Partei: FDP
Gerne später, wenn dann noch Zeit ist. Aber ich möchte das jetzt im Zusammenhang vortragen. Ich möchte auf das eingehen, was jetzt vor uns liegt. Wir müssen den Haushalt konsolidieren, und wir schaffen das, ohne dass das Wirtschaftswachstum kostet. Wir schaffen das deshalb, weil wir auch im Haushalt des Wirtschaftsministeriums die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir als Koalition geben trotz Sparkurs und trotz Reduzierung der Verschuldung in vier Jahren 12 Milliarden Euro extra für Bildung und Forschung aus. Vorgesehen sind dieses Jahr allein 330 Millionen Euro zusätzlich für Zukunftstechnologien im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Wir schichten Subventionen um. Es werden Subventionen abgebaut. Ineffiziente Förderprogramme werden deutlich reduziert, und stattdessen wird in die Technologien der Zukunft investiert. Natürlich tun wir auch etwas für die Binnennachfrage. Es ist ja gerade der Vorsatz der Koalition, dadurch, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden und dass wir auch bei den Lohnzusatzkosten zu einer Absenkung kommen, die Kaufkraft zu stärken. Dabei geht es um die Einkommensgruppen, die ihr Geld in der Regel auch ausgeben. So fördert man Binnennachfrage und nicht mit irgendwelchen eher fragwürdigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich will natürlich auch etwas zum Thema stabiler Euro sagen; denn das ist das große wirtschaftspolitische Thema dieser Zeit. Zum einen finde ich es bemerkenswert, wer da wieder glaubt, diese Koalition belehren zu können. Das sind mit Herrn Steinmeier, Herrn Trittin und vielen anderen die Leute, die verantwortlich dafür sind, dass Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen wurde, die verantwortlich dafür sind, dass der Stabilitätspakt faktisch ausgehebelt worden ist, und die zu ihrer Regierungszeit Verantwortung dafür getragen haben, dass die Statistiker aus Europa nicht nachrechnen dürfen, ob Mitgliedstaaten wirklich so viele Schulden machen, wie sie angeben, oder ob es nicht deutlich mehr sind. Von diesen Leuten lassen wir uns heute nicht sagen, wie man den Euro zu stabilisieren hat. Sie sollen einmal an ihre eigene Verantwortung denken. Ich habe in dieser Debatte gehört, der Bundeswirtschaftsminister wäre hier bei der Euro-Diskussion in letzter Zeit nicht dabei gewesen. Ich kann nur sagen: Wer das behauptet, der muss einen verlängerten Sommerurlaub von ungefähr acht Wochen hinter sich haben; der hat offenbar etwas verpasst. Wir haben erreicht, dass es erstmals Gläubigerbeteiligung gibt. Wenn wir das gemacht hätten, was Sie wollten, wenn wir also frühzeitig Geld ins Schaufenster gestellt hätten, frühzeitig Zusagen gemacht hätten, dann hätte doch niemand gesagt: Nun lasst uns doch die Gläubigerbeteiligung einführen. – Es war richtig, dass diese Bundesregierung dafür gekämpft hat, dass Gläubiger auch einen Beitrag leisten müssen, und zwar bevor wir weitere Steuergelder in Aussicht stellen. Wir haben darüber hinaus mittlerweile erreicht, dass immer mehr europäische Staaten sich zu Schuldenbremsen bekennen. Das sind Ergebnisse, die vor einem halben Jahr noch völlig undenkbar gewesen wären. Es lohnt sich eben durchaus, nicht sofort Zugeständnisse zu machen, nicht sofort zu sagen, es gibt Geld, sondern zunächst einmal ganz konkrete belastbare Gegenleistungen einzufordern. Der Kurs dieser Bundesregierung in der Euro-Politik war, wie ich glaube, richtig und dient der Stabilität unserer Währungsunion. Im Übrigen möchte ich auch sagen: Der Bundeswirtschaftsminister hat sich überlegt, wie man es erreichen kann, dass mehr deutsche und auch europäische Unternehmen in Griechenland investieren. Ohne diesen Aspekt wird man das Problem am Ende nicht an der Wurzel packen können. Ich glaube, er war einer der Ersten in Europa, die das Thema überhaupt einmal von dieser Seite angepackt haben. Wir müssen natürlich diesen Weg weitergehen. Auch bei den Griechen müssen noch einige Voraussetzungen erfüllt werden, beispielsweise in den Bereichen Bürokratie und Rechtssicherheit. Es ist aber unverzichtbar, dass wir unsere und die europäische Wirtschaft dazu bringen, sich auch in Griechenland zu engagieren. Deshalb war das eine richtige Initiative. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, auf den auch der Kollege Kuhn eingegangen ist, nämlich das Thema Energieeffizienz. Ich glaube in der Tat, Energieeffizienz ist eine Voraussetzung dafür, dass wir weiter vorankommen und die Energiewende funktionieren kann. Ich möchte aber auch daran erinnern, Herr Kollege Kuhn, dass zurzeit ein Gesetzentwurf im Bundesrat liegt, der das Thema Energieeffizienz zum Inhalt hat. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern. Ich möchte Sie einfach fragen, ob es eigentlich im Sinne der Wähler in Baden-Württemberg gewesen ist, dass Ihre Landesregierung hierzu gesagt hat: Wir machen da nicht mit. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Energiewende eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und alle Ebenen betrifft. Daher müssen sich selbstverständlich auch die Länder anteilsmäßig finanziell engagieren. Deswegen empfinde ich die Verzögerung, die da jetzt entstanden ist, als völlig unnötig, als kontraproduktiv, und sie ist sicher auch nicht im Sinne der Wähler in Baden-Württemberg.