Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute von der Linksfraktion eingebrachte Antrag fordert in seiner Überschrift eine Beschleunigung der Rekommunalisierung und einen Stopp der Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Wenn man allerdings den Antrag genau liest, dann wird deutlich, dass das, was Sie heute hier einfordern, im Prinzip ein Generalangriff auf die kleinen Handwerker, die kleinen Dienstleister und die Kleinstunternehmen in den Städten und Gemeinden ist. Frau Kollegin, Sie fordern – es wurde bereits erwähnt – unter anderem eine Änderung der Gemeindeordnung dahin gehend, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen aufgehoben werden soll. Es ist doch genau diese Regelung, die die Kleinstunternehmer, die Handwerker in unseren Kommunen schützt. Wenn Sie nun das tun, was wir als verantwortliche Politiker nicht tun sollten, nämlich den kleinen Handwerkern und den kleinen Gewerbetreibenden diesen Schutz nehmen, dann nehmen Sie denen auch noch die Arbeit. Das sollte nicht im Sinn aller hier im Hause und auch nicht Ihrer Fraktion sein. Dieser Schutz hat sich bewährt, und den werden wir auch weiterhin geben. Nun möchte ich einmal die rot-grüne Bundesregierung für einen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2005 loben. Ihr habt damals – das war einer der letzten Gesetzentwürfe, die Rot-Grün im Bundestag verabschiedet hat – einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der ÖffentlichPrivaten Partnerschaften eingebracht. Diesen Gesetzentwurf haben wir von CDU/CSU-Seite wohlwollend begleitet. Obwohl wir in der Opposition waren, haben wir mitgeholfen, diesen Gesetzentwurf im Bundestag zu verabschieden. – Wir haben uns enthalten – da hast du völlig recht –, weil es ein Schritt in die richtige Richtung war, aber es noch weitere Punkte gab, die wir aufnehmen wollten. Wenn sich aber eine Opposition während eines Bundestagswahlkampfs dazu durchringt, das Gute in einem Gesetzentwurf positiv zu bewerten, dann ist das sicherlich zu begrüßen. Dieses Gesetz, das 2005 verabschiedet wurde, wollen Sie ausweislich Ihres Antrags aus ideologischen Gründen abschaffen. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir hier selbstverständlich nicht mitmachen werden. Aus Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie das Unternehmensrecht verändern wollen. Zum Beispiel wollen Sie das Aktienrecht dahin gehend ändern, dass in Zukunft für die von Kommunen entsandten Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen nicht mehr das gilt, was heute noch Gesetz ist. Heute ist im Gesetz geregelt, dass die Aufsichtsräte zum Wohl des Unternehmens Entscheidungen treffen sollen, also auch zum Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wollen Sie nun ändern, und zwar so, dass in Zukunft die Aufsichtsräte zuerst dem Gemeinwohl, also den kommunalen Interessen, verpflichtet sind. Sie haben die Funktion der Aufsichtsräte überhaupt nicht verstanden. Sie fordern keine Rekommunalisierung, sondern das ist eine Renaissance des Sozialismus, und das wollen wir hier im Parlament nicht beschließen. Ich möchte nun noch ein weiteres Thema aufgreifen, da ich glaube, dass das Gegenteil von dem, was Sie hier beschreiben, der Fall sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode noch einen weiteren Schritt gehen müssen, nämlich den Schritt in Richtung Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung von staatlichen Dienstleistungen und den Dienstleistungen, die von privaten Unternehmen erbracht werden. Die Europäische Union ermahnt uns schon heute, hier für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen. Beispielsweise gibt es eine Ungleichbehandlung im Bereich der Umsatzsteuer. Das trifft in dem Bereich jeden Bürger. Sie haben – wir befinden uns ja derzeit im Vorwahlkampf in Berlin – die Berliner Verhältnisse angesprochen. Insofern sollten Sie dies einmal mit den Berliner Gastronomen und Unternehmern diskutieren. Derzeit gibt es drei Möglichkeiten, Räume für eine Familienfeier anzumieten: Entweder mieten Sie den Raum direkt bei der Kommune oder bei einem örtlichen Gastronomen oder bei einem Unternehmen an, das im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft das Gebäude betreibt und die Räume vermietet. Wenn Sie einen Raum direkt bei der Kommune steuerfrei für 1 000 Euro anmieten, dann haben Sie einen wesentlichen Vorteil gegenüber demjenigen, der einen gleichwertigen Raum bei einem örtlichen Gastronomen anmietet; denn bei dem örtlichen Gastronomen fallen neben der Miete in Höhe von 1 000 Euro auch noch, wenn man die Personalkosten berücksichtigt, 19 Prozent Umsatzsteuer, also zusätzlich 190 Euro, an. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die beseitigt werden muss. Wir werden Ihren Antrag dazu nutzen, hierüber intensiv in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren. Ich hätte gerne auf die Rede des Senators reagiert und ihm zwei, drei Ratschläge für Berlin mitgegeben. Leider hat er das Plenum schon verlassen. Er wird triftige Gründe dafür haben. Ich darf zum Schluss die Diskussion zusammenfassen. Ich glaube, es ist deutlich geworden: PPP ist kein Allheilmittel. Aber in der Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen können intelligente, kostengünstige und für die Bürger nützliche Projekte entstehen. Deswegen werden wir auch in Zukunft an diesem Modell festhalten. Herzlichen Dank.