Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich stelle bei der Beantwortung Ihrer Frage fest , daß es Ihnen höchst unangenehm ist , auf Widersprüche in der Koalition so hingewiesen zu werden , wie ich es hier getan habe . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf mich wieder dem Bundesminister der Verteidigung zuwenden und zum Ausdruck bringen , daß dies im Zusammenhang mit den Zitaten , die ich hier benutzt habe , unserer Meinung nach in diesem Haushalt und in der Ausführung Ihrer Politik , Herr Bundesminister , keine Politik im eigentlichen Sinne , so wie Sie sie für unser Land führen sollten , ist , sondern ein Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Problemen . Es ist Folge der Gedankenlosigkeit , mit der die Bundesregierung insgesamt _ dieses Frage-und-AntwortSpiel hat das auch zum Ausdruck gebracht _ an die großen Gegenwartsaufgaben herangeht . Die Herausforderungen und Aufgaben für die nächsten Jahre haben sich auch _ das hat auch in der außenpolitischen Debatte seinen Niederschlag gefunden , und der Kollege Jungmann hat es ebenfalls dargelegt _ von Grund auf verändert : Drastische Verringerungen der Umfangszahlen , Neustrukturierung der nun gesamtdeutschen Streitkräfte für aktuelle und künftige Aufgaben , Bewältigung der Abrüstungsfolgen , Standorte und Rüstungskonversion . Wer nun glaubt , der von der Bundesregierung vorgelegte Verteidigungshaushalt würde diese Erkenntnisse aufnehmen und umsetzen , der sieht sich in der Tat getäuscht . Wir treten _ wir haben das auch in den Ausschuß- beratungen deutlich gemacht _ für Umschichtungen ein , die klare Schwerpunkte setzen . Wir streiten für Kürzungen , die dafür die erforderlichen Finanzmittel freimachen können . Die aktuellen Herausforderungen können nicht mit halbherzigem Verwaltungshandeln bewältigt werden . . Es sind , Herr Minister , Konzepte gefragt . Strategie ist erforderlich , nicht taktisches Verhalten . . Eine auf 370 000 Soldaten schrumpfende Bundeswehr muß nach sorgfältiger Planung entschlossen umstrukturiert und neu gegliedert werden . Sie muß anders ausgerüstet werden . Sie muß einen neuen Auftrag bekommen . . Wir halten bei entschlossenem , zielorientiertem Handeln einen Finanzrahmen von unter 50 Milliarden DM für hinreichend und möglich . Um ein politisches Signal in diese Richtung zu setzen , lehnen wir diesen vorliegenden Einzelplan ab . Der vorgelegte Etatentwurf wird den tiefgreifenden Veränderungen in den außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht gerecht . Er bietet keine Grundlage für einen Umbau unserer Streitkräfte , der sich an den drastisch veränderten strategischen und operativen Gegebenheiten orientiert . Die großen Herausforderungen und Aufgaben für die nächsten Jahre spiegeln sich in der Ausgabenplanung des Verteidigungshaushalts nicht wider . Im Gegenteil , die bisherigen Ausrüstungs- und Beschaffungsprogramme werden im Grundsatz unverändert fortgeschrieben . Der Kollege Jungmann hat dies ausführlich dargelegt . Unserer Meinung nach fehlt insbesondere ein geschlossenes Gesamtkonzept , das sich auf einen neuen Auftrag oder _ wie Sie es im Verteidigungsausschuß formuliert haben , meine Damen und Herren von der Koalition _ auf eine Fortschreibung des Auftrags stützt . Wir fordern die Aussetzung der großen Rüstungsprojekte , da der künftige Auftrag der Streitkräfte nach Wegfall der Ost-West-Konfrontation durch die Bundesregierung bisher in keiner Weise neu definiert werden konnte . . Nach dem Golfkrieg _ das ist ein zweites wichtiges Faktum _ ging es bei diesen Haushaltsberatungen erstmals auch darum , der Bundeswehr Ersatz für das zu beschaffen , was die Bundesregierung für einen Krieg hergab , immerhin Rüstungsgüter einschließlich von NVA-Material im Wert von 2 ,5 Milliarden DM . Sofern die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch diesen Aderlaß eingeschränkt wurde , besteht anzuerkennender Handlungsbedarf im Haushalt . Die Bundesregierung wählte aber den Weg , in Einzelplan 60 einen eigenen Titel mit der Überschrift Ersatzbeschaffungen zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu schaffen und dort 500 Millionen DM für das Jahr 1991 sowie eine weitere Milliarde DM an Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 1992 bis 1994 einzusetzen . Wir haben während der Haushaltsberatungen auch diesen Einzelplan 60 abgelehnt , zu Recht , wie wir meinen ; denn der Verteidigungsminister sieht den Einzelplan 60 als Ersatzentwicklungs- und Ersatzbeschaffungsetat für Projekte an , die sich im Einzelplan 14 mangels Masse nicht mehr unterbringen ließen . Am Fachausschuß vorbei definierten Sie , Herr Stoltenberg , den Bedarf der Bundeswehr wie z . B . die künftige Panzerhauptbewaffnung , mudulare Abstandswaffe Luft/Boden , Kleinfluggeräte Zielortung , Luft/Luft-Flugkörper AMRAAM und vieles andere mehr . Hier wurden Forderungen für die Streitkräfte definiert , wie sie sich in Angriffsoperationen der Golfkoalition bewährt haben . Das lehnen wir für die zukünftige Ausrüstung unserer Streitkräfte aber ab . . Ich merke wiederum an , daß die Bundeswehr keinen den Herausforderungen der Zukunft entsprechenden Auftrag hat . Noch ist der Einsatz der Bundeswehr auf reine Verteidigungsaufgaben im westlichen Bündnis begrenzt . Bei der Änderung dieses Auftrags werden wir auf der Basis unserer Parteitagsbeschlüsse _ das hat auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt _ mitzureden haben . Für die obengenannten und in dieser Debatte erwähnten Rüstungsprojekte gibt es derzeit kein vernünftiges militärisches Konzept und keine sicherheitspoliltische Rechtfertigung . Hier wird aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen heraus Geld verteilt , das wir für andere Aufgaben dringend benötigen . Meine Damen und Herren , von der Verringerung der Streitkräfte sowohl der Bundeswehr als auch der Stationierungsarmeen werden viele Soldaten , zivile Beschäftigte , Städte , Gemeinden und Regionen betroffen . Sie , Herr Minister , haben lange Monate ha rt -näckigdengesellschaftlichenDialogzursozialverträglichen Gestaltung für die betroffenen Menschen und die Notwendigkeit zur Strukturförderung in den betroffenen Gebieten verweigert . Der Gipfel ist unserer Meinung nach jedoch , daß Sie nun , nachdem Sie der Öffentlichkeit am 24 . Mai Ihr Stationierungskonzept vorgestellt haben , den betroffenen Gebietskörperschaften und Ländern aber nur etwa sechs Wochen zur Prüfung und Stellungnahme zubilligen wollen . Sie haben nun die Folgen Ihrer restriktiven Informationspolitik zu tragen . Sie _ oder Ihr Vertreter , weil Sie dort ja nicht hingehen _ werden bei der Abrüstungskonferenz in Hessen am 7 . Juni das Entsprechende zu hören bekommen . Jetzt nämlich kommen um so nachdrücklicher die Fragen und Forderungen der betroffenen Menschen auf den Tisch . Der Kollege Jungmann hat sie eindrucksvoll dargestellt . Ich darf sie in einem Satz zusammenfassen . Wie planen Sie , Herr Bundesminister , sozialverträglich für die betroffenen Menschen ? Was verstehen Sie unter Sozialverträglichkeit ? Erklären Sie uns in diesem Hause , daß Sie gewillt sind , für die Wahrung des Besitzstands der betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten einzutreten ! Erklären Sie auch _ das hat auch der Bundeskanzler einmal getan ; das ist gefährlich , aber stehen Sie zu Ihren Aussagen _ , daß es keinem Soldaten und keinem Zivilbeschäftigten schlechter gehen soll als bisher ! Erklären Sie auch , daß Sie Sozialpläne für jede einzelne Dienststelle entwickeln werden und daß Sie einen nationalen Sozialplan und einen Konversionsfonds für die Bewältigung der Abrüstungsfolgen im Bundeskabinett nicht nur vorschlagen , sondern auch durchsetzen wollen , wenn Sie dazu noch die Kraft haben . . Und bringen Sie endlich das Personalstärkegesetz in das Parlament ein , damit unsere Soldaten wissen , woran sie denn mit Ihnen und mit Ihren Vorstellungen in diesem Zusammenhang sind ! . Meine Damen und Herren , das veränderte politische und militärische Umfeld in Europa hat _ das hat hier wiederholt eine Rolle gespielt _ traditionelle Bedrohungsszenarien obsolet werden lassen . Es ist besser , von Risikoszenarien zu sprechen . Das bedeutet , daß Sicherheit nicht mehr in erster Linie ein militärischer , sondern ein politischer Beg riff ist . Gefährdungen und Konflikte resultieren aus Instabilitäten im globalen Maßstab . Die Überwindung der Ost-West-Konfrontation und die auf zwei Supermächten austarierte Weltordnung hat in vielen Teilen der Welt neue oder seit langem latente Konfliktpotentiale freigesetzt . Angesichts veränderter Gefährdungen brauchen wir ein erweitertes , internationales Verständnis von nationaler Sicherheit . Da jedoch diese Probleme , meine Damen und Herren , primär aus ökonomischen Verwerfungen und ökologischen Risiken resultieren , sind militärische Mittel zur Konfliktlösung weitestgehend ungeeignet . Dennoch wird Europa als Ganzes oder regional möglicherweise auch künftig Risiken , Konflikten und Gefährdungen ausgesetzt sein , die eine militärische Vorsorge angeraten erscheinen lassen . Ich will Ihnen in der mir verbleibenden Zeit kurz unsere militärpolitischen und strategischen Folgerungen aus dieser Beurteilung aufzeigen . Deutschland gewinnt mit dem Zusammenwachsen Europas eine strategisch zentrale Lage . Es ist erstmals in der neueren Geschichte von Verbündeten und solchen Staaten umgeben , die politisch und wirtschaftlich einen vergleichbaren , längerfristig in einem europäischen Sicherheitssystem vielleicht sogar sicherheitspolitisch verbündeten Status anstreben . Die sich für Deutschland herausbildende Zentrallage erfährt durch die amerikanisch-sowjetische Annäherung und den daraus resultierenden Interessenausgleich eine überregionale Einbettung . Angesichts dieser radikal veränderten politischen Landschaft ist nicht einzusehen , daß der Verteidigungsminister noch immer den zweitgrößten Einzeletat verwaltet . . Dies gilt auch , weil sich um die zentralstrategische Lage Deutschlands eine rundum gelegene Schutzzone gebildet hat und sich aus dieser Mittellage ein weitgehender Schutz gegenüber aggressiven Land- , See- und Luftoperationen ergibt . Dabei ist das Verhältnis zu den regional peripher gelegenen Staaten insoweit von strategisch-operativer Bedeutung , als diese von dem wirtschaftlich starken und sich stabilisierenden vereinigten Deutschland , das hinter dem von ihnen gebildeten Schutzcordon liegt , einen solidarischen Sicherheitsbeitrag erwarten . Es ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich , warum in der neuen Heeresstruktur noch die Dinosaurier , die gepanzerten , mechanisierten und äußerst kostenintensiven Großverbände , in so großem Umfang überleben . Unverständlich ist auch , warum Sie , Herr Minister , den Schnellen Eingreifkräften der NATO vergangene Woche in Brüssel in dieser Form zugestimmt haben . Noch im März hatten sie entschieden , daß unter allen Umständen ein britisch geführtes Einsatzkorps verhindert werden muß . Sie sind noch vor wenigen Wochen von Ihrem britischen Amtskollegen im Streit geschieden , weil er unbedingt die angelsächsische Dominanz bei diesem Korps durchdrücken wollte . Warum , so frage ich Sie , sind Sie in Brüssel umgefallen ? Warum haben Sie diese Strukturvorentscheidungen in der NATO mitgetragen , obwohl es auch die kreativen Köpfe auf der Hardthöhe _ davon gibt es nicht wenige , ganz im Gegenteil _ schmerzt , was Sie während der NATO-Tagung bei den Verteidigungsministern in der Planungsgruppe und auch in der nuklearen Planungsgruppe getan haben ? Meine große Sorge ist , daß die NATO mit Ihrer Hilfe Fakten geschaffen hat , die die europäischen Pläne für eine eigene europäische Sicherheitsidentität konterkarieren . Die derzeit stattfindenden Regierungskonferenzen zur Europäischen Politischen Union , die sich neben der Wirtschafts- und Währungsunion die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel setzen , sind durch diese Entscheidungen weitgehend präjudiziert . Wir haben deswegen heute in der außenpolitischen Debatte den Außenminister aufgefordert , Ihren Fehler , den Sie dort gemacht haben , wiedergutzumachen und deutsche Interessen dort zu vertreten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Fazit ist , daß die Streitkräfte in Umfang , Struktur und Ausrüstung zur Durchführung einer Vielzahl von wechselnden , nicht nur militärischen Aufgaben , sondern zunehmend auch humanitären Einsätzen im nationalen und multinationalen Verbund befähigt werden müssen und daß dies eine Task-force-Organisation erfordert , in der Verbände je nach Auftrag kombiniert werden . Wir werden in der Europäischen Politischen Union , die NATO , WEU und KSZE _ der gilt unser besonderes Augenmerk _ teilweise abdeckend , dafür Sorge tragen , daß sie zum wesentlichen Kristallisationselement der künftigen europäischen Sicherheitsstruktur wird . Wenn man noch einmal das Zitat der Süddeutschen Zeitung aufgreift , dann wird einem mit Ihnen auf dem Sitz des Bundesministers der Verteidigung , Herr Stoltenberg , ein wenig bang . Die Süddeutsche Zeitung schreibt : Bundeskanzler Kohl hat ihn _ den Verteidigungsminister Stoltenberg _ bei der letzten Kabinettsumbildung verschont ; wahrscheinlich aus Dank dafür , daß er in schweren Zeiten loyal zu ihm gestanden ist . Die Dankesschuld dürfte aber inzwischen abgetragen sein . Sollte der Kanzler das Kabinett im Herbst ohnehin umbilden müssen , dann sollte er Stoltenberg in seine Überlegungen einbeziehen . Dem habe ich im Interesse der Soldaten , der Streitkräfte und unseres Landes nichts hinzuzufügen . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .