Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scholz , Sie haben eben davon gesprochen , dass es um Diffamierungen und Verdächtigungen geht . Ich frage Sie : Was ist denn mit den Millionen , mit den Schwarzgeldern ? Handelt es sich dabei um Verdächtigungen oder um Fakten ? Wir wissen ja inzwischen , dass es sich um Tatsachen handelt . . Herr Scholz , was ist mit der Millionenspende , die Herr Schreiber Herrn Kiep und damit der CDU gegeben hat ? Sind das Verdächtigungen ? Was ist mit den 100 000 DM , Rupert Scholz 11010 die Herr Schäuble bekommen hat ? Handelt es sich um Verdächtigungen oder um Tatsachen ? . Wir versuchen im Untersuchungsausschuss , die Tatsachen , die uns bekannt sind , mit dem Untersuchungsauftrag in Einklang zu bringen . Wir werden sehen , was am Schluss herauskommt . Diese Punkte sind knallharte Fakten und keine Verdächtigungen . Nun zu dem , was uns eigentlich veranlasst hat , heute diese Aktuelle Stunde durchzuführen . Herr Kollege Schmidt , ich sage es ganz freimütig , auch wenn ich damit teilweise etwas anderes sage als die Kollegen . Wenn es nur um Ihre fünf bis acht Besuche bei Herrn Kohl gegangen wäre , dann hätte ich gesagt , das war ein grober Fehler _ das habe ich Ihnen gesagt _ , aber das hätte diese Aktuelle Stunde nicht erfordert . Wir müssen das aber im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehen . Uns liegen , wie Sie wissen , die Unterlagen der Staatsanwaltschaft Bonn vor . Darunter befindet sich ein Papier _ Sie wissen , Kommissar Zufall hilft uns da weiter _ von Herrn Lüthje , nicht von uns . In diesem eindrucksvollen Papier berichtet er von einem Drehbuch , das 1984 und 1986 zur Rettung von Herrn Kohl erstellt worden ist . Mit Falschaussagen hat man ihn damals vor dem Verlust der Kanzlerschaft gerettet . Das sind die Fakten , die sich aus diesem Papier ergeben . Aufgrund der vielen Andeutungen , die Zeugen gemacht haben , sind wir zu dem Schluss gekommen , dass es immer wieder Absprachen gegeben hat . . Damit haben Sie allerdings ein Problem bekommen , da auch Sie jetzt den Verdacht hervorgerufen haben , an einem weiteren Drehbuch mitzuwirken . Das ist der Punkt . . _ Regen Sie sich einmal ab , Herr Schmidt ! Sie sind doch derjenige , der das hier ausgelöst hat . Auch wenn Sie nicht in richterlicher Funktion tätig gewesen sind , müssten Sie meines Erachtens als Anwalt _ nicht als Abgeordneter _ so viel Sachverstand haben , um zu begreifen , dass Sie den bösen Schein vermeiden müssen . . Den haben Sie doch zumindest durch Ihre Aktivitäten im Umfeld von Herrn Kohl hervorgerufen . Jemand sagte sogar : als Marionette von Herrn Kohl . Diesen Ausdruck möchte ich gar nicht übernehmen , er ist aus der Zeitung . Aber durch Ihre ständigen Besuche bei Herrn Kohl _ man hat fast den Eindruck , dass Sie pflichtbewusst dort hingegangen sind _ haben Sie einen bösen Schein hervorgerufen . Wenn Sie das wenigstens noch eingeräumt hätten , dann hätten wir ja einen Weg gefunden , um gemeinsam miteinander neue Verfahrensregeln zu vereinbaren . Mich hat aber , ehrlich gesagt , betroffen gemacht , dass Sie darin noch nicht einmal einen Fehler gesehen haben und kein Wort dazu gesagt haben . Das hätte Ihnen dann auch keiner übel genommen . . In dem Moment , in dem Sie gesagt hätten : Ich bekenne , das war eine unbedachte Sache ; ich glaubte , ich hätte etwas Richtiges gemacht , aber ich sehe die fatale öffentliche Wirkung , wären wir wieder gemeinsam im Boot gewesen . Das ist jedenfalls meine Meinung . . Ich glaube , auch den Kollegen Stadler hat es unangenehm berührt , dass Sie bis zum heutigen Tage sagen : Das war richtig und _ jetzt kommt's _ das mache ich weiter so . Wir sind alle aufgerufen , darüber nachzudenken , ob wir die Verfahrensregeln nicht so eindeutig gestalten , dass Sie gar nicht mehr in die Versuchung kommen , so zu handeln , wie Sie gehandelt haben . Das bedeutet , dass wir unsere Regeln verändern müssen und wirklich ein vernünftiges Untersuchungsausschussgesetz zustande bringen müssen , bei dem solche Dinge nicht mehr möglich sind . Ich finde , das ist unabweisbar . Auch wenn Sie , Herr Schmidt , an dieser Stelle nicht das Amt eines Richters bekleidet haben , so sind Sie doch auch nicht der Rechtsberater von Herrn Kohl . Es muss Ihnen doch einleuchten , dass Sie hier eine neutrale , zurückhaltende Position einnehmen müssen und dass Sie die in dem Moment verlassen , sobald Sie den Zeugen permanent besuchen . Es gibt hier für uns ja auch Regeln _ Herr Scholz wird mir das bestätigen _ , die sich nicht nur aus der unmittelbaren Anwendung der StPO ergeben , sondern auch aus den IPA-Regeln , die besagen , dass die Zeugen unabhängig voneinander nacheinander zu hören sind . Was macht es für einen Sinn , wenn Sie regelmäßig den Hauptzeugen über das , was abgelaufen ist , informieren ? Es geht dabei doch gar nicht um Zeugenbeeinflussung , sondern um Informationen . . Peter Danckert 11011 _ Eine öffentliche Sitzung ? Dann können wir es gleich so machen , Herr Schmidt , dass wir alle Zeugen in den Zuschauerraum bitten , damit sie dort Platz nehmen und alles hören können . . Gerade das soll durch die Übernahme der IPA-Regeln und die unmittelbare Anwendung der Strafprozessordnung unterbunden werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt .