Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Bürgerschaftliches Engagement ist derzeit in aller Munde und hochgeschätzt . In der Tat : Es befördert , richtig verstanden , den Zusammenhalt des Gemeinwesens und dient der sozialen Integration . Die Menschen in unserem Land wollen das öffentliche Leben aktiv mitgestalten , sei es beim Bau von Kinderspielplätzen , bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen , in Erwerbsloseninitiativen oder durch die Unterstützung von Sportstrukturen . Allerdings möchte ich auch auf eine gravierende Fehlentwicklung aufmerksam machen , durch die der eigentliche Sinn des bürgerschaftlichen Engagements verwässert zu werden droht : Das Engagement Freiwilliger ist heute immer stärker Ersatz öffentlicher Leistungen und dient somit der finanziellen Entlastung von Bund , Ländern und Gemeinden . Weil sich Bund und Länder aus der Verantwortung stehlen , sind viele Kommunen kaum noch in der Lage , ihre laufenden Ausgaben aus den Einnahmen zu bestreiten . Das führt nun dazu , dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend zu ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Kommune angehalten werden . Viele tun dies grundsätzlich auch gern . Aber hierbei wird oftmals übersehen , dass sich bürgerschaftliches Engagement nach und nach zum Notbehelf im Zuge des Sozialstaatabbaus entwickelt . Der Staat zieht sich aus Kostengründen immer weiter zurück . Die Privatwirtschaft folgt unmittelbar . Immer mehr reguläre , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fallen weg . Die Ehrenamtlichen sollen nun diese Lücke schließen . Hier fordert die Linke von der Regierung , in Richtung öffentlich geförderter Beschäftigung aktiv zu werden . Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen ! Bürgerschaftliches Engagement darf nicht ein Ersatz für Leistungen sein , die Kommunen , Länder und Staat nicht mehr erbringen können oder teilweise nicht erbringen wollen . Wir wollen kein dienendes und ersetzendes Engagement , sondern Partizipation und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen Lebensumfeld . Unterdessen werden die durch Sozialabbau freigewordenen Stellen kostensparend mit freiwillig Engagierten besetzt . Dazu ein Beispiel aus meiner Region : In Jugendklubs wird sozialpädagogisches Fachpersonal durch Ehrenamtliche und 1-Euro-Beschäftigte ersetzt - oder die Klubs werden gleich ganz geschlossen . Ehrenamtlichkeit ist gerade im sozialen Bereich unverzichtbar ; das ist keine Frage . Wenn die momentane Entwicklung jedoch weiter so verläuft , werden immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte durch engagierte , aber unentgeltlich und nicht sozialversichert arbeitende , möglicherweise unzureichend qualifizierte Bürgerinnen und Bürger ersetzt . Ähnliches ist auch schon in der Altenpflege und Altenbetreuung zu beobachten . Ich möchte noch kurz auf einen anderen Bereich eingehen : die Tafeln . Das Ziel der Tafeln ist es , qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel , die sich nicht mehr verwenden lassen , an Bedürftige zu verteilen . Die Tafeln bemühen sich hier um sozialen Ausgleich . Vor allem seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Tafelneugründungen stark gestiegen . Das Projekt wird hauptsächlich von Ehrenamtlichen bewerkstelligt . Im Dezember 2006 war zu vernehmen , dass Familienministerin von der Leyen die Schirmherrschaft für Die Tafeln übernommen hat . Der Einsatz der mehr als 25 000 Helferinnen und Helfer ist wirklich bemerkenswert und nicht hoch genug zu loben . Aber stellt sich nicht gleichzeitig die Frage , wie es erst so weit kommen konnte , dass die Zahl der Tafeln so gewachsen ist ? Die unsoziale , armutsverschärfende Politik dieser Koalition hat ihren Anteil daran . Es ist zugleich auffällig , dass die Anerkennung für die Freiwilligen in erster Linie von denen kommt , die den Rückbau des Sozialstaates und die Zunahme von Armut politisch zu verantworten haben . Es ist der Hohn , dass sich Frau von der Leyen auf der einen Seite als Schirmherrin der Tafeln zur Verfügung stellt und andererseits eine Politik mitverantwortet , die immer mehr Bedürftige schafft . Freiwillige Arbeit benötigt alles in allem umfangreiche materielle , finanzielle und soziale Infrastruktur , personelle Ressourcen sowie eine ausgeprägte Kultur der öffentlichen Anerkennung . Doch weiteren Sozialabbau - nun auch unter dem Deckmantel des bürgerschaftlichen Engagements - wird es mit der Fraktion Die Linke nicht geben . Vielen Dank .