Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Vogelsänger , Herr Kollege Storjohann , zunächst eine gute Nachricht : Wir stimmen heute - alle drei Fraktionen gemeinsam - für die Beschlussempfehlung . Insofern bekommt die Koalition ein wenig Rückendeckung von der FDP-Fraktion . Das ist umso überraschender , wenn Sie sich einmal bemühen , die Historie dieser Debatte aufzuarbeiten . Seit der 10 . Wahlperiode erblickt regelmäßig ein Antrag dieser Art das Licht dieses Saales bzw . in Bonn eines anderen Saales . Der Beginn war am 26 . Oktober 1983 mit einem Antrag von Frau Beck-Oberdorf , einem gewissen Herrn Otto Schily und einer Frau Kelly sowie der Fraktion Die Grünen . Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen , so hieß es damals . Seitdem haben bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Jahr 1998 57 parlamentarische Initiativen in diesem Hause so viel Widerhall gefunden , dass sie immer wieder abgelehnt wurden , insbesondere die vielen Anträge der sozialdemokratischen Fraktion in der 10 . , 11 . und 12 . Wahlperiode . Kaum regierte Rot-Grün , die glühendsten Befürworter von Tempolimits , ebbte die parlamentarische Arbeit auf diesem Gebiet schlagartig ab . In beiden Wahlperioden , in denen Rot-Grün regierte , gab es außer zwei Anträgen der PDS keine weitere Initiative zu diesem Thema . Nun kann man sagen , dass die Sozialdemokratie in den Wahlperioden 10 bis 13 so viel dazugelernt hat , dass sie dieses Thema nicht weiterverfolgte , als sie Verantwortung hatte . Dazu kann man nur herzlich gratulieren . Warum ? Das Argument der Verkehrssicherheit ist schlicht eine Behauptung , die durch einfache Fakten widerlegt werden kann . 85 Prozent aller tragischen Unfälle mit Todesfolge werden auf Straßen mit einem generellen Tempolimit verzeichnet , nämlich außerorts auf Bundesstraßen . Dort gilt Tempo 100 , wie wir alle wissen . - Das sind keine Autobahnen . Das ist doch der entscheidende Punkt . - Daraus wird deutlich , dass auf weniger als der Hälfte des deutschen Autobahnnetzes , auf der noch kein Tempolimit gilt , die Verkehrsgefährdung so groß nicht sein kann . Oder gibt es irgendeinen Verkehrsminister , egal welcher Couleur , von dem Sie glauben , dass er eine Tempobeschränkung nicht einführen würde , wenn es zu Unfallschwerpunkten auf Autobahnteilabschnitten ohne Tempolimit gekommen wäre ? Ich glaube , diesen Verkehrsminister gibt es nicht , weder bei den Sozialdemokraten noch bei den Grünen , auch nicht bei den Christdemokraten und den Liberalen . Denn jeder Verkehrsminister führt auf Autobahnen Tempolimits ein , wenn es notwendig ist und verstanden wird . Bleibt das ökologische Argument wie Waldsterben oder andere Punkte . - Klimawandel . - Dazu gibt es eine Untersuchung des Vereins Deutscher Ingenieure , die das Gutachten des Umweltbundesamtes zerpflücken , weil das Umweltbundesamt fälschlicherweise davon ausgeht , dass jeder , der auf einem nicht limitierten Autobahnteilstück fährt , schneller als 120 oder 130 Stundenkilometer fährt . Das ist aber gar nicht der Fall ; die meisten von uns nehmen das in der Realität auch wahr . Weit weniger als die Hälfte aller Verkehrsteilnehmer fährt auf den Teilstrecken , auf denen keine generellen Tempolimits gelten , aus welchen Gründen auch immer , mehr als 120 oder 130 Stundenkilometer . Das heißt , am Ende könnte im Pkw-Verkehr vielleicht ein Einspareffekt von 0 ,08 Prozent des Gesamtausstoßes von CO2 erzielt werden , so der Verein Deutscher Ingenieure , die ich für Fachleute halte , auch wenn andere das nicht so sehen . Nun mögen die Grünen sagen : Warum nicht ? Das ist immerhin etwas . - Einverstanden . Ich glaube aber , dass es zu dieser Minderung überhaupt nicht kommt , weil die Fahrerinnen und Fahrer , wie es Herr Kollege Vogelsänger gesagt hat , kein Verständnis haben werden für Tempolimits auf Streckenabschnitten , die wenig befahren werden , oder für Tempolimits in der Nacht und am frühen Morgen . Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung . Ich komme gleich zum Schluss . - Bleibt als drittes Argument die Behauptung : Wenn wir ein generelles Tempolimit haben , dann werden sich die Exportfahrzeuge so verändern - nämlich leichter werden und abgerüstet werden ; gelegentlich hört man diesen martialischen Begriff - , dass wir insgesamt etwas erreichen . - In die USA exportiert die Automobilindustrie dieses Landes erfolgreich Fahrzeuge - man darf sie dort zwar nie ausfahren , was allerdings nichts mit der Motorisierung zu tun hat - wegen einer überzeugenden Technik und wegen überzeugender Sicherheitsanforderungen . Alle Ihre Argumente sind nicht überzeugend . Deshalb schließen wir uns der Beschlussempfehlung an . Herzlichen Dank .