Partei: CDU/CSU
Sicherheit ist mehr als je zuvor eine Angelegenheit internationaler und europäischer Zusammenarbeit . Die Terroranschläge und Anschlagsvorbereitungen der letzten Jahre , die OK-Prozesse in Deutschland , Schleuserei und Menschenhandel , aber auch Großereignisse wie Fußballwelt- und -europameisterschaften oder jüngst der NATO-Gipfel zeigen , warum die grenzüberschreitende Kooperation von Polizei- und Sicherheitsbehörden elementar ist . Kriminalität und Terrorismus sind in einer globalisierten Welt zunehmend international und machen keinen Halt an Landesgrenzen und vor nationalen Zuständigkeiten . Binnen Sekunden können Bauanleitungen für Bomben via E-Mail verschickt oder Geldtransaktionen über das Internet getätigt werden . Wegfallende Grenzkontrollen führen zu größerer Bewegungsfreiheit terroristischer und krimineller Gruppierungen . Wenn die Vernetzung immer mehr zunimmt , wird das nationalstaatliche Regelungsmonopol ein Stück weit obsolet , dafür aber enge Abstimmung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unverzichtbar . Das stellt uns vor neue Herausforderungen . Ein einzelner Staat kann hier nicht viel ausrichten . Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wirksame Lösungen finden . Hierzu existiert bereits heute eine ganze Reihe von gemeinsamen Projekten - sei es im Rahmen von Europol , der Schengen-Informationssysteme oder der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex . In diese Reihe gehört auch der 2005 geschlossene und mittlerweile erweiterte Vertrag von Prüm und der sogenannte Prüm-Beschluss der EU aus dem Jahr 2008 , der neue Standards in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden setzt . Kernstück des Informationsverbundes , der mit dem Ratsbeschluss zu Prüm 2008 für alle EU-Staaten verbindlich ist und mit dem vorliegenden Gesetz in nationales Recht umgesetzt werden soll , ist der gegenseitige Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten . Erlauben Sie mir einen Blick in die Vergangenheit : Bereits im Jahr 2003 regten mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere beim Informationsaustausch an . Hintergrund waren die guten Erfahrungen , die man mit bilateralen Polizei- und Justizverträgen in diesem Bereich gemacht hatte . Im Mai 2005 wurde schließlich in Prüm in der Eifel zwischen Belgien , Deutschland , Spanien , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden und Österreich ein Vertrag zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterzeichnet . Mit dem Abgleich von DNA-Datenbanken , dem Austausch von Fingerabdruckdaten und dem grenzüberschreitenden Zugriff auf Kraftfahrzeugregister stehen den Vertragspartnern wichtige Instrumente der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung . Auch die Übermittlung von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten und auch im Fall der terroristischen Ausbildung eröffnet neue Handlungsräume für Polizeibehörden . Nicht zuletzt ermöglicht der Vertrag auch die operative polizeiliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg . Die Kooperation der Vertragspartner hat sich als effektiv und erfolgreich erwiesen . Beim DNA-Datenaustausch zwischen Deutschland , Österreich , Spanien und Luxemburg zum Beispiel sind allein auf deutscher Seite bereits weit über 3 000 Treffer erzielt worden , davon etliche Treffer im Bereich Tötungsdelikte . Mehrere Sexual- und Tötungsdelikte konnten bei den Prüm-Partnern in den letzten Jahren so aufgeklärt werden . Und es sind Erfolge wie die angesprochenen , die zu einer dynamischen Entwicklung des Prüm-Vertrages geführt haben . Trotz Skepsis und Kritik von verschiedenen Seiten traten dem Prüm-Vertrag weitere Staaten bei . Dass wir heute über diesen Prüm-Beschluss beraten können , geht zurück auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Initiative des Bundesinnenministers . Deutschland hat sich im Jahr 2007 entschieden , die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen , um mit den Vertrags- und Beitrittsstaaten des Prümer Vertrages , den Prüm-Partnern , einen entsprechenden Beschluss des Rates mit besonderem Nachdruck voranzutreiben . Mit einem beeindruckenden Ergebnis : Innerhalb weniger Monate kam eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten zustande , und fast alle Inhalte des Prümer Vertrages wurden in das Gemeinschaftsrecht übernommen . Der Beschluss sieht vor , dass im Sommer 2009 alle EU-Staaten den Prüm-Beschluss in nationales Recht umzusetzen haben . Bis Ende 2011 soll ein automatisierter Datenaustausch auf der Grundlage des Prüm-Beschlusses realisiert werden . Natürlich sind im Prüm-Beschluss wie auch schon im Prüm-Vertrag umfangreiche Datenschutzbestimmungen enthalten , die insbesondere für den automatisierten Datenaustausch maßgeschneidert wurden . Mit dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlagen für die Umsetzung des Prüm-Beschlusses . Im Wesentlichen geht es dabei um den Umbau von Organisationsstrukturen , detaillierte Bestimmungen zum Datenaustausch , die Schaffung neuer Stellen für Kooperation und Informationsaustausch sowie technische Voraussetzungen . Der Prüm-Beschluss bietet ein funktionierendes Gesamtpaket für die polizeiliche Zusammenarbeit , eine erhebliche Beschleunigung beim grenzüberschreitenden Datenaustausch und ein Datenschutzsystem für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz . Mit seinen rechtlichen und technischen Standards leistet das Prüm-System einen entscheidenden Beitrag zu einem modernen und praxistauglichen Informationsverbund in einem Europa der 27 . Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf .