Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Sudan zeichnet sich eine menschliche Katastrophe ab , neben der selbst das schreckliche Schicksal des kurdischen Volkes noch zu verblassen scheint . Mindestens eine halbe Million Menschen sind vom Hungertod bedroht . Angesichts dieser alarmierenden Nachrichten aus dem Sudan ist unseres Erachtens ein rasches Handeln der Internationalen Gemeinschaft notwendig . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Organisationen bemühen sich seit Jahren mit großem Einsatz , die Not der Menschen dort durch humanitäre Hilfe zu mindern . Aber diese Hilfe konnte nicht voll zur Wirkung kommen , weil das Militärregime monatelang Hilfe im notwendigen Umfang nicht nur abgelehnt , sondern aktiv behindert hat . Massiv waren Hilfsorganisationen bedroht , die versucht haben , in den Nachbarstaaten den Menschen , besonders im betroffenen Südsudan , zu Hilfe zu kommen . Hier wurde von der Regierung bewußt der Hunger als Hilfe im Bürgerkrieg eingesetzt . Die Bombardierung von Nahrungsmittellagern der UN-Hilfsorganisation und des Roten Kreuzes durch die eigene Regierung zeigt die ganze Perversion menschlichen Handelns auf . . Jetzt , meine Damen und Herren , sind aus meiner Sicht fünf Dinge sofort nötig : Erstens . Die sudanesische Regierung hat sich im April endlich bereit erklärt , Hilfe im Namen der UNO zu akzeptieren . Dies ist eine Chance , die wir jetzt schnell ergreifen sollten . Wir müssen hier differenzieren : Im Norden sind wegen der anhaltenden Dürre vor allem Nahrungsmittel gefragt , aber im Südsudan bitten die Menschen viel dringlicher um Saatgut und einfache landwirtschaftliche Geräte , um noch vor Einsetzen der Regenzeit pflanzen zu können . Dann könnten sie vielleicht noch in einigen Monaten sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen . Hierbei ist allerdings sicherzustellen , daß diese Hilfeleistungen in dem umkämpften Süden nur über die dort bewäh rten tätigen Nichtregierungsorganisationen zu erfolgen haben . Zweitens . Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Sudan , ist in den vergangenen Jahren , bedingt durch Bürgerkrieg , unbef riedigende Menschenrechtssituation und verfehlte Wi rtschaftspolitik stark eingeschränkt worden . Aber in den 60er Jahren war ja gerade der Sudan ein Musterland bundesdeutscher Entwicklungshilfe in Af rika . Ich darf auf den erfolgreichen Aufbau der Basis-Gesundheitsdienste und der ländlichen Wasserversorgung verweisen . Ich möchte an dieser Stelle , Herr Staatssekretär , Ihren Minister herzlich bitten , zu prüfen , ob und welche zusätzlichen entwicklungspolitischen Maßnahmen zu einer kurzfristigen Verbesserung der Lebensumstände der sudanesischen Bevölkerung jetzt erbracht werden können . . Drittens . Hier stimme ich Herrn Kollegen Schmidt zu : Angesichts der bedrohlichen Situa tion für Hunderttausende müssen die Internationale Gemeinschaft und die UN sofort Voraussetzungen für eine breit angelegte humanitäre Inte rvention klären , notfalls auch gegen den Willen des Militärregimes in Khartum . . Diese Einmischung in innere Angelegenheiten ist dann notwendig und gerechtfertigt , wenn die Regierung nicht willens und nicht in der Lage ist , in Kooperation mit den internationalen Organisationen rasch zu hellen . Das Beispiel der Schutzzonen in Kurdistan wäre doch auch eine Hoffnung für die Menschen im Sudan . . Viertens . Angesichts der schrecklichen Berichte aus dem Sudan hat es mich betroffen gemacht , über Finanzierungsprobleme der Welternährungsprogramme der UN zu lesen . Angesichts der wachsenden Ausbreitung von Katastrophengebieten und Flüchtlingselend _ denken Sie an Äthiopien _ bedürfen die Hilfeeinrichtungen der Vereinten Nationen einer substantiellen Ausweitung ihrer Finanzmittel . Ich bitte auch hier die Bundesregierung , in der Internationalen Gemeinschaft in diesem Sinne aktiv zu werden . Fünftens . Die Unterstützung des sudanesischen Militärs , das heute Bomben auf seine eigenen Menschen wirft , gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an . Ich hoffe , wir sind uns alle einig , daß diese Mittel in Zukunft besser zur Unterstützung humanitärer Ziele im Sudan verwendet werden sollten . . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Lassen Sie uns unseren Teil zur Durchbrechung des Teufelskreises Bürgerkrieg , Flüchtlingselend und Hungersnot schnell und unbürokratisch beitragen ; gerade auch , weil es im Sudan nicht um Ölfelder geht . Einigkeit , meine Damen und Herren , stelle ich hier quer durch die Fraktionen fest . Jetzt sollten den süßen Worten hier , Herr Staatssekretär , konkrete Taten auf der Regierungsbank folgen . Danke . .