Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ganz harmlos und unscheinbar soll es sein , dieses jüngste Produkt der inneren Sicherheit . Beim Zustandekommen der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung , kurz KGT , sei weder gegen Bestimmungen des Grundgesetzes noch gegen Vorschriften des einfachen Rechts verstoßen worden . So jedenfalls will es die Bundesregierung verstanden wissen , wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage schreiben ließ . Gegen diese Darstellung spricht allerdings einiges . Ständige Mitglieder sind das BKA , der Generalbundesanwalt , das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die für die jeweiligen Koordinationssachverhalte zuständigen Länderbehörden von Polizei und Verfassungsschutz . Wesentliches Ziel sei die Intensivierung der anlaßbezogenen Zusammenarbeit und des rechtmäßigen Informationsaustauschs . Eigene Befugnisse und Weisungsrechte stünden der KGT nicht zu . Gegen diese verharmlosende Darstellung steht aber eine Äußerung des Innenministeriums selbst . Zitat : Da die Koordinierungsgruppe auf der Grundlage gemeinsamer einstimmiger Beschlußfassung der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern tätig wird , wird ihren Vorschlägen , ungeachtet der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeitsregeln , eine gewisse Verbindlichkeit zukommen . In einem Vorläuferpapier ist laut Spiegel sogar die Rede von einem wöchentlich tagenden Koordinationsgremium , in dem ein rechtlich und tatsächlich größtmöglicher Informationsaustausch organisiert werden soll . Die Bundesregierung wird mir zustimmen : Es handelt sich um einen über die bisher praktizierte Zusammenarbeit weit hinausgehenden Ansatz . Es bedeutet die Herstellung von verbindlichen Strukturen zwischen Polizei und Geheimdiensten an den Parlamenten vorbei . Vor allem aber ist es die Aushebelung föderalistischer Prinzipien durch Geheimkabinette der inneren Sicherheit . Es ist also ein weiterer einschneidender Schritt zur Aufhebung eines Prinzips , das im Grundgesetz auf Grund der grausamen Erfahrung mit der Gestapo verankert wurde , des Prinzips der Trennung von Geheimdiensten und Polizei und der Dezentralisierung dieser Behörden . Es ist sicher nicht ganz zufällig , daß diese Vereinheitlichung vorgenommen wird , bevor alle neuen Bundesländer über Polizei- und Verfassungsschutzgesetze abgestimmt haben . Schon 1984 sah die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Polizei damals auf dem Wege zu einer halbkriminellen Geheimpolizei . Die von den Innenministern außerhalb der Verfassung geschaffene Ebene sei ein Sog der Vereinheitlichung , dem sich die Landtage schwer entziehen könnten . Die KGT ist unmittelbares Produkt dieser außerhalb der Verfassung entwickelten Instrumentarien . Vom Parlament ist hier mehr gefordert als der bloße Verweis auf Selbstkontrolle der Sicherheitsbehörden . Die Auflösung der KGT ist notwendig , um zu verhindern , daß aus diesem Gebilde ein Zentralapparat wird , notwendig auch deshalb , weil beispielsweise im Verlauf der letzten Auseinandersetzung um die Rolle der Anwälte politischer Gefangener eine offene Information der Medien eben nicht gegeben war . Gezielt wurden damals bestimmte Magazine , vermutlich auch bestimmte Journalisten mit bestimmten Materialien versorgt , um in der Öffentlichkeit ein polizeilich und juristisch handhabbares Bild herzustellen . Angesichts der jüngsten Gesetze und Entwürfe , die alle eine ungeheure Erweiterung der Befugnisse und Eingriffsermächtigungen gerade des Geheimbereichs der Polizei gebracht haben , darf eine weitere Zentralisierung nicht hingenommen werden . Leider sind die Kritiken auch aus liberalen Kreisen verstummt , die diese Entwicklung nicht nur als Entwicklung zum modernen Polizeistaat charakterisieren , sondern zur Kennzeichnung dieser Entwicklung auf die Gefahren und auf die Rolle von Gestapo und Reichssicherheitshauptamt hinweisen . Das Verstummen dieser Kritiken spricht nicht gerade für das demokratische antifaschistische Bewußtsein in diesem Land . Ihre Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein Zeichen dafür , daß sich das Parlament dieser Problematik bewußt geworden ist . Folge dieses Antrags müßte die Entflechtung der undemokratischen , außerhalb der Verfassung installierten Konzeptküchen der Sicherheitsexperten sein . Gerade im Bereich der inneren Sicherheit müßten die Länderparlamente in ihre Rechte eingesetzt werden sowie parlamentarische und außerparlamentarische Kontrollinstanzen funktionieren . Ich danke . .