Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man mag vielleicht dafür Verständnis haben , daß unter dem Mantel der Aktuellen Stunde eine Wahlkampfstunde abgehalten wird . Daß Sie dabei aber von vornherein von Betrug sprechen , Herr Kirschner , das scheint mir doch nicht angemessen zu sein für eine Unterhaltung , die Sie in dem Zusammenhang immer wieder anmahnen . . Eine solche Wahlkampfstunde _ so sage ich einmal _ kann natürlich an dem großen Bereich des Krankenhauses nicht vorbeigehen . . In der Tat _ Sie haben das angesprochen , Herr Dreßler _ , ein Drittel der gesamten Kosten entfallen auf den Krankenhausbereich . Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung rund 9 ,9 % und liegt damit jedenfalls weit über dem , was wir unter dem Gesichtspunkt der Beitragssatzstabilität für verantwortbar gehalten haben . Aber man muß auch sehen _ und deswegen hat Herr Dreßler sich im Gegensatz zu seiner sonstigen Art in dieser Frage des Krankenhausbereichs offensichtlich ein wenig zurückgehalten _ , . daß ein Teil dieser Kostensteigerungen unvermeidlich war . Ich erinnere nur an die tariflichen Änderungen , die zusammenhingen mit der Diskussion um den Pflegenotstand , auch Anderungen im Sonn- und Feiertagsdienst ; ich erinnere an die besseren Stellenausstattungen , auch an die zunehmende Zahl von älteren Patienten , die zum Teil mit Mehrfacherkrankungen zu behandeln sind . Ich spreche von der Weiterentwicklung der Behandlungsmöglichkeiten . Wolfgang Lohmann  All das sind Änderungen , die viele von uns gewollt haben . Sie sind möglicherweise bei den Demonstrationen sogar mitgelaufen , und dies dürfen wir heute nicht beklagen . Trotzdem muß dieser Bereich jetzt angepackt werden . Wir haben im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Reformgesetz immer gesagt , das Krankenhaus gehört in die zweite , nämlich die nächste Stufe . . Das ist die Stufe , die wir jetzt mit anpacken werden . . Ich denke , wir sind uns darin einig , daß das Krankenhaus ein Wirtschaftsunternehmen ist . Sie haben ja Andeutungen in dieser Richtung gemacht , Herr Dreß- ler , obwohl ich , wenn Sie von Markt sprechen , nicht sicher bin , ob wir von dem gleichen sprechen . Denn wenn ich überlege , daß Sie normalerweise immer mit Begriffen wie Abkassieren , Umverteilung von unten nach oben , Steuergeschenken und ähnlichem arbeiten , habe ich sehr große Bedenken , ob wir das gleiche Verständnis von den Mechanismen des Marktes haben . . Aber lassen wir es dahingestellt sein . Sie haben von Markt gesprochen . Dann sind offensichtlich auch Sie der Überzeugung : Beim Krankenhaus handelt es sich urn ein Wirtschaftsunternehmen . Wenn das der Fall ist , müssen wir uns über die Finanzierung und auch über die Vergütungsformen Gedanken machen . Die Finanzierung ist nun bekanntlich , soweit es um Investitionen geht _ und auch um die Pauschalförderung _ , Sache der Länder . Das wird sehr unterschiedlich gehandhabt _ leider . Eine Ihrer Lieblingsregierungen , die in Nordrhein-Westfalen , . liegt , was diese Investitionen anlangt , weit zurück . Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt 70 DM pro Kopf der Bevölkerung für Investitionen aus , Sachsen 170 DM , Bayern 116 DM . . In den alten Bundesländern liegt Bayern an der Spitze , hat insofern seine Schularbeiten gemacht . Absolut sind es etwa 1 ,3 Milliarden DM . Das sind die Zahlen für diese so unterschiedlich strukturierten und auch so unterschiedlich großen Länder . Da sind also noch einige Schularbeiten zu machen . Wir sind der Meinung , daß wir auf zwei Sektoren einsteigen müssen , einmal in diesem Bereich der Investitionen . Das alte Kostendeckungsprinzip in dem Sinne : mache Versorgungsverträge , stelle die Kosten dar , weise sie nach , und lasse sie auch umfänglich erstatten , kann auf die Dauer nicht weitergeführt werden . . Deswegen muß der Einstieg versucht werden in einer Abkehr von der dualen Finanzierung in Richtung einer monistischen Finanzierung . und in eine Weiterentwicklung der Vergütungsformen im Sinne von mehr Markt , mehr Wettbewerb , d . h . nicht mehr bezogen auf die tagesgleichen Pflegesätze , sondern bezogen auf das , was das Krankenhaus an Leistungen bietet , die einen Preis we rt sind . Dieser Preis muß ein Preis der Regionen sein . Er muß Wettbewerb auslösen . Wir werden das in aller Ruhe , aber ohne Verzug , diskutieren . Wir hoffen auf Ihre konstruktiven Beiträge . Wir brauchen dazu keine Druckkulisse wie eine Aktuelle Stunde . Schönen Dank . .