Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reform des GmbH-Rechts steht seit einiger Zeit an . Wir haben bei diesem Thema Verschiedenes miteinander zu diskutieren ; das eine ist die Frage des Mindestkapitals . Ich gebe gern zu , dass es auch weitere Fragen gibt . Aber wenn man schnell über eine Frage Einigkeit erzielen kann und das Ergebnis auch schnell hilft , dann sollte man dies nicht unterlassen , nur weil weitere Fragen anstehen , zumal dann nicht , wenn man sich deren Lösung für später vornimmt . Genau dies schlägt der Gesetzentwurf vor . Warum brauchen wir diesen Gesetzentwurf ? Zum Ersten gibt es Hindernisse bei der Gründung von Unternehmen , die von den Vorrednern schon zu Recht dargestellt wurden . Manche Unternehmensgründer wünschen , in der Rechtsform der GmbH zu agieren , benötigen aber gar kein Eigenkapital , das den heute gültigen Mindestkapitalvorschriften entspricht , und werden dadurch an einer GmbH-Gründung gehindert . Es ist nicht einzusehen , warum wir in einer Zeit , in der wir Menschen ermuntern , der Arbeitslosigkeit zum Beispiel dadurch zu entgehen , dass sie selber unternehmerisch aktiv werden , an rechtlichen Vorschriften festhalten , die dies den Menschen erschweren . Darum bin ich mit dem Beitrag von Herrn Funke ganz einverstanden , der gesagt hat , wir sollten dies einmal ausprobieren ; sollten wir später feststellen , dass es Probleme gibt , dann könnte man es wieder ändern . Meine Vermutung ist , dass es keine Probleme geben , dies aber die Attraktivität dieser Rechtsform für Gründer erhöhen wird . Dabei sollten wir zweierlei sehr ernsthaft bedenken . Das Erste ist , dass die Banken und alle , die einem Gründer Geld leihen , sowieso zu ihrem Geld kommen . Die Rechtsform der GmbH schützt niemanden davor ; die Banken holen sich das Geld von einem selbst und lassen sich vorher alles Notwendige unterschreiben , damit es gewissermaßen einen Haftungsdurchgriff auf den Gesellschafter des Unternehmens geben kann . Niemand , der eine GmbH mit 25 000 Euro Mindeststammkapital hat , kommt um dieses Problem herum . Das ist erst dann anders , wenn es sich um ein wesentlich höheres Stammkapital und um ein gewachsenes und solides Unternehmen handelt . Deshalb ist dies kein wirklicher Grund , sich nicht zu trauen , die Herabsetzung des Mindeststammkapitals jetzt vorzunehmen . Das Zweite hat ein bisschen mit den Juristen und der Veränderung der Rechtskultur zu tun . Immer mehr Menschen wollen , wenn sie ein Unternehmen gründen , eine Kapitalgesellschaft - in diesem Fall die GmbH - gründen : wegen des Namens und vieler anderer Dinge . Als Rechtsanwalt habe ich vielen gesagt , sie sollten ihr Unternehmen als Einzelkaufleute führen : Ihr habt überhaupt keine Probleme und um die Haftungsfragen kommt ihr ohnehin nicht herum . Dies habe ich eben bereits dargestellt . Als Rechtsanwalt ist man es ja auch gewohnt , selbst mit seinem ganzen persönlichen Vermögen für all den Unsinn geradezustehen , den man anrichten könnte . - Oder die Kollegen , ja . - Trotzdem müssen wir diese Veränderung reflektieren . Die Zunahme der Rechtsform GmbH hat natürlich etwas damit zu tun , dass immer mehr Menschen diese Rechtsform wählen . Wir leisten einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung , wenn wir dem Wunsch dieser Menschen Rechnung tragen . Der erste Punkt betrifft also die Förderung der Unternehmensgründung und die Schaffung vieler neuer Unternehmen in dem für uns so wichtigen Dienstleistungsbereich . Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht sehr wohl ein zentraler Punkt : Im Rahmen der Globalisierung gibt es auch so etwas wie einen Rechtsformenwettbewerb . Manche tragen das Wort Globalisierung als Schlagwort vor sich her und leiten daraus alles Mögliche ab . Auf manche Veränderungen aber müssen wir in der Tat Rücksicht nehmen . Es gibt ja die Schlechtberatung Tausender von Menschen auch durch deutsche Rechtsanwälte , die sagen , man könne einfach , billig und schnell eine Limited gründen und die dann auch in einem deutschen Register eintragen lassen . Abgesehen davon , dass damit viele Illusionen über die Geschwindigkeit der Eintragung in das deutsche Register verbunden sind , handelt es sich hier um etwas , wovor wir als Gesetzgeber die Menschen schützen müssen . Wir haben die Aufgabe , die Rechtsform der GmbH so attraktiv zu machen , dass sich die Menschen nicht von Verführern auf ein falsches Gleis bringen lassen . Jeder , der die Rechtsformen Limited und GmbH einmal sorgfältig verglichen hat , weiß , dass es ein schlechter Rat ist , der nichts weiter als Ärger und Kosten hat . Aber es geschieht jeden Tag . Deshalb tun wir nach meiner festen Überzeugung gut daran , den Menschen dadurch zu helfen , dass wir die Rechtsform der GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver machen . Im zweiten Schritt - dies ist richtigerweise schon gesagt worden - müssen wir dazu beitragen , dass sie schneller eingetragen werden kann . Man muss die GmbH , ohne dass die Gründung lange vorbereitet worden ist , in 24 Stunden bekommen können . Dies sollten wir uns als Ziel setzen . Letzte Bemerkung - als Sozialdemokrat ist mir das wichtig - : Es gibt nicht nur begeisterte Aufsätze darüber , was für eine tolle Rechtsform die Limited sei , sondern manche glauben auch , dass sie mit der Wahl einer solchen Rechtsform die deutschen Regelungen zur Mitbestimmung umgehen könnten . Es ist natürlich wahnwitzig , bei einer Unternehmensgründung schon ins Kalkül zu ziehen , dass man später einmal 1 000 Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer haben könnte . Trotzdem passiert so etwas . Warum sollten wir den Leuten da ihre Illusionen lassen ? Ich glaube vielmehr , dass wir , wenn wir die Rechtsform der GmbH besser ausgestalten , der Wirtschaft und den Menschen in diesem Land nützen . Hierfür kann also Rechtspolitik einen wichtigen Beitrag leisten . Schönen Dank .