Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist . die letzte Haushaltsdebatte in dieser Wahlperiode . . Wir sind nun am Ende der Haushaltsberatungen angelangt , sodass wir Bilanz ziehen können . Da Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Regierung kritisieren , . was Ihr gutes Recht ist , werden Sie es sich gefallen lassen müssen , dass wir auch Bilanz ziehen und zwischen Ihrer Regierungstätigkeit _ das ist ja noch nicht so lange her _ und dem , was wir in vier Jahren erreicht haben , vergleichen . Dabei sind auch Ihre Vorschläge zu berücksichtigen , was man in diesem Land anders machen sollte . Ich möchte heute zunächst Bilanz ziehen und zwischen dem letzten Haushalt der vorigen Wahlperiode , nach dem Sie die Regierungsverantwortung abgeben mussten , weil die Bevölkerung Sie nicht wieder gewählt hat , . und dem letzten Haushalt dieser Wahlperiode , den wir heute verabschieden , vergleichen . Wie sieht das Ergebnis aus ? Erstens . Sie haben in der letzten Wahlperiode drei Jahre lang verfassungswidrige Haushalte vollzogen und deren Verfassungswidrigkeit durch riesige Privatisierungserlöse überdeckt . . Wir haben in der Zeit zwischen dem Haushalt 1998 und dem Haushalt 2002 einen Konsolidierungsfortschritt in Höhe von 30 Milliarden DM erreicht . Das ist das Markenzeichen dieser Wahlperiode . . Zweitens . In diesem Haushalt betragen die Steuermindereinnahmen durch die Steuerreform über 25 Milliarden Euro . . Ich ziehe Bilanz : Am Anfang dieser Wahlperiode lag das Kindergeld _ das haben wir von Ihnen übernommen _ bei 220 DM ; nach den Beschlüssen , die bereits gefasst sind , wird es jetzt 300 DM betragen . . Für eine vierköpfige Familie bedeutet das netto 1 920 DM mehr im Jahr an Kindergeld . Für eine Verkäuferin als Ernährerin der Familie kommt dies einem 13 . Monatsgehalt gleich . Damit haben wir die verfassungswidrig hohe Besteuerung der Familien , die Sie zu verantworten hatten , beendet . . Uwe-Jens Rössel 20380 Wir haben von Ihnen ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 13 200 DM übernommen . Bereits jetzt beträgt es 14 100 DM . Im Zuge der Steuerreform werden wir es noch bis auf 15 000 DM anheben . Damit ist die Besteuerung der Niedrigverdiener bei uns im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union am günstigsten . . Wir haben von Ihnen einen Eingangssteuersatz in Höhe von 25 ,9 Prozent übernommen . Sie haben Sie es in den 16 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht geschafft , hier etwas Nennenswertes zu bewegen . Jetzt liegt er bereits bei 19 ,9 Prozent . Das alles heißt : Wir haben eine massive Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen vorgenommen . Ich komme nun zum Mittelstand . Ihre Lügen . werden spätestens bei den Steuererklärungen , die jetzt anstehen , sichtbar , weil dann jedem Betriebsinhaber klar wird : Wir haben die Gewerbesteuer , über die die Einzelhändler und die Handwerksmeister seit 50 Jahren geklagt haben , als Kostenfaktor beseitigt . Sie haben das , während Sie die Bundesrepublik Deutschland regierten , nie geschafft . . Wenn Sie vom Mittelstand reden und ihn mit den Kapitalgesellschaften vergleichen , haben Sie ganz offenkundig nur noch die ganz großen Einzelunternehmer im Blick , . die als Verheiratete mehr als 480 000 DM verdienen , denn nur diese ganz kleine Gruppe muss eventuell mehr Steuern bezahlen als die Körperschaften . . Das gilt auch nur für den einbehaltenen Gewinn , denn beim ausgeschütteten Gewinn sind Körperschaften immer schlechter gestellt als die Personengesellschaften . . Ihre ganze Propaganda bricht zusammen , wenn man die Steuererklärungen zugrunde legt . . Wir haben die Ausgaben für die Forschung wieder hochgefahren , die Sie in den gesamten 90er-Jahren zurückgefahren haben . Eine Schande ist die Tatsache , dass am Ende Ihrer Regierungszeit 300 000 Studentinnen und Studenten weniger BAföG bekommen konnten . Hier haben Sie Investitionen in die Zukunft unterlassen . Wer nicht in die Köpfe der jungen Menschen investiert , versündigt sich an der Zukunft unseres Landes . . Dagegen haben wir unsere Konsolidierungspolitik gestellt : Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt , die Schritt für Schritt dazu führt _ es kann nicht in ein oder zwei Jahren alles ausgebügelt werden , was Sie in 16 Jahren versäumt haben _ , dass die jungen Leute wieder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern studieren können . Das sind wir den jungen Leuten und der Zukunft unseres Landes schuldig . . Die Bildung ist nämlich der wichtigste Produktionsfaktor , den wir haben . Darin , was in den Köpfen unserer jungen Leute ist , liegt unsere Zukunft . . Sie haben Investitionen in die Zukunft unterlassen . Jetzt spreche ich über die Beschäftigung : Ja , wir wären gerne weiter vorangekommen . Wer wäre das nicht ? Die Bilanz ist aber , dass es jetzt 1 Million Beschäftigte mehr als am Ende Ihrer Regierungszeit gibt . . Damit haben wir das aufgeholt , was Sie in den 90er-Jahren versäumt hatten , und noch mehr erreicht . Wenn wir auch nicht das erreicht haben , was wir wollten , so werden wir dennoch , wenn die Konjunkturkrise im kommenden Februar ihren Höhepunkt erreicht hat , . 500 000 bis 600 000 Arbeitslose weniger haben , als Sie uns 1998 hinterlassen haben . . Es wird , wie Zimmermann gestern Abend zu Recht gesagt hat , das erste Mal nach dem Krieg sein , dass es in Deutschland nach einer Konjunkturkrise keine höhere Arbeitslosigkeit gibt , sondern eine deutlich niedrigere . . Das zeigt , dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Wege sind . . Wir haben außerdem _ wir werden das ja gleich noch diskutieren _ langfristig die Grundlagen für den weiteren Aufbau Ost gelegt , damit in Deutschland in einer Generation zusammenwachsen kann , was in der Tat zusammengehört . . _ Sie sind ja schon wieder so unruhig . Das muss Ihnen ja irgendwie Probleme machen ; das ist jedenfalls mein Eindruck . . Mit anderen Worten : Ihre Bilanz nach vier Jahren war jämmerlich und Sie sind zu Recht abgewählt worden ; unsere Bilanz ist gegenüber dem , was Sie uns hinterlassen haben , ein riesiger Fortschritt . Dieser Vergleich muss einfach einmal angestellt werden . . Es ist gar keine Frage , dass wir heute in einer schwierigen ökonomischen Situation sind . . _ Dank unserer Politik ? Das müsste dann ja für die ganze Welt gelten : Wir sind also auch an den Rezessionen in Japan und den Vereinigten Staaten schuld . Das übernehmen wir dann gleich noch alles mit , das macht dann ja auch gar keinen Unterschied mehr . . Nein , die wichtigste Frage in dieser Situation ist doch , wie Ihre Vorschläge aussehen und was wir machen wollen . Die Ausführungen , die Frau Merkel in dieser Woche dazu gemacht hat , waren übrigens jämmerlich . . Ihr Vorschlagsreigen begann im August mit der Forderung nach einem großen Zehn-Punkte-Sofortprogramm . Da wurde zum Beispiel gefordert , die gesamte Steuerreform von 2003 und 2005 auf 2002 vorzuziehen . Das hätte mal so eben läppische 60 Milliarden DM gekostet , die man oben draufpacken müsste . An Maastricht denkt in diesem Zusammenhang ja keiner . Allein der Rückzieher in diesem Punkte war ja bemerkenswert : . Etwas später sollte nicht mehr die Steuerreform 2005 , sondern nur noch die Steuerreform 2003 vorgezogen werden . Dann hat der Herr Stoiber vor versammelter Öffentlichkeit am Sonntagabend zum großen Entsetzen der Frau Merkel auch das noch vom Felde gezogen . . Als dann Frau Merkel am Mittwoch hier gegen den Bundeskanzler antreten sollte , ist das Wort vom Vorziehen der Steuerreform überhaupt nicht mehr vorgekommen . . Das Kernstück Ihrer Alternativen _ weg , einfach weg ! . Dafür wird es allerdings auf dem Bundesparteitag in Dresden wieder ausgepackt . Da wird dann mal eben eine Steuerreform beschlossen , die zur glatten Halbierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer führt . . Wer soll denn so etwas überhaupt noch ernst nehmen ? . Arbeit , um dieses Land voranzubringen , verlangt mehr . Sie verlangt vor allem Solidität und Seriosität . Wer solche Vorschläge nicht macht , kann nicht ernst genommen werden . . Damit bin ich beim Haushalt 2002 . . _ Ich habe die Bilanz eben schon einmal gebracht . . Es gefällt Ihnen nicht , wenn ich über Ihre Zeit rede . Das kann ich verstehen . . Wenn ich ein solches Erbe hinterlassen hätte , würde ich auch nicht gerne haben , wenn andere darüber reden . Das ist wahr . . Übrigens , Herr Brüderle ist auch wieder nicht da . Das ist eine spannende Veranstaltung : Die Finanzämter nehmen nicht Gelder ein , um Staatsaufgaben zu finanzieren ; die Finanzämter verteilen Schecks . _ Meine Damen und Herren , so etwas können Sie wirklich nur als Weihnachtsmann irgendjemandem erzählen , aber nicht in einer seriösen Finanzdebatte . . Bundesminister Hans Eichel 20382 Der Haushalt 2002 ist in der Tat viel schwieriger als 2001 . 2001 haben wir es trotz 2 Prozent weniger Wirtschaftswachstum , als bei der Aufstellung des Haushalts unterstellt _ _ . _ Wir werden noch den Abschluss sehen . Dann haben Sie wieder Pech gehabt . Herr Austermann , bis Februar sagten Sie , ich müsse Nachtragshaushalte aufstellen , weil ich das Geld versteckt hätte ; ich müsse es endlich einmal offen legen . Nach dem Februar war es umgekehrt : Ich müsse einen Nachtragshaushalt machen , weil ich riesige Löcher habe ; ich müsse hierher kommen und mir neue Kreditermächtigungen holen . _ Mit all dem haben Sie Pech gehabt , Herr Austermann . Das eine hat nicht gestimmt und das andere hat nicht gestimmt .  Wir werden trotz 2 Prozent weniger Wachstum den Haushalt 2001 ziemlich dort abschließen , wo wir ihn vorgeschlagen haben . Das ist eine gewaltige Leistung . . Wahr ist : . Bei dieser Wirtschaftsentwicklung , die keiner vorausgesehen hat , ist der Haushalt 2002 mit dem Einhalten der weiteren Absenkung der Nettoneuverschuldung in der Tat auf Kante genäht . Es hat überhaupt keinen Zweck _ der Finanzminister tut das am allerwenigsten _ , um diesen Sachverhalt auch nur einen Moment herumzureden . Deswegen habe ich _ das Handelsblatt hat völlig Recht _ auch Alternativszenarien durchrechnen lassen : Was bedeutet es , wenn , wie Sie behaupten , das Wirtschaftswachstum noch etwas niedriger ausfällt ? . Übrigens kommen in den letzten Tagen wieder ganz andere , positivere Nachrichten herein . Die neuesten Nachrichten waren die der OECD und des Instituts der deutschen Wirtschaft . Die kommen zu anderen Ergebnissen . Die gehen nämlich wieder hoch : von 0 ,7 auf 1 Prozent . Das werden wir am Jahresende sehen . Wir haben alle Hände voll zu tun , diesen Kurs der Konsolidierung zu halten . Aber mit Ihren Vorschlägen , meine Damen und Herren , ist überhaupt kein Staat zu machen , sondern das genaue Gegenteil . . Wir halten den Kurs . . Wir haben trotzdem _ das ist nun das Entscheidende _ in diesem Haushalt eine Fülle von Maßnahmen , die helfen , das Wachstum zu stimulieren , und zwar nicht , weil wir glaubten , wir könnten die Konjunktur steuern , sondern weil wir den Haushalt systematisch auf Zukunftsfähigkeit hin umbauen . . Erstens . 19 Milliarden DM an Steuerentlastungen aus der ersten Stufe der Steuerreform plus Kindergeld plus weitere Entlastungen im Zusammenhang mit dem Nichteinsetzen der neuen AfA-Tabellen : Das sind fast 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Mehr macht kein anderes Land in der Europäischen Union , um an dieser Stelle für Wachstum zu sorgen . Zweitens . Die Zusatzinvestitionen aufgrund der Zinsersparnisse , die wir durch den Schuldenabbau wegen der UMTS-Versteigerungserlöse haben , greifen jetzt richtig . . Übrigens hat Herr Mehdorn mich angerufen und gesagt , es tue ihm sehr Leid , was Herr Austermann da gesagt habe ; es gebe überhaupt kein Problem zwischen der Bahn und der Bundesregierung , das Geld werde auch komplett ausgegeben . _ Das will ich noch einmal sagen , damit Sie nicht mit Ihrer Brunnenvergiftung davonkommen . . Wir haben im Haushalt das neue Programm Stadtumbau Ost . Wir haben _ das ist langfristig sichere Politik _ in diesem Jahr _ wir werden darüber anschließend diskutieren und auch entscheiden _ mit dem Solidarpakt II die Grundlagen für einen langfristigen Aufbau im Osten gelegt . Etwas Wichtigeres kann es in dieser Periode überhaupt nicht geben . Die gesamte Konsolidierungspolitik hatte den Sinn , die Leistungsfähigkeit unseres Staates auch in Zukunft zu gewährleisten . . Das ist natürlich nicht das Ende der Reform . Wir haben einen Konsolidierungskurs eingeleitet und Jahr für Jahr konsequent durchgehalten . Sie sollten sich daran gewöhnen , dass das eine Dauerveranstaltung ist und dass dieser Kurs nicht nur für zwei Jahre gedacht war . . Wir haben eine Steuerreform , die sich über zwei Wahlperioden erstreckt , verabschiedet . Die wird auch eisern durchgehalten . . Wir haben eine Rentenreform durchgesetzt , die sich die anderen großen Staaten auf dem europäischen Kontinent , Bundesminister Hans Eichel 20383 wie die Europäische Kommission sagt , zum Vorbild nehmen sollten . Denn sie haben die Bewältigung dieser Aufgabe noch vor sich . Weitere Aufgaben liegen vor uns . Das Job-Aqtiv-Gesetz beinhaltet eine große Vermittlungsinitiative . . Offiziell sind immerhin mehr als 400 000 Arbeitsplätze frei . Da kann man einen Teil tun . . Herr Riester hat darauf hingewiesen , dass die Wirtschaft sagt , es gebe 1 ,5 Millionen freieArbeitsplätze . Dazu kann ich nur sagen : Die Wirtschaft soll sie melden . Wir tun alles dafür , dass die freien Arbeitsplätze und die Menschen , die keinen Job haben , zusammenkommen . Das ist der Sinn des Job-Aqtiv-Gesetzes . . Die Gesundheitsreform wird der nächste Schritt sein . Bei allem Ärger , den es an dieser Stelle gibt : Wir sind die erste Regierung , in deren Wahlperiode die Lohnnebenkosten sinken . . Als wir die Regierung übernommen haben , lagen die Lohnnebenkosten bei 42 ,1 Prozent und der Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent . Herr Merz , Sie kennen sich in der Wirklichkeit dieses Landes überhaupt nicht mehr aus ! . Wir werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen . Wir sind die Gemeindefinanzreform angegangen und haben zu einer Verstetigung der Finanzen beigetragen . . Schauen Sie sich doch einmal die Finanzentwicklung an : Die Gewerbesteuer ist von 1995 bis 2000 auf mehr als 40 Prozent gestiegen . Dann ist sie auf einem _ allerdings hohen _ Niveau eingebrochen , während alle anderen Gebietskörperschaften in diesem Zeitraum bei den Einnahmen einen Zuwachs von 12 Prozent zu verzeichnen hatten . Sie sollten einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen . Das sage ich vor allem den Damen und Herren von der verehrten PDS . . Diese Arbeit werden wir fortsetzen . Daran werden Sie von der Opposition uns nicht hindern . Natürlich haben wir Schwierigkeiten . Aber Sie malen alles schwarz in schwarz . Die Zeit hat Recht : Kassandra muss nicht Recht haben . _ Sie werden übrigens noch erleben : Nicht Kassandra wird gewählt , sondern nur der , der eine Zukunftsperspektive bietet . Das sollten Sie sich einmal merken ! . Wir reden um nichts herum . Es ist ein fundamentaler Fehler , die positiven Signale , die es gibt , zu verschweigen . Das werden Ihnen die Menschen nicht abnehmen . Denn die Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie . . Zu dieser Psychologie gehört , dass man das Positive , das es gibt , nicht unterschlägt : Erstens . Der Ölpreis _ das ist der große Unterschied im Vergleich zur Situation vor einem Jahr _ ist ein eigenes Konjunkturprogramm , eine gewaltige Entlastung der Privathaushalte und der Wirtschaft in Deutschland . . Zweitens . Die Inflationsrate ist so niedrig wie schon lange nicht mehr . Der Verbraucherpreisindex liegt bereits bei 1 ,4 Prozent . Die Europäische Zentralbank hat , weil wir konsequent Kurs halten , die Zinsen gesenkt . Deswegen sind die Finanzierungskosten historisch niedrig . Der Haushalt 2002 gibt eine Menge Anstöße für das nächste Jahr . . Die Menschen _ dabei ist es nicht die Frage , ob ich das gesagt habe oder nicht _ nehmen diese Entwicklung wahr . Im Oktober dieses Jahres gab es in der Automobilindustrie einAbsatzplus von 9 ,6 Prozent , einen richtigen Zulassungsboom . Freuen Sie sich doch wenigstens darüber ! . Das heißt , die Menschen haben ein Stück mehr Vertrauen in die Zukunft . Zum Schluss sage ich Ihnen : Wenn das alles , was Sie hier erzählt haben , wahr wäre , wie kommt es dann eigentlich zu folgenden Umfrageergebnissen ? . Diese Woche wurde den Menschen die einfache Frage gestellt : Wem traut ihr zu , dass er mit den Problemen dieses Landes am besten fertig wird ? _Antwort : Für die SPD haben sich 33 Prozent entschieden . . Bundesminister Hans Eichel 20384 _ Vorsicht , nicht lachen ! Gleich können Sie lachen . _ Für die CDU/CSU haben sich 13 Prozent entschieden . . Daran erkennen Sie : Sie leben in einer Scheinwelt , was sowohl die Wirklichkeit in diesem Land als auch was die Wahrnehmung Ihrer Kompetenzen angeht . Nur ganze 13 Prozent der Menschen dieses Landes trauen Ihnen zu , mit den Problemen dieses Landes in der Zukunft erfolgreich fertig zu werden . Das holen Sie auch bis zum September des nächsten Jahres nicht mehr auf . Seien Sie da gewiss . . )