Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Beurteilung der CCS-Technologie reicht von Verteuflung bis Anpreisung als großen neuen Heilsbringer . Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wie immer irgendwo dazwischen . CCS bietet eine gute Chance , die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern umweltfreundlicher , zumindest aber nicht ganz so klimafeindlich , wie sie im Augenblick ist , zu machen . Es gibt aber auch die Chance - darüber wird selten geredet ; übrigens sagt Herr Edenhofer im gleichen Interview etwas dazu - , die CCS-Technologie nicht nur bei Kohlekraftwerken , sondern auch bei Biomassekraftwerken einzusetzen , um zusätzlich CO2 aus der Atmosphäre zu holen . Auch das sollte noch einmal erwähnt werden . Das ist natürlich eine Chance . Die CCS-Technologie ist noch nicht ausgereift , sie muss noch erprobt werden . Egal wie gut sie am Ende dastehen wird : CCS wird die Effizienz von Kraftwerken deutlich mindern und damit den Preis für die Vermeidung einer Tonne CO2 nach oben treiben . Das müssen wir im Hinterkopf behalten . Es besteht zudem die Gefahr , dass allzu große Hoffnungen in die CCS-Technologie gesetzt werden , dass Leute anfangen , sich zurückzulehnen und zu argumentieren : Wenn wir CCS haben , brauchen wir die erneuerbaren Energien eigentlich nicht weiter auszubauen oder auf Energieeffizienz zu setzen . - Das ist jedoch ein Irrglaube . Denn eines ist klar : In erster Linie muss es darum gehen , die Nutzung erneuerbarer Energien auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern . CCS kann nur on top dazukommen und dazu beitragen , Minderungsziele zu erreichen . Wir dürfen das nicht schon jetzt einpreisen , weil wir dann - diese Gefahr sehe ich - bei unseren anderen Bemühungen nachlassen ; doch das dürfen wir auf keinen Fall . Wir sprechen heute über ein Gesetz , mit dem der Rechtsrahmen für einige Demonstrationsvorhaben geschaffen werden soll . Das ist richtig so , und das ist notwendig . Unser Dank für die gute Vorarbeit gilt dem Bundesumweltministerium und speziell Bundesumweltminister Sigmar Gabriel . Jetzt wird das Parlament darüber beraten . Wir tun gut daran , das ausführlich und sorgfältig zu machen . Wir werden am 25 . Mai eine Anhörung durchführen , um noch einmal intensiv über dieses Thema zu diskutieren . Wir werden auch bei anderer Gelegenheit über verschiedene Punkte reden müssen , weil dieses Thema sehr umstritten und sensibel ist . Viele von Ihnen , die hier sitzen , haben wie ich eine Massenrundmail bekommen , bei der etwa tausend Mails in der letzten Woche aufgekommen sind . Das wird nur der Anfang gewesen sein . Viele Leute werden sich mit diesem Thema beschäftigen . Noch wissen viele nicht , was CCS ist . Dieses Thema wird die Leute spätestens dann betreffen , wenn die Pipelines gebaut werden , nicht unbedingt wegen der Technologie als solcher , sondern weil vor Ort etwas passiert , was der eine oder andere nicht will . Das heißt , wir müssen mit diesem Thema sehr sorgfältig umgehen . Gerade diejenigen , die CCS wollen - wie wir ; wir wollen diese Technologie erproben - , müssen deutlich machen , dass sie mit den ungelösten Fragen und Problemen sorgfältig umgehen . Das sollten wir noch einmal ganz deutlich machen . In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um viele Details . Ich will nur einige zentrale Fragen herausgreifen , die wir in den nächsten Wochen beantworten müssen . Erstens . Wollen wir eine Gesetzesgrundlage nur für Demonstrationsanlagen auf den Weg bringen , die genau das regelt und in diesem Bereich Rechtssicherheit bringt , oder wollen wir schon jetzt ein Gesetz schaffen , das auf Dauer und für alle möglichen weiteren Kraftwerke gilt ? Das sollten wir uns sehr gut überlegen . Zweitens . Welche Sicherheitsstandards wollen wir dem zugrunde legen ? Können wir es uns bei einem so wichtigen Thema leisten , an irgendeinem Standard die Schrauben zu lockern ? Drittens . Wie können wir sicherstellen , dass diesmal letzten Endes nicht nur der Staat und damit die Steuerzahler die Zeche zu zahlen haben , was die Risiken und Kosten angeht , sondern dass die Unternehmen , die die gute Chance erhalten , nicht nur Klimaschutz zu betreiben , sondern auch Geld zu verdienen , deutlich beteiligt werden ? Auch das ist eine wichtige und zentrale Frage . Ich gehe darauf ein , was Herr Staatssekretär Schauerte gesagt hat : Wenn wir eine wirklich günstige Lösung - gerade für den Staat - wollen , dann ist es doch klar , dass die Unternehmen auch an den Risiken beteiligt werden müssen , die vielleicht erst nach ein paar Jahrzehnten auftreten werden . Viertens . Wollen wir als Parlament zulassen , dass uns mit Verordnungen das Heft des Handelns aus der Hand genommen wird ? Auch darüber haben wir zu diskutieren und am Ende abzustimmen . Es gibt viele weitere Fragen und Details , die wir klären müssen . Ich möchte eine Schlussbemerkung machen , die ich sehr wichtig finde , weil das Thema in der Diskussion angesprochen wurde . Ich bin dafür , dass wir das Thema CCS angehen und einen Ordnungsrahmen schaffen . Das halte ich für richtig . Aber man muss sich dabei auch mit der Vehemenz befassen , mit der einige Lobbyisten , aber auch viele Politiker und andere diesen CCS-Gesetzentwurf pushen wollen . Wenn man mit derselben Vehemenz versucht hätte - damit spreche ich besonders das Wirtschaftsministerium an - , beim Thema Energieeffizienz weiterzukommen und einen vernünftigen Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes vorzulegen , dann hätten wir viele Probleme im Energiebereich heute nicht . Dieses Engagement würde ich mir gerade auch im Bereich der Energieeffizienz wünschen . Ich glaube , dann würden wir einen guten Strauß mit CCS , Energieeffizienz und erneuerbaren Energien binden , eine Kombination , mit der wir gut leben und energiesicher und umweltfreundlich in die Zukunft gehen könnten . Vielen Dank .