Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei jeder Haushaltsberatung - das ist die Sternstunde des Parlaments - muss man überlegen , was die Bundesregierung geleistet hat . Was leistet der zuständige Minister in den Bereichen , die er zu verantworten hat ? Hier geht es um die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz . Es geht darum , ob zusätzliche Zukunftsperspektiven und zusätzliche Perspektiven für Arbeitsplätze für den ländlichen Raum geschaffen worden sind . Auf genau diese Punkte hin müssen wir diesen Haushalt und die bisherige Politik überprüfen . Ich sage Ihnen : Was hier beschlossen werden soll , sind zusätzliche große Belastungen für den ländlichen Raum . Es gibt große Versäumnisse sowohl bei der Impfpolitik als auch bei der Verbraucherschutzpolitik . Das Einzige , was die große Koalition geleistet hat , ist , dass die Menschen unter großen Versäumnissen leiden werden und große Belastungen auf die Menschen in diesen Bereichen zukommen . Ich will das begründen . Ich fand interessant , wie die Beiträge von Alex Bonde hier kommentiert worden sind . Es war ein Aufschrei der Entrüstung , zu Recht . Ich habe manchmal den Eindruck , dass einige noch nicht ganz verstanden haben , wie der ländliche Raum wirklich gefördert wird . Der ländliche Raum wird nicht nur aus der Gemeinschaftsaufgabe gefördert . Herr Minister , Sie haben versucht , mit Zahlen die dramatischen Veränderungen , die stattfinden werden , zu beschönigen . Ja , Sie haben Recht , leider hat die rot-grüne Koalition in den letzten sieben Jahren die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um ungefähr 200 Millionen Euro kürzen müssen . Das war mehr Herr Funke als Renate Künast . Ich sage , dass wir dafür gemeinsam die Verantwortung tragen . Es waren 200 Millionen Euro in sieben Jahren . Was Sie vorhaben - das macht die Dramatik aus - ist keine Kürzung um 200 Millionen Euro in sieben Jahren , sondern eine Kürzung um 450 Millionen Euro in einem Jahr . Warum ist das so ? Das haben die meisten noch gar nicht verstanden . Die Tatsache , dass Frau Merkel in Brüssel mit großen Geschenken aufgewartet hat und damit den Bauern 400 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung stehen , hat heute schon Bedeutung . Ich sage Ihnen , was das in Nordrhein-Westfalen bedeutet . Vertragsnaturschutzmaßnahmen zum Beispiel werden für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen . Wenn Sie eine längerfristige Planung machen müssen - das muss jedes Landesministerium - , dann können Sie heute die Verträge , die in diesem Jahr auslaufen , weil die fünf Jahre vorbei sind , nicht mehr verlängern . Wir haben vorhin unter großem Getöse gesagt , wir seien alle für den Naturschutz . De facto wird aber der Vertragsnaturschutz , die Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz , mit den Kürzungen , die Sie eingeleitet haben , kaputtgemacht . Ein Fünftel der Verträge läuft dieses Jahr aus und wird nicht verlängert . Das haben Sie mit Ihren Entscheidungen erreicht . Ich komme zum Ökolandbau . Auch er erhält Geld aus diesen Mitteln . Ich sage Ihnen unabhängig von Ideologien : Die Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen mehr Ökoprodukte . In diesem Jahr gab es wieder einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent . Was passiert aber jetzt ? Weil die Länder die Umstellung auf Ökolandbau nicht mehr finanzieren können , weil sie die zusätzlichen Prämien nicht mehr bezahlen können , kehren heute Ökobauern wieder zum konventionellen Landbau zurück . Das haben Sie von der großen Koalition mit Ihren Einsparmaßnahmen zu verantworten . Was folgt daraus ? Obwohl es mehr Verbraucher gibt , die Ökoprodukte wollen , können sie diese Produkte von Bauern in Deutschland nicht mehr kaufen . Sie überlassen diesen Markt den ausländischen Bauern . Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister , der gesagt hat , er will etwas für die Bauern tun . Da , wo Zuwachs vorhanden ist , wird gestrichen . Da , wo Zuwachs vorhanden ist , gibt es keine Perspektive . Das ist Ihre Politik . Mit Verbraucherschutz hat das nichts zu tun . Weil die Zeit abläuft , sage ich nur noch eines zum Impfen . Herr Seehofer , Sie haben Recht . Wir diskutieren nicht über Impfen statt Töten . Auch wenn man impft , muss man töten . Der Unterschied aber ist , dass Sie , wenn Sie impfen , viel weniger Tiere töten müssen . Die Niederländer hätten sicherlich damals über 10 Millionen Tiere weniger töten müssen . Herr Minister , es macht einen Unterschied , wenn Sie 10 Millionen Tiere weniger töten müssen . Überdenken Sie endlich einmal Ihre Impfpolitik . Warten Sie nicht auf einen Impfstoff des Instituts auf Riems . Die Niederländer haben schon lange einen , der alle Bedingungen erfüllt . Die Niederländer impfen mit H5N9 . Dieser Impfstoff steht Ihnen schon heute zur Verfügung . Damit haben Sie die Möglichkeit , Ihr Ziel zu erreichen . Es kann doch nicht sein , dass Sie ideologisch so besetzt sind , dass Sie unbedingt auf einen deutschen Impfstoff setzen . Setzen Sie auf einen Impfstoff , der dafür sorgt , dass Sie weniger töten müssen . Das wäre für die Verbraucher , für die Tiere und letzten Endes auch für die Landwirtschaft besser . Versuchen Sie endlich , im Rahmen dieses Haushaltes etwas für den ländlichen Raum zu tun . Machen Sie die Zukunftsperspektive des ländlichen Raumes nicht kaputt . Dafür sind wir . Ich wünsche Ihnen guten Erfolg . Machen Sie das aber bitte nicht so , wie Sie diesen Haushalt gemacht haben . Danke schön .