Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik und muss Friedenspolitik sein. Daran gibt es seit der Gründung dieser Republik keinen Zweifel. Was Rüstungsexportpolitik angeht, liebe Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, haben wir in diesem Parlament eine lange gemeinsame Praxis. Das hängt auch damit zusammen, dass das Verhalten nach Änderung von Mehrheiten in der Regel nicht kurzfristig geändert wurde. Aus dem Wort „verantwortungsvoll“ zu schließen, unsere Politik sei nicht mehr restriktiv, passt, finde ich, überhaupt nicht in die Diskussion in diesem Hause zu dem komplizierten Thema Rüstungsexport. Sie wissen ganz genau, dass durch den Lissabon-Vertrag, durch den Binnenmarkt vieles, von dem wir früher ausgegangen sind, von der Praktikabilität des Umgangs und der Kooperation innerhalb der Europäischen Union her nicht mehr passt. Deshalb gibt es Bedarf, da etwas zu ändern, und das soll gemacht werden. Reden Sie doch bitte nicht klein, was stets das Ziel der Bundesregierungen und vor allen Dingen des Bundestages war! Es waren immer Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die das vorangetrieben haben, indem sie gesagt haben: Lasst uns eine gemeinsame europäische Exportkontrollpolitik betreiben, weil sie, wenn der Standard höher wird, auf jeden Fall insgesamt bessere Ergebnisse zeitigt als viele nationale Ansätze mit den Zwängen, die Sie dargestellt haben. Insofern kann ich das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht ganz verstehen. Ich kenne logischerweise all die Themen und Papiere, auf die Sie sich beziehen. Ich sage hier nur: Der Antrag, den Sie eingebracht haben, über den zu reden wir Gelegenheit haben werden, enthält, was Veränderungen angeht, etwa hinsichtlich der parlamentarischen Beteiligung, keine neuen Vorschläge. Das diskutieren wir seit 20 Jahren. – Jetzt passen Sie einmal auf. Der Vorschlag, das Parlament, das ich als den wichtigsten Kontrolleur ansehe, was Rüstungsexportpolitik angeht, zumindest teilweise zur Genehmigungsbehörde zu machen, hat zwei Seiten, die man ernsthaft betrachten muss. Das Beispiel Schweden repräsentiert eine Seite. Die dortige Praxis habe ich mir schon vor Jahren ganz genau angesehen und immer wieder mit Kollegen diskutiert. Bedenken Sie einmal Folgendes: In deutschen Großstädten wurde sehr ausgiebig über die Einrichtung von Vergabeausschüssen in Form von politischen Gremien diskutiert, die die Aufträge für die Stadt verteilen. Wenn Sie sich heute umschauen, dann stellen Sie fest, dass es nicht mehr viele davon gibt. Es ist nämlich nicht gut, die Dinge zu vermischen. Außerdem ist die Anfälligkeit, etwa für Korruption, viel zu groß, wenn man die Dinge nicht auseinanderhält. Wir sind bereit, ernsthaft darüber zu reden; schließlich gibt es gute Argumente für beide Positionen. Denken Sie aber daran, dass das kein Thema ist, das man von Anfang an für zentral erklären muss, nur weil es starke Kräfte gibt, die das fordern. Wir haben in diesem Bereich eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative. In diesem Fall geht es um exekutives Handeln. Es geht nicht nur um die Genehmigung von wenigen Großaufträgen. Dem Bundestag ist im Übrigen noch nie verweigert worden, rechtzeitig informiert zu werden. Jeder Kollege, der sich darum kümmerte, konnte sich informieren und kann das auch heute noch. Es geht um Folgendes: Zur Bundesverwaltung gehört das Bundesausfuhramt und das Zollkriminalinstitut. Die Kontrollfähigkeiten des Zolls sind – das wissen Sie aufgrund Ihrer früheren Mitwirkung ganz genau – immer stärker geworden. Das führt dazu, dass Unternehmen häufiger eine Unbedenklichkeitserklärung beantragen. Dadurch ist die Anzahl der Genehmigungen dieser Anträge enorm gewachsen. Es gibt in diesem Bereich eine große Sensibilität, auch der Unternehmen. Niemand will sich in die kriminelle Ecke stellen. Das ist auch gut so. Das alles jetzt in die Verantwortung des Bundestags zu stellen, das ist keine positive Entwicklung. Damit sind auch Schwierigkeiten verbunden. Meine Redezeit ist seltsamerweise fast vorüber. – So ist das manchmal, wenn man sich nicht an das Konzept hält. Die Praxis der Kontrolle, an der Sie beteiligt waren, Frau Wieczorek-Zeul, führt dazu, dass wir ganz viele delikate Probleme haben, bei denen es berechtigte Einwände gibt. Auch heute kann blockiert werden. Die Auseinandersetzungen wegen Genehmigungsverfahren, die sich über Jahre hinziehen, sind nicht beliebt. Ich bin dennoch für restriktive Verfahren, weil die Folgen falscher Entscheidungen immer bedacht werden müssen. Zu den anderen Themen will ich jetzt nichts sagen. Ich will nur noch anführen, dass Siegfried Lenz in seiner Novelle Schweigeminute, die der eine oder andere vielleicht gelesen hat, den schönen Satz geschrieben hat: Was wir verschweigen … ist mitunter folgenreicher als das, was wir sagen. Das gilt auch für dieses Thema. Deshalb sind wir für Transparenz, für Kontrolle und für eindeutige, klare Verfahren. Wenn Sie mit uns darüber reden möchten, was man besser machen kann, sind wir dabei. Populistischen Forderungen stimmen wir aber nicht zu. Danke.