Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen in der Europäischen Union vor einem denkwürdigen Tag . Am 1 . Januar 2007 werden Bulgarien und Rumänien vollwertige Mitglieder der Europäischen Union sein . Damit findet die fünfte Erweiterungsrunde der Europäischen Union ihren Abschluss , eine Erweiterungsrunde , wie es sie früher nicht gegeben hat und aus verschiedenen Gründen auch nicht mehr geben wird . Lassen Sie mich , weil dieser Erweiterungsprozess ein historischer Prozess der europäischen Geschichte ist , einige seiner wichtigsten Stationen kurz benennen . Bereits im Dezember 1989 , dem Jahr des Mauerfalls , richtet die Europäische Union das PHARE-Programm zur finanziellen und technischen Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas ein . Schon im Juli 1990 beantragen Zypern und Malta die EU-Mitgliedschaft . Im Juni 1993 werden auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen in einer ganz entscheidenden Sitzung die so genannten Kopenhagener Kriterien festgelegt . Weil sich diese Kriterien in den letzten 13 Jahren wie ein roter Faden durch die europäische Politik ziehen , weil ich der Überzeugung bin , dass sie damals ausgesprochen klug definiert worden sind , und weil sie auch heute noch Grundlage unserer Entscheidung sind , möchte ich kurz auf sie eingehen . Es geht erstens um das politische Kriterium , dass ein Land , das Mitglied der Europäischen Union werden möchte , garantieren muss , dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren , dass die Menschenrechte geachtet und die Minderheiten geschützt werden . Zweitens gibt es das wirtschaftliche Kriterium , dass ein Land , das Mitglied der Europäischen Union werden will , ein marktwirtschaftliches System haben muss , eine starke Marktwirtschaft , die in der Lage ist , dem Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt standzuhalten und ihn mitgestalten zu können . Drittens geht es darum , dass ein neues Mitgliedsland den so genannten gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen muss , der heute immerhin aus ungefähr 26 000 Rechtsakten besteht . In den Jahren 1994 bis 1996 folgen die Beitrittsgesuche von Ungarn , Polen , der Slowakei , Rumänien , Lettland , Estland , Litauen , Bulgarien , der Tschechischen Republik und Slowenien . Im Dezember 1997 beschließt der Europäische Rat von Luxemburg die Einleitung des Erweiterungsprozesses . 1999 bestätigt der Europäische Rat von Helsinki , dass mit den zwölf Bewerberländern Beitrittsgespräche beginnen sollen . Im Dezember 2002 einigt sich die Europäische Union mit zehn der Bewerberländer darauf , dass sie am 1 . Mai 2004 der EU beitreten können . Die Beitrittsverträge wurden am 16 . April 2003 in Athen unterzeichnet . In der Folge traten diese Länder am 1 . Mai 2004 der Europäischen Union bei . Bulgarien und Rumänien , über deren Beitritt zur Europäischen Union wir heute debattieren und entscheiden , sind Teil dieser fünften Erweiterungsrunde . Die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien wurden am 25 . April 2005 in Luxemburg unterzeichnet . Beide Länder haben gerade in den letzten Jahren intensiv gearbeitet und den gesamten Acquis communautaire in ihr nationales Recht übertragen . Es ist eine wahrlich große Aufgabe , die wir den neuen Mitgliedsländern abverlangt haben . Die regelmäßig erscheinenden Fortschrittsberichte dokumentieren diese Anstrengung und die Leistung der neuen Mitgliedsländer , auch die Leistung von Bulgarien und Rumänien . Der letzte Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien - es ist schon der zweite in diesem Jahr - ist vom 26 . September dieses Jahres . Er bildet die informelle Grundlage unserer heutigen Entscheidung . Bulgarien und Rumänien haben große Fortschritte auch in den letzten sechs Monaten gemacht . Sie erfüllen ausreichend die Beitrittskriterien . Ich werbe für Ihre Zustimmung zum Ratifikationsgesetz . Wir sind uns dabei aber auch im Klaren , dass es noch erhebliche Defizite in beiden Ländern gibt . Beide Länder müssen noch intensive Anstrengungen unternehmen , um die europäischen Standards in allen Bereichen zu erfüllen . Wir können drei defizitäre Bereiche unterscheiden . Im ersten Bereich geht es um Lebensmittelsicherheit und um Hygienestandards . Hier hat die Europäische Kommission ausreichende Schutzmechanismen aktiviert . Es besteht überhaupt kein Zweifel an der verlässlichen Arbeit der Europäischen Kommission auch in der Zukunft . Der zweite Bereich bezieht sich auf die ordnungsgemäße Verwendung und Kontrolle der EU-Fördermittel . Hier müssen beide Länder noch die notwendigen institutionellen Voraussetzungen schaffen . Ich bin sicher , dass ihnen dies bis zum Ende des Jahres gelingt . Auch hier besteht für uns kein Zweifel daran , dass die Europäische Kommission verlässlich arbeitet . Sie kann zum Beispiel finanzielle Mittel zurückfordern , teilweise einbehalten oder in sehr schwerwiegenden Fällen ganz sperren . Im Übrigen gilt dieses Verfahren für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Es ist also keine Sonderbeschränkung für Bulgarien und Rumänien . Der dritte Bereich wird von uns als besonders sensibel eingeschätzt . Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht analysiert , dass in der Innen- und Justizpolitik in beiden Ländern noch erhebliche Defizite bestehen , auch wenn sie Stück für Stück abgebaut werden . So sind in diesem Politikbereich europäische und rechtsstaatliche Standards bis heute nicht in jedem Fall garantiert . Diese Analyse der Europäischen Kommission wird von den Regierungen in Bulgarien und Rumänien im Übrigen bestätigt . Die Europäische Kommission hat angekündigt , dass für beide Länder in diesen Politikbereichen ein verstärktes Monitoring durchgeführt wird . Sie hat auch angekündigt , dass sie bei Auftreten von Problemen die vorhandenen Sicherungsklauseln umgehend aktivieren wird . In diesem Punkt allerdings haben wir einen Dissens zur Auffassung der Europäischen Kommission . Auch wenn dieser Dissens kaum eine praktische Auswirkung haben wird , handelt es sich doch um eine wichtige symbolische Frage . Es geht um Wahrheit und Klarheit sowie um die Transparenz der europäischen Politik . Wenn nämlich die Europäische Kommission einerseits richtigerweise analysiert , dass im Innen- und Justizbereich rechtsstaatliche Standards in Bulgarien und Rumänien bisher nicht in jedem Fall garantiert werden können , dann fehlt im Moment jedenfalls damit auch die rechtliche und politische Grundlage für die Verpflichtung aller anderen Mitgliedstaaten , Strafurteile anzuerkennen und den Europäischen Haftbefehl anzuwenden . Deshalb halte ich es für wichtig , dass die Europäische Kommission diese europäischen Regeln für beide Länder zunächst aussetzt , um möglichst bald - wenn die Defizite beseitigt sind - den Acquis auch in diesem Bereich zu aktivieren . Wir haben im Übrigen in anderen Bereichen mit vergleichbaren Sicherungsklauseln gute Erfahrungen gemacht , zum Beispiel bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit . Hier haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit , diese für eine bestimmte Zeit auszusetzen . Sie können aber auch entscheiden , die Arbeitnehmerfreizügigkeit zuzulassen . In den letzten Jahren ist ein interessanter Lernprozess bei den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu beobachten . Deutschland hat in diesem Jahr die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen Mitgliedsländer für weitere drei Jahre beschränkt . Trotzdem sind circa 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten bei uns beschäftigt . Ein Großteil davon sind natürlich Saisonarbeiter . Großbritannien hat sich selbst dafür gerühmt , dass es Arbeitnehmerfreizügigkeit von Anfang an gewährleistet hat . Interessanterweise haben sich jetzt aber Großbritannien und Irland dafür entschieden , die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien zunächst auszusetzen . Offensichtlich läuft der Arbeitsmarktliberalismus in Großbritannien nicht ganz problemlos . Wenn man bedenkt , dass Großbritannien auf Grundlage der Arbeitnehmerfreizügigkeit circa 400 000 Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern beschäftigt , wird klar , dass wir mit unserer Entscheidung alles andere als eine Marktabschottung betreiben . Ich fordere die Europäische Kommission auf , die Bereiche Anerkennung von Strafurteilen und Anwendung des Europäischen Haftbefehls ähnlich zu regeln . Ich bitte die Bundesregierung , sich auf dem Europäischen Rat im Dezember in Brüssel für solch eine Regelung einzusetzen . Neben den neuen Mitgliedsländern haben auch die bisherigen Mitgliedsländer eine große Aufgabe vollbracht . Mit einer einzigartigen Kraftanstrengung haben wir es geschafft , Länder zu integrieren , die bis in die 90er-Jahre unter sowjetischem Einfluss standen und dem Warschauer Pakt angehörten . Wir haben diese Länder auf ihrem bisherigen Weg bestmöglich unterstützt . Die überwiegende Mehrheit dieses Hauses wird dieser Verantwortung - das war immer so - auch in Zukunft gerecht werden . Im Saldo - auch diese Wahrheit muss genannt werden - profitieren wir wirtschaftlich und politisch von der Erweiterung deutlich mehr , als wir - gelegentlich - Schaden dadurch nehmen . Jetzt muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen , die Europäische Union zu festigen und zu vertiefen . Es besteht die Notwendigkeit zur Inkraftsetzung des europäischen Verfassungsvertrages . Daneben ist eine intensive Diskussion über die weitere Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union erforderlich . Wir setzen uns für ein Europa ein , in dem die Bürgerinnen und Bürger in Frieden , Freiheit , Sicherheit und Wohlstand leben können . Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit . Vielmehr ist es für unsere Arbeit eine ständige Herausforderung . Es ist aber auch unsere Aufgabe , für Europa und für die Erfolge der Europäischen Union zu werben - Erfolge , die es vielfach gibt , die aber oft viel zu schnell in Vergessenheit geraten . Die europäische Einigung ist eine der größten Errungenschaften der letzten 50 Jahre . Frieden , Freiheit und die Idee der Zusammenarbeit der Völker sind auf unserem Kontinent heute fest verankert . Die Europäische Union muss sich aber den Herausforderungen von heute stellen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass sich die Europäische Union mit den Problemen des 21 . Jahrhunderts beschäftigt und ihre Legitimation nicht allein aus den Erfolgen der Vergangenheit ableitet . Mit der Integration der mittel- und osteuropäischen Reformländer in die Europäische Union haben wir uns einer entscheidenden Herausforderung gestellt . Ich bin sicher , wir werden sie meistern . Ich bin überzeugt davon , dass wir die Probleme des 21 . Jahrhunderts in Europa gemeinsam bewältigen können . Die Fraktion von CDU und CSU wird dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union zustimmen . Wir freuen uns darauf , beide Länder am 1 . Januar 2007 in der Europäischen Union begrüßen zu können . An die Adresse der Bulgaren und Rumänen sagen wir : Herzlich willkommen ! Ich kann noch einen draufsetzen : Dobre dosch la ! Und : Bine ati venit ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .