Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Internationale Tag der Menschenrechte hat uns erneut ins Bewusstsein gebracht , in welch starkem Maße Frauen in aller Welt immer noch brutal unterdrückt werden und entrechtet sind . Nach Angaben der Vereinten Nationen werden jährlich 4 Millionen Mädchen und Frauen in Ehe und Sklaverei verkauft , rund 5 000 werden Opfer so genannter Ehrenmorde . In vielen Ländern der Erde haben Frauen kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung , werden ihnen Bürgerrechte und politische Einflussnahme vorenthalten . Bekanntlich haben die UN-Konferenzen der 90er-Jahre die Verletzung von Frauenrechten klar als Menschenrechtsverletzung definiert . Die unglaublichen Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen in Afghanistan waren seit vielen Jahren bekannt . Sie haben am meisten unter der Herrschaft der Taliban gelitten . Spät _ Frau LeutheusserSchnarrenberger hat bereits darüber gesprochen _ , aber ich denke , nicht zu spät , kam der internationale Aufschrei über die Geschlechterapartheid des Talibanregimes , die in dieser Form einmalig war . Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen , dass dieses Thema nicht wieder von der politischen Agenda verschwindet . . Es ist ermutigend , dass unmittelbar nach einer Veranstaltung der überparteilichen Fraueninitiative Berlin zu den Frauenrechten in Afghanistan am 28 . November ein interfraktioneller Antrag zur Teilnahme von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan zustande gekommen ist . Die Entwicklung in den letzten Tagen und Wochen kann uns nur darin bestärken , die Einbeziehung von Frauen in den weiteren Prozess lautstark und mit Nachdruck zu fordern . Die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 , die eine stärkere Einbindung von Frauen in friedensschaffende und friedenserhaltende Prozesse einfordert , bietet dafür eine gute Grundlage . An unserem Antrag ist mir besonders wichtig , dass wir finanzielle Zusagen an frauenspezifische Wirtschaftsförderungskonzepte binden wollen und finanzielle Mittel insbesondere in die Programme und Projekte fließen sollen , die Frauen und Mädchen unterstützen ; denn hier können wir direkt Druck machen und sind nicht auf bloße Appelle angewiesen . Wir sollten uns deshalb recht schnell darauf verständigen , wie wir die Umsetzung dieser Forderung in den kommenden Monaten überprüfen können . Am 4 . und 5 . Dezember fand in Brüssel ein Gipfeltreffen afghanischer Frauen für Demokratie statt , auf dem über 50 Frauen aus den verschiedenen religiösen , kulturellen und ethnischen Gruppen über die Zukunft ihres Landes diskutiert und einen Forderungskatalog aufgestellt haben . Auch sie verlangen , jede internationale , einschließlich der finanziellen , Hilfe daran zu binden , dass die Rechte der Frauen entsprechend beachtet werden . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 20583 Ich bedauere , dass sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU nicht dem interfraktionellen Antrag angeschlossen , sondern einen separaten Antrag eingebracht haben , gerade weil er im Wesentlichen die entsprechenden Forderungen enthält . Sie haben in ihrem Antrag ganz besonders die Bedeutung der Frauenorganisation RAWA hervorgehoben und deren Unterstützung eingefordert . Dem können wir uns natürlich nur anschließen ; denn RAWA hat über Jahre den wohl effektivsten zivilen Widerstand gegen das Talibanregime geleistet . Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben , dass RAWA von Anfang an auf das Schärfste gegen das US-Bombardement protestiert hat und auch entschieden gegen eine Beteiligung der Nordallianz an einer zukünftigen Regierung Stellung bezogen hat . In den vergangenen Jahren hatten verfolgte afghanische Frauen keine Chance , in der Bundesrepublik Asyl und damit einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu bekommen . Sie wurden zwar geduldet , erhielten aber kein Asyl . Das UN-Flüchtlingswerk hat diese Woche erneut darauf aufmerksam gemacht , dass Deutschland immer noch eines der wenigen westlichen Länder ist , das nach wie vor bei geschlechtsspezifischer Verfolgung kein Asyl gewährt . Der Handlungsbedarf in dieser Frage war uns lange genug bekannt . Auch wenn die Regierungskoalition diesbezüglich zu Recht darauf hinweist , dass in dem Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes , der heute zur Debatte stand , das Problem endlich angepackt wird , muss an dieser Stelle darauf verwiesen werden , dass dem Bundestag bereits seit Frühjahr 1999 ein Antrag der PDS-Fraktion zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund vorliegt . . Lassen Sie mich noch kurz auf die anderenAnträge , die heute auf der Tagesordnung stehen , eingehen : Wir begrüßen den Antrag der Koalition zur Bekämpfung des Frauenhandels . Er enthält viele wichtige Forderungen , ist aber an einer Stelle noch etwas zögerlich . Ich denke , wir brauchen nicht nur auf EU-Ebene , sondern auch auf nationaler Ebene eine Neudefinition von Frauenhandel . Derzeit gelten als Opfer von Frauenhandel nur Frauen , die in die Prostitution gebracht werden .Ausbeuterische , sklavenartige Arbeitsbedingungen finden wir aber auch dort vor , wo Frauen in andere ungeschützte Arbeitsverhältnisse gebracht werden . Deshalb müssen wir den juristischen Begriff des Frauen- und Menschenhandels im Strafgesetzbuch ausweiten . Zum Antrag der CDU/CSU mit dem Titel Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen : Wir sind sehr wohl der Auffassung , dass Genitalverstümmelung als Begriff in das Strafgesetzbuch gehört . Die derzeitige Formulierung lässt zu große Interpretationsspielräume zu . Auch die Menschenrechtsorganisation Terre des femmes und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern eine Präzisierung . Darüber hinaus fordert die PDS , dass drohende Genitalverstümmelung als geschlechtsspezifische Verfolgung zu einemAnspruch aufAsyl führen muss . Darum bemühen sich seit Jahren viele Frauenorganisationen . Die PDS hat zur heutigen Debatte über die Menschenrechte einen Antrag zum Schutz von Kindern vor sexueller Misshandlung und zur Bekämpfung von Kindersextourismus eingebracht . Bekanntlich findet kommende Woche inYokohama der zweite Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern statt . Seit dem ersten Kongress 1996 hat sich das Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern weiter verschärft . Zwei Drittel der damals beteiligten Staaten haben bis heute keine nationalen Aktionspläne vorgelegt . Die Bundesregierung muss sich in Yokohama unbedingt dafür einsetzen , dass endlich konkrete Umsetzungsmaßnahmen sowie ein Kontrollmechanismus vereinbart werden , damit es nicht wieder nur bei Absichtserklärungen bleibt . . Zwei Millionen Kinder arbeiten nach Schätzung von UNICEF als Prostituierte . Kinder werden wie Ware gehandelt . Kinderpornos sind bekanntlich billig herzustellen und einfach zu verbreiten . Zwar ist in der Bundesrepublik seit 1993 auch der sexuelle Missbrauch im Ausland strafbar . Es gab allerdings im Laufe von vier Jahren ganze 51 Ermittlungsverfahren , obwohl schätzungsweise 10 000 Deutsche pro Jahr mit dem Ziel in dasAusland fahren , Sex mit Kindern zu haben . Hier klafft noch immer eine riesige Lücke zwischen Androhung der Strafverfolgung und Gesetzesanwendung . Die polizeiliche und die justizielle Zusammenarbeit mit dem Ausland muss verbessert werden . Wir brauchen dringend mehr Prävention und Aufklärungsarbeit . Die NGOs müssen gerade in diesem Bereich besonders unterstützt werden . Menschenrechte weltweit durchzusetzen , gerade auch die von Frauen , bedarf noch eines langen Kampfes , der allerdings mit zivilen Mitteln geführt werden muss . Danke . .