Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2009 hat der damalige Bundesumweltminister Gabriel das erste Mal von einer Brennelementesteuer gesprochen, in dem Ansinnen, auch die Energieversorger, die Atommeiler betreiben, an den Kosten, die die Atomenergie verursacht, zu beteiligen. Gestern ist das Wort Brennelementesteuer im schwarz-gelben Kabinett angekommen. Die Steuer ist im Rahmen des Sparpaketes als Erbringer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr angelegt. Leider gibt es wenig Inhaltliches zu vermelden. Ich habe das Gefühl, dass kein Konzept hinterlegt ist. Deswegen möchten wir mit unserem Antrag das Wort ein wenig mit Inhalt füllen. Wir wären froh und dankbar, wenn Sie zu unser aller Nutzen die Inhalte übernehmen würden. Im Jahre 2000 wurde der Atomausstieg vereinbart, der im Jahr 2021 abgeschlossen sein wird. Seit 2000 hat sich die Energieversorgung in unserem Land allerdings gravierend geändert. Die Kosten für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle und die Sanierungskosten haben sich seither vervielfacht. Wir alle wissen nicht, ob die Rückstellungen, die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildet werden, ausreichen werden. Kosten, die nicht von den Verursachern getragen werden, muss der Steuerzahler tragen. Das Bundesumweltministerium rechnet alleine für die Sanierung von Asse II und Morsleben mit Kosten in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Die Atomenergiewirtschaft ist begünstigt, da sie keine CO2-Zertifikate kaufen muss. Da sie keine CO2-Schadstoffe ausstößt – in der Wertschöpfungskette schon, aber nicht bei der Energieerzeugung –, ist die Atomenergie gegenüber fossilen Energieträgern begünstigt. Die Emissionszertifikate, die kostenlos ausgegeben wurden, wurden eingepreist. Die Risiken der Atomenergie sind nirgendwo eingepreist worden. Sie entstehen erst, wenn das Risiko entstanden ist. Die daraus entstehenden Mitnahmegewinne der Atomenergie betragen laut Öko-Institut 3,4 Milliarden Euro. Jeder abgeschriebene Meiler produziert, wenn er läuft, 1 Million Euro Gewinn am Tag. – Ja, mindestens. Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beliefen sich die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Atomenergie im Zeitraum von 1950 bis 2008 auf 125 Milliarden Euro. Eine Steuer, um diese Gewinne abzuschöpfen, ist mehr als berechtigt. Eine derartige Steuer wird keine Auswirkungen auf den Strompreis haben. Denn er entsteht an der Strombörse und richtet sich nach den Grenzkosten des letzten fossilen Kraftwerkes. Die Atomenergie ist für den Grundlaststrom zuständig. Das heißt, sie ist davon nicht betroffen. Wir haben im Hinblick auf die Höhe der von uns geplanten Steuer aus den Zertifikatspreisen eine Preisspanne errechnet. Sie soll 2,5 Cent pro Kilowattstunde betragen. Wir brauchen allerdings noch 0,6 Cent pro Kilowattstunde für die Altlasten, die wir auch finanzieren müssen. Die Brennelementesteuer ist eine Steuer auf den Verbrauch von Brennelementen. Sie ist europarechtskonform. In Schweden gibt es sie in ähnlicher Form seit den 80erJahren. Daran hat sich nie jemand gestört. Es hat auch nie jemand ihre Abschaffung verlangt. Die Brennelementesteuer ist unabhängig von einer Laufzeitverlängerung – im Gegenteil. Sie wurde im Hinblick auf Laufzeiten bis 2021 berechnet. Ich denke, länger müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke in diesem Land auch nicht sein. Wir dürfen diesem Land durch alte Reaktoren nicht noch mehr Risiken zumuten. Das würde in der Konsequenz übrigens eine beträchtliche Erhöhung der Steuer nach sich ziehen. Wir fordern die Bundesregierung zu Folgendem auf: Erstens. An den Laufzeiten, die im Jahr 2000 vereinbart wurden, muss festgehalten werden. Zweitens. Eine Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, also eine Brennelementesteuer, muss eingeführt werden. Drittens. Der Tarif der Brennelementesteuer wird anfänglich, umgerechnet auf die erzeugte Elektrizitätsmenge, 3,1 Cent je Kilowattstunde betragen. Viertens. Alle zwei Jahre fordern wir von der Bundesregierung einen Bericht über die Entwicklung der Kosten der Kernenergie bzw. über die Auswirkungen, die die Erhebung der Brennelementesteuer auf die Ertragsteuereinnahmen der Gebietskörperschaften hat. Es muss natürlich einen fairen Bund-Länder-Ausgleich geben. Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Atommeiler durch diese Steuer verringert werden, wodurch in den Ländern weniger Steuereinnahmen anfallen würden. Hier muss es, wie gesagt, einen Ausgleich geben. Das ist allerdings zu machen. Fünftens bitten wir die Bundesregierung, auf europäischer Ebene einen Anstoß zu geben und auch die Betreiber von Atomkraftwerken im restlichen Europa zur Finanzierung der Kosten der Atomenergienutzung heranzuziehen, damit wir bei der Energiebesteuerung in Europa eine Harmonisierung hinbekommen. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, dieses Vorhaben zu unterstützen, diese Steuer einzuführen und im Sinne der zukünftigen Generationen eine verantwortungsvolle Politik zu machen. Sie sprechen ja immer von nachhaltigem Wachstum. Ich sage Ihnen: Wachsende Nachhaltigkeit sollte die Maxime sein. Dazu möchte ich Sie auffordern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.