Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute – man hätte eben einen falschen Eindruck bekommen können – nur über Änderungen im Einkommensteuergesetz. Sie haben sich gerade ziemlich groß aufgeblasen, als Sie sagten, dass Sie den richtigen Weg gesucht und ihn offensichtlich auch gefunden haben. Aber wir ändern nicht die Gesellschaft; wir ändern nur das Einkommensteuergesetz. Das tun Sie übrigens nicht aus Überzeugung oder deshalb, weil sie den richtigen Weg gefunden haben, sondern weil das Bundesverfassungsgericht es Ihnen aufgetragen hat; so viel dazu. Auch andere große gesellschaftliche Themen sind Sie nicht von sich aus, weil sich Ihre Überzeugung geändert hat, angegangen. Ich nenne als Beispiel die Wehrpflicht. Natürlich: Es gab keine Wehrgerechtigkeit mehr, und kaum noch jemand wollte zur Bundeswehr. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Wehrpflicht ausgesetzt und sich gewundert, dass plötzlich gar keiner mehr zur Bundeswehr kam. Auch hier haben Sie nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen. Auch dieses Thema haben Sie falsch angepackt. Ein anderes Beispiel ist das Thema Atomkraft. Im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung waren Sie für eine Laufzeitverlängerung. Nach Fukushima haben Sie die Atomkraftwerke einfach abgeschaltet; Sie wollten Ihren Weg finden. Das haben Sie allerdings getan, ohne Begleitgesetze auf den Weg zu bringen. Wir haben hier die Energiewende gesetzlich beschlossen. Dadurch ist sie aber noch nicht da. – Jetzt komme ich zu dem Gesetzentwurf. Auch da geht es um eine Reihe von Maßnahmen, zu denen man Sie zwingen musste, die dann aber ohne richtige Überzeugung umgesetzt werden. Wir kommen jetzt also zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Ich betone: Wir von Rot-Grün haben schon 2001 wahrgenommen – wir haben da einen guten Draht zur Bevölkerung –, dass die Gesellschaft offener und vielfältiger geworden ist und Menschen auch in anderen Formen leben wollten. Ich stehe auf Männer, mein Mann steht auf Frauen; da bietet sich die Ehe an. Aber andere Leute sind anders orientiert. Das haben wir wahrgenommen, und wir haben gesagt: Wir machen ein schönes, rundes Gesetz dazu. – Das haben wir 2001 gemacht. Wir sind am Bundesrat mit unserem Vorhaben gescheitert. Wir wollten damals mehr tun, als nur ein paar rechtliche Dinge zu ändern. Wir wollten von Anfang an auch die finanziellen Vorteile, die eine Ehe bietet, auf Lebenspartnerschaften übertragen; wir wollten eine echte Öffnung der Ehe. Das ist damals allerdings an Konservativen und an nicht mutigen Liberalen gescheitert; darauf muss man immer wieder hinweisen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht eingegriffen – endlich! Sie wollen jetzt genau das umsetzen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht konkret aufgeschrieben hat: Sie müssen unbedingt das Einkommensteuerrecht und andere finanzielle Dinge ändern. Da sagt das Ministerium: Wir können nicht alles auf einmal machen; wir ändern erst einmal nur das, was wir dringend ändern müssen, ändern das Einkommensteuerrecht. – Das Bundesverfassungsgericht sagt richtigerweise: Das muss rückwirkend bis 2001 gelten. – Da sagen Sie: Okay, wir machen es rückwirkend. – – Ja, genau das ist der Punkt: Was bedeutet denn „offene Fälle“? – Ich habe am Mittwoch im Finanzausschuss nachgefragt. Es gab Bundesländer, in denen die Fälle nach Einsprüchen offengehalten wurden, und es gab Bundesländer – das waren vor allem die Südländer, vornehmlich Bayern und Sachsen –, die diese Fälle, die in anderen Bundesländern offen gehalten wurden, abgeschlossen haben und die Bescheide für bestandskräftig erklärt haben. Was kann denn jemand, der einen solchen Einspruch in Bayern eingelegt hat, dafür, dass sein Finanzamt anders handelt als ein Finanzamt in Köln? Ich finde, das ist eine grobe Ungerechtigkeit, gegen die Sie nicht vorgehen. Ich bin sicher: Wenn wir das Gesetz heute verabschieden, dann wird heute Nachmittag jemand Klage dagegen einreichen, und er oder sie wird Erfolg haben. Ich denke, so geht es wirklich nicht. Wir können nicht unterschiedliche Rechtsformen in den Bundesländern tolerieren und sie dann auch noch zur Grundlage eines solchen Gesetzentwurfs machen. – Nein, das haben wir nicht. Wir haben die Entfernungspauschale für alle rückwirkend geändert, egal ob ein Einspruch eingelegt worden war oder nicht, ob ein Fall offen oder bestandskräftig beschieden war. Wir haben es für alle geändert. Ich denke, in diesem Fall muss man es auch tun. Wir reden von 34 000 Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Gehen wir einmal davon aus, dass nicht bei allen gravierende Einkommensunterschiede vorliegen. So teuer wird es also nicht werden; das kann nicht das Argument sein. Ein anderes Argument darf es hier nicht geben. Ich denke, wir müssen die Leute gleichbehandeln und dürfen es nicht davon abhängig machen, wo sie ihren Wohnsitz hatten. Deshalb möchte ich ausdrücklich dafür werben, jetzt nicht nur das Einkommensteuergesetz in der Minimalvariante zu ändern, sondern es im größeren Stil zu machen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu und tun Sie etwas Vernünftiges. Wenn Sie schon auf den richtigen Weg gekommen sind, dann sollten Sie den Weg bitte bis zum Ende gehen und sich nicht von einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur nächsten hangeln. Da sollten Sie im Sinne der Bürger handeln; das sollten Sie aufnehmen. Vielen Dank.