Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die SPD-Bundestagsfraktion im Frühjahr 1992 den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission Demographischer Wandel eingebracht hat , gab es durchaus kritische Stimmen . Sinn und Zweck einer solchen Kommission konnten sie angesichts eines eigenen Ausschusses für Seniorenpolitik und eines Altenberichts , den wir heute ja verabschieden , nicht einsehen . Der jetzt vorliegende Zwischenbericht unserer Kommission widerlegt ihre Zweifel . Er ist in seinem Ergebnis eine klare Bestätigung aller , die sich für die Einsetzung der Kommission stark gemacht haben . Daß wir nach nicht einmal zwei Jahren dem Bundestag heute einen soliden Bericht vorlegen , war nur durch die intensive Arbeit der Enquete-Kommission , natürlich aber auch des Enquete-Büros , der einberufenen Sachverständigen sowie der zahlreichen Wissenschaftler möglich . Ihnen allen möchte ich , genauso wie es hier schon mein Kollege Arne Fuhrmann getan hat , noch einmal ausdrücklich , auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion , danken . . Die Bedeutung des demographischen Wandels ist von uns Kommissionsmitgliedern übereinstimmend anerkannt worden . Er wird unser Land und unser Zusammenleben in den nächsten Jahrzehnten einschneidender verändern , als andere Prozesse dies bisher getan haben . Uns steht ein Wandel bevor , den man als Revolution auf leisen Sohlen bezeichnen kann , wie es unser Fraktionsvorsitzender Uli Klose tut . Da ich auch Kommunalpolitikerin bin , hat mich besonders die Tatsache erfreut , daß es uns gelungen ist , einen Bericht zu erstellen , der sowohl von der Fachwelt als auch von den Kommunen genutzt werden kann . Im Zusammenhang mit ihren Planungen , z . B . im Bereich des ambulanten Pflegebedarfes oder des Wohnungsbaus , kann hier auf die Darstellung wichtiger Entwicklungstendenzen zurückgegriffen werden , und fundierte Daten stehen zur Verfügung . Natürlich gibt es Bereiche , in denen sich abweichende Meinungen einzelner Fraktionen nicht vermeiden ließen . Die jeweiligen Mehrheits- und Minderheitsvoten sind im Bericht deutlich gegenübergestellt . Es bleibt dem Leser überlassen , welchem Votum er sich bei seiner Meinungsbildung anschließt . Insbesondere im Bereich Aktives Älterwerden verliefen die Diskussionen und Vorstellungen sehr kontrovers . Wir können die Darstellung der Koalitionsfraktionen nicht teilen , wonach Aktivität und gesellschaftliche Teilhabe im Alter als entscheidend _vielleicht kann man sogar sagen : als Garanten _für erfolgreiches , zufriedenes Altern angesehen werden , Kriterien , die signalisieren , daß alles in Ordnung ist , daß es keine Probleme gibt . Hier wird eine intakte Welt des Seniorenalltags in den Vordergrund gerückt , die der Vielfalt der Lebenslagen nicht gerecht wird . Soziale Ungleichheiten , die den Lebensprozeß geprägt haben , verlieren auch im Alter nicht an Bedeutung . Lebenserwartung , Gesundheit , gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe , eben auch Aktivität , alle diese Kriterien sind maßgeblich sozial beeinflußt . Auch wenn die Regierung diese Realitäten lieber verdrängen will : Es gibt sie , die Älteren , die einsam sind , die ständig Hilfe brauchen und für die es schwer ist , dem Leben noch einen Sinn abzuringen , insbesondere wenn sie von Altersarmut betroffen sind . Gerade diesen Alten muß unsere besondere Unterstützung gelten . . Kontroversen gab es auch im Kapitel Soziales Umfeld und Familie , und zwar im Hinblick auf die Beurteilung der Situation der Familie in den neuen Ländern . Während die Koalitionsfraktionen der Meinung sind , daß die bisherigen familienpolitischen Leistungen der Regierung dort ausreichen , um die Bedingungen der Familien in Ost und West anzugleichen , fordern wir endlich eine realistische Einschätzung der Situation . Nicht zuletzt ist der starke Einbruch bei den Geburtenzahlen ein Beleg für die großen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Defizite in den neuen Bundesländern . Daß sich die kontroversen Auffassungen auf die beiden genannten Bereiche bzw . hier auch nur auf Teilbereiche erstrecken , begrüße ich außerordentlich . Innerhalb der üblichen fünf Kapitel konnten wir Übereinstimmung erzielen _ ein Umstand , der ein Beleg für die gute Zusammenarbeit innerhalb unserer Kommission ist . Die Auseinandersetzung mit der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft , meine Damen und Herren , verfügt über eine enorme Bandbreite . Ich hoffe , daß wir diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode weiterführen können . .