Partei: CDU/CSU
Was die Förderung des Wohnungseigentums anbelangt , möchte ich sagen : Diese Regelung macht nur Sinn , wenn wir hier zu einer Einigung mit den Ländern kommen . Daran arbeiten wir . . Ich hoffe , daß das noch in diesem Jahr gelingt . Warum wird der Regierungsentwurf noch im Bundesrat diskutiert ? Weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen , klüger zu werden ; . weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen , noch zur Einsicht zu kommen ; weil wir Ihnen die Möglichkeit geben wollen , noch auf die Vorschläge der Kommunen einzugehen . Wir haben gerade in den letzten Tagen nochmals mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen . Wir sind bereit , ihnen die Garantie zu geben , daß niemand schlechtergestellt wird . Warten Sie einmal die Diskussion ab , . die in den kommunalen Spitzenverbänden und unter den Ihrer Partei angehörenden Kommunalpolitikern stattfinden wird . Die werden sich nämlich immer stärker die Frage stellen , ob die entsprechende Beteiligung an der Umsatzsteuer _ zunächst in einer Übergangsregelung , im Jahr 1999 oder 2000 dann in der endgültigen Regelung _ für sie nicht besser ist , als daß nach einem Vermittlungsverfahren für sie möglicherweise eine qualitativ schlechtere Lösung übrigbleibt . . Herr Kollege Poß und Herr von Larcher , Ihr Vorwurf der Klientelpolitik in bezug auf den Kinderfreibetrag und das , was Sie zur Verfassungsmäßigkeit gesagt haben , ist definitiv falsch . . Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinen bisherigen Urteilen natürlich darauf bezogen , daß die Verfassungsmäßigkeit gewährleistet wird , indem für die Freistellung des Existenzminimums zum einen der Freibetrag und zum anderen das Kindergeld zusammengerechnet wird . Nun gab es bisher nicht den Solidaritätszuschlag , der dem Spitzensteuersatz noch in beachtlicher Weise zugeschlagen wird , völlig unabhängig _ Kollege Thiele , Sie haben das richtig dargestellt _ von der Kirchensteuerpflicht . Unter diesen Umständen , in denen mehr als 90 % , 95 % der Kinderentlastung über das Kindergeld aus- gezahlt wird , wird mit letzter Sicherheit ein Umrechnungsfaktor von 40 oder 45 % nicht mehr ausreichen , sondern ein Umrechnungsfaktor von mindestens 50 % notwendig sein . . Dann kommen Sie zwingend nicht auf ein Kindergeld von 250 , sondern auf 267 DM . Reden Sie doch um Gottes willen einmal mit einem Verfassungsrechtler , vielleicht auch einmal mit einem Richter des Bundesverfassungsgerichts ! Möglicherweise könnten Sie dann überzeugt werden . Das sollte zwischen uns nicht mehr strittig sein . Wir sollten uns darüber im klaren sein , was möglich ist und was nicht möglich ist . Die Finanzminister der Länder und die Ministerpräsidenten , die Ihrer eigenen Partei angehören , sagen Ihnen ja heute schon : Ein Kindergeld von 250 DM ist finanziell nicht machbar , schon gar nicht ein Kindergeld von 267 DM . Woher wollen Sie denn die zusätzlichen 10 oder 15 Milliarden DM nehmen , wenn Ihnen bereits das Steuerentlastungsvolumen , das wir anbieten _ mit 16 plus 6 Milliarden DM _ , wesentlich zu hoch ist ? Woher nehmen Sie eigentlich die Chuzpe ? . Meine Damen und Herren , das Jahressteuergesetz 1996 bringt Steuersenkungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen und vor allen Dingen für Familien . Mit dieser Steuerpolitik stellen wir die Weichen für Investitionen und Arbeitsplätze für morgen . . Wir sichern Spielräume für die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand , für Zukunftsaufgaben und für gezielte soziale Verbesserungen . Die Steuerpolitik ist eine wichtige Komponente der symmetrischen Finanzpolitik . Wir müssen beides gleichzeitig in Angriff nehmen : die Staatsquote senken _ Zielsetzung ist , im Jahr 2000 wieder die Staatsquote zu haben , die wir vor der Wiedervereinigung hatten _ , die Budgetdefizite kontinuierlich reduzieren und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenlast zurückführen . Damit sichern wir die Qualität unserer Währung , damit sichern wir auf den Finanzmärkten das Ansehen der D-Mark und das Vertrauen in die D-Mark , die unsere Geldpolitik und unsere Finanzpolitik geschaffen haben . . Zu diesem Weg gehören die Konsolidierungsschritte im Haushalt 1995 und 1996 . Es waren in den beiden letzten Jahren 40 Milliarden DM , die wir weniger Schulden aufgenommen hatten , als im Soll des Haushalts stand . Wir werden es trotz der Steuerentlastung und des Abgabenrückgangs mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden DM , von dem . noch : Bundesminister Theodor Waigel Nettokreditaufnahme im Jahr 1996 auf 60 Milliarden DM beschränkt werden kann _ genau die Zielsetzung , die im Finanzplan enthalten ist . Ich habe Verständnis , Herr Kollege Poß , für die Kritik , daß der Zeitplan sehr straff war . Ich möchte mich beim Ausschuß und auch bei Ihnen für die faire Mitwirkung trotz dieses gestrafften Zeitplans bedanken . Ich weiß , daß wir damit dem Ausschuß und allen Beteiligten einiges zugemutet haben . Darum bedanke ich mich für die Fairneß bei der Mitwirkung , die sich auch bei der Opposition gezeigt hat . . Das ist deswegen notwendig _ Sie wissen das _ , weil alle Beteiligten rechtzeitig und frühzeitig Klarheit haben müssen . Das gilt für die Steuerbürger , für die Finanzverwaltung und für die steuerberatenden Berufe . . Meine Damen und Herren , wir hatten im Oktober Wahlen , wir hatten im November die Koalitionsbildung , wir haben Ende des Jahres den Kanzler gewählt und die Regierung gebildet und sind wenige Wochen danach bereits darangegangen , ein umfangreiches Steuerpaket im Entwurf vorzulegen _ mehr und schneller können Sie es von uns nicht verlangen _ , . und zwar mit den Vorgaben und den Volumina , die wir vor den Wahlen angedeutet haben . Wie hieß es denn in den letzten Jahren ? Ein neues Loch droht , Haushaltsrisiken , 30 , 40 , 50 Milliarden DM . _ Ich habe damals gesagt : Wir können es mit 15 bis 16 Milliarden DM machen . _ Genau das ist eingetreten . Wir haben diese Steuerentlastung vor den Wahlen zugesagt , und wir halten diese Zusage ein . Ihre Befürchtungen im Hinblick auf Haushaltsrisiken von 30 , 40 oder 50 Milliarden DM sind nicht eingetroffen . Sie würden nur dann wahr , wenn man einem Teil Ihrer Beschlüsse folgen würde , ohne die Finanzierung zu klären . . Wir haben die Grundentlastung in den Tarif integriert . Der Tarif mündet nun bei einem zu versteuernden Einkommen von 55 700 DM in den Tarif 1990 ein . Ich glaube , das ist eine gute Lösung , die gemeinschaftlich im Finanzausschuß und gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium erreicht worden ist . Ich will auf die Einzelheiten , die Kollege Hauser vorhin angedeutet hat , jetzt nicht mehr eingehen . Ich will nur eines sagen . Man muß sich darüber im klaren sein , was eine Erhöhung kostet . Wer von 12 000 auf 13 000 DM und wer von 24 000 auf etwa 26 000 DM gehen möchte , muß wissen , daß dies je nach Ausgestaltung des Tarifmodells zusätzliche Steuerausfälle von 8 bis 8 ,5 Milliarden DM bedeuten würde . . _ Je nach Tarifverlauf in der Größenordnung . . Man muß sich gut überlegen , ob künftig alle Steuersenkungsspielräume allein durch Anpassung des Tarifs ausgenutzt werden sollen oder ob wir künftige Steuersenkungsspielräume nicht auch für andere Aufgaben _ z . B . Rückführung des Solidaritätszuschlages , Familienleistungsausgleich _ mit in Ansatz bringen müssen . Meine Damen und Herren , es ist hier schon mehrfach von den Kollegen Thiele und Hauser darauf hingewiesen worden , daß Ihnen die SPD- Länderfinanzminister und ein Teil Ihrer Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht haben , was das für Ihre eigenen Haushalte bedeutet . Gegenfinanzierungsvorschläge in die Welt zu setzen _ das ist einfach . Sich hinzustellen und sie durchzusetzen _ das ist viel problematischer . Ich habe die Streichliste , die im Bundesrat von der SPD vorgelegt wurde , hier auf dem Tisch liegen . Selbst wenn Sie alles umsetzen , reicht das nicht einmal aus , um 10 Milliarden bis 12 Milliarden DM zu erreichen . Ich will nur einige Beispiele nennen . Wollen Sie wirklich eine Verschlechterung des Zinssatzes für Pensionsrückstellungen oder eine Beschränkung des Rücklagebetrages für mittelständische Unternehmen ? Wollen Sie wirklich § 7 g des Einkommensteuergesetzes teilweise zurücknehmen ? Sie beklagen , daß wir die degressive Abschreibung etwas verändern . Sie aber würden doch die mittelständische Wirtschaft und die andere Wirtschaft in Milliardenhöhe treffen _ in Liquiditätsfragen , in Kapitalfragen , die für diese Bereiche von essentieller Bedeutung sind . Sie müssen _ wie es der Kollege Thiele gesagt hat _ genau das gegenrechnen , was an Belastungen im einzelnen Betrieb entsteht . Lediglich zu behaupten , jede Streichung einer Steuervergünstigung sei eine großartige Sache , reicht für die Qualität der Auseinandersetzung nicht aus . . Ein weiterer Finanzierungsvorschlag der Opposition ist unterschiedlich _ je nachdem , ob er von den GRÜNEN oder von der SPD kommt _ : der Einstieg in die sogenannte ökologische Steuerreform . Wir müssen uns über eines im klaren sein : Eine schrittweise , zielgenaue ökologische Ergänzung des Steuersystems halte ich für sinnvoll und notwendig . Allerdings ist eine sachliche Auseinandersetzung ohne ideologische Träumereien notwendig . Die grünen Ideen , Herr Fischer , bedeuten Steuererhöhungen auf breiter Front . Bereits im ersten Jahr wollen Sie 69 Milliarden DM einkassieren , insbesondere von den Autofahrern . Wer eine Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM pro Liter verlangt , der muß wissen , daß das zu Mehrbelastungen von rund 2 500 DM pro Jahr führt . Dann wird das Autofahren nur noch ein Luxus für Reiche sein . Das bedeutet das Aus für die Pendler , die ihren Arbeitsplatz in schwä- . noch : Bundesminister Theodor Waigel cher strukturierten Gebieten nur mit dem Auto erreichen können . . Ökosteuern dürfen nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben eingesetzt werden . Sie dürfen nicht zu einer Erhöhung der Steuerlast führen . Das haben wir immer so gesehen und gefordert . Ökosteuern sind nicht automatisch sozial gerecht . Das Beispiel des Autofahrers zeigt dies . Man kann in den betroffenen Gebieten nicht über Nacht einen öffentlichen Personennahverkehr aufbauen . Meine Damen und Herren , wir müssen behutsam vorgehen und auch die Beziehung zwischen Steuer- und Ordnungsrecht sehen . Wichtiger als Staatseingriffe ist das eigenverantwortliche Handeln der Industrie . Die Verbraucher sind an umweltfreundlichen Produkten interessiert . Es liegt im eigenen Interesse der Industrie , nicht auf das Ordnungs- oder Steuerrecht zu warten , sondern schon jetzt umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu bringen . So wäre es im Gegensatz zu fragwürdigen Geschwindigkeitsbegrenzungen ein viel größerer Fortschritt , wenn alle Motorräder mit einem Katalysator ausgestattet wären , was eine bayerische Firma bei den schwereren Motorrädern schon getan hat . Ich darf den Namen nicht nennen , weil das sonst Werbung wäre . . Aber ich hoffe , jeder hat begriffen , wen ich meine . Bereits seit einem Jahr werben Pkw-Hersteller erfolgreich für Autos , die die erst ab 1997 vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte heute schon erfüllen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns einmal davon reden , was wir im Steuerrecht bereits umgesetzt haben : Spreizung bei der Mineralölsteuer zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin , Freistellung der reinen Biokraftstoffe und der Beimischungen im Tank von der Mineralölsteuer , ermäßigter Mineralölsteuersatz für Kraft-Wärme-Koppelung , Differenzierung der Kfz-Steuer nach Fahrzeugen mit und solchen ohne Katalysator . Zusätzlich dazu ist im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 für alle Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr die Senkung des Mineralölsteuersatzes auf Erd- und Flüssiggas enthalten . Die Europäische Kommission hat erst am 22 . Mai , vor wenigen Tagen , den Entwurf für eine neue Richtlinie betreffend die Einführung einer CO2- /Energiesteuer vorgelegt . Wir haben uns auch darüber beim Rat von Essen ausführlich unterhalten . Wir haben ja während unserer Präsidentschaft im vergangenen Jahr massiv darauf hingewirkt , hier zu einer europaweiten Lösung zu kommen . Wir sind der Auffassung , der CO2-Anteil muß mindestens 50 % betragen , das Aufkommen darf die Steuerlast nicht erhöhen , bei einer Übergangsregelung muß eine verbindliche Festlegung der Struktur erfolgen , und es muß ein klares Enddatum für die Einführung der endgültigen Regelung gesetzt werden . Wir werden die Kommission und vor allen Dingen auch die französische und danach die spanische Präsidentschaft nachhaltig dabei unterstützen , um auf diesem Weg voranzukommen . . Ein Wort zum Familienleistungsausgleich . Nachdem die Finanzministerkonferenz am 27 . April mehrheitlich eine Finanzamtslösung abgelehnt hat , haben wir mit Hochdruck daran gearbeitet , einen auch für die Länder akzeptablen Weg zur Familienentlastung zu finden . Ich glaube , gerade durch die Entschließung des Finanzausschusses , der alle Mitglieder zugestimmt haben , ist ein guter Weg gefunden worden , um ein solches Modell dann auch in den Diskussionen mit dem Bundesrat mehrheitsfähig zu machen . Auch dafür möchte ich mich bedanken . Es sollte parteiübergreifend unstreitig sein : Wir können und wollen die Familien nicht vertrösten ; die Entlastung im Volumen von rund 6 Milliarden DM zum 1 . Januar 1996 muß kommen . In unserer Lösung soll der Kinderfreibetrag auf 6 264 DM angehoben werden , und gleichzeitig wird das Kindergeld auf monatlich 200 DM für das erste und zweite Kind , auf 300 DM für das dritte und auf 350 DM ab dem vierten Kind erhöht . Dies gilt unabhängig vom Elterneinkommen . Im jeweils laufenden Kalenderjahr wird das Kindergeld gezahlt , und bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird der Kinderfreibetrag abgezogen , wenn das Kindergeld zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes nicht ausreicht . Wer immer noch behauptet , die Wirkung des Kinderfreibetrags sei ungerecht , hat bisher wirklich keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gelesen oder verstanden . . _ Nein , das ist kein Quatsch , das ist die Wahrheit . . Um die Teile dieser dualen Familienentlastung aufeinander abzustimmen , haben wir die Rechtsvorschriften zur Kindergeldzahlung und zur Berücksichtigung des Kinderfreibetrags harmonisiert . Allerdings konnte nicht immer die jeweils günstigere Regelung der beiden Rechtsbereiche übernommen werden . Das hätte sonst zu nicht vertretbaren Mehrkosten in der Größenordnung von etwa 4 Milliarden DM geführt . Die Durchführung des weiterentwickelten Familienleistungsausgleichs wollen wir der Bundesfinanzverwaltung , dem Bundesamt für Finanzen , übertragen . Es bedient sich der organisatorischen und personellen Strukturen der bisherigen Kindergeldkassen der Bundesanstalt für Arbeit . Diese Kassen haben künftig die Funktion einer Familienkasse . Arbeitnehmern soll das Kindergeld direkt vom Arbeitgeber ausgezahlt werden . Hierfür stellen die Familienkassen dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über das festgesetzte Kindergeld aus . Soweit wir keinen Anknüpfungspunkt über die Steuerpflicht haben , wird das Kindergeld als reine Geldleistung der Familienkassen gewährt . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Die vorgesehene Steuerlösung führt zu einer Lastenverschiebung zwischen den Gebietskörperschaften . Daran möchte der Bund nichts verdienen . Die Länder sollen einen Ausgleich über die Umsatzsteuer erhalten . . _ Selbstverständlich . Wir waren uns immer darüber im klaren , daß dies fair abgewickelt werden muß und nicht zu einer Aushöhlung des Deckungslastenprinzips führen darf . Für 1996 heißt das : etwa 4 ,6 % des Aufkommens aus der Umsatzsteuer . In Gesprächen mit den Ländern wollen wir prüfen , ob das Modell des Familienleistungsausgleichs auch auf mittlere Sicht gelten soll oder ob nicht doch eine Finanzamtslösung umsetzbar ist . Ich nehme an , daß ich dabei auch von Ihnen , Herr Scharping , kräftig unterstützt werde . Vielleicht unterstützt uns auch das Land Rheinland-Pfalz stärker als das eine oder andere alte oder neue Bundesland . . Fest steht , daß unser Modell verfassungsgemäß ist . Es vereinbart die familienpolitische Notwendigkeit mit dem haushaltspolitisch Machbaren . Ein Einheitskindergeld von 250 DM ist weder verfassungskonform noch finanzierbar . . _ Bei dieser komplizierten Materie sind Wiederholungen dringend notwendig . Nur durch häufige Wiederholungen ist es gelungen , Sie jetzt schon von einem Teil der Dinge zu überzeugen . . _ Obwohl Sie , Herr von Larcher , ein bekannter Zwischenrufer sind , bin ich überzeugt davon , daß auch Sie bei dieser Debatte dazugelernt haben und sich damit die Debatte insgesamt intensiviert und versachlicht . .