Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , um etwas zu dem Gesetzentwurf bezüglich der Entlassungsabfindung zu sagen , der im Rahmen dieser Debatte behandelt werden soll . Ich werde gleich darauf zurückkommen . Aber ich kann es mir nicht verkneifen , zunächst auf einige Argumente _ von Argumenten zu sprechen ist schwer übertrieben _ . _ genau , das ist zuviel der Ehre _ , auf einige Denkmuster kurz einzugehen , die bislang in der Debatte erkennbar waren . Frau Schwaetzer , Sie haben gesagt , wir seien nur imstande , den Rückwärtsgang einzulegen , und bekämen nichts geregelt . Den Schrotthaufen , den uns die alte Regierung hinterlassen hat , haben Sie zu verantworten . Wir müssen ihn zunächst einmal beiseite räumen , um dann wieder einen Schritt in Richtung mehr Solidarität in dieser Gesellschaft tun zu können . . _ Hören Sie doch auf ! Entscheiden Sie sich doch einmal , was Sie uns vorwerfen wollen ! Auf der einen Seite sagen Sie , wir täten zu viel und zu schnell und hätten uns in den ersten hundert Tagen übernommen . Auf der anderen Seite heißt es , wir würden nichts tun , die neue Regierung habe kein erkennbares Konzept . Was wollen Sie eigentlich ? Sie können sich darauf verlassen , daß , wenn wir Ihre Reformen zurücknehmen , unsere Grundorientierung dabei erkennbar wird . Sie ist es , die Ihnen auf die Nerven geht und die sich von Ihrer Politik , die Sie 16 Jahre lang gemacht haben , diametral unterscheidet . . Bei dieser unerträglichen sozialen Schieflage _ das haben selbst die Kirchen kritisiert ; es hat sie auf den Plan gerufen , weil ihnen das entschieden zu weit ging _ wollen wir umsteuern . Umsteuern ist hier dringend nötig . Unsere Politik orientiert sich an mehr Beschäftigung , an sozialer Gerechtigkeit und an gesellschaftlicher Integration statt an Ausgrenzung . Ich möchte noch ein Wort zu dem sagen , was der Kollege Fuchtel vorhin zur Meldepflicht gesagt hat . Die Meldepflicht , das heißt , sich jedesmal einfinden zu müssen , um persönlich vorzusprechen , ohne daß eine Möglichkeit bestünde , die Leute unterzubringen , ist ein Ausfluß der falschen Logik , nach der die alte Bundesregierung gehandelt hat und die wir verändern wollen , nämlich der Logik , die Erwerbslose schlicht diffamiert und sie zu den für ihre Arbeitslosigkeit selbst Verantwortlichen macht . Sie wissen , daß Sie die Arbeitsämter mit dieser Meldepflicht arbeitsunfähig schlagen . Sie wissen , daß ein Sachbearbeiter inzwischen mehr als 800 Leute zu betreuen hat . Wenn die Leute jedesmal persönlich vorsprechen , man ihnen aber nichts anbieten kann , so daß das Ganze einen positiven Sinn hätte , dann ist das Ergebnis lediglich , daß sie in ihrer Würde verletzt werden . Deswegen wollen wir diese Meldepflicht in der Tat abschaffen . Wir halten sie für komplett unproduktiv und lediglich für eine Geste , die sich gegen die Arbeitslosen richtet . . Zu dem Umsteuern gehört auch die schnelle Rücknahme der gröbsten Ungerechtigkeiten _ das habe ich vorhin schon gesagt _ , die uns die verflossene Bundesregierung eingebrockt hat . Sie haben gesagt , es seien keine neuen Ideen ersichtlich . Aber es gibt zuhauf neue Ideen . Ich bin schon ganz gespannt auf Ihre Begeisterung , die sich dann zeigt , wenn diese neuen Ideen für Sie besser erkennbar werden , nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung als zentralem Mittel , . um so die Arbeit umzuverteilen und mehr Leute in Beschäftigung zu bringen . Das halte ich für eine ganz entscheidende Sache . . Wir werden uns dafür einsetzen , die Übergänge zwischen Phasen von längerem und kürzerem Arbeiten , Weiterbildungsphasen und Erziehungsphasen rechtlich und sozial absichern . Wir wollen die Arbeitszeiten insgesamt verkürzen , aber für die Menschen Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen , zwischen Formen von längerem und kürzerem Arbeiten zu entscheiden , und das sozialpolitisch absichern . Wir wollen den Menschen Entscheidungen übertragen , statt sie mit der puren Macht des Marktes zu strangulieren , wie die FDP das immer gerne möchte . . In aller Kürze zu den Entlassungsabfindungen . Ich möchte deswegen noch etwas dazu sagen , weil das Gesetz der alten Bundesregierung , das wir jetzt hier außer Kraft setzen , viel Verunsicherung darüber , was eigentlich der Stand ist , produziert hat , gerade da , wo zum Beispiel Sozialpläne verhandelt worden sind . Wir werden diese Regelung der Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld aussetzen . Wir werden statt dessen an einer vernünftigen Regelung arbeiten , die von uns und den Tarifpartnern nicht als so kontraproduktiv eingeschätzt wird , wie das bei dieser Regelung der Fall ist , und das im Bündnis für Arbeit diskutieren . Dazu werden wir dann einen tragfähigen Vorschlag in das Parlament einbringen . .