Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Debatte zum Nachtragshaushalt 2002 habe ich es bereits gesagt : Ziel der Beratungen , die der Haushaltsausschuss am 20 . Februar und der Bundestag vom 18 . bis 21 . März abschließen werden , ist ein verfassungs- und maastrichtkonformer Haushalt . Das heißt zum einen : Art . 115 GG wird eingehalten , am besten nicht nur durch eine rechtlich hinreichende , sondern durch eine ökonomisch zukunftsweisende Investitionsquote . Frau Kollegin Wöhrl , vielleicht sollten Sie sich als Wirtschaftspolitikerin einmal in den Niederungen des Sachverstandes bewegen und nachprüfen , wie die Investitionsquote im Vergleich zu den Vorjahren ist . so schlecht !) Zum anderen heißt die Vorgabe , die wir uns gesetzt haben : Einhaltung der Stabilitätskriterien des Vertrages von Maastricht . Zur Erinnerung : Erstens . Die Kriterien zielen auf eine Begrenzung des Defizits auf maximal 3 Prozent und darauf , den Schuldenstand zurückzuführen - Tendenz : unter 60 Prozent - ; das gerät ab und zu aus den Augen . Wir sollten nicht vergessen , dass dieses Haushaltsregime strenger ist als die Finanzverfassung des Grundgesetzes , und zwar zu Recht ; denn wir sind längst ein europäischer Wirtschafts- und Währungsraum . Zweitens . Die Stabilitätskriterien sind nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt , der leicht in Verruf geraten ist , zu verwechseln . Er zeigt meiner Meinung nach , dass wir über eine Stabilitätspolitik hinaus eine Wachstumspolitik in Europa brauchen . Das sollte Bestreben gerade der deutschen Politik sein , die die führende Volkswirtschaft in Europa vertritt . Drittens . Es ist zu beachten , dass die Kriterien nicht nur für die gegenwärtigen , sondern auch für die künftigen Mitglieder der Europäischen Union und damit auch des Wirtschafts- und Währungsraums gelten . Dies ist nach dem Beschluss von Kopenhagen an der Schwelle zur großen Erweiterung der Europäischen Union zu betonen , um das Vertrauen in den Euro zu erhalten . Mit anderen Worten : Wir haben allen Anlass , an den Stabilitätskriterien festzuhalten . Wir müssen aber zugleich erkennen , dass Stabilitätspolitik nicht im Gegensatz zur Wachstumspolitik steht , sondern ihre Voraussetzung ist . Nach den deutsch-französischen Initiativen zur Erweiterung und Vertiefung der Union , die wir in der letzten Zeit erfreulicherweise feststellen konnten und die in der nächsten Woche in Paris die Grundlage für die Zusammenkunft der Parlamente bilden , würde ich mir auch Ideen der beiden führenden Staaten in der Europäischen Union zu einer abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik wünschen . Richtschnur könnten die Beschlüsse von Lissabon sein , die eine Wachstumsstrategie auf eine Innovationsstrategie in Europa stützen . Den Reden in Europa müssen Taten folgen . Ich möchte eine weitere Bemerkung zum Jahreswirtschaftsbericht und seine Auswirkungen auf den Haushalt machen . Den Bericht wird die Bundesregierung , wie wir gehört haben , am 29 . Januar vorlegen . Natürlich wird eine Korrektur der Wachstumsprognose von 1 ,5 Prozent auf 1 Prozent , falls die Regierung dazu kommen sollte , im Haushalt umzusetzen sein . Ich habe dies bereits in der Debatte über den Nachtragshaushalt angekündigt . Dabei geht es nicht nur um das Soll , sondern auch um das Ist . Daran muss man sich gewöhnen . Gerade der Jahresabschluss 2002 , den Herr Minister Eichel gestern vorgestellt hat , zeigt , dass Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug , wenn sie auf der sicheren Seite bleiben , steuerbar sind . Ich erinnere daran : Europarechtlich - gerade bezüglich der Maastricht-Kriterien - kommt es nicht nur auf Programme und Pläne , also auf Sollwerte , sondern wie in der Wirtschaft auf Jahresabschlüsse , das heißt Istwerte , an . Das Vertrauen der Märkte hängt davon ab , wie wachstumsfreundlich sich staatliches Handeln über Jahre hinweg entwickelt und auch festigt . Was Stabilität angeht , sind wir in Europa auf gutem Wege , wie die Preisstabilität zeigt . Ich würde mich freuen , wenn nicht nur die staatlichen , sondern auch die wirtschaftlichen Akteure mitspielten . Das Verpuffen der letzten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank ist ein ungutes Signal für das Wachstum , mit dem sich auch die Sprecher der Wirtschaftsverbände einmal auseinander setzen sollten . Zum Schluss zur Bundesanstalt für Arbeit . - Ich hoffe , Herr Präsident , dass die Zeitangabe am Rednerpult falsch ist . Ich kann mich aber kurz fassen . Was den Zuschuss zur Bundesanstalt angeht , so unterstützen wir ausdrücklich die Verabredung zwischen dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement und dem Finanzminister Eichel , dass wir nicht zu einem Bundeszuschuss zurückkehren ; denn dies würde den Reformdruck , den wir uns auferlegt haben und den sich übrigens auch die Bundesanstalt selber auferlegt hat , mindern statt aufrechterhalten . Alle Annahmen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit , die sich unterhalb oder oberhalb der Annahme bewegen , die dem Haushalt der Bundesanstalt zugrunde liegt , sind spekulativ und grundlos . Wir werden uns an einer Diskussion über einen Bundeszuschuss nach den Weichenstellungen beider , der Gremien der Bundesanstalt und des Haushaltsausschusses des Bundestages , nicht beteiligen . Im Jahresdurchschnitt 2002 hatten wir - wir müssen sagen : leider - 4 060 300 Arbeitslose , wie der Abschluss bericht der Bundesanstalt , der in dieser Woche vorgelegt worden ist , gezeigt hat . - Ich habe ja gesagt : leider . Aber in der Prognose - -