Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger diskutieren , so ist das keine neue Diskussion . Ich bin jetzt seit fast zehn Jahren im Deutschen Bundestag , und wir haben über dieses Thema schon sehr oft diskutiert . Es gibt verschiedene Alternativen . Der Bundesrechnungshof schlägt immer wieder vor , dass innerhalb eines Übergangszeitraumes eine zentralistische Einrichtung geschaffen werden sollte . Die Bundesregierung hat diese Forderung anscheinend übernommen . Ich bin strikt dagegen . Die CDU/CSU-Fraktion ist dagegen , dass hier eine bundesweite Einrichtung geschaffen wird . Die Bundesländer sind in ihrer großen Mehrheit ebenfalls dagegen . Ich warne auch davor , zu glauben , dass mit der zentralistischen Einrichtung die Verwaltungskosten gesenkt werden können . . Wir haben in Bayern die Erfahrung mit der Reform der AOKs . Mir ist bekannt , dass die Verwaltungskosten bei der AOK Bayern , nachdem sie zentralistisch verwaltet wird , nicht gesunken sind . Eher ist das Gegenteil der Fall . Ich weiß aus der Gemeindegebietsreform , dass die Verwaltungskosten in den größeren Einheiten meistens höher geworden sind , als es vorher bei den kleineren der Fall war . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es wird vor Ort auch bereits gehandelt . Es ist nicht so , dass das erst auf Druck der heutigen Diskussion geschieht . Der Kollege Siegfried Hornung hat es angesprochen . In Bayern , wo schon bisher nicht die kleinsten Sozialversicherungsträger waren , werden aus fünf Einheiten zwei Verwaltungseinheiten . Der Bayerische Bauernverband unterstützt in Eigenverantwortung vor Ort die Bestrebungen , in Bayern zwei größere Verwaltungseinheiten zu schaffen . Die Bundesregierung liegt falsch , wenn sie glaubt , dass sie nur über zentralistische Einrichtungen ihren Einfluss geltend machen kann . Die Bundesregierung kann dies auch ohne sie tun . Man täuscht doch die Menschen , indem man sie glauben macht , dass dieser Einfluss irgendeine positive Auswirkung auf unsere Bäuerinnen und Bauern hätte . . Das Gegenteil ist der Fall : Wo die Bundesregierung die Verantwortung trägt , nämlich in der Agrarsozialpolitik , findet eine Kahlschlagspolitik statt . In diesem Bereich werden die Bäuerinnen und Bauern belastet . Dieser Punkt muss hier deutlich angesprochen werden . . Rot-grüne Agrarpolitik belastet unsere Bäuerinnen und Bauern und den bäuerlichen Berufsstand insgesamt in einem unerträglichen Ausmaß . Diese Politik wird dazu führen , dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft so beschleunigt wird , wie wir es uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können . Ich habe die entsprechenden Zahlen herausgesucht . In den 16 Jahren der Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP betrug der Strukturwandel im Durchschnitt 2 ,41 Prozent pro Jahr . An dieser Zahl wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen . Ich gehe davon aus , dass wir in absehbarer Zeit Zahlen erreichen , die einen Strukturwandel von über 5 Prozent belegen . Es wird ein Höfesterben stattfinden , wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall war . . Die Sparbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung zum 1 . Januar 2000 belasten unsere bäuerlichen Familien . Vor allem die einkommensschwächsten Familien _ Kollege Siegfried Hornung hat diesen Punkt schon angesprochen _ werden belastet . Angesichts der Tatsache , dass gerade die Bäuerinnen und Bauern , die das niedrigste Einkommen haben , mit bis zu über 100 Prozent mehr belastet werden , frage ich mich schon , wo das soziale Gewissen der Sozialdemokraten geblieben ist . Ich würde mich freuen , wenn das soziale Gewissen der SPD hier mehr zum Vorschein käme . . Was mich in der ganzen Diskussion um Subventionen in der Landwirtschaft und im Agrarsozialbereich besonders ärgert , ist die Tatsache , dass die Landwirtschaft mit durchschnittlich über zwei Kindern pro Familie einen Beitrag zum Generationenvertrag in unserem Land leistet , der weit über dem Durchschnitt unserer Bevölkerung liegt . Wenn ein eigenständiges Sozialversicherungssystem , das auch die nachgeborenen Kinder in der Landwirtschaft einschließt , möglich wäre , dann wäre in diesem Bereich der Generationenvertrag finanzierbar . Das ist unserem Land aber leider nicht möglich . Ich bin überzeugt , dass die bäuerlichen Familien mit ihren Kindern , die in ihrem späteren Berufsleben Beiträge in andere Sozialversicherungssysteme zahlen , in diesem ganzen System Nettozahler sind . Deshalb sollten wir uns abgewöhnen , von einer alten Last zu sprechen . Wir alle haben dieses Wort leichtfertig ausgesprochen . Unsere Landwirte sind ein positiver Faktor in unserem Land und keine alte Last . Dies möchte ich hier zum Ausdruck bringen . . Lieber Staatssekretär Gerald Thalheim , du hast früher öfter eine Vorruhestandsregelung gefordert . Jetzt wäre der Zeitpunkt für eine solche Regelung , weil die Landwirtschaft weit mehr als andere Berufsgruppen durch die Ökosteuer belastet wird . Die Einnahmen aus der Ökosteuer könnten sinnvoll in die Landwirtschaft wieder zurückfließen , indem man eine Vorruhestandsregelung schafft , die sozialverträglich den Landwirten den Ausstieg ermöglicht , zumal diese rot-grüne Agrarpolitik viele Bauern zum Ausstieg zwingt . . Es bleibt das Geheimnis dieser rot-grünen Bundesregierung , wie die deutschen Landwirte schlagkräftiger und wettbewerbsfähiger werden können , wenn auf nationaler Ebene im europäischen Vergleich eine glatte Wettbewerbsverzerrung erfolgt . . Minister Funke müsste einmal erklären _ er sollte nicht immer durch Abwesenheit glänzen _ , wie die deutschen Bauern wettbewerbsfähiger werden können . Mit dieser rot-grünen Agrarpolitik werden sie es auf jeden Fall nicht . . Auch ein weiterer Punkt ärgert mich . Der Bundeskanzler hat die Holzmann-Fastpleite sehr medienwirksam verkauft . Ich bin aber überzeugt , dass diese rotgrüne Agrarpolitik in der deutschen Landwirtschaft weit mehr Arbeitsplätze gefährdet , als bei Holzmann überhaupt vorhanden sind . . Aber leider kann man diese Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nicht medienwirksam verkaufen . Hier liegt das große Problem . Zu dieser rot-grünen Arbeitsplatzvernichtung schweigt der Bundeskanzler , schweigt der Bundeslandwirtschaftsminister . Hier ist Schweigen im Walde . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , beide werden ihrer Verantwortung der deutschen Landwirtschaft gegenüber nicht gerecht . Ich darf , wenn es mir die Zeit erlaubt , noch einige Punkte aus SPD-Aussagen zitieren , die alle nicht eingehalten worden sind . Die SPD hat in ihr Bundestagswahlprogramm hineingeschrieben : Wir wollen eine Agrarpolitik , die das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft ermöglicht . . Genau das Gegenteil praktizieren Sie heute . Eine Aussage in der Koalitionsvereinbarung lautet : Die neue Bundesregierung wird die ländlichen Räume stärken und die Landwirtschaft auf der Grundlage einer reformierten EU-Agrarpolitik sichern . . Auch diese Aussage , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist doch in Anbetracht der Beschlüsse , die Sie gefasst haben , eine Verhöhnung des bäuerlichen Berufsstandes . . Dann kommt der Bundeslandwirtschaftsminister . Er hat im top-agrar-Interview im November 1998 gesagt : Steuerliche Mehrbelastungen sind für die Landwirtschaft in der jetzigen Situation nicht verkraftbar , und dies will die SPD auch nicht . Ja , hat sich gegenüber vorigem Jahr die Situation in der Landwirtschaft heuer verbessert , dass man sie heuer belasten kann ? Hier werden doch Versprechungen gebrochen . Bei einer weiteren Aussage _ damit , Frau Präsidentin , komme ich zum Schluss _ ist das Gleiche der Fall . Der Bundeslandwirtschaftsminister hat im gleichen Interview gesagt : Ich kann die Landwirte beruhigen : Die Gasölbeihilfe bleibt . Ja , wo ist er denn , der Bundeslandwirtschaftsminister , wo bleibt denn die Gasölbeihilfe ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird zu den Themen , die die Landwirtschaft betreffen , nicht schweigen . . Wir werden die Interessen der Bauern hier immer wieder einklagen . Wir werden nicht zulassen , dass die deutsche Landwirtschaft von dieser rot-grünen Bundesregierung geopfert wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .