Partei: PDS/LINKE
Wir erleben eine internationale Finanzkrise bisher unbekannten Ausmaßes . Sie wird sich negativ auf die Wirtschaft , die Arbeitsplätze und die Kaufkraft auswirken . Und dies wird auch die kommunalen Haushalte treffen . So sind deutliche Rückgänge des Gewerbesteueraufkommens und beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer zu erwarten . Aber auch ein Ansteigen der Sozialausgaben . In der Folge werden die Kommunen deutlich weniger investieren können . Bund und Länder sind deshalb dringend gefordert , die Städte und Gemeinden zu unterstützen , etwa durch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage . Denn mit dieser Umlage beschneiden Bund und Länder die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer erheblich , um etwa 20 Prozent . In Zahlen : 1 ,6 Milliarden Euro fließen an den Bund , 5 ,4 Milliarden Euro an die Länder . In der Summe macht das satte 7 Milliarden Euro weniger in den kommunalen Kassen . Dieses Geld ist in den Kommunen weitaus besser aufgehoben . Es kann Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Arbeitsplätze vor Ort geben , weil die Kommunen mit Abstand die wichtigsten öffentlicher Auftraggeber in unserem Land sind , weil kommunale Standortbedingungen - wie eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein positives Lebensumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Kinder - unternehmerische Entscheidungen entscheidend beeinflussen . Daher muss es heute darum gehen , unverzüglich die kommunale Investitionskraft zu stärken . Mit der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würden krasse Fehlentwicklungen bei einer der Hauptsteuerquellen der Städte und Gemeinden korrigiert sowie eine erhebliche Stärkung ihrer finanziellen Ausstattung eingeleitet . Zum einen : Nach Art . 28 Abs . Satz 3 des Grundgesetzes steht den Gemeinden eine mit Hebesatzrecht wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle zu . Eine Beschneidung durch eine abzuführende Umlage steht verfassungsrechtlich dazu im Widerspruch . Zum anderen : Die Gewerbesteuerumlage sollte ursprünglich zeitlich befristet für 1970 und 1971 gelten . Sie wurde aber nicht nur beibehalten , sondern ihre Legitimation immer fragwürdiger . So dient sie seit 1991 auch zur Beteiligung der westdeutschen Kommunen am Beitrag ihrer Länder an der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit und ab 1995 am Solidarpakt . Zu diesem Zweck wurde auf Wunsch der Länder extra eine erhöhte Gewerbesteuerumlage erfunden . Diese muss weiter gezahlt werden , obgleich ab dem Jahre 2005 die Länder keine Zahlungen mehr an den Fonds leisten müssen . Nichtsdestotrotz sind die Gemeinden - nach aktueller Rechtslage - dazu verpflichtet , über die Gewerbesteuerumlage den nicht mehr existierenden Länderanteil bis 2019 mitzufinanzieren . Ein zweiter Fakt : Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab 1998 wurde die Gewerbesteuerumlage um eine weitere zusätzliche Komponente zugunsten der Länder erhöht Selbst die Kommunen in den neuen Ländern wurden einbezogen , obgleich hier eine Gewerbekapitalsteuer von vornherein nicht erhoben wurde . Die Linke ist der Auffassung , dass der Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage ein Schritt hin zu einer dringend erforderlichen Gemeindefinanzreform sein könnte , mit der mittelfristig die kommunalen Steuereinnahmen entscheidend verbessert werden müssen .