Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war neulich im Tigerenten-Club . Ich weiß nicht , ob Sie wissen , was das ist . Es waren viele Kinder da . Wenn ich in Ihrem Bild bleiben soll , dann muss ich sagen : Diese Kinder müssen ungeheuer mutig gewesen sein ; sie haben sich nämlich gefreut , dass ich da war . . Offensichtlich sind Kinder mutiger als FDP-Abgeordnete . . Sie , lieber Herr Rexrodt , haben ja gesagt , dass Sie erst zum Schluss ernst zu nehmen gewesen seien . Erst nach den ersten sieben Minuten Ihrer regulären Redezeit haben Sie gesagt : Jetzt kommt etwas , was ernst zu nehmen ist . Von dem , was Sie in den ersten sieben Minuten gesagt haben , will ich nur einen Punkt aufgreifen . Sie sind ja einmal , in grauer Vorzeit , Bundeswirtschaftsminister gewesen . . Sie haben der Bundesregierung angehört . Wenn jemand , der dieser Bundesregierung angehört hat _ ich kenne die Unterlagen über die Ressortabstimmungen ; sie sind ja alle bei uns in den Akten _ , . sich hier hinstellt und sagt , diese Bundesregierung trete europäisches Recht permanent dadurch mit Füßen , dass die Richtlinien nicht umgesetzt würden , dann kann ich nur sagen : Ich verbringe leider einen Großteil meiner Arbeitszeit damit , . die von Ihnen nicht umgesetzten Richtlinien , beispielsweise für eine integrierteAnlagenzulassung , für eine Umweltverträglichkeitsprüfung _ also für all das , was zwingendes europäisches Recht ist _ , umzusetzen , während Sie in den Jahren , in denen Sie regiert haben , nichts anderes getan haben , als im Hinblick auf das europäische Günter Rexrodt 9672 Recht die alte Lebensweisheit zu befolgen : legal , illegal _ entschuldigen Sie _ , scheißegal . . Meine Damen und Herren , ich verstehe , ehrlich gesagt , den Anlass dieser Anfrage nicht . Es ist falsch , dass es einen Schaden in der von Ihnen genannten Höhe gibt . Zwei Urteile haben festgestellt , dem Grunde nach seien Ansprüche gegeben . Daneben gibt es die ausdrückliche Empfehlung der Gerichte , sich zu vergleichen . Wir sind da auf einem guten Weg . Es muss schon ein Mensch mit schwerer querulatorischer Veranlagung sein , . wenn er von der Bundesregierung in dieser Situation erwartet , der Bundesumweltminister solle das Geld etwa im Wege der Taschenpfändung bei Frau Griefahn beitreiben . . Das ist keine ernsthafte Art , mit diesem Problem umzugehen . Ich glaube in der Tat , dass die Unterbrechung der Erkundung in Gorleben , die wir jetzt vorbereiten _ Sie müssen diese Frage sachlich sehen _ , nicht zu früh kommt , sondern angesichts der massiven internationalen Zweifel an einem Konzept der Trennung der Abfälle , an der Dimensionierung , an der Nichtrückholbarkeit und an der Einlagerung in Salz eher zu spät kommt . . Das ist ein Punkt , über den wir gern streiten können . Ich habe aber inzwischen den Eindruck , dass sich CDU/CSU und FDP davon verabschiedet haben , zu diesem Thema sachlich Stellung zu nehmen . . Denn es scheint mir so zu sein , als fürchteten Sie , dass es in diesem Land wieder zu einem Konsens in der Energiepolitik kommen könnte . Ich sage Ihnen : Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland ist die Lösung der Entsorgungsfragen . . Diese Lösung muss so sein , dass sie von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert wird . . Über eine Energieform , die bei der Lösung ihrer Entsorgungsfragen darauf angewiesen ist , dass Zehntausende von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten regelmäßig Überstunden ableisten , mag man unter Klima- und allen anderen möglichen Aspekten streiten _ dazu haben Sie und wir unterschiedliche Positionen _ , aber eine solche Energieform ist auf Dauer nicht demokratieverträglich . Es gibt viele in Ihren Reihen , die das sehr genau wissen . . Aus diesem Grund sagen wir : Voraussetzung eines gesellschaftlichen Konsenses in der Energiepolitik ist , wiederAkzeptanz innerhalb der Bevölkerung in der Frage der Entsorgung zu erlangen . Akzeptanz erhält man nicht , wenn man Rechtsstreite _ wie hier gefordert _ rechtsquerulatorisch zu Ende führt und sich in jeder Debatte über den Atomausstieg , werter Kollege Grill , aufführt , als wolle man sich um die Rolle des Zwerg Alberich bewerben , der auf dem Atommüllschatz im Salzstock Gorleben sitzen möchte . . Im Ernst : . Ich glaube , dass wir in der Tat noch eine Reihe von Problemen zu lösen haben , zum Beispiel bei der Rücknahme des von Ihrer Regierung gemeinschaftlich ins Ausland verschobenen Atommülls . Dieser Verantwortung wird sich diese Bundesregierung , die immer vor dem Verschieben des Atommülls ins Ausland gewarnt hat , stellen müssen . Voraussetzung ist schlicht und ergreifend , dass die von Ihnen aus politischen und nicht aus sachlichen Gründen getroffene präjudizierende Entscheidung in Gorleben rückgängig gemacht wird . Deswegen wollen wir dort unterbrechen . Ein Letztes : Ich kann eine Haltung überhaupt nicht akzeptieren , die besagt : Wir wollen , dass die Atomkraftwerke möglichst lange laufen , möglichst bei uns in Süddeutschland ; aber mit dem Atommüll möchten wir nichts zu tun haben . Den wollen wir auf jeden Fall zum Beispiel nachAhaus in Nordrhein-Westfalen schicken . _ Diese Politik _ diktiert vom heiligen Sankt Florian _ ist eine Politik , die von Ihnen gefordert , aber auf dem Rücken der in Deutschland tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten ausgetragen wird . . Dazu sage ich Ihnen eines : Das ist eine Form von Missbrauch der Menschen in Ahaus in Nordrhein-Westfalen zugunsten sehr bornierter Lokalinteressen in Süddeutschland . Es ist absolut zynisch , die Polizeibeamtinnen und -beamten so zu missbrauchen . Dies wird es mit uns nicht geben . . Bundesminister Jürgen Trittin 9673 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDS- Fraktion . Eva-Maria Bulling-Schröter  : Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zur Großen Anfrage der CDU/CSU möchte ich bemerken , dass wir das Engagement der ehemaligen niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn würdigen , weil ihre Eingriffe Gelegenheit schufen , den Bau des Endlagers Gorleben zu stoppen . Die Bundesregierung scheint das ähnlich zu sehen und verspricht , Schritte in Richtung einer außergerichtlichen Einigung über die Forderungen des Bundes an das Land Niedersachsen zu tun . Ich denke , das ist der richtige Weg . Das ist aber auch schon alles , was der Bundesregierung zugute gehalten werden kann . Die Botschaften , die diese Bundesregierung und die Atomindustrie im Rahmen ihrer Konsensgespräche an die Öffentlichkeit senden , sind schlichtweg alarmierend . Die Arbeiten am Endlager Gorleben sind immer noch nicht gestoppt und für Schacht Konrad schließt die Bundesregierung eine Genehmigung als Endlager nicht mehr aus . Nach der gewonnenen Bundestagswahl wurde Gorleben plötzlich auch von SPD und Grünen zum prüffähigen Endlagerstandort erklärt . Zwar verspricht die Bundesregierung , an anderen Standorten ein ergebnisoffenes Prüfungsverfahren parallel durchzuführen ; aber außer der Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist bisher leider nichts passiert . Alle bisherigen Regierungen haben die Risiken der Atommüllentsorgung immer heruntergespielt und einen ernsthaften politischen und naturwissenschaftlichen Diskurs über die Möglichkeiten einer sicheren Entsorgung des radioaktiven Abfalls verhindert . Doch nicht erst seit dem Gutachten des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen ist klar , dass kein absolut dichtes Endlager geschaffen werden kann . Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Lagerung des schon angefallenen Atommülls muss nach wie vor politisch gerungen werden . Bisher hat uns der Regierungswechsel aber weder der Entsorgung noch der schnellstmöglichen Abschaltung der Atomanlagen einen Schritt näher gebracht . So soll _ den letzten Meldungen nach zu urteilen _ die Frist zur Abschaltung der Atomkraftwerke durch eine variabel handelbare Atomstrommenge bestimmt werden , die mit oder ohne Zustimmung der Betreiber jedem Atomkraftwerk ein goldenes Ende analog von etwa 30 Jahren Laufzeit garantieren soll . Viele Ihrer Wähler , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD , hatten realistischerweise erwartet , dass die Bundesregierung einige Zeit benötigt , um sich gut auf eine rechtlich abgesicherte Abwicklung desAusstiegs aus derAtomindustrie vorzubereiten . Heute sind viele Menschen jedoch mehr als enttäuscht _ das wissen Sie auch _ , da die Bundesregierung aus dem gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit bisher kein schnelles Ende der Nutzung der Atomkraft , sondern ein Atomkraftverstromungsgesetz abgeleitet hat . Dieses Ergebnis Ihrer Regierungstätigkeit war zu erwarten , da Sie bisher nur mit den Eignern verhandelt haben . Mit dem bekannten Auszug der Umweltverbände ist der Energiedialog 2000 erklärtermaßen gescheitert , da Sie sich in denAugen der Verbände den Einwänden gegen Ihre Atompolitik nicht zugänglich gezeigt haben . Aus diesen Gründen ist ein schnelles Abschalten der Atomkraftwerke eine Frage der Vernunft . Der längst überfällige wissenschaftliche Diskurs über die Möglichkeiten einer maximal sicheren Verbringung desAtommülls muss unverzüglich beginnen . Dabei sind sowohl die verschiedenen Formen der möglichen Endlagerung als auch die dafür infrage kommenden geologischen Formationen ergebnisoffen zu prüfen . Für die früheren Endlager Asse und Morsleben , die zu keinem Zeitpunkt durch ein ordnungsgemäßes atomrechtliches Verfahren nach bundesdeutschem Recht genehmigt worden sind , müssen Stilllegungsverfahren eingeleitet werden . Alle Risiken dieser Atomlager sollen prinzipiell unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit untersucht , offengelegt und minimiert werden . In Gorleben darf die Pilotkonditionierungsanlage nicht in Betrieb gehen . Weit über die betroffene Region hinaus lehnen zahlreiche Menschen diese entschieden ab , weil der Betrieb der Anlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und darüber hinaus als Baustein und Signal für die Durchsetzung eines Endlagers in Gorleben gesehen wird . Wenn die Bundesregierung an ihrem Beschluss festhalten will , ein Endlager für alle radioaktiven Abfälle zu finden , dann kann dieser Standort nicht Gorleben , aber auch nicht Schacht Konrad heißen . Schacht Konrad ist unstrittigerweise nicht zur Aufnahme hoch radioaktiver , wärmeentwickelnder Abfälle geeignet . Wenn dies so ist , dann muss die Bundesregierung den Genehmigungsantrag für Schacht Konrad zurückziehen . Mehr als 290 000 Menschen haben Einwendungen gegen Schacht Konrad erhoben , darunter viele tausend Einwohner der Städte Braunschweig und Salzgitter . Auch Betriebsräte von VW gehören zu den Einwendern . Natürlich werden wir die Anträge der CDU/CSU hinsichtlich der Petition ablehnen . Zum Schluss noch : Herr Minister Trittin hat ausgeführt , dass eine Energieform , die Polizeieinsätze nach sich zieht , nicht demokratieverträglich sei . Wir werden ihn sicher daran erinnern , wenn nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen der erste Castor-Transport rollen wird . Danke . .