Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Minister Röttgen und seinem kompetenten Team im Ministerium sowie bei meinen Kollegen für die Aufstellung des Haushaltes bedanken. Wir haben hier eine ordentliche Arbeit geleistet. Ich bin froh und dankbar, dass ich in einem Land leben darf, in dem Umweltschutz, Naturschutz und die Achtung vor der Schöpfung einen hohen Stellenwert genießen. Ich kenne das auch anders. In der ehemaligen DDR hat man sich um den Umweltschutz überhaupt nicht geschert. Das letzte Mal habe ich Ihnen davon berichtet, dass man Plaste und Teerpappe verfeuert hat. Das Ganze wurde angereichert, und Dampf entstand. Heute möchte ich über etwas anderes berichten. Mein damaliger Galvanikbetrieb, in dem Metalle veredelt wurden, hat Säuren und Spülstoffe einfach in einen Bach geleitet. Die Folge war: Im Umkreis von 50 Kilometern gab es keinen einzigen Fisch. Nur so viel, da sich die Linken immer so über den Umweltschutz echauffieren. Wir machen Umweltschutz mit Herz. Die christlich-liberale Koalition hat den Umweltschutz zur Herzenssache erklärt. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen, da wir in den Haushaltsberatungen sind. Der Haushalt des BMU hat ein Volumen von insgesamt 1,59 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,222 Milliarden Euro auf den Stammhaushalt. Für den Endlagerbereich sind 367 Millionen Euro veranschlagt. Der Stammhaushalt gliedert sich in den Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 261,9 Millionen Euro und den Programmhaushalt mit einem Volumen von 947,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Querschnittsaufgaben in anderen Ministerien. Ich möchte Ihnen wenigstens einige aufzählen. Für das Auswärtige Amt sind 88 Millionen Euro veranschlagt, für das Finanzministerium 299 Millionen Euro – das betrifft vor allem die Sanierung der Braunkohlenbergwerke –, im Forschungstitel des Wirtschaftsministeriums 455 Millionen Euro für die Entwicklung eines Elektroautos, für das Landwirtschaftsministerium 330 Millionen Euro, für das Verkehrs- und Bauministerium 1,055 Milliarden Euro – 460 Millionen Euro entfallen dabei auf die Gebäudesanierung – sowie für das BMZ, das Ministerium unseres verehrten Herrn Niebel, 1,224 Milliarden Euro für den Klima- und Umweltschutz. Da soll noch jemand sagen, wir machten nichts. – Wir machen viel mehr, als vorgegeben war. Wir kämpfen um eine Umweltpolitik mit Herz. Wir müssen von der grünen Ideologie wegkommen. Ideologie bringt uns nicht vorwärts. Es bedarf vielmehr Vernunft und Weitsicht. Dann kann man den Menschen umweltpolitische Maßnahmen viel besser vermitteln. Es gibt auch noch den Naturschutz. Er ist immer dann problematisch, wenn man übertreibt. Wenn man an der A 17 südlich von Dresden eine Brücke für Fledermäuse, die eigentlich fliegen können, baut – das ist passiert –, dann ist der Naturschutz überzogen. Deshalb braucht man auch dort Augenmaß und die Abwägung zwischen wirtschaftlichem Erfordernis und Naturschutz. Ich möchte in der Kürze der Zeit noch auf einige Punkte eingehen. Für die Rußpartikelfilter gibt es, wie mein verehrter Kollege Schulte-Drüggelte sagte, einen Haushaltsrest von 43 Millionen Euro, 26 Millionen Euro für dieses Jahr. Insgesamt haben wir 69 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden auch Lkws bis 3,5 Tonnen fördern, voraussichtlich mit 600 Euro. Das ist eine gute Sache; das hilft dem Mittelstand und den Handwerkern. Das Marktanreizprogramm haben wir angepasst. Wir haben es mit einer Sperre versehen. Das beruht auf unserem Weitblick. Für den Fall, dass wir genug Einnahmen haben, werden wir die Sperre auflösen. Aber von vornherein Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht nicht. Das ist nicht die Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir wollen nur das Geld ausgeben, das wir haben, Freunde. Anders geht es nicht. Immer nur Geld heraushauen, aber nicht fragen, woher es kommt, damit habt ihr Erfahrung. Ihr von der SPD habt uns 300 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. An eurer Stelle wäre ich ganz ruhig. Umweltschutz und Naturschutz, das ist die Herzenssache unserer christlich-liberalen Koalition. Ich danke mit einem herzlichen Glückauf aus dem Erzgebirge.