Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich höre gerade den Zwischenruf Mehrwertsteuer vonseiten der Sozialdemokratie . Sie werden damit leben müssen , dass Sie vor der Wahl etwas anderes gesagt haben als das , was Sie hinterher machen . Natürlich wird auch die Frage der Mehrwertsteuererhöhung in dieser Debatte einen wesentlichen Bestandteil meiner Ausführungen einnehmen ; da können Sie gewiss sein . Nichtsdestotrotz ist der Ansatz , den die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit ihrem Antrag verfolgt , falsch . Sie will die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommenssegment absenken und erst ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 2 000 Euro bei Sozialversicherungsabgaben von insgesamt 42 Prozent ankommen . Das ist grundsätzlich falsch , weil die Belastung von Arbeit mit Steuern und Abgaben in diesem Land insgesamt zu hoch ist .  Sie bleiben in dem Korsett , unter dem wir schon jetzt leiden und das unter Ihrer Regierungszeit noch enger geschnürt worden ist - dabei haben Sie die Energiekosten von Arbeit sogar herausgerechnet - , anstatt zu sagen : Wir brauchen einfache , niedrige und gerechte Steuern und wir müssen die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen in den Griff bekommen . Wir Liberale haben in zwei Bereichen Vorschläge gemacht . Wir sind der festen Überzeugung : Kombilöhne als flächendeckendes Modell werden das Problem der Massenarbeitslosigkeit gerade für Geringqualifizierte nicht dauerhaft lösen , auch wenn zum Beispiel ältere Arbeitnehmer durch einzelne solcher Elemente - das entnehmen wir dem Evaluierungsbericht - in einem begrenzten Umfang durchaus wieder integriert werden können . Wir müssen den Menschen und den Betrieben mehr von ihrem selbst verdienten Geld übrig lassen , um so Möglichkeiten für Investitionen und Konsum zu schaffen . Deswegen haben wir vorgeschlagen und werden es auch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einbringen : ein einfaches , niedriges und gerechtes Steuersystem mit einem Grundfreibetrag von 7 700 Euro für jeden Menschen , egal ob klein oder groß , und mit einem Stufentarif mit drei Stufen von 15 , 25 und 35 Prozent . Das ist einfach : Jeder , der weiß , was er verdient , weiß , was er an Steuern zu zahlen hat . Die Steuersätze sind niedrig , sodass jedem Steuerzahler mehr bleibt als bei der heutigen Regelung ,  und das System ist gerecht , weil 35 Prozent von 50 000 Euro mehr sind als 35 Prozent von 15 000 Euro . Wir wollen das alles kombinieren , um die Menschen zu unterstützen , die derzeit vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden . Statt Kombilöhne zu planen oder ein Progressivmodell zu entwickeln , das nur an den Symptomen herumdoktert , stellen wir zunächst einmal fest : Es gibt auf dem deutschen Arbeitsmarkt einen Bereich , der in der legalen Wirtschaft nicht nachgefragt wird , weil die Gesamtkosten der Arbeit zu hoch sind . Bestimmte Tätigkeiten werden hier in der legalen Wirtschaft nicht mehr angeboten . Weil wir aber wissen , dass dauerhafte Arbeitslosigkeit Freiheitsberaubung ist , wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben , wenigstens einen Teil ihres Unterhalts wieder durch eigene Arbeit zu erwirtschaften . Deswegen haben wir das so genannte Bürgergeldmodell vorgeschlagen . Wir haben von unserem Herrn Bundespräsidenten eine bemerkenswerte und für uns sehr erfreuliche Unterstützung bekommen , als er Ende des vergangenen Jahres in einem Interview im Stern angeregt hat , in Deutschland über ein System der negativen Einkommensteuer nachzudenken . In dem von uns vorgeschlagenem Bürgergeldmodell werden Einkommensteuer und Transfersystem zusammengefasst . In Deutschland gibt es 138 steuerfinanzierte Transferleistungen - sehr große wie das Arbeitslosen-geld II , aber auch sehr kleine wie die Heizkostenbeihilfe . Diese 138 steuerfinanzierten Transferleistungen werden von 45 verschiedenen Behörden verwaltet . Wer da noch durchblickt , ist so clever , dass er die Hilfe nicht braucht . Wer aber Hilfe braucht , der blickt in dem System nicht mehr durch . Das müssen wir ändern .  Deswegen müssen wir die steuerfinanzierten Transferleistungen mit dem Steuersystem verbinden . Wer ein geringes Einkommen hat , weil seine Arbeit eine geringe Wertschöpfung aufweist - notwendig sind produktivitätsorientierte Löhne - , dem wird eine negative Einkommensteuer angerechnet . Wer leistungsfähig ist und Wert schöpfende Löhne erzielen kann , der unterliegt der Steuerpflicht . Das ist vernünftig , weil wir damit den Menschen unterstützen statt einen Arbeitsplatz oder Betrieb . Das würde nur zu einem Downgrading der Arbeitsplätze in Bezug auf die Bezahlung und zu Mitnahmeeffekten führen . Die Grünen schlagen ein Modell vor , in dem die Mini- und Midijobs absorbiert werden . Das ist in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht Unsinn , weil erstens die Minijobs nach sieben Jahren rot-grüner Regierung die einzigen noch verbliebenen flexiblen Möglichkeiten am Arbeitsmarkt sind . Sie haben nämlich den gesamten Arbeitsmarkt zubetoniert . Es ist auch deshalb Unsinn , weil zweitens durch die Minijobs zumindest die Schwarzarbeit eingedämmt worden ist . Dadurch haben Menschen wieder Zugang zur legalen Wirtschaft gefunden . Das Prinzip erklären Sie in Ihrem Antrag auch für richtig , nämlich die Entlastung der Einkommen im Bereich gering bezahlter Tätigkeiten . Wir schlagen in unserem Bürgergeldkonzept vor , die Grenze für Minijobs von 400 Euro auf 600 Euro zu erhöhen und das Ganze in das geplante Steuer- und Transfersystem aus einem Guss zu integrieren , um die Chancen zur Erwerbsaufnahme im Bereich gering qualifizierter Beschäftigung in der legalen Wirtschaft im Inland zu erhöhen . Deswegen können wir dem Modell in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen . Vielen herzlichen Dank .