Partei: PDS/LINKE
Im Gesetz über die Forderung einer einjährigen Flächenstillegung werden gesetzliche Regelungen geschaffen , die als Folge einer EG-Ratsverordnung notwendig geworden sind . Sie sind damit auch Ausdruck agrarpolitischer Leitlinien der EG , die gegenwärtig vorrangig darin gesehen werden , das seit 1958 bestehende agrarpolitische Leitbild zu erhalten . Unter diesem Gesichtspunkt ist das vorliegende Gesetz eine notwendige Schlußfolgerung . Meine prinzipielle Kritik orientiert sich deshalb nicht an der unmittelbaren Gesetzesvorlage , sondern am Grundanliegen . Erstens weiß ich natürlich auch , daß Ernährungsprobleme der Menschheit nicht allein mit Nahrungsmittelexporten gelöst werden können , sondern vor allem durch Lösungen vor Ort , d . h . durch die betroffenen Menschen selbst . Trotzdem erscheint es widersinnig , wenn in der gesamten EG Milliardenbeträge und in der Bundesrepublik 84 Millionen allein 1992 für die vorliegenden Gesetzesmaßnahmen aus Haushaltsmitteln ausgegeben werden sollen , um Nahrungsmittelproduktionen zu begrenzen . Es geht dabei nicht darum , daß ich vielleicht den Bauern die Einnahmen aus dieser Gesetzesvorlage nicht gönne , ganz im Gegenteil . Es ist ohnehin mehr eine Berufung als nur ein Beruf , in der Landwirtschaft zu arbeiten . Das ist gut so , weil auch ich der Meinung bin , daß man Landwirtschaft ohne innerer Beziehung zu Boden , Pflanze und Tier nicht betreiben kann oder nicht betreiben sollte , aber sie wird nicht ausreichend honoriert und anerkannt . Rein betriebswirtschaftlich bedeutet deshalb dieses Gesetz eine Lösungsmöglichkeit , Preise zu halten und Einkommen zu sichern . Als Betriebswirtschaftler sage ich auch , es rechnet sich vor allem für Betriebe mit hohem Marktanteil an Getreide durch die Rückerstattung der 5%igen Mitverantwortungsgabe , auch wenn mit einem Einjahresprogramm kaum Einsparungen bei fixen Kosten erreicht werden können , und deshalb die Staffelung der Stillegungsprämien für größere Betriebe diskriminierend wirkt . Hier wird erneut ein untauglicher Versuch angestellt , politische Forderungen mit betriebswirtschaftlichen Erwägungen zu begründen . Wenn schon dieses Gesetz , dann wäre es eine Möglichkeit gewesen , good will zu zeigen , um den Strukturwandel positiv zu begleiten . Das hätte mich auch zu einer anderen Haltung zu diesem Gesetz bewogen . Zweitens . Flächenstillegung wird immer wieder als ökologische Maßnahme gepriesen . Natürlich stimmt es , daß auf stillgelegten Flächen keine Chemikalien ausgebracht werden . Das hat jedoch nicht dazu geführt , den Einsatz insgesamt zu verringern . Die Erfahrungen zeigen , daß Flächenstillegungen einerseits Intensivierung auf anderen Flächen bewirkt haben . Dafür sind nicht zuletzt die Prämien aus der Stillegung verwandt worden . Wenn schon Mengenbegrenzungen in der Produktion , dann über allgemeine Extensivierung . Das ist ökologisch sinnvoller und könnte außerdem noch ein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sein . Lassen Sie mich deshalb als Punkt 3 der Kritik anbringen : 15 % Flächenstillegung bedeuten auch Verlust von Arbeitsplätzen , und zwar stärker in den fünf neuen Ländern als in den alten Ländern . Ich rechne mit 10 000 Arbeitsplätzen allein in den fünf neuen Ländern durch diese gesetzliche Regelung . Insgesamt halte ich also den begangenen Weg für untauglich und dringend reformbedürftig in der gesamten EG , nicht nur in Deutschland , zumal ohnehin zweifelhaft ist , ob sich alle Länder in der EG so diszipliniert daran halten . Berichtigungen zu Plenarprotokollen Deutscher Bundestag Berichtigungen zu Stenographischen Berichten Nachtrag zur 34 . Sitzung , erste Seite , linke Spalte : Statt Klaus Brähning ist Klaus Brähmig zu lesen . Auf Seite 2861 C , zweiter Absatz , letztes Wort : Statt wurden ist würden zu lesen .  35 . Sitzung : Auf der ersten Seite , rechte Spalte sowie auf Seite 2960 B ist statt Gottfried Haschke  Udo Haschke  zu lesen . NA