Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um Hilfe bitten und im Rat mit anderen im Rahmen der Regeln des Rechtsstaates auf Unterstützung und ein Einsehen anderer und auf Ermessensspielräume der ausführenden Verwaltung hoffen : Das sind nicht selten die Gründe , die die Menschen bewegen , den Petitionsausschuss ihres Parlaments , des Deutschen Bundestages , anzurufen . Es sind zumeist ganz persönliche Angelegenheiten , mit denen sich die Menschen an den Petitionsausschuss wenden . Ich meine nicht die Petitionen , über die man schmunzeln könnte wie die , das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen , weil der Petent der Meinung ist , dass dieses Gericht keine guten Urteile fällt . Auch solche Anliegen beschäftigen unseren Ausschuss . Ich meine vielmehr die vielen Petitionen von Menschen , die in einer angespannten sozialen Situation - mit-unter auch aus ihrer Sicht in einer sozialen Krisensitua-tion - leben . Die soziale Sicherheit oder Unsicherheit der Menschen in unserem Land - so erlebe ich es als neues Mitglied im Petitionsausschuss - wird dabei von den Petenten schnell mit den Worten gerecht oder ungerecht beschrieben . Gesetze , Entscheidungen und Regelwerke - allgemei-ne und für jeden Bürger dieses Landes gleichsam verbindliche - werden von den Petenten als ungerecht empfunden . Gerade für mich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist die Auseinandersetzung mit diesen Fragen wichtig . Davon ist das Sozialgesetzbuch in seiner ganzen Ausfächerung - dazu gehört das Kinder- und Jugendhilferecht genauso wie der Bereich des alten Sozialhilferechts , dem heutigen SGB XII - betroffen . Als Beispiel möchte ich den großen Teil der Petitionen anführen , die sich auf den im SGB II geregelten Bereich der Grundsicherung beziehen . In vielen Fällen fühlen sich die Menschen durch diese Regelungen zur Grundsicherung ungerecht behandelt . Aus dem Bericht des Petitionsausschusses 2005 wird deutlich , dass die Einführung der Regelungen zur Grundsicherung im SGB II im vergangenen Jahr ein heftiges Thema war . Viele Petenten verkennen jedoch , dass es sich beim Arbeitslosengeld II im Gegensatz zu der bisherigen Arbeitslosenhilfe nicht um eine Lohnersatzleistung , sondern um eine steuerfinanzierte , bedarfsorientierte Fürsorgeleistung handelt . Leistungen der Grundsicherung werden daher nur dann erbracht , wenn die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig - insbesondere durch die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen oder durch eigener Hände Arbeit - beseitigt werden kann . Ein dem Petitionsausschuss immer wieder vorgetragenes Argument lautet , dass die Regelleistung im SGB II nicht ausreiche und damit kein menschenwürdiges Leben geführt werden könne . Man kann zwar mit der Regelleistung keine großen Sprünge machen , aber menschenunwürdig ist sie nicht . Dass Einschnitte bei Sozialleistungen von den Betroffenen oft als persönliche Härte empfunden werden , ist verständlich . Ich verkenne nicht , dass das SGB II für viele Menschen gravierende Einschnitte mit sich gebracht hat . Doch der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz entschieden , dass das SGB II die Grundsicherung vorsieht ; es soll keine Arbeitsplätze schaffen . Vielmehr fordert der Gesetzgeber die Menschen zu mehr Eigeninitiative auf . Der Staat wollte ein Gesetz , das staatliche Leistungen neu definiert , und zwar durch ein neues Regelwerk , das für alle gleich ist , auch wenn es von Petenten grundsätzlich und individuell - in der persönlichen Situation und Wahrnehmung - als ungerecht empfunden wird . Das sind exakt jene Beispiele , für die der Petitionsausschuss keine Hilfestellung geben kann . Es gibt aber auch jene Situationen , in denen individuell geholfen werden muss , besonders im Sozialbereich . Ein Gesetz in seiner Allgemeinheit kann nicht jede Lebenssituation berücksichtigen . Ein Regelwerk kann nicht jedes noch so schwierige oder große Schicksal von vornherein einplanen . Ein Gesetz oder Regelwerk kann nicht jeder erdenklichen Lebenssituation im buchstäblichen Sinne gerecht werden . Deshalb gibt es Einzelfälle , in denen Menschen durch das Raster des Regelwerkes fallen . Es kommt auch vor , dass sich Ämter gegenseitig Zuständigkeiten zuschieben , beispielsweise weil alle die Kosten scheuen . Dann kann die persönliche Situation als wirklich ungerecht empfunden werden . Gerade für diese Menschen ist der Petitionsausschuss des Bundestages sehr wichtig . Er ist auch für diejenigen Menschen wichtig , die durch die Standardraster des Bürokratie- und Vorschriftendschungels unserer Republik durchfallen , egal ob es um das SGB II , um das Thema Rente oder um andere Bereiche geht . Fazit : Es wird immer Grenzfälle und objektive Ausnahmen geben , etwa weil ein Gesetz sehr grundsätzlich und allgemein formuliert ist oder weil die Ausführungsvorschriften von den handelnden Personen in den Institutionen sehr akribisch umgesetzt werden . Gerechtigkeit heißt aber nicht , es jedem recht zu machen . Der Schutz des Einzelnen ist zwar ein hohes Gut unserer Demokratie ; wo der Schutz des Einzelnen aber zu einer Belastung für alle anderen wird , erfährt auch die Freiheit ihre Grenzen . Die Arbeit des Petitionsausschusses ist für die Menschen in unserem Land so ungemein wichtig und notwendig , weil er den Menschen die Möglichkeit eröffnet , ihr Anliegen vorzubringen und somit gesehen zu werden bzw . Gehör zu finden . Dies ist vor allem für diejenigen Petenten wichtig , die weder ein noch aus wissen . Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit , wie wir damit umgehen . Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im Ausschuss . Herzlichen Dank .