Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man muss sich eigentlich ganz schön wundern . Dieses unser Land ist in einer außergewöhnlichen Situation : Vor uns liegt vielleicht eines der kompliziertesten und schwierigsten Jahre der bundesdeutschen Geschichte , und die Bundesregierung macht das , was in solch einer Situation von den Menschen im Land zu Recht erwartet wird , nämlich zügig , entschlossen und klar zu handeln , ohne dass sie dabei sagen kann - wir betreten nämlich alle zusammen Neuland - , dass jede Maßnahme bis zum Letzten ausgelotet ist und wir genau wissen , wie was wirkt . Aber sie handelt ! Und was hören wir von der versammelten Opposition in diesem Hohen Hause ? Besserwisserei , Beckmesserei und Spötterei . Das erwarten die Menschen in unserem Lande nicht , meine Damen und Herren , und das haben sie auch nicht verdient . Verehrter Kollege Westerwelle , die Bundesregierung mag ja an vielem schuld sein : An dieser Weltwirtschaftskrise ist sie mit Sicherheit nicht schuld . Schuld an dieser Weltwirtschaftskrise sind eher die , denen Sie immer gern das Feld geöffnet haben , die Sie ohne Spielregeln agieren lassen wollten . Sie haben einmal den Spruch geprägt : Auf jedem Schiff , das dampft und segelt , braucht es einen , der alles regelt . Wenn ich Ihre Reden von vor einem Jahr mit denen vergleiche , die Sie im letzten Herbst gehalten haben und die Sie jetzt wieder halten , dann muss ich sagen : Das Schiff reißt das Ruder jedes Vierteljahr herum . Das tut diesem Land nicht gut . Belastbare Umfragen im Osten Deutschlands aus den letzten Wochen zeitigen aus meiner Sicht Ergebnisse , die uns Sorgen machen müssen . 52 Prozent der Ostdeutschen zwischen Rostock und Suhl sagen : Die soziale Marktwirtschaft ist für sie nicht mehr eine zukunftsfähige Organisationsform der Gesellschaft . 43 Prozent beantworten die Frage , ob sie die sozialistische Planwirtschaft wiederhaben wollen , mit Ja . Ich glaube nicht , dass das wirklich so gemeint ist . Aber es drückt etwas aus : Es drückt Sorgen und auch eine gewisse Ratlosigkeit aus . Das haben wir aus meiner Sicht hochgradig ernst zu nehmen . Viele Menschen in Ostdeutschland haben sich erst in den letzten Jahren aus der schwierigen Phase der Nachwende hochgearbeitet , haben eine Basis , ein Fundament geschaffen - nach ganz schwierigen Jahren . Sie haben natürlich Angst , dass dieses Fundament schon jetzt nicht mehr trägt . Deshalb bin ich dankbar - das sage ich der Bundesregierung ausdrücklich - , dass hier ganz klare Zeichen gesetzt wurden . Wenn man sich in dieser schwierigen Zeit verschuldet , dann müssen Grundbedingungen erfüllt sein : die Grundbedingungen der Nachhaltigkeit . Die Maßnahmen müssen möglichst viele erreichen . Es muss das Thema Arbeitsplätze im Zentrum stehen . Ich finde das in diesem Programm wieder . Es gibt diese und jene Maßnahme , zu der auch ich sage : Mein Gott ! Aber in der Summe stimmt dieses Programm . Ich werde mich mühen - meine Kollegen mit Sicherheit auch - , dass wir es schnell und unbürokratisch umsetzen . Wenn ich eben einen Vorwurf an die Opposition gerichtet habe , dann deshalb - das sage ich mit vollem Ernst - : Ein solches Programm in einer solch außergewöhnlichen Situation hat mehrere Wirkmechanismen . Einer ist mit Sicherheit die psychologische Ebene . Wir tun uns in Deutschland einen Tort an , wenn wir ein so großes Programm auflegen , uns solch einen Rucksack mit Schulden aufsetzen und das Ganze sofort wieder zerreden ; denn dann ist dieser Wirkmechanismus zerstört , und da hat Opposition in diesem Land eine große Verantwortung . Wenn wir dabei sind , uns mit dieser Krise auseinanderzusetzen und sie zu bekämpfen , wenn wir also in der Phase der Arbeit an den Folgen sind , dann sollten wir nicht die Ursachen vergessen . Wir neigen dazu - wir Menschen sind so gestrickt - , dass wir dann nur nach vorn und nicht mehr nach hinten schauen . Hier ist eine große Blase geplatzt . Hier ist eine Ideologie baden gegangen , die des Neoliberalismus . Ich sage ganz klar : Vor solchen Einflüssen war keiner völlig gefeit , auch wir nicht immer . - Das sage ich ja ganz klar . Wer behauptet , er würde in Jahrzehnten keine Fehler machen , der lügt per se . Die Frage ist aber : Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus ? Unsere Schlussfolgerung muss sein , dass dieses Spielfeld nie mehr ohne Regeln betreten werden darf . Darauf haben die Menschen in unserem Lande ein Anrecht . Diese Regeln müssen so beschaffen sein , dass eines klar ist : Wirtschaft hat eine einzige Funktion , Finanzmarkt hat eine einzige Funktion , nämlich das Leben der Menschen zu ermöglichen und zu verbessern , und keine andere . Wenn sie das nicht tut , hat sie ihr Ziel verfehlt . Dafür , dass sie diese Funktion erfüllt , haben wir zu sorgen . Ich bitte darum , dass das in Zukunft ganz klar im Blick ist . Danke .