Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum demografischen Wandel in Deutschland. Nach Lektüre der 63 Fragen und 63 Antworten kann man eines festhalten: Es wurde viel von dem beschrieben, was bisher getan wurde, auch von den vorangegangenen Regierungen. Es ist aber nicht einmal ein Spurenelement von Perspektive und Strategie in dieser Antwort zu finden. Um auch dem Publikum die Komplexität dieser Antworten zu verdeutlichen und um zu zeigen, welch schöne Worte gefunden wurden, denen aber leider keine Taten folgen, will ich etwas vorlesen. Das steht auf Seite 10 unter der Frage „Welche Konsequenzen und Handlungsbedarfe ergeben sich aus der sinkenden Zahl von Menschen im Erwerbsalter bis 2030 und bis 2050/60?“ Ich zitiere: Die mit der künftig regional unterschiedlich sinkenden Zahl von Menschen im Erwerbsalter verbundenen Herausforderungen für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Sicherung der Fachkräftebasis und eines hohen Produktivitätswachstums, erfordern es, diesen Prozess zu gestalten. Wer diesen Satz auf Anhieb versteht, der weiß, warum wir schnell über diese Antwort diskutieren müssen. Alle Sätze sind von dieser Qualität. Ich bin der festen Überzeugung: Wer Sätze wählt, die man nicht auf Anhieb versteht, der will etwas verschleiern. Genau das ist bei der Antwort auf unsere Große Anfrage der Fall. Wir werden im Jahr 2020 und erst recht im Jahr 2050 – das ist jetzt schon mehrfach erwähnt worden – einen Fachkräftebedarf in Deutschland haben; das ist klar. Nach Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden wir bis 2025 aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland 6,5 Millionen Erwerbsfähige verlieren. Bis 2025 sind entsprechend der gleichen Studie – je nachdem, welche Maßnahmen erfolgen – 1,85 Millionen, maximal 5,2 Millionen mobilisierbar. Das heißt, wir werden durch Mobilisierung des inländischen Potenzials nicht genug Erwerbspersonen bekommen. Weil ich so viele junge Leute auf der Tribüne sehe, will ich sagen, was zur Mobilisierung des inländischen Potenzials gehört: dass alle Jugendlichen gut ausgebildet werden können. Dazu gehört, dass alle Frauen – meistens sind es ja Frauen, die Teilzeit arbeiten oder Minijobs haben – Vollzeit erwerbstätig sein können. Dazu gehört, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund, die heute am stärksten unter der Spaltung am Arbeitsmarkt leiden, ihre Chance und ihr Recht auf gute Arbeit bekommen. Und dazu gehört, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit 55 aus dem Arbeitsmarkt ausgesteuert werden, sondern mit 55, sogar mit 60 noch einmal neu anfangen können. Allein in Baden-Württemberg fehlen bis 2020 250 000 Arbeitskräfte. Da stellt sich die Frage: Wie können wir für ein Potenzial an gut ausgebildeten Fachkräften sorgen, das wir brauchen, um wirtschaftlich stark zu sein? Dazu schreibt die Regierung wirklich viel, sowohl zur Situation als auch zur Analyse. Aber es fehlt der Hauch einer Antwort auf die Frage: Wie gehen wir damit in den kommenden Jahren um? Es ist wichtig, dass diesen schönen warmen Worten Taten folgen. Die sind aber nicht ersichtlich. Wenn ich durch das Brennglas schaue, stelle ich fest: Wir haben im Haushalt der Arbeitsministerin im Bildungsbereich Kürzungen von 26,5 Milliarden Euro. Diese Mittel können nicht mehr verwendet werden, um lebenslanges und lebensbegleitendes Lernen zu organisieren. Für Jugendliche, die ein bisschen schwächer sind, gibt es das Programm „Jugend stärken“, das es ihnen ermöglicht, im Anschluss an die Schule einen Ausbildungsplatz zu bekommen oder die Ausbildungsreife zu erwerben. Die Mittel dafür haben Sie um 28 Prozent gekürzt. Das heißt, Sie nehmen Perspektiven. Wenn ich mir die Berufseinstiegsbegleitung ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie für 1 000 Schulen in Deutschland die Situation verschlechtert haben; denn diese müssen jetzt 50 Prozent kofinanzieren. Da fehlt mir die Perspektive nach vorne. Da fehlt mir die Strategie für lebenslanges Lernen. Da fehlt mir die Strategie für die Gestaltung des demografischen Wandels.