Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder werden vor Ostern - nicht nur vor Weihnachten - viele Kinderspielzeuge gekauft . Aber nach wie vor haben wir das Problem , dass viele Spielzeuge nicht sicher sind . Ich freue mich darüber , dass wir im Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz sehr große Einigkeit darüber erzielt haben , dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und dass das deutsche GS-Zeichen als Prüfsiegel unbedingt erhalten werden muss . Als Linke gehen wir natürlich noch etwas darüber hinaus . Wir wünschen uns , dass das GS-Zeichen nicht nur auf freiwilliger Basis , sondern verbindlich und verpflichtend eingeführt wird . Da man auf EU-Ebene nun eine gemeinsame Linie finden will , ist der Zeitpunkt gekommen , dieses Thema anzugehen . Ich denke , sicheres Spielzeug darf nicht nur denen vorbehalten sein , die den entsprechenden Geldbeutel haben . Die geprüften Spielzeuge erfüllen sehr hohe Qualitätsanforderungen ; damit sind sie in der Regel aber teurer . Das Problem ist also , dass sich diejenigen , die nur einen kleinen Geldbeutel haben , mit dem Spielzeug begnügen müssen , das mit dem CE-Zeichen gekennzeichnet ist . Wie wir alle wissen , bedeutet dies nicht viel . Ich halte sehr viel davon , die Verantwortung der Hersteller zu stärken . Aber nach wie vor gilt : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Wir haben in den vorangegangenen Beiträgen schon gehört , welche Gefahren Blei , das in Billigspielzeugen zu finden ist , mit sich bringt . Blei hat im Spielzeug nichts verloren , und Spielzeug , das Blei enthält , muss verboten werden . Auch ein niedrigerer Grenzwert hilft da nicht weiter ; denn die Gefahr ist trotz allem vorhanden , wie uns Experten und Wissenschaftler bestätigen . Blei muss also raus aus Spielzeug . Auch andere Stoffe wie giftige Weichmacher haben nichts im Spielzeug verloren . Ein Spielzeug mit solchen Inhaltsstoffen muss anders konzipiert oder verboten werden . Mir ist es allemal lieber , wenn ein Spielzeug vom Markt genommen wird , als dass ein Kind möglicherweise Schaden daran nimmt . Ein anderes Thema , das in dem Antrag der Regierungskoalition keine Rolle spielt , ist das der Umwelt- und Sozialstandards in den Herstellerländern . Ich meine , auch darüber müssen wir im Rahmen der Diskussion über die EU-Spielzeugrichtlinie reden . Denn ich gehe davon aus , dass die Einführung von Sozialstandards erstens zu einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herstellerländern beitragen könnte und zweitens die Qualität der erzeugten Produkte steigern würde . Bei vielen Dingen sind wir uns ja einig . Aber es ist mir wichtig , dass wir in dieser Debatte auch über diese Themen reden , wenn wir wollen , dass alle Spielzeuge sicherer werden . Es geht darum , präventiv , im Sinne des Vorsorgeprinzips , zu handeln und im Zweifelsfall unsicheres Spielzeug zu verbieten . Ich halte sehr viel davon , für Spielzeug in diesem Zusammenhang die gleichen Werte wie für Lebensmittelverpackungen anzusetzen , um es sicher zu machen ; denn Spielzeug wird ja nun einmal auch in den Mund genommen . Ich hoffe , dass die vorliegenden Anträge relativ rasch beraten werden und dass wir nicht erst wieder vor Weihnachten noch einmal über dieses Thema diskutieren müssen . Ich hoffe vielmehr , dass die Anträge rasch verabschiedet werden und das Spielzeug , das dann auf dem Markt ist , sicher ist . Vielen Dank .