Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, zum einen habe ich diese Frage erwartet, zum anderen waren es eigentlich zwei Fragen; denn der zweite Teil Ihrer Ausführungen bezog sich eigentlich gar nicht auf die erste Frage. Ich bin natürlich bereit, anzuerkennen, dass in dem diskutierten Zusammenhang auch andere Straftatbestände relevant werden, was im Übrigen im Bereich des Strafrechts ein ganz normaler Vorgang ist; denn in den meisten Fällen sind in eine Handlung unterschiedliche Straftatbestände einbezogen. Trotzdem wird man letztlich wegen aller Straftatbestände angeklagt; und es ist später eine Frage der Strafzumessung, wie die einzelnen Straftatbestände berücksichtigt werden. Insofern machen die Beispiele im Kontext „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in der Tat Sinn. – Herr Montag, schön, dass Sie sich schon hingesetzt haben, aber ich war eigentlich noch mit der Beantwortung der Frage beschäftigt. Wenn Sie aber den Rest nicht mehr hören wollen, dann höre ich gerne auf und mache weiter. Schon diese drei Fälle lassen ein Muster erkennen, das die Polizei sowie andere Einsatz- und Rettungskräfte vermehrt beschäftigt: Fälle, die zeigen, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert hat; Fälle, die zeigen, dass wir uns diesen Konstellationen ohne ideologische Scheuklappen nähern müssen, egal von welchen politischen Seiten wir kommen. Ich bin mir natürlich bewusst, dass der Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ politisch aufgeladen ist. Während konservativ veranlagte Menschen wie ich da oft an Demonstrationssituationen denken, mag bei anderen ein anderes Bild im Kopf bestehen. Ohne Frage sind Übergriffe im Rahmen von Demonstrationen nach wie vor auch eine strafrechtlich nicht zu vernachlässigende Größe. Gerade in diesen Fällen ist auch – das zeigen Untersuchungen – der Einsatz von Waffen häufig. Unser Hauptaugenmerk muss aber den Situationen gelten, die ich in den eingangs beispielhaft genannten Fällen beschrieben habe. Sie zeigen eine neue Qualität von Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf andere Einsatz- und Rettungskräfte. Es geht um Angriffe, die in scheinbaren Routinesituationen erfolgen, um ein dumpfes Draufschlagen aus ebenso dumpfer grundsätzlicher Feindschaft gegen die Polizei und den Staat schlechthin. Oftmals ist auch noch Alkohol im Spiel. Keine Frage, das Problem ist vielschichtig und bedarf eines Ansetzens an vielen Stellen. Respekt vor dem Staat und seinen Organen erzeuge ich sicherlich nicht oder nicht allein durch Repressionen und die Mittel des Strafrechts. Strategien hierfür müssen früher und an anderer Stelle ansetzen. Aber angesichts dieser Entwicklung dürfen wir gerade die Instrumente des Strafrechts auch nicht aus dem Blick lassen. Wenn sich – die Zahlen belegen dies – eine zunehmende Bereitschaft zur Gewalt in der gesamten Bandbreite – beim einfachen Streifengang wie bei der Großdemonstration – konstatieren lässt, müssen wir darauf auch aus dem Blickwinkel des Strafrechts reagieren. Wir haben uns entschieden, hier anzusetzen. Es ist ein klares Signal an die zur Vollstreckung berufenen Organe – seien es Polizisten, Gerichtsvollzieher, Justizvollzugsbeamte oder sonstige Amtsträger im Sinne des § 11 des Strafgesetzbuches –, dass der Strafrahmen in § 113 erhöht wird. Zwar sollte durch den niedrigeren Grundstrafrahmen eine Privilegierung in der konkreten Tatsituation gegenüber dem Straftatbestand der Nötigung zum Ausdruck kommen – sprich: es sollte zu berücksichtigen sein, dass sich der Täter in einer Extremsituation befindet, weil er sich der staatlichen Gewalt ausgesetzt fühlt –, aber die Wirklichkeit in unserer Gesellschaft zeigt eben, dass wir es mit einem veränderten Täterbild zu tun haben. Mehr und mehr geraten die staatlichen Organe in eine Extremsituation, weil sie sich jederzeit einer unkontrollierten und unerwarteten Gewaltsituation ausgesetzt sehen können. Leider zeigt sich, dass der Respekt gegenüber dem Staat und damit der Respekt vor den für ihn Handelnden sinkt. Dies drückt sich auch in den deutlich gestiegenen Zahlen der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte aus. So sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik die Fälle von Widerstandshandlungen von 1993 bis 2009 um 44 Prozent auf 26 344 Fälle gestiegen. Es ist der christlich-liberalen Koalition ein ganz besonderes und ein grundsätzliches Anliegen, die staatliche Handlungsfähigkeit und Sicherheit zu gewährleisten; denn geben wir diese Werte preis, geben wir auch das Vertrauen der Bürger, dass der Staat sie schützen kann, preis. Ist der Staat nicht in der Lage, sein Handeln und die Personen staatlichen Handelns zu schützen, werden wir dem Bürger auch nicht vermitteln können, dass wir in der Lage sind, ihn, den Bürger, zu schützen. Damit würde das Gewaltmonopol des Staates insgesamt infrage gestellt. Was für Vollstreckungs- und Vollzugsbeamte im Einsatz gilt, muss auch für Rettungs- und Einsatzkräfte gelten: also zum Beispiel für Feuerwehrleute und Angehörige des Technischen Hilfsdienstes, die bei Gefahren, Unglücken und Katastrophen auch Angriffen von gewaltbereiten Personen an Einsatzorten ausgesetzt sind. Anders als Polizisten, Gerichtsvollzieher und Justizvollzugsbeamte zum Beispiel sind diese Personen oftmals nicht Amtsträger und deshalb nicht von § 113 erfasst. Derjenige, der sich gegen den Vollzugsakt eines Polizeibeamten wehrt, ist im Zweifel auch gegen die am Einsatzort anwesenden Sanitäter, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gewaltbereit. Häufig unter Alkoholeinfluss gewinnt der Widerstand gegen jegliche Maßnahmen eine Eigendynamik und richtet sich gegen alles und jeden, der an der Abwicklung beteiligt ist. Berichte von Feuerwehrleuten sowie Einsatz- und Rettungskräften haben uns immer wieder deutlich gemacht, dass die Gewaltbereitschaft auch gegen diese Rettungs- und Hilfskräfte zunimmt und dass diese sich gegen die Angriffe nicht ausreichend geschützt fühlen. Hier geht es um ein positives Signal an die Berufstätigen in diesem Bereich: Wir wollen sie vor Nötigung und Gewalttaten schützen. Schließlich passen wir die Regelbeispiele des § 113 Abs. 2 StGB an die Rechtsprechung an. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 die bis dahin gängige Auslegung des Begriffs „Waffe“ als zu weit beanstandet. So wurden nicht nur klassische Waffen wie Schuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Wurfgeschosse unter den Waffenbegriff subsumiert, sondern auch andere Gegenstände, die konkret zum Angriff genutzt wurden. In dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Fall ging es konkret um ein Kraftfahrzeug, das als „Waffe“ eingesetzt wurde. In Zukunft werden diese bisher untechnisch als „Waffe“ bezeichneten Gegenstände nunmehr als „andere gefährliche Werkzeuge“ erfasst sein. Quintessenz unserer Änderungen ist und bleibt aber: Wir lassen am staatlichen Gewaltmonopol nicht rütteln. Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollstreckungsbeamten bedeutet Schutz und Sicherheit für unsere Bürger. Vielen Dank.