Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Gohlke, Sie sind schnell im Denken, schnell im Reden. Es macht eigentlich Spaß, mit Ihnen zu diskutieren. Nur manchmal diskutieren Sie dramatisch ideologisch verbohrt. – Doch, das ist leider so. – Dieses penetrante Gleichmachen, Nivellieren, mit der Gießkanne in die Breite gehen und jeglichen Ansatz von Leistung, Exzellenz und Elite ablehnen: Das ist einfach schrecklich. Wenn es nach Ihnen gehen würde, dann würden Sie auch die Fußballeuropameisterschaft und die Fußballweltmeisterschaft abschaffen, weil Sie Spitzenleistung schlichtweg nicht ertragen können. Da haben wir eine vollkommen andere Position. Wir glauben, dass man in Deutschland auch Spitzenleistung braucht, um bei Wohlstand und sozialer Sicherheit auch zukünftig in der Spitze mit dabei zu sein. Frau Ministerin Wanka, Sie haben drei Pakete verhandelt. Diese drei Pakete sind ein Meilenstein für die Wissenschaftsarchitektur in Deutschland. Ich würde sagen: Sie sind ein großer Wurf. Ich gratuliere Ihnen dazu. Die Rede des Kollegen Gehring ist als Oppositionsrede durchaus beachtlich gewesen. Es gab andere Einschätzungen bei einzelnen Details; das ist bei einer Debatte zu so komplexen Themen durchaus normal und üblich. Aber ich glaube, insgesamt ist die Stimmung im Haus so, dass das, was Sie, Frau Ministerin, hier vorgelegt haben, in der Tat ein großer Wurf ist. Aus der zeitlich befristeten Exzellenzinitiative wird eine dauerhafte unbefristete Exzellenzstrategie. Herr Rossmann, diesen Begriff hat Frau Wanka im Vorfeld schon eingeführt. Darauf hat man sich geeinigt, weil es wirklich eine neue Qualität hat, statt kurzfristiger Projekteritis eine langfristige und dauerhafte Exzellenzkultur in unserem Land aufzubauen. Dazu braucht es auch die dauerhafte, langfristige Finanzierung auf Basis des Artikels 91b unserer Verfassung. Wieder einmal ist der Bund – wie auch schon in den letzten zehn Jahren – Architekt, Impulsgeber, Verhandlungsführer und letztendlich Hauptfinanzier dieser immens wichtigen Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems. Die Unionsfraktion hat von Anfang an – und ich sage: als einzige Fraktion – ein klares und deutliches Bekenntnis zur Exzellenz abgegeben. Herr Rossmann, unsere Aussage war stets: Wo Exzellenz draufsteht, muss auch Exzellenz drin sein. Exzellenz draufzuschreiben, um dann mit dem Paket das Prinzip Gießkanne anzuwenden, war nicht das, was wir wollten. Dagegen haben wir uns auch gewehrt. Das, was vorliegt, ist die Umsetzung dessen, was wir wollten. Wenn man vergleicht, was wir uns vorgenommen haben und was jetzt im Endergebnis bei den Verhandlungen herausgekommen ist, dann würde ich sagen: Zu 98 Prozent sind unsere Punkte umgesetzt. Einen Punkt gibt es in der Tat, der nicht dazu gehört: Wir hätten uns durchaus vorstellen können, nicht acht bis elf Spitzenuniversitäten zu haben, sondern vier bis fünf, weil wir glauben, dass wir dadurch dem Ziel, international mehr wettbewerbsfähig zu werden, eher ein Stück näher gekommen wären. Nichtsdestotrotz sagen wir: Wir sind insgesamt mit diesem Paket sehr zufrieden. Es ist zu 98 Prozent Unionspolitik. – Vergleichen Sie unsere Positionen mit dem, was herausgekommen ist. Dann werden Sie es sehen. Wir brauchen eine gesunde Breite, aber wir brauchen auch die absolute Spitze. Frau Gohlke, noch einmal: Der mit Abstand größte Teil der Mittel aus dem Bundeshaushalt geht in die Breitenförderung. Über die gesamte Laufzeit werden 22 Milliarden Euro für den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre und viele weitere Maßnahmen aufgewendet. Der Gesamthaushalt beträgt 17 Milliarden Euro. Da können Sie doch nicht ernsthaft glauben oder den Eindruck erwecken wollen, dass der überwiegende Teil der 17 Milliarden Euro für die Exzellenz zur Verfügung gestellt wird. Der überwiegende Teil geht in die Breitenförderung. Nichtsdestotrotz sind wir der Überzeugung, dass wir wissenschaftliche Elite in Deutschland brauchen. Wir haben zum Glück die Max-Planck-Gesellschaft, die in der internationalen Liga vorne dabei ist. Aber die Realität ist, dass es an den Universitäten, und zwar trotz der letzten zehn Jahre Exzellenzinitiative, immer noch einiges zu tun gibt. Vor zehn Jahren lag die beste deutsche Uni beim Shanghai-Ranking auf Platz 51. Nach zehn Jahren großer Kraftanstrengungen ist die beste Uni, die Uni Heidelberg, auf Platz 46. Die anderen Länder schlafen nicht, während wir hier in Deutschland große Anstrengungen unternehmen. Wir können uns damit nicht zufriedengeben. Statt kurzfristiger Projektdenke brauchen wir den Aufbau einer langfristigen Exzellenzkultur, die in die Hochschulen hineingetragen wird. Dazu braucht es strukturelle Änderungen. Dazu braucht es natürlich eine kräftige Finanzausstattung. Aber es braucht vor allem eine Kulturänderung. Die Kulturänderung wird in Deutschland natürlich einen anderen Weg nehmen als in Harvard oder in Stanford. Wir werden unseren deutschen, unseren eigenen Weg gehen, weil wir spezifische Gegebenheiten haben und weil wir in der Breite sehr gut und gesund aufgestellt sind. Entscheidend für den Erfolg sind Menschen, Menschen im Wissenschaftssystem. Seit 2005, seit wir in Berlin regieren, hat sich die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen um 60 Prozent gesteigert. Das wurde im Wesentlichen durch Gelder des Bundes mitfinanziert. Das Problem ist aber, dass mehr Geld und mehr Personal nicht dazu führen, dass die Mitarbeiter ausreichende Karriereperspektiven haben. Deswegen haben wir im ersten Schritt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert. Wir haben im zweiten Schritt die Länder beim BAföG um 1,2 Milliarden Euro entlastet, damit sie sich stärker in der Grundfinanzierung engagieren können. Frau Ministerin Wanka hat es gesagt: Über 10 000 Stellen für Mitarbeiter im Mittelbau des Wissenschaftssystems können damit finanziert werden. Deswegen hat Ministerin Wanka das Tenure-Track-Programm vorgeschlagen, initiiert und verhandelt. Es umfasst 1 Milliarde Euro für 1 000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für die besten Köpfe in unserem Land. In der Tat, auch dies ist ein Meilenstein. Jahrelang wurde darüber geredet. Wir machen es jetzt. Ich finde, das ist großartig. Der letzte Punkt in aller Kürze; meine Redezeit ist vorbei. Die Fachhochschulen – das ist der dritte Bereich – haben aus unserer Sicht eine eigenständige, eine wertvolle Rolle für das Wissenschaftssystem, insbesondere in der regionalen Vernetzung und im Wissenschaftstransfer. Deswegen ist das Programm „Innovative Hochschule“, von dem vor allem die Fachhochschulen profitieren sollen, ein weiterer Meilenstein. Auch da können wir sagen: 550 Millionen Euro in zehn Jahren sind kein Pappenstiel. So etwas gab es bis dato noch nie. So etwas hat es vonseiten des Bundes bis dato noch nicht gegeben. Wir geben in den nächsten zehn Jahren für diese drei Pakete vonseiten des Bundes insgesamt 5 Milliarden Euro aus. Die Länder ergänzen dies um weitere 1,4 Milliarden Euro.