Partei: CDU/CSU
Sie werden von mir nicht erwarten , daß ich auf diese Frage antworte : Es ist mir nicht bekannt . . Ich werfe den Tarifvertragsparteien , in diesem Falle der Gewerkschaft , vor , daß eine so komplizierte Flexibilisierungsregelung mit diesen 18 % bei der Menge der mittelständischen Firmen völlig unpraktikabel ist . . Ich ermuntere deshalb auf Grund der Analyse , daß die getroffene Regelung von vielen nicht genutzt wird , dazu , zu sagen : Wer auf der einen Seite hohe Lohnabschlüsse macht , muß auf der anderen Seite das Erarbeiten von Leistungen durch Flexibilisierung vorwärtstreiben . Das heißt , die Regelung , nach der Sie mich gefragt haben , hat sich in der Praxis der letzten zwei Jahre nicht bewährt . Alle Praktiker sagen Ihnen , daß die Unternehmen , die in der Mehrzahl jetzt gut beschäftigt sind , nur durch eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit und der Tagesarbeitszeit den Kundenwünschen gerechter werden können . . Sie wissen , Herr Tauss , da Sie sich mit diesem Thema beschäftigen , daß der zweite Gewerkschaftsvorsitzende Riester durchaus höchst intelligente Vorschläge hat , wie man diese Dinge umsetzen könnte . . . noch : Rainer Haungs _ Nein , sie sind in diesen Tarifverhandlungen nicht zum Zuge gekommen . Aber aus der Tatsache , daß er andere , intelligentere Vorschläge hat , können Sie durchaus die Konsequenz ziehen , daß sich die vorhandenen schematischen Regelungen in der Praxis nicht bewährt haben . . Ich wiederhole , daß wir auf unserem guten Weg , zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen beizutragen , durch diesen Tarifabschluß keinen Fortschritt erzielt haben und daß dies zweifellos eines der Risiken ist , denen wir uns heute ausgesetzt sehen . Das zweite Risiko besteht im Wechselkurs . Natürlich freuen wir uns , daß die D-Mark als internationaler Stabilitätsanker , als Reservewährung , als Symbol unserer Wirtschaftskraft hohes Vertrauen genießt . Frau Fuchs stellte vorhin die etwas philosophische Frage : Wie schön ist diese Welt ? Aus der Sicht des Auslands um uns herum ist die ökonomische Welt bei uns , ausgedrückt durch den hohen Wert der D-Mark , schon ziemlich schön . Ich habe im Economist gelesen , daß die angelsächsische Welt bereits danach fragt , ob wir am Beginn eines zweiten Wirtschaftswunders sind . . _ Ich lese selbstverständlich deutsche und andere Zeitungen . Im Gegensatz zu Ihrem oft zitierten früheren Wirtschaftsminister Schiller zitiere ich die ausländischen Zeitungen sogar auf deutsch . Aber weil Kollege Hampel heute zu Recht an Herrn Schiller erinnert hat , wollte ich ihn auch daran erinnern , daß er doch feststellen kann : Eine Erinnerung an die vergangene Konzertierte Aktion ist heute nicht unbedingt zielführend , weil beim Bundeskanzler seit längerem . Gesprächsrunden zwischen Wirtschaft , Gewerkschaft , Verbänden und Unternehmern stattfinden . Alle , die durchaus sehr gern daran teilnehmen , empfinden diese Runden nicht als Symbolrunden , sondern als zeitgemäße Form einer aktuellen Wirtschaftspolitik . . Kommen wir zum wahrscheinlichen Fortgang der Konjunktur . Ich gehe davon aus , daß der deutsche Außenhandel auch 1995 trotz der Probleme mit dem höheren Kurs der D-Mark ein Wachstumsmotor ist . 1994 hat die deutsche Wirtschaft einen Ausfuhrüberschuß von 73 ,9 Milliarden DM erwirtschaftet , 12 Milliarden DM mehr als 1993 . Weiterhin negativ bleibt leider die Leistungsbilanz , auf die ich auch noch eingehen will . Wenn wir jetzt nach der Umstellung der Statistik der Deutschen Bundesbank ein Defizit von 31 ,6 Milliarden DM ausweisen , ist dies nach wie vor ein Urteil darüber , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland zwar auf dem Weg der Besserung ist , aber noch weiterhin gestärkt werden muß . Das Defizit in der Dienstleistungsbilanz macht uns deutlich , daß die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade in unserer Dienstleistungswirtschaft dringend erforderlich ist . Hierzu tragen Deregulierung , Privatisierung , Öffnung von Monopolen , so etwa im Telekommunikations- und Energiebereich , bei . Es wurde im Verlauf dieser Debatte darauf hingewiesen . Aber auch die Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland muß und kann gesteigert werden , denn das Verhältnis der Zahl deutscher Ferienreisender . im Ausland im Vergleich zu der Zahl der ausländischen Touristen bei uns ist , wie Sie alle wissen , in hohem Maße unausgeglichen . Meine Damen und Herren , wir stellen uns bei der Wirtschaftspolitik immer die Frage , wie es möglich sein kann , daß in Zukunft auch mehr ausländische Unternehmen bei uns am Wirtschaftsstandort Deutschland investieren . Wir wissen , daß in den Jahren 1990 bis 1993 deutsche Unternehmen 76 ,8 Milliarden US-Dollar im Ausland investiert haben , wir in Deutschland aber lediglich 9 ,9 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen empfangen haben . Damit liegen wir weit hinter vergleichbaren Industrieländern , Wettbewerbsländern wie England und Frankreich . Es ist ein schwacher Trost , daß in dieser Bilanz nur noch Japan schlechter abschneidet . Neue Arbeitsplätze , meine Damen und Herren , werden in ausreichendem Maße nur gesichert , wenn in Deutschland auch genügend investiert wird . Ausländische Direktinvestitionen bringen auch im Dienstleistungsbereich neues Know-how und mehr Wettbewerb in die deutsche Wirtschaft . Deshalb werden wir die von uns begonnene Standortdebatte weiterführen . Wir gehen davon aus , daß auch von dem neuen Rat für Forschung , Technologie und Wissenschaft beim Bundeskanzler Impulse für den technischen Fortschritt ausgehen , die von uns allen _ so nehme ich an - - übereinstimmend gefordert werden und die dann zu neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen führen sollen . . Meine Damen und Herren , die Analyse , die vorhin vorgetragen wurde , diese Regierung mache es den Unternehmern leicht , in Deutschland Gewinne zu erwirtschaften , halte ich für völlig verfehlt und falsch . . Wenn Sie mit Unternehmern , wenn Sie mit Betriebsräten , wenn Sie mit all denjenigen reden , die Verantwortung in der Wirtschaft haben , dann wird Ihnen sehr schnell klarwerden , daß der internationale Standortwettbewerb in den letzten Jahren an Intensität zugenommen hat . Deshalb müssen wir alles . noch : Rainer Haungs schaffen . Dazu gehört auch , daß wir im weltweiten Wettbewerb um mehr Investitionskapital aktiv werden . Dazu gehört auch _ ich hoffe , daß Sie dies nicht behindern _ , daß wir in einem ersten Schritt die Gewerbekapitalsteuer abschaffen , die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich gestalten und das Ziel haben , hier noch weitere Schritte zu tun . .