Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - ist zahlenmäßig einer der kleinsten , die wir haben . Aber das soll uns nicht dazu verleiten , zu glauben , er sei unbedeutend . Ich denke , er gehört zu den bedeutenderen Einzelhaushalten . Werte wie Akzeptanz des Rechtsstaates sind hier unbedingt mit einzuordnen . So , wie wir mit dem . noch : Gunter Weißgerber dieser Rechtsstaat akzeptiert oder weniger akzeptiert . Zu den Zahlen selbst . Für 1997 sind im Haushalt rund 706 Millionen DM an Ausgaben enthalten . Das entspricht einer Steigerung um 7 ,7 Millionen DM . Diese Steigerung ist aber nicht auf Verbesserungen irgendwelcher Art zurückzuführen , sondern hat vor allen Dingen mit der zögerlichen Umsetzung der EU-Reiserichtlinie durch die Bundesregierung zu tun . Dazu komme ich nachher noch . Zu den Investitionen im Haushalt selbst . Der Anteil an Investitionen liegt bei rund 17 Prozent . Schwerpunkte im Investitionshaushalt des Einzelplanes sind der Bundesgerichtshof und die Außenstelle , der 5 . Strafsenat in Leipzig , der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und die Außenstelle in Leipzig , das Deutsche Patentamt und das Patentgericht in München und der Seegerichtshof in Hamburg . Erfreulich ist für mich als Leipziger , daß erstmals der Beschluß der Föderalismuskommission bezüglich des Bundesverwaltungsgerichtes im Haushalt auftaucht . Für 1998 sind 10 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung enthalten . In diesem Zusammenhang bitte ich die Kollegen im Rechtsausschuß eindringlich , dafür zu werben , daß die beiden Wehrdienstsenate , die zur Zeit noch in München sind , letztendlich mit dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusammengeführt werden , wenn das Bundesverwaltungsgericht ab 2003 in Leipzig arbeiten wird . Da geht meine Bitte ganz eindeutig an die Mitglieder im Rechtsausschuß , im Bundestag darauf hinzuwirken . . Ein kurzes Fazit der Beratungen im Haushaltsausschuß bzw . der Berichterstattergespräche . Endlich gelang es uns , die Berichterstattergruppe komplett zu versammeln . Die letzten beiden Haushalte konnten nur Herr Kolbe und ich im Berichterstattergespräch bearbeiten . Man sieht also : Wenn man will , gelingt es auch , die ganze Gruppe zusammenzubringen . . Für das Klima und die Kollegialität in der Berichterstattergruppe sowie im Haushaltsausschuß danke ich allen Beteiligten . Mein Dank geht auch an den Bundesminister für sein Engagement , an seine Beamten und natürlich an unsere Mitarbeiter im Ausschußsekretariat . Es gab auch Hoffnungszeichen , Stichwort Wehrstrafgerichtsbarkeit . Noch ist dieses Kapitel zwar im Haushalt enthalten . Aber der Kollege Weng hat erreicht , daß die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß nun angestrengt darüber nachdenken , ob dieses Kapitel nicht im nächsten Haushalt verschwindet . Langes Bohren hat also auch einmal Erfolg gebracht . Dazu mein Dank an Kollegen Weng . Wir bleiben natürlich bei unserer Forderung , daß dieses Kapitel schon jetzt gestrichen werden müßte . . Für uns sind Soldaten Staatsbürger in Uniform ; sie benötigen keine eigene Gerichtsbarkeit . Ein weiterer Lichtschimmer : Der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofes und die Dienststelle des Generalbundesanwaltes werden zum 1 . Juli nächsten Jahres ihre Arbeit in Leipzig aufnehmen . Dafür danke ich allen Beteiligten . Das ist eine wunderbare Sache . Die Ostdeutschen merken an der Stelle , daß sie doch im Staatenverbund beheimatet sind . Das war ja damals auch Sinn der Föderalismuskommission . Natürlich ist aus Leipziger Sicht das wesentlich wichtigere Gericht das Bundesverwaltungsgericht . Zu Leipzig als Standort höchster Gerichte noch ein Problem - ich möchte Sie als Leipziger nicht langweilen , aber das Problem muß angesprochen werden ; ich hoffe , es ist das letzte Mal , daß ich es ansprechen muß - : Es geht um die Bibliothek des Reichsgerichtes . Herr Minister , warum setzen Sie sich nicht einfach mit Vertretern der Stadt Leipzig zusammen , holen Rechtshistoriker und andere Fachleute dazu und ziehen eine konsensuale Linie , welcher Bestand der ehemaligen Reichsgerichtsbibliothek denn unbedingt nach Leipzig gehört und was für die Einrichtung einer ordentlichen Bibliothek in Karlsruhe notwendig ist . Ich bin überhaupt nicht gegen eine konsensuale Lösung . Natürlich kann Leipzig nicht gänzlich auf den Anspruch des historischen Buchbestandes verzichten . Immerhin wollte der Bundesgerichtshof ja überhaupt nicht nach Leipzig , weil er mit Leipzig angeblich nichts zu tun hat . Zum Haushaltsauschuß selbst . Wir sollten uns schon überlegen , ob wir die Länge der Beratungen besser gestalten können . In einer Bereinigungssitzung über 20 Stunden sind die Ermüdungserscheinungen recht stark . Dabei kann es der Koalition und anderen gelingen , Anträge einzubringen , die der einzelne gar nicht mehr überblickt ; sprich : Gemeinschaftsaufgabe , die ja diese Woche noch einmal Thema sein soll . Neben den jetzt lobend erwähnten Dingen gibt es natürlich auch Schatten . Der Täter-Opfer-Ausgleich ist hochgradig gefährdet . Zwar sind 150 000 DM gesperrt eingestellt . Die kommen aber letztendlich nur zur Auszahlung , wenn die Bundesländer ihrerseits bereit sind , ebenfalls 150 000 DM bereitzustellen . Es ist im Gegensatz zu der Darstellung meines verehrten Kollegen Kolbe nicht der Fall , daß nur das Saarland nicht mitspielt . . Die ersten , die abgelehnt haben , waren die Bayern . Leider sind auch SPD- regierte Bundesländer dabei . Die Begründung abgelehnt wegen der Haushaltslage ist nicht zu akzeptieren , wenn wir uns überlegen , daß 150 000 DM als Gegenfinanzierung von 16 Bundesländern nötig sind . Den größten Posten hat NRW mit 37 000 DM ; NRW ist aber bereit zu zahlen . . noch : Gunter Weißgerber verteilen sich die Größenordnungen . Daß das Haushalte nicht leisten können , halte ich für einen schlechten Witz . Insgesamt dient das natürlich nicht dieser Sache . Wir können an der Stelle nur noch einmal an die Bundesländer appellieren , sich einen Ruck zu geben . Das muß unbedingt finanziert werden . Es ist ja vor allen Dingen auch in deren Sinne . Es liegt nicht an den Fraktionen hier im Haus . Vorhin habe ich die Steigerung im Haushalt angedeutet , die der zögerlichen Umsetzung der EU-Reiserichtlinie geschuldet wird . Es sind für nächstes Jahr Mehrausgaben von 16 Millionen DM einzuplanen gewesen ; insgesamt macht es 20 Millionen aus . Das hätte verhindert werden können , wenn die Bundesregierung nicht säumig gewesen wäre . . Damit dies auch deutlich wird , nehme ich mir die Freiheit , einige Passagen aus dem Gerichtsurteil vorzulesen : Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof auf die ihm vom Landgericht Bonn mit Beschlüssen vom 6 . Juni 1994 vorgelegten Fragen für Recht erkannt : 1 . Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden , um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen , so stellt dieser Umstand als solcher einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar und begründet daher einen Entschädigungsanspruch für die Geschädigten , soweit das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten an den einzelnen umfaßt , deren Inhalt bestimmbar ist , und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem entstandenen Schaden besteht . 2 . Das durch Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen vorgeschriebene Ziel umfaßt die Verleihung eines Rechts an den Pauschalreisenden , mit dem die Erstattung der von diesem gezahlten Beträge und seine Rückreise im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters und/oder Vermittlers der Pauschalreise , der Vertragspartei ist , sichergestellt werden ; der Inhalt dieses Rechts ist hinreichend bestimmt . 3 . Nach Artikel 9 der Richtlinie 90/314 hätte der Mitgliedsstaat innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen treffen müssen , um für den einzelnen ab 1 . Januar 1993 einen wirksamen Schutz gegen die Risiken der Zahlungsunfähigkeit und des Konkurses der Veranstalter und/oder Vermittler von Pauschalreisen , die Vertragspartei sind , zu gewährleisten . Ein weiterer Kommentar ist hierzu nicht notwendig . . Es liegt noch ein Änderungsantrag des Bündnisses 90/Die Grünen vor . Darin wird gefordert : Im Kapitel 0704 - Bundesministerium - wird ein neuer Titel - Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts - mit einem Mittelansatz von 5 000 TDM eingestellt . Dieses Anliegen ist selbstverständlich in Ordnung . Nur , es ist kompliziert , und es gibt im gesamten Haus zu viele unterschiedliche Interessen . Daher muß dieses Anliegen viel solider diskutiert werden . Wir werden uns sicherlich nicht gegen eine solche Stiftung stellen . Aber es bedarf der Diskussion des gesamten Hauses . Nicht nur das Bündnis 90/Die Grünen vertritt die Opferverbände . Eine andere Frage , die aber kein abschließendes Urteil beinhalten soll , stellt sich mir noch : Ist eine Stiftung tatsächlich notwendig - dazu müßte vom Gesamtkuchen etwas abgeschnitten werden - , oder sollten wir die Opferverbände , die sich ja beispielsweise nicht einmal eigene Zeitungen leisten können , finanziell viel stärker unterstützen ? Es gibt also viele Dinge , die noch zu diskutieren und zu regeln sind . Dieses Mal wird die SPD den Antrag ablehnen . Ich hoffe , Sie verstehen das . . - Das wäre in Ordnung . Obwohl ich kein Jurist bin , möchte ich noch folgende Gedanken äußern . Vielleicht begebe ich mich damit auf vermintes Gelände ; aber darüber muß diskutiert werden . . - Das sollte keine Unterstellung gewesen sein . Wir werden mit bestimmten Diskussionen innerhalb der Bevölkerung konfrontiert . Der Problematik der ungleichen Behandlung der Straftaten gegen Personen im Verhältnis zu den Straftaten mit einem materiellen Hintergrund können wir nicht ausweichen . Für dieses Problem habe ich keine Patentlösung . Aber dafür gibt es ja die Fachjuristen hier im Haus . Wir müssen jedenfalls viel dafür tun , daß der Eindruck in der Bevölkerung verschwindet , das Mitleid mit materiell geschädigten Opfergruppen sei größer als unsere Anstrengungen , potentielle Gewaltopfer zu schützen . Diesen Eindruck müssen wir unbedingt ändern ; dazu sind alle gefordert . Das Vertrauen in den Rechtsstaat hängt von dem Erfolg dieser Bemühungen ab . Abschließend möchte ich feststellen : Ich bin gespannt , wie es gelingen wird , die 10 Millionen DM globale Minderausgabe im Haushalt zusammenzuwerkeln . Ich hoffe nicht , daß dadurch die Beschlüsse der Föderalismuskommission beeinträchtigt werden . Insgesamt lehnt die SPD den Haushalt ab . . .