Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gleich vorweg : Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU werden wir für den Bereich der Steuerpolitik unter anderem drei Punkte darstellen : Erstens . Wir werden die Ungereimtheiten im System der Mehrwertsteuer beseitigen . Zweitens . Wir werden an der Reform der Lohn- und Einkommensteuer arbeiten , sodass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder mehr Geld in der Tasche haben werden . Drittens . Im Rahmen der Unternehmensteuerreform werden wir Hemmschwellen beseitigen , die die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens heute blockieren . Damit werden wir den Standort Deutschland stärken . Übrigens , Kollege Burgbacher : Eine Umsetzung in deutsches Recht kann bekanntlich erst im Rahmen einer Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie erfolgen . Der Ecofin-Rat ist übrigens dem sehr viel weiter reichenden Vorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft nicht gefolgt , den ermäßigten Umsatzsteuersatz generell auf Lieferung , Bau , Renovierung , Umbau und Instandhaltung von Wohnungen zur Anwendung zuzulassen . Auch dies muss erwähnt werden . Die Forderung verschiedener Branchen nach einer Aktualisierung des Mehrwertsteuerkatalogs - dieser ist umfassender , als dies Herr Kollege Burgbacher dargestellt hat - ist für mich gut nachvollziehbar , da die überwiegende Zahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurückgeht und zwischenzeitlich das eine oder andere heute nicht mehr nachvollziehbar ist . Es besteht überhaupt kein Zweifel daran , dass wir das Thema angehen müssen . Einzelne Beispiele machen dies deutlich . Dass Pralinen und Gänseleber mit 7 Prozent besteuert werden , Mineralwasser jedoch mit dem vollen Mehrwertsteuersatz , versteht man ebenso wenig wie die Regelung , dass man auf Futter für Haustiere 7 Prozent , für Babynahrung jedoch 19 Prozent entrichten muss . Äpfel zum Essen werden ermäßigt besteuert . Der Fruchtsaft - wenn man sie durch die Presse schickt - wird voll besteuert . Für Kaffee gilt Ähnliches . Kaffeepulver wird mit 7 Prozent versteuert . Handelt es sich um Kaffee , dann ist der volle Steuersatz fällig . Weitere Beispiele könnte man erwähnen . Wir brauchen - und dafür steht unsere Fraktion - eine für jeden Bürger verständliche Lösung , ein schlüssiges Konzept , das auch logisch ist . Der Bürger darf nicht erst im Katalog nachschauen müssen , wie nun versteuert wird . Es muss steuersystematisch richtig sein . Es wird doch wohl zu schaffen sein , dass wir im Steuerrecht etwas hinbekommen , was nicht kompliziert ist . Im Gastronomiebereich zeigen sich heute schon Wettbewerbsverzerrungen in grenznahen Regionen . Durch einen Mehrwertsteuersatz von nur 10 Prozent in Österreich und einem noch niedrigeren in der Schweiz werden Gaststätten , die gerade in den grenznahen Tourismusregionen in einem harten Wettbewerb stehen , unzumutbar benachteiligt . Das steht außer Frage . Für mich persönlich gilt auch : Wer es den EU-Nachbarn gestattet , die Mehrwertsteuer zu senken , muss auch für das eigene Land eine Lösung erarbeiten . Deshalb ist selbstverständlich auch die Frage nach den Auswirkungen auf den Haushalt zu stellen . Wir haben in dieser Periode vieles geleistet , auch bei der Sanierung des Haushaltes . Manches , was heute in der Finanz- und Wirtschaftskrise getan werden muss , wäre ohne diese Sanierung nicht möglich . Zur Ehrlichkeit gehört aber auch , zu sagen , dass wir bei einer Absenkung des Steuersatzes im Bereich der Gastronomie Steuerausfälle in Höhe von rund 3 Milliarden Euro zu verzeichnen hätten . Nimmt man den Bereich Beherbergung dazu , fallen die Steuerausfälle vermutlich um 1 Milliarde höher aus . Arzneimittel würden mit fast 4 Milliarden Euro , Mineralwasser mit 0 ,3 Milliarden Euro , Kinderbekleidung und Schuhe mit 1 Milliarde Euro , Kinderspielzeug mit 0 ,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen . Damit habe ich einige der Felder beschrieben , bei denen von der Politik zu Recht etwas erwartet wird . Die Aufgabe ist also etwas umfassender , als vorhin dargestellt wurde . Ich will , dass eine Mehrwertsteuerermäßigung über Preissenkungen tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird . Darum geht es uns . Das Problem ist aber , dass dies leider niemand sicherstellen kann , da die Mehrwertsteuer nur ein Preisbestandteil von vielen ist . Wir werden also ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten - dabei werden wir sorgfältig vorgehen - und eine tragfähige und umfassende Lösung entwickeln , durch die die Menschen überzeugt werden und die zudem auch solide finanzierbar ist . In den verbleibenden sieben Sitzungswochen bis zur Wahl einen Schnellschuss abzugeben , wäre auch angesichts der Herausforderungen , die wir im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen haben , wirklich die falsche Antwort . Wir werden das richtig machen , ohne einen Schnellschuss abzugeben . Hier können Sie uns beim Wort nehmen .