Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das Thema der heutigen Debatte. Kollege Wieland hat gesagt, die Datei könne dazu nicht alles sein. Das ist völlig richtig. Aber diese Datei ist ein wichtiger Schritt. Sie ist ein wichtiger Baustein. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Es bleibt unsere Gesamtverantwortung, und es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, im Kampf gegen den Rechtsextremismus alles zu tun, damit sich solche Taten nicht wiederholen und solche Strukturen nicht verfestigen können und wir eine wehrhafte Demokratie bleiben. Bei dem Teilbaustein, den wir heute beraten, geht es um Fragen des Informationsaustausches. Als im November 2011 die schreckliche Mordserie bekannt wurde – zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate; hinzu kamen mehrere Banküberfälle –, stellte sich die Frage: Wie konnte das sein, ohne dass es jemand gemerkt hat? Ich will uns allen den Spiegel noch etwas stärker vorhalten. Das Terrortrio wurde am 4. November 2011 entdeckt. Am 5. November waren die Täter identifiziert. Man wusste, dass dieses Trio für den Mord an der Polizistin in Heilbronn verantwortlich war, weil man die Dienstwaffen gefunden hatte – mehr nicht. Niemand – nicht einmal dort – kam auf die Idee, zu fragen, ob das nicht auch die Täter bei den neun Morden an unseren ausländischen Mitbürgern gewesen sein könnten – am 5. November nicht, am 6. nicht und am 7. nicht. Niemand von uns, niemand von den Journalisten, niemand bei den Sicherheitsbehörden – niemand hat diese These aufgestellt. Erst als man die Ceska gefunden hatte, war klar, dass es sich um sehr viel mehr handelt, nämlich um eine schreckliche Mordserie. Es muss uns noch viel mehr zu denken geben, was Informationsaustausch und Informationsbewertung betrifft, dass wir, selbst als die Täter erkannt waren, nicht von alleine auf diese Spur gekommen sind. Deshalb glaube ich, dass dem sehr technischen Begriff des Informationsaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden eine viel größere Bedeutung beigemessen werden muss, als wir vielleicht annehmen. Es geht im Kern um folgende Frage: Wie gehen wir in unserem Rechtsstaat mit dem Wissen um, das Sicherheitsbehörden über rechtsextremistische Gewalttäter oder gewaltbereite Personen haben? Die Antwort kann nicht sein, dass wir das Wissen voreinander abschotten, auf möglichst viele Stellen verteilen, dass keiner mit dem anderen redet, Informationen nur im Ausnahmefall ausgetauscht werden und man sich hinterher wundert, wie so etwas geschehen konnte. Das wäre die falsche Antwort. Wenn wir das als Maßstab anerkennen, dann ist diese Datei der richtige Ansatz. Dafür müssen wir auch nicht auf die Ergebnisse der Untersuchungsarbeit unserer Ausschüsse, die sehr viel tiefer geht, warten. Diese Datei können wir schon heute auf den Weg bringen. Sie ist notwendig, weil sich in Deutschland 36 unterschiedliche Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern mit Rechtsextremismus befassen. Es ist ganz entscheidend, den Informationsaustausch so zu organisieren, dass keine Information verloren geht. Diese Datei wird eines erreichen: Sie wird der Rahmen sein, innerhalb dessen aus verschiedenen Informationsbruchstücken ein aussagekräftiges Bild entsteht. Dazu werden verschiedene Dinge gespeichert, und zwar von Polizei und Verfassungsschutz. An die Adresse der Grünen: Wenn Sie es ernst meinen, wenn wir alle es ernst meinen mit der Aussage, dass sich so etwas nicht wiederholen darf und wir im Kampf gegen Rechtsextremismus wehrhafter sein müssen, dann müssen wir an dieser Stelle konkret werden. Wir als Union – in der Großen Koalition gemeinsam mit der SPD – haben in der Vergangenheit schon immer gesagt: Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz verstößt nicht gegen das Trennungsverbot. Er ist notwendig, um eine Aufgabe sachgerecht zu erfüllen. An dieser Stelle werden Sie Ihre Position korrigieren müssen. Das wage ich vorauszusagen. Alles andere würde nicht funktionieren. – Der Kollege Ströbele ist verzweifelt. Ich würde die Frage zulassen, wenn der Präsident sie zulässt.