Partei: CDU/CSU
Ich bin für diesen Einwurf dankbar . Ich kenne die Region sehr gut . Ich bin dort auch Kreisrat . Aus diesem Grund setze ich mich dafür ein , dass die kommunalen Kräfte verstärkt werden und im Kampf gegen Rechtsextremismus Unterstützung vom Land und vom Bund bekommen . Ich werde mich nicht nur als Bundestagsabgeordneter , sondern auch als Kreisrat vor Ort dafür einsetzen . Für das neue Programm sind im Haushalt des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend 5 Millionen Euro vorgesehen . Oftmals wird verkannt , dass sich die Länder darüber hinaus mit eigenen Mitteln - Minimum 20 Prozent - an der Finanzierung des Programms beteiligen müssen . Damit wird die Eigenverantwortung gestärkt , und die Mittel werden erhöht . Dadurch wird die Kraft vor Ort verstärkt . Ich glaube , mit dem Programm zeigt die Bundesregierung eines : ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zielorientierter als bisher anzugehen . Umso erstaunlicher finde ich es , dass die Kollegen von der Linkspartei das Konzept in ihrem Antrag als ungeeignet ablehnen . Stattdessen fordern sie ein neues Konzept , ohne sich mit dem auseinanderzusetzen , was bereits umfassend geschieht und was die Bundesregierung weiterentwickelt und verbessert hat . Ich möchte hier ganz offen sagen , dass es in der Vergangenheit Kritik an laufenden Projekten gegeben hat . Bei näherer Betrachtung muss man feststellen , dass viele Finanzmittel leider nicht am richtigen Ort angekommen sind . Gerade deshalb bin ich - das habe ich vorhin schon erwähnt - für eine kommunale Trägerschaft und nicht für eine Projektträgerschaft . Das haben wir jetzt festgeschrieben . Mein Kollege von der SPD hat es vorhin gesagt - sicherlich sind wir uns darin einig - : Geld ist nicht alles . Wir brauchen auch anderes , um Extremismus zu bekämpfen . Wir müssen die Frage stellen , warum gerade junge Menschen dem Extremismus oftmals verfallen . Ein Grund ist sicherlich , dass vielen eine individuelle Perspektive und Zukunftszuversicht fehlen . Gerade im Osten führt dies meines Erachtens immer wieder zu Problemen . Deshalb finde ich es unglaublich ermutigend , dass der Arbeitsmarkt eine hervorragende Entwicklung vorweist . Bundesweit sind im April 2007 130 000 Jugendliche weniger arbeitslos gemeldet gewesen als im Vorjahresmonat . Das ist eine erfolgreiche Bilanz , die die Bundesregierung zu Recht immer wieder stolz in den Mittelpunkt stellt . Ein weiterer Lichtblick ist der Ausbildungspakt , der kürzlich um drei Jahre verlängert worden ist . Circa 25 000 Verträge - das sind 13 Prozent mehr als im vergangenen Jahr - wurden abgeschlossen . Das Ausbildungsprogramm Ost mit 13 000 Plätzen in 2006 zeigt , dass jedem Einzelnen eine Perspektive geschaffen wird . Jeder Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz mehr entzieht dem Extremismus Nährboden und trägt dazu bei , jungen Menschen eine Zukunft zu geben . Wer eine Zukunft hat , wird sicherlich keine fremdenfeindlichen oder andere Parolen von sich geben . Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die Bildung . Ich bin fest davon überzeugt , dass Bildung das beste Mittel gegen Intoleranz ist . Außerdem bietet Bildung die Chance , die unterschiedlichen Lebensformen als Bereicherung und nicht als Bedrohung zu erfahren . Das fördert Toleranz und verhindert Fremdenfeindlichkeit . Gerade in der Familie werden Werte und vor allen Dingen Respekt und Toleranz anderen gegenüber gelehrt und vermittelt . Deshalb ist jeder Euro , der in die Familie investiert wird , auch ein Mittel gegen Rechtesextremismus . Die Familie bildet deshalb den Kern unserer Gesellschaft . Daneben bilden - das wurde bereits angesprochen - Vereine eine ganz wichtige Basis ; das sage ich , weil ich aus Baden-Württemberg komme . Jeder , der in einem Verein , zum Beispiel einem Sportverein oder Musikverein , vor Ort engagiert ist , wird nicht zu einer rechtsextremen Vereinigung gehen , sondern einen wichtigen und engagierten Beitrag in der Gesellschaft leisten . Weil wir die Ratspräsidentschaft innehaben , möchte ich noch eines sagen : Ich glaube , Europa ist ein ganz wichtiger Schlüssel . Viele Menschen haben heutzutage die Möglichkeit , Europa und die Welt - andere Menschen , andere Kulturen und andere Religionen - per Jugendaustausch kennenzulernen . Das ist ein ganz wichtiges Mittel , um Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen . Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Union über 7 Milliarden Euro für Jugendaustauschprogramme innerhalb der nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , um Extremismus zu bekämpfen . Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen : Die Bundesregierung misst der Auseinandersetzung mit dem Extremismus und seiner Bekämpfung einen sehr hohen Stellenwert bei . Die CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung bei diesem Vorhaben weiterhin mit voller Kraft unterstützen . Herzlichen Dank .