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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eigentlich immer das gleiche Verfahren gewesen : Die Bundesregierung schließt außenpolitische Verträge ab , ohne das Parlament einzubeziehen , oder sie paraphiert sie . Und wenn hinterher das Parlament ratifizieren soll , heißt es : Es entsteht großer außenpolitischer Schaden , wenn nicht ratifiziert wird . Ich halte dieses Verfahren , das in der Vergangenheit in vielen Fällen angewandt wurde , für fehlerhaft , genauso wie ich den Art . 59 Abs . 2 unserer Verfassung für nicht ausreichend halte . Er stammt aus einer Zeit , in der die Bundesrepublik Deutschland noch nicht souverän war . Ich würde dieses Parlament gerne auffordern , dazu beizutragen , daß es bei außenpolitischen Entscheidungen und Verträgen viel eher mitbeteiligt wird als erst später im Ratifizierungsverfahren . Dem widerspricht aber ausgerechnet der Antrag der Sozialdemokraten , eine Aktuelle Stunde einzuberufen , in einer Zeit , in der wir noch darum kämpfen , was letztlich vereinbart werden soll . Bitte denken Sie bei allem Internationalismus , den Sie auf Ihre Fahnen geschrieben haben , auch einmal daran , daß wir deutsche Interessen wahrzunehmen haben und daß das Parlament auch bei außenpolitischen Entscheidungen mehr Selbstbewußtsein entwickeln muß . Es ist unfair , wenn Verträge abgeschlossen werden , ohne die Beteiligten mit heranzuziehen . Kollege Grünbeck , warum fragt die Bundesregierung nicht die Betroffenen , ob sie eigentlich zurückgehen wollen , ja oder nein ? Das gäbe uns die Chance , die größte Transaktion von Eigentum in der Geschichte der Menschheit zu demonstrieren , vor allem weil ich davon ausgehe , daß nur 20 % zurückgehen wollen , 80 % aber nicht . Wir würden gegenüber der Welt beweisen , daß wir ein Volk sind , das mit der Vergangenheit Schluß gemacht hat . Aber diejenigen , die betroffen sind , einfach über eine Entscheidung der Bundesregierung oder einen solchen Vertrag um ihre Rechte zu bringen , das ist nicht fair . Wer die Geschichte ein bißchen kennt , wird auch sagen müssen : Dieser Vertrag ist angesichts der jahrhundertelangen Zusammenarbeit zwischen Deutschen , Tschechen , Slowaken , Ungarn und allen in diesem Raum kurzsichtig . Ich möchte einmal daran erinnern , wie man sich heute in Radio Prag auf das alte Böhmen und Mähren wiederbesinnt . Es hieß dort in einer Radiosendung kurz vor Weihnachten : Es war doch letztlich der böhmische König , der nicht nur Kurfürst war , sondern auch das Vorschlagsrecht für den deutschen Kaiser hatte . Dort besinnt man sich wieder auf die alte Tradition . . _ Ich sage nur , was Radio Prag in einer Sendung vor Weihnachten selber gebracht hat . Es ist doch kurzsichtig , sich die Entwicklung dieses Raumes in Zukunft ohne Deutsche vorstellen zu wollen . Machen Sie sich jetzt doch einmal ein bißchen von Ihrem momentanen Denken und Ihrer geringen Vorstellungskraft frei . Stellen Sie sich doch einmal vor , daß auch die Deutschen beim Aufbau Europas in diesem mitteleuropäischen Bereich mitwirken könnten . Es geht vielleicht nicht einmal ohne sie .
Partei: GRUENE
Kollege Gysi , ich möchte mit aller Deutlichkeit klarstellen , daß wir uns in keinster Weise an einer Diskriminierung Ihrer Bundestagsgruppe beteiligen . Das gilt hinsichtlich der Zusammenlegung der Redezeiten , der Anerkennung des Fraktionsstatus und auch in der Frage , wo und wie Sie sitzen . . Wenn es nach uns ginge - hören Sie doch wenigstens zu - , dann sollten Sie hier mit vollen parlamentarischen Rechten arbeiten . Ich lasse aber nicht zu , daß Sie , bevor Sie Ihre eigenen Geschichtslügen geklärt haben , hier bereits neue Legenden in Umlauf bringen . .
Partei: PDS/LINKE
Konkret zu dem aus der Kommission geäußerten alternativen Vorschlag – er hat Sie offenkundig, da er nur in der Zeitung stand, auch nicht erreicht –, möglicherweise zunächst auf die Einführung der Ausländermaut auf allen Straßen zu verzichten und Transitstrecken herauszunehmen: Ist das eine Information, die an Sie herangetragen worden ist? Wenn ja, haben Sie sich mit möglichen Folgen dieser Alternative beschäftigt? Hat man das durchgerechnet? Oder hat man Schwierigkeiten bezüglich des bisherigen Gesetzes in Bezug darauf festgestellt, dass das möglicherweise nicht kompatibel ist? Gibt es so etwas wie einen Plan B?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schwanhold , zum Aspekt Verstetigung . Die Bundesregierung hat heute einen Bericht beschlossen , in dem expressis verbis steht - ich kann es jetzt nicht wörtlich zitieren - , daß die Bundesregierung der Auffassung ist , daß die Förderung für die neuen Bundesländer über das Jahr 1997 hinaus auf hohem Niveau fortgesetzt wird . Das ist heute beschlossen worden . Wir alle , die wir uns mit diesen Dingen befassen , wissen , daß dies bedeutet , daß wir in der Infrastruktur sowohl bei den Sozialtransfers als auch bei der Wirtschaftsförderung bestimmte Maßnahmen verlängern oder neu zuschneiden müssen . Hinsichtlich Ihrer konkreten Frage zur Wirtschaftsförderung möchte ich antworten : Hier besteht ebenfalls Einigkeit , daß die Wirtschaftsförderung auch nach 1997 primär auf das verarbeitende Gewerbe und die Förderung des Mittelstandes zugeschnitten sein muß . Wir werden darüber nachdenken müssen , . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Steuerreform durchführen , die die Sonderabschreibungen für die gesamte Bundesrepublik verändert , dann entsteht die Frage , ob die Sonderabschreibungen für die neuen Bundesländer erhalten bleiben können . Wenn das nicht der Fall sein sollte - ich spreche im Konjunktiv ; keiner weiß das objektiv - , dann muß man sich überlegen , ob der Ausfall der Sonderabschreibungen durch eine entsprechende Aufstockung bei den Investitionszulagen ersetzt werden kann . Was nun die Infrastrukturmaßnahmen angeht , sage ich Ihnen , Herr Kollege Schwanhold : Wenn wir das , was wir uns bei der Infrastruktur - sowohl bei den Verkehrsprojekten als auch bei den kommunalen Infrastrukturprojekten - vorgenommen haben , durchziehen können , dann können wir zufrieden sein . Jeder Mensch , der mit offenen Augen und einigermaßen objektiven Betrachtungsweisen durch die neuen Bundesländer fährt , wird sehen , daß sich die Infrastruktur ungemein verbessert hat : in der Telekommunikation , beim Schienenverkehr , bei den Bundesfernstraßen , bei den kommunalen Einrichtungen . Ich gehe davon aus , daß wir das hohe Niveau , das die Finanzplanung vorsieht , halten können und daß wir , was diesen Bereich angeht , in den neuen Bundesländern planmäßig eine Annäherung an die Situation in den alten Bundesländern herbeiführen .
Partei: SPD
Herr Kanther , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung heute morgen die Gesetzestreue aller Beteiligten angemahnt . Ich will ganz deutlich sagen : Ich schließe mich dieser Forderung an ; ich unterstütze Sie in dieser Forderung . Ich komme aus einem Wahlkreis , in dem es ein Zwischenlager und auch Transporte gibt . Die Castor-Transporte sind bisher friedlich verlaufen . Die Bürger haben sich absolut friedlich und gesetzestreu verhalten . . Die Polizei hat keinerlei Schwierigkeiten gehabt . Nun kommt Frau Ministerin Merkel und fordert die Einbeziehung von Ahaus in die Diskussion um . noch : Hans-Peter Kemper gegen alle bisherigen Absprachen . Sie begründet diese Forderung mit der Feststellung , in Ahaus sei es bisher ruhig gewesen und die Menschen in Ahaus hätten keinen großen Widerstand geleistet . Sie vermittelt dadurch den Ahauser Bürgern das Gefühl : Weil wir uns bisher gesetzestreu verhalten und friedlich demonstriert haben , bekommen wir jetzt den Dreck vor die Tür gekippt , den niemand anderes will . Durch ihre Aussagen vermittelt sie den Ahauser Bürgern das Gefühl : Wer sich gesetzestreu verhält , wird bestraft . Wer Widerstand leistet , wird belohnt . Ich sage Ihnen , Frau Merkel , diese Äußerungen sind in tiefstem Maße schädlich . Unterlassen Sie solche Äußerungen ! Sie gefährden den bisherigen Frieden in Ahaus und schaffen Konfliktpotential , wo bisher keines war . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Punkt und möchte dazu nur noch zwei Sätze sagen . - Es ist nämlich so , dass der Staat jeden Euro , den er in Zeiten von Arbeitslosengeld II einspart , hinterher erneut zahlen muss , wenn die Menschen im Alter in Rente gehen . - Nein , das habe ich in der Vergangenheit nie abgelehnt . - Hier kann es ausschließlich um Beiträge gehen .
Partei: SPD
Bundesminister Otto Schily führte am 25 . November 1998 im ZDF zum Fall Öcalan wörtlich folgendes aus : . . . da haben wir zunächst einmal gesagt , wir stellen das Auslieferungsersuchen zurück , und man muß prüfen , in welchem Rahmen Herr Öcalan vor Gericht gestellt werden kann . Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten . Sie werden verstehen , daß das Dinge sind , die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedürfen , und auch die Tatsache berücksichtigt werden muß , ob der Rechtsfrieden in Deutschland gefährdet wäre , ich bitte , den Konjunktiv zu beachten _ wenn das Verfahren hier stattfindet . Dieses Zitat zeigt , daß die in der Frage enthaltene Unterstellung so nicht zutrifft . Ich möchte aber noch ein paar Bemerkungen darüber hinaus machen : Die Gesamtzahl der Kurden in der Bundesrepublik Deutschland beträgt derzeit etwa 500 000 . Aber _ darüber haben wir ja vorhin geredet _ dies ist eine Schätzung . Es wird davon ausgegangen , daß etwa 10 Prozent der kurdischen Bevölkerung in Deutschland bereit sind , sich für Belange der PKK in Demonstrationen einzusetzen . Der Mitgliederbestand der PKK in Deutschland beträgt zur Zeit 11 500 Personen . Hinzu kommen _ das habe ich vorhin auch schon einmal gesagt _ noch einmal 5 000 Personen aus den europäischen Nachbarländern . Ich würde mich wiederholen , wenn ich noch einmal etwas zu der Aufteilung in militante und nicht gewaltbereite Personen sagen würde . Aber vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung zu beurteilen , von einem Auslieferungsersuchen abzusehen .
Herr Kollege Gastel, Sie waren heute früh dabei, als der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Grube, ausführlich dargelegt hat, wie sich die Finanzsituation der Deutschen Bahn darstellt. Er hat auch die verschiedenen Faktoren genannt, auf die Ertragsminderungen zurückzuführen sind. Meiner Erinnerung nach ist dabei Stuttgart 21 nicht thematisiert und nicht als einer der Faktoren genannt worden, die für weniger Erträge bei der Bahn verantwortlich sind. Die Bahn ist dabei, ein Konzept zu entwickeln, wie die Ertragslage wieder verbessert werden kann. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das im direkten Zusammenhang mit Stuttgart 21 steht.
Partei: SPD
Danke schön, Herr Staatsminister. – Ein wichtiges Ergebnis dieser Loya Jirga ist wohl die Akzeptanz einer dauerhaften amerikanischen Truppenpräsenz in Afghanistan auch nach dem Jahr 2014. Angesichts des dramatisch verschlechterten Verhältnisses zwischen den USA und Pakistan stellt sich natürlich die Frage, wie die Auswirkungen einer dauerhaften Truppenpräsenz in Afghanistan beurteilt werden. Halten Sie es für denkbar, dass die Deutschen bzw. die Europäer gemeinsam mit den Amerikanern versuchen, ihre Interessen in dieser Region Südasiens zu definieren, um vielleicht doch noch zu einer ansatzweisen Stabilisierung zu kommen?
Partei: SPD
Der eine Gesichtspunkt ist der des diplomatischen politischen Drucks . Ich glaube , daß Achtung allein nicht ausreicht . Herr Staatssekretär Repnik , ich mache mal einen unkonventionellen Vorschlag . Der Sud an hat 15 Milliarden Dollar Schulden . 6 Milliarden sind öffentlich-bilateral . Darauf haben wir einen Einfluß , wenn Europa sich einig wäre . Schulden gegen Frieden , wäre das nicht ein Angebot ? Oder , meine Damen und Herren : Wir alle wissen , daß der Krieg im Sudan sofort zu Ende wäre , wenn der Iran keine Waffen liefern würde . . Sie aber , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , haben gerade eben dem Iran 2 ,5 Milliarden zusätzliche Hernies-D-Mark bewilligt . Sollen wir so Konditionalisierung verstehen , oder haben wir da nicht noch ein bißchen Reparaturbedarf ? Vierter Punkt . Was im Antrag fehlt : Wir sind erst in der Diskussion mit Kirchenvertretern darauf hingewiesen worden , Herr Schmude , daß offensichtlich in Deutschland zur Zeit noch sudanesische Flüchtlinge abgeschoben werden . Wir waren uns einig : Das darf unter der derzeitigen Situa tion nicht sein . . Was noch fehlt _ Herr Kollege Vogel , da gebe ich Ihnen recht _ , ist der Hinweis auf den Dialog mit dem Islam . Aber nicht nur mit den Gutwilligen , wir werden wohl oder übel auch mit den Fundamentalisten reden müssen . Deswegen _ ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren _ : Es ist sicher schwierig , im Sud an die Friedensvoraussetzungen zu schaffen . Ich glaube aber , es ist nicht unrealis tisch , wenn die Europäische Union geschlossen , gemeinsam abgesprochen Druck auf die Bürgerkriegsparteien ausübt . Das aber , meine Damen und Herren , setzt voraus , daß sich Europa nicht nur nach geopolitischen und wirtschaftspolitischen Kriterien nach außen hin organisiert . Ich meine in diesem Fall , bei einem Land so groß wie Europa , wir sollten es gemeinsam versuchen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung Ihrer Fragen zu diesem Thema . Ich hätte eine Nachfrage : Wie erklären Sie sich und teilen Sie die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission : Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 - und da-rüber hinaus ? In diesem Bericht steht wörtlich : Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - dieser Bericht bezieht sich auch auf Deutschland - klaffen extreme Lücken , die geschlossen werden müssen , will man der drohenden Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes entgegenwirken . Arbeitet der Wirtschafts- und Sozialausschuss an den Tatsachen vorbei , oder wie erklären Sie sich diese Stellungnahme ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich wüsste jetzt nicht , wieso Sie da einen Gegensatz zu meinen Aussagen konstruieren könnten . Ich habe das nicht gesagt . Ich sage nach wie vor : Ich finde , dass sich der Umweltschutz vor allem in der Frage bewähren muss , wie er zum Naturschutz und zum Artenschutz steht . Das ist die eigentliche Frage . Dass Deutschland da noch eine ganze Menge zu tun hat , ist sicher unbestritten .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme zur Kenntnis, dass es keine andere Partei im Deutschen Bundestag oder in einem Länderparlament gibt, in dem Stasimitarbeiter Parlamentsabgeordnete sein können. Das ist etwas, was ich zur Kenntnis nehme und was ich in vielen Länderparlamenten gesehen habe. Meine Damen und Herren, wie wichtig es ist, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und ein klares Verhältnis dazu zu haben, sehen wir meines Erachtens gerade in Russland und in der Ukraine. Es ist total wichtig, Klarheit zu haben und dem entgegenzutreten, dass der russische Präsident sagt: Der Untergang der Sowjetunion ist die größte Katastrophe des 21. Jahrhunderts. – Nein, so ist es nicht. Für uns ist es wichtig, dass die Geschichte vernünftig aufgearbeitet wird und auch lebendig bleibt. Deswegen werden wir in den nächsten Wochen eine Kommission einberufen, die für die zukünftige Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde Empfehlungen ausspricht. Uns ist wichtig, dass es diese Institution weiter gibt. Wir sind froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbaren konnten, dass die ehemalige Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand wird. Meine Damen und Herren, noch einmal: Am 7. Mai 1989 begann etwas Großartiges, eine große Geschichte für unser Land. Es ist ein großer Tag, und es ist gut, dass wir ihn heute so miteinander begehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , ist Ihnen klar , dass ich bewusst nur Flächenstaaten genannt habe , damit Vergleiche möglich sind ? Ich habe keine Stadtstaaten genannt . Unter diesen vier KVen , die ich genannt habe , war auch Süd-Württemberg . Ist Ihnen klar , dass in diesen Zuständigkeitsbereich die Universitätsklinik Tübingen , die eine Spezialklinik für Krebspatienten ist , fällt ? Das Gleiche gilt für Nord-Württemberg mit dem Raum Stuttgart oder für Süd-Baden mit Freiburg . Auch im Saarland gibt es zwei Universitätskliniken . Ich habe bewusst Äpfel mit Äpfeln und nicht _ was Sie mir zu unterstellen versucht haben _ Äpfel mit Birnen verglichen . Darauf lege ich Wert . Ist Ihnen das klar , Herr Kollege Zöller ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade richtigerweise gesagt , daß Waldschäden Systemschäden sind . Sie haben die lange Liste von Maßnahmen angeführt , die die Bundesregierung im Waldzustandsbericht dargestellt hat und die zur Schadensminderung und zur Bekämpfung der Ursachen des Waldsterbens führen soll . Könnten Sie nicht dem zustimmen , daß die Maßnahmen - dies zeigt die Tatsache , daß die Schadenshöhe abnehmend ist - gewirkt haben und daß wir , weil es Systemschäden sind , natürlich nicht von heute auf morgen wieder einen gesunden Wald erhalten , sondern daß wir in dieser Richtung weitergehen und weitere Spiegelstriche hinzufügen müssen , um eine Verbesserung zu erreichen ?
Partei: FDP
Im Moment nicht , denn die verfassungsrechtlichen Aspekte werden uns weiter interessieren . Ich werde in meinen Ausführungen auch noch darauf zu sprechen kommen . Lassen Sie uns hier einfach gemeinsam zu der Erkenntnis kommen , daß wir in diesem Haus verfassungsgemäße Gesetze beschließen sollten . Dann wären wir in der Einigkeit der Demokraten gegenüber dem Bürger , gegenüber dem Verfassungsgericht um einiges weiter . . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , daß dieses Gesetz ab dem 1 . Januar 1997 nicht mehr angewandt und auf Grund dieses Gesetzes eine Vermögensteuer nicht erhoben werden darf . Ähnliche Ausführungen hat es zur Erbschaftsteuer gemacht . Gerade deshalb haben wir uns doch in diesem schwierigen Gesetzgebungsverfahren in 14 Sitzungen des Finanzausschusses mit der Materie befaßt , und deshalb haben wir doch gerade die Erbschaftsteuer und das Bewertungsrecht in diesem Gesetz neu geregelt , und deshalb können wir hier doch nicht wie die SPD sagen : Wir beschließen jetzt ein neues Gesetz , und wenn es verfassungswidrig ist , dann müssen wir darüber neu diskutieren . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , so einfach kann sich der Gesetzgeber hier nicht aus der Verantwortung stehlen . . Wir haben andere Bundesverfassungsgerichtsurteile , die auch dem einen oder anderen in unserem Hohen Haus nicht paßten oder passen . Aber wir dürfen doch nicht bei dem Versuch , ein Gesetz verfassungsgemäß zu gestalten , hier nicht von vornherein ein solches Gesetz beschließen , welches wir dann vom Bundesverfassungsgericht wieder zurückbekommen . . Dieses widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen , und deshalb dürfen wir ein solches Verfahren überhaupt erst gar nicht ins Auge fassen . . - Wir stimmen doch gleich über einen SPD-Antrag ab , Herr Poß . . - Nein , das ist er eben nicht . Das habe ich hier vorgetragen , . und wenn Sie meine Ausführungen nicht zur Kenntnis nehmen , kann ich daran nichts ändern . Aber ich habe die Sachverständigen zitiert . . Das ist der Punkt , um den es geht .
Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass gestern von der Kommission noch einmal deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass es sechs positive Stellungnahmen der EFSA, zuletzt aus dem Jahr 2012, und darüber hinaus zwei Gerichtsurteile gebe, und dass die Erarbeitung des Vorschlags der Kommission sehr vorsichtig und umsichtig erfolgt sei und darüber hinaus der Antragsteller nun ein Recht auf die Bewertung und Bescheidung seines Antrages habe. Darüber hinaus ist es aber so, dass die Kommission vor dem Hintergrund der ablehnenden Haltung einer Reihe von Mitgliedstaaten zur Zulassung der Maislinie 1507 angekündigt hat, ihren Vorschlag wieder aufzugreifen, für die Mitgliedstaaten eine Opt-out-Möglichkeit zu schaffen. Dies würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet oder Teilen ihres Hoheitsgebiets auch den Anbau des gentechnisch veränderten Mais beschränken oder verbieten können, allerdings aus anderen Gründen als aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes, die bereits von der EFSA bewertet wurden. In Betracht kommen laut Kommissionsvorschlag hier zum Beispiel kleinstrukturierte Landwirtschaft, Landschaftspläne oder sozioökonomische Gründe. Ob und in welcher Form dieser Vorschlag behandelt wird, bedarf noch eingehender Prüfung und Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene. In den zurückliegenden Diskussionen und Abstimmungen hatte die alte Bundesregierung die Möglichkeit des Opt-out wegen europarechtlicher und welthandelsrechtlicher Bedenken stets abgelehnt. Sollte die griechische Präsidentschaft den Kommissionsvorschlag allerdings erneut zur Beratung vorlegen, wird sich die Bundesregierung erneut damit befassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sieling, teilen Sie meine Auffassung, dass wir eine Parlamentsdebatte haben, dass wir uns aufgrund Ihrer Anträge verständigt haben, diese Debatte hier im Parlament zu führen? Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie, dass die CDU/CSU-Fraktion viele Vorschläge gemacht hat. Ich betone nochmals: Wenn Sie das nur an den Anträgen festmachen, die Sie hier vorlegen, ist das zu eng. – Herr Kollege Poß, das, was Sie hier fordern, muss aber Teil eines stimmigen Gesamtkonzepts sein. Das halten Sie der Regierung doch immer vor. Deshalb lassen wir uns von Ihnen nicht vorhalten, was wir zu diskutieren haben. Vieles von dem, was die Prüfaufträge angeht, ist – das ist betont worden – auf Herrn Steinbrück zurückzuführen. Herr Kollege Sieling, wäre diese Regierung und wären wir als Fraktionen nicht gut beraten, im Hinblick auf die Finanztransaktionsteuer einen Prüfauftrag an den IWF zu geben mit der Bitte, die weltweiten Auswirkungen dieser Maßnahme zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten? – Auch wenn Sie das schon alles wissen, Herr Kollege Poß, auch wenn Sie schon wissen, wie sich eine solche Steuer auswirkt, ist es doch sinnvoll, zuerst abzuwarten, bis das Ergebnis vorliegt, ehe man die Bewertung übernimmt, dass eine solche Steuer ein Instrument, eine Option für ein mögliches Vorgehen darstellt. Sie hätten zuhören sollen, was wir als Fraktion – damit bin ich wieder im parlamentarischen Bereich – vorgeschlagen haben, nämlich ein Gesamtpaket: Finanzinstitute, Insolvenzrecht für Finanzinstitute und dessen Absicherung, Verbesserungen in der Aufsicht, das alles sind Punkte, wo wir national etwas umsetzen wollen und wo Vorarbeiten gemacht worden sind. Zu Regelungen für die Begrenzung von Vergütungen liegt ein Referentenentwurf vor, den Sie schon zur Kenntnis genommen haben müssten. Alles das, was wir national beeinflussen können, ist also schon auf den Weg gebracht. Was international gemacht wird, Herr Kollege Sieling, muss von dem Ergebnis bestimmter Prüfaufträge abhängig gemacht werden. Wenn Sie ohne die Grundlage von Analysen Entscheidungen treffen wollen, werden Sie damit fehlgehen.
Partei: CDU/CSU
Hierfür müssen die Aktionspläne der EU wirksam umgesetzt werden . Dabei besteht über die EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit , das Thema erneut auf die Agenda zu setzen . In diesem Sinne bitte ich Sie , insbesondere Sie von den Grünen , deren Antrag wichtige Dinge beinhaltet , aber größtenteils deckungsgleich mit unserem Antrag ist , heute unserem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , nachdem sie gerade dem Hohen Hause die Unterschiede in der Zuzahlungsarithmetik zwischen Ihrer Politik und der Politik , die wir als sozialdemokratische Fraktion mitgetragen hätten , erläutert haben , frage ich Sie : Wie bewerten Sie die Äußerung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Seehofer auf dem Deutschen Ärztetag in Eisenach im Jahre 1997 , daß sich die Beitragsrelation von 50 :50 zwischen Arbeitern Angestellten hier und Unternehmen dort auf zwei Drittel zu einem Drittel zu Lasten der Arbeitnehmer verändert habe ? .
Partei: FDP
Gehe ich recht in der Annahme , dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben ? Damit Sie konkret antworten können , darf ich noch einmal nachfassen _ ich setze ja Ihren guten Willen voraus _ : Gibt es Situationen , wo der Bundesaußenminister nicht von Personen des Bundeskriminalamtes gesichert und begleitget wird , sondern von privaten Sicherheitsdiensten ?