Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen im siebten Jahr des Wiederaufbaus von Afghanistan . Die internationale Gemeinschaft hat seinerzeit in Afghanistan eingegriffen , um die Gewaltherrschaft der Taliban zu beenden ; wir alle erinnern uns daran . Jahrzehnte des Krieges hatten in Afghanistan zu unvorstellbaren Zerstörungen nicht nur an Sachen , sondern auch an den Seelen der Menschen geführt . Das Land war zerrüttet , ein ganzes Volk wirklich traumatisiert . Es gab keine wirkliche Zentralgewalt mehr . Gesetze waren absolut bedeutungslos . Zahlreiche bewaffnete Gruppen und Splittergruppen kämpften gegeneinander . In der alltäglichen Gewalt in Afghanistan wurden mehr als 400 000 Kinder getötet . Mehr als 5 Millionen Menschen - das ist ein Drittel der Bevölkerung - lebten in riesigen Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran ; das muss man sich noch einmal vor Augen führen . Mit dem Erfolg der Mudschaheddin eskalierte die Menschenrechtskrise ein weiteres Mal . Folter und Vergewaltigungen waren nun an der Tagesordnung . Der Staatengemeinschaft geht es darum , den Menschen in Afghanistan so lange zu helfen , bis sie das Land nach ihren eigenen Maßstäben friedlich weiterentwickeln können und die Fähigkeiten dazu im Lande entwickelt haben . Der Staatengemeinschaft und natürlich auch uns in Deutschland geht es nicht zuletzt darum , eine Brutstätte des Terrorismus , von der auch unser Land bedroht ist , dauerhaft auszuschalten . Inwieweit war das internationale Engagement erfolgreich ? Die heutigen Debattenbeiträge haben gezeigt , dass wir alle uns das fragen . Bei der Betrachtung der Realität gibt es nichts zu beschönigen ; dieser Auffassung bin auch ich . Die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt dieser Tage an , dass Menschenrechte und Wiederaufbau in Afghanistan noch immer in Gefahr sind . Die deutschen Aufbauhelfer stehen vor ungeheuren Herausforderungen und Problemen . Die neu aufgestellte afghanische Armee und die neu aufgestellte afghanische Polizei können derzeit noch keine eigenständige , zusätzliche Sicherheit bieten . Das ist so ; wir wissen das . Die Milizen örtlicher Machthaber sind noch nicht alle entwaffnet und aufgelöst . Kaum gehindert terrorisieren Kriegsfürsten die Zivilbevölkerung ; auch das ist uns bekannt . Sie entführen Frauen und Mädchen . Und in Teilen der Justiz bestimmt immer noch Willkür das Handeln . Es gibt aber auch Positives , das zur Realität gehört . Neben diesen Defiziten gibt es deutlich erkennbare Erfolge , die wir nicht einfach vergessen dürfen : Anders als vor 2001 gibt es keine systematischen Menschenrechtsverletzungen durch afghanische Behörden mehr . Das bestätigen uns durch die Bank die internationalen Menschenrechtsorganisationen . Auf der Habenseite ist zu verbuchen : Demokratisch legitimierte staatliche Strukturen konnten inzwischen aufgebaut werden , was ein mühsamer Prozess war ; Schulen wurden errichtet - darauf ist schon hingewiesen worden - ; Millionen von Kindern gehen heute wieder in die Schule , und zwar auch Mädchen , für die das zuvor absolut undenkbar war ; in den Art . 6 und 7 der afghanischen Verfassung von 2004 sind der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde fest verankert ; die afghanischen Gesetze verbieten Menschenrechtsverletzungen , und die Pressefreiheit ist ebenfalls in die afghanische Verfassung eingegangen . Der wichtigste Indikator für den Fortschritt ist für mich aber die Tatsache , dass über 5 Millionen afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt sind , 1 Million allein aus Deutschland , wo sie Zuflucht gesucht hatten . Für mich gibt es keinen besseren Beleg für das Vorhandensein von Hoffnung als die Zahl der Rückkehrwilligen und der Zurückgekehrten . Die Gesellschaft für bedrohte Völker mahnt gerade deshalb völlig zu Recht die Umsetzung des Afghanistan-Paktes an . Sie sagt , für die internationale Gemeinschaft gebe es keine vernünftige Alternative . Das ist richtig ; denn ein Rückzug von Truppen oder eine schrittweise Verringerung der Aufbauhilfe hätte am Ende nur Chaos und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zur Folge . Sie wissen es und ich weiß es auch , dass es vielen Menschen in diesem Land am liebsten wäre , wenn Deutschland sein Engagement in Afghanistan einstellen würde , und zwar lieber heute als morgen . Das wäre aber sowohl aufgrund der Menschenrechtssituation in Afghanistan als auch aus innenpolitischen Gründen ein kardinaler Fehler , einerseits weil eine neue Flüchtlingswelle auch Deutschland erreichen würde und andererseits weil - darüber muss sich jeder im Klaren sein - die Terrorbedrohung in Deutschland und anderen Ländern dann wieder erheblich steigen würde . Unser gemeinsames Ziel muss sein , die Sicherheit zu stabilisieren und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten . Das kann aber nur gelingen , wenn wir in unseren Bemühungen jetzt nicht nachlassen . Wir dürfen im wahrsten Sinne des Wortes die Flinte nicht einfach ins Korn werfen . Die Ergebnisse der Pariser Afghanistan-Konferenz sind ein Schritt in die richtige Richtung . Danke schön .