Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Frau Staatsministerin , herzlich willkommen ! Lieber Herr Lammert , Sie haben die Kulturverträglichkeitsprüfung besonders erwähnt . Ich kann nur sagen : An diesem Begriff und an der Tatsache , dass Sie die Hälfte Ihrer Redezeit dazu benutzt haben , darzustellen , was hätte sein können , zeigt sich , dass unsere Kulturverträglichkeitsprüfung funktioniert . DIE GRÜNEN) Denn wir haben Einspruch erhoben . Ich kenne die gute Praxis der Umweltverträglichkeitsprüfung : Wenn die Umweltpolitiker gesagt haben : So geht das aber nicht ; das ist nicht verträglich , und gegen eine Sache angegangen sind , um sie zu korrigieren , dann war das ein gutes Zeichen , dann war das Ausdruck der Bewältigung einer Querschnittsaufgabe , wie sie nun auch die Ministerin und wir , die Ausschussmitglieder , zu erfüllen haben . - Wir können das Problem gemeinsam in bewährter Manier lösen . Die letzten vier Jahre haben gezeigt , Herr Lammert , wie erfolgreich Kulturpolitik des Bundes sein kann . Die Regierungskoalition hat 1998 einen mutigen und innovativen Schritt getan , indem sie das Amt des Staatsminis ters für Kultur und Medien eingerichtet hat . Die ersten beiden Amtsinhaber - Michael Naumann und Julian Nida-Rümelin - haben , jeder auf seine Art , gemeinsam mit uns , dem Parlament , in vier Jahren sehr viel geschafft und angestoßen . Wir haben nämlich fast die gesamte Koalitionsvereinbarung vom letzten Mal abgearbeitet - das wissen Sie auch - : das Stiftungsrecht , ein neues Gedenkstättenkonzept , viele Dinge wie zum Beispiel der Hauptstadtkulturvertrag , die Förderung der Buchpreisbindung usw . Ich meine , wir brauchen uns nicht sagen zu lassen , dass wir nichts gemacht hätten . Die Kulturpolitik des Bundes hat Impulse gegeben und auch Debatten auf Länderebene und kommunaler Ebene belebt . Das ist ein wichtiger Punkt ; denn dort war die Kultur sozusagen noch mehr weggebrochen . Sie hat ferner die Stärke Deutschlands sichtbar gemacht : kulturelle Vielfalt in vielen Orten , von der Oper bis zur Soziokultur , von München über die Lüneburger Heide bis nach Berlin . Um diese Vielfalt und diese vielen Orte beneiden uns andere Länder sehr . Deutschland ist noch immer - bei allen Sparmaßnahmen - eines der in diesem Bereich bestausgestatteten Länder . Dafür werden wir weiter und , wie ich meine , auch gemeinsam kämpfen . Das heißt , dass wir die Prozesse in den Kommunen besonders begleiten werden , natürlich auch in Berlin . Das wird eine unserer Aufgaben jetzt im Ausschuss sein . Unser Ziel am Anfang dieser neuen Legislaturperiode ist es , die erfolgreiche Politik für Künstler und Kunst fortzusetzen sowie den Dialog der Kulturen nach innen und außen weiterzuführen . Kultur ist essenzieller Ausdruck der Gesellschaft , in der sie entsteht , in der sie wirkt und sich weiterentwickelt . Kultur ist , wie es im Koalitionsvertrag steht , Voraussetzung einer offenen , gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft . Kulturpolitik ist damit auch Gesellschaftspolitik par excellence , und Kulturpolitik hat damit viel größere und tiefere Wirkungen , als ordnungspolitische Initiativen allein sie erzielen könnten . Deshalb ist Kulturpolitik untrennbar mit gesellschaftlichem , mit zivilem Engagement verbunden und ohne sie überhaupt nicht denkbar . Deshalb wollen wir sie weiter fördern . Deshalb ist die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden ein wichtiger , zentraler Punkt genauso wie das Stiftungsrecht , zu dessen Zustandekommen wir gemeinsam beigetragen haben . Dialogfähigkeit der Kulturen nach innen und außen ist auch Grundlage von Demokratie . Dabei helfen gerade Künste : Musik , Literatur , Theater , Film und zunehmend neue Medien und die Vermengung der verschiedenen Ebenen in neuen Medien . Deswegen werden wir besonders alle diese Verschränkungen unterstützen und darauf schauen , dass das in der Welt präsent ist . Wenn wir diese offene und gerechte Gesellschaft haben wollen , sind unsere internationalen Kulturbeziehungen und die auswärtige Kulturpolitik ein zentraler Bestandteil davon . Deshalb ist der viel zitierte Dialog der Kulturen ein Teil von Krisenprävention und wird immer wichtiger in den internationalen Beziehungen , auch in der Außen- und Sicherheitspolitik . Das sehen wir immer wieder ; wir müssen auch immer wieder dafür kämpfen . So erleben wir es gerade in Afghanistan , wo unsere aktiven Bemühungen , zum Beispiel Mädchenschulen einzurichten oder Goethe-Institute wieder einzurichten , von vielen Seiten stark torpediert werden ; denn dort gibt es Kräfte , die Mädchenschulen wieder schließen wollen . Es ist ein ganz wichtiger Punkt unserer Außen- , Bildungs- und Kulturpolitik , dies voranzutreiben und damit auch Menschenrechte und die Fähigkeit , gleichberechtigt miteinander zu leben , zu vermitteln . Aber es gibt nicht nur die Goethe-Institute und die deutschen Schulen , auf die ich noch komme , sondern auch die Deutsche Welle , die einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung , zum zivilgesellschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan leistet . Das betrifft zum Beispiel die Unterstützung beim Aufbau des Fernsehens mit Programmen in Dari und Paschtu . Auch das sind ganz praktische Möglichkeiten , den Dialog der Kulturen zu fördern , Demokratisierung und Menschenrechte voranzubringen . Auch das wird eine wichtige Aufgabe sein , für die wir uns aktiv einsetzen müssen , für die wir immer wieder werben müssen . Denn das sind die Dinge , die tatsächlich nachhaltig da wirken , wo wir als Deutsche vor Ort vertreten sind und Beziehungen zu den Menschen in anderen Ländern knüpfen . Deshalb ist die Neuformulierung des Deutsche-Welle-Gesetzes ein wichtiger Punkt in dieser Legislaturperiode , um den Programmauftrag neu zu formulieren . Neben der Präsentation von Deutschland im Ausland stellen sich auch die Fragen des Kriseninterventions radius , aber eben auch der Dialogstruktur , die ganz wichtig ist . Ganz nebenbei , Herr Koschyk hat sich immer sehr für die deutsche Sprache eingesetzt . Auch das ist ein wichtiger Punkt , der dabei mitvermittelt wird . Wichtig sind auch die deutschen Auslandsschulen . Sie sind Orte , an denen der Bezug zu Deutschland und seiner Kultur früh hergestellt wird . Hier entsteht Bindung an unser Land und die Schüler und Schülerinnen in den deutschen Schulen - ob sie nun aus Deutschland kommen oder aus dem jeweiligen Gastland - sind Botschafter für Deutschland . Sie sind Botschafter für die Werte und für die Normen , über die wir gerade hinsichtlich der Innenpolitik diskutiert haben : Menschenrechte , Demokratisierung und Gleichberechtigung . Dies alles sind Ziele , die wir versuchen zu erreichen . Dafür haben wir in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Gelder vorgesehen , die wir einsetzen wollen . Wir müssen mit den Ländern - auch dabei ist wieder die Kooperation der Länder notwendig - darüber diskutieren , wie wir vor Ort die Standards organisieren . Das ist natürlich ein wichtiger Punkt , damit nicht auf einmal die Länder die Anerkennung von Abschlüssen infrage stellen , sondern damit wir weiterhin die Möglichkeit haben , auch bei größerem Anteil von örtlichen Schülern und ortsansässigen Kräften , die Abschlüsse zu gewährleisten . Die Wahrnehmung Deutschlands als Kultur- und Wirtschaftsnation - ganz klar beides - ist das Entscheidende und der Punkt , von dem aus wir agieren müssen . Dazu gehört zum Beispiel - auch das werden wir in dieser Legislaturperiode vorlegen - ein novelliertes Filmförderungsgesetz . Hier geht es darum , den europäischen Film und damit auch den deutschen Film als Kulturgut zu bewahren , ihn zu exportieren und als Teil von Europa zu präsentieren . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , den wir auch mit der Buchpreisbindung deutlich gemacht haben . Literatur , Bücher und eben auch Filme sind nicht nur Wirtschafts- , sondern auch Kulturgüter . Das ist ein Punkt , den wir deutlich machen müssen .