Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin jetzt seit rund drei Stunden hier im Plenum , und ich möchte mich bei Uwe Jens 18962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Hansjörgen Doss für seinen argumentativen Beitrag bedanken . Er hebt sich wohltuend von den Beiträgen der Sozialdemokraten davor ab , die ich als ausschließlich polemisch empfunden habe . Der Wettbewerb um die guten Ideen _ das ist der richtige politische Stil . Die vielen Jahre des Zusammenseins im Wirtschaftsausschuß haben offensichtlich ihre Wirkung getan . Nicht alles , was er gesagt hat , war falsch . Das gibt doch Hoffnung . Wenn das in der SPD auch noch mehrheitsfähig wäre , wäre das alles nicht mehr ganz so schlimm . Also , vielen Dank für das Vortragen von Argumenten . Das halte ich für eine wichtige Sache . Meine Damen , meine Herren , wir brauchen ein paar Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland . Darüber sind wir uns einig . Wir wissen , daß sie nur durch die Wirtschaft entstehen können und daß der Staat hierbei helfen kann _ nein , er muß helfen . Der Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland , nämlich zwei Drittel , befindet sich in mittelständischen Betrieben . Diese mittelständischen Betriebe halten im Regelfall die Arbeitsplätze wesentlich länger als andere Wirtschaftsbereiche . Die Großindustrie baut Arbeitsplätze viel schneller ab als der Mittelstand . . Es ist deswegen konsequent und logisch , daß man für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei der Förderung des Mittelstands ansetzen muß . Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen , die das selbständige Wirtschaften attraktiv machen , geht es um die Frage von konkreten Hilfen : Wie mache ich mich selbständig ? _ Allein die gute Idee reicht ja nicht . _ Woher kann ich Eigenkapital bekommen ? _ Ich habe auch einmal vor dieser Situation gestanden ; ich weiß aus eigener Erfahrung , wovon ich rede . _ Wie überbrücke ich die ersten schwierigen Jahre ? Auf diesem Feld hat die Regierung Helmut Kohl von Anfang an eine konsequente Förderungspolitik betrieben . Eine unserer ersten Maßnahmen bestand darin , 1982/83 die Konditionen für das Eigenkapitalhilfeprogramm deutlich zu verbessern . Durch das Eigenkapitalhilfeprogramm wurden im Laufe der 80er Jahre rund 100 000 Existenzgründer gefördert . Das ist einer der Gründe dafür , warum wir und die Opposition geworben haben , dieses Programm wieder aufzulegen . Jeder Existenzgründer hat _ das ist das beste Programm , das es gibt _ nach einer Konsolidierungsphase von drei bis vier Jahren im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze geschaffen . Mit der Steuerreform 1986/88/90 haben wir den sogenannten Mittelstandsbauch abgeschafft . Durch das Steueränderungsgesetz 1992 haben wir Erleichterungen bei der Gewerbesteuer eingeführt . Durch das Standortsicherungsgesetz wurden die Körperschaftund die Einkommensteuer gesenkt . Es erfolgte eine verbesserte Behandlung der Altervorsorge für Selbständige . Das war eines unserer zentralen und lange vorgetragenen Anliegen . Darüber redet heute kein Mensch mehr . Das sind alles Leistungen , die in der letzten Zeit Platz gegriffen haben . Mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird diese Politik fortgeführt . Kernstück des Aktionsprogramms ist die Existenzgründungs- und Innovationsinitiative für den Mittelstand , über die wir zur Stunde debattieren : Wiedereinführung der Eigenkapitalhilfe in Westdeutschland , Investitionskreditprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau , Verdoppelung der Höchstbeträge bei den ERP-Mittelstands- und Umweltprogrammen , Darlehnsprogramm zur Förderung von Meisterkursen und anderen Bildungsmaßnahmen . . Ich weiß wirklich nicht , wie man auf die Idee kommen kann , wir täten nichts für den Mittelstand . Die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache . . Auch in den neuen Bundesländern greift es . Dafür sprechen die Zahlen . . In den neuen Bundesländern gab es Ende Oktober vergangenen Jahres 435 000 Selbständige ; in der Zwischenzeit sind es ein paar mehr . Das sind 375 000 mehr als vor der Wiedervereinigung . Diese Selbständigen beschäftigen rund 3 Millionen Menschen . Die Entwicklung gibt uns also recht . . _ Hören Sie doch auf mit Ihrer Miesmacherei ! Außer Sozialismus im neuen Gewande haben Sie hier doch nichts zu bieten . . Allerdings heißt das nicht , daß wir am Ende aller notwendigen Reformen angekommen sind . Ich behaupte : Wir sind mittendrin . Jeder Schritt weiter muß bedeuten : die Bürokratie abbauen , ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen , die Steuern- und Abgabenlast wieder senken . Letzterer Vorsatz ist vor dem Hintergrund des unglaublichen Kapitalbedarfs , den wir haben , natürlich nur sehr schwer zu realisieren . Arbeit haben wir genug , meine Damen und Herren , nur keine bezahlbaren Arbeitsplätze . Das ist das Problem . . Arbeitsplätze schaffen wir nicht durch Appelle und Geschwätz , sondern wir schaffen sie dann , wenn ein Unternehmer den Mut hat und die Verantwortung übernimmt , einen Arbeitsplatz zu schaffen . Im Gegensatz zu den Trockenschwimmern , die man ununterbrochen hört , weiß ich , wovon ich rede . Man überlegt sich sehr , ob man die Verantwortung übernehmen kann , jemanden einzustellen . . _ Selbstverständlich . Deswegen ist es für mich so erstaunlich , daß ich im Regierungsprogramm Ihres Kanzlerkandidaten , meine verehrten Kollegen von der SPD , lese : Die Wirtschaftspolitik reduziert sich auf höhere Steuern , Hansjörgen Doss höhere Abgaben und mehr Umverteilung . _ Das ist ein Selbständigkeitsverhinderungsprogramm , das Sie hier haben . Noch schlimmer ist die Vorstellung einer rot-grünen Anti-Unternehmer-Allianz . All diese Belastungen würden biologisch-dynamisch geradezu potenziert , meine Damen und Herren . Also in einem Punkt sind Sie echte Konservative _ ich entschuldige mich bei allen echten Konservativen _ , nämlich in Ihrem traditionellen Feindbild _ da sind Sie sich selbst treu geblieben _ hinsichtlich der Besserverdiener . Ihr Kandidat hat es bei der Vorstellung seines Programms deutlich gesagt , und auch Focus schreibt diese Woche : Bei der Jagd auf den Besserverdiener ist jeder ab 5 000 DM brutto im Visier der SPD . _ Erklären Sie mal , wie Sie mit einer solchen Stimmung , mit einem solchen Klima Menschen ermutigen wollen , daß sie sich selbständig machen . . Ich will Ihnen folgendes Szenario anbieten : Der fleißige Handwerksgeselle geht zur Meisterschule . Mit seiner Familie geht er volles Risiko ein . Er nimmt einen Kredit auf ; er investiert sein ganzes Geld und sein ganzes Können , seine Phantasie und seine Arbeit , und vor allen Dingen investiert er Arbeit . Er hat nicht eine 35-Stunden-Woche , sondern eine 70-StundenWoche . Und endlich floriert der Be trieb . Er stellt Arbeitskräfte ein ; das wollen wir ja . Mittlerweile hat er unser Existenzgründungsprogramm bekommen , und er kommt langsam in die Phase , in der er ein ordentliches Einkommen bekommt . Damit beginnt die Mutation . Aus dem ehemalig sympathischen Gesellen , dem Kleinverdiener und Meister , wird ein kleinkapitalistischer Besserverdiener , der natürlich aus Gerechtigkeitsgründen von einer SPD-Regierung _ käme es denn dazu _ das Fell über die Ohren gezogen bekommen muß . Also , meine Damen und Herren , das kann doch nicht der Weg sein , mit dem wir Menschen ermutigen wollen , daß sie sich selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen . . Also , es tut mir leid , schon allein wegen dieser Leute und wegen der Wirtschaft müssen wir wohl die Wahlen gewinnen . Meine Damen und Herren , es gilt , sich anzustrengen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .