Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Ich habe die Vorstellungen der Familienministerin zur Familienpolitik mit sehr viel Interesse gehört . Leider passen ihre Vorstellungen weit überwiegend weder zu den Gesetzentwürfen , die uns vorliegen , noch zum Einzelplan 17 , den wir zur Haushaltsberatung vorgelegt bekommen haben . Die meisten dieser Vorstellungen stehen weder im Gesetz noch im Haushalt . Beispiel Erziehungsgeld . Der Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung von 245 Millionen Euro vor . Mittelfristig sind es sogar 400 Millionen Euro , das ist eine Kürzung um 12 Prozent . Die Einkommensgrenzen werden gesenkt . Frau Ministerin hat eben wieder behauptet , dass davon nur die gut verdienenden Familien betroffen seien . Ich hoffe , sie weiß selber , dass das nicht stimmt . Denn mit der gleichzeitigen Absenkung der Ausgabenpauschale von 27 auf 24 Prozent schließt sie gerade die Familien aus , die den berühmten Euro mehr verdienen , damit aus allen Förderprogrammen fliegen und de facto sogar weniger haben als die tatsächlich sozial Schwachen . Völlig verschwiegen hat sie auch , dass von der Entscheidung über die Entfernungspauschale auch die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld betroffen sind . Die Kilometerpauschale für die Fahrt zur Arbeit konnte bei der Einkommensberechnung in Bezug auf das Erziehungsgeld bisher nämlich abgezogen werden . Das ist eine weitere erhebliche Kürzung der Einkommensgrenzen um fast 1 500 Euro . Frau Ministerin , es stimmt eben nicht , dass die Empfänger niedriger Einkommen nicht betroffen sind . Sie haben die Ausgaben- und die Entfernungspauschale unterschlagen . Das sind fast 5 000 Euro für die Betroffenen . Geradezu zynisch finde ich die Begründung zur Kürzung des Erziehungsgeldes . Ich bin froh , dass Sie das eben nicht wiederholt haben . Im Gesetzentwurf steht , dass die Kürzung von 307 Euro auf 300 Euro bzw . von 460 Euro auf 450 Euro eine Glättung im Sinne der Konsolidierung sei . Als Sie das Kindergeld vor wenigen Jahren um 10 Mark erhöht haben , war Ihnen kein Plakat zu groß , um diese Errungenschaft zu verkaufen . Jetzt gibt es auch bei den niedrigen Einkommensgruppen massive Einschnitte und Sie reden von Glättung . Ich glaube , die Familien werden das nicht verstehen . Meine letzte Bemerkung zum Erziehungsgeld : Ein großer Teil derjenigen , die durch die von Ihnen angestrebten Änderungen aus dem Bezug des Erziehungsgeldes herausfallen , werden demnächst als arbeitslos , aber nicht vermittelbar verkauft bzw . geführt . Ich weiß nicht , ob wir uns die Gleichstellung nicht sparen können , wenn wir den Eltern , die diese Leistungen auf sich nehmen , diesen Stempel aufdrücken . Das nächste Beispiel ist der Haushaltsfreibetrag . Sie wurden im vergangenen halben Jahr nicht müde , öffentlich zu verkünden , dass die Alleinerziehenden als Ausgleich für durch den Wegfall des Haushaltsfreibetrages 490 Millionen Euro erhalten sollen . Sie haben ausgeführt , dass zum 1 . Januar 2004 ein Steuerfreibetrag von 1 300 Euro eingeführt werden soll . Ich gebe zu , dass ich Ihre Meinung , dass man das auf allein wohnende Eltern beschränken sollte , teile . Das Problem ist nur , dass Sie trotzdem 190 Millionen bei den Alleinerziehenden einsparen und dass die 300 Millionen Euro , die Sie hier verkündet haben , nirgendwo im Haushalt auftauchen . Daneben ist auch im Rahmen der Änderungen des Einkommensteuergesetzes in Art . 8 des Haushaltsbegleitgesetzes kein Haushaltsfreibetrag enthalten . Nirgendwo im Etat ist das Geld dafür bereitgestellt . Wenn Sie beides nicht während der Haushaltsberatungen nachholen , können Sie Ihr Versprechen auf keinen Fall einhalten . Das nächste Beispiel ist der Unterhaltsvorschuss . Es ist völlig abstrus : Im Etat sehen Sie eine Kürzung von 50 Millionen Euro vor . Gott sei Dank haben Sie eben wieder bestätigt , dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Eichel keine Gesetzesänderungen vorsehen . Offensichtlich konnten Sie sich bei den Haushaltsansätzen aber nicht durchsetzen ; denn der Gesetzentwurf sieht beim Unterhaltsvorschuss Kürzungen in Höhe von 40 Millionen Euro vor . In den Erläuterungen steht - ich zitiere - , dass im parlamentarischen Verfahren angestrebt wird , die im Haushaltsentwurf 2004 bereits vollzogene Absenkung um 40 Millionen Euro rückgängig zu machen . Was sind das für Beratungsgrundlagen , wenn die Regierung die Politik auffordert , bei den Bereinigungssitzungen mal eben 40 Millionen Euro zu finden . Sie wissen genau , dass wir das bei diesem Etat nicht leisten können . Das ist auch nicht unsere Aufgabe . Die Haushaltsaufstellung ist Aufgabe der Regierung . Mein nächstes Beispiel ist der Kinderzuschlag . Hier kann man Sie für Ihre Öffentlichkeitsarbeit eigentlich nur loben . Alle Zeitungen titelten : Familienministerin Schmidt führt Kinderzuschlag für bedürftige Familien von 140 Euro ein . Ich war positiv überrascht . Leider wich diese Überraschung eher einer Verwunderung darüber , mit welchem Beifall man eine solche Augenwischerei betreiben kann . Auch dem , was Sie eben gesagt haben , kann ich nicht entnehmen , dass Sie wissen , dass bei den Familien so gut wie kein Euro von den 140 Euro ankommt . Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf , mit dem der Kinderzuschlag eingeführt werden soll : Die Einführung des Kinderzuschlags führt dazu , dass geringere Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erforderlich sind . Nur etwa ein Drittel der hier ausgewiesenen Kosten . . . sind echte Mehrkosten , die anderen zwei Drittel werden durch entsprechend geringere Ausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende kompensiert . Es gibt für die Familien also nur wenig bis kein Geld zusätzlich ; das wird eingespart . Der Name ist natürlich freundlicher : Kinderzuschlag hört sich besser an als Sozialhilfe . Übrigens : Auch diese erforderlichen Mittel sind im Etat nicht eingestellt ; sie stehen nicht im Haushalt . Das nächste Beispiel ist der Ausbau der Kinderbetreuung . Leider gibt es auch hierzu kein belastbares Material bezüglich der Mehrkosten . Als Frau Eichhorn eben gesprochen hat , haben Sie auf den Haushalt verwiesen . Die Zahlen kenne ich sehr gut . Dort wird vorgerechnet , dass aufgrund der Einsparungen durch Hartz bei den Kommunen 1 ,5 Milliarden Euro übrig bleiben sollen , die für den Ausbau der Ganztagsbetreuung verwendet werden können . Der Städtetag hat Sie aber mittlerweile darauf hingewiesen - Herr Eichel hat das bestätigt - , dass in diesen 1 ,5 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro Drittmittel aus der EU und dem Bund eingerechnet sind , die den Kommunen gar nicht mehr zur Verfügung stehen . Auch diese Zahl ist nicht belastbar und kann im Haushalt nicht nachvollzogen werden . Es bleiben weitere recht traurige Tatsachen . Der Familienetat muss neben dem Verbraucherschutz mit 8 ,38 Prozent die höchsten Kürzungen hinnehmen . Dieser Trend setzt sich aus den Vorjahren fort . Seit 2001 sind die Ausgaben im Etat 17 von 5 ,5 Milliarden Euro auf 4 ,7 Milliarden Euro gesunken , eine Kürzung von fast 14 Prozent . Beim Kinder- und Jugendplan schlagen Sie uns eine Kürzung von 8 ,5 Prozent vor . Warum eigentlich nur bei den Jugendlichen und nicht in anderen Bereichen ? Ich nenne als Beispiel den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder der öffentlichen Begleitung neuer Programme . Hier ist nicht gekürzt worden , aber vielleicht könnten wir uns die wirklich doofe Plakataktion mit den kleinen Kindern , die im Moment läuft , sparen . Der einzige Bereich , in dem zusätzliche Mittel bereit stehen , ist Ihr eigenes Ministerium . Ich sage ganz ehrlich : Ich bin kein Freund der pauschalen Kürzung bei den Personalkosten . Auch in diesem Jahr sind wieder 1 ,5 Prozent pauschal einzusparen . Ich halte das für keine sinnvolle Lösung . Wir sollten beim Personaletat in den Haushaltsberatungen genau prüfen , ob sie überhaupt durchsetzbar ist . Ich denke , wir sollten nicht prozentual , sondern anhand konkreter Vorgaben kürzen . Deshalb werden wir uns den Stellenplan besonders genau ansehen . Aber es wird auch deutlich , dass in dem Bereich gerade für das letzte Jahr erhebliche Mehrkosten angefallen sind . Dazu sage ich : Einen von Ihnen mitgetragenen Haushalt muss man einhalten . Auch die freien Träger können nicht einfach über 2 Millionen Euro mehr für Personalkosten bei Ihnen einfordern . Von daher müssen wir das , was wir den freien Trägern abverlangen , auch im eigenen Haus einhalten . Die Mittel für den Zivildienst werden weiter zusammengestrichen , obwohl noch 5 Millionen Euro zusätzliche globale Minderausgabe im Etat vorgesehen sind und zeitgleich die Mittel für freiwillige Jahre um 1 Million Euro gekürzt werden . Ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre Vorstellung im letzten Jahr , als Sie erklärt haben : Ein Ziel könnte sein , den Zivildienst durch freiwillige Jahre zu ersetzen . - Diese Auffassung kann man vertreten . Aber wenn zeitgleich in beiden Bereichen gekürzt wird , wird beides nicht erreicht werden . Die jungen Leute wissen nicht , wohin mit ihrem Engagement , zum Beispiel in freiwilligen Jahren . Es werden zulasten bekannter und anerkannter Programme immer wieder neue Programme aufgelegt . Die Nachhaltigkeit - das Lieblingswort des Bundeskanzlers - wird gerade bei der Jugendpolitik völlig missachtet . So läuft zum Beispiel das Programm Sondermaßnahmen in den neuen Bundesländern aus . Ersetzt wird es durch das Programm Jugend bleibt , das - ich zitiere - eine intensivere Identifizierung der Jugendlichen mit ihren Heimatregionen ermöglichen soll . Ich habe Ihnen schon im letzten Jahr gesagt : Den Thüringer Jugendlichen fehlt es nicht an Identifizierung mit ihrer Heimat , sondern ihnen fehlt es an Arbeits- und Ausbildungsplätzen . Dabei hilft ihnen dieses 2-Millionen-Euro-Programm nicht . Ich finde es ausgesprochen schade , dass das Versprechen , das im letzten Jahr in den Haushaltsberatungen gemacht wurde , die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien werde entsprechend dem erhöhten Aufgabenzuwachs auch einen Personalaufwuchs bekommen , nicht eingehalten wurde . Es ist gesagt worden , die zusätzlichen Aufgaben , die wir alle gemeinsam beschlossen haben , wären dadurch zu bewältigen , dass Personal eingestellt wird . Ich habe schon damals angekündigt , dass ich eine Gebührenerhebung für die Prüfung von jugendgefährdenden Medien und Filmen sehr wohl mittragen werde . Aus diesen Einnahmen könnte sich das Personal gegebenenfalls selbst finanzieren . Der Gesetzentwurf ist im Haushaltsbegleitgesetz enthalten . Die Einnahmeposition habe ich nirgendwo gefunden und die daraus zu bezahlenden Personalstellen leider auch nicht . Sehr geehrte Frau Ministerin Schmidt , Ihr Einzelplan beinhaltet Unklarheiten in Höhe von 690 Millionen Euro : Gesetzentwürfe , die nicht vorliegen , Gesetzentwürfe , die im Haushalt nicht eingestellt sind und Gesetzentwürfe , die noch nicht verabschiedet sind . Das sind 15 Prozent Ihres Etats . Dies macht eine Beratung annähernd unmöglich . Ich hoffe sehr , dass die aufgeworfenen Fragen und die Gesetzentwürfe bis zum Berichterstattergespräch vorliegen , damit wir gemeinsam sehen können , wie wir Familienpolitik betreiben . Sie können ganz sicher sein , dass Sie bei den Vorstellungen , die wir für vernünftig halten , unsere Unterstützung erhalten werden und wir gegen den Finanzminister vielleicht das eine oder andere durchsetzen können . Ich danke Ihnen .