Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schöler , wenn Sie unseren Antrag , den wir zur zweiten und dritten Lesung der Gesundheitsreform eingebracht hatten , richtig gelesen hätten , dann hätten Sie heute diese Rede nicht halten können . Ich bedauere das sehr . . Nur aus sechs Blättern inklusive Ergänzung besteht die Beschlußempfehlung zum Einzelplan 15 . Da kann man schlecht Seiten vergessen . Zumindest heute wissen wir also , worüber wir im Gesundheitsbereich beraten . Seit letzter Woche ist auch klar , daß die Gesundheitspolitik nicht nur inhaltlich , sondern auch formell ein Etikettenschwindel ist . . Der Titel der Reform , versehen mit der magischen Zahl 2000 , suggeriert große Dimensionen . Die Realität bleibt aber weit dahinter zurück . Wenn 24 Seiten Gesetzestext , die unter anderem nichts Geringeres als die Milliardenhilfe für die Ostkrankenkassen beinhalteten , schlicht vergessen werden , ist die Jahr-2000-Fähigkeit offensichtlich nicht gegeben . . Im Gesetzestext zur Gesundheitsreform heißt es unter Kosten _ ich zitiere _ : Für den Bund ergeben sich geringfügige Mehrbelastungen durch die Übernahme der Kosten eines Instituts für die Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung . Die Bundesregierung , so kann ich mich erinnern , war angetreten mit dem Ziel , Arbeitsplätze zu schaffen und Bürokratie abzubauen . Jetzt errichten Sie eine zusätzliche Institution zur Beurteilung von Arzneimitteln , deren Kosten keineswegs gering sein werden . Der Nutzen ist unserer Meinung nach nicht ersichtlich . Mit der Positivliste wird eine weitere Zulassungshürde für Arzneimittel errichtet , die die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie beeinträchtigt , Arbeitsplätze kosten wird und den Forschungsstandort Deutschland schwächt . Die vage Hoffnung , auf diese Weise im Arzneimittelbereich zu sparen , rechtfertigt den Aufwand nicht . Sie verkennen die Gefahr teurer Substitutionseffekte . Und was noch schlimmer ist : Die Patienten müssen bestimmte Arzneimittel , auf die sie bisher vertrauten und die ihnen geholfen haben , in Zukunft zu 100 Prozent aus eigener Tasche bezahlen . Das ist soziale Gesundheitspolitik à la Rotgrün . . Die FDP ist froh _ ich komme jetzt zu den positiven Seiten des Haushaltsplanes _ , daß die Mittel für die Aids-Aufklärung entgegen den ursprünglichen Absichten nun doch nicht gekürzt wurden . Die Mittel , die nun eingestellt wurden , sind das absolute Minimum , um in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Jugendlichen einen hohen Informationsstand zu sichern . Darin sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig . Frau Ministerin , ich war dabei , als Sie im Rahmen einer diesbezüglichen Kampagne eine Enthüllung von Wettbewerbsplakaten vorgenommen haben . Das war aus meiner Sicht eine äußerst gelungene Aktion . Ich denke , wir sollten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für diese Initiative danken . Das war vorbildlich . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen aber auch überlegen , wie wir zukünftig mit den Opfern von HIV-verseuchten Blutprodukten umgehen bzw . wie wir ihnen helfen können . Denn es ist erkennbar , daß das in diesem Zusammenhang bestehende Stiftungskapital bereits im Jahre 2004 aufgebraucht sein wird . Es ist gut , daß sich der Gesundheitsausschuß auf unsere Anregung hin bereits mit dieser Problematik beschäftigt . Die Unterstützung der SPD-Fraktion hierbei hat uns sehr gefreut . Wir brauchen für die Erkrankten und die Angehörigen eine verläßliche Anschlußregelung . Das sind wir ihnen schuldig . Ähnlich Schlimmes , Herr Kollege Schöler , haben die Hepatitis-C-Opfer der ehemaligen DDR durchgemacht . Deswegen begrüßen wir die vorgesehene Einstellung der Mittel . Der entscheidende Punkt aber ist , daß die alte Bundesregierung Ähnliches vorhatte , . wir aber , Frau Schmidt-Zadel , nach wie vor der Auffassung sind , daß die Länder eine Mitverantwortung zu tragen haben . . Die müssen Sie erst einmal ins Boot bekommen . Dann haben wir das Ziel wirklich erreicht . . _ Keine Aufregung , immer mit der Ruhe ! Es ist schon spät am Abend . Wir müssen ein bißchen ruhiger werden . Das Jahr neigt sich dem Ende zu . _ das soll auch keine Entschuldigung sein , Herr Kollege _ und mit ihm auch die Budgets . Überall werden nun die Daumenschrauben angesetzt und fällige Gesundheitsleistungen aufs nächste Jahr verschoben . . Jetzt bekommen die Patienten zu spüren , was es bedeutet , wenn willkürlich gespart wird . Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft , Manfred Lennings , hat diesen Sachverhalt vor kurzem sehr treffend umschrieben : In einer dynamischen Welt können die Regeln nicht statisch bleiben . Das genau ist der Fehler , den Sie mit Ihren geschachtelten Budgets machen . Wollen Sie wirklich mit den Dreßler-Positionen von 1992 , die inzwischen längst überholt sind , ins nächste Jahrtausend gehen , Frau Ministerin ? Dabei gibt es bereits heute zum Beispiel bei der zahnärztlichen Selbstverwaltung intelligente Ansätze , noch bestehende Budgets zu überwinden . . Dies ist Beweis dafür , daß das starrsinnige Beharren auf der phantasielosen Deckelung der Ausgaben als Steuerungsinstrument völlig überflüssig ist . Statt Mißtrauen entgegenzubringen und verschärft zu kontrollieren , sollten Sie den Alternativen , die auf dem Tisch liegen , mehr Aufmerksamkeit schenken und mehr Vertrauen in die Vertragspartner setzen . . Kreativität fördert man nicht , indem man bürokratisch überreglementiert . Kreativität fördert man nur innerhalb freiheitlicher Strukturen , die unser Gesundheitssystem dringend benötigt . . Wer Qualität und Bezahlbarkeit des deutschen Gesundheitssystems erhalten will , der muß Wettbewerb , Transparenz und Eigenverantwortung fördern , statt sie einzuschränken . Leistungsgerechte Bezahlung sollte im Dienst am Menschen eine Selbstverständlichkeit sein . Klassenkämpferisch geprägte Sparattacken auf Ärzte und Zahnärzte sind fehl am Platze . Ich will meine Rede ein wenig kürzen . Sie haben unseren Antrag vielleicht noch in Erinnerung . Wir sagen , wir können die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur aufrechterhalten , wenn wir an den Leistungskatalog kritische Maßstäbe anlegen und die Frage prüfen , was den persönlichen Präferenzen des einzelnen obliegen kann und welche Leistungen von ihm zusätzlich erbracht werden können . Ich komme zum Schluß . Der große Ökonom John Maynard Keynes _ eigentlich ein Reizwort für Sie _ , hat einmal den lakonischen Befund formuliert , Herr Berninger : Auf lange Sicht sind wir alle tot . Faktisch hat er damit sicherlich recht . Dennoch sollte uns dies nicht davon abhalten , an der stetigen Verbesserung unseres Gesundheitssystems zu arbeiten . Das geht am besten , wenn man diejenigen zu Rate zieht , die täglich in diesem System arbeiten . Wolfgang Pföhler , der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft , stellte vor wenigen Tagen bei der Eröffnung des 22 . Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf fest : Immer dann , wenn der Sachverstand sich anmeldete , schlossen sich im Ministerium die Türen . Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition gerade in der momentanen Ausweglosigkeit auf : Nehmen Sie den Sachverstand endlich ernst ! . Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück ! Fangen Sie gemeinsam mit uns und den Praktikern noch einmal von vorne an _ ohne Globalbudget , ohne mit Globalhaftung versehenen Sektoralbudgets , ohne Machtzuwachs für die Krankenkassen und ohne überzogene Datensammlungen _ , bevor Sie dieses Gesundheitssystem auf längere Sicht zum Ableben verurteilen ! Ich danke Ihnen . .