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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs bedeuten eine Umverlagerung von der Bewertung der Wählerstimmen auf Geld . . Ohne Geld nützt auch die abgegebene Wählerstimme für die Parteienteilfinanzierung nichts . 3 000 Wählerstimmen werden nur dann wirksam , wenn eine Finanzierung in Höhe von 6 000 DM erfolgt . Wer in den neuen Bundesländern soll jetzt die SPD und die CDU finanzieren ? In der Altmark kamen Parteispenden bisher nur von Westfirmen , die bei uns Aufträge bekommen und sie den einheimischen Firmen weggenommen haben . Wenn Geld Maßstab für eine gesellschaftliche Verwurzelung sein soll und ehrenamtliche Arbeit in Zukunft gar nicht mehr bewertet wird , dann ist das für mich eine große moralische Wahlkampfunterstützung . Mein Kapital ist die Einsatzbereitschaft der Arbeitslosen und der vielen Ehefrauen . Sie wird von dieser Umbewertung Gott sei Dank nicht berührt . Trotzdem gebe ich zu : Günstig ist die Herabsetzung der Obergrenze der steuerlichen Abzugsfähigkeit . Günstig ist , daß die abgegebene Stimme Berechnungsgrundlage ist und nicht , wie es vorher war , die Zahl der Wahlberechtigten , wodurch früher die anderen Parteien das Geld der Nichtwähler unter sich aufteilen konnten . Bedenklich und moralisch verwerflich ist aber , daß Wählerstimmen nur dann finanziell zu Buche schlagen , wenn es bereits eine entsprechende Finanzierung gibt . Wer soll in den neuen Bundesländern bis 6 000 DM an Parteien spenden ? Wer von den Arbeitslosen , von den Sozialhilfeempfängern soll 6 000 DM an Parteien spenden ? Wenn wir in Zukunft _ ich hoffe , daß es bald passiert _ auf solche Gesetze Einfluß nehmen können , dann wird so etwas wieder abgeschafft . Nicht Geld , sondern ehrenamtliche Arbeit muß der Maßstab für gesellschaftliche Verwur Rudolf Karl Krause  zelung sein . Anderes kann einer Demokratie doch wohl nicht zum Ruhme gereichen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Lammert . Es ist interessant , dass die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen die Mittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu Recht als eine Investition betrachten , aber gleichzeitig nicht mit allen Fraktionen dazu beitragen wollen , diese Ausgaben zu verstetigen . Wenn wir ihr Argument von der Nachhaltigkeit - die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün mögen dieses Wort - ernst nehmen würden , dann müssten sie zumindest einer minimalen Verstetigung , nämlich dem Halten des derzeitigen Niveaus , zustimmen . Frau Staatsministerin und die für den Ausschuss für Kultur und Medien zuständigen Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen , ich kann nicht verstehen , dass Sie einer solchen Konkretisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs nicht zustimmen wollen . Herr Kollege Lammert , Sie haben völlig Recht : Wer von Investitionen in die Zukunft spricht , der muss wenigstens eine Verstetigung akzeptieren . Das ist die Minimalforderung , die wir an Rot-Grün stellen . Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu einem anderen Punkt machen . Frau Griefahn und Frau Müller , Sie haben immer davon gesprochen , dass die regionale Schwerpunktsetzung wichtig sei . Eine Ihrer Forderungen ist , die Mittel für Westeuropa auszudünnen und stattdessen auf andere Regionen der Welt zu verteilen . Frau Müller spricht in diesem Zusammenhang von außenpolitisch interessanten Regionen . Es drängt sich uns der Eindruck auf , dass je diktatorischer und amerikafeindlicher ein Land ist , desto größer seine Chancen sind , dass dort ein Goethe-Institut eröffnet wird . Ich nenne als Beispiele Pjöngjang - dieses Beispiel haben auch Sie erwähnt - , Algier , Peking und Havanna . Stattdessen werden viel besuchte und etablierte Institute in unseren europäischen Partnerländern und in den USA reihenweise geschlossen . Diese regionale Schwerpunktsetzung werden wir sehr nachhaltig prüfen . Denn es geht nicht an , dass wir unsere europäischen Partner , mit denen wir eine gemeinsame europäische Identität begründen wollen , vor den Kopf stoßen und stattdessen in Algier , Havanna und Pjöngjang viel Geld ausgeben . Wir sollten damit etwas vorsichtiger sein . Der Drang hin zu Diktaturen sollte auf jeden Fall kritisch beleuchtet werden . Meine Kollegen von SPD und Grünen , ich denke , dass der Erfolg unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ganz entscheidend davon abhängt , ob wir in der Lage sind , im Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens herzustellen . Ich sage Ihnen noch einmal : Ich kann nicht verstehen , wenn wir ganz im Sinne der Grünen Nachhaltigkeit in diesem Bereich fordern , Sie aber jede Präzisierung ablehnen . Ich bitte Sie , bei den Haushaltsberatungen dafür Sorge zu tragen , dass dieser Bereich nicht weiter als Steinbruch dient , sondern dass wir eine Verstetigung der Mittel für die auswärtige Kulturpolitik erreichen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
In diese unternehmerische Betätigung _ darauf läuft das ja hinaus _ wird und kann sich die Bundesregierung nicht einmischen . Aber vom Grundsatz her , Herr Kollege Conradi _ das habe ich schon am 23 . Juni 1993 im Zusammenhang mit der Genehmigung der Privatisierung durch die Bundesregierung gesagt _ , kann ich nur sagen , daß wir die Fusionsverhandlungen im Kern begrüßen und daß wir sie deshalb nicht als Maßgabe , wie es im Ausschuß für die Treuhandanstalt einmal gehandelt worden war , sondern als eine Empfehlung im Zusammenhang mit unserer Zustimmung zu dem Vertragswerk mit der Treuhandanstalt ausgesprochen haben ; eben wegen der zu erwartenden positiven Synergieeffekte in dieser weltweit außerordentlich schwierigen Situa tion der Schifffahrt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Staffelt , Sie haben sich bemüßigt gefühlt , im Rahmen Ihrer Rede die Behauptung aufzustellen , dass ich mich als Vorsitzender der Enquete-Kommission öffentlich für den Bau von 50 bis 70 Kernkraftwerken ausgesprochen habe . Ich fordere Sie hiermit auf , mir einen Beleg für diese Behauptung vorzulegen . . _ Das ist in der Rede genau nachzulesen . Meine Damen und Herren , fangen Sie jetzt nicht an , darum herumzureden ! Sie haben hier die Unwahrheit gesagt . Ich fordere Sie auf , sich entweder zu entschuldigen oder sofort einen Beleg für das , was Sie hier behauptet haben , vorzulegen . Sie sind den Fehlinformationen von Frau Hustedt , Herrn Trittin und Herrn Fischer aufgesessen . Entweder nehmen Sie Ihre Behauptung zurück oder ich verlange von Ihnen in den nächsten Tagen einen Beleg für das , was Sie hier gesagt haben . Den werden Sie nicht liefern können . Ich will noch ein Zweites sagen : Das , was Sie hier zur Kohlepolitik geäußert haben , entbehrt jeder Grundlage . Sie brauchen offensichtlich für den Wahlkampf die Schimäre , die Union hätte nicht für die Kohle gestanden . Dies ist ebenso schlicht und einfach unwahr . Sie basieren Ihre Kohlepolitik auf dem , was Helmut Kohl 1997 geschaffen hat . Es ist eine Unverschämtheit . Sie haben die Kohleforschung gegen die Wand gefahren und nicht weitergeführt . Sie haben keine Antwort auf die Kohletechnik der Zukunft . Deswegen sage ich Ihnen : Ihre Rede war alles andere als ein Beitrag zur deutschen Energiepolitik . .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kühn, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung der Vorschriften zur Mietpreisbremse, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, setzt voraus, dass die Vorschriften eine gewisse Zeit in Kraft sind und hinreichende Erfahrungen aus der Anwendungspraxis vorliegen. Das ist bislang nicht der Fall. Als erstes Bundesland hat Berlin vor genau einem Jahr, am 1. Juni 2015, von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 sind die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein gefolgt. Brandenburg und Thüringen haben erst im Jahr 2016 Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen; Niedersachsen plant die Einführung der Vorschriften der Mietpreisbremse ebenfalls im Jahr 2016. Eine umfassende Evaluierung kann sich nicht allein auf die Untersuchung der Entwicklung der Angebotsmieten in Portalen beschränken. Die Angebotsmieten geben zunächst nur Auskunft darüber, zu welchem Mietpreis Wohnungen angeboten werden. Dazu, ob Mietverträge zu diesen Mieten tatsächlich abgeschlossen werden, liefern sie keine Erkenntnisse. Zudem liefern sie keine Erkenntnisse, ob sich Mieterinnen und Mieter nach Abschluss des Mietvertrags auf die Vorschriften der Mietpreisbremse berufen und gegenüber dem Vermieter eine zu hohe Miete geltend machen. Ein solches Vorgehen der Mieter dürfte mit einer zeitlichen Verzögerung zu erwarten sein. Vor diesem Hintergrund dürfte derzeit auch noch kaum Rechtsprechung zu den Vorschriften der Mietpreisbremse vorliegen. Von daher: Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung ist es noch zu früh. Gleichwohl beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung auf den Mietwohnungsmärkten genau, auch in dieser Frage, und wird auf erforderlichen Änderungsbedarf reagieren.
Partei: CDU/CSU
Die Frage , ob sich das Personal selber finanziert , ist nicht so einfach zu beantworten . Im Grunde genommen müßte man das in der Praxis erkunden . Natürlich ist es unstreitig , daß eine Verdichtung des Betriebsprüfungsdienstes zu Steuermehreinnahmen führt . Die Frage aber , welches Ausmaß diese Mehreinnahmen im Verhältnis zu dem dann höheren Personalaufwand und höheren Organisationsaufwand der Länder haben wird , läßt sich von hier aus nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich nehme zunächst einmal zur Kenntnis , daß Sie am Dienstag eine Einschränkung gemacht haben , was das Ausland anbetrifft . Ich habe Ihnen auch nicht vorgeworfen , daß Ihre Aussage wahrheitswidrig ist . . - Nun hören Sie mich doch einmal in Ruhe an ! . . noch : Friedrich Merz Ich habe hier erstens darauf hingewiesen , daß Sie - wahrheitswidrig - den Eindruck erwecken , als ob Schmiergelder auch in Deutschland noch steuerlich abzugsfähig seien . . Ich nehme zur Kenntnis , daß wir beide diesen Tatbestand richtigerweise als in der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft sehen . . Ich habe zweitens darauf hingewiesen , daß innerhalb der Europäischen Union seit Mai dieses Jahres ein Übereinkommen besteht , daß derartige Zahlungen auch innerhalb der Europäischen Union nicht mehr als steuerlich abzugsfähig zuläßt . . Immerhin sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für uns , zumindest steuerrechtlich , Teil des Auslands . Innerhalb der Europäischen Union gibt es nun , seit Mai 1997 , das Übereinkommen , daß dies nicht mehr zulässig ist . . Die dritte Frage , die Sie angesprochen haben , Frau Matthäus-Maier , ist außerordentlich kompliziert . Ich habe darauf hingewiesen , daß die OECD , die G 7 und die UNO dabei sind , unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland , Konventionen zu erarbeiten . Dies ist allerdings ein außergewöhnlich schwieriger Sachverhalt , der hier geklärt werden muß . . Ich nehme zur Kenntnis , daß Sie sich durch meine Rede berührt fühlen . - ich bedaure dies - , daß ich so verstanden werden konnte , als würde ich Sie der wahrheitswidrigen Behauptung , das gelte auch für das Inland , bezichtigen . Das nehme ich zurück , Herr Präsident . Ansonsten sollten wir uns gemeinsam um die Lösung dieses Problems bemühen , ohne damit den entsprechenden Neid in der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich habe dazu schon im Auswärtigen Ausschuß unter der Vereinbarung der Vertraulichkeit Stellung genommen und auch hier zitiert , mit wem erstmals diese Sondierungsgespräche geführt wurden . Ich kann dazu nicht mehr äußern . Bei den Ausführungen im Auswärtigen Ausschuß und auch hier im Verlauf dieser Fragestunde habe ich mehrfach darauf hingewiesen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Geis, Sie sprachen gerade das Land Nordrhein-Westfalen an. Ich kann bestätigen, mit dem U-3-Ausbau hängt man da wirklich weit zurück. Ist Ihnen aber bekannt, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bis 2013 nur ganze 30 Millionen Euro für den U-3-Ausbau eingeplant hatte und dass deshalb Rot-Grün die Finanzierung komplett umstellen musste, damit der U-3Ausbau vor Ort überhaupt stattfinden kann? Der Bund gibt für Nordrhein-Westfalen 480 Millionen Euro aus. Das Land hatte bis 2013 30 Millionen Euro eingeplant. Wie bewerten Sie das?
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche weiteren Aktivitäten die Europäische Kommission im Rahmen des EU-Internetforums im ersten Halbjahr 2016 plant. Die Europäische Kommission hat lediglich angekündigt, weitere Tagungen durchführen zu wollen. Entsprechende Einladungen erfolgen in der Regel kurzfristig. Bei im Rahmen des EU-Internetforums erstellten Dokumenten handelt es sich nicht um Ratsdokumente, die an die nationalen Parlamente zu verteilen wären, sondern um Dokumente der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission entscheidet eigenständig über Weitergabe oder Einstufung ihrer Dokumente. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten ist insoweit nicht vorgesehen. Daher hat sich die Bundesregierung nicht selbst zur Frage der Weitergabe oder Einstufung des genannten Dokuments der Europäischen Kommission positioniert. Es ist der Bundesregierung auch nicht bekannt, welche Mitgliedstaaten sich gegenüber der Europäischen Kommission möglicherweise zustimmend zu einer Nichtweitergabe oder Einstufung des Dokuments positioniert haben.
Partei: GRUENE
Als letztes möchte ich sagen , meine Damen und Herren : Ebenso unbefriedigend ist aus meiner Sicht die in § 3 Abs . 2 vorgesehene Ausschlußklausel . Dadurch erhält ein aus der DDR geflohener NS-Verfolgter , der vormals eine Ehrenpension erhielt , nun keine Entschädigungsrente , wenn er in der Bundesrepublik bereits eine einmalige Leistung von 5 000 DM nach der Härteregelung zum Bundesentschädigungsgesetz oder aus einer Landesstiftung erhalten hat . Wir haben vorgeschlagen , den Betroffenen eine Entschädigungsrente zu zahlen und dabei bereits gewährte Leistungen anzurechnen . Im Interesse der Opfer bitte ich Sie , unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen . Wir haben jetzt die Gelegenheit , diese Korrekturen noch anzubringen . _ Vielen Dank .
Partei: FDP
Sie haben auch in Ihrer Rede an das Menschenrechtszentrum erinnert . Mir wäre es angenehm gewesen , wenn Sie gleichzeitig an das Menschenrechtsforum erinnert hätten , in dem in der Tat alle denkbaren Organisationen zusammenarbeiten . Ich finde , wir müssen der Bundesregierung dafür danken , daß sie dazu beigetragen hat , dieses Menschenrechtsforum zu bilden und zu dieser Zusammenarbeit zu kommen . Was wir auf nationaler Ebene tun können , sollten wir genauso auf internationaler Ebene tun . Ich stimme Ihnen zu , daß wir mehr tun müssen , um Frühwarnsysteme zu errichten , um eine engere Zusammenarbeit auch mit den NGOs zu ermöglichen und sie zu fördern . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Türkei . Mir ist ganz wichtig , Herr Kollege Schmidt , daß wir hier zu einer gemeinsamen Resolution gekommen sind . Sie haben gerade eine Neufassung präsentiert , in der Sprachkünstler am Werk gewesen sind , die einen Gedanken nicht akzeptieren wollen , daß nämlich zum Friedensprozeß auch in der Türkei die Debatte mit allen an diesem Bürgerkrieg Beteiligten gehört . Je länger er dauert , um so eher wird die türkische Regierung nicht daran vorbeikommen , auch mit der PKK zu sprechen . Es ist genauso gesagt worden : Mit der PLO reden wir nicht . - Natürlich wurde mit der PLO gesprochen . Es gibt viele Beispiele dieser Art . Je länger ein Bürgerkrieg geführt wird , desto mehr wächst die Gesprächsbereitschaft . Solange die PKK Gewalt ausübt , kann sie kein Ge-sprächspartner sein . Aber wenn wir als Bundestag gemeinsam an die PKK appellieren , daß sie der Gewalt abschwören soll , daß sie endlich auf dem Weg der Gewalt einhalten soll , und sie täte es , sie würde uns folgen , wollten Sie auch dann sagen : Natürlich führen wir kein Gespräch mit ihnen ? Ich glaube , daß der Kurden-Konflikt in der Türkei die moralische und die wirtschaftliche Kraft dieses Landes in einer Weise zerstört hat , die wirklich katastrophal ist . Ein großer Teil der innenpolitischen Schwierigkeiten in der Türkei - ich will hier nicht über die Wahlergebnisse im einzelnen sprechen - liegt an der Zerstörung der moralischen und wirtschaftlichen Kraft dieses für uns wichtigen Landes , mit dem wir befreundet sind , und an der Unfähigkeit zu erkennen , daß nicht militärische , sondern nur politische Lösungen dazu beitragen können , diesen unseligen Bürgerkrieg zu beenden . . Übrigens , Frau Dietert-Scheuer , ich beteilige mich daran , dafür zu sorgen , daß türkische Polizeibeamte in der Polizeiführungsakademie in Hiltrup in den gleichen Lehrgängen , wie wir sie für deutsche Polizeibeamte haben , ausgebildet werden . Es ist nicht am wichtigsten , ihnen Funkgeräte oder ähnliches zu geben . Es geht darum , an die Köpfe dieser Menschen zu kommen und ihnen klarzumachen , wie man . noch : Burkhard Hirsch zur Normalisierung . . Man muß leider sagen , daß es in der Türkei noch keine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das nicht generell sagen ; denn im Einzelfall könnte in der Tat eine solche Feststellung zu treffen sein . Das aber , was bekannt ist , worüber wir Informationen haben , zeigt , daß es sich im wesentlichen um weltanschaulich orientierte Gruppierungen handelt , deren Anschauungen teilweise aus dem vorigen Jahrhundert stammen und die esoterischen Charakter haben , sich also geheimbündeleiartig betätigen , die aber nicht die Voraussetzungen erfüllen , die vom Bundesverfassungsschutzgesetz für die Beobachtung und die Inangriffnahme entsprechender Maßnahmen vorgegeben sind .
Partei: SPD
Die Antwort lautet ganz klar : Im Gegenteil , genau diese Stiftungsphilosophie ist auch die Basis für das Konzept der Stiftung . Das heißt , nach wie vor sollen Jurys _ sie werden in der Stiftungssatzung als Fachbeiräte bezeichnet _ die Entscheidungen über Projektförderungen treffen . Ich werde das gleich noch einmal qualifizieren . Es ist Praxis _ ich kenne sie aus meiner kommunalen Erfahrung _ , dass man die Letztentscheidung nicht bei den jeweiligen Jurys lässt . Insofern sind es in formalem Sinne Empfehlungen . In der Kommission in München , die über Kunst am Bau entschied , gab es eine sehr gut funktionierende Regelung , die Folgendes besagt : Wenn der Empfehlung der jeweiligen Jury gefolgt wird , bedarf es keiner weiteren Befassung des Stadtrates oder , wie hier , des Stiftungsrates mehr . Auf diese Weise wäre eine staatsferne Kunstförderung garantiert , ohne dass die Jury im juristischen Sinne die Letztverantwortung trägt . Diese trägt natürlich die Stiftung ; denn die Mitglieder der Jurys sind keine Angestellten , sondern Persönlichkeiten , die das Ganze ehrenamtlich behandeln . Es gibt also keinerlei Abrücken von dieser Stiftungsphilosophie . Dabei wird es bleiben . Was die Schwerpunkte im damaligen Konzept angeht , möchte ich auf das verweisen , was ich in der Antwort auf die Frage von Herrn Lammert gesagt habe : Wir müssen die Schwerpunkte natürlich an die Zusicherungen den Ländern gegenüber anpassen . Bis zur Klärung der Systematisierungsfrage bewegen wir uns in der konkreten Förderung im unstrittigen Bereich der Bundeskompetenz . Das gilt auch für das , was von Länderseite für Bundeskompetenz gehalten wird .
Lieber Kollege Miersch, zum Tagesordnungspunkt 14 der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2010 hatte meine Kollegin, die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche, vorgetragen – das geht auch aus Ihrer Frage hervor –, dass das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner Zuständigkeit den Sachverhalt umfassend prüfen und mit Blick auf die uns allen gemeinsamen umweltpolitischen Ziele bewerten wird. Diese Prüfungen und Bewertungen, Herr Miersch, wurden durchgeführt. Am 6. Dezember 2010 hat Herr Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen der Presse das Ihnen allen bekannte Ergebnis vorgestellt.
Partei: PDS/LINKE
Betriebsräte werden dadurch unter Druck gesetzt , daß es nichttarifgebundene Unternehmen gibt , die an den tarifgebundenen Unternehmen vorbei öffnen . Sie spielen die einen Belegschaften gegen die anderen aus . Genau das ist Ihr Ziel : Sie wollen die Unternehmerverbände , die bisher Vertragstreue mit den Gewerkschaften bewiesen haben , dafür bestrafen , daß sie Tarifverträge bis 1998 abgeschlossen haben .
Partei: GRUENE
Bezüglich der Förderung von Demokratie und Menschenrechten frage ich Sie , ob Sie in Ihre Überlegungen auch die Frage einbezogen haben , ob es nicht zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten sinnvoller sein könnte , keine Waffen an die Türkei zu liefern , um so einen stärkeren Druck für eine Verbesserung der Situation ausüben zu können .
Partei: SPD
Herr Kollege F ritz , können Sie mir bestätigen , daß wir gerade in den letzten Wochen und Monaten einen steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet festzustellen haben und daß das bei den Massenfreisetzungen in der Stahlindustrie noch einen zusätzlichen negativen Auftrieb geben wird ?  Erich G . Fritz  : Ich kann auch zum dritten Mal bestätigen , daß das so ist . Das ändert aber nichts an der Tatsache , daß der Arbeitsmarkt in sich in Bewegung ist . Meine Damen und Herren , weil die Kollegen von der SPD immer gern verschweigen und so tun , als sei das ganze Problem ein Problem der Bundesregierung und als hätte die Bundesregierung den Schlüssel der Lösung dieser Probleme in der Tasche , erinnere ich einmal an den Einsatz dieser Bundesregierung : an den Einsatz Norbert Blüm s für das Zustandekommen der Frankfurter Vereinbarung ; an die Ruhrgebietskonferenz beim Bundeskanzler , nach der Ihre Oberbürgermeisterkollegen anschließend Beifall geklatscht haben , weil das eine große Sache war ;  an das Stahlstandortesonderprogramm , an das Programm für die Montanregion , an die Art und Weise , wie wir immer gemeinschaftlich die Strukturpolitik betrieben haben , wofür ja ungeheure Summen an flankierenden Maßnahmen eingegangen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie der Koalition und der Bundesregierung vorwerfen , mit den umweltpolitischen Aufgaben nicht ehrgeizig genug umzugehen , insbesondere auch mit Blick auf Änderungen im Steuersystem , und dringend die Berücksichtigung des Sachverständigengutachtens empfehlen , würde ich gerne wissen , wie Sie diese präzise Empfehlung des Sachverständigengutachtens beurteilen . Es steht in Nummer 144 der Kurzfassung des Gutachtens : Die Umgestaltung des öffentlichen Finanzsystems im Hinblick auf die Erfordernisse einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung läßt sich nicht in einer einmaligen Anstrengung bewältigen , sondern stellt eine langfristige Aufgabe dar . Die Gründe dafür sind offensichtlich : Einerseits erfordert eine umweltgerechte Finanzreform - neben der Einführung neuer Lenkungsabgaben und der Schaffung finanzieller Anreize für ökologisch richtiges Handeln - , daß jede Einnahmen- und Ausgabenposition in den öffentlichen Haushalten auf ihre Eignung zur Lenkung des Verhaltens von Haushalten und Unternehmen in die umweltpolitisch gewünschte Richtung beziehungsweise auf unerwünschte ökologische Effekte hin untersucht und gegebenenfalls verändert wird . Andererseits muß bei solchen Änderungen beachtet werden , daß sich die Steueradressaten in vielfältiger , oft nicht ausreichend bekannter Weise an das gewachsene Steuer- und Staatsausgabensystem angepaßt haben und deshalb die Wirkungen großer Veränderungen dieses Systems immer nur unzureichend abgeschätzt werden können . Teilen Sie die Schlußfolgerung der Sachverständigen , mit der diese Passage endet ? Beides legt eine Politik der kleinen Schritte nahe . .