Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 mit zwei Entscheidungen - einer zum Erziehungsgeld und einer zum Kindergeld - die bereits dargestellte Verfassungswidrigkeit des ursprünglichen Gesetzes vorgestellt . Uns wurde aufgegeben , den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen . Die Bundesregierung hat am 3 . Mai 2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem die in den beiden Entscheidungen genannten Grundrechtsverletzungen beseitigt werden sollen . Ziel dieses Gesetzes - das haben wir bereits gehört ; ich kann auf eine Wiederholung verzichten - ist im Wesentlichen , dass jetzt folgender Personenkreis als anspruchsberechtigt berücksichtigt wird : Ausländer mit Niederlassungserlaubnis und Ausländer , die zwar noch nicht über einen verfestigten Aufenthaltsstatus verfügen , bei denen aber ein weiterer Anhaltspunkt hinzukommt , der mit einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt regelmäßig einhergeht : dass sie erwerbstätig sind . Ausgeschlossen von Familienleistungen bleiben ausländische Staatsangehörige , deren Aufenthalt befristet ist oder bei denen ein dauerhafter Aufenthalt nicht absehbar ist . Hierbei geht es zum Beispiel um Studierende oder Saisonarbeitskräfte . - Nicht nur , aber eindeutig . Leider - auch das haben wir bereits gehört - hat es eine Ausweitung des Kreises der Nichtberechtigten gegeben , zum Beispiel Ausländer , deren Abschiebung ausgesetzt ist . Sie können die Anspruchsberechtigung nun auch erst nach einer Wartefrist erreichen . Dafür wurde diese Frist aber von den vorgesehenen fünf Jahren auf nunmehr drei Jahre verkürzt . Zumindest das ist gut so . Wie Sie wissen , hat es vonseiten des Bundesrates Bestrebungen gegeben , den Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuweiten . Dies hat die Bundesregierung aus gutem Grund abgelehnt , weil dieser Personenkreis eine dauerhafte Bleibeperspektive hat . Diese Zurückweisung begrüßen wir ausdrücklich . Ebenso begrüßen wir die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Einkommensteuergesetz , nämlich des § 76 a . Durch ihn wird erstmals sichergestellt , dass das überwiesene Kindergeld für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar bleibt . Zuvor war die Pfändbarkeit sofort gegeben . Bei dem Ausschluss von der Anspruchsberechtigung auf Zahlung von Kindergeld stellen sich im Gegensatz zu den Regelungen zum Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss aber noch weitere Fragen . Ich habe die zum Kindergeld ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so verstanden , dass über die konkretere Bestimmung des nicht berechtigten ausländischen Personenkreises hinaus Sorge dafür getragen werden muss , dass es innerhalb der Gruppe der Nichtberechtigten nicht zu Ungleichbehandlungen kommt . Dies scheint mir nicht gewährleistet zu sein . Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung ausgeführt , dass alle Menschen , die legal in Deutschland leben , in gleicher Weise durch die persönlichen und finanziellen Aufwendungen bei der Kindererziehung belastet sind . Das Gericht führte weiter aus - ich zitiere jetzt wörtlich - : Für eine solche Durchbrechung eines in der Erfüllung seines sozialstaatlichen Schutzauftrages aus Art . 6 Abs . 1 GG vom Gesetzgeber geschaffenen Systems bedürfte es besonders gewichtiger Gründe . Damals konnte das Gericht - so die weiteren Ausführungen - keine besonders gewichtigen Gründe erkennen . Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat in den Beratungen im Ausschuss bereits eine Rolle gespielt . Ich habe aufgrund der Zweifel , die mir nach der Lektüre des Urteils zum Kindergeld gekommen sind , noch einmal nachgehakt . Ich danke Herrn Staatssekretär Kues für die prompte Antwort . Aus der Antwort geht hervor , dass meine Bedenken nicht geteilt werden , folglich unbegründet sind . Wir , die SPD-Fraktion , verlassen uns auf diese Auskunft . - Ja , ich bin keine Verfassungsrechtlerin und noch nicht einmal Juristin . Ich muss mich darauf verlassen . Mit der Abstimmung über den hier vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen wir die durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Erfordernisse und erledigen den inzwischen drängenden Arbeitsauftrag . Das Thema selbst , nämlich die erfolgreiche Eingliederung von Mi-grantinnen und Migranten , wird uns sicherlich weiterhin beschäftigen . Ich bin mir sehr sicher , dass wir uns in diesem Kontext sicherlich bald auch wieder über die finanzielle Ausstattung hier lebender ausländischer Familien unterhalten müssen , und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus .