Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sehr zu begrüßen , daß der Deutsche 13476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Otto Schily Bundestag mit den beiden Anfragen Kindergesundheit und Umweltbelastungen und Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten ; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte , die die SPD-Fraktion und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht haben , eine Debatte aufnimmt , die bisher eher zögerlich und oberflächlich geführt wurde , die Debatte nämlich um die Frage , in welchem Ausmaß die übermotorisierte , die überchemisierte , die übertechnisierte Umwelt das Leben unserer Kinder einschränkt und gefährdet . Beide Große Anfragen wählen mit Recht einen umfassenden Ansatz . Sie gehen von der Erkenntnis aus , daß die Lebensphase der Kindheit unter besonderen psychophysischen Gesetzmäßigkeiten verläuft , auf die sich die Umweltbelastungen in Form von Giftstoffen in Nahrung und Kleidung , in der Atemluft und im Trinkwasser , in Form von Lärm oder durch Verlust von Lebensraum weitaus nachteiliger auswirken als auf das Dasein von Erwachsenen . Die Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit _ das ist mit Dank anzuerkennen _ haben sich großer Mühe unterzogen , die vorgelegten Detailfragen präzise zu beantworten und die verfügbaren Fakten zusammenzustellen . Sie haben uns damit eine Fülle von Material geliefert , das es verdient , gründlich ausgewertet und diskutiert zu werden . Dabei wird es aber vor allem darum gehen , welche Konsequenzen wir aus den Erkenntnissen ziehen , die uns mit den beiden Großen Anfragen und den Antworten der Bundesregierung zugänglich werden . Ungeachtet aller anerkennenswerten Bemühungen um Detailgenauigkeit beweisen nach meiner Auffassung die Antworten der Bundesregierung auf die beiden Großen Anfragen zugleich , daß erhebliche Wissenslücken und Forschungsdefizite beim Thema Kindergesundheit und Umweltbelastungen bestehen . . Die häufig wiederkehrende Formel in den Antworten lautet , es lägen der Bundesregierung zu bestimmten Fragen keine gesicherten Erkenntnisse vor . Die Bundesregierung muß sich daher vorwerfen lassen , daß sie trotz einer nunmehr fast zwölf Jahre andauernden Debatte dem Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit noch immer kaum Aufmerksamkeit widmet . . Es hat auch den Anschein , daß die Bundesregierung eher dazu neigt , die Gefahren zu verharmlosen , denen Kinder durch zunehmende Umweltbelastungen ausgesetzt sind . An Beteuerungen und guten Vorsätzen , daß sich die Bundesregierung dem Wohl der Kinder in jeder Hinsicht verpflichtet fühle , fehlt es nicht . Die Frage bleibt aber , inwieweit diese guten Vorsätze für das praktische Handeln verbindlich werden . Die Bundesregierung versucht uns mit folgenden Sätzen zu beruhigen . So heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion : Staat und Gesellschaft zielen mit ihren Maßnahmen darauf ab , günstige Voraussetzungen für eine möglichst allseitig gute Entwicklung zu schaffen , Gefahren frühzeitig zu erkennen , Belastungsmöglichkeiten zu verringern und ein insgesamt kinderfreundliches Umfeld zu gestalten . Dann attestiert sich die Bundesregierung : Trotz noch bestehender Defizite in einzelnen Teilbereichen wurden in der Bundesrepublik Deutschland gute Bedingungen für die Entwicklung und Gesundheit der Kinder geschaffen . Meine Damen und Herren , diese schläfrige Behäbigkeit , die meint , es sei nur hie und da etwas auszubessern , und im übrigen sei alles zum Besten bestellt , kann von uns nicht akzeptiert werden . . Symptomatisch für die Vernachlässigung von Kinderinteressen ist die Tatsache , wie wenig Spielraum _ den Begriff in einem sehr weiten Sinne genommen _ den Kindern belassen wird . Das träumende und spielende Kind ist in Bundesverkehrswegeplänen , Flächennutzungsplänen , Bebauungsplänen Stadtentwicklungsplänen und was es sonst an Plänen gibt , nicht vorgesehen . Nirgends ist ein ernsthafter Versuch zu erkennen , Zeit und Raum für Kinder zurückzugewinnen . Im Konfliktfall haben die Kinder meist das Nachsehen . Die flächendeckende Einführung von Tempo30-Zonen lehnt die Bundesregierung , nachzulesen in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Ziffer 14 .5 , wegen , so heißt es do rt , vielfach fehlender Akzeptanz durch die Kraftfahrer ab . In der Vergangenheit gab es einmal das Wahnbild der autogerechten Stadt . Davon sind wir in der Theorie abgekommen , in der Praxis bei weitem noch nicht . . _ Ja , es war in der Tat ein SPD-Senator in Berlin , der dieses Wahnbild aufgebracht hat , aber leider von vielen CDU-Stadtplanern dann auch befolgt . Wie wäre es , wenn wir uns daransetzen , das Modell einer kindergerechten Stadt zu verwirklichen ? . Das wäre , glaube ich , ein Strukturwandel , den wir begrüßen könnten . Was den Fragenkreis angeht , welche Erkrankungen bei Kindern durch Freisetzung toxischer Substanzen verursacht werden , sollten wir nicht bei Reihenuntersuchungen und Festlegung von Grenzwerten stehenbleiben . So wichtig der Ausbau der epidemiologischen Forschung über den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit , die Einbeziehung der Umweltmedizin in die Ärzteausbildung und die Einrichtung von umweltmedizinischen Instituten sein mögen , wichtiger sind der vorsorgende Umweltschutz , eine umweit- und gesundheitsverträgliche Stoffwirtschaft , die von Anfang an problematische Stoffe ausschließt und ökologische Innovationen fördert , und eine ökologische Landwirtschaft , die die Kinder von Giftstoffen in ihrer Umwelt befreien . . Das ist für mich das herausragendste ökologische Kinderrecht in materieller Ausformung , daß wir unsere Verantwortung zur ökologischen Reform der Industriegesellschaft wirklich ernst nehmen . Ob die formale Aufnahme eines ökologischen Kinderrechts in die Verfassung dafür hilfreich ist , weiß ich nicht . Wenn durch die Aufnahme von ökologischen Kinderrechten in die Verfassung erreicht wird , daß der Fürsorge für Kinder eine größere Verbindlichkeit verliehen wird , soll es mir recht sein . Keinesfalls sollten wir aber den Kindern unsere Verhaltensweisen als Erwachsene aufdrängen und sie vorzeitig in Strukturen aufnehmen , mit denen sie überhaupt nichts anzufangen wissen . Vielfach wird heute beklagt , es fehle der Gesellschaft , der Politik an Visionen , an Perspektiven , an Sinnstiftung . Gäbe es wieder mehr Unterscheidungsvermögen , welche Fragen wichtig und welche weniger wichtig sind , müßte sich die politische Rhetorik nicht sofort zu einer Vision aufbauschen , sondern könnte sich ganz schlicht einer konkreten Aufgabe zuwenden , einer ebenso einfachen wie schwierigen , der ökologischen Reform der Industriegesellschaft , in der Kinder frei und glücklich leben können . Das Wort Aufgabe hat _ wie häufig in der deutschen Sprache _ einen tiefgründigen Doppelsinn . Es bedeutet zugleich Arbeit an der Zukunft , aber auch das Abstreifen einer falschen Vergangenheit , die Aufgabe falscher Prioritäten . . Über einen Verein Mehr Zeit für Kinder , der unterstützt wird von einem Fachverband Außenwerbung , wurden mir vor wenigen Tagen einige Aussagen von Kindern übermittelt , die ich an den Schluß meiner Ausführungen stellen möchte . Dort hieß die Fragestellung : Was sollen die Erwachsenen tun , damit die Kinder glücklicher leben können ? Die Kinder haben folgendes aufgeschrieben : Die Eltern sollen nicht mehr soviel Auto fahren , sie sollen nicht mehr immer an sich selber denken , sie sollen mehr auf die Kinder achten , die Väter sollen sich mehr frei nehmen , und die Familie soll mehr zusammen unternehmen . _ Das ist eine gute Aufgabe und vielleicht auch eine Vision . Ich danke Ihnen . .