Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Blank , ich darf Ihnen mitteilen , dass es bei uns in der Sozialdemokratie üblich ist , dass es , wenn man überzeugende personelle und sachliche Lösungen findet , deswegen keinen Aufschrei und keine Kritik gibt , sondern immer den geziemenden Beifall , weil etwas auf die richtige , in diesem Fall personelle , Schiene gebracht worden ist . Dafür herzlichen Dank an die mich unterstützende Fraktion ! . _ Das muss jetzt nicht wiederholt werden , den Beifall hat es vorher schon gegeben . Es geht um die Strecke von Berlin nach München . Wir haben in einem wichtigen Schritt entschieden , dass wir die Schienenstrecke Nürnberg-Erfurt nicht ins Saaletal führen werden , sondern sie nach Ilmenau ausbauen . Die Entscheidung , weiter nach Ilmenau zu bauen , ist übrigens in Abstimmung mit den Abgeordneten vor Ort und auch mit der thüringischen Landesregierung getroffen worden , die von sich aus gesagt hat , sie wolle die andere Streckenführung nicht . Es ist ein wichtiger Punkt _ er betont das Funktionieren des föderalen Systems _ , dass wir es geschafft haben , im Rahmen eines Gespräches eine optimale Lösung zu suchen und nach den Gegebenheiten zu finden . Deswegen bin ich froh , dass wir im Rahmen dieser Entscheidung erreicht haben , sowohl die Interessen des Bundes als auch die des Landes Thüringen in Einklang zu bringen . . Weiterhin wollen wir den Bahnhof IlmenauWolfsberg bauen , der in der zukünftigen Trassenführung eine Rolle spielen wird , und , so wie im Raumordnungsverfahren vorgesehen , eine entsprechende Anbindung an die Innenstadt von Ilmenau schaffen . Wenn dies im Jahre 2004 oder 2005 fertig sein wird , werden wir eine sehr attraktive Verbindung zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und der Universitätsstadt Ilmenau haben . Ich hoffe , dass die Landesregierung _ denn sie war es , die sich eine entsprechende Lösung gewünscht hat _ die Kapazitäten im Regionalverkehr und im Nahverkehr entsprechend erhöht , um so zu gewährleisten , dass diese Investition einen Nutzen abwirft und diese Entscheidung als richtig erkannt werden kann . Der Weiterbau nach Süden in Richtung Coburg und Nürnberg ist , wie hier schon ausgeführt worden ist , nur auf Eis gelegt worden . Er ist nicht aufgehoben , sondern nur aufgeschoben worden . Er ist nicht Bestandteil des vorliegenden Investitionsprogramms . Das war eine Entscheidung , die Franz Müntefering gefällt hat . Wir werden jetzt im Zuge der Bewertung , die wir im Rahmen der Neufassung des Bundesverkehrswegeplanes zu treffen haben , festlegen , in welcher Schrittfolge der Weiterbau erfolgen wird und erfolgen soll . . Dafür haben wir die notwendige Sicherung der bereits gemachten Planfeststellungen eingeleitet . Das heißt , es wird keinen Verfall der geplanten Investitionen , wie er befürchtet worden ist , geben . Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen , und zwar auf das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 . Davon ist dieses nur ein Teil , nämlich der Teil 8 .1 . Wir haben den Teil 8 .3 , der die Strecke zwischen Berlin und Halle/Leipzig betrifft , mit einem Aufwand von etwa 3 Milliarden DM fast schon fertig gebaut . Es gibt noch einige Ingenieurbauwerke , die fertig gestellt werden müssen . Im Jahre 2002 kann bei diesem Investitionsvorhaben dann der Verkehr starten . . _ Genau , auch das ist eine Leistung , die man einmal unterstreichen und betonen sollte . Wir sind , was die Neubau- und Ausbaustrecke Leipzig/Halle_Erfurt angeht , ebenfalls dabei , Teilabschnitte zu bauen . Auch dort geht die Arbeit weiter . Im Rahmen des Abschnittes 8 .1 wird weiter bis Ilmenau gebaut . Ich freue mich , dass es auch vonseiten der Union Unterstützung für dieses Schienenprojekt gibt . . Denn ansonsten hat sie immer wieder in Richtung meiner Arbeit Vorwürfe dahin gehend gemacht , dass wir uns zu sehr auf die Schiene kaprizieren und die Straße vernachlässigen . An dieser Stelle schönen Dank dafür , dass Sie sagen , dass unsere Ausrichtung auf die Priorität der Schiene von Ihnen _ jedenfalls in diesem Fall _ mitgetragen und unterstützt wird . . Ich möchte aber noch darauf hinweisen , dass die Zurückstellung von Investitionen , die wir haben vornehmen müssen , eine Konsequenz aus der bestehenden Finanzsituation ist . und nicht darauf beruht , dass man diese Strecke möglicherweise nicht so sehr unterstützt wie andere . Diese Konsequenz aus der Finanzsituation hat natürlich etwas mit Ihrer Politik in der Vergangenheit zu tun . Diese Entscheidung hat übrigens auch etwas mit den Prioritäten der Bahn zu tun . Man muss darauf hinweisen , dass es Herr Dürr und Herr Ludewig waren , die hinsichtlich der Prioritätensetzung , wenn es also darum ging , Schieneninvestitionen in eine bestimmte Reihenfolge zu bringen , gesagt haben , man möge diese Strecke bitte zurückstellen . Es sollte nicht vergessen werden , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8641 dass wir alle unsere Investitionen in diesem Bereich in Zusammenarbeit mit der Bahn vorantreiben . Wenn Herr Mehdorn jetzt von seiner Seite aus gesagt hat , dass er im Rahmen eines größeren Konzeptes auch diese Strecke verwirklicht sehen möchte , dann steht er nicht im Widerspruch zu uns . Selbstverständlich wollen wir diese Strecke , wenn sie sich verantwortlich realisieren lässt , verwirklichen . Wenn uns die Bahn sagt , welche anderen Projekte sie nicht mehr weiterverfolgen will , dann kann auch noch über eine Veränderung der Prioritätensetzung geredet werden . Aber Herr Mehdorn hat doch eindeutig erklärt , dass es zu dem , was wir in der nächsten Zeit vorhaben , keine Alternativen gibt . Dies wäre nur über eine zusätzliche Finanzierung möglich . Eine zusätzliche Finanzierung scheitert nun einmal an den Haushaltsgegebenheiten , mit denen wir zurechtkommen müssen _ als Konsequenz Ihrer Politik in der Zeit , in der Sie die Verantwortung getragen haben . .