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Partei: FDP
Ich erinnere daran , dass die Stiftung Warentest im Jahr in etwa 2 200 Produkte und über 130 Waren und Dienstleistungen testet . Das ist eine enorme Leistung . Die FDP-Fraktion ist der Meinung , dass das Gezerre um jährliche Zuschüsse beendet werden muss . Wie wollen wir das machen ? Wir haben Ihnen ganz konkret vorgeschlagen , Vater Staat möge sich aus der Stiftung Warentest zurückziehen und sie in die Unabhängigkeit entlassen _ aber natürlich nicht zum Nulltarif . . Die Stiftung braucht dringend Stiftungskapital , das sie in entsprechender Höhe aufbauen muss . Ein erster kleiner Schritt ist Ende des Jahres 2000 gemacht worden . Das reicht aber bei weitem nicht aus . Wir beantragen deshalb , dass ein Betrag von 100 Millionen DM eingebracht wird , der auf mehrere Zahlungen über einige Jahre aufgeteilt werden kann . In dieser Phase soll die Stiftung in die Lage versetzt werden , weitere Einnahmequellen zu erschließen . Der Stiftung soll auch ermöglicht werden , selber Stiftungskapital einzuwerben _ nicht bei einzelnen Firmen , aber beispielsweise bei Institutionen und Verbänden , die sich dem Verbraucherschutz besonders verpflichtet fühlen . Ich denke , das wäre ein sehr guter Ansatz . Natürlich muss die Stiftung bis dahin weiterhin finanziell unterstützt werden , und zwar nicht mit kleinen Häppchen wie den 8 Millionen DM , von denen die Rede ist . Es muss wenigstens bei den jetzt vereinbarten 11 Millionen DM bleiben . . Auf Dauer ist diese Lösung für den Bundeshaushalt viel kostengünstiger , unabhängig davon , ob Sie drei Jahre zahlen , um das Stiftungskapital aufzubauen , oder ob Sie fünf Jahre zahlen , wie von uns vorgeschlagen . Ich denke , das führt zu mehr Eigenverantwortung und unabhängiger Arbeit dieser Stiftung . Mit dieser Lösung unterstützen wir die Stiftung nicht nur verbal , sondern auch mit Taten , sprich : indem wir ihr die Freiheit geben , am Markt zu agieren . Das sollte sie uns wert sein . Das ist für die Verbraucher wichtig ; denn unabhängige und qualitativ hochwertige Verbraucherinformationen sind die Voraussetzung dafür , dass sich Konsumenten überhaupt einen Überblick am Markt verschaffen können . Die Stiftung soll also ein Wegweiser für Produkte und Kontrollen sein . . Gudrun Kopp 14354 Ich hoffe _ lassen Sie mich das am Ende noch sagen _ , dass der Verbraucherschutz , jetzt angesiedelt im Landwirtschaftsministerium , in Zukunft mehr Beachtung findet . Ich befürchte aber , dass es nicht so sein wird ; denn schon im Wirtschaftsministerium hatten es der Verbraucherschutz und damit die Stiftung Warentest sehr schwer . Ich denke , wir sollten nicht nur mit Blick auf BSE , sondern auch insgesamt den Verbraucherschutz ernst nehmen und hier zu einer Lösung kommen , die für alle Beteiligten die beste ist . Ich bitte Sie also , diesen Antrag im Rahmen der Beratungen und bei der Abstimmung wohlwollend zu bescheiden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Die SPD kommt in diesem Artikel gut weg . Aber , die Verfassungswirklichkeit ist gerade bei der Einhaltung der Menschenrechte , der Menschenwürde gegenüber jedermann viel wichtiger als einige Verfassungsänderungen , mit denen ich mich , soweit sie von der CDU und der FDP hier vorgelegt wurden , durchaus ein - verstanden erklären kann . Das ist eine ganz andere Frage . Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen zu sagen : Die Verfassung muß gegenüber jedermann gelten . Solange jemand nicht als schuldig von einem Gericht verurteilt ist , dürfen auch nicht Mutmaßungen gegen bestimmte Menschengruppen verallgemeinert werden . Wenn es eine Hehlerei gibt , eine staatlich geduldete Hehlerei gegen bestimmte politisch nicht erwünschte Gruppen , dann muß man sich nicht wundern , wenn diese verfassungsfeindliche _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Ich muß einen Ordnungsruf erteilen , wenn Sie von staatlicher Hehlerei gegen politische Gruppen sprechen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hofreiter , wir brauchen eine vernünftige Planung . Ich denke , das Ministerium hat sich mit dem Masterplan Logistik auf einen guten Weg gemacht ; denn damit erhält die Lösung dieser Probleme genau den Stellenwert , den sie verdient - auch heute Abend . Herr Friedrich , der Bedarf , den Sie hier so salopp ermittelt haben , ist doch Kaffeesatzleserei . Ich finde es schon wichtig , dass die Mittel , die man einsetzt , effizient verwandt werden . Dazu braucht man erst einmal die Feststellung des Istzustandes und eine Bedarfsermittlung . Man plant nicht einfach so ins Grüne . Im Übrigen haben wir mit dem Modal Split einen sehr guten Erfolg . Mehr Güterverkehr wird über die Schiene abgewickelt ; das sollten wir festhalten . Natürlich wird auch in Zukunft der Güterverkehr auf der Straße von Bedeutung sein , und natürlich brauchen wir aufgrund der neuen Lenk- und Ruhezeiten für unsere Lkw-Fahrer mehr Parkplätze . Vorhin wurde gesagt : Wir haben 21 000 Parkplätze , und zwar nicht auf der Autobahn , sondern an der Autobahn . Wenn man etwas abseits der Autobahn fährt , stellt man fest , dass es eine Menge Autohöfe gibt . Diese stellen 20 000 Stellplätze zur Verfügung . Der eine oder andere Autohof wäre froh , würden Lkws dort tatsächlich parken . Aber am liebsten parkt man natürlich fast auf der Autobahn . Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der zuständigen Arbeitsgruppe richtig gesetzt . Man muss die Mittel effizient einplanen . Man muss die Baumaßnahmen koordinieren . Es wurde schon angesprochen : Die Länder sind für die Planung mit zuständig . Einige haben sich schon auf den Weg gemacht . Niedersachsen plant , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , 2 000 zusätzliche Stellplätze . Das Ganze läuft also richtig gut an . Auch in der Telematik gibt es einen Ansatz . Dies ist der richtige Weg . Der Lkw-Fahrer weiß damit genau , wo es freie Plätze gibt und wie er seine Lenk- und Ruhezeiten einhalten kann . Im Übrigen gibt es an der A 3 bei Montabaur einen Modellversuch , ein sogenanntes Kolonnenparken , zu dem man sich anmeldet . Anschließend sagt man , wann man wieder startet . Das Ganze wird dann so arrangiert , dass möglichst wenig Rangierfläche benötigt wird und ein zügiges Abfahren möglich ist . Auch das ist ein kleiner , aber sinnvoller Beitrag . Herr Friedrich , es ist wieder einmal typisch : Sie unterhalten sich und hören gar nicht zu , was die Redner sagen . Darum sind Sie auch nie ausgeschlafen . Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an einem Lkw-Fahrer . - Darüber wollen wir uns nicht streiten . Wir kennen die Ausgangssituation . Dem Ministerium kann nicht vorgeworfen werden , dass es erst jetzt handelt . Seit 1995 gibt es das Ausbauprogramm , das um zehn Jahre verlängert wird . Die Mittel wurden aufgestockt . Ich denke , die Arbeitsgruppe und der Masterplan Logistik sind die richtigen Ansätze . Wir sind ausgeschlafen und bringen das zu einem guten Ende . Danke .
Partei: GRUENE
Weil Sie gerade die internationale Diskussion angesprochen haben, möchte ich gern einen konkreten Vorschlag von China erwähnen. China diskutiert, Auslandsflüge durch zusätzliche Abgaben zu verteuern und die Einnahmen daraus dem Klimaschutz zugutekommen zu lassen. Wäre das aus Sicht des Verkehrsministeriums ein möglicher Kompromiss?
Partei: GRUENE
Meine letzte Bemerkung, Herr Präsident. Ich bin davon überzeugt, dass Menschen wie Frau Streilein ein Recht darauf haben, sich informiert für ein lebensfähiges und gesundes Kind zu entscheiden. Das ist kein Recht auf ein gesundes Kind, aber ein Recht von Frauen, in Selbstverantwortung eine Entscheidung zu treffen, die für ihr zukünftiges Leben von existenzieller Bedeutung ist. Danke.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Das Verpackungsgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Umweltverbänden, den Verbrauchern und den Bundesländern über die Ziellinie gehen und den Gesetzentwurf verabschieden – für höhere Recyclingquoten, für eine Stärkung der Kommunen und für einen funktionierenden Wettbewerb. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Das brauchen wir nicht; wir haben von Frau Höll genug gehört. Herr Sieling, ich glaube, wenn Sie sich mit den Thesen von Herrn Steinbrück, den ich gleich noch einmal zitiere, intensiver auseinandergesetzt hätten, dann könnten Sie auch die Fragen für sich selbst beantworten, warum er als Finanzminister die Vermögensteuer in Deutschland nicht eingeführt hat und warum er die Abgeltungsteuer so mit eingeführt hat, wie sie heute ausgestaltet ist. Zu dem Zitat. Auf die Frage: „Wie halten Sie es mit dem Firmenvermögen“, sagte Herr Steinbrück – ich zitiere ihn –: Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs. Das sagte der sozialdemokratische Finanzminister. Sehr geehrte Frau Höll, Sie finden in Ihrem Antrag keine einzige Antwort auf diese Problematik. Deswegen wollte ich auch Ihre Frage nicht zulassen. Wenn man keine Antworten auf die zentralen Fragen geben kann, dann braucht man hier auch keine weiteren Fragen zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können die Problematik der Trennung von betrieblichem und privatem Vermögen bei der Vermögensteuer nicht einfach ausklammern. Wenn Sie das tun, dann zeigen Sie damit nur eines, nämlich dass Sie uns keinen Antrag vorlegen, der einen ernsthaften Hintergrund hat. Sie wollen die politische Diskussion der letzten Jahre nicht nacharbeiten, die Sie selbst verschlafen haben, und legen uns nur Schlagwörter wie „Millionärsteuer“ vor, ohne dass Sie wirklich eine sachgerechte Lösung haben. Durch Ihren Antrag ergeben sich mehr Fragen, als Sie Antworten geben. Ich will sie einmal formulieren: Wie wollen Sie das Grundvermögen in der Landwirtschaft bewerten? Wie gehen Sie mit dem Produktionsvermögen von Personengesellschaften um? Wie wollen Sie verhindern, dass das Betriebsvermögen in der Substanz reduziert wird und dann die Investitionsfähigkeit von Betrieben leidet und Arbeitsplätze verloren gehen? Die Vermögensteuer, die Ihnen vorschwebt, ist eine Substanzbesteuerung. Ihre Form der Besteuerung würde dazu führen, dass ein Betrieb, der das Pech hat, im Großraum München angesiedelt zu sein, allein aufgrund seiner Flächenwerte Vermögensteuer zahlen müsste, während andere davon verschont blieben, obwohl beide am gleichen Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Auf diese einfachen ökonomischen Fragen finden Sie keine Antwort. Deshalb brauchen wir über Ihren Antrag nicht seriös zu entscheiden. Man kann ihm nicht zustimmen, wenn man Verantwortung für dieses Land tragen möchte. Es ist ein Antrag für die Einführung der Vermögensteuer, der eine Kriegserklärung an den deutschen Mittelstand und an die deutschen Personengesellschaften darstellt. Er ist eine Kriegserklärung an all diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften, den wir zur Finanzierung des Sozialstaates brauchen. Ein Staat, der neben der Verteilungsgerechtigkeit nicht auch immer die Belastungsgerechtigkeit im Blick hat, kann auf Dauer kein sozialer Staat sein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich möchte Sie in allem Ernst fragen , ob Sie das , was Sie soeben gesagt haben , aufrechterhalten wollen . Ich könnte verstehen , daß Sie und viele andere _ das habe ich schon vorhin gesagt _ über den Umfang des Ganzen und auch über Teile des Inhaltes enttäuscht sind . Aber die Unterstellung , daß wir , das Ministerium und die Koalition , ein schändliches Spiel mit dem Leben trieben , weil wir darauf spekulierten , daß bis zum Inkrafttreten weitere Opfer gestorben sind , ist so ungeheuerlich , daß ich Sie bitten möchte , das noch einmal zu überdenken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Das Cash- Management ist eine normale , in Konzernen gehandhabte Praxis , um die Finanzierungskosten zu senken . Für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben , die BvS , hat diese Praxis dann Bedeutung , wenn der Privatisierungsvertrag die Vorableistung von Finanzmitteln für künftige Investitionen oder Verluste vorsieht . Treuhandanstalt bzw . BvS haben Vorableistungen in der Vergangenheit nur ausnahmsweise , wenn in den Privatisierungsverhandlungen etwas anderes nicht zu erreichen war , zugestimmt . Solche Ausnahmefälle sind zum Beispiel die Fusion der Mitteldeutschen Kali AG mit der BASF-Gruppe sowie die Privatisierung der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH an die Dow Chemical . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Berichtspflichten an die BvS vereinbart , wodurch die BVS regelmäßig über die Anlage und Verwendung ausgereichter Mittel unterrichtet wird . Mit Dow Chemical wurde zusätzlich vereinbart , daß der BvS regelmäßig sämtliche nach US-Börsenaufsichtsrecht vorzulegende Berichte , die relevante Angaben zur Kreditwürdigkeit des Unternehmens enthalten , zugeleitet werden . Darüber hinaus wurden Kontrollrechte der BvS für den Fall der Ausleihung von Mitteln an Konzernunternehmen vereinbart , die die BvS aktiv ausübt . In beiden Fällen wird die Mittelverwendung jeweils durch zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft . Die Bundesregierung hat in den genannten Fällen keine Anhaltspunkte für eine Zweckentfremdung von Finanzmitteln , die sie im Rahmen der Privatisierung zur Verfügung gestellt hat .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin! In ihrer Antwort auf die Frage 18 aus der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur NS-Aufarbeitung in den Bundesressorts hat die Bundesregierung erneut zum Ausdruck gebracht, dass die Ergebnisse der NS-Aufarbeitungsarbeiten der Bundesressorts auch durch Ausstellungen der Öffentlichkeit sinnvoll und angemessen vermittelt und allgemein zugänglich gemacht werden können. Dabei ist jedes Ressort aufgerufen, eine diesbezügliche Entscheidung hinsichtlich der Ergebnisse seiner Aufarbeitungsarbeit zu treffen. Was in der Frage angesprochene Durchführungen einer möglichen Ausstellung zum Rosenburg-Projekt betrifft, so ist der konkrete Entscheidungsprozess im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch nicht abgeschlossen.
Herr Kollege Behrens, ich gehe davon aus, dass sich die Geschäftsführung der FBB nach Vorliegen der schriftlichen Begründung des Urteils damit auseinandersetzt und die möglichen Konsequenzen eruiert. Wenn dieser Prozess vollendet ist, wird sicherlich in der nächsten darauffolgenden Aufsichtsratssitzung darüber berichtet werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nouripour, die Sicherheitslage in Afghanistan weist – das haben wir eben erörtert – deutliche regionale Unterschiede auf. Regionen mit aktiven Kampfhandlungen wie beispielsweise in Kunduz stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist. Genannt worden sind beispielsweise Kabul, Bamiyan und Masar-i-Sharif. Dabei können keine pauschalen Aussagen für einzelne Landesteile getroffen werden, sondern die Gefährdung muss im Hinblick auf den spezifischen Fall und die Lage beurteilt werden. Sowohl die Bundesregierung als auch die afghanische Regierung weisen die Aussagen, die getätigt worden sind, auch von Mitgliedern der afghanischen Regierung, zurück. Es gab einen einzigen Minister, der an die Bundesregierung die Bitte äußerte, man solle etwas großzügiger sein. Das ist inzwischen in Afghanistan korrigiert worden. Insofern sind wir mit der afghanischen Regierung einig, dass es im Land sichere Bereiche gibt, in die Rückführungen möglich sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich wollte für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion zu Ihrer Bemerkung zur Beschneidung von Mädchen und Frauen nur folgendes sagen : Solche Eingriffe bei Mädchen und Frauen sind - gleichgültig , ob das im Namen Allahs , eines Propheten oder in wessen Auftrag sonst geschieht - nach unserer Auffassung eine schwere Körperverletzung , die bestraft werden muß , und ein Verstoß gegen Art . 2 des Grundgesetzes . Die Frau Ministerin hat in der von ihrem Haus herausgegebenen Broschüre auf nichts anderes hinge . noch : Heiner Geißler in Arztpraxen mit dieser Problematik konfrontiert werden . .
Sie können meine Einlassung dahin gehend verstehen – das habe ich schon deutlich gemacht –, dass wir eine politische Abrede, eine politische Vereinbarung, eine politische Übereinkunft nun einmal als rechtlich nicht bindend ansehen und dass es jeder Regierung freisteht, eine gesetzliche Grundlage zu ändern. Das haben auch Sie damals mit der Änderung des Atomgesetzes getan.
Partei: SPD
Wenn das _ ich sage es so burschikos _ in die Hose geht und wir die Bahn nicht für die nächsten Jahre fit machen , dann wird es weder Gewinner bei der Opposition noch Gewinner bei der Regierungskoalition geben . Dann werden die Bahn und deren Beschäftigte verloren haben , aber auch diejenigen , für die die Bahn da sein soll , die Kunden . Deshalb appelliere ich an Sie , dass wir das , was der Verkehrsminister jetzt im wahrsten Sinne des Wortes auf die Schiene gesetzt hat , gemeinsam konstruktiv begleiten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , glauben Sie denn wirklich , Sie könnten hinsichtlich neuer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke , die wir gemeinsam für gefährlich halten , tatsächlich Vereinbarungen mit den Verantwortlichen vor Ort erzielen , wenn Sie gleichzeitig sagen , daß Sie aus der Atomenergie aussteigen wollen und auch nicht bereit sind , eine internationale Mitverantwortung bei der Entwicklung in diesem Bereich in unserem eigenen Land zu tragen ? Wenn Sie das wirklich meinen , Frau Fuchs , dann bin ich der Ansicht , machen Sie uns allen in diesem Hause etwas vor , denn Ihr Weg ist vor dem Hintergrund der Entwicklung in den Staaten Osteuropas absolut unrealistisch . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , nehmen Sie zur Kenntnis , dass im Finanzausschuss gerade die Fragen der Lebens- und der Krankenversicherungen nicht einvernehmlich beraten worden sind ? Nehmen Sie auch zur Kenntnis , dass die CDU/CSU-Fraktion einen weiter gehenden Antrag gestellt hat , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , gerade die Jahre 2001 und 2002 einzubeziehen ? Nehmen Sie darüber hinaus zur Kenntnis , dass nicht unser , sondern Ihr Antrag angenommen worden ist und dass die SPD-Fraktion nachher in Aussicht gestellt hat , das wieder in Abrede zu stellen , was sie einseitig durchgesetzt hat ? Mit anderen Worten : Als Sie zu der Erkenntnis kamen , dass Ihre Entscheidung gerade für den Finanz- und Kapitalmarkt fatale Folgen hat , haben Sie sie zurückgenommen ; andernfalls hätte keine Sondersitzung durchgeführt werden müssen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wir haben im Juni 1991 nicht nur den Umzug beschlossen , sondern wir haben auch beschlossen , über die Möglichkeiten einer politischen Gestaltung , einer Reform _ Stichwort : Verwaltungszentrum _ , nachzudenken . Können Sie mir erklären , warum diese sogenannte vertikale Lösung überhaupt nicht ernsthaft diskutiert worden ist , obwohl sie preiswerter ist , weniger Leute umziehen läßt und eine Chance geboten hätte , das Gleichgewicht zwischen Parlament und Exekutive neu zu organisieren ? Stimmen Sie mir zu , daß mit dem heutigen Beschluß die Reformoption , die einmalige Chance , endgültig beerdigt ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß, dass dieses Pumpspeicherkraftwerk geplant wird. Wir warten jetzt als Allererstes eine vernünftige Planung ab, die mit Ihrer Landesregierung erst einmal abzustimmen ist. – Herr Krischer, jetzt hören Sie bitte genauso zu, wie ich Ihnen staunend zugehört habe. – Ihre Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat beschlossen, autark zu werden. Eben wurde gesagt: Das wollen wir gar nicht. Wir wollen nicht 16 verschiedene Energieversorgungen. Im entsprechenden Koalitionsvertrag steht – ich empfehle Ihnen das Lesen dieses Koalitionsvertrages –, dass bis zum Jahre 2030 Rheinland-Pfalz autark sein soll, und zwar mit einer Stromversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig soll RheinlandPfalz bei ausschließlicher Versorgung mit erneuerbaren Energien auch noch zum Stromexporteur werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Möglichkeit, Energie sinnvoll zu speichern. Das Trianel-Projekt wird dieses Problem nie lösen. Verspargelung der Landschaft, Zerstörung von Landschaftsschutzgebieten – all das verursachen Sie. Es wird höchste Zeit, dass wir gemeinsam in diesem Hohen Hause bereit sind, den Leitungsausbau stärker zu unterstützen. Wir haben dazu jetzt die nötigen Gesetze. Wir haben über den Netzentwicklungsplan entsprechende Möglichkeiten geschaffen. Wir haben auch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen ergriffen. Gott sei Dank haben wir beschlossen, dass es – Herr Bundesminister Rösler hat es eben gesagt – nur noch eine einzügige Gerichtsbarkeit gibt. Das ist notwendig, damit wir überhaupt so schnell wie möglich die Netze ausbauen. Wenn wir das nicht tun, dann funktioniert die ganze Energiewende nicht; denn was nützen uns die schönsten Offshorewindanlagen, wenn der Strom nicht dahin kommt, wo er gebraucht wird? Also, sorgen Sie an allererster Stelle in den Bundesländern, in denen Sie Verantwortung tragen, dafür, dass auch dort der Netzausbau so schnell wie möglich umgesetzt wird. Ich sage Ihnen eines: Es ist völlig richtig, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten eingeladen hat. Diese haben genauso viel Verantwortung dafür zu tragen, dass die Energiewende funktioniert. Sie funktioniert nur dann, wenn das gemeinsam geschieht, und zwar in allen Bereichen dieses Landes. Wenn nicht jeder an seiner Stelle seine Arbeit macht – ich habe das Gefühl, Sie glauben, wir könnten das hier alleine machen, ohne dass die Bundesländer mithelfen –, dann funktioniert das nicht. Eine solche Aufgabenteilung kann in unserem Land einfach nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, dass die Bundesländer das begreifen und ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben.
Partei: FDP
Frau Kollegin Däubler-Gmelin , darf ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf meine Antwort richten ? . Ich würde gerne klarstellen , daß das , was Sie getan haben , nicht im Sinne dieser Diskussion ist . Das haben wir durch Ihren Kollegen Schily schon vor der Pause gehabt . Es bringt nichts , mit Unwahrheiten und Polemik die Dinge zu verdrehen . . Ich sage noch einmal deutlich : Das Bundesverfassungsgericht hat die überzogene Kritik an diesem Punkt nicht verdient . . Nur zu diesem Punkt spreche ich ; denn das andere ist , wenn ich die Abstimmung nach der Geschäftsordnungsdebatte richtig mitbekommen habe , wohl nicht angenommen worden . . Deswegen sprechen wir zu diesem Punkt . An diesem Punkt sage ich noch einmal : Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik nicht verdient . . Wenn Sie daraus machen , ich hätte peinlicherweise das Bundesverfassungsgericht vor irgend etwas nicht in Schutz genommen , zeigen Sie damit deutlich , daß es Ihnen nicht um die Sache geht , sondern um Polemik . Es geht Ihnen um Polemik ! .
Partei: FDP
Die FDP ist seit langem der Auffassung: Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz muss überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt werden. Ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem ist am besten geeignet – mit allein am Schadensausmaß und an den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Einwände der Linken gegen sachorientiertes Zusammenwirken diverser staatlicher Stellen überzeugen uns nicht, wenn der Primat der zivilen Politik gewahrt bleibt. Allerdings teilen wir durchaus die Kritik an den Zentralisierungsabsichten der EU. Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates. Es gibt jedoch nur selten Großschadenslagen, die im Sinne des unmittelbaren Bevölkerungsschutzes mehrere EU-Staaten zugleich treffen. EU-Rechtsakte auf diesem Gebiet sind höchst überflüssig. Das gezierte antimilitärische Brimborium des Linken-Antrags entspricht nicht unserem Anliegen; aber wir teilen die Ablehnung von EU-Rechtsakten für eine europäische Katastrophenabwehr. Wie der Linken-Antrag völlig zu Recht sagt, ist davor zu warnen, „die Sichtbarkeit der und Koordination durch die EU als Selbstzweck zu verfolgen.“