Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kollegen ! Nach dieser enthusiastischen Rede des Kollegen Brand hat man als Rednerin der Opposition fast das Gefühl , gar nicht mehr viel sagen zu müssen ; denn Kritik wurde schon aus Ihren eigenen Reihen geäußert . Trotzdem will ich noch einige Worte zur Novelle der Verpackungsverordnung sagen . Anfang der 90er-Jahre - anders als Staatssekretär Müller erinnere ich mich nicht mehr so genau daran - hat sich Deutschland als Pionier auf den Weg von der Wegwerf- in die Kreislaufwirtschaft gemacht . Jetzt , 15 Jahre später , ist es höchste Zeit , dieses System einer Revision zu unterziehen , da es sich in seiner heutigen Form überlebt hat . Eine ökologische Lenkungswirkung der Lizenzgebühren ist längst nicht mehr feststellbar . Im Gegenteil , wenn man aufmerksam einkaufen geht , kann man beobachten , dass die Verpackungen wieder aufwendiger gestaltet werden und dass Produktverantwortung nicht als Ressourcenschonung beim Produkt- und Verpackungsdesign verstanden wird , sondern dass das duale System im Moment lediglich die Entrichtung einer Entsorgungsgebühr bedeutet . Das ist nicht unsere Vorstellung von ökologischer Produktverantwortung . Den Bürgerinnen und Bürgern erschließt sich noch immer nicht genau , was in die gelbe Tonne und in den gelben Sack gehört . Als Beispiel nenne ich eine Kunststoffflasche , die aus demselben Material wie eine Schüssel besteht : Das eine ist eine Verpackung , das andere nicht , das eine trägt den grünen Punkt , das andere nicht . Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht nachzuvollziehen . Die Lösung , die mit der Verpackungsverordnung gefunden wurde - sie besteht darin , das den Kommunen aufzubürden - , ist nicht nur nicht praktikabel , sondern auch noch ungerecht . Die Kommunen haben dafür kein Geld und werden das deshalb nicht in der Form , in der Sie es sich wünschen , praktizieren . Angesichts der ökologischen und ökonomischen Schwierigkeiten bedauern wir , dass die Bundesregierung die Verpackungsverordnung nicht grundlegend zu einer Wertstoffabgabe weiterentwickelt , sondern versucht hat , ein System zu reparieren , das in seiner derzeitigen Form nicht zu reparieren ist . Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung verhindert den Wettbewerb um ökologische Innovationen , bringt keinen ökologischen Fortschritt und wird den Anforderungen der Zukunft , vor allem bei der Rohstoffsicherung , nicht gerecht . Sie verspielen die Chance , dass Deutschland bei der Entwicklung einer nachhaltigen Ressourcenpolitik eine Vorreiterrolle einnimmt . Das ist enttäuschend . Zum Antrag der FDP . Ich glaube , mit diesem Antrag können wir für mehr Wettbewerb sorgen , allerdings nur für mehr Wettbewerb um niedrigere Entsorgungskosten . Das ist aber nur die halbe Miete . Wir brauchen auch einen Wettbewerb um die ökologisch beste Lösung , also um die Lösung , die die Ressourcen am meisten schont . Wir haben in unserem Antrag umfangreiche Vorschläge gemacht , wie wir in eine echte Kreislaufwirtschaft einsteigen könnten ; ich empfehle Ihnen unseren Antrag als Lektüre . Die Biokunststoffe sind ein erster Schritt hin zu einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft . Ich glaube , dass die Novelle der Verpackungsverordnung all das nicht leisten kann . Wir müssen weg vom grünen Punkt und vom gelben Sack und hin zu einer echten Rohstoff- bzw . Wertstoffabgabe , die die Firmen belohnt , die ökologisch sinnvoll wirtschaften und so wenige Ressourcen wie möglich einsetzen . Ich danke Ihnen .