Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen habe ich mit 17- und 18-jährigen Schülern eine Diskussion geführt . Als Erstes haben sie nach dem Schuldenstand gefragt und danach , was wir tun , um die Schulden abzubauen ; denn sie wollten auch in 20 Jahren noch Gestaltungsmöglichkeiten haben . Ich finde , das ist nicht zu viel verlangt . Dieses Gesetz ist ein erster Baustein , um dieses Versprechen zu erfüllen . Im Jahr 2003 haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht , der den Abbau vieler Steuervergünstigungen zum Gegenstand hatte . Es hätten 26 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden können . Dieses Gesetz ist im Bundesrat gescheitert und durch das Koch/Steinbrück-Papier ersetzt worden , wodurch immerhin 7 bis 8 Milliarden Euro erlöst werden konnten . Mit dem ursprünglichen Gesetz hätten wir schon damals die Maastrichtkriterien erfüllen können . Wir sprechen ständig von Subventionsabbau . Wenn es aber konkret um einzelne Maßnahmen geht , Frau Flach , dann gibt es viele Begründungen , warum diese oder jene Vergünstigung gerade nicht gestrichen werden darf , sondern lebensnotwendig ist . Ich will mich selbst davon gar nicht ausnehmen . An jeden von uns werden in seinem Wahlkreis Wünsche und Sorgen herangetragen , die in Berlin natürlich immer auch in die Diskussion einfließen . Davon kann unser Finanzminister ein Lied singen . Wenn wir unter eine bestimmte Vergünstigung endlich einen Strich ziehen können und sie streichen , dann kann man aufgrund von Vertrauensschutz und Übergangsregeln in der Staatskasse lange Zeit noch nichts von Mehreinnahmen spüren . Dass bei der Gewerbesteuer und anderen Steuerarten ein Einnahmeplus zu verzeichnen ist , haben wir den Steuergesetzen zu verdanken , die wir schon vor Jahren gemacht haben . Aber erst jetzt stellen sich langsam die beabsichtigten Erfolge ein . Sie alle wissen , dass der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen zwar notwendig , aber ein sehr mühsames Geschäft ist , das erst mittelfristig Wirkung zeigt . Wir als Koalition stellen uns dieser Aufgabe , wie die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze zeigen , die bei den Menschen zwar wenig Begeisterung auslösen , aber notwendig sind . Ich bin sehr gespannt , wie Sie als Opposition darauf reagieren werden , wenn wir die Steuerbasis wieder ein Stück verbreitern . Vielleicht wollen Sie Ihren schönen Worten wirklich Taten folgen lassen . Aber Sie alle wissen , dass das im Grunde nicht reicht . Wir als Koalition wollen und werden den Bundeshaushalt nachhaltig konsolidieren und dafür die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer - das gilt auch für die Sachversicherung , Herr Gysi - erhöhen . Das gibt dem Haushalt die benötigte sichere Basis , mit der wir die Aufgaben der kommenden Jahre erfüllen können , ohne ständig eine Hypothek auf die Zukunft aufnehmen zu müssen , die die jungen Leute später belasten wird . Regelmäßig fließende Einnahmen sind das Gerüst eines jeden Haushalts . Jeder von uns will , dass die Ausgaben und die Einnahmen einander entsprechen . Mit der sparsamen Haushaltspolitik , die Finanzminister Hans Eichel schon begonnen hat und jetzt von Peer Steinbrück fortgesetzt wird , haben wir eine Chance , in absehbarer Zeit das richtige Einnahmen- und Ausgabenverhältnis zu erreichen , um den jungen Leuten tatsächlich eine Zukunft zu eröffnen . Das gibt uns auch den Spielraum , damit Bund , Länder und Gemeinden höhere Investitionen in Bildung und Forschung tätigen , eine dauerhafte Gesundheitsreform auf den Weg bringen und die Wirtschaft durch Wachstumsimpulse stützen können . Sicher wird die Mehrwertsteuererhöhung für manche wirtschaftlichen Branchen schwer zu verkraften sein . Aber in Zeiten wirtschaftlicher Erholung kann diese Belastung besser als in stagnierenden Phasen überwunden werden . Diese Auffassung vertreten die EU-Kommission und verschiedene Wirtschaftsinstitute , deren Meinung Sie sonst immer so hochhalten . Eines darf dabei nicht vergessen werden : Fünf von sieben Mehrwertsteuererhöhungen in den vergangenen Jahren haben Sie , Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , mit auf den Weg gebracht und zu verantworten . Nun aber starten Sie zusammen mit dem Bund der Steuerzahler eine konzertierte Aktion in Form eines offenen Briefes an die Kolleginnen und Kollegen , in dem dazu aufgerufen wird , diesen Erhöhungen nicht zuzustimmen . Darin wird aber nicht erwähnt , dass Sie selbst bereits fünf Mehrwertsteuererhöhungen zugestimmt haben . Unter Ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden scheinen Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein für eine wirtschaftliche Haushaltsführung in der Opposition verloren zu haben . Das tut mir sehr Leid . Bei den Sachverständigenanhörungen zu diesem Gesetz konnte man Interessantes erleben . Viele Sachverständige waren gar nicht direkt gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer , sondern sie waren dagegen , die Mittel aus dieser Erhöhung für die Haushaltssanierung zu verwenden . Der eine wollte das Geld für die Gesundheitsreform , der andere wollte es zur Senkung der Steuern einsetzen . Überall schwang mit durch : Die Millionen waren schon eingerechnet und sollten auf ihre Weise verteilt werden . Die öffentlichen Haushalte waren in ihren Augen nicht der geeignete Platz für die Mehreinnahmen . Nun ist aber das Haushaltsrecht wirklich die vornehmste Aufgabe des Parlaments . Wir entscheiden , wie die Steuergelder eingesetzt werden . Das kann den Wünschen anderer entsprechen , es kann ihnen aber auch zuwiderlaufen . Wir werden die Lohnnebenkosten senken ; das ist wichtig . Wir haben ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht , von dem Handwerk und Familien sowie die Infrastruktur unseres Landes profitieren . Das Wichtigste aber ist , die Handlungsfähigkeit des Bundes weit in die Zukunft hinein zu sichern , damit wir Schulklassen die Antwort geben können : Ja , ihr habt weiterhin Gestaltungsspielräume . - Das ist die richtige und sozialpolitisch fairste Entscheidung . Danke schön .