Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich darüber , daß wir uns in der heutigen Debatte einig sind über die Dimensionen des Beschlusses , den wir fassen . Ich freue mich , daß wir uns darüber einig sind , wie wichtig diese Entscheidung zugunsten der gemeinsamen europäischen Währung für unser Land ist . Auch ich gehöre zu denjenigen , die diese Entscheidung engagiert begleiten . Ich darf sagen , daß mein Abituraufsatz das Thema hatte : Mach deinem Heimatland Ehre in Europa , und mach Europa Ehre in deinem Heimatland . . - Ich habe für diesen Aufsatz sogar einen europäischen Schulpreis bekommen . . Wir haben als junge Menschen damals auf Europa gesetzt . Ich erwähne das deswegen , weil ich glaube , daß es viele unter uns gibt , die immer wußten , daß die deutsche Politik in den Integrationsprozeß Europas eingebunden sein muß . Wir wollen keinen Sonderweg . Wir haben aus der Geschichte gelernt . Nach dem zweiten Weltkrieg wollten wir um uns herum Freunde haben . Helmut Schmidt hat immer wieder darauf hingewiesen , daß wir so viele Nachbarn wie kein anderes Land haben . Wir sind alle miteinander froh , daß wir in diesem europapolitischen Teil der Außenpolitik diesen Weg gehen können , daß der Euro einen weiteren Schritt in Richtung Integration bedeutet und die Integration Europas unumkehrbar macht . . Natürlich muß man aus ökonomischen Gründen ja zur Einführung des Euro sagen . Er wird das ökonomische und das politische Gewicht Europas stärken . Wir wissen - das ist schon heute angeklungen - , daß die Auf- und Abwertungen wiederholt Arbeitsplätze gekostet haben ; deswegen können wir mit gutem Gewissen den Mut zur gemeinsamen europäischen Währung haben . Wir sollten noch einmal Revue passieren lassen , daß Großartiges geleistet wurde . Unsere Väter und Großväter haben sich noch vor wenig mehr als 50 Jahren in den Schützengräben als Feinde gegenübergestanden . Seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben wir es innerhalb einer Generation geschafft , gemeinsame Interessen zu formulieren , Frieden und Sicherheit zu garantieren und den Wohlstand zu mehren . Wer hätte das am Ende des zweiten Weltkrieges für möglich gehalten ? Damals hätte sicherlich jede Meinungsumfrage das Ergebnis zutage gefördert , daß die Anzahl der Skeptiker größer als diejenige der Zuversichtlichen ist . Deswegen sind wir froh , daß wir heute soweit gekommen sind . . Nun kommt ja die spannende Frage : Was machen wir eigentlich damit ? Ich habe den Eindruck , daß die Regierungskoalition der Meinung ist : Jetzt haben wir den Euro ; jetzt können wir uns zurücklehnen . Alles andere in der wirtschaftlichen und sozialen Welt wird der Markt irgendwie regulieren . Ich sage dazu : Wenn wir nicht aufpassen , kommt dabei in Europa Kapitalismus pur heraus . Das wollen wir nicht , und deswegen gilt es , den Weg zu gestalten . . Es ist zu Recht gesagt worden : Automatisch werden keine weiteren Arbeitsplätze entstehen . Denn die Einführung des Euro wird die Versäumnisse der Bundesregierung nicht beseitigen . Die wichtigste Aufgabe ist doch wohl die Schaffung von Arbeitsplätzen . Diese Bundesregierung hat trotz stabiler Mark eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten . Wenn sie so weitermacht , wird sie weiterhin keinen Beitrag leisten , um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Deswegen brauchen wir eine andere Politik . . Es war ja interessant , daß Herr Rexrodt sagte : Das ergibt sich alles . Das sind große Chancen . Alles ist in Ordnung , und nach einem langen Anpassungsprozeß werden auch Arbeitsplätze entstehen . Nun frage ich : Was machen wir mit den 5 Millionen Menschen , die heute arbeitslos sind und unseren gesamten Staat mit 180 Milliarden DM belasten ? Wir können doch nicht warten , bis dieser Anpassungsprozeß an sein Ende gekommen sein wird . Sollen die Arbeitslosen während dieses Anpassungsprozesses arbeitslos bleiben ? Oder müssen wir nicht alle Anstrengungen unternehmen , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ? Wir Sozialdemokraten , zusammen mit allen sozialdemokratisch geführten Ländern Europas , sagen : Es muß jetzt Beschäftigungspolitik gemacht werden , weil die Arbeitslosigkeit jetzt bekämpft werden muß . . Wir haben ein Programm vorgelegt , das Sie eigentlich hätten vorlegen müssen . Ich will auf das zurückkommen , was gestern passiert ist . Ich weiß nicht , meine Damen und Herren , ob Sie sich das auf der Zunge zergehen lassen können . Dorthin wurde die Bundesregierung in einem mühsamen Prozeß gedrängt , nur weil sich die Verhältnisse in Europa politisch zugunsten der Sozialdemokratie verändert haben - es wird nach dem 27 . September etwas leichter , wenn diese große Bundesrepublik ebenfalls sozialdemokratisch geführt werden wird ; das wird ja so kommen , wie ich in Klammern hinzufügen möchte - und nur weil in Europa der Druck so groß wurde und man gesagt hat : Eine weitere europäische Integration findet ohne Beschäftigungspolitik nicht statt . Daraufhin mußte der Bundeskanzler nachgeben und mitmachen . Eigentlich wollte er es nicht ; eigentlich sagt . noch : Anke Fuchs  der Bundeskanzler sagt : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Da macht er sie zwar nicht , aber er hat es abgelehnt , in Europa etwas zu tun . Diese Haltung wurde durch das verdeutlicht , was gestern vorgelegt wurde . . Es wurde irgend etwas zusammengeschrieben . Eigentlich wollen Sie das gar nicht . Sie haben sich mit der Massenarbeitslosigkeit abgefunden . . Mit dieser Haltung werden Sie ein soziales , ökonomisch starkes Europa nicht gestalten können . . Wir haben ein Beschäftigungsprogramm vorgelegt . Einer der Punkte ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . . Sie erklären sich noch nicht einmal zu dieser Feststellung bereit : In einer Demokratie muß jeder junge Mann und muß jedes Mädchen die Chance auf einen Ausbildungsplatz haben , um ihnen den Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen . Das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit , daß wir jungen Menschen nach der Schulzeit sagen : Du wirst gebraucht in dieser Gesellschaft ; du mußt dich nicht anbiedern , um überhaupt einen Ausbildungsplatz zu bekommen . . Wenn man das in die Tat umsetzen will , muß man ein Programm auflegen , weil offensichtlich durch die wirtschaftliche Entwicklung allein diese Ausbildungsplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können . Deswegen hat die Europäische Union völlig zu Recht gesagt : Wer das will , soll sich mit einem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verpflichten , diese Grundsätze durchzusetzen . - Und was machen Sie ? Drei Minister setzen sich hin und sagen : Ein bißchen machen wir . Geld haben wir nicht , Lust dazu auch nicht . - Das ist Ihre Haltung zum Kernproblem der Arbeitslosigkeit . . So kann es nicht weitergehen . Ich möchte jetzt auf die Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu sprechen kommen . Norbert Blüm sagt : Eigentlich habe ich kein Geld . Jetzt bekommt er welches aus irgendwelchen Kassen , weil Gelder nicht abgeflossen sind . Ich frage : Was haben Sie mit der Arbeitsmarktpolitik gemacht ? Durch Ihr Hin und Her , wie Herr Waigel es gern hätte , haben Sie die Arbeitsmarktpolitik bei uns ruiniert und haben mit der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes dazu beigetragen , daß 200 000 Menschen in unserem Land zusätzlich arbeitslos wurden . Ihr Weg war der falsche Weg . Sie sind immer noch nicht in der Lage , dies zu korrigieren . Es wäre höchste Zeit . . Ich will noch einmal klarmachen : Der Euro gibt uns die Chance , den Binnenmarkt zu vollenden . Sie haben ja recht , wenn Sie sagen : Es wird Preistransparenz und Transparenz in bezug auf die wirtschaftlichen Entwicklungen geben . Wir wissen , daß das wirtschaftliche Gewicht Europas größer wird ; wir wissen auch , daß es mehr Planungssicherheit geben wird . Alle , die Vorteile haben werden , sollen sie auch nutzen . Ich bin ganz zuversichtlich , daß es funktionieren kann . Aber es wird nur gelingen , wenn wir dabei die Lösung der Probleme nicht einfach der wirtschaftlichen Entwicklung überlassen , sondern in diesen Prozeß gestaltend eingreifen . Das bedeutet für mich auch aktive Beschäftigungspolitik . . Darüber hinaus möchte ich einen weiteren Gedanken kurz vortragen , der mich richtig umtreibt ; das will ich Ihnen gerne gestehen . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß wir diese Massenarbeitslosigkeit hinnehmen , weil Herr Rexrodt keine Lust hat , etwas zu tun , und sagt , irgendwann gibt sich das schon . - Hier ist Gestaltung gefragt . Es muß so sein , daß wir den politischen Weg der Europäischen Union in sozialer Verantwortung für die Menschen gestalten . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wollen am liebsten , daß der Sozialstaat in Europa keine Chance mehr hat ; das entspricht Ihrer Haltung . Sie haben seit jeher gesagt : Eigentlich sind die Löhne zu hoch ; eigentlich sind die Arbeitnehmer faul ; eigentlich sind sie selbst daran schuld , daß sie arbeitslos sind . Sie haben doch Sozialstaatlichkeit nie gewollt . Wir haben sie mühsam durchgesetzt . . Wir sind nicht auf den Satz reingefallen , daß die Arbeitslosen zu faul sind , sondern wir wissen : Nicht der Sozialstaat ist zu teuer , sondern die Arbeitslosigkeit ist zu teuer . Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht , unsere sozialen Sicherungssysteme in sozialer Verantwortung für die Menschen zu gestalten . Damit waren wir teilweise sehr erfolgreich . Nun komme ich zu einem spannenden Punkt : Wir wissen , daß sich vieles verändern muß , aber doch im Rahmen sozialer Verantwortung . Wir dürfen unsere Überlegungen - zusammen mit den anderen sozial verfaßten europäischen Ländern - nicht nur auf eine Marktwirtschaft ausrichten , sondern müssen die soziale und ökologische Marktwirtschaft wollen . Das muß unser Modell sein ! . Und in diesem Zusammenhang kenne ich viele -das will ich auch Frau Höll sagen - , die meinen : Oh Gott , daß kommt doch alles nie . - Ich sage dagegen , daß es doch kommt . Meine Erfahrungen in einem langen politischen Leben haben mich gelehrt , daß sich Anstrengungen und Kampf um die Menschen in diesem Lande gelohnt haben . Wir haben soziale Verbesserungen durchsetzen können . Wir haben uns . noch : Anke Fuchs  und ich traue uns zu , daß wir zusammen mit anderen in Europa mit dieser Politik auch Erfolg haben können - zum Wohle der Menschen . . Das wird schwierig . Die puren Kapitalisten werden es nicht wollen . Es wird um Interessen gehen . Viele von uns werden nach diesen Jahren des Stillstands und der Diskriminierung von Sozialstaatlichkeit sagen : Ihr seid ökonomisch auf dem falschen Weg . Aber das ist doch falsch , meine Damen und Herren . Wir haben zusammen mit den sozial verfaßten Ländern in Europa die Erfahrung gemacht , daß sich Sozialstaat und Wirtschaftsstaat gegenseitig bedingen , daß Sozialpolitik ein positiver Wirtschaftsfaktor ist . Daran muß man anknüpfen . Mit dieser Idee und diesem Kampfbewußtsein - so will ich es einmal ganz bewußt formulieren - werden wir uns der weiteren Entwicklung innerhalb der Europäischen Union stellen . Dann wird nicht Lohnsenkungswettlauf , nicht Lohndumping und nicht der Abbau von Arbeitnehmerrechten auf der Tagesordnung stehen , sonden wir sagen : Die Menschen in Europa müssen die Chance haben , aufrechten Ganges mit einem Arbeitsplatz ihr Leben zu gestalten . Das muß unser Ziel sein . . Glaubt denn jemand im Ernst , wir könnten den sozialen Frieden aufrechterhalten - die Menschen werden uns schlicht abwählen - , wenn wir weiter den Weg der Ausgrenzung und des Egoismus gehen ? Deswegen bin ich zuversichtlich . Aber ich weiß : Wir sind erst am Anfang eines Weges , der unser aller Einsatz erfordert . Aber wenn ich meine Kollegen und Kolleginnen , die ein bißchen länger dabei sind , frage , dann stimmen sie mir zu : Von der Lohnfortzahlung über die Mitbestimmung bis zur Frauenpolitik , dem Mutterschaftsurlaub zum Beispiel - immer waren Verbesserungen zu teuer . Trotzdem haben wir Schritt für Schritt ein Stückchen Freiheit im Alltagsleben erfahrbar gemacht . Diese Philosophie muß auch für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zum Tragen kommen . Dann spricht Europa mit einer Stimme , und dann kriegen wir auch die Globalisierung in den Griff , weil wir uns zutrauen , in den internationalen Organisationen alles zu tun , damit aus freiem Welthandel fairer Welthandel wird . . Eine Vision , aber an dieser Vision halte ich fest . Diese Perspektive der Europäischen Union kostet uns viel Zeit , viel Aufwand , viel Einsatz . Aber ich glaube , es lohnt sich , weil das die Chance ist , in dieser Welt vagabundierenden Kapitals ein Stückchen soziale Gerechtigkeit auch für die Menschen erfahrbar zu machen . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen ! Die Menschen in unserem Lande haben Sorgen - ich verstehe das - , vor allen Dingen die älteren . Sie haben unseren Staat aufgebaut : tatkräftig , ohne Zaudern , ohne Kleinmut . Deswegen wissen sie nicht so recht , was kommt , was ich bei dieser Regierung sogar nachvollziehen kann . . Würden Sie Ihnen denn Ihr Geld anvertrauen ? Und dann sagt die Regierung : Jetzt wird die D-Mark umgestellt ! - Nein , wir müssen diese Sorgen ernst nehmen , und wir müssen aufklären . Aber ich denke , wir müssen auch sagen : neue Herausforderungen , andere Zeiten , und deswegen muß es Veränderung geben . Tiefgreifende Veränderungen hat es immer gegeben , meine Damen und Herren . Es war schon kompliziert , als nach 1871 die Markwährung eingeführt wurde . Damals waren die Menschen verunsichert . Es gibt ein sehr schönes Buch von Oskar Maria Graf Das Leben meiner Mutter . Mit einem Zitat aus diesem Buch möchte ich enden : Und jetzt kam auch noch das neue Geld auf ! Statt des guten , gewohnten Guldens , der nach und nach verschwand , kursierte jetzt die Silber- und Goldmark , und kein Bauer kannte sich mehr aus beim Rechnen . Sie versteckten ihre Ersparnisse noch ängstlicher und wollten anfangs überhaupt keine Mark annehmen . Nun , meine Damen und Herren aus Bayern : Erst nach und nach , als sie sahen , daß sie wirklich für dieses windige Geld in Starnberg und Wolfratshausen ohne Widerspruch alles zu kaufen bekamen , was sie verlangten , gewöhnten sie sich allmählich daran . Freilich , untereinander rechneten sie wie eh und je nach Gulden und Kreuzern . Und etwas später heißt es dann : Später verschwand endlich der Gulden , und es trat eine gewisse Beruhigung ein . Alles schon mal dagewesen , meine Damen und Herren . Machen wir uns ans Werk ! .