Partei: GRUENE
Frau Golze , ich finde , Sie dürfen hier nicht vom Thema ablenken ; aber das tun Sie gerade . - Darf ich reden ?  Sie haben vorhin gesagt , dass die Föderalismusreform , der ich wahrhaftig nicht zugestimmt habe , für die Bundesländer die Möglichkeit geschaffen habe , in diesem Bereich eigenständig Regelungen zu treffen . Und was machen Sie hier in Berlin ? Nichts ! Warum nutzen Sie diese Möglichkeit nicht ? Man kann das ja auch ins Positive wenden . Man kann etwas tun . Sie könnten doch in die Bildung und in die Kindergärten investieren . Gerade in Bezug auf die Beiträge wäre ich ganz ruhig angesichts dessen , was die Eltern hier zahlen müssen , inklusive Mittagessen , unabhängig von ihrem Verdienst . Sie wollen hoffentlich nicht , dass die Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden . Deshalb würde ich nicht so laut mit Blick auf Bayern schreien . Ich kenne die Sätze in Bayern und ich kritisiere sie . Aber die Zahl , die Sie zitiert haben , trifft auf Bayern nicht zu . In Bayern haben wir in Bezug auf die Kindergärten die niedrigsten Zahlen , das stimmt ; denn die Bayern haben nicht verstanden , dass es auch eine moderne Familienform gibt . Aber was Sie machen , entschuldigt das nicht . Sie können das eine schlechte Handeln nicht mit einem anderen schlechten Handeln entschuldigen . Das dürfen wir nicht zulassen . Wenn Sie verantwortlich handeln wollen , dann müssen Sie Ihre Forderungen hier vor Ort , wo Sie an der Regierung sind und Verantwortung haben , umsetzen und dürfen nicht einfach mit anderen Themen ablenken . Ein weiterer Bereich . Es geschieht noch viel zu wenig , auch im Hinblick auf die Betreuung . Einerseits sagen Sie , Sie setzen auf das TAG und dass das TAG erfolgreich ist . Wir werden noch darüber streiten müssen , ab wann man das TAG als erfolgreich bezeichnen kann . Andererseits sagen Sie aber : Wenn das nicht so sein sollte , setzen wir auf einen Rechtsanspruch . - Wenn Sie für einen Rechtsanspruch sind , warum setzen Sie ihn dann nicht um ? Unsere Unterstützung dabei hätten Sie . Entweder Sie finden einen Rechtsanspruch richtig und notwendig ; dann müssen Sie ihn auch umsetzen . Oder Sie sehen das anders ; dann müssen Sie das auch sagen . Aber dieses Herumgeeiere verdummt die Menschen , verunsichert die Familien und weckt Hoffnungen , die Sie nicht einhalten werden . Vor allem machen Sie eines : Sie schrecken die Kommunen auf , ohne ihnen irgendwelche Konzepte , über die man debattieren kann , vorzulegen . Dadurch fangen Sie sich noch mehr Gegenstimmen ein . Das hat auch zur Folge , dass die Kommunen daran gehindert werden , ihre Vorstellungen umzusetzen . Machen Sie eine konsequente Politik ! Uns werden Sie dann an Ihrer Seite haben . Wir Grünen haben mit der Kinderbetreuungskarte ein klares Konzept vorgelegt . Damit können wir den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in den Kinderkrippen und bei der Ganztagesbetreuung voranbringen . Wir meinen , dass Qualität mindestens genauso wichtig ist wie Quantität . Wir haben ein finanzierbares Modell vorgelegt . Dahinter steckt vor allen Dingen ein modernes Denken . Ich kann Ihnen nur sagen : Überwinden Sie endlich Ihre Scheu ! Wir müssen Kinder und Familien anstelle des Trauscheins fördern . Sie alle wollen sich einen modernen Anstrich geben . Sie wollen eine moderne Familienpolitik machen . Wenn es aber konkret wird , dann meinen Sie Ihre Ankündigungen nicht ernst . Das ist auch an diesem Punkt eine doppelzüngige Politik . Entweder Sie stehen für die neuen Familienbilder - dann müssen Sie aber auch konsequent handeln - , oder Sie schaffen es nicht , Ihre Vorbehalte zu überwinden . Dann sehe ich schwarz für diese Nation . Die Koalitionsfraktionen überschlagen sich regelrecht mit Ankündigungen , beispielsweise wollen sie beitragsfreie Kindergartenplätze . Sie schaffen mit der Beitragsfreiheit aber keinen einzigen neuen Kindergartenplatz . Sie tun nichts zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen . Sie nehmen die kindliche Frühförderung nicht ernst . Sie reden zwar darüber , aber Sie tun nichts , wenn es darum geht , eine bessere Qualifizierung der Erzieherinnen zu erreichen . Herr Dörflinger , wir reden nicht über 100 Prozent Akademisierung . Wir reden , wie im Bericht , immer über Mischformen . Auch in diesem Bereich sind Sie nicht mutig genug . Initiativen zur Verbesserung der Qualität findet man bei Ihnen nicht . Aber genau das fordert der Bericht . Da sollten Sie noch einmal genau nachlesen . Wir brauchen keine Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze , sondern Betreuungsplätze und eine bessere Qualität der Einrichtungen . Wir brauchen Politik mit Substanz und nicht leere Worte . Noch eine Bemerkung zum Vorschlag von Frau von der Leyen . Sie sagen , die Mittel , die aufgrund des Geburtenrückgangs frei werden , könne man für die Finanzierung der Beitragsfreiheit verwenden . Hinsichtlich der Verwendung der Mittel für die Schulen kann ich nur sagen : Unterhalten Sie sich einmal mit den Landespolitikern ! In den Schulen haben wir große Defizite . Wir brauchen mehr Lehrer , mehr Ganztagseinrichtungen und kleinere Klassen . Darauf hoffen die Bildungspolitiker . Sie sind gar nicht mit der Idee einverstanden , dass Sie das Geld woanders verfrühstücken wollen . Wenn Sie frei werdende Mittel im Kindergartenbereich meinen , dann kann ich nur sagen : Diese haben wir damals , dank der CDU/CSU , beim TAG verfrühstückt . Dieses Geld haben wir den Kommunen bereits zugestanden , und es ist nicht mehr verfügbar . Sie sollten da Ihre Verhandlungspositionen nachlesen . Damals haben Sie das Geld nämlich schon ausgegeben , sodass es jetzt nicht mehr zur Verfügung steht . Frau Ministerin , Sie sagen , man solle den Rechtsanspruch nicht als Drohgebärde einsetzen . Das ist Unsinn . Die Kommunen würden , wenn man ihnen genaue Vorschläge machen würde , verhandeln . Der Wille ist da . Aber man muss , wie gesagt , konkrete Vorschläge machen . Man darf nicht irgendwelche leeren Versprechungen machen und hinterher sagen , dass es so nicht gehe . Man braucht da schon mehr als eine populistische Ankündigungspolitik . Das habe ich bisher aufseiten der Koalition vermisst . Ein gutes Beispiel in Sachen populistischer Politik und falsche Prioritätensetzung liefert uns an diesem Punkt die Union . Einerseits sagen Sie , dass wir eine gute Kinderbetreuung brauchen . Andererseits wissen wir , dass das Ministerium mit Hochdruck an einem Familiensplitting arbeitet . Familiensplitting klingt gut . Sie argumentieren an dieser Stelle mit der Gerechtigkeit , nämlich Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel . Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff grenzt mehr als 2 Millionen Kinder aus . Denn es werden all die Familien , die keine Steuern zahlen , nicht berücksichtigt . Die Kinder in Familien , die ein niedriges Einkommen haben oder die von Hartz-IV-Leistungen leben , werden ebenfalls nicht berücksichtigt . Ihr Gerechtigkeitsbegriff umfasst nur die Gut- und Besserverdienenden . Das ist nicht die Gerechtigkeit , die ich meine . Das ist nicht die Gerechtigkeit , die für die Familien in diesem Land gut ist . Das sollten Sie noch einmal überlegen . Die SPD denkt darüber nach , Mittel für eine mögliche Kindergelderhöhung zur Förderung der Infrastruktur einzusetzen . Darüber könnte man , wenn dies möglich wäre , rein theoretisch reden . Aber wenn Sie dies ernst meinen , warum haben Sie dann die Anpassung des Existenzminimums , die die Freistellung von Mitteln für dieses Vorhaben garantieren würde , um zwei Jahre verschoben ? Das hätten wir schon jetzt machen können . Wenn man sich den Haushaltsplan anschaut , dann findet man diese Mittel nicht . Früher hätte man gesagt : Sie haben eine virtuelle Idee , deren Umsetzung Sie mit ungedeckten Schecks bezahlen . Inzwischen kann man sagen : Sie haben eine virtuelle Idee , deren Umsetzung Sie mit virtuellem Geld bezahlen wollen , mit Geld , das Sie nicht haben und nicht in den Haushalt einstellen . Das zeigt , dass Sie das Ganze nicht ernst meinen . Das ist eine Verdummung der Familien . So schafft man keine Zukunftsperspektiven für Kinder und Familien in diesem Land . Das Einzige , was man daran erkennen kann , ist , dass Sie den vorliegenden Bericht , den wir alle gut finden und über den wir hier debattieren , nicht gelesen haben . Sie haben nicht verstanden , worum es eigentlich geht . Auch wir von den Grünen haben heute einen Antrag eingebracht . In unserem Antrag haben wir Ihnen dargestellt , welche Möglichkeiten es gibt . Wir setzen in unserem Antrag die richtigen Prioritäten . Wir brauchen eine bessere Infrastruktur ; wir brauchen Qualität in den Einrichtungen . Wir brauchen eine Politik für Kinder , für Aufwachsende , für Familien , für diejenigen , die in diesem Land Verantwortung übernehmen . Ihre Politik verfehlt diese Ziele .