Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Flach , ich hatte schon bei der ersten Lesung gesagt , dass man nicht künstlich Dinge streitig stellen sollte . Ich erinnere nur an Ihre Einleitungsbemerkung : Es bedurfte nur einer kurzen Zwischenfrage des Kollegen Hagemann , da fiel Ihre Argumentation in sich zusammen . Wir sind doch in vielen Bereichen des Einzelplans Bildung und Forschung einer Auffassung . Wir müssen doch nicht ohne Not hier vor den Leuten ein Theater aufführen , wo es in der Sache doch nur wenig Dissens gibt . Lassen Sie mich die Debatte nutzen , um noch einmal kurz die Gesamtlage , in der sich unser Land derzeit haushaltswirtschaftlich gesehen befindet , beleuchten . Die Neuverschuldung wächst im nächsten Jahr um 19 ,6 Milliarden Euro . Das ist der geringste Wert seit der Wiedervereinigung . Wer hätte 2005 gedacht , dass wir so schnell ein solches Ergebnis erreichen ? Abseits all der Unwägbarkeiten in Politik und Wirtschaft ist die konsequent durchgehaltene Haushaltspolitik dieser Regierung eine wichtige Voraussetzung dafür , dass plötzlich wieder über ein Ziel geredet wird , über das sich viele schon gar nicht mehr trauten , zu reden , nämlich über das Ziel , in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen . Mich freut es , dass die Journalisten nicht mehr nach dem Ob , sondern nach dem Wann fragen . Wir sind haushaltswirtschaftlich also auf einem guten Weg . Noch immer drücken aber die öffentlichen Haushalte 1 ,5 Billionen Euro Schulden . Das macht die Dimension der Aufgabe , die nach wie vor vor uns liegt , deutlich . Der Bund hat davon 900 Milliarden Euro zu tragen . Finanzminister Steinbrück hat dazu in der Welt am Sonntag vom 19 . November 2006 gesagt : Wir sind noch nicht über den Berg . Man könnte es noch ein bisschen drastischer ausdrücken : Wir stehen gerade am Fuß des Berges , der jetzt nur nicht mehr so schnell wächst wie in früheren Zeiten . In dieser Lage befinden wir uns . Deshalb ist eine Haushaltspolitik , die auf Konsolidierung bedacht ist , weiterhin notwendig . Der Finanzminister hat auch gesagt , dass der Haushalt stärker der Zukunfts- und weniger der Vergangenheitsfinanzierung dienen solle . Da sind wir genau beim Thema . Wir haben deshalb wieder einen eindeutigen Schwerpunkt im Einzelplan 30 : die vom Ministerium für Bildung und Forschung koordinierte , ressortübergreifende Hightechinitiative der Bundesregierung . Nach der Bereinigungssitzung und den Einzelberatungen im Haushaltsausschuss ist klar : Wir als Regierungsfraktionen halten Wort . Der Haushaltsansatz für Bildung und Forschung steht . Wir setzen damit die Priorität für Bildung und Forschung konsequent weiter um . In Zahlen : Der Einzelplan 30 steigt auf über 8 ,5 Mil-liarden Euro . Das sind rund 500 Millionen Euro oder 6 ,2 Prozent mehr als im laufenden Haushalt . Die Projektförderung , entscheidende Kennzahl für die Zukunftsprojekte , steigt um satte 12 ,8 Prozent auf 2 ,59 Mil-liarden Euro . Die Hightechstrategie ist ein Schlüssel für die Zukunft unseres Landes und spielt im Haushalt 2007 eine entscheidende Rolle . In dem entsprechenden Titel im Einzelplan 30 stellen wir 32 ,5 Millionen Euro zur Verfügung ; in der Finanzplanung sind weitere deutliche Aufwüchse eingeplant . Das ist eine deutliche Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland mit einer klaren Leitlinie in die Zukunft . Wir haben die Bereiche Lebenswissenschaften und neue Technologien gestärkt . Wo alle anderen Einzelpläne unter dem Konsolidierungszwang schmerzliche Einsparungen hinnehmen müssen , wiegt die Verantwortung beim Mittelaufwuchs doppelt . Deshalb , Frau Flach , nehmen wir unsere Aufgabe als Haushälter im Haushaltsausschuss und unsere Aufgabe im Parlament ernst . Aus diesem Grund haben wir bei der einen oder anderen Position angemerkt , dass wir im Detail wissen wollen , wie sich die Regierung deren Umsetzung vorstellt . Das hat nichts mit Misstrauen oder Ähnlichem zu tun . Es ist die Pflicht und die Aufgabe der Haushälter , dieses Wächteramt für das Parlament wahrzunehmen , und das wollen wir tun . Insgesamt stellen wir als Parlament , wenn wir den Beschlüssen des Haushaltsausschusses folgen , für die Hightechstrategie im BMBF 1 ,334 Milliarden Euro im engeren Sinne zur Verfügung . Darüber hinaus kann man sicherlich auch Mittel , die in den Bereichen Hochschulpakt und Exzellenzinitiative fließen werden , der Hightechstrategie anteilig zurechnen . Neben den Aufwüchsen für neue Technologien mit dem deutlichen Plus für die Fachhochschulforschung und dem neuen Programm Sicherheitsforschung sowie für die Lebenswissenschaften werden die Geisteswissenschaften , die Nachwuchsförderung und die berufliche Bildung nachhaltig ausgebaut . Die Koalitionsfraktionen setzen auf die Stärke der deutschen Forschung . Dass die Versprechen und Zusagen gehalten werden können , ist eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze in Deutschland . Wir sprechen hier nicht von einzelnen Wissenschaftlern im Elfenbeinturm , sondern die Bundesregierung rechnet in einer Abschätzung , die sie vorgelegt hat , mit bis zu 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen , die dadurch generiert und geschaffen werden können . Unsere Ministerin Annette Schavan hat einmal spitz formuliert : Wissenschaft und Wirtschaft leben in getrennten Welten . Wir zielen mit den eingeleiteten Maßnahmen auf eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Forschung , von Wirtschaft und Wissenschaft . Wir haben in Deutschland viele Innovationen , die aber zu selten in marktfähige Produkte umgewandelt werden , die international erfolgreich wären . Der MP3-Player ist wohl das aktuellste Beispiel , das viele kennen . Unser Ziel ist und bleibt es , bis 2010 den Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt auf 3 Prozent zu erhöhen . In 17 unterschiedlichen Hightechsektoren werden die Hebel dafür angesetzt . Ich komme zum Hochschulpakt . Damit die Hightechstrategie ein Erfolg wird , ist ein Ausbildungs- und Qualifikationsniveau erforderlich , das Weltstandards entspricht . Wie schon in der Aktuellen Stunde am 26 . Oktober 2006 beraten , sichert der Hochschulpakt 2020 die Zukunft unserer jungen Abiturienten . In den Jahren 2007 bis 2010 werden 90 000 zusätzliche Studienanfänger erwartet . In der Prognose bis 2020 ist von einem weiteren Anstieg auszugehen . Das ist ein Ansturm auf das Wissen , das die Hochschulen anbieten , den wir begrüßen sollten und auf den wir uns vorbereiten müssen . Denn das ist für Deutschland eine Chance , den Kampf um die besten Köpfe gleichsam im Heimspiel zu gewinnen . Wir werden die zukünftig Studierenden deshalb nicht im Regen stehen lassen . Unbestritten ist , dass nach der föderalen Aufgabenverteilung die Grundverantwortung für die Hochschulen bei den Ländern liegt . Doch ist hier die gesamtstaatliche Verantwortung angesichts einer besonderen nationalen Herausforderung gefragt . Das ist eine nationale Aufgabe , die Bund und Länder gemeinsam schultern werden . Die Bundesregierung stellt sich mit dem Hochschulpakt an die Seite der Länder und unterstützt diese subsidiär . Länder und Bundesregierung gemeinsam setzen so mit dem Hochschulpakt ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort Deutschland . Nachdem am Montag dieser Woche das Land Berlin seine Bedenken aufgegeben hat , können wir sagen : Der Hochschulpakt steht . In der Säule Lehre des Paktes verpflichten sich die Länder bis zum Jahr 2010 zur Aufnahme von rund 90 000 zusätzlichen Studienanfängern . Unsere Bundesministerin Schavan hat den Ländern angeboten , dass sich der Bund mit 50 Prozent an den Kosten für die zusätzlichen Studienanfänger beteiligt . Bei einem Gesamtbedarf von 1 ,13 Milliarden Euro bedeutet das für den Bund einen Anteil von rund 565 Mil-lionen Euro . Bei der Verwendung der Fördermittel , die die Länder erhalten , wollen sie besondere Schwerpunkte setzen : Erhöhung der Zahl der Studienplätze an Fachhochschulen , Ausbau des Frauenanteils bei Professuren oder Schaffung von neuen Lehrerkategorien , den so genannten Lecturers . Trotz dieses immensen Anstiegs der Studentenzahlen müssen die deutschen Hochschulen internationalen He-rausforderungen erfolgreich begegnen . Forschungsintensität und Exzellenz der Forschung müssen trotzdem und auf der Basis des neuen Studentenreichtums gesteigert werden . Dies geht nicht ohne zusätzliche Mittel . Diese Herausforderung wird durch die zweite Säule des Hochschulpaktes im Rahmen der Einführung von Programmpauschalen , der so genannten Overhead-Finanzierung , unterstützt . Mit dieser zweiten Säule des Hochschulpaktes wollen wir den schrittweisen Einstieg in die Vollfinanzierung von Forschungsprojekten durch Programmkostenpauschalen erreichen . Die Pauschalen in Höhe von 20 Pro-zent werden ab 2007 sukzessive für neue und in einer zweiten Stufe ab 2008 für sonstige von der DFG geförderte Forschungsvorhaben eingeführt . Damit befreien wir die erfolgreichen Wissenschaftler , die Drittmittel einwerben , aus der Falle , die darin besteht , dass sie in den Gremien ihrer Universität zusätzliche Mittel für Personal , Verwaltung und Geräte akquirieren müssen . Denn damit machen sie sich in ihrem Umfeld nicht gerade Freunde . Mit dieser zweiten Säule eine neue Schneise zu schlagen war den Aufwand wert . Insgesamt erfordert der Kapazitätsausbau , wie ich schon sagte , rund 565 Millio-nen Euro . Die universitäre Forschungsförderung bis 2010 macht seitens des Bundes eine Summe in Höhe von 703 Millionen Euro erforderlich . Damit ergibt sich die gewaltige Summe in Höhe von rund 1 ,27 Milliar-den Euro . Was wir in diesem Bereich tun , kann sich also sehen lassen . Deutschland - so stand es vor 14 Tagen unter der Überschrift Mittelmäßig innovativ in der Welt - erreicht im Vergleich der Innovationsfähigkeit unter 17 Industrienationen nur den siebten Platz . Das hat eine Studie des DIW ergeben . Zwar - so hieß es weiter - habe sich die Innovationsfähigkeit Deutschlands verbessert , doch auch alle Mitkonkurrenten hätten zugelegt . An der Spitze stehen USA , Finnland und Schweden , gefolgt von Schweiz , Dänemark und Japan .