Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , in der letzten Debatte über die Energiepolitik , als Sie Ihr Artikelgesetz angekündigt haben , habe ich Sie gefragt , ob Sie im Ernst daran glauben , auf der Grundlage dieses Gesetzes Investitions- und Planungssicherheit schaffen zu können . Darauf sind Sie uns seinerzeit die Antwort schuldig geblieben . Auch das , was Sie heute ausgeführt haben , war keine Antwort . Es liegt doch auf der Hand _ man hört es überall _ : Weder die Elektrizitätswirtschaft noch der Bergbau , weder die Beschäftigten in der Kernenergie noch die Bergleute , ja , noch nicht einmal die Ihnen gewogene Presse glauben daran , daß Sie mit diesem Gesetzentwurf auch nur eines Ihrer energiepolitischen Ziele durchsetzen können . Ich habe Sie seinerzeit auch aufgefordert , diese taktischen Spielereien zu unterlassen und mit uns gemeinsam nach Ansatzpunkten zu suchen , bei denen wir einen Konsens in Einzelfragen finden können . Das haben Sie nicht gemacht . Sie haben wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen . Damit haben Sie sich selber in eine Zeitnot hineinmanövriert , die es heute höchst unwahrscheinlich erscheinen läßt , in der drängenden kohlepolitischen Frage noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode eine Lösung zu finden . . Mehr noch : Mit diesen taktischen Spielereien haben Sie sich im Prinzip selbst gespalten , und das in mehrfacher Hinsicht . Sie sind gespalten in der Frage , ob für die Verstromung heimischer Steinkohle überhaupt noch so hohe Fördermittel zur Verfügung gestellt werden sollen . Einige Ihrer Landesregierungen , besonders im Osten und im Süden des Landes , folgen Ihnen da nicht mehr . Sie sind gespalten in der Frage , wie diese öffentlichen Mittel gegenfinanziert werden sollen . Bundesfinanzminister Waigel besteht darauf , daß keine Mark aus dem Bundeshaushalt kommen darf , sondern der Kohlepfennig weiter erhoben wird , obwohl er genau weiß , daß dies auf Dauer keine Gnade mehr in Brüssel finden wird , obwohl er weiß und auch immer wieder gesagt hat , daß dadurch die Strompreise übermäßig belastet werden , und obwohl er auch weiß , daß auf dieser Grundlage die Energieversorgungsunternehmen nach dem Auslaufen des Jahrhundertvertrages keine langfristigen Bezugsverträge mehr abschließen werden . Sie sind gespalten in der Frage , wie mit einem gerade noch vertretbaren Kohlepfennig das notwendige Finanzvolumen bereitgestellt werden kann , um den Absatz der vereinbarten Kohlemengen zu stützen . Dazu ist Ihnen nun eingefallen , den Kohlepfennig für das Jahr 1996 auf die neuen Bundesländer auszudehnen , obwohl auch Sie wissen , daß dies die ohnehin schon höheren Strompreise im Osten abermals erhöhen würde . . Darum haben die ostdeutschen Regierungen ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert . In Ihrer Gegenäußerung haben Sie nun nachgebessert und einen abgesenkten Kohlepfennig für Ostdeutschland angeboten . Sollten die ostdeutschen L an -desregierungenunddieAbgeordnetenhierimBundestag dem zustimmen _ was ich mir eigentlich gar nicht vorstellen kann _ , dann werden Sie die weitere Frage zu beantworten haben , wie Sie das ausfallende Finanzvolumen ersetzen wollen . Einig sind Sie sich offenbar nur in der Frage , daß die Kohlehilfen in Zukunft degressiv gestaltet werden sollen . Der Bundeswirtschaftsminister hat das noch einmal unterstrichen . Der wirtschaftspolitische Arbeitskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern sogar gefordert , die Kohlesubventionen nach dem Jahr 2000 ganz abzubauen . Das heißt mit anderen Worten : Der einzige Punkt , der Sie in der Kohlepolitik heute noch einigt , ist die Absicht , die von Ihnen Volker Jung  in der Kohlerunde von 1991 eingegangenen Verpflichtungen nicht einzuhalten . . Das hat der Bundeskanzler mit seinem Wort auf Ihrem Parteitag noch einmal abzuwenden versucht . Aber das haben Sie ja wohl , wenn ich das richtig mitbekommen habe , in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder in Frage gestellt . Das heißt , Sie scheuen noch nicht einmal davor zurück , den Bundeskanzler in den Wortbruch zu treiben . . Meine Damen und Herren , um die Liste komplett zu machen : Sie sind auch gespalten in der Frage , ob man jetzt _ aus der Sicht der Kernenergiebefürworter ganz konsequent _ ohne Not Konzessionen bei der weiteren Nutzung der Kernenergie machen sollte . Das Artikelgesetz ist in unseren Augen deshalb eine Kampfansage an die Erklärungen , die wir übereinstimmend im Bundestag abgegeben haben , nämlich die Bemühungen um einen neuen energiepolitischen Konsens fortzusetzen . Wenn Sie das ernstgemeint haben , dann hätten Sie ein solches Gesetz nicht vorlegen dürfen . Die Bundesregierung hält ihre in der Kohlerunde 1991 eingegangenen Verpflichtungen , eine Jahresfördermenge von 50 Millionen Tonnen heimischer Steinkohle bis zum Jahr 2005 abzusichern , nicht ein . Sie hatten sich in der Kohlerunde 1991 nach schwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiß geeinigt , der die Lebensfähigkeit des deutschen Steinkohlenbergbaus langfristig sichern sollte . Eckpunkt dieses Kompromisses war die Vereinbarung , eine feste Fördermenge von 35 Millionen Tonnen Steinkohle in der Verstromung und 15 Millionen Tonnen Kokskohle in der Stahlerzeugung politisch zu gewährleisten , und das heißt eben , finanziell abzustützen . Der Absatz heimischer Steinkohle sollte von 73 Millionen Tonnen 1991 schrittweise bis zum Jahr 2000 auf diese 50 Millionen Tonnen verringert werden . Das ist bereits eine klare Förderdegression , meine Damen und Herren . Alles andere ist zusätzliches Draufsatteln . . Bis Ende 1993 haben der Bergbau , die Bergleute und ihre Gewerkschaften ihre Verpflichtungen aus dem Kohlekompromiß Punkt für Punkt eingehalten und den Rückgang der Förderung sowie den Abbau von über 30 000 Arbeitsplätzen mitgetragen . Aber die Bundesregierung hat ihre Verpflichtungen nicht eingehalten . Sie hat eben kein Finanzierungskonzept vorgelegt , das bis zum Jahr 2005 reicht . Den Beteiligten an der Kohlerunde war bereits 1991 klar , daß eine Verlängerung des Kohlepfennigs keine Lösung mehr sein kann . Deshalb hat Wirtschaftsminister Rexrodt _ auch daran muß man heute erinnern _ in den Konsensgesprächen eine Kohlefinanzierungsteuer vorgeschlagen . Das ist eine andere Va riante einer allgemeinen Energiesteuer , und zwar ohne Degression . Wir haben sogar darüber verhandelt , mit dem Aufkommen aus dieser Steuer die Altlastensanierung der ostdeutschen Braunkohle und einen Einstieg in eine Energiesparstrategie zu finanzieren . Aber dieser Vorschlag ist vom Bundesfinanzminister kassiert worden , bevor er überhaupt ins Kabinett gelangt ist . Statt dessen schlägt die Bundesregierung nunmehr vor , den Kohlepfennig um ein Jahr bis zum Jahr 1996 zu verlängern und auf die neuen Bundesländer auszudehnen . Für die Jahre 1997 bis 2000 wird zwar ein Finanzplafonds von 7 Milliarden DM vorgeschlagen , der aber nicht gedeckt ist . Steinkohlenbergbau und Stromwirtschaft erhalten damit eben nicht , wie Wirtschaftsminister Rexrodt heute wieder behauptet hat , die notwendige Planungssicherheit , um langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu können . . Es kann deshalb niemanden verwundern , wenn die jetzt laufenden Vertragsverhandlungen zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Stromwirtschaft bislang ohne Ergebnis geblieben sind . Die Stromwirtschaft hat auf dieser unzureichenden Basis nämlich keine Zehnjahresverträge angeboten . Es ist bis heute noch nicht einmal gelungen , Dreijahresverträge abzuschließen . Der Bergbau kann seine Kosten auch nicht senken , wenn die Politik keine überschaubaren Rahmenbedingungen setzt . Das Artikelgesetz bietet dem westdeutschen Steinkohlenbergbau keine sichere Zukunft . Es muß vielmehr befürchtet werden , daß er zum Auslaufbergbau verdammt wird . Die Bundesregierung ist deswegen allein verantwortlich , wenn Hunderttausende von Arbeitsplätzen an Rhein , Ruhr und Saar gefährdet werden . Mit diesem Gesetzentwurf befördern Sie nicht den notwendigen Strukturwandel , sondern riskieren vielmehr die wirtschaftliche Talfahrt ganzer Regionen . . Das Artikelgesetz enthält auch bei der Kernenergie nicht , wie Herr Rexrodt und Herr Töpfer immer wieder behaupten , das Zwischenergebnis , das wir in den Konsensgesprächen erreicht hatten . Wir hatten schon sehr konkret darüber gesprochen , die am Netz befindliche Generation von Kernkraftwerken nur noch befristet zuzulassen . Es ist zu keiner Einigung gekommen , aber wir haben sehr konkret darüber gesprochen . Von dieser Befristung ist in Ihrem Artikelgesetz nicht die Rede . Im Gegenteil : Sie wollen mit neuen , unzureichenden Sicherheitskriterien gerade die unbefristete Nutzung der Kernenergie festschreiben . Das heißt , Sie haben in das Artikelgesetz eigentlich nur das hineingeschrieben , was Sie wollen , und nicht , was wir unbeschadet der noch offenen Fragen in den Konsens18442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Volker Jung  verhandlungen gemeinsam für möglich gehalten haben . . Wenn Wirtschaftsminister Rexrodt behauptet , die weitere Nutzung der Kernenergie sei notwendig , um eine preisgünstige Stromerzeugung zu sichern , dann ignoriert er nicht nur die Sicherheitsprobleme , über die wir in den Konsensgesprächen lange diskutiert haben und _ das ist ganz entscheidend _ deren Kosten im Grunde kein seriöser Fachmann abzuschätzen wagt , sondern dann unterschlägt er auch die noch völlig unbekannten Kosten der Entsorgung . Sie schlagen in Ihrem Gesetzentwurf vor , die Möglichkeit der direkten Endlagerung von atomarem Abfall zu eröffnen . Darüber wird man in der Zukunft weiterreden können . Ich bin der Auffassung , darüber wird man weiterreden müssen . Nach meiner Überzeugung würde sich dieser Entsorgungsweg ohnehin durchsetzen , weil er ungleich kostengünstiger ist als die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente . Das haben unter der Hand auch die Vertreter der Stromwirtschaft zu verstehen gegeben . Das würde aber in absehbarer Zeit zum Ende der Plutoniumwirtschaft führen . Ob das bei Ihnen Konsens ist , das wage ich allerdings zu bezweifeln . In den Konsensgesprächen haben wir auch über eine katastrophenfreie Reaktortechnik gesprochen . Das ist kein Geheimnis geblieben . Aber es ist doch auch deutlich geworden , daß erheblich mehr Zeit gebraucht wird , um die Kriterien , die Machbarkeit und vor allem die Kosten solcher Konzepte zu klären . Die entscheidende Frage bleibt , ob es einen katastrophenfreien Reaktor geben kann _ was ich nicht glaube _ . und , wenn das von allen Experten bejaht werden sollte , ob er dann auch wirtschaftlich betrieben werden kann . Davon werden nämlich die Entscheidungen abhängig gemacht . . Diese Frage ist völlig ungeklärt . Ich kann deshalb überhaupt nicht verstehen , daß Sie in Ihrem Gesetzesvorschlag diesen Diskussionsprozeß jetzt einseitig abbrechen wollen . Statt vorschneller gesetzlicher Regelungen sollten wir ein Verfahren finden , um diese offenen Fragen diskutieren und klären zu können . Es macht also überhaupt keinen Sinn , meine Damen und Herren , diese beiden Fragen , die drängende Frage der Kohlefinanzierung auf der einen Seite und die ungeklärte Frage der Kernenergiesicherheit auf der anderen Seite , in einem einzigen Gesetzentwurf sozusagen verwursten zu wollen . Trennen Sie die Fragen voneinander ab , dann werden wir über jede Frage in der jeweils angemessenen Form sprechen können . . Wenn Sie bei dem Junktim bleiben , werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen . Darüber sollten Sie sich keine Illusionen machen . Meine Damen und Herren , wir haben einen alternativen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Steinkohlenverstromung und zur Einführung einer allgemeinen Energiesteuer vorgelegt . Wir wollen die öffentlichen Zuschüsse direkt an die Bergbauunternehmen zahlen , damit diese den Elektrizitätsversorgungsunternehmen heimische Steinkohle zu Weltmarktpreisen anbieten können . Damit bleibt auch , was hier vom Wirtschaftsminister eingefordert worden ist , der Kostendruck auf dem Bergbau erhalten . Zur Finanzierung wollen wir im Vorgriff auf eine europäische Lösung eine allgemeine Energiesteuer auf alle Energieträger außer erneuerbaren Energiequellen einführen . Die Erfahrung bei der Entwicklung des Energieverbrauchs hat doch gezeigt , daß die Verbraucher dann am stärksten in Energieeinsparung investieren , wenn die Energiepreise hoch sind . Gegenwärtig liegt das Energiepreisniveau bei der Leitwährung Öl _ wenn man das so bezeichnen kann _ um 30 bis 40 % niedriger als 1990 . Dadurch spart die deutsche Volkswirtschaft jährlich über 20 Milliarden DM an Energiekosten . Dieser Spielraum könnte genutzt werden . Die Kehrseite dieser Entwicklung ist das Versiegen fast aller Anstrengungen zum Energiesparen , sowohl in der Industrie als auch beim privaten Verbrauch . Deshalb sind die Klimaschutz - ziele der Bundesregierung , die eine Reduzierung des Kohlendioxyd um 20 bis 30 % bis zum Jahre 2005 vorsahen , heute trotz anderslautender Behauptungen praktisch schon Makulatur . Die überfällige ökologische Strukturreform _ nicht nur in der Energiewirtschaft , sondern in der ganzen Volkswirtschaft _ kommt so einfach nicht voran . In Zeiten fallender Energiepreise ist es daher geboten , mit dem Einsatz fiskalischer und ordnungspolitischer Instrumente den Energieverbrauch zu begrenzen und damit die klimaschädigenden Emissionen zu senken . Deshalb wollen wir aus dem Aufkommen der Energiesteuer nicht nur den Einsatz heimischer Steinkohle sichern , sondern auch die ökologische Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohlegewinnung finanzieren und Investitionen zur Energieeinsparung und zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen fördern . Meine Damen und Herren , unsere energiepolitische Leitlinie heißt : Energiesparreform plus Versorgungssicherheit . Wir stellen sie gegen Ihre Leitlinie , die ich als Kernenergie und Auslaufbergbau interpretiere . Ich glaube nach wie vor , daß ein Konsens zwischen den Parteien notwendig ist . Für uns wäre er unter folgenden Bedingungen möglich : Sicherung der Versorgung mit heimischen Energieträgern auf der Basis der Kohlerunde von 1991 und Hilfen für die ostdeutsche Braunkohle bis zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit , Einführung einer allgemeinen Energie Volker Jung  Steuer auf alle fossilen Energie träger und Strom , Förderung von Energiesparmaßnahmen bei Industrie , Gewerbe und privatem Verbrauch , ökologische Umstrukturierung des Kraftwerkparks sowie eine massive Förderung erneuerbarer Energieträger , damit diese endlich ihre Marktanteile ausweiten können , und schließlich Vereinbarungen über die befristete Nutzung der Kernenergie . Wir sind bereit , über die Ausgestaltung dieser Konsensansätze zu sprechen . Die Frage , die in der knappen Restzeit dieser Legislaturperiode allerdings noch einer dringenden Entscheidung bedarf , ist , ob wir dem heimischen Steinkohlenbergbau gemeinsam eine Perspektive sichern wollen oder ein weiteres Jahr nutzlos verstreichen lassen , indem ein weiterer Teil des Sockels wegbricht . Wenn Sie das auch nicht wollen sollten _ woran ich meine Zweifel habe _ , dann trennen Sie die Frage der Kernenergie ab und ergreifen die Initiative , damit wir in der Kohlepolitik noch bis zur Sommerpause zu Potte kommen . Wir werden uns jedenfalls Gesprächsangeboten nicht verweigern . Wenn Sie allerdings meinen sollten , meine Damen und Herren , unser Kotau vor Ihrer Kernenergiepolitik sei die Voraussetzung dafür , daß Sie noch einen Finger in der Kohlepolitik rühren , dann möchte ich Ihnen ganz ruhig , aber bestimmt sagen : Den Wortbruch in der Kohlepolitik haben Sie zu verantworten . Das ist bei den interessierten Beobachtern bereits entschieden ; daran müssen wir gar nicht mehr arbeiten . Ohne ernsthafte Konsensbemühungen auch auf Ihrer Seite ist Ihre Kernenergiepolitik sowieso zum Scheitern verurteilt , gleichgültig , wer in diesem Lande weiterregieren sollte . Ohne Konsens wird in Deutschland kein Kernkraftwerk mehr gebaut . Das ist allen Beteiligten klar . Wenn Sie in der Endphase Ihrer Regierungszeit noch die Basis für die Kohle zerstören , dann können Sie sich darauf verlassen , daß jedes zukünftige Konsensgespräch erheblich belastet wird und daß die Aussichten dann sehr düster sind . .