Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht interessiert es auch die Zuhörer : Es geht heute um zwei Anträge . Ein Antrag trägt den Titel Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken . In dem anderen Antrag geht es um das Grünbuch der Europäischen Kommission Die künftige Meerespolitik der EU . Nicht jeder weiß , was ein Grünbuch ist . - Es ist gut , dass Sie das wissen . Das freut mich . - Auf europäischer Ebene werden aus Grünbüchern Weißbücher entwickelt , die sich dann in Gesetzen und Verordnungen niederschlagen . Dabei muss man gut aufpassen , dass die maritimen Interessen so zum Tragen kommen , wie wir es uns wünschen . Das machen die FDP und auch ich persönlich , seit ich die Aufgabe des Sprechers für diesen Bereich wahrnehme . Wir haben über 50 parlamentarische Initiativen eingebracht . Dabei war uns immer wichtig , gleiche Wettbewerbschancen zu schaffen . Sie erinnern sich sicherlich an den Kampf um die Tonnagesteuer . Des Weiteren geht es uns um den Meeres- und Küstenschutz , um die Schiffssicherheit und um eine leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung , die ihre Aufgaben erfüllen kann . Sie nimmt gerade in dieser Zeit besondere Aufgaben wahr , zum Beispiel im Zusammenhang mit der Realisierung des Jade-Weser-Portes in Wilhelmshaven . Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht der aktivierende Staat . Das bedeutet , dass möglichst viele Aufgaben des Staates an Private übertragen werden . Auch darüber können wir noch sprechen , wenn es um Rettungskonzepte geht . Außerdem geht es uns um eine bedarfsgerechte Infrastruktur . Wir werden dem Antrag zur Stärkung der maritimen Wirtschaft zustimmen , weil wir uns in dieses Vorhaben eingebunden sehen und weil wir es für klug halten , die in einzelnen Punkten erzielte Übereinstimmung auch gemeinsam zum Ausdruck zu bringen . Wir werden uns bei Ihrem Antrag zum Grünbuch der Stimme enthalten , Herr Rehberg , obwohl auch dieser Antrag viele wichtige Punkte enthält . Es ist aber ein bisschen blamabel , Herr Rehberg - doch , Herr Rehberg ; es ist blamabel - , wenn Sie darauf hinweisen , dass das Vorhaben seit einem Jahr auf dem Weg ist . Ich weiß , dass die Konferenz in Bremen nicht ein Jahr zurückliegt , sondern später war . Sie haben aber erst zwei Tage vor der Abstimmung im Parlament , am Dienstagabend , eine Vorlage eingebracht , die ich im Übrigen in vielen Bereichen für sehr qualifiziert halte . Ich habe sie intensiv gelesen . - Warum verzichten Sie dann auf eine Beratung im Ausschuss , Herr Rehberg ? Warum sind Sie mit Ihrer Leistungsfähigkeit als Große Koalition nicht in der Lage , ein geordnetes Verfahren auf den Weg zu bringen , bei dem wir dann gemeinsam feststellen könnten , dass wir auch mit dem Grünbuch auf einem guten Weg sind ? Ihren Vorschlägen kann man inhaltlich in vielen Punkten zustimmen , aber der Verfahrensweg , den Sie beschritten haben , ist eine Blamage für Ihre Arbeit . Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen , die uns sicherlich gemeinsam am Herzen liegen und die auch die Staatssekretärin beim Deutschen Seeschifffahrtstag in Emden und der Herr Bundespräsident angesprochen haben . Es gibt Personalprobleme , was die Qualifikation derjenigen angeht , die auf den Schiffen beschäftigt sind . Das ist kein neues Phänomen . Wir haben schon 1990 im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags Klagen darüber gehört , dass Personal in diesem Bereich unterqualifiziert ist . Daraus erwachsen Sicherheitsprobleme auf den Seewegen . Ich glaube , dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen , um hierbei Verbesserungen zu erreichen . Das gilt auch für die Länder . Ich finde es gut , dass in Niedersachsen - auch durch die Seefahrtsschule in Leer und mit Ihrer Unterstützung , Herr Duin - erreicht wurde , dass sich die Reeder engagieren , damit qualifizierter Nachwuchs gesichert werden kann . Dann können wir auch ernst machen mit dem Zurückflaggen der Schiffe , die bis jetzt zum Teil im Ausland registriert sind . In Bezug auf die Realisierung des Schiffbaus in Deutschland haben wir nach wie vor ein Problem . Das Problem der Zinsschranke ist für das eine oder andere Werftunternehmen auch im Zuge der Beratungen zur Unternehmensteuerreform nicht bereinigt worden . Ich habe gehört , dass es in diesem Zusammenhang ein Omnibusgesetz geben soll , das manches einsammeln will , was in diesem Bereich falsch gelaufen ist . Ich bitte Sie noch einmal , sehr genau darauf zu achten , dass man gerade Unternehmen , die hohe kreditfinanzierte Investitionen auf den Weg bringen , nicht das Wasser abgräbt ; denn das wäre jammerschade . Heute ist ja ein Jubeltag . Endlich ist die Notfallschlepper-Ausschreibung auf den Weg gebracht . - Dazu können wir uns gerne selbst gratulieren , liebe Kollegen . Aber warum haben Sie so lange dafür gebraucht ? Mir ist auch wirklich schleierhaft , warum die Verwaltung in diesem Bereich einiges vereumelt hat . Lassen Sie uns jetzt aber froh und glücklich sein . Hoffentlich kommen die Schlepper dann auch nach den Ansprüchen , die wir gestellt haben , die wir in diesem Bereich vielleicht ein bisschen mehr Ahnung haben als der eine oder andere Verwaltungsbeamte . Es ist gut , dass das jetzt auf den Weg gebracht ist ; denn nichts ist für unsere Meere so schlimm wie Unsicherheit und Gefährdung durch Schiffsunfälle . Das haben wir erlebt . Jeder , der Leistungsfähigkeit im Hafenbereich will , will auch auf den Zufahrtswegen und auf den Binnenwasserstraßen Sicherheit haben . Wer die Deutsche Bucht ein bisschen kennt , der weiß , dass Sicherheit dort eine der größten Herausforderungen ist ; denn ansonsten ist der Nationalpark Wattenmeer - dem-nächst wahrscheinlich sogar Weltnaturerbe - überhaupt nicht mit unseren Vorstellungen von der Nutzung der Häfen und der Nutzung der Chancen in den Häfen in Einklang zu bringen . Die europäische Ebene geht jetzt mit dem Grünbuch in bestimmte Bereiche hinein . Das begrüße ich sehr . Diesen integrativen Ansatz haben Sie auch zum Ausdruck gebracht , Herr Rehberg . Ich bin ebenfalls dafür , dass wir Raumordnungspläne auflegen und sagen : Das ist unsere europäische Zielsetzung . Ich bin aber strikt dagegen , dass die europäische Ebene bestimmt , welcher Hafen übernationale Bedeutung hat und welcher Hafen möglicherweise nur nationale Bedeutung hat . Einen solchen Eingriff der europäischen Ebene in unsere Gestaltungsmöglichkeiten sollten wir auf jeden Fall abwenden . - Sie haben ihn nicht abgewendet . In Ihrem Antrag steht , dass das auf den Weg gebracht werden soll . Bisher haben Sie gar nichts abgewendet , Herr Rehberg . Auch an anderen Stellen - zum Beispiel bei ILO-Vereinbarungen - haben Sie die Dinge nicht so auf den Weg gebracht , wie Sie es hier eben darzustellen versucht haben . Wir können uns sehr gerne über gemeinsame Schritte in diesem Bereich einigen . Ich biete das noch einmal ausdrücklich an . Der maritime Bereich eignet sich dafür , dass wir uns gemeinsam aufstellen ; denn er ist extrem chancenreich . Ich bin dafür , dass wir diese Dinge gemeinsam abklären . Allerletzter Punkt : Das gilt zum Beispiel auch für den Fischfang . Ich bin froh darüber , dass es dort jetzt - auch mit Unterstützung des Bundesministeriums , auch durch Herrn Minister Seehofer - zu Verbesserungen kommt .