Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Herren und Damen ! Herr Lohmann , ich verstehe es ja , dass Sie gesundheitspolitisch endlich einmal wieder aus der Vorhand spielen möchten , aber dazu müssten Sie erst einmal eine Leitidee vorstellen . Ich habe keine erkennen können . . Ihre Kritik war sehr kleinteilig ; das sei Ihnen auch zugestanden . Aber worauf zielt sie denn ? Das Einzige , was ich gehört habe , war , dass Herr Thomae , egal , um was es sich handelt , die Idee des Wettbewerbs , der Deregulierung in den Vordergrund stellt , . egal , was es gesellschaftspolitisch kostet . Das ist nicht unsere Vision . . Ich möchte jetzt etwas Wichtiges sagen ; wir haben schließlich ungefähr Halbzeit , zu der Rückblick und Ausblick angebracht sind : Wenn eine Ökonomisierung der Beziehung im und zum Gesundheitswesen prägend wird , dann steigen die gesamtgesellschaftlichen Kosten , und eines geht verloren , nämlich das Vertrauen in dieses System . . Die Verluste sind beträchtlich . Wir können nie auf einen Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme verzichten , wenn uns und den Menschen eines gewiss bleiben soll , nämlich dass der Kernauftrag , alles , woraus wir unsere Legitimation beziehen , ist : Heilen , Helfen , Lindern , Fürsorge , Vorsorge und _ im Zeitalter der Gen- und Repromedizin _ zuletzt auch das Recht auf Schicksal . Gerade das ruft aber nach mehr Verantwortung , nach mehr Gestaltung und ist genau das Gegenteil von dem , was Sie hier ständig einfordern . Es kann keine Selbstenteignung und kein Wegschieben von politischer Verantwortung für das geben , was die Kultur des Sozialen in der Gesellschaft in der nächsten Zeit ausmacht und prägt . Ich bin in keiner Weise bereit , die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ohne Solidarität als feste Grundlage zu diskutieren . . Wolfgang Lohmann  16577 Schon bekannt : Der Ausstieg aus der bewährten GKV ist teuer und selbst partiell können wir uns ihn nicht leisten . Aber gerade als Grüne , die ich noch immer einen Emanzipationsanspruch habe , weiß ich , dass der Verlust individueller Freiheit enorm ist , wenn die Sicherheit der Solidarität nicht mehr gegeben ist . . Diese Sicht unterscheidet sich grundlegend von jeder neoliberalen Idee und Ideologie . Die neue Ungleichheit , die dadurch entstehen würde , . und die Unfreiheit der Kranken und Versicherten ist auch mit fiktiven Beitragssätzen und fiktiver Stabilität nicht aufzurechnen . Modernität muss bitte immer frei sein von modischen Launen , die es bedauerlicherweise auch in der Politik immer wieder gibt . . Modernität heißt auf dem Feld der Gesundheit : Lassen Sie uns gesundheitspolitische Ziele definieren , die ethische Maßstäbe und humanitäre Ansprüche auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle benennen . Diese stehen über den ökonomischen Anreizsystemen . . Das bedeutet , dass Wettbewerb kein Wert an sich ist , sondern dass soziale Gerechtigkeit das oberste Leitbild ist . Dann suchen wir uns die Steuerungsinstrumente aus , die geeignet sind , dies sicherzustellen . . Es wird gebetsmühlenartig mit Redundanz davon geredet , die Zuwächse und die Sicherheit in der GKV seien nicht mehr bezahlbar . Ich wiederhole hier , was ich schon sehr oft gesagt habe : Es gab und gibt sie nicht , die Kostenexplosion . . _ Selbst jetzt , da wir die Zuzahlungen zurückgeführt haben , ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt durch die GKV gesunken und nicht gestiegen . Lassen Sie uns also bitte keine falschen Botschaften in die Welt setzen . . Beziehen wir uns auf das , was wir zu tun haben . Wenn der Druck auf die Beitragssätze da ist , dann resultiert er primär nicht aus den Leistungen und aus der Leistungserbringung , sondern er resultiert nach wie vor _ so bedauerlich das auch ist _ aus der geringen Lohnquote und aus der Tatsache , dass die hoheArbeitslosigkeit mit ihrer Abfederung die Einnahmenausfälle bei der GKV hervorruft .  Das wiederum verlangt von uns , dass wir für die Stabilisierung der GKV endlich wieder die Option transportieren , dass dann die Beitragssätze stabil bleiben , wenn sich alle an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen . . Das ist eine ökonomische Wahrheit und auch Klarheit , und die lässt sich sehr gut in die Gesellschaft hineintransportieren . Sie hat nämlich noch ein ganz wesentliches Moment . Eine moderne Krankenversicherung integriert . Sie schließt ein , sie schließt nicht aus . . Grund- und Wahlleistungen , Kostenerstattung , alles , was Sie heute hier vorgetragen haben , macht die GKV in hohem Maße unattraktiv , macht sie ungerecht , macht die Leistungserbringung im privaten Sektor für die Menschen , die die Leistungen brauchen , immer unbezahlbarer . Das ist ein Weg , den ich nicht gehen will . Lassen Sie uns also darüber reden , was denn eigentlich modern ist . Modern ist wie eh und je das Prinzip der GKV , und wer sich davon verabschiedet , hat seinen Modernisierungsanspruch längst aufgegeben . . Es gibt ein Thema _ das wissen Sie _ , das in sich engstens etwas damit zu tun hat , welche Werte für uns in der Gesundheitspolitik maßgeblich sind . Es sind neue Herausforderungen für uns gekommen . Wir haben in dieser Legislaturperiode versucht , in vielfältiger Weise parlamentarisch-demokratische Antworten zu geben . Es sind die Fragen der Bio- und Gentechnik , denen wir uns nicht verschließen können . Deshalb hier noch zwei , drei kurze Bemerkungen . Wenn wir an anderer Stelle über die Frage reden , ob Gene patentierbar sind , dann weiß ich als Gesundheitspolitikerin , wenn es diese Stoffpatente gäbe , hätte das weitreichende Auswirkungen darauf , zu welchem Preis und für wen künftig neue Medikamente verfügbar sind . Das ist eine wichtige Frage , mit der wir uns zu befassen haben . Wenn jetzt Gentests , prädiktive Tests , möglich sind , dann ist es unsere Aufgabe , zu sagen , dass sie nur im Rahmen der ärztlichen Behandlung einen Sinn haben , dass nur da die Sicherheit gegeben wird , dass niemand über diese Daten und Informationen fremdverfügt . . Das sind ganz wichtige Voraussetzungen , die wir der Bevölkerung garantieren müssen . Das schafft Vertrauen , das schafft Sicherheit und das bereitet auch den Boden für Monika Knoche 16578 eine abgewogene rationale Debatte darüber , was die Chancen sind , was die Risiken sind , was wir tun müssen , damit das Ideal der Gleichheit und der Antidiskriminierung beibehalten wird , damit wir das also sichern können ; denn nichts ist wichtiger als die Frage , wie wir mit Behinderungen , mit Anderssein , mit anderen Arten von Krankheiten und Bedingungen umgehen . Deshalb ist das auch eine eminent gesundheitspolitische Frage . Wenn ich sehe , wie Sie in Ihren Beispielen , den Leistungskatalog zu verschlanken , als allererstes auf die Idee kommen , die künstliche Befruchtung dem Privatbereich zu übereignen , sie sogar als Dienstleistung zu kategorisieren , dann weiß ich , welche Risiken damit verbunden sind . Ich weiß mich auch einig mit vielen im Hause , wenn ich die Kommerzialisierung des Frauenkörpers auf das Entschiedendste ablehne . Jedwede Bestrebungen im Bereich der Reproduktionsmedizin müssen wir zu einem Thema der Gesundheitspolitik machen . Auch wenn manche schmunzeln werden : Es wird sich alsbald zeigen , welche zentrale Rolle das , was ich soeben angesprochen habe , hat . . In diesem Sinne _ ich habe mir noch vieles anzusprechen vorgenommen ; ich muss aber zum Schluss kommen _ bin ich absolut in Übereinstimmung mit den Forderungen , die die deutsche Ärzteschaft in der Biopatentierungsfrage erhebt . Wir tun gut daran , uns klarzumachen , dass wir all diese ethischen und menschenrechtlichen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik nur dann beantworten können , wenn wir das Projekt der Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter vorantreiben . Das ist Reform ; das will ich umsetzen . Danke schön . .