Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle Fantasie , auch alle Böswilligkeit und Miss gunst , zu denen man vielleicht fähig sein könnte , hätten nicht ausgereicht , um das vorhersagen zu können , was Sie kurz nach der Wahl an Verwirrung , an Verunsicherung und an Chaos in Deutschland angerichtet haben . Das Schlimmste aber ist : Sie haben das Vertrauen der Bürger missbraucht , das Vertrauen der Wirtschaft zerstört , das Vertrauen der Anleger und Investoren verloren und insbesondere auch das Vertrauen ausländischer Freunde mit Füßen getreten . Zurufe von der SPD : Oh !) Eine der Hauptursachen , wenn nicht die Hauptursache , für die desolate Situation in Deutschland ist der Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit , wie es das gegenüber einer Regierung wohl bisher noch nie gegeben hat . Dieses wird Ihnen jeden Tag in allen Medien immer wieder bescheinigt . Renommierte Kommentatoren wie Helmut Maier-Mannhart werfen Ihnen mittlerweile arglistige Wählertäuschung und Bürgerverdummung vor , beklagen aber zudem ebenso wie die Sachverständigen die fehlende Perspektive . Wörtlich schreibt Maier-Mannhart in einem Beitrag für die Passauer Neue Presse : Dass man die Wähler arglistig getäuscht hat , ist aber im Vergleich zu den nunmehr sichtbaren Problemen das kleinere Übel . . . . Was die Lage so desolat macht , ist die Perspektivlosigkeit , mit der die Regierung Schröder in ihre zweite Amtsperiode geht . Für niemanden ist ein Konzept erkennbar , wie die Strukturprobleme als die eigentlichen Ursachen der Misere angegangen werden sollen . Was sollen die Menschen von all Ihren Aussagen halten , wenn sie vor der Wahl in nicht vorstellbarer Weise mit der Unwahrheit bedient worden sind ? Es ist ja ganz drollig , wenn jetzt Herr Gabriel aus Niedersachsen , der vermutlich Nachfolger von Hans Eichel wird , genau !) in einem Redeschwall bei Frau Christansen kundtut , alle hätten seit dem Frühsommer gewusst oder zumindest wissen können , wie die tatsächliche Lage ist . Peinlich ist nur , dass der Chefbuchhalter der Republik - zumindest sollte er das sein - , Hans Eichel , noch in einem Interview für die Wirtschaftswoche vom 24 . Oktober 2002 erklärt hat : Dass wir mit 3 Prozent Neuverschuldung in diesem Jahr nicht auskommen , weiß ich auch erst , seit die Steuereingänge des Monats September vorliegen . So weit Eichel . Sie verstricken sich immer mehr in Falschaussagen . Im Übrigen war es eine psychologisch raffinierte Art , die Herr Eichel an den Tag gelegt hat . Immer wenn ihn Gesprächspartner mit den härtesten Fakten konfrontiert haben , hat er all diese mit der Miene des Biedermannes und einem leichten Anflug von Entrüstung mit der Behauptung zurückgewiesen : Das ist schlicht falsch . So auch in der Sendung von Frau Christiansen und in dem vorhin erwähnten Interview in der Wirtschaftswoche . Damit wurde jeder , der die Angaben der Regierung in Zweifel zog , mit dem Etikett unseriös versehen und in eine bestimmte moralische Ecke gestellt . Wir lassen uns nicht vorwerfen , wir hätten unsererseits nicht rechtzeitig und umfassend auf die Probleme hingewiesen . Ich verweise auf die Stellungnahmen der CDU/CSU-Haushälter - Kollege Austermann hat das schon vorgetragen - , in denen wir Ihnen schon im Frühsommer nachgewiesen haben , dass der seinerzeit vorgelegte Haushaltsentwurf und das zugrunde gelegte Zahlenwerk keiner Nachprüfung standhalten . All diese Hinweise haben Sie mit Empörung zurückgewiesen . Als beispielsweise Horst Seehofer vor der Wahl prognostiziert hat , dass die Rentenbeitragshöhe nicht zu halten sei , hat ihm Herr Riester , den heute kaum noch jemand kennt , sofort das Wort im Munde herumgedreht und die Behauptung aufgestellt , CDU und CSU wollten die Rentenbeiträge erhöhen . Was ist daraus geworden ? Aber es geht nicht nur um die Zeit vor der Wahl 2002 . Wir nehmen für uns in Anspruch , frühzeitig auf die zunehmenden Probleme unseres Landes - nicht zuletzt infolge von Globalisierung und der Veränderungen im Altersaufbau - hingewiesen und notwendige Maßnahmen eingeleitet zu haben . Wir haben die 1997 und 1998 beschlossenen Reformen in den Bereichen Steuern - diese haben sie im Bundesrat blockiert - , Gesundheit und Rente nicht aus Lust am Untergang beschlossen , sondern aus der Überzeugung , dass nur mit tief greifenden Reformen und strukturellen Veränderungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert und die Lasten zwischen den Generationen gerecht aufgeteilt werden können . Sie dagegen haben so getan , als könnte sich Deutschland dem internationalen Wettbewerb entziehen . Sie haben seinerzeit nicht zuletzt auch damit die Wahl gewonnen . Hierfür muss jetzt bitter bezahlt werden . Wenn jetzt häufig so getan wird , als hätten die Politiker insgesamt die Probleme des Landes verniedlicht , lassen wir das so nicht durchgehen . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , dass wir im Hinblick auf die inter nationale Wettbewerbsfähigkeit tief greifende Reformen in der Steuer- und Sozialgesetzgebung für dringend notwendig halten . Die strukturellen Probleme in unseren Sozialsystemen , insbesondere bei der Rente , werden nicht allein mit einer höheren Steuerfinanzierung zu lösen sein . Es ist meines Erachtens falsch , wenn behauptet wird , die Lohnnebenkos ten wären ohne die Ökosteuer um den Betrag , der in diesem Zusammenhang eingenommen wird , höher . Niemand hat bis jetzt untersucht , wie viele Arbeitsplätze durch die Ökosteuer vernichtet oder wie sehr zumindest die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert worden ist . Abgeordneten der FDP) Niemand führt sich vor Augen , wie eng für einen großen Teil der Bevölkerung , für viele kleine Leute die finanziellen Spielräume geworden sind und wie sehr deswegen die Nachfrage eingebrochen ist . Darüber hinaus muss gesehen werden , dass mittlerweile , wenn wir alle gesetzlichen Rentenversicherungssysteme zusammennehmen , ein Betrag von rund 80 Milliarden Euro - das ist etwa ein Drittel des Bundeshaushaltes und rund 40 Prozent der Rentenleistungen - über den Bundeshaushalt bereitgestellt wird . Die Beitragsbezogenheit der Rente geht immer mehr verloren . Sie wird damit immer mehr zur Staatsrente und von der Staatsrente ist der Weg zur Einheitsrente nicht weit . Ich befürchte , dass sich hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schleichend eine riesige Enteignung der Beitragszahler vollzieht . Ich möchte auf die Frage eingehen , was wir alternativ zu Ihrem Durch wursteln tun würden , wenn wir in der Verantwortung wären . Wir würden das tun , was wir vor der Wahl angekündigt haben . Wir hätten das Scheinselbstständigengesetz bereits abgeschafft . Wir hätten das 325-Euro-Gesetz nicht um eine weitere verkorkste Variante bereichert , sondern im Bereich der Geringverdiener eine klare 400-Euro-Regelung eingeführt . Wir würden das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsrecht mittelstands freundlich ändern und vor allen Dingen nicht nur von Vereinfachung sprechen , sondern Bürokratie auch abbauen . Wir würden nicht , wie es Herr Eichel vor einigen Wochen getan hat , ankündigen , 20 000 Steuervorschriften abzu schaffen , und gleichzeitig jede Woche hier im Bundestag neue Verkomplizie rungen einbringen und beschließen . In einem zweiten Schritt würden wir ebenso , wie vor der Wahl angekün digt , umfassende Reformen des Steuerrechts , des Gesundheitswesens , der Rente , des Arbeitsmarktes , der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe bis hin zu einer Gemeindefinanzreform gründlich und solide vorbereiten und dann nach eingehender Beratung entsprechend beschließen . Wir würden mehr auf den Sachverstand innerhalb des Bundestages und weniger auf den außerhalb des Bundestages zurückgreifen . Es ist ein Unding , dass der Bundestag einerseits wesentlich verkleinert und andererseits die Zahl der Entscheidungsträger durch die Einsetzung von immer mehr Kommissionen willkürlich ausgeweitet wird . Es kann nicht angehen - das betrifft jeden Parlamentarier - , dass , unter stützt durch den öffentlichen Druck , von den Abgeordneten verlangt wird , sie sollten die Ergebnisse der jeweiligen Kommissionen 1 : 1 umsetzen . Neuer dings spricht der Generalsekretär der SPD sogar von 2 : 1 . - Herr Kollege Gerhardt , ich habe diese Rechnung nicht ganz kapiert . Natürlich ist es richtig , sich das Wissen von Sachverständigen und Ex perten zu erschließen und in die Gesetzgebung einfließen zu lassen . Ich bin aber sehr wohl der Meinung , dass es auf allen Seiten dieses Hauses durchaus eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen gibt , die über beachtliches Fach wissen verfügen und bereit sind , sich in komplizierte Sachverhalte einzuarbei ten . Es kann auch nicht schaden , wenn in die Gesetzgebungsarbeit Erfahrungen aus der Praxis und der Lebenswirklichkeit und der gesunde Menschenverstand Eingang finden . Im Übrigen müssen sich die Experten und Wissenschaftler nicht vor dem Bürger verantworten . Für all das , was im Bundestag beschlossen wird und in die Gesetzgebung Eingang findet , müssen sich vielmehr die Abgeordneten dieses Parlamentes vor den Bürgern und in der Öffentlichkeit verantworten . Die Ent scheidungen des Gesetzgebers dürfen nicht immer mehr zu einer außerparla mentarischen Angelegenheit werden . Wir müssen gründlich und solide über Gesetzentwürfe und Vorlagen be raten und dürfen sie nicht einfach durchpeitschen . Vieles von dem , was Ihnen die Medien entgegenhalten , ist darauf zurückzuführen , dass Sie Ihre Vor schläge einfach durchpeitschen und keine soliden Grundlagen , keine solide Datenlage haben und nicht wissen , was die Ausschüsse letztlich beschließen . Dass der Herr Finanzminister heute wieder wie bei der Aussprache zur Regierungserklärung einfach mit falschen Zahlen operiert und beispielsweise sagt , die Grenzsteuerbelastung des Mittelstandes habe 1998 bei 69 Prozent gelegen - ich habe dazu eine schriftliche Anfrage gemacht und Frau Hendricks musste mir bestätigen , dass die Grenzsteuerbelastung 1998 nicht bei 69 Prozent , sondern bei 57 ,99 Prozent gelegen hat ; ich habe daraus groß zügigerweise 58 Prozent gemacht - , zeigt , dass es hier vom Kern weg fehlt ; den niederbayerischen Ausdruck , es fehlt vom Bein weg , will ich hier nicht ge brauchen . Herzlichen Dank .