Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , hätten Sie eine Sekunde gewartet , wären wir schon an dem Punkt gewesen , weil ich jetzt darauf eingehen werde . Ich konstatiere durchaus , daß die monatlichen Einnahmen zum Teil auf kontinuierliche Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind . Das Jobben findet heute längst nicht mehr nur in vorlesungsfreien Zeiten statt , sondern ebensohäufig auch während des Semesters . Aber _ nun komme ich zum Kollegen Braune , der das vorhin schon angemerkt hat _ aus der Sozialerhebung geht durchaus hervor _ das wissen Sie auch _ , daß die Erwerbstätigkeit in erster Linie aufgenommen wird , um einen höheren Lebensstandard zu sichern , was ich für völlig legitim halte . Die Erwerbstätigkeit aus ökonomischer Notwendigkeit steht nach der Sozialerhebung nachrangig an zweiter Stelle . Es ist hier nun wirklich nicht meine Aufgabe , mein Leben darzulegen , Herr Kollege Braune . Aber da es Sie so sehr zu interessieren scheint , möchte ich Ihnen sagen : Ich habe mit BAföG , mit einer Volldarlehensregelung studiert , zu einer Zeit , als Sie , die Opposition , auf die Barrikaden gingen und sagten Das ist . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer jedenfalls durch die Hochschulgruppen . Ich weiß also , was es heißt , auch Nebentätigkeiten nachzugehen . Ich weiß , was es heißt , die Studienzeit dennoch kurz zu halten . Weil ich es aus eigener Erfahrung weiß , meine ich , hier dezidiert sagen zu können , was anderen zumutbar ist . . Tatsache ist auch , daß die Gefördertenquote in der Tat gesunken ist , weil die Einkommen der Eltern gestiegen sind . Das gilt erfreulicherweise auch für die neuen Länder . Es verwundert mich schon , wenn angesichts dieser Fakten das Absinken der Gefördertenquote beklagt wird , statt positiv zu werten , daß Menschen auf eigene Leistungskraft bauen können , anstatt auf staatliche Transferleistungen angewiesen zu sein . . Was die Bildungsbeteiligung anbelangt , möchte ich darauf hinweisen : Es gibt eben keinen statistisch belegbaren Indikator dafür , daß die Entwicklung der Bildungsbeteiligung der verschiedenen Schichten mit Veränderungen des Ausbildungsförderungsrechts der letzten Jahre zusammenhängt . Denn die Bildungsbeteiligung der Kinder aus Arbeiterfamilien ist zur Zeit so hoch wie nie zuvor . Sie stieg im Zeitraum von 1985 bis 1993 , dem Erhebungszeitraum der Vorstudie , von 6 ,9 auf 15 ,1 % . Ich kann an dieser Stelle nur versichern : Die Bundesregierung wird dafür einstehen , daß die Rahmenbedingungen für das Studium stimmen . Daß dies unter dem Strich so ist , hat gerade die Sozialerhebung belegt . Immer wieder werden die studentischen Ausgaben mit der BAföG- Höchstförderung verglichen . Das zeigt allerdings nur die halbe Wahrheit ; denn man darf weder das Kindergeld noch den Kindergeldzuschlag für Familien unterer Einkommensgruppen außer acht lassen . Dann wird nach den Verbesserungen , die das 17 . BAföG-Änderungsgesetz bringt , eine Summe von 1 125 DM in den alten Ländern und 1 115 DM in den neuen Ländern erreicht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Studienstandsnachweis _ er wurde auch heute immer wieder thematisiert - - machen . Die Diskussion , wie sie von der Opposition geführt wurde , geht an der Realität vorbei . Sie sprechen von Leistungsnachweis , obwohl Sie wissen , daß es keiner sein soll . Wir wollen einen Studienstandsnachweis installieren , den die Ausbildungsstätten nach eigenen Kriterien entwickeln müssen . Am Ende des zweiten Semesters sollen sie gemeinsam mit den Studenten nachsehen _ ich sage hier bewußt nicht nachprüfen _ , ob die in üblicher Form geforderte Befassung der Studierenden mit dem Studiengegenstand erfolgt ist . Daß damit eine intensive Studienberatung durch die Hochschulen einhergehen muß , auch um Orientierungshilfe für die Studenten zu geben , ist eine Selbstverständlichkeit . . Deshalb wollen wir diesen ersten Ansatz , den wir entwickelt haben , nicht auf die BAföG-Bezieher verengen . Vielmehr wollen wir einen generellen Studienstandsnachweis nach dem zweiten Semester . Den Studienstandsnachweis für alle Studierenden fordern wir in Übereinstimmung mit der Hochschulrektorenkonferenz , . weil wir überzeugt sind , daß dies ein Ansatzpunkt ist , um bessere Orientierung zu geben . Wenn Sie behaupten , nach zwei Semestern könne man nicht mehr als eine Immatrikulationsbescheinigung vorlegen , dann ist doch der Umkehrschluß , daß wir über die sachliche und personelle Ausstattung der Hochschulen reden müssen . Es hilft doch gar nichts , Studenten mit BAföG auszustatten , sie für zwei Semester auf Tour zu schicken , wenn sie , wie Sie unterstellen , überhaupt nichts lernen können . Wir müssen hier mit offenen Karten spielen . Es wird offenkundig sein , daß der Studienstandsnachweis dem einzelnen Studenten Hilfestellung geben wird . Deshalb ist unsere Zielrichtung , ihn für alle einzuführen . Der Gesetzentwurf orientiert sich am Machbaren ; das ist wahr . Mehr als eine vierprozentige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge ist in der Tat derzeit finanzpolitisch nicht verantwortbar . Wenn man sich mit den finanziellen Rahmenbedingungen von Bund und Ländern befaßt , dann weiß man _ das wollen Sie sicher nicht bestreiten , oder will die Opposition hier behaupten , die Länder hätten zuviel Geld ? _ , daß mehr nicht machbar ist . Die Wahrung der Haushaltsdisziplin gehört auch zur Zukunftssicherung für die junge Generation . . Ich bin nach wie vor der Meinung , daß sich die ins Auge gefaßten Verbesserungen in Zeiten knapper Kassen durchaus sehen lassen können . Es geht hier nicht nur um die Erhöhung von Bedarfssätzen und Freibeträgen , sondern auch um die Anpassung der Sozialpauschalen zur Abgeltung der Beiträge für die soziale Sicherung . Die Pflegeversicherung ist in Kraft getreten . Eltern bzw . Studierende zahlen nunmehr die Beiträge , weil wir die neue Regelung auf Grund Ihrer Verweigerungshaltung noch nicht haben schaffen können . Deshalb zum Ende noch einmal : Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf ! Verlangen Sie keine Schnellschüsse ! Wir brauchen eine umfassende Umstrukturierung , aber wir müssen den ersten Schritt tun , um Studenten besser abzusichern . Dann werden wir auch eine Strukturreform des BAföG vornehmen , die insbesondere dahin geht , neue Bedürfnisse bei Studierenden abzusichern , wie z . B . die Interna- . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer tionalisierung . Auch wollen wir eine bessere Absicherung derjenigen  - meine Redezeit ist um - , die ein Studieren parallel zur Erwerbsarbeit anstreben . .