Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wir haben für heute nachmittag eine Anhörung angesetzt , in der wir genau diese Fragen diskutieren wollen . Es wäre den Experten nicht zuzumuten , wenn wir die heutige Debatte noch verlängerten . Deshalb lasse ich keine Fragen zu . . Zur Realität gehört auch , daß die Leistungsausgaben für Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung - nur darüber reden wir heute ; Herr Thomae hat das schon gesagt - von 3 Milliarden DM im Jahre 1991 auf zirka 5 ,2 Milliarden DM im Jahre 1996 gestiegen sind . Das entspricht einer Steigerung des Ausgabenvolumens von 73 Prozent oder jährlich 11 ,6 Prozent . Welche Wirtschaftsbranche kann solche Traumraten verzeichnen ? Es kann also gar keine Rede davon sein , daß dieser Bereich kaputtgespart wird . In der gleichen Zeit ist im übrigen der für die Einnahmen der Krankenkassen entscheidende Grundlohn nur um 8 ,2 Prozent gestiegen . Das heißt , der Kur- und Rehabilitationsbereich hat ebenfalls zur defizitären Entwicklung in der Krankenversicherung beigetragen . Meine Damen und Herren , zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Senkung der Lohnnebenkosten müssen wir deshalb auch bei den Wachstumsraten der Kosten im Kurwesen eine mittel- und langfristige Kontinuität herstellen . Deshalb sieht das Beitragsentlastungsgesetz für diese Leistungen Einsparungen in Höhe von 860 Millionen DM vor . Das entspricht etwa dem Ausgabenzuwachs allein des Jahres 1994 . Herr Haack , ich kann übrigens nicht verstehen , wie das 60 000 Arbeitsplätze vernichten soll . . Dieses Einsparungsvolumen soll und muß realisiert werden , aber auch nicht mehr . Nach dieser Absenkung stehen den Kur- und Rehabilitationseinrichtungen immer noch nur über die GKV 4 ,35 Milliarden DM zur Verfügung . Ich glaube kaum , daß es im Ausland ein Gesundheitssystem gibt , in dem soviel Mittel für diesen Bereich ausgegeben werden . Auch davon spricht die SPD kein Wort . Es ist jetzt Aufgabe aller Beteiligten in den Ländern und Regionen , dieses Einsparziel in einem geordneten Verfahren zu erreichen . Dabei kommt es jetzt darauf an , daß die Krankenkassen und die Einrichtungen bzw . deren Verbände Konzepte erarbeiten , die vor allem ein Ziel haben , nämlich eine Verstetigung des Leistungsgeschehens in den nächsten Jahren . Dieses Ziel muß im übrigen nicht nur deshalb erreicht werden , weil sich unsere Volkswirtschaft solche Steigerungsraten nicht mehr leisten kann . Es müssen vielmehr auch bessere Voraussetzungen für eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Leistungserbringung sowie eine sparsame Leistungsinanspruchnahme geschaffen werden . Wir tragen dem Rechnung , indem dazu in Zukunft auf Bundesebene Rahmenempfehlungen erarbeitet werden . Weiterhin ist vorgesehen - ich hatte während der Ausschußberatung den Eindruck , daß die Fraktion der SPD das sehr wohlwollend betrachtet hat - , daß die Spitzenverbände der Krankenkassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Indikationen festlegen , die dann leistungsrechtlich wie die Anschlußrehabilitation behandelt werden . Das kommt dann besonders chronisch Kranken zugute . Ich denke , für diese ist dies auch angebracht . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Auch die Zuzahlung für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationskuren von 25 DM in den alten und 20 DM in den neuen Ländern ist gerechtfertigt . Das schafft Anreize , diese Maßnahmen nur noch in medizinisch begründeten Fällen in Anspruch zu nehmen . Für die Anschlußrehabilitation und vergleichbare stationäre Maßnahmen bleibt es bei der Zuzahlung von 12 DM in den alten und 9 DM in den neuen Ländern für maximal 14 Tage . Auf Grund der neuesten Beschlüsse würde sich diese Zuzahlung allerdings um 5 DM erhöhen . Unabhängig davon bleibt es selbstverständlich auch bei den Härtefallregelungen . Das vergessen Sie immer zu erwähnen . Kinder sowie Jugendliche müssen überhaupt keine Zuzahlungen leisten . Notwendig und richtig ist die Begrenzung der Regeldauer einer Kur von vier auf drei Wochen und die Verlängerung des Regelintervalls von drei auf vier Jahre . Herr Thomae hat das bereits gesagt . Bei einer entsprechenden medizinischen Indikation ist das aber veränderbar . Darüber haben wir ebenfalls bereits diskutiert . Meine Damen und Herren , auch das macht deutlich , daß es bei den Einsparungen im Kurbereich überhaupt nicht um eine schematische Kürzung geht , sondern um eine Konzentration der Leistungen der Krankenkassen auf das medizinisch Notwendige . Diesem Ziel dient auch die im 2 . GKV- Neuordnungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Verbände der Kur- und Rehabilitationseinrichtungen an der Gestaltung der Rahmenbedingungen ihrer Leistungen , und zwar im Sinne einer partnerschaftlichen Abstimmung mit den Krankenkassen . Fest steht also : Vorsorge- und Rehabilitationskuren werden auch in Zukunft ihren Stellenwert im deutschen Gesundheitswesen behalten . Es bleibt bei dem gesetzlichen Anspruch der Versicherten auf diese Leistungen . Deshalb besteht überhaupt kein Grund zur Verunsicherung . Trotzdem sollten die Heilbäder jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen . Denn Steigerungsraten wie in der Vergangenheit zu Lasten der GKV wird es nicht mehr geben , weil sie so wie bisher nicht mehr finanzierbar sind . Deshalb muß es das Ziel der Heilbäder und ihrer Verbände sein , neue Marktanteile auch durch privat finanzierte Angebote zu erreichen . Das erfordert Initiative und Neuorientierung . Übrigens , Herr Haack , Sie sind so schön braun gebrannt . Sie waren bestimmt im Urlaub ; aber sicherlich nicht in einem unserer Kur- und Heilbäderorte . . In einer Zeit , in der das Interesse der Menschen für Fitneß und gesundes Leben ohne Zweifel immer größer wird und in der Menschen in Fitneßstudios , Reformhäusern und Saunabädern viel Geld ausgeben , sollte es den Heilbädern nicht unmöglich sein , auch attraktive Angebote zu entwickeln . Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen , daß diese Verunsicherungskampagnen - von wem auch immer - endlich aufhören ! .