Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP tritt für Verbraucherschutz im Reiserecht ein . . Wir haben heute schon ein vorbildliches Reisevertragsrecht , und wir haben eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung . Trotzdem werden wir nicht jeden Urlauber vor allen Risiken schützen können . Schnäppchenjäger werden auch in Zukunft nicht erwarten können , daß der Staat ihnen jede Verantwortung abnimmt . . Wir gehen vom mündigen Bürger in einer freien Marktwirtschaft aus . Damit Sie mich nicht mißverstehen : Wir wollen den Verbraucherschutz verbessern . Auch die FDP will die EG-Pauschalreiserichtlinie so schnell wir möglich in nationales Recht umsetzen . Aber , Herr Kollege Pick , wenn Sie glauben , hier der Regierung vorwerfen zu müssen , sie habe ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht , dann liegen Sie schief , dann liegen Sie falsch . . Offensichtlich , Herr Pick , verkennen Sie die Komplexität der Materie . Sie müssen sich doch einmal fragen lassen : Warum haben erst dreieinhalb von 12 EG - Ländern die Richtlinie umgesetzt ? Einige taten dies mehr schlecht als recht . Das würden unsere Verbraucherschützer nie akzeptieren . Portugal tat es durch eine einfache Protokollnotiz . Eine solche Protokollnotiz haben wir schon lange . Das haben wir auch gemacht . Aber wir geben uns damit nicht zufrieden . Frankreich tat es ohne jegliche Ausführungsbestimmungen . Die Englander machten es umständlich und sehr aufwendig . Lediglich die Niederlande , unser Nachbarland , konnten auf ein bereits seit zehn Jahren funktionierendes System hinweisen . . Die Justizministerin hat völlig recht : Bei uns Deutschen gibt es bei der Umsetzung der Richtlinie besondere Probleme , und zwar deswegen , weil wir die liberalste Gewerbeordnung in Europa haben . Bei uns gibt es keine Lizenzierung , bei uns gibt es keinen Sachkundennachweis , bei uns gibt es keine Bonitätsprüfung , weder für Reiseveranstalter noch für Reisebüros . Wir wollen diese Gewerbefreiheit als ein Instrument unserer freiheitlichen Wettbewerbswirtschaft . Dadurch haben wir natürlich Probleme _ darauf hat die Justizministerin hingewiesen _ , eine solche dirigistische Richtlinie umzusetzen . Aber wir werden damit fertig werden . Herr Kollege Pick , ich will einmal die Propor tionen klarstellen ; denn Sie haben hier besonders kräftig draufgehauen : Wir haben fast 30 Millionen Pauschalreisen jährlich _ fast 30 Millionen ! . In diesem Jahr sind extrem viele gescheitert , ist viel Schaden entstanden . Das betrifft aber weniger als 30 000 Urlauber . Herr Pick , das sind 0 ,1 % , so schlimm das für jeden ist . Ich wiederhole : 0 ,1 % ! Das spricht trotz Marlo , trotz MP Travel-Line , Herr Kollege , für die Seriosität der Reisebranche . . _ Gut , dann sind wir uns wenigstens darin einig . . _ Herr Pick , wir diskutieren doch schon lange über den richtigen Weg der Umsetzung . Es liegt ein Versicherungspool-Modell vor ; einige nennen es allerdings ein Münchener Mono-Pool-Modell . Es liegt jetzt auch das DRV-Garantie-Modell vor , auf freiwilliger Basis , mit stark gestaffelten Prämien , eine Art Versicherung auf Gegenseitigkeit , das offensichtlich auch vom Aufsichtsamt schon grünes Licht signalisiert bekommen hat . Weiterhin liegt vom ASR ein Stiftungsmodell vor , ähnlich dem holländischen Modell , das aber nach unserem Recht anscheinend nicht zulässig ist . Wir , vor allem Sie im Rechtsausschuß , sollten also versuchen , die gesetzlichen Absicherungsmöglichkeiten auszuweiten . Wir wollen einen Wettbewerb , einen Wettbewerb auch der Modelle . Auf eines sollten wir besonders achten _ das hat der Kollege Olderog gerade ansgesprochen _ : Wenn es richtig ist , was uns die Experten aus den Ministerien und aus der Branche sagen , daß später nur ein Modell lebensfähig sein wird , so daß es de facto doch nur einen Monopolanbieter gegen wird , obwohl er de jure angeblich nicht entstehen darf , dann muß doch die Frage erlaubt sein _ und die stellt uns die Branche _ , ob das bisher in der Diskussion befindliche obligatorische Modell nicht auch eine Lösung sein kann . . _ Ich freue mich über den Beifall . . Wir sollten dies unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten noch einmal prüfen . Alle Fonds-Modelle sollten als steuerfreie Risikoanlage behandelt werden . Weiterhin scheint uns die Haftungsobergrenze mit 200 Millionen DM zu hoch . Wir wollen einen niedrigeren Einstieg haben , als bisher vom Ministe rium vorgeschlagen , und zwar Stufenmodelle mit 40 , 80 , 120 Millionen DM ; denn der Supergau wird so oder so nicht versicherbar sein .