Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute ein Gesetz , das sämtliche EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens in na tionales Recht umsetzt . Welch schwierige Materie das ist , hat Kollege Grünbeck an Hand der Problemstellung die14488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb ses Gesetzes wirklich eindrucksvoll vorgeführt . Man kann in der Tat sagen : Die Umsetzung dieser Richtlinien im Haushaltsgrundsätzegesetz ist Gesetzgebung am Hochreck . Es ist deutlich geworden _ Herr Kollege Schwörer hat darauf hingewiesen _ , daß wir zwei Möglichkeiten hatten , die Richtlinien umzusetzen . Zur Diskussion stand ein eigenständiges Vergabegesetz , das den Bietern die Möglichkeit eröffnet hätte , sich bei Gericht gegen Vergabeentscheidungen von Auftraggebern zu beschweren , oder aber , wie geschehen , eine Regelung im Rahmen des Haushaltsrechts , die eine Befassung von Gerichten mit Vergabeentscheidungen während laufender Vergabeverfahren vermeiden sollte und dennoch eine effiziente Kontrolle des Vergabeverhaltens schafft . Die Bundesregierung hat sich für die zweite Lösung entschieden . Sie ist mit diesem Regierungsentwurf dem Wunsch der Länder und der Wi rtschaft gefolgt , aber auch der Aufforderung der Koalitionsfraktionen und der SPD , Herr Kollege Gau tier . Sie hat damit einem einstimmigen Antrag des Wirtschaftsausschusses des Bundestages vom 18 . März des vergangenen Jahres Folge geleistet . Auch der Bundesrat hat dieses Gesetz mit marginalen Änderungen passieren lassen . . _ Nein , das war damit in keinem Falle beabsichtigt . _ Auch die Bundestagsausschüsse _ damit habe ich dann alle genannt _ haben ein positives Votum abgegeben . Die Umsetzung sämtlicher EG-Richtlinien in diesem Bereich durch ein einziges Gesetz bedeutet , daß dieses Gesetz einerseits die Regeln beinhaltet , die EG-weit die nationalen Beschaffungsmärkte öffnen sollen , andererseits auch Instanzen zur effizienten Kontrolle der öffentlichen Auftraggeber bestimmt . Das Ihnen heute vorliegende Gesetz definie rt erstensdenAnwendungsbereichderEG-Vergaberegeln und regelt zweitens das Nachprüfungsverfahren in einer ersten und zweiten Verwaltungsüberwachungsinstanz . Es bildet zugleich die Rechtsgrundlage für eine Nachprüfungsverordnung und eine Vergabeverordnung , welche ihrerseits auf die Verdingungsordnungen , derzeit VOL und VOB , verweist . Meine Damen und Herren , es ist bekannt und wurde in der heutigen Debatte erwähnt , daß die EG-Kommission mit diesem Gesetz nicht ganz zufrieden ist . Am 9 . Juni hat die EG-Kommission beschlossen , Klage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben . Ich möchte mich ausdrücklich für die Rückendeckung bedanken , Herr Kollege Schwörer , die Sie der Bundesregierung gegeben haben . Grund für die Klage der Kommission ist , daß diese davon ausgeht , daß die Richtlinien dazu verpflichten , den Bietern eigene Rechte auf Einhaltung der Vergabevorschriften einzuräumen . _ Nach deutschem Recht haben solche Rechte , die den Schutz des einzelnen bezwecken , nach Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes zwingend die Eröffnung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge . _ Wir meinen aber , daß die Vergaberichtlinien nur die öffentlichen Auftraggeber verpflichten , nicht aber den Bietern subjektive Rechte verschaffen wollen . Zur Kontrolle des Vergabeverhaltens wurden unserer Meinung nach die Überwachungsrichtlinien mit ihren speziellen _ auch nichtgerichtlichen _ Kontrollinstrumenten geschaffen . Ich denke , wir sollten dem sich anbahnenden Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof mit Gelassenheit entgegensehen . Diese Gelassenheit sollten wir auch bei der Bewertung der nicht völlig auszuschließenden Risiken des Gesetzentwurfes üben , die darin liegen könnten , daß Bewerber um öffentliche Aufträge darüber hinaus versuchen , nationale ordentliche Gerichte mit Vergabefragen zu befassen . Meine Damen und Herren , ich denke , es liegt in unser aller Interesse , wenn das Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten kann . Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung . Schönen Dank . .