Partei: SPD
Das große Interesse am Bundesfreiwilligendienst hat die Bundesregierung überrascht, sie feiert das als ihren Erfolg. Wir, die SPD, waren nicht überrascht. Das Interesse am freiwilligen Engagement ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Engagementquote ist in den letzten zehn Jahren um 2 Prozent gestiegen, bei den über 60-Jährigen sogar um mehr als 5 Prozent. Auf einen Platz im Freiwilligen Sozialen bzw. im Freiwilligen Ökologischen Jahr kamen drei Bewerbungen. Die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung, in der 14. und 15. Wahlperiode, die klassischen Jugendfreiwilligendienste kontinuierlich ausgebaut, quantitativ wie qualitativ. Diesen Ausbau wollten wir fortsetzen, die Bundesregierung nicht. Stattdessen hat sie mit dem Bundesfreiwilligendienst einen neuen Dienst eingeführt. Danken müssen wir den Freiwilligen wie den Trägern. Trotz der widrigen Bedingungen haben sie aus den neuen Vorgaben das Beste gemacht und den neuen Dienst erfolgreich umgesetzt. Freiwillige, die bereits als junge Erwachsene erfahren, welchen Wert und welche Bedeutung ihr Engagement für die Gesellschaft hat, werden sich auch im weiteren Verlauf ihres Lebens engagieren, davon bin ich überzeugt. Wir, die SPD, fordern daher auch in unserem Antrag, dass wir eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung entwickeln müssen. Das darf sich nicht auf schöne Worte und Schulterklopfen beschränken. Anerkennung muss schon bei der Bundesregierung anfangen. Während das Familienministerium für den neuen Dienst wirbt, beschäftigt sich das Finanzministerium lieber damit, wie man Freiwilligen in die Tasche greifen kann. Das Finanzministerium erarbeitete Pläne für eine Engagementsteuer! Das ohnehin schon geringe Taschengeld der Freiwilligen sollte besteuert werden. Solche Gedankenspiele sind ein vollkommen falsches Signal, sie sind das Gegenteil einer Anerkennungskultur. Solche Stolpersteine dämpfen Engagement, anstatt es zu befördern. Eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung müssen auch die Einsatzstellen und Träger entwickeln. Der Zivildienst war ein Pflichtdienst. Viele Einsatzstellen müssen erst noch realisieren, dass sie es mit Freiwilligen und nicht mit Dienstverpflichteten zu tun haben, denn Freiwillige können ihren Dienst jederzeit quittieren. Die Abbrecherquote von rund 10 Prozent im Bundesfreiwilligendienst muss daher näher untersucht werden. Was sind die Gründe, dass Freiwillige ihren Dienst abbrechen? Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden? In Gesprächen mit Freiwilligen äußerten viele, dass sie als Freiwillige gesehen werden wollen, und nicht als Verpflichtete. Sie wollen ihre Qualifikationen im Freiwilligendienst einbringen, auch Veränderungen anstoßen, Freiwillige erwarten, dass sie auf Augenhöhe behandelt werden. Unklarheiten gibt es auch nach wie vor bei der Anrechnung eines Freiwilligendienstes als Wartesemester oder Praktikum für eine spätere Ausbildung oder ein Studium. FSJ und FÖJ sind eingeführt und werden angerechnet. Für die Freiwilligen im BFD muss dies auch gelten. Die Bundesregierung ist hier noch nicht aktiv geworden. Die ersten Bundesfreiwilligen sind schon fertig mit ihrem Dienst, und es gibt – nach einem Jahr – noch nicht einmal einen Bundesfreiwilligendienstausweis. Die Bundesregierung versichert immer wieder, man arbeite an dem Problem. Wie lange noch? Dabei ist ein einheitlicher und breit akzeptierter Freiwilligendienstausweis, der zu Ermäßigungen berechtigt, ein wichtiger Baustein für mehr Anerkennung. Auch Arbeitgeber sind in Sachen Anerkennung gefordert. Ehemalige Freiwilligendienstleistende sind ein Gewinn für Arbeitgeber. Wer einen Freiwilligendienst geleistet hat, bringt außergewöhnliche Kompetenzen, Fertigkeiten und Erfahrungen mit, Qualifikationen, die auch im Job gefragt sind. Davon profitieren sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Kolleginnen und Kollegen. Umgekehrt müssen Arbeitgeber auch jungen Auszubildenden die Teilnahme an einem Freiwilligendienst ermöglichen, ohne dass sie ihren sicheren Job aufgeben müssen. Denn bisher werden Freiwilligendienste von jungen Leuten meistens zwischen Schule und Studium oder vor dem Berufseinstieg absolviert. Auszubildende, die von ihrem Betrieb übernommen werden wollen, können sich einen Freiwilligendienst gar nicht leisten, weil sie damit die Übernahme aufs Spiel setzen. Wir brauchen daher eine „Allianz für Freiwilligendienste“. Die Arbeitgeber verpflichten sich, einen Freiwilligendienst mit gleichzeitiger Rückkehr in den Job zu ermöglichen. Zivis hatten ein Rückkehrrecht. Eine Selbstverpflichtung wäre ein Baustein für eine reale Anerkennung. Und sie erspart uns gesetzliche Regelungen. Der Bundesfreiwilligendienst richtet sich nicht nur an Junge, sondern auch an Ältere. Eine erste Studie zum BFD, verfasst von der Hertie School of Governance und des CSI, „Ein Jahr Bundesfreiwilligendienst“, zeigt: Über 30 Prozent der Bundesfreiwilligen sind über 27. Auf den ersten Blick sieht das toll aus. Schaut man sich die Verteilung auf die Bundesländer an, fällt auf, dass es in den östlichen Bundesländern überproportional viele ältere Teilnehmer am BFD sind. Während in BadenWürttemberg 16 Prozent der BFDler älter als 27 sind, sind es in Thüringen 79 Prozent. Ist die ArbeitsmarktZu Protokoll gegebene Reden neutralität im Osten nicht gegeben? Mir wurden Fälle geschildert, in denen die Arbeitsagentur Arbeitsuchende zur Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes aufgefordert hat. Aus der persönlichen Sicht der Arbeitslosen kann ein Bundesfreiwilligendienst vielleicht ganz schön sein. Bei einem Besuch bei der Diakonie habe ich mit älteren Freiwilligen gesprochen. Oft sind es Brüche im Lebenslauf, die der Aufnahme eines BFD vorausgegangen sind. Es kann aber nicht sein, dass aktive arbeitsmarktpolitische Instrumente gekürzt werden und Arbeitslose mit dem Bundesfreiwilligendienst abgespeist werden. Der Bundesfreiwilligendienst ist keine AB-Maßnahme und darf nicht zu weiteren prekären Beschäftigungsverhältnissen führen. Die Altersöffnung ist aber mit noch mehr Fragezeichen verbunden. Mitnahmeeffekte sind möglich: Durch geringe Stundenzahl im BFD und einem Teilzeitjob im selben Bereich kann Missbrauch betrieben werden. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Möglicher Missbrauch muss untersucht und konsequent unterbunden werden. Alle die aufgeworfenen Themen sind in unserem Antrag aufgeführt. Wir fordern einen klaren Rechtsrahmen. Wir brauchen eine Abgrenzung zum Arbeitsmarkt. Freiwilligendienste dürfen nicht als Ersatz für soziale Arbeit, arbeitsmarktpolitische oder Wiedereingliederungsmaßnahmen missbraucht werden. Ein Freiwilligendienstestatusgesetz schafft Abhilfe. Es kann dazu beitragen, dass das Angebot für Interessierte übersichtlich ist, gesellschaftliche Anerkennung gewährleistet ist, Zuständigkeiten klar und transparent geregelt sind, und die Qualität der Einsatzstellen gesichert ist. Die Vielfalt und die zivilgesellschaftliche Verankerung der Freiwilligendienste muss darin gewährleistet sein. Ein letzter Punkt, der uns als SPD wichtig ist, ist die Frage der Partizipation. Wer sich für einen Freiwilligendienst entscheidet, will mitreden, mitgestalten und teilhaben. Gerade in den Freiwilligendiensten geht es nicht um das Ableisten einer Dienstpflicht. Dazu benötigt es eine Interessenvertretung der Freiwilligen, sowohl bei den Einsatzstellen, als auch bei den Trägern. Das ist bisher nicht gewährleistet. Es muss eine Plattform geschaffen werden, auf der sich BFDler organisieren und austauschen können. Die SPD steht zum Ausbau der Freiwilligendienste, dazu bekennt sich unser Antrag. Wir wollen die Vielfalt und die Verlässlichkeit in der Finanzierung gewährleisten. Unser Ziel bleibt es, jedem und jeder Interessierten einen qualitativ guten Freiwilligendienstplatz anbieten zu können, und dazu braucht es die entsprechenden Haushaltsmittel.