Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Planungssicherheit , Verläßlichkeit , Berechenbarkeit _ ich denke , wir setzen mit diesem Gesetz , über das wir jetzt diskutieren , exakt diese Kriterien um . Ich möchte noch einmal daran erinnern : Das Artikelgesetz beginnt eigentlich erst mit dem Jahre 1997 . Wir ziehen jetzt die Leistungen , die für die Jahre 1997 bis 2000 dort festgeschrieben sind , um ein Jahr für das Jahr 1996 vor . Wir brauchen uns deshalb sicherlich nicht schelten zu lassen , ganz im Gegenteil . Deshalb möchte ich sagen , meine Damen und Herren : Man muß sich schon wundern : Diejenigen , die vor anderthalb Jahren das Artikelgesetz bekämpft haben , spielen sich jetzt als Gralshüter dieses Artikelgesetzes auf . . Das halte ich für widersprüchlich und für nicht überzeugend . . noch : Peter Jacoby Ich finde , es führt auch kein Weg daran vorbei : Man darf dann das Artikelgesetz nicht nur partiell wahrnehmen . Das Artikelgesetz hat zwei Teile : bis zum Jahr 2000 , aber auch über das Jahr 2000 hinaus . Da ist ja wohl der Hinweis erlaubt , daß es z . B . der Ministerpräsident Schröder war , der schon eine Degressionslinie vorgegeben und mit 4 ,5 Milliarden DM beziffert hat . . Das sind 40 % weniger , als für die Zeit vor 2000 in unserem Gesetz stehen . Insofern sind wir doch alle gefordert , einen Wandel ohne Bruch zu erreichen . Diesem Problem und dieser politischen Herausforderung stellen wir uns . Ich möchte darauf hinweisen , daß das Artikelgesetz unter diesem Gesichtspunkt angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts schon jetzt seine erste Bewährungsprobe bestanden hat . Wo wären wir bei der aktuell zu bewältigenden Problematik infolge des Wegfalls des Kohlepfennigs gelandet , hätte es dieses Artikelgesetz nicht gegeben ? _ Das zum Thema Engagement zugunsten der Steinkohle ; das zum Thema Berechenbarkeit , Planungssicherheit und Perspektive . Deshalb sage ich : Die Verpflichtungen , die wir jetzt bis zum Jahr 2000 eingehen , auf die wir uns beziehen , stehen unter der Prämisse _ so hat es auch der Wirtschaftsminister vor der IGBE ausgedrückt ; ich war selbst dabei _ , daß wir einvernehmlich zu Degressionslinien kommen , die früher beginnen als im Jahre 2000 und die dann eine flachere Degression haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen : Sowohl die Vertreter des Steinkohlebergbaus als auch die Vertreter der Gewerkschaft sind bis zur Stunde viel konstruktiver mit dieser Einladung umgegangen , als das eben aus den Worten des Kollegen Jung geklungen hat . . Insofern möchte ich darauf hinweisen : Wir sichern jetzt klare , verläßliche Grundlagen nach dem Artikelgesetz . Niemand soll aber den Eindruck erwecken , als seien die 7 Milliarden DM Verstromungshilfen bis zum Jahr 2000 die Lösung des Problems schlechthin . Vielmehr ist es die Brücke , die wir betreten , mittels der wir Eigenverantwortung stabilisieren und provozieren und den Strukturwandel beschleunigen wollen . Das war der Hintergrund , weswegen gesagt worden ist , besser eine sozialverträgliche Entwicklung einzuleiten und sie früher beginnen zu lassen als eine bruchartige Entwicklung ohne die soziale Begleitung , die bisher immer durch die Politik organisiert war und möglich gewesen ist . Unsere Botschaft muß diejenige sein : Wir sichern für einen absehbaren , überschaubaren mittelfristigen Zeitraum Planungssicherheit und Orientierungskriterien . Die Botschaft muß darüber hinaus lauten : Umstrukturierung sowohl im Innern der Unternehmen wie auch im Blick auf die Regionen . Die finanziellen Engagements , die wir im Blick auf die Steinkohlefinanzierung überhaupt eingehen , sind in ihrer Wirkung regionale , sektorale Wirtschaftsförderung für zwei Bundesländer . Es handelt sich um Größenordnungen , die beachtlich sind . Deshalb , finde ich , hat das Engagement der Bundesregierung und der Koalition in diesem Zusammenhang auch einen Dank aus den Revierregionen verdient , die sich in der Bewältigung des Strukturwandels wesentlich intensiver und schneller bewähren müssen , als das bisher der Fall gewesen ist . Vielen Dank . .