Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Steffen Kampeter hat eine Rede gehalten, die, glaube ich, einige, die nach mir reden werden, auch so hätten halten können. Von der Sache her ist dem nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir alle haben festgestellt, dass die Haushaltslage in Irland ausgesprochen schlecht war. Die Banken hatten sich verzockt; das alles haben wir gehört. Europa hat geholfen, auch Deutschland. Das war solidarisch und gut. So stellt man sich Europa vor. Gut ist auch, dass die Hilfe so genutzt wurde, dass es Irland nun etwas besser geht. Irland ist wieder kreditfähig und kann sich auf dem Finanzmarkt refinanzieren. Dadurch ist die Schuldentragfähigkeit gegeben. Wenn Irland den IWF-Kredit zum Teil ablöst, kann es aufgrund der daraus resultierenden Zinsgewinne eine noch günstigere Schuldentragfähigkeit erreichen. Das alles begrüßen wir. Das ist ein Erfolg, zu dem auch wir in Deutschland beigetragen haben, und zwar solidarisch und nicht, wie die Linke behauptet, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wir haben Kredite gegeben. – Wenn Sie eben nicht hätten reden können, hätte ich auf Ihren Zuruf reagiert. Da Sie aber eben geredet haben, macht das keinen Sinn. – Im Ergebnis haben wir uns hier in Deutschland solidarisch verhalten. Ich halte das für richtig. Der Kollege Pitterle hat in seiner Rede im Kern auch nicht viel anderes gesagt. Er hat aber nicht gesagt, wie sich die Linke heute verhalten will. Will sie zustimmen? Will sie ablehnen? Es dürfte interessant sein, das zu erfahren. – Alles gleichzeitig ist in diesem Fall ziemlich schwierig. – Herr Pitterle, wenn Sie sich beklagen, sollten Sie auch sagen, was Sie wollen. Im Kern sind wir uns alle hier im Hause in der Analyse weitgehend einig. Wir alle haben es für richtig gehalten, Irland zu helfen. Jetzt kommt aber – Kollege Kampeter hat es angesprochen, ich möchte es noch einmal anführen – das große Aber: Die irische Regierung sollte das Geld, das sie jetzt spart, dafür ausgeben, um ihre Schuldenlast zu reduzieren. Wenn in Irland darüber nachgedacht wird, ob zum Beispiel eine Steuersenkung bei der Einkommensteuer vorgenommen werden soll, muss man sich als Deutscher allerdings fragen, warum das in Irland – und nicht vielleicht anderswo – stattfindet. Deswegen ist das, glaube ich, einer der Punkte, über den wir mit den Iren reden müssen. Gleichzeitig müssen wir uns auch das Thema „Unternehmensteuer/Steuervermeidung internationaler Konzerne in Irland“ anschauen; denn es kann auch nicht sein, dass die irische Politik zu einem Steuerwettbewerb in Europa führt, der am Ende uns in Deutschland schadet. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier tätig werden sollte. Es freut mich, dass der Kollege Steffen Kampeter das angesprochen hat. Irland kann nicht auf der einen Seite Solidarität einfordern, die darin besteht, dass Europa in schweren Stunden hilft – das wollen wir; das haben wir auch getan –, um dann, wenn diese Hilfe zum Erfolg geführt hat, das Geld, welches durch Umschuldung und dadurch, dass weniger an Zinsen gezahlt wird, zu nutzen, um sich selber wieder in eine steuerrechtlich vorteilhaftere Position zu bringen, die den anderen Ländern in Europa schadet. Das ist falsch verstandene Solidarität. Um es kurz zusammenzufassen: Wir wollen solidarisch sein, und wir waren solidarisch. Von den Iren erwarten wir, dass sie mit dem Geld, welches sie einsparen, weil wir zustimmen – ohne unsere Zustimmung geht das nicht –, ihre Schuldenlast reduzieren, ihre Zukunftsfähigkeit und – im Ergebnis – ihre Bonität stärken, während sie gleichzeitig aber nicht dafür sorgen, dass wir, die wir geholfen haben, Nachteile haben. Das wiederum wäre unsolidarisch. Wir können das nicht gut finden. Deswegen verstehe ich auch die Rede des Kollegen von den Linken nicht. Das waren die üblichen Plattitüden. Sie hatte null Inhalt, und es gab nicht einmal eine Ansage, ob Sie zustimmen oder ablehnen wollen. Leider ist die Linke immer so: Außer hohlen Worten nichts gewesen! Vielen Dank.