Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle politischen Entscheidungen , die die deutsche Bauwirtschaft betreffen und damit insbesondere die Arbeitnehmer , die dort tätig sind , müssen sich daraufhin prüfen lassen , ob sie den Rahmenbedingungen gerecht werden . Als Rahmenbedingungen sehe ich zum einen die Baukonjunktur , zum anderen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf diesem Feld .  Die Baukonjunktur verzeichnete im Zuge der deutschen Einheit einen riesigen Boom , der sich anschließend wieder abgekühlt hat . Wir haben damals alles getan , auch mit Hilfe niedriger Zinsen , um diese Abkühlung aufzufangen und die Situation wieder zu stabilisieren . Sie aber fahren die öffentlichen Investitionshaushalte massiv zurück . Mit der Kürzung des Verkehrshaushalts um 1 Milliarde DM gefährden Sie rund 10 000 Arbeitsplätze im Baubereich . Deshalb können wir die heutige Diskussion nicht isoliert betrachten . Wir müssen sie vielmehr vor dem Hintergrund der Kürzungen im Verkehrsressort _ es handelt sich um Einsparungen im Investitionsbereich in Milliardenhöhe _ , der Verschiebung der Lasten zu den Kommunen _ diese kürzen dann ebenfalls die Investitionshaushalte _ und der Kürzungen im Wohnungsbausektor sehen . Hier nenne ich nur die Stichworte Eigenheimzulage und sozialer Wohnungsbau . Gleichzeitig stehen die deutschen Bauarbeitnehmer und die Bauwirtschaft unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs . Deswegen , Frau Kollegin Dückert , ist es eine Milchmädchenrechnung , wenn Sie das Winterausfallgeld _ Sie haben eine positive Bewertung hinsichtlich der Bundesanstalt für Arbeit abgegeben _ für sich allein betrachten und so tun , als sei Deutschland eine Insel . Das aber ist nicht der Fall . Wir müssen bei allen Maß- nahmen , die sich auf die Arbeitskosten auswirken , die internationale Konkurrenz im Auge haben . Ob es uns gefällt oder nicht , müssen wir feststellen , daß viele internationale Konkurrenten mit deutlich geringeren Sozialstandards arbeiten , zum Teil sogar _ auch das ist uns bekannt _ mit illegalen Methoden . Dagegen muß ein deutscher , regulär beschäftigter Bauarbeitnehmer antreten . Das wird durch diese Maßnahme wesentlich erschwert . Sie selbst haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt , Sie wollten etwas tun , um die Lohnnebenkosten zu senken und damit die Beschäftigung in Deutschland zu sichern . Ich sage Ihnen : Durch diese Maßnahme senken Sie die Lohnnebenkosten nicht . Sie tun das schiere Gegenteil dessen , was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht : Sie erhöhen die Lohnnebenkosten . Damit regen Sie an zu weiterem Mißbrauch und zu weiterer Schwarzarbeit und fördern die Arbeitslosigkeit von deutschen , regulär beschäftigten Bauarbeitern . Die Bundesregierung hat die Fragen der Baukonjunktur , der Wettbewerbsfähigkeit und das Problem des Anreizes zur Schwarzarbeit überhaupt nicht angesprochen . Sie sind darauf mit keinem Wort eingegangen . Das , was Sie in der Begründung des Gesetzentwurfes angeführt haben , ist meines Erachtens typisch für einen alten Verteilungsstaat , der es zuläßt , daß sich Tarifpartner an einen runden Tisch setzen , sich dort zu Lasten Dritter einigen und dies dann als Bündnis für Arbeit ausgeben . Dadurch wird nicht nur , wie es in dieser Debatte schon angeführt worden ist , eine Vereinbarung zu Lasten Dritter getroffen . Nein , es wird auch der Grundgedanke eines Bündnisses für Arbeit diskreditiert . In diesem Fall muß die Arbeitslosenversicherung die Lasten tragen . In dieser Debatte haben Sie eine schöne Verschleierung vorgenommen : Sie haben immer von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern gesprochen Man muß aber aufpassen , über welche Arbeitgeber und Arbeitnehmer man redet . Es geht eben nicht nur um die Bauarbeitgeber und Bauarbeitnehmer ; es geht um alle . Diese aber saßen nicht mit am Tisch , obwohl sie von diesem Unsinn , den Sie machen , genauso betroffen sind . . _ Nein , das ist eben nicht positiv , Herr Kollege Wiesehügel , weil Sie schlicht und ergreifend vergessen , daß wir uns auf einem internationalen Markt befinden und im EU-Binnenmarkt Konkurrenz aus Osteuropa haben .  _ Sie haben hier die Möglichkeit gehabt , in aller Ruhe vorzutragen . Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört . Vielleicht können Sie Ihre Emotionen etwas zurückfahren und rational diskutieren . Wenn ich an dieser Stelle einmal darauf hinweisen darf : Der Bundeskanzler ist in den letzten Wochen vor das deutsche Volk getreten und hat gesagt , er müsse dieses Land konsequent modernisieren . Wenn man sich aber einmal ansieht , was im Bereich des Schlechtwettergeldes und der Nachfolgeregelung geschieht , so tut er genau das Gegenteil von dem , was er draußen in seinen Reden verkündet . Es wird nichts modernisiert ; es werden alte Besitzstände konserviert . Das Allerschlimmste aber ist : Das alles geschieht unter seinem Vorsitz . _ So deutlich ist Reden und Handeln selten auseinandergefallen . . Meine Damen und Herren , wir haben mit Sicherheit _ das gebe ich gerne zu _ nicht im ersten Anlauf eine gute Regelung zustande gebracht . Wir haben 1995 eine Regelung gehabt , die wir 1997 nachgebessert haben . . In dieser Debatte ist mir , wenn es um die Zahl der Arbeitslosen im Winter ging , aufgefallen , daß Sie sich auf die Daten beziehen , die aus dem Jahre 1995 stammen . . Ich gebe zu , daß wir mit unserem ersten Schuß auch nicht absolut richtig gelegen haben . Das war ein Stück weit zu komplex , nicht flexibel genug und miß- brauchsanfällig . Deshalb haben wir 1997 nachgebessert . Wenn Sie sich die 1997 nachgebesserte Regelung anschauen , dann müssen Sie feststellen , daß sie eben nicht dazu geführt hat , daß die Arbeitslosigkeit im Winter gestiegen ist . Wenn Sie die aktuellsten Zahlen , etwa die vom Januar bis zum März dieses Jahres , betrachten , dann können Sie erkennen , daß diese Regelung , was den Winterbetrieb im Baubereich betrifft , zu einer Absenkung der Arbeitslosenzahlen um mehr als 20 Prozent geführt hat . Ich bitte Sie , während der Diskussionen , die wir sowohl im Ausschuß als auch in der zweiten und dritten Lesung führen werden , die Tatsache zur Kenntnis zu nehmen , daß wir nicht mehr über die Regelung aus dem Jahre 1995 diskutieren , sondern über die von 1997 , die nach meiner Meinung sehr ausgewogen ist und in der darauf geachtet wird , daß hier tatsächlich ein DreiSäulen-Modell entsteht . Meine Damen und Herren , die Arbeitnehmer verfügen _ auch das ist angesprochen und als tolle Errungenschaft dieser Neuregelung verkündet worden _ seit der Regelung von 1997 über ein stetiges , abgesichertes Ganzjahreseinkommen . Sie sind ganzjährig beschäftigt , und sie haben auf betrieblicher Ebene auch in bezug auf die Vereinbarung über Mehrarbeit Mitspracherechte bekommen . Die Unternehmen können sich auf der anderen Seite sehr flexibel auf die Auftragseingänge einstellen . Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund _ wenn hier im Deutschen Bundestag nicht einige Lobbyisten sitzen würden _ , diese funktionierende Regelung jetzt wieder zu kritisieren . . _ Liebe Frau Kollegin , ich weiß nicht , warum Sie sich aufregen . Aber eines können Sie mir mit Sicherheit nicht unterstellen , nämlich daß ich in diesem Punkt für irgendeine Lobby spreche . Ich versuche einfach , den Sachverhalt zu analysieren . Wenn Sie betrachten , daß mittlerweile etwa 80 Prozent der deutschen Betriebe im Bereich des Bauwesens sehr flexible Regelungen auf der Grundlage der gültigen Rechtslage abgeschlossen haben , dann zeugt dies davon , daß dies hervorragend funktioniert und von den Mitarbeitern und Betrieben hervorragend angenommen wird . . _ Das ist so , Herr Wiesehügel . Die nun vorgelegte Gesetzesnovelle schließt leider _ zwischendurch mit einer Diskontinuität _ lückenlos an das an , was Sie bis zum Dezember 1998 getan haben : verteilen . Dahin sind Sie wieder zurückgekehrt . Der Sache wäre es viel dienlicher , wenn Sie weniger auf Lobbyisten hören und sich ein bißchen mehr mit den Realitäten auseinandersetzen würden . Das , was Sie , Herr Wiesehügel , vorhaben und was Sie vorhin in Ihrer Rede ausführlich vorgetragen haben , wird zwei wesentliche Effekte haben : Die Arbeitslosenversicherung muß künftig schon ab der 101 . Stunde eintreten statt , wie bisher , ab der 121 . Das führt natürlich dazu , daß die Kosten der Arbeitslosenversicherung steigen werden . Diese 55 Millionen DM können Sie eben nicht , wie Sie es getan haben , durch Kosteneinsparung , die dadurch entsteht , daß es angeblich zu 8 000 Arbeitslosen weniger kommt , ausgleichen . Da wir bei den Lohnnebenkosten insgesamt höhere Lasten haben , . wird dies angesichts des internationalen Konkurrenzdrucks vielmehr dazu führen , daß diese Arbeitslosen nach wie vor arbeitslos sein werden . . Ein zweiter Punkt : Sie haben im Rahmen der Ökosteuer davon gesprochen , daß Sie die Ökosteuer einführen , um die Lohnnebenkosten zu senken . . Wenn Sie sich einmal den Effekt klarmachen , den die Ökosteuer bringt , und diesen mit den Zusatzlasten vergleichen , die vor allem für den mittelständischen Baubereich entstehen _ Sie müssen sich ansehen , was Sie speziell für die Unternehmen tun , über die wir hier reden _ , dann stellen Sie fest : Die führt nicht zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten , wie Sie dies aller Welt verkünden , sondern zum krassen Gegenteil . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , die Winterbauumlage . Es wird behauptet , es bleibe bei der Winterbauumlage in Höhe von 1 ,7 Prozent der Bruttolohnsumme . Dies kann man natürlich zunächst einmal beschließen . Aber in unserem Lande ist es ja leider nicht so , daß Geld wie Manna vom Himmel regnet . . Wenn irgendwann die Winterbauumlage durch die Mehrbelastung , die Sie hier einführen , entsprechend strapaziert worden ist , werden Sie beschließen müssen , daß Sie diesen Prozentsatz anheben , wenn die Rücklage aufgebraucht ist . Dann nützt es nichts , sich hier hinzustellen und zu sagen : Wir beschließen das jetzt nicht , sondern wir werden es dann tun , wenn die Rücklage aufgebraucht worden ist . Dann aber heißt es wieder : Wir sind in Handlungszwängen ; wir haben keine andere Möglichkeit . . Fazit des Ganzen : Die Schlechtwettergeldregelung , die Sie vorsehen , ist nichts anderes als eine Restauration bzw . Konservierung von unwirtschaftlichen , unsozialen Verhältnissen . Leider _ so muß ich sagen _ machen diejenigen in der Bundesregierung , die diesen Staat modernisieren wollen , einen Kniefall vor den Lobbyisten . Sie verändern ohne Not eine Regelung , die sich bewährt hat , und sie verschlechtern damit auch die Lage der deutschen Bauwirtschaft . Was Sie vorlegen , ist ein Anti-BaukonjunkturProgramm . Das einzige , was Sie , Herr Wiesehügel , dabei machen , ist , Ihre eigene Klientel zu befriedigen . . Ich möchte deshalb abschließend an Sie appellieren _ wir stehen heute ja in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes _ , Einsicht in die Realtitäten zu gewinnen , . diesen Schaden zu erkennen und nach Anhörungen und Diskussionen im Ausschuß nicht den Lobbyisten , sondern den Realitäten näher zu kommen . Wenn Sie das getan haben , sollten Sie , anstatt Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten , sagen , daß Sie diesen Gesetzentwurf schlicht und ergreifend zurücknehmen . Dann könnten wir zusammenkommen und gemeinsam Entscheidungen im Sinne der deutschen Bauunternehmen und der deutschen Bauarbeitnehmer treffen . Vielen Dank . .