Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion freut sich , wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Wir haben gute Daten , und daran wollen wir nicht herumkritteln . Dass die Dividende von Reformen der vergangenen Regierung von dieser Bundesregierung eingestrichen wird , nehmen wir als Schicksal hin . Es kann auch einmal anders gehen . Dazu haben wir ein gelassenes Verhältnis . Dennoch waren in Ihren Ausführungen , Herr Glos , Elemente von Schönrednerei , die ich nicht durchgehen lassen will . Sie haben - im Kontrast zur Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung des letzten Jahres - gesagt , das sei gar nicht so schlimm und der Aufschwung habe nur eine kleine Delle . Aber der Binnenmarkt bietet Anlass zur Sorge . Das Wachstum des Binnenmarkts wird von 0 ,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 0 ,3 Prozent in diesem Jahr zurückgehen . Die Inflation ist höher als der Einkommenszuwachs der normalen Beschäftigten . Das heißt , dass dieser Aufschwung in erster Linie ein Export- und Investitionsgüteraufschwung ist , aber keiner des Binnenmarktes - Herr Stiegler , Sie könnten sich auch einmal einen neuen roten Pullover kaufen - , ist ein klares Faktum . Darüber sollte man sich jedenfalls als Wirtschaftsminister Sorgen machen . Herr Glos , aus der heutigen Lage würde folgen - Herr Brüderle hat das angesprochen - , dass man in der Phase des Aufschwungs die notwendigen Reformen durchführt , die anstehen , weil Reformen leichter im Aufschwung als im Abschwung zu machen sind . Das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen . Daran müssen sich der Jahreswirtschaftsbericht und die Politik , die Sie gegenwärtig betreiben , messen lassen . Übrigens , manche Ziele haben Sie nicht erreicht . Sie haben nicht erreicht , die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken . Herr Glos ist ein Rechenwitzbold . Er kommt auf die Zahl von 39 ,7 Prozent , weil er den Beitrag für die Krankenversicherung in Höhe von 0 ,9 Prozent , der 2004 beschlossen wurde und den die Arbeitnehmer allein bezahlen , einfach herausgerechnet hat . Dann können Sie gleich den Arbeitnehmeranteil herausrechnen ; dann kommen Sie auf 20 ,3 Prozent und haben einen Riesenerfolg erzielt . Ich glaube , das Parlament lässt sich nicht für blöde verkaufen und nicht von Ihren Taschenspielertricks , Herr Glos , täuschen . Sie haben bislang das Ziel verfehlt , unter 40 Prozent zu kommen , weil die Lohnnebenkosten wegen der Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung steigen . Das ist niemandem verborgen geblieben . Kommen wir jetzt zu den Reformen . Morgen reden wir über die Gesundheitsreform , die nicht nur von meiner Fraktion , sondern auch von allen Sachverständigen als Murks bezeichnet wird , weil sie keines der Probleme unseres Gesundheitssystems wirklich löst . Sie bringt nicht mehr Wettbewerb und nicht mehr Qualität , sondern eine chronische Unterfinanzierung des Systems , die von den Menschen entweder über Beiträge oder mit der kleinen Kopfpauschale zu bezahlen ist . Hier haben Sie den Reformspielraum , der vorhanden ist , nicht genutzt . Bei einem anderen Thema , nämlich der Arbeitsmarktpolitik , droht uns , dass der nächste Murks angefügt wird . Wenn Sie auf die Idee kommen , Mindestlöhne mit einem flächendeckenden Kombilohnansatz zu kombinieren , dann verbinden Sie etwas , was nicht zusammenpasst , und erreichen mit viel Geld , dass im Arbeitsmarkt überhaupt nichts passiert . Wir wissen , dass wir heute im Sozialgesetzbuch II und III genügend Modelle und Einzelpunkte haben , mit denen man für Menschen , die aufgrund spezifischer Probleme dauerarbeitslos sind , so etwas wie einen Kombilohn generieren kann . Machen Sie das aber flächendeckend , dann haben Sie riesige Mitnahmeeffekte und werden mit dem Kombilohn nichts erreichen . Deswegen appellieren wir an Sie : Kommen Sie zu einer undogmatischen Betrachtungsweise dessen , was am Arbeitsmarkt notwendig ist . Ich möchte drei Dinge nennen , die notwendig sind . Erstens : gezielteres Fördern der Dauerarbeitslosen . Da stehen wir immer noch auf der Bremse . Zweitens : ein möglichst branchenspezifischer Mindestlohn für Problemgruppen am Arbeitsmarkt . Ich will Ihnen eine Problemgruppe nennen , die für mich im Vordergrund steht - das kann man nach unterschiedlichen Methoden beurteilen - : Die Zeitarbeit und Leiharbeit ist eine Branche , die sich in unserer Wirtschaft zunehmend zu einem Lohndumpingbereich entwickelt . Zum Teil werden normale Belegschaften entlassen , weil man weiß , man bekommt stattdessen Zeitarbeiter mit geringeren Einkommen , die die gleiche Arbeit tun . Deswegen ist das ein Bereich , in dem Sie den Mindestlohn einführen können , ohne dass er die Schwarzarbeit verstärkt und ohne dass es irgendeinen wirtschaftlichen Schaden für die Beschäftigung bringt . Im dritten Bereich , Herr Glos , tun Sie gar nichts - und Herr Müntefering auch nicht - : Das ist die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit . Wir müssen im unteren Bereich die Lohnnebenkosten senken ; denn wir haben rechnerisch 5 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze in der Schwarzarbeit . Diese befinden sich nicht wegen der hohen Löhne in der Schwarzarbeit , sondern weil in diesem Bereich die hohen Lohnzusatzkosten besonders durchschlagen . Wenn eine Handwerkerstunde in Berlin 40 Euro kostet , die Sie netto verdient haben müssen , um sie legal zu finanzieren , dann wissen Sie , warum wir mit den derzeitigen Strukturen systematisch Erwerbsarbeitsplätze in die Schwarzarbeit drängen . An diesen Stellen , Herr Glos , müssen Sie einsteigen . Ich nenne hier noch den Punkt Unternehmensteuerreform . Es gibt keinen vernünftigen Grund , warum man in der jetzigen Situation , auch international , die Unternehmensteuerreform - bei der es richtig ist , die Sätze zu senken - so machen müsste , dass man die Unternehmen um 8 Milliarden Euro netto entlastet . Das nehmen die Unternehmen mit und sagen kurz Danke schön , wenn sie bei Ihnen vorbeikommen ; aber zusätzliche Investitionen können wir damit nicht generieren . Dieses Geld würden wir dringend für Forschung , Bildung und Ausbildung in Deutschland brauchen . Da ziehen Sie es ab . Das wird sich in Zukunft meines Erachtens rächen . Unsere These heißt : Sie nutzen die Chancen dieses Aufschwungs für die notwendigen Reformen in Deutschland nicht . Das hat einen systematischen Grund , und zwar den , dass Sie bei jeder Strukturreform in dieser Großen Koalition keine gemeinsame Richtung definieren . Vielmehr wollen die einen immer dieses und die anderen immer jenes ; wenn es einigermaßen gut geht , dann murksen sie das zusammen , und dabei kommt nichts Halbes und nichts Ganzes heraus . Das sagen mir die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und die Genossinnen und Genossen sagen es im privaten Gespräch auch . Es ist also klar , dass die Zusammenarbeit , die zwischen ihnen stattfindet , hier vielleicht atmosphärisch nett sein mag , aber eine Reformrichtung bringt sie der Bundesrepublik Deutschland nicht . Herr Glos , Ihre Wirtschaftspolitik , die Sie in der Koalition verantworten , ist ordnungspolitisch diffus . Manchmal finde ich übrigens , dass Sie als Wirtschaftsminister völlig den richtigen Punkt treffen , zum Beispiel wenn es bei der Frage der Energieerzeuger darum geht , den Betrieb der Netze und das Einspeisen in die Netze zu trennen , wie es die EU ja vorgeschlagen hat . Da sind Sie auf der richtigen Seite . Aber Sie können in dieser Regierung auf eines immer wetten : Einer zieht immer konsequent in die andere Richtung , in diesem Fall Herr Steinmeier oder die SPD , weil sie an den großen Energieerzeugern sehr hängt . Ordnungspolitische Klarheit erwächst daraus nicht . Es wäre für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wichtig und richtig , dass wieder einmal jemand sagt : Wir wollen wirklichen Wettbewerb . Im Hinblick auf natürliche Monopole heißt dies - das gilt übrigens auch für die Bahn - , Herr Glos , dass es nicht gut ist , wenn einer über die Infrastruktur verfügt und dadurch indirekt regeln kann , zu welchen Bedingungen die Wettbewerber diese Infrastruktur nutzen können . Da wünsche ich Ihnen mehr ordnungspolitische Klarheit . Sie können es sich sparen , immer wieder Erhard , Eucken oder wen auch immer zu zitieren , wenn Sie in der Ordnungspolitik so schwanken , wie es diese Große Koalition tut . Beim Thema Innovation sind Sie völlig schwach , Herr Glos . Die Autodiskussion , die Sie in den letzten zwei Wochen veranstaltet haben , ist ein Beleg dafür . Das will ich Ihnen ausführlich erläutern . Übrigens , die EU hat nicht das gesagt , wovon Sie behauptet haben , sie habe es gesagt . Umweltkommissar Dimas hat gesagt : Wir wollen , dass die Flotte der europäischen Pkw bis 2012 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 120 Gramm hat . Die deutsche und die europäische Automobilindustrie haben im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf 2008 und 2012 von 140 Gramm gesprochen . Dimas hat weder gesagt , es müsse nationenscharf geschehen , noch gesagt , es müsse herstellerscharf geschehen . Das haben Sie mit der Vorstellung hypostasiert , wir müssten einen vielleicht drohenden Angriff abwehren . Doch von einem solchen Angriff war seitens der EU gar nicht die Rede . Selbstverständlich muss man auf der EU-Ebene über das 120-Gramm-Ziel verhandeln und die Frage stellen , welche Fahrzeugklasse welchen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten kann . Es hätte einen einfachen Weg gegeben . Klar ist doch : Diejenigen , die heute sehr viel verbrauchen , müssten einen größeren Beitrag leisten als diejenigen , die sehr wenig verbrauchen . Die deutsche Autodiskussion hat eine gute Tradition . Herr Glos , 1984 wurde der Katalysator eingeführt . Damals wurde wortwörtlich derselbe Mist gesagt , den Sie jetzt erzählen . Damals hat es geheißen : 100 000 Arbeitsplätze gehen verloren , wenn beschlossen wird , dass der Katalysator verpflichtend ist ; denn die Japaner haben einen günstigeren Katalysator . Man hat damals mit genau der gleichen Argumentation versucht , den technischen Fortschritt auszubremsen . Beim Dieselrußfilter war es nicht viel anders . Ich will auf Folgendes hinaus , Herr Glos : Wenn Sie nach dem Versagen der freiwilligen Selbstverpflichtung auf dem Gebiet der Innovationspolitik keine klare ordnungspolitische Vorgabe machen , dann schaden Sie der deutschen Automobilindustrie , und zwar deswegen , weil sie nicht gezwungen wird , die fortschrittliche Technik herzustellen , die die Weltmärkte brauchen . Schauen Sie doch nach Kalifornien ! Schauen Sie doch in die Länder , die Autos importieren ! Sie alle spüren und sagen inzwischen : Nur die fortschrittlichste Kraftfahrzeugtechnik mit den sparsamsten Motoren ist noch exportfähig . Wenn Sie auf die Bremse treten , dann machen Sie diesen Export kaputt . Natürlich kann man auch mit einem anderen Reifendruck und Ähnlichem etwas erreichen ; aber die Zukunft des Autolandes Deutschland - das ist mittlerweile die Botschaft - kann nur gewährleistet werden , wenn wir die unter ökologischen Gesichtspunkten besten Fahrzeuge auf den Markt bringen . Dabei agieren Sie , Herr Verheugen und wie sie alle heißen als Bremser der technischen Entwicklung . Was Innovationen angeht , gilt für diese Bundesregierung : Fehlanzeige ! Sie haben zum Thema Korruptionsbekämpfung nichts gesagt . Wenn wir die Korruptionsbekämpfung in Deutschland nicht ernst nehmen , wenn wir keine andere Kultur der Aufsicht über die großen deutschen Aktiengesellschaften bekommen , dann werden wir wirtschaftlichen Schaden erleiden . Die Themen Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat , Zahl der Aufsichtsratsmandate , die jemand haben darf und Korruptionsregister gehören unbedingt auf die Tagesordnung , wenn wir unsere Exportchancen und die Chance , dass deutsche Unternehmen an den Börsen gut notiert sind , bewahren wollen .