Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klartext reden ist etwas, was wir Politiker sehr gern tun. Trotzdem wissen wir, dass wir es oft mit Sachverhalten zu tun haben, die so einfach nicht zu erklären sind. Ich weiß noch, auf wie vielen Veranstaltungen ich das Wort „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ erklären musste. Denn dieser Begriff spielt im Gesundheitswesen eine ganz wichtige Rolle. Wenn wir heute über Barrierefreiheit im Kulturbereich reden, dann müssen wir uns vergewissern, dass man bei Barrierefreiheit nicht nur an Rollstuhlrampen, an die Absenkung der Bordsteine oder an die Gebärdensprache denkt, sondern dass wir auch berücksichtigen, dass oft allein die Sprache als solche, die ein zentraler Bestandteil der kulturellen Teilhabe ist, Barriere sein kann, und zwar nicht nur für Menschen, die Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten haben. Das ist für viele so. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion gesagt: Da wir über Barrierefreiheit reden, da wir über den Zugang zu Kultur und Sprache reden, wollen wir einmal einen Antrag in Leichter Sprache einbringen, so wie sie Menschen mit Behinderungen entwickelt haben, damit sie wirklich teilhaben können. Ich möchte mich beim Ältestenrat des Bundestages bedanken, der es ermöglicht hat, dass wir heute diesen Antrag in Leichter Sprache in den Bundestag einbringen können. Ich hoffe sehr, dass dies nicht ein Einzelfall sein wird. In vielen Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden im Vorfeld, während der Diskussion und Entwicklung unseres Antrages haben wir viel Zuspruch dafür erhalten, einen Antrag in Leichter Sprache zu verfassen, aber auch zu den Inhalten, die darin enthalten sind. Wir alle wissen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich darauf hinweist, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen am kulturellen Leben teilnehmen sollen. Der Gesetzgeber soll es ermöglichen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu kulturellen Gütern haben, zu Orten der kulturellen Darbietungen, zu Tourismusdiensten und auch zu unseren Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung. Wir wissen, dass wir dazu entsprechende Veränderungen vornehmen müssen. In Leichter Sprache heißt das: Alle Menschen sollen überall mitmachen können, und alle Kulturangebote sind auch für Menschen mit Behinderungen wichtig. Aber dazu braucht man barrierefreie Angebote. Auch Menschen mit Behinderungen wollen Wahlmöglichkeiten haben. Sie wollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Freizeit verbringen. Das muss die Grundlage sein für sämtliche Veränderungen. In unserem Antrag haben wir dazu konkrete Forderungen auf den Weg gebracht: Bei Ausschreibungen oder bei Förderprogrammen sollten barrierefreie Zugänge verpflichtend werden. Dort, wo der Staat Fördermittel zur Verfügung stellt, wollen wir Barrierefreiheit einfordern. Öffentliche Fernsehanstalten und Rundfunkanstalten sollen verpflichtet werden, Barrierefreiheit zu verwirklichen. Kultur- und Medienunternehmer sollen verpflichtet werden, mehr barrierefreie Zugänge zu schaffen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass bei den Bildungsangeboten, auch zur Medienkompetenz, auf die Belange von behinderten Menschen Rücksicht genommen wird; das heißt, auch diese Angebote müssen in Leichter Sprache gestaltet werden. Dafür müssen Menschen mit Behinderungen die Unterstützung und Hilfe bekommen, die sie brauchen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das sind konkrete Forderungen. In allen Gesprächen wurde deutlich: Die Zeit ist vorbei, in der wir uns nur darüber unterhalten, was wir eventuell tun können. Vielmehr ist die Zeit gekommen, im Deutschen Bundestag verbindliche Gesetze zu beschließen. Wir als Gesetzgeber sind die Einzigen, die den behinderten Menschen ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren und durch gesetzliche Rahmenbedingungen sicherstellen können. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nur ein Mal einen solchen Antrag einbringen, reicht das gerade einmal für eine öffentliche Debatte. Gerade wir, die wir im Ausschuss für Kultur und Medien sitzen und die wir Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben umsetzen wollen, sollten uns darüber unterhalten, wie wir als Deutscher Bundestag sicherstellen, dass auch Menschen mit Behinderungen am politischen Geschehen teilhaben können; denn auch Menschen mit geistiger Behinderung haben ein Wahlrecht, und sie sind an politischen Diskussionen interessiert. Wir müssen uns überlegen, ob wir uns als Deutscher Bundestag selbst verpflichten, die wichtigsten Debatten und die wichtigsten Entscheidungen – vor allem die, die behinderte Menschen betreffen – in unseren Publikationen auch immer in Leichte Sprache zu übersetzen. Das müssen nicht alle Publikationen sein; aber wir sollten damit beginnen. Darüber habe ich mit einigen Kolleginnen und Kollegen geredet, die das ebenso sehen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns nach dieser Debatte, auch im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen, auf Folgendes einigen könnten: Die Berichterstatter im Kulturausschuss setzen sich einmal zusammen und versuchen, über alle Fraktionen hinweg einen Weg zu einer Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zu finden, seine Publikationen so auf den Weg zu bringen, dass alle Menschen verstehen können, worüber wir eigentlich diskutieren. Das betrifft nicht nur geistig behinderte Menschen oder Menschen mit Lernschwächen; das gilt auch für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen und die vielleicht gerade erst die deutsche Sprache lernen. Das wäre dann ein Gewinn für alle. Vielen Dank.