Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! An der Rede soeben hat man gemerkt , wie schwer Sie sich tun , die Argumentationslinie Ihrer politischen Haltung zur Kernenergie überhaupt noch zu rechtfertigen . Es war einiges Neues dabei : Die Kernenergiewirtschaft in Deutschland lebt von Sellafield . Das ist mir bislang noch nicht untergekommen . Bislang habe ich es immer so aufgefasst , dass die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernelementen viel zu teuer ist und es besser wäre , Zwischenlager zu bauen und schließlich ein Endlager zu errichten . Mein Vorredner war wenigstens ehrlich ; das muss man ihm zugestehen . Er hat uns deutlich gesagt , um was es geht : Es geht um den Wahlkampf und nicht um Sellafield ; es geht auch nicht um Sicherheitsphilosophien . Für uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es aber ausschließlich um die höchstmögliche technische Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus . Sicherheitsdebatten werden von uns in gar keiner Weise verdrängt . Wir verdrängen die Sicherheit in kerntechnischen Anlagen in gar keiner Weise . Es ist im Gegenteil so , dass wir die internationale Forschung und Entwicklung kerntechnischer Anlagen in puncto Sicherheit deutlich beschleunigen wollen . Es ist völlig unstrittig , dass wir die Vorfälle in Sellafield aufs Schärfste verurteilen . Es ist mehrfach gesagt worden , dass es in Sellafield viele Störfälle gegeben hat . Ich möchte daher den verantwortlichen Minister dieser Bundesregierung fragen , was er in den zurückliegenden sieben Jahren in Europa bezüglich der Sicherheitsstandards in Sellafield getan hat . Er hat nichts getan . Gleichzeitig werden die Vorfälle hier angeprangert . Sie haben Alterungsschäden von alten Anlagen bewusst in Kauf genommen . Wer mit technischen Dingen einigermaßen vertraut ist , weiß ganz genau , wie lange technische Anlagen sowie Rohre und Ähnliches halten und wann sie ausgetauscht werden müssen . Hier wird häufig dargelegt , wir seien für eine Verlängerung der Laufzeiten . Dazu sage ich : Ja , nach meiner Auffassung ist das vertretbar . Es gibt jedoch einen Orientierungsmaßstab , und zwar die Sicherheit der kerntechnischen Anlage . Es kommt nicht wie bei Rot-Grün auf irgendwelche ideologischen Punkte an , sondern darauf , ob es sicherheitstechnisch verantwortbar ist , Laufzeiten von technischen Anlagen zu verlängern oder nicht . Das ist das einzige Kriterium , über das wir mit Ihnen debattieren und das wir auch nach außen tragen werden . Sie haben mit Ihrer Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die drei E , sondern auch ein großes A herbeigeführt . Dieses große A steht für Arbeitslosigkeit . Wer vor wenigen Tagen beim Wirtschaftsverband Eisen , Blech und Metall verarbeitende Industrie war , konnte an allen Ecken und Enden von den Unternehmern hören , was sie tun werden , wenn nicht bald eine Umkehr in der Energiepolitik stattfindet . Ich weiß , dass eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion da waren . Auch Sie haben das alles vernommen . Sie aber nehmen das hin und debattieren nicht die Frage : Wo kommen wir in der Bundesrepublik Deutschland hin , wenn die Energiepreise , sprich Strompreise , auf dem derzeitigen Niveau bleiben ? Dieses Niveau haben Sie durch eine völlig verfehlte Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten . Also wird es höchste Zeit , dass in der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland wieder Vernunft und Fakten zählen . Herzlichen Dank .