Partei: SPD
Frau Bär, schön analysiert. Wir fragen uns aber als Opposition, was die Regierung tatsächlich macht. In einem Interview ist diese Woche von der Frauenministerin etwas Erstaunliches zu lesen. Sie sagt darin, sie halte von Feminismus nichts, gibt aber gleichzeitig zu, dass es ohne den Feminismus keine Frauenministerin Schröder gäbe. Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin. Sie ist heute Nachmittag nicht anwesend; ich weiß nicht, wo sie ist. Errungenschaften in Anspruch zu nehmen, aber kein Wort der Würdigung der Erfolge einer breiten Frauenbewegung: Ich denke, das ist ein Armutszeugnis für eine Frauenministerin. Die Ministerin hat Politik- und Sozialwissenschaften studiert, wie man nachlesen kann, aber das Kapitel politische Frauenbewegung offensichtlich überschlagen oder den Begriff des Feminismus falsch verstanden. Darum gestatten Sie mir, eine kleine Nachhilfe zu geben und etwas zu zitieren, das man in jedem Lexikon nachlesen kann: Feminismus bezeichnet den Einsatz und das Engagement für die soziale, politische und ökonomische Gleichstellung der Frauen und das mit dem Ziel der Befreiung aus Rollenzwängen und Stereotypen. Das passt auch gut zu Ihrer Rede, Frau Bär. In diesem Sinne sind wir alle – nicht nur die Frauen in der SPD – Feministen und Feministinnen. Wir sind stolz auf eine Frauenbewegung, die viel verbessert hat, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer. Die klassische Rollenverteilung gibt es leider noch, aber wir stellen fest, dass sie bröckelt. Immer mehr Männer wollen Familienarbeit übernehmen. Auch das ist Ergebnis des von der Ministerin so gescholtenen Feminismus. Frauen streben nach ökonomischer Unabhängigkeit und möchten die gleichen Berufschancen wie die Männer. Diese gewünschte Partnerschaftlichkeit und die Gleichstellung in Familie und Beruf zu unterstützen wäre die Aufgabe der Familien- und Frauenministerin. Was aber tut sie? Mit ihrer Parole „Jetzt sind Männer dran“ schüttet sie Öl ins Feuer. Sie verstärkt alte Ressentiments und Vorurteile und spielt Männer gegen Frauen aus. Das haben wir mit Gender Mainstreaming nicht gemeint. In der Vergangenheit gab es in der Tat Fortschritte, unter Rot-Grün zum Beispiel mit dem Bundesgleichstellungsgesetz und dem Recht auf Teilzeit für Mütter und Väter, damit sie in der Elternzeit beide ihr Kind erziehen können. Es gab sogar trotz starker Kritik aus der CSU Fortschritte in der Großen Koalition – auch das ist nicht zu verhehlen –, und zwar mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und dem unter Rot-Grün entwickelten Elterngeld. Aber wo stehen wir heute nach einem Jahr SchwarzGelb? Die Ministerin bezeichnet sich selbst als konservativ und sagt – ich zitiere –: Für mich bedeutet Konservatismus, die Realität zu akzeptieren … Wir erkennen an, dass es Unterschiede gibt, auch zwischen Mann und Frau. Welche politischen Konsequenzen sollen wir daraus ziehen? Ist alles gut so, wie es ist? Will die Ministerin die Hände in den Schoß legen? Ihr Stillstand ist ein Rückschritt für die Gleichstellung, und zwar für Frauen und Männer. Das ist nicht unser Ansatz. Wir wollen, dass es mit der Gleichstellung schneller geht, Frau Bär. Sie wollen das offensichtlich auch, aber Sie tun nichts. Wir haben heute ein umfassendes Konzept für den Arbeitsmarkt vorgelegt. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Frauen kaum in Führungspositionen zu finden sind und dass ihre Karrierechancen eingeschränkt sind, und zwar nicht nur, weil sie Kinder haben, sondern auch deshalb, weil sie potenziell Mütter werden können. Wir wollen aber auch nicht hinnehmen – das haben Sie Gott sei Dank auch gesagt, Frau Bär –, dass die Lohnlücke immer größer wird. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass 13 Prozent dieser Lohnlücke allein auf die Diskriminierung wegen des Geschlechts zurückzuführen sind. Ich glaube, das können wir nicht länger hinnehmen. Deshalb fragen wir uns, was die Frauenministerin – und das betrifft leider genauso die Kanzlerin – eigentlich macht. Sie rät den Frauen, sie sollten ihr Gehalt besser einfordern und weniger bescheiden sein. Sie sagt, die Frauen sollen selbstbewusster und tougher werden. Aber was tut sie damit? Sie gibt den Frauen die Schuld an der ungerechten Bezahlung. – Ja, Eigenverantwortung. – „Helft euch selbst, ich tue es nicht“, ist ihre Botschaft. Das ist nicht unser Ansatz. Wir stehen an der Seite der benachteiligten Frauen und fordern unter anderem – da sind wir weiter als Sie, Frau Bär – eine gesetzlich festgelegte Quote für Vorstände und Aufsichtsräte, ein Entgeltgleichheitsgesetz, das Lohndiskriminierung wirksam verhindert. Es stünde der Ministerin gut an, sich mit uns zusammen dafür stark zu machen. Aber dafür müsste sie selbst erst einmal selbstbewusster und tougher werden. Danke schön.