Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Erteilung von Patenten auf Leben jeder Art , wie sie zu Recht viele Menschen heute beschäftigt und berührt , ist für uns alle , glaube ich , ein sehr sensibler Bereich . Das haben die Beiträge gezeigt . Dies gilt natürlich erst recht , wenn es sich wie im Fall der sogenannten Harvard-Maus oder Krebsmaus um Tiere handelt und wahrscheinlich auch handeln wird . Das Problem ist in dieser Form erst mit der Gentechnik entstanden . Wer nämlich ein Patent haben will _ das ergibt sich aus dem Patentgesetz _ , muß seine Erfindungen nämlich so beschreiben , daß sie ein Fachmann beliebig oft und mit dem gleichen Ergebnis wiederholen kann . Das war bei den klassischen Züchtungsverfahren mit durchaus divergierenden Resultaten gar nicht möglich . Deswegen hat es in der Vergangenheit darauf natürlich keine Patente geben können . . _ Vielen Dank , daß Sie mir schon vorgesagt haben , was ich im nächsten Satz sagen wollte . Das Europäische Patentamt hat in den letzten Jahren etliche Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt . Im Mai 1992 hat es zum ersten Male ein Tier , nämlich die Harvard-Maus , patentiert . Es hat dabei den Leiden , die diese Tiere erdulden müssen , den Nutzen für die Menschheit gegenübergestellt und entschieden , daß dieser Nutzen , also die bessere Erforschung einer der schwersten Krankheiten überhaupt , diese Leiden der Tiere rechtfertigt . Diese Entscheidung wird jetzt im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt und später im übrigen auch noch von den nationalen Gerichten unter dem Gesichtspunkt zu überprüfen sein , ob die Erfindung gegen die guten Sitten verstößt . Dabei steht fest : Lebende Materie , auch Pflanzen und Tiere , ist grundsätzlich patentierbar . Frau von Renesse hat schon darauf hingewiesen , daß dieses möglich ist . Nur für Tierarten ist es nicht möglich . . Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der deutschen Rechtsprechung , mit dem Brüsseler Vorschlag für eine Biotechnologie-Richtlinie , dem Votum des Europäischen Parlaments dazu und der Rechtsauffassung in allen oder jedenfalls nahezu allen Staaten auf dieser Erde und im übrigen mit allen Staaten der EG . Das entbindet vor der Erteilung eines Patents allerdings nicht von einer sorgfältigen Prüfung , was im konkreten Fall patentiert werden soll . Dabei ist im speziellen Fall vor allem zu berücksichtigen , daß Tieren kein Leid zugefügt werden darf , soweit es nicht wirklich unvermeidbar ist . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt hinweisen , der in der öffentlichen Diskussion aus meiner Sicht immer unter den Tisch fällt : Die Erteilung eines Patents gibt ja keinen Freibrief für die Benutzung einer Erfindung . Ob sie gestattet ist , hängt von den allgemeinen Gesetzen ab , hier insbesondere vom Gentechnikgesetz und vom Tierschutzgesetz ; aber auch von einer Reihe anderer Gesetze , sowohl was den Pflanzenschutz , als auch was den Tierschutz angeht . Die Einhaltung dieser Vorschriften wird im Patent - erteilungsverfahren nicht geprüft und darf im übrigen dabei nicht geprüft werden . Das Patenterteilungsverfahren ist mithin kein umfassendes öffentlich rechtliches Genehmigungsverfahren . Ein erteiltes Patent gibt damit lediglich ein zeitlich begrenztes Verbietungsrecht gegenüber Dritten , beispielsweise Mitbewerbern , begründet aber keinerlei Rechte gegenüber dem Staat etwa auf tatsächliche Nutzung dieses Patents . Auch deshalb ist im Grunde genommen das Patentrecht nicht der richtige Ort , die notwendige gedankliche Auseinandersetzung über Sinn und Zweck , Chancen und Risiken der Gentechnologie zu führen . Das , meine Damen und Herren von der PDS , mag emotional richtig sein , aber von der rechtlichen Seite ist dies hier im Grunde genommen nicht der richtige Platz . Die äußerste Grenze für die Erteilung eines Patents ist die Sittenwidrigkeit der Erfindung . Hierauf hat Herr Lehne zu Recht hingewiesen . Ob diese Grenze überschritten ist , ist sicher auch bei gentechnischen Erfindungen eine Frage der Prüfung des Einzelfalls . Wer solche Erfindungen macht und sie zum Patent anmeldet , muß sich bewußt sein , daß er sich eine hohe , auch moralisch hohe Verantwortung aufgeladen hat . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .