Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Arbeitslosigkeit im Baubereich hat in diesem Winter unglaubliche Ausmaße angenommen . Im Februar waren über 400 000 Bauarbeiter arbeitslos . Die Arbeitslosenquote liegt in diesem Bereich bei über 28 Prozent . Wir haben zum erstenmal seit den 50er Jahren am Bau wieder Saisonarbeitslosigkeit als Massenphänomen . Die hohe Arbeitslosigkeit im Baubereich hat eine ganze Reihe von Gründen , über die wir hier schon öfter debattiert haben : ein Entsendegesetz , das nicht wirkt - darüber haben wir gestern debattiert - , den Rückgang öffentlicher Aufträge auf allen Ebenen wegen Finanzknappheit . Diese Arbeitslosigkeit hat ihren Grund auch darin , daß Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , das Schlechtwettergeld abgeschafft haben . . Daß die Arbeitslosigkeit gerade jetzt so gestiegen ist , liegt eindeutig am Winter . Das kann bei über 250 000 Neuzugängen bei den Arbeitslosmeldungen im Baubereich allein im Januar niemand ernstlich abstreiten , auch Sie nicht , Herr Romer . Damals , in den 50ern , ist das Schlechtwettergeld eingeführt worden , um die hohe Winterarbeitslosigkeit einzudämmen , von einer CDU/CSU-Regierung übrigens . Darauf hat der Kollege Gilges schon hingewiesen . In dieser Legislaturperiode haben Sie es wieder abgeschafft und durch ein sogenanntes Winterausfallgeld ersetzt - eine offensichtlich ausgesprochen schlechte Idee , die Sie jetzt mit verheerender Wirkung im Feldversuch getestet haben . Die neue Regelung ist ein kompletter Flop . . Sie greift einfach nicht , weil die Unternehmer den Lohn ganz sparen und die Leute lieber entlassen , als die höheren Belastungen durch die Neuregelung zu bezahlen . Sicher - das wissen wir alle - das ist Tarifbruch oder Tarifflucht . Denn schließlich war eine ganzjährige Einkommenssicherung tariflich vereinbart , die nur noch staatlich flankiert werden sollte . Wenn Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , diese Arbeitgeber jetzt mit Schimpf und Schande überziehen , dann haben Sie ausnahmsweise völlig recht und unsere volle Unterstützung . Aber all das enthebt Sie nicht der Notwendigkeit , sich an die eigene Nase zu fassen und das zu ändern , was Sie als Regierung zu diesem Desaster beigetragen haben und noch immer beitragen . . Die Folgen von Tarifflucht und Tarifbruch bekommen nicht die Arbeitgeber , sondern die Kollegen zu spüren , die auf der Straße stehen . . Dabei war es keineswegs so , daß nur die Unternehmer beim Tarif zum ganzjährigen Einkommen Leistungen erbringen sollten - wo sich jetzt im Winter zeigt , daß sie sie nicht erbringen - , sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist eine höhere Belastung zugemutet worden . Sie haben ihnen unter anderem fünf Urlaubstage und mehr Arbeitsflexibilität abverlangt . Der Lohn dafür ist jetzt der Rückfall in die Saisonarbeitslosigkeit mit den bekannten fatalen Folgen für die Bauarbeiter und ihre Familien . Viele fallen erst einmal ganz durch die Roste der sozialen Absicherung . Denn der Arbeitgeber darf zwar nicht witterungsbedingt entlassen ; aber jeder geht natürlich lieber mit einer Wiedereinstellungszusage für das Frühjahr in der Tasche in die erzwungene Arbeitslosigkeit als mit gar nichts in der Hand . Dann aber gibt es , normalerweise jedenfalls , erst einmal die Sperre . Mit so einer Regelung wider die Vernunft , wie Sie sie vorgesehen haben , verlieren die Leute ihren Job und haben dann noch große Probleme , ihr Arbeitslosengeld zu bekommen , weil nicht sein kann , was nicht sein darf . Auszubaden haben das zum einen die Kollegen und zum anderen die Allgemeinheit . Mit Ihrem genialen Coup zeichnen Sie für weit mehr als 1 Milliarde DM zusätzliche Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit verantwortlich , also genau da , wo Sie so gern sparen wollten . Der Kollege Gilges hat das eben im einzelnen vorgerechnet . Schließlich - jetzt zitiere ich unseren Arbeitsminister aus der Debatte zur Verabschiedung des Winterausfallgeldes - wird die Bundesanstalt für Arbeit . . . weder vom lieben Gott noch von den Ölscheichs finanziert , sondern von Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber . Genau die verschleudern Sie gerade . . Ein Flop ist Ihr Winterausfallgeld eindeutig , ein Ausrutscher dagegen wohl kaum . Als Sie das Winterausfallgeld hier verabschiedet haben , da haben Sie es zu dem Beispiel schlechthin für Ihre Art von Umbau des Sozialstaats hochstilisiert . Da haben Sie durchaus recht . Man sieht die fatalen Folgen nur nicht immer so deutlich wie hier . . Sie , Frau Babel , haben in jener Debatte festgestellt , daß die Regierung hier die verkrusteten linken Parteien durch ihre konstruktive Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern überholt und wir uns einmal mehr der Zukunft verweigert haben . Herr Schem . noch : Annelie Buntenbach ein ganzjährig gesichertes Einkommen , humane Arbeitszeiten , die witterungsbedingte Erschwernisse mit einbeziehen . . . und die Sicherung des Arbeitsplatzes ohne witterungsbedingte Kündigung . . Die Realität spricht eine ganz andere Sprache . In diesem Winter sind über 400 000 Bauarbeiter arbeitslos . Die Betroffenen und die Allgemeinheit tragen die hohen Kosten Ihres Vandalismus quer durch die sozialen Sicherungen , was Sie Sparpolitik nennen . . Herr Töpfer hat inzwischen öffentlich zugegeben , was andere Mitglieder der Regierungsfraktionen nur hinter vorgehaltener Hand eingestehen : Das Winterausfallgeld taugt nichts . Wir brauchen eine neue Regelung . Wir schlagen analog der bewährten Schlechtwettergeldregelung vor , eine sozialstaatliche Flankierung für den Baubereich sicherzustellen . Indiskutabel - das möchte ich hier eindeutig feststellen - sind Modelle , nach denen alle Arbeit im Sommer zusammengepreßt werden soll , möglichst unter voller Ausnutzung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes von 60 Stunden in der Woche , und die Überstunden im Winter abzufeiern sind . . Dann nämlich bleibt vom Arbeitsschutz auf den Baustellen gar nichts mehr übrig . Zudem wird die Bereitschaft der Beschäftigten , unterschiedliche Arbeitszeiten in Sommer und Winter festzuschreiben , also im Sommer mehr zu arbeiten - und genau das sieht der Tarifvertrag zum ganzjährigen Einkommen vor - , ausgenutzt . Die Idee der Jahresarbeitszeitkonten , bei der die Beschäftigten Einfluß auf die Lage ihrer Arbeitszeiten haben müssen , wird so kaputtgemacht . Sie wissen , daß nach dem völligen Scheitern des Winterausfallgelds neue Schritte erfolgen müssen , um die Saisonarbeitslosigkeit am Bau einzudämmen . Die Opposition hat dazu Vorschläge vorgelegt . Ich möchte jetzt ein letztes Mal Herrn Minister Blüm zitieren : Wir sind doch keine Dogmatiker ; wir haben doch kein Brett vor dem Kopf . Das Zitat stammt ebenfalls aus dieser Debatte . In der Rede von Herrn Romer habe ich für diese These noch keinen Beleg finden können . Aber Sie haben in den Ausschußberatungen noch Zeit dafür . .