Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 200 Taxen bringen uns in Berlin von A nach B. Im Gespräch mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern stellt man oft fest: Das ist ja eine Ärztin aus der Türkei, ein Ingenieur aus Osteuropa oder ein arabischer Facharbeiter. Was haben diese Taxifahrer aus Berlin mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 7 zu tun? Viel mehr, als uns allen lieb ist; denn viele Menschen aus anderen Ländern arbeiten hier bei uns in Deutschland in Jobs, die weit unter ihrer Qualifikation liegen. Gleichzeitig – jetzt wird es paradox – beklagt sich die Wirtschaft über Fachkräftemangel, und die Volkswirtschaftler sagen uns klar und deutlich: Je mehr Fachkräfte wir beschäftigen, desto mehr Jobs haben wir in Deutschland. – Glauben Sie mir: Als Abgeordnete aus BadenWürttemberg kenne ich das sehr gut; denn Fachkräftemangel ist bei uns auch in Zeiten der Krise in aller Munde. Deshalb muss der Deutsche Bundestag handeln. Wir müssen einen Weg finden, um die Abschlüsse aus dem Ausland schnell und zuverlässig anzuerkennen. Das ist ein zentraler Schritt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Es ist aber auch ein wichtiger Schritt hin zu einer gelungenen Integration von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten. Die bisherigen Regelungen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen gehen völlig an der Realität vorbei. Ein verwirrendes Geflecht aus Zuständigkeiten führt bislang, wenn überhaupt, zu langwierigen Anerkennungsverfahren, die immer – ich betone: immer – auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, zu oft aber auch scheitern. Damit wollen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, durch unseren Antrag Schluss machen. Wir wollen ein Anerkennungsgesetz, das jedem – übrigens auch Deutschen, die im Ausland eine Qualifikation erworben haben – ein geordnetes Anerkennungsverfahren ermöglicht. Damit einhergehen müssen ein Rechtsanspruch auf ein solches Verfahren und vor allen Dingen klare Fristen; nach spätestens sechs Monaten sollte ein solches Verfahren abgeschlossen sein. Ergebnis muss sein, dass von Freiburg bis Flensburg oder von Flensburg bis Freiburg einheitliche Regeln bei der Anerkennung der Abschlüsse gelten, und zwar unabhängig davon, welche Nationalität im Pass steht. Wir bleiben mit unserem Antrag unserer Linie treu; denn der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat Anfang dieses Jahres Eckpunkte für ein Anerkennungsgesetz vorgelegt. Die amtierende Bundesregierung kann auf diese Eckpunkte gerne zurückgreifen. Wenn sie das täte, wären wir in unserem Verfahren schon einen Schritt schneller. Die Opposition hier im Deutschen Bundestag ist sich im Grundsatz einig; das zeigen die drei Anträge von heute. Allerdings will die SPD einige Schritte weiter gehen: Wir wollen ein Einstiegs-BAföG, damit Qualifikationen nachträglich erworben werden können, und die Einbeziehung nichtformaler Qualifikation. Stimmen wir nicht überein? Fachkräftemangel beseitigen wir besonders klug, wenn wir die in unserem Land brachliegenden Qualifikationen und auch Lebensleistungen der Menschen anerkennen. Diese Anerkennungskultur ist Wertschätzung. Diese Anerkennungskultur ist echte Integration. Diese Anerkennungskultur schafft gute Arbeit. Ich sage selbst jenen, die sich für die derartige Anerkennung nicht erwärmen können: Auch volkswirtschaftlich ist eine solche Politik sinnvoll. Die Bundesregierung fordere ich auf: Legen Sie uns ein Anerkennungsgesetz vor. Die Eckpunkte sind bereits in der politischen Debatte. Dann sind wir gemeinsam auf der Höhe der Zeit, und Deutschland wird in ganz Europa Leuchtturm in Sachen Anerkennungskultur. Vielen Dank.