Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde es der Opposition gerne geben . Ich hatte einen Zettel vor mir liegen , um mir Notizen zu machen . Dieser Zettel ist immer noch leer . Ich habe keinen einzigen neuen , originellen Gedanken gehört . Ein Jahr große Koalition bedeutet auch ein Jahr gemeinsame Verbraucherpolitik . Vieles von dem , was in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu vereinbaren war und bei dem es in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten und damit eine Blockade gab , konnte nunmehr auf den Weg gebracht werden , sei es das Verbraucherinformationsgesetz oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes . Ein Jahr große Koalition bedeutet damit neuen Schwung in der Verbraucherpolitik und dies ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land . Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstreicht die Bedeutung der Verbraucherpolitik für diese Bundesregierung . Trotz aller weiteren Konsolidierungsanstrengungen im Bundeshaushalt kann das bisherige Niveau noch erhöht werden . Die Verbraucherpolitik gehört zu den zentralen Politikbereichen , und zwar zu Recht , weil Verbraucherpolitik die gesamte Bevölkerung in unserem Land betrifft . Ob es um die Strompreise , die Telekommunikation oder die Lebensmittelsicherheit geht : Verbraucherpolitik ist vielfältig . Sie ist eine aktive und konkrete Politik für die Menschen . Im ersten Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU . Damit liegen große Herausforderungen vor uns . Die Möglichkeiten , die der europäische Binnenmarkt bietet , müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv sein . Wir brauchen transparente und verständliche Regelungen . Die notwendige Harmonisierung muss von einem gleichmäßigen und hohen Verbraucherschutzniveau ausgehen . Bessere nationale Standards müssen dabei erhalten bleiben . Wir begrüßen daher die Initiative von Minister Seehofer , die deutsche Ratspräsidentschaft im Sinne der europäischen Verbraucher zu nutzen . Ich halte es für richtig , wenn hierbei die besondere Aufmerksamkeit des Ministers dem digitalen Verbraucherschutz gilt . Nicht zuletzt durch das Internet mit seinen weltweiten Einkaufsmöglichkeiten stehen wir vor neuen Herausforderungen . Fragen wie die Sicherheit im Netz und die Harmonisierung von Vorschriften müssen im deutschen Interesse auf europäischer Ebene angegangen werden . Ein Jahr ist vergangen und einige Hausaufgaben im Bereich Verbraucherpolitik haben wir erledigt . Vieles liegt jedoch noch vor uns . Einiges will ich kurz ansprechen . Diese Woche haben sich die Regierungsfraktionen auf das neue Telekommunikationsgesetz geeinigt . Darin findet sich eine Reihe von Regelungen , die für mehr Transparenz , die Möglichkeit der Kostenkontrolle , aber auch besseren Jugendschutz sorgen . Dies bedeutet erhebliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem wichtigen Bereich . Trotz dieser Fortschritte sind wir im Bereich Telekommunikation derzeit leider erneut mit einem sehr unerfreulichen Phänomen konfrontiert : den unverlangten und belästigenden Werbeanrufen . Diese sind bereits jetzt durch das UWG verboten . Ich will , dass wir das Telefonspamming energisch bekämpfen . Das Verbot darf kein zahnloser Tiger bleiben . Der Tiger muss ein funktionsfähiges Gebiss bekommen . Mir ist egal , in welchem Gesetz wir das regeln . Dafür kommt das Telemediengesetz genauso infrage wie das UWG . Außerhalb einer Kundenbeziehung sind derartige Werbeanrufe nicht hinnehmbar . Wir wissen , dass wir als Verbraucherpolitiker in vielen Bereichen nicht federführend sind . Aber wir erwarten , dass verbraucherpolitische Fragestellungen bei allen relevanten Gesetzgebungsmaßnahmen Berücksichtigung finden . Das klassische Spamming - also die unverlangten E-Mails - werden wir im neuen Telemediengesetz bußgeldbewehren . Natürlich wissen wir , dass es sich hier nicht allein um ein nationales Problem handelt . Aber mit der neuen gesetzlichen Regelung machen wir deutlich : Spamming belästigt die Verbraucherinnen und Verbraucher und schädigt nachhaltig die Wirtschaft . Das werden wir nicht hinnehmen . Wir beraten im Moment über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft . Dieses Gesetz muss einen fairen Interessenausgleich zwischen den Urhebern und den Nutzern bewirken . Auch Nutzer haben Rechte . Sie müssen die Möglichkeit haben , sich gegen kundenfeindliche Praktiken der Anbieter zu wehren . Dies gilt zum Beispiel für die Durchsetzbarkeit des Rechts auf eine Privatkopie . Kopierschutzsysteme , die Sicherheits- und Datenschutzrisiken verursachen , können wir nicht akzeptieren . Auch die Wiedereinführung einer Bagatellklausel wäre meines Erachtens sinnvoll . Sie würde die Akzeptanz des Urheberrechts deutlich erhöhen . Die Schulhöfe sollten nicht kriminalisiert werden , hieß es ursprünglich in der Begründung des Referentenentwurfs . Diese Begründung ist nach wie vor richtig . Noch ein Wort zu den hohen Strom- und Gaspreisen , über die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland berechtigterweise erregen . Wir werden sinkende Preise in diesen Bereichen nur über einen funktionierenden Wettbewerb erreichen . Dies gilt für die Anbieter , aber auch für die Nachfrageseite . Deshalb wurden neben der Umsetzung der Reform des Energiewirtschaftsrechts eine Netzanschlussverordnung sowie ein neues Gasnetzzugangsmodell verabschiedet . Der Wettbewerb bei der Energieerzeugung wird mit der Netzanschlussverordnung verbessert , genau wie die Effizienz der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht . Wir begrüßen besonders , dass bei der Bundesnetzagentur die Stelle eines Verbraucheranwalts - auf Englisch : consumer watchdog - eingerichtet werden soll , der die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wahrnehmen wird . Bei allen Diskussionen über die Preise dürfen wir die Versorgungssicherheit nicht aus den Augen verlieren . Wir brauchen politische Rahmenbedingungen , die beides sicherstellen . Es gibt bereits Erfolge : Die Energiepreise beginnen in bestimmten Bereichen zu sinken . Die Verbraucherrechte werden ausgebaut . Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe bleibt eine dauernde Aufgabe . Dies gilt für das Versicherungsvertragsrecht und das Wohnungseigentumsgesetz genauso wie für das TKG , um nur einige wenige Beispiele zu nennen . Eine aktiv betriebene Verbraucherpolitik ist Politik für die Menschen in diesem Land . Die große Koalition macht dies zu ihrer Aufgabe und hat damit Erfolg . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .