Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jetzt kommen wir vom Verteidigungshaushalt wieder zum Familienhaushalt zurück . Seit drei Jahren wissen die Menschen in Deutschland , dass die Anliegen der Familien , ihre Wünsche und Sorgen nicht mehr als Gedöns abgewertet werden , sondern zur Chefsache aufgewertet worden sind . Ob Elterngeld , die Möglichkeit erhöhter steuerlicher Abschreibung der Kinderbetreuung , Kinderzuschlag , Ausbau der Kinderbetreuung und Betreuungsgeld , für uns waren immer zwei Grundprinzipien maßgebend : Zum einen müssen die Eltern Luft zum Überleben haben , auch finanziell ; wir haben Vertrauen in die Eltern . Zum anderen gilt das Prinzip Wahlfreiheit . Niemand soll mit staatlichen Maßnahmen und Subventionen in ein bestimmtes Lebensmodell gedrängt und gegängelt werden , sondern jeder soll die Freiheit haben , über die Gestaltung seines Lebens selbst zu entscheiden . Das heißt konkret für das kommende Jahr : Wir wollen das Kindergeld erhöhen . 18 Millionen Familien warten sehnsüchtig darauf . Seit 2002 ist das Kindergeld nicht mehr erhöht worden . Seitdem sind die Preise zum Beispiel für Butter um über 16 Prozent gestiegen , die Milchpreise sind um 10 Cent pro Liter gestiegen , und die Energiekosten sind - das wissen wir alle - in den zurückliegenden Monaten geradezu explodiert . Nun hegt manch einer den Generalverdacht - die einen sprechen ihn aus , andere nicht , tragen ihn aber in ihrem Herzen - , Eltern würden das Kindergeld als Barauszahlung weniger zum Wohl ihrer Kinder einsetzen . Es wird behauptet , es bestehe die latente Gefahr , dass Bargeld für Flachbildschirme , Alkohol oder Ähnliches ausgegeben wird . Wir haben eine ganz klare Haltung , nämlich : Die Eltern wissen am besten , was für ihre Kinder gut ist . Wir sind überzeugt , dass sich die allermeisten Eltern krummlegen und lieber drei oder vier Stunden länger arbeiten , damit ihre Kinder es einmal besser haben . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Keine staatliche Leistung , keine Anstrengung der Politik kann das aufwiegen , was die Eltern an Einsatz , an Fürsorge und Liebe ihren Kindern zukommen lassen . Staat und Politik können nur ein lautes Dankeschön an die Eltern sagen , und das sage ich an dieser Stelle : Danke schön ! Das heißt , Eltern brauchen weniger Misstrauen und mehr Bares . Nun wird gesagt , in den letzten Jahren seien ohnehin viele zusätzliche Leistungen für Familien möglich gemacht worden . Das war und ist gut so . Der Ausbau der Kinderbetreuung war nicht billig und wird auch teuer bleiben . Aber der kostenlose Kindergartenbesuch , möglicherweise ein kostenloses Mittagessen in der Schule , eine Grundausstattung mit Federmäppchen für die Erstklässler ersetzen keinesfalls eine Kindergelderhöhung . Wir wollen nicht , dass der Ausbau der Kinderinfrastruktur mit dem Kindergeld verrechnet wird . Wenn wir gemeinsam Kinderarmut bekämpfen wollen , dann gilt ein Grundsatz : Kinderarmut lässt sich dann am besten bekämpfen , wenn wir auch die Elternarmut bekämpfen . Deshalb brauchen wir eine Kindergelderhöhung . Geld dafür ist da . Seit dem Jahr 2006 wird weniger Kindergeld ausgezahlt , weil die Zahl der Geburten rückläufig ist . Wir sollten keine Konsolidierung auf diese unfreiwillige Art betreiben . Stattdessen sollten wir das Kindergeld erhöhen . Die wichtigste Aufgabe für die Zukunft ist neben der Sicherung des Haushalts , damit wir den nachwachsenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen , die Senkung der Arbeitslosigkeit , die finanzielle Absicherung der Familien . Das ist nachhaltige Politik , wie sie nachhaltiger nicht sein kann . Wir wollen eine Staffelung bei der Erhöhung des Kindergelds ; denn kinderreiche Familien haben es besonders schwer . Im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - wenn Sie mir nicht glauben , dann glauben Sie doch sicherlich dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - wird beispielsweise festgestellt : So ist das Armutsrisiko von Familien  in starkem Maße davon abhängig , ob und wie viele Bezieher von Erwerbseinkommen im Haushalt leben . Bei einer Familie mit vier oder mehr Kindern ist es schwer vorstellbar , dass beide Elternteile gleichzeitig erwerbstätig sind . Deshalb ist es ganz klar , dass wir hier mehr tun müssen . Schon jetzt werden im Übrigen Kinder unterschiedlich gefördert ; Frau Ministerin , Sie haben es exakt dargestellt . Zum einen ist die Höhe des Sozialgeldes pro Monat logischerweise unterschiedlich im Vergleich zum Kindergeld ; denn diejenigen Kinder , die Sozialgeld bekommen , brauchen es besonders dringend . Wir sind uns alle einig , dass hier eine Differenzierung notwendig ist und Gleichmacherei ungerecht wäre . Jetzt komme ich auf den Gedanken der Einführung eines Kindergrundfreibetrages für alle zu sprechen . Das klingt gut . Aber wenn damit gemeint wäre , dass ein Teil der Familien weniger bekommt , als er jetzt hat , dann frage ich mich , worin da der Zugewinn an Gerechtigkeit liegen soll . Ich sehe darin vielmehr vor allem eine neue Ungerechtigkeit . Wir sind uns - jedenfalls fast alle , mit wenigen Ausnahmen - darin einig , dass diejenige Gruppe , die die Leistungsträger in unserem Staat umfasst , die Familien haben , nicht zusätzlich im Wege der kalten Progression belastet werden darf , sondern entlastet werden soll . Wenn aber mit einem solchen Kindergrundfreibetrag aus einer kalten Progression eine eiskalte Progression wird , dann ist das garantiert der falsche Weg . Vor allem : Ein Teil der Familien mit Kindern würde dann mehr bezahlen , während kinderlose Ehepaare keine Änderung zu verzeichnen hätten . Es kann aber nicht sein , dass es zum einen für kinderlose Ehepaare keine Veränderung gibt und zum anderen kinderreiche Familien weniger bekommen . Ich frage mich auch : Wie hoch ist denn der Einsparungsbetrag ? Da ist von 1 Milliarde Euro die Rede . Wenn damit 1 Milliarde Euro eingespart würde , dann stellt sich natürlich sofort die Frage : Was wird mit diesem Betrag gemacht ? Wird damit das Kindergeld aufgestockt ? Dann stellt sich auch die Frage : Macht es Sinn , Kinderförderung bzw . Familienförderung so zu betreiben , dass das Geld aus der einen Tasche genommen und in die andere verteilt wird ? Ich bin der Meinung , wir müssen das Kindergeld insgesamt erhöhen . Die Eltern brauchen mehr Bares . Sie brauchen mehr Vertrauen . Dann geht es uns wieder besser . Herr Präsident , wenn ich noch einen Satz sagen darf .