Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner Frau Sothmann , Herr Börnsen und Herr Krüger ! Das ist nicht die erste Debatte zu diesem Thema _ das ist richtig _ , es wird auch nicht die letzte Debatte zum Transrapid sein ; denn wir halten hier keinen Nachruf , sondern es geht auch uns darum , künftig die Transrapid-Technik mit vertretbarem finanziellem Aufwand endlich serienreif zu machen . . Wenn wir heute zur Kenntnis nehmen müssen _ das bedaure ich , da ich aus Mecklenburg-Vorpommern komme , natürlich sehr _ , dass es für die strukturschwachen Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorerst keinen Anschluss an diese Hochtechnologie geben wird , dann müssen wir auch die Frage nach neuen Impulsen für den Norden auf die Tagesordnung setzen , damit insbesondere nicht das Land MecklenburgVorpommern zum Verlierer wird . Insofern gebe ich Ihnen natürlich Recht . Ich werde mich dennoch nicht auf das Schwarzer-Peter-Spiel einlassen , das die Opposition hier anfangen will . Ich möchte lediglich anmerken , dass Risikobereitschaft , um Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen , nicht allein Angelegenheit des Staates sein kann . Deshalb haben wir bei der Übernahme der Regierungsverantwortung klar gemacht : Wir halten am Transrapid fest . Denn er ist eine faszinierende Innovation . Wir beteiligen uns an der Realisierung dieses Projektes , und zwar entsprechend der Eckpunktevereinbarung zwischen Bund , DB AG und Industrie vom April 1997 _ sie stammt also noch aus Ihrer Ära _ , und wir behalten die vereinbarte Kosten- und Risikoverteilung bei , und das nicht zuletzt im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit , die Sie hier ja ständig beschwören . An diese Zusagen haben wir uns gehalten . Wir haben aber auch klar gemacht , wo für uns Grenzen sind . Wenn die Umsetzung dieses Projektes so einfach gewesen wäre , wie Sie von der Opposition jetzt tun , . dann frage ich mich , warum Sie seinerzeit nicht so gehandelt haben , wie Sie heute darüber sprechen . . Denn Sie hatten doch Gelegenheit , dieses Projekt sicherzustellen . Es befindet sich immerhin seit 1992 im Bundesverkehrswegeplan . . _ Herr Krüger , dann frage ich Sie , warum der frühere Bundesverkehrsminister Wissmann es bis 1998 nicht fertig gebracht hat , einen entscheidungsreifen Vertrag zu unterzeichnen . Mit dem Transrapidvorhaben wurden aber auch Weichen gestellt _ und zwar durch Sie _ , die nicht ohne weiteres um- oder abzustellen sind . Denn zugunsten des Transrapids sind im norddeutschen Raum und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern dringend notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur zurückgestellt worden . Herr Krüger , daran haben Sie mitgewirkt und wir müssen diese Versäumnisse aufarbeiten . . _ Herr Krüger , als Minister waren Sie ein Hasenherz . Heute haben Sie ein Löwenmaul . Lieber wäre mir gewesen , es wäre umgekehrt gewesen . . Unter den neuen Voraussetzungen muss zum Beispiel mit Blick auf die zunehmenden Skandinavienverkehre und die EU-Osterweiterung ein Ausbau der Schienenverbindung Warnemünde_Rostock_Berlin erfolgen , die in Ihrer Ära völlig aus der Optik geraten ist und bei der zurzeit die bestehenden Möglichkeiten als kürzeste Verbindung von Nord nach Süd nicht ausgeschöpft werden . Wenn bei einer Strecke von circa 240 Kilometern die Fahrzeit drei Stunden beträgt , dann hat die Bahn natürlich schlechte Karten . Die Bahn wurde in diesem Spiel von vornherein auf Platz zwei gesetzt . Darüber müssen wir nachdenken . Angesichts einer eventuellen ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin muss auch über einen Halt in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert werden . Denn eine Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn ist für Mecklenburg-Vorpommern unbedingt erforderlich . Zu den Erwartungen , die Sie sträflicherweise geweckt haben , gehören auch Arbeitsplatzerwartungen . Der frühere Verkehrsminister hat da einfach locker vom Hocker 18 000 Arbeitsplätze an die Wand gemalt . . Niemand bestreitet , dass in der Trassenregion , in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg , sowohl temporär als auch in der Betriebsphase die Schaffung einiger hundert hochwertiger Arbeitsplätze möglich gewesen wäre . . Wenn wir jetzt nach Alternativen suchen , werden wir über komplementäre und kompensatorische Maßnahmen nachdenken müssen , und zwar dergestalt , dass die aktuelle Entscheidung hinsichtlich des Transrapids nicht als Schlussstrich gewertet wird , sondern als Beginn neuer Überlegungen , bei denen Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich nicht zum Verlierer werden darf . _ Das an Sie , Herr Krüger . Ich danke Ihnen . .