Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Rahmen dieses wichtigen Gesetzgebungsverfahrens stehen zwei Fragen im Mittelpunkt : Kommt es zum Vorziehen der Steuerreform und wenn ja , wie wird sie finanziert ? Ich sage eingangs : Es wird höchste Zeit , dass es eine Entlastung bei der Einkommensteuer gibt . Die Spreizung zwischen den Spitzensätzen bei der Körperschaftsteuer mit 38 Prozent und der Einkommensteuer mit 48 ,5 Prozent ist die Ursache für die Verdrossenheit im Mittelstand und den Attentismus bei den Investitionen in den letzten Jahren . Nachdem 2002 der Bundesfinanzminister die Steuerreform , weil sie nicht zu finanzieren war , unter Hinweis auf die Flut verschoben hat , wollen Sie diese nun vorziehen . Die Weisheit , wie das solide zu finanzieren ist , bleibt uns verschlossen . Herr Diller und Herr Finanzminister Eichel , Verlässlichkeit drückt eine solche Politik nicht aus . In Ihrer Steuerpolitik wie auch in anderen Politikbereichen legen Sie keine Verlässlichkeit an den Tag . Es ist aber gerade Verlässlichkeit , was die Wirtschaft braucht . Steuersenkungen werden vorgenommen , damit die Wirtschaft wieder investiert , damit sich das Rad wieder dreht . Aber wie soll daraus etwas werden , wenn den Entlastungen von 15 ,6 Milliarden Euro im Jahr 2004 durch Ihre Finanzierungsvorschläge zunächst 5 ,5 Milliarden Euro an neuen Belastungen gegenüberstehen und diese zusätzlichen Belastungen aufgrund von Steuererhöhungen in den Jahren 2005 bis 2007 auf sage und schreibe mehr als 12 Milliarden Euro steigen ? Das ist keine Entlastung ; das konterkariert den Effekt , aufgrund dessen man Steuern senkt . Zur Klarstellung bezüglich der Finanzierung : Ein Subventionsabbau ist gut . Er macht aber wirklich nur Sinn und führt nur dann zu dem Effekt , den wir erreichen wollen , wenn ihm eine umfassende Steuerreform gegenübersteht , die zu klaren , berechenbaren , kalkulierbaren und niedrigen Steuersätzen führt , so wie wir als FDP sie immer angemahnt haben . Sie haben diese aber nicht durchgeführt . Weil eine solche fehlt , sind Ihre Finanzierungsvorschläge falsch und sogar kontraproduktiv . Wir können in dieser Diskussion erst recht nicht die Tatsache übersehen , dass das Vorziehen der Steuerreform in der vorgesehen Art und Weise die enorm hohe Staatsverschuldung in dann astronomische Höhen treiben würde . 2003 beträgt die Neuverschuldung 42 Milliarden Euro . Im Jahre 2004 wird sie wahrscheinlich 50 Milliarden Euro betragen . Wie es so schön hieß , wollten Sie im Jahre 2004 close to balance sein , also einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Plötzlich hieß es nicht mehr 2004 , sondern 2006 . Heute sagt Herr Eichel kein Wort mehr darüber , weil seine Finanz- und seine Haushaltspolitik total gescheitert sind . Der Bundeskanzler , der Finanzminister und die rot-grüne Koalition haben in den Jahren 1999 und 2000 , als sie noch von der Konjunktur und den Privatisierungseinnahmen , die auf unsere Reformen zurückzuführen waren , lebten , nie ein Wort über die Finanzierung der Wiedervereinigung in den Mund genommen . Heute verschanzen Sie sich dahinter . Sie haben von Konsolidierung , Sparen und Generationengerechtigkeit gesprochen und dabei so getan , als ob Sie dies erfunden hätten . In Wirklichkeit hat die rot-grüne Koalition in der Haushaltspolitik von der Hand in den Mund gelebt und auf der Ausgabenseite nie wirklich konsolidiert . Herr Eichel hat sich heute hier hingestellt und gesagt , dass wir bei denAusgaben heute 1 Prozent niedriger als 1998 liegen - diese 1 Prozent sind vor dem Hintergrund dessen , was auf uns zugekommen ist , viel zu wenig . Sie sagen , dass die Weltwirtschaft schuld an der heutigen Situation ist . Das stimmt gar nicht . Von der Weltwirtschaft gehen Wachstumsimpulse auf die deutsche Wirtschaft aus . Sie haben vier Jahre mit Bündnissen für Arbeit und für sonst etwas vertan . Das von ihnen gewollte Schmieden von Bündnissen war ein Herummogeln um die wirklichen Probleme und um einschneidende Reformen .  Nun sieht es so aus : Aus einem Land , das bei der wirtschaftlichen Entwicklung einen Spitzenplatz eingenommen hat , ist ein Land geworden , dem das Vertrauen in die Regierung fehlt . Wir sind ein Land , das nicht mehr zukunftsorientiert ist . Verzagtheit ist entstanden und Vertrauen wurde verspielt . Meine Damen und Herren , niemand kann erwarten , dass wir dafür die Hand heben . Schönen Dank .