Partei: SPD
Aus Sicht der Geschichtsschreibung ist es erst einen Augenblick her, dass auf dem Balkan blutige Konflikte tobten. Nach dem Versagen der internationalen Gemeinschaft während der Jugoslawienkriege haben die EU und Deutschland große Verantwortung in der Region übernommen, um Frieden zu sichern, Neues aufzubauen, Versöhnung zu erreichen und schließlich auch die einzelnen Länder sowie die Region als ganze auf dem Weg hin zur europäischen Integration zu begleiten. Die europäische Integration nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist eine große Erfolgsgeschichte des Friedens und der Verständigung und Zusammenarbeit unter den Völkern. Es erfüllt mich und – ich denke – alle hier in diesem Hause mit Freude, Respekt und Stolz, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten wird – ausdrücklich auch für die Friedenswirkung ihrer Erweiterungen und ausdrücklich auch unter Benennung ihrer Anstrengungen zur Integration von Ländern des westlichen Balkan! Dies ist ganz klar auch eine politische Botschaft und unterstreicht damit eine Verantwortung, der sich niemand der politisch Verantwortlichen in unserem Land – etwa mit einem populistischen Gerede über einen Stop der EU-Erweiterung – entledigen kann. Die jüngsten Fortschrittsberichte der EU-Kommission und die Erweiterungsstrategie für die Jahre 2012 bis 2013 zeigen in aller Deutlichkeit: Vieles haben Kroatien, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und das Kosovo schon erreicht auf dem Weg in Richtung EU, viel muss noch getan werden. Gerade in den zentralen Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Justiz gibt es vielfach noch Missstände, ebenso bei der Reform staatlicher Verwaltung, der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, dem Schutz von Minderheiten, der Medienfreiheit und -pluralität und in weiteren Bereichen. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir die zentrale Bedeutung der Kopenhagener Kriterien stets betont. Wir sind für strenge Beitrittskriterien und erwarten von den Kandidatenländern und beitrittswilligen Staaten große Reformanstrengungen. Weder die Erfolge noch die Schwächen der Länder des westlichen Balkan dürfen kleingeredet werden. Nur eine ehrliche Position der EU und ehrliche Anstrengungen der Beitrittskandidaten und beitrittswilligen Länder werden schließlich zum Erfolg führen. Nun entzünden sich kurz nach der Bekanntgabe der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU Debatten, welche Teilen der Begründung des Nobelpreiskomitees zuwiderlaufen. Was wir hier von einigen Protagonisten aus der CDU/CSU innerhalb weniger Tage an kurzsichtigen und schädlichen Signalen an die Länder des westlichen Balkan vernehmen konnten, muss einen schon sehr nachdenklich stimmen. Da erklären führende Politiker der Union Kroatien neun Monate vor dem geplanten Termin für nicht beitrittsreif. Da rufen führende Politiker der Union nach einem Erweiterungsstopp. Und der Bundesinnenminister fordert die Aussetzung der visafreien Einreise in die EU für Bürgerinnen und Bürger Serbiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das alles sind Schläge in die Gesichter der europafreundlichen Kräfte in den Ländern des westlichen Balkan. Befeuert werden damit mitnichten differenzierte Debatten, sondern ungute Stimmungen und Ängste sowohl in der EU als auch in den betroffenen Ländern, die uns keinen Schritt weiterbringen. Das Bild Deutschlands und der EU als glaubwürdige und verlässliche Partner wird darunter leiden. Ob Kroatien reif für den Beitritt am 1. Juli 2013 ist, wird sich zeigen. Der Reformwille Kroatiens sollte nicht abgeschrieben, sondern nach Kräften unterstützt werden. Vor abschließenden Beurteilungen sind die Entwicklungen in Kroatien während der kommenden Monate und die Veröffentlichung des letzten Monitoringberichtes der EU-Kommission im Frühjahr 2013 abzuwarten. Es waren die Vertreter Kroatiens selbst, die immer wieder betonten, dass sie die Kriterien erfüllen werden und dabei auch keinen politischen Rabatt erhalZu Protokoll gegebene Reden ten wollen. In unserem heute hier zur Abstimmung vorliegenden Antrag machen wir als SPD-Bundestagsfraktion ganz deutlich, dass wir für strenge Beitrittskriterien und deren strikte Einhaltung sind. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Kroatien bis zum 1. Juli 2013 die Bedingungen der EU erfüllen wird. Denn wenn es die Kriterien bis dahin nicht erfüllt, wird es zu diesem Termin auch nicht beitreten können. Das ist in Kroatien sowohl der Regierung als auch der Bevölkerung klar. Wer dies aber bereits jetzt herbeiredet, schadet mehr, als dass er nützt. Die Forderung nach einem Erweiterungsstopp aus den Reihen der Union ist nicht neu. Sie erhält aber eine neue Brisanz, wenn der Bundestagspräsident sie aufgreift. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert, wenn Sie die Position eines Erweiterungsstopps tatsächlich vertreten, fordere ich Sie nun auch dazu auf, in letzter Konsequenz ehrlich und aufrichtig zu sein. Dann müssen Sie jetzt offen und ehrlich sagen, dass sich die EU aus dem 2003 in Thessaloniki gegebenen Versprechen verabschieden soll, demzufolge alle Staaten des westlichen Balkan eine EU-Perspektive haben. Vertreten Sie Ihre Haltung offen gegenüber der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und den Staaten, denen das Versprechen gilt! Zu guter Letzt zeigen Sie dann bitte auch den Weg auf, wie die EU den Spagat zwischen einem Bruch ihrer Zusage und ihrer Glaubwürdigkeit meistern soll; denn ich sehe diesen Weg nicht. Wenn sich die EU von der gegebenen Zusage einer Beitrittsperspektive abwendet, wird die friedens- und stabilitätsstiftende Wirkung dieser Perspektive erlöschen, Reformkräfte werden geschwächt, und die betroffenen Länder werden sich früher oder später anderen Partnern zuwenden. Dies liegt nicht in unserem Interesse. Und genau das wäre die Flucht aus unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit in ganz Europa! Wieder würde die EU auf dem Balkan versagen, mit möglicherweise dramatischen Folgen für den Frieden in dieser Region. Noch einige Worte zur Visafrage. Einem Missbrauch von Asylleistungen muss selbstverständlich entgegengewirkt werden. Die Lösung kann aber nicht sein, ganzen Bevölkerungen die visafreie Einreise zu verweigern und nun alle Serben und Mazedonier – Bürgerinnen und Bürger von EU-Beitrittskandidaten – unter Generalverdacht zu stellen. Die visafreie Einreise ist die für die Menschen wohl stabilste, greifbarste Brücke nach Europa. Geschäftsleute, Wissenschaftler, Studenten, Touristen, Familienangehörige, Teilnehmer von Jugendaustauschprogrammen – wollen wir für alle diese Menschen das Überqueren der Brücke erschweren? In Verbindung mit dem Ruf nach einem Erweiterungsstopp ist dies ein überdeutliches Signal, das sagt: „Wir wollen euch nicht.“ Ein falscheres Signal können wir nicht senden. Auch lohnt sich ein zweiter Blick darauf, wer die Menschen eigentlich sind, die da Asylanträge stellen. Es gibt in Staaten des westlichen Balkan leider immer noch große Probleme bei der Integration von Sinti und Roma. Sie leiden unter Diskriminierung und Armut. Bei einer ohnehin wirtschaftlich katastrophalen Lage – so lag beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in Serbien 2011 bei 46 Prozent, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei fast 54 Prozent – stehen sie am unteren Rand der Gesellschaft. Wir können diese Probleme nicht anstelle Serbiens oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien lösen, wir können nicht alle aufnehmen, die ihr Land der Armut wegen verlassen wollen, aber wir können gemeinsam mit den Regierungen nach Lösungen suchen. Armut und Massenarbeitslosigkeit in Kandidatenländern der EU gehen uns sehr wohl etwas an. Die Türe zuzuschlagen, kann nicht der richtige Weg sein. Die Bundesregierung sollte zeitnah schlüssige Konzepte aufzeigen, wie sie die Länder des westlichen Balkan auf dem nicht immer einfachen und keineswegs schnellen Weg hin zu Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichem Aufschwung, letztlich auf dem Weg Richtung EU, unterstützen will. Dazu gehört ganz klar auch die Benennung von Schwachstellen. Ob jedoch Initiativen wie der jüngste Besuch des Kollegen Schockenhoff in Belgrad dazu geeignet sind, den Reformwillen vor Ort zu unterstützen, darf bezweifelt werden. Besonders drängend stellt sich die Frage nach deutscher Unterstützung im Fall Bosnien und Herzegowinas. Der vor wenigen Wochen vollzogene Abzug der letzten deutschen Soldaten aus der EU-Mission EUFOR Althea darf kein Rückzug aus dem deutschen Engagement in und für Bosnien und Herzegowina sein. Das Land mag friedlich sein, stabil ist es noch lange nicht. Nationale Partikularinteressen in den verschiedenen Landesteilen blockieren nötige Reformschritte zugunsten des Gesamtstaates. Der Annäherungsprozess Bosnien und Herzegowinas an die EU stockt. Auch wirtschaftlich steht das Land schlecht da. Die Europäische Union und Deutschland müssen vor allem den Aufbau demokratischer und transparenter Strukturen als Grundlage eines funktionierenden Staates fördern. Zivilgesellschaft und regionale Kooperation müssen gestärkt werden. Unsere Verantwortung für Bosnien und Herzegowina bleibt bestehen. Dazu gehört auch die Unterstützung des Engagements des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ausdrücklich, seine Arbeitsfähigkeit und sein Büro vor Ort bis zur Erfüllung der vereinbarten 5+2-Kriterien zu erhalten. Die Bonn Powers des Hohen Repräsentanten sind immer noch eine tragende Säule der staatlichen Integrität Bosnien und Herzegowinas und dürfen daher nicht ausgehölt werden. Weil uns die Integrations- und damit Zukunftsfähigkeit der EU sehr am Herzen liegt, erwarten wir Sozialdemokraten von Kroatien, Serbien, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und Kosovo große Reformanstrengungen und die Erfüllung aller nötigen Kriterien. Aber auf eines können sich die Menschen in diesen Ländern verlassen: Von unserer Seite bleibt die Hand dabei ausgestreckt, wir stehen zu dem, was wir als EU den Menschen des Westbalkan versprochen haben. Zu Protokoll gegebene Reden Es wäre ein wichtiges Signal, wenn auch die CDU/CSUFraktion in diesem Haus ein solches Signal der Verlässlichkeit und des Verantwortungsbewusstseins aussenden würde.