Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch vor wenigen Wochen haben hier in diesem Hause eine ganze Reihe von Kollegen das Ende der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorausgesagt . Der Gipfel von Thessaloniki hat all diesen Zweiflern und Schwarzmalern einen Strich durch die Rechnung gemacht . Ich hätte mir gewünscht , dass heute von der Opposition - auch von Ihnen , Herr Hoyer und Herr Hintze - deutlich gesagt worden wäre , dass sich die Befürchtungen , die Sie hier geäußert haben , nicht bewahrheitet haben . Gerade die deutsche Bundesregierung hat es mit ihren Initiativen und ihrer Strategie , aber auch mit ihren Inhalten geschafft , nach wenigen Wochen dieser Differenzen eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie auf den Weg zu bringen und abgestimmt vorzulegen . Das ist ein ganz großer Erfolg , der auch von Ihnen hätte gewürdigt werden müssen . Noch vor wenigen Jahren erschien uns allen eine europäische Sicherheitsstrategie doch als eine ferne Vision . Jetzt haben sich die Regierungen Europas darangemacht , dass diese Vision eine europäische Realität wird . Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen : Natürlich hat der Hohe Repräsentant der EU , Solana , einen ganz wichtigen Anteil daran gehabt , aber auch die deutsche Bundesregierung und unser Außenminister haben einen ganz wichtigen Baustein dazu beigetragen , diese Strategie zu unterstützen . Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken . Ich glaube , dass wir von dem , was in den letzten Wochen und Monaten in Europa in der Außenpolitik geschehen ist , nichts beschönigen dürfen . Diese sehr schwierige außenpolitische Situation hat den Bürgerinnen und Bürgern Europa und unsere Regierungen eher als zerstritten dargestellt . Wir müssen aber auch erkennen , dass sich die Kraft der europäischen Gedanken durchgesetzt hat . Wir haben gesehen , was auf den Straßen und Plätzen dieses Europas los war . Die Menschen in diesem Europa wollen eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine Identität Europas in dieser Frage . Wenn wir gesehen haben , wie schnell es die Regierungen jetzt geschafft haben , dem Weg zur europäischen Identität und dem Wunsch der Menschen Europas , zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie zu kommen , zu folgen und ihn zu realisieren , dann wissen wir , dass das den Europäern wirklich Vertrauen für die Zukunft gibt , dass diese Kraft der europäischen Gedanken auch in Politik umgesetzt werden kann . In Thessaloniki hat Europa gerade in diesem Bereich zu seinen Grundlagen zurückgefunden . Europa war und ist ein Friedensprojekt . Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für uns sehr viel mehr , als Europa nur vor Kriegen zu bewahren . Die europäische Sicherheitsstrategie , wie sie in Thessaloniki vorgestellt wurde , geht von einem modernen und umfassenden Verständnis von Friedens- und Sicherheitspolitik aus . Frieden und Sicherheit bewahren heißt natürlich auch , dass wir uns den neuen Risiken und Bedrohungen mit neuen Methoden zu stellen haben . Dafür ist kein europäischer Nationalstaat gewappnet . Das kann die Europäische Union nur als gemeinsam handelnder politischer Akteur realisieren . Die Strategie , die Solana in Thessaloniki vorgelegt hat , enthält die notwendige Mischung aus Instrumenten . Sie enthält politische , ökonomische und natürlich auch militärische Instrumente . Dieses Konzept einer umfassenden - das sage ich sehr deutlich - und mit dem Schwerpunkt auf Vorbeugung orientierten Sicherheitspolitik , die als letzten Aspekt militärische Maßnahmen enthält , war für die rot-grüne Koalition immer handlungsleitend . Ich bin froh , dass diese Grundlagen einer vorbeugenden Friedenspolitik für die europäische Sicherheitsstrategie identitätsstiftend geworden sind . Dieses umfassende Verständnis von Sicherheit basiert auf den Prinzipien der Multilateralität . Wir müssen diese über den europäischen Kernraum hinausgehende Strategie weiterentwickeln . Das gilt auch für unsere Nachbarn , zu denen wir ein gutes Verhältnis entwickeln wollen und müssen und die Teil dieser Sicherheitsstrategie sind . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Türkei sagen . Als unser östlicher Nachbar im Mittelmeerraum ist sie Teil dieser Strategie . Der Kollege Hintze hat heute wieder einmal an diesem Verhältnis gezündelt und seine populistische Argumentation mit der Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union verbunden . Dies halte ich für ausgesprochen gefährlich und gegenüber den Entwicklungen , die in der Türkei zurzeit ablaufen , für kontraproduktiv . Wenn wir ein Interesse daran haben , diese Region zu stabilisieren und Menschenrechte durchzusetzen , wenn das , was wir als Kopenhagener Kriterium bezeichnen , Eingang in die Politik der Türkei und die gemeinsame Politik der Europäischen Union finden soll , dann verbietet sich hier jede populistische und innenpolitisch motivierte Agitation insbesondere aus Richtung der CDU/CSU . Wir haben ein Interesse an Sicherheit . Diese darf nicht billigen populistischen Sprüchen geopfert werden , auch wenn in Bayern Wahlkampf herrscht . Das geht so nicht . Das Dach dieser Sicherheitspolitik - auch das hat Solana sehr deutlich gemacht - ist die Stärkung internationaler Organisationen . Der Handlungsrahmen ist die Charta der Vereinten Nationen und deren Unterstützung . Auch wenn wir militärische Gewalt als letztes Mittel nicht ausschließen , so sagen wir doch sehr deutlich - darin sind wir uns mit allen europäischen Regierungen , die sich in diesem Bereich zusammengefunden haben , einig - : Diese Möglichkeit bleibt an Kap . VII der Charta der Vereinten Nationen gebunden . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Nur ein effektiver Multilateralismus bewahrt auf diesem Planeten langfristig Frieden und Sicherheit . Diese Strategie stattet uns aber auch mit etwas anderem Notwendigen aus : Wir alle haben betont , dass ein gutes transatlantisches Verhältnis im Interesse der Europäischen Union liegt . Durch die Vorlage dieses Strategiepapiers von Solana hat die Europäische Union eine vernünftige Grundlage erhalten , um mit unseren Freundinnen und Freunden in Amerika eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln , bei der wir als Europäer auf der Grundlage unserer Interessen und Vorstellungen zusammen mit den Amerikanern ein Sicherheitskonzept entwickeln . Diese Einigkeit der europäischen Staaten ist eine wichtige Voraussetzung , um hier voranzukommen . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auch Folgendes sagen - denn das ist ebenfalls Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union - : Wir müssen aktiver werden . Wir müssen als Europäer , als europäischer Akteur , global stärker auftreten . Das liegt an unserer größeren Verantwortung . Wir müssen Krisen frühzeitiger erkennen und dann handeln können . Unsere Aktionen müssen kohärenter werden . Diplomatische Bemühungen müssen am gleichen Strang ziehen . Wir müssen eine Außenpolitik betreiben , die mit der Entwicklungspolitik und der Handelspolitik kohärent ist . Diese Synergieeffekte müssen wir nutzen . Das geht nur dann , wenn wir auch einen gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienst haben . Nur auf diesem Feld werden wir die Möglichkeit haben , solche Strategien in den einzelnen Ländern auch materiell umzusetzen oder auch Vorwarnsituationen schon sehr frühzeitig politisch umsetzen . Deshalb haben wir großes Interesse daran , dass der Antrag der Bundesregierung , die Europäische Union bzw . den europäischen Außenminister mit einem aktionsfähigen diplomatischen Dienst zu versehen , angenommen und dies auch durchgesetzt wird . - Kollege Müller , in dem Punkt , dass dies Konsequenzen für die nationalen diplomatischen Dienste haben muss , sind wir uns überhaupt nicht uneinig . Wenn wir in den Bereichen der europäischen Sicherheitsstrategie und der europäischen Außenpolitik eine Priorität setzen wollen , dann müssen wir auch ehrlicherweise sagen , dass die nationalen Möglichkeiten beschränkt und begrenzt werden müssen und dass wir hier zu Einsparungen kommen müssen . Das ist überhaupt keine Frage . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken äußern : Im europäischen Raum von Freiheit und Sicherheit besteht ein Problem , das wir lösen müssen . Ich hoffe , dass die deutsche Bundesregierung hier auch wieder handlungsfähiger wird . Es geht um das Thema Einwanderung und Asyl . Wir sind - das sage ich für die Bündnisgrünen - ein bisschen enttäuscht , dass wir auf diesem Gipfel noch nicht , wie von uns gewünscht , in der Lage waren , die Flüchtlingsrichtlinie unter griechischem Vorsitz zu verabschieden . Das wäre an dieser Stelle ein gutes Signal gewesen . Leider sind wir durch die innenpolitische Situation blockiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sich Folgendes überlegen : Die Situation , die wir im Bereich unserer Asyl- , Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik haben , dass wir nämlich auf europäischer Ebene an dieser Stelle von vielen als Bremser dargestellt werden , hängt auch sehr stark damit zusammen , dass Sie nicht in der Lage sind , für die Bundesrepublik Deutschland ein fortschrittliches Einwanderungsgesetz zu realisieren .