Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal bezeichnend, dass sich die Linke für Denkmäler einsetzt. Ich beginne mit einem Zitat: Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf. Meine Damen und Herren, es mag für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD vielleicht überraschend sein, aber dieses Zitat stammt von Willy Brandt. Es steht in völligem Widerspruch zu dem, was wir gerade vom Kollegen Herzog gehört haben. – Sie sollten lieber das beherzigen, was Willy Brandt gesagt hat; denn er war zukunftsgerichteter als Sie heute. Meine Damen und Herren, was ist geschehen? Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorlegen werden. Ursache dafür ist, dass die bisherigen SPD-Verkehrsminister dies nie geschafft haben oder schaffen wollten. Seit 1998 haben Sie fünfmal – mit den Ministern Müntefering, Klimmt, Bodewig, Stolpe und Tiefensee – die Chance gehabt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu reformieren. Sie haben es nicht geschafft. Auch jetzt will die SPD das nicht und spielt sich hier als Retter der Bedrohten auf. Da werden Horrorszenarien und Untergangsvisionen an die Wand gemalt. Ich möchte gerne ein paar Beispiele aus der Presse der letzten Monate zitieren. So sagte etwa der Kollege Gustav Herzog am 4. November: Die Koalition hat sich vorgenommen, diese Behörde auf Biegen und Brechen zu demontieren. Der Kollege Johannes Kahrs aus Hamburg, der jetzt nicht da ist, sagte: Hier soll nach dem Willen der Koalition eine Behörde … kaputtmodernisiert werden. Immerhin redet der Kollege Kahrs von Modernisierung und nicht von Demontage wie der Kollege Herzog. Mein Bremerhavener Kollege Uwe Beckmeyer, der leider auch nicht da ist, wusste bereits am 26. Juni, was kommen wird; denn er behauptete: Das kommt einer Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gleich. Es gab Beschimpfungen und Unterstellungen der Kollegen aus der SPD in der Öffentlichkeit. Das alles war völlig sach- und fachfremd und ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was wir mit dieser Reform eigentlich vorhaben. Meine Damen und Herren, Sie behaupten, dass unsere Reform zu Problemen bei der Schifffahrt führen wird. Sie lehnen jede Veränderung ab. Herr Herzog, Sie haben eben das Beispiel mit dem schönen Weihnachten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebracht. Sie verunsichern doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, wenn Sie von einem Stellenabbau sprechen, der angeblich 6 000 Menschen betrifft. Das ist völlig absurd. Diese Zahl haben Sie sich aus den Fingern gesogen. – Nein, das ist nicht unser Ziel. Unser Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten. Aber darauf komme ich noch. Ich will sagen: Sie sind die Brandstifter, die erst Feuer legen und sich hinterher als Feuerwehr aufspielen wollen. Sie sind das eigentliche Problem. Eigentlich hätte ich das eher – das muss ich in diesem Falle sagen – von der Dagegen-Partei, nämlich von den Grünen erwartet. Zu den Fakten. Viele Berichte des Bundesrechnungshofs weisen nach, dass eine wirkliche Reform längst überfällig ist. Wenn man die Berichte aufmerksam liest, stellt man fest, dass die Ursache vieler Probleme in der Struktur der Verwaltung liegt. Viele Köche verderben den Brei, könnte man auch ganz platt sagen. Der Bundesrechnungshof mahnt einen ernsthaften ganzheitlichen und nachhaltigen Sanierungsprozess bei der WSV an, und das hat seinen Grund. Der behauptete Stellenabbau in der Verwaltung hat nicht stattgefunden; darauf hat der Kollege Lietz eben schon hingewiesen. Die Verwaltung beschäftigt nämlich nahezu genauso viele Menschen wie 2001, nämlich in etwa 14 400 und nicht 13 000, wie hier immer gesagt wird. Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom Sommer dieses Jahres sind es 14 400. Das entsprechende Beispiel haben wir schon gehabt. Das ist, bezogen auf die Gesamtlänge der Schifffahrtsstraßen, so, dass etwa alle 500 Meter ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin stehen müsste. Die seit langem geforderte und in § 7 der Bundeshaushaltsordnung geforderte Prüfung der Vergabe von Arbeiten an Externe, wenn es denn wirtschaftlich sinnvoll ist, wird seit Jahren durch unklare Ausschreibungsbedingungen und nicht vollkostenorientierte Vergleiche unterlaufen. Anstatt umzusteuern wird sogar noch einer draufgesetzt, indem heutzutage darüber nachgedacht wird, wieder einen Bagger auf Kosten der Schifffahrtsverwaltung einzusetzen, um angeblich einen Markt herzustellen, der so nicht vorhanden wäre. Wenn wir Märkte schaffen wollen, dann müssen wir den Anbietern am Markt die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen. Das heißt, wir müssen die Ausschreibungszeiträume und die Vergabezeiträume so gestalten, dass es auch Sinn macht. Die Verwaltung macht das Gegenteil. – Genau so ist es. Die Vergabe wird auch günstiger sein, wenn man eine Vollkostenrechnung betrachtet, lieber Kollege. Das Motto der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lautet nicht: „Wir machen Schifffahrt“, sondern das Motto lautet: „Wir machen Schifffahrt möglich.“ – Warum also müssen Seezeichen, umgangssprachlich Bojen oder seemännisch auch Tonnen genannt, von einer Behörde verlegt werden? Das muss keineswegs zwangsläufig so sein. Die Handelskammer Bremen beispielsweise hat über Jahrhunderte die Tonnen gelegt, um Bremen für die Schifffahrt erreichbar zu machen. Erst später wurden diese Aufgaben vom Staat übernommen. Das Gleiche gilt für die Schleusen, die nicht unbedingt staatlich betrieben werden müssen, und auch für Schiffskonstruktionen. Es wurden eierlegende Wollmilchsäue konzipiert und zu astronomischen Kosten gebaut, die hinterher aber trotzdem nicht nutzbar waren. Das alles sind Beispiele dafür, dass es zwingend notwendig ist, diese Behörde zu reformieren, zu erneuern und für die Zukunft fit zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung liegt uns am Herzen. Die Schifffahrt auf See und auf Binnenrevieren muss effektiv und möglich sein. Wir werden daher den Umbau mit dem Ziel betreiben, die Effizienz zu steigern. Die Verwaltung wird langfristig und sozialverträglich zunehmend zum TÜV und weniger zur Autowerkstatt für Wasserstraßen, um das Ganze einmal ein bisschen anschaulicher zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden weiter benötigt, weil sie als Einzige über das detaillierte Knowhow verfügen, um Vergaben auch durchführen, kontrollieren und bewerten zu können. Deswegen sind Ihre Ansätze völlig abstrus. Das, was Sie hier in die Öffentlichkeit hinein propagieren, ist völlig abstrus und absurd. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende.