Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um zu klären, ob die Entscheidung über die Untersuchung des Standorts Gorleben nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt ist oder ob nicht vielmehr politische Kriterien für die Auswahl des Standorts eine entscheidende Rolle gespielt haben. Schlimmer noch: Untersuchungsgegenstand ist auch, ob nicht sogar begründete wissenschaftliche Zweifel aus politischen Gründen beiseitegeschoben worden sind. Jetzt, bevor das Parlament Klarheit über Zweifel und Fakten schaffen kann, will die Bundesregierung weitere Fakten schaffen und Gorleben als Endlagerstandort verfestigen. Das ist respektlos gegenüber der Arbeit des Parlaments, und das ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Wendland. So verständlich Ihre Befürchtungen als Bundesregierung sind, muss man sagen: Sie machen Atompolitik gegen den Willen und die Akzeptanz der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie beschließen längere Laufzeiten, wodurch Jahr für Jahr 400 Tonnen mehr Atommüll produziert werden. In 60 Jahren Laufzeit sind dann 24 000 Tonnen Atommüll angefallen, von dem keiner von Ihnen, aber auch weltweit niemand sagen kann, wo er jemals sicher endgelagert werden kann. Sie haben keine Antwort. Sie sind in dieser Frage aufgrund Ihrer Politik für die Atomlobby von Not getrieben. Der Kollege Max Straubinger von der CSU bringt es auf den Punkt. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“ Das ist das, was Sie bei dieser Entscheidung tatsächlich bewegt. Sie wollen den Widerstand in Deutschland gegen die Standortentscheidung und gegen Ihre Atompolitik so gering wie möglich halten. Das ist heute nicht anders als früher. Die Aktenlage von 1983 lässt uns vermuten, dass schon damals solche politischen Ängste die Debatte bestimmt haben. Wir sollten ernsthafte Diskussionen führen. Wenn alles so ernsthaft, seriös und offen wäre, wie es uns der Bundesminister glauben machen will: Warum scheut er dann die Prüfung zum Beispiel nach dem Atomrecht und muss auf das alte Bergrecht ausweichen, das in keinem Punkt mehr den Anforderungen der Sicherheit gerecht wird? Warum scheut er, sich dieser Debatte zu stellen? Es ist schon bemerkenswert: Im südbadischen Landesteil von Baden-Württemberg klagen Ihre Kollegen aus der CDU-Fraktion Hand in Hand mit den dortigen Kommunalpolitikern gegenüber der Schweiz ein – und zwar zu Recht –, dass die Bevölkerung bei der Suche nach Endlagern von Anfang an ein Mitspracherecht haben und an der Suche beteiligt werden muss. Auf der Bundesebene aber, wo Sie direkte Möglichkeiten hätten, wo Sie die Entscheidung in der Hand haben und in der Verantwortung stehen, will der Bundesumweltminister den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung versagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie haben heute die Chance, auch für etwas Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zu sorgen. Stimmen Sie unseren beiden Anträgen zu, und zeigen Sie damit Respekt. Zeigen Sie Respekt vor der Aufklärungsarbeit dieses Parlaments, vor unserer parlamentarischen Arbeit, aber vor allem auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, die man in diesen Zeiten, wenn es um so wichtige Entscheidungen geht, nicht mehr außen vor lassen darf, sondern von Anfang an einbeziehen und beteiligen muss.