Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Frau Babel , nachdem Sie heute das Hohelied auf die Tarifautonomie gesungen haben ,  werde ich Sie daran in Zukunft erinnern , wenn aus Ihren Reihen wieder einmal an Tarifabschlüssen herumgenörgelt wird . . Ich habe nur die Befürchtung , daß Sie immer dann , wenn es um Sozialabbau geht , die Schlauheit und Verantwortung der Tarifvertragsparteien loben . Ansonsten ist es damit bei Ihnen ja nicht so weit her , wenn ich mir das richtig in Erinnerung rufe , was von Ihnen zu den letzten Tarifabschlüssen gesagt worden ist . Jetzt zu dem Gesetzentwurf . Ich weiß im Moment gar nicht so sehr , was mich eigentlich mehr ärgert , der Gesetzentwurf selber oder das Verfahren . Es gibt eine über Jahrzehnte bewährte Regelung in dem Bereich , die die Beschäftigten des Baugewerbes von einer deutlichen Benachteiligung befreit , die verhindert , daß Bauarbeiter gewissermaßen zu Saisonarbeitern werden , und die Bundesregierung schafft einfach diese Regelung ab und überläßt alles übrige den Tarifvertragsparteien , was ja gerade von Frau Babel noch einmal als ein Anstoß zur Reformfreudigkeit so positiv hervorgehoben worden ist . Aber ich würde sagen : Es handelt sich um einen erpresserischen Druck , den es hier gegeben hat . . Aber damit nicht genug : Sie wissen ja seit Monaten , daß die tarifvertragliche Lösung das Problem nicht aus der Welt schafft und daß die Bundesregierung zu gesetzlichem Handeln gezwungen ist . Aber obwohl Sie das alles wissen , warten Sie bis kurz vor Auslaufen der alten Regelung , ehe Sie diesen Gesetzentwurf über die Fraktionen einbringen . Wir bekommen ihn zwei Tage vor der Beratung und sollen dann buchstäblich im letzten Moment agieren . Ich weiß nicht , ob Sie , Herr Bundesarbeitsminister , besonders zufrieden sind mit diesem Entwurf . Die Bauarbeiter _ da bin ich mir allerdings sicher _ können das nicht sein . Denn der Forderung nach einem ganzjährig gesicherten Einkommen kommt der vorliegende Gesetzentwurf nicht nach . Wie man es auch betrachtet , am Ende stehen wir wieder einmal vor einem Deregulierungsschritt , mit dem sich die Bundesregierung weiter vom Sozialstaatsgebot verabschiedet . Ich hätte mir natürlich vorstellen können , daß es alles noch schlimmer kommt . Daß dem nicht so ist , hat allerdings , so meine Einschätzung , nichts mit der sozialen Einstellung der Bundesregierung zu tun . Es ist dem massiven Engagement der Kolleginnen und Kollegen aus der IG Bau- Steine-Erden zu verdanken , die sich zum Glück nicht ganz erfolglos gewehrt haben . Aber am Ende steht leider trotzdem eine größere Belastung der Beschäftigten und eine _ vielfach in Kleingedrucktem verborgene _ Schlechterstellung . Ich will darauf in einigen Punkten eingehen . Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ist , so befürchte ich , weder durch den Tarifvertrag noch durch die gesetzliche Neuregelung ausgeglichen . Um das mit Zahlen , die Sie in der Begründung zum Gesetzentwurf selbst anführen , zu belegen : Sie veranschlagen Kosten für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 200 Millionen DM . Das bedeutet ja , daß von den ursprünglich vorgesehenen 800 Millionen DM 600 Millionen DM gestrichen werden , d . h . umver . noch : Heidi Knake-Werner diesbezüglich vollkommen eindeutig . Die IG Bau-Steine-Erden hat errechnet , daß die betroffenen Arbeitnehmer anders als bei der abgeschafften Schlechtwettergeldregelung die Hälfte der insgesamt anfallenden Kosten künftig selber tragen . Aber es gibt natürlich auch noch ein paar andere Probleme . Bis heute _ auch das ist allen Beteiligten klar und ist ein Aspekt der Verschleierung der Regelung für die Öffentlichkeit _ liegt nichts mehr als ein Tarifvertragsentwurf für das Bauhauptgewerbe vor . Und noch nicht einmal der ist unter Dach und Fach ; das ist hier schon gesagt worden . Die Erklärungsfrist läuft noch . Das heißt doch aber , daß für Hunderttausende völlig unklar ist , was nach dem 31 . Dezember geschehen wird . Ich weise noch einmal auf das hin , was in Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht . In der Begründung heißt es : Es wird erwartet , daß in den anderen Bereichen des Baugewerbes noch gleichwertige Lösungen für den Ausgleich witterungsbedingter Arbeitsausfälle in der Schlechtwetterzeit gefunden werden . Sie vertrauen darauf , daß sie gefunden werden . Wenn sie nicht gefunden werden , heißt das eben , daß die Beschäftigten in den Baunebenbetrieben nach dem 31 . Dezember in der Schlechtwetterzeit leer ausgehen . Das ist doch die Konsequenz daraus . Ich möchte noch einmal das in Erinnerung rufen , was wir gestern bei der Anhörung zur Entsende-Richtlinie gehört haben . Die IG Metall prognostiziert , wenn das so weitergeht , weitere hunderttausend Arbeitslose im Bereich des Baunebengewerbes . Sie aber tun hier einfach so _ das gilt vor allen Dingen für Frau Babel _ , als seien mit der gefundenen Regelung alle Probleme vom Tisch . Nein , sie kommen erst richtig auf uns zu . Ich will noch ein Beispiel nennen . Der Aufschlag eines Wintergeldes von 2 DM auf den Stundenlohn setzt scheinbar die bisherige Winterausgleichszahlung fort . Aber der Zeitraum der Gewährung ist ja wesentlich verkürzt . Auch das müssen Sie bitte bedenken . Ferner will ich deutlich machen , daß jetzt in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr gearbeitet werden muß , obwohl das bisher traditionell nicht der Fall war . Früher wurde das durch die Sozialkassen ausgeglichen . Auch das ist eine völlig neue , belastende Situation . Hinzu kommt _ auch das muß deutlich gesagt werden _ , daß bei den Beschäftigten fünf Tage Urlaub zur Disposition stehen . Da können Sie natürlich auf die Tarifvertragsparteien verweisen , rauf und runter ; das ist mir im Moment Wurscht . Eindeutig ist auf jeden Fall , daß das eine Schlechterstellung der Beschäftigten im Baugewerbe darstellt . Darüber können Sie nicht einfach hinwegtäuschen . Schließlich ist auch die Absicherung im Krankheitsfall ungewiß , weil nach bisherigen Regelungen vorgesehen ist , das Krankengeld nach dem niedrigeren Winterausfallgeld zu berechnen . Auch das ist Ihnen sicherlich nicht neu . Ich möchte es noch einmal deutlich sagen : Das von Ihnen abgeschaffte Schlechtwettergeld hatte die entscheidenden Vorzüge , die Attraktivität der Bauberufe zu erhöhen und den finanziellen Ausgleich für eine durch Witterungseinflüsse besonders benachteiligte Beschäftigtengruppe solidarisch zu verteilen . Die jetzige Lösung gibt das Problem schlicht an das Baugewerbe ab und macht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu einer Angelegenheit von Tarifauseinandersetzungen . Eine Aufgabe , die eigentlich in den Pflichtenkatalog des sozialen Rechtsstaats gehört , wird weiterhin privatisiert . Ich verweise noch einmal auf die gestrige Anhörung , und zwar mit Blick auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Lage im Baugewerbe : Die Vertreter der Gewerkschaften und auch der Arbeitgeberverbände waren sich gestern völlig einig darin , daß sie auf eine dramatische Situation zusteuern , da weitere Entlassungen anstehen . Ich will nur an das Beispiel aus Berlin erinnern , was dort gestern von der IG Metall hinsichtlich der Elektroberufe gegeben worden ist : eine Erhöhung der Arbeitslosenzahl von 500 auf 5 000 . Das ist eine dramatische Entwicklung . In dieser Zeit legen Sie hier ein Gesetz vor , von dem Sie sagen , es bringe den vollkommenen Ausgleich für die bisherige Schlechtwettergeldregelung . Ich kann nur sagen : Es ist ein weiterer Eingriff in das Sozialstaatsgebot und ein weiterer Schritt in Ihrer Deregulierungspolitik . Danke . .