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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , was das Vorgehen zur Berechnung des steuerfreien Existenzminimums betrifft , haben Sie mündlich darauf hingewiesen , dass es hierfür verschiedene Grundlagen gibt : sowohl gesetzliche als auch statistische , unter anderem die Wohngeldstatistik des Jahres 2004 , die bis 2008 und sogar darüber hinaus fortgeschrieben wird . Inwieweit wurden diese Berechnungsgrundlagen in der Vergangenheit mit der realen Entwicklung daraufhin abgeglichen , ob die angenommene Steigerung , die Sie zugrunde gelegt haben , tatsächlich der Realität entsprach ? Inwiefern wird dies in der Zukunft geschehen ? Oder basiert die Berechnung ausschließlich auf der Wohngeldstatistik ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , die Basierung erfolgt nicht nur auf der Wohngeldstatistik , sondern auch auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , also nach einem umfassenden Ansatz , bei dem neben den Wohnkosten und den Wohnnebenkosten selbstverständlich auch die Entwicklung der Kosten aller erdenklichen Güter des täglichen Bedarfs berücksichtigt wird . Die Modalitäten für die Berechnung des Existenzminimums sind vom Bundesverfassungsgericht bereits als nicht zu beanstanden bewertet worden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz : Sie haben die Geldwäsche angesprochen . Die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche , das vorschreibt , dass die Einzahlung von Summen über 20 000 DM von den Banken . genauso gemeldet werden muss wie der Name des Einzahlers , war gut und richtig . Der Bürgermeister von Palermo hat einmal gesagt :Am besten bekämpft man die organisierte Kriminalität dadurch , dass man rechtliche Möglichkeiten zur Einsicht in Konten und zu deren Beschlagnahmung schafft , nicht durch die Vielzahl der anderen Maßnahmen , auch nicht durch die Kronzeugenregelung . . Hier müssen wir weitermachen . Vor allem muss in Zukunft sichergestellt werden , dass derartige Meldungen von Einzahlern und Summen tatsächlich erfolgen . Wenn der Kriminalpolizei gemeldet worden wäre , dass ein CDU-Schatzmeister oder ein CDU-Steuerberater _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Ströbele , das ist bereits Ihr drittletzter Satz .
Partei: CDU/CSU
Das bisher geltende Seehandelsrecht basiert in weiten Teilen auf überkommenen, aus dem 19. Jahrhundert, mitunter sogar aus dem Mittelalter stammenden Rechtsgrundlagen. Rechtsinstitute wie Partenreederei oder das Verklarungsverfahren haben im Laufe der Zeit an Bedeutung verloren. Sie werden der Praxis der modernen maritimen Wirtschaft nicht mehr hinreichend gerecht. Bei der vorgesehenen Reform geht es darum, das deutsche Recht an die Erfordernisse des internationalen Wettbewerbs anzupassen. Der Gesetzentwurf soll maßgeblich die einschlägigen Vorschriften für die Frachtschifffahrt und die Personenschifffahrt modernisieren. Die Zahl seehandelsrechtlicher Vorschriften soll auf etwa die Hälfte reduziert werden. Der Gesetzentwurf trifft zugleich Vorsorge dafür, dass Entschädigungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes künftig verschuldensunabhängig gezahlt werden. Die Haftungshöchstbeträge sollen deutlich angehoben werden, von derzeit 164 000 Euro auf 468 000 Euro. Die Zahl der Unfälle in der Schifffahrt ist indes sehr gering, was sich bei der Berechnung von Versicherungsprämien auswirkt. Mit den Anpassungen an die digitale Realität leisten wir einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung des deutschen Seehandels. Im jetzt beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren und in der vorgesehenen Anhörung im Rechtsausschuss wird der umfangreiche Gesetzentwurf einer ausführlichen Prüfung unterzogen. Im Übrigen danke ich an dieser Stelle den Mitgliedern der vom Bundesministerium der Justiz im Jahre 2004 eingesetzten Sachverständigengruppe zur Reform des Seehandelsrechts für ihre guten und wichtigen Vorarbeiten, auf denen der Gesetzentwurf basiert.
Die genaue Anzahl kann ich Ihnen im Einzelnen nicht nennen. Ich kann sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen. In jedem Fall befinden wir uns nach wie vor in einer Phase der Entwicklung. Das heißt, wir haben noch kein Massenprodukt. Die deutsche Automobilindustrie wird in diesem Jahr zum ersten Mal Massenfahrzeuge in diesem Bereich auf den Markt bringen. Ausländische Hersteller haben das schon getan und werden auch mit mehr Modellen auf den Markt kommen. Wir gehen also davon aus, dass bis 2015 die Marktreife so weit ist, dass diese Fahrzeuge in großem Umfang gekauft werden können. Wir gehen davon aus, dass wir bis 2020 1 Million Fahrzeuge mit Elektroantrieb auf Deutschlands Straßen haben werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welchen Sinn gibt eigentlich die besondere Strafverschärfungsvorschrift bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln beispielsweise aus den Niederlanden , wenn in der Zwischenzeit über den europäischen Binnenmarkt die eigentlichen Gründe für die Strafverschärfung weggefallen sind ?
Partei: FDP
Unsere Landwirte werden ständig mit steigenden Produktionskosten konfrontiert . Die aktuellen Proteste der Milchbauern sprechen eine beredte Sprache hierüber . Auf der Demo des BDM lassen sich die Grünen als Freunde der Milchbauern feiern , doch sie gehören zu den Wegbereitern der ständig steigenden Produktionskosten der deutschen Landwirtschaft . Zusammen mit der SPD haben sie dafür gesorgt , dass die Ökosteuer die deutschen Landwirte belastet , dass die deutschen Bauern ein Vielfaches an Steuern auf ihren Diesel zu bezahlen haben , jeweils im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn . Und CDU/CSU und SPD machen gleich so weiter wie zuvor Rot-Grün . Europäische Vorschriften werden nach wie vor nicht eins zu eins umgesetzt . Den Verbrauchern wird suggeriert , dass es 100 Prozent gentechnikfreie Lebensmittel geben könnte , und die Zeche zahlen die Landwirte . Im Zuge der BSE-Bekämpfung hat man vielfach das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und Maßnahmen ergriffen , die nichts mit BSE-Bekämpfung zu tun haben , wie zum Beispiel das Verbot tierischer Fette an Nichtwiederkäuer . Die FDP hat diese Maßnahme schon immer abgelehnt . Angesichts der beständig sinkenden BSE-Zahlen in Deutschland tritt die FDP außerdem dafür ein , dass das BSE-Testalter abgeschafft wird . Wir müssen zwar weiter dafür sorgen , dass das Risikomaterial entsorgt wird , doch die Testerei ist nichts als eine Ressourcenverschwendung . Schließlich setzen wir uns dafür ein , dass das generelle Verbot der Verfütterung tierischer Eiweiße auf europäischer Ebene überprüft wird . Auch dieses Verbot ist nicht mehr zeitgemäß . Wir müssen diese Ressourcen schließlich auch nutzen , um eine Entlastung der Flächenkonkurrenz herbeizuführen . Wir können nicht einerseits GVO-Futtermittel verbieten und andererseits den heimischen Schweineproduzenten die Verfütterung von tierischem Eiweiß untersagen . Hier muss endlich wieder umgedacht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Hacker , eine Frage : Sind Sie mit mir einer Meinung , daß in die Diskussion des Nutzerschutzgesetzes die Eigentumsfristen mit einbezogen werden müssen , daß sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Diskussion des Nutzerschutzgesetzes stehen und daß man deshalb auch auf das Nutzerschutzgesetz eingehen muß ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , es wäre durchaus interessant , auf dieser Basis weiter zu diskutieren . Die Ruhe und die Behaglichkeit , die Sie hier so rühmen , ist doch wohl auch darauf zurückzuführen , daß die Effizienz der östlichen Wirtschaft nicht dem entsprochen hat , was hier im Westen heute an Leistung erbracht werden muß , um drüben in den neuen Bundesländern die Angleichung zu vollziehen . .
Partei: GRUENE
Da haben Sie mich richtig verstanden . Ich habe Ihnen die entsprechenden Organe genannt : Das betrifft dieAugenlinse , die Haut , die Hände , die Unterarme , die Füße und die Knöchel . Um hier die Unterschiede deutlich zu machen : Die Haut zum Beispiel ist unsensibler als andere Organe . Dass wir die nationale Regelung , was die Organdosen angeht , beibehalten , hat auch damit zu tun , dass wir vom Bundesrat aufgefordert worden sind , im Rahmen der neuen Konzeption den bisherigen Standard auf alle Fälle zu garantieren . Das tun wir hiermit .
Partei: AfD
Kollegin Jensen, Sie haben gerade gesagt, das Problem wäre das Thema „Opfer oder Täter“. Das ist an der Stelle tatsächlich eine Sache, die nicht eindeutig ist. Es gab am 25. August 2017 ein Massaker durch Rohingya-Rebellen und Zivilisten der Rohingya, bei denen 53 Zivilisten brutalst abgeschlachtet wurden – mit Messern, mit Spaten, mit Eisenstangen. Es wurden an demselben Tag 30 Stationen von Polizei- und Sicherheitskräften von den Rohingya in einer Offensive angegriffen. Daraufhin ist diese Situation so eskaliert. Wenn man nun über die Situation in Myanmar reden möchte, dann muss man den Menschen in Myanmar auch klarmachen, wie man verhindern möchte, dass sich so etwas wiederholt und dass es auch keine Übergriffe seitens der Rohingya auf andere in Myanmar gibt. Wie wollen Sie das sicherstellen?
Partei: SPD
Herr Kollege , es gibt keinen Widerspruch zwischen einer sehr negativen Darstellung der Situation in diesem Land auf der einen Seite und der konkreten Beantwortung der Frage , welcher Gefährdung aus Deutschland rückgeführte Personen ausgesetzt sind , auf der anderen Seite . Das muss kein Widerspruch sein . Die Situation kann sehr schlecht sein ; trotzdem ist es möglich , dass aus Deutschland rückgeführte Personen keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt sind . Das Auswärtige Amt hat seit Mai 2005 keine Kenntnis mehr von Fällen , in denen Rückkehrer oder aus Deutschland rückgeführte Personen verhaftet oder über längere Zeit festgehalten worden sind . Es kann zwar sein , dass Personen ohne Reisepass über Nacht am Flughafen festgehalten werden ; sie werden aber am folgenden Tag nach der Feststellung der Personalien wieder freigelassen . Konkrete Fälle von Misshandlungen von Personen nach der Rückkehr aus Deutschland sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt . Der Hohe Kommissar hat nicht nur die Frage zu bewerten und zu beantworten , wie Rückkehrer aus Deutschland behandelt werden . Für uns aber ist dies die entscheidende Frage im Zusammenhang mit der Rückführung .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , darf ich Sie beruhigen , daß die Volksfront , die Sie in Sachsen-Anhalt sehen , mit Sicherheit aus dem ganz einfachen Grunde nicht eintreten wird , weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt eine Partei ist , die aus dem Widerstand gegen die SED entstanden ist . und nichts mit dem zu tun hat , was die SED bisher gemacht hat . Wir werden gemeinsam mit der SPD in Sachsen-Anhalt eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen _ _ Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Weiß , würden Sie das bitte in Frageform kleiden , damit ich hier oben nicht in Verlegenheit komme .
Partei: SPD
Angesichts des erheblichen Finanzaufwandes , von dem ich ja gesprochen habe , würde ich wissen wollen , ob es eine Kostenuntersuchung gibt , zumal es mir auch angesichts der von Ihnen vorgetragenen Argumente nicht einsichtig zu erscheinen vermag , weshalb es nicht möglich ist , Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Stetten am kalten Markt nach Sigmaringen zu transportieren . Denn es ist ohnehin vorgesehen , Wohnungen in Stetten am kalten Markt zu renovieren , um dort bis zur Fertigstellung der von Ihnen in Sigmaringen geplanten Baumaßnahmen Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterzubringen . Das heißt , es wird für eine kurze Nutzungsdauer renoviert und anschließend erfolgt mit dem Risiko des Abbruchs der dann wieder leerstehenden Wohnungen eine Verlagerung von Stetten am kalten Markt nach Sigmaringen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege von Klaeden , als Befürworter von ISAF , die wir beide sind , hätten wir darüber streiten können , ob der Einsatz dieser Tornados für einen Erfolg von ISAF von absoluter Bedeutung ist . Ich kann dies nach dem , was die Bundesregierung vorgetragen hat , nicht nachvollziehen . Wir sollten es aber beide unterlassen , uns in diesem Zusammenhang gegenseitig fehlende Glaubwürdigkeit zu attestieren . Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet . Sie selber haben darauf hingewiesen : Es gibt in Afghanistan Notwendigkeiten , die dringend geändert werden müssen ; das sage ich als jemand , der zu Afghanistan steht . Sie selber haben darauf hingewiesen : Wir brauchen mehr zivile Hilfe . Nun gibt die Bundesregierung jährlich 20 Millionen Euro mehr . Sie selbst haben die Zahlen zitiert : Kanada gibt 200 Millionen kanadische Dollar mehr . Die USA geben jährlich 1 Milliarde US-Dollar für den zivilen Bereich aus . Das ist das 50-Fache von dem , was Ihre Bundesregierung zur Verfügung zu stellen bereit ist . Wir sind uns einig , dass wir mehr Polizeihilfe brauchen . In der diesbezüglichen Novelle reden wir aber immer noch von 40 Mitgliedern . Heute besteht die Situation , dass Feldjäger der deutschen Bundeswehr in der Polizeiausbildung in Masar-i-Scharif engagiert sind ; ich finde das richtig . Ich sage Danke zu den Feldjägern . Aber ich sage auch : Gibt es nicht dem Innenministerium und dem Außenministerium zu denken , dass das Militär , die Bundeswehr , heute offensichtlich zivile Aufgaben übernimmt ? Das ist doch der Punkt , an dem Sie als Mehrheit hier in diesem Hause hätten handeln müssen , anstatt anderen an dieser Stelle die Glaubwürdigkeit abzusprechen . Ich füge ein Letztes hinzu . Wir haben Zweifel , ob das , was wir , diese Koalition und meine Partei , gemeinsam wollen , nämlich einen Strategiewechsel , tatsächlich am Boden angekommen ist , wenn wir gleichzeitig erleben müssen , dass Einigungsversuche zwischen den Briten und den Stammesältesten mithilfe von Raketenangriffen auf Familienangehörige von vermuteten Talibananhängern sabotiert werden . Das sind die umfassenden Zweifel , die meine Fraktion hat . Ein Teil meiner Fraktion sagt : Wir sagen trotz dieser Bedenken Ja . Andere sagen : Unter diesen Bedingungen können wir zu einem Einsatz von Tornados - nicht zu ISAF - nur Nein sagen . Ich finde , beides sind respektable Positionen , und beides ist kein Grund , irgendjemandem von uns die Glaubwürdigkeit abzusprechen .
Sie haben gefragt, ob es explizit beschlossen worden ist. Explizit hat sie es nicht beschlossen, sondern es wurde die Klimaschutzstrategie beschlossen, und diese Strategie sieht vor, dass 25 Prozent der europäischen Investitionsfördergelder in Klimaschutzprojekte investiert werden müssen. Die übrigen 75 Prozent der Fördergelder unterliegen strikten Vorgaben, die im Einklang mit den EU-Klimazielen stehen. Natürlich hat die Bundesregierung aufgrund dessen, dass Investitionen in Klimaschutzprojekte und erneuerbare Energien erfolgen sollen, nicht alles abgelehnt, sondern die Bedenken vorgetragen. Sie wird sie, wie ich gerade gesagt habe, bei Einzelprojekten, die bewilligt werden müssen, erneut vortragen bzw. dagegen votieren. Aber sie hat nicht alles abgelehnt, weil damit verbunden gewesen wäre, dass man auch Investitionen in Klimaschutzprojekte abgelehnt hätte.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , inwieweit war der Bundeskanzler oder das Bundeskanzleramt vorab und in welcher Form über die Reise des Staatssekretärs Schlauch in die USA informiert ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Falls Sie auf die Idee kommen , dass der Bundeskanzler Reisen von Staatssekretären formal genehmigen muss oder dass dem Bundeskanzler persönlich vorher zur Kenntnis gegeben wird , wohin die Ressortminister oder die Staatssekretäre reisen , dann darf ich Sie beruhigen : So etwas findet nicht statt . Selbstverständlich werden Auslandsreisen der Ressortminister und von Staatssekretären auch mit den zuständigen Abteilungen des Bundeskanzleramtes abgestimmt ; das Auswärtige Amt wird einbezogen . Mit allen , die aus politischen oder aus inhaltlichen Gründen in irgendeinem Zusammenhang mit den Reisen zu tun haben , wird entsprechend Einvernehmen hergestellt .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir reden hier nicht von einem Vorkommnis, das sich irgendwo im Außenbereich des Atomkraftwerks abgespielt hat. Wir reden von einem Befund aus dem Innersten, aus dem nuklearen Teil des Reaktors. Wenn dieser Befund tatsächlich zu einem Störfall führen würde, dann hätten wir einen Störfall der Stufe 3. Das ist in Deutschland bisher noch nicht vorgekommen. Das heißt, die ganze Anlage wäre atomar verseucht, was entsprechende Auswirkungen hätte. Da erscheint mir doch das Wort „Sensibilität“, das Sie jetzt einige Male bemüht haben, nicht ganz richtig angewendet. Ich will Sie fragen, wie es sein kann, dass ein solcher Störfall, der eventuell nicht gemeldet wurde – das hat sich nämlich heute Morgen im Umweltausschuss nicht so angehört –, sondern mehr zufällig im August letzten Jahres bei irgendeiner Begegnung übermittelt wurde, der dem BMU aber immerhin bekannt war, nicht sofort, wie es – das will ich betonen – üblich ist bei Befunden im Primärkreislauf, dazu geführt hat, das entsprechende Atomkraftwerk abzuschalten, der Ursache auf den Grund zu gehen und, nachdem man die Ursache für den Befund kennt, zu entscheiden, ob das Atomkraftwerk wieder ans Netz kommt. Erklären Sie mir bitte, wie es sein kann, dass dieses Atomkraftwerk von August bis heute ungehindert weiterlief und man jetzt sagt: Jetzt lassen wir es weiterlaufen; denn es steht demnächst ohnehin eine Revision an, das reicht. – Das ist ein Tabubruch. Dies bricht mit dem, was bisher üblich war.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , im letzten Tierschutzbericht der Bundesregierung wird darauf verwiesen , daß eine Expertengruppe eingesetzt werden soll , die sich mit dem Problem der sogenannten Qualzüchtung beschäftigen soll . Meine Frage : Liegen schon Ergebnisse vor , und wenn ja , welche Konsequenzen wurden daraus gezogen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Nach so einer freundlichen Begrüßung fällt es ausgesprochen schwer, das ein oder andere schärfere Wort anzubringen. – Sehr schön. Wenn ich eine Minute mehr Zeit habe, dann kann man das ganz gut gestalten. Das, was der Kollege Strengmann-Kuhn sagt, regt eigentlich immer zum Nachdenken an. Aber in diesem Fall ist die ein oder andere Replik erforderlich. Da ist zunächst einmal, lieber Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Begriff des Bürokratiemonsters aus dem Bildungsund Teilhabepaket, der mich begrifflich doch sehr an das Bürokratiemonster erinnert, das der Wirtschaftsflügel in Bezug auf die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz sieht. Ich habe mich gefragt, ob die Grünen bei dem Vokabular angekommen sind, das sie eigentlich immer haben wollten. Auch das Thema Armut ist angesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle zwei Hinweise zum Thema Armut geben. Wir haben eine Einkommensspreizung, die unter Rot-Grün bis 2005 zugenommen hat und seitdem relativ stabil ist; sie wird sich durch den Mindestlohn vermutlich etwas abschwächen. Ich will dafür plädieren, dass man mit dem Begriff „Armut“ etwas vorsichtiger umgeht. Er ist auf der einen Seite eine wissenschaftliche Kategorie – das wissen wir beide relativ gut –, aber auf der anderen Seite ist er auch ein Begriff, der einen hohen Polarisierungseffekt hervorrufen kann. Davor sollten wir uns ein wenig hüten. Wir haben im letzten Jahr – ich will nicht sagen: gefeiert – daran gedacht, dass vor zehn Jahren Hartz-IV und SGB II auf den Weg gebracht wurden. Wir haben inzwischen das neunte Änderungsgesetz zum SGB II auf den Weg gebracht. Wir haben also statistisch gesehen fast jedes Jahr ein Änderungsgesetz vorgelegt, mit dem wir nachsteuern, mit dem wir die Instrumente schärfen, mit dem wir Verwaltung vereinfachen, mit dem wir für mehr Effizienz sorgen und durch die Rückmeldung der Praktiker vielleicht auch für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit in den Verfahren sorgen. Karl Schiewerling hat es auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: SGB II ist ein lernendes System. Ich finde, das ist auch gut so. Im Jahr 2005 hatten wir eine sehr hohe Anzahl an Arbeitslosen. Mittlerweile konnten wir einen deutlichen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen. Die Erfahrungen, die wir zwischenzeitlich mit diesem Instrument gesammelt haben, gehen also in unsere Erörterungen ein.
Partei: SPD
Ich möchte nachfragen , Frau Präsidentin , weil ich glaube , der Herr Minister hat auf meine Frage nicht geantwortet . . Ich möchte gern wissen , ob dadurch , daß Zeiten , in denen Mutterschafts- oder Erziehungsgeld bezogen wird , nicht mehr Zeiten gleichgestellt werden , in denen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen wird , nicht nur der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt , den Frauen bisher hatten - auf diesen Anspruch müßten Frauen ja vielleicht in Zukunft etwas schneller zurückgreifen , wenn Sie mit Ihrem Programm in bezug auf die Aufhebung des Kündigungsschutzes für kleinere Betriebe durchkommen sollten - , sondern ob dadurch auch eine Senkung der Rentenansprüche von Frauen bewirkt wird .
Partei: FDP
Nun mein letzter Satz. Das beinhaltet für die FDP – das ist etwas Neues, auch in diesem Hause –: keine Erweiterung der Zollunion und keine Visafreiheit. Für uns sind gute wirtschaftliche Beziehungen nicht alles. Wir müssen die Freundschaft mit dem türkischen Volk von unserer Reaktion auf die Militäroffensive der türkischen Regierung trennen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Hohmann , das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten ernennt und überwacht die bei ihm angestellten Vorbeter im sunnitischen Islam , dem circa 70 Prozent der türkischen Bevölkerung angehören . Es ist außerdem zuständig für den Unterhalt der Moscheen , an denen diese tätig sind . Für diese Zwecke wurden der Behörde , die rund 89 000 Mitarbeiter beschäftigt , im Jahr 2004 560 Millionen Euro zugewiesen . Eine Zuständigkeit des Amtes für andere muslimische Gemeinschaften als die des sunnitischen Islams und für nicht muslimische Gemeinschaften ist derzeit nicht gegeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, Sie sind Rheinländer, und als Rheinländer ist man durchaus etwas katholischer als andere. – Gut, Dortmund. – Das wollte ich doch sagen; Sie sind gebürtiger Rheinländer. – Sie sind katholischer als manch anderer, aber Sie sollten vielleicht nicht jede Monstranz, die Ihnen die Verbände in die Hand drücken, vor sich hertragen. Der PAT ist tatsächlich eine solche Monstranz. Das ist ein Mittel zum Zweck. Wir können darüber streiten, ob wir ihn ausprobieren wollen, aber er wird die Probleme nicht sofort lösen, wie Sie glauben. Sie haben ein anderes Verständnis. Sie schreiben – das ist die Schlussfolgerung aus Ihrem Antrag – 200 000 bis 400 000 Menschen einfach ab, weil Sie sagen, dass sie nichts können. – Das steht definitiv in Ihrem Antrag. – Wir haben ein unterschiedliches Menschenbild. Wir sollten versuchen, diese Menschen Schritt für Schritt wieder zu aktivieren und an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Wir müssen die Probleme, die sie individuell haben, lösen, und dann müssen wir die Menschen in arbeitsmarktnahe Beschäftigung bringen. Wir dürfen sie aber nicht dauerhaft subventionieren; denn damit ist niemandem geholfen.
Partei: GRUENE
Verstehe ich es also richtig , dass die Bundesregierung an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf sieht , weil - wie Sie gerade ausgeführt haben - die Rechtslage schon heute zureichend ist ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich fange einmal so an : Ich selbst war einmal Richter . Es gab immer wieder Einwendungen gegen Zwangsvollstreckungen . Wenn die Einwendung kam , dass die Forderungen nicht nachzuvollziehen seien , und umgekehrt derjenige , der die Zwangsvollstreckung betrieb , vor Gericht nicht nachvollziehbar erklären konnte , dass noch eine Forderung bestand und in welcher Höhe , haben wir schon vor 30 Jahren die Zwangsvollstreckung nicht zugelassen . Dieses gute Recht gilt weiterhin . Wir brauchen da nichts zu machen . Die Gerichte müssen - das erwarten wir ; wir haben gesehen , dass es funktioniert - das geltende Recht richtig anwenden .