Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Bundeshaushalt, zu in Zahlen gegossener Politik. Frau Lötzsch, wir als Regierungsfraktionen nehmen gerne das Lob entgegen, dass wir die Herausforderungen des Jahres 2016 und der nächsten Jahre ohne neue Schulden meistern. Das ist Politik, die CDU, CSU und SPD am 12. und 13. November gemeinsam im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Wir haben in wichtigen Politikbereichen die Grundlage der Bundesregierung durch Aufschläge verstärkt. Wir werden im Jahr 2016 8 Milliarden Euro für das Thema „Herausforderung Flüchtlinge/Asylbewerber“ ausgeben. Davon geht fast die Hälfte an Länder und Kommunen. Hier ist die Herausforderung nicht mehr die Höhe der Mittel, die der Bund bereitstellt, sondern die Herausforderung ist in vielen Ländern – nicht in Bayern, nicht im Saarland und nicht in Mecklenburg-Vorpommern –, dass das Geld, das wir als Bund an die Länder ausreichen, auch bei den Kommunen ankommt. Das sehe ich als gemeinsame große Herausforderung an. Wir geben mehr als jeden zweiten Euro des Bundeshaushalts für Soziales aus. Im Jahr 2015 sind es 153 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird im Jahr 2019 auf 172 Milliarden Euro aufwachsen. Gleichzeitig, Frau Kollegin Lötzsch, investieren wir in die Zukunft. Ich mache das nur an zwei Beispielen klar: Im Bereich Bildung und Forschung steigern wir die Ausgaben des Jahres 2014 bis zum nächsten Jahr von 14 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro – plus 2,4 Milliarden Euro –, und im Verkehrsbereich erhöhen wir die Mittel von 10,2 Milliarden Euro auf 12,3 Milliarden Euro. Das heißt, in den letzten drei Jahren wurden keine neuen Schulden aufgenommen, sondern es wurden Investitionen in Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Forschung und in die Verkehrs­ infrastruktur getätigt. Wir haben, liebe Frau Lötzsch, überhaupt keinen Nachholbedarf – weder die CDU noch die CSU noch die SPD –, wenn es um die Sicherstellung der Zukunft in Deutschland geht. Ja, wir meistern die Herausforderungen. Schon im Jahr 2015, in diesem Jahr, geben wir 5 Milliarden Euro mehr aus. Es werden 2 Milliarden Euro für Flüchtlinge und zusätzliche Mittel für den Energie- und Klimafonds bereitgestellt. Wir entlasten Familien – Stichworte: Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag – dieses Jahr um 750 Millionen Euro. Im nächsten Jahr wird die Entlastung der Familien gesamtstaatlich 5,5 Milliarden Euro kosten, den Bund 2,5 Milliarden Euro. Da kann man nun wahrlich nicht davon reden, dass sich die Regierungsfraktionen nicht den Herausforderungen stellen, sondern – ganz im Gegenteil – das ist Ausgewogenheit: zwischen investieren, Wachstum und Beschäftigung generieren und dabei die soziale Balance nicht aus den Augen verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen jährte sich die Kanzlerschaft von Angela Merkel zum zehnten Mal. In der Zeit der Regierung Merkel – das gilt sowohl für die Große Koalition von 2005 bis 2009 als auch für die Koalition von 2009 bis 2013 und für diese Große Koalition – hat der Bund Länder und Kommunen mehr unterstützt als je zuvor, und das bei Aufgaben, für die der Bund eigentlich nicht zuständig ist; der Bundesrechnungshof kritisiert uns dafür. Trotz der Herausforderung durch die Flüchtlinge werden wir das Zugesagte in den Jahren 2015 bis 2018 einhalten. Das heißt, wir werden an Länder und Kommunen insgesamt Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro überweisen. Das kommunale Investitionsprogramm hat ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Zusätzlich werden den Ländern – ungebunden über die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte – weitere Mittel in Höhe von 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 18,5 Milliarden Euro im Rahmen der Zuweisungen. Dabei geht es um Leistungen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel, BAföG usw. usf. Auch hier wieder ein Appell an uns alle – über alle Fraktionsgrenzen hinweg –: Achten wir in den Ländern – dort, wo wir Verantwortung tragen, aber auch dort, wo wir in der Opposition sind – darauf, dass diese Mittel wirklich dort ankommen, wo sie hingehören! Von diesen 18,5 Milliarden Euro gehören nämlich 11,5 Milliarden Euro eigentlich den Kommunen. Dieses Geld darf nicht zur Sanierung von Länderhaushalten zweckentfremdet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das, glaube ich, muss einmal gesagt werden: Für die Jahre 2014 bis 2020 wird ein Aufwuchs der Steuereinnahmen um 152 Milliarden Euro prognostiziert. Davon entfallen 64 Milliarden Euro auf den Bund, gute 60 Milliarden Euro auf die Länder und 21,4 Milliarden Euro auf die Kommunen. Das heißt, von 1 Euro Steuermehreinnahmen bekommt der Bund 44 Cent, Länder und Kommunen aber 56 Cent. Wenn jetzt schon wieder neue Forderungen von den Ländern an den Bund herangetragen werden – Stichwort: Unterbringung von Asylbewerbern –, muss klar und deutlich gesagt werden: Wahr ist, dass der Bund in seinen Liegenschaften 125 000 Flüchtlinge untergebracht hat, und auch die Herrichtungskosten für diese Liegenschaften hat der Bund getragen. Das führt bei der BImA zu Mindereinnahmen von rund 315 Millionen Euro. Deswegen: Wenn die Länder die Herausforderung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als nationale Aufgabe betrachten – so haben sie sie ja bezeichnet –, dann erwarte ich von den Ländern, dass sie auch ihren Beitrag zur Erfüllung dieser nationalen Aufgabe leisten und nicht immer auf den Bund zeigen. Hier ist auch ein Stückchen Eigenverantwortung gefragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Koalition gemeinsam vereinbart – das war 36 Stunden vor den Terroranschlägen in Paris –, dass wir die Nachrichtendienste personell und materiell massiv unterstützen werden. Ich glaube, das war ein guter, wichtiger und richtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Bekämpfung des Islamismus, wofür zusätzliches Personal und zusätzliche Technik eingesetzt werden sollen. Ich will jetzt aber nicht näher darauf eingehen. Ich glaube, hier hat die Koalition vorausschauend gehandelt, ohne einen situationsbezogenen Anlass gehabt zu haben. Frau Lötzsch, Sie werden den Terrorismus nicht mit irgendwelchen Friedensstiftungen bekämpfen können. Wir werden die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt massiv weiter aufbauen. Deshalb stellen wir im Einzelplan des Innenministeriums fast 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit zur Verfügung. Ich glaube, auch hier haben wir vorausschauend gehandelt, ohne dass es dafür einen Anlass gegeben hat. Ich denke, dass dies nicht nur deutlich macht, wie wichtig der Regierungskoalition die innere Sicherheit ist, sondern das ist auch eine Wertschätzung unserer Sicherheitsbehörden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich an dieser Stelle wirklich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken. Ich glaube, Johannes Kahrs, jeder findet sich in dem, was wir am 13. November gemeinsam beschlossen haben, wieder. Ich will nur einige wenige Punkte nennen, die für die Unionsfraktion wichtig waren. Ich glaube, es war ein wichtiges Zeichen, dass wir die schwierige Situation der Landwirte etwas abmildern. Wir werden 78 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellen. Das ist nicht nur, wie manche suggerieren, eine Hilfe für die Landwirte in Bayern, sondern das ist eine Hilfe von Kap Arkona bis nach Garmisch-Partenkirchen. Zusätzlich werden wir 30 Millionen Euro für ein Programm für die ländlichen Räume bereitstellen. Ich glaube, gerade mit Blick auf die ländlichen Räume, auf die strukturschwachen Räume ist dies eine gute Hilfe, um auch dem demografischen Wandel entgegenzutreten. Lassen Sie mich ein Letztes sagen, was nicht nur mir persönlich, sondern auch vielen Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion seit vielen Jahren ein Anliegen ist: Ich stehe dazu – und das gilt auch für unsere Fraktion –, dass wir 70 Jahre nach Kriegsende eine symbolische Anerkennung für sowjetische Kriegsgefangene im Bundeshaushalt festgelegt haben. Ich glaube aber, genauso richtig ist es, dass wir auch den zivilen deutschen Zwangsarbeitern, die während des Zweiten Weltkrieges und danach zwangsverschleppt worden sind – egal wohin –, eine symbolische Anerkennung zuteilwerden lassen. Ich glaube, 70 Jahre nach Kriegsende ist beides richtig gewesen: eine symbolische Anerkennung für sow­jetische Kriegsgefangene und eine symbolische Anerkennung für das Leiden der zivilen deutschen Zwangsarbeiter. Herzlichen Dank.