Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede einige Worte zum Gedenken an unseren so plötzlich und unerwartet verstorbenen Kollegen Matthias Weisheit aussprechen . Ich bin der Auffassung : Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde Matthias Weisheit wegen seiner offenen und ehrlichen Art und seines ausgleichenden Charakters geschätzt . Seine Fachkompetenz und sein unermüdlicher Einsatz waren unter anderem Gründe dafür , dass ihm die SPD-Bundestagsfraktion das Vertrauen für die verantwortungsvolle Position des agrar- und verbraucherpolitischen Sprechers entgegengebracht hat . Durch sein großes fachliches Engagement hat Matthias Weisheit sehr viel Anerkennung bei Politikern , in den Berufsverbänden und auch bei den Praktikern erworben . Wir verabschieden heute das Betriebsprämiendurchführungsgesetz und bringen damit die EU-Agrarreform einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn . Ich weiß ganz sicher , dass Matthias Weisheit diese zukunftsorientierte Reform als das zentrale Thema dieser Legislaturperiode betrachtet hat . Deshalb wünsche ich mir , dass wir , die Abgeordneten aller Parteien , eine gute Regelung erzielen , auf die auch Matthias stolz sein würde . Meine Damen und Herren , diese Woche wird der Vermittlungsausschuss tagen und die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik behandeln . Wir stehen an einem historischen Punkt . Uns muss heute bewusst sein , dass mit diesen Reformpaketen die größte Veränderung in der Agrarpolitik der Nachkriegszeit beschlossen wird . Im Wesentlichen wird der Übergang der produktionsbezogenen Prämien hin zu einer einheitlichen Flächenprämie geregelt . Außerdem wird die Produktion stärker an umwelt- und tierschutzrechtliche Standards gekoppelt . Dies ist natürlich auch im Sinne aller Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich hoffe zutiefst , dass sich der Bundesrat und die Bundesregierung auf einen gangbaren Weg einigen . Die Zeichen stehen eigentlich nicht schlecht . In der Vergangenheit konnte durch die konstruktive Zusammenarbeit des Sonderausschusses Landwirtschaft beim Bundesrat bereits eine weit reichende Lösung gefunden werden . Das erarbeitete Kombinationsmodell steht bei der Mehrheit der Bundesländer nicht infrage . Ich setze darauf , dass sich Bund und Länder bezüglich eines zeitlichen Übergangs zu einer einheitlichen Flächenprämie einigen können . An dieser Stelle will ich ganz deutlich sagen , dass nicht alle unionsregierten Bundesländer den Vorschlag des Bundesrates , die Umlegung der Prämie vom Betrieb auf die Fläche nach hinten zu verschieben , begrüßen . Die Agrarministerin meines Bundeslandes Sachsen-Anhalt , Frau Wernicke , hat geradezu davor gewarnt , angesichts knapper werdender EU-Mittel im Agrarhaushalt die Verschiebung des so genannten Gleitfluges vorzunehmen . Ich teile ihre Auffassung . Ich meine , dass der Aufschub insbesondere wachstumsfähige Betriebe eher behindert als unterstützt . Sachsen-Anhalt kritisiert weiter , dass der Bundesrat die Milchprämie nicht sukzessive auf die Fläche umlegen will . Auch wir Bundespolitiker wollen die Milchprämie eigentlich in den so genannten Gleitflug einbeziehen . Wünschenswert wäre , dass nicht nur Sachsen-Anhalt , sondern auch andere Bundesländer die Gefahren sehen , die eine Verzögerung für entwicklungsfähige Milchviehbetriebe mit sich bringt . Ich möchte die Damen und Herren des Bundesrates von hier aus auffordern , Vernunft walten zu lassen und die GAP-Reform nicht zu blockieren . Wir diskutieren heute nicht nur über die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik , sondern auch über den Agrarbericht 2004 . Wenn ich mir die Ergebnisse des diesjährigen Agrarberichts ansehe , wird eines ganz klar : Die Agrarreform ist mehr als notwendig . Es ist sogar dringend erforderlich , dass landwirtschaftliche Produktion endlich unternehmerischer Freiheit unterliegt . Nur ein Unternehmer , der sich den tatsächlichen Marktgegebenheiten anpassen kann , hat reale Chancen . Nun wird es möglich sein , Prämiengelder in neue Betriebszweige zu investieren . In Zukunft ist also verstärkt unternehmerisches Kalkül gefragt . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz verweisen , das wir am 2 . April dieses Jahres hier verabschiedet haben . Auch diesbezüglich richtet sich mein Appell ganz entschieden an die Länder : Man muss mit der Blockadepolitik aufhören ! Natürlich können Sie das Gesetz im Bundesrat verzögern . Aber warum ? Welchen Sinn hat Ihr Handeln an dieser Stelle ? Blockieren um der Blockade willen , obwohl Sie wissen , dass - kurioserweise - auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten beispielsweise auf eine gute Regelung bezüglich der Biomasseverwertung warten ? Dennoch hat die CDU/CSU-dominierte Mehrheit im Bundesrat das Gesetz zurückgewiesen . Verhindern können Sie es allerdings nicht . Was passiert aber ? Welche Konsequenz müssen wir ziehen ? Die Landwirte müssen länger auf den Bau ihrer Biogasanlagen warten . Die Investitionen , die wir so dringend benötigen , verzögern Sie auf sinnlose Weise . Noch einmal zurück zur GAP-Reform . Wichtig ist , dass wir ab 2005 eine selbstbestimmte landwirtschaftliche Produktion ermöglichen . Die Betriebe müssen im Rahmen der Agrarreform die Möglichkeit haben , sich neue , sinnvolle Einkommensquellen zu sichern . Der Übergangsprozess der Prämiengestaltung wird natürlich für niemanden - das wissen wir alle hier im Hause - ein Zuckerschlecken . Deshalb ist es unsere erste und wichtigste Pflicht und Schuldigkeit , alle , aber auch wirklich alle Chancen zu eröffnen , die unseren Bauern auch in Zukunft ein einträgliches Wirtschaften ermöglichen . Deshalb möchte ich Sie von der Opposition ganz eindringlich bitten : Geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam verabschieden ! Danke schön .