Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Ich stelle fest, dass aus dem zuständigen Arbeitskreis der Union für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik alle Mitglieder anwesend sind, bei den Sozialdemokraten sind es entsprechend nur drei reguläre Mitglieder. Dann stelle ich mir schon die Frage: Kann es sein, dass wir Ihre Anträge ernster nehmen als Sie selbst? Mir ist es bei der Lektüre des Antrages ganz ähnlich ergangen wie dem Kollegen Kolb. Ich konnte mich daran erinnern, dazu einmal eine Presseerklärung gesehen zu haben. In der Presseerklärung vom 7. März 2012, die Sie, Frau Kramme, zusammen mit Frau Hiller-Ohm herausgebracht haben, heißt es: Teilzeit bedeutet meist … unsichere Arbeitsplätze … und unzureichende Alterssicherung. Teilzeit macht arm und schadet besonders Frauen. Nun lese ich in Ihrem Antrag – Kollege Kolb hat es zitiert –: Teilzeit ist nicht per se gut oder schlecht. … Teilzeit kann außerdem dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich finde das wunderbar, Frau Kramme, dass Ihnen in der Opposition immer wieder neue Erkenntnischancen zufallen. Ich wünsche mir, dass das auch nach dem 22. September so bleibt. Es ist in der Tat wahr: So richtig wissen wir gar nicht, wohin bei Ihnen die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reise geht. Das haben wir sehr deutlich in der letzten Ausschusssitzung gesehen, als es um die Frage Hartz IV ging. Da haben Sie ziemlich herumgeeiert. Anstatt zu sagen: „Hartz IV war eine Erfolgsstory, wir stehen dahinter“, war das ein Wenn und Aber, hier und da eine Einschränkung, dort eine kleine Berichtigung. Man weiß also gar nicht so richtig, wohin bei Ihnen die Reise geht, was die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Jetzt schaue ich in Ihr Wahlprogramm. Dort lese ich vor allen Dingen etwas über Steuermehrbelastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ihre Steuerpläne würden in kleinen und mittleren Betrieben – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft; sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen und das Einkommen von Millionen von Familien sichern – massiv Jobs kosten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat errechnet: Die roten Steuerpläne würden 1,4 Millionen Jobs kosten. Wir führen heute also die falsche Diskussion. Wir sollten nicht darüber diskutieren, ob in Deutschland mehr Teilzeit gearbeitet werden soll, sondern wir sollten darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass Sie Millionen Jobs vernichten. Eigentlich hätte der SPD-Kanzlerkandidat schon bei seinem Frankreich-Besuch sehen können, welche negativen Auswirkungen mit Steuererhöhungen verbunden sind. Das hat er nicht. Er hat sich lieber im Glanz sozialistischer Blütenträume gesonnt. Dabei ist gerade Frankreich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit und seiner steigenden Arbeitslosigkeit insgesamt doch nur für eines ein Beispiel: für das Versagen des postrealen Sozialismus in Europa. Sozialismus muss man sich leisten können. Wir können es nicht. Schon jetzt kommt die Blockade der SPD-geführten Länder im Bundesrat Steuerzahler und Staat teuer zu stehen. Die Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet den Staat 9 Milliarden Euro im Jahr 2013. Mein Kollege Michael Meister hat heute Morgen zu Recht gesagt: Die SPD macht sich damit zum Anwalt der Steuerhinterzieher. – Die Anhebung des Grundfreibetrags kann zwar in Kraft treten. Aber die Blockade der Änderung des Steuertarifs, um Steuersprünge, also die kalte Progression, zu vermeiden, kostet die Arbeitnehmer 6,1 Milliarden Euro. Meinem Empfinden nach liegt der SPD-Blockadepolitik im Bundesrat ein entscheidender Denkfehler zugrunde. Sie wollen die unionsgeführte Bundesregierung blockieren. Letztendlich blockieren Sie aber nicht diese, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen in diesem Land. Sie blockieren das Land, weil Sie sich schwertun mit der Erkenntnis, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der Landzeitarbeitslosen ist gesunken. Deutschland weist die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der EU auf. Wir haben zudem einen Tiefstand im Hartz-IV-Bezug und einen Höchststand bei der Beschäftigung zu verzeichnen. Die Löhne steigen spürbar, insbesondere dort, wo die Tarifbindung hoch ist. Kurzum: Wir haben eine insgesamt gute arbeits- und sozialpolitische Gesamtsituation. Das wollen wir als Union bewahren. Daher tun wir gut daran, die erfolgreiche Politik unter Bundeskanzlerin Merkel fortzusetzen. Unter dieser Regierung schließt sich die Einkommensschere wieder. Unter Rot-Grün hat die gesellschaftliche Ungleichheit zugenommen. Unter dieser Regierung haben die Menschen eine Perspektive. Unter Rot-Grün waren sie arbeitslos. Ich sage Ihnen, was dem Land guttun würde: Ihnen einige weitere Jahre der Zeitsouveränität in der Opposition zu gönnen. Wir haben in den vergangenen Jahren behutsam die Fehler korrigiert, die Sie mit Ihren Reformen hinterlassen haben. Wir haben nachgebessert. Wir haben die Instrumentenreform gemacht. Wir haben die Organisationsreform angepackt. Wir haben dem Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben. Wir werden auch anderen missbräuchlichen Praktiken einen Riegel vorschieben. Nun komme ich zu einem Thema, das auch mit Teilzeitbeschäftigung zu tun hat, das mich aber mehr ärgert als Ihre Wahlkampfmanöver. Nach Recherchen der WirtschaftsWoche werden von kirchlichen Arbeitgebern wie der Diakonie immer häufiger Minijobs mit der Übungsleiterpauschale kombiniert. Dabei wird eine Tätigkeit im Minijob zugleich als ehrenamtliche Leistung ausgewiesen. Die Diakonie drückt sich damit vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten. Es gibt inzwischen sogar spezielle Handreichungen, in denen kirchliche Arbeitgeber ihre örtlichen Dienste über diese Möglichkeit unterrichten. Neben Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Trägern unterläuft die Diakonie mit dieser Praxis Anreizregelungen, die zum Ziel haben, eine vollwertige Arbeitsstelle zu schaffen. Mich ärgert besonders, dass der Missbrauch des Ehrenamtes klar zulasten der Beschäftigten geht. Nicht nur, dass die Beschäftigten um ein Normalarbeitsverhältnis gebracht werden: Auch die Gefahr, dass sie am Ende in Altersarmut landen, weil ihr Arbeitgeber Sozialabgaben sparen wollte, ist hoch. Mich ärgert auch, dass diese Praxis auch von anderen kirchlichen Arbeitgebern betrieben wird. Hier brauchen wir aus meiner Sicht analog zur Schlecker-Klausel eine Diakonie-Klausel. Meines Erachtens sollte die Schande des Missbrauchs beim Namen genannt und verewigt werden. Sollte mich wieder einmal einer der häufigen Briefe von der Diakonie, anderen kirchlichen Trägern oder von den dahinter stehenden kirchlichen Würdenträgern erreichen, die mehr Gerechtigkeit einfordern, so empfehle ich ihnen Matthäus 7, Vers 3. Ich habe den Verdacht, darin liegt gerade für die kirchlichen Träger noch einiges an Erkenntnischancen.