Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Bundeskanzlerin hat am Freitag der letzten Woche erklärt , sie sei zuversichtlich , dass dieses Projekt der Koalition - gemeint ist die Gesundheitsreform - zu einem guten Ende geführt wird . Angesichts der Äußerungen der letzten Wochen hat man nicht mehr den Eindruck , dass die Bundesregierung wirklich daran arbeitet , eine leistungsfähige Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen , die die Zukunftsprobleme unseres Gesundheitswesens löst . Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , geht es doch nur noch darum , Ihr Gesicht zu wahren und möglichst glimpflich aus dem Gesundheitsstreit herauszukommen . Herr Stoiber hat gedroht : Wenn dieses Projekt scheitert , ist die Regierung am Ende . Herr Struck hat Mitte September dieses Jahres erklärt : Die Gesundheitsreform ist der Lackmustest dieser Koalition ; sie muss gelingen , damit die Koalition bis 2009 hält . Der CDU-Generalsekretär hat vorgestern im Morgenmagazin gesagt : Wir stehen Millimeter vor einer Lösung . Sein Kollege von der CSU hat auf diese Äußerung reagiert , indem er sagte : Wir sind Kilometer voneinander entfernt . - All das hat zur Folge , dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht mehr den Eindruck haben , dass es Ihnen in der Gesundheitspolitik wirklich um die Sache geht . Vielmehr glauben sie , dass Sie nicht mehr in der Lage sind , Eckpunkte einer Reform zu erarbeiten , die wirklich tragfähige Lösungen für die Probleme unseres Gesundheitswesens darstellen . Man hat in der Tat das Gefühl , dass die Koalition eine Truppe ist , die nicht mehr an der Sache arbeitet , sondern nur noch daran , im Amt zu bleiben . Was waren das für große Erwartungen , die diese Koalition geweckt hat ? Herr Scholz hat im April 2006 gesagt : Die große Koalition muss mit der Gesundheitsreform ihr Meisterstück abliefern . Herr Seehofer sagte : Die Gesundheitsreform muss nicht nur Monate , sondern eine ganze Generation tragen . Frau Schmidt , die Bundesministerin für Gesundheit , hat im November 2005 angekündigt , die gesetzlichen Krankenkassen auch im kommenden Jahr zu Beitragssenkungen drängen zu wollen . Schon in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart , einen Beitrag dazu leisten zu wollen - dazu haben Sie sich verpflichtet - , dass die Lohnzusatzkosten im Bereich des Gesundheitswesens zumindest stabil bleiben , wenn nicht sogar sinken . Was hat die große Koalition nach der Kanzlerrunde im Juli dieses Jahres , an der sieben Leute beteiligt waren , als Erstes angekündigt ? Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um mindestens 0 ,5 Prozentpunkte steigen werden ! Frau Bundeskanzlerin hat damals erklärt : Mehr wird es nicht . Angesichts der Ankündigungen der Krankenkassen wissen wir mittlerweile , dass sich die Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr auf weit stärkere Beitragssatzerhöhungen einstellen müssen . Die Beitragssätze steigen auf ein Rekordniveau von mindestens 14 ,9 Prozent . So hohe Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung kannten wir in Deutschland bisher nicht . Sie sind dafür verantwortlich , weil Sie Entscheidungen getroffen haben , die dazu führen , dass die Krankenkassen ihre Beitragssätze im nächsten Jahr so massiv erhöhen müssen . - Frau Ferner , nicht wir haben die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen , durch die die Krankenkassen im nächsten Jahr um 800 Millionen Euro belastet werden . Nicht wir haben den Zuschuss des Bundes aus dem Tabaksteueraufkommen infrage gestellt , was bedeutet , dass im nächsten Jahr diese 4 ,2 Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen eben nicht zugeführt würden . Sie , Frau Ferner , die SPD und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU haben Entscheidungen getroffen , die dazu führen , dass die Beitragssätze im nächsten Jahr deutlich steigen . Ihr Vorschlag , einen Gesundheitsfonds aufzulegen , heißt doch nichts anderes , als einen von der Politik festgelegten Beitragssatz einzuführen . Demnächst soll also die Bundesgesundheitsministerin über die Höhe eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes entscheiden . Wissen Sie , wozu dies führen wird , erst recht wenn vorher noch die Krankenkassen entschuldet werden ? Dass wir in den nächsten beiden Jahren Beitragssätze von deutlich über 15 Prozent erleben werden . Das zeigt , dass Sie von der großen Koalition nicht einmal Ihre eigenen Maßstäbe , die Maßstäbe , die Sie sich gesetzt haben , einhalten . Dabei haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen , die Lohnzusatzkosten zu stabilisieren und sie zu senken . Das wird durch Ihre eigenen Vorschläge Makulatur ! Für die Patienten wird das Gesundheitswesen immer teurer , aber bei weitem nicht besser . Sie nennen Ihr Gesetz Wettbewerbsstärkungsgesetz . Bedeutet es mehr Wettbewerb , wenn die Politik entscheidet , wie hoch der Beitragssatz ist , wenn das Geld , das dann bundesweit eingezogen wird , den Krankenkassen quasi zugeteilt wird ? Nein , meine Damen und Herren , das ist dann ein Gesundheitswesen , in dem die Beitragsautonomie der Krankenkassen aufgehoben wird , in dem der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung verloren geht , ein Gesundheitssystem der Zuteilung von Staates , von Bundesregierungs Gnaden . Das hat nichts mit Wettbewerb zu tun , sondern das ist der Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen . Die Folgen eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitswesens sind Mangelverwaltung und Wartelisten . Die krassesten Unterschiede einer Zweiklassenmedizin kann sich jeder im Ausland anschauen , in England und in anderen Ländern , wo das Gesundheitssystem staatlich ist . Fragen Sie die Patienten , fragen Sie die Versicherten dort ! Gerne würden sie wechseln in ein freiheitliches Gesundheitswesen , welches wir in Deutschland wenigstens in Ansätzen noch haben . Das dürfen Sie nicht kaputtmachen , das müssen wir ausweiten ! Herzlichen Dank .