Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , ob der Kollege Riegert nach mir vom Fernsehapparat weggegangen ist , aber als ich weggegangen bin , stand es 0 : 0 in der Verlängerung . Die Holländer haben während des laufenden Spiels zwei Elfmeter verschossen . Es ist also hochinteressant . Wie man sieht , kümmern wir uns um das , was die Menschen interessiert . Das ist auch der Anlass dieser Debatte . Ich will , Herr Riegert , unabhängig vom Inhalt Ihrer Rede ausdrücklich würdigen , dass wir durch Ihren Antrag die Gelegenheit Klaus Riegert 10545 haben , erneut über die Förderung des Ehrenamtes in Deutschland zu sprechen . Manchmal hat man in diesen Tagen das Gefühl , es beginne so etwas wie ein Wettlauf , sich an die Verbände , die Vereine , die Ehrenamtlichen , diejenigen , die in Deutschland das bürgerschaftliche Engagement praktizieren , die Bürgerinnen und Bürger , die diesen Einsatz zeigen , zu wenden und sich an sie _ dieses Gefühl hatte ich bei Ihnen , Herr Riegert _ heranzumachen . . _ Nein , das hat schon anderen Charakter . Was an der Stelle von der CDU/CSU betrieben wird , ist blanke Anbiederei , Populismus reinsten Wassers und Profilierungssucht . Bei dem , was Sie hier veranstalten _ ich wiederhole jetzt , was ich beim ersten Durchgang dieses Gesetzentwurfes gesagt habe _ , fehlt jede Seriosität . Ich kann nur sagen : Es ist auf der einen Seite gut , dass wir , auch in diesem Hohen Hause , erkennen , dass es in Deutschland Millionen von Menschen gibt , die ehrenamtlich tätig sind , und dass sich viele , auch in Ihren Reihen _ das verbindet uns _ , in einem Maße einsetzen , ohne das die Gesellschaft in Deutschland nicht dieses hohe Lebensniveau hätte , wie wir es haben . Aber auf der anderen Seite muss unser Einsatz doch realistisch sein . Unabhängig davon , dass Sie einen im Wahlkampf entstandenen Antrag aus Hessen aus dem Jahre 1998 zitieren , ist es so , dass auch der damalige hessische Ministerpräsident noch nicht gewusst hat , was er heute als Finanzminister des Bundes weiß , dass er nämlich von Ihnen Billionen von Schulden hinterlassen bekommen hat . . Deshalb muss Ihnen immer wieder klargemacht werden , dass man nun nicht aus dem Vollen schöpfen kann . Wir wollen eine seriöse Finanzpolitik mit der Aufgabe verbinden , das Ehrenamt , das gesellschaftliche Engagement zu fördern . Dabei lassen wir uns , ob das nun von Ihnen akzeptiert wird oder nicht , nicht übertreffen . . Es stellt sich die Frage , wie wir in diesem Zusammenhang zu mehr Gemeinsamkeit kommen . Lassen Sie doch diese Art und Weise der Auseinandersetzung , Herr Riegert ! Wir arbeiten in der Enquete-Kommission zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements , die die SPD durchgesetzt hat _ das füge ich als Halbsatz hinzu _ , im Prinzip so gut zusammen , dass es sich für die Mitglieder dieses Hauses wirklich nicht schickt , sich außerhalb dieses Hauses , nur um billig irgendeine Art von Öffentlichkeit zu erzielen , in der Tour zu bewegen , wie Sie , Herr Riegert , das auch heute wieder im Rahmen Ihrer Rede getan haben . Die in Ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge sind bei näherer Betrachtung nicht zu finanzieren . Ich will aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren . Da steht , dass Sie durch die Schaffung einer zusätzlichen Rücklagemöglichkeit nach § 58 Nr . 7 der Abgabenordnung eine Förderung des Ehrenamtes erreichen wollen . Sie wollen eine Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen , der Besteuerungsgrenzen für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen , um das Doppelte einführen . Sie fordern die Verdoppelung der Übungsleiterpauschale und nehmen überhaupt nicht zur Kenntnis , dass wir inzwischen in diesem Bereich Aufstockungen in Höhe von 50 Prozent vorgenommen haben . Was soll das also ? Dann wollen Sie natürlich auch noch eine Erhöhung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer um das Doppelte einführen . Wenn man dies alles zusammenrechnet _ ich begebe mich dabei noch nicht einmal auf das Schätzgleis des Finanzministeriums , das auch uns manchmal nicht ganz geheuer ist _ , dann produzieren Sie auf diesem Wege 3 bis 4 Milliarden DM Steuerausfälle . Das kann doch nicht seriös sein . Ich bitte Sie also , sich mit uns gemeinsam in der Enquete-Kommission und bei den übrigen Aktivitäten im Sport- und im Jugendausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und an vielen anderen Stellen dafür einzusetzen , dass die quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen organisierten Ehrenamtlichen sowie deren Verbände und Organisationen besser gefördert werden als das in den 16 Jahren Ihrer Regierung der Fall war . . An dieser Stelle will ich einen kleinen Hinweis hinzufügen _ auf dieses Niveau will ich mich eigentlich nicht herunter begeben ; aber es muss gestattet sein , einmal diesen Punkt anzusprechen _ : Sie haben 16 Jahre lang regiert , alle unsere damaligen Anträge , die sehr fundiert und seriös gewesen sind , zum Beispiel den hinsichtlich einer 50- prozentigen Anhebung der Übungsleiterpauschale , abgelehnt und fordern nun eine Verdoppelung . Im Übrigen haben Sie überhaupt nicht darauf reagiert , dass wir inzwischen die Gültigkeit der von uns durchgesetzten 50-prozentigen Anhebung der Übungsleiterpauschale auf die Gruppe der Betreuerinnen und Betreuer erweitert haben . Wir haben damit eine wichtige Lücke im Bereich der Förderung geschlossen . Dies betrifft Hunderttausende von Menschen in diesem Lande , die sich mit jungen und alten Menschen auseinander setzen , sie betreuen und tagtäglich umsorgen , damit diese besser durchs Leben kommen . Wir müssen uns darum bemühen , nicht nur vordergründig mit Gesetzesanträgen oder Ähnlichem zu arbeiten , sondern dafür zu sorgen , dass wir diesen bei vielen Millionen Menschen in unserem Lande bestehenden Geist transportieren und anerkennen . Deshalb richte ich an dieser Stelle _ ich bedanke mich , dass Sie uns durch das Einbringen Ihres Gesetzentwurfes dazu die Gelegenheit geben _ ausdrücklich ein kräftiges Dankeschön an die vielen Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland . . Sie sind der Kitt der Gesellschaft , wie das einmal genannt wurde . Sie sollen das auch weiter sein . Wilhelm Schmidt  10546 Ich bin wie Sie der Meinung , dass wir nach dem , was die Koalition in den ersten anderthalb Jahren der Regierung erreicht hat , nicht am Ende unserer Bemühungen stehen . Ich habe bereits die Enquete-Kommission genannt . Es ist gut , dass wir sie haben , und sie arbeitet sehr intensiv , damit wir in diesem Zusammenhang noch mehr erreichen . Ich will ein weiteres Projekt nennen , das wir nach jahrelangem Hin und Her durchgesetzt haben und das uns ebenso helfen wird , das bürgerschaftliche Engagement mehr als bisher zu unterstützen und zu untermauern . Das ist die Änderung des Stiftungssteuerrechts . . Es hat jahrelang gedauert , bis auf Ihrer Seite die dafür erforderliche Erkenntnis gewachsen ist . Frau Präsidentin Vollmer , da Sie gerade amtieren , möchte ich Ihnen ein Lob aussprechen . Denn Sie sind im Wesentlichen die Initiatorin dieses Vorhabens gewesen . . Ludwig Stiegler hat ganz maßgeblich zur Koordinierung des gesamten Projektes beigetragen . Um Einzelne nicht hintanzusetzen : Es waren viele andere daran beteiligt , aber ihr besonders . Dieses Projekt ist in diesem Zusammenhang deswegen zu nennen , weil wir damit der Gesellschaft einen neuen Schub im Hinblick auf Stiftungsinitiativen geben wollen . Wir verschaffen den Menschen die Gelegenheit , mit ihrem privaten Geld noch mehr Gutes zu tun , als das bisher schon der Fall war . Nach dem neuen Recht können 40 000 DM pro Jahr zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden , wenn man sie in eine Stiftung gibt . 600 000 DM können über zehn Jahre hinweg ohne Vermögensstock einer neu gegründeten gemeinnützigen Stiftung steuerfrei gespendet werden . . _ Ich war ja so froh darüber , dass Ihre Länder und auch einige der A-Länder , die das nicht oder anders wollten , den Vermittlungsausschuss angerufen haben . An dieser Stelle komme ich ins Spiel _ das sage ich einmal ganz unbescheiden _ , weil ich der Verhandlungsführer der Koalition im Vermittlungsausschuss bin . Wir haben am Ende nämlich mehr erreicht und manchen von denen , die den Vermittlungsausschuss angerufen haben , war das gar nicht so recht . Insofern kann ich nur sagen : Wir wollten dies so haben und haben es sogar noch besser gemacht , als es ursprünglich aussah oder als Sie es am Ende haben mittragen wollen . Insoweit ist also schon eine Menge geschehen . Als Nächstes wollen wir mehr Entbürokratisierung erreichen . In den zuständigen Ministerien wird hinter den Kulissen daran bereits gearbeitet . Der Bundeskanzler ist doch in der vorigen Woche selbst zum Feuerwehrtag nach Augsburg gegangen und hat auch dort noch einmal vor den versammelten Feuerwehrleuten , die nur alle zehn Jahre in Deutschland zusammenkommen , vor einer großen Menge engagierter Menschen persönlich zum Ausdruck gebracht , dass hier weiter gearbeitet wird und Entlastungen für Ehrenamtliche auch beim Bezug von Aufwandsentschädigungen kommen werden . Aber es kann doch hier bitte schön nicht nur an das Steuerrecht , nicht nur an das Stiftungsrecht gedacht werden und es kann nicht nur eine Enquete-Kommission sein , in der wir uns mit wissenschaftlicher und manchmal auch öffentlicher Begleitung über das Fortkommen auf diesem Gebiet unterhalten . Das Entscheidende ist doch , dass wir die Menschen erreichen . Wir erreichen sie aber nicht dadurch , dass wir uns hier gegenseitig beschimpfen , wie Sie das auf diesem Felde jetzt schon zum zweiten Mal machen , sondern nur dadurch , dass wir uns alle gemeinsam bemühen , daran zu arbeiten , die Bedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz in Deutschland zu verbessern . . Wenn wir uns vor diesem Hintergrund in den nächsten Wochen und Monaten in der Enquete-Kommission und an anderer Stelle miteinander bewegen , werden wir eine Menge erreicht haben . Ich bin auch sicher , Herr Riegert , _ um Ihre Kritik am Finanzminister mit einem Satz aufzunehmen _ , dass sich auch der Finanzminister zu weiteren Schritten bereit erklären wird . Aber das ist wirklich nicht einfach , jedenfalls nicht so einfach , wie Sie glauben es sich machen zu können . Auf der anderen Seite haben wir auch noch viele anderen Aufgaben . Die Reformprojekte schreiten fort . Ein wichtiges Reformprojekt , das diese Regierung und diese Koalition im Auge haben , ist die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland . Das haben die Menschen verdient , die sich engagieren , und das haben auch deren Vereine , Verbände und Organisationen verdient . Auf diesem Wege werden wir uns nicht beirren oder behindern lassen . .