Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit 27 Prozent Marktanteil feierten deutsche Filme 2009 ein Rekordergebnis an den Kinokassen. Im gleichen Jahr gewann der Film Das weiße Band die Goldene Palme in Cannes, und erst vor kurzem wurde der deutsche Film Die Fremde bei dem renommierten Tribeca-Filmfestival in New York als bester Spielfilm ausgezeichnet. Der deutsche Film schwimmt national und international auf einer Erfolgswelle, und das ist auch ein Ergebnis der Filmförderung in Deutschland. Das Filmglück wäre fast perfekt, wäre da nicht der seit Jahren währende Streit um die Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt, die FFA. Ich bin froh, dass wir nun eine Kleine Novelle zum Filmförderungsgesetz vorliegen haben, die diese Problematik aufgreift und feste Abgabesätze auch für die Fernsehsender vorsieht. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass auch jene Kinoketten, die ihre Zahlungen an die FFA bislang unter Vorbehalt geleistet haben, nun wieder in vollem Umfang zur Filmförderung beitragen. Wir brauchen eine arbeitsfähige und effektive FFA, um die erfolgreiche Entwicklung des deutschen Films weiter unterstützen zu können. Denn neben der klassischen Filmförderung spielt die FFA auch bei dem aktuell wichtigsten Thema der Filmpolitik eine zentrale Rolle, nämlich bei der Digitalisierung der Kinos in Deutschland. Es ist unausweichlich, dass, wie bereits in anderen Medienformaten geschehen, auch das Abspielen von Filmen im Kinosaal zukünftig mit digitaler Technik erfolgt. In wenigen Jahren werden Filmkopien nur noch in digitaler Form verbreitet werden. Die Digitalisierung bietet zudem große Chancen für die Kinos, ihr Angebot zu erweitern, etwa durch die Präsentation von Sportveranstaltungen oder großen kulturellen Ereignissen. In Deutschland gibt es etwa 3 700 Kinoleinwände. 1 200 Leinwände gehören zu kleineren Kinos im ländlichen Raum oder zu Programm- und Arthouse-Kinos. Diese sind aufgrund ihrer schwachen Umsätze nicht in der Lage, die Umstellung auf den digitalen Standard selbst zu finanzieren. Ohne eine Unterstützung dieser Häuser würden wir in den nächsten Jahren ein Kinosterben erleben, das äußerst negative Auswirkungen auf den Kultur- und Filmstandort Deutschland hätte. Ich bin Ihnen, Herr Staatsminister Neumann, dankbar für die Eckpunkte eines Konzeptes, das zeigt, wie die Umstellung auf digitale Technik in den Kinos organisiert und finanziert werden kann. Das Konzept trägt mit seiner Zwei-Säulen-Struktur auch dem Umstand Rechnung, dass nur ein Teil der Kinos – nämlich genau diese 1 200 Leinwände –, die dies nicht aus eigener Tasche zahlen können, von der Förderung profitieren. Ich halte es auch für wichtig, dass der Finanzierungsanteil des Bundes auf ein Viertel der Kosten begrenzt ist. Weitere Mittel sollen von den Ländern, den Verleihern und der FFA kommen, sodass die Kinos insgesamt bis zu 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen. An dieser Stelle sehe ich aber den entscheidenden Kritikpunkt an dem jetzt vorliegenden Konzept. Es fehlt bisher an konkreten Vereinbarungen, in welcher Höhe sich die Filmwirtschaft und die Länder an den Kosten der Digitalisierung beteiligen und wie die einzelnen Fördermaßnahmen miteinander wirken. Der Deutsche Bundestag hat in den Beratungen zum Haushalt 2010 4 Millionen Euro bereitgestellt. Wir haben die Freigabe dieser Mittel aber unter den Vorbehalt gestellt, dass sich die Länder und die Filmwirtschaft an den Kosten beteiligen. Ich gehe davon aus, dass wir von Herrn Staatsminister Neumann ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Digitalisierung vorgelegt bekommen. Die Digitalisierung muss in allen Kinos Einzug halten – im Interesse des Filmes und der kulturellen Vielfalt in Deutschland.