Partei: CDU/CSU
Zwei kurze Antworten , Frau Kollegin Caspers-Merk . Erstens . Zur Bewältigung dieser Probleme wird jeder Fonds , den wir machen wollen , immer zu spät kommen . Sie können nicht hinterher kommen und sagen : Was vorher gewesen ist , machen wir jetzt in einer Umlage auf die Wirtschaft . . Ich glaube , das muß man einfach aus der Rechtssystematik heraus klarmachen . Es kann ja wohl nicht anders sein . Wenn das nicht so wäre , wie könnte ich dann z . B . bei der Braunkohle eine Privatisierung des aktiven Bergbaus vornehmen und die Altlasten dem Staat übergeben ? Das ist eigentlich , wenn Sie so wollen , auch eine Folge der bisherigen Tätigkeiten eines abgewirtschafteten , kaputtgegangenen Regimes . Das fällt in die Verantwortung der Allgemeinheit . Ich sage das ganz nüchtern . Ein Zweites sage ich Ihnen dazu . Natürlich bemühe ich mich nach wie vor intensiv darum , eine Mitwirkung und eine Mitfinanzierung der Wirtschaft dafür zu bekommen . Ich glaube nicht _ so habe ich die Frau Kollegin Homburger auch nicht verstanden _ , daß es eine Gegenmeinung gäbe . Ich glaube , daß wir mit der Wirtschaft zusammen eine Lösung bekommen , an der sie mitwirkt . Wenn sie da freiwillig mitwirkt , dann wollen wir das mit allem Nachdruck machen . Das ist , glaube ich , keine Utopie , sondern das ist Realität . Das kann man erreichen . Lassen Sie uns dies erst einmal vernünftig durchdiskutieren , auch mit den Bundesländern . Eines möchte ich allerdings nicht : Ich möchte nicht , daß mit dem Hinweis auf einen Fonds die Kontrolldichte und die Kontrollverantwortung irgendwo verwischt werden . Das kann es nicht sein ; . denn da müssen wir schon ein Stück mit einfordern . Ich glaube , auch da werden Sie uns ganz sicherlich recht geben . Also zusammengefaßt , Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir brauchen diese Umsetzung des Basler Übereinkommens . Wir sind bereit , dieses Basler Übereinkommen weiter zu verschärfen . Exporte von Sondermüll darf es nicht geben . Aber es kann doch nicht richtig sein , daß wir Sekundärrohstoffe nicht als solche auch auf dem Markt behandeln . Genau das machen die Amerikaner . Das , was in Albanien und an anderen Stellen ist , werden wir weiterhin mit allem Ernst und hoffentlich auch mit baldigem Erfolg beseitigen . Ich hoffe , wir können das aus dieser Parteidiskussion wieder herausbringen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . . Herren , weitere Wortmeldungen liegen nicht vor . Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zu den Abstimmungen . Tagesordnungspunkt 9a . Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/6250 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Sind Sie damit einverstanden ? _ Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Tagesordnungspunkt 9 b : Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Basler Übereinkommen , Drucksache 12/5278 . Der Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7032 Nr . 1 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Bei Stimmenthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Gesetzentwurf angenommen . Tagesordnungspunkt 9 c . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Basler Übereinkommen , Drucksachen 12/6351 und 12/7032 Nr . 2 . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali tion angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit der gleichen Mehrheit angenommen . Wir kommen zur Abstimmung über den : Entschließungsantrag der Frak tion der SPD auf Drucksache 12/7034 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Stimmenthaltungen ? _ Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt . Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 11 a bis c : a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen Meyer  , Günter Graf , Hans de With , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems _ Drucksache 12/6141 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten _ Drucksache 12/6484 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Verkehr c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Bachmaier , Hans de With , Herta Däubler-Gmelin , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Harmonisierung der Strafrahmen _ Drucksache 12/6164 _ Überweisung svorschlag : Rechtsausschuß  Ausschuß für Frauen und Jugend Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen . _ Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wo rt unseremKollegenDr .JürgenMeyer .