Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst an die Worte des Wehrbeauftragten anknüpfen , der unterstrichen hat , dass wir heute einen Jubiläumsbericht , wenn ich das so ausdrücken darf , zu diskutieren haben , nämlich den 50 . Bericht des Wehrbeauftragten . Ich möchte mich bei ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit bedanken , aber auch bei allen Wehrbeauftragten in dieser Zeit , die sich mit ihrem Engagement im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten eingesetzt und durch ihre konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr beigetragen haben . Der Wehrbeauftragte hat die grundsätzliche Entwicklung über die Jahre hinweg angesprochen . Ich glaube , es wird heute oft unterschätzt , was die Umstrukturierung für die Bundeswehr unmittelbar bedeutet : Sie wurde von einer reinen Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit , als zwei Armeen , die unterschiedlich ausgebildet und gegeneinander aufgestellt waren , in eine einheitliche Bundeswehr integriert wurden , zur heutigen Armee im Einsatz für den Frieden . Ich finde , dass die Art und Weise , wie unsere Soldatinnen und Soldaten - einige sind anwesend und verfolgen diese Debatte - ihren Beitrag für unsere Sicherheit sowie für Frieden und Freiheit in unserem Land leisten , unsere ganze Unterstützung und Dankbarkeit verdient haben . Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht angesprochen , dass die Unterstützung der gesellschaftlichen Gruppen beispielsweise für die Soldaten im Auslandseinsatz intensiver sein könnte . Das kann ich nur unterstreichen . Die Bundeswehr hat ein hohes Ansehen im Inland . 89 Prozent der Menschen vertrauen der Bundeswehr . Aber sie könnte eine breitere Unterstützung im Auslandseinsatz haben . Bisher waren rund 260 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an Auslandseinsätzen beteiligt . Aktuell sind über 7 200 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan , auf dem Balkan , vor der Küste des Libanon , am Horn von Afrika , zur Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias sowie in den Missionen in Darfur im Sudan und in Georgien im Einsatz . Ich finde , die Art und Weise , wie sich unsere Soldatinnen und Soldaten dort engagieren und die Gefahren dort bekämpfen und beseitigen , wo sie entstehen , hat eine breite Unterstützung unserer Gesellschaft verdient . Es ist notwendig , dass wir in dieser Debatte eine breitere Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz anmahnen ; denn sie riskieren Leib und Leben im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Es ist wichtig , dass wir die Bundeswehr unter dem Aspekt modern und leistungsstark weiterentwickeln und auf die besondere Einsatzsituation Wert legen . Im Klartext heißt das , dass wir beispielsweise technische Möglichkeiten nutzen , um die Schutzfaktoren zu verstärken . Vom Grundsatz her sollen nur noch geschützte Fahrzeuge in Afghanistan fahren . Dort gibt es rund 700 solcher Fahrzeuge , darunter rund 200 Dingos der Kategorie 2 . Wir bekommen nun den Eagle , der eine weitere Verbesserung der Schutzkomponente darstellt . In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen , dass die Transportpanzer Fuchs verbessert werden . Das alles sind Punkte , die belegen , dass wir technische Weiterentwicklungen nutzen , um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zu verstärken . Ich kann nur unterstreichen : Dafür brauchen wir die notwendigen finanziellen Grundlagen . Ich bin dankbar , dass wir in dieser Legislaturperiode rund 4 Milliarden Euro mehr bekommen haben . Diese Mittel brauchen wir , um den Auftrag zu erfüllen und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen zu verbessern . Der Wehrbeauftragte hat auch die sozialen Rahmenbedingungen angesprochen . Ich glaube , wir setzen richtige Akzente , indem wir das Kasernensanierungsprogramm West aufgelegt haben , um die Situation zu verbessern , und indem wir nun den Tarifvertrag und die Angleichung der Besoldung im Osten an die im Westen umgesetzt haben . Ich will noch einen anderen Punkt aufgreifen . Wir gehen das Problem der Pendlerwohnungen mit konkreten Modellprojekten an . Noch vor meiner Zeit wurde entschieden , dass diejenigen , die über 25 sind , keine entsprechende Unterkunftsmöglichkeit mehr in den Kasernen haben . Wir müssen daher über das Trennungsgeld die Anmietung von Wohnungen ermöglichen , damit kein negativer sozialer Aspekt für unsere Soldaten entsteht . Im Klartext : Wenn wir eine leistungsstarke , moderne und einsatzfähige Armee wollen , müssen wir sie erstens adäquat unterbringen und zweitens so ausstatten , dass sie ihren Auftrag ordnungsgemäß und gut erfüllen kann . Ein weiterer Punkt , den ich aufgreifen will , ist der Sanitätsdienst . Ich bin dem Deutschen Bundestag dankbar , dass er auf meinen Vorschlag das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz beschlossen hat . Ich habe im vorigen Monat die Möglichkeit gehabt , einen Soldaten , der im Jahre 2007 in Kunduz schwer verwundet wurde , als Berufssoldaten in die Bundeswehr zu übernehmen . Dieser Fall zeigt , auf welch hervorragende Art und Weise unsere medizinische Rettungskette und die Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten funktionieren . Was unsere Ärzte hier geleistet haben , war exzellent . Dafür bin ich ihnen sehr dankbar . Aber wir sind gefordert , Abwerbungsversuche zu stoppen . Ärzte haben die Bundeswehr bereits verlassen . Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr in diesem Bereich steigern . Deshalb habe ich eine Arbeitsgruppe eingesetzt , um Vorschläge zu unterbreiten und gerade in diesem wichtigen Bereich die Voraussetzungen zu schaffen , dass wir auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung für unsere Soldatinnen und Soldaten - sei es im Auslandseinsatz , sei es im Inland - gewährleisten können . Mein letzter Punkt - auch der Wehrbeauftragte hat diesen Punkt angesprochen - ist das Thema Familie und Dienst . Heute ist Girls' Day . Ich habe heute dazu schon einige Gespräche geführt . Es gibt mittlerweile 16 000 Frauen in der Bundeswehr . Aber nicht nur deshalb müssen wir uns dem Thema Familie und Dienst intensiver zuwenden . Wir haben es zwar in die Vorschriften zur Inneren Führung aufgenommen . Aber wir müssen es auch konkret mit Leben erfüllen , sei es im Bereich der Betreuung , sei es bei der Schaffung von Eltern-Kind-Zimmern oder sei es bei der Ermöglichung von Teilzeitarbeit . Auch diese Dinge treiben wir voran ; denn wir müssen die Voraussetzungen schaffen , um diesem Anspruch gerecht zu werden . Zusammengefasst : Die Institution des Wehrbeauftragten wurde - wir haben demnächst eine Konferenz dazu - von Ländern - nicht nur von Argentinien , sondern auch von Bosnien-Herzegowina - übernommen , von denen man sich das vor Jahren überhaupt nicht vorstellen konnte . Sie ist eine gute Einrichtung . Der 50 . Bericht zeigt , dass wir gemeinsam unseren Beitrag leisten , unsere Armee zu einer modernen und leistungsstarken Armee zu entwickeln . Deshalb nochmals Dank für die Zusammenarbeit . Meine weitere Bitte ist , dieses Engagement im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten fortzuführen . Ich danke Ihnen .