Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute neben dem Zuwanderungsgesetz auch den Sechsten Familienbericht .  Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie den Sechsten Familienbericht , der in Ihrer Zeit von Ihrer damaligen Ministerin Nolte in Auftrag gegeben worden ist , gelesen hätten , würden Sie heute hier anders reden . Dann würden Sie nämlich die Fakten , die in diesem Familienbericht stehen , nicht nur zur Kenntnis nehmen , sondern auch dementsprechend handeln . Das würde bedeuten , dass Sie dem heute vorliegenden Kompromiss uneingeschränkt hätten zustimmen müssen . Im Gegenteil : Sie hätten mit Ihrem so genannten christlichen Familienverständnis eigentlich noch geradezu Verbesserungen von der Koalition erzwingen müssen . Aber Sie haben genau das Gegenteil getan . . Der Sechste Familienbericht hat sich die Aufgabe gestellt , die Leistungen , Belastungen und Herausforderun Wolfgang Bosbach 22041 gen Familien ausländischer Herkunft in Deutschland genau zu untersuchen . Der Bericht räumt vor allen Dingen mit Vorurteilen auf , die vonseiten der Union im vergangenen Jahrzehnt gepflegt worden sind und auch heute noch gepflegt werden . Ich nenne nur zwei Vorurteile . Ein Vorurteil lautet : Deutschland ist kein Einwanderungsland . Das sagen Sie ja heute noch . Dieser Bericht macht aber deutlich , dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist , dass Sie es aber versäumt haben , mit entsprechenden Regularien und Gesetzen _ zum Beispiel einem Zuwanderungsgesetz _ auf dieses Faktum zu reagieren . Wir aber tun das heute . . Der Familienbericht räumt auch mit einem zweiten Vorurteil auf . Dieses Vorurteil lautet , dass es sich bei denjenigen , die nach Deutschland kommen , um einzelne Personen handelt bzw . dass , wenn es Familien sind , diese dann nur die deutschen Kassen und den deutschen Steuerzahler belasten würden . Erstens ist Migration in Deutschland , nach Deutschland und auch durch Deutschland hindurch nicht ein Phänomen von Einzelpersonen , sondern von Familien . Migration ist ein Familienprojekt . Das stellt nicht nur der Sechste Familienbericht fest , sondern auch die unabhängige Kommission Zuwanderung . Aber Sie haben ja bereits deutlich gemacht , dass Sie dieser Kommission keinen Wert beimessen . Sie hätten es vermutlich am liebsten gesehen , wenn die Mitglieder Ihrer Partei dort nichts zu sagen gehabt hätten . Trotzdem kommen Sie alle und auch die deutsche Öffentlichkeit nicht daran vorbei , dass in dem Bericht der Zuwanderungskommission Daten und Fakten genannt sind , die wir für unser Einwanderungsgesetz genutzt haben . Ich möchte jetzt auf das eingehen , was vor allem Familien und Frauen betrifft . Wenn Migration ein Familienprojekt ist , das nicht innerhalb einer Generation abgeschlossen ist , sondern mehrere Generationen umfasst , dann bedeutet das , dass Familien ausländischer Herkunft langfristige Perspektiven haben müssen . Wenn in Zukunft Familien , die einwandern wollen , von vornherein wissen , welche Bedingungen in Deutschland auf sie warten , dann können sie ihre Zukunft nicht nur entsprechend planen , sondern auch gestalten und wissen , was auf sie zukommt . Ein nächster Punkt ist , dass in beiden Berichten deutlich festgestellt wurde , dass _ bisher jedenfalls _ die Familien ausländischer Herkunft in Deutschland und nicht etwa die Bundesrepublik Deutschland den größten Beitrag zur Integration geleistet haben . Auch damit wird mit unserem Zuwanderungsgesetz Schluss gemacht . Familien , die zuwandern wollen , wissen nicht nur , worauf sie sich einlassen , sondern haben nun auch ein Recht auf Integration , wie es in diesem Maße vorher nicht der Fall war . Denn das bisherige Ausländergesetz sah keine Integrationsmaßnahmen vor . Ein weiterer Punkt : Das Zuwanderungsgesetz ist ein großer Erfolg für Frauen , denn sie werden bei geschlechtsspezifischer Verfolgung berücksichtigt , und zwar im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention . Als Vorsitzende des Ausschusses für Familien , Senioren , Frauen und Jugend bin ich sehr enttäuscht darüber , dass die Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion genau an dieser Stelle unserem Gesetz nicht zustimmen , weil das eine Forderung ist , die sie an anderer Stelle immer wieder erhoben haben und immer noch erheben . . All denen , die behaupten , Deutschland würde von Frauen , die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt werden und hierher kommen , geradezu überschwemmt , ist entgegenzuhalten , dass maximal 1 000 Frauen jährlich in Deutschland Zuflucht suchen . Nicht nur unser Grundgesetz , sondern auch unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten , gebietet es , diesen Frauen Aufenthalt zu gewähren . . Ein zweites frauenpolitisches Anliegen war es , dass Frauen im Auswahlverfahren nicht benachteiligt werden . Ginge es nämlich nur um schulische und berufliche Qualifikation sowie um die Berufserfahrung des Zuwanderungsbewerbers , dann dürften in Zukunft nur noch Männer nach Deutschland einwandern . Umgekehrt gilt , dass es Frauen , die einwandern wollen , in Zukunft nicht zum Nachteil gereichen darf , wenn sie Kinder erzogen oder Familienangehörige gepflegt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin froh , dass es gelungen ist , im Bundesministerium der Justiz eine Mitarbeiterin zu finden , die sich in der Lage sah , dieses Zuwanderungsgesetz geschlechtsneutral bzw . an den Stellen , an denen es einfach notwendig war , geschlechtsspezifisch zu formulieren . Gender Mainstreaming gilt eben auch bei Gesetzestexten . Es wäre mehr als peinlich gewesen , wenn ein neues Gesetz nur mit Schlips und Kragen in das Bundesgesetzblatt gekommen wäre . Daher sage ich von dieser Stelle aus schon jetzt ein herzliches Dankeschön an diese Mitarbeiterin im Bundesjustizministerium . Frauen als Flüchtlinge oder Einwanderinnen werden sich in Zukunft auch hiervon deutlich angesprochen fühlen . Vielen Dank . .