Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte vier Anmerkungen machen . Erstens . Die Debatte heute hat gezeigt , daß es für die Eckpunkte , die der sozialdemokratische Entwurf beinhaltet , eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt , wenn unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit entschieden wird . Wir fordern Sie auf , wenn die endgültige Entscheidung ansteht , dies so zu gestalten , wie es sich heute mehrheitlich im Deutschen Bundestag abgezeichnet hat . . Die zweite Anmerkung bezieht sich noch einmal auf Finanzierungsregelungen . . Ich denke , es ist deutlich geworden , daß alle , die dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei zustimmen , wollen , daß Frauen nicht zu Bitt- und Antragstellerinnen auf den Gängen von Sozialämtern gemacht werden . . Wir legen darauf deshalb soviel Wert , weil sich Frauen in dieser Situation in einem besonderen Konflikt befinden . Wenn sie auch noch unter Argusaugen in eine solche Situation geschickt werden , dann ist das zutiefst unchristlich , zutiefst unmenschlich . Wir wollen alles dazu beitragen , daß solche Situationen nicht mehr vorkommen . . Ich habe schon vorhin darauf verwiesen und weise jetzt noch einmal darauf : Es gibt eine Reihe von Bundesländern , die _ im Vorgriff auf eine Regelung , die hoffentlich auf Bundesebene kommt _ eigene Regelungen in dieser Richtung eingeführt haben . Das Land Hessen hat unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Regelung verwirklicht , die es möglich macht , daß den Krankenkassen und damit den Frauen die entsprechenden Finanzmittel erstattet werden . Das war eine Entscheidung zugunsten der Frauen , die nach wie vor gut angenommen wird . Es ist erschreckend , wenn _ wie dies die CDU-Landtagsfraktion im hessischen Landtag beantragt hat _ solche Finanzmittel gestrichen werden sollen , weil damit Frauen in Not Finanzmittel entzogen werden . Das ist unakzeptabel , nicht hinnehmbar . . Drittens . Bei manchen Kollegen _ auch bei einer Kollegin _ hat sich ein erschreckendes Frauenbild gezeigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Geschichte des § 218 _ Herr Eylmann ist jetzt nicht mehr da , der hatte da gut reden _ ist eine Geschichte der Entwürdigung , der Bevormundung und der Herabsetzung von Frauen . . Wir wollen , daß am Ende dieses Jahrtausends endlich Schluß ist mit dieser Art der Bevormundung , der Entwürdigung und der Abwertung von Frauen . . Manche von Ihnen , die sich fälschlich Lebensschützer nennen , haben in Wirklichkeit fundamentalistische Positionen und wollen ihre eigene Gewissensüberzeugung der gesamten Gesellschaft aufzwingen . Das ist entsetzlich . . Wenn man manche von Ihnen hört , dann muß man ja den Eindruck haben , Frauen seien Monster und man müsse die Kinder vor ihnen schützen . . Wie sieht denn die Wirklichkeit in diesem Land aus ? Frauen bringen Kinder zur Welt und scheiden dafür aus dem Beruf aus , um die Kinder großzuziehen . Frauen opfern einen Großteil ihrer Karriere und ihrer eigenen Rente . Denn es ist heute immer noch so , daß ihre Rente als Dank für die Kindererziehung am Ende ihres Lebens niedriger ist , verteufelt viel niedriger , als die von Männern . Dafür , daß Sie das tun , haben sie Anerkennung , Lob und gesellschaftliche Finanzierung verdient , nicht Herabwürdigung und Diffamierung . . Es ist eine Beleidigung der Frauen in unserem Land , was ich mir hier heute habe anhören müssen . . Ich bin nicht gewillt , hinzunehmen , daß solche Positionen gegen die Frauen in diesem Lande immer wieder geäußert werden . . _ Ich muß Ihnen sagen : . Welcher Mann war jemals in der Situation , wegen der Kindererziehung aus dem Beruf auszuscheiden und eine niedrigere Rente zu bekommen ? Die Geschichte in unserem Land und in anderen Ländern zeigt , daß immer die Frauen diese Entscheidung haben treffen müssen . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Wir wollen dazu beitragen _ das ist mein vierter Punkt _ , daß es endlich möglich ist , Berufstätigkeit , Familie und Kindererziehung wirklich miteinander zu verbinden , nicht nur , wie bisher , für Männer , sondern auch für Frauen . . Deshalb konstatiere ich : Es gibt im Deutschen Bundestag eine klare Mehrheit dafür , daß das Recht auf Kindergartenerziehung in der terminlichen Festlegung beibehalten und der Zeitdruck , der davon ausgeht , nicht weggenommen wird . Das hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht . Ich appelliere dann aber auch an die christdemokratischen und liberalen Kollegen : Es geht darum , dazu beizutragen , daß er in diesem Jahr verwirklicht werden kann . . Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht mit dem Ziel , daß sich der Bund an einem Sonderprogramm mit einem Viertel der Kosten beteiligen soll , damit die Finanzmittel den Ländern und Gemeinden zur Verfügung stehen . Ich sage am Schluß , Herr Finanzminister Waigel : In diesem Land stehen im Zweifelsfall leider Gottes 500 Millionen DM für Fregatten und für andere Rüstungszwecke zur Verfügung . . Tragen Sie endlich dazu bei , daß in unserem Land die Finanzmittel für den Ernstfall eingesetzt werden ! Der Ernstfall ist : die Erziehung von Kindern , bezahlbare Wohnungen und Arbeit , auch für alleinerziehende Mütter , damit sie ihre eigene Existenz und die Existenz ihrer Kinder sichern können . Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .