Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn sich dieses Hohe Haus mit Familien und ihren Lebenslagen beschäftigt , so geschieht das immer häufiger als Ergebnis von Initiativen der SPD - Fraktion in diesem Hause . Familienpolitik ist Politik für die soziale Zukunft unseres Landes . Das ist ein Thema , das die SPD sehr ernst nimmt . . Um die Lebenslagen von Familien sowie die Entwicklung der familienpolitischen Ins trumente beurteilen zu können , aber auch um zukünftig notwendig werdende effektive familienpolitische Maßnahmen planen zu können , brauchen wir Bestandsaufnahmen und deren politische Bewertung . Der Aufwand für diese Arbeiten ist groß . Deshalb lassen Sie mich hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ministerien , die dazu beigetragen haben , daß wir heute mit diesen Bestandsaufnahmen arbeiten können , für ihr Engagement im vergangenen Jahr danken . Die Antwort auf unsere Große Anfrage spiegelt die Wertschätzung der Familien innerhalb der Koalition wider . Ohne hier einer abschließenden Wertung vorgreifen zu wollen : Die Familienpolitik dieser Bundesregierung ist eine Politik mit Verfallsdatum Oktober 1994 . . Die Standortbeschreibung für Familien liest sich aus der Sicht der Entwicklung des Kinderlastenausgleichs so : Von 1983 bis heute gibt es keine Verbesserung , sondern eine maßvolle Verschlechterung . Zu diesem Urteil kommt der Familienbund der Katholiken in seiner Verbandspublikation Ende vergangenen Jahres . In der Regierungszeit von Helmut Kohl sind Kinder zum Armutsfaktor Nummer 1 geworden . Das bestätigt heute auch der DPWV mit seiner Armutsuntersuchung . Dem Sozialabbau für Familien von 1982 bis 1985 folgte die familienpolitisch mißlungene Steuerreform 1986/1988/1990 . Zu Recht klagen die Verbände insbesondere im Steuerrecht ein , was der Wissenschaftliche Beirat beim Familienministerium so formulierte : Familienpolitisch haftet der Steuerreform folgender Mangel an : Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder werden durch die Reform weitaus stärker entlastet als Ehepaare und Alleinstehende mit Kindern . Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben dann das Flaggschiff christlich-liberaler Politik , nämlich die Familienpolitik , in schwere See gebracht . Durch die Entscheidungen dieses Gerichts 17774 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Michael Habermann wurde die Bundesregierung von der Realität eingeholt . Der Finanzminister verstieg sich im Wahljahr 1990 zu der Aussage : Alle Familien sollen nach den Urteilen des Verfassungsgerichtes zuviel und verfassungswidrig gezahlte Steuern zurückbekommen . Nach der Wahl waren es nur noch die offenen Steuerbescheide , die mit Nachzahlungen bedient wurden . Auch das gehört zu einer Bestandsaufnahme . Diese Bundesregierung behauptet von sich , ein Herz für Kinder zu haben . Familienpolitik sei das Herzstück der Politik der Bundesregierung . Aber , meine Damen und Herren , seien wir doch ehrlich : Der Herzschrittmacher sitzt in Karlsruhe . Ohne die Entscheidungen der Verfassungsrichter wäre es um die Familien in diesem Land schlecht bestellt . . Die Bundesregierung versucht , sich dabei an all den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbeizumogeln . Das betrifft das Existenzminimum für Kinder und die daraus resultierende derzeitige verfassungswidrige Besteuerung . Es bleibt dabei : Man kann nicht 517 DM steuerfrei stellen und sagen , dies würde das Existenzminimum eines Kindes absichern , und gleichzeitig 600 DM als tatsächliches Existenzminimum von Kindern in der Öffentlichkeit angeben . Familien werden hier vorsätzlich verfassungswidrig und zutiefst unsozial von dieser Bundesregierung behandelt . Ihre Lobpreisungen des dualen Systems werden durch das Dickicht der Bürokratie erstickt . . _ Hören Sie ruhig zu ; Sie können noch etwas dazulernen . . Sie wissen , was wir am dualen System des Kinderlastenausgleichs kritisieren : seine Unübersichtlichkeit , den Bürokratismus und Verwaltungsaufwand , die Unverständlichkeit für Familien sowie die unsozialen Auswirkungen . Denn wenn es zutrifft , was Sie der Gruppe von Familien , die Kindergeldzuschlag beziehen könnten , zumuten , dann bahnt sich im Internationalen Jahr der Familie ein familien- und sozialpolitischer Skandal an , der seinesgleichen sucht . Betroffene und besorgte Familien und Verbandsvertreter haben sich an uns gewandt , um darauf aufmerksam zu machen , daß es hier eine weitere Gerechtigkeitslücke gibt . Frau Ministerin , ich frage Sie deshalb an dieser Stelle : Trifft es zu , daß mindestens 500 000 Familien mit mehr als einer Million Kindern der Kindergeldzuschlag deshalb vorenthalten wird , weil Sie nicht dafür Sorge getragen haben , daß die neuen Grundfreibeträge bei der Berechnung des Kindergeldzuschlages berücksichtigt wurden ? Wenn es richtig ist , daß diese Familien weder den Kinderfreibetrag noch den Kindergeldzuschlag erhalten können , dann haben Sie nicht nur Ihr eigenes duales System für diese Familien außer Kraft gesetzt , sondern enthalten diesen Familien pro Kind und Monat bis zu 65 DM vor , die ihnen verfassungsmäßig eigentlich zustünden . Dazu sollte hier und jetzt etwas von Ihnen gesagt werden . Was nützt es diesen Hunderttausenden Familien , wenn Sie als CDU das Familiensplitting für die Zukunft versprechen , ein Versprechen , das Sie 1983 schon einmal gegeben haben und dann 1985 ganz schnell zurückgenommen haben ? Was nützt es , wenn Sie als FDP ihnen ein Bürgergeld zusagen , was immer das sein mag ? Bei beiden Versprechen wissen Sie nicht , wie Sie sie finanzieren sollen . Als Bundesregierung geben Sie , quasi als Beweis Ihrer familienpolitischen Vielseitigkeit , die Losung aus : Kinderfreibetrag für alle , Kindergeld für die Armen . Wir Sozialdemokraten haben bei unserer Politik des Kinderlastenausgleichs eine klare Linie , die sich an den verfassungsgerichtlichen Vorgaben einerseits und den sozial- , wirtschafts- und finanzpolitischen Notwendigkeiten andererseits orientiert . Wir wissen _ die Antwort der Bundesregierung belegt es _ : Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten ist gegenüber denjenigen Haushalten , die ohne Kinder bleiben , strukturell erheblich eingeschränkt . Dieser Nachteil wird durch den Kinderlastenausgleich bei weitem noch nicht ausgeglichen . Über die Hälfte der alleinerziehenden Eltern lag mit ihrem Einkommen unterhalb der Besteuerungsgrenze der Einkommensteuer . Damit wird deutlich , daß ohne zusätzliche staatliche Leistungen eine finanzielle Mindestausstattung der Familien nicht gewährleistet ist . Ein Viertel der Ehepaare mit Kindern in den neuen Bundesländern und rund ein Sechstel in den alten Bundesländern liegen mit ihrem Einkommen ebenfalls unterhalb der Besteuerungsgrenze . Wir Sozialdemokraten gehen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage von Familien von folgenden Prämissen für den Lasten- und Leistungsausgleich für Familien aus : Erstens . Der Kinderlastenausgleich bedarf einer grundlegenden Erneuerung . Finanzierung und Organisation des Kinderlastenausgleichs bedürfen neuer Lösungen . Zweitens . Neu bestimmt werden muß die horizontale Einkommensumverteilung von Kinderlosen zu Kinderhabenden . Haushalte , die die mit der Erziehung von Kindern verbundenen Unterhalts- und Opportunitätskosten nicht zu tragen haben , haben dazu beizutragen , daß Eltern die ihnen durch Kinder erwachsenden Lasten und Verzichte besser zu tragen vermögen . Drittens . Wegen der großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten muß der Kinderlastenausgleich deshalb weit konsequenter als bisher zu einer vertikalen Einkommensumverteilung beitragen . Die Wirkungen auf das verfügbare Einkommen der Familienhaushalte müssen insgesamt gesehen in ihrer Nettowirkung um so größer sein , je niedriger das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder ist .  Viertens . Der allgemeine Kinderlastenausgleich muß sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten eines Kindes , bezogen auf das Existenzminimum , orientieren . Fünftens . Verfassungsrechtlich geboten ist eine jährliche Anpassung des Kinderlastenausgleichs an die veränderten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse , also eine Dynamisierung . Sechstens . Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein , insbesondere nicht für Alleinerziehende und für kinderreiche Familien . Eltern dürfen nicht deshalb zu Sozialhilfeempfängern werden , weil sie Kinder haben und der vorrangige Kinderlastenausgleich bei niedrigen Familieneinkommen unzureichend ist . Der Kinderlastenausgleich muß auf niedrige Familieneinkommen und schwierige wirtschaftliche Situationen reagieren . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage belegt : Ihre Politik des Kinderlastenausgleichs hat nicht die Armut von Kindern und Familien verhindern können . Familien sind in der Sozialhilfe die Gruppe mit der höchsten Zuwachsrate . Kinder bis sieben Jahre stellen in vielen Bundesländern die größte Sozialhilfeempfängergruppe dar . Ihre Politik des Kinderlastenausgleichs ist eine Politik für große Einkommen und Clevere . Sie verteilen zugunsten von Kinderlosen und hohen Einkommen um . Die Antragsund Belegflut verhindert , daß alle Familien auch ihre Leistungen bekommen können . Die Antwort belegt weiter , daß Sie Ihre Familienpolitik in Schlafrock und Pantoffeln betreiben . Sie wissen keine Antworten auf sich Ihnen stellende Herausforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und keine Antwort auf die sozialen Probleme von Familien . Ihre Politik beim Kinderlastenausgleich hat für die Zukunft keine klare Perspektive . Sie wissen nicht , was Sie wollen , aber die Familien wissen immer mehr , was sie nicht wollen : daß diese Bundesregierung für die Familienpolitik länger als bis zum Oktober dieses Jahres Verantwortung trägt . .