall sind es Union und FDP, die blockieren. Hier könnten Sie sofort aktiv werden. – Dann besuchen Sie einmal Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg; dort sehen Sie, dass die Union an vorderster Front bei den Blockierern steht. Ein anderes Beispiel: die Kraft-Wärme-Kopplung. In der Großen Koalition wurde beschlossen, dass sie einen Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung haben soll. In Ihrem alten Energiekonzept taucht das überhaupt nicht mehr auf. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen von der SPD viele Vorschläge gemacht, wie wir die Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen können. Greifen Sie das auf! Das brauchen Sie nur umzusetzen. Dafür braucht man keine Kommissionen und keine Debatten. Das können Sie, wenn Sie es politisch wollen, sofort umsetzen. Tun Sie es einfach! Das wäre richtig, um raus aus der Atomkraft und rein in die erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien zu kommen. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Energiesparfonds, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Energieleitungsausbaugesetz. Es gibt etliche Projekte, die wir anpacken können. Sie müssen es einfach nur tun, statt die Schuld – Herr Meierhofer, das habe ich eben bei Ihnen trotz aller Nachdenklichkeit wieder herausgehört – immer auf andere zu schieben. Sie müssen handeln. Sie müssen den Menschen deutlich machen, dass Sie es mit der Energiewende ernst meinen. Sonst werden Sie scheitern und den Konsens, den es in der Gesellschaft gibt, nicht umsetzen. Das wäre das falsche Signal. Sorgen Sie für Konsens! Zeigen Sie, dass Sie ernsthaft handeln und nicht nur die Schuld auf andere schieben wollen! – Auch wir handeln, Herr Meierhofer. Zum Schluss noch einen kurzen Satz zum Energiekonzept der SPD. Ich habe darin viel Gutes und Richtiges gelesen. Vieles deckt sich mit dem, was meine Fraktion im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen hat; da gibt es große Gemeinsamkeiten. Aber bei einem Punkt kann ich Ihnen nicht folgen: Nach wie vor reiten Sie das alte Grubenpony vom nationalen Steinkohlensockel. Sie sind nicht bereit, sich von dieser Technologie zu verabschieden. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist einfach nicht zukunftsweisend. Darunter sollten Sie einen Schlussstrich ziehen. Gestern haben wir hier im Parlament beschlossen, dass mit dem Steinkohlenbergbau in Deutschland, dass mit den Milliardensubventionen Schluss ist. Ein ehrlicher Schritt ins 21. Jahrhundert wäre bei Ihnen also angebracht. Danke schön.