Partei: SPD
Ja , Frau Daub . Allerdings habe ich auch gehört , wer das gesagt hat : der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der NATO . Ich sage hier sehr offen , dass ich manchmal folgenden Eindruck habe : Wenn unsere amerikanischen Freunde mehr Geld für die Streitkräfte einfordern , dann vergessen sie , einen zweiten Halbsatz deutlich zu sagen . Sie tun dies nämlich - das denken Sie sich dann - , damit die amerikanische Rüstungsindustrie noch mehr Bestellungen erhält . Wir haben auch mit unseren französischen Freunden gesprochen ; denn , Frau Daub , in diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf den französischen Haushalt . Wenn man vom französischen Verteidigungsetat die Kosten im Nuklearbereich und für die Gendarmerie abzieht , dann kommt als Ergebnis exakt die Summe heraus , die wir für die Bundeswehr zur Verfügung stellen . In dieser Hinsicht stehen wir also gar nicht so schlecht da . Das , was hier immer wieder erzählt wird , ist wirklich ein Märchen . Sich an Frankreich und Großbritannien zu orientieren , das halte ich schon für sinnvoll - nicht mehr , aber auch nicht weniger . Lassen Sie uns aber über den Bereich Inneres sprechen . Herr Schäuble , ich finde , Sie haben etwas ganz Schlimmes getan . - Ja . Sie haben die Aufgaben , die unsere Soldaten im Ausland hervorragend erfüllen , gegen Ihre Position ausgespielt , indem Sie gesagt haben , dass sie auch im Inneren mehr eingesetzt werden sollen . Dies wird der gesamten politischen Bewertung nicht gerecht . Denn es muss doch einmal klar gemacht werden : Die Aufgabenstellungen , die die deutschen Soldaten im Ausland bewerkstelligen , haben unmittelbar etwas mit der Wahrung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun . Sie dürfen beides nie und nimmer gegenüberstellen . Aber im Inneren bestehen klare Regeln . Auch ist es doch nicht so , dass die Bundeswehr nichts darf . Sie darf zum Beispiel Amtshilfe leisten und im Katastrophenfall helfen . Allerdings darf sie sich im Zuge der Amtshilfe selbst keine neuen Aufgaben anmaßen . Mir scheint aber , dass Sie exakt dies wollen . Wir sind bereit , mit Ihnen über die Bereiche , in denen die Polizei die dort anfallenden Aufgaben strukturell bedingt nicht erfüllen kann - ich meine zum Beispiel National Air Policing oder die Bekämpfung von Terrorismus auf hoher See - , zu sprechen . Wenn wir hier ohne Verfassungsänderung zu einer Regelung kommen würden , hielte ich das für besser . Aber wir wollen nicht , dass Soldaten auf den Straßen oder an Bahnhöfen zum Schutz ziviler Einrichtungen Polizisten ersetzen . Genau dies steckt aber hinter der Initiative , die die vier Länder in den Bundesrat einbringen werden . Das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen . Es ist schon merkwürdig , dass der baden-württembergische Innenminister Schäuble die Präsenz der Polizei in der Fläche reduziert und gleichzeitig sagt , dass er die Unterstützung der Bundeswehr braucht . Das kann man natürlich nicht machen . Auch in anderen unionsregierten Ländern spart man bei der Polizei und streicht ihre Mittel , ruft gleichzeitig aber nach Unterstützung durch den Bund . Das ist der eine Punkt . Ein anderer Punkt wiegt aber noch schwerer - darüber müssen Sie noch einmal nachdenken - : Wollen Sie wirklich , dass 19-jährige junge Männer nach einer Ausbildung , die nur wenige Wochen gedauert hat , auf der Straße stehen , Infrastruktureinrichtungen schützen und innerhalb von Sekunden entscheiden müssen , ob sie einer Bedrohung ausgesetzt sind und ihre Waffe einsetzen müssen ? Um das tun zu können , lernen Polizisten einige Jahre . Soldaten lernen es bei der Ausübung von Wach- und Schutzaufgaben , allerdings innerhalb ihrer Liegenschaften , auf denen klare Spielregeln gelten . Wer dort eindringt , weiß , was passiert . Aber auf einem Bahnhof kann ein 19-jähriger junger Mensch diese Entscheidung nach einer so kurzen Ausbildung nicht treffen . Was Sie hier vorschlagen , ist zudem aus sicherheitspolitischen Gründen völlig unverantwortlich . Ich bin sicher , dass der Innenminister alles , was getan werden muss , eingeleitet hat : eine bessere Vernetzung von Polizei , Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt , um bessere Dienste leisten zu können . Hier bestand Nachholbedarf . Das alles ist aber auf einem guten Weg . Dadurch wird letztendlich die Sicherheit gestärkt . Vielleicht haben Sie bei Ihrem Vorschlag aber auch einen anderen Hintergedanken . Vielleicht wollen Sie die allgemeine Wehrpflicht über den Heimatschutz begründen . Dafür taugt er aber nicht . Die Wehrpflicht ist für die Bundeswehr und vielleicht sogar für unsere gesamte Gesellschaft der bessere Weg . Sie aber über den Heimatschutz zu begründen wäre , wie Sie zu Recht zurufen , falsch . Das wäre aus zwei Gründen falsch . Die Verfassung definiert genau , wozu wir eine Armee aufstellen und Wehrpflichtige einziehen dürfen . Bräuchten wir die Bundeswehr im Inneren , könnte die Verfassung uns sogar die Türe dafür öffnen , dass der Innenminister für den Bundesgrenzschutz Wehrpflichtige einzieht ; das wäre sogar möglich . Falls es notwendig wäre , wäre es sicherlich auch die bessere Entscheidung . Ich fürchte eines : Über diese Legitimation die Wehrpflicht zu retten verkehrt sich zum Schluss ins Gegenteil . Die Akzeptanz der Wehrpflicht würde sinken , wenn Wehrpflichtige in Zukunft auf Bahnhöfen stehen und Polizisten ersetzen müssten . Sie zerstören also mit Ihrem Vorschlag die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft und bei den jungen Menschen . Das halte ich wirklich für extrem schädlich und falsch . Trotz aller Kritik , die Sie heute mit Ihrem Papier geübt haben , gibt es auch eine Chance . Sie sind - wie so häufig in den letzten Wochen , wenn Sie über politische Konzepte diskutiert und solche vorgelegt haben - hinreichend ungenau geblieben . Sie sagen nicht , woher das zusätzliche Geld kommen soll . Es ist schon witzig , wenn eine Partei weitere Steuersenkungen im Umfang von Milliarden verspricht , aber zugleich für die Bundeswehr neue Mittel in beliebiger Höhe fordert . Herr Schmidt hat wenigstens eine Zahl genannt : 2 Milliarden Euro . Aber auch er sagt nicht , wo sie herkommen sollen ! Sie sind auch hinreichend ungenau , wenn es darum geht , den Gesamtumfang der Streitkräfte zu definieren . Ich sehe das alles jetzt einmal positiv : Ihre Ungenauigkeit bietet auch eine Chance für die Debatten , die wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen führen müssen , dass Regierung und Opposition die Reform gemeinsam , im Dialog , mit klarem Blick und konstruktiv begleiten . Dabei geht es nicht nur um dieses Politikfeld . Ich denke , es wäre ein entscheidendes politisches Signal gegenüber den Soldaten und den Zivilbeschäftigten , wenn sie sehen würden , dass wir ihnen in den letzten Jahren nicht nur viel Arbeit und lange Trennungen von den Familien zugemutet haben , sondern dass sich dieses Parlament auf einen Weg einigt , wie die Streitkräfte zum Schluss fähiger , besser ausgestattet und beweglicher werden . Das Ziel dieser Reform - davon bin ich überzeugt - wird im Jahr 2010 erreicht werden . Die Bundesregierung hat mit diesem Transformationsprozess ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt und sie hat klare Meilensteine bestimmt ; der heutige Tag war nur einer der Informationsschritte . Der Minister hat in der Vergangenheit die weiteren Feinplanungen vorgelegt und wird dies auch in der Zukunft tun . Am Ende dieses Transformationsprozesses wird die Bundeswehr moderner , leistungsfähiger und aufgabenorientierter sein . Wenn Regierung und Opposition darüber miteinander in ein gutes Gespräch kämen , würde sich das aus meiner Sicht lohnen . Herzlichen Dank .