Partei: CDU/CSU
Frei ist nicht umsonst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Open Access fördern zu wollen, aber in Wahrheit geht es Ihnen darum, Urheber und deren Verleger um ihre Rechte zu bringen. Sie diskreditieren damit die Idee des Open Access. Open Access ist grundsätzlich eine gute Idee, die es zu fördern gilt. Schon heute stehen den Wissenschaftlern mit dem grünen und dem goldenen Weg zwei OpenAccess-Publikationswege zur Verfügung. Wissenschaftler wollen aber immer im Verlag mit dem höchsten Renommee veröffentlichen, weswegen viele von Open Access keinen Gebrauch machen. Deswegen wollen Sie die Verlage und die Wissenschaftler jetzt dazu zwingen. Das halte ich für einen gefährlichen Weg, der weder nachhaltig noch zu Ende gedacht ist. Mir ist bewusst, dass es einige Wissenschaftsbereiche gibt – vor allem den Bereich Science, Technics und Medicine, STM –, in denen wissenschaftliche Literatur überteuert angeboten wird. Manche Verlage nutzen diese Monopolbildung aus und verlangen daher immer höhere Preise und erreichen dadurch Margen von bis zu 70 Prozent. So müssen teilweise öffentliche Hochschulen oder auch öffentliche Bibliotheken öffentlich geförderte Forschungsarbeit wiederum mit öffentlichen Geldern einkaufen. Der Staat bezahlt folglich einmal für die Veröffentlichung und anschließend noch einmal für die weitere Nutzung. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Zugang zu Wissen ist auch bei dem beschriebenen Problem nach wie vor frei – allerdings kann die Lizenz zur Nutzung gewisser Werke durchaus teuer sein. Ich kann aber auch verstehen, dass nach einer Lösung für dieses Problem gesucht wird, und bin offen für neue Ideen. Ihren Vorschlag, den Urhebern im Urhebervertragsrecht ein verbindliches Zweitverwertungsrecht einzuräumen, halte ich jedoch für den falschen Weg. Die Verlage wären damit vor große Kalkulationsprobleme gestellt, wie die von ihnen verlegten Werke amortisiert werden können. Sie würden daher die Preise entweder noch weiter erhöhen oder sogar viele Werke einfach nicht mehr verlegen. Dies führt letztendlich zu weniger Veröffentlichungen und weniger Qualität. Weder die Verlage, die nicht jedes Werk verlegen wollen, noch die Urheber, die ja gerade in einschlägigen Journalen veröffentlichen wollen, werden sich zwingen lassen. Dies zeigt das große Missverständnis bei Open Access. In dieser Diskussion gerät das eigentliche Prinzip des kontinentalen Urheberrechts oft aus dem Blick: die Einheit der Persönlichkeits- und Verwertungsrechte. Die Open-Access-Bewegung diskutiert immer nur aus dem ökonomischen Blickwinkel und betont die Interessen der Nutzer und der Allgemeinheit. Letztendlich wollen Sie mit Ihrem Antrag nur eine Kostenverlagerung vom Nutzer auf den Kreativen erreichen. Es geht also nicht um freien Zugang, sondern um kostenlosen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen – ähnlich wie auch bei der Einführung der Schranke zugunsten von Wissenschaft und Forschung. Dabei bleibt der Urheber auf der Strecke. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass stets der Kreative und sein Schaffen im Vordergrund stehen muss, denn ohne ihn gibt es keine Inhalte, die von der Allgemeinheit genutzt werden können. Damit also weiterhin qualitativ wertvolle Inhalte für jeden zugänglich und auch bezahlbar veröffentlicht werden, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden: Erstens. Bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken. Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass es eine Explosion an Veröffentlichungen gab – digital wie auch analog. Die öffentlichen Etats für den Erwerb wissenschaftlicher Veröffentlichungen sind jedoch nicht in gleichem Maße gewachsen – sie sind sogar zurückgegangen. Je mehr Menschen von ihren Veröffentlichungen leben wollen, desto mehr Geld muss auch ins System fließen, sonst kann das nicht funktionieren. Zweitens. Auflagen für geförderte Veröffentlichungen. Wenn die öffentliche Hand für staatlich geförderte Veröffentlichungen nicht zweimal bezahlen will, so kann sie bei der Förderung Auflagen erteilen. Im Vereinigten Königreich ist es durchaus üblich, dass Wissenschaftler im universitätseigenen Verlag veröffentlichen müssen. Auch in Deutschland wären solche Auflagen in den Promotionsordnungen oder als Voraussetzungen für eine Förderung möglich. Beide Vorschläge können problemlos umgesetzt werden und fördern Open Access nachhaltig. Hier sind aber die Bildungspolitiker gefordert – nicht die Rechtspolitiker! Warum also gleich nach Verboten rufen, wenn es andere Wege gibt? Der Staat sollte neue Geschäftsmodelle wie Open Access mit Anreizen fördern, aber keinesfalls durch verbindliche Zweitverwertungsrechte erzwingen. Verbote oder Regulierungen sind der falsche Weg. Kreative Wissenschaftler brauchen Unterstützung, aber sie wollen keine Vorgaben. Daher halte ich es im Grundsatz nach wie vor für den richtigen Ansatz, den Wissenschaftlern möglichst viele Zu Protokoll gegebene Reden Rechte einzuräumen und sie selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihre Werke veröffentlichen. Ich wünschte mir also, Sie wären mit Ihrem Antrag kreativer und vor allem nachhaltiger gewesen. So ist Ihr Antrag nichts anderes als ein billiger Abklatsch des SPD-Antrags zu einem verbindlichen Zweitverwertungsrecht: dreist abgekupfert!