Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich über Machtansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika beschwert , wer über Währungs- und Wirtschaftskrisen in Asien klagt , wer gegenüber der künftigen Rolle Chinas skeptisch ist , der muß zunächst einmal in Europa dafür sorgen , daß der alte Kontinent im nächsten Jahrhundert zu einer globalen Partnerschaft mit anderen Regionen fähig wird . . Deshalb ist das Ergebnis des heutigen Vormittages klar : Zwischen Rotgrün gibt es keine gemeinsame internationale Außen- und Europapolitik , meine Damen und Herren . . - Es ist ja interessant Herr Fischer : Sie sind auf diesem Gebiet eine absolute Windmaschine . Sie sind nicht in der Lage , Ihre Fraktion zu einem klaren Ja zu einem international wichtigen Vertrag zu führen . . Sie beteiligen sich nicht an einer wichtigen Verfassungsmehrheit für einen Vertrag , der drei wichtige Dinge beinhaltet . Erstens . Er ist ein Fortschritt auf dem Weg der Integration . Zweitens . Er ergänzt den Maastricht-I-Vertrag durch den Stabilitätspakt . Amsterdam ist die Voraussetzung für den Maastricht-Vertrag und damit für den Beginn der Europäischen Währungsunion . Herr Fischer , man kann nicht sagen Wir sind für den Euro , wie Sie das tun , aber dann den Vertrag von Amsterdam ablehnen oder ihm nicht zustimmen . Das geht einfach nicht . . Drittens , Herr Fischer : Der Vertrag ist die Voraussetzung für die Erweiterung der EU . Es macht keinen Sinn , wenn Sie sagen , die Reformstaaten in Osteuropa sind uns herzlich willkommen , aber der Voraussetzung im Deutschen Bundestag nicht zustimmen . Das ist verantwortungslose Politik . Ich kann nur sagen : Die Europapolitik ist bei dieser Bundesregierung in allerbesten Händen und wird es auch bleiben . . Ich möchte an dieser Stelle dem Bundeskanzler , dem Außenminister , Herrn Kinkel , und insbesondere meinem Kollegen Herrn Staatsminister Hoyer ganz herzlich danken . . . noch : Helmut Haussmann Er hat einen ausgezeichneten Job gemacht , meine Damen und Herren . Er hat uns voll beteiligt - das steht außer Frage - , auch in den Ausschüssen . . Damit hat die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag geleistet . Damit ist der Vorwurf der Wirtschaftsprofessoren unberechtigt und die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt . Vor Eintritt in die Währungsunion haben wir einen weiteren Fortschritt im Prozeß zur politischen Union gemacht . Zusätzlich - und da kann ich Herrn Waigel nur beglückwünschen - erfüllen wir eindeutig die Kriterien für die Europäische Währungsunion - trotz der Euroskeptiker , trotz der Verschieber , trotz der Nörgler , trotz der Professoren . Dieses war unnötig , hat die Leute verunsichert . Es ist vielleicht interessant , Ihnen mal kurz den Zickzackkurs von Herrn Schröder zum Euro aufzuzeigen : Im Oktober 1995 : Schröder ist für Verschiebung . November 1995 : Schröder wartet auf die Weichwährungsländer . Dezember 1995 : Schröder spricht von Monopoly- Geld . 1996 , im Wahlkampf von Baden-Württemberg : Spöri und Schröder setzen sich für eine fünfjährige Verschiebung der Europäischen Währungsunion ein . Und ebenfalls aus dem vorletzten Jahr darf ich Die Zeit vom 22 . November zitieren - Schröder in einem Vortrag vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer in London auf die Frage : Kommt 1999 die Europäische Währungsunion ? Die Antwort von Gerhard Schröder ließ an Kürze wie Klarheit nichts zu wünschen übrig . Nein ! . . . Die britischen Zuhörer staunten . Da bediente sich ein führender deutscher Sozialdemokrat , dessen Ambitionen nicht in Hannover enden , . exakt jener Argumente , die auf der Insel immer häufiger zu vernehmen sind ! . . . Vielsagend verwies Schröder auf den Erfolg der Haider-Partei in Österreich . Das ist die Position Ihres Kanzlerkandidaten zu einer ganz entscheidenden Frage . . - Meine Damen und Herren , wenn Sie noch mehr zu Schröder hören wollen , setze ich das gern fort . . Die Times hat nach der Niedersachsen-Wahl geschrieben : Natürlich ist er kein Tony Blair . Und La Stampa in Turin sieht Schröder als Euro-Nörgler , nennt ihn wörtlich skrupellos und verführerisch . Das führende Stockholms Dagblatt schreibt wörtlich - ich zitiere - : Keiner weiß , welche Politik Schröder eigentlich machen will . - Er ist natürlich bereit , aber er ist auch zu allem fähig . Das ist die Gefahr , die von Herrn Schröder ausgeht . . Meine Damen und Herren , der Vertrag von Maastricht hat wesentliche Fortschritte gebracht - Frau Wieczorek hat zu Recht darauf hingewiesen - : Das Europäische Parlament ist der eigentliche Gewinner von Amsterdam , weil es deutlich mehr Mitspracherechte erhält . Der Beginn der Vergemeinschaftung der Innen- und Rechtspolitik im Zeichen des Binnenmarktes ist wichtig und zu begrüßen . In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wird die Sichtbarkeit gegenüber Dritten gestärkt . Die jetzt beginnende Integration der WEU in die Europäische Union gibt der Europäischen Union langfristig die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit , die sie benötigt . Wer dies - wie die Grünen - als Militarisierung der Europäischen Union diffamiert , hat das neue Zeitalter der globalen Zusammenarbeit nicht begriffen . Es geht eben nicht um militärische Eroberungszüge , Herr Fischer , sondern um Zusammenarbeit in einem geänderten sicherheitspolitischen Umfeld . Die Beispiele Jugoslawien und Irak zeigen deutlich , daß glaubwürdige - auch militärische - Abschreckung unverzichtbar bleibt , ganz abgesehen davon , daß unsere Partner mit Recht erwarten , daß wir Europäer im nächsten Jahrhundert in der Lage sind , Krisen in eigener Regie zu beenden . Ein letzter Punkt : Der Vertrag von Amsterdam ebnet den Weg zur Erweiterung . Der Erweiterungsprozeß beginnt pünktlich am 30 . März . Wer diesem Vertrag heute nicht zustimmt - wie die Grünen - , ist faktisch auch gegen die Osterweiterung . Das muß auch unseren osteuropäischen Partnern deutlich erklärt werden - . ein ganz negatives Signal für die jungen Reformbewegungen in Osteuropa . Die FDP hat durch ihre frühere Ostpolitik , auch gegen den Widerstand mancher Unionskollegen , . den Weg geebnet für die Beendigung der Teilung unseres Kontinentes . Wir Liberale unterstützen mit allen Kräften eine möglichst schnelle Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die europäische Gemeinschaft der Freiheit , des Friedens , aber auch des wirtschaftlichen Fortschritts . Die FDP fordert , daß dieser Erweiterungsprozeß offen gestaltet wird , wie Sie , Herr Kinkel , es durchgesetzt haben . Es muß die Möglichkeit geben , daß Reformstaaten , die ihre innere Reform schneller bewältigen , aufholen können . Damit sollte auch einer dauerhaften Differenzierung der baltischen Staaten begegnet werden . Ich fordere aber auch mehr Reformbereitschaft im Inneren . Ohne eine Reform der Agrar- , Struktur- und Ausgabenpolitik wird die Erweiterung nicht zu schaffen sein . Wir müssen wegkommen von einer rückwärtsgerichteten Subventionspolitik . Und wir müssen auf europäischer Ebene mehr tun für Forschung , Entwicklung und lebenslange Qualifikation der Arbeitnehmer . . Fazit : Die liberale Fraktion hält den Amsterdamer Vertrag für einen wichtigen , in der Öffentlichkeit unterschätzten Schritt zu mehr europäischer Einigung im Zeichen globaler Herausforderungen . Wir stim- . noch : Helmut Haussmann men dem Vertrag zu , und wir wissen , daß die Europapolitik bei dieser Bundesregierung in allerbesten Händen ist . Danke schön . .