Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Redezeit nach dem Etatumfang bemessen würde , wäre die Debatte um den Gesundheitshaushalt schon bald beendet . Der vorliegende Haushalt und Ihre Rede , Herr Minister , spiegeln die Konzeptionslosigkeit wider , mit der Sie Politik betreiben .  Sie haben in Ihrer Rede von einigen Plänen abgelenkt , die ansatzweise in diesem Haushalt enthalten sind . Ihre menschenverachtenden Pläne , medizinische Leistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge noch weiter einzuschränken , sind im Haushalt kaum zu entdecken . Sie sprechen nicht darüber . Wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz nicht mitgetragen . Wir werden auch diese Pläne nicht mittragen . Auch Ihre Pläne zur Amerikanisierung unserer Bundessozialhilfe haben Sie hier nicht vorgetragen . Mit diesen Plänen , Herr Minister , werden Sie selbst ein Armutsrisiko in diesem Land . Ziehen Sie diese Pläne zurück ! Mit der Verabschiedung der Positivliste , Herr Minister , ist in Ihrem Haushalt auch nicht viel zu sparen . Aber was Sie damit politisch erreicht haben , ist , daß das Gesundheitsstrukturgesetz in seiner Gänze zur Disposition gestellt wird und die gesundheitspolitischen Karten neu gemischt werden . Sie sind doch ratlos ! . Legen Sie erst einmal Ihre Pläne auf den Tisch ! Sie haben niemals vorgehabt , die Positivliste umzusetzen . Sie haben sich die Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat regelrecht erschlichen , Herr Minister . . Sie reden immer von Selbstverwaltung ; aber Sie nehmen sich doch selbst nicht ernst . Was Sie uns heute hier geboten haben , Herr Minister , ist _ vornehm ausgedrückt _ unverfroren . Sie sprachen hier davon , die Selbstverwaltung habe den neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab in den letzten Wochen _ ich zitiere Sie _ aus eigener Kraft vorgelegt . . noch : Marina Steindor GSG hineingeschrieben . Sie haben sich vorbehalten _ falls die Selbstverwaltung es nicht schafft _ , es selbst zu tun . . Sie trauen doch Ihrem eigenen Motto nicht . Über das 4 . Änderungsgesetz zum SGB V werden wir noch diskutieren . Herr Minister , Ihre eigene Partei folgt Ihren Vorstellungen von der Freiheit für die Selbstverwaltung nicht . Wenn die Bayerische Staatsregierung per Rechtsverordnung die bayerischen AOKs fusioniert und dabei den Verwaltungssitz festlegt : Was ist das für ein Verhältnis zur beschworenen Freiheit der Selbstverwaltung ? Doch jetzt weg von der Gesundheitsstruktur ! . Ich bin es langsam leid , den unkonkreten Schlagabtausch , dieses Old- boys-Network , das in diesem Land die Gesundheitspolitik bestimmt , noch länger anzuhören . . Das Thema lautet : Was macht der Bundesgesundheitsminister mit dem wenigen Geld , das er hat ? Angesichts dessen , daß das Robert-Koch- Institut und das Paul-Ehrlich-Institut keine Einzelkommentare zu Haushaltstiteln vorgelegt haben , ist für das Parlament die Transparenz dieses Bundeshaushalts nicht gewährleistet . Was macht der BMG also mit seinem wenigen Geld ? Er macht Ressortforschungsprojekte mit einem absurden Gemischtwarenladen . Er fördert z . B . den Betäubungsmitteleinsatz bei Süßwasserfischkulturen , um _ ich zitiere _ ein erhöhtes Verlustrisiko und eine erhebliche wirtschaftliche Belastung in der Massentierhaltung zu verringern . Wie wäre es mit einem gesetzlichen Verbot derartiger Tierhaltung , Herr Minister ? . Zur Nuß- und Feigenforschung möchte ich sagen : In der Projektliste der Ressortforschung im Gesundheitshaushalt steht dazu doch allen Ernstes , man betreibe im Rahmen der Ressortforschung Repräsentationsuntersuchung von gentechnischen Nüssen und Feigen auf Aflatoxingehalt . Hoppla habe ich da gedacht . Da behauptet der Minister immer , er wisse nichts von gentechnischen Lebensmitteln in Deutschland . Nüsse und Feigen sind zwar nicht gerade das Grundnahrungsmittel der bundesdeutschen Bevölkerung . . Aber diese Nahrungsmittel müßten nach Gentechnikgesetz genehmigt oder nach EU-Freisetzungsrichtlinie in Verkehr gebracht werden . Von alledem ist nichts passiert . Bei näheren Nachforschungen in anderen Aktenblättern des Gesundheitsministeriums entpuppte sich das Ganze als sehr aussagefähiger Druckfehler ; denn wo in der Projektbeschreibung von Gentechnik die Rede ist , steht in dem Einzelblatt : getrocknete Feigen und Nüsse . Wo , Herr Minister , haben Sie in diesem Forschungsprojekt die Gentechnik versteckt , die sich da so untergründig eingefügt hat ? Der Bundesgesundheitsminister will die Gentechnik in Diagnostik und Therapie fördern _ und das ausgerechnet mit Genomdiagnostik , dem , was wir prädiktive Medizin nennen . Wahrscheinlich gehört das zum Zukunftsgehudel dieser Bundesregierung . Herr Minister , unserer Auffassung nach müßten Sie die Bevölkerung vor diesem gentechnischen Humbug schützen . Wenn Sie Science und Nature lesen , können Sie feststellen , daß auf jede Ankündigung eines neuen Krankheitsgens zwei Ausgaben später ein Widerruf oder ein neues Gen folgt . Sie unterstützen hier ungelegte biologistische Gentechnologieeier . In den Vereinigten Staaten _ und das stimmt mich sehr bedenklich _ haben sich Frauen nach einem Gentest , der eine Krankheitsdisposition für Brustkrebs erbracht hatte , bereits die Brust amputieren lassen _ ohne krank zu sein und ohne wissenschaftlichen Nachweis , daß dieser Gentest überhaupt aussagekräftig ist . Die Entstehung von Krankheiten ist viel komplexer , als es den Geningenieuren lieb ist . Ein Gesundheitsminister müßte die Bevölkerung vor genetischen Scharlatanen und genetischer Diskriminierung schützen . Was macht der Bundesgesundheitsminister sonst noch mit seinem wenigen Geld ? Er fördert ein zynisches Projekt zu Atemwegserkrankungen . . Er will mit Frühdiagnostik herausfinden , ob die Menschen zu Verhaltensänderungen oder zur lebenslänglichen Einnahme von Entzündungshemmern gebracht werden können . . Meine Frage lautet : Welche Luft , Herr Minister , sollen Menschen , die auf Grund der Luftverschmutzung krank werden , einatmen ? Warum betreiben Sie keine konsequente Anti-Raucherpolitik ? Wo war denn Ihre Stimme in der Debatte um das Ozon zu hören ? Wann haben Sie sich denn um die Gesundheitsbelange der Bevölkerung gekümmert ? Mit der Abgabe des Wasser- Boden-Luft-Hygiene-Instituts  haben Sie jede umweltmedizinische Kompetenz abgegeben und sind in diesem Bereich genauso ratlos wie bei der Gesundheitsstruktur . . . noch : Marina Steindor Dieser Haushalt ist ein konzeptionsloser Flickenteppich , der nicht in die Zukunft führt . Meine Fraktion lehnt ihn entschieden ab . .