Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um Folter , das heißt um schwere Verstöße gegen die Menschenrechte . Die Union und mit ihr unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel stehen für eine wertegebundene Außenpolitik . Das hat die Bundeskanzlerin unter anderem gezeigt , als sie den Dalai-Lama empfangen hat . Wir treten national und international entschlossen für die Einhaltung der Menschenrechte ein , und legen dort den Finger in die Wunde , wo Menschenrechte eklatant verletzt werden , unabhängig davon , ob das in Russland , Kuba , Venezuela , Nordkorea oder im Iran der Fall ist . In diesem konsequenten Verhalten werden wir uns nicht beirren lassen . Deshalb freut es mich sehr , dass wir heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe beraten . Deutschland war bei der Ausarbeitung dieses Fakultativprotokolls maßgeblich beteiligt . Mittlerweile haben 61 Länder dieses Protokoll gezeichnet , davon haben es 34 ratifiziert . Die Ratifikation ist für Deutschland eine Selbstverständlichkeit . Dieser Schritt ist ein Symbol für die Kontinuität unseres Einsatzes für das absolute Folterverbot - auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Nicht nur in bilateralen Gesprächen , sondern auch im Rahmen der Vereinten Nationen und gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns vehement dafür ein , dass Folter abgeschafft wird . Dabei legen wir den Finger , wie gesagt , in die Wunde . Wir zahlen freiwillig Beiträge in den Fonds der Vereinten Nationen für die Opfer von Folter . Wir treten außerdem dafür ein , dass Drittstaaten dieser Konvention beitreten und sich für die Rechte der Opfer einsetzen . Die Union steht ausdrücklich hinter dem großen Engagement der Bundesregierung zur globalen Durchsetzung des absoluten Folterverbots . Die Forderung im Antrag der Grünen an die Bundesregierung , mehr für die Durchsetzung der Konvention zu tun , ist Schaufensterpolitik . Dieser Antrag ist absolut haltlos ; denn die Einhaltung des Grundgesetzes ist für uns auf allen Ebenen immer eine Selbstverständlichkeit gewesen . Was das Fakultativprotokoll angeht , sind wir natürlich dafür , auf internationaler und nationaler Ebene dafür einzutreten , dass die Besuchs- , Präventions- und Kontrollmechanismen eingesetzt werden . Lassen Sie mich zu beiden Elementen des Regierungsentwurfs etwas sagen . Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls wird dieses für die Bundesrepublik bindend und Bestandteil der deutschen Rechtsordnung . Was die Umsetzung angeht , so haben wir auch hier unseren Beitrag geleistet . Wir müssen versuchen - das Lindauer Abkommen verpflichtet uns dazu ; hier sind wir in einer schwierigeren Situation als die anderen Nationalstaaten - , die Bundesländer einzubinden , da die Zuständigkeit der Länder berührt ist . Was die Bundesebene angeht , findet eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien der Justiz , des Inneren und der Verteidigung statt , um die Bundesstelle zur Verhütung von Folter zu installieren . Was die Länder angeht - Bundeswehr und Bundespolizei - , so gibt es eine vielfältige Zuständigkeit : zum einen im Bereich der Polizei , was den Strafvollzug und die Abschiebehaft angeht , und zum anderen , was Pflegeeinrichtungen und die Psychiatrie angeht . Aufgrund der Vielfältigkeit ist es erforderlich , dass eine Zentralstelle eingerichtet wird , die die Kontrollen durchführt . Herr Hartenbach hat es gerade gesagt : Es gibt einen Staatsvertrag ; der Entwurf liegt vor . Wir gehen davon aus , dass in Kürze die notwendigen Umsetzungen erfolgt sind und wir an die Arbeit gehen können . Zur Umsetzung soll ein gemeinsames Sekretariat bei der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden eingerichtet werden . Es sind Sach- und Personalkosten in Höhe von 300 000 Euro eingestellt worden . 200 000 Euro davon tragen die Länder , 100 000 Euro der Bund . Wir meinen , dass das in Ordnung ist . Man wird sehen , ob es , wenn diese Stelle arbeitet , erforderlich ist - so der Antrag der Grünen ; Sie wollen ja von heute auf morgen mehr Geld einsetzen - , Weiteres zu tun . An dieser Stelle möchte ich ein klares und deutliches Wort zum Thema Folter sagen . Es wird hier so getan , als sei Folter in Deutschland ein Thema , das wir jeden Tag zu bearbeiten hätten . Die Polizei leistet bei uns eine hervorragende Arbeit . Sie ist nicht zu kriminalisieren und in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit zu rücken . Es wird tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet . An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Polizeibehörden dafür bedanken . Wir werden in unserem Kampf zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur Prävention , was Folter angeht , nicht nachlassen . Wir werden dafür sorgen , dass auch andere Staaten , bei denen Folter noch ein großes Thema ist , der Konvention beitreten und dass die Mechanismen in den einzelnen Nationalstaaten greifen . Wir wären dankbar , wenn heute alle Fraktionen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen würden , damit wir weitere Schritte gehen könnten . Ich denke , hier besteht ein Konsens . Zur Verzögerung bei den Ländern möchte ich noch einen Satz sagen . Wir sind in der Tat ganz erheblich in Verzug . Das liegt aber nicht daran , dass die Länder Bedenken hätten , was die Zielrichtung der Konvention angeht . Dies lag vielmehr einfach daran , dass bei einigen Ländern Bedenken bestanden , dass die Schaffung neuer Stellen zu mehr Bürokratie führt . Diese Bedenken konnten inzwischen ausgeräumt werden . Ich denke , dass wir mit dem jetzt formulierten Vertragsgesetz für Deutschland die Ratifikation und Umsetzung gemeinsam auf den Weg bringen können und so unseren Beitrag zur weltweiten Prävention von Folter leisten . Vielen Dank .