Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine erste Bemerkung . Herr Kollege Uldall , es ist richtig , daß nicht der Staat die Unternehmenskonzepte zu schreiben hat . Ebenso richtig ist aber , daß der Staat verunsichert , wenn er ein Unternehmenskonzept nicht befördert und dieses nicht langfristig absichert . . Wer im Bereich der Anlagen verunsichert , verunsichert Kunden . Man wird keinen Käufer finden , wenn man nicht sagt : Du wirst auch noch in fünf Jahren den Auftrag für das , was du heute geliefert hast , bezüglich Wartung und Zulieferung bekommen . . . noch : Ernst Schwanhold Insofern ist von Ihnen der Verkauf dieser Waren auf den Märkten leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden . Zweite Bemerkung . Ich wundere mich schon : Sie sind Eigentümer . Sie haben Ihre Leute im Aufsichtsrat . Sie haben den Geschäftsführer bestellt . Jetzt verhalten Sie sich nach dem Motto : Haltet den Dieb . Jeder andere ist am mangelnden Unternehmens- und Umstrukturierungskonzept schuld , nur nicht diejenigen , die Eigentümer sind und den Geschäftsführer bestellt haben . Verlogenheit hoch drei ! . Ich glaube aber , daß diese Haltung , Herr Kollege Uldall , uns angesichts der Menschen , die Angst um ihre Zukunft haben , nicht weiterhilft . Es handelt sich nicht um 1 800 Menschen , sondern um einige 10 000 Menschen aus den Zuliefererbetrieben der Region um Magdeburg , um die wir uns zu kümmern haben . . Ostdeutschland ist eben anders und mit anderen Maßstäben zu messen , als das die einen oder anderen in Hamburg wahrgenommen haben . Das ist einmal ganz deutlich zu sagen . Es gibt da eine etwas unterschiedliche Basis . . Vielleicht fahren Sie einmal dorthin und schauen sich das an . Nach der Wiedervereinigung hat es nämlich lange Zeit nur Liquiditätshilfen gegeben , um dieses Unternehmen über Wasser zu halten , statt Hilfen , um zukunftsweisende Unternehmenskonzepte zu entwickeln . Dritte Bemerkung . Die Privatisierung war nicht durchdacht . Sie trug schon im Keim das Scheitern in sich . Es ist kein Wunder , daß diese schwierige Situation heute noch immer besteht . Vierte Bemerkung . Das Sanierungskonzept vom Frühjahr 1996 war offensichtlich ebenso fragwürdig : nach vier Monaten bereits Makulatur , statt dem Unternehmen eine langfristige Perspektive zu eröffnen . SKET ist übrigens nur vordergründig ein Faß ohne Boden . Mit 1 ,2 Milliarden DM ist wirklich genug geflossen . Herr Minister Rexrodt , das ist richtig . Im Grunde genommen müßte man Sie eigentlich fragen , wo Ihre Leute im Aufsichtsrat gewesen sind , die diese 1 ,2 Milliarden DM und die Tatsache , wie wenig daraus entstanden ist , zu verantworten haben . . Aber auch bei der Bremer Vulkan und bei anderen Werften haben wir schon einmal die Situation erlebt , daß dort viel Geld hingeflossen ist und daß das Finanzministerium , das dafür verantwortlich ist , zu überwachen , wo dieses Geld denn geblieben ist , die Augen zugemacht und gesagt hat : Mich geht es überhaupt nichts an . . Wie ist es denn sonst zu erklären , daß niemand weiß , wo dieses Geld geblieben ist ? Entschuldigung , aber es gibt doch eine Verantwortung der Ministerien . Unternehmenskonzepte im Zusammenhang mit der beantragten Gesamtvollstreckung sind nur dann zu halten , wenn man den Versuch unternimmt , in diesem Unternehmen auch die Herstellung von Zukunftstechnologien unterzubringen . Es ist nicht erkennbar , daß dies bei der Aufteilung - man kann es ja nun wirklich nicht Filetierung nennen - tatsächlich der Hintergrund ist . Nach meiner festen Überzeugung ist folgendes der Hintergrund : Sie wollen so kleine Einheiten schaffen , damit viele von diesen auch noch vom Markt verschwinden können , ohne daß dies in der Öffentlichkeit Auseinandersetzungen nach sich zieht . . Ein Sanierungskonzept muß insbesondere dann , wenn die gesamte Volkswirtschaft umgestellt werden soll , so aussehen , daß Marktflauten abgefangen werden und neue Geschäftsfelder entstehen können . Ein Konzept für die Holding oder ein Privatisierungskonzept für das Unternehmen und seine Teile muß so aussehen , daß der Maschinenbaustandort Magdeburg erhalten bleibt , daß die Zulieferunternehmen ihre Chancen bekommen und daß sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren Fähigkeiten einbringen und daran mitwirken können , das zweite Mal nach dem Krieg etwas aufzubauen und nicht wieder nur zu den alleinigen Verlierern zu gehören . . Am Ende wird es bei SKET möglicherweise genauso gehen wie an anderen Stellen : Diejenigen , die für den Abbau von Arbeitsplätzen und für die Verschleuderung von Steuergeldern Verantwortung tragen , werden dann , wenn es nicht gelingt , Arbeitsplätze zu schaffen , ungeschoren davonkommen . Und Sie stellen sich hierher und sagen , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien selbst schuld daran und hätten sich nicht darum gekümmert . Das ist kein würdiger Umgang mit den Sorgen und Nöten der Menschen . .