Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Woche ist eine verlorene Woche im Kampf gegen die Wirtschaftskrise . Die Bundesregierung wehrt sich mit Händen und Füßen gegen ein wirksames Konjunkturprogramm . Damit gefährdet sie Arbeitsplätze von Millionen von Menschen , nicht nur in unserem Land , und das ist verantwortungslos . China , Japan , die USA und andere europäische Staaten haben Konjunkturprogramme aufgelegt , nur die Bundesregierung meint , einen deutschen Sonderweg gehen zu können . Wenn es um den aussichtslosen Krieg in Afghanistan , wenn es um den sinnlosen Kauf von Eurofightern geht , dann steht die Bundesregierung als atlantischer und europäischer Musterschüler in der ersten Reihe . Da warnt die Bundesregierung mit erhobenem Zeigefinger vor einem deutschen Sonderweg . Wenn es aber um die Sicherung von Millionen Arbeitsplätzen geht , dann spielt die atlantische und europäische Solidarität keine Rolle mehr . Die Bundesregierung glaubt , als Trittbrettfahrer der chinesischen , japanischen und amerikanischen Konjunkturzüge mitreisen zu können . Das ist nicht nur unsolidarisch , das ist auch verantwortungslos und für Deutschland ausgesprochen gefährlich . Was bietet uns die Regierung statt eines Konjunkturprogramms an ? Durchhalteparolen - wir haben sie heute mehrmals gehört - und die Aufforderung , doch optimistisch zu sein . Kanzlerin und Finanzminister fordern die Bürger auf , Ruhe zu bewahren . Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird damit , Herr Steinbrück , zu einem psychologischen Problem der Konsumenten heruntergespielt . Wenn jetzt alle die Nerven behalten , so die Botschaft der Bundesregierung , dann wird die Krise schon an uns vorüberziehen . Welch eine grandiose Fehleinschätzung ! Die Bundesregierung ist eine Regierung der zwei Geschwindigkeiten . Sie ist über Nacht in der Lage , ein 500-Millarden-Euro-Paket zu schnüren . Das ist eine erstaunliche Leistung , wenn man bedenkt , dass das eine Rechnung mit sehr vielen explosiven Unbekannten ist . Wir wissen gar nicht , welche faulen Kredite in den Banken schlummern und welche Risiken auf den Steuerzahler zukommen . Wir wissen gar nicht , ob die Bankenmanager , die staatliche Bürgschaften in Anspruch nehmen , in der Lage sind , ihre Geschäftsmodelle an die neue Situation anzupassen , und ob sie es überhaupt wollen . Dazu eine aktuelle Geschichte . Ein Fernsehjournalist fuhr nach Österreich , besuchte dort Zweigstellen deutscher Banken , gab sich zum Beispiel gegenüber der Commerzbank als Kunsthändler und Steuerhinterzieher aus . Er wollte wissen , ob Banken , die das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen , weiter bereit sind , den Staat zu betrügen . Die Antwort vor Ort war : Ja , sie sind dazu bereit . - Das ist wirklich ein Skandal ! Die Bundesregierung hat unter Anleitung von Herrn Ackermann sehr schnell gehandelt , hat den Banken aber keine Auflagen erteilt , sondern nur vage Kannbestimmungen vorgesehen . Wäre es nicht sinnvoll gewesen , den Banken klar zu sagen : Wer den Staat betrügt , dem wird nicht geholfen ? Hätte man nicht regeln können , dass einer Bank , die den Pakt in Anspruch nimmt und dabei erwischt wird , wie sie Steuerhinterziehern hilft , den Staat zu betrügen , die Bürgschaften sofort wieder entzogen werden ? Wo steht das im Gesetz ? Das fehlt ! Wir können nur feststellen , dass die Bundesregierung in der Lage ist , im fünften Gang , sozusagen in Michael-Schumacher-Geschwindigkeit , ein hochkomplexes 500-Milliarden-Euro-Paket zu schnüren , um vom fünften Gang sofort in den Rückwärtsgang zu schalten . Die Kanzlerin wollte dem französischen Präsidenten Sarkozy doch ernsthaft erklären , dass ein Konjunkturprogramm hier eine komplizierte Angelegenheit sei , weil Deutschland ein föderaler Staat sei und ein solches Programm mit den Ländern und den Gemeinden abgestimmt werden müsse . Das ist eine absurde Argumentation . Man weiß doch , dass auch das Bankenrettungspaket innerhalb einer Woche mit den Ländern abgestimmt wurde . Die Kanzlerin erklärt den Ost-Ministerpräsidenten nach fast 20 Jahren deutscher Einheit , eine Angleichung der Ostrenten an die Westrenten sei so kompliziert , dass man mindestens noch zehn Jahre dafür brauche . Ich kann Ihnen sagen : Von unserer Fraktion , von der Fraktion Die Linke , liegen im Bundestag Anträge zur Rentenangleichung vor . Die können wir in der nächsten Woche sofort beschließen . Die Regierung der zwei Geschwindigkeiten ist also kein Zufall , sondern das ist Programm . Es gibt Dinge , die für die Bundesregierung wichtig sind , die mit hoher Geschwindigkeit vorangetrieben werden , und es gibt Dinge , die der Bundesregierung nicht wichtig sind , die dann schon mal ein paar Jahre liegen bleiben können . Dazu ein Beispiel . Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber , die Vermögensteuer spätestens bis zum 31 . Dezember 1996 neu zu regeln . Dieser Termin ist seit fast zwölf Jahren verstrichen . Kein Problem ! Bekanntlich dauert die Erledigung der Aufgaben am längsten , an denen gar nicht gearbeitet wird . Die Bundesregierung kann , wenn sie will , und in manchen Fällen kann sie ganz gut , wenn es sich für sie selbst lohnt . An dieser Stelle wende ich mich einmal an die Sozialdemokraten , die gerade so munter dazwischenrufen . Nur ein winziges Beispiel : Für den ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär Ditmar Staffelt - er ist übrigens einer der Konstrukteure der Berliner Bankgesellschaft , die Berlin den Bankenskandal gebracht hat - hat es sich gelohnt . Er ging zu EADS . EADS ist der größte Auftragnehmer des Staates in Sachen Rüstung . Ein wirklich lohnender Wechsel für einen Sozialdemokraten ! Finanzminister Steinbrück wies in seiner Rede am Dienstag alle Kritik an seiner Amtsführung zurück . Keiner habe wissen können , so Herr Steinbrück , dass Lehman Brothers zusammenbrechen würde . Das ist richtig . Aber Sie verschweigen , Herr Steinbrück , dass Ihre Finanzpolitik und die Finanzpolitik Ihrer Vorgänger in den letzten Jahren darauf ausgerichtet war , den Finanzmarkt zu deregulieren . Sie haben mit Ihrer Politik dem Kasino-Kapitalismus die Türen nach Deutschland geöffnet . Das war kein dummer Zufall , sondern - lesen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung ! - das war Programm , und zwar ein falsches Programm . Es wäre an der Zeit , dass die Bundesregierung die Geschichte der Finanz- und Wirtschaftskrise aufarbeitet und ihre Fehler klar benennt . Doch dazu fehlt ihr wahrscheinlich der Mut . Aber Herr Steinbrück hat in seiner Rede ja noch Gelegenheit dazu . Nur mal nebenbei : Von den Ostdeutschen wird dreimal am Tag die Aufarbeitung der Geschichte verlangt . Ich wende mich jetzt einmal solidarisch an die CDU . Wenn ein jetziger CDU-Ministerpräsident in den 80er-Jahren noch nicht erkannt hatte , dass 1989 die DDR nicht mehr existieren würde , dann beschäftigt das die Medien mehr als das Versagen der Bundesregierung in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise . Da läuft doch etwas falsch in diesem Land . Meine Damen und Herren , diese Woche ist eine verlorene Woche im Kampf gegen Demokratieabbau . Ist es nicht bemerkenswert , dass die Bundesregierung auf alle Probleme reflexartig mit Demokratieabbau reagiert ? Sei es das Recht auf Asyl , sei es das Recht auf Privatsphäre , sei es das Budgetrecht des Bundestages - alle diese Rechte wurden beschränkt , um angeblich schwerwiegende Probleme besser lösen zu können . Wir wissen , dass mit Einschränkung von Bürgerrechten kein einziges Problem zu lösen ist . Da wir ja in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte sind , will ich hier nur auf das Budgetrecht des Bundestages eingehen . Wir werden heute einen Haushalt von 290 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschließen . An diesem Haushalt hängt viel Lebenszeit der Abgeordneten und der Mitarbeiter des Haushaltsausschusses , für deren Unterstützung - sie sitzen ja hier alle - ich mich herzlich bedanken möchte . Wir sind die Einzelpläne , die Kapitel und Titel mit großer Sorgfalt durchgegangen . Doch der Haushaltsausschuss steckt in einer tiefen Sinnkrise . Denn das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket wird in einem Geheimgremium von neun Abgeordneten verhandelt . Diese neun Abgeordneten können auch nur nachträglich die Entscheidung der Regierung zur Kenntnis nehmen . Die Opposition ist in diesem Gremium in der Minderheit und wird keine Möglichkeiten haben , in der Öffentlichkeit Alarm zu schlagen . Wie wichtig der Regierung und den Koalitionsfraktionen dieses Gremium ist , zeigt sich daran , dass es heute erstmalig zusammengetreten ist , obwohl wir alle öffentlich darüber diskutieren und gespannt darauf sind , wann welche Bürgschaften an die Banken ausgegeben werden . Demokratie darf nicht nur in Zeiten der Konjunktur , sie muss auch in Zeiten der Krise funktionieren . Meine Damen und Herren , diese Woche ist eine verlorene Woche im Kampf gegen die Armut . Die Krise trifft nicht alle Menschen gleich . Auch wenn sich einige Milliardäre verzockt und Millionen verloren haben - sie werden es verschmerzen . Die Krise trifft vor allem die hart , die an ihr am wenigsten Schuld haben . Dass zum Beispiel der Finanzminister Steinbrück die Kindergelderhöhung um 10 Euro pro Monat als Konjunkturprogramm verkauft , ist einfach nur zynisch . Diese Erhöhung gleicht noch nicht einmal - ich habe das schon am Dienstag ausgeführt - den Kaufkraftverlust aus , den die Familien seit der letzten Kindergelderhöhung hinnehmen mussten . Bei Kindern von ALG-II-Empfängern kommt dieses Geld überhaupt nicht an . Das ist wirklich nicht hinnehmbar . Die Linke hat von der Regierung Sofortmaßnahmen gefordert , um die Menschen zu schützen , die besonders hart von der Krise betroffen sein werden . Wir fordern erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Hier muss ich schon einmal an die Adresse der SPD sagen : Statt wie Frau Nahles hier gestern die FDP dafür zu beschimpfen , dass diese angeblich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verhindere , sollten Sie lieber einmal die Mehrheiten in diesem Saal zusammenrechnen und sich bewusst machen , dass SPD , Linke und Grüne für den gesetzlichen Mindestlohn sind . Bei aller Verehrung für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Wir wissen , Sie sind dagegen , aber an Ihnen wird ein solches Vorhaben zahlenmäßig nicht scheitern . Von Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der SPD , fordere ich also ein bisschen mehr Ehrlichkeit . Zweitens fordern wir die Anhebung des Arbeits-losengeldes II auf 435 Euro , und drittens fordern wir die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro . Sie , meine Damen und Herren , haben alle diese ökonomisch und sozialpolitisch vernünftigen Vorschläge abgelehnt . Wir als Linke lehnen diesen Haushalt ab , weil er keine Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise gibt und weil er nicht im Ansatz versucht , mit der verhängnisvollen neoliberalen Politik zu brechen . Vielen Dank .