Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der afrikanische Kontinent stellt für die Außen- und Entwicklungspolitik eine besondere Herausforderung dar . Dort leben über 800 Millionen Menschen , etwa 580 Millionen südlich der Sahara . Beinahe 200 Millionen Afrikaner sind chronisch unterernährt . 23 Millionen Kinder leiden an Mangelernährung . 6 Millionen Menschen in Afrika sind Flüchtlinge . Trotz dieser im Vergleich zu anderen Regionen der Welt schlimmen Gesamtbilanz wäre es falsch , von einem allgemeinen Afropessimismus zu sprechen . Vielmehr muss die politische , wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika differenziert beurteilt werden . Eine Reihe afrikanischer Staaten hat , vor allem bei der Demokratisierung , eine beachtliche Entwicklung erzielen können . In 20 afrikanischen Staaten liegt das reale Wachstum inzwischen bei 4 bis 6 Prozent . Die Lebenserwartung der Menschen in Afrika ist seit 1960 um 25 Prozent gestiegen ; die Gefahren der Gegenwart wurden vorhin bereits aufgeführt . Der Zugang zur schulischen Ausbildung vor allem für Mädchen wurde verbessert . Diese Entwicklung zeigt , dass sich Anstrengungen zur Förderung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft tatsächlich lohnen . Diese Erfahrung zeigt aber auch , dass inAfrika die Regierungen und Eliten der Länder die Hauptverantwortung für die Entwicklung ihrer Länder tragen . Dort , wo sie sich ernsthaft um politische , rechtsstaatliche und wirtschaftliche Reformen bemühen , ist unsere volle Unterstützung zugesagt . Aber dort , wo Regime vorsätzlich vom Grundsatz der guten Regierungsführung abweichen , wo sie wichtige Ressourcen verschwenden und wo die Korruption ständig zunimmt , müssen wir _ vielleicht deutlicher als in der Vergangenheit _ Konsequenzen ziehen . . Jede noch so gute Entwicklungszusammenarbeit kann zur wirtschaftlichen Entwicklung nur einen begrenzten Beitrag leisten . Wir müssen uns von der Vorstellung lösen , dieArmut inAfrika allein durch Finanztransfers oder groß angelegte Entschuldungsaktionen bewältigen zu können . Die Regierungen inAfrika müssen ihre Märkte vom staatlichen Dirigismus befreien , Landreformen zulassen und für klare Eigentumsverhältnisse sorgen . Wenn es nicht gelingt , eine solche Entwicklungsstrategie für die ländlichen Räume zu schaffen , wird der Drang zur Bildung von nicht mehr lenkbarer Verstädterung in diesen Bereichen noch viel größer . Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung ist aus unserer Sicht ein verstärkter Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente . Dazu gehört in erster Linie die Förderung und Entwicklung des Finanzsektors . Wesentliche Elemente sind unter anderem der Zugang zu Kleinkrediten , der Aufbau von Dorfbanksystemen , die Ausbildung von Bankfachleuten , eine stabile Geldpolitik der Entwicklungsländer und Rechtssicherheit im Finanzwesen . Ebenso wichtig ist die Unterstützung beimAufbau eines effizienten Dienstleistungssektors sowie im Verkehrs- und Kommunikationsbereich . Ganz entscheidend für die Entwicklungschancen unserer Partnerländer ist darüber hinaus ihre volle Teilnahme am freien Welthandel . Handel ist besser als Hilfe . Die Beispiele vieler erfolgreicher Schwellenländer belegen , dass es nur dort , wo eine konsequente Deregulierung stattfindet , zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung kommt . Dies bedeutet aus unserer Sicht selbstverständlich auch , dass unsere eigene Handelspolitik auf den Prüfstand gehört : der Abbau von Handelshemmnissen vor allem im Agrar- und Textilbereich sowie die Beendigung marktverzerrender Subventionspolitik , um nur wenige Punkte anzusprechen . Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich , dass im Rahmen der Haushaltskürzungen nicht nurAfrika betroffen ist , sondern auch die freiwilligen Beiträge für internationale Organisationen heruntergefahren werden mussten . Wie steht es so schön in demAntrag , den wir gerade beraten ? Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , insbesondere die Intensivierung und Ausweitung des politischen Dialogs als Instrument zu etablieren . Das ist richtig ; das unterstützen wir . Aber wie sieht die Realität aus , Herr Außenminister ? Massive Schließungen von Botschaften in Afrika in einer Zeit , in der dieser leidgeprüfte Kontinent verzweifelt nach Auswegen aus seiner Misere sucht und auf Partnerschaften , wie Sie es vorhin betont haben , besonders angewiesen ist . Bei allem Verständnis für die Haushaltszwänge hätte man sich kreativere Lösungen als eine ersatzlose Schließ- ung von Botschaften vorstellen können . . Bundesminister Joseph Fischer 10871 Für die betroffenen Länder ist der Abzug des deutschen Botschafters und seines Personals ein verheerender Rückschlag in ihren Reform- und Entwicklungsbemühungen . Wie soll man es zum Beispiel der Regierung des Tschad vermitteln , dessen Bevölkerung von Hungersnöten bedroht ist , dass das reiche Deutschland kein Geld mehr für den Unterhalt einer kleinen Botschaft hat ? Aus der Sicht dieser Länder bedeutet der Abzug praktisch den Abbruch der Beziehungen . Der hierdurch entstandene Schaden , Herr Außenminister , kann auch durch noch so viele Reisen von Ihnen nach Afrika nicht ausgeglichen werden . . Nach der Afrikakonferenz , nach Ihrer Afrikareise und auch nach Ihrer heutigen Rede , Herr Außenminister , habe ich immer noch keine konzeptionellen Grundlinien einer Afrikapolitik feststellen können . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die Beilegung der Konflikte im Kongo und um die Großen Seen in Zentralafrika ? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für einen Friedensprozess im Sudan ? . Wir brauchen noch viele Antworten auf diesem Gebiet . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , große Teile dieses Antrags können von uns mitgetragen werden . Einzelne Punkte , zum Beispiel eine neue Entschuldungsinitiative _ die erste ist noch nicht einmal voll abgeschlossen _ bedürfen weiterer Diskussionen .Aber eines müsste die Koalition doch heute machen _ auch Herr Tappe hat darauf hingewiesen _ : Sie müsste zu einem Sturm auf das Außenministerium ansetzen , damit ein großer Teil der deutschen Botschaften in Afrika als ein Eckpfeiler unserer Politik erhalten bleibt . . Aus diesem Grund , meine Damen und Herren , werden wir uns der Stimme enthalten . .