Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu sehr später Stunde beraten wir heute über einen feuchten Traum der Linken. Ihr Antrag will den langen Marsch durch die Institutionen, den die Sozial- und Kulturrevolutionäre des Jahres 1968 begonnen haben, mit einem Rudi-Dutschke-Stipendium für kritische Sozialwissenschaften krönen, gewissermaßen symbolisch besiegeln. Es wäre natürlich der ultimative Triumph der Kulturrevolution von 68, wenn sie das von ihr so bezeichnete „Schweinesystem“ dazu bringen könnte, ein Stipendium zu stiften, das nach jemandem benannt ist, der diesen Staat und seine Institutionen, die er faschistisch nannte, zerstören wollte. Den Staat zu zwingen, seine Verächter zu prämieren – Deutschland schafft sich intellektuell ab –: Das ist die wahre Absicht Ihres Antrags. Diesen Gipfel von Staatsverhöhnung werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, werte Genossen. Als im Mai 1968 Geborener rätsele ich ja immer noch über den Sinn dieses symbolisch aufgeladenen Geburtsdatums. Ich glaube, er liegt in einem Auftrag zur Konterrevolution. Der Antrag der Linken singt ein Loblied der 68er-Bewegung und tut so, als hätte es der „Ho, Ho, Ho Chi Minh“ brüllenden Studenten bedurft, um gesellschaftliche Modernisierung und Demokratisierung in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Das ist eine dreiste Geschichtsklitterung, 1) Anlage 16 die völlig unterschlägt, dass von der 68er-Studentenbewegung ein direkter Weg zum Terror und zu den Morden der RAF führt. Und es ist natürlich auch historisch falsch, den Studentenführer und Möchtegernrevolutionär Rudi Dutschke als eine Art sanften Friedensengel darzustellen. Dutschke setzte sich immer für die deutsche Einheit ein; das ist ihm immerhin zugutezuhalten. Wie hielt er es aber mit der Gewalt? Originalton D ­ utschke – ich zitiere –: Die volle Identifikation mit der Notwendigkeit des revolutionären Terrorismus … in der Dritten Welt ist unerlässliche Bedingung für die Entwicklung der Formen des Widerstandes bei uns, die im Wesentlichen gewaltsamen Charakter tragen. Abmildernd fügt er noch hinzu: Aber ohne diesen schlimmen Aspekt des Hasses und des revolutionären Terrors. Ein Terrorismus der Liebe schwebte ihm vielleicht vor; man kennt das ja von den Linken. DDR-Stasichef Erich Mielke liebte doch bekanntlich auch alle Menschen, nicht wahr? Zu diesem Gewaltbekenntnis passt, dass Dutschke am Grab des RAF-Terroristen Holger Meins mit erhobener Faust ausrief: Holger, der Kampf geht weiter! – Das ist das, was Jürgen Habermas zu Recht „Linksfaschismus“ genannt hat, meine Damen und Herren. Vor diesem linksfaschistischen Hintergrund will das Dutschke-Stipendium – ich zitiere – „Studierende und Promovierende dabei unterstützen, durch ihr wissenschaftliches Arbeiten und ihr gesellschaftliches Engagement positive Beiträge gegen alle Formen des Chauvinismus, von Unterdrückung und Ausbeutung sowie ideologischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Abschottung zu leisten“. Mit anderen Worten: Es soll staatlich finanzierte Prämien für politisch korrekte Elaborate im linksradikalen Sinn geben, die die gute Gesinnung im Kampf gegen rechts an den Tag legen – wobei für die Linke schon alles rechts ist, was in der vernünftigen bürgerlichen Mitte steht. Und Sie bemühen sich hier nicht einmal, Ihre wahren ideologischen Absichten durch den Verweis etwa auf wissenschaftliche Qualitätskriterien zu verschleiern. Sie stellen sie ganz offen zur Schau. Es ist nur folgerichtig, dass das Stipendium für kritische Sozialwissenschaften vergeben wird, eine Disziplin, der die ideologische Kontaminierung schon im Titel eingeschrieben ist. Objektive Maßstäbe für Kritik gibt es nicht. Kritik ist immer abhängig von einer vorgängigen Werteorientierung. Und wie die in Ihrem Falle aussieht, lernt man am besten von Herbert Marcuse, dem geistigen Ziehvater von Rudi Dutschke und Protagonisten der kritischen Theorie. Nach Marcuse bedeutet „befreiende Toleranz“ in schöner Offenheit „Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts … und Duldung von Bewegungen von links“. Die parteiische Toleranz verlange – Zitat –, „dass Gruppen und Bewegungen die Rede- und Versammlungsfreiheit entzogen wird, die eine aggressive Politik, Aufrüstung, Chauvinismus und Diskriminierung aus rassischen und religiösen Gründen befürworten oder sich der Ausweitung öffentlicher Dienste, sozialer Sicherheit, medizinischer Fürsorge usw. widersetzen“. Kritik an der Massenmigration, am Islam oder am ausufernden Sozialstaat wäre demnach verboten, meine Damen und Herren. Der Antrag der Linken atmet diesen zutiefst antiliberalen, latent totalitären Geist, nur dass seit dem Scheitern der 68er-Revolution mit ihren terroristischen Ausläufern und seit dem Ende des real existierenden Sozialismus Die Linke von revolutionärer Rhetorik auf einen pseudostaatstragenden Diskurs umgestellt hat. Leider sind ihr viel zu viele Bürgerliche dabei auf den Leim gegangen –