Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 1988 , im November , stand an diesem Pult der Vorgänger von Herrn Seehofer , der damalige Gesundheitsminister Blüm . Sein Parlamentarischer Staatssekretär Seehofer saß hinter ihm . Herr Blüm erzählte uns : Wir stimmen heute über eine Jahrhundertreform ab . Gelächter auf der Seite der Opposition , Ovationen auf der Seite der CDU/CSU und FDP Ich stelle heute fest : Das CDU/CSU- FDP-Jahrhundert dauert drei Jahre . Das ist Ihre Mengenlehre . . Wer die Einbringungsrede zu den beiden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen hier verfolgt hat , wer die darin aufgelisteten Probleme in unserem Gesundheitswesen registriert , der muß daran erinnert werden : Wir schreiben eben nicht das Jahr 1988 , sondern das Jahr 1992 . Bei der heute zur Beratung anstehenden Vorlage handelt es sich nicht um die damalige sogenannte Gesundheitsreform . Auf frappierende Weise gleichen sich nämlich die Problembeschreibungen damals und heute . Das beweist : Wir sind seither keinen Schritt weitergekommen . . Die Mängel im Gesundheitswesen bestehen nach wie vor . Noch so kunstvolle rheto rische Umschreibungsversuche können nicht verdecken , was offenkundig Tatsache ist . Das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz von 1989 ist gescheitert , meine Damen und Herren . . Eindrucksvoller könnte der Beweis nicht ausfallen : Nach nur drei Jahren wird unser Gesundheitswesen abermals von einer schweren Kostenkrise heimgesucht . Bestürzender könnte die Bilanz für die Beitragszahler wie für die Patienten wohl nicht ausfallen . Trotz erheblicher zusätzlicher Lasten in Form von Selbstbeteiligungen und Leistungskürzungen von 7 Milliarden DM Jahr für Jahr streben die Beitragssätze der Krankenkassen auf ein nie gekanntes Rekordniveau zu . Die großen Ersatzkassen sehen sich zu Beitragssatzerhöhungen von über einem Prozentpunkt gezwungen . Mehrere große Ortskrankenkassen erreichen mit ihren Beitragssätzen mittlerweile die 16-%-Marke oder liegen gar noch darüber . Im laufenden Jahr müssen wir mit einem Defizit in der Krankenversicherung von 10 bis 12 Milliarden DM rechnen . Jeder muß wissen : Die politische Verantwortung für diese Entwicklung trägt die Koalition , tragen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP Ihre Unfähigkeit , die Kraft zu einer wirklichen Reform des Gesundheitswesens aufzubringen , wirkt sich für die Patienten und Beitragszahler so verhängnisvoll aus wie beschrieben , meine Damen und Herren . . Ich will es mir an dieser Stelle versagen , meine Reden vom Herbst 1988 zu wiederholen , in denen ich für die SPD exakt jene Entwicklung prognostiziert habe , die nunmehr eingetreten ist . . Ich will statt dessen die Frage problematisieren , ob CDU/CSU und FDP wenigstens nunmehr begriffen haben , daß derartige Gesetzesoperationen nicht weiterhelfen . Die uns heute präsentierten Vorlagen machen mich allerdings skeptisch . Die Gesetzentwürfe greifen abermals zu kurz , werden den Problemen erneut nicht gerecht . Wenn die beiden Gesundheitsgesetze in der heute vorliegenden Form verabschiedet würden , wäre die nächste Kostendämpfungsoperation im Gesundheitswesen schon für 1995 vorprogrammiert . Sie sind deshalb für die SPD-Fraktion nicht zustimmungsfähig . . Unser Gesundheitswesen muß durchgreifend umgestaltet werden . Die Tatsachen liegen auf der Hand . Der ungünstige demographische Aufbau unserer Gesellschaft , das wachsende Gesundheitsbewußtsein der Menschen , die gestiegene und weiter ansteigende Lebenserwartung der Bürgerinnen und Bürger und der unaufhaltsame medizinische Fortschritt lassen eine ständig steigende Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens erwarten . Diese vier säkularen Trends , die wir größtenteils alle gemeinsam begrüßen , können aber nicht verändert werden . Angesichts dieser Entwicklung käme es einer Illusion gleich , würde man annehmen , einen 10%igen Sektor unserer Volkswirtschaft , wie das Gesundheitswesen ihn darstellt , aus der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dauerhaft ausblenden zu können . Das geht nicht ! Es bedeutete einen großen Erfolg , wenn es gelänge , den gesundheitsbezogenen Anteil unseres Bruttosozialprodukts für absehbare Zeit bei etwa 10 % stabil zu halten . Aber mit Ihren Gesetzentwürfen gelingt dies nicht . CDU/CSU und FDP lügen sich in die Tasche , wenn sie so tun , als könnte durch einen noch weitergehenden Ausbau der Selbstbeteiligungsleistungen für die Versicherten etwa eine Stabilisierung gelingen . Dieses Instrument kann bestenfalls die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung absenken . Die Gesundheitsausgaben insgesamt wird es jedoch überhaupt nicht beeinflussen . Hier wird lediglich eine Finanzierungsquelle durch eine andere ersetzt . Denn das , was in den Haushalten der Krankenversicherungen gespart wird , führt zu kompensatorischen Erhöhungen der Ausgaben von Privaten für Gesundheit . Der Gesundheitsanteil des Bruttosozialprodukts wird nicht verändert . Die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen Glieder unserer Gesellschaft wird allerdings grundlegend umgestaltet . Die solidarische Finanzierung von Gesundheitsleistungen wird zugunsten einer privaten Finanzierung ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Folgen zurückgedrängt . Das wissen CDU , CSU und FDP Sie wissen es aber nicht nur . Sie wollen das . Sie sind in dieser Frage ideologisch fixiert . . Sie wollen unser Gesundheitswesen durch Einführung der Selbstbeteiligung auf breiter Front auf den Weg der Privatisierung von Risiken bringen : Jahr für Jahr 7 Milliarden DM Selbstbeteiligung seit 1989 durch die sogenannte Gesundheitsreform und jetzt noch einmal über 3 Milliarden DM mehr ab Januar 1993 . Den Weg der Privatisierung gesundheitlicher Risiken darf es nicht geben . Er wäre sozial nicht zu verantworten . Der weitere Ausbau des Instrumentariums von Selbstbeteiligungsleistungen ist daher mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht zu verwirklichen . . Die Qualität des deutschen Gesundheitswesens steht und fällt mit der Anwendung des Grundsatzes der solidarischen Finanzierung . In kaum einem anderen vergleichbaren System steht die moderne Medizin allen Gruppen der Bevölkerung , und zwar unabhängig von ihrem Einkommen , gleichermaßen zur Verfügung wie in Deutschland . In keinem anderen System kommt der medizinische Fortschritt in dieser umfassenden Breite und so schnell für alle Menschen zur Anwendung wie in Deutschland . Das muß so bleiben und darf nicht gefährdet werden . Gesundheitsleistungen dürfen nicht über den Umweg der Selbstbeteiligung künftig von der Größe der persönlichen Geldbörse abhängig gemacht werden . . Von einigen wird argumentiert , gerade die solidarische Finanzierung fördere durch die nicht personengebundene Zuordnung von Beitragslast und Leistungsnutzen den Mißbrauch . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Niemand kann mißbräuchliche Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bestreiten ; sie ist offenkundig . Miß- brauch gibt es im übrigen nicht nur auf der Seite der Versicherten _ wie allzu Einäugige manchmal voreilig feststellen möchten _ . Es gibt ihn auch auf der Seite der Leistungserbringer . Aber dieser Mißbrauch ist nicht auf die solidarische Grundausrichtung des Systems zurückzuführen . Er ist vielmehr darin begründet , daß allzu viele der sich im System Bewegenden die ihnen übertragenen Auf gaben , die Pflichten und die Rechte nicht ernst nehmen . Die Klage , bei den Patienten habe sich eine Art Selbstbedienungsmentalität breitgemacht , ist für mich nicht sonderlich überzeugend . So ist z . B . der vielfach überzogene Arzneimittelverbrauch _ wer wollte den eigentlich bestreiten ? _ nur vordergründig in den Wünschen der Patienten begründet . Seine tatsächliche Ursache findet er darin , daß andere es den Patienten erst ermöglichen , diese Wünsche zu realisieren . . Tatsache ist doch , daß jede , auch die mißbräuchliche , Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen erst durch die Unterschrift des Arztes auf dem Rezeptblock möglich wird .  Der Arzt allein entscheidet ; er allein hat den Gewährleistungsauftrag ; er allein stellt die Indikation ; und er allein entscheidet über die Verordnungen , die für die Genesung des Patienten notwendig sind . Das muß so bleiben ; etwas anderes ist nicht denkbar . Aber der Arzt muß den daraus folgenden Verpflichtungen nachkommen und kann ihnen nicht dadurch ausweichen , daß er mittels Selbstbeteiligung den Patienten indirekt daran beteiligt . Nicht die Selbstbeteiligung , sondern das Nein des behandelnden Arztes löst das Problem des Mißbrauchs . . Haben Sie sich eigentlich die Folgen Ihrer neuen Selbstbeteiligungsregelungen im einzelnen einmal überlegt , etwa im Krankenhaus oder beim Zahnersatz ? Sie wollen , daß Patienten bei Krankenhausaufenthalt künftig 11 DM je Tag ohne zeitliche Begrenzung bezahlen . Wissen Sie , was das etwa für einen Unfallpatienten bedeutet ? Bei einem halbjährigen Krankenhausaufenthalt mit anschließender dreimonatiger Rehabilitationskur heißt das , daß er 274 mal 11 DM zu bezahlen hat . Das sind 3 014 DM . In Ostdeutschland , wo Sie statt 11 DM 8 DM von den Patienten abkassieren wollen , bedeutet dies 2 192 DM . Ein Herzinfarktpatient mit sechswöchigem Auf enthalt im Krankenhaus und vierwöchiger Reha-Kur ist im Westen mit 770 DM und im Osten mit 560 DM dabei . Für den normalen Beinbruch bei vier Wochen Krankenhausaufenthalt kassieren Sie im Westen 308 DM und im Osten 224 DM . All dies wird fällig ohne jede Einschränkung . Selbst der ärmste der Armen soll zahlen . Können Sie mir einmal sagen , was das eigentlich mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat ? . Ich frage Sie : Was hat es eigentlich mit Solidarität zu tun , wenn von dieser Regelung die Wirkung ausgeht , daß derjenige , der am schwersten krank ist , am meisten an Selbstbeteiligung aufzubringen hat ? Dies alles ist weder solidarisch noch gerecht . Dies ist die Fortsetzung der 1989 mit dem Gesundheits-Reformgesetz begonnenen Abkassiererei . . Die Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei beweisen dabei besondere Einfühlsamkeit . . Unangemessene Härten und übermäßige Einkommensreduzierungen müssen jedoch vermieden werden , meint Herr Solms , der Vorsitzende der FDP- Fraktion , im Zusammenhang mit diesem Gesetz . Aber dies meint er nicht etwa an die Rentnerin mit 1 500 DM Einkommen pro Monat gerichtet , nein ; dies sagt er Zahnärzten mit 20 000 DM vor Steuern im Monat ganz ungeniert und öffentlich in einer Pressemitteilung der FDP . Selbst wenn man sich in dieser unverhohlenen Form als Zahnärztepartei profilieren will : das ganze Parlament ist auf die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat verpflichtet , auch die FDP Ich frage Sie : Können Sie derartige Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden eigentlich mit Ihrem Gewissen vereinbaren ? . Ich frage , ob CDU/CSU und FDP sich die Folgewirkungen ihrer Neuregelungen im Zahnersatzbereich hinreichend deutlich vor Augen geführt haben . Da soll künftig zwischen Wahlleistungen und Regelleistungen unterschieden werden . Um nicht mißverstanden zu werden : Es geht nicht darum , künftig Luxusversorgung beim Zahnersatz zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen . Luxusversorgung gab es schon bisher nicht . Es geht ausschließlich um eine funktionell vernünftige und auch ästhetisch angemessene Versorgung mit Zahnersatz . Was ist denn nun Regelleistung , und was soll Wahlleistung sein ? Hier sind der definitorischen Willkür Tür und Tor geöffnet . Genau das wollen Sie . Sie wollen ein Einfallstor schaffen , um die Versorgung der Versicherten mit Zahnersatz künftig noch weiter zu privatisieren . Bei der Verabschiedung des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes haben Sie sich 1989 mit dem Festbetragskonzept gebrüstet und haben versprochen , daß künftig Festbetragsmedikamente von jeder Zuzahlung frei seien . Das soll nun auf einmal nicht mehr wahr sein . Wer in Ihr neues Gesetz hineinschaut , wird feststellen , daß künftig auch für Festbetragspräparate Selbstbeteiligungen bezahlt werden sollen , aber nicht _ wie bisher bei den anderen Medikamenten üblich _ 3 DM je Präparat , sondern mindestens 3 DM , höchstens 10 DM , und in dieser Sp anne in jedem Falle 10 % des Preises . Hier werden das Motto Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? zur politischen Losung und der Wortbruch zum politischen Programm . . Deshalb nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß ich für die SPD-Fraktion feststelle : Es gibt keine Stimme der Sozialdemokraten für eine weitere Erhöhung der Selbstbeteiligung , weder im Bundestag noch im Bundesrat . Sie versuchen derzeit , durch allerlei Nebelwerferei den Eindruck zu erwecken , als sei die abermalige Belastung der kranken Menschen nicht so schlimm . In dieser Woche trat der Bundesgesundheitsminister im ZDF auf und verkündete die These , das Unsozialste überhaupt sei die Beitragserhöhung in der Krankenversicherung . Das hört sich zwar gut an . Aber es ist die Unwahrheit ; es ist die Verdrehung von Tatsachen . Sie versuchen nämlich mit diesem Argument , Herr Seehofer , zu verwischen , daß in Wahrheit die Selbstbeteiligung auch eine spezielle Form der Beitragserhöhung ist , und zwar eine Beitragserhöhung , die nicht alle Versicherten , wohl aber die besonders Benachteiligten unter ihnen , nämlich die Kranken , trifft . Gibt es eigentlich etwas Unsozialeres als ein solches Instrument ? . Ich hoffe , es ist Ihnen klar , daß Sie mit solchen Argumenten die Beitragszahler gegeneinander aufbringen . Sie versuchen das berechtigte Interesse der Beitragszahler an niedrigen Beitragssätzen als Instrument gegen die Kranken und ihr Interesse an niedriger Selbstbeteiligung einzusetzen . Ich nenne das ein schlimmes Verfahren . Die Koalition vertritt seit geraumer Zeit in der ihre Gesetzgebung begleitenden öffentlichen Diskussion eine merkwürdige Behauptung . Ich meine die These von der gerechten Verteilung der Belastungen auf Zahnärzte , Ärzte , Pharmaindustrie auf der einen Seite und Versicherte und Kranke auf der anderen Seite . Auch daran stimmt übrigens nichts . Mit dem Gesundheits-Reformgesetz von 1989 wollten Sie 14 Milliarden DM einsparen . 7 Milliarden DM sollten die Leistungserbringer aufbringen und 7 Milliarden DM die Versicherten und Patienten . Tatsächlich eingespart wurden 7 Milliarden DM , und die haben ausschließlich die Versicherten und Kranken aufge - bracht . Der 7-Milliarden-DM-Beitrag der Leistungserbringer steht noch aus . . Jetzt sollen es 11 Milliarden DM sein , die gespart werden , diesmal 8 Milliarden DM für die Leistungserbringer und 3 Milliarden DM für die Patienten . Die 8 Milliarden DM für Ärzte , Zahnärzte und Pharmaindustrie _ sollten sie je wirklich eingespart werden _ sind doch nichts anderes als das , was bereits vor drei Jahren fällig gewesen wäre . Damit wird doch lediglich die Bezahlung der Zeche von vor drei Jahren nachgeholt . Gleichwohl verlangen Sie von den Versicherten zusätzlich zu den 7 Milliarden DM pro Jahr seit 1989 nun weitere 3 ,2 Milliarden DM . Was ist daran eigentlich sozial ausgewogen ? . Sie schreiben doch lediglich die soziale Unausgewogenheit des damaligen Gesetzes in die Zukunft der 90er Jahre fort . . Noch eines fällt ins Auge , wenn man Ihre Behauptung von der sozialen Ausgewogenheit des Pakets nachprüft . Den Patienten und Versicherten werden 11 Milliarden DM im Jahr durch Leistungskürzungen und zusätzliche Selbstbeteiligungen direkt abgeknöpft . Bei Ärzten gehen Sie ganz anders vor . Sie kürzen nicht , sondern Sie begrenzen die Einkommenszuwächse . Bei Ärzten gibt es also immer noch ein Mehr ; das Mehr wird nur nicht so groß sein wie bisher . Und auch das soll sozial ausgewogen sein ? CDU/CSU und FDP geben sich seit je als die ordnungspolitischen Gralshüter der Sozialen Marktwirtschaft aus . Haben Sie sich eigentlich die ordnungspolitische Wirkung Ihrer Instrumente , die Sie in diesem Gesetz anwenden wollen , wirklich vor Augen geführt ? Herr Seehofer sprach heute morgen von tiefgreifenden Strukturveränderungen . Im Gesetz ist zu lesen : staatlicher Stopp der Einkommenszuwächse bei Ärzten und Zahnärzten , staatlicher Stopp der Entgelte für die Krankenhäuser , staatliche Preisabsenkung in der Arzneimittelversorgung . Wo man hinschaut : Preisstopps . Statt mehr Marktwirtschaft im Gesundheitswesen da , wo es möglich wäre , gibt es mehr staatliche Intervention . Das ist die CDU/CSU-FDP-Devise : In Sonntagsreden sich selbst als Erben von Ludwig Erhard feiern , aber in der praktischen Politik die Nachlaßverwalter von Günther Mittag sein ! Das ist eine schöne Gesellschaft . . _ Helau . Natürlich müssen Ärzte , Zahnärzte und Pharmaindustrie Sparbeiträge erbringen . Es geht um kostengünstige Honorarformen , andere Krankenhauspflegesätze , endlich Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie . Die hinter dem Gesetzespaket von CDU/CSU und FDP stehende Philosophie ist in einem wichtigen Aspekt die gleiche wie die des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes von 1989 . Es wird eine politisch motivierte , rein willkürliche Einsparsumme vorgegeben , die dann entsprechend realisiert werden muß . Man könnte fragen : Wieso eigentlich 11 Milliarden , warum nicht 9 oder 14 oder 20 ? Woher wird eigentlich eine solche Zahl genommen ? Da machen sich ministerielle Einsammler auf den Weg nach dem Motto Ein bißchen von diesem , ein bißchen von jenem , und dann gehen sie zusammen ans Werk . Welch eine Überraschung : Sie kommen dann zu dem gewünschten Einsparergebnis . Das alles hat weder etwas mit gesundheitspolitischer Orientierung oder gar Strategie und noch gar mit den gesundheitspolitischen Notwendigkeiten für die Versicherten zu tun . Dies ist eine ins Fiskalische gewandelte Gesundheitspolitik . Ich glaube , an dieser Stelle sind einige klare Worte in Richtung Ärzte und Zahnärzte geboten . Man kann zu den Gesetzesvorschlägen der Koalition und zur Gesundheitspolitik von Herrn Seehofer stehen , wie man will _ auch die Opposition kritisiert viele von deren Aspekten _ ; aber es ist unerträglich , wenn von Interessengruppen der Ärzte und Zahnärzte versucht wird , Politik unter Druck zu setzen , wie das in den vergangenen Wochen versucht wurde . . Ich denke , es ist Aufgabe des ganzen Hauses , unabhängig davon , ob Koalition oder Opposition , deutlich zu machen : Der Deutsche Bundestag läßt sich nicht unter Druck setzen , und nötigen läßt er sich schon gar nicht . . Er weist die anschließende Begleitmusik einiger ärztlicher Standesfunktionäre mt Entschiedenheit zurück . Zudem : Wer sich seine eigene Propaganda gegen parlamentarische Vorhaben von pharmazeutischen Unternehmen finanzieren läßt , wie etwa der Hartmannbund , bringt seine Glaubwürdigkeit ins Zwielicht und scheidet als seriöser Gesprächspartner aus . Er schafft unerträgliche Zustände . Das muß deshalb vom Tisch . . Die Kassenärzte wehren sich besonders gegen die Budgetierung der Arzneimittelausgaben , insbesondere aber gegen die Regelung , Überschreitungen des Budgets auf die eigenen Honorare angerechnet zu bekommen . Über den Sinn einer solchen Regelung mag man streiten . Aber es ist nicht glaubwürdig , den Patienten einzureden , dadurch könnten sie künftig nicht mehr ordentlich mit Arzneimitteln versorgt werden . Gleichzeitig höre ich , daß Krankenkassen _ Krankenkassen ! _ und Kassenärzte hinter verschlossenen Türen um eine Regelung kungeln , nach der die Kassenärzte , sollten sie die Arzneimittelbudgets unterschreiten , die unterschrittene Summe ihrem Honorar gutgeschrieben erhalten . . Budgetierungen also , bei denen die Ärzte im Zweifelsfall zuzahlen müssen , sollen die Arzneimittelversorgung der Patienten gefährden , und viel strengere Budgetierungen , bei denen die Ärzte noch verdienen , sind ein lohnenswertes Unterfangen und gefährden plötzlich die Versorgung nicht . Hier wird doch deutlich , um was es in Wahrheit geht : nicht um die Arzneimittelversorgung , nicht um die Patienten , sondern nur ums Geld . Das ist ein schlimmer Verfall der sozialen Sitten . . Herr Seehofer hat heute im Namen der Bundesregierung ein Gesprächsangebot unterbreitet . Er trägt damit den Tatsachen Rechnung , weil er weiß , daß jede Strukturreformmaßnahme im Gesundheitswesen , also auch die Pläne der Koalition zu einem Gesundheitsstrukturgesetz , der Zustimmung des Bundesrates , also der SPD , bedarf . Ich begrüße dieses Angebot auch deswegen , weil es zeitgerecht kommt , der Klärungsprozeß zwischen Koalition und Opposition also nicht auf die letzte Sekunde _ und das wäre der Vermittlungsausschuß _ vertagt wird . Herr Seehofer , die Sozialdemokraten nehmen Ihr Gesprächsangebot an . Wir sind bereit , mitzuarbeiten , eine breite parlamentarische Mehrheit für eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens zustande zu bringen . Sie wissen , die Mitarbeit der SPD ist politisch nicht kostenlos . . _ Wenn ihn die Antwort der Opposition auf sein Angebot nicht mehr interessiert , dann kann er das sagen . . _ Der interessiert in diesem Zusammenhang überhaupt nicht , Herr Seehofer . Sie wissen , Herr Seehofer , die Mitarbeit der SPD ist politisch nicht kostenlos . Unsere Vorstellungen kennen Sie . Damit Sie sie nicht vergessen , stehen sie heute in Form eines Antrages ebenfalls zur Diskussion . Allerdings sage ich Ihnen : Irritierend sind seit gestern Presseberichte , nach denen die Koalition parallel zu Gesprächen mit der SPD in Arbeitsgruppen mit Verbänden des Gesundheitswesens über Veränderungen an ihren Gesetzentwürfen verhandeln will . Herr Seehofer , ich sage Ihnen : Reden Sie mit wem Sie wollen . Aber wenn Sie ernsthaft an einer tragfähigen Gesetzeslösung mit der SPD interessiert sind , wird dieses Verfahren nicht möglich sein . Die SPD spricht nicht über Gesetzentwürfe , die in Hinterzimmern und Kungelrunden mit Verbänden schon längst zur Makulatur geworden sind . . Ich gehe davon aus , daß Sie für ihre Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben wollen . Deshalb frage ich Sie : Wie viele Stimmen haben eigentlich Ärzteverbände und Pharmaindustrie im Bundesrat , und wie viele Sitze haben sie eigentlich im Bundestag ? Gespräche müssen dort geführt werden , wo die Mehrheit für Gesetze zu erlangen ist : zwischen den Fraktionen des Bundestages , den Ländern und der Regierung . . Etwas anderes wird die Sozialdemokratische Partei Deutschlands jedenfalls nicht akzeptieren . . Wer Gespräche führen will , sollte eine eindeutige Geschäftsgrundlage haben . Sie müssen sich also über folgendes klar sein : Erstens . Die SPD wird weder im Bundestag noch im Bundesrat einen Gesetzentwurf mittragen , der die abermalige Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicherten vorsieht . Zweitens . Wer eine Reform des Gesundheitswesens will , die trägt , darf nicht bei den Vorschlägen , die Sie in Ihrem zweiten Gesetzentwurf , dem Gesundheitsstrukturgesetz , gemacht haben , stehenbleiben . Dieser Gesetzentwurf ist unzureichend . Hier muß kräftig korrigiert werden . Ohne eine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung wird unser Gesundheitswesen auch weiter von einer Krise in die andere taumeln . . Drittens . Nur unter der Bedingung einer echten Strukturreform ist die SPD zu einem Vorschaltgesetz bereit , in das kurzfristige Maßnahmen aufgenommen werden , die übergangsweise wirken , bis die eigentliche Reform trägt . Das Rentenreformgesetz und unser gemeinsames Vorgehen dort zeigen : Wer eine gemeinsame Lösung will , braucht eine gemeinsame Vorlage . Für die sozialdemokratische Fraktion erkläre ich , daß wir bereit sind , unseren Antrag zur Reform des Gesundheitswesens in einen gemeinsamen Gesetzentwurf der drei Fraktionen eingehen zu lassen . Wir erwarten von der Koalition das gleiche . Bei möglichen Konsensgesprächen müssen sich im Ergebnis alle Beteiligten wiederfinden . Aber dabei darf der Sinn für parlamentarisch-politische Proportionen nicht verlorengehen . Die Union vertritt 45 % des Parlaments , die SPD 35 % und die FDP 10 % . Ein mögliches Konsensergebnis kann das nicht auf den Kopf stellen . Wir sind bereit , in diesem Sinn die Gespräche mit der Koalition und die dann folgenden parlamentarischen Beratungen zu führen . .