Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine erfolgreiche Berufsausbildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches berufliches Leben , weil sie Sicherheit bietet und die Möglichkeit gibt , das eigene Leben selbstbestimmt und selbstbewusst zu gestalten und zu bestreiten . Ich finde , wir können froh sein über die Erfolge , die wir in den letzten Jahren haben zur Kenntnis nehmen dürfen . Der starke Wirtschaftsaufschwung und die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik dieser Großen Koalition haben zum größten Rückgang der Arbeitslosigkeit und zu einer Zunahme der Beschäftigung geführt .  Es hat auch dazu geführt , dass die Ausbildungszahlen in unserem Land deutlich besser geworden sind . Die Arbeitsmarktzahlen für den Mai dieses Jahres belegen das . Es gibt 61 000 Arbeitslose unter 25 Jahren weniger als im Mai 2007 . Zwischen dem 1 . Oktober 2006 und dem 30 . September 2007 wurden insgesamt 625 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen . Das sind fast 50 000 Ausbildungsverträge mehr als im Vorjahr . Das zeigt , dass unser duales Ausbildungssystem funktioniert . Ich wehre mich dagegen , dass es auch in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gibt , die das duale Ausbildungssystem immer wieder infrage stellen . Es funktioniert ; das belegen die Zahlen . Es gibt erstmals seit dem Jahr 2001 über 600 000 neue Ausbildungsverträge . Das sind Zahlen , über die man sich , wie ich finde , zu Recht freuen kann . Das alles ist Ergebnis der Politik dieser Großen Koalition . Bei aller Freude über diese Zahlen muss ich dennoch sagen : Es gibt immer noch zu viele , die nicht profitieren , die ohne Erfolg Hunderte Bewerbungen schreiben und das Gefühl haben , nicht gebraucht zu werden . Das sind vor allem diejenigen , die lernbeeinträchtigt sind , die aus einem schwierigen sozialen Umfeld kommen und als sozial benachteiligt gelten . Genau für diese Jugendlichen , die sich in den vergangenen Jahren vergeblich bemüht haben , eine Lehrstelle zu finden , schaffen wir mit dem Ausbildungsbonus das richtige Instrument , um ihnen zielgenau zu helfen . Wir wollen ihnen damit eine Chance auf eine Ausbildung , eine Beschäftigung und auf ein selbstbestimmtes Leben geben . Nur wer gut ausgebildet ist , hat dauerhaft eine berufliche Perspektive . Genau da wollen wir heute ansetzen . Ziel einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik muss sein , möglichst frühzeitig denen unter die Arme zu greifen , die unsere Hilfe brauchen . Das zeichnet unser Sozialsystem aus . Wir alle wissen : Je länger die Wartezeit ist , bis junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen , und je länger die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist , desto schwieriger wird die Integration in ein reguläres Arbeitsleben und desto höher sind auch die Folgekosten für unsere Sozialsysteme . Wir tun gut daran , uns mit diesem neuen Instrument um die zu kümmern , die es besonders schwer haben . Ziel des Ausbildungsbonus ist es , zusätzliche - ich betone : zusätzliche - Ausbildungsstellen zu schaffen , und zwar vor allem für diejenigen , die bisher noch nicht vom Aufschwung profitiert haben , die als lernschwach gelten oder sozial benachteiligt sind . Frau Pothmer , da Sie hier immer das Kriterium der Zusätzlichkeit anführen - gestern im Ausschuss haben Sie das auch getan - , will ich es wiederholen : Die Ausbildung erfolgt zusätzlich , wenn bei Ausbildungsbeginn die Zahl der Ausbildungsverhältnisse . . . in dem Betrieb aufgrund des mit dem Auszubildenden abgeschlossenen Ausbildungsvertrages höher ist , als sie es im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre jeweils am 31 . Dezember war . Ich habe aus dem Gesetzentwurf vorgelesen ; das hätten Sie dort nachlesen können . Natürlich lassen sich Mitnahmeeffekte nie ausschließen , wenn es direkte finanzielle Leistungen an Unternehmen gibt . Ich glaube aber , dass wir dem mit der Definition der Zusätzlichkeit , so wie sie im Gesetzentwurf steht , und auch aufgrund der Tatsache , dass die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern die Zusätzlichkeit bescheinigen müssen , Rechnung getragen haben und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließen können . Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit Mitnahmeeffekten ist die Frage des förderfähigen Personenkreises . Ich gebe zu , Herr Kollege Rohde , man hätte an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch mehr machen können ; ich kenne die Stellungnahmen . Wie auch immer : Wir haben Vorschläge der Sozialpartner in unsere Änderungsanträge aufgenommen , zum Beispiel hinsichtlich der Eingrenzung des förderfähigen Personenkreises und auch hinsichtlich der Möglichkeit , EQJ-Praktikanten im gleichen Betrieb zu fördern . Ich bin mir sicher , dass wir durch die jetzige Definition des förderfähigen Personenkreises Mitnahmeeffekte ausschließen können , jedenfalls mehr als durch den alten Wortlaut des Gesetzentwurfes . Herr Rohde , ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen , den Sie angesprochen haben . Sie haben von einem Telefonat berichtet , das Sie heute mit einem Unternehmer geführt haben . Diesen Unternehmer haben Sie gefragt , ob er zusätzlich ausbilden würde . Er hat dies verneint . Gut , es gibt immer Unternehmen , die es für sich - aus welchen Gründen auch immer - ausschließen , mehr auszubilden . Ich darf Ihnen trotzdem etwas aus der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorlesen . Dort wird unter anderem über die heutige Beratung über den Ausbildungsbonus berichtet , jedoch auch von einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft . Dort heißt es : Annähernd zwei Drittel der Unternehmer befürworten jedoch , dass Betriebe einmalige Zuschüsse erhalten , wenn sie Ausbildungs- oder Arbeitsplätze für gering qualifizierte Jugendliche schafften . Damit unterstützen sie die von der großen Koalition geplante Einführung eines Ausbildungsbonus . So ist es , liebe Kollegen von der FDP . Wir haben im Grundsatz die Zustimmung für diesen Ausbildungsbonus . Ich finde , das muss einmal gesagt werden . Sie täten gut daran , das zuzugeben . Frau Pothmer , Sie haben vorhin an dieser Stelle sehr viel kritisiert . Sie haben alles Mögliche genannt , was man ansprechen könnte . Man kann ja in der Sache unterschiedlicher Meinung sein . Ich habe von Ihnen aber keine Alternativen gehört . Die FDP hat sich zumindest die Mühe gemacht , einen eigenen Änderungsantrag vorzulegen .  - Herr Kollege Rohde , wenn Sie noch einen Moment warten , können Sie Ihre Zwischenfragen gebündelt loswerden ; denn ich komme noch zu Ihnen . - Im Änderungsantrag der FDP heißt es , der Ausbildungsbonus solle nicht aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit , sondern aus Steuermitteln finanziert werden . Sie haben das schon oft im Ausschuss gesagt . Ich habe Ihnen schon gestern im Ausschuss die Frage gestellt : Wenn Sie der Auffassung sind , dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern finanziert werden müssten , dann frage ich mich , warum Sie dies nur auf den Ausbildungsbonus beziehen . Wenn Sie konsequent wären , dann würden Sie sich hier hinstellen und sagen , alle Leistungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssten aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht wie heute aus der Arbeitslosenversicherung . Damit wären alle berufsvorbereitenden Maßnahmen , alle Maßnahmen der vertieften Berufsorientierung und vieles andere mehr eingeschlossen . Sie haben gerade davon gesprochen , dass wir über die Beitragszahler etwas für Jugendliche finanzieren , die noch nie etwas in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben . Das würde auch für alles andere gelten , was die Bundesagentur in diesem Bereich macht . Wir reden hier über eine Größenordnung von 1 Milliarde Euro . Ich frage Sie : Wären Sie so konsequent , zu sagen , dass bei uns in Erlangen zum Beispiel das Projekt Straße ins Leben , das zur Hälfte aus Mitteln der Bundesagentur finanziert wird , ebenfalls nicht mehr durch die Bundesagentur unterstützt werden kann ?