Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wissmann , ich muß sagen , Ihr Presseclub hat jedesmal mehr Schwierigkeiten , Ihre Rede vorzubereiten . . Dieses Mal ist es ihm wirklich nicht geglückt . Das war eine so dünne Rede , . daß ich mich eigentlich schäme , solch einen Verkehrsminister die Zukunft weiter planen zu lassen .  Nicht mit einem Wort haben Sie den Begriff Vermeidung von Verkehr erwähnt . . Nicht mit einem Wort haben Sie etwas zum öffentlichen Nahverkehr gesagt . . Sie meinen vielmehr , daß Sie diese Diskussion heute allein mit Hinweisen auf die Telematik und den Transrapid sowie mit Visionen hinsichtlich der Zukunft überstehen können . Herr Wissmann , damit lassen wir Sie nicht durch . Das ist zu dünn . Ich werde Ihnen dies gleich belegen . . Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Güterverkehrspolitik mit massiven Anstrengungen zur Kooperation und Vernetzung aller Verkehrsträger - nicht nur aus umweltpolitischer Sicht , sondern auch aus ökonomischen Gründen . Dies ist dringend erforderlich . Hier muß eine neue , zukunftsorientierte Verkehrspolitik erfolgen und nicht die Verkehrspolitik , der Sie hier das Wort geredet haben . Ganz besonders verstärkt werden müssen alle Kooperationsformen des kombinierten Verkehrs , die auch die Nutzung der Wasserstraßen einbeziehen , zum Beispiel Lkw-Schiff , Bahn-Schiff , Küsten- /Seeschiffahrt-Binnenschiffahrt . An dieser Stelle ein Wort zu der geplanten Einführung einer Tonnagesteuer , der Veränderung der Lohnsteuer und - das ist heute leider nicht genannt worden - auch zu den Veränderungen bei der Schiffsbesetzung . Die SPD hat in der Haushalts- und Steuerdebatte ganz deutlich gesagt , daß sie für die Einführung von Steuererleichterungen ist . Im Detail können wir uns darüber streiten . Wir sind aber nicht dafür , die Schiffsbesetzungsverordnung zu ändern . Meine Herren vom Ministerium , Sie wissen genau , in welcher Form es auch jetzt möglich ist , hier endlich aktiv zu werden , indem Sie nämlich ein Artikelgesetz auf den Weg bringen . Ich harre der Dinge . Die Ausflaggungen dauern an . An der Küste ist kaum noch jemand in der Lage , nachzuvollziehen , warum Sie in diesem Bereich nicht endlich aktiv werden . Ich bin gespannt , was Sie für die deutsche Seeschiffahrt auf den Weg bringen . . Die Analyse der Verkehrssituation hat Ihr Pressereferat durchaus korrekt dargestellt . Ich will nur eine Kostprobe nennen : Unbestritten ist daher der hohe Stellenwert einer integrierten Verkehrspolitik auf der Basis einer engen Vernetzung und Zusammenarbeit der Verkehrsträger . . . . Daher kann der KV einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur und der Umwelt leisten . Diese Aussage ist zwei Jahre alt . Da frage ich mich : Was ist in diesen zwei Jahren eigentlich passiert ? . . noch : Annette Faße Reden und Handeln sind bei Ihnen zwei verschiedene Paar Schuhe . Aber das scheint Sie offensichtlich gar nicht zu interessieren . Eines müssen wir festhalten , nämlich daß der kombinierte Verkehr trotz Ihrer Politik Wachstumsraten aufweist , allerdings auf niedrigem Niveau . . Dann fragt man sich : Welche Chancen bestünden für den kombinierten Verkehr , wenn eine effiziente Verkehrspolitik betrieben würde ? Für mich sehr viel größere Chancen . Es wird ein Wachstum von 5 Prozent im nationalen und von 6 Prozent im internationalen Verkehr prognostiziert . Auch die DB AG rechnet mit einem höheren Aufkommen . Ähnlich sieht es auch in der Binnenschiffahrt aus , allerdings auf einem sehr niedrigen Niveau . 1996 konnten in öffentlichen Binnenhäfen erstmals über 1 Million TEU umgeschlagen werden . Für 1998 wird im kombinierten Verkehr zwar eine verlangsamte , aber immerhin eine Fortsetzung des Mengenwachstums erwartet . Nur , wenn wir in die Zukunft denken , frage ich mich , ob die Binnenschiffahrt überhaupt noch so lange bestehen wird , bis Sie eine Vernetzung auf die Reihe gebracht haben . Man kann ganz deutlich sagen : Sie haben ein wunderbares Aktionsprogramm verabschiedet , in dem die Knackpunkte außen vor gelassen wurden . Ich warte natürlich darauf , was denn jetzt mit dem Bürgschaftsprogramm passiert . Ich habe bis heute kein Konzept dafür bekommen . Ich habe die Anfrage gestellt , ob es nicht Sinn macht , eine Arbeitsgruppe einzurichten , die sich wirklich einmal mit der Umsetzung der Verlagerung auf das Schiff und nicht nur mit Prognosen befaßt . Man hat gesagt : Wunderbar , tolle Idee . Ich harre der Dinge ; die Verbände warten darauf , eingeladen zu werden . Ich hoffe , diese Aufgabe nehmen Sie sich für Anfang des nächsten Jahres ernsthaft vor . . Im Vergleich zum prognostizierten überproportionalen Wachstum im Straßengüterverkehr sind die Steigerungen im kombinierten Verkehr allerdings wirklich nur Peanuts . Sie blockieren den Ausbau der Terminals ; das ist ganz deutlich geworden . Ich erinnere Sie an ein paar Peinlichkeiten , Herr Minister : Im Herbst 1996 verabschiedet der Verkehrsausschuß einstimmig einen Antrag zur Öffnung der KV-Fördermittel auch für Dritte ; im Haushaltsausschuß wird der Antrag niedergestimmt . Im Januar 1997 muß sich das Verkehrsministerium vom Bundesrechnungshof zu Recht folgenden Vorwurf hinsichtlich des kombinierten Verkehrs machen lassen : Es fehlen - ich zitiere - dem Bundesministerium die grundlegenden Voraussetzungen für die Beurteilung , ob die mit den Ausgaben in Milliardenhöhe verfolgten Ziele erreicht werden oder ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen notwendig sind . Zur Erinnerung : Bis zum Jahr 2012 sind knapp 4 ,1 Milliarden DM zur Förderung der KV-Infrastruktur vorgesehen . Trotzdem wurden 1994 und 1995 keine neuen Vorhaben begonnen . Im Haushaltsjahr 1996 konnten nur weniger als die Hälfte der vorgesehenen Mittel überhaupt verwendet werden . Immer noch entstehen KV-Terminals trotz Wasserstraßennähe nicht mit Wasserstraßenanschluß . Man stelle sich das einmal vor ! Wir haben Sie daraufhin mit Forderungen der SPD , des Bundesrates und des Bundesrechnungshofes konfrontiert , und endlich ist die Förderung für Dritte gelungen . Daß Sie sich hier als Held hinstellen , ist schon ein bißchen erstaunlich , wenn man bedenkt , wie wir Sie dazu haben jagen müssen . . Viel schlimmer aber ist , daß auch im Haushalt 1998 die Förderung lediglich über einen Leertitel , der aus Bahn- und Wasserstraßenhaushalt gespeist werden soll , erfolgt . Das klingt in den Ohren Investitionswilliger wie Hohn ; denn Leertitel heißt : Es gibt kein Geld für einen eigenen Haushaltstitel . Gekrönt wird dieser Leertitel nun durch einen Entwurf der Förderrichtlinien . Darin heißt es : Zuwendungen für die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen oder Anlagen , die für die Be- und Entladung von Binnenschiffen erforderlich sind , dürfen 50 Prozent des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten . Die DVZ hat es deutlich gemacht : 100 Prozent gibt es nur für Schiene/Straße . Jetzt haben wir die Förderung für Dritte geöffnet , aber zum Teil nur zu 50 Prozent . Ich frage mich , wie Sie das eigentlich rechtfertigen wollen . Herr Minister , ich hoffe , Sie betrachten die Verpflichtungsermächtigung , die Sie für 1999 angesetzt haben , wie vieles andere auch nur als Makulatur ; denn bis dahin werden Sie nicht mehr in der Verantwortung sein . . - Ich warte auch noch ein bißchen länger als bis Weihnachten , Herr Jobst . Wir haben unsere Alternativen sehr deutlich dargestellt , gerade zur Förderung des kombinierten Verkehrs . Die Schnittstellen zwischen Lkw und Schiff , Bahn und Schiff sowie Küsten- und Seeschiffahrt und Binnenschiffahrt müssen schneller als bisher realisiert werden . Ich fordere Sie auf , die Schwerpunkte Ihrer Verkehrspolitik zu überdenken . Eine Angleichung der Masterpläne für die KV-Terminals von Bahn und Binnenschiffahrt ist schon längst überfällig . Nun gibt es zwei Gruppen : Die einen erstellen in ihrem Ministerium das Förderprogramm , die anderen versuchen , sich über die Reihenfolge der Terminals . noch : Annette Faße einem Jahr mit vereinten Kräften hätten bewältigen können . Die SPD will Verkehre vermeiden , wo es möglich ist . Ansonsten ist Verlagerung für uns das oberste Ziel . Richten Sie die Arbeitsgruppe zur Transportverlagerung auf das Binnenschiff ein ! Das wäre ein Zeichen . Ich hoffe , es bleibt nicht nur beim Reden . Herr Minister , mir wäre wesentlich wohler , wenn Sie Ihre Widersprüche zwischen Reden und Handeln für Ihre künftige Rolle als Oppositionspolitiker aufheben würden . Dann könnte ich nach George Bernhard Shaw guten Mutes sagen : Er redet , was er redet . Laß ihn reden . Danke schön . .