Partei: CDU/CSU
Ich sehe gerade aber, die Uhr läuft weiter. – Nach dem Thema „freier Handel“ möchte ich nun auch auf die Innovationen und den Bereich „Forschung und Entwicklung“ eingehen. Der Kollege Heil hat es angesprochen: Allein für den Forschungsetat stellen wir 16,4 Milliarden Euro zur Verfügung, und 3 Milliarden Euro zusätzlich fließen aus dem Etat des Wirtschaftsministers in die anwendungsorientierte Forschung. Dieses Jahr werden also über 19 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Seit 2005, seitdem die Union in die Regierung gekommen ist und sie seither führt, hat sich dieser Betrag mehr als verdoppelt. Damals waren es 7,5 Milliarden Euro, heute geben wir über 19 Milliarden Euro und damit mehr als 3 Prozent des Bruttosozialprodukts dafür aus. Insbesondere Sie von den Linken sagen zum wiederholten Male, die Ausgaben für Luft- und Raumfahrt wären vergebliche Liebesmühe. Entweder Sie wollen es nicht verstehen, oder Sie können es nicht verstehen. Wahrscheinlich beides. Sie fordern auch den digitalen Wandel. Als Stichworte seien nur einmal genannt: Internet der Dinge, Industrie 4.0, Connected Cars. Wie soll das denn ohne Satelliten und ohne eine genaue Navigation funktionieren? Dafür brauchen wir Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem. Ohne dieses System würde keine Anwendung funktionieren. Flutbewältigung, Registrierung des Waldwachstums und der CO2-Emissionen, Klimaschutz: Für all dies ist heute eine Erdbeobachtung mithilfe von Satelliten zwingend notwendig. Anders funktioniert es nicht. Hierin sind wir weltweit führend. Wie bringen wir die Satelliten ins All? Mit Raketen, und hoffentlich nicht nur mit russischen, amerikanischen oder chinesischen, sondern mit europäischen Trägersystemen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ariane 6 entwickeln und wir in diesem Bundeshaushalt zusätzliche Mittel für die internationale und die europäische Luftund Raumfahrt einstellen. Genau das Gleiche gilt auch in Bezug auf Airbus. Wir müssen hier die Forschung und Entwicklung vorantreiben. Das hilft dem Mittelstand und schafft Arbeitsplätze. Für den digitalen Wandel ist in der Tat eine digitale Infrastruktur notwendig. Deshalb fördern wir den Breitbandausbau mit zusätzlich über 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Dies geschieht aber technologieoffen. Wir brauchen hier mehrere Technologien. Durch den digitalen Wandel ergeben sich auch ganz neue Herausforderungen für den Mittelstand. Ich nenne nur einmal das Stichwort „Cybersicherheit“. Es ist auch für mittelständische Unternehmen eine der größten Herausforderungen, dass ihr Know-how gesichert bleibt und nicht auf irgendwelchen Servern in anderen Ländern dieser Welt auftaucht und die getätigten Investitionen und erzielten Innovationen verloren gehen. Auch dafür müssen wir sorgen. Dabei ist das IT-Sicherheitsgesetz ein erster Punkt. Herr Kollege Krischer, Störerhaftung ist in der Tat ein Problem. Das haben wir erkannt und diskutiert. Am 16. September ist dies im Kabinett, und das Problem wird abgestellt. Sie aber haben sich in der Sache, etwa durch Vorschläge, nicht beteiligt. Das ist ein schwieriges Thema, bei dem man zwischen Datenschutz und Sicherheit abwägen muss. Wir aber werden dieses Problem am 16. September, also nächste Woche, im Kabinett lösen. Der WLAN-Zugang ist dann künftig über ein Passwort möglich. Ich glaube, dieser Vorschlag ist eine gute Lösung. Public-private-Partnership ist angesprochen worden. Das, was Sie gesagt haben, Herr Ernst, ist an Dummheit wirklich nicht zu überbieten. Was kann denn daran schlecht sein, wenn man privates Geld mobilisiert? – Ich sehe, der Kollege Ernst meldet sich zu einer Zwischenfrage.