Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Fraktion Die Linke gedenkt Helmut Schmidt. Ich kenne ihn seit 1961 und habe ihn in Hamburg kennengelernt. Wir waren selten einer gemeinsamen Auffassung. In seinen letzten Jahren waren wir allerdings zunehmend mehr einer Meinung, gerade in der Russland-Politik. Ich finde, gerade wenn man Helmut Schmidt gedenkt, sollte man die Art und Weise, sich kritisch auseinanderzusetzen, kultivieren. Das konnte Schmidt, und das hat er immer durchgehalten. Deswegen möchte ich Ihnen das Gegenprogramm in meiner Rede zu 60 Jahren Bundeswehr vorstellen. Von den 60 Jahren, die die Bundeswehr existiert, habe ich 55 Jahre gegen sie gekämpft, zunächst in der „Ohne mich“-Bewegung zusammen mit einer ganzen Reihe Sozialdemokraten, in der Bewegung „Kampf dem Atomtod“, auf den Ostermärschen, mit Blockaden von Militärstandorten, mit antimilitaristischer Arbeit unter Wehrpflichtigen und Soldaten sowie Kriegsdienstverweigerern sowie auch im Widerstand gegen die Kriege in Vietnam, Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan. Ich finde es fast symptomatisch, dass genau zu der heutigen Debatte das Versprechen, dass die Bundeswehr aus Af­ gha­nistan abgezogen wird, aufgekündigt wurde. Lug und Trug gehörten immer zur Politik der Rechtfertigung der Bundeswehr. Bis heute sage ich laut und deutlich Nein zu Militarismus und Krieg. Für die Sicherheit des Landes brauchen wir keine Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass der Zeitpunkt kommen wird, wo dieses Land keine Armee mehr hat und keine Bundeswehr mehr braucht. Dieser Zeitpunkt wird kommen, und er wird das Land positiv verändern. Von Franz Josef Strauß ist aus dem Bundestagswahlkampf 1949 – ich zitiere Strauß; das müssen Sie doch ertragen können – das geflügelte Wort überliefert: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen.“ Er hat später seine Aussage so interpretiert, dass „jedem Staatsmann, der zum Gewehr greift, um damit seine politischen Ziele durchzusetzen“, die Hand abfallen soll. Strauß hat verstanden, dass das Gewehr des Staatsmannes die Armee ist. Ich mache Strauß nicht zum Pazifisten. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das geht auch gar nicht!) – Das geht auch gar nicht; das weiß ich. Ich will Sie nur daran erinnern, dass es auch in Deutschland einmal einen anderen Zeitgeist gegeben hat. Ich will Ihnen begründen, mit welchen Fragen man sich heutzutage im Zusammenhang mit der Bundeswehr auseinandersetzen muss. Als Erstes stellt sich für mich die Frage: Wollen wir mit der NATO so weitermachen? Ich bin überzeugt: Ebenso überflüssig wie die Bundeswehr ist die deutsche Mitgliedschaft in der NATO. Ich suche nach einem Weg, wie Deutschland aus der NATO herauskommt. Wie wir hineingekommen sind, wissen wir ja. Die Chance, die NATO aufzulösen und nicht mehr auf Militärbündnisse zu setzen, gab es, als der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Wir haben sie nicht ergriffen – ein großer Fehler! Meine zweite Überlegung ist: Jede Waffe findet ihren Krieg. Diese Erfahrung haben wir doch gemacht. Armeen streben nach immer perfekteren Waffen. In Büchel lagern US-amerikanische Atombomben. Ministerin von der Leyen will die Drohnenrüstung. Doch ein Blick auf die Konflikte dieser Welt zeigt: Waffen bringen keine Sicherheit. Wir müssen raus aus der Spirale der Gewalt und der Spirale der Waffen. Das ist eigentlich die große kulturelle Aufgabe, die wir haben. Ich bin drittens überzeugt davon: Wer sich eine Armee leistet, bekommt den militärisch-industriellen Komplex. Die modernen Waffenschmieden sind nicht mehr einzelne Fabriken, sie bilden vielmehr zusammen den militärisch-industriellen Komplex, der sich nicht nur die Forschung unterordnet, sondern der zunehmend auch seinen Einfluss in der Politik ausübt. Auch das müssen wir beenden. Ich bin viertens überzeugt davon, dass Rüstung Unsummen kostet, an der Rüstung aber auch Unsummen verdient werden. Auch das muss gestoppt werden. Wäre es nicht ein Zeichen dieses Bundestages, wenn wir in den Haushaltsberatungen den Wehretat gründlich zusammenstreichen würden und das Geld, das wir dort einsparen, für die Flüchtlinge einsetzten? Ja zur Hilfe für Flüchtlinge, aber Nein zur Rüstung – das wäre doch ein Signal, das von diesem Land ausgehen kann. Vor 60 Jahren hieß es von meiner Seite: Ohne mich! – Heute sagen immer mehr Menschen in unserem Land: Ohne uns! – Die Bundeswehr erlebt wieder so viel Widerspruch, dass man sehr hoffnungsvoll sein kann, dass wir ein Land ohne Armee erreichen werden. Das ist, worüber wir heute debattieren sollten. Lassen Sie sich auf den Meinungsstreit ein. Immer nur Ja zu sagen, bringt doch nichts. Herzlichen Dank.