Partei: PDS/LINKE
Die Linke bringt das Thema Breitbandinternet im Plenum nicht zum ersten Mal zur Sprache . Unsere Vorschläge wurden bisher ignoriert . Das Ergebnis : Im Breitbandausbau in Deutschland tut sich viel zu wenig . Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Schließung der Breitbandlücken sind bisher völlig unzureichend . Jetzt kommt auch noch die Wirtschaftskrise dazu . Wir sagen : Gerade jetzt wäre aber eine breit angelegte Breitbandoffensive , die diesen Namen auch verdient , nötig . So könnten Millionen Menschen den Zugang zum schnellen Netz bekommen und zugleich Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert bzw . geschaffen werden . Zur Erinnerung : Derzeit haben etwa 12 Millionen Haushalte keinen Zugang zum schnellen Internetanschluss , legt man eine Übertragungsrate von 2 Megabit pro Sekunde zugrunde . Das ist fast jeder dritte Haushalt . Der Zugang zum Breitbandinternet ist für die Menschen aber dringend notwendig , um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben . Das können sie derzeit nicht in allen Bereichen . Für die Menschen in unterversorgten Regionen ist es nicht selbstverständlich , Nachrichten im Internet zu verfolgen , Digitalfotos an entfernt lebende Verwandte und Freunde zu schicken oder im Internet einzukaufen . Kleine und mittlere Unternehmen sind für ihre Geschäftstätigkeit auf schnelle Internetanschlüsse angewiesen . Gerade ländliche Kommunen müssen eine zeitgemäße Infrastruktur vorweisen können , damit sich neue Unternehmen ansiedeln . Das betrifft besonders die strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland . Um die digitale Spaltung zu überwinden , fordert die Linke seit langem , Telekommunikationsunternehmen gesetzlich dazu zu verpflichten , schnelle Internetanschlüsse in jedem Dorf und jeder Stadt zur Verfügung zu stellen . Diese Forderung gewinnt vor dem Hintergrund der heutigen Krise eine noch stärkere Bedeutung . Denn durch einen breit angelegten Infrastrukturausbau könnten Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden . Mit Interesse habe ich die MICUS-Studie gelesen , die die Bundesregierung vor einiger Zeit selbst in Auftrag gegeben hatte . Diese von der MICUS GmbH ausgearbeitete Studie befasst sich mit den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Breitbandnutzung . Und sie stellt fest : Die Beschäftigungseffekte durch den Breitbandausbau sind deutlich positiv zu bewerten . Die Studie stellt heraus , dass im Idealfall 265 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Bei weniger idealen Bedingungen geht die Studie immer noch von 178 000 Arbeitsplätzen aus , die bis 2010 geschaffen werden können . Nun ist die Studie auch schon drei Jahre alt . Hätte die Bundesregierung in der Vergangenheit auf uns gehört , wären wir schon einige Schritte weiter . Union und SPD sollten wenigstens klare gesetzliche Vorgaben machen , statt auf die freiwilligen Aktivitäten der Telekommunikationsunternehmen zu setzen , und damit Beschäftigung schaffen . Mein Fazit ist : Die Umsetzung der Breitbandoffensive der Bundesregierung zeigt bereits jetzt , dass es nicht dazu kommen wird , dass alle Haushalte mit einem schnellen Internetanschluss in den nächsten Jahren versorgt werden . Dies ist nur möglich durch die Aufnahme des Breitbands in den Universaldienst , das heißt die gesetzlich garantierte Grundversorgung . Damit können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden : Menschen in den Gemeinden ohne Breitbandnetz können endlich am digitalen Leben teilhaben , und der Netzausbau schafft Beschäftigung . Einen Breitbanduniversaldienst einzuführen , ist wichtiger denn je . Nur so kann sichergestellt werden , dass die Bundesregierung endlich von ihrem Irrweg abkommt und den Weg frei macht für eine flächendeckende Breitbandversorgung und mehr Beschäftigung in Zeiten der Krise .