threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ja, da haben Sie recht, Herr Kollege Bollmann. Wir sind bei Bier und Biermischgetränken nun zwar bei einer Mehrwegquote von 88 Prozent, nachdem sie zuvor auf 68 Prozent gefallen war. Aber insbesondere bei den Erfrischungsgetränken geht der Mehrweganteil zurück. Ich habe den Gesprächen – übrigens auch mit den Verbraucherschutzorganisationen – entnommen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch wenn sie sich das Etikett auf der Flasche genau ansehen, nicht sicher sind, was sie tatsächlich in der Hand haben bzw. kaufen: Einweg oder Mehrweg. Deshalb glauben wir: Man sollte direkt am Verkaufsort darauf hinweisen und damit dem Kunden die Möglichkeit geben, sich für eine Verpackungsart zu entscheiden. Zu welchem Produkt der Kunde am Ende greift, können wir nicht beeinflussen. Aber er soll zumindest wissen, welches Produkt er in der Hand hält. Ob man darüber hinaus weitere Dinge machen kann, bleibt abzuwarten. Wir würden gern versuchen, erst einmal diesen Schritt zur Verbesserung der Transparenz, der noch von Bundesumweltminister Gabriel angekündigt war, umzusetzen. Dann können wir die Wirksamkeit dieser Maßnahme überprüfen.
Partei: SPD
Herr Minister , gestatten Sie mir noch eine weitere Frage ? _ Ich möchte noch einmal auf die Gemeinschaftsaufgabe Aufschwung Ost zu sprechen kommen . Verschiedene Informationen , die an mich seitens der Länder herangetragen wurden , sprechen vehement dagegen , diese Kürzung von 500 Millionen DM im Vergleich zum Vorjahr vorzunehmen . Eine Reihe von Ländern haben angeblich in ihren Haushalt Mittel eingestellt , die ungefähr der Höhe der Ausgaben des Jahres 1995 entsprechen _ in der Erwartung , daß diese Mittel , weil der Bedarf nun einmal da ist , auch in 1996 eingestellt werden würden . Treten die Länder in dieser Hinsicht an Ihr Haus heran , um diesen Etat in entsprechender Weise aufzustocken ?
Herr Kollege Beck, die Bundesregierung prüft die Zeichnung des revidierten Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern. Für die Zeichnung sind ein Beschluss des Bundeskabinetts sowie eine Abstimmung mit der Ständigen Vertragskommission der Länder erforderlich. Die Prüfungen der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Ich darf hier bereits gegebene Antworten noch einmal wiederholen . Wenn ich sage , der Bund sei nicht zuständig , dann ist das die rechtliche Seite der ganzen Geschichte . Dass wir sehr wohl unsere Verantwortung wahrzunehmen haben , lässt sich allein aus den Tatsachen ableiten , dass sich der Bundesminister sofort vor Ort informiert hat , dass er die Initiative ergriffen hat , das Kreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu unterstützen , dass wir die Landesregierung BadenWürttemberg bei der Umsetzung des ForstschädenAusgleichsgesetzes unterstützen werden , dass wir die Landesregierung Baden-Württemberg bei der Notifizierung der ganzen Programme unterstützen werden , dass wir den Kontakt zur französischen Regierung aufgenommen haben , um die Auswirkungen auf dem Holzmarkt in verträglichen Grenzen zu halten , und dass sich der Bundesminister im Agrarrat nächste Woche für eine überregionale Regulierung der Schäden einsetzen wird , auch in dem Sinne , dass die Mittel aus der Europäischen Union , die diese dankenswerterweise zur Verfügung stellen will , ganz konzentriert für die Behebung der Schäden eingesetzt werden . .
Partei: FDP
Danke für den Hinweis. – Hamburg hat als erstes Bundesland die Fälle festgestellt und deshalb als erstes Bundesland die Meldung gemacht. Hamburg sollte nur ein Beispiel dafür sein, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. Das gilt auch für alle anderen Länder. Zu den 70 bis 80 Prozent der Ehec-Fälle weltweit, bei denen die Ursache nicht festgestellt werden konnte, habe ich keine Unterlagen, die angeben, auf welche Länder sich das verteilt. Ich kann Ihnen die Informationen gerne zur Verfügung stellen. Es zeigt aber – das ist auch logisch –, warum die Ursache der Ehec-Infektion so schwer zu finden ist. Es handelt sich in der Regel um Lebensmittel, die die Infektion verursachen. Wenn ein kontaminiertes Lebensmittel verzehrt worden ist oder verdorben ist, steht es nicht mehr zur Verfügung. Das macht es so schwer, die Ursache herauszufinden. Es handelt sich nämlich manchmal um sehr kurze Zeiträume. Deswegen sage ich: Zur Erkenntnis gehört – das zeigt auch die internationale Erfahrung –, dass wir die Ursache möglicherweise nicht eindeutig finden können.
Partei: SPD
Herr Minister , das Thema bezüglich des Amokfahrers , den ich hier beschrieben habe , werden wir sicherlich im Ausschuß noch vertiefen können . Ob dieser überhaupt einsichtig ist , lasse ich einmal dahingestellt . Ich habe noch eine Frage zu der Umsetzung der Führerscheinrichtlinie als solcher . Es ist ja vorgesehen , daß bei den Inhabern des jetzigen Führerscheins mit der Klasse 2 , was den Lkw-Bereich angeht , absolute Besitzstandswahrung erfolgen soll . Das heißt , daß hinsichtlich der vorgesehenen regelmäßigen Untersuchung , die , sowohl was den Sehtest als auch das medizinische Screening anbelangt , für neue Führerscheininhaber der künftigen Klassen C 1 und C 2 vorgesehen ist , eine Abweichung zwischen alten und neuen Führerscheininhabern besteht . Ich möchte einmal von Ihnen hören : Mit welcher Begründung kann man so eine Unterscheidung - - Vizepräsident Hans Klein : Das ist ein Redebeitrag . Können Sie sich bitte kürzer fassen , wenn Sie eine Frage haben ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Weiß, Sie haben eben unsere Zwiespältigkeit dargelegt. Können Sie nachvollziehen, dass man versucht, Realpolitik zu machen, und zwar zugunsten derjenigen, die unmittelbar demnächst betroffen sind? Wir haben das Ziel: keine Rente erst ab 67. Das ist bei dieser Koalitionsregierung sicher eine Illusion. Hier muss aber die Notbremse gezogen werden. Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der Ihnen den Offenbarungseid abnötigt.
Partei: GRUENE
Zu den Stoffen , die nach Morsleben verbracht worden sind : Der für das ERAM zuständige Minister der DDR Pflugbeil geht in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 25 . Januar 1996 davon aus , daß weitere hochradioaktive Stoffe nach Morsleben verbracht worden sind . Teilt die Bundesregierung diese Auffassung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , generaliter gefragt : Wie wollen Sie , da Sie die Berliner Reiterstaffel übernommen haben , berittene Polizei beim BGS bundesweit einsetzen , ohne die Kosten in die Höhe zu treiben ? Ich denke zum Beispiel an Transportkosten oder an Unterbringungskosten . Bisher sind , soweit ich das verstanden habe , nur die Kosten in Ansatz gebracht worden , die bis jetzt für die Berliner Reiterstaffel entstanden sind .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie haben mich offenkundig missverstanden. Ich habe eben deutlich gemacht, dass bei den Sicherheitshinweisen, die das Auswärtige Amt veröffentlicht und die auch Richtschnur für Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern sind, ausschließlich Sicherheitsinteressen und nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns auch über die Menschenrechtssituation und die politische Lage in Ägypten Sorgen machen. Selbstverständlich gilt auch für Ägypten das Prinzip, dass wir sehr restriktiv verfahren, wenn es um Rüstungsexporte geht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der hier anwesende Geschäftsführer Ihrer Fraktion , Herr Schmidt , der sich eben schon durch Zurufe bemerkbar gemacht hat , hat in der vorigen Woche auf die Frage eines Journalisten , ob im Ministerium an dem Grundkonzept einer neuen Reform gearbeitet würde , geantwortet : Ja , daran wird gearbeitet . . _ Nehmen Sie es ruhig ernst . _ Auf weiteres Nachfragen hat er gesagt : Ob die Details eines solchen Papiers noch vor oder erst nach der Wahl bekannt gegeben werden , kann ich nicht sagen . Wie passt diese Aussage zu der Aussage Ihrer Ministerin , die noch am 21 . Mai dieses Jahres auf dem Bundesärztetag gesagt hat : Entgegen anders lautenden Meinungen und Behauptungen _ damit war unter anderem ich gemeint _ wird im Ministerium nicht an einem Konzept gearbeitet . .
Partei: GRUENE
Herr Bleser , Sie haben jetzt einige Zahlungen von uns für Projektförderungen aufgeführt . Soll ich das so verstehen , dass Sie möchten , dass dieses Ministerium für den nächsten Haushalt alle solche Projektförderungen streicht ? Das heißt dann aber auch , dass das ohne Ansehen der Parteimitgliedschaft erfolgen muss . Herr Sonnleitner ist offensichtlich CSU-Mitglied . - Er taucht doch immer auf den Veranstaltungen auf . - Wenn Herr Sonnleitner nicht CSU-Mitglied ist , dann gehe ich davon aus , dass auch die BUND-Mitglieder nicht Mitglieder der Grünen sind . Ich habe darüber zumindest keine Erkenntnisse . Meine Frage ist : Wenn solche Einzelprojekte Sie stören , soll ich mich dann bei den Beratungen mit dem Kollegen Eichel aufgefordert fühlen , im nächsten Haushalt die Zuwendungen beispielsweise für den Berufswettbewerb des Deutschen Bauernverbandes zu streichen , weil er auch eine gewisse inhaltliche Ausrichtung hat ? Wohin soll das führen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , da ich kein Jurist bin und auch keine Einzelheiten dieses Vorgehens , sondern lediglich Ihren Vorwurf kenne , den wir inzwischen aus der Welt geschafft haben , erkundige ich mich gern noch nach solchen Einzelheiten . Ich muß Ihnen gestehen : Ich kann das jetzt wirklich nicht besser beantworten , als ich es gerade bei Herrn Conradi getan habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich halte es für gut und vernünftig , wenn zwei Städte , deren Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg das Gleiche erfahren hat , nämlich die Bombardierung , eine Partnerschaft miteinander gründen und diese auch pflegen und im Gedenken an all das , was in diesem schrecklichen Krieg passiert ist , versuchen , die Weichen für eine friedvolle Zukunft der Völker zu stellen . Doch darum , Frau Kollegin Vogt , geht es ja in Ihrem Antrag nicht . Ihr Antrag ist im wesentlichen inhaltsgleich mit dem , was schon früher , nämlich 1987 , hier in diesem Hohen Hause behandelt worden ist , und Ihre Darstellung , daß sich der Bundestag mit Guernica nicht befaßt habe , ist schlicht falsch . . Wir haben Anträge vom 25 . Mai 1987 und vom 16 . Juni 1987 gehabt , wir haben eine Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 26 . Oktober 1988 zu diesem Thema und haben 1988 hier eine Plenardebatte gehabt , und es gibt eine Entscheidung , . noch : Joachim Hörster Versöhnung drei Millionen DM zur Errichtung einer Sportanlage zur Verfügung stellt . . Der Stadtrat von Guernica hat zunächst einmal am 12 . Februar 1997 einstimmig beschlossen , diese Zuwendung anzunehmen , und hinsichtlich der Ausführung der Sportanlage ist dann im Stadtrat von Guernica eine mehrheitliche Entscheidung getroffen worden , was der Kommunalpolitik ja gelegentlich entspricht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben des 50 . Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges gedacht . Ich glaube , daß wir uns alle noch daran erinnern . Wir haben ein sehr eindrucksvolles Gedenken in diesem Hohen Hause gehabt , als der Bundespräsident verkündet hat , daß der 27 . Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt wird . Ich finde , wer will , daß wir uns in unserem Volk regelmäßig und mit konzentrierter Aufmerksamkeit an all das erinnern , was im Namen des Nationalsozialismus geschehen ist , der muß die Aufmerksamkeit auf diesen Tag konzentrieren . Ich habe es für einen glücklichen Vorgang gehalten , in diesem Jahr zum Beispiel die Rede des früheren Senatspräsidenten und Ersten Bürgermeisters der Stadt Hamburg , von Dohnanyi , zu diesem Gedenktag zu hören . Ich habe die herzliche Bitte , daß die Antragsteller sie auch einmal nachlesen . Da ist alles zum Nationalsozialismus gesagt . . Deswegen finde ich , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die Debatte , die Sie heute wollen , und die Anträge , die Sie stellen , in der Sache nicht weiterführen . Sie sind nicht in die Zukunft gerichtet und helfen auch nicht , das Verständnis für die Opfer des Nationalsozialismus , in welcher Form auch immer , wachzuhalten oder zu wecken . . Deswegen , meine sehr verehrten Damen und Herren , werden wir diesen Aufsetzungsantrag ablehnen . .
Partei: SPD
Erstens. Ich stelle fest: Sie möchten gerne, dass der Deutsche Bundestag und die SPD-Fraktion einem Papier zustimmen, das ich mit den deutschen Gewerkschaften erarbeitet habe und das Sie selber ablehnen und kritisieren. – Na ja, Sie sagen, das Papier sei schlecht, und heute machen Sie es zu einer Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir dem zustimmen. Es ist zuerst einmal eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob Sie dem zustimmen. Sie haben es nämlich bisher abgelehnt. Zweitens. Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag kennen; ich lese ihn zur Sicherheit vor. Darin steht – Drucksache 18/2611 –: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden. Das ist doch Ihr Antrag, dem wir zustimmen sollen, oder? Dann sind wir glaubwürdig, oder? Einverstanden? – – Passen Sie mal auf: Am 12. September 2014 hat die Bundesregierung über das Bundeswirtschaftsministerium folgende Erklärung zum Entwurf des CETA-Vertrags abgegeben, im Drahtbericht dokumentiert: Deutschland unterstreicht, dass aus Sicht der Bundesregierung Investitionsschutz in CETA nicht erforderlich ist. Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und EU braucht man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz. Jedenfalls müssen die Bedingungen aus deutscher Sicht an wichtigen Stellen nachgebessert werden. Das Kapitel Investitionsschutz ist in der vorliegenden Fassung der EU für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Sie fordern uns in Ihrem Antrag auf, etwas zurückzuweisen. Aber das haben wir schon getan. Wissen Sie, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden? Wir werden ihn aus zwei Gründen ablehnen. Erstens, weil er unehrlich ist, da Sie das DGB-Abkommen kritisieren, und zweitens, weil er erledigt ist, weil wir das, was Sie fordern, längst getan haben.
Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Qualität der bestehenden Leistungen gesichert werden . Alle dazu notwendigen Instrumente sind enthalten . Wir haben an keiner Stelle gesagt , es handele sich um ein neues Leistungsgesetz . Ich habe zwar davon gesprochen , dass es an manchen Stellen durchaus teurer werden könnte . Aber das bedeutet nicht , dass in diesem Fall die Pflegeversicherung mehr bezahlt . Sie zahlt immer einen festen Zuschuss . Man muss den Menschen ehrlicherweise sagen , dass der Einzelne oder die Sozialhilfe die zusätzlichen Kosten tragen muss . . Wir wollen aber dafür Sorge tragen , dass sich jemand , der Pflege braucht , darauf verlassen kann , dass mithilfe unserer Gesetze die Leistung und die Qualität der Pflege gesichert werden . Der Betroffene soll genau wissen , welche Leistungen ihm zustehen und was er zu erwarten hat . Nur wenn man beide Gesetze _ das Heimgesetz und dieses Gesetz _ in Kombination sieht , Frau Fuchs , kann man sie unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung beurteilen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Verteidigungsminister , wie bewerten Sie vor dem Hintergrund des eben Gesagten einen Beitrag , der in der heutigenAusgabe des Hamburger Abendblattes erschienen ist ? Ich zitiere : Die Papiere , die Scharping seinen Mitarbeitern AnfangApril 1999 übergeben hat , seien keinesfalls ein serbischer Operationsplan mit dem Decknamen Hufeisen gewesen . Auch habe das Material keine Beweise dafür enthalten , fährt ein Kenner des Materials fort , dass bereits im Herbst 1998 in Belgrad ein Plan verfasst worden sei , der die Vertreibung der Albaner zum Ziel gehabt habe . Weil einfach zu viel zu vage war , haben Scharpings Nachrichtenoffiziere nie behauptet , einen serbischen Operationsplan mit Namen Hufeisen in den Händen zu halten . Das tat nur Rudolf Scharping . Laut Hamburger Abendblatt stammen die Informationen von drei Offizieren , offenbar aus dem Führungsstab des Verteidigungsministeriums .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sitte , das eine Segment darf schon hervorgehoben werden . Die Digitale Dividende ist nicht gering zu schätzen . Hierdurch haben wir die Möglichkeit , gewisse weiße Flecken wirksam und effektiv abzudecken . Ich füge hinzu : Eine gewisse Kommunikationsarbeit wird allerdings noch vonnöten sein , etwa hinsichtlich der Nutzung von Funk . Wir als Bundesregierung wollen uns nicht nur an dieser Vermittlungsarbeit beteiligen , sondern auch vor Ort Informationen zur Verfügung stellen . Bei der Ausgestaltung als solche geht es darum , auf bereits vorhandene Synergien beim Infrastrukturausbau zurückzugreifen , die Optionen , die auf kommunaler Ebene und auf Landesebene gegeben sind , entsprechend zusammenzuführen und insbesondere die Eigenverantwortung nicht zu vernachlässigen . Es sollte nicht alles an einer monopolistischen Struktur ausgerichtet werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vogt , die Antwort lautet : Das , was in der Frage angesprochen ist , trifft nicht zu . Solche Absprachen haben stattgefunden , zum Beispiel mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium . Auf örtlicher Ebene wurden neben der Übersendung der Einsatzbefehle die Einsatzkonzeption und Einsatzmaßnahmen noch am Freitag , dem 15 . März 1996 , telefonisch abgestimmt . Zudem befand sich am 14 . März und am 16 . März ein eigener Verbindungsbeamter des Grenzschutzpräsidiums West beim Polizeipräsidenten Dortmund . Auch zwischen dem zuständigen Oberkreisdirektor von Kleve - also der Kreispolizeibehörde - und dem Grenzschutzamt in Kleve bestand Kontakt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Wieczorek-Zeul , insofern unterstützen wir den zivilen Friedensdienst , den Sie angeregt haben . Wir glauben aber , dass der zivile Friedensdienst nicht parallel zu Militärinterventionen stattfinden soll und nicht zur Nachsorge von militärischen Interventionen geeignet ist , sondern die Alternative zu der Politik , die hier formuliert wurde , ist . Darum wünschen wir uns eine umfassende Erhöhung der Mittel .
Herr Kollege Koppelin, die Tagesordnung des Bundestages ist mir in der Form, wie Sie sie gerade zitiert haben, bekannt. Auch Ihre Schilderung des Ablaufs ist zutreffend. Zusätzlich will ich erwähnen, dass die Kanzlerin am Wochenende zunächst mit dem Vizekanzler besprochen hat, wie auf diese Situation zu reagieren ist, und dass beide eng das weitere Vorgehen abgestimmt haben.
Partei: FDP
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Wenn Untersuchungsberichte des Bundesrechnungshofs zu einer Angelegenheit der Arbeitsebene gemacht werden - das haben Sie , Frau Hendricks , mit Ihrer Erklärung gemacht - , dann ist das schon ein gefährliches Indiz dafür , dass die politische Kontrolle der Verwaltung nur noch eingeschränkt stattfindet . Rechnungshofberichte sind nicht irgendwelche Berichte . Sie sollen letztlich verhindern , dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger verschwendet wird . Das kann man , Frau Staatssekretärin Hendricks , nicht zur Angelegenheit der Arbeitsebene erklären . Sie machen das frei nach dem Motto : Die Steuererhöhungen sind Chefsache und um die Ausgabenkontrolle kümmert sich die Beamtenebene . Das darf es nicht geben , schon gar nicht wenn es um Kritik an der Finanzaufsicht geht . Die Aufsicht der Bundesregierung kann nicht darin bestehen , dass sie ihre Beamten beauftragt , Warnhinweise einfach abzuheften , ohne die politische Führung einzubinden . Es ist bedauerlich , dass wir uns heute mit diesem Thema erneut auseinander setzen müssen . Ich bin mir durchaus im Klaren , dass diese Debatte dem Ansehen des Finanzplatzes Deutschland nicht förderlich ist . Aber die Verantwortung dafür , dass wir heute diese Aktuelle Stunde durchführen müssen , trägt nicht die Opposition . Die Verantwortung liegt beim Finanzministerium , das sich an der Aufklärung dieser Affäre bisher nicht gerade durch aktive Unterstützung ausgezeichnet hat .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich beziehe mich jetzt auch auf die Vergangenheit. Der Kollege Liebich hat ja recht: Wir müssen uns heute mit dem Fall beschäftigen, und wir wollen, dass es in Zukunft anders wird. Hat die Bundesregierung durch die Botschaft – zum Beispiel durch Besuche vor Ort oder in Augenscheinnahme – kontrollieren lassen, ob in den zu beanstandenden Bundesstaaten Sicherheitskräfte mit dem G36 ausgerüstet sind?
Partei: SPD
Vielen Dank, lieber Harald. Es tut mir leid, dass ich dich unterbrechen muss, weil ich dich sonst sehr schätze. Die Entscheidung im Jahr 2003 – tatsächlich unter einer rot-grünen Bundesregierung –, die Zahl der Zyklen auf drei zu beschränken und das Alter auf 25 bis 40 Jahre festzusetzen, hatte im Wesentlichen etwas mit der Reproduktionsmedizin zu tun; ich finde, das spielt auch heute eine Rolle. – Ja, aber es geht um einen wesentlichen Bestandteil dieser Diskussion, der bisher eine viel zu geringe Rolle gespielt hat. Es hat damals eine Enquete-Kommission gegeben, die sich sehr intensiv mit der Reproduktionsmedizin befasst hat. Sie hat sich – unter Beteiligung von Christa Nickels von den Grünen, Professor Fink und Ilja Seifert von den Linken und vielen anderen – mit der zentralen Frage befasst: Helfen wir den Frauen, die einen sehnlichen Kinderwunsch haben, eigentlich damit, wenn wir auch noch den sechsten Zyklus finanzieren? Wir haben darüber unter dem Stichwort Baby-takehome-Rate – der Kollege Heidenblut hat es gerade genannt – diskutiert. Es ist nämlich so: Wenn man gut rechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass 15 Prozent aller Frauen, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen, mit einem Kind nach Hause gehen. Das heißt, von sieben Frauen, die das tun, gehen sechs ohne Kind nach Hause. Das ist eine Maschinerie, in die man hineingeraten kann. Darüber haben wir damals sehr intensiv diskutiert. Da wir gesehen haben, dass mit Ausnahme von Fällen, bei denen eine medizinische Indikation vorlag, eine gleich hohe Erfolgsrate nach biopsychosozialer Beratung zu verzeichnen war, hat es damals die Empfehlung an den Gesetzgeber gegeben, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu beschränken – auf verheiratete 25- bis 40-Jährige mit medizinischer Indikation – und nur drei Zyklen zu bezahlen. Damals kam man zu dem Ergebnis: Wir helfen nicht, indem wir den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten. Ich finde, auch dieser Punkt muss in dieser Diskussion eine Rolle spielen, weil die betroffenen Frauen im Zentrum stehen sollten.
Partei: SPD
Daß da nicht Schluß gemacht wird , ist richtig . . _ Ich habe gesagt , daß das die Endstation bei der Klarstellung sei . Aber ich gebe Ihnen recht : Sie haben immer gesagt , das , was dann an Behandlung komme , werde durch die Krankenkassen geregelt . Wir haben aber in der Anhörung gehört , daß die sozialpädiatrischen Zentren diese in der Klarstellung vorgenommene konkrete Abgrenzung im Sinne ihrer Arbeit als nicht hinreichend empfinden . . Wenn man das alles zusammenfaßt _ zu unserem Antrag über die Einführung eines Sterbegeldes beim Tod eines Säuglings während des ersten Lebensjahres wird der Kollege Conradi nachher noch eine Erklärung zur Abstimmung abgeben _ , dann kommt man zu dem Ergebnis : Das Kernstück Ihres Gesetzentwurfs , die Selbstbeteiligungsregelung und , damit verknüpft , die Hoffnung , daß sich naturwüchsig der Anteil der festbetragsgeregelten Arzneimittel ausweite , wurde in der Anhörung durch die pharmazeutische Industrie , durch die Apotheker , durch die Kassenärzte , durch die Kassen , durch die Arbeitnehmerorganisationen und durch die anwesenden Vertreter der Wissenschaft abgelehnt .