Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Ich glaube , man kann unumwunden feststellen : Mit dem Gesetzentwurf , der heute zur Abstimmung vorliegt , trifft die Große Koalition ins Schwarze . In dieser schwierigen Gemengelage - es geht um die Umsetzung eines Schusswaffenprotokolls der Vereinten Nationen , um die Beachtung des europäischen Rechts und um das auslaufende Privileg der Erben - ist dieser Gesetzentwurf ein angemessener und ausgewogener Kompromiss . Es ist erfreulich , dass es uns gelungen ist , dass das Erbenprivileg auch nach dem 1 . April dieses Jahres gilt . Diejenigen , die einen Sach- und Fachkundenachweis haben , diejenigen , die Inhaber eines Waffenscheins oder eines Jagdscheins sind , dürfen Waffen , die ihnen vererbt werden , in Besitz nehmen . Außerdem müssen sie diese Waffen nicht mit einem Blockiersystem unbrauchbar machen . Das ist ein erfreulicher Schritt . Darüber hinaus ist es gelungen , dass für diejenigen Waffen , für die noch keine Blockiersysteme vorhanden sind , zunächst einmal eine Übergangsregelung gilt . Das heißt , auch diese Waffen dürfen geerbt und in Besitz genommen werden . Diese Waffen müssen erst dann unbrauchbar gemacht werden , wenn die entsprechenden Blockiersysteme vorhanden sind . Darüber hinaus können historisch bedeutsame Waffen auch so aufbewahrt werden , dass sie nicht mit einem Blockiersystem verbunden werden müssen . Sehr erfreulich ist , dass das Führen von Anscheinswaffen im öffentlichen Raum in Zukunft verboten ist . Von Anscheinswaffen geht in vielen Fällen - darauf wurde bereits hingewiesen - wegen der Verwechslungsgefahr das gleiche Bedrohungspotenzial aus wie von scharfen Schusswaffen . Insbesondere ist es gelungen , die Anliegen des Jagdverbandes , aber auch der vielen Schützenvereine in diesem Gesetzentwurf ordentlich aufzunehmen . Wir konnten allerdings nicht allen Anliegen gerecht werden . Einem Anliegen , das von anderer Seite immer wieder vorgebracht wurde , dass der Handel mit Waffen unterbunden wird oder in Zukunft möglicherweise verboten wird , kann aufgrund des europäischen Rechts nicht Rechnung getragen werden . Wir sind als Mitglied des Binnenmarkts an europäisches Handelsrecht gebunden und können als nationaler Gesetzgeber den Handel mit Schusswaffen nicht allein unterbinden . Insbesondere Schützenvereine stellen in vielen Gemeinden und Städten in Deutschland einen ganz wichtigen gesellschaftlichen Faktor dar . Sie leisten hervorragende Nachwuchsarbeit . In vielen Städten und Gemeinden , insbesondere in kleineren Dörfern , ist der Schützenverein ein Hort gemeinschaftlichen ehrenamtlichen Engagements . Dort trifft sich die Dorfgemeinschaft . Vor diesem Hintergrund wäre es meines Erachtens sehr erfreulich gewesen , wenn ein Anliegen des Deutschen Schützenbundes umzusetzen gewesen wäre , nämlich das Alter , ab dem Jugendliche in den Verein gehen können , um dort - wohlgemerkt - unter fach- und sachkundiger Anweisung und Aufsicht durch hervorragend ausgebildete Übungsleiter den Schießsport zu betreiben , von zwölf auf zehn Jahre zu senken . Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse darüber , dass gerade das Schießen sowohl die Disziplin als auch die Konzentrationsfähigkeit steigert . Es wäre schön gewesen , wenn wir als nationaler Gesetzgeber in Deutschland insoweit für eine Anpassung an andere Länder gesorgt hätten . In Frankreich beispielsweise ist es erlaubt , dass schon Kinder ab acht Jahren den Schießsport unter fach- und sachkundiger Aufsicht ausüben . Gott sei Dank haben wir erreicht , dass Pauschalgenehmigungen erteilt werden können . In Zukunft kann also für einen Tag der offenen Tür oder für ein Schützenfest vom Landratsamt oder von der kreisfreien Stadt eine Pauschalgenehmigung erteilt werden , nach der Jugendliche unter zwölf Jahren das Schießen ausprobieren können . Es besteht die Gefahr , dass viele Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und zwölf Jahren den Schützenvereinen sozusagen verloren gehen , weil sie sich anderen Sportarten zuwenden , etwa der Leichtathletik , dem Basketball , dem Fußball , und so einfach zu spät den Weg in den Schießsport finden und dann natürlich , gerade was den Leistungssport anbelangt , sehr stark ins Hintertreffen geraten . Ich bitte die Länder dann aber auch darum , von der Möglichkeit , sowohl Pauschalgenehmigungen als auch Einzelfallgenehmigungen zu erteilen , in Zukunft in unbürokratischer Weise Gebrauch zu machen . Natürlich ist es nie so , dass das Messer oder die Schusswaffe allein verletzt oder tötet . Die Zahl von Schusswaffen und Messern ist aber dafür ausschlaggebend - das ist genauso richtig - , dass in Deutschland immer noch zu viele Straftaten mit Schusswaffen und Messern verübt werden . Beispielsweise gab es allein im Jahr 2007 nach Auskunft des Bundeskriminalamts insgesamt 7 314 gemeldete Fälle von Straftaten im Zusammenhang mit Waffen . Allein im letzten Jahr sind insgesamt 16 464 Schusswaffen sichergestellt worden . Deswegen ist es richtig , dass in Zukunft das Führen von Messern im öffentlichen Raum stärker reglementiert ist , dass Einhandmesser und auch Messer mit einer feststehenden Klinge ab einer Länge von 12 Zentimetern verboten sind . Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen , dass es uns als Union Gott sei Dank gelungen ist , den Ausnahmekatalog sehr weit zu fassen . Für die professionelle Ausübung ist das Führen von Messern im öffentlichen Raum erlaubt . Was den Freizeitbereich angeht , so wurden für diejenigen sehr weitreichende Ausnahmen vorgesehen , die als Angler , Bergsteiger , Segler oder Taucher auf den Gebrauch von Messern nun einmal angewiesen sind . Das Führen des Hirschfängers in der bayerischen Lederhose - Kollege Grindel hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen - wird auch in Zukunft erlaubt sein ; das war mir ein großes Anliegen .