Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , ich wollte Sie fragen , ob Sie nach der Schippentheorie , die eben von Ihnen entwickelt worden ist , den Äußerungen von Herrn Koch , Vorstandsmitglied der Treuhand , zustimmen können , der gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt hat , die im letzten Jahr entwickelten und für Ostdeutschland eingesetzten Arbeitsmarktinstrumente seien mehr als angemessen ? Heinz Werner Hübner  : Ich habe die Aussage des Herrn Koch nicht mitbekommen ; ich war in einem anderen Ausschuß . Ich sehe täglich , was dort passiert . . _ Zum Beispiel in Thüringen . Ich komme noch zu Beispielen , daß sich Bürgermeister über ABM-Regelungen massiv beschweren . Genau das ist der Punkt . Diesen zweiten Arbeitsmarkt noch massiver auszubauen ist gerade das , was das Entstehen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert , Kollege Schreiner . Darüber haben wir uns schon oft unterhalten . . Ich kann hier auch Beispiele nennen , daß diese Praxis zu Preisdumping geführt hat _ Kollege Büttner , hören Sie genau zu _ , was letztendlich seinen Ausdruck in der Tatsache fand , daß gerade neu entstandene kleinere Betriebe gegenüber diesen Konsumierungsunternehmen nicht mehr konkurrenzfähig waren . Wenn Sie die Treuhand statt zum Sanieren dazu gebrauchen wollen , absterbende Betriebe künstlich am Leben zu halten , . dann haben wir die blanke Staatswirtschaft , so wie wir sie als Ex-DDR-Bürger zur Genüge kennenlernen mußten . Wenn ich mir die einzelnen Forderungen Ihres Antrages Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . . . anschaue , dann kann ich nicht umhin , Ihnen zu bestätigen , daß ein großer Teil dieser Forderungen seit langem in unserem Programm Aufschwung Ost angegangen wurde , was letztendlich auch zum Erfolg führen wird . Zu Ihrem Antrag auf Weiterführung von ABM- Regelungen habe ich schon einiges ausgeführt . Ich frage an dieser Stelle noch einmal ganz konkret : Wo ist , wenn Sie die Beibehaltung der zulässigen AB- Maßnahmen fixieren wollen , wenn Sie die Höhe der ABM-Entgelte sichern wollen , wenn Sie die Sachkostenzuschüsse erhalten wollen , . Heinz Werner Hübner der vierte Punkt in diesem Antrag , der damit eng zusammenhängt : Aufbau einer konkurrenzfähigen Wirtschaft ? . Sie können natürlich sagen : Das steht in unserem anderen Antrag . _ Gut . Tatsache ist aber , daß Sie augenscheinlich bewußt dieses Ziel in Ihrem zweiten Antrag weggelassen haben . Ich habe eine Reihe von Gesprächen mit Bürgermeistern verschiedener Gemeinden und Städte in Thüringen geführt . Dort wurde mir immer wieder bestätigt , übrigens sogar von Bürgermeistern , die heute neu parteilos sind , früher einmal SED-Bürgermeister waren _ das werfe ich ihnen nicht vor _ , daß m an wesentlichglücklicherwäre ,wennGelder ,diefür ABM ausgegeben werden , statt dessen in neu entstehenden und wieder entstandenen Unternehmern . _ Unternehmen ! _ eingesetzt werden könnten . Das ist eine Überlegung , die man durchaus ernst nehmen sollte . Wir haben seitens der Koalitionsfraktionen entsprechende Vorschläge gemacht . Jetzt komme ich auf den Versprecher . Das hat schon etwas damit zu tun , aber nicht mit Freud : Eine gute Politik für mittelständische Unternehmer ist der beste Garant für eine gute Arbeitnehmerpolitik . . Diese Erkenntnis müssen Sie wohl noch gewinnen . Wir lehnen Ihre beiden Anträge aus sachlichen Gründen ab . Übrigens hat das aus diesen oder ähnlichen Gründen auch die SPD vor . Danke schön . .