Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Birkwald, Sie können so häufig, wie Sie wollen, darum herumreden. Ich glaube aber, jedem Bürger ist es angesichts einer durchschnittlich gestiegenen Lebenserwartung von 30 Jahren seit Einführung des Regelrenteneintrittsalters von 65 Jahren einsichtig, dass es gut und vernünftig ist, zwei dieser geschenkten 30 Jahre im Erwerbsleben zu verbringen. Alles andere leuchtet niemandem ein, Herr Kollege. Sie von den Linken sind wenigstens konsequent; Sie bleiben sich in Ihrer Ablehnung der Rente ab 67 treu. Ich halte das zwar für völlig falsch, aber es ist zumindest konsequent. Interessanter finde ich eigentlich immer wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, was Sie hier veranstalten. Als Sie vorhin, Toni Schaaf, auf Ihren Positionswechsel hingewiesen wurden – Sie führen das immer so mit Verve aus –, kam der Hinweis von den Linken, man könne ja dazulernen. Ich glaube, Sie haben nicht dazugelernt, wenn Sie plötzlich gegen die Rente mit 67 sind. Interessant ist aber vor allem, wie Sie dieses angebliche Dazulernen begründen. Sie sagen, die erforderlichen Bedingungen seien heute nicht gegeben. Man muss doch einmal an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die Älteren erinnern, seitdem – und das allein ist relevant – auf Initiative der SPD in der Großen Koalition die Rente mit 67 eingeführt wurde. Damals hieß es, darauf könne man stolz sein. Heute ziehen Sie sich zurück. Werfen wir einen Blick auf das, was sich in den letzten zehn Jahren getan hat. Die Arbeitslosigkeit bei den Älteren hat sich halbiert. Es gibt über 1 Million mehr sozialversicherungspflichtige Stellen. In den letzten fünf Jahren – lieber Kollege Schaaf, das wissen Sie so gut wie ich – ist gerade bei den Älteren, und zwar bei den 55- bis 60-Jährigen und den 60- bis 65-Jährigen, die Zahl der Erwerbstätigen stark angestiegen, und zwar um 35 bis 40 Prozent. Vor diesem Hintergrund behaupten Sie allen Ernstes, die Situation habe sich schlechter entwickelt, als Sie damals annehmen konnten. Das glaubt Ihnen niemand. Jeder weiß: Sie wollen einfach nicht mehr zu dem stehen, was Sie gemacht haben. Dafür sind wir nicht zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Eines ist richtig: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht so, dass wir uns ausruhen könnten. Es ist nicht so, dass wir nichts dafür tun müssten, die Erwerbsquote von Älteren weiter zu erhöhen. Darauf hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in der Tat hingewiesen. Er wird sich aber, glaube ich, nicht gerne als Kronzeuge gegen die Rente ab 67 anführen lassen. Wir können ihn ja einmal bei seinem nächsten Besuch im Ausschuss fragen. Ich bin mir sehr sicher, dass ich weiß, wie er antworten wird. Lieber Kollege Toni Schaaf, Sie haben völlig recht: Die Leute müssen Jobs haben, und dafür müssen wir politisch etwas tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir tun etwas. Ich nenne Ihnen drei Punkte. Das Erste ist, dass die Politik das Signal aussendet, dass Ältere am Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Wir wollen, dass Ältere in den Unternehmen mit ihrer Qualifikation anerkannt werden. Dazu muss man zuallererst nicht nur die Frühverrentungsanreize beenden – das haben wir getan –, sondern auch zur Verlängerung des Lebensalters stehen und sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Kommen wir zum zweiten Punkt. Wir müssen natürlich auch etwas im Bereich Flexibilität tun; das ist völlig richtig. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Erwerbskarrieren der Menschen unterschiedlich sind. In diesem Zusammenhang geht es nicht um die Rente mit 65 oder mit 67, sondern darum, wie flexibel man sein Erwerbsleben beenden und in Rente gehen kann. Herr Kollege Schreiner, Sie haben als Beispiel die Chemiearbeiter angeführt. Die IG BCE wirbt zum Beispiel für eine Teilrente. Wissen Sie, was ihrer Meinung nach das Wichtigste ist, was wir dafür tun müssen? Wir müssen die Zuverdienstgrenzen derjenigen, die früher in Rente gehen, beseitigen. Das ist übrigens interessanterweise FDP-Programmatik. Es ist es richtig, dass diese Regierungskoalition in Gesprächen ist, die Zuverdienstgrenzen fallen zu lassen, damit wir bei der Flexibilisierung vorankommen.