Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Meyer , mit Ihrem Kuschelkurs scheint es nicht weit her zu sein . Beim Thema Kernenergie muss ich angesichts der verschiedenen Bemerkungen hierzu vermuten , dass Sie sich noch über etwa 30 Prozent streiten . Wir wären sehr froh , wenn Sie sich endlich zu einer Einigung durchringen würden . Das Bild , das wir so nach außen abgeben , ist sehr dürftig . Minister Glos ist jetzt auch für den sehr schönen Bereich der Technologie zuständig . Deswegen ist es interessant - ich blicke zum Kollegen Riesenhuber , der das sicherlich auch mit großem Interesse verfolgt - , wie der betreffende Etat hierzu in diesem Jahr aufgestellt ist . Das Wort Hightechstrategie zieht sich wie ein roter Faden durch den Etat . Man sollte also erwarten , dass das Wirtschaftsministerium neben dem BMBF als Motor oder Spielmacher bei der Umsetzung dieser Strategie eine wichtige Rolle spielt . Wenn man sich den Etat aber genauer ansieht , dann stellt man fest , dass alles sehr wolkig beschrieben ist . Das , was wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriums vorfinden , ist nach wie vor der alte Gemischtwarenladen und weiß Gott nicht die geballte Hightechoffensive , wie Sie uns jeden Tag über die Medien mitteilen . Ich sehe ein , dass es für dieses Haus nicht leicht ist , sich in seine neue Rolle einzufinden . Große Teile wurden ans Arbeitsministerium abgegeben , einiges kam aus dem Finanzministerium hinzu , ganze Abteilungen mit insgesamt 42 Stellen wurden aus dem Forschungsministerium übernommen . Mit der Neuorganisation scheinen Sie Ihre Probleme zu haben . Sie können sicher sein : Wir als Haushälter von der FDP werden sehr genau hinsehen , wo es Überschneidungen zu den anderen Ministerien gibt , wo sich Doppelungen ergeben haben , welche Bereiche sozusagen als Folge der Koalitionsverhandlungen Ihres Freundes Edmund Stoiber zu Ihrem Ministerium gekommen sind , die dort aber keinen Sinn machen . Wenn es um das hoch gesetzte Ziel der Innovationsförderung geht , richtet sich der Blick eines jeden Forschungs- und Technologiepolitikers zwangsweise auf den neuen Teil Ihres Ministeriums , den Sie vom BMBF übernommen haben . Ich muss deutlich sagen - das haben auch die Berichterstattergespräche gezeigt - : Von einer gelungenen Integration ist weiß Gott nicht zu sprechen . Sie haben etwas zusammengefügt , was offensichtlich nicht zusammen passt . Sie , Herr Glos , haben eben ganz stolz über das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gesprochen . Herr Stiegler hat - das hat mich gewundert , ist aber sehr lobenswert - das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt offensichtlich zum ersten Mal in seinem langen Parlamentarierleben besichtigt . Das spricht doch Bände ! Hier treffen zwei Kulturen aufeinander , die ganz offensichtlich nichts miteinander zu tun haben . Dann kommt es natürlich zu Reibungen , was wir aus forschungspolitischer und aus innovationspolitischer Sicht als verheerend empfinden müssen . Das DLR ist eine Forschungsorganisation , die zur Helmholtz-Gemeinschaft gehört . Dort ist man nicht gewohnt , dass von oben befohlen wird , worüber geforscht werden soll . So sieht man das aber offensichtlich im BMWT . Das ist ein Drama ! Frau Bulmahn , Sie lächeln freundlich , aber Sie sehen das doch bestimmt genauso . Wir haben uns alle zusammen , über alle Fraktionen hinweg , entschlossen , die Helmholtz-Gemeinschaft so aufzustellen , dass die Forscher die Freiheit haben , zu forschen . Das war unser Ziel . Ich sage Ihnen , Herr Glos - das ist in diesem Fall wirklich eine Drohung - : Wehe , diese Freiheit der Forscher geht in Ihrem Ministerium über die Wupper ! Wir werden genau prüfen , wo Sie vom Ministerium per Detailsteuerung vorgehen . Beim DLR haben Sie einen Fehlstart hingelegt . Wir werden in den nächsten Tagen noch etliche Gespräche zu diesem Thema zu führen haben . Das Ganze wird nicht dadurch leichter , Herr Glos , dass Sie bis zum heutigen Tage das wichtige Thema Luft- und Raumfahrt nicht mit dem Koordinator bedacht haben , den dieser Bereich eigentlich braucht . Drei Ministerien beschäftigen sich mit diesem Bereich . Mit Ihrer ersten Personalentscheidung sind Sie kläglich gescheitert . Wir müssen jetzt überlegen , wie dieser Bereich in den verschiedenen Ministerien koordiniert werden soll . Wie sieht es mit den nackten Zahlen aus und mit Ihrer Aussage , wir machen ernst mit der Umschichtung der Mittel zugunsten der Investitionen in Zukunftstechnologien ? Sehr geehrter Minister , Sie schichten nicht um , Sie stocken einfach überall ein bisschen auf . Sie geben etwas mehr für Mobilität aus , etwas mehr für Schifffahrt , etwas sehr wenig für Energieforschung , das heißt , Sie versuchen , überall in großer Hast ein paar Millionen draufzusetzen , allerdings ohne dass man an irgendeiner Stelle erkennt , dass wir es mit einer Hightechstrategie zu tun haben , die das Ganze nach vorne bringen würde . Herr Glos , Ihnen fehlt ganz offensichtlich der rote Faden , um eine Strategie nach vorne zu bringen , die Sie ja immer einfordern . Hinzu kommt : Als Haushälterin bin ich schon sehr erstaunt , was wir im Augenblick in den Zeitungen dazu lesen . Gemäß Haushaltsgesetz stehen Ihnen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung maximal 45 Prozent der Mittel zur Fortsetzung bereits angefangener Projekte zur Verfügung . Gerade eben klang auch wieder durch , wie schön es doch ist , dass man versucht , diese Gelder loszuwerden . Diese Gelder stecken aber nach wie vor fest , und zwar nicht zuletzt auch deshalb , weil Herr Steinbrück natürlich auch versucht , seinen Weg zu gehen . Die Gelder kommen nicht an . Wir haben vom Ministerium sehr deutlich gehört , dass das offensichtlich zu einem Projektstau führt . Somit müssen wir davon ausgehen , dass wir ungefähr bis Mitte des Jahres warten müssen , bis die hoch gelobte Strategie ihren Gang nimmt . Herr Glos , genauso wie ich kennen auch Sie das Schreiben der beiden Staatssekretäre , die Ihnen das ins Stammbuch geschrieben haben . Sie haben deutlich davon geredet , dass die Gefahr eines technologischen Fadenrisses und internationaler Wettbewerbsnachteile besteht , wenn die Gelder nicht freigegeben werden . Ich frage mich natürlich : Wie passt das denn zu der Rede , die Sie eben hier gehalten haben ? Hier scheint doch irgendetwas abzulaufen , das von Ihnen nicht ganz nachzuvollziehen ist . Herr Minister , falls es entgegen der Aussage dieser beiden Staatssekretäre hinter dem Rücken der Haushälter trotzdem zu einer Freigabe von Geldern kommen sollte , dann - das kann ich Ihnen schon jetzt sagen - bekommen Sie sehr viel Freude mit den Haushältern der FDP im Ausschuss ; denn das wäre wirklich ein Bruch geltenden Rechts . Wir werden sehr genau darauf schauen , ob hier etwas passiert oder nicht . Sie haben eben noch einmal darauf hingewiesen , welch schöne und Erfolg versprechende Projekte Sie auf der Schiene der Hightechstrategie angegangen sind .