Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte ist schlecht, sie ist dramatisch schlecht. Die Wirtschaftskrise – das haben wir in der Debatte schon mehrfach gehört – ist auf der Ebene angekommen, auf der das reale Leben vor Ort stattfindet, nämlich bei unseren Kommunen. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 90 Milliarden Euro, also um 5 Prozent gesunken ist. Was ist nun zu tun? Die SPD beantragt einen Rettungsschirm. Ich sage: Nein, wir brauchen keinen Schirm. Wir brauchen für die Kommunen dauerhaft und nachhaltig gutes Wetter. Sie fordern eine kurzfristige Stabilisierung, Herr Scheelen. Sie wollen auf zwei Jahre befristete Hilfen bei den Kosten der Unterkunft. So steht es in Ihrem Antrag. Das heißt nichts anders als: Schirm auf, Schirm zu. Für uns, für die Union als Kommunalpartei ist die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden und Städte niemals Thema für populistische Anträge. Die kommunale Ebene, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und die Subsidiarität sind bei uns politisches Fundament. Deshalb werden wir diese Legislaturperiode nutzen, um die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig zu sichern. Die eingesetzte Regierungskommission unter Leitung von Finanzminister Dr. Schäuble und unter Beteiligung unseres Innenministers de Maizière hat drei große Aufgabenstellungen: erstens die notwendige Verstetigung der Einnahmeseite, zweitens die Begrenzung der Ausgaben und Standards sowie die Schaffung von mehr Flexibilität und drittens die stärkere Beteiligung der Kommunen bei den sie betreffenden politischen Entscheidungsprozessen. Auch auf der Einnahmeseite gehen wir im Hinblick auf nachhaltige Finanzstrukturen ohne Tabus an dieses Thema heran. Das heißt, wir reden über die Ausgestaltung der Gewerbesteuer und auch über Alternativen, über den Anteil am Umsatzsteueraufkommen und über den Anteil am Einkommensteueraufkommen. Als ehemaliger Bürgermeister sage ich Ihnen, dass es mir wichtig ist, bei der Gestaltung der kommunalen Finanzen weiterhin an drei wichtigen Beziehungen, an drei wichtigen Bezugspunkten festzuhalten. Dies sind der Bezugspunkt Gemeinde und Bürger, der Bezugspunkt Gemeinde und Grund und Boden sowie der Bezugspunkt Gemeinde und Wirtschaft. Bei der Ausgestaltung des dritten Bezugspunkts, bei der Ausgestaltung einer wirtschaftsbezogenen Steuer, müssen wir uns Gedanken machen. Aber auch auf der Ausgabenseite müssen wir zwingend über Standards nachdenken. Dies betrifft viele Bereiche und erfordert mehr Flexibilität. Dazu fällt mir ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Trier ein. Über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg befanden sich dort französische Streitkräfte und deren französische Familien. Noch kurz vor dem Abzug der französischen Streitkräfte konnten wir uns damals als Stadträte die französischen Schulen und die französischen Kindergärten ansehen. Wir haben gesehen, wie wohl sich die Kinder dort gefühlt haben. Als wir diese Schulen und Kindergärten jedoch übernommen haben, waren plötzlich Millioneninvestitionen notwendig, weil es hieß, die Scheiben seien zu dünn, der Boden sei zu hart, die Fliesen seien zu glatt usw. Wir brauchen also mehr Flexibilität. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon etwas dreist, wer sich heute hier als der Retter der Kommunen aufspielen will. Das muss in dieser Debatte einmal gesagt werden. Die Wirtschaftskrise – daran gibt es nichts herumzudeuteln – hat die Kommunen in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. In den rot-grünen Jahren von 1998 bis 2005 hat es einer solchen Wirtschaftskrise aber nicht bedurft, um die Gemeinden finanziell abstürzen zu lassen. Das hat Rot-Grün damals ganz allein geschafft. 5 Milliarden Euro Minus im Schnitt in dieser Zeit. Das war damals so gewesen. Ich könnte mehrere Beispiele nennen, wie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage usw. Lassen Sie mich noch etwas als Rheinland-Pfälzer sagen. Ich finde es schon gewagt, dass Sie in Ihrem Antrag Vergleiche zu Rheinland-Pfalz anstellen. Ich bitte Sie! – Herr Scheelen, Rheinland-Pfalz kümmert sich um die Kommunen in der Weise, dass in Rheinland-Pfalz die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen aufgrund eines ganz miesen Finanzausgleichs um 30 Prozent höher ist als in allen anderen westlichen Flächenländern. Ich will gar nicht davon sprechen, wofür in Rheinland-Pfalz sonst noch Geld ausgegeben wird. Nürburgring lässt grüßen. Ein Finanzminister ist schon zurückgetreten. Ich sage aber auch: In dieser Gemeindefinanzkommission wird auch Rheinland-Pfalz vertreten sein. Der Finanzminister wird, solange er im Amt ist, auch da mitwirken können. Noch ein Wort zu Ihrer doch sehr populistischen und falschen Steuerdiskussion. Dass wir zum 1. Januar das Kindergeld, die Kinderfreibeträge und den Grundfreibetrag erhöht und den Steuertarif um 330 Euro nach rechts verschoben haben, das war richtig. Es war deswegen richtig, weil es nicht sein kann, dass die Finanzmisere, in der sich Bund, Länder und Kommunen befinden, ausgerechnet von den Bürgern mit mittleren und kleineren Einkommen bezahlt werden soll, die über Jahre Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass sie still und heimlich über die Jahre inflationsbedingt in höhere Steuersätze hineinrutschen und wir einfach zuschauen. Das ist unfair gegenüber den Bürgern. Das muss man korrigieren, und das haben wir gemacht. Wir brauchen Fairness gegenüber den Bürgern und Fairness gegenüber den Kommunen. Die Koalition und die Union als Kommunalpartei werden auch in schwieriger Zeit diese Fairness gewährleisten; denn unser Grundsatz gilt: Geht es den Gemeinden gut, geht es dem ganzen Land gut. Deswegen wiederhole ich: Wir brauchen keinen Schirm, sondern dauerhaft gutes Wetter für unsere Kommunen.