Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Außenminister Fischer , Ihr Engagement für Abrüstung ist unstreitig . Es ist auch gar nicht verwunderlich , daß sich der deutsche Außenminister für weltweite Abrüstung einsetzt . Ihr Engagement unterscheidet sich aber sehr von dem Nicht-Engagement der Grünen-Fraktion im Unterausschuß Abrüstung des Deutschen Bundestages , in dem seit vielen Monaten niemand mehr von den Grünen bei den Beratungen gesehen worden ist . . Es hatte anscheinend niemand Zeit , an den Reisen nach Wien , Genf oder vor wenigen Wochen in die USA teilzunehmen , bei denen wir die Chance hatten und diese auch genutzt haben , um nochmals auf unsere amerikanischen Partner einzureden und sie davon zu überzeugen , daß sie dieses Teststoppabkommen unterschreiben und ratifizieren sollten . Ich will kein Prophet sein , aber ich glaube , daß in den Geschichtsbüchern der nächsten Jahrzehnte zwei Entwicklungen für das letzte Drittel dieses Jahrhunderts im Vordergrund stehen werden : erstens der Zerfall des sowjetischen Machtblocks und zweitens die erste Epoche der Abrüstung in der Weltgeschichte . Es war der amerikanische republikanische Präsident Eisenhower , der 1958 den Vorschlag für ein Atomteststoppabkommen gemacht hat . Es dauerte 40 Jahre , bis aus seiner Vision ein solches Abkommen mit einer konkreten Aussicht auf mehr Frieden für die Welt erwachsen konnte . In den 60er und 70er Jahren war das Wort Abrüstung in aller Munde . Aber es wurde zu Propagandazwecken , speziell von der einen Seite , genutzt . Ich denke nur an die unselige damalige Entwicklung mit der SS 20 , die gleichzeitig an die Grenzen des sowjetischen Machtblocks verlagert wurde , während man weltweit Abrüstung herbeisehnte . 1972 kam der Atomwaffensperrvertrag , und erst seit Gorbatschow gab es wirklich ernsthafte Bemühungen um Abrüstung , so , wie wir sie heute verstehen . Mittelstreckenraketen wurden abgebaut . Der KSE-Vertrag über konventionelle Abrüstung wurde abgeschlossen . Ich erinnere an START I , START II und an den ABM- Vertrag sowie an die Verträge zu den chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen . Ich möchte auch an den letzten Vertrag von Ottawa zu den Antipersonenminen erinnern . Es ist eine Entwicklung , die vor 40 Jahren niemand für möglich gehalten hätte : Raketen wurden zersägt , Sprengköpfe zerlegt , Arsenale verschrottet . Viel Geld wurde gespart , speziell in armen Staaten , die Geld für Dinge ausgeben konnten , die dem Wohl ihrer Bevölkerung mehr dienten als Aufrüstung . Abrüstung wurde aber nicht in allen Staaten und gleichgewichtig gesehen . Ich muß erinnern an die atomare Aufrüstung in China , in Indien und Pakistan ; ich muß erinnern an die Entwicklung von Trägerraketen im Iran und in Nordkorea . Ich möchte aber auch daran erinnern , daß wir seit kurzer Zeit regelmäßige Besuche der Nachbarn bei großen Militärmanövern haben , daß wir vertrauensbildende Maßnahmen mittlerweile quasi als Selbstverständlichkeit beobachten können . Das ist eine Entwicklung , die im Interesse aller Staaten liegt . . Die Weltöffentlichkeit fordert nach wie vor die Fortsetzung der Abrüstung . Wir sind davon überzeugt , daß Abrüstung mehr Frieden schafft . So waren wir denn auch vor vier Wochen mit unserem Unterausschuß Abrüstung in den USA . Wir haben dort herausragende Vertreter dieses Landes gesprochen , haben zum Beispiel _ dies möchte ich gerade heute besonders betonen _ Senator Lugar , einen ganz besonders engagierten Abrüster , getroffen , dessen ganz persönliches Engagement sich nicht nur in Amerika auswirkt , sondern dazu führt , daß zum Beispiel in Rußland Massenvernichtungswaffen in großer Zahl vernichtet werden können ; denn auch das kostet Geld . Ich will das hier nicht vertiefen , sondern zu dem Beschluß des Senats von vor 14 Tagen kommen . Der schlug natürlich wie eine Bombe ein . Wie konnte ein solcher Beschluß zustande kommen ? Ich möchte Sie vielleicht über die Person von Jesse Helms , den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats , an die Antwort heranführen . Jesse Helms ist 78 Jahre alt . Er hätte wohl gut daran getan , in Rente zu gehen , zumal er in einem Alter ist , in dem auch andere Leute in Rente gehen . Aber nein , er hat mit seinem Denken , das aus einer ganz anderen Zeit geprägt ist , die Dinge nach wie vor in der Hand ; denn er hat die Möglichkeit , dafür zu sorgen , daß ein Thema auf die Tagesordnung kommt oder eben nicht auch auf die Tagesordnung kommt . Er war viele Jahre Baptistenprediger . Er ist im Grunde der gute Mann von nebenan und wird deswegen von der Bevölkerung in North Carolina geschätzt , geehrt und immer wieder in den Senat entsandt . Aber er ist es , der es über Jahre verhindert hat , daß der US-Senat mit dem Thema befaßt wurde . Natürlich haben wir in den USA eine Tendenz zum Isolationismus , der mal stärker , mal weniger stark auftritt . In Wahlkampfzeiten ist er natürlich besonders stark . Ein amerikanischer Botschafter sagte uns _ es mag nicht ganz zutreffen ; aber in der Tendenz ist es natürlich eine interessante Information _ , nach seiner Kenntnis hätten 60 Senatoren gar keinen Reisepaß . Ich weiß nicht , ob das stimmt . Aber es zeigt überdeutlich : In Amerika ist die Innenpolitik in noch größerem Maße als bei uns in Deutschland wahlentscheidend , und außenpolitische Fragen stören in Wahlkampfzeiten oft . Und wir befinden uns halt wieder im Wahlkampf . Natürlich haben die Republikaner das Problem , daß sie nach ihrem fulminanten Wahlsieg 1994 , als sie die Mehrheit in beiden Häusern errangen , eine Niederlage nach der anderen einstecken mußten .