Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Rexrodt , wenn sich mehrere zusammentun , um eine Initiative zu starten und voranzubringen , dann kann man - und natürlich auch frau - davon ausgehen , daß alle Beteiligten ihren Anteil einbringen . Im vorliegenden Fall haben sich einige Beteiligte zwar mit ins Boot gesetzt , aber sie haben nicht gerudert , . bzw . sie haben die Ruder vorher derart beschädigt , daß das Boot überhaupt nicht in Fahrt kam . Als sich im Mai Gewerkschaften , Bundesregierung , Landesregierungen und Wirtschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen haben , die Beschäftigung in den neuen Ländern in diesem Jahr zu stabilisieren , also nicht weiter sinken zu lassen , hatte die Bundesregierung mit der Koalition gerade das Arbeitsförderungs-Reformgesetz beschlossen . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , der sich meiner Meinung nach , Herr Rexrodt , objektiv geäußert hat - dem werden Sie wohl nicht unterstellen , daß er irgend etwas verdreht hat - , hat sich sehr deutlich über das Ergebnis dieser Novelle geäußert . Vor allem den Anstieg der Langzeitarbeitslosen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sieht er - und das ist ein Zitat von ihm - im Zusammenhang mit der Reduzierung der Arbeitsmarktpolitik . Jetzt , ein halbes Jahr nach dem Start , muß auch Minister Rexrodt in den Chor der Kritiker einstimmen und zugeben , daß die wesentlichen Ziele der Beschäftigungsinitiative nicht erreicht worden sind . Doch große Verblüffung : 1998 will er im Osten Deutschlands 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben . Ist das der Wunschzettel , den Sie für den Weihnachtsmann geschrieben haben ? Und ist der Weihnachtsmann dafür eigentlich die richtige Adresse ? Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist mit schuld an der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit . Die Mittelkürzung bei der Bundesanstalt für Arbeit und die Verschärfung durch das AFRG treffen vor allen Dingen eine Gruppe im Osten Deutschlands , von der hier heute überhaupt noch nicht geredet worden ist . Das sind die Frauen . Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegt , daß sowohl beim Beschäftigungsabbau im verarbeitenden Gewerbe als auch bei neu entstandenen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich die Frauen in den neuen Bundesländern die Verliererinnen sind . Für sie ergibt sich nach jahrzehntelanger hoher Erwerbsbeteiligung eine immer heftigere Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt - und dies , obwohl der Wunsch nach einer existenzsichernden Arbeit bei Frauen jeder Altersgruppe nach wie vor vorhanden ist und sie die besseren Abschlüsse haben , also bestens qualifiziert sind . Sie haben aber noch etwas , nämlich das falsche Geschlecht , liebe Kolleginnen und Kollegen , und hin und wieder auch noch Kinder . Die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit vom November dieses Jahres malen ein deutliches Bild von der Situation im Osten . Der Anteil der Frauen an den Arbeitslosen beträgt 57 ,7 Prozent . Die Zahl der arbeitslosen Frauen ist gegenüber November 1996 um mehr als 20 Prozent gestiegen . Herr Rexrodt , die Frauen arbeiten in der Regel nicht im Baubereich . Trotzdem haben Sie ihnen keine Stabilisierung von Arbeitsplätzen oder irgend etwas anderes anzubieten , woran deutlich wird , daß Frauen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen . Das Gegenteil ist der Fall . Das ist der eigentliche Beitrag der Bundesregierung zur Beschäftigungsinitiative Ost . Dieser Beitrag der Koalition bringt die Frauen im Osten mehr und mehr in Abhängigkeiten , vor allen Dingen in die Abhängigkeit der Sozialhilfe . Wohin diese sogenannte Arbeitsmarktpolitik die Menschen führt , macht eine Studie des Diakonischen Werkes der EKD und der Caritas in den neuen Ländern deutlich ; Sie alle haben sie auf Ihrem Schreibtisch . Darin wird als Hauptgrund für die steigende Sozialhilfebedürftigkeit die hohe Arbeitslosigkeit , vor allen Dingen die hohe Langzeitarbeitslosigkeit , genannt . Vielleicht haben Sie , was die 100 000 neuen Arbeitsplätze im Osten angeht , folgende Rechnung aufgemacht , Herr Rexrodt : Vielleicht haben Sie all diejenigen zusammengezählt , die innerhalb des kommenden Jahres in die Sozialhilfe abwandern müssen . Dann allerdings ist dies ein Beitrag zur Steigerung der Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze . Vielleicht . noch : Christel Hanewinckel geäußert . Die Frauen erwarten deutliche Schritte , vor allen Dingen von Ihnen , Herr Rexrodt , und der Regierung . Sie erwarten , daß sie endlich gleichberechtigt an dem teilhaben können , was in diesem Land passiert , . und in Zukunft nicht vermehrt an der Arbeitslosigkeit teilhaben müssen ; denn da haben sie in der Tat bisher Vorrang . Sollten vielleicht auch die Frauen einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schicken ? Das werden sie aber nicht tun ; denn im Gegensatz zu Ihnen , Herr Rexrodt , glauben sie schon lange nicht mehr daran .  - Wenn es so wäre , wäre die Weihnachtsfrau wahrscheinlich wirklich die richtige Adresse . Denn die Frauen sind in der Regel diejenigen , die zu dem stehen , was sie einmal versprochen haben , und sich mit letzter Kraft dafür einsetzen , daß dies auch wirklich erfüllt wird . Ich glaube aber , daß die Frauen in diesem Fall nicht bereit sind , dem Weihnachtsmann oder Herrn Rexrodt zu glauben ; letzterer ist noch weniger in der Lage als der Weihnachtsmann , seine Versprechen tatsächlich einzuhalten . Vielen Dank . .