Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Seit zwölf Monaten beteiligt sich Deutschland zusammen mit über 70 Staaten an einer weltweiten Antiterrorkoalition . Herr Polenz , bisher habe ich gedacht , dass wir alle im November des letzten Jahres nicht schnell und leichtfertig die Hand gehoben haben ; denn wir wissen doch , dass wir die Soldaten einem hohen Risiko aussetzen , und wir wissen auch um die Belastungen für ihre Familien genau Bescheid . Wir sagen deshalb : Wir können solche Einsätze wie Enduring Freedom nur verantworten , wenn wir mit ihnen ein hohes Ziel verfolgen , nämlich schwerste Menschenrechtsverletzungen verhindern , die Freiheit durchsetzen und sie auch bei uns bewahren , und dies immer im Schulterschluss mit der Völkergemeinschaft . Im Gegensatz zu Ihnen bin ich froh , dass im Parlament kritische Fragen gestellt werden . Schließlich gibt es solche auch in der Gesellschaft . Wenn wir es als Politiker nicht schafften , sorgsam abgewogene Antworten zu geben , sodass wir die Menschen mitnehmen , dann wären solche Einsätze auch nicht verantwortbar . Wir haben bisher - das wissen auch Sie - solche Einsätze gut begründet . Auch heute wird das ganz deutlich werden . Die letzten zwölf Monate haben gezeigt , dass Enduring Freedom unsere strengen Maßstäbe in besonderem Maß erfüllt . Dieser Einsatz ist ein wichtiger militärischer Baustein im Kampf gegen den Terror , den wir - das wissen wir alle - nur gewinnen können , wenn wir über die militärische Komponente hinaus auch politische , wirtschaftliche , soziale , polizeiliche und gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg bringen . Aber eines ist klar : Nur durch diese militärische Absicherung und Unterstützung können überhaupt zivile Antiterrormaßnahmen zum Tragen kommen . Das ist die eine der Grundvoraussetzungen . Eine andere Grundvoraussetzung , dass wir den Kampf gegen den Terror gewinnen , ist - das ist in der Tat das Thema - , dass wir die Prioritäten im Blick behalten . Ich habe , nachdem alle Redner der Union in den letzten Wochen bei jedem außen- und sicherheitspolitischen Thema schnell auf den Irak zu sprechen gekommen sind , langsam den Eindruck , dass hinter Ihren Forderungen etwas ganz anderes steckt . Sie glauben ganz offensichtlich , dass Sie die Bundestagswahl deshalb verloren haben , weil die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Fragen , die die Menschen zur Irakpolitik gestellt haben , klar beantwortet haben . Diese Einschätzung ist falsch . Sie haben die Wahl verloren , weil die Menschen in den letzten Wochen vor der Wahl wieder begonnen haben , über Politik zu diskutieren . Das war der eigentliche Grund . Es mag ja sein , dass Ihr Umgang mit diesem Thema Ihre spezifische Trauerarbeit ist . Das könnte ich ja noch nachvollziehen . Ich kann aber nicht mehr nachvollziehen , dass Sie noch immer - das hat auch Herr Schäuble heute wieder getan - Fragen an die Bundesregierung zu diesem Thema stellen . Diese Fragen sind deutlich und sorgsam beantwortet . einzige !) Ich befürchte , dass Sie es bisher nicht geschafft haben - diesen Eindruck muss man gewinnen , wenn man dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble und dem ehemaligen Kanzlerkandidaten Stoiber genau zuhört - , die Fragen , die die Menschen bewegen , ebenso klar und präzise zu beantworten . Das ist doch Ihr eigentliches Problem . Ich finde es nicht in Ordnung , dass Sie bei der notwendigen Ernsthaftigkeit der Debatte über Enduring Freedom dieses Thema immer wieder hochziehen wollen . Das ist wirklich falsch . Wir wissen , dass wir heute dieses Mandat mit großer Mehrheit verlängern . Wir werden dieses Mandat auch nicht verändern , weil wir schon vor zwölf Monaten sorgfältig abgewogen haben . Es werden unverändert 3 900 Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der internationalen Gemeinschaft leisten . Manche Befürchtungen , das Mandat sei zu groß und das regionale Einsatzgebiet sei nicht präzise genug formuliert , hat die Bundesregierung sehr deutlich ausgeräumt . Es wurde nie mehr als ein knappes Drittel der möglichen Soldatinnen und Soldaten tatsächlich eingesetzt . Es ist aber richtig , die jetzige Gesamtstärke beizubehalten , damit der notwendige Handlungsspielraum und die Flexibilität gewahrt bleiben . Wenn man sich die fünf Module , die wir schon beschlossen haben und über die wir heute erneut abstimmen werden , genauer ansieht , wird sehr deutlich , dass Sie mit Ihrer Einschätzung , die Bundeswehr leiste hier keinen wichtigen Beitrag und habe Mängel , nicht Recht haben . Schauen wir uns das einmal genauer an . Erstens . Wir haben See- und Seeluftstreitkräfte am Horn von Afrika . Die Schiffe haben keine Klimaanlage ; das stimmt . Aber Sie konnten vor 20 Jahren auch nicht wissen , dass die Schiffe nicht mehr nur in der Nord- und der Ostsee eingesetzt werden . Doch der Beitrag , den die Schiffe dort in den letzten zwölf Monaten für die Völkergemeinschaft geleistet haben , ist sehr wichtig . Das will ich quantifizieren : Es gab 4 000 Kontakte . 150 Flüge wurden durchgeführt , bei denen Meldungen abgegeben wurden . 36 Mal wurden Schiffe eskortiert und geschützt . Es sind übrigens auch unsere Waren , die auf den Weltmeeren jetzt auch von unseren Soldaten geschützt werden müssen . Bei meinem zweiten Punkt wird noch deutlicher , dass die Bundeswehr einen großen Beitrag leistet . Kein anderes Land in der NATO verfügt über so exzellente Sanitäts evakuierungsmöglichkeiten mit Flugzeugen wie die Deutschen . Deshalb ist es gut und richtig , dass wir unseren Airbus bereitstellen . Er wurde zum Beispiel nach dem schlimmen Unfall in Kabul eingesetzt , er wurde eingesetzt , um die schwer verletzten deutschen Touristen aus Tunesien auszufliegen oder um französische Staatsbürger aus Karatschi zurückzuholen . Das ist eine Fähigkeit , die wichtig ist . Drittens . Ich kann Ihre Kritik an der Stationierung der ABC-Abwehrkräfte in Kuwait überhaupt nicht verstehen . Ich glaube , dass Sie , wenn Sie sagen , diese Kräfte wie auch die Schiffe dürften dort nicht sein , eines nicht verstanden haben : Wir befinden uns in einem Kampf gegen Terror . Es gelten aber natürlich das Völkerrecht und das deutsche Grundgesetz . Wir sind nicht im Krieg . Deshalb halten sich unsere Soldaten strikt an das Mandat , das sie von uns erhalten haben . Das ist richtig und wird auch so bleiben . Ich halte es für leichtfertig , jetzt darüber zu spekulieren , was deutsche ABC-Abwehrkräfte im Fall eines Krieges in Kuwait machen . Sie haben ein Mandat . Wenn wir das verändern wollen oder verändern müssen , dann werden wir hier darüber diskutieren und entscheiden . An dem Grundsatz unserer Verfassung hierzu werden wir natürlich nicht rütteln . Mein letzter Punkt . Es sind Spezialkräfte auch in der Nähe von Kabul im Einsatz , deren Spektrum in den letzten Tagen neu ausgerichtet wurde . Das wird sicherlich helfen , Synergien zu gewinnen , um den Schutz der ISAF-Soldaten zu verstärken . Wir wissen : Der Einsatz dieser Kommandospezialkräfte ist besonders gefährlich und deshalb besonders belastend für deren soziales Umfeld und deren Familien . Deshalb bin ich sehr froh , dass auch der Bundesrat , wie sich gestern Nachmittag gezeigt hat , den Schritt mitgeht , nämlich den Einsatz von Kommandosoldaten , ob bei Tauchern , Spezialkräften oder Jetpiloten , finanziell etwas mehr zu honorieren . Dabei geht es nicht nur um Geld , sondern auch um Anerkennung . Sie liegen mit Ihrer These , wir würden zu wenig für unser Personal tun , also falsch . Wir haben das Thema angepackt . Gestern hat der Bundesrat dem ein Stück zugestimmt . Wir werden den Weg , die Möglichkeiten des Personalstärkegesetzes auszufüllen und den Beförderungs- und Verwendungsstau bei der Bundeswehr kleiner zu machen , in den nächsten Monaten konsequent weitergehen .