Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie wollen Ihre Ernsthaftigkeit als Gesprächspartnerin im Bereich der Bundeswehr doch nicht in Frage stellen , indem Sie behaupten , es gebe nur 4 000 Offiziere in der Bundeswehr . . Abgesehen davon , daß die Frage zu diesem Zeitpunkt völlig fehl am Platz ist - wir haben gerade über das Jagdflugzeug geredet , da reden Sie von der Zahl der Offiziere - , ist mir der Sinn Ihrer Fragestellung überhaupt nicht ersichtlich . Ich möchte zu meinem roten Faden zurückkehren , um vorzutragen , was ich gerne sagen möchte . Also : Die Kollegin Matthäus-Maier hat hier im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beschaffung des Eurofighters von einer bajuwarischen Selbstbedienung gesprochen . Ich bin der letzte , der die großen Anstrengungen des Freistaates Bayern bei der Sicherung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Förderung neuer Technologien nicht erkennen würde . Aber wer sich mit Wehrtechnik und Beschaffung der letzten Jahre befaßt hat , wird wissen , daß Flugzeuge nicht nur südlich des Mains und Schiffe nicht nur nördlich der Weser gebaut und ausgestattet werden . Am Bau der Fregatte sind baden-württembergische und bayerische Firmen ebenso beteiligt wie die großen deutschen Werften . Der Eurofighter sichert unser Land und erhält etwa 18 000 Arbeitsplätze in ganz Deutschland , viele auch in mittelständischen Betrieben nördlich der Elbe . Der Zeitpunkt steht vor der Tür , wo Sie Farbe bekennen und eine Entscheidung treffen müssen . Es reicht nicht aus , sich bei den Betriebsräten anzubiedern , weil es um Arbeitsplätze geht ; vielmehr müssen Sie ganz klar sagen , was Sie wollen . . - Daß Sie sich vor etwa 20 Jahren festgelegt haben , ist mir klar . Bei Ihnen warten wir auch nicht auf Einsicht . Aber ich gehe davon aus , daß der eine oder andere hier noch eine vernünftige Entscheidung mitträgt . Sie sollten sich von den vielen überflüssigen Redebeiträgen Ihrer Kollegin Matthäus-Maier zu diesem Thema entfernen . Wenn Sie nach Vorliegen der Beschaffungsvorlage ja sagen , dann hat sie in den letzten sieben , acht Jahren ständig Unfug erzählt . Neben dem Eurofighter sind als wichtige weitere Großvorhaben , die im kommenden Jahr mitfinanziert werden , der Unterstützungshubschrauber UHU , der jetzt in Serie anläuft und die alten , nicht mehr einsatzfähigen Hubschrauber ersetzt , und die Beschaffung des NATO-Hubschraubers und der Panzerhaubitze hervorzuheben . Die Vorhaben Gefechtübungszentrum , Fregatte 124 und U-Boot 212 werden fortgesetzt . Die vorgeschlagenen Ausgaben für die Materialerhaltung tragen der angespannten Situation beim Heer Rechnung . Wir haben diese Mittel im letzten Jahr verstärkt , und ich bin sehr dafür , daß wir diese Praxis in diesem Jahr fortführen . Das durch Haushaltsbewirtschaftung bedingte Stop-and-Go der letzten Jahre hat zu erheblicher Verunsicherung beigetragen . Unsere Vertragspartner in der Industrie , in der Wirtschaft und bei den Werkstätten müssen auf absehbare Zeit wissen , woran sie mit der Bundeswehr sind . Es wird keine neue Hängepartie bis Ende des Jahres und darüber hinaus geben . . Wir werden im Bereich der sonstigen Betriebsausgaben Eingriffe in Aus- und Fortbildung und Übungsbetrieb vermeiden . Im investiven Bereich beruht die Reduzierung der Ausgaben für Forschung , Entwicklung und Erprobung auf dem planmäßigen Rückgang bei dem Entwicklungsaufwand für den Eurofighter . Das gehört in den Zusammenhang der Debatte um den Eurofighter : In dem Maß , in dem die Serienproduktion anläuft , werden die Mittel für die . noch : Dietrich Austermann Abweichend von der bisherigen Planung waren aus Haushaltsgründen gleichwohl einige Dinge als nicht so dringlich anzusehen . Sie können verschoben werden . Ich sage das klar als Abgeordneter , der aus Norddeutschland kommt : Noch in diesem Jahr wird trotz einer Verschiebung des Einsatzgruppenversorgers der Vertrag mit den Bietern , die die Ausschreibung gewonnen haben , unterschrieben . Ich halte den vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14 für eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen , mit dem die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr auch im personellen Bereich gesichert ist . Es bleibt bei 340 000 Soldaten . Wir schließen uns nicht den jahrelangen Forderungen der SPD an , eine Freiwilligenarmee von etwa 200 000 sei das Ziel der Zukunft . Die SPD pirscht sich jetzt an die Regierungsverantwortung heran . Die Wortmeldungen zu diesem Thema machten deutlich : Die Gegner der Wehrpflicht - Herr Opel und andere - haben Sprechverbot , und man gab sich staatstragend , um deutlich zu machen , daß man es mit der Bundeswehr gut meint . Im Rahmen des neuen Haushalts stellen wir beträchtliche Mittel zur Verbesserung der Beförderungssituation der Unteroffiziere und der Offiziere des Truppendienstes zur Verfügung . Es bleibt bei 340 000 Soldaten und 140 000 zivilen Mitarbeitern und Stellen . Wir sagen ein klares Ja zur Wehrpflicht . Das sage ich auch an den Koalitionspartner gerichtet . . Es ist falsch , aus einem veränderten , aktuellen Bedrohungsszenarium , aus dem Augenblick heraus direkt auf die Möglichkeit zur Verkleinerung der Streitkräfte zu schließen . Genauso falsch ist die Behauptung , weniger , aber professioneller ausgebildete Freiwillige würden mehr leisten als unsere Wehrpflichtigen . Einen direkten Vergleich mit den Erfahrungen in den Armeen anderer Länder zu ziehen , halte ich nicht für richtig . Deutschland muß auch die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen . Wir haben in den letzten 40 Jahren Loyalität im Bündnis eingefordert . Ich denke , Gleiches müssen wir jetzt gewähren . Tatsache ist , daß wir , bezogen auf die Bevölkerungszahl , eine der kleinsten Armeen Europas haben . Was die Kosten angeht : Wer behauptet - das wäre falsch - , eine verkleinerte Freiwilligenarmee sei billiger als unsere derzeitige Mischstruktur aus Freiwilligen und Wehrpflichtigen , der muß sich die Frage gefallen lassen , ob sie die gleichen Fähigkeiten wie unsere Bundeswehr behalten würde oder welche vernachlässigt werden sollen . Wir halten am aktiven Umfang der Bundeswehr fest , der sich an der jetzigen Größenordnung orientiert und der nur mit der allgemeinen Wehrpflicht machbar , das heißt für einen Haushaltspolitiker , auch bezahlbar ist . Die Alternative wäre - das ist das System Opel - : Armee halbieren und die Hälfte der Standorte schließen . Spätestens dann setzt Gott sei Dank auch bei den Genossen das Denken ein . In letzter Zeit ist - auch das sollten Sie wissen - die Attraktivität des Wehrdienstes gestiegen . Die Zahl der Verweigerer geht zurück . Ich sage für mich persönlich : Für mich ist die ganze Debatte um die Frage Wehrpflicht ja oder nein bei dem Einsatz im Oderbruch versenkt worden . Die Wehrpflichtarmee ist in der Politik und in der Gesellschaft fest verankert . Sie ist nicht nur Garant einer größtmöglichen gesellschaftlichen Integration , sondern sie steht auch für weitestgehende gesellschaftliche Kontrolle . Deswegen bin ich skeptisch , ob es richtig ist , bestimmte junge Leute , die sich auf einem politischen Irrweg befinden , von vornherein auszusortieren . Das Problem , diese zu erkennen , ist nicht leicht . Nicht jeder Glatzkopf ist ein Radikaler , wie man bei jedem Bundesligaspiel erkennen kann . Die Bundeswehr ist kein Hort für Rechtsradikale und wird es auch nicht werden . Wenn man die Zahl der rechtsextremen Vorkommnisse im Jahre 1996 betrachtet , so stellt man fest , daß es ganze 46 Meldungen und 59 Ermittlungen gab . Prozentual ist dies bei 340 000 Bundeswehrangehörigen noch nicht einmal als Stelle hinter dem Komma zu erkennen . Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr bleibt , daß der Plafond des Einzelplans mittelfristig moderat steigt . Dies hat die Regierung in ihrem Finanzplan vorgesehen . Wir sind dem Finanzminister dafür dankbar ; denn es darf nicht übersehen werden , daß der Verteidigungshaushalt im vergangenen Jahr überproportional zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen hat . Weitere Einschnitte gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr . Die Gefährdung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie Deutschlands erwähne ich nur der Vollständigkeit halber . Ich bekunde meine volle Sympathie für die Kollegen , die sich engagiert im Förderkreis Heer und in anderen Einrichtungen betätigen . Diese Arbeit halte ich für sinnvoll . Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Industrie . Wenn man sich allein vor Augen hält , daß nach der Wiedervereinigung in Ost und West die Zahl der Menschen , die im Bereich Sicherheit gearbeitet haben , um etwa 800 000 zurückgegangen ist - in Ost und West jeweils etwa 400 000 - , dann ist es an der Zeit , daß wir deutlich machen , mit welcher Politik im Verteidigungsbereich wir Strukturen erhalten wollen und wie wir uns die Position in der Zukunft denken . Dazu brauchen wir verläßliche Partner auch in der Industrie . Lassen Sie mich schließen . Insgesamt läßt der vorliegende Entwurf den Streitkräften den erforderlichen Raum für eine den Verhältnissen angemessene Entwicklung und Zukunftsfähigkeit . Veränderte Aufgabenstruktur unserer Armee , die vielfältigen humanitären und UN- Einsätze , eine weitge . noch : Dietrich Austermann durch unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter sollten dazu führen , daß wir die Beratung über den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuß in größtmöglichem Einvernehmen vornehmen . Unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter haben nichts anderes verdient . Herzlichen Dank . .