Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Har ries , wenn Sie in Hanau leben würden und die Highlights der Zeitungen dort lesen würden , dann würden Sie feststellen , daß die Menschen in und um Hanau auf einem Pulverfaß sitzen . Dieser Industriestandort mit seinen unterschiedlichen Bet rieben stellt ein hohes Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar . Ich habe einmal einige Beispiele aus den letzten Monaten zusammengestellt . Im Januar 1989 : Leckage im Tank der Atomfirma RBU ; mindestens 5 0001 Salpetersäure traten aus . Im März 1990 : Urantabletten gestohlen ; Vorfall beim Siemens-Brennelementewerk . Das alles sind Dinge , die nicht vorkommen dürften . Im Dezember 1990 : Explosion eines Sprühwasserwäschers bei Siemens . Die Zeitung schreibt : Schwerster Störfall in der Geschichte der Hanauer Atomindustrie ; drei Arbeiter verstrahlt ; 875 kg Uran ausgetreten . Juni 1991 weiterer Störfall in Hanau : Regenwasser im abgeschirmten Kontrollbereich , weil irgendwo im Kontrollbereich Löcher waren , wo eigentlich gar keine hätten sein dürfen . August 1991 : Schwelbrand bei Siemens im Kontrollbereich der Uranverarbeitung . August 1991 : Eine blaue Wolke ungeklärter Herkunft verletzt einige Waldarbeiter . Es gibt bis heute keinen Hinweis auf die Verursacher . Allerdings ist festgestellt worden , daß bei Siemens ungewöhnlich hohe Ammoniakemissionen vorhanden waren . . Im Oktober 1991 : Explosionskatastrophe bei der Firma Heraeus mit einem Schaden von mehr als 100 Millionen DM , weil ein Wasserstofftank in die Luft geflogen ist . Nur der glückliche Umstand , daß es samstags morgens in der Frühe passierte , hat verhindert , daß dort mehr Menschen an Leib und Leben zu Schaden gekommen sind , und dazu geführt , daß im wesentlichen nur materielle Verluste eintraten . Im November 1991 steht in der Zeitung : 10 kg Uran strahlen in Gemäuer und Erdreich . Jetzt haben wir in Hessen endlich eine rot-grüne Regierung , die willens und bereit ist , durch kritische Wissenschaftler eine Schwachstellenanalyse durchzuführen .  Was macht nun der Bundesumweltminister ? Statt seinem hessischen Amtskollegen zu helfen und ihm zur Seite zu treten , erteilt er am 30 . Oktober 1991 die Weisung , die Schließungsverfügung zurückzuziehen , noch bevor die Schwachstellenanalyse ausgewertet ist . Was sollen die Bürger von Ihren vollmundigen Erklärungen halten , Herr Töpfer ,  daß bei der Nutzung der Atomenergie Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit geht ? Bei Ihrem Verhalten fällt immer wieder auf , daß Sie sich zum verlängerten Arm der Industrie machen . Er macht sich zum Sachwalter der Firmeninteressen in Hanau . Was die Eilbedürftigkeit betrifft , meine Damen und Herren , ist die Firma für die Verzögerungen selber verantwortlich . Sie hat wochenlang den von der hessischen Regierung berufenen Experten den Zugang zu den Betrieben verweigert . Erst der Verwaltungsgerichtshof mußte den Experten den Zugang per Gerichtsentscheid erzwingen . . Vor einer Entscheidung über die Wiederaufnahme der Plutoniumverarbeitung müssen die möglichen Sicherheitsdefizite , die sich aus den Schwachstellen ergeben können , geprüft und beseitigt werden . Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich deshalb den Bundesumweltminister auf , seine unverantwortliche Weisung vom 30 . Oktober 1991 aufzuheben . und aktiv mitzuwirken , daß die dort vorhandenen Risiken festgestellt und die Gefahren beseitigt werden . Sollten Sie , Herr Töpfer , jedoch stur an dieser Forderung festhalten , übernehmen Sie auch die volle Verantwortung für diese falsche und die Sicherheit der Menschen in Hanau und Umgebung gefährdende Entscheidung . Gerade die Ereignisse um die Atomfirmen in Hanau bestätigen uns Sozialdemokraten in unserer Haltung , aus der Nutzung der Kernenergie und insbesondere der hochgefährlichen Plutoniumwirtschaft auszusteigen . .