Partei: PDS/LINKE
Nein , Herr Kollege Koppelin , ich habe ausdrücklich von unbeabsichtigt gesprochen . Ich habe auch den Artikel Ihres Kollegen Kinkel in der Welt gelesen ; ich bereite mich also durchaus auf solche Diskussionen vor . . Ich sehe Ihre Sorge . Aber ich sage zugleich : Mich bewegt die Sorge , dass es auch passieren kann , dass sich Russland , das wir bei der EU-Erweiterung gedanklich einbeziehen müssen , gerade angesichts der Fokussierung darauf vor den Kopf gestoßen fühlt . Nur deshalb habe ich das angesprochen , nicht , um Ihnen irgendetwas zu unterstellen . Gerade in diesem sensiblen Punkt dürfen sich Deutsche aber auch nicht der Spur eines Verdachtes aussetzen . AmAntrag der Koalition verblüfft mich zweierlei : Erstens scheint Abrüstung kein Thema zu sein ; denn mit Ausbau der Sicherheitskooperation , wie es in den Forderungen der Koalition heißt , wird dieses wichtige Anliegen , wenn es denn eines ist , wohl arg verschleiert . Zweitens beginnt Hilfe bei regionaler Kooperation offenbar erst außerhalb der Bundesgrenzen . Ich zitiere auch dazu : enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den norddeutschen Ländern . Das ist das eine . Aber wie steht es mit aktiver Unterstützung , beispielsweise bei der Vorbereitung angrenzender Staaten auf den EU-Beitritt ? Ich will an dieser Stelle nicht erneut das leidige Thema der Haltung der Bundesregierung zu Mecklenburg-Vorpommern beim neuen Airbus 380 thematisieren ; wir haben oft genug darüber gesprochen . Der Bundeskanzler hat aber mehrfach , beispielsweise auf seiner Sommerreise , die Hoffnung auf eine besondere Förderung der Regionen an der heutigen EU-Außengrenze genährt . Nun enttäuscht schon , dass sich die Koalition dazu nach wie vor keine Aussage entlocken lässt , zumal diese Frage mit der absehbaren stärkeren Ausrichtung Vorpommerns auf Szczecin gerade auch an der Ostsee akut wird .  In diesem Zusammenhang stelle ich _ besonders nach der einhelligen Ablehnung durch die anderen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss _ noch einmal unsere Haltung zum so genannten integrierten Küstenzonenmanagement klar . Natürlich kann es nicht um zusätzliches Berichtsunwesen Richtung Brüssel und muss es auch um Geld für eine neue Politik gehen . Wir befürchten aber , dass über die Ablehnung der Berichte auch der zugrunde Jürgen Koppelin 14716 liegende Ansatz gleich mit beerdigt wird . Aber ohne eine ganzheitliche Analyse der Situation und der Potenziale sowie eine Entwicklung darauf aufbauender Strategien , wie von der Kommission vorgeschlagen , können keine tragfähigen politischen Leitbilder für die Region geschaffen werden . . An dieser Stelle sind wir nicht so weit auseinander ; jedenfalls habe ich Sie so verstanden , Frau Kollegin Wetzel . Ohne solche Leitbilder , an deren Umsetzung dann auch alle Politikbereiche miteinander und nicht gegeneinander arbeiten , lassen sich aber weder Investoren locken noch qualifizierte und mobile junge Menschen halten . Deshalb ist ein solcher Ansatz überall im Land _ auch in Schleswig-Holstein , besonders aber in MecklenburgVorpommern _ wichtig , da die übrige Republik an einer sich dort sonst zwangsläufig weiter vollziehenden Abwanderung junger und der Zuwanderung älterer Menschen kein ernsthaftes Interesse haben kann . Kurzum : Auch wenn das Thema Ostsee zum politischen Blick auf ferne Gestade geradezu einlädt , darf das eigene Ufer nicht vergessen werden . Zu beidem legt die PDS-Fraktion mit ihrem Antrag nicht nur eine politische Willensbekundung vor , sondern unterbreitet auch ergebnisorientierte Vorschläge . Wie schon im Vorjahr bekennt sich die Koalition zum Ostseeraum als einem Modell für wirtschaftlichen Wohlstand , nachhaltigen Umgang mit der Natur , kulturellen Reichtum und soziale Verantwortung . Wir hoffen sehr , dass in der Region wirklich spürbar Aktivitäten in diesem Sinne ausgelöst werden . Gerade Mecklenburg-Vorpommern hängt sehr direkt und unmittelbar von der Ostseeregion ab . Damit ist die Entwicklung dieser Region nicht allein ein Gebot des europäischen Einigungsprozesses , sondern zugleich ein wichtiger Beitrag zur Vollendung der inneren Einheit der Bundesrepublik Deutschland . Danke schön . .