Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister Eichel , Sie haben über vieles geredet , aber nur sehr wenig über Ihren eigenen Haushalt . . Sie haben zu einem Trick gegriffen : Wenn man selbst nichts mehr zu bieten hat , dann beginnt man , die Vorgängerregierung zu beschimpfen und Statistiken aus den 80er-Jahren hochzuhalten . Herr Eichel , ich sage Ihnen in aller Klarheit : Sie haben zu Recht Minister Stoltenberg gewürdigt . Fakt ist : Er hat die Neuverschuldung von Bundesminister Hans Eichel 19947 55 Milliarden DM , die er 1982 übernommen hat , bis 1989 auf 9 Milliarden DM zurückgeführt . . Fakt ist : Minister Stoltenberg hat von 1986 bis 1989 die größte Steuerreform _ gemessen am Bruttoinlandsprodukt _ durchgeführt , die es in Deutschland je gegeben hat . . Fakt ist , dass unter der Regierung Kohl von 1983 bis 1989 in den alten Bundesländern 3 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden sind . Davon sind Sie weit entfernt . . Sie haben eben beklagt , dass 1994 bis 1996 nicht mit der Konsolidierung begonnen worden sei . Sie wissen genau , dass Finanzminister Waigel in den Jahren von 1995 bis 1998 mit Steuerrückgängen von insgesamt 68 Milliarden DM im Vergleich zu 1994 fertig werden musste . Damals wurde über die Ausgaben konsolidiert . Demgegenüber haben Sie von 1998 an in den folgenden vier Jahren mit einem Steueraufwuchs von insgesamt 97 Milliarden DM zu rechnen , aufgrund dessen Sie die Chance für eine wirkliche Konsolidierung gehabt hätten , die Sie aber nicht ergriffen haben . Ich möchte den Kollegen Metzger _ er ist gerade nicht hier _ , der gesagt hat , dass er für Ehrlichkeit sei , ermahnen , auch die Wahrheit zu sagen . Er hat hier ausgeführt , dass in den Jahren 1995 bis 1998 für 141 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden seien , während es von 1999 bis 2002 nur 38 Milliarden Euro gewesen seien . . Das ist die blanke Unwahrheit . Die Wahrheit ist , dass in den Jahren 1995 bis 1998 für 125 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden sind , während es in dem Zeitraum von 1999 bis 2002 91 Milliarden Euro sein werden . Wenn Sie beklagen , dass mit der Konsolidierung nicht schon früher begonnen worden ist , dann muss ich Ihnen sagen : Sie wissen doch , warum es damals Steuermindereinnahmen gab . Der Grund dafür waren die Sonderabschreibungen für die deutsche Einheit ; in den neuen Bundesländern sollte investiert werden . Sie wissen doch , dass damals viele Finanzämter aufgrund dieser Sonderabschreibungen mehr Steuern zurücküberwiesen haben , als sie eingenommen hatten . Sie als Finanzminister , gerade wenn Sie auf Stoltenberg abheben , sollten dies mit aller Klarheit darstellen und nicht versuchen , einen falschen Eindruck zu erwecken . . Herr Eichel , Sie haben das Ziel vorgegeben , die Staatsfinanzen zu konsolidieren . Das ehrt Sie . Das hat Ihnen einen guten Ruf eingebracht . Nur , wenn man sich Ihre eigenen Zahlen anschaut , dann stellt man fest , dass das , was Sie bis jetzt vorzuweisen haben , mehr als dürftig ist . . Sie haben einen Steueraufwuchs von fast 49 Milliarden DM in vier Jahren zu verzeichnen . Trotzdem verringern Sie die Nettoneuverschuldung nur um lächerliche 15 ,4 Milliarden DM _ nicht mehr und nicht weniger . Zahlen lügen nicht . Diese Zahlen stehen in Ihrem Haushalt . Aber viel bedenklicher ist die Tatsache , dass Sie von 1998 bis 2002 die Investitionen um 9 ,5 Milliarden DM kürzen . Wenn ich daran denke , dass Sie auch noch die Zinserträge aus den UMTS-Erlösen investiv zur Verfügung haben , dann muss ich feststellen : Sie haben lediglich zulasten der Steuerzahler _ indem Sie diesen immer mehr Steuern aus der Tasche gezogen haben _ und zulasten der Investitionen _ es wird keine mehr geben _ konsolidiert . Damit wird die Zukunft verspielt . . Unter dem Strich bleibt von Ihrer Konsolidierung nichts mehr übrig . Das ist die nackte Tatsache , die sich aus Ihren eigenen Zahlen in den Bundeshaushalten ergibt . Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen beispiellosen Niedergang im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung erlebt . Drei Jahre Rot-Grün haben in der Tat genügt , Deutschland sozusagen stabil auf den letzten Platz in Europa zu führen . Nicht nur bei Wachstum und Beschäftigung sind wir Letzter ; auch bei der Neuverschuldung , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , sind wir auf dem letzten Platz angelangt . Ausgerechnet das Musterland für Stabilität läuft Gefahr , im nächsten Jahr ein wichtiges Kriterium für eine stabile europäische Währung nicht zu erreichen . Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht , als Deutschland die Kriterien für eine stabile Währung in Europa durchgesetzt hat ? . Herr Eichel , hier nützt kein Schimpfen auf die Vorgängerregierungen . Das ist Ihre Finanzpolitik . Hören Sie endlich auf , die Schuld auf die Vorgängerregierung zu schieben ! Sie regieren seit drei Jahren ; ich berichte über Ihre Finanzdaten . . Das Spiegelbild der schlechten Wirtschafts- , Finanzund Sozialpolitik der Schröder-Regierung ist der Arbeitsmarkt in Deutschland . Herr Eichel , auf Ihrem Parteitag haben Sie völlig zu Recht gesagt , der Arbeitsmarkt sei die Achillesferse dieser Regierung . Schröder wollte bei seinem Regierungsantritt an seinen Erfolgen in derArbeitsmarktpolitik gemessen werden . Angesichts der Tatsache , dass in den letzten drei Jahren in jedem Jahr 215 000 mehr alte Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind , als junge Menschen hinzukamen , war das Ziel , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zu reduzieren , ohnehin schon mehr als bescheiden . Aber selbst dieses bescheidene Ziel werden Sie im Jahr 2002 um 500 000 verfehlen . Vergleicht man die Zahlen von 1998 und 2001 _ ich vergleiche keine Birnen mit Äpfeln _ , kommt man zu folgendem Ergebnis : Wir hatten im Oktober 1998 3 892 000 Arbeitslose , im Oktober 2001 3 726 000 . Das sind zwar 166 000 weniger ; wahr ist aber , dass mittlerweile rund Peter Rauen 19948 190 000 über 58-Jährige in der Statistik nicht mehr mitgezählt wurden , die 1998 noch mitgezählt worden sind . . : Aha !) Das heißt , dass die Arbeitslosigkeit zwischen Oktober 1998 und Oktober 2001 zugenommen hat . . Schaut man sich die Entwicklung dieses Jahres an , so stellt man fest , dass seit Januar die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat saisonbereinigt anstieg . Seit August liegt auch die absolute Zahl der Arbeitslosen höher als im Vorjahresmonat , zuletzt im Oktober um 114 000 . Herr Eichel , Sie haben eben wieder erzählt , niemand könne Ihnen die 1 ,2 Millionen Beschäftigten nehmen . Ihr Arbeitsminister Riester erzählt denselben Stuss . . Das hat doch nur damit zu tun , dass heute die 630-MarkJobs mitgezählt werden , die früher nie mitgezählt worden sind . Das ist das Faktum . . Ich weiß gar nicht , zu welchem Zweck Sie sich in jedem Jahr ein Sachverständigengutachten anfertigen lassen , wenn Sie nicht lesen , was darin steht .  Bereits vor über einem Jahr wurde dort festgestellt , dass der Anstieg des Beschäftigungsvolumens in Deutschland zum Stillstand gekommen sei . In dem neuen Gutachten _ ich hoffe , Sie haben es gelesen _ steht , dass das Arbeitsvolumen um 1 Prozent zurückgegangen ist . Das bedeutet , dass in diesem Jahr in Deutschland 600 Millionen Stunden weniger gearbeitet worden sind . Aber nur für die Stunden , die die Menschen arbeiten , werden Steuern und Abgaben bezahlt . Hierin liegt der tiefere Grund dafür , dass nicht nur die Steuereinnahmen wegbrechen , sondern auch die sozialen Sicherungssysteme ein Einnahmenproblem haben und deshalb die Beiträge auf breiter Front erhöht werden müssen . . Es ist schon beschämend , wie stiekum versucht wird _ Herr Schröder ist jetzt nicht mehr anwesend _ , für die jetzige Misere außenwirtschaftliche Gründe ins Feld zu führen , wobei auch ein bisschen auf den 11 . September abgehoben wird .  _ Ja , aber bei Was nun , Herr Schröder ? hat der Kanzler ganz geschickt versucht , dem breiten Publikum zu suggerieren , die Terroranschläge und die wirtschaftliche Situation in Amerika hätten etwas mit der Misere bei uns zu tun . Meine Damen und Herren , genau das Gegenteil ist der Fall : Der außenwirtschaftliche Einfluss ist nach wie vor so groß , dass das Statistische Bundesamt im dritten Quartal 2001 feststellen konnte , der starke Export trage das Wachstum in Deutschland , während die Wirtschaft ohne diesen starken Export insgesamt um 1 ,2 Prozent zurückgegangen wäre . Diejenigen Firmen , die von der Binnenkonjunktur in Deutschland abhängen und keinen Anteil am Export haben , mussten im dritten Quartal gegenüber dem Vergleichszeitraum 2000 einen Rückgang ihres wirtschaftlichen Ergebnisses um 1 ,5 Prozent hinnehmen . Die Folgen sind unübersehbar . Wir werden in diesem Jahr mit 33 000 Insolvenzen die größte Zahl von Firmenpleiten seit dem Ölpreisschock Anfang der 70er-Jahre zu verzeichnen haben . Das ist die Realität . . Es wird nicht deutlich genug gesagt , dass darüber hinaus noch 8 000 bis 10 000 Betriebe in diesem Jahr still liquidiert werden ,  weil entweder kein Nachfolger vorhanden ist oder weil sich das Geschäft nicht mehr lohnt . Diese Realität ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik . Die Gründe für die desolate Situation in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt liegen nicht außerhalb unserer Grenzen . Sie liegen in der verfehlten Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung _ in nichts anderem . . Herr Eichel , die Steuerreform haben Sie in den Sand gesetzt . Ich habe Ihnen hier im Mai 2000 gesagt : Wer eine Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften und gegen Mittelstand und Arbeitnehmer in Deutschland macht , der wird auf dem Arbeitsmarkt brutal scheitern . Genau dies erleben wir jetzt . Sie haben die Philosophie von Lafontaine übernommen , Unternehmen zu entlasten , nicht aber Unternehmer . Ich sage Ihnen zum wiederholten Male : Wer Unternehmer nicht entlasten will , der will auch Arbeitnehmer nicht entlasten , . denn beide haben den gleichen Einkommensteuertarif . Man muss wirklich die letzte Steuerschätzung zur Kenntnis nehmen . Danach bricht die Körperschaftsteuer von 45 Milliarden DM auf 5 Milliarden DM weg , während die Lohnsteuer erstaunlicherweise stabil bleibt . . Mir hat der hessische Finanzminister Weimar vor wenigen Tagen gesagt _ Hessen sollte Ihnen ja ein Begriff sein _ , . dass in diesem Bundesland im Jahr 2001 die Zunahme bei der Lohnsteuer größer ist als die gesamte Einnahme bei der Körperschaftsteuer . Das ist die Realität und zeigt im Kern , was ich Ihnen mehrfach sagte , Herr Eichel _ Sie haben es auch nie widerlegen können _ : Ihre größte Peter Rauen 19949 Steuerreform aller Zeiten ist ein Betrug an der Mathematik . Sie haben dem Tarif 2005 Preise von 1999 übergestülpt . Ein Arbeitnehmer , der von 2001 bis 2005 nur 2 ,5 Prozent Lohnerhöhung bekommen haben wird , wird im Jahr 2005 trotz dieser Reform prozentual mehr Steuern zahlen als im Jahr 2001 .  _ Nein , Sie haben dem nie widersprechen können . Herr Eichel , Adam Riese können Sie nicht überlisten . Das ist einfach zu überprüfen . Deshalb können Sie das nicht widerlegen . Das zeigt sich auch bei den jetzt vorliegenden Steuerschätzungen . Für die Menschen ergibt sich keine Entlastung . Herr Eichel , eine Steuerreform , die einerseits entlastet _ das wurde eben schon von den Kollegen Austermann und Rexrodt gesagt _ , . die andererseits aber so aussieht , dass durch die Ökosteuer den Leuten das Geld sofort wieder aus der Tasche gezogen wird , . kann auf dem Arbeitsmarkt keine Wirkung haben . Damit geht Kaufkraft verloren . Die Menschen können insgesamt nicht mehr Geld ausgeben . . _ Wenn Sie mir sagen , ich könne nicht rechnen , dann nehme ich das gar nicht mehr ernst . . Ich habe bei Ihnen so viel Beratungsresistenz erlebt , dass der Versuch zwecklos ist , Ihnen das beizubringen , weil Sie es ohnehin nicht einsehen wollen . . Sie versuchen weiterhin permanent , die Menschen über die wahren Gründe hinwegzutäuschen . Da sagte der Umweltminister vor wenigen Tagen , die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge habe bei Übernahme der Regierung durch Rot-Grün bei 44 Prozent gelegen . Das stimmt nicht . Wir hatten 1998 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 41 ,9 Prozent . Da die Krankenkassen die Beiträge jetzt erhöhen müssen , werden die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2002 insgesamt 41 ,3 Prozent betragen . . Das heißt : Es gibt lediglich einen Rückgang um 0 ,6 Prozentpunkte . . _ Nein . Den Leuten ist es doch egal , wofür die Abzüge sind , ob für die Rentenversicherung , die Krankenversicherung , die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung . . Ich stelle fest : Sie haben in den letzten fünf Jahren lediglich einen Rückgang um 0 ,6 Prozentpunkte erreicht . Ein Beitragsprozentpunkt entspricht 16 ,9 Milliarden DM . 0 ,6 Prozentpunkte entsprechen 10 ,14 Milliarden DM . Das ist die Erleichterung ; das ist wahr . Aber mit der nächsten Stufe der Ökosteuer _ Sie lassen die Ökosteuer im Januar wiedersteigen_undeinschließlichMehrwertsteuerwerden Sie den Leuten 35 Milliarden DM aus der Tasche ziehen . . Das heißt : Sie ziehen den Leuten 25 Milliarden DM Kaufkraft aus der Tasche . Das ist die Realität . . Und dabei erzählen Sie uns noch permanent das Märchen , Sie hätten die Lohnnebenkosten gesenkt . Das ist ein Witz für jeden , der das solide betrachtet . . Das Schlimmste ist : Sie könnten so viele Dinge tun , die nichts kosten würden . Aber Ihnen einen Rat zu geben hat ja keinen Zweck . Zum Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform sage ich gleich noch etwas . OECD , Internationaler Währungsfonds , EU raten uns seit Jahren , endlich einmal unseren Arbeitsmarkt zu deregulieren . . Ich empfehle Ihnen , das Gutachten des Sachverständigenrates zu lesen . Ich darf zitieren , was in diesem Gutachten _ das ist ein im Auftrag der Regierung erstelltes Gutachten _ steht : Am schwersten fällt der Bundesregierung das Umdenken und Umsteuern bei der Gestaltung der Arbeitsmarktordnung . Sie kann sich offenbar nicht vorstellen , dass man es mit den Regulierungen auch übertreiben kann . So der Sachverständigenrat im November 2001 . . Meine Damen und Herren , was haben Sie alles an Zementierungen vorgenommen ? Ich nenne nur einmal 630-DM-Jobs , Scheinselbstständigkeit , Ausweitung des Kündigungsschutzes , Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse , Wiedereinführung der uneingeschränkten Lohnfortzahlung , Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und nicht zuletzt Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes . . Peter Rauen 19950 Das alles sind Regulierungen , die Sie rückgängig machen könnten , ohne dass es einen Pfennig kosten würde . Herr Eichel , was ich bei Ihnen nie verstanden habe , ist Ihre rein buchhalterische Sicht der Dinge . . Sie sind ein Mensch , der nicht volkswirtschaftlich denken kann . . Sie haben uns immer gesagt : Wenn wir die Steuerreform so machen , wie ihr sie wollt , dann können wir sie nicht bezahlen . _ Was erleben wir in diesem Jahr ? Plötzlich müssen Bund , Länder und Gemeinden aufgrund eines völlig wegbrechenden Wirtschaftswachstums 2001 und 2002 mit 31 Milliarden DM weniger auskommen , weil schlicht und einfach Ihre miserable Wirtschafts- , Finanz- , Steuerund Arbeitsmarktpolitik in diese chaotische Situation geführt hat . Wie billig wäre es gewesen , vorausschauend die Unternehmer und die Arbeitnehmer rechtzeitig zu entlasten und nicht erst im Jahr 2005 ! Da bekommen sie lediglich das zurück , was die kalte Progression , das Zusammenwirken von Inflation und Progression , ihnen vorher weggenommen hat . Meine Damen und Herren , wir fordern weiterhin , die Steuerreform vorzuziehen . . Aufgrund des finanzpolitischen Dilemmas , in das Ihre Politik uns gebracht hat , haben wir uns entschieden , Ihnen jetzt nur noch vorzuschlagen , die Steuerreform 2003 auf 2002 vorzuziehen . . Das Ganze würde 15 Milliarden DM kosten . Davon entfielen 5 Milliarden DM auf den Bund . Herr Eichel , ich sage Ihnen : Die Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren trotz Steuerreform und trotz mäßiger Lohnerhöhung Kaufkraftverluste hinnehmen müssen ; höhere Energiekosten haben ihnen die Kaufkraft entzogen , die sie gebraucht hätten . . Wenn wir den Tarifpartnern nicht durch eine Steuerentlastung die Chance geben , im nächsten Jahr zu moderaten Tarifabschlüssen zu kommen , dann , so fürchte ich , geraten wir in eine Lohn-Preis-Spirale , wie sie schlimmer nicht sein könnte und wie wir sie volkswirtschaftlich in keinster Weise gebrauchen können . Nehmen Sie deshalb das , was ich sage , ernst ! FürmichistnichtdieFrageentscheidend ,obwirunsdie Steuerreform unter fiskalischen Gesichtspunkten leisten können . Für mich ist die Frage entscheidend , ob wir es uns leisten können , sie nicht durchzuführen . Diese UnterlassungkönnteeineTarifsituationzurFolgehaben ,diesehrnegative volkswirtschaftlicheAuswirkungen mit sich bringt . . Meine 20-minütige Redezeit ist abgelaufen ; ich muss leider zum Ende kommen . . _ Ich durfte nicht , wie der Finanzminister , 40 Minuten sprechen . Herr Eichel , ich habe den Eindruck , dass Ihre Beratungsresistenz unverändert fortbesteht . Daher gibt es aus meiner Sicht nur ein Konjunkturprogramm : eine neue Regierung im September nächsten Jahres . Danke schön . .