Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Agrarpolitischen Bericht 2011 ein klares Leitbild für die deutsche Landwirtschaft formuliert. Sie soll leistungsfähig sein und nach dem Grundprinzip der Nachhaltigkeit wirtschaften. Ich meine, dieser Vorstellung wird am ehesten der bäuerliche Familienbetrieb gerecht, der in seiner Heimatregion verwurzelt ist und dörfliches Leben intensiv mitgestaltet. „Bäuerlicher Familienbetrieb“, manch einem scheint dieser Begriff überholt zu sein. Nennen Sie es von mir aus: inhabergeführtes Agrarunternehmen. Entscheidend ist die den bäuerlichen Berufsstand prägende Kombination aus Eigentum und Arbeit, aus unternehmerischer Initiative und Verantwortung für die nächste Generation. Die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe nimmt ständig ab. Das muss uns zu denken geben. Natürlich gibt es immer einen Strukturwandel, der unter anderem mit dem Generationswechsel, auch mit der Technisierung zusammenhängt. Aber eines steht fest: Je weniger Betriebe, desto weniger Selbstständige, desto weniger Vielfalt, desto weniger Engagement im ländlichen Raum. In Brandenburg erlebe ich Betriebskonzentrationen in bisher nicht vorstellbaren Ausmaßen. Außerlandwirtschaftliche Investoren kaufen einen Landwirtschaftsbetrieb nach dem anderen, meist die wirtschaftlich schwachen Nachfolger ehemaliger LPG. Die Firmensitze dieser Investoren befinden sich oft weit entfernt von den Betrieben. Die Gewinne werden zumeist nicht in der Region investiert, sondern fließen ab an Eigentümer, Gesellschafter oder Aktionäre, die persönlich oft keinen Bezug zur Landwirtschaft und zu den Dörfern haben. Die systematische Konzentration der Landwirtschaft in den Händen weniger Holdings bzw. Konzerne kann nicht Ziel unserer Agrarpolitik sein. – Jetzt warten Sie mal ab, meine Herren. Ich freue mich ja, dass die Opposition so viel Spaß an mir hat. Wir stehen für eine vielfältige Landwirtschaft, für aktive, heimatverbundene Landwirte und deren Familien. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mitgestalten und die Fördermechanismen grundlegend überarbeiten. Die Agrarsubventionen sind der zentrale Hebel, um Entwicklungen zu beeinflussen. Die wichtigste Frage zur GAP-Reform lautet: Wohin soll sich die Landwirtschaft in Deutschland und der EU bis 2020 entwickeln? Was wollen Verbraucher und Erholungssuchende? – Naturschutz, Erholungsraum, lebendige Dörfer, vielfältige Landschaften und nicht zuletzt günstige Nahrungsmittel, die zugleich gesund sind und umweltgerecht erzeugt werden. Das klingt ein bisschen wie die Quadratur des Kreises. Wollen wir uns diesen Zielen zumindest annähern, brauchen wir Strukturen, die Privatinitiative und verantwortliches Handeln miteinander verbinden. Die meisten Vorschläge der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2011 gehen in die richtige Richtung. Ob allerdings das Vorhaben, 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebes als sogenannte ökologische Vorrangflächen bereitzustellen, zielführend ist, muss gut überlegt werden. Es gehört zur Gemeinsamen Agrarpolitik, für mehr Umweltschutz innerhalb der Landwirtschaft einzutreten. Der Weg, dies über ökologische Vorrangflächen zu erreichen, erschließt sich aber jedenfalls mir nur unzureichend. Wie halten wir es außerdem mit der von der EU vorgeschlagenen Kappung oder Degression der Direktzahlungen? Sie wissen, dass ich ein Befürworter dieses Vorschlags bin. Ich weiß, dass ich damit verhältnismäßig einsam in meiner Fraktion bin. Dennoch: Zurzeit laufen wir Gefahr, mit EU-Mitteln einen negativen, durch Konzentration gekennzeichneten Strukturwandel zu fördern. Ich glaube, dass die rund 11 Milliarden Euro, die Deutschland jährlich zum EU-Agrarhaushalt beisteuert und für die jeder deutsche Steuerzahler jährlich im Durchschnitt 140 Euro zahlt, besser für leistungsstarke Familienbetriebe, für eine breite Streuung des Eigentums, für eine gesunde Diversifizierung der Landwirtschaft sowie für lebendige ländliche Räume eingesetzt werden sollten. Kein Steuerzahler möchte mit seinem Geld Agrarstrukturen unterstützen, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Auch die ökologische Landwirtschaft hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Deshalb verankerte die Bundesregierung auf Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel, die ökologische Anbaufläche auf 20 Prozent der deutschen Agrarfläche auszuweiten. Zugegeben, eine zeitliche Vorgabe für die Umsetzung dieser Maßnahme gibt es noch nicht. Aber der Kurs ist klar. Ich bin froh über den Bedeutungszuwachs der ökologischen Landwirtschaft. Leider wächst vor dem Hintergrund von Lebensmittelskandalen und Etikettenschwindel das Misstrauen auch gegenüber dem ökologischen Landbau. Der Verbraucher in Deutschland ist gut beraten, wenn er sich an den Siegeln der Ökoverbände, zum Beispiel Demeter, Bioland oder Naturland, orientiert. Ihre Kontrollen sind wesentlich weitreichender und strenger als die unter dem deutschen Bio-Siegel. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, natürlich unterstützen wir auch die ökologische Landwirtschaft. Jeder verantwortlich denkende Landwirt – egal ob er biologisch oder konventionell arbeitet – fühlt sich dem Grund und Boden verpflichtet und hat ein ureigenes Interesse daran, natürliche Ressourcen und Tiere pfleglich zu behandeln. Er wird stets alles daransetzen, dem Boden das zurückzugeben, was ihm genommen wurde, um ihn für künftige Generationen zu erhalten. Darum geht es – nicht, wie Sie es zum Teil verengt darstellen, um Arbeitsmarktpolitik, Weltanschauung oder etwa Geschlechterfragen. All dies greift zu kurz. Die positiven Aspekte, die wir fördern wollen, sind viel weitreichender. Dazu gehören vor allem die Schaffung eines Bewusstseins für den Umgang mit Lebensmitteln, Tieren und natürlichen Ressourcen, die Stärkung regionaler Lebens-, Arbeits- und Vermarktungskreisläufe sowie der Erhalt der Natur- und Kulturlandschaft. Der Ökolandbau ist Bestandteil einer zukunftsweisenden, multifunktionalen Agrarwirtschaft, für die auch ich mich einsetze. Zum Schluss möchte ich sagen: Nutzen wir die nächsten Monate, um unsere Überzeugungen in die Reform der GAP einfließen zu lassen. Bemühen wir uns, strategisch in die Zukunft zu planen, zum Wohle von und im Einklang mit möglichst vielen Akteuren, Landwirten und Verbrauchern, Kulturfreunden und Naturliebhabern, und nicht zuletzt für uns alle, die wir von einer lebendigen, vielfältig verwurzelten Landwirtschaft profitieren. Immerhin gestalten wir Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.