Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem die Bundesregierung uns das erste Mal nach 1945 in einen Krieg geführt hat , ist das vorliegende Sparpaket Ausdruck eines zweiten tiefen Einschnitts in die Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland . Es ist übrigens auch nicht ehrlich , weil Sie zum Beispiel die Kosten des Krieges einschließlich der Folgekosten nicht einmal benennen , obwohl sie doch einer der Punkte waren , die mit zu entsprechenden Überlegungen geführt haben . . Herr Metzger , Sie haben hier der Opposition , insbesondere der CDU/CSU , einen Rollenwechsel vorgeworfen . Das kann man natürlich tun . Aber ohne den eigenen Rollenwechsel dabei zu erwähnen , finde ich das schon ein ziemlich starkes Stück . . Allein die Tatsache , daß Sie so häufig auf die FAZ  und deren wohlwollende Begleitung und auf die Wirtschaftsverbände hinweisen , ohne daß das der SPD zu denken gibt , sagt ja wohl auch etwas über den Rollenwechsel in dieser Gesellschaft aus . . Ich habe mir in den letzten Tagen einmal überlegt , was passiert wäre , wenn dieses Sparpaket _ bitte seien Sie nicht gleich beleidigt ; ich sage es trotzdem _ wortgleich von der letzten Regierung aus CDU/CSU und FDP hier vorgelegt worden wäre . Ich habe mir einmal einen Moment lang überlegt , welche Reden aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen im letzten Jahr dazu gehalten worden wären . Das kann man wirklich als Theaterstück aufführen . Sie können einfach die Reden aus dem letzten Jahr nehmen und werden dann feststellen : Sie hätten das Ding in der Luft zerrissen . Das ist die Wahrheit . Das ist der Rollenwechsel , den Sie inzwischen durchmachen . . Nun sind einige der Streichvorschläge natürlich durchaus vernünftig . Vor allem ist vernünftig _ das will ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich würdigen _ die Einführung einer sozialen Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner , um die Altersarmut bekämpfen zu können . Das werden wir auch unterstützen . Auf der anderen Seite ist aber das ganze Sparprogramm auch willkürlich . Noch niemand hat erklärt : wieso eigentlich unbedingt 30 Milliarden DM _ einmal unabhängig von den Luftbuchungen , die dabei sind _ , Wieso nicht 40 , weshalb nicht 20 Milliarden DM ? Noch niemand hat erklärt , ob es überhaupt richtig ist , in einer konjunkturell schwachen Zeit so rigoros zu sparen , und ob man das Ganze nicht hätte etwas langsfristiger angehen müssen . Wenn man sich dann die einzelnen Seiten dieses Sparprogramms ansieht , stellt man fest : Es ist wirtschaftlich schädlich . Es wird zum Arbeitsplatzabbau führen . Es vertieft die Kluft zwischen Ost und West , und es ist darüber hinaus noch sozial ungerecht . Das , finde ich , ist ein bißchen viel . . Wer die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe West und Ost drastisch reduziert , die Strukturanpassungshilfen Ost abbaut , die Zuschüsse für ERP-Kredite , Werften , Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe rigoros kürzt , spart nicht nur falsch , sondern auch teuer . Die Folge dieser Streichliste sind Schließungen landwirtschaftlicher Betriebe , Entlassungen von Arbeitskräften in Werften und in kleinen und mittelständischen Unternehmen , die bisher in den Genuß von Wirtschaftsförderung , Zinszuschüssen oder Strukturanpassungshilfen kommen . Die Regierung muß die Gegenrechnung vorlegen : Wieviel kostet die Finanzierung von Tausenden von zusätzlichen Arbeitslosen ? In welcher Höhe gehen dadurch Beiträge in die Versicherungssysteme und Lohnsteuern verloren ? Abgesehen von den damit verbundenen menschlichen Schicksalen kann sich jeder ausrechnen : Die Kosten übersteigen die Einsparungen . Das gilt übrigens entsprechend für einen pauschalen Stellenplanabbau im öffentlichen Dienst um 6 Prozent . Der Aufbau Ost wird durch die Reduzierungen der Strukturanpassungshilfen , bei der Wirtschaftsförderung und den Zinszuschüssen drastisch zurückgeworfen . Damit wird ein Wahlversprechen der SPD gebrochen . Durch die zusätzliche Belastung der Kommunen fallen diese insbesondere im Osten als Faktor zur Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen aus . Die Einsparungen beim BAföG für Studierende , beim Meister-BAföG , bei Hochschulsonderprogrammen und bei der Projektförderung im Bereich Bildung und Forschung sind Verzicht auf Zukunft und nicht Gestaltung von Zukunft . . Die Kürzung bei der Forschung für erneuerbare Energien ist die Absage an ökologische Energiepolitik . Die Vorstellungen zur Rentenkürzung , zum Abbau von Arbeitslosenhilfe und zu Streichungen und Verlagerungen beim Wohngeld bei gleichzeitiger zusätzlicher Belastung durch höhere Mineralöl- und Stromsteuern sind sozial unverträglich und vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft . Besserverdienende und Vermögen werden durch das Sparpaket nicht mit einer Mark zusätzlich belastet . Im Gegenteil ! Eine sozialdemokratisch geführte Regierung muß sich schon fragen lassen , wie sie es mit ihrer Tradition vereinbaren kann , bei Alten und Arbeitslosen sowie im Rahmen der Gesundheitsreform bei Kranken zu kürzen , um den Spitzensteuersatz der Bestverdienenden zu senken und die Unternehmen völlig undifferenziert steuerlich zu entlasten . So begrüßenswert die soziale Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner _ so sie denn eingeführt wird _ ist , so kritikwürdig ist es andererseits , für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe die Zuschüsse zu den Rentenbeiträgen so zu senken , daß sie bewußt nur in eine Grundsicherung statt in eine sozialverträgliche Rente gedrängt werden . Auch hier fehlt die Gegenrechnung . Was Sie heute bei den Beiträgen sparen , müssen Sie später bei der Grundsicherung doppelt drauflegen . So wird es kommen . . Lassen Sie mich ganz allgemein etwas zur Rente sagen : CDU/CSU , FDP und SPD haben gemeinsam eine große Rentenreform durchgeführt . Damals ging es um die Einführung des demographischen Faktors . Man hat gesagt : Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst , die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt ab . Außerdem beziehen die Rentnerinnen und Rentner länger Rente . Also kann man die Entwicklung der Rente nicht länger an das Bruttoeinkommen , sondern muß sie an das Nettoeinkommen knüpfen , weil durch steigende Beiträge Nettolöhne nicht so schnell steigen wie Bruttolöhne . Das ist jahrelang so geschehen . Damit war der demographische Faktor eingeschlossen . Mit dieser Begründung hat übrigens die SPD in der letzten Legislaturperiode die Rentenniveausenkung , wie sie von der früheren Regierung vorgeschlagen wurde , abgelehnt . Jetzt führen Sie eine Rentenniveausenkung durch , die viel dramatischer ist . Sie koppeln die Renten von der Nettolohnentwicklung ab . Das ist aus mehreren Gründen verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht . Ich will das ausführen : Erster Punkt . Wie lautete denn zum Beispiel die Begründung für die Einführung der Ökosteuer ? Als die Ökosteuer eingeführt wurde , haben wir gesagt , daß die Rentnerinnen und Rentner dadurch voll zur Kasse gebeten werden . Da haben Sie gesagt , das stimme nicht ; denn der Nettolohn steige durch die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ; da im nächsten Jahr eine Nettolohnanpassung erfolge , seien sie zumindest indirekt zum Teil Nutznießer dieser Entwicklung , und damit werde das ausgeglichen . Jetzt stoppen Sie die Nettlohnanpassung , und damit bewirken Sie , daß die Rentnerinnen und Rentner die Ökosteuer einschließlich ihrer Folgestufen voll bezahlen . . Das ist einfach unerhört ; denn Sie haben bei der Einführung der Ökosteuer nicht die Wahrheit gesagt . Das hätten Sie den Rentnerinnen und Rentnern gleich sagen müssen . . Zweiter Punkt . Sie behaupten , die Nettolohnanpassung könne deshalb nicht erfolgen , weil Nettolöhne jetzt schneller stiegen als Bruttolöhne . Dieses Vorgehen ist an sich schon hart . Solange die Nettolöhne langsamer stiegen als die Bruttolöhne , paßten Sie die Rente an . In dem Moment aber , wo es umgekehrt ist , hören Sie damit auf . Abgesehen davon : Weshalb steigen denn die Nettolöhne schneller als die Bruttolöhne ? Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Existenzminimums und der durch das Bundesverfassungsgericht _ nicht durch Eigeninitiative der Bundesregierung _ angeordneten Steuerentlastungen bei den Familien . Aber was heißt das ? Wenn beides verfassungsrechtlich zwingend ist , Sie also nur die Einhaltung des Grundgesetzes durchsetzen und Sie dann sagen : Bei der Anpassung nehmen wir die Rentnerinnen und Rentner heraus , dann ist das nicht nur sozial ungerecht , sondern auch verfassungsrechtlich höchst problematisch . . Denn was bei den Nettolöhnen aus Verfassungsgründen geschehen muß , müßte sich selbstverständlich auch auf die Renten auswirken . Wenn übrigens die Nettolöhne wegen einer zu hohen Besteuerung verfassungswidrig zu niedrig waren , dann bedeutet das , daß in den letzten Jahren auch die Nettolohnanpassung bei den Rentnerinnen und Rentnern verfassungswidrig zu niedrig war . Sie dann von einer verfassungsrechtlichen Korrektur auszuschließen ist für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein starkes Stück . . Weil auch die alte Regierung Rentenkürzungen geplant hatte , muß man sagen : Ob Schwarz oder Gelb , Rosa oder Grün , es zahlen immer die Rentnerinnen und Rentner drauf . Dabei kann es in dieser Gesellschaft nicht bleiben . . Wenn Sie , Herr Bundesfinanzminister Eichel , jetzt die Besteuerung von Erträgen aus Lebensversicherungen einführen wollen , dann verhalten Sie sich doch völlig konträr zu dem , was Sie gerade ankündigen . Sie fordern mehr Eigenvorsorge . Schließen die Menschen jetzt Lebensversicherungen ab _ auch das hat doch etwas mit Eigenvorsorge zu tun _ und steht das Ergebnis dieser Lebensversicherungen dem einzelnen dann zur Verfügung , steht schon der Staat bereit und kassiert zum zweitenmal ab . Da die Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt worden sind , ist dies nicht zu rechtfertigen . . Sie sagen : Wer das kritisiert , ist beweispflichtig , wie er sparen würde . Ich will Ihnen einmal sagen , wie Sie 30 Milliarden DM sparen könnten , ohne damit zu sagen , ob das sein müßte : Verkauf von 10 Prozent der überhöhten Goldreserve der Deutschen Bundesbank _ 5 ,1 Milliarden DM , Verkauf der überschüssigen Bundesrohölreserve _ 650 Millionen DM , Wiedererhebung der Vermögensteuer bei reformierter Bemessungsgrundlage _ 9 Milliarden DM , unverzügliche Verbesserung der personellen Ausstattung von Steuerfahndung und Betriebsprüfung durch Übernahme wenigstens der heutigen Anwärterinnen und Anwärter und dadurch Reduzierung der Steuerhinterziehung _ 10 Milliarden DM , unverzügliche Beendigung der Verschwendung von Steuermitteln , wie sie insbesondere durch den Bundesrechnungshof aufgedeckt wurde _ 1 Milliarde DM , Ausgabenreduzierung bei der Neuanschaffung _ nur bei der Neuanschaffung _ von Waffen und Rüstungsgütern _ 2 ,7 Milliarden DM , keine Finanzierung des Transrapids mehr _ 600 Millionen DM , Verzicht auf den ökologisch schädlichen Ausbau von Schleusen und der Havel in Brandenburg _ 300 Millionen DM , Einstellung der Förderung des Prestigeobjektes Personenraumfahrt _ 290 Millionen DM , Streichung zusätzlicher Vergünstigungen für Besserverdienende im Rahmen des Umzugs von Parlament und Regierung und kostengünstige Abwicklung der BonnBerlin-Fahrten mit der Deutschen Bundesbahn _ 10 Millionen DM . All das ergibt 30 Milliarden DM . Dies sind Maßnahmen , die keine einzige Sozialkürzung und keine einzige Steueränderung beinhalten . . All das wäre möglich , wenn Sie tatsächlich ein reines Sparprogramm vorlegen wollen . Man kann über einzelne Punkte streiten . . Ich sage nur , daß dies durchaus möglich wäre . Im übrigen : Wenn Sie wirklich einsparen wollen , dann ist doch ein ganz anderer Weg wichtig , nämlich die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit . Dann sparen Sie Sozialkosten , dann erhalten Sie mehr Beiträge und nehmen mehr Lohnsteuer ein . So kann man einen Haushalt sanieren . . _ Ich komme gerade darauf . _ Dazu müßten Sie Überstunden abbauen und die Arbeitszeit verkürzen . Dazu müßten Sie den Mut haben , einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren , um nicht länger Arbeitslosigkeit , sondern endlich Arbeit zu finanzieren . . Das haben Sie übrigens früher selber schon einmal gefordert . Dazu müßten Sie bereit sein , die Beitragspflicht im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme gerechter zu gestalten : Auch die Gutverdienenden , Freiberufler , Selbständigen , Beamten , Abgeordneten und Minister müßten endlich in die Systeme einzahlen . . Dazu müßten Sie bereit sein , bei den Unternehmen die heutige Form der Lohnnebenkosten zu streichen und an deren Stelle eine Abgabe der Unternehmen an die Versicherungssysteme zu setzen , die sich nach der Wertschöpfung richtet . Dies ist höchst flexibel . Sie richtet sich immer nach der Leistungsfähigkeit des Unternehmens und nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne . . Dazu müßten Sie dazu übergehen , Spekulationsgewinne höher zu besteuern als Gewinne aus Produktion und Dienstleistung . Nur dann lohnen sich Investitionen in einer Gesellschaft wirklich . Dazu müßten Sie dazu übergehen , den Steuerentzug durch Konzerne , Banken und Versicherungen zu beenden und endlich kleine und mittelständische Unternehmen direkt zu fördern . . Dazu müßten Sie dazu übergehen , Vermögende , Besser- und Bestverdienende durch eine gerechte Einkommen- und Vermögensteuer entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen . Das gilt entsprechend für die Nutznießer der Zinseinnahmen aus der hohen Staatsverschuldung . Sie müßten auch auf Prestigeobjekte wie den Jäger 90 , den Luxusausbau der Immobilien in Berlin und den Transrapid verzichten , und Sie müßten eine Reform der Kommunalfinanzierung angehen , damit die verfassungsrechtlich gebotene Selbstverwaltung der Kommunen wiederhergestellt wird . und die Kommunen endlich wieder ein eigener Wirtschaftsfaktor werden _ zur Verbesserung regionaler Wirtschaftskreisläufe , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze .