Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl einlegen . Insgesamt 195 solcher Wahleinsprüche sind nach der Bundestagswahl am 18 . September 2005 eingegangen . 157 dieser Einsprüche hat der Bundestag bereits im letzten Jahr zurückgewiesen . Heute empfiehlt Ihnen der Wahlprüfungsausschuss die Zurückweisung weiterer elf Einsprüche . Neun davon betreffen die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf Listen der Linkspartei . Diese Wahlkooperation beider Parteien hat - nicht nur unter Staats- und Verfassungsrechtlern , sondern auch in der Öffentlichkeit - zu mitunter hitzigen Diskussionen geführt . Deshalb erlaube ich mir als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses , unsere Beschlussempfehlungen mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen kurz zu erläutern . Zugleich nutze ich die Gelegenheit für ein kleines Resümee unserer bisherigen Wahlprüfung und für einige grundsätzliche Anmerkungen zum Wahlprüfungsverfahren . Ein erfolgreicher Wahleinspruch kann gravierende Folgen haben , nämlich eine Wiederholung der Bundestagswahl . Aus diesem Grunde sind die Anforderungen an eine Ungültigkeitserklärung der Wahl hoch . Erstens muss ein Verstoß gegen Vorgaben des Wahlrechts , ein sogenannter Wahlfehler , vorliegen . Zweitens muss dieser Wahlfehler mandatsrelevant sein . Das heißt , der Rechtsverstoß muss sich nachweisbar auf die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ausgewirkt haben oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zumindest ausgewirkt haben können . Diese hohen Hürden , Wahlfehler und Mandatsrelevanz , sind verantwortlich dafür , dass bisher noch nie eine Bundestagswahl für ungültig erklärt wurde , weder vom Deutschen Bundestag noch vom Bundesverfassungsgericht , das in zweiter Instanz für die Wahlprüfung zuständig ist , da alle Wahlprüfungsentscheidungen , die der Deutsche Bundestag trifft , vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angegriffen werden können . Nun wäre es ein großes Missverständnis , anzunehmen , die Wahlprüfung sei praktisch bedeutungslos , da noch nie eine Bundestagswahl für ungültig erklärt wurde . Das Gegenteil ist der Fall ; denn allein schon die Überprüfung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit und erst recht die Aufdeckung von Wahlfehlern tragen dazu bei , dass die Wahlbehörden bei künftigen Wahlen sorgfältiger agieren und dass sich Wahlfehler nicht regelmäßig wiederholen . Deshalb geht der Wahlprüfungsausschuss jedem zulässigen Einspruch gründlich nach , auch wenn die fehlende Mandatsrelevanz des behaupteten Wahlfehlers auf der Hand liegen mag . Bei der Prüfung eines Einspruchs werden häufig Fragen im Hinblick auf die Praxistauglichkeit bestimmter Wahlrechtsvorschriften aufgeworfen . Es entspricht einer bewährten Praxis , die Bundesregierung dann in Form sogenannter Prüfbitten zu entsprechenden Reformüberlegungen zu veranlassen . Das Wahlprüfverfahren wird damit zum Impulsgeber für eine Fortentwicklung unseres Wahlrechts ! Das Gesagte spiegelt sich auch in den heute zur Entscheidung anstehenden Einsprüchen betreffend die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf Listen der Linkspartei wider . Der Ausschuss empfiehlt Ihnen die Zurückweisung dieser Einsprüche , weil er einen Wahlfehler , also einen Verstoß gegen das Wahlrecht , nicht feststellen konnte . Zwar geht das Bundeswahlgesetz davon aus , dass Listen nur von jeweils einer Partei eingereicht werden können . Es schreibt - anders als das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein oder in Mecklenburg-Vorpommern - aber nicht vor , dass nur Mitglieder der einreichenden Partei über deren Liste kandidieren dürfen . Der Umstand , dass überhaupt Mitglieder der WASG auf den Listen der Linkspartei kandidierten , stand als solcher der Zulässigkeit dieser Listen also nicht entgegen . Art und Umfang der Platzierung von WASG-Mitgliedern auf den Listen rechtfertigen nach Auffassung des Ausschusses auch nicht die Annahme , dass es sich nur noch formal um Listen der Linkspartei , materiell aber um die 5-Prozent-Klausel aushebelnde gemeinsame Listen beider Parteien gehandelt hätte . So fanden sich jeweils auf den ersten fünf Plätzen , die die aussichtsreichsten sind , stets mehr Mitglieder der Linkspartei als solche der WASG . Aufgrund der auf die Bildung einer gemeinsamen Partei ausgerichteten nachweisbaren Anstrengungen beider Parteien stellten sich die Listen als hinreichend homogen dar . Dass Ihnen der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche empfiehlt , heißt indessen nicht , dass sich damit die Frage , ob und gegebenenfalls in welchem Umfange eine Partei Nichtmitglieder auf ihre Listen setzen darf , ein für allemal erledigt hätte . Vielmehr wird noch - das ist in der Beschlussempfehlung ausdrücklich vermerkt - darüber zu reden sein , ob insoweit für künftige Bundestagswahlen nähere gesetzliche Vorgaben gemacht werden sollten . De lege ferenda wäre freilich denkbar , dass nur Mitglieder der einreichenden Partei über deren Liste kandidieren dürfen . Die große Aufmerksamkeit , die die Wahlkooperation von Linkspartei und WASG zu Recht gefunden hat , darf indessen nicht den Eindruck vermitteln , es handle sich dabei um das einzige bedeutende Thema der Wahlprüfung in dieser Wahlperiode . Vielmehr betrafen auch die bereits zurückgewiesenen Einsprüche wichtige Themen und warfen die Frage nach gesetzgeberischen Maßnahmen auf . Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang sowohl an die Nachwahl in Dresden im Oktober 2005 als auch an die Versendung von mehr als 10 000 falschen Stimmzetteln an die Briefwähler der beiden Dortmunder Wahlkreise . Es gibt seitens des Bundesrates bereits einen Gesetzentwurf bzw . eine Entschließung , in der die Bundesregierung zur Überprüfung der einschlägigen Wahlrechtsbestimmungen aufgefordert wird . Ferner hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung anlässlich einschlägiger Wahleinsprüche gebeten , zu prüfen , wie sichergestellt werden kann , dass nur Wahlberechtigte an Bundestagswahlen teilnehmen . Hintergrund ist , dass nach dem seit 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht auch Deutsche , die im Inland leben , die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können , wenn sie eine ausländische Staatsangehörigkeit , zum Beispiel die türkische , annehmen . Hier ist von mehreren Tausend Fällen die Rede , in denen Deutsche durch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft verloren und trotzdem an der Bundestagswahl teilgenommen haben sollen . Zu erwähnen sind weiterhin die Einsprüche , die die Zulässigkeit des Einsatzes von Wahlgeräten zum Gegenstand hatten . Sie zeugen , ebenso wie eine zurzeit anhängige öffentliche Petition , von einem offenbar weitverbreiteten Misstrauen gegen diese Form der Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen . Bevor ich zum Schluss komme , möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Wahlprüfungsausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit und beim Sekretariat des Ausschusses für die geleistete Unterstützung ganz herzlich bedanken . Ausdrücklich möchte ich dem langjährigen Sekretär des 1 . Ausschusses , Herrn Winkelmann , danken . Er hat sich nicht nur um die Fortentwicklung des Wahlrechtes , sondern auch um die Fortentwicklung des Parlamentsrechtes hoch verdient gemacht . Ich bitte Sie nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Beschlussempfehlung zuzustimmen .