Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Bundesregierung zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls _ wir meinen , dem eigentlichen Tag der deutschen Einheit _ hat für uns Liberale eine besondere Bedeutung . Der Wille zur deutschen Einheit ist in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland _ rückblikkend betrachtet _ immer der rote Faden liberaler Politik gewesen . Die Namen Theodor Heuss , Reinhold Maier , Wilhelm Külz , Thomas Dehler , Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher sprechen für sich . . Für uns ist die deutsche Einheit ein Glücksfall für die deutsche Geschichte . Wenn wir heute in den ausländischen Tageszeitungen lesen , daß die deutsche Einheit nach zehn Jahren eine Erfolgsstory sei , dann denke ich , daß uns das ein biß- chen stolz machen sollte . Die deutsche Einheit ist nämlich eine Grundvoraussetzung dafür , daß wir im europäischen Einigungsprozeß vorankommen , was ein besonderes Anliegen _ wir werden es immer wieder hier zum Thema machen _ von uns Liberalen ist . . Von Anfang an ist es Kredo liberaler Politik seit der deutschen Einheit , der politischen Einheit auch die wirtschaftliche und soziale Einheit folgen zu lassen . Es ist unbestritten , daß in den letzten zehn Jahren des gemeinsamen Weges enorme Leistungen von den Deutschen sowohl im Osten als auch im Westen erbracht worden sind . Die Ostdeutschen haben ja nicht nur Mut bewiesen , indem sie auf die Straße gegangen sind und für die Freiheit gekämpft haben . Sie haben auch Mut bewiesen und Aufopferungsbereitschaft gezeigt , indem sie sich auf eine vollkommen neue Lebenssituation eingestellt haben . . Die Deutschen im Westen haben mit ihrer Leistung , der Schaffung eines stabilen Wirtschaftssystems , die Grundlagen für die Finanzierung des Aufbaus Ost gelegt . Nach meiner Auffassung ist im Vereinigungsprozeß auch deutlich geworden , daß wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zwei Seiten einer Medaille sind , die einander bedingen . Bereits am Vorabend des Mauerfalls , am 8 . November 1989 , hat der damalige Außenminister , Hans-Dietrich Genscher , im Bericht zur Lage der Nationen gesagt _ Frau Präsidentin , ich zitiere mit Ihrer Genehmigung _ : Nach dem , was in der DDR geschieht , wird nichts mehr so sein , wie es war : nicht dort , auch nicht bei uns und nirgendwo in Europa . So ist es gekommen . Der Strukturwandel im Osten ist vollzogen . Ihm muß aber noch so manche Reform in Gesamtdeutschland folgen . Aber Reformen , wie Sie sie machen und verstehen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , sind nicht die Reformen , die wir in Deutschland brauchen . . Ich komme noch einmal auf Ihr Gesetz zur Ökosteuerreform zurück . Wenn Sie in diesem Gesetz vorsehen , die Gaskraftwerke zu begünstigen , wird sich die Situation für die Braunkohle im Osten dramatisch verschärfen . Damit gefährden Sie nicht nur den bei der Stromerzeugung bestehenden Energiemix , sondern Sie gefährden darüber hinaus Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen Branche . Dies ist , Herr Staatsminister Schwanitz , wahrlich kein guter Beitrag zum Aufbau Ost . Dessen können Sie sich nun wahrlich nicht rühmen . . Und da reden Sie , Herr Schulz , von der Zukunft der ostdeutschen Braunkohle ! Ich glaube , das ist eine Verdrehung der Tatsachen . Heute , nach zehn Jahren , ist der Strukturwandel im Osten vollzogen . Die Besorgnis über die in den neuen Ländern immer noch doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den alten Ländern bleibt . Allerdings sind in diesem Punkt Differenzierungen angebracht . So gibt es im Osten moderne Unternehmen mit gleich hoher Produktivität wie in den alten Ländern , und es gibt auch im Westen strukturschwache Regionen mit gleich hoher Arbeitslosenquote wie im Osten . Fakt ist : Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat seit der Wiedervereinigung zwischen Ostsee und Erzgebirge kräftig zugenommen . Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen 1991 und 1998 um insgesamt 45 Prozent . Erfreulich sind ebenso die Zuwachsraten in der Industrie , auch wenn die industrielle Basis insgesamt noch zu schwach ist . Fakt ist aber auch , daß sich der Aufholprozeß seit Mitte der 90er Jahre deutlich verlangsamt hat . Wie schon 1998 wird das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern mit 1 ,9 Prozent auch in diesem Jahr um gut ein Viertel hinter dem der alten Bundesländer zurückbleiben . Vor allen Dingen die Exportwirtschaft kommt nicht voran . Die Exportquote ist mit knapp 18 Prozent nach wie vor nur halb so hoch wie in den alten Bundesländern . Darum , meinen wir , müssen in Zukunft die Förderinstrumente für die neuen Bundesländer viel straffer , gezielter und effizienter eingesetzt werden . Dabei kommt es vor allem darauf an , Prioritäten auf eine stärkere Förderung von Innovation und Infrastrukturausbau zu setzen . . Hier , meine Damen und Herren von der rotgrünen Regierungskoalition , haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes die Weichenstellungen falsch vorgenommen . Bei Ihrem sogenannten Investitionsnotprogramm sind zwar die neuen Bundesländer im Verhältnis zu den alten gut weggekommen . Allerdings schwebt über diesem Programm angesichts einer globalen Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM das Damoklesschwert der völlig unsoliden Finanzierung . . Angesichts dieser investitionspolitischen Keule geraten dann auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Bedrängnis oder werden , sollte ich vielleicht lieber sagen , gleich aufs Abstellgleis geschoben . Dabei denke ich an die geplante ICE-Strecke Berlin_Leipzig/Halle_ Nürnberg . Damit , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist ein großer Teil der neuen Bundesländer vom zukünftigen Hochgeschwindigkeitsschienennetz in Europa abgekoppelt . Somit sind die neuen Bundesländer auch in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligt . Gleiches gilt auch für die Steuerpolitik . Es wurde schon gesagt : Wir haben als Liberale Anfang der 90er Jahre bewußt ein Niedrigsteuergebiet für die neuen Bundesländer gefordert . Wäre man dem gefolgt , wären wir auf dem gemeinsamen Weg der Angleichung der Lebensverhältnisse heute vielleicht schon weiter . Wir fordern jetzt niedrige Steuersätze in ganz Deutschland . Was aber machen Sie ? Sie erhöhen die Steuern für die Bürger und die kleinen und mittelständischen Unternehmen . . Der Schwung für den Aufbau Ost darf nicht nachlassen , und das Verfassungsgebot , einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen , bleibt bestehen . Deshalb entlassen wir die Bundesregierung nicht aus ihrer Pflicht , den Aufbau Ost zum zentralen Ziel ihrer Politik zu machen . Nur , dieses , Herr Bundeskanzler _ ich sehe ihn jetzt leider nicht _ , vermissen wir nach einem Jahr Ihrer Regierung . Bisher hat Ihre Politik , gerade in den neuen Ländern , nur zur Verunsicherung der Bürger beigetragen . . Heute tun Sie so , als seien Sie der Kanzler der deutschen Einheit . Damals jedoch sind Sie als Ministerpräsident von Niedersachsen im Bundesrat sowie in öffentlichen Reden der Bremser der deutschen Einheit gewesen . .