Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es wird immer wahrer : Das rot-grüne Ökosteuermärchen hat wirklich kein Happy End . Das unlogische Abkassiermodell ist überall gescheitert . Die Verbraucher empfinden es als preistreibend und unsozial , die Wirtschaft empfindet es als wettbewerbsverzerrend , ungerecht und kostenbelastend . Das rot-grüne Ökosteuermärchen ist damit ein Preistreibermodell , eine finanzpolitische Missgeburt und letzten Endes auch ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm . Dies haben wohl auch die SPD-Minister Eichel und Klimmt nach zugegebenermaßen längerer Lernphase bemerkt . . Herr Eichel sieht jetzt die Verbindung von Ökosteuer und Rentenversicherung als Fehler an . Herr Klimmt möchte ab 2003 mit der Ökosteuer Schluss machen . Anschließend pfiff der Kanzler seinen Minister wieder zurück . Er sagte : Es bleibt bei dem , was wir vereinbart haben . Die Antwort aus dem Finanzministerium : Ein gravierender strategischer Fehler des Kanzlers . Herr Klimmt hat jetzt völliges Redeverbot . Meine Damen und Herren , die rot-grüne Koalition will also mit Durchhalteparolen am Ökosteuermärchen festhalten . Das zeigen das steuerpolitische Chaos und die leeren Versprechungen der rot-grünen Bundesregierung . Wie bei dem Rentenversprechen des Jahres 1998 ist Bundeskanzler Schröder auch bei der so genannten Ökosteuer wortbrüchig geworden . Ich zitiere wörtlich aus dem Spiegel vom 26 . Oktober 1998 : Ich bedauere auch , dass der eine oder andere zehn Mark im Monat mehr fürs Autofahren , fürs Heizen , fürs Gas zu zahlen hat . Aber mehr sind es dann auch nicht im ungünstigsten Fall . Bei sechs Pfennig ist Ende der Fahnenstange . Schröder weiter : Wir wollen auch aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Energiebesteuerung nicht im nationalen Alleingang machen . Meine Damen und Herren , die Widersprüchlichkeit zwischen Worten und Taten zeigt doch deutlich auf , dass ein Bundeskanzler zum Ökosteuer-Märchenerzähler wird . . Dies geht nach der Devise : Das arme , Ökosteuer zahlende Volk wird zum Narren gehalten . Oder nach der neuen Devise : Gas geben für die Rente . Hier gibt es keine Volksfront , allenfalls eine gegen Narretei und politischen Unfug . Deswegen müssen wird deutlich machen , dass die Ökosteuer gescheitert ist , dass sie unlogisch ist und letzten Endes einen falschen Weg weist . . Meine Damen und Herren , folgende Fakten sind festzuhalten : Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität bei der Ökosteuer wird immer größer . Die ökologische Erneuerung und Entlastung derArbeit haben Sie sich großsprecherisch auf die Fahne geschrieben . Steigende Energiekosten sollten zu mehr Umweltschutz und zur Verbilligung der Arbeit führen . Realität aber ist , dass keines der Ziele erreicht wird : weder Umweltschutz noch wesentliche Lohnnebenkostensenkungen oder gar positive Arbeitsplatzeffekte . Stattdessen wirkt sich die Ökosteuer nachteilig für Wachstum und Beschäftigung aus . . Der Spielraum für Umweltinvestitionen der Wirtschaft wird dadurch weiter eingeschränkt . Faktum ist : Die so genannte Ökosteuer ist kein geeignetes Mittel , um die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft zu lösen . Trotz Einführung der so genannten Ökosteuer , die auch diejenigen belastet , die nicht an der Beitragssenkung teilhaben können , und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beschädigt , belaufen sich die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2000 auf über Ludwig Eich 12171 41 Prozent . Vom Ziel 38 Prozent sind Sie meilenweit entfernt . . Dies wird umso dramatischer bei zunehmend stärker steigenden Ölpreisen und abgeschwächter Konjunktur . Meine Damen und Herren , obwohl diese Rahmenbedingungen gegen Steuererhöhungen sprechen , damit die Binnenkonjunktur nicht abgewürgt wird , stehen aufgrund der Beschlüsse der rot-grünen Koalition den Bürgern und der Wirtschaft weitere Steuererhöhungen bevor . . Die Wachstumspotenziale werden durch den Kaufkraftschwund weiter bedroht . In acht Wochen sollen weitere 7 Pfennig Benzinverteuerung pro Liter hinzukommen . Anderenfalls , so sagen Sie , findet eine Mehrwertsteuererhöhung statt , über die in Ihren Kreisen im Moment ja besonders nachgedacht wird . Sagen Sie hier deutlich , ob Sie die Ökosteuer weiter erhöhen oder ob Sie im Bereich der Mehrwertsteuer eine neue Steuererhöhungsvariante ins Auge fassen . Letzten Endes hat diese rot-grüne Koalition immer an der Steuerschraube gedreht . . Unter dem Strich haben wir jetzt eine Steuerquote von 22 ,6 Prozent . Wir haben in diesem Land nicht weniger Steuerbelastung , sondern mehr Steuerbelastung . Das ist nicht zuletzt auf Ihre Ökosteuer zurückzuführen , die gegen Wachstum und Beschäftigung gerichtet ist . Vielen Dank . .