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Partei: GRUENE
Als erstes zum Thema Wohnungsbauförderung . Herr Kansy , ich muß Sie da enttäuschen . Wir hatten in zwei getrennten Anträgen sowohl im Bereich Wohnungsfürsorge als auch im Bereich Wohnungsbauförderung , also bei den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau , jeweils dieselbe Zielsetzung wie in diesem Antrag . . - Nein , das gilt auch für die genaue Forderung . Wir hatten darüber hinaus einen Antrag auf Gelderhöhung im Bereich der CO2-Minderung eingebracht . Das war aber ein separat davon zu diskutierender und abzustimmender Antrag . Zum zweiten Thema . Wir sind der Meinung - das ist ein sehr grundsätzlicher Dissens zwischen der Koalition und der SPD auf der einen und uns auf der anderen Seite - , daß man bei der Hauptstadtplanung und beim Bauen Würde sehr wohl mit Bescheidenheit verknüpfen kann . . Ich kann nur sagen : Der Alte Fritz ist ein hervorragendes Beispiel dafür , daß Sparsamkeit sehr wohl ermöglicht , kreativ und qualitativ vorbildlich zu bauen . Als nächstes muß ich den Vorwurf , daß die Fraktion der Grünen doppelt soviel Flächen wie die anderen benutzt , mit Entschiedenheit zurückweisen . Ich muß aber gleichzeitig als einen ganz wesentlichen Punkt - ich bitte Sie alle , einen Moment zuzuhören - kritisieren , daß bei dieser Hauptstadtplanung folgendes Mißverhältnis besteht : Während die echten Arbeitsflächen , vor allem die Flächen für die Beschäftigten , äußerst knapp bemessen sind , ist der Aufwand , der für Nebenflächen - für Lobbys , Treppenhäuser und so weiter - betrieben wird , enorm groß . Das ist das eigentliche Problem ; hierin besteht das Mißverhältnis . Das werden unsere Beschäftigten sehr negativ zu spüren bekommen , wenn es dann ernst wird . . Insofern ist es eine unpraktikable Planung , wenn Architekten ihre Gestaltungsambitionen zur Geltung bringen , statt wirklich funktional und nützlich zu bauen . Im übrigen bin ich der Meinung , daß , wenn die Privatwirtschaft Verwaltungsbauten für 3 500 bis 4 500 DM pro Quadratmeter hinstellt , wir dann , mit 1 000 DM mehr - also 5 500 DM - genug Geld verbrauchen , um unsere Würde zur Geltung zu bringen . Mehr dürfen wir nicht verbrauchen , schon gar nicht in Zeiten , in denen wir dem Bürger ständig abverlangen , den Gürtel enger zu schnallen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , in der Braunschweiger Zeitung wird noch etwas anderes Ungewöhnliches berichtet , nämlich dass ein Teil der Fässer bereits beschädigt angekommen ist bzw . vor der Einlagerung beschädigt war . Welche Erkenntnisse hat Ihr Haus oder haben die nachgeordneten Behörden dazu ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Genau das ist auch eine Aufgabe , die das Bundesamt für Strahlenschutz als neuer Betreiber als Allererstes angegangen ist . Das Abfallinventar wird genau geprüft , und mit den zuständigen Behörden vor Ort , also auch dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Landesbergamt , widmet man sich diesen Fragen noch einmal genau : Was ist tatsächlich eingelagert ? Welche Unterlagen gibt es dazu ? Welche Augenzeugenberichte - darauf werde ich bei der Beantwortung der nächsten Frage noch eingehen - gibt es , die man heranziehen kann , um mehr Erkenntnisse zu gewinnen und daraus Rückschlüsse zu ziehen , die helfen , jetzt die richtigen Entscheidungen für den weiteren Umgang zu treffen ?
Partei: CDU/CSU
Düsseldorf war ja nicht ganz unberührt von dem Urteil. Wie wollen Sie als Bundesregierung damit umgehen, bzw. wie wollen wir den Städten helfen, wo die Schifffahrt eine große Rolle spielt und auch der Flugverkehr? Es kann ja nicht sein, dass wir nur die Autofahrer hinzuziehen und die anderen Verursacher ganz außen vor lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , die erste Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . In fünf Fällen kann man das aber sicherlich sehr leicht nachprüfen . Zur zweiten Frage : Es ist zu vermuten , daß zur Eingliederung von Behinderten sicherlich auch solche Betriebe Einstellungshilfen bekommen , weil wir froh sind , wenn sich die Betriebe bereit erklären , solche Menschen aufzunehmen . Bei der relativ großen Zahl der Betriebe , die ihre Pflichtquote nicht erfüllen - übrigens auch im öffentlichen Dienst ; das betrifft nicht nur die privaten Arbeitgeber - , ist es wahrscheinlich unumgänglich , sich auch dieser Betriebe zu bedienen , damit wir die Schwerbehinderten überhaupt eingliedern können .
Partei: SPD
Frau Merkel , ich wollte noch einmal auf den Punkt Landwirtschaft eingehen . Wir brauchten uns ja gar nicht zu streiten , wenn wir uns über eines einig wären , nämlich daß die derzeitige Form der Landwirtschaft nicht dem Naturschutz nützt . . Darüber hat es sehr lange Diskussionen , auch mit Vertretern der Landwirtschaft , gegeben . Auch ich diskutiere mit Landwirten . Ich komme aus einem Agrarland . Ich weiß , daß das alles schwierig ist . Und trotzdem : Wenn wir gemeinsam der Meinung sind , daß sich auch in der Landwirtschaft etwas ändern muß , damit wir zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelangen _ diese Einigkeit gibt es noch nicht durchgängig _ , . dann müssen wir darüber nachdenken , wie wir es finanzieren können , zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu kommen . Die Finanzierung kann nicht allein über den Naturschutz laufen ; vielmehr kann es nur so laufen , daß man dann , wenn man in bezug auf den Naturschutz Sonderregelungen haben will , also solche Regelungen , die über das normale umweltverträgliche Wirtschaften hinausgehen , dafür bezahlen muß . Darüber sind wir uns ebenfalls einig . Aber für die Basis des naturverträglichen Wirtschaftens muß , verdammt noch einmal , die Landwirtschaftspolitik selbst sorgen . . Wenn fast 30 Milliarden DM in der EU für die Landwirtschaft und für alles das , was daran hängt , ausgegeben werden , dann kann doch keiner , der Naturschutz im Rahmen der Landwirtschaft verlangt , ernsthaft sagen , daß das aus den Mitteln des Naturschutzes bezahlt werden soll . . Da kann man sich ja nur an den Kopf fassen . Mit den knappen Mitteln dafür , 40 Millionen DM auf Bundesebene für Großschutzgebiete , kann man doch dieses Problem der Landwirtschaft nicht lösen . . Außerdem wäre es in der Sache falsch . Deswegen sage ich noch einmal : Die Basis für ein naturverträgliches Wirtschaften muß die Landwirtschaftspolitik selbst schaffen . . Dazu hätte ich sehr gern einmal Herrn Borchert gehört . Er hätte hier vielleicht auch noch einiges lernen können . .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele, schämen tue ich mich gar nicht. Wenn es nach Ihnen ginge, müssten wir uns im Untersuchungsausschuss jede Stunde schämen. Das ist nicht meine Wortwahl; das sage ich Ihnen ganz offen. Mein Eindruck ist – den kann ich Ihnen einmal wiedergeben –: Ich komme aus Passau. Das ist momentan in der Flüchtlingskrise, wenn Sie so wollen – der Begriff ist schon anderweitig verwendet –, einer der Hotspots. Wenn ich in meinem Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern rede, bekomme ich von sehr vielen Menschen aus allen politischen Lagern, auch von denen, die sehr hilfsbereit sind und die Bereitschaft haben, Menschen aufzunehmen, momentan sehr viele Bedenken und Ängste signalisiert. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde unter Verweis – das war ein sachlicher Verweis – auf eine terroristische Bedrohungslage, die vielleicht selbst Sie nicht negieren können, diese missbrauchen, dann verkennen Sie, glaube ich, völlig die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich sage Ihnen: Ich kann Ihren Ansatz überhaupt nicht teilen.
Partei: CDU/CSU
– Gut, also ich antworte lustvoll. Herr Kollege Ernst, ja, ich kann mir das vorstellen, weil ich nicht davon ausgehe, dass ein Kinderwunsch einzig und allein an der materiellen Situation einer Familie, einer Partnerschaft, der Mütter und Väter hängt. Das ist mir zu wenig. Ich kenne viele damalige Kommilitoninnen und Kommilitonen, die mitten im Studium Kinder bekommen haben. – Das gab es, und das gibt es natürlich heute noch. Ich kenne viele Familien, die Hartz IV empfangen und interessanterweise auch viele Kinder haben. Ich kenne viele Familien von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern, die sehr wohl Kinder haben. Herr Ernst, Kinder sind etwas anderes, Kinder sind ein Glück und nicht nur eine Frage des Geldbeutels. So sollten wir wieder denken.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Sonntag- Wolgast , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , etwas zu korrigieren , was zu einem Mißverständnis führen könnte . Herr Gauck und seine Behörde haben sich massiv gegen diesen Vorwurf gewandt . Sie wissen , daß er in der Öffentlichkeit nicht von unserer , sondern von anderer Seite und fälschlich erhoben wird . Deshalb hat Joachim Gauck gesagt : Schreibt um Himmels willen bitte nichts in das Gesetz , das dazu führt , daß wir plötzlich entscheiden sollen , was gravierend ist oder nicht , was mitgeteilt wird oder nicht . Dies muß an Hand von Gesetzen und durch rechtsstaatliche Instanzen , die dafür zuständig sind , entschieden werden - aber bitte nicht durch die Behörde . - Deswegen hat sich Joachim Gauck gegen diesen Vorwurf gewehrt . Er und wir sehen die Gefahr , daß die Behörde auf Grund einer solchen Regelung in eine Rolle gedrängt wird , die sie nicht haben möchte und nicht haben soll . . - Die Behörde verwaltet die Akten und gibt Auskunft . Die Frage , was rechtlich daraus folgt , das heißt , ob zum Beispiel Einstellungsbeschränkungen vorzunehmen sind oder nicht , ist eine Frage des Gesetz- und Verordnungsgebers in Bund und in den Ländern . Das wissen Sie so gut wie ich . Dies nicht bei der Verwenderseite , sondern bei der Beauskunftung zu regeln , ist ein großer Fehler . Der Bezug zum Bundeszentralregister , den Sie während der Beratung immer hergestellt haben , ist gänzlich daneben . Denn da geht es ja um Taten , die seinerzeit bekannt gewesen sind . Irgendwann werden sie - sozusagen nach dem Motto Schwamm drüber - nicht mehr mitgeteilt . Hier geht es um Vorgänge , die immer unterdrückt wurden , nie bekanntgeworden sind und erst jetzt ans Tageslicht kommen . Deshalb ist eine solche Regelung ganz und gar kontraproduktiv . Sie ändert den Charakter der Behörde und schränkt das ein , was damals erreicht worden ist , nämlich das , was die Menschen wollten : nicht Rache , sondern Klarheit über Täter und Opfer und Klarheit darüber , was ihnen angetan wurde . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen zweiten Punkt kurz eingehen . Alle anderen Punkte werde ich aus Zeitgründen nicht mehr erwähnen können . Der zweite Punkt , den ich kurz nennen will , ist der Punkt K I . Sie alle wissen , daß in der Kriminalpolizei der DDR der Bereich K I unmittelbar der Stasi unterstellt war . Es gab niemanden in K I , der nicht gleichzeitig Mitarbeiter der Stasi war . Es ist ein großer Fehler gewesen , diesen Bereich im Gesetz auszuklammern . Wir haben diesmal bei den Beratungen dringlich gefordert , ihn mit hineinzunehmen , und haben uns auch hier nicht durchsetzen können , was ich außerordentlich bedaure .  Wir wissen , daß Mitarbeiter des Kommissariats I in vielen Bereichen des Staates und der Verwaltung tätig sind und daß hier gegenwärtig keine Möglichkeit besteht , sie zu enttarnen , während andere Menschen , die sich weit weniger haben zuschulden kommen lassen , mit dem Vorhalt ihrer früheren Tätigkeit leben und umgehen müssen .
Frau Kollegin, Sie haben völlig recht, wir diskutieren schon seit geraumer Zeit über dieses Thema. Unsere Definition der unbedenklichen Klärschlämme habe ich Ihnen gerade mitgeteilt. Derzeit bereiten wir eine Novelle der Klärschlammverordnung vor, die in Kürze in die Abs eine Reihe weiterer Präzisierungen geben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Frage. Dann habe ich trotz meiner kurzen Redezeit jetzt noch Gelegenheit, darauf zu antworten. Eins ist doch ganz klar: Wir müssen Ihnen nicht sagen, was Sie getan haben. Wir sind dafür da, Ihnen zu sagen, was Sie nicht getan haben. Ich empfehle Ihnen ganz dringend: Gehen Sie mal in die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, und gucken Sie sich das mal an! Übernehmen Sie mal Verantwortung für das, was die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen leisten müssen! Die haben nämlich zu tun; sie rasen von Bett zu Bett und zeigen gefährliche Pflege kaum an, weil sie nämlich unter Druck stehen, vor allen Dingen in privaten Einrichtungen. Und dass wir, wie Sie es gesagt haben, die Pflegenden diffamieren würden, ist doch Quatsch! Wir nehmen sie in Schutz und wollen für sie Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen sie ihren Beruf ausüben können, unter denen sie das tun können, was sie gelernt haben. Sie sollen nicht von Bett zu Bett jachtern müssen, um irgendwie noch das Nötigste hinzubekommen. Sie tun nichts dafür, dass die gefährliche Pflege einmal ein Ende hat. Dass immer mal etwas passieren kann, darum geht es gar nicht, sondern es geht um die Häufung der Fälle und darum, dass die Pflegekräfte ihre Arbeit einfach nicht mehr leisten können. Machen Sie was! Gehen Sie zu den Leuten, und reden Sie mit ihnen! Kümmern Sie sich! Machen Sie dann neue Gesetze, und sorgen Sie dafür, dass die Pflege ausfinanziert ist, damit alles bezahlt werden kann. Und kommen Sie nicht mit Pflegesatzverhandlungen; das ist völliger Quatsch, weil die Pflegesätze von Bundesland zu Bundesland anders sind. Sie müssen schon eine bundeseinheitliche Regelung finden, damit wir an der Stelle wirklich einmal auf einen grünen Zweig kommen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nach den Unterlagen , die mir jetzt vorliegen , sagen , daß eine Aufschlüsselung nach Erwachsenen und Kindern nicht enthalten ist , aber in der Antwort auf Ihre nächste Frage sehr wohl Zahlenangaben hinsichtlich der jeweiligen Staatsangehörigkeit enthalten sind .
Partei: FDP
Ich möchte das klarstellen , damit es im Protokoll richtig vermerkt ist . Herr Kollege Krause , zu Ihrem Zuruf , ob wir rückwirkend in Kraft setzten : Die etwas komplizierte Inkrafttretensklausel dieses Gesetzes bedeutet mit einfachen Worten , daß das ganze Gesetz mit Wirkung zum 1 . Januar 1994 in Kraft tritt , mit Ausnahme des Art . 1 Nr . 10b . Er soll am 10 . April 1992 in Kraft getreten sein . Diese Vorschrift bezieht sich allein auf die Publizitätspflichten . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner unermeßlichen Güte und Weisheit in einer Entscheidung vom 9 . April 1992 , also am Vortag des 10 . April , ausdrücklich entschieden , daß die Veröffentlichungsklausel mit sofortiger Wirkung in Kraft treten solle . Das heißt , diese Veröffentlichungsklausel ist kraft Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Veröffentlichung der Entscheidung , also seit dem 10 . April 1992 , in Kraft , so daß die Formel , die in diesen Gesetzentwurf aufgenommen wird , eine Deklaration dessen ist , was bereits geltendes Recht ist . Das ist der Grund . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten selbst darauf hingewiesen, dass die nichtreglementierten Berufe, vor allem die Berufe aus dem Bereich der dualen Ausbildung, bei den Anerkennungsverfahren stark unterrepräsentiert sind. Zu den von Ihnen genannten Gründen, warum man eine entsprechende Anerkennung anstreben sollte, möchte ich unbedingt den Aspekt der tarifgerechten Bezahlung hinzufügen, die mit einem nachgewiesenen Abschluss leichter zu erreichen ist als ohne einen solchen. Insofern bitte ich Sie, uns darüber Auskunft zu geben, was Sie tun wollen, um diesen Berufen im Anerkennungsverfahren einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wie kann man also mit einem schnelleren und wirkungsvolleren Verfahren dazu beitragen, dass gerade diejenigen mit einem Beruf aus dem dualen Bereich eine solche Anerkennung anstreben?
Partei: CDU/CSU
Wir laden Sie ein , in der nächsten Woche zu Gesprächen zusammenzukommen , . um diese Unternehmensteuerreform jetzt noch , in diesem Jahr , abzuschließen . . Abschließend , meine Damen und Herren : Ich bin nicht so zuversichtlich , daß die guten Noten , die dieses Papier jetzt bekommen hat , auch Bestand haben werden .
Partei: FDP
Ich habe gesagt, dass in Ihrem Antrag das Wort „Netze“ nicht auftaucht und dass Sie nichts zum Netzausbau sagen. Das habe ich Ihnen gesagt, und dabei bleibe ich. – Entschuldigung, wenn ich die Frage beantworten darf: Was heißt das denn konkret, was hier steht? Man soll sich darüber Gedanken machen. Das ist doch Blabla. Wollen Sie, dass RWE und andere Netzbetreiber beim Netzausbau subventioniert werden? Wollen Sie, dass die europäischen Verbraucher innerhalb der nächsten 19 Jahre das Dreifache bezahlen müssen? Was ist denn die konkrete Folge, die Sie daraus ableiten? Nichts. Gar nichts leiten Sie daraus ab, und das ist das Problem. Sie tun so, als wären Sie diejenigen, die die Erneuerbaren möglichst schnell ausbauen wollen, und als wären Sie klima- und umweltfreundlich. In Wirklichkeit geben Sie keinen einzigen sinnvollen Hinweis, wie das gelingen kann. Das ist so bedauerlich an diesem Antrag. – Diesen Antrag zu lesen, dauert keine fünf Minuten, und danach ist man genauso schlau wie vorher, Herr Ott. Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen. Sie geben überhaupt keine Antworten darauf, wie andere Länder mit den Deutschen in dieser Frage gemeinsam vorangehen können. Dazu ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Sie haben genauso wie Herr Kelber ausschließlich über Deutschland gesprochen. Wir reden hier über Europa. 100 Prozent Erneuerbare in ganz Europa, und das innerhalb von 19 Jahren: Das ist vollkommen realitätsfremd. Das ist etwas, was mich sehr ärgert. Ich möchte noch eines am Schluss dazu sagen. – Ja, es geht um den Strommarkt. Es geht um die 100 Prozent bzw. die 50 Prozent. Das ist noch absurder, weil der Anteil erneuerbarer Energien in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten teilweise nur bei 3 Prozent bis 4 Prozent liegt. Belgien hatte Mitte letzten Jahres – vermutlich jetzt immer noch – nicht einmal ein Konzept, um die Erneuerbaren voranzubringen und zu fördern. Belgien ist hierbei noch sehr weit von uns entfernt. Das spielt für Sie aber überhaupt keine Rolle, weil Sie keine Verantwortung tragen, weder hier noch sonst irgendwo. Aus diesem Grunde haben Sie damit natürlich auch keine Probleme. Das ist das Problem. Ich darf zum Schluss sagen: Es klingt wirklich nett, was Sie erzählen. Es ist wichtig, dass die Leute draußen mitbekommen: Das sind ausschließlich Luftschlösser; das ist ausschließlich Blabla. Sie blasen die Backen auf. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, tragen Sie keinen einzigen Anteil an der Verbesserung, auch aus Angst. Wenn es beispielsweise um Wasserkraft geht, haben Sie natürlich Probleme mit Ihren eigenen Mitgliedern vor Ort. Wenn es um Speicher geht, haben Sie natürlich Probleme vor Ort. Wenn es um Biogasanlagen geht, haben Sie natürlich Probleme vor Ort. Wenn es um Netze geht, haben Sie natürlich Probleme vor Ort. Wenn es um CO2-freie Kohleverstromung geht – was vielleicht für Polen und andere Länder zumindest mittelfristig interessant sein könnte –, haben Sie keinerlei Antwort. Das ist es, was so wahnsinnig schade ist. Wenn Sie das nächste Mal debattieren wollen, dann legen Sie doch bitte einen Antrag vor, der es auch wert ist, debattiert zu werden. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja, genau. Ich meine, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, wie viel Geld vom Verfassungsschutz gezahlt wird. Es sind schließlich Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Meine Nachfrage bezieht sich darauf, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz verhindern will, dass VLeute vom Staat Gelder bekommen, die sie dann wieder in die Nazi-Szene investieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß beispielsweise im Land Baden-Württemberg Sondermüll- und andere Beseitigungseinrichtungen , die dringend erforderlich sind , durch den Widerstand auch von SPD-Gemeinderäten und -Kreisräten verhindert werden , weshalb eine Lösung dieses Problems fast nicht möglich ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt es nach der jetzigen Planung für die etwa 4 000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes , die in Pullach bleiben , auch die Sicherheit , daß sie dort bleiben können ? Ich gehe damit auf den zweiten Teil meiner Frage ein , weil die Möglichkeiten der modernen Informationstechnik weniger für eine Verlegung von Behörden sprechen .
Partei: PDS/LINKE
Nein , ich möchte weiterreden . _ Alle , die sich mit der Wohnungspolitik in diesem L ande beschäftigen , einschließlich der Bundesregierung , wissen , welch verheerende Wirkungen Umwandlungen haben . Anstatt ihnen dadurch einen Riegel vorzuschieben , daß die Kündigungsfristen in solchen Fällen ganz erheblich verlängert werden _ auf 10 Jahre nach unserer Vorstellung oder wenigstens auf 5 Jahre , wie es die Entwürfe der SPD-Fraktion und des Bundesrates vorsehen _ , schweigt sich der Regierungsentwurf über diesen Punkt ganz aus und sieht von einem Verbot oder einer Erschwerung von Umwandlungen völlig ab . Ich frage mich immer öfter , ob es überhaupt Sinn hat , mit dieser Regierung immer und immer wieder über Wohnungspolitik zu diskutieren . Es ist ja nicht so , daß die Regierung unsere Vorschläge und die Forderungen der Mieter- und Mieterinnenverbände , die zum Teil von SPD und Bundesrat geteilt werden , nicht kennt . Es ist auch nicht so _ zumindest möchte ich das hoffen _ , daß die Regierung zu dumm oder gar unfähig ist , eine vernünftige Wohnungspolitik zu machen . Zumindest möchte ich das nicht unterstellen , obwohl man , wenn man sich die aktuelle Politik und die Ergebnisse vor Augen führt , mitunter zu solchen Überzeugungen kommen könnte . Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist sehr stark _ das habe ich in der Zwischenzeit , in meiner Zeit als bundesdeutsche Bürgerin gelernt _ von ideologischer Verbohrtheit bestimmt , gegen die rationale Argumente nur schlecht ankommen . Insofern hat die Wohnungspolitik im Westen einiges gemeinsam mit der im Osten , mit anderen aber nicht weniger verheerenden Ergebnissen . Wir machen uns dennoch regelmäßig die Mühe und fordern z . B . in unserem Antrag Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstieges , zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestandes an Mietwohnungen außer den bereits eben erwähnten Regelungen beispielsweise : daß die für Mieterhöhungen maßgeblichen Mietspiegel aus den Mieten aller Mietverhältnisse im privatfinanzierten Wohnungsbau und nicht mehr , wie heute üblich , aus den überdurchschnittlich hohen Mieten der letzten 3 Jahre ermittelt werden ; daß in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Mieten bei Neuvermietung um höchstens 5 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen und nicht wie heute bis zu 20 % nach oben springen dürfen ; daß die Möglichkeit zur Vereinbarung von Staffelmieten , durch die die Mietspirale in den letzten 10 Jahren ganz besonders angekurbelt worden ist , wieder abgeschafft wird . _ Das sind nur einige von unseren Forderungen . Es muß hier deutlich gesagt werden : Es ist auch Sache der betroffenen Mieterinnen und Mieter , dafür zu sorgen , daß eine vernünftige Wohnungspolitik in diesem Lande Macht bekommt . Ich denke , bei den nächsten Wahlen ist Gelegenheit dazu . .
Partei: CDU/CSU
Die Senkung der Leitzinsen am 14 . September 1992 durch den Zentralbankrat war eine autonome Entscheidung der Deutschen Bundesbank . Die Bundesregierung hat keinen Einfluß genommen . Die Unabhängigkeit der Bundesbank bei dem Einsatz ihrer geldpolitischen Instrumente ist bei der Entscheidung des Zentralbankrats am 14 . September 1992 gewahrt worden . Gleichwohl ist es selbstverständlich , daß Bundesregierung und Bundesbank vor wichtigen Entscheidungen über anstehende Fragen sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , können Sie mir erklären , warum Sie arztindividuelle Richtgrößen ablehnen , aufgrund derer ein Arzt sein Budget bekanntermaßen viel besser überblicken kann , und dafür sektorale Budgets einführen , wodurch die Ärzte in eine Kollektivhaftung geraten ? Können Sie mir sagen , ob das eine Qualitätsverbesserung bei der medizinischen Versorgung der Patienten bedeutet ?