Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen hat meine Fraktionskollegin Hedi Wegener anlässlich der Debatte zum 50 . Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention darauf hingewiesen , dass es nicht nur ausreicht , an einem solchen Tag Festtagsreden zu halten , sondern dass es auch nötig ist , ganz konkret die Menschenrechtslage vor Ort und vielleicht sogar auch im europäischen Haus zu betrachten . Ein konkretes , in der Bundesrepublik Deutschland angewandtes Verfahren , das sie kritisch hinterfragt hatte , ist das Flughafenverfahren . Hier ging es nicht nur um die Unterbringungssituation _ dazu wird der Kollege HansPeter Kemper anschließend etwas sagen _ , sondern eben auch um die in meinen Augen unerträglich stark angestiegene Verweildauer der Asylsuchenden im Unterbringungsgewahrsam . . Ich möchte an der Stelle ausdrücklich sagen , dass die Koalitionsfraktionen sich darum bemühen werden , diesen Zustand möglichst bald nachhaltig und in rechtsstaatlich einwandfreier Weise zu verändern und hier Abhilfe zu schaffen . . Ulla Jelpke 12272 _ Wir sind bemüht ; wir werden uns weiter bemühen . Jede Zeitform greift hier , Frau Kollegin Beck . Wir müssen aber vor allen Dingen zu einem Ergebnis kommen . Ich bitte um Nachsicht , dass ich diesen Vorgriff auf einenAspekt des Tagesordnungspunktes , zu dem der Kollege Kemper noch sprechen wird , gemacht habe . Aber ich denke , es gehört am Ende eines solchen Tages dazu , dass man auch einmal auf konkrete Situationen eingeht . Nun zur Frage der Altfallregelung . Es gibt in der Politik ja manchmal auch noch Überraschungen . Ich jedenfalls _ das sage ich ganz offen _ war sehr überrascht , dass im Zuge der Innenministerkonferenz vom 19 . November 1999 in Görlitz von den Länderinnenministern in Übereinstimmung mit dem Bundesinnenminister eine Altfallregelung beschlossen wurde . Auch wenn es daran inhaltliche Kritik geben mag , auf die ich noch eingehen werde , ist es , wie ich denke , ein Verdienst des Bundesministers Otto Schily , dass überhaupt eine Altfallregelung zustande gekommen ist ; denn die Alternative hierzu wäre gewesen , gar nichts zu tun . Deswegen verdient er an dieser Stelle unsere Anerkennung für seinen Einsatz . . Ich bin dafür durchaus dankbar , auch wenn , wie bei unseren Debatten im Innenausschuss deutlich geworden ist , alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU _ das versteht sich ; denn diese Partei und ihre Länderinnenminister haben das bei den Konferenzen immer verhindert _ darin übereinstimmen , dass diese Regelungen eigentlich nicht weit genug gehen . Wir alle waren ja auch sehr skeptisch , ob die gefundene Regelung überhaupt nur annähernd so viele Asylsuchende bzw . hier im Verfahren befindliche Asylbewerber begünstigen könnte , wie dies bei der Altfallregelung von 1996 der Fall war , in deren Genuss bekanntlich etwa 7 800 Personen kamen . Ein weiteres Mal war ich überrascht , als am Anfang dieser Woche im Rahmen der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes die Zahlen aus der vorläufigen Statistik der Länderinnenminister bekannt geworden sind . Entgegen unseren Befürchtungen wurden immerhin über 14 000 Menschen begünstigt . Darüber hinaus gibt es noch über 7 000 Anträge _ ich nehme allerdings an , dass es im Ergebnis über 10 000 Anträge sein werden _ , über die in den Bundesländern noch entschieden werden muss , übrigens bis zum 31 . Dezember dieses Jahres . Hierzu haben sich die Innenminister ausdrücklich verpflichtet . Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es aber auch ganz erhebliche Unterschiede . Wen wollte es wundern , dass die entsprechendenAusführungserlasse in Bayern und vor allen Dingen im Saarland besonders restriktiv ausgefallen sind ? Damit liegen sie natürlich auch in der Praxis bei der positiven Bescheidung der Anträge weit zurück . Es ist allerdings hervorzuheben , dass das Land Nordrhein-Westfalen nach heutigem Stand bereits fast 50 Prozent aller Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß der Altfallregelung stattgegeben hat . . Ich würde mich freuen , wenn alle so gehandelt hätten wie Nordrhein-Westfalen ; dann hätten wir weniger Probleme . Aber auch die Zahlen aus Niedersachsen und RheinlandPfalz fallen ganz erfreulich aus . Die offenkundig unterschiedliche Behandlung vonAltfällen in den einzelnen Bundesländern könnte man als zusätzliches Argument dafür nehmen , dass eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung nötig sei . Eine solche Änderung des Ausländergesetzes _ das will ich Ihnen ganz offen sagen _ , für die in der Tat § 100 in Betracht kommen könnte , scheitert schlicht und ergreifend an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates . Eine derartige Gesetzesänderung wäre nämlich zustimmungspflichtig . Bekanntlich haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit der Landtagswahl in Hessen _ wer in diesem Saal würde das mehr bedauern als ich , der ich aus Hessen komme _ dort keine Mehrheit mehr . Sosehr ich es selber bedauere : Wir sollten erkennen , dass wir uns von dieser Vorstellung verabschieden müssen . . Allein unsere Kräfte im Bundestag reichen für eine entsprechende Gesetzesänderung jedenfalls nicht aus , auch wenn die Anzahl der tatsächlichen Befürworter womöglich weit größer ist als die in derjenigen Fraktion , die diesen Antrag eingebracht hat . Der Gedanke , wie wir mit sich in Deutschland langjährig aufhaltenden Ausländern , die jetzt und auf absehbare Zeit die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllen können , umgehen wollen , bleibt aber auf der Tagesordnung . . _ Nicht nur Ihre Fraktion , liebe Frau Jelpke , wird wieder einen Antrag einbringen , sondern auch weitere Fraktionen , und zwar aus anderen Gründen . Wenn wir im Zusammenhang mit der noch zu führenden Debatte über eine neue Regelung der Zuwanderung die Personengruppe derjenigen Ausländerinnen und Ausländer betrachten , die schon lange hier leben und die aufgrund von Voraussetzungen , die sie nicht erfüllen , nicht eingebürgert werden können _ ihre Kinder sind hier geboren und haben ihre Ausbildung hier gemacht _ , dann muss uns doch klar werden , dass es unter demographischen Gesichtspunkten keinen Sinn macht , Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen _ egal , ob aus ökonomischen oder aus humanitären Gründen _ , während wir gleichzeitig diejenigen mit Gewalt aus dem Land herausdrängen , die schon eine wesentliche Integrationsleistung vollbracht haben . Jedem von uns muss einleuchten , dass wir auf diese Frage eine gemeinsame Antwort werden finden müssen . Ich hoffe sehr , dass das noch in dieser Legislaturperiode gelingt . Wir brauchen von Ihrem neuen Generalsekretär , Laurenz Meyer _ er unterstellt uns , wir wollten das Problem aussitzen _ , jedenfalls keine Nachhilfe . Wir wollen die Angelegenheit regeln . Ich füge hinzu : Wir werden auch für Rüdiger Veit 12273 diejenigen Asylsuchenden , die bereits seit langem hier leben und sich einer weitgehenden Integration unterzogen haben , im Zuge dieser Beratungen eine Lösung finden müssen . Diese Menschen brauchen Perspektiven . Ich wiederhole : Das Thema bleibt auf der Tagesordnung . .