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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht , den wir heute hier debattieren , führt uns noch einmal vor Augen , daß die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Politik gehört . . Junge Menschen stehen in einer sich immer schneller wandelnden Gesellschaft vor Herausforderungen . Mädchen und Jungen scheinen immer früher aus ihrer Kindheit ins Erwachsenenleben hineinzuwachsen . Mittlerweile rangieren bei Kindern vielfach auch die Ängste der Erwachsenen ganz oben auf der Sorgenskala . Diese Ängste sind zum Beispiel die vor der Erwerbslosigkeit der Eltern oder vor der eigenen Zukunft , in der sie möglicherweise selbst einmal arbeitslos werden . Aufgabe unserer Gesellschaft und damit auch Aufgabe der Politik muß es sein , diese Ängste ernst zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen . . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ist eine klare Bewertung der Politik der alten Bundesregierung und damit eine Bestandsaufnahme ihres Scheiterns . Das haben wir von den Kolleginnen und Kollegen heute schon des öfteren gehört . Eine Politik , die Familien mit Kindern 16 Jahre lang mit einem angestaubten Familienbegriff im Blick hatte , ist Ausdruck davon , daß die alte Bundesregierung seit Jahren eher neben dem Leben als mitten im Leben stand . . Erinnern wir uns an die Debatte , die wir vor mehr als einem Jahr geführt haben , in der Frau Nolte den Armutsbegriff wegdefinieren wollte . Dies war angesichts der Probleme , die in diesem Bericht angesprochen werden , ein hilfloses Unterfangen . Die Zahl von über 1 Million Kindern , die hier bei uns mit Sozialhilfe groß werden , spricht eine deutliche Sprache . Nicht nur diese Tatsache alleine ist dramatisch . Vielmehr müssen die möglichen Folgen der Kinderarmut erschrecken .  _ Nein , Frau Rönsch , auch ich gestatte keine Zwischenfrage . . Frau Rönsch , das können Sie doch wohl akzeptieren , oder ? . _ Hören Sie mir doch einmal zu ! Soziale Ausgrenzung , die schon in der Schule beginnt , und gesundheitliche Probleme wie Sprach- und Eßstörungen sowie Konzentrationsschwächen zeigen uns das Ausmaß der Kinderarmut . Dies haben Berliner Ärzte in den letzten Tagen in einem Aufruf deutlich gemacht . Es kann nicht sein , daß wir unsere Augen davor verschließen . Die sozialen Probleme in unserer Gesellschaft lassen sich nicht wegdefinieren .
Partei: CDU/CSU
Ich konnte schon darauf hinweisen , daß Voraussetzungen nicht vorliegen , die Berufung zurückzunehmen ; denn nach wie vor ist nicht Gesinnung , sondern aktive Tätigkeit gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung hier der Grund , weshalb diese Verfahren laufen . Ich glaube , die zuständigen Organe unseres Rechtsstaates sollten schon darüber wachen , daß solche aktive Tätigkeit gegen die freiheitlich demokratische Ordnung auch durch die rechtsstaatlichen Organe entsprechend verfolgt wird .
Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich habe hier ein Argument gehört, Herr Hauptmann, das so daneben ist, dass ich darauf eingehen muss. Sie sagen, wenn man den Antrag annähme, würde man ausländische Investitionen verhindern. Fakt ist: Wir haben momentan kein Handelsabkommen mit Kanada – auch keines mit den USA –, und trotzdem haben wir eine Vielzahl von Investitionen der Kanadier bei uns und von uns bei den Kanadiern. Ich bitte Sie, doch wenigstens die Realität zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht so einen Unsinn zu erzählen.
Partei: SPD
Herr Rexrodt brachte in einem Schreiben vom 9 . Februar zum Ausdruck , daß Hermes-Bürgschaften im Fall der Überlastung ihres Plafonds von 5 Milliarden DM trotzdem weitergeführt werden , aber auf Grund von besonderen Einzelfallprüfungen . Er schrieb : Einzelheiten zu dem neuen Verfahren werden noch festgelegt . _ Können Sie sich schon heute zu Einzelheiten des neuen Verfahrens äußern ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung auch bereit , im Vorfeld einer solchen Planung den privaten Unternehmen , die ja nachher den Ausbau vornehmen sollen , die entsprechenden Daten über Verkehrsumfang , Bestandspläne , Streckengestaltung und gegenwärtigen Streckenzustand zur Verfügung zu stellen , damit diese privaten Unternehmen einen entsprechenden Planungsentwurf und eine Kostenplanung bei Ihnen einreichen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Friedrich , wir können uns auf keinen Fall angesichts der Herausforderungen für den Standort Deutschland , was Arbeitsplätze und wirtschaftliche Dynamik betrifft , eine provinzielle Luftverkehrspolitik gestatten , die den Abzug von wichtigen Unternehmen sozusagen als Nebensache in Kauf nimmt . Auf der anderen Seite muß diesen Unternehmen auch klar sein , daß in Deutschland wie überhaupt in Europa nicht die _ ich sage es einmal etwas lässig _ alten Schlitten eingesetzt werden können , sondern hochmoderne treibstoff- und lärmarme Flugzeuge verwendet werden müssen . Das Bundesverkehrsministerium und die gesamte Bundesregierung versuchen , diese beiden Gesichtspunkte immer wieder in harten Verhandlungen in Übereinstimmung zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Heistermann , ich hatte mich gemeldet , als Sie sagten : Das ist die Stunde des Parlamentes . Da stimme ich Ihnen zu . Meine Frage an Sie lautet aber : Zu welchem Zeitpunkt ist denn versucht worden , das Parlament nicht ausreichend zu informieren , . und wo sind die beiden Ministerien dem Parlament eine Antwort schuldig geblieben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde mich ausdrücklich auf die Rede beziehen , da ich ja vorhin schon einenAnsatz gemacht habe , eine Zwischenfrage an den Minister zu stellen . Ich will nur einmal deutlich machen , wie örtliche Antworten aussehen : Meine Heimatstadt Wiesbaden hat mit ihrer Wehrbereichsverwaltung von der Konzeptionslosigkeit des Ministeriums partizipiert . Aus dem Ministerium kam zunächst die Botschaft , dass dort 800 Arbeitsplätze wegfallen würden . Durch Verhandlungen und viele Interventionen vorher ist offensichtlich dann doch erreicht worden , dass 630 dieser Dienstposten in Wiesbaden verbleiben . Das wurde in einer Nacht ausgehandelt und am nächsten Morgen mitgeteilt . Jetzt bekommen wir die Mitteilung , dass es sich hierbei um einfache Verwaltungstätigkeiten handelt . Ich hätte natürlich gerne vom Ministerium gewusst , wie lange die Nebenstelle Wiesbaden erhalten bleibt . Denn das ist die dringende Frage der Mitarbeiter dort . Der Minister hatte seiner Kollegin Wieczorek angeblich schon im Juni vergangenen Jahres gesagt _ _ 14688 Präsident Wolfgang Thierse : Kollegin Rönsch , ich muss eine Zwischenbemerkung machen . . Es handelt sich hier um das parlamentarische Instrument der Kurzintervention . Sie sprechen jetzt das Ministerium an . Das ist nicht der Sinn der Kurzintervention . . Wir haben dieses Instrument ins Leben gerufen , damit unsere Debatten in der parlamentarischen Rede und Gegenrede lebendiger werden . Sie können jetzt nicht auf Entscheidungen des Ministeriums ausführlich eingehen . Wer soll denn darauf antworten ?
Partei: CDU/CSU
Nach der jetzigen Rechtslage richten sich die Heimentgelte in vollstationären Pflegeeinrichtungen nach der Übergangsregelung des Art . 49 a Pflege-Versicherungsgesetz , durch die die Heimentgelte gesetzlich festgelegt wurden . Die Übergangsregelung kommt bis zur Ablösung durch vertragliche Vergütungsvereinbarungen zur Anwendung , längstens bis zum 31 . Dezember dieses Jahres . Spätestens mit Ablauf der Übergangsregelung sind die Vergütungen für Pflegeleistungen sowie die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach den vertrags- und vergütungsrechtlichen Vorgaben des SGB XI zwischen den Einrichtungsträgern und den Kostenträgern zu vereinbaren . Der Gesetzgeber hat der Selbstverwaltung ausdrücklich das Mandat erteilt , die Vergütungen und Entgelte im Wege von Verhandlungen zu vereinbaren . Dabei müssen die vereinbarten Entgelte - ich habe das bereits ausgeführt - leistungsgerecht sein , dem tatsächlichen Versorgungsaufwand entsprechen und den Heimen erlauben , bei wirtschaftlicher Betriebsführung ihren Versorgungsauftrag zu erfüllen . Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit überhaupt kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Rücksicht auf diejenigen Kollegen nehmen , die das Ende des Plenums herbeisehnen , und sage nein . . Welches sind die Gründe , solche Forderungen abzulehnen ? Wenn wir jetzt eine Kommission einsetzen , die tagt und tagt und redet und redet und schreibt und hört , dann ändert sich für Behinderte de facto gar nichts . Wir helfen ihnen überhaupt nicht weiter . Vielmehr werden wir einfach nur in Gremien arbeiten und diskutieren , ohne voranzukommen . Zum Sozialgesetzbuch IX möchte ich folgendes sagen . Der Stand der Dinge ist - auch darüber haben wir gestern geredet - , daß die Verbände selbst sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Vorlage eines neuen Sozialgesetzbuchs gewandt haben , weil sie nämlich klüger sind als viele in diesem Hause , weil sie einsehen , daß die Zeit für solche Vorhaben nicht günstig ist . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Das gilt offensichtlich auch für die Länder , die zu dem von einer Gruppe erarbeiteten vorliegenden Eckpapier überhaupt keine Stellungnahme abgegeben haben . Es gab von den Ländern überhaupt keine Stellungnahme zu den dort vertretenen Positionen und Eckpunkten . Das macht doch wohl sehr deutlich , daß auch hier die Einsicht sehr groß ist , daß es nicht die Zeit für solche Gesetze ist . Wir möchten in bezug auf die Beschlußempfehlung des Ausschusses eine getrennte Abstimmung der beiden Punkte beantragen , weil sich die Situation von 1995 bis heute geändert hat . Der Punkt 1 , wonach ein Gesetzentwurf über das SGB IX 1996 in den Bundestag eingebracht werden soll - 1996 ist ja vorüber - , ist zeitlich überholt und wird von der Koalition abgelehnt . Wir wollen keine Enquete-Kommission . Lesen Sie sich statt dessen die vielen Berichte der Bundesregierung gründlich durch . Im übrigen hat Ihnen neulich im Ausschuß eine klare Übersicht vorgelegen - Frau Bläss , es tut mir leid , wenn Sie sie nicht gelesen haben - , in der genau steht , welche Gesetze wann wo gemacht worden sind und welche sich auf Behinderte beziehen . Wenn Sie solche Angaben hier anfordern , ist das ein Witz . In den nächsten Tagen wird vom Behindertenbeauftragten eine 72seitige Untersuchung herausgegeben , die sich mit dem Thema der Barrieren befaßt . Auch das empfehle ich Ihnen zur Lektüre . Zu Beginn des nächsten Jahres kommt der Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten heraus . Auch das ist ein umfangreicher Bericht über vieles , was wir in diesem Bereich geleistet haben . Noch einmal : Wir beantragen getrennte Abstimmung über Punkt 1 und Punkt 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses . Wir werden Ihren weitergehenden Antrag , den Sie jetzt noch vorgelegt haben , ebenfalls ablehnen . .
Das geht weit über den Scope Ihrer ursprünglichen Fragestellung hinaus; aber das ist völlig legitim. – Ich bleibe dabei, dass wir in dem Moment, in dem wir das zu einem in der Regierung abgestimmten Konzept erklären, eine Vorlage präsentieren müssen, die weit über die Definition des Begriffs „neue Gestaltungsmacht“ hinausgeht. Ein solches globalisierungspolitisches Konzept gibt es aber noch nicht. Ich wäre da sehr vorsichtig. Deswegen würde ich den Begriff nicht auf einen Kontext reduzieren, der ausgesprochen streitig ist und differenziert zu betrachten ist. Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang mit Rüstungsexporten führt von vornherein auf eine falsche Spur. Wenn man ein umfassendes Konzept einer aktiveren Globalisierungspolitik erstellen möchte, dann muss man sich mit dieser Frage umfassender beschäftigen. Ansonsten bleibt es dabei, dass es hier um Staaten geht, die im regionalen oder internationalen Bereich eine besondere Wirtschaftskraft aufweisen, einen starken Gestaltungswillen in verschiedenen Politikbereichen haben und denen eine zentrale Bedeutung bei der Gestaltung globaler Ordnungspolitik zukommt. Das wäre der Versuch einer Definition; aber er reicht nicht aus, um ein globalisierungspolitisches Konzept zu entwickeln.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe eine Nachfrage zu der Höchsteinkommensgrenze . Sie haben dazu gerade einige Ausführungen gemacht ; ich wünsche mir , noch ein paar Kriterien zur Berechnung zu hören . Wonach richtet sich das ungefähr , und wie soll an dieser Stelle die Abschmelzrate verlaufen ? Welches sind hier die tragenden Gedanken ?
Partei: PDS/LINKE
Sie können sich ja dann überlegen , welche Maßnahmen nötig sind _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Hier geht es ausschließlich darum , die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben . Die Strafverfolgungsbehörden haben dieses Verlangen dem Bundestag vorgetragen . Wir stimmen nur darüber ab , ob wir dem zustimmen oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Naumann , gibt es nach Ihrer Auffassung ernsthaft keinen Zusammenhang zwischen der Mittelausstattung der Deutschen Welle auf der einen Seite und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit bzw . der Erledigung des gesetzlichen Auftrages dieses Senders auf der anderen Seite ? Wenn es doch irgendeinen Zusammenhang geben sollte , von welchem Maß an Haushaltskürzungen an , vermuten Sie , treten solche Wirkungen ein ?
Partei: GRUENE
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Der Kopf ist rund , damit das Denken die Richtung wechseln kann . Leider hat sich das noch nicht bis zum Verkehrsminister herumgesprochen ; denn der Verkehrshaushalt 1997 setzt weiter auf die verhängnisvolle Betonpolitik der Vorjahre - und das , obwohl klar ist , daß dieser Weg ökonomisch und ökologisch in die Sackgasse führt : . steigende Umweltbelastung , zerschnittene Landschaften , Hunderttausende von Verkehrsopfern . Der Stau auf den Straßen nimmt in dem Maße zu , wie neue Betonbänder durch die Landschaft asphaltiert werden . Obwohl Sie das wissen , wird weiter betoniert . Das ist übrigens unter dem Strich auch das , was ich zum Elbausbau sagen kann . Herr Wissmann , ich möchte Ihnen eigentlich nur eine Frage stellen : Wie wollen Sie mit der jetzigen Erklärung und Vereinbarung die Elbe südlich von Magdeburg schützen ? . Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals auf 2 000 Tonnen verschärft die Konflikte für diesen Teil der Elbe ganz besonders . Schon jetzt werden dort umweltzerstörende Ausbauten vorgenommen . Ähnliche Sachzwänge , die Sie selbst bei dem Donauausbau aufgezeigt haben , werden sich auch in diesem Zusammenhang ergeben . Ein weiteres Beispiel . Die A 20 durch Mecklenburg-Vorpommern soll Wirtschaftsförderung im Wert von bislang 4 ,2 Milliarden DM für den Osten sein . Obwohl mit der Sanierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes eine ökologisch verträgliche und preiswerte Alternative zum Bau der Ostsee-Autobahn vorhanden ist , die auch für diese Region etwas bringen würde , setzen Sie unverdrossen weiter auf Prestigeprojekte . So werden nicht nur Naturkapital für einen sanften Tourismus und wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstört , sondern es sinken auch die Chancen für eine regionale Wirtschaftsentwicklung . Gleichzeitig werden die Mittel für den Schienenausbau drastisch zusammengestrichen . . Da stellen sich die Herren Wissmann und Waigel heute hin und behaupten allen Ernstes , die Investitionen für die Bahn blieben im Vergleich zum Vorjahr konstant . . Als Mittel gegen diesen politischen Alzheimer ein Rückblick auf das letzte Jahr : Vorgesehen waren in der mittelfristigen Finanzplanung für die Schiene ursprünglich 10 Milliarden DM pro Jahr . Im Haushalt 1996 wurden die Ansätze auf 7 ,7 Milliarden DM gekürzt - mit Ihrer ausdrücklichen Zusage , Herr Wissmann , daß die zusätzlichen Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke und Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens der Bahn für Investitionen zufließen sollten . In diesem Jahr ist davon überhaupt nicht . noch : Gila Altmann  von Herrn Waigel zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt . Herr Wissmann sagt nichts dazu . Auf deutsch : Die Investitionen der Bahn werden um diesen Betrag gekürzt . . Aber damit nicht genug . Die im Haushalt ausgewiesenen Investitionen sind auch noch mal um 500 Millionen DM auf 7 ,2 Milliarden DM gekürzt worden . So was nennt sich dann umweltfreundliche Verkehrspolitik la Wissmann .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage zu den Fähigkeiten der AWACS-Flugzeuge, sowohl dazu, wie sie jetzt dort sind, als auch dazu, wie sie bei TAM eingesetzt würden. Wäre es möglich, über die Daten, die die AWACS-Flugzeuge aufnehmen, beispielsweise festzustellen, wer im Norden Syriens Luftangriffe geflogen hat? Es ist zum Beispiel umstritten, wer am Montag die Kliniken getroffen hat. Die einen sagen: Es war die russische Seite. Die russische Seite sagt: Nein, es war die alliierte Seite. Wären die AWACS in der Lage, hierüber Aufklärung zu geben? Wären sie auch in der Lage, beispielsweise eine Flugverbotszone im Norden Syriens zu überwachen?
Partei: CDU/CSU
Es geht um die Beantwortung der Frage, was mit dem Geld zu geschehen hat. Wenn Leistungen ausgebaut werden, haben diese Leistungen finanzielle Folgen, die weit über das Jahr 2024 hinausgehen und die dann ohnehin schwierige Finanzierung der Rentenversicherung weiter erschweren. Deshalb kann man davor nur warnen, lieber Anton Schaaf. Das Geld, das sich heute in der Rücklage befindet, haben die jetzigen Beitragszahler aufgebracht. Genau denen steht das Geld auch zu. Deshalb sind wir der Auffassung – im Übrigen ähnlich wie die Große Koalition beim Thema Arbeitslosenversicherung –, dass die Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen da abgesenkt werden sollten, wo man die Menschen entlasten kann. Eine Entlastung der kleinen Bürger und der Arbeitnehmer war früher auch Augenmerk der SPD. Ich würde mir wünschen, dass Sie in diesem Verfahren wieder einer Entlastung zustimmen könnten. Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gefragt, sondern ab wann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zuleiten wird. Nachgeschoben: Wir haben in dieser Woche im Ausschuss eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema durchgeführt. Wird die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Referentenentwurfes bzw. des Gesetzentwurfs die Ergebnisse dieses Fachgesprächs mit einbeziehen?
Herr Abgeordneter, ich habe bei Ihrer vorhergehenden Frage bereits erwähnt, dass Frankreich sich entschlossen hat, mit Ja zu stimmen. Ich habe Ihnen gerade geantwortet, dass es natürlich auch eine Lösung in Richtung Three-Way-Split geben kann. Es neigen in der Tat auch einige andere Mitgliedstaaten zum Ja, während die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für eine Enthaltung plädiert. Es ist nur legitim und im Interesse der zukünftigen Verhandlungen zwischen Palästina und Israel, die hoffentlich bald wieder in Gang kommen, dass man auf eine Enthaltung drängt und dadurch auch den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringt.
Partei: GRUENE
Ich würde gerne wissen : Wie groß ist die Zahl der aufgedeckten Fälle im Verhältnis zu den Kontrollen ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich kann Ihnen generell sagen , dass im vergangenen Jahr 2 000 Kontrollen durchgeführt wurden . In 0 ,5 Prozent der Fälle konnten Verstöße festgestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ich habe keinerlei Illusionen . Diese Novellierung wird im Bundestag durchgebracht . Alle Messen sind mehr oder weniger gesungen . Ich kann Sie an dieser Stelle nur auffordern , sich intensivst zu informieren . Die Brisanz dieser Problematik wird sich sehr bald zeigen . Ich bitte Sie , die Federführung des Ausschusses zu ändern und den Forschungsausschuß für zuständig zu erklären , außerdem den Landwirtschaftsausschuß in die Beratungen einzubeziehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, lieber Kollege Bartke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Niedriglohnschwelle bei 10,36 Euro liegt und dass man 10,36 Euro in der Stunde sein Leben lang verdienen müsste, um später nicht in Altersarmut zu fallen? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Mindestlohn von 8,50 Euro?
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , weil Sie sagten , § 87 regele das alles hervorragend : Haben wir uns nicht neulich in einem anderen Kreis darüber unterhalten , daß selbst in den Fällen , in denen frühere Jugoslawen seit zehn Jahren in der Bundesrepublik leben und nun die Entlassung aus der neuen Staatsangehörigkeit _ nämlich eines der Nachfolgestaaten _ wünschen , die Verwaltungen verlangen , daß die Antragsteller selbst in bürgerkriegsnahe Gebiete zurückkehren und dort notfalls zwei Jahre warten müssen ? Ist dies eine der befriedigenden Regelungen , von denen Sie reden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Löning , ich bedanke mich für die Frage . Wir haben das nicht abgesprochen , aber ich wollte auf dieses Thema wirklich zum Schluss eingehen . Die Europäische Union hat den westafrikanischen Ländern eine Partnerschaftsinitiative unterbreitet . Teile dieser Initiative sind gut und werden von uns unterstützt . Sie liegen jetzt zur Beratung vor . Sie umfassen eine Unterstützung der Diversifizierung im Bereich des Baumwollsektors , wodurch vor allen Dingen verarbeitete Produkte aus den westafrikanischen Ländern nach Europa exportiert werden können . Das ist eine wichtige Voraussetzung . Zweitens hat die Europäische Kommission eine Entkopplung zwischen dem Produkt Baumwolle und den entsprechenden Subventionen vorgeschlagen . Die Entkopplung von 60 Prozent reicht uns aber nicht aus . Wir setzen uns für eine Entkopplung von 75 Prozent ein und versuchen mit möglichst vielen Bündnispartnern zu erreichen , dass die Entkopplung in diesem Maße vorankommt . Ich will nicht verhehlen , dass eigentlich 100 Prozent notwendig wären . Aber es gibt Länder , denen im Grunde schon die 60 Prozent zu viel sind . Sie sehen also , dass wir etwas voranbringen . Ohne diese Initiative hätte es die Initiative der EU-Kommission nicht gegeben . Ich bedanke mich noch einmal für diese Zwischenfrage , Herr Löning . Zum Schluss möchte ich daran erinnern - das ist mir bei meiner Reise nach Benin wieder bewusst geworden - , dass ungefähr die Hälfte der Menschen , die in Afrika südlich der Sahara leben , unter 15 Jahren sind . Die Frage , ob diese Kinder und Jugendlichen Chancen auf eine gute Zukunft haben , können wir mit beeinflussen . Die Frage , was wir zur Entwicklung beitragen , wird mit darüber entscheiden , ob unsere Welt in Zukunft friedlicher wird oder ob sie von mehr Gewalt geprägt sein wird . Wir haben es in der Hand . In diesem Sinne sage ich : Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken ! Danke sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , es wurde deutlich , daß die Antragstellung der SPD zur Erhöhung des Solidaritätszuschlages auf 10 Prozent vom Parlamentarischen Geschäftsführer Struck ausdrücklich als Vermögensabgabe formuliert ist , die auf Dauer einzuführen ist . . . noch : Hans Michelbach - Ich habe die Presseartikel dabei ; dies wurde ausdrücklich von der SPD zitiert . . - Dann machen Sie das mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer aus . Das ist ein Originalzitat von Herrn Struck . Wir sind die falsche Adresse . . Ich kann Ihnen nur deutlich sagen : Solange Sie selbst als Anwalt und als mediengerechter Mann sehr viele zusätzliche Honorare einstreichen , sollten Sie nicht von sozialer Gerechtigkeit , von Steuergerechtigkeit und von sozialen Grausamkeiten in diesem Lande reden . Das ist durchschaut . Das ist genau das , was Sie als Masche hier vorbringen . Es nimmt Ihnen aber niemand mehr ab . .