Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Ende der Debatte können wir eines festhalten : Interessenvertretung nicht dämonisieren , sondern transparent gestalten - das muss das Motto sein . Ich will ausdrücklich einen Bereich herausgreifen , der in den vergangenen Wochen immer wieder ein Geschmäckle , wie wir Schwaben sagen , hatte , nämlich den der externen Personen in der Bundesverwaltung . Wir Abgeordnete sind unabhängig und nur dem Gewissen unterworfen ; so steht es im Grundgesetz . Wir sind auf der einen Seite sehr wohl Interessenvertreter ; das will ich ausdrücklich zugestehen . Ich verstehe mich zumindest für meinen Wahlkreis so . Wir sind aber auf eine Verwaltung , auf eine Exekutive angewiesen , die ausschließlich Recht und Gesetz verpflichtet ist . Deshalb ist die Frage , wie es bei der Bundesverwaltung mit externen Personen aussieht , eine entscheidende . Um die Dimensionen richtig zu würdigen und der Dämonisierung entgegenzutreten , will ich sagen , dass nach meinen Recherchen rund 100 externe Mitarbeiter pro Jahr in Bundesministerien tätig waren . Zum Vergleich : Wir haben ungefähr 5 270 Planstellen für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes . Ich will den Einsatz externer Personen nicht bagatellisieren , sondern die Dimensionen deutlich machen . Von denen , die als Externe in der öffentlichen Verwaltung tätig sind , stammen nach meinem Kenntnisstand ungefähr 33 Prozent aus nachgeordneten Behörden und Dienststellen , was sicher niemand beanstanden möchte . Circa 30 Prozent kommen aus Verbänden , aus Interessenvertretungen , von Sozialversicherungsträgern oder gemeinnützigen Organisationen . Ich sage das ganz bewusst - Stichwort : Gut und Böse - , weil hier gerne auf die 16 Prozent , die aus der gewerblichen Wirtschaft stammen , Bezug genommen wird . Wenn wir über Interessenvertretung sprechen , müssen wir auch sagen - auch das gehört zur Wahrheit - , dass gemeinnützige Organisationen Kompetenzen haben , die wir nutzen wollen , sie aber gleichwohl Interessenvertreter sind . Genauso gehört es zur Wahrheit , dass wir zum Beispiel im Diplomatischen Dienst seit vielen Jahren immer wieder gerne die Kompetenz der Verbände nutzen . Erinnern wir uns an die Sozialattachés , die aus dem Bereich der Gewerkschaften kommen , und an die Wirtschaftsattachés , die aus dem BDI kommen . Wir haben also eine Verflechtung . Ich sage dazu : Das ist richtig , solange sie öffentlich und transparent ist ; das füge ich ausdrücklich hinzu . Deshalb hat das Kabinett gestern einen entsprechenden Beschluss gefasst . Ich will hier einige Dinge nennen , weil die geneigten Zuhörer daran interessiert sind , zu erfahren , was man konkret getan hat , um der Dämonisierung entgegenzutreten : Erstens . Der Einsatz externer Berater und Personen ist vorübergehend und nur zum Zweck des Personalaustauschs zwischen der Verwaltung und der Privatwirtschaft oder zur Nutzung spezifischen Fachinteresses zulässig . Zweitens . Personalmangel rechtfertigt einen Einsatz externer Personen nicht . Drittens . Die Dauer des Einsatzes ist im Regelfall auf sechs Monate beschränkt . Viertens . Das Gehalt der externen Personen kann bis zu sechs Monate , im Falle des Personalaustausches für die Dauer des Austausches , von der entsendenden Stelle getragen werden . Im Übrigen ist der entsendenden Stelle das Gehalt zu erstatten . Fünftens . Externe Personen dürfen grundsätzlich nicht in bestimmenden Funktionen eingesetzt werden . Das betrifft das Argument Formulierung von Gesetzentwürfen , was uns Abgeordnete interessiert . Es geht um Leitungsfunktionen und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ; Stichwort : Filz . Sechstens . Der Einsatz muss transparent ausgestaltet sein , und der Status als externe Person muss grundsätzlich deutlich gemacht werden . Das heißt , als Gesetzgeber müssen wir wissen , mit wem wir im Ministerium sprechen , wenn wir unsere Gesetzentwürfe abstimmen . Wir müssen wissen , ob es sich um einen Beamten oder eine externe Person handelt . Siebtens . Das Bundesministerium des Innern berichtet dem Haushaltsausschuss regelmäßig und umfassend über die externen Berater . Herr van Essen , Ihr FDP-Kollege Brüderle hat dies gestern in einem Gespräch mit einer Agentur begrüßt . Er hat gesagt , das sei ein guter Entwurf . Er hat auch gesagt , dass er sich bezüglich der Veröffentlichung im Internet mehr vorstellen könne . Ich will das aufgreifen . Auch ich kann mir vorstellen , dass wir an dieser Stelle noch etwas drauflegen . Immerhin haben wir aber einen wichtigen Weg eingeschlagen . Ich bin der Auffassung , dass wir dies erst einmal in der Praxis ausprobieren sollten . Wir sollten feststellen , ob der Haushaltsausschuss seiner Kontrollfunktion nachkommen kann . Wenn er das kann , ist das der richtige Weg . Wenn er das nicht kann , werden wir uns hier sicherlich wieder zusammensetzen und uns einen besseren Weg überlegen . Herzlichen Dank .