Partei: SPD
Ich habe diese Zeitung heute noch nicht gelesen . Ich kann Ihnen nicht zustimmen , daß man auf der einen Seite eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage einfordert und es dann verteufelt , wenn die Regierung handelt . Das ist unredlich und widersprüchlich . . Richtig ist , daß in diesem Bereich kein Anlaß zur Entwarnung besteht ; denn die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahr 1999 im Westen wahrscheinlich um 2 ,3 Prozent steigen , während die Grundlöhne nur um 2 ,0 Prozent steigen werden . In Ostdeutschland ist diese Lücke noch sehr viel bedrohlicher . Einer Ausgabenentwicklung von voraussichtlich 3 Prozent im Jahr 1999 stehen Grundlohnzuwächse von nur 1 Prozent gegenüber . Das Dilemma der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten besteht darin , daß sich das Ausgabenniveau sehr viel schneller an das Westniveau annähert , teilweise vielleicht sogar überschritten hat , daß aber die Einnahmen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zurückbleiben . Das ist eine Herausforderung für die Solidarität in unserem Land . Was wäre denn geschehen , wenn wir in diesem Jahr keine Budgetbremsen eingebaut hätten ? Wie wäre die Defizitentwicklung dann verlaufen ? Auch wenn wir in diesem Jahr keine Strukturmaßnahmen durchführen , wird das Defizit des nächsten Jahres enorm sein . Auch deshalb sind wir alle gefordert . Wir müssen mehr tun , um die Beitragssätze längerfristig zu stabilisieren , um Qualität und Wirtschaftlichkeit längerfristig zu sichern . . Um Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren , müssen die Rahmenbedingungen verändert werden . Es gibt Schwachstellen , die eigentlich unstreitig sein sollten : die mangelnde Verzahnung und Integration , die fehlsteuernden Anreize im Vergütungssystem , die mangelnde Transparenz bei den Kostenstrukturen beispielsweise im Krankenhaus , die unzureichende Förderung von Gesundheit , Prävention und Rehabilitation , die Überkapazitäten im ambulanten und im stationären Bereich , die unbefriedigende Stärkung der Eigenkompetenz und des Patientenschutzes . Die Kollegin Helga Kühn-Mengel hat darüber schon einiges gesagt . Ich kann mir wirklich nicht ernsthaft vorstellen , daß Sie diese Ziele , die Sie selbst in der Vergangenheit mehrfach bejaht haben , nur deshalb in Frage stellen , weil Sie jetzt in der Opposition sind . . _ Dann laßt uns doch über die Wege reden ! Davon habe ich heute relativ wenig gehört , und das , was ich gehört habe , war widersprüchlich . . Selbst die Wege oder die Instrumente _ Sie haben sich vielfach auf die Anhörung bezogen _ wurden ganz anders dargestellt . Herr Kollege Parr , Sie haben behauptet , wir hätten mit den Anhörungen keine Freude gehabt . Ich sehe das überhaupt nicht so . Ich zitiere einen von mir sehr geschätzten früheren Kollegen aus dem Sachverständigenrat , Herrn Arnold , der sicherlich nicht im Verdacht steht , rotgrüne Gedanken zu vertreten : Ich halte die Vorgabe einer Obergrenze nicht per se für schlecht . Ich bin da ganz derselben Meinung wie , glaube ich , alle , die hier am Tisch sitzen . . Also nicht die Idee einer globalen Begrenzung wird bezweifelt , allenfalls die Mechanismen .  _ Wie war es denn mit Ihren Krankenhausbudgets auf Landesebene ? Wie war es denn mit den sektoralen Budgets , die Sie während Ihrer Regierungszeit eingeführt haben ?  Die waren in Ordnung , aber wenn wir jetzt von Budgetgrenzen sprechen , dann ist das nicht in Ordnung . Ich halte das nicht für redlich . . Wo ist denn der Unterschied zwischen der Forderung nach Beitragssatzstabilität und einem Globalbudget , das mit den Grundlöhnen wächst ? Das ist doch im Endeffekt dasselbe . Das sollte man auch eingestehen .  Das Mittel des Regresses , das hier ebenfalls kritisiert wurde , haben Sie eingeführt . Herr Kollege Parr , Sie haben heute auch wieder in beispielhafter Widersprüchlichkeit gesagt , wir bräuchten eine Begrenzung der Leistungen auf das medizinisch Notwendige . Wie sollen wir denn die Begrenzung umsetzen , wenn wir nicht irgendeine Form der Budgetierung vorsehen ? Sind Sie nun für oder gegen das Globalbudget ? Ich kann mir angesichts dieser Diskussion nicht ernsthaft vorstellen , daß kein Weg , der zu einer Begrenzung führt , gefunden werden kann ; denn die internationale Erfahrung zeigt , daß in all den Ländern , in denen Budgetierungen und Begrenzungen nicht umgesetzt werden , . die Ausgabendynamik ein Ausmaß erreicht , die niemand in diesem Hohen Hause wünschen oder akzeptieren kann .