Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, Herr Gysi, will ich Ihnen beantworten, warum wir da sitzen: Weil wir seit 1925 die Vereinigten Staaten von Europa verteidigen und für Demokratie und Freiheit in Europa eingetreten sind, als Nationalsozialisten und Kommunisten uns dafür noch verfolgt haben. Deswegen sitzen wir da. Das ist der Grund, warum ich heute als Vorsitzender der SPD und für die SPD-Bundestagsfraktion spreche. Noch ein paar Bemerkungen zu Ihnen, Herr Gysi. Links, das ist für mich immer aufklärerisch und emanzipiert gewesen – und nicht rabulistisch. Jetzt erkläre ich Ihnen einmal, warum ich bis heute der Meinung bin, dass es gut gewesen wäre, das Referendum von Herrn Papandreou damals anzunehmen, und wo der Unterschied zum heutigen ist. Papandreou hat dafür geworben, dass die durchaus harten Bedingungen der EuroZone als Voraussetzung für Hilfspakete in Griechenland angenommen werden. Er hat sich zu Europa verhalten und nicht dagegen. Das ist der Unterschied. Ich bin immer noch der Meinung, dass es das gute Recht der Griechen ist, ein Referendum abzuhalten. Die Frage ist nur – das frage ich mich, da es seit gestern einen Brief gibt mit dem Vorschlag, über das zu verhandeln, wogegen sich das Referendum nach Auffassung der griechischen Regierung richtet –, was der Sinn des Referendums ist. Das müssen Sie erklären. Noch eine Bemerkung dazu, warum ich glaube, dass es bei der Frage, wie wir mit der Krise umgehen, auch um deutsche Arbeitnehmer, Rentner und Familien geht. Seit Monaten fließen Milliarden Euro aus Griechenland ins Ausland ab – wohl kaum von den armen Menschen Griechenlands, wohl eher von den wohlhabenden. Woher kommt das Geld? Dieses Geld kommt von der Europäischen Zentralbank. Wer bürgt für dieses Geld? Das sind unter anderem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und im Rest der Euro-Zone. Ich sage Ihnen: Ich halte es für einen Skandal, dass eine angeblich linke Regierung es zulässt, dass die Wohlhabenden des Landes das Geld außer Landes schaffen, aber nicht einen Antrag in Europa gestellt hat, um die Reichen, die keine Steuern zahlen, zu belangen, indem man ihre Konten in den Ländern, in die sie ihr Geld bringen, einfriert. Nichts ist getan worden. Unsere Leute haften für die Untätigkeit Ihrer politischen Freunde in Griechenland. Eigentlich dachte ich: In der Tat – da hat der Herr Gysi recht – macht es Sinn, ein bisschen nachdenklich über die Frage zu sprechen, was da eigentlich los ist, was mit Herrn Gysi im Raum schwierig ist. – Meine Bemerkungen dazu mache ich unter der Überschrift „Wie man in die SPD hineinruft, so antwortet der Vorsitzende“. Das ist das, was ich gemacht habe. – Das müssen Sie ertragen. Frau Kollegin von den Grünen, wenn Sie sich mit den Argumenten der Linken einig machen, dann ist das Ihre Angelegenheit. Bisher habe ich Sie anders verstanden. Was alle im Hause eint, ist doch, dass wir merken, dass Europa vor der größten Herausforderung seit den Römischen Verträgen steht, und zwar nicht wegen der Finanzlage in Griechenland, sondern weil sich die Entwicklung in Europa nach 60 Jahren zum ersten Mal umkehrt. Nach 60 Jahren, in denen unsere Eltern und Großeltern überall in Europa die Integration vorangetrieben haben, erleben wir derzeit, dass das Gegenteil passiert: Europafeindliche, rechtspopulistische Parteien sind nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in den Regierungen. Europa versagt derzeit in einer Frage, die vielleicht viel bedeutsamer als die ist, über die wir heute reden, nämlich wie wir mit Flüchtlingen auf unserem Kontinent umgehen. Hier sind wir übrigens dabei, unsere humane Orientierung in Europa zu verlieren. Das ist schlimmer, als Geld zu verlieren. Ich glaube, dass Griechenland nur ein Teil dieser Entwicklung ist und dass wir in den nächsten Monaten und Jahren viel dazu beitragen müssen, diese Schubumkehr wieder rückgängig zu machen und wieder zu mehr und besserer Zusammenarbeit zu kommen. Gerade wir Deutschen, die wir die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gewinner der europäischen Einigung sind, haben dabei natürlich eine besondere Aufgabe. Dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein und Mut. Ich sage das am Anfang meiner Rede, weil die meisten hier wie auch ich angesichts der monatelangen Debatte und der Verwirrungen – auch der letzten Tage – in unseren Wahlkreisen und überall da, wo wir mit Menschen reden – auch in den Medien –, eher mit dem konfrontiert werden, was die Leute zu uns sagen: Was soll der Quatsch? Lieber ein Ende mit Schrecken! Hört doch auf! Lasst euch nicht am Nasenring durch die Arena führen! – Trotz der Tatsache, dass viele Unverständnis darüber haben, was in Europa passiert, trotz allen Ärgers und trotz aller Volten in der Politik der griechischen Regierung in den letzten Tagen dürfen wir uns von diesem Verantwortungsbewusstsein und von dem Mut zur Zusammenarbeit in Europa nicht abbringen lassen. Deshalb gilt: Was immer diese Woche bringen mag, welche Wendung die griechische Politik bereithalten und was auch immer das Ergebnis des Referendums sein mag, bin ich mir sicher: Wir werden Lösungen finden. Weder Europa noch der Euro sind dadurch in Gefahr. Der Euro ist und bleibt eine stabile Währung, jedenfalls dann, wenn wir die Regeln und Prinzipien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einhalten. Genau darauf haben die 18 Mitgliedstaaten in den letzten Monaten und in der letzten Woche geachtet, meine Damen und Herren. Dabei wird es auch bleiben. Deshalb bleibt der Euro stabil. Deshalb wird auch Europa, jedenfalls was die Finanzen angeht, nicht in Instabilität geraten. Wenn wir uns heute erneut mit der Entwicklung in Griechenland beschäftigen, dann doch vor allen Dingen wegen der Lage der Menschen in diesem Land. Auch da gilt: Was immer geschieht, alle in diesem Haus und die allermeisten Menschen in Deutschland – da bin ich sicher – werden diesem Land und seinen Menschen auch in Zukunft helfen wollen. Das werden wir unter Beweis stellen. Natürlich sind die 18 Mitgliedstaaten, auch Deutschland, zu neuen Verhandlungen und Gesprächen bereit. Aber der Konflikt um die staatlichen Finanzen Griechenlands und die Politik der Euro-Zone ist mehr als ein Konflikt um Geld; darauf hat die Bundeskanzlerin eben zu Recht hingewiesen. Es ist letztlich ein Konflikt über die Frage, ob die gemeinsam erarbeiteten Prinzipien und Regeln unserer Zusammenarbeit in Europa und in der Euro-Zone auch in Zukunft Geltung haben sollen. Übrigens sind wir uns bei den demokratischen und sozialen Regeln eigentlich einig: Meinungsfreiheit und Demokratie müssen überall in Europa gelten, auch in Ungarn. Antidiskriminierung muss überall in Europa der Grundsatz sein, auch mit Blick auf Sinti und Roma. Da sind wir uns schnell einig. Aber es gibt in der Euro-Zone eben nicht nur demokratische und soziale Spielregeln. Aufgrund der Vertiefung der Europäischen Union dort gibt es auch finanzielle und wirtschaftliche Spielregeln. Wer in die Europäische Union eintritt, der muss sich an diese Regeln halten. Wenn gegen diese Regeln verstoßen wird, dann muss man zumindest Wege suchen – wir haben das getan, auch Frankreich –, wie man wieder zurückfindet. Übrigens hat man mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt diese Regeln gefunden. Wir haben ihnen mit der Änderung des Grundgesetzes entsprochen. Ich sage das deshalb, weil wir diese Regeln und Prinzipien auch dann einhalten müssen, wenn man den Eindruck hat, man wolle ein Thema schnell loswerden. Zu diesen Prinzipien gehört eben: Jeder hat Anspruch auf Hilfe und Unterstützung. Aber jeder muss auch im eigenen Land so viel tun, wie er nur kann, um diese Hilfe und Unterstützung nicht dauerhaft zu benötigen. Solidarität ist ein alter Begriff der sozialistischen Arbeiterbewegung in Europa. Aber er meinte nie Kumpanei. Er meinte immer verantwortungsbewusstes Handeln für sich selbst und für andere. Beides gehört zum Begriff der Solidarität. Genau hier lag und liegt der Konflikt mit der jetzigen griechischen Regierung. Es geht um die Einhaltung genau dieses Prinzips von Solidarität. Warum bestehen wir auf diesen Regeln? Weil die Regeln, die wir in Europa und in der Euro-Zone haben, gerade nicht national gefärbt sind. Diese Regeln dienen gerade nicht der Durchsetzung nationaler Interessen, sondern sie sollen uns Europäer verbinden und verbünden. Diese gemeinsamen Regeln folgen eben den Zielen und Werten, die wir uns gesetzt haben. Sie sollen uns helfen, uns als Europäer zu definieren und nicht nur als eine Addition von Einzelinteressen der Nationen. Die Regeln sollen uns helfen, in der Praxis eine gemeinsame europäische Identität unter Beweis zu stellen. Das Gegenteil dieser Regeln und das Gegenteil des europäischen Rechts ist am Ende die Rückkehr zum reinen Verfolgen nationaler Interessen, die Rückkehr zu einer rücksichtslosen Rechnung, bei der die Vorrechte einer Nation die Interessen aller anderen Nationen in den Schatten stellen sollen. Würden wir dem Wunsch der griechischen Regierung nachgeben und keinerlei Maßnahmen verlangen, die das Land mittelfristig von europäischen Hilfsprogrammen unabhängig machen würden, dann wäre das der Einstieg in eine bedingungslose Transferunion, bei der dann viele andere Staaten das gleiche nationale Recht für sich in Anspruch nehmen würden. Denn wie wollte man den Spaniern, Italienern oder wem auch immer das verweigern, was wir für Griechenland bedingungslos einführen? Am Ende wäre die EuroZone – und damit nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa – überfordert, und wir würden niemandem einen Gefallen tun. Die wirtschaftliche und soziale Lage würde schlechter statt besser. Aber selbst wenn man das wirtschaftliche und finanzielle Risiko einer solchen Lösung eingehen wollte, darf man nicht vergessen, dass es auch ein politisches Risiko gibt. Wenn jemand Europa sozusagen erpressen kann, indem er sagt: „Wenn du nicht mitmachst, dann wird das alles teuer für dich“, und wir darauf antworten: „Okay, du kannst deine nationalen Interessen gegen alle anderen durchsetzen“, dann wäre das geradezu ein Signal für diejenigen, die eine ganz andere Politik wollen und Europa zum Gegner erklärt haben. Das wäre das Fanal für die Nationalisten ganz rechts außen. Die Gewinner wären Le Pen, Wilders und andere und nicht die Bürger in Europa. Das ist der Grund, warum wir in den monatelangen Verhandlungen beides wollten: sowohl Hilfe als auch verantwortungsvolles Handeln zu Hause. Es gibt übrigens kein Ultimatum, Herr Gysi. Die Verhandler sind vom Verhandlungstisch aufgestanden, weil sie nicht einmal wussten, über was zu Hause in Griechenland gerade das Referendum ausgerufen wurde, wohingegen sich der Rest für die nächste Woche verabreden wollte, um weiterzuverhandeln. Das kann man doch nicht als Ultimatum bezeichnen. Fünf Monate lang ist verhandelt worden. Uns ging es, wie gesagt, um Hilfe, aber auch um verantwortungsvolles Handeln zu Hause. Das Bittere ist, dass dabei mit Rücksicht auf die sozialen Bedingungen ein Angebot gemacht wurde, das keinem anderen Krisenstaat in Europa zuvor jemals gemacht wurde: ohne Forderungen nach Rentenkürzungen quer durch alle Renten. – Hören Sie auf! Ich höre Ihnen doch auch zu. Ich weiß, dass es manchmal wehtut, wenn jemand etwas anderes sagt, als man selber gerne hören möchte. Aber so ist das Leben eben. Sie müssen doch akzeptieren: Ein 35-MilliardenEuro-Wachstumsprogramm ist keinem spanischen oder portugiesischen Regierungschef angeboten worden. Das ist erst möglich geworden, seit Jean-Claude Juncker in Europa keine reine Austeritätspolitik mehr betreibt, sondern das Gegenteil davon in Europa herbeiführen will. Wir begrüßen jedenfalls die Wachstumsinitiative von Jean-Claude Juncker. Dennoch – darin sind sich sicherlich alle im Deutschen Bundestag einig – wollen wir auch nach dem Unterbrechen oder Abbrechen der Verhandlungen niemanden in Griechenland alleinlassen. Es geht nicht nur darum, die Menschen dort nicht alleinzulassen; manchmal hat man den Eindruck, wir sollten sie vielleicht auch nicht mit ihrer eigenen Regierung alleinlassen. Meine Damen und Herren, wir haben, glaube ich, guten Grund, bei den Prinzipien der Euro-Zone zu bleiben. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir uns die Frage stellen müssen, warum zwei Rettungsprogramme für Griechenland gescheitert sind und Finanzhilfen in einer nie dagewesenen Größenordnung von über 200 Milliarden Euro keine Wende gebracht haben. Der Grund dafür ist nicht, wie eine neue Legende besagt, dass das alles den Banken gegeben wurde. Die Ursache liegt doch viel weiter zurück. Warum ist die Lage in Griechenland anders als in Portugal und Spanien, die beim Eintritt in die Euro-Zone ungefähr das gleiche wirtschaftliche Niveau hatten? Warum hat Portugal Griechenland fast überholt, und warum ist Spanien weit weg davon? Ich glaube, wir haben unterschätzt, wie groß die institutionellen Probleme Athens sind und wie hartnäckig Klientelismus und Korruption und ein blockiertes politisches System die ökonomische Entwicklung behindert haben. Weder Europa noch die Troika und übrigens auch nicht die jetzige griechische Regierung sind an diesem Desaster des Landes schuld. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind vielmehr Opfer der jahrzehntelangen Handlungen ihrer politischen und wirtschaftlichen Eliten, auch der beiden Parteien, der konservativen genauso wie der sozialdemokratischen. Sie haben dieses Land nicht sich entwickeln lassen; stattdessen haben sie sich bedient. Griechenland hat es dringend nötig, dass die Reformen endlich einmal auch denen zu Leibe rücken, die die Profiteure dieses jahrzehntelangen Auszehrens des Landes gewesen sind. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn wir über die Entwicklung in Griechenland reden: Europa hat dieser Entwicklung jahrelang zugeschaut. Wir in Europa haben – aus welchen Gründen auch immer – diesen korrupten Staat, diesen Klientelismus und diesen Nepotismus nicht öffentlich thematisiert, sondern ausschließlich Geld geschickt. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, zur Kenntnis zu nehmen, was der IWF gerade über Griechenland veröffentlicht hat. In den Analysen wird gefolgert, dass Tiefe und Dauer der Rezession sowie die Höhe der Arbeitslosigkeit unterschätzt worden seien, dass die Lasten der Anpassung auf die sozialen Schichten besser verteilt werden müssten und dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wohl zu optimistisch eingeschätzt worden sei. Folgt man diesen Punkten, dann tun wir gut daran, uns auf die Verhandlungen, die vermutlich – egal wie das Referendum ausgeht – in irgendeiner Weise wieder stattfinden werden, auf der Basis dieser ehrlichen Analysen des IWF vorzubereiten. Erstens. Natürlich muss das vernünftige Reformpaket verabschiedet werden, das die EU-Kommission am letzten Sonntag veröffentlicht hat. Zweitens. Darauf aufbauend brauchen wir Verhandlungen über neue Hilfsprogramme. Natürlich muss dabei über jede denkbare Alternative offen beraten werden. Niemand kann erwarten, dass die Bedingungen für Reformen in Griechenland dabei schwächer werden als diejenigen, über die wir in der Vergangenheit debattiert haben.