Partei: CDU/CSU
Von Beginn mei - ner politischen Tätigkeit an habe ich gekämpft und demonstriert für die deutsche Einheit in Freiheit . Das Recht und die Möglichkeit für unsere Landsleute in der ehemaligen DDR , ihre Lebensform selbst zu bestimmen , war für mich immer eines der wichtigsten Anliegen und wesentlicher Grund für mein politisches Engagement überhaupt . Die Frage , wo nach einer wieder hergestellten Einheit Deutschlands Parlament und Regierung ihren Sitz haben sollten , spielte für mich dabei eine völlig untergeordnete Rolle . Nicht anders ging es , so glaube ich , den Landsleuten in der ehemaligen DDR bei ihren Demonstrationen im Herbst 1989 : Sie wollten Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und deutsche Einheit . Die Menschen drüben haben sich über ihre Länder für den Beitritt und somit für den Staat des Bonner Grundgesetzes entschieden . Damit war keine Automatik hinsichtlich des Sitzes von Parlament und Regierung verbunden , und schon gar nicht gibt es hier eine historische oder moralische Zwangsläufigkeit . Wir haben in der neuen Bundesrepublik Deutschland diese Sachentscheidung zu treffen , und diese Entscheidung , so wichtig sie ist , sollte nicht hochstilisiert werden zu einer Abstimmung über Wohl und Wehe und die Zukunft Deutschlands . 2868* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Im Gegensatz zu manchen , die uns Angst machen wollen vor den Folgen der heutigen Entscheidung _ gleich wie sie ausgeht _ , kann ich diese Befürchtungen nicht teilen und schon gar nicht Verständnis dafür aufbringen : Es macht das Wesen parlamentarischer Demokratie aus , daß das Parlament Entscheidungen trifft , auch wenn diese mit knappen Mehrheiten fallen sollten . Wer in diesem Zusammenhang von Siegern und Besiegten spricht , offenbart ein merkwürdiges Verständnis von parlamentarischer Demokratie . Ich habe auch das Gefühl , in einem anderen Land zu leben , wenn jetzt von tiefen Gräben und der Gefährdung des inneren Friedens in unserem Land gesprochen wird . Die Menschen sind an vielen anderen Themen mindestens so stark interessiert wie an der Frage , wo Parlament und Regierung ihren Sitz haben , und ich bin sicher , daß die heute zu fällende Entscheidung auch von denen , die unterliegen werden , akzeptiert werden wird . Wenn es Unmut gibt bei den Bürgern , dann höchstens deswegen , weil sie es langsam für an der Zeit halten , sich auch wieder anderen Themen zuzuwenden . Zum Inhaltlichen : Ich bin _ und da weiß ich mich mit der großen Mehrheit der CSU im Deutschen Bundestag einig _ gegen eine räumliche Trennung von Parlament und Regierung . Diese ist auf Dauer nicht praktikabel und weder den Betroffenen noch den Steuerzahlern zumutbar . Im übrigen ist Gewaltenteilung nicht geographisch zu verstehen . Die räumliche Trennung würde eher die Gefahr einer weiteren Verselbständigung der Exekutive mit sich bringen . Unstreitig gehört das Staatsoberhaupt in die Hauptstadt . Und auch die Verlegung des Bundesrates nach Berlin dokumentiert gerade die Bedeutung des Föderalismus in dieser Bundesrepublik . Für den Bonn-Antrag sprechen darüber hinaus sowohl historische als auch zukunftsweisende Gesichtspunkte . Dabei will ich ganz bewußt nicht immer wieder geäußerte Bedenken gegen Berlin ins Feld führen , wie etwa seine angebliche historische Belastung , die realtiv nur sehr kurze Zeit , in der Berlin Hauptstadt Deutschlands ist oder auch das Problem , dort innere Sicherheit zu gewährleisten . Ich habe den Bonn-Antrag unterschrieben , weil Bonn für das gelungenste demokratische Experiment und Modell in der deutschen Geschichte steht . Diesem Staat anzugehören , war der größte Wunsch unserer Landsleute in der ehemaligen DDR und die entscheidende Triebfeder für die f riedliche Revolution von 1989 . Ein weiterer Grund : Föderalismus und Dezentralisierung passen zusammen _ Föderalismus und Metropole nicht . Im übrigen ist die Zeit der Metropolen vorbei und die Stunde der Regionen gekommen . Auch die Menschen in den neuen Ländern , die nicht unmittelbar in Berlin leben , hätten mehr Nachteile als Vorteile von einer Zentrierung der wirtschaftlichen und politischen Macht in Berlin zu erwarten ; das zeigen alle Erfahrungen im Umland von Metropolen . Außerdem : Die Kosten einer Verlegung des Parlamentssitzes und damit über kurz oder lang auch des Regierungssitzes nach Berlin sind m . E . nicht zu rechtfertigen . Wir brauchen jede Mark für die neuen Länder , und die Menschen in meinem Wahlkreis jedenfalls haben wenig Verständnis dafür , daß in Berlin all das noch einmal gebaut werden sollte , was in Bonn bereits vorhanden , im Bau oder jedenfalls vergeben ist . Und wir haben Verantwortung für die Menschen in Bonn und Umgebung , für die eine Verlagerung nach Berlin mit Sicherheit erheblich größere Probleme bringen würde als für die Berliner eine Entscheidung des Deutschen Bundestages , in Bonn zu bleiben . Ja , ich bin der Meinung , wir tun den Berlinern gar nicht einmal soviel Gutes mit einer Ansiedelung von Parlament und Regierung dort , wenn ich etwa an die Verkehrsund Wohnungsprobleme in Berlin denke . Aus all diesen Gründen und gerade auch wegen der Menschen in den neuen Ländern bitte ich Sie für die Bundesstaatslösung , also den Bonn-Antrag zu stimmen .