Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den beiden Anträgen , die wir jetzt behandeln , geht es um steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Aktien . Zunächst komme ich zu dem Antrag der Freien Demokraten , der letztlich darauf hinausläuft , dass Aktientausch im Rahmen von Unternehmensübernahmen steuerfrei wird . Herr Solms hat die Argumente vorgetragen . Wir können den Argumenten folgen und werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben . Der sicher umfangreichere Antrag ist unser eigener . Darin geht es um die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter . Zunächst einmal müssen wir feststellen , dass dieses Instrument der Aktienoptionen in den letzten beiden Jahren sehr stark an Bedeutung gewonnen hat . . Zurzeit gibt es in Deutschland etwa 300Aktiengesellschaften , die ihren Mitarbeitern solche Optionen eingeräumt haben . Es ist vielleicht interessant , darauf hinzuweisen , dass etwa 200 dieser Firmen am Neuen Markt notiert werden . Die Aussage , dies werde im Wesentlichen nur Führungskräften eingeräumt , ist _ zumindest bezogen auf den Neuen Markt _ so nicht richtig . Etwa zwei Drittel der Optionen , die dort gegeben werden , stehen allen Mitarbeitern offen . . UnserAntrag läuft darauf hinaus , die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und dafür ein Gesetz einzubringen . Nun wird hier kritisiert , dass wir nicht selbst einen Gesetzentwurf eingebracht haben . Aber hierbei handelt es sich um eine Materie , die manche Diskussion erfordert . In dieser Debatte sind sowohl von unserer Seite als auch vonseiten der FDP Ansatzpunkte für einen solchen Gesetzentwurf genannt worden . Wir haben etwa vorgeschlagen , ein Wahlrecht , bezogen auf den Zeitpunkt , wann versteuert wird , einzuführen . Herr Solms hat vorgeschlagen , den halben Steuersatz zu nehmen . Ferner gibt es die Idee _ die bei uns diskutiert wird _ , ob dann , wenn man sich dafür entscheidet , dass die Besteuerung zum Zeitpunkt der Ausnutzung der Option erfolgen soll , vielleicht das Halbeinkünfteverfahren gelten soll . Das alles sind konkrete Ansatzpunkte , die diskutiert werden müssen . Die Diskussion hat für mich gezeigt : Die freien Demokraten sind dafür , in dieser Richtung tätig zu werden . Die Grünen sind nachdenklich und sagen : Hier besteht der Bedarf , etwas zu tun . Die erste Rednerin der SPD , die Kollegin Hauer , brachte kritische Ansatzpunkte , bei denen vielleicht noch etwas passieren müsse . Der letzte Redner , Herr Binding , hat ganz klar gesagt : Wir sehen keine Notwendigkeit zum Handeln . Jetzt kommt Ihr Fehler . Ich weiß , Sie sind kein Mann der Wirtschaft . Ich glaube , Sie haben hier etwas nicht verstanden , Herr Binding . Sie sagen , es gebe im Grunde genommen keinen Unterschied zwischen einem Einkommen in Form einer Option und einem ganz normalen Einkommen ; deshalb müsse dieses Einkommen auch ganz normal versteuert werden , wie es heute der Fall ist . Wenn Sie auch nur eine Stellungnahme eines Fachmannes durchgelesen hätten , dann wüssten Sie , dass es zumindest zwei Gesichtspunkte in der Diskussion gibt , die verdeutlichen , dass man diese Einkommensarten unterschiedlich behandeln sollte . Der eine Punkt : Wenn ich hundert Mark Lohn bekomme , dann sind mir diese hundert Mark sicher . Wenn ich aber auf einen Teil meines Lohnes verzichte und dafür eine Option bekomme , dann _ das zeigt die aktuelle Entwicklung amAktienmarkt _ kann das null werden . Das heißt , unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit bietet sich durchaus eine unterschiedliche Besteuerung an . . : Sie haben in diesem Moment bereits Verzicht geübt , das ist das Problem ! Die Zuflussfragen haben ich gar nicht behandelt ! Vorsicht !) Lothar Binding  15854 Es gibt einen zweiten Punkt , den Sie wahrscheinlich auch nicht kennen . Wenn es darum geht , Gewinne zu versteuern , dann wissen Sie _ hoffentlich ; Sie sitzen ja im Fachausschuss _ , dass ein privaterAnleger Kursgewinne nach einem Jahr überhaupt nicht versteuern muss . Dies sind zwei Punkte , die zumindest in der Fachwelt zu dem ziemlich übereinstimmenden Urteil führen : Hier sollte man etwas verändern . Wenn Sie einmal einen Blick über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus werfen , werden Sie merken , dass Aktienoptionen kein deutsches Instrument sind . Sie werden in fast allen Industrieländern angewandt . Wir stellen fest , dass Aktienoptionen in fast allen dieser Länder steuerlich günstiger behandelt werden als bei uns . . _ In fast allen . Sie können zwei Länder nennen , in denen das nicht so ist . Deshalb sage ich abschließend ganz deutlich : Es ist nun einmal ein Kampf um Führungs- und Fachkräfte der Wirtschaft ausgebrochen . Im Rahmen der Globalisierung ist dies ein internationaler Kampf . Um diese Fachkräfte zu gewinnen , misst man dem ThemaAktienoptionen weltweit eine immer höhere Bedeutung zu . Hier hat Deutschland zurzeit einen Standortnachteil . Mit unserer Initiative wollen wir erreichen , dass dieser Nachteil aufgehoben wird . Herzlichen Dank . .