Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin , ich hoffe , daß die überzogene Redezeit der Kollegin Titze mir nicht abgezogen wird . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Präsidentin , gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Lob . Es wurde ja schon erwähnt , daß die Kommission eine sehr fruchtbare Arbeit geleistet hat . Es ist leider noch nicht erwähnt worden , daß Sie eine der Initiatorinnen dieser Kommission gewesen sind in Ihrer damaligen Funktion als zuständige Ministe rin . Dafür herzlichen Dank . . Wilhelm Freiherr von Humboldt hat vor ca . 200 Jahren folgenden Satz geprägt : Es gibt nur eine Gesundheit und eine Menge von Krankheiten . _ Wenn auch seit dieser Zeit auf dem gesamten Gebiet der Medizin bahnbrechende Fortschritte zu verzeichnen sind , so gibt es doch leider auch heute noch unheilbar , tödlich verlaufende Erkrankungen . Eine dieser , bislang nur symptomatisch zu behandelnden Krankheiten stellt der erworbene Immundefekt dar , unter dem Kürzel Aids bzw . im französischsprachigen Raum Sida bekannt . Aids , eine Erkrankung mit globaler Dimension , die erstmals 1981 in den USA beschrieben wurde , zeigt eine dramatische Ausbreitungstendenz besonders in Afrika , Asien und Latein-Amerika . Den Angaben der WHO zufolge sind derzeit ca . 11 Mi llionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert , wobei man natürlich von einer hohen Dunkelziffer in den Entwicklungsländern ausgeht . Für die Jahrtausendwende rechnet man mit ca . 40 Millionen HIV-Infizierten , darunter 18 Millionen Menschen , die dann das Vollbild der Aids - Erkrankung ausgebildet haben werden . Die Zahlen für die Bundesrepublik Deutschl and sind , wie vorhin schon dargelegt , auf Grund sehr erfolgreicher Kampagnen , auf Grund der erfolgreichen Maßnahmen der Bundesregierung , rückläufig . Die Befürchtung ist nicht eingetreten . Der steile Anstieg konnte abgebremst werden . Wir hatten Ende Februar in der Bundesrepublik Deutschland ca . 9 500 HIV-Infizierte . Man muß auch leider sagen , daß bis zum heutigen Tage 4 508 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland an den Folgen der Krankheit Aids gestorben sind . Der befürchtete steile Anstieg ist nicht eingetreten auf Grund der Tatsache , daß rechtzeitige vielfältige Aufklärungs- und Informationskampagnen gestartet wurden , daß differenzierte Modellprogramme und Forschungsvorhaben inauguriert wurden . Liebe Frau Kollegin Titze , an der Stelle möchte ich auf Sie zu sprechen kommen . Sie wissen ja _ als Mitglied des Haushaltausschusses sollten Sie das zumindest wissen _ : Mit Zahlen kann man alles beweisen und gegenbeweisen . Der Umgang mit Zahlen erfordert eine hohe Moral . Ich will Ihnen sagen : Alle Bundesprogramme sind so konstruiert , daß die Länder nach Ablauf dieses Programmvorhabens die Anschlußfinanzierung übernehmen müssen . Das erklärt eben den Rückgang der Mittel im Bereich des Bundeshaushalts . . Für die von Ihnen genannten Zahlen gibt es eine ganz einfache Erklärung . Ich will hier einmal beispielgebend die Länder Bayern und Baden-Württemberg herausstellen . Sie haben das Programm Sozialstationen angeführt . Das Land Bayern hat die Weiterführung dieses Programms in vorbildlicher Weise rechtzeitig finanziell abgesichert . Das war nicht bei allen Ländern so , leider , muß ich sagen . Auch BadenWürttemberg hat für dieses Programm rechtzeitig Mittel bereitgestellt . Ich verweise auch auf SchleswigHolstein , wo letztes Jahr die Mittel im Bereich der Aids-Forschung verlängert werden mußten ; das muß man korrekterweise auch sagen . Wir machen es uns doch wirklich zu einfach , wenn wir bei allen Problemen den Bund in die Pflicht nehmen . Föderale Elemente bedingen auch bei der Finanzierung , daß sich jeder nach seinen Kompetenzen beteiligt . . Meine Damen und Herren , die Verminderung der Inzidenzzahlen darf uns allerdings nicht dazu verleiten , daß wir uns in falscher , trügerischer Sicherheit wähnen ; denn immer noch gibt es keine kausale Therapie für diese Erkrankung , keine Heilung dieser schrecklichen Krankheit . Die medizinischen Möglichkeiten beschränken sich derzeit auf eine Behandlung der opportunistischen Infektionen . Wenngleich auch neuerdings mit dem Medikament DDI  neben dem AZT  ein zweites Medikament zur Verfügung steht , so kann auch damit die tödliche Immunschwäche weiterhin nur hinausgezögert werden , die Lebensqualität nur bescheiden verbessert werden . Das muß uns bei der Diskussion dieses Problems immer klar sein . Frau Präsidentin , es sei mir erlaubt , hier zu sagen : Ich bin etwas enttäuscht , daß sowohl das Plenum als auch die Länderbank so geringen Anteil an diesem so wichtigen Thema nimmt . . Wie gesagt , im medizinisch-therapeutischen Ansatz stehen derzeit keine heilenden Möglichkeiten zur Verfügung , und es steht derzeit auch kein Impfstoff zur Verfügung . Ich hoffe jedoch , daß in den nächsten fünf Jahren die Forschungsgruppen um Luc Montag - nier oder Gallo soweit sein werden , daß ein Impfstoff entwickelt werden kann . Ich vertraue auf die Innovationsfähigkeit der medizinischen Forschung und sehe dort die einzige Chance _ auch gentechnisch , was Kollege Menzel schon erwähnt hat . Das sind für uns die Zukunftshoffnungen zur Bewäl tigung dieser Herausforderung . . Aus den genannten Gründen kommt den psychischen und sozialen Beratungs- und Betreuungsangeboten , auf die ich hier natürlich zeitbedingt nicht eingehen kann , nach wie vor eine sehr wich tige Rolle zu . Ich möchte hier stellvertretend für all die vielen Selbsthilfeorganisationen die beiden großen AidsStiftungen erwähnen . Ich glaube , wir sind uns hier im klaren _ darüber herrscht auch Konsens _ , daß diese Organisationen eine sehr segensreiche Arbeit in vielfältiger Weise vollbringen . Diese segensreiche Arbeit fand ihre Anerkennung im Gesundheits-Strukturgesetz . Meine Damen und Herren , § 20 Abs . 3 a ermöglicht es nunmehr den Krankenkassen , diesen Organisa tionen Zuschüsse zu gewähren . Ich glaube , auch hier darf m an dem Gesundheitsminister danken , der sich entscheidend dafür eingesetzt hat . . _ Ja , geben Sie mal ein bißchen Applaus für den Bundesminister . Er hat es wahrlich verdient . Solange es noch keine Heilung für diese Krankheit gibt , muß mit allen Mitteln der Prävention eine weitere Ausbreitung verhindert werden . Daneben müssen natürlich auch die Forschungsanstrengungen mit gleicher Intensität weiterlaufen . Die Bundesregierung stellte bislang mehr als 500 Millionen DM für Aufklärungskampagnen zur Verfügung . Das BMFT förderte bislang mit 150 Millionen DM . Für die Dritte Welt haben wir 100 Millionen DM eingesetzt . _ Ich sehe , ich bin leider am Ende meiner Redezeit . Meine Damen und Herren , es wäre noch viel zu sagen ; aber ich muß leider zum Schluß kommen . Die nachhaltige Unterstützung der Entwicklungsländer erfordert die Solidarität aller Industriestaaten . Bundeskanzler Kohl appellierte eindringlich auf der internationalen Aids-Ethik-Konferenz auf dem Petersberg im September letzten Jahres an die Staatsund Regierungschefs , dieser ethischen Herausforderung und moralischen Verpflichtung nachzukommen , getreu dem Motto des Welt-Aids-Tages _ 1 . Dezember 1992 _ , das da lautete : Aids _ a community commitment ! oder auf deutsch : Aids _ die Verantwortung gemeinsam tragen ! Danke schön . .