Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute in erster Lesung über drei Gesetze . Es handelt sich dabei sozusagen um die Großmutter und ihre beiden Enkel . Die Großmutter ist die Århuskonvention , nicht etwa , weil sie schon von 1998 stammt und also schon einige Jahre alt ist , sondern weil sie der Ursprung ist . Umgesetzt wurde sie quasi durch ihre Tochter , die Richtlinie der Europäischen Union . Diese Richtlinie wiederum setzen wir jetzt mit zwei Fachgesetzen in deutsches Recht um . Die Gesetze wurden von der Bundesregierung als eilbedürftig gekennzeichnet , teilweise - Kollege Meierhofer hat es angesprochen - wegen der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren . Das gilt aber nicht für das Århusübereinkommen selbst ; da läuft ein solches Verfahren nicht . Die Eilbedürftigkeit wird dort damit begründet , dass die Präsidentschaft Deutschlands im Europäischen Rat bevorsteht . Da die Europäische Union das Übereinkommen bereits ratifiziert hat und Deutschland damit quasi schon Vertragspartner geworden ist , wird hierdurch auch ein Signal gegeben . Herr Minister , ich wünsche mir , dass die Tatsache , dass das Übereinkommen gerade jetzt ratifiziert wird , ein Signal dafür ist , dass Deutschland im Rahmen der Präsidentschaft im nächsten Jahr internationale Umweltschutzthemen , insbesondere das wichtige Thema des internationalen Klimaschutzes , in den Mittelpunkt stellt und versucht , hier einiges voranzubringen . Ich glaube , das ist dringend notwendig . Ich hoffe , dass dieses Signal damit verbunden ist . Zum Übereinkommen selbst möchte ich bemerken , dass ich das Århusübereinkommen als gutes Beispiel für internationalen Umweltschutz empfinde , weil es auf jeden Fall hohe , ehrgeizige Maßstäbe setzt , die zudem international sind . Wir werden beim Umweltschutz Fortschritte erzielen , in Deutschland , aber auf internationaler Ebene , gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und weit darüber hinaus . Unsere Sorge war ja immer , dass wir hier höhere Standards als andere haben , was letztlich dazu führt , dass Investitionsvorhaben anderswo umgesetzt werden und Arbeitsplätze abwandern . Deswegen ist das Wichtige an diesem Übereinkommen , dass auch die anderen sich diesen Standards verpflichten und wir somit gemeinsam hohe Standards haben . Das halte ich für entscheidend . Die erste Säule des Übereinkommens wurde bereits mit dem Umweltinformationsgesetz umgesetzt . Ich denke , das war ein entscheidender Fortschritt . Jeder Bürger hat heute einen einklagbaren Anspruch gegenüber jeder Behörde , was wichtige Umweltinformationen angeht . Damit wurde die Grundlage geschaffen für die zweite und dritte Säule , über die wir jetzt reden . Nur der Bürger , der informiert ist , kann tatsächlich seine Rechte wahrnehmen . Die zweite Säule ist die Beteiligung der Öffentlichkeit , das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz . Hierdurch werden insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz , das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung , einige Verfahrensordnungen , aber auch das Baugesetzbuch , das Flurbereinigungsgesetz sowie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert . Schon diese Aufzählung zeigt , welch große Bandbreite an Investitionsvorhaben , an Infrastrukturmaßnahmen , an Industrieanlagen hiervon erfasst wird . Das wiederum zeigt die Bedeutung des Gesetzes , über das wir heute beraten . Der entscheidende Fortschritt ist , dass wir von einer Anhörung der Öffentlichkeit zu einer Beteiligung der Öffentlichkeit übergehen . Das ist keine Wortklauberei , sondern ein handfester Fortschritt . Letztlich bedeutet das den Schritt vom Bürger als Bittsteller zum mündigen Bürger . Ich denke , das ist ein sehr wichtiger Aspekt . Diese Regelung wird praktische Auswirkungen haben : Die Behörde muss detailliert über ein Vorhaben informieren . Sie darf sich nicht in Allgemeinplätzen erschöpfen ; das ist allerdings auch schon heute so . Aber die Verwaltung muss noch viel offensiver arbeiten . Das Projekt muss in seiner Gänze und mit seinen Auswirkungen dargestellt werden . Am Ende des Verfahrens muss das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung in die das Verfahren abschließende Entscheidung einfließen . Das bedeutet mit Sicherheit ein Mehr an Transparenz und zunächst einmal auch ein Mehr an Verwaltungsaufwand . Deshalb halte ich es im Übrigen für richtig und wichtig , diese Regelung eins zu eins umzusetzen und nichts draufzusatteln , also nichts Unnötiges vorzuschreiben . Wenn ich darauf hinweise , dass sich zunächst einmal ein Mehr an Verwaltungsaufwand ergeben kann , dann verbinde ich damit die Hoffnung , dass ein Mehr an Transparenz auch zu einem Mehr an Akzeptanz führt . Dadurch kann es gelingen , kritische Fragen und Bedenken schon im Vorfeld aus dem Weg zu räumen und so streitige Verfahren zu vermeiden . Wenn das gelingt , würde der Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Behörden weniger und die Verfahren könnten schneller abgeschlossen werden , weil es weniger Rechtsstreitigkeiten gibt . Wir alle sind nicht blauäugig und wissen daher : Trotz allem wird es auch in Zukunft Verfahren geben , die man nicht gütlich regeln kann . Es werden also weiterhin streitige Verfahren stattfinden . In diesem Zusammenhang komme ich auf die dritte Säule zu sprechen , die den Zugang zu den Gerichten regelt . In den bisherigen Redebeiträgen ist schon angesprochen worden : In der Tat erfährt das deutsche Verwaltungsrecht hiermit eine einschneidende Veränderung . Bisher galt der Grundsatz , dass derjenige klagen kann , der sich in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt . Die einzige Ausnahme stellt das Bundesnaturschutzgesetz dar , in dem die Verbandsklage schon heute verankert ist . Das Verbandsklagerecht soll jetzt erheblich ausgeweitet werden . Ich habe die Bereiche , die davon betroffen sind , bereits angesprochen . Wir alle wissen - das ist schon thematisiert worden - , dass die Verbandsklage in der Vergangenheit kritisch beurteilt wurde . Man fragte sich : Führt sie nicht dazu , dass jeder gegen alles klagen kann , also zu einer Prozessflut ? Wichtig ist : Verbandsklage ist nicht gleich Verbandsklage . Deshalb ist es ein großer Erfolg , dass die Regelung , die im ursprünglichen Gesetzentwurf von Herrn Trittin enthalten war , verhindert werden konnte : dass jede Bürgerinitiative - ich hätte fast gesagt : jeder Feier-abendstammtisch - klagen darf und dass an die Vereine und Verbände , die klagen dürfen , keinerlei Anforderungen gestellt werden . Die Regelung , die im vorliegenden Gesetzentwurf getroffen wurde , sieht solche Anforderungen vor . Die Umwelt- und Naturschutzverbände , die das als Satzungsziel formuliert haben und ein beständiges Engagement zeigen , sollen klagen dürfen , wie es schon heute im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen ist . Hier hat sich diese Regelung bewährt . Warum sollte man das Rad neu erfinden , wenn es schon rollt ? Ich habe von einer Eins-zu-eins-Umsetzung gesprochen . Kollege Meierhofer hat dazu gesagt : Es gibt manche Bereiche , in denen der Gesetzentwurf über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgeht . Dazu hört man allerdings unterschiedliche Einschätzungen . So gibt es eine wichtige Frage , die auch Minister Gabriel angesprochen hat : Worauf kann sich ein Verband , der klagt , berufen - nur auf eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte , also etwa auf die Verletzung der Rechte eines anderen ? In diesem Zusammenhang wird kritisiert , man bleibe hinter einer Eins-zu-eins-Umsetzung zurück . Beide Bewertungen machen deutlich : Es besteht noch Beratungsbedarf . Diese Fragen werden in den weiteren Beratungen zu prüfen , zu diskutieren und zu klären sein . Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen des Bundesrates . Diese Stellungnahmen stellen jedoch die Gesetzentwürfe in ihrem Grundsatz nicht infrage . Sie enthalten lediglich Vorschläge zu Detailregelungen zugunsten von Vereinfachungen und zur Vermeidung von Dopplungen . Obwohl es hier noch Beratungsbedarf gibt , bin ich sicher , dass wir mit der Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe einen wichtigen Beitrag zu mehr Umweltschutz und mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland leisten können . Herzlichen Dank .