Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen und brauchen den wissenschaftlichen Fortschritt gerade im Bereich der Medizin . Forschungserfolge und ihre wirtschaftliche Nutzung sichern Gesundheit , hohe Lebenserwartung und materiellen Wohlstand . Wir brauchen und wollen den Fortschritt der Bio- und Gentechnologie . Doch gerade derjenige , der Akzeptanz für diese Bereiche schaffen will , muss verbindlich sagen , wo die Grenzen liegen . Die wesentliche Grenzlinie _ ich hoffe , da sind wir uns einig _ verläuft dort , wo auf die genetische Identität des Menschen zugegriffen wird , wo der Mensch zum Objekt oder gar zum Produkt gentechnischer Manipulationen wird . Das Europäische Patentamt hat diese absolute Grenze verletzt . Von daher begrüße ich ausdrücklich für die Union die Entscheidung der Bundesregierung , Einspruch einzulegen . . Allerdings , auch das muss man sagen , ist es schon bedenklich , dass wir erst _ das gilt nicht nur für die Regierung , sondern auch für uns _ durch Medien auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden sind . Wir müssen wissen , dass Patente in diesem Grenzgebiet eine fatale Wirkung entfalten können . Wir müssen dafür sorgen , dass wir Beobachtungsmechanismen aufbauen können , die solche wirtschaftlichen Anwendungen im Bereich des menschlichen Lebens verfolgen . Diesmal haben wir noch einmal Glück gehabt , da die Einspruchsfrist erst im August abläuft . Aber wir müssen die Warnung verstehen . Es muss uns besorgt machen , was wir auf dem Gebiet der genetischen Diagnostik und der sich abzeichnenden Verfügbarmachung des Menschen beobachten können . Wir haben heute Anlass genug , zu erkennen , dass wir das , was wir dort beobachten können , auch tatsächlich aufmerksam beobachten müssen . Mit Recht sind wir auf den hohen Standard für den Schutz des Menschen im Bereich Forschung und Technik in Deutschland stolz , der die Anwendung des oben genannten Patentes verbieten würde . Darin stimmen wir mit Ihnen , Frau Ministerin , überein . Das geltende deutsche Embryonenschutzgesetz bedroht jede Verwendung menschlicher Embryonen , die nicht deren Erhaltung oder der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient _ insbesondere das Klonen und Keimbahneingriffe _ , mit Freiheitsstrafe . Das Embryonenschutzgesetz hat _ vor nun fast zehn Jahren _ weit vorausblickend Grenzlinien auch in solchen Bereichen gezogen , die sich damals wissenschaftlich-technisch erst am Horizont abgezeichnet haben . Damals waren Klonen , genetische Selektion menschlicher Embryonen im Reagenzglas und Eingriffe in die menschliche Keimbahn noch weit entfernt von jeder kommerziellen Anwendung . Damals war es auch eine leichte Übung , entschiedenen Widerstand gegen solche Praktiken öffentlich zu bekennen . Das ist heute anders . Die Techniken stehen vor der Tür . Sie sind eine Anfrage an unser gemeinsames Menschenbild . Wir haben den ethischen Ernstfall . Hier sehe ich Anlass zu Besorgnis : Im Internet lädt Ihr Ministerium , Frau Fischer , für Mai zu einem Symposium über Fortpflanzungsmedizin ein und veröffentlicht zugleich Leitfragen , die zentrale Punkte des Embryonenschutzgesetzes zur Diskussion stellen . Darunter fallen die umstrittene Präimplantationsdiagnostik , die heute in gewissen Fällen auch von der Ärztekammer befürwortet wird , sowie die Gewinnung und Verwendung embryonaler Stammzellen . Wer solche Fragen stellt , Frau Ministerin , stellt natürlich auch ein Gesetz infrage . Das muss man in diesem Zusammenhang betonen . Das Symposium und die Leitfragen stellen den bewährten und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragenen Embryonenschutz infrage . Ich teile , Frau Ministerin , im Übrigen nicht die Auffassung , dass die Bioethik-Konvention ein solches Patent verbieten würde , weil in der Tat die Keimbahntherapie durch Art . 13 der Bioethik-Konvention nur dann verboten wird , wenn das Ziel in der Veränderung von Nachkommen liegt . Dies wäre bei Stammzellen nicht der Fall , da man dort Menschen nur als Ersatzteillager produzieren will , die hinterher selbst keine Nachkommen haben werden . Man muss zur Kenntnis nehmen , dass das eine offene Flanke ist . Es wäre besser , wenn die entsprechenden Vertreter diese Frage klären würden . Ansonsten ergäbe sich , auch im Zusammenhang mit dem europäischen Recht , eine gefährliche Lücke . Ich glaube , dass die Zeit gekommen ist , gemeinsam den Lebensschutz in diesen Bereichen nach vorne zu bringen und gemeinsam _ weg von aller Ideologie _ zu handeln . Wir sollten uns auf das verständigen , was der Nobelpreisträger Albert Schweitzer als Appell an uns alle gerichtet hat , nämlich Ehrfurcht vor dem Leben . .