Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Mai 1945, also in den 70 Jahren seit Kriegsende, sind in Berlin circa 1,8 Millionen Sprengkörper aufgefunden und unschädlich gemacht worden. Nach Schätzungen der Berliner Landesregierung sind etwa noch 3 000 Blindgänger im Boden der Bundeshauptstadt vorhanden. Allein im letzten Jahr wurden in Berlin 54 Tonnen Bomben, Granaten und Munition aufgefunden und entschärft. In Niedersachsen sind es jährlich zwischen 50 und 90 Tonnen, und in dem Bundesland mit der größten Munitionsbelastung, nämlich Brandenburg, sind im vorletzten Jahr 270 Tonnen Altmunition geborgen worden. – So weit die Darstellung der Istsituation, die hier im Haus sicherlich von keiner Fraktion bestritten wird. Ich gebe gerne zu: Das ist eine große Herausforderung. Da, Herr Kollege Müller, sind wir uns einig. Wir kommen nur zu völlig unterschiedlichen Bewertungen in der Frage, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen. Sie kommen zu falschen; denn Sie haben hier eben den Eindruck vermittelt, dass eine große Gefahr für die Bevölkerung dadurch entstehen würde, dass der Bund in dieser Frage völlig untätig sei, und haben das mit einem Rundumschlag im Hinblick auf zahlreiche Bundesregierungen verbunden. Genau das ist falsch; denn die Zahlen, die ich Ihnen eben geschildert habe, zur Munitionsbergung in den unterschiedlichen Bundesländern, zeigen ja, dass Munition aufgefunden, geborgen und unschädlich gemacht wird. Bitte vermitteln Sie doch nicht gegenüber der Bevölkerung den Eindruck: Hier besteht eine ganz große Gefahr, nur weil die Bundesregierung untätig ist. – Das ist so nicht richtig. Sie schreiben in Ihrem Gesetzesentwurf – ich darf zitieren –: … eine angemessene Lastenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten … zu regeln. Dabei übersehen Sie zum einen, dass es eine solche Lastenteilung bereits gibt. Zum anderen machen Sie den Fehler, in Ihrem Gesetzentwurf zu fordern, dass der Bund in Zukunft allein die Kosten übernehmen soll. Die Lastenteilung existiert: Allein 2013 hat der Bund den Ländern 26,3 Millionen Euro für die Beseitigung von Kampfmitteln erstattet. Im aktuellen Haushaltsplan, für 2015, sind erneut 25 Millionen Euro vorgesehen, und ich bin sicher, dass es auch im Haushaltsplan 2016 wieder so sein wird. Es gibt eine ganz klare Teilung in der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern, die auch völlig logisch ist: Der Bund als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches kommt für die Finanzierung der Beseitigung deutscher Kampfmittel auf und für die Munitionsbergung auf bundeseigenen Grundstücken. Die Länder wiederum zahlen die Beseitigung von Munition der ehemaligen Alliierten auf den übrigen Flächen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein brandenburgischer Innenminister, meine Damen und Herren, hat in diesem Zusammenhang einmal richtig bemerkt – ich darf zitieren –: Die Folgen des Zweiten Weltkrieges sind ein gemeinsames Erbe. Ihre Beseitigung ist damit eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht die Sache einzelner Länder. Genau das stimmt: eine gesamtstaatliche Aufgabe, von Bund und Ländern; übrigens wird das seit Jahrzehnten so gehandhabt. Dieser Satz stammt nicht vom heutigen brandenburgischen Innenminister, sondern ist elf Jahre alt und stammt von Jörg Schönbohm. Er wehrte sich damals dagegen, dass der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel jegliche Bundesbeteiligung ab 2006 streichen und diese Aufgabe komplett den Bundesländern aufbürden wollte. Dazu ist es nicht gekommen, und dafür besteht auch keine Veranlassung. Ich plädiere daher dafür, dass wir die über Jahrzehnte geübte Praxis der Lastenteilung der Verantwortung auch weiterhin beibehalten. Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus 16 sehr selbstbewussten Bundesländern, die selbst auch eine Staatsqualität haben. Diese Staatsqualität bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten – auch finanzielle Pflichten. Die Bundesländer sind ja keine nachgeordneten Verwaltungseinrichtungen des Bundes, die einfach sagen können, dass sie zusätzliches Geld brauchen, sondern sie haben eine eigene Verantwortung. Ich kann inzwischen nicht mehr hören, dass es ständig heißt: Das schaffen die Länder nicht, hier sind die Länder überfordert, sie brauchen hier vom Bund mehr Geld, da könnte der Bund noch eine Aufgabe übernehmen. – So funktioniert die Argumentation nicht, weil auch die Länder unserer Bundesrepublik von der sehr guten wirtschaftlichen Lage profitieren. Sie nehmen jährlich 10 Milliarden Euro Steuern mehr ein, und deshalb kann man nicht immer neue Forderungen an den Bund stellen. Darüber hinaus gibt es eine beispiellose Mittelumverteilung vom Bund an die Länder. Gerade heute, am Tag des Nachtragshaushalts, darf ich das noch einmal in Erinnerung rufen: 125 Milliarden Euro gehen im Zeitraum von 2010 bis 2018 zusätzlich vom Bund an die Länder, und ich glaube, ich darf einmal sagen: Noch nie hat eine Bundesrepublik Deutschland so kommunal- und länderfreundlich gehandelt wie unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir dafür ein Stückweit bestraft werden, nach der Devise: Der Bund gibt so viel, jetzt kann er noch mehr geben. Ich glaube aber, diese Argumentation ist falsch, und wir sollten sie auch dringend unterlassen, weil der Bund nicht die Kuh ist, die man ständig melken kann. Lassen Sie mich Ihnen noch eine letzte Zahl nennen: Das Land Brandenburg hat seit seiner Wiederherstellung als Bundesland vor 25 Jahren 117 Millionen Euro vom Bund für die Beseitigung von Munition und Bomben erhalten. Es gibt also eine ganz klare Lastenteilung, und an der gibt es nichts zu rütteln. Ich stimme mit meinem Kollegen Feiler darin überein, dass man im Rahmen von Bund-Länder-Reformbestrebungen im Bereich der Finanzen über diese Frage nachdenken kann. Heute gibt es in diesem Punkt aber nichts zu entscheiden – und schon gar nicht auf der Grundlage Ihres Gesetzentwurfs. Herzlichen Dank.