Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung ist sich der herausragenden Bedeutung der Wohnungspolitik für das Zusammenwachsen Deutschlands und den Aufschwung Ost bewußt . Sie trägt dem mit den wohnungspolitischen Akzenten des Föderalen Konsolidierungsprogramms Rechnung . Mit seinen wohnungspolitischen Elementen ist die Integration der ostdeutschen Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft in entscheidenden Punkten vorangekommen und auf eine tragfähige ökonomische Grundlage gestellt worden . Ich möchte gerade als Bürger der neuen Länder an dieserStelleallenVerantwortlichendafürdanken , daß diese Leistungen für das Wohnungswesen und die Lebensbedingungen in den neuen Ländern möglich waren . . Mit der Lösung der Altschuldenfrage wurde ein ganz zentrales Investitionshemmnis beseitigt . . Die nach langem Ringen gefundene Regelung verbessert nachhaltig die Investitionsmöglichkeiten der Genossenschaften , der kommunalen Unternehmen und der privaten Vermieter . Dies war notwendig . . Die Wohnungswirtschaft ist im Einigungsvertrag im Vergleich zu anderen Bereichen in mancher Hinsicht wie ein ungeliebtes Kind behandelt worden . Hier konnten wir bei den harten Verhandlungen im Rahmen des Solidarpakts den notwendigen Ausgleich erreichen . Im Mittelpunkt steht die unternehmensbezogene Kappung der Altschulden bei 150 DM pro Quadratmeter Wohnfläche zum 1 . Juli 1995 . Durch diese Kappungsregelung wird gewährleistet , daß diejenigen Wohnungsunternehmen besonders stark entlastet werden , die bisher unter einer überdurchschnittlich hohen Verschuldung litten . Dies sind insbesondere die Unternehmen , die einen neuen Bestand an Plattenbauten hatten . Mir ist dabei besonders wichtig , daß über die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen hinaus die Einbeziehung der privaten Vermieter gelungen ist . Sie mußten in Zeiten der DDR die notwendigen Sanierungsmaßnahmen über Kredite finanzieren , hatten kaum Mieteinnahmen und können aus Gleichbehandlungsgründen von der Altschuldenentlastung deshalb nicht ausgeschlossen werden . Gerade privates Kapital ist völlig unverzichtbar , wenn angesichts des immensen Sanierungsbedarfs der qualitative Standard der Wohnungen in einem überschaubaren Zeitraum angehoben werden soll . Deshalb gilt im Altschuldenhilfegesetz für die genossenschaftlichen und die kommunalen Wohnungsunternehmen die Auflage , bis Ende 2003 15 % ihres Wohnungsbestandes zu privatisieren bzw . zu verkaufen . Dies erleichtert den Übergang zu einem funktionsfähigen Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern , schafft finanzielle Spielräume für die Unternehmen und Kommunen und treibt auch die Wohneigentumsbildung in Mieterhand voran . . Der Vorrang der Privatisierung für Mieter ist ja auch im Gesetz verankert . Wir entsprechen somit dem vielfach geäußerten Wunsch von Mietern kommunaler und Mietern genossenschaftlicher Wohnungen . Vielfach ist Unverständnis darüber geäußert worden , daß die Privatisierungsauflagen auch für die Genossenschaften gelten . . Aber die Genossenschaften werden durch das Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetz gegenüber den Oberfinanzdirektionen und vor allem gegenüber den Kommunen rechtlich erheblich besser gestellt , als es bisher der Fall war . Sie bekommen den ihnen zustehenden Grund und Boden jetzt in der Regel direkt von den Oberfinanzdirektionen zugesprochen und nicht sozusagen als Gnadenakt von den Kommunen zugeteilt . Gleichzeitig ist es uns mit dem Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetz gelungen , eine bürokratische Hürde niederzureißen , fällt doch für alle etwa 700 Wohnungsgenossenschaften ein Schritt weg , nämlich die Fassung , Abstimmung und notarielle Beurkundung des Übertragungsvertrags mit der Kommune . Es darf auch nicht übersehen werden , daß auch für die Genossenschaften die Privatisierung eines Teils ihrer Bestände eine reelle Chance darstellt , die Liquiditätssituation und damit die Investitionsmöglichkeiten für den verbleibenden Wohnungsbestand entscheidend zu verbessern . Privatisierung ist keine f ixe Idee , sondern eine notwendige Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung der Unternehmen . . Nur dann werden sie leistungsfähig , und das im Interesse der Mieter , der Unternehmen und der Kommunen . 13774 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Parl Staatssekretär Joachim Günther die Bundesregierung ist mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm keineswegs nur auf Geldverteilung und Privatisierung fixiert . Ein Teil der zu entschuldenden Bestände wird mit Belegungsbindungen versehen und somit zu Sozialwohnungen im eigentlichen Sinn . Dies ist übereinstimmende Auffassung von Bund und Ländern . Damit können auch jene Haushalte mit Wohnraum versorgt werden , die auf dem freien Markt nicht zum Zuge kommen .