Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Annähernd 1 Million Menschen in Deutschland verrichten ihre Erwerbsarbeit in der Grauzone zwischen Selbständigkeit und Arbeitnehmerstatus _ annähernd 1 Million Erwerbstätige , die in persönlicher Abhängigkeit im wesentlichen nur für einen Arbeitgeber tätig sind , für die aber keine Sozialversicherungsbeiträge Heinrich L . Kolb abgeführt werden . Die Arbeitnehmerrechte dieser Menschen sind ausgehebelt worden . Sie müssen als sogenannte Scheinselbständige zwar alle Risiken eines Unternehmers tragen , aber einen unternehmerischen Spielraum zur freien Gestaltung ihrer Geschäftstätigkeit haben sie nicht , da sie völlig von ihrem Auftraggeber abhängig sind . Darin liegt eine Herausforderung für uns als neue Parlamentsmehrheit . Ich habe als Parlamentsneuling heute positiv zur Kenntnis nehmen dürfen , daß Frau Schnieber-Jastram in der Analyse der Scheinselbständigkeit völlig mit den Sozialdemokraten übereinstimmt und auch die Probleme der Umwandlung von normalen Arbeitsverhältnissen in scheinselbständige Arbeitsverhältnisse sowie des Lohnund Sozialdumpings sieht . Sie kommt aber nach der Problemanalyse nicht weiter , weil sie erkennt , daß ein Abstellen dieses Problems zu kompliziert wird . Was aber kompliziert zu handhaben ist , das wird ganz einfach auf die Seite gelegt , liegengelassen und ausgesessen , wie wir es 16 Jahre lang erfahren durften . Damit ist das Problem nicht gelöst . . Wir als neue Parlamentsmehrheit wollen den sozialen Schutz des einzelnen wiederherstellen und die Auszehrung der Sozialkassen verhindern . Wir wollen die Sozialversicherung wieder fit für die Zukunft machen ; wir wollen sie modernisieren , indem wir sie den Veränderungen anpassen und den notwendigen sozialen Schutz organisieren , und so den Standort Deutschland noch attraktiver machen . Hier hat die abgewählte Regierungskoalition viel versäumt ; hier ist viel liegengeblieben , das es aufzuräumen und zu gestalten gilt . Wir wollen echte Selbständigkeit mit Nachdruck fördern und Scheinselbständigkeit konsequent bekämpfen . . Dies ist nicht nur wegen der Erosion der Beiträge zu den Sozialkassen dringend notwendig , sondern auch , weil immer mehr Beschäftigte aus normalen Arbeitsverhältnissen in sogenannte Scheinselbständigkeit abgedrängt werden . Die Berufsschicksale , die sich hinter diesem Begriff der Scheinselbständigkeit verbergen , sind so zahlreich wie die verschiedensten Facetten des Berufslebens . Ich habe das Beispiel einer jungen Mutter im Kopf , die nach ihrem Erziehungsurlaub vergeblich versucht , bei ihrer alten Firma einen Teilzeitjob zu bekommen . Nun darf sie als sogenannte Freischaffende die Bänder ihrer ehemaligen Vorgesetzten abtippen . Dabei lebt sie ständig unter der Drohung : Wenn die Fristen nicht eingehalten werden , gibt es keine Aufträge mehr . Ich habe eben gehört , daß der Vertreter der FDP auf ein solches Beispiel antworten würde , daß das eine gute Chance für den Einstieg in die Selbständigkeit sei und allein durch unsere Gesetzesvorschläge verhindert werde . Ich beurteile diesen Punkt völlig anders , weil ich weiß , daß die Sozialversicherung keine Barriere für die Selbständigkeit ist . Sie setzt vielmehr den sicheren Rahmen dafür , daß sich Menschen überhaupt selbständig machen können und daß sie aus der sozialen Sicherheit heraus Selbständigkeit entwickeln können . Wir sind dafür angetreten , dieses zu unterstützen . . Ich weiß nur zu gut , daß sich die Menschen fragen : Was passiert , wenn es mit der Selbständigkeit schiefgeht ? Wie bin ich abgesichert ? Ich sage ganz deutlich : Eine Situation nach dem Motto Raus aus der Kasse , rein in die Armut darf nicht eintreten . Deshalb wollen wir die Scheinselbständigkeit konsequent bekämpfen . . Schutzbedürftige müssen vom Gesetzgeber geschützt werden . Das verlangt schon unser Sozialstaatsgebot . Die Schutzbedürftigkeit der Scheinselbständigen mache ich vor allem an der wirtschaftlichen Situation fest . Dem Argument , daß durch ihre angeblich selbständige Tätigkeit die Schutzbedürftigkeit entfalle , möchte ich ganz energisch widersprechen . Die in zahlreichen Gerichtsverfahren zur Scheinselbständigkeit dargestellten Erwerbstätigkeiten führen gerade nicht zu einem Wegfall der Schutzbedürftigkeit . Sie sind aus meiner Sicht vielmehr überzeugende Argumente für meine Haltung , daß wir diesen Themenkomplex regeln müssen . Damit die immer mehr um sich greifende sogenannte Scheinselbständigkeit wirksam bekämpft werden kann , bedarf es daher einer eindeutigen gesetzlichen Regelung . Dazu ist eine klare Definition des Arbeitnehmerstatus und der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht notwendig . Zu diesem Zweck haben wir in unserer Gesetzesvorlage vier Kriterien entwickelt . Wir unterstellen darin eine abhängige Beschäftigung , wenn mindestens zwei der Kriterien zutreffen . Eine versicherungspflichtige Beschäftigung wird bei erwerbsmäßig tätigen Personen vermutet , die erstens im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit _ mit Ausnahme von Familienangehörigen _ keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen , die zweitens regelmäßig im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind , die drittens für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringen , insbesondere Weisungen des Auftraggebers unterliegen und in seine Arbeitsorganisation eingegliedert sind oder die viertens nicht auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftreten . Wie gesagt : Wir vermuten , daß Personen gegen Arbeitsentgelt abhängig beschäftigt sind , wenn mindestens zwei der genannten Merkmale vorliegen . Diese Vermutung ist widerlegbar . Die Beweislast wird jedoch künftig bei den Arbeitgebern liegen . In diesem Zusammenhang fiel mir auf , daß der neue Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion , der vor mir gesprochen hat , die Regelungsdichte in unserem Land beklagt hat . Wir haben zuvor von Frau Schnieber-Jastram gehört , daß das Problem gelöst werden muß . Jetzt lösen wir es , und schon wird die Regelungsdichte beklagt . Ich sage noch einmal : Mit Aussitzen ist dieses Problem nicht zu lösen . . Wir wollen die Scheinselbständigkeit als unsolidarisch brandmarken . Wir wollen , daß die Sozialkassen nicht mehr um Hunderte von Millionen DM an Einnahmen geprellt werden ; denn nur Beschäftigte , die Beiträge zahlen , sichern Leistungen aus der Sozialversicherung . Die Einbeziehung der scheinselbständig Beschäftigten trägt somit zur Stabilisierung aller Sozialversicherungssysteme bei . Diese gesellschaftliche Notwendigkeit wird nach Jahren Ihrer Untätigkeit von uns angegangen . Sie können in diesen Wochen erkennen , wie schnell wir diese Vorhaben angehen und umsetzen . Unser Ziel bleibt ein bezahlbares Rentensystem , das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert . Die Kürzung des Rentenniveaus hätte viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern gemacht . Deshalb haben wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land vor der Bundestagswahl versprochen , daß die beschlossenen Rentenkürzungen nicht wirksam werden . Was wir versprochen haben , das wird jetzt gehalten . . Die Bürgerinnen und Bürger , die im Vertrauen auf einen sozialen Schutz durch eine solidarische Rentenversicherung gesetzt haben , dürfen keinesfalls bestraft werden . Deshalb werden wir auch den Kahlschlag bei der Absicherung des Invaliditätsrisikos korrigieren . Es muß dabei bleiben , daß die Solidargemeinschaft insbesondere für die Menschen eintritt , die auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung auf besonderen Schutz angewiesen sind . Im übrigen war das sogar der Ursprung der deutschen Rentenversicherung , die im letzten Jahrhundert als Invalidenversicherung gegründet wurde . CDU und CSU haben 1997 ihren sozialpolitischen Kahlschlag in ihrem Internet-Infodienst wie folgt gefeiert : Die Erwerbsminderung wird künftig nur noch vom Gesundheitszustand des Versicherten abhängen . Es kann nicht weiterhin Aufgabe der Rente sein , Probleme des Arbeitsmarktes zu regulieren . Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich : Es kann aber überhaupt nicht sein , daß Menschen , die schubweise weiter verlaufenden Erblindungsprozessen ausgesetzt sind , erst Arbeitslosengeld , dann Arbeitslosenhilfe und zuletzt Sozialhilfe beziehen müssen _ und dies nur , weil sie nach Ihrer Gesetzesneuregelung theoretisch noch drei bis sechs Stunden hätten arbeiten können , obgleich es einen solchen Arbeitsplatz in der Praxis überhaupt nicht gibt . . Die Vertreter der Behinderten in den Betrieben und Verwaltungen erwarten deshalb von uns zu Recht , daß die erwähnten Regelungen auch im Schwerbehindertenrecht verändert werden ; denn die körperliche und seelische Belastung der Beschäftigten nimmt in allen Wirtschaftszweigen zu und verlangt nach einer Regelung . Völlig unverschuldet müssen viele im Verlauf ihres Berufslebens mit körperlichen und geistigen Behinderungen fertig werden . Dann kamen Sie mit Ihrer Sozialabbau-Ideologie und kürzten gerade bei den Schwächsten . Diese für mich zutiefst unsoziale Politik machen wir nun konsequent rückgängig . . _ Sie können sich darüber noch soviel aufregen , meine Damen und Herren : Wir halten in der Regierung die Versprechen , die wir von der SPD im Wahlkampf abgegeben haben . . _ Sie haben den Mund gehalten ? Das kommt ja selten vor . Aber ich habe Sie heute oft genug _ ich sage das einmal ganz offen _ Fensterreden halten hören . Uns ist es schon sehr ernst damit , die sozialen Verhältnisse in diesem Land wieder positiv zu gestalten . Dafür sind wir angetreten , und das werden wir auch umsetzen . .