Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , wenn ich richtig unterrichtet bin , dann stammt der Ausdruck Vaterlandsverräter von Ihrem Kollegen Carsten Schneider . Soviel ich weiß , lau-tete das in der taz veröffentlichte Zitat korrekt : Jetzt können Sie uns wieder Vaterlandsverräter nennen . - Ich weiß nicht , ob Sie das Nächste auch ironisch ge-meint haben . Sie haben nämlich unfreiwillig gesagt , dass Sie einen gewissen Lernprozess durchlaufen und festge-stellt haben , dass der 3 . Oktober der Willensbildung des Volkes entsprungen ist und ihr dient . Da können Sie ein-mal sehen , wie wenig die Kreise , in denen Sie Ihre Wil-lensbildung betreiben , mit dem Volk in Deutschland noch gemein haben . Das beginnt mit dem Datum , an dem Sie mit diesem Ansinnen an die Öffentlichkeit getreten sind . Wir waren gerade dabei , den 15 . Jahrestag des Herbstes 1989 zu be-gehen . Das sind in der Tat Ereignisse , auf die wir stolz sein können . Ich frage Sie , wo es in der deutschen und meinetwegen auch in der europäischen Geschichte Ereignisse von ver-gleichbarer Dimension und Wirkung gegeben hat und ob sich die gesamte strategische Lage Mitteleuropas irgend-wann einmal von unten zum Guten , nämlich zu Demo-kratie , Freiheit und Rechtstaatlichkeit , entwickelt hat , ohne dass ein Tropfen Blut vergossen worden und es zu einem Krieg gekommen ist und ohne dass sich Nachbarn bedroht fühlen mussten . Das ist der Herbst 1989 . Nun nutzen Sie den 15 . Jahrestag dieses Herbstes dazu , den Endpunkt dieser Entwicklung - genau das ist nämlich die deutsche Wiedervereinigung am 3 . Oktober , die von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher mit großer politischer Souveränität betrieben und vollendet worden ist - nach Möglichkeit aus dem Gedächtnis der Ostdeutschen zu streichen , weil Sie ihn als Datum abschaffen und auf einen beliebigen Sonntag verlegen wollen , der überhaupt nichts mehr mit dem Tag der deutschen Wiedervereini-gung zu tun haben muss . Das ist Ihr wirkliches Ziel . Die Frage , Frau Sonntag-Wolgast , wie Sie auf diese Idee kommen konnten , erklärt sich ganz schnell . Ich möchte Ihnen dazu ein Zitat vorlesen . Der Oberbürger-meister von Kassel hat in einem hessischen SPD-Blätt-chen noch im November 1989 Folgendes geschrieben : Die deutsche Frage steht derzeit als akute Frage der Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch vonseiten rechter CDU/CSU-Kreise . . . nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung . Diejenigen , die derzeit von Wiedervereinigung daherreden , haben aus der Geschichte nichts gelernt und darum auch keine vernünftige realitätsnahe Perspektive . Zusätz-lich unterminiert das Wiedervereinigungsgetöse alle Ansätze einer vernünftigen deutsch-deutschen Politik und geht . . . am Selbstbestimmungsrecht der Menschen hüben wie drüben vorbei . Das ist Originalton Hans Eichel im Herbst 1989 . Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Schröder hat im Mai 1989 gesagt , er könne sich eine Einheit , die die Wiederherstellung des Nationalstaates zum Ziel hätte , nicht vorstellen . Dies hat unser heutiger Bundes-kanzler Gerhard Schröder gesagt . Diese Worte beweisen , dass Sie , die Sozialdemokraten , die Wiedervereinigung entweder überhaupt nicht oder nur partiell gewollt ha-ben . Diesen Worten haben Sie Taten folgen lassen . Es sind der Ministerpräsident Lafontaine und der Ministerpräsi-dent Schröder gewesen , die schließlich dem Einigungs-vertrag die Zustimmung versagt haben , weil sie die deut-sche Einheit nicht wollten . Frau Sonntag-Wolgast , weil Sie dieser 3 . Oktober Jahr für Jahr an Ihr kollektives intellektuelles Versagen und Ihre Geschichtslosigkeit erinnert , mögen Sie diesen Tag nicht und möchten ihn aus dem Gedächtnis der Deutschen streichen . Vielen Dank .