Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute hier über einen Gesetzentwurf zu beschließen , dessen maßgebliche praktische Folge ist , daß es ab dem 1 . Januar 2000 für jeden Anwalt möglich sein wird , im Anwaltsprozeß vor jedem Amts- und jedem Landgericht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten . Dies kann dann unabhängig davon geschehen , in welchem Landgerichtsbezirk er oder sie zugelassen ist . Meine Damen und Herren , als Anwältin kann ich wie sicherlich viele meiner Kolleginnen und Kollegen feststellen , daß dies ein längst überfälliger Schritt ist . Ich darf vielleicht einmal aus der Praxis berichten : Ich habe eine Kanzlei in Viernheim . Ich bin am Landgericht Darmstadt zugelassen . Das ist etwa 45 Kilometer entfernt . Ich darf am Landgericht Darmstadt derzeit als Anwältin auftreten , aber am Landgericht Mannheim , das nur 7 Kilometer entfernt ist , ist mir das verwehrt , weil es eben nicht in den entsprechenden Landgerichtsbezirk fällt . Sie sehen , das ist eine absurde Situation . Das empfinden nicht nur die Kolleginnen und Kollegen so , sondern eben auch viele Mandantinnen und Mandanten . Es geht darum , daß sich der Mandant einen Anwalt aussuchen kann , zu dem er Vertrauen hat , und darum , daß er dann auch sicher sein kann , daß er sich von diesem Anwalt in einem Anwaltsprozeß bei dem entsprechenden Gericht vertreten lassen kann und daß nicht erst ein zusätzlicher Korrespondenzanwalt bzw . Unterbevollmächtigter beauftragt werden muß . Derzeit besteht hinsichtlich der sogenannten Postulationsfähigkeit eine in den alten und den neuen Bundesländern unterschiedliche Rechtslage . In den alten Bundesländern einschließlich Gesamtberlins darf bis dato ein Rechtsanwalt , wie schon beschrieben , nur vor demjenigen Landgericht auftreten , in dessen Bezirk er oder sie zugelassen ist . Eine solche Beschränkung der Zulassung war in der DDR unbekannt , so daß dort jeder Rechtsanwalt vor jedem Gericht postulationsfähig war . Diese Regelung wurde nach der Wiedervereinigung für das Gebiet der ehemaligen DDR befristet bis zum Ende des Jahres 1994 beibehalten . Eine Ausnahme hiervon bildet Gesamtberlin . Der Deutsche Bundestag beschloß 1994 , daß die uneingeschränkte Postulationsfähigkeit der Anwälte in den alten Bundesländern zum 1 . Januar 2000 und in den neuen Bundesländern zum 1 . Januar 2005 eingeführt werden sollte . Der Grundgedanke dieser gespaltenen Lösung war , die damals im Aufbau befindlichen Rechtsanwaltskanzleien in den neuen Bundesländern vor Konkurrenz aus den alten Bundesländern zu schützen . Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 diese Regelung für teilweise verfassungswidrig . Es wurde eine Übergangsregelung eingeführt . Aus dieser Regelung ließ sich aber nicht mit Sicherheit entnehmen , ob Anwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern ab dem 1 . Januar 2000 auch vor Gerichten in den alten Bundesländern auftreten dürfen . Das hätte natürlich die Folge , daß Anwälte aus den neuen Bundesländern auch in den alten auftreten dürften ; umgekehrt wäre das aber nicht der Fall gewesen . Diese Unklarheit galt es zu beseitigen , da ansonsten keine klare Rechtslage besteht . Für Anwälte wie Mandanten wäre unsicher , wo die Anwälte auftreten dürften . Deswegen ist eine unverzügliche Klärung erforderlich . Bereits jetzt gibt es ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht . Wir haben uns im Rechtsausschuß zum Zwecke der Klarstellung mit großer Einmütigkeit für die vorliegende bundeseinheitliche Regelung entschieden . Jetzt liegt eine befriedigende und Rechtssicherheit schaffende Regelung vor . Wir brauchen heute , zehn Jahre nach der Wiedervereinigung , nicht mehr nach Ost und West , nach neuen und alten Bundesländern , zu unterscheiden . Gerade am Beispiel Berlin kann man sehr schön sehen , daß Anwälte aus dem ehemaligen Ostteil keineswegs vor der Konkurrenz aus dem Westteil geschützt werden müssen ; vielmehr hat sich genau hier herausgestellt , daß dieser Konkurrenzschutz auf Grund der Qualifikation überhaupt nicht mehr erforderlich ist . Die Anwaltskanzleien haben sich der Konkurrenz gestellt und ihr standgehalten . Ich möchte noch kurz etwas zu dem Entschließungsantrag sagen . Die Forderung wurde laut , im Zusammenhang mit dieser Neuregelung nunmehr auch die Gebühren im Osten auf 100 Prozent anzuheben . Für meine Fraktion kann ich sagen , daß es grundsätzlich anstrebenswert ist , auch hier zu einer einheitlichen Regelung zu kommen . Solange allerdings eine unterschiedliche Einkommenssituation in den alten und in den neuen Bundesländern gegeben ist , ist eine einheitliche Regelung noch verfrüht ; momentan wäre eine gesamtdeutsche 100prozentige Gebührenregelung noch nicht sachgerecht . Wir sollten auch an die Mandantinnen und Mandanten denken , die diese 100 Prozent der Gebühren zu zahlen hätten . Das würde in den neuen Bundesländern zu Problemen bei der Entscheidung über das Einreichen einer Klage führen . Ich denke , eine solche Entscheidung darf nicht vom Geldbeutel abhängen . Darüber hinaus würde es in dieser Frage momentan kein Einverständnis mit den Ländern geben . Eine einheitliche Regelung hätte ja auch zur Folge , daß Gerichtskosten und Prozeß- kostenhilfe höher wären , was zu Lasten der Länderhaushalte ginge . Grundsätzlich werden wir sicherlich zu einer einheitlichen Gebührenregelung kommen müssen . . _ Herr Funke , das wird sicherlich dann der Fall sein , wenn sich die Einkommenssituation im Osten der im Wegen angenähert hat . Für mich ist das eine der Grundvoraussetzungen . Wir haben heute einen großen Schritt in der tatsächlichen Umsetzung der deutschen Einheit getan . Es handelt sich um einen großen rechtspolitischen Erfolg . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuß für die sehr sachliche und qualifizierte Zusammenarbeit bedanken . Vielen Dank . .