Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als gäbe es derzeit nichts Wichtigeres in unser politischen Arbeit , beschäftigen wir uns auf Initiative der Koalition in einer Plenardebatte nunmehr zum drittenmal innerhalb ganz kurzer Zeit mit dem Thema des feierlichen Gelöbnisses in unserer Bundeswehr . . Dadurch , Herr Kollege , wird kein Arbeitsplatz zusätzlich geschaffen , . die katastrophale Finanzlage des Bundes nicht gebessert , der Einsatz unserer mit großem Erfolg in Bosnien eingesetzten Soldatinnen und Soldaten nicht unterstützt und erst recht nicht die auf Sand gebaute Bundeswehrplanung gefestigt . . Ich warne davor , die Gelöbnisfrage , die im Kern keine Probleme aufwirft und von einem breiten Konsens getragen ist , . im Zusammenhang mit einer mißlungenen kommunalpolitischen Entscheidung unverhältnismäßig hochzustilisieren . . Die Koalition unternimmt heute den ebenso verzweifelten wie untauglichen Versuch , sich mit der Gelöbnisfrage aus ihrer allgemein desolaten politischen Verfassung zu befreien und von den wirklich wichtigen politischen Themen abzulenken . . Für mich ist das Mattenflucht , in diesem Fall in die Kommunalpolitik . . Die mehrheitliche Entscheidung des aus elf Personen bestehenden Hauptausschusses als Unterausschuß der Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt  , ein öffentliches Gelöbnis in der Stadt abzulehnen , bedauern wir . . Es ist zu hoffen - und es gibt dafür Signale - , daß die Stadtverordnetenversammlung diese Entscheidung korrigiert und die Angelegenheit durch geeignete Gespräche mit der Bundeswehr zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt wird . . Ich nehme den kommunalen Vertretern ab , daß sie sich mit ihrem Beschluß , den ich nicht teile , nicht gegen die Bundeswehr wenden wollten . . Dafür spricht nicht zuletzt , daß die Bundeswehr im vergangenen Sommer durch die Stadt mit Dank verabschiedet wurde . Wie man in den Zeitungen lesen konnte , ist es zu dieser - es sei noch einmal gesagt : nach meiner Auffassung unglücklichen - Entscheidung gekommen , weil einige Ausschußmitglieder die Frage gestellt haben , ob das öffentliche Gelöbnis mit Zapfenstreich noch zeitgemäß sei . Das ist eine Diskussion , der wir uns mit sachlicher Überzeugungskraft und abgewogenem sensiblen Handeln im Vorfeld derartiger Vorhaben stellen müssen . . . Für mich ist das gelegentlich stattfindende öffentliche Gelöbnis , zusammen mit anderen Möglichkeiten des Auftretens der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - gerade in der jetzigen Zeit , wo es nach wie vor um Bindung und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft geht - , richtig und sehr wohl zeitgemäß . . Dieses Prinzip folgt konsequent der Konzeption des Staatsbürgers in Uniform . . Im vorliegenden Fall hat sich die Bundeswehr , vertreten durch den kommandierenden General des 4 . Korps , Generalleutnant von Kirchbach , ganz offensichtlich korrekt per Brief unter Darlegung der genauen Absichten an die Stadt gewandt . und gebeten , eine derartige Veranstaltung in Frankfurt  durchführen zu können - um so bedauerlicher die hoffentlich nur vorläufige Absage . . Ganz anders , Herr Kollege Breuer - ich wollte es ursprünglich auf sich beruhen lassen , aber Sie haben es , auch in Ihrem Antrag , erneut angesprochen - , verhält es sich zum Beispiel im Fall Hamburg , wo der Verteidigungsminister die Angelegenheit verkorkst hat , weil er die parteipolitische Schiene aktiviert hat , . um ein öffentliches Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchzusetzen . . Richtig wäre es gewesen , sich in Vorgesprächen oder Sondierungen , zuletzt aber wenigstens offiziell an den Ersten Bürgermeister der Stadt mit einer entsprechenden Bitte zu wenden . . Von einer Absage , wie Sie in Ihrem Antrag schreiben , kann keine Rede sein . . Nein , meine Damen und Herren , der Parteienstreit wurde auf dem Rücken der Bundeswehr entfacht , und dies lehnen wir entschieden ab . . Mit öffentlichen Gelöbnissen , insbesondere in einem Wahljahr , darf man nicht wie ein Elefant im Porzellanladen umgehen . . Dies gilt auch für die überflüssige Auseinandersetzung um das Gelöbnis in Berlin . Wir freuen uns , daß die politischen Vertreter der Stadt Wriezen das öffentliche Gelöbnis nunmehr in ihrer Stadt veranstalten werden und - nach Angaben der Bundeswehr - die Vertreter der sozialdemokratischen Landesregierung Brandenburg zusammen mit hoffentlich vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Region daran teilnehmen werden . . Ich wiederhole , was ich bereits in der Debatte vom 5 . Februar 1998 ausgeführt habe : Das gesetzlich verankerte Gelöbnis von Wehrpflichtigen ist grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb von Kasernen und im Prinzip an fast jedem Ort und zu jedem Zeitpunkt möglich . Zum Schluß appelliere ich an Sie , die Kolleginnen und Kollegen der Koalition , mit der Frage des Gelöbnisses , zudem gelegentlich auch in verzerrter Form , keinen Wahlkampf zu betreiben . . Dies könnte zu Lasten der Bundeswehr gehen und den Konsens in der Gesellschaft gefährden . Wir wollen dies nicht . Ich danke Ihnen . .