Partei: CDU/CSU
Ja . - Herr Fell , ich komme jetzt zum zweiten Teil meiner Antwort , nämlich zu den erneuerbaren Energien . Die erneuerbaren Energien haben wir mit großer Leidenschaft vorangebracht . Wir haben 1982 den Growian , eine gespenstische Fehlkonstruktion , vorgefunden . Wir mussten die Windenergie neu aufbauen . Es wurden alle möglichen Typen getestet : senkrechte Achsen , waagerechte Achsen , Einflügler und Mehrflügler . Wir haben die Windparks in Pellworm aufgebaut sowie das 100-Megawatt-Windprogramm und das 300-Megawatt-Windprogramm aufgelegt . Die Idee war aber die : Der Staat bringt die Forschung voran . Danach müssen die Neuentwicklungen auf den Markt , wo sie sich bewähren müssen . Ich bin sogar der Ansicht , dass der Staat die Markteinführung mit fördern soll . Aber es darf keine Dauersubvention des Staates in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr geben . In den nächsten Jahren werden wir für die Subventionen für die erneuerbaren Energien mehr als für die Kohle ausgeben . Das kann nicht die Strategie sein . Sie und ich sind der Überzeugung , dass die Windenergie sich prächtig entwickelt hat . Entlassen Sie sie also sozusagen in die Freiheit der Märkte und hängen Sie sie nicht an den Tropf des Staates . Subventionen gehen auf verschlungenen Wegen immer zu Leuten , die daran gut verdienen . So sieht die Wirklichkeit in dieser beschränkten Welt aus . Ich möchte noch eine kurze Bemerkung anfügen . In Bezug auf die gesellschaftlichen Ziele sollte der Bundeskanzler einmal mit großer Leidenschaft vom Aufbruch in die Wissensgesellschaft sprechen . Uwe Jean Heuser hat gestern in der Zeit geschrieben : Will man aber eine Volkswirtschaft reformieren , müssen sich die Bausteine schon zu einem Mosaik zusammenfügen . Wenn aber der Chefreformer selbst nicht weiß , wie das Bild aussehen soll , dann fällt alles auseinander . Dann sind die vielen wunderschönen Einzelprogramme ephemere Belanglosigkeiten , Stroh der Zeit , wie Enzensberger sagen würde . All diese Programme sind nicht Teil einer großen Strategie , sondern einzelne Punkte , die jeweils nur für eine Pressemeldung gut sind . Zu dem Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich sagen , dass damit nicht das Verschmelzen von Computern , Telefonen und Fernsehgeräten gemeint ist . Die Wissensgesellschaft ist eine Gesellschaft , die mit Wissen umgehen kann , in der Wissen wächst und in der Wissen für jedermann , der damit umgehen und die Wirklichkeit verantwortlich gestalten kann , zu jeder Zeit verfügbar ist . Deshalb haben wir den Antrag so gestellt . In einem großen Bogen angefangen bei der Erziehung und Bildung in Schulen über die Universitäten bis zur Technik und Wirtschaft haben wir eine geschlossene Vision von der Zukunft im Rahmen einer einheitlichen Strategie dargestellt . Dies habe ich in keiner Rede des Bundeskanzlers über die Wissensgesellschaft entdeckt . Wenn er diese großen Signale nicht aussendet , dann bekommen wir nicht die notwendige Begeisterung in diesem Land . Sie ist nicht dadurch zu erreichen , dass wir noch mehr Gelder - was prima ist - noch präziser verteilen . Nur aus dem Geist der Zuversicht erwächst Unternehmungsgeist . Die jungen Leute , die Naturwissenschaften studieren und die wir brauchen , gehen davon aus , dass man in der Technik Erfolge erzielen muss . Für sie ist es kein Erfolg , dass der Transrapid in China fährt , dass die Grüne Gentechnik in Deutschland nicht angewandt wird , dass es den Ausstieg aus der Kernenergie gibt , dass die Maut gegen die Wand gefahren wird und dass das Dosenpfand beherrschendes Thema über Monate bleibt . Nein , sie wollen , dass es eine zündende Bereitschaft gibt , um aus Zuversicht , Kompetenz und Unternehmungsgeist eine Zukunft aufzubauen . Genau das ist es . Bis jetzt löst die Leidenschaft des Bundeskanzlers und seiner strahlenden Forschungsministerin noch nicht die Begeisterung aus , die dafür notwendig ist , dass die Herzen der Menschen bewegt werden und die jungen Leute Freude an der Zukunft haben .