Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mit den Zielen der friedlich protestierenden Studierenden teilweise sympathisiere – zum Beispiel mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung an der universitären Selbstverwaltung –, möchte ich Sie bitten, dem Antrag der SPDFraktion nicht zuzustimmen. Die Probleme, Sorgen und Nöte der Studierenden sind uns wichtig und jeden Streit wert. Die Proteste sind uns nicht etwa lästig. Vielmehr muss die konstruktive Kritik ein Ansporn sein, die Qualität der Bologna-Reform weiter zu verbessern. Der anvisierte Termin für den Bildungsgipfel im April 2010 nach dem internationalen Bologna-Gipfel ist hierfür der richtige Zeitpunkt. Er gibt dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung genügend Zeit, sich intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wollen Sie verhindern, dass sich das Parlament in angemessener Weise auf diesen Bildungsgipfel vorbereitet. Lassen Sie uns, abgesehen von aller Kritik, einen kurzen Blick auf die Ausgangssituation werfen. Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe hat sich Deutschland 1999 gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn die Aufgabe gestellt, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen. Wir haben vor allem in den letzten Jahren unter Ministerin Schavan und im Rahmen der größten Hochschulreform seit Jahrzehnten die Chance genutzt, mehr Beschäftigungsfähigkeit zu vermitteln und die Studiendauer zu verkürzen. Inzwischen bietet der durch den Bologna-Prozess geschaffene europäische Hochschulraum den Studierenden konkrete Vorteile, zum Beispiel einen leichteren Wechsel an ausländische Hochschulen. Da die Abschlüsse Bachelor und Master im Ausland wesentlich bekannter sind als die Abschlüsse Diplom und Magister, ist es inzwischen deutlich leichter, an eine ausländische Hochschule zu wechseln. Zahlreiche Länder haben in den letzten Jahren ihre Hochschulsysteme entsprechend aufeinander abgestimmt. Module und Leistungspunktesystem sowie Diploma Supplement sorgen für Transparenz und erleichtern die Anerkennung der erbrachten Leistungen und Abschlüsse unter den Hochschulen. Es ist folgerichtig, dass die Kultusministerkonferenz die Hochschulen jüngst ermuntert hat, den Ausbau strukturierter Austauschprogramme mit ausländischen Partnerhochschulen voranzutreiben. Beispielhaft für die erfolgreiche europäische Dimension der Reform will ich hier die Universität Mannheim nennen, eine Universität mit deutschlandweit hervorragendem Ruf. Eine Umfrage bei den Studierenden des dortigen Bachelor-Studiengangs BWL ergab, dass sich durch die Umstellung die Mobilität der Studierenden deutlich erhöht hat. Nebenbei bemerkt: Die durchschnittliche Studienzeit hat sich auf 6,2 Semester und die Studienabbrecherquote auf unter 10 Prozent reduziert. Ein weiterer Vorteil für unsere Studierenden ist die leichtere Anerkennung durch ausländische Arbeitgeber. Vor der Bologna-Reform zeichnete sich die Hochschullandschaft in Europa durch große Vielfalt, aber auch durch eine verwirrende Unübersichtlichkeit aus. Der Mangel an Einheitlichkeit und Transparenz der Studiensysteme erschwerte den Vergleich und damit auch das Studium in anderen Ländern. In einer Zeit zunehmender Internationalisierung war und ist dies nicht mehr zeitgemäß. Gemeinsam mit den europäischen Partnern haben wir dies vor allem zum Wohle der Studierenden, aber auch der Wirtschaft geändert. Zudem wurden durch die Reformen europaweite Lernprozesse in Gang gesetzt. Die Staaten überlegen, in welchen Bereichen sie voneinander profitieren können. Innerhalb des Bologna-Prozesses kommen Rektoren, Politiker und Studierende beispielsweise bei den sogenannten Bologna-Seminaren miteinander ins Gespräch und können so die bestehenden Probleme gemeinsam angehen. Wie wichtig und wie weitreichend die Bologna-Reformen gewesen sind, zeigt sich allein am Teilnehmerkreis. 46 europäische Staaten kooperieren mittlerweile in einem für unsere Zukunft zentralen politischen Thema. Auch das sollten wir nicht vergessen. Die Koalition gibt sich mit dem bisher Erreichten jedoch nicht zufrieden; denn wir dürfen die Augen vor den berechtigten Anliegen der Studierenden und der Hochschulen nicht verschließen. Eine Reform kann nie endgültig abgeschlossen sein. Wir werden die Umsetzung des Bologna-Prozesses deshalb evaluieren und mit den notwendigen Anpassungen auf die Forderungen der Studierenden eingehen. Mit dem Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket werden wir die internationale Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen weiter verbessern. Notwendig ist aber auch ein Perspektivwechsel. Der Bologna-Prozess bietet den Studierenden außerordentliche Chancen der Entwicklung und der Teilnahme im europäischen Hochschulraum. Ich habe zahlreiche Beispiele dafür genannt, warum er ein europäischer Erfolg ist, der in der Praxis bereits von vielen Studierenden gelebt wird. Eine Abkehr von der Bologna-Reform wäre eine Sackgasse. Über Korrekturen werden wir im April beim Bologna-Gipfel beraten. Bis dahin wollen wir alle Kräfte bündeln und, statt in Aktionismus zu verfallen und ad hoc einen Gipfel zu veranstalten, den offenen Dialog mit den Studierenden und den Hochschulen weiterführen. Vielen Dank.