Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit einer Behinderung zu leben bedeutet für Frauen in unserer Gesellschaft eine doppelte Benachteiligung . Denn zum einen werden sie aufgrund ihres Frauseins behindert und zum anderen aufgrund der Behinderung . Der Buchtitel Geschlecht : behindert . Besonderes Merkmal : Frau charakterisiert diese Situation besonders treffend . Um Chancengleichheit für behinderte Frauen durchzusetzen , muss deshalb sowohl die Benachteiligung zwischen den Geschlechtern als auch die zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen zum Thema gemacht werden . In Deutschland leben 4 Millionen behinderte Mädchen und Frauen . Das heißt , jede zehnte Frau lebt mit einer körperlichen , seelischen oder psychischen Beeinträchtigung . Ihre Lebensrealitäten sind jedoch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung immer noch unbekannt . Auch gesetzliche Regelungen legten bislang den Schwerpunkt zumeist auf die Lebenssituation behinderter Männer . Statistiken sind auch heute noch überwiegend nicht geschlechtsspezifisch . Das bedeutet : Frauen kommen dort nicht vor . Damit ist nun _ Gender Mainstreaming sei Dank _ Schluss . Dieses Prinzip , auf das sich das Bundeskabinett im Juni 2000 verpflichtet hat , bedeutet , dass die unterschiedliche Wirkung auf Männer und Frauen in jedem Gesetz und bei jeder Maßnahme berücksichtigt werden muss . Genau das ist hier geschehen . Frau Nolte , Sie sagen , Gesetze bewirkten nichts . . Darauf muss ich entgegnen , dass Bewusstseinswandel durch Gesetze gefördert wird . . Das Gleichstellungsgesetz verpflichtet die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten über die Maßnahmen , die aufgrund des Gesetzes in Angriff genommen werden , über die Entwicklung der Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit und über den Stand der Gleichstellung . Der Gesetzentwurf schreibt ausdrücklich vor , dass die Berichte eine nach Alter und Geschlecht differenzierte Darstellung und Bewertung leisten müssen . Damit ist endlich die Voraussetzung geschaffen , spezifische Benachteiligungen behinderter Frauen gezielt angehen zu können . Aussitzen und Ignoranz haben nun keine Chance mehr . Das Gleichstellungsgesetz setzt ein klares Signal . An herausgehobener Stelle , nämlich in Artikel 1 § 2 , heißt es ausdrücklich : Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen . Folgerichtig haben wir auch einen Fördergrundsatz verankert , der es den Trägern öffentlicher Gewalt zur Pflicht macht , bei allen Maßnahmen nach diesem Gesetzentwurf die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Er wird das Bewusstsein in der Gesellschaft verändern . Das Gleichstellungsgesetz markiert _ das haben meine Kollegin Kühn-Mengel und der Kollege Volker Beck schon gesagt _ einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik . Mit diesem Gesetz werden Emanzipation und Selbstbestimmung gefördert . Auch darum ist es für Frauen besonders wichtig . . _ Das ist kein Quatsch , Frau Kollegin . Als nächster Schritt muss danach ein Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben folgen ; denn auch hier liegen gerade für Frauen besondere Benachteiligungen vor . Diesen Bereich werden wir angehen . Die Bundesregierung hat sich in der EU für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf engagiert , die behinderte Menschen ausdrücklich einschließt . Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf haben wir zwar einen guten Rahmen gesetzt ; aber Gesetze werden erst dann lebendig , wenn sie von einem großen Teil der Gesellschaft gelebt werden . Dabei kommt den Verbänden behinderter Menschen eine wichtige Rolle zu . Ich freue mich , dass wir einige Vertreter dieser Verbände heute unter uns haben . Ihre Stellung wird durch das Recht der Verbandsklage deutlich gestärkt . Das bietet große Chancen für die Vereinigungen behinderter Frauen , ihren Forderungen wirkungsvoller Gehör zu verschaffen . . Deshalb kann ich alle behinderten Menschen , die Verbände und alle engagierten Frauen und Männer nur bitten , ihre Ziele auch künftig mit Vehemenz an uns heranzutragen , damit dieses Gesetz mit Leben erfüllt wird , damit wir Barrierefreiheit im Alltag schaffen : nicht nur auf den Bahnsteigen , sondern auch in den Köpfen der Menschen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es nach dem vor kurzem in Kraft getretenen SGB IX und dem heute vorliegenden Gleichstellungsgesetz noch schaffen , die Gleichstellung von Personen mit Behinderung im Strafrecht umzusetzen , dann können wir mit Fug und Recht behaupten : Diese rot-grüne Bundesregierung hat in dreieinhalb Jahren mehr für Menschen mit Behinderung getan als die letzte Bundesregierung in 16 Jahren . Ich danke Ihnen . .