Partei: CDU/CSU
Das tue ich aber mit ganz besonderem Vergnügen , weil so viele Fragen offen geblieben sind . Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Bundesregierung wollte bei der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch EU-Recht beeinflussen und hierfür ein Vorbild schaffen . Das ist ein Ziel , das wir durchaus unterstützen . Wir haben immer wieder gesagt , dass das eine gute Idee ist , damit wir in Deutschland einmal Vorreiter für die Rechtsetzung auf europäischer Ebene sind . Wir brauchen - darüber sind wir uns sicherlich alle einig - eine grenzübergreifende Harmonisierung des Lauterkeitsrechts . Aber die Antwort auf eine Frage sind Sie völlig schuldig geblieben , obwohl verschiedene Kollegen , zum Beispiel Herr Funke oder Herr Wellenreuther , diese Frage aufgeworfen haben : Wie vereinbaren Sie zum Beispiel beim Telefonmarketing unsere UWG-Regelung mit der Binnenmarktklausel und der Rechtsetzung im jeweiligen Herkunftsland ? Sprich : Nach der Binnenmarktklausel soll bei Wettbewerbsverstößen - so ist es geplant - das Herkunftslandprinzip gelten . Das heißt , dass ein Unternehmen aus dem Ausland bei uns in Deutschland anrufen darf . In Deutschland gilt der Bezug auf den Marktort , also das Recht des Angerufenen . Wie wollen Sie diese Regelungen miteinander verbinden ? Wie wollen Sie , wenn die Binnenmarktklausel gilt , verhindern , dass die Unternehmen tatsächlich , wie es manche Kollegen gesagt haben , vom Ausland aus bei uns in Deutschland anrufen , weil sie das nach dem EU-Recht dürfen ? Die Antwort auf diese Frage sind Sie schuldig geblieben . Daher kann ich Ihnen vorhersagen , dass die von Ihnen vorgesehene UWG-Bestimmung eine Haltbarkeit von gerade einmal einem halben Jahr haben wird . Das war Punkt eins . Punkt zwei . Jetzt komme ich auf den Inhalt Ihres Entwurfs zu sprechen . Beim Thema Telefonmarketing zeigt sich Ihre gesamte Denkweise , was Sie vom Verbraucher halten und wie er Ihrer Meinung nach geschützt werden muss . In der Tat scheint es eine gute Idee zu sein , zu sagen , dass die Verbraucher nicht angerufen werden dürfen , das Telefonmarketing also - bis auf laufende Geschäftsbeziehungen - ganz zu verbieten . Allerdings muss man dann festlegen , wann es sich um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt . Handelt es sich also um keine laufende Geschäftsbeziehung , wenn man sie erst vor ein paar Wochen eingegangen ist , sodass man nicht angerufen werden darf ? Oder gilt das erst bei längeren Zeiträumen ? Das ist mir nicht ganz klar . Wir haben vorgeschlagen , eine modifizierte Opt-in-Regelung einzuführen . Es wäre in der Tat überhaupt kein Problem gewesen , sie in Art . 7 aufzunehmen und festzulegen : Wenn ein Unternehmen die elektronische Adresse und die Telefonnummer eines Kunden bekommen hat , darf es ihn auch anrufen . Ich verstehe nicht , warum man diesen Zusatz nicht eingefügt hat . Das wäre eine Opt-in-Regelung gewesen , die eine Ausnahme ermöglicht . Das wäre gegenüber der Wirtschaft und den Verbrauchern fair gewesen . Welche Regelung besteht jetzt ? Nach Ihrem Vorschlag darf beispielsweise die Firma Mercedes-Benz keinen BMW-Kunden mehr anrufen , weil es sich hierbei nicht um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt . Aber wie sieht es beim Thema Wahlwerbung aus , die natürlich gesondert geregelt wird ? Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , dürfen meine mutmaßlichen Wähler belästigen . Ich finde , Sie müssten auch dem einen Riegel vorschieben . Wieso darf die SPD meine Leute anrufen , aber Mercedes-Benz die BMW-Kunden nicht anrufen ? Ich muss sagen : Hier wird mit zweierlei Maß gemessen . Wenn Sie glauben , dass Ihre Anrufe die Leute nicht nerven , dann ist Ihnen nicht zu helfen . Tatsächlich gehen Ihre Vorstellungen an der Lebenswirklichkeit vorbei . Ich kann Sie nur herzlich auffordern , sich noch einmal anzuschauen , was Sie da angerichtet haben , und zu versuchen , unseren Vorschlägen , die auch von der Wirtschaft unterstützt werden , entgegenzukommen . Wir kümmern uns um die Verbraucher , wir kümmern uns aber auch um die Wirtschaft , weil es um den Ausgleich der Interessen beider geht . Ich will noch etwas zu den E-Mails sagen : Ich glaube , Sie haben nicht ganz begriffen , warum Firmen anrufen . Sie rufen doch nicht an , um die Leute zu belästigen ; sie wollen Kunden werben . Es gibt einen Unterschied zwischen automatisierten E-Mails bzw . Faxen und persönlichen Anrufen über Callcenter ; das sollten Sie bei Ihren Überlegungen beachten . Ich wette mit Ihnen heute hier , dass wir , wenn die Binnenmarktklausel , das EU-Recht kommt , wir wieder hier sitzen müssen , um das UWG zu überarbeiten - wie alles , was Sie hier in diesem Hause durchpeitschen . Danke schön .