Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde muß unter dem Gesichtspunkt , daß bereits alle Fakten zu diesem Thema sehr umfangreich in Kleinen Anfragen , aber auch in einem Bericht an den Haushaltsausschuß besprochen worden sind , schon sehr verwundern . Praktisch im Abstand von vier Wochen haben wir darüber berichtet , was für Kontrollen auf den Baustellen in Berlin durchgeführt wurden und mit welchem Erfolg . Es gab zwei Kleine Anfragen der PDS . Es gab noch im Januar dieses Jahres auf Anregung der Kollegin Frau Luft einen Bericht an den Haushaltsausschuß , in dem ausführlich dargelegt worden ist , wie oft die Kontrollen auf den Bundesbaustellen in Berlin durchgeführt wurden und mit welchen Ergebnissen . Auf diesen Bericht , der den Mitgliedern des Hauses vorgelegt worden ist und der an für sich auch der PDS bekannt sein müßte , werde ich später noch ausführlicher eingehen . Zunächst möchte ich zwei Sätze aus ihm zitieren : Grundsätzlich ist zu registrieren , daß auf den Bundesbaustellen die festgelegten Verstöße von der Anzahl her geringer sind als auf den übrigen Baustellen . . _ Dazu werde ich gleich noch etwas sagen . Bezüglich des Vorwurfs , der in der ReportSendung , die Sie zitiert haben , erhoben wurde , es gebe mafiose Strukturen , kommt der Bericht zu dem Ergebnis : Die Sonderprüfgruppe hat keine mafiosen Strukturen im Baubereich aufdecken können . Alle wissen , daß es fast unmöglich ist , auf den Baustellen Vorfälle völlig auszuschließen , die in die oben beschriebene Richtung weisen und die wir von vielen Einzelfällen her kennen . Trotzdem hat gerade der Bund _ darauf wird in dem Bericht eingegangen , und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen _ besonders intensiv darüber gewacht , daß eben solche Vorfälle ans Tageslicht gebracht werden und daß die entsprechenden Firmen mit Bußgeldern belegt werden . Wenn ich jetzt die Einzelmaßnahmen einmal Revue passieren lasse , dann muß ich feststellen , daß man dem Bund keine Fahrlässigkeit vorwerfen kann . Wir müssen vielleicht zusammen darüber nachdenken , wie man Kontrollen und Strukturen unter Umständen noch verbessern kann . Wahrscheinlich müssen wir dafür noch einmal Gesetze verändern . Zunächst einmal ist am 1 . März 1996 das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen , das Arbeitnehmer-Entsendegesetz , in Kraft getreten , um die tiefgreifenden Störungen der Wettbewerbsbedingungen auf dem Baumarkt zu lindern . Zielsetzung dieses Gesetzes war und ist es , daß ausländische Arbeitgeber , die Arbeitnehmer auf Baustellen in Deutschland entsenden , zumindest hinsichtlich der besonders wettbewerbsrelevanten Arbeitsbedingungen , nämlich hinsichtlich des Lohns und der Gewährung von Urlaub , denselben rechtlichen Verpflichtungen unterworfen werden wie die deutschen Arbeitgeber . Ein Jahr später , am 7 . Juli 1997 , ist zusätzlich zu dieser gesetzlichen Regelung eine weitere Sanktionsmöglichkeit eingeführt worden , und zwar auf Grund eines Erlasses des ehemaligen Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . Diese Tariftreueerklärung gilt ab dem genannten Datum auf den Baustellen des Bundes und damit auch auf denen in Berlin . Danach müssen sich Auftragnehmer in einer gesonderten Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen verpflichten . Insbesondere haben sich die Auftragnehmer vertraglich ergänzend zur Einhaltung der für sie geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen bzw . der Mindestentgeltregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu verpflichten . Der Auftragnehmer darf einen Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung beauftragen , daß dieser eine gleichlautende Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer abgibt . Schließlich hat sich der Auftragnehmer auch zu verpflichten , Subunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen , daß dieser sich zur Zahlung von Vertragsstrafen an den Auftraggeber bei entsprechenden Verstößen verpflichtet . Der Verstoß gegen diese Verpflichtung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert . Die Vereinbarung sieht als Kontrollmöglichkeit vor , daß der öffentliche Auftraggeber zur Durchführung von Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnung von Auftragnehmern bzw . Nachunternehmern nehmen darf . Schließlich wurde eine weitere Möglichkeit zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung geschaffen . Am 1 . März 1998 ist unter der Trägerschaft des Landesarbeitsamtes Berlin/Brandenburg _ auch das ist in dem Bericht an den Haushaltsausschuß deutlich dargestellt worden _ die Projektgruppe Bekämpfung illegaler Beschäftigung auf den Baustellen des Bundes in Berlin eingesetzt worden . Die über 40 Mitarbeiter der Sonderprüfgruppe Bund haben _ das war der Stand Mitte Dezember 1998 _ 200 Außenprüfungen auf 56 verschiedenen Baustellen des Bundes durchgeführt . Dabei wurden 8 527 Arbeitnehmer von 2 744 Unternehmen geprüft . Im Rahmen dieser Überprüfungen wurden Zuwiderhandlungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz , Zuwiderhandlungen nach dem SGB III , Zuwiderhandlungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz , Vergehen nach dem Ausländergesetz bzw . Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz überprüft . Schließ- lich wurde auch Leistungsmißbrauch überprüft . Diese Überprüfungen haben bei einer Reihe von Fällen dazu geführt , daß das Landesarbeitsamt und damit die zuständigen Arbeitsämter über mögliche Verdachtsmomente informiert worden sind . Die Arbeitsämter gehen diesen Verdachtsmomenten nach . Bisher habe ich nur das referiert , was unter Federführung der alten Bundesregierung gemacht worden ist . Darüber hinaus hat die neue Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres ein Gesetz zur Generalunternehmerhaftung vorgelegt . Das heißt , wir wollen in Kenntnis der Tatsache , daß die bisher eingeführten Möglichkeiten unter Umständen nicht völlig ausreichen und daß wir noch mehr tun müssen , um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen , eine Durchgriffshaftung ermöglichen . Diese besagt , daß jeder Generalunternehmer , der Subunternehmer für sich arbeiten läßt , wissen muß , daß wir ihn für den Fall haftbar machen , daß er oder seine Subunternehmer sich an bestimmte Regularien nicht halten . Im Gesetz geregelt sind dabei der Mindestlohn und die Beiträge zur Sozialkasse , also zwei ganz wesentliche Punkte , die zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben . Als SPD-Bundestagsfraktion _ ich gebe kurz einmal die Positionen wieder , die ich als wohnungspolitischer Sprecher in der letzten Legislaturperiode vertreten habe _ wollten wir vergabefremde Aspekte in das Vergaberechtsänderungsgesetz einführen , zum Beispiel die Tariftreueerklärung . Sie wissen selbst , daß die CDU/CSU und die FDP das damals abgelehnt haben . Über den Vermittlungsausschuß ist zumindest eine Öffnungsklausel erwirkt worden , so daß die Tariftreueerklärung gesetzlich abgesichert werden kann . Diese Maßnahme hat sich übrigens im Freistaat Bayern hervorragend bewährt . Daher sollten wir wirklich darüber nachdenken , sie bundesweit einzuführen . Faßt man das Ganze zusammen , dann wird man feststellen , daß über die Instrumentarien , über die wir schon seit längerem verfügen , aber auch über neue Gesetze , Erlasse und Verordnungen immer wieder versucht worden ist , die Zahl des mißbräuchlichen Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Baustellen zu minimieren . Auch wenn wir über nach wie vor auftretende Vorfälle , die ans Tageslicht kommen , sehr besorgt sind , läßt sich sagen , daß wir auf den Baustellen des Bundes deutlich besser als auf allen anderen Baustellen dafür gesorgt haben , daß diese Verstöße in der Minderheit bleiben .