Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte ein paar Ausführungen zu den Auswirkungen des Standortsicherungsgesetzes auf den Osten und den ostdeutschen Mittelstand machen . Die Tarifabsenkung auf 44 % betrifft nämlich auch ostdeutsche Unternehmen . Es soll ja einige geben , die Steuern zahlen ; es soll ein 11848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Gerhard Schulz  paar ostdeutsche Unternehmen geben , die Gewinn erwirtschaften . Das soll es geben !  Wenn ich überlege , daß die Steuereinnahmen in Sachsen die höchsten in den ostdeutschen Ländern sind und daß die Steuereinnahmen im Finanzamt Leipzig II die höchsten in Gesamtsachsen sind , dann kann es nicht so sein , daß keiner im Osten Steuern zahlt . Mit der Verschlechterung der Abschreibung kann ich als Handwerker leben , und damit sehen wir , daß die degressive Abschreibung , die zur Gegenfinanzierung dieser Steuerveränderung gekürzt wird , überwiegend nicht vom Handwerk und nicht vom Mittelstand angewendet wird .  Hier wird die lineare Abschreibung bevorzugt . Damit wird die Finanzierung dieser Steuerreform , die , wie Sie sagen , nur den Großen und den großen Westdeutschen zugute kommt , auch von diesen großen Westdeutschen refinanziert . Die eigenkapitalschonende Ansparabschreibung , also die Möglichkeit des steuerbevorzugten Zurücklegens von Geld auf den Kreditbedarf für spätere Investitionen , wird von ostdeutschen Unternehmen genutzt , besonders von denen , die unterhalb dieser Kürzung auf 44 % liegen ; denn die können ihre Steuern , die sie zahlen müßten , nutzen , um für spätere Investitionen anzusparen . Das ist also , wenn man so will , auch eine Entlastung . Das ist etwas _ das wissen Sie _ , was die Handwerker der DDR über Jahrzehnte hinzukriegen versucht haben . Es war aber nicht möglich . . Jetzt haben wir es ! Das ist , wenn m an so will , ein kleiner Erfolg der Vereinigung . Auf die Bedeutung der Verlängerung der Sonderabschreibung in den neuen Ländern brauche ich nicht näher einzugehen ; die dürfte zum Allgemeinwissen gehören . Aber die weitere Aussetzung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer ist das , weshalb wir im Osten von den Westunternehmen berechtigterweise beneidet werden . Ich möchte deshalb insbesondere noch einmal darauf verweisen , daß es die Politik der CDU ist , diese beiden ertragsunabhängigen Steuern völlig zu kippen . Wir bleiben dabei : Wir wollen das ! Möglicherweise ist die Lernfähigkeit der Gegner dieser Abschaffung doch größer , als wir meinen , und wir kriegen es noch hin . Das ist ein Thema , bei dem wir natürlich über die Gegenfinanzierung reden müssen . Das sagen wir immer wieder : Es geht nicht , es einfach wegfallen zu lassen , und damit hat sich's ! Es geht aber um das Prinzip . Es wird prinzipell gesagt : Diese Steuern dürfen nicht wegfallen , weil das die Unternehmen begünstige . Das ist aber völliger Quatsch . Noch einmal zur Absenkung des Tarifs auf 44 % : Der Umstand , daß Freiberufler , also Ärzte , Anwälte , Steuerberater usw . , mit dieser Tarifsenkung nicht beglückt werden , ist für mich durchaus auch ein Argument des Solidarbeitrags dieser Gruppe zur Finanzierung der Einheit Deutschlands . . Ganz von der Hand zu weisen ist es nicht . Aber unabhängig davon ist es völliger Unsinn , an dieser Absenkung wieder einmal die Neiddiskussion festzumachen _ nach dem Motto : Den Reichen geben und den Armen nehmen . Ich kenne einen anderen Spruch ; der heißt : Geht es dem Unternehmer , sprich : Unternehmen , gut , geht es dem Arbeiter gut ! . Zeigen Sie mir doch einmal in Deutschland ein Unternehmen oder einen Unternehmer , dem es darum gut geht , well er seine Mitarbeiter ausbeutet und es seinen Mitarbeitern schlecht geht ! . Die Neiddiskussion ist doch ständig da . Wer schafft denn eigentlich Arbeitsplätze ? Nicht der Staat ! Nach einer Umfrage , von der man mir erzählt hat , sind 60 % der Bürger der neuen Länder und 40 % der Bürger der alten Länder der irrigen Meinung , der Staat schaffe Arbeitsplätze und nicht der Unternehmer . . Das ist schlimm . Der Unternehmer , der in Deutschland bei fast neun von zehn Unternehmen das persönliche Risiko trägt und damit für den Lebensunterhalt von fast 70 % aller Erwerbstätigen sorgt , schafft Arbeitsplätze . Darum soll es dem Unternehmer gut gehen . . _ Aber selbstverständlich ! Für wen denn sonst ? . Die Befürchtung , daß durch hohe Grenzbesteuerung die Leistungsbereitschaft _ _ . _ Jetzt machen wir einmal eine Querbeetdiskussion zwischen FDP und SPD , und da halte ich mich zurück . Wird die Uhr angehalten ? . _ Ich gehe gar nicht darauf ein . . Gerhard Schulz  Die Befürchtung , daß durch hohe Grenzsteuerbelastung die Leistungsbereitschaft und die unternehmerische Initiative gelähmt wird , ist nicht unberechtigt . Ich möchte einmal ganz kurz berichten , wie meine unternehmerische Handlungsbereitschaft zur DDR- Zeit als Handwerker durch hohe Steuerbelastung mehr als gebremst wurde . Ich habe meine Leute nur von 7 bis 15 Uhr arbeiten lassen , und in dieser Zeit war über eine Stunde Mittags- und Frühstückspause enthalten . Wir hatten den Sozialismus bereits , und die 35-Stunden-Woche war für uns etwas länger , als wir wirklich gearbeitet haben . Die Arbeitstage zwischen Sonntag und Feiertagen waren frei . Wenn also der Dienstag ein Feiertag war , haben wir montags nicht mehr gearbeitet . Eigentlich alles bezahlte Arbeitszeit ! Zwischen Weihnachten und Silvester war alles frei . Das war so , weil es sich schlicht und einfach nicht mehr gelohnt hat , mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen , weil unter dem Strich nicht mehr übrigblieb . Deswegen habe ich gesagt : Wenn ich schon nicht die Löhne zahlen kann , die ich euch zahlen müßte und zahlen wollte , dann habt ihr wenigstens mehr Freizeit und könnt mit der Freizeit etwas Besseres anfangen , vielleicht sogar im Nebenjob mehr Geld verdienen !  Eine Standortentscheidung hängt von vielen Faktoren ab , das ist immer wieder gesagt worden , und das weiß jeder . Steuerliche Belastungen sind nur einer dieser Faktoren ; das ist auch gesagt worden . Völlig richtig ! Aber dieser Faktor ist einer von denen , die wir durch die Politik beeinflussen können , und darum geht es . Die Anpassung an das vereinte Europa muß jedes Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ohnehin leisten , und diese Anpassung geschieht bei einigen Mitgliedstaaten schon seit längerer Zeit und wesentlich vehementer als bei uns . Dafür müssen gewisse Dinge getan werden . Zusätzlich geht es bei uns noch um den Aufbau der neuen Bundesländer , und dazu brauchen wir die Unternehmen , die deutschen und die ausländischen . Lassen Sie mich einmal ganz lax sagen : Die Begrenzung auf 44 % _ und das auch noch gegenfinanziert _ reicht nicht . Mir wäre es wesentlich lieber , wir würden es mit 35 % machen , und zwar nicht gegenfinanziert . . _ Das ist ja Quatsch ! Wer zahlt denn dann diesen Staat ? Das ist ja völliger Quatsch . Ich kenne die Begründung , warum es nicht möglich ist . Damit meine ich nicht die unsägliche Neiddiskussion , sondern die Begründung aus der Situation der Staatsfinanzen heraus . Aber ich habe gelesen , daß die Steuersenkungen der Jahre 1982 bis 1990 dazu geführt haben , daß die Steuerquoten den niedrigsten Stand seit den 60er Jahren hatten und gleichzeitig die Steuereinnahmen um 45 % zunahmen . . Das ist ein Beweis für die Theorie : Viele kleine Steuern bringen mehr ein als wenige große . _ Der Umkehrschluß , daß viele große Steuern noch mehr einbringen , ist natürlich falsch . . Bei vielen kleinen Steuern , die nicht alle jedes Unternehmen treffen , ist der Aufwand zum Ausgleichen viel zu groß . Anders sieht es bei den wenigen Unternehmen aus , die nur durch große Steuern be troffen werden . Die weichen aus , weil es sich dann lohnt . Vergessen wir nicht : Für die notwendigen Investitionen in den neuen Bundesländern brauchen wir gute Gewinne der Unternehmen , die investieren wollen und sollen , und die brauchen wiederum gute Gewinnaussichten , damit sich ihre Investitionen lohnen . Wenn das nicht berechenbar ist , passiert nichts . Es macht mir große Mühe , meinen Mitbürgern in den neuen Ländern klarzumachen , daß das _ ich sage es einmal so , wie es heißt _ Gewinnstreben der Unternehmer nichts Schlechtes ist ; im Gegenteil ! Das ist die Folge der Erziehung und der Verbildung , die bei uns stattfand . Aber ich kann Ihnen das Grausen nicht beschreiben , das mich befiel , als ich merkte , daß auch weite Teile der hiesigen , westdeutschen Gesellschaft nicht frei von diesem Gedanken sind , daß Gewinne der Unternehmer als etwas Schlechtes anzusehen sind .  _ Richtig ! Wer finanziert denn die Transferleistungen in die neuen Länder ? Doch nicht der Finanzminister mit der Geldpresse , sondern die finanziert der Steuerzahler . Darüber sind wir uns doch hoffentlich einig . . Auch die Kredite , die wir aufnehmen müssen , werden letztendlich durch die Steuerzahler bezahlt , wenn auch erst später . Niemand anderes bezahlt sie . Wer aber ist dieser Steuerzahler ? Das sind alle die , die Gewinne erwirtschaften , also Steuern zahlen müssen , und alle die , die ein Einkommen erzielen , egal , woher , für das sie Steuern zahlen müssen . Die , die viel verdienen , weil sie viel unternehmen , zahlen viel Steuern . Efraim Kishon hat ein Buch über die Steuer geschrieben . Ich empfehle , es zu lesen . Eine Replik daraus ist die , daß er die Lohn- und Einkommensteuer als eine Strafsteuer für die Findigen und Tüchtigen bezeichnet . Ich enthalte mich einmal eines jeglichen Kommentars dazu . Verlieren die potentesten Steuerzahler , nämlich die Unternehmer , die Lust und ziehen sich ins Ausland zurück oder treiben wir sie durch zu hohe Belastung _ auch durch die Lohnnebenkosten _ zur Aufgabe ihrer unternehmerischen Tätigkeit , verlieren wir die Steuereinnahmen . Damit fehlen die Mittel , die wir für 11850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Gerhard Schulz  Deutschland brauchen . Gehen die Unternehmen ins Ausland , nehmen sie Arbeitsplätze mit . Gehen sie nicht und wehren die Kosten durch verstärkte Rationalisierung ab oder geben sie Unternehmen auf _ der schlimmste Fall _ , gehen ebenso Arbeitsplätze verloren . Neben den Verlusten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer gehen damit auch die Zahlungen in das Sozialversicherungssystem zurück . Damit sind nicht nur die sozialen Transferleistungen in die neuen Länder gefährdet ; es muß auch für die dann insgesamt steigende Arbeitslosigkeit mehr aufgebracht werden . Von wem denn dann eigentlich ? Die Mittel zum Aufbau Ost müssen und werden weitgehend im Westen erwirtschaftet . Wer dem stotternden Motor der Wirtschaft West jetzt das Benzin verweigert , wer dem Karren , der durch das Stottern Schwung verloren hat , nicht die Möglichkeit gibt , durch zeitweilige Verringerung der Last wieder in Schwung zu kommen , hat kein Recht , zu behaupten , er habe begriffen , worum es geht .  Aber damit bin ich bei einem anderen Thema , z . B . beim Konsolidierungsprogramm und beim Solidarpakt . Ich werde mich sicher wieder zu Wort melden , wenn wir das hier besprechen . Ein ganz kurzes Fazit : Umgarnen wir die Unternehmen , schaffen wir Anreize , steuerliche und andere , die ihre Standort- und Investitionsentscheidung pro Deutschland ausfallen lassen ! Es muß Spaß machen , in Deutschland zu investieren , in Deutschland zu arbeiten und in Deutschland mehr zu tun , als nur von Montag bis Freitag sieben oder acht Stunden abzureißen . Danke schön . .