Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl , daß wir etwas falsch machen : Wir reden hier über Reisen , und die anderen reisen offenbar schon . . Tourismus im Zeitalter der Globalisierung _ so hieß der Auftrag für den vorliegenden Bericht . Es reizt mich , das einmal umzudrehen und von Tourismus als Voraussetzung für die Globalisierung zu sprechen : Ohne den Drang der Menschheit zu reisen , ohne den Urwunsch der Menschheit , die Welt zu entdecken , sprächen wir heute wahrscheinlich überhaupt nicht über Globalisierung . Daß viele Menschen heute reisen können und in der Lage sind , die Welt zu entdecken , halte ich zuallererst als positives Zeichen fest . Der Bericht analysiert , zeigt Entwicklungen auf , schreibt diese in die Zukunft fort und zieht daraus Schlüsse für die Politik . Ich halte den Analyseteil des Berichts für ungeheuer wertvoll , und er wird uns in der Arbeit im Tourismus-Ausschuß auch sehr viel helfen . Allerdings scheinen mir die Konsequenzen , die dann für die Politik geschildert werden , in Teilen sehr stark ideologisch gefärbt und politisch wertend zu sein . Nach unserem Verständnis gehört das eigentlich nicht zum Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung . . Der Bericht bezeichnet den Tourismus als Leitökonomie der Moderne , und er hebt ab auf _ so wird es genannt _ einen kommunikativen und kooperativen Politikstil . Die FDP hat wie alle anderen auch im Rahmen der parlamentarischen Arbeit in diesem Hause immer eine kommunikative Politik zwischen Betroffenen und Parlament sichergestellt . Der Tourismus-Ausschuß ist ein lebendiges Beispiel dafür , wie eine solche kommunikative Politik gemacht wird . Der kooperative Ansatz birgt aber die Gefahr , unsere Verfassung zu konterkarieren . Nebenparlamente wie die zahlreichen runden Tische , der Energiedialog oder das Bündnis für Arbeit beschneiden die Rechte des Parlaments oder bergen zumindest die Gefahr in sich , dies zu tun . Wir als Politiker müssen unsere Aufgaben wahrnehmen , und die im Tourismus tätigen Unternehmen haben sich dem Wettbewerb zu stellen . Da sehe ich die Aufgabe . . Meine Damen und Herren , der Bericht zeichnet das Leitbild eines nachhaltigen Tourismus . Dieses Leitbild ist , denke ich , unumstritten und wird von vielen internationalen Organisationen verfolgt . Genauso weiß aber die Tourismuswirtschaft selbst _ zumindest der größte Teil der Tourismuswirtschaft _ , daß allein nachhaltiger Tourismus in die Zukunft weist . Tourismus und Landwirtschaft sind die beiden Branchen , die auf eine intakte Natur und Landschaft angewiesen sind , für die ökologische Erfordernisse direkter Bestandteil ihrer ökonomischen Interessen sind . Deshalb , Frau Voß , kann und muß man sicher darüber reden , welche Bedeutung die intakte Natur hat und welche Bedeutung der Erhalt von Kulturen hat ; aber man sollte nicht vergessen , daß der Tourismus gerade für die dritte Welt eine enorme Chance darstellt . Auch das gilt es zu nutzen . Deshalb sage ich : Wir brauchen einerseits die starke Einbindung der Tourismuspolitik in die internationale Politik ; wir brauchen aber andererseits auch weltweit eine Entschlackung nationaler Politik von wirtschaftshemmenden Faktoren . . Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf einige wenige zentrale Punkte der Analyse eingehen . Ich will dabei die Frage nach der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze , also nach dem vielzitierten Jobmotor Tourismus , in den Mittelpunkt stellen . Die dem Tourismus vorhergesagten Wachstumsraten sind , so der Bericht , von bestimmten Rahmenbedingungen abhängig , insbesondere von einer prosperierenden Weltökonomie , niedrigen Energiepreisen und weltweit abnehmenden Konflikten . Wenn wir diese Rahmenbedingungen verbessern _ zumindest bei der prosperierenden Weltökonomie und bei den niedrigen Energiepreisen gehört die Bundesregierung sicher nicht zu den Verbesserern _ , dann ist dies eine Chance gerade für die Länder der dritten Welt . In der starken Zunahme der Auslandsreisen , der Fernreisen , in der weiteren Diversifizierung der Nachfrage , wie sie der Bericht sehr ausführlich schildert , liegt für viele Länder die wirtschaftliche Zukunftshoffnung überhaupt . Um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen , bedarf es auch _ aber nicht in erster Linie _ staatlicher Lenkung . Vor allem bedarf es eines vorausschauenden Verhaltens der Tourismuswirtschaft insgesamt . Der Jobmotor Tourismus in Deutschland wird im Bericht eher kritisch gesehen . Ein relativer Bedeutungsverlust für Deutschland als touristisches Zielland wird vorausgesagt . Dabei bedeuten andere prognostizierte Entwicklungen eher Chancen . Die Veränderung der Alterspyramide mit immer mehr älteren Menschen , wie sie beschrieben wird , ist eigentlich eine Chance für das Tourismusland Deutschland . Die Diversifizierung des Freizeitverhaltens erfordert eine Diversifizierung des Angebots _ eine Chance für uns . Nur wird all dies doch nicht mit diesem kooperativen Politikansatz geleistet , sondern in erster Linie durch geeignete Rahmenbedingungen begünstigt . . Wer mit 630-Mark-Gesetz , Scheinselbständigkeit , Ökosteuer die Kosten und die Bürokratie erhöht . _ aber selbstverständlich , Frau Irber , kommt das ; das muß ja kommen _ , der verschlechtert die Angebotsbedingungen . . Was wir brauchen , ist mehr Spielraum am Markt , eine günstigere Kostenstruktur , eine bessere Dienstleistungsmentalität . Deshalb hat die FDP-Fraktion in dieser Woche zum Beispiel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung eingebracht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen auch eine stärkere Einbindung des Tourismus in die Politik der Europäischen Union . Dabei geht es nicht um Finanzhilfen _ das festzustellen , darauf legen wir großen Wert _ , sondern um gemeinsame Standards , um statistische Daten und um das , was in der Fachsprache heute best practices genannt wird . Vorrangig ist allerdings eine einheitliche europäische Flugkontrolle , ohne die ein leistungsfähiger Flugverkehr nicht aufrechterhalten werden kann . Ich fordere die Bundesregierung auf , in der EU durchzusetzen , daß wir hier sehr schnell Fortschritte machen . Lassen Sie mich zum Schluß einen Ratschlag an die Regierung und an Rotgrün geben : Gehen Sie auf Reisen ! Besuchen Sie die USA , Großbritannien , Neuseeland und die skandinavischen Länder . Lernen Sie dort vor Ort , wie man erfolgreiche Steuer- und Wirtschaftspolitik macht . Sie fördern damit persönlich die Tourismuswirtschaft . . _ Lieber Herr Kubatschka , Sie fördern die Tourismuswirtschaft , wenn Sie sich das anschauen . Wenn Sie nicht reisen wollen , gebe ich Ihnen einen anderen Rat : Schauen Sie in das Programm der FDP ; stimmen Sie unseren Anträgen zu ! Ich danke Ihnen . .