Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In völliger Abwesenheit der Vertreter des Bundesrates haben wir heute in Mehrheit beschlossen , den Vermittlungsausschuß noch einmal anzurufen . Wir haben der Stellungnahme von Herrn Struck merkwürdigerweise entnehmen können , daß sich die gesamte große SPD hinter den Rücken von Herrn Biedenkopf und Herrn Stoiber , den beiden Ministerpräsidenten , versteckt . Meine Damen und Herren , Sie haben sich um die Kernfrage gedrückt , für die Sie Mitverantwortung tragen : ob Sie einer Reform der Sozialhilfe aufgeschlossen gegenüberstehen oder nicht . . Es war nicht von irgendwelchen Alternativen die Rede . Herr Struck hat lediglich angedeutet , daß das für ihn ein Punkt auf dem Basar sei , den er mit anderen Punkten gemeinsam verhandeln möchte , zum Beispiel mit der Vermögensteuer . Er hat aber nicht gesagt , ob er die Klage der Städte und der Sozialhilfeträger für berechtigt hält , daß es gesetzliche Änderungen geben muß , um einsparen zu können - die Kommunen leiden unter diesen Finanzlasten - , und daß es richtig ist , daß wir etwas tun . Frau Fischer , noch zu Ihnen . Es sind in diesem Paket , wie Sie wissen , Sonne und Schatten gemischt . Es ist ja nicht nur an Kürzungen gedacht , sondern es gibt einige Punkte , die wir sozialpolitisch für sehr vernünftig halten müssen . Denken Sie an die Möglichkeiten , wie wir Sozialhilfeempfänger in Arbeit integrieren . Denken Sie daran , daß jetzt vielleicht ein Instrument geschaffen wird , daß ein Sozialhilfeträger nicht immer verpflichtet wird vorzuleisten . Denken Sie daran , daß wir die Zeit , in der unsere Bürger im Status der Sozialhilfe leben , mit unseren Reformvorschlägen verkürzen wollen . Von alldem haben Sie nicht gesprochen , sondern Sie haben nur die alte Larmoyanz angestimmt , daß es hier um Kürzungen von Bedürftigen und Armen gehe . Damit kommen Sie politisch nicht mehr über die Runden . . Wir haben - das ist Ihnen schon vorgetragen worden - in einem Sparpaket von 3 Milliarden DM Ihnen 500 Millionen DM Einsparungen seitens des Bundes angeboten . Sie hatten zunächst einmal viel ehrgeizigere Ziele . Sie wollten auf Arbeitsebene sogar 37 Milliarden DM einsparen . Jetzt sind es offensichtlich nur noch 11 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , Sie haben nichts zu Wege gebracht ; aber Sie hören wie wir die Klagen der Kommunen und der Spitzenverbände . Auch die SPD an der Spitze mit Lafontaine sieht das so . Nur , seine Forderung , der Bund möge für die Sozialhilfekosten aufkommen , ist eine originelle Idee . Hierbei handelt es sich wieder um eine Verlagerung zu Lasten des Bundes , und damit drückt man sich um die eigentliche Reform herum . Nicht jeder erhält im Leben eine zweite Chance . Nicht jeder hat eine zweite Chance verdient . Aber wir wollen den Ländern und auch der SPD mit unserem Antrag eine zweite Chance verschaffen , über unser Paket noch einmal neu zu beraten und zu einem vernünftigeren Beschluß zu kommen . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken . Nutzen Sie diese Chance . Machen Sie hier nicht so große Sprüche . Sie wissen , daß aus dem Vermittlungsausschuß manchmal doch ganz andere Sachen herauskommen , und Sie müssen hier dafür geradestehen . Glauben Sie , daß die Entlastung der Sozialhilfeträger eines der wichtigen politischen Reformvorhaben im Gesamtpaket ist und Sie sich hier nicht davonstehlen können . Sie sollten diese Chance für die Integration der Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt mit nutzen . Sie können die Situation in den Werkstätten verbessern . . - Ich weiß , Sie hören das nicht gerne . Wir verhandeln ja auch mit den Ländern . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .