Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Das Thema , das wir heute diskutieren , eignet sich nicht für Polemik . Aus diesem Grunde werde ich mich zu Herrn Gauweiler nicht mehr äußern . Heiner Geißler hat dazu alles Notwendige in seinem Artikel in der Bild am Sonntag gesagt . . Notwendig ist unsere heutige Aussprache als Teil einer Vergegenwärtigung unserer Geschichte , die noch Jahrzehnte andauern wird . Es geht um den Unwillen und die Unfähigkeit vieler Menschen , sich auf die historische Wahrheit , was die Untaten der Schreckenszeit der Naziherrschaft angeht , einzulassen . Es ist das hochanzuerkennende Verdienst des von Jan Philipp Reemtsma gegründeten Instituts für Sozialforschung und der von ihm erarbeiteten Wehrmachtsausstellung , daß sie sich mit der Rolle der Wehrmacht im Gefüge der Naziherrschaft auseinandersetzen . Ganz am Anfang des Katalogs zu dieser Ausstellung findet sich eine einleitende Bemerkung , die Volker Beck schon zitiert hat , die die Zielrichtung der Ausstellung deutlich werden läßt . Ich zitiere : Die Ausstellung will kein verspätetes und pauschales Urteil über eine ganze Generation ehemaliger Soldaten fällen . Sie will eine Debatte eröffnen über das - neben Auschwitz - barbarischste Kapitel der deutschen und österreichischen Geschichte , den Vernichtungskrieg der Wehrmacht 1941 bis 1944 . Den beschämenden Versuchen rechtsradikaler Kreise in der CSU und anderer Gruppierungen , . die Ausstellung zu diffamieren , müssen alle mit Entschiedenheit entgegentreten . . Es ist beunruhigend , nein , es ist empörend , mit welcher Dreistigkeit die übelsten nazistischen Parolen in Umlauf gesetzt werden in dem Bestreben , die Wahrheit über die Schrecken der Naziherrschaft und die Rolle der Wehrmacht aus dem historischen Bewußtsein zu verdrängen . Fast schlimmer ist die Tatsache , daß der bayerische Ministerpräsident und der CSU-Parteivorsitzende sich in Schweigen hüllen , anstatt sich an die Seite der Kritiker in ihren eigenen Reihen , an die Seite der beiden CSU-Stadträte in München zu stellen . . Kann es die deutsche Öffentlichkeit hinnehmen , daß gegen eine Wehrmachtsausstellung , zu der der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland , Ignatz Bubis , dankenswerterweise eine Eröffnungsrede am 13 . April halten wird , zu der der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels , Andrzej Szczypiorski , eine Eröffnungsrede gehalten hat , von Angehörigen einer traditionsreichen demokratischen Partei die dumpfesten neonazistischen Ressentiments mobilisiert werden ? . Wer diesem Treiben nicht entschlossen entgegentritt , handelt verantwortungslos . Er setzt das Ansehen Deutschlands aufs Spiel und gefährdet den demokratischen Grundkonsens unserer Bundesrepublik . . . noch : Otto Schily Ich rechne es Heiner Geißler und Volker Rühe hoch an , daß sie in dieser Richtung nie Undeutlichkeiten haben aufkommen lassen . . Die Debatte über die Rolle der Wehrmacht ist schwierig und schmerzhaft , gewiß . Aber sie ist unausweichlich . Die Grammatik der politischen Sprache bevorzugt leider häufig in der historischen Retrospektive die Passivform : es wurde , es passierte , es ereignete sich , es fand statt . Hinter diesen Wortgeweben verschwinden das Subjekt , das Individuum , die Schuld und die Verantwortung . Die Debatte kann uns aber auch in die Versuchung bringen - wer wollte das nicht eingestehen - , sie im Stil einer selbstgefälligen Moral zu führen . Davor ist niemand gefeit ; davor sollten wir uns alle hüten . Wenn wir ehrlich mit uns umgehen , wird jeder einzelne von uns sich fragen müssen , wie er selbst in einer Extremsituation gehandelt hätte . Wer von uns könnte ohne weiteres behaupten , daß er zum Beispiel den Mut eines deutschen Soldaten aufgebracht hätte , der sich der Exekution von wehrlosen Zivilisten verweigerte und sich schweigend in ihre Reihe stellte , um den Tod mit ihnen zu teilen ?  Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige persönliche Bemerkungen . Mein Onkel Fritz Schily , ein Mann von lauterem Charakter , war Oberst der Luftwaffe .  - Entschuldigung . - Zum Ende des Krieges war er Kommandeur eines Fliegerhorstes in der Nähe von Ulm . Er suchte in Verzweiflung über die Verbrechen des Hitler-Regimes bei einem Tieffliegerbeschuß den Tod . Mein ältester Bruder Peter Schily verweigerte sich der Mitgliedschaft in der Hitler-Jugend und versuchte zunächst ins Ausland zu fliehen . Da ihm das nicht gelang , meldete er sich freiwillig an die Front . Er wurde nach kurzer Ausbildung als Pionier im Rußlandfeldzug eingesetzt , erlitt schwere Verwundungen und verlor ein Auge sowie die Bewegungsfähigkeit eines Armes . Mein Vater , eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit , dem ich unendlich viel für mein Leben verdanke , war ein erklärter Gegner des Nazi-Regimes , empfand es aber als Reserveoffizier des Ersten Weltkrieges als tiefe Demütigung , daß er auf Grund seiner Mitgliedschaft in der von den Nazis verbotenen anthroposophischen Gesellschaft nicht zum Wehrdienst eingezogen wurde . Erst später hat er die Verrücktheit - ich verwende seine eigenen Worte - seiner damaligen Einstellung erkannt . Der Vater meiner Frau , Jindrich Chajmovic , ein ungewöhnlich mutiger und opferbereiter Mensch , hat als jüdischer Partisan in Rußland gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft . Nun sage ich einen Satz , der in seiner Härte und Klarheit von mir und uns allen angenommen werden muß : Der einzige von allen vier genannten Personen - der einzige ! - , der für eine gerechte Sache sein Leben eingesetzt hat , war Jindrich Chajmovic . Denn er kämpfte gegen eine Armee , in deren Rücken sich die Gaskammern befanden , in denen seine Eltern und seine gesamte Familie ermordet wurden . Er kämpfte gegen eine Armee , die einen Ausrottungs- und Vernichtungskrieg führte , die die Massenmorde der berüchtigten Einsatztruppen unterstützte oder diese jedenfalls gewähren ließ . Er kämpfte , damit nicht weiter Tausende von Frauen , Kindern und Greisen auf brutalste Weise umgebracht wurden . Er kämpfte gegen eine deutsche Wehrmacht , die sich zum Vollstrecker des Rassenwahns , der Unmenschlichkeit des Hitler-Regimes erniedrigt und damit ihre Ehre verloren hatte . . Was glauben Sie , wie auf einen , der als Partisan für eine gerechte Sache gekämpft hat , folgender Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26 . Februar 1997 zu der Wehrmachtsausstellung wirken würde ? Ich zitiere : Gewiß wirkt erschreckend , wenn zu sehen ist , wie ein nach der Uniform unverkennbarer Wehrmachtssoldat jemandem den Strick um den Hals legt . Aber es verschwindet unter der scheinbar dokumentarischen Suggestivkraft des Bildes , ob es sich um eine Hinrichtung von Partisanen handelt - bis heute gerechtfertigt vom Kriegsvölkerrecht , das das Recht zum Töten den Kombattanten vorbehält , also den von ihrem Staat in die Pflicht des Tötens genommenen Soldaten . Selbst der NS-Staat hat , als er Ende 1944 das letzte Aufgebot , den Volkssturm , aus halben Kindern und gebrechlichen älteren Männern aufstellte , darauf Bedacht genommen , die Reste der Uniformvorräte zusammenzukratzen , damit die Volkssturm-Männer als Kombattanten anerkannt würden . Verstehen Sie , was in dieser eiskalten , trüben Logik zum Ausdruck kommt ? Gerechtfertigt war es , einen Menschen , der für eine gerechte Sache kämpfte , zu erhängen . Es war ganz selbstverständlich , daß die Soldaten vom NS-Staat zum Töten in die Pflicht genommen wurden . Der NS- Staat findet eine Huldigung , weil er in seiner verbrecherischen Energie immer noch so penibel ordnungsliebend blieb , daß er die Kinder und Greise , die er am Schluß des Krieges in das Granatfeuer geschickt hat , mit Uniformen ausstattete . Meine Damen und Herren , das ist eine erbärmliche Logik , die in der starren Welt formalistischer Begriffe nicht mehr die Wirklichkeit zu erreichen vermag . . . noch : Otto Schily Wer sich aus dieser Starrheit nicht befreien kann , macht sich blind dafür , was in jenen Schreckensjahren wirklich vor sich gegangen ist . Zu den Starrsinnigen gehören - ich kann Ihnen das nicht ersparen , Herr Kollege Dregger - leider immer noch Sie . Ich sage Ihnen , Herr Dregger : Wir haben hier im Hause festgestellt , daß Sie im Laufe der Jahre zu einigen sehr beachtlichen Einsichten gelangt sind , für die Sie den Beifall des ganzen Hauses erhalten haben . Aber wenn Sie , Herr Dr . Dregger , äußern , die Wehrmachtsausstellung verdiene - ich zitiere Sie wörtlich - nur Verachtung , besser noch Nichtbeachtung ,  schmähen Sie damit nicht auch Ignatz Bubis , Andrzej Szczypiorski , Jutta Limbach , die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts , und viele andere bedeutende Persönlichkeiten , die Eröffnungsreden für diese Wehrmachtsausstellung gehalten haben ? . Schlimmer aber ist , daß Sie - Sie haben das heute wieder getan - immer noch an Ihrer These vom verlorenen Zweiten Weltkrieg festhalten . Sie sollten sich endlich zu der Einsicht durchringen , daß Deutschland nur dadurch zur Demokratie geworden ist , daß Nazi-Deutschland den Krieg verloren hat . Das ist die Wahrheit . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , es sind noch viele Aufräumungsarbeiten im Bewußtsein unseres Volkes zu leisten . Wir dürfen unsere Augen nicht von den Bildern des Schreckens abwenden , weil wir nicht nur die Vergangenheit , sondern auch Gegenwart und Zukunft zu verantworten haben . Die Wehrmachtsausstellung ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung . Sie verleiht den Opfern eine Stimme und hoffentlich auch unserem Gewissen . Dann können wir auch die Mahnung von Jan Philipp Reemtsma annehmen , die er in folgende Worte gefaßt hat , mit denen ich schließen möchte : Auch wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts , angesichts seiner Destruktivität , seiner Schrecken innewerdend und mit nichts in der Hand dastehen als einer Buchführung über Verbrechen , Fehler , Versagen und skeptische Vorschläge zur Ergänzung internationaler Abmachungen , ist es doch nicht statthaft , alles untergehen zu lassen in einem summarischen Jahrhundert der Barbarei . Ein Verbrechen hat Ort , Zeit , Täter , Opfer , - und man sollte sich nicht einem Sprachgebrauch , der die forensische Präzision der Wörter Täter und Opfer zu rhetorischen Passepartouts verkommen läßt , überlassen . Der Hinweis auf Rechtsnormen ist so wenig schal , wie das Ethos der Sozialwissenschaften : die Welt zur Kenntnis zu nehmen .