Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Weiterentwicklung der Rentenversicherung ist eine sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges . Die Rentenreform ist für mich nicht zuletzt deswegen von ganz besonderer Bedeutung , weil sie wie keine andere Aufgabe die Belange von Familien , Senioren , Frauen und Jugend miteinander verknüpft . Nach sehr intensiver Vorarbeit , aus einer schwierigen Gemengelage und aus den unterschiedlichsten Interessen und Anliegen heraus ist es uns gelungen , die Reform auf den parlamentarischen Weg zu bringen . Die SPD tut sich keinen Gefallen damit , wenn sie die Konfrontation und nicht den Konsens zur Sicherung des Rentensystems sucht . . Es geht schließlich um das Vertrauen der jungen Menschen in die Sicherung der Rente und darum , den Älteren zu zeigen , daß der Generationenvertrag hält . Gleichzeitig ist es aus dem Blickwinkel der Familien- und Frauenpolitik Reformziel , die zentrale Rolle der Familie für den Generationenvertrag deutlicher zu machen und die eigenständige Alterssicherung von Frauen zu verbessern . Der Rentenversicherungsbericht 1996 bestätigt die Unterschiede bei den Renten zwischen Männern und Frauen . Danach erhalten Frauen in den westlichen Bundesländern im Schnitt 800 DM Rente ; die Männer liegen etwa 1000 DM darüber . Die Gründe dafür sind offensichtlich und heute schon ein paarmal genannt worden . Es liegt an den niedrigeren Einkommen von Frauen , an kürzeren Erwerbszeiten sowie an der geringeren Versicherungszeit wegen der Kindererziehung und der Pflege . Wenn Sie heute die jungen Frauen betrachten , dann stellen Sie fest : Sie sind sehr gut ausgebildet und wollen , auch wenn sie Kinder haben , erwerbstätig sein und tun dies auch . Das heißt also : Für die Zukunft ist zu erwarten , daß sich die Rentenbiographien von Frauen günstiger darstellen , als das in der Vergangenheit der Fall war . Wenn wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder für eine Wahlfreiheit in der Gestaltung des Erwerbs- und Familienlebens einsetzen , müssen wir die familienbedingten Nachteile auch in der Rentenversicherung abbauen und die Lücken in der Erwerbsbiographie von Müttern schließen . Eltern , die wegen ihrer Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten , dürfen rentenrechtlich nicht benachteiligt werden . Frauen erbringen in der Familie und für die Familie eine unschätzbare Leistung , die der Gesellschaft zugute kommt . Diese Leistung muß sich bei der Rente auswirken . . Wenn wir auf der einen Seite immer den hohen Stellenwert der Familie betonen , müssen wir auf der anderen Seite natürlich bei den Rahmenbedingungen entsprechende Verbesserungen vornehmen . Deshalb bin ich sehr froh , daß wir heute feststellen können : Die von uns geforderte stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten steht im Reformgesetz . Dies bedeutet konkret : Wir wollen die stufenweise Neubewertung der Erziehungszeiten von 75 auf 100 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten . Zum 1 . Juli 1998 wollen wir die Kindererziehungszeiten mit 85 Prozent , ein Jahr später mit 95 Prozent und ab dem 1 . Juli 2000 mit 100 Prozent des Durchschnittseinkommens bewerten . Die Änderungen gelten sowohl für den Rentenbestand als auch für Rentenneuzugänge . Dies ist ein großer Fortschritt , der sich nicht nur finanziell für die Frauen auswirkt . . Denn wir machen damit deutlich , daß für uns die Kindererziehung genauso wertvoll ist wie die Erwerbstätigkeit . Weiterhin werden wir , so wie es das Bundesverfassungsgericht im März 1996 vorgegeben hat , Kindererziehungszeiten und Beitragszeiten bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze additiv anrechnen . Damit dokumentieren wir : Familienarbeit ist für uns nicht zweitklassig . Im übrigen wird damit auch der Doppelbelastung von Frauen , die Kinder erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sind , Rechnung getragen . Mit diesen Neuregelungen setzen wir fort , was wir 1986 mit der erstmaligen Anerkennung eines Versicherungsjahres für die Erziehung eines Kindes in der Rentenversicherung begonnen und 1992 mit der Anerkennung von drei Erziehungsjahren weiterentwickelt hatten . Der Weg bis zu diesem Reformgesetz war nicht immer einfach . Das Ziel der Aufwertung der Kindererziehungsleistungen findet jedoch breite Zustimmung . Die von der Bundesregierung , der CDU und der CSU eingesetzten Rentenkommissionen hatten in ihren Konzepten alle einheitlich die stärkere Berücksichtigung der Familienkomponente vorgeschlagen . Vor allem den Frauen in den Kommissionen und in den verschiedenen Gesprächskreisen ist es zu verdanken , daß dieses Ziel hartnäckig verfolgt wurde . Wir haben in diesem grundsätzlichen Anliegen einen parteiübergreifenden Konsens erzielt . Das zeigen die heute von der Opposition eingebrachten Anträge . Renommierte Wissenschaftler , Frauenverbände , Familienverbände und andere Interessenvertreter und -vertreterinnen fordern seit Jahren die stärkere Anerkennung der Kindererziehungszeiten . Wir wollen und brauchen diese Verbesserungen . 1991 hat der Deutsche Bundestag interfraktionell beschlossen , daß die Alterssicherung von Frauen reformiert werden soll . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber 1992 aufgefordert , die kindererziehungsbedingten Nachteile bei der Alterssicherung in stär . noch : Maria Eichhorn wir das um . Wir sind uns sehr bewußt , daß es bei dieser Reform der Rentenversicherung vorrangig um die Begrenzung des Ausgabenanstiegs gehen muß . Gleiches galt im übrigen bei dem Rentenreformgesetz 1992 . Auch dabei war die Kostendämpfung das Ziel . Trotzdem wurden die Erziehungszeiten ausgedehnt . Denn wir sind uns bewußt : Wenn wir die Erziehungszeiten besser bewerten , investieren wir in die Zukunft - auch in die Zukunft der Rentenversicherung . Bei den kommenden Beratungen wird aus unserer Sicht sicher das eine oder andere noch geprüft werden müssen . Die Hinterbliebenenrente ist heute schon ein paarmal angesprochen worden . Wir haben sie bewußt nicht in das jetzige Reformpaket aufgenommen . Wir sind der Meinung , daß wir diese Frage erst in einem zweiten Schritt angehen sollten , nämlich dann , wenn das notwendige Datenmaterial vorliegt , um entsprechend fundierte Entscheidungen treffen zu können . Aus der Sicht der CSU ist mir ein Punkt besonders wichtig . Wir haben uns immer dafür eingesetzt , daß 45 Pflichtbeitragsjahre in der Rentenversicherung anders als weniger Pflichtbeitragsjahre zu behandeln sind . Das heißt also : Wer 45 Pflichtbeitragsjahre aufzuweisen hat , soll nach unseren Vorstellungen die volle Rente erhalten , auch wenn er vorzeitig in den Ruhestand geht . Nach dem Gesetzentwurf gilt das in Zukunft für diejenigen , die 1941 oder früher geboren sind . Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat , soll auch vor dem 65 . Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen können . . Mit dem klaren politischen Ziel der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Rentenversicherung bringen wir erneut eine wichtige Reform auf den Weg und beweisen Handlungsfähigkeit . Ich bedaure sehr , daß es nicht wie 1992 gelungen ist , diese Rentenreform in Übereinstimmung mit der SPD einzubringen . Noch haben Sie die Gelegenheit mitzumachen . Ich fordere Sie daher auf : Lassen Sie es uns gemeinsam schaffen , daß die alten Menschen morgen und die jungen Menschen übermorgen ihrer Renten sicher sein können ! .