Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute eine geordnete Debatte über ein zweifellos kontroverses Thema führen. Das sah in der letzten Sitzungswoche noch durchaus anders aus: Da blieb die Opposition draußen vor der Tür. Wir hatten schon die Sorge, dass Sie das Thema gar nicht diskutieren wollen. Aber wie wir heute sehen: Es ist eine durchaus engagierte und, wie ich finde, auch niveauvolle Diskussion, die den Menschen im Land zeigt, dass wir die Themen, die wir uns setzen, auch ernst nehmen. Wir müssen eines sehen: Aufgrund eines Beschlusses der Großen Koalition, von Schwarz-Rot, ist das Betreuungsgeld in die Welt gekommen. Das war nicht das Thema der FDP. Mir zeigt das, dass große Koalitionen eher nicht zu guten Ergebnissen kommen. Die schwarz-gelbe Koalition sucht jetzt eine gute Lösung. Deswegen führen wir diese Diskussion. Wir haben einfach Fragen zu klären, und dazu dient die parlamentarische Debatte. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich Zweifel an der Verfassungsgemäßheit habe, nämlich ob der Bund überhaupt zuständig ist, ob das Problem der konkurrierenden Gesetzgebung richtig bedacht worden ist. Das sind Fragen, die wir in der weiteren Debatte klären müssen. Dazu werden wir auch eine Anhörung durchführen. Es gibt noch weitere Fragen, die offen sind. Wir haben beispielsweise gesagt – dieser Vorschlag steht im Koalitionsvertrag –, dass das Betreuungsgeld über ein Gutscheinmodell zielgenauer verteilt werden könnte. Auch hier gibt es sicherlich noch Klärungsmöglichkeiten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir Geld in Familien mit ganz kleinen Kindern geben wollen, sehr stark darauf achten müssen, dass die Kinder sprachfähig werden, dass sie die deutsche Sprache gut und sicher lernen. Viele Schulen haben das Problem, dass viele Kinder in dieser Hinsicht eine viel zu schmale Grundlage mitbringen. Das ist ein sachlicher, ein fachlicher Grund. Auch solche Fragen werden wir klären. Wir haben aber auch ein gesellschaftspolitisches Problem, das in dieser Debatte meiner Ansicht nach bisher überhaupt nicht zum Tragen gekommen ist: Wir haben in Deutschland zu wenig Kinder. Zu wenige entschließen sich, Kinder zu haben, eine Familie zu gründen. Das hat einen Grund: Immer weniger Frauen entschließen sich für eine Familie, für ein Kind, weil sie dann eine Karrierechance verpassen. Es ist ganz klar, dass sich Frauen diese Frage stellen. Mittlerweile sind Frauen in Deutschland gut ausgebildet und wollen beides: Wir wollen zum einen Familie und Kinder, und wir wollen zum anderen einen Beruf. Entsprechend brauchen wir in dieser Hinsicht Unterstützung und den Ausbau einer guten Kinderbetreuung; das ist gar keine Frage. Das Betreuungsgeld ist, in diesem Kontext betrachtet, nach meinem Dafürhalten ein wenig überzeugendes Taschengeld, das an dieser grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragestellung nichts ändern wird. In unserer Verfassung steht der Auftrag, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern. Das Betreuungsgeld wird vorzugsweise die Situation fördern, dass Frauen zu Hause bleiben. Vielleicht sollten wir gerade auch in Anbetracht des eher konservativen Denkens, das hinter dem Betreuungsgeld steht, nach dem eher die Frauen zu Hause bleiben, einmal Folgendes überlegen: Ist es für eine moderne Gesellschaft nicht auch sinnvoll, dass Väter zu Hause bleiben? Können wir die Gleichstellung vielleicht sogar mit dem Betreuungsgeld fördern, indem ganz gezielt Väter länger als nur zwei Elternmonate während des Bezugs von Elterngeld zu Hause bleiben? Ich glaube, dann würde sich die Frage, ob wir das Betreuungsgeld wirklich wollen, auf eine ganz neue Art und Weise stellen. Ich danke Ihnen.