Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren in der aktuellen Debatte unter den Stichworten „Honoraranlageberatung“ sowie „Finanzkonglomerate“ und im weiteren Sinne dann auch hinsichtlich der Besteuerung von Erlöspools in der deutschen Seeschifffahrt gleich mehrere Maßnahmen. Lassen Sie mich zu zwei Punkten Stellung nehmen. Mit dem Gesetz zur Anlageberatung schaffen wir Rahmenbedingungen und stärken damit die Finanzberatung auf Honorarbasis. Zu oft war im Zuge der Finanzkrise zu beobachten, dass Menschen in diesem Land einen Schaden davongetragen haben, weil sie unzureichend – im schlimmsten Falle sogar falsch – beraten wurden, wenn das Provisionsinteresse des Beraters stärker war als das eigentliche Anliegen des Kunden. Aus den genannten Gründen haben wir die provisionsgestützte Beratung bereits reguliert, unter anderem im Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz sowie im Finanzanlagenvermittlergesetz. Nun wollen wir zusätzlich die Honorarberatung aus ihrem Nischendasein herauslösen, um den Kunden eine transparentere Wahlfreiheit als bisher zu geben. Hierfür gehen wir heute einen ersten Schritt. Es ist ein erster Schritt, weil wir uns, erstens, auf den auch für die Krise maßgeblichen Finanzbereich konzentrieren. Der Versicherungsbereich bleibt in der Tat ausgeklammert. Das hat neben den erforderlichen sehr umfangreichen Vorarbeiten auch einen anderen sehr guten Grund: Denn, zweitens, wir nehmen bei diesem Gesetz erneut parallele Verhandlungen auf europäischer Ebene zu einem vergleichbaren Thema vorweg. Bis zum Ende dieser Verhandlungen dauert es uns nicht zum ersten Mal zu lange. Deshalb lösen wir einen Bereich heraus, bei dem bestimmte Inhalte absehbar sind, um wenigstens an einer sehr wichtigen Stelle bereits den sprichwörtlichen Fuß in die Tür zu bekommen. Wir schaffen damit eine gute Grundlage. Diese Regulierung ist uns wichtig. Wir wollen damit ein weiteres Signal setzen. Absehbar ist bereits, dass es am Ende keine komplette Abschaffung der provisionsgestützten Beratung geben kann. Sie ist und bleibt Bestandteil des Angebots. Beide Varianten, die honorar- und die provisionsgestützte Beratung, haben Vor- und Nachteile. Keines der Modelle ist frei von Interessenskonflikten. Viele Menschen haben einen guten Kontakt zu ihren Vermittlern und Beratern, oft über viele Jahre hinweg. Sie vertrauen ihnen, zumeist auch zu Recht. Es ist deshalb nicht an uns, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen. Unser Ziel ist es auch nicht, die Kunden zu bevormunden. Der Berater auf Honorarbasis soll jedoch in der Wahrnehmung der Verbraucher gestärkt werden. Der Verbraucher soll erkennen, dass es mehr als eine Form der Anlageberatung gibt. Was sind die wichtigsten Eckpunkte? Die Honoraranlageberatung wird zu einem Berufsbild mit geschütztem Begriff. Nur wer bestimmte Kriterien erfüllt, darf sich künftig entsprechend bezeichnen. Das Regulierungsniveau inklusive der Qualifizierung wird darüber hinaus angepasst. Das reicht von der Registrierung über die Aufsicht und die Wohlverhaltenspflichten bis hin zur Sachkunde und vielem anderen mehr. Im Gegensatz zur Opposition wollen wir aber nicht, dass dabei einseitig sogenannte Nettofinanzprodukte in die Beratung einfließen. Das würde bedeuten, dass der Berater rundweg gar keine Produkte einbeziehen dürfte, die über einen Emittenten eigentlich mit einer Provisionsvergütung versehen sind. Die Nettoprodukte sollen natürlich in erster Linie empfohlen werden. Auch von uns wird dieser Weg verfolgt. Nur wenn das empfohlene Finanzinstrument nicht provisionsfrei erhältlich ist, darf dieser Weg eingeschlagen werden. Doch auch dann gelten Regeln: Fällt eine Provision an, darf diese nicht beim Berater verbleiben. Er hat also keinen Vorteil davon. Er muss die Provision unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Es gilt: Am Ende darf ein Produkt dem Kunden auf keinen Fall zum Schaden gereichen, aber auch nicht zu einem Mehraufwand führen. Für uns gilt aber auch: Nicht das Verfahren und nicht Prinzipienreiterei, die zum Ausschluss von Dingen führen könnten, die für den Kunden vielleicht sogar von Vorteil wären, dürfen am Ende im Mittelpunkt stehen, sondern das beste Produkt für den Kunden. Ich möchte etwas zitieren: Eine Honorarberaterin bzw. ein Honorarberater muss aus dem gesamten Bereich von Finanz- und Versicherungsinstrumenten optimale individuelle Lösungen für seine Kundinnen und Kunden bereitstellen können. Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dies ist ein Zitat aus Ihrem Antrag. Ich hätte es nicht besser formulieren können. Abschließend sage ich: Der vorliegende Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit den Gesetzen aus den letzten Jahren, mit denen diese Koalition nicht nur die Finanzbranche stärker reguliert hat, sondern vor allem auch für den Verbraucher ein hohes Maß an Sicherheit und Transparenz schaffen konnte. Er bildet eine Basis für weitere Schritte. Damit können wir in einem wichtigen Bereich kurzfristig für mehr Sicherheit und Transparenz sorgen. Lassen Sie mich in einem weiteren Teil meiner Ausführungen ein anderes Thema ansprechen. Es geht um die sogenannten Schiffserlöspools im Bereich der deutschen Seeschifffahrt. Diese Pools sind ein Instrument zur gemeinsamen flexiblen Vermarktung der in einem Pool vereinten Schiffe, also im Prinzip eine gute Sache. Die Frage, inwieweit eine Versicherungsteuer für diese zur Anwendung kommen soll, ist kürzlich aufgeworfen worden. Das führt zur Verunsicherung. Wir wollen heute klarstellen, dass für diese Pools weder rückwirkend noch bis Ende 2015 eine Pflicht zur Zahlung einer Versicherungsteuer entsteht. Damit wird Planungssicherheit gegeben. In der Folge soll es zu einer umfassenden Neuregelung der Versicherungsteuerpflicht kommen. Letztendlich ergibt sich diese Maßnahme aus den Lehren, die wir aus der Finanzkrise seit 2008 gezogen haben. Gerade auf den Schifffahrtsmärkten gab und gibt es langanhaltende Verwerfungen. Wir wollen unsere maritime Wirtschaft damit unterstützen. Danke schön.