Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es um den ausbleibenden Aufschwung im Osten ging , machte es sich immer gut , die Erblasten des Sozialismus dafür im vollen Umfang verantwortlich zu machen . . Auch die dauernde Auseinandersetzung zwischen den etablierten Parteien über die reale Einschätzung der Lage muß immer wieder herhalten . Herr Bundesverkehrsminister Krause hat ja auch eben Beispiele dafür geliefert . Ich glaube jedoch , so etwas funktioniert nicht auf Dauer . Die Menschen wollen Entwicklungen und Fortschritte sehen , die es ohne Zweifel gibt , aber sie wollen sie noch spürbarer sehen . Ich glaube , einige erinnern sich auch daran , daß auf den Tag genau vor fünf Jahren E rich Honecker hier in Bonn war und von allen etablierten Parteien hoffähig empfangen wurde und auch so wieder abreiste . Wir sollten auch darüber und über die gemeinsame Vergangenheit nachdenken und vielleicht etwas mehr in die Zukunft schauen . Es wird von den Menschen im Osten nicht verkannt , daß in den letzten beiden Jahren gewaltige Transferleistungen von West nach Ost geflossen sind . Gerechterweise muß man aber auch dazusagen , wieviel davon wieder im Westen angekommen ist . Inzwischen sind die Märkte Ostdeutschlands fest im Griff der großen und allmächtigen H andelsketten , die allesamt ihren Sitz in den alten Bundesländern haben und zum größten Teil ihre Ware auch von dort beziehen . So ist der Aufschwung Ost ein Konsumtionskreislauf mit Gewinn und Zuwachsraten der Handelsketten , Banken , Versicherungen und einiger Großunternehmen geworden . Herr Lühr hat in seinen Ausführungen dafür eben auch eine Bestätigung gegeben . Wen wundert es da , wenn die Ostdeutschen zunehmend den Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes verlieren und die Marktwirtschaft in Frage stellen ! Gestern war in der FAZ zu lesen , daß inzwischen nur noch 44 % der Ostdeutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft haben . Nach der Wende waren es 77 % . Es kann doch nicht das Ziel der Politik und vornehmlich der Wirtschaftspolitik gewesen sein , bei der Bevölkerung im Osten den Wunsch nach staatlicher Reglementierung zu wecken . Hauptursache dafür ist die zunehmende Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile aus der Arbeit . Die Menschen verstehen immer weniger die beispiellose Vernichtung von Arbeitsplätzen , vor allem im industriellen Bereich und auch in der Landwirtschaft . So können auch die Erfolgsmeldungen der Treuhandanstalt über Investitionszusagen und gesicherte Arbeitsplätze nicht darüber hinwegtäuschen , daß inzwischen in der Industrie drei von ehemals vier Arbeitsplätzen vernichtet sind . Die Konferenz ostdeutscher Betriebs- und Personalräte hat gestern eine Umfrage veröffentlicht ; Herr Thierse hat heute die Zahlen schon genannt . Unsere eigenen Recherchen und Gespräche mit Betriebsräten und Leitungen ergaben ein gleiches Bild . In vielen Betrieben ist die Stammbelegschaft auf eine kritische Marke reduziert , so daß selbst wenn sich die Auftragslage bessert die Produktion nicht wieder aufgenommen werden kann . Das betrifft ehemalige Großbetriebe genauso wie den hier verheißungsvoll in den Mittelpunkt gerückten Mittelstand . Der Zorn vieler Belegschaften in den Betrieben richtet sich verständlicherweise gegen die Treuhand als unmittelbar ausführendes Org an . Wir sollten es Fritz Schumann  jedoch nicht versäumen , nach der politischen Verantwortung zu fragen , wenn fehlende Wirtschafts- und Strukturkonzepte eine aktive Wirtschaftspolitik verhindern und die Privatisierung als alleinige Sanierungsmöglichkeit gesehen wird . Hinter Privatisierung verbirgt sich eben in nicht wenigen Fällen die private Aneignung von Immobilien und freien Grundstücken . Eine Belegschaft stört in diesem Prozeß . Die PDS/Linke Liste fordert deshalb im Rahmen der Wirtschaftspolitik eine echte Umkehrung des Treuhandauftrages . Privatisierung als vorrangige Aufgabe der Treuhandanstalt unterwirft Sanierung allein betriebswirtschaftlichen Kriterien . Gesamtgesellschaftliche oder gar individuelle Folgeerscheinungen werden dabei völlig vernachlässigt . Die Finanzierung der Sanierung von Betrieben durch die Treuhandanstalt ist bisher völlig unzureichend . Auch den als sanierungsfähig eingestuften Betrieben wurde bisher finanzielle Unterstützung weitestgehend verweigert . Zu einer ungünstigen Ausgangslage der Betriebe kommt für die noch existierenden Treuhandbetriebe noch ein zweijähriger Entwicklungsverlust hinzu , was zu einer weiteren Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Be triebe maßgeblich beigetragen hat . Medienwirksam wurden am 7 . September von Frau Breuel diesbezüglich wenn schon kein Kurswechsel so doch verstärkte Anstrengungen angekündigt : Investitionen für einen schnellen Umstrukturierungs- und Sanierungsprozeß sollen beschleunigt und dafür im September eine erste internationale Anleihe aufgenommen werden . Darüber hinaus sollen zu Anfang 1993 _ man höre _ in einer Treuhandtour für Ostdeutschland in den alten Bundesländern privatwirtschaftliche und öffentliche Aufträge für Treuhandbetriebe gesucht werden . Bisher hat die Treuhandanstalt dem Problem der Absatzmöglichkeiten kaum Aufmerksamkeit geschenkt . Wir fordern deshalb : Im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Aktivitäten muß der Erhalt und der Ausbau wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze stehen . Das verstehen wir vorrangig unter Sanierung , und das sollte auch im Haushalt sichtbar werden . Zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit schlagen wir vor , erstens die Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Umgestaltung und Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen zu erhöhen und zweitens .Arbeitsplatzsubventionen vorzusehen . Zunächst zu den Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe . Der Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft sieht zur Förderung der betrieblichen Investitionen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von 4 ,1 Milliarden DM für 1993 vor . Es wird vorgeschlagen , die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe bedeutend zu erhöhen , nach unseren Vorstellungen um mindestens eine Milliarde DM . Dabei gehen wir von folgendem aus : Die hochentwickelte und aus der Sicht der Bundesregierung so erfolgreiche Wirtschaft der Bundesrepublik sollte nicht weiter über drei Millionen Menschen von der Möglichkeit , arbeiten zu können , ausgrenzen . Arbeit ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger . Der Staat sollte seiner Verpflichtung im Grundgesetz nach sozialem Ausgleich nachkommen und die Vollbeschäftigung als gleichrangiges Ziel des Stabilitätsgesetzes verwirklichen . Als ein Mittel dazu sehen wir die Erhöhung der Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Während wir für eine Mittelerhöhung in den alten und den neuen Ländern sind , schlagen wir eine Erhöhung für die neuen Länder mit der Maßgabe vor , daß sich der Bundesminister für Wirtschaft zugleich im Planungsausschuß dafür einsetzt , erstens , die Mittelvergabe an die Zahl der zu schaffenden und umzugestaltenden Arbeitsplätze weitaus stärker als bisher zu koppeln , und zweitens , Treuhandbetriebe in die Fördermaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe einzubeziehen . Auf dieser Grundlage könnten in den Ländern und Regionen die konkreten Erfordernisse an Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung verflochten und konkrete Lösungen erreicht werden . Dieses Ziel ist aber ohne mehr Investitionen nicht zu verwirklichen . Die Bruttoanlageinvestitionen haben 1991 in den neuen Ländern 72 Milliarden DM erreicht . In den alten Ländern waren es 570 Milliarden DM . Bezogen auf die Zahl der Einwohner waren die Investitionen in den neuen Ländern nur etwa halb so hoch wie im früheren Bundesgebiet . Das heißt , die Investitionen in den neuen Ländern hätten statt der getätigten 72 Milliarden DM 140 Milliarden DM betragen müssen , allein um zu verhindern , daß sich der Abstand in der Kapitalausstattung je Kopf der Bevölkerung vergrößert . Der hohe Nachholbedarf in der Kapitalausstattung , unter anderem für den ökologischen Umbau der Wirtschaft , ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt . Die Wirtschaftspolitik hat also hier keine Lösung gebracht . Zu den Arbeitsplatzsubventionen : Zur Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in den neuen Ländern sollten für einen Übergangszeitraum Arbeitsplatzsubventionen gewährt werden . Die im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft enthaltenen Mittel zur Förderung der betrieblichen Investitionen und wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur reichen nicht aus , um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden . Es wird vorgeschlagen , Mittel für Arbeitsplatzsubventionen bereitzustellen . Die Vergabe von Lohnsubventionen sollte an die noch nicht privatisierten Wirtschaftsunternehmen der Treuhand und an Firmen mit Stammsitz in den neuen Ländern , also vor allem an kleinere und mittlere Betriebe , also zur Förderung des Mittelstandes und an das private Handwerk erfolgen . Bei diesem Vorschlag lassen wir uns von folgendem leiten : Die Förderung der betrieblichen Investitionen berücksichtigt unzureichend das Erfordernis , in den neuen Ländern Arbeitsplätze umzugestalten und wettbewerbsfähig zu machen . Aus der Gestaltung der Fördermaßnahmen erfolgt zwangsläufig eine relativ stärkere Unterstützung von Be triebsstätten mit hohem Fritz Schumann  vergegenständlichten Kapitalanteil und relativ weniger Arbeitsplätzen . Nicht wenige Mittel der investiven Förderung fließen auch zurück , wie uns und Ihnen sicher auch bekannt ist . Um der Vernichtung von vorhandenem Produktionspotential entgegenzuwirken , sollten zeitlich befristete , rückläufige Lohnsubventionen gewährt werden . Die Beschäftigten der begünstigten Bereiche und Betriebe sollten eine Grundförderung als Prozentsatz der tariflichen Grundvergütung erhalten . Bei arbeitsmarktpolitischen Problemgruppen können zusätzliche Sonderregelungen vorgesehen werden . Lohnkostenzuschüsse sind auch in den alten Ländern ein akzeptiertes arbeitsmarktpolitisches Mittel . Wir fordern die Bundesregierung auf , den ostdeutschen Unternehmen die Chance zu wirtschaftlichem Erfolg durch staatliche Zuschüsse zu geben . Zur Zeit wird über Leben und Tod von Betrieben nach Geschmack eines Treuhandsachbearbeiters entschieden . Für den Staat und damit den Steuerzahler wird der jetzt eingeschlagene Weg der Finanzierung von immer mehr Arbeitslosigkeit letztlich nicht nur so teuer , daß dafür das Geld nicht mehr aufzubringen ist , auch politische Instabilität kann wohl nicht das Ziel vernünftig denkender Menschen sein . Danke schön . .