Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Paul Schäfer , es ist ein Irrtum , zu glauben : Wenn man die von den Vereinten Nationen beauftragten Truppen zur Unterstützung der gewählten afghanischen Regierung - über das diskutieren wir hier - sofort abzieht , dann führt dies zu mehr Frieden . - Ein Abzug würde ein Wiederaufleben genau jenes blutigen Bürgerkrieges bedeuten , der Afghanistan seit über 30 Jahren heimsucht . Liebe Frau Homburger , ich empfehle Ihnen , sich einmal das Abstimmungsverhalten der FDP zu ISAF von 2001 bis heute anzuschauen . Dann werden Sie eine ganz gerade Linie entdecken - aber nur , wenn Sie so viel Promille im Blut haben , wie Herr Haider sie hatte . Es sollte allen zu denken geben - - ich weiß nicht , was daran pietätlos ist , wenn man da-rauf hinweist , dass man sich mit 1 ,8 Promille nicht hinters Steuer setzen sollte - , die hier für einen sofortigen Abzug plädieren und dafür sogar demonstrieren , dass gerade die , die dort Hilfe leisten - die Welthungerhilfe , Medica Mondiale oder die Malteser - , in einer Stellungnahme eines ganz klar gefordert haben : Sie wollen einen Vorrang für zivile Hilfe , und sie wollen eine andere Militärstrategie . Sie wollen aber , wie auch jene bei uns in der Fraktion , die mit Nein stimmen - nachzulesen ist dies in der Stellungnahme von VENRO vom 6 . Oktober dieses Jahres - , keinen Abzug . Und sie haben recht damit . Meine Damen und Herren , genauso , wie es auf der einen Seite naiv und verantwortungslos ist , jetzt sofort die deutschen Truppen aus Afghanistan abzuziehen , so ist es auf der anderen Seite fahrlässig und verantwortungslos , sich immer noch um die Beantwortung der Frage zu drücken , mit welcher Perspektive wir in Afghanistan präsent bleiben . Peter Ramsauer hat dieser Tage gesagt , er fordere von seiner Kanzlerin eine klare Perspektive für die Beendigung dieser Militäraktion in absehbarer Zeit . Ich stimme ja nicht oft mit CSUlern überein , aber in diesem Punkt hat Peter Ramsauer recht . Die Bundeswehrsoldaten , die zivilen Helfer und die Polizisten in Afghanistan haben ein Recht darauf , zu wissen , welche Ziele sich die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan setzt . Man kann sich dabei nicht mit dem allgemeinen Satz begnügen , dass man so lange dort bleiben wolle , bis - ich zitiere aus dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung - die afghanische Regierung selbst für ein sicheres Umfeld sorgen kann , das Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung erlaubt . Das ist Ihre Zeitperspektive . Was machen Sie aber mit dieser Ansage , wenn die Niederländer im Jahre 2010 ihren Auftrag in Uruzgan beenden ? Das wollen sie ja ; dazu gibt es einen Kabinettsbeschluss . Was machen Sie 2011 , wenn die Kanadier aus Kandahar abziehen und wenn zu dem Zeitpunkt genau dieses sichere Umfeld , das Sie angesprochen haben , nicht erreicht ist ? Wollen Sie dann den Abzug der anderen durch weitere Aufstockungen ausgleichen , oder wollen Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit nicht vielmehr endlich einmal verbindliche und überprüfbare , das heißt auch mit Zeitangaben versehene , Zielvereinbarungen darüber vorlegen , was Deutschland in Afghanistan erreichen will ? Daran fehlt es doch . Wir wollen keine Durchhalteparolen . Wir erwarten von Ihnen lediglich ein realistisches Lagebild und einen Stufenplan dafür , in welchen Schritten die Verantwortung an die Afghanen übergeben werden soll . Ich sage Ihnen auch : Die Zögerlichkeiten im zivilen Aufbau müssen endlich beseitigt werden . Es stimmt : Es kommt jetzt zu einer Aufstockung . Ich sage übrigens , dass diese Aufstockung des Militärs richtig ist . Ich habe kein Problem damit . Ich füge aber hinzu , dass sie in den nächsten 14 Monaten 200 Millionen Euro kosten wird . Wenn Sie die Zahlen vergleichen - ich weiß , dass militärische Kräfte teurer als zivile sind - , dann kommen Sie zu der Feststellung , dass wir es geschafft haben - von 80 Millionen Euro im Jahre 2006 über 100 Millionen Euro im Jahre 2007 bis zu 140 Millionen Euro im nächsten Jahr - , außerordentlich bescheidene Steigerungsraten zu erreichen . Nun kann man sagen , dass mehr vielleicht gar nicht nötig ist . Sie belegen aber selber , dass mehr nötig ist ; denn für das nächste Jahr stellen Sie zusätzlich zu diesen Beträgen 30 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung , um eine sich abzeichnende Hungerkatastrophe abzuwenden . Auch das ist richtig . Aber was heißt das ? Das heißt , dass die Situation nach sieben Jahren so ist , dass wir akut zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen , um eine Hungerkatastrophe abzuwenden , und dass der Aufbau nicht in dem Ausmaß im Lande angekommen ist , wie wir alle uns das gewünscht und gemeinsam vorgenommen haben . Daraus muss man an einem solchen Tag doch einmal eine Konsequenz ziehen . Das ist der Grund dafür , dass die Akzeptanz der internationalen Präsenz vom letzten bis zu diesem Jahr geringer geworden ist . Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel nennen , den Polizeiaufbau . In diesem Bereich hat Deutschland die Führung . Schauen Sie sich die Zahlen an : Die USA geben für den Polizeiaufbau 800 Millionen Dollar aus , während Deutschland 36 Millionen Euro zur Verfügung stellt . Zählen wir die 9 ,9 Millionen Euro hinzu , die in das EU-Projekt fließen , dann ist das gegenüber dem , was die USA tun , noch immer vergleichsweise wenig . Selbst den eigenen Ansprüchen werden Sie nicht gerecht . Sie haben 60 Polizisten für EUPOL zugesagt ; es sind 33 vor Ort . Sie haben 100 Kurzzeittrainer zugesagt ; es sind 40 vor Ort . Das größte Kontingent für die Polizeiausbildung stellen noch immer die Soldaten , nämlich 45 Feldjäger . Ich kann mich bei diesen Soldaten nur bedanken , weil sie das Versagen von Herrn Schäuble an dieser Stelle ausgleichen . Sie gleichen im Übrigen - diese Bemerkung sei mir erlaubt - auch das Versagen Bayerns aus , das es bis heute nicht geschafft hat , einen einzigen Polizisten nach Afghanistan zu schicken . Ich finde , auch damit sollte sich der Freistaat beschäftigen . Schließlich müssen wir uns sehr ernsthaft mit der Sicherheitslage beschäftigen . Seit zwei Jahren diskutieren wir in diesem Hause darüber , wie wir den Schutz der Zivilbevölkerung endlich sicherstellen können . Sie , Herr Jung , haben uns in der Debatte um den letzten Einsatz erklärt , dass es neue Einsatzrichtlinien gebe , die für ISAF verbindlich und von OEF übernommen worden seien . Das Problem ist , Herr Jung - Sie haben zwar recht ; für Ihren unmittelbaren Verantwortungsbereich stimmt das auch - , dass man aber in Afghanistan im Ganzen gesehen von dieser Änderung der Einsatztaktik nichts gemerkt hat . Es ist eine Tatsache , dass die Zahl der Toten in Afghanistan in 2007 so hoch war wie seit sieben Jahren nicht . Es ist eine Tatsache , dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr gegenüber 2007 um 40 Prozent gestiegen ist . Es ist auch eine Tatsache , dass dieser Anstieg der Zahl ziviler Opfer zur Hälfte auf Militäraktionen von ISAF , OEF und den afghanischen Sicherheitskräften zurückgeht . Es ist mittlerweile eine Tatsache , dass die Hälfte der Provinzen für zivile Hilfsorganisationen nicht mehr zugänglich ist . Das ist keine Polemik von Herrn Schäfer oder sonst wem . Das belegen die offiziellen Zahlen der Vereinten Nationen . Herr Jung , ich weise darauf hin , dass auch die andere Feststellung von VENRO richtig ist - Sie haben vorhin dazu applaudiert - , die besagt , dass ein Strategie- und Prioritätenwechsel beim deutschen und internationalen Afghanistan-Engagement nicht erfolgt ist . Sie sind dafür . Sie haben ihn programmiert , und Sie stimmen uns in dieser Hinsicht zu . Aber tatsächlich ist dieser Strategiewechsel in Afghanistan bis heute nicht erfolgt . Das ist das Problem . Jetzt droht etwas anderes . Die verfehlte Strategie der Luftschläge und offensiven Militäraktionen droht sich auf Pakistan auszuweiten . Ich betone das ausdrücklich , obwohl und weil die Bundeswehr im Norden einen exzellenten Job macht . Sie führen dort keinen Krieg , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , sondern sie sichern dort den Aufbau ab . Das ist eine Tatsache . Dafür haben wir uns bei ihnen zu bedanken . Die andere Seite der Wahrheit ist aber , dass die Stabilisierung scheitern wird , wenn beim Aufbau weiterhin gekleckert wird , statt endlich zu klotzen , liebe Heidi Wieczorek-Zeul . Sie wird auch scheitern , wenn das Desaster beim Polizeiaufbau weitere zwei Jahre anhält . Stabilisierung wird aber vor allen Dingen nur dann gelingen , wenn Afghanistan nicht weiter durch offensive Kriegsführung in der Form , wie wir sie zuletzt in Shindand - übrigens wie vor zwei Jahren - erlebt haben , destabilisiert wird . Wer erst militärisch siegen will , um dann aufzubauen , zerstört die Grundlagen für einen Aufbau und den Stabilisierungsansatz , wie ihn Deutschland über Jahre hinweg praktiziert hat . Dieser Wahrheit haben Sie sich nie gestellt . Die Verschlechterung der Sicherheitslage zeigt , dass die Kriegsstrategie , wie sie im Süden praktiziert wird , dabei ist , die Aufbauerfolge im Norden existenziell zu gefährden . Weil es diesen Strategiewechsel nicht gegeben hat , wird die Mehrheit meiner Fraktion der in Ihrem Antrag vorgesehenen Mandatsverlängerung nicht zustimmen können . Das wird der Verantwortung nicht gerecht . Aber umgekehrt sagen Ihnen auch diejenigen , die heute zustimmen werden , in aller Deutlichkeit : So , wie Sie es bisher praktiziert haben , können Sie im zivilen Aufbau und in der Feigheit , sich mit der verfehlten Strategie auseinanderzusetzen , nicht weitermachen .