Partei: FDP
Nein , das kann ich nicht bestätigen , weil auch von den Verfassungsrechtlern bestätigt wurde , daß es zulässig sei , ein System der Besteuerung ohne Kontrolle im Rahmen der Abgeltungsteuer anzuwenden . Ich kritisiere die Professoren nur insoweit ein bißchen _mit Kritik am Verfassungsgericht soll man ja sehr vorsichtig sein _ , als man bei der Abgeltungsteuer etwas anderes gelten läßt als bei der Anrechnungsteuer . Das ist der Punkt , den ich kritisiere . . _ Ich weiß das . Ich kenne die systematischen Unterschiede . Mit diesem Thema werden wir uns noch im Ausschuß und in den Arbeitsgruppen befassen . Wir werden das dort sorgfältig abwägen und überprüf en . Zur Lösung des Problems der steuerlichen Erfassung von Zinserträgen gibt es viele Möglichkeiten . Wir haben sie im Bericht der Zinskommission ausführlich dargestellt . Die für den Bürger angenehmste wäre die Steuerfreiheit von Zinserträgen . Dies verbietet sich aus grundsätzlichen und aus fiskalischen Überlegungen . Dann gibt es die Möglichkeit von Kontrollverfahren , wovon wir in dem Bericht auch eine Vielzahl von Varianten aufgezeigt haben . Ich glaube , wir haben dort alle erfaßt . Dann gibt es die Möglichkeit des Steuerabzugsverfahrens , auch dies wieder unterteilt in Erfassung an der Quelle und Erfassung an der Zahlstelle . Bei der Erfassung an der Zahlstelle gibt es die Abgeltung- und die Anrechnungsteuer . Das sind die Themen , mit denen wir uns bei der Zinsbesteuerung insgesamt auseinandersetzen müssen . Nun steht im Mittelpunkt der Überlegungen der SPD zum Kontrollverfahren eine Streichung des § 30a Abs . 3 der Abgabenordnung . Das wurde gestern in der Anhörung von Frau Matthäus-Maier noch einmal ausdrücklich bestätigt . Was steht denn nun in § 30a Abs . 3 der Abgabenordnung ? Dort steht , daß Konten und Depots anläßlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden dürfen und insoweit auch die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen unterbleibt . Wenn nun die SPD von der Streichung dieser Vorschrift ausgeht und weiter folgert , daß dann im Wege von Stichproben eine Überprüfung der erklärten Zinsen vorgenommen werden könne , dann muß man sich dem Stichprobenverfahren zuwenden . Beim Stichprobenverfahren aber muß , wenn man der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Besteuerungsgleichheit gerecht werden will , eine Zahl _ jetzt greife ich nur einmal das auf , was Kollege Faltlhauser gesagt hat _ von 6 Millionen Konten überprüft werden . Das sind 2 % ; das ist das Minimum . Gestern in der Anhörung war die Rede von mindestens 5 % . Wenn vom Steuerbürger ein gewisses Risiko der Aufdekkungsgefahr gesehen werden soll , dann muß eine gewisse Zahl von Stichproben vorgenommen werden . . Für die Freistellungsbescheinigung haben uns gestern die Experten , auch die Deutsche Steuergewerkschaft , bestätigt , daß dies ein Verfahren sei , das bei der angestrebten Regelung über das Bundesamt für Finanzen gut handhabbar sei . Wenn Sie im übrigen § 30a Abs . 3 abschaffen und Stichproben einführen wollen , dann wollen Sie doch wohl trotzdem einen Sparerfreibetrag gewähren . Das Problem des Sparerfreibetrages und seiner Berücksichtigung hätten Sie also beim Stichprobenverfahren ebenso , wie wir es bei dem anderen Weg haben , den wir gewählt haben .