Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man die Darstellung von Minister Steinmeier zu den vielfältigen Aktivitäten - sie wurden im Detail geschildert - gehört hat , die ergriffen wurden , nachdem sich der Anwalt von Herrn el-Masri an die Bundesregierung gewandt hatte , stellt man sich umso mehr die Frage , warum die Bundesregierung uns so lange Zeit darauf vertrösten wollte , dass derlei ausschließlich in einem geheim tagenden Gremium des Deutschen Bundestags zu erörtern sei . Das ist schlichtweg unverständlich . Diese Debatte ist aber in Wahrheit keine Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung im herkömmlichen Sinne ; diese Debatte ist ein gemeinsames Bemühen des gesamten Parlaments um den Rechtsstaat . Denn das ist der Kern der Themen , die uns bewegen : Wie bewältigen wir die Abwehr terroristischer Bedrohungen , ohne den bewährten Rechtsstaat des Grundgesetzes preiszugeben ? Um diese Frage geht es . Wenn wir das Thema so angehen , dann verfolgen wir dasselbe Ziel wie diejenigen in der amerikanischen Gesellschaft und im Kongress , die ebenfalls anstreben , ausschließlich mit rechtsstaatlichen Methoden in der Terrorismusabwehr zu arbeiten . Dies zeigt die begrüßenswerte Initiative von Senator McCain . Diese Bestrebungen in den USA sind deshalb für uns so wichtig , weil wir selbstverständlich die weitere Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden gerade auch in diesem Bereich brauchen , weil wir sie wollen und weil wir den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten zur Abwehr terroristischer Gefahren benötigen . Aber wir sagen auch klipp und klar , was dabei nicht geht : Verschleppung und Folter sind als Methoden der Gefahrenabwehr absolut nicht hinnehmbar . Deshalb , Herr Minister Steinmeier , war es mir zu wenig , als ich neulich die Äußerung von Ihnen gelesen habe , die Bundesregierung habe bei den ganzen Vorgängen gegen keinerlei Vorschrift verstoßen . Das reicht manchmal nicht aus ; manchmal muss man im privaten Leben , aber auch in der Politik mehr tun , als nur nicht gegen Vorschriften zu verstoßen . Ob die alte Bundesregierung in diesem Sinne im konkreten Fall el-Masri genug getan hat , können wir auch nach der heutigen Information nicht abschließend bewerten . Die Darlegungen in den Ausschüssen waren von Zeitnot geprägt ; dort konnten nicht alle Fragen angesprochen werden . Sie haben jetzt im Plenum Ausführungen gemacht , die aber in einem gewissen Widerspruch zu den Klagen stehen , die man aus der Münchener Staatsanwaltschaft hört , wo es noch gestern hieß , dass man von den Bundesbehörden immer nur höre , sie wüssten auch nichts . Es gibt noch viele offene Detailfragen . Wenn man genau hinhört , erkennt man , dass immer vom Verhalten der Bundesbehörden die Rede ist , die keine Informationen nach außen gegeben hätten . Was war denn mit den Landesbehörden ? Neu-Ulm liegt bekanntlich in einem Bundesland , einem sehr schönen noch dazu . Da muss man nachfragen . Wieso stellt die angesehene Washington Post den Zeitablauf anders dar , als es der ehemalige Minister Schily getan hat ? Manches ist einem nach wie vor rätselhaft . Wieso soll es fünf Monate gedauert haben , bis eine angebliche Personenverwechslung aufgedeckt und aufgeklärt worden ist ? Gab es in diesen fünf Monaten Rückfragen bei den deutschen Behörden , wer denn el-Masri sei ? Warum wurde jemand , der monatelang verschwunden ist , von niemandem als vermisst gemeldet ? Das sind ganz einfache Fragen , die man stellen muss . Das sind Detailfragen , die uns aber nicht vom Kern des Problems ablenken . Denn vom damaligen Bundesinnenminister Schily selber wird berichtet , dass er im Februar 2005 erfolglos bei amerikanischen Behörden interveniert habe ; erfolglos in dem Sinne , dass er keine Zusicherung erhalten hat , dass sich eine solche Verschleppung nicht wiederholen wird . Da stellt sich natürlich die Frage : Wie ist denn eine solche Reise eines Bundesministers zu einem so brisanten Thema in der alten Bundesregierung vorbereitet worden ? Was war die Linie des Auswärtigen Amtes und des damaligen Bundesaußenministers , der in der heutigen Debatte leider nicht anwesend ist ? Wie ist über die erfolglose Mission berichtet worden und welche Folgerungen hat man daraus gezogen , was man zu tun hat , damit sich solche Rechtsverletzungen nicht wiederholen ? Wir müssen uns noch einmal klar machen : Es ging hier um massive Rechtsverstöße . Jeder , der verhaftet wird , hat gewisse Rechte . Er darf einen Anwalt wählen . Er darf Kontakt zu seiner Familie aufnehmen , wenigstens brieflich . Wenn er im Ausland inhaftiert wird , kann er konsularischen Schutz durch die Bundesregierung beanspruchen . Im konkreten Fall el-Masri war es so , dass ein deutscher Staatsangehöriger über Monate rechtlos gestellt worden ist . Jetzt komme ich zu meinem Ausgangsgedanken zurück . Es reicht eben nicht , nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen . Man muss eine öffentliche Debatte beginnen , die einem solchen Vorgang ganz klar widerspricht . Denn jede stillschweigende Hinnahme von Verschleppung und Folter würde dazu beitragen , dass unser Grundkonsens in Gefahr geriete , den wir alle in diesem Parlament haben , nämlich dass wir uns bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren strikt an das Grundgesetz und an die Grundrechte halten . Ich sage Ihnen Folgendes : Bei unseren Auseinandersetzungen um Schily I und Schily II , die wir hier im Plenum ausgetragen haben , ging es um Abwägungsfragen . Aber wir als FDP haben immer entschieden widersprochen , wenn beim Thema Folter in öffentlicher Debatte plötzlich keine Prinzipienfestigkeit mehr zu spüren war ; übrigens gibt es Staatsrechtler , die Folter wieder für zulässig halten . Wir haben - auch im Parlament - entschieden widersprochen , wenn Vorschläge wie die Einführung einer verfassungswidrigen Sicherungshaft gemacht wurden . Wir haben ganz klar widersprochen , wenn die These vom Feindstrafrecht aufgetischt wurde , nach der man in einer solchen Situation die normalen Rechtsregeln außer Kraft setzen müsse , um der jeweiligen Gefahr zu begegnen . Das Entscheidende ist : Wir müssen die Debatten über Einzelfälle wie Guantanamo und die dortigen Vernehmungen sowie über den Fall el-Masri dazu nutzen , den Grundkonsens zu bekräftigen , dass in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland , auch wenn es um die Abwehr von Gefahren geht , in jedem Fall die Grundrechte eingehalten werden . Darin sind wir uns einig . Daran dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen , -