Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht darum , eine Verbrechensart zu bekämpfen , die mit einer hohen Sozialschädlichkeit den einzelnen Bürger , aber auch den ganzen Staat in seiner freiheitlichen Existenz betreffen kann . Es gibt Länder in der Welt , die teilweise oder zur Gänze in den Händen der organisierten Kriminalität sind . Dies ist eine Kriminalitätsform , die darüber hinaus in den letzten Jahren zugenommen hat und die , Herr Kollege Kanther , von daher natürlich auch die Notwendigkeit einer Lösung verstärkt hat . Wir haben also eine organisierte Kriminalität , die durch die Öffnung der Grenzen zum Osten in ganz besonderer Weise zusätzliche Nahrung bekommen hat und die darüber hinaus internationalisiert ist . Dies bedeutet , daß wir sie polizeilicherseits oder mittels der Strafverfolgungsbehörden international nur auf ähnlicher Rechtsgrundlage bekämpfen können . Es nützt nichts , wenn in einem Land bestimmte Maßnahmen getroffen werden . Wir müssen dies internationalisieren . Das ist eine Aufgabe , die wir in den nächsten Jahren noch vor uns haben ; denn 70 Prozent derjenigen , die in der organisierten Kriminalität tätig sind , sind Ausländer . Dazu gehören auch Deutsche , die in anderen Ländern als Ausländer in der organisierten Kriminalität agieren . - Wir haben es also mit einer hohen Sozialschädlichkeit zu tun . Darüber hinaus handelt es sich um eine Organisationsform , die mit sehr unterschiedlichen Qualifikationen ausgestattete Teilnehmer hat . Von daher ist das Mittel der elektronischen Beweissicherung eines , das hier funktioniert . Sie haben vorhin die Frage angesprochen : Warum hatte man früher , als die Bedrohung durch die RAF bestand , nicht solche Mittel ? Damals hatten wir es mit einer ganz anderen Kriminalitätsform und auch mit ganz anderen Teilnehmern zu tun . Dieses Mittel ist gerade deshalb möglich , weil viele mitwirken müssen , um die Verhinderung der illegalen Geldbeschaffung zu erreichen . Das ist ganz wichtig . Die Debatte in der Öffentlichkeit und auch heute hier ist so geführt worden , als würden wir die Wohnraumüberwachung flächendeckend einführen . Diese Sorge ist nicht begründet . Sie ist deswegen nicht be . noch : Minister Gerhard Glogowski  der Kriminalitätsbekämpfung ist . Es geht darum , besonders sozialschädliche Kriminalität zu bekämpfen . Von daher wird es immer nur in wenigen Bereichen eingesetzt werden , aber in Bereichen , in denen wir die Kriminalität anders nicht bekämpfen können . Es ist also ein wesentliches Mittel , das aber nicht massenhaft eingesetzt wird . Das verbietet schon die Kostensituation und der Aufwand : Wenn wir das Telefon abhören , brauchen wir für eine Minute Aufzeichnung im Schnitt etwa drei Minuten für die Auswertung . Das heißt : Dies ist in erheblichem Maße personalintensiv . Von daher wird dieses Mittel nur sehr sparsam genutzt werden können . Zugegebenermaßen wirft das Spannungsverhältnis zwischen den verdeckten Ermittlungsmethoden und den Zeugnisverweigerungsrechten unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten erhebliche Probleme auf . Das ist aber in der Auseinandersetzung mit der organisierten Kriminalität wegen der Anwendungshäufigkeit nur ein Randproblem . An Hand des schon seit Jahren zulässigen Bereichs der Wohnraumüberwachung zu Gefahrenabwehrzwecken läßt sich dies auch belegen . Wenn man sich in der Bundesrepublik Deutschland umhört , wieviel bisher in diesem zulässigen Bereich abgehört worden ist , dann erfährt man , daß dies nur in geringem Umfange geschehen ist . Zeugnisverweigerungsberechtigte sind kaum tangiert worden , in Niedersachsen überhaupt nicht . In Niedersachsen haben wir dieses Mittel seit 1994 . In diesen dreieinhalb Jahren ist es nur einmal eingesetzt worden . Das heißt also , daß es auch in den nächsten Jahren sparsam eingesetzt werden wird . Auf einer unlängst durchgeführten Tagung der Leiter der mobilen Einsatzkommandos aus allen norddeutschen Ländern sind die Fälle erörtert worden , bei denen die Wohnraumüberwachung hätte in Betracht kommen können . Wenn man eine solche Befugnis gehabt hätte , beliefe sich die Zahl solcher Fallgestaltungen für den Bereich Niedersachsen auf eine Handvoll . Bei dieser Handvoll handelt es sich aber um eine hohe Sozialschädlichkeit . Es sind also Fälle , die aufgeklärt werden müssen und die hätten aufgeklärt werden können , wenn es dieses Mittel gegeben hätte . Viele Menschen hätten vor Leid geschützt werden können . - Ähnliche Schlußfolgerungen lassen sich aus der Rechtstatsachensammlung ableiten , die beim BKA eingerichtet worden ist . Es gibt praktische Hindernisse für eine flächendeckende Anwendung der Wohnraumüberwachung . Darum sollten wir dies hier in seiner Funktion diskutieren und nicht über Gebühr aufbauschen . Bei aller Relativierung bleibt allerdings festzustellen , daß wir den Interessengegensatz zwischen Zeugnisverweigerungsrechten und Strafverfolgungsnotwendigkeiten nicht auflösen können . Es ist natürlich klar , daß wir immer dann , wenn wir in ein Grundrecht eingreifen , ein Grundrecht verändern , andere tangieren . Es wird immer einen Abwägungsprozeß geben . Dieser ist allerdings in den Diskussionen und Verhandlungen vorgenommen worden . Diejenigen , die in diesem Bereich eine absolute , jedem staatlichen Zugriff entzogene Schutzzone schaffen wollen , müssen eine Antwort auch darauf geben können , wie denn die Strafverfolgungsinteressen des Staates oder die Interessen potentieller Opfer zu bewerten sind , die dann notwendigerweise auf der Strecke bleiben werden . Das ist ja die Frage : Sind die Rechte der Opfer eigentlich geringer zu bewerten als die Rechte derjenigen , die wir nun einmal als Tatverdächtige zu bezeichnen haben ? Es ist nun einmal so , daß auch die Berufsausübung nicht ungehindert sein kann , sondern Grenzen gesetzt bekommen muß . Wir müssen das Interesse auf ungehinderte Berufsausübung gegen die Opferinteressen abwägen . Ich sage : Dieser Staat tut gut daran , wenn er in einer solchen Debatte den Fragen der Opfer ebenfalls den notwendigen Raum gibt . . Es genügt nicht , eine an einem Absolutheitsanspruch ausgerichtete Prinzipiendiskussion zu führen . Prinzipien haben alle den gleichen Stellenwert und blockieren letztlich nur jede Debatte . Ein Interessenausgleich ist da nicht möglich . Dieser ist aber zwingend erforderlich . Auch wenn die Wohnraumüberwachung nur als letztes Mittel angewendet werden darf und daher auf ganz wenige Fälle beschränkt bleibt , muß sie möglich gemacht werden , damit unser Staat dieser Kriminalitätsform überhaupt ein Abwehrmittel entgegensetzen kann . Wer absolute Beweiserhebungsverbote für das gesamte Spektrum aller Zeugnisverweigerungsberechtigten fordert , muß dann auch die Garantie dafür geben können , daß dieses Recht nicht als staatlich garantierte Schutzzone für Schwerverbrecher mißbraucht werden kann . Diese Gefahr ist ganz deutlich gegeben . Man muß sich einmal den Kreis der nach den §§ 52 und 53 a Strafprozeßordnung Berechtigten ansehen . Hierzu gehören Steuerberater , Wirtschaftsprüfer , Setzerlehrlinge , Zeitungsausträger , Hebammen . Auch die Funktion eines Verlobten ist auslegungsfähig . All dieses kann nicht geschützt werden . Ohne große Phantasie entwickeln zu müssen , kann ich doch sagen : Die Schaffung absoluter Beweiserhebungsverbote würde geradezu eine Handlungsanleitung dafür bieten , wie man seine Verbrechen am besten ungehindert von staatlichen Ermittlungen planen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Staat hat hier eine Aufgabe . Wir haben die Debatte über die Unverletzlichkeit der Wohnung sehr grundsätzlich geführt . Die rechtsstaatlichen Regelungen , die hier dargestellt worden sind , sind so umfassend , daß ein Mißbrauch nach meiner Einschätzung kaum möglich sein wird . Auf jeden Fall ist festzuhalten : All diejenigen , denen jetzt Angst gemacht wird , sie könnten sozusagen in ihrem privaten Umfeld mit einer solchen Maßnahme belegt werden , werden niemals solche Ängste haben müssen . Das , was Herr Schily gesagt hat , will ich nachdrücklich unterstreichen . Aus der Praxis der Polizeien der Länder kann ich Ihnen nur sagen : Der einzelne Bürger wird davon letztlich nicht tangiert werden , weil es auf wenige Fälle beschränkt bleibt . Es werden solche Personen . noch : Minister Gerhard Glogowski  arbeiten , von denen man sagen muß , daß es sich lohnen würde , wenn man sie abhört . Wir werden hier - da bin ich ganz sicher - auch zu einer entsprechenden Eingrenzung kommen . Wie gesagt , es ist ein qualitatives und kein quantitatives Mittel . Es macht auch keinen Sinn , wenn der stark gestiegenen Schwerkriminalität im wesentlichen mit der Erhöhung des Strafrahmens begegnet werden soll . Rednern der Grünen , die hier entsprechende Vorschläge für Gesetze gemacht haben , entgegne ich : Wenn man den Spielraum für Ermittlungen selber einengt , dann nützen auch noch so gute Strafgesetze überhaupt nichts , weil wir an die Täter gar nicht herankommen und weil wir dann die Ermittlungsbehörden gar nicht in den Stand versetzen können , daß sie wirkungsvoll arbeiten können . An einem lediglich symbolischen Strafrecht kann jedoch letztlich niemand ein Interesse haben . Ich möchte auf eines hinweisen , was in der Berichterstattung der Medien leider viel zu kurz gekommen ist : Die Wohnraumüberwachung ist nur ein Teil des Gesamtpaketes , in dem die beabsichtigten Maßnahmen zur Verbesserung der Gewinnabschöpfung nach meiner Auffassung und nach der meiner Kollegen den wesentlicheren und wichtigeren Teil ausmachen . Wir müssen in den Mittelpunkt der Diskussion das stellen - es ist an den Rand gedrängt worden - , was an Zugeständnissen im Kompromißwege zwischen der Koalition und der Sozialdemokratie in der Frage erreicht wurde , wie man das Schmiermittel der organisierten Kriminalität , nämlich das Geld , treffen kann . Nach neuem Recht erhalten die Finanzbehörden die für sie relevanten Erkenntnisse zum frühestmöglichen Zeitpunkt , nämlich schon bei der Einleitung des Strafverfahrens . Das hat nicht nur den Vorteil , daß in aller Regel noch besteuerbare Vermögenswerte vorhanden sind . Vielmehr verfügen die Finanzbehörden auch über einen speziellen Sachverstand und über ein weitreichendes Instrumentarium ; es ist übrigens besser als das der Polizei . Das hat das Beispiel Amerika gezeigt . Al Capone ist auch von den Steuerbehörden zur Strecke gebracht worden . Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist dieses Instrument ganz entscheidend . Der Informationsverbund zwischen Polizei und Steuerbehörden stellt aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Komponente bei der Bekämpfung der Geldwäsche dar . Ich freue mich sehr , daß es nach hartnäckigen Verhandlungen gelungen ist , die Gegenseite davon zu überzeugen , daß hier entscheidende Schritte getan werden müssen . . Ein weiterer wesentlicher Fortschritt besteht darin , daß die Vermögenswerte leichter durch die Strafverfolgungsbehörden sichergestellt und länger festgehalten werden können . Zusätzlich hat die Innenministerkonferenz auf mein Betreiben hin eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die prüft , ob auf der Basis der Gefahrenabwehrrechte noch eine weitere Absenkung der Voraussetzungen für die Sicherstellung möglich ist . Es ist völlig klar : Geld in den Händen der organisierten Kriminalität ist eine Gefahr . Wir haben über die Gefahrenabwehrrechte die Möglichkeit , daß derjenige , bei dem das Geld sichergestellt wird , an der Beseitigung der Gefahr mitwirken muß - anders als im Strafrecht . So haben wir eine andere wirkungsvolle Möglichkeit , die wir über die Gefahrenabwehrrechte der Länder verbessern können . Wenn jetzt die Bankenaufsicht weiter verstärkt und die Steuerbehörden in ganz anderem Maße eingesetzt werden , wird der Druck , kriminelle Gelder in bar zu transportieren , erheblich wachsen . Wenn dann auch noch der Zoll sehr weitreichende Kontrollbefugnisse bis hin zur Anzeige- und Nachweispflicht der Betroffenen erhält , so haben wir , glaube ich , ein System von Maßnahmen zur Verfügung , das im Verbund deutlich erhöhte Wirkungen zeigen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses werden wir in den nächsten Jahren deutlich machen . In der Praxis wird sich die Debatte relativieren . Wichtig ist aber , daß die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat erreicht werden ; denn nur bei entsprechenden Mehrheiten werden wir in den Stand gesetzt , die organisierte Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen . . - Ich hatte gerade gesagt : im Bundesrat und im Bundestag , ansonsten nutzt es uns nichts . Wir wollen uns ja nicht Arbeit über einen langen Zeitraum machen , um dann an der entscheidenden Stelle nicht die entsprechenden Mehrheiten zu erhalten . Wir werden daran arbeiten müssen . Der Grund , warum wir auch nach dem Parteitagsbeschluß von Hannover noch einmal verhandelt haben , war , daß hier noch zusätzliche Verabredungen getroffen werden sollten . Sie sind auch nach meiner Auffassung erreicht worden , so daß der Geist der Beschlüsse mit in die Verhandlungen eingebunden worden ist . Es war zugegebenermaßen ein Aufeinanderzugehen aller Seiten . Weil wir alle wissen , daß es in der Verbrechensbekämpfung keinen Königsweg gibt , will ich deutlich machen , daß wir keine Wunderwaffe geschaffen haben . . Wir haben aber das Machbare realisiert . Ich glaube , hier haben wir wirklich entscheidende Fortschritte erzielt . Das stimmt mich als Praktiker außerordentlich zuversichtlich . Wir haben die Instrumente des Staates geschärft . Ich denke , daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nunmehr mit größerem Respekt dem Staat gegenübertreten können , weil sie wissen , daß ihre Sorgen , Opfer einer Straftat zu werden , wahrgenommen und ernst genommen werden und daß der Staat nicht nur debattiert , sondern auch handelt . Das ist eine ganz wesentliche Aussage . Ich bleibe bei meiner Einschätzung , daß der Tag der Realisierung des gesamten Maßnahmenbündels ein guter Tag für die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande ist . Aber es ist ein schwar . noch : Minister Gerhard Glogowski  daß wir daran mitwirken können . .