Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , mir geht es so wie vielen von uns : Trotz des guten Ergebnisses , dass nun Zahlungen an die Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden erfolgen , haben wir nämlich das Gefühl , dass es viel zu lange gedauert hat . Denn schon im Einigungsvertrag gab es einen klaren Auftrag an uns alle , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Opfer des sozialistischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden eine Entschädigung erhalten . Mit der Tatsache , dass es 17 Jahre gedauert hat , bis man überhaupt zu einer Regelung gekommen ist , während diejenigen , die Täter waren , seit vielen Jahren Sonderrenten beziehen und damit in vielen Fällen sehr viel besser leben als die Opfer , müssen wir uns beschäftigen . Deshalb ist es wichtig , dass wir heute bekennen , dass wir das Ganze zu lange haben schleifen lassen . Das ist ein Vorwurf , der sich nicht nur an diejenigen richtet , die jetzt in der Regierungsverantwortung sind , sondern an alle , auch an uns , an meine eigene Fraktion , die ja auch eine Zeit lang Regierungsverantwortung getragen hat . Ich will für meine Fraktion sagen , dass wir zwar froh sind , dass jetzt endgültig eine Regelung geschaffen wird , wir dem , was Sie vorschlagen , aber nicht zustimmen können . Denn ich habe das Gefühl , dass das , was der verstorbene Bundespräsident Rau bei einer Feierstunde anlässlich des 50 . Jahrestages des 17 . Juni 1953 angemahnt hat - er hat uns gesagt , wir sollten verhindern , dass diejenigen , die lange gelitten haben , wieder verbittert werden - , doch nicht eintreten könnte . Ich glaube , das , was wir heute verabschieden , wird leider zur Verbitterung führen . Denn es wird zwei Gruppen geben : Eine Gruppe bekommt etwas , die andere Gruppe nicht . Wer etwas bekommt , wird an der Bedürftigkeit festgemacht . Das führt dazu , dass das , was eigentlich beabsichtigt ist , nämlich eine Ehrenpension , nicht umgesetzt wird . Dies ist auch der richtige Begriff ; denn diejenigen , die diese Pension bekommen sollten , haben sich für Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt . Das Ganze wird zu einer Sozialleistung , zu einer Leistung nur für Bedürftige . Unser Ansatz ist ein eindeutig anderer . Die Argumentation , die von Ihnen vorgebracht worden ist , nämlich dass man zu einer Bedürftigkeitsprüfung gezwungen sei , ist spätestens nach der Anhörung , die wir im Bundestag durchgeführt haben , nicht mehr haltbar . Von acht Sachverständigen haben sieben klar und eindeutig ausgeführt , dass es dafür keine Notwendigkeit gibt . Deshalb ist das für uns kein Ansatz für eine Lösung . Wir haben den Vorschlag , den die Beauftragte des Landes Thüringen für die Stasiunterlagen gemacht hat , aufgegriffen , nämlich für alle Betroffenen einen Sockelbetrag vorzusehen , der niedriger ist als die jetzt vorgesehene Zuwendung , und einen Aufstockungsbetrag für diejenigen , die bedürftig sind . Das ist aus unserer Sicht der einzig gangbare und richtige Weg . Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich bin Ihnen , Herr Kollege Meckel , übrigens sehr dankbar , dass auch Sie gerade geklatscht haben ; denn ich weiß , dass Sie an diesem Prozess in besonderer Weise beteiligt sind und sich besondere Verdienste erworben haben . Ich finde es ganz wichtig , dass Sie Ihre Unterstützung hier deutlich machen . Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag auch deshalb eingebracht , weil es einige weitere Gruppen gibt , die in Ihrem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden : Zwangsumgesiedelte , Schüler . Das , was wir eigentlich wollen , nämlich zu einer vernünftigen Regelung für alle diejenigen zu kommen , die unter dem sozialistischen Unrechtsstaat auf deutschem Boden gelitten haben , wird leider nicht erreicht . Deshalb ist es weiter unsere Aufgabe , uns um alle Betroffenen zu kümmern . Meine letzte Bemerkung für heute : Wenn man sich die Bestrebungen in den letzten Jahren anschaut , kann man feststellen , dass es einen wohltuenden Unterschied gegeben hat : Wir erleben auf der einen Seite immer frecher auftretende Täter , die sich insbesondere in den Gedenkstätten in einer Weise aufführen , dass es unerträglich ist . Wir haben zum anderen die Opferverbände erlebt , die sehr vernünftig auf uns zugegangen sind , sehr gute Gespräche mit uns geführt und keine überzogenen Forderungen gestellt haben . Dies macht nach meiner Auffassung mehr als alles andere deutlich : Die Opfer haben Ehre verdient . Wir sollten dafür sorgen , dass das auch materiell seinen Niederschlag findet . Ich werbe deshalb noch einmal für den , wie gesagt , ursprünglich aus Thüringen kommenden Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Das ist nach meiner Auffassung der einzige vernünftige Weg . Diesen haben die Opfer wirklich verdient . Vielen Dank .