Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Niebel , ich glaube nicht , dass es in diesem Fall darum geht , abzukassieren ; bei Hartz IV geht es vielmehr darum , welche Leistungen der Staat denjenigen gewährt , die staatliche Leistungen benötigen , und zwar aus Gründen , die er sicherlich nicht in allen Einzelheiten zu bewerten hat . Wir haben heute viele Gelegenheiten , über Hartz IV zu diskutieren . Am späten Nachmittag steht der Entwurf des so genannten Fortentwicklungsgesetzes auf der Tagesordnung . Deswegen will ich darauf jetzt nicht im Einzelnen eingehen , auch wenn Sie viele Probleme angesprochen haben , die durch dieses Gesetz gelöst werden sollen . Sie haben gefordert , etwas über unsere Vorstellungen über die Zukunft von Hartz IV zu hören . Das will ich ernst nehmen . Bei einem so großen Projekt wie der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war - das ist überhaupt nicht anders zu erwarten gewesen - nicht jede Konsequenz vorherzusehen , auch wenn die FDP da sehr hellsichtig gewesen ist oder jedenfalls glaubt , es gewesen zu sein . Fortentwicklungen werden immer nötig sein . Auch ein Nachsteuern wird von Zeit zu Zeit nötig sein . Nach 15 Monaten mit Hartz IV müssen wir die Erfahrungen aufgreifen und darauf reagieren . Ein Nachsteuern wird auch weiter nötig sein . Deswegen wissen wir , dass wir mit dem Schritt , den wir heute mit dem Fortentwicklungsgesetz tun , nicht den letzten Schritt getan haben werden . Wir müssen das , was im Bereich ALG II/Hartz IV zu beobachten ist , zum Anlass nehmen , uns sehr gründlich mit bestimmten Entwicklungen und vor allem mit deren Ursachen zu befassen . Weil wir die Kürzung von Regelleistungen nicht zur Debatte stellen wollen , müssen wir die Kostenentwicklung an sich analysieren . Der Grundsatz , den wir immer wieder vertreten , ist : Wirklich Bedürftige müssen sich auf die Hilfe der Solidargemeinschaft verlassen können . Aber es kann nicht sein , dass manch einer über staatliche Leistungen mehr erhält , als er auf dem Arbeitsmarkt durch Arbeit erzielen würde . Dass dann , wenn zum Beispiel ein Paar mit zwei Kindern eine Nettotransferleistung von 1 643 Euro erhält , der Anreiz , Arbeit aufzunehmen , wesentlich reduziert ist , ist , denke ich , jedem einsichtig . Wir müssen also über das Lohnabstandsgebot und die Verpflichtung zur Arbeit bei Leistungsbezug reden , aber wir müssen auch darüber reden , was die Ursachen für die dramatisch gestiegene Zahl von Leistungsbeziehern sein können , darüber , was in der Gesellschaft möglicherweise falsch läuft . Wir müssen uns fragen , ob der Staat durch seine Anmaßung , alles für seine Bürger regeln zu wollen , weil er es - angeblich - besser kann , seine Bürger nicht entmündigt . Wenn das so ist , dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn die Menschen ihre Verantwortung nicht mehr wahrnehmen , weil sie sich nicht als Teil des Staates sehen , sondern den Staat sogar als ihren Gegner ansehen . Sie beobachten , dass ihnen der Staat immer mehr nimmt , was sie viel zu oft schon nicht mehr durchschauen können . Sie trachten danach , sich möglichst viel zurückzuholen . Die Grenze zur Ausnutzung und zum Missbrauch kann dabei schon mal schnell übersehen werden . Man beginnt dann tatsächlich , über den Verfall von Anstand und Moral in der Gesellschaft zu grübeln . Dabei werden genau diejenigen in Misskredit gebracht , die sich redlich um Arbeit bemühen und die es für selbstverständlich halten , dass man sich zunächst in den natürlichen Verantwortungsbezügen - Ehe , Partnerschaft , Familie - gegenseitig stützt . Da müssen wir differenzieren - zum Schutz genau derjenigen , die redlich sind . In den Gesamtzusammenhang gehört auch die Kombilohndebatte . Die Entwicklung im Bereich der Aufstock- und Ergänzungsleistungen beim ALG II muss in diese Debatte einfließen . Wir haben im Grunde schon heute eine Vielfalt von Kombilohnmodellen ; das muss klar gesehen werden . Die Debatte , die fortzusetzen ist , darf auch die eigentliche Zielsetzung des Förderns und Forderns nicht aus dem Auge verlieren . Dafür brauchen wir starke Partner in der Wirtschaft . Diese Partner - auch das gehört in den Gesamtzusammenhang - brauchen gute Rahmenbedingungen . Es gibt also nach der Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes heute Nachmittag noch viel zu tun . Das sind wir auch denjenigen schuldig , finde ich , die mit ihrer Arbeit , mit ihren Steuern und Abgaben unseren Sozialstaat finanzieren . Danke schön .