Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte heute zeigt, wie man ernst und ohne Provokationen eine Debatte über ein ganz schwieriges Thema führen kann. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass das auch im Fortgang dieser Diskussion so bleiben wird. Ich möchte mit dem Hinweis des Kollegen Gysi auf das Jahr 1947 einsteigen. Ich glaube, dass damals Weichen für völkerrechtliche Entwicklungen gestellt worden sind, die wir noch heute zur Kenntnis nehmen sollten. Wenn man so will, dann kann man, glaube ich, zu dem Ergebnis kommen, dass mit der damaligen Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zumindest die Weichen für eine Zweistaatenlösung in dieser Region gestellt worden sind. Das war vor 64 Jahren. Diese Entscheidung ist mittlerweile in die Geschichte eingegangen. Aus meiner Sicht – da bin ich vielleicht etwas anderer Auffassung als Sie, Herr Kollege Wadephul – hatte diese Entscheidung auch völkerrechtliche Wirkung. Diese völkerrechtliche Wirkung, mehrfach bestätigt durch verschiedenste Entscheidungen der Generalversammlung, aber auch des Weltsicherheitsrates, bedeutet, dass das palästinensische Volk ein Staatsvolk ist und dass das palästinensische Volk insofern auch eigenständig von seinem Selbstbestimmungsrecht, einen eigenen Staat zu gründen, Gebrauch machen darf. Dieser Realität muss man sich stellen. Dabei geht es um folgende Fragen: Was ist eigentlich in den letzten 64 Jahren in dieser Region passiert? Wie hat sich die internationale Staatengemeinschaft zu diesen Entwicklungen verhalten? Welche Konsequenzen ziehen wir heute daraus? Ich habe angesichts der Entwicklungen in dieser Region – ich sage das einmal ganz persönlich und privat – durchaus Verständnis dafür, dass Abbas jetzt die entsprechenden Anträge, von denen wir alle noch nicht wissen, wie sie letztendlich aussehen, einbringt. Das ist verständlich, auch aus Gründen der Legitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube, dass viele Menschen in dieser Region sehr genau hinschauen, was in New York passiert und wie sich welches Land verhält. Auch ich habe Bedenken – das sage ich ebenfalls ganz deutlich –, ob der Schritt, Palästina jetzt zu einem Vollmitglied der Vereinten Nationen zu erklären, tatsächlich die Folgen haben wird, die sich Abbas und andere davon versprechen. Darüber muss man nachdenken. Es stellt sich die Frage: Ist eigentlich klar bzw. kann man davon ausgehen, dass durch eine solche Entscheidung die Lösung der Probleme in dieser Region leichter wird? Eines dürfte uns allen klar sein: Machen die USA im Weltsicherheitsrat von ihrem Recht auf Einlegung eines Vetos in Bezug auf eine entsprechende Empfehlung nach Art. 4 der Charta der Vereinten Nationen nicht Gebrauch, kommt es also zu einer Zustimmung, sodass es in Zukunft ein neues Vollmitglied der Vereinten Nationen gibt, werden die Probleme für die Menschen in dieser Region definitiv nicht gelöst sein. Dazu braucht es sehr viel mehr. Ich würde gleich gerne noch in aller Kürze auf die menschenrechtliche Situation in dieser Region eingehen. Man kann feststellen – das haben wir bei Staatsneugründungen in den letzten zehn Jahren immer wieder erlebt; als Beispiele nenne ich den Südsudan und das Kosovo –: Die Erwartung, durch die Gründung eines neuen Staates würden die Probleme in der Region und die Probleme der Menschen gelöst, war und ist ein Irrglaube. Im Sudan sieht man das heute noch ganz deutlich, obwohl dem Prozess der Staatsgründung ein einvernehmlicher Friedensvertrag zugrunde lag und entsprechende Abmachungen getroffen wurden. Nichtsdestotrotz gehen die Konflikte weiter, und sie verschärften sich sogar. Ich finde, man muss darüber nachdenken, ob dieser Schritt als endgültige Lösung für diese Region wirklich geeignet ist, um die dortigen Probleme zu lösen. Ich glaube, das ist in dieser Situation nicht der Fall. Man könnte, sollte und müsste an dieser Stelle über andere Möglichkeiten, mit denen man der Lösung der Probleme näherkommt, nachdenken. Das gilt auch mit Blick auf die Verhandlungen. Wir alle wissen, dass wir seit vielen Jahrzehnten verhandeln, ohne dass es vorangeht; das rechtfertigt auch unsere Ungeduld. Das ist nachvollziehbar. Aber ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie uns Auskunft darüber erteilt, wie der Stand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung darüber ist, den Status der palästinensischen Vertretung in Berlin zu verändern. In Frankreich und anderen EU-Ländern wurde sehr deutlich: Auf diesem Weg kann man es vielleicht schaffen, einen Verhandlungsweg einzuschlagen, für eine Aufwertung zu sorgen, die Palästinenser einzubinden und ihnen mehr Verantwortung zu übertragen, als es bisher der Fall ist. Ich glaube, dies wäre ein erster Schritt, der dazu führen würde, dass der Bundesaußenminister auch eine gute Botschaft in die Region tragen kann, wenn er, was ich sehr unterstütze, dorthin fährt. Lassen Sie mich noch zwei oder drei Sätze zu der Menschenrechtssituation und dazu, was auf die Menschen in dieser Region zukommt und wie sehr sie im Moment leiden, sagen; man kann es wirklich so sagen: wie sehr sie leiden. Ich erinnere wieder einmal an Folgendes – ich finde, man kann diese Debatte im Deutschen Bundestag nicht führen, ohne das zu tun –: Wir fordern – würde diese Forderung erfüllt, wäre das auch eine positive Grundlage für Verhandlungen – die Freilassung von Gilad Schalit. Das muss an dieser Stelle noch einmal betont werden. Genauso sollten wir uns – ich kann das jetzt nicht mehr ausführen – massiv für die Verbesserung der Situation von Kindern und Frauen im Gazastreifen einsetzen. Diese ist in menschenrechtlicher Hinsicht nach wie vor desolat. Ich finde, das muss man immer wieder ansprechen. Ich möchte an dieser Stelle eine Forderung des Bundesaußenministers wiederholen – das tue ich nicht oft –: Als eine der Voraussetzungen für einen vernünftigen Friedensprozess muss die Blockade Gazas beendet werden. Wie bereits angesprochen worden ist, haben wir noch andere Probleme. Diese können wir nicht allein lösen. So müssen der Siedlungsbau und auch die Regelung des Grenzverlaufs in den besetzten Gebieten im Westjordanland immer wieder thematisiert werden. Denn dort ist die Situation für die Menschen sehr schwierig. Es ist für sie schwer, sich frei zu bewegen, in die Schule zu gehen oder Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu bekommen. Auch darüber muss man reden. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen – der ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen –: Anfang Oktober tagt in Straßburg wieder die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dort wird über einen Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde über eine Partnerschaft für Demokratie, also sozusagen über eine beobachtende Mitgliedschaft in diesem Gremium, im Europarat, zu entscheiden sein. Ich habe heute gelesen, dass der Politische Ausschuss dieses Europarates sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, dies zu unterstützen. Diese Möglichkeit gibt es erst seit 2009. Das erste Mitglied, das aufgenommen wurde, war Marokko. Ich könnte mir vorstellen, dafür zu werben, dass der Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde angenommen wird. Denn dann haben wir neue Möglichkeiten der Verhandlungen über den Fortgang des Prozesses. Im Sinne der Menschen aus der Region wäre ein solcher Schritt sinnvoll, um endlich zu einem Ende dieses furchtbaren Konfliktes zu kommen. Herzlichen Dank.