Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns vor wenigen Wochen erst im Rahmen der zweiten Änderung des Betreuungsrechts mit der Stärkung der Vorsorgevollmacht befasst und dabei dort und auch in anderen reformbedürftigen Punkten großes Einvernehmen in diesem Haus erzielt . Es bleibt zu hoffen , dass uns das jetzt mit den anstehenden Beratungen zur dritten Änderung des Betreuungsrechts ebenso gelingt . Es geht um die Patientenverfügung . Wir wissen , dass die Thematik ungleich schwieriger ist als bei der Vorsorgevollmacht . Das kann man schon feststellen , wenn man sich mit dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission befasst , aber auch wenn man die vielen Eingaben liest , die von Verbänden und Bürgern kommen . Ich nenne stellvertretend für viele die Deutsche Hospiz-Stiftung und die beiden Kirchen . Die Erwartungen , aber auch die Ängste der Menschen in unserem Land müssen in den anstehenden Beratungen aufgenommen werden . Im Spannungsfeld zwischen dem grundrechtlich verankerten Schutz des Lebens und dem ebenso im Grundgesetz verankerten Recht auf Selbstbestimmung müssen auf breiter Basis tragbare Regelungen gefunden werden . Dabei geht es auch um die Frage nach dem wertgebundenen Maßstab von Politik , um die Frage nach dem Menschenbild . Unser europäisches Menschenbild , das auch unserer Verfassung zugrunde liegt , hat antike , jüdische und vor allem christliche Quellen . Dieses Menschenbild bestimmt sich über den Begriff der Würde , die absolut ist . Wer diesen Absolutheitsanspruch versagt , muss wissen , dass er damit Dritten eine Verfügungsvollmacht zubilligt , die das Ende der Selbstbestimmung eines Menschen bedeutet . Die Würde des Menschen ist vor jeder Einschränkung zu schützen , und zwar unabhängig von seiner augenblicklichen Verfassung . Die Würde ist unantastbar und damit sind auch der eigenen Gestaltungsmacht Grenzen gesetzt . Der Natur ihr Recht zu belassen , verlangt den Verzicht auf sterbebeschleunigende Maßnahmen und gebietet umgekehrt nicht den Einsatz einer lebensverlängernden Maßnahme um jeden Preis . Die Schlussfolgerung hieraus ist - bei einem christlichen Menschenbild - ein unmissverständliches Verbot der aktiven Sterbehilfe . Passive Sterbehilfe hingegen , die auf ein menschenwürdiges Sterben-Lassen hinzielt , ist erlaubt , vielleicht sogar in einer größeren Zahl von Fällen geboten . Wenn nun die Frage gestellt wird : Wer entscheidet , was zu tun oder zu lassen ist ? , dann steht sicherlich der Wille des Patienten - bei Begleitung durch den Arzt - im Vordergrund . Gesetzgebung und Rechtsprechung haben hierbei einen Rahmen zu setzen , in dem eine Entscheidung zu treffen ist . Letztlich fließen zahllose Einzelgesichtspunkte in die Entscheidung ein , die ein kluges und bedachtes Urteil erfordern . Eine komplette Verrechtlichung dort vorzunehmen , wo der Mensch dem Gang der Natur folgend die Grenze zwischen Leben und Tod überschreitet , bringt uns keiner Lösung näher ; denn dann schlägt nicht die Stunde des Juristen oder des Philosophen ; dann geht es allein darum , dass der Mensch dem Menschen als Mensch begegnet . Die Erfahrungen in der Palliativmedizin und der Hospizbewegung sind in dieser Situation identisch . Kein Schwerkranker will sterben , wenn seine Schmerzen und andere Symptome kontrolliert sind und er als Mensch angenommen ist . Dieser elementare Lebenswunsch des Schwerkranken muss Wegweiser für uns und insbesondere für die flächendeckende Ausweitung der Palliativmedizin und der Hospizbewegung sowie auch für die qualifizierte Aus- und Weiterbildung der dort tätigen Menschen sein . Wenn der Wille des Patienten wesentlicher Maßstab des Handelns sein soll , dann findet er in der Patientenverfügung den richtigen Niederschlag und als Ausdruck der Selbstbestimmung seine Rechtfertigung in der Verfassung . Bislang ist die Patientenverfügung gesetzlich nicht geregelt , aber viel diskutiert . Fragen bestehen in vielerlei Hinsicht , etwa bezüglich der Wirksamkeitsvoraussetzungen , der Umsetzung oder der Beteiligung des Vormundschaftsgerichts . Der BGH hat bereits vor zwei Jahren die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung für die Fälle bestätigt , in denen ein Patient einwilligungsunfähig ist und die Krankheit einen irreversiblen Verlauf genommen hat . Soweit ein solcher erklärter Wille nicht festgestellt werden kann , so der BGH , beurteilt sich die Zulässigkeit etwaiger Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen , wobei in Betreuungsfällen bei Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist . Wenn nun der Gesetzgeber mit Blick auf die Rechtsprechung gefragt ist , ein Stück weit Rechtssicherheit zu schaffen , führt schon die Frage der Gültigkeit zu einer großen Diskussion . Wir sind bereits in der Enquete-Kommission unterschiedlicher Auffassung . 7 Millionen Patientenverfügungen - wir haben es gerade gehört - zeigen den dringenden Regelungsbedarf auf . Im Konsens darüber , dass die Basisversorgung , das heißt Ernährung und Körperpflege , nicht zur Disposition stehen darf , scheint der von der Deutschen Hospiz-Stiftung aufgezeigte Weg vorzugswürdig zu sein .