Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf diese polemischen Rundumschläge und Unwahrheiten des Vorredners will ich nicht näher eingehen . Mit dieser Argumentation und mit diesen Überlegungen wären wir dem Beschluß , den wir vor einem Jahr gefaßt haben , mit Sicherheit nicht gerecht geworden . Ich meine aber , daß es heute auch aus unserer Sicht angemessen ist , den vier Kommissionen , ihren Vorsitzenden und Mitgliedern , aber auch den Verwaltungen , insbesondere dem Arbeitsstab Berlin/Bonn im Bundesinnenministerium , für die hervorragende Arbeit herzlich zu danken , die sie in den letzten zwölf Monaten geleistet haben . Sie haben _ durch die Berichte wird das bestätigt _ Brücken über die Gräben geschlagen , die sich im vergangenen Jahr aufgetan haben . Das war eine der ganz wichtigen Auf gaben , die wir in den letzten zwölf Monaten zu bewältigen hatten . Dafür danken wir . . Die heutige Beratung ist keine Fortsetzung der Debatte vom 20 . Juni 1991 . Die unterschiedlichen Auffassungen bestehen nach wie vor . Wir in der Region Bonn haben damals erklärt , den Beschluß zu respektieren , was wir auch getan haben . Heute geht es um die Umsetzung und um die Ausfüllung des Beschlusses des vergangenen Jahres . Hinsichtlich des normativen Teils des Beschlusses vom 20 . Juni , Sitz des Deutschen Bundestages ist Berlin , und seiner Umsetzung enthält der Bericht die einzelnen Schritte für die Arbeitsfähigkeit und volle Funktionsfähigkeit des Bundestages in Berlin . Zu der Erwartung des Bundestages , daß die Bundesregierung den Kernbereich der Regierungsfunktionen nach Berlin verlegen soll , hat die Bundesregierung in ihrem Bericht eine Aufteilung der Ministerien vorgesehen . Der Kritik des Landes Berlin an dieser Aufgabenteilung ist entgegenzuhalten , daß in dem Beschluß vom 20 . Juni an keiner Stelle eine komplette Verlagerung der Bundesregierung nach Berlin vorgesehen ist . Der Beschluß spricht nur vom Kernbereich der Regierungsfunktionen und sagt ausdrücklich , daß Bereiche der Ministerien und Teile der Regierung in Bonn verbleiben sollen . In der Begründung sagen die Verfasser des Beschlusses vom 20 . Juni deutlich und klar , daß Regierungsstellen ihren Sitz in Berlin nehmen sollen . Das wird durch den Beschluß der Konzeptkommission und auch des Ältestenrates jetzt umgesetzt . Bonn nimmt als Standort von wichtigen Ministerien , die mit der europäischen Entwicklung und anderen Politikbereichen zu tun haben , auch künftig wichtige politische Aufgaben wahr . Nur dadurch kann das weitere Ziel des Beschlusses vom vergangenen Jahr erreicht werden , den größten Teil der Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten . Andere konzeptionelle Überlegungen , die wir auch soeben wieder von Herrn Kollegen Müntefering und anderen Kollegen gehört haben , werden dem Beschluß vom 20 . Juni nicht gerecht . Denn diese Überlegungen beeinträchtigen etwa das Kopfstellenmodell und die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in unvertretbarer Weise . Sie bergen insofern auch die Gefahr eines Rutschbahneffektes in sich und reduzieren die Rolle und die Funktion Bonns auf untergeordnete Verwaltungsfunktionen . Das wäre mit dem Grundsatz der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht vereinbar . Die Region Bonn , die als Bundeshauptstadt über 40 Jahre beim Aufbau und der Identifikation des demokratischen , an bundesstaatlichen Prinzipien orientierten Deutschlands Wesentliches geleistet hat , hat einen Anspruch darauf , auch weiterhin eine bedeutende Rolle im politischen Raum einzunehmen .  Der Beschluß des Bundestages vom vergangenen Jahr wird zu Arbeitsplatzverlusten in den Ministerien in Höhe von etwa 23 000 Stellen führen . Weitere 25 000 Stellen kommen mittelbar hinzu . Durch den Beschluß der Föderalismuskommission werden aber nur 9 300 Arbeitsplätze wieder nach Bonn verlagert . Ich glaube , das steht in keinem gerechten Verhältnis . Ich will das jetzt nicht beklagen , sondern nur sagen , daß damit in Bonn weit über 30 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt gefährdet sind . . Das wird leider Gottes sehr schnell vergessen und der Eindruck erweckt , als wenn die Region den Schlag des vergangenen Jahres bereits verkraftet hätte . Dieser Eindruck ist falsch . Die Region muß auf einer vollständigen Umsetzung des Beschlusses vom 20 . Juni 1991 bestehen und den Bund in die Pflicht nehmen , als Veranlasser für die Folgen auch die finanzielle Verantwortung zu tragen und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen . Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen ist so lange durch den Bund zu fördern , bis der Verlust tatsächlich ausgeglichen ist . Eine Beteiligung der Region und der Länder ist nur bei Projekten gerechtfertigt , die nur teilweise mit dem Umzug in Verbindung stehen . . Das hat die Konzeptkommission einvernehmlich festgestellt . Besonderes Augenmerk werden wir auf die gesetzliche Regelung richten ; die Bundesregierung hat das angekündigt . Ein kurzer Ausblick : Trotz der jetzt erkennbaren Bemühungen der verschiedenen Kommissionen des Deutschen Bundestages und der Vorstellungen und Absichten der Bundesregierung bleibt der Beschluß vom 29 . Juni schlecht _ für Bonn , aber auch für Berlin . . Mit dem heutigen Bericht wird jedoch eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin in den Grundrissen sichtbar . Diese Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin wird aber nur dann gelingen und Bestand haben , wenn sich alle auf Dauer bemühen , in einem breiten Konsens auch die Auswirkungen zu tragen . Wir sind dazu bereit . .