Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir als ersten Satz aufgeschrieben - so ähnlich hat es auch der Kollege Roth gerade formuliert - : Das wurde Zeit . Seit 1993 existiert eine solche Vereinbarung zwischen Bundesrat und Bundesregierung . Zwar möchte ich mich dem berechtigten Lob meiner Vorredner aus vollem Herzen anschließen und hinzufügen , dass wir , die Opposition , von den Koalitionsfraktionen und den Mitgliedern der Bundesregierung , die das verhandelt haben , sehr fair behandelt wurden . Dafür gebührt ihnen unser Dank , insbesondere den Herren mit den zwei Herzen in der Brust , Herrn Gloser und Herrn Hintze . Dennoch möchte ich kritisch fragen - diese Frage stellt sich für mich leicht , weil ich dem Bundestag erst seit 2002 angehöre - , was mit den Kollegen eigentlich los gewesen ist , die seit 1993 dabei sind und die gewusst haben , dass der Bundesrat und die Bundesregierung eine solche Vereinbarung beschlossen haben . Welches Selbstverständnis hatte der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren ? Wir , die Abgeordneten , sollten uns also nicht nur lobend äußern , sondern auch deutlich machen , dass so etwas nicht wieder passieren darf . Der Bundestag braucht in Zukunft deutlich mehr Selbstbewusstsein . Das ist auch das richtige Stichwort im Hinblick auf diese Vereinbarung . In der Substanz stimmen wir alle der Vereinbarung zu . Nun muss diese Vereinbarung aber auch umgesetzt werden . Dabei wird es verstärkt darauf ankommen , dass nicht nur wir als Fachabgeordnete , die Europapolitiker , uns damit beschäftigen , sondern dass auch in den Fachbereichen und den Fachausschüssen - egal ob es nun die Bereiche Arbeit , Inneres , Justiz oder Finanzen sind ; ich begrüße es deshalb außerordentlich , dass die Bundesregierung mit einer ganzen Reihe von Fachministern vertreten ist - an den europapolitischen Vorlagen zu einem Zeitpunkt gearbeitet wird , zu dem wir noch Einfluss nehmen können . Wir müssen unsere Arbeitsweise umstrukturieren und früher in die Prozesse eingreifen . Ich appelliere insbesondere an die Koalitionsabgeordneten : Haben Sie die Traute , der Bundesregierung zu sagen , in welche Richtung sie marschieren soll ! Es wird darauf ankommen , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , dass Sie der Bundesregierung gegebenenfalls die Leviten lesen und sagen : Wir , die Parlamentarier , bestehen darauf , dass es behandelt wird und dass ein bestimmter Beschluss gefasst wird . - Sie können sich darauf verlassen , dass wir , die Opposition , das auf jeden Fall machen werden . Die große Chance der Vereinbarung besteht in zwei Dingen . Zum einen wird das Demokratiedefizit in Eu-ropa ein Stück weit abgebaut . Wir haben immer beklagt , dass Europa zu undemokratisch ist und dass die Parlamentarier zu wenige Mitspracherechte haben . Das ändern wir mit dieser Vereinbarung . Die Parlamentarier können wieder mitreden , und zwar dann , wenn sie die Entscheidungen noch beeinflussen können . Zum anderen versetzt uns die Vereinbarung in die Lage - das halte ich für fast noch wichtiger - , Debatten in Europa , die bislang mehr oder weniger unter Ausschluss der nationalen Öffentlichkeit geführt werden , in den Fokus der nationalen Öffentlichkeit zu rücken . Wir können Europaangelegenheiten im Deutschen Bundestag thematisieren und so die Aufmerksamkeit der deutschen Bürger und der deutschen Medien darauf lenken . Wir können hier Europaangelegenheiten , über die bislang in Brüssel hinter verschlossenen Türen beraten wurde , thematisieren , und zwar zu einem Zeitpunkt , zu dem wir noch Einfluss ausüben können . Wir tragen eine große Verantwortung , das auch zu tun . Nur wenn für die Bürger deutlich wird , dass wir zu einem Zeitpunkt mitreden können , zu dem noch ein Eingreifen möglich ist , werden wir in der Lage sein , die Europamüdigkeit der Bürger zu bekämpfen und den Bürgern zu zeigen , dass man bei Europa mitreden kann . Man kann es vielleicht auf folgenden Nenner bringen : Es wird unsere Aufgabe sein , anhand dieser Vereinbarung in den nächsten Jahren das Raumschiff Brüssel dazu zu bringen , öfter hier in Berlin auf dem harten Boden der Realität zu landen und sich hier mit den Tatsachen vor Ort auseinander zu setzen . Ich glaube , das ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe , die in den nächsten Jahren auf uns zukommt . Vielen Dank .