Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungsfähige Infrastruktur und Mobilität sind Grundlage für unsere persönliche Freiheit und Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Die neue Regierungskoalition will sich diesen Zielen mit einer effizienten Verkehrspolitik für heute und morgen zuwenden und dies sichern. Aber wir wissen auch, dass Mobilität für unsere Menschen im Lande bezahlbar bleiben muss. Investitionsentscheidungen sollten eigentlich nach vorrangigem Bedarf, ermittelt aus einem Nutzen-KostenVerhältnis nachvollziehbarerer Kriterien, getroffen werden. Aber selbstverständlich war es auch richtig, dass die deutsche Einheit und die Osterweiterung der EU zu veränderten Schwerpunkten im Infrastrukturausbau geführt haben. Dies muss – das hat der Bundesminister deutlich gesagt – zu einem guten Ende geführt werden. Deswegen steht in der Koalitionsvereinbarung, dass wir uns bemühen wollen, die VDE-Projekte Straße bis 2010 und die VDE-Projekte Schiene bis 2017 fertigzustellen. Wenn diese vorrangigen Projekte abgeschlossen sind, müssen wieder normale Verhältnisse einkehren und müssen diejenigen, die haben zurückstehen müssen, sowohl bei Neu- und Ausbau als auch bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur wieder besser berücksichtigt werden. Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vorangekommen, aber noch immer hinter dem vom Gesetzgeber festgelegten Bedarf zurückgeblieben. Das kann auf Dauer natürlich nicht befriedigen. Wir haben keine Probleme bei der Feststellung des prioritären Bedarfs; aber wir haben erhebliche Probleme bei der Finanzierung und Umsetzung dessen, was der Gesetzgeber beschlossen hat. Wir müssen uns schrittweise einer Lösung nähern, und wir wollen dazu auch die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft weiterentwickeln. Wir wollen die Haushaltsabhängigkeit von Verkehrsinvestitionen reduzieren, und wir wollen eine mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Investitionsprojekte. Herr Kollege Döring hat ja dazu das Notwendige gesagt. Wir sind davon überzeugt, dass nur verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe die notwendige Transparenz im Hinblick auf die einzelnen Kostendeckungsgrade und damit auch die Glaubwürdigkeit einer Nutzerfinanzierung schaffen. Machten wir dies nicht, nähme die Glaubwürdigkeit schweren Schaden. Deswegen müssen wir uns dort verstärkt bemühen. Wir haben klar entschieden, dass es in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Lkw-Maut nicht geben wird. Dies ist ein Belastungsmoratorium für das Gewerbe, das in diesem Jahr durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hart gebeutelt ist und sich erst einmal wieder freikämpfen muss, zumal es dort viele bedauerliche Insolvenzfälle gibt. Da das Transportgewerbe erst einmal die Mauterhöhung verkraften muss, die zum 1. Januar 2009 in Kraft trat, ist es, glaube ich, richtig, dass wir an der Lkw-Maut-Front jetzt Ruhe eintreten lassen. Eine Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden und steht daher nicht auf der Agenda dieser Koalition. Also halte ich fest: Alle öffentliche Aufregung darum war völlig umsonst. – Da der Minister nicht nur eben in der Debatte, sondern auch öffentlich in der Presse mehrfach das Gleiche gesagt hat, gibt es hier eine völlige Identität der Aussagen des Bundesministers, des Kollegen Döring und von mir. Nehmen Sie dies zur Kenntnis. Shakespeare würde „Much ado about nothing“ sagen, viel Lärm um nichts. Zu einem effizienten Gesamtverkehrssystem gehört ein moderner und leistungsfähiger Schienenverkehrsträger, ohne den eine erfolgreiche Verkehrspolitik völlig undenkbar wäre. Deutschland braucht eine effiziente Schieneninfrastruktur und starke Unternehmen für den Wettbewerb auf der Schiene. Dazu gehört natürlich ganz besonders das Bundesunternehmen, die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, die sich nicht nur dem Wettbewerb in Deutschland stellen muss, sondern auch die Chancen im europäischen Markt nutzen soll. Dieser europäische Markt im Schienenverkehr beruht nach unserer Überzeugung auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Deswegen darf die EU-Kommission nicht weiter hinnehmen, dass Deutschland seine Schieneninfrastruktur für den europäischen Wettbewerb öffnet und deutsche Unternehmen in anderen Märkten auf verschlossene Türen stoßen. Hier besteht Handlungsbedarf für die Kommission. Die 1994 begonnene Bahnreform muss weitergeführt werden. Das heißt konkret: Wir wollen die DB AG in ihrer positiven Entwicklung begleiten. Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, werden wir eine schrittweise ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten. Die Infrastruktursparten Netz, Bahnhöfe und Energie werden nicht privatisiert; denn ordnungspolitisch ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Staat seine Infrastrukturverantwortung selbst wahrnimmt. Die Rechte des Bundes bei der Umsetzung von Eisenbahninfrastrukturprojekten sollen gestärkt werden, damit der Wille des Gesetzgebers aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und dem anhängenden Bedarfsplan zügig zur Ausführung gelangt. Der konzernweite Arbeitsmarkt – auch wir erklären dies in aller Deutlichkeit – bleibt erhalten. Die Koalition will dafür sorgen, dass die Finanzbeziehungen im Unternehmen und zwischen Bund und DB AG transparenter strukturiert werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Erlöse aus der Infrastruktursparte auch dorthin zurückfließen. Die gesamte Infrastruktursparte muss im Sinne der EU-Richtlinie unabhängiger werden, um den Forderungen der EU aus dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren entsprechen zu können. Mit der stärkeren Unabhängigkeit des Netzes verbessern wir auch den Wettbewerb auf der Schiene. Dazu soll das Regulierungsrecht im Allgemeinen Eisenbahngesetz überarbeitet werden, um zum Beispiel die Trassen- und Stationspreise einer Anreizregulierung zu unterwerfen. Auch viele Jahre nach der Schaffung eines offenen EU-Binnenmarktes für den Güterverkehr ist unser Gewerbe noch erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt ausgesetzt. Das wollen wir nicht dauerhaft hinnehmen, sondern mit einer offensiveren EU-Strategie angehen. Der Luftverkehr ist ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Verkehrswirtschaft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Flüge in Deutschland verdoppelt. Die Prognose für 2025 geht noch einmal von einer Verdoppelung der Anzahl der Flüge und des Passagieraufkommens aus. Rund 850 000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen direkt oder indirekt vom Luftverkehr ab, Tendenz steigend. Das ist eine Jobmaschine. Das sehen wir sehr positiv. Wir müssen das unterstützen. Die Koalition erkennt die große Bedeutung des Luftverkehrs. Sie will dabei folgende Ziele erreichen: ein koordinierter Ausbau der Flughafeninfrastruktur, international wettbewerbsfähige Betriebszeiten, die zügige Realisierung des Single European Sky auf europäischer Ebene, die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH, insbesondere durch eine Befreiung von den Restriktionen des § 65 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung. Die neue Regierungskoalition will die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus der geografischen Lage Deutschlands in der Mitte Europas ergeben, verkehrspolitisch gezielt nutzen, dazu den Logistikstandort ausbauen und eine mit den Ländern abgestimmte Vermarktungsoffensive starten, um so noch stärker an der Wertschöpfung in Handel und Logistik teilzuhaben. Der Bürger erwartet von uns ein aktives, zielgerichtetes Handeln, aber seine Akzeptanz für den Verkehr hängt auch von unserem erfolgreichen Bemühen ab, den Verkehr so sicher und umweltgerecht wie nur irgend möglich abzuwickeln. In diesem Sinne will die CDU/CSUBundestagsfraktion mit dem neuen Verkehrsminister Dr. Ramsauer und dem Bundesministerium produktiv zusammenarbeiten und mit den Kollegen im Ausschuss lebhaft, aber sachlich um den besten Weg streiten. In diesem Sinne freuen wir uns alle in unseren Fraktionen auf eine neue Legislaturperiode.