Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit Entschuldung Entwicklung fördern und Entwicklung möglich machen , das wollen wir alle mit Entwicklungspolitik erreichen . Wie können aber die Schuldenerlasse für die ärmsten Länder auf bestwirksame Weise wirklich den Armen zugute kommen ? Welche Perspektiven haben hochverschuldete Länder ohne die Streichung von Forderungen ? Wir diskutieren heute die Entschuldungsinitiative , die die Bundesregierung auf dem Gipfel in Köln vorschlagen wird und die genau diese Fragen anpackt . Insofern stellt sie einen Meilenstein in der deutschen Entwicklungspolitik dar . Es werden neue Akzente gesetzt . . Spät , aber hoffentlich nicht zu spät reagieren wir endlich auf die derzeitige Verschuldungskrise , die nun schon 17 Jahre andauert . Endlich begreift eine Bundesregierung , daß die Verschuldungsproblematik uns alle angeht . Die Schuldenfalle ist der Grund für die Nichtentwicklung zahlreicher Länder . Es muß auch gesehen werden , daß sie das Potential für eine drohende internationale Finanzkrise enthält . Wir handeln also nicht nur gönnerhaft , sondern auch im wohlverstandenen Eigeninteresse . Es sind daher neue , zusätzliche Initiativen notwendig , und da es sich vorrangig um ein Problem der multilateralen Institute handelt , sollte von diesen auch die Initiative ausgehen . Dieser Satz meines ehemaligen CDU-Kollegen Feilcke stammt aus der entwicklungspolitischen Debatte vom Februar 1996 . . Weil das schon so lange her ist _ immerhin drei Jahre _ , möchte ich den Satz wiederholen : Es sind daher neue , zusätzliche Initiativen notwendig , und da es sich vorrangig um ein Problem der multilateralen Institute handelt , sollte von diesen auch die Initiative ausgehen . . Warum habe ich gerade diesen Satz herausgegriffen ? Der aktuelle CDU/CSU-Antrag spricht sich für eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Entschuldungsund Umschuldungspolitik aus . . Für mich hieße das , in alten Bremsspuren weiter bremsen . . Seit 1996 ist nichts weiter passiert . Ich erinnere an Ihre Position im EU-Ministerrat . Es konnte ja auch nichts passieren angesichts der Grundeinstellung der alten Regierung . Die Sachlage sahen und sehen wir anders . Bei uns folgen Taten . Zwei Pflöcke sind eingeschlagen , der eine von den Kirchen und NGOs durch ihre Kampagne Erlaßjahr 2000 _ diese bemerkenswerte Initiative hat für eine breite Akzeptanz künftiger Schuldenerlasse in der Bevölkerung gesorgt ; wir sind den Initiatoren dafür sehr dankbar _ und der andere durch die Kölner Schuldeninitiative der Bundesregierung . Auf dem Gipfel werden nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Themen isoliert behandelt , sondern endlich Aufgaben und Instrumente der Finanzpolitik mit denen der Entwicklungspolitik verzahnt . Die Leinwand zwischen den beiden Pflöcken bildet der Antrag von SPD und Grünen . Hier wird ausführlich projiziert , daß in der Schuldeninitiative der Impuls für erstens nachhaltiges Wachstum , zweitens Innovation und drittens eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung der ärmsten Länder liegt . Wir sind uns natürlich darüber im klaren , daß dieser Impuls allein nicht reicht . Wir brauchen flankierende entwicklungspolitische Maßnahmen . Wir brauchen ein nicht nur staatliches Problembewußtsein für Verschuldung in der Entwicklungsarbeit . Hier sind auch die privaten Gläubiger gefordert , verantwortungsbewußter mit ihren Schuldnern umzugehen . Gerade um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen , müssen erstens Mittel gewissenhafter vergeben werden , zweitens Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung stärker berücksichtigt werden und darf es drittens keine Risikoabsicherung ohne ökologische , soziale und entwicklungspolitische Auflagen mehr geben , denn damit heizen wir Verschuldung nur noch mehr an . Unsere Regierung will auch mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung die Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten fördern . Wir müssen nach meiner Auffassung aber verhindern , daß sich Trittbrettfahrer an die verschuldeten Länder heranmachen und sie erneut zu Ausgaben veranlassen , die absolut nichts mit entwicklungspolitischen Maßnahmen und mit Armutsbekämpfung zu tun haben . . Aber auch Korruption , teilweise in Verbindung mit Hermes-Absicherung , trägt nicht selten zu einer unnötigen Verschuldung bei . Manche Entwicklungsprojekte wären ohne Bestechungsgelder nie realisiert worden , so der Flughafen in Kamerun . Hätte das BMZ bei den Hermes-Krediten von seinem Vetorecht Gebrauch machen können , hätte das Land 700 Millionen DM weniger Schulden gemacht . . Das entspricht der in fünf Jahren geleisteten Entwicklungshilfe für dieses Land . Wir sind nicht die Oberlehrer der Welt , die den Ländern Vorschriften machen . Allerdings müssen sich die Länder auf die Bekämpfung von sozialen Ungerechtigkeiten , Armut und Umweltproblemen und auf die Beachtung demokratischer Grundsätze einlassen . Auflagen _ da stimmen wir wohl alle überein _ müssen sein . Längst nicht alle Partner sehen in der Armutsbekämpfung ein vorrangiges Ziel . In der Initiative liegt jetzt eine große Chance , nämlich den HIPC-Ländern wieder Luft zum Atmen für innerstaatliche Gestaltung und damit zur Armutsbekämpfung zu geben . . Nun noch ein paar Worte zu DDR-Altschulden .