Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Göppel hat die Aufbruchsstimmung im Jahr 1992 angesprochen. Ich habe diese Zeit als Studentin miterlebt. Nach der Blockkonfrontation gab es in ganz Europa oder sogar weltweit die Hoffnung auf die sogenannte Friedensdividende. Man wollte die Einsparungen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges durch die Senkung der Rüstungsausgaben ergeben hatten, für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Damals gab es im Zuge dieser Aufbruchsstimmung die Idee der lokalen Agenden; das bedeutete, die konkrete Verantwortung in den Kommunen zu organisieren. Viele Hunderttausende Menschen und etliche Gruppen haben sich damals auf den Weg gemacht; auch ich habe mich engagiert. Heute gibt es diese Aufbruchsstimmung nicht mehr. Wenn wir nach nunmehr 20 Jahren Bilanz ziehen und prüfen, wo wir heute stehen, dann stellen wir fest, dass wir die höchsten Rüstungsausgaben zu verzeichnen haben, die weltweit jemals existierten, nämlich mehr als 1 Billion Dollar jährlich. Das ist das Zehnfache dessen, was für den Bereich der Entwicklung ausgegeben wird. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel eine Initiative, die im Vorfeld des Rio-Gipfels von Friedensnobelpreisträgern ins Leben gerufen wurde. Sie heißt „Abrüsten für nachhaltige Entwicklung“. Diese Initiative sieht vor, bei den Rüstungsausgaben mindestens 10 Prozent jährlich einzusparen und diese Ersparnisse in einem Fonds bei den Vereinten Nationen anzulegen, um dadurch Armut und Hunger zu bekämpfen. Das ist eine sehr gute Initiative. Sie steht natürlich im Gegensatz zu dem, was ansonsten auf dem Gipfel diskutiert wird. Es wurde schon erwähnt: Es geht nicht mehr um Nachhaltigkeit; das neue Schlagwort heißt Green Economy. Wenn wir uns das genau anschauen, erkennen wir darin eigentlich nichts anderes als grünen Kapitalismus: Weitere Bereiche des Lebens soll einer Profitlogik unterstellt werden. Mit nachhaltiger Entwicklung war etwas ganz anderes gemeint. Da ging es auch um die soziale Dimension der Entwicklung, nicht nur um eine ökologische Erweiterung und Erschließung neuer Märkte mit sogenannter grüner Technologie. Deswegen sagen wir: Wir wollen diese Form des grünen Kapitalismus nicht; wir wollen eine ernsthafte nachhaltige Entwicklung. Das heißt eben auch, dass neue Technologien in solidarischer Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, dass sie nicht als Exportschlager genutzt werden, um neue Märkte zu erschließen, sondern dass sie weltweit allen Ländern zur Verfügung gestellt werden, damit sie sich nachhaltig entwickeln können. Das ist ein anderer Ansatz. Da geht es nicht um das Zu-Tode-Konkurrieren mit den neuesten Solarzellen, sondern darum, das Wissen untereinander zu teilen, um diesen Planeten zu retten. Da können wir viel von den Ländern des Südens lernen: In Lateinamerika wird eine solidarische Ökonomie, eine Wirtschaft des gegenseitigen Ergänzens erprobt. Es geht um die Frage: Wo sind Stärken und Schwächen? In meinen Augen geht es hier um die zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wenn wir die ökologische Herausforderung ernsthaft annehmen wollen, dann können wir es nicht mit denselben Mitteln tun, mit denen wir überhaupt erst in die ökologische Krise geraten sind. Die große Frage wird eben sein: Wie organisieren wir den Zugang zu Ressourcen, zu Rohstoffen? Da sind wir der Meinung: Wir brauchen weltweit eine ganz neue Verteilung des Reichtums, von Nord nach Süd und innerhalb der Länder von oben nach unten. Wir müssen die Ressourcen teilen. Wir können nicht mehr so weitermachen. Ganz konkret fordern wir deswegen auch einen Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen. Zum Beispiel könnte ein neuer Rat für nachhaltige Entwicklung, wie er von verschiedenen Beratern von Ban Ki-moon vorgeschlagen wird, solche neuen Instrumente entwickeln. Der Rat könnte sich mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen. Er könnte all die marktbasierten Instrumente, die wir bisher haben – Emissionshandel, REDD –, hinterfragen und überprüfen: Dienen sie wirklich einer nachhaltigen Entwicklung, oder dienen sie nur der Durchsetzung einer Profitlogik? Das sind für uns die Herausforderungen. Darüber wird in Rio vor allem auf einem Alternativgipfel diskutiert. Daran wollen wir uns beteiligen. Wir werden dort präsent sein, natürlich auch auf dem offiziellen Gipfel, und hoffen, dass wir mit neuen Antworten zurückkommen, die über die jetzigen hinausgehen. Danke.