Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das teuer , was wir am dringendsten brauchen _ Arbeitsplätze . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , eher zu billig zu haben _ Energie- und Rohstoffeinsatz . Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen , wenn wir unseren beiden Hauptzielen mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung näherkommen wollen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hätte brausenden Applaus erwartet . Ich habe das Zukunftsprogramm der CDU aus dem Jahre 1998 verlesen . . Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , bei aller Wertschätzung Ihrer Person _ die fehlende Seriosität Ihrer Argumente hat mich doch sehr verwundert . Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern hier vormachen , durch die Abschaffung der Ökosteuer könnte der Benzinpreis auf Dauer gesenkt werden , dann ist das so ähnlich , wie wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen : Löscht euren Durst mit Salzwasser ! , und es ist genauso schädlich . . Es ist aus meiner Sicht kaum nachzuvollziehen , wie sehr sich die Meinungen insbesondere bei der CDU in diesem Punkt mit dem Wind gedreht haben . . Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Repnik sagte noch 1995 ganz klar und entschieden : Umweltverbrauch ist zu billig , Arbeit zu teuer . Deutschland muss notfalls im Alleingang die Ökosteuer einführen und die Lohnnebenkosten senken . . Genau das haben wir getan . Wenn jetzt besondere Härten ausgeglichen werden , dann hätte ich erwartet , Herr Teufel , dass gerade von Ihnen als Ministerpräsident eines Flächenlandes Jubelschreie erklingen , weil wir den Pendlern helfen , und dass Sie es begrüßen , wenn wir in einem Flächenland die Berufspendler unterstützen . . Ich weiß , dass es Ihnen insgesamt nicht leicht fällt _ Sie haben damals in Ihrem Steuerkonzept schließlich eineAbsenkung der Pendlerpauschale vorgeschlagen _ : Aber wenn wir heute die Entfernungspauschale erhöhen und insgesamt diejenigen , die auf ein Fahrzeug angewiesen sind , um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen , unterstützen , dann hätte ich erwartet , dass Sie im Interesse der Menschen dieses Landes zustimmen . . Eines verwundert mich schon : . Es gibt große Zukunftschancen in diesem Bereich , die im Moment völlig vergessen sind . Gerade für uns in BadenWürttemberg spielt die Automobilindustrie eine zentrale Rolle . Natürlich ist es wichtig , dass die Räder auch noch in vielen Jahren rollen . Darin sind wir völlig einer Meinung . Aber wir wissen , sie können in 20 , 30 oder 40 Jahren nicht mehr mit Diesel bzw . mit klassischem Benzin rollen . . Herr Schrempp von Daimler-Chrysler hat selbst ganz deutlich gesagt : Der Konzern hält die Betriebsstoffart Brennstoffzelle mit Wasserstoff für die ganz große Alternative . Wenn wir heute erkennen , dass Benzin nicht mehr unendlich zu haben ist , dann geht es jetzt darum , umzusteuern und Initiativen zu unterstützen , um Brennstoffzellen schnell auf den Markt zu bringen . . Daimler-Chrysler hat die Modelle bereitstehen und ist in der Lage , in den nächsten Jahren Diesel- und Benzinmotoren durch Brennstoffzellen serienmäßig auszutauschen . . Ein weiterer Punkt , der insbesondere für den ländlichen Raum interessant ist _ hierbei sind die Bayern weit besser als die Baden-Württemberger , wie ich leider gestehen muss _ : Wir haben die Möglichkeit , auch auf den Antrieb mit Rapsöl umzusteigen . . Wir hätten die Chance , den Landwirten eine Verdienstmöglichkeit anzubieten und gleichzeitig eine Raffinerie einzurichten , in der Arbeitsplätze geschaffen werden , wodurch wir auch die hohen Ölpreise unterlaufen könnten , weil wir Alternativen anzubieten hätten . . Die Realität war leider anders : In der vergangenen Woche war das Rapsdiesel bei uns in Baden-Württemberg leider ausverkauft , . 11738 weil die Nachfrage so groß war und nicht vorgesorgt worden war . Statt dass Sie populistische Kampagnen machen , wäre es viel wichtiger , im eigenen Land die Zukunft zu organisieren . . In der Heizungsbranche steigt jetzt beispielsweise die Firma Vaillant um und wird in den nächsten Jahren eine Serienproduktion von Brennstoffzellenheizungen aufnehmen . Die Konzerne Shell und BPhaben in erneuerbare Energien investiert . Nicht nur in Deutschland , sondern international werden Milliarden investiert , um den Energieverbrauch an die ökologischen Erfordernisse anzupassen , während wir hier über 30 Pfennig in fünf Jahren diskutieren . Wir dürfen vor der notwendigen Entwicklung nicht die Augen verschließen . Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein . . Wir sind nicht bereit , den Menschen vorzugaukeln , dass es auf ewig so weitergehen kann . Aber wir sind bereit zu sagen : Wir bieten die Sicherheit , dass man auch in Zukunft weiterhin Auto fahren kann , jedoch auf eine andere Art , nämlich so , dass es umweltverträglich ist und dass unseren Kindern die Umwelt erhalten bleibt . . Es ist die Aufgabe der Politik , vorausschauend zu arbeiten und vorausdenkend zu planen . Wir als Bundesregierung nehmen diese Aufgabe sehr ernst und wünschen uns für das eine oder andere Bundesland , dass die dortigen Landesregierungen diese Aufgabe ähnlich ernst und ähnlich ehrlich angehen . Ich wünsche mir , dass wir im Sinne einer vernünftigen politischen Streitkultur wieder dahin kommen , . dass wir Fakten gemeinsam akzeptieren . Wir können durchaus unterschiedlicher Meinung sein ; aber wir müssen aufhören , Halbwahrheiten zu verbreiten und , vor allen Dingen die Menschen pauschal zu verunsichern , . wie zum Beispiel beim Heizölpreis , bei dem ja ganz klar und deutlich erwiesen ist , dass es keinen Zusammenhang mit der Ökosteuer gibt . . Wenn man in diesem Zusammenhang behauptet , dass ausgerechnet das Heizöl preiswerter würde , dann es ist eine ganz bewusste Täuschung , nur um entsprechende kurzfristige Erfolge zu verbuchen . . Ich bin mir sehr sicher , dass diese Rechnung nicht aufgehen wird und dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Diskussion lernen , wer es mit den Problemen ernst meint und wer hier nur versucht , eine populäre Show abzuziehen . .