Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben Estland, die Tschechische Republik, Österreich und Deutschland neben der EU-Mitgliedschaft gemeinsam? Sie alle bilden im europäischen Vergleich das Schlusslicht im Gender Pay Gap, dem prozentualen Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 16 Prozent. In Deutschland – die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – liegen wir mit 22 Prozent deutlich darüber. Diese Zahl ist im Verlauf dieser Debatte bereits mehrfach genannt worden. Nur zum Vergleich: Das Land mit den europaweit geringsten Unterschieden im Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern war im vorletzten Jahr Slowenien mit 2 Prozent. Auch unser Nachbarland Polen mit 5 Prozent und Italien mit 6 Prozent verzeichneten eher moderate Gehaltsunterschiede. Dabei gebietet es die Ehrlichkeit, darauf hinzuweisen, dass gerade in Italien sehr viele Frauen nach der Babyphase nicht mehr ins Berufsleben einsteigen und als Gehaltsempfängerinnen überhaupt nicht auftauchen. Die Statistik muss hier fairerweise differenziert betrachtet werden. – Ich rechtfertige hier gar nichts, Frau Ferner. Stellen Sie mir eine Frage, dann kann ich länger reden. In den letzten Tagen erreichten mein Büro anlässlich des gestrigen Equal Pay Day zahlreiche Pressemitteilungen und Gesprächseinladungen. Bundesweit fanden in diesem Rahmen zahlreiche Aktionen statt. So machten zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Pflege am Bundestag mit einer Tanzaktion auf ihre Situation aufmerksam und sangen: „We work hard for the money“. In der Altenpflege sind 80 Prozent des Personals, wie Sie wissen, weiblich. Auch in meinem Wahlkreis Würzburg war ein Bündnis zum Equal Pay Day mit einem Informationsstand am Sternplatz vertreten, um die bestehenden Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern anzuprangern und somit zur Bewusstseinsbildung beizutragen. In diesem Jahr standen die bundesweiten Aktionen unter dem Motto: „Lohnfindung im Gesundheitswesen – viel Dienst, wenig Verdienst“. Frau Kollegin Müller-Gemmeke hat bereits darauf hingewiesen: Es geht um die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen. Eine Entgeltlücke ist selbst bei Führungspositionen zu finden. Zwar ist die Gehaltslücke zwischen weiblichen und männlichen Führungskräften in den letzten Jahren etwas kleiner geworden; dennoch werden Frauen in Führungspositionen schlechter bezahlt als ihre männlichen Pendants. Erlauben Sie mir, mit einigen Sätzen auf die Vorredner einzugehen. Frau Kollegin Göring-Eckardt hat ausgeführt, es hätte schon längst etwas getan werden können. Es ist durchaus berechtigt, zu fragen: Was haben Sie in der rot-grünen Regierungszeit für die Minderung des Gender Pay Gaps, der ungleichen Bezahlung, getan? Was haben Sie, Frau Ferner, gemacht? Was hat Rot-Grün in seiner Regierungszeit erreicht? Nichts. Wenn es so einfach wäre, dieses Problem zu lösen, dann hätte RotGrün es tun können. Deshalb arbeiten wir noch daran. Herr Kollege Steinmeier, Sie haben auf die Weimarer Republik hingewiesen und ausgeführt, dass die Ungleichheit schon vor 80 oder 90 Jahren ein Thema war. Ein berühmter Vertreter Ihrer Partei, der SPD, war am Equal Pay Day auch am Brandenburger Tor – das habe ich heute der Presse entnommen –: Herr Kollege Steinbrück. – Herr Gabriel war auch da; ich hoffe, Sie alle waren da. – Herr Kollege Steinbrück hat sich zu Wort gemeldet und wird folgendermaßen zitiert – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich das im O-Ton zitieren –: Wenn es nach mir und der SPD geht, ist nächstes Jahr diese Veranstaltung nicht mehr notwendig. Da dachte ich: Boah! – Die Medien schrieben: „Steinbrück zeigt Flagge für Frauen.“ Ich habe mir dann Ihren Antrag angeschaut, Frau Ferner. Im Antrag steht – – Im Gesetzentwurf steht in § 18: Beginn des ersten Prüfzeitraumes Die Verpflichtung zur Erstellung und Übermittlung eines betrieblichen Prüfungsberichtes besteht bei Unternehmen … mit mehr als 1 000 Beschäftigten bis zum letzten Tag des 24. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes … für die übrigen Betriebe bis zum letzten Tag des 60. Monats nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das heißt, dieser Mann will das Problem innerhalb eines halben Jahres lösen, das Sie nach einer Evaluation gemäß Ihrem Gesetzentwurf erst nach zwei bis fünf Jahren umsetzen können. Da ist natürlich die Vollmundigkeit, das Wahlkampfgetöse des Kandidaten Peer Steinbrück mit Händen zu greifen. Frau Göring-Eckardt, Sie haben ausgeführt, wir förderten das falsche Familienmodell. Darf ich Sie als Bundestagsvizepräsidentin fragen: Woher nehmen Sie den Mut, zu entscheiden, welche Familie welches Modell zu leben hat? Wir schreiben das nicht vor, Frau Göring-Eckardt. Sie haben ausgeführt, das Betreuungsgeld sei sinnlos; viele Vorredner von der Opposition haben dieses Thema strapaziert. Ich will es der Vollständigkeit halber für das Protokoll wiederholen: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau daran, nach der Geburt eines Kindes berufstätig zu werden. Zum Mitschreiben, Frau Ferner: Das Betreuungsgeld hindert keine Frau, in den Beruf einzusteigen. Meine Damen und Herren, Frau Göring-Eckardt hat von der schlechten Bezahlung in den sozialen Berufen gesprochen. Ich bin gespannt, was die Pressemitteilungen der EKD in den nächsten Tagen und Wochen dazu verlautbaren, wie viel mehr eine Altenpflegerin und eine Kindergärtnerin in Zukunft verdienen wird. Ich freue mich und bin sehr gespannt darauf, wie optimistisch die Meldungen der EKD in Zukunft ausfallen. – Hier hat jemand eine Frage, Herr Präsident.