Partei: SPD
Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten über das Bildungs- und Teilhabepaket gesprochen. Für rund 2,5 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollte es das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die Erwartungen waren groß. Seit seiner Einführung 2011 kritisieren wir und die sozialen Träger in diesem Land die bürokratische und wenig praxisnahe Umsetzung. Es war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die vor gut einem Monat durch Ministerin von der Leyen präsentierten Zahlen zur Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket können über diesen Fakt nicht hinwegtäuschen; denn die Zahlen aus der Studie sind wenig aussagekräftig. So reicht die Förderung eines einzigen Schulausfluges, um in die Statistik mit aufgenommen zu werden. Das hat nichts mit der Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums zu tun. Das wahre Ergebnis der Studie, welches Ministerin von der Leyen gerne verschweigt, ist, dass in Regionen mit schlechter Bildungs- und Sozialinfrastruktur das Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt nicht ankommt. So wichtige Bereiche wie die Lernförderung werden nur durch 5 Prozent in Anspruch genommen. Leistungen für Teilhabe erreichen nur jeden vierten Anspruchsberechtigten. Und das ist ein Armutszeugnis. Anstatt die Probleme anzupacken, schmückt sich diese Koalition lieber mit bunt angemalten Federn. In unserem Antrag „Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen – Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren“ setzten wir genau dort an, an der Bildungsinfrastruktur. Wir wollen keine Flickschusterei an einem Paket, das dem Grunde nach falsch gestrickt wurde. Das ließ sich im Vermittlungsausschuss leider nicht verhindern und muss dringend korrigiert werden. Wir wollen, dass das Geld, welches wir für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitstellen, in die Infrastruktur vor Ort investiert wird. Wir wollen damit den Ganztagsschulausbau vorantreiben. Wir wollen mehr Kitaplätze damit finanzieren. Wir wollen, dass an den Schulen mit den finanziellen Mitteln Lernförderung stattfinden kann, die man nicht erst beantragen muss. Wir wollen gute und vor allem unkomplizierte Angebote, damit wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen, und wir wollen die Schulsozialarbeit als wichZu Protokoll gegebene Reden tige Institution für mehr Chancengleichheit fördern und ausbauen. Als 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket verhandelt wurde, war es die SPD, die darauf bestand, dass die Schulsozialarbeit ein Teil dessen wird. Aus der täglichen Praxis wissen wir, dass Schulsozialarbeit sich als effektives Instrument erwiesen hat, um Bildungsarmut und soziale Exklusion abzubauen. Sie verfolgt einen präventiven Ansatz und unterstützt insbesondere sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler, Bildungschancen wahrzunehmen. Die Bedeutung von Schulsozialarbeit wurde an diesem Montag, dem 10. Juni 2013, während der Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch die anwesenden Experten deutlich unterstrichen. Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets stellt der Bund seit 2011 über eine 2,8 Prozent erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft circa 400 Millionen Euro jährlich bereit, mit denen unter anderem der Einsatz von pädagogischem Fachpersonal in den Schulen finanziert wird, sprich: Schulsozialarbeitern. Diese Regelung läuft in diesem Jahr aus. Daher fordert der Bundesrat im Sinne der Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Schulsozialarbeiter zu Recht die Entfristung der Mittel, damit vielerorts in Deutschland nicht mitten im nächsten Schuljahr auf einmal die Schulsozialarbeiter fehlen. Jedem leuchtet dieser notwendige Schritt ein. Wir brauchen mehr anstatt weniger Schulsozialarbeit. Meine Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, ob sie die Finanzierungszusage für Schulsozialarbeit verlängern will. Die klare Aussage: Nein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben auch Sie von Schülerinnen und Schülern, von Eltern sowie von Lehrerinnen und Lehrern aus Ihrem Wahlkreis Post bekommen. So schreibt mir Alicia aus Falkensee: „Unsere Schulsozialarbeiterin soll bleiben. Sie hilft uns bei vertraulichen Angelegenheiten. Sie hilft Schülern und Eltern.“ Genau das wollten wir. Das macht Sinn. Für mich ist es unverständlich, warum sich die Regierungskoalition dafür nicht einsetzt. Mit Worten treten Sie doch auch immer für die Unterstützung von benachteiligten Familien auf. Leider fehlen Ihre Taten. Unser Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Anträge des Bundesrates und der Linken haben das richtige Ziel, und wir meinen es ernst. Wir wollen mehr Schulsozialarbeit. Es darf keinen Abbruch geben. Darüber hinaus wollen wir für die Zukunft mehr Ganztagsbetreuung für Kinder, mehr Ganztagsschulen, mehr Förderangebote an Schulen für lernschwache wie lernstarke Schüler, damit Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sichergestellt wird und dies nicht nur leere Worte bleiben.