Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßen , ein Betriebsrat ist etwas Vernünftiges und Gutes . Das gehört zu einer Firma dazu . . Unternehmer , die die Bildung von Betriebsräten verhindern , sind nicht gut beraten . Aber ich sage Ihnen auch : Die Welt ist so , wie sie ist . Wir können nicht erwarten , daß die Unternehmer die Betriebsräte gründen . Das müssen die Arbeitnehmer schon selbst machen . Dabei müssen die Gewerkschaften die Arbeitnehmer unterstützen ; dafür sind sie da . Ich finde auch , es ist eine schöne Aufgabe für jeden Gewerkschaftssekretär , sich in diesem Bereich zu engagieren . Das ist vielleicht besser , als immer nur Parteipolitik zu machen . . Es ist natürlich klar , daß die Bildung von Betriebsräten in Verleihfirmen , in denen die Menschen oft nur wenige Wochen oder Monate beschäftigt sind , viel schwerer handhabbar und zu organisieren ist , als wenn man Stammbelegschaften hat . Ich meine , da muß auch die Gewerkschaftsbewegung überlegen , wie man so etwas machen kann . Das ist nicht nur die Aufgabe von Politik , erst recht nicht die von Unternehmern . Ich meine , die Arbeitnehmer sind heute so klug _ sie sind gebildet und haben Rückgrat _ , daß sie es selbst durchsetzen können . . Jetzt wieder zurück zu dem eigentlichen Thema . Ich war eben dabei , zu sagen , daß wir ein zusätzliches Arbeitsrecht in diesem Bereich brauchen . Aber wir als CDU/CSU sind der Meinung , daß wir es wegen der Entwicklung , die im Grunde niemand hier in Frage gestellt hat , verantworten können , dieses Recht zu lockern . Man steht bei Schutzrechten _ auch bei diesem Schutzrecht _ immer vor einer Abwägungsfrage . Das Schutzrecht ist immer gut für diejenigen , die im System sind . Als Politiker muß ich aber auch sehen : Wie schaffe ich es , zu verhindern , daß andere , die gerne in dieses System hinein wollen _ in diesem Fall , weil sie arbeitslos sind _ , auf Grund übertriebener Schutzfunktionen keine Chance haben , hier einzusteigen ? Damit bin ich bei dem von Ihnen am meisten kritisierten Vorschlag , nämlich dem Vorschlag , das sogenannte Synchronisationsverbot aufzuheben . Ich habe mir darüber Gedanken gemacht . Natürlich ist es ein Einschnitt , wenn Sie den Verleihfirmen sagen , sie müßten nicht unbedingt eine anschließende Beschäftigung garantieren . Das ist eine wesentliche Veränderung . Wir haben diesen Vorschlag aber deswegen gemacht , weil wir glauben _ auch auf Grund von Gesprächen , die wir mit Zeitarbeitnehmern und mit Betrieben , die es so machen , geführt haben ; wir haben über mehrere Tage auch Gespräche in Holland geführt _ , daß wir auf diese Weise vor allem Menschen , die sehr lange arbeitslos sind und die angesichts dessen , wie der Arbeitsmarkt heute funktioniert , kaum eine Chance haben , wieder einzusteigen , die Möglichkeit geben , Arbeit zu finden . Deswegen haben wir uns bei dieser Abwägung so entschieden . Ich meine , wir sollten über diese Frage auch so im Ausschuß beraten . Vielleicht können wir dann Ihre Ideen doch so anreichern , daß Sie ein Jahr später unter Ihrem Briefkopf einen ähnlichen Gesetzentwurf einbringen , den Sie dann durchsetzen könnten . Ein weiterer Punkt ist folgender : Zeitarbeit hat auch etwas mit Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu tun . 30 Prozent der Menschen , die bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind , finden bei den Firmen , in die sie entliehen worden sind , ein unbefristetes Arbeitsverhältnis . Das heißt , daß die Zeitarbeit , die den Staat keine Mark kostet , eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt auf jeden Fall genausogut , wenn nicht sogar besser schafft , als es über die Arbeitsverwaltung mit ABM und anderen Maß- nahmen gemacht wird . . Das sagen einem auch Menschen , die sehr lange arbeitslos waren . Sie sagen : Mein größtes Problem ist , daß ich in keine Firma , in kein Büro hineinkomme , um einmal zu beweisen , daß ich arbeitswillig bin , daß ich pünktlich bin und daß ich auch etwas leisten kann . Menschen haben auf diesem Wege die Möglichkeit , gerade dorthin zu kommen , wo eine gute Auftragslage ist . Deswegen gibt es auch die guten Erfolge , daß 30 Prozent in den ersten Arbeitsmarkt gehen . Deswegen werden wir eine Vorschrift im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht ändern : daß nämlich jede Verleihfirma auf jeden Fall einen Arbeiter gehen lassen muß _ und zwar sofort _ , wenn er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefunden hat . Das ist in diesem Bereich eine sinnvolle Schutzvorschrift . Deswegen sollten Sie überlegen , ob wir das Synchronisationsverbot nicht doch abschaffen können . Sie haben heute oft angesprochen , daß wir in diesem Bereich tarifvertragliche Regelungen brauchen . Ja , wir brauchen diese Regelungen , aber wie können wir sie durchsetzen ? Ich glaube , wir können sie durchsetzen , wenn wir das Lösen von Fesseln , das uns durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglicht wird , daran binden , daß es in diesem Bereich Tarifverträge und Tarifrecht gibt . Dann werden nämlich die Betriebe , die die Vorteile dieses Gesetzes nutzen wollen , ein großes Interesse daran haben , daß sie zu tarifvertraglichen Vereinbarungen für Entlohnung , Arbeitszeit und all diese Dinge gelangen . Diejenigen , die das nicht tun , werden dann die Vorteile dieses Gesetzes schlicht und ergreifend nicht nutzen können . Ich glaube , daß wir gerade damit einen Anreiz schaffen werden , in diesem Bereich endlich zu tarifvertraglichen Regelungen zu kommen . Das ist auch sehr deutlich geworden , als wir mit einigen Kollegen aus der Arbeitsgruppe der CDU/CSU in Holland waren : Man kann die Zeitarbeit nur dann verantwortungsbewußt ausweiten , wenn wir hier zu anderen , besseren tarifvertraglichen Regelungen kommen , so wie wir sie auch im ersten Arbeitsmarkt haben . Zeitarbeit darf keine Zone sein , in der das Tarifrecht nicht gilt . Das ist auch in Holland nicht so . Im übrigen glaube ich nicht , daß die Zeitarbeit in Deutschland jemals eine so große Rolle spielen wird wie in Holland . In Holland herrscht da eine ganz andere Mentalität als bei uns ; das muß man sehr wohl sehen . Ich bin auch der Meinung , Zeitarbeit muß nicht unbedingt reguläre Beschäftigung ersetzen . Mir ist reguläre Beschäftigung in der Abwägung auf jeden Fall lieber und sympathischer _ aber darum geht es nicht . Es geht darum , daß man die neue Entwicklung in der Arbeitswelt _ von Auftragsvergabe bis -erledigung muß alles schneller fertig werden ; ich nenne hierzu auch das Thema Überstunden _ mit diesem Vehikel in den Griff bekommen kann . Es hat auch gute Entwicklungen im Bereich von Menschen , die langzeitarbeitslos sind , gegeben . Das Beeindruckendste für mich ist , wie viele Langzeitarbeitslose in Holland über Zeitarbeit in eine reguläre Beschäftigung kommen . Das liegt auch daran , daß das Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit bei der Zeitarbeit nicht vorhanden ist . Wenn ein Unternehmer fünf Schweißer braucht und sie über eine Leihfirma holt , schaut er sich deren Biographien _ wann ist er zur Schule gegangen , wie lange hat er eine Lehre gemacht , wie hat er seine Gesellenprüfung bestanden _ vorher gar nicht an . Er hat Schweißer bestellt , und die müssen eine bestimmte Schweißarbeit können . Wenn er sieht , daß einer dieser Arbeitnehmer anschließend eine gute Schweißarbeit abliefert , und wenn er in seiner Firma auf Dauer einen Schweißer mehr braucht und ihn auch ständig beschäftigen und bezahlen kann , dann stellt er ihn ein . Ich glaube , das ist eine tolle Geschichte , wie sie sich praktisch in der Arbeitswelt bei uns in Deutschland Tag für Tag abspielt . Ich möchte zum Schluß um eines bitten . Die heutige Debatte hat auch gezeigt , daß man bei der Einschätzung von Zeitarbeit hier im Hause _ die PDS ausgenommen _ nicht weit auseinanderliegt . Wir sollten im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sehen , ob die Regelungen alle so umsetzbar sind , wie wir sie vorgeschlagen haben . Ich gebe auch zu , daß wir _ wie immer im Leben _ nicht der Weisheit letzten Schluß gepachtet haben . Sie können Änderungsanträge stellen . Ich finde , dann könnten wir zu einer vernünftigen Beratung in diesem Bereich kommen . Wenn Sie am Ende Probleme damit haben , diesem Antrag zuzustimmen , weil CDU/CSU draufsteht , können wir daraus auch ein Interfraktionell machen ; dann fällt es Ihnen leichter . Mir geht es nur darum , daß wir die Möglichkeit nutzen sollten _ es gibt ja nicht den Königsweg aus der Arbeitslosigkeit _ , eine Branche , der wir vor zehn Jahren _ zu Recht _ durch Gesetze enge Fesseln angelegt haben , die aber in vielen Bereichen bewiesen hat , daß sie sich sehr positiv entwickelt hat , Schritt für Schritt in das normale Arbeitsrecht zu entlassen . Das ist das , was ich mir wünsche . Einen Satz noch zur PDS . Sie , Frau Knake-Werner , haben eben gesagt , die Deregulierung habe in Deutschland in die Irre geführt . . Ich kann nur sagen : Ihre Partei hat viel mit einem Staat zu tun , in dem alles reguliert war . Diese Regulierung hatte bei Ihnen zum Stillstand geführt . Deswegen waren Sie nicht einmal mehr in der Lage , in Ihrem Land eine gute Sozialpolitik zu finanzieren . Denn auch das gehört dazu : Wir können nur Sozialpolitik machen , wenn wir den Arbeitsmarkt im Griff haben , wenn Geld verdient wird , wenn Steuern und Beiträge gezahlt werden _ dann können wir uns auch um die armen Leute kümmern . Wenn Sie uns bei der Zeitarbeit unterstützen und die Arbeitsämter deswegen weniger Arbeitslosengeld auszahlen müssen , haben Sie vielleicht für Herrn Eichel auch einen Deckungsvorschlag , so daß Sie den Griff in die Pflegekasse von 400 Millionen DM nicht machen müssen . Schönen Dank . .