Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Frage, es gibt eine Trendwende in der globalen Agrar- und Ernährungspolitik. Für die gesamte Öffentlichkeit ist die globale Ernährungslage inzwischen wieder ein zentrales Thema. Gerade die aktuellen Beschlüsse von Camp David zur Agrarpolitik, die ganz oben auf der Agenda standen, zeigen, wie wichtig das Thema ist. Auch die Beschlüsse von Cannes oder die neuen Aktivitäten der G 20 betonen die Bedeutung der damit zusammenhängenden Fragen. Wir als Koalition haben seit dem letzten Jahr deshalb intensiv auf die neuen Entwicklungen und Schwerpunkte reagiert. In insgesamt drei Anträgen haben wir uns mit diesem Bereich auseinandergesetzt. Es ging um die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und Land Grabbing, es ging um Forschung zur Welternährung, es ging um Sicherung der Welternährung, und mit dem aktuellen Antrag „Wasser und Ernährung sichern“ betonen wir speziell die besondere Bedeutung der Ressource Wasser als Grundlage für die weltweite Ernährungssicherheit. Dass Wasserknappheit der häufigste Auslöser einer unsicheren Ernährungslage in vielen Ländern ist, wird immer noch oft ignoriert. Dabei sind die klimatischen Herausforderungen, etwa Dürren, tagtäglich in der Praxis zu erleben. Ich freue mich – das muss ich sagen –, dass die Vertreter der Opposition uns dafür loben, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und dazu einen Antrag vorgelegt haben. Ich hatte mir als Resultat der bisherigen Diskussionen der ersten Runde aufgeschrieben, dass die Opposition nichts anderes als Nörgeleien zu diesem Antrag vorbringe; aber ich muss feststellen: Sie haben die Brisanz des Themas und die umfassende Darstellung des Problems in unserem Antrag erfasst. Ich muss allerdings auch heute wieder sagen: Das letzte von Ihnen vorgebrachte Argument, warum Sie unseren Antrag ablehnen wollen, kann nicht überzeugen. Wenn Sie sagen, es werde nicht genug Geld zur Verfügung gestellt, liegen Sie gerade bei diesem Thema falsch. Keine andere Regierung weltweit leistet so viel wie die deutsche Bundesregierung zur Sicherung von Wasserversorgung und Ernährung im internationalen Rahmen. Deswegen zieht Ihr Argument nicht so ganz. Warum kommt nun dieser Antrag in dieser Zeit? Sie haben eben schon darauf hingewiesen: Wasser und Ernährung gehören in den Rio-Prozess. Unsere Initiativen sollen dazu beitragen, dass Wasser auch Thema im Rahmen des Rio+20-Prozesses wird. Die jüngsten Verhandlungen machen Hoffnung – um das vorsichtig zu formulieren –, dass Ernährung, Ernährungssicherung, Landwirtschaft und Wasserversorgung Toppunkte der Rio+20-Verhandlungen sein könnten. Ich sage das vorsichtig. Warum ist das von so großer Bedeutung? Die Folgen sind regional sehr unterschiedlich. In Bezug auf Wasserversorgung und Nahrungssicherung sind die Folgen in den ärmeren Regionen der Welt häufig verheerend. Wir meinen, dass wir deswegen alles unternehmen müssen, um Dürre und Hunger mit langfristigen Maßnahmen vorzubeugen; denn gerade jetzt, da sich das Klima verändert, ist die globale Ernährungssicherung verletzlicher denn je. Deswegen müssen wir aktiv werden und Maßnahmen ergreifen. Schon heute sind gut 40 Prozent der Erdoberfläche Trockengebiete. In diesen Regionen leben ungefähr 2 Milliarden Menschen. Wir wissen – auch das ist öfter thematisiert worden –, dass verändertes Konsumverhalten in den Schwellenländern, seien es China, Brasilien oder andere Staaten, dazu führt, dass verstärkt Fleisch als Grundnahrungsmittel nachgefragt wird. Eben ist darauf hingewiesen worden: Um 1 Kilo Fleisch zu erzeugen, brauche ich ungefähr 15 000 Liter Wasser, um 1 Kilo Reis zu erzeugen, brauche ich ungefähr 1 500 Liter Wasser. Das heißt, wir werden in Zukunft verstärkt mit der Knappheit der Ressource Wasser zu kämpfen haben. Deshalb ist auch im Rahmen des UN-Weltwassertags, der am 22. März stattgefunden hat, dieses Problem thematisiert worden, allerdings nicht in der Form, wie Sie es in Ihrem Zwischenruf getan haben, nämlich dass wir nichts mehr essen dürfen. Wir sollten uns vielmehr Gedanken machen, wie wir die Produktion vernünftiger gestalten können. Ich will ferner darauf hinweisen, dass die Lage in der Bewässerungslandwirtschaft sehr problematisch ist. Etwa 70 Prozent des Wassers werden für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen benötigt. Das Besondere dabei ist, dass es weniger in den Industriestaaten, aber viel stärker in den Ländern der noch unterentwickelten Welt zu diesen hohen Prozentsätzen kommt. Dort werden 70 bis 90 Prozent des Wassers benötigt, um Nahrungsmittel zu erzeugen. Auch hier muss heute schon über Wassermangel geklagt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf die Argumente der Opposition eingehen. Wir wollen mit unserem Antrag einen multidimensionalen Lösungsansatz bieten. Wir wollen mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit initiieren, damit es auf Ebene der Regierungen und der weltweiten Organisationen zu stärkeren Abstimmungen untereinander kommt und die Versorgung besser wird. In der letzten Woche wurde der Bericht der EU über Entwicklungspolitik veröffentlicht. Herr Piebalgs hat ihn vorgestellt und gelobt. In diesem Bericht werden viele der Forderungen, die wir in unseren Antrag eingebaut haben, ebenfalls erhoben. Insofern sehen wir uns auch an dieser Stelle in guter Gesellschaft und glauben, dass wir mit unserem Antrag richtig und zielgerichtet vorgehen. In diesem EU-Bericht wird ein integriertes Vorgehen für die Zukunft gefordert. Ganz konkret heißt es, man brauche eine neue Wasser-Nexus-Initiative. Das ist zum Beispiel auch ein Teil dessen, was wir hier vortragen. Beim Weltwasserforum Mitte März dieses Jahres in Marseille wurde die Forderung erhoben, dass die Umweltorganisationen einen globalen und verbindlichen Aktionsplan zur Lösung der Wasserproblematik, der Wasserkrise und möglicher weiterer Konflikte vorlegen. Gerade in Anbetracht des Rio+20-Gipfels muss das Thema Wasser unseres Erachtens stärker in den internationalen Fokus rücken, als das bisher der Fall war. Ich will ein erfolgreiches Beispiel dazu aufführen: die schon 1999 gestartete Nilbecken-Initiative, deren Ziel es ist, die Wasserressourcen im Einzugsgebiet dieses großen Flusses gemeinsam zu entwickeln und zu nutzen. Diese Initiative hat bisher insbesondere auf vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt und versucht, politische Dialoge und eine abgestimmte Entwicklung zu erreichen. Dazu hat es eine Reihe von politischen Fortschritten gegeben. Trotzdem ist es bis heute nicht gelungen, darüber ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den Nil-Anrainern zu schließen. Das zeigt, wie die Dimensionen bei solchen Abkommen und solchen Entwicklungen sind. Deswegen müssen wir auch immer und verstärkt am Ball bleiben, um die Dinge voranzubringen. Ähnliche Initiativen sind inzwischen in Wasserkonflikten in Senegal, Mali und Mauretanien, in Libyen und Algerien sowie in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gestartet – und wir alle wissen, dass es international noch wesentlich mehr Konflikte um das Wasser gibt. Auf lokaler Ebene – das ist die dritte Ebene dieses Antrags – muss den Kleinbauern in den Entwicklungsländern und den Kleinunternehmern ein besserer Zugang zur Bewässerung ermöglicht werden. Der Schlüssel dazu ist, wie eben bereits angedeutet wurde, eine effiziente, kostengünstige und einfache Technologie, die den klimatischen Veränderungen entgegenwirkt und den Kleinlandwirten die Möglichkeit gibt, Ernteausfällen entgegenzuwirken. Ebenso können ausländische Direktinvestitionen helfen, wenn sie genutzt werden, um neue und effiziente Technologien in diese Länder zu bringen. Insofern setzen wir ebenso wie die G 8 bei ihrem letzten Gipfel darauf, diese privaten Direktinvestitionen zu nutzen und sie zusammen mit den öffentlichen Investitionen einzubringen. Herr Kollege Raabe, die Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Regierungserklärung am 10. Mai 2012 – das ist noch nicht so lange her – ebenfalls für verbesserte Rahmenbedingungen für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgesprochen und insbesondere darauf verwiesen, dass die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent durch diese gemeinsame Vorgehensweise der G 8 besonders profitieren können. Insofern ist auch der Bundeskanzlerin dieses Thema nicht unbekannt. – Deutschland hat so viel wie kein anderes Land – das habe ich eben schon einmal gesagt – Geld in die internationale Unterstützung von Wasser und Wasserwirtschaft investiert. Dass Sie immer wieder auf die ODA-Quote und den damit verbundenen allgemeinen Rahmen rekurrieren, ist diesem Thema nicht angemessen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das Ziel unseres Antrags? Wir wollen konkrete Problemlösungsansätze bieten. Sie haben eben zum Teil zu Recht gesagt, dass diese Ansätze in unserem Antrag erwähnt sind. Wir wollen einen stärkeren Aufbau internationaler Organisationen und Strategien. Wir wollen auch die Einbeziehung des Privatbereichs in diese Strategien, damit wir zu einem besseren Wassermanagement und zu einer besseren Grundlage für die Ernährungssicherung auf unserem Globus kommen. Wir sind uns sicher, dass dieser Antrag dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Ich will mit Blick auf die Zukunft sagen: Die Weltwasserwoche in Stockholm, die im August dieses Jahres stattfinden wird, hat zum ersten Mal „Water and Food Security“ zum Thema. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition, soweit es ihr möglich ist, die entsprechenden Initiativen mit unterstützt. Vielen herzlichen Dank.