Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2001 ist die Bundeswehr an der Operation Active Endeavour beteiligt, und sie hat sich im Bündnis mit unseren NATO-Partnern bewährt. Ursprünglich war die Operation als Antiterrormaßnahme konzipiert. Ihr Schwerpunkt hat sich mittlerweile gewandelt; er liegt nunmehr bei der Seeraumüberwachung und dem Lagebildaustausch. OAE versorgt uns und unsere Verbündeten laufend mit einem aktuellen Lagebild und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer. Das europäische Mittelmeer ist für uns mehr als eines der sieben Weltmeere. Jahr für Jahr genießen viele deutsche Urlauber die schöne Ferienregion. Zudem ist das Mittelmeer eine Hauptschlagader des weltweiten Handels und von entscheidender Bedeutung für Deutschland und Europa. 220 000 Handelsschiffe durchkreuzen jedes Jahr das Mittelmeer. Die Sicherheit im Mittelmeer ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Wie konkret die abstrakte Bedrohung, von der im Antrag der Bundesregierung die Rede ist, werden kann, zeigt ein aktueller Vorfall: Erst kürzlich wurde ein ägyptisches Marineschiff rund 40 Seemeilen vor der Küste angegriffen – mutmaßlich von Terroristen. Dieser Vorfall, bei dem fünf ägyptische Soldaten verletzt und weitere acht als vermisst gemeldet wurden, macht deutlich: Es sind eine erhöhte Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der Weltgemeinschaft notwendig – gerade auch angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten, in Nordafrika und an den Grenzen zu Russland. Dementsprechend ist unsere Präsenz im Mittelmeer notwendig und sinnvoll. Das empfinden übrigens auch die an OAE beteiligten Soldatinnen und Soldaten so. Zumindest haben mir die Kameradinnen und Kameraden, mit denen ich darüber gesprochen habe, so berichtet. Mein Eindruck aus diesen Gesprächen war: Die Außerdienststellung der Fregatte „Niedersachsen“ nach 32 Jahren und über 760 000 Seemeilen scheint die Gemüter mehr zu bewegen als die konkrete Einsatzbelastung durch OAE. Der Alltag im OAE-Einsatz wird größtenteils als normale Seefahrt, ähnlich einer Übung, empfunden. Aufgrund dieser Einsatzrealität wollen wir eine Entkopplung der Mission von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Dies strebt die Bundesregierung bereits seit 2012 an. Die diplomatischen Verhandlungen dazu sind auf einem sehr guten Weg. Wie Sie wissen, brauchen wir dazu das Einverständnis aller 28 NATO-Staaten. Die mehrheitliche Zustimmung unserer Partner haben wir bereits erreicht. So konnten wir mittlerweile auch die USA und Frankreich überzeugen. Derzeit wird ein entsprechendes Kompromisspapier erarbeitet, und wir können durchaus zuversichtlich sein, dass eine Entkopplung von Artikel 5 noch im ersten Halbjahr 2015 erreicht werden kann. Ein überhasteter Ausstieg aus OAE jetzt, wie ihn die Opposition fordert, ist also unnötig. Das wäre zudem das falsche Signal – gerade in diesen geopolitisch brisanten Zeiten. Angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands müssen wir insbesondere unseren Bündnispartnern in Osteuropa ein klares Zeichen der Verlässlichkeit senden. Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Wir sind ein treuer Bündnispartner. Die Sicherheit im Mittelmeer, der Fortschritt bei der Überführung in eine nicht durch Artikel 5 gestützte Mission und unsere Bündnistreue sind drei gute Gründe für die Fortführung der Operation Active Endeavour. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zu diesem Übergangsmandat für diese Operation – natürlich verbunden mit dem erklärten Ziel, in den kommenden Monaten eine Entkopplung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir angesichts der bevorstehenden Feiertage noch einige Worte des Dankes an unsere Truppe. Gemeinsam mit meiner Kollegin Gisela Manderla bin ich vorgestern nach Beelitz gefahren, um die Soldatinnen und Soldaten des Logistikbataillons 172 in die Auslandseinsätze nach Afghanistan, ins Kosovo, nach Mali und in die Türkei zu verabschieden. Ihnen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Angehörigen der Bundeswehr und den Entwicklungsexpertinnen und -experten, die sich im Ausland und zu Hause für unsere Sicherheit einsetzen, gelten mein Respekt und mein herzlicher Dank. Kurz vor Weihnachten gelten meine ganz besonderen Grüße und Gedanken vor allem auch den Familien und Angehörigen der Soldaten, die ebenfalls einen erheblichen Teil der Einsatzlast tragen. Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion danken Ihnen ganz herzlich und wünschen Ihnen trotz aller Entbehrungen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank.