Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Initiative der Grünen, die wir heute debattieren, kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auch auf Falschberatungen auszudehnen, die vor dem 4. August 2009 stattgefunden haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf aus unserer Sicht in seinem Gesamtanliegen viel zu zaghaft. Denn er berücksichtigt nicht, dass im Zuge der rigorosen Privatisierung der Altersvorsorge viele Menschen dazu übergehen, auch Papiere mit viel längeren Laufzeiten als zehn Jahre zu erwerben. Eine Rentenversicherung wird im besten Fall nur einoder zweimal im Leben abgeschlossen, und ihre Qualität kann man zum Teil erst nach vielen Jahren bewerten. Dieser Gesetzentwurf hilft somit all jenen überhaupt nicht, die erst nach Ablauf dieser Zeitspanne auf eine Schädigung aufmerksam werden können. Aus diesem Grund forderten wir in unserem Antrag vom März 2010, dass die Verjährungsfrist bei Falschberatung und fehlerhafter Information auf 30 Jahre ab Kaufdatum des Finanzproduktes zu erhöhen ist. Anlegerschutz ist aber nur das eine; damit haben wir uns in diesem Jahr durchaus – wenn auch aus unserer Sicht unzureichend – viel beschäftigt. Das andere – und darauf möchte ich den Rest meiner Redezeit verwenden – ist die zunehmende Zahl von überschuldeten Privatpersonen. Diesbezüglich ist bisher noch gar nichts gemacht worden. Die Zahlen aus dem jüngsten „SchuldnerAtlas“ von Creditreform zeigen: Rund 6,5 Millionen Menschen über 18 Jahre sind in Deutschland überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Seit 2004 ist vor allem der Anteil von Frauen an den überschuldeten Privatpersonen massiv gestiegen. Auch ist die Entwicklung bei jungen Erwachsenen problematisch. Von den 20- bis 29-jährigen Einwohnern Deutschlands gelten mittlerweile 10,8 Prozent als überschuldet. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen. Dabei stellt er fest, dass vor allen Dingen die sogenannten unvermeidbaren kritischen Ereignisse – das sind insbesondere Arbeitslosigkeit, Scheidung und Krankheit – als Hauptauslöser für Überschuldung gelten, während sogenanntes vermeidbares Verhalten wie das Konsumverhalten und unwirtschaftliche Haushaltsführung gerade einmal 17 Prozent der Überschuldungssituationen verursachen. Wir sind daher der Ansicht, dass die Zeit reif ist, sich endlich auch diesen Herausforderungen einer verantwortungsvolleren Kreditvergabe zu stellen. Die Kreditvergabe ist ebenso wenig etwas Schlechtes wie die Überschuldung nicht automatisch ein Zeichen von Verschwendung ist. Wir kommen aber nicht umhin, das regulative Umfeld des Kreditmarktes auf den Prüfstand zu stellen. Es muss das Ziel sein, die von den Kreditgebern eingesetzten Techniken wie das Marketing, die Kreditvergabepraxis, die Risikostreuung und den Umgang mit säumigen Schuldnern als Auslöser für Überschuldung zu beseitigen. Deshalb sollten wir uns als Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker und als Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer für das Jahr 2011 gemeinsam vornehmen, nicht nur den Anlegerschutz in den Blick zu nehmen, sondern auch die Überschuldung zu einem Thema der gemeinsamen Beratungen zu machen. Danke schön.