Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern war Schwerpunkt der Arbeit des Fremdenverkehrsausschusses 1991 und wird es auch 1992 bleiben . Aber es ist höchste Zeit , daß wir uns im Deutschen Bundestag hier im Plenum mit diesem Thema beschäftigen ; denn Fremdenverkehr ist wirtschaftlich ein Riese und schafft Arbeitsplätze , vor allem in strukturschwachen Regionen . . _ Wollen Sie das bestreiten ? . _ Gut , dann sind wir uns wenigstens bei diesem Thema alle einig . Die neuen Bundesländer bieten gute Voraussetzungen für den Fremdenverkehr und haben auch in der Saison 1991 erhebliche Fortschritte gemacht . Im Sommer waren die Ostseeküste von MecklenburgVorpommern und zum Jahreswechsel der Harz und der Thüringer Wald gut ausgebucht . Auch die Zahl der ausländischen Besucher hat in den neuen Bundesländern gegenüber 1990 um fast 50 % zugenommen . Es geht aufwärts , das kann man sagen . Die FDP- Fraktion bekundet großen Respekt vor den vielen Existenzgründern in Ostdeutschland , die mit großer Begeisterung und Mut zum Risiko ihre Chance ergriffen haben . Trotzdem ist das Bild alles andere als rosig . Wir sollten hier und heute auch die Möglichkeit nutzen , die Dinge beim Namen zu nennen , denn wir wollen die Dinge zum Besseren wenden . Nach wie vor läuft die Privatisierung im Beherbergungsbereich nur schleppend . Haupthindernisse sind die bekannten schwierigen Eigentumsfragen und die Verzögerungen im Verwaltungsvollzug . Es ist richtig _ die Treuhand verdient Lob _ , daß es trotz dieser Schwierigkeiten gelungen ist , den größten Teil , vor allem der Stadthotels , zu privatisieren . Auch das Programm Mittelstandsexpreß 2000 , mit dem die Privatisierung der Betriebsferienheime schnell realisiert werden soll , verdient unsere volle Anerkennung . . Aber wir sind enttäuscht _ und ich möchte das hier auch in aller Deutlichkeit sagen _ , daß immer noch kein Weg gefunden wurde , die 600 FeDi-Heime , die ehemaligen FDGB-Erholungsheime , zu privatisieren oder wenigstens langfristig zu verpachten . . Daß erst drei von 600 verkauft wurden , ist _ gelinde gesagt _ fast ein Skandal . Ich will das vorsichtiger ausdrücken , als Sie von der Opposition es gesagt haben . Auch die aus Stasi- , NVA- und Parteivermögen stammenden Objekte sind immer noch blockiert . Hier wird der touristische Aufschwung Ost behindert . Hier ist der beste Fremdenverkehrskoordinator , den wir wollen und den wir unterstützen , überfordert . Denn hier ist Politik gefordert . Die Politik muß die Vorgaben geben . Und deshalb muß der verantwortliche Finanzminister als oberster Dienstherr der Treuhand dafür sorgen , daß das Zuständigkeitswirrwarr bei der Privatisierung von Beherbergungsbetrieben schleunigst beendet wird . . Meine Damen und Herren , der Fremdenverkehrs - ausschuß hat dafür gesorgt , daß ein Koordinator für Fremdenverkehr eingesetzt wurde . Der Deutsche Bundestag fordert jetzt mit seinem Entschließungsantrag , daß dieser Koordinator auch mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet wird , um die Privatisierung von Beherbergungsobjekten durchzusetzen . Dort , wo eine allzu enge und dogmatische Auslegung des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung massiv die wirtschaftliche Entwicklung der davon abhängigen Region behindert , ist in Einzelfällen mehr investitionsorientierte Flexibilität gefordert . Aber dazu wird meine Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch Stellung nehmen . Meine Damen und Herren , Tourismus _ das wissen wir _ ist Ländersache . Als gute Föderalisten achten wir das Subsidiaritätsprinzip auch und vor allem im Fremdenverkehr . . Trotzdem sollte der Bund bei der Koordinierung der Fremdenverkehrspolitik in den neuen Ländern helfen , soweit die Lander dies wünschen . Zum Beispiel brauchen wir ein abgestimmtes , länderübergreifendes , touristisches Gesamtkonzept für den Harz . . _ Ich sehe , hier sind lauter Harzer Lobbyisten . . _ Ich freue mich über die Unterstützung , die diese Forderung in diesem Hause hat , denn hier zeigen sich exemplarisch auch im Verkehrs- und Umweltbereich die Probleme des deutsch-deutschen Zusammenwachsens . Hier ist aktive Koordinierung seitens des Bundes gefordert , damit nicht aneinander vorbei - oder gar gegeneinander geplant wird . Ein erster Koordinierungsschritt zum Pilotprojekt Harz wäre eine Harzkonferenz der Vertreter aller betroffenen Landes- und Bundesministerien unter Einbeziehung der politischen Instanzen auf Kreis- und Gemeindeebene . Auch im Spreewald sollte der Bund stärker zur Koordinierung und Unterstützung bereit sein . Ich darf schließen mit dem Dank an alle , die mitgearbeitet haben , dem Tourismus Ost auf die Beine zu helfen , denn Fremdenverkehr ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig , Fremdenverkehr bedeutet auch ein Stück Freiheit . Nicht ohne Grund wurde Reisefreiheit zum Wort des Jahres 1989 gewählt . Dem zuständigen Staatssekretär Beckmann _ unserem Tourismus-Staatssekretär _ mit seinem engagierten Fremdenverkehrsreferat , mit der Abteilung Ost in Berlin sowie dem Direktorat Hotels und Gasthäuser in der Treuhandanstalt , vor allem aber den Fremdenverkehrsmitarbeitern vor Ort . sowie den Geschäftsführern der Landesfremdenverkehrsverbände aus den neuen Bundesländern , die heute hier im Bundestag anwesend sind . und diese Debatte verfolgen , und den touristischen Fachverbänden , die sich in den neuen Ländern engagiert haben , will ich im Namen des Fremdenverkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ausdrücklich für ihre Pionierarbeit Danke sagen . .