Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Haushalt, der drei Schritte umfasst: Wir sparen da, wo es vertretbar ist, wir setzen Schwerpunkte da, wo es klug ist, und wir behalten die Zukunftschancen der Menschen im Blick. Wir haben sowohl die Belastbarkeit, die Berechenbarkeit und die neuen Chancen für die Menschen im Blick behalten als auch die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, natürlich berücksichtigt. Der Einzelplan 11 ist ein Spiegelbild dessen. Unser Haushalt trägt ein Drittel zum Sparpaket bei. Angesichts des Volumens unseres Haushalts – er umfasst immerhin die Hälfte des Bundeshaushalts – ist dieser Sparbeitrag angemessen. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund der besseren Arbeitsmarktlage ist dies auch gerechtfertigt. Wir haben jahrelang ins Ausland geschaut, weil wir uns gefragt haben: Was machen die besser als wir? Inzwischen ist es so, dass das Ausland hierher schaut und sich fragt: Was machen wir hier besser, dass wir einen so robusten Arbeitsmarkt haben? Herr Ernst, wenn Sie hier wieder Ihre Legenden verbreiten, dann müssen Sie natürlich damit rechnen, dass wir konsequent gegenhalten und Ihnen die Wahrheit und schlicht und einfach die Fakten und Tatsachen sagen. Von wegen massenhaft Aufstocker wegen eines nicht vorhandenen Mindestlohnes: 75 Prozent der Aufstocker arbeiten nicht Vollzeit, sondern Teilzeit oder haben 400Euro-Jobs. Davon kann man den Lebensunterhalt nicht verdienen. Es ist nicht ein Problem der Lohnhöhe, es ist ein Problem der Zeit, die nicht gearbeitet wird. Zweiter Punkt: Befristung. Herr Ernst, Sie haben natürlich unterschlagen: 91 Prozent der Arbeitsverträge in unserem Land sind unbefristet. 91 Prozent! Ja, es ist richtig, wie Sie sagten, dass die jungen Menschen beim ersten Arbeitsvertrag, den sie bekommen, in 40 Prozent der Fälle einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Aber jeder Zweite davon hat dann im Anschlussarbeitsvertrag schon eine unbefristete Anstellung. Das sind Zustände, die sich die Menschen in anderen Ländern wünschen würden. Dritter Punkt: Leiharbeit. Herr Ernst, Abweichen von Equal Pay in der Leiharbeit ist nicht möglich, wenn es einen von den Gewerkschaften mit verabredeten Tarifvertrag gibt. Sie sind doch einer der obersten Gewerkschafter. Dann sorgen Sie als Gewerkschafter dafür, dass diese Praxis ein Ende hat. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Ernst – ich bringe das jetzt erst zu Ende –, dann hat man den Eindruck, dass wir kurz vor dem Zusammenbruch des Arbeitsmarktes sind. Das Gegenteil ist der Fall. Wie gesagt, das Ausland beneidet uns um diesen robusten Arbeitsmarkt nach der Krise. Wir haben jetzt so viele Erwerbstätige wie nie zuvor in einem dritten Quartal seit der Wiedervereinigung in Deutschland. Wir haben unter 3 Millionen Arbeitslose, und, ja, Frau Pothmer, die Statistik, die Sie mit beschlossen haben, erfasst auch den Anteil der Unterbeschäftigung, also die Zahl der Menschen, die in Maßnahmen sind. Auch dort ist die Zahl der Unterbeschäftigung drastisch zurückgegangen. Ganz egal, wohin Sie gucken – in den Osten oder in den Westen, auf Männer oder Frauen, Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung –: Überall sind die Zahlen heruntergegangen. Das ist gut so. Wir haben am Arbeitsmarkt einen Aufschwung, der sich sehen lassen kann.