Partei: CDU/CSU
Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, nach der heutigen Aktuellen Stunde und den Ereignissen der letzten Tage darauf hinzuweisen: Ich bin der Überzeugung, dass über unsere Energiepolitik sehr viel Unsinn gesagt wurde. Da musste ich lesen, die Energiewende werde nun gestoppt, die Energiewende komme nicht voran, und wir hätten nichts getan. Diese Debatte zeigt, dass wir mit der Energiewende Schritt für Schritt vorankommen. Lieber Rolf Hempelmann, die Kraft-Wärme-Kopplung ist schon heute eine Erfolgsstory. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an unserem Strommix beträgt schon heute 15 Prozent. Die Vorschläge, die wir jetzt vorgelegt haben, haben wir in Studien überprüfen lassen. Dabei kam ganz klar und deutlich zum Ausdruck: Würden wir die nächsten zehn Jahre überhaupt nichts unternehmen, würden wir unser gemeinsames Ziel, das die vorherige Koalition formuliert hat, bis 2020 zwar nicht ganz erreichen. Aber der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommix würde sich in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich auf 22 Prozent erhöhen. Durch die Vorschläge, die wir gemacht haben, und durch den Änderungsvorschlag, den wir als Koalitionsfraktionen noch einbringen werden, werden wir den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung am Strommix mit Sicherheit auf 25 Prozent erhöhen. Das wird von allen Verbänden und Unternehmen bestätigt. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung Sie waren. Ich habe aus der Anhörung mitgenommen, dass die Verbände und Unternehmen mit dem, was jetzt vorgelegt worden ist, größtenteils zufrieden sind. Die Kritikpunkte, die angeführt wurden, haben wir in unserem Änderungsantrag berücksichtigt. Wir haben sehr viele, eigentlich fast alle Kritikpunkte in unseren Änderungsanträgen aufgegriffen und sogar noch draufgesattelt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Kraft-Wärme-Kopplung eine Erfolgsstory bleibt und eine tragende Säule unseres Energiemixes wird. Die Anhörung hat auch gezeigt, dass die Energiewende Schritt für Schritt vollzogen wird, dass es nicht nur im Deutschen Bundestag eine breite Unterstützung für dieses Vorhaben gibt, sondern dass wir auch bei den Verbänden und Unternehmen vorankommen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist am 8. März dieses Jahres eingebracht worden. Darüber hinaus fand eine Anhörung statt, und es wurden viele Gespräche mit Verbänden geführt. Meiner Erfahrung nach gab es bisher noch kein Gesetz, das eine so große Zustimmung und eine so breite Unterstützung erfuhr. Ich muss, offen gestanden, sagen: Ich finde es etwas schade, dass sich die SPD bei der Abstimmung nur enthält. Sie weiß wohl noch nicht, was sie will: Will sie mitmachen, oder will sie nicht mitmachen? Ich glaube, die Verbände und die Unternehmen machen mit. Das ist der richtige Ansatz. Rolf Hempelmann hat zur Kraft-Wärme-Kopplung schon viel Richtiges gesagt. Sie wird ein wichtiger Bestandteil unserer Energieversorgung sein. Sie ist effizient. Es gibt wohl keine Art der Energiegewinnung, die so effizient ist wie die Kraft-Wärme-Kopplung. Konventionelle Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 40 bis 45 Prozent. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung schaffen wir einen Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent. Sie ist dezentral. Das heißt, dass die Wärme und der Strom dort erzeugt werden, wo sie gebraucht werden. Wir können somit vielleicht den Leitungsausbau etwas reduzieren und Wertschöpfung dort aufbauen, wo die Energie gebraucht wird. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird sowohl im Kleinen als auch im Großen gefördert. Beispiele dafür sind Großanlagen wie Datteln 4, wobei Sie noch in der Verpflichtung stehen, das Kraftwerk ans Netz zu bringen, sowie kleine Minikraftwerksanlagen, die in Einfamilienhäusern für Wärme und Strom sorgen. Die Wärme ist bei dieser Form der Energiegewinnung speicherbar. Auch das ist eine Anforderung, die in den nächsten Jahren sicherlich eher mehr als weniger von Bedeutung sein wird. Vor allem ist sie jedoch in Kombination mit dem enormen Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen ein Element für den Ausgleich von Schwankungen. In Phasen, in denen Wind und Sonne nicht vorhanden sind, kann die Kraft-Wärme-Kopplung der Stromerzeugung zugeschaltet werden und somit einen Ausgleich bieten. Derzeit diskutieren wir intensiv über die Frage der Kapazitätsmärkte. Diese Frage wird ebenfalls aufgenommen. Denn im KWK-Bereich werden Kapazitäten aufgebaut, die in den nächsten Jahren unsere Energieversorgung mit sichern werden. Wir haben das Ziel, bis 2020 einen Anteil der KraftWärme-Kopplung von 25 Prozent an unserem Strommix zu verwirklichen. Ich habe es bereits gesagt, wir sind hier auf einem guten Weg. Die Erfolgsstory geht weiter. Besonders reizt mich an der Kraft-Wärme-Kopplung die Tatsache, dass sie zwar noch gefördert werden muss und in vielen Bereichen noch nicht ganz wettbewerbsfähig ist, dass sie jedoch durch einen Deckel von 750 Millionen Euro sehr kosteneffizient ist. Sie trägt so dazu bei, dass wir die Energiewende bezahlbar und sicher hinbekommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der nicht nur für den normalen Verbraucher von Bedeutung ist, sondern auch für unsere Industrie und damit auch für unsere Arbeitsplätze. Wir kriegen den Dreiklang von Bezahlbarkeit, Umweltfreundlichkeit und Effizienz hin und schaffen so Versorgungssicherheit. Das ist ebenfalls ein wichtiges Argument für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Was machen wir im Einzelnen? Es gibt in diesem Zusammenhang viele Punkte, die ich nicht alle darstellen kann. Ich möchte in meinem Beitrag nur auf einige Punkte eingehen. Wir schaffen mehr Anreize, indem wir über alle Anlagenklassen hinweg einen höheren Vergütungszuschlag zahlen. Wir wollen die Vergütung mit dem jetzigen Vorschlag um 0,3 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Dies sorgt dafür, dass die Kraft-Wärme-Kopplung vor Ort noch wirtschaftlicher zu betreiben ist und dass noch mehr Investitionen als bisher getätigt werden. Viele sagen, die Erhöhung hätte auch 0,4 Cent oder 0,5 Cent betragen können; darüber haben wir diskutiert. Doch ich warne davor; denn es werden schon Stimmen laut, die sagen, dass die EEG-Förderung von Biogas beispielsweise schon fast nicht mehr mit der KWK-Förderung mithalten kann und dass die Gefahr besteht, dass es einen Wettlauf der unterschiedlichen Fördersysteme gibt. An dieser Stelle muss ich sagen: Die Kraft-WärmeKopplung holt weiter auf, die Erhöhung um 0,3 Cent ist richtig, aber im Vergleich zu anderen Förderinstrumenten ausgewogen. Der Kollege Breil hat es gesagt: Wir haben eine neue Förderklasse für 50- bis 250-kW-Anlagen eingeführt und dafür gesorgt, dass hier kein Förderknick entsteht. Auch das sorgt dafür, dass die Förderung in den unterschiedlichen Anlagenklassen Sinn macht. Wir schaffen Anreize für Investitionen in Wärmenetze, die derzeit – offen gestanden – ein Stück weit ins Stocken geraten sind. Von diesen Anreizen für Wärmenetze versprechen wir uns die Auslösung von höheren Investitionen. Wir haben hierzu 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass dieses Angebot genutzt wird und dass ein weiterer Bereich immer mehr an Bedeutung gewinnt, nämlich der Bereich der Kältenetze. Auch hierzu haben wir einen neuen Fördertatbestand eingeführt. Wir ermöglichen Investitionskostenzuschüsse für Wärmespeicher. Das ist ein neues Element im KraftWärme-Kopplungsgesetz. Wir wollen entsprechende Anlagen mit bis zu 5 Millionen Euro bzw. 30 Prozent der Investitionssumme fördern und damit Wärmespeicher sowohl im Großen als auch im Kleinen noch attraktiver machen und dafür sorgen, dass die Wärme auch vor Ort gespeichert und zu den Zeiten transportiert werden kann, zu denen sie gebraucht wird. Mir ist es wichtig, dass wir nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Anlagen fördern. Deshalb haben wir in den jetzigen Gesetzesberatungen innerhalb der Koalitionsfraktionen auch die Speichervolumina von Kleinspeichern, ab denen eine Förderung erfolgen kann, von 5 Kubikmeter auf 1 Kubikmeter gesenkt und damit auch die Förderung von Speichern für Ein- und Zweifamilienhäuser möglich gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kraft-WärmeKopplung auch stromgeführt besser gefahren werden kann. Wir haben eine Wahlfreiheit zwischen einer an Volllaststunden orientierten Förderung und einer Förderdauer von zehn Jahren eingeführt. Das heißt, dass die Fördersumme für Kleinanlagen von unter 50 kW, die so betrieben werden, dass sie immer dann eingeschaltet werden, wenn zu wenig Wind- oder Sonnenstrom vorhanden ist, um über 50 Prozent erhöht wird. Auch das wird helfen, dass die Energiewende in den nächsten Jahren sinnvoll gelingt. Es gäbe noch viele Punkte anzubringen, die wir gemacht haben. Wir haben auch einiges für den Bürokratieabbau getan, gerade für kleine Anlagen. Ich glaube, dass wir mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bewiesen haben, dass die Energiewende Schritt für Schritt vorangeht. Das ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf, und wir sind bei diesem Marathonlauf ein Stück weitergekommen. Ich fordere Sie noch einmal auf: Reden Sie nicht, handeln Sie! Machen Sie mit bei der Kraft-Wärme-Kopplung, und sorgen Sie auch dafür, dass diese Energiewende gelingt! Herzlichen Dank.