Partei: GRUENE
Sie haben sehr wortreich und detailgenau geantwortet . Es gibt schließlich verschiedene Methoden , wie man nichts sagen kann : Entweder man sagt nichts , oder man sagt sehr viel . Trotz dieser vielen Informationen ist eines nicht klar geworden : Wie kann es sein , dass ein so hochkompetentes Ministerium , von so hochkompetenten Menschen geführt , zwei Bundesämter , nämlich das Kraftfahrt-Bundesamt und das Umweltbundesamt , sowie ein weiteres Ministerium zwei volle Jahre brauchen , um eine Studie in Angriff zu nehmen , den Auftrag genau zu beschreiben , die Ergebnisse auszuwerten und sie entsprechend umzusetzen ? Es ist nach alledem überhaupt nicht nachvollziehbar , dass man zwei Jahre braucht , um dem ganz eindeutigen Hinweis nachzugehen , dass die Filter nicht richtig funktionieren und dass es vielleicht sogar die Möglichkeit gibt , genau das kriminell zu nutzen , weil die Vorgaben der Anlage XXVI StVZO nicht präzise sind . Es gab genügend Indizien aus Ihrem Hause , aus der Öffentlichkeit und von Umweltorganisationen . Sie haben ganze zwei Jahre gebraucht , bis daraus konkrete Politik geworden ist . Das ist trotz all Ihrer wortreichen Erklärungen letztendlich nicht nachvollziehbar . Ist verzögert worden ? Ist geschlampt worden ? Wer war nicht kompetent ? All das ist nicht nachvollziehbar . Sie haben nur beschrieben , wie die Vorgänge sind . Aber warum gelingt es einem Ministerium nicht , einen Untersuchungsauftrag präzise zu formulieren ? Warum gelingt es einem Ministerium nicht , einer nachgeordneten Behörde zu sagen , was zu tun ist ? Das sind doch die Fragen , die letztendlich beantwortet werden müssen . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Das ist auch eine sehr gute Frage . Da ich eben aber eine andere Frage nicht beantwortet habe , möchte ich das nachholen , damit hier kein Missverständnis entsteht . Ich weise den Vorwurf , dass nichts unternommen wurde , um schnell ein Forschungsvorhaben auf den Weg zu bringen , das uns belastbare Ergebnisse zur Nachrüstung liefert , ausdrücklich zurück . Wenn Sie ehrlich sind und sich die umfassenden Akten , die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben , unvoreingenommen ansehen , dann werden auch Sie bestätigen können , dass der Vorwurf , hier sei nichts unternommen worden , völlig unbegründet ist . Das Bundesumweltministerium hat sich intensiv darum bemüht , das Umweltbundesamt dazu zu bewegen , das Forschungsvorhaben nach unseren Vorgaben auszugestalten . Der Konflikt , um den es geht - Sie wissen das , Herr Kollege Hermann - , ist inhaltlicher Natur : Was ist bei der Nachrüstung sinnvoll und was nicht ? In der letzten Legislaturperiode haben wir darüber sehr intensiv diskutiert . Damals haben wir uns gemeinsam für ein Förderprogramm zur Nachrüstung eingesetzt . Dabei ging es auch um die Frage : Fördern wir nur geschlossene oder auch offene Systeme ? Geschlossene Systeme sind sehr komplex ; sie werden jetzt in Neufahrzeuge eingebaut . Offene Systeme sind etwas einfacher und deshalb auch kostengünstiger . Außerdem eignen sie sich für die Nachrüstung , weil sie nicht an die Motorsteuerung eines Fahrzeugs angepasst werden müssen . In der letzten Legislaturperiode haben wir uns gemeinsam für ein Förderprogramm starkgemacht , mit dem insbesondere die Nachrüstung mit offenen Systemen gefördert wird . Damals war nicht ganz klar - das ist bis heute noch so - , ob sich geschlossene Systeme tatsächlich für die Nachrüstung eignen oder ob die Fahrzeuge dann irgendwann stehenbleiben . Wir wollten offene Systeme attraktiver machen und sie finanziell fördern , um einen großen Anreiz zu schaffen , dass nachgerüstet wird . Wie Sie wissen , gibt es Experten , die der Meinung sind , dass man nur das Beste vom Besten - in ihren Augen die geschlossenen Systeme - fördern darf . Dieser inhaltliche Konflikt kommt auch in der Ausgestaltung dieses Forschungsvorhabens zum Ausdruck . Entweder erbringt man diesen Beweis im Rahmen eines entsprechenden Forschungsvorhabens , oder man tut das , was wir wollten . Wir wollten zu Beginn der anlaufenden Nachrüstung mit einer neuen Technologie Erfahrungen sammeln und Messergebnisse erhalten , die Rückschlüsse darauf zulassen , wie die Nachrüstung und die Prüfvorschriften weiterentwickelt werden müssen . Das ist der inhaltliche Konflikt , der sich hinter dieser Frage verbirgt . Die Vorgaben des Bundesumweltministeriums an das Umweltbundesamt waren ganz klar , aber - das wiederhole ich - sie wurden nicht umgesetzt . Wie Sie wissen , hat das am Ende des Verfahrens , das sicherlich viel zu lange gedauert hat , auch zu einer personellen Konsequenz im Umweltbundesamt geführt .