Partei: GRUENE
Vor einigen Tagen sah ich einen Fernsehbericht über Sarajevo , den Ort , der einmal wegen der Ausrichtung der Winterolympiade weltweit bekannt wurde . Heute schneidet ein Teil die serbischen von den muslimischen Skihängen ab . So tief ist die ethnische Trennung 14 Jahre nach Dayton noch präsent in einem Protektoratsstaat der EU , der doch eigentlich ein Paradeexemplar für die gelungene europäische Idee der Multiethnizität sein sollte . Der Vielvölkerstaat Jugoslawien wurde mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands entlang ethnischen Linien aufgeteilt . Es entstanden unbedeutende Kleinstaaten , die allesamt in großer Abhängigkeit zur EU stehen . Was als Selbstbestimmungsrecht von nationalistisch-sezessionistischen Kräften im ehemaligen Jugoslawien eingefordert wurde , ist in der Praxis des 21 . Jahrhunderts zu einem ausgrenzenden Nationalismus geraten . Nur in Bosnien-Herzegowina wird nachhaltig an einem Staatsgebilde festgehalten , das als Idee in Kosovo selbst unter Bruch des Völkerrechts durch Separation in allerjüngster Zeit nicht mehr aufrechterhalten wurde , obgleich Serbien die territoriale Integrität des Kosovo zu Recht als Bestandteil ihrer Staatlichkeit betont . Doppelte Standards also sind hier zu konstatieren . Die bosnischen Serben sollte nicht zu Serbien und die bosnischen Kroaten nicht zu Kroatien , weil die EU einerseits ein maximal schwaches Serbien wollte , andererseits keinen muslimischen Staat mitten in Europa dulden wollte . Grüne und SPD haben dieses Zwangsgebilde dann als angeblich erstrebenswerte Multiethnizität verkauft . Die Forderung der Grünen-Fraktion heute im Bundestag nach Stärkung des Hohen Kommissars in Bosnien-Herzegowina nun ist schwerlich als konform mit dem Dayton-Abkommen zu bezeichnen . Denn der Staat Bosnien , der durch das Kriegergebnis stark föderalisiert wurde , soll , wenn ich die Intention ihres Antrages richtig verstehe , reunitarisiert werden . Das alles , um eine EU-Beitrittsreife zu erlangen . Mit der Stärkung des Hohen Repräsentanten würden aber die den Serben eingeräumten Autonomierechte - siehe Dayton-Abkommen - nachträglich rückgängig gemacht werden . Es ist fraglich , ob sich mit derartigen Politikvorschlägen die ursächlichen Fragen des nicht gelungenen Staatsgebildes lösen lassen . Weiter ist zu bedenken , dass Bosnien nicht wegen Dayton dysfunktional ist , sondern wohl eher , weil sowohl kroatische als auch serbische Kräfte kein wirkliches Inte-resse daran haben , in einem gemeinsamen Staat mit Bosniaken zu leben . Der westliche Umgang mit dem jugoslawischen Gesamtstaat und mit Serbien gibt den bosnischen Serben und Kroaten auch hinreichend Grund für eine solche Argumentation und Haltung , beachtet man die jüngste Abtrennung des Kosovo aus Serbien . Hilfreicher ist es da , an einem regionalen Integrationskonzept zu arbeiten , das auf die harten Grenzen verzichtet , denn man sollte beachten , dass die Grenzen zwischen Bosnien und Kroatien bzw . Serbien auf ökonomischem , kulturellem und familiärem Gebiet kaum vorhanden sind . Sicherheitsgarantien seitens der Regionalmächte Kroatien und Serbien für den Bestand eines Rumpfstaates Bosnien wären ein notwendiges Element im Rahmen eines regionalen Integrationskonzeptes . Ein regionales Integrationskonzept mit weichen Grenzen widerspricht nicht einer EU-Integration . Diskutieren wir auf der Grundlage des Völkerrechts , ob das Selbstbestimmungsrecht für bosnische Kroaten und Serben so weit reicht , dass sie über einen Verbleib im Staat Bosnien entscheiden können . Wichtig wäre in jedem Fall , bezüglich all seiner Ausformungen , die der zerfallene Staat Jugoslawien nach sich gezogen hat , einheitliche Standards und Maßstäbe anzuwenden . Das tun die Grünen in diesem Antrag nicht . Wir lehnen ihn ab .