Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich denke ich an den Bahnhof in Essen . Ich finde , dass es eine Großtat bei diesen Haushaltsberatungen war , dass wir in den Erläuterungen die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der Bahnhöfe von Essen , Duisburg , Dortmund und Münster - aus dem Orbit gesehen ist ja alles dicht beisammen - bis 2010 aufgenommen haben . Ich darf mich auch im Namen der Essener noch einmal herzlich dafür bedanken . Im Haushaltsplan 2008 , den wir am kommenden Freitag hier beschließen werden , sind 10 ,7 Milliaren Euro Privatisierungserlöse vorgesehen . Das ist ein gewaltiger Brocken . Das entspricht fast der Nettokreditaufnahme . Ein Großteil dieser Privatisierungserlöse soll aus dem Verkehrsbereich stammen . Über den Daumen gepeilt bezieht sich rund ein Drittel auf die Deutsche Bahn AG und die DFS , die Deutsche Flugsicherung GmbH . Bei Einbringung des Haushaltes im September habe ich mich kritisch zum Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen geäußert . Ich kann nur noch einmal sagen , dass ich ebenso wie viele Kollegen , ich glaube sogar , wie die Mehrheit der Kollegen hier im Haus , möchte , dass die Infrastruktur der Eisenbahn zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleibt . Das ist , glaube ich , nach wie vor über alle Frak-tionsgrenzen hinweg Konsens . Kollege Hermann , dem Bürger könnte man nicht erklären , warum wir beispielsweise 3 ,8 Milliarden Euro pro Jahr in das Schienennetz stecken , wenn bei einem Überschuss - das Netz hat im Jahr 2006 100 Millionen Euro Überschuss , Gewinn , wie man sagt , erwirtschaftet - das Geld als Dividende an die neuen , privaten Miteigentümer flösse . Das will sicherlich niemand hier . Sicherlich will auch niemand , dass wir , falls wir das Netz zurückkaufen müssten , 7 ,5 Milliarden Euro zahlen müssten , nachdem wir vorher die Hälfte der DB AG für nur 3 bis 4 Milliarden Euro verkauft haben . Das will niemand . Ich glaube , dass das mittlerweile Konsens ist . Inzwischen gibt es ja auch einen Beschluss des SPD-Bundesparteitages und damit eine neue Situation . Sprechen wir über das sogenannte Steinbrück-Holdingmodell . Ich sage , das ist ein vertretbarer Kompromiss . Mir wäre - das sage ich deutlich - eine klare Trennung von staatlicher Infrastruktur und unternehmerischer Transportverantwortung lieber . Man muss aber gemeinsam eine Lösung finden . Mit dem Steinbrück-Modell , sofern es realisierbar ist , könnten wir zweierlei erreichen : Einerseits bliebe das Eigentum am Netz und an den Bahnhöfen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes , und andererseits könnten die Transport- und Logistikbereiche teilkapitalprivatisiert werden . Das bedeutet Einnahmen für den Bund und fresh money für die DB AG . Ich glaube , dass das die letzte Chance ist , die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen . Deswegen kann ich insbesondere die beiden tragenden Parteien der Koalition nur bitten , diese Chance zu nutzen . - Sie haben recht . So viel Zeit muss sein . Mit beide Parteien meinte ich natürlich die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion . Damit auch Sie von der FDP es mitbekommen : CDU und CSU bilden eine Einheit . Längst überfällig ist ein neuer Vorschlag für die Weiterentwicklung der Deutschen Flugsicherung . Wir benötigen eine Rechts- und Strukturanpassung . Die EU-Verordnungen zur Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Luftraumes , Single European Sky , bedeuten eine radikale Abkehr von dem bislang fast ausschließlich national orientierten und organisierten Flugsicherungsumfeld . Wir haben dort eine Trennung regulativer und operativer Aufgaben . Ich glaube , dass wir , wenn wir das im Auge haben , trotz des Parteitagsbeschlusses der SPD eine Lösung finden können . Die Harmonisierung der Strukturen , der Verfahren und der eingesetzten Technik der europäischen Flugsicherungsanbieter ist geboten . Die Flugverkehrskontrolldienste sollen nicht mehr durch nationale Grenzen beschränkt sein , sondern sich an den europäischen Verkehrsströmen orientieren . Wir bilden sogenannte funktionale Luftraumblöcke . Alle zertifizierten Anbieter , also auch die DFS , sollen überall dort tätig sein können , wo es betrieblich und im Sinne einer besseren Verkehrsabwicklung vernünftig ist . Die Ziele sind eine grenzenlose Steuerung von Verkehrsströmen , dadurch die Vermeidung von Umwegen und , lieber Kollege Hermann , dadurch auch eine Begrenzung der Schadstoffemissionen , man spricht von einer CO2-Ersparnis in Höhe von 10 Prozent . Nach geltendem Recht ist der DFS ein derartiges kooperatives und grenzüberschreitendes Engagement faktisch durch das Bundeshaushaltsrecht verwehrt . Deswegen muss dort etwas getan werden . In Deutschland sind bereits heute neben der DFS verschiedene Flugsicherungsorganisationen tätig , so die österreichische Austro Control und die schweizerische Skyguide .