Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 18. Wahlperiode ist eine Aufbruchzeit für die Infrastruktur. Die Investitionswende wird vollzogen. Die Investitionslücke wird geschlossen. Der Irrglaube, man könne Wirtschaftswachstum von Mobilität entkoppeln, ist endlich Geschichte, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit und Klarheit in diesem Haushalt. Wir folgen in Deutschland wieder dem ökonomischen Grundprinzip der Wohlstandspyramide: Ohne Mobilität keine Prosperität. Wir können heute wieder Infrastruktur planen. Das ist die Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand. Die Koalition kann heute wieder Infrastruktur finanzieren, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen und weil wir wieder Spielräume für Verkehrsinvestitionen haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mal Danke schön an alle Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss mitgewirkt haben. Danke! Das ist das Ergebnis des Investitionshochlaufs. Ich habe den Investitionshochlauf zu Beginn meiner Amtszeit im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir sind 2015 mit dem Investitionshochlauf gestartet, und wir gehen heute mit dem Haushalt 2016 den nächsten großen Schritt: von einer Investitionslinie von 10,8 Milliarden Euro in der Vergangenheit auf über 13 Milliarden Euro in 2016. Der Investitionshochlauf, lieber Herr Claus, ist real, und er wird als Mobilitätsfortschritt auch überall sichtbar. Im Juli habe ich 70 Projekten mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro die Baufreigabe erteilt und damit Straßenbauprojekte in ganz Deutschland gestartet. Das waren Projekte, auf die die Regionen schon lange gewartet haben. Wir haben gleichzeitig das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gestärkt und erhöhen die Gelder im Bereich des Erhalts von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast 4 Milliarden Euro in 2018. Wir haben ein Brückenmodernisierungsprogramm mit 2 Milliarden Euro gestartet. Ich gebe hier auch die klare Zusage, meine Damen und Herren: Jede Sanierungsmaßnahme an einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden. Wir binden mehr privates Kapital ein und setzen mit einer neuen Generation von öffentlich-privaten Partnerschaften weitere elf Projekte in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro um. Wir haben mit der Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung getroffen und investieren in den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro in die Schiene. Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Regionalverkehre der Länder von 7,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro jedes Jahr erhöht. Das sind in der Summe der Laufzeit von 15 Jahren und mit den Steigerungen 150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, so viel Regionalisierungsmittel hat es noch nie gegeben. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist die Leistungsbilanz der Großen Koalition nach zwei Jahren aktivierender Mobilitätspolitik, und so geht es auch weiter. Wir steigern die Investitionslinie im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 14 Milliarden Euro – und das jedes Jahr, anhaltend, dauerhaft. Das heißt, dass wir in dieser Wahlperiode fast 40 Prozent mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur schaffen. Meine Damen und Herren, das hätten Sie sich zu Ihrer Regierungszeit doch immer gewünscht. Ich weiß gar nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es ist ein Riesenerfolg, dass wir endlich in der Lage sind, die notwendigen Investitionen in unserem Land durch den Haushalt des Verkehrsministeriums zu schultern. Manchmal hat man das Gefühl, dass es einigen etwas unangenehm ist, dass der Investitionshochlauf sich so positiv entwickelt. Den Verkehrsphlegmatikern unter Ihnen, die das Schwarzer-Peter-Spiel gerne weiterspielen würden, die in Deutschland gerne nach dem Prinzip „Jeder würde ja gerne was machen, aber der Bund kann es nicht bezahlen“ weitermachen würden, sage ich: Keiner kann heute mehr sagen, es gäbe kein Geld, es gäbe keine Perspektive, es gäbe keine Planungssicherheit und keine Zusage vom Bund. Die Investitionen des Bundes sind da, und wir werden sie auch verbauen. Den notorischen Verkehrspessimisten von den Grünen sage ich: Sie wollen ja eigentlich keine Straßen bauen. Sie wollen ja Straßen, Verkehr und Mobilität verhindern. Das haben Sie ja auch diese Woche wieder eindrucksvoll bewiesen. Ihre Position zum Haushalt kann man ja im Internet nachlesen. Herr Kindler, Herr Kühn, „Wir brauchen dringend ein Neubaumoratorium …“ wird da von Ihnen formuliert. Ich sage Ihnen: Wer Neubau kategorisch ausschließt, verhindert Kapazität im Netz und schickt die Autofahrer in den Stau. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen neue Straßen bauen, wir wollen bestehende Straßen modernisieren, und wir steigern die Lebensqualität in den Regionen. Das ist unsere Politik. Lesen Sie doch nach, was Ihre Kollegen erzählen. Toni Hofreiter: Das Geld wird falsch ausgegeben. Sven-Christian Kindler: Investitionen in „Verkehrsprojekte von gestern“. – Ich darf Sie einmal daran erinnern, dass aus meinem Investitionspaket vom Juli dieses Jahres ein Großteil der Investitionen, über eine halbe Milliarde Euro, in das Land Baden-Württemberg geflossen ist. Da regieren doch Sie – noch. Das heißt: In Stuttgart nehmen Sie das Geld gerne an, das Sie hier verteufeln. Das ist Heuchelei! Übrigens sind Sie, was die Digitalisierung angeht, nicht sehr viel besser; auch das lassen Sie sich an dieser Stelle sagen. Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, der in dieser Woche stattfand, Ihrer Kollegin zugehört. Die hat sich erdreistet, zu formulieren, Deutschland sei fast schon ein digitales Entwicklungsland. Meine Damen und Herren, das alles liegt nicht nur sachlich völlig daneben, sondern das ist auch eine grundfalsche Einstellung, wenn es um die Substanzrevolution der Digitalisierung geht, die wir zum Erfolg führen müssen. Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen wir auch digitales Selbstbewusstsein. Das setzen wir um. Beispielsweise haben wir beim Breitbandausbau in Europa die größte Dynamik. Das wurde uns auch vom Wirtschaftsindex DIGITAL gerade erst bestätigt. International sind wir in Deutschland beim Breitbandausbau von Platz 5 auf Platz 4 hochgerückt, weil wir mit unseren Initiativen die Dynamik ausgelöst haben. Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam mit der digitalen Wirtschaft die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet, die allein in diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Wir haben als erstes Land in Europa die 700-Megahertz-Frequenzen, die sogenannte Digitale Dividende II, versteigert und die Erlöse zu 100 Prozent in den Breitbandausbau, in die Erschließung von Kommunen und ländlichen Räumen mit Breitband investiert und haben dafür in der letzten Woche das Bundesförderprogramm für schnelles Breitband auf den Weg gebracht. Insgesamt investiert die Große Koalition jetzt 2,7 Milliarden Euro in die flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Deutschland. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2016 ist der Startschuss für die Bundesförderung und wird dem Breitbandausbau in Deutschland nochmals zusätzliche Dynamik und zusätzlichen Schub verleihen, sodass wir unsere Ziele an dieser Stelle auch erreichen. Ich habe, sehr geehrte Frau Rößner von den Grünen, die ganze Woche über Ihre Äußerungen zum Haushalt wahrgenommen und festgestellt, dass Sie eine unglaubliche Begeisterung für den Breitbandausbau entwickelt haben. Ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie jetzt einen schnellen Breitbandausbau fördern wollen. Da haben Sie ja eine echte Lernkurve hingelegt. Ich zitiere einmal aus dem Wahlprogramm der Grünen von 1987. Dort steht: Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen Informations- und Telekommunikationstechniken und fordern: Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens, keine Digitalisierung der Fernsprecher, keine Glasfaserverkabelung. Ich stelle fest: Die Grünen haben sich echt weiterentwickelt – vom Krötentunnel zur Datenautobahn. Gratulation! Wir fördern das automatisierte und vernetzte Fahren, die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Damit werden wir die Mobilität sicherer, sauberer und effizienter machen. Verkehr wird vorhersehbar. Die Kapazität auf der Autobahn wird über die Digitalisierung um 80 Prozent steigen, und der Stau wird deutlich sinken. In den Städten wird die Kapazität um 40 Prozent steigen. Unsere Automobilindustrie ist hier Innovationsführer. Wir wollen, dass wir die Ersten sind, wenn es um den internationalen Wettlauf bei der Mobilität 4.0 geht. Deswegen haben wir auf der IAA unsere umfassende Strategie vorgestellt, die alle Maßnahmen beinhaltet, um das automatisierte und vernetzte Fahren schnellstmöglich auf die Straße zu bringen. Wir finanzieren im Haushalt 2016 die Umsetzung dieser Strategie zum ersten Mal, indem wir einen eigenen Titel dafür geschaffen haben. Unser Haushalt ist nicht nur ein starker Investitionshaushalt, sondern auch ein aktiver Innovationshaushalt. Die Schlüsseltechnologien im digitalen Zeitalter sichern wir übrigens auch auf dem Digitalen Testfeld Autobahn, das wir auf der A 9 einrichten. Wir bauen eine intelligente und volldigitalisierte Straße als Testfeld für die Automobilindustrie und für die Digitalwirtschaft und werden neuste Innovationen beim automatisierten und vernetzten Fahren – Auto-zu-Auto-Kommunikation, Auto-zu-Infrastruktur-Kommunikation – im Realverkehr auf der A 9 erproben. Erst in der vorvergangenen Woche haben wir das Digitale Testfeld Autobahn mit einem neuen Mobilfunkstandard ausgestattet, nahe 5G. Das heißt, Echtzeitkommunikation kann jetzt auch auf dieser Straße simuliert werden. Es ist für das zukünftige Zeigen der automatisierten Mobilität enorm wichtig, dass die Autos miteinander in Echtzeit kommunizieren können. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das weltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, das die Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das ist ein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nicht reproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es ein echtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt unsere Stellung als Innovationsführer und Autoland Nummer eins. Das nenne ich digitales Selbstbewusstsein. Außerdem freue ich mich, dass es vor zwei Wochen in unserem Ministerium gelungen ist, den ersten Regierungs-Hackathon zu installieren, den BMVI ­DATA-RUN. Dabei haben wir das Daten-Biotop, das uns als Regierung zur Verfügung steht – in diesem Fall Mobilitätsdaten, Geodaten, Wetterdaten –, einer ganzen Reihe von Programmierern und Entwicklern zur Verfügung gestellt, die die Chance haben, neue Angebote zu schaffen. Es war eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung. 80 Programmierer haben sich 24 Stunden lang in unserem Haus mit diesen Daten beschäftigt und neue Produkte entwickelt. Wir werden einen Teil dieser entwickelten Produkte weiter begleiten, unterstützen und fördern. Eine Voraussetzung ist, wenn wir die Wertschöpfung von Big Data in Deutschland erhalten wollen, dass wir die Daten, die uns zur Verfügung stehen, den innovativen Unternehmen, den innovativen Entwicklern zur Verfügung stellen. Ich will für mein Haus sagen: Dieser große Erfolg wird in Zukunft fortgesetzt. Wir werden die Daten, die unserem Haus zur Verfügung stehen, weiterhin innovativen Unternehmen als Open Data für die Entwicklung neuer Produkte zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir modernisieren und digitalisieren Deutschland. Der Investitions- und Innovationshaushalt 2016, wie er von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss vorbereitet wurde, ist die Grundlage dafür. Damit ist auch die Grundlage für Wachstum, für Arbeit und für Wohlstand in Deutschland gelegt. Herzlichen Dank dafür!