Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag wurde vom Bundesverfassungsgericht zu einer Stellungnahme in einem Normenkontrollverfahren aufgefordert , welches von der hessischen Landesregierung gegen Normen ihrer eigenen Landesverfassung beantragt wurde . Die hessische Landesregierung beantragt die Feststellung der Nichtigkeit von Art . 78 Abs . 2 und 3 der hessischen Landesverfassung . Sie möchte den in der Landesverfassung verankerten Prüfungsmaßstab für die Gültigkeit von Wahlen beseitigt wissen , einen Prüfungsmaßstab , wonach eine Wahl ungültig ist , wenn das Wahlergebnis durch gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen maßgeblich beeinflusst wurde . Sie wendet sich auch gegen die in der hessischen Landesverfassung geregelte Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts aus den beiden höchsten Richtern _ ich betone , unabhängigen Richtern _ des Landes Hessen und drei gewählten Abgeordneten . . _ Das war ein schlimmes Wort , mein lieber Herr von Stetten . Meine Damen und Herren , wir debattieren heute nicht über die Frage , warum eine Landesregierung ihre Daseinsberechtigung auf ein Wahlergebnis stützt , dessen Überprüfung am Maßstab der guten Sitten um jeden Preis verhindert werden soll . _ Jetzt könnt ihr klatschen . . Der Deutsche Bundestag wird auch keine Stellungnahme dazu abgeben , warum eine angeblich wertkonservative Partei nun plötzlich den Maßstab der guten Sitten aus der Verfassung gestrichen haben will . . Heute geht es ausschließlich um eine Entscheidung über folgende Frage : Soll sich der Deutsche Bundestag durch eine Stellungnahme an dem Normenkontrollverfahren in Karlsruhe beteiligen ? Besteht ein bundespolitisches Interesse an einer derartigen Beteiligung ? _ Beide Male lautet die Antwort eindeutig Ja . . Wie Sie alle wissen , wurde über diese Frage im Rechtsausschuss kontrovers abgestimmt . . CDU/CSU und FDP machen geltend , das Bundesverfassungsgericht überprüfe nur das Landesrecht . Die Angelegenheit betreffe daher nur das Land Hessen . . Selbstverständlich überprüft das Bundesverfassungsgericht hessisches Landesrecht . Aber Maßstab dieser Überprüfung ist das Grundgesetz , also Bundesrecht . . Margrit Wetzel 12227 Es ist die Auslegung dieses Bundesrechts , das letztlich den Ausgang dieses Verfahrens bedingt . Die hessische Landesregierung ist natürlich in großer Not und in dieser großen Not kam sie auf die Idee , der in der hessischen Landesverfassung verankerte Maßstab der guten Sitten _ ich muss das bei Ihnen immer wiederholen : der guten Sitten _ verstoße gegen das Demokratieprinzip und damit gegen Art . 28 des Grundgesetzes . Sie behauptet des Weiteren , die Zusammensetzung des Wahl-prüfungsgerichtes verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und damit ebenfalls gegen Art . 28 des Grundgesetzes . Das Bundesverfassungsgericht wird daher zu den Grenzen der Verfassungsautonomie der Länder und zwangsläufig auch zu den grundgesetzlichenAnforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung von Wahlprüfungen Ausführungen machen . Die Gerichtsentscheidung wird eine Präzisierung des Art . 28 Grundgesetz _ Bundesrecht , Herr von Stetten ; . ich muss es immer wiederholen _ erbringen , und zwar eine Überprüfung , inwieweit dieser im Hinblick auf das Demokratie_ und Rechtsstaatsgebot den Ländern in der Ausgestaltung ihrer Verfassung Grenzen setzt . Die Entscheidung wird daher über Hessen hinaus für sämtliche Bundesländer Bedeutung erlangen . Außerdem ist zu erwarten , dass das Bundesverfassungsgericht Leitlinien vorgibt , denen auch eine mögliche künftige bundesgesetzliche Regelung der Wahlprüfung Rechnung zu tragen hat . Hieraus ergibt sich eindeutig das bundespolitische Interesse . Es ist offensichtlich ein Scheinargument , wenn seitens der FDP und der CDU/CSU behauptet wird , hier stünde nur Landesrecht in Frage . Es ist die Tragweite des Grundgesetzes , über die in Karlsruhe entschieden wird . Warum fürchten nun Sie von der Opposition eine rechtswissenschaftliche Untersuchung eines Verfassungsstreitfalles . durch einen vom Bundestag beauftragten Wissenschaftler ? Ich verstehe ja gut , dass die hessische Landesregierung mit ihrer Klage verhindern möchte , dass die berüchtigte Kampagne der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft vom Wahlprüfungsgericht am Maß- stab der guten Sitten _ ich wiederhole das immer , damit das in Ihren Kopf hineingeht : am Maßstab der guten Sitten _ überprüft wird . Es soll offensichtlich ungeklärt bleiben , ob die Wähler durch die Finanzierung dieser Kampagne aus schwarzen Kassen in einer gegen die guten Sitten _ merken Sie sich diesen Begriff : gegen die guten Sitten _ verstoßenden Weise beeinflusst worden sind . Das Wahlprüfungsgericht hat weiterhin zu überprüfen , ob diese möglicherweise unlautere Beeinflussung der Wähler wahlentscheidend war . Die Regierung Koch fürchtet das klare Licht einer gerichtlichen Untersuchung . Deshalb greift die hessische Landesregierung die in Art . 78 Abs . 2 und 3 der hessischen Landesverfassung geregelte Wahlprüfung an und scheut auch nicht davor zurück _ Herr von Stetten hat das eben wieder gesagt _ , die beiden höchsten Richter des Landes Hessen zu diffamieren und ihnen Befangenheit vorzuwerfen . . Die Landesregierung tut alles _ sie ist heute nicht vertreten , obwohl sie sich etwas hinter die Ohren schreiben könnte _ , . um dieses Wahlprüfungsgericht , welches seit 50 Jahren einwandfrei arbeitet , zu behindern . . Bereits im Februar hat das Wahlprüfungsgericht gebeten , dass man ihm die Akten vorlegt . Die Landesregierung hat genauso zögerlich gehandelt , wie sie dies im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss des Bundestages und den des Landes Hessen gemacht hat . Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichtes hat vor einem Monat noch einmal eine Frist gesetzt , die Akten binnen eines Monats herauszugeben . Nichts ist bisher geschehen . Der hessische Justizminister fühlt sich offensichtlich nicht als Wahrer des Rechts in seinem Land , sondern als Sachwalter von CDU-Interessen . . Das ist mittlerweile bei CDU-Justizministern nichts Neues . Wir kennen noch andere Beispiele aus anderen Bundesländern . Über diesen Punkt sollten Sie einmal nachdenken . Ich verstehe nicht , warum sich die Abgeordneten der Opposition vor den Karren einer Taktik spannen lassen , durch die zugunsten vordergründiger Ziele leichtfertig eine Landesverfassung diskreditiert wird . . Ich betone es noch einmal : Heute geht es nicht um die Vorgänge in Hessen . Es geht um die Auslegung unseres Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht und unsere Beteiligung hieran . In diesem Zusammenhang bedauere ich es außerordentlich , dass auch die Bundestagsfraktion der FDP wider besseres Wissen durch Frau Wagner , die stellvertretende hessische Ministerpräsidentin , in ein Boot mit der CDU gezwungen wurde , ein Boot , dessen Löcher ganz offensichtlich mit Schwarzgeld gestopft sind . . Alfred Hartenbach 12228 Der Kollege van Essen hat in der Sitzung des Rechtsausschusses darauf hingewiesen , dass die Beteiligung des Bundes an dem Verfassungsstreitverfahren Geld kostet . . Darauf muss ich erwidern , Herr van Essen : Hätten Sie dafür gesorgt , dass Ihr Landesvorsitzender Gerhardt . vor einem Jahr etwas mehr Rückhalt bekommen hätte , . dann müssten wir heute über diese Frage gar nicht diskutieren . Sie als Liberale hätten erreichen können , dass die hessische Landesregierung eben nicht dieses unsägliche Normenkontrollverfahren angestrengt hätte . Die CDU/ CSU , vertreten durch ihren rechtspolitischen Sprecher , Norbert Geis _ er war erst ein Brandstifter und erscheint dann hier nicht ; . auch das wird in der Rechtspolitik der CDU/CSU langsam üblich , siehe Bosbach _ , hat vor einiger Zeit erklärt : Wir wollen mit der Mehrheit unserer Stimmen den Bundestag zu einer Beteiligung zwingen . Es ist doch demokratisch _ oder wollen Sie das mittlerweile leugnen ? _ , dass Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden . Ich habe dargelegt , dass die Tatsache , dass Landesrecht überprüft wird , kein Argument gegen die bundespolitische Bedeutung dieser Überprüfung am Maßstab des Bundesrechtes darstellt . Mich wundert Ihr emotionaler Aufwand . Ich muss fragen : Ist für Sie das demokratische Recht und die aus freien Wahlen hervorgegangene Legitimität der Mehrheit , in ihrem Sinne zu entscheiden , ein undemokratischer Vorgang ? Da zeigt sich , was 16 Jahre Kohl in Ihren Köpfen angerichtet haben . . Es geht Ihnen da wohl wie Ihrem Parteifreund Koch , der demokratische Institutionen in dem Augenblick infrage stellt , in dem dieser brutalstmögliche Aufklärer mit ernsthafter Aufklärung bedroht wird . Sie haben sogar Angst davor , dass der Maßstab dieser Aufklärung , nämlich die guten Sitten , erhalten bleibt . Schaffen Sie heute Klarheit ! Stimmen Sie zu , die Prüfung dieser Fragen vonseiten des Bundestages durch einen Wissenschaftler begleiten zu lassen ! Ich appelliere an den hessischen Ministerpräsidenten , Roland Pattex Koch , der an seinem Sessel klebt , endlich dem Ratschlag des Herrn Laurenz Meyer , den Sie ja ganz gut kennen , vom 16 . Februar nachzukommen ; dies ist in einer Presseerklärung der nordrhein-westfälischen CDU nachzulesen . Auch Meyer hält einen Rückzug des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch offenbar für unvermeidlich . Ehrlichkeit gilt für alle , sagt er . Kochs Glaubwürdigkeit sei beschädigt . _ Lassen Sie uns dazu beitragen , dass in Hessen wieder vernünftige Verhältnisse einkehren ! Danke schön . . _ Die Wahrheit ist für Sie immer peinlich ; das weiß ich .