Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir wesentliche Forderungen, die dem vorliegenden Antrag zugrunde liegen, umsetzen würden, könnte man wohl nicht mehr von einer freiwilligen gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung sprechen; denn eines der Kernelemente von CSR stellt die Freiwilligkeit dar. CSR ist per Definition, so das gemeinsame Verständnis dieser Regierungskoalition und des Nationalen CSR-Forums, freiwillig und geht über gesetzliche Vorgaben hinaus. Unternehmen, die CSR praktizieren, gehen freiwillig über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus, weil sie der Auffassung sind, dass dies in ihrem langfristigen Interesse liegt. Die hier geforderten Gesetzesinitiativen für eine verpflichtende nichtwirtschaftliche Berichterstattung von Unternehmen sehen wir skeptisch. Das vielfältige gesellschaftliche Engagement der Unternehmen darf nicht durch eine Verpflichtung zur Berichterstattung durchkreuzt werden. Freiwillig Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt zu übernehmen, das sind die Grundpfeiler von CSR. Grundsätzlich stimmen wir allerdings mit den Zielen des Antrags überein. Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen gewinnt national wie international zunehmend an Bedeutung. Diese Regierungskoalition ist dabei, einen breiten Dialog auf diesem Gebiet fortzuführen und die Bedeutung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbreiten. Es ist wichtig, dass wir Rahmenbestimmungen vorgeben. Die Standards dann auch durchzusetzen, gelingt nur durch das verantwortliche Handeln von Unternehmen. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode, im Oktober 2010, haben wir eine „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen“ – als Aktionsplan CSR – beschlossen. Damit ist ein Meilenstein unserer CSR-Politik erreicht. Das ist aber nur ein Beispiel. Die Forderungen des hier diskutierten Antrags lauten, einen breiten Dialog durch die Stärkung des Nationalen CSR-Forums und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu führen. Dies hat längst stattgefunden. Laufende bundesweite CSR-Preisausschreiben, -Studien und -Förderprogramme steigern die öffentliche Anerkennung von CSR-Aktivitäten. So wird die Kommunikation zwischen Menschen und Institutionen gefördert, Ideen werden weiterentwickelt. Vor wenigen Wochen erst fand ein Expertendialog zur europäischen CSR-Debatte gemeinsam mit dem Nationalen CSR-Forum in Brüssel statt. Viele Ziele und Maßnahmen unseres Aktionsplans CSR spiegeln sich in den Aktionsplänen anderer Mitgliedstaaten und auch in der Mitteilung der Europäischen Kommission wider. Wir begrüßen die Bemühungen der Europäischen Kommission, ihre eigene CSRStrategie fortzuentwickeln. Abzuwarten bleibt, wie die EU-Kommission den angekündigten Entwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen konkret regeln wird. Die Bekanntmachung und weitere Verbreitung internationaler Standards sind wichtig, um freiwillige Selbstorganisationsprozesse von Unternehmen und Branchen zu fördern. Von besonderer Bedeutung sind für uns die OECDLeitsätze für multinationale Unternehmen und der UN Global Compact. Diese können Unternehmen maßgebliche Orientierung geben, wo es an weltweit verbindlichen Regelungen mangelt. Diese Regierungskoalition ist auf einem guten Weg, die Weiterentwicklung und Modernisierung von CSR in Europa und den Mitgliedstaaten zu einer Zukunftsaufgabe zu machen. Nur im Zusammenspiel von Politik und den Kräften der Gesellschaft kann diese Aufgabe bewältigt werden. Vielen Dank.