Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie kennen mich ja aus den Ausschüssen : Ich bin durchaus harmoniebedürftig , um nicht zu sagen harmoniesüchtig . . Aber wenn wir Gefahr laufen , daß die Abrüstungsschritte - unter Federführung des Außenministers - nur noch Kaschierungen massiver Umrüstungsmaßnahmen des Verteidigungsministers sind , dann , so glaube ich , muß man einige sehr kritische Töne anmerken . Die friedenspolitische Bilanzierung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozesse ist aus unserer Sicht ernüchternd , ja fast erschreckend . Die Fortschritte , die Sie , Herr Kinkel , hier gerade gelobt haben - durchaus auch mit einem Ton des Selbstlobes - , sind aus unserer Sicht keine Abrüstungsfortschritte , sondern es handelt sich um eine Stabilisierungspolitik , die an nationalen Interessen und den Bedürfnissen der Industriestaaten orientiert ist . Ich will Ihnen dafür ein aktuelles Beispiel geben . Der Versuch der Kollegen Waigel und Rühe , mit nicht billigen , sondern sehr teuren Buchhaltertricks den Eurofighter zu finanzieren und damit die Interessen der bayerischen Rüstungslobby zu wahren , offenbart die eigentlichen Prioritäten der Bundesregierung , die Sie hier heute vertreten . . Die Beschaffung dieses Fossils des kalten Krieges , also des Eurofighters , kostet Milliarden von D-Mark , die über Jahrzehnte für jeden tatsächlichen Abrüstungsschritt allein schon im Bereich der Luftverteidigung fehlen werden .  Das sollten Sie sich , Herr Kinkel , zu Herzen nehmen . Wenn Sie wirklich nur ein Stück Ihres Abrüstungsberichtes ernst nehmen , dann sorgen Sie dafür , daß der Eurofighter nicht beschafft wird . . Die Bundesregierung versucht Jahr für Jahr die Situation schönzureden und sich mit fremden Federn zu schmücken oder gar mit welchen , die überhaupt nicht vorhanden sind . Das eigentliche Dilemma Ihrer Politik ist die Fehlorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . . Das Ziel ist nämlich nicht wirkliche Abrüstung , sondern bloß die Kontrolle von Rüstungsprozessen . Was die verbleibenden Waffen betrifft und wo sie landen , scheint wenig zu interessieren , solange man sich die Hände nach außen hin in Unschuld waschen kann . . noch : Angelika Beer Abrüstungspolitik , Kollege Pflüger , die diesen Namen auch verdient , muß in ein Politikkonzept eingebettet sein . Dazu gehört meines Erachtens an erster Stelle der Abbau von militärischen Potentialen ; dazu gehören nicht die Umstrukturierung der Bundeswehr in Krisenreaktionskräfte und der Aufbau von neuen militärischen Fähigkeiten . Aber genau letzteres ist die Leitlinie der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und die der NATO . Sie können Ihre NATO-Osterweiterung über den grünen Klee loben , das ändert überhaupt nichts daran . . Die Erweiterung nach Osten ist kein Fortschritt , sondern eine falsche Strategie , die zu Destabilisierung führen und immense Probleme mit sich bringen wird . . Abrüstungspolitik muß auch von anderen politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen getragen sein , denn sonst ist sie technokratisch ausgedünnt und unwirksam . Zu solchen Maßnahmen gehören kurzfristig die Abrüstungshilfe , über die Konsens besteht , oder die Wiederaufbauhilfe beim post-conflict peace building , die massiv erhöht werden muß . Langfristig gehört dazu die Entwicklungspolitik und der Aufbau von zivilen Konfliktregulierungsmechanismen . Herr Außenminister Kinkel , Sie haben ja sehr ausführlich über die Minenräumungen gesprochen . Auch dort klafft der Unterschied zwischen Ihren Worten und der Bereitstellung der Haushaltsmittel . Nur auf Grund des interfraktionellen Druckes des Parlamentes haben Sie im Haushalt lächerliche 10 Millionen DM zusammengekratzt , . um die Minenräumung als humanitäre Maßnahme zu ermöglichen . Im gleichen Zeitraum werden über 220 Millionen DM für die Produktion neuer High- Tech-Minen ausgegeben . . Dieser Widerspruch zeigt , wo die Prioritäten liegen : an der falschen Stelle . Den entscheidenden Einfluß auf Abrüstungsprozesse haben die Industriestaaten . Die Rüstungsspiralen werden von ihnen doppelt angeheizt . In diesem Punkt besteht Konsens ; das ist in der Tat richtig . Wenn wir nicht präventive Rüstungskontrolle als Bestandteil der Politik akzeptieren und umsetzen , wird uns diese Art des Profites der Rüstungsindustrie später sehr teuer zu stehen kommen . Natürlich kritisieren wir , daß auf Grund der Abrüstungsvereinbarungen zum KSE-Vertrag ein Waffendeal stattgefunden hat , daß Militärgerät verschoben und billig gedealt worden ist und daß Menschen damit in der Türkei oder Indonesien unterdrückt werden . Das kann nicht der Sinn von Abrüstung sein . Das cascading , das dies ermöglicht hat , war ein Beispiel , das nicht wiederholt werden darf . . Wie sieht es bei den Atomwaffen aus ? Warum zeigen Sie immer nur auf die anderen ? Natürlich ist der Schritt von Jelzin zu begrüßen . Er ist längst überfällig . Aber was macht die NATO , was machen die fünf offiziell Atomwaffen besitzenden Staaten , die den von Ihnen gelobten NPT unterzeichnet haben und auf überirdische Atomtests verzichtet haben ? Sie haben sich doch nur ihre eigentlichen Vorhaben abgesichert . Sie können durch Simulationstests die Weiterentwicklung betreiben . Das bedeutet , daß jene Staaten , die sich diskriminiert fühlen , den wichtigen und entscheidenden Schritt des Verzichts auf Atomwaffen nicht gehen werden , solange die Atomwaffenstaaten den Geist des NPT untergraben und darauf beharren , ihr Arsenal zu behalten und im Rahmen der NATO-Strategie sogar den Ersteinsatz nicht auszuschließen . Einen Punkt möchte ich in der kurzen Redezeit noch ansprechen , nämlich die Frage der counter proliferation . Wir sollten in der Zukunft ein verstärktes Augenmerk darauf richten . Counter proliferation bedeutet , zu versuchen , mit militärischen Strategien die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern . Das geht so weit , daß man unter Projizierung neuer Feindbilder , wie zum Beispiel des Islamismus , atomare militärische Strategien entwickelt , um mit mini nukes die Proliferation von Atomwaffen zu verhindern . Das ist der Weg ins Desaster und in die atomare Vernichtung . Wenn dies weiterhin in der bisherigen Form von Ihnen unterstützt wird , kann es da keinen Konsens geben . Das ist der falsche Weg . Eine einseitige Abrüstung und der Druck auf die NATO und die Atomstaaten , endlich nukleare Potentiale zu vernichten , sind der einzige Weg , um Proliferation zu verhindern . Da brauchen Sie nicht nur nach Rußland zu sehen ; vielmehr sollte Deutschland als Schwellenland in dieser Frage eigenständig und vorbildhaft handeln . . Zum Schluß : Abrüstungspolitik muß , um es noch einmal zu betonen , Bestandteil von Friedenspolitik sein . Rüstungskontrollpolitik ist dies nicht . . Wir fordern die Bundesregierung auf , eine Umkehr auf mehreren Ebenen vorzunehmen . Wir wollen , daß sich die Bundesregierung für die Entwicklung und Umsetzung von wirklichen Abrüstungsschritten in allen Bereichen einsetzt . Das ist mehr als Rüstungskontrolle . Wir wollen die Ächtung aller Minen . Wir sind es leid , über die perfide Strategie zu streiten , die darin besteht , sich als Vorreiter der Minenbeseiti . noch : Angelika Beer Antipersonenminen zu fordern , . aber gleichzeitig in Deutschland die Entwicklung einer neuen Generation zu betreiben , die ebenso zu den Massenvernichtungswaffen der Zukunft gehört wie auch die alten . Stärken Sie die UNO und die OSZE , anstatt mit der NATO und brüchigen Regimen diese weiterhin zu unterminieren ! Sprechen Sie doch endlich einmal Klartext mit dem Bundesminister der Verteidigung ! Wenn Ihre Worte ernst sind , dann schichten Sie die Haushalte um !