Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das Schleusertum ist ein menschenverachtendes Geschäft und ein schweres Verbrechen . Schlepper , Schleuser und Menschenhändler versprechen den Menschen den Himmel auf Erden _ natürlich gegen Geld . Eine einzige Schleusung kann bis zu 40 000 DM kosten . Der illegale Zutritt ins gelobte Land in der Mitte Europas mit seinem attraktiven Sozialsystem wird aus blanker Profitgier angeboten . So kommen der Taxifahrer aus Sri Lanka , die junge Thailänderin oder der frustrierte , gefährdete junge Mann aus dem Balkan sehr oft illegal nach Deutschland . Diese Menschen finden wir dann leider allzuoft in erzwungener Prostitution und in Kriminalität wieder , denn sie müssen ja weitere Raten für ihre Schlepper zahlen . Im übrigen machen sie dann politische Verfolgung geltend . Das haben ihnen die Schlepper so beigebracht . Da die meisten aber keine Asylgründe haben , müssen sie am Ende in ihre Heimat zurückkehren . Sie sind dann entwurzelt und gesellschaftlich wie wirtschaftlich ruiniert , denn für den Schleuserlohn haben sie sehr oft alles Hab und Gut veräußern müssen . Allein im vorletzten Jahr hat der Bundesgrenzschutz 12 000 Geschleuste festgestellt . Dies ist die offizielle Zahl . Die Zahl ist im Steigen begriffen . Die Dunkelziffer _ meine Kolleginnen und Kollegen Fachleute wissen dies _ ist natürlich um ein Vielfaches höher . All dies macht deutlich : Die eingeschleusten Menschen sind Opfer ihrer Schlepper . Aber auch die deutsche Gesellschaft wird durch das verbrecherische Tun dieser Gangster geschädigt . Sie hat nämlich letzten Endes die finanziellen Aufwendungen für die Opfer der Schleuser zu tragen . Daher gilt , meine Damen und Herren : Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere der Schleuserkriminalität muß wieder zum Schwerpunkt deutscher Innenpolitik werden . Nur einfach zu sagen , Herr Mini ster Schily , die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten , ohne hieraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen , das reicht einfach nicht . Es ist dringend vonnöten , diesen richtigen Worten endlich Taten folgen zu lassen , Herr Innenminister . . Wir wissen , meine Damen und Herren , daß die Schlepper , wenn sie mit ihren Opfern erst einmal die Grenze überschritten haben , gewonnen haben und unser Land den Kampf gegen diese Verbrecher verloren hat . Deswegen wollen wir im Vorfeld eingreifen , was durch unseren Gesetzentwurf ermöglicht wird . Wir erfassen bereits _ das wissen Sie _ gewisse Daten im Ausländerzentralregister . Doch hier sind Verbesserungen nötig : Erstens . Man muß nicht nur wissen , ob ein Ausländer einen Visumsantrag gestellt hat , man muß auch wissen , wie über diesen Antrag entschieden worden ist ; denn nur so läßt es sich leichter feststellen , ob ein Ausländer versucht , mit einem gefälschten Visum seine Einreise nach Deutschland zu erreichen . Zweitens . Es reicht nicht aus , daß nur das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Zugriff auf die Daten des Ausländerzentralregisters haben . Die Kontrollen sind meines Erachtens nur dann effektiv , wenn auch sonstige Polizeivollzugsbehörden Zugriff erhalten . Drittens . Wenn sich jemand verpflichtet _ das ist nach dem Ausländerrecht möglich _ , die Kosten des Aufenthaltes eines Ausländers in Deutschland zu übernehmen , diese Verpflichtung aber nicht einhält , so geht dies zu Lasten der Solidargemeinschaft . Diese Situation darf nicht so bleiben . Die Träger von Sozialhilfe und von Asylbewerberleistungsgeld müssen die fälligen Erstattungsansprüche , so meinen wir , auch durchsetzen können . Last , not least . Mit der Warndatei , die wir ebenfalls vorschlagen , wollen wir Visabetrügereien verhindern . Es kann nicht sein , daß zum Beispiel ein in Bombay konsulatsbekannter Visabetrüger nach Neu-Delhi geht , dort ein Visum verlangt und dieses Visum bekommt , weil er dort nicht bekannt ist . Deswegen sollten alle Auslandsvertretungen und alle Grenzbehörden in die Lage versetzt werden , auf diese Warndatei zuzugreifen und Auskunft aus ihr zu erhalten . Dies sind einige der Folgerungen , die zumindest wir aus fünf Jahren Erfahrung mit dem novellierten Gesetz über das Ausländerzentralregister gezogen haben . Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür , daß eben die Schleuserkriminalität besser bekämpft wird , daß Visaerschleichungen besser verfolgt werden und daß Leistungsbetrug begrenzt wird . Der Vorsitzende des Innenausschusses , der SPD- Kollege Penner , hat dies bereits begrüßt . Er hat jedenfalls gesagt , so habe ich gelesen , ihm seien alle Gesetzentwürfe willkommen , die beklagenswerte Mißbräuche bekämpfen . Das haben auch andere SPD-Kollegen auf Informationsbesuchen neulich in Ghana und im Senegal gesagt . Ich werte dies als Aufforderung und als Signal , daß wir im Ausschuß eine offene Debatte über unseren Gesetzentwurf führen können . Was nun die Bundesregierung anbelangt , Herr Bundesinnenminister , habe ich den Eindruck , daß Sie das Problem erst erkannt haben , nachdem wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt haben . In der letzten Woche gab es ein Symposium des Bundesnachrichtendienstes . Frau Kollegin Staatssekretärin , dort haben Sie gesagt , Sie wollten ein sogenanntes Frühwarnsystem einrichten . Sie haben außerdem gesagt , der gesetzliche Spielraum sei noch nicht ausgeschöpft . Herr Minister Schily , wenn man wie Sie in der Regierung ist , dann darf man ruhig ein wenig konkreter sein . . Sie haben jetzt den Auftrag zum Regieren , der zum Handeln verpflichtet . Dieser Auftrag heißt , Herr Kollege Stiegler : Nicht mehr Zuwanderung , sondern Zuwanderungsbegrenzung und vor allen Dingen eine wirksame Bekämpfung von Schleppern und Schleusern sind das Gebot der Stunde . .