Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag nach dem Motto same procedure as every year ? Nein , heute ist etwas anders : Wir diskutieren erstens in der Kernzeit und zweitens war der Bundesaußenminister - das habe zumindest ich während meiner vierjährigen Parlamentszugehörigkeit noch nicht erlebt - nicht nur zeitweilig anwesend , sondern hat auch gesprochen . Das ist ein gutes Zeichen für den Stellenwert der Menschenrechte nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern auch in der Bundesregierung . Dafür herzlichen Dank ! Wir beschäftigen uns mit einem großen Reigen an Themen . Das hat den Kollegen Toncar dazu geführt , davon zu sprechen , dass die Bundesregierung Menschenrechtspolitik sozusagen wie in einem Gemüsegarten betreibe . Zu den Anträgen der FDP in den letzten Jahren muss ich allerdings sagen : Ich kann da keine besonders deutliche Konsistenz - Sie kritisieren ja , dass sie bei uns fehle - erkennen . Man sollte sich die Anträge , die Sie stellen , einmal ein bisschen genauer anschauen . Da geht es zum einen um die mandatsgebundene Begleitung der UN-Missionen durch Menschenrechtsbeobachter . Das ist ein Antrag - das wissen Sie genau - , den Sie schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben ; dies ist eine bei der FDP inzwischen üblich gewordene Form des Antragsrecyclings . Bedauerlicherweise haben Sie aber Ihre Ursprungsversion eingebracht und nicht die , auf die wir uns schon interfraktionell geeinigt haben . Wenn Ihnen dieses Thema so wichtig gewesen wäre , dann hätten Sie doch unseren gemeinsamen Antrag einbringen können und dann hätten wir vielleicht anders über dieses Thema gesprochen . Insofern glaube ich , dass wir an dieser Stelle den Beratungen und der Abstimmung darüber relativ ruhig entgegensehen können . Im Übrigen will ich darauf hinweisen - denn dies ist ein guter Zeitpunkt - , dass Deutschland an dieser Stelle sehr viel tut . Deutschland hat mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein ganz hervorragendes Ausbildungszentrum und mit Botschafter Däuble jemanden , der sich im Auswärtigen Amt explizit mit Krisenprävention und ähnlichen Dingen beschäftigt . Auch das gehört an dieser Stelle einmal ganz deutlich gesagt . Zur Grundrechteagentur ist heute schon viel gesagt worden ; ich will nur wenige Bemerkungen dazu machen . Kollege Löning , natürlich ist es so , dass wir uns insgesamt im Deutschen Bundestag sehr kritisch mit dieser Angelegenheit auseinander gesetzt haben . Ich finde , das sollten wir nicht kleinreden . Ohne uns hätte es in Deutschland keine öffentliche Debatte über dieses Thema gegeben . Es ist doch auch nicht so , dass wir in dieser ganzen Angelegenheit nichts erreicht hätten . Eine Debatte über das Mandat , das diese Agentur haben soll , und über das Personalvolumen ist doch zustande gekommen . Da kann man jetzt nicht sagen : Wenn man seine Ziele nicht erreichen kann , dann muss man die ganze Angelegenheit aufblasen . Im Übrigen , Herr Kollege Leutert , 30 Millionen Euro sind , gemessen an anderen Ausgaben , tatsächlich nicht viel Geld . Aber auch da besteht für mich die Frage : Wofür gibt man 30 Millionen Euro aus und wo lässt man dies ? Ich glaube , dass das Geld für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wesentlich besser angelegt wäre als für diese Agentur . Ich möchte ein paar Worte zum Thema Religionsfreiheit sagen . Herr Kollege Aydin , ich bin es wirklich langsam leid , andauernd diese Pauschalverurteilungen gegenüber der CDU/CSU zu hören . Ich will Ihnen dazu ein ganz konkretes Beispiel nennen : In meinem Wahlkreis steht die kleinste Moschee in Europa . Sie hat vor zwei Jahren gebrannt , weil Idioten diese Moschee angezündet haben . Die beiden einzigen Personen , die sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema geäußert haben , waren der christdemokratische Bürgermeister von Usingen und der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Holger Haibach . Von Ihrer Fraktion habe ich zu diesem Thema nichts gehört . Deswegen sage ich Ihnen : Hören Sie endlich auf , uns kollektiv in die Ecke von Intoleranz und religiöser Unfreiheit zu stellen ! Wir wissen ganz genau , dass Toleranz vor Ort beginnt . Aber zur Toleranz gehört eben auch , dass wir , wenn unsere Glaubensbrüder - ich spreche jetzt einmal als Christ - in der Welt verfolgt werden , dies deutlich benennen . Auch diese Sprachlosigkeit , die ich da manchmal erlebe , muss aufhören . Deswegen bin ich auch ausgesprochen dankbar dafür , dass nicht nur wir als Koalition , sondern auch die Grünen einen Antrag zum Thema Religionsfreiheit eingebracht haben . Ihn halte ich an vielen Punkten durchaus für sehr beachtlich . Umso weniger , Herr Kollege Beck , kann ich dann verstehen , was Sie heute zum Thema Gotteslästerung als Straftat in der Berliner Zeitung geäußert haben . Ich zitiere : Ich persönlich finde , der Paragraf gehört auf den Misthaufen der Rechtsgeschichte . Wir können doch nicht ernsthaft religiöse Intoleranz durch Rechtlosigkeit und Gesetzlosigkeit bekämpfen . Ich kann nicht nachvollziehen , dass man an dieser Stelle sagt : Der Paragraf muss abgeschafft werden . Abgesehen davon finde ich : Im Zusammenhang mit Gotteslästerung mit dem Begriff Misthaufen zu operieren ist eine Unverschämtheit mit Blick auf die deutsche Rechtsgeschichte . Wenn wir darüber reden , wie wir uns in unserem Land und international verhalten sollen , dann ist natürlich die Frage Wie engagiert sich Deutschland in der Welt ? wichtig . Das Thema Darfur hat gestern im Ausschuss und heute während der Diskussion eine Rolle gespielt . Herr Kollege Beck , ich plädiere immer sehr dafür - Sie sind ja Jurist ; daher wissen Sie , was das heißt - , dass wir zwar - - - Er ist kein Jurist ? Gut , Entschuldigung . Sie wissen wahrscheinlich trotzdem , was es heißt , wenn ich sage : Wir müssen zwar in brennender Sorge und mit heißem Herzen , aber sine ira et studio handeln . Deshalb ist die Frage , wie wir uns in Darfur engagieren , zweitrangig . Die erste Frage ist vielmehr : Was wollen wir erreichen ? Da sind wir uns doch einig : Wir wollen Frieden in diesem Land und wir wollen , dass das Morden an den Menschen dort aufhört . Folgendes will ich zum Schluss auch noch sagen : Es macht mich schon besorgt , wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , heute sagt : Der Sicherheitsrat ist in der Lage , sich zu diesem Thema zu äußern . - Der Menschenrechtsrat , der ja gebildet worden ist , damit er sich zu solchen Themen äußert , ist nicht in der Lage , eine Resolution dazu vorzulegen . Ich finde das ausgesprochen bedenklich . Ich finde es ausgesprochen schädlich mit Blick auf die gesamte Situation , dass der Menschenrechtsrat , der die Vereinten Nationen in diesen Fragen eigentlich antreiben sollte , das Hindernis dafür ist , dass es eine klare Meinungsäußerung zu diesem Thema gibt . Wenn die deutsche Politik die Chance hat , etwas zu ändern , dann ist es doch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und während der deutschen G-8-Präsidentschaft . Dann können wir entscheidende Schritte in diesen Dingen tun . Ich bin dem Außenminister dankbar dafür , dass er erwähnt hat , dass die Blockade im Menschenrechtsrat aufhören soll und dass der Menschenrechtsrat wieder der Hort des Schutzes der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen wird . Herzlichen Dank .