Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesen Tagen unterschiedliche Bewertungen des Ergebnisses der Klimakonferenz in Durban. Dies mag bei dem einen oder anderen mit der Absicht zusammenhängen, die dahintersteckt. Es hängt aber sicherlich vor allem mit dem Maßstab zusammen, anhand dessen diese Ergebnisse von jemandem bewertet werden. Aber eines ist doch völlig klar: Wenn man dieses Ergebnis sieht und es an den Erwartungen, die wir vor der Konferenz hatten, und an dem, was realistischerweise machbar war, misst – wir müssen sehen, es sind über 190 Länder am Verhandlungstisch, und es gilt das Einstimmigkeitsprinzip –, kann man sagen, dass dieses Ergebnis definitiv ein Fortschritt ist. Es ist ein Erfolg. Es ist vor allem deswegen ein Fortschritt, weil neben einer Reihe von Beschlüssen, die gefasst worden sind, die Grundlage für weltweite Vereinbarungen über die Mengenbegrenzungen der Treibhausgasemissionen geschaffen wurde. Es ist ein Fahrplan vereinbart worden, ein Fahrplan hin zu einem weltweiten Abkommen. Warum ist genau dieser Punkt, also das weltweite Abkommen, am Ende so entscheidend und so wichtig? Es ist deswegen so wichtig, weil der Klimaschutz ein klassisches globales Problem ist. Ein einzelnes Land wie Deutschland, Frankreich, Italien und selbst die Europäische Union insgesamt können dieses Problem alleine nicht lösen. Was wir brauchen, sind weltweite Antworten. Die Staaten müssen miteinander kooperieren. Wir brauchen weltweite Lösungen und ein weltweites Abkommen. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass dieses Abkommen früher als 2020 in Kraft treten kann; das ist doch klar. Aber entscheidend ist, dass es eine Perspektive gibt und dass der Prozess weitergeht und eben nicht abbricht. Entscheidend ist, dass alle im Boot sind. Genau deswegen sollten wir dieses Ergebnis von Durban jetzt nicht kleinreden, sondern wir sollten es anerkennen als das, was es tatsächlich ist, nämlich einen maßgeblichen Fortschritt. Wir haben mit anderen Delegationen viele Gespräche geführt. Es ist in allen Gesprächen deutlich geworden, dass das Ansehen Deutschlands in diesen internationalen Klimaschutzverhandlungen enorm hoch ist. Die Rolle Deutschlands wird positiv gesehen. Ich denke, das wird hier auch parteiübergreifend niemand bestreiten wollen. Deutschland und die Europäische Union haben zu diesem Ergebnis maßgeblich beigetragen. Es war vor allem die Strategie, eine Allianz mit den afrikanischen Staaten und mit den kleinen Inselstaaten zu bilden, die Bewegung in die Verhandlungen gebracht hat, die auch weit über diese Konferenz hinaus positive Auswirkungen haben und neue Möglichkeiten und Optionen schaffen wird. Daran hat auch unser Umweltminister Norbert Röttgen einen maßgeblichen Anteil. Ich denke, es ist an dieser Stelle mehr als gerechtfertigt, ihm für seinen Einsatz vor und während der Konferenz wie auch all denjenigen, die in der Delegation mitgewirkt haben, Danke schön zu sagen. Meine Damen und Herren, so unverzichtbar diese Verhandlungen und Konferenzen unter dem Dach der Vereinten Nationen sind, so klar ist auch: Wir werden auf diesem Weg alleine die Probleme nicht lösen. Vielmehr muss ein zweiter Punkt hinzukommen: technologische Innovationen. Warum ist dieser Punkt so wichtig? Er ist deswegen so wichtig, weil wir Klimaschutz letzten Endes nur dann erfolgreich schaffen können, wenn wir ihn mit Wohlstand, Wachstum und Entwicklung in Einklang bringen. Der Schlüssel, um beides miteinander zu verbinden, liegt in technologischen Innovationen, neuen Technologien wie Effizienztechnologien und erneuerbaren Energien und vielem mehr. An dieser Stelle hat Deutschland eine besondere Rolle. Wir bauen unsere Energieversorgung um, und zwar hin zu einer stärker nachhaltigen Energieversorgung. Viele in der Welt beobachten zurzeit sehr genau, was in Deutschland geschieht. Sie beobachten, wie wir diesen Umbau organisieren und die neuen Technologien voranbringen. In allen Gesprächen mit anderen Delegationen ist auch deutlich geworden, dass das Interesse anderer Länder an dem, was wir im Moment in Deutschland machen, riesig ist. Vor dem Hintergrund dieser Gespräche mit anderen Delegationen bin ich mehr denn je überzeugt: Je besser uns in Deutschland dieser Umbau jetzt gelingt, desto attraktiver wird dieser Weg auch für andere Länder. Je besser wir bei uns im eigenen Land zeigen, dass Klimaschutz und eine starke Wirtschaft keine Gegensätze sind, sondern dass mithilfe neuer Technologien das eine das andere unterstützt und mitunter sogar bedingt, desto mehr tragen wir zum Klimaschutz bei, und zwar am Ende weltweit. Für Deutschland als Vorreiter liegen in diesem Bereich und in diesen Fragen gewaltige Herausforderungen. Aber die Chancen sind mindestens genauso groß. Ich will noch einen Punkt aufgreifen. Der Klimaschutz ist ohne jeden Zweifel sehr wichtig. Aber wer in den Gesprächen mit Delegationen anderer Länder erfahren hat, dass heute schon viele Länder mitunter stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, für den ist klar, dass der Klimaschutz zwar wichtig ist, dass aber die Anpassung an die Folgen des Klimawandels genauso wichtig ist. Vertreter aus Bangladesch haben uns geschildert, dass die Menschen heute schon von der Küste ins Landesinnere umziehen müssen, weil die Folgen des Klimawandels den Menschen dort große Probleme bereiten. Auf Fidschi ist es genauso. In afrikanischen Ländern machen den Menschen zunehmend Dürre und Hitze zu schaffen. Es wurde uns berichtet, was es bedeutet, wenn im Sommer Rekordtemperaturen von 50 Grad Celsius herrschen. Es wurde uns berichtet, was dies für das alltägliche Leben bedeutet. Dies ist bereits Realität. Deswegen gilt: Klimaschutz ist wichtig und notwendig, aber genauso notwendig ist an vielen Stellen die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Deswegen sollten wir am Ende beide Wege gehen und beides konsequent voranbringen. Herzlichen Dank.