Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Bundesregierung dient der Verwirklichung und der Überwachung eines Abkommens , von dem der Kollege Fischer schon gesprochen hat . Aber ich will zunächst sagen , daß die Entscheidung des Deutschen Bundestages in einer schwierigen Übergangssituation dazu beigetragen hat _ ich bitte das nicht geringzuschätzen _ , daß 50 000 Menschen aus den Wäldern in ihre Dörfer zurückkehren konnten , daß 50 000 Menschen der unmittelbaren Bedrohung durch Hunger , Seuchen , Krankheiten und Schlimmeres entkommen konnten , und daß das entschlossene Handeln der internationalen Staatengemeinschaft dazu geführt hat , daß zunächst einmal ein Zustand _ mit einigen Ausnahmen und Unsicherheiten , die nach wie vor da sind _ erreicht wurde , in dem die direkte Bedrohung durch Mord , Vertreibung und Tod für viele tausend Menschen verhindert worden ist . Wer das geringschätzt , hat keine Ahnung von dem , was wir international an Verantwortung zu tragen haben . . Auf der Grundlage des Abkommens geschehen mehrere Dinge . Das eine ist Gegenstand des Antrages der Bundesregierung , nämlich die Luftüberwachung entsprechend dem Abkommen und der Resolution 1203 der Vereinten Nationen sicherzustellen . Das dient nicht nur dazu , das Abkommen zu sichern und seine Überwachung zu gewährleisten , sondern dient auch dem Schutz derjenigen , die im Auftrag der OSZE und im Interesse der Stärkung der OSZE eine zivile , nichtmilitärische Überwachung dieses Abkommens am Boden gewährleisten sollen . Vermutlich kommt in der nächsten Woche _ das hängt aber von den weiteren Diskussionen innerhalb der NATO ab _ noch eine weitere Entscheidung auf die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu , nämlich eine entsprechende Vorsorge für den nicht gewünschten , aber auch nicht ausschließbaren Notfall zu treffen . Wer das alles im Zusammenhang mit militärischer Intervention betrachtet , der argumentiert in meinen Augen unverantwortlich und närrisch . . Wir wollen eine Stärkung der OSZE erreichen . Das bedeutet aber , 2 000 Menschen in ein immer noch mit Scharmützeln , mit Schwierigkeiten und mit Schußwechseln belastetes Gebiet zu schicken , also in eine Situation , die nicht gesichert ist . Es wäre ganz und gar unverantwortlich für die Glaubwürdigkeit der OSZE und _ was viel schlimmer ist _ ganz und gar unverantwortlich für die Sicherheit dieser 2 000 Menschen , wenn wir sie in eine Lage bringen würden wie UNPROFOR 1995 in Bosnien-Herzegowina . Das darf man nicht tun . . Deshalb dienen alle diese Entscheidungen dazu , eine friedliche Entwicklung in diesem Teil des Balkans zu ermöglichen . Der Antrag der Bundesregierung ist Ausdruck von Verläßlichkeit , von Berechenbarkeit und von Kontinuität in den Grundlagen deutscher Außenpolitik . Er ist Ausdruck dafür , daß wir uns im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft in Europa und im Bündnis der NATO bewegen , unsere Verantwortung wahrnehmen und unseren Teil zur friedlichen Entwicklung beitragen . Dieses Bündnis hat uns in Deutschland _ zunächst im Westen und dann bei der deutschen Einheit _ ungeheuer viel geholfen . Es hat uns Freiheit , es hat uns Frieden , und es hat uns am Ende die Einbindung in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien ermöglicht . . Das macht das Verdienst dieser Integration überdeutlich . Angesichts veränderter und neuer Herausforderungen für unsere Sicherheit und für die unseres Kontinents , für die Sicherheit Deutschlands und für die Sicherheit Europas müssen wir uns allerdings auch auf neue Entwicklungen einstellen . Die Entscheidungen , die wir im Zusammenhang mit Bosnien-Herzegowina getroffen haben und jetzt _ hoffentlich einmütig _ im Zusammenhang mit dem Kosovo treffen werden , sind ein Hinweis darauf , welche veränderten Herausforderungen auf uns zukommen . Die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unseres Kontinents sind nicht voneinander zu trennen _ im Gegenteil : Sie bedingen sich gegenseitig . Mit wachsender Verflechtung , mit wachsender Integration wächst auch unsere Verantwortung . Deshalb ist Deutschland engagiert und wird es bleiben . Ich will Ihnen das mit einigen wenigen Hinweisen noch erläutern . In Bosnien-Herzegowina sind zur Zeit Angehörige der Bundeswehr regelmäßig in der Stärke von etwa 2 000 Mann und vorübergehend sogar _ im Zuge des Übergangs in eine neue Aufteilung und Stationierung der entsprechenden Gruppenteile _ in der Stärke von etwa 2 600 Mann im Einsatz . Mit den 200 nichtmilitärischen , zivilen Beobachtern , die wir als Teil dieser 2 000 Mann starken Beobachtermission stellen , wächst unsere Verantwortung und unser Anteil im Handeln der internationalen Staatengemeinschaft . Wenn der Deutsche Bundestag _ wie ich hoffe _ am Freitag die Entscheidung getroffen haben wird , daß wir uns auch an der Luftüberwachung eines verbindlichen Abkommens und der darauf fußenden , darauf Bezug nehmenden Resolution des Weltsicherheitsrates beteiligen , wird unsere Beteiligung noch einmal um 350 Personen zunehmen . Ich will Ihnen heute schon sagen , daß zur Vorsorge vor einem nicht gewünschten , aber nicht ausschließbaren Notfall wahrscheinlich noch einmal eine deutsche Beteiligung _ etwa in Kompaniestärke _ erforderlich wird . Das ist alles andere als eine militärische Intervention . Was die Soldaten _ unsere wie die der anderen Länder _ dort tun , ist : Sie sichern Gewaltfreiheit , sie unterstützen den zivilen Aufbau _ zum Beispiel dadurch , daß sie mit einer Beratertätigkeit helfen , das Ergebnis der Wahlen zu implementieren und die Konstituierung von Parlamenten und lokalen Autoritäten voranzubringen _ , sie helfen bei der Rückkehr von Flüchtlingen , zum Beispiel in einer sehr ausgeprägten zivil-militärischen Kooperation , indem sie Häuser wiederherrichten , Infrastruktur wiederherrichten und den Flüchtlingen die Rückkehr überhaupt erst ermöglichen , und sie ergänzen nicht zuletzt die Arbeit der zivilen Hilfsorganisationen , von denen ich hier nur stellvertretend für alle anderen die Organisation Schüler helfen leben nenne . . An diesem SFOR-Einsatz , der zugleich auch gewisse Belastungen hier in Deutschland bedeutet , haben jetzt schon über 20 000 Soldaten der Bundeswehr teilgenommen . Ich bitte Sie , nicht zu vergessen , daß diese Soldaten im Interesse unseres Landes , im Interesse gemeinsamer Sicherheit , im Interesse der Stabilität unseres Kontinents , nicht zuletzt vielleicht auch im Interesse der Verhinderung immer stärkerer Flüchtlingsbewegungen ein hohes Risiko eingehen und daß sie deshalb auch mit Blick auf ihre Familien die Unterstützung des Deutschen Bundestages und übrigens der ganzen Bevölkerung verdient haben . . Freilich , diese Unterstützung muß auch noch auf andere Weise gewährleistet werden , nämlich indem wir in Deutschland als Bundesregierung und als Parlament auch dazu beitragen , daß ein klares politisches Ziel verfolgt und erreicht werden kann . Wir haben dafür nur wenig Zeit . Es gibt leider auch Anzeichen dafür , daß in dieser Periode der Gewaltfreiheit Vorbereitungen für neue Ausbrüche von Gewalt getroffen werden könnten . Der Winter wird das wahrscheinlich eine Zeitlang verhindern . Ich will damit deutlich machen , daß wir für die politischen Bemühungen um die Lösung dieses Konfliktes mit dem Ziel einer Autonomie des Kosovo im jugoslawischen Staatsverband nur ein sehr enges Zeitfenster haben werden und daß es ganz und gar nicht vertretbar ist , wenn man sowohl zivile Beobachter im Auftrage der OSZE wie auch ihren militärischen Schutz in eine Gefahr bringen würde , die man durch entsprechend klaren Druck sowohl auf Milosevic als auch auf die kosovoalbanische Seite , insbesondere auf die UCK , vermeiden kann . Die Abwesenheit von Krieg und Gewalt bedeutet noch lange nicht Frieden . Wir sehen das in Bosnien und Herzegowina . Ich fürchte , wir werden es eine längere Zeit auch im Kosovo sehen . Also will ich darauf aufmerksam machen , daß die Beteiligung Deutschlands an ziviler Überwachung und ihrem Schutz , an all den Maß- nahmen , die ich genannt habe , auf Dauer genauso wie die Sicherheit , die von der internationalen Staatengemeinschaft ausgeht , nur dann sinnvoll geleistet werden kann , wenn die internationale Staatengemeinschaft den Konfliktparteien die Notwendigkeit klarmacht und am Ende dabei hilft , zivile Entwicklungen auf eine stabile Grundlage zu stellen . . Das entspricht der Politik der Bundesregierung , die das Ziel umfassender Sicherheit verfolgt . Ich will das an drei Elementen verdeutlichen . Erstens kommt es darauf an , Ursachen für Krisen in Zukunft früher zu erkennen und entschlossener zu handeln als in der Vergangenheit . . Gerade das Thema , mit dem sich der Antrag der Bundesregierung beschäftigt , ist ein sehr nachdrücklicher Hinweis darauf , wohin es führen kann , wenn man über Jahre hinweg deutliche Hinweise auf eine sich immer stärker verschärfende krisenhafte Entwicklung ignoriert . . Es hat diese Hinweise gegeben . Allerdings ist es auch eindeutig so , daß die Europäische Union , die Westeuropäische Union und andere Organisationen der internationalen Staatengemeinschaft Krisenursachen häufig zwar früh erkennen können _ es mag auch vorkommen , daß sie sie nicht erkennen _ , daß uns aber oft genug die entsprechenden Mittel und Institutionen fehlen , die Konsequenzen aus der frühzeitigen Erkenntnis von Krisenursachen zu ziehen . Also wird es nicht nur darauf ankommen , den Mangel in der frühzeitigen Erkennung von Krisenursachen und ihrer gemeinsamen Bewertung zu beklagen , sondern auch darauf , die notwendigen Institutionen zu schaffen , die wir im Rahmen der europäischen Integration dringend brauchen . . Es kommt darauf an , aus dieser Vorstellung umfassender Sicherheit , die auch Krisenursachen wie Hunger , Unterentwicklung , Terror und Haß zwischen Bevölkerungsgruppen mit einschließen muß , die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Es liegt auf der Hand , daß diese Schlußfolgerungen nicht allein in den Kategorien eines militärischen Bündnisses geleistet werden können . Ich erinnere mich sehr gut , daß Willy Brandt davon sprach , er habe zweimal erlebt , wie aus Krieg Hunger geworden sei , und er hoffe , nie erleben zu müssen , daß aus Hunger Krieg werde . Das aber ist eine Gefahr , mit der wir uns heute auch auseinandersetzen müssen . Das zweite Element beinhaltet , daß wir , die internationale Staatengemeinschaft , im Bereich der Krisenprävention wesentlich besser werden müssen , als wir es derzeit sind . . Ich mache darauf aufmerksam , daß hier für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ein wesentliches Thema liegt . In der Sondersitzung des Bundestages der 13 . Wahlperiode hat eine Rolle gespielt , daß wir angesichts veränderter Krisenursachen , Bedrohungsursachen und Risiken für die internationale Sicherheit und Stabilität in die Lage kommen müssen , die Instrumente neu zu justieren ; denn die Instrumente stammen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg , aus der Zeit des kalten Krieges und der Blockkonfrontation und sind oft genug nicht tauglich genug , mit dem fertig zu werden , was sich heute an veränderter weltpolitischer Lage und auch an veränderten Ursachen für internationale Krisen auf unserem Kontinent und weit darüber hinaus _ in anderen Regionen der Welt ist es noch viel schlimmer _ darstellt . Als drittes Element nenne ich , daß diese Politik nur erfolgreich sein kann , wenn deutsche Außen- und Sicherheitspolitik konsequent demokratische und zivile Entwicklungsprozesse fördert und gleichzeitig zur Achtung der Menschenrechte beiträgt . . Meine Damen und Herren , wie schwierig dies ist , sieht man wieder am Beispiel des Kosovo . So hatten wir zum Beispiel große Schwierigkeiten , im Rahmen des Auftrags an die OSZE sicherzustellen _ bisher konnte es wegen einer Weigerung Rußlands nicht sichergestellt werden _ , daß der Zugang von Journalisten in das Gebiet des Kosovo ermöglicht und wieder unabhängige Berichterstattung erlaubt wird . Wenn wir aber demokratische , auf Menschenrechte orientierte Entwicklung fördern und zivile Entwicklungen voranbringen wollen , dann wird das ohne entsprechende Institutionen einschließlich einer unabhängigen und freien Presse , einschließlich freier und unabhängiger Gewerkschaften , sozialer Organisationen , lokaler Selbstverwaltung und dergleichen nicht gehen . . Die eigentliche Bedeutung des Beitrages der Bundeswehr auf dem Balkan liegt darin , daß diese beiden Seiten der gleichen Medaille zur Zeit in einer guten Weise gewährleistet sind , wobei ich beklage , daß die zweite Seite oft genug in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird , wie ich es mir wünsche : neben der Sicherung einer gewaltfreien Entwicklung durch entsprechende militärische Präsenz die sehr vielen zivilen Elemente in diesem Engagement , die ich Ihnen zu nennen versucht habe . Meine Damen und Herren , all diese Fragen haben Bedeutung für die Entwicklung auch der internationalen Organisationen . Die NATO wird sich erweitern , und das ist gut so . Sie wird nach dieser Erweiterung eine Zeit der Konsolidierung brauchen und zugleich für weitere neue Mitglieder die Tür offenhalten . Die NATO wird sich eine neue Strategie geben . Es wird für die Europäer darauf ankommen , ihre eigenen Schwächen zu überwinden und nicht immer ein gewisses Gefälle im Bündnis zu beklagen , sondern selbst etwas dagegen zu tun , daß es dieses Gefälle hier und da gibt . Das Stichwort dafür heißt : europäische Identität für Verteidigung und Sicherheit . . Dazu gehört übrigens auch die Integration der WEU- Aufgaben in die Europäische Union , wie es ja im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist . . Ich sage Ihnen das , um etwas anderes noch verständlicher zu machen : Es ist unser gutes Recht _ andernfalls würden uns alle anderen mit guten Gründen , wie ich denke , skeptisch betrachten _ , unsere Interessen klar zu definieren und zu vertreten . Uns in Deutschland muß allerdings klar sein , daß Deutschland seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen nur noch in Europa und in internationalen Organisationen wirksam verfolgen kann . . Deutschland kann mit Blick auf seine Streitkräfte in Zukunft nur das sinnvoll vorbereiten und entscheiden , was mit den europäischen Interessen im Einklang steht und mit den Interessen des Bündnisses kompatibel ist . . Auch in Zukunft ist die wesentliche Aufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung . So wie wir Landesverteidigung derzeit wahrnehmen , ist sie der beste Ausdruck dafür , daß wir uns der gemeinsamen Verantwortung und Verpflichtung stellen . Über die Landesverteidigung hinaus sind wir im Bündnis für die Sicherheit seiner Mitglieder mitverantwortlich . Man kann es an den Entscheidungen der letzten Jahre ablesen , daß Deutschland stärkere Beiträge zur internationalen Friedenssicherung leistet . Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf diese neuen Aufgaben muß die interne Bestandsaufnahme der Bundeswehr so vorangetrieben werden , daß sie im März des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird . Dann wird unter Beteiligung des außen- , sicherheits- und friedenspolitischen Sachverstands , den wir dafür dringend brauchen , . und auf der Grundlage von Erfahrungen vieler Menschen in Deutschland darüber zu reden sein , welche Fähigkeiten unser Land in die internationalen Organisationen einbringen und wie es mit Hilfe dieser Fähigkeiten zu internationaler Sicherheit und zu friedlicher , ziviler und , wo immer es geht , demokratischer Entwicklung beitragen kann . Meine Damen und Herren , ich sprach davon , daß wir , insbesondere aber die Soldaten und ihre Familien , darauf angewiesen sind , im Deutschen Bundestag und im deutschen Volke eine breite Unterstützung zu erhalten . Verstehen Sie das bitte als eine Einladung an alle Seiten des Hauses _ bei allem Streit auf anderen Feldern _ , den Konsens in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu bewahren und diesen auf der Basis dessen , was wir erreicht haben , weiterzuentwickeln . .