Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hat sich insbesondere auch im Bundestag immer dafür eingesetzt , daß Menschen mit Behinderungen , Angehörige ethnischer Minderheiten sowie auch Lesben und Schwule vor Diskriminierung geschützt werden und die Gleichbehandlung entschieden stärker als bisher rechtlich verankert wird . Allerdings meinen wir , daß es nicht ausreicht , die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nur durch eine juristische Gleichstellung beheben zu wollen . Wir meinen , daß . gleiche Teilhabechancen erst dann gesichert sind , wenn es auch einen materiellen Nachteilsausgleich gibt . . In diesem Sinne ist auch unser in den Bundestag eingebrachter Antrag auf ein Leistungsgesetz zu verstehen . Wir finden es natürlich auch ärgerlich - das wird für Sie vielleicht nachvollziehbar sein - , daß das Antirassismusgesetz der PDS vor drei Jahren hier im Hause abgelehnt worden ist . . Wir meinen , daß damals die Chance verpaßt worden ist , einen wirksamen Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu verabschieden . Die von der SPD und den Bündnisgrünen vorgelegten Antidiskriminierungs- bzw . Gleichbehandlungsgesetze greifen - das muß man zugestehen - viele Forderungen der Lesben- und Schwulenbewegung auf . Ich nenne nur das Benachteiligungsverbot , die arbeitsrechtliche Gleichstellung , Beweislasterleichterungen , das Verbandsklagerecht und insbesondere auch die Feststellung , daß die Förderung sozial benachteiligter Gruppen keine Diskriminierung gegenüber anderen darstellt . Es ist durchaus sehr wichtig , das hier darzustellen . Im SPD-Entwurf ist - dazu will ich noch kurz etwas sagen - ein Gesetz über die Eingehung einer Lebenspartnerschaft enthalten . Angepriesen wird die rechtliche Gleichstellung , bzw . es wird so getan , als ob eine rechtliche Gleichstellung der homosexuellen Lebensgemeinschaft mit der Ehe präjudiziert sei . Aber das Recht auf Adoption und das Recht auf die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts sind explizit ausgeschlossen . Ich meine , das ist zumindest dahin gehend interpretierbar , daß Sie der Auffassung sind , daß Lesben und Schwule per se nicht in der Lage sind , Kinder zu betreuen oder zu erziehen . Ich meine , daß damit ein ganz zentrales Diskriminierungsmuster fortgesetzt wird , was wir so nicht akzeptieren können . Der nunmehr zweite Versuch der Bündnisgrünen , das Mietrecht zu verändern , soll nun auch die auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaften rechtlich absichern . Daß wir diese Initiative begrüßen , ist bekannt . Das ist gar nicht die Frage . Das Problem ist für uns nur , daß Sie , Herr Beck , implizit behaupten , daß nur , wie es heißt , auf Dauer angelegte gemeinsame Haushalte förderungswürdig seien . . Wir fragen , warum nicht alle Wohngemeinschaften mietrechtlich schützenswert sind . Wir meinen , daß die Unterscheidung zwischen auf Dauer angelegten Haushalten , wie es dort heißt , und einer Wohngemeinschaft artifiziell und eben nicht präzise bestimmbar ist . Insgesamt stellen wir fest , daß die Gesetzesinitiativen zur Regelung von Lebensformen Flickwerk sind . Man versucht damit , einzelne Mißstände zu beheben - das ist natürlich zu begrüßen - , aber eben ohne zum Kern des Ganzen vorzustoßen . Dieser Kern - das habe ich an dieser Stelle auch oft genug gesagt - besteht darin , die ungerechtfertigten Sonderregelungen für Verheiratete anzugehen , was Sie eben nicht tun . Wir meinen - das sage ich hier zum wiederholten Male - , daß erst mit der konsequenten Abschaffung der ehelichen Privilegien eine wirkliche Gleichstellung aller Lebensweisen möglich sein wird . . Erst dann gibt es auch tatsächlich die Chance zur Freiheit der Wahl und zur gleichberechtigten Anerkennung aller Lebensformen . Danke schön . .