Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland messen dem Umweltschutz eine große Bedeutung bei . Das wissen wir aus allen Umfragen . Dem trägt die Bundesregierung durch ihren Haushalt Rechnung . Wir wollen eine umweltverträgliche Entwicklung des Wachstums . Wir wissen , daß es nicht nur um die Entwicklung des Industriestandorts Deutschland geht , sondern daß es für die Menschen - es sind immerhin 80 Millionen in unserem Lande - um den Lebensraum Deutschland geht , wenn wir über unsere Zukunft sprechen . So haben wir in unserem Haushalt trotz schwieriger finanzieller Gegebenheiten die Umweltforschungsmittel auf dem Stand des Jahres 1994 fortgeschrieben und die Fortsetzung der Pilotprojekte im Inland , aber auch - das möchte ich ganz besonders hervorheben - im Ausland gesichert . 25 Millionen DM stehen z . B . im kommenden Haushaltsjahr für das neue Aktionsprogramm Tschernobyl einschließlich der Beratungshilfen für die mittel- und osteuropäischen Staaten zur Verfügung . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen , daß diese Mittel und die Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten gerade aus Umweltsicht für mich ein ganz besonderer Schwerpunkt sind , wo jede Mark sehr gut eingesetzt ist . Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung , daß wir - bei allen Schwierigkeiten , die bei diesem Programm auftreten - gemeinsam ______ *) Anlage 2 . handeln , weil dies ein ganz wesentlicher Punkt ist , der uns einen sollte . . Wir wollen Deutschland auf das 21 . Jahrhundert vorbereiten . Das heißt , wir müssen uns überlegen , welches Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität in Zukunft bei uns gilt . Dazu möchte ich ganz deutlich sagen : Für mich schließen Wohlstand und Lebensqualität immer auch die Bewahrung der Schöpfung ganz explizit ein . . - Richtig , klatschen Sie doch , wenn es gut ist . Die aktuelle Diskussion um die Zukunft unserer Energieversorgung ist für mich ein Beispiel , bei dem wir genau dies miteinander diskutieren können . . Wir brauchen eine umweltschonende , eine ressourcensparende , eine sichere und effiziente , aber natürlich auch eine wettbewerbsfähige Energieversorgung . Dazu gehört aus meiner Sicht , daß wir neben Mineralöl und Erdgas , Steinkohle und Braunkohle auch Kernenergie und natürlich erneuerbare Energiequellen in unsere Überlegungen einbeziehen . . Meine Damen und Herren , wir müssen einmal ganz unvoreingenommen miteinander darüber diskutieren , welcher Sicherheitsstandard an welcher Stelle gilt und welche Folgen welche Energiequelle hat . Dann müssen wir überlegen , ob wir mit den regenerierbaren Energiequellen , die umweltschonend sind , unseren Industriestandort , unser Land und unser Lebensniveau erhalten können oder ob wir nicht doch noch ein paar andere Energiequellen brauchen . . - Natürlich ist das der Punkt . - Wir müssen über alle Energieformen diskutieren ; wir werden dazu Gelegenheit haben . . Das Urteil des Verfassungsgerichts , daß der Kohlepfennig verfassungswidrig sei , bringt uns in die Situation , daß wir neu überlegen müssen , in welcher Weise in unserem Lande die Versorgung mit Energie gesichert wird . . - Natürlich schnell , aber auch in einer Weise , die zukunftsfähig ist . Für mich kann ein solches zukunftsfähiges Modell der Energieversorgung nicht allein in der Unterstützung der Kohle bestehen - ich hoffe , Sie vertreten das gemeinsam mit uns im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen - , sondern wir müssen genauso über andere Energiequellen nachdenken , die wir fördern müssen und die heute aus anderen Gründen noch nicht wettbewerbsfähig sind . Dazu gehören die erneuerbaren Energiequellen , aber , Herr Fischer , dazu gehört natürlich auch die Frage - vor ihr stehen wir ; egal , ob wir langfristig Kernenergie wollen oder nicht - , wie wir die sichere Entsorgung der bei der Kernenergie entstehenden Abfälle gewährleisten wollen . . - Die Bundesregierung sagt dazu , daß die Verweigerungshaltung , die derzeit von allen Seiten eingenommen wird , wenn irgendwo ein Zwischen- oder Endlager erkundet oder beschickt werden soll , bestimmt nicht die richtige Antwort darauf ist . Wir wollen den Menschen sagen : Kernenergie und die Zwischenlagerung der Rückstände - sie sind ein Resultat von Beschlüssen , die Sie gefaßt haben - sind sicher . . - Ja , für verschiedenste Arten von radioaktiven Stoffen . Herr Fischer , Sie wissen das mindestens genausogut wie ich . Aber für die Abfälle , die heute anfallen , haben wir eben keine oder zu wenige Lagerstätten , und Sie verhindern alles das , was zu machen wäre . Damit leisten Sie keinen Beitrag zu einer vernünftigen Energieversorgung . . Ich lade Sie , Meine Damen und Herren , ein , mitzumachen , wenn wir darüber nachdenken , wie unsere Energieversorgung auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden kann . Eine nachhaltige Entwicklung schließt heute das Zusammenwirken aller Nationen ein . Wir brauchen Ansätze , die global gültig sind , und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten . Ich möchte an dieser Stelle ein Projekt der grenzüberschreitenden Umweltförderung nennen , die Kläranlage in Swinemünde . Ich werde Verträge über zwei weitere Umweltprojekte in Böhmen zusammen mit dem sächsischen Umweltminister und dem bayerischen Umweltminister am Montag in Prag unterzeichnen . Ich denke , das sind Ansätze , bei denen wir helfen und gleichzeitig etwas Wichtiges für unsere Umwelt tun . . Neben den Mitteln des Bundes für den Umweltschutz in Höhe von insgesamt 8 Milliarden DM spielt für mich die Vergabe von zinsgünstigen Umweltschutzkrediten eine genauso wichtige Rolle . Ich möchte hier die Kredite des ERP-Sondervermögens , die der Banken des Bundes , der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau erwähnen , die in erheblicher Weise dazu beitragen , daß umweltfördernde Projekte überhaupt realisiert werden können . Die wesentlichen Fördermittel , die wir seitens der Bundesregierung ausgeben - das ist sachgerecht - , verwenden wir da , wo es am schlimmsten ist : in den neuen Ländern . Abwasserreinigung , . Altlastensanierung , moderne Umwelttechnologien in der Produktion - das sind dort unsere Schwerpunkte . Jeder , der sich einmal das Braunkohlesanierungsprogramm bei der LAUBAG oder bei der MIBRAG angeschaut hat , sieht : 160 Millionen Kubikmeter Erd- und Gesteinsmassen werden verlagert ; 10 000 Hektar werden saniert und rekultiviert . Er bekommt einen Eindruck davon , was man heute mit moderner Technik und Technologie machen kann , wenn man es will . Das ist im Sinne des Umweltschutzes . Ich glaube , das ist unbestreitbar . Es ist natürlich von großer Wichtigkeit , daß die Menschen , die dort leben , durch die Politik der Bundesregierung ein sinnvolles Beschäftigungsfeld erhalten . Das halte ich für einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der deutschen Einheit . . Aber , meine Damen und Herren , darüber müssen wir uns ebenfalls im klaren sein : Staatliche Ausgaben für den Umweltschutz sind kein Beweis dafür , daß Umweltschutzpolitik bereits realisiert wird . Kosten müssen internalisiert werden ; das heißt , auf das Verursacherprinzip kommt es an . Das müssen wir schrittweise durchsetzen . Es muß natürlich staatliche Komponenten der Förderung für neue Wege geben , aber , insgesamt gesehen , darf nicht der Steuerzahler , sondern muß der Verursacher von Umweltschäden die Kosten für deren Vermeidung und Beseitigung tragen . . Ich glaube , daß hier ein Schwerpunkt meiner Arbeit und der der Bundesregierung sein wird : Abfallwirtschaftspolitik . Das heißt Verantwortung einfordern für den ganzen Lebenszyklus von Produkten . Wir müssen verschiedene Verordnungen erlassen oder aber mit der Industrie Gespräche darüber führen , ob sie bereit ist , Selbstverpflichtungen einzugehen . Das müssen dann aber Selbstverpflichtungen sein , die ein paar Zähne haben . Es darf keine Selbstverpflichtung zum Nulltarif sein . Dann sind wir auch zur Deregulierung bereit . Weiter planen wir eine Novellierung der Verpackungsverordnung , um Gerechtigkeit zu gewährleisten und das Trittbrettfahren zu erschweren . All das sind Punkte , die ich für wichtig halte und die eine Umweltpolitik im Sinne des Verursachungsprinzips kennzeichnen . Die Lösung von Umweltfragen ist für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung . Deshalb glaube ich , daß wir mindestens so angestrengt und so vernetzt zwischen den Ressorts arbeiten müssen , wie das in der Vergangenheit der Fall war . Ansonsten wird nicht deutlich werden , daß die Umweltpolitik uns alle angeht . Die Bundesregierung tut das durch ihre Politik in vorbildlicher Weise . Herzlichen Dank . .