Partei: SPD
Ich will Ihnen das gern beantworten . Tatsache ist - das ist wohl entscheidend - : Es hat noch nie so viele ungeschützte Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel gegeben wie unter dieser Regierung . Der Konzentrationsprozeß würde dies noch fortsetzen . . Die Betriebsräte von Kaufhalle , Kaufhof , C & A , Boecker und anderen Häusern haben festgestellt : Mit Entsetzen und Wut haben wir den Beschluß der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion vom 11 . Juni 1996 in bezug auf ein neues Ladenschlußgesetz zur Kenntnis genommen . Aus unserer Sicht sind damit alle Versprechungen der uns nahestehenden CDU/CSU-Abgeordneten , eine Verschlechterung ganz zu verhindern oder den Regierungsentwurf wesentlich zu verändern , gebrochen worden . Wir bitten , über Ihre Fraktion Einfluß zu nehmen , daß die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer nicht aus den Augen verloren werden . Wir bitten , das Gesetz abzulehnen . Wir nehmen hier Einfluß , und wir bitten Sie , diesem Appell der Betriebsräte und der Beschäftigten im Einzelhandel zu folgen . . Dieselbe Arbeitssituation gibt es auch in den Bäckereien . Sie wollen Arbeitszeiten ermöglichen , die die Nachtarbeit in den Bäckereien ganz wesentlich ausweiten . Ihr Argument , man könne dann auch am Sonntag frische Brötchen besorgen , ist natürlich überzeugend und gehört selbstverständlich zum kulturellen Geschehen dieser Republik . Machen Sie sich in dieser Frage nicht lächerlich , meine Damen und Herren ! . Ich will auf folgende Punkte aufmerksam machen , damit Sie sich noch mal genau überlegen , was Sie hier eigentlich tun . Es wird keine Umsatzsteigerungen geben , damit auch kein Kapital für weitere Beschäftigung . Die Unternehmen werden nicht investieren , sondern weiter rationalisieren . Es wird also zu einem Personalabbau kommen . Es werden keine weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen entstehen können ; sondern es wird zu einem Ausbau geringfügiger Beschäftigung mit allen Konsequenzen kommen , ferner zur Verschärfung der Konzentration mit Zentralisierung und Verringerung des Einzelhandels . Die Häuser in I a- Lagen werden profitieren . Andere werden weitestgehend versanden . Eine Revitalisierung der Städte wird - so hat es das Ifo-Institut festgestellt - durch dieses Gesetz nicht erreicht . Dazu bedarf es noch vieler anderer Dinge . Darüber hinaus wird eine Verschlechterung der Versorgungslage , insbesondere der wohnnahen Gebiete und des ländlichen Raums , der Arbeitszeiten bei Häusern in I a-Lagen und der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel erfolgen . Die Situation der Familien schließlich darf hier nicht außer acht gelassen werden . Denn die schweren Belastungen , die damit verbunden sind , werden sich bei den Müttern und Alleinerziehenden selbstverständlich bemerkbar machen . Meine Damen und Herren , Sie sprechen davon , weitere Arbeitsplätze schaffen zu wollen . Ich weise aber darauf hin : Die realen Nettolöhne in Westdeutschland sind im Jahre 1995 kaum höher als 1980 . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung hat uns in der Anhörung , aber auch in Schreiben eindringlich gebeten : Lehnen Sie dieses Gesetz ab . - Der sehr geehrte Herr Pützhofen hat ein Schreiben von den . noch : Hans-Eberhard Urbaniak erhalten mit der Bitte , dagegenzustimmen . Er muß sich diesen Arbeitnehmern in seinem Wahlkreis stellen . Wir als Sozialdemokraten lehnen dieses Gesetz ab . Wir werden dem Einzelhandel unsere Aktion noch näher vorstellen : Herr Bundeskanzler , jetzt ist Feierabend ! - Wir werden der Gesetzesvorlage nicht zustimmen . . - Es ist sehr gut , daß Sie sich erheitern . Was sollen Sie bei Ihrer Demontagepolitik sonst machen ? Wir verfolgen das seit Jahren . Für uns muß das Gesetz , so wie es jetzt besteht , erhalten bleiben . Die Kollegen in Ihren Reihen sollten sich das genau überlegen . Wir fordern : keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer ! . Sorgen Sie mit dafür , daß wir keine weiteren ungeschützten Arbeitsverhältnisse bekommen .  Wir wollen nicht mehr , sondern weniger Menschen , die im Alter von der Sozialhilfe leben müssen . .