Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Redner der Opposition haben versucht , bestimmte Länder gegeneinander auszuspielen . . Ich denke , die Antwort der Bundesregierung auf die GroßeAnfrage gibt das einfach nicht her . DieAntwort legt dar : Bei der Kriminalitätsentwicklung gibt es zwischen Stadt und Land eine viel stärkere Differenzierung als zwischen den einzelnen Bundesländern . Wenn wir hier keine Wahlkampfdebatte machen , sondern ernsthaft darüber reden wollen , was wir tun müssen , um die Verbrechensbekämpfung voranzubringen _ was wir alle wollen , weil es eine zentrale Frage für das Lebensgefühl der Menschen im Lande ist _ , sollten wir solche sachfremden Argumentationen mit billiger parteipolitischer Polemik hinten anstellen . . _ Das gefällt Ihnen nicht . Da Sie aber fordern , dass wir die Länder miteinander vergleichen , will ich Ihnen zur Warnung eine statistische Größe entgegenhalten . Sie führen diese Debatte ja wegen des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs . Bei den Fragen , die Sie nicht gestellt haben , sieht Baden-Württemberg nicht mehr so gut aus . Im letzten Jahr gab es nach einer AP-Meldung 291 antisemitisch motivierte Straftaten . Davon fand mehr als jede sechste , nämlich 50 , in Baden-Württemberg statt . Dieses Thema war Ihnen in der Anfrage keiner Erwähnung wert . Das , finde ich , ist bezeichnend für den Fragesteller . Wir sollten hier ernsthaft über die Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung reden und solche Vergleiche besser lassen . Wir alle könnten uns solche Zahlen um die Guido Westerwelle 12545 Ohren schlagen ; ich habe noch andere dabei . Aber ich denke , wir sollten uns das ersparen . Auch die Menschen draußen im Land sind es müde , anzusehen , wie wir ein so ernsthaftes Problem auf diesem Niveau diskutieren . . Rot-grüne Kriminalpolitik ist eine Trias von Prävention , Repression und Maßnahmen der Resozialisierung . Das heißt , wir wollen die Ursachen der Kriminalität bekämpfen , auf Kriminalität deutlich und angemessen reagieren . Dabei müssen die Sanktionen so ausfallen , dass sie dem Täter das Unrecht der Tat vor Augen führen und ihn möglichst von der Begehung weiterer Straftaten abhalten . Eine Schwäche unseres heutigen Strafrechts ist , dass wir dem Richter nicht die Möglichkeit geben , auf die Persönlichkeit des Täters und die Umstände der Tat im Einzelfall angemessen und differenziert zu reagieren . Diese Koalition wird deshalb sehr bald eine Sanktionenrechtsreform auf den Weg bringen . Für die Bürgerinnen und Bürger wird diese Reform am Ende auch mehr Schutz vor Straftätern bedeuten ; denn eine erfolgreiche Resozialisierung bedeutet noch immer den besten Schutz vor Rückfalltätern . Das hat die Bundesregierung auch in ihrer Antwort ganz deutlich gemacht . Mit einem ausdifferenzierten Instrumentarium von Sanktionen werden wir den Gerichten die Mittel in die Hand geben , mit denen angemessen und nachhaltig auf begangenes Unrecht reagiert werden kann . Wer eine solche Reform , wie kürzlich der bayerische Justizminister Weiß , mit den Worten Freiheit für Schwerverbrecher tituliert , will offensichtlich die Probleme , die wir haben , nicht verstehen und mag sich auch an einer Lösungsdiskussion nicht beteiligen . Selbstverständlich sind Sanktionen wie gemeinnützige Arbeit oder Ausweitung des Fahrverbots zur selbstständigen Hauptstrafe nicht für den Bereich der Schwerkriminalität gedacht . Aber es ist wichtig , dass wir gerade bei den kleineren kriminellen Handlungen reagieren . Gegenwärtig ist es so , dass der Richter da im Erwachsenenstrafrecht nur die Möglichkeit der Geldstrafe oder der Bewährungsstrafe hat . Das beeindruckt oftmals nicht . Deshalb ist es ein wesentlicher Gewinn für die Kriminalitätsdebatte , wenn wir angemessen reagieren und bei kleinen Delikten sagen : Wir schauen nicht weg , aber wir holen auch nicht jedes Mal sozusagen die ganz große Keule des Justizvollzugs heraus , . weil wir genau wissen , dass dort kriminelle Karrieren oftmals erst begonnen werden . Deshalb sind solche differenzierten Maßnahmen notwendig . Das sollten wir auch den Menschen draußen erklären . Wir sollten ihnen nicht an den Stammtischen nach dem Mund reden , aber wir sollten an den Stammtischen darüber reden . Ich habe erlebt , dass die Menschen das verstehen , wenn man es ihnen erklärt . Da ist Rot-Grün auf dem richtigen Weg . . Wenn hier im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe denunziert wird , dass wir _ Sie werden es sicher noch ansprechen _ dem Richter künftig ermöglichen , auch jenseits der Zweijahresgrenze , nämlich zwischen zwei und drei Jahren , eine Straftat zur Bewährung auszusetzen , dann sage ich : Das bedeutet nicht unbedingt mehr Liberalität , sondern wir bringen das Spannungsverhältnis zwischen Schuldstrafrecht und dem Resozialisierungsgedanken wieder ins Lot . Wir wissen doch alle , dass die Richter oftmals bei Ersttätern , die eine schwerere Straftat begangen haben und eigentlich eine Strafe von mehr als zwei Jahren verdient hätten , versuchen , unter die Zweijahresgrenze zu kommen , damit sie noch eine Bewährungsstrafe verhängen können , weil sie denken , dass das noch am ehesten zu dem Ergebnis der Reintegration des Täters in die Gesellschaft führen wird . Herr Westerwelle hat es gerade gesagt : Man kann sich einmal verirren und die Irrungen können sehr schlimm ausfallen . Dann ist es besser , wir schaffen hier oberhalb der Zweijahresgrenze _ unter engeren Voraussetzungen als unterhalb der Zweijahresgrenze _ eine Bewährungsmöglichkeit , mit Auflagen , mit gemeinnütziger Arbeit , mit Wiedergutmachungsmaßnahmen . Das heißt nicht einfach Wegschauen , sondern das ist eine konkrete Reaktion , die vielleicht dazu führt , dass ein solcher Mensch reintegriert wird ; denn das ist das Beste für die Gesellschaft . Wir werden auch die Qualität des Strafvollzuges verbessern . Wir haben alle nicht mehr Geld zu verteilen . Deshalb ist es ein ganz entscheidender Schritt , dass wir in Zukunft damit Schluss machen , dass Ersatzfreiheitsstrafen abgesessen werden , also solche Strafen , die verhängt werden , weil jemand eine Geldstrafe nicht bezahlen will oder kann . Sie sollen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden . Das schafft Platz im Strafvollzug , und es wird auch von Beamten geäußert . _ Herr Geis , ich würde mir wünschen , dass Sie öfter einmal eine Justizvollzugsanstalt besuchen . . In Diskussionen mit den Beamten ist immer wieder zu hören , es belaste sie in ihrer Arbeit mit den Mittel- und Langstraflern ungeheuer , dass Leute für eine Woche in den Strafvollzug kommen , eingecheckt werden müssen , ausgecheckt werden müssen ; sie machen nur Arbeit . . Das führt dazu , dass man für die Täter , mit denen man arbeiten muss , keine Zeit hat . Wir haben festgestellt , dass sich die Jugendkriminalität in bestimmten Deliktbereichen in der letzten Zeit eher rückläufig entwickelt hat . Die Statistik hat ergeben , dass 1999 die Delikte in diesem Bereich um 2 Prozent gesunken sind . Ich denke , das ist in der Tat nicht ganz unbeeinflusst von den Maßnahmen , die wir vonseiten der neuen Koalition getroffen haben , geschehen . Mit dem JUMP-Programm haben wir vielen Jugendlichen , die am Volker Beck  12546 Rande der Gesellschaft standen , die perspektivlos waren , eine neue Perspektive gegeben . Das Gleiche gilt übrigens auch für ein Thema , das Ihnen in der Anfrage schon wieder sehr viel Platz wert war , für die Ausländerkriminalität . Auch diese ist 1999 weiter gesunken . Ich glaube , dass die Staatsbürgerschaftsreform dazu einen Beitrag leistet , . weil wir sagen : Ihr gehört zu unserer Gesellschaft , ihr bekommt ein Eintrittsrecht mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten , aber dann müsst ihr euch auch an die Regeln halten . _ Das ist gerade bei denjenigen , die ein wenig gefährdet sind , ein neues Angebot zur Integration und Ermutigung . . An diesem Kurs der Prävention durch mehr Integration werden wir festhalten . . Prävention ist bei uns ein ganz entscheidender Punkt . Das haben der Innenminister und die Justizministerin auch mit der Gründung des Forums Kriminalprävention deutlich gemacht . Wir sind da auf einem guten Kurs . Repression und Prävention darf man nicht als Gegensätze sehen , sondern man muss hier einen Policymix haben , mit dem das aufeinander abgestimmt wird . Ich glaube , da sind wir auf einem guten Weg . Das tut Ihnen natürlich Leid , denn eigentlich hätten Sie vonseiten der konservativen Opposition dieses Thema gern abonniert . Die Menschen draußen werden sehen , dass unsere Politik dieses Land sicherer macht , . ohne dass an der Rechtsstaatlichkeit Abstriche gemacht werden müssen . .