Partei: CDU/CSU
Herr Regierender Bürgermeister , sehen Sie die Gefahr , daß durch die Änderung des Art . 72 z . B . die Regelung der Ausbildungsberufe nun durch die Länder wahrgenommen würde , was bedeuten würde , daß bei 376 Ausbildungsberufen das jeweils 16mal anders erfolgen könnte , bzw . sehen Sie eine Möglichkeit , ohne das Gesamtpaket des Art . 72 anzutasten , dieses , was von den Ländern eigentlich nicht gewollt ist , auszuschließen ? Präsident des Senats Hennig Voscherau  : Herr Abgeordneter , zu diesem Punkt hat Herr Vogel in seinem Eingangsbeitrag schon sehr nachdrücklich darauf hingewiesen , daß die Einheitlichkeit der Berufsbildung durch diese Änderung nicht ausgehöhlt werden soll . Er hat sich seinerseits auf eine schriftliche Klarstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau für die Seite der Länder bezogen . Dem ist , so glaube ich , nichts hinzuzufügen . . Lassen Sie mich von seiten des Bundesrates und der Länder ausdrücklich hervorheben : Aus unserer Sicht ist die Handlungsfreiheit des Zentralstaates unverändert gewährleistet . Es liegt mir daran , das zu sagen , weil während der Diskussion über Art . 23 innerhalb des Deutschen Bundestages und sogar von seiten unseres Staatsoberhauptes Kritik und mahnende Hinweise die Regel waren . Die Feststellung hat ihre nachhaltigste Bestätigung in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Europäische Union erhalten . Wenn die Europäische Union um Haaresbreite an der Bundesrepublik Deutschland und in Karlsruhe nicht gescheitert ist , so ist das ein Verdienst des neuen Europaartikels und damit ein Verdienst der Gemeinsamen Verfassungskommission . . Erst dieser Artikel hat es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht , den Vertrag von Maastricht passieren zu lassen . Die Gemeinsame Verfassungskommission kann sich also zugute halten , Maastricht ratifizierbar gemacht zu haben . Das Bundesverfassungsgericht hat die Struktursicherungsklausel , um die wir wirklich monatelang mühselig gerungen haben , anerkannt und sie noch zugespitzt . Die größte politische Diskrepanz zwischen Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission und eingebrachten Vorschlägen _ vielleicht muß man auch sagen : das größte Maß an Enttäuschung in der Bevölkerung _ hat es fraglos im Bereich der Grundrechte und Staatsziele gegeben , meine Damen und Herren . Erfolg hatten lediglich die Themen tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen _ Frauenrechte in die Verfassung _ , Umweltschutz und Achtung der Identität von Minderheiten . Diese drei Erfolge sind ein geringer Ertrag angesichts des Umfangs der gesamten Diskussion und auch angesichts der 800 000 Eingaben aus der Bevölkerung . Ich denke , daß man an dieser Stelle eines hinzufügen muß , und zwar an die Adresse der CDU/CSU- Fraktion . Ich und die sozialdemokratischen Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission standen nicht allein mit der Auffassung , daß es ein unerhörter Vorgang war , in welcher Weise die Verabschiedung der ersten Fassung des Staatsziels Umweltschutz auf der Grundlage des Vorschlags Scholz durch eine direkte Inte rvention der Fraktionsführung der CDU/CSU torpediert worden ist . . Als einem der beiden Vorsitzenden ist es mir nicht entgangen , daß zwei Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission , die der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags angehörten , infolge dieser Intervention an der entscheidenden Sitzung nicht teilnahmen . Das hat das Ergebnis verändert . Ich halte dies für einen bemerkenswerten Vorgang im Hinblick auf das freie Mandat , hinsichtlich dessen man allenfalls etwas milder urteilen kann , als es ja Herrn Scholz , Herrn Jahn und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU am Ende dann doch gelungen ist , eine konsensuale Fassung in Kompromißform in die Zweidrittelempfehlungen einzubringen . Dafür bin ich ausdrücklich dankbar . Den außerordentlich intensiven Beratungen der Kommission über zahllose Vorschläge zur Änderung von Grundrechten und Staatszielen wird man nicht voll gerecht , wenn man dies ausschließlich zuspitzt auf die drei positiven Voten . Eine ganze Reihe von Vorschlägen haben Mehrheiten erzielt , wenn auch nicht von zwei Dritteln , manche sehr stattliche absolute Mehrheiten . Nennen will ich Vorschläge zur Änderung der Präambel , zur Mitmenschlichkeit , zum Datenschutz , zum Kriegsdienst , zur sexuellen Identität , zum Diskriminierungsverbot für Behinderte und zu Art . 6 . Eine ansehnliche Zahl von Vorschlägen zu Staatszielen hat relative Mehrheiten erhalten : Wohnen , Arbeit , soziale Sicherheit , Bildung , Kultur , Tierschutz . Meine Damen und Herren , ich möchte mich nach den gründlichen Ausführungen von Herrn Abgeordneten Vogel dazu meinerseits auf drei kurze Bemerkungen beschränken . Erstens . Was hätte denn eigentlich wirklich gegen eine griffige und vorsichtige Differenzierung des im Grundgesetz doch ohnehin vorhandenen Sozialstaatsgebots gesprochen , zumal in Formulierungen , die auf leere Versprechungen in der Verfassung ausdrücklich verzichteten ? Eines sei konzediert : Leere Versprechungen und hohle Worte gehören nicht in eine Verfassung . . Dies haben unsere Vorschläge aber auch vermieden . Zweitens . Was hätte gegen die vorsichtige Formulierung zum Tierschutz gesprochen , auf einem Gebiet , auf das sich die wohl größte Zahl hochengagierter Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Bundesrepublik richtete ? Drittens . Herr Kleinert war so freundlich , Herbert Wehner zu zitieren . Nun wissen Sie , daß Herbert Wehner Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg war . Ich denke , es ist in diesen Tagen gut , wenn man darauf noch einmal ausdrücklich , und zwar mit Stolz , hinweist . . Andererseits , lieber Herr Kleinert , finde ich nicht , daß es richtig wäre , wenn ein Zitat von Herbert Wehner auf Sie beschränkt bliebe ; deswegen will ich auch eines bringen . Herbert Wehner hat immer gesagt _ diese Bemerkung richtet sich mehr an die Adresse meiner Parteifreundinnen und Parteifreunde _ : Aussprechen , was ist . Deswegen möchte ich zum Thema der plebiszitären Elemente aussprechen , daß die mahnenden Erinnerungen an die schlechten Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik und zu Beginn der Nazizeit auch in der SPD noch wach sind . . Aber _ _ . _ Verehrter Herr Abgeordneter Vogel , ich komme ja jetzt zu dem Aber . . Aber sollten wir , wir Westdeutschen , nach mehr als 40 Jahren guter Erfahrungen mit gelebter Demokratie nicht das Selbstbewußtsein haben , . in vorsichtiger Form die Möglichkeit der Einfügung plebiszitärer Elemente in unsere Verfassung doch zu erwägen , . und zwar , um die Austrocknung des Funktionierens gelebter Demokratie im Alltag zu vermeiden ? Und ist diese Austrocknung denn nicht doch eine der Haupttriebfeder dessen , was man heute so allgemein Politikverdrossenheit nennt ? . Meine Damen und Herren , ich halte es nicht für einen Zufall , daß uns im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele die Einigung auf Empfehlungen besonders schwer gefallen ist . An kaum einer anderen Materie entzünden sich unterschiedliche grundsätzliche Politikverständnisse so leicht , auch an keiner anderen Materie unterschiedliches Vorverständnis von der Funktion von Verfassungen . Solche Auffassungen haben ihre Grundlagen in Verfassungstraditionen , in der Geschichte unterschiedlicher Länder , in unterschiedlichen Weltanschauungen , in unterschiedlichen Grundsatzprogrammen . Deswegen denke ich , daß sich die unterschiedlichen Posi tionen , die die Parteien in der Gemeinsamen Verfassungskommission zu Grundrechten und Staatszielen eingenommen haben , besonders als Maßstab für die Bürge18112 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Präsident des Senats Henning Voscherau  rinnen und Bürger eignen , wenn es darum geht , sich ein Urteil zu bilden über das Ergebnis und ebenso über die Positionen , die die einzelnen politischen Gruppierungen , Kräfte und Parteien dazu eingenommen haben . Insofern lohnt sich die Debatte auch heute , und sie lohnt sich ebenfalls in den kommenden Monaten . Das hat aus meiner Sicht nicht unbedingt etwas mit Wahlkampf zu tun , wenn man die Diskussion zur Sache führt , und das _ das hat die Arbeit gezeigt _ ist uns allen doch möglich . Ich möchte also insgesamt saldierend sagen : Das Ergebnis läßt sich sehen . Es erfüllt nicht alle Wünsche . Aber Politik ist die Kunst des Möglichen . . Dies ist das , was gemeinsam möglich war . Vielleicht kommt noch etwas hinzu ; denn es sind weitere Anträge gestellt worden . Ich möchte aber doch dringend darum bitten , meine Damen und Herren : Was am Ende beschlossen wird und was der Deutsche Bundestag und der Bundesrat als die neue Fassung des Grundgesetzes verabschiedet haben werden , das sollte von uns allen als Grundlage für die Arbeit der kommenden Jahre bei der Vollendung der deutschen Einheit angenommen werden . Wer dies nämlich nicht tut und an der verabschiedeten Fassung mit dem Argument , sie sei unzureichend , danach noch weiter herumkrittelt , muß sich die Frage stellen , ob das nicht etwas Delegitimierendes hat . Wenn der Satz , daß das Grundgesetz die beste Verfassung ist , die es in Deutschland je gegeben hat , von allen ernst gemeint ist _ ich meine ihn ernst _ , dann muß man sich mit delegitimierenden Debatten vorsehen . . Was Erfolg und Nichterfolg der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission betrifft , so muß man davon ausgehen , daß wir die innere Einigung nicht ersetzen konnten . Das war nicht die Aufgabe . Ich selbst halte an meiner nüchternen Voraussage aus dem Jahre 1990 fest : Die Einheit der Köpfe und Herzen der Deutschen , das dauert 40 Jahre . Zur Gestaltung der inneren Einigung konnte die Verfassungskommission also nur einen begrenzten Beitrag leisten . In Anbetracht der Größe der vor uns stehenden Aufgabe der deutschen Einigung müssen wir davon ausgehen , daß auch der kommenden Generation noch große Leistungen abgefordert werden . Deswegen halte ich das Ergebnis der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht für das letzte Wort , auch wenn die Mitglieder sachkundig und sachgerecht gearbeitet haben . Nach Abschluß des erfolgreichen Aufbaus der östlichen Länder , nach dem Umzug nach Berlin mag sich das Interesse der Deutschen wieder neu Verfassungsfragen zuwenden . Es mag dann einen Verfassungskonvent , einen Verfassungsrat geben , der sich des Art . 146 des Grundgesetzes , also der Frage der Verfassungsgebung durch das Volk , neu annimmt und der sich der Verfassung des geeinten Deutschland dann mit freierem Rücken neu annimmt , im Rahmen der Europäischen Union . Zuversicht und langer Atem müssen sein , gerade in Verfassungsfragen . Vielen Dank . .