Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Drittel der Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion legen Ihnen heute einen Gruppenantrag für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor . Wir wissen : Spätabtreibungen sind für alle Beteiligten mit großen Belastungen verbunden , besonders für Schwangere . Das haben alle Redner vor mir hier auch sehr deutlich gesagt . Unser gemeinsames Ziel muss es sein , die Zahl von Abbrüchen so gering wie möglich zu halten . Notwendig sind deshalb Maßnahmen , die die Situation der betroffenen Frauen und der ungeborenen Kinder verbessern . Mit unseren Vorschlägen wollen wir voreilige Entscheidungen und überstürztes Handeln vermeiden helfen . Unser Gesetzentwurf verpflichtet Ärzte , vor , während und nach der Pränataldiagnostik medizinisch zu beraten . Für die Eltern - das sagte schon Frau Griese - ist eine solche Diagnose ein schwerer Schock . Wir Frauen können uns das sicher persönlich sehr gut vorstellen . Deshalb soll der Arzt dafür sorgen , dass ein Angebot zur psychosozialen Beratung gemacht wird . Zusätzlich soll er darauf hinwirken , dass die Schwangere die Beratung auch wahrnimmt . Diese Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Schwangeren . Dazu gehört natürlich auch das Angebot vielfältiger Hilfen für ein Leben mit einem Kind , das eine Behinderung hat . Die Beratung soll durch erfahrene und entsprechend ausgebildete Beraterinnen erfolgen . Dazu ist ausreichend Zeit erforderlich , die auch in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist . Die Feststellung nach § 218 a Abs . 2 Strafgesetzbuch soll nicht vor Ablauf einer Frist von drei Tagen nach der Beratung durch den Arzt erfolgen . Wenn Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren besteht und ein sofortiger Abbruch vorgenommen werden muss , gilt diese Frist natürlich nicht . In der Begründung unseres Gesetzentwurfes betonen wir , dass die werdende Mutter neben dem Recht auf Wissen auch ein Recht auf Nichtwissen hat . Das haben wir schon in einem Fraktionsantrag in der letzten Legislaturperiode dargelegt . Die werdende Mutter soll selbst entscheiden , ob sie sich dem heute medizinisch möglichen Untersuchungsmarathon unterziehen will . Frau Humme hat schon darauf hingewiesen . Wir haben Vertrauen in die umfassende medizinische Beratung des behandelnden und die Indikation feststellenden Arztes , in die psychosoziale Beratung durch dazu ausgebildete Beraterinnen und in die Entscheidungsfähigkeit der Schwangeren . Deshalb sprechen wir uns gegen eine Beratungspflicht für die Frau aus . Im Gesetzentwurf Singhammer ist unter anderem eine Verdoppelung der Strafe für Ärzte vorgesehen , wenn sie Dokumentationspflichten nicht nachkommen . Das halten wir für entbehrlich . Das würde auch das Problem nicht lösen . Frau Humme , in Ihrem Antrag schlagen Sie eine untergesetzliche Regelung vor , nach der die 16 Ärztekammern der Länder Richtlinien für verbindliche Informationen schaffen sollen . Meines Erachtens ist das nicht praktikabel . Vielleicht können Sie da noch einen anderen Vorschlag entwickeln . Am 16 . März nächsten Jahres wird es im Bundestag eine Anhörung von Experten und Expertinnen zu den vorliegenden Anträgen und Gesetzentwürfen geben . Wir laden Sie alle , nicht nur die familien- und frauenpolitischen Sprecherinnen , ein , an dieser Anhörung teilzunehmen . Wir werden ausreichend Zeit haben , alle Vorschläge einer gewissenhaften Überprüfung zu unterziehen . Das haben wir auch in der Arbeitsgruppe , die den Gruppenantrag entwickelt hat , so verabredet und beschlossen . Ich hoffe auf gute und ernsthafte Beratungen . Angriffe persönlicher oder parteipolitischer Natur sollten wir bei den anstehenden Beratungen unterlassen . Vielen Dank .