Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbunden mit den herzlichen Glückwünschen an Kollegen Wiefelspütz, vielen Dank auch, dass Sie uns das Geschenk bereiten, in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir versuchen, uns einmal an anderer Stelle dafür zu revanchieren. Sehr verehrter Herr Innenminister, das muss schon ein tolles Gesetz sein; denn die meiste Redezeit der Opposition, die bisher ins Land ging, hat sich mit etwas ganz anderem beschäftigt, aber nicht mit dem vorgelegten Gesetz. Das heißt normalerweise für die Regierung immer, dass sie eine gute Arbeit gemacht und etwas Treffsicheres vorgelegt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu! Ich bin dem Kollegen Krings dankbar dafür, dass er den Gedanken aufgegriffen hat, wo die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist; denn darum geht es im Kern. Das ist die staatsrechtliche, die staatstheoretische Debatte. Schon in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Art. 5 Abs. 1, ist verankert, dass es ein Grundrecht auf Sicherheit und Freiheit gibt. Wir haben dies damals nur deshalb nicht in unsere Verfassung übernommen, weil wir angesichts des Scheiterns von Weimar überrascht waren und nicht unbedingt der Sicherheit, wohl aber der Freiheit den Vorrang einräumen wollten. Deshalb mussten wir sagen: Wir dürfen keine Entwederoder-Politik machen. Es kann nicht entweder Sicherheit oder Freiheit geben, sondern ein freiheitlicher Rechtsstaat kann immer nur dann bestehen, wenn er sich das Sowohl-als-auch auf seine Fahne geschrieben hat, wenn er sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit zum Gegenstand seiner Politik macht. Denn letztendlich ist beides zusammen in der richtigen Balance die Grundlage dafür, dass Demokratie am Ende wirklich funktioniert. Wenn der Staat Sicherheit garantieren will, dann reden wir nicht über Staatssicherheit. Es mutet schon seltsam an, wenn die Linken auf der einen Seite bei Staaten wie der DDR „Hurra!“ rufen, aber auf der anderen Seite die Bürgerrechte dann ausrufen, wenn es um die Frage der Terrorbekämpfung geht. Das sind Dinge, die nicht zueinander passen; das tut mir furchtbar leid. Einerseits geht es auch darum, dass man nicht in einem ständigen Alarmismus leben darf – auch Herr de Maizière hat das formuliert –; denn das stumpft sich mit der Zeit ab. Wir können nicht ständig neue Walzen drehen, zum Alarm rufen und neu die Frage beantworten, ob wir heute besonders wachsam sein müssen. Andererseits neigt man immer etwas zur trügerischen Ruhe. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar dafür, dass er im Mai deutlich formuliert hat: Natürlich gilt es, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass vor allem der islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat und dass es an dieser Stelle keine Entwarnung geben kann. Allerdings sollten wir nicht ständig aufgeregt durch die Welt laufen. Natürlich hat die Freiheit ihren Preis. „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Das ist kein Zitat von Herrn Wiefelspütz, sondern ein Zitat von Thomas Jefferson. Er ist immerhin einer der Väter einer der wichtigsten freiheitlichen Verfassungen. Um diese Frage beantworten zu können, haben wir dieses Gesetz eingebracht. Darum geht es. Es geht darum, dass wir in der Lage sind, den geänderten Voraussetzungen des Terrorismus wirklich eine Antwort entgegenzustellen. Es geht darum, dass wir Menschen, die radikalisiert sind, die sich mittlerweile mitten unter uns in der Gesellschaft radikalisieren und sich radikalisieren lassen, mit einer Hochtechnologie treffsicher aufspüren können. Auf der einen Seite geht es um Hochtechnologie und auf der anderen Seite um fast althergebrachte mafiose Botenkommunikation und Botenstrukturen. Darin bewegt sich die Welt. Wir sind aufgerufen, treffsicher darauf zu antworten. Die Diskussion, von wem der Kern dieses Gesetzes ist, führt meines Erachtens nicht weiter. Ich kann mich nur bei jedem bedanken, der in der Frage der Terrorismusbekämpfung die richtigen Instrumente liefert, auf die wir uns einlassen können. Deshalb kann ich nur darauf hinweisen, dass es entscheidend ist, dass wir hier immer die Balance wahren. Als Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion muss ich natürlich auch über die Schattenseiten einer solchen Terrorismusbekämpfung reden. Wir haben die Integrationspolitik in diesem Land mit einem großen Impetus, mit wirklich großer Anstrengung vorangetrieben. Aber leider ist durch die Anschläge vom 11. September so etwas wie ein Generalverdacht entstanden, vor allem gegenüber Mitbürgern islamischen Glaubens. Der Sinn dieses Gesetzes, die Überarbeitung und das Anpassen der Instrumente, hat vor allem auch den Grund, Treffsicherheit zu bekommen, damit wir die Menschen nicht mit einem Generalverdacht überziehen müssen. Vielmehr müssen wir die radikalisierte islamistische Seite von denjenigen Menschen trennen und unterscheiden können, die friedlich in unserem Land mit uns zusammenleben. Also: Dieser Gesetzentwurf dient auch einer effektiven Integrationspolitik, weil wir damit in der Lage sind, die schwarzen von den weißen Schafen zu trennen und diejenigen aufzuspüren – durch treffgenaueres und besseres Hinsehen auf präzise Vorkommnisse und durch präzisere Untersuchungsmethoden –, um die es geht. Deshalb darf es nie mehr einen Generalverdacht geben. Die entscheidenden Punkte wurden bereits angesprochen. Wir sind in der Lage, wirklich wichtige Daten über die Reisewege, die Zielgebiete und die Zwischenaufenthalte zu erhalten. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf ist es deshalb wert, ihn zu unterstützen. Es wird nie eine hundertprozentige Sicherheit geben. Wenn wir in einem freien Rechtsstaat leben wollen, dann ist es notwendig, dass wir das erkennen. Dem Preis, der für diese Freiheit erforderlich ist, einer ständigen Wachsamkeit, hat sich diese Koalition verschrieben. So, wie es jetzt ausschaut, glaube ich deshalb, dass dieser Gesetzentwurf eine große Zustimmung dieses Hauses finden wird. Darüber brauchen wir uns wirklich keine Gedanken zu machen. Der Verlauf dieser Debatte hat gezeigt, dass wir ein gutes Stück Arbeit vorgelegt haben. Vielen Dank.