Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten mit dem Verbot von Streumunition heute ein Thema , das aus humanitären Gründen von großer Bedeutung ist . Streumunition wird durch Bomben , Artillerie oder Raketen verschossen , die über dem Ziel Hunderte von sogenannten kleinen Bomblets verteilen und großflächig zur Explosion bringen . Diese Flächenwaffe unterscheidet dabei nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen und tötet daher unterschiedslos . Das Problem dabei ist , dass ein großer Teil der Bomblets beim Aufschlag nicht detoniert , sondern als Blindgänger am Boden liegen bleibt . Diese Blindgänger , die man durchaus mit Antipersonenminen , die auch wir ablehnen , vergleichen kann , stellen noch Jahre nach dem Ende von Kampfhandlungen für die dort lebenden Menschen - oftmals sind es spielende Kinder - eine riesige Gefahr dar . Die Rüstungsindustrie hat es bis heute nicht geschafft , die Blindgängerrate auf 0 Prozent zu reduzieren . Wenn zum Beispiel ein Bauer weiß , dass auf seinem Feld Streubomben niedergingen , interessiert es ihn reichlich wenig , ob die Blindgängerrate bei 30 Prozent liegt , wie es heute bei mancher Streumunition der Fall ist , ob bei 20 Prozent , 5 Prozent oder bei 1 Prozent . Dieser Bauer wird auf Jahre hinweg sein Feld nicht bewirtschaften und seine Familie nicht ernähren können . Da wir die Folgen von Streumunition kennen , hat sich meine Fraktion , die FDP-Fraktion , bereits im September 2006 für die Ächtung dieser Waffe ausgesprochen , und wir hatten seinerzeit auch eine sehr intensive Debatte hier im Bundestag . Neben der FDP legten damals auch die Grünen sowie die CDU/CSU und die SPD entsprechende Anträge vor . Seitdem finden Diskussionen über dieses Thema hier im Haus , in den Ausschüssen und in den Fraktionen , statt . Die Linken hatten damals diese politische Entwicklung offensichtlich verschlafen , zumindest war von ihnen damals nichts zu hören . Jetzt , über ein Jahr nach der entscheidenden Debatte im Bundestag , kommen sie quasi wie die alte Fastnacht mit ihrem Antrag und spielen sich als Retter der Nation auf . Viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag beschäftigen sich aus echter Überzeugung mit der Problematik der Streubomben und setzen sich seit langem und glaubwürdig für deren Ächtung ein . Dass die Linken nun meinen , bei diesem Thema die Meinungsführerschaft übernehmen zu müssen , macht sie wenig glaubhaft . Das muss hier deutlich gesagt werden . Aber auch inhaltlich weist der Antrag der Linken Schwächen auf . Sicher , eine weltweite Ächtung dieser schrecklichen Waffe ist wünschenswert , und auch wir wollen , dass die Bundesregierung sich bei unseren Verbündeten dafür stark macht . Aber zu meinen , dass sich unsere NATO-Partner von uns vorschreiben lassen , welche Waffen sie zur Verteidigung ihrer Soldaten , die hier im Land stationiert sind , haben dürfen und welche nicht , ist realitätsfern . Die mit Deutschland verbündeten Staaten , deren Truppen bei uns im Land auf unsere Einladung hin hier sind und die für die Sicherheit in Europa sorgen , werden auch in Zukunft selbst darüber entscheiden , ob sie auf Streumunition verzichten oder nicht . Wie gesagt , wir müssen für unsere Position der Ächtung der Streubomben werben , wir sollten uns aber nicht als moralische Lehrmeister aufspielen . Gerade diese Art von Arroganz gegenüber den Verbündeten würde eher das Gegenteil erreichen . Mit unserem Antrag von 2006 geht es uns , der FDP , um die Ächtung einer schrecklichen Waffe und nicht , wie es beim Antrag der Linken der Fall ist , darum , NATO-feindlichen Ressentiments ein Podium zu bieten . Glaubhafte Abrüstungspolitik sieht anders aus als der Antrag der Linken . Ich danke Ihnen .