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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob es nur Zufall ist oder nicht doch eine gewisse Symbolik hat , daß der Deutsche Bundestag die ersten deutschen Truppen im Rahmen des UN-Einsatzes ins ehemalige Jugoslawien schickte , danach in den Sommerurlaub ging und die Soldaten jetzt zum Kampfeinsatz nach Bosnien schickt und danach in die Weihnachtspause geht . Was ich damit ansprechen will und was ein ungutes Gefühl bei mir auslöst , sind die Selbstverständlichkeit , mit der dies alles geschieht , und das Tempo der Schritte , das enorm zugenommen hat . Seit 1990 habe ich von der Regierungsseite vermeintlich friedenspolitische Reden nur noch in Form von militärpolitischen Reden gehört . Ich meine , das ist ein bißchen zuwenig . Wer wirklich Frieden will , muß in erster Linie nach ganz anderen Mitteln und Methoden suchen als nach militärischen . Ich habe den Eindruck : Es wird alles auf das Militärische reduziert . . Welche Versprechungen hat es früher gegeben ? Die Deutschen in West und Ost haben die Systemkonfrontation sehr unmittelbar erlebt . Beiden Seiten wurde immer erklärt , die Hochrüstung sei erforderlich , weil die jeweils anderen wieder eine neue Waffe entwickelt oder aufgebaut hätten und das Gleichgewicht des Schreckens aufrechterhalten werden müsse . Es hieß , nur so könne Krieg verhindert werden . Mit dieser Argumentation waren doch eigentlich immer das Versprechen und die Hoffnung verbunden , daß , wenn die Systemkonfrontation wegfällt , der Tag gekommen ist , an dem militärische Bündnisse aufgelöst werden und abgerüstet wird . Den Warschauer Vertrag gibt es nicht mehr . Die Sowjetunion ist zusammengebrochen . Die DDR existiert nicht mehr . Im Westen wird aber gerüstet , als ob sich nichts verändert hätte . . Niemand hat über die Auflösung der NATO nachgedacht . . Die OSZE ist stark geschwächt worden . Dabei wäre genau das die gesamteuropäische Konferenz gewesen , die die Chance gehabt hätte , konfliktvorbeugend und konfliktbeseitigend zu wirken . . . noch : Gregor Gysi Sie spielt heute aber kaum noch eine Rolle . Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an , schauen Sie sich an , was für die OSZE zur Verfügung gestellt wird . Das sind Peanuts im Vergleich zu allen militärischen Ausgaben . Wir haben einen Prozeß erlebt , in dem wir scheibchenweise an den internationalen Einsatz der Bundeswehr und auch an die Militarisierung der Außenpolitik gewöhnt wurden . Wir sollten uns daran gewöhnen _ aber nicht alle machen das _ , daß die Großmachtrolle Deutschlands auch durch Militäreinsätze unterstrichen werden muß . Ich darf Sie daran erinnern , daß sich das Grundgesetz der Bundesrepublik diesbezüglich nicht verändert hat . Aber wie hat sich die Politik verändert ? Am 24 . Januar 1991 hat der damalige Verteidigungsminister Stoltenberg erklärt : Wir haben den befreundeten Regierungen verdeutlicht , daß unsere Verfassungslage es nicht ermöglicht , deutsche Truppen an den Golf zu schicken . Die Verfassung hat sich nicht geändert ; die Politik sehr wohl .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Schmidt, ich will noch einmal kurz auf meine Eingangsfrage zum BND und zum NoSpy-Abkommen zurückkommen. Sie müssen mir das noch einmal erklären. Wie muss ich mir das vorstellen? Wie entscheidet ein Kabinett überhaupt darüber, was es für wichtig oder unwichtig hält? Allein in der letzten Woche haben Minister de Maizière, wichtiger Minister, Minister des Innern, das Kanzleramt, Vizekanzler Gabriel und der Justizminister über die Presse Vorschläge gemacht, Anforderungen formuliert oder sogar Forderungen aufgestellt, was im Hinblick auf die BND-Affäre und das No-Spy-Abkommen von der Bundesregierung jetzt zu erwarten ist. Sie sind Teil der Bundesregierung – die vier Genannten sind auch Teil der Bundesregierung –, und Sie erklären mir jetzt, dass Sie sich entgegen Ihrer Geschäftsordnung – es geht um wichtige innen- und außenpolitische Dinge – mit solchen Fragen das zweite Mal hintereinander in einer Sitzungswoche nicht befassen. Das kann man doch nicht verstehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , in Fällen akuter Obdachlosigkeit liegt es nach der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Verantwortung der in den Ländern zuständigen Gemeinden , die erforderlichen Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu ergreifen . Es ist also keine bundespolitische Aufgabe ; das ist Ihnen offenbar auch klar . Insbesondere sind die konkreten Hilfen nach § 72 des Bundessozialhilfegesetzes für Menschen , die sich in besonderen sozialen Schwierigkeiten befinden _ dazu gehören insbesondere die Obdachlosen _ , von den Behörden in den Bundesländern zu leisten , da für die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes die Behörden in den Ländern und hier insbesondere die örtlichen Kommunalbehörden zuständig sind . Direkte Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes bestehen dabei nicht . Wie im gesamten Bereich des Bundessozialhilfegesetzes haben wir keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten . Die im Bereich des Wohnungswesens möglichen bundespolitischen Maßnahmen , also des sozialen Wohnungsbaus , der Ausweitung des Wohnungsangebots und der Verbesserung des Wohnungsbestands für Haushalte mit finanziellen und sozialen Schwierigkeiten , wirken sich jedoch mittelbar auf die Wohnungsversorgung dieses Personenkreises aus . Aber auch im Bereich des Wohnungswesens hat der Bund keine Alleinkompetenz , sondern der soziale Wohnungsbau ist immer auch von der Mitfinanzierung durch die Länder abhängig .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nun seit ungefähr zwei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, aber so eine Heuchelei, wie Sie sie hier aufführen, habe ich hier noch nie erlebt: Uns vorzuwerfen, dass wir eine Debatte über Fracking blockieren wollten! Ich fühle mich persönlich total betroffen, weil wir schon vor einem Jahr, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Parlament eingebracht wurde, einen eigenen Antrag auf Verbot von Fracking in den Bundestag eingebracht haben. Wer hat denn die ganze Zeit die Debatte darüber blockiert? Das waren doch Sie in den Ausschüssen, die das Ganze nicht ermöglicht haben. Das ist der Gipfel der Heuchelei; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann wollen Sie jetzt noch immer keine Debatte, obwohl genau das gerade von Herrn Klingbeil angestoßen wurde – aber gut. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das ist eine absolute Heuchelei; denn wir wollten eine Diskussion. Wir sind nun tatsächlich an dem Punkt, dass die Koalition seit einem Jahr den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung blockiert, weil Sie von der Koalition sich offensichtlich nicht einigen können. Dabei brauchen alle Beteiligten, insbesondere die Bevölkerung in den Wahlkreisen und Bezirken, Sicherheit darüber. Wie Sie wissen, lehnen mindestens 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Fracking ab. Mit dem Thema ist – das sagen sogar CDU-Abgeordnete – kein Blumentopf zu gewinnen. Lernen Sie endlich daraus, und ziehen Sie entweder den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück, oder schließen Sie sich dem Gesetzentwurf der Grünen oder unserem Antrag auf Verbot von Fracking an. Er steht heute zur namentlichen Abstimmung. Aber es geht nicht, wie ich es teilweise in meinem eigenen Wahlkreis erlebe, dass Abgeordnete der CDU, aber auch der SPD sagen, sie seien für ein Verbot von Fracking, dann aber, wenn es zum Schwur kommt, nicht zu Hause sind und nicht abstimmen wollen. In der heutigen namentlichen Abstimmung muss deutlich werden, wo Sie im Endeffekt stehen. Fracking nutzt nur den Konzernen, die sich davon höhere Gewinne versprechen. Es geht nicht um volkswirtschaftliche Sachen, sondern schlichtweg um Profite und betriebswirtschaftliche Interessen, die dahinterstecken. Wenn das Gesetz der Bundesregierung in Kraft treten würde, wäre es tatsächlich möglich, auf Dreiviertel der Fläche der Bundesrepublik zu fracken. Das lehnen wir ab. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen. Deswegen sage ich: Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Grünen zu, und ich stimme gegen die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses, der unseren Antrag abgelehnt hat. Insofern hoffe ich, dass wir heute eine Mehrheit dafür bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , einige uns jetzt bekannte Tendenzen des Bundeshaushaltes 1999 sind ja durchaus zu begrüßen . Ich nenne nur einmal die Verstetigung bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik , die Aufstockung der Mittel für die neuen Bundesländer und das , was für Technologieförderung und für Bildungsprojekte vorgesehen ist . Meine Frage ist , ob die quantitative Aufstockung der Mittel auch mit dem Beschreiten von innovativen Wegen einhergeht . Werden weiterhin nur ausgetretene Pfade beschritten , oder wird mit den neu zur Verfügung gestellten Mitteln in der Tat Innovatives auf den Weg gebracht ? In den neuen Bundesländern _ darauf beschränke ich mich jetzt einmal _ hat die Förderung von Groß- projekten ja leider nicht zur Entwicklung eines selbsttragenden , nachhaltigen Aufschwungs geführt . Gibt es also innovative Maßnahmen , von denen man erwarten kann , daß sie einen Einstieg in einen selbsttragenden Aufschwung bieten ? Dasselbe betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik . Wie kommen wir über eine bloße Verlängerung der Maß- nahmen hinaus ? Dagegen ist ja nichts zu sagen , aber es würde nichts Neues bringen , wenn beschränkte AB- Maßnahmen nach einem Jahr wieder abgebrochen werden müssen und die Leute wieder ins Nichts fallen . Gibt es auch die Idee , erste Schritte hin zu einer mehrjährigen Projektförderung zu unternehmen ? Das ist meine erste Frage . Zu meiner zweiten Frage : Die ökologischen Signale , die von diesem Haushalt ausgehen , sind etwas bescheiden . Ich habe das 100 000-Dächer-Solarprogramm zur Kenntnis genommen . Aber die vorgesehene Förderung erneuerbarer Energien fällt leider gering aus . Auch die zur Förderung des Schienentransports vorgesehenen Mittel sind gemessen an dem , was für die Straße ausgegeben wird , bescheiden . Drittens . Wie wollen Sie den Ausfall der Einnahmen bei den Gemeinden ausgleichen , der durch die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs entsteht ? Schließlich _ ich gebe zu , es würde den Rahmen sprengen , dieses Problem heute zu beraten _ ergeben sich aus dem gestrigen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts _ darüber wurde hier ja schon eingangs geredet _ für die mittelfristige Finanzplanung und den Bundeshaushalt ab dem Jahr 2000 Auswirkungen , die nicht nur durch bloßes Sparen bewältigt werden können . Ich frage daher : Ergeben sich aus Ihrer Sicht daraus nicht Rückschlüsse für die Steuerreform ? Müssen wir nicht vielleicht früher , als Sie gedacht haben , über das Ehegattensplitting reden ? Müssen wir nicht wieder über die Erhebung der Vermögensteuer reden ? Müssen wir nicht auch _ diesen Vorschlag hat Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Struck , in die Diskussion gebracht _ über eine Millionärsabgabe reden ?
Partei: CDU/CSU
Das ist ein wichtiger Hinweis , Herr Duve , und wenn Sie meine Rede bis zum Schluß aufmerksam verfolgen _ und ich habe keine Zweifel , daß Sie mit voller Aufmerksamkeit in diesem überfüllten Haus jetzt zuhören werden _ , werden Sie auch von mir sehr kritische Punkte erfahren . Nur , ich gehöre zu den Abgeordneten _ und Sie ja sicherlich auch , lieber Herr Duve _ , die darauf achten , daß hier im Hause immer fair auch über die gesprochen wird , die nicht anwesend sind . Deswegen möchte ich keine generelle Beschimpfung der Versicherungswirtschaft zulassen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Deutschland führt bilateral keine Wahlbeobachtungen durch , sondern beteiligt sich an Wahlbeobachtermissionen der EU . Für die Organisation der EU-Wahlbeobachtung ist die EU-Kommission zuständig , die Zusammensetzung , Einsatzplan und Größe der Wahlbeobachtermissionen festlegt . Die konkrete Anforderung der EU-Kommission liegt erst seit dem 8 . Mai 2006 vor , ist also vor zwei Tagen ergangen . Danach ist geplant , für beide Wahlgänge jeweils 140 Wahlbeobachter der EU zu entsenden . Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze , abgekürzt ZIF , wird nun Wahlbeobachter und Reservekandidaten aus Deutschland nominieren . Die endgültige Auswahl trifft dann die EU-Kommission . Hinzu kommen voraussichtlich sieben Wahlbeobachter aus dem Europäischen Parlament , das hierüber wahrscheinlich Mitte Juni entscheiden wird .
Partei: PDS/LINKE
_ im gesamten Bundesgebiet und ohne Zahlungsdauerbegrenzung bis zum 18 . Lebensjahr . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . _ Meine Damen und Herren , damit sind wir am Ende der Debatte . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . _ Widerspruch erhebt sich nicht . Dann kann ich das als beschlossen feststellen . Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 16 : Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes _ Drucksache 12/1461 _Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Wirtschaft  Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Ich habe Ihnen die erfreuliche Mitteilung zu machen , daß sich die beteiligten Damen und Herren und die Geschäftsführer darauf verständigt haben _ Ihre Zustimmung vorausgesetzt _ , die Reden zu Protokoll zu geben . _ Da sich kein Widerspruch erhebt , darf ich auch dies als beschlossen feststellen . Außerdem darf ich feststellen , daß die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/1461 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse beschlossen worden ist ; auch kein Widerspruch . Dann bleibt mir nur noch übrig , die Sitzung zu schließen , Ihnen ein angenehmes Wochenende zu wünschen und die nächste Sitzung auf Dienstag , den 26 . November 1991 , 9 Uhr einzuberufen . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: FDP
Habe ich , Herr Kollege Voigt , ebenfalls richtig verstanden , daß Sie die programmatischen Absichten der Sozialdemokratischen Partei in dieser durchaus wichtigen verfassungspolitischen Frage von vornherein davon abhängig machen , ob , was völlig legitim ist , die Union signalisiert , daß sie nicht bereit ist , sich in dieser Frage zu bewegen ? Karsten D . Voigt   : Nein , das ist falsch . Unsere verfassungsrechtlichen Einsichten und verfassungspolitischen Absichten haben wir auf unseren Parteitagen formuliert . Soweit es die verfassungsrechtliche Position betrifft , hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden . Soweit es die Durchsetzung unserer verfassungspolitischen Absichten betrifft , bleiben diese nur handlungsrelevant , nicht nur programmrelevant , wenn es eine Chance für eine verfassungsändernde Mehrheit gibt . Wir haben nicht eine solche Absicht wie die FDP , die als Regierungspartei in Wahlkämpfen immer wieder etwas verspricht , was sie anschließend nicht macht , und sich dann auf die CDU beruft . . Wir wollen gegenüber den Wählern ehrlich sein und sagen , daß die Verfassungsfrage erst relev ant wird , wenn sich die CDU bewegt .
Partei: GRUENE
Okay, gut. Wir werden die Debatte über die Gewerbesteuer fortsetzen. – Nein. Wir wissen doch ganz genau, wovon die Rede ist. Sie arbeiten mit verteilten Rollen. Jürgen Rüttgers erklärt überall in Nordrhein-Westfalen: Es gibt keine weiteren Steuersenkungen zulasten der Kommunen, und die Gewerbesteuer bleibt bestehen. Gleichzeitig planen Sie hier etwas ganz anderes. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Sie machen sich aber einen schlanken Fuß, indem Sie die Diskussion in die Kommission verlagern. Sie wollen am liebsten außerhalb des Parlaments, nämlich in der Kommission, darüber diskutieren. Wir werden erst beteiligt, wenn das Ganze beschlossen ist. Dann darf auch das Parlament etwas dazu sagen. Jetzt möchte ich noch einen Satz an die SPD richten. Ich freue mich, dass Sie, wie auch wir, eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer wollen, zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Für einen Teil der Steuerbeschlüsse tragen, wie ich gerade ausgeführt habe, auch Sie Verantwortung. Mich ärgert, dass Sie sich einen schlanken Fuß gemacht haben, als wir in der letzten Woche im Bundestag über die Kosten der Unterkunft gestritten haben.
Partei: FDP
Können Sie nachvollziehen, wie wir es in unserem Antrag beschreiben, dass nur die Unternehmen, die die Sondervorauszahlung, die ungefähr der tatsächlichen Beitragszahlung entspricht, leisten, in den Genuss kommen, das Datum der Beitragsfälligkeit bzw. der exakten Zahlung zu verschieben? Alle anderen zahlen wie bisher. Insofern entsteht den Rentenversicherungsträgern, den Sozialversicherungen kein Ausfall. Gleichzeitig werden die Unternehmen in die Lage versetzt, immer spitz abzurechnen, wenn sie es wollen, entweder im laufenden Monat oder im folgenden Monat, und sie sparen signifikant Aufwand. Ist das für Sie nachvollziehbar?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , das mit der Grillsoße hat mir gut gefallen . Trotzdem möchte ich Sie gern fragen : Wie erklären Sie sich , daß die durchschnittlichen Studienzeiten in den Jahren und Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte , in denen die wenigsten öffentlichen Förderungsmöglichkeiten für die Finanzierung des Lebensunterhalts der Studierenden zur Verfügung gestanden haben , am geringsten waren ? _ Die sollen während des Studiums auch nicht alle verhungert sein .
Kostensteigerungen bei solch großen Bauprojekten sind ärgerlich, aber nicht immer vermeidbar. Es gibt einige Projekte, gerade im Bereich des Bundesbaus, die im Kostenrahmen bleiben. Dies gilt nach allem, was wir wissen, beispielsweise für den Neubau des BMBF hier um die Ecke. Er wird höchstwahrscheinlich, weil er als ein ÖPP-Projekt ausgeführt wird, im Kostenrahmen bleiben. Ich kann zwar Ihren Ärger über Steigerungen von Kosten bei großen Bauprojekten nachvollziehen. Aber ich würde Sie bitten, den Projektpartnern die Frage zu stellen, warum diese Kostensteigerungen entstehen. Wir ärgern uns ebenfalls darüber. Aber im Hinblick auf den Anteil, den der Bund zu finanzieren hat, der also aus dem Bundeshaushalt geleistet werden muss, habe ich Ihnen vorhin klar die Finanzierungssituation dargestellt: Wir haben einen Festbetrag zugesagt, der bei etwas über 563 Millionen Euro liegt, und bei diesem Betrag bleibt es.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Frage bezieht sich auf einen Bericht in den Dresdner Neuesten Nachrichten und bei Spiegel online vom heutigen Tage . Dort wird berichtet , dass an der Planung des Terroranschlags auf das Moskauer Musicaltheater Nord-Ost ein Tschetschene beteiligt gewesen sein soll , der im Juli 2002 nach Dresden mit einem so genannten Reiseschutzpass - das hat hier in der Fragestunde häufiger eine Rolle gespielt - eingereist ist . Weiterhin wird berichtet , dass das Bundeskriminalamt bereits im März 2002 durch den russischen Geheimdienst über Terroristen informiert worden sei und diese Information an das Landeskriminalamt nicht weitergegeben habe . Ich zitiere den Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen wörtlich : Nein , wir waren vorher vom BKA nicht informiert worden . Hat das in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt ?
Partei: GRUENE
Wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass ich von zwei zentralen Zielen dieses Mandats gesprochen habe. Das eine Ziel ist der Geleitschutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms. Auch in Ihrer Kurzintervention haben Sie nichts dazu gesagt, was denn Ihr Vorschlag ist, wie 3,2 Millionen Menschen – das ist die Hälfte der Bevölkerung in Somalia – mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen. Das finde ich für eine Partei, die einen humanitären Anspruch hat, ziemlich schlecht und ziemlich wenig. Das ist das erste Ziel. Das zweite Ziel ist der Schutz der Seewege. Der freie Zugang zur See ist eine Errungenschaft des modernen Völkerrechts, des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982. Ihre Haltung dazu verstehe ich nicht. Sie suggerieren immer, Sie seien die Völkerrechtspartei. Wenn aber Völkerrecht geschrieben wird und wenn es ein einstimmig gefasstes UN-Mandat gibt, das zur Durchsetzung dieses Völkerrechts Schiffe auf See schickt, dann sagen Sie: Wir sind nicht dabei. – Das finde ich nicht sehr glaubwürdig. Um diese beiden Rechtsgüter geht es. Der letzte Punkt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. An dieser Stelle ziehe ich eine Parallele zur Innenpolitik. Wenn es Kriminalität auf den Straßen in Deutschland gibt, dann fordert doch selbst die Linke nicht die Abschaffung der Polizei. Vielmehr haben wir die Polizei, und wir bekämpfen präventiv Kriminalität. Genau darum geht es hier auch. Wir schützen die freien Seewege und brauchen ein umfassendes politisches Konzept. In diesem Zusammenhang üben wir natürlich Kritik an der Bundesregierung. Da läuft viel zu wenig. Ich sage Ihnen aber auch aus einer zehnjährigen Erfahrung heraus – ich bin überall in der Region gewesen –: Ganz schnell wird das keiner aus der Tasche ziehen. Es gibt nicht das Ei des Kolumbus, um Somalia an einem Tag zu retten. Es gibt aber noch einige Vorschläge, bei denen die Bundesregierung engagierter sein könnte. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig etwas gegen die Kriminalität auf den Seewegen tun. Deshalb brauchen wir beides. Es wäre schön, wenn Sie sich damit einmal auseinandersetzen könnten. Man muss die Symptome angehen und die Ursachen bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Börnsen , ich möchte natürlich nicht fragen , warum Sie den Vornamen Klaus nicht in Ihrer Aufzählung hatten , sondern ich möchte Sie fragen , wie Sie folgendes Zitat werten : Die von Ehrenamtlichen geleisteten Einsatzstunden werden auf der Basis eines fiktiven Stundenlohnes in Milliarden DM umgerechnet , um den Wert der ehrenamtlichen Arbeit deutlich zu machen .- Das ist ein Mißverständnis . - Damit wird ehrenamtliche Arbeit ihres eigentlichen Wertes beraubt , denn das freiwillige Engagement im Dienst an der Gesellschaft - ob bei der Freiwilligen Feuerwehr , im Sport , im Sozialen oder sonstwo - zieht seinen besonderen Wert daraus , daß es nicht nach der Bezahlung fragt . Gerade darin liegt nach herkömmlichem Sprachgebrauch die Ehre . Wer das Ehrenamt in Geld mißt , leistet der Materialisierung in unserer Gesellschaft weiteren Vorschub . Dann darf es nicht wundern , wenn nur noch das etwas wert ist , was auch etwas kostet bzw . bezahlt wird .
Frau Präsidentin! Ich glaube, ich habe auch im Ausschuss eben darauf hingewiesen: Es gab Ende Januar ein Gespräch von Mitarbeitern des BMI mit dem Vorstand des Bundesverbandes DITIB. Dort hat man auf diese Problematik insgesamt hingewiesen, auch sehr deutliche Worte gefunden und von DITIB ein deutliches Zeichen der Loslösung von der Türkei bis hin zur Satzungsändewww.ditib.de/detail1.rung gefordert. Dann gibt es diese Gespräche. Sie können also nicht unterstellen, dass wir das nicht problematisieren und thematisieren. Dazu wäre es in der Tat auch sinnvoll – da stimme ich Ihnen zu –, dass uns DITIB Auskunft darüber gibt, wie sie mit diesen Imamen umgegangen ist, ob es da Weisungen oder Ähnliches gab. Das würden wir natürlich auch gerne wissen. Dabei muss man natürlich differenzieren: Sie wissen – Sie kennen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen –, dass wir bei Religionsattachés, wenn sie ordentlich akkreditiert sind, keine strafrechtlichen Maßnahmen ergreifen können. Da wäre die größtmögliche und maximale Sanktion sogar, sie zur Ausreise aufzufordern. Etwas anderes gilt natürlich für die Imame.