Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Tat zurzeit extrem wichtige Themen, die wir hier diskutieren müssten: Armutsrenten, Kinderarmut, Kriege und vieles andere mehr. Was ist der AfD wichtig? In dieser Woche ist ihr Folgendes wichtig: Sie hat eine Aktuelle Stunde zu ihrer eigenen Demo beantragt, die irgendwie nicht geklappt hat. Und heute möchte sie unter anderem, dass der Bundestag Äußerungen eines Journalisten missbilligt. Der wahre Titel Ihres Antrags müsste eigentlich lauten – wenn er denn sachlich begründbar wäre –: „Vollcrash der AfD mit der Pressefreiheit und den Grundrechten“. Das ist der Kern Ihres Antrags. Ich will auf etwas anderes zu sprechen kommen. Wir alle in diesem Land haben es gesehen: das Bild von Deniz Yücel, als er seine Frau nach einem Jahr, in dem er unschuldig im Knast gesessen hat, in den Arm genommen hat. Es ist eigentlich so, dass Menschen einen inneren Kompass haben, mit Mitgefühl, Menschlichkeit und Freude, wenn sich Menschen wiederfinden, vor allem dann, wenn Menschen unschuldig im Knast gesessen haben. Dieser Kompass ist bei Ihnen vollständig im Eimer. So viel Niedertracht muss man erst mal zustande bringen. Nun zu Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Sie hat gesagt: Yücel ist weder Journalist noch Deutscher. – Fällt Ihnen etwas auf? – Genau das ist der Klassiker: sich zu früh zu freuen. Fällt Ihnen eigentlich etwas auf? Ihre Kritik an Deniz Yücel gleicht exakt der Kritik des türkischen Präsidenten Erdogan. Sie sind der verlängerte Arm von Erdogan im Kampf gegen Yücel und die Pressefreiheit. So sieht es aus. Auch der türkische Präsident spricht Yücel ab, Journalist zu sein. Des Weiteren sagt Ihre Fraktionsvorsitzende – ich zitiere –: Ein ... „Journalist“, – wie Yücel – der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Zum einen kennen Sie sich mit dem Verlassen des guten Geschmacks wie kein anderer aus; das ist wahr. Zum anderen – das ist der ernste Teil – steckt dahinter ein Motto. Das Motto lautet: Ich entscheide, wer Deutscher ist und wer nicht. Auch das ist exakt die gleiche Denkweise wie die des türkischen Präsidenten Erdogan, der das Blut deutscher Abgeordneter untersuchen wollte. Beides ist völkisches Denken, das dieses Land und Europa in den Abgrund geführt hat. So einfach ist das. Interessant ist, dass gerade Sie, die Sie in jeder Woche austeilen bis zum Get-No, dann, wenn Kritik zurückkommt, wie Mimosen herumheulen und sich darüber beschweren, wie ungerecht das alles ist. – Ja, Sie weinen immer herum. Ich kenne das doch aus den Runden, Herr Baumann, wenn wir zusammensitzen. Als Linker bin ich beim Einstecken sehr ausgebildet. Ausgerechnet Sie, die Sie Überschreitungen zum Geschäftsmodell gemacht haben – ansonsten kämen Sie nicht vor, weil Sie keine Inhalte vorzuweisen haben –, stellen heute die Pressefreiheit grundlegend infrage, auf die Sie sich sonst immer berufen. Das ist ein gewisser Widerspruch. Es ist doch relativ bizarr, dass ausgerechnet Sie, die Sie ununterbrochen von einer herbeihalluzinierten Islamisierung Deutschlands reden, mit dem Islamisten Erdogan gegen den Journalisten Yücel und die Pressefreiheit vorgehen. Das muss Ihnen doch einmal auffallen. Ich bin so freundlich, Sie auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen. Zum Schluss eine kleine Denksportaufgabe. Es gibt in Deutschland nicht nur viele Partei- und Vereinsstatute, sondern auch so etwas wie Ehrenmitgliedschaften. Ich hätte einen Tipp für einen heißen Kandidaten für eine Ehrenmitgliedschaft bei Ihnen: den türkischen Präsidenten Erdogan. Ihr Antrag wird selbstverständlich volle Kanne abgelehnt.