Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Bergmann-Pohl , Sie haben davon geredet , daß wir mit diesem Gesetzentwurf die Reglementierung auf die Spitze treiben würden . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Handelsblatts _ des Handelsblatts und nicht des Neuen Deutschlands ! _ von heute . . Darin können Sie nachlesen , daß sich gerade diejenigen , die von dieser Reform profitieren werden , auch heute schon dem Wettbewerb im System stellen , einem Wettbewerb übrigens , den Sie immer wieder in die Schranken gewiesen haben . Ich glaube , wenn Sie das gelesen haben , werden Sie Ihre Meinung wohl ändern müssen , zumindest nach innen ; ob Sie das nach außen zugeben können , werden wir noch sehen . . Ein zweiter Punkt . Sie haben gesagt , Qualität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen sei Reglementierung . In wessen Sinne prüfen wir denn Qualität und Wirtschaftlichkeit , bitte schön ? Wir tun das doch ganz sicher , damit Patientinnen und Patienten wissen , worauf sie sich einlassen können , und damit Patientinnen und Patienten in vollem Umfang , in hoher Qualität und mit Wirtschaftlichkeit _ die sich am Ende doch auf das Gesamtsystem auswirkt _ betreut werden können . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gesundheitsreform 2000 ist auf den Weg gebracht . Mit dem vorliegenden Entwurf wird dem Reformbedarf im System Rechnung getragen . Vor allem wird dafür gesorgt , daß das solidarisch finanzierte System auch langfristig bestehen kann . Es gibt viele Erwartungen an diese Reform , und es gibt auch viele Befürchtungen . Die zum Teil äußerst harsch vorgebrachte Kritik ist inzwischen in konstruktive Zusammenarbeit mit den meisten der Beteiligten umgewandelt worden . Bedauerlich ist nur , daß Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , mit Ihren hohlen Parolen und Anwürfen ein bißchen hinter der Zeit sind . . Erst wenn es gelingt , ein System zu gestalten , in dem nicht Leistungserbringer auf der einen und Kassen auf der anderen Seite miteinander aushandeln , womit Versicherte und Patienten am Ende irgendwie klarkommen müssen , werden wir tatsächlich von Solidarität reden können . Was in der Liebesbeziehung meistens nicht funktioniert , ist dabei das Ziel : ein kreatives Dreiecksverhältnis , in dem Leistungserbringer , Kassen sowie Patientinnen und Patienten gleichberechtigt sind . . Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und die Beitragszahler nicht über Gebühr zu beanspruchen , das ist der Geist des Gesetzes . Dafür legen wir uns übrigens auch gern mit denen an , die am System beteiligt sind . Dabei geht es nicht darum , denjenigen , die im Gesundheitssystem arbeiten , irgendwie den Schwarzen Peter zuzuschieben . Im Gegenteil : Wir wissen und gehen davon aus , daß dort Arbeit mit hoher Qualität erbracht wird . Wir wissen und gehen davon aus , daß der Wettbewerb um Qualität innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen gefördert werden muß und nicht behindert werden darf . Dieser Wettbewerb wird am Ende den Patientinnen und Patienten zugute kommen . . Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt der Befürchtungen der Leistungserbringerseite kommen . Die Gesundheitspolitiker der Koalition haben _ zu Recht , wie ich finde _ am Anfang ihrer Beratungen die Verabredung getroffen , daß bei der Erarbeitung des Gesetzes die Reform im System und die zu erschließenden Einsparmöglichkeiten Priorität haben . Heute stehen wir vor der Situation , daß insbesondere Krankenhausträger hergehen und uns sagen , jede weitere Einsparung würde automatisch mit Kündigungen einhergehen , und der Personalabbau würde sich selbstverständlich zuvörderst im Bereich der Pflegekräfte abspielen . Ich halte diese Debatte aus drei Gründen für verlogen . Erstens . Wenn man mit Pflegekräften spricht , so stellt man fest , daß sie es sind , die sehr klare Vorstellungen davon haben , wie Ressourcen etwa im Ablauf des Krankenhausbetriebes zu erschließen sind : zum Beispiel , indem Patientinnen und Patienten bewußt mobilisiert und am Heilungsprozeß beteiligt werden und indem es innerhalb eines Hauses Flexibilität zwischen den Stationen gibt . Das sind alles Vorschläge , die ich höre und bei denen ich mich frage , warum wir uns eigentlich noch Krankenhausstrukturen leisten können , in die die planerische Kompetenz der Pflegenden nur außerordentlich unzureichend einfließen kann . . Zweitens . Der Gesundheitsbereich wächst wie keine andere Branche . Immer mehr Menschen investieren in ihre Gesundheit . Das sind ganz sicher nicht nur die Gutverdienenden . Es werden Möglichkeiten erschlossen , in diesem Bereich ganz neue berufliche Chancen zu bekommen . Dazu gehören sicher Mut und Ideenreichtum . Aber wer wollte das ausgerechnet denjenigen , die im Gesundheitsbereich arbeiten , nicht zutrauen ? Drittens . Wir haben bereits festgestellt , daß die Ansprüche und Notwendigkeiten anders und größer werden . Die demographische Entwicklung wird zu mehr und nicht zu weniger Erkrankungen führen . . Wenn wir innerhalb dieser Reform sagen , daß wir zum Beispiel den Grundsatz ambulant vor stationär endlich in die Praxis umsetzen wollen , dann heißt das doch , daß neue Betätigungsfelder entstehen und bereits bestehende ausgeweitet werden . Ganz gewiß _ daraus wollen wir keinen Hehl machen _ wird das Veränderungen bedeuten . Diese Veränderungen sind wünschenswert , weil gerade das Verharren im Bestehenden , wie Sie es heute wieder gepredigt haben , zu Leistungsabbau und weniger Beschäftigung führen würde . Das wollen wir nicht ; wir wollen eine Trendwende . . Zum nächsten Punkt der Kritik , den ich gerne aufgreifen will . Budgetierung sei Rationierung , heißt es . Dazu zunächst folgendes : Das von uns vorgeschlagene Globalbudget wird in jedem Jahr anwachsen , und zwar um die Steigerung der Grundlohnsummenrate . . Das gilt übrigens _ das haben wir heute schon besprochen _ in Ost und West gleichermaßen . Es ist ein wichtiger und zentraler Schritt , bei der gesundheitlichen Versorgung das weitere Auseinanderdriften zwischen Ost und West zu verhindern . Herr Thomae , wir denken doch nicht seit acht Wochen im stillen Kämmerlein nach . Nein , wir haben genau das gemacht , was Sie uns vorgeworfen haben , nicht getan zu haben : Wir reden mit den Beteiligten und suchen nach einer Lösung für die Probleme , . die in diesem Jahr entstanden sind . Wir werden diese Lösung gemeinsam finden . Wir werden dafür sorgen , daß das Auseinanderdriften zwischen Ost und West , das Sie während Ihrer Regierungszeit zugelassen haben , daß diese Art der Zweiklassenmedizin , die Sie initiiert haben , endlich ein Ende hat . . In jedem Jahr wird , wie gesagt , mehr Geld zur Verfügung stehen . Alle , die heute behaupten , die Deckelung der Ausgaben im Gesundheitswesen bedeute Mängel in der Versorgung , seien an zwei Sachverhalte erinnert : Alle Beteiligten in der Politik , in den Verbänden , in den Vertretungen der Kassen haben immer wieder gesagt : Ja , es gibt Einsparmöglichkeiten . Daß diese Möglichkeiten jeweils immer bei den anderen eruiert wurden , verwundert kaum . Vor allem bitte ich alle , die so argumentieren , sich einfach selbst in die Rolle des Beitragszahlenden zu versetzen . Natürlich will jede Patientin und jeder Patient optimal behandelt werden . Aber natürlich möchte jeder auch Beiträge in einem erträglichen Maß zahlen . Reserven intelligent erschließen , neue Versorgungsformen auf den Weg bringen und zugleich die notwendigen Leistungen erbringen _ das ist der Weg , den wir beschreiten werden . Wir werden damit Erfolg haben . Hier bietet auch die globale Budgetierung neue Chancen . Endlich legt die Politik nicht mehr fest _ so wie Sie das noch für sich in Anspruch genommen haben _ , wieviel Geld in welchem Bereich ausgegeben werden muß . Es wird dafür gesorgt , daß Patientinnen und Patienten zur richtigen Zeit am richtigen Ort behandelt werden , weil das Geld der Leistung folgt . Dieses Prinzip gilt auch zwischen den Sektoren . Was wird sich nun für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten ändern ? Sie werden nicht zu gläsernen Patientinnen und Patienten werden , sondern sich endlich in einem System zurechtfinden können , über das kaum noch jemand einen Überblick hat . Sie werden Veränderungen vor allem dort erleben , wo sie selbst aktiv eingreifen können . So ist der Prävention _ das hatten Sie abgeschafft ; Sie erinnern sich sicherlich _ endlich wieder der ihr gebührende Platz eingeräumt worden . . Es ist schon schizophren , daß Sie bei der Prävention einsparen wollen , um das Geld anderswo selbstverständlich wieder drauflegen zu müssen . Ein weiterer Punkt betrifft das Hausarztsystem . Wenn man mündige Patienten will , die sich selber zurechtfinden , dann muß man dafür sorgen , daß sie einen Partner bekommen . Den wollen wir ihnen mit dem Hausarzt zur Seite stellen . Wir wollen niemanden zwingen , irgendeinen Hausarzt oder Facharzt zu besuchen . Die freie Wahl des Arztes ist nach wie vor gegeben . Auch dieses Prinzip wollen wir natürlich weiterhin aufrechterhalten . Ich erinnere an die Patientenberatungsstellen . Wir wollen die Beratung und Information des Patienten nicht mehr bunten Illustrierten überlassen , sondern durch eine tatsächlich objektive und unabhängige Stelle durchführen lassen . Damit wollen wir nicht das Vertrauensverhältnis zu den Ärzten zerstören , sondern ein zusätzliches Angebot machen . Mit der Stärkung der Selbsthilfe , die heute hier schon angesprochen wurde , werden diejenigen unterstützt , die selbst etwas im Prozeß der Gesundung oder auch im Umgang mit ihrer Krankheit beitragen wollen . Die Forderung , daß Kassen Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen sollen , gehört auch dazu . Auch die Positivliste , die für mehr Transparenz sorgt und in deren Anhang die alternativen Medikamente enthalten sind , die auch nach entsprechenden Kriterien bewertet werden , . _ ist kein Feigenblatt , sondern in allererster Linie ein Instrument zur Qualitätssicherung , die wir auch in diesem Bereich brauchen . . Ich bin überzeugt , daß diese Reform ein wichtiger und wirkungsvoller Schritt zu einem Gesundheitssystem im Interesse der Patientinnen und Patienten ist . Ich bin überzeugt , wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt . . Mit der vorgelegten Reform sorgen wir dafür , daß es Modernität und Solidarität miteinander verbindet , daß es Eigenverantwortung und Selbstbestimmung stärkt und daß es künftig mehr auf das Setzen von Rahmenbedingungen denn dirigistisches Reglementieren zielt . Wir laden Sie noch immer ein , mit uns sinnvoll darüber zu diskutieren , nicht zu pöbeln und zu nörgeln . Ich glaube , daß wir auf einem guten Weg sind . . Vielen Dank . .