Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen wollen also mit diesem Antrag hier einen Lackmustest durchführen . Sehr schön . Soll es denn blaues oder rotes Lackmuspapier sein ? Ich vermute mal rotes , weil dann die Farbe so schön zu tiefdunkelgrün wechselt . Sprich : Grün wäre also jetzt die Farbe des Widerstandes gegen dieses Projekt ? Das hätte Ihnen natürlich auch ein bisschen früher einfallen können ; denn nach meinen Informationen hat sich die EBWE noch in der rot-grünen Ägide mit 170 Millionen Dollar an der ersten Phase des Projekts beteiligt . Das grüne Gewissen kommt hier also leider ein bisschen spät - , aber besser spät als nie . - Genau . Wenn ich Ihren Antrag durchlese , wird mir nicht so ganz klar , was Sie eigentlich beabsichtigen : Wollen Sie den Ruf der EBWE retten ? Das fänden wir sehr gut ; dem würden wir uns glatt anschließen . Wollen Sie die Bevölkerung und die Umwelt der Insel Sachalin retten ? Prima , dem würden wir uns ebenfalls anschließen . Wollen Sie vielleicht das ganze Projekt Sachalin II stoppen ? Dem würden wir uns nicht so ganz anschließen . Wenn es Ihnen um die Osteuropabank geht : Vielen Dank , dass Sie um die Reputation dieser Bank so besorgt sind . Sie fordern in Ihrem Antrag , dass die EBWE sich an ihre eigenen Regeln hält - sehr richtig ! Das unterstützen wir von ganzem Herzen , auch wenn Sie damit ein bisschen Ihre Klientel bedienen wollen . Wenn die Bank sich nicht an die von ihr selbst gesetzten Umwelt- und Sozialstandards hält , dann soll sie sich auch nicht mit Kreditvergaben in dieses Projekt einmischen - völlig richtig ! Das gilt vor allen Dingen , wenn das ganze Kreditvolumen nur 1 ,5 Prozent des Gesamtvolumens beträgt . Frau Groneberg , Sie haben gerade von einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro gesprochen . Mir liegt die Zahl 300 Millionen Euro vor . Nach Adam Riese entspricht dies ganzen 1 ,5 Prozent . Aber wenn es Ihnen um die Bevölkerung von Sachalin und den Umweltschutz auf dieser Insel geht , dann muss ich Ihnen sagen : Dazu stehen in Ihrem Antrag leider keine harten Fakten . Ich zitiere : . . . die bereits erfolgten und kaum noch revidierbaren Verstöße von Shell , Mitsui und Mitsubishi gegen russische und internationale Umwelt- und Sozialnormen . . . Wovon sprechen Sie hier eigentlich genau ? Warum nennen Sie nicht die Umweltkatastrophen , die dort stattgefunden haben sollen , beim Namen ? Hat es wirklich so gravierende Auswirkungen gegeben oder sind das nur Ordnungswidrigkeiten ? Ich finde Ihre Argumentation dort ein bisschen schwach . Aber es geht hier nicht so sehr um den Umweltaspekt , sondern mehr um die Reputation der EBWE . Nach der Lektüre Ihres Antrags habe ich den Eindruck bekommen , dass Sie das ganze Projekt am Ende wirklich stoppen wollen . Mittlerweile ist dieser Fall beinahe eingetreten : Die Russen haben dem Konsortium die Lizenz entzogen . Sie begründen ihren Einspruch mit Verstößen gegen russische Umweltauflagen . Man höre und staune und werfe auch einmal einen Blick auf die derzeitigen russischen Produktionsanlagen und deren Umweltschutz - ein Schelm , wer dabei Böses denkt . Mir drängen sich da wirklich Assoziationen in Richtung Gasprom auf . Der Ölpreis ist inzwischen ein wenig gestiegen und daher möchte Gasprom natürlich gern einen Fuß in die Tür setzen . Da die Gespräche nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben , haben die Russen einfach andere Wege gewählt . Aber das will ich Ihnen nicht vorwerfen . Das ginge jetzt zu weit . Wollen Sie wirklich , dass dieses Projekt gestoppt wird ? Es ist mittlerweile zu 70 Prozent fertig gestellt . Ich weiß nicht , ob es für die Umwelt so gut ist , wenn in Sachalin eine Investitionsruine steht . Gerade in diesen Zeiten wird das Erdöl sehr dringend gebraucht . Das Erdölvorkommen dort ist eines der größten , die in jüngster Zeit weltweit entdeckt worden sind . Wir steuern auf eine internationale Energieknappheit zu . Wir könnten diese Energie eigentlich ganz gut gebrauchen . Ich weiß wirklich nicht , ob die Welt es sich leisten kann , auf diese Vorräte einfach so zu verzichten . Das sind zwar wieder fossile Energien - richtig ! - mit Auswirkungen auf das Klima ; aber über eine vernünftige Nutzung der Atomkraft können wir mit Ihnen ja leider nicht reden . Natürlich muss dieses Projekt mit Rücksicht auf die Umwelt gefördert werden . Aber man sollte bitte nicht gleich alles stoppen . Zurück zu Ihrem Antrag . Ihre letzten Forderungen haben mit Sachalin II im Grunde überhaupt nichts mehr zu tun . Da propagieren Sie eigentlich nur Ihren Ökokolonialismus . Da ist die Rede von Energieeffizienz und von der Förderung erneuerbarer Energien . Prima , das finden wir ebenfalls alles gut . Aber warum soll das jetzt auf einmal wieder mit einem Verzicht auf die Wasserkraft einhergehen ? Für mich ist Wasserkraft nach wie vor eine der saubersten Energien . Leider ist Ihr Antrag nicht so schlüssig , wie wir uns das wünschen . Es scheint mir im Grunde ein Gefälligkeitsantrag für Ihre Klientel zu sein . Das können wir leider nicht mitmachen . Deshalb werden wir uns hier enthalten . Vielen Dank .