Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verlangsamung der weltwirtschaftlichen Expansion strahlt auch auf die Konjunktur in Deutschland aus . . Das ist unvermeidlich und wir nehmen das auch ernst . Aber dass ein Land , das außenwirtschaftlich so stark verflochten und im Export so erfolgreich ist wie Deutschland , stärker von außenwirtschaftlichen Entwicklungen betroffen ist als andere , . ist eine normale Folge , die man einfach zur Kenntnis nehmen muss . Das heißt aber nicht , dass wir diese Entwicklung nicht ernst nehmen . Aber jetzt Hektik zu fordern , Strohfeuer entfachen zu wollen , das wäre die falsche Antwort . . _ Hartmut Schauerte [CDU/CSU] : Aber ihr tut doch gar nichts !) Herr Kollege Brüderle , es hat mich nicht gewundert , dass wie bei jeder wirtschaftspolitischen Debatte , in der Sie sich geäußert haben , auch diesmal wieder bei Ihnen das Wort Öko ganz oft vorkam : Öko , Öko , Öko . Sie sind sozusagen der Öko-Nom der FDPAber man kann die Ökonomie nicht ausschließlich auf das Wort Öko reduzieren . Ich war ja schon erleichtert , dass Sie auch noch über Flaschenpfand gesprochen haben . . Das reicht auch nicht aus . Als eine wohltuende Entwicklung in der FDP , Herr Kollege Brüderle , empfinde ich , dass es offenbar bei Ihnen inzwischen die Erkenntnis gibt : . Für wirtschaftliche Entwicklungen trägt auch die Politik eine Mitverantwortung . Ulrich Klinkert 17105 Als Sie den Bundeswirtschaftsminister gestellt haben , hörte sich das ganz anders an . Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat doch laut erklärt : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Das hat er nicht nur abends in der Wirtschaft gesagt , das hat er auch noch am Vormittag im Bundestag erklärt . . Insofern finde ich , Herr Kollege Brüderle , dass Ihr Engagement mit den vier Punkten , die Sie jetzt verlangen , ein Fortschritt ist . Wenn man all diese Punkte allerdings konkret betrachtet , merkt man leider , dass sie nicht anwendbar sind . Ich fange einmal mit dem ersten Punkt an . Sie sagen : Karl Schiller _ der hat das gut gemacht , der war ein guter Mann _ . hat damals mit der Mehrheit des Bundestages die Möglichkeit in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hineingeschrieben , dass der Bund bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts _ das unterstellen Sie jetzt offenbar _ auch auf dem Verordnungswege Steuern senken könne . . Wir haben rund 2 Prozent Wachstum . . _Auch wenn es 1 ,6 Prozent oder 1 ,5 Prozent sind : Das ist , wie ich finde , immer noch ein bemerkenswertes Wachstum . _ In Anbetracht dessen und auch in Anbetracht der jetzigen Inflationsrate sowie unserer Situation in der Außenwirtschaft von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu reden ist sehr originell . . Es gibt aber einen anderen Hintergrund . Als Karl Schiller 1967 diese Regelung im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz untergebracht hat , . da hatte die Bundesrepublik eine mäßige Verschuldung . Wir haben dank der Politik von 16 Jahren FDP- CDU/CSU-Regierung eine Verschuldung , die den Spielraum zur Konjunkturpolitik nach klassischem Muster nahezu auf null reduziert hat . Das muss man leider feststellen .  Sie kommen immer wieder mit Ihrer Legende _ die Ihnen inzwischen aber niemand mehr glaubt _ , es habe keine Alternative zur Finanzierung der Einheit ausschließlich durch Schulden gegeben . Sie haben ausschließlich Schulden gemacht . Jetzt wollen Sie uns einreden , es sei wieder die richtige Politik , ausschließlich Schulden zu machen . Sie sagen so mir nichts , dir nichts : Wir senken eben die Steuern , und zwar egal wie ; Hauptsache , es passiert irgendwas . Welche Wirkungen das hat , interessiert Sie offenbar überhaupt nicht . .