Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich überlasse es der geneigten Öffentlichkeit , zu urteilen , ob die Sozialdemokraten in den Jahren dümmer oder klüger geworden sind . Als ich noch Wirtschaftsminister im Kabinett Helmut Schmidt war , half mir der damalige Bundeskanzler dabei , vergabefremde Überlegungen aus solchen Gesetzen herauszuhalten . Heute scheint das anders geworden zu sein . Meine Damen und Herren , lassen Sie sich nur mal vortragen , was es alles an solchen Überlegungen und Wünschen gibt : Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben , Einhaltung von Tarifverträgen , Frauenförderung , Ausschluß von Unternehmen mit 620-DM-Beschäftigten , Bevorzugung von Unternehmen , die Langzeitarbeitslose beschäftigen , . Bevorzugung von Unternehmen , die nach § 249 h Arbeitskräfte einsetzen , Ausschluß oder Benachteiligung von Unternehmen , deren Führungen mit der Scientology-Sekte in Verbindung stehen , bevorzugte Auftragsvergabe an Justizvollzugsanstalten , Umweltschutzgesichtspunkte , Förderung nachwachsender Rohstoffe , Berücksichtigung umweltfreundlicher Produktionsabläufe , Bevorzugung von Unternehmen bestimmter Regionen , die Forderung , bis zu bestimmten Auftragswerten ausschließlich örtlichen Unternehmen die Aufträge zukommen zu lassen . . Meine Damen und Herren , wenn wir das alles aufnehmen , dann ist das das größte Sparprogramm , das man beschließen kann . Es kommt keine einzige öffentliche Auftragsvergabe mehr zustande . . Dies einzubauen , geht nach Bert Brechts Grundsatz : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . Aber man wird es Ihnen nicht beibringen können . Sie haben ja schon auf den Bundesrat verwiesen . . Zweite Bemerkung . Frau Kaspereit : Im Handstreich sei das hier betrieben worden ? Mit der Brechstange haben Sie gesagt . Du liebe Zeit ! Die EG- Richtlinie stammt aus dem Jahre 1991 . 1994 haben wir sie mit der haushaltsrechtlichen Lösung falsch umgesetzt , wie wir gesehen haben . Dann hatten wir die Europäische Kommission auf dem Hals . Dann ist Herr Kommissar Monti aufgetreten . Dann sind wir von den Amerikanern als diskriminierendes Land bezeichnet worden . Dann kamen die Fälle Lippendorf , Westinghouse und General Electric . Dann hat die Vergabekommission beim Bundeskartellamt schließlich festgestellt , daß die Auftragsvergaben zu Unrecht erfolgten . Jahrelang haben wir über dieser . noch : Otto Graf Lambsdorff dafür , wie umständlich und unerfreulich unsere Gesetzgebungsmaschine arbeitet . Da kann man doch nicht von einer Brechstange reden , wahrhaftig nicht . . Was uns hier alles geschehen ist ! Herr Schauerte hat vorhin gesagt : Jetzt reden wir über die Kleinigkeiten , vorhin haben wir über das große Europa geredet . Wir haben die Kleinigkeiten nicht umgesetzt und sind eines der Länder , die in der Umsetzung der europäischen Richtlinien am schlechtesten dastehen . Das einzige , meine Damen und Herren - das haben wir vorhin bei der Rede des Kollegen Schauerte gemerkt ; ich mußte verhandeln , ob ich hier vier , dreieinhalb oder fünf Minuten Redezeit bekomme - , was hier in dem ganzen Gesetzgebungsverfahren mit zeitlicher Kürze behandelt worden ist , ist die Zeitzuteilung in der heutigen Debatte . .