Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen in den nächsten Tagen , Wochen und Monaten vor wichtigen Herausforderungen und Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik . Ich nenne beispielhaft Iran , Afghanistan und Kongo . Bei all diesen Herausforderungen stellt sich die Frage , wie wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten auch in Zukunft in der Lage sein werden , die globale Ordnung zu gestalten . Das gilt zunächst einmal für den Iran . Dort geht es um die Durchsetzung der Aufrechterhaltung unserer Prinzipien , nämlich um die Achtung des Völkerrechts und globaler Institutionen , um die Fortführung der Abrüstung und Unterbindung der Proliferation sowie um die Anerkennung des Existenzrechts Israels . Es geht deshalb auch nicht , Frau Kollegin Knoche , um einen Konflikt zwischen dem Iran und den USA , sondern um einen Konflikt des Iran mit der internationalen Rechtsgemeinschaft . Es ist nicht zuletzt ein besonderer Erfolg der Bundesregierung - Frau Knoche , auch hier hätten Sie sich ein anderes Feld für Ihre Kritik an der Bundesregierung aussuchen müssen ; Sie müssten allerdings selbst herausfinden , welches - , dass dem Iran ein neues Verhandlungsangebot unterbreitet worden ist . Wir müssen bei dieser Frage geschlossen und auch entschlossen vorgehen . Geschlossenheit bezieht sich auf den Weg und Entschlossenheit auf das Ziel . Der Iran darf auf keinen Fall Nuklearmacht werden . Das ist die Forderung des Völkerrechts . Völkerrecht ist eine Sollensordnung mit dem Anspruch auf internationale Durchsetzung , eine Ordnung , die am Ende auch gegen den Willen des Rechtsunterworfenen durchgesetzt werden muss . Dazu müssen wir bereit sein , alle geeigneten und erforderlichen Mittel einzusetzen , die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern , und dürfen von vornherein keine Optionen ausschließen . Bundesaußenminister Steinmeier hat zu Recht in einem Spiegel-Interview in dieser Woche eine neue Qualität in der amerikanischen Außenpolitik festgestellt . Das gilt auch für unsere Außenpolitik . Wir bekennen uns im Koalitionsvertrag zum effektiven Multilateralismus . Unsere Verpflichtung ist es , seine Effektivität - das heißt die Fähigkeit , Probleme multilateral lösen zu können - unter Beweis zu stellen . Der Iran betont wie viele andere muslimische Staaten bei der Auseinandersetzung immer wieder die Ehre seiner Nation . In der Tat verfügt der Iran über eine jahrtausendealte beeindruckende Geschichte . Das erneute Verhandlungsangebot zeigt , wie respektvoll wir den Iran behandeln . Die Ehre des Iran wird aber nicht durch die Behandlung durch den Westen , sondern durch die Äußerungen seines Präsidenten Ahmadinedschad verletzt . Es geht nicht nur um die Ehre des Iran , sondern auch um unsere Ehre und unsere Pflicht , dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen . Opus iustitiae pax - der Friede ist das Werk des Rechts . Vor ähnlichen Herausforderungen stehen wir auch in Bezug auf Nordkorea . Wir haben in diesen Tagen erfahren , dass Nordkorea vor dem Abschuss einer so genannten Taepodong-2-Rakete steht , einer nordkoreanischen Kontinentalrakete , die die USA erreichen und letztlich auch uns bedrohen kann . Ein heißer , möglicherweise sogar nuklearer Konflikt in Ostasien würde Länder treffen , die enge Partner von uns sind , und die Weltwirtschaft auf das Schwerste erschüttern . Gareth Evans , der Präsident der International Crisis Group , hat Nordostasien als einen der gefährlichsten Brandherde der Welt qualifiziert und das auch an der Wiederauferstehung eines rüden Nationalismus in der Region festgemacht . Nordkorea und Iran zeigen uns , dass unsere Sicherheit auch durch Konflikte in weit entfernten Regionen gefährdet werden kann . Deswegen ist es wichtig , dass die NATO den Dialog und die globale Partnerschaft mit Staaten wie Japan oder Australien sucht , die unsere Werte und unsere sicherheitspolitischen Interessen teilen . Auch Singapur ist ein Partner von uns und kann eventuell eine Vermittlerrolle übernehmen . Es ist richtig und wichtig , dass wir uns weiterhin in Afghanistan und im Kongo mit Bundeswehrsoldaten engagieren . Ich will hier ausdrücklich den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz danken . Die Einsätze sind ein Beispiel für das breite internationale Engagement und die Verpflichtung zum Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland . In Afghanistan müssen wir mehr dafür tun , dass die Afghanen auch in entlegenen Gegenden von internationalen Einsätzen profitieren und damit die Präsenz internationaler Organisationen anerkennen . Wir müssen mehr und effektivere Maßnahmen gegen Drogenanbau und -handel treffen . Wir sollten die Kritik von Lakhdar Brahimi , dem ehemaligen algerischen Außenminister und Sondergesandten der UNO , in der FAZ vom 6 . Juni 2006 beherzigen . Er mahnte , die internationale Gemeinschaft müsse sich realistische Ziele setzen und auf das Wesentliche konzentrieren , so beispielsweise in Afghanistan auf den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit . Nach Brahimi könne es nicht darum gehen , aus Afghanistan ein Schweden zu machen , und es deshalb mit 800 Nichtregierungsorganisationen zu überziehen und Geld ohne Sinn und Verstand zu verteilen . Was wir im Kongo nach dem Wahlprozess unterstützen wollen , muss auch heute schon eine Rolle spielen und darauf müssen wir uns stärker konzentrieren . Wir müssen größeres Gewicht auf den Aufbau einer formellen , transparenten und rationalen Bergbauwirtschaft , die auch ihren Beitrag für die kongolesische Bevölkerung leisten kann , legen . Erste richtige Schritte sind die europäische Initiative zu Transparenz in der Rohstoffindustrie sowie die geplante Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der Rohstoffförderung im Kongo . Wir sollten die afrikanischen Staaten viel mehr ermuntern , sich stärker dem Aufbau regionaler Märkte zu widmen . Das ist die beste Entwicklungszusammenarbeit . Mosambiks wirtschaftlicher Aufschwung zum Beispiel ist mitunter auf die beeindruckende Steigerung eines interregionalen Handels in der SADC zurückzuführen . Die genannten Themen haben eines gemeinsam , was vor wenigen Jahren noch nicht der Fall war : Bei all diesen Fragen spielt China eine zunehmend wichtigere Rolle . Dies wird besonders bei dem Thema Energiesicherheit deutlich . China , aber auch die anderen asiatischen Staaten von Indien über die südostasiatischen Länder bis nach Japan stellen für uns als Deutsche und für Europa die Herausforderung überhaupt dar . Wir stehen am Anfang eines asiatischen Zeitalters und die besondere Wichtigkeit Asiens für unsere Politik , nicht nur für unsere Außenpolitik , haben die Reisen von Bundesminister Steinmeier und auch der Bundeskanzlerin unterstrichen . China drängt auf die Weltmärkte . Das ist keine Neuigkeit . Indien und China vereinen 40 Prozent der Weltbevölkerung im arbeitsfähigen Alter . Im besten Fall ist China auf dem Weg , die technologischen und finanziellen Stärken einer hoch entwickelten Gesellschaft mit dem Kostenvorteil eines Entwicklungslandes zu verbinden . China ist nicht mehr allein die Werkbank der Welt . China verfügt mit über 750 Milliarden US-Dollar über die zweitgrößten Devisenreserven der Welt . Chinesische Familien haben eine enorme Sparquote ; sie liegt bei circa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . China baut sein Humankapital kontinuierlich aus . Chinesische Universitäten graduieren jährlich mehr als 200 000 Ingenieure . Die chinesische Regierung gründet jedes Jahr über 200 Forschungsinstitute . Das Microsoft-Entwicklungsbüro in China dominiert zunehmend die Innovationen dieses Weltkonzerns . Indien blickt auf ähnlich kraftvolle Zahlen . - Auf diese geballte Entwicklung müssen wir uns einstellen . Wir müssen uns fit machen für den Wettbewerb und uns die Frage stellen , wie wir uns in eine zunehmend asiatisch dominierte Weltwirtschaft integrieren . In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Prinzipien unserer Entwicklungszusammenarbeit mit China ständig neu hinterfragen und weiterentwickeln . Dazu gehört , dass wir unsere eigenen Interessen , zum Beispiel an einem funktionierenden und transparenten Rechtssystem in China , in den Vordergrund stellen . Wir können nicht die soziale und ökologische Verantwortung der chinesischen Regierung gegenüber ihrer eigenen Gesellschaft übernehmen . Wir sollten darauf achten , dass China kontinuierlich und immer mehr für Leistungen bezahlt , die von uns erbracht werden . Die Herausforderung gegenüber China hat nicht nur eine innen- , sondern auch eine außenpolitische Dimension . China stellt uns die Systemfrage . Das chinesische System , ein Einparteienstaat , der das Land wie ein gigantisches modernes Wirtschaftsunternehmen führt , übt aufgrund seines Erfolges eine große Anziehungskraft aus . Dagegen wirken westliche Demokratien schwerfällig . Andere Staaten könnten in der Einschränkung der Beteiligung der eigenen Bevölkerung eine Erfolgsformel für ihre eigene Zukunft sehen . Deswegen sind wir he-rausgefordert , zu zeigen , dass unser System erfolgreich ist . Die Reformen , die wir in unserem Land durchführen , sind also auch Teil unserer Asienstrategie . Es geht um die Frage , wie unser Modell auf andere Länder ausstrahlt . Dass China eine außenpolitische Herausforderung darstellt , zeigte sich erneut beim Treffen der Schanghai-Kooperation-Organisation in der vergangenen Woche . Die Organisation gewinnt regional auch in Abgrenzung zu den transatlantischen Partnern an Bedeutung ; sie bot dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad eine internationale Bühne . Des Weiteren finden Herrscher wie die birmanischen Generäle , Diktatoren wie Mugabe , Populisten wie Chávez oder islamische Führer wie Bashir Unterstützung in Peking , weil ihre Länder über wertvolle Bodenschätze verfügen . Das erschwert unsere Bemühungen um Förderung der Demokratisierung in diesen Ländern . Zudem kann das Verhalten Chinas zum Beispiel gegenüber dem Sudan oder dem Iran unmittelbar unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren . Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen ? Erstens . Wir müssen alles dafür tun , dass sich China friedlich und im Rahmen des internationalen Rechts entwickeln kann . Wir müssen China , soweit es geht , in die internationale , globale Ordnung einbinden . Daran muss China selber ein Interesse haben , weil es die internationale , die globale Interdependenz als eigenen Entwicklungsweg gewählt hat . Zweitens müssen wir China ermuntern , einen eigenen Beitrag zur Regelung von Problemen zu leisten . Letztlich kann auch China kein Interesse an Instabilität wie im Sudan oder in Simbabwe haben . Drittens müssen wir Europäer uns sehr viel mehr um unsere natürlichen Verbündeten kümmern , um unsere Gleichgesinnten in Asien , mit denen wir gemeinsame politische Ziele verfolgen . Ich nenne hier insbesondere Japan , aber auch Südkorea oder Singapur . Wir haben ein Interesse an einer friedlichen Entwicklung Chinas zu mehr Wohlstand . Wir haben aber auch ein Interesse daran , dass die Risiken in der Entwicklung Chinas gesehen werden und alles getan wird , dass entsprechende Entwicklungen nicht eintreten . Das führt uns zu den Aufgaben , die wir in Europa wahrzunehmen haben . Die europäische Sicherheitsstrategie soll dafür sorgen , dass sich Sicherheit und Wohlstand in unserer Nachbarschaft weiterentwickeln können . Dazu gehört die Entwicklung auf dem Balkan , aber auch die Entwicklung in der Ukraine . Die Ukraine ist ein Schlüsselland in Osteuropa . Deswegen ist es gut , dass sich in der letzten Nacht die Parteien der orangenen Revolution auf eine Neuauflage der Koalition geeinigt haben . Die Ukraine braucht eine klare europäische Perspektive und wir müssen ihr diese klare europäische Perspektive einräumen . Die Zusammenarbeit mit der Ukraine könnte und sollte ein Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft sein . Dabei gilt es auch - wir sind ja in der Haushaltsdebatte - , die Instrumente unserer Außenpolitik auf solche Schlüsselländer wie die Ukraine stärker auszurichten . In diesem Zusammenhang möchte ich , wie es der Kollege Mark schon getan hat , die Arbeit der politischen Stiftungen in der Ukraine , aber auch in anderen Ländern ganz besonders loben und ihnen dafür danken . Wir sollten darauf achten , dass den politischen Stiftungen für ihre hervorragende Arbeit auch in Zukunft die nötigen Mittel zur Verfügung stehen . Ein letztes Wort zu Russland . Das G-8-Treffen in Sankt Petersburg im Juli steht unmittelbar bevor . Russland steht vor ähnlichen Herausforderungen wie China . Russlands Demokraten benötigen den Westen als Modell . Wir wollen , dass die viel beschworene strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland nicht nur eine wirtschaftliche Partnerschaft ist , sondern sich diese Partnerschaft an universellen Werten orientiert . Dazu gilt es die Vertrauensbasis weiterzuentwickeln . In diesem Zusammenhang spielt auch die Frage , wie sich Russland innenpolitisch entwickelt und wie es sich seinen Nachbarn gegenüber verhält , eine Rolle . Was die innenpolitische Entwicklung Russlands angeht , so will ich hier ganz deutlich sagen , weil es dazu einen Antrag der Grünen gibt , dass wir die Übergriffe auf unseren Kollegen Volker Beck bedauern und verurteilen . Gleichzeitig weisen wir darauf hin , dass die Delegation der Nichtregierungsorganisationen , die vor zwei Wochen auf Einladung von Andreas Schockenhoff in Berlin war , zum Ausdruck gebracht hat , welche Wertschätzung Andreas Schockenhoff bei den Nichtregierungsorganisationen in Russland genießt und dass ihm die demokratische Entwicklung Russlands sehr am Herzen liegt . Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen .