Partei: FDP
Herr Kollege , wir machen eben keine halben Sachen . . Wir regionalisieren nicht ein bißchen und machen ein Pflaster drauf , sondern wir gehen das Problem realistisch an und schaffen private Konkurrenz . Da entsteht etwas , was nicht in Ihre Denkweise paßt , daß Menschen zueinanderkommen , die einander kennen und sich darauf einstellen , daß sie etwas gemeinsam lösen wollen . Daß das mit einer staatlichen Einrichtung immer schlechter geht als mit einer p rivaten , müßten Sie eigentlich gelernt haben . Sensationell ist das , was wir machen , im übrigen auch in bezug auf die Einführung von Gemeinschaftsarbeiten , die wir als Angebot zur Verfügung stellen . Wir wollen darauf hinaus , daß Menschen , die der Arbeitswelt auf Grund langer Arbeitslosigkeit möglicherweise entfremdet sind , den Kontakt zur Arbeitswelt wiederbekommen und den Kontakt wiederherstellen können . Wir wollen die Arbeitnehmerüberlassung vereinfachen . Wir wollen in anderen Bereichen , beim Beschäftigungsförderungsgesetz und anderem mehr , Erleichterungen dahin gehend schaffen , daß diejenigen , die schwer vermittelbar sind , eine Chance haben und nicht im staatlichen Bereich untergehen . Meine Damen und Herren , dann sagen wir noch : Deregulierung und Privatisierung . Da stellt sich der verehrte Kollege Jens hin und sagt , wir hätten das , was wir in der Deregulierungskommission beschlossen haben , nicht umgesetzt . Herr Kollege Jens , wir haben die Vorschläge , die dort gemacht worden sind , allemal umgesetzt . Ich will Ihnen aus Zeitgründen nicht alles vorlesen , was wir in die Gesetzgebung gebracht haben . Sehen Sie sich das an ! Alles das , was Wettbewerb , Werbemöglichkeiten , Flexibilität und anderes angeht , liegt den zuständigen Ausschüssen des Bundestages vor und wird umgesetzt . Ist es etwa nichts , daß wir das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz , die Planungsverfahrensvereinfachung , das Standortsicherungsgesetz , die Regelungen zur kleinen Aktiengesellschaft , das Umwandlungsgesetz gemacht haben ? Jetzt gehen wir an das Aufbrechen der Monopole und Demarkationen im Energiebereich heran . Wir machen die Bahnreform . Wir sind die Postreform mit Ihnen gemeinsam zumindest ein Stück angegangen . Ist das nichts , ist das Gerede ? Das ist konkretes Handeln im Sinne der Deregulierung . . _ Das schafft Arbeitsplätze . Dieser Zwischenruf zeigt genau , daß Sie überhaupt nicht wissen , worauf es ankommt . . Wie Mehltau legt sich nämlich die Überregulierung über die Menschen und die Firmen . Sie haben überhaupt keine Ahnung , was in diesem Land gefragt ist . Gehen Sie in den Mittelstand , gehen Sie zu den Menschen , zu den kleinen Einzelhändlern , den kleinen Handwerkern oder Unternehmern , wie sehr sie sich über Behördenpost und darüber , welche Auflagen sie zu erfüllen haben , beklagen ! Darauf kommt es an . Den Leuten vergehen nämlich der Mut und die Kraft , unternehmerisch tätig zu sein . Aber Regulieren und Bürokratie liegen in der Tradition Ihrer Denkweise . . _ Wenn Sie fragen , was das mit der Post zu tun hat , so haben Sie noch längst nicht beg riffen , was mit der Post los ist . . Die Post arbeitet in einem Bereich der wenigen Basistechnologien . Da haben Sie nun unter Mühen der Privatisierung im organisatorischen , im rechtlichen Bereich zugestimmt . Das ist ein wichtiger Schritt . Aber daß es darauf ankommt , Arbeitsplätze zu sichern , indem man Wettbewerb schafft , indem man die Monopole aufhebt , indem man dafür sorgt , daß Private in diesem Bereich investieren und einen technologischen Schub freisetzen , wie wir ihn bei D1 und D2 hatten , das haben Sie nie beg riffen . . Vielmehr haben Sie die Postgewerkschaft im Ohr , die sich hinstellt und erklärt : 700 000 Menschen wird Unrecht getan , wenn wir sie kritisieren und das , was sie bisher geleistet haben , nicht würdigen . . Wir würdigen es ja , aber andere Methoden sind viel besser . Das beweisen D1 und D2 . Sie haben noch nicht begriffen , um was es eigentlich geht . Sie denken in traditionellen Linien , in Konjunkturprogrammen , in Investitionsmaßnahmen , in staatlicher Regulierung , in Ordnungsrecht und anderem mehr . Mit Ordnungsrecht werden Sie es nicht schaffen , sondern wir werden in diesem Lande nur etwas verändern können _ darauf setzen wir _ , indem wir die Kräfte , die bei den Menschen vorhanden sind , freisetzen , indem wir ihnen Mut und Entfaltungspielräume geben . . Das ist eine Denkweise , die Sie noch lernen müssen . Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg . .