Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten zwei Gesetzentwürfe , die wir von der Unionsfraktion eingebracht haben , weil wir der Auffassung sind , dass unser Wahlrecht , das Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland , in mehreren Punkten einer Neujustierung bedarf . Zwei Dinge wollen wir damit allerdings nicht erreichen : Erstens wollen wir unser bewährtes Wahlrecht gar nicht grundsätzlich verändern . Zweitens geht es uns auch nicht darum - dies möchte ich ausdrücklich betonen - , dieses Thema in irgendeiner Art und Weise zum Gegenstand einer überzogenen parteipolitischen Auseinandersetzung zu machen . Deswegen möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses bitten , unsere Vorschläge in den kommenden Ausschussberatungen ganz offen zu prüfen . Zunächst zu den Grundmandaten : Unser Wahlrecht enthält zwei Sperrklauseln : Eine Partei kommt nur dann in den Deutschen Bundestag , wenn sie entweder mindestens 5 Prozent der Stimmen erhält oder wenn sie drei Direktmandate erzielt ; so das geltende Recht . Diese Sperrklauseln haben sich ganz grundsätzlich bewährt , weil sie einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegenwirken . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus den Unzulänglichkeiten vorangegangener Verfassungen die richtigen Schlüsse gezogen . Mit der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands ist nach unserer Auffassung allerdings eine verfassungsrechtlich bedenkliche Diskrepanz zwischen dem Stimmenaufkommen , das notwendig ist , um die 5-Prozent-Hürde zu überwinden , und dem Stimmenaufkommen , mit dem drei Wahlkreise direkt gewonnen werden können , entstanden . Bei der Wahl 1998 konnten mit 180 000 Stimmen drei Wahlkreise gewonnen und damit für eine Partei der Einzug in den Bundestag erreicht werden . Dagegen waren 2 355 288 Stimmen erforderlich , um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen . 0 ,6 Prozent der Stimmen reichten also aus , um drei Grundmandate und somit für eine Partei den Einzug in den Bundestag zu erreichen . Dem standen 5 Prozent gegenüber , die eben für die 5-Prozent-Hürde erforderlich waren . Anders gesagt : Für das Überspringen der 5-Prozent-Hürde waren 2 ,3 Millionen Stimmen erforderlich , wohingegen weniger als ein Zehntel dieser Stimmen , nämlich 180 000 Stimmen , ausreichten , um als Partei über die Grundmandatsklausel in den Deutschen Bundestag zu ziehen . Der Grund liegt darin , dass die Proportionierung der Grundmandatsklausel natürlich vor der deutschen Einheit geschrieben worden ist . Mit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der Wahlberechtigten allerdings um 29 Prozent erhöht . Ebenso stieg die Zahl der Wahlkreise an . In der alten Bundesrepublik gab es 248 Wahlkreise . Diese Zahl stieg nach der Wiedervereinigung auf 328 und wurde durch die Verkleinerung des Deutschen Bundestages zur letzten Bundestagswahl auf 299 gesenkt . Es sind damit aber immer noch 51 Wahlkreise mehr als vor der deutschen Einheit . Also : Es gibt ein Drittel mehr Wahlberechtigte und ein Fünftel mehr Abgeordnete als vor der deutschen Einheit . Die Zahl der Grundmandate - drei - blieb jedoch gleich und ist für eine Partei ausreichend , um in den Bundestag einzuziehen . Damit fallen die Grundmandatsklausel und die 5-Prozent-Hürde unverhältnismäßig weit auseinander . Anders gesagt : Die 5-Prozent-Klausel kann durch die Grundmandatsklausel - drei Direktmandate - sehr leicht unterlaufen werden . Das Problem ist ein Stück weit auch aktuell . Nehmen Sie den SSW in Schleswig-Holstein . Dass er in den schleswig-holsteinischen Landtag einziehen kann , ist eine Ausnahme von der 5-Prozent-Klausel . Wenn Sie bedenken , dass diese Ausnahme darüber entscheidet , wer in Schleswig-Holstein eine Landesregierung bilden kann , und sich das für den Deutschen Bundestag vorstellen , dann erkennen Sie , so denke ich , dass wir Anlass haben , uns ganz ernsthaft gemeinsam darüber zu unterhalten , ob wir wollen , dass eine Partei aufgrund von drei Direktmandaten eventuell mit 30 oder 40 Abgeordneten in den Bundestag einziehen kann . Wir meinen , eine Anpassung der Zahl der Grundmandate an die vor der Einheit geltenden Verhältnisse ist notwendig . Deswegen beantragen wir , die Anzahl der Grundmandate auf fünf zu erhöhen . Damit wäre wieder eine verfassungsrechtlich angemessene Proportion zur 5-Prozent-Klausel hergestellt . Wohlgemerkt - ich sage es noch einmal - : Es geht uns nicht darum , dass wir unser Wahlrecht und die Sperrklauseln grundsätzlich ändern wollen . Wir halten die Regelungen - insbesondere die 5-Prozent-Klausel - für grundsätzlich richtig . Es geht uns um eine Anpassung an die Verhältnisse im größer gewordenen wiedervereinigten Deutschland , also um eine verhältnismäßige Annäherung der Grundmandatsklausel an die 5-Prozent-Klausel . Nicht mehr und nicht weniger ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes . Etwas komplizierter liegen die Fälle bei den so genannten Berliner Zweitstimmen . Dieses Problem ist bei der Bundestagswahl 2002 in der Praxis zum ersten Mal aufgetreten . Es fußt auf einer Regelungslücke im Bundeswahlgesetz . Diese Regelungslücke sollten wir endlich schließen . Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungslücke bereits in einer Entscheidung im Jahre 1988 ausdrücklich festgestellt . Aber nicht nur das : Es hat auch den Bundesgesetzgeber ausdrücklich aufgefordert , diese Lücke zu schließen . Seither ist nichts geschehen . Das heißt , der Gesetzgeber hat es seit 1988 unterlassen , einen klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen . - Verehrte Frau Kollegin Stokar von Neuforn , wir sollten das nicht zu einer Frage der Parteipolitik machen . Das ist keine Frage der Mehrheitsverhältnisse hier im Deutschen Bundestag und schon gar nicht die Frage , wer die Bundesregierung stellt . Dies betrifft uns als Parlament und unser Wahlrecht . Wir sollten gemeinsam beraten und diskutieren und dies nicht zu einer Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung machen . Das halte ich für falsch . Es ist höchste Zeit , das nachzuholen , zumal eben 2002 dieser vom Bundesverfassungsgericht 1988 zunächst einmal theoretisch gesehene Fall Realität geworden ist , sodass wir , Frau Stokar , zumindest seit 2002 doch einen zusätzlichen Anlass haben , diese Thematik anzugehen , da sie in der Tat eingetreten ist . Aus Art . 38 Abs . 1 des Grundgesetzes folgt , dass der Erfolgswert aller Stimmen bei allen Wählerinnen und Wählern gleich sein muss . Es geht also um den gleichen Wahlrechtsgrundsatz . Kein Wähler darf mit Erst- und Zweitstimme sozusagen einen unterschiedlichen Erfolgswert haben oder gar zwei Treffer erzielen . Das ist beispielsweise dann der Fall , wenn ein parteiloser Direktkandidat in einem Wahlkreis gewählt wird und dann ins Parlament einzieht . Dieses Mandat wird aber nicht auf eine bestimmte Partei angerechnet , weil er keiner Partei angehört . Mit den Zweitstimmen der Stimmzettel , auf denen dieser parteilose , direkt gewählte Erstkandidat angekreuzt ist , wird allerdings ein doppelter Stimmerfolg erzielt ; denn die Wähler haben erfolgreich einen parteilosen Direktkandidaten gewählt und zusätzlich mit ihrer Zweitstimme an der politischen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages mitgewirkt . Nach geltendem Recht des § 6 des Bundeswahlgesetzes werden diese Zweitstimmen nicht mitgezählt . Das ist auch so in Ordnung . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass diese Regelung rechtmäßig , ja sogar notwendig ist . Ähnlich stellt sich die Lage im Falle der so genannten Berliner Zweitstimmen dar . Übrigens noch einmal : Dies ist exakt der Fall , den das Bundesverfassungsgericht 1988 theoretisch gesehen und daraufhin den Bundesgesetzgeber aufgefordert hat , diese Lücke im Wahlrecht zu schließen . - Zu schließen , Frau Kollegin . Sagen Sie mir , wann sich der Bundesgesetzgeber mit dieser Thematik beschäftigt hat , bevor die CDU/CSU diesen Antrag eingebracht hat . Genau das ist das Problem . Nicht nur im Wahlrecht gibt es eine Menge Baustellen , aber Rot-Grün mit seiner Mehrheit im Bundestag unternimmt leider nichts , um diese Baustellen abzuarbeiten . Deswegen müssen wir entsprechende Anträge einbringen . Besonders bitter ist in diesem Fall , dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag aufgefordert hat , sich mit dieser Thematik zu beschäftigen . Wenn wir den Antrag nicht eingebracht hätten , dann hätte er sich bis zum heutigen Tag nicht damit befasst , weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind , einen solchen Antrag zu formulieren . Der Fall der Berliner Zweitstimmen ist im Gesetz nicht geregelt . Die Stimmen wurden bei der Bundestagswahl 2002 einfach mitgezählt . Dies ist nach unserer Auffassung ein klarer Verstoß gegen den Wahlrechtsgrundsatz des gleichen Erfolgswertes der Stimmen und damit mit Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren . Richtig wäre gewesen , § 6 des Bundeswahlgesetzes analog anzuwenden . Jedenfalls ist es hohe Zeit , diese Lücke zu schließen . Konsequenterweise müsste der Zweitstimmenausschluss bei den gewählten Erststimmenvertretern , die einer Partei angehören , die an der 5-Prozent-Klausel gescheitert ist , genauso gelten . Diese Gesetzeslücke - ich sage es noch einmal - , die wir seit 1988 hätten schließen müssen , wollen wir mit diesem Gesetzentwurf schließen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns im Übrigen damals nicht nur wegen des Grundsatzes des gleichen Erfolgswertes der Stimmen angemahnt , sondern auch durch seine Aussage , dass es gerade bei den Wahlrechtsgrundsätzen vonnöten ist , dass wir Rechtsklarheit haben . Diese Rechtsklarheit besteht in diesem Punkt eben nicht . Das wird im Übrigen - das möchte ich den Kollegen der SPD sagen - am sehr knappen Wahlergebnis des Jahres 2002 deutlich . Wenn nämlich der § 6 analog angewendet worden wäre oder man die Gesetzeslücke entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts bereits vor 2002 geschlossen hätte , dann hätte die Union mehr Stimmen als die SPD erhalten . Das Grundgesetz schreibt uns insbesondere beim Wahlrecht vor , klare Regeln aufzustellen und den gleichen Erfolgswert der Stimmen zu gewährleisten . An beide Aufgaben sollten wir herangehen . Wir sollten uns insbesondere daranmachen , dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen . Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf diese Gesetzeslücke schließen . Wir wollen dem lang angemahnten Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen . Wir sollten diese Lücke endlich schließen und dafür sorgen , dass alle Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Stimmabgabe bei einer Bundestagswahl den gleichen Erfolgswert mit ihren Stimmen haben . Ich würde mich freuen , wenn das im ganzen Hause so gesehen würde . Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen hier im Plenum und dann in den Ausschüssen . Besten Dank .