Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema geht viel durcheinander, und man muss es sortieren. Aber bei einem, glaube ich, sind wir uns doch alle einig: Die Regelungen, die wir zurzeit im Bergrecht und auch im Wasserhaushaltsrecht haben, sind antiquiert, und mit Blick auf Erdgasfördermaßnahmen und auch auf die Ölförderung ist dieser Gesetzentwurf für alle erst einmal ein Fortschritt, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht wird und eine Beweislastumkehr im Bergschadensrecht stattfindet. Das muss man hier ganz deutlich sagen. Die Bundesregierung hat etwas geschafft, was vor zwei Jahren gescheitert ist; Herr Nüßlein hat darauf hingewiesen. Ich finde, wir Parlamentarier haben, wenn wir Regelungsbedarf feststellen, die Aufgabe, uns den großen Fragen zu stellen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen – Christina Jantz und Lars Klingbeil für die SPD –, die in ihren Wahlkreisen feststellen, dass Handlungsbedarf besteht, dankbar, dass sie sich in die Beratung einbringen und mit uns gemeinsam prüfen werden, ob das, was vorgelegt wurde, ausreicht, beispielsweise was den Umgang mit Lagerstättenwasser angeht. Wir werden uns das anschauen; die parlamentarische Beratung steht jetzt bevor. Ebenso müssen wir uns noch einmal mit dem Thema Probebohrung beschäftigen, mit dem grundsätzlichen Verbot des Fracking, das wir aus Amerika kennen, mit der Frage, ob wir an wissenschaftliche Erkenntnisse gelangen können. Ja, Herr Pfeiffer, es ist richtig, sich das noch einmal genau anzuschauen: die Gesteinsformationen, die Frage, wie man Probebohrungen durchführt, die entsprechenden Zahlen. All das müssen wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig betrachten. Der entscheidende Punkt ist nach meiner Einschätzung die Frage, ob das grundsätzliche Verbot von Fracking dadurch umgangen werden kann, dass eine Expertenkommission grünes Licht gibt und dann eine Landesbehörde genehmigt. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss die Instanz sein und bleiben, die letztlich über den kommerziellen Einsatz von Fracking entscheidet. – Sven Kindler, da fangen wir dann an, miteinander zu diskutieren. Es wird jetzt im parlamentarischen Verfahren darum gehen, das zu prüfen. Ich glaube auch, dass man, wenn man die Eckpunkte von Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel mit dem vergleicht, was jetzt vorliegt, feststellen kann, dass die Expertenkommission ursprünglich nicht vorgesehen war. Dass sie jetzt im Gesetzentwurf steht, hängt, glaube ich, durchaus auch mit dem Kanzleramt zusammen; aber das können wir aufklären. Herr Mattfeldt, Sie haben gerade gesagt, in den Koalitionsverhandlungen zum Thema Fracking werde es knallen. Nun weiß ich nicht, was Sie meinen. Sie sagen, hinter Ihnen stehen 80 Abgeordnete. Ich schaue Ihren Fraktionsvorsitzenden an: Sie haben ja über 200 Abgeordnete. Das heißt, es scheint in der Fraktion zu knallen, mit Herrn Fuchs oder mit Herrn Pfeiffer. Aber um eins bitte ich Sie: Klären Sie Ihre Haltung, bevor Sie uns attackieren. Denn ich glaube, vieles, was Sie wollen, wollen wir auch. Aber das ist augenblicklich noch nicht mehrheitsfähig in dieser Großen Koalition. Deswegen lassen Sie uns kämpfen. Was wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, ist: links blinken und rechts abbiegen. Das darf nicht passieren. Vielen Dank.