Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die oberflächlichen Änderungen , die nach der Expertenanhörung im Innenausschuss am BKA-Gesetz vorgenommen wurden , können meines Erachtens über eines nicht hinwegtäuschen : Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates , eines Staates , der einen allmächtigen , alles wissenden Polizei- und Geheimdienstapparat anstrebt , also ein deutsches FBI . Das lehnen wir ab , weil es auf Kosten von Grund- und Bürgerrechten geht . Bei der Anhörung haben wir erfahren , dass auch von der Union und der SPD benannte Experten auf ganz offenkundige Mängel an diesem BKA-Gesetz hingewiesen haben . Ich will hier nur einige wichtige aufzählen : Es fehlt dem Gesetz an klaren Begriffsbestimmungen . Es wird nicht klipp und klar gesagt , was genau mit dem Begriff internationaler Terrorismus gemeint ist . Es ist nicht klar , wer genau als sogenannte Kontakt- und Begleitperson von vermeintlichen Terrorverdächtigen ebenfalls ausgeforscht werden kann . Es erlaubt den BKA-Beamten in Privatwohnungen einzudringen , um heimlich Wanzen und Kameras anzubringen . Nach dem Großen Lauschangriff kommt jetzt also der große Spähangriff , und das alles , ohne genau zu regeln , unter welchen Voraussetzungen das eigentlich erlaubt sein soll . Das alles haben die Sachverständigen bei der Anhörung festgestellt . Die Koalition will , dass das BKA die offenen Fragen einfach selbst beantwortet . Es ist uns ja auch im Innenausschuss gesagt worden : Hier kontrolliert , wer das Gesetz selbst gemacht hat . Der Sachverständige Christoph Möllers hat das Organisationskonzept folgendermaßen auf den Punkt gebracht : Wir geben allen Behörden , die wir haben , alle Kompetenzen , die wir kennen , und dann sehen wir weiter . Dass BKA-Chef Ziercke in der Anhörung selbst ausgeführt hat , er möchte gerne so viele Ermittlungsbefugnisse wie nur irgend möglich , das verwundert uns natürlich überhaupt nicht , aber ich sage hier ganz deutlich : Wir dürfen ihm diese Befugnisse einfach nicht geben . Denn , meine Damen und Herren , Selbstkontrolle durch das BKA ist ungefähr so , wie einen Alkoholiker in einen Schnapsladen zu stellen und ihn zu ermahnen : Trink nicht zu viel ! Ich hätte gehofft , dass die Koalition wenigstens auf Hansjörg Geiger hört , einen Mann , der übrigens früher Chef des BND war . Der hat bestätigt , Herr Kauder : Der Kreis der sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen ist viel zu weit gefasst . Und : Die Regelungen zum Schutz der Privatsphäre entsprechen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes . Das Gesetz vermischt polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten ; denn es verleiht dem BKA Befugnisse , wie sie normalerweise Geheimdiensten vorbehalten sind . Dazu zählt der ganze Komplex heimlicher Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld eines konkreten Tatverdachts . Der unbescholtene Bürger laufe Gefahr , so Geiger wörtlich , zum Objekt staatlicher Ausforschung zu werden . Ohne Normenklarheit wissen die Bürger nicht , welches Verhalten sie in den Augen der neuen Superbehörde BKA verdächtig macht und wann das BKA sie einem Verdacht aussetzen kann . Eine Kontrolle des BKA gibt es kaum noch , weil es ja heimlich ermittelt und heimlich Computer durchleuchtet , Kameras und Wanzen anbringt . Nach fünf Jahren soll das Gesetz - Herr Körper hat es hier eben schon freudig angemerkt - evaluiert werden . Wer soll es evaluieren ? Die Bundesregierung natürlich . Das kann man nur noch als lächerlich bezeichnen , dass die Bundesregierung ein Gesetz macht und meint , sie könne sich selber kontrollieren . Ich halte das jedenfalls nicht für eine parlamentarische und demokratische Kontrolle . Dieses Gesetz beinhaltet darüber hinaus die Lizenz zur Willkür . Das ist mit der Fraktion der Linken nicht zu machen . Denn wohin diese Willkür führt , haben die Ermittlungsbehörden erst vor wenigen Wochen vorgeführt , als sie auf dem Flughafen Köln/Bonn zwei Reisende festgenommen haben , die angeblich einen Terroranschlag geplant hatten . Schon nach wenigen Tagen mussten sie wieder freigelassen werden , weil sowohl die Aktion als auch der Verdacht völlig unbegründet waren . Das kommt meines Erachtens dabei heraus , wenn man der Polizei immer mehr unkontrollierbare Befugnisse einräumt . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Wir stimmen gegen dieses Gesetz ; denn es ist ein weiterer gefährlicher Schritt hin zum Überwachungsstaat und baut Grundrechte und Bürgerrechte deutlich ab . Danke schön .