Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesgesundheitsminister hat am 4 . Februar 1995 die neue Dringlichkeitsverordnung zur Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten vor BSE verkündet . Sie ist am 5 . Februar 1995 in Kraft getreten . Da wir Liberalen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor Gefahren der Übertragbarkeit des sogenannten Rinderwahnsinns auf den Menschen teilen , erfordert die Erklärung der Bundesregierung jetzt auch einige kritische Anmerkungen . Beginnen möchte ich mit den Ausführungen zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz : Wir bewegen uns zur Zeit auf gefährlichem gesundheitspolitischen Terrain . Solange notwendige Gesetze im Gesundheitsbereich und bei der Seuchenhygiene gerade zur Abwehr noch weitestgehend unbekannter Krankheiten fehlen , ist auch im Falle des sogenannten Rinderwahnsinns ein effektiver Gesundheitsschutz schwierig . Ein zusätzliches Problem entsteht , wenn der deutsche Gesetzgeber sanktioniertes europäisches Recht umsetzen muß und somit nationaler Spielraum eingeengt wird . Es gibt allerdings Bereiche , wo die europäische Gesetzgebung strengere nationale Regelungen zuläßt , z . B . im Umweltbereich . Wo wir es aber mit Warenströmen zu tun haben , ist diese Möglichkeit nicht gegeben . Die große Aufmerksamkeit , die das Thema BSE in der Öffentlichkeit erfährt _ die Medien berichten nahezu täglich _ , wurde auch durch das konsequente Vorgehen zur Bekämpfung der Seuche im vergangenen Jahr hervorgerufen . Allerdings hat der von Ihnen , Herr Bundesminister Seehofer , angestellte Vergleich von BSE mit der Immunschwächekrankheit Aids die Diskussion in der öffentlichen Beachtung zwar ganz , ganz schnell nach oben befördert , . gleichzeitig wurde aber eine sachliche Diskussion dadurch erschwert und emotionalisiert . . In der BSE-Diskussion im letzten Jahr habe ich zu denjenigen gehört , die vor nationalen Alleingängen gewarnt haben , weil ich der Meinung war , daß das aus rechtlichen Gründen , die im Gemeinschaftsrecht verankert sind , nicht möglich ist . Außerdem habe ich auch immer besonders vor einem übertriebenen Muskelspiel gewarnt . In beiden Punkten sehe ich mich heute bestätigt . . Der Gesundheitsschutz des Verbrauchers genießt meines Erachtens in dieser Angelegenheit oberste Priorität . Daher ist es mir wichtig , hier klar und deutlich festzustellen , daß wir von den im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß der EU damit befaßten Wissenschaftlern ein einstimmiges und damit auch eindeutiges Votum für die jetzt in Kraft gesetzte Verordnung bekommen haben . . Diesem Gremium gehörten auch fünf Wissenschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland an . . noch : Ulrich Heinrich Bei Berücksichtigung dieser eindeutigen Entscheidung im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß der EU ist es für Verbraucher nicht nachvollziehbar , wenn diese Wissenschaftler dann aber keine hieb- und stichfesten Antworten auf so drängende Fragen wie die nach der Vererbbarkeit , Übertragbarkeit auf Menschen und Inkubationszeit von BSE haben . Das ist für mich der entscheidende Punkt . . Somit ist festzustellen , daß ein Restrisiko für die Verbraucher nicht auszuschließen ist . Um eben dieses Restrisiko geht es in der heutigen Debatte . Ich komme zum zweiten Punkt meiner Rede . Juristisch gilt es noch einmal festzuhalten : Der Bundesgesundheitsminister hat richtig gehandelt . Alles andere hätte gegen geltendes Recht verstoßen . Ich wiederhole noch einmal : Unser Gemeinschaftsrecht läßt in dieser Frage keinen nationalen Alleingang zu , auch wenn dies von einigen Länderministern anders eingeschätzt wurde . Selbst wenn wir eine Klage riskiert hätten , wenn wir verklagt worden wären , selbst wenn wir den rechtsfreien Raum unterschiedlich bewerten , frage ich mich : Was hätten wir dann gehabt ? Wir hätten auf jeden Fall zum Schluß ohne jegliches Ergebnis dagestanden . Es hätte keine Verlängerung der alten Regelung gegeben , sondern es wäre eine schlechtere Regelung gewesen . Diese rechtlich sehr komplizierte Vorgehensweise ist dem Verbraucher gerade wegen der emotionsgeladenen Atmosphäre weder plausibel zu machen noch erscheint sie ausreichend . Wie kann es sein , daß ein wissenschaftliches Gremium wie der Wissenschaftliche Veterinärausschuß der EU sich über die Sorgen der Bevölkerung und damit über das Restrisiko so einfach hinwegsetzt ? . Dann kommt die nächste Frage : Können denn die EU-Politiker in diesem Punkt die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung übernehmen ? Hier müssen wir stärker auf folgendes hinweisen . Sie haben das Primat der Politik hier wirklich ganz stark mißachtet und nicht entsprechend genutzt . . Von den Fachleuten ist nachher niemand mehr zu finden , wenn es darum geht , gesundheitliche Schäden zu verantworten . . In diesem Fall war die Politik auf EU-Ebene ganz eindeutig zu wissenschaftsgläubig und hat sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , in diesem Zusammenhang klipp und klar zu sagen : Wir Liberalen wollen erreichen , daß kein Rindfleisch und keine lebenden Tiere aus Großbritannien exportiert und nach Deutschland verbracht werden , bis diese gesundheitspolitischen Fragen vollständig geklärt sind . Hier ist in allererster Linie die EU zum Handeln aufgefordert . . Welche Konsequenzen entstehen hier für die Landwirtschaft ? Aus dieser Unsicherheit heraus reagieren viele Verbraucher mit einer Änderung ihrer Verzehrgewohnheiten . Das heißt , sie kaufen schlichtweg kein Fleisch mehr . . Mittlerweile haben wir einen Rückgang des Verkaufs von Rindfleisch bis zu 20 % zu verkraften . Wegen der bereits erwähnten sehr emotionalisierten Stimmung wird auch immer weniger zwischen deutschem und britischem Rindfleisch unterschieden . . Die Qualität landwirtschaftlicher Produkte wird von der Öffentlichkeit pauschal in Frage gestellt , und dies trifft völlig unberechtigt insbesondere die deutsche Landwirtschaft . . Ich muß schon sagen , wer in der derzeitigen Einkommenssituation der Landwirte noch unkalkulierbare Entwicklungen der Märkte verkraften muß , der hört hier sehr aufmerksam zu , wie denn in der Europäischen Union mit solchen Entwicklungen umgegangen wird . . Ich appelliere an die Verbraucher , nicht weiter mit Kaufenthaltung zu reagieren . Die Verbraucher sollten sich für gekennzeichnetes und kontrolliertes Fleisch aus Deutschland entscheiden , damit jedes Gesundheitsrisiko ausgeschlossen wird . . Besonderer Wert muß darauf gelegt werden , daß die Landwirtschaft Markenfleischprogramme ins Leben gerufen hat , um deutsches Fleisch leicht erkennbar in den Läden zum Verkauf gelangen zu lassen und damit eine zusätzliche Sicherheit zu bieten . . Abschließend möchte ich noch die notwendigen Schritte zur Minimierung des Restrisikos aufzeigen . Ich erwarte in der Zukunft eine bessere nationale Abstimmung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind zwei Verfassungsorgane . Wenn sie sich in so eminent wichtigen Fragen in dieser Art und Weise in Konfrontation begeben und zudem noch eine unsachliche Debatte führen _ das sage ich hier ganz betont _ , dann brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn die Bevölkerung irritiert reagiert . . . noch : Ulrich Heinrich Ich halte hier eine Besserung für zwingend notwendig . Bei allen noch bestehenden Ungewißheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit des Rinderwahnsinns auf den Menschen kann diese Dringlichkeitsverordnung natürlich nur eine Übergangslösung darstellen . Alle noch nicht abgeschlossenen Forschungsvorhaben sind möglichst schnell abzuschließen und genauestens auszuwerten . Hier _ das muß man auch sagen _ wäre es sinnvoll gewesen , wenn die EU mit einer Lockerung gewartet hätte , bis ihr diese Forschungsergebnisse auch tatsächlich vorgelegen hätten . . Ohne eine umfassende und fundierte wissenschaftliche Erforschung von BSE bei Rindern unter besonderer Berücksichtigung der Übertragbarkeit auf den Menschen darf kein weiteres Risiko eingegangen werden . Daher fordere ich die EU-Kommission auf , unverzüglich alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen , um dem Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen . . _ Herr Seehofer hat das getan , was er den Gesetzen entsprechend tun konnte . . In einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt kann erfolgreicher Verbraucherschutz auch nur in einem europäischen Rahmen erfolgen . Europa steht auch in dieser Frage vor einer wichtigen Bewährungsprobe , bei der sich zeigen wird , ob sich die Bürgerinnen und Bürger von Europa abwenden oder ob sie mit großer Sicherheit ein Ja zu diesem Europa sagen können . . Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union _ und das ist ein Appell an die Staaten _ müssen einheitlich handeln , um der Bevölkerung insgesamt einen höheren Verbraucherschutz zu sichern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist ein emotional aufgeladenes Thema , das sachlich vertieft diskutiert werden muß , ein Thema , das sich nicht zu Wahlkampfzwecken eignet . Viele Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Gefährdungen ; sie haben aber kein Verständnis dafür , daß solche Sorgen mißbraucht und zu Wahlkampfzwecken emotional hochgekocht werden . . Deswegen bitte ich darum , hier eine sachliche Diskussion zu führen ; denn die Diskussion wird selbstverständlich weitergehen . Wir sind mit dieser Regierungserklärung und der anschließenden Debatte noch nicht am Schluß angelangt . Herzlichen Dank . .