Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der 3 . Untersuchungsausschuß hat seinen Auftrag in überzeugender Weise erfüllt . Nach einem Jahr intensiver Arbeit ist das vorgelegte Ergebnis eindeutig und zugleich erschütternd . Es bestätigt mit bisher nicht erreichter Ausführlichkeit und Beweiskraft , was Kritiker schon seit langem gesagt haben . Spätestens seit dem Jahr 1983 gab es den wissenschaftlich massiv begründeten Verdacht einer Infektionsgefährdung der Bluter durch den bis dahin noch unbekannten , aber bereits postulierten Erreger der neuen tödlichen Immunschwächekrankheit Aids . Über die Hälfte der eingetretenen HIV-Infizierungen durch Blut und Blutprodukte hätte durch rechtzeitiges entschlossenes und vorrangig an den Sicherheitsinteressen der Patienten orientiertes Handeln vermieden werden können . Lebenswichtige Maßnahmen der notwendigen Risikoabwehr wurden , gemessen an der damaligen Erkenntnisentwicklung , oft um Jahre zu spät wirksam . Anderen elementaren Sicherheitserfordernissen im Umgang mit Blut und Blutprodukten - beispielsweise durch staatliche Chargenprüfung , sorgfältige Chargendokumentation , ein exaktes Meldeverfahren oder notwendige Auflagenerteilungen durch die Behörden - ist erst in jüngster Zeit durch entsprechende Gesetze und Verordnungen Rechnung getragen worden . Grundlegende Schlußfolgerungen wie ein Programm zur nationalen Selbstversorgung . mit Blut und Blutprodukten , die bereits zu Anfang der 80er Jahre anstanden , sind auch gegenwärtig noch nicht verwirklicht und werden erst jetzt angegangen . Bis heute nicht bereinigt ist das , was man gewissermaßen den Skandal innerhalb des Skandals nennen muß . Trotz der fünften Novelle im Jahre 1994 ist das Arzneimittelgesetz noch immer nicht in erforderlicher Weise verbessert . Noch immer reicht vor allem das Haftungsrecht als gesetzliche Grundlage für angemessene Entschädigungsleistungen für die Opfer von Arzneimittelkatastrophen nicht im geringsten aus . Noch deutlicher sichtbar geworden als bisher sind durch den vorliegenden Abschlußbericht allerdings Pharmahersteller , denen trotz des vorhandenen Wissens um das Risiko jahrelang ein ungestörtes profitbringendes Geschäft mit dem Blut wichtiger war als die Sicherheit und das Leben der Patienten und die auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß wichtige Auskünfte verweigern ; Rückversicherer der Pharmaindustrie , die kaltschnäuzig den Opfern eine angemessene Entschädigung verweigern und die bis heute nicht bereit sind , ihren gewinnträchtigen Pharmapool , der eigens für solche Großrisiken eingerichtet wurde , im Interesse einer sinnvollen Fondslösung für die Opfer zu öffnen ; Ärzte , die unter Rahmenbedingungen tätig sind , bei denen ihre fachlichen Entscheidungen nicht allein medizinisch und ausschließlich vom Patienteninteresse her begründet sind , sondern auch von handfesten materiellen Erwägungen getragen sein können .  Ins Licht der Öffentlichkeit getreten sind aber auch Verantwortliche in den obersten Gesundheitsbehörden , die in pflicht- und sorgfaltswidriger Weise dringend gebotene Maßnahmen der Gefahrenabwehr verzögerten oder ganz unterließen , dafür aber bestrebt waren , kritische Fachleute in den eigenen Reihen kaltzustellen und mundtot zu machen . Und nicht zuletzt sehen wir eine Regierung , die fast ein Jahrzehnt lang das große Kartell der Vertuscher und Verschweiger zumindest gewähren ließ , die dem Parlament noch im Jahre 1992 einen unwahren Bericht übermittelte und die sich angesichts der bisher größten Arzneimittelkatastrophe erst auf hartnäckigen Druck der Opposition und einer aufgeschreckten Öffentlichkeit ihrer Verantwortung gestellt hat . So haben sich schließlich eine Vielzahl von sich gegenseitig überschneidenden bzw . verstärkenden Mängeln und Versäumnissen zu einem Gesamtversagen des Systems verdichtet . Im übrigen - auch ein solches Einzelproblem wäre in diesem Zusammenhang einer Überlegung wert - scheint sich inzwischen speziell die jahrzehntelange Vernachlässigung eines leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienstes zu rächen . Die große Tradition epidemiologischen und insbesondere auch infektionsepidemiologischen Denkens und Handelns , die es in Deutschland einmal gab , ist inzwischen nahezu erloschen . Eine Beweisführung , die sich - in Anführungsstrichen - lediglich auf epidemiologische Daten stützt , hat , wie man gerade auch am vorliegenden Beispiel sehen kann , mittlerweile wenig Chancen , ernsthaft beachtet zu werden . Meine Damen und Herren , Woche für Woche sterben weitere Bluter . Die erste Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu dieser Thematik stammt vom Sommer 1992 ; die erste Anhörung des Gesundheitsausschusses war im Februar 1993 . In Kürze werden also weitere drei Jahre ins Land gegangen sein , wenn es nicht rasch zu einer akzeptablen Entschädigungsregelung für die Opfer kommt . Schon die nächste Zeit muß also zeigen , ob die Tätigkeit des Ausschusses wenigstens jetzt auf den notwendigen politischen Willen trifft , seine Erkenntnisse und Empfehlungen konsequent umzusetzen . Zu wünschen ist , daß nunmehr das Parlament als Ganzes jene Einmütigkeit an den Tag legt , mit der der Ausschuß gearbeitet hat . Nach wie vor gilt also : Wer den Opfern wirklich helfen will , muß sofort damit beginnen . Nur daran kann verantwortliches Handeln gemessen werden . Deshalb unterstützen wir den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion . Auch ich hoffe - wie mein Vorredner - , daß wir sehr schnell in den entsprechenden Ausschüssen Entscheidungen treffen , damit den Opfern geholfen werden kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .