Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Schlüssel zur Lösung der Probleme mit dem Filialnetz der Post liegt nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion darin , der Post möglichst viel unternehmerische Freiheit zu geben . . Fast alle einzelnen Schritte der Postreform sind hier im Hause mit breiter Mehrheit beschlossen worden . Mit der Aufspaltung der alten Behördenpost in die Bereiche Telekom , Postbank und gelbe Post und mit der Wahl der Rechtsform Aktiengesellschaft für die Deutsche Post haben alle Beteiligten , also auch die SPD , die Absicht verfolgt , unternehmerisches Handeln und betriebswirtschaftliches Denken auch im Postsektor stärker zur Geltung zu bringen , um den ehemaligen Monopolisten Deutsche Post AG später dem vollen Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmen auszusetzen und damit optimale und preisgünstige Dienstleistungen für die Postkunden zu erreichen . Somit war auch von Anfang an klar , daß das defizitäre frühere Postfilialnetz in dieser Form und in diesem Umfang nicht zu halten ist . Es ist legitim , über einzelne Standortentscheidungen zu diskutieren . Es wäre aber unredlich , den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln , daß alle Postfilialen bleiben könnten . Einen Jahresverlust von 2 Millionen DM , verursacht durch zu wenig ausgelastete Poststellen , kann die Deutsche Post AG auf Dauer nicht verkraften . Andererseits besteht der grundgesetzlich verankerte Infrastrukturauftrag . Postalische Dienstleistun . gen müssen für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen verfügbar sein . Eine Poststruktur , die sich nur auf größere und mittlere Zentren beschränken würde , entspräche nicht dem Postulat nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen . Auch auf dem flachen Land muß die Deutsche Post AG präsent sein , allerdings nicht in jedem Dorf , sondern in zumutbarer Entfernung . Das derzeit bei der Deutschen Post AG diskutierte Filialkonzept ist ein richtiger Schritt zur Bewältigung dieser teils in einem Spannungsverhältnis zueinander stehenden Vorgaben . . Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Präsenz der Post vor Ort nach wie vor den Ausdruck des fürsorglichen Vater Staates , an den man Steuern zahlt und von dem man daher Gegenleistungen wie die Bereitstellung einer umfassenden postalischen Infrastruktur erwartet . Es muß aber der Deutschen Post AG dabei erlaubt sein , aus betriebswirtschaftlicher Kalkulation heraus neue Wege zu beschreiten . Konkret bedeutet dies : Die Post AG braucht die unternehmerische Freiheit , um jeweils die richtige Entscheidung zu treffen , ob sie eine Filiale selbst betreibt oder ob sie andere moderne Betriebsformen wählt , wie zum Beispiel diejenige der Postagentur . Eine umfassende Präsenz der Post AG in allen Landesteilen ist ja nicht nur eine Last , sondern auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten , die ein so breites Filialnetz nicht zustande bringen . Schädlich ist für die Post AG jedoch jegliche politische Vorgabe , wie viele ihrer Filialen eigenbetrieben sein müssen . . Solche starren Quotierungen nehmen der Deutschen Post AG die Möglichkeit , flexibel zu entscheiden . Ein Blick ins Ausland , wie zum Beispiel nach Großbritannien , lehrt , daß dann , wenn man der Post völlige Freiheit hinsichtlich der jeweiligen Betriebsform läßt , im Ergebnis eine größere Präsenz die Folge ist als bei starren Vorgaben , wie sie bisher in Deutschland üblich waren . . Noch gibt es mancherorts aus Unkenntnis heraus Vorbehalte gegenüber den Postagenturen . Dort , wo sie bereits eingerichtet sind und wo sie oft Poststellen mit völlig unattraktiven Öffnungszeiten abgelöst haben , haben die Kunden schnell die Erfahrung gemacht , wie praktisch es ist , auch noch abends um 19 Uhr Postdienstleistungen in einer Postagentur in Anspruch nehmen zu können . . Wer die Problematik ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Konservierung bestehender Strukturen und des Erhalts von Arbeitsplätzen bei der Post AG sieht , betrachtet natürlich jeden Zuwachs an unternehmerischer Freiheit für dieses Unternehmen mit Mißtrauen . Wer wie wir Freien Demokraten vor allem die Interessen der Verbraucher wahren will , kann nur begrüßen , daß mit dem neuen Filialkonzept folgende Tendenz eingeschlagen wird : Abschied von der Quote und Freiheit bei der Wahl der Betriebsform . . Wir wünschen uns möglichst viele kundenfreundliche Postagenturen mit attraktiven Öffnungszeiten für die Verbraucher überall im Land . Dann wird sich nämlich zeigen , daß der ursprünglich gemeinsam eingeschlagene Weg der Postreform nicht nur im Bereich der Telekommunikation , sondern auch im Bereich der gelben Post richtig gewesen ist . .