Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein nicht enden wollendes Thema. Wir werden uns auch weiterhin streiten müssen. Wenn es wenigstens nur um den Weg ginge! Aber Ihnen geht es ja darum, dass das Betreuungsgeld überhaupt nicht kommt. Da sehe ich einen Widerspruch zu Ihrem Verhalten in der Zeit, als Sie noch in der Großen Koalition waren; daran kommen Sie nicht vorbei. Sie haben damals mit dafür gestimmt, dass das Betreuungsgeld parallel zur Krippe kommt. Es geht hier auch nicht um die Kindergartenkinder, also nicht um die Kinder ab dem dritten Lebensjahr, sondern es geht um die Krippenkinder, um die Kinder, die vom ersten bis zum dritten Lebensjahr in die Krippe kommen. Das wird häufig auch draußen verwechselt. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Sie haben damals in der Großen Koalition mit dafür gestimmt; daran kommen Sie nicht vorbei. Das Betreuungsgeld hatte einen Vorläufer. Das war das Erziehungsgeld. Dagegen haben Sie überhaupt nichts unternommen. – Nein. Ich will es Ihnen genau sagen: Zunächst war das Erziehungsgeld, das jede Mutter bekam, 300 Euro, für das erste und das zweite Jahr. Das wurde vom Bund gezahlt. Dann haben sich Länder angeschlossen, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen, und haben gesagt: Für das dritte Jahr zahlen wir einkommensabhängig – das will ich dazusagen – das Landeserziehungsgeld. – Es gibt also einen Vorläufer für das Betreuungsgeld. Dann kam das Elterngeld. Wir haben darauf gedrängt, dass für die Frauen, die kein Elterngeld bekommen können, weil sie vorher nicht erwerbstätig waren, Erziehungsgeld gezahlt wird. Das Erziehungsgeld wird so wie das Elterngeld im Augenblick nur für das erste Lebensjahr gezahlt. Wir wollen die Fortsetzung dieser Zahlung für das zweite und für das dritte Jahr – genauso wie vorher beim Erziehungsgeld. Es geht beim Betreuungsgeld lediglich darum, dass wir für das zweite Jahr Betreuungsgeld zahlen und keine Lücke lassen. Wir sind der Auffassung, dass das Erziehungsgeld damals eine richtige Entscheidung war. Sie alle haben sie mitgetragen. Die SPD hat sie mitgetragen. Die Grünen haben sie mitgetragen. Niemand kam auf die Idee, das Erziehungsgeld abzuschaffen. Niemand! Das wäre auch verfassungswidrig gewesen. Es gibt eine ganz klare verfassungsgerichtliche Entscheidung, nach der es notwendig ist, der Frau, die daheimbleibt, um ihre Kinder zu erziehen, einen entsprechenden Ausgleich zu geben. Darum geht es. – Es gibt jetzt kein Erziehungsgeld. Das war der Vorläufer vom Betreuungsgeld. – Nein! Sie unterscheiden nicht! Ich wiederhole noch einmal, damit es klar ist: Wir hatten zunächst das Erziehungsgeld. Dann kam das Elterngeld. Daneben zahlen wir nur noch für das erste Jahr Erziehungsgeld, das jetzt „Elterngeld II“ heißt. – Nein! Wenn Sie Ihre eigenen gesetzlichen Grundlagen nicht kennen, dann tut es mir leid. Ich verstehe nicht, weshalb Sie gegen die Fortsetzung dieses Erziehungsgeldes in der Form des Betreuungsgeldes sind. Das verstehe ich nicht. Das ist auch nicht nachvollziehbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sind Sie so sehr gegen das Betreuungsgeld? Es gibt in ganz Schweden Betreuungsgeld. Die Schweden zahlen Betreuungsgeld. Die Norweger zahlen über 400 Euro Betreuungsgeld. Die Dänen zahlen Betreuungsgeld. Island zahlt Betreuungsgeld. Finnland zahlt Betreuungsgeld. In Frankreich wird Betreuungsgeld gezahlt. In Österreich wird Betreuungsgeld gezahlt. Es kann doch nicht sein, dass dort nur die ganz Konservativen sitzen. Es ist eine vernünftige Entscheidung dieser Länder. Wir wollen jetzt nachziehen. Ich will ein Weiteres dazu sagen.