Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir am Anfang meiner Rede , dass ich Herrn Jork frage , ob folgendes Zitat Grundlage unseres Denkens sein soll _ er hat ja gesagt , die Vergangenheit solle uns nicht mehr interessieren und wir sollten nur noch in die Zukunft schauen _ : Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt . Lieber Herr Jüttemann _ ich sehe Sie ja sonst nicht ungern _ , Jammern aber hat noch nie geholfen . Jeder Arzt sagt : Positives Denken fördert die Heilung . _ Vielleicht sollten wir diesen Satz auch einmal auf unsere Politik übertragen und den Menschen in den neuen Ländern dieses Gefühl vermitteln . . Die Beratung in denAusschüssen über den Antrag der Opposition hat keine Gesichtspunkte zutage gefördert , die uns überzeugt hätten , dass die Argumente , die wir schon in der ersten Lesung angeführt haben , um die Sinnlosigkeit dieses Antrages zu belegen , nicht richtig sind . Es gibt keine andere geeignete Vorgehensweise des Parlaments , als diesenAntrag abzulehnen . Die Zahlen , die Sie hier genannt haben , lassen nämlich völlig außer Acht , dass es neben dem BBiG und der Handwerkskammerordnung auch noch andere Informationen gibt , die in Ihre anscheinend nicht eingeflossen sind . Die Maßnahmen der Bundesregierung stellen keine Konkurrenz zu den Aktivitäten der Länder dar . Sie können vielmehr kombiniert werden . Gerade die neuen Länder werden damit in ihren Bemühungen unterstützt . Damit wird man der besonderen Situation , die in den neuen Ländern durchaus noch besteht , gerecht . Statt den Vorwurf der Konkurrenz an den Haaren herbeizuziehen , sollten Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zur Kenntnis nehmen , dass die Ausbildungsförderung besonders für benachteiligte Jugendliche eine große Bedeutung gewonnen hat . Denn diese jungen Menschen bedürfen einer besonderen Betreuung und hätten ohne diese Betreuung im Hinblick auf ihre Zukunft und ihre Qualifikation wenig Chancen . . Untergraben Sie bitte den vorsichtigen Optimismus dieser Menschen nicht ; denn ohne Optimismus kann man keine vernünftige Lebensführung garantieren . Das Sofortprogramm der Bundesregierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und reiht sich in die Initiativen ein , mit denen sich die Bundesregierung diesem Problem widmet . Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht nur eine politische und moralische Pflicht aufrechter Demokraten gegenüber den Menschen , die von Rechtsextremisten bedroht werden . Vielmehr ist sie auch Pflicht denjenigen gegenüber , die aus emotionaler und ideologischer Orientierungslosigkeit in die Gefahr geraten , Halt und Orientierung bei diesen Gruppen zu suchen . Solche Menschen gefährden nicht nur andere und die demokratische Grundordnung . Sie zerstören auch ihre eigenen Zukunftschancen . Wir täten ihnen und uns einen Bärendienst , wenn wir diese jungen Menschen mit dem Hinweis auf hohe Kosten einfach sich selbst überlassen würden . Wir müssen alle in diesem Zusammenhang möglichen Anstrengungen unternehmen ; denn nur so können wir gerade den neuen Ländern helfen , die sich _ zugegebenermaßen noch immer _ in einer relativ benachteiligten Lage befinden . Wir haben aber auch die Erfahrung gemacht , dass die Ausbildungskonferenzen auf dem Wege , eine verbesserte Situation zu erreichen , einen wichtigen Beitrag leisten . . Mit dem Hinweis auf Kosteneffizienz wollen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , den neuen Ländern den Boden unter den Füßen wegziehen . Da hätten wir uns die Bemühungen für die neuen Länder schon immer sparen können . Sie waren noch nie billig . Klar ist aber doch _ von moralischen Gesichtspunkten einmal abgesehen _ , dass uns der Aufbau der neuen Länder , wenn wir dies nicht auf diese Weise getan hätten , viel teurer gekommen wäre . Wir werden den von Ihnen begonnenen Aufbau Ost weiterführen , aber ohne die Fehler , die Sie dabei begangen haben . Zu Ihrer Zeit sind die Themen der speziellen Ausbildungsförderung und des Rechtsextremismus in den neuen Ländern vernachlässigt oder sogar unter den Teppich Gerhard Jüttemann 12603 gekehrt worden . Um das zu vertuschen , versuchen Sie nun mit teilweise wirklich peinlichen Scheinargumenten die erfolgreichen Maßnahmen der Bundesregierung zu diskreditieren . Es ist zum Beispiel absurd , angesichts dessen eine Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu fordern , da diese Überprüfung ständig vorgenommen und das Sofortprogramm sogar wissenschaftlich begleitet wird . Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten , welches neue Zahlenmaterial diese wissenschaftliche Begleitung zusammengestellt hat , nachdem wir die erste Aussprache zu diesem Thema hatten . So haben im September dieses Jahres 10 998 Jugendliche begonnen , an Maßnahmen des Sofortprogramms teilzunehmen . Das ist die höchste Zugangszahl in diesem Jahr . Seit Jahresbeginn ergeben sich damit 79 465 Zugänge . Für 25 000 davon _ genauer gesagt : für 24 965 _ ist damit eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt möglich . Die angestrebte Schwerpunktsetzung in Richtung Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit Lohnkostenzuschüssen wurde also erreicht . Sie sehen , meine Damen und Herren von der Opposition , ein beständiges Lernen aus den Programmen und eine entsprechende kontinuierliche Anpassung müssen gar nicht von Ihnen gefordert werden . Sie sind bei uns in den besten Händen . Mit Projekten zurAusschöpfung und Erhöhung des betrieblichen Lehrstellenangebots konnten bislang über 20 000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gewonnen werden . . Dies scheint aber die Kollegin Pieper nicht zu interessieren , da sie mir ihr besseres Teil zuwendet . Seit Jahresbeginn wurden gegen nur 2 671 Jugendliche wegen unbegründeter Ablehnung oder unbegründeten Abbruchs von Maßnahmen Sperrzeiten verhängt . Die geringe Zahl der Ablehnungen zeigt , dass die Jugendlichen diese Ausbildungsangebote durchaus positiv bewerten und annehmen . Die neuen Länder werden besonders gefördert . 146 Millionen DM nicht benötigter Ausgabemittel für Strukturanpassungsmaßnahmen wurden zugunsten des Sofortprogramms umgeschichtet . Davon kommen 113 Millionen DM den neuen Ländern zugute . Damit entfallen 42 ,6 Prozent der Mittel auf die neuen Länder . . Bereits jetzt wird so der Empfehlung des Bündnisses für Arbeit entsprochen , den Anteil der neuen Länder am Sofortprogramm zu erhöhen . Im Jahre 2001 werden es nämlich 50 Prozent sein . Ende September 2000 nahmen in den neuen Ländern schon 35 687 Jugendliche am Sofortprogramm teil . Dies sind 48 ,9 Prozent aller Teilnehmer . Das Sofortprogramm hat dazu geführt , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Ost- und in Westdeutschland im Jahresdurchschnitt 1999 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 1998 zurückgegangen ist . Der Schwerpunkt des Programms ist auf die Integration der Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt verlagert worden . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie können also angesichts dieser Zahlen ruhig schlafen . Die Regierung wird es schon richten . Wir reden hier von Erfolgen , wie sie gerade in den neuen Ländern dringend gebraucht werden . Es sollte nicht sein , dass Sie ausgerechnet an dieser Stelle versuchen , der Bundesregierung an den Karren zu fahren . Das ist Kritik um der Kritik willen und das ist destruktiv . . Die Bundesregierung hat völlig zu Recht im Juni dieses Jahres beschlossen , dass das Sofortprogramm über das Jahr 2000 hinaus verlängert wird . Wir sollten sie darin gerade im Namen der Menschen in den neuen Ländern unterstützen . Einen Schlüsselsatz hat für mich der Arbeitsamtsdirektor von Neustrelitz gesagt _ und damit will ich schließen _ : Wir sind nicht froh , dass es Arbeitsmarktprogramme wie ABM und Co geben muss , aber , meine Damen und Herren , was würden wir ohne diese Programme in den neuen Ländern tun ? Hier würde der Teufel auf den Straßen tanzen ! Wer wollte das abstreiten ? Vielen Dank . .