Partei: CDU/CSU
Es ist sicherlich , Herr Kollege , eine wichtige Hilfe für diejenigen , die unsere Debatten verfolgen können . Aber für diejenigen , die in den Verliesen liegen und nichts von dem erfahren , was wir hier sagen , ist das keine Hilfe . Ich muß differenzieren und abwägen . . Ich wiederhole meinen Eingangssatz : Terro risten müssen wissen , daß ihre Verbrechen unnachsichtig verfolgt und geahndet werden . Ich wiederhole : Das gilt auch für Terror staatlicher Machthaber . Deswegen unterstreiche ich besonders die Eingangssätze der Beschlußempfehlung , zu der ich Sie um Zustimmung bitte . Ich zitiere : Die Universalität der Menschenrechte verlangt , daß die Forderung nach Achtung der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen werden kann . Die internationale Staatengemeinschaft muß das Instrumentarium fortentwickeln , das eine Ahndung von Menschenrechtsverletzungen notfalls auch gegen den Willen des betroffenen Staates ermöglicht . Menschenrechte sind heute keine innerstaatliche Angelegenheit mehr . Das ist eigentlich das Leitmotiv der internationalen Menschenrechtspolitik . Die Nichtbeachtung von Minderheitenrechten und Menschenrechtsverletzungen , insbesondere hervorgerufen durch Kriege und Bürgerkriege , wie sie zur Zeit im ehemaligen Jugoslawien oder in Somalia stattfinden , lösen Vertreibung und Flüchtlingsströme großen Ausmaßes aus . Die Lage in Somalia und Jugoslawien zeigt , daß die Problematik der Menschenrechtssituation ein solches Ausmaß erreichen kann , daß sogar begrenzte militärische Aktionen zur Sicherung humanitärer Hilfsaktionen notwendig werden . Für meine Fraktion sage ich : Es wird immer unerträglicher , daß sich Deutschland auf Grund der bizarren und absurden Diskussion hierzulande nicht an solchen Aktionen beteiligen kann . . Wir setzen uns in allen internationalen Gremien für die Durchsetzung dieses Leitmotivs internationaler Menschenrechtspolitik ein : im Europarat , wie es Kollege Vogel eben darstellte , in der KSZE , in der Interparlamentarischen Union oder in den Vereinten Nationen . Herr Bundesaußenminister Kinkel hat in seiner Antrittsrede in der letzten UNO-Vollversammlung auch diese unsere Botschaft verdeutlicht . Ich danke Ihnen , daß Sie sich vor den Vereinten Nationen auch für die Schaffung der Institutionen eingesetzt haben , die _ diese Auffassung kommt auch in der heute zu verabschiedenden Entschließung zum Ausdruck , die ja schon lange in der Diskussion ist _ zum Schutz der Menschenrechte neu werden eingerichtet werden müssen . Sie sind hier bereits genannt worden : der Menschenrechtsgerichtshof , ein Hoher Kommissar für Menschenrechte , ein Strafgerichtshof und ein Codex über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschen . Aber wir müssen genauso deutlich sagen : Den Menschen , die jetzt , während wir hier debattieren , ausgehungert werden _ ich sage nicht hungern oder verhungern , sondern sie werden ausgehungert _ , Menschen , die in dieser Stunde bestialisch gefoltert werden , die in diesen Tagen von der Kriegsfurie umgebracht werden , hilft das nicht mehr . Die in diesen Tagen praktizierten massenweisen Vergewaltigungen von Frauen im ehemaligen Jugoslawien werden durch rein rhetorische Entschließungen nicht verhindert , auch nicht , wenn die Regierungen , die Vereinten Nationen die Anlage von Strafregistern unterstützen , die eine spätere Strafverfolgung derjenigen , die diese bestialischen Verbrechen begehen , ermöglichen . Das hält die Furie , die zur Säuberung in Bosnien- Herzegowina systematisch eingesetzt wird , nicht auf , leider nicht . Trotzdem ist es notwendig , daß es gemacht wird . Wir hoffen , daß Menschen , die zu solchen Verbrechen fähig sind oder sich dazu verleiten lassen , künftig wissen , daß sie irgendwann mit Namen registriert und bestraft werden . Natürlich danken wir der Bundesregierung und den Bundesländern dafür , daß sie sich in beispielhafter Form bemühen , durch einen deutschen Beitrag und durch Mobilisierung der Weltgemeinschaft die Menschen aus den Kriegsgefangenenlagern herauszuholen . Von den 6 600 Menschen in Kriegsgefangenenlagern sollen , so wurde mir gestern berichtet , 1 000 nach Deutschland kommen . Großbritannien hat seine Quote von 150 auf 1 000 erhöht . Ich bedanke mich für die Diskussionen , die dafür notwendig waren , Herr Minister . Aber 1 500 dieser Menschen , die bekanntlich unter den unsagbarsten Umständen gefangengehalten werden , haben noch kein Aufnahmeland , bis gestern jedenfalls nicht . Es ist in der Tat eine Schande für Europa , wie Mazowiecki sagt , wie lange es dauert , bis diese Gefangenenlager aufgelöst werden . . Auch das sollte ein Thema des Edinburgher Gipfels sein . Ich bin sicher , daß die Bundesregierung dies einführt . Wir stehen ohnmächtig vor Wut vor der Feststellung , daß in UNO-Resolutionen Völkermord zum x-ten Mal verurteilt und richtigerweise sogar als Bedrohung des Weltfriedens definiert wurde , daß dieser Völkermord aber im ehemaligen Jugoslawien zugelassen wird .  Wir müssen die Frage beantworten : Wie viele Menschen müssen in Jugoslawien noch umgebracht werden , bis sich die Weltgemeinschaft endlich zu militärischen Aktionen aufrafft ? Das fragen uns die Bürger draußen Tag für Tag . .