threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ich habe in meiner schriftlich eingereichten Frage konkret nach den Kosten für eine ambulante Krebstherapie gefragt . Bei einer solchen Therapie wird ein ganzer Cocktail an Medikamenten benötigt , der zum einen aus verschreibungspflichtigen Medikamenten , die von der Kasse erstattet werden , und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten besteht , die nach dem neuen Gesetz nicht mehr erstattet werden . Ist die Bundesregierung der Meinung , dass Patienten , die sich einer ambulanten Chemotherapie unterziehen , einzelne Bestandteile des Medikamentencocktails extra bezahlen müssen oder nicht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Generell gilt , dass niemand durch Zuzahlungen überfordert werden soll . Dem dient die Regelung , dass höchstens 2 Prozent des Jahresbruttohaushaltseinkommens an Zuzahlungen zu leisten sind und nicht mehr . Deswegen ist die Frage , wie viel im Einzelfall zu entrichten ist , nicht entscheidend . Entscheidend ist vielmehr - das ist schon jetzt klar - , dass die Summe des Ganzen bei nicht mehr als 2 Prozent liegen darf . Wenn jemand nach der neuen Richtlinie als chronisch krank eingestuft wird , dann liegt die Obergrenze bei 1 Prozent . Zusätzlich will ich noch zu dem Bereich OTC , nicht verschreibungspflichtige Medikamente - Sie haben dies hier angesprochen - Stellung nehmen . Frau Kollegin , das Gesetz enthält in der Tat eine klare Übergangsregelung : Bis zum 31 . März dürfen OTC-Präparate zulasten der GKV verschrieben werden , wenn sie Bestandteil einer Behandlung sind . Für die Zeit danach erwarten wir - auch das ist dem Bundesausschuss bekannt - eine klare Vorgabe . Wenn OTC-Präparate für eine leitliniengerechte Behandlung einer schweren Erkrankung notwendig sind - das sind sie in Ihrem Beispiel - , dann können sie nach wie vor verschrieben werden . Hierbei sind wir allerdings auf eine Liste der Krankheiten und der zu deren Heilung notwendigen Medikamente angewiesen . Ich fasse zusammen : Bis zum 31 . März gibt es im Prinzip keine Änderung ; danach gibt es eine Änderung im Hinblick darauf , was als schwerwiegende Krankheit eingestuft wird . Generell gilt die Überforderungsklausel von 2 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte geht es nicht schlechthin nur um den Text eines Gesetzes oder um Kenntnisnahme von einem Bericht , den die Bundesregierung für die Finanzierung eines bestimmten Projekts gegeben hat , sondern es geht schlicht und einfach um die Zukunft des Transrapid . Ich sage Ihnen , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Transrapid , und ich persönlich , der Eisenbahningenieur Gibtner , will den Transrapid . . Der von uns eingebrachte Gesetzentwurf entspricht haargenau dem allgemeinen Planungsrecht für Verkehrswege , das in Deutschland gilt , welches mit dem Planungsvereinfachungsgesetz auf einen vernünftigen Rahmen gebracht worden ist . Dieser Rahmen ist genau 1 : 1 in das Allgemeine Eisenbahngesetz übernommen worden . Wir schlagen vor , daß dieser Rahmen auch für die Transrapid-Planung irgendwo in Deutschland gelten soll . Nein PDS/Linke Liste Enkelmann , Dagmar Fischer , Ursula Fuchs , Ruth Höll , Barbara Keller , Dietmar Lederer , Andrea Modrow , Hans Philipp , Ingeborg Seifert , Ilja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiß  , Konrad Enthalten SPD Dobberthien , Marliese Klemmer , Siegrun PDS/Linke Liste Heuer , Uwe-Jens Schumann  , Fritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feige , Klaus-Dieter Köppe , Ingrid Poppe , Gerd Schulz  , Werner Wollenberger , Vera Fraktionslos Schenk , Christina 20302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Horst Gibtner Es gibt nach unserer Ansicht keinerlei Begründung , von diesem Rahmen beim Transrapid abzuweichen , etwa wegen des anderen Antriebssystems dieses Verkehrsträgers , welches aber längst erprobt worden ist . Darin bestärkt uns auch die Aussage der Sachverständigen in der Anhörung vom 18 . Mai . . _ Natürlich . _ Mir ist klar , die Opposition versucht , unter dem Vorwand , Transrapid sei etwas ganz Besonderes , etwas Mysteriöses und Dunkles , . mögliche Erfolge bei der Planungsvereinfachung und bei der Planungsbeschleunigung nun wieder rückgängig zu machen , auf dem Umweg über den Transrapid den Fuß wieder in die Tür hineinzubekommen , um Planungen in Deutschland wieder zu verkomplizieren . Da machen wir nicht mit . . Meine Damen und Herren , das öffentliche Interesse für das Transrapid-Projekt Berlin-Hamburg ist bereits mit der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 1992 im Plenum des Bundestages festgestellt worden . Nun versuchen natürlich die parlamentarische Opposition und auch manche politische Strömung in der Bevölkerung jede Gelegenheit zu nutzen , demokratische Mehrheitsentscheidungen immer wieder anzuzweifeln und möglicherweise rückgängig zu machen . Aber hier gibt es kein Nachgeben . Wenn Mehrheiten etwas beschlossen haben , bleibt es dabei . Davon lebt die Demokratie .
Partei: GRUENE
Ich will das nur kurz kommentieren . Wir stehen dazu , dass wir den Schwerpunkt der staatlichen Förderung auf den Bereich Forschung und Innovation setzen . Auch Sie sind dafür , bestimmte Dinge staatlich zu unterstützen . Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie in diesem Bereich , insbesondere für den Mittelstand , der es schwer hat , eigene Forschungsinitiativen allein voranzubringen , Absenkungen wollen . Ich glaube , es ist für Sie im Moment schwierig , hier öffentlich dazu stehen zu müssen , dass Sie in diesem Forschungs- und Entwicklungsbereich einen überproportionalen Eingriff vornehmen wollen . Ich halte diese überproportionale Absenkung für falsch und bin sehr dafür , dass Rot-Grün bei der Unterstützung der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft vorangeht und nicht bei alten Hüten bleibt .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , in vielen Bereichen , insbesondere bezüglich der vier Säulen , stimmen wir überein . Als Erstes möchte ich Sie fragen , wie Sie Ihre Initiative , diesen Aktionsplan Drogen und Sucht jetzt umzusetzen , mit der Erhöhung der Tabaksteuer in Übereinstimmung bringen wollen . Beim ersten Schritt ging es um das Rauchen für die Sicherheit , jetzt geht es um das Rauchen für die Gesundheit , um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren . Wie geht das zusammen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Parr , ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar . Wir konnten uns in Dublin jüngst davon überzeugen , dass andere Länder einen ähnlichen Weg mit Erfolg gehen . Wir wissen , dass es bei den Rauchenden bezüglich der Tabaksteuer eine so genannte Preiselastizität in der Größenordnung von 4 Prozent gibt . Das heißt , wenn die Tabaksteuer um 10 Prozent erhöht wird , hören 4 Prozent mit dem Rauchen auf . Es handelt sich also um eine prohibitive Maßnahme . Wir wissen auch , dass insbesondere Jugendliche für Preissignale besonders anfällig sind . Das heißt , überall dort in Europa , wo die Tabaksteuer erhöht wurde , sank die Zahl der rauchenden Jugendlichen . Dies ist auch das erklärte Ziel der Bundesregierung . Hier gibt es eine doppelte Gewinnersituation , weil es uns auf der einen Seite gelingt , die versicherungsfremden Leistungen in der GKV zu finanzieren , und weil wir auf der anderen Seite von einem Spitzenplatz wegkommen , den wir bezogen auf die Raucherquote bei den Jugendlichen zurzeit einnehmen . Man muss wissen , dass die Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen in Deutschland bei 28 Prozent liegt . Damit sind wir in Europa leider auf einem Spitzenplatz . Daneben gibt es bei uns das Problem , dass der Einstieg ins Rauchen mit 13 ,5 Jahren deutlich zu früh erfolgt . Die Erhöhung der Preise kann hier das richtige Signal setzen . Ich verkenne nicht , dass dies durch andere Maßnahmen flankiert werden muss . Das Preissignal allein würde nichts bringen . Auf der einen Seite müssen wir die Prävention verstärken und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen , dass in Deutschland das Nichtrauchen zum Normalfall wird .
Partei: SPD
Einzelweisungen des Bundesministeriums der Finanzen sind ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ; sonst könnten sie natürlich auch gar nicht stattfinden . Sie finden allerdings nicht häufig statt ; es gibt etwa vier oder fünf Fälle im Jahr . Aber Einzelweisungen sind nach dem Grundgesetz _ ich glaube , es ist Art . 85 , jedenfalls ist es ein Artikel in den Achtzigern _ ausdrücklich vorgesehen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Siemann , die Ausplanung der Streitkräfte für die von Grund auf zu erneuernde Bundeswehr erfordert eine Anpassung an die Aufgaben der kommenden zehn bis 15 Jahre . Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Struktur und die Ausrüstung , sondern _ wie Sie mit Recht gefragt haben _ auch auf das Personal . In diesem Zusammenhang soll die Zahl der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst Leistenden , also der FWDLer _ für die , die sich nicht ständig mit der Bundeswehr beschäftigen _ , schrittweise von geplanten 23 500 auf insgesamt 27 000 im Jahr 2003 erhöht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , wir werden noch Gelegenheit haben , die einzelnen Verfahrensschritte in den verschiedenen Gesetzentwürfen , was den Willensermittlungsprozess auf Grundlage des Dialogs mit den einzelnen Patienten betrifft , zu beleuchten . Ich sehe in Ihrem Entwurf aber die Tendenz , bei der Willensermittlung den Betreuer in der federführenden Rolle zu sehen und den Arzt mehr in der Rolle des Ausführenden , der sich den getroffenen Festlegungen beugen muss . Wegen der Nuancierung werden wir sicherlich im Gespräch bleiben . Ich glaube , das ist der Ernsthaftigkeit des Themas angemessen . Es ist also Aufgabe der den Kranken begleitenden Personen , der Angehörigen , des Betreuers , des Arztes und in Konfliktfällen auch des Vormundschaftsgerichts , die Patientenverfügung entsprechend ihrer Ausgestaltung als Grundlage zu nehmen und mit allen sonst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten den Patientenwillen sorgfältig zu ermitteln und danach zu handeln . Je genauer die Patientenverfügung die Situation beschreibt , für die sie gelten soll , je aktueller sie ist , je detaillierter sie ist - womöglich ist es sehr wichtig , dass der Betreffende ein Beratungsgespräch geführt hat und beim Notar war ; das konkretisiert die Patientenverfügung weiter , das ist gar keine Frage - , je mehr sie im Gleichklang mit weiteren Erkenntnissen aus der Welt dieses bestimmten Patienten ist , desto mehr verdichtet sich in diesem Prozess die Gewissheit , was zu tun ist . Wie ich schon sagte : Dies ist eigentlich nichts Neues . Das haben wir in den Krankenhäusern schon immer gemacht . Mit unserem Gesetzentwurf zeichnen wir - das ist ein Signal an diejenigen , die sagen , dass es vielleicht besser wäre , gar nichts zu tun - bestehende Abläufe nach . Allerdings betonen wir die Konturen und stellen in einzelnen Bereichen , wie beispielsweise bei der Frage nach der Rolle des Vormundschaftsgerichts , Dinge klar , die bisher an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließen . Klopft der Tod als später Gast an die Tür des Kranken , dann ist es seine Entscheidung , ob er ihn einlassen will oder nicht . Es kann nicht unsere Aufgabe sein , per Gesetz einen Riegel vorzuschieben . Entsprechend dem Willen des Patienten aber müssen wir ihm zur Seite stehen . Das ist keine Aufgabe für den Gesetzgeber , sondern eine Aufgabe für Verwandte , Betreuer , Bevollmächtigte und auch für Ärzte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , noch eine Schlussbemerkung . Wir erwarten von Ihnen , dass es eine geeignete Lohnfindung gibt , damit der Niedriglohnsektor erschlossen werden kann . Wir erwarten von Ihnen insgesamt mehr Freiheit , was die Gestaltungsmöglichkeiten der ostdeutschen Landesregierungen angeht . Wir erwarten insbesondere , dass es bei Ihrer Zusage bleibt , die Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Milliarden Euro unangetastet zu lassen .
Partei: SPD
Das tue ich . Vielen herzlichen Dank für den Hinweis . - Der letzte Punkt : Wir haben in Europa noch eine Menge zu tun : bei der Behandlung der Minderheiten , bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs und bei der Zusammenarbeit mit dem Europarat . All das wissen Sie . Ich denke aber , wir sind auf einem guten Weg . Weil wir auf der bisher geleisteten Tätigkeit aufbauen können , empfehle ich Ihnen sehr , die Beschlussfassung unseres Ausschusses anzunehmen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schwanitz , wir haben uns im Wahlkampf ja einige Male getroffen . Bei Ihnen im Vogtland und bei mir in Ostsachsen ist die Arbeitslosigkeit gleich groß . Was wollen Sie zur Verstetigung des aktiven Arbeitsmarktes in bezug auf die Sachleistungen tun ? Denn momentan besteht das Problem , daß die 300 Millionen DM , die in diesem Jahr als Sachleistungen gezahlt wurden , auslaufen . Sie müssen bis Ende dieses Jahres ausgegeben und abgerechnet sein . Danach sterben die ABM weg , wenn nur noch die Lohnkosten getragen werden . Dazu würde ich gerne etwas Konkretes hören ; denn danach werde ich aus dem Wahlkreis gefragt .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den gemeinsamen Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen angesprochen, der das Ziel hat, dass möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf allen Ebenen digital angeboten werden können. Nun soll das Bundesportal im Jahr 2017 online gestellt und schrittweise erweitert werden. Können Sie uns nähere Angaben zu dem Zeitplan machen?
Partei: CDU/CSU
Vor dem Hintergrund , dass die EU-Kommission lärmabhängige Trassenpreise vorsieht , frage ich , ob die Bundesregierung bereit ist , darüber nachzudenken , dass eine Voraussetzung für lärmabhängige Trassenpreise die Messung des Lärms ist . Dies betrifft auch die Lokomotiven . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie wissen , dass die Ermittlung von Lärm über Berechnungsformeln erfolgt . Diese sind gerichtsfest . Wir haben gerade die Schall 03 weiterentwickelt , sodass die technischen Grundlagen für die Bewertung von Lärm vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fischer , ist Ihnen bekannt , daß die Landesregierung von Sachsen-Anhalt den Finanzminister des Bundes gebeten hat , das Inkrafttreten dieses Gesetzes , das bis vor einer Woche rückwirkend zum 1 . Januar 1996 vorgesehen war , auf den 1 . Januar 1997 festzulegen , weil die neuen Bundesländer ihren Mitfinanzierungsanteil nicht erbringen können ? Und ist es richtig , daß die Grünen in Sachsen- Anhalt mit in der Landesregierung sitzen ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meineAuffassung , dass subjektive Meinungsäußerungen nicht immer der Wirklichkeit entsprechen und dass es sehr problematisch sein kann , daraus Rückschlüsse zu ziehen ? Teilen Sie weiterhin meine Auffassung , dass durch die Durchstechereien und Indiskretionen des Berichtes des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung das Vertrauensverhältnis , das zwischen den befragten Soldaten und dem Beauftragten für Erziehung und Ausbildung besteht , für weitere Berichte empfindlich gestört worden ist und dass wir alles tun müssen , solche Durchstechereien auch bei uns zu verhindern , indem wir diese Berichte nicht als Hehlerware für die eigene politische Auseinandersetzung benutzen ?
Partei: SPD
Ja , ich komme gerne zum Schluß , wenngleich unter den jetzigen Rahmenbedingungen keine Redebeschränkung existiert . . - Also doch . In Ordnung . Herr Möllemann , ich fasse zusammen : Wenn es wirklich so wäre , daß das eine oder andere aus den Rezepten , die Sie uns wie saures Bier anbieten , die Systeme kosteneffektiver und verteilungsgerechter machen würde , dann könnten wir mit Ihnen sachlich darüber streiten . Die Realität ist , daß die Instrumente der Privatisierung und der Entsolidarisierung das System weniger kosteneffektiv und weniger verteilungsgerecht machen . Dafür sind wir nicht zu haben . .
Partei: FDP
Dann komme ich zum Schluss und fasse zusammen. Wenn Sie sich mit unserer Verbraucherschutzpolitik beschäftigen, dann werden Sie feststellen: Wir haben die Abzocke gestoppt. Wir haben die Transparenz in verschiedenen Bereichen gefördert. Der informierte Verbraucher ist heute mehr denn je Realität. Das ist die schwarz-gelbe Erfolgsbilanz, Herr Kelber.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schmidt , inzwischen hätte ich natürlich schon zwei Zwischenfragen , aber gut . Wenn Sie schon behaupten , wir hätten viel aus Ihrer Koalitionsvereinbarung abgeschrieben , dann müssen Sie zumindest zugeben , daß etwas mehr hinter unserem Antrag steckt als nur die drei Sätze in der Koalitionsvereinbarung . Ist Ihnen denn entgangen , daß in unserem Antrag auf Vorlage eines Gesetzes zur Teilhabesicherung eben nicht von Rehabilitation die Rede ist , sondern von einem Leistungsgesetz ? Die Behindertenverbände verlangen nämlich ein Leistungsgesetz , da sich die Rehabilitation ausschließlich an der beruflichen Wiedereingliederung orientiert . Vorrangig müßte es aber um die soziale Rehabilitation gehen . Darüber haben Sie allerdings noch kein Wort gesagt . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Gesundheit steht hier heute am Schluss der Debatte; dabei ist sie doch eigentlich unser höchstes Gut. Immerhin hat die Kanzlerin das Thema Pflege am Mittwoch angesprochen. In einem ersten Schritt sollen 8 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Wir sind gespannt, wo die neuen Pflegekräfte herkommen sollen. Schon jetzt lassen sich offene Stellen nicht besetzen. Die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe haben Sie, Herr Minister, gestern vorgelegt. Wir hoffen, dass auch die Finanzierungsverordnung bald folgt; denn unsere Pflegeschulen brauchen Planungssicherheit für ihre wertvolle Arbeit. Aber eine Reform der Pflegeausbildung allein wird nicht genügen. Um dem Fachkräftemangel gerade auch in der Pflege begegnen zu können, brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, wie es die FDP seit langem fordert. Um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen, müssen wir den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern. Für uns Freie Demokraten liegt ein Schlüssel dazu in der Digitalisierung; ich freue mich, dass Sie das auf Ihrer Agenda haben. Die Digitalisierung hilft, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken. 13 Prozent der Arbeitszeit verbringt eine Pflegekraft mit Dokumentation – wertvolle Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Beenden wir diese Misstrauenskultur, verschlanken wir die Dokumentation, und stellen wir sie auf digital um. Konkrete Verbesserungen im Alltag, von denen Sie gesprochen haben, können auch digitale Angebote sein, die Pflegekräfte und pflegende Angehörige entlasten: Sensoren, die Stürze melden, oder Pflaster, die die Flüssigkeitszufuhr überwachen. Wenn Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sein soll, dann starten Sie, Herr Minister, eine Offensive für Digitalisierung in der Pflege. Die Unterstützung der FDP ist Ihnen sicher. Auf dem Deutschen Pflegetag haben Sie gesagt, die Debatte um die Pflege in Deutschland ehrlich führen zu wollen. Dazu gehört für uns Freie Demokraten auch, dass es keine Rundumversorgung durch den Staat geben kann; denn diese belastet zukünftige Generationen über Gebühr. Ehrlich wäre es, sich von der Vollkaskomentalität zu verabschieden. Ehrlich wäre es, zu sagen, dass es ohne Eigenvorsorge nicht funktionieren wird. Unabdingbar dafür ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Sonderabgabe Soli muss endlich komplett entfallen. Wir brauchen Generationengerechtigkeit auch in der Pflege. Herr Minister, Sie als Vertreter der jungen Politikergeneration, vergessen Sie bei Ihrer Politik die junge Generation nicht! Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss. Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. Setzen Sie sich für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ein, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Der Kollege Tauss meinte äußern zu müssen , dass ich die Unwahrheit gesagt hätte , . als ich von einer Diskriminierung der Habilitation gesprochen habe . _ Ich meine , Sie sollten sich jetzt etwas zügeln , Herr Kollege Tauss . Faktum ist , dass die Habilitation diskriminiert wird . In der Anhörung des Deutschen Bundestages am Montag haben mehrere Vertreter gesagt , dass dies de facto auf ein Habilitationsverbot hinausläuft . Ich verweise darauf , dass die Hochschulrektorenkonferenz in ihrer Stellungnahme für die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf gesagt hat : Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt die gesetzliche Abschaffung der Habilitation ab . Darüber hinaus hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft in ihrer Stellungnahme ganz klar gesagt _ ich zitiere Winnacker _ : Ich habe erhebliche Bedenken , die Juniorprofessur als alleinige Voraussetzung für die Lebenszeitprofessur festzuschreiben . Ebenfalls hat sich die Max-Planck-Gesellschaft eindeutig dagegen ausgesprochen , die Habilitation auszuhebeln und zu diskriminieren . Ich bitte Sie insofern , von solchen Unterstellungen in Zukunft Abstand zu nehmen . .
Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, weil es zunächst einmal grundsätzliche Debatten gibt. Die Kosten hängen von den Rahmenbedingungen eines möglichen Modells ab. Dazu kann man sich erst dann einlassen, wenn man einmal verschiedene Varianten durchgerechnet hat. Dass die entsprechenden Überlegungen – diese hat es immer schon gegeben – wieder intensiver geworden sind, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Es wäre völlig unangemessen, zum jetzigen Zeitpunkt einzelne Zahlen zu nennen, zumal mir auch keine Zahlen vorliegen. Was ehe- und familienbezogene Leistungen angeht und was der Staat für diesen großen Komplex aufwendet, das wissen Sie. Es gibt in den verschiedenen Parteien unterschiedliche Überlegungen, wie man mit diesen Leistungen umgehen soll. Das ist bis jetzt nicht so konkret, dass man da Zahlen nennen könnte.
Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Zwischenfrage kann ich sagen : Es gibt natürlich zu allen möglichen Thesen , auch aus Ihrem Bereich , inzwischen Untersuchungen . Sie sind nicht Mitglied der Enquete-Kommission gewesen . In den letzten Sitzungen haben die Diskussionen natürlich gezeigt , daß bei diesen Untersuchungen in vielen Bereichen nur der politische Wille und der bloße Glaube Grundlage für die Diktion waren und daß sich das bei einer kritischen Diskussion dieser einzelnen Untersuchungen leider nicht erfolgreich durchsetzen könnte . Deshalb muß ich sagen , die Untersuchungen , die Sie anführen , haben uns nicht überzeugen können . . Über die zweite Angelegenheit , Frau Kollegin Hustedt , kann man trefflich spekulieren : Was wäre gewesen , wenn eventuell vor 20 oder 30 Jahren die Schwerpunkte anders gesetzt worden wären ? Darüber will ich mit Ihnen heute gar nicht streiten ; das können wir vielleicht an anderer Stelle , z . B . im Ausschuß , tun . Entscheidend ist für mich , daß wir Vorgaben z . B . im Bereich der Kernenergie aus den 70er Jahren haben , weshalb wir uns heute fragen müssen : Was nützt es , wenn wir vor dem Hintergrund der Tatsachen , die Sie gerade geschildert haben , nämlich der getätigten Investitionen , Ihren kurzfristigen Ausstiegskurs fahren ? Ich frage mich : Ist es , wenn Entscheidungen so gefallen sind , richtig , zu sagen , man müsse kurzfristig aussteigen , und gar nicht zu berücksichtigen , welche volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Schäden dann auftauchten ? Ich will Sie einmal fragen : Wo wollen Sie überhaupt die Mittel hernehmen , die die Unternehmen brauchen - wir wollen sie gemeinsam zwingen , mehr im Bereich der erneuerbaren und regenerativen Energien zu tun - , wenn Sie sowohl betriebswirtschaftlich als auch volkswirtschaftlich einen Crashkurs fahren ? Mein Kurs wäre nur dann nicht vertretbar , wenn die Kernenergie in Deutschland sicherheitspolitisch nicht akzeptabel wäre . Da aber besteht der gewaltige Unterschied zwischen uns . Deshalb halte ich es für nicht sinnvoll , Ihren Kurs zu fahren . Ich bin dafür , daß wir unsere Kernenergiepolitik in Deutschland in verantwortbarem Maße fortsetzen .