Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ungeister von gestern scheinen tatsächlich wieder auferstanden zu sein . Rechtsextremisten in Uniform und Knobelbechern marschierten durch das Brandenburger Tor . Ausländer und fremdartig erscheinende Menschen in unserem Land haben zunehmend Angst . Einige von ihnen _ das wurde hier schon deutlich dargelegt _ wurden bedrängt , gejagt und sogar getötet . Deutschland im Herbst 2000 scheint ein Land geworden zu sein , das seine Weltoffenheit als Kultur- , Import- und Gastland einer großen Prüfung unterzieht . Die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegen , dass die Demokraten in Deutschland die Entwicklung des rechten Extremismus genau beobachten und ihm klar entgegentreten müssen . Ende des letzten Jahres gab es immerhin 134 rechtsextremistische Organisationen und Zusammenschlüsse . 10 037 Straftaten wurden von Sebastian Edathy 11567 Rechtsextremisten verübt , davon 746 Gewalttaten . Im ersten Halbjahr dieses Jahres scheint die Zahl der Gewalttaten etwas rückläufig gewesen zu sein . Gegenüber 402 im Vorjahr reduzierte sie sich auf 330 Straftaten . Es wäre sehr schön , wenn sich die Tendenz einer abnehmenden Gewaltanwendung auch in diesem zweiten Halbjahr fortsetzen würde . Es gibt aber keinerlei Anlass zu einer vorschnellen Entwarnung . Es wurde schon angesprochen : Fast drei Viertel der rechtsextremen Gewalttäter sind Jugendliche . Gerade in diesem Bereich ist es ganz entscheidend , dass die staatliche Reaktion möglichst rasch erfolgt . Eine schnelle , konsequente und spürbare Ahndung der Straftat mit einer raschen Aburteilung beeindruckt die jugendlichen Täter zumeist mehr als eine Strafe , die erst nach vielen Monaten oder sogar Jahren verhängt wird . . Deswegen sollten wir alle gemeinsam möglichst schnelle Gerichtsverfahren einfordern . Je schneller die Strafe der Tat tatsächlich auf dem Fuße folgt , umso eher wirkt die Strafe präventiv . Dabei sollten Deutschlands Richter gerade auch gegenüber den jugendlichen Tätern das Instrumentarium um so genannte pädagogische Strafen erweitern können . So fordern wir _ wir haben das in unserem Antrag deutlich gemacht _ die Einführung eines Warnarrestes . Die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe wird von vielen Jugendlichen als Sanktion kaum wahrgenommen . Die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrestes würde dem jungen Menschen nachdrücklich den Ernst der Lage vor Augen führen . Sollten hierzu gesetzliche Ergänzungen notwendig sein , ist meine Fraktion dazu gern bereit . Natürlich muss der rechtsextremen Szene auch die Möglichkeit zu medienwirksamen Aufmärschen und Veranstaltungen genommen werden . Es wurde hier schon dargestellt , dass die Bilder des 29 . Januar , als Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sind , einfach unerträglich sind . Diese Bilder , in der ganzen Weltöffentlichkeit übertragen , beschädigen das Ansehen unseres Landes . . Diese öffentlichen Ereignisse und die zahlreichen Gewalttaten lassen selbst bei Politikern des linken politischen Lagers zunehmend nach einer stärkeren Rolle von Polizei und Justiz rufen . Viele von Ihnen haben sich in der Vergangenheit sehr zurückhaltend oder ablehnend gegenüber polizeilichem Handeln gezeigt und allein sozialpädagogischen Konzepten den Vorrang gegeben . . Auch die Rolle des Verfassungsschutzes wurde aus diesen Kreisen mehr als eine Gefahr für die innere Liberalität denn als ein Eckstein der wehrhaften Demokratie angesehen . Traurigstes Beispiel ist mein Heimatland Sachsen-Anhalt . Die frühere bürgerliche Koalition aus CDU und FDP hatte den Verfassungsschutz behutsam aufgebaut . Circa 120 Mitarbeiter zählte der Verfassungsschutz beim Regierungswechsel 1994 ; er sollte mittelfristig auf 150 Mitarbeiter ausgebaut werden . Seit dem Regierungswechsel zu einer PDS-gestützten Minderheitsregierung gab es hier einen totalen Kurswechsel . Unter dem Druck der PDS wurde der Verfassungsschutz auf 80 Personen reduziert . Mit der Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Mitarbeiter soll eine deutlich gestiegene Bedrohungslage beobachtet werden . Dass das so nicht geht , zeigt die Tatsache , dass sich mein Heimatland leider zu einem Schwerpunktland rechtsextremistisch motivierter Straftaten entwickelt hat . Bezogen auf die Einwohnerzahl hatten wir sowohl in 1998 als auch in 1999 die meisten Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund aller 16 deutschen Bundesländer . Auf dem Altar des unsäglichen Magdeburger Modells wurden die Sicherheitsinteressen unserer Mitbürger geopfert . Das finde ich besonders skandalös . . Aber auch einige wenige andere Länder _ Herr Bartling , ich muss hier Niedersachsen ansprechen _ haben nicht anders gehandelt . Niedersachsen reduzierte seinen Verfassungsschutz während der Amtszeit des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder um nahezu die Hälfte . Damit wurden dem Rechtsstaat die Mittel genommen , die Feinde unseres Gemeinwesens von rechts und links zumindest wirkungsvoll beobachten zu können . In einem Expertengespräch des Innenausschusses im März 1998 zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland stellten wir bereits große Unterschiede auch zwischen den verschiedenen ostdeutschen Bundesländern bei Maßnahmen gegen den rechten Extremismus fest . Es war das christlich-demokratisch regierte Sachsen , welches mit der Sonderkommission Rechtsextremismus konsequent gegen die Gefahren von rechts außen vorging . Auch im CDU-regierten Thüringen wird die gleiche Entschlossenheit gegen den Extremismus praktiziert . Gerade die schnelleAufklärung des verbrecherischen Brandanschlages auf die Erfurter Synagoge im April dieses Jahres ist ein weiteres positives Beispiel aus Ostdeutschland . Nicht zuletzt die rasche Verurteilung und Bestrafung der Täter hat die rechtsradikale Szene deutlich beeindruckt . Der Inspekteur der sächsischen Polizei hat in unserer Anhörung damals deutlich dargestellt , dass nur eine unnachsichtige Verfolgung die einzige Sprache sei , die Rechtsextremisten tatsächlich verstehen würden . Lange , fast zu lange hat es gedauert , bis dieseAuffassung auch im linken und grünen Lager langsam an Boden gewinnt . . _ Lange , fast zu lange . Die besondere Anfälligkeit von Menschen aus den neuen Bundesländern für den rechten Ungeist ist heute bereits mannigfaltig analysiert worden . Rainer Erb Hartmut Büttner  11568 vom Zentrum für Antisemitismusforschung sieht die Wurzeln in der mangelhaften Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der DDR . Die DDR hatte sich selbst einen Persilschein ausgestellt , garantiert faschismusfrei zu sein . Trotzdem gab es auch in der DDR rechtsextremistische Tendenzen , die natürlich alle unter der Decke gehalten worden sind . Gewalttätiger Höhepunkt war ein Skinheadüberfall auf die Ostberliner Zionskirche 1987 . Die Haltung von Skinheadgruppen , die in Cottbus , Dresden , Halle , Magdeburg , Erfurt und Leipzig auffällig geworden waren , charakterisierte die FDJ damals als durch Brutalität , Gewalt , Neofaschismus , Antisemitismus und Ausländerhass gekennzeichnet . Dokumente über diese Vorfälle kann man in der Gauck-Behörde umfassend nachlesen . Frau Kahane von der Arbeitsstelle für Ausländerfragen sieht in einem Mix aus fehlenden demokratischen Erfahrungen , Unkenntnis im Zusammenleben mit Ausländern , einer Ablehnung des Schutzes von Minderheiten und sozialer Unsicherheit die Hauptursachen für die stärkere Bedeutung des Rechtsextremismus in den neuen Ländern . Aber ich möchte davor warnen , dass das Thema Rechtsextremismus einfach als ostdeutsche Besonderheit dargestellt wird . Ich danke den Vorrednern , ich danke vor allen Dingen auch dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland , Michel Friedman , der ganz klar gestellt hat , man dürfe das Thema Rechtsextremismus nicht in Ostdeutschland entsorgen . Wir haben in ganz Deutschland mit diesem Problem zu tun . . Meine Damen und Herren , wir müssen aber auch zugestehen , dass bei uns in den neuen Ländern der Rechtsextremismus eine ganz besondere Dimension hat . Die Rechtsextremisten setzen dabei neuerdings auch auf ein Erbe des wahrhaften nationalen Sozialismus . Das ist hier auch angesprochen worden . Die NPD selbst präsentiert sich klar als Partei mit sozialistisch-antikapitalistischen Inhalten . Chefideologe des sächsischen Landesverbandes der NPD ist Nier , ein ehemaliger für dialektischen und historischen Materialismus . Im Mai vergangenen Jahres wurde in der Partei eine Arbeitsgruppe Sozialisten in der NPD gegründet . Das verlangt von uns allen große Aufmerksamkeit , denn _ da darf ich besonders die Damen und Herren der PDS ansprechen _ das Interessante ist : Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kandidierte aus dem ganzen rechtsextremistischen Spektrum nur die DVU mit einer Landesliste . Keine andere rechtsextremistische Partei war imAngebot im Wettbewerb um die Erststimme . Die meisten Erststimmen der DVU-Wähler erhielt mit 23 Prozent die PDS . Dieses Wahlergebnis wird auch durch eine im Spiegel veröffentlichte neuere Umfrage gestützt . 17 Prozent der PDS-Wähler könnten sich vorstellen , auch eine rechte Partei zu wählen . So viel rechtsradikales Potenzial zählen Meinungsforscher bei keiner Anhängerschaft einer anderen Partei . Ihr VordenkerAndré Brie sagt auch , warum : Im Staat des real existierenden Sozialismus seien die Menschen zu Autoritätshörigkeit , Hierarchiedenken und Harmoniesucht erzogen worden , die einen Nährboden für die Neonazis bilden . . Wie sich überhaupt die extremistischen Ideologien von rechts und links im Kampf gegen unsere Grundordnung häufig einig sind . Die Grenzlinien zwischen rechts und links verschwimmen besonders bei Gruppen wie den Nationalrevolutionären von rechts und Nationalkommunisten von links immer mehr . Für uns als Demokraten sollte deshalb die ideologische Ausrichtung der Extremisten völlig ohne Belang sein . Vielmehr sollte allein ihr Kampf gegen unser demokratisches Gemeinwesen eine Bedeutung haben . Denn bei den Gewalttaten liegen rechts und links nicht weit auseinander . Das ist in diese Debatte noch nicht eingeführt worden . 1990 standen 746 rechtsextremen Gewalttaten 711 linksextreme Gewalttaten gegenüber . Hier aufrechnen zu wollen wäre falsch . Wir sollten versuchen , den Weg , den wir als frühere Regierungskoalition eingeschlagen hatten , fortzusetzen . Zur Erinnerung : Wir haben damals 13 Verbotsverfügungen gegen rechtsextremistische Vereinigungen in Bund und Ländern erlassen . Wir hatten eine personelle Verstärkung der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz erreicht . Wir hatten die Verwendung auch von verfremdeten oder verzerrten Symbolen nationalsozialistischer oder anderer verbotener Organisationen unter Strafe gestellt . Schließlich enthielt das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 einen ganzen Katalog von Maßnahmen , um den Rechtsextremismus einzudämmen . In unserem heute vorliegenden Antrag versuchen wir , genau diesen Weg konsequent fortzusetzen . Neben Maß- nahmen der Polizei und der Justiz muss vor allem eine umfassende Präventionsarbeit vor Ort dem Extremismus jeglicher Couleur das Wasser abgraben . . Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet , wie die Erziehungskraft der Familien gefördert , die Schulen bei ihrer Erziehungsaufgabe unterstützt und letztendlich die Bürgergesellschaft hierbei gestärkt werden können . Wir wollen eine nachhaltige Bekämpfung des Extremismus aller Schattierungen . Parteien , die durch mangelnde Trennschärfe selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden sind , fallen für uns dabei als Bündnispartner völlig aus . . Nach dem Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg haben sich so besonders die westlichen Landesverbände der PDS zum Tummelplatz von Linksextremisten verschiedener Herkunft entwickelt . Deswegen , meine Damen und Herren , schauen wir geschärft auf die gesamte extreme Szene ; denn die Union ist nicht auf einem Auge blind . Ich würde mir wünschen , dass wir nach zehn Jahren deutscher Einheit in diesem Bundestag damit nicht allein bleiben . Herzlichen Dank . . Hartmut Büttner