threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Nun habe ich vielleicht nicht mehr so unbedingt etwas mit den angesprochenen Gruppen , Personenkreisen usw . zu tun . Das ist aber nicht der Punkt . Wenn das so ist , Herr Kollege Weiß , wie Sie sagen , dann ist natürlich aus dem von mir hier angesprochenen Prinzip heraus in der Tat auch dagegen mit allen politischen und allen sonstigen faktischen Mitteln anzugehen . Ich werde mich im übrigen sofort kundig machen . Eine Mitarbeiterin von mir ist Mitarbeiterin der Jungen Welt geworden . . _ Kommen Sie , machen Sie es nicht so billig . Ich habe da wahrscheinlich einen besseren Zugang als Sie , weil eine Mitarbeiterin von mir Mitarbeiterin der Jungen Welt geworden ist . . _ Danke schön ; das nehme ich gerne als ernstgemeintes Kompliment an . Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Die Koppelung der Tarife der Deutschen Welle an dienstrechtliche Vorschriften übersieht einfach notwendige Besonderheiten der Rundfunkarbeit . Das wird von der IG Medien , finde ich , zu Recht gesagt . Was soll das , daß feste freie Mitarbeiter nicht als Beschäftigte anerkannt werden ? Dieses Gesetz ist nicht wie manches andere hier ein Ausrutscher , eine Panne . Es ist System ; es hat System . Es kann der 20346 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Ulrich Briefs Anfang vom Ende des bisherigen _ ich meine , es hat viele Mängel _ relativ liberalen Presse- und Rundfunkrechts überhaupt sein . Wenn wir zudem sehen , wie derzeit die Justiz gegen Presseorgane aller möglichen Couleur vorgeht , und nun für den Rundfunkbereich das hier sehen , so müssen , wie gesagt , die Alarmglocken ganz besonders deutlich schrillen , hier im Hause und draußen bei den Betroffenen . Irgendwelche Floskeln über den nationalen Rundfunk helfen nun wirklich nicht weiter . Es sind ganz erstaunlich neue Töne aus der Richtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Müssen die Betriebe , die partout keine Lehrlinge finden , eine Abgabe zahlen ? Was ist mit den Betrieben , die um ihre Existenz kämpfen ? Ich möchte dem Votum des Präsidenten folgen und meine Rede beenden , aber Ihnen , Frau Bulmahn , noch sagen dürfen : Stehen Sie zu Ihrem Wort - siehe das Zitat zu Beginn meiner Rede - und verzichten Sie auf weitere gesetzliche Zwangsmaßnahmen ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , ich antworte auf Ihre Frage wie folgt : Seit dem Inkrafttreten der Abwasserherkunftsverordnung vom 10 . Juli 1987 zu 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes sind insgesamt 25 neue oder fortgeschriebene Abwasserverwaltungsvorschriften mit den verschärften Anforderungen erlassen worden , davon 13 Abwasservorschriften , bei denen die Anforderungen für das Einleiten von Abwasser mit gefährlichen Stoffen dem Stand der Technik entsprechen . Diese Vorschriften sind seit dem 1 . Januar 1990 in Kraft . In einer Liste , die ich Ihnen im Anschluß an die Beantwortung gerne überlasse , sind die Herkunftsbereiche von Abwasser im einzelnen aufgeführt , bei denen Anforderungen nach dem Stand der Technik für die gefährlichen Stoffe im Abwasser gestellt werden . Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag bereits am 1 . Juni 1990 mit der Bundestagsdrucksache 11/7327 entsprechend unterrichtet . Am 18 . Dezember 1990 hat die Bundesregierung mit der Änderung der Rahmenabwasserverwaltungsvorschrift für weitere Abwasserherkunftsbereiche strenge Anforderungen nach dem Stand der Technik beschlossen , insbesondere für das Abwasser der chemischen Industrie , die am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten sollen . Der Bundesrat hat dieser Vorschrift am 1 . März 1991 mit Maßgabe von fünf Änderungen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt . Unter anderem soll das Inkrafttreten bis zum 1 . Januar 1992 hinausgeschoben werden , und zwar mit der Begründung , die Länderverwaltung komme bei der Umstellung der wasserrechtlichen Bescheide wegen des ohnehin hohen Verwaltungsaufwandes nicht nach . Der Bundesrat hat ferner eine Entschließung angenommen , die die Bundesregierung auffordert , spätestens in drei Jahren eine Fortschreibung der Vorschrift für die chemische Industrie vorzulegen und die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Parameter zu schaffen . Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe wird die Bundesregierung die Anforderungen zeitgerecht der Entwicklung anpassen . Nach Abschluß entsprechender Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können z . B . zur Begrenzung der Toxizität einer Vielzahl von gefährlichen Stoffen im Abwasser auch Anforderungen an die Wirkung auf Daphnien , Bakte rien oder Algen sowie weitere biologische Wirkungen , z . B . Mutagenität und andere , gestellt werden . Die Bundesregierung wird bis Ende 1991 für alle wesentlichen Herkunftsbereiche in Anforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Abwasserverwaltungsvorschriften festlegen . Bereits in Kürze werden verschärfte Vorschriften für die Bereiche Herstellung keramischer Erzeugnisse , Zuckerherstellung , Herstellung von Papier und Pappe , Tierkörperbeseitigung , Steine und Erden , Herstellung von Kohlenwasserstoffen , Erdölverarbeitung , Verwendung gefährlicher Stoffe , z . B . DDT , PCP und Endosulfan , auf den Weg gebracht und dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt . Weitere Vorschriften befinden sich in Vorbereitung . Aus der Liste , die ich Ihnen übergebe , können Sie die anderen Hinweise detailliert entnehmen .
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir Leid : Damals war er Vorsitzender Ihrer Fraktion , nicht der Vorsitzende der Fraktion der Linken . Somit habe ich das nicht zu verantworten . Das müssen Sie verantworten , oder ? Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen , was kommt : Aufgrund der gestiegenen Spritpreise kassiert der Finanzminister noch auf Grundlage des alten Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent allein in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro mehr . Mit Steuern in Höhe von insgesamt 1 ,7 Milliarden Euro macht Minister Steinbrück umweltfreundlichen Biokraftstoff völlig uninteressant . Das Geld kommt von den Privathaushalten , die mit steigenden Energiepreisen kämpfen , und von den Landwirten , die bisher erfolgreich in Bioenergie investiert haben . Rücken Sie diese 2 Milliarden Euro wieder heraus ! Statt mit erneuerbaren Energien die Strompreise zu senken und den Klimaschutz zu stärken , setzt die große Koalition auf alte Kamellen : Die heimische Kohle soll es richten . Die Stromkonzerne versprechen Ihnen klimagasfreie Kohlekraftwerke ; Sie glauben das Märchen auch noch . Ohne eine Verdoppelung der Strompreise ist der Unsinn - ganz zu schweigen von der Endlagerung über Jahrtausende - überhaupt nicht finanzierbar . Hier tauchen übrigens noch einmal die 2 Milliarden Euro auf : Die Klimagasverklappung soll gefördert und das Geld den Monopolisten in den Rachen geworfen werden . Wofür stehen Sie eigentlich ? Glauben Sie im Ernst , dass wir noch einmal über 1 000 Quadratkilometer Landschaft aufreißen können , um mehr Braunkohle zu verfeuern ? Das ist den Menschen doch überhaupt nicht mehr zu vermitteln . Glauben Sie wirklich , dass die Energiekonzerne mehr deutsche Steinkohle verfeuern und zusätzliche Kraftwerke bauen ? Die SPD hat doch längst den Ausstieg aus dem Bergbau beschlossen . Die Energiewirtschaft baut nur neu , um alte und marode Kohlekraftwerksblöcke zu ersetzen . Die Folge : 25 000 Arbeitsplätze werden überflüssig , weil neue Kraftwerke mit minimaler Belegschaft betrieben werden und weil RAG-SPD-Müller den Steinkohlebergbau abschaffen möchte . Wenn aufgrund Ihrer Stillstandspolitik der Anteil der erneuerbaren Energien nicht um 1 Prozentpunkt gesteigert wird , hat das zur Folge , dass 20 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden . Dafür werden wir Sie in die Verantwortung nehmen . Was Sie hier machen , ist Hartz IV aus der Steckdose . Fazit : Gabriels Fördertopf wird durch Steinbrücks Steuerabzocke wieder kassiert . Die Dummen sind die Bürgerinnen und Bürger . Ich komme jetzt zu den Anträgen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, ich habe diese Ansicht nicht für mich selbst, sondern in Vertretung für viele andere Expertinnen und Experten geäußert. Deswegen noch einmal die Frage: Können Sie hier im Deutschen Bundestag darlegen, dass Saudi-Arabien allein friedliche Beziehungen insbesondere in seiner unmittelbaren Nachbarschaft pflegt? Gibt es also keine Grenzkonflikte, keine Territorialkonflikte und keine Machtkonflikte mit benachbarten Staaten? Hat Saudi-Arabien bisher keine Waffen in andere Gebiete geliefert?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es ist mir natürlich bewusst , dass es auch auf der Seite der Antragsteller Probleme gibt . Meine Frage zielte darauf ab , dass zumindest begründete Vermutungen dahin gehend bestehen , dass bei etlichen Krankenkassen die entsprechenden Mittel gar nicht eingestellt worden sind und demzufolge auch nicht abgerufen und nicht ausgereicht werden können . Es war der Zweck meiner Frage , zu diesem Problem etwas zu erfahren . Sie sagen jetzt , dass die Einstellung dieser Mittel von Ihnen nicht eruiert werden kann . Es ist doch aberAufgabe der Exekutive , das Gesetz durchzusetzen . Wenn das mit freundlichen Fragen nicht erreicht werden kann , muss es doch irgendwelche Möglichkeiten geben , zu erfahren , ob und wie die Kassen ihrer Verpflichtung nachkommen . In diesem Fall geht es mir um die Verpflichtung der Kassen . Welche Wege können Sie einschlagen ? Sie sprachen vom 3 . Mai . Bezog sich das auf das kommende Jahr ?
Partei: FDP
Welche konkreten Gespräche hat der Staatsminister für den Aufbau Ost unter anderem auch mit der Deutschen Bahn AG geführt , um die Auftragslage insbesondere bei den Waggonbauern in den neuen Bundesländern zu verbessern ? Gibt es Gespräche , die der Staatsminister dazu geführt hat ? Gibt es Gespräche , die der Bundeskanzler in dieser Richtung geführt hat ? Mir ist klar , dass Aufträge an Bombardier vergeben werden . Aber wenn der Aufbau Ost Chefsache ist , dann müsste die Bundesregierung großen Wert darauf legen , dass bei Auftragsvergabe durch die Deutsche Bahn AG , bei der der Bund immer noch zu 100 Prozent Anteilseigner ist , die Aufträge dann auch tatsächlich in strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern gehen . Vizepräsidentin Anke Fuchs 20472 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Staatssekretärin .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen ja gesagt , wir wollen völlig aus dem freien Gelände herausgehen . Wir wollen weniger intensiv nutzen , gerade um des Umweltschutzes willen . Und wenn wir von Zahlen reden : 80 % der aus DDR-Zeiten übernommenen Truppenübungsplätze werden aufgegeben . Der Schwerpunkt der lärmintensiven Schießausbildung bleibt in den alten Bundesländern , 80 % der Schießausbildung in den alten Bundesländern ! . Ich glaube , hier wird klar , wer die Hauptlast trägt . Deswegen ist der Vorwurf des Übungstourismus unbegründet .  _ Entschuldigung , ich möchte gerne weiterreden . Ich habe verzichtet : auf die Plätze Zingst in Mecklenburg-Vorpommern , auf Annaburg in Sachsen - Anhalt , den Teil Heidehof des Platzes Jüterbog in Brandenburg , Weberstedt/Künkel sowie Königsbrück und den Teil Dauban des Platzes Nochten in Sachsen . In Brandenburg wird das zusätzlich je nach Entscheidung für das Großflughafenprojekt Berlin _ entweder Jüterbog oder Lehnin betreffen . Lassen Sie mich noch einige Worte zu den hier am meisten diskutieren Übungsplätzen Colbitz-Letzlinger Heide und Wittstock sagen , gegen deren Nutzung sehr intensiv argumentiert wird . Die Planung für den Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide als Gefechtsübungszentrum ohne Schieß- betrieb bleibt bestehen . Wir brauchen diesen Platz , weil er auf Grund seiner Größe der einzige ist , der das Üben geschlossener Verbände bei gleichzeitiger Beachtung unserer hohen Forderungen an den ökologischen Schutz erlaubt . Ohne diesen Platz wird es schwierig , unseren Verzicht auf Übungen mit Kettenfahrzeugen im freien Gelände durchzuhalten . Über die tatsächliche Nutzung _ das habe ich ja in vielen Gesprächen mit den Betroffenen und auch mit den Ministerpräsidenten ganz klar gesagt _ wird allerdings erst entschieden , wenn nach gründlichen hydrogeologischen Untersuchungen eine Gefährdung des Grundwassers durch den militärischen Übungsbetrieb der Bundeswehr praktisch ausgeschlossen werden kann . Und ich wiederhole es : Die Bundeswehr hat einen guten Ruf . Wir werden nur dann dorthin gehen , wenn das mit Blick auf das Trinkwasser ökologisch verantwortet werden kann . . Die Luftwaffe wird drei Geschwader in den neuen Ländern stationieren . Und das möchte ich den Kollegen aus den neuen Bundesländern gern auch einmal sagen : Wir geben Milliarden aus , um aus politischen Gründen des Zusammenwachsens der Streitkräfte Geschwader der Luftwaffe in den Osten Deutschlands zu verlegen . Dann müssen sie natürlich auch eine Übungsmöglichkeit im Osten haben . Das ist doch wohl ganz eindeutig . .
Partei: CDU/CSU
Ja , das kann ich gut verstehen . . Herr Kollege Thönnes , Sie haben gerade Zahlen bemüht . Können wir uns vielleicht darauf verständigen , daß auch Sie die Veröffentlichung des Bundesinstituts für Berufsbildung gelesen haben , in der 43 staatlich anerkannte Ausbildungsberufe mit jeweils mindestens 1000 Ausbildungsplätzen genannt werden , für die Ende 1996 das Lehrstellenangebot weitaus größer als die Nachfrage war ? Können wir uns weiter darauf verständigen , daß da keine Aufgabe der Politik mehr liegen kann , weil die Politik selbst ja nicht in der Lage ist , auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen ? .
Partei: SPD
Frau Tillmann, erstens wäre es nett, wenn Sie stehen bleiben würden. Zweitens liebe ich Ihre Klarstellung, weil sie von einer erfrischenden Ehrlichkeit ist und Sie damit Herrn Döring ein zweites Mal an die Wand geklatscht haben, so schwierig das auch ist. Im Ergebnis ist es so: Sie haben gesagt: Wir waren uns in der Sache einig; aber ein Vermittlungsergebnis gilt erst dann, wenn man sich in allen Punkten einig ist, und bei dem Punkt „Schwule und Lesben“ war man sich nicht einig. Sehen Sie: In allen anderen Punkten war man sich also einig. – Herr Döring, schämen Sie sich! Frau Tillmann hat Ihnen hier zweimal gesagt, dass Sie gelogen haben. Sie sollten sich schämen. – Frau Tillmann, vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Kurzintervention wird wirklich sehr kurz sein . Herr Schwanitz , ich werde mir diese Rede abschreiben bzw . kopieren und werde sie möglicherweise wortwörtlich wiederholen , wenn wir erneut eine Grundgesetzänderung anstreben , um einen Teil der Unternehmensteuerreform in diesem Parlament verwirklichen zu können . Mal sehen , wie viele Kollegen der SPD wir dann gewinnen werden , gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen . .
Herr Kollege Wieland, die Zollverwaltung hat die gegenständliche Software nicht auf dem zu überwachenden Computer installiert. Die Installation wurde vom Bayerischen Landeskriminalamt gelegentlich einer Zollkontrolle, die sich am 4. April 2009 ereignet hat, durchgeführt. Das Aufspielen der Software erfolgte ausschließlich durch Bedienstete des Bayerischen Landeskriminalamts. Insofern wurde der Zollverwaltung die Software im Vorfeld der Kontrolle weder übergeben noch anderweitig zur Verfügung gestellt.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Kollegin Frechen . - Ich möchte auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingehen . Ich habe Ihrer Rede entnommen , dass Sie alles , was wir vorschlagen , für nicht sehr zielführend halten . Ich komme aus Bayern . Der VdK Bayern sammelt zurzeit Unterschriften für eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Medikamente . Wenn ich mich richtig erinnere , sind inzwischen 800 000 bis 1 000 000 Unterschriften zusammengekommen . Die Vorsitzende des VdK Bayern ist Mitglied Ihrer Partei . Ich möchte gerne wissen , ob Sie die hier geforderte Senkung des Mehrwertsteuersatzes ebenfalls für unsinnig halten . In der Vergangenheit haben Sie unseren Antrag abgelehnt , während Mitglieder Ihrer Partei nun in Bayern Unterschriften dafür sammeln .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Bemerkungen : Erstens . Es kann nicht angehen , daß unsere kritischen Worte gegen Aufrufe zu Gewalt , auch zu Gewalt gegen Sachen , jetzt in Verbindung mit dem durchaus friedlichen Protest vieler Münsterländer Bürgerinitiativen gebracht werden . . Aber ich muß klar und deutlich sagen : Es kann auch nicht angehen , daß jetzt so getan wird , als ob es im Vorfeld von Ahaus nicht zu Aufrufen bedenklicher Art gekommen sei . Für mich ist es schon bedenklich , wenn wenige Tage vor dem vorgesehenen Castor-Transport Mitglieder dieses Hauses demonstrativ im Beisein der Medien Sitzblockaden proben und der Öffentlichkeit andeuten , so könnte man sich eventuell rechtswidrig verhalten . Gleichzeitig , Frau Schwall-Düren , findet eine akademische Diskussion auf Veranstaltungen - wir haben zum Beispiel an einer gemeinsam teilgenommen - zu der Frage statt , ob man eventuell zu Gewalt gegen Sachen greifen dürfe , weil der Staat in Sachen Castor-Transport zu Gewalt gegen friedliche Bürger greift . Wir haben bei einer Veranstaltung die Diskussion darüber erlebt , ob es zulässig sei , auf das Gelände des BZA , des Zwischenlagers , zu marschieren , weil dort eventuell Rechtsverstöße nicht stattfinden würden , ganz im Gegensatz zu einer Sitzblockade auf öffentlichem Gelände . Man kann jetzt , nachdem das Ganze friedlich ablief , weil gewaltbereite Gruppen zu spät gekommen sind , da der Castor-Transport auf Grund einer guten Strategie vorgezogen wurde , nicht so tun , als hätten all diese Diskussionen vorher nicht stattgefunden . Es kann doch nicht unter den Teppich gekehrt werden , daß diese Diskussion maßgeblich und in unverantwortlicher Weise von Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Vorfeld hochgepuscht worden ist . Zweitens . Sie sprachen von Ahaus als vorläufigem Endlager . Sie müssen wissen , daß bei allen Überlegungen von Anfang an bekannt war , daß die Abklingphase und damit auch die Aufstellphase für die Castor-Behälter in Ahaus wie bei anderen Zwischenlagern im Schnitt 30 bis 40 Jahre dauern wird . Das war bekannt . So war das Zwischenlager auch genehmigt und konzipiert . Wenn jetzt Frau Griefahn bzw . - sie ist ja nicht mehr Ministerin - ihr Nachfolger Gorleben weiter unterstützt , können wir durchaus schon im nächsten Jahrzehnt zu einer definitiven Entscheidung in Sachen Endlager Gorleben kommen . Wieso kommt überhaupt der Widerspruch zustande , daß bei einer Entscheidung , die schon im nächsten Jahrzehnt möglich ist , gleichzeitig gesagt wird : Ahaus wird definitiv ein Endlager , wenn wir von vornherein wissen : Die Aufstellzeit für Castoren im Zwischenlager beläuft sich auf 30 bis 40 Jahre nach der Genehmigung ? Auch hier zeigt sich wieder , welch argumentativer Schlingerkurs von Ihnen gewählt wird , um zu verunsichern und Bürger in Angst zu versetzen .
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , wenn die Partei der Besserverdienenden in der Zukunft die Partei der sozial Schwachen sein will , habe ich nichts dagegen . Dann treten wir eben miteinander in einen Wettstreit ein . Nur , wir haben in den letzten 16 Jahren erfahren , daß Sie permanent Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gekürzt haben und daß Sie bei allen Schweinereien , bei denen es darum ging , Rechte der Arbeitnehmer abzubauen , dabei waren . . Deswegen war von sozialer Verantwortung zumindest in den letzten 16 Jahren nichts zu sehen . Ich bin aber gespannt , wie es in der Zukunft sein wird . Ihr Vorgänger als wirtschaftspolitischer Sprecher hat offen dafür plädiert , daß wir die Sozialversicherung am besten abschaffen und alles privatisieren sollten . Das ist die These , die Sie in den letzten 16 Jahren vertreten haben . . Deswegen wurde in diesem Bereich auch nichts geändert ; denn es kam Ihnen natürlich entgegen , daß immer weniger Geld in die Sozialversicherung hereinkam . Je mehr Probleme die Sozialversicherung hatte , um so mehr konnte Herr Lambsdorff mit seiner Privatisiererei nach vorne treten . Weil Sie dieses Problem in den letzten 16 Jahren nicht gelöst haben , sind Sie natürlich mit verantwortlich , daß wir jetzt schnell handeln müssen . Wir haben dieses Gesetz daher schon jetzt vorgelegt ; das sind wir den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfach schuldig . Wenn ich diese Debatte um die Millionärsgattin höre ,  dann muß ich Ihnen sagen : Auch die Frau des durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers , die nur 630 DM verdient , arbeitet natürlich steuerfrei . Wir wollen aber einmal sehen , wie viele Millionärsgattinnen dann für 630 DM im Kaufhaus putzen oder hier den Saal in Ordnung bringen . . Dirk Niebel 2002 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Vielleicht macht das Ihre Frau oder der Mann von Frau Schwaetzer , ich weiß es nicht . Ich will damit nur sagen : In den letzten 16 Jahren ist sehr vieles in der Sozialversicherung ausgeblutet . Dafür tragen Sie die Verantwortung . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , der Bundeskanzler hat eine neue Gewichtung in den Aufgaben und Kompetenzen von drei Ministerien vorgenommen : Das bisherige Landwirtschaftsministerium wird zu einem Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung _ mit dem Schwerpunkt Lebensmittelsicherheit _ und Landwirtschaft umgebaut . Zu diesem Zweck werden aus dem BundesgesundheitsministeriumdieZuständigkeitenfürVerbraucherschutz und Veterinärmedizin sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik , einschließlich Stiftung Warentest , in einem Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , BMVEL , zusammengeführt . Gleichzeitig wird das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in den Geschäftsbereich des BMVEL verlagert . Darüber hinaus sind im Zuständigkeitsbereich des bisherigen Landwirtschaftsministeriums neue Prioritäten für eine artgerechte , naturnahe und umweltschonende Landwirtschaft zu setzen .An dem Vollzug dieser Entscheidung wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung gearbeitet . Sobald das Ergebnis vorliegt , wird das Parlament darüber informiert . Gudrun Kopp 14215 Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung auf ihrer Ebene einen wichtigen Schritt zur Bündelung der Kompetenzen und zur Stärkung des Verbraucherschutzes getan . Für die Zukunft müssen aber auch die Reibungsverluste und Defizite in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union , dem Bund und den Ländern beseitigt werden . Hierzu wird die vom Bundeskanzler beauftragte Präsidentin des Bundesrechnungshofes , Frau von Wedel , ihre Schwachstellenanalyse fortsetzen .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gehrcke, Ihre Frage beantwortet die Bundesregierung wie folgt: Die Bundesregierung teilt die von Herrn de Wijk zum Ausdruck gebrachte Meinung, der Krieg sei für das westliche Bündnis verloren etc. – aus Zeitgründen erspare ich mir, das gesamte Zitat vorzutragen –, ausdrücklich nicht. Klar ist aber, dass die Aufgabe der von den Vereinten Nationen mandatierten ISAF-Truppe noch nicht vollständig erfüllt ist und dass Afghanistan auch nach dem Ende des Einsatzes internationaler Kampftruppen, also auch nach 2014, noch lange internationale Unterstützung benötigen wird. Dies wurde auf der Bonner Afghanistan-Konferenz von allen teilnehmenden Nationen anerkannt, und entsprechend wurde diese Unterstützung für die Transformationsdekade 2015 bis 2024 auch zugesichert.
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , wenn wir hier ehrlich miteinander umgehen , wollen Sie dann nicht zugeben - über die Größenordnung können wir streiten - , daß die Lohnnebenkosten gerade deswegen so enorm gestiegen sind , weil Sie Dinge , die eigentlich über allgemeine Steuermittel finanziert werden müßten , in Ostdeutschland in die Sozialversicherung hineingeschoben haben ? . Zweitens , unabhängig von der Frage der Kausalität : Wenn hier mehrere Redner - ich am Dienstag , meine Kollegen gestern - vorgeschlagen haben , laßt uns die Lohnnebenkosten senken und dafür , weil wir ja nicht in höhere Schulden hineingehen können , die Kosten der Energie maßvoll verteuern - Stichwort : ökologische Steuerreform - , sind Sie dann nicht mit mir der Ansicht , daß Sie vielleicht dagegen sein können , daß Sie aber nicht immer behaupten können , wir hätten keine Vorschläge gemacht ?