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Partei: CDU/CSU
Ja . _ Das sind bei einem Gehalt von 5 000 DM 2 ,50 DM für den Arbeitnehmer und 2 ,50 DM für den Betrieb pro Monat , . und das bei einer unvergleichlichen Erhöhung der Energiekosten , angetrieben durch die Ökosteuer , wobei die Steuerreform und die moderaten Lohnabschlüsse der letzten Jahre _ weil die Gewerkschaften der Regierung geglaubt hatten _ völlig konterkariert wurden durch das , was an Lohnmehrkosten aufgebracht werden musste . . Vor diesem Hintergrund muss man leider feststellen , dass es überhaupt keine Anzeichen gibt , dass wir vor einer Besserung stünden . Selbst der Geschäftsklimaindex _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist weit überschritten . Wir sind in der Aktuellen Stunde . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Rupprecht, Sie wissen, dass ich Sie schätze, vor allen Dingen Ihr Engagement, aber auch – das will ich ausdrücklich sagen – die bei einem Politiker notwendige Emotion, die dazu gehört, weil wir eben nicht nur nach Vernunft handeln und rein nach Paragrafen vorgehen. Ich will aber doch eines klar sagen: Keiner von denen, die hier sind, sitzt nur deswegen hier, weil er hier sitzen muss, sondern er sitzt auch deswegen hier, weil er gerne Abgeordneter ist. Seien Sie nicht unfair! Hinsichtlich der Frage, welcher Punkt der Tagesordnung zu welchem Zeitpunkt besprochen wird, müssen wir ehrlicherweise auch sagen: Die Tagesordnung wird in Absprache zwischen Opposition und Koalition festgelegt. Das heißt, Ihre eigene Fraktion hätte immer die Möglichkeit, Tagesordnungspunkte an eine andere Stelle zu setzen. Wenn wir wollen, dass wir als Parlament entscheiden – das sollte man in einem Parlament auch sagen –, müssen wir akzeptieren, dass bestimmte Punkte weiter vorne und andere Punkte weiter hinten sind. Diese demokratische Entscheidung hat dieses Parlament hier gefällt. Weil der Tag schlichtweg nur 24 Stunden hat und weil wir uns überlegen müssen, ob wir nur noch hier sein wollen oder auch in den Wahlkreisen, wäre die Alternative für uns als Parlament, über weniger Punkte zu entscheiden. Ich will das für meine Fraktion ausdrücklich festhalten. Deswegen kann ich die Äußerungen, die Sie hier getroffen haben, nicht teilen; wenn man Ihnen folgte, würde das dazu führen, dass sich das Parlament im Endeffekt in die falsche Richtung bewegt und in seinen Entscheidungen reduziert wird. Das will ich nicht, bei allem Engagement und bei aller Bedeutung des Tagesordnungspunktes, über den wir heute reden und über den der Kollege Hüppe – da bin ich mir sicher – gleich viel Wesentliches sagen wird. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die Haltung der Bundesregierung ist , dass in solchen Fällen zunächst einmal die Vereinigten Staaten von Amerika dafür zuständig sind , nach einem anderen Aufenthaltsort Ausschau zu halten . Selbstverständlich sind wir in diesem Fall gehalten , Einzelfallentscheidungen nach humanitären Gesichtspunkten zu treffen . Schwierig wird es , wenn man ein pauschales Gesamtangebot macht . Das ist mit unserer Rechtsauffassung nicht in Einklang zu bringen . Aber wir sind selbstverständlich bereit , im Einzelfall humanitäre Aspekte zu prüfen und dann eine Einzelfallentscheidung zu treffen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Tiefensee, Sie haben über die Notwendigkeit und die Entwicklung der Industrialisierung in Europa im Verhältnis zur globalen Wirtschaft gesprochen. Ist Ihnen bewusst – davon ausgehend, dass die Zahlen so sind, wie Sie sie vorgetragen haben –, dass der industrielle Sektor in Europa, insbesondere bezogen auf die deutsche Wirtschaft, einen enormen Zuwachs durch das Potenzial der Energiewende verzeichnen konnte? Darauf ist der Kollege Janecek eingegangen. Ist Ihnen die Bedeutung der Energiewende für den industriellen Fortschritt im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft bewusst? Würden Sie zustimmen, dass das deswegen die richtige Richtung für die deutsche Industriepolitik ist?
Partei: FDP
Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Marschewski , wir bemühen uns ja gemeinsam , auf vielen Gebieten zu einer europäischen Rechtsangleichung zu kommen . Nun gibt es eine Europäische Konvention zur Verhinderung von Mehrstaatigkeit . Das zweite Zusatzprotokoll zu dieser Konvention ist 1993 in Kraft getreten , weil es von Italien , Frankreich und den Niederlanden gezeichnet worden ist . In dieser Konvention wird den Mitgliedstaaten ausdrücklich nachgelassen , daß sie Angehörige der zweiten Generation einbürgern , ohne zu verlangen , daß diese ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben . Es wird ausdrücklich vorgesehen , daß Kinder , die aus gemischtstaatigen Ehen kommen - davon gibt es Hunderttausende in der Bundesrepublik - , selbstverständlich die Staatsangehörigkeit beider Eltern bekommen können . Es ist ein weiteres Abkommen in Vorbereitung - darüber verhandelt auch die Bundesrepublik - , in dem vorgesehen ist , daß niemand , der eine zusätzliche Staatsangehörigkeit annimmt , deswegen seine bisherige aufgeben soll . Kollege Scholz sagt Ihnen wahrscheinlich , daß die Bundesrepublik dieses Schlußprotokoll nicht gezeichnet hat . Das ist richtig , . stimmt sogar , aber es ist trotzdem in Kraft getreten , weil mindestens zwei Staaten es gezeichnet haben . Sie müssen sich doch die Frage gefallen lassen , warum wir ausgerechnet in dieser Frage von dem europäischen Gleichklang abweichen wollen , warum wir nicht nur der europäischen Entwicklung nicht folgen , sondern geradezu schnurstracks ins 19 . Jahrhundert zurückgehen wollen . Diese Frage müssen Sie beantworten . Wir stellen sie doch nicht nur im Interesse der einzubürgernden Ausländer - um deren Einbürgerung zu erleichtern - , sondern auch im Interesse unseres eigenen Volkes , damit das Anwachsen einer Diaspora von Bürgern zweiter Klasse in unserem Lande verhindert wird . . . noch : Burkhard Hirsch Das ist die Verantwortung , der Sie sich stellen müssen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hänsel, wir kommen jetzt zu einem tragischen Mordfall, der sich in Honduras abgespielt hat. Sie wissen, dass die Bundesregierung in einem ständigen Dialog, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union, über die Situation der Menschenrechte in Honduras steht. Dieser Dialog wird selbstverständlich nicht nur mit der honduranischen Regierung geführt, sondern bezieht natürlich auch die honduranischen Menschenrechtsorganisationen gleichermaßen mit ein. Dies gilt insbesondere für COPINH, den indigenen Rat in Honduras, den Frau Berta Cáceres mitbegründet und geleitet hat. Als Kennerin der Region wissen Sie vielleicht auch, dass unsere Botschaft einen sehr engen und sehr intensiven Kontakt mit Frau Cáceres gepflegt hat. Wir haben gemeinsam mit den anderen Botschaftern der EU-Staaten vor Ort dieses furchtbare Verbrechen, diesen Mord verurteilt und die honduranischen Behörden zur raschen und vollständigen Aufklärung aufgefordert. Darüber hinaus hat die Hohe Vertreterin der EU, Federica ­Mogherini, am 12. März gleichfalls dieses furchtbare Verbrechen verurteilt und eine rasche Aufklärung des Verbrechens gefordert. Bislang liegen uns keinerlei Informationen zu den Hintergründen und zu den Verantwortlichen vor. Der Lateinamerikabeauftragte meines Hauses, der sich kurz nach dieser abscheulichen Tat in Honduras befand, hat dieses Thema in allen Gesprächen angesprochen, insbesondere in Gesprächen mit Präsident Hernández, dem Außenminister, dem Justizminister und der Ministerin für Menschenrechte – überall kam die Ermordung von Frau Cáceres zur Sprache. Die honduranische Regierung hat dieses Verbrechen noch am gleichen Tag verurteilt. Sie hat den UNHCHR um Hilfe bei der Aufklärung gebeten. Seit dem zweiten Tag nach der Tat sind VN-Experten vor Ort an den entsprechenden Ermittlungsarbeiten beteiligt. Uns gegenüber, Frau Kollegin Hänsel, hat die honduranische Regierung in allen Gesprächen versichert, dass sie sich ernsthaft darum bemühen werde, die Tat vollständig aufzuklären und vor allem auch die Situation der Menschenrechtsverteidiger in Honduras zu verbessern. Insofern sieht die Bundesregierung derzeit keinen usammenarbeit mit Honduras grundsätzlich infrage zu stellen. Ich habe gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Fuchtel – er ist jetzt nicht mehr hier – Anfang April Honduras besuchen wird. Selbstverständlich wird auch he mit den Regierungsvertretern sein. Darüber hinaus haben Sie noch auf das Wasserkraftwerk Agua Zarca hingewiesen. Dieses Wasserkraftwerk wird ohne deutsche Finanzierung gebaut. Die Firma Voith soll drei Turbinen zuliefern. Das Projekt hat insgesamt ein Auftragsvolumen von 8 Millionen Euro. Das Unternehmen hat die Ermordung in einer Stellungnahme am 11. März ebenfalls verurteilt.
Partei: CDU/CSU
Ich bin dahin gehend angesprochen worden , daß ich frauenfeindlich sei . Ich möchte nur sagen : Ich selber bin ja eine Frau . Ich bin froh , eine Frau zu sein , und ich bin glücklich , daß ich Mutter bin . Ich wünsche jeder Frau , daß sie dieses Glück erfahren kann . Ich weiß , daß es viele . noch : Monika Brudlewsky bezeichnet habe , so ist das doch logisch ; denn Männer können es schlecht sein ; wirklich nur wir Frauen können es sein . . Aber ich bin natürlich gegen eines _ die Kollegin sagte das in diesem Zusammenhang _ : Ich bin gegen jegliche Gewalt gegen Abtreibungskliniken und ähnliche Dinge . Das finde ich natürlich nicht gut ; das würde ich auch jederzeit verurteilen . Da darf man uns nicht in einen Topf werfen ; das wäre wirklich nicht gut . Ansonsten verwahre ich mich dagegen , daß ich frauenfeindlich sein soll , nur weil ich mich für das Leben des Kindes einsetze . .
Seitens unseres Hauses gibt es keine spezifischen Materialien. Es ist sehr wohl möglich, dass bei den Kollegen im Gesundheitsministerium spezifische Broschüren existieren. Ich kann auch an dieser Stelle nur anregen, dass Sie die Kollegen des anderen Hauses befragen, oder anbieten, dass wir das für Sie recherchieren und Ihnen das als Antwort zukommen lassen.
Partei: SPD
Herr Hofbauer , ich kann nur noch einmal sagen : Wir machen keineswegs einen Schritt zurück .Auch muss ich IhreAussagen zurückweisen , wir würden damit die wirtschaftliche Entwicklung behindern . Es ist wichtig , festzustellen , dass die Möglichkeit , diese Strecke wirtschaftlich zu betreiben , unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht besteht . Im Übrigen sind wir jederzeit bereit , mit der tschechischen Seite Verhandlungen darüber aufzunehmen , dass ein entsprechendes Schienennetz weiter ertüchtigt wird . Ich kann unser Angebot an dieser Stelle weiter bekräftigen . Die entsprechendenAngebote , die wir in Bezug auf die Neigetechnik abgegeben haben , sind bisher aber noch nicht aufgegriffen worden .
Frau Kollegin, da Sie schon lange Mitglied des Verkehrsausschusses sind, ging ich eigentlich bis heute davon aus, dass Sie wissen, dass die Kompetenz für den regionalen Personennahverkehr mit dem Regionalisierungsgesetz in die Hände der Länder gegeben worden ist; das ist schon seit der Bahnreform 1994 der Fall. Insofern bin ich etwas erstaunt, dass Sie nicht über diese Kenntnisse verfügen. Ich erläutere Ihnen das. Hierfür sind die Länder zuständig, die als Besteller Unternehmen beauftragen, die den Personennahverkehr durchführen. Die Bundesregierung hat darauf keinen Einfluss, die DB AG letztlich nur als Anbieter von Verkehrsleistungen. Hier muss sie sich in Form einer Ausschreibung einem Wettbewerb stellen. Dann wird entschieden, welches Unternehmen die Ausschreibung gewinnt. Dieses Unternehmen führt dann den Verkehr durch. Darauf haben wir, wie gesagt, keinen Einfluss. Deswegen macht es auch keinen Sinn, dass ein Vertreter dieses Segments einen Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat.
Partei: CDU/CSU
Seit 2012 stiegen die Renten um annähernd 20 Prozent. Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr auf 95,7 Prozent und damit um 1,6 Prozentpunkte innerhalb eines Jahres. Damit haben wir die erste Stufe des noch zu beschließenden Gesetzes schon quasi erreicht. Meine Damen und Herren, genau so soll es eben auch sein. Dieses Gesetz ist eine Vorsorgemaßnahme und soll auch so verstanden werden. Wenn es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer schnelleren Angleichung dient, dann ist das gut und richtig. Die im Gesetz festgeschriebene Vergleichsprüfung stellt sicher, dass am Ende immer die für die Menschen bessere Regel Anwendung findet. Meine Damen und Herren, nicht nur heute, am Internationalen Kindertag, müssen wir die Folgen unseres Handelns im Sinne künftiger Generationen bedenken, gerade auch in Fragen der Rentenpolitik. Natürlich haben wir bei der Rentenwertangleichung über viele verschiedene Modelle beraten, stets mit dem Anspruch, die Interessen der heutigen und kommenden Rentnergenerationen zu berücksichtigen. Die heute vorliegende Variante ist allerdings das beste Ergebnis davon. Sie ist für uns als Union die gerechteste und bestmögliche Lösung. Diese Weitsicht vermisse ich bei den Gegenvorschlägen, insbesondere der Linken. Sie betreiben nichts anderes als Rosinenpickerei. Ein einheitliches Rentenrecht muss natürlich zur Folge haben, dass einstige Sonderregelungen wie beispielsweise der Hochwertungsfaktor abgeschafft bzw. abgebaut werden – Stück für Stück –, sonst wäre es eben keine Renteneinheit. Schon deshalb stößt der Antrag der Linken, den Hochwertungsfaktor bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzuführen, an verfassungsrechtliche Grenzen. Und es würde den Beitrags- und Steuerzahler künftig noch mehr kosten als prognostiziert. Nachdem wir heute einen wichtigen und abschließenden Schritt bei der Schaffung einheitlicher Regeln im Rentenrecht gegangen sind, stellt sich nun die Frage: Ist jetzt alles gleich? Ich würde sagen: Nein, das ist es nicht. Ich bin mir der Unterschiede der neuen Bundesländer gegenüber den Regionen in den alten Bundesländern sehr wohl bewusst. Bei uns in Brandenburg – das kann ich Ihnen auch ehrlich sagen – liegt das natürlich zu einem Großteil an der rot-roten Landesregierung. Es liegt vor allen Dingen aber auch daran, dass wir im gesamtdeutschen Wettbewerb noch immer nicht dort stehen, wo wir eigentlich stehen sollten. Deshalb kommt es künftig darauf an, weiterhin für Wachstum und Innovation im ganzen Land zu arbeiten. Vielleicht bedarf es dann künftig einmal nicht mehr des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit, weil es dann nicht mehr solche Unterschiede gibt, wie wir sie heute immer noch zu verzeichnen haben. Wir, die Union, meine Damen und Herren, haben dafür die richtigen Konzepte und die nötige Weitsicht. Haben Sie vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , Herr Kollege Weng , daß in dem zuständigen Ausschuß unsere Forderung , die neuen Maßnahmen bereits nach neuen Konditionen durchzuführen oder die Verträge entsprechend abzuschließen , vom Vorstand , soweit ich das weiß , abgelehnt worden ist , so daß nach alten Konditionen verfahren wurde . . Das ist richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich mußte und kann auch davon ausgehen , daß alle über die Identität von Herrn Mauss informiert waren . Ich darf Ihnen dazu auch zitieren , daß erkennbar war , daß sämtliche Beteiligten von den Aktivitäten von Mauss - ich spreche jetzt nur über diese Initiative des Kontakts von Mauss zu Gruppierungen in Kolumbien - bis ins einzelne unterrichtet waren . Im übrigen muß ich Ihnen sagen , daß einer der Gesprächspartner , der mehrfach bei mir war , Herrn Mauss kannte und daß beim erstenmal beide zusammen bei mir waren und mich über die Möglichkeit zu vermitteln informiert haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich eben Oskar Lafontaine zugehört habe , bin ich fast vom Glauben abgefallen . Ausgerechnet er spricht von Pressefreiheit ! Er hat in meinen Augen nun wirklich nicht das Recht , sich zu diesem Thema so zu äußern . Ich zitiere aus einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung , der zum Tag der Pressefreiheit am 3 . Mai 2005 erschienen ist : Als Reaktion auf die Berichterstattung einiger Journalisten über sein privates Verhalten  setzte der Ministerpräsident des Saarlandes , Oskar Lafontaine , 1994 eine Änderung des Pressegesetzes für das Saarland durch , das restriktivste Landespressegesetz der Republik , um Kritik an seiner Regierung zu unterbinden . Ich denke , Sie haben nicht das Recht , in diesem Hohen Hause über Pressefreiheit zu sprechen , wenn Sie so mit der Presse umgehen , wie Sie es getan haben . Ich kann natürlich verstehen , dass Sie verärgert sind und Wut haben . Als Sie im Jahr 2000 versucht haben , Mitglied im Aufsichtsrat der Saarbrücker Zeitung zu werden , hat Dieter von Holtzbrinck geantwortet , einen Lafontaine , der mit der Pressefreiheit so umgehe , könne man in einem solchen Gremium nicht gebrauchen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . - Das , was wir alle wollen - Sicherheit , öffentliche Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt - , geht nur , wenn in der Globalisierung klare Regeln darüber herrschen , dass alle Steuern zahlen müssen . Es darf nicht sein , dass manche es nicht tun . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen dazu im Moment keine Antwort geben , weil der Veräußerungsprozeß noch nicht abgeschlossen ist . Wir werden eine Veräußerung nur vornehmen , soweit sie sozialverträglich und sozial verantwortbar ist . Sie können sich darauf verlassen , daß auch die Regierungsfraktionen sehr darauf achten werden .
Partei: CDU/CSU
Ich kann im Moment nicht sagen , ob das möglich ist ; das liegt an vielen Dingen . Ich hatte Ihnen auch schon gesagt , daß es in vielen Fällen daraus resultiert , daß die Unterlagen nicht in Ordnung sind . Ich rate deshalb , dann , wenn die Maßnahme grundsätzlich bejaht wird _ das wird bei der Arbeitsverwaltung sehr schnell geschehen _ , mit Vorschüssen zu arbeiten , damit die Zeit überbrückt wird . Ich denke , dann kommt man mit eineinhalb Monaten hin . des Kollegen Schwanhold .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Eine entsprechende Vereinbarung ist zwischen Bund und Ländern nicht getroffen worden . Für eine solche Vereinbarung besteht nach der Finanzverfassung des Grundgesetzes auch kein Anlaß . Nach Art . 104 a des Grundgesetzes tragen Bund und Länder gesondert die Ausgaben , die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben , also aus ihrer Aufgabenverantwortung , ergeben . In dieser Regelung liegt zugleich das Verbot , Aufgaben der jeweils anderen Seite zu finanzieren . Damit fallen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern die Kosten der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe der staatlichen Ebene zur Last , die die Verwaltungszuständigkeit dafür besitzt . Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe liegt , von einem eng zu definierenden Bereich bundeszentraler Maßnahmen abgesehen , die Verwaltungszuständigkeit bei den Ländern einschließlich der Gemeinden . Daraus folgt , daß die Verfassung keine Möglichkeit für den Bund vorsieht , den Ländern Mittel zweckgebunden für die Wahrnehmung von Aufgaben zuzuweisen , die ihnen selbst bzw . den Kreisen und Gemeinden obliegen . Der Bundesrat hat am 10 . Juli 1992 im Blick auf die finanziellen Folgen des vom Deutschen Bundestag am 25 . Juni 1992 beschlossenen Schwangeren- und Familienhilfegesetzes festgestellt , daß der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht werden müsse . Im März/April 1993 sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bzw . Gemeinden im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms für die Jahre ab 1995 grundlegend neu geordnet worden . Diese Vereinbarung ist von den Beteiligten unter Berücksichtigung aller damals bekannten Belastungen der Ebenen getroffen worden . Dabei hat der Bund einen sehr erheblichen Teil der Lasten übernommen . So wurde der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer von 37 % auf 44 % erhöht . Die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern einschließlich ihrer Gemeinden ist damit gesetzlich so geregelt , daß Länder und Gemeinden ihren Verpflichtungen nachkommen können .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie uns in der Sache schon zustimmen. Da hier auch eine ganze Menge Bürger zusehen, frage ich Sie: Können die für sich mit nach Hause nehmen, dass Sie bei der Politik, die Sie machen, die Dinge nicht nach ihrem Inhalt und der Wirkung, die sie entfalten, beurteilen, sondern nur danach, von wem sie kommen?
Partei: PDS/LINKE
Ja , bitte schön , Herr Kollege , Hans- Joachim Otto   : Herr Kollege Briefs , sind Sie , nachdem Sie ein so überzeugendes Rechenbeispiel präsentiert haben , bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Sie hier Äpfel mit Birnen verglichen haben ? Sie dürfen bei einem Vergleich nicht nur die ausgereisten Ausländer nennen , sondern Sie müssen die ausgereisten Asylbewerber in Ihre Rechnung einbeziehen . Die Statistik , die die Gesamtausländerbewegung umfaßt , ist eine ganze andere , als Sie sie uns gerade vorgetragen haben . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Dass das in den Bestimmungen steht und dass es zur Objektivität verpflichtete Gremien gibt, ist bekannt. Angesichts der Tatsache, dass der TÜV Süd damit betraut ist, mögliche Fehler in einem AKW festzustellen, und wir wissen, dass unter anderem EnBW und Eon, also große AKWBetreiber, Mitglieder im TÜV Süd sind, habe ich die Frage an Sie: Sehen Sie jenseits dieser Bestimmungen aufgrund der Mitgliedschaften nicht zumindest Ansätze dafür, dass man an der Objektivität des TÜV Süd zweifeln muss?
Partei: GRUENE
Ja . - Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Ich hatte nicht erwartet , dass Sie Ihren Verpflichtungen gegenüber der ESA nicht nachkommen würden . Deutschland hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen . Diese Mission ist sehr ambitioniert , und wir haben auf europäischer Ebene Erfahrungen mit der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt . Meine Frage lautet : Halten Sie es nicht für sinnvoller , ein so ambitioniertes Projekt unter Federführung der ESA durchzuführen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Dieses Programm ist nicht im Wissenschaftsprogramm der ESA aufgeführt . Die ESA hat sich aber vorgenommen , bei der nächsten Ministerratskonferenz auch das Thema der Mondmission , was auch im Zusammenhang mit dem Mars gesehen werden muss , auf die Tagesordnung zu setzen . Zurzeit ist es aber nicht im Wissenschaftsprogramm aufgeführt .