Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es würde mich schon reizen , muß ich sagen , dem Kollegen Lennartz einiges mit auf den Weg zu geben , was die Umweltpolitik anbetrifft . Gerade weil Sie den letzten Parteitag der CDU erwähnt haben , wo wir die Weichenstellung hin zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft vorgenommen haben , kann ich Ihnen nur eines mit auf den Weg geben : Ihre Rede zeichnet sich dadurch aus , daß Sie Entwicklungen und Fakten ignorieren und nicht zur Kenntnis nehmen wollen . . Wir haben heute sehr viel darüber gehört , daß Innovation ein ganz zentrales Element ist , um den Standort Deutschland zu sichern _ Innovationen sicherlich nicht nur im Bereich Forschung und Entwicklung , sondern Innovation auch im Bereich der Arbeitszeitmodelle . Auf diesen Punkt möchte ich unter einem ganz besonderen Aspekt eingehen . Wir haben heute immer allgemein über die Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung gesprochen . Aber : Zwei von drei Arbeitslosen sind Frauen ; und die Weichenstellungen , die wir vornehmen müssen , müssen auch dazu geeignet sein , die Arbeitslosigkeit von Frauen konkret zu bekämpfen . Ich sehe hier eine große Chance bei dem Beitrag , den der öffentliche Dienst im Hinblick auf mehr Arbeitszeitflexibilisierung leisten kann , und zwar im Sinne einer Vorreiterfunktion , die es zu übernehmen gilt . . Da wir in diesem Bereich von der Opposition heute oft mit leeren Formeln konfrontiert worden sind , möchte ich Ihnen einen Rat geben : Wer nach einem Programm zur Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen fragt , sollte sich ganz genau den Entwurf für das Zweite Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung ansehen . . Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht ; hier wird Ernst gemacht mit der Umsetzung von mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst . Ich denke , daß wir mit Recht sagen können : Die Bundesregierung verfährt schon jetzt entsprechend dieser Vorschläge für zukunftsweisende Regelungen zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst . Es ist eine Vorreiterrolle , die ihr zukommt , für die Wirtschaft , aber auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder und der Kommunen . Da hoffe ich , daß gerade in den Ländern , in denen die SPD an der Regierung ist , endlich einmal Farbe bekannt und nicht nur geredet wird . . Teilzeitbeschäftigung darf auch nicht so aussehen , daß Teilzeitbeschäftigte die Stiefkinder des Arbeitsmarkts sind . Wer die neue Studie von McKinsey liest , sieht sehr wohl , welch große Chance hier liegt . Über zwei Millionen Arbeitsplätze mehr bietet die Flexibilisierung . Aber das bedeutet auch , daß wir von starren Denkmustern wegkommen müssen , daß endlich das greift , was wir schon seit vielen Jahren fordern und was im gewerkschaftlichen Bereich oft auf Betonmauern stieß . Dort wurde mehr Flexibilisierung abgelehnt . Die Gewerkschaften müssen sich heute fragen lassen , ob sie damit wirklich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten haben . Ich meine , nein . . Gefordert werden mehr Flexibilität und mehr Kreativität . Wer die Zukunft unter dem Gedanken sieht , daß Computer- und Glasfasertechnik weitere Verbreitung finden werden , sieht hierin auch die Ch ance für eine stärkere Lösung der örtlichen und zeitlichen Bindung des Arbeitsplatzes . Wir sollten nicht beim Reden stehenbleiben und neue Modelle nicht nur freudig begrüßen und um publizistische Aufmerksamkeit für sie werben , sondern jetzt geht es darum , in die konkrete Umsetzungsphase zu kommen . Ich verstehe , daß dies für manchen mittelständischen Unternehmer gar nicht so einfach ist . Deshalb brauchen wir hier mehr Information und mehr Beratungshilfen . Ich will überwechseln in den Bereich , in dem wir in der Tat eine Vorreiterfunktion wahrnehmen müssen , nämlich in den öffentlichen Dienst . Wenn Teilzeitarbeit dort ein Privileg für weibliche Angestellte und für Beamtinnen des mittleren Dienstes ist , so ist dies eine klare Verkennung der Chancen . Wenn es in der Hälfte der Ressorts im höheren Dienst gar keine Teilzeitbeschäftigten gibt , so müssen wir diesen Bereich endlich enttabuisieren . Es darf nicht nur Teilzeitarbeit für Sekretärinnen geben , es muß auch Teilzeitarbeit für die Chefinnen und für die Chefs geben . . Ich wünsche mir auch , daß wir möglichst schnell zu konkreten Ergebnissen bei der Umsetzung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes kommen . Dies ist konkreter Bestandteil des Aktionsprogramms der Bundesregierung und bedeutet , daß wir keine zeitliche Begrenzung für Teilzeitarbeit mehr haben , wenn sie auf Grund familiärer Verpflichtungen in Anspruch genommen wird , und daß wir dafür sorgen wollen , daß es für diejenigen , die sich für Teilzeitarbeit entscheiden , keinen Karriereknick mehr gibt . Die Realität war in der Vergangenheit leider oft eine andere . Deshalb ist es wichtig , daß im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben ist : Teilzeitarbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen . Ich sage Ihnen : Ich wünsche mir keine Verhältnisse wie in den Niederlanden , wo es zwar einen hohen Anteil Teilzeitbeschäftigter gibt , wo aber die in vielen Fällen nicht sozialversicherungspflichtig abgesicherte Teilzeitarbeit dringend verbesserungsbedürftig ist . Wir wollen in eine andere Richtung : Wir wollen attraktive , sozialversicherungspflichtig abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze haben , und wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen , die hier ergriffen werden können . Dafür ist ein Bündnis der Tarifpartner notwendig , dafür ist es notwendig , die Ideen , die von dem Aktionsprogramm ausgehen , so schnell wie möglich umzusetzen . Dafür ist es notwendig , daß die Initiativen , die die Bundesregierung für ihren eigenen Bereich ergriffen hat , wirken und möglichst viele Nachahmer finden . Dann , denke ich , haben wir heute 18404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Maria Böhmer nicht nur in einigen Bereichen Forderungen aufgestellt , sondern wir sind auch bereits in einer Phase , in der man sagen kann , daß sich in bezug auf mehr Arbeitsplätze in Deutschland schon konkret etwas geändert hat . Ich danke Ihnen . .