Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Wo rt am Beginn in Sachen Demokratie : Ich halte es für eine interessante , durchaus nachahmenswerte Variante , im Unterausschuß Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe gemeinsam mit den Be troffenen _ also Vertretern von GfN , DEHOGA , Tankstellen- und Raststättenpächtern _ zu diskutieren , um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen . Oftmals bewegen wir uns doch hier wie im Elfenbeinturm : Hier wird regiert . Die Folgen scheren uns einen feuchten Kehricht . . Die Beratungen mit den Betroffenen haben ein Stück weit dazu beigetragen , uns der Konsequenzen unseres Handelns stets bewußt zu sein _ eine Anregung , meine ich , durchaus auch für andere Ausschüsse . Und : Warum nicht auch für das Plenum ? Aber zurück zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes . Vergleichen wir den Entwurf und das jetzt vorliegende Ergebnis miteinander , sind positive Entwicklungen nicht zu verkennen . So unterstützen wir durchaus das formulierte Gleichwertigkeitsgebot für jeden Dritten bei Übertragung von Bau und Betrieb von Nebenbetrieben der Autobahnen . Dieses Gebot entspricht dem vom Unterausschuß einheitlich getragenen Votum für eine mittelstandsfreundliche Politik an der Autobahn . Wird es allerdings genügen , um mittelstandsfreundliche Politik umzusetzen ? Immer wieder das Votum zu beschwören , wie es auch heute passiert , ist da wenig hilfreich . Nach wie vor bleibt die Gefahr , daß sich bei einer Übertragung des Baus an Dritte die Großen der Branche , also McDonald , Mövenpick , Van derFalk ,undwiesiealleheißen ,dieRosinenausdem Kuchen picken _ die angebrannten Eckstücke bleiben für die Kleinen . . Ich hoffe , die Bundesregierung steht zu ihrem Wort : An der Autobahn gibt es einen klar umrissenen Versorgungsauftrag für die , die dort unterwegs sind . Fakt ist aber auch : Es gibt günstige und ungünstige Standorte . Will man dem Versorgungsauftrag gerecht werden , sind rein marktwirtschaftliche Instrumente danach eindeutig überfordert . Hier ist meines Erachtens das Prinzip , das auch vom Kollegen Jung vorhin formuliert worden ist , mehr p rivate Initiativen , weniger Staat falsch . Der Spagat wird zuerst im Osten mit den Mitropa-Einrichtungen probiert . Eine Zusammenführung mit der GfN als haushaltsneutrale Lösung wurde angestrebt . Jetzt aber zieht sich der Bund aus der Verantwortung für die ehemalige Mitropa zurück und gibt damit letztlich den umfassenden Versorgungsauftrag auf . Der Investitionsbedarf bei der Mitropa _ auch das ist vom Kollegen Friedrich schon deutlich angesprochen worden _ ist unbestritten besonders hoch . Kommt die GfN aber allein dafür auf , fährt sie weniger Gewinn ein . Einnahmeverluste aber führen zu einem Fall der Rendite . Die Chancen für die Aktien der zukünftigen AG sinken . Um dem entgegenzuwirken wird man an zahlungskräftigenUnternehmennichtvorbeikommen , die schnell investieren können . Der Osten wird danach zuerst zum Dorado der großen Ketten werden . Da hilft es wenig , wenn geschworen wird _ wie gestern unter anderem auch im Unterausschuß wieder _ : Wir werden auch den Mittelstand in den neuen Bundesländern an der Autobahn haben . Ja , aber wie denn ? Vielleicht wird das , was sich im Osten bewährt , dann beispielhaft im Westen ? Sie sagen : Schwarzmalerei ? Wenn laut Gesetz die Nutzung von Standortrechten befristet werden kann , gilt das wohl für alte 17204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Dagmar Enkelmann und neue Betriebe , für Ost und für West . Auch hier bleiben noch Fragen offen . . Die Bundesregierung wird ihre Mittelstandsfreundlichkeit noch unter Beweis stellen müssen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .