Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der Tat in einer schwierigen Situation, in einer Situation, die dieses Parlament so noch nicht erlebt hat. Zum zweiten Mal ist ein europäischer Gipfel verschoben worden. Die Bundeskanzlerin hat die für heute angekündigte Regierungserklärung zum Gipfel abgesagt. Heute Nachmittag soll in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses legitimiert werden, über was am Wochenende beim Gipfel verhandelt wird. Da sagen Sie, Herr Barthle, wir sollten Vertrauen in diese Regierung haben. Ich sage Ihnen: Wir haben kein Vertrauen in diese Regierung. Es ist richtig: Über die Leitlinien zum Rettungsfonds wird nach dem Gesetz im Haushaltausschuss entschieden. Als wir aber vor drei Wochen dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet haben, sind alle davon ausgegangen, dass Leitlinien eine Art Geschäftsordnung, technische Regeln sind. Aber nach der Verabschiedung des Gesetzes begann eine Debatte darüber, dass in diesen Leitlinien gehebelt werden soll. Die Leitlinien sind jetzt plötzlich der Ort, wo aus den Milliarden, die wir hier beschlossen haben, Billionen werden. Das berührt selbstverständlich das Ausfallrisiko und das Verlustrisiko. Dieses Verlustrisiko ist eine inhaltliche, materielle Frage und keine Frage, die in einer Geschäftsordnung geregelt werden kann. Wo kommen wir hin, wenn der Bundestag über Milliarden beschließen darf, aber die Entscheidung über die Billionen im nichtöffentlich tagenden Haushaltsausschuss fällt? Sie nähren doch mit diesem Verfahren den Verdacht, dass Sie uns und der Öffentlichkeit etwas unterjubeln wollen. Es kann doch nicht sein, dass wir hier über einen Teil der Richtlinien beschließen und nächste Woche der andere Teil kommt. Diese Richtlinien sind ein Torso. Der Bundesfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss noch gesagt, das sei der Entwurf eines Entwurfes. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Können Sie wirklich alle Details überblicken, die in diesen Leitlinien geregelt sind? Haben Sie in diesen wenigen Stunden den notwendigen Sachverstand hinzuziehen können, um das jetzt beurteilen zu können? – Nein, meine Damen und Herren, dies ist kein angemessenes Verfahren. Die Debatte über die Leitlinien gehört hier in den Deutschen Bundestag. Vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger muss debattiert und entschieden werden, mit welchem Haftungsrisiko wir in den Rettungsfonds hineingehen. Wir stehen zur Euro-Rettung. Wir haben der Entscheidung zum Rettungsschirm zugestimmt. Wir waren auch diejenigen, die gesagt haben, dass die bewilligten Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen, um eine Stabilisierung unserer Währung herbeizuführen. Da haben Sie widersprochen. Jetzt wollen Sie in den Leitlinien hebeln. Sie wollen ein Verlustrisiko beschließen, ohne dass die Öffentlichkeit genau weiß, was da passiert. Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie uns bitte nicht, Sie stünden jetzt unter Zeitdruck. Auch wir meinen, dass schnell entschieden werden muss, aber Sie hatten alle Zeit der Welt. Statt diese Zeit zu nutzen, haben Sie hier Regierungserklärungen gehalten und der Opposition vorgeworfen, sie betreibe die Vergemeinschaftung der Schulden. Statt Ihre Hausaufgaben zu machen, haben Sie gestern den Bundesfinanzminister und den Vizekanzler vor die Presse treten und unverantwortliche Steuersenkungen verkünden lassen. Wer inmitten der größten Schuldenkrise, inmitten der größten europäischen Krise Steuersenkungen auf Pump beschließt und damit die Schulden erhöht, der handelt nicht verantwortlich. Deshalb, meine Damen und Herren: Über den Rettungsschirm und über die Richtlinien muss im Parlament entschieden werden. Dies ist der Ort, vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende mit ihren Euros für das haften müssen, was wir hier tun. Ich danke für die Aufmerksamkeit.