Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal auf den einmaligen Vorgang eingehen . Wir müssen uns vergegenwärtigen , daß ein Staat einen Schriftsteller eines anderen Staates töten will , einen Mordaufruf an Millionen von Menschen richtet . Nachdem Proteste bei uns in der Bundesrepublik laut werden , wird das Kopfgeld erhöht . Wer sich dies vor Augen führt , muß einfach drastische Maßnahmen fordern . . Salman Rushdie ist ein mutiger Mann , wenn er nach drei Jahren Verstecktleben seine Isolation durchbricht , um auf das Ungeheuerliche dieser Sache aufmerksam zu machen . Dieser Mut verpflichtet uns Demokraten , genauso mutig zu sein . Deshalb bin ich froh , daß es gelungen ist , den Besuch Salman Rushdies in der Bundesrepublik zu organisieren . Ich möchte an dieser Stelle _ auch im Namen von Salman Rushdie und , wie ich hoffe , im Namen aller hier Anwesenden _ denjenigen ganz herzlich danken , die bei der Vorbereitung und Durchführung dieses schwierigen und auch riskanten Unternehmens geholfen haben , insbesondere dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen , der sich prompt und mutig zur Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt und durch die Bereitstellung einer hervorragenden Sicherheitsmannschaft das zunächst unmöglich Scheinende möglich gemacht hat . Sehr froh bin ich , daß es zu vielen eindeutigen Stellungnahmen gekommen ist , auch vor dieser Aktuellen Stunde . Stellvertretend möchte ich nur zwei nennen , die der Bundestagspräsidentin Frau Professor Süssmuth und die von Björn Engholm , die gezeigt haben , daß sie nicht bereit sind , diesen Fall zu vergessen , nicht bereit sind , vor diesem Mordaufruf zu kapitulieren . Denn es geht nicht nur um die Person Rushdies , es geht um einen elementaren Anschlag auf die Meinungsfreiheit . Wer den Fall Rushdie zu den Akten legen will , provoziert geradezu ähnliche zukünftige Anschläge auf die Meinungsfreiheit . Ich möchte den freundlichen Empfang Rushdies in der Bundesrepublik Deutschland als Geste der Solidarität interpretieren , aber auch als Ausdruck von Selbstrespekt ; denn es geht um unsere Glaubwürdigkeit , um unsere eigenen Grundsätze , die nicht für andere Interessen aufs Spiel gesetzt werden dürfen . Und : Es ist höchste Zeit , daß wir durch eine politische Demonstration öffentlich auf eine Rücknahme der weltweit geltenden Morddrohung hinwirken . Es sind zivilisatorische und politische Selbstverständlichkeiten , die Rushdie in Bonn aussprach . Zu schweigen heißt , den Leuten , die die Macht sowieso schon haben , noch mehr Macht zu geben . _ Ich schließe mich diesem Zitat ausdrücklich an . Und ich weise die iranische Machtanmaßung auf internationalem Boden mit Nachdruck zurück ! Das ist allein schon auf Grund eigener staatlicher Souveränität nicht länger hinzunehmen . . Die Identifikation des iranischen Botschafters in Bonn mit diesem Mordaufruf und sein zynischer Verweis darauf , daß die Bundesrepublik ihre guten Wirtschaftsbeziehungen nicht für Rushdie riskieren wird , erfordern eine klare Antwort des Parlaments und der Bundesregierung . Die Aussage des iranischen Botschafters ist auch eine Beleidigung für die Indust rie und die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschl and . Auch deren Vertreter sind Demokraten , auch sie achten die Menschenrechte und werden sich mit Sicherheit nicht mit Staatsterroristen verbrüdern . Der Iran muß politisch und ökonomisch für das Leben Rushdies in Haftung genommen werden . Die britische Regierung hat die von Teheran erhöhte Prämie für die Ermordung Salman Rushdies scharf verurteilt ; sie stelle eine untolerierbare Verletzung der Menschenrechte dar . Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland erwartet auch von uns klare Antworten . Ich schließe mich den Forderungen nach Abberufung des iranischen Botschafters an und bitte die Bundesregierung und auch die Vertreter der verschiedenen Fraktionen , mitzuhelfen , daß diese Morddrohung nicht nur von Großbritannien und von unserem Parlament verurteilt wird , sondern daß die Aktion , die Salman Rushdie auch mit seinem Besuch erreichen wollte , eine europaweite Kampagne wird und Europa sich insgesamt gegen diesen Mordaufruf stellt . Ich bitte alle , das zu unterstützen . Ich danke herzlich . .