Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie leben von 812 Euro im Monat. Das haben Studierende monatlich im Durchschnitt zur Verfügung. Jeder von Ihnen kann im Kopf überschlagen, ob diese Rechnung aufgeht: Von 812 Euro zahlen sie Miete, Strom, Essen, Kleidung, Telefon, Internet, Verkehrsmittel, Krankenversicherung und Lernmittel. Außerdem sollen sie davon auch noch bis zu 500 Euro Gebühren im Semester zahlen, also noch einmal 84 Euro im Monat dafür, dass sie studieren dürfen. Diese Rechnung geht offensichtlich nicht auf. Deswegen sind Studiengebühren ein Verstoß gegen Grundrechte, gegen das Recht auf Bildung, gegen das Recht auf freie Berufswahl und gegen den Gleichheitsgrundsatz. Studiengebühren dürfen deshalb keinen Tag länger erhoben werden! In diesem Jahr gibt es gleich mehrmals die Möglichkeit, damit Schluss zu machen; denn bei mehreren Landtagswahlen können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie mit ihrem Votum auch Studiengebühren abschaffen. Das war schon bei den letzten Landtagswahlen so, und Sie wissen, wie sie ausgegangen sind: Studiengebühren sind in Hessen, im Saarland und in NRW abgewählt worden, und das ist auch gut so. Das Thema hat also große Bedeutung für Wahlen; das hat auch die CDU erkannt. Ich dachte ja, ich höre nicht richtig, als sich Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, in einem Interview gegen die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat. Sie begründete das damit – hören Sie gut zu, Kolleginnen und Kollegen von der Union! –: Kinder aus sozial schwächeren Familien sollten nicht vom Studium abgehalten werden. Diese psychologische Hürde gibt es nun einmal. Damit hat sogar Frau Klöckner erkannt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Geldbeutel der Eltern und der Aufnahme eines Studiums gibt. Ich kenne junge Leute und Studierende, für die 500 Euro im Semester nicht nur eine psychologische, sondern eine handfeste finanzielle Hürde sind. Jeder fünfte Studienabbrecher, jede fünfte Studienabbrecherin gibt als entscheidenden Grund für das Verlassen der Hochschule Finanzierungsprobleme an – und die Tendenz ist steigend. Dennoch behauptet diese schwarz-gelbe Regierung weiterhin, Gebühren würden niemanden vom Studieren abhalten. Aber das Gegenteil ist der Fall: In praktisch keinem anderen europäischen Land hängt es so sehr von der sozialen Lage der Eltern ab, ob man studieren kann oder nicht. Noch dazu studieren in der Bundesrepublik deutlich weniger Menschen als in anderen Industrieländern. Es ist völlig klar, dass jedwede Form von Gebühren das noch verschärft. Deswegen fordert die Linke: Abschaffung von Studiengebühren von Stuttgart bis nach Hamburg und Ausbau des BAföG! In Hamburg sprechen sich neben der Linken auch SPD und Grüne gegen Studiengebühren aus. Die Grünen sind also bereit, die von ihnen selbst 2008 in der Hamburger Bürgerschaft mit beschlossenen Studiengebühren – das kann ich Ihnen an der Stelle nicht ersparen – wieder abzuschaffen. Es ist aber schon ein wenig halbherzig, wenn es SPD und Grüne dann nicht schaffen, einem Antrag der Linksfraktion in Hamburg zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren vom letzten Dezember zuzustimmen. In Hamburg könnten Studiengebühren schon jetzt Vergangenheit sein. Hier im Bundestag tut die Bundesregierung so, als habe sie mit all dem gar nichts zu tun, als sei das Thema völlig außerhalb ihrer Zuständigkeit. Doch, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, auch Sie können dazulernen: Das BAföG heißt ja Bundesausbildungsförderungsgesetz. Es steckt also schon im Namen: Es ist ein Bundesgesetz. Wir Linke beantragen, dass Studiengebühren künftig in die BAföG-Sätze mit einzurechnen sind, dass das BAföG um die Höhe der jeweiligen Studiengebühren erhöht wird. Die Bundesregierung kann sich nicht hinter den Bundesländern verstecken. Es ist Aufgabe des Bundes, für die Durchsetzung von Grundrechten zu sorgen, und zwar bundesweit. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, so lange, bis Studiengebühren flächendeckend abgeschafft sind. Vielen Dank.