Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Streben des Kollegen Schulhoff nach immer mehr Gerechtigkeit ist sehr ehrenwert . Ich plädiere in erster Linie für etwas mehr Redlichkeit , für das Bemühen um etwas mehr Wahrheit und Wahrhaftigkeit . Es täte dem Haus insgesamt gut , wenn wir den platten Wahlkampf ein bisschen an die Seite stellten . . Wolfgang Schulhoff 24232 Für die wuchernde Bürokratie gibt es aus meiner Sicht eine Fülle von Ursachen _ ich gebe gern zu : wir können sie gar nicht alle diskutieren _ : Erstens muss man feststellen , dass unsere Gesellschaft so kompliziert geworden ist , dass der technische und soziale Wandel so rapide voranschreitet , dass man das mit einfachen Lösungen häufig gar nicht mehr in den Griff bekommen kann . Zweitens gibt es die EU-Kommission . Von dort kommt eine Fülle von neuen Vorschriften auf dieses Haus zu , die bearbeitet werden müssen und die zur Ausweitung der Bürokratie beitragen . Die meisten Wünsche nach neuen Gesetzen kommen jedoch nicht von einzelnen Abgeordneten , sondern aus der Wirtschaft oder ihren Verbänden direkt , die gern dieses oder jenes geregelt haben möchten . . Sehr häufig kommen wir solchen Wünschen nach und widersetzen uns ihnen leider viel zu wenig . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Franz Werfel , der einmal gesagt hat : Die absolute Freiheit schafft einen undurchdringlichen Urwald . Die absolute Gerechtigkeit und Gleichheit schafft eine leblose Wüste . _ Wir müssen versuchen , unser Staatsschiff zwischen diesen beiden Polen hindurchzusteuern . Das Streben nach immer mehr Gerechtigkeit führt sicherlich auch dazu , dass es immer mehr Bürokratie und immer mehr Vorschriften gibt , vor allem , Herr Hauser , im Steuerrecht . Es gibt da also Grenzen , die wir erkennen müssen . Wir haben in den letzten vier Jahren das eine oder andere _ ich sage sogar : relativ viel _ getan , um das zu verwirklichen , was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung , die von der Opposition jetzt schon zweimal zitiert worden ist , gesagt hat . Ganz wichtig war für mich zum Beispiel die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung . . Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen . Jetzt steht noch eine Novellierung des UWG an , durch die wir zum Beispiel erreichen müssen , dass solche Aktionen , wie sie C & A Brenninkmeyer praktiziert hat , auch ohne Gerichtsverfahren möglich sind . Auch dies scheint mir ein Schritt in die wirklich richtige Richtung zu sein . Wir haben die Gewerbeordnung , insbesondere für Schausteller , vereinfacht . . Auch das war wirklich notwendig und das kann man nicht einfach unter den Tisch kehren . Auch das muss die Öffentlichkeit erfahren . Wir haben sogar etwas getan , um die recht restriktive Handwerksordnung , Herr Kollege Schulhoff , ein bisschen aufzulockern . Mit den so genannten Leipziger Beschlüssen haben wir es ermöglicht , dass Altgesellen insbesondere im Übernahmefall die Möglichkeit geboten wird , einen Betrieb zu übernehmen , ohne den großen Befähigungsnachweis zu erbringen . Ich meine , auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Manchen Altgesellen ist diese Möglichkeit noch nicht bekannt . Ich meine aber , dass sie sie auch nutzen sollen . . Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 52 Existenzgründungslehrstühle . . An den Universitäten wird versucht , jungen Menschen beizubringen , wie und vor allem warum es sinnvoll ist , diesen Sprung in die Selbstständigkeit zu versuchen . Über Jahre _ wir waren nicht immer an der Regierung _ hat sich eine Mentalität entwickelt , nach der junge Leute lieber Beamte geworden sind , als den Sprung in die Selbstständigkeit zu wagen . Wir sind dabei , diese Mentalität umzukehren . Das ist ein vernünftiger Schritt , der endlich erfolgen musste . . Wir fangen damit sogar schon in den Schulen an . Mit unserem Projekt Junior versuchen wir , Schüler zu animieren , sich damit auseinander zu setzen , ob es nicht sinnvoller ist , die Selbstständigkeit _ möglicherweise nach Abschluss eines Studiums _ anzustreben .Aus meiner Sicht muss schon in den Schulen angesetzt werden . Das muss vielleicht weiter verstärkt werden _ dabei könnten die Länder mithelfen _ , aber wir bewegen uns auf alle Fälle in die richtige Richtung . Im Übrigen bedeutet nicht jedes Gesetz auch mehr Bürokratie . Wir haben dennoch _ das gebe ich gerne zu , Herr Poß _ in den nächsten vier Jahren sehr viel zu tun . Unsere Steuerreform geht in die richtige Richtung . Auch sie hat dazu beigetragen , die Situation etwas zu erleichtern . Im vergangenen Jahr sind übrigens 69000 Neugründungen erfolgt . . Dabei handelt es sich um die Differenz zwischen denjenigen , die Liquidation angemeldet haben , und denjenigen , die neu hinzugekommen sind . 69000 Neugründungen reichen mir noch nicht aus , aber es ist sehr lobenswert und muss hervorgehoben werden . . Ich plädiere dafür und gebe das meinen Kollegen mit auf den Weg _ ich habe auch bereits mit den Vertretern der IHK darüber gesprochen _ , dass zum Beispiel Existenzgründern in den ersten fünf Jahren die Kammerbeiträge erlassen werden könnten . Das wäre ein kleiner Schritt . Ich plädiere auch dafür , dass wir die Buchführungspflicht , die im Steuerrecht festgelegt wird , etwas später einführen , als es zurzeit kodifiziert ist . Ich plädiere dafür , die Statistiken , die von kleinen und mittleren Unternehmen erstellt werden müssen , zu überprüfen , um festzustellen , ob alle auf diese Weise anfallenden Statistiken Uwe Jens 24233 wirklich gebraucht werden . Im Allgemeinen sind es die Verbände , die sie brauchen ; es ist nicht der Gesetzgeber . Mir ist bekannt , dass im Wirtschaftsministerium daran gearbeitet wird und ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg . Besondere Sorge bereitet mir die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen ; das ist bereits dargestellt worden . Die Risikoscheu der Banken ist größer geworden . Die Auflockerung des öffentlich-rechtlichen Systems hat dazu geführt , dass es im Kreditwesen nicht mehr so viel Wettbewerb gibt , wie es früher der Fall war . Das Streben nach Shareholder Value führt zweifellos dazu , möglichst viel hereinzuholen und wenig an die Zukunft zu denken . Der Bundeskanzler hat das Problem erkannt . Basel II ist noch nicht aktuell , sondern kommt erst in fünf Jahren , aber darüber muss bereits jetzt nachgedacht werden . Es gibt eine Fülle von Ursachen , die uns darüber nachdenken lassen , ob für die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen nicht etwas getan werden muss . . Ich bin sehr dafür , die DeutscheAusgleichsbank in eine deutsche Mittelstandsbank zu überführen . und ihr auch mehr Kompetenzen einzuräumen , damit die kleinen und mittleren Unternehmen eine Anlaufstelle bekommen . Auch ich werde wahrscheinlich zum letzten Mal in diesem Hohen Hause gesprochen haben . Erlauben Sie mir noch einmal einige Anmerkungen über den Tag hinaus . Meine große Sorge ist , dass unsere Marktwirtschaft und der mit ihr verbundene starke Wettbewerb , wofür ich eigentlich immer gekämpft habe , langsam aber sicher in eine Art Machtwirtschaft entarten . Die großen Konzerne sind zweifellos auf dem Vormarsch . Deshalb ist das , was wir heute hier tun , auch so wichtig . Wir müssen uns um kleine und mittlere Unternehmen kümmern . und dafür sorgen , dass nicht nur der Wettbewerb erhalten bleibt , sondern auch junge Leute , die hellen Köpfe , die nachwachsen , eine Chance bekommen , in dem offenen System , in dem wir leben , voranzukommen . Ich mache mir auch Sorgen , dass unser demokratisches System und unsere politische Ordnung so , wie sie gestaltet ist _ um einen modernen Begriff zu gebrauchen _ , nicht nachhaltig ist . Wir taktieren aus meiner Sicht zu viel . Wir agieren zu kurzfristig , immer nur auf den nächsten Wahltermin ausgerichtet . Wir hören zu viel auf die Interessenvertretungen . Wir müssten mehr grundsätzliche und langfristige Überlegungen anstellen , sodass von diesem Haus eine eigenständige Entwicklung ausgeht . Sie kommt mir manchmal im hektischen Kampf des Wahlgeschehens viel zu kurz . Meine Damen und Herren , ich gehe ohne Trauer und auch ohne Wehmut . Ich halte es mit Hermann Hesse : Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne , Der uns beschützt und der uns hilft , zu leben . Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen alles Gute . .