Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wohl über kaum ein Gesetz in dieser Legislaturperiode ist so lange und so emotional diskutiert worden , bevor es in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden konnte . Frau Mascher , es ist ein bißchen billig , zu sagen , daß hier nur die SPD den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hätte . Ich erinnere mich , daß alle Fraktionen und die Gruppe , die in diesem Haus vertreten sind , im Wahlkampf Versprechungen abgegeben haben , etwas zu bewegen . Aber bewegt hat es am Ende die Koalition , und darauf bin ich sehr stolz . . Der Gesetzentwurf in der heutigen Fassung leistet zweifellos einen Beitrag zur weiteren Ausgestaltung der inneren Einheit Deutschlands . Aber es gibt keinen Grund zur übermäßigen Freude bei der Verabschiedung . Der Einigungsvertrag sah vor , die infolge der zugrunde gelegten überhöhten Einkommen im staatstragenden Bereich der DDR ungerechtfertigt hohen Leistungen der Rentenversicherung abzubauen . Es ging den Verfassern nicht um die systemtragende Funktion , sondern um die daraus resultierenden extrem überhöhten Einkommen , die nicht auch noch zu Spitzenrenten führen sollten . Von Systemnähe oder Regimeträgerschaft steht im Einigungsvertrag nichts . Die FDP-Fraktion - ich bin Frau Mascher sehr dankbar , daß sie speziell meinen Kollegen Bruno Menzel hier erwähnt hat ; namentlich nenne ich außerdem meine Kollegen Cronenberg , Schnittler und Pohl - hat daher von Anfang an vor einer Vermischung gewarnt und an dem Prinzip festgehalten , daß unser Rentenrecht neutral und von Sanktionsmechanismen , die dem Rentenrecht fremd sind , frei bleiben sollte . Ich muß Ihnen sagen , daß es mich wurmt , daß ausgerechnet jene glauben , uns Vorhaltungen machen zu können , die im umgekehrten Fall mit Sicherheit anders verfahren werden . . Da unser Rentenrecht als Berechnungsgrundlage ohnehin eine systemkonforme Bemessungsgrenze einhält , hätte ein Vorwegabzug des überhöhten Betrages unseres Erachtens ausgereicht , um nicht Profiteure des SED-Regimes zu ungerecht bevorzugten Nutznießern der Wiedervereinigung werden zu lassen . . Allerdings waren kurz nach der Wende die Verhandlungen wohl emotional noch zu geladen , als daß nicht doch der Versuchung nachgegeben worden wäre , empfundenes Unrecht mit einer Kappung der Renten für einen pauschalierten Kreis von Funktionsträgern abzugelten . Betroffene haben dagegen geklagt und waren bis hin zum Bundessozialgericht erfolgreich . Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu steht noch aus . Mit der Behandlung des Vorlagebeschlusses hat das Gericht offensichtlich auf den Gesetzgeber gewartet , auf das Ergebnis heute . Seit Beginn der Beratungen über eine Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes haben zunehmend wohl auch fiskalische Überlegungen Einzug gehalten , insbesondere in den Bundesländern , die die Hauptlast der Finanzierung zu tragen haben . Ich muß hier auch klar sagen , daß wir das Gesetz wesentlich eher auf den Weg gebracht hätten , wenn die ostdeutschen Bundesländer von Beginn an konstruktiver und zielorientierter mitgearbeitet hätten . . Das Problem wurde weder gestern im Ausschuß noch wird es heute im Plenum politisch vom Grundsatz her gelöst . Der Kappungskatalog wird zwar reduziert , aber nicht ob seiner rentenrechtlichen Systemwidrigkeit abgeschafft . Aber es ist nun einmal so : Das Gesetz verläßt dieses Haus und den Bundesrat nur in einer Fassung , die mehrheitsfähig ist . Soll die unseres Erachtens dringend notwendige Korrektur nicht in der Selbstblockade steckenbleiben , so müssen wir zunächst wenigstens das Erreichbare umsetzen , so unbefriedigend das für diejenigen bleiben muß , die auf eine grundsätzliche Lösung gehofft hatten . Aber es wäre ein überhaupt nicht zu vertretendes Ergebnis , wenn im Beharren auf diese prinzipielle Lösung eine Verbesserung für drei Viertel der von der Regelung Betroffenen storniert würde . Ähnlich verhält es sich mit den angemeldeten Ansprüchen zum Beispiel der ehemaligen Reichsbahner . Die Stellungnahme des BMA konnte nicht hinreichend überzeugen , daß die Versorgungszusagen der ehemaligen DDR nicht als Äquivalent für zwangsweise verfügte Mindereinkommen bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden können . Haben wir nicht auch an anderen Stellen das Prinzip der Beitragsbezogenheit unberücksichtigt lassen müssen , zum Beispiel dort , wo Versicherte überhaupt nichts für die Zugehörigkeit zu den Zusatz- bzw . Sonderversorgungssystemen eingezahlt haben ? Ich muß einsehen , der Versuch einer Regelung dieses Sachverhalts in diesem Gesetz richtet sich auf derzeit Unmögliches und würde die Aussetzung der jetzt möglichen Regelung auf ungewisse Zeit bedeuten . Das kann man guten Gewissens denjenigen nicht antun , denen mit diesem Gesetz zu ihrem Recht verholfen werden kann . Ich weiß , wie schwer es manchem Kollegen - vor allem bei unserem Koalitionspartner - fällt , diese Entscheidung heute mitzutragen . Deshalb bezeuge ich . noch : Uwe Lühr Die FDP-Fraktion stimmt dem Entwurf in der vorliegenden Ausschußfassung zu . .