Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Zeiten großer Aufgeregtheiten , wie wir sie jetzt beim Transrapid erleben , . ist man ab und zu gezwungen , sich wieder einmal ein wenig auf die Tatsachen zurückzuziehen , . die dem Gesetz zugrunde gelegen haben , das wir mit Mehrheit beschlossen haben , und sich einmal zu fragen : Wie schauen die Zahlen denn aus ? Wo stehen wir ? Wie ist der Sachstand ? Wer hat was zu erledigen ? Und wie schaut es tatsächlich aus ? Nun hat der Deutsche Bundestag , vielleicht für viele in der Industrie überraschend , das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz sehr zügig verabschiedet . In einer namentlichen Abstimmung gab es 340 Ja-Stimmen . Das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz ist ebenfalls in Kraft getreten . Der Bundesrat hat Ihnen nicht den Gefallen getan , dieses Gesetz nicht anzunehmen . Er hat es angenommen . Nun ist die Industrie dran . Sie hat erste Zahlen vorgelegt . Nun wird jede einzelne Zahl hervorgezogen und zum Totmacher des Transrapid erklärt . Das ist ja bei jedem großen Projekt geschehen . Ich erinnere an die ICE-Strecke Köln-Rhein-Main . Am Anfang wurden die Kosten auf 3 ,3 Milliarden DM geschätzt ; der geschätzte Spitzenwert betrug 11 ,5 Milliarden DM . Vergeben worden ist die Strecke für 7 ,7 Milliarden . Dazwischen gab es , wie immer , überall Aufregung . . So auch beim Transrapid . Allerdings - das ist richtig - sind die Gesetzgebungsverfahren deswegen so zügig abgeschlossen worden , weil sich das Parlament mit voller Kraft . in die Sache hineingekniet und sie abgeschlossen hat , während ich in bezug auf die Industrie den Eindruck habe , daß sich in vielen Firmen immer nur die Kreisliga mit dem Thema beschäftigt . Herr Vogel von Thyssen hat erkannt , daß das nicht mehr so weitergeht . Ich zitiere aus der Bilanzpressekonferenz vom 27 . Januar : Für mich gibt es keinen Zweifel an der technischen , ökonomischen und ökologischen Richtigkeit dieses Verkehrskonzeptes . . Das Rad-Schiene-System hat seinen maximalen Reifegrad erreicht . Wo das hochgezüchtete Rad-Schiene-System aufhört , fängt das Magnetschwebesystem an . Es bringt Quantensprünge bei der Geschwindigkeit , in der Verringerung des Energieverbrauchs und in der Umweltverträglichkeit . Natürlich tun wir alles , daß diese deutsche Erfindung und Entwicklung auch deutsche Arbeitsplätze schafft . Wir wollen den Transrapid . Wir wollen die Anwendungsstrecke in Deutschland . . noch : Horst Friedrich Er führt weiter aus : Die politische Unterstützung der Bundesregierung ist vorbildlich , und wir meinen , es kann durchaus zu einer Lösung der noch offenen Probleme kommen . . Die aktuellen Schätzungen des Verkehrsaufkommens machen das nicht einfach , schließen aber eine Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht von vornherein aus . . Es wäre eine Niederlage für den Standort Deutschland , wenn das System ins Ausland ginge . Unsere Nachfolgegenerationen würden es dann - wie bei vielen anderen in Deutschland verhinderten oder verschlafenen Technologien - später gegen teures Geld von dort kaufen müssen . . Bravo , Herr Vogel , kann ich nur sagen . Es bleibt nur zu hoffen , daß sich Herr von Pierer und andere , die versammelte deutsche Industrie mit einer Bilanzsumme , die jenseits von 500 Milliarden DM liegt , tatsächlich auch einmal auf der Vorstandsetage über Thyssen hinaus mit dem Problem beschäftigen und dann tatsächlich vorlegen , was es bedeuten würde , diese Technik in Deutschland umzusetzen . Lieber Herr Schmidt , Ihre dummen Zwischenrufe werden nicht dadurch klug , daß Sie sie dauernd wiederholen . . Es ist ja nicht so , daß andere meinen , die Technik wäre nur in Deutschland beheimatet . Ich erinnere an den Maglev in Japan , der seine erste Testfahrt im Frühjahr 1997 hat . Ich zitiere den Vizepräsidenten der Central Japan Rail Co . : Die Deutschen haben die Technik , wir haben das Ziel . Wohl wahr , kann ich nur sagen , wenn man sich das anhört , was Sie vorbringen . . Es muß irgendwann einmal einen Konsens geben , und wenn die Mehrheit im Deutschen Bundestag Gesetze beschlossen hat , dann muß man sie auch umsetzen , und zwar bis zu den Punkten , die in das Gesetzgebungsverfahren eingebaut sind , so beispielsweise die Revision . Ich glaube , es wäre für Niedersachsen der Höhepunkt des Jahres 2000 , wenn die Expo 2000 in Niedersachsen eröffnet würde , aber der Transrapid beerdigt worden wäre . Ich erinnere hier an die Aussagen eines Ministerpräsidenten Gerhard Schröder , und ich verkneife mir das Zitat des Noch-Fraktionsvorsitzenden der SPD Rudolf Scharping in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden von Thyssen in Kassel . Den habe ich hier bereits einmal zitiert . Halten Sie sich an die Weisheiten , die darin stehen , und denken Sie darüber nach , bevor Sie dauernd so etwas verbreiten ! Danke sehr . .