Partei: PDS/LINKE
Ich habe es schon geahnt . _ Aber ich möchte erklären , warum ich meine Rede nicht zu Protokoll gegeben habe , warum ich der Meinung bin , dass wir diese Debatte führen müssen , und warum ich es bedauere , dass sich die Kolleginnen und Kollegen dieser Debatte nicht live stellen : Wir diskutieren am Vorabend des Jahrestages des Beginns des NATO-Luftkrieges über unsere Anträge , die natürlich einen Zusammenhang mit dem Kosovokrieg haben . Ich finde , es wäre eine Verpflichtung gewesen , im deutschen Parlament diesen Anlass zu nutzen , sich in Rede und Gegenrede damit auseinander zu setzen . Dass Sie das nicht machen , bedauere ich außerordentlich . . Es führt aber kein Weg daran vorbei , noch einmal über den Krieg zu reden . Ich finde , dass es _ zumindest nehme ich das für mich in Anspruch _ nach gründlicher Prüfung und Selbstprüfung keine moralische , politische , geschweige denn völkerrechtliche Legitimation für diesen Krieg gibt . Die Bundesregierung hatte diesen Krieg mit dem moralischen Argument begründet , Mord , systematische Vertreibung und ethnische Säuberung zu beenden . Eine Schlüsselstellung _ auch das muss hier ausgesprochen werden _ nahmen dabei das Massaker von Racak und der so genannte Hufeisenplan ein . Erinnern Sie sich an den unwürdigen Vergleich mit Auschwitz und den Verteidigungsminister mit seinen Schaubildern im Bundestag ? Nun wird quer durch die Presse berichtet _ ich zitiere hier nureinmal das Hamburger Abendblatt _ , es gebe viele Anzeichen , der Hufeisenplan sei nicht in Belgrad , sondern in Bonn entstanden . Sie werden mir , liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt nicht antworten können ; das ist Ihr Problem . Aber was denken Sie , wenn General a . D . Loquai und der Hamburger Friedensforscher Dieter _______ *) Anlage 2 Lutz zu der Wertung kommen : Der amerikanische OSZE-Missionsleiter Walker zündete mit seiner unbewiesenen Version von Racak die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien . Scharping löschte mit dem Hufeisenplan die Kritik an diesem Krieg . Beide Anschuldigungen wurden , Zweifel hin oder her , ungeprüft für wahr ausgegeben und konnten so ihren Zweck erfüllen . Ich will noch den Kollegen Willy Wimmer von der CDU zitieren und hoffe , dass das nicht zu seinem Nachteil ausgelegt wird . . Wenn ich vom Kollegen Wimmer im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen lese , dass noch nie so wenige so viele so gründlich belogen hätten wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg , so ist das ein Anlass , über diese Fragen am Vorabend des Jahrestages des Krieges zu reden . Sie werden das Thema nicht loswerden . . Für diese Fehler und Falschmeldungen wird sich die Regierung verantworten müssen . Wir werden das hier im Plenum noch einmal debattieren . Auch hierbei möchte ich , ohne dass ich mir das jetzt zu Eigen machte , die Wertung des Hamburger Abendblattes , das ja eine mehr betuliche und nicht links stehende Zeitung ist , vortragen : Wäre dem so , käme das einem Betrug an Parlament und Öffentlichkeit gleich , denn auch für eine gerechte Sache bleiben Lügen Lügen . Scharping und Fischer müssen Konsequenzen ziehen : Entweder den Verdacht entkräften _ oder abtreten . Ich finde , wir werden uns hier über die Fragen auseinander setzen müssen , was wahr , was gelogen , was gefälscht war und was Bestand hat . Diese Debatte findet hier im Parlament statt . Wir müssen uns auch klarmachen , dass sich die Bundesregierung mit ihrer Balkanpolitik in einer Sackgasse befindet . Die Evangelische Kirche in Deutschland hat heute noch einmal festgestellt , dass es keine Konzeption zur Lösung der Balkanprobleme gebe . Sie kommen aus der Sackgasse nur heraus , wenn Sie erst einmal zurückgehen . Dazu bieten Ihnen unsere Anträge , jetzt das Embargo und die Sanktionen aufzuheben , somit das Leben der Menschen in Jugoslawien zu verbessern und gleichzeitig auch Stabilität auf dem Balkan zu schaffen , eine Chance . . Ich weiß aus vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen und über alle Fraktionen hinweg sehr genau , dass hier im Haus nur eine Minderheit ernsthaft bestreitet , dass Sanktionen und Embargos in der durchgeführten Weise , mit Ausnahme von Waffen , keine Probleme gelöst hätten . Aus vielen Debatten weiß ich , dass die Kolleginnen und Kollegen , wenn es wirklich um die Sache geht , unseren Anträgen zustimmen würden . Ich weiß aber auch , dass ideologische Vorbehalte es schwer machen , hier eine richtige politische Entscheidung zu treffen . Trotzdem bitte ich Sie , nicht wegen des Regimes von Milosevic _ das ist mir gleichgültig _ , sondern um der Menschen willen : Machen Sie endlich Schluss mit dem Embargo und dem Ölboykott und tragen Sie dazu bei , dass nicht nur die Donau wieder schiffbar wird , sondern auch die Brücken wieder errichtet werden . . Das beantragen wir , darüber haben wir diskutiert . Das wäre ein Akt der Humanität . Diese Fragen sind auch am Vorabend des Jahrestages des Krieges zu stellen . Ich finde , dass Sie diese zumindest beantworten müssen , wenn Sie auch nicht dazu reden wollen . Herzlichen Dank . .