Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wichtigste gleich zu Anfang: Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag der Grünen in vollem Umfang. – Ja. Im Gegensatz zu den Grünen und Linken entscheiden wir ja in Sachfragen pragmatisch und nicht nach ideologischen oder parteipolitischen Steuerungen. – Es zeigt sich, dass Sie selbst bei diesem Thema Ihre Zwischenrufe nicht lassen können, dass Ihnen offensichtlich die sittliche Reife fehlt. Wir werden uns keinem Antrag verschließen, mit dem die skandalöse Kinderarmut in Deutschland bekämpft wird. Meine Damen und Herren von den Grünen, hätten Sie uns gefragt, hätten wir den Antrag auch mit Ihnen gemeinsam eingereicht. Wie ideologisch das Verhalten bei Linken und Grünen – das sehen wir hier gerade – ist, zeigt Ihr Abstimmungsverhalten bei vorherigen Anträgen, in denen es nämlich um die überfällige Reform genau dieses Kinderzuschlags ging und bei der Sie sich wechselseitig blockiert bzw. nicht unterstützt haben. So viel zum Thema Schaufensteranträge, die Sie anderen Fraktionen mit wachsender Begeisterung vorschmeißen. Auch in der letzten Legislaturperiode war die Bekämpfung der Kinderarmut kein Anliegen der Großen Koalition. Aber ich hoffe, dass sich Frau Giffey kein Vorbild an ihren Amtsvorgängerinnen nimmt, die im Bereich der Bekämpfung der Kinderarmut über Lippenbekenntnisse allesamt nicht hinausgekommen sind. Meine Damen und Herren, Kinder sind eben nicht links oder rechts. Sie sind nicht rot, grün oder gelb. Sie sind eben einfach Kinder. Kinder haben ein Recht auf eine unbeschwerte Kindheit, frei von den Geldsorgen ihrer Eltern. Wir hier in diesem Hause haben eben nicht das Recht, über die Zukunft von Millionen Kindern in der Form zu entscheiden, dass wir ihnen ihre Zukunft verbauen. Armut bedingt nachweislich schlechtere Bildungschancen und damit schlechtere Perspektiven fürs Leben. Arme Kinder in Deutschland brauchen keine ideologisch gefärbten Schaufensterdebatten und unqualifizierte Zwischenrufe, wie ich sie leider auch bei dieser ernsten Sache wieder ertragen muss. Wir brauchen eine Allianz aller ordentlichen und mutigen im Bundestag vertretenen Parteien; eine Allianz mit dem Willen und dem Mut, über Parteigrenzen hinweg Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Arme Kinder haben selbst keine politische Kraft. Sie können ihre Lebenssituation nicht selber ändern. Lassen Sie uns den Mut und den politischen Willen aufbringen, für eine bessere Zukunft unserer Kinder in Deutschland zu kämpfen und damit auch ein besseres Deutschland zu schaffen; denn Deutschland hat nicht nur viele arme Kinder, Deutschland ist generell arm an Kindern. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen. – Ja, genau. – Wir brauchen eine Willkommenskultur für deutsche Kinder und ein „Wir schaffen das“ gegen Kinderarmut und für mehr Kinder in Deutschland. Kinder- und Familienpolitik war in den letzten Jahren immer nur ein Randthema der Politik. Gerade die SPD sollte sich hier ganz weit zurücknehmen. Für Ihren Altkanzler, Herrn Schröder, war ja Familienpolitik immer nur „Gedöns“. Ich glaube, das ist es für Ihre Partei bis heute geblieben. 2013 schaffte es das Thema Familienpolitik nicht einmal in das sogenannte Regierungsprogramm. Aber eine aktive Familienpolitik, die die Zahl der einheimischen Kinder wieder steigen lässt, ist für unser Land und für unsere Gesellschaft lebenswichtig. Die geringe Kinderzahl in Deutschland gefährdet den sozialen Frieden, auch wenn Sie von der SPD das regelmäßig leugnen und in die Ecke diskutieren wollen. Unser Renten-, Sozial- und Gesundheitssystem beruht auch auf einer ausgeglichenen Bevölkerungsbilanz. Gute Kinder, gute Ausbildung: Das ist die Zukunft Deutschlands. Das sichert hier Wohlstand, und das sichert letzten Endes auch Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland, meine Damen und Herren.