Partei: CDU/CSU
Auf europäischer Ebene ist zurzeit eine ganze Reihe von Richtlinien zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in der Neufassung begriffen. Die von uns heute zu beschließende nationale Umsetzung der Neufassung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie ist da1) Anlage 12 bei bis zum 21. Dezember dieses Jahres vorzunehmen und somit noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Ich freue mich, dass trotz des nahenden Wahltermins die große Mehrheit der Fraktionen des Hauses diese Umsetzung mitträgt, die eine Reihe praktischer und häufig erbetener Verbesserungen im Bereich der Anerkennung von Drittstaatsangehörigen bringt. Es bleibt abzuwarten, ob dem nächsten Bundestag zum Beispiel bei der Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie ein ähnlich einhelliges Votum gelingt, wie es heute zu erwarten ist. Die breite Mehrheit für den Gesetzentwurf zeigt deutlich, dass die Koalitionsfraktionen sachgerechten Verbesserungen der Rechte von Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen sind und dies nicht ein Exklusivrecht der Opposition ist – anders, als von einigen gerne immer mal wieder behauptet wird. Der ebenfalls zu behandelnde Antrag der Linksfraktion zeigt dagegen im deutlichen Kontrast, wie man mit übertriebenen Maximalforderungen zwar Spezialinteressen bedienen kann, aber zur praktischen Gesetzgebungsarbeit in unserem Land wenig beiträgt. Dazu passt dann auch, dass die Linke sich als einzige Fraktion nicht dazu entschließen konnte, der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie zuzustimmen. Für die Union gilt: Sinnvolle Regelungen mit Augenmaß sind mit uns immer zu machen – marktschreierische Forderungskataloge überlassen wir gerne anderen. Insgesamt ist der Umsetzungsbedarf aus der Neufassung der Qualifikationsrichtlinie allerdings eher gering, da unsere nationale Rechtslage weitestgehend bereits den Anforderungen der überarbeiteten Richtlinie entspricht. Im Kern haben wir insbesondere einige Verbesserungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes und des subsidiären Schutzes vorgesehen sowie die Rechte von subsidiär Geschützten stärker an die Rechte von Flüchtlingen angeglichen und die Rechte von Familienangehörigen von international Geschützten erweitert. Bei den Verfolgungsgründen haben wir klargestellt, dass auch eine Verfolgung aus Gründen der „geschlechtlichen Identität“ zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Eine inländische Fluchtalternative, die Flüchtlingsanerkennung und subsidiären Schutz ausschließen könnte, haben wir auf solche Fälle beschränkt, in denen der sichere Landesteil gefahrlos erreicht werden kann und eine Existenzgrundlage vorhanden ist oder aufgebaut werden kann. Das alles entspricht aber schon jetzt der Rechtsprechung in unserem Land. Die Angleichung der Rechte von subsidiär Geschützten und Flüchtlingen ermöglichen wir in Zukunft durch einen eigenständigen subsidiären Schutzstatus, der sich an Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft orientiert, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat. Dabei haben wir auch dafür gesorgt, dass beide Gruppen zukünftig eine Aufenthaltserlaubnis nach derselben Vorschrift erhalten, um eine Angleichung bei den Folgerechten zu erreichen und damit auch bei den Leistungsgesetzen, wie zum Beispiel dem BAföG. Flüchtlinge bleiben weiterhin privilegiert bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsverfestigung und beim Familiennachzug. Die Verbesserung der Situation von Angehörigen von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten erreichen wir durch eine Erweiterung des Familienschutzes, gemäß dem Modell des Familienasyls bzw. des Familienflüchtlingsschutzes, auf den subsidiären Schutz, und wir dehnen den Familienschutz auf Eltern von minderjährigen Kindern aus, was bisher nur in umgekehrter Richtung möglich war. Außerdem erweitern wir den Familienschutz noch auf minderjährige ledige Geschwister, auch wenn dies in der Praxis nur eine relativ kleine Zahl von bisher nicht erfassten Fällen betreffen dürfte, in denen kein eigener Schutzanspruch besteht. Wir weisen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dublin-Verfahren die Aufgabe der Erfassung bei den sogenannten Aufgriffsfällen zu, in denen Ausländer im Inland angetroffen werden, die in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, aber eben nicht in Deutschland. Künftig kann das Bundesamt dadurch nach § 27 a und § 34 a Asylverfahrensgesetz Entscheidungen treffen, was bisher ohne Asylantrag in Deutschland nicht möglich war. Weiterhin schaffen wir mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, gegen Überstellungen im Dublin-Verfahren innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der Abschiebungsandrohung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Diese kurze Frist ist sachgerecht, weil sie dem Geist der Grundgesetzänderung von 1993 entspricht, mit der wir – abgesichert in unserer Verfassung – erreichen wollten, dass Flüchtlinge, die bereits in einem Drittstaat vor Verfolgung sicher waren, dorthin auch sofort zurückkehren müssen. Schließlich verkürzen wir die Sperrfrist für Asylbewerber vor der Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet von bisher zwölf auf nun neun Monate und verringern dadurch die Abhängigkeit der Asylbewerber von öffentlichen Sozialleistungen, was zur Akzeptanz des Aufenthalts von Asylbewerbern in der Bevölkerung beitragen kann. Dieser Punkt wird in den Debatten zum Ausländerrecht immer wieder gerne vergessen: Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass die Rechte und Pflichten von zu uns kommenden Asylbewerbern und Flüchtlingen in einem ausgewogenen Verhältnis sind, sondern wir müssen auch für Akzeptanz in der Bevölkerung dafür sorgen, dass Deutschland als reiches Land eine international deutlich überdurchschnittliche Zahl von hilfsbedürftigen Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserem Land aufnimmt. Dafür braucht es Information und Aufklärung, aber dafür bedarf es eben auch einer Gesetzgebung mit Maß und Mitte, in der nicht alles Vorstellbare und Wünschenswerte Gesetz werden kann, aber bei der jeder in Deutschland darauf setzen kann, dass wir einen gangbaren Kompromiss finden, wie das einer parlamentarischen Demokratie würdig ist. Schon der geringe Anpassungsbedarf, der sich im deutschen Recht aus der Neufassung von EU-Richtlinien ergibt, zeigt ganz deutlich, dass Deutschland keinen großen Nachholbedarf im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn hat. Daraus möchte der eine oder andere vielleicht den Schluss ziehen, dass Europa insgesamt bei der Flüchtlingspolitik nicht gut genug aufgestellt ist. Diese Zweifler möchte ich dann aber bitten, einmal darzulegen, wo sonst auf der Welt über Jahrzehnte hinweg mehr Flüchtlinge aufgenommen worden sind und die Fürsorge für Flüchtlinge größer ist als in Europa. Einmal ganz davon abgesehen, was Europa außerhalb unseres Kontinents zusätzlich an dauerhafter und situationsbezogener Flüchtlingshilfe leistet. Die Union wird auch in der nächsten Legislaturperiode für eine verantwortungsvolle und angemessene Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa eintreten. Die weiteren dann anstehenden Umsetzungen neu efasster EU-Richtlinien in diesem Bereich habe ich bereits erwähnt; aber gerade auch in der Flüchtlingspolitik gibt es immer wieder neue, auch nationale, Herausforderungen, denen wir uns in der Zukunft stellen müssen. Die Union ist dazu jederzeit bereit, genauso wie wir heute gerne bereit sind, dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie zuzustimmen.