Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zu beraten und abzustimmen. Damit wird ein Vorhaben aus dem NAPE umgesetzt, mit dem in einer vereinfachten Form dargestellt werden soll, wie effizient eine Heizungsanlage ist. Wir haben zurzeit recht überschaubare Modernisierungs- und Austauschraten im Gebäudebereich; die Austauschrate von Heizungsanlagen in Gebäuden beträgt zurzeit 3 Prozent. Jetzt ist die Idee gewesen – und das ist verbrieft in diesem Gesetzentwurf –, dass man durch das Aufbringen eines Aufklebers mit der berühmten Skala und einer entsprechenden Buchstabennummerierung schon auf den ersten Blick ganz leicht erkennen kann, wie effizient bzw. wie ineffizient eine Heizungsanlage ist; denn bei einem Durchschnittsalter einer Heizungsanlage von 17 Jahren ist es opportun, den einen oder anderen Hauseigentümer oder die eine oder andere Hauseigentümerin darauf hinzuweisen, dass die Anlage nicht mehr so effizient ist und ausgetauscht werden sollte. Die Skalen kennt man schon von den Elektrogeräten. Ich denke, sie sind einfach zu überschauen und inzwischen so bekannt, dass man erwarten kann, dass schon beim ersten Blick auf die Skala der gewünschte Effekt erzielt wird. Man kann davon ausgehen, dass durch dieses Instrument die Austauschrate – der Anstieg ist zwar überschaubar, aber immerhin – auf 3,7 Prozent im Jahr erhöht wird. – Ja, auf 3,7 Prozent. In Anbetracht des Aufwandes, der damit in Zusammenhang steht – es handelt sich dabei, wie gesagt, nur um das Aufbringen eines Aufklebers und das Überreichen von Informationsbroschüren durch den Schornsteinfeger –, ist das eigentlich ein ganz beträchtlicher Effekt. Die kostenfreie Erstinformation, die dem Eigentümer übergeben wird, und die ergänzenden Informationen über Investitionszuschüsse und weiter gehende Energieberatungsmöglichkeiten sind frei Haus. Es gab allerdings schon einige Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Unter anderem haben einige Vertreter bemängelt, dass der Fokus allein auf die Heizungsanlage gerichtet wird; das sei nicht hinreichend. Gesagt wurde auch, dass die Mieter möglicherweise vernachlässigt würden; man müsse auch sie einbeziehen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Auf den ersten Blick kann man sagen, dass sich das charmant anhört. Man denkt spontan: Ja, vielleicht ist das zu kurz gegriffen. – Auf den zweiten Blick würde ich das aber verneinen; denn dieses Label soll nur einen Anstoß geben. Die Information ist an den Eigentümer zu richten und nicht unbedingt an den Mieter. Das Label könnte dem Mieter nämlich suggerieren, dass alles in Ordnung ist. Es könnte aber sein, dass mit den Fenstern und der sonstigen Dämmung im Haus nicht alles in Ordnung ist. Dann würde diese Information den Mieter unter Umständen fehlleiten. Das Label auf der Heizungsanlage und die begleitenden Informationen sollen eine Anstoßwirkung haben. Das ist Sinn und Zweck der Sache. Im Vergleich zum vorherigen Entwurf kam es zu einer Veränderung. Man hat sich darauf verständigt, die untersten beiden Kategorien der Skala zu streichen, weil es nur sehr wenige Anlagen gibt, die darunter fallen. Durch den Fortfall der untersten beiden Kategorien landen – das ist der Effekt – viel mehr Heizungsanlagen mit einem relativ schlechten Standard in der nunmehr untersten Kategorie der Skala. Aufgrund dieser Tatsache erreicht man durch dieses Label eine noch größere Anstoßwirkung. – Übrigens würde ich mich freuen, wenn wir hier ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten. Für uns alle ist das eine späte Stunde. Ich möchte noch etwas zu dem Signal sagen, das der Schornsteinfeger aussendet. Bisher ist es so: Wenn der Schornsteinfeger dem Eigentümer sagt, dass die Heizung völlig in Ordnung ist, kann das bei dem Eigentümer durchaus den Eindruck erwecken, dass die Anlage auch effizient ist. Dieser Eindruck könnte entstehen. Man könnte glauben: Okay, mit meiner Heizungsanlage ist alles in Ordnung. – Wenn der Schornsteinfeger mit dem Label allerdings die Botschaft überbringt: „Ihre Heizungsanlage ist zwar für sich genommen in Ordnung, aber völlig ineffizient“, dann hat der Schornsteinfeger noch eine andere Botschaft im Gepäck. Vor allem suggeriert er nicht, dass alles in Ordnung sei. Die bis heute möglicherweise existierende kontraproduktive Wirkung wird damit also durchbrochen. Ich finde, auch das ist ein gewisser Charme dieses Gesetzentwurfs. Damit habe ich diesen Gesetzentwurf zur Genüge vorgestellt. Ich finde, das ist ein wenn auch überschaubarer, so doch nützlicher Schritt im Konzert der Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, die wir brauchen und noch zu gestalten haben. Insofern bin ich guten Mutes, dass dieser Gesetzentwurf seinen Weg gehen wird. Vielen Dank.