Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Merkel , im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Meinung , daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf beweist , daß sie Umweltpolitik zur Bedeutungslosigkeit verurteilen will . Daß Ex-Umweltminister Klaus Töpfer , der dieser schwarzen Regierung offensichtlich zu grün war , zur Bewährung den beschleunigten Umzug nach Berlin organisieren soll , kann Berlin-Befürworter nur bedingt freuen ; denn mit dem Tiergartentunnel ist ein Großangriff auf die Berliner Stadtökologie geplant , der nicht nur die Berliner Grünen , sondern auch konservative Bewahrer der Schöpfung um den Schlaf zu bringen imstande ist . . Unklar ist auch , ob sich Herr Töpfer in Berlin aufhalten wird , wenn die Stadt in wenigen Monaten Ort der Nachfolgekonferenz von Rio ist . Angenehm könnte ihm ein solcher Aufenthalt nicht sein , denn Herr Töpfer hat seine Unterschrift unter ein Dokument gesetzt , dessen Bedeutung die Bundesregierung nicht mehr anerkennen will . Bekanntlich hat sich Deutschland mit der Klimakonvention von Rio verpflichtet , die . Stabilisierung der Kohlendioxidemissionen auf einem Niveau zu erreichen , auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird . Als Zielmarken - dies zur Erinnerung - haben internationale Wissenschaftlergremien dafür eine 20%ige CO2-Reduktion bis zum Jahr 2005 und eine 80%ige bis zum Jahr 2050 benannt . Um dieses Ziel zu erreichen , müßte jedoch das größte Reformprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht werden . Vor allem in der Wirtschafts- und Energiepolitik bedürfte es eines drastischen Kurswechsels . Doch das hat die Bundesregierung , die völlig auf ein Weiter so verpflichtet ist , entweder nicht begriffen , oder - schlimmer - sie hat es begriffen , handelt aber nicht danach . . Alles , was sie zu den Eckpunkten einer Energiewende , dem Energiesparen und zur Förderung der erneuerbaren Energien zu bieten hat , wäre lachhaft , wenn es nicht so traurig wäre . In der Titelgruppe 03 Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung ist tatsächlich das Soll für 1995 auf 199 ,2 Millionen DM angewachsen . Dies ist jedoch mitnichten einer ökologischen Offensive geschuldet , sondern nur einer Umgruppierung innerhalb des Haushaltsplans ; denn 150 dieser knapp 200 Millionen DM werden , wie schon seit Jahren , für die Fernwärmesanierung in den neuen Bundesländern verwendet . Für die erneuerbaren Energiequellen bleiben 1995 30 Millionen DM , 1996 18 Millionen DM , 1997 7 Millionen DM und 1998 2 Millionen DM . . Besser , Frau Umweltministerin , könnte man in Worten gar nicht zusammenfassen , was den erneuerbaren Energien bei der Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition blüht . Das gleiche Elend beim Energiesparen : Die Mittel für das Vor-Ort- Beratungs-Programm und die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen , im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung an prominenter Stelle herausgestellt , sind mit 13 Millionen DM so knapp bemessen , daß sie bereits im März überzeichnet sind . Das ist die traurige energie- und umweltpolitische Realität in Deutschland . . Mit Zukunftssicherung hat das nichts zu tun . Als Ersatz für die sinnvolle Energieberatung dient jetzt anscheinend die Finanzierung von Informations- und Aufklärungsschriften , die der Bevölkerung die Verträglichkeit der integrierten Entsorgungskonzepte für nukleare Abfälle suggerieren . Dafür , denken wir , sind selbst 750 000 DM zuviel . . Schwer vorstellbar ist auch , welchen Nutzen die schriftlichen Appelle an die Bevölkerung zum umweltgerechten Verhalten erzielen sollen , wenn die Bundesregierung selber mit schlechtem Beispiel vorangeht ; warten doch bis zum heutigen Tag die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes , die Ozon-Verordnung , das allgemeine Tempolimit und das Bodenschutzgesetz vergeblich auf ihre Verabschiedung . . Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung ist weiter , daß sie in Sachen Kohlepfennig vom Verfassungsgericht Nachhilfeunterricht brauchte . Obwohl Herr Rexrodt medienwirksam über die Einführung einer Energiesteuer nachdenkt , ändert sich nichts am bisherigen Festhalten an der unverantwortlich hohen Subventionierung der Energiegewinnung aus Steinkohle . . Lösungsvorschläge der Länder , die Kohlesicherungspolitik und CO2- Minderungs-Ziele wirkungsvoll miteinander zu verknüpfen , sind jetzt die notwendigen Schritte , um die zweifelsfrei erforderliche Kohlesicherung mit einer nachhaltigen Energiesparpolitik zu verbinden . Eine reine Kohlefinanzierungssteuer oder auch eine Mehrwertsteuerlösung lehnen wir ab . Statt dessen eröffnet die Finanzierung durch eine Energiesteuer die Chance , einen Teil der Einnahmen in der Übergangsphase für den Kohlepfennig einzusetzen und dann schrittweise und sozialverträglich in den Topf für die Förderung des Energiesparens und der regenerativen Energiequellen zu überführen . . Mit einer solchen Verfahrensweise gelänge es dem Gastgeberland Deutschland , die geplante Nachfolgekonferenz von Rio , in die immerhin 22 Millionen DM fließen sollen , mit positiven Inhalten zu füllen . Heute morgen haben wir ja die frohe Botschaft aus Brüssel bekommen , daß es uns nunmehr freisteht , eine Energiesteuer einzuführen . . Wir freuen uns natürlich , daß unsere jahrelangen Forderungen endlich eine solche Resonanz gefunden haben , und möchten nun davor warnen , die Steuersätze zu niedrig festzuschreiben und Einzelverbraucher und Industrie unterschiedlich zu behandeln . . Zum Schluß , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich noch auf eines der brennendsten ökologischen Probleme im Osten zu sprechen kommen . Ich meine das Bergrecht Ost . Im Einigungsvertrag wurden die grundeigenen Bodenschätze zu bergfreien deklariert ; sie stehen damit zur uneingeschränkten Verfügung derer , die Abbaurechte in den Bergwerksfeldern für ein Handgeld erworben haben . Die Folge ist heute , daß z . B . 10 % der Landesfläche von Thüringen vom Abbau bedroht sind . Abgebaut werden . sollen Teile des Stollensytems des KZ Dora , bedeutende Teile des Südharzer Gipskarstgebietes - das UNESCO-Biosphärenreservat werden soll - , die Kalkfelsen der Thüringer Pforte und die Basaltkuppen des Dolmar . Selbst Teile des Goethepfades zwischen Weimar und Großkochberg , auf dem unser größter Dichter zu Fuß oder zu Pferde zu seiner Muse Charlotte von Stein eilte , sollen unter dem Schaufelradbagger verschwinden . . Als Ausgleich dafür ist in Sichtweite des Schlosses Großkochberg eine Mülldeponie geplant . Frau Merkel , Sie haben die Chance , dies zu verhindern . Ich würde Sie bitten , sie zu nutzen . . Die Bürgerinitiativen gegen diesen Raubbau werden es Ihnen danken . Es könnten dann immerhin 7 ,9 Millionen DM für die Erforschung der Faktoren , die die Bürger und Bürgerinitiativen zur Ablehnung von Maßnahmen etwa des Straßenbaus , der Industrieansiedlung und der Energieversorgung veranlassen , gespart werden . Diese Millionen sollten besser zur dringend notwendigen Förderung der Substitution von Naturrohstoffen genutzt werden . Statt Bodenschätze zum Nulltarif zu verschleudern , müssen Energie- und Ressourcenverbrauch durch eine Primärenergiesteuer gedrosselt werden . Solange das nicht passiert , stellen Pläne wie der Einzelplan 16 eine Umweltgefährdung dar . Vielen Dank . .