Partei: CDU/CSU
Der Unterschied , Frau Matthäus-Maier , bestand darin : Unsere Finanzminister _ ich enthalte mich einer Klassifizierung _ haben das von Anfang an bestritten und gesagt : Es geht nicht . Sie jedoch haben gesagt , Ihre Leute machen mit . Mit diesem Argument habe ich bei unseren Leuten geworben . Das hat nachher nicht gestimmt . Aber lassen wir das jetzt ! Wir sind in der Sache einig und hoffen , daß wir sie hinkriegen . Wir reden jetzt über einen begrenzten Teil der gesamten Familienpolitik : die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes . Was wir hier machen , muß eine Antwort auf die familienpolitischen Herausforderungen sein , die wir heute haben und die im wesentlichen auch frauenpolitische Herausforderungen sind . Wir haben Mobilität , die Auflösung der Großfamilie , den Wertewandel in der Gesellschaft . Double income , no kids ist eine Vorstellung , die weit verbreitet ist . Wir sind in einer kollektiven Alterssklerose : immer mehr alte Leute , die länger leben , und immer weniger junge Menschen . Das alles sind Probleme . Deswegen geht die Familienpolitik heute über die bisherige Sozialpolitik hinaus . Als Antwort auf die Probleme brauchen wir einen gesellschaftspolitischen Ansatz . Mit Sicherheit können wir Familienpolitik nicht als Bevölkerungspolitik verstehen . Das will auch meine Fraktion nicht . Es wäre angesichts der Weltsituation auch völlig abwegig . Jede Sekunde kommen drei Kinder auf die Welt . Wir haben auf der Welt insgesamt eine gigantische Bevölkerungsexplosion . Wir . noch : Heiner Geißler wissen auch , worauf diese Bevölkerungsexplosion zurückzuführen ist . Ein wichtiger Grund _ das möchte ich hier nebenbei einführen _ besteht darin , daß die meisten Kinder dort auf die Welt kommen , wo die Frauen keine Bildung haben . Aus lateinamerikanischen Untersuchungen geht hervor , daß Frauen , die keine schulische Bildung haben , fünfmal mehr Kinder als solche bekommen , die eine schulische Bildung haben . Den größten Bevölkerungszuwachs auf der Erde gibt es in den Ländern , in denen die Frauen am meisten unterdrückt und entrechtet werden : in Afghanistan , in Saudi-Arabien , im Iran und im Sudan . Wir alle sind daran nicht ganz unbeteiligt . Denn auch wir Europäer nehmen diese Diskriminierung insgesamt hin . Wir haben z . B . die Rassenapartheid in Südafrika mit dem jahrzehntelangen Ausschluß Südafrikas von den Olympischen Spielen beantwortet . Ich bin der Auffassung , daß die Geschlechtsapartheid , die heute stattfindet _ in bestimmten Ländern dürfen Frauen keinen Sport treiben und können so nicht an den Olympischen Spielen teilnehmen _ , zu entsprechenden Reaktionen führen muß . . Die eine Apartheid ist so schlimm wie die andere . Länder , die Frauen von Staats wegen von der Teilnahme an Olympischen Spielen ausschließen , haben bei diesen Olympischen Spielen nichts verloren . . Unsere Probleme sind natürlich anders . Ich will nicht sagen , sie sind ähnlich . Aber auf jeden Fall hängen sie mit gesellschaftspolitischen Vorstellungen zusammen . Wir müssen in der Familienpolitik die Frage stellen : Wie können die Menschen in einer modernen und freien Gesellschaft ihr Leben gestalten ? Das betrifft insbesondere die Frauen , die eine veränderte Situation haben . Es gibt Millionen von jungen Frauen , die eine berufliche Ausbildung haben . Sie wollen diesen Beruf ausüben . Aber sehr viele haben gleichzeitig den Wunsch nach einem Kind . Sie wollen beides miteinander vereinbaren . Dem steht die Verantwortung für die Kinder gegenüber , die finanziell gesicherte Lebenschancen brauchen und vor allem in den ersten Lebensjahren Vertrauen , Zuwendung , Liebe und Geborgenheit erfahren müssen , wenn sie selbstsichere und für den Nächsten verantwortlich denkende Menschen werden sollen . Was wir heute miteinander bereden , betrifft einen Teil dieser Familienpolitik und ist Teil eines Gesamtkonzeptes . Die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderwunsch ist das , wofür unsere Politik die Voraussetzungen schaffen muß . Wenn man mit jungen Frauen redet _ ich habe Schwiegertöchter _ , dann sagen die : Ja , der Wunsch nach einem Kind ist vorhanden . Aber sie machen die Realisierung von der Aussicht abhängig , den Beruf später wieder ausüben zu können und nicht in der Arbeitsmarktreserve und damit mögli- cherweise in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und wegen daraus folgender geringer Rente im Alter in der Altersarmut zu landen . . An diesem Beispiel kann man leicht klarmachen , wie wichtig es gewesen ist , daß wir , und zwar die Christlich-Demokratische Union zusammen mit den Liberalen , den Kündigungsschutz für berufstätige Frauen , die ein Kind erwarten , und den anschließenden Erziehungsurlaub eingeführt haben , der ihren Arbeitsplatz garantiert . Es ist zu loben , daß heute bereits 20 % der Unternehmen in Westdeutschland eine längere Wiedereinstiegsgarantie geben . Daß in den neuen Ländern viele Unternehmer den Frauen nach dem Erziehungsurlaub innerhalb kürzestmöglicher Frist kündigen , daß diese Frauen ihren Arbeitsplatz verlieren , muß vom Deutschen Bundestag auf das schärfste mißbilligt werden . Das widerspricht der Intention des Erziehungsurlaubsgesetzes . . Ich nenne aber auch den anderen Punkt : Es ist wichtig , daß die Kinder in den ersten drei Lebensjahren Betreuung und Zuwendung erhalten . Wer könnte das besser als die eigene Mutter oder der eigene Vater ? Deswegen ist das Erziehungsgeld von entscheidender Bedeutung gewesen . Das Erziehungsgeld ist leider seit zehn Jahren festgeschrieben . Nach meiner Auffassung müssen wir in dieser Legislaturperiode in dieser Frage , auch bezüglich der Einkommensgrenzen , etwas tun . Das Erziehungsgeld muß natürlich seine Ergänzung im Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Kindertagesstättenplatz finden . Wir brauchen auch pädagogisch vernünftige Ganztagsschulen , wie das Frau Schmalz-Jacobsen in der letzten Debatte bereits angesprochen hat . Hinzu kommt , daß wir die neue Bewertung der Arbeit fortsetzen , daß Arbeit eben nicht nur in der Fabrik und im Büro einen Wert hat , sondern auch in der Familie , in der Pflege und als Erziehungsarbeit . Deswegen ist das auch ein wichtiger Bestandteil dieser Gesamtkonzeption gewesen . Die Anerkennung von Erziehungsjahren war eine Großtat innerhalb der Familien- und Frauenpolitik . Eine Frau mit zwei Kindern hat heute bei Anerkennung von drei Jahren pro Kind und einer Wartezeit von fünf Jahren in der Rentenversicherung allein auf Grund dieser Tatsache einen eigenständigen , vom Mann unabhängigen Anspruch auf eine Rente , ohne daß sie eine Mark in die Rentenkasse einbezahlen muß . Das ist ein Gesamtkonzept , das wir realisiert haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , es mag ja sein , daß wir in einem Teilbereich jetzt beim Kindergeld _ es geht um 50 DM . noch : Heiner Geißler beim ersten und zweiten Kind _ nicht das erreichen , was Sie sich vorgestellt haben . . Das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber die Union hat in ihrer Regierungszeit ein modernes Konzept für junge Familien und für berufstätige Frauen realisiert , das wir konsequent weiterführen werden . .