Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sieben Monate nach Abschluß der Vierten Weltfrauenkonferenz müßte es an der Zeit sein , die unverbindlichen Bekenntnisse zu beenden und dem nationalen Nachfolgeprozeß endlich konkrete Gestalt zu geben . Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der strategischen Ziele der Aktionsplattform liegt bei den Regierungen , heißt es mehrfach in dem 361 Paragraphen umfassenden Abschlußdokument . Zu Recht hat die Bundesfrauenministerin auf der nationalen Nachbereitungskonferenz im März festgestellt , daß verbindliche Zusagen und wirksame Selbstverpflichtungen den Erfolg von Peking bestimmen werden . Es sind vor allem Frauen aus dem Süden , die auf schwerwiegende Defizite der Verhandlungsergebnisse hingewiesen haben . Die Kritik an Strukturanpassung und Marktwirtschaft wurde unter den Teppich gekehrt , um den Status quo der internationalen Wirtschaftsordnung zu retten . Es findet sich kein Hinweis auf die Strukturen der Geschlechterbeziehungen , die die unbezahlte Hausarbeit von Frauen ausbeuten und gleichzeitig den Zugang von Frauen zu bezahlter Beschäftigung außerhalb des Haushaltes einschränken . Es gab keine Bereitschaft , anzuerkennen , daß das gegenwärtige globale Modell wirtschaftlichen Wachstums keine günstige Voraussetzung für die Beseitigung von Armut , für die Schaffung produktiver Beschäftigung oder für die Förderung sozialer Integration darstellt . Das wirtschaftliche und politische empowerment von Frauen bezieht sich nur auf kleinere Verbesserungen ihres Status innerhalb der Parameter einer in sich hierarchischen Struktur . Theorie und Praxis , das heißt Wortlaut der Pekinger Aktionsplattform und das Wirksamwerden politischer Entscheidungen im Alltag von Frauen , müssen aber nicht automatisch auseinanderklaffen . Beispiel eins : § 178 fordert . . . Erlaß und Durchsetzung von Gesetzen und Erarbeitung von Arbeitsplatzpolitiken gegen geschlechtsbedingte Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die Beseitigung der systemimmanenten Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben . Ein erster daraus abzuleitender wirksamer gesetzgeberischer Schritt wäre die Aufhebung von frauendiskriminierenden Vorschriften im Arbeitsförderungsgesetz . Ich nenne nur : Beitragspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse , Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und Pflege sowie Abschaffung von Verfügbarkeitsregelung und Bedürftigkeitsprüfung . Die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes kann allerdings nur überwunden werden , wenn es erstens zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung kommt - denn nur auf diesem Wege kann es zu einer gerechteren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern kommen - und wenn zweitens Arbeitsmarktpolitik endlich mit Wirtschafts- und Strukturpolitik verknüpft wird . . Beispiel zwei : § 179 fordert die Sicherstellung , . . . daß Teilzeit- , Aushilfs- , Saison- und Heimarbeiter in den Genuß eines angemessenen arbeits . . rechtlichen Schutzes und entsprechender Sozialversicherungsleistungen gelangen . Ich weiß , Sie werden jetzt sofort ihre Dienstmädchenoffensive anführen . Es wäre aber ein fatales Signal , wenn die von der Bundesregierung vorgesehene verbesserte Möglichkeit zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten tatsächlich die einzige beschäftigungspolitische Initiative bleibt ; denn damit würde nicht nur die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung , sondern auch die weitere Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich zementiert . . Beispiel drei : § 232 fordert die . . . Überprüfung und gegebenenfalls Änderung von Strafgesetzen und - verfahren im Hinblick auf die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , um sicherzustellen , daß sie Frauen wirksamen Schutz vor Verbrechen garantieren . . . , unabhängig von der Beziehung zwischen Täter und Opfer . Das nenne ich eine konkrete Handlungsanweisung zur überfälligen Änderung der §§ 177 bis 179 des Sexualstrafrechts . Um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht zu schützen , muß die Vergewaltigung in der Ehe endlich der außerehelichen strafrechtlich gleichgestellt werden . Der Worte sind hier schon genug gewechselt . . Einige Anmerkungen zu dem PDS-Antrag Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau : Der Verweis auf dieses Übereinkommen als völkerrechtlich verbindliches Dokument zieht sich wie ein roter Faden durch die 162 Seiten der Pekinger Aktionsplattform . Es wird betont , daß es nach wie vor Defizite bei der Umsetzung der durch dieses Übereinkommen garantierten Rechte in innerstaatliches Recht gibt . Die Unterzeichnerstaaten werden aufgefordert , innerstaatliche Rechtsvorschriften , Politiken , Praktiken und Verfahren zu überprüfen , um sicherzustellen , daß sie ihren diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte Genüge tun . Solange die von den internationalen Menschenrechtsübereinkünften festgeschriebenen Menschenrechte der Frau im innerstaatlichen Recht wie auch in der innerstaatlichen Praxis nicht voll anerkannt und wirksam geschützt , angewandt , umgesetzt und durchgesetzt werden . . . , werden diese Rechte nur auf dem Papier bestehen . Dieser Satz stammt nicht von mir , sondern aus dem - halten Sie sich fest - § 218 der Pekinger Aktionsplattform . Mit dieser Ziffer muß also nicht automatisch Frauenfeindlichkeit verbunden sein . In unserem Antrag fordern wir zunächst die Bundesregierung auf , ihrer mit der Ratifizierung des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtung nachzukommen und den Vereinten Nationen regelmäßig über seine nationale Umsetzung Bericht zu erstatten . Veranlaßt dazu hat uns die diesbezügliche Praxis der letzten Jahre ; denn die Berichterstattung der Bundesrepublik erfolgte weder termingerecht noch für die Öffentlichkeit transparent . Kernstück unserer Initiative aber ist die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau . Nach wie vor werden auch in der Bundesrepublik Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens diskriminiert . Eine grundlegende Trendwende ist hier nicht in Sicht . Im Gegenteil : Seit 1990 sind insbesondere Ostfrauen in erschreckendem Maße mit struktureller Anpassung und Marginalisierung konfrontiert worden . Ich verweise nur auf so einen fundamentalen Bereich wie den der existenzsichernden Erwerbsarbeit oder auf den Verlust des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper , Stichwort : unendliche Geschichte des § 218 , der die bayerische Landesregierung nunmehr ein weiteres trauriges Kapitel hinzugefügt hat . Die PDS unterstützt deshalb selbstverständlich den Antrag der Grünen , das Gesetzesvorhaben Bayerns zu mißbilligen . . Die gegenwärtigen , von der Bundesregierung forcierte Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung zementiert die geschlechtsspezifischen Hierarchien dieser Gesellschaft wie die Spaltung des Arbeitsmarktes oder die fehlende eigenständige Existenzsicherung der Frau . Ob Arbeitslosenhilfereform , Asylbewerberleistungsgesetz , Novelle des Bundessozialhilfegesetzes oder 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze - sämtliche massiven Einschnitte in das System sozialer Sicherung stehen in unüberbrückbarem Gegensatz zu dem in der Pekinger Aktionsplattform formulierten Anliegen , . . . alle Hindernisse zu beseitigen , die der aktiven Teilhabe der Frau an allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens entgegenstehen . Würde sich die Bundesregierung in ihrer praktischen Politik allein schon an § 240 der Aktionsplattform halten - alle Ministerien sind zu beauftragen , ihre Politik und Programme aus geschlechtsbezogener Perspektive und im Lichte der Aktionsplattform zu überprüfen - , müßten sämtliche Sparnovellen und -beschlüsse der letzten Zeit sofort zurückgenommen werden . Wir sind der Ansicht , daß die bisherigen Instrumentarien der Bundesregierung weder ausgereicht haben , aus den vorhandenen analytischen Grundlagen Strategien für die Bewältigung des Problems der Frauendiskriminierung abzuleiten , noch dazu , Strukturen und Mechanismen zu verändern . Deshalb erachten wir es als notwendig , daß beim Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend eine ständige Kommission zur Überprüfung des Standes der nationalen Umsetzung des Übereinkommens einberufen wird , deren Aufgabe sein soll , die Einhaltung der durch die Bundesrepublik eingegangenen Verpflichtungen zu überwachen und den zu erstel . noch : Petra Bläss Alibiinstitution wird , müssen seine Rechte und Pflichten in einem Gesetzentwurf fixiert werden , der Mindeststandards enthalten soll , die den erforderlichen Rahmen für seine Arbeit schaffen . Nicht zuletzt die im Kapitel Institutionelle Vorkehrungen festgeschriebenen Handlungsanweisungen für die nationale Ebene bestätigen uns in diesem Anliegen . Einige Worte noch zum PDS-Antrag Beobachterstatus des Vatikans bei den Vereinten Nationen : Wir haben hier übrigens eine alte Forderung von NGOs aus allen Erdteilen aufgenommen . Es gab und gibt eine internationale Kampagne , eine Petition , in der die UNO aufgerufen wird , den Status des Vatikans zu überdenken . Wir fordern in unserem Antrag die Bundesregierung auf , in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution einzubringen , mit der die auf dem Beobachterstatus beruhenden Mitwirkungsrechte des Heiligen Stuhls innerhalb der Vereinten Nationen künftig auf die ihn direkt betreffenden Angelegenheiten zurückgeführt werden . Wir fordern , daß bei allen internationalen Aktivitäten der Vereinten Nationen , die sich explizit mit dem Geschlechterverhältnis befassen , dem Heiligen Stuhl auf Grund der durch ihn praktizierten Geschlechterapartheid solche Mitwirkungsrechte entzogen werden . . Gestatten Sie mir abschließend noch kurz ein Wort zur Zusammenarbeit mit den NGOs im Follow-up-Prozeß . Die Koalitionsparteien fordern begrüßenswerterweise in ihrem Antrag , alle gesellschaftlichen Gruppen , die in der Aktionsplattform angesprochen werden , Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , die Zeit ist weit überschritten .