Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Liebe Schüler auf der Tribüne, macht euch keine Gedanken. Eure Schule ist nicht so schlecht, wie Herr Mutlu eben behauptet hat. Liebe Frau Hein, Sie können nicht alle Aufgaben, die den Ländern per Verfassung gegeben sind, vom Bund bezahlen lassen. So einfach können wir es uns nicht machen, und das tun wir auch nicht. Wir sind auf einem guten Weg. Die Bildung in Deutschland hat sich auf allen Ebenen verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt sowohl die aktuelle OECD-Studie als auch die nun vorliegende Ausgabe des Nationalen Bildungsberichts. Man kann es nicht oft genug sagen: Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, der Bildungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Pädagoginnen und Pädagogen in den unterschiedlichsten Bildungsbereichen zeigen eine positive Entwicklung. Dies sind einmal mehr gute Nachrichten für dieses Haus. Ich möchte unserer Bildungsministerin einen herzlichen Dank aussprechen. Mit viel persönlichem Einsatz und Ausdauer kämpfen Sie, liebe Frau Wanka, stets für moderne und bessere Bildung. Die Aufwüchse im Bildungsetat in den letzten Jahren sind ein großartiges Zeichen dafür. Ich möchte mich auch ausdrücklich bei allen beteiligten Autoren und Instituten für die Ausarbeitung und die Vorlage des ausführlichen Berichts bedanken. Das Ergebnis ist die Bestätigung für eine vorausschauende Bildungspolitik. Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist weit vorangeschritten und geht weiter voran. Immer mehr junge Menschen erlangen einen Berufsabschluss. Wir sollten auch die berufliche Bildung nicht schlechtreden. Auch junge Menschen mit Migrationshintergrund werden besser integriert. Das sagt der Bericht. Unser duales Ausbildungssystem und unsere Hochschulen genießen einen sehr guten Ruf in der Welt. Immer mehr beginnen ein Studium, immer mehr höherwertige Abschlüsse werden erreicht. Auch für Studierende aus dem Ausland sind unsere Hochschulen attraktiver denn je. Die Möglichkeiten der Weiterbildung werden gut aufgenommen. Wir freuen uns über all diese guten Ergebnisse. Wir erkennen auch den verstärkten Bedarf an Nachwuchs im MINT-Bereich. Dazu unterstützen wir die Initiative der Helmholtz-Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. Das ist eine tolle Initiative, die Kindern im Kindergarten und künftig auch in der Grundschule den Spaß am Entdecken und an den Naturwissenschaften näherbringt. Wir freuen uns über die Aufstockung der Mittel in diesem Bereich ebenso wie über die zusätzlichen Mittel im Bereich der Grundbildung. Der Bildungsbericht zeigt uns aber auch klar auf, wo wir noch besser werden können. Wir werden den Vorschlägen gerne nachkommen. Wir wollen eine verbesserte Qualität der Betreuung, die nach dem Kindertagesstättenausbau nun verstärkt angegangen wird. Wir treten auch weiterhin für ein möglichst wohnortnahes, differenziertes Schulsystem ein. Wir setzen uns für mehr qualifizierte Aus- und Weiterbildung von Erziehern und Erzieherinnen ein. Dieser Beruf verdient mehr Wertschätzung. In der Lehrerbildung rüsten wir mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung bereits auf. Trotz Haushaltskonsolidierung entlasten wir die Länder im Bereich der Kitas, Schulen und Hochschulen in dieser Wahlperiode um 6 Milliarden Euro. Bereits in diesem Jahr stehen den Ländern zusätzlich, wie gesagt, 1,2 Milliarden Euro aus den BAföG-Mitteln für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Wir ruhen uns also nicht auf dem Erreichten aus, wie mancher hier heute Morgen schon gesagt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, frühkindliche Bildung hilft, Sprachbarrieren abzubauen und den Grundstein zu einer guten, weiterführenden Bildung zu legen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag, dass es zwischen den Ländern vergleichbare und frühzeitige Sprachtests von Kindern in jungen Jahren gibt. So können wir früh reagieren, sozialen Disparitäten entgegenwirken und individuelle Förderung garantieren. Immer weniger Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. Dennoch sehen wir hier weiteren Handlungsbedarf und werden uns darum kümmern. Ähnlich wie im Bereich der dualen Ausbildung muss die Abbrecherquote weiter gesenkt werden. Wir schaffen dies durch eine frühzeitige Berufsorientierung und Praktika sowie ausbildungsbegleitende Hilfen bis hin zur Ausbildungsassistenz. Der Schwerpunkt des Berichts lag dieses Mal auf Inklusion. Auch hier haben wir Handlungsanweisungen, die wir gerne aufgreifen. Seit Jahren haben viele Schulen erfolgreich eigene inklusive Konzepte verfolgt, trotz der teilweise fehlenden personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen. Wir wollen diese Erfolgsmodelle anerkennen und kommunizieren. Nahezu alle Bundesländer verfolgen bereits eigene Modelle bei der Umsetzung in die Praxis. In unserem Antrag fordern wir deshalb einen runden Tisch. Gemeinsam mit den Bundesländern muss in einem regelmäßigen Fachkongress – alle zwei Jahre – mit Politikern, Wissenschaftlern, Pädagogen, Eltern und Schülern sowie Vertretern der Behindertenverbände und der Selbsthilfe eine Bestandsaufnahme generiert und an konkreten Handlungsempfehlungen gearbeitet werden. Dabei ist die immer wieder aufkommende, ideologisch geprägte und wenig sachliche Diskussion darüber, die Förderschulen abzuschaffen, fehl am Platz. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Im Hinblick auf elf verschiedene Förderschultypen ist es wichtig, die Diskussion im Bereich der inklusiven Bildung differenziert zu führen; denn viele junge Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf die individuelle Begleitung von erfahrenen Fachkräften sowie auf die zusätzliche Ausstattung an diesen Schulen angewiesen. Wir brauchen auch in Zukunft Förderschulen. Auch im Bereich der Diagnostik von sonderpädagogischem Förderbedarf zeigt uns die Studie Handlungsbedarf auf. Denn es gibt weder einen Konsens darüber, was „sonderpädagogischer Förderbedarf“ meint, noch darüber, wie er festgestellt werden soll. So kommt es, dass sich die Betroffenen für die ihnen zustehenden zusätzlichen Ressourcen teils halbjährlich diagnostizieren lassen müssen. Da kann man sich vieles sparen. Inklusion zielt doch darauf ab, die Verschiedenartigkeit der Schülerinnen und Schüler als selbstverständlich anzusehen. Damit verbunden wäre ein sinnvoller Bürokratieabbau. Wir wollen auch prüfen, wie digitale Lernmaterialien und Medien sowie technologische Unterrichtshilfen den Bildungszugang für Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtern können und welche Voraussetzungen für den Einsatz in allen Schularten geschaffen werden müssen. Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden den Reformkurs für mehr Vergleichbarkeit und Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich weiterverfolgen. Trotz aller Freude über die Erfolge der letzten Jahre sind wir uns in der Koalition der vielfältigen Herausforderungen sehr bewusst und werden sie gerne gemeinsam mit den Ländern angehen.