Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hollerith , ich entschuldige mich bei Ihnen , daß ich auf Ihre folgende Rede vielleicht nicht mehr antworten kann , aber ich möchte einfach einmal auf einige Positionen , die benannt worden sind , antworten . Sehen Sie es einfach einmal als den Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung . Erstens zu Herrn Pohler . Sie haben zum SKET gesprochen und von verschiedenen Konzepten , von Unternehmenskonzepten , Erhaltungskonzepten . Ich empfehle Ihnen ganz einfach mal die Presse- und dpa-Meldungen als Lektüre , die heute herausgekommen sind , und ich empfehle Ihnen auch die Äußerungen des Konzernbetriebsrats und verschiedene andere Studien , die vorliegen . Ich sage Ihnen ganz einfach , ich stimme mit den Kollegen vom Betriebsrat und auch mit den beiden Geschäftsführern völlig überein . SKET mit tausend Leuten ist scheibchenweise zum Untergang verurteilt . Das muß man sehen . Ein Maschinenbauunternehmen in dieser Größenordnung und mit dieser Leistung _ alles aus einer Hand ! _ auf tausend Leute abschmelzen zu wollen , Kernbereiche herauszunehmen , das ist kein Konzept , das ist Tod auf Raten . . Nun zum Problem Bischofferode . Herr Jüttemann hat ja leider nicht die Chance , sich hier zu melden , aber er hat mich gebeten , eine Erwiderung zu Bischofferode zu geben . . 700 Dauerarbeitsplätze waren versprochen , 700 bis 1000 . 40 Arbeitsplätze sind am Standort Bischofferode bis jetzt geschaffen worden . Die für kommenden Montag geplante Regionalkonferenz Nordthüringen wurde infolge zunehmend zu erwartender Erfolglosigkeit wieder einmal abgesagt . Jetzt sage ich mal etwas ein bißchen Kompliziertes . Ich bitte von vornherein um Entschuldigung . Mein Kollege Jüttemann und ich kennen die Kollegen dort , er als Betriebsratsvorsitzender natürlich viel , viel besser . Er lädt Sie mit Ihrer Rede nach Bischofferode ein und verspricht Ihnen , wenn Sie Ihre Rede vor den Kumpels gehalten haben _ die lassen sich nämlich nicht gern veralbern _ , wird er Sie persönlich beschützen . . Gehen Sie da hin , und sagen Sie den Leuten das , was Sie hier gesagt haben ! Haben Sie den Mut , machen Sie es ! Frau Kaspereit , hinsichtlich der Unterstützung durch die Landesregierungen stimme ich mit Ihnen überein . Wir hatten das am Montag beim Ministerpräsidenten schon einmal kurz skizziert . Dazu will ich nichts weiter sagen , da haben wir ziemlichen Konsens . Herr Schulz , zur Konjunkturumfrage : Ich hatte Ihnen schon am Telefon gesagt , zumindest Ihrem Mitarbeiter , daß das ein kleiner Lapsus gewesen ist . Sie haben das seit 48 Stunden , und es hat sich um eine Umfrage gehandelt , nicht um eine Studie . Da hatte ich um Entschuldigung gebeten . Aber eines kann ich hier nicht im Raum stehen lassen , und das betrifft Ihre Frage nach der Aktualität . Sie haben sie sehr stark in Zweifel gezogen . Es fällt mir schwer , aber ich sage Ihnen : Das ist ganz einfach ein Schlag ins Gesicht Ihrer grünen Kollegen , die mit mir gemeinsam an diesen Arbeitskämpfen teilgenommen haben . . Ich finde , es ist ganz einfach ein starkes Stück . Sagen Sie es bitte Ihren eigenen Kollegen . . _ Na gut , das ist eine Aktuelle Stunde , ich mache eine Nachlese . Wissen Sie , wenn man hier gemeinschaftlich niedergemacht wird , dann hat man sicherlich auch mal die Chance , darauf einzugehen . . noch : Wolfgang Bierstedt Herr Kollege Paul Friedhoff , wissen Sie , mir fiel eigentlich nur ein Stichwort ein : Sehhilfe . Arbeitgebersicht ist letztlich nicht Arbeitnehmersicht . Das ist wahrscheinlich der Unterschied , den man letztlich nicht gesehen hat . . Zu den Substanzfragen in Richtung des Herrn Staatssekretärs Kolb . Sie haben sehr ernst gesagt : Aber . Das ist ja eine Formel . Ich will Ihnen einfach sagen , 16 ,5 Prozent Arbeitslose sind eine ernste Geschichte . Dann haben Sie gesagt , es gibt erfolgreiche Privatisierungen , und da gibt es keine Insolvenzen . Das kann ja sogar stimmen . Aber wenn Sie das MAW von 6 000 bis 8 000 Arbeitskräften auf 200 herunterrubeln , die Waggonfabrik Dessau von 3 000 bis 4 000 auf 175 , . SKET von 12 000 auf 1 000 , Getriebewerk Wernigerode von 1 000 auf 26 und die Maschinenfabrik Buckau von 2 000 auf 50 , dann muß ich Ihnen doch ganz einfach sagen : Gehen Sie einmal dorthin , dann kann ich Ihnen die Geschichte mit Buckau ganz genau erzählen , was da alles gelaufen ist . . Vielleicht noch ein ganz kleines Problem dazu . Der Kollege fing hier doch immer so an : Schlußfolgerungen . Herr Austermann , Schlußfolgerung null . Wenn ich mich recht entsinne , sind Sie Mitglied des Haushaltsausschusses . . Ich hatte eine ganze Reihe von Schlußfolgerungen vorbereitet . Ich will Ihnen mal eine vorlesen : Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gibt in diesem Jahr fast 2 Milliarden DM weniger aus , als vom Bundesfinanzminister als Deckungslücke bewilligt war . Die BVS plant eine Kürzung des Budgets im nächsten Jahr auf 3 Milliarden DM und 1997 eine weitere Kürzung auf 1 ,8 Milliarden DM . Die Kürzungen erfolgen mit Billigung der Mehrheit des Haushaltsausschusses . . Meine Schlußfolgerung biete ich Ihnen einfach an : Setzen Sie sich im Haushaltsausschuß auseinander , und probieren Sie das einfach einmal ! Herr Ilte , Sie haben etwas Schönes über diese Baufirma gesagt . Das ist eine ganz tolle Sache . Ich sage Ihnen ganz einfach : Schauen Sie mal ein bißchen über den Tellerrand ! . Ich sage Ihnen , ich komme aus einem Unternehmen in Sachsen-Anhalt , das in den letzten zwei Jahren eine Vervierfachung des Umsatzes erzielt hat . Damit Sie vielleicht einmal eine Vorstellung von der Größenordnung bekommen : Wir liegen derzeit bei 120 Millionen DM . Es ist eines der erfolgreichsten Unternehmen in den neuen Bundesländern , aus dem ich komme . . Trotzdem gehe ich davon aus , daß man auch mal ein bißchen über den Tellerrand schauen muß und nicht nur in seinen kleinen Bereich sehen darf . Zu Herrn Schulz . Sie hatten mich ja schon als Schreihals bezeichnet . Na gut , das steht Ihnen einfach zu . Ich muß es Ihnen aber noch einmal sagen : Lesen und zitieren Sie die Studie bis zum Schluß . Dort steht nämlich drin , daß 40 ,5 Prozent der Unternehmen von einem Arbeitsplatzabbau ausgehen . Natürlich ist es positiv , wenn der Umsatz steigt und sich die Unternehmen in einer stabilen Situation befinden . Das Problem ist aber doch ein ganz anderes . Es geht um den Arbeitsmarkt . Hier stellt sich das Problem , daß die Arbeitslosigkeit ständig ansteigt . Es geht um die Leute , nicht nur um den Umsatz . .