Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf dem langen Weg , Frauenrechte als Menschenrechte zu achten , gehen wir heute einen großen Schritt voran . Wir wollen den § 19 des Ausländergesetzes ändern , der in der Vergangenheit _ Frau Falk , ich bin nicht Ihrer Meinung , dass die alte Regelung gereicht hat _ unendliches Leid über Migrantinnen gebracht hat . . Ausländische Frauen werden nicht länger vor der Alternative stehen , entweder vier Jahre lang Misshandlungen durch ihren Ehemann ertragen oder Deutschland verlassen zu müssen . Endlich schützt der Staat die Opfer und nicht länger die Täter . . Seit nahezu zehn Jahren fordern die Grünen gemeinsam mit Initiativen diese Änderungen im Ausländerrecht , um die unmenschliche Abschiebepraxis endlich zu beenden . Den Gesetzentwurf der Grünen , den wir in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben und der ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht vorsah , haben Sie vonseiten der CDU/CSU und FDP damals abgelehnt . Nach geltendem Recht haben ausländische Ehefrauen in den ersten vier Ehejahren in Deutschland kein eigenes , sondern ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht . Die Folgen wurden von Frau Wolf schon genannt : Bei Scheidung oder Trennung während dieser Zeit werden die Frauen in ihr Heimatland ausgewiesen . Zudem ist § 19 in der Hand des Ehemannes zu einem Machtmittel geworden ; denn wenn er seine Frau geprügelt oder vergewaltigt hat und sie deshalb ins Frauenhaus geflohen ist , brauchte er bisher lediglich zur Ausländerbehörde zu gehen und die eheliche Lebensgemeinschaft für beendet zu erklären . Alles Weitere hat bisher der Staat für ihn erledigt . Er hat die Frau ausgewiesen , obwohl häufig Ausgrenzungen , Diskriminierungen , manchmal sogar lebensbedrohende Handlungen im Heimatland zu ertragen waren . Doch damit nicht genug . Der Ehemann kann sich sogar seiner Unterhaltsverpflichtung entziehen . Ich nenne dieses Täterschutz statt Opferschutz . Daneben _ auch darauf wurde schon hingewiesen _ ist der § 19 für Heiratshändler ein willkommenes Instrument , um besonders osteuropäische Frauen als Ware zu handeln . Ich sehe die Anzeigen , die folgendermaßen lauten : 100 Russinnen , lieb , anschmiegsam , fleißig , aber keine eigenen Ansprüche . Mir liegen Unterlagen vor , wonach viele sogar sehr offensiv mit dem deutschen Recht werben . Sie sagen nämlich : Bei kostenlosem Umtausch von ausländischen Ehefrauen hilft der Staat . Bei Nichtgefallen Ware zurück . Die männlichen Kunden können sich darauf verlassen , dass der Staat ihre Arbeit innerhalb der Vierjahresfrist erledigt . Diesen unerträglichen Zustand wollte eigentlich schon die alte Regierung beenden , hat es allerdings 1997 auch mit dem Vermittlungsausschussergebnis nicht geschafft . . Sie hatten damals gesagt , zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte soll es ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht geben . Die Erfahrung zeigt aber , dass diese außergewöhnliche Härte in den wenigsten Fällen angewandt wurde . Sie war im Gesetz nicht klar definiert . Das , was der Vermittlungsausschuss in seiner Begründung wollte , ist in vielen Bundesländern so nicht angewandt worden . Die Misshandlung durch den Ehemann hat in vielen Fällen kein Abschiebungshindernis dargestellt . Hinzu kommen musste vielmehr , dass beim Verlassen des Landes der Frau ungleich größere Schwierigkeiten auferlegt worden wären als jeder anderen Ausländerin oder jedem anderen Ausländer , die Deutschland verlassen . Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben bereits seit 1998 auf dem Erlasswege die Möglichkeit geschaffen , dass die Trennung vom Ehemann wegen psychischer und physischer Gewalt nicht zur Ausweisung führt . Ganz anders Bayern : Bayern errichtet die Hürden so hoch , dass das Gesetz faktisch überhaupt nicht greifen kann . Konkret heißt das : Um nicht ausgewiesen zu werden , muss die ausländische Ehefrau sich fast zu Tode quälen lassen . In Bayern muss ihr eine schwere Körperverletzung zugefügt werden , und Sie wissen , wie dies im Strafgesetz definiert ist . Schwere Körperverletzung bedeutet den Verlust eines lebenswichtigen Gliedes oder des Sehvermögens , die Betroffene müsste gelähmt oder geisteskrank sein . Diese Kriterien haben doch die vielen Frauen nicht erfüllen können . Das bedeutet , dass dieses Gesetz für sie faktisch keine Wirkung hatte . . Diese unmenschliche Handhabungen des Ausländergesetzes wollen wir jetzt beenden . Den Fall Tülay O . hat Kollegin Wolf hier schon dargestellt . Ich will das nicht wiederholen . Hier ist es so gewesen , dass das Verwaltungsgericht Augsburg und auch der bayerische Petitionsausschuss gesagt haben , es liege hier keine außergewöhnliche Härte vor . Diese unzumutbaren Situationen haben jetzt ein Ende . Ich bin froh darüber , dass wir endlich eine bundeseinheitliche verbindliche Regelung schaffen können . Verfahren nach § 19 werden somit nicht länger ein Roulettespiel für die Betroffenen sein . Die auslän-dischen Ehefrauen müssen vor der Willkür des Ehe-mannes und auch der Behörden geschützt werden , wie dies seit Jahren von Migrantinnenverbänden gefordert wird . An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz herzlich auch bei den Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern bedanken , die trotz der prekären rechtlichen Situation immer Hilfe angeboten haben . Das war keine Selbstverständlichkeit , und sie waren manchmal sehr nahe am Rande des Gesetzes . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt eingehen . Wir haben vor zwei Jahren eine Reform des Sexualstrafrechts umgesetzt , nämlich die Vergewaltigung in der Ehe strafbar gemacht . Von dieser Reform hatten die ausländischen Frauen bisher überhaupt keinen Gebrauch machen können , denn hätten sie ihren Ehemann wegen der Vergewaltigung angezeigt und er wäre inhaftiert worden , hätten sie umgehend das Land verlassen müssen , zum einen wegen des Bezugs der Sozialhilfe , zum anderen , weil die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst gewesen wäre . Insofern haben wir hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausländerrecht und dem § 177 . Die Würde des Menschen , das Recht auf körperliche Unversehrtheit , die Gleichheit vor dem Gesetz und das Selbstbestimmungsrecht sind grundrechtliche Werte , die nicht nur für Deutsche gelten , sondern auch für ausländische Männer und Frauen . Nun zum Gesetzentwurf . Er sieht vor , die für das eigenständige Aufenthaltsrecht erforderliche Ehebestandspflicht von vier auf zwei Jahre zu reduzieren . Er benennt weiterhin Kriterien , nach denen Frauen im Falle einer besonderen Härte ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen . Frau Falk , Sie haben gesagt , man müsse dies ins Gesetz schreiben . Es gibt Verwaltungsrichtlinien , in denen sehr genau geregelt ist , wie der entsprechende Einzelfall zu handhaben ist . Natürlich müssen Richterinnen und Richter entscheiden , ob eine besondere Härte vorliegt . Es wird nicht ausreichen , dass die Frau sagt : Es ist eine besondere Härte für mich . _ Natürlich wird das einem Prüfverfahren unterzogen . Ich kann Ihre Bedenken nicht teilen . Endlich wird auch das Kindeswohl berücksichtigt . Das ist eine wichtige Sache , die wir im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention unbedingt umsetzen müssen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur für uns rot-grüne Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig , sondern auch ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat . . Wie groß die Erleichterung bei den betroffenen Frauen , bei den Anwaltsbüros und Beratungsstellen ist , zeigen zahlreiche Briefe und Telefonate , die ich in den letzten Wochen erhalten habe . Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Reformschritt . Das Ziel der Bündnisgrünen ist es , grundsätzlich ein vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht zu schaffen . Aber Reformen müssen behutsam angegangen werden . Dies hat uns die Vergangenheit gelehrt . Im Zusammenhang mit der Diskussion über menschenwürdige Regelungen des § 19 des Ausländergesetzes haben besonders Sie , meine Herren von der CDU/CSU , und auch Frau Falk in der letzten Zeit häufig Panik gemacht , indem Sie behauptet haben , die Zahl der Scheinehen steige . Diese Vermutung ist einfach ins Blaue hinein gesprochen und entbehrt jeglicher Datengrundlage . Ich habe mich auf dieses Argument vorbereitet : Ich habe mir Zahlenmaterial vom Statistischen Bundesamt geben lassen und habe geprüft , ob binationale Ehen oder Ehen von Migrantinnen und Migranten häufiger geschieden werden als deutsche . Dem ist nicht so . Insofern können Ihre Bedenken beiseite geschoben werden . Es gibt also keinen guten sachlichen Grund , eine Reform des § 19 des Ausländergesetzes abzulehnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und vor allem von der FDP , Sie wissen um die schwierige Situation von ausländischen Frauen . Wir haben in der Vergangenheit häufiger darüber diskutiert . Sie wissen auch , dass wir aufgrund der bestehenden Probleme neue Regelungen benötigen . Ich bitte Sie deshalb : Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf an , damit wir endlich gemeinsam diesen wichtigen frauenpolitischen Schritt in der Geschichte des Ausländerrechts tun können . Vielen Dank . .