Partei: GRUENE
Wir haben mit den Eckpunkten , die ich mit Herrn Schnappauf , Herrn Müller , Herrn Jüttner und Frau Höhn besprochen habe , erst einmal ein grundsätzlich anderes Herangehen gewählt . Wir haben bisher die Situation , dass in der Verpackungsverordnung definiert ist , welche Verpackungen pfandpflichtig sind . Damit ergibt sich immer dann , wenn sich jemand eine neue Verpackung ausdenkt , eine neue Unlogik . Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden . Wir haben gesagt : Im Prinzip ist jede Einwegverpackung , weil ausweislich der diversen Ökobilanzen ökologisch nachteilig , pfandpflichtig . Nur wenn für diese Verpackung der Nachweis erbracht wird , dass sie mit der Mehrwegverpackung gleichwertig ist , wird sie von der Pfandpflicht ausgenommen . Das ist eine Umkehrung des Ansatzes und auch ein Unterschied zu der Novelle von 2001 , mit der weiterhin zu arbeiten ich - das muss ich ehrlich sagen - niemanden zumuten möchte . Wir müssen einen Konsens erreichen . Nach unseren Vorstellungen kommen wir zu der Überlegung , den Schlauchbeutel - das war schon Ergebnis der Ökobilanz unter Frau Merkel - und den Getränkekarton - das ist das Ergebnis der Ökobilanz , die wir durchgeführt haben - von der Pfandpflicht auszunehmen . Sie sind heute , wenn sie denn über das Duale System Deutschland zurückgenommen werden , hinsichtlich der ökologischen Vorteilhaftigkeit mit der Mehrwegverpackung vergleichbar . Ich bin mir nicht sicher , Herr Kollege , ob der Verbraucher nicht zwischen Wein und Traubensaft unterscheiden kann . Meine Erfahrung ist , dass er das relativ gut kann . Auch in der evangelischen Kirche wird beim Abendmahl darauf genau geachtet . - Da kenne ich mich nicht so aus . Wir haben den Wein aus verschiedenen Gründen ausgenommen : Erstens . Wir haben hier nur in kleinsten Segmenten - sie sind statistisch kaum messbar - Alternativen im Mehrwegbereich . Die wenigsten Menschen greifen zum Beispiel zu Weißwein aus Italien in Pfandflaschen , wie ich es gelegentlich tue , weil mein Händler an ein solches System angeschlossen ist . Zweitens . Es gibt ganz andere Lagerzeiten . Drittens . Wir sind bei Wein und Spirituosen an einem Punkt , wo wir kaum eine Substituierung durch Mehrwegverpackungen vornehmen können . Was wir mit dieser Regelung auch beabsichtigen , ist , dass Getränke , die überwiegend Alkohol enthalten , nicht pfandpflichtig sind . Mixgetränke aber sollen von der Pfandpflicht ausdrücklich erfasst werden . Den Unsinn , dass heute eine Dose Cola bepfandet wird , wohingegen die Dose Cola mit Whisky von der Pfandpflicht ausgenommen ist , würden wir an dieser Stelle beenden . Eine weitere Ausnahme sind die diätetischen Lebensmittel im Sinne des §1 der Verordnung über diätetische Lebensmittel . Sie waren bisher schon nicht pfandpflichtig . Ich glaube , dass diese Regelungen sehr überschaubar und für den Verbraucher zu handhaben sind . Ihre zweite Frage bezog sich auf den Verzicht der Quote . Wir haben auf ausdrücklichen Wunsch des Kollegen Schnappauf , unterstützt vom Kollegen Müller , in unseren Eckpunkten festgehalten , dass wir ein Ziel definieren wollen . Das Ziel soll sein , zu einem bestimmten Zeitpunkt 80 Prozent der Getränke , die in Deutschland verkauft werden , in ökologisch vorteilhaften Verpackungen anzubieten . Damit das kontrolliert wird , soll der Gesetzgeber verpflichtet sein , diesen Anteil der ökologisch vorteilhaften Verpackungen jährlich festzustellen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen . Dabei soll auch der Anteil der Mehrwegverpackungen unter den ökologisch vorteilhaften Verpackungen festgestellt werden . Dies war in dem Gespräch breiter Konsens . Das , was wir nicht machen - das unterscheidet uns - , ist , dass wir an diese Feststellung eine unmittelbare Rechtsfolge knüpfen . Denn was hieße das ? Stellen Sie sich vor , wir würden unser gemeinsames Ziel erreichen : Die Pfandpflicht würde zu den festgelegten 80 Prozent führen und dann wegfallen . Dann würden die Unternehmen , die zurzeit relativ viel Geld in Rücknahmeautomaten investieren , diese abschaffen mit dem möglichen Ergebnis , dass die Quote erneut absinkt und wir die Pfandpflicht nach kurzer Zeit wieder einführen müssten . Dies ist ausdrücklich nicht im Sinne der Wirtschaft , die ein entsprechendes Rücknahmesystem aufbaut . Der Konsens ist , auf eine Quote mit Rechtsfolgen zu verzichten und stattdessen in der Verpackungsverordnung ein Ziel festzuschreiben und sicherzustellen , dass die Ergebnisse jährlich begutachtet und veröffentlicht werden , sodass wir daraus alle gemeinsam gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen können .