Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zeit der Wende ist offensichtlich noch nicht vorbei . Der schier unerschütterliche Stabilitätshort BRD wird zum Krisenland , das von Wirtschaftsrezession und galoppierender Staatsverschuldung gebeutelt wird . Das scheinbar allgemein prosperierende sogenannte Wirtschaftswunderland Bundesrepublik wird zum sozial tief gespaltenen Land mit einer wachsenden Dauerdisparität zwischen Ost und West . Vor allem aber gilt : Dieses bis Hoyerswerda einigermaßen politisch stabile , sichere Land wird zum Land , in dem Menschen , die zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes entscheidend beigetragen haben , etwa die 2 Millionen türkischen Mitbürger und Mitbürgerinnen , inzwischen auch um Leben und Gesundheit fürchten müssen . Die Befürchtungen , die ich vor wenigen Wochen _ bewußt sehr verhalten _ auch hier geäußert habe , nämlich daß sich die pogromartigen Ausschreitungen gegen Ausländer und Ausländerinnen bald auch gegen Ausländergruppen richten würden , die als Arbeitskräfte von uns in dieses Land geholt wurden , sind leider nur allzubald bestätigt worden . Aus Gründen der Menschlichkeit , aber auch aus Gründen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung muß dem Treiben der mordbrennenden Rechten in diesem Land Einhalt geboten werden _ mit den Mitteln der Polizei , mit den Mitteln des Strafrechts , durch politische und gesellschaftliche Ächtung und Diskriminierung . Wer die Rechte weiter gewähren läßt , wer ihr nachgibt , wie leider auch die Herbeiredner der sogenannten Asylproblematik in diesem Haus , der gefährdet die notwendigen Rahmenbedingungen für die weitere ökonomische und soziale Entwicklung in diesem Land , der gefährdet auch und gerade die Grundlage für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Osten . Rassistische Pogrome verschärfen Finanz- , Wirtschafts- und Arbeitsplatzprobleme , z . B . indem sie Investoren , und zwar inländische wie ausländische , abschrecken . Sie gefährden den Warenaustausch . Sie gefährden den Austausch in Wissenschaft und Technik . Sie _ nicht etwa die Gewerkschaften oder ökologische Auflagen _ gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland . Ob angesichts der furchtbaren jüngsten Anschläge gegen türkische Mitbürger und Mitbürgerinnen , ob angesichts der 16 _ 16 ! _ von rechtsradikalen Banden in diesem Jahr bereits getöteten Menschen z . B . die Neigung im Ausland zur Vergabe des Sitzes der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt am Main oder Bonn zunimmt , sollten wir uns zumindest einmal fragen . Die derzeitige Verschuldungsmisere ist aber insbesondere auch ein Lehrstück dafür , was geschieht , wenn man die Marktwirtschaft unkontrolliert gewähren läßt . Wenn man sie unkon trolliert gewähren läßt , dann tritt genau das ein , was wir jetzt im Osten erleben . Dann tritt genau das ein , was unser gegenwärtiges und zukünftiges Hauptproblem im Bereich der öffentlichen Finanzen sein wird : Der öffentliche Schuldenberg wird von 1 230 Milliarden DM im Jahr 1990 auf sage und schreibe 2 070 Milliarden DM im Jahre 1994 steigen . Das sind dann bereits fast zwei Drittel des Bruttosozialprodukts eines Jahres , Das Defizit des Bundeshaushalts einschließlich der Schattenhaushalte _ Herr Roth , diese Zahl muß man heranziehen _ beträgt derzeit bereits 3 ,5 % des Bruttosozialprodukts . Wir liegen damit über dem chronischen Staatsschuldenmacher USA , an dem wir auch die verheerenden Folgen derartiger Verschuldungsorgien des Staates studieren können . Die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung ist jedoch vor allem das Ergebnis der plan- und konzeptionslosen Abwicklung des Zusammenschlusses von Ost- und Westdeutschland . Jeder betrieblich Tätige weiß , daß man beim Zusammenschluß zweier Betriebe oder Unternehmen , von denen eines erheblich weniger produktiv ist als das andere , einen längeren Übergangszeitraum mit entsprechenden Schutzmaßnahmen _ mit Maßnahmen der Reorganisation , mit Rationalisierungsmaßnahmen und insbesondere mit entsprechenden Investitionen _ vorsehen muß . Wer zwei Volkswirtschaften wie die hochpotente westdeutsche Volkswirtschaft der ausgehenden 80er Jahre und die 20 oder mehr Jahre nachhinkende , auf die Ostmärkte ausgerichtete DDR-Wirtschaft ungeschützt aufeinanderprallen läßt , der riskiert einen rigorosen Verdrängungswettbewerb der modernen Volkswirtschaft gegenüber der weniger modernen Volkswirtschaft . Genau das ist geschehen . Das freie Spiel marktwirtschaftlicher Kräfte _ das an Ihre Adresse auf der Rechten _ hat dafür gesorgt , daß sich der reiche und ökonomisch potente Westen im Prozeß des Zusammenwachsens noch weiter modernisiert und vollgesogen hat , zu Lasten der im Modernitätsgrad sowieso weit zurückliegenden Betriebe des Ostens . . So ist der Zusammenbruch der Betriebe im Osten , der Entindustrialisierungsprozeß , der jetzt stattfindet , nichts anderes als das logische Ergebnis einer unkon - trolliert vor sich hin wirkenden und wuchernden Marktwirtschaft . . Eine Folge der plan- und konzeptionslosen Vorgehensweise dieser Bundesregierung ist auch die Entwicklung der Treuhandanstalt , die zirka 250 Milliarden DM weitere Staatsschulden beisteuern wird . Hätte sie von Anfang an saniert statt planiert , wäre der Wert der ostdeutschen Volkswirtschaft nicht auf den Stand abgesunken , der jetzt bzw . in der Zukunft 250 Milliarden DM zusätzlicher Schulden erforderlich machen wird . Eine weitere Folge ist z . B . _ auch da will ich einigen Stimmen widersprechen _ , daß offensichtlich auch die internationale Bonität der BRD in Frage gestellt wird . Der Internationale Währungsfonds prüft z . B . die Haushaltsrisiken , die inzwischen vor allem in den Schattenhaushalten dieser Bundesregierung angelegt sind . Das Umschwenken des Bundeskanzlers auf die Erhaltung von Industriekernen in Ostdeutschland , also der Schwenk zu dem , was hier mehrfach gefordert worden ist , nämlich aktive Industriepolitik , kommt mehr als zwei Jahre zu spät . Im Frühjahr 1990 , als es auf die Wirtschafts- und Währungsunion zuging , hätte diese Bundesregierung industrie- , branchen - und regionalstrukturpolitische Konzepte unter Beteiligung des demokratischen Runden Tisches in der damaligen DDR entwickeln sollen . Dann wäre die jetzige Verschuldungsorgie nicht nötig geworden . Dann könnte ein wirklicher Aufschwungprozeß im Osten eingesetzt haben , der inzwischen sogar hier bei uns im Westen angesichts der Rezession , die sich anbahnt , stabilisierend wirken könnte . Marktwirtschaft pur heißt eben auch staatliche Wurstelei , heißt unabsehbare Haushaltsrisiken , heißt Verschuldungsorgie des Staates , heißt Schütten von riesigen Mittelvolumina in Fässer ohne Böden wie die Schattenhaushalte . Daß mit der konfusen und konzeptionslosen Finanzpolitik dieser Bundesregierung entscheidende andere Etats , z . B . der zur Bekämpfung von Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung _ der Entwicklungshilfeetat steigt nicht _ , stagnieren müssen , ist eine weitere Folge . Wer eine stabile Haushalts- und Finanzpolitik will , muß sich frühzeitig für die Ergänzung der Marktdynamik um demokratisch bestimmte industriepolitische Ansätze inbesondere auch mit sozialer und ökologischer Prioritätensetzung einsetzen . Das _ an Ihre Adresse zur Rechten gerichtet _ ist eine der entscheidenden Lehren aus diesem Jammerstück , . das Bundeshaushalt 1993 heißt . . 10386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 .