Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Peer Steinbrück hat hier an diesem Rednerpult etwas zu den Haushaltszahlen und zu seiner Sicht auf die Bilanz der letzten vier Jahre gesagt. Dazu nur zwei Zitate – deswegen habe ich zwei Zettel dabei –: Berliner Zeitung: Die deutschen Zahlen sehen für Schwarz-Gelb in der Tat glänzend aus. Und Süddeutsche Zeitung: Der deutsche Schuldenberg schrumpft. Ende März summierten sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte auf 2,058 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das waren 0,7 Prozent … weniger als Ende 2012. So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen, Herr Kollege Steinbrück. Im Übrigen: Wer wie Fritz Erler spricht, der bleibt auch Fritz Erler. Der hat nämlich immer hohe Staatsämter angestrebt. Aber erreicht hat er sie nicht, Herr Kollege Steinbrück. – Ich habe nicht gesagt, dass er Kanzlerkandidat war, sondern ich habe gesagt, Fritz Erler hat hohe Ämter angestrebt und hat sie nicht erreicht. Jetzt will ich noch etwas sagen, Herr Kollege Steinbrück. Schämen Sie sich eigentlich nicht, wenn Sie hier sagen, in den vier Jahren der Koalition sei die Nettoneuverschuldung – sie ist immer geringer geworden – auf knapp 100 Milliarden Euro gestiegen, während Sie selber in Ihrer Regierungszeit einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro in einem Jahr vorgelegt haben? – Wissen Sie, Herr Kollege Steinbrück, ich habe das doch gar nicht kritisiert. Ich habe nur gesagt: Sie müssen Ihre Worte vorsichtig abwägen, weil das allermeiste, was Sie sagen, nicht stimmt. Das ist nämlich das Thema. Um eine Passage aus Ihrer Rede aufzugreifen: Die Wirkung meiner Worte auf Sie und auf die SPD zeigt: Wirkungstreffer! Das hat also gesessen, um das einmal klar zu sagen. Ich will noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Sie haben den Schuman-Plan erwähnt und Frankreich für seine Führung gelobt. Wissen Sie, was die SPD-Bundestagsfraktion über diesen Plan, der unter der Führung Schumans zustande kam, damals gesagt hat? Der Schuman-Plan sei zu konservativ. Kurt Schumacher hat für die SPD das abgelehnt, was Sie als große Führungsstärke gelobt haben. Herr Steinbrück, bei Ihnen passt aber auch gar nichts zusammen. Von mir noch ein kleiner Hinweis hinsichtlich des Wechsels – auch das haben Sie falsch verstanden –: In dieser Diskussion innerhalb der SPD geht es um Ihre Person, um nichts anderes. Das ist das Thema der Diskussion im Zusammenhang mit dem Wechsel. Aber jetzt zur Sache. Es geht um das Treffen der G 8 und um den EU-Gipfel. Frau Bundeskanzlerin, ja, es war richtig, dass sich die Mitglieder der G 8 mit einer der größten Fragen, die uns im Augenblick zum Thema Menschenrechte und Menschlichkeit bewegt, nämlich Syrien, befasst haben. Ich teile die Auffassung, dass es richtig ist, dass wir keine Waffen liefern, sondern dass wir humanitäre Hilfe leisten. Ich möchte zunächst einmal dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür danken, dass er die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren 5 000 Kriegsflüchtlingen geschaffen hat, die nach Deutschland kommen dürfen. Herzlichen Dank dafür, auch im Namen von vielen Syrerinnen und Syrern, die auf dieses Signal gewartet haben. Die humanitäre Hilfe, die wir in Syrien leisten, muss verbessert und dahin gehend koordiniert werden, dass sie auch tatsächlich ankommt. Uns erreichen immer wieder dramatische Berichte, dass die Hilfe in bestimmten Gebieten, beispielsweise in dem heftig umkämpften Aleppo, nicht ankommt. Es berichten uns vor allem viele Christen, dass die Hilfe die von ihnen bewohnten Gebiete nicht erreicht. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, dafür zu sorgen, dass die Hilfe im ganzen Land verteilt wird. Auf dem EU-Gipfel stehen wichtige Entscheidungen an. Eine der wichtigen Entscheidungen betrifft die Verhandlungen mit Serbien auf dem Weg nach Europa. Wir, Herr Kollege Steinbrück, unterstützen diese Verhandlungen. Aber anders als in dem Antrag der SPD zur heutigen Debatte, in dem sinngemäß die Festlegung eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen verlangt wird, sagen wir zwar Ja zu Verhandlungen. Aber bevor ein Termin für die konkreten Gespräche genannt wird, müssen auch die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Wir haben leider allzu oft in Europa erlebt, dass wir Ja gesagt haben und nachher Riesenprobleme hatten, das durchzusetzen, was uns zuvor versprochen wurde. Deswegen ist Ihr Vorschlag im Hinblick auf den Weg für Serbien und den Kosovo nicht hilfreich. Es ist richtig, dass auf dem Gipfel auch über die Türkei gesprochen wird. Wir sind zwar der Meinung, dass wir mit der Türkei weiter sprechen müssen. Wir haben auch gar keine Vorbehalte, dass neue Verhandlungskapitel aufgenommen werden. Aber wir von der Unionsfraktion haben immer verlangt, dass vor oder bei der Aufnahme der Verhandlung über weitere Kapitel die Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Grundrechte sowie insbesondere die Ausübung der Religionsfreiheit in der Türkei berücksichtigt werden. Es geht nicht, dass sich die Türkei weigert, die Grundpositionen in Europa zu solch zentralen Fragen einzunehmen. Ich bitte Sie herzlich, Frau Bundeskanzlerin, dies der Türkei deutlich zu machen. Es reicht nicht, nur über wirtschaftliche Fragen zu sprechen und das, was sich momentan in diesem Land tut, positiv hervorzuheben. Wir wünschen auf gar keinen Fall, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit als zweitrangig angesehen werden. Es ist auch richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit besonders in den Blickpunkt zu rücken. Aber es wird oft so getan, als ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten europäischen Ländern das Ergebnis der Unterstützungsmaßnahmen wäre, die wir ergriffen haben und ergreifen. Die Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Frankreich, Spanien und Griechenland hatte schon immer ein beachtliches Ausmaß. Dazu habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nur gehört, dass wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen sollten. Das war bislang Ihre Position, während wir immer darauf gedrängt haben, dieses Problem zu lösen. Herr Steinbrück, Sie haben sich hierhingestellt und eine Rede gehalten, als ob die Reformen, die Sie selber in Deutschland durchgeführt haben, nicht mehr das richtige Konzept für andere europäische Staaten wären. Wenn alle anderen das gemacht hätten, was die SPD noch zu ihren guten Zeiten auf den Weg gebracht hat, sähe es in Europa anders aus. Nur durch Reformen, die Wachstum bringen, schaffen wir es. Von Ihnen, Herr Steinbrück, ist immer nur zu hören, dass mehr Geld ausgegeben werden muss und Steuern erhöht werden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Konzept, das Steuererhöhungen vorsieht, würden Sie nicht mehr Steuereinnahmen erzielen. Das zeigt gerade der Erfolg der christlich-liberalen Koalition in den letzten vier Jahren. Wir haben das mit Wachstumsperspektiven erreicht. Bei Modernität, Innovation sowie Forschung und Bildung haben wir uns besonders engagiert. Die Folge dieser Politik sind die nun erzielten positiven Ergebnisse. Genauso muss es auch in Europa sein. Wir müssen der Wirtschaft in allen anderen europäischen Ländern sagen: Ihr müsst wettbewerbsfähig bleiben. Wenn ihr keine Produkte herstellt, die auf dem Markt verkauft werden können, dann gibt es auch keine Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Arbeitsplätze sind nicht allein mit Geld zu schaffen, sondern können nur durch Wachstum entstehen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Frau Bundeskanzlerin, Europa wettbewerbsfähig zu machen und für Wachstum zu sorgen, das ist der richtige Weg. Kurzfristige Umverteilung entfacht nur Strohfeuer, die zu nichts führen. Das war im Übrigen einmal ein Satz von Peer Steinbrück, als er noch Peer Steinbrück sein durfte und nicht Kanzlerkandidat der SPD war. Ich kann nur sagen: Jawohl, unser Weg ist richtig. Wir unterstützen Sie dabei, Frau Bundeskanzlerin.