Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei dem Rieseninteresse , das das Thema findet , ist man ja versucht , kürzer zu reden , als die Redezeit ursprünglich beträgt . . Ich möchte nichtsdestotrotz eingangs eines sagen : Die Debatte , die hier soeben geführt worden ist , leitet inhaltlich nahtlos zu dem über , womit sich ein solcher künftiger Vollausschuß zu beschäftigen hat , nämlich auch mit der Frage , wie man mit dem Erbe eines desolaten Systems fertigwerden kann . Der Kollege Hacker hat hier soeben aus dem bemerkenswerten Erkenntnisbuch des Herrn Mittag zitiert , eines Mannes , der sich insbesondere dadurch hervorgetan hat , daß er trotz seiner angeblichen Erkenntnisse der Jahre 1980 und 1981 bis zum bitteren Ende seine desolate Wirtschaftspolitik weitergeführt hat . Wir haben im Unterausschuß Treuhandanstalt , der bisher ein Teil des Haushaltsausschusses war , versucht , dieses Erbe via Kontrolle über die Treuhandanstalt zu verwalten . Sie gestatten mir , daß ich ganz kurz einige Ausführungen zu dem bisherigen Unterausschuß des Haushaltsausschusses vortrage und über seine Arbeitsweise spreche . Denn ich bin davon überzeugt , daß die Arbeit dort zumindest eine Grundlage für das bietet , was der neue Vollausschuß zu tun hat . Der Unterausschuß Treuhandanstalt hat in einer schwierigen Situation seine Arbeit begonnen , in einer Situation , in der die Treuhandanstalt parallel aufgebaut wurde , in einer Situation , in der die Treuhandanstalt nach vernünftigen Wegen gesucht hat und in der sie nach übereinstimmender Einschätzung aller Fraktionen dieses Hauses eine große Anzahl teilweise auch schwerer Fehler begangen hat . Ich glaube , das ist unbestritten . Ich konstatiere aber auch , daß die Treuhandanstalt inzwischen eine Linie gefunden hat . Diese Linie weicht insbesondere deshalb von der früheren ab , weil Konsolidierung und Sanierung der Firmen die sehr schnelle Privatisierung ersetzt haben . Aus der Situation heraus , aus der wir damals angetreten sind , war die Privatisierung jedoch ohne Alternative . Ich sage das so deutlich , weil es immer noch Leute gibt , die irgenwelchen Blütenträumen nachhängen und glauben , daß andere Modelle hätten gefahren werden können . Ein Ersatz für die Staatswirtschaft , etwa im Sinne von staatlichen Holdings , kann und darf es nicht geben , weil man dann sogenannten Sozialismus auf andere Art weiterbetrieben hätte . Was im Unterausschuß zu kontrollieren war , war die Art und Weise , wie die Treuhandanstalt ihre Aufgabe zu verstehen hatte . Dort hat der Unterausschuß , so meine ich , seine Arbeit permanent verbessert . Er hat am Schluß fast wie ein Vollausschuß gearbeitet . Insofern ist es nicht unlogisch , jetzt einen Vollausschuß statt eines Unterausschusses einzusetzen . Ich verhehle auch nicht , daß es eine Menge Leute gab , insbesondere Haushälter , die gesagt haben , wir hätten lieber in der bisherigen Arbeitsform weitermachen sollen . Ich verhehle auch nicht , daß ich selbst zu denen gehöre , die die Einsetzung eines Vollausschusses in der jetzigen Phase kritisch betrachten . Aber ich glaube trotz allem , daß es eine ganze Reihe von Argumenten gibt , die dafür sprechen , das Ganze auf eine breitere Ebene zu stellen , insbesondere aber auch Kollegen aus anderen Fachbereichen die Möglichkeit zu geben , sich in die Arbeit um die Treuhandanstalt einzuschalten . Ich will kurz sagen , was Thema und Zielstellung der Arbeit eines solchen neuen Ausschusses sein können . Viele sagen : Die Treuhand hat ihr Kerngeschäft zu fast 80 % erledigt ; warum dann jetzt noch ein parlamentarisches Organ , das sich künftig mit ihrer Arbeit weiter befaßt ? Da sage ich : Es bleiben in großem Umfang Arbeiten übrig , die eben nicht erledigt sind . Lassen Sie mich einige davon nennen . Es gibt einen Bestand in der Treuhandanstalt , der im gegenwärtigen Zustand der Betriebe kaum privatisierbar ist . Es gibt in der Öffentlichkeit eine Diskussion um sogenannte industrielle Kerne . Ich finde diesen Begriff nicht sonderlich glücklich . Ich meine , wir sollten besser von strukturbedingten Betrieben reden , die in einer Region eine Bedeutung haben . Denn unter Industrie wird alles mögliche verstanden . Jeder versteht das darunter , wovon er am liebsten 11738 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Arnulf Kriedner reden würde . Es geht hier um produzierendes Gewerbe , das eine Region braucht . . _ Es ist schwierig . Ich merke das immer wieder , wenn man darüber redet . Aber ich sage trotz allem : Es ist wichtig , daß Regionen ihre Betriebe behalten , die selbst produzieren . . _ Das ist mir schon klar . Deshalb ist ein solcher plakativer Begriff immer interpretierbar . Das sogenannte Restgeschäft der Treuhandanstalt bedarf der ganz besonderen Beachtung . Es gibt eine Reihe von Modellen _ ich nenne nur Stichworte _ etwa Management KG oder das Sachsen- Modell . Wir werden sehr intensiv darüber reden müssen , wie es mit diesen Betrieben weitergehen soll , weil es darum geht , die Industrielandschaft im Osten , die schon sehr verarmt ist , nicht weiter unmöglich zu machen und total sterben zu lassen . Das zweite ist , daß wir einen Riesenbedarf haben , das Vertragsmanagement der Treuhandanstalt zu kontrollieren . Die Treuhandanstalt hat ja nicht Betriebe verkauft und dafür eine Summe eingestrichen , womit der geschlossene Vertrag beendet wäre . Sie hat vielmehr in sehr vielen Fällen die Verträge mit Optionen auf die Zukunft bedacht , teilweise mit einer fünf oder acht Jahre langen Ertragsabhängigkeit . Das wird zu beachten sein . Insbesondere in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation muß jeder Betrieb daraufhin kontrolliert werden , ob er z . B . Vertragsstrafen überhaupt zahlen kann oder ob nicht durch die Zahlung von Vertragsstrafen ein weiteres Wirtschaften des Betriebs unmöglich wird . Es geht um die Liegenschaften der Treuhandanstalt , die , teilweise mit Eigentumsvorbehalten behaftet , über lange Jahre hinweg noch veräußert werden und die im Sinne von Ländern und Kommunen besser eingesetzt werden müssen . . Es geht um die Kommunalisierung , die immer noch nicht den Stand erreicht hat , den wir von Bonn aus fordern müssen . Es geht um die Frage der Reprivatisierung , der Vermögenszuordnung . Es geht bei diesem Thema auch um das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen . Zu diesem Vermögen ist das letzte Wort immer noch nicht gesprochen , weil die Erkenntnisse _ wir haben eben in einem anderen Bereich darüber gesprochen _ noch nicht so weit sind , daß man sagen kann : Wir sind schon am Ende einer Aufarbeitung dieser Frage . Es geht auch um die Frage der Liquidation , wo sie unvermeidlich ist , und die entsprechende Begleitung durch die Politik . Schließlich geht es um die verbleibenden ökologischen Altlasten . Auch dazu kamen in der vorhin geführten Debatte schon Akzente . Altlasten können manchmal eine Firma an den Rand des Abgrunds bringen , wollte man sie ihr auflasten . Das heißt mit anderen Worten : Die Zahl der Themen , die über den jetzigen Stand der Treuhandanstalt hinausgehend noch vorhanden ist , ist riesig und bedarf dringlich der weiteren parlamentarischen Begleitung . Aus diesem Grund , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ist es richtig , diesen Ausschuß einzusetzen . Es ist vielleicht auch richtig , den Sachverstand anderer , etwa aus den Bereichen Landwirtschaft und Wirtschaft , stärker einzubeziehen . Wir sollten das heute tun . Wir sollten das auf der Basis tun , daß sich der Einfluß dieses Parlaments bei der künftigen Arbeit weiter verbessert . Ich darf aber noch einmal sagen _ das tue ich von dieser Stelle aus gern _ : Der bisherige Unterausschuß Treuhandanstalt hat trotz aller Kritik , die geübt worden ist , seine Aufgabe unter dem Strich zufriedenstellend erfüllt . Man wird nie sagen können , daß es gut oder sogar sehr gut war , weil die Schwierigkeiten so waren , wie sie nun einmal waren . Ich möchte von dieser Stelle aus denjenigen , die daran beteiligt waren , ein herzliches Dankeschön sagen , sowohl denen in der Treuhandanstalt und in der Regierung , als auch besonders den beteiligten Kolleginnen und Kollegen . .