Partei: CDU/CSU
Was ich zu sagen habe , ist ohnehin so gut , daß man es in wenigen Minuten sagen kann . . Ich freue mich , daß sich alle drei Oppositionsparteien auf Biedenkopf berufen . . Denn dieses Gutachten von Biedenkopf ist _ das hätten Sie festgestellt , wenn es einer von Ihnen gelesen hätte _ in zwei Punkten bemerkenswert . Es ist erstens eine außerordentlich interessante Analyse der wirtschaftlichen Situation . Zweitens ist es eine volle Bestätigung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie , liebe Frau Matthäus-Maier , dieses Gutachten aufgegriffen hätten , wenn Sie vorher die Zeit investiert und einmal einen Blick hineingeworfen hätten . . Meine Damen und Herren , es ist im übrigen kein einziges Wort von einer Steuererhöhung in diesem Gutachten enthalten , obwohl Frau Matthäus-Maier das herausgelesen hat . . Es muß eine Freudsche Fehlleistung sein , wenn Sie überall Steuererhöhungen herauslesen . Vielleicht tun Sie es deswegen , liebe Frau Matthäus-Maier , weil Sie das wollen . . Jetzt aber zunächst einmal zum Inhalt . Im Gutachten wird ausgeführt , daß ein Jahr vor der Wiedervereinigung in der damaligen DDR ein Bruttoinlandsprodukt erreicht wurde , das ein Drittel desjenigen betrug , das wir in der Bundesrepublik erzielt hatten . Diese Wirtschaftskraft , meine Damen und Herren , ist die Wirtschaftskraft einer Volkswirtschaft gewesen , die Oskar Lafontaine seinerzeit als die einer führenden Industrienation der Welt bezeichnet hatte . So schief haben damals die Sozialdemokraten in ihrer Analyse gelegen . . Es wird in diesem Gutachten weiter festgehalten , daß inzwischen das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern auf 25 % gesunken ist . . Aber mittlerweile wird auch durch Transferzahlungen aus dem Westen dort wieder eine Kaufkraft von 45 der westlichen erreicht . Also kann ich nur sagen : Dieses Gutachten zeigt in einer hervorragenden Weise , daß eine massive Hilfe für die neuen Bundesländer aus dem Westen zustande gekommen ist . Es wird festgestellt , daß die Wirtschaft nur dann wieder zu sanieren ist , wenn die Unternehmen freien Lauf bekommen . Auch das verwirklicht die Politik der Bundesregierung . Insofern kann ich nur sagen : Dieses Gutachten bestätigt voll die Maßnahmen , die wir eingeleitet haben . . Nun müßte ich noch einmal auf folgendes hinweisen : Meine Damen und Herren , es hat in der Finanzgeschichte noch nie in einer so kurzen Zeit eine so große Finanzverschiebung aus einer Region in eine andere Region gegeben , wie wir es jetzt zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland erleben . . Dies ist sogar eine Bewegung , die weit über dem liegt , was seinerzeit durch den Marshallplan erreicht wurde . Damals gab es 120 DM pro Kopf der Bevölkerung Westdeutschlands aus der Marshallplanhilfe . . _ Umgerechnet ungefähr 120 DM pro Kopf . _ Wenn ich umrechne , was wir allein in diesem Jahr für den Fonds Deutsche Einheit oder für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost leisten , dann ist dies ein Wert von 2 850 DM pro Kopf . Das ist das 24fache dessen , was der Marshallplan damals beinhaltete . Wenn wir die Wirtschaft drüben in Gang setzen wollen , dann müssen wir auch steuerliche Anreize schaffen , damit die Betriebe eine entsprechende Chance haben , wettbewerbsfähig zu produzieren . Wenn wir auf die steuerlichen Anreize sehen , so muß als erstes die Substanzbesteuerung weg . . Substanzbesteuerung heißt , daß ein Betrieb Steuern zu zahlen hat , die er , wenn er nichts verdient , dann aus seiner Substanz nehmen muß . Die Betriebe in der DDR haben heute weitgehend keine Substanz mehr . Wenn Sie eine Substanzbesteuerung betreiben , bedeutet das , daß Sie den Betrieben das Geld wegnehmen , das sie heute noch über Wasser hält . Insofern müßten gerade die Gewerkschaften massiv dafür eintreten , daß die steuerlichen Änderungen erfolgen , die in unserem Steueränderungsgesetz enthalten sind . . Wenn Sie von der Zukunft der Steuern sprechen , dann kann ich nur sagen : Frau Matthäus-Maier , nehmen Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis . daß in der Koalitionsvereinbarung steht _ ich habe es ihr schon mehrfach gesagt , aber sie will es nicht hören ; das ist ja das Besondere _ : Es gibt eine Änderung bei der Vermögensteuer nur unter der Bedingung , daß es eben auch eine Gegenfinanzierung gibt . Dies , liebe Frau Matthäus-Maier , sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Sie könnten dann Ihre Aufregung in großem Maße reduzieren .