Partei: PDS/LINKE
Zu der ersten Frage , ob ich den Vertrag gelesen habe : selbstverständlich . Das macht mir viel Spaß . Als Jurist lese ich gerne Verträge , vor allem wenn sie so - sage ich einmal - verschraubt formuliert sind . Es macht Spaß , den Inhalt herauszufinden . Zu der zweiten Frage . Es ist richtig , daß die Mitentscheidungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments erweitert wurden , aber praktisch - wenn Sie so wollen - durch Zustimmung des EU- Ministerrates . . Sie selbst sprechen von 75 Prozent . Ich will jetzt nicht über die Prozentzahlen streiten . Das kann ich so auch nicht beurteilen . Aber es bleibt ein großer Bereich , in dem der EU-Ministerrat einstimmig beschließen muß . Anders kommt nichts zustande . In diesem Bereich bleibt der EU-Ministerrat der Gesetzgeber . . Das andere Modell hatten wir vorgeschlagen : Europäisches Parlament als erste Kammer , EU-Ministerrat als zweite Kammer . Dann hätte es aber keine gesetzgeberische Entscheidung geben dürfen , die ohne oder gegen das Europäische Parlament möglich ist . Aber genau das bleibt möglich . Das ist und bleibt ein entscheidendes Demokratiedefizit auf diesem Gebiet . . Zweitens . Auch die unmittelbaren Bürgerinnen- und Bürgerrechte sind nicht geregelt worden . Es gibt keinen europäischen Volksentscheid - das ist und bleibt ein großer Mangel - , und zwar unter anderem deshalb , weil Deutschland ihn nicht will und nicht kennt . Frankreich , Dänemark und viele andere Länder haben diesbezüglich eine ganz andere Tradition . Es kommt noch etwas hinzu , das hier auch nicht gesagt worden ist : Räumen Sie , Frau Wieczorek-Zeul , nicht auch ein , daß wir dann , wenn wir eine Wirtschaftsgemeinschaft und auch eine Währungsgemeinschaft sind , wenn das Europäische Parlament einige erweiterte Mitentscheidungsbefugnisse hat , ohne zum europäischen Gesetzgeber zu werden , eine europäische Verfassung benötigen , die aber noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden ist ? Wir machen alles in gemeinsamer Währung , aber wir haben keine europäische Verfassung . Es fehlt also nach wie vor die politische Union . Das ist der Hauptmangel des gegenwärtigen Prozesses . . Nun kommen wir zu den Kernfragen . Das erste ist : Was steht denn zur Beschäftigungspolitik im Vertrag ? Dünner geht es nicht . Er ist völlig unverbindlich . Es gibt knallharte Kriterien hinsichtlich der Sta- bilität der Währung . Aber es gibt keine verbindliche Vereinbarung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Es war diese Bundesregierung , die sich besonders dagegen gesträubt und gesagt hat , dies muß nationale Politik bleiben . Ich frage Sie , Herr Waigel : Wie wollen Sie internationale Währungspolitik machen und gleichzeitig sagen , daß Europa mit der Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder nichts zu tun haben darf und auch nichts zu tun haben soll , außer daß man gelegentlich darüber beraten kann und einen Erfahrungsaustausch miteinander treibt ? Das ist viel zuwenig . Wissen Sie , welches ein spannendes Kriterium gewesen wäre ? Wenn Sie gesagt hätten , Mitglied der Währungsunion darf nur werden , wer in seinem Land nicht mehr als 3 ,000 Prozent Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat . Das wäre ein toller Wettbewerb in Europa geworden . Aber davon kann nun überhaupt keine Rede sein . . Das zweite sind die sehr unverbindlichen sozialen Standards . Ich komme noch einmal zum Euro , weil Sie so besonders stolz darauf sind , daß die Amsterdamer Konferenz am Euro nichts verändert hat , weder an den Rahmenbedingungen noch am Zeitpunkt . Nun ist bekannt , daß wir den Euro unter den gegenwärtigen Bedingungen ablehnen . Ich will das noch einmal begründen : Es ist nicht vorstellbar , daß man in einem Teil der europäischen Staaten - das kommt noch hinzu ; dies hat auch etwas Spalterisches , weil manche nicht dabei sind - eine gemeinsame Währung einführt , aber die Rahmenbedingungen dafür nicht regelt . Sie stimmen alle einer Währungsunion zu - darin sind sich leider alle Parteien im Bundestag einig : CSU , CDU , FDP , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , außer der PDS , - ohne Steuerharmonisierung , ohne Angleichung sozialer , ökologischer und juristischer Standards . Sie machen eine Währungsunion und erzwingen die Angleichung in Europa über die Währung , und zwar nach unten . Sie beschließen die Absenkung ökologischer Standards , die Absenkung sozialer Standards - zumindest in Deutschland - und auch mehr Arbeitslosigkeit . . Wie wollen Sie eine gemeinsame Währung ohne eine Steuerharmonisierung praktizieren ? Wie wollen Sie das machen , wenn jeder dort hingehen kann , wo die geringsten Steuern zu zahlen sind ? Sie organisieren damit nicht nur Steuerflucht , sondern Sie organisieren dann den berühmten Sachzwang , der es unmöglich macht , die eigene Steuerpolitik aufrechtzuerhalten . Wir müssen uns dann immer nach dem Land richten , das gerade die niedrigsten Steuern , die niedrigsten Löhne und die niedrigsten ökologischen und juristischen Standards aufzuweisen hat . Das wird ein Wettbewerb , der sich jetzt schon abzeichnet : ein Wettbewerb zum Demokratieabbau , zum Abbau . noch : Gregor Gysi . Das ist auch die Veränderung , mit der wir es seit 1990 in diesem Haus zu tun haben . Bis 1990 gab es in Europa einen Wettbewerb um mehr Sozialleistungen , um mehr Demokratie . Man kann die Reden nachlesen : Fast jeder Redner - auch aus der Koalition - hat damals mit Stolz darauf hingewiesen , daß es in Deutschland höhere Sozialleistungen gibt als in anderen Ländern oder verbrieftere juristische demokratische Rechte . Heute wird das immer als Nachteil formuliert . Heute wird immer gesagt : In anderen Ländern gibt es geringere Standards , und dadurch haben die anderen Länder einen Standortvorteil . Ich sage : Der Wettbewerb um mehr Demokratie und Sozialleistungen ist zum Standortwettbewerb zum Abbau von Demokratie und zum Abbau von sozialer Gerechtigkeit verkommen . Dabei wird der Euro leider einen schlechten Dienst erweisen . . Zu den Nationalismusvorwürfen im Zusammenhang mit der D-Mark möchte ich noch einmal feststellen : Es ist genau umgekehrt . Wer der Einführung des Euro unter falschen Rahmenbedingungen zustimmt , der erzeugt erst den Boden für mehr Nationalismus und Rechtsextremismus . Stellen Sie sich doch einmal vor , als Folge der Einführung des Euro hätten wir weiter sinkende soziale Standards und noch mehr Arbeitslose . Was glauben Sie , was die extreme Rechte in diesem Land sagen wird ? Sie wird sagen : Es war alles anders , als wir noch ein richtiges Deutschland hatten . Mit dieser Argumentation werden sie dann versuchen , den Nationalismus zu schüren . . - Die ist auch nicht viel besser . Darüber sind wir uns ja einig , Herr Westerwelle . - Wenn Sie eine Währungsunion unter falschen Bedingungen einführen , dann schüren Sie solche Prozesse . Dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas zu Ihrem Einwurf , Herr Westerwelle , sagen : Man muß die Bevölkerung in einem solchen Prozeß auch mitnehmen . Sie haben sich hier die ganzen Jahre bei der Frage der Einführung des Euro arrogant über die Ängste der Bürgerinnen und Bürger hinweggesetzt . Sie haben nie eine wirkliche Aufklärung betrieben , weil Sie immer davon ausgegangen sind : Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es ja in Deutschland keinen Volksentscheid . Hätten wir wenigstens einen Volksentscheid gehabt , hätten Sie eine Aufklärungspflicht gehabt . Aber so haben die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zugenommen . Ich verstehe nicht , wie man die einfach ignorieren und sagen kann : Wir sind hier die Mehrheit und beschließen , was wir wollen ; wenn 60 oder 70 Prozent der Menschen damit große Ängste verbinden , interessiert uns das einfach nicht . Das ist zumindest nicht die Haltung der PDS und wird sie auch nicht werden . . Natürlich weiß ich , daß die großen Konzerne und Banken sehr an der Einführung des Euro interessiert sind . Sie werben auch sehr dafür . Das ist ja klar . Denn für sie fällt jede Beschränkung bei Exporten weg . Portugal kann sich dann gegen Exporte aus Deutschland nicht mehr über die Veränderung von Wechselkursen wehren . Das heißt , in Portugal werden wir eine Art Verostdeutschung mit Deindustrialisierung erleben . Davor hat dann wieder Stoiber Angst , und er befürchtet Transferleistungen als Folge wie zum Beispiel nach Ostdeutschland . Die will er natürlich nicht . Also macht er aus dieser Richtung Stimmung . In anderer Hinsicht muß man folgendes sehen : Der Binnenmarkt in der Bundesrepublik Deutschland wiederum wird eindeutig beschädigt . Denn bei einer einheitlichen Währung kann natürlich kein Mittelständler mit den Angeboten aus anderen europäischen Ländern mithalten , wenn die Produkte eine gleiche Qualität haben , aber wesentlich billiger sind . Er wird dann von der Regierung und vom Parlament die Absenkung von Steuern , von Löhnen , Lohnzusatzleistungen etc . fordern . Er hat in gewisser Hinsicht recht , weil er ja preislich wirklich nicht mithalten kann . Eine solche Situation , die also einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und eine weitere Absenkung sozialer Standards bedeutet , kann man doch nicht noch bewußt herbeiführen . Genau das geschieht über den Euro . . Es ist beim Euro immer nur einseitig auf Stabilität Wert gelegt worden und nie auf Beschäftigung sowie auf soziale , ökologische und juristische Standards . Das ist unser größtes Problem im Zusammenhang mit dem Euro . Dann sollten Sie auch die Ängste der Menschen in den neuen Bundesländern verstehen . Die hatten nun gerade erst eine Währungsunion . Sie haben festgestellt , daß sie dabei fast vollständig deindustrialisiert worden sind . Jetzt kommt auf sie die nächste Währungsunion zu . Sie wissen noch nicht , welche Folgen das hat . Aber sie verbinden damit Ängste . Wie gesagt , eine Aufklärung hat es in Wirklichkeit nie gegeben . Es gibt im wesentlichen Verunsicherung , die aus der Arroganz , daß man nicht aufklären , nicht wirklich informieren muß , resultiert . . - Wenn Sie so viel Furcht vor einer Konstellation SPD , Grüne und PDS haben , . kann ich Ihnen , Herr Schäuble , nur eines sagen : Abgesehen davon , daß es sehr offen ist , ob es dazu kommt : Schlimmer als die Konstellation , die jetzt regiert , kann es beim besten Willen auch nicht sein . Angesichts all dessen , was Sie in den letzten Jahren . noch : Gregor Gysi . Wie Sie wissen , gilt auch in der Politik : Alles ist relativ . Sie haben die Ängste der Menschen hinsichtlich der Einführung des Euro nie ernst genommen . Sie haben nie wirklich aufgeklärt . Sie haben auch nie gesagt , mit welchem Verlust von sozialen Standards das verbunden sein wird . Sie haben nie gesagt , daß die Arbeitslosigkeit dadurch zunehmen wird , und Sie haben nie gesagt , daß wichtige politische Instrumente zur Beherrschung einer solchen Währung fehlen , weil Sie zwar die Währungsunion einführen , aber keine politische Union in Europa installieren . Das ist unsere Hauptkritik . Deshalb können wir diesem Vertrag nicht zustimmen . Und deshalb bleibt unser Motto : Euro - so nicht . Die Rahmenbedingungen sind falsch . Er wird verheerende Folgen und Wirkungen haben . Es muß wenigstens eine Partei im Bundestag gegeben haben , die davor gewarnt hat und nicht unter einem Scheininternationalismus den Abbau von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Standards mit betreibt , der dann ganz Falschen in dieser Republik nutzen wird . .