Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch die Union hat sich die Frage eines Verbotsverfahrens und eines eigenen Antrags in dieser Richtung bzw . der Zustimmung Erika Simm 13801 zu einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht leicht gemacht . In dieser Debatte ist , glaube ich , deutlich geworden : Niemand in diesem Saal hält die NPD in ihrer derzeitigen Verfassung für eine mit dem Grundgesetz übereinstimmende Partei . Jeder hier erklärt , die NPD wolle die Werteordnung des Grundgesetzes beseitigen , und zwar in aggressiv-kämpferischer Haltung . Es ist allerdings eine ganz andere Frage , ob man deshalb gleich einen Verbotsantrag stellen muss . Jeder der Vorredner hat klar zwischen der Prüfung der Situation dieser Partei und der Prüfung der Frage , ob ein Verbotsverfahren verhältnismäßig und im Sinne der politischenAuseinandersetzung sinnvoll wäre , unterschieden . Aber eines wird man nicht bestreiten können : Die Zahl der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe macht die NPD mit Sicherheit nicht verfassungsfeindlicher . Ob zwei oder drei Verfassungsorgane einen Verbotsantrag stellen , hat _ mit Sicherheit wird hier niemand das Gegenteil behaupten _ keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens . Ein eigener Antrag des Bundestages ist in vorangegangenen Verfahren nie gestellt worden . Jetzt kann man natürlich sagen , das Grundgesetz teile allen dreien die Kompetenz zu , einen Verbotsantrag zu stellen . . Ihr Bundeskanzler hat im Sommer zunächst erklärt , er gehe nur nach Karlsruhe , wenn das alle Verfassungsorgane tun . Ich fühle mich aber vorbelastet , wenn mir gegenüber öffentlich Erwartungen geäußert werden , bevor wir diskutieren und Unterlagen einsehen können . . Ich finde , das ist kein guter Umgang mit einem Parlament ; und es gab ja in den Parteien , die jetzt zur Koalition gehören , ähnliche Bedenken . Herr Westerwelle und Herr Bosbach haben mit deutlichen Zitaten darauf hingewiesen . Von Mallorca aus hat der Kanzler dann angerufen und gesagt , die NPD werde bekämpft . Damit hieß es für die Truppe : Kehrt , marsch , marsch ! . Vier Wochen später gab es die Erklärung , man prüfe die Verbotsfrage durch einen Arbeitsstab . Weitere vier Wochen später war klar : Die , die Bedenken hatten , mussten widerrufen . So kam es zu diesem Verfahren . Ich wiederhole : Ich halte einen Verbotsantrag bei Gericht für richtig , und deswegen haben wir uns zu einer Zustimmung zu dem laufenden Verbotsverfahren durchgerungen . . Aber ich stelle oder unterstütze _ da bitte ich wirklich um Verständnis _ einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments nur , wenn ich im Vollbesitz aller Unterlagen bin . Solange mir die Exekutive in zig Erklärungen sagt , es gebe fünfzig Seiten zusätzliches Material , und wenn ich das kennen würde , hätte ich eine klarere Sicht , . und zusätzlich gebe es Abhörprotokolle , die ich nicht kenne , deren Kenntnis zu einer noch deutlicheren Meinung führen würde , sage ich Ihnen : . So kann man mit dem Verfassungsorgan Parlament nicht umgehen . Dennoch halte ich in diesem Fall die Zustimmung zu einem Antrag durchaus für vertretbar . . Aber natürlich ist es eigentlich Sache der Exekutive , einen Antrag zu stellen und diesen bei Gericht zu vertreten , wenn sie mehr Unterlagen hat , als sie uns zur Verfügung stellt . . Ich muss an dieser Stelle aber ganz klar sagen : Wenn man einen Antrag bei Gericht stellt _ auch wenn das Parlament das macht _ , ist damit nicht automatisch als Ergebnis das Verbot der Partei verbunden . Sie tun manchmal so , als sei ein Verbot schon klar und deutlich abzusehen . Ich halte das für ein Stück Missachtung des Verfassungsgerichts . Wer die Prozesslage kennt , muss öffentlich darauf hinweisen , dass theoretisch durchaus die Gefahr oder die Chance _ je nachdem , wie Sie es nehmen _ besteht , dass diese Partei , die auch ich derzeit für verfassungswidrig halte , bis zur letzten Verhandlung durch Klärungsoder Reinigungsprozesse _ etwa , indem sie die großen Idioten rausschmeißt oder sich von ihnen distanziert _ einem Verbot entkommt . Es gibt also Zwischentöne und ich warne davor , die Entscheidung vorzubelasten . Sonst heißt es eventuell hinterher _ wenn es zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit , aber nicht zu einem Verbot der Partei käme _ , dass alle , die einen Antrag gestellt haben , eine Niederlage erlitten hätten . Dazu sage ich ganz deutlich : Wir wollen eine Klärung der Frage . Gerichte sind aber souverän und unabhängig und werden alle Unterlagen prüfen . Wenn die Exekutive sagt , sie habe noch einiges in der Hinterhand , dann bitte schön ! .