Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Streitpunkt öffentlicher Diskussionen ist er ja nun schon monatelang _ der berühmt-berüchtigte und zutiefst frauenfeindliche § 218 . Für und Wider prallt unversöhnlich aufeinander , und selbsternannte Lebensschützer lassen keine Peinlichkeit aus , die anstehenden Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen . Mit ihnen wird übrigens sehr großzügig umgegangen . Unangefochten können sie direkt vor der Tür des Bundeshauses ihre Propagandablättchen an Frau und Mann bringen , während ich mich mit der Bundestagsverwaltung darüber herumstreiten muß , ob ich unter dem Mercedesstern im Bonn-Center von meinem Bürofenster aus die von vielen Frauen erhobene Forderung nach Streichung des § 218 deutlich sichtbar werden lassen kann .  Mit der heutigen Debatte ist die parlamentarische Runde eröffnet , die insofern schon ungewöhnlich ist , weil es im Vorfeld erbitterte Auseinandersetzungen quer zu den üblichen Fraktions- und Parteistrukturen sowie vielfältigste Versuche gegeben hat , einen mehrheitsfähigen Kompromiß zusammenzuschustern . Nach langem Tauziehen in der CDU/CSU und monatelangem Geschiebe hinter den Kulissen liegen dem Parlament nun sechs Gesetzentwürfe zur Beratung vor , darunter der der PDS/Linke Liste , den ich in seinen Grundzügen vorstellen will . Bei dieser heutigen Debatte geht es einmal mehr um existentielle Fragen . Es geht darum , welcher Platz Frauen zukünftig in dieser Gesellschaft zugewiesen werden soll . Wird ihnen endlich das Recht zuerkannt , selbstbestimmt zu leben ? Können sie zukünftig ohne Druck entscheiden , ob sie mit Kindern oder ohne Kinder leben wollen ? Wird hier heute endlich die Voraussetzung geschaffen , daß Frauen ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf ein Leben in Würde wirklich leben können , indem patriarchalische Bevormundung aus den Gesetzen verschwindet , oder will der Staat weiterhin in die Lebensplanung der Frauen hinein - regieren , den Zugriff auf den intimsten Bereich , den weiblichen Körper , gesetzlich fixieren und damit unterstreichen , daß in dieser Gesellschaft weiterhin über Frauen verfügt wird und dies sogar die Ausbeutung ihrer Gebärfähigkeit einschließt ? Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste wollen dies alles nicht . Nach unserer Auffassung läßt sich an der unseligen 120jährigen Geschichte des § 218 leicht nachweisen , daß dieser immer dazu benutzt wurde , Frauen zu entmündigen , sie zu demütigen und zu Objekten übergeordneter Interessen , etwa der Bevölkerungspolitik , zu machen . Aus diesen Gründen geht es in dem von der PDS/ Linke Liste eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches zuallererst um Wohl und Würde der Frau . Wir fordern die grundsätzliche Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches und schlagen dafür ein Gesetz vor , das einen Rechtsanspruch der Frau sichert , und zwar auf drei unterschiedlichen Ebenen . Erstens fordern wir die ersatzlose Streichung der §§ 218 bis 219d aus dem Strafgesetzbuch und der §§ 153 bis 155 aus dem entsprechenden Gesetzbuch der ehemaligen DDR . Zweitens wollen wir , daß Art . 2 des Grundgesetzes um einen 3 . Absatz erweitert wird , in dem die Entscheidungsfreiheit der Frauen über die Fortsetzung oder den Abbruch der Schwangerschaft verfassungsrechtlich geschützt ist . Drittens soll nach unserer Auffassung ein Gesetz geschaffen werden , das neben dem Rechtsanspruch der Frauen auf Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft Mindeststandards einer medizinischen Versorgung flächendeckend sichert . Allein durch die Streichung der §§ 218 ff . aus dem Strafgesetzbuch ist nach unserer Überzeugung nicht zwangsläufig ein frauenfreundlicher Rechtsstatus hergestellt . Es entsteht damit lediglich ein rechtsfreier Raum und damit die Gefahr , daß dieser durch verwaltungs- oder gesundheitsrechtliche Vorschriften _ z . B . auf Länderebene , wie es teilweise auch jetzt Praxis ist _ so ausgefüllt wird , daß Schwangerschaftsabbrüche erschwert , verhindert bzw . schlicht unzumutbar werden . Außerdem steht zu befürchten , daß angesichts neuer eugenischer Tendenzen Frauen zum Schwangerschaftsabbruch genötigt werden , z . B . Behinderte , Sucht- oder Aidskranke , Ausländerinnen oder jene , die vermutlich ein behindertes Kind erwarten . Um a ll demvorzubeugen ,enthältunserGesetzentwurfflankierende Maßnahmen zur ersatzlosen Streichung . Die zentrale Forderung ist dabei die Verankerung des Rechts auf Entscheidungsfreiheit in der Verfassung . Deklaratorisch wollen wir hier die Einheit zwischen Frau und ihrer Leibesfrucht festgeschrieben wissen . Dazu veranlaßt uns die Grundgesetzauslegung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil von 1975 gegen die Fristenregelung . Aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat die Mehrheit der Verfassungsrichter abgeleitet , daß das sich im Mutterleib entwickelnde Wesen ein selbständiges Rechtsgut sei , und hat damit eindeutig für den Lebensschutz der Leibesfrucht und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen entschieden . Mit einer solchen gedanklichen Trennung von Frau und Embryo wird die fatale Vorstellung verknüpft , die Leibesfrucht könne vor der oder gegen die schwangere Frau geschützt werden ; naheliegend auch dann , Frauenrechte einzuschränken . Dem Fötus Rechte und Eigenschaften zuzuschreiben ohne die Abhängigkeit von der schwangeren Frau zu berücksichtigen , stützt die Position von Lebensschützern , Frauen zum embryonalen Mutterschiff herabzuwürdigen . Meine Damen und Herren , um gleiche und vor allem gute Bedingungen für Frauen zu schaffen , wollen wir mit der Einführung eines Gesetzes zur Sicherung von Mindeststandards beim Schwangerschaftsabbruch positive Maßstäbe im Interesse der Frauen setzen . Frauen sollen selbstverständlich und selbstbewußt die optimalsten Bedingungen einfordern können . Deshalb werden in unserem Gesetzentwurf die Landesbehörden verpflichtet , flächendeckend Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch stationär und ambulant bereitzustellen . Gerade auf dem Gebiet der alten Bundesländer gibt es gravierende regionale Unterschiede , und wie in vielen anderen Fragen ist es sicher nicht falsch , auch hier von einem Nord-SüdGefälle bei der Infrastruktur zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen . Besonders vernachlässigt wurde das Angebot an ambulanten Einrichtungen . Dies gilt auch für das Gebiet der ehemaligen DDR , wo ausschließlich die Möglichkeit zu stationärer Behandlung mit einem medizinisch völlig überflüssigen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt bestand . Daß in allen Einrichtungen die schonendste Behandlungsmethode angewendet werden muß , ist auch Bestandteil unseres Gesetzentwurfes . Gegen den Willen einer Frau sollen Schwangerschaftsabbrüche selbstverständlich nicht stattfinden . . Sie muß ihre Einverständniserklärung persönlich erteilen . Damit wird ein Schutzmechanismus gegen die zur Zeit besonders aktuelle Trennung in schutzwürdiges und weniger schutzwürdiges werdendes Leben installiert ; siehe das Festhalten an der eugenischen Indikation bei den Lebensschützern . Im Interesse bevölkerungspolitischer Überlegungen darf keine Frau unter Druck gesetzt werden . Fremdbestimmung von Frauen vollzieht sich bei schwangeren Frauen vor allem über das Mittel der Beratung . Daher sieht unser Gesetzentwurf vor , eine Zwangsberatung auszuschließen . Die Entscheidung der Frau ist zu akzeptieren . In dieser höchstpersönlichen und intimen Frage hat die Beratung durch fremde Personen eine nachgeordnete Funktion . . Die Frau kennt ihre Lebensumstände und Wünsche und kann die Konsequenzen sehr wohl allein abschätzen . . Sie ist in dieser Situation vielmehr auf Verständnis und Unterstützung angewiesen . Aus eben diesem Grund setzen wir uns für ein breit gefächertes und neutrales Beratungsangebot ein , das von jeder Frau freiwillig und natürlich kostenlos wahrgenommen werden kann . Ein diesbezüglicher Bedarf besteht ganz sicher in den neuen Bundesländern ; denn auch dort waren Sexualität und Schwangerschaftsabbruch tabuisiert , so daß viele Frauen auf mehr Information und Offenheit hoffen . Ich will in diesem Zusammenhang auch ein Wo rt darübersagen ,waruminunseremGesetzentwurf nichts zur notwendigen Sexual- und Verhütungsmittelberatung ausgesagt wird . Wir sind der Auffassung , daß es sich dabei um eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe handelt , die nicht mit der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs zu verknüpfen ist . Ungewollt schwangere Frauen sind nicht per se Adressatinnen von Aufklärungsangeboten . Wir denken , daß es dazu ebenso wie zur kostenlosen Bereitstellung von Verhütungsmitteln eines eigenen Gesetzes bedarf . Den entsprechenden Antrag haben wir im übrigen bereits eingebracht , und er steht heute zur Debatte . Auf eine Fristenregelung ist in unserem Entwurf bewußt verzichtet worden , weil nach meiner tiefen Überzeugung weder medizinische noch moralische Gründe einen so schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frau rechtfertigen . . Alle Erfahrung beweist , daß Frauen sehr problemund verantwortungsbewußt mit der Frage Fortsetzung oder Abbruch einer Schwangerschaft umgehen . Wenn ihnen das demütigende und in der Regel auch höchst verlogene Prozedere um die Verordnung einer Indikation zu betteln , abgenommen wird , werden sie auch so früh wie möglich die Schwangerschaft abbrechen . Alle anderen Vorwürfe sind Ideologie und bePetra Blass wußte Diffamierung und haben wenig mit dem wirklichen Frauenleben zu tun . Ich denke , daß wir mit unserem Gesetzentwurf nicht nur dazu beitragen , daß sich die BRD in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs endlich europäischen Standards anpaßt . . und nicht länger durch besonders repressive Regelungen glänzt . Unser Gesetzentwurf trägt auch veränderten Moral- und Wertvorstellungen Rechnung . Er geht von dem mündiger werdenden Individuum aus , das sich seines eigenen Verstandes bedient und selbständig in der Lage ist , sich an sozialen und humanen Maßstäben zu orientieren und dabei auf staatliche Bevormundung zu verzichten . Wer den Verstand des Individuums durch den Staatsanwalt meint ersetzen zu müssen , greift tief in die Persönlichkeitsrechte des Individuums ein und macht sich eines längst überholten Paternalismus schuldig . Das Selbstbestimmungsrecht ist unteilbar . Wir haben mit der Forderung nach Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs die Anliegen vieler Frauen in Ost und West aufgegriffen . Die Ergebnisse einer landesweit geführten und von einem breiten Bündnis gegen den § 218 mitgetragenen Unterschriftensammlung wird meine Kollegin Barbara Höll heute noch übergeben . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Da mein Platz gestern abend bei den vor dem Berliner Roten Rathaus gegen den § 218 protestierenden Frauen und Männern war , möchte ich schon vorab , sozusagen taufrisch , der Frauenministerin Merkel die während dieser Protestkundgebung eingegangenen Unterschriften übergeben . Vor dem neuen Domizil des Berliner Senats wurde an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier appelliert , uns hier im Bundestag für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs einzusetzen , die der Würde und dem Wohl der Frau entspricht . In diesem Sinne : Kein § 218 in Ost und West !