Partei: FDP
Herr Kollege Montag, ich habe natürlich Ihren Redebeitrag zu diesem Thema in dieser Woche mit Interesse gehört. Deswegen habe ich das aufgenommen. Insofern bin ich Ihnen für die Zwischenfrage dankbar. Es ist vielleicht mein Vorteil, dass ich nicht wie Sie Jurist bin, sondern bei mir vielleicht mehr der gesunde Menschenverstand durchkommt. Für mich ist völlig klar: Wenn ich als deutsche Behörde laufend Geld für solche Daten-CDs anbiete und zahle, dann animiert das andere, das nachzumachen, um auch abzukassieren. Nichts anderes ist das. Das ist dann die Aufforderung zum Diebstahl. Frau Präsidentin, wir werden bei anderer Gelegenheit dieses Thema noch diskutieren. Aber es muss möglich sein, dass man nicht nur den Standpunkt der Grünen vertritt, sondern dass wir auch unseren Standpunkt hier vertreten und dagegenhalten. Es ist auch schon vom Kollegen Otto Fricke, von Rainer Brüderle und anderen auf Folgendes hingewiesen worden: Viel Geld kosten uns all die Forderungen aus den Bundesländern. Die eine oder andere Forderung ist da wirklich zu kritisieren. Wir werden teilweise „erpresst“, weil wir die Zustimmung zu bestimmten Gesetzen im Bundesrat brauchen. Das kostet den Bundeshaushalt Geld. Das verschweigt natürlich der Kollege Carsten Schneider. Ich will auch gleich einige Beispiele nennen. Schauen wir einmal in die Länder: Glauben Sie, lieber Kollege Schneider, dass das Land Nordrhein-Westfalen, wenn wir ihm nicht 3 Milliarden Euro geben würden, damit es seine WestLB abwickeln kann – das Land muss selber 8 Milliarden Euro aufbringen –, klarkommen würde? Das Geld fehlt im Bundeshaushalt. Das ist doch klar. Die 3 Milliarden Euro hätte ich gerne. Mit der WestLB soll übrigens die Bank abgewickelt werden, mit der uns die Sozialdemokraten zeigen wollten, dass sie die besseren Banker sind. Das wollten Sie uns zeigen und haben nach Strich und Faden eine Pleite hingelegt. Das war sozialdemokratische Politik. – Wenn Sie sich aufregen, Kollege Oppermann, kann ich gerne weitere Beispiele nachliefern. Nehmen wir also Rheinland-Pfalz: Da wurden durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Millionen an Steuergeldern in den Sand des Nürburgrings gesetzt. Vor der Landtagswahl haben die Grünen das heftigst kritisiert. Nach der Vertrauensabstimmung fallen sie jetzt Herrn Beck um den Hals. Das ist ihre Politik; so schnell sind sie eingeknickt; Herr Beck muss wirklich beeindruckend sein. Beeindruckend ist allerdings in der Tat, dass er mit dem Projekt, so schätzt man, 400 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Ganz bunt geht es – das ist schon angesprochen worden – in den SPD-regierten Ländern Berlin und Brandenburg mit dem Willy-Brandt-Flughafen zu. Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender hat – das ist auch der Eindruck in der Bevölkerung – längst den Überblick verloren. – Dass Sie sich darüber aufregen, verstehe ich. – Wowereit war am 25. Juni bei uns im Haushaltsausschuss. Wir haben einen Sachstandsbericht zu Terminen, Kostenschätzungen und zum Finanzierungskonzept bekommen. Herr Wowereit stand Rede und Antwort. Bereits einen Monat danach stimmte nichts, aber auch gar nichts mehr. Sie können gerne die Vorlagen von mir bekommen. Es stimmte nichts daran. Das werden die Grünen hoffentlich bestätigen. Sonst hätte Frau Künast nicht vielleicht sogar einen Untersuchungsausschuss zu dem Punkt gefordert. Der Bund ist Anteilseigner. Deshalb werden wir uns vielleicht irgendwann beteiligen müssen. Aber wo kommt das Geld dann her? Sie kritisieren unsere Neuverschuldung, und gleichzeitig zocken Sie mit Ihren SPD-Ländern ab. Herr Wowereit würde völlig hilflos dastehen, wenn der Bund ihm nicht eines Tages helfen wird. Das ist doch das Entscheidende. Den Gipfel – das sage ich mit Blick auf den Kollegen Carsten Schneider – erreicht der Sozialdemokrat Matthias Machnig. Er ist SPD-Wirtschaftsminister. Ich kannte ihn bis dato noch gar nicht. Aber seit dem 3. September ist mir dieser Mann bekannt. Dieser Herr Machnig kommt aus Thüringen und ist dort SPD-Wirtschaftsminister. Er hat am 3. September im Handelsblatt vom Bund für die nächsten Jahre – man höre und staune – 1 000 Milliarden Euro für die ostdeutschen Bundesländer gefordert. Berechnet auf die Jahre, für die er das fordert, sind das circa 65 Milliarden Euro mehr pro Jahr, die er vom Bund für die ostdeutschen Länder bekommen will. Schön und gut, dort ist sicherlich etwas zu tun. In den westdeutschen Ländern ist übrigens auch Erhebliches zu tun. Kommen Sie mal nach Schleswig-Holstein! Ich kann nur sagen: Wir haben da auch Nachholbedarf. Lieber Carsten Schneider, der Mann kommt aus Thüringen. Der haushaltspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, kommt ebenfalls aus Thüringen. Stimmt ihr euch denn gar nicht ab, damit ihr ein einheitliches Konzept habt? Das müsst ihr doch abgestimmt haben. Das kann doch nicht wahr sein. Schlussfolgerung auch nach dieser Woche und diesen Beispielen: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen. Das ist meine Auffassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere solide Haushaltspolitik fortsetzen. Wir wollen die Null. Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Sie können sich daran beteiligen. Aber es geht nicht an, hier immer nur noch mehr zu fordern. Ich sehe gerade den Kollegen Kahrs. Sagen Sie doch, dass es Unsinn ist, was die Landesregierung in Schleswig-Holstein macht. Dort werden Straßenbauprojekte wie die A 20 eingestellt, und hier wird 1 Milliarde Euro mehr für den Straßenbau gefordert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.