Partei: CDU/CSU
Wie ist das in Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün regiert? Hier wurde 2012 ein Runder Tisch Geburtshilfe angekündigt; erst in diesem Jahr hat der Runde Tisch zum ersten Mal getagt. Anders als die lautstarken Stimmen der Grünen – wie wir sie eben gehört haben – es dargestellt haben, haben wir in der letzten Legislatur den Stellenwert von Hebammen insgesamt erheblich verbessert. Gerade was die Unterstützung von zumeist jungen Familien in schwierigen Lebenslagen betrifft, war es eine sehr wichtige Entscheidung der christlich-liberalen Koalition, das Modell der Familienhebammen einzuführen. Es ist kein Zufall, den Kinderschutz mit den Hebammen zu verknüpfen, da die Hebammen ganz eng an den Eltern dran sind und sich Zugänge erschließen, die offizielle Behörden so gar nicht aufbauen können. Die Familienhebammen haben eine Brückenfunktion und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zum Wohle der Kleinsten. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle Hermann Gröhe ganz ausdrücklich dafür danken, dass er sich so kurz nach seiner Nominierung als Minister des Themas der Haftpflichtproblematik engagiert angenommen hat. Wir haben es eben schon mehrmals gehört: Gerade die enorm gestiegenen Prämien der Berufshaftpflicht für die freiberuflichen Hebammen – es ist wichtig, da zu differenzieren – in der Geburtshilfe sind zu einer existenzbedrohenden Belastung geworden. Ich denke, von der heutigen Debatte geht ein klares Signal an die Hebammen aus: Wir werden dafür sorgen, dass zukünftig jede Hebamme eine bezahlbare Versicherung erhält. Es ist jetzt wichtig, dass der bereits angesprochene interministerielle Bericht schnell vorgelegt wird und schnell Lösungen angeboten werden. Ich sage aber auch, dass die Selbstverwaltung und insbesondere die Versicherungen aufgefordert sind, sich konstruktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen und ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus haben wir bereits im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Erhalt der flächendeckenden Hebammenversorgung abgelegt. Insofern können sich die Hebammen darauf verlassen, dass eine Regelung in ihrem Sinne – und damit natürlich auch im Sinne aller Eltern – gefunden wird. Abschließend möchte ich gerne noch einen Punkt ansprechen – es ist ein eher frauenpolitischer Punkt –: Ich finde es ganz großartig, dass die Hebammen ihre politischen Forderungen hier in Berlin so klar zur Sprache gebracht haben. Es gibt wohl keinen Abgeordneten und keine Abgeordnete, der oder die bisher keinen Brief von den Hebammen erhalten hat. Am Freitag – das wissen Sie alle – ist der Equal Pay Day. Dabei geht es um die Entlohnung in klassischen Frauenberufen. Gerade die finanzielle Würdigung der Arbeit rund um die Geburtshilfe sollte in einem Land, das seit Jahren über Kindermangel debattiert, eine Selbstverständlichkeit sein. Und es ist richtig, dass auch die Vergütung von Hebammenleistungen in der freiberuflichen Geburtshilfe in den letzten Jahren verbessert wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal unsere Anliegen zusammenfassen. Wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe ein, wir wollen die Wahlfreiheit von Eltern sicherstellen, aber auch an ihre damit verbundene Verantwortung appellieren, wir setzen uns für eine angemessene Vergütung der Hebammen ein, und wir sorgen schnellstmöglich für eine befriedigende Lösung in der Haftpflichtfrage. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.