Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , zunächst einmal bin ich immer sehr geneigt , dem zuzustimmen , was Sie sagen . . - Ich habe das wirklich ganz ernst gemeint . - Natürlich muß man das sehen . Nur , wenn Sie die Niederlande ansprechen , dann müssen Sie dazusagen , daß die Instrumente , die wir gerade in das Gesetz hineingebracht haben - städtebauliche Verträge , Vorhaben- und Erschließungspläne - , dort nicht vorhanden sind . Daß dort dann ein anderes Instrument intensiver genutzt wird , ist doch selbstverständlich . Deswegen bin ich der Überzeugung , daß wir uns hier nicht an irgendeiner neuen Abgabediskussion festhaken dürfen . Ich muß doch heute praktische Politik machen können . Wir sind in einer Situation , in der wir große Steuerreformen über Parteigrenzen hinweg für unumgänglich halten und in der wir sagen , daß wir im Steuer- und Abgabenwesen Vereinfachungen vornehmen müssen . Wenn ich in einer solchen Situation mit einer neuen Abgabe komme , dann - da bin ich ziemlich sicher - wirkt sich das nicht gerade sehr produktiv auf die gesamte Diskussion aus . . Es ist meine Überzeugung , daß wir uns mit diesem Instrument auseinanderzusetzen haben . Der Kollege Vesper hat andere Instrumente , die man genauso mit hineinbringen könnte - vom zonierten Satzungsrecht über die Grundsteuer C oder was immer Sie wollen - , gar nicht angesprochen . . - Er hat die Grundsteuer C angesprochen , richtig . - Ich hoffe , Frau Präsidentin , daß das immer noch als Antwort auf die Zwischenfrage gilt ; die Uhr läuft unermüdlich weiter . . Nur eine kleine Fußnote dazu : Herr Kollege Vesper , wenn jemand im Vorhaben- und Erschließungsplan ein Baurecht bekommt und es nicht nutzt , geht das entschädigungslos zurück - nur damit das nicht vergessen wird ; denn Ihre plakative Darstellung der Entschädigungspflicht bliebe sonst im Raum stehen . Dies wollte ich nur dazu gesagt haben . Dritter Punkt : Naturschutz durch Bauleitplanung . Ich muß Ihnen wirklich sagen : Das ist eines meiner dringendsten Anliegen . Ich bin noch als Umweltminister dabeigewesen , als wir den Baurechtskompromiß gemacht haben . Ich bin und bleibe der Meinung : Die größere ökologische Wirkung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft wird durch die Bauleitplanung und durch die Zusammenfassung im Baurecht erreicht . Ich will erreichen , daß wir endlich einmal die permanente Verdächtigung abbauen , daß dort , wo Baurecht umgesetzt wird , so etwas wie ein Anschlag auf den Naturschutz gemacht wird . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Wir müssen wieder mehr Vertrauen in diese Bereiche bekommen . Auch weil letztlich Kostenvorteile entstehen können , ohne daß wir weniger Naturschutz haben , und weil wir zu Vernetzungsplanungen kommen können , ist das eine sinnvolle und vernünftige Regelung . Nebenbei , Herr Kollege Schöler , ist sie auch völlig abgestimmt mit dem Umweltbereich . Das , was Sie angesprochen haben , ist reine Rechtstechnik . Das , was wir noch als 1/2 8 a des vorhandenen Gesetzes beraten , soll rechtstechnisch zu 1/21/2 17 ff . BNatSchG werden . . Darüber werden wir ohne jeden Zweifel rechtstechnisch noch zu einer Klärung kommen . Der vierte Punkt : die Stärkung der Innenstädte und Stadtteilzentren . Das ist wirklich die zentrale Aufgabe . Deswegen bin ich zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen aus dem 18 . Ausschuß außerordentlich dankbar dafür , daß sie Städtebauförderung mit ihren auf eine nachhaltige Stadtentwicklung gerichteten Förderschwerpunkt in das Baugesetzbuch integriert haben . Das bedeutet eine Stärkung der Innenstädte . Ich muß es noch einmal sagen - das hat nichts mit Sonntagsreden zu tun - : Die Frage der Einkaufszentren ist keine Frage der Innenstädte , sondern eine Frage der grünen Wiese . Wir wollen Einkaufszentren auf der grünen Wiese verhindern . Daß wir sie dann in den Innenstädten nicht bekommen , resultiert allein schon aus den Bodenpreisen und ähnlichen Dingen . Das Halle-Saale-Center zwischen Halle und Leipzig wird nicht in der Innenstadt entstehen . Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen , bekommen wir keine Begrenzung , sondern ganz im Gegenteil einen Druck in die Außenbereiche . Deswegen sage ich noch einmal : Ich will alles daransetzen , damit der Druck des Handels auf die grüne Wiese endlich beendet wird . Das können wir durch das , was wir hier vorgeschlagen haben , wie ich meine , besser erreichen als bisher . Wir brauchen eine Stärkung und keine Veränderung . . Ich möchte das , was wir mit Blick auf den Wohnungsbau im Baugesetz haben , im Wohnungsgesetzbuch mit Blick auf den Städtebau haben . Das muß aus einem Guß sein . Ich möchte wirklich die Neubauaktivitäten in die Städte verlagern . Deshalb müssen diese Dinge als miteinander verbunden betrachtet werden . Das , was wir im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz entwickelt haben , muß seine klare Entsprechung im Wohnungsgesetzbuch finden . Ich habe den entsprechenden Entwurf jetzt an die Länder versandt . Es steht dort genauso drin . Wir wollen die Innenstädte , auch wohnungsbezogen , stärken . Ich glaube , daß wir dadurch für die Gesamtentwicklung unserer Städte wirklich einen guten Schritt nach vorne tun . Der fünfte Punkt : ein neues Raumordnungsrecht für eine nachhaltige Raumentwicklung . Zunächst einmal bin ich außerordentlich dankbar dafür und froh darüber , daß wir zumindest beim Raumordnungsgesetz eine ganz breite Zustimmung gefunden haben . 25 Jahre ist das Gesetz alt . Es wurde wirklich notwendig , daß wir darangingen . Ich finde es gut , daß wir die Planung der Städte und Gemeinden in die Region einbinden , daß wir die Möglichkeit vertraglicher Lösungen an Stelle hoheitlicher Ansätze für die Regionalentwicklung nutzen , daß wir für die Gemeinden in den Verdichtungsräumen die Möglichkeit schaffen , Flächennutzungsplanung und Regionalplanung zusammenzufassen , also einen regionalen Flächennutzungsplan zu entwickeln . Der sechste Punkt ist sicherlich die Erleichterung für den Strukturwandel in der Landwirtschaft . Das betrifft die Frage der Nachhaltigkeit . Es kann doch niemand glauben , daß es nachhaltig ist , wenn eine Bausubstanz , die dort vorhanden ist , nicht genutzt werden kann . Sie muß außenbereichsspezifisch sinnvoll genutzt werden . . Ich freue mich darüber , daß auch die Kollegen von der SPD-Fraktion der Meinung sind , das kann auch Gewerbe sein . Natürlich muß es sich dabei um ein außenbereichsverträgliches Gewerbe handeln ; das möchte ich deutlich unterstreichen . Lassen Sie mich abschließend eines festhalten : Die Neufassung des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes ist , wie ich glaube , außerordentlich sorgfältig vorbereitet und entwickelt worden . . Eine sehr gute Grundlage ist von der Schlichter-Kommission geschaffen worden , in der unter Vorsitz von Schlichter Vertreter der Länder und der Gemeinden ihre praktischen Erfahrungen eingebracht haben . Ich darf dieser Kommission und ihrem Vorsitzenden von dieser Stelle aus sehr herzlich danken . Wir haben sechs Monate lang ein sehr breites Planspiel im Praxistext durchgeführt . Ich danke den Städten Leipzig und Karlsruhe , Flensburg und Sankt Augustin , Schopfheim und Bad Zwischenahn sowie den beiden Landkreisen dafür , daß sie so klasse mitgearbeitet haben . Wir haben vieles zusätzlich lernen können und haben es umgesetzt . Mein Dank gilt natürlich auch den engagierten und sachkundigen Berichterstattern in den Fraktionen . Ich möchte das mit ganz großem Respekt gegenüber dem Kollegen Götz , dem Kollegen Schöler , dem Kollegen Braun und anderen sagen , die hier mitgearbeitet haben . Es war wirklich eine großartige Bestätigung der Sachverständigendiskussion im Parlament - man muß das einmal nachhaltig unterstreichen - bei einer so schwierigen Materie . Meine Damen und Herren , Sie werden es verstehen , wenn ich Ihnen abschließend sage : Ich danke auch ganz herzlich meinen Mitarbeitern , die dieses mit entwickelt haben und die mir als Newcomer auf diesem Feld erst einmal einige Nachhilfestunden im Baurecht gegeben haben . Ich hoffe , daß ich zumindest bis zur Lehrlingsprüfung gekommen bin . Ihnen . noch : Bundesminister Klaus Töpfer .