Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich an das anschließen, was die Bundesjustizministerin gesagt hat: Dieses Gesetz ist Ausdruck einer jahrzehntelangen Debatte. Es ist ein gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten. Die Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, die Patienten in diesem Bereich zu stärken. Insbesondere werden die Rechte der Patientinnen und Patienten gegenüber den Leistungserbringern sowie die Rechte bei Verfahren um Behandlungsfehler gestärkt. Wir wollen eine Fehlervermeidungskultur fördern sowie die Patientenbeteiligung und die Patienteninformation stärken. Unser Leitbild ist der mündige Patient. Das in Deutschland besondere Verhältnis zwischen Patient und Arzt gilt es weiterhin zu schützen. Ziel soll sein, dass der Patient dem Arzt möglichst auf Augenhöhe gegenübertritt und seine Rechte kennt. Es ist auch vorgesehen, dass der Patient bzw. der Versicherte gegenüber der Krankenversicherung seine Rechte und Ansprüche besser geltend machen kann. Uns erreichen immer wieder Briefe, in denen sich Versicherte darüber beschweren, dass Entscheidungen der Krankenversicherung häufig lange dauern und verzögert werden. Der Versicherte ist gegenüber seiner Krankenversicherung kein Bittsteller, sondern er hat Rechte und Ansprüche. Wir gehen davon aus, dass nunmehr mit einer zügigeren Entscheidung im Sinne der Versicherten und Patienten zu rechnen ist, da ein Ausbleiben der Entscheidungen seitens der Krankenkassen sanktioniert werden kann. So kann der Patient, wenn er nicht innerhalb von drei bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst hinzugezogen worden ist, eine Entscheidung der Krankenkasse mitgeteilt bekommen hat, eine angemessene Nachfrist setzen. Danach kann er sich die infrage stehende Leistung selbst beschaffen und der Krankenversicherung in Rechnung stellen. Weiterhin sind Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern zu unterstützen. Wie kann eine solche Unterstützungsleistung aussehen? Eine Krankenkasse kann beispielsweise die Beweisführung des Versicherten erleichtern, indem sie ein medizinisches Gutachten erstellt. Das ist für die Praxis sehr wichtig. Denn viele Versicherte, die den Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben, wissen nicht, an wen sie sich wenden können und welche Rechte sie als Patienten haben. Jetzt können sie sich an ihre Krankenkasse wenden. Diese ist verpflichtet, dem Versicherten zu helfen, entsprechende Stellen zu benennen, Informationen und gegebenenfalls ein Gutachten zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist aber: Im Gesundheitswesen arbeiten Menschen; da können Fehler passieren. Ziel ist es, so weit wie möglich Fehler zu vermeiden. Dazu brauchen wir aber eine offene Fehlervermeidungskultur gerade im Gesundheitswesen in Deutschland. Wir begrüßen es, dass sich ärztliche Organisationen und mittlerweile auch andere Organisationen dieser Diskussion offen stellen. Aus Fehlern kann man lernen, um sie das nächste Mal zu vermeiden und Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit dem Patientenrechtegesetz fördern wir, dass in der medizinischen Versorgung Fehlervermeidungssysteme etabliert werden und so Fehler gar nicht erst auftreten. So können zum Beispiel Krankenhäuser Vergütungszuschläge erhalten, wenn sie ein Fehlervermeidungssystem implementieren. Außerdem soll in den Krankenhäusern ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden, damit Versicherte und Patienten ihre Ansprüche besser geltend machen können. Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung wird im Gesetzentwurf gestärkt. Er wird künftig eine umfassende Übersicht über die geltenden Patientenrechte zur Information der Bevölkerung bereithalten. Uns geht es beim Patientenrechtegesetz darum, die bereits bestehenden Rechte der Patienten zu bündeln, zu erweitern und damit zu stärken. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der selbst entscheiden kann, der seine Rechte und Pflichten kennt und Ansprüche stellt, anstatt als Bittsteller gegenüber Leistungsträgern aufzutreten. Mit diesem Gesetz wollen wir vor allen Dingen eine Kultur des Vertrauens im Gesundheitswesen etablieren. Zwischen Arzt bzw. Behandler und Patienten braucht es ein besonderes Vertrauensverhältnis, um die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten zu erreichen.