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Partei: SPD
Da die Länder dies von einer Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes abhängig machen , unter anderem einer Erhöhung des Anteils für Investitionen in Schienenpersonennahverkehrswege oder einer Gewährung von Baukostenzuschüssen , darf ich Ihnen sagen , dass bereits heute 30 Prozent der Investitionen in Schienenwege , die allein dem Schienenpersonennahverkehr dienen , vom Bund getätigt werden . Indem aber die Länder bei Maß- nahmen nach § 8 Schienenwegeausbaugesetz eine ausreichende langfristige Bestellung entsprechender Schienenpersonennahverkehrsleistungen ablehnen und die Refinanzierung der von Ihnen geforderten Investitionen verweigern , stellen sie die gemeinsam vereinbarte und durch den Gesetzgeber festgelegte Bahnreform in Frage . Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 7670 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben die Entwicklung einer Software angesprochen. Daran schließe ich meine zweite Frage an: Liegen der Bundesregierung denn Erkenntnisse darüber vor, ob derzeit bei den Bundesbehörden die Quellen-TKÜ angewandt wird? Oder wird die Quellen-TKÜ nicht angewandt, solange eine Software entwickelt wird?
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , ich habe immer angenommen , es handele sich bei Ihnen bei aller Polemik doch um einen Rentenexperten . Das , was Sie jetzt vorgetragen haben , daß nämlich das , was man in eine Sozialkasse einzahlt , und das , was man in eine Privatversicherung einzahlt , dasselbe an Eigenvorsorge wäre - jetzt werden Sie mir sicher zustimmen - , stimmt ja nicht . In einer Sozialversicherung zahlen Sie mit Ihren Beiträgen die Renten der alten Generation . Eine Eigenvorsorge wird nicht an irgend jemanden ausgezahlt , sondern sie ist da und brütet hoffentlich viele goldene Eier . Damit ist das erfüllt , was wir mit Eigenvorsorge für sich selbst wollen . Warum wollen wir das ? Weil es dazu beiträgt , daß alles zusammen stimmt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon sehr schön , man kennt es ja auch . Der Volksmund sagt es schon lange : Getroffene Hunde bellen . Daran erinnert mich dieses Geschrei . . Sie werden nicht verhindern , daß die Wahrheit gesagt wird , und Sie werden nicht verhindern , daß die Wahrheit von den Menschen mehr und mehr verstanden wird . . Die Menschen wissen , daß wir in einer guten wirtschaftlichen Lage sind , daß wir uns aber weiter anstrengen müssen , daß wir auch weiterhin liebgewordene Besitzstände auf den Prüfstand stellen müssen , daß wir uns auf den technischen Fortschritt konzentrieren müssen und daß das eben nicht nur in Sonntagsreden geht , sondern in der Wirklichkeit von Genehmigungsentscheidungen . Sie haben immer dann , wenn es darum ging , Genehmigungsverfahren zu vereinfachen , blockiert . Sie haben noch nicht einmal beim Transrapid eine klare Haltung einnehmen können . Immer dann , wenn es darum geht , konkrete Produkte moderner technischer Entwicklungen durchzusetzen , sind Sie auf der Seite der Neinsager , der Blockierer und der Verhinderer . . Immer dann , wenn es darum geht , mehr Freiräume und mehr Deregulierung für den ganzen tertiären Bereich , für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung zu schaffen , laufen Sie draußen im Lande herum , schüren die Ressentiments gegen eine Veränderung der Besitzstände und blockieren hier die konkreten Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands . Deswegen sage ich Ihnen : Wir sind in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung , die Preisstabilität und auch die Beschäftigung besser vorangekommen , als wir alle es bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht vor einem Jahr erwartet haben . Es besteht aller Grund und aller Anlaß , auf diesem richtigen Weg mit aller Entschiedenheit und Tatkraft weiter voranzugehen . Es gibt überhaupt keinen Grund , in den Anstrengungen nachzulassen und zu glauben , wir hätten es geschafft . Was mich bei der guten wirtschaftlichen Lage , die wir jetzt haben , am meisten besorgt macht , ist , daß manche denken , jetzt sei es schon geschafft , wir könnten wieder nachlassen . Wir sind nach wie vor einer dramatischen Veränderung im industriellen Bereich wie in den Zentren der weltwirtschaftlichen Entwicklung ausgesetzt , und wir würden Zukunft verspielen , wenn wir die Fähigkeit zur Innovation , zur Erneuerung und zum Wandel immer mehr verlieren würden . Deswegen appelliere ich an uns alle , gerade die Zeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung zu nutzen , um unser Land , unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem weiter zu erneuern , damit wir auch in Zukunft gute Chancen für Wohlstand und soziale Sicherheit haben . Das ist der Auftrag an uns alle . .
Partei: CDU/CSU
Bei Ausschreibung ist die Bundesregierung von der Möglichkeit eines Preisnachlasses von 15 % entsprechend den damaligen gesetzlichen Möglichkeiten ausgegangen . Nachträglich wurde eine Mietpreisbegrenzung verlangt . Der Erwerber ist auf diese Forderung des Bundes eingegangen , dem es insbesondere um die Schaffung von Studentenwohnungen in möglichst großem Umfang zu angemessenen Bedingungen geht . Er hat sein ursprüngliches Angebot entsprechend ermäßigt , liegt aber über dem bei der Ausschreibung erzielten nächsthöheren Gebot . Somit konnte die Bundesregierung aus fiskalischen Gründen die übrigen Angebote nicht berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , das Kabinett hat heute Morgen im Hinblick auf die demnächst zu erwartende Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Kunduz-Mission wohl beschlossen , trotz der Tatsache , dass bereits im laufenden und im kommenden Haushalt Mittel für den Stabilitätspakt Afghanistan eingestellt sind , zusätzliche Mittel sowohl für den militärischen Teil als auch für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Wiederaufbauarbeit in Afghanistan , die nicht zulasten der bestehenden Etats gehen sollen , zur Verfügung zu stellen . Würde für den Fall , dass wir beschließen , uns am Wiederaufbauprogramm für den Irak zu beteiligen , die Bundesregierung einen ähnlichen Beschluss fassen und zusätzliche Mittel einstellen , die nicht zulasten der bestehenden Etats gehen ?
Jede Regierung hat das Recht und die Möglichkeit, eigene Beratergremien und Gesprächsforen einzurichten. Am Ende des Tages, Frau Kollegin, bleibt ein Gesetz Parlamentsangelegenheit. Das ist das Wichtige – das hat das Parlament bei der letzten EEG-Novelle auch sehr selbstbewusst gesagt –, und dabei wird es auch bleiben. Den Fraktionen des Deutschen Bundestages ist es unbenommen, sich eigenen Rat zu holen und eigene Foren zu bilden. Auch das ist üblich.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Schluß . _ Abgesehen davon , daß das nicht stimmt , empfehle ich Ihnen : Sagen Sie doch einfach , daß Sie aus politischen Gründen unsere Vorschläge nicht umsetzen wollen . Das verstehen die Menschen draußen , die uns heute und an anderen Tagen zuhören . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Das Thema war also nicht Gegenstand der Kabinettssitzung . Ich stelle fest : Die Bundesregierung geht ohne Konzept in diese Gespräche . Das ist nicht gut . Zehntausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , zum Beispiel von Karstadt und Kaufhof , fürchten um ihre Arbeitsplätze . Es gibt die Forderung , die Bundesregierung möge eine Bürgschaft für Arcandor übernehmen . War das Gegenstand der Kabinettssitzung ?
Partei: SPD
Nein , der Brief ist nicht mit mir abgestimmt gewesen . Diesen Brief hat er von sich aus an Herrn Posch geschrieben . . [CDU/CSU] : Sie behaupten also , dass Sie vor der Veröffentlichung den Brief nicht gekannt haben ? _ Siegfried Scheffler [SPD] : Es ist doch etwas ganz anderes , ob jemand etwas mit einem anderen abstimmt oder vorher davon gehört hat !)
Partei: FDP
Herr Scholz , vielleicht sind Sie gleich mit Ihrem Latein am Ende , wenn Sie auf meine Frage antworten sollen . Ich frage Sie , ob es richtig ist , dass Sie die Richtlinie 2000/78/EG vom 27 . November 2000 nicht , wie die EU es vorgeschrieben hat , bis zum Dezember 2003 umgesetzt haben . Sie sagten , dass Sie die Vorgaben der EU gar nicht brauchten ; aber bis 2003 haben Sie gar nichts gemacht . Es war fast ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig . Vielleicht können Sie sich einmal dazu äußern .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt ausgeführt , daß in bezug auf Gatow keine Kostenüberlegungen vorgenommen worden sind , obwohl mir solche Kostenüberlegungen vorliegen . Ihr Haus denkt bereits seit anderthalb Jahren über diese Frage nach und berät darüber . Liegt Ihnen eine Schätzung über Kosten für die Villa Ingenheim , die ja offenbar immer noch im Gespräch ist , im Vergleich mit den Kosten für die andere sich anbietende Lösung vor , nämlich das MGFA in das Stabsgebäude der französischen Streitkräfte in Freiburg , den sogenannten Panzerkreuzern , zu verlegen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich bitte Sie darzulegen , weshalb die Bundesregierung die Quotierung nicht für ein geeignetes Mittel hält , um auf dem Wege der Gleichstellung von Frauen und Männern ein gutes Stück voranzukommen . Dies sage ich vor allem dem Hintergrund der Tatsache , daß es ja sehr verschiedene Vorstellungen über Quotierung und über Quotierungsmodelle gibt , so daß mir das Argument , dies sei eine dirigistische Methode , nicht zu greifen scheint .
Die Leistungen und Erfolge der paralympischen Sportler werden – genauso wie die der olympischen Sportler – durch individuelle Glückwünsche der Bundeskanzlerin und des Bundesministers des Innern gewürdigt. Prämien an Sportlerinnen und Sportler wie durch die Deutsche Sporthilfe werden von der Bundesregierung nicht gezahlt, da die Bundesregierung nach der geltenden Richtlinie die Förderung der Strukturen und der Verbände sowie des Leistungssportpersonals übernimmt. Die direkte pekuniäre Unterstützung der Sportlerinnen und der Sportler erfolgt durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe im Rahmen der Autonomie des Sports. Um den paralympischen Sport gleichermaßen wie den olympischen Sport zu fördern, hat die Bundesregierung auch Prämien für Trainerinnen und Trainer im paralympischen Sport aufgelegt. Der Deutsche Behindertensportverband erhält ebenso wie die Bundessportfachverbände entsprechend dem Leistungssportförderprogramm des Bundesministeriums des Innern und den dazu erlassenen Richtlinien Zuwendungen, um allen am olympischen bzw. paralympischen Sport beteiligten Trainern und Betreuern eine einvernehmlich abgestimmte Erfolgsprämie gewähren zu können. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit unmittelbar mit Bundesmitteln gefördert wurde oder wird.
Partei: SPD
Frau Ministerin, ich möchte eine Bemerkung vorwegschicken. Uns liegt ja eine Stellungnahme der Bundesregierung zum EFI-Gutachten vor. Darin wird immer darauf abgehoben, dass es im Jahr 2005 einen Turnaround gegeben hat. Angesichts der Präsidentin muss ich sagen: In Sachen Bildung und Forschung ist der Turnaround schon im Jahr 1998 anzusiedeln. Jetzt zur Frage. In vielen früheren EFI-Gutachten ist auf die steuerliche Forschungsförderung abgehoben worden. Nun konnte man jüngst vom Bundesfinanzminister, der ja Gewicht hat, lesen, er hielte gar nichts davon, weil der Fehlleitungseffekt dieser Maßnahme bei gut 90 Prozent liege, es sich also um Mitnahmeeffekte handelt. Insofern möchte ich Sie fragen: Welche guten Ansätze verfolgt diese Regierung, um jenseits der steuerlichen Forschungsförderung die Bereitstellung von Wagniskapital zu stimulieren und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu stützen? Welche besonderen Anregungen dazu können Sie dem EFI-Gutachten entnehmen?
Herr Kollege Gerdes bezieht sich auf einen Namensartikel von Frau Bundesministerin Annette Schavan vom 31. Oktober 2012 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie auf die europäische Innovationsunion hinweist. Die Ziele und Inhalte der Innovationsunion sind in den Kommissionsmitteilungen zur Europa-2020-Strategie und zur Leitinitiative Innovationsunion beschrieben. Mit der Europa-2020-Strategie aus dem Jahr 2010 legte die Kommission die Nachfolgestrategie der LissabonStrategie vor. Vor dem Hintergrund der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Entwicklung oder Endlichkeit der fossilen Rohstoffe und Energiequellen stellt die Europa-2020Strategie eine Vision für eine europäische soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts dar. Kennzeichen sind ein hohes Beschäftigungs- und Produktionsniveau sowie ein ausgeprägter sozialer Zusammenhalt. Als eines der fünf Kernziele bis 2020 wird die Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des BIP der EU weiterverfolgt. Ziel der Innovationsunion ist eine Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unter Abdeckung der gesamten Innovationskette. Sie umfasst folgende drei Grundelemente: a) Ausbau der Wissensbasis und Förderung von Exzellenz, b) Zugang zu Kapital und Ausbau der Finanzierungsinstrumente sowie c) die Erleichterung des Marktzugangs für europäische Unternehmen.
Partei: GRUENE
Danke sehr . - Herr Kollege Borchert , Sie sprachen von einer Erhöhung der Mittel für die Weltbank und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung . Nun wissen wir , dass der ursprüngliche Entwurf der Regierung mehr Mittel vorsah und der Ansatz für die Weltbank von den Haushältern der Koalitionsfraktionen um 100 Millionen Euro gekürzt wurde . Wie rechtfertigen Sie das vor dem Hintergrund der sechs Herausforderungen , die global bewältigt werden müssen , von denen Robert Zoellick , der neue Weltbankpräsident , gesprochen hat ? Er ist ja sogar , weil er wohl schon etwas ahnte , hierhin gereist , um über dieses Thema zu diskutieren . Warum haben Sie sich trotz seiner guten Argumente entschieden , die Mittel zu kürzen ?
Partei: AfD
Frau Ministerin, bezogen auf die amtlichen Kriminalitätsstatistiken und vor dem Hintergrund des aktuellen Verbrechens in Kandel frage ich: Welche konkreten Bildungsmaßnahmen und Gefahrenpräventionen plant Ihr Ministerium, um langfristig Frauen und Mädchen über die seit 2015 überproportional angestiegenen Angriffe auf die körperliche und sexuelle Unversehrtheit und das Leben durch sogenannte Schutzsuchende effektiv zu informieren und sie davor zu schützen? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Dat is en ganz swore Fraag , leeve Peter Harry . Nee , aver Peter Harry Carstensen hett ja nich Unrecht . De Spraak is nich allns : 'n Stück vun Kultur is 'n Stück ok vun de Inhoolt vun de Lüüd , de dat leven doon . Un wenn man dat will , wenn man seggen will : De Lüüd hebben een Recht , in se ehrs Minnerheitenspraak to Huus to sien , denn höört nich nur de Sprakenförderung dorto , denn mütt ok de gesamte Kultur fördert warrn . Dat heet : In de Kinnergoorn , in de Scholen un wo dat machbar is , mütt dat 'n Förderung geven . Denn dat hebben wi doch överall sehn : Wenn man dat nich doon deit , denn verleren de Lüüd de Boden ünner de Fööt un dat könen wi nich wüllen . Un dor is ok noch 'n tweete Saak - un insofern hett Peter Harry Carstensen Recht - : Dor entwickelt sik en grote Ehrenamtlichkeit bi Lüüd , de mit Spraken to doon hebben . De trecken sik ganz gewaltig tosamen , um ok för se ehrs Rechte , för se ehrs Ideen un för se ehrs Spraken wat to doon . Un grade bi de Freesen , ob Nordfreesen oder bi de Saterfreesen , hest du dat ja : dat wirkliche Persönlichkeiten dor achter stahn , weil se seggen : Dat is ok 'n Bekenntnis för se ehrs Heimat , in de se to Huus sünd .
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , was Sie damit meinen . Vertrauliche Anfragen werden vertraulich beantwortet . Öffentliche Diskussionen werden selbstverständlich aufgegriffen . Die Position der Bundesregierung im Hinblick auf den Irak ist sehr klar . Sie ist auch öffentlich . Wir werden uns an einer möglichen Militäraktion nicht beteiligen . Wir sollten aber - das müsste Gegenstand der Debatte sein - unsere Anstrengungen darauf konzentrieren - zumindest die Bundesregierung wird das tun - , dass es aufgrund der Resolution 1441 und einer erfolgreichen Arbeit der Waffeninspekteure zu einer friedlichen Abrüstung des Irak kommt . Zu diesen Dingen stehen wir gern Rede und Antwort .
Partei: CDU/CSU
Die am 19 . September 1991 von den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern beschlossenen Grundsätze für die Personalauswahl waren dazu bestimmt , in der Periode des Übergangs von den Instituten der ehemaligen Akademie der Wissenschaft zu den gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftsrats neugegründeten Forschungseinrichtungen den Personalauswahlkommissionen Entscheidungshilfen zu geben . Insgesamt sind über 90 % der Stellen in den neuen Forschungseinrichtungen mit Mitarbeitern der früheren AdW besetzt worden . Mit den Ende 1991/Anfang 1992 getroffenen Entscheidungen , bei denen Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern vorrangig zu berücksichtigen waren , haben sich die Grundsätze praktisch erledigt . Zukünftige Einstellungen müssen sich an den für den Normalfall geltenden Kriterien , insbesondere an Qualifikationsgesichtspunkten , unabhängig von der regionalen Herkunft orientieren . Als von den beiden Zuwendungsgebern Bund und L and einheitlich vorgegebene Entscheidungskriterien waren die Grundsätze intern für die Forschungseinrichtung verbindlich .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß mit der Steuersenkungspolitik und den entsprechenden Beschäftigungseffekten in den USA , in Großbritannien und in Neuseeland - diese drei Länder sind mir jetzt sofort ohne weitere Unterlagen präsent - nicht nur die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden konnte , sondern bis zum Jahr 2004 beispielsweise beide Häuser in den USA gemeinsam mit dem Präsidenten sogar eine Rückführung der Verschuldung auf Null beschlossen haben ? Sind Sie also bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß diese Politik der Steuersenkungen in diesen Ländern nicht nur für Arbeitsplätze , sondern auch für den Abbau der Staatsschulden gut war ? Denn ob man Staatsschulden abbauen kann , hängt davon ab , daß Menschen Arbeit haben . Es kann nämlich nur Steuern zahlen , wer Arbeit hat .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass 82 Prozent der Anträge zur Anerkennung geführt haben. Das ist eine sehr erfreuliche Zahl. Dies heißt im Umkehrschluss aber auch, dass 18 Prozent der Anträge nicht dazu geführt haben. Mich würde interessieren, was mit diesem Rest, mit diesen 18 Prozent ist. Sind das Anträge, die bis zum Stichtag schlicht nicht abgearbeitet waren? Gibt es dort vielleicht Hinweise auf notwendige Nachqualifizierungen, also sind es vielleicht zurückgestellte Anträge, und befinden sich darunter auch abgelehnte Anträge? Ich fände es spannend, zu erfahren, ob es Hauptgründe für das Versagen der Anerkennung gibt, die man sozusagen systematisch einordnen kann, oder muss man sich da tatsächlich jeden Einzelfall gesondert anschauen?
Partei: CDU/CSU
Jetzt nicht mehr, vielen Dank. Konkret zum Haushalt und zu den Dingen, die wir uns vorgenommen haben. Das Kindergeld habe ich bereits angesprochen. Ich komme zum Thema Zeit. Zeit ist die Zukunftsressource. In den nächsten Jahren geht es darum, Zeit zu generieren, Zeit für die Arbeit und für die Familie. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwei Dinge angeregt. Dabei geht es um Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen und um das Thema „Recht auf befristete Teilzeit“. Das schafft Freiheiten, Arbeitszeit und Familienzeit besser zu vereinbaren. Im Haushalt sind manche Dinge gelungen – sie wurden bereits angesprochen –, die ich als sehr bedeutsam betrachte. Beim Baukindergeld ist Gott sei Dank die 120-Quadratmeter-Regelung vom Tisch. Es ist nicht erklärbar, warum diese Forderung überhaupt in die Welt gekommen ist – aber sei es drum. Ich glaube, das Baukindergeld ist eine gute familienpolitische Maßnahme, übrigens auch eine Maßnahme, die die Altersarmut bekämpft. Denn wir wissen: Eine Immobilie stärkt die Familien heute und sichert auch im Alter die Existenz. Ich will noch ganz konkret auf zwei Dinge zu sprechen kommen. Erstens: zum Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es wird eine Aufgabe der Zukunft sein, dass wir uns das Thema „Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vornehmen. Die 3,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 – an dieser Stelle vielen Dank, Alois Rainer und den übrigen Haushältern – sind gut angelegtes Geld. Zweitens. Zum Thema „Demokratie leben“ ist bereits einiges gesagt worden. Wir bekämpfen den Extremismus tatsächlich. Mir ist es, auf Deutsch gesagt, scheißegal, ob es sich dabei um Terrorismus von links, von rechts oder um islamistischen Terrorismus handelt. Ich will, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird, indem wir in diesen Bereich investieren und Präventionsprojekte unterstützen. Ich muss sagen: Die 5 Millionen Euro für die Gedenkstätte Hohenschönhausen sind ein tolles Ergebnis. Dort wird wichtige Arbeit geleistet, und es wird eine Erinnerungskultur geschaffen. Deswegen gilt mein Dank auch an dieser Stelle den Haushältern. Sie merken: Das alles hat mit dem Oberbegriff des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Familie zu tun. Daran haben wir uns bei diesem Haushalt orientiert, und das werden wir auch beim Haushalt 2019 tun. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Der letzte Anschlag, den ich schon erwähnt habe, soll knapp 100 Meter entfernt stattgefunden haben. Der war ziemlich fürchterlich. Wie kann man dann auf die Idee kommen, zu sagen: „Jetzt geht es; jetzt können wir ausbilden, ohne dass Bundeswehrsoldaten gefährdet werden“? 100 Meter sind nicht weit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , Sie wissen , daß wir uns damit sehr genau befaßt haben . Wir haben auch ein Ergebnis erzielt . Ich scheue mich ein bißchen , dieses Ergebnis öffentlich darzulegen , weil ich in die Nähe der Einflußnahme auf ein Verfahren gerate , das bei der Justiz möglicherweise bereits eingeleitet worden ist . Deshalb bitte ich , mir den zweiten Teil der Antwort zu erlassen .
Partei: GRUENE
Die Tatsache, dass Sie bei Ihrer Haltung bleiben, ist im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren natürlich ein großes Problem; denn das führt zu keinem Ergebnis. Mich würde interessieren: In welchen Bereichen des CCS-Gesetzes, das zwar vom Bundestag beschlossen wurde, dem aber die Mehrheit des Bundesrates nicht zugestimmt hat, sehen Sie Bewegungsspielräume, um zu einer Einigung mit den Vertretern der Länder im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe zu kommen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Oppermann, vielen Dank. – Ich bin ganz bei Ihnen: Auch ich finde es richtig, dass wir in Deutschland unsere Freiheitsrechte hochhalten und türkische Politiker hier reden sollten. Aber meine Frage an Sie ist: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass nach all den Worten, auch den guten Worten, die in den letzten Tagen von der Bundesregierung gekommen sind, endlich konkretes Handeln kommen muss? Denn ohne konkretes Handeln wird sich kaum etwas verändern. Ich denke zum Beispiel an die deutsch-türkische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die Vorstellung, dass Deniz Yücel von einem türkischen Polizisten, der vielleicht von einem Deutschen ausgebildet wurde, festgenommen wurde, finde ich fürchterlich. Um es mit Blick auf den Sicherheitsbereich noch konkreter zu machen: Sie wissen, dass an zwei Standorten in der Türkei Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, nämlich in Incirlik und in Konya. Es war Ihre Partei, die im Herbst letzten Jahres ganz klar gesagt hat: Solange Abgeordnete dieses Parlamentes die Bundeswehrsoldaten in der Türkei nicht besuchen dürfen, so lange kann die Bundeswehr dort nicht bleiben. Die Soldaten müssen abgezogen werden. Nun herrscht seit fünf Monaten ein faktisches Besuchsverbot für Incirlik. Gestern hat mir die türkische Regierung wieder untersagt, Konya zu besuchen. Finden Sie nicht auch, Herr Oppermann, dass Sie zu dem stehen sollten, was Sie im letzten Herbst gesagt haben: „Solange Besuche von Parlamentariern aus diesem Hause nicht möglich sind, kann die Bundeswehr nicht weiter aus der Türkei operieren“?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Dann möchte ich fragen: Wusste die Belegschaft der „MSC Flaminia“ über die Gefahren auf dem Schiff Bescheid? Waren alle Gefahrstoffe bekannt? Sind die Gefahrstoffe der Bundesregierung jetzt bekannt? Waren und sind die Leute, die dieses Schiff jetzt in Schach halten, im Umgang mit diesen Gefahrstoffen geschult?