Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie die Frau Ministerin richtig gesagt hat : In der heutigen Debatte geht es im Kern um die Budgetierungspolitik der Bundesregierung im Gesundheitswesen . Sie ist inzwischen bei den Leistungserbringern ebenso wie bei der Bevölkerung so etwas wie ein negatives Markenzeichen der Gesundheitsreform 2000 . . Aus unserer Sicht ist das eher eine bedauerliche Entwicklung ; denn _ jetzt hören auch Sie , meine Damen und Herren von der rechten Seite , bitte einmal zu _ die Grundgedanken der Gesundheitsreform , die bestehenden Fehlanreize und strukturellen Defizite des Gesundheitswesens durch Reformen schrittweise abzubauen , eine höhere Qualität und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen sowie das Bundesministerin Andrea Fischer 13629 Solidarsystem zu erhalten und vor allen Dingen zukunftsfähig zu machen , waren und sind unserer Meinung nach völlig richtig . . Auch die Absicht der Koalition , den Weg der finanziellen Belastungen der Patienten nicht weiter zu beschreiten , unterscheidet die jetzige Gesundheitsreform schon wohltuend von der unverschämten Selbstbeteiligungspolitik der Vorgängerregierung zulasten der Versicherten . . Ich sage das , obwohl wir immer deutlichere Rückführungen der Zuzahlungen für notwendig und möglich halten . Doch zurück zur Budgetierung . Egal , wer es sagt , es bleibt trotzdem richtig : Gesetzlich verordnete Ausgabenbegrenzungen sind im Grundsatz keine geeigneten Steuerungsinstrumente . Denn will man ein sozial gerechtes , allen Menschen gleichermaßen zugängliches Gesundheitswesen , dann richtet sich der medizinische Bedarf nun einmal nicht nach vorgegebenen finanztechnischen Begrenzungen , schon gar nicht , wenn deren Höhe ausschließlich von wirtschaftspolitischen Gründen bestimmt ist . Es muss Aufgabe der gemeinsamen Selbstverwaltung sein , die gesundheitliche Versorgung am jeweiligen wissenschaftlich begründeten Erkenntnisstand der Medizin auszurichten und eine rationelle Ausgabenstruktur zu gestalten . Allerdings _ das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein _ muss bezweifelt werden , dass unser Gesundheitswesen und seine Selbstverwaltung überhaupt in der Lage sind , diese Aufgabe zu erfüllen . Zeigt uns nicht die Praxis , dass die vielfältige Zersplitterung der Leistungserbringer , die Trennung von ambulantem Sektor und Krankenhaus und die mangelnde Kooperation innerhalb der ambulanten Versorgung nach wie vor zahlreiche unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen hervorbringen ? . Haben wir nicht Vergütungssysteme , die das Handeln der Ärzte und der anderen Leistungserbringer in eine medizinisch unbegründete Mengenausweitung drängen ? Budgets sind deshalb für eine Übergangszeit , zum Beispiel um notwendige Strukturreformen durchzusetzen , durchaus ein berechtigtes Instrument . Das entscheidende Manko ist für uns nicht , dass die Bundesregierung zum Mittel der Budgetierung gegriffen hat . Nach unserer Auffassung besteht ihr grundlegender Fehler in der völlig unrealistischen Bemessung des Budgets . Denn , meine Damen und Herren von der Koalition , Ausgabenbegrenzungen , die sich lediglich an der Entwicklung der Grundlohnsumme orientieren , überziehen den Wachstumssektor Gesundheitswesen quasi über Nacht mit einem Sparkurs , den er in dieser Härte nicht verkraften kann . Es ist nun einmal so : Der Druck des knappen Geldes führt nicht nur zu mehr Rationalität in der Versorgung , sondern auch zu neuen Fehlentwicklungen und Verschwendungen . Meine Damen und Herren , natürlich dürfen die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht unkontrolliert in die Höhe schießen ; auch diese Ansicht teilen wir . Wer aber sinkende Lohnnebenkosten zum Dogma macht und Beitragssatzstabilität um jeden Preis will , der hat nur wenige Möglichkeiten : Entweder muss er zusätzliche Mittel aus den Taschen der Patienten und Versicherten holen , was bis heute der Kurs von CDU/CSU und FDP ist , oder er bringt die Leistungserbringer im Gesundheitswesen gegenüber ihren Patienten in eine unzumutbare Situation . Wenn er das tut , dann muss er in Kauf nehmen , dass sich in der Bevölkerung das Gefühl verbreitet _ das erleben Sie bereits _ , dass die gesundheitliche Versorgung immer schlechter wird . Auf Letzteres bezogen : Genau an dem Punkt ist die Koalition angekommen . Das Arznei- und Heilmittelbudget ist dafür das deutlichste Beispiel . Ein weiteres Lehrstück dafür , wie man mit Budgets nicht umgehen darf , ist die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben für die Psychotherapie seit 1999 . . Nach In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes war die zu erwartende Versorgungsentwicklung für niemanden von uns ohne weiteres vorauszusehen . Darum wurden in das Gesetz sowohl Obergrenzen als auch eine Auffangregelung eingebaut . . Obwohl durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz die Mittel richtigerweise aufgestockt wurden , zeigte sich spätestens im dritten Quartal 1999 , dass das Budget in vielen Regionen dennoch zu knapp bemessen war . Besonders in den ostdeutschen Ländern kam es zu rapidem Punktwertverfall und zu massiver Existenzgefährdung der ohnehin nicht ausreichenden Zahl von Praxen . . In dieser Situation hätte das Bundesministerium für Gesundheit offensiv eingreifen müssen . . Das Gegenteil war aber der Fall : Erst nach langer Ungewissheit und langer unzumutbarer Verunsicherung der Psychotherapeuten und ihrer Patienten kam es durch Schiedsamtentscheidung zur Aufstockung der Mittel . Nichts anderes wollten wir mit unseremAntrag erreichen . Dem Gesetzentwurf der FDP können wir in seinen Grundintentionen durchaus folgen . Aber angesichts der massiven Selbstbeteiligung , die er psychisch Kranken auferlegen will , können wir ihm nicht zustimmen . Ab diesem Jahr ist die Honorierung der Psychotherapeuten Teil der vertragsärztlichen Gesamtvergütung . Sie ist dem Facharzttopf zugeordnet , der nach der Trennung der Fachärzte von den Hausärzten ohnehin knapper bemessen ist . Der Bedarf an Mitteln für psychotherapeutische Leistungen wird objektiv aber weiter zunehmen . Ruth Fuchs 13630 Damit ist für die Zukunft nach wie vor keine tragfähige Lösung gefunden . Neu ist nur , dass jetzt auch die Fachärzte auf die Barrikaden gehen . So verprellt man ganze Berufsstände . In der Bevölkerung steigt der Unmut über die Gesundheitspolitik weiter . . Meine Damen und Herren von der Koalition , das Beispiel der Psychotherapie bestätigt : Nicht die Budgetierung an sich , sondern die Art und Weise ihrer Umsetzung erweist sich als das schwächste Glied Ihrer Gesundheitspolitik . So kann es nicht verwundern , wenn die Kollegen von der rechten Seite des Hauses geradezu unermüdlich bestrebt sind , in dieser Wunde zu rühren . Den Stoff dafür liefern Sie mit Ihrer Politik immer wieder selbst . Der Antrag , den die CDU/CSU heute zur Debatte stellt , zeigt allerdings keinerlei ernsthafte Alternativen ; auch das muss deutlich gesagt werden . Eine Abschaffung der Budgets und ihr Ersatz durch Regelungen , die für sich allein genommen weder zu Qualitätsverbesserungen noch zu wirksamer Eindämmung der Mengendynamik führen , sind kein zweckdienlicher Vorschlag . Ohne echte Strukturveränderungen führt dies lediglich zur Fortsetzung unrationeller oder gar verschwenderischer Ausgaben . Wie man weiß _ das kann man nicht nur in den Medien lesen _ , wollen CDU und CSU darauf mit Regelund Wahlleistungen antworten . . Liebe Kollegin Bergmann-Pohl , Ihre Kritik an der Politik dieser Regierung habe ich vernommen . Ich sage Ihnen aber klar und deutlich : In Sachen Gesundheitspolitik sind Ihre Vorschläge nicht mit neuen Ideen bestückt , . vor allem nicht mit neuen Ideen für ein soziales Gesundheitssystem der Zukunft . Wir werden also Ihrem Antrag nicht zustimmen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .