Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vielleicht geht es Ihnen so wie mir: Ich bin bisher immer davon ausgegangen: Auch Parlamentarier sind lernende Systeme. Im Verlauf dieser Debatte sind mir allerdings erhebliche Zweifel gekommen. Deshalb möchte ich, bevor ich zur Sache spreche, Frau Heil, Herrn Lehrieder und Herrn Vogel ansprechen. Frau Heil, Sie haben ja die Vergesslichkeit erwähnt. Ich habe schwere Bedenken hinsichtlich Ihres Erinnerungsvermögens. Ich bekenne mich dazu: Ich habe der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe damals zugestimmt. Ich verstecke mich nicht hinter dieser Entscheidung. Seinerzeit saß eine prominente Sozialministerin auf der Bank der Bundesländer. Es gab keine Einrede. Soll ich Ihnen sagen, wie sie hieß? Sie haben das vergessen. Sie hieß Ursula von der Leyen. Insofern sage ich einmal: Bei Vaterschaften, Mutterschaften oder aber Patenschaftsverhältnissen, Herr Kollege Lehrieder, finde ich, sollten wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Herr Vogel, Sie haben dieses nette Bild einer trittfesten Leiter benutzt. Dafür danke ich Ihnen herzlich. Ich stelle mir diese trittfeste Leiter gerade vor, bezogen zum Beispiel auf die Frage warmes Mittagessen. Das ist ja ein wichtiges Stichwort. Damit wärmt ja Ministerin von der Leyen die ganze Welt. Wissen Sie, dieser Trittleiter fehlen im Grunde genommen immer vier Stufen, es ist nur jede fünfte da. Denn mehr Kinder haben überhaupt keinen Zugang zu einem warmen Essen in Einrichtungen. Insofern, finde ich, ist es mit der trittfesten Leiter von da unten nach da oben nicht weit her. Ich bin gespannt, wie Sie die weiteren fehlenden Stufen jetzt ergänzen werden. Wir haben dazu Vorschläge. Deshalb komme ich zu unserem Antrag und zu dem Antrag der Grünen, denn das ist heute Gegenstand der Beratung. Gestern hatten wir Gelegenheit, zu erleben, dass das durchaus enttäuschend und mutlos ist, was in dem Gesetzentwurf steht, der gestern Anlass für die Aktuelle Stunde war. Wir haben heute bessere Vorschläge zu diskutieren. Ich habe gestern eine Ministerin und heute auch die Mehrheit in diesem Haus erlebt, die im Grunde genommen eines nicht sind: Sie sind nicht Lobby kleiner Leute. Das ist mein großer Vorwurf an Frau von der Leyen und auch an Sie. – Frau Connemann, das werden Sie auch nicht ändern können. Ich sehe das schon. Ich begründe das jetzt auch. In dieser Diskussion über die Höhe der Regelsätze werden nämlich zwei bedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Sorgen Sie für ein höheres Lohnniveau. Dann haben wir auch die Chance, dass es endlich aufhört, dass Umfragen dabei herauskommen, die die Menschen, die wenig verdienen, Ja zu der Frage sagen lassen, ob sie eine Erhöhung angemessen finden oder ob es mehr sein sollte. Dann sagen sie Nein, weil sie selber fleißig sind und viel arbeiten und trotzdem nicht genug nach Hause bringen. Das ist der eigentliche Skandal in unserer Gesellschaft. Insofern sage ich, dieses Ministerium ist eine schlechte Lobby, und deshalb haben wir eine Debatte auf einem anderen Level, nämlich auf dem Level einer horizontalen Gerechtigkeit, die Sie auf einem Niveau herstellen, das ich persönlich unwürdig finde. Ich will dazu sagen, dass ich leider nicht die Hoffnung habe, dass sich das ändert. Denn in wenigen Wochen werden wir es erleben, dass wir hier über Hinzuverdienst reden. Was ist das eigentlich wirklich? In Wirklichkeit heißt das: Sie zementieren Bedürftigkeit. Noch mehr Menschen als jetzt werden über Niedriglöhne in prekärer Beschäftigung sein, abhängig von Leistungen nach dem SGB II. Das, Herr Vogel, ist so, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Wir werden unseren Protest deutlich machen. Denn wir haben die Vorstellung, dass eine Art Reichtum aus dieser prekären Situation herausführt, worüber hier noch gar nicht gesprochen wurde. Wir plädieren dafür, dass wir uns der Frage Bildungsreichtum stellen. Die kommt über Ihren Gesetzentwurf auch nicht daher. Wir setzen auf bessere Infrastruktur in der Bildung; wir setzen darauf, dass jedes Kind eine Chance bekommt. Ernsthaft: Die Formulierung in dem Gesetz für die Begründung der Nachhilferegelung ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Wir werden es erleben. Ich glaube nicht, dass es Kinder wirklich nach vorn bringen wird. Im Übrigen – das will ich Ihnen sagen – gibt uns auch die OECD recht mit unserem Ansatz, der sich in dem Antrag wiederfindet, über den wir hier reden. Die OECD sagt, die Staaten, die den Sozialstaat nicht gegen Bildungsinvestitionen ausspielen, kommen gut nach vorn. Dafür gibt es Belege. So wollen wir das auch in Deutschland – keine Selektion und kein Gegeneinanderausspielen von Armen und Chancenlosen. Insofern sagen wir: Es gehört deutlich mehr Mut hierher. Das Prinzip, das sich derzeit bei der Regierung wirklich Bahn bricht, ist ja: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nichts hat, der hat eben Pech gehabt. So kann man das wohl am besten zusammenfassen. Deshalb möchte ich Ihnen abschließend eine Empfehlung geben. Sie appellieren an das Verantwortungsgefühl der Sozialdemokraten, wenn es darum geht, dass die Gesetzesvorlage ja den Bundesrat erreichen wird: Schauen Sie doch noch einmal in das hinein, was Sie gemacht haben! Geben Sie sich mal einen Ruck, zu sagen: Wir begleiten das Ganze mit einem dicken Investitionspaket. Das würde übrigens auch Landkreisen in den neuen Bundesländern sehr guttun, Frau Landrätin in Ruhe oder a. D. Insofern finde ich: Es ist noch nicht zu spät. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück: Meine Zweifel allerdings, inwieweit wir es bei der Regierung bzw. der Mehrheit mit einem lernenden System zu tun haben, haben heute kräftig Nahrung bekommen. Vielen Dank.