Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Scheel , mit den Krokodilstränen , die Sie hier geweint haben , können Sie die ganze Sahara zum Blühen bringen . . Es ist doch wohl witzig : Wo waren Sie eigentlich , als Ihr großer Kanzler Schröder so viel Geld für Holzmann hergegeben hat ? Wo war da Ihr marktwirtschaftliches Engagement ? Jetzt regen Sie sich über die Landesbankbeteiligung auf . . _ Versprochen hat ! Ich möchte mich aber mit dem seriöseren Teil der Debatte beschäftigen . Also werde ich mich der Frage zuwenden , die Herr Nida-Rümelin aufgeworfen hat . Wir sind uns darin einig , dass die Kirch-Pleite schon allein deshalb ein Warnzeichen ist , weil sie in erster Linie Folge einer verfehlten Medienordnung in Deutschland ist . . Es ist wohl wahr , dass Kirch unternehmerische Fehler gemacht hat . Ich glaube , das gibt er selbst zu . Wenn Kirch aber alleine verantwortlich wäre , könnten Sie mir nicht erklären , . warum praktisch alle deutschen Privatsender immer tiefer in die roten Zahlen rutschen . Das ist ein Problem , mit dem wir uns hier offen beschäftigen müssen .  Lieber Herr Nida-Rümelin , in diesem Zusammenhang fällt mir der Spruch ein : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Wenn Sie gleichzeitig eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Systems fordern . und wenn Sie sich gegen die Werbevermüllung _ so haben Sie es formuliert _ wenden ,  dann werden Sie auf der anderen Seite in Deutschland keine Standortbedingungen finden , unter denen private Fernsehsender erfolgreich wirken können . In Deutschland haben wir das mit weitem Abstand teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt : 6 ,5 Milliarden Euro Gebühren pro Jahr . Wir haben rund 20 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme . Mit dem Geld der Steuerzahler werden für 400 Millionen Euro die Fußballrechte für 2002 und 2006 gekauft . Welch eine Vergeudung ! Die Gebühren der Fußballmuffel , die nicht die Fußball-WM sehen wollen , werden mit dafür verwendet . Wenn wir das duale Rundfunksystem und die Vielfalt in Deutschland sichern wollen , dann müssen wir Lebensbedingungen schaffen , die es privaten Sendern erlauben , Gewinne zu machen . . Wenn Sie sich dagegen wehren , werden wir die Dinge nie in Ordnung bringen . Das nächste Thema : Staatsferne . Sie fordern Staatsferne ; das ist auch witzig ! Herr Nida-Rümelin , ich habe noch nie gehört , dass Sie beispielsweise die Beteiligungen Ihrer Partei an Verlagshäusern kritisiert haben . . An diesem Punkt hätte man sich über Staatsferne unterhalten können . Herr Nida-Rümelin , wo waren Sie , als der der SPD angehörende Ministerpräsident Clement bei der Besetzung des ZDF-Intendantenpostens mitgemischt hat ? Tolle Staatsferne ! Meine Damen und Herren , zur Holzmann-Geschichte möchte ich noch einmal die Kollegin Scheel ansprechen . . Ich rede sehr gerne über Staatsferne , aber gerade die SPD ist es doch , die in wirklich unverschämter Weise überall dort , wo sie die Ministerpräsidenten stellt , Personalpolitik betreibt , durchgreift und auf Intendantenwahlen Einfluss nimmt . Das ist doch keine Staatsferne ! . Christine Scheel 22741 Ich bin sehr damit einverstanden , dass sich die Landesbanken _ _ . _ Ja , ich komme jetzt zu Bayern , kein Problem , Herr Küster . Wir sind natürlich dagegen , dass sich die Staatsbanken überdurchschnittlich an den Risiken beteiligen . . Wir sind sogar der Meinung , dass die Staatsbanken zu privatisieren sind . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie da auf unserer Seite wären . Wenn es um Staatsferne geht , Herr Nida-Rümelin , haben Sie mit uns keine Probleme . Ich erwarte aber von Ihnen konsequentes Verhalten . Sie können nicht auf der einen Seite sagen , die Bayerische Landesbank muss sich raushalten , auf der anderen Seite aber sagen , dass alles in Ordnung ist , was Herr Clement in Nordrhein-Westfalen mit der dortigen Landesbank macht . . Das Dritte , Herr Nida-Rümelin , sind die Ausländerquoten : Ich finde es witzig , dass dieselbe SPD , die jahrelang Leo Kirch als den bayerischen Dunkelmann des deutschen Fernsehens diffamiert hat , jetzt nach einer nationalen Lösung schreit . Das ist doch wirklich enorm . Jetzt höre ich von Herrn Wiesheu auch noch , dass Herr Clement praktisch den Herrn Murdoch herbeigeredet und ihn aufgefordert hat , in Nordrhein-Westfalen zu investieren . Sie aber fangen mit Deutschtümelei und Quoten gegen die Ausländer an . . Ich möchte Sie nur darauf hinweisen , dass Sie Berlusconi in keinem Fall werden fern halten können , denn er ist EU-Bürger . Da geht IhrArgument schon einmal in die Irre . Wir sollten eigentlich froh sein , wenn kompetente ausländische Medienunternehmer bereit sind , in dieser schwierigen Situation Geld zu investieren . Murdoch beispielsweise ist bereit , 600 Millionen Euro für Premiere zu bezahlen . . _ Ich habe gehört , dass Murdoch bereit ist , 600 Millionen Euro zu investieren . Ich würde es , ehrlich gesagt , in der Situation nicht machen . . Wenn er bereit ist , das zu tun , sollten Sie jetzt nicht mit nationalen Quoten operieren . Meine Damen und Herren , die Kirch-Pleite ist keinAnlass für Hysterie , sie ist vor allen Dingen auch keinAnlass für Deutschtümelei . Es droht keine Mediendiktatur und keine Gleichschaltung der Medien , wenn ausländische Investoren nach Deutschland kommen . Ich finde , die SPD sollte einmal ihre Position überprüfen : Hier ruft sie jetzt nach nationalen Lösungen , stellt sich aber sonst die ganze Zeit als weltoffene Partei dar .  Die Kirch-Krise bietet wie fast alle Krisen große Möglichkeiten und Chancen .