Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend über die diesjährige Verwendung des ERP-Sondervermögens, ein Förderinstrument, das uns als Marshallplan noch in bester Erinnerung ist, das aber im heillosen Durcheinander von Fördertöpfen untergeht und gerade in Mittel- und Ostdeutschland kaum Wirkung entfaltet. Sonst gäbe es hier nämlich schon lange die blühenden Landschaften, die sie nach der Wende nie geworden sind. Es fragt sich, ob die Gesamtstruktur der Wirtschaftsförderung überhaupt noch zukunftsfähig ist; denn fette Hennen gibt es nur noch in der Politik. Der Mittelstand und das Handwerk magern immer mehr zum Suppenhuhn ab. Die Förderpolitik der Großen Koalition ist in meinem Wahlkreis, im östlichen Mecklenburg und in Vorpommern, schlicht unsichtbar. In Wolgast verfallen die Häuser, in Pasewalk gibt es löchrige Straßen, in Neubrandenburg lebt jeder Sechste von Hartz IV, und Anklam ist nach wie vor eine Internetwüste. Was glauben Sie eigentlich, warum uns die Unternehmer und die ganzen jungen Menschen verlassen? Mit diesem Förderchaos werden Sie sie nicht halten und erst recht nicht zurückholen können. Meine Damen und Herren, ja, ERP wäre ein wichtiges Förderinstrument, vor allem auch für die strukturschwachen Gebiete in Mittel- und Ostdeutschland, und Förderpolitik ist eine Kernaufgabe des Staates, und zwar dann, wenn der freie Markt nicht funktioniert. Dies tut er in weiten Teilen Deutschlands eben nicht. Um das weitere wirtschaftliche und demografische Ausbluten aufzuhalten, brauchen wir aber eine gesamtheitliche, kluge Standortpolitik sowie Förderbaukästen, und zwar zugeschnitten auf die konkret notwendigen Förderbedürfnisse vor Ort. Absichtsbekundungen der hier schon länger Regierenden gibt es ja viele; einzig der Umsetzungswille fehlt. Über vieles wurde in der letzten Legislaturperiode gesprochen. Aber über Absichtserklärungen sind Sie leider nicht hinausgekommen. Sie gackern laut, legen aber keine Eier. Wer keine Eier hat, sollte nicht regieren. Wie schon der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Hauptausschuss kritisiert, bleibt die ERP-Förderung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die 2007 vereinbarte Förderzielgröße von heute inflationsbereinigten 345,4 Millionen Euro wird mit lediglich geplanten 287,4 Millionen Euro, also 60 Millionen Euro weniger, bei weitem nicht ausgeschöpft. Und was die Transparenz der neu zu gründenden KfW-Tochter angeht, ist strittig, ob es nur eine gesetzliche Prüfberechtigung des Bundesrechnungshofes oder eine weiter gehende vertragliche Prüfvereinbarung geben soll. Laut Staatssekretär Beckmeyer – er ist anwesend – soll der Bundesrechnungshof dort „auch mal die Lampe reinhalten“ dürfen. Dem Bundeswirtschaftsministerium ist zum Thema „zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung“ offensichtlich noch nicht einmal ein Licht aufgegangen. Sie laufen mit der Kerze durch die Gegend. Der deutsche Mittelstand benötigt aber Flutlicht. Ich frage Sie: Wie ist es denn zu erklären, dass die bereitgestellten Fördermittel für Unternehmensgründer zu lediglich einem Drittel in Anspruch genommen wurden? Ich sage es Ihnen: Die Rahmenbedingungen für Neugründungen in Deutschland sind trotz ERP-Förderung und anderer Förderungen einfach schlecht. Auf mageren Böden vermag selbst der wärmste Regen die beste Saat nicht aufgehen zu lassen. Wir brauchen niedrige Steuern, endlich schnelles Internet, günstigen Strom und wenig Bürokratie. Besonders arme Regionen müssen besonders gut behandelt werden. Da muss man sich die Frage stellen, ob man nicht für abgrenzbare strukturarme Gebiete handels- und unternehmensrechtliche Sonderregelungen zulässt, um so Standortnachteile auszugleichen. Das Nachdenken über spezielle Steuerregelungen sowie über die Abschaffung oder zumindest die drastische Reduzierung behördlicher Genehmigungsverfahren in solchen Gebieten darf kein Tabu sein. Wenn Sie meinen, dass rechtliche Sonderregelungen für einzelne Regionen in Deutschland nicht möglich seien, sage ich Ihnen: Wir sind der Gesetzgeber. Machen wir es möglich, für unser Land, für unsere Landsleute und für unseren deutschen Mittelstand. In der Hoffnung, dass das ERP-Vermögen endlich in ein ganzheitlich abgestimmtes Fördersystem Eingang findet, stimmen wir heute dem Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes noch zu; denn wenig ist immer noch besser als nichts. Vielen Dank.