Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Verpflichtung auf den ,unverfälschten Wettbewerb' im Lissabon-Vertrag stellt insgesamt die Öffentliche Daseinsvorsorge , den ,demokratischen und sozialen Rechtsstaat' infrage . Das war ein Zitat vom Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD , AfA , dort so mit großer Mehrheit beschlossen . Ich zitiere weiter : Die AfA lehnt den Lissabon-Vertrag ab und fordert die Bundestagsabgeordneten der SPD auf , diesem Vertrag im Bundestag nicht zuzustimmen . Das ist Eure Stimme aus den Betrieben , lieber Axel Schäfer . Dieser Stimme zu folgen , ist besser , als Irland und andere indirekt mit der Rauswurfdrohung aus der EU zu erpressen . Der miserable Lissabon-Vertrag ermutigt den Europäischen Gerichtshof zu solchen Skandalurteilen wie dem Rüffert-Urteil , das der niedersächsischen Landesregierung verbietet , Bauunternehmen Vorzug zu gewähren , die wenigstens ordentliche Tariflöhne zahlen . Ich verweise auch auf die unverschämten EuGH-Angriffe auf unser VW-Gesetz , also auf die Mitbestimmung bei VW , oder - so im Viking-Urteil geschehen - auf das Streikrecht in Europa . Darum fürchten Sie jede Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser . Aber die Europawahl am 7 . Juni wird quasi zur Volksabstimmung gegen den Lissabon-Vertrag . Die Linke wird die einzige Wahl sein , auch für die Mitglieder der AfA in der SPD . Barack Obama klotzt mit 2 Prozent des US-Bruttosozialprodukts für Arbeitsplätze und gegen die Finanzkrise . So etwas dürften Sie beim EU-Stabilitätspakt gar nicht . Und so kleckern Sie mit neu und netto 0 ,25 Prozent hinterher . Der oft von der NPD beklatschte Roland Koch sagte gestern , wir bräuchten keine weiteren Konjunkturanstrengungen . Koch , der Fachmann für schwarze Koffer , kennt nur Milliarden für Milliardäre , aber nicht für Millionen Arbeitnehmer . Mit dem geltenden EU-Recht könnten Sie nicht einmal verhindern , dass Steuermilliarden für Opel in die USA abfließen . Das verbietet Ihnen Art . 56 des EG-Vertrages . Wir aber wollen ein EU-Recht , mit dem die Folgen der Krise nicht auf die Leiharbeiter , die Rentner , die Arbeiter bei Opel , die Studierenden und unsere Handwerksbetriebe abgewälzt werden . Diejenigen sollen Macht abgeben , die diesen Finanz-Tsunami aufgequollen haben : die Spekulationsfondsbesitzer und die Großbanken . Wir wollen ein neues EU-Recht , das dem Frieden Vorrang gibt vor Battle Groups und dem Aufrüstungszwang des Lissabon-Vertrags . Die Linke will ein neues EU-Recht , das dem Klimaschutz Vorrang gibt vor den Luxusklassen von BMW und Daimler , wo die Konzernchefs den Umweltmarkt verschlafen haben . Sie , Frau Merkel , haben sich vor dem EU-Rat und vor dem Klimagipfel in Poznan für die Luxuskarossen durchgesetzt , ein Pyrrhussieg über das Polareis und die Alpengletscher , ein trauriger Sieg über die Nachgeborenen . Als Umweltministerin wollten Sie die 120 Gramm pro Kilometer bis 2005 , die Sie jetzt als Kanzlerin ins Nirwana nach 2015 vertagen . Jetzt , wo es in den USA ein kleines grünes Licht fürs Klima gibt , schalten Sie die Ampel auf Schwarz-Rot . Sie sind keine große Europäerin , Frau Merkel . Sie sind eine Kanzlerin der Luxusklassen . Sie flehen die Deutsche Bank an , die Steuermilliarden doch gnädigerweise in Anspruch zu nehmen . Aber die Deutsche Bank gehört seit 1945 eher verstaatlicht , als mit den Milliarden der Steuerzahler gesalbt und gepudert . Der gesamte Kreditsektor gehört unter Gemeinnützigkeit gestellt . Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen Vorrang haben vor den Universalbanken . Kredite sollen kreativen unternehmerischen Ideen und dem Allgemeinwohl dienen . Aber dazu muss das Finanzkasino radikal geschlossen werden . Wir wollen ein europäisches Recht , das offen ist für Vergesellschaftung - so wie unser Grundgesetz in Art . 15 - , das den Wählerinnen und Wählern die Überführung der deutschen Banken in Gemeineigentum erlaubt und nicht , mit dem Lissabon-Vertrag , verbietet . Nur ein solches Europa , das rechtlich den Terror der Ökonomie stoppen darf , wie ihn Viviane Forrester genannt hat , das den Terror der Deutschen Bank und der Allianz gegen Arbeitsplätze , Sozialstaat und Frieden stoppen darf , ein Europa , das sozial , friedlich , ökologisch und demokratisch mit dem Herzen gedacht ist - um Konstantin Wecker zu zitieren - , hat - statt Milliardäre zu vergötzen - eine Zukunft in den Herzen und Köpfen der Millionen in diesem Europa .