Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gysi, auch ich habe eine Weile gebraucht, um die verschiedenen Drohnenarten unterscheiden zu können. Aber dass Sie bei der Debatte über den Euro Hawk davon reden, man solle keine Kampf- oder Killerdrohnen anschaffen, ist weit weg von der Wirklichkeit. Sie hätten sich besser auf Ihre Rede vorbereiten müssen. Das machen Sie doch sonst auch. Ich will die Aktuelle Stunde gerne nutzen, um – in einem etwas anderen Tonfall, wie er vielleicht sonst in Aktuellen Stunden üblich ist – zu versuchen, einiges zu klären. Die Rede des Kollegen Arnold hat mich dazu ermuntert. Ich möchte zunächst auf die Frage eingehen: Warum habe ich mir so lange Zeit genommen? Das hat natürlich mit dem Fakt zu tun – auf den komme ich gleich noch näher zu sprechen –, dass ich in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden war. – Tun Sie mir den Gefallen und hören Sie einen Moment zu. – Der Vorgang liegt zehn, zwölf Jahre zurück. Ich habe mir – auch wenn das Kommunikationsberater hundertmal anders sagen würden – die Freiheit genommen, mich mit dem Sachverhalt zu beschäftigen, weil ich mir ein eigenes, gründliches Urteil bilden wollte. Das brauchte Zeit; jedenfalls brauchte ich die Zeit. Deswegen fand ich das richtig. Zur Entscheidung selbst. Als die Entscheidung gefallen war – ich will das im Einzelnen nicht erläutern – haben viele gesagt, das amerikanische Unternehmen vorneweg: Die Entscheidung ist falsch. – Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt, wie viele diesen Argumenten blitzschnell geglaubt haben. Ich halte viele Aussagen von Rüstungsunternehmen in diesem Zusammenhang im Prinzip für interessegeleitet. Das ist auch okay, aber man muss ihnen nicht gleich glauben. Nach dem heutigen Tag steht fest, dass die Entscheidung selbst richtig war. Erstens. Die Musterzulassung für die Serie wäre zu teuer gewesen. Zweitens. Die Missionsplanung ging nur von den USA aus. Bis 2017 hätten wir nicht einmal bei Erprobungsflügen von Deutschland aus bestimmen können, ob dieses unbemannte Flugzeug von A nach B fliegt. Drittens hatten die Amerikaner den dem Euro Hawk zugrunde liegenden älteren Typ des Global Hawk eingestellt, weshalb die Versorgung viel teurer als geplant gewesen wäre. Ich habe heute im Laufe des Tages – das möchte ich gerne festhalten – keine einzige Kritik mehr an der Entscheidung selbst gehört. Viertens. In Bezug darauf, was wir in den letzten drei Wochen diskutiert haben – ohne mich; aber heute mit mir –, stellt sich die Frage: War das zu spät? Hätte man das nicht im Oktober 2011 oder im Frühjahr 2012 entscheiden können? – Oder müssen. – Was wäre die Folge gewesen? Ich sage Ihnen – das hat Herr Schockenhoff schon vorgetragen –: Wenn Probleme auftreten, dann versucht man, sie zu lösen, und bricht nicht gleich ab. Ich sage noch eines: Es gibt nahezu kein großes Rüstungsprojekt ohne Probleme. Wenn wir jedes Mal bei Kenntnis von Problemen aus Projekten ausgestiegen wären, hätte die Bundeswehr heute überhaupt keine Ausrüstung – zumindest keine moderne. Es kommt also – wenn man eine solche Entscheidung trifft – nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis von Problemen, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnis von unlösbaren Problemen an. Ich komme zum nächsten Argument. Hätte eigentlich eine frühere Entscheidung die Geldausgaben verhindert? Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Auch das haben wir heute in den verschiedenen Ausschüssen erörtert. Als ich mein Amt angetreten habe, war das meiste Geld schon weg. Das heißt, es ging nicht darum, zusätzliche Geldausgaben zu vermeiden, sondern darum, alles dafür zu tun, mit dem Geld, das ausgegeben worden war, noch etwas Vernünftiges hinzukriegen. Das bestand darin, das Aufklärungssystem, welches nicht zu Ende getestet war, in einen Stand zu bringen, dass es gegebenenfalls für ein anderes Trägersystem genutzt werden kann. Ein Abbruch früher hätte diese Investition in der Größenordnung von 360 Millionen Euro sinnlos gemacht. Deswegen war die späte Entscheidung genau richtig. Sie hat Schaden vermindert und nicht vergrößert. Herr Abgeordneter Arnold, ich möchte Sie gerne zu dem Punkt, der mich persönlich betrifft, ansprechen. Ich habe heute in meiner Stellungnahme mit als Erstes gesagt, dass die Staatssekretärsebene diese Entscheidung getroffen hat, ich sie im Nachhinein – am 13. Mai dieses Jahres – zur Kenntnis bekommen und sie dann allerdings gebilligt habe. Eben habe ich begründet, dass ich sie auch nach Überprüfung für richtig halte, was das Ob und den Zeitpunkt angeht. Nicht gemacht habe ich aber – ich verwende jetzt nicht die Vokabeln von Herrn Koppelin –, dass ich es den Staatssekretären in die Schuhe geschoben habe. Vielmehr habe ich versäumt, das Haus im Rüstungsbereich so zu organisieren, dass ich frühzeitig selbst von Problemen erfahren habe. Das schiebe ich niemandem in die Schuhe, sondern ich hätte das früher so machen sollen. Das bedaure ich, und daraus werden Konsequenzen gezogen, Herr Oppermann. – Die Konsequenz ist die – das war eine der Konsequenzen, über die wir gesprochen haben –, dass ich mir als Bundesverteidigungsminister in Zukunft periodisch, ohne dass es einen Anlass gibt, über alle größere Rüstungsvorhaben vortragen lasse: Welche Probleme gibt es? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Herr Arnold hat gesagt: Wir haben aber doch über Probleme geredet. – Das ist auf den ersten Blick ein starkes Argument. Haben wir nicht über den A400M geredet? Haben wir nicht über den Eurofighter geredet? Ja, wir haben über die Rüstungsprojekte geredet, bei denen es offenkundig Probleme gab. Hier hatten wir aber das Problem – und das müssen wir lösen –: Wie werden der Leitungsebene und dem Minister die Dinge vorgetragen, bei denen es scheinbar kein Problem gibt? – Herr Trittin, es ist, glaube ich, unstreitig, dass die Leitung erst am 8. Februar 2012 in Kenntnis gesetzt worden ist. Das war zu spät. Deswegen brauchen wir einen Mechanismus, dass die Leitung – der Minister eingeschlossen –, ohne dass es scheinbar Probleme gibt und ohne dass es einen Anlass gibt, regelmäßig alle großen Rüstungsprojekte auf solche Probleme – verdeckt, verzögert oder verschleppt – hin prüft und dann Entscheidungen trifft. Wir haben auch gesagt – das hat es früher offenbar gegeben –: Das soll gerne mit dem Parlament geschehen, indem wir periodisch entsprechende Vorlagen erstellen. Herr Arnold, für mich besteht Verantwortung darin, dass ich selber einen Beitrag dazu leiste, dass aus Fehlern gelernt wird und die Fehler in der Zukunft abgestellt werden. Das ist mein Verständnis von Verantwortung. Das ist übrigens hier leichter, weil es ja nicht darum geht, eine falsche Entscheidung zu einem falschen Zeitpunkt im Nachhinein irgendwie schönzureden, sondern es war so, dass es eine richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt war, die aber auf dem falschen Weg zustande gekommen ist. Die Verfahren dafür kann man ändern, was nicht ausschließt – das habe ich gesagt –, dass nach Erledigung von allerlei Prüfaufträgen, die ich aus Zeitgründen hier jetzt nicht wiederholt nennen will, gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen sind, die ich mir vorbehalte. Sie sind zu einem Zeitpunkt zu treffen, den ich für richtig halte. Wir müssen eine Reihe von Dingen abwarten: die Fehleranalyse im Detail, die Klärung der Rechtsansprüche und vieles andere mehr. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein bisschen in die Zukunft schauen. An die Adresse der SPD sage ich: Ich kenne den genauen Wortlaut, den Herr Steinbrück verwendet hat, nicht. Sie haben heute bestritten, dass er das so gesagt hat. Ich weiß nur eines: Die Bundeswehr hat längst Drohnen, auch kleine Drohnen, die Aufklärungsdrohne LUNA, und sie nutzt Drohnen, darunter Drohnen für den Einsatz in mittlerer Höhe, die Heron, die wir mit breiter Zustimmung der Sozialdemokraten geleast haben. Diese Heron schützt jeden Tag das Leben deutscher Soldaten in Afghanistan. Auch ein Euro Hawk würde das Leben deutscher Piloten bei einem Einsatz, den sie gegebenenfalls auf Basis eines UNO-Mandats absolvieren – einen solchen Einsatz halten Sie für falsch, Herr Gysi –, schützen. Das ist auch eine Aufgabe, die ich als Teil meiner Verantwortung sehe. Dazu gehören viele Fragen europäischer Art. Aber den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: „Deutschland braucht keine Drohnen“, ist falsch. – Es wäre falsch, wenn er es denn gesagt hätte. Einverstanden. Es geht darum, dass wir eine seriöse, vernünftige Debatte über die ethischen, über die technischen, über die rechtlichen, über die finanziellen und über die europäischen Aspekte aller Drohnenarten führen. Dazu lade ich uns ein. Das verdient eine große Diskussion – vielleicht nicht heute. Vielen Dank.