Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzentwurf vor, um die Familienpflegezeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu ermöglichen. Mit der Demografiestrategie der Bundesregierung wollen wir der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser Rechnung tragen und eine familienfreundliche Arbeitswelt schaffen, auch und insbesondere für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bundesbeamtinnen und -beamten. Wenn wir über Familienfreundlichkeit reden, geht es uns oftmals um berufstätige Eltern, um Kitaplätze und Ganztagsschulen. Ich bin froh darüber, dass wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verankert haben, ich befürworte Maßnahmen wie Kitaausbau, Eltern- und Betreuungsgeld. Familienfreundlichkeit ist aber mehr als das. In Familien leben nicht nur Eltern und Kinder, sondern auch Senioren oder andere Angehörige, die Hilfe und Unterstützung brauchen. 1) Anlage 25 Pflegt jemand seine Angehörigen, so ist das eine große persönliche Leistung, die wir nicht hoch genug einschätzen können. Wir wollen das Leben und damit auch die Pflege zu Hause, in den eigenen vier Wänden, unterstützen und dabei die Doppelbelastung von Beruf und Pflege reduzieren. Deshalb hat Ministerin Schröder folgerichtig das Instrument der Familienpflegezeit eingeführt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können damit in Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum reduzieren. Die finanziellen Einbußen werden abgemildert, indem sie auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Für Beamtinnen und Beamte wird ein späterer Eintritt in den Ruhestand ermöglicht, um Versorgungseinbußen zu mindern. Wir muten mit der Familienpflegezeit den Arbeitgebern und den anderen Mitarbeitern etwas zu, das dürfen wir nicht vergessen. Ein guter Mitarbeiter, eine fähige Kollegin ist nicht leicht zu ersetzen. Arbeitszeiten und Teamstrukturen sind nicht beliebig änderbar, ohne dass dies Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit oder auch die Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen hat. Ich bitte all jene Kritiker, denen diese Regelung nicht weit genug geht, auch das zu bedenken. Nun sollen auch Beamtinnen und Beamte der Bundesverwaltung die Möglichkeit bekommen, für die Pflege von nahen Angehörigen Familienpflegezeit zu beantragen. Das Verfahren zur Beantragung der Pflegezeit wird unbürokratisch sein: Die Beamtin oder der Beamte weist die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nach, indem er eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegt. Stehen dem Antrag keine dienstlichen Gründe entgegen, kann die Arbeitszeit wie gewünscht reduziert werden. Im Gesetzentwurf wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Damit kann die Beamtin oder der Beamte Ausfälle in den Versorgungsbezügen ausgleichen, die sich aus der Reduzierung der Arbeitszeit für die Pflege ergeben. Die Familienpflegezeit ist ein gutes Instrument, um Gleichstellung voranzubringen. Wir alle wissen, dass viele Frauen teilzeitbeschäftigt sind, die meisten Männer jedoch Vollzeit arbeiten. Die Familienpflegezeit entfaltet die größte Wirkung bei Vollzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit vorübergehend um höchstens 50 Prozent reduzieren. Familienbedingte Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung wird bisher überwiegend von Beamtinnen in Anspruch genommen, die dadurch – neben Besoldungseinbußen – auch versorgungsrechtliche Einbußen erleiden. Die Bundesregierung will an diesem Punkt Anreize schaffen, indem diese Lücken durch einen späteren Ruhestandseintritt kompensiert werden können. Dadurch trägt der Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundesverwaltung bei. Ich weiß, dass es einige Punkte in dem Gesetzentwurf gibt, die kritisch gesehen werden können. Wir werden im parlamentarischen Verfahren darüber zu diskutieren haben. Ziel dieses Gesetzes muss es meines Erachtens sein, dass der öffentliche Dienst bei der Umsetzung der Familienpflegezeit eine Vorbildwirkung ausübt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!