Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben die Abgeordneten in keiner Weise privilegiert . Wir gehen auch nicht von der immer wieder unterstellten Vorstellung aus , daß die Abgeordneten eine ganz besondere Moral hätten . Im Gegenteil , es steht im Gesetz ausdrücklich , daß , wo immer der Verdacht aufkommt , daß sie irgendwo mitmischen könnten - es muß ja bei der organisierten Kriminalität an den Brückenkopf der Korruption gedacht werden , bei der auch Abgeordnete bevorzugte Zielobjekte sind - , eine absolute Ausnahme für Abgeordnete überhaupt nicht gegeben ist . Wir nehmen hier auch keine neue Privilegierung vor . Ich bitte Sie darum , ruhig und sachlich den Art . 47 und insbesondere dessen Satz 2 im Grundgesetz zu lesen . Soviel zu den Abgeordneten . Zu Ihren übrigen Anmerkungen in bezug auf die Anwälte bzw . den Übergang ihrer Tätigkeit zum Strafverteidiger : Wir befinden uns hier nur in der Repression . Wir regeln also nur den Lauschangriff , die elektronische Wohnraumüberwachung , zu Beweiszwecken im Strafverfahren bzw . bei der Strafermittlung . Es geht also überhaupt nicht darum , irgend etwas zu regeln , was damit nichts zu tun hat . Wenn beispielsweise jemand zu einem Anwalt geht und sich über Möglichkeiten unterhält , sein Testament besser zu gestalten , dann weiß ich gar nicht , wie jemand auf die Idee kommen kann , wir würden durch unsere Regelung die Möglichkeit zum Belauschen eröffnen . . Ich möchte bitten , daß ich jetzt meinen letzten Punkt vortragen kann . Mir ist nämlich ein bißchen - ich finde es aber gar nicht schlecht , daß Sie mich zu vielen Punkten gefragt haben - die Zeit davongelaufen . Man wird eben nicht jede Wohnung oder jeden Arbeitsplatz eines Zeugnisverweigerungsberechtigten einfach aus der Beweiserhebung nehmen können . Hier möchte ich gerne den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen zitieren , der diese Problematik in der auch von Ihnen oft gefeierten Entscheidung sehr kurz und bündig , wie ich finde , auf den Punkt gebracht hat . Ich zitiere : Jeder Raum , der nach außen den Anschein absoluter Schutzwürdigkeit erweckt , kann immer in einer Weise genutzt werden , die diesen Schutz nicht verdient . Das bedeutet nun aber überhaupt nicht , daß die Bürger überall und ständig mit einer akustischen Überwachung rechnen müssen . Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat dies ausdrücklich klargestellt . Die Aufgeregtheiten halten einer nüchternen Betrachtung schon deshalb nicht stand , weil die Entwürfe , wie bereits dargestellt , strenge Voraussetzungen für staatliche Eingriffe vorsehen . Ich wäre gerne noch auf die zweite Säule eingegangen , nämlich auf den besseren Zugriff auf Gewinne aus Verbrechen und dubiose Vermögen . Herr Kollege Meyer hat hundert Prozent recht , wenn er sagt , daß dies ein ganz wichtiger , mindestens genauso wichtiger , vielleicht in der Praxis sogar noch wichtigerer Teil unseres Gesetzgebungspaketes ist . . Es fehlt mir aber die Zeit , darauf einzugehen . Ich schließe mich ausdrücklich den Ausführungen des Herrn Kollegen Meyer an . Meine Damen und Herren , die vor Ihnen liegenden Gesetzentwürfe sind keine Wunderwaffe . Sie sind aber auch kein Schreckgespenst . Sie sind ganz schlicht unser Beitrag , der Beitrag des Deutschen Bundestages , zur Bekämpfung der international organisierten Kriminalität . Ich hoffe sehr , daß die Länder im Bundesrat dieses Angebot annehmen werden und zum Schulterschluß gegen das Verbrechen bereit sind . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren Kollegen - auch diejenigen aus der grünen Fraktion - , diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen und den Schulterschluß gegen das Verbrechen schon heute zu vollzie- . noch : Edzard Schmidt-Jortzig hen , um zu zeigen , daß es uns mit der Verteidigung des Rechtsstaates gegen Angriffe ernst ist . Vielen Dank . .