Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vormittagsdebatte zum Steuerreformgesetz der Bundesregierung hat die Konzeptions- und die Hilflosigkeit der Bonner Finanzpolitik zum wiederholten Male bloßgelegt . Ein Zeichen für diese Konzeptions- und Hilflosigkeit ist auch das , was wir hier debattieren . . Nach mehrmonatigen erbittert und erbost geführten Abwehrschlachten kündigt der Bundesfinanzminister nunmehr selbst an , was die Oppositionsparteien seit langem fordern , nämlich einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr . Und da ist der Herr Minister - liebe Frau Karwatzki , das können Sie ihm ja bestellen - mächtig im Nachtrab . Was ist denn nun eigentlich in den letzten Monaten an unvorhergesehenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt vor sich gegangen , worauf Sie die überplanmäßigen Ausgaben , die inzwischen in zweistelligen Milliardenbeträgen für die Bundesanstalt für Arbeit und für das Arbeitslosengeld auflaufen , schieben könnten ? Ich kann da Unvorhergesehenes überhaupt nicht erkennen . Ganz im Gegenteil ! Der Haushalt 1997 war von Anfang an Makulatur , und das ist bei den Haushaltsdebatten im Herbst 1996 auch wiederholt betont worden . . Aber die Koalitionsabgeordneten waren bereit , Makulatur zum Gesetz zu erheben . Diesem Haushalt 1997 haben unverkennbar geschönte Wachstumszahlen zugrunde gelegen , und die daraus erwarteten Arbeitsmarkteffekte waren nichts als Leserei im Kaffeegrund . Selbst Graf Lambsdorff hat kürzlich in der Wirtschaftswoche eingestanden , daß die für die Bundesanstalt für Arbeit in den Haushalt 1997 eingestellten Mittel von Anfang an viel zu gering bemessen gewesen seien , und das sei auch seinen FDP-Kollegen im Haushaltsausschuß klar gewesen . Das ist nachzulesen in der Wirtschaftswoche . Da kann ich nur sagen : Hört , hört ! Und das sind die Mitglieder der Steuersenkungspartei , die uns - siehe Debatte heute morgen - mit ihren Steuersenkungsversprechen die nächsten großen Löcher in den Haushalt 1998 und die Haushalte der Folgejahre reißen . Kehren Sie von der Koalition endlich zu dem zurück , was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit heißt , und täuschen Sie die deutsche und die internationale Öffentlichkeit nicht länger mit Ihren gelackten Bildern ! Die größte Gefährdung der bundesdeutschen Gesellschaft geht doch nun bei weitem nicht davon aus , daß möglicherweise abstrakte Maastricht- Kriterien verfehlt werden . Die größte Gefährdung dieser bundesdeutschen Gesellschaft geht von der Massenarbeitslosigkeit aus . . Kommt es nicht zu einer arbeitsmarktpolitischen Offensive , so droht die Erwerbslosenzahl bereits im kommenden Frühjahr die Fünf-Millionen-Grenze zu überschreiten . Finanzieren Sie endlich statt Arbeitslosigkeit Arbeit ! Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit . Legen Sie von der Regierung noch im Herbst 1997 - noch ist Zeit genug , das vorzubereiten - ein Zukunftsinvestitionsprogramm vor , mit dem eine Energie- und eine Verkehrswende in dieser Wirtschaft eingeleitet werden könnten , mit dem eine Offensive im bildungspolitischen und soziokulturellen Bereich angestoßen werden könnte . Dort wäre die Möglichkeit , Menschen sinnvoll zu beschäftigen . . Die von Ihnen selbst noch in diesem Jahr ins Auge gefaßte höhere Neuverschuldung muß den Einstieg in die Finanzierung eines solchen Programms ermöglichen . Das gilt im übrigen auch für die Erlöse aus dem Verkauf von Bundeseigentum . Diese Gelder aus dem Verkauf von Bundeseigentum und aus einer höheren Neuverschuldung dürfen doch nicht wieder in schwarzen Löchern versickern , sondern da müssen Keime dafür gelegt werden , daß hier eine dauerhaft bessere Situation auf dem Arbeitsmarkt entsteht . . Nur dann würden Sie den vielen verzweifelten Jugendlichen , den Frauen und Männern wieder eine Erwerbs- , eine Arbeitsperspektive geben können . Lassen Sie auch die Finger von solchen untauglichen Haushaltssanierungsmaßnahmen , wie sie gestern in der Presse zu lesen waren , wie sie Herr Austermann als neue Ideen verkündet , nämlich eine Befristung der Arbeitslosenhilfe und Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe , zum Beispiel für junge Männer , die von der Bundeswehr zurückkehren . . Was können sie denn dafür , daß sie eine so schlimme Arbeitsmarktsituation vorfinden ? . Das alles wird doch die Haushaltsprobleme nicht lösen , sondern es lädt einzig den Arbeitslosen die Bürden für eine verfehlte Politik auf , die nicht die Ar . noch : Christa Luft vertreten hat . Danke schön . .