Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Noch nie war es so wichtig wie heute , daß der Deutsche Bundestag in großer Einmütigkeit der demokratischen Parteien sein unbeirrtes Festhalten an der Idee der europäischen Einigung bekundet . Wichtig ist dies nach innen und nach außen . Nach außen : Selten stand Deutschland seit dem Ende des Nazi-Regimes so im Zentrum internationalen Argwohns und internationaler Kritik wie in diesen Wochen . Dazu haben die verbrecherischen Ausschreitungen gegen Ausländer ebenso beigetragen wie die von vielen als unzureichend empfundene Reaktion der Polizei und _ lassen Sie uns das selbstkritisch feststellen _ auch der Politik auf diese Ausschreitungen . Mancherlei Ungeschicklichkeiten zwischen Frankfurt am Main und Peenemünde haben ebenfalls dazu beigetragen . In dieser Situation gilt es ein Zeichen zu setzen . Das vereinte Deutschland ist nicht nationalistisch ; es ist europabezogen . Die deutsche Einheit ist Teil der europäischen Einheit . Deutschland will nichts anderes sein als ein gleichberechtigtes Mitglied dieser Gemeinschaft und einer zukünftigen Europäischen Union . Deutschland ist bereit , Souveränitätsrechte auf diese Gemeinschaft , diese Union , zu übertragen , so wie unser Grundgesetz dies seit eh und je vorsieht . Deutschland hält unverbrüchlich an dem Gedanken der europäischen Integration fest . Es gibt keinen besseren Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage , als unser klares und unzweideutiges Ja zum Vertragswerk von Maastricht . . Dieses Vertragswerk hat seine Unvollkommenheiten ; daran kann es gar keinen Zweifel geben . Wie sollte es auch anders sein bei einem Vertrag , der die Interessen von zwölf Staaten ausgleichen soll , zwischen Potsdam und Porto , zwischen Catania und Cork . Aber alle diese Unvollkommenheiten wiegen gering gegenüber dem Fortschritt , den Maastricht bringt , beispielsweise bei der Wirtschafts- und Währungsunion , bei dem Ansatz einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik , beim europäischen Kommunalwahlrecht und beim Einstieg in die gemeinsame Innen- und Rechtspolitik _ ich nenne hier nur Europol . Hinzu kommt die politische Signalwirkung , die von einem klaren Votum für Maastricht ausgehen wird , und dieses ist angesichts der Zweifel einiger Nachbarn um so wichtiger . Signalwirkung ist aber auch nach innen erforderlich . In manchen deutschen Medien scheint es modern geworden zu sein , Europamüdigkeit zu propagieren . Da sind dann auch immer schnell die Umfrageergebnisse zur Hand , die das angeblich untermauern . Nur , leider erfährt man selten , wie viele Menschen überhaupt befragt wurden , wie sie ausgewählt wurden und _ das ist ganz entscheidend _ wie die Frage lautete . Ich glaube nicht an diese grundsätzliche Europamüdigkeit , und ich finde es , gelinde gesagt , fragwürdig , wenn Politiker sofort versuchen , ein solches scheinbares Lüftchen in ihre Segel zu leiten , und dafür in hemmungslosen Populismus verfallen . Populismus gehört auch zum Thema Politikverdrossenheit , und wer sich als Politiker so opportunistisch verhält , der verspielt noch den Rest an Glaubwürdigkeit . Glaubwürdigkeit in der Politik bedeutet auch , an einem als richtig erkannten Ziel festzuhalten , auch wenn einem der Wind ins Gesicht bläst . . Das gilt in der Europapolitik genauso , wie es früher schon einmal in der Nachrüstungsdebatte galt . Lassen Sie uns also gemeinsam dieses Zeichen für Europa setzen ! Lassen Sie uns den Bürgern sagen : Dieses Europa ist keine bürokratische Veranstaltung zur Verschwendung von Steuergeldern . Dieses Europa bringt ganz konkrete Fortschritte und Vorteile für jeden von uns . Nationale und regionale Eigenheiten sollen mit Hilfe des Subsidiaritätsprinzips erhalten bleiben . Sicher , dieses Europa ist noch nicht perfekt . Da gibt es noch viel zu tun . Aber das Vertragswerk von Maastricht ist ein erheblicher Forschritt auf dem Weg hin zu einer Europäischen Union . Wir brauchen diesen Fortschritt , um auch den jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa , die auf unser Modell ihre Hoffnungen setzen , eine konkrete und zuverlässige europäische Perspektive bieten zu können . . Dies erreichen wir nicht , indem wir uns in den Euro-Schmollwinkel zurückziehen . Lassen Sie uns alle hier heute erwähnten Unvollkommenheiten anpacken : bei der nächsten Regierungskonferenz , die ja als Teil von Maastricht schon vereinbart ist , und natürlich auch in der politischen Diskussion davor ! Vielleicht gelingt es ja den Regierungen , diese Konferenz vorzuziehen . Lassen Sie uns heute also einen wichtigen Schritt zur Einheit Europas gehen ! Lassen Sie uns deutlich machen : Das Vertragswerk von Maastricht ist ein ganz wichtiger Meilenstein dahin ! Danke schön . .