Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2008 hatte der Bundeshaushalt ein Volumen von 288 Milliarden Euro . Auf der Einnahmeseite standen 94 Milliarden Euro Mehrwertsteuer ; das sind etwa 28 Prozent . In der aktuellen Diskussion wird mir manchmal schwummerig , wenn ich so höre , was wir alles auf breiter Front senken wollen , ohne dass einmal offen darüber gesprochen wird , dass wir das letztendlich gegenfinanzieren müssen , also entsprechende Einnahmen generieren müssen . Das dürfen wir nicht außer Acht lassen . Das Thema , über das wir heute debattieren - es ist nicht das erste Mal ; ich bin ganz sicher , dass es für die nächsten Wochen und Monate auch nicht das letzte Mal sein wird - , eignet sich nicht für Populismus . Wichtig wird sicherlich sein , dass es nach dem Ende dieser Legislaturperiode zu einem Kassensturz kommt und die dann Regierenden eine Bewertung vornehmen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten Jahren immer für den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen eingesetzt , auch von solchen in den Bereichen Tourismus , Gastronomie und Hotellerie , und sich ganz massiv für die Harmonisierung innerhalb Europas engagiert . Ich bin sehr froh darüber , dass im Augenblick diese Diskussion stattfindet ; denn das gibt uns die Möglichkeit - es setzt uns natürlich auch unter Druck - , etwas in dieser Richtung zu tun , nicht nur darüber zu sprechen , sondern auch konstruktive Vorschläge vorzulegen und dann umzusetzen . Ich kann mich gut daran erinnern , Frau Kressl , dass wir vor nicht allzu langer Zeit mit Frau Faße bei Ihnen im Ministerium waren . Die Branche animiert uns Fachpolitiker ja ständig , Vorschläge zu unterbreiten . Ich hätte mir gewünscht , dass der Finanzminister , wenn er in Brüssel schon zustimmt - wie uns allen bekannt ist , ist ja Einstimmigkeit notwendig - , für Deutschland vorgibt , wie wir es mit den ausgewählten Branchen halten wollen . Der Anspruch der Branche , der Hotellerie und Gastronomie , ist durchaus berechtigt . Es geht nämlich darum , die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas , lieber Ernst Burgbacher , abzubauen und den Standort Deutschland nicht zu benachteiligen . Wir werden uns in der Diskussion und in den Beratungen der nächsten Wochen und Monate etwas einfallen lassen müssen . Ich bin sehr sicher , dass wir beide Ansprüche berücksichtigen können . Man muss wissen , dass die Mehrwertsteuer gerade für die Preiskalkulation in der Gastronomie ein ganz wichtiger Punkt ist . Die Waren werden mit 7 Prozent Mehrwertsteuer eingekauft und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer weitergegeben . Deshalb kann man einen Gastronomiebetrieb fast als kleines Finanzamt ansehen ; denn man leistet dort durchaus eine wichtige Arbeit für den Staat . Da bin ich durchaus bei der Position der FDP . Wir als Tourismuspolitiker haben gemeinsam mit Ernst Hinsken in den letzten Wochen immer wieder vorgebracht , dass wir das vom Kopf auf die Füße stellen müssen . Ich schließe mich da meinen Vorrednern an . Dieser Katalog bringt Kuriositäten mit sich , und das macht überhaupt keinen Sinn . Das ist einer der ersten Punkte , die so schnell wie möglich in Ordnung gebracht werden müssen . Ich will ergänzend nur noch einige Beispiele anführen : ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Hausschweine , normaler Mehrwertsteuersatz für Wildschweine ; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art , normaler Satz für Süßkartoffeln ; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft , normaler Satz für Tomatenketchup und Tomatensoße . Ein ganz tolles Beispiel ist folgendes : Pilze und Trüffel , ohne Essig haltbar gemacht : ermäßigter Mehrwertsteuersatz ; Pilze und Trüffel , mit Essig haltbar gemacht : normaler Mehrwertsteuersatz . Diese Liste ließe sich unendlich fortführen . Meine Vorredner haben deutlich gemacht , dass in vielfältiger Weise dringender Handlungsbedarf besteht und entsprechende politische Maßnahmen getroffen werden müssen . Ich will noch ganz kurz auf Folgendes eingehen : Die Regierungschefs werden ja heute oder morgen in Brüssel eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung treffen . Ich denke , sie wird derjenigen ähneln , die die Finanzminister getroffen haben . Danach muss von Brüssel die entsprechende Richtlinie erarbeitet werden . Erst dann beginnt bei uns die Umsetzung im Parlament , sofern wir die Mehrheiten dafür organisieren . Ich selber werde mich im Rahmen der Arbeitsgruppe Tourismus mit den Branchenvertretern in den nächsten Wochen zusammensetzen , damit es - das ist ganz wichtig - nicht nur dazu kommt , dass wir die Lippen spitzen , sondern auch dazu , dass wir pfeifen .