Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bürger , die uns am 27 . September ihre Stimme gaben , verbanden damit die Hoffnung , daß endlich eine neue Regierung mit einer neuen Politik jene Aufgaben löst , an denen Ihre alte Politik gescheitert ist . . Gerade auf dem Feld der Bildungs- und der Forschungspolitik gibt es eine lange Liste von Versäumnissen , Fehlern und nicht gemeisterten Herausforderungen . Der größte und der schwerste Fehler war vermutlich die drastische Reduzierung des Bildungs- und Forschungsetats . Herr Möllemann , Herr Rachel und wie Sie von der Opposition alle heißen , die Art und Weise des Gebelles , mit dem Sie hier unsere Regierungserklärung und die Aussprache dazu verfolgen , zeigt doch nur , daß Sie in der Opposition überhaupt noch nicht angekommen sind . . Solange Sie Ihre Kritik nicht konstruktiv vortragen , kann sie uns überhaupt nicht gefährlich werden . Ich empfehle Ihnen : Gehen Sie einmal in Klausur , ziehen Sie sich ein bißchen zurück , tragen Sie ein wenig zu Ihrer eigenen Erneuerung bei . Dann kommen Sie wieder her , und dann reden wir erneut . Dann sind Sie ein streitbarer Partner für uns . So , wie Sie jetzt auftreten , sind Sie es nicht . . Ganz besonders sauer _ das muß ich ehrlicherweise einmal sagen _ ist einem in den letzten Jahren das ständig wachsende Lehrstellendefizit aufgestoßen . 10 bis 15 Prozent eines Jugendlichenjahrgangs haben überhaupt keine Lehrstelle und in den neuen Ländern haben 40 Prozent keine betriebliche Lehrstelle . Das ist eine der wichtigsten Ursachen dafür , daß wir jetzt diese skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit , die die Bundesrepublik Deutschland früher so nicht kannte , in Höhe von einer halben Million Jugendlichen unter 25 Jahren haben . Deshalb ist es richtig und notwendig , daß die neue Regierung mit ihrem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , mit ihrem Programm zur sofortigen Schaffung von 100 000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen hier einen Schwerpunkt setzt . Als Opposition haben wir das immer gefordert . Jetzt setzen wir es um . Das wird nicht einfach sein . Wir werden mit einem von uns organisierten Bündnis für Arbeit und Ausbildung gemeinsam mit den Tarifpartnern und den Ländern die Weichen dafür stellen , daß die Betriebe wieder mehr Lehrstellen schaffen können . Ich glaube , man braucht nicht nur an Ostdeutschland zu denken , um sich bewußt zu werden , daß dies angesichts der anhaltenden Strukturschwäche in weiten Regionen nicht reichen wird . Deshalb müssen und werden wir grundsätzlich neue Wege gehen . Mit der Modernisierung und Flexibilisierung der dualen Berufsausbildung _ Stichwort Basisqualifikation _ kann die Ausbildung stärker an den Betrieb herangebracht werden und so in den Produktionsalltag eingebunden werden . Aber ohne Fortführung der außerbetrieblichen und der Benachteiligtenausbildung wird es auch nicht gehen können . Sollte das alles aber nichts nützen , dann _ aber auch nur dann _ bleibt uns immer noch unsere gesetzliche Handlungsmöglichkeit für einen fairen Leistungsausgleich , die wir dann auch nutzen werden . . _ Herr Möllemann , wenn Sie nicht in der Lage sind , souverän Zwischenfragen zuzulassen , dann lassen Sie mich hier in aller Ruhe ausreden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer Chancengleichheit will , der muß Bildungshürden niederreißen . Auch hier ist die Bilanz der alten Bundesregierung mehr als niederschmetternd . Generationen von Studenten waren auf BAföG angewiesen , ohne das sie gar nicht hätten studieren können . Die alte Bundesregierung jedoch hat das BAföG als Steinbruch zur Verringerung ihrer Haushaltsdefizite benutzt . Wir haben den Studenten unser Wort gegeben , daß wir diesen verfassungsmäßig garantierten Grundsatz des Rechts auf Bildung wieder in sein Recht einsetzen werden . In einem ersten Schritt werden wir dabei Ihre Schweinereien der 18 . Novelle wieder ausbügeln . und auch Auslandsaufenthalte , Gremientätigkeit und begründeten Studienfachwechsel wieder in die Förderung einbeziehen . . _ Sie sind es doch gewesen ; in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit haben Sie doch nie Skrupel gehabt . . In einem zweiten Schritt werden wir eine generelle Reform der Ausbildungsfinanzierung vornehmen . Wir werden uns selbstverständlich auch _ dazu ist schon viel gesagt worden _ an die steckengebliebene Hochschulreform machen .  Studiengebühren sind dabei der falsche Weg , da sie keine einzige der bereits bestehenden Verkrustungen an unseren Hochschulen aufbrechen können . Wir wollen das Hochschulstudium wieder studierbar machen , um so die Einhaltung von Regelstudienzeiten überhaupt zu ermöglichen . Wir werden uns selbstverständlich auch an die lange brachliegende Dienstrechtsreform machen . Ich vermag zum Beispiel überhaupt nicht einzusehen , warum es keine Professuren auf Zeit geben soll . Einige Länder experimentieren ja bereits sehr erfolgreich damit . Ich kann mir auch gut vorstellen , in Zukunft ganz auf die Habilitation zu verzichten . . Warum sollen wir nicht jungen Doktoranden mit einer auf fünf oder sechs Jahre befristeten AssistantProfessur eine Chance geben , sich unabhängig und selbständig für die Bewerbung um einen auf Dauer angelegten Lehrstuhl zu qualifizieren . Meine Damen und Herren , in den zurückliegenden Jahren hat trotz eines offensiven Neoliberalismus eine Entideologisierung in der Forschungs- und Bildungspolitik stattgefunden . Daran werden wir als Voraussetzung weitreichender Reformen anknüpfen . Nur so können wir zu einem Diskurs aller Beteiligten kommen , der notwendig ist , um über alle Probleme vorurteilsfrei reden und sie konstruktiv lösen zu können . Zur Forschung ist heute , insbesondere von unserer neuen Ministerin , der ich an dieser Stelle alles Gute bei ihrem schweren , aber auch schönen Amt wünschen möchte , . schon sehr vieles gesagt worden . Einen ostdeutschen Punkt möchte ich hier anfügen . Die industrielle Schwäche Ostdeutschlands hängt ja bekanntermaßen auch mit dem überhasteten und kopflosen Abbau seiner Forschungsinfrastruktur im Zuge der deutschen Einheit zusammen . Es wird noch lange dauern _ möglicherweise werden das quälende Jahre sein _ , bis diese Schwäche überwunden sein wird . Das kann überhaupt nur gelingen , wenn wir neben der anstehenden Konsolidierung der ostdeutschen Forschungslandschaft _ ich nenne hier bewußt das Stichwort Helmholtz-Institute _ mit einem langen Atem konsequent nach vorn schauen und vor allem auch die Zukunfts- und Forschungsausgaben des gesamten Landes in den Blick nehmen . Ich finde es richtig , daß in letzter Zeit wieder von Eliten gesprochen wird . Man soll das aber nicht polemisch machen . Auch der Bundeskanzler sagte , daß der Geldbeutel der Eltern nicht über die Chancen der Kinder bestimmen darf . Das ist richtig und bleibt wichtig . Wir aus den neuen Bundesländern bringen aber noch eine andere Erfahrung mit . Das ist die Erfahrung kultureller Traditionen , die in Familien und Institutionen lebendig geblieben sind . Sie haben dazu beigetragen , daß es auch in der DDR eine Gegenelite gegeben hat , ohne die die heutigen Aufbauleistungen in Ostdeutschland gar nicht möglich wären . Mir scheint , daß auch heute Elite , und zwar in ganz Deutschland , an diese Bewahrung und Vermittlung kultureller Tradition geknüpft ist . Es kommt eben nicht nur darauf an , Chancen im materiellen Sinne als Unabhängigkeit vom Geldbeutel der Eltern zu geben . Es geht vielmehr auch um Chancen im kulturellen Sinne als Wissen um die eigene individuelle Würde und Freiheit . . Dies sind die entscheidenden Voraussetzungen für Mut , Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein und damit für die Leistungsfähigkeit nicht nur des einzelnen , sondern auch unserer gesamten demokratischen Gesellschaft . Mit den notwendigen Reformen in unserem Land müssen wir schnell Ernst machen , damit die nachfolgende Generation spürt , daß wir es ernst mit ihr meinen . Wir wollen , daß aus unserer Jugend etwas wird . Das ist auch eine der Voraussetzungen dafür , daß wieder Vertrauen in einer Generation entsteht , die sich _ das zeigen die Studentenrevolten der letzten Jahre _ bereits als zum Teil beiseite geschoben empfunden hat . Gerade weil wir Deutschlands Kraft vertrauen wollen , müssen wir uns deshalb dieses Vertrauens als würdig erweisen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .