Partei: SPD
Seit Monaten bereitet die Regierungskoalition den Rückzugaus der Schifffahrtsförderung des Bundes vor. Erst wurden die Hilfen für Ausbildung und Beschäftigung im Bundeshaushalt zusammengestrichen und erst nach massiven Protesten von Sozialpartnern, Wirtschaft, Küstenländern und auch der SPD unwillig wieder aufgestockt. Nun sollen die Ausfälle, die sich aus der Kürzung der Fördermittel im Bundeshaushalt ergeben, nach dem Willen der Bundesregierung künftig von den Reedereien in Deutschland ausgeglichen werden. Sie werden in der Zukunft mit einem Eigenbeitrag in Höhe von 30 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Schwarz-Gelb stellt die Maschinen auf Stopp: Die Bundesregierung will die Übereinkunft nicht in der bisherigen Form weiterführen, sondern wesentliche Teile der bisherigen Hilfen einstellen. Das ist das Ende des bisherigen Modells einer Solidargemeinschaft, das auf SPD-Initiative bei den Nationalen Maritimen Konferenzen ins Leben gerufen wurde und sich in den vergangenen zehn Jahren grundsätzlich bewährt hat. Doch selbst bei dem Versuch, die Schifffahrtsförderung in Deutschland in ihrem Sinne neu zu ordnen, fährt die Regierungskoalition auf Grund. Ein Prüfbericht vom Bundesverkehrsministerium und vom Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft zeigt: Bisher ist es der Regierungskoalition nicht gelungen, einen verlässlichen, verfassungssicheren Rahmen für die Schifffahrtsförderung zu schaffen – weder über ein Gebührenmodell noch über eine öffentlich-rechtliche Fondslösung. Und daran, so müssen Union und FDP selbst einräumen, wird sich auch bis 2013 nichts ändern. Die Jahre 2012 und 2013 will die Koalition denn auch als „Übergangsjahre“ gestalten. Wenn die Bundesregierung das bisherige Modell der Schifffahrtsförderung neu strukturieren will, darf dies nicht zulasten von Ausbildung und Beschäftigung in der Branche gehen. Die jetzige Planungsunsicherheit belastet die maritime Branche in einer Situation, in der sie ohnehin stark von der Krise der Schiffsfinanzierung getroffen ist. Die Schifffahrt und die maritime Wirtschaft gehören zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in unserem Land, die wesentlich zu Deutschlands Rolle als Exportnation beitragen. Rund 400 000 Menschen sind in der Branche beschäftigt. Doch anstatt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die maritime Wirtschaft die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abfedern kann, agieren Union und FDP nach dem Motto: mit voller Kraft rückwärts. Dabei hat gerade die konsequente Förderung im Rahmen des Maritimen Bündnisses dazu beigetragen, dass Deutschland über eine wettbewerbs- und leistungsfähige Handelsflotte verfügt – ein Joker im harten globalen Wettbewerb. Mit dem Maritimen Bündnis haben Bund, Küstenländer und die Sozialpartner sich zusammen in ein Boot gesetzt, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze im Land zu halten: Der Bund hat Zusagen zur Senkung der Lohnnebenkosten für den Betrieb deutscher Handelsschiffe im internationalen Verkehr gemacht. Im Gegenzug haben sich die Reeder verpflichtet, einer weiteren Ausflaggung von Schiffen entgegenzuwirken – das gemeinsame Ziel immer in Sicht: das seemännische Know-how an Bord und an Land zu sichern und wieder eine positive Perspektive für den Seemannsberuf zu schaffen. Richtig ist, dass es in den vergangenen Jahren nie gelungen ist, das zwischen Bund und Sozialpartnern vereinbarte Ziel einer Rückflaggung von mindestens 600 Handelsschiffen zu erreichen – aber die jetzige Bundesregierung hat auch nichts dafür getan. Im Gegenteil: Wenn sie mit ihrer Politik das Maritime Bündnis immer wieder infrage stellt, kann sie nicht erwarten, dass die Wirtschaft ihrerseits die Verabredungen ernst nimmt. Ein verlässlicher Bündnispartner sieht anders aus. Diese Erfahrung müssen die Reedereien gerade wieder aufs Neue machen. Die Krise der Schiffsfinanzierung hat die Branche fest im Griff. Deutschland drohe der Abstieg aus dem Kreis der führenden Schifffahrtsnationen, warnen Experten. Andere Nationen könnten mit staatlicher Unterstützung in den Aufbau ihrer Handelsflotte investieren. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung: Spezielle Maßnahmen zur Abmilderung der finanziellen Krise der Reedereien wird es nicht geben. Da passt es ins Bild, dass sie die Hilfen für Ausbildung und Beschäftigung austrocknen will. Die jetzige Krisenwelle wird so als Erstes diejenigen treffen, die ganz vorne im Boot sitzen: die Beschäftigten. Schon jetzt befürchten Experten, dass etliche Reedereien das komZu Protokoll gegebene Reden mende Krisenjahr nicht überstehen werden. Wenn nun die Unterstützungsleistungen wegbrechen, verschärft dies die ohnehin sehr angespannte Lage. Mit ihrer Politik gefährdet die Bundesregierung massiv Arbeitsplätze und schadet dem Standort Deutschland. Wenn die Regierungskoalition die Schifffahrtsförderung umstellen will, dann muss sie auch dafür Sorge tragen, dass bei diesem Kurswechsel nicht am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Bord gehen. Sie ist aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Maritime Bündnis eine neue, verlässliche Grundlage erhält und weiterhin dazu beiträgt, Jobs zu sichern und die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Als SPD-Bundestagsfraktion fahren wir mit dem Antrag „Maritimes Bündnis fortentwickeln – Schifffahrtsstandort Deutschland sichern“ auf klarem Kurs. Wir fordern die Koalition auf, zur Realisierung des zugesagten Eigenbeitrags der deutschen Reederschaft rasch ein verfassungsrechtlich tragfähiges Fondsmodell zu entwickeln, an den Hilfen für Ausbildung und Beschäftigung auf dem Niveau von 2010 festzuhalten und gemeinsam mit den Sozialpartnern neue Bündnisziele zu verabreden, um den Anteil von Handelsschiffen unter deutscher Flagge deutlich zu erhöhen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland endlich zu stoppen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, Sie sind jetzt dringend aufgefordert, das Steuer herumzureißen; sonst laufen Sie nicht erst bei der Nationalen Maritimen Konferenz im April 2013 in Kiel auf Grund.