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Partei: FDP
Herr Kollege , die damals , also im Jahre 1989 , gewählte Konstruktion war sicherlich ein erster Schritt zur Privatisierung und ist auch eine Antwort auf die vielfach aus dem parlamentarischen Raum geäußerte Vorstellung einer stärkeren Privatisierung der Bauleistungen des Bundes . Aber in der Tat habe ich darüber hinausgehende Vorstellungen . Wir haben das _ ich wiederhole es _ im vergangenen Jahr erörtert , . und zwar im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung , in dem jetzt zwei Dinge verankert sind : zum einen die Möglichkeit für eine Gründung einer Bundesbaugesellschaft mbH speziell für die Parlamentsbauten im Spreebogen _ diese Gesellschaft ist bereits gegründet und im Aufbau begriffen _ , aber zum anderen auch die Möglichkeit , größere Bauten direkt vergeben zu können , aber leider in diesem Fall _ das muß ich sagen _ nur für Berlin .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock; Sie sind ja sehr in Fahrt. – Sie haben von der europäischen Situation gesprochen. Können Sie versuchen, zu beschreiben, wie sie sich zurzeit darstellt? Wo ist eigentlich Deutschland? Sie haben über die 2030-Ziele geredet. Wir könnten den Emissionshandel hinzunehmen. Es gibt Vorschläge für die 2030-Ziele. Es gibt Vorschläge zur Reform des Emissionshandels. Wenn Sie sich einmal die 28 Länder der Europäischen Union ansehen: An welcher Stelle wäre Ihrer Meinung nach Deutschland: eher bei den progressiven Ländern oder bei den Bremserländern?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe darauf hingewiesen , daß erstens die Bundesregierung bei den Vertragsverhandlungen diese Fragen angesprochen hat und daß zweitens in beiden Fällen , bei Polen und der CSFR , die entsprechenden Briefwechsel erfolgt sind . Ich habe drittens gesagt , daß angesichts der Kürze der Zeit , seitdem diese Verträge in Kraft getreten sind _ mit Polen vor dem Dreivierteljahr und mit der CSFR erst seit wenigen Tagen _ , nicht zu erwarten ist , daß wir im Augenblick eine völlige Änderung der Position polnischerseits oder seitens der tschechischen und der slowakischen Seite erwarten können . Ich bitte also um eine Geduld , die natürlich auch im Zusammenhang mit dem steht , was ich vorhin schon Herrn Lowack gesagt habe : Mit einer immer stärker werdenden Annäherung an europäisches Recht , nämlich im Hinblick auf die Assoziierung mit der Europäischen Gemeinschaft und die entsprechenden Wünsche dieser Länder , werden sicher eine ganze Reihe von Fragen leichter zu lösen sein , als das im Augenblick angesichts der innenpolitischen Lage in diesen beiden Staaten und angesichts der nicht zu vergessenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser beiden Staaten möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , die Fragen gehören untrennbar zusammen . _ Sie fragen , Herr Kollege Meyer , zu Recht nach den Schwierigkeiten , die bei ungetrennten Hofräumen entstehen , wenn die Grundstücke belastet werden sollen . Das Problem liegt darin , daß man eine Eintragung im Grundbuch natürlich nur dann vornehmen kann , wenn das Grundstück in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist . Man muß schließlich wissen , über welches Grundstück man verfügt . Wenn die Grundstücke im Kataster nicht existieren , braucht man natürlich einen Ersatz , worauf Sie , Herr Kollege , in Ihren Fragen mit Recht hinweisen . Das war früher die Gebäudesteuerrolle . Wo solche Rollen und natürlich der ungeteilte Hofraum selbst noch vorhanden sind , haben wir heute keine Schwierigkeiten . Viele Steuerrollen sind aber nicht mehr vorhanden , und viele Hofräume sind ganz oder teilweise _ z . B . kriegsbedingt _ zerstört . In diesen Fällen haben wir Schwierigkeiten und Handlungsbedarf . Die Bundesregierung hat deshalb in den Entwurf des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes eine Ermächtigung des Bundesministers der Justiz eingestellt , diese Frage durch eine Rechtsverordnung zu regeln . Entsprechend ist das Gesetz beschlossen worden und in Kraft ge treten . Wir sind bemüht , diese Ermächtigung noch im Laufe dieses Jahres auszufüllen , was nicht ganz einfach ist . Wir arbeiten mit Hochdruck daran . Die Probleme sind allerdings sehr vielschichtig . Die Arbeiten zielen darauf ab , bis zur Durchführung der Vermessung , die auf Dauer natürlich nicht entbehrlich ist , die aber in vielen Fällen noch Zeit in Anspruch nimmt , das bei ungetrennten Hofräumen nicht bestehende Kataster als amtliches Verzeichnis vorläufig , eben bis zur endgültigen Vermessung , zu ersetzen . Die Grundstücke würden so voll verkehrsfähig . Für einen Teilbereich könnte die Lösung in einem Hofraumplan bestehen , der als Teil einer behördlichen Entscheidung die Grundstücke in einem Plan katasterfähig zeichnerisch ausweist und bezeichnet . Diese Lösung bereitet in Gebieten mit größeren Kriegsschäden Schwierigkeiten , weil hier im Grunde zunächst rekonstruiert werden müßte , wo die alten Hofräume lagen . Das ist natürlich sehr aufwendig . Wir denken deshalb darüber nach , ob man hier mit einer Gesamtberechtigung aller Hofraumberechtigten arbeiten kann . Auch das ist nicht einfach ; aber das Problem ist , wie erste Gespräche gezeigt haben , möglicherweise lösbar .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus dieser Debatte kann ich nur ein Fazit ableiten : Der Bund will sich aus der Verantwortung rechnen . Das kann nicht sein ! Herr Andres , den Beweis für eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro sind Sie bis heute schuldig geblieben . - Das ist kein Quatsch . Sie müssen das einmal belegen .
Partei: GRUENE
Herr Polenz , Sie fragten nach den Gründen für die Absage des Bundeskanzlers bezogen auf seinen geplanten Türkei-Besuch . Die Reise des Bundeskanzlers in die Türkei _ so meine Antwort _ ist angesichts der zeitlichen Nähe zu der Reise des Bundespräsidenten in die Türkei , die vom 6 . bis 8 . April 2000 stattfindet , nicht abgesagt , sondern verschoben worden . Die Diskussion um eine mögliche Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Türkei hat bei der Verschiebung der Reise keine Rolle gespielt .
Partei: SPD
Herr Kollege Schwarz , das weise ich zurück ! . Es waren nicht Sozialdemokraten , sondern es waren die Springer-Blätter und der Spiegel . Im übrigen darf ich daran erinnern , daß es Helmut Schmidt war , der in dieser Woche in der Bild-Zeitung auf die großen Vorteile einer Europäischen Währungsunion hingewiesen hat . .
Partei: SPD
Ja , die Sektsteuer ist einmal unter Admiral Tirpitz für den Bau der deutschen Hochseeflotte im vorigen Jahrhundert eingeführt worden . Das sollte auch nur eine Übergangssteuer sein . Aber die Steuer besteht heute noch . Deswegen rate ich davon ab , die Intelligenzsteuer einzuführen . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie haben die Möglichkeit , mit uns an den richtigen Stellen zu sparen . Im Verteidigungsetat ergibt sich die Möglichkeit , 2 ,6 Milliarden DM zusätzlich zu dem , was wir teilweise schon gemeinsam im Haushaltsausschuß gemacht haben , zu sparen . Stimmen Sie also unserem Antrag auf der Drucksache 12/3811 zu . Ich möchte es aber nicht versäumen , mich bei den Kollegen Berichterstattern für die Zusammenarbeit und bei den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums für die Unterstützung bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe , diesen Haushalt ins Plenum zu bringen , zu bedanken . Ich denke , wir werden uns in der nächsten Zeit noch einmal mit dem Verteidigungshaushalt , wenn der Nachtragshaushalt vorgelegt wird , unterhalten . Dann werden wir ja sehen , ob meine Sparvorschläge bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen sind , wie Sie ja schon zwischen der normalen Beratung im Haushaltsausschuß und der Bereinigungssitzung einige meiner Vorschläge dankenswerterweise übernommen haben . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . . 10546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde gegen die Änderungen des Atomgesetzes stimmen und appelliere aus meiner persönlichen Betroffenheit als Aufsichtsrätin von kommunalen Stadtwerken an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen: Überdenken Sie wirklich ernsthaft Ihre heutigen Entscheidungen. Ich möchte Sie vor allem an Ihre Verantwortung gegenüber der regionalen Wirtschaft erinnern. Ich will Ihnen ins Bewusstsein rufen, dass Hunderte von Stadtwerken über 240 000 Menschen beschäftigen und fast 6,5 Milliarden Euro in ihren Regionen – auch da, wo Sie Ihre Wahlkreise haben – investieren. Bitte seien Sie sich darüber klar, dass besonders die Kommunen weiterhin unter Finanznot leiden. Mit der Laufzeitverlängerung setzen Sie Hunderte Energieversorger – kommunale Stadtwerke – weiterhin unter Druck. Für viele lokale Anbieter wird der Wettbewerb noch schwieriger, weil es mit der Laufzeitverlängerung noch weniger Wettbewerb geben wird. Viele Stadtwerke sind aktive Klimaschützer. Sie setzen auf erneuerbare Energien – auch die Stadtwerke, in deren Aufsichtsrat ich bin – und investieren hohe Summen in eine saubere und zukunftsfähige Energieversorgung. Die Stadtwerke müssen sich jetzt fragen, ob sie mit diesen Investitionen richtig lagen. Ich will hier vor allem an die Kolleginnen und Kollegen in der Koalition appellieren, die wie ich in Aufsichtsräten sitzen. Mit der heutigen Entscheidung, die Sie treffen wollen, sägen Sie an dem Ast, auf dem Sie, Ihre Stadtwerke und die Bürgerinnen und Bürger in Ihren Kommunen sitzen. Stadtwerke, die auf erneuerbare Energien setzen, werden zukünftig weniger davon verkaufen können. Es ist leider nicht so, dass die Atomkraft abgeschaltet wird, wenn viel Wind weht oder die Sonne besonders intensiv scheint. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wie eine Untersuchung der Universität zu Köln gezeigt hat, laufen selbst bei starkem Wind die Atommeiler nicht unter 70 Prozent ihrer Kapazitäten. Offensichtlich ist es zu aufwendig oder zu teuer, die Meiler herunterzufahren. Lieber wird der Atomstrom verschenkt und sogar noch Geld hinterhergeworfen. In der Folge müssen Stadtwerke, die mit Windkraft Strom erzeugen, ihre Rotoren herunterregeln, wenn der Atomstrom die Leitungen verstopft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den heutigen Entscheidungen für längere Laufzeiten schaden Sie Ihrer regionalen Wirtschaft. Schauen Sie sich das wirklich einmal genau an. Unsere Stadtwerke haben auch sauber dokumentiert, was dort los ist. Sie zementieren die zentrale Energieversorgung und erfüllen die Wünsche von vier Quasimonopolisten. Wie Sie das mit Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Stadtwerken in Einklang bringen können, ist mir absolut unverständlich. Unsere kommunalen Stadtwerke sind heute die großen Verlierer der von Ihnen geplanten Gesetze. Dank der namentlichen Abstimmung werden wir auch ganz genau wissen, wer sich daran beteiligt, unsere Stadtwerke zugrunde zu richten. Deswegen fordere ich Sie auf: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten als frei gewählte Abgeordnete des gesamten Volkes. Stimmen Sie für Ihre Stadtwerke und gegen die Laufzeitverlängerung. Danke.
Partei: FDP
Es ist so , daß bei dieser Troika-Mission in den Iran natürlich eine ganze Reihe von Themen sehr kritisch angesprochen worden sind , also nicht nur die Frage des Terrorismus , die sehr wichtig ist , sondern beispielsweise auch der Friedensprozeß im Nahen Osten und die iranische Einstellung dazu . Es sind eine ganze Reihe sehr wichtiger Fragen angesprochen worden , die zurückzuführen sind auf die Vorbereitung dieser Troika-Reise nach sehr klaren und eindeutigen Stellungnahmen des Gipfels von Palermo . Selbstverständlich wird man auch über neue Erkenntnisse sprechen müssen , die wir gerade im Auswärtigen Ausschuß diskutiert haben . Man wird auf dieser Konferenz überlegen müssen , welche Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen und den Ergebnissen der Troika-Mission zu ziehen sind , genauer gesagt , inwieweit und wie sich unsere Politik gegenüber dem Iran fortsetzt .
Partei: GRUENE
Herr Henke, Sie haben gerade sehr anschaulich die Folgen von gesundheitsschädlichem Verhalten aufgezeigt. Wir wissen doch durch viele Projekte, dass man gerade Personen, die dieses Gesundheitswissen in der Regel nicht haben, die in der Familie ungünstige Verhaltensweisen erlernt haben, durch settingbezogene, lebensweltbezogene Ansätze gut erreichen kann, also eben nicht durch individuelle Maßnahmen. Haben Sie sich unsere Anträge angeschaut? Finden Sie nicht selber, dass man daran arbeiten sollte, diese Ansätze in der Fläche, vor Ort, vor allen Dingen in den Kommunen stabil und verlässlich zu verwirklichen? Genau darüber haben wir eben beim Kinderschutzgesetz in gleicher Weise diskutiert.
Partei: SPD
Danke für den Bericht , zumal sich die Rote Liste ja auch auf Natur- und Artenschutz bezieht . Eine weitere Frage zur Konkretisierung , nämlich zu Maßnahmen im Jahre 2008 . Selbstverständlich wird wieder die Internationale Walfang-Kommission tagen . Gibt es weitere Aktivitäten oder Vorstellungen der Bundesregierung , wie der Walschutz aktiv vorangetrieben werden kann ? Hierzu bietet ja zum Beispiel die Grüne Woche Möglichkeiten . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zurzeit sind , wenn ich das richtig sehe , auf der Grünen Woche keine weiteren Aktivitäten geplant . Ich rege allerdings an , dass Sie das Thema noch einmal mit in den Ausschuss nehmen , der ja zur Grünen Woche tagen wird . Vielleicht könnten Sie dort als Parlamentarierin noch einmal ein Zeichen gegen den internationalen Walfang setzen , indem sie zum Beispiel einen interfraktionellen Antrag dazu einbringen . Das wäre ja gerade im Vorfeld einer solchen internationalen Messe ein sehr deutliches Zeichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhlwein , Sie wissen genau , daß es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein geordnetes Asylverfahren gibt . Im übrigen sind die Länder ja am Verfahren insgesamt maßgebend beteiligt , so daß Ihr Vorwurf , den ich da heraushöre , genauso an die Lander zurückgegeben werden kann . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß wir bis dato davon ausgehen können , daß die Polen selbstverständlich in der Lage sind , die Dinge , die da möglicherweise auf sie zukommen , innerstaatlich zu bewältigen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Hinsken , die Bundesregierung teilt die Auffassung , daß der Preis , insbesondere für Jugendliche , ein Kriterium für die Auswahl eines Getränkes in Gaststätten ist . Aus diesem Grunde hatte sie die Änderung des Gaststättengesetzes in den hier besprochenen Gesetzentwurf aufgenommen . Ich kann mich hier nur wiederholen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Selbstverständlich werde ich gegen die Aufhebung meiner Immunität und der Immunität meiner Kolleginnen und Kollegen sprechen und stimmen . Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich nicht nur berechtigt , sondern sogar verpflichtet _ und das durch den Willen meiner Wählerinnen und Wähler _ , eine verantwortungsvolle , engagierte Politik im Bundestag zu leisten . Die Verteilung von Presseinformationen an Medienvertreter zählt für mich durchaus dazu . Daß dies geahndet werden soll , nur weil es vor dem Bundeskanzleramt stattfand , halte ich für einen politischen Skandal . Es ging vor allem um den Inhalt , nämlich die Ablehnung der Einschränkung des Asylrechts .
Partei: SPD
Herr Dreibus , zunächst muss ich sagen : Wenn Sie Konzepte abschreiben , dann bitte richtig . Als erstes Beispiel dafür fällt mir ein , dass 7 ,50 Euro ein anderer Betrag ist als 8 Euro . Außerdem sagen Sie , dass von den 8 Euro Mindestlohn nicht abgewichen werden kann und eine unabhängige Kommission eingerichtet werden soll . Der DGB will aber , dass die Tarifpartner eingebunden werden . Ein weiterer entscheidender Punkt ist : Der DGB will keine Ausnahmeregelung für ganze Branchen . Sie schlagen aber ein Stufenkonzept vor , weil Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen haben und befürchten , ein Mindestlohn von 8 Euro sei nicht verkraftbar . Das ist aber nicht der Vorschlag des DGB . Wenn Sie es wollen , kann ich Ihnen das gerne belegen .  Es ist legitim , wenn Sie Konzepte abkupfern . Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen , dass der DGB sehr genau weiß , dass eine Regelung bei den Tarifpartnern am Ende besser aufgehoben ist als im Parlament . Andernfalls würde die Gefahr bestehen , dass vor einer Wahl ein bisschen mehr Mindestlohn versprochen würde und nach der Wahl ein bisschen weniger Mindestlohn herauskäme . Das ist auch meine Überzeugung . Ich denke , wir sollten uns aufmachen , einen zeitlichen Rahmen und ein Verfahren miteinander zu vereinbaren . Das geht auch an den Koalitionspartner . Wir befinden uns jetzt im Herbst in einem Verfahren , in dem es darum gehen muss , über Niedriglohnbereich , Minijobs , Hinzuverdienstmöglichkeiten , Kombilohn und Mindestlohn zusammen zu diskutieren . Das tun wir gerade auch . - Das muss man zusammen diskutieren . Aber machen wir uns nichts vor , hier gibt es offensichtlich Differenzen . Ich sage aber auch : Wenn Sie Kombilohn wollen , dann wollen wir Mindestlohn . Aus unserer Sicht ist auch notwendig , dass wir das nicht auf die lange Bank schieben . Es darf allein schon deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden , weil es in drei Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit geben wird . Deshalb wünschen wir uns in diesem Herbst konkrete Vereinbarungen mit Ihnen , bei denen wir auch bereit sind , Kompromisse einzugehen , aber an dem Ziel eines Mindestlohnes werden wir auf keinen Fall rütteln wollen . Es müssen an dieser Stelle alle das Wohl der Bevölkerung im Auge behalten . Ich sage ganz offen : Mich überzeugen die Argumente der FDP hier nicht . Sie stellt sich zwar scheinheilig hin und bejammert die Schwarzarbeit . Wenn man das aber weiterdenkt , was Sie immer vorschlagen , dass Löhne genau wie Produkte lediglich dem Marktpreis unterworfen sind , dann kommt als Pointe dabei raus : Lohn null Euro und der Staat bezahlt die Miete . Das können wir aufseiten der SPD nicht akzeptieren , denn wir wollen , dass es faire Löhne für gute Arbeit gibt , damit die Leute davon leben können . Das , was Sie vorschlagen , ist eine Spirale , die keine Grenze nach unten kennt . Ich sage auch ausdrücklich : Ich empfinde es mittlerweile als Lohndeflation , was wir hier im Land haben . Die muss gestoppt werden . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , denkt die Bundesregierung bei der Zusammenlegung auch an Alternativen und wäre es für die Bundesregierung eine Alternative , wenn alles , was den Bereich Arbeitslosigkeit betrifft und alles , was sich um diesen Bereich rankt , einschließlich privater Vermittlung , in die Arbeitsverwaltung eingeordnet und die Sozialhilfe auf das zurückgeführt würde , wofür sie ursprünglich gedacht war , nämlich als Hilfe in besonderen Lebenslagen ?
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , die Bundesregierung hat sich bis zur Ausreise Abdullah Öcalans aus Italien darum bemüht , ein Forum für ein Strafverfahren gegen Herrn Öcalan zu finden . Im Rahmen des Europarats wird derzeit im zuständigen Fachausschuß an Regelungsmechanismen gearbeitet , die für derartige Fälle Lösungen anbieten .
Partei: SPD
Herr Kollege Wiese , zunächst einmal die Feststellung : Der Ausbau der Bundesschienenwege vollzieht sich nach dem vom Parlament beschlossenen Gesetz . Dies ist Maßstab für die Überprüfung der Bundesregierung . Ich wiederhole hier : In laufende Planfeststellungsverfahren greifen wir nicht ein . Es ist Sache der beteiligten Planungsträger , die Maßnahmen planerisch zum Abschluß zu bringen und die Baureife herzustellen . Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung , in dem das Parlament wiederum die entscheidende Position hat , ist dann festzuhalten , ob und in welchem Umfang effiziente Ausbaumaßnahmen vorgeschlagen werden . Wenn Sie es wünschen und Sie mir dazu gezielt Fragen stellen , können wir unmittelbar schriftlich darauf antworten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Scharping kann leider nicht mehr hier sein . . - Lassen Sie mich doch einmal ausreden . Ich wollte gerade sagen , Frau Fuchs , daß ich dafür Verständnis habe ; das passiert auch uns schon mal . Aber es ist eigentlich schade , daß er nicht hört , was ich jetzt sage , weil er von seinen Kollegen aus der Sozialpolitik offensichtlich falsch informiert worden ist . . - Den Quatsch , Kollege Andres , können Sie sich jetzt anhören . Erster Punkt : Seine Rede war aufgebaut mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung , was sie alles falsch macht und was im Ausland besser läuft . Er führte unter anderem an , daß es in den Niederlanden von der ersten Mark an Versicherungspflicht gibt . Das ist falsch . In den Niederlanden gibt es eine andere Berechnungsgrundlage . Es gibt keine Geringfügigkeitsgrenze , aber da die Beiträge in den Niederlanden nach steuerlichen Grundsätzen erhoben werden , gibt es dort einen Freibetrag für Versicherungsfreiheit von 520 DM . . Wenn man so etwas nicht weiß , sollte man besser den Mund halten . . . Nächster Punkt : Der Kollege Scharping weiß offensichtlich nicht , daß es auch für die Mißbrauchsbekämpfung Strafvorschriften gibt , daß es jede Menge Anzeigen durch die Bundesanstalt für Arbeit gibt und daß es bereits auch Urteile gibt . . - Warum regen Sie sich über Fakten auf , die ich hier richtig darstelle und die Ihr Fraktionsvorsitzender falsch dargestellt hat ? - Es gibt also genügend Strafvorschriften . Woran es aber noch mangelt , sind die Urteile .
Partei: SPD
Verzeihung , Herr Präsident . Hans H . Gattermann  : Herr Kollege Dreßler , ich möchte die Frage des Kollegen Hauser auf den Punkt bringen : Glauben Sie nicht , daß die deutschen Steuerzahler , insbesondere die Spitzensteuerzahler , aber auch schon mittlere Steuerzahler , jubeln würden , wenn wir ihnen ab morgen die amerikanische Steuerbelastung zumuten würden ? .
Letzteres werde ich nicht machen, weil die Gespräche vertraulich sind. Aber Sie können davon ausgehen, dass das, was Bund und Länder in der grundsätzlichen Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzuführen, vereinbart haben, auch Eingang in die Vorbereitung der Beschlussfassung für die Wissenschaftsminister gefunden hat.