Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fuchtel hat es eben schon gesagt : Auch 1998 wird der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit rund 150 Milliarden DM der weitaus größte Einzeletat des Bundes sein . Das heißt : Nach wie vor wird jede dritte Mark unseres Etats für Soziales ausgegeben . . Dies belegt zweierlei . Es belegt zum einen , daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen ihre soziale Verantwortung ernst nehmen und ihr gerecht werden . Zum anderen sind diese Zahlen ein Spiegelbild der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland . . Dabei sind wir in einen gefährlichen Kreislauf geraten : Hohe Steuern und Abgaben belasten den Faktor Arbeit und damit die einzelnen Arbeitsplätze . Unternehmen , die ihre Kosten senken müssen , um international wettbewerbsfähig zu bleiben , haben gerade in den letzten Jahren auf Personalabbau gesetzt . Das hat die Kosten für die verbleibenden Arbeitsplätze wieder in die Höhe getrieben . Im Ergebnis hat der Gesamtbeitrag zu den sozialen Sicherungssystemen seit 1992 um rund 5 ,5 Prozent zugenommen . Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen , meine Damen und Herren , wenn wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Erfolg haben wollen . Notwendig ist zweifellos und an erster Stelle eine Steuerreform . Notwendig ist aber auch eine Senkung der Abgaben . Inzwischen ist jeder Arbeitsplatz mit mehr als 40 Prozent an gesetzlichen Lohnzusatzkosten belastet . Das darf nicht so bleiben ; das höre ich auch immer wieder in diesem Hause . Wir müssen wieder unter die 40-Prozent-Marke kommen . Ich räume ein , daß es im Moment nicht danach aussieht . Aber es war die Koalition , die in dieser Wahlperiode alle sozialen Sicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt hat . Wir haben grundlegende Strukturreformen gegen den Widerstand der Opposition in diesem Hause durchgeführt , die zum Teil erst in späteren Jahren wirken werden , weil lange Übergangszeiten notwendig sind und gemäß Art . 14 Grundgesetz geschützte Eigentumspositionen gewahrt bleiben müssen . . Dennoch haben wir dringend erforderliche und schwierige Weichenstellungen vorgenommen . Mittel- bis langfristig werden die Lohnzusatzkosten sinken , wenn die getroffenen Beschlüsse ihre volle Wirkung entfaltet haben . Meine Damen und Herren , die Rentenreform 1999 ist dabei ein wichtiger Meilenstein . Mit ihr steht die gesamte Rentenversicherung nach wie vor im Zentrum der öffentlichen Debatte und leider auch des parteipolitischen Streits . Der Anstieg des Beitragssatzes auf voraussichtlich 21 Prozent im Jahre 1998 hat jetzt alle in unserem Land aufgeschreckt . . Die FDP warnte aber schon lange vor dieser Entwicklung und hat mit ihrer Forderung nach einer Strukturreform leider allzulange gegen die Wand der Besitzstandswahrenden geredet . Herr Kollege Schreiner , ich weiß , daß Sie immer dazwischenreden müssen . Aber ich habe bereits vor . vier Jahren zum Haushalt geredet und Sie auf genau dieses Problem aufmerksam gemacht . . Die Hintergründe des Anstiegs sind vielfältig , aber die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind garantiert nicht der Grund dafür , auch wenn das manche in diesem Hause und anderswo immer wieder behaupten . In Wahrheit - das wissen alle - stellt die demographische Entwicklung die Rentenversicherung vor riesige Probleme , und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit lastet wie ein Mühlstein auf der Rentenkasse . Das sind Probleme , die wir bekämpfen müssen , und zwar gemeinsam . Daran müssen wir gemeinsam mit Hochdruck arbeiten . Natürlich - auch das muß gesagt werden - gibt es Belastungsfaktoren für die Rentenversicherung , die wir zugunsten wichtiger Ziele in anderen Politikbereichen in Kauf genommen haben . Dazu gehört zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Sie wurde zwar in viele Tarifverträge nicht aufgenommen , dies ist aber von den Gewerkschaften mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft worden . Die deutsche Wirtschaft hat dadurch erhebliche Milliardenbeträge gespart . Das ist auch gut so ; . denn es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit . . Aber - auch das müssen wir sagen - sie fehlen in der Rentenkasse . Nicht nur die Einnahmen der Rentenkassen werden geringer , sie haben nach wie vor hohe Zusatzbelastungen , beispielsweise infolge der Frühverrentung . Die Übergangsregelungen bei der Abschaffung der alten Form der Frühverrentung war außerordentlich großzügig , und das wissen wir auch . Das bürdet den Rentenkassen nach wie vor jedes Jahr Hunderttausende von Frührentnern auf , die im Alter von 60 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen . Allein in diesem Jahr werden es rund 240 000 Männer und Frauen sein . Diese Zahl und die Diskussion über die Zukunft unseres Rentenversicherungssystems belegen : Die Rentenreform 1999 ist wichtiger denn je . Schon jetzt fragen junge Leute in unserem Land , ob und was sie aus der Rentenkasse erwarten können . Alterssicherung braucht langfristige Planung . Die Jungen haben einen Anspruch darauf , reinen Wein eingeschenkt zu bekommen . Wir müssen ihnen nämlich sagen , daß private Vorsorge nötig ist , um den Lebensstandard im Alter abzusichern . . Wer das heute nicht sagt , führt die junge Generation doppelt hinters Licht : Er mutet ihr heute hohe Beiträge und später geringe Renten zu , gleichzeitig nimmt er ihr die Möglichkeit , dies rechtzeitig , das heißt , jetzt , auszugleichen . . Meine Damen und Herren , noch ein kurzes Wort zur Umfinanzierung der Rentenversicherung . Es ist wirklich eine abenteuerliche Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer entbrannt : Mal soll sie um einen Prozentpunkt , mal um zwei erhöht werden , und der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz forderte am Sonntag sogar eine dreiprozentige Erhöhung , . was die organisierte Meinungsvielfalt namens SPD - Frau Kollegin , ich weiß ja , wie das geht - sofort zurückweist . Aber Sie sollten aufpassen , Frau Matthäus-Maier : Der Ministerpräsident eines Bundeslandes ist in den Augen der Öffentlichkeit qualitativ anders zu bewerten als ein Abgeordneter , der möglicherweise nicht immer in der vordersten Reihe steht . Darin sind wir nicht ganz uneinig . . Das alles kommt mir vor wie eine Buchung von der rechten Tasche in die linke Tasche . Bezahlen muß das aber wie immer der Bürger . Um es ganz klar zu sagen : Wir wissen , daß die Rentenstrukturreform nur langfristig wirkt . Daher hat die Koalition in diesem Hause vor noch nicht einmal einem Monat beschlossen , die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen , um die Rentenkasse in diesem Umfang zu entlasten . Ich kann Sie von der Opposition heute nur noch einmal bitten , dem Konzept im Bundesrat zuzustimmen . Aber dabei sollte es bitte schön bleiben ; denn es können weder die Steuerzahler noch die Autofahrer über eine Erhöhung der Mineralölsteuer ständig zum Stopfen der Löcher in den Sozialsystemen herangezogen werden . . Es geht auch nicht an , daß die Fehlbeträge in der Rentenversicherung dadurch ausgeglichen werden , daß ständig neue Personenkreise zum Schröpfen erschlossen werden . Damit sind wir wieder einmal - weil es heute morgen bereits eine Rolle gespielt hat , will ich es noch einmal ansprechen - beim Thema der geringfügig Beschäftigten . Für die FDP ist es ganz klar : Sinn und Zweck der 610-DM-Jobs ist nicht , sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse aufzuspalten und in . 610-DM-Jobs zu zerlegen . Darüber gibt es heute aber noch keine gesicherten Erkenntnisse . . - Ach , meine Damen und Herren ! Da wir gestern so viel von Bildung geredet haben , lese ich Ihnen etwas aus dem Handelsblatt von heute vor : Das Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat seine 1992 vorgelegte Studie zum Thema Geringverdienerjobs im Auftrag des Ministeriums wiederholt . Die Einzelheiten werden voraussichtlich erst im April nächsten Jahres veröffentlicht werden . Die unterschiedlichen Zahlenabgaben , die heute schon da sind , belegen eine alte Statistikerweisheit : Das Ergebnis einer Erhebung hängt immer von den Fragen ab , die man stellt . . Wenn wir uns in diesem Hause noch einen Hauch von Seriosität zumuten wollen , dann müssen wir das Gutachten und die statistischen Erhebungen abwarten . Dann , Herr Büttner , reden wir weiter . . Aber auch die Verteuerung dieser Arbeitsverhältnisse würde dazu führen , daß gerade diese Jobs wegrationalisiert , ins Ausland verlagert und in die Schattenwirtschaft gedrängt würden . Bislang liegt keine Lösung auf dem Tisch , die genau dies verhindert . Viele Branchen brauchen das flexible Instrument der 610-DM-Jobs , um Nachfragespitzen abzufedern . Vor allem Frauen , Studenten , Schüler und Rentner brauchen diese Arbeit auch in Zukunft , um etwas hinzuzuverdienen . Daher steht meine Fraktion ohne Wenn und Aber zur Beibehaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse . . Noch etwas in diesem Zusammenhang : Für die Rentenversicherung bedeutet die Erschließung neuer Versicherter , das heißt , der geringfügig Beschäftigten , im übrigen kein Geschäft . Was heute möglicherweise hilft , belastet in Zukunft , wenn die neuen Versicherten ihre Ansprüche in Form von Erwerbsunfähigkeitsrenten oder vorgezogenen Altersrenten geltend machen , die Kassen , und das dann ausgerechnet in einer Zeit , in der die Rentenversicherung auf Grund der demographischen Entwicklung ohnehin in schwierige Fahrwasser gerät . Das ist für uns keine Lösung . Ich möchte an dieser Stelle gern etwas zum Thema Regionalisierung der Sozialversicherungen sagen . Die Forderung kam zunächst vor allem von einer bedeutenden Partei des tiefen Südens . Da der Populismus leider keine Grenzen kennt , wird diese absurde Idee nun auch von Herrn Biedenkopf mitgetragen . . Ich kann dazu nur sagen : Wer vermeintliche Länderinteressen so einseitig in den Vordergrund stellt , erweist dem Föderalismus einen Bärendienst . . Wir - das hat uns in diesem Hause immer geeint - wollen eine Angleichung der Lebensbedingungen in ganz Deutschland . Diesem Ziel dient auch die einheitliche Sozialversicherung . Offensichtlich hat man in Süddeutschland völlig vergessen , daß die dortige Wirtschaftskraft auch den Hilfen der ehemals reichen Nordländer zu verdanken ist . Aber in Sachsen scheint selbst das Kurzzeitgedächtnis inzwischen abhanden gekommen zu sein . . Erfolgreiche Wirtschaftspolitik soll belohnt werden ; auch wir wollen das . Aber dieser Weg ist der falsche . Ich darf der Kollegin Stamm in Bayern einen guten Rat geben - schade , daß sie heute nicht hier ist - : Kümmern Sie sich lieber um die Zusammenlegung von sage und schreibe fünf Landesversicherungsanstalten , . die sich allein in Bayern um die Renten der Arbeiter kümmern . In Nordrhein-Westfalen - darauf bin ich sogar richtig stolz - kommt man mit zwei aus . Reformen beginnen auch vor der eigenen Haustür . . Bei über 4 Millionen Arbeitslosen bleibt die Bekämpfung dieses Mißstandes die zentrale Aufgabe der Politik . Ein besonderes Problem ist natürlich - es ist eben schon davon gesprochen worden - die Langzeitarbeitslosigkeit . Jeder dritte Arbeitslose ist inzwischen länger als ein Jahr ohne Arbeit . Das ist nicht nur für die Betroffenen selbst ein unerträglicher Zustand , sondern es belastet auch die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit , der Rentenversicherer und die Sozialhilfekassen der Kommunen . Jeder weiß : Je länger dieser Zustand dauert , desto schwieriger ist der Weg zurück ins Arbeitsleben . Deshalb brauchen diese Menschen unsere besondere Hilfe . Das erfordert Phantasie und die Bereitschaft , Neues auszuprobieren . Deswegen haben wir das Programm zur Erprobung neuer Wege aus der Arbeitslosigkeit auf den Weg gebracht und im Haushalt 1998 von 70 Millionen DM auf 120 Millionen DM aufgestockt . Ein letztes Wort zur Bundesanstalt . Ich bin sehr froh , daß es uns - auf Drängen meiner Fraktion - gelungen ist , im Haushalt der Bundesanstalt eine wichtige Veränderung herbeizuführen . Ab 1998 ist das sogenannte Überbrückungsgeld mit dem Arbeitslosengeld deckungsfähig . Das heißt , ein Existenzgründer kann jetzt während der anfänglichen Durststrecke , bis sich das neue Geschäft trägt , Arbeitslosengeld , . auf das er aus früheren Beitragszahlungen einen Anspruch hat , in Form von Überbrückungsgeld erhalten . Wir wollen auch vereinbaren , daß die Arbeitsämter bei der Verwaltung dieser Gelder freie Hand haben . Das erleichtert den Weg in die Selbständigkeit , hilft den jungen Existenzen und entlastet natürlich auch die Kassen , einschließlich der unseres Bundesfinanzministers . . Sozialpolitik als sehr lebendiger Rechtsbereich , in dem sich viele zu Hause fühlen , aber von dem nicht immer alle etwas verstehen . Ich fordere die Opposition dieses Hauses auf - ich meine das wirklich ernst , auch als Gesprächsangebot - : Bitte beteiligen Sie sich an den Reformen . Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig . Ich danke Ihnen . .