Partei: FDP
Herr Kollege Brecht , in der Zielsetzung - das habe ich Ihrem Beitrag entnommen - sind wir uns einig . Lassen Sie mich konkrete Punkte ansprechen : Zinsniveau . Das Zinsniveau macht nicht die Bundesregierung . Die Bundesregierung kann höchstens einen . noch : Bundesminister Günter Rexrodt nicht wenige ; ich habe Ihnen die Zahlen genannt - , möglichst gering mit Zinsen belastet werden . Da habe ich vom EKH-Programm gesprochen . Außerdem habe ich von den ERP-Existenzgründungen gesprochen . Hier gibt es - das ist der Sinn dieser Programme - ganz erhebliche Zinssubventionierungen . Ich habe bei Befassung mit der Materie eigentlich nicht gehört , daß da , wo öffentliche Förderung stattfindet , in dieser Frage Klagen über ein zu hohes Zinsniveau laut werden . . Was die Privatisierung angeht : Privatisierungen beziehen sich auf Private . Private müssen sich dafür interessieren , ein Erholungsheim oder eine andere Einrichtung zu übernehmen . Ich habe das selbst betreut . Bei dem , was wir gemacht haben , waren die Konditionen - der Kollege Schucht sitzt hier - über alle Maßen günstig . Wir haben solche Einrichtungen zum Teil für einen Kaufpreis in Höhe von 0 DM abgegeben , wenn sich der Investor verpflichtet hat , eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen und einen bestimmten Betrag selbst zu investieren . Alles , Herr Kollege Brecht , werden wir nicht an den Mann oder an die Frau bringen ; das ist nun einmal so . Aber das , was geschehen ist - ich habe Ihnen die Zahlen genannt - , ist beachtlich und beachtenswert . Einige Sachen werden auch in Zukunft nicht absetzbar sein . Wir können aber keine Strukturkonservierung betreiben . Es muß eine neue Struktur wachsen . Ich bin sehr dafür , daß der Mittelstand hier erste Priorität hat . Aber wir brauchen in der Landeshauptstadt - das sage ich aus Kenntnis der Verhältnisse dort - auch ein Hotel , das höheren Ansprüchen genügt . Das muß nicht nur eine Berechtigung , sondern eine Chance haben , sich am Markt durchzusetzen . Frau Kollegin Saibold , AB-Maßnahmen sind ein Grundsatzproblem . Das gilt natürlich auch für den Tourismus . Ich habe immer gesagt : Wir wollen und müssen AB als eine Brücke zum normalen Arbeitsmarkt verstehen . AB- Maßnahmen waren und sind im Osten unverzichtbar . Wir dürfen aber nicht in die Situation geraten , daß wir normale Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und anderswo durch AB-Maßnahmen gefährden . Deshalb wird es auch im Osten auf die Region bezogen , selektiv und unter Würdigung der spezifischen Situation am Arbeitsmarkt eine Rückführung geben müssen . Ich bin da , wenn es berechtigt ist , AB- Maßnahmen aufrechtzuerhalten . Ich bin nie ein Scharfmacher in Sachen Rückführung gewesen . Der zweite Punkt , den Sie angesprochen haben , trennt uns in den Grundpositionen . Sie sprechen von Konzeptionen auf regionaler Ebene und von Zusammenarbeit der Regionen . Was soll der Bund da tun ? Die Regionen müssen diese Zusammenarbeit praktizieren . Sie müssen auch die Mittel zur Verfügung stellen . . Wenn eine Region nicht in der Lage ist , mit der Nachbarregion ein Fremdenverkehrskonzept auf die Beine zu stellen , obwohl die beiden Regionen ein ähnliches oder gleiches touristisches Angebot beispielsweise in der Landschaft haben , dann ist das ein Armutszeugnis . Da können wir Druck machen . Sie wissen , Frau Kollegin , was wir gemeinsam mit den Fremdenverkehrsverbänden veranstalten und welche Widerstände , welche Kirchturmpolitiken zwar nicht überall , aber an vielen Stellen zu überwinden sind . Mit Geld aus der Bundeskasse allein ist das nicht zu machen . Das setzt Zusammenarbeit und ein bißchen Weitblick bei den Leuten vor Ort , auf Länderebene und bei den Fremdenverkehrsverbänden voraus . Hier mache ich auch weiterhin Druck . Ich bin guter Hoffnung , daß das an einigen Stellen klappt . Das gilt im übrigen nicht nur für die neuen Länder , sondern genauso für die alten Länder . Regionalismus und Kirchturmpolitik spielen eine noch viel zu starke Rolle . Wir müssen das gemeinsam überwinden . Die Tourismus Marketing GmbH und die Branchengespräche , die wir geführt haben , haben , glaube ich , ein Stück bewegt . Ich werde nicht nachlassen , das auch in Zukunft zu tun . .