Partei: GRUENE
Es ist doch paradox: Gegenwärtig leben drei Viertel der armen Bevölkerung in rohstoffreichen Entwicklungsländern. Dabei verfügen diese Länder mit ihren Rohstoffvorkommen eigentlich über viel Entwicklungspotenzial. Zu Protokoll gegebene Reden Die Frage, die uns umtreibt, ist: Warum gelingt es so selten, dieses Potenzial auch zu nutzen und den Rohstoffreichtum in politische und sozioökonomische Entwicklungsprozesse für alle zu überführen? Um dieses Parodox zu überwinden, muss sehr viel mehr geschehen. Vor allem aber wird eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale Rohstoffpolitik gebraucht. Ziel: Rohstoffreiche Länder müssen ihr Potenzial nutzen. Und sie müssen es auch nutzen können. Wir stellen fest, dass die aktuelle Rohstoffpolitik der Bundesregierung den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Förderländer einschränkt. Im Vordergrund stehen Forderungen nach dem Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen. Doch wir wissen aus der Erfahrung, dass eine solche Liberalisierung Entwicklungsländer auch der Möglichkeit beraubt, Rohstoffexporte und Investitionen im Rohstoffsektor im Sinne der Entwicklung ihres Landes zu steuern. Dieses fundamentale Problem wird auch durch die begleitenden entwicklungspolitischen Maßnahmen, welche in der Rohstoffstrategie ja ebenfalls genannt werden, nicht abgemildert. Schwarz-Gelb setzt in der Rohstoffpolitik einseitig auf Rohstoffsicherung, Wirtschaftsinteressen werden gegen nachhaltige Entwicklung ausgespielt. Damit steht der Ansatz der Bundesregierung in fundamentalem Widerspruch zu den Leitlinien unserer Rohstoffpolitik: Wir setzen auf Gerechtigkeit und Entwicklungschancen für die Förderländer. Das heißt für uns einerseits: Wir müssen unseren Rohstoffverbrauch drastisch reduzieren und auf eine nachhaltige, effiziente und innovative Grundlage stellen. Andererseits zielt unser Ansatz auf eine nachhaltige Rohstoffgovernance. Wir wollen Länder dabei unterstützen, ihr Potenzial zu nutzen. Der Aufbau von Kapazitäten ist hierfür entscheidend: Rohstoffreiche Länder müssen in die Lage versetzt werden, transparente Verträge im Interesse des Landes auszuhandeln. Verbindliche und substanzielle Standards für Abbau, Weiterverarbeitung und Export müssen implementiert und ihre Einhaltung überwacht werden. Der Aufbau von Wertschöpfungsketten birgt außerdem die Chance, dass zunehmend Wertschöpfung in den Abbauländern stattfindet. Zum Antrag der Linken: Viele dieser Punkte finden sich auch in Ihrem Antrag wieder. So zeigen Sie die hochproblematischen Auswirkungen des aktuellen Ansatzes von Schwarz-Gelb und der EU auf rohstoffreiche Entwicklungsländer auf. Hier teilen wir Ihre Analyse in weiten Teilen. Denn im Hinblick auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer gilt sowohl für die Strategie der Bundesregierung als auch der EU: Fehlanzeige! Die Perspektive der Menschen vor Ort bleibt außen vor. Auch wir setzen auf die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und auf eine dezentrale und verbrauchernahe Gewinnung regenerativer Energien. Auch wir setzen in der Rohstoffpolitik auf einen inklusiven Prozess, auf die Einbeziehung der Partnerinnen und Partner in den Entwicklungsländern sowie der Zivilgesellschaft vor Ort und hier bei uns in Deutschland. Das steht außer Frage. Nach konkreten Lösungsvorschlägen oder Alternativen sucht man in Ihrem Antrag allerdings vergebens. So plädieren Sie dafür, das Konzept der Rohstoffpartnerschaften fallen zu lassen und die Rohstoffstrategie zurückzuziehen. Da machen Sie es sich aber zu einfach. Solche Forderungen lassen sich leicht aufstellen, aber ohne ein Alternativkonzept ist das nicht hilfreich. Denn richtig gehandhabt, also als gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe, ließen sich Rohstoffpartnerschaften beispielsweise zur Unterstützung für den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens, einer nachhaltigen Infrastruktur und eines guten Sozial- und Bildungssystems nutzen. Außerdem ignorieren Sie den aktuellen Stand der Rohstoffdebatte: Weder der Dodd-Frank-Act aus den USA für mehr Transparenz und Kontrolle noch Forderungen nach Vertragstransparenz finden sich in Ihrem Antrag wieder. Auch auf die wichtige Rolle der Rohstoffunternehmen und deren Verantwortung gehen Sie mit keinem Wort ein. Weit auseinander liegen wir im Hinblick auf Ihre Analyse zu den Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Libyen. Diese als reine Rohstoffkriege zu deklarieren, ist zu kurz gedacht und schlichtweg falsch. Aus all diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir wollen eine substanzielle Diskussion, und wir wollen machbare Ansätze diskutieren. Leider greifen ihre Vorschläge hier zu kurz.