Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes eröffnet Freiräume , die für die Zukunft unserer Hochschulen von grundlegender Bedeutung sind . Es sind dies die Hochschulverfassung und die akademischen Ab . noch : Staatsminister Hans-Joachim Meyer  des Mißlingens . Dieses Risiko ist um so größer , wenn man die Chance mit falschen Erwartungen befrachtet . Mit Recht wird gefordert , die Eigenverantwortung und die Handlungsmöglichkeit der Hochschulen zu erhöhen . In diesem Ziel sind wir uns einig . Aber was heißt das ? Genügt es zu sagen , Politik und Ministerialverwaltung sollten sich zurückziehen und den Dingen in den Hochschulen ihren Lauf lassen ? Können wir davon ausgehen , daß die Hochschulen dann schon selbst die richtige Verfassung für sich finden und die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel in geeigneter Weise verteilen ? Alle bisherige Erfahrung lehrt , daß diese Annahme eine Illusion ist , weil sie die reale Interessenlage in den Hochschulen ignoriert . Wahr ist , daß diejenigen am besten mit dem Geld umgehen , die damit eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen haben . Da ist in der Tat ein Hineinregieren und ein detailliertes Reglementieren unangebracht und oft sehr schädlich . Davor steht aber die Entscheidung , welche Aufgaben zu erfüllen und wie diese Aufgaben zu gewichten sind . Solche Prioritätensetzungen sind bekanntlich fast nie im wechselseitigen Einvernehmen mit allen Betroffenen zu erreichen , es sei denn , man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner . Das akademische Konsensprinzip ist gut und richtig für die Inhalte von Lehre und Forschung . Aber es ist völlig ungeeignet , wenn es darum geht , die Hochschule als ein dem Gemeinwohl dienendes Unternehmen im öffentlichen Auftrag zu führen . Für eine solche Aufgabe ist es notwendig , die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen der Hochschule als Gesamtheit und als Verantwortungsgemeinschaft zu sichern . Das ist das Ziel der Länder . Sie haben auf diesem Wege schon sehr viel geleistet , auch schon vor Einbringung der Novelle zum Hochschulrahmengesetz . Es ist aber auch - daran darf ich Sie einmal erinnern - die Verantwortung der Länder - deutlicher gesagt : es ist die Verantwortung der Landesgesetzgeber - , die Handlungsfähigkeit der Hochschule zu definieren und durch geeignete rechtliche Regelungen strukturell zu garantieren ; denn die Länder sind es , die die Hochschulen finanzieren . . Darum sage ich , obwohl ich klar gegen Studiengebühren bin und mit Nachdruck dafür eintrete , daß sich die Länder auf ein gemeinsames Konzept zur Regelung und zur Lösung der Probleme der Hochschulfinanzen einigen , mit aller Klarheit : Wenn es Ihnen gelänge , ein Verbot von Studiengebühren in das Hochschulrahmengesetz hineinzuschreiben , dann hätten Sie damit das sicherste Mittel geschaffen , um die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes zu begründen . Sie können den Ländern die Art der Finanzierung der Hochschulen nicht vorschreiben . Es ist die alte Illusion , Probleme mit rechtlichen Mitteln lösen zu können . Nein , wir müssen gemeinsam über die künftigen Wege der Hochschulfinanzierung nachdenken . Daher bin ich für den Vorschlag von Landfried , der sagt : Denkt zunächst noch einmal gemeinsam darüber nach und faßt einen gemeinsamen Entschluß ; aber dieses ist keine Angelegenheit des Hochschulrahmengesetzes . Niemand sollte meinen , die Landespolitik würde künftig das öffentliche Geld an der Hochschultür abliefern und blind darauf vertrauen , die Hochschulen würden schon das Rechte damit anstellen . Das gibt es nirgendwo auf der Welt . Vielmehr geht es darum , mit denjenigen in der Hochschullandschaft , die für eine wirkliche Handlungsfähigkeit der Hochschulen eintreten , Maßnahmen zu ergreifen und Strukturen zu schaffen , um eine solide Basis für die akademische Autonomie zu begründen . Es ist sicherlich falsch , wenn Politik und Bürokratie meinen , sie müßten festlegen , was mit dem Geld in der Hochschule geschieht . Aber zu regeln , auf welche Weise und nach welchen Kriterien die Hochschule über den Einsatz von Geld entscheidet , und dafür geeignete Strukturen vorzusehen , ist sehr wohl Angelegenheit der Länder . Sie würden der Wissenschaft einen Bärendienst erweisen , wenn sie es nicht täten . Dieses festzustellen bedeutet überhaupt nicht , einen Gegensatz zwischen den Landes- und Hochschulinteressen zu konstruieren . Die jüngsten Überlegungen der Hochschulrektorenkonferenz über die Leitungs- und Entscheidungsstrukturen der Hochschulen weisen vielmehr einen Weg zu wirklicher Handlungsfähigkeit . Aber wir alle wissen auch , wie entscheidungsfreudige Hochschulrektoren und Hochschulpräsidenten in ihren Hochschulen mit Einzel- und Gruppeninteressen zu ringen haben . Im übrigen , meine Damen und Herren , sollten wir uns alle zusammen über zwei Dinge im klaren sein : Erstens . Die Hochschulreform ist kein Ersatz für Geldmittel . Vielmehr gilt auch nach einer Änderung des Hochschulrechts , daß Bund und Länder mehr tun müssen , um durch eine zureichende Finanzausstattung von Bildung und Wissenschaft die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern . . Zweitens stehen der Handlungsfähigkeit unserer Hochschulen auch nach dieser Novellierung ideologische Vorgaben entgegen . Eine solche Ideologie ist die realitätsfremde Vorstellung , mit dem Abitur könne jeder studieren , was , wo und wie lange er will . . - Ich komme gleich auf Sie . Man hat aus der Hochschulreife einen einklagbaren Rechtstitel gemacht ohne zu klären , wie denn das zu finanzieren sei . Es war schon in den wirtschaftlich besten Jahren der Bundesrepublik nicht zu finanzieren ; es wird auch in Zukunft nicht zu finanzieren sein . Das ist eine Fiktion , die unsere Hochschulen ruiniert . Solange es nicht das Selbstverständlichste von der Welt ist , daß eine Hochschule immer dann , wenn die Zahl der Studienbewerber für ein . noch : Staatsminister Hans-Joachim Meyer  und die Pflicht hat , auf der Grundlage der konkreten Abiturzeugnisse die am besten Geeigneten auszuwählen , gibt es keine Eigenverantwortung und keine Handlungsfähigkeit der Hochschulen im vollen Sinne des Wortes und auch keine Wettbewerbsfähigkeit . Das Ergebnis von Wettbewerbsfähigkeit , Frau Kollegin Sager , ist natürlich , daß die Hochschulen im Lande nicht mehr gleich sind . Das will ich in der Tat .