Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Aussiedlerpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist auf einen Konsens aller hier im Deutschen Bundestag angewiesen , aber auch auf einen Konsens zwischen Bund , Ländern und Gemeinden und auch auf einen notwendigen gesellschaftlichen Konsens , was den weiteren Zugang von deutschen Aussiedlern nach Deutschland anbelangt . Wir haben dafür gemeinsam 1992 nach dem Asylkompromiß die Grundlage in dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz gelegt , nach dem jährlich ca . 220 000 Aussiedler nach Deutschland kommen können . Wir haben es gemeinsam in den letzten Jahren durch eine Politik geschafft , die für den Zugang nach Deutschland sagt , das Tor bleibt offen , die aber auf der anderen Seite in den Herkunftsgebieten neue Perspektiven für das Bleiben schafft , so daß sich der Zuzug nach Deutschland verstetigt hat und so daß bei denen , die noch in ihren Heimatgebieten leben , das Vertrauen bleibt , daß kein Grund zur Panik einer übereilten Entscheidung über Gehen oder Bleiben zustande kommt . . Das beweisen auch , meine Damen und Herren , die Zahlen . Über 100 000 Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion haben einen Ausnahmebescheid für die Bundesrepublik Deutschland in der Tasche . Sie machen aber keinen Gebrauch davon . Sie suchen nach Perspektiven in ihrer Heimat und vertrauen darauf , daß wir ihnen die Option des Gehens oder Bleibens offenhalten .  Aber , meine Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen die Augen nicht davor verschließen , daß es an einigen Punkten der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Wochen und Monaten zu Problemen gekommen ist und das geregelte Aufnahmesystem zwischen Bund und Ländern Verzerrungen erfahren hat . Dies liegt daran , daß vor allem Aussiedler , die auf die neuen Bundesländern verteilt worden sind , aus den neuen Bundesländer in die alten Bundesländer abwandern . Dies führt dazu , daß Strukturen , die in den neuen Bundesländern mühsam aufgebaut worden sind , nicht ganz in Anspruch genommen werden , zum Beispiel Sprachkurse mangels Masse - wenn ich das einmal so sagen darf - nicht ausgefüllt sind , wir aber bei den Aufnahmekapazitäten in den alten Bundesländern wegen einiger Probleme der Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten bekommen haben . Das hat dazu geführt , daß wir ein Instrumentarium , das vorliegt , nämlich das Wohnortzuweisungsgesetz für Aussiedler aus dem Jahre 1989 , im letzten Jahr um fünf Jahre verlängert haben , daß wir bei diesem Gesetz aber auf Bitten der betroffenen Länder zusätzliche Instrumentarien einbauen sollen , um den Zuzug von Aussiedlern auf die Bundesrepublik , vor allem zwischen den alten und den neuen Bundesländern , besser zu verteilen . Ich will aber sehr deutlich sagen : Das Gesetz , daß wir heute beschließen , muß in einen gesamten Maßnahmenkatalog eingepaßt sein , und zu diesem Maßnahmenkatalog muß an erster Stelle gehören , daß . noch : Hartmut Koschyk gehend verbessern , ihnen zu sagen : Überlegt euch bereits beim Stellen eures Antrages und bei Genehmigung eures Antrages , wohin ihr in der Bundesrepublik Deutschland geht ! Dazu gehört auch , daß wir sie über die Chancen beraten , die in den neuen Ländern auf Grund teilweise besserer und noch nicht so überlasteter Strukturen der Aufnahme bestehen , daß wir sie darauf vorbereiten und ihnen vor allem eines sagen : Ihr habt jetzt einen längeren Zeitraum , um euch auf eure Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten . Nutzt diese Zeit , um eure Sprachkenntnisse in den Herkunftsgebieten zu verbessern , . denn Sprache ist der Schlüssel der Integration ! Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es , daß die Bundesregierung die Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachvermittlung der Aussiedler in den Herkunftsgebieten verstärkt . Aber auch hier sage ich : - - . - Das wäre gar nicht schlecht , Herr Fischer ; . die würden sie gut vorbereiten auf ihr Leben in der Bundesrepublik Deutschland . . Aber ich sage sehr deutlich : Noch so viele Sprachfibeln , noch so viele Sprachkurse , noch so viele Wörterbücher in den Begegnungszentren für die Rußlanddeutschen helfen nichts , wenn nicht auch der eigene Antrieb hinzukommt , die Zeit bis zur Ausreise zur Verbesserung der Sprachkompetenz zu nutzen . Zu diesem Paket gehört auch , daß wir hier in der Bundesrepublik - und da gibt es ja neue Initiativen der Bundesregierung - in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Aussiedler auch zum Ja zu den neuen Bundesländern beraten . Es ist richtig , wenn die Bundesregierung hier selbst Betroffene einsetzt ; denn ich glaube schon , daß Rußlanddeutsche , die vor Jahren hierhergekommen sind und unsere Struktur kennen , die jetzt zu uns kommenden Landsleute am besten beraten können und sie auch überzeugen können , daß es nicht sinnvoll ist und der Eingliederung und neuen Chancen nicht dient , wenn man dorthin geht , wo schon viele sind , wo die Struktur nicht mehr in der Lage ist , weitere zu verkraften . Durch das heute vorgelegte Gesetz wollen wir den Ländern die Möglichkeit geben , daß sie Aussiedlern dann einen vorläufigen Wohnort auf zwei Jahre befristet zuweisen können , wenn diese über keinen Arbeitsplatz verfügen . Allein das Kriterium des Nachweises der Wohnung - das müssen wir hier ganz offen einräumen - hat nicht mehr gegriffen ; denn wir haben in der Tat in einigen Regionen der alten Bundesländer auf einmal sehr viel Wohnraum durch Auflassung militärischer Liegenschaften , aber wir haben keine zur Verfügung stehende Arbeit , die vielleicht hier und da in den neuen Bundesländern besser gegeben ist , und wir haben auch nicht die Strukturen , daß zum Beispiel dann auch die Sozialhilfeträger zur unbegrenzten Hilfe in der Lage wären . Wenn ich zum Beispiel aus einem Kreis in Niedersachsen höre , daß ihm bei 5 000 Aussiedlern im Kreis insgesamt 256 weitere zugewiesen werden , dann halte ich das für Zahlen , die deutlich machen , daß wir hier eine bessere Verteilung ermöglichen müssen . Meine Damen und Herren , wir müssen uns natürlich der Diskussion stellen , wir schränkten die Freizügigkeit der Aussiedler zu stark ein . Das tun wir nicht , aber Freizügigkeit in Deutschland heißt nicht , daß ich überall in Deutschland die Leistungen bekommen kann , für die wir oftmals kommunale Strukturen brauchen . Wir können unsere Kommunen , die dann zum Beispiel Sozialhilfeträger sind , nicht überfordern , wenn wir in einem Teil Deutschlands zu wenige Aussiedler und in einem anderen Teil zu viele haben . Deshalb ist es sicher im Interesse einer guten Eingliederung der Aussiedler , auch im Interesse der Akzeptanz bei der einheimischen Bevölkerung , wenn wir sagen : In den ersten zwei Jahren muß es möglich sein , die Verteilung besser zu steuern , und wer sich nicht daran hält und an einen anderen Ort geht , der hat dann dort auch keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz , der hat dann dort auch keinen Anspruch auf volle Sozialhilfe , sondern nur auf einen Notbedarf der Sozialhilfe . Wenn Aussiedler allerdings Arbeitsplatz , Wohnung , Ausbildungsplatz vorweisen können , sind sie von diesen Regelungen nicht betroffen . Das Ganze ist auf zwei Jahre befristet . Es liegt jetzt an den Ländern , das Instrumentarium , das ihnen der Bund gibt , zu nutzen . Wir bitten die Bundesregierung , daß sie uns immer wieder berichtet , wie dieses neue Instrumentarium angenommen wird . Ich appelliere allerdings auch an die Länder , jetzt solidarisch zu sein . . Denn es geht nicht , dem Bund laufend die Tür einzurennen und zu sagen : Macht da was und dann , wenn der Bund das , was die betroffenen Länder wollen , macht , in eine akademische Diskussion einzutreten , ob nicht die Freizügigkeit für Aussiedler zu sehr tangiert ist . Jetzt müssen die Länder untereinander solidarisch sein . Wir sind uns im Bundestag einig . Ich bedanke mich bei der SPD für die Zustimmung im Innenausschuß . Ich nehme an , Sie werden auch . noch : Hartmut Koschyk heute zustimmen . Jetzt müssen aber auch die Länder gemeinsam dieses Instrumentarium annehmen und nutzen . Herzlichen Dank . .