Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Rüttgers , eines haben Sie mit Ihren drei Vorgängern , die wir hier seit 1990 erleben durften , gemeinsam , nämlich das Unvermögen , ein ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot in Ostdeutschland zur Verfügung zu stellen . . In Ihrer für Sie typischen Rhetorik , die von zynischer Langsamkeit gekennzeichnet ist , präsentieren Sie eigentlich nur ein mehr oder weniger schwaches Krisenmanagement , flankiert von frisierten Zahlen , die schöngeredet werden . Die Jugendlichen brauchen keine Aussicht auf 85 bis 90 % Sicherheit , was Ausbildungsplätze anbelangt , sie brauchen jetzt Ausbildungsplatzsicherheit . Die Jugendlichen sind für uns das wichtigste Potential , das wir haben . Wir haben die Pflicht , dafür zu sorgen , daß sie sich auf ihren Ausbildungsplatz freuen können , weil das mit ihrer gesamten Lebensperspektive zu tun hat . Da kann ich mich doch nicht einfach nur in rein appellativer Weise zum Interessenvertreter der Wirtschaft machen , sondern ich muß beiden gemeinsam helfen . Über die Ursachen des Ausbildungsnotstands ist lange genug diskutiert worden . Eines muß ich dazu ganz klar sagen : Ihr Entlastungsangriff , Herr Minister , gegenüber der Brandenburger Arbeits- und Sozialministerin ist schlicht entlarvend . Die Tatsache , daß Sie das hier so schildern und sich darüber beschweren , zeigt , daß Frau Hildebrandt mit ihrem Brief und ihrer Politik recht gehabt hat ; denn sonst hätten Sie sich nicht nach der Devise getroffene Hunde bellen beschwert . Sie sollte das so weiter betreiben . Es ist immer ein gutes Kennzeichen für funktionierende Interessenvertretungen , wenn sich der Adressat öffentlich darüber beschwert . . Es ist sicherlich richtig , daß sehr viel Geld in den Ausbau der überbetrieblichen Bildungsstätten in Ostdeutschland gesteckt wurde . Das muß auch so bleiben ; denn bei all den guten Zahlen darf nicht darüber hinweggegangen werden , daß die Dichte der überbetrieblichen Bildungsstätten in Ostdeutschland noch weit hinter den normalen Verhältnissen in Westdeutschland zurückbleibt . Deshalb brauchen wir das noch einige Jahre . Wir haben einen Antrag Gemeinschaftsinitiative Ost präsentiert . Verglichen mit dem Krisenmanagement , das Sie hier bieten , denke ich , Sie brauchen ihn einfach nur zu übernehmen , und das Problem ist gelöst _ schlicht und einfach . Wir haben unsere Aufgaben erfüllt . Dazu ist schon viel gesagt worden . Außerbetriebliche Bildungsplätze sind schlicht notwendig , ohne sie wird es nicht gehen . Herr Jork hat das im Grunde genommen durch die Blume genauso geschildert . Wollen wir doch einmal sehen , ob Sie wirklich ohne ein solches auskommen . . noch : Stephan Hilsberg Der nächste Punkt , der sehr wichtig ist : Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Berufsschulen in Ostdeutschland . . Sie müssen dort einfach mal hingehen . Schon die normalen Instrumente _ Werkzeuge und Hilfsmittel _ , mit denen die Lehrer dort arbeiten müssen , sind zum Teil schon 20 Jahre alt . Ich will damit nicht sagen , daß dort alles schlecht ist , aber es ist für moderne Arbeitsplätze und Betriebe veraltet . Da müssen Verbesserungen hin , das schaffen die neuen Länder nicht aus eigener Kraft . Wir müssen natürlich versuchen , zusätzliche Ressourcen zu heben . Einer Ihrer Ansätze war , Ausbildungsplatzfinder _ so war doch der schöne Begriff _ einzusetzen ; Sie nannten sie auch Arbeitsplatzfinder . Im Erfinden von Namen kann man immer gut sein , aber ob das so schnell dem Problem abhilft , weiß ich nicht . Eines sollten Sie sich zu Herzen nehmen . Das ist unsere Idee einer Verbundausbildung . Damit kommen Sie dem Problem bei , daß bestimmte Betriebe , obwohl sie wollen , nicht ausbilden können , weil ihnen die Ausbildereignung abgeht . Dieses Problem könnten wir mit der Verbundausbildung lösen ; denn dann schließen sich viele Betriebe zusammen . Damit können wir das Problem in den Griff bekommen . Einen Teil der Gelder , den Sie für Ausbildungsplatzfinder zur Verfügung stellen , würde ich in die Organisationskosten des Modells stecken . Dann haben Sie mindestens 3 000 oder 4 000 zusätzliche Arbeitsplätze . Da kann man schon etwas machen . Das Stichwort Mobilitätshilfe ist ein interessantes Wort . Wer das als Lösungsvariante für Ostdeutschland sieht , der ist nicht im richtigen Film . Das ist doch im Grunde genommen nichts anderes als ein subventioniertes Programm zum Export von Jugendlichen von Ostdeutschland nach Westdeutschland . Das hilft uns nun wirklich nicht . Es trifft auch nicht die Neigung der Jugendlichen . Ich wette , auch aus dem Erzgebirge , wo es wirklich jämmerlich aussieht , wollen die Jugendlichen nicht wegziehen . Sie wollen vor Ort einen Ausbildungsplatz haben . Das sind ihre Interessen , und die müssen wir versuchen zu lösen . Wenn Sie jetzt nicht einfach mit Mobilitätshilfen kommen , sondern mit Mobilitätsdarlehen nach der Devise Das kannst du zurückzahlen , wenn du zurückkommst , und das in einem Land , in dem 20 % Arbeitslosigkeit herrschen _ ich bitte Sie , Herr Jork , wem wollen Sie das denn anbieten ? . Der Sommer wird schnell vorübergehen ; er wird in zwei Monaten zu Ende sein . Sie sollten bis dahin Ihre Hausaufgaben gemacht haben . Wir haben unsere jetzt vorgelegt . Es ist zwar richtig , daß wir immer konstruktiv zusammenarbeiten , aber irgendwann muß man auch mal springen .