Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist erfreulich , dass sich die Union endlich mit diesem Thema befasst . . Man kann nachlesen , dass die Union im Laufe des letzten Jahres insgesamt vier Initiativen zu diesem unbestritten wichtigen Thema gestartet hat , nämlich zwei Kleine Anfragen und zwei Anträge . Eine Antwort auf eine der beiden Kleinen Anfragen liegt schon relativ weit zurück . Aber Konsequenzen sind daraus eigentlich nicht gezogen worden , vor allen Dingen nicht in dem jetzt vorliegenden Antrag . Das bedauere ich außerordentlich . Wir haben die Anträge , die die Union im Verlauf des letzten Jahres gestellt hat , nicht ignoriert . Wir haben politisch gehandelt , im Gegensatz zu Ihnen : Sie haben in den vielen Jahren , in denen Sie in der Regierungsverantwortung waren , nicht gehandelt . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen . Es ist bekannt , dass die Arbeitslosenzahl erheblich zurückgegangen ist . . Ich glaube , das ist der größte Erfolg , den diese Regierung neben anderen bei diesem Thema , über das wir heute debattieren , aufzuweisen hat . . Seit Antritt der rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosenzahl kontinuierlich verringert worden . Die Erwerbstätigenzahl _ dieser Aspekt ist genauso wichtig _ ist um 1 Million gestiegen . Das korrespondiert natürlich mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit . Eigentlich hätte sich die gestiegene Zahl der Arbeitsplätze _ das ist der wichtigste Indikator _ noch stärker auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen sollen . Trotzdem kann sich die Zahl von 1 Million neuer Arbeitsplätze sehen lassen . . Sie haben anscheinend nicht gemerkt _ das ist ein weiterer wichtiger Indikator _ , dass die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre im letzten Jahr im Durchschnitt um fast 12 Prozent zurückgegangen ist , stärker als in allen anderen Problembereichen des Arbeitsmarktes . Darauf sind wir stolz . Das ist letzten Endes das Ergebnis unserer Politik . Das ist ein gutes Zwischenergebnis , das die Opposition auch einmal zur Kenntnis nehmen sollte . . Ich behaupte nicht , dass wir mit dieser Entwicklung zufrieden sind . Wir wollen _ darauf komme ich noch zu sprechen _ noch mehr erreichen . Darauf können Sie sich verlassen ! Im internationalen Vergleich steht Deutschland nicht so schlecht da , wie Sie glauben machen wollen . Man sollte natürlich nicht die Zahlen von 1990 bis 1995 nehmen . Die aktuellen Daten von Eurostat belegen , dass die Quote der Erwerbstätigen im Bereich der 50- bis unter 65-Jährigen im Jahr 1999 bei 48 ,2 Prozent lag , also nicht bei 39 Prozent , die Sie angeführt haben . Damit liegt Deutschland im Durchschnitt der Europäischen Union . Mit ihrem beschäftigungspolitischen Aktionsplan wird die Bundesregierung ihre Anstrengungen natürlich fortsetzen ; das ist überhaupt keine Frage . Die Europäische Kommission hat unsere Arbeit anerkannt und bestätigt , dass wir auf einem guten Weg sind . Trotzdem müssen die Beschäftigungsquote und die Beschäftigungschancen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter verbessert werden . In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion steht , dass man über die momentane Situation erschrocken sei . Wenn Sie schon erschrecken , dann doch bitte über die Arbeitsmarktpolitik , die in den letzten 16 Jahren der KohlRegierung betrieben wurde ; denn die Millionen von Arbeitslosen sind ja nicht in den letzten zwei Jahren der rot-grünen Regierung vom Himmel gefallen . Dieses Problem hat sich vielmehr über lange Zeit entwickelt , genauso wie die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und der älteren Arbeitslosen . Das ist also ein erschreckendes Ergebnis Ihrer Politik und nicht dessen , was in den letzten zwei Jahren gemacht oder nicht gemacht worden ist ; das muss man hier fairerweise auch sagen . . Birgit Schnieber-Jastram 14931 Wenn Sie zum Beispiel die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nachgelesen hätten , hätten Sie feststellen können , dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen von der Bundesregierung längst auf den Weg gebracht worden . _ ich komme darauf zu sprechen , Frau SchnieberJastram _ oder auch im Bündnis für Arbeit in enger Zusammenarbeit mit den Tarifvertragsparteien , also Arbeitgebern und Gewerkschaften , vorbereitet worden und wirksam geworden sind . Daraus resultiert der Abbau der Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe um beinahe 12 Prozent in einem Jahr . . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis ! Ich nutze deswegen die Gelegenheit , Ihnen hier bei einigen Punkten auf die Sprünge zu helfen und ein paar Wahrnehmungslücken in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik zu schließen . Ich glaube , dass das wichtig ist . Wir haben _ Sie haben es vielleicht schon vergessen _ imAugust 1999 mit dem Zweiten Änderungsgesetz zum SGB III wichtige Akzente im Hinblick auf eine verstärkte Qualifizierung von älteren Arbeitslosen gesetzt . Durch die Senkung derAltersgrenze von 55 auf 50 Jahre können jetzt für noch mehr ältere und vor allem Langzeitarbeitslose Eingliederungszuschüsse gezahlt werden . Für ältere Arbeitnehmer im Osten haben wir spezielle Strukturanpassungsmaßnahmen eingeführt ; auch dies ist positiv zu Buche geschlagen .