Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist Ihnen sicher schon aufgefallen , daß in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird . Was sich die Treuhandanstalt leistet , würde die politische Führung einer westdeutschen Institution nie und nimmer überleben . Die Skandale häufen sich . Ich will hier nur folgende Stichworte nennen : Da war die im Zusammenspiel von Bundesverkehrsminister , Bundeswirtschaftsminister und Treuhand in den Ruin getriebene DDR-Fluglinie Interflug . Da war der Fall der Chemnitzer Kugellagerfabriken , die vom westdeutschen Konkurrenten Kugelfischer aus Schweinfurt übernommen und bei erster Gelegenheit fallengelassen wurden . Da gibt es die anrüchigen Praktiken von Wi rt -schaftsberatungsunternehmenwiederDüsseldorfer Werner Schulz  KPMG , die Treuhandbetriebe und ihre möglichen Käufer gleichzeitig beraten . Da ist die Glühlampenfabrik NARVA , für die ein japanischer Investor bereit war , 1 050 Arbeitsplätze zu garantieren , die dann urplötzlich an Grundstücksspekulanten geriet . Da ist schließlich der Verkauf der Geräte- und Reglerwerke Teltow , eines 130 Millionen-Objektes , zum symbolischen Preis von einer D-Mark an den Frankfurter Immobilienaufkäufer Claus Wisser _ ein Geschäft , das selbst dem Treuhand-Vorstand , der gewiß nicht kleinlich ist , suspekt erscheint . Die Liste läßt sich beliebig verlängern . Verantwortlich für die fortgesetzten Fehlleistungen der Treuhandanstalt ist eine Melange aus politischer Einflußnahme , der Plazierung von Lobbygruppen , struktureller Überforderung und immer wieder zutage tretender krimineller Energie . Oft wird nach dem Muster verfahren , die Bet riebe erst endgültig in den Ruin zu treiben , um sie dann zu einem Spottpreis zu verramschen . Unheimlich wird die Sache dadurch , daß die Treuhandanstalt jeder wirksamen Kontrolle entzogen ist . Im Gegensatz zu treuherzigen Beteuerungen ihres Führungspersonals trägt sie selbst gezielt zur Intransparenz bei . Eine erfolgreiche Ü berwachung der Treuhandanstalt kann man dem Bundesfinanzminister nicht bestätigen _ allerdings auch nicht den Willen dazu . Vielmehr erhärtet sich der Eindruck , daß sich die Bundesregierung hinter Frau Breuels breitem Rücken versteckt . Wo bleibt die parlamentarische Kontrolle ? Der überforderte Unterausschuß Treuhandanstalt läuft wie alle anderen den Skandalen hinterher . Die parlamentarische Aufarbeitung gerät zum folgenlosen Ritual . Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , gelingt es gelegentlich dem öffentlichen Protest _ wie im Fall NARVA _ , es halbtot wieder herauszuzerren . Meine Damen und Herren , wir leisten uns zu Recht einen Sonderausschuß für das ungeborene Leben . Es ist überfällig , daß wir für den historisch einmaligen Vorgang der Privatisierung einer gesamten Volkswirtschaft endlich auch einen vollwertigen Ausschuß schaffen . Was muß denn noch passieren ? Hier entsteht doch sozialer Zündstoff für die nächsten Jahre ! Die Treuhandanstalt ist eine merkwürdige Ins titution . Sie ist weder Behörde , noch ist sie Konzern . Sie gehorcht nicht bürokratischer Steuerung durch die Regierung , sie unterliegt aber auch nicht der Regelung durch die Zwänge des Marktes . Sie ist nicht genötigt , eine ausreichende Rendite zu erwirtschaften . In der Treuhandanstalt gilt die Geschwindigkeit der Privatisierung als Erfolgskriterium . Zu den Merkwürdigkeiten zählt auch die erstaunliche Tatsache , daß es trotz anderslautender Absichtserklärungen bei fast allen Privatisierungen gelungen ist , ausländische Investoren aus den Schlüsselbereichen der Wirtschaft herauszuhalten _ mit fatalen Folgen für den Wettbewerb , für die Arbeitsplätze und den Erhalt der industriellen Struktur in Ostdeutschland . Meine Damen und Herren , der Treuhandanstalt geht es nicht darum , die ihr anvertrauten Unternehmen im Zweifelsfall auch gegen die westdeutsche Konkurrenz in den Markt zu boxen . Die Gründe liegen auf der Hand . Die Autoren einer Studie des HWWA-Instituts für Wirtschaftsforschung sprechen zurückhaltend von Interessenkonflikten der beteiligten Treuhandmanager . Das Ergebnis : Bet riebe , die nicht bei westdeutschen Großunternehmen untergebracht werden , gelten als nicht sanierungsfähig . Was bleibt , sind Immobilien ; für die finden sich bekanntlich immer Interessenten . Es ist hier leider keine Zeit , über die notwendige Neuorientierung der Treuhandpolitik in allen Bereichen zu diskutieren . Wir haben hierfür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt . Im Moment geht es darum , dem Ausverkauf des Volkseigentums , der Verschleuderung von Bundesvermögen endlich ein Ende zu setzen und die unabdingbare demokratische Kontrolle der Treuhandanstalt zu verstärken . Vorschläge gibt es genug ; jetzt muß gehandelt werden ! Uns interessiert die Konsequenz , welche die Bundesregierung aus all dem zieht . .