Partei: SPD
Die Europäische Union möchte den Obst- und Gemüseverzehr bei Kindern nachhaltig erhöhen . Diesen Ansatz wird sie mit 90 Millionen Euro gemeinschaftsweit fördern . Das begrüße ich im Grundsatz außerordentlich . Wer gut vorbereitet ist , kann schon ab dem kommenden Schuljahr 2009/10 die Mittel national in Anspruch nehmen und den Schülerinnen und Schülern gesundheitlich auf die Sprünge helfen . Die Hürden des Brüsseler Programms sind diesmal erfrischend niedrig gelegt . Der Abruf der Fördermittel verlangt jedoch von den Mitgliedstaaten eine Eigenleistung von 50 Prozent . Nach zähem Ringen ist es sogar gelungen , in wichtigen Punkten Lösungen zu finden , die das Korsett der Kofinanzierungsfrage etwas offener gestalten . So dürfen nun auch Elternbeiträge oder eine Unterstützung der Wirtschaft in die Finanzierung mit einfließen . Das war wirklich eine Verbesserung . Weiterhin setzt das Programm die Erarbeitung einer nationalen Umsetzungsstrategie voraus , die nicht nur Fragen der Finanzierung , Logistik und Distribution plausibel machen soll , sondern auch sogenannte flankierende Maßnahmen erläutern muss . Das bedeutet , dass die Kinder in den Schulen das Obst und Gemüse nicht nur verzehren sollen , sondern ihnen gleichzeitig im Unterricht die wichtige Bedeutung dieser Maßnahme für ihre gesunde Ernährung nähergebracht wird . Deutschland hat im kommenden Schuljahr in Anlehnung an die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen sechs und zehn Jahren einen Anspruch auf voraussichtlich 12 ,5 Millionen Euro . Jetzt sind wir uns mit Sicherheit einig , dass wir alles daransetzen sollten , um diese Millionen aus Brüssel abzugreifen . Tatsache ist , dass wir heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates zum Thema beraten und keinen Regierungsentwurf . Das ist ungewöhnlich und gibt allein genug Zeugnis von den Querelen der letzten Monate . Alle wollen das Obst , aber keiner will bezahlen . Zurzeit beschäftigen wir uns noch mit einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern . Der Gesetzentwurf der Länder sieht verständlicherweise eine Finanzierung durch den Bund vor . Der Bund sieht sich hier nicht in der Pflicht , weil Schulen Ländersache sind . Die Bundesregierung hätte gut daran getan , zügig einen eigenen Entwurf vorzulegen . In zweieinhalb Monaten beginnt das neue Schuljahr . Frau Aigner , Sie haben dem Schulobstprogramm nicht wirklich die notwendige Bedeutung beigemessen , sonst müssten wir jetzt nicht befürchten , zumindest für das kommende Schuljahr , die Chance vertan zu haben . Erklären Sie das mal den Bürgerinnen und Bürgern . Ihr Engagement für eine gesunde Ernährung von Kindern sollte wohl anders aussehen . Sie können sich die Schelte mit Ihrem Vorgänger Herrn Seehofer teilen , der bereits im Vorfeld wichtige Weichenstellungen versäumt hat . Versuchen wir jetzt zu retten , was noch zu retten ist . Die Haltung der Länder ist ebenfalls kontraproduktiv . Wenn Hoheiten je nach Gusto hin und her geschoben werden , wird das ganze Konstrukt unglaubwürdig . Im Schulbereich ist sonst für die Länder die Schwelle des Zumutbaren oft empfindlich schnell erreicht . Der Bund wird hier stets auf Distanz gehalten und seine Nichtkompetenz angemahnt . Wenn der Spieß jetzt komplett umgedreht wird , gibt es für mich nur eine Interpretation : Hier will sich jemand drücken . Auch den Ländern sollte die gesunde Ernährung ihrer Schülerinnen und Schüler mehr am Herzen liegen . Kompromisslösungen wie Mischfinanzierungen von Bund und Ländern sind in diesem Fall ausgeschlossen . Deshalb gibt es hier nur ein „ganz oder gar nicht“ . Wir sehen bei diesem Programm ganz klar die Länder in der Pflicht . Eine zeitnahe Einigung in diesem Sinne muss jetzt das Ziel sein .