Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die dramatische Beschleunigung des Umgestaltungsprozesses in der Sowjetunion läßt viele Fragen unbeantwortet . Unzweifelhaft sind neue Anstrengungen unsererseits notwendig . Täglich hört und sieht man neue Forderungskataloge sowie Aufhol- und Prognoseszenarien . Sie sind sehr oft von unrealistischen Annahmen über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in der Sowjetunion geprägt und meines Erachtens oft viel zu optimistisch . Wenn in den vorliegenden Anträgen die Rede davon ist , daß die unbestritten notwendige Hilfe anders zu strukturieren ist als bisher , muß man beim Nachdenken darüber auch sagen , daß die wachstumshemmenden Friktionen , die die Transformation der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft begleiten , ganz erheblich unterschätzt werden . . Die immer wieder genannten Zeithorizonte für den Aufholprozeß sind an vielen Punkten nach meiner Überzeugung viel zu kurz angesetzt . Darüber hinaus ist es fraglich , ob finanzielle Mittel in den vorgesehenen Größenordnungen überhaupt effizient investiert werden können . Die Zielvorgaben sind weitestgehend noch äußerst ambitiös . Wir wissen , wir haben es mit einem dramatischen Zusammenbruch der wirtschaftlichen Strukturen in der Sowjetunion zu tun . Es kann überhaupt nicht in Abrede gestellt werden , daß sich die alten , planwirtschaftlich orientierten Strukturen nur sehr langsam umstellen lassen . Verständlicherweise kann natürlich eine öffentliche Diskussion über die Zahlungsfähigkeit oder die Kreditwürdigkeit der Sowjetunion nicht gerade sehr hilfreich sein . Dennoch ist klar _ darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen _ , daß die Verschuldungssituation der Sowjetunion auch Grenzen für zukünftige Kreditaufnahmen setzt . In der notwendigen Diskussion darüber darf das nicht mißachtet werden . Der Putschversuch im August dieses Jahres hat die Gefährdungen des Reformprozesses in der Sowjetunion sehr deutlich gemacht . Inzwischen wächst auch in den OECD-Ländern die Überzeugung , daß der Westen massive Finanzhilfe an die Sowjetunion leisten muß . In diesem Zusammenhang muß aber auch in der Sowjetunion darauf hingewirkt werden , daß Investitionen schwerpunktmäßig in produktiven Bereichen erfolgen , da nur sie eine tragfähige Grundlage für eine Wende zum Besseren sein können . Meine Damen und Herren , es darf auch nicht übersehen werden , daß das Defizit im sowjetischen Staatshaushalt bis Ende dieses Jahres etwa 210 Milliarden DM betragen wird ; das geht aus einem Bericht des Finanzausschusses des Obersten Sowjet hevor . Es wird außerdem auf eine dramatische Verschlechterung der Außenhandelsbilanz seit Anfang dieses Jahres hingewiesen . Bei Finanztransfers in die Sowjetunion ist also äußerste Vorsicht geboten . Neben wirtschaftlichen Risiken gibt es erhebliche Zweifel an der politischen Stabilität in der Sowjetunion . Auch daraus resultiert manches nur zaghafte Engagement . Man kommt um die Feststellung nicht herum , daß die Leistungsbereitschaft des Westens , die Bundesrepublik ausgenommen , bisher sehr gering war . . Bundesaußenminister Genscher hat davon gesprochen , daß sich das CARE-Programm durchaus bewährt habe , daß es aber nicht hinzunehmen sei , daß die Bundesrepublik rund 40 % der Hilfen an die Sowjetunion aufbringe . Dem ist sicher nichts hinzuzufügen . . Unsere Hilfe für die Sowjetunion soll sicher nicht verkleinert werden . Niemand in diesem Hause wird bezweifeln , daß der Erfolg des Demokratisierungsprozesses in der Sowjetunion die entscheidende Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Stabilität Gesamteuropas ist . . Die Sowjetunion und ihre Republiken müssen aber auch selbst bessere Voraussetzungen für einen effizienten Einsatz des Auslandskapitals und aller Hilfen schaffen . Dazu wollen wir einen wesentlichen Beitrag leisten . Erstens . Wir dürfen die Sowjetunion und ihre Republiken nicht in Chaos und Hunger versinken lassen . Zweitens . Unsere Hilfe darf nicht zu einer auf Dauer angelegten Alimentierung der Sowjetunion führen . Sie muß immer Hilfe zur Selbsthilfe sein .  Ungebundene Finanzhilfen sollten nicht erfolgen , da sie gegenwärtig gar nicht sinnvoll verwandt werden können . Wir müssen vorrangig immaterielle Hilfe leisten .  Sie muß so angelegt sein , daß sie Wachstumsprozesse fördert und in Gang bringt . Dringend erforderlich ist Hilfe bei der Privatisierung der Landwirtschaft , Hilfe bei Transportwesen , Infrastruktur und Konversion und Hilfe bei der Modernisierung der Förderanlagen von Öl und Gas und nicht zuletzt bei der Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftanlagen ; das ist sicher ganz besonders in unserem Interesse . Meine Damen und Herren , die Menschen in der Sowjetunion sind auf Marktwirtschaft und Demokratie nicht vorbereitet ; sie bringen auch keine Voraussetzungen dafür mit . Auch diese Feststellung ist ein Hinweis darauf , wo Hilfen dringend notwendig sind , und macht die Dimension der Aufgaben deutlich , die wir zu bewältigen haben . Es gibt auf sehr , sehr viele Fragen noch zuwenig Antworten . Wer wollte das leugnen ? Die vorliegenden Anträge implizieren vieles von dem , was aktuell notwendig ist . Wir sollten sie gemeinsam in den Ausschüssen sorgfältig beraten . Danke schön . .