Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wirtschaftsminister Einert war eben raus , jetzt ist er wieder da . Der Wirtschaftsminister Rexrodt ist raus und ist weg . Ich wollte nur sagen , weil Herr Haussmann gesagt hat , . Herr Kollege Einert sei weg : Er hat wohl ein Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister geführt . Das nur zur Klarstellung dieser Situation . Ich hätte Herrn Rexrodt gern gesagt _ wir waren heute morgen auf einer großen Veranstaltung der IG Metall in Dortmund bei der Hoesch AG _ , daß wir mit den Menschen reden . Ich weiß auch , daß der Kollege Lambsdorff damals zu den Belegschaften gegangen ist und sich mit ihnen auseinandergesetzt hat . Also , Herr Rexrodt hat hier ein breites Operationsfeld , wenn er ankündigt , sich auch den Belegschaften zu stellen und , wenn es denn da sein sollte , ein Konzept vorzutragen , das den Menschen draußen in den Betrieben und Unternehmungen Hoffnung gibt . Wir brauchen Hoffnung und Mut in den Montanregionen . Das ist ganz besonders wichtig . . Ein weiterer Punkt , der genannt worden ist : Die Unternehmensvorstände hätten selbst zu entscheiden ; in guten Konjunkturjahren dürfe man für die Zukunft nicht blind werden . Es verbaut aber auch nichts , wenn die Bundesregierung in ihrem jährlichen Jahreswirtschaftsbericht auf solche Situation aufmerksam macht , auch für Branchen , die anfällig sind und sich in einer konjunkturell guten Situation befinden . Das ist durchaus möglich und erweckt nicht den Eindruck , in einem solchen Bericht würde alles nur so positiv dargestellt . Ein mahnendes Wort ist hier wohl erlaubt . Meine Damen und Herren , 45 000 Arbeitnehmer werden wohl , wie wir aus den Prognosen der Europäischen Gemeinschaft hören , über die Klinge springen . Das muß einen natürlich aufregen . Denn alle Stahlstandorte in der Bundesrepublik _ egal , welchen wir nennen _ werden davon sehr hart be troffen sein . Damals haben wir beim Stahlprogramm den Art . 58 des Montanvertrags zur Anwendung gebracht . Da hat er funktioniert . Und das Stahlprogramm , das wir gemacht haben , hat funktioniert und sozusagen für 15 Jahre gehalten . Das ist schon eine langfristige Perspektive . Subventionen werden bei uns alle zurückgezahlt . Dieser Prozeß läuft unablässig . Also sage ich : Hätten Sie sich auf das gestützt , was wir Ende der 70er Jahre gemacht haben , dann hätten Sie schon eine Konzeption , mit der man vorankommen könnte . Nun soll der Art . 58 nicht angewendet werden , aber der Art . 56 , der ja jetzt noch funktioniert . Der muß aber mit all den Möglichkeiten und den Auswirkungen angewandt werden , die sich daraus ergeben . Denn es sollte das Ziel unserer Politik sein _ und das ist ein gutes Ziel _ , betriebsbedingte Kündigungen der Kollegen in den Stahlunternehmen und im Bergbau zu vermeiden . Der Art . 56 gibt dazu Möglichkeiten her . Wir werden uns dafür besonders einsetzen . . Wenn ich dies erwähne , meine sehr verehrten Damen und Herren , dann sage ich : Dieses ist eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion . Die angekündigten Mittel , die Herr Bangemann wohl in die Presse hineingebracht hat und von denen heute zu lesen ist , mit der einen Millliarde , die dies flankieren soll , müssen voll ausgeschöpft werden . Hier haben wir einen Titel , den wir auch im Haushalt national begleiten müssen . Aber Sie müssen auch sagen , was für Ersatzarbeitsplätze gemacht wird , welche Vorstellungen Sie haben , wie man in diesen Bereichen Perspektiven schafft , Arbeit gibt , moderne Technologie zur Anwendung bringt . Davon haben wir heute zunächst einmal gar nichts gehört . . Seinerzeit hatten wir das Stahlprogramm mit den Instrumentarien versehen ; Peter Reuschenbach aus dem Bereich der Wirtschaftspolitiker der SPD hat dies gerade vorangebracht . Das hat ganz gut funktioniert . Also sollte sich der Herr Rexrodt diese Unterlagen _ er lernt ja noch _ gründlich ansehen ; dann kommen wir schon einen Schritt weiter . In diesem Zusammenhang ist für uns wichtig _ und darin liegt , Kollege Haussmann , der Unterschied , wenn die Bedingungen jetzt auch anders sind _ : Was wir an Erfahrungen gesammelt und damals politisch erreicht haben , war die Sicherung von Stahlstandorten . Dies ist jetzt aber in so großer Gefahr , daß ganze Regionen , wie wir mit unseren Kumpels zu sagen pflegen , geschliffen , plattgemacht werden , ohne das erkennbar ist , wie es mit der Beschäftigung weitergeht . Darum sage ich hier : Wenn die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert , den Art . 56 des Montanvertrages voll auszuschöpfen , dann sollte die Bundesregierung alles tun , uns dabei zu unterstützen . Denn es muß sichergestellt werden , daß die anvisierten zusätzlichen EG-Mittel nicht nur zur Refinanzierung des Bundeshaushalts verwandt werden , sondern den Unternehmen bzw . den be troffenen Arbeitnehmern voll zur Verfügung stehen . Darum sage ich Ihnen konkret , was wir für die soziale Flankierung zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen verlangen . Wir müssen die 13 . Richtlinie , die sich auf Abfindungen konzentriert , im wesentlichen ausweiten . Wir müssen die Übergangsbeihilfen , die sich aus der 14 . Richtlinie ergeben , im Beihilfesatz erheblich nach oben bringen . Hier werden wir von der Europäischen Gemeinschaft Unterstützung erfahren . Wir müssen auch durch das Absenken des relativen Austrittsalters , das heute durch Sozialpläne gesichert ist , von 55 auf 52 Jahre die Möglichkeit schaffen , die Jüngeren zu halten . Wir müssen ebenfalls das Wartegeld ausbauen und erhebliche Prozentpunkte dazulegen . Es ist notwendig , daß Beihilfen zur Qualifizierung , die in solch einem Konzern , der Stahlbetriebe hat , gegeben werden können , nach Art . 56 Abs . 2 vorangetrieben werden , damit wir diese erfahrenen Arbeitskräfte nicht verlieren . Und wir müssen die Anwendung des Stellvertreterprinzips hier selbstverständlich durchsetzen in Verbindung mit §§ 128 und 242 AFG . Das ist besonders wichtig . Ich glaube , dann kommen wir in dieser Frage der sozialen Flankierung einen Schritt weiter . Heute morgen ist in der großen Veranstaltung der Betriebsräte und Vertrauensleute der IG-Metall _ das hat mich besonders betrübt _ eine Persönlichkeit besonders lautstark begrüßt worden : der Arbeitsamtsdirektor . . Und wissen Sie , was die Kumpels gerufen haben ? Das wird unser neuer Chef ! Das ist keine gute Aussicht . Unsere Leute bei Kohle und Stahl haben dies nicht verdient . .