Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fograscher, ich finde, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Menschen, die morgen Naziaufmärschen entgegentreten werden, die weitestgehende Konsequenz aus dem Gedenken an das nationalsozialistische Unrecht gezogen haben. Das wird morgen so sein, und das war am 1. Mai so. Deswegen hat es meine Fraktion mit absolutem Wohlwollen gesehen, dass sich einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates an einer Sitzblockade beteiligt hat und zusammen mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern einem Naziaufmarsch entgegengetreten ist. Anlage 8 Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das war der Tiefpunkt!) – Auch Sie sollten über das nachdenken, was ich sage. Man kommt nicht an Richard von Weizsäcker vorbei, wenn man über den 8. Mai redet; das geht auch mir so. – Ich zitiere jetzt gerne jemanden, der ebenfalls blockiert hat – zum Beispiel in Mutlangen –, nämlich Heinrich Böll. Heinrich Böll hat noch zwei Monate vor dem 8. Mai 1985 geschrieben: Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen. Das war für die damalige Situation bezeichnend. Dann kam tatsächlich der Quantensprung durch Richard von Weizsäcker, der sozusagen als erster Bürger des Staates eindeutig sagte: Dies war der „Tag der Befreiung“. Robert Leicht nennt Weizsäckers Rede vom 8. Mai 1985 heute die „Rede aller deutschen Reden“. Er spricht von der bedeutendsten Rede in Nachkriegsdeutschland. Ich denke, mit dieser Charakteristisierung hat er recht. Richard von Weizsäcker hat auch Folgendes gesagt – ich zitiere –: Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Das heißt, es musste klarer werden, Frau Jochimsen. Ich fand beeindruckend, was Sie zu Ihrer Biografie gesagt haben. Aber ich erwarte von Ihnen auch so viel Reflexionsfähigkeit, dass Sie sich einmal überlegen, wie es gewesen wäre, wenn Sie diesen Tag nicht in Frankfurt am Main, sondern beispielsweise in Frankfurt an der Oder erlebt hätten, und ob es leicht gewesen wäre, zu dieser Auffassung zu kommen angesichts von Vertreibungsschicksalen, Massenvergewaltigungen – reden wir nicht drum herum; das war der unmittelbare Eindruck –, absoluter materieller Not, absolutem Kampf ums Überleben und – da weiche ich jetzt nicht aus – angesichts eines dann etablierten Systems, das keine Demokratie, sondern eine Diktatur war, die es auch von Anfang an sein sollte. Vom früheren SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht stammt der Satz: „Es muss alles schön demokratisch aussehen …“. Aussehen, aber nicht sein! Wer dagegen opponierte, der landete in Workuta. Auch das gehört zur geschichtlichen Realität dieses Teils unseres Landes. Da war der Weg natürlich länger. Von dieser Partei, auch von der Rosa-LuxemburgStiftung erwarte ich, dass sie nicht ritualisiert sagt: Was in Mecklenburg-Vorpommern richtig ist, sollte für das gesamte Land richtig sein. Sie sollten sich auch einmal mit der Frage auseinandersetzen, was beispielsweise der Widerstand der KPD gegen die Weimarer Republik, was die These „Nach Hitler kommen wir“ für ein Unheil in diesem historischen Prozess angerichtet haben. Sich auf das Ross „Wir sind die Sieger der Geschichte“ zu setzen, das darf nicht geschehen. Ich unterstelle nicht, dass Sie es wollen. Ich erwarte aber, dass Sie, wenn Sie einen Tag der Auseinandersetzung haben wollen, genau eine solche Auseinandersetzung führen wollen. Auch wir wollen darüber reden und überlegen, ob neben dem 27. Januar ein weiterer Gedenktag möglich ist. Wer den 27. Januar ernst nimmt, hat jedes Jahr eine Menge zu tun. Was könnte dann noch am 8. Mai geschehen? Vor diesen Überlegungen verschließen wir uns nicht. Wir wollen das lebendige Gedenken. Wir wollen das Gedenken von unten. Wir haben uns gefreut, dass in dieser Woche hier in Berlin das NS-Dokumentationszentrum Topographie des Terrors wiedereröffnet wurde. Dem voraus ging eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die gesagt haben: Es geht nicht, dass auf diesem Gelände Aktivitäten wie Autofahren ohne Führerschein stattfinden. Wir haben uns gefreut, dass das Holocaustmahnmal sein fünfjähriges Bestehen würdig begangen hat. Auch dem ging eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern voraus. Unser Fazit: Gedenken ist nur dann lebendig, wenn es von der Bevölkerung kommt, wenn es von den Menschen kommt. Darauf müssen wir hinarbeiten. In diesem Zusammenhang müssen wir diskutieren, ob uns ein Gedenktag nützt oder nicht. Vielen Dank.