Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Altersarmut in Deutschland reden, ist der Anlass sicherlich die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen; aber das eigentliche Thema – da sind wir uns sicherlich einig – ist natürlich der Regierungsdialog Rente, der von der Bundesregierung jetzt gestartet worden ist. Herr Weiß, wir haben von Ihnen viele blumige Vorschläge gehört, aber konkrete Antworten konnten Sie uns leider nicht geben. Die ersten Vorschläge aus dem Haus der Bundesministerin lassen vielmehr vermuten, dass die zuständige Bundesministerin von der Leyen die Antwort ihres Hauses auf die Große Anfrage gar nicht kennt. Würde sie sie kennen, würde sie sicherlich andere Vorschläge unterbreiten. Wenn wir uns jetzt einmal anschauen, was in der Antwort auf die Große Anfrage herausgestellt wird, dann muss man feststellen, dass das im Großen und Ganzen bekannt ist. Wir wissen, es gibt vier zentrale Risiken, die zu Altersarmut führen. Das ist einerseits die Niedriglohnbeschäftigung. Das sind andererseits lange Phasen der Arbeitslosigkeit. Das ist des Weiteren die Erwerbsunfähigkeit, die Erwerbsminderung, und das ist die fehlende Absicherung bei Selbstständigen. Wenn wir uns das noch genauer anschauen, dann sehen wir, dass die ersten beiden Kriterien sehr viel mit dem Arbeitsmarkt zu tun haben. Damit ist der logische Ansatzpunkt, um Altersarmut zu bekämpfen, der Arbeitsmarkt. Niedriglohnbeschäftigung kann ich dadurch verhindern oder reduzieren, wenn ich in der Bundesrepublik Deutschland endlich die dringend geforderten Mindestlöhne einführe. Was wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen, ist ein allgemeiner, genereller Mindestlohn. Aber nicht einmal beim Thema Leiharbeit ist die Bundesregierung konsequent. Wir haben die Situation, dass der Mindestlohn in der Leiharbeit zwar seit langem angekündigt ist. Aber bis heute existiert hierzu keine Regelung in abschließender Form, die tatsächlich weiter geht. Wenn die Bundesministerin sagt, sie hoffe, dass über kurz oder lang ein Mindestlohn in allen Branchen existiere, dann kann ich die von-der-Leyen’sche Terminologie nur als Drohung verstehen. Übersetzt heißt das nämlich letztlich: Über kurz oder lang wird nichts erfolgen. Das Ganze heißt: in weiter Ferne, konkret: am Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich komme zum zweiten Thema, nämlich der Sicherung des Lebensunterhalts von Langzeitarbeitslosen. Auch das ist ein Thema, das sehr eng mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängt. Es wäre logisch, etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Aber wenn wir uns hier die konkrete Politik der Bundesregierung anschauen, dann stellen wir fest, dass auch da nichts passiert. Einerseits geschieht im Rentenversicherungssystem nichts. Da haben wir vielmehr die Situation, dass die Beiträge zur Rentenversicherung für SGB-II-Empfänger abgeschafft worden sind. Wir haben andererseits die Situation, dass die gesamte Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose kaputtgemacht worden ist. In den nächsten Jahren werden im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik 26,5 Milliarden Euro eingespart. Wir haben den Sachverhalt, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgeschafft werden und dass der Beschäftigungszuschuss schon in der Vergangenheit niedergemacht worden ist. Statt Arbeitsgelegenheiten in intensiverer Weise zu nutzen, passiert auch hier das Gegenteil. Integrationsfirmen beispielsweise würden vielen Langzeitarbeitslosen helfen. Aber von diesen konkreten innovativen Vorschlägen ist in der Arbeitsmarktpolitik nichts zu hören. Dass die SPD gegen prekäre Beschäftigung etwas macht, haben wir demonstriert. Wir haben zahlreiche Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Zuletzt am gestrigen Tag haben wir über die Streichung der sachgrundlosen Befristung geredet. Wir haben Gesetzentwürfe zum Mindestlohn und auch zur Leiharbeit eingebracht. Auch werden wir noch Gesetzentwürfe zu der erzwungenen Teilzeitarbeit vorlegen. Dies ist in der ganzen Debatte ebenfalls ein wichtiges Thema. Wir wissen natürlich, dass wir rentenrechtlich an die Thematik herangehen müssen. Deshalb wollen wir einerseits bei Langzeitarbeitslosigkeit Anrechnungszeiten mit Durchschnittswerten schaffen, die eine verbesserte Situation für Langzeitarbeitslose bieten. Andererseits wollen wir die Rente nach Mindesteinkommen. Meine Damen und Herren der Koalition, da Ihre Ministerin es bislang nicht für nötig hielt, die Bundestagsfraktionen zum Regierungsdialog einzuladen, könnten Sie vielleicht zumindest noch den CDU-Fraktionsvorsitzenden in NRW, Karl-Josef Laumann, und die bayerische Sozialministerin Haderthauer einladen. Beide könnten Ihnen unseren Ansatz nicht nur erklären, sondern auch anpreisen. Sie unterstützen ihn nämlich. Nun zum dritten Risikofaktor: Dass Erwerbsminderung immer häufiger zu Altersarmut führt, ist mittlerweile unumstritten. Umstritten ist der Lösungsvorschlag von Schwarz-Gelb. Statt grundlegend etwas am Problem zu ändern, soll die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert werden, aber nur parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze, also pro Jahr ein Monat. Das ist sehr dünn. Ich komme zum letzten Grund, warum nach dem Erwerbsleben das Risiko von Altersarmut hoch ist, nämlich zur fehlenden obligatorischen Absicherung von Selbstständigen. Wir erfahren aus der Antwort auf Frage 25, dass bei älteren Soloselbstständigen das Armutsrisiko mit 27 Prozent am höchsten ist – viel höher noch als bei Arbeitslosen. Vorschläge der Bundesregierung hierzu: Fehlanzeige. Es gibt nur einige blumige Worte von Herrn Weiß. Sehen Sie denn nicht, was Sie hier tun müssen? Die einzige vernehmbare Lösung stammt im Übrigen von der FDP. Selbstständige sollen sich verpflichtend privat absichern. Das heißt aber nur, dass sie eine Lebensversicherung oder etwas Ähnliches haben müssen. Das ist aber eben keine echte Rentenversicherung. Das sind wieder einmal Sonderrechte für die eigene Klientel. Die SPD will eine Erwerbstätigenversicherung, eine moderne Sozialversicherung, die unabhängig von der Art der Arbeit alle Erwerbstätigen umfasst, damit Übergänge einfacher möglich sind. Noch eine kurze Bemerkung zum Regierungsdialog. Wenn man sich anschaut, was in dem Wolkigen und Ungefähren der Ministerin zum Vorschein kommt, dann stellt man fest: Es ist das Festschreiben eines konservativen Frauen- und Familienbildes. Was ist geplant? Eine Zuschussrente, die bedeutet, dass sie aktuell den langjährig tätigen Vollzeitbeschäftigten überhaupt nichts nutzt. Den maximalen Vorteil haben diejenigen, die einen Minijob ausüben, auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichten und für fünf Jahre einen Riester-Vertrag abschließen. Wir müssen uns aber überlegen, welche Auswirkungen das für Menschen hat, die eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung beziehen. Wenn man das umrechnet, bedeutet dies, dass ein Durchschnittsverdiener knapp 35 Jahre Beiträge entrichten muss, um diesen Zuschuss zu erhalten. Viele Menschen werden sich zu Recht fragen, warum sie sich krummlegen sollen, wenn der Rest ihnen vom Staat geschenkt wird.