Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will versuchen , zur Tagesordnung und zu den vorliegenden Anträgen zurückzukommen . Einer Ihrer Nebensätze , Herr Kuhn , macht mir das leicht , weil ich hoffe , dass wir wieder einmal einen Punkt finden werden , an dem wir gemeinsam in Deutschland etwas zum Guten wenden können . Die verbundene Debatte stellt neben der Diskussion um den Innovationsstandort eine Bundesratsinitiative , die Bayern angestoßen hat , zur Wagniskapitalbesteuerung in den Mittelpunkt . Wagniskapitalgesellschaften sind mittlerweile ein immer wichtiger werdendes Instrument der außerbörslichen Unternehmensfinanzierung . Man muss wissen , dass es dabei nicht nur um junge Unternehmen , also um Start-ups , geht , sondern auch um etablierte Unternehmen , die expandieren wollen und dafür Geld brauchen . Die Wagniskapitalgesellschaften sind ein zentraler Mittler zwischen den Kapitalanlegern einerseits und den zu finanzierenden Unternehmen andererseits . In den Jahren 1998 bis 2000 war es ein hoch interessanter Markt , der eine wichtige Funktion übernommen hatte . Im Jahr 2000 gab es einen Einbruch und danach war im Grunde auf weiter Fläche nichts mehr zu sehen . Das hat unterschiedliche Gründe . Es hat konjunkturelle Gründe , aber auch die politische Unsicherheit spielt eine Rolle . Die bestehende Verunsicherung hinsichtlich der Besteuerung der Wagniskapitalgesellschaften ist ebenfalls ein Grund . - Nein , es ist nicht platt , Herr Tauss . Das ist ein wesentlicher Punkt ; ich will es Ihnen erklären , zumindest will ich es versuchen . Wenn wir in Deutschland im Wettbewerb mit internationalen Kapitalgebern stehen , müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass die Höhe der Besteuerung dieser Kapitalgeber im Wettbewerb mit entscheidend ist . Der Status quo ist , dass es in Deutschland keine abgestimmte Regelung für ausländische und für inländische Wagniskapitalfonds gibt . Wir haben keine Regelung . Im Vergleich zu Frankreich , wo es eine klare Bevorteilung gibt , ist das ein schlechter Status quo . Deshalb müssen wir uns damit auseinander setzen , Herr Tauss . Wir sind alle froh - ich knüpfe an Herrn Kuhn an - , dass der Bundesrat den Antrag Bayerns mit Mehrheit beschlossen hat . Wenn Sie sich detailliert damit auseinander setzen , werden Sie folgende Lage erkennen : Die bisherigen Pläne des BMF sehen vor , die Besteuerung durch eine Verwaltungsanweisung zu regeln . Im Mittelpunkt stehen die Gewerblichkeit von Wagniskapitalfonds und das Problem der Besteuerung der so genannten Carried interests . Was ist ein Carried interest ? Dabei geht es um die Frage , wie der Gewinn , den der Investor aus dem Fonds herausnimmt , behandelt wird . Wird er genauso behandelt wie sein Anteil am Kapital oder wird er aufgrund des höheren persönlichen Einsatzes , des Managements , besser , also bevorteilt besteuert ? Solange wir denjenigen , der Risikokapital in die Hand nimmt , um junge und expandierende Unternehmen zu unterstützen , gleich oder möglicherweise schlechter besteuern als die anderen Beteiligten , wird er nicht nach Deutschland kommen . Das ist der wesentliche Punkt . Es ist möglich , eine Regelung zu finden . Daran müssen wir arbeiten . Es wundert uns , dass die Bundesregierung bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet hat und dass der Bundesrat hat aktiv werden müssen . Der Vorschlag des Finanzministeriums verwundert uns noch viel mehr . - Doch , den gibt es , er liegt vor ; machen Sie sich schlau , bevor Sie etwas dazwischenrufen . Der momentane Entwurf sieht vor , dass dann , wenn es sich bei dem Initiator um einen privaten Anleger handelt , laufende Gewinnanteile Einkünfte aus Kapitalvermögen sind , die dem Halbeinkünfteverfahren unterliegen . Anteile am Veräußerungsgewinn sind dementsprechend steuerfrei . Der Carried interest , also der erhöhte Gewinnanteil desjenigen , der über die normale Beteiligung hinaus investiert , soll im Gegensatz dazu als erhöhter Gewinnanteil voll versteuert werden , weil er als Entgelt für die entsprechende Tätigkeit angesehen wird . Das ist eine Benachteiligung . Auch dann , wenn Initiator eine Kapitalgesellschaft ist , sollen die laufenden Gewinnanteile als Dividenden , als Anteil am Veräußerungsgewinn angesehen werden und demnach steuerfrei sein , wenn sie dem Kapitalanteil entsprechen . Wenn sie dem Kapitalanteil nicht entsprechen , was unser Ziel ist , wird der Carried interest als Entgelt angesehen und ist damit voll steuerpflichtig . Der Steuersatz liegt bei uns momentan bei 25 Prozent . Hinzu kommt - Stichwort Doppelbesteuerung - , da Kapitalgesellschaften der Körperschaft- und der Gewerbesteuer unterliegen , hier die Gewerbesteuer noch obendrauf . Nein , es erfolgt hier eine Doppelbesteuerung , die nach dem aktuellen Status quo nicht abzugsfähig ist . Deshalb ist das Ziel der bayerischen Bundesratsinitiative vernünftig und wird von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt , nämlich die Eröffnung des Halbeinkünfteverfahrens für die Kapitalbeteiligungen am Fonds . Im Gegensatz zu den Vorschlägen des BMF werden dadurch laufende Gewinnanteile und Veräußerungserlöse einheitlich behandelt . Damit können wir den Carried interest , also den Gewinnanteil desjenigen , der den Fonds initiiert und ihn auch stützt und trägt , genauso behandeln wie den aller anderen Kommanditisten , weil es sich dann um die gleiche Einkunftsart handelt . Das ist der wesentliche Punkt des neuen § 2 c des Einkommensteuergesetzes , den wir vorschlagen . Wir hoffen auf eine interessante inhaltliche Debatte im Ausschuss und auf einen positiven Abschluss hier im Bundestag . Denn , Herr Tauss , das sage ich klipp und klar : Im globalen Wettbewerb um Investoren wird es uns so lange nicht gelingen , diese nach Deutschland zu holen , wie der Standort Deutschland für einen Investor nicht berechenbar ist , wie die Finanzverwaltung machen kann , was sie will , und der Gesetzgeber , also diese Koalition , das Thema aussitzt . Das wollen wir ändern . Herzlichen Dank .