Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit einem gewissen Bedauern muss ich sagen , Herr Trittin , dass ich das meiste von dem , was Sie gesagt haben , unterstreichen kann . Der Aufbau Afghanistans ist in einer kritischen Phase . Ein Scheitern können wir uns weder sicherheitspolitisch noch entwicklungspolitisch leisten . Sichtbare Erfolge in Afghanistan sind mehr und mehr gegenüber unseren eigenen Bürgern notwendig . Wir sehen deutliche Fortschritte im Gesundheits- und Erziehungsbereich , bei der Infrastruktur und auch beim Aufbau der Armee . Es gibt ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum auch ohne Drogen . Unsere Arbeit genießt bei den Afghanen eine große Wertschätzung , wie die Studie der FU Berlin gezeigt hat . Aber diese entwicklungspolitischen Erfolge haben noch nicht die kritische Masse erreicht , um einen durchgreifenden Wandel zu einer friedlichen Entwicklung herbeizuführen . Es gibt in Afghanistan wegen der Drogen riesige strukturelle Probleme . Die Sicherheitsprobleme nehmen eher zu als ab . Wir haben es mit enorm schwachen staatlichen Strukturen , einer verbreiteten Korruption und einer geringen Eigenfinanzierungskapazität zu tun . Zudem gibt es in der Tat auch Koordinationsprobleme unter den Gebern . Deswegen ist es wichtig , dass die Konferenz in Paris nächste Woche für neuen Schwung und neue Ideen sorgt . Ich begrüße , dass Präsident Karzai neue Strategiedokumente seiner Regierung mitbringen wird , die mehr Selbstbewusstsein und auch mehr Eigenverantwortlichkeit demonstrieren sollen . Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung liegt in der Tat darin , dass Afghanistan verstärkt sein Schicksal selbst in die Hand nimmt . Dazu gehört aber auch der entschlossene Wille der Führung , gegen schwarze Schafe im eigenen Land und in der eigenen Regierung , gegen Drogenbarone und gegen die Korruption vorzugehen . Wir können und müssen als Gebergemeinschaft den Weg zur Eigenverantwortlichkeit unterstützen . Auch wir sind für eine Aufstockung der Mittel . Auch wir sind gerade beim Aufbau von Armee , Polizei und Justiz dafür , weniger halbherzig vorzugehen . Auch wir glauben , dass wir in vielen Fällen durch bessere Koordination mehr erreichen . Wir müssen eine bessere Optimierung zwischen unseren eigenen Ressorts hinbekommen , aber auch international die Abstimmung verbessern . Ich glaube , dass es auf der EU-Ebene inzwischen gut läuft ; es läuft aber - auch im zivilen Bereich - nicht optimal mit den Amerikanern , und es läuft nicht optimal , was das Engagement der Vereinten Nationen angeht . Hier müssen wir zu besseren Lösungen kommen . Was die Aufbauarbeit anbetrifft , gibt es zwei Denk-richtungen , die oft gegenübergestellt werden . Die eine Denkrichtung zielt darauf ab , alles in afghanische Hände zu übertragen . Unter den Begriffen Afghan Ownership und Capacity Building wird der Aufbau eigener afghanischer Organisationen angestrebt . Ziel ist es , weniger Geld für teure ausländische Fachkräfte auszugeben . Die andere Denkrichtung zielt auf schnelle und sichtbare Erfolge in der Grundbedürfnisstrategie und der Infrastruktur , um zu zeigen , dass sich Demokratie lohnt . Ich glaube aber , dass in Wirklichkeit beides notwendig ist . Wir müssen eine Parallelstrategie verfolgen . Unsere Exit-Strategie muss gerade darin bestehen , die Afghanen zu befähigen , ihren Staat so bald wie möglich ohne ausländische Hilfe zu führen . Deswegen ist es richtig , wenn wir so viel wie möglich in Capacity Building bzw . in Bildung und Ausbildung investieren , und zwar an allen Fronten . Es ist aber auch richtig , dass Afghanistan schnelle , sichtbare Erfolge braucht , um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Kampf gegen die Drogenwirtschaft zu gewinnen . Dazu sind über weite Strecken auch noch mittelfristig ausländische Experten notwendig , selbst wenn sie teuer bezahlt werden müssen . Dies liegt auch daran , dass das Gelände in Afghanistan auch für Ausländer weiterhin vermint ist . Notwendig ist auch nach wie vor der optimale Übergang von militärischen Aktivitäten zur Aufbauarbeit . Denn gerade bei dieser Scharnierfunktion geht es darum , die Herzen und das Vertrauen der Afghanen zu gewinnen . Ich möchte auf ein Ärgernis in diesem Zusammenhang hinweisen , das es unbedingt abzustellen gilt , nämlich dass zu oft die wenigen ausgebildeten afghanischen Fachkräfte in der Bürokratie von ausländischen oder auch inländischen privaten und staatlichen Hilfsorganisationen abgeworben werden . Die Beispiele häufen sich , dass jemand lieber als gutbezahlter Fahrer für eine Organisation als in seinem erlernten Beruf , zum Beispiel dem des Lehrers , arbeitet . Es wäre wichtig und richtig , dass man sich in Paris zu einer Selbstverpflichtung durchringt , die die großen NGOs einschließt , und erklärt : Solche Dinge sind zu unterlassen . Das sollte im Rahmen einer Selbstverpflichtung koordiniert werden . Ich glaube , das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Der Antrag der Grünen ist in weiten Teilen nicht schlecht . Aber es gibt natürlich einen schwachen Punkt - Herr Trittin , darauf haben Sie selbst hingewiesen , obwohl Sie gesagt haben , es spiele keine Rolle - , in dem Sie sich von uns unterscheiden . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab . Es ist das , was Sie zur Sicherheitspolitik und zu OEF gesagt haben . Wir glauben , dass die Aufbauarbeit noch lange Zeit unter entsprechenden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem Schutz von Operation Enduring Freedom geleistet werden muss . Das ist meiner Ansicht nach auch für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unabdingbar . Man kann sicherlich darüber diskutieren , wie es in Zukunft weitergeht . Aber wir stimmen dem , was Sie geschrieben und gesagt haben , nicht zu . Wir haben sicherlich in der Debatte , die sich an die Regierungserklärung zu diesem Thema in der übernächsten Woche anschließt , Gelegenheit , das weiter zu vertiefen . Bis dahin wünschen wir alle der Paris-Konferenz viel Erfolg .