Partei: CDU/CSU
Ich wüßte gar nicht , warum Sie sich verpflichtet fühlen , die Finanzministerin von Brandenburg hier zu verteidigen . Im übrigen wissen Sie - so hoffe ich jedenfalls - genauso wie die Finanzministerin von Brandenburg , . daß es unser erklärtes Ziel war , alles daranzusetzen , die Erhebung nicht notwendigerweise erfolgen zu lassen  und sie , wenn dies nicht möglich gewesen wäre , durch eine Aussetzung im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Betriebe in den östlichen Bundesländern im Einvernehmen mit der EU-Kommission auch 1997 nicht durchführen lassen zu müssen . Das wissen Sie sehr genau . . Die Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern wäre Gift für Wachstum und Beschäftigung . Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist der 1 . Januar 1998 vorgesehen . Ich habe Verständnis für die Kommunen in den neuen Ländern , die 1997 mit . noch : Bundesminister Theodor Waigel Aber alle sollten wissen : Für die Verschiebung sind nicht wir verantwortlich . . Das hätte 1996 anders gelöst werden können . Dennoch : Der Bund wird über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Kommunen in den neuen Bundesländern zusätzliche Kredite von insgesamt 1 Milliarde DM zu einem Zinssatz von nur 3 ,85 Prozent zur Verfügung stellen . Damit stehen zusammen mit den bereits verfügbaren 2 Milliarden DM insgesamt 3 Milliarden DM zu äußerst günstigen Konditionen bereit . Diese Mittel im Rahmen des KfW-Infrastrukturprogramms sind für alle wichtigen Kommunalinvestitionen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung , Abfallwirtschaft , Baulanderschließung , Verkehrsinfrastruktur , Krankenhäuser , Kindergärten und Sanierungsvorhaben an kommunalen Einrichtungen einsetzbar . Die Kreditkonditionen sind auf kommunale Finanzierungsaufgaben zugeschnitten : Zinsbindung bis 10 Jahre , Laufzeit bis 30 Jahre , bis zu fünf tilgungsfreie Anlaufjahre , Auszahlung 100 Prozent , Finanzierung bis zu 50 Prozent des Investitionsvolumens , und auch kommunale Eigenbetriebe sind antragsberechtigt . Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist eine große Gemeindefinanzreform verbunden . Die Beteiligung an der Umsatzsteuer bringt einen Quantensprung für die Finanzausstattung der Gemeinden , und zwar quantitativ und qualitativ . Im Gegensatz zur Gewerbesteuer wird das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht sinken . Die Gemeinden erhalten eine gut kalkulierbare und stetig wachsende Einnahmequelle . Dies wird ihre Finanzplanung erleichtern und ihr Investitionsverhalten stärken und verstetigen . Die Wirtschaft vor Ort wird davon profitieren . Die Gemeindefinanzreform kommt den Wünschen der Kommunen entgegen . Erst am Mittwoch hatte ich ein längeres Gespräch mit Kommunalvertretern . Das Meinungsbild war deutlich : Die Kommunen verstehen dieses Vorhaben als eine historische Chance . . Der Präsident des Deutschen Städtetages hat mehrfach beklagt , daß die Gemeindefinanzreform noch nicht umgesetzt ist . Die Bundesregierung hat die Grundkonzeption aus dem Jahr 1995 fortentwickelt und auch im Detail mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt . So soll die Verteilung des Umsatzsteueranteils zu 70 Prozent nach dem bisherigen Gewerbesteueraufkommen und zu 30 Prozent nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfolgen . Zur Vermeidung von zu großen Umverteilungswirkungen zwischen einzelnen Gemeinden ist im Gesetzentwurf eine Härtefallregelung vorgesehen . Danach werden 80 Prozent des Ausgleichsvolumens nach dem vorgesehenen Schlüssel verteilt . 20 Prozent werden von den Ländern nach Maßgabe landesgesetzlicher Regelungen für Härtefälle reserviert . Diese Mittel fließen den Kommunen ungeschmälert außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zu . . Es ist ganz wichtig , daß diese Mittel nicht der Disposition der Länder unterstehen , sondern auf Mark und Pfennig den Kommunen zukommen . . Bei der Höhe des Kompensationsvolumens sind wir mit unserem neuen Angebot einer Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 2 ,1 Prozent an die Grenze des finanziell Machbaren gegangen . Allein durch die Erhöhung von 1 ,9 Prozent auf 2 ,1 Prozent ergeben sich für die Kommunen Mehreinnahmen von fast einer halben Milliarde DM . . Bei der Berechnung des notwendigen Kompensationsvolumens hat die Bundesregierung den von kommunaler Seite angenommenen Gewerbekapitalsteueranteil von 15 Prozent aufgenommen . Durch den Umsatzsteueranteil von 2 ,1 Prozent und unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen der Gemeinden durch die Gegenfinanzierung bei der Einkommensteuer wird die von kommunaler Seite geforderte Kompensation von 5 ,6 Milliarden DM erreicht . Ich habe natürlich Verständnis dafür , daß die kommunale Seite gerne mehr hätte . Wenn wir im Überfluß schwimmen würden , könnten wir auch über einen Anteil von 2 ,3 Prozent reden . Dem ist aber nicht so . Ich habe auch Verständnis dafür , daß die kommunalen Spitzenverbände jeder einzelnen Stadt , jeder einzelnen Gemeinde Gerechtigkeit willfahren lassen wollen und keine einzige Gemeinde zu den Verlierern gehören will . Bei der gegenwärtigen Situation können wir allerdings nur einen vollen Ausgleich anbieten . Und dies ist meines Erachtens , auch unter Bezugnahme auf die Entwicklung der Umsatzsteuer , nicht nur vertretbar , sondern in den nächsten vier Jahren für die Kommunen und Städte wesentlich günstiger , als wenn es beim bisherigen Zustand mit der Gewerbekapitalsteuer bliebe . . Zur Fixierung des endgültigen Verteilungsschlüssels des Umsatzsteueraufkommens ab dem Jahr 2000 muß der Gesetzgeber im Jahre 1999 erneut tätig werden . Zwei Erfordernisse sind dann zu erfüllen : Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen muß erhalten bleiben , und interkommunale Disparitäten müssen überdacht werden . Die Bundesregierung wird auch hier Einvernehmen mit den Kommunen herstellen . Ich lege auch Wert auf die Tatsache , daß die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände in der Vergangenheit noch nie in den Prozeß der Willensbildung so einbezogen wurden , wie das in den letzten zwei Jahren erfolgt ist . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Auch wenn die für die Umsatzsteuerbeteiligung notwendige Grundgesetzänderung heute nicht zur Debatte steht : Die kommunalen Spitzenverbände haben die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Art . 106 GG akzeptiert . Hierzu gehören die Umsatzsteuerbeteiligung sowie die Absicherung der Ertragshoheit der Gemeinden an der verbleibenden Gewerbeertragsteuer . Diese Grundgesetzänderung muß rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen . Der entsprechende Vorschlag liegt in den Ausschüssen zur Beratung vor . Der vorgeschaltete Beschluß über das einfache Gesetz ist verfassungsrechtlich unbedenklich , da die zeitliche Abfolge der Verkündung der beschlossenen Änderungen entscheidend ist . Solche Fragen sollten Sie zunächst von Ihren Rechtsexperten prüfen lassen , Herr Kollege Poß , bevor Sie an die Öffentlichkeit treten . . Meine Damen und Herren , heute mittag gehen die Gespräche über die Steuerreform im kleinen Kreise weiter . Ein weiterer Streit - auch das will ich von dieser Stelle aus sagen - um die richtigen Zahlen ist nicht dienlich . . Alle Zahlen müssen selbstverständlich transparent und jederzeit überprüfbar sein . Bisher sind die Zahlen des Finanzministeriums nicht entkräftet worden .  Es wäre gut , wenn wir diese der Sache nicht dienliche Diskussion und damit die Verunsicherung beenden würden . . Es geht jetzt nämlich nicht um taktische Manöver , für die die Menschen kein Verständnis haben , sondern um das ehrliche Bemühen , aufeinander zuzugehen und überzeugende Lösungen zu finden . Mit einem Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte und für Körperschaftsteuer von 35 Prozent und einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent gibt es wichtige Übereinstimmungen . Diese sollten die Kristallisationspunkte für die Lösung der strittigen Punkte sein . Wenn man unser Steuersystem als Ganzes betrachtet und die Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes ernst nimmt , ergibt sich beispielsweise ein vernünftiger Spitzensteuersatz fast automatisch . Unser Leitgedanke sollte sein , was die Menschen von der Politik erwarten . Sie erwarten die schnelle und entschiedene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Sie wollen klare Signale , ein überzeugendes Konzept , keine zermürbende Hängepartie und kein endloses Feilschen . Die Unternehmen brauchen jetzt Klarheit . Dann werden sie nämlich Investitionen vorziehen , heute von den günstigen Abschreibungssätzen und ab 1998/99 von den günstigeren Steuersätzen profitieren . Damit werden Arbeitsplätze geschaffen . . Meine Damen und Herren , machen Sie den Weg für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer frei . Trotz des begrenzten Finanzrahmens haben wir einen Vorschlag unterbreitet , der die Wirtschaft entlastet , Arbeitsplätze schafft und die Finanzsituation der Gemeinden nachhaltig stärkt . Im Interesse der vielen Arbeitsuchenden in Deutschland : Stimmen Sie unserem Gesetzesvorschlag zu ! Ich danke Ihnen . .