Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bericht zieht nach der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahr 2005 und den damit verbundenen grundlegenden neuen Rahmenbedingungen zur Schaffung von mehr Wettbewerb Bilanz . Mehr Wettbewerb im Energiebereich ist sinnvoll für die Verbraucher , um die dringend notwendige Wende in der Energiepolitik zu unterstützen . Für den Wettbewerb sind mehr Anbieter , mehr Wettbewerber und eine stärkere Dezen-tralisierung notwendig . Die unterschiedlichen Instrumente zur Sicherung des Wettbewerbs sind bereits angesprochen worden ; ich erwähne die Regelung des Netzzugangs . Ich erkenne die Arbeit der Bundesnetzagentur durchaus an , weise aber darauf hin , dass in dem Bericht in vielen Punkten Defizite im Zusammenhang mit dem potenziellen Netzzugang angesprochen werden . Der Bericht ist auch hinsichtlich der zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen sehr differenziert . Ein weiterer Punkt ist die Entgeltkontrolle mit ihren preisdämpfenden Effekten . Wie Sie wissen , haben wir Sie im Bereich der Anreizregulierung unterstützt . Wir müssen aber anerkennen , dass die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen nach wie vor stetig steigen , genauso wie die Energiekosten . Das ist durchaus ein Si-gnal , dass es uns nicht gelungen ist , für Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen . Die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes waren durchaus sinnvoll . Aber es ist keine Zeit , innezuhalten . Wir müssen in sehr vielen Punkten deutlich weiterkommen , was den Wettbewerb auf dem Energiemarkt angeht . Ich komme nun zu der Frage - das wurde teilweise schon angesprochen - , wie wir mit den großen Übertragungsnetzen umgehen sollen . Nach wie vor verblüfft mich , dass die Bundesregierung den sogenannten dritten Weg , den Kompromissvorschlag , der von Brüssel wieder zurückgewiesen wurde - Frau Kopp hat darauf aufmerksam gemacht - , als Erfolg feiert . Angesichts der Tatsache , dass die Energieversorgungsunternehmen selber sagen : Wir verkaufen unsere Netze , ist es eine Herausforderung und eine Zukunftsaufgabe , sich darüber Gedanken zu machen , wer in Zukunft diese Netze verwalten soll . Es ist seltsam , dafür zu kämpfen , dass die Energieversorgungsunternehmen ihre Netze behalten dürfen , vor allem wenn diese Unternehmen ihre Netze verkaufen wollen . Dass Sie sich über die Frage , wer in Zukunft die großen Übertragungsnetze verwalten und organisieren soll , keine Gedanken machen , ist mir angesichts der Tatsache , dass es sich hier um eine der ganz großen Systeminfrastrukturen handelt , ein völliges Rätsel . Sie kommen den Aufgaben , die Sie dringend angehen müssen , nicht nach . Natürlich haben Sie recht , wenn Sie auf die enorme soziale Herausforderung bei den Energiepreisen hinweisen . Wie wir wissen , gibt es Haushalte , die angesichts der steigenden Energiepreise , insbesondere angesichts der steigenden Heizkosten , in wirkliche Schwierigkeiten kommen . Darüber müssen wir uns Gedanken machen . Darüber gibt es morgen eine Debatte . Wir Grüne halten nichts von dem Vorschlag , Sozialtarife einzuführen und das Ganze steuerlich kozufinanzieren . Wir müssen aber den betroffenen Haushalten in verstärktem Maße helfen und sie in die Lage versetzen , mit weniger Verbrauch , mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen klarzukommen . Das ist eine mittelfristige Thematik . Zur Lösung kurzfristiger Probleme ist es aber notwendig , dass wir uns ernsthaft Gedanken - jenseits von einfachen Vorschlägen - darüber machen , wie wir gewährleisten können , dass die Menschen in warmen Wohnungen leben und Mobilität nicht zum Luxusgut wird . Das ist die nächste große Aufgabe . Wir brauchen dringend - das fordern wir Grüne - eine wirklich nachhaltige wettbewerbliche Ausrichtung des Energiemarktes . Im Übrigen wird sich die Frage nach den Netzen auch im Gasbereich stellen . Wir werden uns schon heute nachhaltig darüber Gedanken machen müssen , wie der Gasmarkt zukünftig gestaltet werden soll . Geben Sie Ihren Kampf um den dritten Weg im Bereich der Entflechtung endlich auf ! Machen Sie sich Gedanken über die Schaffung einer Netzgesellschaft ! Wir wollen eine solche Gesellschaft aber anders ausrichten als die FDP und die öffentliche Hand daran beteiligen . Ich glaube nicht , dass der notwendige Netzausbau ausschließlich mit privaten Investoren möglich ist . Vielmehr brauchen wir eine Gemeinwohlorientierung . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich habe immer die Vorschläge des hessischen Ministers Rhiel unterstützt , wenn es um die potenzielle Zerschlagung von Energieversorgungsunternehmen geht . Wir müssen uns die Frage stellen , was wir mit Unternehmen tun sollen , die in marktbeherrschender Stellung sind . Ich bin enorm enttäuscht darüber , dass man seit dem Tag der hessischen Landtagswahl nie mehr etwas von den Vorschlägen des Ministers Rhiel gehört hat . Ich fordere Sie dringend auf , seinen Vorschlägen zu folgen und sich da-rüber Gedanken zu machen , wie wir mit Unternehmen in marktbeherrschender Stellung umgehen sollen , und zwar für mehr Wettbewerb im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher , damit wir eine Wende auf dem Energiemarkt hinbekommen . Vielen Dank .