Partei: CDU/CSU
Dass sich in der vergangenen Legislaturperiode die Landesminister aller Parteischattierungen _ auch die Ihres Koalitionspartners _ auf Kostenneutralität festgelegt hatten ,  haben übrigens alle Politiker im Bildungsausschuss des Bundestages bedauert . Wir alle waren für eine andere Lösung . Insofern sollten wir die Ehrlichkeit besitzen , deutlich zu machen , dass dies damals die gemeinsame Position der jeweiligen Finanzminister war . Nun wollen wir dies ändern . . Jetzt kommt also die große Reform mit dem wohlklingenden Titel Ausbildungsförderungsreformgesetz . Das klingt , als würde ein neues System installiert . Das Gegenteil ist der Fall : Es handelt sich um eine Reform innerhalb des bestehenden BAföG-Systems . Bei dieser Bezeichnung des Gesetzes handelt sich also um die übliche Mogelpackung von Rot-Grün . . Wir begrüßen es aber , dass die Bundesregierung im Wesentlichen den BAföG-Vorschlägen der Union vom November 1999 gefolgt ist . . Der vorgeschlagene Grundpfeiler der Reform ist die Änderung beim Kindergeld , das im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit von BAföG nicht mehr angerechnet wird . Das ist sinnvoll . Das ist ein Vorschlag von uns . Wir begrüßen es , dass Sie ihn aufnehmen , und unterstützen das . Denn dadurch beseitigen wir die absurde Situation , dass jede Kindergelderhöhung gleichzeitig den Kreis der BAföG-Berechtigten verkleinert . . Auch die Verlängerung der Förderungshöchstdauer wegen Kindererziehung geht auf den Antrag von CDU/CSU zurück . Die von Ihnen vorgeschlagene Angleichung des BAföGs zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland und die verbesserte Förderung bei einem Studium in den EU-Ländern finden wir richtig und tragen wir gerne mit . . Frau Ministerin Bulmahn , in Ihrem Eckpunktepapier zur BAföG-Reform fehlte jede Sozialkomponente . Genau diese Sozialkomponente , mit der Kinder armer Familien entlastet werden sollen , enthält der BAföG-Reformvorschlag der Union vom November 1999 . Wir wollen den über 800 DM pro Monat hinausgehenden Anteil des BAföGs voll als Zuschuss gewähren . Damit wird die Darlehenssumme , die später zurückgezahlt werden muss , gesenkt . Frau Bulmahn , wir begrüßen es , dass Sie jetzt auf unseren Grundgedanken eingeschwenkt sind , nämlich darauf , die Darlehenssumme zu beschränken . Allerdings halten wir unseren Vorschlag , ab 800 DM BAföG einen Vollzuschuss zu gewähren , für besser , als die Darlehenssumme auf 20 000 DM zu begrenzen . Für Durchschnittsstudenten sind die Wirkungen beider Regelungen relativ gleich . Unser Vorschlag ist aber deshalb besser , weil er zusätzlich für das Drittel der besten Absolventen den heute möglichen Nachlass bei der Zurückzahlung des BAföGs voll beibehält . Wird Ihr Vorschlag umgesetzt , haben im Falle der Höchstförderung die 30 Prozent besten BAföG-Absolventen eine Darlehensschuld von 20000 DM . Würde das Modell der Union umgesetzt , dann hätten sie nur eine Darlehensschuld von 14 000 DM . Die Politik der Union fördert also diejenigen stärker , die sich besonders anstrengen , und sie ist zudem sozial gerechter . . Im Grunde genommen hat Ihr Vorschlag der Kappung einen ganz anderen Hintergrund : Ihnen geht es nicht um das Wohl der Studenten . Er dient vielmehr der Entlastung der Haushalte von Bund und Ländern . Während bei unserem Modell Bund und Länder bereits im nächsten Jahr im Rahmen des Vollzuschusses ab 800 DM deutlich mehr Geld ausgeben müssten , verschieben Sie die finanziellen Belastungen des Bundes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag , und das auch nur in Höhe einer Ausfallbürgschaft für die Deutsche Ausgleichsbank . Geld sparen für den Bund und verschieben in die Zukunft _ das ist das Motto Ihrer Bildungspolitik und das ist eine Mogelpackung . . Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält eine Reihe weiterer Mängel . Erstens . Ihre Neuregelung der Studienabschlussförderung hat uns nicht überzeugt . Wir unterstützen Bayern und das Deutsche Studentenwerk in der Forderung , die bisherige Studienabschlussförderung wieder als Teil der normalen BAföG-Förderung mit 50 Prozent Zuschuss und 50 Prozent zinslosem Darlehen zu gewähren , wenn die Examensphase direkt an die Regelstudienzeit anschließt . Zweitens . Wir sollten gemeinsam über die Einführung einer Stichtagsregelung bei der Bemessung von Freibeträgen , die die Eltern für ihre Kinder geltend machen können , nachdenken . Nur durch eine Stichtagsregelung bleibt die BAföG-Förderung ein Jahr lang konstant . Dadurch würde die Akzeptanz des BAföG gestärkt . Thomas Rachel 13679 Drittens . Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus , dass nicht nur das Auslandsstudium in der EU , sondern auch in der Schweiz mit Inlandssätzen gefördert wird . . In der Tat ist es nicht einzusehen , dass die Studenten aus den südlichen Bundesländern ihre hervorragende Hochschulausbildung in der Schweiz nicht genauso mit BAföG gefördert bekommen wie innerhalb der gesamten Europäischen Union . . _ Achten Sie einmal darauf , was Ihr Gesetz für Nachteile hat . Viertens . Bei der Regelung der BAföG-Elternfreibeträge führt allein der Schultypwechsel der Schwester oder des Bruders eines BAföG-Geförderten zu einer Verringerung des Förderbetrages . Wenn zum Beispiel die Schwester von der Realschule auf die Berufsfachschule wechselt , verringert sich nach dem rot-grünen Gesetzentwurf die Höhe des BAföG für den Studenten . Das ist zutiefst ungerecht und stößt auf die Ablehnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . . Fünftens . Entscheidend ist eine Vereinfachung des Verfahrens bei der Beantragung des BAföG . Es kann nicht hingenommen werden , dass zahllose Studierende , denen Förderung zustünde , aufgrund der komplizierten bürokratischen Vorschriften das Handtuch werfen . In diesem Bereich muss die Bundesregierung tätig werden . Die schönste Förderung nutzt nichts , wenn sie von den Berechtigten nicht zügig und unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann . . _ Auch das Internet wird nichts ändern , wenn Sie fünfzig Seiten mit Paragraphen lesen müssen , um feststellen zu können , ob Sie überhaupt antrags- und förderungsberechtigt sind . Vielleicht sollten Sie sich das etwas genauer angucken , Herr Tauss . Sechstens . Wir unterstützen den Antrag des Freistaats Bayern , die Freibeträge für Waisenrenten und Waisengeld bei der Berechnung des BAföG deutlich zu erhöhen . Dies ist ein guter Vorschlag ; denn damit würde die soziale Komponente der BAföG-Reform unterstützt , die uns als Christdemokraten sehr wichtig ist . . _ Ich lade Sie herzlich ein , bei diesen Änderungsanträgen mitzuwirken . Das würde Ihren Hohn vielleicht ein bisschen schmälern .Arbeiten Sie konstruktiv mit , wie wir das auch tun werden ! . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , wir beglückwünschen die Bundesregierung , dass sie in der Grundstruktur des Gesetzentwurfs viele unserer Vorschläge übernommen hat . Deshalb wollen wir die BAföG-Reform grundsätzlich politisch mittragen . . Aber wir fordern die Änderung des Gesetzentwurfs in den von uns vorgetragenen Kritikpunkten . Dies sind wir den Studentinnen und Studenten in Deutschland schuldig . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .