Partei: GRUENE
Ja , das ist mir sehr wohl bekannt . Des weiteren ist mir auch bekannt , daß Nordrhein-Westfalen das Land ist , in dem auch in anderen Verbrennungsprozessen in der Vergangenheit Müllmengen verschwunden sind und in Zementöfen eingesetzt worden sind . Wahrscheinlich weiß man teilweise auch , daß damit praktisch ein Verbrennungsstandard praktiziert wird , der sämtlichen ökologischen Regeln widerspricht . Dies gilt es natürlich zu unterbinden , und dazu hat die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ganz wesentlich beigetragen . . Bei diesem Dilemma , in dem wir bei der Müllverbrennung stecken , hilft auch nicht das Vermeidungsplacebo eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes , meine Damen und Herren , denn diesem neuen Abfallgesetz fehlt ja jeglicher ernsthafte politische Wille zur Abfallvermeidung . Lediglich eine Verbalfloskel , keine Realverpflichtung hat Eingang in Ihr Gesetz gefunden . Deshalb waren wir gezwungen , diese vielfältigen parlamentarischen Initiativen zu ergreifen . Was hätte nicht alles in das Kreislaufwirtschaftsgesetz Eingang finden können : die Produktverpflichtung zum zerlege- und verwertungsfreundlichen Öko-Design , die dazu notwendige Reduktion der Anzahl und Art der Materialien , die Entgiftung der Stoffströme oder die notwendige Materialkennzeichnung , die Produktverpflichtung zu Langlebigkeit und Nutzungsintensität . All das wäre ganz wichtig gewesen , aber es findet in Ihrem Gesetz nicht einmal unter dem Etikett wünschenswert Erwähnung . Statt dessen werden darin minutiös und ausufernd Heizwert- und Temperaturvorgaben zur Müllverbrennung gemacht , die nicht nur der stofflichen Verwertung als energetische gesetzlich gleichgestellt , sondern ideologisch sogar noch als höherwertig verbrämt wird . Das haben wir soeben durch Herrn Kampeter wieder erfahren . Dies dokumentiert deutlich die Zukunftsunfähigkeit der Abfallpolitik der Bundesregierung und zeigt erneut die Kurzsichtigkeit ihres Handelns : Warum in langfristig angelegte Vermeidungsstrategien investieren , wenn uns doch die ach so moderne Müllverbrennungsanlage längst schon zur Verfügung steht ! Herr Staatssekretär , lassen wir doch einmal die schillernden Seifenblasen Ihres Gesetzes weg . Im Umweltausschuß auf die Diskrepanz des Gesetzes zwischen uneingelöstem Vermeidungsanspruch auf der einen Seite und Detailverliebtheit in Verbrennungskriterien auf der anderen Seite angesprochen , erwiderte die Frau Ministerin , daß das neue Abfallgesetz doch keine pyromanische Expertise sei . Schön , und nun beim Wort genommen , Herr Staatssekretär : Dann lassen Sie uns doch all die geplanten Anlagen stoppen , die laufenden Planungen abbrechen und dafür sorgen , daß statt dessen ein freier Wettbewerb der besten abfalltechnischen Behandlungs- und Beseitigungsmethoden entsteht ! Dann behindern Sie doch nicht mit Ihrer Unterstützung der Anlagenbaulobby die Entwicklung einer neuen Generation von mechanisch- biologischen Verfahrenstechniken ! Dann entlassen Sie doch die Kommunen aus dem von Ihrem Gesetz auf Generationen hinaus erzwungenen Verbrennungszwang ! Schon heute werden es uns die Bürger wegen der geringeren Gebühren , ihre Kinder und Enkel aber vor allem wegen der Übernahme einer intakten Umwelt und einer wirklich nachhaltig geordneten Abfallwirtschaft danken . Für nächsten Monat haben Sie ja die Vorstellung einer Altautoverordnung angekündigt . Aus der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ersehen Sie , daß wir unsere Vorstellungen dazu längst formuliert haben . Sie basieren auf Vorschlägen des Vorgängers von Frau Merkel , Herrn Töpfer , die nicht so schlecht waren , daß man sie mit Umweltpolitik light bezeichnen müßte , im Gegensatz zu Ihrer Abfallpolitik . Die Karawane zieht weiter , Herr Staatssekretär , aber die Frage ist doch : mit welchen Autos ? Kommen Sie uns doch nicht mit dürftigen Selbstverpflichtungserklärungen der Automobilindustrie ! Einer der wenigen fortschrittlichen Ansätze des neuen Abfallgesetzes , die noch von dem Vorgänger stammende Produktverantwortung von der Wiege bis zur Bahre , mißrät zum Beispiel bei der geplanten Altautoverordnung zu einem gigantischen , unnötigen und falsch gerichteten Ankurbelungsprogramm für die Pkw-Branche . Meine Damen und Herren , merken Sie auf ! Die im neuen Abfallgesetz formulierte Produktverantwortung sollte natürlich auch für die Regierungsarbeit gelten . Für Ihre Produkte vom Kreislaufwirtschaftsgesetz bis hin zur angekündigten Altautoverordnung gilt : Wer sie in die Welt setzt , der muß sie auch entsorgen - von der Wiege bis zur Bahre . Danke schön . . .