Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Schlußredner der Koalition betone ich nochmals das Motto des heutigen Tages : Politik für Deutschland . Und obwohl inzwischen bereits Einzelressorts behandelt wurden , möchte ich noch einmal auf das Gesamtthema der Haushaltsberatungen , die in dieser ersten Lesung beginnen , verweisen und dabei auch nicht vergessen lassen , daß wir auch über ein Gesetz zu einem Spar- und Wachstumsprogramm zu befinden haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor allen Dingen von der Opposition , wenn Sie heute schon wissen , was alles in diesen Gesetzentwürfen steht , kann ich Sie beglückwünschen . Ich bin nämlich der Überzeugung , daß Sie das nicht genau gelesen haben und daß wir als Parlamentarier eigentlich die Beratungen der nächsten Monate abwarten sollten , um zu endgültigen Schlüssen zu kommen . Wir sollten das eigentlich auch den Vertretern der Bundesregierung sagen , damit nicht heute der Eindruck erweckt wird , als wäre alles schon beschlossen . Es ist unsere Aufgabe , die richtigen Zielsetzungen zu bringen . . Meine Damen und Herren , Politik für Deutschland ist nicht bloß ein Motto , sondern eine Herausforderung für uns alle , nämlich das Beste für unsere gemeinsame Zukunft zu geben . Die Hauptherausforderung lautet _ ich muß das als Haushaltspolitiker immer wieder sagen _ : Sparen ist das Gebot der Stunde . Der Bürger sieht das auch ein , wenn vielleicht auch mit zunehmender Jugend etwas weniger . Die ältere Generation , die vieles mitgemacht hat , versteht eher , daß es auch einmal schlechte Zeiten gibt . Aber Sparen muß sein , ohne daß es Selbstzweck wird . Durch gezielte Sparanstrengungen muß und wird es zu mehr Effizienz kommen . Das gilt nach innen , das gilt _ ich bin , wenn ich das so sagen darf , auch Außenpolitiker _ aber auch für die internationale Politik Deutschlands . Ich möchte auch betonen , daß für einen CSU-Politiker , Mitglied einer großen bayerischen Volkspartei , das Sparen nie allein dem Zweck dient , gewisse Gruppen oder bestimmte Regionen oder einzelne Branchen zu treffen oder gar zu bestrafen . Wir wollen die Gesamtschau der Politik . Wir unterstützen deshalb die zielgerichteten Bemühungen der Bundesregierung um mehr Effizienz und Wachstum ; nicht Wachstum der Ausgaben , sondern Wachstum bei der Erkenntnis der Effizienz . . Meine Damen und Herren , in unserem Grundsatzprogramm heißt es : Ein wirtschaftlich schwacher Staat ist auch ein sozial schwacher Staat . _ Ein sozial schwacher Staat heißt , man muß eben auch wieder Freiräume schaffen können , um zu einem starken Staat zu kommen , Freiräume , die auch durch Sparen entstehen können , wie jeder in diesem Hause weiß . . Der Zweck lautet : Haushaltsdefizite zu beseitigen , und zwar jene , die aus der lauen Konjunktur entstanden , und auch jene , die strukturbedingt sind . Jeder versteht unter Sparen natürlich etwas anderes und auch , daß andere damit beginnen sollen . Die Bürger rufen , angeleitet durch manche Boulevardblätter : Die da oben , die da in Bonn sollen mit gutem Beispiel vorangehen . Richtig . Es fehlt leider zu oft an guten Beispielen . Es gibt auch immer wieder skandalträchtige Schlagzeilen . Das müssen wir uns alle zugestehen , ob wir jetzt in der Bonner Politik oder in der Landes- oder Kommunalpolitik sind . . Das ist sicherlich auch bei so manchen p rivaten Firmen der Fall , die so tun , als wären sie immer sauber . Die Fernsehsendung Report hat am Montagabend das Saarland angeprangert , weil es _ wir wissen alle , daß das Saarland hoch verschuldet ist _ gegen das Recht verstößt und auf Steuereinnahmen bei Unternehmern verzichtet . Das ist der gleiche Ministerpräsident , der immer gegen die Besserverdienenden loszieht . Sobald er oder zumindest seine Regierung oder sein Land mit diesen Unternehmen ein Geschäft machen kann , erläßt er _ gegen Gesetz , gegen Recht und Ordnung , gegen die Aussage des Bundesrechnungshofs und gegen die Aussage und Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses _ von sich aus einfach die Steuern . Meine Damen und Herren , das ist soziale Politik , wie sie offensichtlich von der SPD verstanden wird . Aber da machen wir nicht mit ! Abgesehen von diesen schlimmen Entwicklungen setzt die Bundesregierung insgesamt auf strikte Sparsamkeit im eigenen Bereich . Wir sollten das auch einmal sagen , denn in der Öffentlichkeit wird durch manche Schlagzeile der Eindruck erweckt , als gebe es in Bonn nur die Großverdiener , nur immer einen schlechten Plenarsaal oder sonstige Skandale . Die Haushaltspolitiker der Koalition wollen die Bundesregierung darin unterstützen , wenn sie festlegt , daß es Null-Runden bei Beamten und bei Abgeordneten gibt , sicher auch bei Ministern , denn sie sind schließ- lich bei den Beamten angekoppelt ; wir wollen das ja nicht anders haben . Das gilt auch für die Deckelung bei Planstellen und Sachausgaben , und das gilt für so manches Projekt und so manchen Bauwunsch . . Ich hoffe , daß auch die Opposition diesen Kurs unterstützt . Wenn Haushaltspolitiker da wären , wäre ich mir darin sicher , denn ich kenne die Leute seit 15 Jahren und weiß , wie sie darauf reagieren . . Nicht jene dürfen sich bei Ihnen durchsetzen , lieber Herr Kollege Ingomar Hauchler , die schon wieder den Ruf nach dem Staat auf den Lippen haben . . Wir haben genug von der Sozialisierung und von der Pleitenwirtschaft . Wir brauchen deshalb mehr Privatinitiative , wir brauchen größeren Ideenreichtum . Es ist wie damals bei der Adenauer-Regierung , wo es Keine Experimente hieß , weil wir vor allen Dingen nicht die Experimente wollten , die im anderen Teil Deutschlands zum Scheitern geführt haben . . Meine Damen und Herren , ich ergänze den Satz vom wirtschaftlich schwachen Staat durch die außenpolitische Dimension . Dazu heißt es in unserem Programm : Ein ökonomisch überlastetes Deutschland ist auch ein international geschwächtes Land . _ . Es kommt bei den Sparbemühungen also auch darauf an , die internationale Attraktivität Deutschlands beizubehalten und zu festigen . Bundesfinanzminister Theo Waigel hat in zahlreichen multilateralen Konfe - renzen , besonders zuletzt bei den nicht durch Deutschland verursachten Turbulenzen im Europäischen Währungssystem , klar gehandelt und Erfolg gebracht . Die D-Mark ist ha rt . . Man traut Deutschland die wirtschaftliche Gesundung zu . Man spürt an Deutschland , daß es zu einer gewissen ökonomischen und finanzpolitischen Führungsrolle in der Welt geschaffen ist . . Ich meine , als 80-Millionen-Volk müssen wir diese Rolle auch annehmen , nicht nur , weil andere das von uns wollen . . _ Ja , wer durch die Welt reist und nicht bloß Geld in die Welt trägt , sondern sich auch einmal mit Finanzpolitikern unterhält , der wird merken , daß man den Deutschen eine Führungsrolle zubilligt . . Das ist ja auch unbestritten . . Deshalb sollten wir diese Rolle auch aus eigener Würde heraus spielen dürfen und dabei nicht vergessen , daß wir auch Verantwortung haben . Wir haben Verantwortung nicht zuletzt für die politische Einigung Europas . Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung _ ja , soll ich jetzt sagen , natürlich auch vom Auswärtigen Amt , das durch die Beamten hervorragend vertreten ist ? _ , daß sie die Chance der nächst - jährigen EG-Präsidentschaft nutzt und aktiv die europäische Vision vorantreibt . . Ich erwarte aber auch , daß die gefestigten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gepflegt und neben den Aufbaubemühungen im Osten Europas die asiatischen Länder nicht übersehen werden . . Der Herr Bundesaußenminister hatte als Mitglied der Regierung die Gelegenheit , vor mir zu reden . Darum kam er mir auch zuvor mit der Betonung der Notwendigkeit einer neuen Asienpolitik . Meine Damen und Herren , wir können in unserem Land sparen , was wir wollen . Wenn wir überholt werden von den Volkswirtschaften , von der Leistungskraft , von all dem , was wir aus den asiatischen Ländern kennen _ und das ist nicht bloß Japan , das ist inzwischen Korea , das ist auch die Volksrepublik China , die wir nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte beurteilen dürfen , auch wenn das wichtig ist _ , können wir uns im eigenen Land noch auf manches mehr gefaßt machen . . 14812 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Klaus Rose Meine Damen und Herren , ein Unternehmer in meinem Wahlkreis , weltbekannt durch sein rollendes Hotel , hat unlängst bei der Eröffnung des ersten und in der Welt einzigartigen Radierhotels , eröffnet in Passau , davor gewarnt , daß Europa und Deutschland die asiatische Herausforderung übersehen könnten . Wörtlich meinte er : Wir können noch so sehr sparen und Haushaltsverantwortung zeigen , aber wenn es uns nicht gelingt , den asiatischen Markt für uns zu nutzen statt umgekehrt , haben wir einen wirtschaftlich schwachen Staat auf Dauer . . Die ICE-Entscheidung , daß unser verehrter Kaiser Franz Beckenbauer für eine japanische Autofirma wirbt statt umgekehrt und so manches mehr stimmt mich in diesem Zusammenhang nicht ganz froh . Meine Damen und Herren , ich bin , wie gesagt , der Schlußredner der Koalition ; damit ist auch meine Redezeit etwas kürzer geraten . Ich möchte zum außenpolitischen Teil nur sagen : Wenn der Herr Bundesaußenminister heute verhältnismäßig optimistisch über manche zusätzlichen Leistungen , die er gern in der Außen- und Kulturpolitik haben möchte , gesprochen hat , dann muß ich auf die Stimmungs- und Beschlußlage des Haushaltsausschusses , zumindest der Haushaltskoalitionsgruppe , verweisen : Wir wollen vermeiden , daß wir durch die Überschreitung des durch Art . 115 des Grundgesetzes gesetzten Rahmens durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme in Schwierigkeiten kommen . Wir setzen uns zum Ziel , noch weiter zu sparen . Ich kündige hiermit an , daß das auch für die auswärtige Politik gilt , und ich bitte alle anderen Ministerien , zu dieser Politik des Sparens im Interesse des Ganzen beizutragen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort .