Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die sich verschärfende Situation bei den Lehrstellen ist natürlich ein Abbild der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt . Aber ich möchte zunächst einmal an das anknüpfen , was gerade Kollege Hilsberg gesagt hat . Wenn es Sinn macht , in einer Aktuellen Stunde Bewußtsein für die jeweilige Situation zu schärfen , dann sollten wir bitte auch folgendes bewußt zur Kenntnis nehmen : Natürlich steht es mir nicht zu , irgendwelche Zahlen schönzureden ; ich mache das auch nicht ; dafür ist die Situation zu ernst . Doch angesichts dieses ernsten Themas gehen wir zu wenig ehrlich miteinander um . . Daher möchte ich gegenüber der Opposition feststellen : Sie sollte ehrlicherweise anerkennen , daß wir alle die Ausbildungssituation verbessern wollen und keiner die gesamtgesellschaftliche Problematik alleine lösen kann , auch nicht die Opposition . . Wenn dem so ist , dann ist es unredlich , daß die Opposition in dieser schwierigen Situation ausschließlich die Regierung verantwortlich machen will . Das ist zu schlicht , Herr Thierse ; ich hätte nicht erwartet , daß Sie Ihren Beitrag auf diesem Niveau leisten . . Weiß doch ein jeder in diesem Hohen Hause , daß die Politik zwar eine Verbesserung der Rahmenbedin . noch : Werner Lensing Wirtschaft einrichten kann . Kollegin Hermenau hat das vorhin unfreiwillig bestätigt . Zur Wahrheit gehört weiter , daß wir unseren Auszubildenden am ehesten helfen , wenn wir die Konjunkturvoraussetzungen verbessern , das heißt - wie wir alle wissen - den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stabilisieren und zugleich die Lohnnebenkosten senken . . Aber traurige Tatsache ist - es gehört zur Wahrheit , das zu benennen - , daß die SPD alle diesem Zweck dienenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundesrat verzögert , behindert , ja sogar verhindert hat . . Diese Verweigerungsstrategie der Bundesratsmehrheit hilft - ob Ihnen , Herr Kubatschka , das gefällt oder nicht - keinem einzigen Jugendlichen , der eine Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeit sucht . . Vielmehr schadet sie ihm . Zudem - Herr Minister Rüttgers hat das angedeutet - greift die Opposition mangels eigener überzeugender Konzepte - das verstehe ich noch - zum x-tenmal in die Mottenkiste staatlicher Zwangsabgaben für Nichtausbilder . Wir könnten jetzt alle Maßnahmen aufzählen , die wir ergriffen haben . Das will ich an dieser Stelle nicht tun . Aber ich erwarte von Ihnen , wenn die Situation so ernst ist , wie sie nun in der Tat ist , was ich gar nicht bestreite , daß Sie in der Ehrlichkeit , die ich jetzt einfordern möchte , nicht hingehen und alle diese Maßnahmen bei Ihren Argumenten von vornherein ignorieren . . Das ist einfach unredlich . Deswegen möchte ich darauf zurückkommen , was Herr Minister Rüttgers Ihnen eben angeboten hat . Das ist keine Einzelnummer des zuständigen Fachministers . Vielmehr stehen die beiden Koalitionsfraktionen voll dahinter . . - Kollege Tauss , wenn Sie hier nicht nur lauthals lamentieren wollen , sondern konkret gemeinsam mit uns handeln , so lade ich Sie alle in Anlehnung an die Ausführungen von vorhin zu den Aktionen ein , die wir gemeinsam durchführen müssen . Lassen Sie uns in der Tat gemeinsam Gewerkschaften und Unternehmer zumindest bedrängen , zukünftig keine Tarifverträge ohne eine wirksame Lehrstellengarantie abzuschließen . . Lassen Sie uns gemeinsam die Kammern dafür gewinnen , die Ausbildungsbetriebe von den Kammergebühren zu entlasten . . - Aber Herr Kollege , verstehen Sie denn kein Deutsch ? Doch ich will mich jetzt nicht darauf einlassen , um Sie zu schonen . Lassen Sie uns gemeinsam die Erkenntnis vermitteln , daß in einer Reihe von Gewerken - Dachdecker , Maler , Lackierer , Gerüstbauer - die Ausbildungsvergütungen nicht mehr vertretbar sind . Sie müßten vielmehr gesenkt oder zumindest eingefroren werden . . Warum ? Nicht weil wir etwas gegen die Lehrlinge haben , Frau Hermenau , sondern weil die Kleinunternehmen , die wir auch für die Lehrlingsausbildung gewinnen wollen , allein für die Vergütung bis zu 80 Prozent der Ausbildungskosten hergeben müssen . . Lassen Sie uns gemeinsam den DGB auffordern , selbst mehr auszubilden - das haben wir gehört - und - das möchte ich hinzufügen - nicht ausgerechnet noch die Bildungsabteilung zu reduzieren . . Lassen Sie uns schließlich gemeinsam darauf hinwirken , daß die Akzeptanz der Lehre als Bewährungssituation für Betriebe , Elternhaus und Schulen noch deutlicher gefördert wird . Schlußbemerkung . Im übrigen gehe ich bei allen gegenwärtigen Schwierigkeiten von einem - so will ich es einmal nennen - realistischen Optimismus aus , da gerade die zyklische Entwicklung der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat , daß bei einer konjunkturellen Aufwärtsbewegung auch Ausbildungsstellen neu und zusätzlich auf dem Markt angeboten werden . Ich danke Ihnen , vor allen den Mitglieder der Opposition , für Ihr erbauliches Interesse , mit dem Sie dankenswerterweise meine viel zu kurzen Ausführungen begleitet haben . .