Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verlauf der bisherigen Diskussion zeigt , dass zumindest die drei Oppositionsparteien zur Entwicklung bei der Hypo Real Estate noch eine ganze Reihe offener Fragen haben . Im Interesse der Zusammenarbeit ist es zwingend erforderlich , dass die hier gestellten Fragen - das gilt insbesondere für den kritischen Punkt fünf Jahre und ein Tag danach - aufgeklärt werden . Zu fragen ist , ob das sinnvollerweise durch einen Untersuchungsausschuss zu geschehen hat . Darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein . In der Tat kommt , wer sich die Entwicklung bei der Hypo Real Estate anschaut , zu dem Ergebnis , dass es dort manche Ungereimtheit gibt . Man stellt sich natürlich die Frage , wie ein solches Institut - sechstgrößte Bank in Deutschland - über Jahre hinweg eine Finanzierung betreiben kann , obwohl jedem - ich sage das einmal so lax - , der im ersten Jahr einer Banklehre oder im ersten Semester eines betriebswirtschaftlichen Studiums ist , klar ist , dass es eine gewisse Verbindung zwischen den Krediten auf der einen Seite und der Refinanzierung auf der anderen Seite geben muss . Das Vorgehen , dass dieses Institut in erheblichem Umfang auf der einen Seite Kredite mit festen Konditionen und fester Laufzeit für zehn Jahre herausgegeben hat und auf der anderen Seite einen erheblichen Teil kurzfristig finanziert hat , funktionierte eine Zeit lang , aber jedem war klar oder musste klar sein - die Frage ist , warum niemand es gemerkt hat - , dass es irgendwann einmal sein kann , dass die Refinanzierung kurzfristig teurer ist als die langfristige Ausleihe . Dann ist man mit diesem Geschäftsmodell am Ende , um es ganz klar zu sagen . Eine Zeit lang funktionierte das prima ; ich habe mir die Zahlen einmal angesehen . Sie haben in der Regel 4 Prozent Zinsen auf der einen Seite bekommen und für 3 Prozent auf der anderen Seite eingekauft . 1 Prozentpunkt bei einer Bilanzsumme von 400 Milliar-den Euro macht einen Rohertrag von 4 Milliarden . 3 Milliarden Euro brauchte man für den Aufwand , 1 Milliarde Euro war Gewinn . Jetzt sind wir in der Situation , dass sie ohne unsere Hilfe gar kein Geld bekommen würde . Aber selbst mit unseren Bürgschaften - das ist einer der Gründe , warum wir da leider stärker eingreifen müssen - muss sie deutlich mehr für die Refinanzierung zahlen , als sie auf der anderen Seite bekommt . Das heißt , sie hat zurzeit täglich operative Verluste . Das ist - ganz simpel dargestellt - die Situation . Vor diesem Hintergrund , glaube ich , ist es notwendig , dass wir uns trotz des völlig überfüllten Kalenders in unseren Sitzungen des Finanzausschusses - ich habe manchmal den Eindruck , die Arbeit bestehe zurzeit fast nur aus Finanzpolitik - die Zeit für dieses Thema nehmen . Denn die Debatte hat mir gezeigt , dass es hier im Raum Misstrauen gibt . Nicht gut fand ich Ihren Hinweis , Herr Kollege Gysi , dass vielleicht einige nicht bereit sind , aufzuklären , weil irgendwo Spenden gezahlt werden . Ich finde , das passt nicht in diese ernste Debatte , Herr Kollege . Meine Bereitschaft , aufzuklären , hat damit nichts zu tun . Ich weiß gar nicht , was da geflossen ist ; es wird immer irgendwie veröffentlicht . Ich glaube , diese Verbindung sollte man nicht herstellen . Mir geht es um etwas ganz anderes . Wenn diese Fragen nicht aufgeklärt werden - das ist nur über die Öffentlichkeit möglich , so nett es in internen Gremien auch ist - , dann steht im Raum Zweifel , und aus Zweifel wird Misstrauen . Deshalb kann ich nur sagen - ich hoffe , es wird so kommen - , dass sich insbesondere der in dieser Debatte heftig angegriffene Finanzminister möglichst selber dieser Diskussion im Ausschuss stellen sollte . Ich glaube , das ist für ihn und für uns wichtig .