Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorwegzusagen : Auch wir hätten uns sicherlich lieber eine andere Lösung gewünscht . Aber wir müssen heute einfach zur Kenntnis nehmen , dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiter verschlechtert hat . Bundesweit warten fast 38 000 Jugendliche vergeblich auf einen Ausbildungsplatz . Hinzurechnen müssen wir diejenigen , die auch schon im vergangenen Jahr und davor keine betriebliche Ausbildungsmöglichkeit erhalten haben . Etwa 310 000 Schulabgänger mussten sich für alternative Maßnahmen entscheiden . Die Situation ist also weitaus dramatischer , als manche meinen . Dies sind nur nackte Zahlen . Aber hinter jeder dieser Zahl verbirgt sich ein junger Mensch , der von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit marschiert . Was das für jeden Einzelnen bedeutet , können wir uns alle sicherlich vorstellen . Wenn einem Jugendlichen bereits der Einstieg in das Berufsleben verbaut wird , welche Perspektive soll der Einzelne dann überhaupt noch haben ? In den vergangenen Tagen und auch heute hier im Plenum habe ich immer wieder erlebt , wie einige versuchen , das Problem klein zu rechnen oder auf andere Bereiche zu verlagern : Mal soll die Qualität der schulischen Ausbildung mal soll die gesamtwirtschaftliche Situation schuld sein ; mal soll sich das Problem wegen der demographischen Entwicklung in unserem Land ganz von selbst lösen . Ich will diese Argumente nicht gänzlich in Abrede stellen , Herr Kretschmer ; denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine gute Ausbildung aller Jugendlichen sind derzeit schwierig . Aber wir müssen uns klar machen - das ist das Entscheidende , Herr Kretschmer - , dass Endlosdebatten letztlich auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden , die heute dringend einen Ausbildungsplatz suchen . Deshalb sage ich Ihnen : Wir müssen jetzt - im Inte-resse der jungen Generation - handeln ! Wir werden handeln ; denn wir wollen den jungen Menschen eine Perspektive für ihr Leben geben . Wir wollen sie mit ihrer schwierigen Situation nicht allein lassen . Das ist nicht nur im Interesse unserer Gesellschaft , sondern auch im Interesse der Wirtschaft . Wer etwas anderes behauptet , der sägt an dem Stuhl , der unser Land künftig tragen soll . Deshalb ist es notwendig , dass jetzt ein Gesetz für einen Ausbildungsfonds auf den Weg gebracht wird : für einen Fonds , der Anreize für eine betriebliche Berufsausbildung schafft , für einen Fonds , der gerecht und flexibel ausgestaltet wird , für einen Fonds , der Rücksicht auf regionale Besonderheiten nimmt , für einen Fonds , der ohne neue Behörden und ohne große Bürokratie gestaltet werden soll . Wichtig ist mir vor allem , dass weiterhin brancheninterne Lösungen Vorrang haben . Diese freiwilligen Lösungen sollten beispielgebend für alle sein . Wer in der Wirtschaft seiner Verantwortung für die junge Generation gerecht werden will , hatte bereits in der Vergangenheit die Chance dazu . Dies wird auch zukünftig so sein . Aber ich sage von dieser Stelle aus auch ganz direkt und klar : Wer nicht oder unzureichend ausbildet , obwohl er das könnte , der wird künftig dazu beitragen müssen , dass ausbildungswillige Betriebe einen Ausgleich erhalten und zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können . Als Bundestagsabgeordnete aus den neuen Bundesländern weiß ich , dass es die Sorge gibt , der Ausbildungsfonds sei ein zusätzliches Entwicklungshemmnis für die ohnehin schon kapitalschwachen Betriebe in strukturschwachen Gebieten . Diese Bedenken werden wir im Gesetzgebungsprozess ernst nehmen . Man sollte sich die Situation in den neuen Bundesländern aber genau anschauen , bevor man voreilige Schlüsse zieht . Erfreulicherweise können nämlich die neuen Bundesländer trotz aller Schwierigkeiten schon jetzt eine höhere Ausbildungsquote vorweisen als die alten Länder . Zudem wurden gerade im Osten mit den regionalen Ausbildungsverbünden sehr gute Erfahrungen gemacht . Hier gibt es Regionen mit viel Engagement . Das ist selbstverständlich noch ausbaufähig . Der Ausbildungsfonds wird seinen Anteil dazu leisten . Die derzeit schwierige Ausbildungsplatzsituation ist uns allen bekannt ; sie geht uns alle an . Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft . Eine gute Ausbildung ist im Interesse der Gesellschaft und der Wirtschaft , die letztlich auf qualifizierte junge Menschen angewiesen ist . Die Ausbildungsverantwortung wenigen Betrieben zu überlassen und gleichzeitig von deren Leistung und Engagement zu profitieren passt nicht zusammen . Das ist auch nicht gerecht . Wir werden konsequent dafür sorgen - deshalb schlagen wir diesen Weg vor - , dass jeder Jugendliche eine gerechte Chance bekommt , sein Leben selbst in die Hand zu nehmen . Vielen Dank .