Partei: FDP
Sie bekommen auch gleich wieder die richtige Antwort , Herr Tauss . Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Da der Handel 5 Prozent mehr Ausbildungsplätze anbietet und das Handwerk trotz eines Verlusts von 60 000 Arbeitsplätzen mit einer Steigerung von annähernd 4 Prozent weit über den Bedarf ausbildet , fehlt mir wirklich jedes Verständnis dafür , dass wir in dieser Sitzung heute wiederum den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beraten , der von der Linken vorgelegt worden ist und aus der Mottenkiste der politischen Ideologie stammt . Wir brauchen so etwas in der Bundesrepublik Deutschland nicht . Da die Koalition jetzt ein enormes Problem mit dem Mindestlohn hat , erfindet sie über Nacht einen sogenannten Bonus für ausbildungswillige Betriebe . Das hört sich zunächst einmal gut an . Das wollten Sie auch erreichen . Was läuft aber über den Ticker , Herr Kollege Tauss ? Auf den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll es einen Rabatt geben . Kleine Einzelheiten wie die Höhe des Rabatts und der Ausbildungsbedarf seien zwar noch nicht geklärt , angesichts der Unterschiede zwischen SPD und CDU , so die Tickermeldung , sei diese Einigung aber bemerkenswert . - Meine Damen und Herren , das einzig Bemerkenswerte ist , dass Sie mit einer so substanzlosen Ankündigung überhaupt an die Öffentlichkeit gehen . Ich halte es mit dem DIHK , der Ihnen vorwirft - das steht heute in einer Tickermeldung - , dass der Vorschlag nicht zu Ende gedacht ist . Allein die Ermittlung dessen , was überdurchschnittlich eigentlich konkret heißt , würde zu unendlichen Diskussionen und noch mehr Bürokratie führen . Auch ordnungspolitisch ist das Ganze fragwürdig . Wer entscheidet ? Etwa die Bundesagentur für Arbeit ? Daraus würde sich eine neue Bewilligungsbürokratie entwickeln . Gerade die kleinen Unternehmen würden dadurch benachteiligt . Nein , das ist der falsche Weg . Wir brauchen weniger bürokratische Bevormundung der ausbildungswilligen Betriebe . Frau Ministerin , eine gute Bildung ist die Basis für alles . Bildung muss von Anfang an in ein Konzept lebenslangen Lernens eingegliedert sein . In einer liberalen Bürgergesellschaft haben wir dafür zu sorgen , dass jeder entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert wird . Das ist unsere Verantwortung . Gerade deswegen können wir nicht hinnehmen , dass jährlich 80 000 Schüler die Hauptschule ohne Abschluss verlassen , dass Jahr für Jahr 250 000 Schüler sitzen bleiben , sich aber trotzdem keine nachhaltige Verbesserung ihrer Leistungen einstellt , dass 160 000 junge Menschen in berufsvorbereitenden Maßnahmen geparkt werden und 240 000 Berufsschüler die Berufsschule ohne Abschluss verlassen . Fast eine Dreiviertelmillion junger Menschen erhält keine optimale Förderung . Das ist für ein Bildungsland wie die Bundesrepublik Deutschland ein nicht hinnehmbarer Zustand . Frau Ministerin , deswegen brauchen wir aber keine neue europaweite PISA-Studie für den Bereich der Berufsschulen . Die Schulen kommen aus den Studienerhebungen ja gar nicht mehr heraus . Nicht nur angesichts des Fachkräftemangels muss doch festgestellt werden , dass wir in Deutschland kein Erkenntnisproblem haben , sondern es in diesem Land an der Umsetzung hapert . Es gibt eine ganze Reihe von sehr konkreten Aufgaben : Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum dualen System und zur Notwendigkeit der Modernisierung des dualen Systems . Ganz bewusst sage ich hier und heute : Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie auf der europäische Ebene für die volle Anerkennung des dualen Systems und für die volle Anerkennung des Meisters kämpft . In einer Pressemeldung vom 12 . Juni ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen , dass noch nicht klar ist , ob der Meisterbrief , der in Deutschland Teil des dualen Ausbildungssystems ist , auf europäischer Ebene voll anerkannt wird . Bis zum 20 . Oktober - Stichwort : EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen - haben wir aber nicht mehr viel Zeit . Das ist eine Hausaufgabe , die diese Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu leisten hat . Wer der jungen Generation Chancen bieten will , der muss neue Ausbildungsberufe schaffen , der muss neue Wege gehen , aber auch kürzere Ausbildungszeiten vo-rantreiben . Es ist richtig , dass wir dringend mehr zweijährige Ausbildungsgänge brauchen . Nicht nur in der Autowerkstatt zeigt sich das : Die dreijährige Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker ist inzwischen in allererster Linie auf Realschülern und Gymnasiasten ausgerichtet , während die zweijährige Ausbildung zum Kfz-Servicemechaniker fast ausschließlich von Hauptschülern aufgenommen wird . Wir brauchen also kürzere Ausbildungszeiten in einem neuen , modernisierten , modularen System . Auf diesem Weg müssen wir gemeinsam weiter vorangehen .