Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Bundesregierung bereitet mit diesem Gesetzgebungsverfahren den Weg für die Enttäuschung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Sie suggerieren den Menschen , die Angst um ihre Arbeitsplätze haben , einen Lösungsweg und im Endeffekt streuen Sie ihnen doch nur Sand in die Augen . Wenn wir uns anschauen , welche Situation wir vorgefunden haben - ich nehme einmal die Fleisch verarbeitenden Betriebe - , müssen wir feststellen - Herr Brandner , nun lernen Sie doch mal ein bisschen dazu , ich habe ja noch gar nicht richtig angefangen und Sie blöken schon wieder dazwischen ; vielleicht kann ich Ihnen hier ja noch etwas erklären - : Viele Selbstständige aus osteuropäischen Ländern sind hier tätig . Wir stellen aber auch fest , dass nicht alle vorher in ihren Herkunftsländern tatsächlich selbstständig gewesen sind . Wenn ich mich jetzt zurückerinnere , wie diese Bundesregierung die angeblichen Scheinselbstständigen in Deutschland drangsaliert und verfolgt hat , dann erwarte ich von Ihnen in allererster Linie , dass Sie den Missbrauch einschränken , dass Sie überprüfen , wer tatsächlich selbstständig ist , und dass Sie gegen diejenigen vorgehen , die rechtsmissbräuchlich in diesen Betrieben arbeiten . Selbst , wenn Sie das dann gemacht und herausgefunden haben , dass nur noch richtige Selbstständige dort tätig sind , greift das Entsendegesetz - das hat der Kollege Laumann bereits angesprochen - überhaupt nicht . Das greift nämlich nur bei Angestellten . Also können Sie auch hier keine Lösung herbeiführen . Sie tun aber so , als ob den Menschen in den Betrieben geholfen würde . Das ist schäbig . Mindestlöhne , seien sie tariflich oder staatlich festgelegt , sichern und schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz ; sie vernichten Arbeitsplätze in der regulären Wirtschaft . Mindestlöhne in anderen Ländern haben eine komplett andere Funktion als Mindestlöhne in Deutschland . In anderen Ländern , in denen es Mindestlöhne gibt , besteht der Zweck darin , ein Mindesteinkommen zu sichern , damit es nicht zur Armut kommen kann . Exakt dieser Zweck wird in der Bundesrepublik durch die sozialen Sicherungssystemen verfolgt , nämlich durch das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe . Mindestlöhne , wie Sie sie diskutieren , setzen einen Mindestpreis für eine bestimmte Leistung fest . Wenn diese Leistung im Wettbewerb den Preis allerdings nicht wert ist , dann wird sie zumindest in der regulären Wirtschaft nicht mehr nachgefragt und die Menschen werden aus dem Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen . Aus diesem Grund setzen wir als FDP-Bundestagsfraktion auf Lohnzuschüsse statt auf Mindestlöhne . Ich bin sehr froh , dass wir auf unserem Bundesparteitag am letzten Wochenende beschlossen haben , ein Bürgergeld einzuführen , durch das die steuerfinanzierten Sozialtransfers mit dem Steuersystem zusammengeführt werden , damit hier ein geregelter Niedriglohnsektor geschaffen werden kann , der auch Menschen mit geringerer Qualifikation die Möglichkeit gibt , ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise wieder durch eigene Arbeit zu verdienen . Denn eines ist doch völlig klar : In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen ist Massenarbeitslosigkeit eine der größten Freiheitsberaubungen , die es gibt . Deswegen müssen wir dagegen angehen , dass Menschen immer weiter aus dem Erwerbsprozess gedrängt werden . Was ist denn der Grund oder zumindest ein wichtiger Grund für die hohe Sockelarbeitslosigkeit gerade im geringqualifizierten Bereich ? Das sind die starken Sockellohnerhöhungen der vergangenen Jahrzehnte , die , Frau Kramme , gut gemeint , aber schlecht gemacht waren . Die unteren Tariflohngruppen wurden überproportional angehoben . Damit sind die Menschen mit ihrem Gehalt aus der Produktivität herausgewachsen . Der Arbeitsmarkt wurde faktisch verschlossen . Die Menschen wurden zu 100 Prozent in die Transferleistungen überführt . Das ist menschenunwürdig und hat mit dem mündigen Bürger , wie wir ihn uns vorstellen , überhaupt nichts mehr zu tun . Abschottungsprozesse werden auf Dauer nichts nützen . Man sollte vielmehr über flexible Übergangsfristen - auch im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie , die wir noch zu erwarten haben - nachdenken , die branchenspezifisch und regional unterschiedlich sind . Ich möchte auch auf den zweiten Entwurf , der hier vorliegt , eingehen . Ich erkenne an , dass Schwarz , Rot und Grün hier eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten vorsehen . Ich habe - vielleicht können Sie sich noch daran erinnern - schon im Vermittlungsverfahren gefordert , dass wir bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten erreichen . Natürlich muss derjenige , der arbeitet , mehr Geld übrig haben als derjenige , der nicht arbeitet . Natürlich muss man einen Anreiz schaffen , im ersten Arbeitsmarkt zu verdienen und nicht vorzugsweise im zweiten Arbeitsmarkt . Das passt übrigens ganz gut zusammen mit der vorhergehenden Position . Die Baubranche sagt nämlich im Mannheimer Morgen von gestern - ich zitiere - : Bau beklagt Lohn-Dumping - Billig-Konkurrenz durch Ich-AGs und Ein-Euro-Jobs . . . wegen der Konkurrenz mit staatlich subventionierten Ich-AGs seien reguläre Bautarife häufig nicht mehr zu bezahlen . Missbraucht würden auch die Regelungen zum Einsatz von Ein-Euro-Jobbern . Langzeitarbeitslose würden inzwischen häufig von Kommunen und Krankenhäusern bei der Sanierung ihrer Gebäude eingesetzt . Dies sei jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers . Ich stimme dem zu . Das war nicht in unserem Sinne . Wenn wir jetzt aber eine Hinzuverdienstregelung , wie die von Ihnen vorgelegte , haben , behalten wir immer noch den höheren Anreiz , im zweiten Arbeitsmarkt tätig zu werden . Wer einen 2-Euro-Job 30 Stunden die Woche ausübt , wird 240 Euro netto mehr zur Verfügung haben . Wer den gleichen Nettobetrag im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung haben will , der muss schon einen 850-Euro-Job bekommen . Ich denke , hier ist die Anreizwirkung immer noch eine falsche . Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt . Bis zu einem Verdienst von 600 Euro sollen 40 Prozent anrechnungsfrei bleiben , damit es sich tatsächlich lohnt , für sich selbst zu arbeiten und wieder in den Erwerbsprozess hineinzukommen . - Ich verstehe , Frau Dückert , dass Sie traurig sind , weil die Grünen so etwas Ähnliches auch einmal wollten . Aber Sie sind natürlich wieder einmal platt wie eine Flunder vor Ihrem Koalitionspartner umgefallen . Es tut mir furchtbar Leid . Wir werden uns bemühen , dass Ihnen dieses Leid in Zukunft nicht mehr entgegentritt . Wir werden dafür sorgen , dass Sie wieder in Ruhe die klaren grünen Thesen , die es irgendwann einmal gegeben hat , vertreten können , und zwar in dem Moment , in dem wir die rot-grüne Bundesregierung abgelöst haben . Ich danke Ihnen .