Partei: SPD
Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern . . _ Das ist auch nett von Ihnen . Sie kriegen das nächste Mal auch von mir wieder eine Zwischenfrage zugelassen , Herr Hinsken . Im Jahre 1994 hatten wir laut Sta tistik über 4 Millionen Arbeitslose , mit steigender Tendenz . Sie selber gestehen 4 ,5 Millionen ein . Tatsächlich fehlen uns 6 Millionen Vollzeitarbeitsplätze . Daß die Arbeitslosen nicht kurzfristig wegzumanipulieren sind , daß es keine kurzfristigen Lösungsmechanismen gibt , ist uns allen klar . Niemand hat Patentrezepte in der Tasche . Aber mein Vorwurf ist , daß Sie heute durch Ihre Ignoranz die Chance vertun , in den nächsten Jahren diese Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Dazu müssen heute Grundsteine gelegt werden . Sie haben nur Worthülsen produziert . . Ich will den Versuch unternehmen , Ihnen ein paar Dinge dazu zu sagen . 18398 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ernst Schwanhold Gestatten Sie mir allerdings noch den Hinweis darauf , daß die Arbeitslosigkeit dieses nie gekannten Ausmaßes und eine Schuldenpolitik , die von Ihnen verursacht wurde , noch die Zins- und Tilgungslasten für mehrere Generationen unserer Kinder beinhaltet . Auch denen nehmen Sie Zukunftschancen . Niemand in diesem Land traut dieser Regierung wirklich noch eine Lösung zu , weder Gewerkschaften noch Unternehmen , noch Sie sich selbst , sonst hätten Sie den Versuch unternommen , hier Lösungsansätze zu bieten . . Konjunktur- und Strukturkrise haben sich zu einer explosiven Mischung verdichtet . Ich will den langfristigen Aspekt der Strukturkrise ansprechen . Wir sind heute allenfalls auf dem tiefsten Punkt der Rezession _ allenfalls _ , obwohl die Stimmung noch sehr schlecht ist . Ein tragfähiger Aufschwung wird nicht ohne Lösung der dringendsten Strukturprobleme zu erreichen sein . Eine langfristige Sicherung des Standortes Deutschland und die damit einhergehende langfristige Wiedererreichung der Vollbeschäftigung muß deshalb heute eingeleitet werden . Wer sich in der Zukunft auf den Weltmärkten behaupten will , muß heute die Produkte und Verfahren von morgen entwickeln . Eine Schlüsselrolle dabei nimmt die Forschungs- und Technologiepolitik ein , . eine zweite die Bildung und Ausbildung von qualifizierten Fachkräften . Anstatt in diesen Bereich zu investieren und zu klotzen , streichen Sie das Hochschulausbauprogramm zusammen . Im Bereich von Forschung und Technologie haben Sie über mehrere Jahre die Ausgaben eingefroren und damit de facto reduziert . Im Haushaltsplan 1994 ist der Ansatz gegen anders lautende Ankündigung im Bereich F und T um 250 Millionen DM gekürzt worden . Das sind Zeichen und Signale , die in einem ganz wichtigen Feld zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklung deutlich gegen die Notwendigkeiten der Bundesrepublik stehen . Das muß negative Konsequenzen für die Grundlagenforschung haben , ebenso für die anwendungsorientierte Forschung . Wer so tut , als ob dies nicht der Fall sei , hat mindestens zu verantworten , daß in den letzten zehn oder zwölf Jahren viel zuviel dafür ausgegeben worden ist . Denn eines geht nur . Man kann nicht auf der einen Seite sagen , wir können sparen , und auf der anderen Seite die Haushaltslücke nicht beklagen . Genau in diesem Bereich der Forschung und der anwendungsorientierten Entwicklung benötigen wir aber kurz- bis mittelfristige Ergebnisse , damit wir Forschungsergebnisse in neue Technologien und marktfähige Produkte umsetzen können . Die Stichworte dazu sind schnell genannt . Ich will sie wiederholen _ ich sage aber auch etwas zu den begrenzenden Rahmenbedingungen _ : neue Kommunikationstechniken , neue Werkstoffe , neue Transportsysteme , auch Verkehrsleitsysteme , Energiegewinnungssysteme , die dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgen , und auch die Biotechnologie . . In keinem dieser Bereiche haben Sie es geschafft oder den Willen gezeigt , Rahmenbedingungen zu setzen , die es Wissenschaft , Forschung und Industrie ermöglichen , Entwicklungen planungssicher voranzutreiben . Durch Ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet gefährden Sie schon heute die Chancen zur mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Konsolidierung . Ich will Ihnen dazusagen , daß es nicht um Technologiegläubigkeit geht . Wenn ich diese neuen Techniken initiieren will , dann muß ich die Rahmenbedingungen dafür nennen . Ich habe eine genannt : Nachhaltigkeit . Die zweite , die dazugehört , ist die Akzeptanz . Wer ein Forschungsprogramm einsetzt , um neue Werkstoffe entwickeln zu lassen , und nicht am Anfang der Entwicklung auch die Entsorgungswege und die Wiederverwertungswege mitentwickeln läßt , schafft keine Technologieakzeptanz , sondern Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung . Das ist das schlechteste , was wir in Forschung , in Entwicklung und innerhalb der Wirtschaft gebrauchen können . Aber das haben Sie mit Ihrem Forschungsprogramm zu verantworten . . Es geht übrigens nicht in erster Linie um die Bereitstellung von Geldern . Da kann die Wirtschaft manches von sich aus organisieren . Es geht zuallererst darum , deutlich zu machen , welches die Entwicklungslinien sein sollen , um diese dann auch durchzuhalten . Ihnen gelingt es noch nicht einmal , eine Abstimmung zwischen den Ressorts innerhalb dieser Bundesregierung vorzunehmen . . Wie anders ist denn zu erklären , daß das Wirtschaftsministerium , das Forschungs- und Technologieministerium und das Umweltministerium völlig isoliert voneinander etwas in die Gegend hineinblasen , was man beim besten Willen nicht auf einen Nenner bringen kann ? . Akzeptanz für neue Technologie und Innovationen werden wir innerhalb der Bundesrepublik nur dann erreichen , wenn nicht nur neue wirtschaftliche Ch an -cengeschaffenwerden ,sondernauchFortschrittezur Erreichung von sozialer Stabilität absehbar sind und ökologische Risiken gemindert oder zumindest begrenzt werden . Wir brauchen eine zukünftige Wirtschaftspolitik , die das Ziel der Vollbeschäftigung bei möglichst großer Energie- und Stoffeffizienz erreicht . Das sind Stichworte , die Sie überhaupt nicht wahrnehmen . Wer heute die Entwicklung neuer Werkstoffe fördert _ das will ich Ihnen noch nicht einmal vorhalten _ , muß die Entsorgung entscheidend berücksichtigen . Das Signal Wir müssen Schluß machen mit der Umweltpolitik gefährdet genau diesen Standort . Denn nur wenn wir integrierten Umweltschutz bei Forschung und Entwicklung tatsächlich einbeziehen , bekommen wir Zukunftschancen . Diese Koordination und diese Aussage fehlen völlig in Ihrem Konzept . . Die Regierung ist bisher nicht in der Lage , diese Koordinationsleistungen wirklich voranzutreiben . Wir alle wissen , daß der Individualverkehr sich nicht so weiterentwickeln kann , wie er sich bisher entwickelt hat . Wir werden nicht die Flächen zur Verfügung haben , um Ausweitungen des Autoverkehrs zulassen zu können . Wir werden nicht die Ressourcen haben , um weiter Autos wie bisher produzieren zu können . Wir werden nicht die Senken haben , um am Ende der Nutzungsdauer die Abfälle in den Boden packen zu können . Wir werden nicht die Senken haben , um die aus dem Individualverkehr resultierenden CO2- Emissionen dauerhaft ohne Schaden für Mensch und Umwelt aufzunehmen . Daraus folgt eigentlich als Konsequenz , heute nicht auf die Restrukturierung oder uneingeschränkte Neubelebung der Automobilindustrie der bisherigen Zeit hinzuwirken , sondern genau jene Systeme zu entwikkeln , die nachhaltig notwendig sind . Welche Impulse haben Sie da gesetzt ? Welche Chancen für den Arbeitsmarkt der Zukunft haben Sie in diesen zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit geschaffen ? Nichts und wieder nichts ist erkennbar . Sie verspielen heute schon die Chancen . . _ Sie haben kein einziges Beispiel dazu genannt . Allein die Aussage , das sei falsch , reicht nicht . Sie erinnert an Ihre Rede von eben : Sie ignorieren das , was Sie getan haben . Sie ignorieren die Verantwortung für den desolaten Zustand dieser Wirtschaft . . _ Sie handeln so , daß dabei am Ende sechs Millionen fehlende Arbeitsplätze herauskommen , die Massenarmut zunimmt , die Menschen in Deutschland auf der Straße leben , Sozialhilfeempfänger aus den Mülleimern leben . Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik , die wir zur Zeit haben . . Es schafft neue Arbeitsplätze und Marktchancen , genau den Weg einzuleiten , den ich gerade beschrieben habe . Wer diese ökologisch vertretbareren Automobile nicht heute entwickelt , wird nach meiner Meinung in spätestens 15 bis 20 Jahren keine Fahrzeuge auf den Weltmärkten mehr absetzen können . Deshalb darf die Botschaft auch nicht sein : Wir brauchen ein Moratorium im Bereich der Umweltpolitik . Nein , wir brauchen die festen Rahmenbedingungen , an denen sich Innovations- und Technologieentscheidungen der Unternehmen orientieren können . Nebenbei bemerkt _ Herr Ost , vielleicht hören Sie zu ; es muß aber nicht sein , Sie können ja alles nachlesen oder auch schon wissen _ : Die einzige Branche , die Zukunftsraten hat , ist die Umwelttechnik . Dort gibt es 600 000 Beschäftigte . Ich will Ihnen einmal sagen , wie es im Bereich der Umwelttechnik wirken muß , wenn das wirtschaftspolitische Signal kommt : Wir brauchen ein Moratorium . Dieses Moratorium bedeutet natürlich auch hohe Forschungs- und Entwicklungskosten und fehlende zusätzliche Schwerpunktsetzung .