Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh , dass der fraktionsübergreifende Antrag Für die demokratische Erneuerung Pakistans nach monatelanger Arbeit und Abstimmung heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht . Ich bin den Kollegen auch dafür dankbar , dass die Reden trotz der vorgerückten Stunde nicht zu Protokoll gegeben werden , sondern kurz persönlich Stellung genommen wird . Dies ist nämlich auch ein Signal an die pakistanische Politik und an eine pakistanische Delegation , die sich derzeit in Berlin aufhält . Wir haben bis in die jüngste Zeit noch um die eine oder andere Formulierung gekämpft und Kompromisse geschlossen . Aber in den Kernaussagen waren wir uns parteiübergreifend und zwischen Außen- und Entwicklungspolitikern sehr schnell einig : Pakistan befindet sich in einer sehr entscheidenden und kritischen Phase seiner Geschichte . Es steht sehr viel für das Land , für die Bevölkerung , aber auch für die gesamte Region Südasien auf dem Spiel . Deswegen sind auch wir als deutsche Parlamentarier gefordert , das in unseren Kräften Stehende zu tun , damit die Weichen am Indus in die richtige Richtung gestellt werden , auch wenn unser Beitrag dabei natürlich nur bescheiden sein kann . Wir als Demokraten haben den Militärputsch in Pakistan vor eineinhalb Jahren nicht gutgeheißen . Aber wer sich in den Jahren zuvor mit Pakistan beschäftigt hat , konnte auch mit den durch demokratische Wahlen herbeigeführten politischen Zuständen nicht zufrieden sein . Die Pakistan-Freunde in Deutschland waren enttäuscht und manchmal auch verzweifelt , zu sehen , wie das Land immer stärker durch Misswirtschaft , Korruption und außenpolitischeAbenteuer litt . Wir haben alle vor der Entscheidung gestanden , das Prinzip Demokratie an sich hochzuhalten oder der Regierung des Generals Musharraf unter Bedingungen bei seinen angekündigten , dringend notwendigen Reformbemühungen Unterstützung zu gewähren . Mit unserem Antrag haben wir uns für beides entschieden . Musharraf hat angekündigt , die Zeit der Militärherrschaft für grundlegende politische , soziale und wirtschaftliche Reformen des Landes zu nutzen , die Wirtschaft wieder zu beleben , Korruption aufzudecken und zu ahnden sowie durch eine Rundumerneuerung von Staats- und Verwaltungsstrukturen die Grundlage für die Renaissance der Demokratie zu legen . In der Tat : Ohne eine solche Reform steht ohnehin jede Wiedereinführung der Demokratie nur auf dem Papier und ist zum Scheitern verurteilt . Die Regierung Musharraf hat den Ankündigungen viele konkrete Schritte _ zum Beispiel bei der Korruptionsbekämpfung , bei der Neuordnung des Staatsaufbaus und auch bei der Reform der Gebietskörperschaften _ folgen lassen . Die Rückkehr zur Demokratie ist nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Pakistan für Herbst 2002 geplant . Aber zum voreiligen Optimismus besteht leider kein Anlass . Die bisherigen Reformschritte sind mutig , aber für die notwendige Modernisierung von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft Pakistans noch nicht ausreichend . Die Außenpolitik Pakistans , zum Beispiel gegenüber Afghanistan und Indien , ist dubios . Die bis in einflussreiche Regierungs- und Militärkreise hinein wachsende religiöse Militanz und die zunehmende Stärke und Selbstständigkeit religiös motivierter paramilitärischer Gruppen erregen Besorgnis . Die Spannungen zwischen den einzelnen Provinzen und Volksgruppen steigen . Vizepräsident Hermann Otto Solms 16685 1) Anlage 5 Mein Eindruck ist , dass wir den reformwilligen Kräften von Politik und Regierung in Pakistan schnell die Hand reichen müssen _ schneller als bisher geplant . Ich appelliere daher an die Bundesregierung , die kurzfristig abgesagten hochrangigen außenpolitischen Kontakte sehr rasch auf höchster diplomatischer Ebene anzugehen . . Außerdem müssen wir bei den anstehenden Regierungsgesprächen über die Entwicklungszusammenarbeit deutliche Signale setzen und unsere verstärkte Hilfe anbieten . Dies betrifft vor allem die Hilfestellung bei der Konzipierung und Durchführung der gesellschafts- und wirtschaftpolitischen Reformen und die Politikberatung . Das ist jetzt entscheidend . In diesem Punkt müssen unsere politischen Stiftungen gestärkt werden . . Ich bin dankbar , dass Pakistan in die Kategorie Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingestuft wurde . Aber dies müssen wir in Pakistan wieder mit Leben erfüllen . Zum Beispiel ist das Auslandsbüro der GTZ in kürzester Zeit von 20 auf vier Mitarbeiter abgemagert _ aus Gründen , die wir teilweise parteiübergreifend mitgetragen haben . Wenn wir es ernst meinen mit unseren Anliegen , müssen wir ganz rasch den Personalbestand wieder hochfahren . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass unsere Verbündeten , zum Beispiel in Europa , ebenfalls ihren Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten . Wir müssen auch ernsthaft unsere guten Kontakte nutzen und unsere indischen Freunde dazu animieren , ihrerseits neue Initiativen für eine Stabilisierung der angespannten Situation auf dem indischen Subkontinent zu unternehmen . Es gab auch in der jüngsten Zeit entsprechende Signale von der indischen Seite . In dem vorliegenden Antrag drängen wir die pakistanische Regierung und die pakistanische Politik , mit den notwendigen Reformen die Grundlage für eine dauerhafte demokratische Stabilität zu schaffen , die Menschenrechte zu schützen und auf Frieden in der Region hinzuarbeiten . Aber wir senden auch aus dem Bundestag das Signal , dass wir den Reformkräften in Pakistan tatkräftig helfen wollen . Wir drängen die Bundesregierung , dies nun rasch und entschlossen zu tun ; sonst könnte es bald zu spät sein . Dies wäre gefährlich für die ganze Region . Ich danke Ihnen . .