Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Mindereinnahmen , die die Steuerschätzer gerade präsentiert haben , sind massiv . Aber unvorhersehbar waren sie nicht . Seit Monaten haben die Spatzen von den Dächern gepfiffen , was in einem Land passiert , wenn seine Konjunktur abstürzt und sich dieses Land durch seine Politik maßgeblich _ man könnte auch sagen : einseitig _ darauf verlassen hat , dass ein exportorientiertes Wachstum zu Arbeitsplatzaufbau und Steuereinnahmen führt . Das hat sich nicht bewahrheitet , weil sich jetzt die Kürzung öffentlicher Investitionen , die bei uns seit Jahren vorgenommen wird , und die Vernachlässigung der Inlandsnachfrage massiv gerächt haben . . Die Regierung aber hat für meine Begriffe leichtfertig auf rechtzeitiges Gegensteuern verzichtet . Sie setzt immer noch auf das Prinzip Hoffnung . Nun sollen im Hauruckverfahren Lösungen gesucht werden , die wir nicht nur für fragwürdig , sondern auch für kontraproduktiv , ja sogar für falsch halten . Kaum noch eine Eckzahl des Haushaltsentwurfes 2002 stimmt : Das Wachstumsziel ist obsolet ; die Steuereinnahmen werden nicht so hoch wie geplant sein ; die Zahl der Arbeitslosen eskaliert geradezu und der Zuschuss zur Rentenkasse ist nicht mehr so wie vorgesehen . Diese Liste könnte man fortführen . Nur an einem Ziel soll festgehalten werden : am geplanten Abbau der Nettokreditaufnahme . Damit hier kein Missverständnis entsteht , möchte ich festhalten : Wir haben uns in den vergangenen Jahren dahin gehend geäußert , dass wir nicht in das Schuldenmachen verliebt sind . Aber jetzt besteht eine Situation , in der Sie , um unter den jetzigen Bedingungen stur an dem Abbau der Nettokreditaufnahme festhalten zu können , zu einem Mittel greifen , das wir für nicht richtig halten . Sie möchten nun , Christine Scheel 19646 dass das verbliebene öffentliche Vermögen , an dem sich bereits Ihre Vorgängerregierung tüchtig vergriffen hat , weiter schrumpft .Als Beispiele nenne ich den Verkauf der Deutschen Ausgleichsbank sowie von Post- und Telekommunikationsanteilen . Mit diesen Erlösen _ man weiß noch gar nicht , in welcher Höhe sie sich bewegen werden _ sollen notdürftig einige Löcher gestopft werden . Künftige Generationen aber haben doch nicht nur eine Bürde durch akkumulierte Schulden der Vorgängergenerationen , sondern sie haben auch eine Bürde , wenn ihnen für Notsituationen keinerlei Zugriff auf öffentliches Vermögen mehr zusteht . Außerdem verliert die Politik weitere Gestaltungsmöglichkeiten . Das muss man sehr deutlich betonen . . Inzwischen wird im Finanzministerium auch kein Hehl mehr daraus gemacht , dass vielen Einzelplänen globale Minderausgaben verpasst werden sollen . Das bedeutet ja im Klartext , dass deren Erwirtschaftung wieder zulasten der Investitionsprojekte geht . Wenn Investitionsprojekte nicht wie geplant durchgeführt werden , dann geht dies wiederum zulasten von Wachstum , Beschäftigung und Steuereinnahmen . . Nicht erfüllt haben sich die Erwartungen der Regierung in die Wirkungen der Steuerreform . Statt Beschäftigungsaufbau erleben wir vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen Haushaltsmindereinnahmen . Wer jetzt , wie die Union und die FDP dies tun , sogar noch das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fordert , will das Finanzdisaster offenbar vollenden , Kollege Brüderle . Denn warum sollten Entlastungen in Höhe von 13 ,5 Milliarden DM im nächsten Jahr das bewirken können , was Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden DM im Jahr 2001 nicht zustande gebracht haben ? . Die Besserverdienenden werden doch das Geld , das sie durch die Steuerentlastung zusätzlich in ihrem Portemonnaie haben , nicht einsetzen , um inländische Waren und Leistungen nachzufragen , sondern sie werden es für lukrative Geldanlagen nutzen . Durchschnittsverdiener werden in diesen unsicheren Zeiten ohnehin jeden Pfennig , den sie einsparen können , für ihre zusätzliche , private Altersvorsorge zurücklegen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Regierung ein Zeichen , dass sie fähig ist , der konjunkturellen Talfahrt entgegenzuwirken . Vor allen Dingen erwarten sie Impulse für ein Anspringen der Binnennachfrage , die noch immer die sicherste , weil am ehesten selbst beeinflussbare Möglichkeit zur Schaffung von mehr Wachstum , von mehrArbeitsplätzen und damit von mehr Steuereinnahmen ist . Die PDS spricht sich deshalb als . Sofortmaßnahme für ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm aus . Die Maastricht-Kriterien lassen dafür einen entsprechenden Spielraum . Wichtiger , als in Brüssel eitel niedrige Defizitquoten anzumelden , ist doch wohl , die den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Wahlversprechen einzulösen . Davon ist diese Regierung leider weit entfernt . . Als zusätzliche finanzielle Mittel zur Einnahmeverbesserung fordern wir , endlich energische Anstrengungen zur Bekämpfung der Umsatzsteuerhinterziehung zu unternehmen , die Steuerfreistellung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften rückgängig zu machen , eine progressive Körperschaftsteuer für Großkonzerne einzuführen und die Vermögensteuer _ auf reformierter Grundlage _ wieder zu erheben . Sie müssen der Öffentlichkeit erklären , weshalb die öffentlichen Schulden pausenlos steigen und gleichzeitig das private Vermögen gewisser Bevölkerungsgruppen explodiert . . Diesen Widerspruch hat die Gesellschaftspolitik zu erklären . .