Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Viele Menschen unterschätzen die Problematik des Nutzerschutzgesetzes . Sie ahnen nicht , wie schwer es ist , dieser Thematik tatsächlich gerecht zu werden , und sie ahnen auch nicht , wie wichtig dieses Gesetz für die Realität in den neuen Bundesländern sein wird . . Der Nutzerschutz und die damit zusammenhängenden politischen Fragen zeigen genau auf , wie schwierig es ist , ein Unrechtssystem , welches sich scheinbar rechtsstaatliche Gesetze gegeben hatte , in einen Rechtsstaat zu überführen und dabei zu versuchen , die vielfältigen Ungerechtigkeiten so aufzulösen , daß der Gerechtigkeit weitestgehend Raum gegeben werden kann , so daß wieder Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eintreten . . In den letzten Wochen kamen neue Fragen hinzu , die besonders schwierig sind : Probleme mit der Wiedergutmachung an Juden , die noch vor Ende des Dritten Reiches geschädigt wurden , aber auch Rechte der Gewerkschaften , was weitreichende Auswirkungen speziell in der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern haben kann . Wenn wir als Parlament unsere Verantwortung ernst nehmen , dann müssen auch wir als Abgeordnete den Gesamtkontext verstehen und dürfen uns nicht einfach darauf verlassen , daß das , was uns von den Fachleuten vorgegeben wird , wohl schon richtig sein wird . Das bedeutet intensives Einarbeiten in eine wirklich schwierige Problematik , und zwar deswegen , weil die meisten von uns nicht dabei waren , als das stattfand , zu dessen Lösung wir uns jetzt zusammenfinden . Ich möchte aber auch auf einen Aspekt eingehen , der in den alten Bundesländern für Verunsicherung gesorgt hat . Es hat die meisten der mit diesem Thema befaßten Kollegen verletzt , als willige Vollstrecker Honeckers bezeichnet zu werden , weil sie überprüfen und auch überprüfen müssen , welche Akte der DDR Bestand haben und auch Bestand haben müssen . Dabei möchte ich hinsichtlich der Formfehler auf eines hinweisen : Die DDR war ein Staat , in dem die normative Kraft des Faktischen galt , in dem man sich zwar theoretisch gegen Handeln des Staates gerichtlich zur Wehr setzen konnte , in dem aber bereits die hierfür notwendigen Anwälte fehlten und das Risiko äußerst groß war , wenn man gegen staatliches Handeln vorging . . Der Kollege Luther hat uns hierzu manch interessante Dinge berichten können und dieses auch sehr plastisch dargestellt . Daß ein solcher Staat auf Formvorschriften wie die Zustellung an nicht im Staatsgebiet der DDR Lebende , die ja insbesondere dem Schutz der Betroffenen dienen sollten , keine Rücksicht nahm , sondern daß äußerst schlampig mit diesen Vorschriften umgegangen wurde , ist der Grund für viele der heute bestehenden Probleme . Zudem müssen wir , die wir in der Tradition des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland großgeworden sind , erkennen , daß wir dem alten System der DDR nicht einfach unsere rechtsstaatlichen Grundsätze überstülpen und die Richtigkeit von Maßnahmen daran messen können . Als Beitrag zum Karneval muß man allerdings den Bundesratsvorschlag ansehen , daß alle Rechtshandlungen - in diesem Zusammenhang noch von Recht zu sprechen , erscheint ohnehin fraglich - , die zur DDR-Zeit Bestand gehabt hätten , auch heute noch Bestand haben sollen . Ich befürchte , daß wir dann selbst die Mauer nicht hätten abreißen dürfen . . Lassen Sie mich abschließend feststellen , daß im Rechtsausschuß Einvernehmen darüber besteht , daß alle Vorlagen zum Nutzerschutz gemeinsam beraten werden sollen . Die noch anstehenden Fragen werden wir zügig , präzise , aber nicht übereilt und hektisch lösen . Denn nur so erreichen wir Rechtssicherheit und Rechtsfrieden . .