Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Poß, wenn es um die Verleihung des Preises „Märchenonkel des Jahres“ ginge, dann hätten Sie mit Ihrer heutigen Rede gute Chancen, ihn zu gewinnen. – Ich greife da schon genau richtig hinein. – Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Sie am Thema ziemlich vorbeigesprochen haben. Das Horrorgemälde, das Sie hier gezeichnet haben, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Selbst wenn es dazu käme, dass Hochtief am Ende des Tages übernommen würde, könnte das durchaus positiv sein. Das sehen wir daran, dass es in Deutschland viel mehr positive als negative Beispiele für Fremdübernahmen gibt. Das Szenario einer Zerschlagung ist doch nun ziemlich unwahrscheinlich, weil der Wert von Hochtief doch gerade in der komplexen, weltweiten Aufstellung dieses Unternehmens liegt. Das ist doch der eigentliche Unternehmenswert. Keiner würde so dumm sein, dieses Unternehmen tatsächlich zu zerschlagen. Die Spanier haben sich im Übrigen ausdrücklich entsprechend bekannt und sind bereit, eine Investorenvereinbarung abzuschließen, in der der Unternehmenssitz Essen festgeschrieben wird und in der die Börsennotierung in Deutschland und auch die Eigenständigkeit des Unternehmens und darüber hinaus sehr viel mehr festgeschrieben werden kann. Die Spanier haben gesagt: Hochtief soll deutsch bleiben, Leighton soll australisch bleiben, Turner und Flatiron sollen amerikanisch bleiben. Man kann jetzt die Frage stellen: Wie macht es Hochtief denn mit Leighton in Australien, bei dem es die Mehrheit hat? Das ist doch trotzdem ein australisches Unternehmen. Schauen wir uns auch ruhig einige andere Beispiele aus Deutschland an: Kamps hat nicht unter der Übernahme durch Barilla gelitten, Varta hat nicht unter der Übernahme durch Johnson Controls gelitten, und Mannesmann, von Vodafone übernommen, ist heute Marktführer in Deutschland, hat seinen Sitz nach wie vor in Düsseldorf und mehr Beschäftigte in Deutschland als zu Zeiten der Übernahme. Es gibt – das will ich ausdrücklich sagen – aus meiner Sicht keine Lücke im Übernahmerecht, die wir schließen müssten: nicht wegen dieses Falls und auch nicht wegen anderer Fälle. Den Blick auf nur eine Vorschrift, nämlich auf die Pflichtangebotsregelung, zu richten, ist nun ausgesprochen dämlich, um es ganz deutlich zu sagen. Das ist eine Vorschrift im Rahmen des gesamten Übernahmerechtregimes und auch im Rahmen des gesamten Konzernrechts. Wir haben eine Menge strengerer Vorschriften in Deutschland, etwa was die Preisfindung angeht. Wir haben strengere Vorschriften in Deutschland bezüglich des Squeeze-out, also der Verdrängung von Minderheitsaktionären, und wir haben ein wesentlich strengeres Konzernrecht mit hervorragenden Rechten für Minderheitsaktionäre. Das konnten wir an vielen Fällen leibhaftig erleben, insbesondere beim Übernahmeversuch von VW durch Porsche, wo es um die Stellung der 20-prozentigen Minderheitsbeteiligung des Landes Niedersachsen ging. Als Minderheitsaktionär können Sie, wenn Sie eine entsprechende Sperrminorität mobilisieren, eine ganze Menge in Bewegung setzen und eine ganze Menge verhindern. Sie können jede Satzungsänderung verhindern, Sie können eine Kapitalerhöhung verhindern, und Sie können vor allen Dingen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge verhindern. Entscheidend ist aus meiner Sicht etwas ganz anderes, nämlich die Transparenz am Markt. Ich muss sehen können, wie sich das Marktgeschehen abspielt. Kauft sich da einer in mein Unternehmen ein? Nähert sich da irgendjemand an? Offenheit und Klarheit des Marktes sind also das Entscheidende. Daran arbeiten wir, und das setzen wir mit dem Anlegerschutzgesetz um, indem wir die Meldevorschriften deutlich verschärfen, sodass in Zukunft Fälle wie Porsche/VW oder Schaeffler/Conti nicht mehr möglich sind. Das ist die entscheidende Änderung im Übernahmerecht, meine Damen und Herren, auf die es ankommt. Sie preisen hier das Recht der anderen Staaten in Europa. Schauen Sie einmal nach Frankreich: Da hat sich LVMH, dieser Luxuskonzern, beim Krawattenhersteller Hermès eingekauft. In diesem Zusammenhang ist dort momentan eine große Diskussion darüber entbrannt, und man ist zu dem Schluss gekommen, dass die Meldevorschriften nicht ausreichend sind. In Frankreich will man jetzt genau die gleichen Meldevorschriften einführen, wie wir sie jetzt mit dem Anlegerschutzgesetz einführen. Das heißt, die Franzosen werden demnächst bei uns abschreiben; denn unser Recht wird deutlich härter sein als ihres. Wenn, dann muss ich den Blick etwas weiter richten und darf mir nicht eine einzelne Regelung herauspicken! Bei Hochtief war der Fall doch ganz anders, da geht es nicht um Anschleichen und auch nicht um Einschleichen. – Quatsch, das hat nichts damit zu tun. – Seit dreieinhalb Jahren war ACS Aktionär und hat 25 Prozent übernommen. Vorher gab es andere Ankeraktionäre. – Er hat gesagt: Wir bleiben Minderheitsaktionär. Das ist schon richtig. Dann aber kam folgender Punkt: Hochtief hat gesagt: Wir glauben euch, dass ihr Minderheitsaktionäre bleibt, wir vertrauen euch. Da muss man aber doch einmal fragen, ob an diesem Punkt nicht das Hochtief-Management hätte überlegen müssen, ob wenigstens der Fall zu bedenken sei, dass sich die Spanier das eines Tages anders überlegen. Jetzt machen die Spanier Folgendes: Anfang 2009 kaufen sie sich weitere fast 5 Prozent und sind jetzt bei 29,9 Prozent. In dieser Situation sagen sie, sie blieben immer noch Minderheitsaktionär, man brauche sich bei Hochtief keine Sorgen zu machen. Was will ich aber, wenn ich 25 Prozent als Sperrminorität habe und mir dann noch 5 Prozent dazukaufe? Da muss doch bei jedem die rote Lampe angehen. Da hätten doch alle Alarmglocken läuten müssen. Da hätte das Hochtief-Management in Habt-AchtStellung gehen müssen. Sie hätten morgens um fünf aufstehen und sich überlegen müssen, wie sie unter Umständen andere Ankeraktionäre hineinbekommen, um gegen ein mögliches Umdenken der Spanier vorzugehen, wenn sie es denn bekämpfen wollen. Sie hätten sich fragen müssen, ob sie eventuell mehr eigene Aktien kaufen können, um selber eine Sperrminorität aufzubauen, ob sie von Inhaber- auf Namensaktien umstellen können oder ob sie die Satzung ändern können, in dem sie die Abwahl des Aufsichtsrats erschweren, also nicht mehr mit der einfachen Mehrheit zulassen, die ACS mit ihrem 30-Prozent-Anteil möglicherweise hat. Da wahrscheinlich nicht alle Aktionäre auf die HV gehen, werden sie dort also 50 Prozent haben, und dann wird der Aufsichtsrat mit einfacher Mehrheit abgewählt. Das hätte man aber verhindern können, indem man die Satzung ändert. Dies alles haben sie nicht gemacht. Andere Unternehmen haben das gemacht; sie haben eine andere Satzung bekommen. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von DaxUnternehmen konkret aufzählen, die das schon frühzeitig gemacht haben. Das heißt, das Hochtief-Management hätte sich viel frühzeitiger mit Verteidigungsvorbereitungen befassen müssen. – Nein, die Beschäftigten und Aktionäre sind mir überhaupt nicht egal. Ich habe Ihnen eben auseinandergesetzt, dass die Furchtund Horrorszenarien, die Sie hier beschreiben, völlig unberechtigt und unsachgemäß sind. Ich sage es noch einmal, um es zusammenzuführen: Ich glaube, dass unser Übernahmerecht, wenn man es insgesamt sieht, scharf genug ist. Der Fall Hochtief ist ein ganz anders gelagerter Fall. Wenn Sie eine Frau oder Freundin haben, und dann kommt Ihr guter Freund vorbei und sagt: Mensch, du bist immer in Berlin, ich kümmere mich vielleicht einmal zwei Tage in der Woche um deine Frau. Demnächst sagt er: Ich stocke es jetzt auf und kümmere mich auch noch einen dritten Tag, weil du immer so häufig weg bist. Irgendwann werden Sie von ihm angerufen und er sagt: Pass mal auf, ich mache dir jetzt ein Angebot für eine Komplettübernahme. Dann fallen Sie aus allen Wolken und sagen: Damit hätte ich überhaupt nicht gerechnet, das konnte ich überhaupt nicht ahnen, das überrascht mich jetzt vollständig. – Ich erkenne nun eine Schutzlücke im Übernahmerecht, laufe zum Gesetzgeber und sage ihm, er müsse das jetzt regeln. Ich sage es jetzt ganz deutlich: Wenn ich alles verpennt habe, kann ich nachher nicht zum Gesetzgeber laufen. So geht es nicht. Es ist auch vollständiger Blödsinn, dass irgendwelche Aktionäre benachteiligt würden. Der Aktienkurs von Hochtief liegt im Moment bei 64 Euro. Das sind über 200 Prozent mehr als in der Krisenzeit; das ist der beste Kurs seit über drei Jahren. Wenn Sie Aktionär von Hochtief sind, können Sie, wenn Sie keine Lust mehr haben, jetzt mit gutem Gewissen verkaufen. Sie können aber auch in dem Unternehmen engagiert bleiben; Sie sind in keiner Weise benachteiligt. Die gesetzliche Änderung, die Sie mit diesen 2-Prozent-Schritten hier vorlegen, wo man dann immer wieder ein neues Pflichtangebot abgeben muss, ist – das sage ich Ihnen ganz deutlich – eine reine Lex Hochtief, ausschließlich auf diesen Fall bezogen, und das werden wir in diesem Verfahren nicht mitmachen. – Ich habe Ihnen eben den Fall Frankreich erklärt. Die Franzosen haben ganz andere Probleme, weil sie sich nämlich um das Anschleichen nicht kümmern. – Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag dazu. Das, was Sie vorhaben, ist kein konstruktives Übernahmerecht, sondern es ist faktisch ein Übernahmeverhinderungsrecht. Damit gäbe es praktisch keine Übernahmen mehr. Man muss sich fragen, ob so die Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft gesichert werden und sich die Unternehmen beständig weiterentwickeln können. Wir sind an einem funktionierenden Übernahmerecht interessiert. Deswegen teilen wir Ihren Vorschlag, der ein Schnellschuss ist, nicht. Wenn die EU im nächsten Jahr ihre Übernahmerichtlinie überarbeitet, werden wir ohnehin unsere gesammelten Erfahrungen einarbeiten. Es mag dann Anpassungen unseres Übernahmegesetzes geben. Eine mögliche Änderung wäre, dass für eine Übernahme die Zustimmung der Hauptversammlung des Zielunternehmens erforderlich ist. Das war im Übrigen ein alter Vorschlag vonseiten der Sozialdemokratie, der ein aus meiner Sicht vernünftiges Prozedere beinhaltet. – Das wird jetzt doch gar nicht vorgeschlagen. Angesichts Ihres Zwischenrufs will ich kurz auf den Vorschlag der Linken eingehen. Die Linken schlagen ein Vetorecht für den Betriebsrat im Fall einer Übernahme vor. Dafür müssten wir erst einmal das Grundgesetz ändern und Art. 14, der das Eigentum, also auch das Eigentumsrecht der Aktionäre betrifft, streichen. Dann könnten wir uns mit Ihrem Vorschlag ernsthaft befassen. So geht es aber nicht. Ich sage abschließend und zusammenfassend: Hochtief ist für mich das Paradebeispiel dafür, dass sich ein Management rechtzeitig mit der Situation des Unternehmens – wie ist die Beteiligungsstruktur der Aktionäre? Wie kann man eine Übernahmeverteidigung gestalten? – befassen muss. Aber Hochtief ist kein Fall für den Gesetzgeber. Danke schön.