Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben soeben den Vorsitzenden der Klima-Enquete-Kommission erlebt , wie er leibt und lebt . Vielleicht wird damit auch deutlich , warum sich die Klima-Enquete-Kommission in müßigen Diskussionen verfängt und nicht zur Sache kommt . . Als der Club of Rome 1972 von den Grenzen des Wachstums sprach , war das eine radikale , provozierende Feststellung . Seitdem ist das Thema auf der Tagesordnung . Wir wissen inzwischen , daß wir , die Menschen in den Industrieländern , die Ressourcen unseres Planeten weit übernutzen . Auch ohne Bevölkerungswachstum , wenn man also nur von der Zahl der jetzt lebenden Menschen ausgeht , gilt : Die Erde wäre in kürzester Zeit ruiniert , wenn alle so lebten wie wir , wenn alle soviel Energie verbrauchten , Müll produzierten , Auto führen , fliegen würden , Wasser und Rohstoffe verbrauchten . Es ist also nicht so sehr die Frage : Wieviel Chinesen und Inder verträgt unser Planet ? , sondern mehr die Frage : Wieviel Amerikaner und Deutsche können hier noch leben , wieviel Menschen , die diesen Lebensstandard für sich fordern ? Diese Zusammenhänge kann man ganz einfach mit Dreisatzrechnungen oder naturwissenschaftlich nachvollziehen . Das heißt nicht , daß die Verteilung innerhalb unserer Gesellschaften nicht auch sehr ungerecht ist und anders gemacht werden muß . Es geht also in der Klimaproblematik und beim Thema Umwelt und Entwicklung urn nicht mehr und nicht weniger als darum , unseren Lebensstil zu ändern und die Industriegesellschaft ökologisch und sozial zu modernisieren und umzustrukturieren , damit alle noch eine gute Zukunft haben . Das ist nicht einfach , weil wir l ange glaubten , Fortschritt und Lebensqualität heiße größere Wohnungen , schnellere Autos , mehr Komfort , mehr Konsum , mehr Energie . Gerade wer Mangel und Entbehrung kennt wie viele Menschen unserer Generation , die noch Krieg und Vertreibung erlebt haben , hat es nicht leicht , Abschied zu nehmen von diesem zerstörerischen Wohlstandsmodell . Aber wenn wir kritisch sind , stellen wir fest : Wir bewegen uns schneller vorwärts , um Zeit zu gewinnen , und haben weniger Zeit . Wir können uns viel leisten , wir sind reicher an Gütern ,ohnedaßMenschlichkeitundSolidarität zugenommen haben . Es geht also nicht um Verzicht , wenn wir von unserem Wohlstandsmodell Abschied nehmen , sondern es geht darum , eine andere Qualität in den Vordergrund zu stellen : Nähe statt Entfernung , weniger Güter , mehr Menschlichkeit , Muße statt Streß . . Oder , wie es ein Experte in der Klima-EnqueteKommission gesagt hat : Lob der Faulheit . . _ Es ist auch ein Stückchen Abschied von der Leistungsgesellschaft . Auf der Umweltkonferenz in Rio ging es jedenfalls auch darum , die Grenzen des Wachstums zu akzeptieren und die notwendige Richtungsänderung der Politik und der Gesellschaft hin zu einer dauerhaften Entwicklung einzuleiten . Bereits im Vorfeld zeigte sich , daß es nicht gelingen würde , die Fehlentwicklung zu stoppen . Es gibt zuviel Egoismus . Jeder guckt auf den anderen . Die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die folgenden Generationen schreitet fort . Daß die Umweltkonferenz aber dann doch ein eigenes Gewicht entwickelte , hängt sicher damit zusammen , daß die Dramatik der Bedrohung unseres Planeten und die Gefährdung der Zukunft der Menschheit allen bewußt geworden und nicht zu übersehen sind . Seitdem versuchen allerdings die Bundesregierung , ihr Umweltminister und die Abgeordneten der Koalition , mit griffigen Vokabeln wie follow-up und prompt start den Eindruck zu erwecken , als wenn der Impuls von Rio aufgegriffen , fortentwickelt und umgesetzt wird . Was heute hier als Leistung geschildet worden ist , sind alles noch Maß- nahmen aus der alten Legislaturpe riode , z . B . das Einspeisegesetz oder die FCKW-Halon-Verbotsverordnungen . Das reicht bei weitem nicht aus , um das zu machen , was wir brauchen , nämlich einen sofortigen Ausstieg aus den ozonzerstörenden Chemikalien und ein Verstopfen der Schlupflöcher , die es allenthalben noch gibt . 13020 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . Apr il 1993 Monika Ganseforth Alle Maßnahmen , die zur Umsetzung des Zieles führen , befinden sich in einer Hängepartie . Wir haben hier ein Roll back zu verzeichnen , und die Lobbyisten feiern Urständ . Das Ziel der Treibhausgasreduktion , insbesondere CO2 , ist erreichbar . Die Enquete-Kommission hat das in über 150 Einzelstudien ermittelt und aufgezeigt . Das Energiesparpotential ist groß , z . B . im Gebäudebestand _ dort sind es 70 bis 90 % _ und auch bei den Neubauten . Wir bräuchten also eine Wärmeschutzverordnung , die diesen Ansprüchen gerecht wird . Aber selbst die , die dem Kabinett vorgelegen hat , wird nicht verabschiedet . Sie sieht den Standard vor , den Schweden 1980 , also vor über zehn Jahren , hatte . Ich fordere Sie auf : Sorgen Sie dafür , daß die Wärmeschutzverordnung endlich verabschiedet und nicht den Lobbyisten , den Architekten und den Firmen der Ziegelelindustrie , geopfert wird ! . Wir haben ermittelt , daß das Einsparpotential zwischen 35 und 44 % beträgt . Und wir brauchen eine Umstrukturierung , Herr Lippold , auch bei Beibehaltung der Kernenergie ; das haben die Studien ergeben . Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , wir können wählen , entweder Umstrukturierung der Energieversorgung mit Ausstieg aus der Kernenergie oder Beibehaltung der Strukturen ohne Ausstieg , also bei Fortbestand der Kernenergie , so sind das nicht die Alternativen . So oder so brauchen wir eine generelle Umstrukturierung , und die Kernenergiefrage ist eine ganz rudimentäre , die man ganz am Ende behandeln muß . Aber es geht ohne Kernenergie . . Das Einsparpotential muß jedoch aktiviert werden . Wir haben in unserem Antrag die Instrumente genannt . Und , Herr Baum : Diese Instrumentendebatte _ ob es die marktwirtschaftlichen Instrumente sind oder die Verordnungen , ob es Subventionen oder ob es Auflagen und Abgaben gibt _ ist eine falsche Diskussion . Wir brauchen alles . Wir brauchen einen Instrumentenmix von marktwirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Instrumenten . Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen , was die ganze Zeit immer wieder gemacht wird .