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Partei: PDS/LINKE
Ich würde gerne _ weil Sie angefangen haben , das zu begründen _ von Ihnen wissen , wie Sie Ihren Ansatz mit dem in Sonntagsreden wie am vergangenen Sonntag von den Politikern vertretenen Standpunkt vereinbaren , daß die Würde des Menschen unantastbar ist . Hier wird die Würde des Menschen geteilt , . und die Würde des Menschen wird von einem Gesamtzeitraum her irgendwie begründet , obwohl der Mensch hier lebt , jeden Tag hier leben muß . . _ Dafür sind am Sonntag viele Menschen auf die Straße gegangen .
Partei: FDP
Herr Kollege Rossmann , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass sich nicht nur die Politiker , sondern auch die Bildungsexperten - ich habe das heute schon mehrmals ausgeführt - und das zuständige Bundesinstitut mit dem Berufsbildungsgesetz befassen und dass die Experten darauf hinweisen , dass es nach der geltenden Fassung des Berufsbildungsgesetzes nicht möglich ist , durchgängig für alle Berufe eine zweijährige Grundausbildung mit Qualifizierungsbausteinen zuzulassen ? Das ist aber der Weg , den wir beschreiten müssen , um mehr Flexibilisierung und Differenzierung der Berufsausbildung zu erreichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Löning , weder die Bundesregierung noch der Bundeskanzler fühlen sich unter Druck . Die Bundesregierung ist wie alle Regierungen der Europäischen Union entschlossen , weiterhin für eine Aufhebung des Waffenembargos zu arbeiten . Der Rat wird hierüber auf der Grundlage von Fortschritten in den anderen Bereichen der Beziehungen zwischen der EU und China entscheiden . Ziel einer solchen Entscheidung wäre im Übrigen nicht eine Steigerung von Waffenexporten der EU-Mitgliedstaaten nach China . Ich glaube aber , die Aufhebung des Embargos wäre ein wichtiges Signal der Anerkennung der Fortschritte Chinas und der Unterstützung eines positiven Trends .
Partei: CDU/CSU
Oberstes Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir wollen dafür sorgen, dass im ersten Arbeitsmarkt mehr Arbeitsplätze angeboten werden. Ich habe schon ausgeführt: Früher, zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und in der Krise, war die Situation schwierig. Heutzutage werden allerdings zunehmend Arbeitskräfte gesucht, sodass die Konkurrenz der Arbeitslosen abnimmt. Demzufolge steigen die Chancen von Langzeitarbeitslosen, einen Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Zu Ihrer Eingangsfrage. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente betreffen sowohl den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit als auch, im Hinblick auf das SGB II, den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums. Was den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit betrifft, wurden die Auswirkungen dieser Reform zum Teil berücksichtigt. So wird zum Beispiel der Gründungszuschuss von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt. Der Gründungszuschuss hat sich in vielen Fällen bewährt. In manchen Fällen haben die Wissenschaftler, die sich mit diesem Thema befasst haben, aber auch einen Mitnahmeeffekt festgestellt. Sie kamen zu dem Ergebnis, das die jeweilige Gründung in 60 bis 70 Prozent der Fälle auch ohne Gründungszuschuss durchgeführt worden wäre. Darüber hinaus gibt es beim Gründungszuschuss ein zweites Problem: Es kam zu manchen „Notgründungen“. Nunmehr gibt es „Solo-Selbstständige“, die nur knapp 1 000 Euro im Monat verdienen und nur mit Mühe über die Runden kommen oder sogar aufstocken, also zusätzlich Hartz IV beziehen müssen. Dies kann angesichts der derzeitigen Konjunkturlage nicht das Ziel des Gründungszuschusses sein. Deshalb haben wir beschlossen, ihn in eine Ermessensleistung umzuwandeln. Wir wollen, dass vor Ort überprüft werden kann, ob jemand fähig ist, sich selbstständig zu machen, oder ob die Grundlage dafür zu dünn ist. Ein letzter Satz zum Haushalt meines Ministeriums. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass wir in den nächsten zwei, drei Jahren über ein Budget verfügen werden, das in etwa die gleiche Höhe hat wie das Budget, das wir 2006 zur Verfügung hatten, damals allerdings bei sehr viel höheren Arbeitslosenzahlen.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . _ Selbst die kosmetischen Änderungen , die die SPD und die Grünen vorhaben , haben Sie in den Ausschüssen mit großer Entschiedenheit vom Tisch gewischt , sodass Sie hier nicht so tun können , als hätten Sie sich wie verrückt für die Verbraucher eingesetzt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister Roth, ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, ich teile sie auch. Herr Schmidt hatte gefragt: Was konkret tun wir? – Ich würde gerne wissen: Was konkret schlägt die Bundesregierung zur Unterstützung der Rettungsaktion „Mare Nostrum“ vonseiten der europäischen Länder vor? Also a), ist Deutschland bereit, sich finanziell an der Rettungsaktion „Mare Nostrum“ zu beteiligen? Und b), wann, wo und wie wird Deutschland sich in Brüssel für dieses Thema einsetzen? Dass Sie das allgemein gern tun, wissen wir; dennoch haben wir die Rückmeldung aus Brüssel, dass auch Deutschland sich dort nicht intensiv dafür einsetzt, dass Mare Nostrum fortgeführt wird. Deshalb ganz konkret: Wir würden gerne die Fakten kennen.
Ich halte es für wichtig, Herr Kilic – ich setze mich seit Jahren dafür ein –, dass die Lehrkräfte entsprechend dem Wert der Arbeit, die sie leisten, honoriert werden. Ich habe das eben, in meiner vorhergehenden Antwort, deutlich gemacht: Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt, auch zur Motivation und Wertschätzung der Lehrkräfte. Ich habe auch gegenüber dem Bundesinnenministerium vertreten, dass ich jeden Ansatz unterstütze, der zu einer besseren Bezahlung führt. Das bedeutet aber auch, dass man bei den Kursträgern nachhaken und vergleichen muss, wer wie viel zahlt; das soll jetzt geschehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Kursträger, die Dumpinglöhne zahlen, keine Chance mehr haben. Auch das gehört dazu. Im Übrigen darf ich noch eine Anmerkung machen. Wie ich gerade gehört habe, sind Sie für eine Erhöhung des Eigenanteils um 20 Cent. Ich sage Ihnen: Ich bin nicht für diese Erhöhung, sondern nur für eine moderate Erhöhung.
Partei: PDS/LINKE
Aber gerne erwidere ich darauf. – Mich wundert es nicht, dass die Vertreter der malischen Regierung und des Militärs diese Einschätzung teilen. Aber die vielen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und beispielsweise auch die Menschen in den Flüchtlingslagern haben einen anderen Eindruck. Ich bitte Sie, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur auf diejenigen zu hören, auf die Sie hören wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich möchte meine Frage gerne mit dem ausdrücklichen Interesse an IhrenAusführungen und wegen der damit verbundenen grundsätzlichen Ankündigungen stellen . Ich möchte gerne wissen , ob Sie beabsichtigen und sich in der Lage sehen , die von Ihnen dargestellten prinzipiellen Erwägungen und Überlegungen der Bundesregierung noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode in einer Weise zu konkretisieren , die beratungsfähig ist ? Oder halten Sie das eher für ein Projekt der nächsten Legislaturperiode ?
Partei: FDP
Schönen Gruß an dieser Stelle . - Sehr geehrter Herr Kollege Singhammer , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass jede Familie aufgrund anderer von der Großen Koalition beschlossener Reformen bereits seit einigen Monaten 136 Euro mehr im Monat zu zahlen hat ? Wären Sie also geneigt , darüber nachzudenken , wie sich Reformen , die Sie in anderen Politikbereichen vollziehen , auf Familien auswirken , bevor Sie ein Betreuungsgeld planen , das letzten Endes wahrscheinlich nicht bei den Kindern ankommt , obwohl dies wünschenswert wäre ?
Partei: SPD
Herr Kollege Bareiß, Sie haben sich ja gerade zu einer Prognose hinsichtlich der Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien hinreißen lassen. Das hat der Umweltminister ja auch gemacht. Er hat gesagt, das würde 1 Billion Euro kosten. Dazu brauche ich eine Einschätzung von Ihnen. Er hat diese Aussage ja in einem Interview getroffen, also in der freien Wildbahn. Hier liegen jetzt Antworten auf eine Große Anfrage vor, die im Juli 2012 gestellt wurde. Nach sieben Monaten haben wir die Antworten bzw. die Nichtantworten. Wenn ich mich richtig erinnere, müssen die Antworten nach der Geschäftsordnung des Bundestages wahrheitsgemäß sein. Wahrheitsgemäß ist auf die Frage, wie hoch die Kostenfür den Ausbau bestimmter erneuerbarer Energien sind, geantwortet worden: Das weiß die Bundesregierung nicht. Auf die Frage, welche Investitionskosten entstehen würden, wenn wir die erneuerbaren Energien nicht ausbauen, sondern weiter auf konventionelle Energien setzen würden, erhielten wir die wahrheitsgemäße Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. Auf die Frage – um jetzt einmal weg vom Strom und hin zur Wärme zu kommen –, wie viel man für welche Investitionen im Bereich von Wärme- und Effizienzmaßnahmen einsparen kann, ist die wahrheitsgemäße Antwort der Bundesregierung: Wissen wir nicht. Würden Sie mir, wenn die drei Antworten wahrheitsgemäß sind, dass man die Kosten nicht kennt, zustimmen, dass die Aussage, es kostet 1 Billion Euro, dann nicht wahrheitsgemäß sein kann?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident , für Ihre Geduld . Ich entschuldige mich für das Überziehen meiner Redezeit . Frau Kollegin Krogmann , ich habe nicht gesagt , dass Sie gegen Resale sind . Ich habe gesagt , dass Sie gegen unsere Formulierungen an diesem Punkt sind . Sie haben gerade anderen Berichterstatterkollegen Sachverstand abgesprochen . Das macht kein Bericht-erstatter , sei es der Kollege Funke oder die Kollegin Hustedt , und auch ich habe das nicht einmal bei Ihnen gemacht , Frau Kollegin . Ich will Ihnen aber zum Thema Resale die Antwort nicht schuldig bleiben . Wir schreiben Resale ins Gesetz . Der Streit besteht darüber , ob wir es gebündelt oder entbündelt machen . Das ist die Wahrheit . Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein , dass sind auch viele Experten in diesem Bereich . An einem Punkt unterschiedlicher Meinung zu sein ist in einer Demokratie nichts Verkehrtes . Wir sind für Resale , weil wir Infrastruktur- und Dienstewettbewerb wollen und weil wir den Citycarriern das Geschäft nicht kaputtmachen wollen . Ich bitte Sie , in Ihrem Wahlkreis mit EWE Tel , einem großen Unternehmen in Niedersachsen , noch einmal über dieses Thema zu reden . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren geht heute dem Ende entgegen. Es fußt, Frau Künast, auf dem Urteil aus Karlsruhe vom 9. Februar. Wir haben viele Debatten und einschlägige Anhörungen durchgeführt und viele Sitzungen abgehalten, und heute habe ich vor allem zwei Erkenntnisse: Niemals zuvor – das können Sie nicht bestreiten – waren die Regelsätze so transparent und so nachvollziehbar wie heute. Niemals zuvor, Frau Ferner, standen Kinder aus HartzIV-Familien derart im Mittelpunkt wie bei diesem Reformpaket von heute. Das Bundesverfassungsgericht hat – hören Sie doch erst einmal zu! – zwei Leitplanken gesetzt. Es hat erstens gesagt: Seht zu, dass das menschenwürdige Existenzminimum sichergestellt wird. Zweitens – das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Gysi, und uns –: Sie fühlen sich nur in der Verantwortung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Das tun wir auch. Auch wir fühlen uns in der Verantwortung den Hartz-IVEmpfängern gegenüber. Gleichzeitig sehen wir uns in der Verantwortung gegenüber denjenigen in Deutschland, die hart für ihr Einkommen arbeiten, die jeden Cent zweimal umdrehen und erst mit ihren Steuern den deutschen Sozialstaat ermöglichen, Herr Gysi. Das ist die Wahrheit. Genau deshalb haben wir uns jede der 230 Ausgabepositionen von Familien mit kleinen Einkommen genau angesehen und uns jedes Mal aufs Neue die Frage gestellt: Was gehört zum Existenzminimum und was nicht? Dann sind wir zu dem Entschluss gekommen – natürlich, es ist eine politische Entscheidung gewesen –, dass Alkohol und Tabak nicht dazugehören. Übrigens, es sind auch Positionen, über die wir keine Debatte geführt haben, herausgenommen worden. Dass diese Positionen nicht dazugehören, sollte sich schon aufgrund gesunden Menschenverstandes erschließen. Ich meine beispielsweise Positionen wie „Nicht motorbetriebene Gartengeräte“, die bisher drin waren. Es ist ganz klar und man weiß, dass ein Garten nicht zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört. Lassen Sie mich etwas zum Bildungspaket sagen. Wir haben das Urteil aus Karlsruhe als Chance für einen echten Paradigmenwechsel gesehen. Wir haben das Bildungspaket nämlich mit Sachleistungen – nicht mit Geldleistungen – umgesetzt. Das haben wir gemacht, damit die Sachleistungen beim Kind ankommen, und so haben wir die soziale Teilhabe von Kindern sichergestellt. Frau Ferner, Sie sagten gerade, die 120 Euro reichen nicht aus. Ich will jetzt nichts Falsches sagen, aber nehmen Sie das Beispiel Fußballverein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Mitgliedsbeitrag für ein Kind in einem Fußballverein in Deutschland pro Jahr oberhalb von 120 Euro liegt. Das ist realitätsfremd.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte, die wir über dieses Thema führen. Mit einem ähnlichen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode befasst. Die Positionierung der Grünen und der FDP war Gegenstand der Sondierungsberatungen. Aber alle diesbezüglichen Punkte blieben gelb markiert, waren also offene Punkte. Der Abbruch der Verhandlungen durch die FDP hat dazu geführt, dass wir nie erfahren werden, wie die Sondierungsgespräche in diesem Punkt ausgegangen wären. „Selbst daran schuld“, muss man in Richtung FDP sagen. Das Spannungsverhältnis, das wir als Union zur SPD in diesem Punkt haben, bemerken wir auch nicht zum ersten Mal; das gab es schon in der letzten Legislaturperiode. Das führte dazu, dass wir im Jahre 2016 eine sehr ausführliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Grünen durchgeführt haben. Ich will daran erinnern, was der Einzelsachverständige Professor Thomasius dazu vorgetragen hat. – Hören Sie erst einmal zu! – Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Betäubungsmittelgesetz, über dessen Zukunft wir heute im Wesentlichen sprechen, ein Element einer Vier-Säulen-Politik ist, die in den letzten Jahren auch im Cannabisbereich ständig ausgebaut wurde. Es gibt Präventionsangebote und viele Hilfsmöglichkeiten für Cannabisabhängige. Es wurde schon darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich Cannabis, gemessen an der Häufigkeit der durchgeführten Therapien, an der Spitze der illegalen Stoffe steht. Cannabis ist also die Droge, die zu den meisten notwendigen Behandlungen führt. – Ich habe von den illegalen Drogen gesprochen. Ich komme gleich noch auf Alkohol und Tabak zu sprechen, weil wir in diesem Bereich natürlich eine integrierte Präventionspolitik brauchen. Die Gefährlichkeit von Drogen entscheidet sich in der Tat nicht allein an der Frage Legalität/Illegalität, sondern sie ergibt sich aus den Wirkmustern.
Partei: GRUENE
Langsam platzt mir der Kragen . Sie machen hier folgendes Spiel : Das Ministerium hat nichts gesehen , nichts gehört und nichts gewusst . Gleichzeitig sagen Sie aber der Bevölkerung , alles ist sicher . Wie können Sie diese Aussage treffen , wenn Sie in Ihrem Ministerium so wenig machen und so wenig über die Sache Bescheid wissen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Höhn , ich habe das Gefühl , Ihre Frage gleitet jetzt in einen parteipolitischen Beitrag ab . Daran möchte ich mich nicht beteiligen . Im Jahr 2001 gab es eine andere Bundesregierung , an der Ihre Partei beteiligt war . Ich bin mir sicher , dass Sie Gelegenheit haben , den damals zuständigen Bundesumweltminister Trittin zu diesem Sachverhalt zu befragen . Er war nämlich Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde . Ich habe dazu an dieser Stelle alles gesagt . Im Übrigen ist über den Informationsstand im Statusbericht des Landes Niedersachsen zur Asse alles gesagt . Dies deckt sich nicht mit dem , was Sie hier vorgetragen haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen , daß der zeitliche Rahmen verkürzt wird , bis in der Nordsee endlich nur noch Schiffe mit doppeltem Boden fahren dürfen ? Wann werden nur noch solche doppelbödigen Schiffe nach Ihrer Schätzung in der Nordsee verkehren ?
Herr Kollege Ströbele, niemanden lassen die Bilder aus Griechenland unberührt. Ich sage aber noch einmal: Es geht um eine Kombination von Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, die unerlässlich sind. Das ist nicht nur die Einschätzung der Bundesregierung, sondern auch die Einschätzung der Troika aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank. Sie sollten in diesen Tagen einmal das Gespräch mit Menschen aus anderen Ländern und Regionen der Welt führen, die in den letzten Jahren von starken Veränderungen ihrer Wirtschaft und von einem starken Reformdruck geprägt wurden, gerade auch im Hinblick auf Hilfsmaßnahmen. In Gesprächen mit Vertretern asiatischer oder lateinamerikanischer Staaten werden Sie hören, dass auch diese einem harten Anpassungsprozess ausgesetzt waren, um Hilfen des IWF zu bekommen. Am Schluss hat sich gezeigt, dass diese Maßnahmen erfolgreich waren. Wenn man sich verschiedene Staaten Asiens und Lateinamerikas anschaut, die in den letzten Jahren von ähnlichen Anpassungsprogrammen des IWF betroffen waren und die sich heute durch Prosperität, gesundes Wachstum und soziale Stabilität auszeichnen, dann wird man, glaube ich, sagen können, dass dieses Bündel von Maßnahmen – jetzt den Griechen durch ein angepasstes Programm mehr Zeit zu geben, die privaten Gläubiger zu beteiligen, aber auch wachstumsfördernde Maßnahmen mit Unterstützung der Europäischen Union auf den Weg zu bringen – richtig ist, um Griechenland neue Perspektiven zu geben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Rönsch , können Sie mich vielleicht unterstützen ? Vielleicht habe ich irgend etwas in der letzten Zeit übersehen _ ich weiß nicht , ob wir eine Parlamentsreform oder etwas ähnliches hatten _ : Hier wird immer davon gesprochen , daß Sie sich mit der Opposition einig sind , daß die Opposition das schon dargestellt hat . Ich gehöre nicht dazu . Wir haben die Regierung , wir haben die Opposition . Was sind wir dann in Ihren Augen ? Als Opposition werden wir von Ihnen anscheinend nicht dargestellt und wahrgenommen . Darauf hätte ich gerne eine Antwort . Vielleicht habe ich in der letzten Zeit etwas übersehen .
Partei: FDP
Erstens . Teilt die Bundesregierung die Aussage einer Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Handelsblatt vom 23 . Februar 2007 , wonach weniger Fleisch gegessen werden sollte , um das Klima zu schützen ? Zweitens . Liegen der Bundesregierung Informationen über die Klimaeffizienz der ökologischen Landwirtschaft im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft in Deutschland vor ? Wenn ja , welche ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Bundesregierung gibt keine Empfehlung bezüglich der Ernährung mit Fleisch . Aber es ist völlig klar , dass es einen Zusammenhang zwischen der Tierhaltung und dem Klimaschutz gibt , dass die Landwirtschaft also Auswirkungen auf das Klima hat . Es gibt auch einen Unterschied zwischen dem konventionellen Anbau und dem Ökolandbau . Aus den Zahlen im damaligen Bericht der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des Deutschen Bundestages geht hervor , dass die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft im Ökolandbau bei etwa 39 Prozent im Vergleich zum konventionellen Anbau liegen . Ich gebe zwar zu , dass die Datenlage hierzu durchaus unterschiedlich ist und es verschiedene Angaben über Einsparungen gibt . Aber diese Größenordnung wurde damals in den Bericht der Enquete-Kommission aufgenommen .
Partei: FDP
Ich komme gleich zum Schluss . - Sie haben zwar blaue Briefe verschickt , doch nichts ist daraus geworden . Sie haben eine Riesensteigerung im Bundeshaushalt . Deswegen sage ich Ihnen : Der Bundeshaushalt 2009 ist gekennzeichnet durch fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung . Sie machen neue Schulden . Alle Prognosen , die Sie abgeben , beruhen auf einer guten konjunkturellen Entwicklung . Ich hoffe zwar , dass die gute konjunkturelle Entwicklung anhält , warne aber davor , sich darauf zu verlassen . Ich sage Ihnen Folgendes : Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2011 ist bereits Vergangenheit , bevor er Gegenwart werden kann . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Kollegin . Ich habe keinen Rückruf bei diesem renommierten Institut getätigt . Ich fühlte mich nur auf der Suche nach einer zweitbesten Lösung bestätigt , indem ich gesagt habe : Für mich wäre die richtige Lösung im Sinne einer Tarifautonomie , daß die Tarifpartner , wie von mir dargestellt , die tarifmäßige Lösung durch Tariföffnungen , durch Einführung neuer Einstiegstarife schaffen , um zu einer marktmäßigen Lösung zu kommen . Dies wäre für mich die richtige Lösung . Sehr wohl habe ich mich aber auch durch die Vorschläge des Eucken-Instituts , wie sie in der Presse wiedergegeben wurden , in dem Gedanken bestärkt gefühlt , daß ich mir , wenn die Tarifautonomie in diesem Fall nicht zu den Ergebnissen kommt , die wir uns wünschen , da ich den heutigen Zustand _ da stimme ich in der Analyse den Kollegen von der Opposition zu _ für untragbar halte , zumindest überlegen will , ob nicht das vorhandene Instrument des gesetzlichen Mindestlohnes mit einem deutlichen Abstand von den bisherigen Tariflöhnen eine Möglichkeit ist , zu einer sachgerechten Lösung zu kommen . Ich werde dies noch einmal im Detail überprüfen . Ich glaube wohl , daß es ein Weg ist , falls die anderen Wege nicht zum Erfolg führen , auch wohl wissend , daß Ihr prominenter Wirtschaftssprecher Graf Lambsdorff nicht dafür ist . Die Lohnhöhe könnte sich _ ich habe darauf hingewiesen _ im unteren Mittelfeld bewegen . Ich glaube , durchaus im Gegensatz zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , daß dem Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , durchaus noch ein weiteres Leben beschieden sein wird . Er ist in der jetzigen Form mit der Allgemeinverbindlichkeit nicht durchsetzbar . Es liegt nun aber an den Tarifpartnern , an uns und an den weiteren Beratungen , in diesem Gesetzentwurf den Kompromiß zwischen sozialen Erfordernissen , europäischen Belangen und ökonomischer Vernunft zu finden . .