Partei: SPD
Frauen werden alle Laufbahnen offen stehen . Dies und vieles mehr ist nun im Soldatengesetz geregelt worden . Dafür danken wir dem Bundesminister . Dass auch die Umsetzung dieser hervorragenden Regelung exakt und schnell vonstatten geht , dessen sind wir uns sicher . Dann können wir Frauen , aber Wolfgang Gehrcke 11891 auch die Männer zufrieden sein . Herr Minister , ich glaube , wir werden zufrieden sein . . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , die grundlegende Neuausrichtung der Bundeswehr sowie der Beginn einer strategischen Partnerschaft mit der Wirtschaft markieren einen Umbruch hinsichtlich der bisherigen Zusammenarbeit , aber auch einen Umbruch dahin gehend , dass Berufs- und Zeitsoldaten nach ihremAusscheiden ihre Erfahrungen möglichst unkompliziert in die Arbeitswelt einbringen können . Das ist sehr wichtig , damit sie durch ihr Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht sofort aufs geistige Altenteil geschickt werden und wichtige Erfahrungen und intelligentes Humankapital brachliegen . Dass das so noch nicht in § 20 a des Soldatengesetzes geschrieben werden konnte , nehmen wir zur Kenntnis . Dass eine Veränderung des § 25 a notwendig ist , steht außer Frage . Wir sind endlich erwachsen geworden , und wenn ich erwachsen sage , dann meine ich damit , dass wir wie unsere internationalen Partner Pflichten übernommen haben , die über die Kernaufgabe der Landesverteidigung hinausgehen . Wir sind künftig in der Bündnisverteidigung und im internationalen Management mehr gefordert . Da darf ein kommunales Ehrenamt nicht im Wege stehen . Das , was in der freien Wirtschaft gang und gäbe ist , muss auch für unsere Soldaten gelten . Selbstverständlich wollen wir unsere Soldaten auch in kommunalen Ehrenämtern sehen . . Sie sollen weiterhin kandidieren und auch gewählt werden ; denn wir sind stolz auf diese praktizierte Form des Staatsbürgers in Uniform . . Dieses Amt darf aber nicht dazu benutzt werden , sich vor Auslandseinsätzen zu drücken . . _ Bisher ist dies nur in einem Fall versucht worden , Herr Nolting . Das könnte sich aber fortsetzen . Deswegen ist es notwendig , eine Veränderung im Soldatengesetz vorzunehmen . Auch hier wird uns sicher ein annehmbarer Wortlaut vorliegen , über den wir beraten werden und den wir sicher alle miteinander tragen können . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wir laden Sie zur konstruktiven Mitarbeit ein , damit wir diese Reform , diese Veränderungen im Soldatengesetz auf den Weg bringen können . Die Zeit dafür ist reif . Erinnern Sie sich doch : Wann gab es die letzte erfolgreiche Reform ? _ Verteidigungsminister Helmut Schmidt war der Initiatior . . Er hat eine weitsichtige , zukunftsfähige Reform der Bundeswehr konzipiert _ das lässt sich nachlesen , hören Sie gut zu _ und auf den Weg gebracht . Die Verteidigungsminister Georg Leber und Hans Apel haben dieses wichtige Werk in die Tat umgesetzt und Sie , meine sehr verehrten Herren und Damen von der Opposition , haben davon 16 Jahre lang gelebt . So einfach ist das . . Das sind Tatsachen und Fakten . Lesen Sie es in der Bestandsaufnahme nach . . Von Ihnen kam keine Erneuerung , Sie haben die Truppe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur verunsichert . Bitte vergessen Sie einmal für einen Augenblick Ihre Oppositionsrolle und denken Sie an die Menschen in der Bundeswehr , die nicht wie Schachfiguren beliebig auf dem Felde hin und her geschoben werden können , so wie Sie es bisher getan haben . Die Zeiten dafür sind Gott sei Dank vorbei . Die Bundeswehr vertraut dieser Regierung und dieses Vertrauen wissen wir zu schätzen .  Wir werden diese Menschen nicht enttäuschen , weil nur wir nachweisbar die Kompetenz dazu haben , unsere Bundeswehr zukunftsfähig zu reformieren . . Wir danken dem Bundesminister der Verteidigung . . Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit und wir danken den Soldatinnen und Soldaten dafür , dass sie bereit sind , diesen Reformweg mitzugehen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .