Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der demographische Wandel ist an sich ja nichts Negatives , sondern etwas Natürliches . Aber die sozialen Sicherungssysteme sind kein biologisches Problem . Diese Feststellung ist vorneweg zu treffen und findet ihre Bestätigung im Zwischenbericht der Enquete-Kommission der letzten Wahlperiode . Durchgängig finden wir in diesem Bericht Hinweise darauf , daß unsere Sicherungssysteme _ betreffen sie die soziale Sicherung oder die Lebensstandardsicherung _ von der Frage der Beschäftigung abhängig sind . Unsere Sicherungssysteme beruhen nicht auf einem möglichst hohen Bevölkerungswachstum , sondern auf einem möglichst hohen Stand der Beschäftigung . Was nützt es denn , wenn auf einen Rentner z . B . zwei erwerbsfähige Personen kommen ? Entscheidend ist doch , daß es zwei erwerbstätige Personen sind . . Wenn wir nun darangehen , Möglichkeiten zu suchen , wie unsere sozialen Sicherungssysteme auch bis weit ins nächste Jahrhundert funktionieren sollen , dürfen wir vorgenannte Feststellungen nicht aus dem Auge lassen : Sand im Getriebe der Sicherungssysteme sind hohe Arbeitslosigkeit , lückenhafte Erwerbsbiographien insbesondere von Frauen und auch sozialversicherungsfreie Beschäftigungszeiten . Denn das entzieht dem Sicherungssystem Mittel , die wir z . B . für das Rentensystem dringend brauchen . Deshalb muß unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein , die Grundlagen des Sicherungssystems zu sichern , nämlich Beschäftigung und Produktivitätssteigerung . Natürlich ist mir klar , daß wir neben der Beschäftigungs- und Produktivitätsquote noch etwas bedenken müssen , nämlich , wie wir mit der Produktivitätssteigerung umgehen , wie wir also die Früchte des Fortschritts verwenden . Nun will ich nicht verhehlen , daß heute nicht alle Arbeitswilligen eine Arbeit finden und somit unsere Sicherungssysteme stützen können . Natürlich ist die deutsche Bevölkerung auch keine wachsende ; das braucht sie auch nicht zu sein . Aber genau hier kommt es jetzt zu einem Paradoxon . Ab der Jahrtausendwende wird es mehr Erwerbstätige geben , die über 50 Jahre alt sind , als Unter-30-Jährige . Ursächlich dafür ist der demographische Bruch im Verlauf der neunziger Jahre . Der Anteil junger Arbeitskräfte aus dem Inland , die in den Arbeitsmarkt eintreten , nimmt auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge ab . Bleibt die Zuwanderungsrate konstant , werden die doppelten Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt drastisch verstärkt . Als Lösung wurden von der Wirtschaft Einwanderungen in einer Größenordnung von 300 000 Menschen pro Jahr gefordert . Es ist sowohl wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch als auch im Sinne der Sicherungssysteme in hohem Maße widersinnig , durch passive Hinnahme von steigender Arbeitslosigkeit und staatlich subventionierter Frühverrentung Humankapital zu entwerten und gleichzeitig einen enormen arbeitsmarktpolitisch begründeten Einwanderungsbedarf auszulösen . Sofern wir nicht endlich geeignete Initiativen insbesondere zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ergreifen , wird in einigen Jahren die groteske Situation gegeben sein , daß akuter Arbeitskräftemangel und ein dann allerdings kaum oder gar nicht mehr verwendbarer Arbeitskräfteüberschuß nebeneinander existieren . Für unsere sozialen Sicherungssysteme ist diese Situation ein hochbrisanter Sprengsatz . Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf setzt dieser Entwicklung mit seiner Forderung nach mehr privater Vorsorge geradezu die Krone auf . Denn das kommt einer Aufkündigung des bisher bestehenden , wenn auch fragilen gesellschaftlichen Konsenses gleich . Aber wir wissen Herrn Blüm in unserer guten Gesellschaft , und deswegen ist mir so bange nicht . Als soziale Wesen können wir es nämlich nicht zulassen , unsere Gesellschaft in wertvolle und weniger wertvolle Mitglieder aufzuteilen , die dann nach eigenem Vermögen ihre Absicherung betreiben . Es muß unser vorderstes Bestreben bleiben , unseren Sicherungssystemen , die sich jetzt hundert Jahre und länger bewährt haben , nicht die Grundlage wegzuschlagen , sondern sie auf einer sicheren Basis für die nächsten hundert Jahre fit zu machen . Grundvoraus . noch : Doris Barnett Arbeitslosigkeit ; denn die Arbeitsmarktpolitik ist ein untrennbarer Bestandteil der Sicherungssysteme . Vielen Dank . .