Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Frau Vieregge; Sie haben sehr gut die grundsätzlichen Überlegungen zu dieser Frage angeführt. Wir sind uns alle einig, dass der Schutz von Minderjährigen und heranwachsenden Jugendlichen eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe für uns ist. Ihr einfallsloser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, macht allerdings eine ganz andere Stoßrichtung deutlich. Sie instrumentalisieren die freiwillige Entscheidung junger Menschen für eine verkappte Missbilligung an der Bundeswehr oder an ihren Einsätzen. Ihr Vorgehen ist daher besonders verantwortungslos. Wenn Sie wirklich das Interesse junger Menschen im Blick hätten, dann hätten Sie sich zumindest, wie der Kollege von der SPD, Gedanken darüber gemacht, wie verantwortungsvolle Ansätze aussehen können. Das hat Herr Gerster Ihnen gezeigt, auch wenn noch einiges zu besprechen ist. Ein sachlicher Blick auf die Datenlage erlaubt eine Einordnung: Mit gerade einmal 8 Prozent der Eintritte in die Bundeswehr ist die Zahl der Minderjährigen sehr gering. Und von diesen wenigen Personen sind übrigens 96 Prozent bereits nach der Probezeit volljährig. Verstärkt wurde diese Entwicklung in den letzten Jahren durch den gesellschaftlichen Trend, wie zum Beispiel G 8, dass junge Männer und Frauen immer häufiger vor ihrer Volljährigkeit die Schule abschließen. Ob sich dieser Trend gegebenenfalls durch die Wiedereinführung von G 9 bald wieder erledigt, werden wir in einigen Jahren wissen. So ist aber mittlerweile die deutliche Mehrheit der Schulabgänger minderjährig. Unabhängig davon muss die Einstellung Minderjähriger die Ausnahme bleiben, wie es bereits sorgsame Praxis der Bundeswehr ist. Gerade die verantwortungsvollen und somit einschränkenden Bestimmungen der Streitkräfte beweisen, dass kein Interesse an einer Erhöhung der Zahl minderjähriger Rekruten vorhanden ist. Zudem übernimmt die Bundeswehr durch strenge Einstellungskriterien eine besondere Sorgfaltspflicht für die Aufnahme von Minderjährigen. Exemplarisch sind hier sowohl das Verbot von Auslandseinsätzen wie auch keinerlei Dienst an der Waffe – ob Wachdienst oder was auch immer – zu nennen. Für uns Freie Demokraten – und offensichtlich für die Mehrheit dieses Hauses und vor allem auch für die Bundeswehr – stehen die freie Entscheidung und die persönliche Reife der jungen Menschen im Mittelpunkt. Sie allerdings unterstellen den einwilligenden Eltern und Jugendlichen, ihre Entscheidung leichtfertig getroffen zu haben. Damit stellen Sie der bewussten Entscheidung, als Soldat Verantwortung zu übernehmen, Bevormundung entgegen. Warum sollte beim freiwillig ausgewählten Berufswunsch eines Jugendlichen eine Lebenslauflücke erzwungen werden, nur weil Ihnen der Arbeitgeber oder dessen Einsätze nicht passen? – Ich komme gleich dazu. – Wir Freien Demokraten vertrauen auf die Selbstbestimmung des Einzelnen und respektieren deshalb auch die individuellen Entscheidungen, ganz im Sinne der Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes. Anstatt an praktikablen Verbesserungen im Interesse junger Menschen zu arbeiten, reagieren Sie mit Verboten. Auch damit machen Sie deutlich: Diese Anträge sind nur eine Scheindiskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Linken, Ihr Antrag unterstellt indirekt – das haben Sie in Ihren Ausführungen und auch im Ausschuss deutlich gemacht, Herr Müller –, dass die Bundeswehr per se etwas Kritisches oder grundsätzlich Bedenkliches wäre. Sie müssen endlich erkennen, dass die Bundeswehr aus Bürgerinnen und Bürgern unserer Mitte besteht. Sie haben recht: Es ist kein gewöhnlicher Beruf. Es ist nämlich ein ganz besonderer. Sie haben aus Verantwortung für uns und unsere Demokratie den Beruf des Soldaten gewählt. Denn unsere Bundeswehr ist eine wichtige staatliche Institution, als Parlamentsarmee der Kontrolle dieses Hohen Hauses unterstellt und mit dem Konzept der Inneren Führung, das meines Erachtens seinesgleichen in der Welt sucht, dem Gewissen und den Werten des Grundgesetzes verpflichtet.