Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte findet statt inmitten einer gefährlichen , einer geradezu beängstigenden Entwicklung . Als wir im Januar 1987 in den 11 . Deutschen Bundestag kamen , hätte niemand von uns auch nur im geringsten gedacht , daß es wenige Jahre später nicht mehr die Systemkonfrontation und nicht mehr die Sowjetunion , dafür aber ein wiedervereinigtes Deutschland geben würde . Heute , vielleicht gerade die Zahl von Jahren weiter , die es erlaubt , ein erstes , halbwegs fundiertes Urteil über die danach folgende Entwicklung abzugeben , muß man sagen : Was ein allgemeines freudiges , befreiendes Umbruchserlebnis hätte werden können , ist in vielen Aspekten und für Millionen von Menschen vor allem auch zur Quelle von Angst und Not geworden . Insbesondere die in Westdeutschland bereits vorher vorhanden gewesenen sozialen Widersprüche sind noch schärfer geworden . Zu dem Millionenheer der Arbeitslosen in Westdeutschland ist ein relativ noch größeres derartiges Millionenheer im Osten Deutschlands hinzugekommen . Der Wiedervereinigungsboom am Ende einer ungewöhnlich langen wirtschaftlichen Aufschwungperiode hat konsequent _ darauf konnte man sich einrichten _ zur größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in der Nachkriegsgeschichte überhaupt geführt . An diesem Punkt wird bereits mindestens einer von drei großen Fehlern und Versäumnissen dieser Bundesregierung , dieser Koalition deutlich . Es war ein Fehler sondergleichen , den gewaltigen Prozeß des Zusammenführens von west- und ostdeutscher Wirtschaft so plan- und konzeptionslos , so ohne alle Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen , insbesondere was die Arbeitsplätze im Osten betrifft , vor sich gehen zu lassen , wie es diese Bundesregierung getan hat . Dies ist und wird sein _ insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren politischen Entwicklung _ ein wesentlicher Bestandteil der historischen Schuld dieser Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte . Hinzu kommt als zweiter grundlegender Fehler der auch bereits vor 1989 vor allem aus Gründen radikal marktwirtschaftlicher Ideologie betriebene Sozialabbau , der ein weiteres Millionenheer von Armen , von Obdachlosen , von Ausgegrenzten , von sozial Schwachen und Hilflosen geschaffen hat . Diese bewußte Politik hat das Land sozial gespalten wie nie zuvor . Dadurch und durch das Versagen bei der wirtschaftspolitischen Überleitung auf die Bedingungen des vereinigten Landes ist eine gefährliche 21484 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ulrich Briefs und in der Zukunft womöglich geradezu b risante oder explosive Situation entstanden . Ein ökonomisch und technologisch mode rnes , in vielen Bereichen hochmodernes , allerdings mit riesigen überschüssigen Produktionsmöglichkeiten ausgestattetes Land ist nunmehr konfrontiert mit riesigen und sich weiter verschärfenden sozialen Widersprüchen , wobei jeweils Millionen von Menschen betroffen sind , Menschen , die das irgendwie auch politisch verarbeiten müssen . Dieses Land ist zudem konfrontiert mit gewaltigen inneren strukturellen Problemen , die mit dem hochmodernen , aber eben weit überdimensionierten Produktions- und Wirtschaftsapparat dieses Landes , der zudem inzwischen hochgradig weltweit verflochten ist , verbunden sind . Dieses Land ist auch in besonderer Weise konfrontiert mit den zwangsläufig von der modernen Produktionsweise ausgehenden Umweltschäden und Umweltgefahren . Das weiß jeder . Es ist konfrontiert mit den vielfältigen Problemen , die im Zusammenhang mit der säkularen Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und mit der Versagung von Beteiligungsrechten in den Betrieben und in anderen Bereichen der Gesellschaft stehen . In dieser brisanten Situation , die schnell explosiv werden kann , spielt diese Bundesregierung und spielen die sie tragenden politischen Kräfte mit dem Feuer . Statt sich systematisch und konsequent der Ursachen und der Bekämpfung der unsozialen Folgen anzunehmen , beginnen sie _ teils grob fahrlässig , teils politisch absichtlich und bewußt _ das Spiel mit dem Feuer eines neuen Nationalismus , und das in einem Land , das bis heute nicht wirklich die Zeit des Nationalsozialismus und seiner furchtbaren Verbrechen verarbeitet hat . Das ist bereits heute der größte und folgenschwerste Fehler dieser Bundesregierung und dieser Koalition . Er ist Ausdruck einer exakt falschen und insbesondere vor der deutschen Geschichte verantwortungslosen Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition in einer zugegebenermaßen alles andere als leichten Situation , wie sie sich nach dem weltgeschichtlichen Umbruch der endachtziger Jahre in Europa und in Deutschland herausgebildet hat . Es besteht die Gefahr , daß Geister bereits gerufen worden sind oder weiterhin noch gerufen werden , die nicht mehr zu beherrschen sind , die nicht mehr zurückzuholen sind und die eines Tages dieses Land in neue politische und womöglich auch militärische Abenteuer führen können . Wie sagte Brecht , die deutsche Geschichte meinend , sinngemäß : Karthago war noch mächtig nach dem ersten Punischen Krieg ; es war noch da nach dem zweiten ; es war nicht mehr aufzufinden nach dem dritten . Die Renationalisierung der deutschen Politik , die nicht aus der extremen Rechten gekommen ist , sondern aus der deutschen konservativen Mitte , ist im Zusammenhang mit der vielleicht viel zu leicht zustande gekommenen Wiedervereinigung das Hauptproblem der weiteren politischen Entwicklung in Deutschland . Es ist ein Prozeß , der leider läuft und der , fürchte ich , gerade unsere Beziehungen zu unseren westeuropäischen Nachbarn , auf die ich auch aus persönlichen Gründen sehr , sehr viel Wert lege _ in den Niederlanden , in Paris usw . ansässig _ , sehr stark beeinträchtigen kann . Er hat sie schon in bestimmten Aspekten beeinträchtigt . Das will ich einmal ganz deutlich dazu sagen . Man fühlt sich in Paris heute an manchen Punkten _ etwa im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 50 . Jahrestag der Befreiung von Pa ris _ geradezu stigmatisiert , wenn man sieht , daß dort an jeder Ecke französische Bürger _ zum Teil ganz normale Bürger , die nicht in irgendwelchen politischen Zusammenhängen aufgefallen sind _ von Deutschen hingerichtet und massakriert worden sind . Das gehört zu unserer Geschichte ; das dürfen wir nicht vergessen . Wenn ich mir nun vorstelle , diese Bundesregierung und diese Koalition würden mit ihrer scheibchenweisen Restauration , mit dem Sozialabbau , mit dem Gewurstel in der Wirtschafts- und Technologiepolitik nach dem 16 . Oktober 1994 vier Jahre so weitermachen können , wird mir weiter angst und bange _ noch viel stärker . . Sich vorzustellen , es würde vier Jahre in der Haushaltspolitik und im Haushaltsausschuß _ das habe ich vier Jahre erlebt _ so weitergehen wie in den abgelaufenen vier Jahren , reicht schon , um weitere gehörige Angst zu erzeugen . Aber , gerade auch nach dieser Debatte _ das kann ich zum Schluß , glaube ich , anmerken _ gilt : Wenn in der Politik und bei Wahlentscheidungen Rationalität und Problemorientierung den Ausschlag geben , wird es dazu nicht kommen . Es könnte allerdings sein , daß die Situation im Osten , an der diese Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Schuld trägt , ein Wahlergebnis bringt , das eine Ablösung dieser Bundesregierung und dieser Koalition verhindert . Jedem und jeder muß klar sein , daß eine Konstellation wie in Sachsen - Anhalt bundesweit von den Beteiligten nicht gewollt wird , nicht hingenommen würde und deshalb auch nicht praktiziert werden kann . Der Westen ist in diesem Punkt entscheidend anders als der Osten . Herr Präsident , ich komme zum Schluß .