Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist dieses Thema von außerordentlicher Wichtigkeit, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen ist die Rohstoffversorgung von elementarer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Die Industrie muss mit Rohstoffen versorgt werden. Die Industrie produziert Güter und schafft damit überhaupt erst die Möglichkeit, dass sich der Arbeitsmarkt im tertiären Sektor so wahnsinnig gut entwickelt, wie er sich in der Vergangenheit entwickelt hat. Rohstoffe sind die Grundlage für jedes erfolgreiche Wirtschaften, für jede Form von Wirtschaftswachstum. Deswegen haben sie eine große Bedeutung für Deutschland. Zum anderen gibt es Rohstoffe, die wir alle zum Leben brauchen, nämlich die Lebensmittel. Deshalb erfährt dieses Thema eine besondere Beachtung. Es wird von den Menschen in besonderer Art und Weise wahrgenommen, weil es ihr unmittelbares Lebensumfeld betrifft. Dieses Thema ist daher moralisch-ethisch aufgeladen. Dieser Bereich ist nicht grau, vielmehr bunt, auf gar keinen Fall aber schwarz-weiß. Rohstoffderivatgeschäfte sind wichtig für die Realwirtschaft; denn sie hat ein Interesse daran, sich gegen Risiken abzusichern. Der Hersteller von Pommes frites zum Beispiel möchte das ganze Jahr über Pommes frites anbieten, und zwar in gleichbleibender Qualität und – das ist auch aus Sicht der Verbraucher wichtig – zu einem gleichbleibenden Preis. Deswegen versucht er, sich Kartoffeln möglichst frühzeitig zu sichern. Dazu nutzt er ein Derivat. Insofern haben Derivate eine wichtige Funktion auf diesem Markt. Preisschwankungen hat es bei Rohstoffen schon immer gegeben, weil Rohstoffmärkte von verschiedenen Faktoren beeinflusst werden. Da ist zum einen die Knappheit des Gutes. Es kommt darauf an, wie man an das Gut herankommt. Das ist teilweise relativ aufwendig. Das wird klar, wenn wir zum Beispiel an den Bergbau denken. Wir haben Unwägbarkeiten: Wenn eine Grube verschüttet ist, steht sie erst einmal nicht zur Verfügung. Das bedeutet, dass es sofort zu einer Verknappung des Gutes und in der Folge zu einer Preisschwankung kommt. Auf den Agrarmärkten hat man mit dem Bevölkerungswachstum zu kämpfen und nicht zuletzt mit dem Wetter und der politischen Lage in den jeweiligen Fördergebieten, die bezogen auf einige Märkte außerordentlich heikel ist. Die Finanzinvestoren, die auf diesen Märkten unterwegs sind, werden benötigt; denn irgendjemand muss das Risiko übernehmen. Nicht immer hat man eine entsprechende Gegenpartei zur Verfügung. Das heißt, man braucht jemanden, der bereit ist, zu sagen: Okay, ich nehme dieses Risiko auf mich. – Das kennen wir beispielsweise von den Buddenbrooks. In dem großen Roman von Thomas Mann hat Thomas Buddenbrook die Jahresernte von Gut Pöppenrade zum halben Preis „auf dem Halm“ gekauft und damit Schiffbruch erlitten, weil es einen Hagelschlag gegeben hat. Buddenbrook hat als Spekulant das Risiko auf sich genommen. In diesem Fall war das positiv für den Gutsbesitzer; denn er hatte für seine Ernte zumindest den halben Preis erzielt. Wir beobachten – auch das ist richtig –, dass Finanzinvestoren zunehmend auf Rohstoffmärkte ausweichen. Diese Entwicklung kann man durchaus erklären: Die Finanzinvestoren weichen von den stärker regulierten Märkten auf einen Markt aus, von dem sie den Eindruck haben, dass er noch nicht so stark reguliert ist. Man muss sagen: Auch das ist nicht zuletzt ein Erfolg der Regulierungsbemühungen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Wir wollen diese „Finanzialisierung“ der Rohstoffmärkte, wie es heißt, an dieser Stelle aber nicht. Wir möchten, dass die Rohstoffmärkte ganz normal, von den natürlichen Preisschwankungen getrieben werden. Sie sollen einen realwirtschaftlichen Hintergrund haben und von den natürlichen Faktoren beeinflusst werden. Diese Finanzialisierung kann die Schwankungen verstärken. Das genau wollen wir nicht. Was wir auch nicht wollen, sind entsprechende Preisobergrenzen im Bereich der Landwirtschaft – das ist ein Instrument, das immer wieder ins Spiel gebracht wird –; denn wenn man eine Preisobergrenze festsetzt, muss man natürlich auch eine Preisuntergrenze festsetzen, sozusagen einen Mindestpreis einführen. Das wäre ein Eingriff in den Markt, den wir an dieser Stelle nicht wollen. Mit dem vorliegenden Antrag sollen die Bemühungen der Bundesregierung unterstützt werden. Er liefert Argumente und zielt darauf, dass der Deutsche Bundestag seinen politischen Willen zum Ausdruck bringt. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf G-20- und EU-Ebene bereits angestoßen hat, sollen weiter in die richtige Richtung vorangetrieben werden. Wir schlagen ein Bündel von Maßnahmen vor, mit denen wir die Fehlentwicklungen in den Griff bekommen können. Die Transparenz ist ein ganz scharfes Schwert; denn der Spekulant scheut das Licht. Eine Spekulation ist nur dann erfolgreich, wenn Sie über Wissen verfügen, das nur Sie haben. Nur dann können Sie Gewinne machen. Daneben haben wir die Positionslimits. Auch das ist ein Mittel, um Spekulationspositionen zu vermeiden. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei allen Märkten, um einen Überblick zu haben, wie sich ein Markt entwickelt, und Fehlentwicklungen zielgerichtet unterbinden zu können. Darüber hinaus greift der Antrag den Hochfrequenzhandel auf – es ist richtig, dass dies getan wird – und verortet ihn als einen Bereich, der einer Regulierung bedarf. Auch hier unterstützen wir die Bundesregierung in ihren Bemühungen, diesen Bereich einer Regulierung zuzuführen. Die Hochfrequenzhändler sollen unter Finanzaufsicht gestellt werden, und den Börsenbetreibern sollen weitere Mittel an die Hand gegeben werden, um gegebenenfalls einzuschreiten. Unter dem Strich geht es in dem Antrag um Folgendes: Wir unterstützen die bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowie die von ihr mitgetragenen Maßnahmen auf EU-Ebene und auf G-20-Ebene. Wir als Deutscher Bundestag dokumentieren hier unseren Willen, die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die bereits getroffen wurden, weiterhin zu unterstützen. Es ist ein sehr guter Antrag. Man kann ihm zustimmen. Herzlichen Dank.