Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages öffentlich dazu aufrufen , Schienen zu demontieren , dann ist das ein Skandal , mit dem sich der Bundestag zu befassen hat . . Es ist nicht die Aufgabe dieses Hauses , eine rechtliche Würdigung dieses Vorgangs vorzunehmen . Das werden die Justizbehörden der Länder zu erledigen haben . . Die politische Würdigung dieses Vorganges aber gehört eindeutig in den Deutschen Bundestag . . Wie will jemand glaubwürdig Rechtstreue vermitteln , wenn er selbst öffentlich zu Straftaten und Gewalt auffordert ? In dem Aufruf vom vergangenen Freitag in der Tageszeitung taz heißt es wörtlich : Um hochradioaktive Atommülltransporte nach Gorleben zu verhindern , um Menschen , Tiere und Natur zu schützen , rufen wir dazu auf , an diesem Tag gemeinsam die Schienen vor dem AKW Gundremmingen mit einfachen handwerklichen Mitteln gewaltfrei und festlich zu demontieren . . Dieser Aufruf ist übrigens in den renommierten Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung nicht veröffentlicht worden , was diejenigen , die diesen Aufruf unterzeichnet haben , groteskerweise auch noch als eine Form von Zensur betrachtet haben . Dieser Aufruf ist von folgenden Mitgliedern dieses Hauses unterzeichnet : Elisabeth Altmann von der Bundestagsfraktion der Grünen und Eva Bulling-Schröter von der Gruppe der PDS . Was unter einfachem Handwerkszeug zu verstehen ist , mit dem Schienen zu Leibe gerückt werden soll , wird auf der gegenüberliegenden Seite dieses Aufrufes mit einem Bild erläutert . Es zeigt das Zersägen von Schienen , das ausführlich geschildert und als ein Erfolg gefeiert wird . Welches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit haben diejenigen , die zu Gewalt aufrufen ? Wer Schienen zersägt , wendet nicht nur - das ist schlimm genug - Gewalt gegen Sachen an , er nimmt auch die Gefährdung von Menschen in Kauf , meine Damen und Herren . . Wenn der Rechtsstaat durch seine Institutionen und die Gerichte Transporte erlaubt , dann ist es kein legitimes Mittel der Politik , Schienen zu zersägen . Was muten Sie eigentlich den Polizeibeamten zu , von denen wir verlangen , daß sie Recht und Gesetz durchsetzen , wenn Abgeordnete dieses Hohen Hauses zum Rechtsbruch und zur Gewalt aufrufen ? . Welches Verständnis eines freiheitlichen Rechtsstaats steckt dahinter ? Und wundert es denn , daß wir . noch : Guido Westerwelle Schaltkästen demontiert und beschädigt und Wurfanker auf die Leitungen geworfen werden ? All das ist ein Teil der Serie , die wir hier zu beklagen haben . Freiheitlicher Rechtsstaat bedeutet nicht nur die Gebundenheit staatlichen Handelns an das Gesetz ; der Rechtsstaat ist eben auch jener Staat , der die Freiheitsrechte anderer schützt . Es gibt kein Freiheitsrecht , aus politischen Gründen mit Gewalt gegen das Eigentum anderer vorzugehen . . Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegen Transporte politisieren , demonstrieren und Initiativen im Parlament einbringen , ist das ihr gutes Recht . Gewalt aber darf niemals Mittel der Politik werden . Wer zu Gewalt als Mittel der Politik aufruft , stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses , stellt sich außerhalb des demokratischen Rechtsstaats . . Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Mitglieder dieses Hauses Frau Altmann und Frau Bulling-Schröter auf , sich wenigstens jetzt hier von diesem Aufruf zu distanzieren . Wir fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS auf , in diesem Hause eindeutig zu erklären , daß Sie mit diesem Vorgehen Ihrer Parteikolleginnen nicht einverstanden sind . Der Aufruf zur Gewalt ist keine Kleinigkeit , nach der man einfach zur Tagesordnung übergehen könnte . Wer Politik verändern will , mag dies über die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaates betreiben . Wer aber das Faustrecht zuläßt oder es predigt , hat mit der Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut . Vielen Dank . .