Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich bemerken , daß mich die Debatte _ abgesehen von Ihrem Beitrag Herr Heuer _ ganz froh gestimmt hat mit der Einschätzung , daß wir im Laufe der künftigen Beratungen möglicherweise doch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen ; denn nach den Argumenten , die ich gehört habe , stelle ich fest , daß wir so weit nicht auseinanderliegen . Aber ich denke _ das festzustellen scheint mir wichtig _ , es muß uns daran gelegen sein , daß die polizeilichen Ermittlungen und die juristische Aufarbeitung dieser Regierungs- und Vereinigungskriminalität für diesen Rechtsstaat unerläßlich sind und unverzüglich durchgeführt werden . Wenn dies nicht geschieht _ ich sage das in aller Deutlichkeit _ , bringt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der Bürger nicht nur in den neuen Ländern in den Verdacht , sie hänge die Kleinen und lasse die Großen laufen . Es ist darauf hingewiesen worden , daß seit Monaten eine Lawine von Großverfahren die Berliner Polizei überrollt . Wenn man sich die Zahlen , die bisher bekanntgeworden sind , vor Augen führt , dann kommt man zu der Erkenntnis , daß es schon eine schlimme Sache ist , daß in dieser Angelegenheit so herzlich wenig geschehen ist . Denn es geht hier letztlich um Milliardenbeträge . Ich sage dies in a ller Deutlichkeit , auch vor dem Hintergrund , daß wir uns in den vergangenen Monaten als Regierung _ das ist an Sie , an die Koalition , gerichtet _ nicht gescheut haben , den Bürgern durch Abgaben- und Steuererhöhungen in die Tasche zu greifen , während wir auf der anderen Seite Milliardenbeträge , die der Staat im Grunde genommen abschöpfen könnte , dadurch brachliegen lassen , daß wir nicht entsprechend handeln . . Ich betone : Wir haben in unserem Antrag gesagt , es geht uns darum , dem BKA die Aufgaben gemäß § 5 Abs . 3 des BKA-Gesetzes zu übertragen . Ich will die Diskussion auch wegen der Kürze der Zeit hier nicht ausweiten . Aber darüber kann man reden , und wir werden das im Ausschuß zu tun haben . Ich denke , wir sind gar nicht so weit auseinander . Denn , Herr Gerster , Sie haben _ ich fand die A rt Ihrer Rede vorhin ja ganz nett ; wir haben einmal einen anderen Johannes Gerster , als wir ihn an und für sich bisher gekannt haben , erlebt _ . am 30 . November in Ihrer Heimatzeitung selber gesagt , der Sechs-Punkte-Plan der IMK müsse umgesetzt werden , und haben insbesondere auf die Ziffer 6 hingewiesen . Ich darf zitieren , was Sie do rt in Ihrer Presseerklärung gesagt haben : Ein Staatsvertrag muß regeln , wie die im gesamtstaatlichen Interesse liegenden Aufräumarbeiten endlich effektiv und zeitnah bewäl tigt werden können . Weiter heißt es _ dabei bitte ich doch einmal um Aufmerksamkeit _ : Sollten die Bundesländer aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sein , muß der gesamte Ermittlungskomplex dem Bundeskriminalamt übertragen werden . . _ Ich habe ja auch sehr wohl gehört , was Sie ausgeführt haben , . und habe in meiner Eingangsbemerkung festgestellt , daß wir ganz offensichlich nicht so weit auseinander liegen . Ich denke , wir werden in sachlicher und vernünftiger Form , wie es ja in aller Regel im Innenausschuß dankenswerterweise geschieht _ ich wi ll das hier einmal betonen ; es scheint nicht überall der Fa ll zusein_ ,überdiesesThemaberatenundunseinander ziemlich annähern . Wie gesagt , ich möchte die juristische Frage , ob das nun so absolut richtig ist , wie es in dem Antrag steht _wir sind davon überzeugt ; ich persönlich bin es ebenfalls _ , hier nicht weiter vertiefen . Ich will auch ganz deutlich sagen , daß der Beschluß der Innenministerkonferenz vom 3 . Mai 1991 natürlich umgesetzt werden muß . Die Aufforderung an die Bundesländer , dieser Verpflichtung nachzukommen , teilen wir ; dies ist unbestreitbar . Nur ist es nicht in Ordnung _ das will ich hier in aller Deutlichkeit sagen , Herr Gerster ; aber das deckt sich auch mit Ihrer Erklärung vom 30 . November in der Mainzer Allgemeinen Zeitung _ , hier so zu tun , als seien es die SPD-regierten Länder , die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen . Aus den Zwischenrufen ist deutlich geworden , daß Niedersachsen und Hessen _ ich denke , das sind SPD-regierte Länder , wenn ich das alles so richtig im Kopf habe _ . mit unter den ersten waren , die ihrer Verpflichtung nachgekommen sind . Daß dieses nicht ausreicht , soll hier gar nicht bestritten werden . Aber ich halte es in einer solchen Diskussion , in der es um ein gemeinsames Anliegen geht , nicht für gut , mit Darstellungen zu operieren , die der Wahrheit nicht entsprechen . Vielmehr sollten wir uns bemühen , nach Gemeinsamkeiten zu suchen , und auch die Verantwortung des Bundes , so wie Sie sie ja selber in Ihrer Erklärung eingeklagt haben , weitaus mehr berücksichtigen . . _Man hat ja nicht immer so viel Zeit ; das ist stets das Problem , Herr Gerster . . Man bekommt nicht alle Zeitungen . Aber ich finde wirklich sehr interessant , was da gesagt worden ist . Ich möchte auch noch ein Wort zu der Frage verlieren , wie es eigentlich dazu gekommen ist , daß der Berliner Polizei diese Aufgabe übertragen worden ist . Bei uns in der Bundesrepublik gilt grundsätzlich das Tatortprinzip . Da die Regierung der Ex-DDR , die Organe der Ex-DDR und die Treuhand ihren Sitz in Berlin halten bzw . haben , wird daraus natürlich geschlossen , daß Berlin der Ort ist , an dem alles gebündelt werden muß . Aber das kann die Berliner Polizei nicht leisten . Das ist schier unmöglich . Deswegen habe ich Ihnen , Herr Kollege Gerster , vorhin die Zwischenfrage gestellt , wie es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bestellt ist . Was in diesem Bereich geschehen ist , zieht sich ja wie ein Netz über die ganze Republik . Es ist der Hinweis gegeben worden _ich weiß gar nicht , wer es gesagt hat _ : Es geht ja nicht nur darum , was die dortige Regierung , die Nachfolger und der Stasi gemacht haben , sondern es geht auch um westdeutsche Unternehmen , die in diese Unternehmungen verwickelt sind . Daher , denke ich , muß uns allen daran gelegen sein , diese gesamtstaatliche Aufgabe zu erkennen . Ich möchte zum Schluß mit allem Nachdruck darum werben und appellieren , daß wir bei den Beratungen im Innenausschuß in einer , wie ich meine , doch sehr sachlichen Form weiter miteinander reden sollten , weil ich glaube , daß wir so zu einer vernünftigen Lösung kommen , die dem Anspruch , den wir alle erheben , nämlich entscheidend gegen Regierungs- und Vereinigungskriminalität einzutreten , gerecht wird . Ich danke . .