Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist mir leider nicht vergönnt , all das abzuräumen , was uns in langen Redezeiten aufgetischt wurde , vor allem das , was Sie , Herr Paziorek , gesagt haben . Ich kann also nur das eine oder andere aufgreifen . Ich hatte mir für heute vorgenommen , zu Beginn einer neuen Legislaturperiode mir selber , der Regierung , den Koalitionsfraktionen , aber auch der Opposition einige grundsätzliche und auch kritische Fragen zur Orientierung in der Politik zu stellen . Für mich stellen sich folgende Fragen : Erstens . Haben wir auf die wirklich großen Herausforderungen , auf die globalen Herausforderungen mit unseren Politikansätzen die richtige Antwort ? Zweitens . Wie schaffen wir es , das allgemeine Konzept der Nachhaltigkeit und des integrierten ökologischen Ansatzes konkret zu machen ? Drittens . Schaffen wir es , eine mehr bürgerfreundliche und bürgerbeteiligungsorientierte Umweltpolitik zu machen ? Viertens . Ist unser Ansatz strategisch geradlinig oder widersprüchlich ? Ich sage dies bewusst nicht nur als Herausforderung an die Regierung , sondern diese Fragen muss sich auch die Opposition stellen . Man kann hier nicht nur von der Regierung einen klaren Kurs fordern . Man muss diese Maßstäbe dann auch bei sich selber anlegen und seinen Standpunkt einhalten . Einerseits wirft man uns vor , wir wären nicht radikal genug , und andererseits sagt man zu unseren Vorschlägen zur Reduktion des CO2-Verbrauchs , sie seien viel zu radikal und würden die Wirtschaft und bestimmte Gruppen schädigen Diese Widersprüchlichkeit halten Sie konsequent durch . Ich finde , diese paradoxe Logik ist nur schwer erträglich . Sie haben - jetzt werde ich konkret - die große He rausforderung Klimaschutz genannt . Das haben Sie zu Recht als wichtiges Thema angesprochen . Wir haben es im Koalitionsvertrag ganz vornean gestellt . In diesem Bereich haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht . Sie haben Recht , nicht in allen Punkten ist der Koalitionsvertrag konkret . Aber in manchen Punkten ist er sehr konkret : Im Hinblick auf Energiepolitik und Klimaschutz haben wir klare Ziele und Vorschläge . Das ist weit konkreter als das , was Sie von der Opposition in den letzten vier Jahren produziert haben . Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen - auch die große Volkspartei FDP muss dies tun - : Sie sind immer sehr großzügig mit Kritik . Aber wenn man Sie nach Ihren konkreten Plänen und Gegenkonzepten fragt , dann werden Sie sehr allgemein . Sie jammern zum Beispiel , indem Sie sagen , wir würden jetzt von dem CO2-Minderungsziel von minus 25 Prozent Abstriche machen . Aber bitte schön , wo sind denn Ihre Vorschläge ? Warum sagen Sie nicht , dass Sie ein konkretes Konzept haben ? Fehlanzeige ! Wo sind Ihre langfristigen Orientierungen ? Wir haben uns zu dem ambitionierten Ziel von minus 40 Prozent und auf EU-Niveau von minus 30 Prozent durchgerungen . Das ist ein wirklich ambitioniertes Ziel angesichts der EU-Erweiterung . Sie sind jetzt aufgefordert , einmal zu sagen , wie man dahinkommt . Sie dürfen nicht nur jammern , wir hätten keine präzisen Ziele . Sie selber haben nämlich keine . Im Übrigen haben Sie den Vertrag nicht genau gelesen . Es wird ausdrücklich das Klimaschutzprogramm aus dem Jahre 2000 betont , in dem das 25-Prozent-Ziel steht . Frau Homburger und Herr Lippold haben davon gesprochen , der Kanzler habe nicht viel zur Ökologie und zur Nachhaltigkeit gesagt . Das stimmt übrigens nicht . Haben Sie einmal registriert , wie viel Frau Merkel zu dem Thema gesagt hat ? Einen Satz . Da würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht so voll nehmen . Kommen wir zum Thema Hochwasser . Sie haben es auch angesprochen . Wir setzen dieses Regierungsprogramm mit den Ländern und mit den Kommunen um . Das wird uns viel Arbeit kosten . Dazu müssen wir harte Ziele formulieren und schwierige Wege gehen , etwa wenn man Gewerbegebiete in Talauen nicht mehr realisieren möchte . Da werden wir auf allen Ebenen gemeinsam kämpfen müssen . Das ist ein Feld , auf dem wir uns klar zu einem konkreten Konzept bekannt haben und nicht nur allgemein herumschwadroniert haben . Sie haben zu Recht den Bodenschutz angesprochen . Die Senkung des Boden- und Flächenverbrauchs ist ein wichtiges Ziel . Das stand schon im letzten Koalitionsvertrag . Das ist übrigens ein schwieriges Ziel . Wer ist der Erste , der sagt , es gehe nicht ? Stichwort Eigenheimzulage . Das waren Sie ! Unser Vorschlag ist ökologisch begründet , weil es nicht klug ist , dass man Eigenheime auf der grünen Wiese mehr fördert als die Sanierung von Eigenheimen in der Stadt . Wir setzen das gleich . Schon kommt wieder das Argument : Aber das schadet dem Häuslebau . Wenn man ökologisch argumentiert und wenn man in diesem Bereich wirklich etwas erreichen möchte , dann muss man diesen Weg auch beschreiten . Sie haben uns vorgeworfen , wir hätten im Bereich Lärmschutz nichts getan . Sie haben Recht , wir sind mit diesem Versuch gescheitert . Wir haben dieses Thema aber wieder auf die Tagesordnung gesetzt . Aber seien Sie einmal ehrlich : Das Fluglärmgesetz wird alle Länder betreffen . Da wird man nur erfolgreich sein , wenn auch Sie und Ihre Länderregierungen mitmachen . Da können Sie nicht einfach sagen : Nichts erreicht . Da muss man Sie schon fragen : Was haben Sie unternommen und was werden Sie unternehmen , um ein Fluglärmgesetz hinzubekommen ? Auch das ist eine große Herausforderung , der wir uns stellen . Der Präsident zeigt mir an , dass ich zum Schluss kommen muss . Ich kann leider viele Punkte nicht mehr abarbeiten .