Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats zu Beginn würdigend darauf hinweisen , dass um diese Zeit noch so viele Kollegen im Plenum sind , ich hoffe , einige auch wegen des Themas . Es sind auch viele Kollegen hier , die nicht dem Parlamentarischen Beirat angehören . Ich finde das auch richtig , weil wir hier ein Querschnittsthema diskutieren , das alle Fachausschüsse betrifft . Es hat nicht nur lange gedauert , Herr Kollege Hermann , bis wir in Deutschland das Thema Demografie und Infrastruktur aufgegriffen haben , es hat auch Jahrzehnte gedauert , bis wir das Thema Demografie überhaupt aufgegriffen haben , viel zu lange . Alle Anstrengungen im Bereich der Familienpolitik , die gut vo-ranschreiten , und der Integrationspolitik werden uns nicht davor bewahren , dass es ungefähr im Jahre 2050 etwa 10 Millionen Menschen weniger in Deutschland gibt . Allein diese Zahl zeigt , dass auf die Infrastruktur andere Herausforderungen zukommen . Abstrakt ist die Erkenntnis da . Wenn es jedoch konkret wird , dann will jeder Bürgermeister doch noch das letzte Neubaugebiet in seiner Region , seiner Heimatstadt planen und bewirtschaften , damit er neue Einwohner bekommt . Das gilt allerdings auch - diese Bemerkung gestatten Sie mir bitte - für Politikbereiche , über die wir hier in Berlin entscheiden . Ich sage es aus meiner persönlichen Sicht : Natürlich wissen wir abstrakt , wie sich der Bevölkerungsaufbau darstellt , aber wir sind nicht bereit , im Bereich der Pflegeversicherung konkrete Finanzierungsalternativen zu diskutieren und zu beschließen . Beim Thema Infrastruktur geht es um sehr langfristige Entscheidungen , weil Infrastruktur , wie Sie , Herr Kollege Hermann , zu Recht gesagt haben , für Jahrzehnte , zum Teil für Jahrhunderte gebaut wird . Wir bewegen uns heute auf Straßen , deren Trassen zum großen Teil aus napoleonischer Zeit stammen . Auch die Eisenbahntrassen sind vor über 100 Jahren gebaut worden . Und wie lange Flughafenplanung dauert , muss ich in Berlin sicherlich niemandem erklären . Bei Entscheidungen , die langfristige Tragweiten haben , ist Politik immer ziemlich schlecht , und zwar in allen Bereichen : Bund , Länder und Gemeinden . Da sind wir wirklich nicht gut , weil wir oft in sehr kurzfristigen Zeiträumen denken . Von daher ist es gut , dass der Parlamentarische Beirat versucht , hier eine Langfristperspektive einzubringen . Wir versuchen das im Konsens , bisher meistens erfolgreich . Wir merken , dass es bei den Themen Finanzen und Soziales schwieriger wird . Ich habe die Hoffnung , dass wir in weiten Teilen des Beirats bei möglichst vielen Themen auch in Zukunft beieinander bleiben . Aber wir müssen ehrlich sein : Wenn wir zum Beispiel beim Thema Infrastruktur über Konsequenzen sprechen , dann bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland nicht zwingend überall gleiche Lebensverhältnisse . Das heißt für mich : nicht weniger Infrastruktur in dünnbesiedelten Räumen , sondern zum Teil eine andere Infrastruktur . Letztlich müssen wir aufpassen , dass das Thema demografischer Wandel nicht nur mit negativen Begriffen besetzt wird . Es gibt auch Chancen , die damit verbunden sind . Beispielsweise können wir den Flächenverbrauch mindern . Schauen wir uns einmal das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung an ! Es gibt kein Ziel dieser Strategie , das so krass verfehlt wird wie das Thema Flächenverbrauch . Statt bei 30 Hektar pro Tag bewegen wir uns bei ungefähr 100 Hektar . Dieses Problem müssen wir auch im politischen Handeln stärker aufgreifen . Ich meine schon , dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann , dass wir den demografischen Wandel in Deutschland nicht reaktiv betrachten , sondern gestaltend damit umgehen , dass wir in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland nicht weniger , sondern mehr Lebensqualität erreichen . Voraussetzung ist allerdings , dass wir diese Nachhaltigkeitsstrategie auch in ihrer Steuerungswirkung ernst nehmen . Das heißt , eine Nachhaltigkeitsstrategie , die nur neben der Ressortpolitik herläuft und nicht in einigen Bereichen zu Politikänderungen führt , kann nur wenig bringen . Die Zeit , die man sich mit ihr beschäftigen würde , wäre zu schade . Das heißt , eine Nachhaltigkeitsstrategie muss zumindest in Teilbereichen zum Umdenken und letztlich zu Politikänderungen führen . Das Bild des guten Vorsatzes für 2008 , das der Kollege Scheuer gemalt hat , will ich gerne aufgreifen . Ich finde , nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen Beirates , sondern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten sich als guten Vorsatz für das neue Jahr vornehmen , unserer Nachhaltigkeitsstrategie in Teilbereichen zu mehr Biss und Durchschlagskraft zu verhelfen ; das ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen . Der Parlamentarische Beirat will dazu einen Beitrag leisten . Wir warten mit Spannung auf die im Fortschrittsbericht 2008 angekündigten Projekte und Maßnahmen .