Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Gestatten Sie , Herr Fuchtel , dass ich Ihnen Folgendes sage : Mir hat Ihr Hinweis auf das Wirken des ersten grünen Außenministers in seinem Amt sehr gut gefallen . Auch ich hatte den Eindruck , dass ihm dieses Thema sozusagen schnurzegal war . Gemessen an den immensen Herausforderungen des Klimawandels , meine Damen und Herren , nimmt sich dieser Antrag dann aber doch recht bescheiden aus . Sie müssen keine Sorge haben : Wir sagen nicht Nein dazu . Ich frage aber : Wieso müssen wir heute überhaupt darüber reden , wo doch seit 2007 eine neue Energieeinsparverordnung gilt , für die 120 Millionen Euro bereitgestellt worden sind ? Gerne sind wir den Regierungsfraktionen als Opposition behilflich , diese Mittel aufzustocken ; da haben Sie unsere volle Unterstützung . Sie haben recht : Deutschland soll im Ausland ein gutes Beispiel geben . Wenn man aber im Ausland überzeugen will , muss man auch im Inland ein gutes Beispiel geben , auch im Rahmen der deutschen Außenpolitik . Der Klimafrage angemessen wäre es , Sie würden sich erstens zum Beispiel bei der Weltbank konsequent für eine Energiewende einsetzen . Die Weltbank , in der unsere Regierung mitbestimmt , hat aber gerade in den letzten Jahren ihre Investitionen in Projekte mit fossiler Energie enorm gesteigert , während die Investitionen in regenerative , erneuerbare Energien stagnieren . Bei der Weltbank muss Deutschland also für einen Politikwechsel sorgen , damit sich in den Schwellenländern eine nachhaltig ökologische Entwicklung vollziehen kann . Überzeugend wäre zweitens , in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht die falsche Infrastruktur und Verkehrspolitik auf der Basis von Ölverbrauch zu fördern . Vernünftig wäre es drittens , in Deutschland keines der 26 geplanten neuen Kohlekraftwerke zu bauen und den ÖPNV massiv auszubauen ; das ist notwendig . All das trägt dazu bei , dem Klimawandel im eigenen Haus zu begegnen . Denn 60 Prozent der Ölimporte gehen in den Verkehr . Probleme sind hier zu lösen ; es darf nicht stattdessen auf die anderen Länder verwiesen werden . Klimaziele können nur erreicht werden , wenn man in der Energie- und Verkehrspolitik Abschied nimmt vom Wettbewerb , der nichts in ökologische Bahnen lenken kann . Wir brauchen einen lenkenden Staat , um die Innovationen , die für ein neues Energiezeitalter erforderlich sind , überhaupt bewerkstelligen zu können . In Ihrem kleinmütigen Antrag verwenden Sie großmundige Worte : Deutschland versteht sich als Vorreiter im Klimaschutz . Verstehe ich das richtig ? Hat nicht Frau Bundeskanzlerin Merkel gerade erst für das größte Klimakillerkraftwerk Deutschlands in Neurath den Grundstein gelegt ? Ist es nicht die Bundeskanzlerin gewesen , die in der EU daran mitgewirkt hat , dass keine verbindliche Reduktion des CO2-Ausstoßes für Autos verabschiedet wurde ? All das muss man erwähnen , da Sie in Ihrem Antrag schreiben : Handeln überzeugt oft mehr als Worte . Diese Regierung hat , was die eigene Praxis angeht , nicht das geleistet , was für den Klimaschutz erforderlich ist . Noch ein Wort zu den Botschaften und Residenzen ; ich kenne einige alte und neue . Für künftige Gebäude muss gelten : Die berühmtesten Architekten auszuwählen , kann nicht das maßgebliche Kriterium sein . Vielmehr muss sich die Architektur des 21 . Jahrhunderts zeigen : Diese kann nur eine Ausrichtung auf Null-Energie-Bauten sein . Da geht der Weg lang . Übrigens : Manches Bauen im Ausland könnte an die traditionsreiche Architektur angelehnt werden , die entstand , als es noch keine Klimaanlagen gab . In vielen Kulturen wurde eine funktionale , repräsentative und ästhetisch hochstehende Architektur geschaffen , die sich in die Umweltgegebenheiten ökologisch einfügt . Daraus könnte man lernen . Nach dieser Debatte hoffe ich sehr , dass Leute in der Jury des Auswärtigen Amtes oder wo auch immer sitzen , die der Bedeutung der Ökologie bei Architekturwettbewerben den ersten Platz einräumen . Danke schön .