Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde das großartig : Es wird uns dauernd vorgehalten , wir hätten kein Konzept , und anschließend wird auf dieses nicht vorhandene Konzept eingeschlagen . . Herr Schmidbauer , es war die Spitze , als Sie sagten : Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und dafür brauchen wir ein Konzept . _ Sie haben nur vergessen zu sagen : Das haben wir eben nicht . . Deswegen ist und bleibt das Ganze ein Herumdoktern an Symptomen , wie es Herr Gerster , der demnächst die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit leiten wird , bezeichnet hat . Herr Hovermann hat Recht , wenn er sagt , die Aktuelle Stunde mit 5-Minuten-Beiträgen sei nicht geeignet , tiefschürfende Diskussionen in Rede und Gegenrede zu führen . Das ist klar . Man muss also etwas vereinfachen . Deshalb komme ich darauf zurück , worin der Sinn liegen kann . Es geht ja ausdrücklich in dieser Aktuellen Stunde um die Verantwortung für das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung . Man kann dabei nicht erzählen , was früher irgendwann einmal gewesen ist . Es wurde sehr viel _ man hat es sehr strapaziert _ von Bilanz gesprochen . Bei der Bilanz gibt es einen Ausgangspunkt , die Eröffnungsbilanz , und einen Schlusspunkt , die Schlussbilanz . Weil das Jahr noch nicht ganz zu Ende ist , sprechen wir besser von einer Zwischenbilanz . Es ist klar _ es wurde schon x-mal gesagt _ : In der Eröffnungsbilanz stand kein Defizit , sondern im Gegenteil ein Überschuss . . Die Politik , die vorher betrieben wurde und deren Folgen Sie gar nicht so abrupt beseitigen konnten , wirkte sogar in das Jahr 1999 hinein , denn auch in diesem Jahr gab es einen Überschuss von 1 ,1 Milliarden . Erst dann war Feierabend mit dem Staat , als wirklich Ihre Maßnahmen zum Tragen kamen . Ulla Schmidt hat seit ihrem Amtsantritt die finanziellen Probleme der GKV _ ich behaupte das , Frau Schmidt _ ignoriert . Sie haben im Juli 2001 erklärt , das größte Problem der GKV seien nicht die angekündigten Beitragserhöhungen , sondern sei die mangelnde Qualität im Gesundheitswesen . Im Herbst letzten Jahren setzten Sie noch eins drauf , indem Sie sagten : Wenn einzelne Kassen ihre Beiträge erhöhen wollen , kann ich das nicht verhindern . _ Ja , wer denn sonst ? Sie haben eben gesagt : Ich bin zurzeit Ministerin . _ Natürlich . Deswegen tragen Sie die Verantwortung für die Lage , in der wir jetzt sind . . Manches kann als Realitätsverlust bezeichnet werden . Immer höhere Beiträge werden für mittelmäßige Qualität _ davon spricht der Sachverständigenrat _ gezahlt . Wenn es um höhere Beiträge für eine ständige Steigerung der Qualität und eine Verbesserung der Versorgung ginge , dann könnte man darüber reden . Aber das Gegenteil ist der Fall und das ist nicht in Ordnung . Im Übrigen : Warum sind im Zusammenhang mit den Zuzahlungen die Überschüsse entstanden ? Wenn Sie wenigstens so ehrlich gewesen wären , nachdem Sie im Wahlkampf die Zuzahlungen bis aufs Äußerste diffamiert haben , sie hinterher ganz abzuschaffen ! Was aber haben Sie getan ? Ganz bescheiden und verschwiegen haben Sie sie um 1 DM gekürzt und die Spreizung verringert . Das hatte Folgen im Umfang von 1 Milliarde . Sie haben eben selbst erklärt , es seinen 6 Milliarden gewesen . Sie haben also 5 Milliarden klammheimlich eingesteckt . . Deswegen muss man sagen : Sie haben die Leute hinters Licht geführt . Das ist nicht zu bestreiten . Ihre viel beschworene Aut-idem-Regelung , mit der Sie bereits im vergangenen Sommer die Probleme bei den Ausgaben fürArzneimittel lösen wollten , bringt die Leute in den Wartezimmern der Ärzte richtig in Stimmung . Man könnte Ihnen raten : Reden Sie einmal mit den Leuten auf der Straße und hören Sie sich an , was sie zu Ihrer Politik sagen ! Gerade ältere Menschen und chronisch Kranke befürchten , dass sie in den Apotheken nicht mehr die Arzneimittel erhalten , die sie brauchen . Deswegen ist diese Politik nicht in Ordnung und deswegen geht es auch nicht nur darum , welche Alternativen es gibt . Natürlich können wir uns auch über Alternativen unterhalten . Aber hier und heute geht es darum , wer der Verursacher für die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist . und wer es zu verantworten hat , dass den Leuten ein um 0 ,5 Prozentpunkte höherer Beitragssatz _ das sind immerhin mehr als 8 Milliarden zusätzlich _ aus der Tasche gezogen wird . Das nämlich sind Sie . . Die Spitzenverbände der Krankenkassen mussten Sie am 14 . September 2001 auffordern _ daran sieht man , dass Sie das offensichtlich gar nicht so wichtig genommen haben _ , die dramatische Finanzsituation in der GKV zum Thema des runden Tisches zu machen . Man könne nicht in Ruhe über zukünftige Reformen diskutieren , hieß es wörtlich vonseiten der Spitzenverbände der Krankenkassen , solange die aktuellen Probleme nicht angegangen würden . Recht haben sie . Es spricht für sich , dass die Kassen Sie dazu auffordern müssen , sich um ihre Belange zu kümmern . In der öffentlichen Anhörung zum 10 . SGB-V-Änderungsgesetz haben Sie im Gespräch mit dem Sachverständigenrat im Gesundheitsausschuss auch erfahren , dass sich der runde Tisch bis heute nicht inhaltlich mit den 22170 Finanzproblemen der GKV befasst hat . Bis jetzt fanden nur Plauderrunden statt . . Ehe die Frau Präsidentin anfängt zu blinken _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Sie tut es schon . .