Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am vergangenen Sonntag haben 580 000 der 1 ,4 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und 60 000 haben die NPD gewählt . Bei der letzten Wahl waren es nur 7 700 . In Berlin haben die Wähler der NPD zum Einzug in fünf von zwölf Bezirksparlamenten verholfen . Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten hat dramatisch - um fast 30 Prozent - zugenommen . Die NPD - es wurde bereits gesagt ; auch wir stellen das fest - bekämpft unseren Rechtsstaat , schürt Hass und schadet vor allem dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen gehört der Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Hauptaufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land . Das ist auch das Ergebnis der heutigen Debatte in diesem Haus . Wir haben in unserem Koalitionsvertrag Folgendes festgehalten : Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft . Deshalb dürfen Extremismus , Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben . Darauf haben wir uns geeinigt , aber dem wird auch jeder in den Oppositionsparteien zustimmen . Gerade in Zeiten von sozialen Ängsten und Millionen von Arbeitslosen haben Extremisten , besonders aber die Rattenfänger vom rechten Rand Hochkonjunktur . Mit Parolen wie Hartz IV , Praxisgebühr , Mehrwertsteuer - jetzt reicht's , mit denen im Wahlkampf geworben wurde , kann man zwar Wähler einfangen , aber keine Probleme lösen . Herr Thierse , Sie haben das bereits ausgeführt . Extremisten entzieht man den Nährboden durch die Vermittlung von Werten wie Freiheit , Demokratie und Menschenwürde . Die Schaffung einer Zukunftsperspektive ist das wirksamste Mittel gegen die dumpfen braunen Parolen . Die Förderprogramme - sie wurden bereits angesprochen - müssen daraufhin evaluiert werden , ob sie in ausreichendem Maße zielgerichtet und effektiv sind . Ich bin dankbar , dass hier nicht wie in einer Haushaltsberatung darüber gestritten wird , ob 19 Millionen Euro für die Förderung von Projekten gegen rechts ausreichen oder ob mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen . Das wäre wahrscheinlich zu platt argumentiert . Ich will nicht aus der Tatsache , dass die Zahl der NPD-Wähler von über 7 000 auf rund 60 000 gestiegen ist , den Schluss ziehen , dass die Programme nichts bewirkt haben , und fragen , ob man alles so organisiert hat , wie man es hätte tun müssen . In der heutigen Ausgabe der FAZ ist ein sehr tief gehender , analytischer Artikel von Schirrmacher erschienen . Es ist empfehlenswert , ihn zu lesen . Man muss die Analyse und die Ergebnisse nicht teilen . Aber er kommt von der demografischen Analyse zu der bedenkenswerten Schlussfolgerung , dass wahrscheinlich eine längerfristige Radikalisierung des Landes zu befürchten ist . Er ist der Meinung , dass die Alterung der Bevölkerung einerseits und der Überschuss der dort gebliebenen jungen Männer andererseits dazu führen , dass diese nicht nur keine Aussicht auf Arbeit , sondern auch keine Aussicht auf einen Lebenspartner haben . Aufgrund dessen entstehe ein Milieu , das zu Radikalisierung und Aggressivität neige sowie für die Parolen der Rechtsradikalen und die Anpreisung männerbündischer Lebensformen empfänglich sei . Wenn man diese Analyse teilt , dann ist es sicherlich falsch , sich auf eine Skandalisierung der rechtsextremen Wähler zu beschränken . Dann muss man vielmehr tiefer gehende , langfristig angelegte sozialpädagogische Maßnahmen ergreifen . Aus diesem Grunde brauchen wir eine Evaluierung . Herr Thierse , Sie haben darauf zu Recht hingewiesen , dass wir nichts schönreden dürfen . Wir brauchen aber eine tiefer gehende Strategie . Für das zur Diskussion stehende Phänomen gibt es offenbar mehr Gründe als nur den fehlenden Arbeitsplatz . Ich lehne ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD strikt ab . Parteiverbote sind letztlich staatliche Reglementierungen des Parteienspektrums . Sie dürfen nur eine Ultima Ratio sein . Ich verstehe zwar , dass man die Flucht nach vorne antreten will und auf ein Parteiverbot per Urteil des Bundesverfassungsgerichts hofft . Aber freie und geheime Wahlen sind nun einmal mit Nebenwirkungen und Risiken verbunden ; das kennen wir alle als Demokraten . Damit muss man leben . Deswegen ist ein solches Verbot sicherlich der falsche Weg . Einerseits sollten wir gelassener sein . Schauen Sie sich die Entwicklung der Wählerstimmen für die Rechtsradikalen in Italien und Frankreich an ! Andererseits müssen wir alle zusammen den Kampf entschlossen aufnehmen . Diese Debatte zeigt , dass wir alle an einem Strang ziehen und uns für einen effektiveren Kampf gegen die NPD - in diesem Fall in Mecklenburg-Vorpommern - einsetzen . Danke schön .