Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Brunnhuber , Ihre Rede war laut und teilweise abenteuerlich . Mein Eindruck ist : Die Verkehrspolitik an sich und das , was Sie darüber berichten , stimmen nicht überein . Ich habe mich gefragt : Was will die Union mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bestehen den Gesetzes zur Einführung einer Maut eigentlich erreichen ? wollen , steht darin !) Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz in der letzten Legislatur periode beschlossen . Es ist verkündet und es harrt der Anwendung . Es hat sogar ein Vermittlungsverfahren gegeben . Insbesondere die Punkte der Zweckbindung und der Harmonisierung sind dort erörtert worden . Das Ergebnis war überzeugend : Es gab ein hohes Maß an Übereinstimmung auch mit den Län dern , die am besten wissen , welche Maßnahmen mit der Maut möglich werden oder , anders gesagt , welche Maßnahmen nicht realisiert werden können , wenn die Maut nicht kommt . In dem beschlossenen Gesetz ist ein Mautaufkommen vorgesehen , das zum überwiegenden Teil zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrs infrastruktur verwendet werden soll . Hier besteht also eine ganz klare Zweckbindung , aber eben nicht , wie die Union es vorsieht , ausschließlich für die Straße . Wir wissen doch : Wer in der Verkehrspolitik erfolgreich sein und keine Steinzeitpolitik machen will , der hat am Ende alle Verkehrsträger an den Finan zierungsquellen zu beteiligen . Wir alle sind dafür , von einer alleinigen Haushaltsfinanzierung wegzukommen . Ich glaube , da sind wir uns alle hier in diesem Hause einig . Wir sind an einer teilweisen Nutzerfinanzierung interessiert ; das ist richtig . Dies war eines der wichtigsten Argumente , geradezu der Motor für die Einführung einer Maut . Warum nun der Unionsgesetzentwurf ? Die Antwort ist : Die Union hat ein Problem . Das Problem ist : Sie muss bzw . sie will versuchen , ihre etwas breit mäuligen Versprechen aus der Vorwahlkampfzeit gegenüber der Logistik branche einzulösen . Gemeint ist das Stoiber-Versprechen , den Harmonisie rungsbeitrag zu verdoppeln , also für die Branche statt 300 Millionen Euro 600 Millionen Euro auszuschütten . Doch jeder Kundige weiß , dass das finanzpolitisch und verkehrspolitisch zu einem Nullsummenspiel verkommen kann . Wegekosten entstehen . Sie müssen von den Nutzern getragen werden . Ein entsprechender angemessener Harmonisierungsbeitrag ist zweifelsohne notwendig . Aber die Union weiß genau , dass seit der Wissmann-Waigel-Ära , seit 1995 , die Einnahmen aus der Eurovignette in Höhe von 800 Mil lionen an den Finanzminister abgeführt werden müssen , Stichwort : Ge samtdeckungsprinzip . Das ist in diesem Zusammenhang Ihre Erfindung . Sie weiß aber auch , dass Toll-Collect-Dienstleistungen in Höhe von 640 Millionen Euro und Kontrollaufwendungen für das BAG in Köln in Höhe von 90 Millionen Euro bezahlt werden müssen . Wenn wir dann einen Harmoni sie rungsbeitrag à la Stoiber in Höhe von 600 Millionen Euro in Rechnung bringen , ergibt das eine Teilsumme von gut 2 ,13 Milliarden Euro - und das bei Gesamt einnahmen in 2004 in Höhe von 3 ,4 Milliarden Euro . Was ist das Ergebnis ? Am Ende steht für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur nur noch weniger als die Hälfte zur Verfügung , nämlich 1 ,27 Milliarden Euro . Wenn man die Verteilung so vornimmt , wie Sie es vorschlagen , ist das ein desaströses Ergebnis . Denn Bund und Länder brauchen für die Infrastruktur investitionen deutlich mehr Geld aus den Mauteinnahmen , als ihnen die aktuelle Opposition zubilligen will . Man erkennt die Absicht und ist verstimmt . Die Branche soll einen doppelt so hohen Harmonisierungsbeitrag bekommen , am Ende aber bleibt viel zu wenig übrig für die dringend notwendigen verkehrs systemübergreifenden Investitionen . Damit kann man der verkehrspolitischen Problematik in Deutschland nicht gerecht werden . Die Union versucht mit ihrem Antrag , diesen schäd lichen Tatbestand zu kaschieren , was sträflich , kurzatmig und grundsätzlich von Übel ist . Herr Fischer und Herr Brunnhuber , aus der Entfernung eines Landes betrachtet , glaubte ich , die Union in diesem Hause betreibe zumindest handwerklich eine saubere Verkehrspolitik . Doch , so muss ich sagen , ich habe mich geirrt . Dieser Antrag ist eindeutig unter Niveau . So geht es nicht . Ich warne davor , dass Sie von der Union diesen eingeschlagenen Weg gehen . Sie werden den Anforderungen der deutschen Verkehrspolitik mit diesem Vorschlag in gar keiner Weise gerecht . Er ist falsch und trägt nicht . Ich habe acht Jahre lang als Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundesrates erlebt : Die Länder überlegen es sich genau - und sie werden es auch hier tun - , ob sie einen solchen Weg mitgehen . Denn es sind ihre Projekte , die vor dem Hintergrund Ihrer Vorschläge zu kurz kommen . Auch wir Sozialdemokraten halten einen ordentlichen Beitrag zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr für erforderlich . Aber auch der Schwerlastverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen muss an der Finanzierung der Wegekosten beteiligt werden , wie dies bei der Schiene durch die Trassenpreise schon der Fall ist . Ausländische LKWs werden für die Nutzung der Autobahnen mit den vollen Wegekosten belastet . Das führt zu einem fairen Wettbewerb . Die Zweckbindung nur an ein Verkehrssystem zu koppeln ist falsch . Wir haben in Deutschland ein integriertes Verkehrssystem und deshalb müssen wir uns an der Gesamtheit aller Personen- und Gütertransporte in der Republik orientieren . Wir müssen alle ineffizienten Investitionen vermeiden und innerhalb dieser Republik alle drei Verkehrsträger berücksichtigen . Ein Wort zum Schluss : Wir alle haben die Schreckensszenarien aus der Feder der einschlägigen Branchenverbände gelesen stimmen !) und festgestellt , dass vieles aufgeschrieben wurde , was nur auf den ersten Augenblick beeindruckt . Schauen wir in die Schweiz : Dort ist die leistungsabhängige Schwerlastabgabe inzwischen Alltag , die elektronische Erfassung klappt . Auch dort hat man vor deren Einführung ein Verwaltungschaos vorhergesagt . Es ist offensichtlich ausgeblieben . Wir in der Koalition bleiben zuversichtlich . Wir sind mit dem Mautgesetz auf dem verkehrspolitisch richtigen Weg und wir lassen uns durch kurzsichtige Ablenkungsmanöver nicht irritieren . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)