Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich persönlich schmerzt der Brexit jeden Tag. Ich habe Familie dort. Ich habe auch einen britischen Pass; die meisten hier wissen das. Ein Teil der Familie, die ich dort habe, ist innerhalb Großbritanniens vor einiger Zeit von England nach Schottland gezogen. Eine der Fragen, die sie beschäftigt, ist: Wenn das jetzt alles so weitergeht, was macht dann eigentlich Schottland? Werden wir vielleicht irgendwann Ausländer im eigenen Land sein? – Dieser „Wahnsinn“, von dem die Kollegin Franziska Brantner zu Recht gesprochen hat, hat Dimensionen, die wir, wie ich glaube, im Moment noch gar nicht alle absehen können. Fakt ist, dass noch gar nicht klar ist, wohin die Reise am Ende gehen wird. Wir haben noch immer ganz, ganz viele Optionen offen; viele Rednerinnen und Redner haben das schon gesagt. Jeden Tag erleben wir eine neue kleine Wendung. Dadurch, dass das Misstrauensvotum gestern gescheitert ist, ist in diesem ganzen Prozess eine kleine Atempause entstanden; aber es bleibt ein großes Chaos. Was haben wir jetzt? Das fertig ausgehandelte Austrittsabkommen. Dieser Prozess war die Quadratur des Kreises. Man konnte nicht ein Ergebnis schaffen, mit dem am Ende alle zufrieden sein konnten; das war völlig klar. Aber es ist so gut gelungen, wie es eben möglich war. Das war ein fairer Prozess, ein geschlossener Prozess innerhalb der Europäischen Union – das war auch nicht selbstverständlich –, und vor allen Dingen konnte die so schwierige Frage des Verhältnisses zwischen der Republik Irland und Nordirland zufriedenstellend geklärt werden, zumindest aus unserer Sicht; sie wird hoffentlich auch aus britischer Sicht noch zufriedenstellend geklärt werden. Das ist wirklich das Existenzielle. Daran lässt sich festmachen, worum es bei einer Institution wie der Europäischen Union, worum es bei der europäischen Einigung eigentlich geht: Es geht darum, dass wir in einer Staatengemeinschaft friedlich miteinander leben können. Dass wir das können, hat damit zu tun, dass wir in der Lage sind, durch Gespräche, durch Verhandlungen miteinander Kompromisse zu finden, und nicht mehr an Grenzen hart aufeinanderprallen, wie das früher zwischen Irland und Nordirland der Fall war. Wir haben es geschafft, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die aus Großbritannien in ein anderes EU-Land gezogen sind und dort weiterleben wollen – das gilt auch für die umgekehrte Richtung –, gewahrt werden. Wir werden weiterhin ganz enge Handelsbeziehungen haben. Das wird eine Partnerschaft sein, wie es sie noch nie mit einem Drittstaat gegeben hat, so eng und hoffentlich auch so vertrauensvoll. All das liegt im gemeinsamen Interesse Deutschlands, Großbritanniens und der gesamten EU. Ich bin sicher, egal wie das jetzt weitergeht und ausgeht, es wird immer eine ausgestreckte Hand zu unseren britischen Freundinnen und Freunden geben. Was ist jetzt der aktuelle Befund? Der aktuelle Befund ist: Wir haben eine EU, die eher noch geschlossener ist als vorher. Das hat etwas mit den Verhandlungen zu tun. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten deutlicher geworden ist, was eigentlich auf dem Spiel steht, sogar in Ländern wie Polen, wo es ja teilweise große Vorbehalte gibt; zumindest denkt man das, wenn man sich anhört, was die Regierung sagt. Auch da ist das Bewusstsein dafür gestiegen, welche Errungenschaft auch für das polnische Volk die Europäische Union darstellt. Die Zustimmungswerte steigen in vielen Mitgliedstaaten. Auf der anderen Seite haben wir ein zutiefst gespaltenes Großbritannien, wie ich persönlich es nicht für möglich gehalten hätte – das hat sich schon im Referendum selbst gezeigt –: zwischen den einzelnen Landesteilen, zwischen Stadt und Land, zwischen Jung und Alt. Jetzt haben wir diejenigen, die am liebsten alles rückgängig machen würde, wir haben diejenigen, die vernünftig verhandeln, und wir haben diejenigen, die am liebsten den harten Cut wollen. Was lernen wir daraus? Das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen. Ich glaube, wir müssen uns wirklich fragen, was wir aus diesem ganzen Prozess lernen können. Es ist ziemlich viel, was man daraus lernen kann: Man kann zum einen daraus lernen, was passiert, wenn man von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken will und dafür die Europäische Union missbraucht. Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal, wie es überhaupt zu diesem Referendum gekommen ist: David Cameron hat es im Wahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt in dem vermeintlichen Bewusstsein, es gar nicht abhalten zu müssen. Nigel Farage hat gezündelt und sich dann nachher vom Acker gemacht, als das Referendum überaschenderweise so ausgegangen ist, wie er es sich gewünscht hat. Und Theresa May muss das jetzt aufräumen. Wie immer: Die Männer haben den Unfug angerichtet, und die Frauen müssen aufräumen. Sie tut es so gut, wie sie es eben kann. Das zeigt aber auch, was passiert, wenn man nicht wählen geht. Ich glaube, auch das sollte man an einem Tag wie diesem einmal sagen. – Oh, Aufruhr bei den Männern im Parlament! Ich bitte, das zu Protokoll zu nehmen. – Bei den CDU-Männern auch, lieber Herr GrosseBrömer. – Was passiert, wenn man seine demokratischen Rechte nicht wahrnimmt, auch das zeigt dieses Referendum. Wir sehen das insbesondere bei den jungen Menschen. Drei Viertel der Britinnen und Briten unter 25 wollten in der EU bleiben, und nur ein Drittel ist zur Wahl gegangen. Allein diese Gruppe hätte das Referendum entscheiden können. Ich bin wirklich froh, dass dadurch ein höheres Bewusstsein entstanden ist – so erlebe ich das jedenfalls; gerade bei den jungen Menschen in der Europäischen Union, aber nicht nur bei ihnen –, dass es sich lohnt, für diese Europäische Union zu streiten und auch zur Wahl zu gehen. Ein weiterer Punkt ist: Wir müssen besser werden. Wir müssen besser erklären, aber wir müssen auch dieses Europa besser machen. Wir müssen es sozialer machen. Wir müssen eine kulturelle Union schaffen. Wir brauchen eine Union des Fortschritts, der Jugend. Wir müssen uns weiterentwickeln, weg von der reinen Wirtschaftsunion.