Partei: PDS/LINKE
Die Wichtigkeit der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist ein gern und immer wieder strapaziertes Thema , das auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen häufig bemüht wird , oft auch vor dem Hintergrund , dass es wichtig sei , junge Menschen in die Debatten und das politische Geschehen in der Bundesrepublik miteinzubeziehen . Man will damit Politikverdrossenheit bekämpfen oder demokratische Prozesse näher an die Kinder und Jugendlichen heranbringen . Und ich bin sehr gespannt , ob wir diesen Antrag noch bis zur Beschlussfassung bekommen . Die Debatte um die Rücknahme der Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention , die Teile des Hauses immer weiter vor sich herschieben , um sich vor einem Votum zu drücken , lässt mich wenig hoffen . Auch die Partizipation von Kindern ist ein Teil der Kinderrechtskonvention , mit der ihnen Recht auf Schutz , Grundversorgung und Beteiligung zugesprochen wird . Der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland ist uns allen in den vergangenen Tagen zugänglich gemacht worden . Ich teile ausdrücklich die Kritik des Deutschen Bundesjugendringes , dass dies ein reiner Ministeriumsbericht ist . Es sollte nicht Ziel sein , über die Beteiligung von Jugendlichen zu diskutieren ; es muss unser Ziel sein , Jugendliche direkt und bei allen Verfahren zu beteiligen und mit ihnen über Möglichkeiten der Partizipation zu verhandeln . Alles andere ist halbseiden und verschärft den Eindruck bei den Betroffenen , im entscheidenden Moment wieder draußen zu bleiben . Die Bundesregierung hat sich mit dem Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland hehre Ziele gesetzt . Allein die Politik der Bundesregierung straft sie selbst Lügen . Die Ungleichbehandlung der Kinder von Erwerbslosen im heute beschlossenen Familienleistungsgesetz ist der jüngste Beweis . Bildung ist Beteiligung . Warum aber wird dann das Schulbedarfspaket nur bis zum 10 . Schuljahr an Kinder in Bedarfsgemeinschaften gezahlt und nicht auch für die Abiturstufe ? Finanzielle Ausgrenzung durch die Anrechnungspraxis beim Kindergeld auf den ALG-II-Regelsatz ist eine schreiende Ungerechtigkeit . Die Tatsache , dass Kinder im Sozialgeldbezug keine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Leistungen erhalten , ist alles andere als kindgerecht . Die Bundesregierung weiß dies und hält die Oppositionsfraktionen seit zweieinhalb Jahren hin . Drei Millionen Kinder in Armut heißt auch drei Millionen Kinder , die weniger Teilhabemöglichkeiten haben und dadurch in ihren Partizipationsrechten eingeschränkt werden . In drei Jahren schwarz-roter Politik ist eine ganze Gruppe von Jugendlichen in ihrer Selbstbestimmung massiv eingeschränkt worden . Durch die Verschärfung der Hartz-IV-Regelung für unter 25-Jährige fehlt dieser Gruppe nicht nur das Geld , das Sie ihnen durch die Kürzung des Regelsatzes nicht mehr zugestehen . Sie haben auch das Recht verloren , - obgleich volljährig - allein über ihr Leben zu bestimmen . 19- , 20- , 21-Jährige , die nicht zu Hause ausziehen dürfen , weil sie ALG II beziehen - das ist die Politik der Bundesrepublik . Begründet wird dies allzu gern mit dem demografischen Wandel und damit , dass die kommenden Generationen durch Neuverschuldung des Staates nicht der Zukunft beraubt werden dürfen . Sie missbrauchen den Begriff der Generationengerechtigkeit . Mit ihrer Politik verschärft die Bundesregierung nicht nur einen heraufbeschworenen Konflikt zwischen Jung und Alt - der sich so in der Wirklichkeit gar nicht widerspiegelt - , nein , sie verschärft den Konflikt zwischen Arm und Reich . Diese Generationengerechtigkeit ist darum kein Ersatz für soziale Gerechtigkeit . Durch eine fortschreitende Privatisierung der Sozialversicherungssysteme wird die Belastung für die kommenden Generationen durch Sozialabbau und Rentenkürzungen größer und nicht kleiner . Auch hier gilt für die Linke : ohne Teilhabe keine wirkliche Beteiligung . Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Stärkung der bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe ; denn das sind die Orte , wo Kinder und Jugendliche oft ihre ersten Erfahrungen mit demokratischen Abläufen machen . Kinder- und Jugendbeteiligung ohne die zahlreichen Verbände und Vereine ist nicht denkbar . Die regierende Politik hat aber in unvernünftigster Art und Weise in den vergangenen Jahren genau an dieser Stelle den Rotstift angesetzt . Diese Entwicklung ist zum Teil nicht mehr umkehrbar ; denn vielerorts sind diese Strukturen schon zerstört . Eine gut funktionierende Kinder- und Jugendhilfe ist nicht zum Nulltarif zu haben . Wer sich da-rauf verlässt , dass dies die Kommunen allein stemmen können , hat nicht begriffen , dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gesamtgesellschaftlich bei den Kosten angegangen werden muss . Der Bundeshaushalt spricht nach wie vor eine andere Sprache . Auch bei anderen Gesetzesinitiativen bleibt fraglich , wie ernst es in der Bundesrepublik mit der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist , wenn sie anderen Interessen entgegensteht . Nicht umsonst findet sich in unserem Antrag die Stärkung der Schüler- und Schülerinnenvertretungen und der Auszubildendenvertretungen wieder . Hier findet direkte Beteiligung statt . Sicher , Ersteres müsste mit den Ländern diskutiert werden . Aber nur weil es dort angesiedelt ist , heißt es nicht , dass sich der Bund dafür nicht starkmachen kann . Bei den Jugend- und Auszubildendenvertretungen hat der Bund die Kompetenz . Hier können Sie etwas für die Stärkung der direkten Beteiligung von Jugendlichen tun , indem sie dies im Betriebsverfassungsgesetz verankern . Ich könnte noch eine ganze Liste von Maßnahmen aufzählen , die unterlegen , warum die Menschen in der Bundesrepublik finden , dass Deutschland nicht kinderfreundlich ist . Kinderbeteiligung - ich sagte es bereits eingangs - ist ein Kinderrecht . Die Stärkung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen bedeutet - und das ist mir völlig klar - immer auch ein Abgeben von Macht . Aber ohne die Bereitschaft des Abgebens werden sich die Kinder und Jugendlichen nicht ernst genommen fühlen . Dies aber ist die Grundvoraussetzung für ein dauerhaftes Interesse der nachwachsenden Generation an den gesellschaftspolitischen Prozessen . Wenn wir es nicht schaffen , klare Strukturen der Mitbestimmung zu schaffen und verbindliche Spielregeln für alle Beteiligten zu verabreden , brauchen wir uns über Politikverdrossenheit , zurückgehende Wahlbeteiligung und im schlimmsten Fall über das Ablehnen der demokratischen Werte unserer Gesellschaft nicht zu wundern . Auch wir auf der Bundesebene haben entscheidende Instrumente in der Hand ; wir sind der Bundesgesetzgeber . Lassen Sie uns die Instrumente nutzen und nicht voreilig aus der Hand legen .