Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Haushaltswoche will ich zunächst einmal danksagen, vor allem an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an das Sekretariat. Links hinter mir sitzt Wolfgang Hinz. Das war der letzte Haushalt, an dem er mitwirkt. Er hat großartige Arbeit geleistet. Ich bedanke mich bei den Kollegen Fricke, Kalb, Schneider, Priska Hinz und Gesine Lötzsch. Ich bedanke mich aber auch beim BMF, beim Minister, beim Staatssekretär Steffen Kampeter, beim Haushaltsdirektor, bei vielen Beamten im BMF, die Tag und Nacht gearbeitet haben, damit dieses Werk zustande kommt: Haushaltsplan 2012 in zwei Bänden, 10 Zentimeter Rückenstärke, Tausende von Einzelposten, 22 Einzelpläne. Es war ein hartes Stück Arbeit. Noch einmal herzlichen Dank dafür! Zweitens will ich feststellen: Das Top-down-Verfahren hat sich bewährt. Dabei gibt der Finanzminister bereits bei der Haushaltsaufstellung klare Leitlinien für die einzelnen Ressorts vor. Das führt zu einer Disziplinierung. Das begrüßen wir. Drittens will ich feststellen: Die Kernaussage dieser Woche ist, dass diese Koalition und die Bundesregierung einen guten Haushalt vorgelegt haben. Wir setzen konsequent die Konsolidierungspolitik fort; wachstumsorientierte Konsolidierung ist unsere Strategie. Dieser Haushalt passt sich nahtlos in diese Strategie ein. Wenn ich nun die Woche Revue passieren lasse, dann will ich auch die Kritikpunkte der Opposition aufnehmen. Die Kritik macht sich an zwei Punkten fest – Kollege Schneider hat sie gerade wieder vorgetragen –: Wir machen angeblich mehr Schulden; Kollege Gabriel hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten. Lassen Sie mich diese beiden Punkte beleuchten: Erstens. Woher kommen wir? 2010 gab es eine mögliche Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro. 2011 gab es eine mögliche Nettokreditaufnahme von 48 Milliarden Euro, 2012 beträgt sie 26 Milliarden Euro, 2013 dann 24 Milliarden Euro usw. Die Beträge sinken also eindeutig ab; die Balken im Diagramm werden kleiner. Können Sie mir soweit folgen, Herr Kollege Schneider? Wir kommen dann zum Ist. Was waren die tatsächlichen Schulden? 2010 waren es nicht 80 Milliarden Euro, sondern 44 Milliarden Euro; das ist nahezu die Hälfte. 2011 werden es nicht 48 Milliarden Euro, sondern vermutlich 22 Milliarden Euro sein. Vielleicht geht es sogar in Richtung 20 Milliarden Euro. Das ist weniger als die Hälfte. 2012 werden es möglicherweise 26 Milliarden Euro sein, vielleicht werden es aber auch 24 Milliarden Euro, 20 Milliarden Euro oder 19 Milliarden Euro sein. Ich wage nicht die Vorhersage, dass wir 2012 die Hälfte des möglichen Ists erreichen. Aber ich wage die Vorhersage, dass wir auch 2012 das Ist unterschreiten; denn diese Koalition hat nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft, diesen Haushalt zu konsolidieren. Wir müssen ein Zweites festhalten. Wenn die Opposition in Bezug auf das mögliche Ist für 2012 eine Zahl in die Welt setzt und diese mit dem maximal möglichen Soll für das Jahr 2012 vergleicht, ist das ein unseriöser Vergleich. Warum? Sie vergleichen nicht Fakten miteinander. Fakten sind Wahrheiten. Sie argumentieren mit Möglichkeiten. Möglichkeiten sind aber keine Wahrheiten. Ich appelliere an Sie, die Opposition, aber auch an die Medien, sich an Fakten zu halten und sich nicht an Möglichkeiten zu orientieren. Ich mache das aus einem zweiten Grund. Ich erinnere an den Haushalt 2010. Damals haben wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Da kam von der Opposition das Argument: Das alles ist hinfällig; es wird nicht zu Wachstum, sondern nur zu mehr Schulden führen. Lesen Sie es nach. Der Kollege Poß hat es hier vorgetragen. Das Gegenteil ist eingetreten, das Wachstum ging in die Höhe, und die Schulden gingen zurück. Im Rahmen des Haushaltes 2011 haben wir das Zukunftspaket vorgelegt. Dazu hat die Opposition gesagt: Das schafft keine Zukunft; es schafft allenfalls Luftbuchungen und mehr neue Schulden. Was ist eingetreten? Das Gegenteil: Wir haben die Schulden zurückgeführt, für Wachstum gesorgt und Zukunft gestaltet. Dieses Paket ist keine Luftbuchung, sondern in weiten Teilen umgesetzt worden. Darauf komme ich gleich zurück. Ich richte auch an dieser Stelle den Appell an die Medien: Fallen Sie nicht auf diese Argumentation und die Kritik der Opposition herein, sondern halten Sie sich an Fakten und bleiben Sie bei der Wahrheit. Ich lasse die Zeit Revue passieren: 2011 betrug die mögliche Nettokreditaufnahme 80 Milliarden Euro, 2012 waren es 26 Millionen Euro. Es gab also in zwei Jahren einen Rückgang von 54 Milliarden Euro. Haben Sie das schon einmal zustande gebracht? Ich glaube, nicht. In zwei Jahren haben wir eine Rückführung der Neuverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Das war eine großartige Leistung dieser Koalition. Wir stehen für Sparen und Konsolidieren, aber auch für Investieren dort, wo es notwendig ist, und wir stehen für Entlasten dort, wo es möglich ist. Das ist unsere Strategie. Ich komme zum Thema Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns: Mitte des Jahres 2010 hat der Finanzminister den Ausgangspunkt der Schuldenbremse nach dem damals für das Jahresende zu erwartenden Ist festgelegt. Danach war vorgesehen, die Schulden in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Genau das machen wir. Nun kann man darüber streiten, ob der Ansatzpunkt richtig war. Er hätte auch am Anfang des Jahres festgelegt werden können. Sie wollten, dass er am Ende des Jahres festgelegt wird. Ich frage: Selbst wenn wir den Ausgangspunkt am Ende des Jahres festgelegt hätten, würden wir dann die Schuldenbremse einhalten? Sie würden mir antworten müssen: Ja, wir halten sie trotzdem ein. Denn diese Regierung hält die Schuldenbremse konsequent ein. Viel besser: Wir machen sogar noch weniger Schulden, als wir machen dürfen. Für das Jahr 2012 könnten wir gemäß Schuldenbremse 14 Milliarden Euro mehr an Nettokreditaufnahme vorsehen, als nun geplant ist. Wir könnten eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden Euro vorsehen, sehen aber nur 26 Milliarden Euro vor. Das heißt, wir unterschreiten die Schuldenbremse, weil wir den Geist dieser Schuldenbremse verinnerlicht haben. Ich habe den leisen Verdacht, dass für die Kollegen der Opposition, vor allem für die der SPD, der Geist der Schuldenbremse ein Flaschengeist ist, den sie am liebsten wieder in die Flasche zurückbringen würden. Wenn ich mir die Argumente Ihrer Frau Nahles und weiter Teile der Gewerkschaften anhöre, stelle ich fest: Es ist genau so. Sie würden diesen Flaschengeist am liebsten wieder zurückstopfen, damit er nicht mehr gegenwärtig ist. Wir stehen für den Geist der Schuldenbremse konsequent ein. Ich komme zum 80-Milliarden-Euro-Paket, zu dem die Opposition immer wieder vorträgt, wir würden uns nur in Bezug auf den sozialen Bereich daran orientieren, alles andere seien Luftbuchungen. Frau Hagedorn, Sie haben das eben wieder vorgetragen. Schauen wir uns das einmal an: Innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren, in den Jahren 2011 bis 2014, gibt es ein Einsparpotenzial von 80 Milliarden Euro. Wir haben die Begrenzung der Mitnahmeeffekte bei der Energiebesteuerung durchgesetzt. Wir haben die Luftverkehrsabgabe umgesetzt. Wir haben die Bahndividende umgesetzt. Wir haben die Bankenabgabe umgesetzt. Wir haben die flexibilisierten und disponiblen Ausgaben gekürzt. Wir haben die Stellenkürzungen vorgenommen und schreiben sie fort. Weiterhin: 1,9 Prozent pauschale Stellenkürzungen in allen Bereichen, entgegen Ihrem Antrag. Lassen Sie mich festhalten: Wir haben schon einen großen Teil der Vorgaben dieses Sparpakets eingehalten. Vor allem haben wir die Zielsetzung dieses Zukunftspakets im Blick. Es geht nämlich um wachstumsorientierte Konsolidierung, und beides erreichen wir. Noch nicht realisiert haben wir – das will ich zugestehen – die Dividende aus der Streitkräftereform; aber auch sie wird kommen, nur eben etwas verzögert. Wir haben die Kernbrennstoffsteuer nicht in vollem Umfang vorgesehen, was die Opposition kritisiert. Aber ich muss Sie dann fragen: Wollen Sie etwa, dass die vom Netz genommenen Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen? Das kann es doch nicht sein. Sie hingegen legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern, die Kernbrennstoffsteuer zu erhöhen. Auf welcher Grundlage denn? Bei weniger Kernkraftwerken ergibt das keinen Sinn. Zur Finanztransaktionsteuer. Für das Jahr 2012 haben wir sie nicht bilanziert; ab 2013 ist sie wieder vorgesehen. Wir hoffen sehr, dass sie kommt. Aber das liegt nicht an uns, sondern das liegt an den international notwendigen Übereinstimmungen. Worüber haben wir in dieser Woche sonst noch gesprochen? Ich will die Diskussion über die einzelnen Ressorts nicht wiederholen; aber ich stelle fest – auch der Kollege Schneider hat eben davon gesprochen –, dass sehr häufig von Betreuungsgeld, der Bekämpfung der kalten Progression, von extremistischer Gewalt und Opferentschädigung die Rede war. Einiges davon betrifft den Haushalt 2012; aber die erstgenannten Punkte – Betreuungsgeld und kalte Progression – betreffen den Haushalt 2012 überhaupt nicht. Das betrifft frühestens den Haushalt 2013. Es wurde also auch über Themen gesprochen, die den Haushalt 2012 gar nicht betreffen. Was schließe ich daraus? Die Opposition tut sich furchtbar schwer, substanziell begründete, fundierte Argumente zu finden, um an diesem Haushalt Kritik zu üben; denn er ist ein guter Haushalt. Das schließe ich aus der Tatsache, dass Sie permanent über andere Themen reden als über den Haushalt selbst. Ich bedanke mich für dieses versteckte Lob und hoffe, Sie stimmen diesem Haushalt zu; denn es ist wichtig, das Signal in die Welt und auch an die Finanzmärkte zu senden: Deutschland macht Jahr für Jahr weniger Schulden und nicht mehr. Das sind die Tatsachen. Ich bedanke mich.