Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zitate von Bundesverfassungsrichtern ersetzen nicht die Rechtspolitik . Die Rechtspolitik haben wir hier im Deutschen Bundestag zu machen . Zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung und zur Aufklärung von Straftaten sind Methoden der verdeckten Ermittlung unerlässlich ; das wissen Sie alle , die Sie heute zu diesem Thema gesprochen haben . Das gilt insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität weltweit , für die Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten und für die Bekämpfung von Betäubungsmittelstraftaten . All dies sind Delikte schwerer Kriminalität , häufig mit erheblichen Verletzungen von Opfern und hohem wirtschaftlichen Schaden . Die Vorratsdatenspeicherung dient auch der Abwehr terroristischer Angriffe auf die Sicherheit dieses Landes . Darum geht es und um nichts anderes . Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf - und sie können sich darauf verlassen - dass der Staat sie wirksam vor diesen Straftätern schützt und diese Erscheinungsformen der Kriminalität wirksam bekämpft . Darum geht es und um nichts anderes . Nichts anderes tun wir mit unserer Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht . Das wissen Sie alle ganz genau , auch wenn Sie heute in Ihren Barrikadenreden , kann man fast sagen , etwas anderes behauptet haben . Andererseits bedeutet jede verdeckte Ermittlungsmaßnahme in der Regel einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger . Wir alle sind uns dessen bewusst . Betroffen sind in der Regel das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis , der Schutz der Wohnung und im Ergebnis auch die Pressefreiheit . Deshalb bedarf es der Abwägung , bereits im Gesetz : Es ist in jedem Einzelfall streng zu prüfen , ob das Allgemeininteresse an effektiver Kriminalitätsbekämpfung oder aber der Grundrechtsschutz des Einzelnen überwiegt . Beides sind absolut schutzwürdige Rechtsgüter . Deshalb muss jeder Eingriff so schonend wie möglich ausgestaltet sein : So viel Eingriff wie nötig , aber so viel Schutz der Freiheitsrechte wie möglich . Genau das tun wir mit der vorliegenden Novellierung der Regelungen zur Telefonüberwachung . Wir verschärfen die Eingriffsvoraussetzungen : Es muss im Einzelfall immer eine schwere Straftat vorliegen . Wir verschärfen die inhaltlichen Schranken bei der Überwachung , indem wir Verwertungsverbote einführen . Wir erweitern - es ist darauf hingewiesen worden - den Schutz der Berufsgeheimnisträger . Heute ist vom Marburger Bund der Eindruck erweckt worden , als könnten zukünftig Patientendaten auf diesem Wege mitgenommen werden . Da kann ich nur sagen : Das ganze Gesetz muss man lesen . Patientendaten dürfen nach § 97 unserer Strafprozessordnung nicht beschlagnahmt werden ; sie sind von dem , was wir hier im Ergebnis verabschieden , überhaupt nicht betroffen . Wir verstärken den Grundrechtschutz durch Verfahrensgarantien , obwohl uns die Praxis schon sagt : Das wird uns alles viel zu kompliziert . Wir machen durch Verfahrensgarantien massiven Grundrechtschutz . Die Anschlusskontrolle , die wir für eine umfassende , öffentliche Transparenz der Maßnahme vorsehen , hat hier auch keiner erwähnt : Zukünftig müssen die Länder und der Generalbundesanwalt jedes Jahr über Art und Umfang der Maßnahmen , die sie getroffen haben - sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen - berichten . Transparenz ist der wirksamste Schutz vor Missbrauch . Ich empfehle all denen , die hier so leichtfertig dahergeredet haben - vor allen Dingen der linken Seite - , sich einmal die Mühe zu machen , den § 97 StPO im geltenden Recht und den § 108 Abs . 3  zu studieren . Dann werden Sie feststellen , dass zukünftig der Berufsgeheimnisträger , Medienmitarbeiter fast umfassend vor Eingriffsmaßnahmen geschützt ist , es sei denn , er verabredet selber am Telefon schwere Straftaten . Aber ansonsten ist er massiv geschützt . Deshalb halte ich es für grob fahrlässig , wenn durch Reden oder durch Veröffentlichungen in den Medien , vor allen Dingen in den Printmedien , in den letzten Tagen und Wochen gezielt der Eindruck erweckt worden ist , als würde von heute an das massive Abhören von Telefongesprächen möglich . In Wahrheit ist bei dem , was wir heute beschließen wollen , das Gegenteil der Fall . Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen . Es ist eigentlich müßig , darauf hinzuweisen . Aber nach den Diskussionen der letzten Wochen und Monate , die ich mitgemacht habe , und der Debatte , die heute geführt worden ist , muss ich feststellen : Es ist bedauerlich , dass solche Reden heute gehalten worden sind . Alle diese Maßnahmen , von denen wir reden , stehen unter dem Richtervorbehalt . Bei jeder Maßnahme bedarf es einer richterlichen Entscheidung , zum Beispiel wenn Verkehrsdaten an den Staat herausgegeben werden sollen . Es bedarf einer richterlichen Entscheidung , wenn ein Telefongespräch abgehört werden soll . Wir haben einen umfassenden Richtervorbehalt . Was ist das letzten Endes für ein Verständnis von Gewaltenteilung , wenn Sie der dritten Gewalt nicht zutrauen , diese Gesetze rechtsstaatlich , im Interesse der Menschen in diesem Land , einzuhalten ? Es ist absurd , was hier teilweise erzählt worden ist . Da wird teilweise bewusst Massenhysterie verursacht . Deshalb sage ich deutlich : Zielobjekt aller Maßnahmen sind nur Personen , die irgendwie im Bereich der Begehung von Straftaten stehen . In aller Deutlichkeit sage ich Ihnen : Ich stehe mit fester Überzeugung - ich glaube , diejenigen , die mich kennen , wissen das - für Rechtsstaatlichkeit . Heute ist in diesem Land ein guter Tag für den Rechtsstaat . Danke schön .