Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Inklusionsdiskussion vor Ort betrachten, dann sehen wir, dass der Bereich Bildung oft eine herausgehobene Bedeutung hat. Dabei werden viele Sorgen, Hoffnungen, aber eben auch Ängste deutlich: Welche Kita ist die richtige? Welche Schule ist die richtige? Was passiert nach der Schule? Wie finde ich einen Studienplatz? Aber es geht auch um die Fragen: Reicht meine Ausbildung als Lehrer, um der inklusiven Bildung gerecht zu werden? Wer hilft meinem Kind? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Das alles zeigt aus meiner Sicht die Dimension und Herausforderung für unser Bildungswesen. Inklusion betont Individualität. Inklusion meint: Verschiedenheit ist der Normalfall. Genau das bricht mit der leider auch heute noch zu oft im deutschen Bildungswesen vorhandenen Logik des Sortierens und Aussiebens. Inklusion weist weit über die isolierte Betrachtung von Handicaps einzelner Menschen hinaus. Inklusion ist ein Entwurf für ein Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Wir sollten es auch in dieser Komplexität begreifen. Ich glaube, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich eine der größten Herausforderungen ist, die das deutsche Bildungswesen derzeit zu bewältigen hat. Sie ist eine Aufgabe, die aus meiner Sicht nur im nationalen Maßstab bewältigt werden kann. Wir müssen Verantwortung vor allem dort stärken, wo inklusive Bildung umgesetzt wird, also in den Städten und Gemeinden. Die SPD hat deshalb in ihrem Antrag zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung einen „Pakt für Inklusive Bildung“ vorgeschlagen, der zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschmiedet werden soll. Der Bund darf sich eben nicht darauf beschränken, die Konvention zu ratifizieren; er muss mit anpacken, wenn es um die Umsetzung und die Qualität geht. Wer die Länder und die Kommunen bei der Umsetzung nicht alleine lassen will, der darf auch vor dem Kooperationsverbot in der Bildung nicht kapitulieren. Bund, Länder und Kommunen müssen das zusammen angehen. Deswegen muss das Kooperationsverbot fallen. Inklusive Bildung ist eine Aufgabe für alle Etappen einer Bildungsbiografie und alle Institutionen des Bildungswesens. Der Grund liegt auf der Hand: Überall im Bildungswesen gibt es talentierte Menschen auch mit Behinderung. Es ist unsere Aufgabe, das System so gut wie möglich darauf einzurichten, dass es ihnen gerecht wird. Ich möchte angesichts der Kürze der Zeit hier nur zwei Beispiele nennen. Erstens. Inklusive Bildung und individuelle Förderung brauchen mehr Zeit. Deshalb schlagen wir vor, ein neues Bundesprogramm aufzulegen, durch das die Anzahl der Ganztagsschulen wieder deutlich ansteigt. Es macht ja keinen Sinn, nur die Gemeinsamkeiten zu betonen. Hier gibt es eben auch einen Unterschied. Gut ausgestattete Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sind elementare Bedingungen für inklusive Bildung. Das Geld wäre dort sicher besser angelegt als bei dem Betreuungsgeld, dem einige hier nur widerwillig zugestimmt haben. Zweitens. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt kann einen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten. Wir brauchen deshalb gute Übergänge von der Schule in das Arbeitsleben. Wir brauchen spezielle Maßnahmen zur Berufsorientierung und zur Ersteingliederung. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Die „Initiative Inklusion“ der Bundesregierung ist sicherlich ein erster richtiger, aber leider nicht hinreichender Schritt. Wir müssen grundsätzlich auch arbeitslosen Menschen mit Behinderung Zugang zu allen Instrumenten der Sozialgesetzbücher II und III, und zwar zielgruppenspezifisch und in ausreichender Anzahl, zur Verfügung stellen. Deshalb darf man nicht dort kürzen, wo es um die Schwächsten geht. Die Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik treffen direkt und indirekt Menschen mit Behinderung. Deswegen treffen sie auch indirekt den Prozess der Inklusion. Wir reden oft über Strukturen und institutionelle Übergänge, wenn wir über inklusive Bildung sprechen. Dabei dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Das Herzstück gelungener inklusiver Bildung sind aus meiner Sicht motivierte und engagierte Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, Heilpädagogen, Ausbilder, Sonderpädagogen usw. Wir müssen sie besser qualifizieren, und wir müssen sie begleiten. Wir brauchen sie alle als Profis für inklusive Bildung. Wir dürfen auch nicht vergessen, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Herr Seifert hat gerade schon darauf hingewiesen. Menschen mit Behinderung müssen den Prozess hin zur inklusiven Bildung auf Augenhöhe mitgestalten können, damit nichts über sie ohne sie entschieden wird. Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört gleichberechtigte Mitbestimmung im Bildungswesen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Wenn es uns gelingt, die Philosophie der inklusiven Bildung als Idee des Zusammenlebens der Gesellschaft zu verwirklichen, wenn es uns gelingt, dass alle mitmachen und motiviert sind, dann wird die inklusive Bildung unserem gesamten Bildungswesen einen entscheidenden Entwicklungsschub geben können. Davon haben alle etwas. Also lassen Sie es uns angehen. Herzlichen Dank.