Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mich haben die Beiträge am meisten beeindruckt , die von den Kolleginnen und Kollegen aus den fünf neuen Ländern kamen , die ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben haben , unsere Aufmerksamkeit könnte durch die Konzentration auf eine große Hauptstadt von den Problemen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger abgelenkt werden . . Die nüchterne Darstellung der Sorgen des Bürgermeisters von Halle , der hier als Kollege der FDP gesprochen hat , beeindruckt mich mehr als die beschwörenden Verweise auf die Einlösung eines historischen Auftrags . . Ich halte es sogar für gefährlich , fast keinen Einwand ertragend den Eindruck zu vermitteln , die deutsche Geschichte würde nur in der richtigen Richtung laufen , wenn wir uns heute für Berlin entscheiden . . Ich kann mit den Aufgaben nichts anfangen , die unser Kollege Rupert Scholz einer Hauptstadt zuweist , nicht in seinem heutigen Beitrag , sondern in einem Plädoyer , das er jüngst schriftlich gegeben hat : Hauptstadt . . . ist jene Metropole , in der sich das Schicksal eines Volkes erfüllt , in der sich eine Gesellschaft zum staatlichen Gemeinwesen konstituiert , wo sich der einzelne Bürger am besten mit seinem Gemeinwesen identifiziert beziehungsweise wo er am besten seine auch staatsbürgerliche Sozialisation empfängt . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich will nicht , daß politische Fragen , auch nicht die Frage der Hauptstadt , zu einem Naturereignis werden . . Das , was der Kollege Scholz wohlmeinend einer Hauptstadt zudenkt , das erfüllt sich in unserem föderalen Staat draußen in unseren Wahlkreisen , in den Regionen , . das erfüllt sich am Vorabend der Europäischen Union in den Hauptstädten unserer Länder , in den Vereinen , den Kirchen und Gewerkschaften . Da findet das statt , was er der Hauptstadt zudenkt . . Das Risiko , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist mir zu groß , jetzt darüber zu philosophieren , ob diese Republik denn nicht eine andere werden müßte . Nein , im Herbst des vorigen Jahres ist unser Land ein anderes geworden , mit neuen Menschen , mit neuen Ländern , ein Land mit neuen Möglichkeiten , neuen Chancen , neuen Sorgen und neuen Hoffnungen . Diese Hoffnungen haben sich zuallererst darauf gerichtet , daß dieses hohe Maß an Freiheit , an Gerechtigkeit , an sozialer Sicherheit und an Wohlstand , das diese freiheitliche Ordnung 40 Jahre lang unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich gemacht hat , auch wirksam werden möge in den neuen Ländern , mit denen wir zusammengekommen sind , weil sie zu uns gehören . Dazu gehört , daß wir jetzt in dieser Situation , wo ein abgewirtschaftetes Land neu aufgebaut werden muß , nicht alles auf einen Punkt konzentrieren , was uns an Kräften und auch an Mitteln zur Verfügung steht . Das sind wir Leipzig schuldig , das sind wir Dresden schuldig , ebenso Rostock , Schwerin und den vielen anderen Städten in den neuen Ländern . Da beeindruckt mich nicht die Anrufung der Stunde der Wahrheit , sondern da fühle ich mich herausgefordert durch die Gefahr , daß es zum politischen Unwetter kommen kann , wenn die soziale Unruhe weiter wächst . . Die Stabilität der Demokratie in den neuen Ländern ist nicht der Hauptstadtfrage , sondern der Sozialfrage wegen gefährdet . . Es kommt darauf an , daß wir denen keine Chance lassen , die anderen Völker wieder mit nationalistischen Tönen das Fürchten lehren , die uns einreden , die Lösung liege in der Parole : Deutschland den Deutschen . Es kommt darauf an , daß wir die Versprechungen der Bundesregierung einlösen , nach der Währungsunion und nach Herstellung der Deutschen Einheit kämen die Investitionen . Darauf warten die Menschen in den fünf neuen Ländern . Herr Kollege Schäfer , es mag sein , daß Ihre ausländischen Gesprächspartner manches nicht verstehen , was wir in diesen Tagen diskutieren . Die kommen ja meistens aus den Hauptstädten . Im Elsaß , in Estremadura und in Kalabrien sieht das ganz anders aus . Und was in Ländern wie Frankreich , England oder Italien die glänzende Hauptstadt ist , die alles an sich ziehen darf und das ganze Land zu repräsentieren sich berufen fühlt , das ist in der Bonner Republik die Bestimmung des Art . 72 Abs . 2 Nr . 3 geworden , die den Bund auf die Herstellung und Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse verpflichtet . Das heißt natürlich nicht , daß diese Verfassung eine Hauptstadt ausschließt , aber ihrem Geist entspricht eine kleine Hauptstadt mehr als eine große Kapitale . Deshalb stimme ich für Bonn . .