Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Staatssekretärin Hendricks , haben Sie Probleme mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit ? Lesen Sie keine Zeitungen ? . Haben Sie nicht davon Kenntnis erhalten , daß gestern abend beim Herrn Bundeskanzler eine Versammlung stattfand ? Warum mußte sie sein , wenn bei Ihnen alles paletti ist und in geordneten Bahnen abläuft , wie Sie es hier darstellen wollen ?  Sie geben mit Ihrer Steuerpolitik vor , daß Sie Wachstum und Beschäftigung fördern wollen , daß Sie die Investitionskraft der Unternehmen stärken wollen , daß Sie Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten wollen und daß es mehr Steuergerechtigkeit geben wird . . _ Ja , klatschen Sie nur . Sie machen zur Zeit alles falsch . . Mit solch vollmundigen Versprechungen sind Sie in den Wahlkampf gezogen . Sie haben damit viele hinters Licht geführt , . und Sie haben viele aus der Neuen Mitte dazu bewogen , Sie zu wählen . Nun zeigen Sie , die Regierung und die Koalition , seit vier Wochen , wie Sie Ihre Versprechen wirklich gemeint haben . Sie legen den Entwurf eines sogenannten Steuerentlastungsgesetzes vor , mit dem Sie die Unternehmen und insbesondere den Mittelstand bis 2002 mit Steuern in Höhe von fast 35 Milliarden DM mehr belasten wollen . . Gerade bei denjenigen , die Sie auffordern zu investieren , kassieren Sie am schlimmsten ab . Den Familien mit Kindern versprechen Sie eine Erhöhung des Kindergeldes , ohne konkret darzulegen , wie Sie dies finanzieren wollen . . Aber genau diesen Familien sagen Sie bereits jetzt , daß sie damit zu rechnen haben , daß die Mineralölsteuer erhöht wird und daß sie Steuern auf Gas , Strom und Heizöl zahlen müssen . Das Ganze tarnen Sie dann als ökologische Steuerreform . Namhafte Genossen schlagen auch vor , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Das verstehen Sie wohl unter Steuerharmonisierung in Europa . Sie meinen , da hätten wir im europäischen Vergleich noch ein bißchen Luft , und diese Luft müsse man natürlich nutzen . Anderen ist schon lange das steuerfreie Flugbenzin ein Dorn im Auge . . Also wird hierauf eine Steuer verlangt . Auch diese könnte man ja als ökologisch wertvoll verkaufen . Die Steuerfachleute der SPD im Sportausschuß planen offenbar eine Sondersteuer für Sportmillionäre und natürlich auch für ehemalige Spitzensportler , die ihr Einkommen ja ohnehin längst in Österreich , in der Schweiz oder in Monaco versteuern . Die werden zittern ! Schaun mer mal . Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition , jeden Tag treiben Sie buchstäblich eine neue Steuersau durch das Dorf . . Es gibt täglich neue Zahlen und Ideen . Keiner weiß noch , was gilt . Wie es beliebt und wie man es hören will , so stellen Sie Ihre Vorhaben dar . Dem Bauernverband kündigt Ihr Sprecher an , daß es ja wohl nie so schlimm kommt , wie es im Gesetzentwurf steht . Ich frage mich nur : Warum formuliert man das dann so ? Hinsichtlich der von Ihnen gewollten Abschaffung der Teilwertabschreibungen scheinen Sie langsam zu erkennen , was Sie damit anrichten würden . Ihre ganzen Vorschläge sind nicht durchdacht . Wenn Sie so weitermachen , dann wird nachbessern das Unwort des Jahres 1998 .  Ich würde nicht so weit gehen und Sie , die ganze SPD-Fraktion , als Chaostruppe bezeichnen . Aber einen klaren nachvollziehbaren Kurs haben Sie in den letzten Wochen nun wahrhaftig nicht gefahren . . Sie haben mit dieser Chaospolitik die Menschen und die Wirtschaft verunsichert . Niemand glaubt mehr ernsthaft , durch Ihre Reform und die Kindergelderhöhung netto wirklich entlastet zu werden . Man tut gut daran . Jeder spürt doch , daß Sie umverteilen wollen , weil Sie zum Sparen nicht in der Lage sind . Was Sie mit der linken Hand geben , kassieren Sie mit der rechten wieder ab . . Das nennen Sie dann ökologische Steuerreform , Zwang zur Harmonisierung , Steuervereinfachung , und welche Schlagworte Sie auch immer vorbringen . Sie haben den Unternehmen , dem Handwerk und dem gesamten Mittelstand mit diesen Steuergesetzentwürfen eindeutige Signale gegeben : Sie wollen wieder die Belastbarkeit der Wirtschaft testen . Damit verhindern Sie die Fortsetzung unseres Aufschwungs . . Damit machen Sie Arbeitsplätze am Standort Deutschland kaputt . Sie haben vor der Wahl versprochen : Wir sind bereit . Wir merken jetzt , daß Sie bereit und zu allem fähig , aber nicht in der Lage sind , eine gescheite Politik zu machen . Sammeln Sie Ihre als Steuerreform getarnten Abkassiermodelle wieder ein ! Gehen Sie in den nächsten vier Wochen in sich , und legen Sie dann ein vernünftiges Steuerkonzept etwa so , wie es Ihr Kollege Clement vorgeschlagen hat , vor . . Sie können auch die von uns beschlossene und von Ihnen blockierte Steuerreform wieder einbringen . . Wir verzichten auf das Urheberrecht . Jedenfalls wäre alles andere besser als der Kuddelmuddel , den Sie angerichtet haben . Kommen Sie über Weihnachten endlich zur Besinnung ! .