Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Vogler, die Situation ist auch im Münsterland sehr differenziert zu beurteilen. Erstens. Tarifverträge werden von Gewerkschaften geschlossen, egal in welchem Bereich. Die 98-prozentige Tarifbindung haben wir. Ein Teil der Tarifverträge wurde als nicht gültig eingestuft – dennoch gibt es zur Stunde Tarifverträge –; ich gehe davon aus, dass dies im Nachhinein geregelt und nachgeholt wird. Es bestehen sicherlich Probleme. Sie haben aber nichts mit Grundsatzfragen im Hinblick auf Tarifverträge zu tun, sondern betreffen gewerkschaftliche Entscheidungen in einem ganz bestimmten Bereich. Zweitens. Ich will Ihnen gerne sagen, dass auch ich einen Stundenlohn von 5,40 Euro nicht gut finde. Sehen Sie: Deswegen schaffen wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen für eine Lohnuntergrenze. Wir wollen solche Löhne verhindern. Ich hoffe sehr, dass Sie dem zustimmen. Drittens möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen: Ich halte es schon für notwendig, die Zeitarbeitsbranche sehr differenziert zu betrachten. Es geht nämlich nicht nur um Stundenlöhne von 5,40 Euro; dieses Beispiel, das eine bestimmte Branche, nämlich ungelernte Arbeitskräfte, betrifft, haben Sie gerade genannt. Vielmehr ist das Tarifsystem in der Zeitarbeitsbranche sehr ausdifferenziert. Im Münsterland, aus dem wir beide kommen, gibt es auch Zeitarbeitsfirmen, die ihren Mitarbeitern 16 Euro die Stunde zahlen. Ich kenne Industriebetriebe, die Wert darauf legen, dass vom ersten Tag an Equal Pay gilt. Diese Betriebe kennen auch Sie. Ich glaube, dass es notwendig ist, von dem gesamten Kübel der Verwerfungen, den Sie über der Zeitarbeit ausgießen, ein wenig Abstand zu nehmen, die Dinge sehr differenziert zu betrachten und genau zu überprüfen, an welchen Ecken wir Veränderungen benötigen. Genau das tun wir. Ich glaube allerdings, dass es in den vergangenen Jahren – das gestehe ich gerne zu, und deswegen handeln wir heute – zu Verwerfungen gekommen ist, weil Betriebe ihre Betriebskonzeption darauf abgestellt haben, mit möglichst niedrigen Löhnen und durch Ausgliederungen in eigene Zeitarbeitsfirmen geschäftsfähig zu sein. Dies steht in deutlichem Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft, zur sozialen Verantwortung und zum Handeln eines ehrbaren Kaufmanns, der nicht nur Umsätze, sondern auch seine Mitarbeiter im Blick haben muss. Mit dem heute vorliegenden Gesetz führen wir mit der sogenannten Drehtürklausel eine Regelung ein, die dem einen Riegel vorschiebt. Außerdem verhindern wir Verwerfungen im Bereich der Zeitarbeit, zu denen es aufgrund der Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab dem 1. Mai dieses Jahres kommen könnte. Darüber hinaus schaffen wir für die Verleihzeiten und die verleihfreien Zeiten eine Lohnuntergrenze, die wie ein Mindestlohn wirkt. Im Übrigen werden wir mit diesem Gesetz die europarechtskonformen Regelungen umsetzen. 3 Prozent aller Beschäftigten sind in Deutschland in einer Zeitarbeitsbranche tätig. Nicht ganz Deutschland arbeitet in Zeitarbeit, sondern nur 3 Prozent aller Beschäftigten. Das sind – zugegebenermaßen – 1 Million Menschen. Die Branche erlebt einen deutlichen Aufschwung. In der Aufschwungphase geht es Betrieben darum, Auftragsspitzen aufzufangen – ich erlebe das immer wieder – und flexibel auf den Personalbedarf der Wirtschaft zu reagieren. Ich sage sehr deutlich: Das gelingt, auch dank der guten Zusammenarbeit mit den Regionalagenturen vor Ort. Davon profitieren übrigens nicht nur alle Zeitarbeitsfirmen, die wir kennen, sondern auch eine Zeitarbeitsfirma, an der der DGB beteiligt ist. Es zeigt sich, dass Betriebe zurzeit mit Festanstellungen zögern; ich halte das für falsch. Sie vergeben eher zeitlich begrenzte Verträge. Das ist für unsere gesellschaftliche Entwicklung hochgefährlich, weil sich junge Menschen, die keinen Dauerarbeitsplatz bekommen, nicht für Kinder und Familie entscheiden. Wir sind dabei, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Wir haben die Verwerfungen, die es im Augenblick gibt, im Blick; das gilt auch für andere Bereiche. Ich frage mich, ob es notwendig ist, jemanden länger als zwölf Monate an einen Betrieb zu verleihen. Ich glaube, dass das nichts mehr mit Zeitarbeit zu tun hat, sondern ein Regelarbeitsverhältnis ist. Wir sollten das gut im Blick behalten. Ich will auch deutlich sagen, dass es Zeitarbeit nicht nur in der Wirtschaft gibt. Es gibt sie leider auch im kommunalen Bereich und in Wohlfahrtsverbänden, und zwar in einer Form, wie ich sie nicht vermutet hätte. Leiharbeit kommt insbesondere im Bereich der Pflege vor. Die Arbeiterwohlfahrt in Essen zum Beispiel hat zu meinem großen Erstaunen ein komplettes Geschäftsmodell entwickelt. Sehr deutlich möchte ich sagen, dass ich den Klebeeffekt durch Vermittlung nicht geringschätze. Die Werte schwanken übrigens, Frau Kollegin Krellmann, zwischen 8 und 15 Prozent; das ist nicht genau festgelegt. Diesen Klebeeffekt gibt es aber. Ich begrüße das außerordentlich. Hier macht sich die Zeitarbeit als eine Brücke zur dauerhaften Beschäftigung sehr positiv bemerkbar. Bei aller Diskussion dürfen wir eines nicht übersehen: Der Aufschwung, den wir in der Wirtschaft erleben, ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Weniger Menschen sind im Bereich der Kurzarbeit tätig. Wir haben einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Es ist zu einem nach einer solchen Krisensituation nie gekannten Aufschwung im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gekommen. Ich möchte Ihnen abschließend zwei Dinge sagen: Erstens. Ich würde der Opposition raten, in ihrer Wortwahl zum Thema Zeitarbeit etwas sorgsamer zu sein. Die Menschen, die dort arbeiten, möchten auf das, was sie leisten, stolz sein. Sie haben Respekt für die Arbeitsleistung, die sie erbringen, verdient.