Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ostendorff , wenn etwas Vernünftiges auf den Weg gebracht wird - da können Sie ganz sicher sein - , sind wir Liberale dabei . Wenn etwas Vernünftiges für den ländlichen Raum gemacht wird , wenn etwas Vernünftiges für unsere wettbewerbsorientierten Bauern gemacht wird , haben Sie uns an Ihrer Seite . Nur , Herr Kollege Ostendorff , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , Staatsminister Miller hat nun wirklich sehr eindeutig , nachweisbar und belegbar aufgezeigt , dass das von Ihnen auf den Weg gebrachte Modulationsgesetz schlicht und ergreifend ungeeignet ist . Herr Ostendorff , die Angelegenheit ist nicht damit aus der Welt geschafft , dass man sagt : Mein Betrieb ist codiert und wird vom UPS-System erfasst . Wenn Sie in das Gesetz hineinschauen - ich denke , das haben Sie getan - , dann werden Sie feststellen , dass der bürokratische Aufwand hoch ist , dass die Übergangsregelungen sehr teuer sind und dass der Zeitplan völlig unklar ist . Sie haben vorhin das schöne Beispiel im Hinblick auf den PLANAK genannt . Wenn das Gesetz im Bundesrat nicht zunächst einmal gestoppt worden wäre , dann hätten wir überhaupt keine Unterlagen zu diesem Gesetz gehabt ; denn die Unterlage des PLANAK ist uns erst nach der Ausschusssitzung am vorgestrigen Mittwoch zugestellt worden . Zu einem am Mittwoch behandelten Tagesordnungspunkt gab es keine Vorlage aus dem Ministerium . Vor diesem Hintergrund muss man ganz klar sagen : Die Dinge , die Sie hier auf den Weg bringen wollen , sind , was ihre Vorbereitung angeht , völlig unzulänglich . Von der Effektivität , die Sie zum Ausdruck gebracht haben , kann keine Rede sein . Sie behaupten , dass man bestimmte Dinge ändern muss . Dazu kann ich nur sagen : Wir sind selbstverständlich dazu bereit , diese Dinge zu ändern . Viele Bundesländer haben diese Änderungen schon in Angriff genommen . Der eigenverantwortliche Weg , den diese Bundesländer gehen , ist besser und effektiver . Außerdem entspricht dieser Weg unserem Staatsaufbau . Ich wehre mich schlicht und ergreifend dagegen , dass Windpuper aus der Reichshauptstadt kommen und sagen , was für Niedersachsen , für das Emsland oder für Nordrhein-Westfalen gut ist . Das wissen die Menschen vor Ort selbst besser . Sie können mit den ökologischen Herausforderungen - Stichwort Nachhaltigkeit - umgehen . Herr Ostendorff , auch wenn das Ihre erste Rede war , will ich Ihnen Folgendes sagen : Es ist absolut nicht in Ordnung , dass Sie hier behauptet haben - ich werde das im Protokoll nachlesen - , dass Bauern bisher ohne Rücksicht auf ökologische Belange produziert haben . Dass Sie Ökobauer sind , ist Ihr sehr gutes Recht . Ich habe dafür volles Verständnis und Sie haben meine Unterstützung . - Das haben Sie genau so gesagt . - Die konventionelle Landwirtschaft hat ökologische Belange bisher sehr wohl berücksichtigt . Da liegen Sie schlicht und ergreifend falsch . Unser Vorgehen sollte darauf abzielen , die Qualität dieses Ministeriums zu verbessern . Es hat sich mittlerweile zu einem Verbraucherverunsicherungsministerium entwickelt . Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern , das uns im Moment bedrückt . Wir diskutieren im Ausschuss über Acrylamid . Wir stehen vor der Bewältigung einer großen Herausforderung . Herr Staatssekretär Berninger sagt : Die Verpackung von Babynahrung muss so gekennzeichnet sein , dass jeder weiß , wie viel Acrylamid in dem Produkt enthalten ist . Wissenschaftler sagen : Eine solche Kennzeichnung ist völlig absurd und bringt überhaupt nichts . Daraufhin teilt die Ministerin mit : Auch ich bin nicht dafür , dass die Verpackung von Babynahrung so gekennzeichnet ist , dass klar ist , wie viel Acrylamid in dem Produkt enthalten ist . Der Verbraucher stellt sich die Frage : Was gilt denn nun ? Was ich meine , will ich Ihnen noch an einem anderen Beispiel ganz kurz deutlich machen . Es geht um Nitrofuran . Ich halte es für einen Skandal , dass brasilianisches Geflügelfleisch den deutschen Markt überflutet . Die Menge von brasilianischem Geflügelfleisch auf dem deutschen Markt ist von 5000 Tonnen auf 200000 Tonnen angestiegen .