Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann heute nur feststellen : Der Finanzminister muss endlich seine Strategie ändern , und das ist gut . Er hat immer gesagt , er werde einen Teufel tun und nicht sagen , wann der Bundeshaushalt ausgeglichen sein werde . Angesichts der Steuerschätzung , deren Ergebnis er nun schon selber ein bisschen vorweggenommen hat , wird er damit nicht mehr zurechtkommen . Meines Erachtens kann der Bundeshaushalt am Ende dieser Legislaturperiode , also 2009 , ausgeglichen sein ; alles andere wäre wirklich eine schwache Leistung . Diese Auffassung will ich Ihnen auch begründen . Ich hoffe , dass sich insbesondere die Große Koalition , die hier die Mehrheit hat , dem dann auch stellt . Aber bevor ich von dem ausgeglichenen Haushalt rede , möchte ich noch einmal deutlich machen , warum das nicht nur so dahergeplaudert ist . Ich gönne auch als Oppositionsabgeordnete insofern der Regierung die guten Daten , als dies der Gesellschaft zugutekommt . Aber wenn wir einmal beurteilen , was ein ausgeglichener Haushalt und das Hinsteuern darauf bedeuten , dann müssen wir heute zur Kenntnis nehmen , dass wir uns in ziemlich guten Jahren befinden - das gilt für 2006 und 2007 ; für 2008 und 2009 wird Gutes vorausgesagt - , aber schon ein Dutzend europäischer Nachbarländer bereits Überschüsse erwirtschaften .  Wir hingegen brauchen vier fette Jahre , wenn wir alles richtig machen , damit wir überhaupt auf die Nulllinie kommen . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie den Haushalt für 2008 vorlegen , dann brauchen Sie , wenn man damit zufrieden sein soll , die Perspektive , dass im Jahre 2008 nur noch eine geringe einstellige Milliardennettokreditaufnahme erfolgt und dass der Haushalt 2009 ausgeglichen sein muss . Ich sage das vor folgendem Hintergrund . Wenn ich Carsten Schneider richtig verstanden habe , geht es jetzt darum , mit dem Finanzminister auszuhandeln , ob 15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr ein ausreichendes Ziel ist oder nicht . Bei Steuermehreinnahmen von 90 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren wäre dies lächerlich und ein Armutszeugnis ; Sie wissen das . 15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr trotz eventueller Privatisierungseinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bedeuteten immer noch eine strukturelle Lücke von 25 Milliarden Euro . Sie sind noch nicht auf dem richtigen Weg . Sie haben sehr günstige Bedingungen , aber Sie sind bisher nicht zielstrebig genug , zumindest Herr Steinbrück nicht . Ich will das einmal transparent machen . Wir Grünen haben immer gesagt , dass es Quatsch ist , in diesem Jahr 19 ,5 Milliarden Euro Schulden zu machen , und dass man mehr als 13 Milliarden Euro Schulden gar nicht aufzunehmen braucht . Das war vor der Steuerschätzung . Sie wissen selber , dass Sie mit den aktuellen steuerlichen Mehreinnahmen in diesem Jahr locker an die 10-Milliarden-Grenze herankommen können . Freundlicherweise rechne ich schon einige Mehrbelastungen durch den Arbeitsmarkt ein . Das heißt , dieses Jahr wird die Nettokreditaufnahme tatsächlich bei 10 bis 12 Milliarden Euro liegen . Man könnte die Summe bei einiger Anstrengung schon in diesem Jahr auf einen einstelligen Milliardenbetrag drücken . Das wissen Sie . Was muss denn dann 2008 passieren ? Dann muss die Zielsetzung für 2008 besser als das Ergebnis von 2007 sein . Sonst sind Sie in den berühmten fetten Jahren auf einem falschen Kurs . Wir werden die Große Koalition ab Juni daran messen , ob sie diese gar nicht ehrgeizigen , sondern selbstverständlichen Konsolidierungsziele stringent verfolgt oder nicht . Ich möchte noch ergänzen , dass man sich natürlich auch fragen muss , warum wir eine so wilde Diskussion über die Verteilung dieser Steuermehreinnahmen haben , anstatt sie zur Konsolidierung zu verwenden . Das haben sich in der Großen Koalition namentlich Herr Steinbrück und Frau Merkel an den Hut zu stecken . Sie haben nie den Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre formuliert . Sie haben in der Finanzplanung einfach 60 bis 80 Milliarden Euro - 80 Milliarden Euro hat der Finanzminister genannt - als Nettokreditaufnahme , also neue Schulden hineingeschrieben . Sie haben sich letztes Jahr geweigert , einen Schuldenabbaupfad zu beschreiben . Wenn man das macht , dann braucht man sich nicht zu wundern , dass die anderen Fachminister bei Steuermehreinnahmen denken , ihr Job sei es , diese oder jene Steuermilliarde zu verlangen . Die Strategie , keine langfristige Konsolidierungslinie beschrieben zu haben , hat erst zu diesem Wirrwarr geführt . Ich will Ihnen eines zum Abschluss sagen : Auch wir Grünen wollen inhaltliche Prioritäten setzen . Wir ruhen uns nicht darauf aus , nur Konsolidierung zu betreiben . Für uns steht es außer Frage , dass es Kinderbetreuungsplätze in dem Ausmaß geben muss , wie es Frau von der Leyen mittlerweile auch erkannt hat . Wir können die Kinderbetreuung durch eine Veränderung des Ehegattensplittings gegenfinanzieren , wir können sie verfassungsfest machen , und wir können dafür sorgen , dass nicht nur die Gebäude für Kindergärten gebaut , sondern auch die Betriebskosten finanziert werden können . Dafür brauchen wir Grüne nicht diesen steuerlichen Segen . Wir halten auch nichts von der aktuellen Streitrunde , die es gerade zwischen Herrn Steinbrück und Frau von der Leyen gibt . Wir haben ein gegenfinanziertes Konzept , und wir können deshalb die Steuermehreinnahmen in die Konsolidierung stecken , also dahin , wohin sie gehören . Das ist das Mindeste , was auch Sie leisten müssten . Ich danke Ihnen .