Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer Debatte zum Stand der deutschen Einheit sprechen wir natürlich auch über Perspektiven . Das bedeutet , dass wir auch über Bildung und Forschung in Ostdeutschland sprechen . In den Vorlagen für diese Debatte kommt dies zur Geltung . Der Koalitionsantrag zur Innovationsförderung nimmt das Thema sogar gesondert auf . Im Bereich der Innovationsförderung sind in den letzten Jahren schon unter Rot-Grün verschiedene Programme und Maßnahmen umgesetzt worden , lieber Kollege Hettlich . Stichworte sind die Programme Unternehmen Region , Inno-Regio , Inno-Profile und Innovative regionale Wachstumskerne sowie die Zentren für Innovationskompetenz usw . All diese Dinge haben Ostdeutschland nach vorn gebracht . Es gibt gute Erfolge . Wir sind auf dem richtigen Weg . Die Menschen sind auf dem richtigen Weg . Dies sollte aus parteitaktischen Gründen von der Opposition nicht kleingeredet werden . Gleichzeitig müssen wir aber auch der Versuchung widerstehen , die Lage schönzureden . Deshalb bedanke ich mich ganz besonders für den Bericht der Bundesregierung . Der Weg ist noch weit . Der Osten befindet sich mitten in einem Aufholprozess . Die erste Auswahlrunde für Spitzenuniversitäten hat gezeigt , dass der Osten noch nicht dort ist , wo er sein sollte . Damit keine Missverständnisse entstehen : Wir haben in Ostdeutschland tolle Hochschulen und eine hervorragende Forschung und haben ermutigende Ergebnisse erzielt . Aber insgesamt ist diese Region noch nicht stark genug . Da stoßen wir auf ein Problem . Wettbewerb in der Wissenschaftspolitik ist als neues Steuerungsinstrument richtig . Er belebt , bewegt und setzt Kräfte frei . Aber natürlich muss auch entsprechende Wettbewerbsfähigkeit bestehen . Wettbewerb ist nur dann sinnvoll , wenn die Teilnehmer mit Aussicht auf Erfolg konkurrieren können . In der Forschung haben die westdeutschen Regionen einen Vorsprung von Jahrzehnten . Einige Länder haben sich zudem traditionell eher auf die Forschung konzentriert und die Lehre lieber anderen überlassen ; darauf werde ich noch zurückkommen . Das bedeutet : Die politische Seite muss aufpassen . Je mehr Wettbewerb wir in diesem System erzeugen , desto größer ist die Gefahr , dass sich Unterschiede manifestieren , dass der eine Teil dauerhaft abgehängt bleibt , statt aufzuholen . Das kann sich letztlich ganz Deutschland nicht leisten . Es liegt im vitalen Interesse aller Bundesländer , dass Ostdeutschland aufholt . Das führt mich zum geplanten Hochschulpakt . Er hat zwei Komponenten : Die eine Komponente ist , dass für die Forschung eine so genannte Overheadfinanzierung eingerichtet wird . Das hilft forschenden Hochschulen und ist unbestritten sinnvoll . Das führt natürlich auch dazu , dass wieder die bereits forschungsstarken Hochschulen einen größeren Teil vom Kuchen abbekommen . Die zweite Komponente des Hochschulpaktes ist , dass Studienplätze finanziert werden sollen . Eine solche Finanzierung benötigen wir in ganz Deutschland dringend . Nun haben wir aber eine sehr differenzierte Situation im deutschen Hochschulwesen . Im Westen werden die Studienplätze immer knapper , während die Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland dazu führt , dass es mehr Studienplätze als Studierende geben wird . Es darf nicht passieren , dass diejenigen Länder , die sich um die Lehre gekümmert haben und im Rahmen der Exzellenzinitiative durchfallen , kein Geld für Studienplätze erhalten , weil sie ja so viele davon haben , während diejenigen Länder , die zu wenig Studienplätze haben , doppelt belohnt werden und neben den Mitteln im Rahmen der Exzellenzinitiative auch noch Geld für Studienplätze abgreifen . Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor : Ostdeutschland geht beim Hochschulpakt leer aus und baut Studienplätze ab , während sie im Südwesten der Republik teuer neu aufgebaut werden . Einen solchen Quatsch sollten wir nicht mitmachen . Dabei appelliere ich nicht nur an die Länder . Vielmehr ist auch der Bund , sind Bundestag und Bundesregierung gefragt . Wir müssen die Menschen anregen , in den Osten zu kommen . Darum ist es gut , dass in dem vorliegenden Antrag der Koalition deutlich gemacht wird , dass die ostdeutsche Hochschullandschaft gestärkt werden muss , einem Abbau von Studienplätzen entgegengewirkt wird und sogar Anreize zum Ausbau und zur Verbesserung der Qualität der Lehre gesetzt werden sollen . Studierende sind eine große Chance für Ostdeutschland . Doch gleichzeitig kosten Hochschulen bzw . gute , attraktive Studienplätze Geld , das häufig nicht vorhanden ist . Schaut man sich das Berlinurteil des Bundesverfassungsgerichts , wonach die Hauptstadt erst einmal ordentlich an der Wissenschaft sparen soll , einmal genauer an , kommt man zu dem Ergebnis , dass das natürlich genau falsch ist . Wir müssen auf der politischen Ebene andere Wege beschreiten . Da ich schon beim Bundesverfassungsgerichtsurteil und beim Thema Berlin bin , will ich als Berliner Abgeordneter etwas näher darauf eingehen . Die Lasten und Anstrengungen Berlins sind in Karlsruhe nicht angemessen berücksichtigt worden . Die Klage ist abgewiesen worden ; das ist nun einmal so . Umso wichtiger ist es , dass wir alle überlegen , wie wir mit Berlin umgehen . Denn Berlin ist die Hauptstadt ganz Deutschlands . Vielen Dank .