Partei: CDU/CSU
Wir haben eine Vision: Deutschland – ein Land einer starken Gemeinschaft. Eine Gemeinschaft, die geprägt wird von Bildung, Forschung und Innovationen, von denen alle Teile der Gesellschaft profitieren. Denn: Bildung, Forschung und Innovationen sichern unseren Wohlstand und die Lebensqualität unserer Kinder. „Vertrauen ist für alle Unternehmungen das Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen kann.“ Das hat Albert Schweitzer einmal gesagt, und er hatte recht. Vertrauen ist die Basis: Das gilt für alle Unternehmungen, das gilt für die Forschung, und das gilt natürlich ebenso für die Politik. Woher kommt das Vertrauen? Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, durch Berechenbarkeit, durch nachhaltiges, verantwortungsvolles Handeln. Es ist selbstverständlich, dass wir als Politiker uns dieses Vertrauen der Menschen immer wieder erarbeiten müssen. Was hat dies mit Forschung und Innovation zu tun – das Thema, über das wir heute sprechen? Das Expertengutachten für Forschung und Innovation zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass dieses Politikfeld in der christlich-liberalen Koalition von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt ist. Die Politik vertraut der Wissenschaft, und die Wissenschaft vertraut der Politik. Denn: Wir sichern die notwendigen Mittel für die Forschung; wir sichern Wissenschaftsfreiheit; wir sichern gute Rahmenbedingungen für Innovationen und Unternehmensgründungen; wir machen dies aus tiefer Überzeugung und aus Respekt vor den großartigen Leistungen unserer Forscherinnen und Forscher in Deutschland: in den Forschungseinrichtungen, in den Hochschulen, in den vielen großen und kleinen Unternehmen. Wir verlassen uns auf sie, und sie können sich auch auf uns verlassen. Dass sich Wissenschaftler, Forscher, Hochschullehrer und Studierende auf uns verlassen können, das beweist das vorliegende EFI-Gutachten. Es stellt der christlich-liberalen Koalition ein hervorragendes Zeugnis aus: Seitdem Bildungsministerin Annette Schavan im Amt ist, haben sich die Investitionen in Bildung und Forschung um mehr als 50 Prozent erhöht. Mit der Exzellenzinitiative, der Hightech-Strategie, dem Qualitätspakt Lehre, dem Hochschulpakt und dem Pakt für Forschung und Innovation schaffen wir die entscheidenden Voraussetzungen für die „Bildungsrepublik Deutschland“. Niemals gab es weniger Schulabbrecher, nie gab es mehr Abiturienten und Studienanfänger, nie gab es mehr Hochschulabsolventen. Unser Ziel, 3 Prozent in Forschung und Entwicklung zu investieren, haben wir mittlerweile schon fast erreicht. Pro 1 Million Einwohner weist Deutschland zudem etwa doppelt so viele weltmarktrelevante Patente auf wie die USA. Beides zeigt: Endlich gehört Deutschland weltweit auch in der Forschung wieder zu den Besten. Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserungen. An diesen Verbesserungen arbeiten wir kontinuierlich. Denn um weiterhin an der Spitze zu stehen, brauchen wir noch mehr Offenheit für Neues, mehr Offenheit für Unbekanntes. Wir brauchen an der einen oder anderen Stelle mehr Wagemut. Das gilt auch für Europa. Die EFI-Gutachter warnen hier zu Recht: Trotz hoher Ausgaben für die EUStrukturfonds liegen zu viele Länder weit hinter den gemeinsamen Zielen zurück. Hier sind wir alle gefordert! Aber lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt eingehen: Wissen in der Wissenschaft zu vermehren – oder wie es so schön im Englischen heißt: „Research for Library“ – das reicht nicht. Nein, die Anwendung des Wissens in der praktischen Welt des Lebens ist mindestens ebenso wichtig. Es geht um neue Produkte, um neue Verfahren und um neue Arbeitsplätze – und zwar solche mit Wissensvorsprung. Davon haben wir in den letzten Jahren immerhin schon mehr geschaffen als jede Regierung zuvor: Mehr als eine halbe Million Menschen arbeiten heute in Deutschland im Bereich Forschung und Entwicklung. Aber – es müssen noch mehr Forschungsergebnisse zu neuen Unternehmungen führen. Schon jetzt schaffen Unternehmensgründer immerhin 500 000 Arbeitsplätze pro Jahr, und zwar nachhaltig. Ich wiederhole: 500 000. Jedes Jahr. Hierauf müssen wir unser Augenmerk richten. Ich nehme die Anmerkungen der EFI-Gutachter zum Thema Unternehmensgründungen daher gerne auf. Unternehmensgründungen sind das Herz der deutschen Wirtschaft. Sie sind gerade für die Standhaftigkeit unserer Wirtschaft in den jüngsten Krisenjahren ein positives Beispiel. In neuen Unternehmen werden innovative Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle entwickelt und umgesetzt. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum notwendigen strukturellen Wandel in Deutschland. Leider haben viele in der Opposition dieses noch nicht erkannt und gehen diesen Weg nicht mit. Sie verharren in ihren alten Denkmodellen – der Staat müsse auch dieses richten und regulieren. Ich dagegen glaube an den Ausspruch: „Die Flucht vor dem Risiko des Wandels bedeutet Flucht vor Selbstständigkeit und unternehmerischer Freiheit.“ Wir fördern den Wandel, wir wollen mehr Selbstständigkeit, wir wollen mehr Freiheit. Wir wollen den Menschen den Raum und die Freiheit geben, Zukunft verantwortlich zu gestalten. Unser nächstes Ziel ist daher die weitere Verbesserung gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen. Für Unternehmensgründer bietet der Standort Deutschland schon jetzt eine Reihe von Vorteilen. Dazu zählen unsere Infrastruktur, effektive öffentliche Förderprogramme, der Schutz des geistigen Eigentums und noch: ausreichend gute Fachkräfte. In der Gründungs- wie auch in der Wachstumsphase stellt gerade die Finanzierung für viele junge, innovative Unternehmen eine zentrale Herausforderung dar. „Business Angels“ können hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten, weil sie eine Kombination aus finanziellen Unterstützern und erfahrenen Begleitern darstellen. Sie vertrauen in die jungen Leute, in ihre Ideen. Dieses Potenzial der Business Angels und anderer Wagniskapitalgeber wollen wir noch stärken nutzen. Daran arbeiten wir. Entsetzt bin ich dagegen vom Ansatz der SPD. Der vorliegende Antrag der SPD fordert, die Konzentration von Bundesmitteln auf die MINT-Fächer an den Fachhochschulen zu beenden. Das ist doch der vollkommen falsche Weg! Der Antrag ist nur so zu erklären, dass die SPD die Zahlen nicht kennt: Der Bedarf der deutschen Wirtschaft an Berufseinsteigern aus den MINT-Fächern wächst kontinuierlich. Schon jetzt fehlen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik mehr als 200 000 Arbeitnehmer. Und um diesen Bedarf zu decken, ist vor allem eine Förderung des Ausbaus der MINT-Fächer an den Hochschulen von existentieller Bedeutung für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Rücknahme der derzeitigen Förderung wäre das falsche Signal. Immerhin verteufelt der SPD-Antrag nicht mehr die Drittmitteleinwerbung der Hochschulen. Ich freue mich über den Erkenntnisgewinn der Sozialdemokraten, dass Drittmittel einen wichtigen Beitrag zur Forschung in Deutschland leisten. Durch die zunehmende Drittmitteleinwerbung konnten die Hochschulen im Jahr 2009 gut 6 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Dadurch hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich um mehr als 8 Prozent erhöht. Auch diese Zahlen belegen den erfolgreichen Weg, den wir eingeschlagen haben. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, geht es den Menschen und geht es unserem Land besser. Seitdem die CDU regiert, geht es auch den Forschern und Wissenschaftlern in unserm Land besser. Dies belegt das EFI-Gutachten sehr deutlich. Die christlich-liberale Koalition im Bund investiert massiv in Bildung und Forschung, weil wir an die Bildungsrepublik Deutschland glauben. Zu Protokoll gegebene Reden Die Bundesländer, in denen SPD, Grüne und Linke regieren, rufen nach dem Geld des Bundes, weil sie ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen. Anstatt ihr Geld in Bildung und Forschung zu investieren, konsumieren sie es lieber im allgemeinen Regulierungsdschungel oder in teuren Prestigeprojekten. Ich appelliere daher an diese Bundesländer, endlich der Grundgesetzänderung zuzustimmen, durch die weitere Kooperationen zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen möglich werden. Alle Experten sind sich einig, dass diese Grundgesetzänderung sinnvoll und notwendig ist. Sie schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Hochschulen, die Ihre Länder, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, nicht bieten können oder wollen. Die Arbeitsplätze von morgen entstehen nicht mit Antworten von gestern. Die Arbeitsplätze von morgen entstehen durch Innovationen und kreative Ideen unserer Forscher und Gründer in Deutschland. Kommen Sie zur Vernunft, werden sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und geben Sie Ihre wahlkampfbedingte Blockadehaltung im Bundesrat auf. Sie schaden damit Deutschland.