Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Anträge bzw . der Gesetzentwurf der drei Parteien sehen , zumindest wenn man die Überschriften betrachtet , eigentlich gut aus . Man muss dafür sein . Denn die Existenz von Kindern zu sichern und Familien zu stärken , ist auf jeden Fall gut . Ich habe mir jetzt vor allen Dingen die Anträge der Grünen und der FDP angeschaut . Ich stelle zum Beispiel fest , dass im Grünen-Antrag ein Mischmasch von Zuständigkeiten vorherrscht . Die Verantwortung der Eltern fehlt . Darüber steht dort überhaupt nichts . Am meisten ärgere ich mich darüber , dass unter Punkt 2 im Antrag der Grünen steht , die Regierung schaue untätig zu . Ich muss fragen : Haben Sie nichts erkannt ? Haben Sie nichts gemerkt ? Waren Sie nie anwesend , oder wollen Sie das aus strategischen Gründen verschweigen ? Die Behauptung ist falsch , und wir können nachweisen - meine Vorredner haben das schon gesagt - , was alles getan wird und was wir weiterhin vorhaben . Es wird zum Beispiel von zentralen Barrieren gesprochen , ohne das Wort zu erklären . Ich frage mich , was Sie damit meinen . Meinen Sie eine bundespolitische Barriere ? Mir ist so etwas nicht bekannt . Beim Antrag der FDP sieht es schon besser aus . Sie haben einen besseren Bezug zu den Kompetenzebenen der Länder und der Kommunen gefunden . Ebenso wie bei den Grünen fehlt aber auch bei Ihnen die direkte Ansprache der Eltern . Haben diese eine Verantwortung ? - Das steht aber nicht definitiv im Antrag . Auf Seite 2 steht ein interessanter Satz : Die soziale Lage der Eltern darf nicht über den Bildungsweg der Kinder und Jugendlichen entscheiden . Das stimmt . Wir kommen jedoch nicht darum herum , zuzugeben , dass die soziale Lage der Eltern letztlich doch entscheidet . Unsere Aufgabe ist es , die Eltern zu stärken und ihnen Kompetenzen an die Hand zu geben , damit die Kinder einen besseren Zugang zur Bildung erhalten . Nun komme ich zu Aspekten , von denen ich hoffe , dass andere sie noch nicht in dem Sinne angesprochen haben . Ich denke aber ähnlich wie Sie , Frau Lopez . Wir müssen mehr für die Eltern tun . Wir müssen die Kompetenz der Eltern erhöhen , denn wir dürfen nicht nur an den Symptomen der viel beklagten Kinderarmut herumdoktern . Eltern brauchen Deutschland als ein familienfreundliches und kindergerechtes Land . Sie brauchen ebenfalls familienfreundliche Gemeinden , Landkreise und Bundesländer . Wir müssen hier klar äußern : Betreuungsangebote sind Ländersache . Die Kommunen haben ebenso viele Kompetenzen . Durch unseren Gesetzentwurf zur Förderung von Kindern unter drei Jahren eröffnen wir die Möglichkeit , gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern etwas für die Eltern zu tun . Auf diesem Wege haben wir die Möglichkeit , den Kindern die frühkindliche Bildung zuteil werden zu lassen , die uns vorschwebt . Eltern brauchen das Angebot einer hochkarätigen frühkindlichen Bildung . In meinem Heimatland Sachsen wurden in diesem Bereich schon erste Schritte getan . Wie ich gehört habe , gilt das auch für andere Bundesländer , die auch die Mittel für die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern , die schon in Arbeit sind , erhöht haben . Es wurde ebenfalls ein neues Programm für die Ausbildung von Erzieherinnen aufgelegt . Ich finde es toll , dass im FDP-Antrag auch von Erziehern die Rede ist . Ich finde es super , dass man auch die Männer in diesem anspruchsvollen Beruf anspricht . Es tut unseren Kindern gut , wenn sich auch Männer an ihrer Ausbildung und Betreuung beteiligen . Das soll auch ein Signal unserer heutigen Debatte sein . In Sachsen wird übrigens auch das Ganztagesschulprogramm weiter gefördert . Dort steht nicht nur das Bundesprogramm im Blickfeld . Wir haben ein Landesprogramm , und Schulen werden mit Mitteln für Honorare ausgestattet und können entscheiden , welche ehrenamtlich Tätigen und welche Experten weitere Nachmittagsangebote an Ganztagsschulen anbieten . Ich finde das gut . - Lehrer auch , aber auch andere von außen , zum Beispiel aus den Vereinen . Eltern brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt . Sie brauchen familienfreundliche Arbeitsplätze und familienfreundliche Arbeitszeiten . Es gilt kein Anwesenheitsmythos . Vielmehr muss die Arbeitszeit vereinbart werden . Dann ist die Motivation junger Eltern am größten . Auch die Unternehmer haben Vorteile , das müssten diese erkannt haben . Wir brauchen auch eine Arbeitsagentur , die auch Mütter mit mehreren Kindern vermitteln kann und will . Wir brauchen Netze , die zum Beispiel durch Mehrgenerationenhäuser , Nachbarn , Freunde , Paten , Großeltern und ehrenamtlich Tätige gebildet werden . - Nein , das ist nicht ein Wegschieben von Verantwortung . Liebe Frau Reinke , alle müssen sich dazu bekennen . Vielleicht haben Sie es selbst nicht erlebt , aber wir praktizieren es und tragen dazu bei , dass Umfeld und Netz funktionieren . Die Grünen haben in ihrem Antrag von Eltern-Kind-Zentren gesprochen . Unser Mehrgenerationengedanke geht noch einen Schritt weiter , denn er umfasst eine Generation mehr . Das müssen wir in unserer modernen Zeit mit ihrer mobilen Arbeitswelt fördern . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird es den Eltern ermöglichen , ihren Kindern eine verantwortliche Erziehung angedeihen zu lassen und ihnen aus der Familie heraus Selbstbewusstsein zu vermitteln . Die Familie pflanzt das ein , was ein Kind braucht , nämlich die Neugier auf die Welt und einen Wissensdurst , der zuerst in der Familie akzeptiert werden muss , um dann später von uns , von der Öffentlichkeit , weiter gefördert zu werden . Vielen Dank .