Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir im Rahmen dieser Debatte einige kurze Bemerkungen , nachdem ich vor zwei Tagen das Amt des Bundesinnenministers in einer Zeit des Aufbaus , der Umorientierung und des Neuanfangs für viele in diesem Lande übernommen habe . Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs , der mit dem Fall der Grenze durch Deutschland auch die Spaltung unseres Kontinents überwinden konnte . Die Bundesrepublik Deutschland liegt nicht mehr am Rande des freien Westens , sondern im Herzen eines in Freiheit zusammenwachsenden Europas . Diese Wende zu Freiheit und Freizügigkeit stellt auch die Innenpolitik in eine neue Verantwortung und uns alle miteinander , ob wir im Westen oder im Osten des größer gewordenen Deutschlands leben , vor neue Herausforderungen . Es ist das politische Verdienst Wolfgang Schäuble s , dem politischen Umbruch in Deutschland mit dem Einigungsvertrag das rechtliche Fundament verschafft zu haben , das die wiedergewonnene staatliche Einheit in der Werteordnung unserer freiheitlichen Gesellschaft verankerte . Diese Ordnung beruht auf unserem Grundgesetz , das sich im Rahmen des Einigungsprozesses wie auch seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt voll bewährt hat . . Sicher gibt es heute einen , wie ich meine , begrenzten Bedarf zur Überprüfung , Änderung und Ergänzung unserer Verfassungsnormen angesichts der Herstellung der deutschen Einheit , tiefgreifender Veränderungen der weltpolitischen Lage und der jetzigen Stellung Deutschlands in der Welt . Darüber werden wir im Verfassungsausschuß zügig , gründlich und auch konstruktiv miteinander beraten . Aber ich füge _ aus meiner Sicht _ hinzu : Angesichts der Tatsache , daß es sich bei unserem Grundgesetz ja wohl unstreitig um die beste und freiheitlichste Verfassung handelt , die es jemals in Deutschland gab , . kann eine Totalrevision , ein Umbau oder eine Verschiebung der wesentlichen Strukturelemente dieser Verfassung nicht in Frage kommen . . Ich möchte , daß sich die Politik des wiedervereinigten Deutschland auch künftig an dem Menschenbild unseres Grundgesetzes und an den Grundwerten und ethischen Normen dieser bewährten Verfassung ausrichtet . Meine Damen und Herren , die staatliche Einheit Deutschlands haben wir erreicht , die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands wird uns noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen . Ich sage dies auch als bisheriger Chef des Kanzleramtes , der jetzt seine 16 . Arbeitsbesprechung mit den Chefs der Staatskanzleien der neuen Länder durchgeführt hat , der praktisch jede Woche im Kabinettsausschuß oder in der dafür zuständigen Staatssekretärsrunde mit dem Prozeß des Zusammenwachsens befaßt war . Ich kenne sehr wohl die noch vorhandenen ökonomischen Probleme . Aber ich weiß , daß 40 Jahre schmerzlicher Teilung auch in den Köpfen der Menschen tiefe Spuren hinterlassen haben . Deswegen müssen wir ankämpfen gegen Ungeduld auf der einen Seite und mangelndes Verständnis oder gar Überheblichkeit auf der anderen Seite . Ich plädiere jedenfalls für ein ganz hohes Maß an Einfühlungsvermögen . Die Einheit muß nach meiner festen Überzeugung als gemeinsamer Lern- und Erneuerungsprozeß von beiden Seiten akzeptiert werden , wenn sie erfolgreich vollendet werden soll . Dazu bedarf es insbesondere der Solidarität derer , die das Glück hatten , die langen Jahre der Teilung nicht auf der Seite der Unterdrückung , der Bevormundung und der wirtschaftlichen Not erdulden zu müssen . Ich kann nicht erkennen , daß wir in Sachen Solidarität unsere Mitbürger in den alten Bundesländern bisher überfordert hätten . . Wir werden unsere Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer konsequent fortsetzen . Das gilt auch für die gemeinsamen Bemühungen von Bund , Ländern und Kommunen zur raschen Schaf - fung einer leistungsfähigen rechtstaatlichen öffentlichen Verwaltung im Rahmen einer Verwaltungshilfe durch Bedienstete _ bei mir steht die Zahl von 15 000 ; vielleicht können wir uns darauf verständigen _ des öffentlichen Dienstes aus Bund , Ländern und Gemeinden , die Dienst in den neuen Ländern tun . Ich denke , ich sollte hinzufügen , daß diese Bediensteten mit ihrem Engagement die immer wieder auflebenden Pauschalangriffe gegen unseren öffentlichen Dienst ebenso nachhaltig widerlegen wie diejenigen Mitarbeiter in den abordnenden Dienststellen , die wegen der Tätigkeit ihrer Kollegen im Osten jedenfalls hier und da Mehrleistungen erbringen müssen . Gerade die jetzige Phase zeigt die besondere Verantwortung des öffentlichen Dienstes für die Verwirklichung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats im vereinten Deutschland . Ich sage jedenfalls allen , die an dieser Aufbauleistung mitwirken , meinen besonderen Dank . . Ich füge in einem Satz hinzu _ vielleicht können wir uns auch darauf verständigen _ : Angesichts von Diskussionen über die Frage , wie weit staatliche Tätigkeit reicht oder reichen soll _ durchaus berechtigten Diskussionen _ , darf es jedenfalls an dem Grundsatz keinen Zweifel geben , daß der öffentliche Dienst , den wir natürlich zeit- und anforderungsgemäß fortentwickeln müssen , für den Bestand und die Zukunft von Staat und Gesellschaft unentbehrlich ist und daß das Berufsbeamtentum mit seinen verfassungsmäßigen Aufgaben auch künftig für uns unverzichtbar bleibt . . Noch ein Wort zur inneren Einheit . _ Ich unterstreiche die Bedeutung des Themas Kultur , das von verschiedenen Seiten hier angesprochen wurde . Ich denke , daß in den 40 Jahren der Teilung Deutschlands die Kultur eine verbindende Klammer der fortbestehenden Einheit der Nation geblieben ist . Daraus resultiert eine gemeinsame besondere Verantwortung . Mit dem bereits wenige Wochen nach der Vereinigung beschlossenen umfangreichen Programm zur Erhaltung der kulturellen Substanz und zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur , das wir auch 1992 fortsetzen , hat sich die Bundesregierung zu dieser Verpflichtung bekannt . Ich weiß , es ist im parteipolitischen Streit , ob die Mittel , die wir hier zur Verfügung stellen , ausreichen . Ich glaube aber , Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß auch in den neuen Ländern durchaus anerkannt wird _ ich selbst habe viele Gespräche darüber geführt _ : Das Ziel ist 1991 erreicht worden . Die kulturelle Substanz hat in dieser Übergangsphase keine wesentlichen Einbußen hinnehmen müssen , und das sollten wir würdigen . Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des Bundes und der neuen Länder einschließlich ihrer Kommunen , die trotz der bekannten Finanzprobleme rund 2 ,5 Milliarden DM für die Kultur bereitgestellt haben . . Der Einigungsvertrag verpflichtet uns auch für 1992 . Über die Zahlen ist hier bereits gesprochen worden . Ich unterstreiche die Notwendigkeit _ ich habe mich auch dafür eingesetzt _ , daß wir die Mittel jedenfalls in dieser Größenordnung noch einmal in den Haushalt hineinbekommen . Ich möchte besonders die Leistungen für die Denkmalpflege hervorheben , die nahezu verdoppelt werden . Unsere besondere Sorge gilt der Erhaltung der historischen Bausubstanz im Beitrittsgebiet . Der Bund ist zur Mithilfe bereit . Aber , meine Damen und Herren _ auch das muß ich jetzt korrekterweise hinzufügen _ , der Bund geht dabei an die Grenze des verfassungsmäßig Möglichen . Das muß hier gesagt werden , damit keine falschen Vorstellungen für die Zukunft entwickelt werden . Kultur ist auch ein wichtiges Thema für deutsche Minderheiten in Osteuropa , nicht nur zur Bewahrung ihrer Identität , sondern auch zur Verständigung mit unseren Nachbarvölkern . Den deutschen Minderheiten in ihrer angestammten Heimat gesicherte Zukunftsperspektiven zu eröffnen zählt zu den vorrangigen Zielen der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung . Von besonderer Bedeutung ist dabei die vertraglich vereinbarte und rechtlich gesicherte Möglichkeit zur unbehelligten Pflege von Sprache , Kultur und Tradition . Die Bundesregierung wird ihre Maßnahmen und Hilfen hierzu weiterhin verstärken . Es ist bereits die ermutigende Entwicklung für die deutsche Minderheit in der UdSSR gewürdigt worden . Wir freuen uns über diese Entwicklung . Sie betrifft besonders die Wiederherstellung einer autonomen staatlichen Ordnung für die Deutschen an der Wolga , die die 2 Millionen als Identifikationsschwerpunkt für ihre kulturelle und wirtschaftliche Zukunft in der UdSSR sehen . Meine Damen und Herren , wenn sich die vorgesehenen Hilfen voll auswirken und sich die politische Entwicklung in den Aussiedlungsgebieten stabilisiert , dann kann man hoffen , daß die Frage des Aussiedlerzustroms für die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren vielleicht doch an Bedeutung verliert . Ich will nur sagen : Die Beruhigung ist 1991 eingetreten . Nur rund 50 % im Vergleich zu 1990 sind zu uns gekommen . Wenn aber gesagt wird , das hänge aber an den andauernden Verfahren , so will ich doch einmal eine zusätzliche Zahl nennen . 230 000 Deutsche in der UdSSR haben Aufnahmebescheide und warten gleichwohl erst einmal die Entwicklung ab . Deswegen sage ich : Die Tendenzen zum Dortbleiben würden wir durch eine Diskussion über eine Änderung des Art . 116 des Grundgesetzes gefährden . Für uns kommt eine Änderung dieses Artikels nicht in Betracht . .