Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Konsolidierungskurs der Koalition des Aufschwungs ist ein Gebot der Vernunft, gerade mit Blick auf den Generationenvertrag. Die Schulden von heute müssen schließlich von unseren Kindern und Kindeskindern mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Es war richtig, dass der Staat mehr Geld in die Hand genommen hat, um die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besser abfedern zu können. Das ist uns gelungen. Deutschland ist besser und schneller aus der Krise gekommen als alle anderen hoch entwickelten Industrieländer. Unsere Zahlen in Sachen Wachstum und Beschäftigung können sich sehen lassen. Das ist wahre Sozialpolitik. Aber gerade weil es uns besser geht, müssen wir die Neuverschuldung jetzt deutlich herunterfahren. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir das in Angriff nehmen? Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Erledigung der Aufgaben von morgen zu erwirtschaften; die Große Koalition hat völlig zu Recht die Schuldenbremse eingeführt. Dazu muss auch das Familienministerium seinen Beitrag leisten. Welcher Politikbereich sollte mehr Verständnis für eine Konsolidierungspolitik aufbringen als der Bereich, der für Generationengerechtigkeit und Zukunft steht? Uns ist es gelungen, die finanziellen Mittel, die wir haben, gezielt dort einzusetzen, wo sie im Hinblick auf faire Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen am meisten bewirken. Wir beweisen damit, dass sich Sparen und Gestalten nicht ausschließen. Wir konsolidieren den Haushalt, und wir investieren in die Zukunftschancen unserer Kinder. Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ stehen rund 400 Millionen Euro für die sprachliche Frühförderung in Kitas bereit. Damit können in den nächsten vier Jahren bis zu 4 000 Kitas eine jährliche Förderung von 25 000 Euro für eine Halbtagskraft erhalten, die speziell für die Sprachförderung zuständig ist. Das Angebot gilt für alle, aber besonders für Kinder von Migranten und aus sozial schwachen Familien. Nicht zuletzt mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Integration ist das der richtige Ansatz, um Kinder ausländischer Herkunft, aber auch deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten zu fördern. Auf den Anfang kommt es an. Die Sprache ist die Grundlage für den Start in den Bildungsweg. Diese Initiative der Frau Ministerin kann ich deshalb nur ganz besonders loben. Wir haben bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Familien und kleine Unternehmen um mehr als 8 Milliarden Euro entlastet. Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Wir sparen nicht beim Bundeszuschuss für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, und wir sparen nicht bei den Zuschüssen für die Wohlfahrtsverbände, weil wir bewährte Strukturen erhalten wollen. Nur zwei Bemerkungen zum Elterngeld, weil die Opposition in diesem Haus auch heute wieder den Eindruck erweckt, als könne sie Lohnersatzleistungen nicht von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe unterscheiden. Das Elterngeld ist eine reine Lohnersatzleistung, die nichts mit der Sozialhilfe zu tun hat. Es geht um die Menschen, die für Kindererziehung auf ihre Erwerbsarbeit verzichten und zu Hause bleiben. Auch für Aufstocker und Minijobber haben wir eine gute Lösung gefunden. Wir setzen gezielt Anreize, um eine Arbeit aufzunehmen. Außerdem trägt die Neuregelung beim Elterngeld dem Lohnabstandsgebot Rechnung. Es kann doch nicht sein, dass eine vierköpfige Familie, die ausschließlich von Hartz IV lebt, inklusive Wohngeld und sonstiger Leistungen unter dem Strich womöglich über dasselbe Nettoeinkommen verfügt wie eine vergleichbare Familie mit einem Erwerbstätigen. Uns geht es darum, dass alle Eltern, die vor der Geburt eines Kindes erwerbstätig waren, ihre Tätigkeit unterbrechen können, ohne dass dies allzu große Nachteile für ihr Einkommen zur Folge hat. Es geht uns gerade nicht um zusätzliche Leistungen für Menschen, die nicht erwerbstätig sind. Man fragt sich bei diesem Thema wirklich, ob die Opposition gelegentlich auch einmal an diejenigen denkt, die mit ihrer Arbeit und mit ihren Steuern überhaupt erst dafür sorgen, dass anderen Transferleistungen gezahlt werden können. Ich möchte in dieser Debatte nicht versäumen, der Ministerin für ihr Konzept zum Bundesfreiwilligendienst meinen Respekt auszusprechen. Indem der neue Freiwilligendienst auch Frauen und älteren Menschen offenstehen wird, leistet er einen höchst bedeutsamen Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Neben dem Einsatz im sozialen Bereich wird der neue Dienst auch anderen Feldern geöffnet werden – wie dem Sport, der Kultur und der Integration. Die finanzielle Förderung sieht gleichwertige Bezüge der Freiwilligen in beiden Formaten vor, und die Bundesförderung für bereits existierende Angebote der Länder wird kräftig aufgestockt. Mit insgesamt 70 000 Plätzen – je 35 000 im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten – bieten diese Dienste ein attraktives Angebot zum Engagement von Frauen und Männern, von Jüngeren und Älteren. Noch nie sind so viele Menschen so alt geworden wie heute. Noch nie waren sie dabei so gesund und so gut ausgebildet. Unsere Volkswirtschaft, aber genauso unsere Gesellschaft insgesamt braucht ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Potenziale für ein lebendiges Miteinander der Generationen. Genau darauf zielt das Konzept der Ministerin. Deshalb ist es ein wichtiger Baustein zu der Zivilgesellschaft, die wir wollen – einer Gesellschaft, in der ehrenamtliche und freiwillige Dienste dazu beitragen, die Fähigkeiten und Kenntnisse aller Altersgruppen für den Zusammenhalt in unserem Land zu mobilisieren. Ich möchte der Ministerin ferner meinen Dank für das von ihr vorgelegte Konzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege aussprechen; denn eine Bürgergesellschaft beweist sich nicht zuletzt durch die Wertschätzung älterer Menschen und durch die Sorge für ihre schwächsten und gebrechlichsten Glieder. Dass wir das Thema Pflegezeit jetzt konkret bearbeiten, begrüße ich nachdrücklich; denn die Lasten der häuslichen Pflege betreffen bekanntlich in aller Regel die Frauen. Deswegen will ich abschließend sagen: Sowohl durch den neuen Freiwilligendienst als auch durch das Konzept für die Pflegezeit zeigt die Ministerin, dass sie nicht nur Politik für die Familien, die Jugend und die Älteren macht, sondern vor allem auch für die Frauen. Daher werden wir sie bei den Themen Gleichstellung und Entgeltgleichheit, bei den Konzepten zum Wiedereinstieg, bei der Diskussion über die Möglichkeiten zur Anrechnung der Pflegezeit und ganz besonders beim Thema Frauen in Führungspositionen weiterhin kraftvoll unterstützen. Vielen Dank.