Partei: GRUENE
Frau Wülfing , ich hätte gerne erlebt , wie Sie hier vorne versuchen , auf der Grundlage Ihrer Petersberger Beschlüsse 30 Milliarden DM Nettoentlastung zu erklären . . Mein Gott , wären Sie rumgeeiert ! Sie bekämen doch schon bei den 10 Milliarden DM , die wir hier vorschlagen , große Probleme . Aber Ihre Sünden sind ja vergessen , weil keine Taten folgten . Natürlich kann ich mir vorstellen , Herr Rexrodt , daß Sie das Chaos der letzten Jahre vermissen . Ich verstehe auch , Herr Austermann , daß Sie neugierig sind , wie wir jetzt das auf die Reihe bekommen werden , was Sie in den letzten Jahren nicht geschafft haben . Meine Herren , Sie haben die Perspektive verloren . Sie denken , wir würden so arbeiten wie Sie . Sie unterstellen uns Ihre Arbeitsweise . . Sie versuchen mit ein paar Paragraphen und Artikeln , diesen Eindruck zu erwecken . Wer hat in den letzten Jahren denn ständig souverän und haushoch den Wettbewerb Flinke Nadel gewonnen ? Ich erinnere mich zum Beispiel an Ihr Vorgehen im Zusammenhang mit Maastricht . Da wurde von vornherein ein zu niedriger Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit überwiesen , um im Laufe des Jahres eine überplanmäßige Ausgabe tätigen zu können , die nicht zum Maastricht-Kriterium gerechnet wurde . Sie haben im Prinzip von vornherein geschummelt und unterstellen jetzt auch uns eine solche Arbeitsweise . . Der zweite Akt im Wettbewerb Flinke Nadel _ wenn ich noch einmal für alle ins Gedächtnis rufen darf , wohin eine so hektische Haushaltsführung führt _ sind die Kurz-ABM im Wahljahr . Ich erinnere mich _ das ist noch ganz frisch _ : 75 000 Ostdeutsche hatten wir im September 1998 mehr in ABM als im September 1997 . Das klingt nicht schlecht . Das Problem an der Sache ist : Das sind Kurz-ABM ; die laufen noch in diesem Jahr aus . Wir müssen uns jetzt Gedanken über eine strukturelle Veränderung der Arbeitsmarktpolitik im Osten machen , weil Sie mit solchen Kurzläufern und solcher Atemlosigkeit solche Probleme geschaffen haben . . Punkt drei im Wettbewerb Flinke Nadel war die Frage der Energiepfade . Bei Herrn Rüttgers , der damals noch für Forschung und Bildung zuständig war , wurde der Ausstieg aus dem Energiepfad erneuerbare Energien _ mal peu à peu , mal mit einem großen Sprung _ gemacht , weil man nicht mehr so recht wußte , was man damit noch sollte bzw . wie man es auf die Reihe bekommt . Und damit trauen Sie sich in diese Debatte ! Sie trauen sich wirklich , uns Ihre Fehler zu unterstellen ! Da nutzen wir natürlich die Gelegenheit , Ihnen aufzuzeigen , was Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und was wir jetzt in Ordnung bringen müssen . Seien Sie froh , daß der Haushalt schon im Januar des nächsten Jahres vorliegen wird ! Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden . . Ein letzter Akt aus dem Wettbewerb Flinke Nadel , allerdings ein guter _ keiner von Ihnen _ , einer , der schnell gehen mußte und auch schnell kam , ist das Vorziehen des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere und der Jugendarbeitslosigkeit . Seien Sie froh , daß wir da schnell gehandelt haben ! . Es ging darum , der Jugend in dieser Gesellschaft wieder eine Heimat zu geben . Das haben Sie sträflich vernachlässigt , und zwar strukturell . . Sie haben das über Jahre schleifen lassen . Wir haben das innerhalb weniger Monate in Angriff genommen . . Da werden wir im nächsten Jahr weiter erneuern und verbessern müssen ; aber ein erster Schritt ist getan . Sie hatten jahrelang Zeit und haben gar nichts gemacht . Das ist Fakt . .