Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihrem Einverständnis _ auch wenn Sie gegen den Gesetzentwurf stimmen werden _ . wollen wir die Urteile gegen die Homosexuellen , gegen die Wehrdienstverweigerer , gegen die Befehlsverweigerer _ so hieß das damals _ und gegen die aufgrund einer Reihe von Wehrstraftaten nach dem damaligen Wehrstrafgesetzbuch Verurteilten pauschal aufheben . Warum wollen wir das tun ? Im Rechtsausschuss haben wir das Wort kontaminiert verwendet . Dies haben wir nicht etwa getan , weil alle Wehrdienstverweigerer Helden waren ; denn das waren sie nur zum Teil , vielleicht auch nur zu einem kleineren . Wie Sie wissen , gab es bei den Preußen die gute Tradition der Befehlsverweigerung . Diese führte dazu , dass sich die preußischen Offiziere , Unteroffiziere und sogar auch die Soldaten aufgerufen fühlten _ wie Bürger in Uniform nach den ScharnhorstGneisenauschen Reformen _ , mit ihren eigenen Gedanken loyal und kritisch über das nachzudenken , was ihre Befehlshaber von sich gaben , und sich ein eigenes Urteil zu bilden . Insofern stand der berühmte General Paulus _ er war eher berüchtigt als berühmt _ vor Stalingrad nicht in der preußischen Tradition . Nein , die Helden suchen wir nicht . Wir verwenden auch nicht das häufig genutzte Argument , dass der Zweite Weltkrieg insgesamt ein Verbrechen war , was natürlich richtig ist . Darauf können sich nämlich nur diejenigen berufen , die den entsprechenden Durchblick hatten und aus diesem Grund gehandelt haben . Das waren bei weitem nicht 100 Prozent der Verurteilten von damals . Wir wollen das Desertieren , Befehlsverweigern und alle anderen Handlungen , die nach dem damaligen Strafgesetzbuch strafbar waren , nicht auch pauschal für etwas Gutes halten . Es gab damals nämlich eine Reihe von Taten , die auch heute , und zwar in jeder Armee der Welt , strafbar sind . Schließlich wollen wir auch nicht , dass aus denen , die diese Taten nicht begangen haben , ebenso pauschal Verbrecher werden . Unsere Väter und Großväter , die eventuell nicht verweigert haben , sollen deswegen nicht pauschal _ in welcher Weise auch immer _ verdammt werden . Es geht uns um ein Urteil über die damalige Strafrechtspflege . Mein Beispiel ist immer Waldheim . Jedes Verfahren , jede Prozessgestaltung , jedes einzelne Urteil und jede einzelne Urteilsbegründung dort war kontaminiert . . Dies war so rechtswidrig und verstieß so sehr gegen die minimalen Vorstellungen eines richtigen Verfahrens , dass wir die Urteile pauschal zu Nichturteilen erklärt haben , wohl wissend , dass unter ihnen auch manche bösen Buben waren . Aber die Urteile waren Nichturteile . Das haben wir damals gemeinsam ausgesprochen . Allein die Anzahl der damaligen Urteile im Verhältnis zu der Anzahl der Alliierten ist schon erschreckend . Sie erinnern sich , dass der von Ihnen benannte Sachverständige bei derAnhörung die von ihm heruntergespielte , aber immer noch exorbitant hohe Zahl von Verurteilungen , unter denen eine Unzahl von Todesurteilen waren , etwas widerwillig zugegeben hatte . Allein diese Tatsache spricht dafür , dass die damalige Wehrstrafgerichtsbarkeit eben keine richterliche Instanz war . Die Sachverhalte wurden nicht ermittelt . Den Betreffenden wurde so gut wie kein rechtliches Gehör gegeben . . Sie wurden während des Verfahrens gequält . Auch dazu haben wir in der Sachverständigenanhörung ein lebendiges Beispiel gehört . Ich denke , dass wir gut daran tun , diese Menschen nicht darauf zu verweisen , im Einzelfall nachweisen zu müssen , dass sie zu Unrecht verurteilt worden sind . Vielmehr kann unser Urteil über diese Gerichte , diese Urteile und diese Verfahren nur lauten : Dazu stehen wir nicht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .