Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Grundsätzlich sind Einsicht und Flexibilität positive Eigenschaften . Es ist deshalb prinzipiell sehr lobenswert , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , die Initiative unseres Bundeskanzlers vom 16 . Dezember zum Anlass nehmen , heute einen eigenen Antrag zum Thema Abgeltungsteuer im Deutschen Bundestag einzubringen . Ich bin mit Gerhard Schröder und in diesem Fall auch mit Ihnen der Meinung : Wir müssen über eine Abgeltungsteuer nachdenken . Ganz ohne Zweifel wird sie einen erheb lichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung leisten , und zwar sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei der Finanzverwaltung . Sie bringt sogar eine Art Steuergerechtigkeit ; denn alle inländischen Zinseinkünfte werden dann einer regulären Besteuerung unterworfen . Allerdings führt sie zwangsläufig auch zu einer Steuerungerechtigkeit , weil die Steuerpflichtigen mit einem höheren Steuersatz als 25 Prozent eine mehr oder weniger große Entlastung bekommen .  Es bedeutet , dass künftig die Art der Einkünfte über den persönlichen Steuersatz entscheidet : Wer Einkünfte aus Vermietung erzielt , unterliegt im Höchstfall dem Spitzensteuersatz ; wer Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen bezieht , unterliegt dem Steuersatz von 25 Prozent . Aber ich gebe Ihnen Recht : Es stimmt ja : Was nützt eine Gerechtigkeit , die nur theoretisch , nämlich nur auf dem Papier , besteht , weil Zinseinkünfte relativ leicht zu verstecken sind und vielfach bei der Besteuerung hinterzogen werden können ? Es besteht also Einigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Das ist ein guter Vorschlag unseres Bundeskanzlers . Ich kann auch gut verstehen , dass Sie dies zum Anlass nehmen , Ihr eigenes Gesetz über die Zinsabschlagsteuer von 1992 mit gut zehn Jahren Verspätung reparieren zu wollen . Immerhin halten Sie selbst es ja für misslungen . Leider endet von hier ab die Übereinstimmung zwischen uns . Denn Ihr Antrag ist nicht durchdacht , er ist nicht ausgewogen und er ist zum völlig falschen Zeitpunkt eingebracht worden . Ich werde das an einigen Beispielen deutlich machen . Stichwort Zeitpunkt . Ihr Antrag ist einzig und allein der Versuch , mit uns Hase und Igel zu spielen , wobei Sie uns offenbar die Rolle des Mömmelmann zuweisen wollen . Dazu sage Ich : Ihren Möllemann behalten Sie mal besser selber . - Ich kenne Ihre Art von Humor nicht , Herr Kollege . Manchmal sehen Sie so aus , als hätten Sie gar keinen . Der Bundeskanzler hat aus gutem Grund auf den 21 . Januar verwiesen . An diesem Tag werden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU dieses Thema behandeln . Eines ist doch wohl klar : Gerade bei diesem Thema bedarf es einer mit den europäischen Nachbarn abgestimmten Lösung . Der heutige Antrag kommt also zur Unzeit und ist schädlich für die deutsche Verhandlungsposition bei einer europäischen Lösung . - Der Bundeskanzler hat sehr wohl und ganz bewusst den 21 . Januar genannt . Wenn Sie heute Morgen auf Ihren Kalender geguckt haben , dann wissen Sie : Wir haben heute den 17 . Januar . Lieber Herr Kollege , wenn Sie keinen Kalender haben , dann tut mir das sehr Leid . In Ihrem Antrag findet keinerlei Abwägung im Hinblick auf Steuerpflichtige mit einem Steuersatz zwischen 0 und 25 Prozent statt . Was ist mit Freibeträgen ? Soll ein Kleinanleger künftig jeden Euro versteuern , damit alle insgesamt weniger Steuern zahlen ? Was ist mit Freistellungen ? In Ihrem Antrag heißt es - ich zitiere wörtlich - : Lediglich bei Beziehern kleinerer Einkommen mit einem niedrigeren Steuersatz als 25% hat die abgezogene Steuer weiterhin den Charakter einer Vorauszahlung . Zu viel gezahlte Steuer kann bei der Steuerveranlagung erstattet bzw . verrechnet werden .