Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat soeben dem Gesetzentwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugestimmt . Das klingt ziemlich bürokratisch , dahinter verbirgt sich aber eine sehr wichtige Angelegenheit . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass hunderttausend Altbewerber eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben und dass sie eine Ausbildungsstelle , die zusätzlich neu geschaffen wurde , bekommen . Worum geht es bei der Erörterung dieses Gesetzentwurfs ? Wir hatten im letzten Jahr eine sehr eigenartige Situation auf dem Ausbildungsmarkt . Einerseits sind zwar über 625 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden - das ist eine sehr gute Nachricht , zwar kein Rekord , aber fast . Nur 1999 sind wir seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland , was die Zahl der Ausbildungsverträge betrifft , besser gewesen . Andererseits mussten wir aber feststellen , dass die Zahl der Altbewerber höher war als die Zahl der neuen Bewerber . Das ist für uns Anlass gewesen , uns Gedanken darüber zu machen , wie wir mit besonderen Anstrengungen dafür sorgen können , dass diese jungen Leute , die schon lange auf einen Ausbildungsplatz warten , eine Chance bekommen . Gerade jetzt , wo die Konjunktur seit zwei Jahren besser läuft , wo die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt und die Arbeitslosenzahl sinkt , muss es uns gelingen , den jungen Leuten eine Chance zu geben . Dazu dient der Ausbildungsbonus . Er ist ein wichtiger Teil dieser Regelung . Er richtet sich an diejenigen , die schon lange auf einen Ausbildungsplatz warten und keinen Schulabschluss , einen Sonderschulabschluss , einen Hauptschulabschluss oder einen schlechten Realschulabschluss haben . Die Betriebe , die ihnen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen , haben einen Rechtsanspruch auf diesen Bonus . Bei Jugendlichen , die einen besseren Abschluss haben , aber schon länger auf einen Ausbildungsplatz warten , kann dieser Bonus auch gewährt werden . In dem Fall wollen wir ihn allerdings als Ermessensleistung ausgestalten , um Mitnahmeeffekte auszuschließen . Ich glaube , das ist ein gutes Beratungsergebnis . Wichtig ist : Die jungen Leute , die eine solche Qualifikation mitbringen , erhalten eine Chance . Warum haben wir das gemacht ? Ein kurzer Hinweis : Jedes Jahr im Herbst erfahren wir nicht nur aus den Illustrierten , sondern auch aus den Berichten der Menschen in unseren Wahlkreisen , dass es ganze Hauptschulklassen gibt , in denen niemand einen Ausbildungsplatz gefunden hat . Dabei wäre es wichtig , dass gerade diese Jugendlichen eine Chance auf einen dualen Ausbildungsplatz bekommen . Deshalb richtet sich der Ausbildungsplatzbonus zielgenau an diese Jugendlichen und an Realschüler mit einem schlechten Abschluss , die es auf dem Ausbildungsmarkt ebenfalls schwer haben . Wir sagen : Sie wollen wir mit einem Bonus unterstützen . Dass es sich um Altbewerber handeln muss , habe ich schon gesagt . Es müssen aber auch zusätzliche Ausbildungsplätze sein . Das ist wichtig , weil das Mitnahmeeffekte vermeidet . Ob es sich um zusätzliche Ausbildungsplätze handelt , kann man relativ unbürokratisch feststellen . Wir wollen das folgendermaßen machen : Die Kammern sollen bescheinigen , dass dieser Ausbildungsplatz in den letzten drei Jahren nicht vorhanden war . So kann man sicherstellen , dass es sich um neue Ausbildungsplätze für diejenigen handelt , die lange suchen und die es aufgrund ihrer Qualifikation besonders schwer haben . Wenn es uns gelingt , zusätzlich hunderttausend junge Leute auf diese Weise in eine duale Berufsausbildung zu bringen , dann haben wir etwas geschafft , das diesen jungen Leuten nicht nur jetzt hilft , sondern ein ganzes Berufsleben lang . Deshalb , glaube ich , ist es diese Anstrengung wert . Ich bin sehr froh , dass wir das zustande gebracht haben . Wir haben das Ganze mit der Möglichkeit von Berufseinstiegsbegleitern kombiniert , die wir zunächst an Tausend Schulen in Deutschland ausprobieren wollen . Da greifen wir etwas auf , das ehrenamtlich schon ganz gut funktioniert und weiter so funktionieren soll . Wir wollen das Konzept um bei Trägern angesiedelte hauptamtliche Berufseinstiegsbegleiter ergänzen , die die jungen Leute , die Schwierigkeiten haben könnten , schon in der Schule identifizieren und dafür sorgen , dass sie in einem zweiten Schritt bis in die duale Berufsausbildung hinein begleitet werden . Ziel ist , dass diese jungen Leute es schaffen ; dass sie durchhalten . Wir alle wissen : Es gibt viele , die kommen gar nicht an , die halten nicht durch , die schaffen es nicht einmal durch die Probezeit . Für diese Fälle ist es gut , dass wir das miteinander zustande gebracht haben . Es geht also um zwei große Projekte : den Ausbildungsbonus und die Berufseinstiegsbegleiter . Zum Bonus ein Letztes : Wir haben ihn plakativ gestaltet . Man könnte bürokratisch sein und monatlich abrechnen . Aber weil jeder Betrieb , jeder Unternehmer , der hier mitmacht , verstehen soll , wie die Leistung gemeint ist , haben wir gesagt : Orientiert an der Höhe der Ausbildungsvergütung sollen es 4 000 , 5 000 oder 6 000 Euro sein . Deshalb hoffen wir , dass viele mitmachen . Die jungen Leute haben es verdient . Wir sollten uns alle Mühe geben . Schönen Dank .