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Partei: GRUENE
Der Kollege hat aber eben eine Bemerkung gemacht. Herr Bundesminister, nun zum Thema Energieforschung. Kollegin Kotting-Uhl hat gefragt, was wir für die Fusionsforschung ausgeben. Im Jahr 2014 waren es 138 Millionen Euro. Das ist ein Anteil von round about 25 Prozent. Das ist nicht alles für ITER vorgesehen. Das ist auch nicht alles völkerrechtlich verpflichtend. Das heißt, wir sind in einem ganz erheblichen Umfang auch darüber hinaus tätig. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie Wohlwollen demgegenüber hegen, 2017 aus ITER auszusteigen. Meine Frage ist: Ist die Bundesregierung denn bereit, schon vorher oder auch jetzt schon Maßnahmen einzuleiten, um die darüber hinausgehenden Forschungsaktivitäten in diesem Bereich zu reduzieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich darf zunächst einmal sagen , daß ich zusammen mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses gerade vor einer Woche vor Ort gewesen bin . Ich möchte meine ungeteilte Anerkennung über das , was dort geschieht , und auch über die Effizienz Ihres Büros ausdrücken . Ich kenne viele entsprechende Büros aus Deutschland und aus Europa und kann daher einschätzen , daß Ihr Büro aus dem , was ich ansonsten dort bisher gesehen habe , hervorsticht . Es gibt ja mehrere Möglichkeiten zu helfen . Man weiß gar nicht , welche Prioritäten man setzen soll . Ich nenne zunächst die Entminung in Zusammenarbeit mit Help . Ob diese Organisation aber genügend Geldmittel hat , um zusammen mit der NATO wirklich zügig im Kosovo die Entminung voranzutreiben , ist fraglich . Wir wissen ja aus Bosnien , daß die Lösung entsprechender Probleme unvertretbarerweise aus Geldmangel herausgezögert wurde . Die andere Priorität ist die Hilfe hinsichtlich der privaten Unterkünfte ; davon ist fast die Hälfte aller Flüchtlinge betroffen . Ich will hier einmal anmerken , um welche Größenordnung es sich handelt : 14 Prozent der dortigen Bevölkerung sind nunmehr innerhalb von einigen Wochen hinzugekommen . Auf unser Land umgerechnet , wären das rund 11 Millionen Flüchtlinge in drei Monaten . In diesem Zusammenhang muß man sich die Worte das Boot ist voll ins Gedächtnis rufen . Meine Frage : Ist es nicht angebracht , den Trend _ Familien werden auseinandergerissen _ , der sich im Moment zeigt , umzukehren ? Die Familien sind nämlich am Ende , weil sie ihre letzten Vorräte aufgebraucht haben . Es wird billiger sein , die Familien mittels Zuschüsse zusammenzuhalten , anstatt die Menschen in Lagern zu ernähren . Sollte man bei der Verteilung der Hilfe nicht auch an diesen Punkt denken ? Angesichts des erforderlichen überregionalen Ansatzes _ ich habe entsprechende Erkenntnisse gerade aus Tirana mitgebracht _ stellt sich die Frage , ob nicht wenigstens der Bundesbeauftragte wenn nicht gleich ein Büro , aber doch ein Mandat erhält , um in Tirana in einigen Punkten nach dem Rechten zu sehen . Das wäre sehr notwendig .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , was in der Vergangenheit sowohl von Ihrer als auch von unserer Seite gesagt wurde , kann sich durchaus sehen lassen . Ich habe mir schon die Mühe gemacht , einmal in den Unterlagen der letzten Jahre nachzuschauen , was sowohl von unserer Seite als auch von Ihrer Seite zu diesem Thema kam . Ich habe damals noch im Bundestag in Bonn dazu gesagt , dass bei der Überführung der Altersversorgung der Reichsbahner eine Regelungslücke entstanden ist , die geschlossen werden sollte . . Ich habe auch davon gesprochen , dass aufgeschoben nicht gleich aufgehoben ist und wir in der jetzigen Wahlperiode das Thema auf die Agenda setzen wollten . Damals hat von Ihrer Seite die Kollegin Rennebach gesprochen und gesagt _ das kann sich durchaus sehen lassen , wenn Sie bei der Abfolge bleiben würden _ : Die SPD vertritt die berechtigten Anliegen der Beschäftigten der Reichsbahn und Post . In unserem Gesetzentwurf vom Mai 1995 zur Novellierung der Rentenüberleitung haben wir rentenrechtliche Berücksichtigung des vollen Arbeitsentgelts im Zeitraum vom 1 . März 1971 bis 30 . Juni 1990 verlangt , weil Reichsbahner und Postbeschäftigte _ mit wenigen Ausnahmen _ angesichts der zugesagten Versorgungsansprüche keine Beiträge zur FZR gezahlt haben . Wenn man die Reden in diesem Kontext sieht , muss man sagen : Die Regierung hat gewechselt , die Stichwortgeber sind die gleichen geblieben . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach dieser aufregenden Debatte geht es jetzt wieder ganz schlicht und unideologisch zu . Ich stelle hier fest , daß der 3 . Untersuchungsausschuß seit seiner Einsetzung eine sehr umfangreiche und sehr gründliche Arbeit geleistet hat . Es war von vornherein klar , daß die verfügbare Zeit nur außerordentlich kurz bemessen war . Welchen Umfang aber die notwendigen Untersuchungen und die zu klärenden Probleme annehmen würden , hat sich tatsächlich erst im Verlaufe der ganzen Arbeit herausgestellt . Zunächst mußten sich die Ausschußmitglieder in außerordentlich komplizierte biologisch- medizinische Sachverhalte einarbeiten , was ich hier wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter ausführen möchte . Die Fülle des gesamten notwendigen Beweismaterials , der Zeugenaussagen , der zusammengetragenen Akten konnte bisher noch keineswegs vollständig in den Abschlußbericht eingearbeitet werden . Dies ist aber unserer Meinung nach deshalb unverzichtbar , weil nichts , aber auch gar nichts der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll , was zur Klärung dieser Probleme beitragen kann und was damit zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages beiträgt . Darüber hinaus tut sich natürlich für den Ausschuß ein breites und kompliziertes Feld juristischer , vor allem haftungsrechtlicher Probleme auf , was ich hier auch nicht im einzelnen ausführen will . Uns geht es , meine Damen und Herren , vor allen Dingen darum , dem 13 . Deutschen Bundestag eine zuverlässige und solide Beratungsgrundlage zur Verfügung zu stellen . Deshalb hat der 3 . Untersuchungsausschuß einmütig beschlossen , die gesamte Zeit bis zum Ende dieser Legislaturpe riode für seine Arbeit noch zu nutzen . Dies versetzt ihn in die Lage , einen inhaltlich wie formal abgeschlossenen und ausgereiften Bericht vorzulegen . In der vorliegenden Beschlußempfehlung bringen die Fraktionen der CDU/CSU , der FDP und der SPD ihren Willen zum Ausdruck , die Ergebnisse und die Empfehlungen dieses Schlußberichts so rasch wie möglich im 13 . Deutschen Bundestag zu beraten . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte auf das Stichwort Unterglasbaubetriebe zurückkommen , zu denen vorhin der Kollege Hauser etwas gefragt hat . Sie haben dankenswerterweise gesagt , dass bei der Bundesregierung geprüft wird , ob dort eine Hilfestellung gewährt werden soll . Wir haben jetzt die letzte Sitzungswoche dieses Jahres . Wir wissen , dass die Unterglasbaubetriebe gerade jetzt in einer Extremsituation sind , dass ihnen das Wasser bis zum Halse steht . Deshalb ist meine Frage : Bis wann können wir denn damit rechnen , dass die Bundesregierung ihre Prüfung abgeschlossen hat und tatsächlich ein Hilfsprogramm für die Unterglasbaubetriebe vorgelegt wird ? In dem Zusammenhang können Sie vielleicht auch eine kurze Erläuterung geben , ob es sich dabei um eine tatsächliche Hilfe handeln wird oder ob es um langfristige Maß- nahmen geht , bei denen eine Umrüstung in Richtung ökologischer Verbesserung angestrebt wird , was dann keine tatsächliche Hilfestellung in der aktuellen Notlage wäre , sondern lediglich ein langfristiges Programm zur Steigerung der Energieeffizienz . Handelt es sich also um ein Programm , das aus der aktuell schlechten Wettbewerbssituation heraushelfen soll ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Scheffler , Sie haben gerade gesagt , auch Sie seien für die Verlagerung des regionalen Verkehrs bei einer Entfernung bis zu 500 km auf die Schiene . Ein Teil dessen wird im Moment realisiert . Wenn Sie sich die Daten für die Berliner Flughäfen anschauen _ Sie haben sie sicher in Händen _ und feststellen , daß Sie damit 6 Millionen von den im Moment vorhandenen 10 Millionen Fluggästen auf die Schiene verlagert hätten , wie können Sie dann noch einen neuen Großflughafen begründen , der dann im Moment nur noch 4 Millionen Fernfluggäste abzufertigen hätte ? Dann stimmt ja der Bedarf überhaupt nicht mehr . .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Es mag sein, dass der Entwicklungspolitische Bericht haptisch jetzt nicht vorliegt. Dennoch möchte ich mich beim Minister bedanken. Denn er hat des Öfteren in den letzten dreieinhalb Jahren bei uns im Ausschuss über den Inhalt dieses Berichts und vor allem über seine Arbeit gesprochen. Der Bericht ist allen Kollegen und Kolleginnen, die im Ausschuss sind, auch zur Kenntnis gereicht worden. Überwiegend sind es auch diese Kolleginnen und Kollegen, die sich hier jetzt zu Wort gemeldet haben. Ich habe eine Frage. Es ist bekannt, dass sich die Zukunft Afrikas vor allem im ländlichen Raum entscheiden wird; denn dort leben die meisten Hungernden, dort gibt es die meisten Jugendarbeitslosen. Was haben Sie bis jetzt hier auf den Weg gebracht, und was gedenken Sie in der Zukunft zu tun, um den ländlichen Raum mehr zu entwickeln?
Diese Frage habe ich schon eben indirekt angesprochen. Wir wissen, dass in letzter Zeit Rohstoffe für Hochtechnologien im Fokus stehen. Das sind insbesondere die seltenen Erden. Die Volksrepublik China ist hierbei mit einem Marktanteil von über 95 Prozent der weltgrößte Produzent und Exporteur. Allerdings ist seit einigen Jahren die Höhe der Exporte der seltenen Erden aus China aufgrund des gestiegenen und weiter ansteigenden Energieverbrauchs Chinas und der Exportbeschränkungen rückläufig. Für das Jahr 2011 rechnen wir mit einer weiteren Reduzierung der Exportquote. Deshalb ist die internationale Bergbauindustrie bemüht, neue Gewinnungskapazitäten außerhalb Chinas verfügbar zu machen. Ich habe die Zahl bereits genannt: Momentan liegt der Marktanteil Chinas bei 95 Prozent. Wir gehen aber davon aus, dass weniger als 65 Prozent der Vorkommen in China zu finden sind. Mit der Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten ist voraussichtlich erst ab dem Jahr 2012 zu rechnen. Das betrifft insbesondere Australien und die USA, möglicherweise – allerdings in geringerem Umfang – auch Vietnam und Indien. Versorgungsengpässe bei seltenen Erden können daher unter Berücksichtigung dieser Explorations- und Bergbauaktivitäten in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden. Rohstoffpartnerschaften sind eine Möglichkeit, die Rohstoffbezugsquellen zu sichern, und zwar unter der Voraussetzung – ich habe das schon genannt –, dass die Industrie konkrete rohstoffwirtschaftlich und rohstoffpolitisch bedeutsame Projekte vorschlägt. Dann ist die Bundesregierung bereit, diese Projekte politisch zu flankieren und mit den Förderländern gezielte bilaterale Rohstoffabkommen abzuschließen.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie sprachen eben von einer besseren Verknüpfung von Schule und Berufsausbildung . Ich frage Sie , welche Initiativen Sie ergriffen haben , um die Länder aufzufordern , für die Schüler erst einmal eine bessere Schulausbildung zu organisieren . Denn Sie wissen ganz genau , daß es da hapert und sich die Betriebe darüber beklagen , daß Deutschkenntnisse und Mathematikkenntnisse manches Mal unzureichend sind . Wir wissen alle , daß die Länder zuwenig Geld in diesen Bereich der Bildungspolitik stecken . Welche Initiativen haben Sie also gestartet ?
Partei: CDU/CSU
Heißt das , dass die Bundesregierung bei den demnächst anstehenden Verhandlungen über die anderen Richtlinien nach der Maßgabe verhandeln wird , dass darin der Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt werden kann , und dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht kompromissbereit ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , Sie wissen , dass der Arbeitsmarktzugang durch die von uns gefundenen Formulierungen in diesen Richtlinien - diese sind von mir auch erwähnt worden - viel stärker in die nationale Regelungskompetenz gestellt wird . Das wird deutlich , sodass hier kein solcher Dissens vorhanden ist , wie Sie ihn konstruieren wollen .
Partei: CDU/CSU
Erstens, Herr Gastel, sei darauf hingewiesen, dass wir mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn eine Rekordsumme an Investitionen zur Verfügung gestellt haben, die es in früheren Zeiten so nie gegeben hat; jetzt ist es deutlich mehr. Die Gesamtsumme von 28 Milliarden Euro ist nicht per se, so wie Sie es formulieren, zu wenig oder nicht ausreichend, um die Deckung des Bedarfs an Investitionen in das bestehende Schienennetz zu garantieren. Nach unserer Ansicht sind die enormen Investitionen in das bestehende Schienennetz durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gesichert. Nichtsdestotrotz – das ist eine andere Situation, der Bereich der Schiene ist das eine; ich glaube, Sie wissen sehr genau, wie der integrierte Konzern funktioniert – geht es bei der DB darum, dass wir den Bereich des Personenverkehrs und des Güterverkehrs zukunftsfähig ausrichten. Dazu können zusätzliche Investitionen erforderlich sein. Der Konzern überlegt, eigene Mittel durch Umstrukturierung zur Verfügung zu stellen. Das halte ich für richtig und positiv, und ich begleite dies auch positiv. Ob dafür rechtliche Änderungen nötig sind, wird man sehen.
Partei: PDS/LINKE
Ja ; ich bin gleich fertig . Meine Damen und Herren , vielleicht gelingt es uns ja , bei den nächsten Haushaltsberatungen einige ökologische Akzente in den Bundesetat einzuführen . . _ Ich schließe mich voll mit ein , Herr Klinkert . Vielleicht haben dann auch Ideen eine Chance , die auf den ersten Blick eher abwegig erscheinen , so die Idee von Hanns Langer , die Zeitbombe Kosloduj durch Energiesparlampen zu entschärfen . So jedenfalls könnte man einige Millionen einsparen , die in eine mehr als fragwürdige Verbesserung der technischen Sicherheit von Kernkraftwerken sowjetischer Bauart hineingesteckt werden sollen . Die könnten dann z . B . in das Biosphärenreservat Schorfheide gesteckt werden . Ich sehe einige Kollegen hier _ Herrn Klinkert , Herrn Harries , und vor allem auch Herrn Norbert Rieder _ , von denen ich mir vorstellen kann , daß sie dieser Idee durchaus zustimmten . Diesen Haushalt , den Umweltetat von Herrn Töpfer , jedenfalls müssen wir ablehnen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Zur Vetternwirtschaft will ich jetzt nichts mehr sagen . . - Wenn Sie es noch einmal hören wollen , dann kann ich als Hesse nur sagen : Wenn Sie Ihre gesamte Parteimitgliedschaft über die Staatshaushalte finanzieren wollen , dann werden Sie niemals einen Staatshaushalt sanieren . Aber , meine Damen und Herren , der Kollege Metzger ist ein ernstzunehmender Finanzpolitiker . Es gibt bei den Grünen auch Ausnahmen . Ich hoffe , ich habe Ihnen jetzt nicht geschadet . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Körper , das Ganze scheiterte bisher daran , dass sich Bund und Länder nicht auf ein Finanzierungsmodell einigen konnten . Gab es in der Innenministerkonferenz - ich glaube , sie tagte am letzten Freitag - dazu neue , konkrete Angebote des Bundes ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Angebot bestand und besteht in der Zurverfügungstellung des so genannten Rumpfnetzes . Dadurch definiert sich der Anteil derjenigen Kosten , die der Bund übernehmen würde und könnte . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Fakt , um diese Hängepartie im Bereich der Kostenverteilung und -zuteilung aufzulösen . Das ist der entscheidende Punkt . Auch deswegen hat Bundesinnenminister Otto Schily diese Initiative gestartet .
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, Sie – Ihr Haus und die Bundesregierung – haben gestern einander dafür gelobt, dass Deutschland im Umwelt- und Klimaschutz weltweit führend sei. Nicht nur die Grünen im Bundestag, sondern auch die EU-Kommission sieht es anders. Sie kommt 2010 in der Bewertung der Umweltpolitik der Mitgliedsländer zu einem ganz anderen Schluss und sieht Deutschland nicht einmal unter den ersten drei. Ich möchte bezüglich Abfallpolitik und Ressourcenschutz nachfragen. Sie haben den Entwurf Ihres eigenen Abfallgesetzes sehr gelobt, in dem Sie für Hausmüllrecycling 65 Prozent für Papier, Metall usw. bis 2020 festschreiben. Wir müssen feststellen, dass bereits 2007 deutsche Haushalte 63 Prozent ihrer Wertstoffe recycelt haben; das sind 2 Prozent Unterschied. Die auf Baustoffrecycling bezogenen Zahlen, die Sie als ambitioniertes Ziel für 2020 angeben, wurden 2007 bereits übererfüllt. Vor dem Hintergrund und angesichts der Bedeutung insbesondere der Ressourcenverwertung und des Ressourcenschutzes würde ich von Ihnen gern wissen: Wie will sich denn die Bundesregierung zukünftig für mehr Rohstoffrecycling in der Abfallwirtschaft einsetzen, wenn entsprechende Zielsetzungen auf Bundesebene vollständig fehlen? In Verbindung damit: Wann werden Sie als Bundesregierung bzw. als Bundesumweltministerium Kriterien für zu bevorzugende hochwertige Recyclingverfahren erarbeiten, um zu erreichen, dass die anhaltende sinnlose Verbrennung wertvoller Rohstoffe in Verbrennungsanlagen minimiert wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute : Der Ohne-Michel in Kabul . - Ohne mich woanders , deswegen in Kabul . Dies ist ein Thema , über das wir heute auch reden müssen . Natürlich steht vorneweg die Erkenntnis - darüber sind wir uns hier im Hause einig - , dass eine internationale Sicherheitspräsenz in Afghanistan notwendig ist . Aber schon durch die Unterschiede im Titel - Kabul und Afghanistan - wird deutlich , dass hierin weitaus mehr Probleme liegen , als ab und an auf der Wegstrecke bis hierher , bis zum heutigen Tage dargestellt worden ist . Ich verstehe , dass man es in der Koalition ab und zu so darstellen muss , als würde es sich bei dem , was dort in Kabul stattfindet , um eine andere Form von Ferienbetreuungsprogramm handeln , schon allein um die Grundeinstellung der Grünen , um die fehlende Achtung vor der Bundeswehr zu übertünchen und zu überdecken , Appeasement bis in die eigene Fraktion hinein zu betreiben . Kurz vor Schluss der Debatte wird dann gestern in der Berliner Zeitung deutlich gemacht , wie die Wahrheit aussieht , dass dies nämlich ein extrem gefährlicher Einsatz ist . Ich kann dem Verteidigungsminister in der Bewertung , die er in diesem Interview gemacht hat , nur zustimmen . Am gestrigen Nachmittag unserer Zeit ist dies auch noch einmal deutlich untermauert worden . Tage vorher haben wir darüber geredet , dass der Eingang unseres Feldlagers Warehouse anders gestaltet werden müsse . Dies hat Gott sei Dank stattgefunden . Ich stelle fest , dass für den Schutz unserer Soldaten Erhebliches getan worden ist . Aber wie wichtig und wie gefährlich es ist , mit Patro uil len durch Kabul zu fahren , ist deutlich geworden . Dies muss allen , wie wir hier sitzen , bewusst sein , wenn wir der Bundesregierung das Plazet dafür geben , dass sie diesen Einsatz verlängert , weil wir unsere internationale Verantwortung sehen . Wir tun dies im Bewusstsein , dass wir der Bundesregierung damit eine große Verantwortung auferlegen : dass sie dafür Sorge zu tragen hat , dass im Falle krisenhafter Zuspitzungen eine Evakuierungsmöglichkeit und in gewissem Rahmen auch eine Verteidigungsmöglichkeit besteht . Wir müssen fordern , dass die diesbezüglichen Vereinbarungen mit anderen Ländern eingehalten werden . Es ist geradezu eine Ironie , dass man diejenigen , denen man anderswo vorwirft , sie wollten Abenteuer machen , Hört , hört !) nun dringend darum bitten muss , dass sie Transportkapazitäten zur Verfügung stellen , um im Notfall - - - Daran störe ich mich nicht , Herr Kollege Glos , denn entweder wird verfahrenswidrig von der Regierungsbank dazwischenredet oder geklatscht - was nicht erlaubt ist - oder es wird nicht zugehört . Aber dies ist halt so , so sind sie halt beieinander . - Ja , hören Sie einmal zu ! Ich höre auch zu .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich hatte natürlich erwartet, dass es insbesondere für den Bauabschnitt, den Sie gerade genannt haben – er befindet sich bereits in der Planfeststellung und ist auf der Planungsebene schon relativ weit gediehen –, einen Finanzierungsvertrag gibt bzw. dass der Termin für die Unterzeichnung klar ist, damit die Finanzierungssicherheit gewährleistet ist. Es ist schade, dass das wohl noch nicht geschehen ist. Das ist nicht ganz nachvollziehbar. Ich habe eine Nachfrage an Sie: Für die Einhaltung des Vertrages von Lugano, bei dem es ja um die Reisezeitverkürzung von Stuttgart nach Zürich geht, muss der Bund auch auf den Einsatz von Neigetechnik setzen; sonst kann der Vertrag aus heutiger Sicht nicht eingehalten werden. Die Deutsche Bahn, die auf dieser Strecke fährt, hat sich von der Neigetechnik verabschiedet. Jetzt ist meine Frage an den Bund als Eigentümer des Bahnunternehmens: Wie gehen Sie damit um, dass Sie den Vertrag nur mit Neigetechnik erfüllen können, Ihr bundeseigenes Bahnunternehmen aber Neigetechnik nicht mehr einsetzt? Werden Sie Einfluss auf Ihr Bahnunternehmen nehmen, dass es sich doch wieder auf die Neigetechnik besinnt? Oder welchen Weg werden Sie hier einschlagen, um die Reisezeitverkürzung zu erreichen?
Partei: FDP
Dann lehne ich sie ab. – Was glauben Sie, welche Schockwelle durch ganz Osteuropa ginge, wenn Deutschland einseitig aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, so wie es die Grünen verlangen, wenn wir uns aus internationalen Vereinbarungen einfach vom Acker machen und den anderen sagen würden: „Seht doch zu, wo ihr bleibt“? Wir fangen gerade an, zusammen mit den europäischen Partnern unsere Verteidigung europäisch zu denken und europäisch zu organisieren. Dazu gehört enorm viel Vertrauen, weil die einzelnen Nationalstaaten dafür nationale Souveränität abgeben müssen. Dieses Vertrauen würden wir konterkarieren. Wir würden diesen Aufbau einer europäischen Verteidigung im Keim ersticken, wenn wir einseitige Maßnahmen ergreifen würden und uns aus den Bündnissen verabschieden würden. Ich habe schon vor einer Woche hier ausgeführt – ich will nicht alles wiederholen –, dass es wenig bringt, wenn die atomwaffenfreien Staaten verlangen, dass alle Nuklearmächte bitte ihre Atomwaffen vernichten sollen. Der Antrag von Union und SPD greift ja genau diese Linie auf, nämlich die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne Not zu gefährden, sondern im gemeinsamen Dialog mit den USA und Russland darauf hinzuarbeiten, Schritt für Schritt zu immer weniger Atomwaffen zu kommen. Unsere Aufgabe in Deutschland und in Europa ist es dabei, zu vermitteln, Unklarheiten auszuräumen, gegenseitige Vorwürfe zu entkräften und mit dafür zu sorgen, dass die Vereinbarungen aus dem INF-Vertrag, also das Verbot aller Mittelstreckenraketen, eingehalten werden und die Verträge weiterhin gelten. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag unter Punkt 3 den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe der NATO. Doch das entspricht genau dem Vorgehen von Präsident Trump: Es interessiert einen nicht, welche Bündnisse man eingegangen ist, welche Absprachen dabei getroffen wurden. Man macht sich einfach vom Acker nach dem Motto „Nur meine Interessen sind wichtig, die Osteuropäer sollen dann sehen, wie sie klarkommen“. Meine Damen und Herren, genau diese Methode Trump kann doch nicht ernsthaft unsere Antwort auf die Herausforderungen des Zeitalters der Globalisierung sein. Lassen Sie uns vielmehr daran arbeiten, das Vertrauen zwischen den Atommächten zu verbessern, die bestehenden Abrüstungsverträge zu stärken, weiterzuentwickeln und gemeinsam im Verbund mit den europäischen Partnern die Sicherheit in Europa zu verbessern. Vielen Dank.