Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man die Meinungsäußerungen zu dieser Diskussion mitbekommen hat , wundert man sich , in welcher Breite hier von der SPD diskutiert wird . . _ Ja , das kann man auch anders sehen . Man kann den Eindruck haben , daß zu den Themen , die wir vor einem dreiviertel Jahr entschieden haben , ihre Fraktion gespalten ist . Ich sage voller Respekt vor dem Redebeitrag des Kollegen Wartenberg , daß es richtig ist , wenn man die Regelung für die Bürgerkriegsflüchtlinge bei den Ländern anmahnt . Wenn man ihre Zahl gedanklich von den Asylbewerberzahlen abzieht , sieht die Bilanz doch um vieles besser aus , als sie auf den ersten Blick ist . . Herr Kollege von Larcher , dann wird Ihr Argument , diese Diskussion sei unnötig , doch weiß Gott zur Farce . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich nehme Sie auch nicht ernst , wenn Sie im Zusammenhang mit dieser Diskussion die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft anschneiden . Damit erreichen Sie nämlich genau das , was Sie uns vorwerfen , wenn Sie sagen , wir hätten eine Diskussion angeheizt . Draußen hat niemand Verständnis dafür , daß Sie im Zusammenhang mit dem Asylthema heute die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit anschneiden . Meine Damen und Herren , ich erinnere mich daran , daß es kein dreiviertel Jahr her ist , als ich mit Polizeiauto _ manche mit Hubschrauber _ in dieses Parlament gelangt bin ; und die Diskussion zu der damaligen Gesetzesänderung wurde doch nicht durch die , die das Problem erwähnt haben , angeheizt , sondern durch diejenigen , die der Meinung waren , wir würden hier gesetzwidrige oder verfassungswidrige Änderungen vornehmen . Ich will etwas Essig in den Wein gießen . Ich gehöre diesem Hause seit 1987 an . Seinerzeit gab es in Deutschland eine Asylbewerberzahl von 57 000 im Zugang . Ich habe immer gesagt : Das ist jährlich die Größenordnung meiner kreisfreien Stadt Rosenheim . Wir haben jetzt , nach der Reform , wenn ich die Halbjahreszahl für 1993 auf eine Jahresmenge hochrechne , immer noch 200 000 Asylbewerber im Zugang . Damit ist festzustellen : Die explodierenden Zahlen , die wir in den letzten Jahren hatten , sind deutlich zurückgegangen . Das begrüßen wir alle . Aber es ist doch genauso richtig , festzustellen , daß wir bei einer Zugangszahl von 200 000 im Jahr und einer Anerkennungszahl von 4 ,3 % , wie Staatssekretär Lintner sagt , auch unter Hinzuziehung derer , denen man nach der Flüchtlingskonvention _ das will ich gar nicht leugnen _ ohnehin ein Bleiberecht zugestehen muß , immer noch bei weitem zu hoch liegen , um sagen zu können , wir hätten inhumane Zustände , wir würden niemandem mehr die Möglichkeit geben , als Flüchtling zu uns zu kommen . Die Realität ist eine andere . . Meine Damen und Herren , noch schnell ein Wort zu einigen Äußerungen . Frau Jelpke , wer hier die Meinung äußert , die Polizei gehe gegen Asylbewerberheime vor , es herr17406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Wolfgang Zeitlmann sche Apartheid an den Flughäfen , der kann nicht ernstgenommen werden . . Ich habe mir gedacht , ich sollte Ihnen zur Veränderung Ihrer giftigen Sprache ein Bonbon meines Fraktionsgeschäftsführers bringen , damit sie sich etwas bessert . . Herr Kollege Weiß , wer zum Thema Polen nur darauf abstellt , daß dort 150 Verfahren laufen , und deshalb schon die Drittstaatenregelung in Frage stellt , den kann ich auch nicht ernst nehmen . Sie könnten ja auch hinterfragen , ob die 150 Verfahren vielleicht darauf zurückzuführen sind , daß die sozialen Leistungen in Polen bei weitem nicht unser Maß erreichen , also Polen nicht so attraktiv ist , daß man dort als Wirtschaftsflüchtling um Asyl nachsucht . . Meine Damen und Herren , ich sage aber abschließend noch : Es kann auch nicht richtig sein , jetzt ein Einwanderungsgesetz zu fordern und Gesetzesvorbereitungen in dieser Richtung zu pl anen . Herr Kollege Wiefelspütz , Sie haben dies verbal angeschnitten und eine Kommission erbeten . Dies ist nicht unser Thema . Wenn Sie die Zahl des gesamten Zugangs , den wir in Deutschland haben , betrachten _ darunter auch den Zugang der illegalen Vertragsarbeitnehmer _ , dann kann ein Einwanderungsgesetz _ meines Erachtens ist dies die falsche Formulierung _ doch nur eine weitere Begrenzung des Zugangs bedeuten . Dann aber bitte nennen Sie es nicht Einwanderungsgesetz . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .