Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich begrüße es ausdrücklich , daß die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie die Fraktion der SPD gemeinsam beantragt haben , eine Enquete-Kommission zu dem Thema Zukunft der älter werdenden Generation einzusetzen . Zwar ist die Arbeit im Ausschuß und in meinem Ministerium in vielen Bereichen schon so erschöpfend geleistet worden , daß das Aufnehmen der einen oder anderen Frage vielleicht nicht notwendig gewesen wäre _ auch habe ich gemerkt , Frau Kollegin Fuchs , daß einige unserer Fragestellungen identisch sind ; auf manche Frage ist bereits eine Antwort gegeben worden _ , aber ich freue mich , daß die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen über Ihren Fragenkatalog noch weit hinausgehende neue Perspektiven eröffnet haben , die wir hinterfragen müssen . Daß das zwingend erforderlich ist , hat nicht zuletzt der vorhergehende Redebeitrag gezeigt . Gerade in den letzten beiden Jahren haben wir hier im Parlament unsere ganz besondere Aufmerksamkeit den Männern und Frauen in den neuen Bundesländern gewidmet . . Daher muß der älteren Generation unsere besondere Aufmerksamkeit gelten ; denn das ist die Generation , Herr Kollege Hirsch , die im DDR-Regime von der SED ausgesondert wurde . . Ich habe Verständnis , Frau Kollegin Höll , daß Sie Ihr besonderes Augenmerk jetzt auf die Älteren richten müssen ; vielleicht ist das auch ein wenig ein Schuldanerkenntnis . . Die älteren Mitbürger in unserem Land , meine sehr geehrten Damen und Herren , haben Anspruch darauf , daß die mit der Gestaltung ihrer Zukunft zusammenhängenden Fragen und Probleme verantwortungsbewußt angegangen werden . Dazu gehört , daß wir konkrete Lösungsvorschläge ausarbeiten . Ich hoffe , Frau Kollegin Fuchs daher sehr , daß diese Enquete - Kommission nicht dazu gedacht ist , parteipolitisches Geplänkel , wie Sie es anläßlich der ersten Lesung des Haushalts 1993 wörtlich nannten , auszutragen , sondern daß sachlich zum Wohle der alten Menschen gearbeitet wird . Wir alle kennen die demographischen Daten , die auch heute wieder angesprochen worden sind . Es wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein , die absehbaren Auswirkungen des demographischen Wandels auf den einzelnen und auf das Zusammenleben in der Gesellschaft sowie die Herausforderungen an unsere sozialen Sicherungssysteme und die menschengerechte Gestaltung unserer Arbeitswelt zu untersuchen . Hieraus ergibt sich ein sehr komplexer Fragenkatalog . Seine gründliche Untersuchung mit dem Ziel , dafür auch Lösungsvorschläge zu entwikkeln , wird Zeit benötigen . Wir sollten uns diese Zeit im Interesse zuverlässiger Ergebnisse unter allen Umständen nehmen . Gegenstand der Kommissionsarbeit kann meines Erachtens aber nicht nur die Untersuchung der Zukunftsperspektiven des Alterns sein . Die Kommission wird sich vielmehr auch mit ganz besonderem Gewicht den Fragen und Problemen der heute lebenden älteren Menschen zuwenden müssen . . Im vereinten Deutschland leben heute etwa 8 Millionen Menschen , die älter als 70 Jahre sind . Fast fünfeinhalb Millionen davon sind Frauen , gut zweieinhalb Millionen sind Männer . Im Jahre 1945 , am Ende des Zweiten Weltkrieges , waren diese heute 70jährigen Männer und Frauen 23 Jahre alt , die heute 65jährigen waren damals gerade 18 Jahre alt . Ganz gleich , ob sie im Osten , Frau Höll , oder im Westen unseres Landes leben , diese Männer und Frauen haben ein gemeinsames Schicksal : Sie mußten in ihrer Jugend die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und den Zweiten Weltkrieg durchstehen . Erst nach dem Krieg teilte sich diese historische Schicksalsgemeinschaft . In den alten Bundesländern ergab sich die Chance , unter sehr schwierigen Bedingungen ein großes Aufbauwerk in Gang zu setzen : eine stabile Demokratie zu errichten und mit harter Arbeit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu sichern . Das ist heute die gute Basis , auf der wir das wiedervereinigte Deutschland aufbauen können und wollen . . Demgegenüber stand die Entwicklung in der ehemaligen DDR unter anderen Vorzeichen .