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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , ich muß leider feststellen , daß auch Sie nicht umfassend informiert sind . . Das ist das Ergebnis der Nichtteilnahme an der Bereinigungssitzung . Wir haben uns als Berichterstatter im Haushaltsausschuß sehr wohl sach- und fachkundig gemacht , um abzuklären : Mit welcher Marschrichtung geht die Bundesregierung in die Nicaragua-Verhandlungen ? Ich habe mich vorher erkundigt , mit welchen Vorstellungen man ganz konkret verhandeln will , um zu dem Ergebnis zu kommen , das wir alle für notwendig halten , unabhängig davon , in welchem Ausschuß wir sitzen . Es ist ein Zweites anzumerken . Sie können sich im Ausschuß _ das ist Ihre Aufgabe _ Ihre Meinung zu fachlichen Dingen bilden und dazu Beschlüsse fassen . Im Haushaltsausschuß haben wir aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , die finanziellen Folgen solcher Beschlüsse genau zu untersuchen . . Erstens hat es sehr wohl haushaltstechnische Auswirkungen , wenn wir irgendwo einen Schuldenerlaß durchführen . Man kann das nicht einfach als eine glatte Ausbuchung von bereits abgeschriebenen Forderungen abtun . Zweitens stelle ich fest , daß wir auch mit dem jetzigen Haushaltsvermerk beim Einzelplan 32 die Möglichkeit haben , bei der FZ einen Schuldenerlaß durchzuführen . Das sind die beiden Instrumente , die wir haben .  Darüber hinaus haben wir _ das wiederhole ich _ auch die verbesserte Möglichkeit , Schuldenumwandlung , Schuldenerlaß in der Form vorzunehmen , daß die Entwicklungsländer einen 20prozentigen Anteil leisten , um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz durchzuführen . Ich glaube , wir haben in diesem Bereich ausreichend Instrumentarien . Wir wollen den Haushalt mit Vermerken auch nicht überfrachten . Wir schaffen nur da Vermerke , wo es unbedingt notwendig ist , wo es die Flexibilität unseres Handelns und möglicherweise auch , wenn es erforderlich ist , das Handeln der Regierung erleichtert .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Danke für die Antwort, Frau Staatsministerin. Ich befürchte, dass diese Militärallianz unter Führung von Saudi-Arabien nicht den Kurs der Wiener Verhandlungen und des dabei vereinbarten Neun-Punkte-Programms fortsetzen wird. Morgen wird in New York eine neue Runde eröffnet; Lawrow und Kerry haben sich geeinigt. Befördert die Bildung dieser Militärallianz eine friedliche Lösung, oder wächst mit dieser Militärallianz die Gefahr, dass das, was in Wien auch unter Mitwirkung des deutschen Außenministers erreicht worden ist, zerschlagen wird? Amt: Herr Kollege Gehrcke, das, was Sie zuerst geäußert haben, ist rein spekulativ. Man muss sehr deutlich sehen, wie sich Saudi-Arabien einbringt. Sie wissen, dass gerade in Riad eine Konferenz mit der bisher zersplitterten Opposition stattgefunden hat. Man traf sich dort, um ein gemeinsames Fundament zu schaffen. Ich glaube, dass es nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, dass alle am Tisch sitzen. Dazu gehört auch Saudi-Arabien. Insofern setzen wir weiter auf den Prozess, der mit den Verhandlungen in Wien begonnen hat und sich jetzt in dieser Abfolge fortsetzen wird.
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , Sie wissen genau , dass wir Punkte ausgesetzt haben , um die Rentenversicherung jetzt auf ein solides und vernünftiges Fundament zu stellen . . Es muss nämlich ein anständiger Ausgleich zwischen der älteren und der jüngeren Generation erfolgen , weil Solidarität keine Einbahnstraße ist . .
Partei: GRUENE
Danke schön für die umfangreichen Informationen . - Ich habe noch eine Nachfrage . Ursprünglich war geplant , der Öffentlichkeit dieses Konzept viel früher zu präsentieren . Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den Landtagswahlen , die im Frühjahr nächsten Jahres stattfinden , und der späten Veröffentlichung dieses Konzepts ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Diese Frage ist einfach zu beantworten : Nein .
Partei: SPD
Einen Gedanken noch . _ Sollte das wieder zu einem Kardinalproblem werden , dann werden wir unseren Gesetzentwurf aus der Schublade holen . So wie wir jetzt das Bündnis für Arbeit angehen und für die Jugendlichen neue Chancen suchen und vermitteln , genauso würden wir diesen Gesetzentwurf im Bedarfsfall so durchziehen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern die Aufgabe der Risikovorsorge , der Sicherheitsvorsorge . Wir sollten alle Argumente offen und fair miteinander austauschen . Dann - das ist meine feste Überzeugung - werden wir zu dem Ergebnis kommen , dass die Wehrpflichtarmee eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist .
Partei: FDP
Herr Kollege, ich würde gern ein wenig Orientierung in die Sprachverwirrung bringen. Das Drittgeschäft ist nämlich nur ein Teil dessen, was Sie beschrieben haben. Es besteht erstens die Möglichkeit, dass andere deutsche öffentliche Auftraggeber die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit beauftragen, zum Beispiel Bundesministerien, Bundesländer oder Kommunen. Das ist im Prinzip das Gleiche, als ob das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sie beauftragte. Hier war die Abstimmung in der Vergangenheit suboptimal. Man muss wissen, wer wo was tut. Dies wird in der Zukunft durch die Arbeit des Ressortkreises verbessert. Das Zweite ist die sogenannte Kombifinanzierung, das heißt, dass andere internationale Geldgeber mit uns gemeinsam Geld poolen, um ein bestimmtes Projekt durchzuführen. Beides ist ausdrücklich hundertprozentig gewährleistet. Wir wollen die deutsche EZ „made in Germany“ oder „made by Germany“ zu einem Exportschlager machen. Denn wir werden hinterher eine sehr durchschlagskräftige Durchführungsorganisation haben, die vielen anderen zeigen kann, dass man sich gerne daran beteiligen kann, wenn man erfolgreich arbeiten möchte. Wir wollen ganz bewusst zusätzliche Mittel aktivieren und akquirieren, damit die Kombifinanzierung deutlich verstärkt werden kann. Der letzte Bereich ist das sogenannte Drittgeschäft, also der wirtschaftliche Geschäftsbereich, in dem andere Geberregierungen oder Entwicklungsländer selbst eigene Programme in Auftrag geben. Ich nenne als Beispiel den Irak, der einen enorm großen Entwicklungsbedarf, aber auch enorm viel Geld hat. Solche Länder könnten im entwicklungspolitischen Teil auf unsere Kompetenz zugreifen, müssten es dann aber selbst bezahlen. Dieses sogenannte Drittgeschäft wollen wir in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit integrieren. Nach Rechtsgutachten, die wir haben, ist das wettbewerbsrechtlich kein Problem. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die Synergieeffekte nutzen sollten, um über dieses Drittgeschäft mögliche zusätzliche neue Finanzierungsinstrumente zu generieren. Man kann darüber nachdenken, einen entwicklungspolitischen Fonds aufzulegen, in den zum Beispiel Klein- oder gerne auch Großanleger ihr Geld investieren, damit zusätzliche Maßnahmen durchgeführt werden können, für die öffentliche Mittel vielleicht nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Das ist also ein wesentlicher Bestandteil der neuen Organisation.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich begrüße zunächst einmal , daß der Bundesfinanzminister zum Ende der Debatte anwesend ist . . Offenbar hat er seinen internationalen Einsatz überraschend abgebrochen . . _ Mir ist klar , daß es nur ein besonders kurzer Einsatz war . Er reichte nur aus , um der Debatte für eine Stunde fernzubleiben . Man könnte die Situation mit dem Satz zusammenfassen : Warum soll man den Kellner reden lassen , wenn der Chefkoch anwesend ist ? Den Kellner haben wir uns schon angehört .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Um gleich an Herrn Riedl anzuschließen : Ein flammendes Plädoyer für das Sponsoring in der Kultur ist immer gut , nur sagen Sie dann bitte dazu , daß auch bei großzügigsten Geldspenden auf alle Fälle vermieden werden muß , daß irgendein Einfluß der Firmen auf die kulturelle Aktivität , die jeweils gefördert wird , aus . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Meine Damen und Herren , im Zeitalter der Medienvielfalt gehört die Frage nach Perspektiven , Auftrag und materieller Ausstattung der Deutschen Welle als wichtiges Thema in die Debatte über Auswärtige Kulturpolitik hinein . Denn wie die Bürger anderer Staaten unsere Auseinandersetzung mit den großen Problemen der Gegenwart und unsere Art des Umgangs mit aktuellen Ereignissen wahrnehmen , wird ja nicht unwesentlich von den Medien beeinflußt und durch Medien transportiert . Ich beschäftige mich deshalb in meinem kurzen Beitrag ausschließlich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den deutschen Auslandsrundfunk , den wir ja heute in erster Lesung beraten und dem man jetzt zu dieser späten Debattenstunde doch noch einige Worte widmen sollte . Meine Damen und Herren , daß wir ein solches Gesetz brauchen , ist unstrittig . Das hat die SPD-Bundestagsfraktion schon vor einigen Jahren , als die ersten Entwürfe diskutiert wurden , unmißverständlich klargemacht . Auch andere Staaten - so Frankreich , Großbritannien und die USA - haben ihre im Ausland ausgestrahlten Fernseh- und Hörfunkprogramme auf eine gesetzliche Grundlage gestellt . Der Auslandsrundfunk hat seine Bedeutung für die Zukunft , und wichtig ist auch der Aufbau des Fernsehprogramms der Deutschen Welle , der seit einigen Jahren erfolgt . Da muß ich zunächst einmal ein Wort an die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen sagen . Ich bin wahrhaftig auch keine Freundin von Werbung im öffentlichen Rundfunk . Sie wissen , in der Deutschen Welle soll künftig Werbung erlaubt sein . Sie verlangen nun wiederum Werbefreiheit , also totalen Verzicht auf Werbung . Das wird insofern nicht gehen , als die Deutsche Welle - so ist nun einmal die Situation - auch auf die Einnahmen aus der Werbung angewiesen ist . Außerdem ist die Zeit für Werbung nur kurz bemessen . Ihre Bemerkung , wie wichtig es sei , eine solche ins Ausland strahlende Anstalt ganz vor wirtschaftlichen Einflüssen zu schützen , kommt leider angesichts der Tatsache , daß wir seit eineinhalb Jahrzehnten in öffentlich-rechtlichen Sendern Werbung haben , ein bißchen verspätet und ist insofern ein bißchen realitätsfern .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Fricke, erstens weiß ich, wann die Steuerschätzung kommt. Zweitens können wir gerne wetten, dass Sie den Finanzplan vor der Wahl nicht vorlegen werden und sich weiter verstecken. Sie haben über die Schuldenbremse gesprochen. – Bleiben Sie ruhig stehen, Herr Fricke. Dann kann ich Ihnen das erklären. Da Sie sitzen bleiben, kann ich nur sagen: Das ist feige. Aber das sind wir von der FDP gewohnt. Ich habe aber noch Redezeit und kann Ihnen das erklären. Sie sagen, Sie könnten keine Finanzplanung machen, weil Sie die Ergebnisse der Steuerschätzung noch nicht hätten. Aber im gleichen Atemzug sagen Sie, dass die Vorgaben der Schuldenbremse gelten müssen. Diese sieht vor, dass pro Jahr 10 Milliarden Euro im Haushalt nicht gespart, wie es immer irreführend heißt, sondern gestrichen werden sollen. Sie können 10 Milliarden Euro aber nicht streichen, indem Sie auf Bleistiftanspitzer oder Ärmelschoner in den Bundesministerien verzichten. Ich komme zum Schluss. Herr Kollege Kampeter, es ist keine vernünftige Politik, in allen Ressorts zu sparen, ohne eine Schwerpunktsetzung zu formulieren. Wir wollen, dass im Verteidigungsbereich gespart wird, und zwar deutlich. Wir wollen keine unsinnigen Rüstungsprojekte. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen wenden, dass Sie Ihren Plan, auf dem Rücken der Ärmsten in diesem Land zu sparen, umsetzen können. Wir brauchen endlich eine vernünftige Politik, eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir müssen die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung ziehen und endlich Schluss mit dem Niedriglohnsektor, Hartz IV und lächerlich niedrigen Steuersätzen für Konzerne machen. Außerdem müssen wir, um dieses Land voranzubringen, endlich die Agenda 2010 abwickeln. Dann ist wieder eine solide Finanzpolitik möglich. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Höhn , Sie sind es doch gewesen , die immer behauptet hat , dass der Benzinpreis bei 5 Euro liegen müsste . - Bei 5 DM ; das sind etwa 2 ,50 Euro . - Die Benzinpreise bewegen sich leider in diese Richtung . Sie haben auch alles dafür getan . Also tun Sie jetzt hier bitte nicht so , als würde es Sie fürchterlich schocken , dass es sich aufgrund der Politik der Ölländer so entwickelt ! Wir müssen alles dafür tun , dass sich die Energiepreise so wenig wie möglich erhöhen ; denn dieses Land hätte unter immer höheren Energiepreisen heftig zu leiden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will anders als meine beiden Vorredner versuchen , in diese Debatte auch ein Stück weit die gesellschaftliche Realität einzubringen . Die gesellschaftliche Realität sieht leider so aus : Es vergeht kaum eine Woche ohne Nachrichten über Massenentlassungen . Es vergeht kaum eine Woche , ohne dass angekündigt und auch vollzogen wird , dass Tausende Menschen ohne ihr Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren . Ihnen wird gekündigt . Sie dürfen sich in das Heer der Millionen Arbeitslosen einreihen . Nur um eine Größenordnung aus verschiedenen Forschungsergebnissen zu nennen , Herr Kolb : Jedes Jahr erhalten über 2 Millionen Beschäftigte eine so genannte arbeitgeberseitige Kündigung . In dieser Situation - das ist die Realität - meint nun die FDP , dass es am Besten für die Beschäftigten sei , wenn der Kündigungsschutz weiter abgebaut wird . Was soll eigentlich der Ingenieur bei Siemens , die Sachbearbeiterin bei der Allianz , der Elektrotechniker bei der AEG , die Telefonistin im Callcenter der Telekom , was sollen diese Menschen von einer solchen Politik halten ? Diese Menschen haben Angst , Angst davor , morgen auf der Straße zu stehen , und die FDP sagt ihnen : Wir möchten den Unternehmen Entlassungen noch leichter machen . Sie behauptet dann auch noch , dadurch würden mehr Menschen eingestellt .  Das ist schlicht und ergreifend grotesk . Das ist blanker Zynismus . Dann wundern wir uns an Wahlsonntagabenden gemeinsam , warum immer weniger Menschen zur Wahl gehen . Wer die Sorgen der Menschen so missachtet , wie es die FDP mit diesem Antrag tut , der das Ziel hat , das Hire and Fire zu erleichtern , der leistet der Abkehr der Menschen von der Demokratie und den demokratischen Parteien wissentlich oder unwissentlich Vorschub .
Partei: SPD
Diese Möglichkeit besteht nicht . Bei der Beantwortung darf ich auf die Frage , die die Kollegin Hendricks bereits beantwortet hat , eingehen . Die Situation stellt sich so dar , dass die Schäden im Wesentlichen Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 7374 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 auf Baden-Württemberg begrenzt sind . Damit fällt die Verantwortung - vor allem im rechtlichen Sinne - dem Bundesland Baden-Württemberg zu . Natürlich sehen auch wir das Ausmaß der Schäden . Ich werde bei der Beantwortung der folgenden Frage noch darauf eingehen . Aus diesem Grunde hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Funke bereits in der ersten Woche dieses Jahres unmittelbar in den Schadensregionen umgeschaut . Er hat ein Kreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank angeregt . Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen , dass es nicht sinnvoll ist , Transporte zu bezuschussen , weil diese in stärkerem Maße der Holzindustrie zugute kommen . Das Ziel muss vielmehr sein , die Hilfe vor allen Dingen auf die betroffenen Forstwirtschaftsbetriebe zu konzentrieren . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass dann , wenn die Hilfe falsch organisiert wird , im Wesentlichen nur die Sägewerke und andere nicht betroffene Betriebe die Nutznießer von niedrigen Holzpreisen sind .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – 13 000 Millionen Euro beträgt dieser Haushalt, aber 5 Millionen Euro für Friedens- und Konfliktforschung sind Ihnen zu viel. Das kann keine finanziellen, sondern nur politische Gründe haben. Deutschland braucht keine Tonnenideologie, sondern eine Forschung, die für die Menschen in diesem Land da ist. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Bald werden wir das 50-jährige Bestehen des Assoziationsabkommens zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begehen. Dieses Assoziationsabkommen sieht sogar eine Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22 Jahren vor. In den 50 Jahren hat der Gerichtshof der Europäischen Union mehr als 50 Urteile – die meisten zugunsten türkischer Staatsangehöriger – gesprochen. Aber die Bundesregierung weigert sich, diese Rechtsprechung ins materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland einzubinden und damit diese Rechte für alle Ausländerbehörden und Verwaltungsbehörden sichtbar zu machen. Ist es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, das Bundesrecht so zu gestalten, dass es auch höchstrichterlichen Urteilen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entspricht?
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie nicht die Schleuse Kleinmalchow und auch nicht die Schleuse Kleinmanchow, sondern die Schleuse Kleinmachnow meinen. – Wie bitte? – Ich korrigiere die Kollegin ja nur ungern, aber ich finde, das ist die pure Wahrheit, und das muss hier gesagt werden. Das ist also die Schleuse Kleinmachnow. Der Ausbau dieser Schleuse war ursprünglich vorgesehen. Wir haben diesen Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen, weil wir einen erheblichen Druck aus der Region und den Zweifel gespürt haben, dass dieses Projekt so einfach umsetzbar wäre. Die Frau Kollegin Behm lächelt mich die ganze Zeit interessiert an. Sie ist beispielsweise eine der Kolleginnen, die massiv gegen den Ausbau dieser Schleuse zu Felde gezogen sind. Zum Bedarf dieser Schleuse gibt es durchaus sehr unterschiedliche Einschätzungen. Bundesminister Peter Ramsauer hat entschieden, dass dieser Planfeststellungsbeschluss zunächst nicht vollzogen wird. Ich glaube, dass wir im Sinne einer Priorisierung von Maßnahmen, gerade bei den Bundeswasserstraßen, diejenigen Maßnahmen umsetzen sollten, die ganz besonders hochwirtschaftlich sind.
Partei: SPD
Wir wissen , dass wir dem öffentlichen Dienst mit diesem Gesetzentwurf eine Menge zumuten . Es geht aber nicht anders , wenn wir die Staatsfinanzen dauerhaft stabilisieren wollen und wenn Hans-Peter Kemper 20410 wir dem öffentlichen Dienst ein dauerhaftes Überleben garantieren wollen . Frau Präsidentin , ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Langmut . Danke , Anke ! .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir einen Nachweis dafür geben , wo irgend jemand aus der SPD die Substitutionsbehandlung durch Methadon als Allheilmittel oder Superweg bezeichnet und nicht darauf hingewiesen hat , daß das immer nur die zweit- , dritt- oder viertschlechteste Möglichkeit ist , die aber letzten Endes besser ist , als die Schwerstabhängigen ihrem Schicksal zu überlassen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , Sie haben kritisiert , daß die Bundesregierung nicht sofort das Erziehungsgeld entsprechend erhöht hat . Ich frage Sie : Ist Ihnen bekannt , daß bereits in dieser Legislaturperiode innerhalb von zehn Monaten der Familienleistungsausgleich auf den Weg gebracht worden ist ? Ist Ihnen bekannt , daß in der Stadt , aus der wir beide gemeinsam kommen , nämlich in München , wo eine rot-grüne Stadtregierung das Sagen hat , nahezu alle freiwilligen familienpolitischen Leistungen in den letzten Jahren gekürzt worden sind ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , bei allem schuldigen Respekt darf ich vielleicht doch unterstellen , daß durch die Intervention des Kollegen Gansel während meiner Ausführungen und durch Ihr Eingehen auf ihn vielleicht der zweite Teil meiner Antwort bei Ihnen untergegangen ist . Ich hatte geantwortet , daß ich Herrn Kollegen Gansel bitten würde , die Frage , ob das Zitat von Herrn Arbeitsminister Blüm , im Spiegel wiedergegeben , stimmt oder nicht , an den Bundesarbeitsminister selbst zu richten . Ich kann ein solches Zitat aus dem Spiegel , Herrn Blüm offensichtlich in den Mund gelegt , weder bestätigen noch dementieren . .
Partei: GRUENE
Frau Nahles sagte nach dem Parteitag : Aber ich fahre gerne auch mal schnell Auto , wo das möglich ist . Auf meine Lieblings-Rennstrecke auf der A 48 würde ich nur sehr ungern verzichten . Frau Nahles , ich kann nur sagen : Das ist ein Fall für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung .
Das ist ein gesondertes Thema; darüber kann man sehr grundsätzlich diskutieren. Es handelt sich auch um eine interessante Rechtsfrage. Wenn die uns vorliegenden Berichte zutreffen – ich habe keine Veranlassung, von etwas anderem auszugehen –, handelt es sich hier um eine klassische Notwehrsituation. Die Frage „Kombattant oder nicht?“ stellt sich also nicht.
Partei: SPD
Frau Kollegin, können Sie dem Haus in Anbetracht der Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer, des Generalsekretärs des CDU-Landesverbandes Sachsen, vielleicht erklären, wie die Haltung der Sächsischen Staatsregierung in Bezug auf Studiengebühren ist, ob in Sachsen Studiengebühren eingeführt werden, ob sich der dortige Ministerpräsident Tillich vehement für die Einführung von Studiengebühren in Sachsen einsetzt und ob es eben beim Kollegen Kretschmer gegebenenfalls eine gewisse Bewusstseinstrübung in Bezug auf seine Herkunft aus Sachsen und seinen Verweis auf die OECD gegeben haben könnte?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Ende . Deshalb fordert die PDS/Linke Liste die Rücknahme der Senkungen von Vermögen- und Gewerbesteuer , die Einführung des Solidaritätzuschlags des westdeutschen verarbeitenden Gewerbes . . _ Setzen Sie sich doch endlich einmal ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander und sparen Sie nicht immer bei den sozial Schwachen ! Denn die können sich nicht so wehren und haben keine solche Lobby wie die Großen ; das ist doch der Hintergrund . Fangen Sie mit einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende an ! Damit haben Sie dann tatsächlich einen ersten Schritt getan . Unsere Vorschläge liegen Ihnen vor . Setzen Sie sich damit endlich konkret auseinander ! Ich danke Ihnen . .