Partei: FDP
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe drei Minuten Redezeit und will versuchen , ruhig zu bleiben , Herr Müller . Es geht um ein wichtiges Gesetz und ich finde es gut , dass wir heute rein zufällig in so großer Anzahl im Plenarsaal sind . Vielen ist , glaube ich , gar nicht klar , um was es hier geht . Das Futtermittelrecht wird auf das Niveau des Lebensmittelrechts gehoben . Das ist eine absolut einmalige Dimension , die hier in einem einzigen Gesetzeswerk Platz greift . Wissen Sie , Herr Müller , was mich aufregt und ärgert ? Wir haben eine sehr gute Anhörung durchgeführt , zu der wir Experten eingeladen haben , die uns 50 , 60 Seiten lange exzellente Ausarbeitungen vorgelegt haben . Leider fand diese Anhörung zu einem Zeitpunkt statt , zu dem ein wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs , nämlich die Information des Verbrauchers , noch gar nicht Gegenstand der Anhörung war . Wenn man so vorgeht , muss man sich fragen : Was sagen die Experten dazu , die nach Berlin gekommen sind und vorher ihre Mitarbeiter mit Zuarbeiten beschäftigt haben , um uns fachlich gute Arbeit zu liefern ? Wenn man an dieser Stelle etwas gründlicher nachdenkt , kommt man zu dem Ergebnis , dass man , wenn man ein Verbraucherinformationsgesetz will , ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wählen muss . - Frau Höfken , dann darf man eben nicht einen Tag vor der Abstimmung noch 27 Seiten in das Verfahren einbringen . Das ist der Knackpunkt . - Frau Höfken , erzählen Sie hier nichts vom Pferd . Jetzt komme ich ganz konkret zu Ihnen , Frau Höfken . Wir hatten eine Begegnung mit Südafrikanern , die uns gesagt haben : Bei Ihnen reiht sich ein Skandal an den anderen . - Mir tut es weh , wenn in einer derart diskriminierenden Weise über unsere Lebensmittelwirtschaft oder Ernährungswirtschaft gesprochen wird . Dann haben Sie , Frau Höfken , von dem Dioxinskandal gesprochen . Dabei hat das Gesetz , das jetzt vorgelegt worden ist , gar nichts mit den Dioxinen zu tun . Eine Rolle in dem Dioxinskandal spielte der Kleieboden , der gar nicht zum Lebensmittel- bzw . Futtermittelsektor gezählt wird und daher bei der Betrachtung auch nicht erfasst wird . Man muss sich mit der Sache also fachlich etwas intensiver auseinander setzen . Daran mangelt es bei Ihnen . Das ist es , Frau Höfken , was mich daran ärgert . Tun wir doch nicht so , als wenn diese Erkenntnisse aus der neueren Zeit stammen würden ! Jeder , der ein Tier füttert , weiß über das Tier , dass das Futtermittel teilweise auch in die Lebensmittel eingeht . Wir müssen doch mit dieser Einsicht vernünftig umgehen und uns fragen : Ist die einheitliche Betrachtung des Lebensmittel- und des Futtermittelsektors die Lösung ? Stellen Sie sich vor , wir würden diese Vorgehensweise auf andere Lebensbereiche übertragen . Wollen Sie etwa den gesamten Lebensweg eines Menschen von der Krippe bis zur Bahre in ein einziges Gesetz fassen ? Wäre es nicht vielleicht klüger , für die jeweilige Situation entsprechend unterschiedliche fachliche Gesetze auszugestalten ? Auch wir sind dafür , dass der Futtermittel- und der Lebensmittelbereich gesetzlich erfasst werden . Wir sind aber ebenfalls dafür , dass man auf die Experten hört . Die Experten , die sich mit diesem Thema befassen , haben gesagt : Wir haben ein gutes Futtermittelgesetz und ein hervorragendes Lebensmittelgesetz . Ich bin dafür , dass wir die Bestimmungen beider Gesetze miteinander in Einklang bringen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum Verbraucherinformationsgesetz sagen . Ich glaube , dass sich viele in diesem Hause , auch die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei , nicht darüber im Klaren sind , was in diesem Verbraucherinformationsgesetz steht . Dort gibt es einen § 62 , der Unternehmen verpflichtet , ihre Rezepturen im Ernstfall offen zu legen . Davor kann ich nur warnen . Den Unternehmen ist so etwas eigentlich nicht zuzumuten . Wenn sie bei uns dazu gezwungen werden , werden sie in andere Länder abwandern und es werden bei uns Arbeitsplätze vernichtet . Das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein . Ich bitte Sie ganz herzlich : Schauen Sie einmal in unseren Antrag ! Er ist wirklich gut .