Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Koppelin , in der Sache haben Sie beantragt , dass sich der Deutsche Bundestag in der Lage , in der unser Land ist , nicht mit den politischen Maßnahmen , die der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage dienen , beschäftigen soll . Glauben Sie , dass die Bürger Verständnis dafür haben , dass sich der Bundestag , ihre Volksvertretung , nicht mit der Wirtschaftslage beschäftigt ? Ich glaube , dafür hat kein Mensch Verständnis . Die Politik steht vielmehr in der Verantwortung . Wir nehmen sie durch Beratung und Entscheidung wahr . Das wird diese Woche geschehen . - Ja , Sie dürfen gegen alles sein . Das ist Ihr gutes Recht . Aber die Position , überhaupt nicht darüber reden zu wollen , ist keine sehr überzeugende politische Haltung . Vielleicht liegt es daran , dass die Argumente nicht so gut sind . Jetzt zu den von Ihnen vorgetragenen Argumenten . Sie sagen , dass die Debattenzeit für die Beratung des Haushalts beschnitten wird . Das darf natürlich nicht sein , und darum wird das auch nicht sein ; das ist gar keine Frage . Das ist auch völlig unstrittig hier im Hause . Wir haben - ich habe es einmal zusammengerechnet - zur Beratung des Haushalts eine Debattenzeit von rund 25 Stunden . Wenn Sie selber nicht das Zutrauen haben , innerhalb von 25 Stunden Ihre Kritik am Bundeshaushalt zu artikulieren , wir nehmen die 25 Stunden !) dann würde ich einmal selbstkritisch fragen , ob es wirklich an der Quantität der Debattenzeit oder ob es nicht doch an der Qualität Ihrer Argumente liegt , dass Sie mit Ihrer Kritik nicht durchdringen . Ich würde die Dinge einfach etwas selbstkritischer angehen . Sie sagen weiterhin , wir hätten keine Zeit . Wenn wir diese zusätzliche Debatte heute nicht führen würden , dann wäre die Sitzung des Plenums um 16 .40 Uhr zu Ende . Mit diesem Debattenpunkt müssen wir bis 17 .50 Uhr arbeiten . Ich bin dagegen , dass wir dramatisierende Reden zur wirtschaftlichen Lage halten . Aber die wirtschaftliche Lage ist doch immerhin so ernst , dass wir uns selber abverlangen können , heute bis 18 Uhr zu debattieren und zu arbeiten . Darum finde ich das relativ albern . Der Grundsatz , den Sie aufgestellt haben , dass in der Haushaltswoche nie ein anderer Punkt aufgesetzt werden soll , existiert nicht . Das Debattenrecht wird nicht beschnitten . Es ist so , dass jede Fraktion dieses Hauses - die PDS-Fraktion , die Linke-Fraktion , die SPD-Fraktion , die Grüne-Fraktion , die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion - in früheren Haushaltsdebatten beantragt hat , Punkte zusätzlich aufzusetzen . Auch Sie selber haben das getan , was Sie heute kritisieren . Jede Fraktion hat das getan . Es hat auch schon jede Fraktion dagegengeredet . Einmal in jeder Legislaturperiode findet eine solche grundsätzliche Geschäftsordnungsdebatte statt . Es ist also eine Art Ritual , das ich gar nicht so stark kritisieren möchte . Aber man muss wissen , worum es sich hier handelt . Ich möchte mit einer Bemerkung abschließen , die ich politisch sehr ernst meine . Wir haben hier in den letzten Wochen über die globale Finanzmarktkrise , die auch unser Land trifft , wiederholt ernsthaft , intensiv und engagiert diskutiert . Ich glaube , dass das völlig richtig war . Wir haben die Situation eines Zusammentreffens einer globalen Finanzmarktkrise mit einem zyklischen , globalen , konjunkturellen wirtschaftlichen Abschwung . In einer solchen Situation kann sich der Bundestag nicht der Debatte entziehen : Was kann die Politik leisten , um die Auswirkungen dieser wirtschaftlichen und finanziellen Krise auf die Unternehmen , die Arbeitnehmer und die Verbraucher abzulindern ? Was kann hier die Politik tun ? Es geht um die Verantwortung der Politik , in die wir gestellt sind . Die Große Koalition wird diese Verantwortung wahrnehmen . Es ist Ihr gutes Recht zu kritisieren . Aber zu verlangen , dass sich die Politik mit dieser Lage nicht beschäftigt , ist keine überzeugende politische Position . Wir werden das zur Kenntnis nehmen . Wir werden abstimmen . Wir versuchen , unserer Verantwortung gerecht zu werden : durch Beratung , durch Entscheidung , durch Problemlösung . Das wird die Große Koalition leisten . Danke .