Partei: SPD
Die Endlichkeit fossiler Brennstoffe und damit einhergehend die Verknappung von Öl sind die Preistreiber an den Tankstellen. Aber nicht allein die Preistreiberei zwingt zum Umdenken – weg vom Öl –; es ist auch der CO2-Ausstoß. Der Straßenverkehr verursacht rund 18 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Wenn wir die Versprechungen zum Klimaschutz einhalten und das 2-Grad-Ziel bei der Erderwärmung erreichen wollen, müssen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber 2005 um 90 Prozent reduziert werden. Für den deutschen Straßenverkehr heißt das: Die CO2-Emissionen aller zugelassener Pkw, circa 41 Millionen, müssten von 188 Gramm auf gut 20 Gramm pro Kilometer gedrosselt werden, entsprechend einem Gesamtflottenverbrauch von lediglich 0,9 Liter Benzin pro 100 Kilometer. Seit 1990 sinken die CO2-Emissionen in Deutschland. Trotz aller technischen Neuerungen ist es aber nicht gelungen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im Straßenverkehr zu verringern. Bei diesen Zahlen ist nachvollziehbar, dass der Ruf nach dem Null-Emissions-Auto lauter wird. Das kann aber nur das Elektrofahrzeug sein, betankt mit regenerativem Strom. Die Weichen für die Elektromobilität wurden noch zu Zeiten der Großen Koalition mit der Verabschiedung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität, den Modellregionen und im Anschluss mit den Schaufenstern gestellt. Der Weg zu einer CO2-freien Mobilität ist aber noch ein weiter, und die herkömmlichen Antriebstechnologien können schon jetzt ihren Beitrag dazu leisten durch höhere Einspritzdrücke, Motor-Downsizing, Leichtlaufreifen oder Aerodynamikoptimierung, die zu weniger Verbrauch und damit zu niedrigen CO2-Emissionen führen. Ein Steuerungsinstrument ist die CO2-Begrenzung. Im Jahr 2009 haben sich Europäisches Parlament und Rat gemeinsam mit den europäischen Automobilherstellern auf die Festsetzung von Emissionsnormen für neue Pkw geeinigt. Die Verordnung legt einen Emissionsdurchschnitt von 130 Gramm CO2 pro Kilometer fest. Ab 2020 muss dieser Wert auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Jetzt kommen neue Pläne aus Brüssel, zum einen die Empfehlungen der sogenannten CARS-21-Gruppe, einer Runde führender Vertreter der Automobilindustrie und der EU-Länder. Sie legen nahe, zur Unterstützung eines neuen Aufschwungs die Obergrenzen aufzuweichen. Der Bericht sagt deutlich, dass die Reduzierung der CO2Emissionen technisch machbar ist und sogar mit weniger Kosten verbunden, dass man aber andere Faktoren wie verbesserte Fahrausbildung einbeziehen sollte. Nicht nur der ADAC und der VCD lehnen den Vorschlag ab. Heftige Wellen schlägt der neue Richtlinienentwurf von EU-Klimakommissarin Hedegaard, der am 11. Juli offiziell vorgelegt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass die Neuwagenflotte der europäischen Hersteller ab 2015 nicht mehr als 130 Gramm, ab 2020 höchstens 95 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen darf. Der Grenzwert von 95 Gramm ist nicht neu, dass PS-starke und daher schwere Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen als kleine Modelle, auch nicht. Neu ist die Frage: Wie viel mehr? Zu Protokoll gegebene Reden In dem Berechnungsverfahren, das Basis für den Grenzwert ist, gibt es eine Gleichung mit dem Faktor a: eine Zahl, die festlegt, in welchem Umfang Autos, die schwerer als das Durchschnittsmodell in der EU sind, mehr Schadstoffe als 95 Gramm ausstoßen dürfen. Wie groß Faktor a künftig sein soll, ist nun die heftig umstrittene Frage. Nach den Vorstellungen von Kommissarin Hedegaard soll der Faktor deutlich verringert werden, von 0,045 auf 0,0296 – ein Vorschlag, der die EU-Kommission, die Mitgliedsländer und die Autobranche spaltet. Die SPD steht dazu, dass der Verkehr seinen Teil zur CO2-Verringerung leisten muss. Grenzwerte alleine reichen aber nicht aus. Wir müssen Anreize setzen, damit die Wirtschaft innovative Lösungen entwickelt und erfolgreich am Markt etabliert. Eine solche Innovationspolitik sichert die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungspotenziale in Deutschland. Sie sollte technologieoffen sein, Wirtschaft und Industrie nicht auf bestimmte Technologien festlegen. Ich teile die Position der Grünen: „Ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte bieten ökologische, aber auch handfeste ökonomische Vorteile für die Industrie, denn sie schaffen Planungssicherheit, sie belohnen die innovativsten Hersteller und erschweren den Marktzugang für Hersteller mit weniger effizienten Fahrzeugen. Ein technologieneutraler CO2-Grenzwert ist zudem der beste Anreiz für technologische Vielfalt in der Konkurrenz um die Antriebskonzepte von morgen.“ Ambitionierte Grenzwerte dürfen jedoch nicht strangulieren. Sie führen sonst ins Leere und vor allem zu Wettbewerbsverzerrung. Schon jetzt sind die deutschen Automobilkonzerne unverhältnismäßig stark gefordert, um die gültigen Grenzwerte zu erreichen. Deutschland, Marktführer bei den Premiummarken, wäre, sollte sich der Hedegaard-Plan durchsetzen, im Wettbewerbsnachteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Am Ende könnte das dazu führen, dass sich Konkurrenten aus Italien oder Frankreich die Entwicklung von Elektroautos vorerst sparen, da sie die Grenzwerte auch so erreichen. Ein weiterer Nachteil für die deutsche Automobilindustrie wäre, wenn die Kommission den Bonus für Elektroautos streichen würde, wie es in der Presse berichtet wird. Wer soll dann noch in Forschung und Entwicklung investieren? Was die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie angeht, ist die Bundesregierung nach wie vor ein sektorspezifisches Energie- und Klimakonzept für die Bereiche Verkehr und Gebäude schuldig. Verkehrsminister Ramsauer hatte im Januar 2010 ein solches Papier angekündigt. Seit über zwei Jahren wird nichts geliefert. Wie im Dritten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität gefordert, ist es nun an der Bundesregierung, eine Strategie vorzulegen, wie die Markteinführung und Marktdurchdringung von Null-EmissionsFahrzeugen in den nächsten Jahren angestoßen werden kann. Es wird viel Geld für Forschung ausgegeben, aber wenig Engagement entwickelt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Ziel von 1 Million Elektroautos bis 2020 und eine CO2-freie Mobilität zu erreichen. Ich bin gespannt, wie sich die Bundesregierung zu diesen Punkten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung positionieren wird.