Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Kollege Vaatz hat das aus einer etwas anderen Sicht betrachtet , als ich das jetzt wohl tun werde , obwohl wir im Ergebnis wahrscheinlich auf eine Linie kommen . Auch wir in der FDP wissen , dass es große Unterschiede zwischen Ost und West gibt . Ich füge hinzu : Die gibt es auch zwischen Nord und Süd . Deshalb ist es in Ihrem Antrag zumindest ein Fortschritt gegenüber der Zeit von vier oder acht Jahren , dass Sie die strukturschwachen Gebiete integriert haben . Aber genau an dieser Stelle ist für mich der Punkt , an dem ich mich frage : Wie definieren wir diese strukturschwachen Gebiete ? Welche Größe muss ein strukturschwaches Gebiet haben , damit es durch diesen Ausschuss vertreten werden kann ? Ich nehme einmal das konkrete Beispiel aus meiner Heimat Hochfranken . Das ist auf der anderen Seite von Hof . Dort hat die Arbeitslosigkeit inzwischen dieselbe Größenordnung erreicht wie im Vogtland und in Plauen ; allerdings - das gebe ich zu - weit unter dem ostdeutschen Durchschnitt . Jetzt ist die Frage : Gehört das Vogtland noch mit zu Ostdeutschland und damit in den Ausschuss ? Muss Hochfranken integriert werden ? Die gleiche Frage kann man sich natürlich auch für andere Bereiche stellen . Um das noch einmal klar zu sagen : Wir als FDP möchten , dass der Aufbau Ost zielstrebig und gewissenhaft vorangetrieben wird und dass andere strukturschwache Gebiete nicht zurückbleiben . Darüber sind wir alle uns wahrscheinlich einig . Aber genauso bin ich davon überzeugt , dass ein zusätzlicher Ausschuss in dieser Richtung uns nicht wesentlich voranbringt . Ich habe mir die Mühe gemacht , noch einmal einige Unterlagen aus dem Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder der vorletzten Legislaturperiode herauszuziehen . Wenn Sie diese Berichte betrachten , dann stellen Sie fest : Hier wird eindeutig über Dinge gesprochen , die im Endeffekt in anderen Ausschüssen entschieden werden müssen . Der Ausschuss hatte keine eigene Entscheidungskompetenz , zumindest keine , die dann durch irgendjemanden konkret umgesetzt wurde . Wenn man Abgeordnete fragt , die damals Mitglied in diesem Ausschuss waren - von Ihnen waren auch welche dabei - , dann antworten sie : Wir hatten nicht die Anbindung . Wir hatten keinen Fürsprecher , der das Wesentliche umgesetzt hat . Das - das muss ich einmal ganz deutlich sagen - will ich eigentlich ändern . Wir brauchen dafür eine Lobby . Wir brauchen eine Lobby dafür , dass dieser Schwerpunkt , den ich mit Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bezeichnen möchte , nicht als Aufgabe eines einzelnen Ausschusses , sondern als Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung betrachtet wird . Wir müssen dieses Thema stärken , wir wollen es stärken , aber effektiv und an den Stellen , an denen wir Wirkung erzielen können . Ich nenne einmal ein Beispiel dazu . Wenn es um Infrastruktur geht , hört man : Wenn in meine Region kein Autobahn- oder Eisenbahnanschluss kommt , kommt keine Industrie , kommen keine Arbeitsplätze . - Das ist vom Grundsatz her richtig . Nun müssen wir denjenigen festnageln , wie man so schön sagt , der dafür dann im Endeffekt die Verantwortung trägt . Wenn es um eine solche Angelegenheit geht , ist der Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung zuständig . In diesem Ausschuss haben wir es mit Minister Tiefensee mit einem Mann zu tun , der aus dem Osten kommt . Er ist wahrscheinlich auch gerade im Osten unterwegs und schaut nach , wo nichts funktioniert ; deswegen ist er nicht hier . Ich bin davon überzeugt , dass Minister Tiefensee sich für diese Dinge mit einsetzen wird . Ich lege mich in dieser Richtung sogar noch weiter fest : Ich möchte jemanden haben , der verantwortlich ist und den ich ansprechen kann ; ich möchte keinen anonymen Ausschuss . Ich möchte jemanden haben , der in diesem Bereich nachweisen muss , ob - das mache ich an diesem Beispiel fest , weil ich im Wahlkampf in der Region Leipzig und nordöstlich von Leipzig unterwegs war - Minister Tiefensee dafür steht , dass die Region Torgau an das Autobahnnetz angebunden wird , oder nicht , ob er dafür steht , dass eine Anbindung ans Erzgebirge erfolgt , oder nicht . Das kann man nur dann messen und nachvollziehen . Deswegen möchte ich keinen Ausschuss , der querbeet arbeitet . Ich möchte das an einem weiteren Beispiel klar machen , bei dem wir uns als ostdeutsche Abgeordnete , wahrscheinlich aus allen Fraktionen , weitestgehend einig sind , nämlich am Wehrsold . Kann der Ausschuss Ost dieses Thema behandeln ? Wehrsold Ost und Wehrsold West sollten gleich sein . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Lebenshaltungskosten - wenn Sie die Miete einmal ausklammern , die da leider immer mit hineingerechnet wird - inzwischen weitestgehend gleich hoch sind ; also sollte auch der Wehrsold gleich hoch sein . Dann ist es doch sinnvoll , einen Antrag zu stellen , der im Verteidigungsausschuss und im Finanzausschuss konkret behandelt werden muss . Wenn uns das gemeinsam gelingt , dann haben wir diejenigen , die in diesem Fall die Verantwortung tragen , mit dem Thema direkt befasst und können hoffen , dass wir von ihnen eine Antwort bekommen . Engagieren wir uns also - das ist mein Credo in dieser Angelegenheit - in den Ausschüssen , die in den entsprechenden Bereichen Bedeutung haben !  Engagieren wir uns gemeinsam vielleicht auch in der einen oder anderen Situation fraktionsübergreifend , wenn es darum geht , strukturschwache Gebiete in einer Form zu unterstützen , die mehrere Ministerien betrifft ! Kommen wir - das ist meine Bitte - endlich weg von dem Motto Wenn ich nicht mehr weiter weiß , bilde ich einen Arbeitskreis ! Das möchten wir nicht . Wir möchten in den bestehenden Arbeitskreisen unser Bestes geben .