Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 14 . Februar , kurz nach 19 Uhr , wurde die Bundesregierung unterrichtet , dass nach einer Laboruntersuchung von zwei Schwänen das Vogelgrippevirus H5N1 auch in Deutschland angekommen ist . Auch wenn der Kontrollbefund durch das EU-Referenzlabor noch nicht vorliegt , gehen wir davon aus , dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dieses bei Tieren hoch aggressive Virus H5N1 hierzulande vorhanden ist . Wir haben es mit einer gefährlichen Tierseuche zu tun , die , wie die weltweite Erfahrung zeigt , auch potenzielle Gefahren für Menschen birgt . Bei dieser sehr ernsten Lage gibt es nur eine Antwort , meine Damen und Herren , nämlich rigoros und konsequent gegen diese Tierseuche vorzugehen und dabei der Sicherheit für Menschen oberste Priorität einzuräumen . Der Schutz der Menschen steht an erster Stelle . Deshalb müssen wir die Menschen immer und immer wieder aufklären , wie sie sich selbst vor dieser Krankheit schützen können . Weltweit gibt es keinen Beleg für die Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch , aber sehr wohl für die von Geflügel auf Menschen . Eine solche Übertragung können die Menschen vermeiden , indem sie keinen engen und intensiven Kontakt zu Geflügel halten . Deshalb auch heute wieder die Empfehlung an die Menschen , sich von Geflügelhaltungen fernzuhalten , an die Geflügelhalter die Empfehlung , die ja auch rechtlich niedergelegt ist , konsequent und ausnahmslos sowie mit größter Sorgfalt alle Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Schutzkleidung zu beachten und betriebsfremde Personen von den Geflügelställen fernzuhalten , und an alle die Empfehlung , keine Privatentsorgung von totem Geflügel und bei erkennbaren Krankheiten keine Privattherapie vorzunehmen , sondern sofort die Behörden zu unterrichten , damit sie sich um diese Fälle kümmern können . Das ist der beste Schutz , den die Menschen selbst gegen dieses Virus ergreifen können . Ich appelliere auch von dieser Stelle an die Eltern , ihre Kinder über die Gefahren aufzuklären , damit Kinder totes Geflügel nicht anfassen . Vielmehr sollten diese ihre Eltern und diese dann die Behörden informieren . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir haben auch Geflügelmärkte und Geflügelausstellungen in Deutschland verboten . Sie stellen nämlich potenzielle Drehkreuze für die Weitergabe des Virus dar . Ich kann hier sagen , meine Damen und Herren , dass wir Geflügelausstellungen und -märkte ohne Ausnahme verboten haben . Das ist wichtig , denn in der Vergangenheit waren Ausnahmen möglich . Jetzt gibt es ausnahmslos keine Geflügelausstellungen und -märkte mehr in Deutschland . Der erste und wichtigste Punkt ist der Schutz der Menschen vor diesem Virus . Ich bin , meine Damen und Herren , kein Anhänger von Panikmache . Deshalb sage ich auch deutlich , es gibt keinen Beleg für eine Übertragbarkeit von Mensch auf Mensch , aber es gibt weltweit viele Belege für die Übertragbarkeit von Tier auf Mensch . Deshalb kommt es auch auf das verantwortungsvolle Verhalten der Menschen selbst an . Ich bitte alle Menschen , sich an diese Hinweise zu halten , und insbesondere die Geflügelhalter , die Hygienebestimmungen konsequent einzuhalten . Die zweite wichtige Aufgabe ist , alles Erdenkliche zu tun , damit dieses Virus , das im Moment in der Wildvogelpopulation vorhanden ist , nicht in die Nutztierhaltung eingetragen wird . Das hängt wiederum mit dem Schutz der Menschen zusammen ; denn ein Eindringen des Virus in die Nutztierhaltung erhöht auch die Gefahr für die Menschen , jenseits der ökonomischen Auswirkungen auf die Geflügelhaltung . Deshalb gilt unser zweites Augenmerk , übrigens seit vielen Monaten , der Frage : Wie können wir verhindern , dass das Virus von Wildvögeln auf Nutztiere übertragen wird ? Da ist weltweit im Moment die Stallpflicht für Geflügel die wirksamste Maßnahme . Die Stallpflicht ist auf Rügen , wo die Wildvogelfunde waren , mit sofortiger Wirkung angeordnet worden . Das ist EU-Recht und seit langem vorbereitet . Es gibt eine Sperrzone und eine Beobachtungszone ; die Sperrzone beträgt 3 Kilometer , die Beobachtungszone 10 Kilometer . Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat - wir werden es hören - die Sperrzone sogar ausgedehnt . In der Sperrzone gilt das Aufstallungsgebot sofort . Bundesweit ist es heute veröffentlicht worden und wird morgen - die Anordnung ist mit Strafe bewehrt - in Kraft treten . Aber dort , wo das Geflügel aufgefunden wurde und der starke Verdacht auf die Virusinfektion aufgetreten ist , gilt das Aufstallungsgebot sofort . In den Sperr- und Beobachtungszonen sind die Behörden unterwegs , um klinische Befunde bei der Nutztierhaltung zu erheben . Denn jetzt ist es auch sehr wichtig , dass wir in dem Fall , dass die Weitergabe des Virus verdeckt erfolgt ist , sehr schnell entdecken , ob und wo die Nutztierhaltung betroffen ist . Deshalb besteht EU-weit die Regelung , dass in den Sperrzonen nicht nur für eine bestimmte Zeit ein Verbringungsverbot gilt , sondern dass auch sehr konsequent eine Identifizierung betrieben wird , bis hin zu den Kleinsttierhaltern , und eine Desinfektion der Ein- und Ausgänge der Ställe in der Sperrzone erfolgt . Für gleichermaßen wichtig halte ich , dass die Veterinäre klinische Befunde erheben , damit in dem Fall , dass sich der Virus ausgebreitet hat , sehr früh ein Virusherd in der Nutztierhaltung erkannt wird . Nach dem Schutz für die Menschen ist also die zweitwichtigste Maßnahme , zu verhindern , dass das Virus von den Wildvögeln auf die Nutztiere übertragen wird , im Interesse der Geflügelhalter , der Tiere , aber auch der Menschen , für die das die potenziellen Gefahren erhöhen würde . Der dritte Punkt ist die Beobachtung und Beprobung der Wildvögel . Epidemiologisch und seuchenpolitisch ist es ganz wichtig , sich sehr viel Klarheit über das Geschehen zu verschaffen . Deshalb sind wir in dem Fall von Mecklenburg-Vorpommern dazu übergegangen , die Laboruntersuchungen von toten Vögeln unmittelbar in unserem bundesdeutschen Referenzlabor in Riems , dem Bundesinstitut für Tiergesundheit , durchzuführen . Bisher war es so , dass das über die Landesuntersuchungsämter lief und erst , wenn der erste Screeningtest zu Ergebnissen geführt hat , die Weitergabe an das Referenzlabor in Riems erfolgt ist . Wir haben gestern mit dem Personal von Riems 40 tote Schwäne und andere Vögel in dieses Institut befördert . Dort ist man zur Stunde dabei , die Untersuchungen durchzuführen . Das verschafft uns schneller Gewissheit . Es soll auch zeigen , dass die Bundesregierung es mit ihren Hilfsangeboten gegenüber den betroffenen Ländern ernst meint . Wir werden heute im Laufe des Tages zu den 40 Proben erste Erkenntnisse bekommen . Ich sage hier ganz offen : Nach all den Geschehnissen und der Dynamik bei der Ausbreitung dieses Virus weltweit rechnen wir mit weiteren Fällen in der Bundesrepublik Deutschland . Wir erleben jetzt offensichtlich eine Ausbreitung in die nordischen Länder . Sehr dynamisch ist die Ausbreitung nach Süden , nach Österreich , Slowenien , Italien , Griechenland . Ich persönlich gehe nach Rücksprache mit unseren Experten und mit Wissenschaftlern davon aus , dass wir auch in der Bundesrepublik Deutschland mit weiteren Fällen zu rechnen haben . Die Beobachtung und die Beprobung der Wildvögel sind für die Tierseuchenbekämpfung ungeheuer wichtig , um sich möglichst frühzeitig ein klares Bild von dem Geschehen zu verschaffen . Hinsichtlich des Schutzes der Menschen möchte ich noch Folgendes sagen : Auch wir haben jetzt eine Hotline geschaltet - für die Bundesländer wurde eine Hotline von Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet - , weil es sehr viele konkrete Fragen aus der Bevölkerung , beispielsweise von Hunde- und Katzenhaltern , gibt . Es gibt Fragen , wie man bezogen auf die Ernährung mit Geflügel umgeht . Ich möchte an dieser Stelle öffentlich mitteilen , dass die Bevölkerung durch Anrufen dieser vom Bundesverbraucherschutzministerium geschalteten Hotline die Gelegenheit hat , mit Spezialisten über Detailfragen , die für das praktische Leben von Bedeutung sind , zu sprechen und entsprechende Informationen einzuholen . Denn auch die Information gehört zu einer erfolgreichen Bekämpfung . Nur mit ausreichenden Informationen kann man eines solchen Geschehens Herr werden . Der vierte Punkt . Wir haben es mit einer weltweiten Entwicklung zu tun . Vor wenigen Wochen erfolgte die Ausbreitung nach Afrika . Ich möchte darauf hinweisen , dass eine solche weltweite Entwicklung nur durch eine intensive internationale Zusammenarbeit zu beherrschen ist . Wir arbeiten mit der Weltgesundheitsorganisation und natürlich auch mit der Europäischen Union zusammen . Gestern und heute kamen alle Spezialisten aus Europa zusammen . Nächsten Montag wird sich der Agrarrat in Brüssel treffen , um sich mit dem aktuellen Geschehen in Europa zu beschäftigen . Auch wenn im Moment das Schwänesterben in der öffentlichen Diskussion im Vordergrund steht , so möchte ich dennoch heute darauf hinweisen , dass es drei Gefährdungsstränge gibt , die wir gleichermaßen im Blick behalten müssen . Wir dürfen nämlich nicht glauben , dass die anderen Gefährdungsstränge in den Hintergrund treten , nur weil wir es jetzt mit einem Schwänesterben zu tun haben . Ich weise darauf hin , dass nach allen Risikoanalysen der Spezialisten die Rückkehr der Zugvögel - nach allgemeiner Erfahrung findet sie Anfang März bis Ende April statt ; aber je nach Witterungsbedingungen kann sie auch früher stattfinden - nach wie vor ein hohes Risiko darstellt . Angesichts der neuen Virusfunde sind alle Rückkehrrouten der Zugvögel für uns außerordentlich bedeutsam geworden : die Rückkehrroute aus Richtung Südosteuropa wegen der Fälle in der Türkei , die Rückkehrroute aus Richtung Südwest wegen der Fälle in Afrika und Spanien und die Zentralroute über Italien wegen der Fälle in diesem Land . Aufgrund der Rückkehr der Zugvögel ist die Aufstallungspflicht unausweichlich . Indem wir sie jetzt in Kraft gesetzt haben , haben wir mehr Sicherheit geschaffen . In den nächsten Wochen müssen wir nicht pausenlos die Witterungsbedingungen und das Rückkehrverhalten der Zugvögel beobachten . Ein sehr hohes Risiko stellt auch der Waren- und Reiseverkehr aus Befallgebieten dar . Nach wie vor ist die Quote der Beschlagnahmungen von Geflügel und von Geflügelprodukten hoch . Deshalb wird die Bundesregierung - das haben wir schon vor einigen Wochen in die Europäische Union mit großer Unterstützung vieler Mitgliedstaaten eingebracht - die Kommission am Montag drängen , endlich eine Entscheidung hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union zu treffen . Wenn im Inland bei Kontrollen auf Straßen und Flughäfen illegal eingeführtes Geflügel und illegal eingeführte Geflügelprodukte beschlagnahmt werden müssen , dann deutet das darauf hin , dass die Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht dicht genug organisiert sind . Die entsprechenden Bemühungen müssen verstärkt werden . Die deutsche Regierung hat ebenfalls den Vorschlag gemacht - auch da hoffe ich , dass wir nächste Woche zu einer Entscheidung kommen - , eine Deklarationspflicht beim Waren- und Reiseverkehr , wie wir sie von anderen Kontinenten kennen , einzuführen . Menschen , die einreisen wollen , sollen eine Selbstdeklaration abgeben , dass sie verbotenes Geflügel und verbotene Geflügelprodukte nicht mitführen . Ich glaube , auch dieses Vorgehen ist dazu geeignet , die Menschen stärker aufzuklären ; denn es ist natürlich mit Informationen verbunden . Gerade die Information und die Aufklärung sind ein ständiger Prozess . Wir dürfen nie glauben , dass wir damit fertig sind . Wir müssen die Informationen immer wieder auffrischen und erneuern . Dazu brauchen wir die Unterstützung der Medien , der Fluglinien und der Reisebüros , damit die Menschen wissen , was gilt und woran sie sich zu halten haben . Ich verweise auf die Problematik der Verstärkung der Forschung . Auch diese muss europaweit vorangetrieben werden . Zur Tierimpfung möchte ich sagen : Wir haben es im Moment mit einer Tierseuche zu tun , die in der Wildvogelpopulation vorkommt . Wir haben darüber gestern im nationalen Krisenrat sehr intensiv diskutiert . Bei den für Tiere verfügbaren Impfstoffen besteht im Moment das Problem , dass die Krankheit , wenn Tiere geimpft werden , verdeckt wird . Auch nach einer Impfung ist es möglich , dass ein Tier das Virus trägt und weitergeben kann , aber selbst nicht erkrankt . Deshalb haben diejenigen Länder , vor allem die Chinesen , die die Impfung betrieben haben , das Seuchengeschehen eher vergrößert ; denn sie haben die Krankheit , die weitergetragen werden kann , verdeckt . Deshalb besteht hier ganz entschiedener Forschungsbedarf . Ich möchte Ihnen sagen , dass wir nachdrücklich darauf dringen - wir tun dies auch bei uns im Bundesinstitut - , die Forschung voranzutreiben , um vielleicht in absehbarer Zeit einen Markerimpfstoff zur Verfügung zu haben . Dieser hätte dann den Vorteil , dass durch eine serologische bzw . eine Blutuntersuchung festgestellt werden kann , ob ein Tier , das geimpft worden ist , das Virus in sich trägt . Die Wissenschaftler sagen mir , dass sie nach heutigem Stand wohl noch zwei Jahre brauchen , um über seriöse Grundlagen für einen Impfstoff zu verfügen . Wir werden die Anstrengungen enorm verstärken , damit es zu einem früheren Zeitpunkt einen Markerimpfstoff gibt , der das Problem der heutigen Impfung aufhebt , nämlich dass ein Tier das Virus trägt und es weitergeben kann , aber nicht daran erkrankt . Das ist das heute bei der Impfung bestehende Problem . Wir werden darüber am Montag auch im Agrarrat weiterreden . Denn es ist ähnlich wie bei anderen großen Entwicklungen und Seuchen : Je mehr sich international um dieses Thema kümmern , desto höher ist die Wahrscheinlichkeit , dass wir weiterkommen . Ich möchte ausdrücklich sagen , dass unsere Wissenschaftler und unser Bundesinstitut in Deutschland sich intensiv darum kümmern , die bei den Tieren bestehende Impfproblematik zu einem guten Ergebnis zu führen . Wir brauchen das auch deshalb , weil wir bei aller rigorosen und konsequenten Vorgehensweise nicht davon ausgehen können , dass wir dieses Geschehen in wenigen Wochen überwunden haben werden . Wenn wir im Frühjahr und im Herbst nicht immer wieder über die Stallpflicht , über entsprechende Fristen und zeitliche Korridore diskutieren wollen , müssen wir eine Strategie entwickeln , welche Alternative es zu der Pflicht , Tiere im Stall zu halten , gibt . Deshalb ist die Forschung bezüglich der Fortentwicklung der Impfmöglichkeit sehr wichtig . Es sollte sich dabei aber um eine seriöse , belastbare Impfung handeln und nicht um eine Impfung , die nur die Gefühle beruhigt , uns aber in der Praxis nicht nach vorne bringt . Ich fasse zusammen : Erstens . Der Schutz der Menschen steht an erster Stelle . Die Menschen selbst können durch verantwortliches Verhalten eine ganze Menge dazu beitragen . Das Fernhalten von Geflügel und das Vermeiden von engerem und intensivem Kontakt mit erkrankten Tieren sind der beste Schutz für die Menschen . Zur Beantwortung der vielen Einzelfragen sind auf Bundes- und Länderebene Hotlines eingerichtet worden . Zweitens . Die Übertragung des Virus von Wildvögel auf Nutzgeflügel muss durch die Aufstallung und die Einrichtung von Sperrzonen an Fundorten vermieden werden . Betriebe , die Nutztiere halten , werden stärker reglementiert . Schließlich ist die internationale Zusammenarbeit wichtig , die alle Gefährdungsstränge zum Inhalt haben muss . Dabei geht es um Kontrollen des Waren- und Reiseverkehrs , die Zugvögelproblematik , die durch die Ausbreitung der Krankheit nach Afrika größer geworden ist , die Eigendeklaration und die intensive Forschung bezüglich der Tierimpfung . Aufgrund der aufgefundenen Schwäne stellt sich natürlich die Frage nach den Ursachen für die Geschehnisse in Italien , in Griechenland und jetzt auch im Norden unseres Landes , auf Rügen . Ich wiederhole hier , was ein Wissenschaftler im Krisenstab gestern darauf schlicht und einfach gesagt hat : Wir wissen es nicht . Ich empfehle allen , die sich mit diesem Thema intensiver beschäftigen , keine Anekdoten oder Vermutungen zu verbreiten , sondern sich auf seriöser wissenschaftlicher Basis zu bewegen . Vor wenigen Tagen wurde in der Öffentlichkeit noch die Behauptung vertreten , Ursache sei die Nord-Süd-Wanderung der Tiere wegen des kalten Winters . Das kann nicht ernsthaft aufrechterhalten werden . Jetzt lautet die Argumentation , es habe eine Ost-West-Wanderung gegeben . Es gibt auch die Spekulation , das Virus sei schon länger im Lande , allerdings verdeckt . Ich empfehle , wie wir es als Bundesregierung überhaupt halten , uns nach den Expertenmeinungen zu richten , weil nur so adäquate Maßnahmen möglich sind . Wir haben gestern den nationalen Krisenstab einberufen . Er besteht nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern seit vielen Jahren . Ihm gehören Vertreter aller Bundesländer an - sie waren auch alle anwesend - , aber auch Vertreter der Geflügelwirtschaft . Ich darf dem Parlament mitteilen , dass die rechtlichen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen , die im Kern seit August des letzten Jahres in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa gelten - eine Vielzahl der von mir geschilderten Maßnahmen sind europaweit festgelegt und werden in allen Ländern Europas gleichermaßen gehand-habt - und für deren nationale Umsetzung die Bundesregierung verantwortlich ist , begrüßt worden sind . Es gab keinen einzigen Vorschlag für eine Ergänzung oder eine Verstärkung dieser Maßnahmen ; auch das ist wichtig . Es gab eine sehr lange sachliche Diskussion ohne jede Parteipolitik . Ich wiederhole hier , was ich gestern gesagt habe : Wir haben als Bundesregierung die Aufgabe der Koordinierung und der Unterstützung und ich biete jedem Betroffenen größtmögliche Hilfe an . Es gibt übrigens auch eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern , nach der in dem Fall , dass ein Bundesland aufgrund seiner Kapazitäten überfordert sein sollte , jederzeit andere Bundesländer unterstützend eingreifen . Diese Notwendigkeit ist im Krisenstab bis gestern Abend in diesem aktuellen Fall nicht benannt geworden . Ich biete hier aber noch einmal ausdrücklich unsere Hilfe an . Wir sind als Bundesregierung zu jeder in unseren Kräften liegenden Unterstützung bereit , beispielsweise beim Personal oder bei der Logistik . Wir nehmen unsere Aufgabe der Koordination sehr ernst . Ich werde morgen mit dem Kollegen Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern das betroffene Gebiet und die Krisenstäbe im Kreis und im Land Mecklenburg-Vorpommern besuchen , um dieses Angebot zur Hilfe und zur Koordinierung zu untermauern . Meine Damen und Herren , wir haben es mit einer gefährlichen Tierseuche zu tun und , wie die weltweite Entwicklung zeigt , auch mit potenziellen Gefahren für die Menschen , was die Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen betrifft . Deshalb wiederhole ich , was ich eingangs gesagt habe : Wir gehen rigoros und konsequent nach der obersten Regel Im Zweifel für die Sicherheit vor . Ich habe Verständnis für die wirtschaftlich betroffenen Geflügelhalter , die sich gestern im nationalen Krisenstab im Übrigen außerordentlich verantwortungsbewusst geäußert haben . Dafür möchte ich mich noch einmal bedanken . Sie haben die Maßnahmen ausdrücklich für notwendig erklärt und auch begrüßt . Das ist angesichts ihrer ökonomischen Betroffenheit keine Selbstverständlichkeit und zeigt , dass dort ein hohes Maß an Verantwortung vorhanden ist . Ich habe angesichts der ökonomischen Auswirkungen dieser Maßnahmen gerade für die Großgeflügelhalter Verständnis . Aber ich wiederhole , was ich gestern am Schluss der Krisenstabssitzung gesagt habe : Wir müssen über diese ökonomischen Betroffenheiten diskutieren . Aufgrund der aktuellen Geschehnisse muss aber die Sicherheit der Menschen und des Nutzgeflügels an erster Stelle stehen . Sicherheit geht im Moment vor Ökonomie . Hier bitte ich um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .