Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Die gegenwärtige Praxis der Indikationsregelung von 1975 galt Liberalen immer als höchst ärgerlich , mußte aber als Kompromiß _ gewissermaßen mit der geballten Faust in der Tasche _ hingenommen werden . Erst der Skandal von Memmingen machte vielen Frauen und Männern in der Bundesrepublik den Abgrund zwischen Rechtsnormen , Rechtsprechung und Rechtsbewußtsein deutlich . Er zeigte , daß die Memminger Auslegung des geltenden § 218 für weite Teile der Bevölkerung nicht annehmbar ist . Die Situation einer schwangeren Frau ist mit keiner Situation im Leben eines Mannes vergleichbar . Deshalb bezieht sich der § 218 auch auf einen einzigartigen Straftatbestand , nicht vergleichbar mit anderen im Strafgesetzbuch . Die Grundfrage , vor der wir jetzt bei der Neuregelung des § 218 stehen , lautet also : Ist diese Rechtsnorm glaubwürdig und damit zweckmäßig , nämlich durchsetzbar , eine Norm , die erkennbar dem Rechtsbewußtsein der großen Bevölkerungsmehrheit widerspricht , eine Norm also , deren Verletzung auch in der Zukunft in der Regel straffrei bliebe ? Wann und wie weit muß sich der Staat einmischen , wann nicht ? Seit der Entstehung des modernen Verfassungsstaats stehen sich zwei Bereiche _ teils deckungsgleich , teils konfligierend _ gegenüber : einerseit die politische Welt , in der allgemeinverbindliche Rechtsnormen gesetzt und durchgesetzt werden , andererseits die moralische Welt , in die religiöse und weltanschauliche Überzeugung gehören , die nur mehr p ri -vateGeltungbeanspruchenkönnen . Die gegenwärtige Abtreibungsdebatte leidet unter der Verquickung von Moral und Recht . Bei allem Respekt beispielsweise vor kirchlichen Standpunkten in der Abtreibungsfrage : In einem weltanschauungsneutralen Staat haben sie keinen Anspruch , zur Gesetzesnorm verallgemeinert zu werden . Nach Hobbes hat der moderne Staat den Individuen die rechtliche Unterwerfung abgerungen , indem er sie moralisch freigesetzt hat . Der Staat würde den inneren Frieden in Gefahr bringen , wenn er hinter diesen Stand zurückfiele . Der moderne Verfassungsstaat ist nicht mehr das weltliche Schwert der Kirche , er ist nicht der Vormund und nicht der Sittenwächter der Nation . . Die Strafnormen verlangen , wenn sie konsequent durchgesetzt werden sollen , die Zustimmung der Mehrheit jener , die ihnen unterworfen sind . Einen solchen Konsens gibt es bei der vorgeschlagenen Verschärfung der Indikationsregelung mit Sicherheit nicht . Das Bundesverfassungsgericht hatte 1975 optimistisch geglaubt , daß sein Urteil , das Mehrheitsvotum , im allgemeinen Bewußtsein als gerecht und sozial angenommen werden würde . Wir wissen heute , daß diese Erwartung falsch war . Der moderne Staat kann und darf die Moralvorstellungen einzelner Gruppen nicht als allgemeine Norm oktroyieren . Er hat nach Karl Popper keine höhere Vernunft , keine tiefere Einsicht als die Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger . . Diese Mehrheit will die Fristenregelung mit oder ohne Beratungspflicht , keine verschärfte Indikationsregelung . Dem trägt der Gesetzentwurf meiner Partei Rechnung . Für die FDP heißt deswegen das Ziel der Neuregelung : Hilfe statt Strafe . Was wir gemeinsam aufbauen müssen , ist eine kinderfreundliche Gesellschaft . Eine kinderfreundliche Gesellschaft bedeutet langfristig einen sozialen Umbau unserer Gesellschaft . Eine positive Entscheidung für einen solchen sozialen Umbau wäre ein Test für die Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit all derer , die in Bund , Ländern und Gemeinden dem Schutz des ungeborenen und des geborenen Lebens erste Priorität geben wollen . Von gleicher Wichtigkeit sind das Recht auf Beratung und Präventionshilfen , z . B . die Pille auf Krankenschein , damit es erst gar nicht zu unerwünschten Schwangerschaften kommt . Fazit : Der Gesetzentwurf der FDP ist als einziger der vorliegenden Entwürfe in der Lage , sowohl einen effektiven Lebensschutz zu bewirken als auch der Frau in ihrer Konfliktlage Hilfe zu geben , um sie damit in die Lage zu versetzen , eine verantwortungsbewußte Gewissensentscheidung zu treffen . .