Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es hat in der Neuzeit wohl noch keine kriegerische Auseinandersetzung gegeben , die in den Medien nicht eine entsprechende Resonanz gefunden hätte . Das heißt , bei solchen kriegerischen Auseinandersetzungen geht es immer um die Meinungsführerschaft . Ich denke , vor allen Dingen die unmittelbaren Konfliktparteien _ in diesem Fall die Serben und die Albaner _ haben mit Sicherheit versucht , die Weltöffentlichkeit zu informieren , aber auch zu desinformieren , um ihre Gegner zu dämonisieren . Daher ist es legitim , dass man heute , mit einem gewissen zeitlichen Abstand , die damaligen Informationen und deren Bewertung einer kritischen Revision unterzieht . Die WDR-Journalisten Angerer und Werth haben sich leider des gleichen Verfahrens bedient , das sie ihrerseits der Bundesregierung fälschlicherweise unterstellt haben . Sie sind deduktiv vorgegangen und haben versucht , ihre These mit Informationen entsprechend zu unterfüttern . Ihrer Meinung nach haben sich die serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo im Rahmen des herrschenden Bürgerkrieges mit der UCK im Großen und Ganzen ordentlich benommen , während die NATO zwanghaft bemüht war , einen Grund zur Intervention zu konstruieren . Dass dabei die Aussagen der Kronzeugen , die der Herren Hensch und Loquai und der Frau Brown , die sie in ihrem Bericht zitieren , teilweise im Gegensatz zu den Darstellungen der OSZE , des UNHCR und der vielen Menschenrechtsorganisationen stehen , ficht die Autoren offensichtlich nicht an . Die Darstellungen dieser Organisationen beruhen immerhin auf den Aussagen Tausender von Augenzeugen . Am 16 . Oktober 1998 _ vielleicht kann sich der eine oder andere noch erinnern _ konnte ich dem Beschluss über mögliche militärische Maßnahmen gegen das Milosevic-Regime nicht zustimmen . Ich war und bin zwar der Auffassung , dass man im Völkerrecht humanitäre Interventionen unter definierten Bedingungen legalisieren sollte . Aber man kann nicht neues Recht dadurch schaffen , dass man altes Recht bricht . Auch wenn ich damals die Legalität der NATO-Intervention im Kosovo infrage stellte , so gab es weder damals noch heute ernsthafte Zweifel an der Legitimität dieses Einsatzes . Dafür sprechen folgende Tatsachen : Erstens . Nach vier von ihm zu verantwortenden Kriegen auf dem Balkan , nach Vukovar 1991 , nach Srebrenica 1995 und nach Denica 1998 konnte an der Skrupellosigkeit und der Brutalität eines Slobodan Milosevic kein Zweifel mehr bestehen . . Die PDS pflegt dagegen gern das Bild eines Milosevic , der sich erst durch die NATO-Angriffe im März 1999 von einem Mr . Jekyll in einen Mr . Hyde verwandelte , . indem er erst zu diesem Zeitpunkt Vertreibungen und Massaker seiner Schergen hinnahm oder anordnete . . _ Entschuldigung , bitte nehmen Sie das zurück ! . Zweitens . Der Krieg im Kosovo begann nicht mit einer medialen Inszenierung der deutschen Bundesregierung im Frühjahr 1999 , sondern mit der systematischen Unterdrückung der albanischstämmigen Mehrheit nach Aufhebung des Autonomiestatus 1989 . Es blieb ja nicht nur bei Verboten von Schulbesuchen und der Berufsausübung . Menschen wurden willkürlich verhaftet , gefoltert und auch umgebracht . Drittens . Später , also nach dem Entstehen eines bewaffneten albanischen Widerstandes , töteten serbische Sicherheitskräfte nicht nur UCK-Kämpfer , sondern in Vergeltungsaktionen auch Zivilisten . So wird in der Sicherheitsratsresolution 1199 vom 31 . März 1998 aufgrund von Recherchen des UNHCR von exzessiver und wahlloser Gewaltanwendung seitens der serbischen Sicherheitskräfte und der jugoslawischen Armee mit zahlreichen Opfern unter der zivilen Bevölkerung und von internen und externen Vertreibungen Hunderttausender Kosovo-Albaner berichtet . Während der Verhandlungen in Rambouillet , also vor den NATO-Luftschlägen , wurden vom UNHCR 210000 Binnenvertriebene und 50000 Flüchtlinge außerhalb des Kosovo gezählt . Nach Angaben internationaler Menschenrechtsorganisationen befanden sich unter den im Jahr 1998 getöteten Albanern _ es waren immerhin mehr als 2000 _ 219 Frauen , 213 Kinder und 395 alte Menschen , also insgesamt 827 Zivilisten . Ihre Namen , Herr Gysi , sind dokumentiert . Nach serbischen Angaben Hildebrecht Braun  15042 kamen im gleichen Zeitraum nur 115 serbische Polizisten und 165 Zivilisten ums Leben . . Allein beim Vergleich dieser Zahlen fällt die Behauptung der WDR-Autoren in sich zusammen , es habe sich hier um einen gewöhnlichen Bürgerkrieg gehandelt .  Angesichts der Tatsache , dass das Schicksal von 3000 vermissten Kosovaren nicht aufgeklärt ist , ist derzeit eine Bilanz über die Gesamtzahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung noch nicht möglich .