Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Laumann , Medaillen haben immer zwei Seiten . Auch Ihre Reden haben zwei Seiten . Zwei gute Seiten !) - Ja , die Rede hat auch eine gute Seite , nämlich wenn Sie unterstreichen , dass Sie die Reform der Arbeitsmarktpolitik und der Bundesagentur für Arbeit stringent weiterverfolgen . Sie wissen , dass wir im Vermittlungsausschuss das Angebot unterbreitet haben , dass wir optionale Modelle für eine kommunale Beteiligung erarbeiten werden . großen Schmerzen !) Es wäre gut , wenn wir eine Lösung hinkriegten , die nicht wieder im Vermittlungsausschuss landen müsste . Was die andere Seite Ihrer Rede , Herr Laumann , betrifft , so ist Ihr Vortrag unglaubwürdig . Das ist schon durch die Zwischenrufe deutlich geworden . Die andere Seite ist doch , dass die Parole , mit der Herr Niebel und die FDP durch die Lande laufen , nämlich Zerschlagt die BA ! , Nicht zerschlagen !) von Ihren Leuten Futter bekommt , an der Spitze von Herrn Meyer , sekundiert von Herrn Merz und Herrn Seehofer . Wenn Sie dazu keine einheitliche Position in Ihrer eigenen Fraktion herstellen , dann bleiben die sehr freundlichen Angebote , die Sie hier vorgetragen haben , unglaubwürdig . Das politische Ziel , das Sie mit der Parole Zerschlagt die BA ! verfolgen , Sie kapieren es nicht !) ist , die notwendigen und überfälligen Reformen der Bundesagentur und der Arbeitsmarktpolitik zu torpedieren . Das wollen Sie . Das ist nicht nur populistisch und dumm , sondern das ist auch zynisch den Arbeitslosen gegenüber . Wir haben über 4 Millionen Arbeitslose , darunter viele Langzeitarbeitslose . Mit der Bundesanstalt für Arbeit haben wir eine schwerfällige Verwaltung gehabt . Wir müssen den notwendigen Reformprozess voranbringen . Wie denn ?) Eines finde ich in dieser Situation wirklich pikant : Herr Niebel , der selber einmal in der Bundesanstalt für Arbeit tätig war , oder auch andere sind über Jahrzehnte mit dafür verantwortlich gewesen , dass ein Tanker , eine Mammutbehörde , entstanden ist . 1973 hatte sie 32 000 Beschäftigte , heute sind es fast 100 000 . Es ist eine Behörde mit Besoldungsstrukturen , bei denen Leistung keine Rolle spielt , eine Behörde , in der man den Wettbewerbsgedanken erst verankern muss . Als wir die Bundesregierung übernommen haben , waren nur 10 Prozent der Beschäftigten der BA mit der Vermittlung betraut . Sie haben dazu beigetragen , dass dieser Zustand so lange erhalten geblieben ist . Seit zwei Jahren ist damit Schluss . Vor zwei Jahren ist ein Reformprozess eingeleitet worden . Ich will deutlich sagen : Herr Gerster hat sehr viel dazu beigetragen , dass der Reformprozess mit dieser Stringenz in Gang gesetzt wurde . Wir sind längst dabei , dezentrale Strukturen zu schaffen . Die Zahlen liegen doch auf dem Tisch . Die Zahl der Beschäftigten in der Zentrale ist von 11 000 auf 4 000 gesunken . Die Entlohnungssysteme werden umgestellt . Das Beamtentum an der Spitze ist schon Vergangenheit und wird Vergangenheit bleiben . Die Jobcenter werden eingerichtet . All das läuft doch bereits . Wir haben auch - das ist sehr wichtig - das Ziel der Arbeitsmarktpolitik klar formuliert : Sie muss eine Politik der Integration sein , die sich an den Arbeitslosen orientiert . Um diese beiden Stränge geht es : den Aufbau der Dienstleistungsagentur und die Integration als Ziel der Arbeitsmarktpolitik . Damit müssen wir weitermachen . Sie aber wollen uns mit der Parole Zerschlagt die BA ! Steine in den Weg legen . Richtig ist , dass wir aus Fehlern - auch in diesem Prozess - lernen mussten . Es gab Fehler in der Praxis . Ich meine nicht die Vergabeverfahren , die schon angesprochen wurden . Dabei sind Fehler unterlaufen , die nicht wieder vorkommen dürfen . Ich meine vielmehr die Praxis im Umgang mit den Menschen zum Beispiel in der Weiterbildung und Qualifizierung . Die Zielrichtung hin zur Integration , zur Qualität und zur Einführung von Quoten ist richtig . Aber in der alltäglichen Praxis werden dabei Fehler gemacht . Die Lose in den Ausschreibungsverfahren sind zu groß . Die kleinen Träger , die in den Regionen nahe an den Menschen sind und im Alltagsprozess immer wieder mit Kreativität aufwarten können , haben es dabei sehr schwer . Daran muss einiges geändert werden . Über diese Fragen müssen wir uns auseinander setzen , nicht über die Zielrichtung . Denn diese ist richtig . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur aktuellen Situation machen . Aktuelle Stunde !) Wir haben am Freitag von der Vorsitzenden des Verwaltungsrats gehört , dass Gesetzesänderungen gewünscht werden . Ich denke , dass wir mit unserem Gesetz eine klare Arbeitsteilung - der Verwaltungsrat kontrolliert und muss wiederum umfassend informiert werden - ermöglicht haben . Das operative Geschäft aber obliegt dem Vorstand . Das muss auch weiterhin der Fall sein und kann nicht geändert werden . Der Verwaltungsrat ist kein Sachwalter von steuerfinanzierten Leistungen ; er ist vielmehr Sachwalter der Beitragszahlungen . Ich spreche das Arbeitslosengeld II an , weil am Samstag in der Pressekonferenz des Verwaltungsrats gesagt wurde , dass auch darüber diskutiert werden soll . Wir brauchen das Arbeitslosengeld II .