Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung , die der Deutsche Bundestag nach Abschluss seiner Beratungen zur Stammzellgesetzgebung zu treffen hat , ist nicht nur für Deutschland bedeutsam . Von ihr gehen auch Signale an die internationale Wissenschaftswelt aus . Forschung ist international vernetzt . Unser Wertefundament endet nicht an nationalen Grenzen , sondern ist Teil einer europäischen Wertetradition . Die besondere Stellung des Menschen als Individuum , die Überzeugung von der Würde eines jeden Menschen und davon , den grundlegenden Wert des Lebensschutzes zu achten , sind nicht Sondermoral , sondern kulturelles Fundament für die Forschung in dieser Tradition - in Deutschland und in Europa . Genau davon sind das Stammzellgesetz und das Embryonenschutzgesetz geprägt , das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1990 , das Stammzellgesetz aus dem Jahr 2002 . Wissenschaft und Politik in Deutschland haben bei der Frage der Stammzellforschung einen weitreichenden Konsens erzielt - quer durch die Fraktionen , im Dialog zwischen Wissenschaft und Politik . Nenne man mir ein Land der Welt , in dem der Konsens so groß ist wie in Deutschland und in dem das Fundament im Blick auf den Schutz des Lebens und die Heilung von Krankheiten so stabil ist wie in Deutschland ! Das haben gerade die Debatten der vergangenen Monate gezeigt : Niemand will die grenzenlose Forschung . Niemand stellt das Embryonenschutzgesetz in Frage . Wissenschaft und Politik führen seit Monaten einen ernsthaften Dialog , der auch für andere Länder beispielgebend ist . Das Signal , das vom Stammzellgesetz in Deutschland bislang ausgeht und nach meiner Überzeugung auch in Zukunft ausgehen soll , lautet : Erstens . Es darf keine Herstellung von menschlichen Embryonen zum Zweck der Forschung geben . Zweitens . Es darf von Deutschland kein Anreiz zum Verbrauch von Embryonen für die Forschung ausgehen . Der Import von embryonalen Stammzelllinien , gewonnen aus menschlichen Embryonen , darf nur im Ausnahmefall und für einen streng definierten Korridor der Forschung erfolgen . Seit Inkrafttreten des Stammzellgesetzes wurden 25 Anträge bewilligt . In jedem Antrag muss dargelegt werden , dass keine Alternative zu dem Weg existiert , der beantragt wird . Der damalige Justizminister Klaus Kinkel schrieb 1990 im Vorwort zum Embryonenschutzgesetz : Das Embryonenschutzgesetz ist im europäischen Vergleich die umfassendste Regelung der mit der Fortpflanzungsmedizin zusammenhängenden strafrechtlichen Fragen . Auch das sollten wir also sagen : Nirgends sonst in Europa ist eine so klare Regelung sämtlicher strafrechtlicher Fragen erfolgt . Die Stammzellgesetzgebung in Deutschland gilt bis heute als eine der restriktivsten Regelungen ; ich sage : als eine der verantwortungsbewusstesten Regelungen überhaupt . Beide Gesetze haben dazu beigetragen - davon bin ich überzeugt - , dass man sich in Deutschland erfolgreich auf solche Stammzellforschung konzentriert hat , die vor allem ethisch unbedenkliche Alternativen - sprich : Quellen für die Gewinnung embryonaler Stammzelllinien - sucht . Glaube niemand , irgendwann brauche man embryonale Stammzelllinien nicht mehr ! Natürlich werden sie gebraucht . Die Frage ist nur , woher wir diese Stammzelllinien gewinnen . Deshalb sind die neuen Durchbrüche so wichtig für die Zukunft dieser Forschung , die die Basis der regenerativen Medizin , der Medizin im 21 . Jahrhundert sein wird . Wenn ich immer höre , man solle jetzt endlich mehr für adulte Stammzellforschung tun , muss ich noch einmal eine Zahl nennen : 97 Prozent der Mittel sowohl des Ministeriums wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft sind in Alternativen , also in Forschung mit tierischen und adulten Stammzellen , geflossen . Um noch eine Zahl zu nennen : Im gesamten Zeitraum seit Anfang 2000 hat das Forschungsministerium 49 Millionen Euro ausgegeben . Allein der neue Förderschwerpunkt Wege der Reprogrammierung , den ich im letzten Jahr verkündet habe , wird jährlich mit bis zu 10 Millionen Euro dotiert sein . Ich habe erklärt : Am Geld wird es nicht liegen . Was notwendig ist , wird finanziert werden . Noch vor fünf Jahren , noch vor drei Jahren glaubte niemand , dass Reprogrammierung möglich ist . Das hat in der damaligen Debatte keine Rolle gespielt . Genau hier setzt das Dilemma im Blick auf die ethische Bewertung ein , in dem wir jetzt stehen . Ich sage noch einmal sehr deutlich - das kann einem ethisch passen oder nicht ; mir passt es auch nicht hundertprozentig - : Zu moralischer Integrität gehört auch , dass ich nicht einfach ignoriere , was mir nicht passt . Ich muss auch zur Kenntnis nehmen , dass Reprogrammierung ohne embryonale Stammzellforschung nicht funktionieren kann und das alles , was Yamanaka und Thomson gemacht haben , auf Erkenntnisse aus der embryonalen Stammzellforschung angewiesen ist . Wir wüssten sonst - so hat es ein Berliner Forscher gestern gesagt - nicht einmal , wann aus einer Hautzelle eine embryonale Stammzelle geworden ist . Diese Tatsachen können forschungspolitisch nicht ignoriert werden . Natürlich , Frau Hinz , hat diese Forschergruppe mit sogenannten alten Stammzelllinien gearbeitet . Aber jeder in der Forschung weiß , dass sich an den Durchbruch , der jetzt erreicht wurde , gleichsam eine Überprüfungsphase anschließt . In dieser Überprüfungsphase ist es notwendig , wenn es denn je um die Entwicklung von Therapien gehen soll , auf qualitativ einwandfreie Stammzelllinien zurückgreifen zu können . Ich komme zum Ende , Herr Präsident ; ich sehe das Blinklicht . - Mit den vor 2002 gewonnenen Stammzelllinien lässt sich forschen . Ja , das bezweifelt niemand . Aber um die neuen Wege der Reprogrammierung zum Erfolg zu bringen , um also das zu erreichen , was wir wollen , nämlich ethisch unbedenkliche Quellen für Stammzellen , ist der Rückgriff auf qualitativ bessere und neuere Stammzelllinien notwendig . Die Forschung in diesem Feld braucht Überprüfung , wenn ich Alternativen will , wenn ich also will , dass Deutschland zu einem Motor für die Entwicklung ethisch unbedenklicher Alternativen wird . Aus diesem Grunde halte ich die Verlegung des Stichtages für verantwortbar . Was wir damit ermöglichen , bedeutet nach meiner festen Überzeugung weder Dammbruch noch grenzenlose Forschung . Wir sorgen damit nicht für eine Liberalisierung des Gesetzes , sondern für eine Weiterentwicklung , die der Intention des Gesetzes von 2002 entspricht . Vielen Dank .