Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein schöner Morgen in Berlin , ein guter Tag für die Forschung in Deutschland ! Mit der Hightechstrategie legt Frau Ministerin Schavan eine ressortübergreifende , Technologiepolitik koordinierende und bündelnde Strategie vor . Fast wie in einem virtuellen Haus werden Technologien künftig unter einem programmatischen Dach in Themenfeldern zusammengefasst und eine gemeinsame Strategie zu ihrer Umsetzung erarbeitet . Nun muss ich mich doch ein paar Sekunden mit der FDP aufhalten . Frau Pieper , wenn wir bei dem Bild des Hauses bleiben , muss ich feststellen , dass Sie zum Fundament des Forschungshauses in den letzten Jahren nun wirklich nichts beigetragen haben ; insofern sind Ihre Forderungen bemerkenswert . Im Gegenteil , als Sie noch regiert haben vor zehn Jahren , ist die Baugrube sogar zugeschüttet worden : Bis 1998 sind die Mittel für Forschung und Bildung und Technologie gekürzt worden . Erst unter Rot-Grün - das kann man an dieser Stelle durchaus einmal feststellen - sind die Mittel für Bildung und Forschung erhöht worden , und zwar um 37 Prozent . Die sozialdemokratische Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat angefangen , wieder in die Köpfe der Menschen in diesem Land zu investieren . Sie reden von Schneckentempo . Dabei sind Sie während Ihrer Regierungszeit im Schneckentempo sogar in die falsche Richtung gekrochen . Wir gehen in die richtige Richtung und wir haben den Gang beschleunigt . Sie haben davon geredet , dass wir nicht genug investieren würden . Dabei waren es Sie , die in den letzten Jahren durch Ihre heftige Blockade im Bundesrat verhindert haben , dass wir althergebrachte Subventionen abschaffen . Ohne die Eigenheimzulage hätten wir schon jahrelang Hunderte von Millionen Euro mehr in Forschung und Technologie investieren können . Ich bin sehr froh - damit komme ich zur Hightechstrategie zurück - , dass Frau Ministerin Schavan diesen Kurs hält , weiter in die Köpfe der Menschen investiert , und auf diesem Fundament ein gutes Haus konstruiert . Die Hightechstrategie enthält eine Menge interessanter Technologieansätze , etwa optische Technologie und maritime Technologie . Ich empfehle jedem die Lektüre des entsprechenden Berichtes . Frau Schavan hat ja schon eine Menge ausgeführt . Gesundheitsforschung und Medizintechnik beispielsweise bilden schon heute einen gigantischen Wirtschaftssektor . Trotzdem stecken wir 800 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich , nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen , sondern weil dieser Bereich für viele Menschen , die betroffen sind , hohe Bedeutung hat . Aus meiner Sicht das zentrale Technologiefeld - der Kollege Dieter Grasedieck wird noch im Besonderen darauf eingehen - ist allerdings die Energietechnologie . Sie muss vordringlich gefördert werden , nicht nur weil es um die Zukunft der kommenden Generationen geht - von denen wir heute eine Menge Gäste auf den Besuchertribünen sehen . Wir dürfen eben nicht alles Öl und alle Rohstoffe , die wir zur Verfügung haben , verschwenden und den künftigen Generationen , unseren Enkeln und deren Kindern , nichts mehr davon übrig lassen , sondern wir müssen bereits heute in Energieeinsparung , in Energieeffizienz , in neue Energietechnologien investieren . Das tut diese neue Bundesregierung . Damit ist sie auf einem guten Weg . Eine weitere wichtige Komponente der Energietechnologie ist - das merken wir bereits heute ; Dieter Grasedieck und ich kommen aus dem Ruhrgebiet , der Stahlregion - das immense Arbeitsplatzpotenzial in diesem Bereich . Ich glaube , dies wird vielfach unterschätzt . Es gibt aber auch Technologiebereiche , auf die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauer schauen werden ; das ist unbestritten . Als Beispiel nenne ich die Grüne Gentechnik . Die Vorfälle und die Debatten in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen bezüglich des Genreises von Aldi zeigen , dass man noch nicht in der Lage ist , mit dieser Gentechnologie unbedenkliche Produkte auf den Markt zu bringen . Im Gegenteil : Die Verunsicherung bei den Verbrauchern ist sogar gewachsen . Von daher sehen wir es als unsere Aufgabe an , nicht nur Kosten-Nutzen-Analysen im wirtschaftlichen Sinne einzufordern , sondern auch nachzufragen , was eine Technologie für die Umwelt , die Nachhaltigkeit und die Gesellschaft bedeutet , welche Konsequenzen sie hat und welchen Stellenwert zum Beispiel die im Bericht erwähnten 50 Biotechnologieunternehmen , die sich in Deutschland mit der Grünen Gentechnik befassen , gegenüber den 150 000 Beschäftigten im ökologischen Landbau - Tendenz steigend - einnehmen . Ich glaube , eine solche Abwägung gehört zur Politik . Was auf Seite 8 dieses Berichts der Bundesregierung steht , ist richtig - ich darf zitieren - : Die Neugier und Offenheit eines jeden Einzelnen gegenüber Neuem prägen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Zu grundlegenden Erfahrungen zählt aber auch , dass mit dem wissenschaftlich und technisch Möglichem verantwortungsbewusst umgegangen werden muss . Ich glaube , das zeigt , dass diese Regierung verantwortungsbewusst vorgehen wird . Die Sicherheitsforschung - dabei geht es auch um Sicherheitstechnologien - ist ein weiterer Bereich , den wir sehr konstruktiv begleiten werden . Frau Schavan , Sie haben am 4 . Juli 2006 in Karlsruhe in Ihrer Rede zur Sicherheitsforschung gesagt - ich darf zitieren - : Die Freiheitsrechte dürfen nicht zugunsten der Sicherheit unter Druck geraten . Das ist richtig . Sie werden uns auch in diesem Fall an Ihrer Seite haben . Ich bin froh , dass Sie gestern in den Ausschussberatungen klargestellt haben , dass es sich bei der Sicherheitsforschung nicht nur um ein technologiezentriertes Programm handelt , sondern dass auch die Ursachenforschung wichtig ist . Man ist allerdings durchaus irritiert , dass in der Kapitelüberschrift in diesem Bericht steht : Sicherheitstechnologien : Keine Chance für Kriminalität und Terrorismus . . . Ich sage ausdrücklich : Es darf keine Verengung des Sicherheitsbegriffs auf Kriminalität und Terrorismus geben . Wenn wir uns in Erinnerung rufen , dass allein die Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002 nicht nur annähernd 100 Tote , sondern auch materielle Schäden von bis zu 11 Milliarden Euro verursacht hat , dann erkennen wir , dass die Begriffe Gefahr und Sicherheit aufgrund der zunehmenden Zahl von Naturkatastrophen ganz anders definiert werden müssen . Meine Damen und Herren , zu jedem Technologiebereich gibt es in diesem Bericht auch eine SWOT-Analyse , also eine Analyse der Stärken und Schwächen des jeweiligen Bereiches ; Frau Ministerin Schavan erwähnte das . Ein Begriff ist mir dabei sehr häufig untergekommen . Oftmals wird als Herausforderung bzw . Schwäche des jeweiligen Technologiebereiches der Fachkräftemangel genannt . Wir müssen befürchten , dass bereits in einigen Jahren nicht mehr genügend Fachkräfte - sowohl Ingenieure und Wissenschaftler als auch normal ausgebildetes Personal - zur Verfügung stehen . Auf Seite 8 des Berichts steht zu Recht - ich darf zitieren - : Die Innovationskraft unseres Landes hängt entscheidend von der beruflichen Qualifikation der hier lebenden Menschen ab . Das ist nicht allein Aufgabe des Staates , sondern liegt in der Verantwortung aller . Wie viele andere Kollegen beschäftige auch ich nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres seit Montag eine Auszubildende für Bürokommunikation in meinem Büro . Wenn ich durch die vielen Bewerbungsgespräche in den letzten Wochen eines gelernt habe , dann ist das die Tatsache , dass die meisten der jungen Menschen diesen Ausbildungsplatz verdient hätten . Sie sind nämlich besser als ihr Ruf ; sie haben einen guten Eindruck auf mich gemacht . Wir müssen ihnen die Chance geben , Bestandteil dieser Gesellschaft und des Arbeitslebens zu werden . Hightech ist ohne gut ausgebildete Menschen nicht möglich . Mein Appell an die Wirtschaft ist , nicht nur Hightech zu fördern und Forschung zu unterstützen , sondern sich ebenso an der Ausbildung von Menschen zu beteiligen . Wir als Sozialdemokraten werden darauf achten , dass dies geschieht . Vielen Dank .