Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Dies liegt am Fleiß und Grips unserer Mitbürger, an der Innovationskraft unserer Unternehmen und natürlich auch an der richtigen politischen Führung. Deutschland ist ein schönes Land. Dies liegt an der vielfältigen, bunten Kulturlandschaft und den Menschen, die diese bewirtschaften und pflegen. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, verbessern wir zum Beispiel mit der Änderung des Weingesetzes die Rahmenbedingungen für die Winzer und die deutsche Weinwirtschaft. Derzeit ist die Weinlese in vollem Gange. Es wird von einer leicht unterdurchschnittlichen Erntemenge, dafür aber aufgrund des schönen Spätsommers von einem qualitativ sehr guten Jahrgang ausgegangen. Dies ist nach einem Jahr mit vielen Frostschäden eine sehr erfreuliche Situation für die Branche. Lassen Sie uns heute für eine weitere gute Nachricht sorgen, indem wir gemeinsam den Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes beschließen. Mit den Änderungen nutzen wir im Rahmen der europäischen Weinmarktordnung unsere nationalen Spielräume, um das Bezeichnungsrecht für Wein zu präzisieren. Durch die zusätzlichen Angaben auf dem Etikett können deutsche Weine im Wettbewerb mit in- und ausländischen Produkten noch stärker an Profil gewinnen. Die Angaben zu Anbaugebiet und Lage haben beim Kauf von Wein schon immer eine gewichtige Rolle gespielt. Die neuen differenzierten Bezeichnungen helfen dem Käufer, das Produkt seiner Wahl noch besser zu finden. Viele Verbraucher greifen zunehmend sehr bewusst zu Nahrungsmitteln mit eindeutiger Herkunft, weil diese in der unübersichtlichen anonymen Warenwelt vertrauenswürdiger sind. Mit dem Kauf von Produkten regionaler Herkunft können unsere Bürger einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten und gezielt die heimische Erzeugung und somit auch den Erhalt der liebgewonnenen Kulturlandschaft stärken. Dieser Trend ist zu begrüßen und wird durch die vorliegende Gesetzesänderung unterstützt. Wichtig ist, dass wir nicht nur neue Bezeichnungen schaffen, sondern auch die Qualität fördern. Die Länder können für Weine, die aus kleineren geografischen Einheiten oder einer Steil- oder Terrassenlage stammen, strengere Qualitätsanforderungen festlegen, beispielsweise hinsichtlich der zugelassenen Rebsorten oder des zulässigen Hektarertrags. Damit bieten wir die Möglichkeit und Gewähr, die spezielle Wertigkeit dieser Weine zu erhöhen. Die Käufer werden dadurch motiviert, die notwendigen höheren Preise zu akzeptieren. Derzeit bedeutet Steillagenweinbau für die Winzer nämlich harte körperliche Arbeit und leider häufig auch nicht kostendeckende Erträge. An Mosel sowie an Main, Tauber und Neckar wird deutlich, dass der dortige Weinbau diesen Regionen eine besondere landschaftliche Prägung verleiht und sie sehr attraktiv für den Tourismus macht. Hier sehe ich noch deutliche Zukunftspotenziale. Leider liegt der Erhalt des Steillagenweinbaus nicht allein in unserer Hand. Wichtig ist, dass sich die Bundesländer weiterhin engagieren. Ebenso wichtig ist, dass in der Europäischen Union der bestehende Anbaustopp für Reben verlängert wird. Der Anbaustopp hat für den Weinbau in Deutschland eine große Bedeutung. Eine Aufhebung würde unweigerlich zu einer Ausdehnung der Rebflächen in einfach zu bewirtschaftenden Flachlagen und damit zu einer Produktionssteigerung führen. Die Folge: Die Preise und damit die Einkommen der Winzer kämen vermutlich massiv unter Druck, und unsere überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen wären schnell in ihrer Existenz bedroht. Ich bitte deshalb die Bundesregierung, ihren richtigen Kurs beizubehalten und sich in Brüssel weiterhin massiv für die Verlängerung des Anbaustopps einzusetzen. Dies liegt im Interesse der deutschen Weinbauern und unserer Bevölkerung. Eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe – auch für den deutschen Weinbau – ist es, einen besseren Schutz gegen zunehmende Wetterextreme zu erreichen. Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen häufen sich infolge des Klimawandels und können für existenzbedrohende Produktionsverluste sorgen. Bei der Absicherung gegen diese Risiken dürfen deutsche Winzer nicht gegenüber europäischen Wettbewerbern benachteiligt werden. Aus diesem Grund bin ich dafür, die Mehrgefahrenversicherungen steuerlich genauso zu behandeln wie die Hagelversicherungen. Bei der Änderung des Versicherungsteuergesetzes sollten wir die Steuersätze so festlegen, dass Winzer, Bauern und auch Gärtner ermuntert werden, Eigenvorsorge zu betreiben, um sich selbst gegen witterungsbedingte Risiken absichern zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Weinwirtschaft erzeugt qualitativ hochveredelte Produkte, die für ein gutes Stück Lebensqualität stehen. Darüber hinaus leisten die Winzer einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und für den Tourismus in den Anbaugebieten. Wohl wissend, dass auf europäischer Ebene weitere wichtige Entscheidungen anstehen, sollten wir heute unseren Beitrag für positive Rahmenbedingungen in der deutschen Weinwirtschaft leisten und den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, damit auch weiterhin fröhliche Weinfeste gefeiert werden und wir weiterhin hübsche Weinköniginnen krönen können. Vielen Dank.