Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich finde es spannend, dass Sie am Anfang dieser Debatte Umfragen über die Einschätzung der Bevölkerung zum Thema erneuerbare Energien zitiert haben. Wir freuen uns alle, dass die Bevölkerung den erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert beimisst. Aber ich hätte gerade von einem Minister erwartet, dass sich dieser Stellenwert in Ihrem Haushaltsplan, dem Einzelplan 16, wiederfindet. Genau das tut er nicht. Es ist viel über andere Einzelpläne und den Fonds gesprochen worden. Dazu werde ich auch noch einiges sagen. Aber man muss feststellen: Im Einzelplan 16 sinken die Mittel für den Bereich erneuerbarer Energien um 15 Millionen Euro. Das ist eine Tatsache. Das spiegelt nicht den Wunsch der Bevölkerung wider, den Sie gerade selber angesprochen haben. Sie versuchen, mit dem von Ihnen oft ins Spiel gebrachten Energie- und Klimafonds die epochale Energiewende, wie Sie sie im letzten Jahr bezeichnet haben, voranzubringen. Hier werden hohe Ansprüche formuliert, aber sie sind nicht mit einer soliden Finanzierung unterlegt; denn wie es auf der Einnahmeseite aussieht, ist mehr als fraglich. Der Bundesrat stellt fest, dass die zu erwartenden Versteigerungserlöse voraussichtlich nicht ausreichen werden, um den Mehrbedarf im Energie- und Klimabereich zu finanzieren. Man kann argumentieren: Na ja, das sagt der Bundesrat. Deshalb möchte ich einen Verband zitieren, dessen Hauptgeschäftsführerin der Union gut bekannt ist. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft mit Frau Hildegard Müller an seiner Spitze führt zu diesem Fonds aus: Wenn die Bundesregierung beabsichtigt, – speziell auf die CO2-Gebäudesanierung abzielend – die CO2-Gebäudesanierung ab 2012 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro p. a. ausschließlich aus dem Energieund Klimafonds zu finanzieren, dann ist dies ausdrücklich abzulehnen. Jetzt kommt es: Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts zulasten des Energie- und Klimafonds verringert das Potenzial des Fonds zur Erfüllung seines eigentlichen Zwecks weiter! Das kommt nicht aus dem Willy-Brandt-Haus; das kommt von einem Verband, dessen Hauptgeschäftsführerin gerade Unionskreisen sehr nahe steht. Wenn man die tolle Finanzierung der CO2-Gebäudesanierung genau analysiert, die Sie im letzten Jahr in den Mittelpunkt gestellt haben, dann fragt man sich, was 2011 passiert ist. Vor über zwei Jahren hatten wir ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einer Größenordnung von 2,2 Milliarden Euro. Das ist auf 1,5 Milliarden Euro abgesenkt worden. Dann kam das Jahr 2011. Sie wollten die Mittel zuerst auf gut 400 Millionen Euro kürzen. Dann kam der Aufschrei von der Bevölkerung, vom betroffenen Handwerk, von Investoren, von allen, die auf diesem Gebiet tätig sind, weil erkannt wurde: Das ist ökologischer und ökonomischer Blödsinn. Was ist passiert? Nun kommt der Haushaltstrick. Man hat 500 Millionen Euro aus dem Fonds genommen und gesagt: Es ist ja doch fast 1 Milliarde Euro, die uns für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung steht. Was ist in diesem Jahr mit den 500 Millionen Euro passiert? Nicht ein einziger Euro ist dafür eingesetzt worden. Das ist die Wahrheit. So kann man mit diesem Thema, das für die Energiewende von großer Bedeutung sein wird, nicht umgehen. Die Frage ist: Wie können wir den gesamten Wärmesektor so finanzieren, dass wir tatsächlich zu Effizienzgewinnen bei der Wärmeversorgung gelangen und damit zu Einsparungen, die der Bevölkerung zugutekommen? Vonseiten der Regierungsfraktionen wurden die 1,5 Milliarden Euro, die für das Jahr 2012 vorgesehen sind, angesprochen. Werfen wir einen Blick in den Wirtschaftsplan. Im Förderprogramm 2012 sind 5 Millionen Euro vorgesehen. Im Förderprogramm 2011 waren es 60 Millionen Euro. So bringt man die energetische Gebäudesanierung nicht voran. Das, was Sie im Rahmen des Einzelplans 16 machen, bereitet uns wirklich große Sorgen. Schauen wir uns an, was bei den Marktanreizprogrammen, bei den MAP-Mitteln, passiert. Auch diese Mittel wurden in den letzten Jahren kontinuierlich gekürzt. Das gilt auch für diesen Haushalt, obwohl Sie sich rühmen, den Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern und voranzubringen. Die MAP-Mittel im Einzelplan 16 werden gekürzt. Durch den Fonds kommen dann 100 Millionen Euro wieder hinzu. Passiert dadurch wirklich etwas, oder schieben wir nur wieder eine virtuelle Bugwelle in Form von Haushaltsmitteln, die nur auf dem Papier bestehen, vor uns her, die nicht zur Problemlösung beiträgt, weil die Mittel nicht bei den Leuten ankommen und somit nichts Reelles im Land produziert wird? Ich denke, dass den Marktanreizprogrammen eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden muss, weil sie neben dem anerkannten ökologischen Nutzen auch große Potenziale zur Hebung von Steueraufkommen beinhalten, worüber hier viel gesprochen wurde. Das wird deutlich, wenn Sie sich vor Augen führen, dass durch 1 Euro Fördermittel 8 Euro Umsatz generiert werden – diese Zahl ist nicht von mir, sondern vom Ifo-Institut –, was wiederum Einnahmemöglichkeiten für den Staatshaushalt mit sich bringt, durch Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Ich erinnere an die Arbeitsplätze, die dadurch im Handwerk geschaffen werden können. Wenn man sich das genau anschaut, wird klar, dass diese Programme aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen vorangetrieben werden müssen. Genau hier passiert aber nichts. Wenn so getan wird, als würde gerade beim Klimaschutz etwas getan, kann einem wirklich schlecht werden. Im Einzelplan 16 sind für den Klimaschutz 120 Millionen Euro vorgesehen. Entsprechende Mittelansätze waren übrigens auch in früheren Haushaltsentwürfen vorhanden, zum Beispiel 2008 und 2009. Diese Mittel werden im Grünbuch frech – ich möchte das wirklich „frech“ nennen – als Fast-Start-Mittel bezeichnet. Auf der Klimakonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen wurden Fast-Start-Mittel in Höhe von 1,26 Milliarden Euro zugesagt. Diese Mittel, die zum Teil schon vorher im Haushalt eingestellt waren, also gar keine Fast-Start-Mittel sein können, werden nun frech als solche bezeichnet, umetikettiert und als Mittel für den internationalen Klimaschutz ausgewiesen. Ich denke, die Zahlen von Oxfam sind deutlich: 88 Prozent der in diesen Bereich geflossenen Mittel wurden auf anderen Konferenzen längst zugesagt und lediglich umetikettiert. Bestes Beispiel ist die UN-Artenschutzkonferenz von 2008. Die dort zugesagten Mittel für den Waldschutz wurden auf der Konferenz in Kopenhagen noch einmal verkauft. Schauen wir uns an, was in dem Fonds enthalten ist. Der Einzelplan wies 70 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz in einem Extratitel aus. Dieser Titel wurde gestrichen. Was enthält der Fonds jetzt? 42,5 Millionen Euro, die auf BMU und BMZ verteilt wurden: BMU 45 Prozent und BMZ 55 Prozent. Das ist ein toller Beitrag zum internationalen Klimaschutz, den Sie mit diesem Haushalt leisten. Die internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, werden dadurch in keiner Weise erfüllt. Diesen Verpflichtungen werden wir so nicht gerecht.