Partei: GRUENE
Sehr gerne, Herr Kollege Mattfeldt. Ich bin, ehrlich gesagt, enttäuscht, dass Sie, obwohl Sie sich scheinbar so für das Thema interessieren, nicht alle vorliegenden Anträge zur Kenntnis genommen haben, über die heute abgestimmt wird. Es gibt von der Bundestagsfraktion der Grünen zwei Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag. In diesen Anträgen gehen wir ausführlich auf all die Punkte ein, die Sie gerade genannt haben. Sie können den Anträgen gerne zustimmen, wenn Sie das unterstützen. Insbesondere geht es um den Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass die Erdgasförderung ohne Fracking auch zu Problemen führt. Damit haben wir uns sehr intensiv befasst. Dazu haben wir hier sehr ausführliche Entschließungsanträge vorgelegt. Ich kann Ihnen die Drucksachennummern jetzt nicht auswendig sagen, aber die finden Sie ja in der Tagesordnung. Diese Anträge können Sie sich gerne anschauen. Darin fordern wir unter anderem – ich kann Ihnen jetzt noch ein bisschen Nachhilfe geben, wenn Sie es, wie gesagt, nicht gelesen haben –, dass Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten verboten sein soll. Das heißt, wir haben zum Lagerstättenwasser und zum Verpressen zusätzliche Forderungen aufgestellt, die über das hinausgehen, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht, über den heute abgestimmt werden soll. Sie können unseren Entschließungsanträgen, wie gesagt, sehr gerne zustimmen. Ich glaube, Sie haben nur den Änderungsantrag gelesen; auf diesen haben Sie gerade Bezug genommen. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Die Grünen stellt das Gesetzespaket, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, nicht zufrieden; denn wir haben mehr gefordert. Es ist klar, dass eine schwarz-rote Bundesregierung keine grüne Politik macht. Das hätte auch niemand erwartet. Aber noch eine andere Sache verärgert mich, nämlich dass man den Menschen nur die halbe Wahrheit erzählt. So hieß es vor ein paar Tagen von den SPD-Kollegen bei Twitter wörtlich: In der Konsequenz gibt es ein komplettes Fracking-Verbot. – Das stimmt einfach nicht. Sie verbieten nur das Schiefergas-Fracking und lassen hier Probemaßnahmen zu. Aber das Tight-Gas-Fracking, was in Niedersachsen zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte geführt hat, weil die Menschen die zahlreichen Auswirkungen der Erdgasförderung direkt erleben, wollen Sie weiterhin erlauben. Das mag aus Ihrer Sicht richtig sein. Es mag sein, dass Sie das so rechtfertigen und dass das für Sie die richtige politische Position ist. Aber dann sagen Sie den Menschen doch auch, dass Sie diese Form des Frackings weiterhin erlauben. Das wäre ehrlich. Unter einem kompletten Verbot, wie Sie das am Dienstag bei Twitter genannt haben, verstehe ich wirklich etwas anderes. Inzwischen spezifizieren Sie und sagen auch, dass Sie das sogenannte unkonventionelle Fracking verbieten wollen. Aber wenn Sie diese Unterscheidung begründen: Wollen Sie den Menschen wirklich weismachen, es gäbe gutes und böses Fracking? Dabei ist die Technik doch dieselbe. Die Risiken sind ähnlich. Deswegen wollen die Menschen ein echtes Verbot aller Formen von Fracking. Warum wollen die Menschen das? Weil Risiken und gesellschaftliche Kosten von Fracking in überhaupt keiner Relation zum fragwürdigen Nutzen stehen. Wir haben bessere Alternativen und wollen doch perspektivisch die Dekarbonisierung, also den Verzicht auf fossile Energieträger. Alle, die sich intensiver mit der Thematik befasst haben, wissen – das war gerade Thema –, dass auch die Erdgasförderung ohne Fracking strengere Umweltauflagen bekommen sollte. Wir nehmen das Vorsorgeprinzip ernst. Auch hier können wir im Gesetzespaket der Bundesregierung zwar das eine oder andere erkennen, das in die richtige Richtung geht. Zum Beispiel ist die Beweislastumkehr bei Bergschäden ein erster Schritt. Aber dass Sie den bestehenden Lagerstättenverpressstellen Bestandsschutz geben, wird die Menschen in den betroffenen Regionen wohl kaum zufriedenstellen. Innerhalb von nur zwei Plenarwochen bremsen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie subventionieren alte Kohlekraftwerke, und Sie sorgen dafür, dass die Erdgasindustrie weiter fracken kann. Diese schwarz-rote Energiepolitik ist wie Weihnachten und Ostern zusammen für die Aktionäre des fossilen Zeitalters sowie für die Öl- und Gasbarone. Es ist die volle Breitseite gegen Klimaschutz und Bürgerenergien. Für uns Grüne sieht Energiewende anders aus. Mit diesem Fracking-Gesetz haben Sie vielleicht Ihren Koalitionsfrieden gerettet, und Sie haben einiges bei der rechtlichen Situation – auch dank der Vorarbeit in der gesellschaftlichen Debatte und der Vorarbeit im Bundesrat – verbessert. Aber das reicht uns Grünen nicht. Denn genauso wie 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen wir ein echtes Fracking-Verbot, und zwar im Bergrecht. Daher stimmen wir gegen Ihren Gesetzentwurf. Vielen Dank.