Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich räume hier unumwunden ein, dass es für mich als Neuling schon Gesetzentwürfe gab, bei denen ich mit mehr Begeisterung dabei war und denen ich auch mit mehr Begeisterung zugestimmt habe. Sie haben ja auch schon den Redebeiträgen aus den sozialdemokratischen Reihen heute entnommen, dass das kein sozialdemokratisches Kernprojekt oder Kernthema ist. Ich schaue zu unserem Verkehrsminister: Das Copyright an dem Gesetz liegt eindeutig bei ihm. Wir als SPD mussten in den Koalitionsverhandlungen letztendlich die CSU-Maut aus Bayern akzeptieren, um im Gegenzug uns wichtige sozialdemokratische Kernprojekte in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Das sind allgemeingültige politische Grundsätze, die für alle demokratischen Parteien gelten, die Koalitionen eingehen. Die SPD ist ein zuverlässiger Vertragspartner. Ich habe mich im Dezember 2013 an der Basis meiner Partei sehr für die Annahme dieses Koalitionsvertrages eingesetzt, weil ich der Überzeugung war, aber auch bin, dass er unser Land voranbringt. Und er tut es auch. Daran wird auch die Maut nichts ändern. Wir haben die beiden Gesetzentwürfe in den letzten Wochen auf Herz und Nieren geprüft, zum Teil erheblichen Änderungsbedarf angemeldet und Änderungen auch durchgesetzt. Ich habe in meiner Rede bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 26. Februar gesagt, dass wir uns im Zuge der parlamentarischen Beratungen noch einmal sehr genau mit der Arbeitsbelastung in der Zollverwaltung befassen müssen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll einen hervorragenden Job machen und mittlerweile fast Mädchen für alles in diesem Land sind. Wir als Gesetzgeber haben dafür zu sorgen, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe und deren Verrechnung mit der Kfz-Steuer reibungslos funktionieren. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Der Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer sieht eine Prüfung der tatsächlichen Höhe des Erfüllungsaufwands nach zwei Jahren vor. Daran ist nichts zu beanstanden, weil eine Evaluation vorher aufgrund des fehlenden bzw. noch nicht ausreichenden Zahlenmaterials wenig sinnvoll ist. Die Anhörung des Finanzausschusses am vorangegangenen Montag hat nach unserem Dafürhalten die Zweifel am möglicherweise zu knapp bemessenen Personalbedarf für Auskunft, Rechtsbehelfe und Vollstreckung bei der Zollverwaltung bestätigt. Die Zollgewerkschaft konnte ihre Zweifel an der Personalplanung aus unserer Sicht überzeugend darlegen. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, im Begründungsteil des Gesetzentwurfes einen Zwischenbericht über die Personalsituation nach zwölf Monaten einzufordern. Nach internen Berechnungen des BMF soll das Aufkommen von Bürgeranfragen gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes zurückgehen. Intern im BMF wird davon ausgegangen, dass man bereits nach 15 Monaten wieder Personal herunterfahren kann. Die Zollgewerkschaft hat diesbezüglich aber begründete Zweifel angemeldet. Aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, zunächst nach einem Jahr zu prüfen, ob das Personal zurückgefahren werden kann oder ob es weiter benötigt wird. Wir gehen zusammen mit der Zollgewerkschaft davon aus, dass der Beratungsbedarf entgegen den Annahmen des BMF eventuell doch nicht zurückgehen könnte. Dass wir die Zahlen nach einem Jahr übermittelt bekommen, wird es uns ermöglichen, Bedarfe frühzeitig zu erkennen und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gegenzusteuern. Noch ein paar Worte zur Situation in den grenznahen Gebieten; das Thema ist schon mehrmals angeklungen. Ich selber komme aus Bayern; wir sind ja auch betroffen. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Grenzregionen sehr ernst und haben uns stets für sie eingesetzt. Dass die Infrastrukturabgabe entgegen der Referentenentwürfe nur noch für die Nutzung von Bundesfernstraßen erhoben werden soll, war bereits ein wichtiger Schritt und ist auch als Eingeständnis von Minister Dobrindt zu verstehen. Der vorliegende Entschließungsantrag hat die Problematik weiter im Blick, wenn dort davon die Rede ist, dass wir die Auswirkungen der Maut auf die wirtschaftliche Situation der Grenzregionen sehr genau beobachten und gegebenenfalls umsteuern müssen. Eines muss klar sein: Die Bewohnerinnen und Bewohner grenznaher Gebiete dürfen durch zu befürchtende Umsatzeinbußen nicht zu den Leidtragenden dieser Maut werden. Zum Schluss möchte ich mich bei meinem Kollegen Dr. Murmann ganz herzlich für das äußerst konstruktive Verfahren bei der Berichterstattung bedanken. Ich möchte mich auch beim BMF und bei der Zollverwaltung bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als SPDBundestagsfraktion versprochen, –