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Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , als ich in die Schule gegangen bin , habe ich gelernt : Wenn die Zahl der Menschen auf der Welt auf 2 Milliarden angewachsen ist , dann können die Menschen nicht mehr ernährt werden . - Inzwischen ist diese Zahl überschritten . Aber trotz Hungersnöten gibt es für die Welternährung viel mehr Chancen und Reserven , als wir noch vor 20 oder 30 Jahren vermutet haben . Es gibt keine einfache Ursache . Das , was Sie beschrieben haben , ist zwar ein Element , aber es ist eben nicht das einzige Element . Deswegen sind die Konsequenzen , mit denen das Ziel verfolgt wird , die Welternährung zu sichern , nicht eindimensional . Vielmehr brauchen wir einen Ansatz , der verschiedene Elemente miteinander verbindet . Wir brauchen in bestimmten Ländern , wie Sie es gesagt haben , kleinbäuerliche Strukturen mit eng begrenzter Wertschöpfung und regionalen Kreisläufen ; das ist wahr . Aber wenn wir nur das hätten , würden wir damit die Welternährungskrise nicht lösen . Wir brauchen den Welthandel . Wir brauchen den Zugang von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern in unsere Regionen , sonst werden diese Länder nie Exportchancen bekommen ; das gehört dazu . Wir brauchen echte Produktivitätsfortschritte . Es hilft also nur ein Bündel von Maßnahmen , um diese Krise zu lösen . Dazu gehören auch Wettbewerbsstrukturen . Natürlich sind wir gegen Monopolstrukturen , von welcher Firma auch immer . Deswegen glauben wir , dass Wettbewerbsstrukturen durch einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde , wenn er denn zustande kommt , gefördert und nicht behindert werden . Die europäische Landwirtschaftspolitik hat dazu ihren Beitrag geleistet und Exportsubventionen abgebaut . Es gibt keinerlei Restriktionen für den Import von Produkten aus den ärmsten Ländern der Welt . Man kann zwar sagen , dass das noch nicht reicht , und das kritisieren . Aber der Weg , den die europäische Politik auch mit Blick auf die Welternährungskrise eingeschlagen hat und weiterhin verfolgt , ist richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben eben das Kartellrecht angesprochen . Stellen Sie nicht mit mir zusammen fest , daß das Kartellamt oftmals ohnmächtig ist , wenn Roß und Reiter genannt werden müssen , damit es überhaupt einschreiten kann ? Sehen Sie nicht hier genauso eine zwingende Notwendigkeit , die Nachfragemacht zu begrenzen ? Das müßte doch unbedingt enthalten sein . Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein , daß Sie novellieren , wie das von seiten der EG erforderlich ist und gewünscht wird , und dabei solche wichtigen Aspekte auszuklammern versuchen . Ich möchte Sie bitten , hier gegebenenfalls doch in die richtige Richtung mitzumarschieren .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zwei Schuljahre sind sächsische Neuntklässler ihren Bremer Altersgenossen im Lesen voraus. In strukturschwachen Landkreisen wurde in den letzten Jahren jede zehnte Grundschule geschlossen. In Regensburg kommen auf 100 Bewerber 118 Ausbildungsplätze, in Oberhausen nur 76. Das Abitur ist zwischen den deutschen Bundesländern nicht mehr vergleichbar; das sagt das Bundesverfassungsgericht. Dabei ist Bildung der Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land. Ohne gute Schulen wird kaum eine Region künftig neue Familien, geschweige denn neue Betriebe ansiedeln können. Nun hat die Bundesregierung eine Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eingesetzt, an der die Bildungsministerin gar nicht beteiligt ist. Frau Karliczek, warum eigentlich nicht? Sechs Projektgruppen wird es geben, von denen sich aber keine im Kern den Bildungschancen widmet. Die Bildungschancen in Deutschland dürfen künftig nicht mehr davon abhängen, wo ein junger Mensch zur Schule geht. Auch der Wechsel, der Umzug von einem Bundesland in ein anderes darf keine Zumutung mehr sein für junge Familien. Wir wollen weltbeste Bildung für jeden, in den großen Städten, aber auch auf dem flachen Land, von Aachen bis Görlitz. Das ist unser Anspruch. Viele Lösungen liegen ja auf der Hand. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion rund um das Kooperationsverbot. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt grundsätzlich bereit ist, das Grundgesetz zu ändern. Gleichzeitig stehen Sie gleich dreifach auf der Bremse bei den Verhandlungen. Erstens. Die Bildungsinvestitionen des Bundes dürfen natürlich keine Eintagsfliege sein. Sie sind eine Daueraufgabe. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit. Das muss diese Grundgesetzänderung ermöglichen. Zweitens. Die Schulen brauchen – erst recht in Zeiten der Digitalisierung – eine ordentliche Ausstattung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die vielen Milliarden des Bundes wirklich vor Ort bei den Schulen, auch bei den Berufsschulen, ankommen. Sie dürfen nicht hängen bleiben an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister. Das ist ein Fehler, der beim BAföG und beim Hochschulpakt passiert ist. Derselbe Fehler droht nun auch beim „Schlechte-Kita-Gesetz“. Auch bei dieser Grundgesetzänderung weigern Sie sich bisher, die verbindliche Zusätzlichkeit der Bundesmittel festzuschreiben. Dritter Punkt. Wo Bildung draufsteht, muss natürlich auch Qualität drin sein. Wir brauchen einheitliche Standards, verbindliche Ziele und zwischen den Bundesländern vergleichbare Abschlüsse und Noten. All das sind keine überzogenen Fantasien der Opposition, sondern ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für gute Bildung. Sie brauchen, liebe Bundesregierung, für Ihre Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Wir sind weiterhin sehr gesprächsbereit. Aber das setzt voraus, dass auch Sie sich bewegen. Wenn wir hier über gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land diskutieren, dann gehört Bildung ins Zentrum der Debatte.
Partei: GRUENE
Noch einmal Bezug nehmend auf unsere Ausgangsfrage: Es hört sich hier sehr danach an, dass es sich um politische Kriterien handelt. Gestiegene Asylantragszahlen, eine niedrigere Schutzquote, aber auch der Wunsch einer Regierung, zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt zu werden, das sind nach unserer Auffassung politische Kriterien. Es gibt aber klare Vorgaben; so haben wir die Frage auch gestellt. Wie verhält sich das zueinander? Da scheint mir der Bezug zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben zu sein.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Mayer. – Es gibt hier immer wieder interessengeleitete Behauptungen dazu, was im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen tatsächlich sondiert worden ist oder auch nicht. Herr Dobrindt sagt zu Recht, dass er und die CSU sich mit ihren Positionen durchgesetzt haben. Herr Lischka hat diese Behauptung aufgegriffen und gesagt, unter den Jamaika-Sondierern sei eine einjährige Aussetzung verabredet gewesen. Herr Mayer, stimmen Sie mit mir darin überein, dass der Wahrheitsgehalt dieser Aussage gleich null ist? Weder die FDP hat einem solchen Vorschlag zugestimmt – dabei hatte sie eine andere Perspektive als wir –, geschweige denn wir Grüne. Wir haben immer klargemacht: Wir werden so etwas wie das, was Sie heute beschließen, auf keinen Fall mittragen; mit uns wird es keine Aussetzung geben; mit uns wird es erst recht keine Abschaffung der Familienzusammenführung geben. Immer wieder haben CSU-Kollegen wie der Kollege Müller oder der Kollege Scheuer behauptet, wir hätten – – – Lesen Sie einfach einmal die Geschäftsordnung. Darin steht, dass man auch Bemerkungen machen kann, ob Ihnen das passt oder nicht. Ich möchte Sie, Herr Mayer, bitten, klarzustellen, weil Sie ja ein wahrheitstreuer Mensch sind, dass es einen großen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung zu Familienzusammenführung, Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte gibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, wenn es sich um Doppelstaatler handelt, so haben sie möglicherweise zwei Pässe. Schon nach geltendem Recht, und zwar nach der heutigen Fassung des Aufenthaltsgesetzes – dort ist das niedergelegt –, darf zur Durchsetzung eines Ausreiseverbotes die Einbehaltung von ausländischen Pässen und Dokumenten erfolgen. Diese Untersagung der Ausreise ist nach geltendem Recht, dem Aufenthaltsrecht, also dann möglich, wenn die Anwendung der einschlägigen pass- und personalausweisrechtlichen Verwaltungsvorschriften einen solchen Entzug ermöglichen. Das bedeutet, dass bei einem Doppelstaatler beide Pässe entzogen werden müssen. Bisher konnte aber in diesen Fällen der deutsche Personalausweis oder ein entsprechender ausländischer Ausweis, sofern es ihn gibt, nicht entzogen werden, weil eine entsprechende Regelung fehlte. Daher verhindern wir mit dieser Änderung des Personalausweisgesetzes auch eine denkbare Umgehung bei Doppelstaatlern, die sonst ihre ausländischen Papiere nutzen könnten. Von daher passt das alles in ein gemeinsames Konzept.
Partei: CDU/CSU
Das Internet hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten rasant entwickelt. Wo vormals 54KB-Modems den Ton angaben, sind heute Breitbandverbindungen mit mehreren hundert Megabit pro Sekunde Standard. Neben dem Internetzugang im Haushalt sind immer mehr Menschen mit dem Handy oder Tablet mobil erreichbar. Die CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, dass das Internet unsere Kommunikationsweise wie auch den Informationsaustausch in den letzten Jahren drastisch, aber auch auf positive Weise verändert hat. Der vereinfachte Informationsaustausch hat zu großen wissenschaftlichen Fortschritten beigetragen und ist ein Grundbaustein für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir schreiten in ein Zeitalter, in dem man dauerhaft erreichbar ist und jederzeit Zugang zu dem Wissen der Menschheit hat. Es obliegt der Politik, konstruktiv an diesem fortlaufenden Prozess mitzuwirken, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, aber auch Schaden für die Gesellschaft abzuwenden. Eine blauäugige Herangehensweise, die eine vollständige Entblößung und willkürliche Veröffentlichungswelle nach sich ziehen würde, kann niemand von uns wollen. Das derzeitige Urheberrecht hat sich bewährt, und die CDU/CSUFraktion hat bereits auf die Digitalisierung reagiert und richtige Justierungen vorgenommen. Wir werden dies auch weiterhin tun und den Trend zum „Open Access“, zu fortschreitendem Wandel, mit positiven Anreizen und Förderaktivitäten begleiten. Dem Antrag der SPD kann man den positiven Aspekt abgewinnen, dass sie das Thema „Open Access“ ebenfalls beschäftigt. Die CDU/CSU-Fraktion erachtet den Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen als anzustrebendes Ziel. Jedoch bedarf es hierbei einiger Vorgaben und Einschränkungen. Der von der Opposition präsentierte Antrag lässt viele Fragen, bezüglich bekannter Problemstellungen offen, die von einem ungeregelten „Open Access“ ausgehen. Dies sind vor allem Fragen zum Eigentumsrecht und zur Publikation von Forschungsergebnissen, die mit sensiblen Bereichen verbunden sind. Im Vergleich zur Opposition steht die CDU/CSU-Fraktion nicht für den bedingungslosen „Open Access“, sondern sie unterstützt den Trend zur sogenannten Qualified Openness. Es muss uns klar sein, dass ein Zweitverwertungsrecht und verbindliche Vorgaben in den Förderbedingungen in gewissen Bereichen möglich und machbar sind. Dies haben wir uns ebenfalls auf die Agenda gesetzt. Die SPD lässt aber gerade hier einen wichtigen Aspekt aus. Nicht jeder öffentlich finanzierte Forschungsbereich sollte für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies trifft besonders auf solche zu, die im Falle einer Veröffentlichung eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen könnten. Ich will hier nur die Themen Sicherheitsforschung oder auch biologisch-chemische Forschung erwähnen. Am kommenden Montag befassen wir uns bei der Anhörung mit dem Thema und werden konstruktive Gespräche führen. Diesem Termin sollte nicht voreilig mit dem Antrag der Opposition vorgegriffen werden. Das Thema ist zu wichtig und weitgreifend. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, um geistiges Eigentum in Einklang mit öffentlichem Interesse zu bringen.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Lips, dass Sie meine Frage zugelassen haben. – Ich habe genau zugehört. Sie haben das Stichwort demografische Entwicklung genannt. Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede das Thema Bildungsgerechtigkeit als letzte von drei Überschriften genannt, aber im weiteren Verlauf ihrer Rede kaum etwas dazu gesagt. Wir wissen, dass sich auch in unserem Land die Schere bei der Bildung sehr deutlich öffnet. Nach wie vor ist der Einfluss des sozialen Hintergrunds ein wichtiger Faktor beim Bildungserfolg, wie PISA-Studien immer wieder belegt haben. Da ich in dem Koalitionsvertrag wenig zu diesem Thema finde, möchte ich Sie als Vorsitzende des Bildungsausschusses fragen, ob Sie einige konkrete Maßnahmen nennen können, mit denen Sie die beiden Themen demografische Entwicklung und Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem angehen wollen. Welche Mittel wollen Sie dafür in die Hand nehmen, ohne dabei das Kooperationsverbot zu missachten, sodass der Kollege von der SPD nicht wieder auf Herrn Kretschmann verweisen muss?
Herr Abgeordneter, das verwundert mich. Ich weiß nicht, woher Sie diese Informationen haben. Im Augenblick gibt es drei Kommissionen, die sich bemühen, diesen Sachverhalt aufzuklären. Die eine ist eine Kommission, die von unserem Regionalkommando im Norden im Rahmen des sogenannten Initial Assessment Teams eingesetzt worden ist. Deren Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Eine zweite Untersuchung, die Karzai mit seinen afghanischen Kräften eingeleitet hat, ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Eine dritte Untersuchung, die die deutschen Feldjäger eingeleitet haben, ist beendet und liegt mit Wirkung von heute in Potsdam vor. Aus keiner der drei Untersuchungen kann man das, was Sie gesagt haben, schließen; denn die ersten beiden sind nicht abgeschlossen, namentlich die von Karzai, und das, was die deutschen Feldjäger dazu ermittelt haben, gibt keinen Anlass, von Kill-Operationen der Amerikaner zu sprechen.
Partei: SPD
Zunächst einmal ist es so, dass wir mit der Konkretisierung, die wir gestern unter den Regierungsparteien vorgenommen haben, einen Weg gefunden haben, mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Ihre Berechnung kann ich nicht nachvollziehen; aber das muss jetzt erst einmal nichts zur Sache tun. Tatsächlich werden wir dieses Vorhaben in dem gesteckten Rahmen bewältigen können und all die anderen Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, erfüllen können, weil wir die Dauer auf drei Jahre begrenzt haben. Dazu zählt zum Beispiel unser Vorhaben, die Städtebauförderungsmittel zu stabilisieren. Dazu zählt, dass wir für 2019 die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 500 Millionen Euro anheben wollen, was zusätzlich zu dem kommt, was wir 2020/21 nach der hoffentlich von Ihnen mit möglich gemachten Verfassungsänderung für den sozialen Wohnungsbau machen wollen. Dazu gehören die Möglichkeiten für die Abschreibung im Bereich des Mietwohnungsbaus; das ist zeitlich befristet. Das hat eine bestimmte Kontinuität in diesen verschiedenen Betrachtungen. Dabei geht es uns auch darum, dass wir natürlich in diesen drei Jahren herausfinden werden, wie die Nachfrage und die Nachfragestruktur konkret sein werden. Wahrscheinlich ist das auch für alle Wissenschaftsinstitute interessant. Mal sehen, welche Beurteilungen sich dann als richtig erwiesen haben werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Zumkley , ich darf Sie daran erinnern , dass die Länder zum Teil ebenfalls so etwas möchten und dass der Bund dies bislang abgelehnt hat . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Initiative von Nordrhein-Westfalen und anderen . Es ist in der Tat eine besondere Situation . Für die Soldaten besteht bekanntlich hinsichtlich der Zahlen eine nicht geeignete Schichtung . In der Vergangenheit sind Menschen gegangen , die wir gern noch länger behalten hätten . Andere sind geblieben , weil ihre Perspektiven im Zivilberuf schlechter geworden wären . Ich halte das für zweischneidig . Auf der einen Seite halte ich es für gut , dass es Leute gibt , die sich auch noch etwas anderes vorstellen können . Auf der anderen Seite halte ich die Entscheidung darüber , wen wir gehen lassen und wen nicht , dann aber für schwieriger . Hätten sich weniger gemeldet , hätte man mit Ausnahme von Einzelfällen , bei denen wir auf keinen Fall wollen , dass sie gehen , dem Wunsch nachkommen können . Bei der jetzt bestehenden Entscheidungsmöglichkeit wird sicherlich der eine oder andere fragen , warum wir ihn nicht gehen lassen ; er könne bei seiner Frau im Geschäft einsteigen oder Ähnliches . Es hat also alles zwei Seiten . Ich halte es auf jeden Fall für positiv , dass die Soldaten geantwortet haben und eine vorzeitige Zurruhesetzung für sich prüfen lassen wollen _ mehr können wir ihnen im Moment schließlich nicht anbieten _ , sodass wir eine Auswahl treffen können . Das ist für uns wichtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , wären Sie erstens bereit , auch das Dokument der Europäischen Volkspartei auf dem Gipfel von Laeken zu verbreiten , damit Sie nicht die Sorge haben , dies sei nur ein deutsches Papier ? Würden Sie zweitens nicht vielleicht zustimmen können , dass Sie einen Fehler machen , wenn Sie Überlegungen , die wir in unseren Arbeiten formuliert haben und die Sie eben gelobt haben , in Beziehung zum Modell unseres Grundgesetzes setzen ? Ich stelle Ihnen die Frage deswegen , weil ich den deutschen Bundeskanzler gegen die Unterstellungen des französischen Premierministers Jospin in Schutz genommen habe , irgendjemand in Deutschland habe die Vorstellung , man wolle die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich zu etwas Ähnlichem wie die deutschen Bundesländer machen . Das ist absurd . Europa ist etwas ganz Neues . Die Abgrenzung von Zuständigkeiten muss völlig anders als im Grundgesetz sein . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Anleihe beim vorigen Tagesordnungspunkt und dessen Symbolik machen . Da ging es um die Satanischen Verse . Das , was uns die Bundesregierung mit Zahlen und Dokumenten vorgelegt hat , sind in der Tat satanische Zahlen und satanische Bilanzen . Wenn man sich anschaut , was darin steht , dann stecken darin Hunger und Darben und Not in der Dritten Welt , aber mittlerweile auch in der Zweiten . Wenn es um die Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion geht , dann verweisen wir nunmehr dieses etwas mehr als ein Sechstel der Erde auf denselben Mechanismus , auf den wir vorher die Entwicklungsländer verwiesen haben . Wenn m an das sehr roh betrachtet _ ich gebe zu : wirklich sehr roh betrachtet _ , dann stellen wir fest , daß für diesen Sektor die Weltkreditmärkte inzwischen zu staatlicher Geldwäsche dienen . Denn es wird entschuldet , um erneut Kreditfähigkeit herzustellen , und die Entschuldung selber erfolgt mit staatlichen Geldern , die man selbstverständlich dem Steuerzahler abknöpfen muß . Sonst könnte man die Entschuldung gar nicht vornehmen . Dies nenne ich _ zwar ungewohnt , aber ich nenne es so _ staatliche Geldwäsche auf internationalen Kreditmärkten , mit der dem Steuerzahler verschleiert werden soll , daß das Instrument der Kreditgewährung ein sehr unzulängliches ist . Wenn man sich den Zustand der Länder , die bisher auf diese Art und Weise Hilfe bekommen haben , anschaut , wird man feststellen : Dieser Zustand hat sich eigentlich fortlaufend verschlechtert . . Deswegen glaube ich _ so ungewohnt auch das klingen mag _ , daß in einer künftigen , nicht weitab liegenden Zeit die Direktoren des Weltwährungsfonds und großer internationaler Banken etwas Ähnliches werden tun müssen , wie es vor kurzem die Bischöfe der katholischen Kirche in den lateinamerikanischen Ländern getan haben : Heimlich ein Schuldbekenntnis ablegen , daß man früher einmal Konquistadoren unterstützt hat . . Und es wird etwas Ähnliches passieren , wie es der Papst gerade zur Zeit getan hat , als er mit dem Hinweis auf Folterinstrumente , die zu jener Zeit angewandt wurden , gemeint hat , Galilei sei Unrecht getan worden . Auch dies wird einst mit Bezug auf die Kreditinstrumente gesagt werden müssen , die m an gewährtunddienichtjedeHilfegewesensind , sondern die sich als Folterinstrumente erweisen . Nur die Tatsache , daß in Zahlen ausgedrückt wird , hinter denen ein Dollarzeichen oder ein D-Markzeichen steht , verhindert , den satanischen Charakter dieser Instrumente zu erkennen . Denn würde man in realen Bedingungen ausdrücken , was da geschieht , wenn man sagt , man solle das nationale Sparpotential stärken und seine eigene Kreditfähigkeit herbeiführen , dann müßte man es in Zahlen nennen , die die Wahrscheinlichkeit des Hungertodes von Kindern und die Ermäßigung von ohnehin schon gezahlten Hungerlöhnen ausdrücken . Nur das Dollarzeichen oder das D-Markzeichen hinter den Zahlen verhindert , daß man sich konkret vorstellt , was denn eigentlich ein gut Teil der Ratschläge bedeutet , die auch die Bundesregierung in diesen Antwortbrief auf die Große Anfrage hineingeschrieben hat .
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir werden der Verlängerung des ISAF-Mandates zustimmen. Ich sage aber nochmals: Herr Minister zu Guttenberg, wir vertrauen darauf, dass Sie das, was passiert ist, rückhaltlos überprüfen und das Parlament darüber informieren. Ich wiederhole: Wenn sich die Berichte als richtig erweisen, werden wir die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss stellen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben mich zunächst gefragt , wer an der Situation der Wirtschaft in der DDR schuld sei . Dann haben Sie selbst die Antwort gegeben . Ich dachte , Sie geben mir auch noch eine Chance zu antworten . Ich will es Ihnen sagen : Das war erstens die SED , das waren darüber hinaus vier Blockparteien , die aktiv mitgewirkt haben . . Zwei davon haben Sie übernommen . Damit haben Sie das DDR-Erbe mit angetreten . Sie können sich drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie stehen damit mitten in der Verantwortung und in dieser Geschichte . Versuchen Sie nicht immer , sich aus dieser Geschichte zu lösen ! Zweitens . Ich habe überhaupt nichts an der DDR- Wirtschaft beschönigt , sondern ich habe darauf hingewiesen , daß es reale Chancen gegeben hätte , sie mit Übergangsregelungen schrittweise in die entsprechenden marktwirtschaftlichen Strukturen einzuführen . Genau das haben Sie nicht zugelassen , indem Sie sie mittels Schocktherapie in die Illiquidität gezwungen haben und sie damit zur Billigware zum Aufkauf für westdeutsche Unternehmen erklärt haben . So ist es dann auch von der Treuhandanstalt praktiziert worden . Es gibt einen Bereich , über den ich gar nicht gesprochen habe , wo das aber ganz deutlich wird . Das ist die Landwirtschaft . Die ostdeutsche Landwirtschaft war nicht weniger rentabel als die westdeutsche Landwirtschaft . . Sie haben sie zerstört , obwohl sie marktwirtschaftlich hätte bestehen können . Sie benachteiligen sie bis heute täglich , indem Sie den Kooperativen kein Land geben oder wieder 20560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Gregor Gysi entziehen und ihnen jetzt sogar das Bodenreformland wegnehmen wollen . . Das ist Tatsache . Zumindest erschweren Sie es den Kooperativen enorm , Land zu erwerben . Was ich zu den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gesagt habe : Sie haben recht , wenn Sie sagen , sie waren zum größten Teil vom internationalen Austausch ausgeschlossen . Das ist wahr . Können Sie mir mal erklären , warum das ein Grund ist , die Zahl der beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von 87 000 auf 15 000 zu reduzieren ? Das wäre doch nur ein Grund gewesen , sie zu fördern , nicht aber ein Grund dafür , sie abzuwickeln . Das ist doch meine Kritik daran . .