Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die 60 . Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen findet unter denkbar schwierigen Bedingungen statt . Das zeigt die gestrige Debatte über Israel . Das zeigen auch die Auseinandersetzungen zwischen China und den USA über eine Chinaresolution . Die MRK-Sitzung droht zu scheitern . Das wäre für die Zukunft dieses zentralen Instruments des weltweiten Schutzes der Menschenrechte dramatisch . Schon die letzten beiden Sitzungen der MRK waren nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen , aber auch in den Augen der Weltöffentlichkeit ein Desaster ; das muss man so klar ausdrücken , wie ich es eben getan habe . Die MRK droht immer mehr von polarisierten tagespolitischen Auseinandersetzungen dominiert zu werden und dabei zu einem Basar zu verkommen . Wir haben das in der letzten Sitzung in Genf erlebt . Dabei wird die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen in der Menschenrechtspolitik insgesamt aufs Spiel gesetzt . Die MRK muss deshalb grundlegend reformiert werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag mit konkreten Vorschlägen erarbeitet . Die Menschenrechtslage in vielen Ländern dieser Welt gibt Anlass zu großer Sorge . Amnesty International nennt in diesem Zusammenhang über 150 Staaten . Ich will hier nur vier Fälle herausgreifen . Gemeinsam mit den Kollegen der Union bringen wir einen ausführlichen Antrag ein , in dem auf viele weitere Fälle konkret eingegangen wird . In China werden die Menschenrechte zwar gerade in die Verfassung aufgenommen . Aber in Tibet - bei der Verfolgung von Religionsgruppen und beim Umgang mit Dissidenten - bleibt die konkrete Situation der Menschenrechte verheerend . Zudem sollen jetzt für die Vollstreckung der zahlreichen Todesurteile mobile Tötungsmaschinen eingeführt werden . All das muss bei der MRK auf den Tisch . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , den amerikanischen Entwurf einer Chinaresolution trotz aller Proteste aus Peking gemeinsam mit den EU-Partnern zu unterstützen . In Russland kann Präsident Putin inzwischen nahezu uneingeschränkt schalten und walten . Angesicht der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien , aber auch der Situation in den russischen Gefängnissen oder der Beschränkung der Pressefreiheit ist das besorgniserregend und muss ebenfalls in Genf angesprochen werden . Im Iran waren die Parlamentswahlen alles andere als frei und fair . Die Menschenrechtslage bleibt prekär , obwohl der Iran alle einschlägigen Menschenrechtspakte unterzeichnet hat . Die Arbeit der mutigen Menschenrechtsverteidiger in diesem Land mit der Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi an der Spitze braucht dringend internationale Unterstützung und Anerkennung . Auch dazu ist Genf der richtige Ort . Der engagierte Einsatz vieler westlicher Länder für die Menschenrechte ist nur dann wirklich glaubwürdig , wenn wir uns offen mit Problemen im eigenen Bereich auseinander setzen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb schon im Dezember einen Antrag zur Situation der Gefangenen der USA in Guantanamo Bay eingebracht , der heute zur Abstimmung steht . Die anderen Fraktionen haben zunächst einen interfraktionellen Antrag in Aussicht gestellt . Wir waren zu einer Zusammenarbeit bereit . Aber jetzt ist die Union überhaupt nicht mehr willens , Guantanamo im Bundestag kritisch anzusprechen , und Rot-Grün stellt einen eigenen Alternativantrag zur Abstimmung . Er stimmt zwar in der Beurteilung - besser gesagt : in der Verurteilung - der Situation mit unserem Antrag überein - über die Analyse sind wir weitgehend einer Meinung - , aber die FDP fordert , das Thema sowohl bei der MRK als auch in der UN-Generalversammlung anzusprechen . Das ist den Kollegen von Rot-Grün , deren Antrag mit unserem sonst weitgehend deckungsgleich ist , als Forderung wohl zu konkret . Ich finde das wirklich schade . Die Regierungskoalition tut der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen , aber auch der westlichen Menschenrechtspolitik insgesamt keinen Gefallen , wenn sie unseren Antrag zu Guantanamo heute ablehnt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .