Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Patientenschutz statt Lobbyismus – Keine Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – wen wollen Sie mit dieser billigen Polemik an der Nase herumführen? Ihr Vorstoß zeugt von Unkenntnis ebenso wie von der Tatsache, dass Sie die Intelligenz der Versicherten in geradezu peinlicher Weise unterschätzen. Ich möchte Ihnen das erläutern: Vorkasse ist, wenn ich etwas bezahle und die Gegenleistung später vielleicht bekomme. Die einzige Institution, die momentan Vorkasse betreibt, ist die gesetzliche Krankenkasse. Die Kassen sammeln die Beiträge von den Versicherten und den Arbeitgebern ein, und keiner, der einzahlt, weiß, ob er im Falle einer Erkrankung die Leistung, die er braucht, bekommt. Um es ganz deutlich zu machen: Die Kostenerstattung ist keine Vorkasse. Die ärztliche Leistung wird erbracht. Sie wird in Rechnung gestellt, und es gibt ein Zahlungsziel. Die meisten Patienten zahlen dann, wenn die Krankenversicherung die Leistung erstattet hat. Unser Ziel ist, dass die Patienten frei entscheiden können, ob sie das bisherige Prinzip der Sachleistung beibehalten oder die Kostenerstattung wählen wollen. Entscheidend ist die Transparenz; diese gibt es jetzt nicht, Frau Klein-Schmeink. Sehen wir uns die weiteren Vorteile an. Patienten können differenzieren. Ihre Regelleistungen werden von ihrer Kasse erstattet, Zusatzleistungen müssen sie selber ausgleichen. Beim System der Kostenerstattung wissen sie, wie viel sie für welche Therapie aufbringen müssen. Ferner können auch gesetzlich Versicherte solche Ärzte aufsuchen, die nur nach dem privatärztlichen Vergütungssystem liquidieren. Für Patienten, die nur knapp über der Versicherungsgrenze liegen und eine Familie haben, könnte die gesetzliche Krankenversicherung attraktiver werden. Die Mitversicherung der Familie ist ein enormer Vorteil der GKV. Der Patient kann jederzeit prüfen, welche Leistungen in Rechnung gestellt wurden, und die Rechnung mit der tatsächlichen Behandlung vergleichen. Im Bereich der ärztlichen Kosten herrscht dann Transparenz. Patienten werden in die Verantwortung für die Inanspruchnahme von Leistungen eingebunden. Dadurch wird der Patient ernst genommen und nicht mehr für dumm verkauft. Vollkommen widersprüchlich ist, dass die SPD darlegt, die gesetzlichen Krankenkassen würden Qualitätsstandards festlegen, die für die Kostenerstattung nicht gelten. Versicherte mit Kostenerstattung haben den gleichen Status wie Privatpatienten. Sind Sie denn der Meinung, für Privatpatienten gäbe es keine Qualitätsstandards? Denken Sie, die PKV-Patienten würden schlechter behandelt? Meinen Sie das mit Dreiklassenmedizin? Das ist doch abwegig. Die Patientenquittung ist kein Ersatz für eine formelle Rechnung. Durch die Kombination von einem Pauschalsystem und einem komplexen Punktesystem, die je nach Finanzlage zu unterschiedlichen Quartalserträgen führt, spiegelt diese Quittung im Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht den tatsächlichen Umsatz wider. Bezeichnend ist auch die Behauptung in Ihrem Antrag, die Patienten könnten ihre Therapien überhaupt nicht beurteilen. Also sind Patienten nach Ihrer Ansicht unmündig und der Weisheit der Ärzte ohnmächtig ausgeliefert. Das, meine Damen und Herren, ist doch obrigkeitsstaatliches Denken. Geradezu ergreifend ist es, wie sich die SPD in ihrem Antrag um die wirtschaftliche Situation der PKV und der Ärzte sorgt. Die PKV wolle weg vom System der Kostenerstattung, heißt es. Die Belastungen der PKV ergeben sich doch aus ganz anderen Aspekten: aus zu hohen Zugangshürden und dem Basistarif, den eine Regierung unter SPD-Beteiligung eingeführt hat. Es rührt mich nahezu auch zu Tränen, wenn Sie sich um das Inkassorisiko der Ärzte sorgen. Wenn das ein Problem wäre, würde ja wohl jeder Mediziner Privatpatienten am liebsten gleich wieder wegschicken. Die wahren Umsatzausfälle entstehen doch dadurch, dass das GKV-System durch politische Entscheidungen alle paar Jahre durcheinandergewirbelt wird mit einer steten Abfolge von Zumutungen und Deckelungen. Es geht Ärzten auch nicht darum, Patienten irgendetwas aufzuschwatzen. Es geht ihnen darum, sie gut zu informieren. Patienten merken sehr wohl, wenn sie abgezockt werden sollen. Vertrauen entsteht, wenn man sich gegenseitig auf Informationen verlassen kann. Die Ärzte, meine Damen und Herren, wollen keine Vorkasse, sie wollen schlicht und einfach eine Vergütung ihrer Rechnungen. Wenn Ihnen, liebe Abgeordnete der SPD, dieser einfache Anspruch nicht passt, dann können wir die freien Arztpraxen gleich schließen und die Versicherten anonymen, staatsgeführten Versorgungsstrukturen anvertrauen. Das ist dann das Ende der freien Ärzteschaft, und als Liberale werden wir das gerade auch im Interesse der Patientinnen und Patienten nicht zulassen.