Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Monika Knoche , Ihr Vorschlag , 750 Zivil-dienstleistende in den Südsudan zu schicken , ist so absurd , so abenteuerlich und verantwortungslos , dass dies der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte . Sie haben offenkundig nicht den Film gesehen , der in den letzten Monaten hier zu sehen war , nämlich Lost Children .  - Ich fange jetzt erst einmal mit meiner Rede an . - In diesem Film wird in einer äußerst erschütternden Weise das Schicksal von Kindersoldaten in Norduganda dargestellt . Sie leiden dort fürchterlich und werden von der Lord's Resistance Army zu mörderischen Instrumenten gemacht . Dieser Film schildert auch , dass der UN-Sicherheitsrat gegenüber dem verheerenden 20-jährigen Krieg in Norduganda bisher weitgehend versagt hat . Aber sonst brauchen sich die Vereinten Nationen nicht zu verstecken . Wer weiß schon , dass die Vereinten Nationen in den letzten 15 Jahren durch Verhandlungen zum Ende von mehr Bürgerkriegen beigetragen haben , als dies in den letzten 200 Jahren zuvor gelang ? Eine fantastische Leistung ! Aber der Nachteil dabei ist : Innerhalb von fünf Jahren ist die Hälfte dieser Länder wieder in den Krieg zurückgerutscht . Woran lag es ? Es lag wesentlich daran , dass die internationale Friedenssicherung inkonsequent war und zu wenig Ausdauer hatte . Hierum geht es im Südsudan . Wenn man sich einmal den Fahrplan des Friedensabkommens von Nairobi ansieht , dann stellt man fest , wie hochkompliziert das ist und dass das nicht einfach nur aus militärischen Maßnahmen besteht . Es geht in erster Linie um politische Unterstützung , um den Aufbau von Zivilpolizei , um die Menschenrechtsförderung , die Verwaltung sowie die humanitäre und Entwicklungsunterstützung . Das alles ist ohne ein Mindestmaß an Sicherheit und Frieden nicht möglich . Das alles zusammen bildet die UNMIS - beschlossen einhellig , einmütig vom UN-Sicherheitsrat , personell getragen von mehr als 60 Staaten , darunter Russland , China und sogar Simbabwe . Der Bundestag entscheidet heute über den militärischen Teilbeitrag von deutscher Seite . Es ist schon da-rauf hingewiesen worden : UNMIS ist insgesamt nach Kapitel VII mandatiert . Das heißt , UNMIS ist über die Selbstverteidigung hinaus grundsätzlich berechtigt , Zwang auch zur Nothilfe und zur Durchsetzung des Auftrags einzusetzen . Es ist inzwischen eine zehn Jahre alte Erfahrung von UN-Peacekeeping , dass man das machen muss ; damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen . Wenn man sich die Situation in Südsudan anschaut , muss man zu dem Ergebnis kommen , dass das auch unverzichtbar ist . Denken Sie nur an die Angriffe , die es zuletzt wieder von der Lord's Resistance Army gegeben hat ! Den Vorschlag , Zivildienstleistende dahin zu schicken , brauche ich nicht noch einmal zu kommentieren . Der deutsche Beitrag besteht aus - das ist die Regelhöhe - 50 Militärbeobachtern und einigen Stabsoffizieren . Diese unbewaffneten Militärbeobachter wirken in Uniform gewaltfrei für Gewaltverhütung . Sie sind so sehr auf sich gestellt und auf UNMIS-Blauhelme von Nichtverbündeten angewiesen wie nirgendwo sonst . Diesen Militärbeobachtern ist , so finde ich , für ihren Einsatz ganz besonders zu danken . Vor einem Jahr stimmte die Bundesregierung zum ersten Mal über die deutsche UNMIS-Beteiligung ab . Dabei hat es drei Stimmen aus der FDP dagegen gegeben . Damals gab es eine zusammenfassende Bewertung dieser UNMIS-Beteiligung . Zitat : Der Blauhelmeinsatz im Süd-Sudan ist völkerrechtlich abgesichert , politisch begründet und moralisch geboten . . . . Diese Entscheidung entspricht dem . . . Verständnis , Gewalt und Androhung von Gewalt aus der Politik zu verbannen . Völlig richtig . Wer hat diese Worte damals gesagt ? Das war der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky . Heute sind Gegenstimmen gegen die UNMIS noch weniger begründbar . Sie können nur aus innenpolitischen Gründen motiviert sein . Kollege Gehrcke , Sie weisen - ich finde , zu Recht - immer wieder darauf hin , dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf . Seit 1945 müssen Sie dazu aber immer auch einen zweiten Satz sagen , der inhaltlich aussagt : Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind das Regelwerk und der Weg zur Kriegsverhütung und Friedenssicherung .