Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bemühungen um einen Konsens , die bis gestern abend anhielten , waren meines Erachtens vor allem deswegen so schwierig , weil es hier nicht um eine Frage von zwei Regionen , von zwei Städten oder gar darum geht , wer welche Region vor welcher Belastung schützen soll . Es geht um verantwortliches Handeln für unsere Republik ; es geht um die Dimension der deutschen Einheit , nicht regional , sondern historisch , politisch und menschlich . Meine Damen und Herren , wir sollten uns dessen bewußt sein , daß es auch manche Gemeinsamkeit zwischen Bonn und Berlin gibt . Gerade wenn wir an die deutsche Vergangenheit denken , sollten wir uns dessen bewußt bleiben , daß die Nazis weder in Bonn noch in Berlin in parlamentarischen Wahlen jemals die Mehrheit bekommen haben . Es geht um zwei Städte , die sich als demokratisch erwiesen , als seinerzeit andere deutsche Städte versagt hatten . Wir haben die deutsche Einheit nicht deswegen erreicht , weil Bonn der westdeutsche Arbeitsplatz der Politik war , sondern deswegen , weil die Demokraten der damaligen DDR die Revolution friedlich durchgesetzt haben . Dabei ist mehr geschehen als der Sturz eines Unrechtsregimes . Die Vollendung der Einheit Deutschlands , wie sie die alte Präambel des Grundgesetzes schlicht und zwingend forderte , kann sich aber nicht darin erschöpfen , daß ein Drittel Deutschlands am 3 . Oktober letzten Jahres der westdeutschen Republik schlicht beigetreten wäre wie das Saarland zu Adenauers Regierungszeit . Hier ist doch etwas Neues entstanden ; hier kann man doch nicht einfach westdeutsch weitermachen wie bisher . . Der Bundeskanzler hat vorhin mit Recht darauf hingewiesen , daß sich das Zentrum Deutschlands und das Zentrum Europas mit der deutschen Einheit und der Öffnung Europas verlagert hat . Nicht mehr ausschließlich die Westorientierung darf dominieren . Deutsche Politik muß aus dem Zentrum des neuen Europa gestaltet werden , und sie muß für die Staaten Ost- und Mitteleuropas , für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft Zeichen setzen . Berlin ist dafür wie kein anderer Ort geeignet . Es ist viel über die Stadt gesprochen worden . Ich möchte an etwas erinnern , was noch nicht gesagt worden ist : Der Westteil Ber lins wuchs durch die Integration in die Bundesrepublik , und der Ostteil trug mit an der Last der Teilung Deutschlands und Europas . . Nur in Berlin verschmelzen beide Teile zu einem neuen Ganzen . . Deswegen ist Berlin wie keine andere Stadt berufen und geeignet dazu , die Hauptstadtfunktion des geeinten Deutschlands in der Mitte Europas zu erfüllen . Wer sich jemals mit Megastädten in der Welt beschäftigt hat und sie mit der 3 ,5-Millionen-Stadt Berlin vergleich , der weiß , daß die Drohung mit der Megastadt hier absolut fehl am Platze ist . Der Blick , Herr Blüm , geht schief . Wer die Probleme in den Megastädten Europas und der Dritten Welt beobachtet , weiß , daß es absolut falsch wäre , die Stadt Berlin als Megastadt zu diffamieren . . Meine Damen und Herren , mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands endete die Nachkriegszeit . Die Nachkriegszeit begann nicht erst mit der Gründung der Bundesrepublik . Sie begann 1945 mit den ersten Wiederaufbaubemühungen der Demokratie . Es waren die Berliner , und es war Berlin , die der Welt zeigten , daß sie den materiellen Versuchungen widerstanden , weil nur so Freiheit zu bewahren war . Der Kollege Schäuble hat vorhin daran erinnert , was die Luftbrücke bedeutete . Ich möchte daran erinnern , daß der Luftbrücke das freiwillige Ja der Berliner zu Hunger und Not , wenn nur so Freiheit und Recht zu wahren waren , vorausging . Der Ostsektor hatte Lebensmittelkarten angeboten ; der Ostsektor hatte Brot und Spiele und Wärme angeboten , und die Berliner haben gesagt : Nein , wir wollen Freiheit und Recht haben . So wurde die Westbindung der Bundesrepublik begründet . Das wird auch in einem treffenden Zitat gesagt : In Berlin ist die Bundesrepublik gewissermaßen moralisch gegründet worden . . Berlin und die Berliner verkörperten in den 45 Jahren der Nachkriegszeit die Werte , denen die Bundesrepublik in den 40 Jahren der Teilung verpflichtet blieb : Einheit , Recht . und Freiheit . Es ist an den 17 . Juni erinnert worden , es ist an den Mauerbau erinnert worden . Der Einigungsvertrag gibt uns das Recht , jetzt im 12 . Deutschen Bundestag anders zu entscheiden . Allen Bonn-Befürwortern sage ich : Es ist nicht die Rechtsfrage , um die es hier geht . Sie haben das Recht , entgegen dem zu entscheiden , was in 40jähriger Kontinuität hier gesagt wurde . Aber jeder von uns , der an diesen Bekundungen bis in die letzte Legislaturperiode hinein mitgewirkt hat , der hat nicht nur das Recht , sein Versprechen nicht zu halten , er steht dann auch in der Verantwortung , zu begründen , warum er sich jetzt von seinem Wort löst , das er Berlin und zugleich allen Bürgern dieses Landes gegeben hat . Da reicht mir die Begründung vom Kollegen Pflüger eben nicht aus , wenn er sagt : Nur weil jetzt möglich ist , was wir erwartet hatten , deswegen wollen wir das nicht mehr erfüllen . _ Es hat sich nichts verändert außer einem : Die Situation ist da , die Einheit ist da , und nun können wir das tun , was wir immer gesagt haben . . Das gilt insbesondere für Sie , Kollege Blüm und auch Kollege Baum , die Sie hier in diesem Hause waren , als in Anwesenheit des Bundespräsidenten Karl Carstens und des Altbundespräsidenten Walter Scheel am 12 . September 1979 anläßlich des 30jährigen Bestehens des Bundestages und im Hinblick auf die Neubauten , die gestern einige von uns zum erstenmal sehen durften , der Präsident des Deutschen Bundestages erklärt hat _ das Protokoll weist aus : Beifall aller Seiten _ : . . . Berlin wird eines Tages auch wieder voll seine alte Hauptstadtfunktion erfüllen . Wer damals Beifall geklatscht hat , der muß heute begründen , warum er jetzt sein Wort zurückzieht . . _ Liebe Frau Kollegin Fuchs , der Einheitsvertrag macht es möglich , der Einheitsvertrag macht es nicht nötig . . Ich habe Ärger in meiner Fraktion dadurch bekommen , daß ich überspitzt formuliert habe , was ich jetzt hier wiederhole : Sie haben das Recht zum Wortbruch , aber Sie haben die Möglichkeit , Wort zu halten _ politisch gesprochen . . Hier geht es nicht um Rezentralisierung . _ nein _ , hier geht es darum , das zu tun , was gerade die Föderalisten wollen . Herr Kollege Glotz , Sie konnten damals hier im Bundestag nicht mitstimmen , . weil wir beide zusammen in Berlin uns um Stärkung des Landes bemüht haben . Sie als Wissenschaftssenator wußten zur gleichen Zeit , als der Bundestag sagte : Wir kommen nach Berlin , wenn die Einheit da ist , daß wir auf diese Einheit hinarbeiten und daß wir die Länder stärken wollen , mit der Zentrale in Berlin und nicht mit dem Absterben irgendwelcher Föderalismusideen . Nein , wir sollten auch nicht Vormund für 12 Landtage oder Landesregierungen sein wollen . Wenn wir Föderalismus ernst nehmen , dann haben wir zu respektieren , was die Föderalisten in den Ländern sagen , und nicht zu sagen : Wir wissen es besser , nur weil wir hier im Ersatzplenarsaal in Bonn darüber diskutieren . . Heute tagt im Reichstag die erste Konferenz des Außenministerrats der KSZE . Übrigens habe nicht nur ich erstaunt festgestellt , daß man im Reichstag richtig tagen kann und daß der Service offenbar auch richtig läuft , wenn es andere machen . Aber dies nur am Rande . . Es liegt offenbar nicht an der Baulichkeit . Ich sagte , heute tagt die Außenministerkonferenz der KSZE . Der Kalte Krieg ist überwunden , der Frieden in Europa gesichert ; die Freiheit hat in ganz Europa wieder eine Chance . Über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ wird heute im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in der Bundeshauptstadt gesprochen , während wir hier im Ersatzplenarsaal darüber diskutieren , ob wir unseren Sitz in die Hauptstadt unseres Staates verlegen . Meine Damen und Herren , die politische Dimension der Einheit Deutschlands muß uns veranlassen , diesem Beispiel Europas zu folgen . Der Reichstag wurde durch Bundestagsbeschluß für das deutsche Parlament wieder aufgebaut , für 680 Abgeordnete . Jetzt sind wir 662 . . Wir sollten rübergehen nach Berlin . .