Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nenne die Zeitungen , die mich heute zitiert haben , nicht . Ich möchte allerdings anmerken , dass wir beim Bundeswehreinsatz im Innern - ich bin in der Tat ebenso wie alle anderen , die sich kritisch äußern , der Auffassung , dass das etwas missglückt ist - um einen Punkt nicht herumkommen : Wenn beispielsweise Piraten ein deutsches Schiff an der Küste Somalias entführen und eine Bundeswehrfregatte in der Nähe liegt , die aber untätig bleiben muss , dann müssen Sie das den Menschen erklären . Dafür brauchen wir Problemlösungen . Ich glaube , das sollten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen . - Sie haben recht . Das machen wir doch alles . Sie haben nachgelesen , was gesagt worden ist . Das ist aber heute nicht unser Thema . Frau Kollegin Stokar und Herr Ströbele , ich freue mich , wenn demonstriert wird . Auch eine öffentliche Demonstration zum Thema Datenschutz finde ich gut ; denn das zeigt , dass der Datenschutz wieder ein Thema bei den Menschen ist . Das war jahrelang nicht der Fall . Mich hat aber Folgendes ein bisschen verärgert - das ist auch meine einzige Kritik an den Veranstaltern - : Ich habe dort sehr viele DKP-Fahnen gesehen . Man kann zu Herrn Schily und Herrn Schäuble stehen , wie man will - ich habe mich oft genug kritisch geäußert ; selbst mein Parteifreund Schily hat mich über längere Zeiträume nicht immer gegrüßt ; an Herrn Schäuble habe ich hier schon Kritik geübt - , aber ich halte es für bizarr , dass es sich auf solchen Veranstaltungen vorwiegend um alte Stalinisten handelt , die gegen staatliche Überwachung demonstrieren , ohne dass man diese zurückweist . Es täte der Glaubwürdigkeit der Szene sehr gut , wenn sie sich davon distanzierte . Datenschutzskandale , Datenschutzpannen und Fälle von Datenklau wurden bereits angesprochen . Ich glaube , dass wir im Moment eine gute politische Ausgangslage und Chance haben , beim Datenschutz voranzukommen . Ich sage als Bildungspolitiker : Das verhält sich wie damals bei PISA . Der PISA-Schock hat uns in der Bildung vorangebracht , hoffentlich nächste Woche auch auf dem Bildungsgipfel . Ich hoffe sehr , dass dies auch für den Datenschutz gilt und dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen . Ich will das Scoring , das heute das eigentliche Thema ist , ansprechen . Hier gibt es in der Tat seit längerer Zeit Handlungsbedarf . Die Wirtschaft und insbesondere der Bankensektor haben sich lange gegen eine gesetzliche Regelung gesperrt . Es gibt noch immer einige , die sagen , wie schrecklich die Abschaffung des Scoring sei . Ich kann diese trösten : Es wird auch künftig Scoring-Verfahren geben ; die Kollegin Philipp hat diese Verfahren bereits beschrieben . Anders lässt es sich in einer modernen Wirtschaft gar nicht machen . Aber gerade an die Adresse der Banken sage ich : Wenn sie nur annähernd die gleiche Perfektion , wie beim Checken der Risiken einer Oma , die ein paar Euro zur Finanzierung eines Kühlschranks haben will , auch bei dem an den Tag gelegt hätten , was sie sich jetzt geleistet haben , dann hätten wir über bestimmte Dinge weder heute noch in den vorangegangenen Wochen reden müssen . Man muss die Verhältnisse wieder zurechtrücken . Das muss man den Herrschaften immer wieder sagen . Das Geschrei , das man nun an dieser Stelle wieder hört , ist nicht nachvollziehbar . Kollege Zöllmer wird noch einige wichtige Punkte zum Verbraucherschutz ansprechen . Frau Kollegin Philipp , ich verstehe Ihre große Begeisterung für den Gesetzentwurf . Als Parlamentarier sage ich Ihnen : Für die SPD gilt immer das Struck'sche Gesetz , auch an dieser Stelle . Wir halten die Vorlage des BMI in einigen Punkten für einigermaßen gut , beispielsweise die Verpflichtung , die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte offenzulegen . Wir wollen den Betroffenen eine Liste an die Hand geben , aus der sie ersehen können , was für sie relevant ist , beispielsweise warum ein Kredit abgelehnt wurde . Nach meiner Meinung muss dem Betroffenen auch der durchschnittliche Score-Wert genannt werden . Er muss die Chance haben , mit einem Bankenberater darüber zu reden . Das darf nicht anonym entschieden werden . Frau Kollegin Philipp , es geht nämlich nicht nur darum , beispielsweise den ehrlichen Verbraucher davor zu schützen , dass andere unehrliche Verbraucher auf seine Kosten reisen . Vielmehr darf man nicht vergessen , dass man in der Wirtschaftsgesellschaft , in der wir leben , einen Menschen durch eine Kreditentscheidung entweder aus dem bürgerlichen Leben herausdrängen oder in ihm belassen kann . Aus diesem Grunde muss man sich mit diesem Thema mit großer Ernsthaftigkeit befassen . Für mich ist vor allem der Schutz des Verbrauchers vor Großbehörden und Großbanken wichtig , mit denen es beispielsweise der Handwerker , der einen Kredit benötigt , zu tun hat . Die anderen Punkte zum Datenschutz wurden bereits angesprochen . Wir werden in nächster Zeit wichtige Schritte gehen müssen . Die Stärkung der Position des Datenschutzbeauftragten ist prima . Ich will nur auf eines aufmerksam machen : Egal wie viele Datenschutzbeauftragte es gibt , 50 oder 124 und noch eine Teilzeitstelle , das Grundsatzproblem , Opfer von Datenklau zu werden , verändert sich nicht . Beispiel Telekom : Ich muss den Konzern in Schutz nehmen . Er wurde Opfer von Datenklau und hat das angezeigt . Die Staatsanwaltschaft hat nur gesagt : Wir machen eine kleine Hausdurchsuchung , aber eigentlich ist nichts passiert ; das interessiert uns nicht . - Es gibt zunehmend mehr Justizfälle , in denen Datenklau als Kavaliersdelikt betrachtet wird und die Opfer im Stich gelassen werden . An dieser Stelle muss etwas passieren . Wir können Strafen verschärfen , wie wir wollen ; wenn aber hinterher die Akten in den Amtsstuben der Staatsanwaltschaft und der Richter liegen bleiben und die Taten als Kavaliersdelikt gewertet werden , dann hat das keinen Wert .