Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Riesenhuber , wir haben gelegentlich im Wirtschaftsausschuß das Vergnügen , uns zu streiten . In der Tat : Wir sind mit unseren Meinungen häufiger beieinander , als manche Menschen glauben . . Übrigens bin ich auch in diesem Moment - bei Ihrer mit großer schauspielerischer Leistung vorgetragenen Rede - relativ dicht bei Ihnen , weil sie eine Satire auf Ihren Amtsnachfolger Rüttgers war . . Dieser Kollege , Ihr Amtsnachfolger - dazwischen gab es noch einen , der jetzt als Abgeordneter versucht , das nachzuholen , was er in Ostdeutschland nicht geschafft hat - , hat gesagt , in den letzten vier Jahren , seitdem er dieses Geschäft mache , habe er alles bewegt . Ich finde , Herr Bundesforschungsminister a .D . Riesenhuber , Sie waren ein glänzender Minister und Sie wären eine Zierde für die jetzige Regierung . Dort ist nicht so fürchterlich viel Sachkompetenz vorhanden . . Das haben Sie auch rübergebracht und deutlich gemacht . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen , der mir sehr wichtig ist : Haben wir eigentlich inhaltlich mehr Gemeinsamkeiten , als wir das nach außen hin dokumentieren , oder haben wir diese Gemeinsamkeiten nicht ? Ich habe in den letzten Monaten 40 bis 45 Mittelstandsforen in dieser Republik durchgeführt . Ich habe etwas weniger mit den Funktionären geredet als Sie , die Ihnen auch ein bißchen mehr nach dem Mund reden als uns . Dafür habe ich mit den Gründern und Mittelständlern gesprochen , mit jenen , die in konkreten Schwierigkeiten sind . Ich habe eine Fülle von Informationen über die Schwierigkeiten bekommen , die sie an der Politik der letzten Jahre festmachen . Sie sind verzweifelt darüber , daß sie zwischenzeitlich nur noch 16 Prozent Eigenkapital haben . Sie haben gute Ideen und bekommen deren Umsetzung nicht mehr finanziert . Das ist aber doch das Ergebnis Ihrer Politik und nicht das Ergebnis der Oppositionspolitik . . . Sie sind verzweifelt über die Gängelungen , die Sie ihnen im Gesetzgebungsrecht und im Verfahrensrecht auferlegt haben . Sie sind verzweifelt darüber , daß sie ihre guten Ideen noch immer nicht in ausreichendem Maße mit Chancen- und Risikokapital umgesetzt bekommen ; ich rede lieber von Chancenkapital . Sie sind verzweifelt darüber , daß es im Hause Rüttgers noch immer keine Kompetenz gibt , um zu sagen : Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung werden so verkoppelt , daß auch mittelständische Unternehmer den Markt testen können , in dem derjenige , der das Risiko eingeht , ein neu entwickeltes Produkt für sich selbst abzunehmen , in die Förderung einbezogen wird . . Das ist die Basis : Wissenschaft , Entwicklung plus Markterschließung . Wenn wir von mittelständischen Unternehmen wollen , daß sie einen neuen Markt eröffnen , dann müssen wir ihnen auch die Chance geben , und dafür müssen Sie die Hilfestellung leisten . Das haben Herr Rüttgers und Ihre Nachfolgertruppen eben nicht getan . Das ist Kritik an deren Verein . . Da gibt es doch eine Fülle von Beispielen . Ich habe heute morgen mit einem Unternehmer zusammengesessen . Er hat ein altes , solides Unternehmen . Die haben nicht über ihren Durst gelebt . Er kam verzweifelt zu mir und sagte : Ich mache jetzt ein erstes mittelständisches Joint- venture in China . Er ist dabei , sich in Süddeutschland anzusiedeln und auszuweiten . Er sagte : Ich bin mit 14 bis 16 Prozent Eigenkapital am Rande dessen , was ich machen kann . Aber er hat Ideen , er verbindet Ökologie mit Zukunftsprodukten , um neue Märkte zu erschließen ; denn wir benötigen mehr Ökologie in den Produkten . Da läuft er sich an den Türen des Forschungsministeriums die Füße wund . Sie kriegen es nicht hin , auch solche innovativen Ideen zu fördern . Aber aus eigener Kraft schafft er es nicht . Dahinter stünden Arbeitsplätze . Sie haben den Anschluß verpaßt bei der Innovation und in neuen Technologien . Das ist Chemie im Übergang zum Umweltschutz . .