Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schöler , ich habe mich heute Morgen vor meinem Kleiderschrank anscheinend richtig entschieden , als ich den schwarzen Anzug gewählt habe , denn diese Gesundheitspolitik wird immer mehr zu einem Trauerfall . . Dass der Patient jetzt auch noch einer Zulassung bedarf , übertrifft wohl jedes Maß an Regulierung , Herr Kollege Schöler . . ABAG folgt AABG und der RSA mit DMP . Wer soll da noch durchschauen ? Die Bundesregierung stolpert von einer Fußangel in die nächste , . Herr Kirschner . Sie kuriert in immer kürzeren Zeitabständen hektisch an Symptomen . Jeder spürt immer deutlicher : Es wird nichts nützen . Seit der Änderung des letzten Neuordnungsgesetzes , Herr Kollege Seehofer , haben wir drei Jahre lang die Chance auf Reformen leichtfertig vertan . . Nach dem Willen des Kanzlers soll es auch im verbleibenden Jahr keine Reform mehr geben . . _ Frau Schmidt-Zadel , wie eine Monstranz haben Sie die Beitragssatzstabilität vor sich hergetragen und für Millionen aufrechte Beitragszahler steigen die Beiträge auf breiter Front . Das ist das schmerzliche Ergebnis . Wachstum haben wir uns anders vorgestellt . . Arbeit , Arbeit , Arbeit _ so hieß es 1998 auf den Wahlplakaten der SPD . Jetzt laufen Ihnen die Lohnzusatzkosten aus dem Ruder . Arbeit wird immer teurer . Die Arbeitslosigkeit wächst . Wachstum haben wir uns anders vorgestellt . Diese Entwicklung hat nichts , rein gar nichts mit dem 11 . September und der weltweiten Konjunkturschwäche zu tun . Sie ist allein Ergebnis des Missmanagements und des fehlenden Reformmutes dieser Regierung . Die Beitragssätze laufen davon , weil die Regierung unfähig war , die anderen sozialen Sicherungssysteme zu reformieren und ein Gleichgewicht herzustellen . Sie hat deshalb einen unverantwortlichen Verschiebebahnhof zulasten der GKV konstruiert . Zur Erinnerung : Der schamlose Griff in die Taschen der GKV-Beitragszahler beläuft sich auf jährlich über 8 Milliarden DM , von der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger über Mehrausgaben beim Krankengeld bis hin zu geringeren Beitragseinnahmen , weil die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragserhebung bei freiwillig versicherten Rentnern einfach aussitzt . Diese Reihe könnte noch fortgesetzt werden . Der Gesetzgeber legt in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beitragssätze fest . Das ist in der Krankenversicherung anders . Da obliegt diese Aufgabe der einzelnen Krankenkasse . Was liegt da näher , als eine verfehlte Sozialpolitik auf diese Ebene zu verlagern ? Sie hoffen wohl , dass sich der Volkszorn über den Griff ins Portemonnaie dort und nicht bei denjenigen entlädt , die eigentlich die Verantwortung dafür tragen . Man sollte erwarten , dass , wenn schon die Beitragssätze nicht stabil bleiben , zumindest die Leistungen ausreichen . . Aber auch hier gilt : Weit gefehlt . Budgeturlaub nimmt zu , immer mehr Praxen werden zeitweise geschlossen , Rationierung ist im Gesundheitswesen kein Fremdwort mehr , sondern Realität . Das neue Motto lautet wohl : mehr Geld im System bei weniger Leistungen für den Versicherten . Das ist eine seltsame Gleichung . . Walter Schöler 20317 Ich bin davon überzeugt _ daran kann auch ein runder Tisch mit hinhaltenden Konsensgesprächen nichts ändern _ : Die Stunde der Wahrheit ist in diesem Jahr gekommen . . Wir müssen der Bevölkerung jetzt offen sagen , dass mit begrenzten Mitteln nicht unbegrenzt medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden können . . _ Herr Kirschner , als wir heute Morgen beim Handelsblatt gesessen haben , hätte ich schon ganz gerne eine Antwort von Ihnen auf die Frage gehört , wie Sie das zukünftig lösen wollen . Wir leben nicht in einem Land _ so kommt es Ihnen ja offensichtlich vor _ , in dem Milch und Honig fließen . Allzu lange hat die Bundesregierung , wie ich denke , dem Irrglauben gefrönt , sie könne ohne schmerzhafte Konsequenzen immer neue Wohltaten verteilen : reduzierte Zuzahlungen , Zuzahlungsbefreiung für jeden chronisch Kranken unabhängig vom Einkommen , Soziotherapie , Wiedereinführung von Leistungen für den Zahnersatz bei Jugendlichen , . Rücknahme packungsgrößenbezogener Zuzahlungen bei Arzneimitteln _ das hatte ja entsprechende Folgen _ , Unterstützung von Verbraucherberatungsstellen und Selbsthilfegruppen sowie medizinische Fußpflege _ die wurde von Ihnen auch noch in die Liste aufgenommen . . Wer findet solche Maßnahmen eigentlich nicht gut und hilfreich , Herr Kirschner ? Wenn das aber bedeutet , dass dafür medizinisch Notwendiges nicht zu bekommen ist oder nur nach längeren Wartezeiten oder dass die Beitragssätze auf breiter Front steigen , wie wir es jetzt erleben , und damit zwangsläufig das verfügbare Einkommen sinkt , darf wohl die Frage erlaubt sein : Wer gibt uns Politikern eigentlich das Recht , so zu handeln und damit die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen immer mehr einzuengen ? . So kommen wir nicht weiter ; dass wir uns hier in einem Teufelskreis befinden , wissen auch Sie . Ihre kurzfristige hektische Politik führt zu Atemlosigkeit . . Ihnen geht offensichtlich auf der Zielgerade die Puste aus . Sie haben nicht mehr die Kraft , das Notwendige zu tun . Nun kommt sicherlich die Frage , die wir auch vom Herrn Bundeskanzler gestern Morgen mehrfach und in selten spürbarer Hilflosigkeit _ so habe ich es jedenfalls empfunden _ gestellt bekommen haben : Welches Konzept haben Sie denn ? Was würden Sie denn konkret tun ? Fangen wir bei den Arbeitgeberbeiträgen an , Herr Kirschner . Wir müssen die Arbeitgeberbeiträge auszahlen , um damit dem einzelnen Versicherten mehr Möglichkeiten zu geben , eigenverantwortlich zu handeln . . Die Koppelung von GKV-Ausgaben und Lohnkosten ist ein Fluch , wenn es um den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen geht . Das wissen Sie wie ich . Schreiben Sie den Menschen nicht in immer mehr Bereichen vor , was sie zu wollen haben . Geben Sie ihnen mehr Freiheiten , ihren Versicherungsschutz nach eigenen Vorstellungen zu gestalten . . Auch die Krankenkassen warten darauf , ihren Pflichtleistungskatalog um eigene Angebotspaletten zu erweitern und damit in einen wirklichen Wettbewerb einzutreten . . Schaffen Sie Transparenz im Gesundheitssystem ! Sie legen Friedhöfe für Datensammlungen an , Sie installieren gigantische Kontroll- und Überwachungssysteme und stärken den MDK . Viel wichtiger wäre es , die Position von Patient und Arzt zu stärken , indem beide im Rahmen der Kostenerstattung erfahren , wie hoch die Festpreise für medizinische Leistungen liegen . Nur derjenige kann sich kostenbewusst verhalten , der weiß , wie teuer diese Leistungen sind . Auch das fällt unter das Stichwort Eigenverantwortung , nicht nur die Frage der Zuzahlungen . . Das Krankenkassenwahlrecht ist ein Recht für alle . Fahren Sie eine Informationskampagne , um den Menschen nahe zu bringen , dass sie sich alle eine preisgünstige Krankenkasse aussuchen können , ohne negative Konsequenzen für die benötigten Gesundheitsleistungen befürchten zu müssen , und zwar auch dann , wenn sie alt , krank oder behindert sind ! Wir haben vom Wettlauf um Gesunde gesprochen . Im Zusammenhang mit dem DMP sprechen wir vom Wettlauf um Kranke . Wir denken aber nie daran , dass es keine Einbahnstraße ist , sondern dass es auch darum geht , dass die Menschen ihre Chancen im Hinblick auf die Nutzung ihres Krankenkassenwahlrechts ergreifen . Schaffen Sie endlich die Budgetierung ab und überlassen Sie es den Verhandlungspartnern , den gesetzlich vorzugebenden Rahmen für ein leistungsgerechtes System der Finanzierung miteinander zu vereinbaren . Warum glauben Sie eigentlich trotz aller gegenteiligen Erfahrungen immer noch , dass wir Politiker besser wüssten , welcher Mitteleinsatz bundesweit für eine gute Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist , als diejenigen , die im Gesundheitswesen arbeiten ? Detlef Parr 20318 Führen Sie ein Benchmarking bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen ein ! Hohe Verwaltungsausgaben gehen leider nicht mit einer besonders guten Versorgung von Versicherten und Patienten einher . Herr Schöler , Sie haben von Wirtschaftlichkeitsreserven gesprochen . Das ist ein Bereich , den wir auch in dieser Hinsicht angehen müssten . . Nutzen Sie auch den Wettbewerb als Mittel , um eine größtmögliche Effizienz zu erreichen ! Fördern Sie die Kreativität der Marktteilnehmer , anstatt den Markt durch immer neue Spielarten bürokratischer Reglementierungen zu ersticken . Herr Kirschner , Sie haben die gleiche Einladung bekommen wie ich , nämlich die Einladung des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesgesundheitsministerin zu einem Zukunftsmarkt Gesundheit am 6 . Dezember . . Das ist wirklich eine angenehme Nikolausüberraschung . Eines aber ist verwunderlich : Wenn wir fordern , mehr marktwirtschaftliche Elemente in unser Gesundheitssystem einzubauen , dann schreien Sie auf und beschwören die Solidargemeinschaft . In dieser Einladung ist plötzlich die Rede vom Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor ersten Ranges . . Da werden mehr als 500 Milliarden DM Umsatz bei 3 ,5 Millionen Beschäftigten genannt . Da werden die Bio- , die Gen- , die Informations- und die Medizintechnologie als Schlüsseltechnologien des 21 . Jahrhunderts aufgeführt . . Da wird die Befürchtung geäußert , dass die Belastungen für die Versicherten und Unternehmer ansteigen werden . Welch fundamentale Erkenntnisse ! Am tollsten ist aber die Frage , die sich der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesgesundheitsministerin sozusagen Arm in Arm stellen : Welche Möglichkeiten gibt es , diese Belastungen zu begrenzen , ohne die im Wachstumsmarkt Gesundheit liegenden Chancen zu vergeben ? Das ist wirklich die Kernfrage , liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie stellen sie jetzt _ mit großer Verspätung . Die FDP hat sie längst beantwortet und in ihr Zukunftskonzept eingearbeitet . Weniger Bismarck und mehr Graf Lambsdorff _ oder mehr Ludwig Erhard , wie Sie sagen würden _ ist die Parole . . Wir erwarten durch dieses Symposium mehr und mehr Rückenwind für unsere Vorschläge , letztlich vielleicht auch durch Wirtschaftsminister Müller . Frau Ministerin , ich gönne es Ihnen ja nicht , aber ich habe mich an ein Zitat Goethes in Der Fischer erinnert , das ich jetzt im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Herrn Müller und Ihnen leicht verfremden will : Halb zog er sie , halb sank sie hin und ward nicht mehr gesehen . . Eine letzte Bemerkung zur Pflegeversicherung . Auch dort häufen sich die Probleme . Ich glaube , wir tragen gemeinsam viele Problemlösungen vor und wollen auch gemeinsam agieren , aber wir müssen auch die Fragen stellen , die wichtig sind und deshalb gestellt werden müssen . So möchten wir in diesem Bereich gerne über die zweite Säule der kapitalgedecktenAbsicherung und eine stärkere Ausrichtung an Bedürftigkeitskriterien diskutieren und darüber nachdenken , wie der Pflegenotstand in den nächsten Jahren verhindert bzw . abgebaut werden kann , und zwar nicht nur durch Greencard-Aktionen , sondern auch durch die beiden Anträge . Frau Schmidt-Zadel , Sie haben dazu im Ausschuss genickt . . Sie mussten es aus fiskalischen Gründen ablehnen , eine Imagekampagne für Pflegeberufe ins Leben zu rufen , damit die jungen Menschen diesen Beruf wieder ergreifen und möglichst lange in diesem Beruf verweilen . Unser Wunsch war weiterhin , die Mittel für die Erprobung neuer Versorgungsformen bei Pflegebedürftigen aufzustocken . Diesen unseren Wünschen konnten Sie nicht zustimmen . Ich glaube , dass wir in diesem Bereich in der Sache doch eine gemeinsame Grundlage finden können . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .