Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich hier in den Plenarsaal gekommen bin, wusste ich nicht so genau, ob ich mehr Positives sagen kann oder ob ich mich mehr darüber ärgern soll, was hier abgeht und wie wir im Moment mit dieser ganzen Situation umgehen. Im Moment muss ich mich eigentlich mehr ärgern. Das geht an Ihre Adresse, Herr Movassat, weil Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie fordern, nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, sondern dass man daran sehr intensiv und sehr massiv arbeiten muss und dafür Überzeugungsarbeit leisten muss. – Wo Sie jetzt wieder dazwischenrufen, will ich Ihnen einmal die Geschichte des NAP erzählen und die Geschichte der Ruggie-Prinzipien. Sie wissen vielleicht – oder auch nicht –, dass Herr Ruggie im Jahr 2005 von der damaligen UN-Menschenrechtskommission den Auftrag erhalten hat, die schon vorhandenen Prinzipien Unternehmensethik, CSA, Global Compact usw. zu einem verbindlichen Instrument weiterzuentwickeln. Darauf hat er sich eingelassen und hat dann von 2005 bis 2011 diese Richtlinien über Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitet und im Jahre 2011 dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das allein zeigt, dass die Arbeit nicht einfach einmal so mit einem Handstrich hier im Deutschen Bundestag erledigt werden kann nach dem Motto: Wir machen das morgen alles einmal. – Nein, das ist harte Arbeit, und daran haben viele gerade auch aus diesem Parlament und aus der Bundesregierung, die im Moment aktiv ist, gearbeitet. Und sie haben etwas umgesetzt. Ich glaube, von Anfang bestand ein Missverständnis. Ich habe die ganzen Diskussionen zum Nationalen Aktionsplan nun wirklich von Anfang an, von 2014 an, als das losging, geführt. Da gibt es, Uwe Kekeritz – das muss ich wirklich einmal sagen –, eine Geschichtsklitterung. Die möchte ich hier einmal darstellen. Im November 2016 war der NAP tot. Der NAP war tot. All das, was da erarbeitet worden ist, was dort zu Papier gebracht worden ist, bei dem vieles immer noch nicht so war, wie wir es gern gehabt hätten, nämlich mit verbindlichen Regelungen und, und, und, ist durch Interventionen im Kabinett mehr oder weniger zerstört worden. Ich will das hier aber gar nicht weiter ausführen. Federführend beteiligt an dieser Aktion war das BMF. Da ist von der Opposition jedoch nichts gekommen. So viel dazu, dass, wie du gesagt hast, die Opposition dafür gesorgt habe, dass dabei etwas herausgekommen ist. Da haben unsere Leute verhandelt und dafür gesorgt, dass es einen Nationalen Aktionsplan gibt, in dem viele Dinge stehen, die gut sind, die wir hier alle gemeinsam mittragen sollten. Da sage ich einmal einen ganz herzlichen Dank an all die, die das im November noch gemacht haben. Ganz besonders bedanke ich mich bei Bärbel Kofler, der Menschenrechtsbeauftragten, die in Person hingegangen ist, jedes Ressort überzeugt hat: Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan, und zwar auch deshalb, weil das ein Projekt, ein Menschenrechtsprojekt dieser Bundesregierung ist, das ganz vorn gestanden hat. Ich bin froh, dass es diesen NAP so gibt, wie es ihn gibt. Ich hätte gern viel, viel mehr gehabt; aber das ist der erste Schritt auf dem richtigen Weg. Deswegen müssen wir da auch weitermachen. Jetzt geht es ja noch weiter. Jetzt fordert ihr ja in eurem Antrag noch einmal die Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans. Da kann man natürlich schon jetzt nicht mehr zustimmen – das ist ein bisschen Pech –, weil wir den Nationalen Aktionsplan seit Dezember 2016 haben. Ich kann auch nur noch einmal sagen: Da ist niemand Bittsteller gegenüber Unternehmen. Welch ein Unsinn! Wir haben zwei Jahre lang in der Gesellschaft hart mit all denjenigen verhandelt, die dazu bereit waren. Euch habe ich bei der ganzen Diskussion überhaupt nicht gesehen. Alle parlamentarischen Veranstaltungen zum Nationalen Aktionsplan haben ohne Beteiligung von Vertretern der Linken stattgefunden. Das muss man hier, glaube ich, auch einmal sagen. Deshalb: Sich hier zu empören, ist, wie ich finde, ein Skandal. Zum Schluss: Der NAP ist nicht das Gelbe vom Ei. Wir haben zu Anfang gesagt, wir brauchen so etwas wie einen intelligenten Mix von Verbindlichkeiten und von freiwilligen Maßnahmen. Die Anzahl der verbindlichen Maßnahmen ist zu gering. Wir haben die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten als Verbindlichkeit für alle Unternehmen festgeschrieben, die eine entsprechende Größenordnung haben. Das reicht nicht. Deshalb werden wir im Übrigen auch versuchen, Initiativen unter den G 20 zu starten, wo wir ja die Präsidentschaft haben, damit an dieser Stelle eben mehr passiert. Dann will ich auch noch einmal sagen: Deutschland ist eines von zwölf Ländern weltweit, die einen NAP haben. Ich finde, das sollte man auch einmal respektieren. Da sind wir nämlich weltweit vorn. Danke schön.