Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine klare und glaubwürdige Perspektive der Bundeswehrreform und der Finanzausstattung der Bundeswehr ist zentraler Bestandteil der Berufszufriedenheit von Bundeswehrangehörigen . Allerdings ist es völlig verkürzt , alles am Geld festzumachen , fast nur darüber zu reden und den Bericht des Wehrbeauftragten im Grunde genommen nur unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen . . Herr Siemann , Sie haben das gemacht . Leider haben Sie _ Sie können eigentlich mehr _ das Thema des Jahresberichts des Wehrbeauftragten _ dort geht es um den inneren Zustand der Bundeswehr und um innere Führung _ völlig verfehlt . . Herr Penner , auch unsere Fraktion möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihren Bericht , für Ihre Arbeit und für die Unabhängigkeit Ihres Urteils _ im Bericht wurde sie durch Ihre trockenen und sehr treffsicheren Kritiken deutlich ; in Ihrer Rede haben Sie dies in zugespitzter Form vorgetragen _ sehr herzlich danken . Sie legen eine Unabhängigkeit an den Tag , die alle respektieren sollten und nicht für sich vereinnahmen sollten . . Wir haben in Ihrem Bericht allerdings mit Beunruhigung gelesen , Ihre Überprüfungsersuchen seien häufig fehlerhaft oder verzögert behandelt worden . Wir hoffen sehr , dass dies nicht Ausdruck eines mangelnden Respekts vor dem Amt des Wehrbeauftragten ist . . Das Bundeskabinett beschloss vor einem Jahr noch einmal , an der Wehrpflicht festzuhalten . Damit ist die selbstverständliche Debatte über das Für und Wider der Wehrpflicht keineswegs abgeschlossen . Sie , der Wehrbeauftragte , tragen zur Versachlichung der Debatte bei , indem Sie klare Anforderungen an diese Debatte stellen . Es geht um die Anforderungen an die Politik , an die politische und an die militärische Führung der Bundeswehr , den Wehrpflichtigen die Legitimation und den Sinn ihres Dienstes plausibel zu machen . Sie nennen gleichzeitig Zahlen : Im vorigen Jahr wurden etwa 173 000 KDV-Anträge gestellt und es gab ungefähr 128 000 Wehrdienstleistende . Vor diesem Hintergrund kann man große Zweifel daran haben , ob die Legitimation wirklich noch plausibel ist und funktioniert . . Sie haben zu den Auslandseinsätzen ausführlich Stellung genommen . Das ist insofern völlig angemessen , als das Jahr 2000 das erste Jahr war , in dem über das ganze Jahr SFOR und KFOR einen großen Einsatz hatten . Sie nennen Beispiele für Fehlverhalten und Defizite , die geradezu unbegreiflich sind . Zum Beispiel gab es im Bereich der Personalplanung einen familienfeindlichen Bürokratismus , als in Einzelfällen bei der Zuordnung zu Auslandseinsätzen keine Rücksicht auf eine bevorstehende Geburt oder auf das Vorhandensein eines schwerbehinderten Kindes in einer Familie genommen wurde . Zwar waren das Einzelfälle ; dennoch sind diese Vorgänge in keiner Weise nachvollziehbar . Im Bericht des Wehrbeauftragten wird erstmalig das Thema Einsatz und Sexualität angesprochen . Im vorigen Jahr gab es Meldungen , dass Bundeswehrangehörige angeblich minderjährige Prostituierte und Zwangsprostituierte aufgesucht hätten . Damit konnte ein Thema nicht länger verdrängt werden , das im Einsatz _ so sagen uns Militärseelsorger ; das kann man sich aber auch mit gesundem Menschenverstand denken _ zu den großen Problemen gehört . Es ist in der Tat erfreulich , dass der Generalinspekteur Ende letzten Jahres eine Führungshilfe für Vorgesetzte Umgang mit Sexualität herausgegeben hat . Der Wehrbeauftragte bemängelt zu Recht , dass diese Führungshilfe hinsichtlich des Komplexes Auslandseinsatz und Sexualität nichts hergebe . Das zeigt , dass wir daran noch erheblich arbeiten und dieses Thema sensibel behandeln müssen , um aus dieser Situation der allgemeinen Verdrängung herauszukommen . . Gemeinhin besteht der Eindruck , als hätten die Auslandseinsätze bisher ohne Opfer stattgefunden . Das ist Hildebrecht Braun  17003 aber ein nicht ganz richtiger Eindruck ; denn es gibt eine Reihe von Soldaten , bei denen posttraumatische Belastungsstörungen aufgetreten sind . Es ist aber auch bekannt , dass die diagnostische Abgrenzung solcher Störungen zu anderen Erkrankungen sehr schwierig ist . Die mögliche Anerkennung als Wehrdienstbeschädigung ist bisher ungeklärt . Es ist ein Gebot der Fürsorgepflicht , den betroffenen Soldaten entgegenzukommen , genauso wie im Fall der mutmaßlich durch Radarstrahlen geschädigten ehemaligen Bundeswehrangehörigen .Alles andere würde das Vertrauen der heutigen und auch der künftigen Soldaten in den Dienstherrn erheblich beschädigen . Nun zu dem Kapitel Soldaten als Staatsbürger in Uniform . Wichtige Beiträge zur Herausbildung des Staatsbürgers in Uniform finden im Rahmen der politischen Bildung statt . Wir wissen alle , dass man daran keine überhöhten Ansprüche stellen kann . Aber die politische Bildung ist dabei ein notwendiges Mittel . In diesem Zusammenhang nennt der Wehrbeauftragte einen wichtigen Knackpunkt , nämlich die Überlastung der Kompaniechefs durch andere Aufgaben , die ihnen schlichtweg den Spielraum und die Zeit nehmen , einen politischen Unterricht in vernünftiger Weise durchzuführen . Hier ist festzustellen , dass es einen Entwurf für eine neue zentrale Dienstvorschrift Politische Bildung in der Bundeswehr gibt , dass aber genau der Knackpunkt der realen Bedingungen ausgespart wird . Das heißt , dieses Defizit besteht im Grunde fort . Die Dauereinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina bedeuten für die Soldaten und insbesondere auch für ihre Angehörigen und Familien eine ganz erhebliche Belastung , wie sie von nahezu keiner anderen Berufsgruppe verlangt wird . Damit steigen selbstverständlich auch die Ansprüche der Soldaten und ihrer Familien auf eine überzeugende Begründung ihres Einsatzes . Außerdem muss der Einsatz in ein glaubwürdiges Konzept der Friedenskonsolidierung eingebettet sein . Insofern setzen wir morgen die heutige Debatte fort . Danke schön . .