Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was sind die Fakten ? Da wird ein Vorzeige- und Prestigebetrieb der ehemaligen DDR , in wesentlichen Teilen unvollendet , als industrieller Kern mit Steuermitteln über mehr als vier Jahre am Leben gehalten . Da wird intensiv nach Privatisierungslösungen gesucht , in Deutschland und weltweit . Da wird klug und zäh verhandelt . Dann wird letztlich ein Investor gefunden und ein Vertrag gemacht . Dann wird in Brüssel , gegen Widerstände aus Deutschl and , Dänemark , Großbritannien und anderswoher , über Monate in Nachtsitzungen um Fördermodelle gerungen . Dann haben wir eine Lösung und glauben , das Problem sei damit beseitigt . Dann springt der Investor ab _ aus verschiedenen Gründen , maßgeblich aber aus solchen , die aus dem Widerstand gegen sein Konzept , das auch von der Bundesregierung getragen wurde , resultieren . Dann stellt man sich hin , stempelt die Bundesregierung ab und sagt , daß sie die Schuld für das Scheitern der Privatisierung von EKO trage . Dies wird , wie ich meine , in dem Wissen getan , daß es anders war . Den Menschen in der Region und der Bundesregierung ist gleichermaßen ein Tort angetan worden , und zwar , wie ich sagte , aus den verschiedensten Gründen . Ich werde das noch erläutern . Da werden Dolchstoßlegenden geschmiedet : Herr Clement gibt sich dafür her , Riva einen Masterplan zu unterstellen , nach dem er EKO vernichten und die Stahlindustrie in Deutschland , gerade in dieser Region , besonders schädigen wollte . Wie soll man das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung begreifen , die sich in ihrer Position , was EKO angeht , immer in der Nähe der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie bewegt hat . Und die hat aus Gründen , die wir alle nachvollziehen können , gar nichts davon gehalten , daß in Eisenhüttenstadt ein integrierter Stahlstandort entsteht oder erhalten wird . Ich verstehe das nicht . Ich halte das für unfair . Ich halte das für Polemik , die den Menschen in der Region schadet und ihre Hoffnungen zunichte macht . . Es hat im übrigen keinen Zweck , die Ursachen im Detail aufzubereiten , die dazu geführt haben , daß Riva abgesprungen ist . Die Wahrheit aber wird man schon sagen dürfen . Es gibt da eine Gemengelage ; das gebe ich zu . Ich gebe auch zu _ ich habe das sehr genau beobachtet _ , daß Herr Riva sicherlich eine Reihe von Ungeschicklichkeiten begangen hat und daß er möglicherweise _ ich weiß es nicht , aber es spricht einiges dafür _ andere betriebliche Prioritäten in Italien gesehen hat . Faktum aber ist auch _ das ist nicht etwas , was mir von Dritten vermittelt worden ist , sondern was ich in Eisenhüttenstadt selbst habe glaubhaft studieren können und im Gespräch mit den Rivas gemerkt habe _ : Die Atmosphäre der Feindschaft und Aggression , die ihm von maßgeblichen Leuten in Eisenhüttenstadt entgegengebracht worden ist , war maßgeblich mit dafür verantwortlich , daß Riva aus dem Vertrag ausgestiegen ist , daß er das H andtuch geschmissen hat . Das dürfen wir nicht vergessen machen , meine Damen und Herren . Wer hat in Eisenhüttenstadt mitgespielt ? Das sind Teile des Vorstands _ vornehmlich ein ganz bewuß- ter Herr _ , Teile des Aufsichtsrats und Teile des Betriebsrats _ das Ganze _ich habe es selbst gespürt _ in mehreren Veranstaltungen . Es war eine Atmosphäre von Ablehnung , von Skepsis und von Desavouierung . Daß es der Mann hingeschmissen hat , ist für mich kein Wunder , aber ein Unglück . Meine Damen und Herren , mit Riva wäre ein Konzept eines integrierten Stahlwerkes mit Eisen und Stahl , mit einer neuen Warmwalzstufe und dem Kaltwalzwerk verwirklicht worden . Riva als Investor _ das wird uns in der Zukunft noch beschäftigen _ wäre in der Lage gewesen , die Stillegung zu erbringen , die notwendig ist , um den Segen von Brüssel für die vielen Millionen Subventionen zu bekommen . Ich möchte von hier aus , meine Damen und Herren , mit allem Nachdruck für die Bundesregierung erklären , daß wir weiter im Interesse der Region und der Menschen an Lösungen arbeiten und daß unsere allererste Priorität nach wie vor ein integriertes Stahlwerk mit Warmwalzwerk und mit Kaltwalzwerk ist . Das hat unsere Priorität . Ich sage das ohne Wenn und Aber . Wir wünschen uns und suchen einen solchen Investor . Wenn ich in einem Nebensatz hinzufüge , daß unsere Karten nicht gut sind und die Ausgangslage schlechter geworden ist , dann stellt das in keiner Weise die Ernsthaftigkeit , mit der wir an dem interessiert sind , was ich soeben geschildert habe , in Abrede . Ich habe Zweifel , daß uns das gelingt . Aber wir werden mit Nachdruck daran arbeiten , und es hat unsere Priorität . Da es schwer wird und da auch andere das wissen , aber nicht zugeben , werden schon wieder die Stimmen laut , die am liebsten den Traum des Herrn Döring verwirklichen würden , nämlich ein Stahlwerk in Staatsbesitz möglichst auf Dauer , ein Platz für ihn und seine Mannen und die Warmwalzstufe mit Steuermitteln finanziert . So denkt m an sich das . So glaubt man etwas für die Menschen und die Region zu tun . Ich frage mich , für wen man da etwas tut . . Ich erkläre für die Bundesregierung , daß wir von staatlicher Seite bereit sind , Übergangslösungen und 19636 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Mischformen zu finden und uns Zeit zu nehmen , um eine sinnvolle Lösung im Interesse der Menschen zu ermöglichen . Aber ich erkläre genauso , daß ein Staatsbetrieb auf Dauer , der im übrigen von nur wenigen gewollt wird , jeden Tag Verluste machend , nicht in Betracht kommen kann . Das wäre ein Verzicht auf die Umstrukturierung der Region . Das wäre für die Menschen , die dort leben , mittel- und langfristig Hoffnungslosigkeit . Wir brauchen einen Investor . Das Herangehen an die Suche des Investors soll von der Bundesregierung sehr flexibel und sehr modifiziert begleitet werden . Das ist unsere Position . Wer irgendwelche Pamphlete vorliest und der Bundesregierung unterstellen wi ll , sie habe nie ernsthaft Interesse an EKO-Stahl gehabt , der sagt wissentlich die Wahrheit . . _ Die Unwahrheit . _ Daran können Sie sich aufhängen ! Das ist ein solcher Quatsch und ein solcher Unsinn . . Die Bundesregierung hat mit der Treuhandanstalt in Brüssel und anderswo mit Nachdruck für das Konzept gekämpft . Das Konzept ist kaputtgemacht worden , zu einem Gutteil von jenen , die gegen die Bundesregierung und ihre Konzeption waren . Deshalb darf die Schuld nicht bei uns , sondern sie muß da abgegeben werden , wo sie hingehört . Aber es kommt auf die Zukunft an ; das ist das Entscheidende . Wenn dann noch gesagt wird , die Bundesregierung habe versagt , als es darum ging , ein stahlpolitisches Konzept vorzulegen , dann sage ich Ihnen : Das stahlpolitische Konzept kann begleitet werden und wird begleitet von der Bundesregierung ; es muß aber von der Industrie erarbeitet werden . . Sie ist dafür verantwortlich , daß dieses Konzept bis heute noch nicht vorliegt . Sie muß an diesem Konzept ganz konsequent arbeiten . Wenn wir es begleiten wollen , dann in dem Sinne , daß wir uns dafür einsetzen , daß die Maßnahmen zugunsten der deutschen Industrie in Brüssel nachhaltig unterstützt werden . EKO hätte aus Sicht der Bundesregierung in diesem Konzept einen guten Platz gehabt _ mit Riva . EKO wird einen Platz auch mit einem anderen Investor haben . Dafür treten wir ein , und ich sage Ihnen : wenn es ein sinnvolles Konzept ist , mit großem Nachdruck . Wir stehen zu den Menschen , und wir stehen zu dieser Region . Wir haben das in der Vergangenheit getan und werden das auch in der Zukunft tun . Sie , meine Damen und Herren , die Sie mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse der Bundesregierung kommen , sollten diese Schuldzuweisungen bei Leuten abgeben , die Ihnen viel näher stehen , und nicht bei denen , die für die Menschen in dieser Region gekämpft haben . .