Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ganz im Gegensatz zu dem , was mein Vorredner hier gerade geäußert hat , darf ich feststellen : Nach anderthalbjähriger Tätigkeit ist die Zwischenbilanz der Treuhandanstalt positiv . Es ist der Treuhandanstalt nicht nur gelungen , innerhalb kürzester Zeit eine schlagkräftige Struktur mit einer Zentrale in Berlin und 15 regionalen Niederlassungen aufzubauen , sie ist auch in ihrer Umstrukturierungsaufgabe weit vorangekommen . Die Treuhandanstalt hat ihren Unternehmensbestand durch Abspaltungen und Ausgründungen zwischenzeitlich auf ca . 11 300 Unternehmen erhöht . Davon waren Ende Februar dieses Jahres bereits über 6 000 Unternehmen verkauft . Etwa die gleiche Zahl von Unternehmen befindet sich noch in ihrem Besitz . Die Treuhandanstalt hat durch den Verkauf Erlöse in Höhe von 20 ,3 Milliarden DM erzielt , und sie hat _ was aus meiner Sicht noch viel wichtiger ist _ die Grundlage für ein wirtschaftliches Wachstum in den jungen Bundesländern gelegt . Mit den Privatisierungen wurden nämlich Zusagen zur Sicherung von knapp 1 Million Arbeitsplätzen und Investitionszusagen von fast 120 Milliarden DM verbunden . Hierbei handelt es sich nicht etwa um wohlfeile Versprechungen , sondern um Verpflichtungen , die in den meisten Fällen mit Vertragsstrafen bewehrt und damit durchsetzbar sind . Meine Damen und Herren , soweit die Unternehmen nicht veräußert wurden , sind sie von der Treuhandanstalt kritisch auf ihre Sanierungsfähigkeit hin überprüft worden . Das ist auf der Basis von Unternehmenskonzepten geschehen , die von den Betrieben selbst entwickelt und der Treuhandanstalt zur Genehmigung vorgelegt worden sind . Ein Team von Wirtschaftsprüfern hat diese Konzepte im Auftrag der Treuhandanstalt sehr kritisch gesichtet , mit dem Ergebnis , daß etwa 70 % der Treuhandunternehmen als sanierungsfähig einzustufen sind . Bei den meisten dieser Unternehmen hat die Treuhandanstalt zwischenzeitlich die D-Mark-Eröffnungsbilanz festgestellt und durch Befreiung von Altlasten oder durch Zufuhr von frischem Kapital eine Eigenkapitalausstattung hergestellt , wie sie in der jeweiligen Branche in den alten Bundesländern üblich ist . Darüber hinaus stellt die Treuhandanstalt für Investitionen im Rahmen des genehmigten Unternehmenskonzepts Bürgschaften bzw . Kredite zur Verfügung . Damit sind jetzt entscheidende Weichen für eine wirtschaftliche Gesundung und spätere Privatisierung dieser Unternehmen gestellt . Ich verkenne dabei aber nicht , meine Damen und Herren , daß es noch offene Probleme insbesondere bei den Großunternehmen gibt ; hier sind jetzt rasche Entscheidungen erforderlich . Nicht privatisierbare und nicht sanierungsfähige Unternehmen sind abzuwickeln . Je nach Gestaltung des Einzelfalls hat die Treuhandanstalt dazu im Wege der stillen Liquidation oder der Gesamtvollstreckung vorzugehen . Von den bisher 1 100 stillgelegten Treuhandunternehmen wurde für die große Mehrheit _ nämlich für über 900 Unternehmen _ der Weg der stillen Liquidation gewählt . Durch Ausgründungen und durch den Erhalt rentabler Kernbereiche war es so immerhin möglich , ca . 28 % der betroffenen Arbeitsplätze zu erhalten . Darüber hinaus hat sich gezeigt , daß freiwerdende Grundstücke und Produktionseinrichtungen oft eine Keimzelle für die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie darstellen . Meine Damen und Herren , dieser Kurs der Treuhandanstalt muß fortgesetzt werden . Dazu gehört eine angemessene Finanzausstattung . Die Bundesregierung hat hierzu ein Gesetz vorgelegt , das die Kreditaufnahme der Treuhandanstalt regeln soll , das ihr den erforderlichen finanziellen Spielraum in diesen und in den beiden folgenden Jahren einräumt : Dieses Geld ist gut investiert . Wichtig ist , daß die Treuhandanstalt dadurch in die Lage versetzt wird , ihre Unternehmen je nach Lage des Einzelfalles jedenfalls so weit von Altverbindlichkeiten und Umweltaltlasten zu befreien , wie diese einer erfolgreichen Entwicklung im Wege stehen . Eine vollständige Entschuldung aber , wie sie von der SPD gefordert wurde , erscheint vor diesem Hintergrund weder erforderlich noch gar finanzierbar . Es entspricht auch keineswegs den Tatsachen , daß die Treuhandanstalt unzureichend beaufsichtigt würde . Der Unterausschuß Treuhandanstalt des Haushaltsausschusses kümmert sich ja sehr eingehend um die Tätigkeit der Treuhandanstalt . Hinzu kommt : Die gemeinsame Fachaufsicht des Bundesministers der Finanzen und des Bundeswirtschaftsministers hat sich bewährt . Ich will damit keinesfalls beschönigen , daß es in Einzelfällen auch zu Pannen und Fehlentscheidungen gekommen sein mag . Die Medien berichten hierüber nur allzu gerne , stellen diese Einzelfälle aber zu selten in den Kontext der zwischenzeitlich über 6 000 erfolgreich vorgenommenen Privatisierungen . Meine Damen und Herren , die SPD-Anträge zur Änderung der parlamentarischen bzw . dienstrechtlichen Aufsicht der Treuhandanstalt erscheinen mir daher vordergründig . Politisch-taktische Gesichtspunkte haben hier wohl eine größere Rolle gespielt .  _ Lieber Helmut Esters , ich unterstelle das einfach . Eine klare Ablehnung verdient der PDS-Antrag mit dem Ziel einer Novellierung des Treuhandgesetzes . Hier wird ja lediglich das Ziel verfolgt , den erfolgreichen Privatisierungskurs zu beenden und die Treuhandanstalt mit der dauerhaften Führung der Unternehmen zu beauftragen . Das wäre ein Schritt zurück in die Vergangenheit in Richtung des Aufbaus einer neuen Staats- und Planwirtschaft . . Meine Damen und Herren , unser Ziel ist es , die Unternehmen in einem wettbewerblichen Umfeld möglichst rasch an private Investoren zu übergeben , die dann voll die unternehmerische Verantwortung übernehmen . Hierfür , so denke ich , weist das Treuhandgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung den richtigen Weg . Wir werden die Treuhandanstalt in diesem Sinne auch politisch begleiten . Vielen Dank . .