Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme Ihnen zu : Es gibt sicher nichts mehr , was zu diesem Thema nicht schon gesagt wurde ; das gilt insbesondere nach der fulminanten Rede des Kollegen Hofbauer . . Da ich aber weiß , daß es in unserer Gesellschaft sehr viele leistungsstarke und engagierte Menschen gibt , die sich über Ihre Gesetze sehr ärgern , nutze ich die Gelegenheit und unterstütze diese Menschen noch einmal in ihrer Auffassung . . Drei Vertreter unterschiedlicher Berufe unterhielten sich darüber , welches der älteste Beruf sei . Natürlich meiner , sagte der Chirurg , da Gott dem Adam bekanntlich eine Rippe herausgeschnitten hat . Zuvor aber , sagte der Architekt , hat Gott die Welt aus dem Chaos erschaffen . Das war die größte architektonische Leistung . Ja und , sagte der Politiker , woher , glaubt ihr , kam das Chaos ? . Auch ich glaube nicht , daß es diese Anekdote schon lange gibt . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der rotgrünen Koalition , haben dafür gesorgt , daß man sich heute solche Geschichten erzählt . Außerdem haben Sie dafür gesorgt , daß die Menschen heute glauben , daß Politiker der älteste Beruf der Menschheit sei . Damit wollen Sie sich Ihren Platz in der Geschichte sichern . . Zugegeben , es gibt viele Lebenssachverhalte und Tatbestände , die , sofern ein Regelungsbedarf erkannt wird , nicht einfach zu gestalten sind . Dazu gehören sowohl die geringfügigen Beschäftigungen als auch das Problem des Mißbrauchs des Selbständigkeitsprinzips . Dennoch , meine sehr verehrten Damen und Herren , bin ich der Meinung , daß dies weder Grund noch Rechtfertigung dafür ist , in diese Themen noch mehr Verwirrung zu bringen und einen solchen Flurschaden auf Feldern anzurichten , auf deren Ernte wir noch dringend angewiesen sein werden . . Damit wir uns nicht mißverstehen , halte ich fest , daß auch vor Ihrer Regelung geringfügige Beschäftigung als Zusatzbeschäftigung zu versteuern war und dafür Sozialabgaben abzuführen waren . . Wir wollten aber die Steuern insgesamt senken , die Lohnnebenkosten senken und die Arbeitnehmer entlasten . Wir wollten aber nicht , daß diese Steuersenkungen gleich wieder von der Ökosteuer abgeerntet werden . . Dann wären die Abzüge auch so erträglich gewesen , daß es sich gelohnt hätte , einer Zusatzbeschäftigung nachzugehen . Schlimmer und unbeschreiblicher ist aber das Chaos , das Sie bezüglich der praktischen Handhabung dieses Gesetzes angerichtet haben . Mit einem bürokratischen Monster walzen Sie die Betriebe nieder , obwohl Sie selbst zugeben , daß die mittelständischen Betriebe viel zu sehr belastet sind . Geradezu lächerlich mutet es deshalb an , wenn das Bundeswirtschaftsministerium in der Sozialpolitischen Umschau vom 18 . Oktober 1999 eine Initiative zur Bürokratieentlastung des Mittelstandes ankündigt und im ersten Satz des Textes feststellt : Mittelständler leiden stärker unter Bürokratiekosten als große Unternehmen . Es kommt aber noch besser : Das Bundeswirtschaftsministerium startet deshalb eine Initiative mit dem Ziel , Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten zu befreien . Denn wer neue Arbeitsplätze anstrebt , der muß sich mit diesem Thema auseinandersetzen . So das Ministerium . . _ Herr Dreßen , wir kennen uns schon so lange , daß ich mich freue , daß Sie mich endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Das ist mir die ganzen Jahre vorher nicht gelungen . . Nach dieser Selbsterkenntnis hat das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben eine Projektgruppe Abbau von Bürokratie eingerichtet , die nun konkrete Vorschläge der Unternehmen entgegennehmen soll . Eines stimmt mich dabei zuversichtlich : Das Ministerium kündigt an , den Anregungen nachzugehen und diese in Handlungsvorschläge umzusetzen . Wissen Sie , was das heißt , meine sehr verehrten Damen und Herren von der rotgrünen Koalition ? _ Sie bekommen Ihr 630- Mark-Gesetz wieder auf den Tisch . Ich gebe Ihnen einen Tip : Helfen Sie Finanzminister Eichel beim Sparen , schicken Sie die Projektgruppe heim , und nehmen Sie Ihr 630-Mark-Gesetz zurück ! . All dies gilt selbstverständlich auch zum Thema Förderung der Selbständigkeit à la Rotgrün . Mit einem komplizierten und nach eigenen Angaben mißverständlichen und in der Praxis zu besonderen Schwierigkeiten führenden Gesetz schalteten Sie die Ampel auf Rot . Nun haben Sie festgestellt , daß nichts mehr geht . Übrigens lernt man schon im Kindergarten : Rot heißt Stopp ! Nun versuchen Sie krampfhaft , auf Grün zu schalten . Aber ich prophezeie Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie drücken wieder den falschen Knopf . Inzwischen haben Sie zwar gelernt , daß es auf die Signale ankommt , die man setzt . Sie haben begriffen , daß es katastrophal wirkt , wenn man von Bekämpfung der Scheinselbständigkeit spricht . Damit haben Sie bereits eine tiefe Verunsicherung in der Wirtschaft bewirkt , insbesondere auch bei jungen Menschen , die Existenzen gründen wollen . . Der Kontur einer Selbständigkeit , die wir dringend bräuchten , haben Sie dadurch nachhaltig geschadet . Nun versuchen Sie eine Schadensbegrenzung . Sie schwenken nun um und sprechen von Förderung der Selbständigkeit . Aber Sie gestatten , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , so schnell nimmt Ihnen niemand ab , daß Sie Ihre Einstellung geändert hätten . . Das neue Gesetz wird genauso zu Diskussionen und Auslegungsproblemen führen . Drei Abgrenzungskriterien bieten im übrigen logischerweise mehr Streitpunkte als nur zwei Abgrenzungskriterien . Welche neutrale Prüfung versprechen Sie den Betroffenen , wenn das Tätigkeitsverhältnis von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geprüft werden soll , die schließlich Geld in ihrer Kasse haben will ? Alterssicherung , Herr Dreßen , kann man übrigens auch auf andere Art und Weise herbeiführen . Im übrigen ist es sehr merkwürdig , wenn man ein Gesetz , mit dem man nach wie vor Selbständigkeit verhindern will , in ein Selbständigkeitsförderungsgesetz umbenennt . Sie machen Selbständige zu Nichtselbständigen und doch wieder nicht zu ganz Nichtselbständigen . Das grenzt , mit Verlaub , schon an Schizophrenie . . Zur Förderung der Selbständigkeit gehört noch ein bißchen mehr . Wenn Sie die Selbständigkeit wirklich fördern wollen , müssen Sie auch eine entsprechende Philosophie verbreiten . Dann müssen Sie alles daransetzen , das Unternehmerbild in der Öffentlichkeit zu verbessern . Dann müssen Sie dafür sorgen , daß ein besseres Ökonomieverständnis die Bereitschaft zu unternehmerischer Selbständigkeit in unserem Land langfristig fördert . Sie sollten sich der Meinung Ludwig Erhards anschließen , daß die freie Entfaltung des Menschen das oberste Gut ist . Aber Sie verhindern diese nicht nur mit diesen Gesetzen . Und warum ? Weil Sie hinter freier Entscheidung im Wirtschaftsleben immer nur Unredlichkeit der Unternehmer befürchten . . Zielkonflikte sind nicht ausgeschlossen ; das ist unstrittig . Die Wirtschaftspolitik hat dabei die Rahmenbedingungen zu schaffen , die für die Wirtschaftssubjekte Anreiz sind , sich selbst in die vom Staat gewünschte Richtung zu entwickeln . Darin , und nur darin , besteht auch die soziale Ordnungsaufgabe des Staates . Sie haben nicht nur Chaos produziert , Sie wissen nicht einmal , was Sie wollen . Wollen Sie Selbständigkeit nun verhindern , oder wollen Sie sie befördern ? . Wollen Sie nun Selbständige zu Nichtselbständigen machen oder umgekehrt _ und wenn ja , wann ? Brauchen Sie die Selbständigen nur , um abzukassieren , um die Rentenkassen zu füllen ? Oder stehen Sie wirklich hinter ihnen , indem Sie ihnen etwas Positives zutrauen und nicht nur die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen ? Solange Sie diese Fragen nicht intern abgeklärt haben , befürchte ich , wird der Beruf des Politikers weiterhin der älteste Beruf der Welt bleiben . . Aber das ist schädlich für unser Volk und für unser Land . Ändern Sie dies , nehmen Sie diese unglückseligen Gesetze zurück , und beginnen Sie endlich zu ordnen . .