Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es herrscht eine gewisse Unruhe im Saal ; ich kann das verstehen : Lieber Herr Kollege Mayer , Ihr Antrag im Bundesrat war es , der dazu geführt hat , dass gedeckelt worden ist . Kein Wunder , dass bei Ihnen immer Verzweiflung herrscht , nachdem Herr Stoiber geredet hat . Mit den daraus folgenden Widersprüchen müssen Sie fertig werden . Lieber Kollege Mayer , beim Thema Ganztagsschulen war es Herr Zehetmair , der beim Forum Bildung ein Bekenntnis zur Ganztagsschule abgegeben und darauf verwiesen hat , dass das gute Abschneiden bei PISA in anderen europäischen Ländern etwas mit Betreuung und Ganztagsschule zu tun hat . Einigen Sie sich doch wenigstens in der CSU , wenn Sie sich schon nicht in der Fraktion einigen können ! Angesichts der im Raume stehenden Kriegsgefahr fällt es schon schwer , in gewohnter Form auf Ihre kleinkarierten Nörgeleien einzugehen . Aber das ist einfach notwendig . Richtig ist - und das tut weh - : Wir haben in diesem Jahr auch im Einzelplan 30 einen Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt zu erbringen . Wir haben es mit einer schwierigen Gemengelage zu tun . Aber was Sie hier beschreiben , hat mit der Realität relativ wenig zu tun . Vielmehr ist es so , dass Sie im Bundesrat den Subventionsabbau verhindert haben , den Staat mit Ihrer Steuerpolitik handlungsunfähig machen wollen und gleichzeitig neue Einnahmeforderungen stellen . Eine andere Antwort haben Sie nicht . Herr Kollege Hartmann , Ihre beim Hochschulbau hinterlassenen Schulden führen wir ein bisschen langsamer zurück . Entsprechende Kürzungen haben wir in diesem Haushalt vorgenommen . Aber es ist nicht so , dass an den Universitäten deswegen ein einziges Projekt zurückgestellt werden müsste . Ich habe die herzliche Bitte : Korrigieren Sie sich in diesem Punkt ! Es ist keine Frage , dass die Überrollung der Wissenschaftsorganisationen eine schwierige Situation darstellt . Vor allem bei der Nachwuchsförderung wäre dies problematisch gewesen , wenn wir hier nicht gehandelt hätten : Im Gegensatz zu dem , was Herr Merz erzählt hat , ist es so , dass wir die Mittel für die DFG um 2 ,5 Prozent bzw . um mehr als 17 Millionen Euro erhöht haben . Damit wird der Nachwuchs gefördert . Trotz der Überrollung tun wir das , was Sie in der Vergangenheit nicht zustande gebracht haben . Bei dem , was Sie zur Projektförderung erzählen , vergießen Sie auch noch Krokodilstränen , sodass man meinen könnte , es sei wahr . Deswegen müssen wir hier schon ein bisschen über Zahlen reden , insbesondere zur Entwicklung zwischen 1994 und 1998 : beim Max-Planck-Institut minus 27 Prozent , bei der FhG minus 42 Prozent , bei der HGF minus 29 ,9 Prozent . Diese Kürzungen haben Sie zu verantworten . Jetzt die Vergleichszahlen für den Zeitraum von 1998 bis 2002 : beim Max-Planck-Institut plus 52 ,7 Prozent , bei der FhG plus 129 ,2 Prozent , bei der HGF plus 48 ,8 Prozent . Woher nehmen Sie eigentlich die Chuzpe , unsere Kürzungen zu beklagen ? Das ist eine Unverschämtheit ! Sie versuchen , die Menschen zu belügen . Etwas anderes können Sie nicht , aber das können Sie in der Tat relativ gut . -Ja , die Wahrheit tut weh . Liebe Frau Reiche , jetzt komme ich auf Sie zu sprechen . Im Jahr 1998 lagen die Ausgaben im Bereich Biotechnologie bei 86 Millionen Euro , heute bei 109 ,8 Millionen Euro . Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee , uns auch nur ansatzweise vorwerfen zu können , dass wir nicht genug für die Biotechnologie täten ? Das ist ja schon eine Form von - - Ich möchte es nicht aussprechen , der Herr Präsident würde mich rügen . Hören Sie einfach auf , die Menschen zu täuschen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , Überrollungen sind selbstverständlich nicht schön . Ich bedauere etwas , dass Frau Flach heute nicht anwesend sein kann . Sie nämlich hat eingeräumt , dass es ein Fehler war , in Ihrer Regierungszeit die Kürzungen , die ich beschrieben habe , vorzunehmen . Diese Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit , die Frau Flach wenigstens in diesem Punkt an den Tag legt , täte auch Ihnen gut . Wenn doch auch Sie diese nur ein einziges Mal aufbringen würden ! Doch Sie wollen die Menschen beschwindeln . Das ist das Problem . Sie haben doch einen CDU-Wirtschaftsrat . Wann sprechen Sie denn mit den Herren der Wirtschaft einmal über die Fragen von Ausbildungsplätzen und Forschung ? Da erlaubt sich Herr Rogowski , einen Brief an den Kanzler zu schreiben , in dem er kritisiert , dass die Aufwüchse im Forschungsbereich nicht ausreichend seien . Ich kann dazu nur sagen : Eines unserer Probleme ist der Rückzug der Großindustrie - wenn auch nicht der gesamten - aus der Forschung . Das Ziel eines dreiprozentigen Anteils der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt haben wir deshalb noch lange nicht erreicht , weil die Industrie ihren Aufgaben nicht nachkommt . Befassen Sie sich mit Ihrer Klientel , anstatt nur zu erzählen , dass dies eine staatliche Aufgabe sei . Der Bereich Forschung und Technologie ist auch eine Aufgabe der Wirtschaft ; genauso wie es ihre Aufgabe ist , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Diese Aufgaben können Sie nicht auf uns verlagern . Das sollten Sie auch Ihrer Klientel , die Sie mit hohen Spenden unterstützt , deutlich machen . Nun sage ich noch etwas zur gemeinsamen Bildungsplanung . Dies ist ein interessanter Punkt . Demnächst werden wir Herrn Zehetmair dazu hören .