Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Ausspruch, dass die Welt aus den Fugen geraten sei, die, wie ich finde, prägnanteste Zusammenfassung der momentanen Situation, der wir gegenüberstehen, gegeben. Ich finde, diese Formulierung lässt uns gleichzeitig erahnen, vor welchen Herausforderungen wir heute und in den kommenden Jahren stehen bzw. stehen werden. Natürlich bringt die veränderte globale Lage auch eine besondere Verantwortung für unseren Rechtsstaat mit sich. Es gibt zweifellos neue Herausforderungen, auch im Bereich der inneren Sicherheit, die wir werden meistern müssen. So hat zum Beispiel der Generalbundesanwalt als oberster Staatsanwalt unseres Landes die Aufgabe, gewaltsamen Extremismus – gleich welcher Couleur – zu verfolgen und so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Ich will deshalb zwei Beispiele nennen, wie wir auch die Justiz im Lichte dieser Herausforderungen im Haushaltsjahr 2016 unterstützen werden: Zunächst ist das Thema Rechtsextremismus zu nennen, das natürlich nicht mit dem Prozess gegen die Rechtsterroristen des NSU abgeschlossen ist. Das Jahr hat gezeigt, dass Rassismus und rechte Gewalt am Rande der Gesellschaft fortleben, dass sie auch in einer offenen, demokratischen Gesellschaft existieren. Und ich sage: Angriffe auf Flüchtlingsheime, auf Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz und Frieden suchen, und menschenverachtende Aufmärsche – sie sollten, sie müssen uns alle beschämen. Vor dem Hintergrund der fortwährenden Herausforderung durch Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und sogar gegen die Menschen, die sich in der Hilfe engagieren, ist es umso wichtiger, dass die Justiz die notwendigen Ressourcen erhält, um mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen zu können. Auch deswegen setzen wir die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses weiter und nachhaltig um. Denn wir wissen: Der Generalbundesanwalt nimmt zunehmend eine Rolle als koordinierende Instanz und Schnittstelle zwischen den Ermittlungsbehörden wahr. Die personelle Ausstattung für diesen gewachsenen Aufgabenbereich muss dieser Rolle entsprechen. Im Haushaltsentwurf sind deswegen für den GBA auch weitere Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgesehen. Ich finde, das ist gerade in Anbetracht der Zeichen der Zeit eine immens wichtige Maßnahme. Eine ähnliche Schnittstellenfunktion erfüllt der Generalbundesanwalt beim Thema islamistischer Terrorismus. Hier sehen wir zunehmend die Herausforderung der sogenannten Rückkehrer, also Dschihadisten, die aus den von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ besetzten Gebieten in Syrien und im Irak zurück nach Deutschland kommen. Wir müssen alles daransetzen, dass die Personen, die Tod und Leid über so viele Menschen gebracht haben, hier in Deutschland die gesamte Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Genau daran arbeitet der Generalbundesanwalt. Mittlerweile sind dort über 300 Prüfvorgänge anhängig. Darum korrigieren wir auch hier den Stellenplan für eine angemessene Amtsausstattung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Flüchtlingssituation mit ihren unfassbaren Bildern momentan die gesellschaftliche und politische Debatte beherrscht, möchte ich noch weitere Schwerpunkte aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ansprechen. So schreibt der Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 das fort, was wir mit dem Haushalt 2015 begonnen haben, nämlich eine massive Stärkung des Deutschen Patent- und Markenamtes als Investition in Innovation und Fortschritt. Mit Verabschiedung dieses Bundeshaushalts werden wir seit Regierungsübernahme Stellen für weit über 100 neue Patentprüferinnen und Patentprüfer ausgebracht haben. Weitere Stellen werden nicht – wie eigentlich vorgesehen – wegfallen, sondern zur Abarbeitung des uns allen bekannten Antragsstaus verwandt werden. Die personelle Entwicklung beim DPMA ist mit Sicherheit eine der positivsten seit vielen Jahren. Lange wurde nicht mehr so viel für dieses Amt getan. Die Große Koalition stärkt das Patent- und Markenwesen. Sie stärkt damit die deutsche Wirtschaft, indem sie denen, die erfinden und Ideen haben, die benötigte Rechtssicherheit gibt, um aus einem Patent auch wirtschaftlichen Erfolg werden zu lassen. Ich sage Ihnen – das klang vorhin schon an –: Das ist auch gut für unseren Bundeshaushalt. Ein Einnahmeplus von 20 Millionen Euro beim DPMA im Vergleich zu 2014 sorgt mit dafür, dass der Haushalt des Justizministeriums auch zukünftig eine hervorragende ressortführende Deckungsquote haben wird; denn verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht nur, den effizientesten Einsatz von Finanzen zu fördern und Einsparmöglichkeiten durchzusetzen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben auch, einmal genau nachzusehen, wo die Einnahmeseite sinnvoll und nachhaltig verstärkt werden kann. Abschließend ein paar Worte zum Thema Verbraucherschutz; meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß wird gleich noch genauer auf das Thema eingehen. Wir wissen, dass die heutigen Märkte oft komplex oder sogar unübersichtlich sind, dass viele der alten Gewissheiten im Konsumverhalten heute nicht mehr gelten. Wir setzen konsequent und mit Nachdruck auf Transparenz und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, damit jeder auf den Märkten nicht nur die beste Kaffeemaschine, sondern auch die für ihn passende Altersvorsorge oder das richtige Bankkonto finden kann. Ich freue mich daher, dass wir den guten Weg der letzten Jahre fortsetzen. Der Ansatz für den Verbraucherschutz beläuft sich auf 35,8 Millionen Euro. Das sind 4,7 Millionen Euro mehr als 2015 und 11,6 Millionen Euro mehr als 2014. Ich finde, dass das sinnvolle Aufwüchse sind. Sie zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Information und dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden sicherlich die Herausforderungen und die Chancen des momentanen Flüchtlingsstroms im Mittelpunkt – auch der medialen Wahrnehmung – stehen. Wir als für den Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz zuständige Haushälter werden sicherstellen, dass die rechts- und verbraucherpolitischen Themen am Ende nicht herunterfallen werden. Vielen Dank.