Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit großer Freude habe ich festgestellt , daß meine Vorrednerinnen und auch einige meiner Vorredner ganze Sätze aus meinen Reden von gestern und voriger Woche zur Umwelt weitgehend wiedergegeben haben . . Ich freue mich auch noch mehr , daß ein Teil meines Manuskripts von heute inhaltlich bereits vorgetragen worden ist . Mit dieser Art von parlamentarischer Ausgrenzung kann ich als Republikaner gut leben . Ich hoffe , das wird auch in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein . Nun zu den Anträgen . Beide Anträge , der vom vorigen Jahr von der SPD und der jetzige von der Regierungskoalition , sind inhaltlich gar nicht weit auseinander , geben aber keine Antwort , wie bei Fortbestand von Freihandel und ausgehandelten GATT-Bedingungen die weitere Verlagerung der Textilindustrie in Lohn- , Sozial- und Öko-DumpingLänder gestoppt werden soll . Wenn hier Instrument der passiven Lohnveredelung geschrieben wird und darunter die Verlagerung von lohnkostenintensiven Produktionsbereichen ins Ausland verstanden wird , dann heißt das , man hat die Arbeitsplätze , gerade die Frauenarbeitsplätze und die Arbeitsplätze für die Hälfte unserer Bevölkerung , die eben nicht innovative Arbeitsplätze besetzen kann , schon abgeschrieben . Nun lebt Demokratie von der Alte rnative . Ich habe bald das Gefühl , der Freihandel ist zu einem Tabuthema , zu einer Staatsreligion geworden . Lieber opfert man weitere Millionen von Arbeitsplätzen diesem Moloch , als sich einem wirtschaftspolitischen Sakrileg zu beugen . Es wird in beiden Anträgen nicht gesagt : Wo soll in der Textilindustrie produziert werden , was soll produziert werden , für welchen Markt , zu welchen Kosten , wie sollen Weltmarktkosten unterboten werden ? Nein , es wird nichts gesagt . . Es gibt _ um Ihren Zwischenruf einmal aufzunehmen _ keinen Fünfjahresplan zur Wiederherstellung der Arbeitsplätze in der Textilindustrie . Meine Klientel nicht nur in meinem Wahlkreis , sondern jetzt auch in ganz Sachsen-Anhalt , stellt klare , einfache und präzise Fragen , und sie will klare Antworten haben . Die Frage in der Textilindustrie wie in anderen zusammengebrochenen Branchen heißt : Wann bekomme ich wieder Arbeit in meiner Region , entweder in meinem Beruf oder in einem anderen Beruf ? Die eine Million Menschen in Mitteldeutschland , die mobil sind , sind schon längst an den Fleischtöpfen , wenn auch nicht Ägyptens , so immerhin Westdeutschlands , wo sie Arbeit haben . Aber die Zuhausegebliebenen haben eben keine Perspektive . Wenn Demokratie von der Alternative lebt , so sage ich , auch wenn ich zur Zeit noch einer der wenigen mit dieser Meinung in diesem Hause bin : Ich bin für Protektionismus . In den USA sind es viele . Wenn dort Republikaner für Protektionismus sind , dann sind sie genausowenig Extremisten , als wenn es ein Republikaner in Deutschland sagt . Für mich steht die Alternative Arbeit im Lande oder Gewinne für den internationalen Fernhandel . Freihandel ist leider zu allen Zeiten durch Sklavenarbeit reich geworden . Wer sich mit der Geschichte der letzten 200 Jahre , gerade auch mit der Geschichte Mittel- und Südamerikas in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts befaßt , der weiß , was da unter der Phrase von Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit gemacht wurde : die zweite Indianerausrottung nach der Eroberung durch die Spanier . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wir müssen _ das gehört zum demokratischen Niveau _ Alternativen diskutieren , ohne den , der Alternativen vorbringt , zu verketzern . Ich hoffe , dies wird in diesem Lande nicht erst dann enttabuisiert werden , wenn wir mehr als 10 Millionen Arbeitslose haben , sondern bereits heute . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .