Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Volkmer, Sie haben Teile des Entwurfs eines Zweiten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes gelobt. Sie hätten sich mit Ihrem Lob nicht auf Teile zu beschränken brauchen; denn dieser Gesetzentwurf ist gut. Er steht natürlich im Zusammenhang mit dem ersten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, das wir vor zwei Jahren beschlossen haben und das eine Punktlandung auf der Zielmarke der Sparsamkeit hingelegt hat. Wir haben uns damals vorgenommen, im Arzneimittelmarkt erstmals deutlich nachprüfbar zu sparen, und haben alle Zielmarken eingehalten. Wir können jetzt erfreut zur Kenntnis nehmen, dass im ersten Quartal dieses Jahres bei der gesetzlichen Krankenversicherung ein Überschuss von 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen ist und dass insgesamt eine Rücklage im Fonds und bei einzelnen Kassen von annähernd 20 Milliarden Euro mit steigender Tendenz zu verzeichnen ist. Das ist der Erfolg dieses Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes – die Bundesregierung hat hier die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt –, mit dem neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und damit neue Beitragszahler gewonnen werden konnten und durch das letztendlich auch wieder die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenkasse gestiegen sind. Mit den Änderungen des Arzneimittelrechts setzen wir zugleich aber auch die europäischen Richtlinien zur Lars LindemannDr. Stefan RuppertHartfrid Wolff Christian LindnerBjörn Sänger Dr. Martin LindnerFrank SchäfflerEnthalten Michael LinkChristoph Schnurr Dr. Erwin LotterJimmy SchulzCDU/CSU Horst MeierhoferMarina Schuster Patrick MeinhardtDr. Erik SchweickertDr. Stefan Kaufmann Gabriele MolitorWerner SimmlingJürgen Klimke Dr. Matthias Zimmer Petra MüllerJudith Skudelny Burkhardt Müller-SönksenDr. Hermann Otto Solms FDP Dr. Martin NeumannJoachim SpatzDr. Max StadlerMichael Kauch Dirk NiebelTorsten StaffeldtDr. h. c. Jürgen Koppelin Hans-Joachim OttoDr. Rainer StinnerSebastian KörberStephan ThomaeJan Mücke Cornelia PieperManfred Todtenhausen Gisela PiltzFlorian ToncarDIE LINKE Dr. Christiane Ratjen-Serkan TörenKarin Binder DamerauJohannes VogelInge Höger Jörg von PolheimAndrej Hunko Dr. Birgit ReinemundDr. Daniel VolkUlla Jelpke Dr. Peter RöhlingerDr. Claudia WintersteinNiema Movassat Verbesserung der Pharmakovigilanz und zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette in deutsches Recht um. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Niemand denkt bei uns daran, diesen Erfolgskurs der Einsparungen zu verlassen und bei den Preisen für Arzneimittel kleine oder große Schleusen zu öffnen. Keine einzige Sparmaßnahme wird zurückgenommen, eingeschränkt oder aufgegeben. Aber was wir machen wollen, ist, dieses lernende System mit einer revolutionären Neuerung, nämlich dem Zusatznutzen und weiteren, bisher nicht vorhandenen neuen Verfahrensmaßstäben, so zu verbessern, dass die Partner in diesem System gut damit umgehen können. In der Vergangenheit – ich darf darauf eingehen, Sie hatten es angesprochen – gab es Diskussionen um die Vertraulichkeit der verhandelten Beträge. Sie finden im Gesetzentwurf nichts davon. Es geht aber nicht darum, Frau Bender, Geheimniskrämerei zu fördern und das Ausmauscheln in Hinterzimmern gesetzlich abzusichern; es geht ausschließlich um die Frage, ob und wie der deutsche Gesetzgeber als Leitmarkt in Deutschland auf Preisverhandlungen in anderen Ländern, zum Beispiel Frankreich oder Griechenland, Einfluss nehmen soll. An dieser Stelle sage ich: Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, Preisverhandlungen in anderen Ländern zu beeinflussen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Das war der Hintergrund dieser Diskussion. Jetzt haben wir eine klare, ausbalancierte Lösung in diesem lernenden System gefunden, die es erlaubt, dass die Partner ein kluges Verfahren zur Preisgestaltung finden werden. Wir haben insbesondere eine Änderung in dem komplexen Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Beispielsweise soll die Schiedsstelle die Höhe des tatsächlichen Abgabepreises in anderen europäischen Ländern gewichtet nach tatsächlicher Kaufkraft im Verhältnis zu Deutschland berücksichtigen. So soll die Zulassungsbehörde bereits vor Beginn von Zulassungsstudien eine Beratung der beteiligten Unternehmen unter Beteiligung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte oder des Paul-EhrlichInstituts durchführen. Das dient der Rechtssicherheit, der Verfahrensbeschleunigung und auch der Fairness. Wir beseitigen Wettbewerbsverzerrungen. Für deutsche Apotheken und ausländische Versandapotheken gelten künftig die gleichen Vorschriften. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines erwähnen: Gesundheitspolitik ist gerade im Zusammenhang mit dem Bereich der Arzneimittel immer auch Industriepolitik. Wer Industriepolitik für notwendig erachtet, der darf die Arzneimittelindustrie nicht davon ausnehmen. Die Wertschöpfung in Deutschland bei den Arzneimitteln ist hoch. Mit etwa 104 000 hochqualifizierten Arbeitnehmern, pharmazeutischen Erzeugnissen im Wert von 27 Milliarden Euro und Exporten im Wert von 51 Milliarden Euro trägt die Arzneimittelindustrie wesentlich zur Wertschöpfung bei. Früher war Deutschland die Apotheke der Welt. Ich denke, es macht Sinn und ist ein richtiger Anspruch, zumindest wieder in die Nähe dieses früher erreichten Niveaus zu kommen. Deutschland ist aufgrund seines industriellen Kerns verhältnismäßig gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Kein anderes Land in Europa verfügt über eine so breite industrielle Wertschöpfungskette wie Deutschland. Die besondere Stärke des Wirtschaftsstandorts gründet auf dem Zusammenspiel der Industrieunternehmen – vor allem einem starken Mittelstand – und den damit verflochtenen Dienstleistungen. Zitatende. Ich erwarte jetzt insbesondere von der Sozialdemokratie lebhaften Beifall; denn dies sind die ersten Sätze Ihres Antrags zur Industriepolitik, den Sie im Februar dieses Jahres in diesem Hohen Hause eingebracht haben. An dieser Stelle sage ich: Industriepolitik ist keine Klientelpolitik, sondern sie nutzt den Arbeitnehmern und auch dem Finanzminister, weil er Steuern einnimmt. Sie nutzt aber vor allem letztendlich den Patientinnen und Patienten in Deutschland. Denn nur dann, wenn die modernsten und besten Arzneimittel auch bei uns angeboten werden und für die Menschen, die sie brauchen, verfügbar sind, können sie am medizinischen Fortschritt teilhaben. Wir wollen, dass die Patientinnen und Patienten in Deutschland weiter von den Sparmaßnahmen unserer Regierung und den eingeleiteten Maßnahmen profitieren. Wir wollen auch, dass sie die modernsten und wirksamsten Arzneimittel sofort erhalten, ohne zeitliche Verzögerung bzw. ohne sie gar auf unsicheren Wegen im Ausland erwerben zu müssen. Deshalb verbessern wir jetzt das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz nach zwei Jahren. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.