Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der größte Investitionsetat des Bundes liegt uns allen am Herzen, zuweilen auch auf der Tasche; aber oft dient er einem guten Zweck. Wie leicht zu verstehen ist, sind mit einem so gewaltigen Investitionsetat Tausende Probleme verbunden. Zwei davon sind die entscheidenden. Das erste Problem: Etwa 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel plus etliche zentral veranschlagte, zum Teil nicht mehr zu überblickende Investitionsprogramme sind natürlich sehr viel Geld. Gemessen an dem Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur ist es aber dennoch zu wenig. Wenn Sie hier ständig von einem Investitionshochlauf sprechen, Herr Minister, ist das den Dingen nicht wirklich angemessen, sondern es ist Investitionshochstapelei. Das müssen wir Ihnen einmal sagen. Das zweite entscheidende Problem ist: Das viele Geld ist in schlechten Händen. Im Deutsch des Bundesrechnungshofs, der ja recht höflich formuliert, heißt das – ich zitiere –: Es geht nicht nur um die Bereitstellung von mehr Investitionsmitteln, sondern darum, „die Investitionsmittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“. – Wenn Sie da die Kritik nicht heraushören, ist Ihnen nicht zu helfen. Meine Großmutter hätte über dieses Ministerium gesagt: Junge, die können nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit viel Geld. Schon aus Respekt vor meiner Großmutter muss ich das jetzt natürlich beweisen, was aber nicht so schwer ist. Ich fange einmal mit der digitalen Infrastruktur an. Bislang war da nur eine Überschrift vorhanden – das hat der Minister ja eben auch eingestanden –, und noch im letzten Haushalt waren – das haben wir Ihnen einmal vorgerechnet – im Wirtschaftsministerium, im Bildungsministerium, selbst im Landwirtschaftsministerium größere Programme für die digitale Infrastruktur eingestellt als in dem Ministerium, das „digitale Infrastruktur“ in seinem Namen trägt. Das soll sich nun gewaltig ändern. Als Hauptquelle dafür wurden die Einnahmen aus den Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen angenommen. Nun hat der Bund, wie wir gehört haben, im Sommer, begleitet von einigen Überraschungen, über 4,5 Milliarden Euro bei der Versteigerung dieser Frequenzen eingenommen. Wie es immer hieß, sollten diese Gelder zum Großteil für den Breitbandausbau verwendet werden. Nun höre und lese ich, dass gerade einmal 1,3 Milliarden Euro – das ist also weniger als ein Drittel von 4,5 Milliarden Euro – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur Hälfte auch noch den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen, und das für 2016 und 2017 zusammen. Das ist doch wohl ein Treppenwitz. Das ist nicht Breitband, sondern Schmalspur, was Sie hier machen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesminister, dass ich das heute Mittag auch dem Bundesfinanzminister noch einmal so deutlich sagen werde. Ich weiß natürlich, wo auf die Bremse getreten wird. – Die Zahlen stimmen. Sie sind gerade bestätigt worden. Wir können uns gern weiter darüber unterhalten. Sie werden doch nicht bestreiten, dass ein Drittel von der eingenommenen Summe, über zwei Jahre gestreckt, zwischen Bund und Ländern geteilt, nun wirklich nicht das ist, was unter „Großteil“ verstanden wird. Nun droht uns auch noch ein Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde.