Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Niels Annen, das ist in der Tat keine rationale Ebene, auf der wir hier diskutieren. Wenn man sich die Mühe macht und sich die Anträge gründlich durchliest – ich vermute, die Kolleginnen und Kollegen von der Linken haben das nicht getan –, stellt man fest, dass es sich wahrlich um keine rationale Ebene handelt. Vielmehr drängt sich mir mehr und mehr der Eindruck auf, dass zum wiederholten Male diese Anträge nur in die linke Fraktion, in das linke Wählerklientel hineinwirken sollen. Sie von der Linken merken ja, dass es hier keine demokratisch legitimierte Mehrheit für Ihre Anträge gibt, und das wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für mich sieht sinnvolle Oppositionsarbeit wahrlich anders aus. Aber gut, die Fraktion Die Linke möchte darüber diskutieren, dass Bundeswehreinheiten nicht ins Baltikum verlegt werden. Darüber hinaus möchte diese Fraktion einsam und allein so ganz nebenbei die NATO auflösen. Man könnte über diese Anträge schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre. Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist seit jeher eingebettet in ein System kollektiver Sicherheit. Wir agieren nie alleine, sondern immer im Einklang mit unseren Partnern. Wir organisieren unsere Sicherheit in einem gewachsenen Vertrauensverhältnis mit unseren Verbündeten in Europa und im transatlantischen Bündnis. Dieses Bündnis, welches Sie auflösen möchten, ist viel mehr als eine reine militärische Partnerschaft. Es ist eine Wertegemeinschaft, ein Pakt freier Staaten, von Demokratien, die an Rechtsstaatlichkeit und die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten glauben. Anhand dieser Beschreibung sollte es Ihnen einleuchten, dass mit einem wie auch immer gearteten Bündnis mit einem Staat, der sich um diese Prinzipien nicht schert, kein System kollektiver Sicherheit aufgebaut werden kann. Ich glaube, jeder hier im Plenum – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht – würde sich eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen wünschen. Eine Partnerschaft mit Russland und ein konstruktives Verhältnis sind wichtiger denn je. Der Ball liegt aber im Feld der Russen und nicht auf unserer Seite. Wir können und werden unsere Prinzipien nicht über Bord werfen. Ich kann daher die Russland- und P­ utin-Versteher in der Fraktion Die Linke nicht verstehen. Sie sollten mal ihre sehr selektive Wahrnehmung dessen, was gerade in Osteuropa vonstattengeht, ernsthaft überprüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, was mich an diesen Anträgen richtig ärgert, ist, wie hier ideologisch verbrämt Fakten und Tatsachen nach Belieben verdreht werden, und zwar so lange, bis es endlich in Ihre linke Weltanschauung passt. Die in Ihren Anträgen formulierten einseitigen Behauptungen sind so abenteuerlich und grotesk, dass dies nicht nur eine Beleidigung für das deutsche Parlament darstellt, sondern auch für die deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst für unser Land und damit auch für Sie verrichten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss schon sehr in seinem eigenen ideologischen Saft schmoren, um auf solch abstruse Ideen zu kommen, dass man der NATO und der Bundeswehr unterstellt, sie seien an allem Grundübel der Welt schuld, würden Völkerrecht brechen und für eine Eskalation in Osteuropa sorgen. Genauso abwegig sind Ihre daraus abgeleiteten Forderungen, die nichts anderes bedeuten, als einseitig die NATO zu verlassen. Es ist aus gutem Grund – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte – deutsche Staatsräson, keine Sonderwege zu beschreiten. Wir agieren nicht allein – ich sage es noch einmal –, sondern stets mit unseren Verbündeten, mit unseren Partnern in einem Bündnis. In einem Bündnis hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Linke scheint das allerdings nicht zu begreifen. Meine Damen und Herren, wie eingangs gesagt, halte ich diese Debatte zu den Anträgen der Linken für überflüssig und für eine Verschwendung wertvoller Debattenzeit. Es ist nicht an der Union, den ideologisch aufgeladenen Abgeordneten der Linken im Plenum Nachhilfe in Außen- und Sicherheitspolitik zu geben. Ich würde es ja tun, wenn ich die Hoffnung hätte, dass gute Argumente bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fielen. Bei Ihnen sehe ich sicherheits- und außenpolitisch nur Wüste; da wächst kein vernünftiges Pflänzchen. In diesem Sinne werden wir die Anträge auch ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.