Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kauder, ich finde, dass schäbig heute Mittag oder heute Morgen besonders die Art und Weise war, wie Sie mit der Wahrheit umgegangen sind. Das kann man an verschiedenen Beispielen darstellen: Sie reden von Problemen in Baden-Württemberg, die Ihr Zögling Mappus hinterlassen hat, und lasten das jetzt seinem Nachfolger an. Sie reden von Problemen in Frankreich, die Ihr Freund Sarkozy hinterlassen hat, und lasten das seinem Nachfolger an. Das ist Ihre Methode, Herr Kauder, mit der Wahrheit umzugehen. Damit kommen Sie nicht durch, jedenfalls bei uns nicht. Diese Art von Legendenbildung ist Vorbereitung auf den kommenden Wahlkampf. Das gilt auch für die anderen Themen. Energetische Gebäudesanierung: Sicherlich sollten sich die Länder da bewegen, aber die Bundesregierung muss sich in gleicher Weise bewegen. Wir brauchen einen Kompromiss; das sage ich Ihnen. Das ist meine persönliche Überzeugung. Das sage ich auch den Ländervertretern. Daran arbeiten wir. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir im Interesse der Sache zu einem Kompromiss kommen müssen. Auf der Strecke dahin können Sie aber nicht eine Seite diffamieren, wie Sie das hier gemacht haben. Das geht nicht, Herr Kollege Kauder. Unredlich und fachlich gänzlich daneben – die Kanzlerin äußert sich gelegentlich in ähnlich unqualifizierter Weise – äußern Sie sich wieder zu den Veränderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts 2004/ 2005. Ohne die damaligen Veränderungen – jenseits der politischen Hintergründe – hätten wir die heutige Schuldenbremse nicht – die waren nämlich das Muster dafür –, hätten wir in der Großen Koalition zusammen nicht relativ erfolgreich die Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen können. Nur so hatten wir die Möglichkeit, die großen Konjunkturpakete zu schnüren – das war der präventive Arm –, von denen vor allem die Kommunen profitiert haben, über die Sie so viel geredet haben. Nur so war das zu erklären. Inzwischen gibt es sogar wissenschaftliche Ausarbeitungen dazu. Ich habe deren Lektüre Herrn Brüderle auch schon einmal empfohlen; ich bitte auch Sie, Herr Kauder, sich vielleicht einmal ein bisschen mit den Fakten zu beschäftigen, bevor Sie entweder aus Mangel an Kenntnis oder vorsätzlich das Volk belügen. Das wäre wirklich zu empfehlen. Im Übrigen gehört zu einer erfolgreichen Regierung – Frau Merkel hat ja von der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gesprochen –, dass sie – Kollege Meister, Sie sind doch ein integrer Mensch; gehen Sie voran! – den Menschen die Wahrheit sagt. In Sachen Griechenland und in Sachen „Krise in der Euro-Zone“ haben Sie eben und systematisch die Unwahrheit gesagt, zumindest getäuscht oder angetäuscht. Das ist Ihre Methode. Aber damit scheitern Sie. Ihre Täuschung führt auch zu großen Orientierungsproblemen in den Reihen von Schwarz-Gelb. Gelegentlich war auch geistige Verwirrung festzustellen. Deswegen hat sich der Kollege Schäuble – zumindest hatte ich den Eindruck – heute Morgen bei seiner Berichterstattung in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus wohlgefühlt, wegen der sachlichen Debatte. Ich glaube, er hatte mehr Sorgen, als er zu Ihnen in die Fraktion kam, um die Ergebnisse von gestern Nacht zu erklären, die nun weiß Gott nicht berühmt waren. Man sollte mit so großen Worten wie „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ vorsichtig sein. Frau Merkel hat heute Morgen wieder eine Rede nach dem Motto „Gut geklaut ist halb gewonnen!“ gehalten. Ich meine damit, dass sie sich die Früchte der Politik, der Leistungen oder der Forderungen anderer ans Revers geheftet hat. Auch das war bereits Teil Ihrer Vorbereitung für das nächste Jahr. Auch das lassen wir so nicht durchgehen. Das gilt für das, was sich für die Kommunen getan hat; das gilt für die Beschäftigungssituation, die Sie sich zugutehalten. Die Menschen in Deutschland sehen das im Übrigen ganz anders als die Regierung; darauf wurde gestern schon hingewiesen. Frau Merkel, Sie führen nicht die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung. Sie führen die Regierung, der aus der Bevölkerung am meisten Misstrauen begegnet, weil sie Ihnen jenseits Ihrer guten persönlichen Werte, Frau Merkel, im Prinzip nichts zutraut. Es mag sein, dass Sie vielleicht als Einzige aus der Schar, die sich hier darbietet – das will ich nicht näher bewerten –, herausragen. Aber 70 Prozent der Deutschen sagen: Die Regierung Merkel betreibt nur Klientelpolitik. Recht haben diese 70 Prozent. 65 Prozent sagen, die Regierung Merkel kümmere sich nicht um die Zukunftsprobleme. Da haben die 65 Prozent ebenfalls recht; denn Sie haben in den letzten drei Jahren überhaupt keine Antworten auf das gefunden, was uns zum Beispiel aufgrund des demografischen Wandels bedrängt. Das, was Sie als „Lebensleistungsrente“ ausgeben, ist ein Treppenwitz. Das ist eine Beleidigung für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben; das muss man deutlich sagen. Sie kommen mit semantischen Antworten, aber eben nicht mit richtigen Problemlösungen. Was bleibt eigentlich als Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit? Kollege Trittin hat gefragt: Was bleibt eigentlich von der Kanzlerin Merkel nach sieben Jahren? Ich will ganz sachlich fragen: Was bleibt eigentlich als Ergebnis der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb? Was bleibt eigentlich jenseits von Griechenland-Krise und EuroLand-Stabilisierung? Sind irgendwo Probleme grundlegend und umfassend angegangen und nachhaltig gelöst worden? Wohl eher nicht! Was von dieser Regierung bleibt, sind Stichworte wie „Hotelsteuer“, „Betreuungsgeld“ sowie „Inkompetenz“ und „soziale Ignoranz“. Ja, „Inkompetenz“ und „soziale Ignoranz“ sind die Markenzeichen dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Ich vermute, dass so listige Menschen wie Herr Brüderle und andere in den Reihen von Schwarz-Gelb sogar froh sind, dass die Griechenland-Krise und die Staatsfinanzierungsprobleme im Euro-Raum den Blick auf die umfassende Erfolglosigkeit und den Dauerstreit in der schwarz-gelben Regierung verstellen, dass sich das alles vielleicht sogar zur Ablenkung eignet. Wir spüren aber, dass die Merkel’sche Griechenland- und Europa-Taktik jetzt an ihr Ende gelangt. Sie, Frau Merkel, und die Koalition werden den großen gesellschaftlichen Herausforderungen auch bei der Pflege oder bei der anwachsenden Altersarmut nicht gerecht. Ihre Politik ist das genaue Gegenteil von Problemlösung und Fortschritt. Das gilt zum Beispiel beim Betreuungsgeld oder auch beim von Ihnen organisierten Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wer wie ich aus dem Ruhrgebiet oder auch aus anderen entsprechenden Teilen Deutschlands – egal ob aus Ostdeutschland oder Westdeutschland – kommt und sieht, wie vielen jungen Menschen durch die radikale Streichung von Arbeitsmarktmitteln – über 26 Milliarden Euro – Lebenschancen genommen werden, muss sagen: Es ist eine Schande, dass eine christlich-liberale Koalition – so nennen Sie sich ja – eine solche Politik vertritt. Diese Reihe könnte man fortsetzen: gescheiterte Bildungsgipfel, Energiewendegipfel und anderes mehr. Das ist sogar von einem konservativen Kommentator eines Massenblatts kürzlich aufgegriffen worden. Er hat Ihnen prophezeit, dass es letzten Endes von allen über Steuern und Abgaben zu tragen ist, wenn Sie – wie auf dem letzten Gipfel – ganz nebenbei Gelder verteilen. Das unterscheidet uns. Wir wollen in der Tat eine höhere steuerliche Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden. Wir wollen aber nicht eine höhere Belastung für alle. Das zeigt deutlich – darüber werden wir im nächsten Jahr sprechen –, was uns unterscheidet. Der Sinn für sozialen Ausgleich ist in den letzten drei Jahren in Deutschland regelrecht unter die Räder gekommen, und das werden wir ändern.