Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin immer besonders angetan , wenn sich der Kollege Küster freut , dass ich reden darf . Es ist gut , dass er die Gelegenheit nutzt , hier noch etwas dazuzulernen . Es ist gerade einmal drei Wochen her , dass wir den Haushalt des Jahres 2003 beschlossen haben . Es ist genauso , wie wir es damals schon gesagt haben : Er war damals schon nicht das Papier wert , auf den ihn diese Bundesregierung geschrieben hat . Uns wurde ein Haushalt vorgelegt , von dem wir aufgrund der Fakten , Herr Staatssekretär , und der Arbeitsmarktzahlen , die man täglich bzw . monatlich den Medien entnehmen kann , wussten und wissen , dass er nicht so durchzuhalten ist , wie Sie es den Menschen vorzumachen versuchen . Sie versuchen , die Menschen hinters Licht zu führen . Das Schlimme ist : Es gibt leider immer wieder welche , die gutgläubig genug sind , Ihnen zu glauben . Noch zu Beginn des Jahres hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Gerster , im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit festgestellt , die Anstalt werde ohne Bundeszuschuss auskommen . Das hat die FDP übrigens lange gefordert und mehrfach beantragt . Vor einem Monat begann Herr Gerster zu äußern , die Anstalt werde so lange wie möglich ohne Bundeszuschuss auskommen . Darauf erfolgte keine Reaktion von Rot-Grün . Mittlerweile wissen wir : Die Zahl der Arbeitslosen betrug im vergangenen Monat 4 ,6 Millionen und es gibt ein Defizit von 2 ,8 Milliarden Euro , das man zwar nicht hochrechnen kann , das aber durchaus eine Tendenz erkennen lässt . Wer einen Blick zurück auf das Jahr 2002 wirft , Herr Staatssekretär , wird feststellen , dass der vorgesehene Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro um weitere 3 ,6 Milliarden Euro auf insgesamt 5 ,6 Milliar-den Euro erhöht werden musste , um die Arbeitsmarktpolitik dieser rot-grünen Regierung finanzieren zu können . Sie schaffen nämlich keine Arbeitsplätze , sondern Sie vernichten sie . Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt , zumindest den Ansatz für Arbeitslosenhilfe auf 14 ,8 Milliarden Euro zu erhöhen . Das ist nämlich derselbe Betrag , der im vergangenen Jahr für die Arbeitslosenhilfe aufgebracht wurde . Bei Ihrer Politik war es schließlich absehbar , dass die Situation nicht besser , sondern eher noch schlechter werden wird . Sie haben unsere Forderung abgelehnt und für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Haushalt mit einem Volumen von 18 ,5 Milliarden Euro vorgelegt . Davon entfallen 12 ,3 Milliarden Euro auf die Arbeitslosenhilfe . Der nächstgrößere Posten mit 2 ,8 Milliarden Euro ist schon die Steinkohlesubvention . Das ist ein Haushalt für Arbeitslosenhilfe und Steinkohle , aber er setzt keine Impulse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze . Auf der anderen Seite steht der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit mit insgesamt 53 ,3 Milliarden Euro , von denen allein 21 ,5 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen sind . Das ist ein Haushalt , der dem Zugriff des Parlaments nicht zugänglich ist , weil er vom Vorstand aufgestellt , vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wird . Das heißt , die Arbeitsmarktpolitik unterliegt hinsichtlich der finanziellen Ansätze im Wesentlichen keiner Kontrolle durch das Parlament . Im Gegenteil : Er unterliegt der Kontrolle des Verbändestaates , in dem die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Frau Engelen-Kefer , zum 1 . April auch noch die Vorsitzende des Verwaltungsrates geworden ist . Das kann doch angesichts der Tatsache , dass das bfw des DGB der größte Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutschland ist und dass die Deutsche Angestellten-Akademie der zweitgrößte ist , nicht wahr sein ! Letztere gehört Verdi . Verdi sitzt der grüne Gewerkschaftsfunktionär Bsirske vor . Das ist derselbe Mann , der sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Lufthansa mit seiner Gewerkschaft selbst bestreikt hat . Wenn das keine ungesunde Verquickung ist , dann möchte ich wissen , wo Filzvorwürfe sonst noch möglich sein können . Um dem für die Zukunft entgegenzuwirken und dafür zu sorgen , dass Arbeitsmarktpolitik wieder effektiv für die Eingliederung der Menschen genutzt wird , ist die Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik notwendig . Wir brauchen die Trennung der Bundesanstalt für Arbeit in eine Versicherungsagentur , die die Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung verwaltet , und in eine Arbeitsmarktagentur , die aus Steuermitteln finanziert und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zugeordnet wird und die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben neu organisiert . Das führt dann auch dazu , dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit , der Jugendarbeitslosigkeit - seien Sie still und hören Sie zu ! - und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben vom Steuerzahler finanziert werden , dass Spielräume für Beitragssenkungen entstehen , dass der Faktor Arbeit entlastet wird und dass auf diesem Wege in der Bundesrepublik Deutschland endlich wieder Arbeit ermöglicht werden kann . Sie verweigern sich mit Ihrer Politik dem Ziel der Integration der Arbeit suchenden Menschen . Sie blenden den Sachverstand der Kommunen in den Jobcentern aus und verlagern - wahrscheinlich auch noch auf Kosten der Kommunen - die Arbeitslosenhilfe in das neue Konstrukt des Arbeitslosengeldes II . Nach Ihren derzeitigen Vorstellungen im Hartz-Konzept werden Kostenentscheidungen zulasten der Kommunen getroffen . Das kann nicht gesund sein . Deswegen müssen Sie neue Wege gehen . Folgen Sie unseren Vorschlägen : Dezentralisieren Sie die Bundesanstalt für Arbeit ! Teilen Sie sie in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagentur auf ! Sorgen Sie dafür , dass Versicherungsleistungen von den Beitragszahlern und gesamtgesellschaftliche Aufgaben von allen Steuerzahlern finanziert werden , und bekämpfen Sie jeden auch nur möglichen Vorwurf von Verfilzung im Verbändestaat ! Das bedeutet für Sie , neue Wege zu gehen . Schaffen Sie die Selbstverwaltungen ab , in denen die Vertreter der Arbeitgeberverbände , die Funktionäre der Gewerkschaften und diejenigen , die ihre öffentlichen Hände am liebsten in den Taschen der Bürger haben , versuchen , das Geld unter sich aufzuteilen ! Das ist nicht zukunftsweisend . Vielen Dank , meine Damen und Herren .