Partei: SPD
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Wendlingen–Ulm war in zweifacher Hinsicht ein Erfolg. Nach dem indiskutablen und überzogenen Einsatz der Polizei am „Schwarzen Donnerstag“ im September 2010 – mit Rückendeckung der Landesregierung – hat sie zur Versachlichung beigetragen. Durch den intensiven Meinungsaustausch von Befürwortern, Bürgerinitiativen, Vertretern der Deutschen Bahn AG und Gegnern wurden Ergebnisse geschaffen, die jetzt ausgewertet und umgesetzt werden müssen. In der Schlichtung konnte deutlich gemacht werden, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm von herausragender verkehrspolitischer Bedeutung für ganz Baden-Württemberg sind. Die Projekte sind verkehrs- wie standortpolitisch ohne ernstzunehmende Alternative. Mit einem Durchgangsbahnhof in der Landeshauptstadt Stuttgart, der Anbindung des Landesflughafens und der neuen Landesmesse sowie der Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird die erforderliche Verkehrsinfrastruktur geschaffen, um Baden-Württemberg in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz einzubinden. Das Projekt trägt nachhaltig dazu bei, den Standort Baden-Württemberg auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu gestalten. Gleichzeitig wird durch die neue Infrastruktur eine deutliche Verbesserung des Regionalverkehrs innerhalb Baden-Württembergs erreicht; das Projekt nutzt der städtebaulichen Entwicklung und erweitert die Kapazität für den Güterverkehr. Auch die Gegner des Projekts konnten mit ihren kritischen Einwürfen auf problematische Punkte in dem Großprojekt Stuttgart 21 hinweisen, die verbesserungswürdig sind und optimiert werden müssen. Heiner Geissler hat in seinem Schlichterspruch vom 30. November 2010 für eine Berücksichtigung einer Reihe von Kritikpunkten der Gegner bei der weiteren Planung und Durchführung des Projekts Stuttgart 21 plädiert. Schwachstellen wurden identifiziert, die beseitigt werden sollen. Das Projekt Stuttgart 21 soll baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer gemacht werden. Im Klartext heißt das, aus Stuttgart 21 wird „Stuttgart 21 plus“. Dazu gehört der Stresstest als zentrales Ergebnis der Stuttgart-21-Schlichtung. Die SPD unterstützt den Stresstest. Mit dieser Computersimulation muss die Deutsche Bahn die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachweisen. Sie muss zeigen, dass der im Bau befindliche Tiefbahnhof von Stuttgart 21 in der Spitzenstunde am Morgen bis zu 49 Züge abfertigen kann. Andernfalls muss die Infrastruktur nachgebessert oder erweitert werden. Sollte der Stresstest die Notwendigkeit weiterer Investitionen aufzeigen, muss die Deutsche Bahn diese realisieren. Die Bahn muss dabei vor allem jedoch die Durchführung, die Auswertung und die Interpretation der einzelnen Zwischen- und Endergebnisse des Stresstests öffentlich und transparent gestalten. Ist er nicht in vollem Umfang transparent, ist das Ergebnis nicht viel wert. Die Bahn darf beim Leistungstest nicht den Eindruck erwecken, hinter verschlossenen Türen zu agieren. Der Stresstest wird sonst nicht akzeptiert. Die Schlichtung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die SPD hat nach der Schlichtung gefordert, dass der Stresstest noch vor den Landtagswahlen am 27. März vorliegt. Leider wurde dies von der Deutschen Bahn AG als nicht machbar dargestellt. Umso notwendiger ist es, dass die Deutsche Bahn AG den Stresstest so transpaZu Protokoll gegebene Reden rent wie möglich gestaltet und den Dialog mit den Kritikern aufnimmt. Gelingt dies nicht, wird erneut Vertrauen in die Bahn und die Zustimmung zu Stuttgart aufs Spiel gesetzt. Es muss alles getan werden, um die Akzeptanz von Stuttgart 21 durch Transparenz, Kommunikation und Diskussion weiter zu stärken. Dies muss bereits mit der Überprüfung der Vorschläge aus dem Schlichterspruch auf ihre Umsetzbarkeit hin beginnen. Die Vorschläge aus dem Schlichterspruch müssen zügig, transparent und unter Beteiligung der Bürger auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Die Forderung der SPD nach einem Verzicht auf einen Weiterbau von Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung war und ist richtig. Große Infrastrukturprojekte brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Nach dem 27. März wird sich zeigen, wie der Volksentscheid auf den Weg gebracht werden kann.