Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte bescheiden daran erinnern , daß es die Grünen waren , die im Februar dieses Jahres anläßlich der Debatte um die Zukunft der ARD vorgeschlagen haben , daß sich dieser Bundestag auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Fragen der zukünftigen Gestaltung der elektronischen Medienlandschaft in Deutschland verständigt . Wir freuen uns , daß es uns nach intensiven Verhandlungen mit der SPD gelungen ist , den Antrag zusammen einzubringen . Er liegt seit Juni vor . Ich verstehe nicht ganz , Herr Rüttgers , warum die CDU-Fraktion so lange gebraucht hat , bis sie diese Woche einen eigenen Antrag eingebracht hat ! . Wir sind selbstverständlich bereit , einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zu erarbeiten , wenn alle angesprochenen politischen Essentials berücksichtigt werden . In diesen Tagen stellt der vom Bundeskanzler berufene Innovationsrat seinen ersten Bericht zur Informationsgesellschaft vor . Darin heißt es : Die Vorstellung einer vernetzten Multi-Media-Welt , in der Fernseher , Personalcomputer , Fax-Geräte , Telefon , Radio etc . . . . zusammengeführt sind , ist für viele Menschen eine erschreckende Vision . . . Es zeichnet sich ein Übergang in künstlich erzeugte Medienwelten ab , in denen Fiktion , Illusion und Realität nicht mehr zu unterscheiden sind . Schon beim ersten Anreißen des Themas öffnet sich eine Fülle von Fragen . Vom CDU-Parteitag , der ja einen ganzen Tag für Herrn Rüttgers und seinen Zukunftsclub reserviert hatte , war zu lesen , daß die Delegierten keinerlei Fragen gehabt hätten . Haben denn die Rüttgerschen Zukunftsvisionen Ihren staunenden Parteitagsdelegierten die Sprache verschlagen ? Sind sie vielleicht so benebelt von der schönen neuen Informationswelt , die nach Ihren Vorstellungen _ das haben wir teilweise gehört _ allein dem Markt überlassen werden soll ? Zurück zur Enquete-Kommission : Uns stellt sich die Frage , wie sich die elektronischen Massenkommunikationsmittel angesichts der technischen Innovationen entwickeln werden . Für uns Grüne heißt das heute , wo auch hiesige deutsche Unternehmen Global Player sein wollen : Über den gesellschaftspolitisch notwendigen Regelungsbedarf der zukünftigen Mediengesellschaft kann nicht zwischen Düsseldorf _ oder besser : Gütersloh _ und München diskutiert und entschieden werden . . Ich kann Ihnen auch gern die Adressen dazusagen , wenn Sie wollen : Clement und Stoiber . Mehr noch als Ihre berechtigte Frage , ob hiesige Kommunikationsunternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA bestehen können , treibt uns die Frage , wie Vielfalt , Partizipation und Chancengleichheit in der neuen Medienwelt gesichert werden können . Die vorherrschende Sorge kann doch nicht sein , wie die Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Ängste und Unsicherheiten angepaßt werden sollen . Im Vordergrund muß vielmehr stehen , welche Bedürfnisse und Anforderungen eine demokratische Gesellschaft an Massen- und Individualkommunikation stellt . Grundversorgung , Zugang , Vielfalt : Das sind unsere Leitlinien für die vielbeschworenen Technikneuheiten . Die Beschlüsse der medienpolitischen großen Koalition von SPD und Union in Bad Neuenahr ignorieren weitgehend diese vom Bundesverfassungsgericht gewährleisteten Prinzipien . Die angebliche Garantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Etikettenschwindel . Die mnage trois der Herren Biedenkopf , Clement und Stoiber wird der ARD und . noch : Rezzo Schlauch entziehen , und ihren Spezis vom privaten Rundfunk wird der rot-schwarze Teppich ausgerollt , ohne daß von effektiver Konzentrationskontrolle noch die Rede ist . .