Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach diesen Ausführungen des Herrn Finanzministers verstehe ich , warum er den ganzen Vormittag hinter den Kulissen massiv versucht hat , die für morgen eigentlich vereinbarte Aktuelle Stunde zur Lage der Staatsfinanzen zu verhindern . . Denn erneut hat er sich über die Deckungsmöglichkeiten und die wahren Risiken seines Haushalts gegenüber der Öffentlichkeit völlig ausgeschwiegen . . Die Koalition kneift . Heute soll dieses Thema unter ferner liefen behandelt werden . . Es ist ein mieses Stück , die wahre Finanzlage des Bundes zu vertuschen . Sehr geehrter Herr Waigel , es ist auch ein mieses Stück Ihres Hauses , zum gleichen Zeitpunkt , zu dem Sie die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und in einem Hintergrundgespräch eine Auswahl von Journalisten über die Haushaltsrisiken des Jahres 1996 informieren , den Berichterstattern zum zuständigen Einzelplan jede Auskunft über die Haushaltsentwicklung des Jahres 1995 und die Risiken des Jahres 1996 zu verweigern . Dies ist einmalig . . Schieben wir einmal diese ganzen Schönbuchungen weg , dann stellen wir nüchtern fest : In diesem Jahr hat der Finanzminister _ das hat er gestern im Haushaltsausschuß eingeräumt _ ein Deckungsloch von 10 bis 12 Milliarden DM . Im nächsten Jahr werden es mindestens 10 Milliarden DM sein . Im nächsten Jahr hat er außerdem nicht etatisierte Lasten aus dem Jahressteuerergebnis von 1 ,6 Milliarden DM zu finanzieren . Ferner hat er seinen Vorschlag noch nicht in trockenen Tüchern _ und er wird ihn auch nicht in trockene Tücher bekommen _ , den Arbeitslosen , die lange arbeitslos sind , im nächsten Jahr 3 ,4 Milliarden DM bei der Arbeitslosenhilfe zu streichen . . Auch seine Absicht , die Lufthansa weiter zu privatisieren , wird ein Flop . Die in diesem Jahr eingestellten 1 ,5 Milliarden DM und die im nächsten Jahr veranschlagten 1 ,7 Milliarden DM sind aus EU-rechtlichen Gründen mehr als fraglich . Bisher ist nichts von diesem Geld eingegangen . Auf Grund der Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung wird die Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr sicherlich nicht ohne Zuschuß auskommen . Denjenigen Menschen , die hoffen , im nächsten Jahr aus ihrer Arbeitslosigkeit wieder in eine Erwerbstätigkeit zu kommen , wird Herr Waigel _ das hat er im Haushaltsausschuß eingeräumt _ ihre Hoffnungen nicht erfüllen können . Er geht davon aus , daß die Arbeitslosigkeit auf dem jetzigen Niveau bleibt . Dies bedeutet , daß viele Leute kein Arbeitslosengeld mehr beziehen werden und in die Arbeitslosenhilfe fallen , d . h . ein Haushaltsrisiko beim Bund werden . Hinsichtlich der addierten Haushaltslöcher geben Sie selbst für nächstes Jahr 12 Milliarden DM zu . Für die restlichen 6 bis 8 Milliarden DM fehlt ebenfalls jede glaubwürdige Deckung . Ihr Versuch , bei 60 Milliarden DM Nettoneuverschuldung zu bleiben , müßte jetzt eigentlich untermauert werden . Seit 14 Tagen sprechen Sie öffentlich dieses Problem an ; bis heute sind Sie jeden Beweis schuldig geblieben , wie Sie diese Deckungslöcher konkret stopfen wollen . . Dann ist ein solcher Regierungsentwurf natürlich Makulatur . Wir bestehen darauf , daß die Bundesregierung nach der Bundeshaushaltsordnung eine se- . noch : Karl Diller riöse Ergänzungsvorlage zu ihrem Haushaltsentwurf vorlegt . . Gestern konkret genagelt , ist er wie Pudding . . Da sagt er : Also , wir streben eine globale Minderausgabe nicht an , wir schließen sie aber auch nicht aus . Eine solche globale Minderausgabe , d . h . ein Streichen quer über den gesamten Haushalt , ist dann mindestens in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM fällig . . Deshalb ist die Behauptung des Kollegen Roth , nun sei es Aufgabe der Koalition im Haushaltsausschuß und des Parlaments insgesamt , für eine Deckung zu sorgen , kühn . Bisher haben die Beratungen des Haushaltsausschusses _ wir waren gestern mit der Hälfte fertig _ eine Haushaltsverbesserung von 380 Millionen DM erbracht . . Gestern haben wir anschließend den Verteidigungshaushalt beraten . . Kürzungsvorschläge der SPD-Fraktion in der Größenordnung von rund 400 Millionen DM haben Sie abgelehnt . Man kann angesichts einer solchen Entwicklung der Staatsfinanzen einen solch großen Haushalt wie den Verteidigungshaushalt nicht von Kürzungen ausnehmen , meine Damen und Herren . . Der Wohnungsbauminister verspricht inzwischen eine Erhöhung des Wohngeldes . Er verschweigt völlig , woher das Geld dafür kommen soll . Der Verteidigungsminister bittet den Haushaltsausschuß , seinen Haushalt von Kürzungen auszunehmen . Der Verkehrsminister bittet heute den Haushaltsausschuß , ihm doch 500 Millionen DM zusätzlich zu bewilligen , weil er sonst im nächsten Jahr überhaupt nichts Neues anfangen könne . Das wird noch ein Hauen und Stechen im Kabinett bzw . in der Koalition geben , . um diese Geschichte glattzuziehen . Herr Waigel , von den Steuerausfällen sind allenfalls _ da waren wir uns gestern im Ausschuß einig _ 7 bis 8 Milliarden DM konjunkturell erklärbar . Der Rest geht zum überwiegenden Teil auf eine völlige Fehleinschätzung Ihres Hauses hinsichtlich der Möglichkeiten der Steuerverkürzung durch Abschreibungsvergünstigungen und der Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht zurück . Die neuesten Daten bezüglich der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer weisen eine Erwartung für das laufende Haushaltsjahr von 26 Milliarden DM aus . Eingegangen sind 2 ,4 Milliarden DM , . d . h . , 9 % des von Ihnen Erwarteten sind erst eingegangen . Diese Entwicklung läßt nur einen Schluß zu : Die ungerechte Verteilung der Steuerlast in diesem Lande hat sich dramatisch verschärft . . Nun müssen wir befürchten , daß die Koalition in den weiteren Beratungen keine konkreten Deckungsvorschläge vorlegen wird , daß sie aber die durch Steuerverkürzungen und Übersubventionierung in die öffentliche Haushalte gerissenen Löcher durch weitere Belastungen breiter Kreise der Bevölkerung in letzter Minute zu stopfen versuchen wird , möglicherweise in Form einer globalen Minderausgabe , durch Eingriffe in Sozialleistungen , aber auch durch Kürzungen im Investitionsbereich . Meine Damen und Herren , das jetzige Steuerdesaster ist das Ergebnis Ihrer Politik , die denen hilft , die sich eigentlich selber helfen können müßten . . Das Schreckliche , das Unsoziale , das Unchristliche und das Unsolide Ihrer Politik ist , daß Sie die nötigen Deckungsmassen für diese Politik wieder durch zusätzliche Einschnitte bei den breiten Bevölkerungskreisen holen wollen . . Einer solchen Politik werden wir unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen , Herr Waigel , darauf können Sie sich verlassen . .