Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer außer der CSU will denn dieses Betreuungsgeld überhaupt? Selbst dort, wo man Sympathien dafür hätte vermuten können, wird der Vorschlag rundum abgelehnt. Ich war vor ein paar Wochen beim Katholischen Deutschen Frauenbund in Regensburg eingeladen. Thema Betreuungsgeld: Ablehnung auf ganzer Linie. Letzte Woche fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in Regensburg statt. Auch dort herrscht vollkommenes Unverständnis für das geplante Betreuungsgeld. Von Talkshow zu Talkshow sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, schlechter aus. Ich konnte den Auftritt von Herrn Kollegen Dobrindt bei Markus Lanz verfolgen. Da haben Sie alt ausgesehen, Herr Generalsekretär. Uschi Glas hat Sie nach allen Regeln der Kunst auseinandergenommen. Sie kommen herüber wie ein kleiner Bub, dem das Spielzeug abhanden gekommen ist, aber nicht wie ein überzeugend argumentierender Generalsekretär der CSU. Noch interessanter – ich weiß nicht, wer es im RBB verfolgt hat – war diese Woche die Sendung Klipp & Klar. Dort hat ein CDU-Abgeordneter vergeblich versucht, seinen CSU-Kollegen vom Unsinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Einzig die Vertreterin der Linken unterstützte die Idee der CSU. Das sind Koalitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage noch einmal allen Ernstes: Warum verharrt die CSU so stur und vollkommen beratungsresistent auf ihrer Forderung? Man will wohl darüber hinwegtäuschen, dass Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Schlusslicht ist. Da hilft auch alles Schönrechnen nichts. Der Freistaat hat massive Probleme, das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen so auszubauen, dass es der Nachfrage gerecht wird. Von der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben will ich erst gar nicht sprechen. – Herr Dobrindt, nehmen Sie die schwarze Brille ab, und lesen Sie einmal nach. Bayern liegt, was sein Ganztagsbetreuungsangebot betrifft, mit 5,9 Prozent neben Niedersachsen am Ende der Liste. Im ländlichen Raum geht die Angst um. Dort, wo es aufgrund der demografischen Entwicklung weniger Kinder gibt, fragen sich die Bürgermeister, die bereits investiert haben, ob sie ihre Krippe aufrechterhalten können. Dort, wo noch nicht investiert wurde, fragt man sich, ob das Betreuungsgeld nicht etwa dazu führen wird, dass man die Krippe gar nicht betreiben kann. Ich wusste doch, dass Sie wieder mit Ihrer alten und abgenutzten Geschichte aus München kommen werden. Sie haben Angst vor Christian Ude. Sie haben Angst, dass Sie die Landtagswahl verlieren werden. Das ist doch der Grund. Es ärgert Sie, dass Sie in München politisch keinen Fuß auf den Boden bringen. Es ist nicht wahr – es wird auch nicht wahr, wenn Sie es jede Woche erneut erzählen –: München ist mit einem Versorgungsgrad von 36 Prozent im Vergleich zum Wert aller anderen alten Bundesländer Spitze. Der Durchschnitt liegt im Übrigen bei 15 Prozent. – Reden Sie doch nicht so dumm daher, Herr Dobrindt. Für das Jahr 2011 hat die Stadt München knapp 430 Millionen Euro zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in den Haushalt eingestellt. Allein für den Krippenausbau hat die Stadt 2010 aus Eigenmitteln, also Einnahmen und Zuschüsse weggerechnet, 69 Millionen Euro ausgegeben. Es kann doch niemand bestreiten, dass das ein großartiges Engagement ist. München hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Deutschland eine außerordentliche Geburtensteigerung zu verzeichnen. Das führt natürlich auch zu einem besonders großen Anstieg der Nachfrage. Natürlich weiß auch die Stadt München, dass es noch viel zu tun gibt. Also: Wenn Sie der Stadt München helfen wollen, wenn Sie dort jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen, dann nehmen Sie das Geld, das Sie in dieses Betreuungsgeld stecken wollen, und lassen Sie uns gemeinsam die Betreuungsangebote ausbauen. Noch etwas: Lesen Sie einmal die Studie, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Diese Studie besagt nämlich, dass 80 Prozent der befragten Frauen in Bayern mehr Kindergärten, Kinderhorte und Tagesmütter fordern, dass rund drei Viertel der Befragten einen stärkeren Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren fordern und ebenso viele mehr Teilzeitarbeitsmöglichkeiten für berufstätige Mütter und Väter fordern. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollten Sie zugrunde legen, nicht die Ergebnisse der von Ihnen selbst in Auftrag gegebenen Emnid-Umfragen. Das sind nämlich dieselben Umfragen wie die, die vom Focus in Auftrag gegeben werden, nur mit anderen Ergebnissen. Lesen Sie also die Studien, die Sie selbst bezahlt haben. Wenn Sie die Ergebnisse ordentlich auswerten, werden Sie nicht umhinkommen, festzustellen, dass es in Bayern noch viel zu tun gibt und dass auch vonseiten des Landes noch viel mehr getan werden muss, um ein ordentliches Angebot zu schaffen und Wahlfreiheit zu ermöglichen. Hören Sie auf, Christian Ude zu verunglimpfen! Frau Ministerin, sagen Sie nicht noch einmal, dass Christian Ude irgendwann einmal den Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz infrage gestellt habe! Das habe ich noch nie gehört, und das hat er auch nicht getan. Bekämpfen Sie ihn politisch, wenn Sie verhindern wollen, dass er Ministerpräsident wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.