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Partei: FDP
Wir sind uns in der Tat im Hinblick auf die strategische Frage und die rechtliche Seite einig . Von daher ist es sicherlich nicht sinnvoll , in der Öffentlichkeit ein Urteil vorwegzunehmen , das wir uns natürlich nicht wünschen . Gleichwohl müßten wir gegebenenfalls ein Urteil zur Kenntnis nehmen und auf der Basis des Urteils weiterarbeiten ; denn das Ziel der Rückführung bleibt natürlich bestehen . Daran müssen sich die Handlungsoptionen ausrichten .
Partei: SPD
Wir stehen in der schwierigen Situation , daß ich in meiner früheren Funktion als Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik entschieden gegen dieses Energiewirtschaftsgesetz war , weil ich wußte , welche Folgen es für die Regionen haben würde . . _ Nein , ich würde nicht so sprechen ; das ist ein europäischer Bereich . Wir haben über Parteigrenzen hinweg gemeinsam versucht , bei den Stromversorgungsunternehmen die Geschäftsfelder Erzeugung , Übertragung und Verteilung zu trennen , um für die regionalen Unternehmen wenigstens etwas zu retten . Herr Kollege Lensing , ich teile Ihre Sorge . Ich sage Ihnen nur voraus : Das wird sich noch stärker bemerkbar machen , weil bei den Energieeinsparungsmöglichkeiten , die wir in der Zukunft haben werden , und durch die technischen Veränderungen zum Beispiel regionale Heizkraftwerke und ähnliche Dinge wahrscheinlich nicht mehr notwendig sein werden . Die Folgen für die Stadtwerke kann die Bundeswehr nicht auffangen . Dafür ist sie übrigens auch zu unbedeutend . Die Bundeswehr selbst hat beim Verbrauch von nationaler Energie nur einen Marktanteil in Höhe von 0 ,2 Prozent .
Partei: SPD
Nein , liebe Kollegin Widmann-Mauz , das kann nicht daran liegen . Frau Caspers-Merk hat das vorhin sehr deutlich gemacht . Die psychosoziale Begleitung war in beiden Gruppen gleich . Wir können selbstverständlich die Methadonbehandlung verbessern , - das schließt ja nicht aus , dass wir das tun - , aber es sind immer noch 25 Prozent , die überhaupt nicht erreicht werden . Sind Ihnen diese 25 Prozent egal ? Uns sind sie nicht egal . Wir wollen auch diesen Menschen das Überleben sichern .
Partei: SPD
Ich will Ihnen abschließend sagen: Es sind die zentralen Fragen unserer Zeit, die sich beim Thema Fachkräftesicherung bündeln. Es geht um die Fragen, ob wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, ob wir Vollbeschäftigung erreichen, ob wir es schaffen, dass die Generationen in diesem Lande, die sich im Altersaufbau verändern werden, gut zusammenleben, ob gleiche Bildungschancen für alle möglich sind, ob wir die Gleichstellung von Männern und Frauen durchsetzen und ob wir eine weltoffene, integrationsfähige Gesellschaft bleiben. Das sind die Fragen, die sich in diesem Thema wie in einem Brennglas bündeln. Ich kann nur sagen: Es ist sträflich, dass die Bundesregierung diese wichtigen Fragen – wie bei der Energiewende, wie bei der Krise in Europa – derart vernachlässigt. Wir setzen Konzepte dagegen, wir machen Vorschläge. Bewegen Sie sich auf uns zu. Das wäre gut für Deutschland. Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Baerbock, die Entscheidung zählt zum operativen Geschäft der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, welches die Geschäftsführung dieser GmbH zu verantworten hat. Folgende Gründe spielten bei dieser Entscheidung eine Rolle: Infolge des Grundwasserwiederanstiegs in den ehemaligen Braunkohlebergbaugebieten und des Zutritts in Fließgewässern kommt es zum Eintrag von Eisenfrachten, die zu der bekannten Verockerung der Fließgewässer und zu Verschlammungen der Gewässersohlen führen. Eine Beräumung der eisenhaltigen Sedimente ist oft unerlässlich zur Verhinderung einer Verschlechterung des Gewässerzustandes. Des Weiteren fallen bei der Behandlung eisenbelasteter Wässer in technischen oder in naturräumlichen Anlagen Eisenhydroxidschlämme verschiedener Konsistenz und Reinheit an, welche einer gesicherten Verbringung bedürfen. Vor diesem Hintergrund hat die LMBV alle technischen und wirtschaftlich umsetzbaren Maßnahmen zur Entnahme, zur Behandlung, zum Transport und zur sicheren Verbringung von Eisenhydroxidschlämmen untersucht. Als eine mögliche wirtschaftliche Variante wurde neben der Verwertung oder der Entsorgung auf einer Deponie auch eine Verspülung der Eisenhydroxidschlämme in den Altdöberner See herausgearbeitet.
Partei: SPD
Gut . Dann sage ich nicht mehr das , was ich zur bilateralen Zusammenarbeit sagen wollte , die ich aber explizit erwähnen möchte , weil sie für uns sehr wichtig ist . Das wird man auch im nächsten Haushalt sehen . Auch hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen ist noch nicht aller Tage Abend . Ich bedanke mich . Auf Wiedersehen !
Partei: CDU/CSU
Erstens kann ich mich nicht daran erinnern , daß ich etwas verschwiegen habe , weil mir gar nicht mehr erinnerlich ist , was Sie damals gefragt haben , da Sie ja fast regelmäßig in beinahe jeder Sitzung zu dem gleichen Sachverhalt Fragen stellen . Insofern bitte ich , mir das nachzusehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Nachfrage zu dem Verfahren. Ich habe heute Vormittag in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einen Bericht des Bundessicherheitsrates vorgelegt bekommen. Jetzt erfahre ich durch Sie, dass das Bundeskabinett insgesamt entschieden hat. Wer entscheidet denn letzten Endes tatsächlich darüber? Wenn wir einen Bericht des Bundessicherheitsrates bekommen: Wird hier ein Gremium installiert, dessen sich die Bundesregierung sozusagen bedient, und sind dann die Bundesminister selber gar nicht mehr am Entscheidungsprozess beteiligt? Wie läuft das tatsächlich ab? Können Sie mir das bitte darlegen?
Partei: FDP
Frau Ministerin , zunächst freuen wir uns sehr , dass der Gesetzentwurf nun endlich vorliegt . Es wird schon sehr lange über die Reform des GmbH-Rechts debattiert . Wir haben auch viel über die Absenkung des Mindestkapitals diskutiert . Wie Sie wissen , hat der Deutsche Juristentag die Senkung der Höhe des Stammkapitals abgelehnt . In dieser Diskussion wurde aber immer argumentiert , dass diese Senkung notwendig sei , um die GmbH auf europäischer Ebene insbesondere im Vergleich zur Limited , die Sie erwähnt haben , wettbewerbsfähiger zu machen . In Ihrem Gesetzentwurf ist die Möglichkeit der Gründung einer Mini-GmbH - so wird die von Ihnen geschaffene Variante schlagwortartig in der Presse bezeichnet - vorgesehen , für deren Gründung überhaupt kein Mindestkapital benötigt wird . Vor dem Hintergrund der juristischen und der wissenschaftlichen Diskussion hätte man aber die Seriositätsschwelle in Höhe von 25 000 Euro beibehalten können , wenn man schon die Möglichkeit der Schaffung einer Mini-GmbH eröffnet . Mich würde interessieren : Wieso sind Sie dabei geblieben , die Höhe des Mindestkapitals zu senken ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , stimmen Sie mit mir überein , daß es unerträglich ist , wenn die Aktionen der Vereinten Nationen zur Verteidigung eines Mitglieds der Vereinten Nationen gleichgestellt werden mit aggressiven Akten und Durchsetzung von Politik mit militärischen Mitteln , wie sie etwa durch das Hitler-Deutschland oder sonstwie geschehen sind ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gebe zu , daß ich die Frankfurter Rundschau lese , aber erst später am Tage . . Morgens , in begrenzter Zeit , lese ich zunächst andere Zeitungen . Deswegen bitte ich um Verständnis , daß ich mir den genauen Wortlaut dort erst noch einmal anschauen möchte . Zur Sache : Ich habe militärhistorische und völkerrechtliche Untersuchungen im Hinblick auf die beiden genannten Persönlichkeiten in Auftrag gegeben . Ich bin sicher , daß ich im Laufe der nächsten Monate die Untersuchungsergebnisse vorlegen kann . Die will ich dann auch vor Ort zur Diskussion stellen . Insofern ist es richtig , daß das vor Ort diskutiert werden muß . . noch : Bundesminister Volker Rühe Ich halte aber nichts davon , daß der Bundesminister der Verteidigung von oben dekretiert , welche Namen angemessen sind und welche nicht ; . denn wir haben z . B . fünf Hindenburg-Kasernen . Ich habe auch schon Zuschriften über die Lettow-Vorbeck-Kaserne bekommen , weil der Namensgeber in Afrika tätig war . Deshalb ist die Frage : Wo fangen Sie an , wo hören Sie auf ? Was die Haltung der Bundesregierung dazu angeht , so können Sie die am besten aus der Neubenennung von Kasernen erkennen . Mit der Julius-Leber- Kaserne und dem Bendler-Block _ mit der Ehrung Stauffenbergs _ gibt es überhaupt keinen Zweifel daran , wo wir den Schwerpunkt setzen . Aber ich wünsche mir , und ich will auch die Grundlage dafür schaffen , daß vor Ort angesichts der Materialien diskutiert wird , welcher Name heute für angemessen gehalten wird und welcher nicht , und daß man nach Möglichkeit Dekrete von oben vermeidet .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Gansel , wir sprechen hier über Vorgänge , die schon über zwölf Jahre zurückliegen . Soweit in der kurzen Zeit feststellbar war , gab es wohl im Jahr 1981 Hinweise , die den Schluß zuließen , daß die Firma Telemit in libysches Eigentum überging . Im übrigen wurde dieses Thema aber in den dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien ausführlich besprochen , also in der PKK . Sie könnten sich also auch über die entsprechenden Gremien informieren .
Partei: SPD
Herr Minister, wir haben hier ein gesellschaftliches Problem. Ich bezeichne es als das Problem der Armut. Es gibt aber nicht nur die Altersarmut, wie Sie selbst als Vertreter der Regierungsseite festgestellt haben, sondern auch Kinder- und Jugendarmut sowie Armut im Osten durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Ich frage Sie: Was wollen Sie gegen die Armut im Osten tun?
Partei: SPD
Verehrte Kollegin , nehmen Sie bitte Ihre falsche Behauptung , die Sie vorhin in aller Öffentlichkeit aufgestellt haben , zurück , dass das Land Schleswig-Holstein seine Zuschüsse zur Kindertagesstättenförderung zurückfahre . Wenn Sie das nicht zurücknehmen , dann muss ich Sie darüber aufklären , dass diese Förderung 1988 - damals gab es noch eine CDU-geführte Landesregierung - bei 1 ,5 Millionen DM im Jahr lag , während sie heute bei knapp 60 Millionen Euro im Jahr liegt , und dass das Land auf Bitte der kommunalen Spitzenverbände den Kommunen angeboten hat , die Förderung auf diesem Niveau zu belassen , wenn im Gegenzug die Kommunen ihre Zuschüsse nicht kürzen . Vier CDU-regierte Kreise und CDU-regierte Kommunen haben ihre Zuschüsse halbiert ; darum wird diese Vereinbarung wahrscheinlich nicht zustande kommen . Das Land hat diese Zuschüsse nicht gekürzt .
Partei: SPD
Herr Caesar , ich muss noch einmal auf das EEG zurückkommen ; der amtierende Präsident hatte meine Meldung nicht gleich gesehen . Können Sie mir , wenn Sie sich zum EEG hier so äußern , bitte sagen , weshalb die CDU/CSU in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des EEG abgelehnt hat ? Dann würde ich gern wissen , wie Sie abgestimmt haben , wenn Sie hier die nachwachsenden Rohstoffe derartig favorisieren . Und sind Sie bereit , sich im Bundesrat dafür stark zu machen , dass die Beratung des EEGs dort einen guten Verlauf nimmt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wenn Sie bei meinen Ausführungen genau zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass ich davon gesprochen habe, dass das im Grunde genommen eine Querschnittsaufgabe ist, die in alle Lebensbereiche hereinreicht. Das bilden wir natürlich auch in den Ministerien ab. Sie haben ja selber in der vergangenen Periode erfahren, wo Industrie 4.0 als Plattform verantwortet wurde. Das BMWi hat entsprechend seiner Aufgabe als Wirtschaftsministerium hierzu bei den Unternehmen beigetragen. Sie wissen sehr wohl auch, dass in den vergangenen Jahren gerade unter dem Minister Dobrindt der Breitbandausbau mit 4 Milliarden Euro gefördert wurde. Wir haben da nicht nur für Allianzen in den Landkreisen vor Ort gesorgt, sondern der Ausbau kommt nun auch zustande. Wenn ich selbstkritisch davon spreche, dass wir immer noch Dörfer haben, die nicht ordentlich versorgt werden, so kann ich zugleich auf meinen Landkreis verweisen und festhalten, dass dort 123 Millionen Euro in die Breitbandförderung fließen, an denen sich der Bund mit 50 Millionen Euro beteiligt. Das machen wir ja flächendeckend, nicht nur in den 40 Landkreisen des Landes Niedersachsen, sondern bundesweit. Das ist, wie ich denke, eine herausragende Initiative, die der Minister Dobrindt in den vergangenen Jahren ins Leben gerufen hat. Ich sprach eben von der Bundesnetzagentur. Ihr müssen wir weitere Instrumente an die Hand geben, damit sie tatsächlich auch Sanktionen gegenüber den Providern umsetzen kann. Meine Damen und Herren von den Grünen, auch bei einem weiteren Punkt widerspreche ich Ihnen. Sie sagen: Vorrang für Glasfaser! – Das heißt aber nicht, dass wir nützliche Übergangstechnik wie Vectoring gleich völlig abschaffen oder gar alle Kupferleitungen aus dem Boden reißen. Wir sind jedoch gefordert - ich denke, das ist klar -, die digitale Verwaltung voranzubringen. Da sind wir durchaus Schrittmacher. Bei dieser Entwicklung müssen wir voranschreiten.
Partei: CDU/CSU
Die 11 000 Klagen richten sich gegen Entscheidungen des Bundesamtes ; . das ist in der Tat so . Die Entscheider sind in ihren Entscheidungen , wie Sie wissen , unabhängig , so daß es durchaus passieren kann , daß angesichts der Vielzahl der Entscheidungen Abweichungen festgestellt werden . Der Bundesbeauftragte hat dann _ das ist seine Pflicht _ geradezu die Aufgabe , in solchen Fällen den Klageweg zu beschreiten . Vielleicht sagt Ihnen folgende Prozentzahl etwas : Im Schnitt sind zwischen 15 und 23 % der Fälle mit Klagen angegangen worden . Daraus mögen Sie erse - hen , daß die von Ihnen verlangle Konzentration auf problematische Fälle ohnehin schon erfolgt ist .
Partei: CDU/CSU
Jetzt müssen Sie beim Beifall vorsichtig sein . Im Gegensatz zum Kollegen Köhne habe ich meinen dritten Untersuchungsausschuß hinter mir . Gerade habe ich als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses meine Rede , die ich heute abend nicht mehr halte , zu Protokoll gegeben . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Kollege : Die Länder können sich auf den Standpunkt stellen , daß sie auf Grund der föderalen Ordnung eine Kontrolle durch ein Gremium des Deutschen Bundestages nicht akzeptieren . Ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages kann nur das Handeln und die Entscheidungen von Bundesbehörden und der Bundesregierung kontrollieren . . Es ist allerdings möglich - so war es in dem Untersuchungsausschuß Plutonium- , daß sich zum Beispiel meine Freunde in Bayern auf den Standpunkt gestellt haben , das Verfassungsrecht beiseite zu lassen und freiwillig alle Akten zu liefern , weil die Grünen sonst behaupten , wir hätten etwas zu verbergen . . - Herr Kollege , wenn Sie von den Ländern etwas wissen wollen , dann fragen Sie dort doch nach . Sie sind ja nur in wenigen Ländern vertreten , aber die Grünen sind in Hessen stark vertreten und sogar in der Regierung . Wenn Sie da Zweifel haben , dann setzen Sie doch einmal in Hessen einen Untersuchungsausschuß ein . . - Herr Kollege , bevor ich Ihre Zwischenfrage zulasse , möchte ich Ihnen noch sagen , warum die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses in Hessen dringend erforderlich ist . Ich habe in meinen Akten - sie liegen jetzt an meinem Platz - einen Auftrag des hessischen Umweltministeriums an den TÜV - ich glaube , es war der TÜV Baden - , das Problem der Kontamination von Behältern beim Transport abgebrannter Brennelemente zu untersuchen . . Ihre Parteifreundin behauptet in einem Brief , der auch in der Akte an meinem Platz ist , daß sie und ihr Ministerium davon keine Kenntnis hätten und auch nicht wüßten , was aus dem Auftrag herausgekommen sei . Es ist ganz seltsam , daß ein Ministerium den Auftrag gibt , ein Problem zu untersuchen , zugleich aber behauptet , das Problem gar nicht zu kennen . Wenn man einen Auftrag erteilt , Herr Kollege , dann bekommt man normalerweise einen Bericht . . Diese hessische Umweltministerin der Grünen behauptet , der Bericht fehle in ihren Akten . Der Bericht ist aber in den Akten des TÜV gefunden worden . Herr Kollege , deshalb besteht Anlaß , in Hessen einen Untersuchungsausschuß einzurichten . . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Brüderle, Sie kommen ja aus dem gleichen Bundesland wie ich. Deshalb kennen auch Sie die dortigen Diskussionen über den Breitbandanschluss. Es gibt bei diesem Thema sehr widersprüchliche Angaben. Ein Referent aus Ihrem Haus hat im Unterausschuss Neue Medien gesagt, dass es praktisch keine weißen Flecken, also Gebiete in Deutschland ohne schnellen Internetanschluss, mehr gebe und dass man fast überall zu einer Versorgung mit bis zu 40 Mbit/s komme. Dem widerspricht unsere Erfahrung aus Rheinland-Pfalz. Im Rhein-Lahn-Kreis sind 23 Gemeinden nicht angeschlossen. In Schleswig-Holstein sind 800 Gemeinden mit jeweils um die 1 100 Einwohnern nicht versorgt. Wenn ich meine Familie betrachte, komme ich zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent keinen Breitbandanschluss haben. Die tatsächlichen Zahlen sind also andere. Auch die OECD kommt in ihrer Studie zu dem Ergebnis, dass Deutschland weit hinter Ländern wie Dänemark, Frankreich und Luxemburg zurückliegt. Deutschland liegt mit einer Breitbandversorgung von 23,7 Prozent im Mittelfeld; der Anteil an Glasfaserverbindungen liegt in Deutschland bei 1 Prozent. Ich frage Sie: Wie definieren Sie die weißen Flecken? Wie kann man verlässliche Daten bekommen? Der Breitbandatlas scheint nicht das richtige Instrument zu sein, um verlässliche Daten zu bekommen. Vor allen Dingen: Welche Fördermittel setzen Sie an und wie gehen Sie regulatorisch vor, um den Breitbandausbau voranzubringen und Ihr Ziel, das sehr niedrig gesteckt ist, zu erreichen? Was halten Sie von dem Instrument Universaldienstverpflichtung, worüber jetzt auf europäischer Ebene diskutiert wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Beckmeyer , Sie haben jetzt hier sehr vehement für Ihren Entwurf geworben , aber Sie haben mit keinem Wort deutlich gemacht , wie das , was jetzt vorgesehen ist , den Einfluss des nach wie vor Haupteigentümers - bisher des alleinigen Eigentümers - , des Bundes , stärken soll . Gemeinsam streiten wir seit zweieinhalb Jahren , um einen aussagefähigen Netzzustandsbericht zu erhalten . Wir hatten schon große Schwierigkeiten , solange die DB AG zu 100 Prozent dem Bund gehörte . Mir und , ich glaube , auch dem Bürger erschließt sich nicht , wie wir in Zukunft besser an Informationen kommen , wenn wir nur noch mittelbare Eigentümer sind , und da zitiere ich Sie wörtlich . Zum Zweiten : Natürlich steht die DB AG im Wettbewerb , aber Sie dürfen nicht verschweigen , wie die DB AG damit umgeht . Sie ist dabei , eine ganze Reihe von Subunternehmen zu gründen - ich nenne als Stichwort die DB Heidekrautbahn - , um mit durch Lohndumping möglichen billigeren Angeboten an Ausschreibungen teilnehmen zu können . Es geht aber aus meiner Sicht - das ist der öffentliche Auftrag - um Qualität für die Bürgerinnen und Bürger , um vernünftige Angebote und um vernünftige Arbeitsbedingungen für die Menschen , die bei der Bahn arbeiten . Das ist nicht gewährleistet .
Entsprechend § 9 a Abs. 1 Atomgesetz haben Betreiber der Kernkraftwerke dafür Sorge zu tragen, dass die bestrahlten Brennelemente aus dem Betrieb geordnet beseitigt werden. Es liegt auch im Interesse der Betreiber der Kraftwerke, die mit der 13. Atomgesetznovelle die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren haben, die bestrahlten Brennelemente, sobald die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllt sind, in Zwischenlager zu überführen, um die Anlagen zügig zurückbauen zu können. Es ist daher zu erwarten, dass die erforderlichen Behälter in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Der Bundesregierung liegen derzeit keine anderslautenden Informationen vor.
Partei: SPD
Ich nehme das zur Kenntnis . Aber ich schließe mich der Erwiderung meines Kollegen Rudi Müller an . . Herr Minister , auch Sie mußten einräumen , daß der Weg zur Privatisierung des volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens den Frieden in den Dörfern gefährdet . Die Art und Weise , mit der die Treuhandanstalt mit Deckung der Bundesregierung hier vorgeht , ist geeignet , den Ost-West-Kon flikt eher zu vertiefen , denn zu entschärfen . Dabei geht es nicht nur um die verhängnisvollen Auswirkungen der Verschleppungstaktik bei den langfristigen Pachtverträgen , sondern es geht vor allem darum , wie ostdeutsche Bewerber behandelt werden . Die Umstände der Privatisierung der Forellenmastanlage Rathmannsdorf in Sachsen , die mit dem tragischen Freitod eines der Bewerber endete , steht für mich symbolisch für die Benachteiligung ostdeutscher Bewerber . Ich könnte die Aussagen meiner Landtagskollegen der CDU aus Sachsen an dieser Stelle zitieren . Ich erspare mir das und gebe sie Ihnen zum Nachlesen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege, ich höre Ihnen sehr interessiert zu. Ich bin auch der Meinung, wir sollten mit der AfD sehr viele Diskussionen im Deutschen Bundestag zum Thema Klimapolitik führen. Denn ich glaube, dass Sie gegen die große Mehrheit der Bevölkerung stehen und es Ihnen schaden wird, solche Verschwörungstheorien von sich zu geben. Ich stelle Ihnen eine ganz konkrete Frage. Vor wenigen Tagen hat die US-Administration – 13 der führenden Bundesbehörden inklusive der NASA – US-Präsident Trump einen 1 556 Seiten langen Bericht ausgehändigt und der Öffentlichkeit übergeben, in dem im Kern gesagt wird: Der Klimawandel ist erstens menschengemacht, zweitens sind die wirtschaftlichen Schäden heute zu spüren, drittens werden wir, wenn wir jetzt nicht handeln, in ein ökonomisches und natürlich auch klimapolitisches Desaster rennen. Ich frage Sie als AfD: Sitzen in der US-Administration die Klimaleugner und diejenigen, die diese Thesen infrage stellen? Was sind das für Leute? Sind das Leute, denen Sie zustimmen können? Oder ist das alles eine Verschwörungstheorie auf der ganzen Welt?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bedanke mich für die liebenswürdige Form , mit der Sie mich auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht haben . Ich war beim vierten Hut ; das war der letzte . Deshalb sage ich : Dieser Aspekt _ er mag weitere Debattenbeiträge mit bestimmen _ gehört in den internationalen Dialog . Die internationale Staatengemeinschaft , einbezogen Araber und Europäer , ist darauf hinzuweisen : Weder europäisches Missionars - tum des Christentums oder der Aufklärung noch muslimisches Missionarstum sind für diese Welt , wenn sie , in welcher Form auch immer , zu Gewalttätigkeiten neigen , erträglich . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Diese Fragen sind ja gerade in den Abkommen , die ich erwähnt habe , insbesondere in dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung geregelt . Leider kann es _ das wissen Sie als Anwalt _ durchaus unterschiedliche Entscheidungen nationaler Gerichte geben . Diese Kollisionsfälle müssen wir regeln . Nach diesem von mir genannten Übereinkommen gibt es zentrale Regierungsstellen , die vermeiden sollen , daß hier Kollisionen entstehen .