Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heiße Luft haben wir vom Kollegen Pronold genug gehört. Deshalb werde ich mich zum Haushalt äußern. Die Koalition stellt heute die Weichen für eine innovative und erfolgreiche Bau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik 2011, was insbesondere den Menschen, lieber Herr Kollege Pronold, zugutekommt. Der Einzelplan 12 ist eine gute Grundlage für Zukunftsinvestitionen in unserem Land. Zuerst zu Ihnen von der Opposition und zu dem, was Ihre Redner heute im Rahmen einer Märchenstunde und Wunschzettelpolitik schon alles geboten haben. Eines ist klar: Wären Sie heute an unserer Stelle, dann würden Sie angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten, mit denen wir es zu tun haben, Lobgesänge anstimmen. – Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen, Herr Kollege Pronold. Dann können Sie vielleicht noch etwas lernen. Es mag manchen überrascht oder geärgert haben, je nachdem, auf welcher Seite er steht. Man hätte vielleicht auch denken können, es waren die Grünen, aber nein: Es war die schwarz-gelbe Koalition, die mit einem Energiekonzept zum ersten Mal eine Vision für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vorgelegt hat. Damit verbindet sich übrigens zum ersten Mal eine Gesamtstrategie, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit an einen wirksamen Klima- und Umweltschutz koppelt. Dieses Konzept misst dem Gebäudebestand zu Recht eine große Bedeutung zu. Hier liegt ein beachtliches CO2-Einsparpotenzial. Die Modernisierungsoffensive für Gebäude ist Dreh- und Angelpunkt des Energiekonzepts, Herr Kollege Hofreiter; an dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei. Für Neubauten einerseits haben wir uns vorgenommen, dass mit der Novelle zur Energieeinsparverordnung 2012 das Niveau klimaneutraler Gebäude ab 2020 eingeführt wird. Für den Gebäudebestand andererseits ist ein langfristiger, stufenweiser Sanierungsplan bis 2050 vorgesehen, der auf Freiwilligkeit angelegt ist. Unsere zentrale Botschaft ist: Wir wollen Anreize setzen, aber keine Zwangssanierungen anordnen, wie es Ihnen lieber gewesen wäre. Sie bevormunden halt ganz gerne. Das ist aber nicht in unserem Sinne. Genau deshalb wird das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die Menschen fortgeführt, Herr Kollege Pronold. 2011 stehen nämlich nicht nur die Haushaltsmittel in Höhe von 436 Millionen Euro, sondern auch zusätzliche 500 Millionen Euro aus einem neuen, extra aufgelegten Fonds, aus dem Sondervermögen für Energie und Klima zur Verfügung. – Ich würde kommen, Herr Pronold. Dann können wir uns in einigen Jahren gemeinsam darüber freuen. – Ziel ist es, die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Wohngebäudebereich auch nach 2011 zu verstetigen. Es war Ihr sozialdemokratischer Minister Herr Tiefensee, der dieses Programm aufgelegt hat. – Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kahrs. – Jetzt geht es aber darum, dass die Förderung verstetigt wird. Wenn Sie es anschauen, stellen Sie fest: 4,5 Milliarden Euro hatte Ihr SPD-Minister hineingegeben. Wir haben jetzt für dieses Haushaltsjahr noch einmal 500 Millionen Euro draufgelegt. Das wird jetzt verstetigt, und das ist auch gut so. Zur Städtebauförderung wurde schon einiges gesagt. Ich finde Ihre despektierlichen Äußerungen zum Thema Glasscherbenviertel sehr bedenklich. Wir haben es gehört: Es stehen gegenüber dem Regierungsentwurf 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Genau das ist für Ihre Oberbürgermeister und Bürgermeister gut. Das ist auch für die Städte und Kommunen sehr gut, weil sie ein Stück weit entlastet werden. Übrigens werden alle Programme, die bereits aufgelegt worden sind, weiterlaufen. Diesbezüglich müssen Sie, denke ich, auch keine Panik erzeugen. Ich will Ihnen noch etwas zum Thema „Soziale Stadt“ mit auf den Weg geben. Wir werden weiterhin Investitionen in Plätze, in neue Ortsteilzentren und in viele andere Bereiche tätigen.