Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine Rede gerne mit einem Zitat beginnen: „Nirgends werde ich so wenig diskriminiert wie in der Bundeswehr.“ Das Zitat stammt von einem jungen Mann, dessen Eltern aus Afrika stammen und der einen Wunsch hat: Er will in Deutschland dazugehören. Dieses Gefühl der Zugehörigkeit fand er nach eigener Aussage bei der Bundeswehr. Denn in der Bundeswehr gibt es einen Wert, der in der heutigen Gesellschaft leider oft an Bedeutung verloren hat. Ich meine damit Kameradschaft. In der Bundeswehr zählt Kameradschaft. Es zählt dein Dienstgrad und deine Leistung, bevor andere Dinge in Erwägung gezogen werden. Die Menschen, die in unseren Streitkräften dienen, kommen aus unterschiedlichen Milieus, haben verschiedene Religionszugehörigkeiten, Geschlechter oder Hautfarben. Sie alle haben aber ein Ziel: Sie wollen diesem Land dienen und dafür im Ernstfall ihr Leben einsetzen. Sie alle leisten den gleichen Eid. Der junge Mann, den ich eingangs zitierte, hat mittlerweile einen Verein gegründet, der sich Deutscher.Soldat.e.V. nennt. In einem Interview sagte er, er habe den Verein nicht dazu gegründet, um in der Armee etwas zu ändern. Er wolle vielmehr einen positiven Impuls in die Integrationsdebatte innerhalb der Gesellschaft liefern. Und statt Multikulti gehe es dem Verein darum, das Deutschsein in seiner Vielfalt zu zeigen. Dies zeigt, welche Entwicklung in der Bundeswehr mittlerweile stattgefunden hat und dass gelebte Vielfalt nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, wie im Antrag der Grünen formuliert. Ich möchte definitiv nicht alles in der Bundeswehr glorifizieren. Auch dort kommt es leider zu Fällen – wie in allen Teilen der Gesellschaft –, in denen jemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Religionszugehörigkeit oder der Herkunft seiner Eltern diskriminiert wird. Das ist schlimm, und wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass sich daran etwas ändert. Dennoch zeigt sich insgesamt, dass die Bundeswehr bei der Frage nach gelebter Vielfalt auf einem guten Weg ist. Beispielhaft sind dafür etwa die rückläufigen Zahlen rechtsextremistischer Vorfälle. So wurden im Jahr 2009 122 Vorkommnisse mit rechtsextremistischem Hintergrund gemeldet. Im darauffolgenden Jahr waren es 82 Fälle, 2011 waren es 63 und 2012 67 Fälle. Nach einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr aus dem Jahr 2009 haben 12 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten einen Migrationshintergrund. Die Vielfalt innerhalb der Bundeswehr drückt sich außerdem dadurch aus, dass sich die Anzahl von Frauen in den Streitkräften deutlich erhöht hat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Laufbahnen der Streitkräfte erst seit dem 1. Januar 2001 für Frauen geöffnet sind, ist ein Frauenanteil in den Streitkräften von mehr als 9 Prozent ein gutes Ergebnis, das selbstverständlich weiter ausgebaut werden muss. Soldatinnen sind heutzutage ein akzeptierter Teil der Truppe und nicht mehr wegzudenken. Frauen dienen in nahezu allen Bereichen. 2011 führte erstmals ein weiblicher Oberleutnant in Afghanistan einen Infanteriezug im Gefecht. Es gibt mittlerweile eine TornadoPilotin, und rund 5 Prozent aller Soldaten in den Auslandseinsätzen sind weiblich. Ihre Integrationsfähigkeit hat die Bundeswehr nach meiner Einschätzung bereits im Zuge der deutschen Einheit gezeigt, als Armee der Einheit. Das Ende des Ost-West-Konflikts stellte die Bundeswehr vor eine große Herausforderung. Obwohl es damals Zweifel gab, ist die deutsche Einheit innerhalb unserer Streitkräfte schneller erfolgt, als in anderen Bereichen. Lassen Sie mich nun zur Charta der Diversität kommen. Die Idee, die Charta zu unterzeichnen, stammte ursprünglich aus der Truppe. Das, was in der Bundeswehr gelebt wird, sollte mit der Unterzeichnung der Charta auch nach außen transportiert werden. Und entgegen der Verlautbarungen von Teilen der Opposition werden die Verpflichtungen, die sich mit der Unterzeichnung der Charta ergeben, ernst genommen. Toleranz, Fairness und Wertschätzung von Menschen – diese Werte finden sie in der Bundeswehr und das auch schon von Anfang an. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem das Konzept der Inneren Führung in Erinnerung rufen. Mit der Aufstellung unserer Streitkräfte verband sich die Idee, das Menschenbild des Grundgesetzes auch in der Truppe zur verbindlichen Richtschnur zu machen. Mit der Konzeption der Inneren Führung und dem Leitbild des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ setzen wir diesen Anspruch um. Das Werte- und Normensystem des Grundgesetzes findet mit der Konzeption der Inneren Führung in der Führung, Bildung, Ausbildung und Erziehung in der Bundeswehr seinen Ausdruck. Die Unantastbarkeit und der Schutz der Menschenwürde sind Verpflichtung des Staates und daher auch der Bundeswehr. Um die Vielfalt in unseren Streitkräften weiterhin zu fördern, wird auch daran gearbeitet, die Anzahl der Soldatinnen weiter zu erhöhen. Von enormer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Erfahrungsgemäß ist dabei eine zuverlässige und den Arbeitszeiten der Eltern möglichst angepasste Kinderbetreuung wichtig. In den letzen Jahren wurden daher zusätzliche arbeitsplatznahe Betreuungsplätze eingerichtet bzw. Belegrechte bereitgestellt. Um mal ein paar Beispiele zu nennen: An den Standorten Seedorf, Westerstede, Hamburg und Berlin wurden Belegrechte erworben. Für weitere Standorte werden gegenwärtig Verhandlungen geführt. Das Bundesministerium der Verteidigung teilte mir außerdem mit, dass aktuell insgesamt circa 200 Betreuungsplätze – überwiegend in Form von Belegrechten – zur Verfügung stehen. In der Planung befinden sich weitere 400 Plätze, einschließlich der Betriebskindergärten. An Standorten mit hohem und langfristig gesichertem Bedarf werden durch die Bundeswehr Betriebskindergärten eingerichtet. Mittlerweile gibt es außerdem 139 Eltern-Kind-Arbeitszimmer. Damit wird Beschäftigen bei unvorhergesehenem kurzfristigem Ausfall der Kinderbetreuung eine unmittelbare Betreuungsmöglichkeit am Arbeitsplatz geboten. Die Eltern-Kind-Arbeitszimmer enthalten neben einem komplett ausgestatteten Arbeitsplatz eine kindgerechte Ausstattung, die eine kurzfristige Betreuung der Kinder durch die Eltern im Dienst ermöglicht. Die Einrichtung weiterer circa 160 ElternKind-Arbeitszimmer ist in Planung Seit letztem Herbst wird schließlich das an neun Pilotstandorten erprobte Kinderbetreuungsportal in die Fläche ausgeweitet. Diese Maßnahme ermöglicht Bundeswehrangehörigen, standortbezogene Informationen über Betreuungsmöglichkeiten einzuholen. Lassen Sie mich nun noch zu den Themen „lebenskundlicher Unterricht“ und „Militärseelsorge“ kommen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass der lebenskundliche Unterricht kein Religionsunterricht ist. Es handelt sich um eine berufsethische Qualifizierungsmaßnahme für alle Soldatinnen und Soldaten. Richtig ist, dass aufgrund unserer Geschichte die christliche Militärseelsorge in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielt. Dennoch sind die Verantwortlichen in diesem Bereich dazu angehalten, den religiösen Dialog zu fördern und weltanschauliche Neutralität zu wahren. Abschließend lässt sich sagen, dass sich die Bundeswehr im 21. Jahrhundert gewandelt hat. Anders als in den Medien zum Teil dargestellt, spiegeln auch unsere Streitkräfte die Gesellschaft in ihrer Vielfalt wider und ermöglichen ein Miteinander und Kameradschaft zwischen Menschen, die innerhalb der Gesellschaft ansonsten nicht zusammengefunden hätten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen uns, dass die Verpflichtungen, die sich mit der Charta der Diversität verbinden, ernst genommen werden und dass die Bundeswehr ein Ort gelebter Vielfalt ist. Ich sehe daher keinen Grund, dem Antrag der Grünen zuzustimmen. Stattdessen empfehle ich den Grünen, einmal genauer in die Truppe hineinzuhören, um sich ein Bild von der tatsächlichen Lage zu machen.