Partei: SPD
Die Länder werden nur dann in den Genuss des AIDA-Modells kommen , wenn sie die Voraussetzung erfüllen , eine hinsichtlich des Geschäftsmodells tragfähige Perspektive für die Restrukturierung der Landesbanken zu bieten . Dies wird auch als Bedingung in den Gesetzentwurf Eingang finden . Aber das wird noch nachgeliefert , weil es nicht Bestandteil des Zweckgesellschaftsteils ist , sondern erst in dem Modell der Anstalt in der Anstalt zum Tragen kommt , das nach Lage der Dinge noch eine Reihe von Fragen aufwirft , die ich vorhin angedeutet habe . Aber es wird zu einer Bedingung gemacht werden müssen . Im Übrigen wird bei dieser Gelegenheit dafür Sorge getragen werden müssen , dass der Bund für die Weitergabe oder Verschiebung von solchen illiquiden und nichtstrategischen Assets nicht in eine Haftungs- und Risikoposition kommt , sondern dass diese bei den Trägern der Landesbanken bleibt . Sie haben inzwischen ebenso wie ich nachvollzogen - Herr de Maizière und ich hatten die Gelegenheit , mehrere Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder oder ihren Finanzministern zu führen - , dass eine Reihe von Ländern massiv daran interessiert ist . Sie selber haben bereits eine Art Holdingmodell entworfen . Einige von ihnen haben es Bank deutscher Länder genannt . Ich bin mit dem Namen nicht ganz zufrieden , weil er an die Zeit nach der Währungsreform 1948 bis 1957 erinnert , als die Deutsche Bundesbank Bank deutscher Länder hieß . Dahinter steht aber in einer Stufenabfolge etwas , das sich , glaube ich , durchaus positiv von den bisherigen Überlegungen abhebt . Ihre erste Frage ist mir gerade entfallen . - Ja , richtig . Das ist sehr wichtig . Der SoFFin wird sich externer Sachverständiger bedienen . Das sind nach Lage der Dinge Assetmanager oder Wirtschaftsprüfer , die allerdings danach ausgewählt werden müssen , dass sie nicht in einer Interessenkollision zu dem Institut stehen , das die strukturierten Wertpapiere abgeben will . Die methodischen Möglichkeiten liegen vor , aber ich stimme Ihnen absolut zu - das hat vorhin auch Herr Bernhardt angedeutet - : Die Feststellung des Fundamentalwertes ist durchaus nicht ganz leicht . Darin liegen Probleme , aber wir glauben , dass das die einzige Möglichkeit ist , die auch im Sinne des Steuerzahlers notwendig ist . Denn wir wollen vermeiden , dass die Steuerzahler mit den bisher aufgelaufenen Verlusten und letzten Endes auch mit den in der Zukunft anfallenden Verlusten belastet werden . Darauf erstreckt sich das Ausschüttungsverbot . Anschließend ist die Bankenaufsicht gefragt , noch einmal die Validität dieser Bewertungen durch Externe zu prüfen . Das heißt , es sind sozusagen mehrere Sicherungsringe eingezogen worden , damit dies so professionell und solide wie möglich erfolgt . Es muss auch schnell erfolgen ; Sie haben völlig recht . Insofern sind wir Ihnen fast zwangsläufig sehr dankbar , dass dieses Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause zu einem Abschluss gebracht wird , damit wir nicht der Diskontinuität unterliegen , und die interessierten Banken in den Stand versetzt werden , relativ schnell solche Zweckgesellschaften zu gründen . - Es wird wahrscheinlich eine Ergänzung geben müssen , ohne dass ich Ihnen das jetzt präzise sagen kann , weil wir die zweite Stufe erst noch entwickeln . Sie werden so schnell wie möglich mit dem befasst , was wir heute im Kabinett beraten haben . Das AIDA-Modell haben wir heute im Kabinett nicht behandelt . Es wird klargemacht - gegebenenfalls über entsprechende Novellierungen des jetzigen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes - , dass der Bund nicht bereit ist , für solche illiquiden , nichtstrategischen Assets in den Bilanzen der jetzigen Landesbanken in eine Risikoposition zu gehen . Das heißt , das müssen die Träger der jetzigen Landesbanken übernehmen .