Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten uns darauf besinnen , um was es heute geht . Es geht darum , dass es einen Anpassungsbedarf zwischen europäischem und deutschem Umsatzsteuerrecht gibt . Es geht um die Formulierung in unserem jetzigen Umsatzsteuergesetz , dass die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutsche Post AG von der Steuer zu befreien sind . In der Tat kann man diese Formulierung nicht mehr halten . Da hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf völlig Recht . Die EU-Kommission kann sich mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren , das letztlich diesen Gesetzentwurf ausgelöst hat , nur auf diesen Passus im Umsatzsteuerrecht beziehen . Nun behauptet die FDP - Herr Wissing ist geistig schon wieder abwesend - , dass nur eine völlige Abschaffung dieser Mehrwertsteuerbefreiung markt- und EU-konform sein könnte . Aber das ist völliger Unsinn ; denn das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission richtet sich im Kern gegen die unterschiedliche Praxis in den unterschiedlichen Mitgliedsländern . Deswegen gibt es eine Klage zum Beispiel gegen Schweden , weil die das FDP-Modell haben , das heißt , bei denen gibt es keine Umsatzsteuerbefreiung . Dagegen wird genauso geklagt . Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie - das ist geltendes europäisches Recht - sieht zwingend vor , von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen von der Umsatzbesteuerung auszunehmen . Es war eines der zentralen Ergebnisse der Anhörung im Wirtschaftsausschuss - vielleicht lesen Sie das im Protokoll nach - dass die Einführung der Mehrwertsteuer auf alle Postdienste dem europäischen Recht widersprechen würde . Mittlerweile liegt der Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH vor . Sie sagt eindeutig : Erstens . Öffentliche Posteinrichtungen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie sind diejenigen Anbieter von Postdienstleistungen , die den Universaldienst gewährleisten . Zweitens . Die Universaldienstdefinition liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten . Wir müssen uns also nicht an dem europäischen Mindeststandard orientieren . Drittens . Der Universaldienst - das ist ganz wichtig für Frau Andreae - meint eine Gesamtheit von Diensten und Infrastruktureinrichtungen und nicht irgendwelche Teilleistungen . Wenn man sich für die Trennung von Briefen und Paketen ausspricht , warum werden dann nicht auch Nachnahmesendungen , Filialen usw . getrennt ? Viertens . Die Befreiung kann sich nur auf allgemein zugängliche Tarife beziehen und nicht auf rabattierte Konditionen . Wir raten dazu , den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen . Wir tun das schon deswegen , weil wir nicht wollen , dass Briefe , Pakete und andere Postdienstleistungen um 19 Prozent teurer werden . Das wäre nämlich die eindeutige Folge der FDP-Initiative . Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , was das für Ihr Image als Steuersenkungspartei bedeutet . Damit werden letztendlich die kleinen Postkunden belastet , bei denen die Einführung der Mehrwertsteuer landen wird . Im Übrigen wollen wir beim Vierklang der Postliberalisierung bleiben . Diesen Zusammenhang möchte ich herstellen . Erstens geht es um die Erbringung eines flächendeckenden Universaldienstes und nicht um Rosinenpickerei nach dem Motto Jeder sucht sich das heraus , was er will , und erklärt das dann zur Universaldienstleistung . Zweitens wollen wir faire Wettbewerbsbedingungen für das oder die universaldienstleistenden Unternehmen . Das kann jedes Unternehmen machen . Wenn es das macht , dann bekommt es die Umsatzsteuerbefreiung , nicht aber die anderen , die Rosinenpicker . Drittens streben wir die Sicherung guter Arbeit durch Mindestarbeitsbedingungen - Stichwort Postmindestlohn - an . Da es viele Wettbewerber gibt : Wer von diesen offen erklärt - das ist in Zeitungen nachzulesen - , dass man rechtswidrig nicht den Mindestlohn zahlen will , der hat das Recht verloren , sich bei Themen wie der Mehrwertsteuer zu Wort zu melden . So kann Wettbewerb nicht laufen . Schließlich und endlich ist fairer Wettbewerb in Eu-ropa entscheidend . Die EU-Kommission hätte genug zu tun , fairen Wettbewerb in der EU durchzusetzen . Es mutet etwas gespenstisch an , wenn Unternehmen , die zu Hause einen geschützten Bereich haben bzw . aus einem reservierten Bereich kommen , in der Bundesrepublik Deutschland auftreten und plötzlich bei der Mehrwertsteuer den fairen Wettbewerb in der EU einfordern . Das ist eine seltsame Logik . Es geht nicht um Arbeitsplätze oder nicht , um Mehrwertsteuer oder nicht , sondern darum , ob gute , qualitativ abgesicherte Arbeitsplätze durch Sozial- und Lohndumping verdrängt werden können oder ob der Universaldienst erbringende Unternehmer bzw . die Universaldienst erbringenden Unternehmen von denen , die sich nur die Rosinen herauspicken , verdrängt werden . Hier geht es um einen Verdrängungswettbewerb , nicht um zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung . Diesen entscheidenden Gedanken darf man bei der Schaffung eines fairen Wettbewerbs nicht vergessen .