Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschafts- und Handelsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst auf dem freien weltweiten Austausch von Wirtschaftsgütern aufgebaut. Eine Ausnahme davon sind Rüstungsgüter, und dies seit Jahrzehnten. Mit dieser Aktuellen Stunde versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ein bisschen den Eindruck zu vermitteln, als ob Rüstungsexporte etwas Negatives sind. – Jawohl: Schwerter zu Pflugscharen; ich müsste jetzt eigentlich zitieren, was der Kollege Grund vorhin gesagt hat. – Sie unterliegen aber, glaube ich, in unserem Land sehr strengen Exportkontrollen. Ein Blick in die derzeitigen Richtlinien der Rüstungsexportkontrolle zeigt, dass man sowohl begründen als auch argumentieren muss, wenn man ausführt. Sie verlangen eine sorgfältige Abwägung außenpolitischer und sicherheitspolitischer Aspekte, die Berücksichtigung von Menschenrechtsargumenten, Konfliktprävention und die Beachtung der Menschenrechte in den Empfängerländern. – Jawohl, wir sind uns einig. Warum sind wir uns einig, meine Damen und Herren vor allem der SPD? Weil wir uns an den Kodex halten, den Sie selber in der rot-grünen Koalition aufgestellt haben. Die aktuell gültigen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern haben Sie festgelegt, und an die halten wir uns. – Daran halten wir uns. Liebe Kollegin der Grünen, Ihre wiedergewählte Parteivorsitzende Claudia Roth war sogar in der interministeriellen Arbeitsgruppe dabei, als diese Richtlinien aufgestellt worden sind. Deshalb verstehe ich nicht, wieso Sie uns das, was Sie selber beschlossen haben, jetzt vorhalten. Es ist schön, dass Sie sich jetzt kurz vor Weihnachten einig sind, was den großen Weltfrieden betrifft. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es 2004 nach dem Ende des Waffenembargos gegen Libyen – Libyen ist vorhin angesprochen worden – die rot-grüne Regierung war, die erste Rüstungsexporte dorthin zugelassen hat. Ich halte das Ganze für etwas pharisäerhaft angesichts der Tabelle, in der aufgeführt ist, wann wir die bisher höchste Zahl an Rüstungsexporten hatten, nämlich 2007. Die Exportanträge damals sind unter RotGrün eingegangen und genehmigt worden. Wenn Sie uns das jetzt vorhalten, Kollege Barthel, dann muss ich nur nachschauen, wie viele Anträge wir auch in der Großen Koalition genehmigt haben. Also bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik sollten wir anerkennen. Auch ist die wehrtechnische Industrie ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik Deutschland, wenn man so wie wir verantwortungsbewusst damit umgeht. Zur Parlamentskontrolle: Beim Bundesausfuhramt gehen jährlich circa 16 000 Genehmigungsanträge ein. Über mehr als 2 000 wird unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes und zum Teil des Bundesministeriums für Verteidigung entschieden. Ich weiß nicht, wie wir eine sinnvolle Kontrolle durch das Parlament durchführen sollten. Dass das Ganze außerdem Sache der Exekutive und nicht bei uns angesiedelt ist, brauche ich, glaube ich, nicht zu erörtern. Wenn ich diese Debatte heute verfolge, dann frage ich mich, wie Kunden bzw. Empfängerländer, denen wir rechtmäßig liefern, zukünftig mit uns und unseren Firmen umgehen, wenn hier alles in dieser Form in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist, um solche Geschäfte zu stützen. Eine Ausdehnung der parlamentarischen Kontrollrechte ist unseres Erachtens derzeit nicht sinnvoll. Eine Vielzahl von politischen, wirtschaftlichen und praktischen Problemen steht auf der Tagesordnung. Ich glaube, die geltende Rüstungskontrolle, die sich an den Maßstäben von Rot-Grün orientiert und an die wir uns halten, ist der richtige Weg. Wir haben ein funktionierendes Kontrollsystem. Wir werden es weiter stärken. Herzlichen Dank.