Partei: SPD
Wir verabschieden hier einen Gesetzentwurf von immenser Tragweite für das Wirtschaftsleben – und wir verabschieden ihn vollkommen ohne öffentliche Begleitmusik. Eigentlich sollte einen das wundern. Genau eine Berichterstattung im „Handelsblatt“ habe ich gefunden, ansonsten nichts, was rauscht im Blätterwald. Sicher, der Gesetzentwurf setzt zuallererst europäische Vorgaben aus dem Herbst 2009 um – gerade noch fristgerecht übrigens, bis Ende Juni 2011 war Zeit. Und er ist alles in allem handwerklich solide gemacht. Trotzdem: Einen intensiven Blick ist er wert. Die Regelungen für die Spaltung und Verschmelzung von Unternehmen werden stark verändert. Das hat große Auswirkungen auf Konzernverschmelzungen und alle davon Betroffenen: die Entscheiderinnen und Entscheider in den beteiligten Unternehmen, die Aktionärinnen und Aktionäre und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Kundinnen und Kunden. Es sollte darum nicht nur ein Spezialthema für ein paar Unternehmensjuristen sein. Wenn Politik zum Ziel hat, die Chancen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung zu erhöhen, indem die Investitionsfähigkeit und Innovationskraft der privaten Wirtschaft gestärkt werden, dann ist ein modernes, praktikables Umwandlungsrecht ein Baustein dazu. Und das Umwandlungsrecht wird mit dieser Novelle in der Tat von ein paar bürokratischen Hürden entschlackt. Die Konzernumwandlung wird entlang den EU-Vorgaben straffer und kosteneffizienter. Unnötige Berichtsund Informationspflichten werden gestrichen, Kostenersparnisse unter anderem dadurch eröffnet, dass auf Zwischenbilanzen verzichtet werden kann oder dass im Falle einer neu zu gründenden Aktiengesellschaft dieselben Sachverständigen mit der Prüfung sowohl der Sacheinlagen als auch des Verschmelzungsvertrages beauftragt werden können. Alles gut also? Bessere, stringentere Lösungen, bei denen die Wirtschaft auch noch bares Geld spart, begrüße ich. Vereinfachung darf aber nicht so weit gehen, dass als „Nebenwirkung“ die Rechte wichtiger Gruppen unter den Tisch zu fallen drohen, wie es mit der Unterrichtung der Betriebsräte fast passiert wäre. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte geregelt werden, dass ein Verschmelzungsbeschluss des Anteilsinhabers der übertragenen Kapitalgesellschaft dann nicht erforderlich ist, wenn sich das gesamte Stammgrundkapital einer übertragenen Kapitalgesellschaft in der Hand einer übernehmenden Aktiengesellschaft befindet. Damit war quasi der Anknüpfungspunkt für die Betriebsratszuleitung „weggespart“. Der Zeitpunkt, wann die Betriebsräte zu unterrichten sind, hätte sich nicht mehr exakt bestimmen lassen. Darauf hatte der DGB hingewiesen. Wir Sozialdemokraten haben diesen Punkt aufgenommen, ihn auch bei der Expertenanhörung in den Fokus gerückt und eine Klarstellung erreichen können. Dieses Versäumnis des Gesetzgebers ist also dank sozialdemokratischen Engagements erfolgreich eingefangen worden. Gerade wenn Verfahren einfacher und übersichtlicher werden sollen, ist es extrem wichtig, die Unterrichtungspflichten der Vertretungsorgane sorgsam auszutarieren. Da dürfen wir uns keinen Lapsus leisten. Denn hier geht um zentrale Transparenzfragen, um das Miteinander von Unternehmensführung und Mitarbeitervertretung. Wie wichtig diese Fragen sind, hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise ja wohl wirklich überdeutlich vor Augen geführt. Beispiel zwei: der Squeeze-out. Der Gesetzentwurf verändert die rechtlichen Anforderungen bei der Verschmelzung und Spaltung unter der Beteiligung von Aktiengesellschaften; insbesondere geht es um die Verschmelzung von 100-prozentigen Tochtergesellschaften mit der Muttergesellschaft. Die zentrale und für die PraZu Protokoll gegebene Reden xis bedeutendste Regelung ist der neu gestaltete Squeeze-out. Wir verändern die Vorgaben, nach denen der Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft erzwungen werden kann. Auch hier geht es um Wirkungen und Nebenwirkungen. Mit Blick auf die Regelungen zum Squeeze-out muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die neue Regelschwelle von jetzt 90 Prozent nicht dadurch ausgehebelt werden kann, dass ein Squeeze-out nach § 62 UmwG-E durchgeführt und auf die anschließende Verschmelzung verzichtet wird. Das Wirksamwerden des Sqeeze-out an eine Eintragung der Konzernverschmelzung zu binden, war notwendig. Diese Hintertür haben wir im Rechtsausschuss zugeschlagen. Das war wichtig. So bleibt das Fazit: Der Prozess der Konzernverschmelzungen wird durch einen sachgerechten Gesetzentwurf erleichtert. Meine Fraktion wird ihn mittragen.