Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute befassen wir uns zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode mit dem Völkermord an den Armeniern, den Aramäern, den Assyrern und anderen christlichen Minderheiten wie den Chaldäern und den Pontusgriechen, der vor 100 Jahren im Osmanischen Reich stattgefunden hat. Das war bereits vor 100 Jahren Thema im Reichstag. Eduard Bernstein und Karl Liebknecht, damals noch Mitglieder der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, haben die Reichsregierung zum Handeln gegen die drohende Ausrottung ihrer christlichen Mitbrüder und -schwestern aufgefordert – vergeblich. Es gab übrigens auch einen prominenten Katholiken und Zentrumspolitiker, Matthias Erzberger, der versuchte, zu retten, was nicht mehr zu retten war. Die Reichsregierung hatte sich für eine Politik entschieden, die man heute wohl als die zynische Variante der Realpolitik bezeichnen würde. Es ging darum, einen Verbündeten, den man dringend brauchte, koste es, was es wolle, bei der Stange zu halten. Wenn man die Zeitungen von heute liest, kommt einem manches davon ziemlich bekannt vor; denn auch aktuell geht es für die Bundesregierung vor allem darum, den türkischen Staatspräsidenten – das Thema von heute ist ein Beispiel dafür – auf keinen Fall zu verärgern. Nach der allseits gelobten Debatte vom 24. April des vergangenen Jahres haben wir, Koalitionsabgeordnete wie Oppositionsabgeordnete, uns in die Hand versprochen, dass wir den Geist dieser Debatte und die Worte unseres Bundespräsidenten, aber auch die Worte unseres Bundestagspräsidenten – ich will mich für deren Gradlinigkeit hier noch einmal ausdrücklich bedanken in einen interfraktionellen Antrag münden lassen. Der Antrag, der heute vorliegt, ist das Resultat dieses Prozesses. Sie wissen es: Wir haben mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam verhandelt. Leider haben dann die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass dieser Antrag nicht gemeinsam eingebracht werden soll, aus Furcht – man muss sagen: aus vorauseilendem Gehorsam –, weil das Herrn Erdogan möglicherweise verärgern könnte. Dazu muss man wissen: Nach dem 24. April letzten Jahres gab es gar keine Reaktion aus der Türkei. Das heißt, Sie spannen den Schirm schon auf, bevor es regnet. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen zu diesem Kompromiss. Er war damals übrigens vor allem für uns ein Kompromiss. Denn dieser Antrag besteht zu weit über 80 Prozent aus Ihrem ursprünglichen Antrag, ergänzt um wenige Spiegelstriche von uns und die Rede des Bundespräsidenten. Ich kann nicht verstehen, warum man diesem Antrag nicht zustimmen kann, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich will auch das sehr klar sagen: Was der Deutsche Bundestag debattiert und beschließt, kann und darf einzig und allein hier in Deutschland entschieden werden. Kein ausländischer Staatspräsident hat zu entscheiden, was in Deutschland beschlossen wird, und keine Vorlage dieses Parlamentes darf ausländischen Staatsleuten zur Vorlage gemacht werden. Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da machen? Ist Ihnen klar, welche Einladung Sie damit im Hinblick auf künftige Beratungen des Bundestages aussprechen? Ich frage mich auch, welches Geschichtsverständnis dem eigentlich zugrunde liegt, wenn man weiß, welche Mitverantwortung wir als Rechtsnachfolger des Deutschen Kaiserreiches für die Vernichtung der Armenier haben. Allein die historische Verantwortung und das Geschichtsbewusstsein sollten dazu führen, dass Sie heute gemeinsam mit uns stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wahrscheinlich auch das Argument des falschen Zeitpunkts kommen wird: Ich weiß, für diese Frage gibt seit 100 Jahren keinen richtigen Zeitpunkt. Übrigens: Bei einem interfraktionellen Antrag hätten Sie den Zeitpunkt bestimmen können; Sie hätten das völlig in der Hand gehabt. Ich hätte allem zugestimmt – Hauptsache, wir machen das interfraktionell und setzen damit jenseits der Parteipolitik ein Zeichen, dass dieses Parlament in Gänze nach 100 Jahren für das, was damals Schreckliches geschehen ist, Verantwortung übernimmt. Vielleicht ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Definition von Realpolitik – ich glaube, ein bisschen verstehe ich von diesem Thema –, dass unsere keine zynische, sondern eine wertegeleitete Realpolitik ist. Das würde ich mir bei diesem Thema auch bei Ihnen wünschen. Meine Damen, meine Herren, um auch das sehr klar zu sagen: Das Schicksal von Armeniern und von Christen in der Türkei darf nicht mit dem verrechnet werden, was aktuell in der Flüchtlingspolitik geschehen muss. Lassen Sie mich zum Schluss, da ich nur wenig Redezeit habe, den armenischen Erzbischof Karekin ­Bekdjian, den Primas der Diözese der Armenischen Kirche in Deutschland, der mir folgende Zeilen geschrieben hat, zitieren: Unser Ziel ist Wahrheit und Versöhnung. In der Türkei erhebt die Zivilgesellschaft ihre Stimme. Sie setzt sich mit der eigenen Geschichte offen auseinander – trotz drohender Unterdrückung seitens des Staates. Ein klares Signal aus Deutschland würde diese Kräfte stützen und den Dialog, auch den innertürkischen, stärken. Denn wahre Demokratie beginnt mit Bekenntnis. Deutschland kann einen spürbaren Beitrag zu Wahrheit und Versöhnung leisten, wenn es die Wahrheit gemäß der UN-Genozidkonvention ausspricht. Ich zitiere weiter: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, handeln Sie am 25. Februar 2016 im Sinne der Wahrheit! Diesen Worten der Verständigung und der Versöhnung habe ich nichts hinzuzufügen. Herzlichen Dank.