Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man den Rednern – oder wenigstens einigen von der Opposition – hier zu, so gewinnt man den Eindruck, als drohe in Deutschland die blanke Verelendung. Wenn wir uns die Umfragen anschauen, erleben wir aber etwas völlig Neues. Wir erleben nämlich, dass die Menschen plötzlich deutlich weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Nach der Statistik, die aussagt, wovor sich Menschen fürchten, ist die Angst vor Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Das kommt nicht von ungefähr. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat einen Zuwachs an Beschäftigung haben. Wir haben eine so hohe Beschäftigung, wie wir sie seit der Wiedervereinigung nicht hatten. Allein im Vergleich zum letzten Jahr sind es 470 000 Beschäftigte mehr. Wir haben dank unseres dualen Systems die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um etwa 40 Prozent. Zum ersten Mal seit 45 Jahren erleben wir, dass nach einer Rezession kein höherer Sockel von Arbeitslosen zurückbleibt, sondern dass der Sockel der Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen, kleiner wird. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen. Wir sollten froh sein, dass wir diese Entwicklung haben. Vor diesem Hintergrund wäre es unvernünftig, den Haushalt nicht darauf auszurichten. Deswegen – und nur deswegen – kann im Haushalt der Bundesarbeitsministerin Geld eingespart werden. Es wird eingespart, weil es den Menschen besser geht und deswegen die Hilfesysteme an dieser Stelle nicht nötig sind. Meine Damen und Herren, ob aber diese positive Entwicklung anhält – das sage ich Ihnen sehr deutlich –, hängt auch mit der Frage zusammen, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickelt und wie sie sich auf unsere Konjunktur auswirkt; das ist richtig. Ich freue mich, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, so optimistisch ist, dass er sagt: Sie wird sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. Er geht davon aus, dass die prognostizierten Zahlen 2013 erreicht werden. Ich freue mich sehr, dass Herr Weise zu dieser Einschätzung kommt, und wie ich ihn kenne, hat er die Zahlen sauber durchgerechnet. Meine Damen und Herren, Frau Nahles, ich komme auf einen Punkt zurück, der mich schon etwas überrascht hat; ich habe da überlegt, ob ich in einem anderen Land lebe. Wir haben in dieser Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ganz maßgeblich Dinge verändert, die zu früheren Zeiten im Rahmen der Agenda 2010 gemacht worden sind. Die Zeitarbeit ist von uns reguliert worden, in dieser Legislaturperiode. Wir haben die Dinge wieder so weit in Ordnung gebracht, dass wir in der Lage sind, in der Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deswegen gibt es in der Zeitarbeit keine „blanke Verelendung“. Es mag nach der Definition eine atypische Beschäftigung sein; aber Fakt ist, dass wir im Bereich der Zeitarbeit durch Drehtürklauseln und Mindestlohn tarifliche Regelungen gefunden haben, die Equal Pay nahekommen. Insofern bin ich froh, dass wir hier in einer guten Gesamtentwicklung sind. Dies geht von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Koalition aus; dies wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht.