Partei: FDP
In dem uns vorliegenden Antrag fordert die LinksFraktion eine Freilassung der Miami Five – von denen sich mittlerweile noch vier Personen in amerikanischer Gefangenenschaft befinden. René González war im Oktober 2011 mit drei Jahren auf Bewährung, während derer er die USA nicht verlassen darf, aus der Haft entlassen worden. Die Anklage in den USA lautete auf Spionage. Die fünf Angeklagten sind im Jahr 2001 für schuldig erklärt und verurteilt worden. Unmittelbar nach der Freilassung von René González im vergangenen Jahr hatten die USA Kuba den Vorschlag unterbreitet, González gegen Alan Gross auszutauschen. Alan Gross war im April 2011 von einem kubanischen Gericht zu 15 Jahren Haft wegen „Vergehen gegen die Unabhängigkeit und Integrität des Staates“ verurteilt worden und ist nun in Havanna inhaftiert. Diesen Vorschlag hatte Kuba jedoch ausgeschlagen. Die USA und Kuba befinden sich also in Fragen der Freilassung bzw. Überstellung von Gefangenen in Kontakt. Der Antrag der Links-Fraktion ist dahin gehend obsolet. In der Frage des Besucherrechts stimme ich jedoch mit den Antragstellern überein. Dies genügt jedoch nicht, dem Antrag zuzustimmen. Uns muss es darum gehen, Kuba auf dem Weg in eine freie und demokratische Zukunft zu unterstützen. Es gilt deshalb, die vorsichtigen positiven Zeichen zu sehen, aber gleichzeitig die negativen Signale nicht auszublenden. So liegt zwischen der ersten Beratung dieses Antrags und heute der bemerkenswerte Besuch des Papstes in Kuba. Selbst die große Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat das Regime nicht davon abhalten können, im Monat des Besuchs mehr als 1 100 Personen festzunehmen. Das ist die höchste Zahl in einem einzigen Monat seit 50 Jahren. Mehr als die Hälfte der Festnahmen ist vor und während des Besuchs von Papst Benedikt XVI. erfolgt. Die kubanische Regierung behandelt Oppositionelle und Regimekritiker nach wie vor mit harter Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie dürfen diese Ereignisse nicht ausblenden, was Sie jedoch leider immer wieder tun. Auch deshalb war es richtig, dass die Koalitionsfraktionen Ihren Antrag im vergangenen Dezember abgelehnt haben. Der Missstand im politischen sowie menschenrechtspolitischen Bereich ist weiterhin besorgniserregend. Bereits im September 2011 wurden mehr als 560 Dissidenten vorübergehend festgenommen. Das war – bis zum vergangenen Monat – die größte Festnahmewelle seit 30 Jahren. Der seit 1996 geltende „Gemeinsame Standpunkt“ der EU setzt dennoch auch auf Dialog mit der kubanischen Regierung, um diese an ihre Verantwortung für die Menschenrechte zu erinnern und auf Reformen der kubanischen Gesetze und die Einhaltung internationaler Übereinkünfte hinzuwirken. Ich zitiere: „In dem Maße, wie die kubanische Regierung Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie macht, wird die Europäische Union diesen Prozess unterstützen, insbesondere durch Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Vertiefung des Dialogs.“ Leider haben uns die Ereignisse der vergangenen Monate weitestgehend enttäuscht, weshalb – abgesehen von dem in großen Teilen nicht zustimmungsfähigen Inhalt – der Zeitpunkt des vorliegenden Antrags nicht mit der Wirklichkeit der aktuellen Lage übereinstimmt. Zu Protokoll gegebene Reden