Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt , um etwas zum Thema der Haushaltsfinanzen zu sagen und um die Haushaltszahlen ins Gerede zu bringen . Dabei sind Äußerungen gemacht worden _ insbesondere vom Kollegen Esters _ , zu denen ich etwas sagen will . Ich möchte sodann vielleicht auch auf die ganz konkreten Auswirkungen der Haushaltspolitik auf den einzelnen Bürger zu sprechen kommen . Lieber Kollege Esters , kein Bürger ist so vergeßlich , daß er sich nicht an den 14 . Februar dieses Jahres erinnert , an den Tag , als der Bundesrat zusammensaß und klar erkennbar war , wer den neuen Bundesländern gegenüber solidarisch war und wer nicht . . Diese Frage ist ganz klar beantwortet worden , als Björn Engholm gesagt hat , er wünsche , Herr Stolpe hätte noch drei Monate gewartet . . Er konnte aber nicht mehr warten , weil er die Unterstützung und die Solidarität brauchte . Meine Damen und Herren , ich glaube , die Situation der öffentlichen Finanzen rechtfertigt kein destruktives Gerede . Es gibt ein paar Punkte , an denen man festmachen kann , ob die Finanzen in Ordnung sind oder nicht : Inflationsrate , Schulden , Zinsen , Beschäftigung und Wachstum . Wie sieht es denn nun mit dem Wachstum aus ? Es ist unbestritten _ kein Sachverständiger sagt etwas anderes _ : Es wird in diesem Jahr zwar ein geringeres wirtschaftliches Wachstum als im Vorjahr geben , aber es wird ein wirtschaftliches Wachstum geben , und zwar im zehnten Jahr nacheinander . Dies ist ja wohl doch von einer gewissen Bedeutung in bezug auf die sonstigen finanziellen Folgen . Die Inflationsrate ist zwar hoch , aber Helmut Schmidt wäre froh gewesen , wenn er 1980 , 1981 , 1982 eine Rate in dieser Höhe gehabt hätte .  Ich nenne ferner die Lage auf dem Arbeitsmarkt . Im Februar dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen . Das hat es in keinem Februar vorher gegeben . 3 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse konnten in den letzten Jahren geschaffen werden . Die Zinsen sinken seit einiger Zeit . Dies gilt insbesondere für die langfristigen Zinsen für Investitionen . Nun komme ich zum Thema Verschuldung ; der Kollege Borchert hat darauf hingewiesen . Wenn Sie den Durchschnitt der Jahre 1982 bis 1989 zugrunde legen und gleichzeitig die Zinszahlungen berücksichtigen . _ und den Bundesbankgewinn mit einbeziehen _ , dann werden Sie feststellen , daß keine Nettoentnahme auf dem Kapitalmarkt stattgefunden hat , sondern daß die Verschuldung in der Tat geringer geworden ist . Die Neuverschuldung betrug im Rekordjahr 1989 lediglich 15 Milliarden DM . Frau Matthäus-Maier , Sie können hier nicht ständig tricksen , indem Sie versuchen , alles in einen Topf zu werfen . Auf der einen Seite soll der Bund für die Finanzen der Dörfer und Gemeinden _ z . B . in Sankt Augustin , Köln und Umgebung _ verantwortlich sein , . während der Bundesregierung auf der anderen Seite auch die Finanzen der Bundesländer , in denen Sie politische Verantwortung tragen , angelastet werden sollen . Die Finanzen der Bundespost sind , meine ich , auch nach Ihrer Meinung sicher relativ geordnet . Dann erwähnen Sie den Kreditabwicklungsfonds , der die Altschulden der DDR auffängt . Diese Schulden sollen wir angeblich auch gemacht haben . So kommen Sie zu der Rekordzahl von 188 Milliarden DM . Erinnern Sie sich daran , daß Sie für das vorige Jahr 200 Milliarden DM prognostiziert haben , während es nur 130 Milliarden DM waren , und zwar für Bund , Länder und Gemeinden insgesamt . Ich glaube , mit dieser Trickserei kommen Sie nicht weiter . . Lassen Sie sich doch einmal ganz genau sagen , wie die Perspektive für die Bürger in diesem Jahr aussieht . Sie reden immer von zusätzlichen Belastungen . Ich stelle fest : Der Bürger wird in den nächsten Tagen und Monaten im eigenen Portemonnaie spüren , daß die Belastungen sinken . Rückwirkend zum 1 . Januar steigen die Leistungen für Familien und die Steuerfreibeträge je Kind . Das heißt : Eine durchschnittliche Familie mit 3 900 DM Bruttoeinkommen wird rückwirkend ab 1 . Januar für das erste Kind mehr Kindergeld und höhere Steuerfreibeträge erhalten . Das macht 57 DM pro Monat mehr aus . Wahrscheinlich im April wird es eine Nachzahlung geben . Sie be trägt für eine durchschnittliche Familie 230 DM . Wenn Sie sagen , die Steuerbelastung steige ständig , sage ich Ihnen weiter : Am 1 . Juli wird der Solidarbeitrag auslaufen . Auf das Jahr bezogen heißt das , daß dem Staat etwa 20 Milliarden DM weniger zufließen . Das bedeutet umgekehrt , daß die Bürger 20 Milliarden DM mehr für den Konsum zur Verfügung haben . Und Sie reden von einer zusätzlichen Steuerbelastung der Bürger ! Es ist doch töricht , das dem Bürger einreden zu wollen . Allein der Wegfall des Solidarbeitrags bedeutet für den durchschnittlichen Steuerzahler einen Be trag von 80 DM bis 100 DM im Monat . . Ich glaube , das macht deutlich , daß Sie nicht von ständig steigenden Belastungen reden können . Sie haben dauernd den Herrn Köhler erwähnt . Lesen Sie bitte den Aufsatz . Dann werden Sie wissen , daß er wohl gewarnt und gesagt hat , daß wir das Geld zusammenhalten müssen , aber gleichzeitig auch gesagt hat , daß großartige Erfolge erreicht seien . Jetzt in ungewöhnlichen Zeiten die Haushaltsplanung zu kritisieren ist sicher falsch , weil man weiß , daß wir auf einem guten Wege sind . . Das Haushaltsvolumen wird auch in diesem Jahr unterschritten , nicht überschritten . Es wird keine neuen Steuern und keine neuen Abgaben geben . . Ich glaube , es ist deutlich , daß auch die Nettokreditaufnahme weiter zurückgeführt wird . Was von Ihnen , Frau Matthäus-Maier , und von Frau Simonis kommt , kann niemand mehr ernst nehmen , der ein bißchen von den Fakten kennt . Wenn wir Karneval hätten , würde ich sagen : Simonis und Matthäus-Maier , das gibt doch nur Finanzgeeier . .