Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin zunächst dem Kollegen Kirschner sehr dankbar für die gebremsten Glückwünsche , für die Barmherzigkeit , mit der er wieder einmal mit mir umgegangen ist . Ich möchte allerdings den Verdacht des Bundesfinanzministers zurückweisen , daß ich ihm vorher Valium verabreicht hätte . Diesen Verdacht hat der Bundesfinanzminister gerade geäußert . Ich weise das ausdrücklich zurück . Lieber Herr Kirschner , Sie haben über Dinge gesprochen , die nirgendwo stehen und die niemand beabsichtigt . Das deutsche Gesundheitswesen ist das leistungsfähigste auf der Welt , und es wird in dieser Legislaturperiode auch das leistungsfähigste auf dieser Welt bleiben . . Damit Sie nicht nachlesen müssen , sondern es unmittelbar von mir hören , sage ich Ihnen hier noch einmal zwei Dinge , die ich seit Wochen immer klar formuliert habe und die auch Bestandteil meines Dementis vom Wochenende waren . Es bleibt bei der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter den Bedingungen , die wir dort formuliert haben ; . denn es wäre ein Treppenwitz der Geschichte , wenn diese Koalition auf der einen Seite überlegt , wie man die Familien mit Kindern und die Frauen , die zu Hause Kinder erziehen und nicht berufstätig sind , stärken kann , und auf der anderen Seite gleichzeitig überlegen würde , die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen . Dies findet nicht statt . Dies ist logisch . . Meine Damen und Herren , das andere wird auch nicht stattfinden - das habe ich immer wieder gesagt - , nämlich daß es in der Bundesrepublik Deutschland für die ärztliche Dienstleistung eine Selbstbeteiligung geben wird . Der Besuch eines Arztes oder einer Ärztin darf nicht zum Privileg eines größeren Geldbeutels werden . Deshalb wird es keine Selbstbeteiligung bei einem Arztbesuch geben . . . Diese beiden Dinge sind klar und auch immer wieder gesagt worden . Sie , Herr Kirschner , und Ihr Kollege Dreßler sowie viele andere führen eine reine Phantomdiskussion , indem Sie sich mit Dingen auseinandersetzen , die bei uns niemand beabsichtigt , schon gar nicht der Bundesgesundheitsminister . . Es wird jetzt immer wieder gesagt : Vollziehen wir doch zuerst das GSG , und überlegen wir dann , ob weiterer Reformbedarf besteht . Ist es in der Bundesrepublik nicht einmal möglich , eine Reform einzuleiten , bevor uns die Verhältnisse dazu zwingen ? Jeder , der sich mit dieser Materie auskennt , weiß , daß wir mittelfristig , also 1995/96 , weiteren Reformbedarf haben werden . Dies stellen wir nicht erst heute fest , sondern das sage ich seit Mai 1992 , nachdem wir das GSG eingeleitet hatten . Wenn man die verschiedenen Umstände addiert , ergibt sich , daß sie zu dieser Reform zwingen . Sie werden mit mir , Herr Kirschner , in den nächsten Tagen und Wochen erleben , wie sich die aktuelle Situation hinsichtlich der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt . Der Sparwille nimmt dort deutlich ab . Wir werden froh sein , wenn wir bis Ende 1995 mit den Sparwirkungen des GSG zu Rande kommen . Dazu kommen die ständig steigende Lebenserwartung , die ständig steigende Erwartungshaltung hinsichtlich der Leistungsfähigkeit dieses Systems , der medizinische Fortschritt und der medizintechnische Fortschritt . Nicht einer dieser Gründe , aber die Addition aller dieser Gründe zwingt die Politik zu einer Reform . . Ich sage noch einmal : Wir sollten die Reformüberlegungen anstellen , bevor uns die Verhältnisse dazu zwingen . Das erwarten die Menschen von uns , die uns gewählt haben . . Der Reformbedarf besteht . Herr Kirschner , ich vermag nicht nachzuvollziehen , wieso Sie ihn immer wieder in Frage stellen , wieso Sie das Tempo , mit dem wir diese neue Reform angehen möchten , in Frage stellen , nachdem Sie selbst von seiten der SPD eine Kommission eingesetzt haben , die diesen weiteren Reformbedarf formulieren soll , und nachdem Sie selbst erst vor kurzem in der Öffentlichkeit erklärt haben , daß weiterer Reformbedarf spätestens 1996 und 1997 besteht . Sollen wir erst dann reformieren , wenn das Jahr 1996 bereits da ist , oder sollten wir nicht die Zeit bis zum Jahre 1996 nutzen , um diese Reformen vorzubereiten ? . Es geht nicht darum , die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Kopf zu stellen . Die Tatsache , daß die gesetzliche Krankenversicherung die leistungsfähigste auf dieser Welt ist , ist auch darauf zurückzuführen , daß wir die bewährten Prinzipien von Solidarität und Eigenverantwortung , von Selbstverwaltung , Therapiefreiheit und freier Arztwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung zusammengebunden haben . Das ist die Grundlage für die Leistungsfähigkeit dieses Systems . . Wir haben überhaupt keinen Grund , uns nach anderen Systemen umzuschauen . Alle Versuche , mit anderen Grundprinzipien das Risiko der Krankheit abzusichern , sind in der Menschheitsgeschichte gescheitert . Die Amerikaner sind mit ihrem Versuch gescheitert , das Krankheitsrisiko zu privatisieren . Sie dürfen in Amerika alles werden , nur nicht krank . Das andere Extrem , jedes Lebensrisiko in jeder Verästelung zu sozialisieren , ist auch gescheitert . Unter diesem System waren zwar alle Menschen gleich , aber alle gleich arm . Deshalb können diese beiden Pole , Privatisierung oder Sozialisierung von Lebensrisiken , für uns kein Vorbild sein . . Wir wollen die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln . Wir brauchen keine Revolution , sondern eine Fortentwicklung des Systems mit Augenmaß und Vernunft . In den letzten zwei Jahren haben wir pausenlos den Vorwurf von Medizinern , Apothekern , Pharmaherstellern , Krankenkassen und Krankenhäusern gehört , wir hätten seinerzeit im Jahre 1992 viel zu schnell gehandelt . Die Beteiligten seien nicht ausreichend in die Vorbereitung der Gesundheitsreform des Jahres 1992 einbezogen worden . Nun haben wir den großen Vorteil , daß die gesetzliche Krankenversicherung momentan finanziell kein Notfallpatient ist . Deshalb können wir in den nächsten Monaten in aller Ruhe mit den Beteiligten , und zwar mit allen Beteiligten , die neue Reform vorbereiten . Wir beginnen bereits in der zweiten Januarwoche mit den Krankenkassen und mit den Medizinern . Wir werden mit allen Beteiligten des deutschen Gesundheitswesens sprechen . Wir haben für diese Gespräche keine Schubladenpläne , keine Geheimpläne , keine Vorgaben . Wir führen diese Gespräche ohne Tabu . Denn wir wollen jetzt einmal die Nagelprobe machen , ob diejenigen , die ständig beklagen , daß sie bei Reformen in der Gesundheitspolitik nicht ausreichend beteiligt worden sind , wirklich über eigene Alternativen und eigene Vorschläge verfügen . Das wollen wir ab Januar bei unseren Gesprächen einmal sehen . Wer sich bei diesen Gesprächen nicht beteiligt oder bei diesen Gesprächen nicht ausreichende Alternativen auf den Tisch legt , der meldet sich bei der Gestaltung der nächsten Gesundheitsreform ab .