Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist völlig klar : Wenn wir den internationalen Klimaschutzanforderungen gerecht werden wollen , dann müssen wir die CO2-Emissionen in der Europäischen Union um 30 Prozent senken . Daran führt kein Weg vorbei . Herr Umweltminister , ich erlebe die Debatte , die in Deutschland gegenwärtig stattfindet , in etwa so : Viele Mitglieder der Regierung versteifen sich jetzt , da man 20 Maßnahmen durchführen könnte , in eine intensive Diskussion nach dem Motto : Welche zwei Maßnahmen wären uns denn die liebsten ? Ich sage Ihnen : Nach der Überzeugung meiner Fraktion ist dieses Vorgehen luxuriös und nicht adäquat . Wir müssen so vorgehen , dass wir alles machen , was wirklich hilft , und zwar sowohl im Bereich der Energieerzeugung , der Energieeffizienz - Stichwort : erneuerbare Energien - als auch auf dem Gebiet des Verkehrs . Die jetzt stattfindenden Diskussionen , die nur die Kfz-Steuer zum Gegenstand haben , sind - so wichtig solche Fragen sind - ungenügend . Ich will , dass die Bundesregierung ein geschlossenes Konzept vorlegt , aus dem hervorgeht , was sie beim Flugverkehr , zur Verbesserung des Schienenverkehrs und zur Reduktion der Emissionen des Automobilverkehrs machen will . Dabei sollte es sich um ein Gesamtkonzept handeln . Es geht nicht an , dass nach monatelangen Diskussionen immer wieder nur Einzelmaßnahmen beschlossen werden . Manche in Deutschland - auch aus dem Kreis der Automobilbauer - sagen gerne : Der Straßenverkehr spielt gar keine so große Rolle ; man kann seinen Einfluss eigentlich vernachlässigen . Solche Aussagen halten wir für gefährlich . In Zahlen : 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU gehen auf den Straßenverkehr zurück . Besonders wichtig ist : Zwischen 1990 und 2004 sind die Emissionen im Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen . Das heißt , das Verkehrsproblem muss gelöst werden , wenn wir in Deutschland effektiv Klimaschutz betreiben wollen . Der Bundespräsident hat eine gute und wichtige Aussage getroffen . In den Zeitungen von heute ist zu lesen , wie zum Beispiel die Automobilindustrie auf Köhlers Mahnungen reagiert hat . Ich finde , darüber müssen wir schon eine klare und öffentliche Aussprache führen . Der neue Audi-Chef , Rupert Stadler , hat in Abarbeitung einer Forderung , die niemand gestellt hat - niemand hat gesagt , der CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer müsse automobilkonzernscharf erreicht werden ; vielmehr ist es ein Durchschnittswert , über den verhandelt werden muss - , abwehrend gesagt , Audi könne dies nicht leisten . Ich zitiere : Wir sind keine Sozialhilfestation , sondern ein Wirtschaftsunternehmen . Ich kann nur sagen : Wer mit solchen Sprüchen , die außerdem trivial sind , auf die Klimaanforderungen reagiert , um zu verhindern , dass auch die deutsche Automobilindustrie handeln muss - sie hat ein massives Problem , weil sie viele Technologien zur CO2-Reduktion verschlafen hat - , der hat das ökonomische Gesetz der Zukunft nicht verstanden . Das heißt , nur wer den Klimaschutz beim Fahrzeugbau beachtet , nur wer den Klimaschutz zum strategischen Element der Industriepolitik macht , hat in Zukunft auch ökonomisch eine Chance . Ich kann nur sagen : Da muss man noch einmal nacharbeiten . In diesem Fall gilt das für Herrn Stadler von Audi . Herr Gabriel , wir finden es schade , dass die Bundesregierung auf EU-Ebene - Stichwort : Ausdehnung auf 130 Gramm - eingeknickt ist . Die Botschaft , die Sie damit an die deutschen Fahrzeugbauer senden , heißt nämlich : Wenn die EU einen ökologisch vernünftigen Vorschlag macht , kann man sich jederzeit darauf verlassen , dass die deutsche Bundesregierung diesen Vorschlag aufweicht und wieder kaputtmacht . Deswegen hat Ihr Handeln auf EU-Ebene im Hinblick auf den industriellen Umbau unserer Fahrzeugindustrie ein falsches Signal gegeben . An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei . Wir wollen doch eine vernünftige Debatte führen . Dann gilt der alte Satz : Man kann in der Fahrzeugindustrie mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben , aber nur dann , wenn man wirklich beachtet , wie die Ökologie und der Klimaschutz gehen . Herr Gabriel , da brauchen wir uns nicht zu streiten . Ich habe nach dem italienischen Wochenende gesagt : Lasst uns auch in Deutschland einmal fahrzeugfreie Sonntage veranstalten ! Ich habe übrigens nicht von Verboten geredet , weil ich weiß , dass in Deutschland die Zahl der Veranstaltungen in der Richtung zunimmt . Es wird viel gemacht . Übrigens ist das Bundesland Rheinland-Pfalz da führend . Ich finde , dass wir in den Städten eine Manifestation für mehr Klimaschutz durchaus auch einmal in Deutschland machen könnten . Ihre Reaktion , Herr Gabriel , fand ich etwas überzogen und Ihrer gar nicht würdig ; das zeigt vielleicht , wie sehr Sie doch noch emotional am Auto hängen . Wir könnten es doch auch einmal wie die Italiener - von Ihnen als Millionen Kleinbürger beschimpft - machen und uns am Sonntag in der Stadt frei bewegen . Wir wissen , dass das nicht die große CO2-Einsparung bringt . Aber einmal darüber zu diskutieren , wie Mobilität in unserem Land eigentlich aussieht , halten wir für ziemlich wichtig . Wir wollen die Kfz-Steuer umbauen , dabei übrigens die anderen Schadstoffe nicht vergessen . Vor lauter Aufregung sollten wir jetzt nicht alles auf CO2 konzentrieren . Wir wollen in Deutschland auch ein Tempolimit einführen . Ich will noch einmal klar und deutlich sagen : Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern bedeutet nach Zahlen des Umweltbundesamts 10 Prozent Reduktion allein beim CO2 . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir können es uns nicht leisten , solche Zahlen einfach zu ignorieren . Deshalb haben wir das vorgeschlagen . Ebenso muss die steuerliche Abschreibung für Wagen , die sehr viel emittieren , irgendwo gedeckelt sein . Es kann ja nicht sein , dass die CO2-mäßig schlimmsten Autos als Dienstwagen dann noch den größten Steuervorteil erhalten . Das ist unmöglich . Das werden wir abschaffen . Letzter Punkt . Der Deutsche Bundestag kann nicht nur über Einsparungen reden ; er muss auch selber handeln . Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt , nach dem auch im Fahrdienst des Deutschen Bundestages verschiedene Werte einzuhalten sind . Da können Hy-bridfahrzeuge und andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen . Die meisten Fahrten finden in der Stadt Berlin statt . Ein Bundestag , der von den Menschen im Lande und von den Fahrzeugherstellern verlangt , dass es mit den CO2-Emissionen runtergeht , aber meint , sich selbst nicht daran beteiligen zu müssen , ist schief gewickelt . Ich bitte darum , dass man auch im Ältestenrat dieses Hauses da-rüber spricht und zu ökologischeren Lösungen bei der Mobilität des Bundestags gelangt . Vielen Dank .