Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst noch ein Wort zu Herrn Kues von der Union : Sie gebärden sich hier wie ein Dieb in der Nacht , der am nächsten Tag die Ermittlungen über seine Schandtat selbst führen möchte . Dem , was Sie hier zum 630-Mark-Gesetz gesagt haben , wird Minister Riester sicherlich fundiert und dezidiert entgegentreten . Ich möchte auf das 100 000-Jobs-Programm für Jugendliche zu sprechen kommen . Im Oktober 1998 waren knapp 428 000 Jugendliche unter 25 Jahren ohne Arbeit . Das entsprach einer Quote von fast 11 Prozent . Von Januar bis Oktober 1998 waren davon im Durchschnitt sogar 476 000 junge Menschen betroffen . Vor diesem Hintergrund hatte das neue Bundeskabinett schon am 25 . November 1998 die Eckpunkte des Programms für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und für die Ausbildung und Qualifizierung Jugendlicher gebilligt . 1999 werden 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt , davon 600 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds . Das Sofortprogramm richtet sich _ wie es auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sicherlich schon mitbekommen haben _ , an junge Menschen bis 25 Jahre , um den Betroffenen ein Angebot zu unterbreiten , noch bevor sie _ das ist wichtig _ ein halbes Jahr arbeitslos sind . Ein wesentliches Merkmal dieses Programms ist es also , daß man die Arbeitslosigkeit frühzeitig durch positive Akzente durchbrechen möchte . . Die Folgen von Jugendarbeitslosigkeit und fehlender Ausbildung sind in dieser Gesellschaft offenkundig . Die Identifikation junger Menschen mit wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Werten ist ganz wesentlich mit ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen und damit natürlich am wirtschaftlichen Prozeß verbunden . Die Entfaltung der Persönlichkeit junger Frauen und junger Männer benötigt ganz unverzichtbar positive Aspekte von Ausbildung und Beschäftigung . . Langfristig arbeitslose Jugendliche resignieren , verlieren ihre Selbstsicherheit , ihr inneres Gleichgewicht sowie ihre gesellschaftliche und persönliche Orientierung . Dies ist eine große Vernichtung von wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen , die wir nicht hinnehmen können . . Das darauffolgende Abrutschen in entsprechende Milieus _ in Ostdeutschland sind sehr viele Jugendliche in eine rechtsradikale Subkultur geraten _ ist nicht hinnehmbar , . mittlerweile aber bei uns in Deutschland _ auch in Regionen , die nicht strukturell benachteiligt sind _ zum Teil schon zur gesellschaftlichen Realität geworden . Also benötigen gerade junge Menschen Perspektiven in Beruf und Bildung . . Nicht vergessen sollten wir die demographische Entwicklung in dieser Gesellschaft . Wir brauchen diese jungen Menschen , um sie in unsere tragenden Sozialsysteme , die auf Leistung und Gegenleistung beruhen , einbinden zu können . Dies ist eine ganz wichtige Voraussetzung für den Fortbestand dieser Gesellschaft und seiner sozialstaatlichen Systeme . . Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit besteht aus zwei Teilen : Erstens werden Angebote für ausbildungssuchende Jugendliche gemacht , und zweitens geht es um Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche . So heißt es in der Broschüre der Bundesanstalt für Arbeit wörtlich _ hören Sie zu , das ist auch für Sie sehr wichtig _ : Sie sind dabei , wenn Sie keine oder nur eine unzureichende Ausbildung haben , und wenn Sie bei Beginn der Maßnahme das 25 . Lebensjahr noch nicht vollendet haben . . . oder wenn Sie keinen Job haben . Das sind die elementaren Voraussetzungen zur Teilnahme an diesem Programm . Verschiedene Chancen werden diesen Jugendlichen seit Januar 1999 ganz gezielt eröffnet . Es wurden in einer großen Aktion Tausende von Betrieben besucht , um zu erreichen , daß dort Auszubildende neu oder zusätzlich eingestellt werden . Es wurden und werden Ausbildungsverbünde zwischen Betrieben und Bildungseinrichtungen organisiert oder auch dreimonatige Trainings- und Kurzpraktika vermittelt , um die Voraussetzungen dieser Jugendlichen für eine berufliche Ausbildung überhaupt erst zu schaffen oder sie zu verbessern . Was ganz entscheidend ist : Die außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen sollen ja später in betrieblichen Bildungsmaßnahmen , also in Maßnahmen der freien Wirtschaft , vollendet werden . Ein weiterer wichtiger Punkt ist : Es gibt sehr viele Jugendliche , die die Voraussetzungen nicht erfüllen , weil ihnen der Hauptschulabschluß fehlt . Auch sie sollen auf Grund von speziellen Maß- nahmen die Chance bekommen , den Hauptschulabschluß nachzuholen . Das ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür , um mit einer qualifizierten beruflichen Ausbildung überhaupt beginnen zu können . . Auch Jugendliche mit einer abgebrochenen Ausbildung _ auch an sie muß man denken _ haben auf Grund dieses Programms die Chance , sich hier entsprechend zu qualifizieren . Nicht zuletzt gibt es _ das wurde hier schon erwähnt _ Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die vom Arbeitsamt mit Lohnkostenzuschüssen an die Arbeitgeber unterstützt werden . Anfangs waren die Reaktionen zögerlich . Aber ich denke , jetzt sind wir auf einem guten Weg . Ein neues Instrumentarium ist ebenfalls sehr wichtig , nämlich daß die Arbeitsämter in Zusammenarbeit mit Sozialpädagogen in die Lage versetzt werden , die Jugendlichen dort zu erreichen , wo sie sich bewegen , wo sie leben , zum Beispiel in ihrem sozialen Umfeld , sie anzusprechen , sie aus einer vielleicht bestehenden Frustration herauszuholen , sie pädagogisch und sozial zu erreichen und sie aufzubauen , damit sie sich in solche Programme hineinfinden können . Es ist ein ganz wichtiger Punkt , daß hier sozialpädagogische Vorfeldarbeit mit hinzukommt . Niemand sollte sich darüber lustig machen . Denn die soziale Stabilisation gewisser Jugendlicher in gewissen Lebensmomenten ist unwahrscheinlich wichtig , um überhaupt solche Bildungsvoraussetzungen erwerben zu können . . Das ist _ neudeutsch gesagt _ proaktive Arbeits- und Ausbildungsberatung . Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern von Arbeitsämtern weiß ich , daß diese Möglichkeiten zielführend sind und für viele Jugendliche eine große Chance bedeuten . Die bisherigen Erfolgszahlen sind ganz ohne Beschönigung _ im Gegensatz zu dem , was Sie hier gesagt haben ; da war noch viel Unverständnis und Desinformation im Spiel _ phantastisch . Die Zahlen sind _ ich wiederhole mich _ wirklich phantastisch . . Diese Zahlen haben das Sofortprogramm schon jetzt gerechtfertigt . Allein im ersten Quartal , von Januar bis März 1999 , haben die Arbeitsämter 436 500 junge Menschen angesprochen _ das ist eine enorme Leistung _ und eine Viertelmillion , 251 500 , Angebote für Trainingsmaßnahmen , für Ausbildung , für Fortbildung , für Arbeitsstellen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gemacht _ eine wirkliche große konzertierte Aktion in diesem Lande . . Für 75 200 Jugendliche _ das ist jetzt nur eine Zahl ; dahinter stehen Einzelschicksale ; das sind junge Menschen mit persönlichen Chancen , die darauf angewiesen sind , daß wir so etwas in Ergänzung zur wirtschaftlichen Entwicklung anbieten ; das sind wirklich Hoffnungen für diese jungen Menschen _ haben konkrete Maßnahmen begonnen . Daß das nicht in allen Fällen sofort zu Ausbildungsverträgen führt , versteht sich doch angesichts der Problematik _ wenn man sich ein bißchen hineindenkt _ von selbst . 42 300 dieser Maßnahmen wurden im Westen und fast 33 000 im Osten vermittelt . Man muß erwähnen , daß dort dieses Programm vor dem Hintergrund zum Teil desolater Strukturen am Arbeitsmarkt von ganz besonderer Bedeutung ist . Mit desolaten Strukturen meine ich eine Entwicklung , die Sie nach der Wiedervereinigung nicht in den Griff bekommen haben , nämlich daß dort zum Teil ganze Regionen deindustrialisiert wurden , was eben auch Folge einer völlig inkompetenten Wirtschafts- und Sozialpolitik der alten Regierung war . Das ist die Wahrheit und sonst nichts . .