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Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben gesagt , es gehe nicht um eine Kriminalisierung . Gleichzeitig spricht die Koalition in ihrem Antrag von einem Prüfauftrag für strafrechtliche Regelungen in dem Kontext von Bareback-Partys und Bareback-Profilen im Internet . Ich glaube , der Erfolg der deutschen Aidspräventionspolitik in der Vergangenheit - vorhin ist der Name Rita Süssmuth genannt worden - lag gerade darin , dass wir auf Aufklärung , Information und das verantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande gesetzt haben . Darauf sollten wir weiter setzen . Wir haben gegenwärtig beim Thema Aufklärung und Information natürlich Defizite . Wir haben in der Aidsprävention nicht nachvollzogen , was für die sexuelle Kontaktaufnahme , gerade in der Gruppe der Homosexuellen , heute das Internet bedeutet . Die Kontaktaufnahme hat sich von konkreten Bars an Orte in der virtuellen Welt verlagert . Die Aidshilfen nutzen noch nicht die personalkommunikativen Möglichkeiten , die das Medium Internet bietet . Wir müssen bei der Aufklärung dem Wandel entsprechen . Es hat überhaupt keinen Sinn , dass wir bestimmte Phänomene durch Kriminalisierung in den Untergrund treiben und damit den Einfluss auf die Menschen und den Zugang zu ihnen völlig verlieren . Herr Kollege , so lange es aus diesem Haus Interventionen gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gegen die Verbreitung bestimmter Broschüren der Aidshilfen , auch über das Internet , gibt , die explizit über sexuelle Verhaltensweisen sprechen - die vielleicht nicht jedem hier im Hause gefallen und nicht dem guten Geschmack entsprechen - und die die Menschen , die das praktizieren , aufklären , wie sie sich schützen können , so lange uns der gute Geschmack mehr wert ist als die Frage , wie die Menschen umfassende Kenntnis darüber erlangen , wie sie sich schützen können , so lange ist es heuchlerisch , wenn wir gleichzeitig über Strafrecht reden . Die Koalition hat trotz des positiven Ergebnisses der Studie über die Heroinabgabe an Schwerstabhängige nicht den Mut , endlich eine Regelversorgung auf den Weg zu bringen . Stattdessen lässt sie das Modellprogramm praktisch auslaufen , indem keine Neuzugänge zu dem Programm mehr möglich sind , obwohl alle Fachleute sagen , dieses Programm habe sich bewährt ; es würde denjenigen Menschen , die HIV-positiv sind , helfen , ihre Gesundheit zu stabilisieren , und es würde diejenigen Menschen , die nicht HIV-positiv , aber schwerstabhängig sind , davor schützen , sich mit HIV zu infizieren . Ich finde es daher doppelt heuchlerisch , dass wir in diesem Zusammenhang gleichzeitig über das Strafrecht reden .
Partei: GRUENE
Danke. – Sie entschuldigen bitte, dass ich sage, dass mich das etwas an den Begriff des Mauerns erinnert. Der zweite Teil meiner Frage bezog sich nicht auf Akten, sondern ausdrücklich auf die Erinnerung der Menschen, die sich mit diesem Vermerk damals befasst haben, also zum Beispiel auf den Gruppenleiter 32 und die Menschen im Referat 321. All diese Menschen sind noch da; das kann man dem Organisationsplan entnehmen. Es kann ja nicht sein, dass sich auch diese Menschen nicht mehr an diesen Vermerk erinnern – weder daran, wer ihn veranlasst hat, noch daran, für wen er geschrieben wurde. Auch das will ich noch hinzufügen: Die Aktualisierung wurde offensichtlich nach Gesprächen mit den Energieversorgern vorgenommen; denn es wird sich in der aktualisierten Variante auf eine Kritik der Energieversorger bezogen. Wer hat also die Gespräche mit den Energieversorgern geführt? Nach all dem frage ich im zweiten Teil meiner Frage. Welche Erinnerung an eine etwaige Nutzung des Vermerks in der Hausleitung haben die Personen, die sich nachweislich mit dem Vermerk befasst haben, weil sie ihn geschrieben haben? Das muss man eigentlich beantworten können. Wenn man das nicht tut, dann will man das nicht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land fordern zu Recht Antworten vonseiten der Politik auf die aktuellen Entwicklungen. Für mich ist dabei das Wichtigste, dass die Politik die Realitäten anerkennt. Selbstverständlich hat jede Opposition das Recht, in ihren Anträgen Maximalforderungen zu formulieren; aber die Parteien, die in politischer Verantwortung stehen, müssen sich an den Realitäten messen lassen. Für mich ist Fakt, dass es für Deutschland in Bezug auf den Zustrom von Flüchtlingen eine Belastungsobergrenze gibt, und ich bitte, das auch anzuerkennen. Fakt ist auch, dass die Landratsämter und die Polizei in unserem Land nicht erst gestern an ihre Belastungsgrenze gestoßen sind. Fakt ist weiterhin, dass die Ehrenamtlichen alles geben; aber auch sie sind keine unerschöpfliche Ressource. Wenn Flüchtlinge verteilt werden, geschieht es nicht selten – wie bei uns in Bayern, in München –, dass der eigentlich für 15 Uhr angekündigte Bus mit hundert Flüchtlingen erst zu später Stunde in der Nacht eintrifft oder dass der Bus plötzlich da ist und das Rote Kreuz sehr schnell reagieren muss. Die Ehrenamtlichen, die versuchen, diese Aufgabe zu bewältigen, haben aber auch noch einen Beruf, dem sie nachgehen müssen. Ein Krankenpfleger, der ehrenamtlich beim Roten Kreuz arbeitet, hat bis spät in die Nacht hinein Flüchtlinge zu untersuchen. Trotzdem muss er um 5 Uhr in der Früh aufstehen und im Krankenhaus arbeiten. Deswegen stellt sich für mich die Frage: Wie lange können wir diese Solidarität strapazieren? Wir haben aktuell die Situation – es ist mir wichtig, das zu schildern –, dass ein Flüchtling mit Krätze schnell zu behandeln ist. Er wird in der Praxis geduscht, eingecremt und für einen Tag isoliert. Wenn jetzt aber der Winter kommt, werden die Erstuntersuchungen andere Krankheitsbilder ergeben. Das ist für unser System wirklich eine sehr große Herausforderung. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Es wird aber nicht so reibungslos vonstattengehen, wie sich das manche vielleicht vorstellen. Bereits jetzt ist es so, dass wir in vielen Bereichen Abstriche machen, auch was die innere Sicherheit angeht. Da machen wir Kompromisse. Es ist mir aber wichtig, zu sagen, dass wir – entgegen den Unterstellungen, die hier laut geworden sind – jeden Flüchtling, der bei uns ankommt, im Notfall natürlich gut versorgen. Liebe Kollegen vom BÜNDNIS 90/Die Grünen, Ihr Antrag zur Verbesserung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in allen Ehren: Die Forderung, dass „Schutzsuchende innerhalb von höchstens 15 Tagen nach Antragstellung in einer ihnen verständlichen Sprache umfassende Information und Beratung über ihre Ansprüche nach der Aufnahmerichtlinie erhalten und hierbei insbesondere über ihr Recht auf angemessene medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung informiert werden“, hört sich sehr gut an, ist aber natürlich in der jetzigen Situation in gewisser Weise etwas realitätsfern.
Herr Kollege Erler, für die Dreiringtheorie der dpa habe ich keine Bestätigung gefunden. Ich kann Ihnen doch nicht sagen: Wenn das in der Zeitung steht, wird es schon so sein. – Jetzt bitte ich, auch mir einmal Emotionen zuzubilligen. Ich werde hier ständig auf irgendwelche Zeitungsartikel angesprochen. Wer ist denn hier im Saal, der sagen kann, er habe noch nie einen Zeitungsartikel gelesen, der nicht so ganz richtig gewesen ist? Sie haben einen Anspruch darauf, dass ich Sie korrekt informiere. Korrekt informieren heißt für mich, dass ich kläre: Ist etwas dran oder nicht? Ich habe bisher keinen Beleg dafür gefunden, dass an diesem Artikel etwas dran ist. – Ich darf darum bitten, dass alle Kolleginnen, die Zwischenrufe machen, vorher zuhören, was ich sage. Ich habe dem Kollegen zugesagt, dass ich ihm Informationen gebe, dass ich bisher aber noch keine Evidenz habe. Sie werden mich nicht dazu bringen, Frau Künast, dass ich hier im Parlament Unwahrheiten sage.
Partei: SPD
Die Kampagne verfolgt drei Ziele : Erstens soll sie insbesondere Familien dabei helfen , sich über ihre Rechte zu informieren und die Möglichkeiten zu nutzen , die ihnen durch die Politik der Bundesregierung neu und zusätzlich gegeben worden sind . Zweitens soll sie zugleich ein Bewusstsein dafür schaffen , was Familien für die Gesellschaft leisten . Indem sie über die Ziele und Ergebnisse der Politik der Bundesregierung informiert , erfüllt sie drittens die ureigenste Aufgabe des Bundespresseamtes , nämlich die Arbeit der Bundesregierung ressortübergreifend darzustellen . Sie verdeutlicht Zusammenhänge , indem sie über das Gesamtspektrum familienpolitischer Leistungen in den verschiedenen Politikfeldern informiert . Mit der Verwirklichung dieser Ziele erfüllt die Bundesregierung konkret Aufgaben , die der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit gemäß dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 obliegen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Gesetzgeber hat mit § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung der Bundesrechtsanwaltskammer die Aufgabe übertragen, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kurz: beA – empfangsbereit einzurichten. Die Bundesrechtsanwaltskammer kann dieser Verpflichtung nach ihren Angaben derzeit aufgrund eines aufgetretenen Sicherheitsproblems nicht nachkommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat erklärt, dass das beA wieder zur Verfügung steht, sobald die Sicherheit des Systems im erforderlichen Umfang gewährleistet ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übt nach § 176 Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Staatsaufsicht über die Bundesrechtsanwaltskammer als im Rahmen der Selbstverwaltung der Anwaltschaft tätige Körperschaft des öffentlichen Rechts aus. Die Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschränkt sich nach § 176 Absatz 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und die der Bundesrechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
Partei: CDU/CSU
Die freie Preisbildung , die mit dem Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes möglich wird , bringt für die Binnenschiffahrt angesichts bestehender Überkapazitäten sowie konjunktur- und strukturbedingter Rückgänge beim Ladungsangebot sicherlich Übergangsschwierigkeiten mit sich , eröffnet ihr aber gleichzeitig neue Chancen im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern . Sie bietet die Möglichkeit , sich von den bisherigen zum Teil starren Marktstrukturen zu befreien und innovativ und flexibel neue Betätigungsfelder zu erschließen . Mit der freien Preisbildung bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis . Überkapazitäten und die augenblicklich insgesamt schwierige Konjunkturlage wirken sich zur Zeit ungünstig auf die Ertragslage der Binnenschiffahrt aus . Deshalb wie in den Niederlanden an einem Ordnungsrahmen festzuhalten wäre jedoch sehr fragwürdig . Die Binnenschiffahrt würde im Wettbewerb mit Schiene und Straße möglicherweise auf der Strecke bleiben .
Partei: SPD
Herr Kollege Brähmig , ist Ihnen bekannt , daß es in früheren Jahren bei einem Verkehrsminister Warnke ein Modellprojekt zum öffentlichen Personennahverkehr im nördlichen Bayern , in Wunsiedel , gegeben hat , das seine Ausstrahlungen auf alle anderen Bundesländer haben sollte und das einzig und allein mit Bundesgeldern finanziert wurde ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Vogel , diese Frage überrascht mich nicht als solche , sondern sie überrascht mich , weil Sie sie stellen . Sie haben vorhin in sehr eindrucksvoller Weise dargelegt , wieso es bei der Erwähnung von Gott in der Präambel bleiben sollte . Sie haben das sehr überzeugend aus der Entstehungsgeschichte erklärt , aus der Zeit , in der das Grundgesetz entstanden ist _ vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft . Dieser Katalog der Diskriminierungsverbote ist doch ganz deutlich als Aufzählung der Rechte erkennbar , die im Nationalsozialismus besonders schändlich mit Füßen ge treten worden sind . Dies ist doch in dem Sinne kein abschließender Katalog . Ich meine , wenn wir heute alle Gruppen erwähnen , die in der Gesellschaft sozial am Rande stehen und _ aus was für Gründen auch immer_ nicht voll integriert sind , dann machen wir eben den Fehler , daß wir uns anmaßen , durch Verfassungsgesetzgebung , durch Deklamationen in der Verfassung , durch das Setzen von Signalen _ wie Frau Matthäus-Maier vorhin gesagt hat _ einen untauglichen Versuch zu unternehmen und damit vielleicht sogar davon abzulenken , daß die Gesellschaft und auch der Staat möglicherweise viel mehr für diese Gruppen tun müssen . Denn dann sagen wir : Jetzt haben wir es in die Verfassung geschrieben und können unser Gewissen damit beruhigen . Wir gehen zur Tagesordnung über , und das Problem hat sich für uns erledigt . _ Und genau so ist es ja nicht .
Partei: PDS/LINKE
Da kann ich mich dem Zwischenruf der Kollegin Künast anschließen. Ich glaube nicht, dass das hier die entscheidende Frage ist. Wir müssen die Sachlage aus der Perspektive der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher betrachten. In der jetzigen Situation – ich nehme einmal dieses Beispiel – müssen sich Tausende von Kundinnen und Kunden allein durchsetzen und gegen einen großen Konzern, gegen ein Unternehmen klagen. Nach dem, was vorgeschlagen ist – ich bin Ihrer Auffassung, dass wir da im Detail gern noch nachbessern können –, würde es den Verbraucherinnen und Verbrauchern, also denjenigen, die vielleicht nicht die ganze Zeit das BGB vor Augen haben und die kein Jurastudium haben, wesentlich erleichtert, ihre Ansprüche durchzusetzen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Initiative dringend notwendig. Wir als Linke unterstützen sie. Das ist natürlich nicht das Einzige, was wir brauchen. Wir brauchen Nachbesserungen in anderen Punkten. Ich nenne das Verbandsklagerecht für Verbraucherzentralen. Wir brauchen deutlich bessere Möglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen. In der jetzigen Form ist das ein Papiertiger. Es gibt noch einen Punkt, über den wir ebenfalls diskutieren müssen, und das ist die Frage: Was machen wir mit Bagatell- und Streuschäden? Nach meiner Einschätzung ist das in dem von den Grünen vorgeschlagenen Opt-in-Verfahren so nicht lösbar. Beim Kaffeekartell beispielsweise ist es so: Die Unternehmen machen mit Preisabsprachen letztendlich Gewinne in Höhe von 860 Millionen Euro. Der einzelne Verbraucher kann seine Ansprüche nicht durchsetzen. Hierfür brauchen wir eine Lösung. Eine verbesserte Gewinnabschöpfung oder eine Sonderregelung bei Bagatell- und Streuschäden wäre unser Vorschlag. In der jetzigen Form ist das ein Papiertiger; ich sagte es bereits. Es ist übrigens eine Studie des Ministeriums selber, die zu diesem Ergebnis gekommen ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wie sagt man so schön? „Allein machen sie dich ein“; gemeinsam können wir uns besser zur Wehr setzen! – Deswegen sagen wir als Linke: Zehn europäische Länder haben es vorgemacht. Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland das Gruppenklagerecht eingeführt wird und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt werden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz aller Appelle zur Gemeinsamkeit möchte ich mich kritisch mit der Wortmeldung von Herrn Kollegen Braun von der FDP-Fraktion auseinandersetzen . Herr Braun , Sie haben aus dem Ausschuß unvollständig und damit verfälschend zitiert . Sie haben nicht gesagt , daß die genannte Zahl von 17 % Fehlbelegern in Nordrhein- Westfalen sich auf die Zeit vor dem 1 . Oktober 1994 bezog . Das heißt , mit der Anhebung der Einkommensgrenzen hat sich die Zahl der Fehlbeleger auch in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert , wahrscheinlich um die Hälfte . Statistische Angaben dazu gibt es nicht . Sie haben auch nicht berichtet - es wäre aber fair gewesen , es zu tun - , daß ein Vertreter der Bundesregierung in dieser Ausschußsitzung ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß Nordrhein-Westfalen eine relativ niedrige Fehlbelegerquote hat . Sie haben auch nicht darauf hingewiesen , daß im Ausschuß unwidersprochen gesagt worden ist , daß die sogenannte Fehlbelegungsabgabe niemals als solche konzipiert war , sondern als Fehlsubventionierungsabgabe , d . h . die Bezieher etwas höherer Einkommen sollten den Mietvorteil an den Darlehensgeber für Sozialwohnungen sozusagen wieder abgeben . In Nordrhein-Westfalen haben diese Mieter das getan . Seit Bestehen der Fehlbelegungsabgabe - das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Prozeß führen müssen , damit es die Fehlbelegungsabgabe beispielsweise auch in Bonn erheben konnte - hat das Land Nordrhein-Westfalen etwa 1 Milliarde DM eingenommen . Dieses Geld ist den Kommunen für den Neubau von Sozialwohnungen wieder zur Verfügung gestellt worden . Deshalb sollte man die Fehlbeleger nicht vertreiben , sondern man sollte ihren Beitrag zum Neubau von Sozialwohnungen hervorheben . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Soweit wir vernehmen konnten, will Frau Ministerin Wanka diese Gruppen ausnehmen, weil sie befürchtet, dass aus dem Gesetz eine Mussregelung für Schülerinnen und Studentinnen werden könnte. Wir haben extra unser Justiziariat gefragt. Es wurde eindeutig gesagt: Das war im ursprünglichen Entwurf niemals ein Muss, sondern eine Option. Daher die Frage an Sie: Werden Sie sich als Familienministerium weiterhin dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Studentinnen Teil dieses neuen Gesetzentwurfs sein werden?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich finde, die Frage: „Befasst sich ein Rechtsausschuss mit diesem Thema oder nicht?“ zeigt, dass die Koalitionsfraktionen die Kontrolle über die Bundesregierung an dieser Stelle völlig aus der Hand gegeben haben. Wie man zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann: „Damit brauchen wir uns nicht zu befassen; es besteht kein Beratungsbedarf“, ist mir vollkommen unerklärlich. Jetzt zu meiner Frage. Ich habe der Presse entnommen, dass sich das Bundesverteidigungsministerium im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Falls ­Franco A. jetzt doch mit dem Thema „Umbenennung von Kasernen“ beschäftigen will. Dieses Thema haben wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach angestoßen, ebenso wie das Thema „Wehrmachtsdevotionalien in Kasernen“. Wie erklären Sie sich eigentlich, dass dieses Thema so lange herumlag? Sie als CDU/CSU stellen ja seit zwölf Jahren den Verteidigungsminister. Ist Ihnen jetzt erst aufgefallen, dass wir hier eine Problematik haben, die zu bearbeiten ist?
Partei: AfD
Herr Präsident, vielen Dank für die Zulassung aller themenoffenen Fragen. Ich mache es auch ganz kurz. – Meine Frage richtet sich an das BMZ: Welche besonderen Maßstäbe legt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der direkten oder indirekten Hilfeleistung für Länder an, in denen es nach allgemeinen Erkenntnissen zu Verfolgungen und zur Unterdrückung von Menschen christlichen Glaubens kommt?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich hatte in meiner ersten Frage auf den Vorgang , den Sie eben wiederholt haben , Bezug genommen . Sind nach Meinung der Bundesregierung Waffenlieferungen gleich welcher Art nach Indonesien überhaupt zu rechtfertigen , solange dort nicht ein grundlegender Wandel der politischen Verhältnisse stattgefunden hat und solange sich dort nicht die Rolle des Militärs grundlegend geändert hat ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie wissen , dass diese Entscheidungen vom Bundessicherheitsrat bzw . vom interministeriellen Ausschuss unter Beteiligung des Bundesministers des Auswärtigen , der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit , des Bundeswirtschaftsministers , des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzleramtes gefällt werden und dass vor diesem Hintergrund jedes Land , das nicht der NATO angehört oder der NATO in Bezug auf seine innere Struktur gleichzusetzen ist , besonderer Prüfung unterliegt und dorthin vom Grunde her nicht ausgeliefert wird , sondern nur nach besonders sorgfältiger Prüfung . Ich bitte Sie , den Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema zu lesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal sage ich: Ich habe Ihren Antrag gelesen. Sämtliche Forderungen werden mit dem Datum 1. Mai oder einer besonderen Dringlichkeit wegen der Gefahr für deutsche Arbeitsplätze begründet. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag, bevor Sie mir hier eine Frage stellen! Zweitens habe ich den Ausführungen zugehört. Es wurde genau darauf, was ich hier angeführt habe, Bezug genommen. Drittens verweise ich Sie darauf, dass vor uns andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Großbritannien, ihren Arbeitsmarkt geöffnet haben. Dort gibt es übrigens – darauf werden wir ja immer hingewiesen – Mindestlöhne. Ja, die haben Mindestlöhne. Nur, lieber Herr Gabriel, das hat überhaupt nichts geändert. Die meisten Polen sind in der Zeit nach 2004 nach Großbritannien gegangen. Der dortige Arbeitsmarkt hat diesen Zuwachs voll verkraftet. Das hat überhaupt keine Probleme gegeben. Es hat keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben. Im Ergebnis wird das also überhaupt nichts ausrichten; das spielt überhaupt keine Rolle.
Partei: SPD
Herr Uldall , ich sage noch einmal : Wir haben nicht erst heute , sondern unmittelbar gehandelt , indem wir unmittelbar die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt haben , eine Klärung herbeizuführen . . Das Arbeitsamt Hamburg hat schon vorher ermittelt . Wir sind also nicht im Zeitverzug , sondern wir haben unmittelbar gehandelt . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie alle leiden wohl an kollektivem Gedächtnisverlust. Erinnern Sie sich noch an den 26. September 2008? Damals haben Sie sogar regiert. Und Sie haben das Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Wenn Sie es auch nicht mehr hören können, Sie werden es immer und immer wieder zu hören bekommen, hier im Deutschen Bundestag und auf jeder Podiumsdiskussion. Ich zitiere, was Sie verabschiedet haben: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung – eine monatliche Barzahlung – eingeführt werden. Was Sie hier im Deutschen Bundestag veranstalten, ist an Doppelzüngigkeit und Heuchelei nicht zu überbieten.
Partei: PDS/LINKE
Sie stimmen mir aber zu , dass es bei der Evaluierung des Prostitutionsgesetzes um einen Auftrag des Parlaments an die Bundesregierung ging , das Ergebnis dieses Auftrags dem Parlament allerdings vorenthalten wurde , weil das Ergebnis der Regierung offensichtlich nicht hinreichend erschien - ohne das Parlament darüber zu informieren ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , das ist falsch . Ich habe eben gesagt : Wir sind verpflichtet , beim Prostitutionsgesetz einen Bericht vorzulegen . Das wird aber ein Bericht der Bundesregierung sein . Eine einzelne Expertise - ich nenne sie einmal so ; über den Begriff kann man streiten - ist noch kein Bericht der Bundesregierung . Ein Bericht der Bundesregierung wird im Kreise der Fachressorts abgestimmt und wird mit einer Bewertung versehen . Ich finde , das Parlament hat einen Anspruch darauf , dass die Bundesregierung erklärt , wie damit umgegangen wird . Das muss geleistet werden . Das heißt keineswegs , dass zu einzelnen Aspekten keine Vorarbeiten geleistet worden sind . Das habe ich im Ausschuss aber schon im Einzelnen erläutert .