Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ernst ist das Leben , heiter die Kunst _ so Schiller im Prolog zur WallensteinTrilogie . Nur , so heiter scheint mir die Kunst in der heutigen Zeit gar nicht zu sein . Kunst und Kultur darben in diesem Land . Dies ist bedauerlich , denn in Worten wird die Rolle von Kunst und Kultur in der Gesellschaft durchaus anerkannt , kommt in der Politik , auch hier im Bundestag , aber oft zu kurz . Es ist absurd , zu glauben , daß der von der Bundesregierung propagierte und geforderte Wirtschaftsstandort Deutschland , der eine große Rolle für die Zukunft Europas und in der Welt spielen soll , diese Rolle auch ausfüllen kann , wenn die Kultur im Innern immer mehr Sparzwängen zum Opfer fällt . Wie sieht es mit Deutschlands Ruf als Kulturnation aus ? Es sind nicht nur die rechtsextremen Ausschreitungen , die dieses Bild beeinträchtigen . Auch ein Künstler wie Kurt Masur sorgt sich um dieses Bild , wenn er sagt : Wir dürfen das Ansehen unseres L andes nicht durch eine vom Rechenschieber diktierte Kulturpolitik unterminieren . Niemand will das föderative System der BRD , das sich bewährt hat , im Grundsatz in Frage stellen . Aber nirgendwo auf der Welt konnte und kann Kunst nur durch Marktwirtschaft gedeihen . Kunst und Kultur brauchen die helfende , manchmal sogar rettende öffentliche Hand . Der Verweis auf die Kulturhoheit der Länder kann und darf keine Entschuldigung für ein ständiges Zurückziehen des Bundes aus der Kulturförderung sein . Kein Bundesland wird eine Förderung von Kunst und Kultur auf seinem Hoheitsgebiet als Einmischung betrachten . Ich bezweifle auch , daß die Länder der Schaffung eines Bundesministeriums Kultur widersprechen würden , womit endlich die zersplitterten Kompetenzen auf diesem Gebiet beendet würden und ein kompetenter Partner auch für das Ausland zur Verfügung stünde . Meine Damen und Herren , Kultur und Sparen _ ein leidiges Thema . Und damit verbunden auch die öffentlichkeitswirksame , aber meiner Meinung nach falsche These : Kunst oder Kindergarten , Kunst oder soziale Unterstützungen , Kunst oder , oder ; das kann beliebig fortgesetzt werden . Es gibt auch eine andere Seite der Medai lle , die oft vergessen wird bzw . nicht beachtet wird : Nach Berechnungen des Ifo-Instituts München schafft jede Million DM , die öffentlichen Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt wird , ein Einkommen von 1 ,4 Millionen DM in der Gesamtwirtschaft , sichert 100 geförderte Arbeitsplätze in Kulturbetrieben und bis zu 150 Arbeitsplätze in der Gesamtwirtschaft . Leider wird auch selten darauf hingewiesen , daß es sich in Wirklichkeit nicht um einseitige Subventionen für die Kultur handelt , da diese direkt mit wirtschaftlichen Effekten verbunden sind und Einfluß haben auf Tourismus , Gastronomie , Taxi- , Busunternehmen , Dienstleistungen , Druckereien usw . Mit einem Wort : Was wir benötigen , ist ein neues Herangehen an die Kulturpolitik . Bereits 1993 erfolgten Kürzungen für Kunst und Kultur in den alten und den neuen Bundesländern um rund 110 Millionen DM . Die Übergangsfinanzierung war für 1994 _ ungeachtet zahlreicher Mahnungen und Proteste _ vollständig gestrichen worden . Die Aushilfe über die Einnahmen aus der Unabhängigen Kommission Parteivermögen in Höhe von 250 Millionen DM genügt nicht . Außerdem war dieses Geld sowieso für die neuen Bundesländer vorgesehen . Sie sind also kein spektakuläres Geschenk , wie oft zu lesen , sondern lediglich Sterbehilfe . Eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und der damit verbundenen Kürzungen gefährdet ernsthaft die Weiterexistenz von Einrichtungen bzw . Maßnahmen , z . B . durch Beendigung der Dauerförderung , u . a . für die Deutsche Schiller-Gesellschaft , das Wilhelm-BuschMuseum , die Philharmonica Hungarica , das Beethoven-Haus Bonn , die Stiftung Weimarer Klassik usw . , und durch die Beendigung der Projektförderung bzw . durch radikale Kürzungen : die Musik , Sprach- und Literaturförderung , Literaturfonds , Fonds für Soziokultur , Kunstfonds usw . Die Beendigung der Förderung von Verbänden und Organisationen , wie Kulturstiftung der Länder , Deutscher Musikrat , Bundesverband Bildender Künstler , Verband Deutscher Schriftsteller , PEN-Zentrum Deutschland , Deutscher Künstlerbund , steht damit ebenso auf der Tagesordnung und reißt Löcher in die deutsche Kulturlandschaft , die nicht so schnell _ wenn überhaupt _ wieder gestopft werden können . Die Verwirklichung solcher Pläne des kulturellen Kahlschlags würde einschneidende Änderungen in der im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten gestalteten Kulturförderung des Bundes zur Folge haben . Praktisch wäre damit eine 40jährige Kulturförderung des Bundes zu Ende . Die Einsparungen im Haushalt in Mark sind dabei so minimal und stehen in keinem Vergleich zu dem Schaden , der national wie international damit ange richtet wird . Meine Damen und Herren , niemand wird bestreiten , daß der Bund in den vergangenen Jahren nicht wenig Geld für die ostdeutsche Kultur bei deren Schritt in den offenen Markt bereitgestellt hat . Ohne Übergangsfinanzierung sähe es heute noch schlimmer aus . Meine Damen und Herren , eine Fortsetzung dieser Politik , die Kultur als Restposten betrachtet , eine Einstellung der Übergangsfinanzierung , die im Einigungsvertrag zeitlich nicht begrenzt wurde , und generell ein Rückzug des Bundes aus der Kultur unter Berufung auf die Länderkompetenzen und auf Sparen ist nicht tragbar . Ich fürchte und ich denke , eine solche Politik wird ihre Quittung verdienen , möglicherweise durch die Wähler . .