Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich zu Anfang klar zu sagen : Natürlich war der Satz von Jürgen Trittin , Kollege Meyer habe die Mentalität eines Skinheads , ein politischer Fehler . Ich sage dazu : Es war auch kein guter politischer Stil . Es war deshalb richtig und notwendig , dass sich Jürgen Trittin öffentlich und auch persönlich bei Laurenz Meyer dafür entschuldigt hat . . Diese Entschuldigung hat Laurenz Meyer im Übrigen angenommen . Er hat heute Morgen ausdrücklich betont , die Angelegenheit sei damit für ihn persönlich erledigt . Auch Sie haben das heute erklärt , Herr Merz . Dass Sie aber trotzdem seit Wochen im Wahlkampf mit Interviews , Plakataktionen und Unterschriftensammlungen eine _ ich sage es noch einmal _ regelrechte Menschenjagd veranstalten , . wie es der Bundeskanzler zu Recht beklagt hat , . Guido Westerwelle 15695 zeigt mir , dass es mit Ihrer Sorge um die demokratische und politische Kultur in unserem Lande offensichtlich nicht weit her ist . . Ich bedauere auch deshalb sehr , dass Jürgen Trittin diesen Vorwurf gegen Ihren Generalsekretär erhoben hat , weil er einfach falsch ist . Herr Meyer ist kein Skinhead und er hat auch nicht die Mentalität eines Skinheads . . Was Ihr Generalsekretär und was Sie , meine Damen und Herren von der Union , tun , ist natürlich nicht rechtsradikal . Aber es ist dennoch hochgefährlich . Darüber müssen wir reden . . _ Sie wollen doch über Jürgen Trittin und über seine Äußerung reden . Das werden wir heute tun . Glauben Sie etwa , es ist ein Zufall , dass die Republikaner im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die Kinderstatt-Inder-Parole von Jürgen Rüttgers plakatiert haben ? Überrascht es Sie , dass die Republikaner in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf mit dem von Ihnen in die Diskussion gebrachten Begriff von der deutschen Leitkultur geführt haben ? . _ Doch , ich kann Ihnen das Plakat zeigen . Darüber sollten sie einmal nachdenken . _ Stört es Sie nicht , dass sich die NPD in Rheinland-Pfalz mit ihren Deutsch-Stolz-Aufklebern an Ihrer Unterschriftenkampagne gegen Jürgen Trittin beteiligt hat ? . Sie haben sich heute davon nicht distanziert , Herr Merz . Sie müssten wenigstens einmal darüber nachdenken . Fakt ist _ das lässt sich nun einmal nicht von der Hand weisen _ : Sie liefern mit solchen Kampagnen den Rechten immer wieder die Stichworte für ihren Wahlkampf . Das finde ich unverantwortlich . . Sie tun das _ ich meine es wirklich sehr ernst _ in einer Situation , in der wir tagtäglich mit rassistischer Gewalt in Deutschland konfrontiert sind ; denn auch im letzten Jahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten leider noch einmal um 60 Prozent gestiegen . Morgen werden wir in diesem Hause darüber debattieren , wie wir alle gemeinsam diese Entwicklung erfolgreich stoppen können . Ich frage Sie : Glauben Sie denn ernsthaft , man könne die Rechtsradikalen bekämpfen , indem man mit ihren Parolen Politik macht und ihre Parolen übernimmt ? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben . . Das gilt im Übrigen auch für Ihre verquaste Nationalstolzdebatte . Wie Herr Merz angekündigt hat , soll dieses Thema Gegenstand der Debatte sein . Was heißt denn der Satz , der wohl , wenn es nach Ihnen ginge , in die Eidesformel von Bundespräsident und Regierungsmitgliedern aufgenommen werden soll ? Was bedeutet denn der Satz Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein ? Genau das hat Herr Meyer gesagt . Kann man stolz sein auf die Tatsache , hier zufällig als Kind deutscher Eltern geboren worden zu sein ? . Diese Diskussion ist interessant . Dieses völkische Wir , wie es Josef Joffe in dieser Woche in der Zeit genannt hat , grenzt aus : . alles andere , alles Fremde und die Menschen , die ohne deutschen Pass in unserem Land leben , die aber dieses Land und diese Gesellschaft mittragen und mitgestalten . Deshalb hat Bundespräsident Johannes Rau Recht , wenn er sagt _ darin liegt der Unterschied , Herr Merz ; das haben Sie heute wieder durcheinander gebracht _ : Stolz kann man nur auf die eigene Leistung beziehen , auf das , was hier geschaffen worden ist . . Wenn Herr Goppel von der CSU diese , wie ich finde , bedächtige Mahnung des Bundespräsidenten zum Anlass nimmt , sogar die Eignung von Johannes Rau als Bundespräsident infrage zu stellen , dann möchte ich Sie von der Union fragen : Wollen Sie demnächst einen nationalen Gesinnungs-TÜV einführen ? Wollen Sie Roman Herzog , der schon vor vielen Jahren genau das Gleiche gesagt hat , jetzt noch nachträglich die Eignung als Bundespräsident absprechen ? . Auch Sie , Herr Westerwelle , von den so genannten Liberalen , springen jetzt auf diesen national-konservativen Zug auf . . Als Gipfel habe ich es empfunden , dass Sie von Verklemmtheit schwafeln , . nachdem der Bundespräsident solch bedächtige Mahnungen ausgesprochen hat . Herr Kollege , ich bin davon über Kerstin Müller  15696 zeugt _ das meine ich sehr ernst , weil es mich politisch geprägt hat _ , dass man vor dem Hintergrund unserer Geschichte bei Sprüchen , die an den Nationalstolz der Deutschen appellieren , bedächtig und vorsichtig sein muss . Wer dies abstreitet , handelt meiner Meinung nach geschichtslos . . All denen , die mit der deutschen Geschichte unbefangen _ so war auch heute wieder Ihre Formulierung _ und mit dem Begriff der deutschen Nation unverkrampft umgehen wollen , kann ich nur sagen : Ja , es ist nun einmal so : Wir als Deutsche können und sollten angesichts unserer Vergangenheit nicht einfach so über unseren Nationalstolz schwadronieren . . Wer Unbefangenheit fordert , meint eigentlich die Entsorgung der Geschichte und : Lasst uns über die Vergangenheit nicht mehr reden ! Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird sich in Deutschland hoffentlich nicht durchsetzen . . Nun komme ich zu Herrn Glos , der heute leider nicht anwesend ist . Er hat in der letzten Woche während der Debatte Willy Brandt als Kronzeugen dafür , dass man stolz sein darf , Deutscher zu sein , bemüht . . Willy Brandt hat aber etwas völlig anderes gesagt . Er hat 1972 gesagt : Wir können stolz sein auf unser Land . . Er hat damit den Stolz auf die Ostverträge , die den Weg zum Frieden mit den osteuropäischen Ländern geebnet haben , und den Grundlagenvertrag mit der DDR , der zu einem Grundstein der Wiedervereinigung geworden ist , gemeint . Das entsprechende Plakat hat Herr Glos hier hochgehalten . . Dass nun ausgerechnet Sie die Leistungen der damaligen Regierung für sich instrumentalisieren , ist wirklich das Allerletzte ; . denn damals haben Sie in ähnlichen Debatten mit dem Vorwurf des Vaterlandsverräters und dem schlimmen Spruch von der fünften Kolonne Moskaus versucht , Willy Brandt und seine Regierung zu denunzieren . Das ist ungeheuerlich ! . Sie sollten sich da besser zurückhalten . Willy Brandt konnte auf diese Leistung wirklich stolz sein . . _ Jetzt hören Sie mal zu ! Sonst haben Sie gleich den Unterschied zwischen den beiden Dingen immer noch nicht verstanden . . Ich sage hier sehr klar : Ich habe kein Problem , auf unser Land stolz zu sein . . Wir können heute auf vieles stolz sein , zum Beispiel darauf , dass wir beim Staatsbürgerschaftsrecht das Recht auf Einbürgerung insbesondere für alle , die hier geboren werden , gleich welcher Abstammung , neben das völkische Prinzip gestellt haben . Diese Regierung signalisiert damit allen Menschen in dieser Gesellschaft , dass sie dazugehören . Sie von der Union haben sich bis zuletzt mit Zähnen und Klauen gegen den Abschied vom Blutsrecht gewehrt . Ich erinnere nur an die unselige Unterschriftenkampagne Ihres Kollegen Koch in Hessen . Darum geht es in der Patriotismusdebatte . . Ja , wir sind stolz auf dieses Land . Ich bin zum Beispiel stolz , wenn engagierte Menschen aus Initiativen und Kirchen Zivilcourage zeigen und Flüchtlinge vor rechtsradikaler Gewalt schützen . . Wir können _ auch das gehört dazu _ nicht stolz darauf sein , dass immer noch tagtäglich Flüchtlinge und Obdachlose im Namen des Deutschtums gejagt , verletzt oder auch getötet werden . . Ich sage ganz persönlich noch etwas dazu _ auch das gehört in diese Debatte _ : Ich schäme mich , wenn Synagogen von Rechtsradikalen in Brand gesetzt werden . Ich glaube , nur wer in der Lage ist , sich für schlimme Fehlentwicklungen in dieser Gesellschaft zu schämen , Kerstin Müller  15697 der kann auch ehrlich stolz auf die Leistungen unseres Landes und seiner Bürger sein . . Wir sind stolz darauf , dass mündige Bürgerinnen und Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen , für ihre Meinung auf die Straße zu gehen , dass Schwule und Lesben heute in Köln , Berlin und Hamburg öffentlich ihre Paraden feiern können . Das war vor einigen Jahren nicht möglich . . Wir sind heute ein demokratisches , ein weltoffenes Land . Im Übrigen : Ich bin stolz darauf , dass die 68er-Generation und damit zum Beispiel auch Joschka Fischer , . den Sie und die Sie so fanatisch bekämpfen , viel dazu beigetragen haben , dass dieses Land so liberal und weltoffen geworden ist , wie es heute ist . . _ Die 68er-Debatte ist wirklich Ihr Thema , nicht wahr ? Es geht um die Leistungen , um die Errungenschaften . Wir sind natürlich stolz auf die umweltpolitischen Leistungen , die wir gemeinsam mit dem Umweltminister in dieser Regierung erreicht haben , darauf , dass wir endlich eine neue Energiepolitik angepackt haben , dass wir endlich konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen , damit wir das , was Sie , Frau Merkel , als Umweltministerin in Rio und Kioto versprochen haben , tatsächlich erreichen können . Darauf sind wir stolz . und auf unsere Freundinnen und Freunde aus der Bürgerbewegung der DDR . Sie können wahrhaft stolz sein , dass sie und niemand sonst mit ihrer friedlichen Revolution die Diktatur überwunden haben . Wir sind auch stolz darauf , dass von Deutschland heute keine Bedrohung mehr gegenüber unseren Nachbarn ausgeht , dass die deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist , . dass wir vor der historischen friedlichen Vereinigung Europas stehen . Das konnte nur mit einer Kultur der Zurückhaltung , der Mäßigung und des Maßhaltens erreicht werden . . Mit Ihrem Brachialpatriotismus . wäre weder die Entspannungspolitik der 70er-Jahre noch der europäische Einigungsprozess möglich gewesen . . Meine Damen und Herren von der Union , Ihr Kollege Heiner Geißler hält Ihnen heute in einem Interview in der Zeit Folgendes vor : Müssen jetzt die CDU-Leute schon sagen : Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein ? _ Werden sie sonst zu Apostaten ? . . . Christ sein , Demokrat sein ist für unsere Identität wichtiger als nationale Selbstbefriedigung . Vielleicht sollten Sie sich dieses Zitat einmal zu Herzen nehmen . . Lassen Sie uns _ damit komme ich zum Schluss _ die Debatte über unser Land führen , darüber , wie wir es gestalten wollen , wie wir es liberaler und gerechter machen können , wie wir zukünftigen Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen können , und lassen Sie uns diese unsägliche Debatte um den Deutschstolz beenden ! Denn sie führt nicht weiter , sie führt in die Sackgasse . Wir brauchen keine Ersatzdebatten , wir brauchen konstruktive Diskussionen über die Zukunft dieses Landes . Denen werden wir uns auch wieder zuwenden , und zwar nachdem wir Ihren unsäglichen Antrag hier abgelehnt haben . .