Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst sagen : Die Töne , die in der heutigen Debatte angeschlagen werden , sind schon ganz andere als die , die wir noch im vergangenen Herbst im Deutschen Bundestag gehört haben . Dafür bin ich dankbar ; denn sie zeigen , dass wir die Chance haben , im Laufe der ersten Hälfte dieses Jahres zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis , jedenfalls was den Deutschen Bundestag und den Bundesrat angeht , zu kommen . Noch im Herbst habe ich zu hören bekommen , ich solle das alles einpacken , ich solle ganz von vorne anfangen usw . Lassen Sie uns das alles beiseite räumen und sagen : Ja , es hat sich in der Diskussion eine Menge bewegt und wir liegen offenkundig nicht so ganz falsch . Das ist jedenfalls die Überzeugung des ganzen Hauses . . Die heutige Debatte um die in der Tat größte Steuerentlastung und um die ambitionierteste Steuerreform , die es in Deutschland nach dem Kriege gegeben hat , hat eine Vorgeschichte : die letzte Hälfte des vergangenen Jahres . Denn ohne einen Einstieg in konsequente Haushaltsausgabendisziplin , in eine Politik der Konsolidierung des Haushaltes , in einen Weg heraus aus der Schuldenfalle auf der einen Seite , ist auf der anderen Seite eine Steuersenkung in großem Umfang , wie wir sie vorsehen , überhaupt nicht zu verantworten . Jeder andere Weg führt nur zu immer höheren Vorbelastungen späterer Generationen . . Beide Flanken , die Einnahme- und die Ausgabenseite der Finanzpolitik , müssen wir im Blick behalten und wir müssen das eine immer mit dem anderen abstimmen . Je näher die Notwendigkeit rückt zu entscheiden , je mehr die Finanzminister der Länder , die Kämmerer der Kreise und Städte rechnen müssen , was das für sie bedeutet , umso klarer und realistischer wird , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite nur das in der Tasche lassen können , was wir auf der anderen Seite in der Perspektive nicht mehr ausgeben ; sonst ist das alles eine unseriöse , nur auf Pump finanzierte Veranstaltung . Dies wollen wir nicht . . Nicht weil ich Recht haben will , sondern weil wir geschaut haben , was möglich ist , bin ich ziemlich sicher : Die von uns vorgeschlagenen Steuerentlastungen sind in der Tat das , was der Gesamtstaat bei äußerster Anstrengung wirklich schultern kann . Es ist ganz schön , wahrzunehmen , dass inzwischen auch bei den Finanzministern der CDU die Realität angekommen ist . Der Finanzsenator aus Berlin sagt , er könne das überhaupt nicht . Der Finanzstaatssekretär aus Hessen _ dem wirtschaftsstärksten Land ; davon verstehe ich etwas _ sagt , damit sei aber die Grenze der Leistungsfähigkeit des Landes Hessen erreicht . Der saarländische Ministerpräsident sagt mir in einer öffentlichen Debatte , das Entlastungsvolumen werde am Schluss wohl näher bei dem liegen , was die Bundesregierung vorgeschlagen habe , als bei dem , was CDU und CSU vorschlagen . Der Mann weiß , wovon er redet , seit er Verantwortung für einen Haushalt trägt . . Ich denke , wir kommen da ganz vernünftig zusammen . Ganz leise gesagt : Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung davon , wie das Vermittlungsverfahren im Sommer läuft und welche Länderfinanzminister unterm Tisch , wenn keine Kameras dabei sind , die Hand aufhalten . . _ Natürlich ; man muss deshalb aufpassen , dass man keine vollmundigen Erklärungen in die Welt setzt , die mit einer verantwortlichen Politik nicht mehr zu vereinbaren sind . Das ist doch das Problem . . Unsere Politik ist sehr ambitioniert . Mit ihr beschreiten wir den Weg heraus aus der Schuldenfalle . Die Zielsetzung lautet , mittelfristig , also jedenfalls bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages , zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen . Von diesem Weg wollen wir uns _ das sollte für uns alle gelten _ nicht abbringen lassen . Die Steuerreform muss so gestaltet werden , dass das mittelfristige Ziel , aus der Schuldenfalle herauszukommen , nicht gefährdet wird . Beides gilt : heraus aus der Schuldenfalle und Senkung der Steuern- und Abgabenlast insgesamt . Nun , meine Damen und Herren , noch einmal zu Ihren Legenden . Was wir , seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben , hier vorgelegt haben , ist ganz einfach : Steuerentlastungsgesetz , Familienförderungsgesetz und nun das Steuersenkungsgesetz bedeuten zusammen eine Entlastung _ es ist immer etwas schwierig , hier exakte wissenschaftliche Zahlen vorzulegen , weil ja auch die Wirtschaftssubjekte aufgrund der Steuergesetzgebung ihr Verhalten ändern _ von rund 75 Milliarden DM ab 2005 . Das steigt stufenweise an . Zu dem Zeitpunkt entspricht das dann ungefähr 1 ,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Von diesen 75 Milliarden DM kommen rund 55 Milliarden DM vorzugsweise bei privaten Haushalten mit niedrigen Einkommen _ auf die anders lautende Legendenbildung von Herrn Gysi komme ich gleich noch zurück _ und knapp 20 Milliarden DM bei den Unternehmen an . Diese landen fast vollständig bei den kleinen und mittleren Unternehmen . In diesem Punkt sind Ihre Ausführungen schlicht unredlich . . Herr Poß hat Sie zu Recht auf das hingewiesen , was Sie vor einem Jahr hier gesagt haben . Wahr ist _ das habe ich übrigens mit aller Deutlichkeit immer gesagt und nirgendwo versteckt _ , dass wir mit dem Steuerentlastungsgesetz die großen Unternehmen wie zum Beispiel die Versicherungen und die Energieversorger , in der Tat steuerlich zusätzlich belastet haben . Ich sage aber dazu mit Nachdruck : Wer Rückstellungen in Höhe von 72 Milliarden DM für die Entsorgung von Kernkraftwerken gebildet hat , der kann auch 16 ,7 Milliarden DM an Steuern dafür zahlen . Dabei habe ich kein schlechtes Gewissen . . Die ganze Legendenbildung hier ist hoch spannend : Plötzlich reichen sich im Rahmen dieser Legendenbildung nämlich CDU/CSU bzw . FDP und PDS die Hände . Dabei spielt natürlich jeder sein eigenes Spielchen . Das ist interessant . Ihre Aussagen sind aber nicht wahr und das wird von uns aufgedeckt . Sie werden keine Chance haben , damit in der öffentlichen Kommunikation zu bestehen . . Auch etwas anderes ist klar : Wir berücksichtigen beide Seiten . Was nämlich bei den Privathaushalten ankommt , das dient in der Tat zunächst zur Stärkung der Nachfrageseite . Die einseitige Politik von früher , die immer sagte , unser wirtschaftliches Heil liege im Export , ist im Zeichen des europäischen Binnenmarktes falsch . Mehr als 80 Prozent unserer wirtschaftlichen Leistung wird nämlich im Binnenmarkt erbracht . Europa befindet sich in keiner anderen Lage als die Vereinigten Staaten . Nur etwa 18 Prozent werden auf dem Weltmarkt erbracht , bei den Amerikanern noch etwas weniger , nämlich etwa 12 bis 13 Prozent . Das heißt , dass wir zuallererst einen funktionierenden Binnenmarkt benötigen . Hierfür brauchen wir Nachfrage , und zwar einer großen Zahl von Menschen , sonst kann der Binnenmarkt nicht funktionieren . Das ist ein Argument dafür , warum wir den Schwerpunkt bei der Einkommensteuerentlastung auf das untere Ende legen . Das war nie Ihre Leidenschaft . . Wir setzen das steuerfreie Existenzminimum hoch und den Eingangssteuersatz herunter , . und zwar um fast 11 Prozent in sechs Jahren , von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent . Sie haben in all der Zeit vorher gerade mal eine Absenkung , mal eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte zuwege gebracht . . Das war Ihr Ergebnis , mehr nicht . Wir schaffen 11 Prozentpunkte in sechs Jahren . . _ Hans Michelbach [CDU/ CSU] : Sie Blockierer ! _ Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] : Sie haben die Bremsklötze noch an Ihren Schuhen !) Auch der berühmte Spitzensteuersatz ist von uns gesenkt worden . Herr Gysi möchte das gerne verschweigen , aber wir haben die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder hergestellt . . Das hat übrigens _ ich will das fairerweise sagen _ schon zu Ihrer Zeit begonnen . Wir haben uns ja gemeinsam darauf verständigt , die Sonderabschreibungen für den Aufbau Ost auslaufen zu lassen . Das ist doch in der vorigen Legislaturperiode gemeinsam beschlossen worden . Dagegen sage ich auch nichts . Ich sage nur , dass wir das systematisch mit dem Steuerentlastungsgesetz fortgesetzt haben . Sie sollten wirklich nicht mehr wie im vergangenen Herbst bei der Beratung des Steuerbereinigungsgesetzes den Versuch machen , die Schlupflöcher wieder aufzumachen , die wir mühsam geschlossen haben . . Daran misst sich nämlich die Glaubwürdigkeit Ihrer These , dass Sie die Basis verbreitern und die Steuersätze senken wollen . Verehrter Herr Merz und Herr Solms , Sie sollten einmal konkretisieren , was mit einer einfachen Einkommensteuer gemeint ist . Sie sollten endlich einmal zugestehen , dass es die Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschläge betrifft und dass insbesondere die Krankenschwestern und die Busfahrer dafür zahlen , wenn wir den Einkommensteuerspitzensatz weiter senken . . Damit wäre der Redlichkeit der öffentlichen Debatte gedient . Ich glaube nicht , dass Ihre Planungen Sinn machen . . Wir haben die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder hergestellt und wir haben auch beim oberen Steuersatz ordentlich gesenkt . Verehrte Damen und Herren von der Opposition , die Heldentaten in den 16 Jahren Ihrer Regierung sahen so aus : Der Spitzensteuersatz wurde in 16 Jahren von 56 auf 53 Prozent , also um 3 Prozentpunkte , gesenkt . . Wir wollen ihn innerhalb von sechs Jahren von 53 auf 45 Prozent _ das sind 8 Prozentpunkte _ absenken . Angesichts dessen muss man sich von Ihnen keine Vorhaltungen machen lassen . . Ich komme gleich noch einmal auf das Thema Spitzen- und Eingangssteuersatz bei den Personengesellschaften zurück . Ich weise aber schon einmal darauf hin , dass Deutschland im Rahmen der Europäischen Union mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei der Einkommensteuer fast am unteren Ende liegt . Es gibt noch zwei Länder , die einen niedrigeren Spitzensteuersatz haben : Das sind Großbritannien und Portugal . In allen anderen Ländern der EU liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und aufwärts . Angesichts dessen muss man sich wirklich fragen , ob die politische Leidenschaft , die Sie in dieses Thema stecken , noch in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zu wirtschaftlichen Ergebnissen steht . . Wir haben also eine starke Entlastung bei den unteren Einkommensteuersätzen vorgenommen . Nun aber zur Angebotsseite , zu den Unternehmen . _ All diese Vorhaben liegen übrigens im Rahmen dessen , was wir in unserer Koalitionsvereinbarung im Herbst 1998 festgeschrieben haben . _ Was ist in diesem Zusammenhang die erste Aufgabe ? Die erste Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass der Investitionsstandort Deutschland keine Nachteile hat . Wir sind aus vielen Gründen _ wir haben zum Beispiel hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer ; wir liegen wissenschaftlich noch immer vorne und wir bauen das wieder aus ; wir haben eine hervorragende Infrastruktur _ ein guter Standort . Man muss darauf achten , dass das Steuersystem im Hinblick auf den Standortwettbewerb , den es natürlich gibt , nicht zu Nachteilen führt . Deswegen müssen wir zuallererst ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht und Steuersystem sowie wettbewerbsfähige Steuersätze schaffen . Der Nachteil in Deutschland ist : eine schmale Bemessungsgrundlage , dort viele Ausnahmetatbestände und auf der schmalen Gewinnermittlungsbasis hohe nominale Steuersätze . Das ist Unsinn . Damit räumen wir auf . Auch an dieser Stelle wird kritisiert , das sei ein Eingriff in die Abschreibungen . Wir meinen , Basis der Gewinnermittlung sollte sein , die Bemessungsgrundlage ordentlich zu verbreitern und die Steuersätze herunterzusetzen . Genau das tun wir . Im Hinblick auf die Körperschaften ist es wichtig , nicht nur im Vergleich zu Europa richtig vorzugehen , sondern auch im Vergleich zum transatlantischen Bereich . Denn wir haben sehr viele transatlantische Konzerne im Lande . Zudem ist spannend , wie sich deren Investitions- und Ausschüttungsverhalten entwickelt . Wenn wir so wie geplant vorgehen , stehen wir sowohl im transatlantischen als auch im europäischen Vergleich gut da . Dann haben wir keine Nachteile mehr aufgrund unseres Unternehmensteuerrechtes . _ Das ist die erste Aufgabe . Zweite Aufgabe . Wir müssen alle Barrieren hinsichtlich des europäischen Binnenmarktes abbauen . Ich bin froh , dass die dogmatische Auseinandersetzung über das Vollanrechnungs- oder das Halbeinkünfteverfahren weggefallen ist . Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis : Meine Mitarbeiter haben mir gesagt _ das waren ja bereits die Mitarbeiter von Theo Waigel _ , dass die Frage , ob das Vollanrechnungsverfahren europatauglich gemacht werden kann , schon vor Jahren unter einem anderen Bundesfinanzminister geprüft und mit negativem Ergebnis beantwortet worden ist . Deswegen gehen wir zum Halbeinkünfteverfahren über . Denn die bestehenden Barrieren müssen wegfallen . Es muss immer wieder gefragt werden : Wie machen wir uns europatauglich und wie stärken wir unsere Position auf dem europäischen Binnenmarkt ? Nun zu den Personengesellschaften . Ihr Vorwurf , dass unsere Reform den Kapitalgesellschaften zugute komme und gegen die Personengesellschaften gerichtet sei , ist grundfalsch . . Auch Sie wissen das . Sie brauchen nur einmal nachzulesen , was Herr Hinterdobler , der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz , der sowohl in der Unternehmensteuerkommission als auch in unserem Beirat für das Handwerk mitgearbeitet hat , dazu gesagt hat . _ Herr Merz , nebenbei gesagt , es ist vorgesehen , die Ergebnisse unserer Planspiele zu veröffentlichen ; denn das ganze Verfahren ist transparent . . _ Die Ergebnisse sind gerade im Druck . Sie bekommen sie . Das ist gar kein Problem . Herr Hinterdobler , der an dieser Studie mitgearbeitet hat , hat im Einzelnen dargestellt , dass wir diese Reform für den Mittelstand und für die Personengesellschaften machen . Das kann ich Ihnen im Einzelnen belegen . . Ich rate dazu , dass wir an dieser Stelle nachdenken , wie unsere Position in Europa ist .