Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können eine hervorragende Bilanz unserer Wohnungs- und Städtebaupolitik ziehen . Die Fakten im Wohngeld- und Mietenbericht 1997 belegen nachdrücklich : Die Wohnungsknappheit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ist überwunden . Seit 1989 sind mehr als 3 ,4 Millionen Wohnungen neu errichtet worden . . Die Wohnraumversorgung in Deutschland , in Ost wie in West , ist so gut wie nie zuvor . Die Wohnfläche pro Kopf hat erheblich zugenommen , im Westen auf knapp 40 Quadratmeter , im Osten in nur sieben Jahren von 28 auf heute fast 34 Quadratmeter . Der Wohnungsmarkt hat sich vom Vermieter- zum Mietermarkt gewandelt . Der Mietanstieg in Westdeutschland hat sich gegenüber 1993 mehr als halbiert . Die Wohneigentumsbildung ist weiter vorangekommen . In den alten Ländern wohnen 42 Prozent der Haushalte in Wohneigentum , in den neuen Ländern inzwischen schon rund 31 Prozent . Diese positiven Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten wären ohne die Beiträge und Impulse der Bundesregierung nicht möglich gewesen . . Dank und Anerkennung verdient aber auch die Wohnungswirtschaft . Der gemeinsame Erfolg der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft bestätigt : Die soziale Wohnungsmarktwirtschaft ist der beste Garant für eine gute Wohnungsversorgung . . Die Bundesregierung setzt mit Erfolg auf investitionsfreundliche und verläßliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt und auf eine sozial und wirtschaftlich wirkungsvolle Förderung für die am Markt Benachteiligten . Die Wohnungspolitik für die neuen Länder ist das Erfolgskapitel der deutschen Einheit . Jeder zweite in den neuen Ländern lebt heute in einer besseren Wohnung als zur Zeit vor der Wende . . Die Überführung des ostdeutschen Wohnungswesens in die soziale Wohnungsmarktwirtschaft wurde reibungslos bewältigt . Der Übergang in das Vergleichsmietensystem vollzog sich erfolgreich . Eine Mietenpolitik mit Augenmaß und die soziale Flankierung durch umfangreiche Mittel im Rahmen des Sonderwohngeldes haben sichergestellt , daß besseres Wohnen in den neuen Ländern bezahlbar blieb und bleibt . . Meine Damen , meine Herren , die Einführung einer marktwirtschaftlichen Eigentumsordnung , die Altschuldenhilfe , die vielfältigen Förderprogramme des Wohnungs- und Städtebaus und die steuerlichen Erleichterungen brachten einen Investitionsboom von real über 360 Milliarden DM allein für die Wohnungsversorgung . Der Bund hat in den neuen Ländern bis einschließlich 1997 umfangreiche Hilfen an die Hand gegeben : zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus knapp 7 Milliarden DM und für die Städtebauförderung fast 6 Milliarden DM . Im KfW-Wohn . raummodernisierungsprogramm stehen jetzt zinsverbilligte Darlehen in Höhe von 70 Milliarden DM zur Verfügung . Die Ergebnisse sind beeindruckend . . - Tue Gutes und sprich darüber . Mit knapp 620 000 neu gebauten , rund 4 ,2 Millionen voll- und teilmodernisierten Wohnungen und einer Steigerung der Wohneigentumsquote von 24 Prozent auf nunmehr rund 31 Prozent haben sich die Wohnbedingungen und das Lebensumfeld seit Vollendung der deutschen Einheit grundlegend verbessert . Dies ist mehr , als selbst Optimisten vor dem Hintergrund der schweren Erblast von vier Jahrzehnten Planwirtschaft innerhalb weniger Jahre erwarten konnten . Dies gilt auch für den Städtebau . Die Fortschritte in der Stadterneuerung sind für jedermann sichtbar . Das baukulturelle Erbe wurde weitreichend gesichert . In den Städten und Gemeinden entsteht eine lebendige Mischung von Wohnen , Handel , Dienstleistungen und Gewerbe , von Kultur- und Freizeitangeboten . Die Bürger in den neuen Ländern sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft haben in den vergangenen Jahren Großes geleistet . Dieser Aufbauleistung ist hoher Respekt zu zollen . . Umfassende direkte und indirekte Fördermaßnahmen der Bundesregierung haben in den neuen Ländern einen beispiellosen Bauboom mit hohen Beschäftigungseffekten ausgelöst . Wir alle wissen , daß dieser Bauboom natürlich nicht auf Dauer anhalten kann und Kapazitätsanpassungen unvermeidlich sind . Der Aufbau Ost wird beharrlich und mit Nachdruck weiter vorangebracht . Dafür hat die Bundesregierung mit einem zielgenauen Förderkonzept die Weichen gestellt . Diese Legislaturperiode brachte für Deutschland durch unsere auf Angebotsausweitung gerichtete Förderpolitik , durch unsere Politik für eine nachfragegerechte Baulandausweisung und -mobilisierung , durch unsere Politik für mehr selbstgenutztes Wohneigentum , für Kostensenkung im Wohnungsbau , für Privatisierung und Deregulierung sowie durch unsere Politik für eine soziale Sicherung des Wohnens , für Fördergerechtigkeit , Fördereffizienz und für den sozialen Frieden eine positive Bilanz . . Die Eigenheimzulage ist in Ost und West wohnungs- und vermögenspolitisch ein großer Erfolg . Hinzukommen die erheblich verbesserte Bausparförderung , erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für das neuaufgelegte KfW-Programm zur Förderung des Wohneigentums für junge Familien . Hier habe ich ganz persönlich Akzente gesetzt . Die Genehmigungen stiegen in 1997 gegenüber dem Vorjahr um 10 ,6 Prozent , die Fertigstellungen sogar um 14 ,3 Prozent . Sie sehen also : Der Bauminister steht nicht mit leeren Händen da . . Dem kosten- und flächensparenden Bauen haben wir erfolgreich zum Durchbruch verholfen . Die durchschnittlichen Kosten für ein Eigenheim beispielsweise sind um 7 Prozent gesunken . Der Markt ist angesprungen . Mieterschichten , die es sich bisher nicht leisten konnten , werden in die Lage versetzt , Wohneigentum zu bilden . Das ist eine großartige Sache . . Mit der Novelle des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsrechts haben wir ein vereinfachtes , investitionsfreundliches , für ganz Deutschland einheitliches modernes Bau- und Planungsrecht geschaffen , das der Innenentwicklung der Städte Vorrang einräumt . Für die notwendige Mietrechtsvereinfachung haben wir wichtige Vorarbeiten geleistet , . die eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Abschluß in der nächsten Legislaturperiode darstellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei meiner Arbeit setze ich - auch dies will ich hier sagen - auch das von Klaus Töpfer Begonnene fort . Ich möchte ihm auch bei dieser Gelegenheit für seine Arbeit und für seine Leistungen sehr herzlich danken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , diese Weichenstellungen von Bundesregierung und Koalition sind in manchen Teilen auch in konstruktiver Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit Ihnen erfolgt . Um so mehr bedauere ich es , daß wir durch das Verhalten der Opposition bei Wohngeldreform und Wohnungsgesetzbuch nicht weiterkommen . Es ist ganz offensichtlich , daß Sie hier der Bundesregierung im Wahljahr keinen Erfolg gönnen , und dies , obwohl die Notwendigkeit und die Ziele dieser Reformvorhaben von niemandem bestritten werden , auch von Ihnen nicht . . Sie alle wissen , daß ich nach meinem Amtsantritt im Januar alle notwendigen Maßnahmen ergriffen habe , um die so dringend erforderliche gesamtdeutsche Wohngeldnovelle noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen . Ich habe dazu Eckpunkte vorgelegt , die von der Koalition beschlossen wurden . Die Tabellenwohngeldempfänger wären dadurch spürbar bessergestellt worden . Um zumindest eine Anschlußregelung für das Ende 1998 auslaufende Sonderwohngeld in den neuen Ländern sicherzustellen , habe ich einen entsprechenden Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht , und das Bundeskabinett wird ihn noch im Mai verabschieden . . . Wir haben den sozialen Wohnungsbau zu einem zukunftsweisenden Konzept der sozialen Wohnraumversorgung weiterentwickelt . und den Entwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes vorgelegt . Eine stetige finanzielle Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung ist sichergestellt . Meine Damen , meine Herren , wir brauchen die Konzentration der Förderung auf bedürftige Haushalte anstelle einer Förderung breiter Schichten der Bevölkerung . . Wir müssen den vorhandenen Wohnungsbestand stärker zur Versorgung bedürftiger Haushalte nutzen . . Das starre Kostenmietrecht muß durch ein flexibles System der vereinbarten Förderung als Regelförderung ersetzt werden . Eine konsequente einkommens- und marktorientierte Ausgestaltung der Wohnkostenentlastung ist notwendig . Wir müssen die Stellung der Kommunen in diesem Bereich stärken . Dies sind nur einige Beispiele aus dem Konzept , das wir vorgelegt haben . Wir werden uns von keiner dieser Zielsetzungen verabschieden . Wir werden die Reform des Wohnungsbaurechts und die Reform des Wohngelds in der nächsten Legislaturperiode neu einbringen und auch durchsetzen . . Mit diesen Reformvorhaben geben wir die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft . Unsere Leistungsbilanz bietet hierfür eine hervorragende Grundlage . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land können sich darauf verlassen : Bei uns ist die Wohnungspolitik in guter Hand . . Meine Damen , meine Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte die wohnungspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode nicht schließen , ohne dem Kollegen Werner Dörflinger , der dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird , für seine verdienstvolle Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau zu danken . . Lieber Werner Dörflinger , Sie haben die Fachberatung im Ausschuß stets fair , konstruktiv und mit großem Geschick geführt und damit wesentlich zum Erfolg der Wohnungspolitik , auch zu der , die ich heute hier vorgetragen habe , beigetragen . Dafür sage ich Ihnen , sicherlich im Namen aller , herzlichen Dank . Alles Gute . .