Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Prozess der Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien , kurz : IRENA , tritt in die entscheidende Phase . Für viele Menschen ist es erstaunlich , dass sich seit der Gründungsversammlung Anfang dieses Jahres in Bonn schon mehr als 80 Nationen bereit erklärt haben , der IRENA beizutreten . Damit wurden wohl auch die letzten Zweifler und Verhinderer überzeugt , diejenigen , die durch jahrelanges Belachen und Verhindern der erneuerbaren Energien auch die IRENA verhindern konnten . Sie wurden davon überzeugt , dass der Gedanke der erneuerbaren Energien längst die gesamte Welt erobert hat . Seit fast zwei Jahrzehnten kämpft EUROSOLAR - ich will deutlich sagen : vor allem in der Person ihres Präsidenten , Hermann Scheer - um die Umsetzung des Vorschlages , IRENA zu gründen . Wir Grünen haben die Gründung der IRENA immer unterstützt . Wir hatten diese Forderung frühzeitig , lange vor anderen Parteien , in unseren Wahlprogrammen , und wir haben sie in Bundestagsanträgen vielfach zum Ausdruck gebracht . Den Nationen , die den Gründungsprozess im Vorfeld unterstützt und vorangetrieben haben , vor allem Deutschland , aber auch Dänemark und Spanien , sei an dieser Stelle für ihren Einsatz gedankt . Sosehr wir uns freuen , dass IRENA gegründet wurde : Wir machen uns Sorgen , dass der interne Streit in der Bundesregierung dazu führt , dass Deutschland am Ende weder den Standort noch den Generalsekretär der IRENA stellt . Es wäre eine Torheit , wenn es aufgrund taktischer Ungeschicklichkeiten bei der Bewerbung um den Sitz von IRENA dazu käme , dass Deutschland als Vorreiter der erneuerbaren Energien und Wegbereiter der IRENA am Ende mit leeren Händen dastünde . Falls die Entscheidung für den Sitz nicht auf Bonn fällt - für Bonn kämpfen wir alle gemeinsam intensiv - und Abu Dhabi den Zuschlag bekommt , dann hat die Bundesregierung nicht einmal einen Vorschlag für einen geeigneten Generalsekretär . Es dürfte keinen Zweifel geben , dass es hierzulande profilierte , geeignete Kandidaten gibt . Wir Grünen fordern daher die Bundesregierung auf , den internen Streit schnell zu beenden und einen Kandidaten zu präsentieren , der unter den Mitgliedsnationen bekannt ist und akzeptiert werden kann . Entscheidend wird sein , dass die IRENA klar die Interessen des Ausbaus erneuerbarer Energien vertritt und nicht von den Interessen der konventionellen , fossilen und atomaren Energiewirtschaft verwässert wird . Nur dann kann IRENA den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungsvoll beschleunigen . Es ist daher erfreulich , dass in der der heutigen Entscheidung zugrundeliegenden Satzung , konkret : in Art . 3 der Satzung vom 26 . Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien , ganz klar nur erneuerbare Energien als Gegenstand von IRENA definiert sind . Dies war nicht selbstverständlich . In manchen Nationen , etwa in Russland , wird beispielsweise versucht , die Atomenergie als erneuerbare Energie zu definieren , sie also umzudefinieren . Dies ist absurd und völlig unverständlich ; denn Uran ist bekanntlich ein endlicher und sehr begrenzter Rohstoff . Auch die Begehrlichkeiten der fossilen Energiewirtschaft , ihre Interessen bei der IRENA unterzubringen , konnten erfolgreich abgewehrt werden . Das ist gut so , und das begrüßen wir . Aufgabe der IRENA wird sein , das Wissen über erneuerbare Energien zusammenzutragen , auf dem aktuellsten Stand zu halten und den Transfer von Wissen , zum Beispiel über Konferenzen und Internetauftritte , zu organisieren . Dies gilt nicht nur für technologische Inhalte im Bereich der Bildung und Ausbildung von Ingenieuren und Facharbeitern , sondern auch für entscheidende Politikmaßnahmen - zum Beispiel für zielführende Gesetze wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz - , um Regierungen und Parlamente entsprechend zu informieren und zu beraten . Dies gilt genauso für Aufklärungskampagnen in der Bevölkerung , damit eine breite Akzeptanz für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Sektoren entstehen kann . Die IRENA wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten . Deshalb stimmen wir Grünen heute diesem Gesetzentwurf zu .