Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Hauptaugenmerk meiner Rede auf einen ganz anderen Teil der Debatte richten, nämlich auf den in der Tagesordnung zuletzt genannten Antrag der Grünen, über den heute immerhin namentlich abgestimmt werden soll. Davon war bisher noch gar nicht die Rede. In diesem Antrag wird die unverzügliche Stilllegung der Kraftwerke in Cattenom und Fessenheim gefordert. Es gab eine ganze Reihe anderer Anträge dazu. Ich komme nachher auch noch auf die Vergangenheit zu sprechen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die EU jedem Mitgliedstaat das Recht einräumt, die Struktur seiner Energieversorgung eigenverantwortlich und souverän zu bestimmen. Deutschland hat, wie wir wissen, nach den Erkenntnissen der Katastrophe von Fukushima 2011 entschieden, acht Kernkraftwerke sofort stillzulegen und weitere neun Kernkraftwerke beschleunigt bis 2022 vom Netz zu nehmen. Wir wollen möglichst umgehend eine bezahlbare, sichere und ökologische Energieversorgung forcieren, die weitgehend auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu stehen wir auch. Da kann sich Herr Miersch noch so aufregen. Es ist auch gar nicht gesund, sich so in Rage zu reden, ganz nebenbei bemerkt. Wir sind auf einem guten Weg. In Frankreich gibt es eine ganz andere Entscheidung, auch wenn es mit Herrn Hollande dort einen anderen Staatspräsidenten gibt. Auch wenn er gesagt hat, er wolle den Anteil der Kernenergie auf 50 Prozent zurückführen, muss man doch erkennen, dass Frankreich nach wie vor vorwiegend auf die friedliche Nutzung der Kernenergie setzt. Deshalb nützt es gar nichts, wenn Sie in Ihrem Antrag immer wieder von der Hochrisikotechnologie sprechen. Das wird nicht dazu geeignet sein, die Souveränität Frankreichs infrage zu stellen. Es gibt viele souveräne Staaten in Europa. Es gibt welche, die gar nicht auf Kernkraft gesetzt haben, und es gibt andere, die es getan haben. Es gibt sicherlich auch Staaten, die erstaunt oder sogar anerkennend auf Deutschland schauen und sehen, wie wir das hier regeln. Sie räumen vielleicht ein, dass sie die Energiewende nicht wie Deutschland auf den Weg gebracht haben; aber bei aller Anerkennung, die sie vielleicht für das deutsche Modell haben, wollen sie deshalb nicht automatisch das deutsche Modell adaptieren. Es gibt ganz klare Zuständigkeiten für die sicherheitstechnischen Regelungen. Die Bundesregierung hat nun einmal nicht die Zuständigkeit, die sicherheitstechnischen Kriterien der französischen Anlagen zu bewerten. Die Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom 25. Juni 2009 bestimmt, dass die sicherheitstechnische Bewertung der Anlagen von den jeweiligen Staaten auf der Basis der nationalen Regelwerke vorzunehmen ist. Die sicherheitstechnische Bewertung konkreter französischer Kernkraftwerke wie Cattenom und Fessenheim obliegt der französischen Aufsichtsbehörde ASN. Sie wird eigenverantwortlich ihre Entscheidungen treffen. Die Auflagen, die sie an den Weiterbetrieb stellt, wird sie sicherlich streng und verantwortlich erfüllen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag tendiert an einer Stelle dazu, der Bundesregierung zu unterstellen, sie bemühe sich nicht ausreichend, einen bilateralen Dialog mit Frankreich zu führen. Das müssen wir weit von uns weisen; denn das ist wirklich nicht so. Es ist vielmehr so, dass Deutschland und Frankreich auf bilateraler Ebene in einem ständigen Austausch stehen, und zwar in der Deutsch-Französischen Kommission, wo regelmäßig Informationen und Erfahrungen ausgetauscht werden. Die grenznahen Bundesländer wie das Saarland, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg nehmen an diesen Sitzungen teil. Sie können dort die sicherheitstechnischen Bedenken und Anliegen der grenznahen Bevölkerung einbringen. Die Inhalte der Sitzungen der Deutsch-Französischen Kommission, die da sind: Strahlenschutz, nukleare Sicherheit, Betriebserfahrungen, Ereignisse, Nachrüstungen und Verbesserungen, werden von einem weiteren europäischen Gremium getoppt. Es handelt sich um die ENSREG, eine hochrangige Gruppe von atomrechtlichen Aufsichtsbehörden, die einen Aktionsplan aufgestellt hat, der in nationale Aktionspläne umgesetzt wurde. Im April wird ein Workshop stattfinden, wo diese Aktionspläne vorgestellt und ganz konkrete Handlungsanweisungen erarbeitet werden.