Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute geht es um drei wichtige Gesetze . Es geht um die Bereinigung des Umwandlungsgesetzes , was verbunden ist mit erheblichen Konsequenzen für die be troffenen Arbeitnehmer , für die Mitbestimmung und für die Möglichkeiten der Betriebsräte , ihre Schutzfunktion wahrzunehmen . Es geht um das Gesetz für Kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts , in dem ebenfalls Mitbestimmung aufgegeben wird . Ich werde das im einzelnen noch begründen . Es geht auch um das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz , das notwendig geworden ist , weil eine Fusionsrichtlinie der Europäischen Union vom 23 . Juli 1990 dies erfordert . Nun zum einzelnen . Ich will mich hier zunächst einmal klipp und klar für die Mitbestimmung erklären ; denn sie hat sich _ ob in der Parität , ob in der 76er Form oder in der Drittelbeteiligung _ bewährt _ das ist ja wohl unbestritten _ , wobei es natürlich Ausschläge , Irritationen und Fehlhandlungen geben kann , wie das in jedem System der Fall ist . Denn eine hundertprozentige Sicherheit der Kontrolle von Vorständen gibt es auch bei den besten Experten in den Aufsichtsräten nicht . Wir haben das erlebt und erleben das ja ständig bei einer ganzen Reihe von Aktiengesellschaften trotz paritätischer oder sonstiger Mitbestimmung . Dennoch muß man bei einer Gesamtsicht und im Hinblick auf den Grundkonsens erkennen , daß sich das deutsche System der Mitbestimmung sowohl nach dem Betriebsverfassungsgesetz wie nach den anderen Mitbestimmungsgesetzen in der überwiegenden Praxis der Arbeit in den Unternehmungen und in den Betrieben bewährt hat . Was sich bewährt hat , das sollte man nicht grundlos aufgeben , meine Damen und Herren . . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , den ich hier betonen muß . Ich will einen sicherlich bedeutenden Mann aus dem Wirtschaftsbereich , André Leysen , zitieren , der in einem Interview der Wirtschaftswoche sagt : Die deutschen Aufsichtsräte _ er vergleicht das mit dem holländischen System _ haben dafür wiederum den großen Vorteil , daß in ihnen nicht nur die Kapitalgeber , sondern auch die Arbeitnehmer vertreten sind . Damit kann auch das gesamte Wissen aus dem Bet rieb eingebracht werden . Das ist bei Entscheidungen , auch von Vorständen in Konzernen , ein ganz wichtiger Fakt , den man nicht unterschätzen darf . Auf jeden Fall ist das seine Mei20326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Hans-Eberhard Urbaniak nung , und er praktiziert ja in vielen Aufsichtsräten Mitbestimmung . Sie aber geben Mitbestimmung auf , sowohl im Umwandlungsrecht als auch bei dem Gesetz für Kleine Aktiengesellschaften . Sie geben sie trotz der Entschließung , die wir im Deutschen Bundestag zusammen verabschiedet haben , sogar beim Beibehaltungsgesetz auf . Damit verläßt vor allen Dingen die CDU die Mitbestimmungspraxis , die 1952 mit dem Betriebsverfassungsgesetz gefunden worden ist . Diesen Vorwurf , Kollege Hörsken , kann ich Ihnen nicht ersparen . Ich darf dazu gleich noch einen Punkt nennen . Leysen sagt beispielsweise aber auch _ das ist ein wichtiger Punkt für die Praxis _ : Wenn ein Mann wie Rappe im Aufsichtsrat ein Exposé vorlegt , dann hat das Tiefgang . . Hinzu kommt noch , daß durch das deutsche System soziale Spannungen allein schon dadurch vermindert werden , daß die Manager durch die Diskussionen in mitbestimmten Gremien viel besser , Kollege Lambsdorff , darüber Bescheid wissen , was an der Basis läuft ; denn in einem Unternehmen darf der Vorstand die Situation der Basis ja nicht unberücksichtigt lassen . Er muß sie bedenken und in seine Dispositionen und Entscheidungen einbeziehen . Dies wird durch die Mitbestimmung , wie ich meine , gut transportiert und führt zum Konsens , den wir ja alle begrüßen . . _ Ich sage Ihnen : Herr Rappe wird nur als Beispiel genannt . Soll ich Ihnen einmal einige Aufsichtsratmitglieder nennen , die völlig versagt haben von irgend einer Seite , ohne das zu qualifizieren ? Nun lassen Sie das mal ! . Es kommt darauf an , Kollege Lambsdorff , daß wir insgesamt den Grundkonsens im Hinblick auf die Mitbestimmung erhalten . Es wird dann gesagt , es sei verwunderlich , daß Leute im Ausland immer wieder sagen , daß das mit der Mitbestimmung doch nicht so gut ist . Darauf sagt er , daß das eher an den deutschen Managern liegt . Sie sind zu Hause im Grunde genommen mit der Mitbestimmung leidlich zufrieden . Aber im Ausland neigen sie dazu , das System madig zu machen . Ich halte das für einen schweren psychologischen Fehler . Ich wollte diesen Punkt hier nur kurz ansprechen , weil ich glaube _ darüber sind wir uns wohl einig _ , daß hier ein kompetenter Mann und Expe rte seine Erfahrungen wiedergegeben hat . Nun haben wir zu den drei Gesetzesvorhaben Anträge gestellt , und zwar einmal den Antrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts in der Drucksache 12/6699 . Nach unserem Vorschlag sollen insbesondere im Hinblick auf all die Dispositionsmöglichkeiten , die das neue Gesetz im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bietet , Besitzstandsregelungen durch Öffnungsklauseln erreicht werden können ; denn ansonsten gilt ja nur noch der § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs , der die Regelungen für die Arbeitnehmer auf ein Jahr festschreibt . Aber es wird bei diesen Spaltungen und Veränderungen selbstverständlich zu großen Schwierigkeiten kommen . Wir erleben das immer wieder . Es kann die 76er Mitbestimmung entfallen . Es kann die Sozialplanpflicht entfallen . Es kann die Bildung eines Wirtschaftsausschusses entfallen . Es kann die Freistellung entfallen . Dies alles wird sich negativ auf die Arbeitnehmer auswirken . Der zweite Antrag konzentriert sich auf das Gesetz über Kleine Aktiengesellschaften . Hierüber ist im Rechtsausschuß gründlich beraten worden , und es ist eine Anhörung durchgeführt worden . Dabei haben die Professoren eine ganze Reihe von Erklärungen gemacht . Ich danke meinem Kollegen Stiegler dafür , daß er mit den Kollegen der Koalitionsfraktionen erreicht hat , . daß wir eine Besitzstandsregelung erhalten und daß die Mitbestimmung bei VW ebenfalls weiterhin akzeptiert wird . Das ist auch Ergebnis der Anhörung gewesen ; denn letztlich hat j a insbesondere Lutter den Nachweis erbracht , daß Mitbestimmungsregelungen kein Hinderungsgrund zur Bildung von Aktiengesellschaften sind , wenn m an sich aus der Personengesellschaft , weil das nicht mehr geht , löst , möglicherweise sogar ganz herauslöst , wie das bei einer nicht ganz so unbekannten Firma in Köln _ dies war heute in der Zeitung zu lesen _ der Fall ist . Ich will damit aber darauf aufmerksam machen , daß wir davon ausgehen , daß auch in diesem Fall _ bei Unternehmen mit unter 500 Beschäftigten _ die Mitbestimmung in der AG selbstverständlich erhalten wird . Es gilt übrigens die Drittelbeteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 . Wer hier im Deutschen Bundestag behauptet , die Psychologie der Anteilseigner bei solchen Vorgängen sei so zu werten , daß sie tatsächlich fürchten , einen Aufsichtsrat mit einer Drittelbeteiligung von Arbeitnehmern zu bekommen , also jenen Leuten , die ihnen wichtige Kenntnisse für vernünftige Entscheidungen transportieren , dem sage ich : Man kann doch die Arbeitnehmerschaft in diesen Bereichen nicht so qualifizieren , als seien sie ein Hinderungsgrund , eine Gesellschaft zu gründen , die in der Lage ist , sich flexibler zu gestalten . Denn die Zusammenarbeit in solch einer Gesellschaft ist bitter , bitter notwendig , um wirtschaftlichen Erfolg zu haben . Dabei sollte m an dochdieQualifikation ,dieKenntnisseundVorschläge der Arbeitnehmer nicht ausschließen . Wir bitten Sie , diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben ; denn wir möchten selbstverständlich gern der Kleinen Aktiengesellschaft zustimmen , weil wir das Ganze anerkennen . Wir würden natürlich auch gern dem Umwandlungsrecht zustimmen , wenn Sie unserem Antrag folgten . Wir sind nicht in der Situation , als wollten wir uns betonieren _ ganz im Gegenteil . Aber die Arbeitnehmerrechte müssen hier , meine sehr verehrten Damen und Herren , erhalten und , wenn möglich , ausgebaut werden . . Der dritte Antrag , auf den wir uns konzentriert haben , bezieht sich auf das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz . Die Entwicklung dieses Gesetzes war eigentlich schlimm ; denn am 23 . Juli 1990 wurde die EG-Richtlinie in Kraft gesetzt . Wir haben 1992 , präzise am 25 . Februar , klipp und klar im Deutschen Bundestag erklärt : Jawohl , wir wollen die Mitbestimmung in der Europäischen Union für unseren Teil voll erhalten , und es darf keine Reduzierung von Mitbestimmung geben . Dies können Sie der Entschließung und den Reden der Koalitionskolleginnen und -kollegen ganz klar entnehmen . Nun stellen wir fest , daß im Laufe der Zeit , im Laufe dieser Jahre , aufgesattelt worden ist : das Bereinigungsgesetz und das Aktiengesetz . Dies hat dazu geführt , daß man zu der Regelung bezüglich der 500 Arbeitnehmer gekommen ist . Wir haben davor gewarnt , dies zu koppeln , weil wir uns im Deutschen Bundestag einig darüber waren , daß die Mitbestimmungssicherung selbstverständlich in ungeschmälertem Maße zu erfolgen hat . Wenn die Koalitionsfraktionen in dieser Frage jetzt nicht mehr zu ihrem Wort stehen , dann verlassen sie die gemeinsame Solidarität und die gemeinsame Entschließung , die wir im Deutschen Bundestag seinerzeit verabschiedet haben . Damit wird ein weiteres Stück Mitbestimmung abgebaut . Dies muß man ganz klar sagen . Unser Antrag zum Beibehaltungsgesetz zielt darauf ab , auch die Aktiengesellschaften mitbestimmungsmäßig einzubeziehen . Hier handelt es sich ja im wesentlichen immer um die Drittelbeteiligung . Daß auch die Aktiengesellschaft mit weniger als 500 Arbeitnehmern betriebsverfassungsrechtlicher Art mitbestimmt sein muß , das spielt hier eine Rolle , um das noch einmal zu betonen . Hierzu gibt es einen hochinteressanten Vorgang , den der Kollege Scharrenbroich _ jetziger Staatssekretär ; damals hat er für die CDU-Fraktion gesprochen _ eingebracht hat . . Er hat gesagt : Wir sehen bei der Verabschiedung auch den Zusammenhang mit anderen Gesetzen , aus anderen gesetzlichen Bereichen . Er hat ferner gesagt , daß die SPD aber einen Antrag eingebracht habe , der wortgleich mit dem der Koalition sei und der bedeute , daß Mitbestimmung für Betriebe und Unternehmungen unter 500 Beschäftigten abgebaut würde . Das sei eine ganz schlechte Sache , und wir hätten als SPD wohl kein Gewicht mehr bei Betriebsräten , Gewerkschaftern , Vertrauensleuten und was noch hinzukommt . Er hat die Arbeiterpartei besonders angesprochen . Nun liegt unser Antrag vor , dies zu regeln . Unser Antrag mußte gestellt werden , meine Damen und Herren , um die Koalitionsfraktionen überhaupt auf den Weg zu bringen , die Sache weiter zu behandeln . Sie haben sich jahrelang dafür Zeit gelassen . Ich habe es schon betont : Sie haben nämlich aufgesattelt und wollten dies mit dem Beibehaltungsgesetz in Verbindung bringen . Darum sage ich klipp und klar aus der Position der Sozialdemokraten heraus : Auch hier keine Abstriche der Mitbestimmung für die Arbeitnehmer ! Aus diesem Grunde haben wir unseren Antrag gestellt . Ich bitte Sie also eindringlich , sich diesem anzuschließen . Schließlich haben wir den Komplex der Tarifautonomie erörtern müssen , weil es im Regierungslager und insbesondere auch im Lager der Koalition immer wieder Angriffe gegen die Tarifautonomie gegeben hat . Bezahlung unterhalb der Tariflöhne usw . , all diese Fragen spielen eine Rolle . Als sich der Herr Bundeskanzler auf dem DGB-Kongreß sehr klar zu der Tarifautonomie geäußert hat , hat er die entsprechende Darlegung des Kongresses erfahren müssen . Das ist nicht gut . Man sollte die Tarifautonomie durchgängig akzeptieren , ja , man muß die Tarifautonomie selbstverständlich verteidigen . Denn wir als Staat , als Regierung oder als was auch immer könnten das überhaupt nicht regeln , wozu die Tarifpartner in der Lage sind . Sie wissen , daß dafür eine Voraussetzung auch die Frage ist , ob die Postreform gemacht werden kann oder nicht gemacht werden kann . Ich sage Ihnen : Wir koppeln auch diese Punkte , die Sie heute ablehnen werden , mit diesem Vorgang . Ich bin damit noch nicht zu Ende ; denn ich beziehe mich auf das , was wir schon 1968 unter dem Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt eingebracht haben , und zwar auf unsere Mitbestimmungsregelungen , die _ bis auf die Personengesellschaft _ durchgängig bei allen Aktiengesellschaften durchgeführt werden sollten . Darum befinden wir uns voll und ganz im eigenen Konsens . . Ich darf aber auch sagen , daß die CDU auf ihrem Parteitag in Hamburg eine Entschließung verabschiedet hat , der man folgendes entnehmen kann : Mitbestimmung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen sind für uns eine unverzichtbare Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung usw . , und man muß sie verteidigen und erhalten . Das Ergebnis ist ein anderes . Heute wird mit Ihren Stimmen Mitbestimmung abgebaut . Dies ist ein ganz schlechter Vorgang in der deutschen Sozial- und Gesellschaftsgeschichte . Sie tun sich damit keinen Gefallen , weil sich Mitbestimmung bewährt hat . Wir halten an unseren Grundsätzen und Überlegungen fest und wollen , daß die Mitbestimmung letztlich paritätisch auf die in Frage kommenden Gesellschaften übertragen wird . Ich bedauere außerordentlich , daß die CDU nicht in der Lage ist , bei ihrem Wort und bei den Anträgen zu bleiben , die Scharrenbroich gefordert hat . Dies wäre in der Tat heute alles in Ordnung zu bringen . Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit . . 20328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Hans-Eberhard Urbaniak Bei der Auseinandersetzung um Mitbestimmung bei den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften werden wir weiter alles tun , um unser Ziel zu erreichen , weil der Konsens in der Gesellschaft und in den Unternehmen erhalten bleiben soll . Ich darf noch ganz kurz sagen : Beim Beibehaltungsgesetz werden Sie unseren Antrag ablehnen . Wir aber werden dem Beibehaltungsgesetz selbstverständlich zustimmen , weil wir eine einheitliche Linie des Parlaments gegenüber der Europäischen Union haben möchten . Das ist notwendig für die Weiterentwicklung und für die Erhaltung der Mitbestimmung in unserer Republik . .