Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute steht ein Antrag auf der Tagesordnung , der sich mit dem Klimaschutz beschäftigt . Alle Welt redet über den Klimaschutz . Wir im Bundestag tun das natürlich auch . Die Bedeutung dieses Themas zeigt sich heute schon daran - deshalb mein Dank an die dafür Zuständigen und Beteiligten - , dass wir mehr Redezeit als gewöhnlich für ein solches Thema zur Verfügung haben . Das unterstreicht , denke ich , die Bedeutung dieses Antrages . Wir sprechen hier nicht über ferne Zukunftsszenarien . Wir sprechen über die Gegenwart . Nur wenn wir heute anfangen , umzusteuern , haben wir noch eine Chance , die schlimmsten Auswirkungen der Erderwärmung zu verhindern . Klimaschutz muss unserer Meinung nach als globale Aufgabe begriffen werden . Das heißt nichts anderes , als mit der ganzen Welt zusammen daran zu arbeiten . Wir wissen , dass das nicht immer ganz einfach ist . Die Industrienationen tragen die Hauptverantwortung für den Ausstoß von CO2 und die dadurch verursachten Folgen . Wir haben uns damit auseinandergesetzt , nicht zuletzt im Rahmen des G-8-Gipfels und in den EU-Ländern . Wir haben uns mit den anderen darauf verständigt , den Klimawandel aktiv zu bekämpfen . Wir haben uns gerade im Rahmen der EU konkrete und ehrgeizige Ziele gesetzt . Es gibt natürlich auch Staaten , die sich nur mit Mühe überhaupt darauf einlassen , die Gefahren des Klimawandels zuzugeben und anzuerkennen . Von den aktiven Zielen einer Bekämpfung des Klimawandels sind diese weit entfernt . Außerdem gibt es die Schwellenländer - zum Beispiel China und Indien - , in denen der wirtschaftliche Aufbruch und die wirtschaftliche Entwicklung im Zeitraffer geschehen und die einen großen Energiehunger entwickeln , der befriedigt werden will . Die dritte Gruppe sind die Entwicklungsländer . Sie sind in hohem Maße von der Agrarwirtschaft abhängig . In diesen Ländern wirken sich Wetterextreme aufgrund der schon immer schwierigen klimatischen Bedingungen besonders gravierend aus . In den ländlichen Räumen dieser Länder gibt es abgesehen von der Landwirtschaft kaum andere Möglichkeiten , einer Beschäftigung nachzugehen und Einkommen zu erzielen . Die Menschen und ihre Lebensgrundlagen sind akut bedroht , wenn die wichtigste Produktionsressource , der Boden , aufgrund des Klimawandels degradiert und zerstört wird und einfach ausfällt . Ein weiteres Problem ist die Bedrohung durch Unwetter . Jüngstes Beispiel ist das Unwetter , das vor ein paar Tagen in Bangladesch gewütet hat . Diese Regenfälle - die heftigsten seit Jahrzehnten in Bangladesch - haben schwere Verwüstungen angerichtet . Viele Bewohner der Hafenstadt Chittagong wurden von diesem Unwetter überrascht . Sie ertranken oder wurden unter Erdrutschen begraben . Natürlich widerfuhr das nicht den Menschen , die in festen Häusern wohnen , sondern denjenigen , die in den Elendsvierteln in Stroh- und Bambushütten wohnen . Nach einem heftigen Monsunregen war ein Hügel über der Siedlung teilweise abgerutscht und hatte die dort lebenden Menschen mitgerissen . Solche Ereignisse häufen sich . Unwetter machen vor keinem Kontinent Halt , ob es Lateinamerika , Asien , Afrika oder Europa ist . Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wird die Bedrohung durch den Klimawandel weiter verschärfen . Ganze Staaten , etwa die kleinen Inselstaaten im Pazifik oder in der Karibik , werden in ihrer Existenz bedroht . Durch den Anstieg des Meeresspiegels sind sie der Gefahr der völligen Überflutung ausgesetzt . Sie werden schlichtweg von der Landkarte gelöscht werden . Die Vernichtung der Urwälder trägt zur Klimakatastrophe bei . Brasilien und Indonesien sind Länder , mit denen wir schon seit vielen Jahren Entwicklungszusammenarbeit betreiben . Gleichzeitig halten sie aber auch den traurigen Rekord , was die Vernichtung von Wäldern angeht . Die Produktion von Palmöl , das nicht zuletzt in den Industriestaaten als Biosprit verwendet wird , und die damit einhergehenden Brandrodungen haben dazu geführt , dass Indonesien , was das Ausmaß der CO2-Emissionen angeht , weltweit mittlerweile an dritter Stelle steht . Die zunehmende Verknappung von Boden und Trinkwasser war und ist immer auch eine Ursache politischer Krisen und Konflikte . Durch die drohende Erderwärmung werden wir in Zukunft auch mit einer Zunahme der Migrationsströme rechnen müssen . UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einiger Zeit darauf hingewiesen , dass der Klimawandel seiner Meinung nach gefährlicher als ein Krieg sei . Demnach flüchten die Menschen in Zukunft nicht nur vor Krisen und Konflikten , sondern vor allem auch vor dem Klimawandel . Die besondere Verwundbarkeit der Entwicklungsländer korreliert mit einem niedrigen Prokopfeinkommen . Diese Länder sind durch ein extrem hohes Niveau der Armut ihrer Bevölkerungen gekennzeichnet . Sie verfügen kaum über wirtschaftliche oder institutionelle Ressourcen . Fast zwei Drittel der Menschen in diesen Ländern leben von weniger als 1 Dollar pro Tag , fast 90 Prozent von weniger als 2 Dollar pro Tag . Um die Größenordnung dieses Problems deutlich zu machen : Es handelt sich hierbei um rund 50 Länder , und die meisten von ihnen liegen in Afrika . Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für den bereits eingeleiteten Klimawandel . Wir sind uns sicherlich einig , dass wir alle aufgefordert sind , den Ländern , die den Klimawandel am wenigsten zu verschulden haben , aber am stärksten von ihm betroffen sein werden , zu helfen . Der Verantwortung , die wir hier haben , müssen wir mit wirksamen Klimaschutzstrategien Rechnung tragen . Für uns heißt das im Klartext : Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss sich auf die neuen Erfordernisse einstellen . Sie muss in ein ressortübergreifendes Klimaschutzkonzept eingebettet werden , um einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieser einzigartigen Herausforderung leisten zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , leider fehlt mir die Zeit , auf unseren Antrag im Einzelnen einzugehen . Darin haben wir uns umfassend mit diesem Thema auseinandergesetzt . Wir haben eine Beschreibung der Situation vorgenommen und geeignete Strategien entwickelt , um diese Aufgabe anzugehen . Ich denke , es ist sinnvoll und notwendig , dass wir darüber im Ausschuss diskutieren . Nichtsdestotrotz hoffe ich , dass Sie unsere Beschreibung der Situation teilen und dass wir Ihre Unterstützung bekommen , was die Maßnahmen betrifft , die wir in Zukunft durchführen wollen und die wir in Deutschland bereits in Angriff genommen haben . Das , was hier heute Morgen stattgefunden hat , war unserer Meinung nach ein gutes Beispiel . Es ist schade , dass die Fraktion der Grünen unserem Vorschlag nicht folgen konnte . Herzlichen Dank .