Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestatte mir , bevor ich mich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetze , vier Vorbemerkungen . . Zunächst will ich mich dabei mit dem Abgeordneten Graf Lambsdorff beschäftigen . . Graf Lambsdorff , nicht nur ich , sondern sicherlich viele Mitglieder dieses Hauses verfolgen Ihre Reden partiell mit Genuß , denn das , was man in der Rhetorik Eloquenz nennt , ist Ihnen in jedem Fall zuzugestehen . Nun hat Graf Lambsdorff _ um nicht mehr auf seine Eloquenz , sondern auf die Inhalte seiner Rede einzugehen _ hier heute morgen zwei bemerkenswerte Feststellungen gemacht . Die erste Feststellung war , daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung katastrophale Ergebnisse zeitige . . Ich finde , das sollten wir festhalten ; denn schließlich trägt Graf Lambsdorff diese Koalition . Im weiteren Verlauf seiner Rede wurde er dann gefragt , ob er sich erinnere , daß über weit mehr als ein Jahrzehnt seine Partei , die FDP , den Wirtschaftsminister stelle . . Er hat darauf geantwortet , wenn das nicht der Fall wäre , müßte man sich einmal vorstellen , was dann mit der Wirtschaftspolitik passierte . Graf Lambsdorff , es ist wohl so _ das sollten Sie dann auch einmal zugestehen _ , daß das Versagen der Bundesregierung in der Wi rtschaftspolitik nicht zuletzt Ihre Partei , die FDP , nach einer über zehnjährigen Verantwortung voll in Haftung nimmt . . Zweitens . Bemerkenswert , meine Damen und Herren , fand ich auch die zweite , mehr oder weniger direkte Feststellung , die Graf Lambsdorff zugegebenermaßen in eine Fragestellung kleidete , als er nämlich die CDU/CSU fragte , ob sie denn überhaupt Wirtschaftspolitiker habe . Ich nehme an , Graf Lambsdorff , daß Sie wie ich der Meinung sind , die CDU/CSU hat sie nicht . Damit bin ich wieder bei Ihrer Feststellung _ mit der ich übereinstimme _ , nämlich daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung katastrophale Ergebnisse zeitige . . Die dritte Bemerkung , die ich machen wi ll , gilt dem Bundesfinanzminister . Herr Waigel , ich muß Ihnen sagen , es ist von Ihrer Seite schon eine gehörige Portion Mut aufzubringen , wenn Sie vor dem Deutschen Bundestag den in der CSU gerade noch rechtzeitig vor dieser Debatte beendeten Führungsstreit , der , wie Sie wissen , gegen Sie ausgegangen ist , verschweigen und gegen die SPD zu Felde ziehen . Ich räume ein , daß die deutsche Sozialdemokratie zur Zeit nicht in bester Kondition ist .  Das ist wohl wahr . Ich bin der letzte , der sich hier hinstellen und das ignorieren würde . Aber ein CSU- Vorsitzender , der durch die CSU in Bayern so abgemeiert worden ist , . der sich hier hinstellt und ausgerechnet auf die deutsche Sozialdemokratie herabblickt , . der sollte sich an und für sich schämen . . Ich hätte das , Herr Waigel , jedenfalls nicht gesagt . Aber da Sie damit angefangen haben , habe auch ich natürlich zur Kenntnis genommen , daß die CSU in Bayern meint , Sie dürften Bundesfinanzminister bleiben , weil die CSU in Bayern mit Ihrer finanzpolitischen Erblast wohl nichts zu tun haben möchte . . Herr Waigel , Sie sind _ wie wir erlebt haben _ kein Finanzkünstler , aber Sie haben sich wieder einmal als Verdrängungskünstler erwiesen . Deshalb will ich Sie noch einmal daran erinnern : Kein Sozialdemokrat , auch keine Sozialdemokratin hat im Bundestagswahlkampf 1990 der westdeutschen und der ostdeutschen Bevölkerung erzählt , daß das , was vor diesem Staat steht , gewissermaßen aus der Portokasse zu finanzieren sei . . Kein Sozialdemokrat , keine Sozialdemokratin hat den Menschen suggeriert oder wörtlich gesagt : Wenn ihr uns wählt , wird es keinem schlechter gehen , aber vielen wird es besser gehen ; . sondern die deutsche Sozialdemokratie hat den Mut aufgebracht , der deutschen Bevölkerung zu sagen : Es geht nicht ohne Mehreinnahmen . . Die vierte Vorbemerkung ist : Herr Waigel , es war , glaube ich , unter Ihrem sonstigen Niveau , der SPD hier vorzuwerfen , sie habe keine Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht . . Herr Waigel , ist es denn mittlerweile so schlimm mit Ihrer Verdrängungskunst , daß Sie sich noch nicht einmal daran erinnern , daß während einer dreitägigen Beratung im Bundeskanzleramt in Ihrer Gegenwart die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen ein Subventionsabbaupaket in Höhe von 10 ,8 Milliarden DM vorgeschlagen haben , von dem Sie aber nicht einen Punkt übernommen haben , weil die Inhalte unseres Abbaukonzepts soziale Symmetrie bedeutet hätten ? . Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz , folgt man seinem Titel , hat vier Aufgaben zu erfüllen : erstens die Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands , zweitens die langfristige Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern , drittens die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und viertens die Entlastung der öffentlichen Haushalte _ ein , wie ich zugebe , ambitioniertes Programm , gleichwohl unabweisbar notwendig in allen seinen vier Zielen .