Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jetzt am Ende der Debatte kann man schon sagen: Wir haben überwiegend tolle Reden von ausgewiesenen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern gehört, die leidenschaftlich für ihre Themen streiten. – Okay, ich sprach ja auch von „überwiegend“ tollen Reden. Bei Frau Höchst würde mir jetzt vielleicht nicht die leidenschaftliche Rede einfallen, sondern eher der Ausspruch „Leidenschaft ist manchmal das, was Leiden schafft“. Ich möchte die nächsten vier Minuten dafür nutzen, um für meine Themen zu werben. Aber vorab auch ein herzliches Dankeschön an Frau Karliczek. 530 Millionen Euro mehr im Bundeshaushalt, das ist nicht gerade von Pappe; das ist gut. Aber wir müssen diese Mittel jetzt auch sinnvoll einsetzen. Der Etat unseres Ressorts bildet das finanzielle Fundament für unser Bildungsland Deutschland. Gute Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung befähigen uns, komplexe Fragestellungen nicht nur zu durchdringen, sondern auch seriös und umfassend zu beantworten und uns nicht nur von der Emotio leiten zu lassen, sondern auch die Ratio zu Wort kommen zu lassen. Das ist, finde ich, angesichts der Vorkommnisse in Chemnitz und Köthen eine wichtige Eigenschaft, wenn der Öffentlichkeit vielfach einfache und unterkomplexe Erklärungen per „Bild“-Zeitungsinterview präsentiert werden. Gute Bildung ermöglicht es uns, präventiv zu reagieren, vor allen Dingen bei gesellschaftlichen Spannungen. Genau deshalb verstehe ich nicht, dass die Mittel für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung in diesem Haushaltsentwurf eine Nullrunde einlegen müssen. Genau aus diesem Grund, liebe Frau Karliczek, verstehe ich auch nicht, warum im Förderprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ der komplette Bereich Rechtsextremismus einfach gestrichen worden ist, statt ihn zu stärken. Da müssen wir dringend nacharbeiten. Richtig, liebe Kollegin Staffler: Haushaltspolitik ist mehr als Zahlenwerk. Sie ist mehr als Titelgruppen oder Ansätze im Ist und Soll. Haushaltspolitik ist immer auch zahlengewordene Gesellschaftspolitik. Wer das Fundament nicht ordentlich ausstattet, der muss dann irgendwann in Kauf nehmen, dass das Haus ein bisschen wackelt. Das gilt für mich im Übrigen auch mit Blick auf den Titel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“, in diesem Haushalt erstmals durch den Passus „und regionaler Strukturwandel“ ergänzt. Richtig so. Wir müssen strukturschwache Regionen in ganz Deutschland fördern. Allerdings ist im Haushalt die Verbreiterung des geografischen Raums nicht mit einem Mittelaufwuchs einhergegangen. Man muss kein Mathematiker sein, um zu wissen, dass am Ende des Tages weniger in Ostdeutschland ankommt. Das finde ich nicht in Ordnung. Dazu ein kleiner Literaturhinweis: Das haben wir im Koalitionsvertrag ein bisschen anders miteinander verabredet. Bitter stößt mir in der Debatte einzig und allein noch auf, dass manche Redebeiträge sich ausschließlich auf Verwertung, Anwendung, Wettbewerbsfähigkeit und Markt konzentrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch nicht nur das Land der Produzenten, Konsumenten und Verwerter. Wir sind doch hoffentlich immer noch das Land der Talente, der Toleranz und der Technologie, ganz im Sinne von Richard Florida. Nein, ich finde nicht, dass wir einen Kulturwandel hin zu mehr Anwendungsorientierung brauchen. Wir brauchen ein gut austariertes System aus Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung. Das ist nicht zu trennen, und das werden wir auch nicht gegeneinander ausspielen. Vor zwei Wochen hat das Kabinett die Eckpunkte zur Gründung der Agentur für Sprunginnovationen beschlossen; das wurde hier schon mehrfach angesprochen. Die Agentur soll nun Beinfreiheit bekommen. Einverstanden, Beinfreiheit können wir machen. Wenn aber perspektivisch 1 Milliarde Euro öffentliche Gelder investiert wird, dann sage ich: Beinfreiheit ist in Ordnung, aber bei Sitzabstand und Sitzbreite wollen wir als Parlamentarier bitte schön noch ein Wörtchen mitreden. Die erste Bewährungsprobe für die Agentur werden Forschungsprojekte im Bereich der künstlichen Intelligenz sein. Was uns nicht weiterbringt, ist die fortschreitende Trivialisierung des Begriffs. KI ist weder hip noch Allheilmittel, weder Spielerei noch Verheißung. Künstliche Intelligenz beeinflusst schon heute unser Leben und wird dies in Zukunft noch stärker tun. Deshalb darf künstliche Intelligenz nicht nur Wettbewerb und Markt bedeuten und nicht nur den Unternehmen zugutekommen, liebe Frau Bär. Nein, künstliche Intelligenz soll auch die Arbeit und die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürbar verbessern. Sie darf nicht nur den Chefetagen vorbehalten sein. In diesem Zusammenhang muss ich kritisieren, dass das Bundesbildungsministerium ein bisschen zögerlich ist; denn die Maßnahmen aus dem Eckpunkteprogramm für KI sind haushälterisch nicht ganz untersetzt. Unter dem Strich: Es ist ein guter, solider Entwurf, dem ein bisschen Reifegrad fehlt. Aber das werden wir Parlamentarier zusammen hinbekommen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.