Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Eichstädt-Bohlig , wenn Sie von einem peinlichen Hin und Her in den Eigentumsfragen der neuen Bundesländer sprechen , kann ich Ihnen überhaupt nicht beipflichten . Daß wir hier ernsthaft beraten und dafür Zeit brauchen , zeigt nur , daß wir die Themen ernst nehmen und das Problem erkennen . . Es ist sehr , sehr schwierig , die Eigentumsfragen in die Reihe zu bringen . Wer es sich hier zu einfach macht , begeht einen Fehler und sorgt für neues Unrecht . Das kann nicht richtig sein . . Wir sprechen heute nicht über das Nutzerschutzgesetz , sondern über das Eigentumsfristengesetz . Zu meiner Freude sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hause einig , daß dieses Gesetz notwendig ist . Wir haben feststellen müssen , daß die Schwierigkeiten bei der Festlegung der Grundstücksgrenzen in Deutschlands Osten so groß sind , daß wir die Dinge eben nicht innerhalb der Zeitvorgabe des Gesetzgebers von 1993 , nämlich bis Ende 1996 , bereinigen können . Das ist in bezug auf die praktische Abfolge wirklich zu kompliziert . Wer selbst einmal das Problem hatte , daß die Fälligkeit eines Kaufpreises davon abhing , daß die grundbuchmäßigen Voraussetzungen zu schaffen waren , der versteht , wovon wir hier eigentlich sprechen . Daß wir Vermessungen von Grundstücken in großer Zahl und Messungsanerkennungen brauchen , die wieder einem förmlichen Verfahren unterliegen , daß wir die Mitarbeit der Katasterämter brauchen , ist den meisten Menschen gar nicht bekannt . Es ist aber notwendig , damit die Grundbücher wirklich in Ordnung kommen . Nur so können sie den öffentlichen Glauben für sich in Anspruch nehmen , den wir im Westen seit vielen Jahren natürlich den Grundbüchern zuteil werden lassen . Das ist eine wichtige Grundlage der Wohnungswirtschaft und des Eigentums an Grund und Boden . Wir wollen natürlich möglichst bald dazu kommen , daß der öffentliche Glaube an die Angaben des Grundbuchs im ganzen Deutschland übereinstimmend gilt . Wir haben aber einfach sehen müssen , daß wir die Frist , bis dieser Zustand hergestellt sein wird , bis zum Ende dieses Jahrhunderts verlängern müssen , sonst würden wir neue Fehler machen ; denn es ist ganz klar , daß wir nicht über den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken auf Grund der Angaben im Grundbuch bestehendes Gebäudeeigentum untergehen lassen können oder auch das von Nutzungsrechten . Das darf nicht sein . Deswegen sind diese Veränderungen nötig . Ich möchte für die Schwierigkeiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den entsprechenden Ämtern in den neuen Bundesländern um Verständnis bitten , denn sie sind erst seit relativ kurzer Zeit mit diesen Problemstellungen vertraut und bekommen natürlich , wie auch alle anderen , erst nach Jahren die Routine , die schnelle Entscheidungen in solchen Dingen überhaupt erst möglich macht . Auch sollten wir festhalten , daß die personelle Ausstattung dieser Ämter mittlerweile wirklich in Ordnung ist . Man kann niemandem mehr Vorwürfe machen , sondern wir müssen , ob wir wollen oder nicht , damit leben , daß bestimmte Vorgänge in den neuen Bundesländern in diesen Bereichen noch etwas länger dauern , als wir dies selbst für möglich erachtet haben . Wir werden bis zum Ende des Jahrhunderts diese Altlast , die daraus resultiert , daß die Grundbücher 40 Jahre nicht vernünftig fortgeführt wurden , erledigt haben . Wir freuen uns darauf , denn dann haben wir auch in diesem Bereich im gesamten Land Rechtseinheit . Wir wollen heute durch das Gesetz verhindern , daß neues Unrecht entsteht ; eben deshalb , weil bei Zwangsversteigerungen beispielsweise plötzlich Gebäudeeigentum untergehen würde . Das kann so nicht richtig sein . Wir müssen das verhindern . Daher heute dieses Gesetz . Vielen Dank . .