Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde heute trägt nach dreifacher Verbiegung den merkwürdigen Titel Haltung der Bundesregierung zu widersprechenden Aussagen aus der Koalition zum Abbau des Solidaritätszuschlags . Eigentlich müßte es Haltungen heißen . Es ist die Krise der Koalition . . Es ist die einfache und schlichte Frage , Herr Thiele : Überlebt diese Bundesregierung den Koalitionskrach um den Solidarzuschlag ? Offenbar sind die meisten Ihrer Kollegen so damit beschäftigt , daß sie hier gar nicht erst erschienen sind . Ich weiß nicht , vielleicht sind Sie die übriggebliebenen letzten Liberalen . . Jedenfalls hat der Bundeskanzler wiederholt am Anfang des Jahres - vielleicht war es auch die wiederholte Neujahrsansprache - die Arbeitslosigkeit entdeckt . Aber anstatt den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen , haben Sie den Kampf innerhalb der Koalition eröffnet . Anstatt sich um Beschäftigung zu kümmern , haben Sie sich in Selbstbeschäftigung gestürzt . . Auf jeden Fall erfährt man täglich neue Kapitel über den Überlebenskampf der FDP Sie lassen kurz vor den Landtagswahlen noch einmal die dünnen liberalen Muskeln spielen . . Doch unser Land braucht Handlungen und keine Koalitionsverhandlungen . Normalerweise könnte sich ja die Opposition über die Schwäche der Regierung freuen . Doch Ihre Handlungsunfähigkeit erzeugt einfach Stillstand , obwohl wir neue Impulse für dieses Land bräuchten , obwohl wir eine wirtschaftlich-ökologische Erneuerung bräuchten , obwohl wir eine institutionelle Modernisierung bräuchten . Was hier läuft , ist Populismus und nicht Politik . Und vor allen Dingen : FDP - eine Frage des Populismus . . Ich habe ja Verständnis , Herr Thiele , wenn Sie sich auf Kosten Ihres Koalitionspartners profilieren wollen . . Dafür gab es genügend Gelegenheiten : die doppelte Staatsbürgerschaft und das Haushaltssicherungsgesetz . Selbst bei der Diätenerhöhung sind Sie umgefallen , und es ging in die Hose , besser gesagt - besser verdient - : in die eigene Hosentasche . Aber Sie profilieren sich nicht auf Kosten des Koalitionspartners , sondern Sie profilieren sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger . Das ist das Problem . . Sie profilieren sich auf Kosten der neuen Bundesländer . Auf dem Rücken der neuen Bundesländer versuchen Sie den starken Mann zu markieren . Sie mißbrauchen den Aufbau Ost und die Interessen dieses vereinten Landes für Ihre eigenen Überlebensinteressen . Das ist doch im Moment die Situation . . Entweder ist die Einführung des Solidarbeitrags sachgerecht gewesen oder nicht . . noch : Werner Schulz  Dabei ist der Solidarbeitrag doch eines der traurigsten Kapitel der Regierungskunst dieser Regierung . . Es ist eigentlich eher der Kapitalfehler der deutschen Einheit : keine Steuererhöhungen , dann Füllung der Kriegskassen für den Golfkrieg , Wiederabschaffung , Wiedereinführung und jetzt die Diskussion über den Wiederabbau des Solidarbeitrags . Neben den vielen Bündnissen , die momentan wie Papierkrampen durch die Bonner Luft schwirren und den schnellen oder schweren Brüter im Kanzleramt nicht erreichen , sollten Sie nicht vergessen , daß wir ein Bündnis zwischen Ost und West brauchen , und das haben Sie hier zum Wahlkampfthema gemacht . . Ich fordere vor allen Dingen die Bundesregierung auf , daß sie dieses Wahlkampfthema heute hier verbindlich einstellt . Das gilt auch für die durchsichtige Ankündigung , 1998 den Solidarbeitrag abzubauen . Es ist doch erkennbar , worum es hier geht . Wir wollen nicht über die Besitzstandswahrung diskutieren , sondern über die Neubegründung der Solidarität . Darüber können wir uns hier gern unterhalten . Sicherlich muß in diesem Land gespart werden . Aber tun Sie doch nicht so , als sei die Erhöhung der Staatsquote wie eine Kefirkultur ohne das Zutun der FDP in diesem Land von selbst gewachsen . Das , was Sie da zeigen , ist einfach zu billig . . Warum haben Sie sich nicht gegen die sachfremde Finanzierung der deutschen Einheit gestellt ? Dadurch haben Sie doch die gleichen Lohnnebenkosten mit hochgetrieben , deren Höhe Sie jetzt in der Standortdebatte beklagen . Was ist denn aus der großartigen Subventionseinsparung des Ministers Möllemann geworden ? Sie ist offenbar im Kleinmut seines Nachfolgers auf Einkaufswagenchipgröße geschrumpft . Auf jeden Fall sollten Sie diesen entsetzlichen Koalitionsstreit zu Ende bringen . Koalitionskrach oder -bruch _ Sie müssen entscheiden , wohin Sie wollen . Eins will ich Ihnen in aller Klarheit sagen : Die Methode Genscher , also der flotte Wechsel oder der bravouröse Abgang in einer Legislaturperiode , um dann mit großen Lauschern den politischen Vorruhestand im Parlament zu genießen , diese Methode wird nicht mehr klappen . .