Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es vorweg klar zu sagen : Mit der Verwirklichung der Beschlußempfehlung des Bundestagsausschusses für Forschung , Technologie und Technologiefolgenabschätzung _ meine Güte , was für ein Wort ! _ , der wir heute zustimmen werden , hinken wir international im Hinblick auf die Probleme neuer Technologien auf dem Feld der Technologiefolgenabschätzung immer noch hinterher . Die Technologiefolgenabschätzung für das deut12344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Ulrich Briefs sche Parlament , das Parlament eines der technologisch führenden , großen Industrieländer , droht zum Dauerprovisorium zu werden , und das auch noch auf einer Minibasis . Daran ändert weder die Vergabe eines Beratungsauftrages an die Abteilung für Angewandte Systemanalyse des KfK auf fünf Jahre etwas noch die Dotierung mit 4 Millionen DM im Jahr . Trotz der verdienstvollen Bemühungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des TAB : Deutschland ist unter den technologisch führenden Ländern auf dem Gebiet der Technologiefolgenabschätzung substandard , unter dem notwendigen Niveau . Schuld sind wir . Schuld ist die Mehrheit dieses Parlaments . Schuld sind Sie auf der Rechten insbesondere . . Das OTA , das Office for Technology Assessment des US-Kongresses , existiert nicht nur schon sehr viel länger , nämlich inzwischen über 20 Jahre , es hat auch mehr als 15mal so viele Mitarbeiter . Mitarbeiterzahl , Budget und wohl auch Einwirkungsmöglichkeiten des OTA übersteigen die zusammengefaßten Kapazitäten aller europäischen TA-Institute einschließlich der EG um ein Vielfaches ! Von 26 in Frage kommenden parlamentarischen Demokratien in Europa haben ohnehin nur 6 eine TA-Einrichtung . Nur 6 von 26 ! Unsere Technologiefolgenabschätzung führt nach wie vor ein Kümmerdasein , obwohl wir nicht weniger , sondern mehr , frühzeitigere und umfassendere Abschätzungen der Folgen neuer Technologien benötigen , wie u . a . die jüngsten Atomreaktorschäden und der Chemieunfall in Frankfurt oder wie auch die Ausführungen des TAB-Arbeitsberichts zu möglichen ökologischen Schäden des Sänger-Projekts zeigen . Vergessen wir auch nicht : Mit der Beschlußempfehlung erreichen wir nicht einmal jetzt _ sechs Jahre später _ das Niveau , das die erste Enquete-Kommission in der 10 . Legislaturperiode bereits für notwendig erachtet hatte . Die Mehrheit im Hause hatte der Technologiefolgenabschätzung eine Beerdigung erster Klasse bereitet , weil ihr offensichtlich die Industrie auf den Füßen stand , die nach den Erfahrungen mit der Anti-AKW-Bewegung zu viel Sand in ihrem forschungspolitischen Getriebe befürchtete . . Bei der deutschen Technologiefolgenabschätzungskonzeption fehlt insbesondere aber das , was in kleineren Ländern wie Dänemark und den Niederlanden . _ allerdings mit relativ sehr viel höherem Aufwand _ betrieben wird , nämlich ein technologiepolitischer Dialog mit der Öffentlichkeit und den bereits oder in Zukunft von neuen Technologien Betroffenen . . Es bleibt daher für uns in Zukunft die Aufgabe , sowohl den Umfang als auch das Niveau der Technologiefolgenabschätzung in Deutschland , insbesondere was die Einbeziehung der Betroffenen betrifft , auf den diesem Land und seinem technologischen Entwicklungsstand angemessenen St and zu bringen . Das wird eine der großen Aufgaben der Zukunft sein . Ich fürchte , dazu sind allerdings sehr viel weitergehende politische Veränderungen in den nächsten Jahren erforderlich ; denn mit dieser konservativen Mehrheit in diesem Hause kriegen wir das nicht zustande . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .