Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am Wochenende hat die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungen von SPD und CDU/ CSU getitelt: „Deutschland antwortet auf Macron“. Was aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig ist – deswegen reden wir heute über das Arbeitsprogramm der Kommission –: Damit gibt Deutschland endlich eine Antwort auf Juncker und auf die Vorschläge der Europäischen Kommission. Seit 1988 veröffentlicht die EU-Kommission jedes Jahr ihr Arbeitsprogramm. In Brüssel gibt es seither sozusagen immer einen Plan für Europa. Er ist zugegebenermaßen mal mehr, mal weniger ambitioniert, aber es gibt ihn. Wir als SPD wünschen uns schon seit langem, dass es auch in Deutschland endlich wieder einen offensiven und zukunftsgewandten Plan für Europa gibt; keinen Plan, mit dem nur reagiert wird, sondern einen, in dem Ideen für die zukünftige Ausgestaltung unserer gemeinsamen Europäischen Union formuliert werden. Denn Europa ist ein dynamisches Projekt, das von seiner Weiterentwicklung und vom Fortschritt lebt und davon, dass sich die Mitgliedstaaten proaktiv einbringen. In den letzten Jahren stand die Bundesrepublik häufig auf dem Bremspedal, und zwar nicht, weil wenig über Europa geredet wurde, sondern weil die deutsche Europapolitik zu lange durch die Krisenmodus-Finanzbrille gesehen wurde. Und ja, auch wir als SPD haben nicht immer alles richtig gemacht. Das Grundproblem war, dass die deutsche Europapolitik lange von der Prämisse geprägt war, das EU-Budget möglichst klein zu halten und dass bloß nicht zu viele Steuergelder aus Deutschland nach Europa gehen, ohne zu berücksichtigen, dass unser Land am meisten von der Europäischen Union profitiert. Die Euro-Zone krisenfest zu machen, meine Kolleginnen und Kollegen, ist für uns und unseren Wohlstand deshalb von außerordentlicher Bedeutung. Im Arbeitsprogramm schlägt die Kommission einen europäischen Währungsfonds vor, sie nennt eine Haushaltslinie für den Euro-Raum als Ziel, und sie will die Vollendung der Bankenunion. All diese Punkte zielen auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hin und zeigen: Große Veränderungen in der EU sind nur mit den richtigen finanziellen Strukturen möglich. Im vergangenen Jahrzehnt war die Europapolitik leider häufig von Reaktionen auf Krisenerscheinungen geprägt und – das muss man ehrlicherweise dazusagen – von einer deutschen Finanzpolitik, die es geschafft hat, die eigene restriktive Politik auf die Europäische Union zu übertragen. Deshalb freue ich mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass diese restriktive Haltung mit den Ergebnissen der Sondierungen von vergangener Woche endlich aufgegeben wurde. Die Austeritätspolitik ist vorbei. Das zeigen die Sondierungen deutlich, wenn es dort heißt: Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Und weiter heißt es: Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Ich bin Martin Schulz außerordentlich dankbar, dass er in den Verhandlungen mit Angela Merkel und Horst Seehofer dieses Ergebnis erzielt hat; denn aus meiner Sicht ist das ein fundamentaler Wechsel in der deutschen Europapolitik. Ich möchte noch einmal betonen: Fast vier Monate hat Macron, hat Juncker, hat eigentlich ganz Europa auf Deutschlands Antwort gewartet. Und nachdem bei den Jamaika-Verhandlungen keine Lösung für Europa auf den Weg gebracht wurde, freue ich mich sehr, dass wir heute sagen können: Wir, die SPD, geben nun die Antwort. Wir sind die Europapartei in Deutschland. Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land und für Europa. Durch uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Deutschland in Europa auch wieder „sprechfähig“. Ich begrüße es ausdrücklich, dass bei den Sondierungen klar festgehalten wurde, den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt aufzustocken, um zusätzliche Aufgaben, die wir sukzessive auf die EU übertragen haben, bewältigen zu können, und – das ist ganz wichtig – dass die Stabilisierungs- und Konvergenzmittel explizit als Ausgangspunkt für einen zukünftigen Investivhaushalt der Euro-Zone benannt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer das gemeinsame Europa als Sozialunion, als Wirtschaftsunion und nicht zuletzt als Friedensprojekt erhalten und voranbringen möchte, der muss bereit sein, in Europa zu investieren. Auch und vor allem Deutschland muss das tun. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wir müssen uns darüber klar sein, dass wir jetzt die Chance dazu haben und sich dieses Zeitfenster irgendwann auch wieder schließen kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich: Jetzt ist der richtige Moment. Wir können nicht noch länger warten, um einen Plan für Europa zu entwickeln. Vielen Dank.