Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kolb , manchmal frage ich mich , ob die Gesetze der Logik eigentlich auch in diesem Hause bzw . auch für Ihre Fraktion gelten . Sie erklären hier vom Rednerpult , es sei entsetzlich , dass mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Rentenversicherung mitfinanziert wird . Gleichzeitig legen Sie selber dar , dass der Beitrag zur Rentenversicherung um nahezu zwei Prozentpunkte höher wäre , wenn wir die Ökosteuer nicht hätten . Anschließend beklagen Sie , dass der Rentenversicherungsbeitrag so hoch liegt , wie er ist .  Wie das zusammengeht , das müssen Sie mir einmal erklären . Aber da werden Sie wie in den Schulen ein PISA-Problem bekommen . Das nimmt Ihnen einfach niemand ab . Nun komme ich zu Ihrem Eierbeispiel .  Ich gebe zu , es ist unterhaltsam . Die grüne Idee der Bürgerversicherung bedeutet in der Tat , alle Menschen , auch Beamte , Abgeordnete und Selbstständige , in die Rentenversicherung einzubeziehen .  Dies ist - lassen Sie mich das deutlich sagen , Herr Kollege - kein Beitrag zur Lösung des demographischen Problems und kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Es ist ein Beitrag zur horizontalen Gerechtigkeit , weil alle dann in dem Sicherungssystem sind und alle dazu beitragen .  Es wäre auch glaubwürdiger , Herr Kollege , wenn wir Abgeordnete Maßnahmen zur Rentenversicherung diskutieren würden , die uns selber betreffen . Das wäre dazu geeignet , in der Bevölkerung in besonderem Maße Akzeptanz zu erreichen , während man so immer weiß , dass wir über anderer Leute Geld reden . Herr Kollege Storm , Sie beschweren sich auch über die Höhe der Beiträge . Manchmal nützt ein Blick ins Archiv . Ich habe mir den Spaß erlaubt . Es gab eine Zeit vor der letzten Wahl , in der Rot-Grün die Mehrheit errungen hat . Da hat sich Kollege Seehofer , der heute vielleicht nicht ganz zufällig nicht anwesend ist , hingestellt und den Rentnern versprochen , es gebe einen Nachschlag , wenn die CDU/CSU die Wahl gewinne . Wir zahlen euch höhere Renten , hat er damals gesagt . Der Wirtschaftsweise Rürup hat ihm vorgerechnet , dass das 2 ,5 Milliarden Euro gekostet hätte . Ich frage Sie : Wer hätte denn das bezahlt ? - Doch die heutigen Beitragszahler . Sie aber vergießen Krokodilstränen über die Höhe der Beiträge . Sie sollten sich selber an die Nase fassen . Die CDU/CSU ist bisher jedenfalls nicht als Vertreterin des Prinzips der Generationengerechtigkeit aufgefallen - um das einmal deutlich zu sagen . Es war hingegen die rot-grüne Regierung , die durch die letzte Rentenreform die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung und für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gestellt hat . Ich darf darauf hinweisen , dass es Teil dieser Reform ist , dass auch die Rentner und Rentnerinnen ihren Anteil zu der Stabilisierung der Beiträge leisten . Ich will für die Grünen deutlich sagen : Wir halten an diesem Grundsatz fest . Das heißt auch - auch dieses gilt es , ehrlich zu sagen - , dass weitere Maßnahmen notwendig sind . Alle Experten sind davon ausgegangen , dass es gelingen würde , durch die damals getroffenen Maßnahmen zur Rentenreform bis 2020 einen Beitragssatz von 20 Prozent und bis 2030 einen Beitragssatz von 22 Prozent zu halten . Nach den aktuellen Schätzungen müssen wir davon ausgehen , dass dieses nicht der Fall sein wird . Deswegen besteht Handlungsbedarf . Ich sage Ihnen im Namen der Grünen : Wir werden uns dafür einsetzen , dass der Beitragssatz von 19 ,5 Prozent im nächsten Jahr nicht steigen wird . Eine solche Steigerung zulasten der jüngeren Generation werden wir nicht hinnehmen . Das heißt auch - Politik soll ja immer ehrlich sein - , dass es im nächsten Jahr nicht möglich sein wird - ich sage das sehr deutlich - , die Renten zu erhöhen . Wir werden die Rentenerhöhung um ein Jahr aussetzen müssen . Wenn wir erklären , dass dieses im Interesse der Kinder und Enkel derjenigen geschieht , die es betrifft , weil wir höhere Beiträge vermeiden wollen , dann werden wir auch auf Verständnis stoßen . Davon bin ich überzeugt . Ich will aber auch gerade an die Adresse der Opposition deutlich sagen : Es handelt sich dabei nicht um eine Rentenkürzung , sondern wir reden über eine Aussetzung der Rentenerhöhung . - Um Ihren längeren Passagen , Herr Kollege Storm , über Kürzungen im Allgemeinen und im Besonderen gerecht zu werden ,  sage ich auch : Der Finanzminister hat nicht immer Recht . Bevor ich zu der Frage komme , wie eine neue Rentenreform aussehen muss , will ich zu zwei Dingen Stellung nehmen , die gern von der CDU/CSU behauptet werden . Das eine ist der Mythos , dass alles geregelt wäre , wenn man den demographischen Faktor beibehalten hätte . Herr Kollege Storm , dem ist nicht so .  Mit Ihrem demographischen Faktor wären die Renten bis 2010 stärker gestiegen , als es mit der bereits beschlossenen Rentenreform der Bundesregierung der Fall ist . Das sollten Sie vielleicht auch deutlich machen . In Ihrem Antrag findet sich der Vorschlag , die Rentenzugangsberechtigung von der Lebensarbeitszeit der Versicherten abhängig zu machen . Haben Sie sich das auch gut überlegt ? Schließlich richtet sich die Höhe der Rente bereits jetzt nach der Dauer und Höhe der Einzahlungen . Wenn Sie den Renteneintritt zusätzlich von der Lebensarbeitszeit abhängig machen wollen , dann bedeutet das , dass Menschen zu unterschiedlichen Zeiten in Rente gehen können , obwohl sie im Laufe ihres Lebens Einzahlungen in gleicher Höhe und über die gleiche Zeitdauer hinweg geleistet haben , weil sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten damit begonnen haben . Mithin bekommen Menschen , die in jüngeren Jahren angefangen haben , insgesamt eine wesentlich höhere Rente . Damit schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft unter den Rentnern . Was daran fair sein soll , müssen Sie mir noch erklären . Ich füge hinzu : Mit einem solchen Mechanismus würden Sie besonders Frauen benachteiligen . Es ist doch interessant , dass die CDU/CSU auf diese Weise ausgerechnet die Rente von Frauen absenken will . Das werden wir uns merken . Jetzt komme ich zu dem , was wir über kurzfristige Maßnahmen hinaus zur Stabilisierung des Beitragssatzes im nächsten Jahr unternehmen müssen . Die Rürup-Kommission hat in diesem Zusammenhang gute Vorschläge vorgelegt . Sie schlägt zum einen die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors vor , mit dem bei der Entwicklung der Renten die Zahl der Jüngeren im Verhältnis zur Zahl der Älteren berücksichtigt würde . Das halten wir für richtig . Ein weiterer Vorschlag , der zunächst bei vielen Skepsis hervorruft , lohnt es aber , ihn näher zu betrachten , nämlich ab dem Jahr 2011 das Renteneintrittsalter zu erhöhen , sodass es jährlich um einen Monat bis auf 67 Jahre steigt . Gegen dieses hohe Renteneintrittsalter wenden viele ein , dass ältere Menschen zurzeit keine Arbeit finden . Das ist zwar richtig , aber es geht bei dem Vorhaben um das Jahr 2011 ,  einen Zeitpunkt , zu dem die Wirtschaft wahrscheinlich händeringend Arbeitskräfte suchen wird . Es geht um einen Übergangszeitraum von 24 Jahren . Für jemanden beispielsweise in meinem Alter - ich bin Jahrgang 1956 - würde das bedeuten , elf Monate länger zu arbeiten als nach heutigem Recht .  Wenn Sie berücksichtigen , dass nach allem , was wir wissen , heutzutage Menschen mit 70 so gesund sind wie in den 60er-Jahren Menschen mit 65 , dann teilen Sie sicherlich meine Auffassung , dass es sich um eine richtige Maßnahme zur Finanzierung der Rentenversicherung handelt ,  die auch der Tatsache Rechnung trägt , dass wir alle älter werden und dabei gesünder bleiben und dass deshalb die Aktivität im Erwerbsalter von uns allen angestrebt werden sollte .