Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr habe ich Ihnen hier das Zukunftsprogramm 2000 , die Einleitung einer Finanzpolitik der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der öffentlichen Haushalte insgesamt und gleichzeitig die Zusage einer ebenso nachhaltigen Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern und Abgaben vorgestellt und im Rahmen dieses Programms als ersten Haushalt der Konsolidierung den Haushalt 2000 . Ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2001 vor . Ich stelle fest : Die Bundesregierung hält genau den Kurs , den sie vor einem Jahr diesem Hause und dem deutschen Volk versprochen hat . . Das heißt zuerst , die Bundesregierung hält den Konsolidierungskurs mit einer Finanzpolitik , die aus der Schuldenfalle hinausführt . Die Planung steht unverändert : Wir wollen durch eine ständig fallende Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen . Dies bedeutet dann , wir werden 2006 erstmals seit Jahrzehnten einen Haushalt ohne neue Schulden haben . . Warum dieser Kurs ? Während er im vorigen Jahr noch umstritten war , habe ich den Eindruck , dass er inzwischen allgemeine Anerkennung gefunden hat . Wir wollen aus der Schuldenfalle zuerst und vor allem deswegen heraus , weil wir künftigen Generationen nicht die Ausgaben , die wir getätigt haben , als Schulden hinterlassen können . Dies wäre für sie eine nicht erträgliche Belastung . . Soziale Gerechtigkeit hat nicht nur eine Gegenwartsdimension , nämlich den Ausgleich zwischen den verschiedenen sozialen Schichten in unserer Gesellschaft mit der Zielsetzung , wie es das Grundgesetz formuliert , dass jeder ein Leben in Würde führen kann . Soziale Gerechtigkeit hat auch eine Zukunftsdimension . Wir dürfen unseren sozialenAusgleich heute nicht zulasten künftiger Generationen machen . . Das gilt sowohl für die Finanzpolitik wie auch für die Umweltpolitik . Es bedeutet , nicht nur möglichst wenig Schulden zu hinterlassen , sondern auch natürliche Lebensgrundlagen zu bewahren , auf denen ungezählte Generationen nach uns leben können . Auch muss vor allem in Bildung , in Köpfe , und in die Fertigkeiten der Hände der nächsten Generation investiert werden ; denn das ist deren und unser künftiger Reichtum : unserer , was die Rente betrifft , und deren , was ihr eigenes Einkommen betrifft . . Wir halten trotz aller Verlockungen Kurs . Dabei will ich mit aller Klarheit sagen : Ich freue mich darüber und danke sowohl allen Kabinettsmitgliedern wie den Koalitionsfraktionen dafür . Zu den Kabinettsmitgliedern sage ich ausdrücklich : Wenn der Bundeskanzler nicht an der Spitze dieser Bewegung für eine solide Finanzpolitik steht , dann kann sie kein Finanzminister durchführen . So einfach ist das . Vielleicht war das in der Vergangenheit ein Problem . . Damit komme ich auf die Versuchungen zu sprechen . Ich danke dem Kabinett , den Koalitionsfraktionen und der interessierten Öffentlichkeit , die mit großem Nachdruck die Linie der Bundesregierung unterstützt haben , die in der Tat in dieser Größenordnung nie vermuteten einmaligen Einnahmen aus der Versteigerung der Lizenzen für UMTS ausschließlich , und zwar Mark für Mark , zumAbbau unserer Schulden einzusetzen . Jede andere Politik wäre nicht verantwortbar . . Wir wollen die dadurch ersparten Zinsen für den Haushalt und für Zukunftsinvestitionen verfügbar machen . Dabei ist es zwar ehrenwert , darüber zu streiten , ob man die eine oder andere Milliarde auch in die Schuldentilgung stecken soll oder nicht . Entscheidend ist aber etwas ganz anderes _ dabei sage ich ausdrücklich den Koalitionsfraktionen Dank _ : dass die konjunkturbedingten Mehreinnahmen , die wir jetzt bekommen können , nicht zu neuen Ausgaben führen , sondern zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt werden . . Das wird immer wieder übersehen : 100 Milliarden DM sind eine unfassbare Summe . Aber 1 ,5 Billionen DM Schulden sind noch eine 15-mal unfassbarere Summe . Statt 1 ,5 Billionen DM 1 ,4 Billionen DM Schulden zu haben , ist erst ein Fünfzehntel des Weges hin zu einem schuldenfreien Staat , den andere viel früher als wir erreiPräsident Wolfgang Thierse 11060 chen werden . Deswegen ist es gut , dass wir uns so entschieden haben , zumal die Menschen im Lande genau diesen Kurs wollen . Es ist umgekehrt auch richtig , klarzumachen , dass die in der Tat nicht hinreichenden Investitionen doch daher kommen , dass wir in der Vergangenheit so viele Schulden aufgehäuft und deswegen so hohe Zinslasten zu tragen haben : 82 Milliarden DM _ der zweitgrößte Ausgabenblock im Bundeshaushalt . Nur wenn wir die Schulden wieder reduzieren und wenn wir damit Zinsausgaben freibekommen , dann können wir diesen Prozess rückabwickeln . Aus Zinsausgaben Investitionsausgaben zu machen und konjunkturbedingte Mehreinnahmen _ ich wiederhole das _ zur Verringerung der Neuverschuldung einzusetzen , das allein ist die finanzwirtschaftlich seriöse und verantwortliche Position . . Denn in diesem Jahr machen wir _ so ist die Planung _ noch 50 Milliarden DM neue Schulden . Im nächsten Jahr reduzieren wir die Nettokreditaufnahme auf 46 Milliarden DM . Es sind aber noch neue Schulden . Wir sind doch noch gar nicht beim Schuldenabbau . Wir werden mit dem Schuldenabbau erst ab 2006 , wenn wir das erste Mal einen Haushalt ohne neue Schulden haben , beginnen können . Ich sage mit Nachdruck : Es muss nicht immer so gut laufen . Es wird in der nächsten Zeit gut laufen , weil die Konjunktur in Deutschland und in Europa robust ist .Aber es kann auch einmal statt Mehreinnahmen Mindereinnahmen geben , auch konjunkturbedingt , denen man durch eine Absenkung der Staatsausgaben nicht hinterherlaufen darf . Man würde die Probleme dann ja verschärfen . Das Mindeste ist : Der Staat muss die Kraft haben , die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen , das heißt , seine Ausgabenpolitik unabhängig von konjunkturellen Schwankungen zu machen . Deswegen müssen wir die Neuverschuldung durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen reduzieren . Ich weise bei dieser Gelegenheit übrigens auch auf Risiken hin . Es sind für die Postunterstützungskassen Privatisierungserlöse im Haushalt dieses Jahres von etwas über 7 Milliarden DM erforderlich . Bis vor ganz kurzer Zeit war ich aber gar nicht sicher , ob wir den Börsengang der Deutschen Post überhaupt machen können . Wer sich _ auch das ist eine der Kehrseiten der Medaille , mit denen sich einige Länderpolitiker , die ebenfalls gerne etwas von den UMTS-Einnahmen abhaben wollten , nicht beschäftigen _ einmal den Kurs der Aktie der Deutschen Telekom anschaut , sieht ganz genau , dass die Privatisierungen nicht so ganz planmäßig laufen . Mit dem jetzigen Kurs kann man nicht an die Börse gehen ; das wäre eine Verschleuderung von Volksvermögen . Es hieße außerdem , die große Zahl der Kleinaktionäre noch einmal richtig zu enttäuschen . Das kann nicht unsere Politik sein . . Also werden wir , was die Mehreinnahmen angeht , auch darauf zu achten haben . Wir müssen es schaffen , dass wir die Privatisierungserlöse aus dem Haushalt überhaupt herausbekommen und stattdessen durch die Absenkung der Altschulden die Zinsausgaben weiter vermindern , sodass wir daraus dann auf Dauer auch die Postunterstützungskassen finanzieren können . Dahin werden wir noch kommen müssen : das ist noch ein ziemlich weiter Weg . Dann erst sind wir von den Zufälligkeiten durch die Schwankungen des Kapitalmarktes _ in diesem Fall der Börse _ unabhängig . Dieser Haushalt hält also Kurs . Er ist somit erstens ein Haushalt der Konsolidierung _ der zweite in Folge . Um das klarzumachen : Es werden noch viele weitere folgen müssen , weil es eine Grundlinie der Politik ist , die durchgehalten werden muss ; sonst werden wir das Ziel nie erreichen . . Die Bundesregierung hält zweitens Kurs , weil sie Ausgabendisziplin übt , um Spielräume für eine nachhaltige Entlastung aller Steuer zahlenden Bürger und aller Unternehmen zu schaffen . Deswegen ist dieser Haushalt auch ein Haushalt , in dem die größte Steuersenkung , die größte Nettoentlastung , die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat _ das gilt im Moment auch für die Situation in der Europäischen Union _ , verkraftet werden muss : 45 Milliarden DM Nettoentlastung im nächsten Jahr ; das sind 1 ,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Teilt man es auf , macht das für die Privathaushalte ungefähr 30 Milliarden DM und für die Unternehmen 15 Milliarden DM aus . Dieser Weg wird konsequent fortgesetzt . Bei dieser Gelegenheit möchte ich zunächst deutlich machen _ weil auch diese Diskussion bei uns immer wieder geführt wird _ dass das deutsche Steuerrecht nicht das komplizierteste in der Welt ist .Auch diese Debatte sollten wir nicht weiterführen ; sie schadet uns , weil die zugrunde liegende Behauptung nicht wahr ist . . _ Weil sie nicht wahr ist . Ich habe gerade den Präsidenten der International Fiscal Association zu dieser Angelegenheit befragt . . _ Sie brauchen nur Herrn Faltlhauser zu fragen , der ja dabei war . _ In dieser Organisation sind alle Steuerrechtsexperten der Welt vereint . Die Antwort auf die Frage , wer das komplizierteste Steuerrecht hat , fällt eindeutig aus : die Vereinigten Staaten . Unseres ist nicht einfach . Das ist überhaupt nicht zu bestreiten und da haben wir noch eine Menge zu tun . Aber auch von internationalen Experten habe ich bestätigt bekommen , dass gerade der Übergang vom Vollanrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren Bundesminister Hans Eichel 11061 eine dramatische Vereinfachung des deutschen Körperschaftsteuerrechts darstellt . . _ Ich kann ja nichts dafür , meine Damen und Herren , wenn Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen . Ich sage Ihnen nur : Mit einer Politik , die die Fakten nicht zur Kenntnis nimmt , sind Sie in diesem Sommer schon einmal gescheitert . Machen Sie das doch nicht weiter ! . Diese Politik der nachhaltigen Steuerentlastung führt auch zu einer Absenkung der Staatsquote . Auch dies haben Sie in diesem Hause immer wieder bestritten . Wir hatten die höchste Staatsquote in Deutschland _ ich sage ausdrücklich : ich kritisiere das nicht , weil die deutsche Einheit ohne eine höhere Staatsquote gar nicht zu machen gewesen wäre _ im Jahre 1995 mit 50 ,9 Prozent . Wir hatten 1999 gut 48 Prozent , in diesem Jahr haben wir gut 47 Prozent und die Tendenz geht gegen 45 Prozent im Jahre 2002 . Das heißt , wir ziehen uns ein Stück zurück , um den Bürgern und den Unternehmen mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu lassen . Das ist eine vernünftige Politik , wenn man sie sozial gerecht ausgestaltet . . Die Steuerentlastung zum 1 . Januar 2001 , die in diesem Haushalt steckt und sowohl diesen Haushalt als auch die Haushalte der Länder und Gemeinden sehr strapaziert , führt dazu , dass gegenüber der Situation , die wir im Jahre 1998 übernommen haben , als die Bürgerinnen und Bürger diese Koalition mehrheitlich gewählt haben , zum Beispiel eine ledige Fachverkäuferin mit einem Jahresbruttoverdienst von 40 000 DM im Jahre 2001 um 1 209 DM steuerlich entlastet wird . oder ein verheirateter Schlosser mit zwei Kindern und mit einem Jahresbruttoverdienst von 60 000 DM um 2 930 DM entlastet wird . oder eine ledige leitende Angestellte mit einem Jahresbruttoverdienst von 120 000 DM um 1 717 DM steuerlich entlastet wird . Das sind die ganz konkreten Entlastungswirkungen der Steuersenkungspolitik , die wir eingeleitet haben . . Diese Entlastungspolitik , meine Damen und Herren _ ich wiederhole : 45 Milliarden DM Nettoentlastung , 1 ,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt _ , ist die richtige Antwort auf die Herausforderung , die uns zurzeit das OPEC-Kartell und die Mineralölkonzerne bereiten : eine allgemeine Steuersenkung sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger . . Vielleicht wird es tatsächlich einen Abfluss an Kaufkraft _ das trifft uns alle , das trifft viele auch hart ; darüber wird man im Einzelfall bei der Sozialpolitik reden müssen _ bei Privathaushalten , bei Unternehmen und beim Staat in Höhe von etwa 20 Milliarden DM aufgrund der höheren Rohölrechnung in diesem Jahr geben . Ich wiederhole aber : Wir , das heißt der Staat _ also Bund , Länder und Gemeinden _ , verzichten gleichzeitig auf 45 Milliarden DM an Steuereinnahmen , die dadurch bei den Unternehmen und bei den Privathaushalten bleiben . Es gibt kein Land in Europa , das diese Ölpreiserhöhung so sehr kompensiert , wie wir das mit dieser Steuerreform machen . . Ich weiß , Sie wollen die ganze Woche nur diese Debatte führen . Sie werden aber den Sachverstand überhaupt nicht auf Ihrer Seite haben . Sie können ja reine Lobbypolitik machen ; mit Vernunft hat das , was Sie im Moment betreiben , aber nichts zu tun . . Es ist ein Glück , dass uns diese Ölpreiserhöhung nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftsstruktur der frühen 70-er Jahre erwischt hat . Damals hat eine sozialliberale Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen und hat _ übrigens das erste Mal im großen Stil _ eine Politik der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung eingeleitet . . Als Konsequenz daraus haben wir heute einen um 45 Prozent verminderten Energieeinsatz . Ich will mir aber nicht vorstellen , was es für unsere Inflationsrate und für den Abfluss an Geld tatsächlich bedeutet hätte , wenn wir diesen Infrastrukturwandel nicht gemacht hätten . Es ist doch eine erstaunliche Leistung , dass wir trotz einer Verdreifachung des Rohölpreises _ angesichts des schwachen Außenwertes des Euro im Verhältnis zum Dollar sogar einer Vervierfachung _ gegenüber dem Importpreis eine Preissteigerungsrate haben , die bereits wieder fällt und im August bei 1 ,8 Prozent lag . Darin liegt die enorme Leistung dieser Volkswirtschaft . . Es ist übrigens eines der dramatischen Dinge : Ich war beteiligt an den damaligen Versuchen _ das ist übrigens nicht neu _ , zu einem Energiekonsens mit einem Ausstieg aus der Kernenergie noch vor der Bundestagswahl zu kommen , die der jetzige Bundeskanzler als niedersächsischer Ministerpräsident damals favorisiert hat . Wir haben seinerzeit die vorige Bundesregierung gebeten , sie möge Bundesminister Hans Eichel 11062 doch erst einmal auf den Tisch legen , was sie selbst zur Energieeinsparung und Förderung der Energieeffizienz in ihrer Zeit getan hat . Wissen Sie , was die Listen , die wir erhalten haben , enthielten ? Auf den Listen standen Programme der sozialliberalen Koalition und dahinter stand : ausgelaufen 1983 , ausgelaufen 1984 , ausgelaufen 1985 . Stellen Sie sich einmal vor , wo wir heute stehen würden , wenn Sie die Politik , die wir eingeleitet haben , fortgeführt hätten ! . Die Unternehmensteuerreform verstärkt den Standortvorteil Deutschlands und die Attraktivität Deutschlands für internationale Investitionen ganz erheblich . Das heißt , wir haben eine gute Chance , von den 20 Milliarden DM , die aus unserer Volkswirtschaft in Richtung OPEC abfließen , einen erheblichen Teil über ausländische Direktinvestitionen zurückzuholen . . Darum wollen wir kämpfen und auch dafür machen wir diese Steuerreform . . Sie müssen an dieser Stelle mit Ihren Zwischenrufen ganz vorsichtig sein . Zu Ihrer Regierungszeit hat das Kapital einen Bogen um Deutschland gemacht und erst seit 1999 steigen die ausländischen Direktinvestitionen wieder , wie es Ihnen Herr Kollege Müller deutlich gemacht hat . . Das , was wir mit dieser enormen Steuerentlastung leisten , ist allerdings auch das Maximum dessen , was die öffentlichen Haushalte leisten können . Es bedeutet , dass wir , auf das Jahr bezogen , eine leichte Erhöhung des Defizits im Jahre 2001 gegenüber 2000 hinnehmen . Das ist nicht schön und das habe ich meinen Kollegen in Brüssel auch nur mit dem Hinweis verständlich machen können , dass wir alleAnstrengungen unternehmen werden , um aus der Wachstumsschwäche _ wir sind nämlich seit 1995 auf dem zweitletzten Platz in der Europäischen Union _ herauszukommen , weil die deutsche Volkswirtschaft als die stärkste in Europa natürlich auch bei den Großen mit vorne stehen muss . Wir werden das nach all den Prognosen , die wir heute kennen _ insbesondere nach der des Internationalen Währungsfonds _ , auch erreichen . Ich bin da eher ein bisschen vorsichtig . Aber wir haben jetzt die reelle Chance , bei den Volkswirtschaften in Europa an die Spitze zu kommen . . Ich bedanke mich deswegen ausdrücklich bei all den Bundesratsmitgliedern _ wir werden darüber noch diskutieren , wenn das Steuersenkungsergänzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird _ , die die Ansicht hatten , dass es falsch ist , ein Machtspiel um die Frage zu betreiben _ ich unterstelle , auch Sie wollten die Steuerreform _ , ob wir das termingemäß vor der Sommerpause hinbekommen oder ob wir das in den Herbst verschieben . Eine Verschiebung der Steuerreform wäre Gift für die Konjunktur in Deutschland und für unser Ansehen in Europa gewesen . . Wir werden das noch abzuarbeiten haben , was uns die Mehrheit des Bundesrates , die diese Steuerreform mitgetragen hat , zurAuflage gemacht hat . Wir werden es punktgenau umsetzen . Ich sage ausdrücklich : Die rheinlandpfälzische Landesregierung und Herr Brüderle , die dabei federführend waren , haben ausdrücklich bestätigt , dass wir mit den Mitteln , die wir in das Steuersenkungsergänzungsgesetz eingestellt haben , auf Punkt und Komma das umsetzen , was wir verabredet haben . . Über die Details der Ausgestaltung kann man reden . Warum denn nicht ? Alles kann in einem bestimmten Augenblick auch nicht vereinbart werden . Aber wir haben genau den Umfang dessen eingebracht _ da sind wir absolut zuverlässig _ , was wir zugesagt haben . Genau damit wird sich als Erstes der Bundesrat beschäftigen . Danach werden wir uns im Deutschen Bundestag damit auseinander setzen . Drittens . Die Bundesregierung hält Kurs : Sie spart , um Deutschland zu erneuern und um in die Zukunft zu investieren , ohne dafür zusätzliche Schulden zu machen . Neue Schulden dürfen wir nicht machen . Beispiel Verkehrsinfrastruktur : Wir haben rund 20 Milliarden DM für Verkehrsinvestitionen in den Haushalt eingestellt . Das ist zwar eine gute Verstetigung ; aber es ist nicht das , was wir auf Dauer benötigen . Darum wollen wir keinen Moment herumreden . Das war auch der Grund , warum seinerzeit Verkehrsminister Müntefering , dessen Amt nun Herr Klimmt übernommen hat , und ich die Einsetzung einer Kommission verabredet hatten , die sich mit der Frage beschäftigen soll : Wie groß ist der Bedarf und wie kann die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sichergestellt werden ? Aus der Antwort der Kommission auf diese Frage werden die Konsequenzen zu ziehen sein . An dieser Stelle ziehen wir auch die Konsequenzen aus _ ich sage : in dem Punkt _ dem glücklichen Umstand , dass die Versteigerung der UMTS-Lizenzen so viel Geld erbracht hat und dass wir deshalb das Geld , das wir nicht mehr für Zinsen ausgeben müssen , schwerpunktmäßig gerade in die Verkehrsinfrastruktur und in die Schiene sowie in Bildung und Forschung und in ein Altbausanierungsprogramm , mit dem das Ziel der Verbesserung der Wärmedämmung verfolgt wird , investieren können . Das wird zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung im Einzelnen verabredet und in der Haushaltsbereinigungssitzung in den Haushalt eingebracht werden . Bundesminister Hans Eichel 11063 Beispiel Aufbau Ost : Die Ausgaben für den Aufbau Ost bleiben auf hohem Niveau . Auch hier ist völlig klar , dass die Bundesregierung ihre Konsolidierungspolitik auch betreibt , um auf Dauer _ also über das Jahr 2004 hinaus _ Leistungen für den Aufbau Ost erbringen zu können , weil wir wissen _ wir wissen das nicht erst seit der Reise des Bundeskanzlers durch die neuen Bundesländer ; das war nur die Inaugenscheinnahme ; denn das Bundeskanzleramt wie das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium und alle anderen jeweils betroffenen Ministerien haben immer intensive Gespräche geführt _ , dass wir noch eine Menge zu leisten haben , wenn derAufholprozess der neuen Länder wirklich gelingen soll und wenn sie an das Niveau der westdeutschen Länder herankommen sollen . Das muss unsere gemeinsame Zielsetzung sein . . Wir investieren nachdrücklich in Maßnahmen zur Energieeinsparung und Förderung der Energieeffizienz . Wir haben mit dem 100 000-Dächer-Programm ein neues Programm zur Förderung der Photovoltaik aufgelegt , um die Umstellung von der Kleinproduktion zur Massenproduktion voranzutreiben . Das Programm ist eine Markteinführungsbeihilfe , um eine Kostendegression zu ermöglichen und um dann in der Zukunft die Verbreitung der Photovoltaik in unserem Land über den Markt zu ermöglichen . Den Etat des Programms zur Förderung von Einzelmaßnahmen bezüglich erneuerbarer Energien haben wir _ das bleibt auch mittelfristig so _ um jeweils 180 Millionen DM pro Jahr aufgestockt . Ich komme jetzt auf die Förderung der Forschung , der neuen Technologien und der Hochschulen zu sprechen . Der Anteil des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Gesamthaushalt wird wieder wachsen . Sie waren im Jahr 1982 in der Situation , einen Haushalt übernehmen zu können , bei dem der Anteil dieses Minis-teriums 3 ,74 Prozent vom Bundeshaushalt betrug , und zwar bereinigt . Sie haben im Jahr 1998 mit 3 ,11 Prozent die niedrigste Rate erreicht . Wir erhöhen diesen Haushalt systematisch _ das ist ein sehr mühseliges Geschäft _ auf 3 ,21 Prozent ; damit wächst er , gemessen an allen Anteilen am Bundeshaushalt , am stärksten . . Er wächst allein in diesem Jahr um 780 Millionen DM bzw . um 5 ,4 Prozent _ und das bei einem Haushalt , der sonst nominal konstant bleibt . Nehmen wir die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau , für die der Mittelansatz bei Ihnen über lange Zeit immer 1 ,8 Milliarden DM betrug . Im Haushalt 2001 haben wir die Mittel dafür auf rund 2 ,2 Milliarden DM erhöht . . Und die zusätzlichen Mittel für Projekte der institutionellen Förderung von Bildung und Forschung werden von 300 Millionen DM im nächsten Jahr auf 1 070 Millionen im Jahr 2004 erhöht . Mit anderen Worten : Wir machen mit dem Schwerpunkt Bildung und Forschung ernst . . Mancher mag sagen , auch das müsste mehr sein . Aber , meine Damen und Herren , es ist die richtige Richtung . Die entscheidende Frage ist : Welches Erbe haben wir angetreten , um aus diesem Keller wieder herauszukommen ? . Schließlich , meine Damen und Herren , modernisieren wir den Staat . Es genügt nicht _ ich sage das mit allem Nachdruck _ zu meinen , man hätte für den Schwerpunkt Bildung und Forschung genug getan , wenn man den Hochschulen mehr Geld gibt . Mit dem öffentlichem Dienstrecht des 19 . Jahrhunderts werden wir keine konkurrenzfähigen Universitäten des 21 . Jahrhunderts bekommen . . Das ist eine schwierige Aufgabe für Frau Kollegin Bulmahn , aber sie hat sie angepackt . Dies wird zu heftigen Kontroversen , aber auch zu notwendigen Entscheidungen führen . . Die Bundeswehrreform wird im Rahmen unseres gemeinsam verabredeten finanziellen Tableaus mit einer Fülle von innovativen neuen Möglichkeiten , die sich der Verteidigungsminister ausgedacht hat , umgesetzt . Es kann in der Tat nicht so weitergehen , dass wir eine Truppe mit zwar vergleichsweise vielen Menschen , aber veralteten Geräten haben . Damit kann man bei den neuen Aufgaben in Zukunft nicht bestehen . . Die Reform der Finanzverwaltung wird jetzt angepackt . Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts haben wir hinter uns gebracht . Dies war auch ein schmerzhaftes Thema . Wieso war das im vereinigten Europa mit Ihnen _ dies sage ich mit Blick auf die große Oppositionspartei , die sich selber als große Europapartei angesehen hat _ so schwierig ? Viertens . Die Bundesregierung hält Kurs : Sie spart , um Deutschland gerechter und menschlicher zu gestalten , ohne dafür zusätzliche Schulden zu machen . Zur Familienförderung : Es ist schon bedrückend , dass das Bundesverfassungsgericht nach 16 Jahren christlich-sozialer , christlich-demokratischer und liberaler Koalition dem Gesetzgeber bescheinigt , dass er die Familien verfassungswidrig hoch besteuert . . Bundesminister Hans Eichel 11064 Es kann doch nicht sein , dass heute in Deutschland das Risiko der Armut besteht , wenn junge Leute mit vergleichsweise niedrigem Tarifeinkommen heiraten und Kinder bekommen . Das ist in einem so reichen Land wie dem unserigen ein unerträglicher Zustand . . Wir haben bereits zweimal das Kindergeld erhöht , und zwar für das erste und zweite Kind jeweils um 50 DM . Das heißt , einer Familie mit zwei Kindern stehen nicht einmal zwei Jahre nach Antritt dieser Regierung jährlich 1 200 DM mehr zur Verfügung . . Das Thema Erziehungsgeldreform _ seien Sie ganz vorsichtig _ haben Sie das letzte Mal vor acht Jahren angefasst . Da liegt überhaupt ein Problem Ihrer Sozialpolitik . Sie haben über fast zehn Jahre in diesem Bereich überhaupt nichts mehr getan . Nach und nach ist die Zahl der Berechtigten immer weiter zusammengeschrumpft . Das war Sozialabbau , ohne dass man irgendeine gesetzgeberische Maßnahme durchführen musste . . Es gibt strukturell 300 Millionen DM mehr Erziehungsgeld . Im nächsten Jahr sind es nur 100 Millionen DM , weil an der Stelle zunächst die Tatsache wirkt , dass wir weniger Kinder haben . Ich will sagen , was das bedeutet : Eine Alleinerziehende mit einem Kind und einem Bruttomonatslohn von 3 500 DM bekommt bis hin zur Höchstgrenze 43 DM im Monat zusätzlich . Eltern mit einem Kind und einem Bruttomonatslohn von 4 500 DM bekommen im Monat 45 DM zusätzlich . Bei Eltern mit zwei Kindern sind es 105 DM mehr . Rechnen Sie das bitte zu den von uns vorgenommenen Steuererleichterungen hinzu ! Ich komme zum Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das diese Regierung auf den Weg gebracht hat . Damit wir die 2 Milliarden DM ausgeben können , sparen wir , um dafür keine Schulden zu machen ; denn wir lassen die jungen Leute nicht auf der Straße stehen . . Ich sage mit allem Nachdruck _ ich weiß , dass das noch ein bisschen streitig ist _ : Ich bin darüber froh , dass durch die Arbeitsmarktentwicklung _ auch das hat zumindest etwas mit unserer Politik zu tun _ die Bundesanstalt für Arbeit in der Lage ist , dieses Programm in ihrem Haushalt zu finanzieren ; denn entscheidend ist , dass es finanziert wird . Wir starten eine neue Lehrstelleninitiative mit jährlich 200 Millionen DM . Ich erinnere an unsere BAföG-Reform . Auch dieses Thema haben Sie vor zehn Jahren das letzte Mal angefasst . 1991 gab es im damals wieder vereinigten Deutschland 605 000 BAföG-berechtigte Studentinnen und Studenten . 1998 waren es nur noch 340 000 . In der Differenz dieser Zahlen drückt sich das ganze Elend der Förderung von jungen Studentinnen und Studenten aus . Das war doch keine Zukunftssicherung . . Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die geringste Zahl von Studentinnen und Studenten in einem Jahrgang . Das heißt , wir investieren zu wenig in die Köpfe unserer jungen Leute . Wir müssen Bildungsbarrieren , die neu entstanden sind , in der Tat abbauen . Das alles geht nicht von heute auf morgen ; aber es muss gemacht werden . Wir nehmen dies mit dem Haushalt 2001 in Angriff . . Auch das Thema Wohngeldreform haben Sie das letzte Mal vor zehn Jahren angefasst . Sie haben damals eine Sonderregelung für die neuen Bundesländer getroffen , die am Ende dieses Jahres auslaufen würde . Unsere Konsequenz daraus ist nicht , dass wir sie auslaufen lassen ; vielmehr sagen wir : Das , was für die neuen Länder damals zu Recht gemacht worden ist , muss für die ganze Republik gelten . Das heißt , auch hierfür müssen Bund und Länder zusätzlich 1 ,4 Milliarden DM in die Hand nehmen , um dann zu einer _ allerdings bemerkbaren _Anpassung der Wohngeldleistungen in den ostdeutschen Ländern an die der westdeutschen Länder zu kommen . . Das heißt zum Beispiel _ auch das will ich deutlich machen _ , dass eine Alleinerziehende mit einem Bruttomonatslohn von 3 500 DM mit einem Kind 30 DM mehr bekommt . Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern bekommt zusätzlich 60 DM . Ein Ehepaar mit zwei Kindern bekommt 65 DM mehr und ein Ehepaar mit drei Kindern erhält 95 DM mehr . Addieren Sie das bei all den Rechnungen , die Sie in diesen Tagen anstellen , bitte einmal zum Kindergeld und zu dem , was wir an steuerlichen Entlastungen vorgenommen haben , hinzu , dann kommen Sie nämlich zu ganz anderen Ergebnissen ! . Die Arbeitsmarktpolitik bleibt auf hohem Niveau verstetigt , obwohl wir _ lassen Sie mich das frank und frei sagen _ darüber reden müssen , was wir machen , wenn _ was ich hoffe _ die Entwicklung des Arbeitsmarkts so gut weitergeht . In den ostdeutschen Ländern , wo wir die al-lergrößten Probleme hatten , beginnt diese Entwicklung gerade erst . Man wird _ das will ich hier deutlich sagen _ zu diskutieren haben , ob wir nicht auch dort zu einer antizyklischen Betrachtung kommen müssen , weil wir dann , wenn es wieder schlechter läuft _ das kann eines Tages durchaus passieren _ , etwas drauflegen müssen . . _ Ich habe im Moment andere Sorgen , Herr Hoyer , nachdem wir eine Nettoentlastung von 45 Milliarden DM zustande gebracht haben . Nicht an allen Stellen geht es auf Bundesminister Hans Eichel 11065 einmal . Mit reiner Lobbypolitik werden Sie das Finanztableau nicht in Ordnung halten . . Nun nehmen wir die Rentenreform in Angriff . Auch dafür wurde zum einen in diesem Haushalt Vorsorge getroffen , zum anderen aber auch schon mit der Steuerreform , deren Entlastungsschwerpunkt bei den unteren Einkommensschichten liegt . Ich gebe zu , dass das nach dem Vermittlungsverfahren im Bundesrat nicht mehr so deutlich ist wie in dem Entwurf , den wir eingebracht haben , aber so ist das , wenn man , um durchzukommen , Mehrheiten finden muss , die man selber nicht hat . Das ist in Ordnung . Das muss man akzeptieren . Ich lege aber schon Wert auf die Feststellung , dass der Schwerpunkt der Einkommensteuerentlastung bei uns ganz klar bei den unteren Einkommen lag . Das hat unter anderem etwas damit zu tun , dass man , wenn das gesetzliche umlagefinanzierte Rentensystem wegen der enormen demographischen Verschiebung in der Zukunft nicht mehr so leistungsfähig sein kann , den Menschen mehr Freiraum für Eigenvorsorge geben muss . Das heißt zuallererst : Ihre Steuerbelastung muss herunter . Genau das haben wir gemacht . Um in dieser Debatte für die Öffentlichkeit deutlich zu machen , worum es geht , halte ich noch einmal fest : Am Anfang dieses Jahrhunderts kommen auf 100 Beschäftigte etwas über 40 Rentnerinnen und Rentner . In der Mitte dieses Jahrhunderts werden auf 100 Beschäftigte etwa 90 Rentnerinnen und Rentner kommen . Wenn man sich allein dies vor Augen führt , wird deutlich , vor welcher Aufgabe wir hier stehen . Eine ersteAntwort zur Lösung dieserAufgabe steckt in der Frage : Wie viel Wirtschafts- und Produktivitätswachstum schaffen wir ? Darin liegt der Schlüssel für eine einigermaßen vernünftige und für alle , nämlich für die Beschäftigten wie die Rentner , erträgliche Lösung der Aufgabe . Somit komme ich wieder auf eine Politik , die aus der Schuldenfalle herausführt , zurück : Angesichts dieser Aufgabe in den nächsten 50 Jahren dieses Jahrhunderts kann man nicht einen so hohen Schuldenberg in die erste Hälfte des 21 . Jahrhunderts mitnehmen . . Die zweite Antwort darauf , meine Damen und Herren , liegt darin , dass wir , wie es der Bundeskanzler zugesagt hat , den Bundeszuschuss ordentlich erhöht haben . Allein von 2000 auf 2001 steigt er um 10 Milliarden DM auf 137 Milliarden DM . Um 10 Milliarden ! Wer jetzt über die Ökosteuer redet , sollte wenigstens so ehrlich sein , den Menschen zu sagen , dass wir , wenn wir diese aussetzen , bei der nächsten Stufe in 2001 die Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,3 Prozentpunkte erhöhen .  Verweisen Sie doch nicht nur auf die schöne Seite der Medaille ! Ein Finanztableau hat auch immer eine andere Seite . . Reden wir einmal darüber , was das wirklich bedeutet ! Ein Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen und einem Einkommen von 5 000 DM würde bei einer jährlichen Fahrleistung von 15 000 Kilometern durch die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer gerade einmal um 7 DM entlastet . Um 7 DM , meine Damen und Herren ! . Das setzt immer voraus , dass die Konzerne nicht sofort nachziehen . . _ Das ist Ihre Rechnung . Wenn ich mir die Bundesschuld im Bundeshaushalt ansehe , entsteht bei mir immer der Eindruck , dass Sie im Rechnen nicht sehr stark waren , sonst hätten wir nie so weit kommen können . . Eine Einsparung von 7 DM würde aber auf der anderen Seite bedeuten , dass der Rentenversicherungsbeitrag um 2 ,50 DM erhöht werden müsste . Das macht unterm Strich eine monatliche Entlastung von 4 ,50 DM . Das sollte sich jeder überlegen , der jetzt das Thema Ökosteuer anspricht . Mit dem , was die OPEC und die Konzerne jetzt machen , haben der Haushalt dieser Bundesregierung und unsere Gesetzgebung nichts zu tun . . Wir fördern steuerlich die private Zusatzversorgung . Im Haushalt ist der erste Betrag dafür eingestellt . Es müssen sich aber alle daran beteiligen , auch die Länder und Gemeinden . Verbunden wird dieses mit einer ganz starken Kinderkomponente , die nach acht Jahren nachhaltig auf 19 ,5 Milliarden DM steigt . Ich finde , das ist ein sehr faires und vernünftiges Angebot , das der Bundeskanzler und der Arbeitsminister Ihnen in den Gesprächen gemacht haben . Ich würde es für vernünftig halten , wenn jedenfalls dieser Teil _ das war immer sozialdemokratische Position _ im Konsens zwischen den Generationen , den gesellschaftlichen Gruppen und den Parteien verabschiedet werden könnte . Denn es gibt für die Rente keine größere Sicherheit _ und Sicherheit ist das Allerwichtigste _ , als dass darum keine Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zwischen verschiedenen Gruppen und politischen Parteien ausgetragen werden . Ich denke , das sind wir gemeinsam allen schuldig . . Meine Damen und Herren , der Haushalt , den ich Ihnen eben vorgestellt habe , ist ein Haushalt der Zukunftssicherung . Wir entlasten unsere Kinder und Enkel , indem wir die Lasten , die wir selbst verursacht haben , künftig auch selber bezahlen wollen und die Lasten , die es außerdem gibt _ das muss dann das Nächste sein _ , Schritt um Schritt vermindern . Wir entlasten die Bürger und die Unternehmen , um Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Wir investieren in Deutschlands Zukunft , ohne dafür Bundesminister Hans Eichel 11066 zusätzliche Schulden zu machen . Wir sorgen für Gerechtigkeit und für mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft . Wir lösen den Reformstau auf , der in den letzten fünf bzw . zehn Jahren dieses Land geprägt hat . . Diese Politik ist europäisch abgestimmt . Wir werden uns im Deutschen Bundestag _ ich sage das auch gerichtet an die Länderparlamente _ mit dem , was wir in Europa künftig gemeinsam tun müssen , viel intensiver zu beschäftigen haben als in der Vergangenheit . Sie müssen zum Beispiel bei der Kampagne , die Sie gerade planen , auch einmal überlegen , wie das im europäischen Kontext aussieht . Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich : Alle 15 Finanzminister , unabhängig davon , ob der eine oder andere zu Hause so unter Druck geraten ist , dass er ein bisschen nachgegeben hat _ übrigens auf einem viel höheren Level _ , wissen , dass es Unfug ist , auf die Preistreiberei von OPEC und Konzernen mit der Rücknahme von Steuern zu antworten , weil diese nur nachrücken würden . . Deswegen ist das ein Verteilungskampf . Im Inneren müssen wir das sozial vernünftig gestalten , jawohl . Aber die richtige Antwort ist die , die wir mit einer allgemeinen Senkung der Steuern und Abgaben für alle Bürger dieses Landes und für die Unternehmen dieses Landes gegeben haben . . Alles andere wäre keine vernünftige Antwort . . Diese Politik ist erfolgreich . Wir haben in diesem Jahr auf jeden Fall ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent . Im vergangenen Jahr lagen wir noch bei 1 ,6 Prozent . Wir haben auch für nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von _ ich bleibe eher auf der vorsichtigen Seite _ 2¾ Prozent zu erwarten . Die Schätzungen gehen bis 3 ,6 Prozent . Der Internationale Währungsfonds , immerhin unbestrittene Autorität auf diesem Gebiete , rechnet für nächstes Jahr mit 3 ,3 Prozent Wachstum für Deutschland . Ich bin da ein bisschen vorsichtiger . Als Finanzminister lasse ich mich lieber angenehm als unangenehm überraschen . Ich finde , das ist auch eine richtige Maxime für die Finanzpolitik . . Wir bauen Beschäftigung auf . Wir haben in diesem und im nächsten Jahr das höchste Beschäftigungswachstum seit der Wiedervereinigung Deutschlands : 170 000 neue , zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Jahr , 270 000 _ sagt die Bundesanstalt fürArbeit _ im nächsten Jahr . Das heißt , auch für Ihre Propagandaschriften : Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgt nicht im Wesentlichen deswegen , weil viel mehr Ältere ausscheiden als Junge einsteigen , sondern zuallererst deswegen , weil wir einen Beschäftigungsaufbau haben . Das wollen wir auch . . Wir haben dieses große Wirtschaftswachstum gleichzeitig , trotz der enormen Ölpreissteigerung , mit einem hohen Maß an Preisstabilität erreicht ; wir sind in diesem Jahr unterhalb des Inflationszieles der Europäischen Zentralbank bei 1 ,8 Prozent geblieben , weil die Mieten stabil geblieben sind , weil die Nahrungsmittel viel billiger geworden sind , weil wir zum Beispiel im Telekommunikationsmarkt die Politik der Deregulierung haben _ die auch schon Ihre war , das bestreite ich gar nicht _ , die wir konsequent fortsetzen . . _ Da müssen Sie doch gar nicht schimpfen . Wir haben das zusammen beschlossen , das war aber in Ihrer Regierungszeit . _ Diese Politik erhöht unser Ansehen in der Welt . Das World Economic Forum _ das ist der aktuellste Ausweis _ setzt im Global Competitiveness Report . Deutschland für das Jahr 1999 im Ranking von Platz 25 herauf auf den Platz 15 . Das ist eine Veränderung um zehn Plätze nach oben . In Europa gibt es nur noch ein einziges Land , das einen solchen Sprung nach oben machen konnte , nämlich Ungarn . Alle anderen Länder haben weniger erreicht . Ganz Europa entwickelt sich nach vorne . Das freut mich ganz außerordentlich . Dabei haben unsere Steuergesetze _ mit Ausnahme der Gesetze zur Haushaltskonsolidierung _ noch gar nicht gewirkt . Sie können also davon ausgehen , dass die Zahlen nächstes Jahr noch ein bisschen besser aussehen , wenn wir uns vernünftig verhalten . Man spürt es in der ganzen Welt : Deutschland genießt inzwischen ein besseres Ansehen . Deutschland ist nicht mehr _ um den Kanzler zu zitieren _ der kranke Mann Europas , . sondern Deutschland ist das Land , das in Europa die Reformen vorantreibt und das Europas Wirtschaft wieder in Schwung bringt . . Wir sind mit unseren Reformen auf einem richtigen und sehr erfolgreichen Weg . Man kann über alles diskutieren . Ich lade Sie zu einer sachbezogenen Diskussion über diese in der Tat sehr erfolgreiche Politik ein . .