Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht zustimmen ; ich kann Ihnen erst recht nicht folgen . . Ich habe mich auf die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit , Referat III a 4 , bezogen . Vielleicht erkundigen Sie sich bei Frau Engelen-Kefer , ob die Zahlen stimmen . Danach waren im Mai 422 000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos . Das ist nach Adam Riese ein Anteil von 10 ,1 Prozent . Unabhängig davon lassen wir doch diese blöde Zahlenspielerei , Herr Schreiner - ist diese Zahl in jedem Fall zu hoch . Aber Sie sagen die Unwahrheit , wenn Sie behaupten , die Bundesregierung habe nichts getan . Das kann schon deswegen nicht sein , weil wir im internationalen und im europäischen Vergleich , was den Sektor der Jugendarbeitslosigkeit anbelangt , unbestrittenermaßen sehr gut dastehen . Andere Länder - die Franzosen haben 20 Prozent , die Spanier 35 Prozent - müssen deswegen vielleicht etwas mehr machen als wir , die wir eine an der unteren Grenze liegende Jugendarbeitslosigkeit haben . Damit Sie informiert sind , will ich Ihnen sagen : Allein im Bereich des Bundesarbeitsministeriums haben wir die Mittel für jugendspezifische Leistungen 1998 weiter aufgestockt . Das gilt gerade für die Benachteiligtenförderung , betrifft also die Gruppe , um die es geht : jene 7 oder 8 Prozent aller arbeitslosen Jugendlichen , die langzeitarbeitslos sind . Denen muß unsere Sorge gelten . Die anderen bekommen ja einen Job , wenn auch mit einem zeitlichen Abstand . Die Mittel für diese Maßnahmen - berufsvorbereitende Maßnahmen , Beihilfen zur Berufsausbildung - . sind aufgestockt worden und betragen in diesem Jahr 2 ,81 Milliarden DM . Das sind ungefähr 300 Millionen DM mehr als im vergangenen Jahr . Außerdem haben wir die Mittel auf der Ebene der Arbeitsämter kompatibel gemacht , indem wir ihnen die Möglichkeit gegeben haben , auf diesem Sektor zusätzlich etwas zu tun , wenn die Jugendarbeitslosigkeit in einem bestimmten Arbeitsamtsbezirk besonders gravierend ist . - Soweit , Herr Kollege Schreiner , zu Ihrer Intervention . Wir müssen uns - das ist gar keine Frage - nach dem richten , was wir in Luxemburg beschlossen haben . Der ständige Vorwurf von Ihnen , die Bundesregierung wolle kein beschäftigungspolitisches Programm , wir hätten uns dagegen gewehrt , daß man sich in Luxemburg auf europäischer Ebene mit dem Arbeitsmarkt beschäftige , trifft nicht zu . Das ist überhaupt nicht wahr . Wir haben uns nur - und zwar völlig zu Recht - dagegen gewehrt , gegen die Arbeitslosigkeit mit schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen auf europäischer Ebene anzugehen . Wir wissen wirklich aus eigener Erfahrung - gerade aus der Erfahrung , die wir in der Zeit machen mußten , als Sie die Regierungsverantwortung hatten - , daß man mit schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen keine neuen dauerhaften Arbeitsplätze schaffen kann . . Dagegen haben wir die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen selbstverständlich fortgeführt . Das ist in Luxemburg vom Bundesarbeitsminister und anderen Mitgliedern der Bundesregierung deutlich dargestellt worden . In Ihrer Negativbilanz , Herr Schreiner , haben Sie unter anderem die Staatsverschuldung angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen sagen : Vor neun Jahren hat ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung stattgefunden . Wir Deutsche hatten eine Aufgabe zu erfüllen . Eine Aufgabe solcher Dimension hatte es in der Weltgeschichte bis dahin nicht gegeben . Wenn Sie schon die Zahlen auf europäischer Ebene vergleichen , müssen Sie folgendes bedenken : Die Zahlen sehen ganz anders aus , wenn Sie nur Westdeutschland betrachten . Aber wir christlichen Demokraten machen dies nicht . Wir meinen , Westdeutschland und Ostdeutschland haben eine Gesamtverantwortung zu tragen ; dazu stehen wir auch . . Außerdem ist inzwischen erreicht worden , daß unsere Staatsverschuldung im mittleren Bereich liegt . Wir nehmen da keine Spitzenstellung ein , von der Sie immer reden . Es ist eine gigantische Aufgabe gewesen , die Folgen eines bankrotten sozialistischen Systems ökonomisch aufzuarbeiten . Darunter leiden wir alle bis auf den heutigen Tag . Vielleicht hat man sich in der zeitlichen Perspektive verschätzt . Aber gerade weil wir alle miteinander diese Aufgabe zu erfüllen haben , berührt es uns in einer besonderen Weise , daß Sie in den neuen Ländern , statt zum Beispiel mit der CDU eine Koalition zu bilden , eine versteckte Koalition mit den Leuten eingehen , die sich als Nachfolgeorganisation der Partei verstehen , die den ganzen Schaden angerichtet hat . Diese Frage müssen Sie einmal beantworten . . Mich regt Ihre Zusammenarbeit mit der PDS nicht auf ; ich habe da eine differenzierte Auffassung . Aber mich bewegt schon , warum Sie eine mögliche Koalition mit der CDU ablehnen . Damit hätten Sie eine sehr gute Mehrheit und Möglichkeiten , den Ländern zu helfen . Statt dessen entscheiden Sie sich für Minderheitenregierungen und lassen sich von der PDS tolerieren . Das ist die Frage , die Sie von der SPD beantworten müssen . Diese Frage gehört in diesen Zusammenhang . Wir unterhalten uns nicht mit der PDS . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist gar keine Frage und gehört zu dieser Debatte über den europäischen Gipfel : Es gibt eine grundsätzliche Wende auf dem Arbeitsmarkt . Herr Kollege Schreiner , Sie haben das in Frage gestellt . Wenn Sie über die besseren Arbeitsmarktzahlen reden , habe ich manchmal den Eindruck , daß Ihnen diese Entwicklung irgendwie leid tut , als ob Ihnen dadurch irgendein Wahlkampfkonzept abhanden käme . Ich finde , so sollten wir nicht miteinander reden . Natürlich ist eine grundsätzliche Wende auf dem Arbeitsmarkt erkennbar . Ich kann sie Ihnen auch begründen . Nach anerkannten ökonomischen Grundsätzen können wir feststellen : Wir haben im ersten Quartal dieses Jahres zum erstenmal seit langer Zeit eine Wachstumsrate , die nicht nur bei 2 ,5 oder 2 ,8 Prozent liegt , sondern bei 3 ,8 Prozent . Selbst wenn Sie die paar Tage herausrechnen , an denen ein bißchen mehr gearbeitet worden ist , kommen Sie noch auf eine Wachstumsrate von 3 ,5 bzw . 3 ,6 Prozent . Dies bedeutet einen grundsätzlichen Wandel auf dem Arbeitsmarkt . Das muß fortgesetzt werden . Das geht aber nicht , wenn man all das in Frage stellt , was zu dieser Veränderung auf dem Arbeitsmarkt beigetragen hat . Ich habe die Reden nachgelesen , die am 28 . Juni 1996 hier im Parlament in der Debatte zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz gehalten wurden . Mit diesem Gesetz wollen wir die Wirtschaft bis zum Jahr 2000 um insgesamt 75 Milliarden DM entlasten . Bereits ein Jahr nach dieser Debatte , also 1997 , ist die Sozialquote um 0 ,4 Prozent zurückgegangen . Wir haben im letzten Jahr zum erstenmal einen Rückgang der Lohnzusatzkosten verzeichnen können . Wir haben die seit langem niedrigsten Lohnstückkosten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies sind die Gründe für die Wende auf dem Arbeitsmarkt . Ich will diesen Zusammenhang deswegen herstellen , weil Sie , Herr Schreiner , Herr Scharping und viele andere , uns , Norbert Blüm , mir und vielen anderen , die hier Verantwortung tragen , sowie der CDU insgesamt , danach in vielen Reden Verrat an der katholischen Soziallehre vorgeworfen haben . Der alte Nell-Breuning ist zitiert worden . Man hat uns moralische Defizite vorgeworfen , weil wir eine solche Politik realisiert haben . Nell-Breuning , lieber Herr . Schreiner , hat einmal einen Satz gesagt , der Überschrift für das ist , was wir hier machen . Er sagte : Die Arbeitslosigkeit ist die größte Ungerechtigkeit . Deswegen behaupte ich : Eine Politik der Reformen , und zwar der Reformen mit Maß , auch mit sozialem Maß , die zu dem Ergebnis führt , daß die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit der großen Herausforderungen und Umbrüche bei uns in Deutschland - auch angesichts der nationalen Aufgabe - wieder abgebaut werden kann , ist gleichzeitig eine Politik der sozialen Gerechtigkeit . So die Definition von Nell- Breuning . . Außerdem war es eine Reformpolitik für die kleinen Leute , für die Beschäftigten . Das Geld , das wir dadurch eingespart haben , hat immerhin zu einer Stabilisierung der Beiträge für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung geführt . Die Krankenversicherungen haben im letzten Jahr Überschüsse in Höhe von 6 Milliarden DM gemacht . Das war eine Politik zur Nettoentlastung von 35 Millionen Beitragszahlern in der Rentenversicherung , von 27 Millionen Beitragszahlern in der Arbeitslosenversicherung , von 51 Millionen Beitragszahlern in der Krankenversicherung . Die Menschen hätten heute , im Juni , netto noch erheblich mehr in der Tasche , wenn Sie die Steuerreform nicht abgeblockt hätten . . Die Steuerreform hat nicht nur die Aufgabe , die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen und Investitionen aus dem Ausland hereinzuholen , sondern sie hat gleichzeitig die Aufgabe , das Nettoeinkommen der Menschen wieder zu erhöhen . Deswegen war die Blockade der Steuerreform auch eine Blockade für höheres Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Sie wollen jetzt - das muß heute auch erörtert werden - die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Wachstum und für mehr Arbeitsplätze offenbar wieder verändern . Ich habe mir das Wahlprogramm der SPD genau angesehen . Es wird auch im Ausland gelesen . Ich war neulich im Elsaß und habe mit den dort Verantwortlichen über die sozialen Voraussetzungen diskutiert . Die haben über die SPD gesagt : Die wollen wieder alles rückgängig machen . Denn inzwischen haben dies die Menschen dort - sie lesen auch deutsche Zeitungen - auch gelesen . Das Problem in der Rentenversicherung entsteht dadurch , daß die Menschen eine höhere Lebenserwartung haben . Das bedeutet , daß sie mehr Jahre Rente beziehen als bisher . Wenn heute noch die Lebenserwartung bestehen würde , die im Jahre 1960 bestand , hätten wir einen Beitragssatz von 12 Prozent und kein Problem . Das Problem ist eine längere Rentenlaufzeit . Das kann jeder Simpel kapieren - auch daß es Geld kostet , wenn die Zahl der älteren Leute immer größer wird . Dafür muß ich eine Lösung finden . Ich habe in Ihr Programm gesehen . Sie haben für dieses Problem keine Lösung . Soll ich Ihnen das einmal vorlesen ? Sie geben null Antwort auf die entstehenden Fragen . Was Sie zur Entlastung der Rentenkasse aufzählen - ich kann es Ihnen vorlesen - , sind noch nicht einmal Palliativmittel . Sie wollen umfinanzieren . Aber wenn Sie die Strukturveränderungen , die bis zum Jahr 2030 notwendig sind , ausgleichen wollen , müssen Sie die Mehrwertsteuer vier- oder fünfmal erhöhen . Das müssen Sie den Menschen schon erklären . Dann lese ich zu meinem großen Erstaunen - uns haben Sie dafür kritisiert - : Ein Vorschlag ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit . . Was haben Sie damals zum Vorschlag der CDU/CSU betreffend Verlängerung der Lebensarbeitszeit gesagt ? Sie müßten Ihre Reden von damals , die Sie gegen uns gehalten haben , wieder einsammeln . . Sie müssen eine Antwort auf die Finanzierungsfrage geben . Wir geben eine Antwort darauf . Wir halten den Beitrag fest , sagen aber offen und ehrlich und reden nicht darum herum , daß wir die älteren Menschen in einer maßvollen Weise an der Finanzierung der durch ihre eigene höhere Lebenserwartung entstehenden Kosten beteiligen .  Ich sage Ihnen noch einmal : Wir machen dies dadurch , daß die Rentenerhöhung etwas geringer ausfällt , als sie ausfallen würde , wenn wir sie wie bisher ausschließlich an der Nettolohnerhöhung orientieren würden . Das ist der Beitrag der Älteren : eine etwas geringere Rentenerhöhung . Wer einen langsameren Anstieg der jährlichen Rentenerhöhungen - darum geht es - als Rentenkürzung bezeichnet , wie Sie dies nun im ganzen Lande tun , der verletzt nicht nur die Grundregeln der Mathematik , sondern auch des menschlichen Anstandes . - das sage ich Ihnen in aller Ruhe - , weil Sie Millionen von Rentnerinnen und Rentnern verunsichern und auf Ihren Versammlungen nicht die Wahrheit sagen . Es ist keine Rentenkürzung , sondern es ist eine etwas geringere Anpassung . Ich habe Ihnen das schon einmal vorgerechnet . Wenn Herr Wiesehügel von der IG BAU bei den letzten Tarifverhandlungen 4 Prozent Lohnerhöhung verlangt hat , und in der Schlichtung , im Tarifkonsens sind 2 Prozent oder 1 ,5 Prozent herausgekommen , dann geht der anschließend auch nicht zu seinen Bauarbeitern und erklärt , das Ergebnis der Verhandlungen war eine 2prozentige Lohnkürzung . Dann wäre er ja bescheuert . - Sie sind bescheuert , wenn Sie so reden . . Sie machen es in der Krankenversicherung ja genauso . Sie weichen den eigentlichen Fragen aus . Der medizinische Fortschritt wird teurer , und den wollen wir ja alle . Wenn er teurer wird , müssen Sie die Finanzierungsfrage lösen . Sie können sie dadurch . lösen , daß Sie sagen , da gehen halt die Beiträge weiter hoch . Hätten wir die Gesundheitsreform nicht gemacht , hätten wir heute einen Beitragssatz von 15 oder 16 Prozent . Und das kann doch wohl nicht richtig sein . Selbst der dümmste Sozialdemokrat vertritt nicht , daß so etwas richtig sein könnte .