Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich bin der Meinung , dass wir , wenn die vorliegende Novelle heute verabschiedet wird , einen weiteren schwarzen Tag für die Bürgerrechte in diesem Land zu verzeichnen haben werden . Geheimdiensten und Polizei bietet dieses G-10-Gesetz künftig Möglichkeiten zum Belauschen von Telefongesprächen , zum Lesen von Faxen und E-Mails sowie zum heimlichen Öffnen von Briefen und Paketen . Das ist unserer Meinung nach einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik . Herr Ströbele , Sie haben zwar heute versucht , den Anschein aufrechtzuerhalten , als hätten Sie dazu eine kritische Meinung , aber entscheidend sind immer noch die Taten . Zum Glück wird Ihnen das auch von der Presse bescheinigt . Wenn die Grünen heute dieser Novelle zustimmen , werden sie faktisch zur Stärkung der Geheimdienste beitragen und am Abbau der Bürgerrechte beteiligt sein . Sie haben nicht einmal _ mein Kollege Stadler hat das schon gesagt _ für eine Anhörung zu den weitreichenden Maßnahmen nach dem G-10-Gesetz gekämpft . Sie haben sich im Gegenteil davor gedrückt . Es gab nicht nur die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragen , sondern auch die des Anwaltvereins und der Humanistischen Union sowie noch viele weitere , die Sie meiner Meinung nach hätten ermutigen können , eine Anhörung durchzusetzen . Jedoch wurden diese Meinungen nicht einmal gehört . Im Gegenteil ist dieses Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes durch das Parlament gepeitscht worden , weil Sie nicht wollen , dass allzu viel über die veränderte Auffassung der Grünen diskutiert wird . Für mich ist es keine Frage : Indem ihr hier zustimmt , werdet ihr euch _ insbesondere die Grünen-Partei _ endgültig als Bürgerrechtspartei verabschieden . . Ich bin froh , dass viele Medien das bereits aufgegriffen haben und den Grünen dies bescheinigen . Ich hoffe , ihr bekommt die entsprechende Quittung . . Max Stadler 16482 Mit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1999 ist die Chance eröffnet worden , den von der Kohl-Regierung vorgenommenen Abbau von Bürgerrechten zu korrigieren . Mit dieser Novelle hätte einer zunehmenden Perfektionierung des Überwachungsstaates entgegengewirkt werden können . In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wurde unter anderem gefordert , die Telefonüberwachung wegen Verdachts der Geldwäsche wieder einzustellen , weil diese mit dem bis 1994 allein geltenden Überwachungsgrund der Vermeidung eines bewaffneten Angriffs oder ähnlicher Gefahren nicht vergleichbar ist . Es hatte gefordert , bei der Weitergabe der Ergebnisse der Telefonüberwachung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten . Davon ist in diesem Gesetzentwurf überhaupt nichts wiederzufinden . Ich teile hier voll die Meinung von Herrn Stadler . Schon jetzt belauscht der Bundesnachrichtendienst jährlich 5 ,5 Millionen Fernmeldegespräche . Die Bundesrepublik ist damit einsame Weltspitze , was das Abhören angeht . Diese Kapazität des BND sollte abgebaut werden . Mit dem Gesetz wird hier tatsächlich eine Verdoppelung stattfinden . 1997 hat der BND 15 000 Gespräche als nachrichtendienstlich relevant herausgefiltert . Mit der Novelle soll die Kapazität des BND auf 100 000 Gespräche , Faxe und E-Mails im Jahr erhöht werden . Das ist das Siebenfache . Auch das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten wird mit diesem Gesetz keinesfalls erfüllt . Diese strikte Trennung ist eine der Lehren der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft . Es war einmal Konsens in dieser Republik , dass diese Trennung notwendig ist und mit gesetzlichen Mitteln auch tatsächlich durchzusetzen ist . .