Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe an meine geschätzte Kollegin Marieluise Beck gerne an . Es gibt zwei Möglichkeiten , Politik zu machen : auf der Grundlage von Emotionen oder auf der Grundlage von Fakten . Als ruhiger Norddeutscher neige ich zu der zweiten Variante und will am Ende der Debatte versuchen , zu den Fakten zurückzukommen . Fakt ist : Es besteht Reformbedarf und Handlungsbedarf . Fakt ist auch : Die Union , die Opposition , hat keinen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt . Die Regierungsfraktionen haben einen Entwurf vorgelegt , der drei Säulen enthält . Nicht alle konnten ihn lesen . Das ist bei der Fülle des Materials aus dem Innenministerium nicht jedem möglich gewesen . Erste Säule : Zuwanderung . Die entscheidende Neuerung ist die Möglichkeit , Arbeitsmigration nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes zu steuern . Das ergibt sich aus allen Paragraphen in diesem Gesetz . Dazu werden qualifizierte Ausländer und Studierende gesicherte Aufenthaltstitel bekommen . Zweite Säule : Integration . Erstmals regeln wir einen gesetzlichen Mindestrahmen für die Integration . Ausländer , die zu uns kommen , um dauerhaft in Deutschland zu leben , bekommen einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs . Dritte Säule : Aufenthaltsrecht . Ein entscheidender Fortschritt , der heute nicht benannt worden ist , ist die deutliche Vereinfachung des Aufenthaltsrechts . Das hat viele Vorteile für die Anwendung des Gesetzes , aber vor allem für die Rechtssicherheit der Betroffenen . Es ist schon viel über die Fakten zum Thema Einwanderung gesagt worden . 31 Millionen Menschen sind seit 1954 zu uns gekommen . 30 Prozent aller Kinder an deutschen Schulen stammen aus zugewanderten oder kürzlich eingebürgerten Familien .An manchen Schulen sind es sogar 60 Prozent und mehr .Allein Türken haben in Deutschland etwa 50 000 Betriebe gegründet und 200 000Arbeitsplätze geschaffen . Das ist die Realität in Deutschland . . Eine Politik , die prinzipiell auf die Abwehr von Einwanderern setzt , ist einem Land mit unserer internationalen Orientierung nicht angemessen . . Eine solche Politik der Abschottung wäre im Zeichen der Globalisierung auch zum Scheitern verurteilt . Das sehen Marieluise Beck  20531 Unternehmen , Kirchen und viele gesellschaftliche Gruppen in Deutschland so . Im Grunde müssten wir mit Stolz auf unser Markenzeichen Made in Germany eine neue Einwanderungspolitik à la Made in Germany , eine Migrationspolitik , die in die Zukunft weist , erfinden . Die systematische Förderung von Bildung , Fortbildung und Qualifizierung wird nicht ausreichen , um den Arbeitskräftemangel zu beheben . Darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen . Für die nächsten Jahre besteht allerdings nach allen Prognosen der Bundesanstalt für Arbeit überhaupt kein Anlass , irgendwelche Horrorszenarien zu entwerfen . . Es wird keine unbegrenzte Zuwanderung geben . Seriöse Schätzungen sprechen von einem Bedarf von 10 000 bis 20 000 ausländischen Spitzenfachkräften , die wir in den nächsten zehn Jahren benötigen . Die gesteuerte , qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften gefährdet nicht die Arbeitsplätze im Inland , im Gegenteil : Sie schafft neue Arbeitsplätze . Um es klar zu sagen : Die Zuwanderer werden auf der Grundlage des neuen Gesetzes zu uns kommen , um Lücken zu füllen , nicht , um einheimische Arbeitnehmer zu verdrängen . Das sind die Fakten . . Stichwort Integration : Integration ist ein Prozess , der sowohl von den Zuwanderern als auch von den Menschen in Deutschland gegenseitige Anerkennung und die Bereitschaft , aufeinander zuzugehen , verlangt .  Integration ist aber nicht nur ein Angebot , sondern damit ist auch eine Erwartung verbunden : Wer zu uns nach Deutschland kommt , der soll die demokratisch festgelegten Regeln nach dem Leitbild unseres Grundgesetzes akzeptieren . Diese Regeln bieten einen weiten Raum für kulturelle Vielfalt . Sie sichern die Freiheit des Glaubens , sie sichern die Rechte von Minderheiten . Richtig ist aber auch , dass diese Regeln Grenzen setzen , die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft und seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf . Deshalb _ auch das muss einmal deutlich gesagt werden _ setzt unser Integrationskonzept auf das Prinzip Fördern und Fordern . Ausländer , die dauerhaft in Deutschland leben , werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten , der 600 Stunden Sprachkurs und 30 Stunden Einführung in die Rechtsordnung , die Kultur und die Geschichte Deutschlands umfasst . Die viel zitierte PISA-Studie hat uns Defizite im Bildungswesen vor Augen geführt . Es besteht auch dort erheblicher Handlungsbedarf , und zwar gerade bei den Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder . Zu den schwierigsten Aufgaben wird dabei die Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien gehören . Anderen europäischen Staaten gelingt es nach dieser Studie offensichtlich besser , die Auswirkungen der sozialen Herkunft zum Beispiel auf die Lesefähigkeit auszugleichen . Ein Hinweis auf die Zahlenlage : Bei uns in Deutschland stellen ausländische Kinder 17 ,3 Prozent der Hauptschüler und 14 ,9 Prozent der Sonderschüler , aber nur 3 ,9 Prozent der Gymnasiasten . Jedes dritte ausländische Kind bei uns besucht nur eine Haupt- oder Sonderschule . Es lässt sich doch an fünf Fingern abzählen , welche Chancen diese Kinder mit einer solchen Schulbildung später auf dem Arbeitsmarkt haben werden . Hier entwickelt sich ein gewaltiger sozialer Sprengstoff in den Migrantenfamilien und an der Stelle müssen wir etwas tun . . Das Zuwanderungsgesetz gibt hier mit dem Integrationskonzept die richtige Richtung vor . Es wird erstmals ein gesetzlicher Rahmen geschaffen , der vor allem bei den Sprachkenntnissen ansetzt . Von dieser Neuregelung werden gerade Kinder der Zuwandererfamilien profitieren . An sie ist dieses Angebot auch gerichtet . Der Bund wird seiner Verantwortung nachkommen müssen und sich an den Kosten angemessen beteiligen . Ich könnte mir vorstellen , dass er sich zur Hälfte beteiligt . Es spricht aus meiner Sicht auch überhaupt nichts dagegen _ das ist schon von dem Kollegen Stadler gesagt worden , Unternehmen und solcheAusländer an den Kosten zu beteiligen , die einen finanziellen Beitrag zu diesen Integrationskursen leisten können . Es geht bei der Integration aber nicht nur um Geld . Es geht nicht nur um Sprachkurse , so wichtig dieser Teil des Angebots an Ausländer auch ist . Ein Großteil der Integrationsleistungen wird schon bisher völlig unabhängig von staatlicher Steuerung erbracht . Verbände , Initiativen und auch einzelne engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten auf diesem Gebiet eine vorzügliche Arbeit , für welche wir Dank und Anerkennung schulden . . Doch damit ist es meiner Meinung nach nicht getan . Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu fördern und zum Beispiel durch eine Verbesserung der praktischen Rahmenbedingungen weiter zu mobilisieren . Die Zivilgesellschaft kann nicht Ausfallbürge für den Staat sein , auch nicht in dem Bereich der Integration ; aber ohne bürgerschaftliches Engagement wird Integration auch nicht gelingen können . . Unser Konzept für eine neue Zuwanderungspolitik wird nicht dadurch infrage gestellt , dass unsere offene Gesellschaftsordnung , unsere Lebensart der Freiheit durch einen fundamentalistischen , durch einen Menschen verachtenden Terrorismus herausgefordert wird . Es ist viel darüber gesprochen , viel darüber geschrieben worden . In einer globalisierten Welt , in einem Zeitalter neuer Technologien und neuer Kommunikationstechniken , welche die Welt viel enger zusammenrücken lassen , ist es eine Ironie der Geschichte , dass wir nun auf eine fast archaische Empfindung zurückgeworfen werden , nämlich auf die Angst vor dem anderen , der sich von uns durch Hautfarbe oder durch Religion unterscheidet . Unsere Aufgabe als Politiker , als Verantwortungsträger ist es , solchen Michael Bürsch 20532 Ängsten durch Aufklärung , aber sicherlich auch durch entschlossenes Handeln gegen Terrorismus entgegenzuwirken . . Das neue Zuwanderungsgesetz wird mehr Steuerung und mehr Sicherheit ermöglichen . Aber es setzt darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen : Wir bleiben eine offene , eine freie Gesellschaft . Wir bieten denen , die mit einer gutenAusbildung und der Motivation zu uns kommen , in unserem Land etwas zu erreichen _ gleich , welcher Herkunft sie sind und mit welcher Hautfarbe und welcher Religion sie zu uns kommen _ , eine Heimat . Wir bieten ihnen an , dass sie zu uns gehören können . Denn wir führen keinen Krieg der Kulturen . Wir treten für das ein , was man als Weltinnenpolitik bezeichnet , für das Miteinander aller Kulturen und Kontinente . Anders _ um es pathetisch zu sagen _ werden wir nicht überleben können . . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten setzen auf die Überzeugungskraft der Fakten . Wir plädieren dafür , dieses Thema mit Vernunft und Augenmaß zu bearbeiten und zu einem guten Ende zu bringen . Ich bin sicher : Damit werden wir nicht nur die Köpfe , sondern auch die Herzen der Menschen gewinnen . Für manche noch zögerlichen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU rufe ich eine Lebensweisheit von Immanuel Kant in Erinnerung , die ihnen die Zustimmung erleichtern wird . Kant hat einmal gesagt : Ich kann , weil ich will , was ich muss . Das heißt auf Deutsch : Sie von der CDU/CSU müssen realisieren , dass wir Zuwanderung und Integration brauchen . Sie wollen der Zukunft dieses Landes nicht im Wege stehen . Deshalb können Sie gar nicht anders , als zuzustimmen . So einfach ist das . .