Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als Berichterstatterin der FDP-Fraktion möchte ich die Gelegenheit nutzen , dir , lieber Karl Lamers , sehr herzlich für den Vorsitz und für die konstruktive und sehr zielorientierte Leitung des Ausschusses zu danken . Ich denke , es ist deutlich geworden , dass es das Parlament unter Ihrem Vorsitz letztendlich weitestgehend geschafft hat , sich gegen zahlreiche Versuche , die Arbeit zu erschweren - auch vonseiten der Bundesregierung - , durchzusetzen . Wir beraten heute nach über zwei Jahren Arbeit zu nachtschlafender Zeit den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Verteidigungsausschuss , der sich mit den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegenüber den Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager Kandahar im Jahre 2002 befasst hat . Die FDP bedauert heute ausdrücklich , dass der Ausschuss die Anschuldigungen gegenüber den KSK-Angehörigen weder zweifelsfrei bestätigen noch umfassend entkräften konnte . Obwohl die Fraktionen der Großen Koalition die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt hatten , war bei der jetzigen Bundesregierung nicht immer der Wille zur aktiven Aufklärung zu erkennen . So wurden seitens der Bundesregierung immer wieder Informationen zurückgehalten und erst auf massiven Druck des Parlaments zur Verfügung gestellt , oder sie galten sogar für einen gewissen Zeitraum als zerstört . Die geringe Achtung vor der engagierten Arbeit des Ausschusses und des Parlamentes drückt sich leider auch in der Terminierung der heutigen Plenardebatte aus . Sie findet heute zum Abschluss des Plenums faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt . Trotz dieser Defizite konnte der Untersuchungsausschuss aber belegen , dass die rot-grüne Bundesregierung im Wahljahr 2002 zwar auf der einen Seite Deutschland medienwirksam als werteorientierte Friedensmacht präsentierte , auf der anderen Seite aber tatsächlich eng in die Informationsstränge der US-Administration eingebunden war und sich operativ an der Durchsetzung des amerikanischen Sonderweges bei der Behandlung von Gefangenen in Kandahar beteiligt hat . Diese Beteiligung entsprach in keiner Weise den rechtsstaatlichen Standards der Bundesrepublik Deutschland . Es kann daher nur als Heuchelei bezeichnet werden , wenn der damalige Außenminister Fischer öffentlich darauf hinwies , dass die inhaftierten Beschuldigten in Guantánamo unabhängig von einer späteren Statusdefinition wie Kriegsgefangene zu behandeln seien , während die damalige Bundesregierung zur gleichen Zeit Gefangene in Kandahar bewachen ließ und tatenlos zusah , wenn diese nach Guantánamo transportiert wurden . Bereits im Januar 2002 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung Kenntnis vom Beginn der Verlegung gefangener Personen nach Guantánamo . Die Funktion des Gefangenenlagers Kandahar als Durchgangsstation auf dem Weg nach Guantánamo war also von Beginn der Operation an bekannt . Das KSK wirkte damals im Rahmen seines Auftrages an Operationen der OEF-Kräfte mit , bei denen Gefangene gemacht wurden , die anschließend über Kandahar nach Guantánamo gebracht wurden . Bezeichnend für diese Doppelbödigkeit ist auch , dass die rot-grüne Bundesregierung einen erheblichen Aufwand betrieben hat , um die offenkundigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der damaligen Bundesregierung hinsichtlich der Zulässigkeit dieser militärischen Beiträge zu verheimlichen . So wurden Fragen von Abgeordneten und des damaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages systematisch nicht beantwortet bzw . ihre Beantwortung über den Termin der anstehenden Bundestagswahl 2002 hinaus verzögert . Unter keinen Umständen sollte publik werden , dass es innerhalb der damaligen Bundesregierung auch die Auffassung gab , dass die geleistete Unterstützung für die USA in Kandahar eine deutsche Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen begründen könnte . Auch sollte verschwiegen werden , dass die damalige Bundesregierung den Soldaten klare rechtliche Grundlagen und Regeln für ihren Einsatz verweigerte . Schon vor der Verlegung des Kontingentes machte die KSK-Führung darauf aufmerksam , dass Weisungen , die lediglich auf die Regeln des humanitären Völkerrechts verweisen , als Handlungsgrundlage für den konkreten und schwierigen Einsatz in Afghanistan nicht ausreichend seien . Es wurden vonseiten des KSK immer wieder eindeutige Regelungen gefordert , die die Kommandosoldaten nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzten . Die Bundesverteidigungsminister Scharping und Struck haben es seinerzeit klar versäumt , innerhalb der Bundesregierung auf eine rechtlich eindeutige Positionierung hinzuwirken . Dieser unhaltbare Zustand besteht nach unserer Auffassung heute nach wie vor fort . Auch die zurzeit gültigen Regelungen für Gefangennahmen waren und sind nicht praktikabel . Trotz Anerkennung der anfänglichen Schwierigkeiten bei der Schaffung einer praktikablen Rechtsgrundlage kann es nicht sein , dass auch nach sieben Jahren des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan immer noch keine handhabbaren Regelungen für die Soldatinnen und Soldaten vorliegen . Die im April 2007 erteilte Anordnung löst die Probleme nicht , weil nicht sichergestellt ist , dass die Festgenommenen nach ihrer Übergabe an die afghanische Justiz rechtsstaatskonform behandelt werden . Für die Fraktion der FDP steht außer Zweifel , dass endlich und in vollem Umfang die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle des KSK realisiert werden muss . Diesem Anspruch werden weder der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen gerecht . Wir fordern bereits seit 2002 die Einrichtung eines Ausschusses für besondere Auslandseinsätze . Dieser Lösungsansatz ist auch in wissenschaftlichen Publikationen vielfach unterstützt worden . Selbst der Generalsekretär der CDU , Pofalla , stellte bereits 2004 fest : Der FDP-Entwurf sieht richtigerweise einen Ausschuss für besondere Auslandseinsätze vor . . . Daher möchte ich heute das Parlament und die Bundesregierung dazu auffordern - das entspricht dem wesentlichen Ergebnis des Untersuchungsausschusses - , unserem bereits vorliegenden Antrag endlich zu folgen und ihn auch zügig umzusetzen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .