Partei: CDU/CSU
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt : Deutschland kann nur mit immer neuen innovativen Produkten , Verfahren und Dienstleistungen im globalen Wettbewerb bestehen und damit Wachstum , Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichern . Dazu brauchen wir heute mehr denn je einen starken und innovativen Mittelstand , denn er ist die treibende Kraft im Innovationsgeschehen . Junge Technologieunternehmen und innovative kleine und mittlere Unternehmen sorgen für die schnelle Verbreitung neuer Technologien in der Wirtschaft und für die Entwicklung und Einführung von Marktneuheiten . Sie gelten zudem als besonders wachstumsstark und schaffen mehr neue Arbeitsplätze als nicht innovative Unternehmen . Dank der guten konjunkturellen Lage konnten die mittelständischen Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre finanzielle Basis stärken und ihre Innovationsaktivitäten ausweiten . So ist die durchschnittliche Eigenkapitalqoute des Mittelstandes von 2002 bis 2007 laut einer Studie der Universität Münster von 17 ,2 auf 26 Prozent gestiegen , gleichzeitig hat der Mittelstand seine internen FuE-Aufwendungen laut Stifterverband von 13 ,5 auf 15 ,2 Prozent erhöht . Doch bleibt die ausreichende Finanzierung des Mittelstandes ein Unsicherheitsfaktor , nicht nur im innovativen Bereich . So sind die Unternehmen in vielen Branchen mit weniger als 10 Prozent Eigenkapital weiterhin unterkapitalisiert , und der im Mittelstand nach wie vor gängige Weg , die Eigenkapitalquote durch die Einbehaltung von Gewinnen zu erhöhen , ist heute kaum mehr möglich . Denn in der aktuellen Wirtschaftskrise sind die Aufträge bei einzelnen Firmen um bis zu 90 Prozent eingebrochen , und die Liquidität hat sich teilweise dramatisch verschlechtert . Die Finanzierungsprobleme betreffen besonders auch den traditionellen Weg der Kapitalbeschaffung über den Bankkredit . Dort sorgen die Verschärfung der Kreditvergabekriterien und die erhöhten Anforderungen an die Eigenkapitalquote zur Erhöhung der Bonität im Rahmen von Basel II sowie die aktuelle Zurückhaltung der Banken in der Krise für Restriktionen . Entsprechend sinkt zurzeit die Bereitschaft der Unternehmen , zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Das gilt besonders für exportorientierte Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau , Automobilzulieferer , die Chemie und die Elektroindustrie . Die Wirtschaftskrise geht auch am Beteiligungsmarkt nicht spurlos vorüber und stellt an die Unternehmen und ihre Unternehmen große Herausforderungen . Das gefährdet besonders die Gründung und das Wachstum junger Technologieunternehmen , wo die Höhe der notwendigen Entwicklungsinvestitionen und die teilweise unsicheren Erfolgsaussichten den Rahmen jedes normalen Bankkredits sprengen und Gewinne erst nach Jahren realisiert werden können . Eine aktuelle Studie der KfW bestätigt , dass im Zuge der Wirtschaftskrise rund drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Innovationstätigkeit behindert sind . Der Mangel an Finanzierungsquellen stellt dabei das größte Innovationshemmnis dar , und zwar am meisten für diejenigen Unternehmen , die für unseren technologischen Strukturwandel und unsere wirtschaftliche Entwicklung die wichtigsten Impulse geben . Neben Finanzierungsschwierigkeiten - beklagt von 62 Prozent der von Innovationshemmnissen betroffenen Unternehmen - spielen auch bürokratische Hemmnisse - 47 Prozent - und der Mangel an Fachpersonal - 31 Prozent - eine Rolle , außerdem organisatorische Probleme - 20 Prozent - , das Fehlen relevanter Marktinformationen - 19 Prozent - und das Fehlen von technologischem Know-how - 13 Prozent - . Generell gilt : Je kleiner und je jünger der Mittelständler , umso bedeutender sind die Schwierigkeiten , Innovationen aus eigenen oder fremden Mitteln zu finanzieren . Laut KfW droht die Gefahr einer Abwärtsspirale aus schlechter Geschäftslage , mangelnder Finanzierung und unterlassener Innovation . Wenn der Mittelstand aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Schwächephase die Innovationsanstrengungen der vergangenen Jahre nicht aufrechterhalten kann , dann bleiben entscheidende Impulse für die wirtschaftliche , ökologische und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands aus . Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten dreieinhalb Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen , um die allgemeinen Rahmenbedingungen und die Finanzierungsbedingungen sowohl für den breiten Mittelstand als auch für den besonders innovationsstarken Mittelstand zu verbessern . Damit haben sich die Forderungen des heute hier diskutierten FDP-Antrags aus dem Jahre 2006 zum größten Teil erledigt . So haben wir mit den drei Mittelstandsentlastungsgesetzen den Bürokratieabbau wesentlich vorangebracht . Wir haben die Unternehmen von Statistikpflichten befreit und seit 2006 über 300 bürokratische Regelungen abgebaut . Die Einführung des Standardkostenmodells und des Normenkontrollrats werden zur weiteren Reduzierung von Bürokratiekosten beitragen . Wir haben den Spielraum für Investitionen erhöht mit der Senkung der Unternehmensteuern auf rund 30 Prozent im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 und durch die bessere steuerliche Absetzbarkeit von handwerklichen und haushaltsnahen Dienstleistungen durch private Haushalte . Wir haben eine Existenzgründungsoffensive gestartet , die von der Internetplattform startothek über das Unternehmensregister , die GmbH-Reform , den besseren Pfändungsschutz bis hin zur verstärkten Förderung von innovativen Gründungen eine Fülle von Maßnahmen umfasst . Gleichzeitig haben wir die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes gestärkt : durch Bündelung der BMWi-Förderprogramme in dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM - , durch das BMBF-Programm KMU Innovativ und durch die Mittelerhöhung für die Innovationsförderung insgesamt . Die Mittelstandsfinanzierung im engeren Sinne profitiert von dem neuen Kleinkreditprogramm KfW Start Geld für Gründer , der 50 prozentigen Haftungsfreistellung beim Unternehmerkredit , der Neugestaltung des ERP-Innovationsprogramms , dem Sonderfonds Energieeffizienz für kleine und mittlere Unternehmen , dem neuen KfW-Genussrechts-Programm zur Finanzierung des breiten Mittelstandes , der mittelstandsfreundlichen Umsetzung der Basel-II-Richtlinien für Kreditinstitute in deutsches Recht , dem Forderungssicherungsgesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral von Auftraggebern und der Ausweitung der Exportkreditgarantien . Auch die Rahmenbedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital für Innovationen haben wir verbessert . Zu nennen ist hier vor allem das neue Wagniskapitalbeteiligungsgesetz , der Ausbau der Fonds für Gründer und junge Technologieunternehmen mit Partnern aus der Wirtschaft - High-Tech-Gründerfonds , ERP-Startfonds , ERP/EIF Dachfonds - und das neue Netzwerk Innovationsfinanzierung zur regionalen Stimulierung des Marktes für Eigenkapitalinvestitionen in junge Technologieunternehmen . Die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung bringen 2009 und 2010 zusätzlich deutliche Steuer- und Abgabenentlastungen für den Mittelstand und sorgen mit dem kommunalen Investitionsprogramm von rund 17 Milliarden Euro für zahlreiche Aufträge . Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die bessere degressive Abschreibung beim Kauf neuer Maschinen oder Anlagen , Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen , die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen , die Förderung des Autoabsatzes durch die Umweltprämie , die Ausweitung der KfW-Kredit- und Beteiligungsprogramme , die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms , die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2 ,8 Prozent und des Krankenkassenbeitrags auf 14 ,9 Prozent , die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes , das Bad-Bank-Modell zur Stimulierung der Kreditvergabe durch die Banken und - last not least - der staatliche 100-Milliarden-Euro-Schutzschirm zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen - all das kann und wird die Finanzierungssituation der kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern und ihnen durch die Krise helfen . Viel getan - viel zu tun , das gilt auch hier . Die KfW ist dabei , die Durchführung der Konjunkturprogramme für den Mittelstand zu optimieren . Noch kommt das Geld beim Mittelstand nicht im gewünschten Umfang an . Und langfristig brauchen wir noch weitere Verbesserungen , um die Finanzierungs- und Eigenkapitalsituation des Mittelstandes zu stärken . Zu beseitigen sind insbesondere die Nachteile , die die Unternehmensteuerreform - trotz aller Vorteile durch die breiten Steuersenkungen - für die Unternehmen auch gebracht hat und die gerade jetzt krisenverschärfend wirken . So wurden insbesondere die Verrechnung von Verlusten auch bei seriösen Beteiligungsinvestitionen und die Zinsabzugsfähigkeit durch die sogenannte Zinsschranke verschlechtert - mit allen Nachteilen für besonders wachstumsstarke , kapitalintensive Unternehmen , für Unternehmen in der Krise und für forschende Unternehmen . Diese Nachteile konnten auch durch das neue Wagniskapitalgesetz für Investoren in innovativen Unternehmen nicht kompensiert werden . Vor allem das Engagement von Business Angels , die in frühen Phasen für innovative Unternehmen durch Rat und Tat und Investitionen unersetzlich sind , wird nach wie vor nicht angemessen steuerlich gewürdigt . Selbst die Erhöhung der Freigrenze für die Veräußerungsgewinnbesteue-rung im Wagniskapitalgesetz kommt nicht zum Zuge , da die EU diese Regelung noch immer nicht freigegeben hat . Es besteht jedoch begründete Hoffnung , dass wir den Mittelstand - wie von der Union seit langem gefordert - in einigen Bereichen bald noch weiter steuerlich entlasten können . So hat die SPD im Rahmen unserer Verhandlungen inzwischen signalisiert , dass sie zumindest bei Sanierungsfällen eine steuerliche Verlustverrechnung für die Investoren unter bestimmten Voraussetzungen für möglich hält und dass sie auch die Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrages und die Verlängerung der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer über 2009 hinaus prüfen will . Damit allein aber sind unsere Vorstellungen einer optimalen Politik für den breiten und für den innovativen Mittelstand noch lange nicht erfüllt . Wünschenswert ist auch eine Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Besteuerung . Und weiter diskutieren müssen wir insbesondere über greifbare steuerliche Erleichterungen für Business Angels , die auch von den Ländern angemahnte Entschärfung der Zinsschrankenregelung , die Absenkung bei den gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen zum Beispiel bei Immobilienmieten , eine zyklenübergreifende Regelung der Basel-II-Kriterien im Rahmen der G 20 - und spätestens nach der Wahl über die weitere steuerliche Begünstigung von Investitionen in die Zukunft , allen voran den von den Forschungspolitikern der Union schon lange geforderten Steuerbonus für innovative , forschende Unternehmen . All diese Verbesserungen brauchen wir so schnell wie möglich , um den Mittelstand als zentralen Leistungsträger unserer Wertschöpfungsketten und als Garant für Arbeit und Wohlstand weiter zu stärken .