Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Ministerin , in der Tat bleiben vor dem Bildungsgipfel sehr viele Fragen offen . Aber ich will grundsätzlich erst einmal Folgendes sagen - so haben es in dieser Woche auch die Arbeitgeberverbände und die Industrie formuliert - : Bildung ist für unser Land die Schlüsselfrage und gehört auf Platz eins der politischen Agenda . Die Kanzlerin spricht von einer Bildungsrepublik und ruft die Ministerpräsidenten zu einem Bildungsgipfel zusammen . Sie macht das Thema zur Chefsache . Ich sage ausdrücklich : Ich halte das für richtig . Bildung muss in unserem Land einen viel höheren Stellenwert bekommen , als sie ihn bisher hatte . Ich sage das nicht ohne Grund . Wir alle wissen : Deutschland braucht dringend eine Fitnesskur . Trotz aller positiven Anzeichen im Nationalen Bildungsbericht gilt - das will ich festhalten - : 20 bis 25 Prozent der Jugendlichen sind weder in Ausbildung noch in Arbeit - der Durchschnitt in Europa liegt bei 19 Prozent - , und fast jeder vierte 15-Jährige ist designierter Analphabet . Diese dramatischen Zahlen müssen uns beunruhigen . Um es in einem Satz zusammenzufassen : Die Leistungselite ist in Deutschland zu klein , die Zahl der Leistungsschwachen und Benachteiligten zu groß . Rund 90 000 Schulabbrecher jährlich sind einfach zu viel . Uns sollte hier eigentlich jedes einzelne menschliche Schicksal beschäftigen ; das sind die sozialen Härtefälle von morgen . Nach einer Emnid-Umfrage ist jeder zweite Deutsche mit dem Bildungssystem unzufrieden und hält es sogar für ungerecht . Dies ist aus meiner Sicht ein dramatischer Tiefpunkt für ein Land , in dem Chancengleichheit zu den in unserer Verfassung verbrieften Grundrechten gehört . Wenn es der Kanzlerin auf dem bevorstehenden Bildungsgipfel nicht gelingt , die Weichen grundsätzlich neu zu stellen , dann bleibt die Bildungsrepublik Deutschland eine Illusion . Dann ist aber auch die Kultusministerkonferenz gescheitert , auf der sich die 16 Bundesländer auf eine nationale Bildungsstrategie zu einigen haben . Im Falle ihres Scheiterns muss man darüber nachdenken , wie man zwischen Bund und Ländern verbindliche nationale Bildungsstandards formulieren kann - von der frühkindlichen Bildung bis hin zu einer Weiterbildungsoffensive . Nach Auffassung von uns Liberalen brauchen wir dann ein effizienteres Gremium aus Bund und Ländern , eine deutsche Bildungskonferenz , die grundgesetzlich verankert sein muss . Wir brauchen klare Zielvorgaben und klare Vergleichsgrößen für einen Bildungsaufschwung in Deutschland , für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund , Ländern und Wirtschaft . Es kann nicht sein , meine Damen und Herren , dass die Länder , jedenfalls einige , auf dem bevorstehenden Bildungsgipfel Geld einfordern , aber keine klaren Zielvorgaben formuliert werden . Wir alle wissen , dass der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren rückläufig ist . Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investieren Portugal , Polen und Ungarn prozentual inzwischen mehr in die Bildung als Deutschland . Herr Bundespräsident Köhler hat gerade zu Recht formuliert : Wer an der Bildung spart , spart an der falschen Stelle . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat jüngst ausgerechnet , dass die mangelhafte Integration junger Menschen in der Arbeitswelt ganz erhebliche gesellschaftliche Folgekosten verursacht . Das heißt , durch grundlegende bildungspolitische Weichenstellung könnten wir bis 2015 sogar 13 ,4 Milliarden Euro allein an direkten Kosten einsparen . Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung , Frau Ministerin . Ich habe mich zunächst über die Ankündigung gefreut , Sie wollten in Vorbereitung auf den Bildungsgipfel 6 Milliarden Euro mehr investieren . Als ich genau hinschaute , stellte ich aber fest , dass all diese Mittel schon in den Haushalten der Bundesbildungsministerin , des Bundesarbeitsministers und der Bundesfamilienministerin stehen . Wir brauchen keine Luftbuchungen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir brauchen neue frische Bildungsinvestitionen zusätzlich , die erkennbar einen Aufschwung nach sich ziehen . Das Ziel , das Sie sich gestellt haben , künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren , ist sehr ehrenwert . Wenn Sie dieses Ziel erreichen wollen , müssen Sie aber bis 2015 - jedenfalls nach Ihren Berechnungen , Frau Ministerin - 25 Milliarden Euro mehr ausgeben . Das bedeutet schon für das nächste Jahr , dass von Bund , Ländern und der Wirtschaft mindestens 3 ,5 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden müssen . Dies kann ich nicht erkennen . Die Menschen draußen haben genug von leeren Versprechungen ; sie wollen eine ehrliche Politik , auch was die haushaltspolitische Untersetzung anbelangt . Für uns ist Bildung die Schlüsselfrage im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands . Wir müssen den wichtigsten Rohstoff , der uns zur Verfügung steht , besser erschließen : das Gold in den Köpfen der Kinder und der Menschen . Machen Sie dies zum Thema , Frau Bundesministerin ! Wir brauchen dringend eine Allianz von Familien- und Bildungspolitik . Geben Sie Betreuungsgutscheine für Krippen- und Kindergartenplätze als familienpolitische Leistung des Bundes an die Eltern heraus ! Das wäre der beste Einstieg in eine kostenfreie vorschulische Bildung und ein klares Signal für gute Bildungsinvestitionen . Vielen Dank .