Partei: FDP
Frau Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Haushalt des Gesundheitsministeriums ist ein wichtiger Posten aufgestockt , nämlich der Posten im Bereich Aids . Das ist eine wichtige Entscheidung . Wenn ich aber auf die Versprechungen der SPD in den letzten Jahren zurückschaue , das Problem Hepatitis in den neuen Bundesländern unbedingt zu lösen , dann bin ich etwas enttäuscht . Für die Lösung sehe ich überhaupt keinen Ansatz . Die von Ihnen gegebenen Versprechen sind nicht realisiert worden . Ich sage sehr deutlich : Wir müssen die Thematik Hepatitis und Hepatitisverhinderung insgesamt in die Diskussion aufnehmen , denn dies ist ein Krankheitsbild , das nennenswert zunimmt . Wir dürfen nicht nur Schwerpunkte hinsichtlich der Aids-Thematik , sondern müssen sie auch hinsichtlich der Hepatitis-Thematik setzen . Diese Bundesregierung hat das sogenannte Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht . Mit diesem Vorschaltgesetz haben Sie Veränderungsraten festgelegt , die für West und Ost unterschiedlich sind . Jetzt zeigt es sich , daß auf Grund der Tarifabschlüsse eine große Diskrepanz besteht . In den neuen Bundesländern stellen wir fest , daß auf Grund der Minusrate sehr große Probleme auftauchen . Es ist unverantwortlich , was Sie mit diesen Veränderungsraten bewirken . Sie können diese Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht mehr verantworten ! . Wenn Sie nicht bereit sind , dem Antrag der FDP zuzustimmen , werden wir in den neuen Bundesländern sehr deutlich vorführen , daß Sie sowohl für die Patienten als auch für die Arbeitskräfte und für die Infrastruktur insgesamt _ gerade in den neuen Bundesländern _ eine falsche politische Entscheidung getroffen haben . Es gibt auch Probleme in den alten Ländern . Es zeigt sich immer wieder , daß eine pauschale Kürzung einfach nicht machbar ist , weil die Situation der jeweiligen Krankenhäuser sehr unterschiedlich ist . Daher gehen Sie den falschen Weg . Wir wollen deshalb eine entsprechende Veränderung . Sie reden ebenfalls von Patientenrechten . Gleichzeitig nehmen Sie durch das Vorschaltgesetz den Patienten das Grundrecht auf Wahlmöglichkeit zur Kostenerstattung . Dieses Grundrecht wird einfach gekippt . . Ich bin daher froh , daß dieser Gesetzentwurf vorliegt . Sie müssen nämlich jetzt den protestierenden Bürgern sagen , daß Sie keine Wahlmöglichkeit zur Kostenerstattung wollen . Sie müssen nun diesen Standpunkt vertreten und können angesichts der Tatsache , daß Sie ein Grundrecht abschaffen , nicht mehr davon reden , daß die Rechte der Patienten permanent gestärkt werden . In meinen Augen ist dies ein Treppenwitz . . Ich komme zum Vertrieb der Arzneimittel . Über viele Jahrzehnte , ja noch länger kennen wir den regulären Vertrieb der Arzneimittel über die öffentliche Apotheke . Ich sehe überhaupt nicht ein , daß wir im Arzneimittelbereich Veränderungen schaffen und einen Direktvertrieb zu den Ärzten realisieren . Wir werden beantragen , diese Thematik im Rahmen einer Anhörung ausführlich zu diskutieren . Dann werden wir politisch entscheiden . Ich sage Ihnen aber von vornherein : Es ist falsch , diesen Weg zu gehen . . Ich komme nun zu der phantastischen Gesundheitsreform . Ich weiß eigentlich nicht , wer für diese Reform verantwortlich ist . . Ich weiß nicht , ob die SPD und die Grünen hinter diesem Arbeitspapier stehen . In diesem Zusammenhang hört man sehr unterschiedliche Aussagen . Ich weiß nur , daß die Ministerin ein Arbeitspapier auf den Tisch gelegt hat ; jetzt müssen wir darüber diskutieren . Welche Position die SPD einnimmt , kann ich aus diesem Papier nicht erkennen . Ich habe schon sehr häufig Kritik von vielen Fachleuten aus der SPD-Fraktion , aber auch aus den Ländern gehört , die die von der Ministerin im Arbeitspapier festgelegten politischen Entscheidungen vehement ablehnen . Ich frage Sie wirklich ernsthaft : Was ist das für eine Koalition , die sich vorgenommen hat , eine Gesundheitsreform zu realisieren , und die schon im ersten Schritt so unterschiedliche Auffassungen zeigt , daß ich überhaupt nicht erkennen kann , wie gemeinsame Wege beschritten werden können ? Meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition , der Start war chaotisch und miserabel . Das sage ich Ihnen sehr deutlich . . Ich will nun auf einige Punkte eingehen , die in dem Arbeitspapier formuliert worden sind . Ich gehe davon aus , daß sie von der Ministerin formuliert worden sind , weil ich gehört habe , daß dieses Arbeitspapier der SPD- Fraktion zugestellt worden ist . So höre ich es und kann nicht erkennen , daß hier Zusammenarbeit besteht . Zum Globalbudget . Viele Wochen und Monate diskutierte Deutschland : Was ist ein Globalbudget ? Das Globalbudget wird durch sektorale Budgets gestützt . Wie das Globalbudget und die sektoralen Budgets zusammenpassen , werden wir im Gesetzentwurf hoffentlich genau erkennen können . . Aber wie schizophren die gesamte Thematik ist , will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen . . Wir kennen das alte Thema Arzneimittelbudget . Das Arzneimittelbudget haben Sie formuliert und auch im Vorschaltgesetz vehement eingeführt . Jetzt stellen Sie fest , daß alles darauf hindeutet , daß dieses Arzneimittelbudget in den neuen Bundesländern ab Ende des Sommers überschritten ist , in den alten Ländern ab September . Da sagt die Ministerin am 1 . Mai in Leipzig : Dann machen wir halt ein Notprogramm . Aber wie dieses Notprogramm aussehen soll , weiß ich nicht . Schon nach einem halben Jahr geht auf Grund einer politischen Entscheidung alles in die Luft , weil die Arzneimittelbudgets falsch formuliert worden sind . Wir wollen nicht über die chaotische Auseinandersetzung in der Ausschußsitzung zu dieser Thematik sprechen ; ich halte mich da zurück . Aber wenn Sie Arzneimittelbudgets formulieren , dann müssen Sie das praxisorientiert tun . Sie wissen , daß wir die Budgets ablehnen , weil wir davon überhaupt nichts halten . . Das Ganze wird Ihnen große Probleme bereiten . Machen Sie nur weiter so ! Auch Sie werden noch erkennen , welchen Betrug Sie an den deutschen Patienten begangen haben . Sie haben gesagt , Sie reduzieren die Zuzahlung _ große Begeisterung bei den Patienten , was ich verstehen kann . Gleichzeitig reduzieren Sie aber das Arzneimittelbudget , so daß der Arzt diese Arzneimittel den Patienten , die sie dringend brauchen , nicht mehr verschreiben kann . Das ist der Betrug , den Sie vorangetrieben haben . .