Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seitdem in der ehemaligen DDR im Frühjahr 1990 ein Sieg der CDU zu befürchten war , begann eine gezielte Kampagne des politischen Gegners mit der Aussage , daß die CDU frauenfeindlich sei . . Die CDU , so wurde orakelt , wird Kindergartenplätze und Krippen abschaffen . Die Frauen müssen wieder hinter den Kochtopf und können wegen der fehlenden Kindergartenplätze nicht mehr arbeiten . Ich habe die glühenden Wahlreden noch gut im Ohr , mit denen man unsere Wählerinnen beeindrucken wollte . Zu gerne möchte man jetzt dem vierfachen Wahlsieger CDU einen Fehler nach dem anderen vorhalten . Es ist ja wahr : Wer arbeitet , macht auch Fehler . Aber langsam sollte man mit diesem Spiel zu Ende kommen ; denn die Fehler derer , die nicht verantwortlich scheinen , nur lachend zuschauen , wie der andere hinfällt und wieder aufsteht , sind weitaus schwerwiegender . . Wie die Kollegin Schmidt vorhin richtig sagte : Es kann nicht in einigen Jahren behoben werden , was in dreißig Jahren falschgemacht wurde . Das beziehen wir natürlich auf uns . Es kann in dieser kurzen Zeit nicht alles geschafft werden , was in vierzig Jahren verludert wurde . . Nun ist es ja zur Trauer unserer politischen Gegner in den fünf neuen Bundesländern gar nicht so schlimm gekommen , wie man es gern gesehen hätte , prophezeit hatte . . In meinem Wahlkreis weiß ich nur von ganz wenigen Schließungen . Viele Kindergärten wurden in freie Trägerschaft übernommen . Einige ausgesprochene Entlassungen konnten nach vielen Gesprächen wieder rückgängig gemacht werden . . _ Ich werde das wohl wissen . Ich wohne da . . _ Sie wohnen in Westdeutschland . . Statistiken , die z . B . aus Thüringen vorliegen , sagen dies ganz klar aus . Es würde jetzt allerdings den Rahmen sprengen , alle diese Zahlen herunterzulesen . Wir haben soeben auch gehört , daß in reichen , SPD-regierten Ländern die Versorgung mit Kindergärten sehr zu wünschen übrig läßt . Das hatte ich bisher gar nicht geahnt . Die CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz hat z . B . den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze bereits durchgesetzt . Das müssen Sie sich einmal vor Augen führen . In Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen , Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wird anhaltend um jede Einrichtung gerungen , die erhaltenswert ist ; schon um die Arbeitsplätze der Kindergärtnerinnen zu sichern . Man hat sogar Probleme , die Plätze zu belegen . Aber man versucht ebenso kontinuierlich , von Quantität auf Qualität umzurüsten ; denn daran hat es in der DDR oft gefehlt . Ich meine damit nicht die Kindergärtnerinnen . Die Menschen konnten nichts dafür . Aber es begann schon mit der Ausbildung der Kindergärtnerinnen , die mehr Stunden Russisch und Staatsbürgerkunde hatten als Basteln . . Ich weiß , wovon ich rede . Meine Tochter ist Kindergärtnerin . Eines darf man aber bei der ganzen Diskussion um Kindereinrichtungen nicht vergesssen : Die Kindereinrichtungen sollten wirklich ein Angebot für Frauen sein und bleiben , die berufstätig sein wollen , nicht müssen . . Bei uns sind jetzt leider zahlreiche Frauen ungewollt arbeitslos . Aber bei Gesprächen mit Betroffenen ist mir immer wieder versichert worden , daß ein hoher Prozentsatz der Frauen gern bis zu drei Jahren für ihre Kinder zu Hause bleiben möchte ; vorausgesetzt natürlich , daß die finanzielle Absicherung stimmt . Die finanzielle Absicherung wollen wir ja bald erreichen . . Nie wieder sollen Kindereinrichtungen zur ganztägigen Aufbewahrungsanstalt werden . . Von Unterbringung sprach die SPD-Kollegin vorhin zu Recht . Die über Jahrzehnte hindurch erlittene gesellschaftliche Fehlentwicklung der sozialen Errungenschaft Kinderkrippe muß jetzt aufgearbeitet werden . Psychologen werden sich noch lange mit den Schäden vieler ehemaliger Krippenkinder auseinandersetzen müssen . . Abschließend möchte ich Ihnen aus der UN-Erklärung der Rechte des Kindes zitieren : Das Kind braucht zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit Liebe und Verständnis . Es wächst , soweit irgend möglich , unter der Obhut und unter der Verantwortung seiner Eltern . . . auf . Ein Kleinkind darf _ außer bei außergewöhnlichen Umständen _ nicht von seiner Mutter getrennt werden . Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen . Ich danke Ihnen .