Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren ! Niemand hätte es mehr verdient , heute für die FDP- Fraktion zu sprechen , als unser verstorbener Freund und Kollege Hans Hermann Gattermann . Ohne seine Initiative wäre der Gesetzentwurf zu Beginn dieses Jahres liegengeblieben . Rechtsfrieden herstellen , Eigentumsverletzungen heilen _ diese Motive bewogen Herrn Gattermann bei seinen Initiativen . Ich denke , wir schulden ihm Dank , auch seinen Mitstreitern , von denen ich Willi Rawe und Joachim Grünewald nenne . . In 22 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag habe ich kein so kompliziertes Gesetzgebungsvorhaben erlebt wie dieses , und zwar nicht wegen der Gesetzestechnik , sondern wegen der Meß- latte Gerechtigkeit . Wird nicht uns allen _ Befürwortern und Gegnern des Gesetzes _ bewußt , wie schwer , ja wie unmöglich es ist , volle Gerechtigkeit zu schaffen ? Es recht zu tun jedermann ist eine Kunst die niemand kann , und das gilt auch hier . . Eine historisch einmalige Aufgabe ? Nicht ganz ! Das Athener Ausgleichsabkommen im Jahre 403 , der Westfälische Friede mit der Regelung der Rückgabe konfiszierter Güter , die Beendigung der Ära Cromwell in England , die Restauration Ludwigs XVIII _ alle standen vor gleichen Aufgaben , nämlich vor der Frage , die alte Ordnung unbesehen zu restaurieren , um so das gekränkte gute alte Recht wiederherzustellen . Alternative war die Respektierung der in der Zwischenzeit entstandenen neuen Vermögensordnung , um mit möglichst wenig Umordnung und Unordnung den Blick in die Zukunft zu richten . Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist von Anfang an für eine Rückgabe des geraubten Eigentums ohne Wenn und Aber eingetreten , soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise schutzwürdige neue Positionen entstanden waren . Das beruht auf einer fundamentalen Vorstellung von Eigentum und Gerechtigkeit . Daneben , aber auch wirklich nur daneben _ Gerechtigkeit kann ja keine Frage der Opportunität sein _ , gibt es auch unvermeidliche Zweckmäßigkeitserwägungen , die wir anstellen mußten und angestellt haben . Die FDP hat die Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses geprüft und sich zur Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf entschlossen . Vielen von uns fällt das schwer , weil wir Verletzungen des p rivaten Eigentums nur sehr unzulänglich heilen konnten . In 40 Jahren eingetretene Entwicklungen lassen sich nicht einfach zurückdrehen , wenn wir unserer von Anfang an bekräftigten Devise folgen wollen : Altes Unrecht darf nicht so beseitigt werden , daß dadurch neues Unrecht entsteht . . Wir kennen , meine Damen und Herren , auch die verfassungsrechtlichen Bedenken . Wir nehmen sie ernst . Aber wir wissen auch , daß dieses Gesetz niemals verabschiedet werden kann , wenn wir alle verfassungsrechtlichen Bedenken durchgreifen lassen . Auf der Habenseite des Gesetzentwurfs vermerken wir positiv : Erstens . Wir erreichen eine gesetzliche Regelung . Das bedeutet leider nicht völligen Rechtsfrieden . Wir sind keine Illusionisten . Aber ohne Gesetz wäre der Rechtsfriede in allerhöchster Gefahr . Zweitens . 1 ,9 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Fläche stehen zur Privatisierung an . Ohne dieses Gesetz blieben sie im Eigentum des Staates . Das wollen wir nicht . Will das die SPD ? Will es auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ? Drittens . Die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts , die kommunistische Bodenreform nicht tatenlos bestehenzulassen , wird befolgt . Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich nicht auf Geld19912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Otto Graf Lambsdorff entschädigung beschränkt . Wer das Urteil gelesen hat , der sollte das wissen . . Die sogenannten Alteigentümer erhalten einen Rechtsanspruch auf Wiedererwerb . Zum Inhalt äußere ich mich noch . Viertens . Die Konditionen für den Siedlungskauf behandeln Neueinrichter und Wiedereinrichter genauso wie die Alteigentümer , wegen des Vorrangs eher sogar besser . Zu diesen Bodenpreisen , meine Damen und Herren , wird jeder Neueinrichter und Wiedereinrichter , der einen langfristigen Pachtvertrag hat , selbstverständlich kaufen . Er wird das jederzeit auch kreditfinanzieren können . Jede Bank wird ihm dieses Geld zur Verfügung stellen . Fünftens . Den tätigen Gesellschaftern , den juristischen Personen , werden die Sonderkonditionen ebenfalls eingeräumt . Sechstens . Die Vertriebenenregelung kommt endlich . Sie muß auch kommen . Sie ist wegen finanzieller Zwänge allzu bescheiden . Wer dieses Gesetz im Bundesrat scheitern läßt , der sorgt dafür , daß ein noch größerer Teil der Anspruchsberechtigten die Auszahlung nicht mehr erleben wird . . Hier , meine Damen und Herren , ist anzumerken : Es ist erstaunlich , daß die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 280 Millionen DM für eine vom Land finanzierte Vertriebenenentschädigung bereitstellen will . Das ist ja sehr begrüßenswert . Aber ich sage dem Ministerpräsidenten Seite , er darf sich nicht wundern , daß diese erfreuliche Finanzfülle seines Landes bei künftigen Verhandlungen eine Ro lle spielen wird . . Siebentens . Last , but not least _ das wird zu meinem Erstaunen von Ihnen überhaupt nicht erwähnt _ , werden die Forderungen der jüdischen NS-Opfer mit diesem Gesetz im wesentlichen erfüllt . Wer wollte , meine Damen und Herren , wohl insbesondere um den Wert zerstörter Synagogen feilschen , da in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt hat ? Es ist schandbar und es ist sehr bitter , das sagen zu müssen . . _ Ja , zu diesem Aspekt habe ich von der SPD in den Reden überhaupt nichts gehört . Auf der Sollseite der Bilanz dieses Gesetzentwurfes steht für die FDP folgendes : Erstens . Ein Alteigentümer kann als Folge der scharfen Degression seiner Ansprüche nach einer Enteignung von z . B . 1 000 Hektar ganze 134 Hektar zurückkaufen . Wohlgemerkt , er muß das ihm gestohlene Land zurückkaufen . Er kann nicht einmal sein früheres Eigentum zurückkaufen , er muß gegebenenfalls auch anderswo kaufen . Diesem Eigentümer will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommem auch noch diesen bescheidenen Rechtsanspruch bestreiten . Das hat mit Anerkennung des Privateigentums nun wahrlich nichts mehr zu tun . Zweitens . Juristische Personen werden von den Vorzugskonditionen ausgeschlossen . Ist es nicht im Rahmen unseres Systems in Ordnung , daß derjenige , der persönlich haftet und voll für sein unternehmerisches Wagnis eintritt , bevorzugt behandelt wird gegenüber dem , der seine Haftung juristisch beschränkt ? Ist denn dieser Ausschluß wirklich negativ ? Hier verquicken sich Fragen der Agrarstruktur und politische Erblasten der SED-Agrarpolitik . Es wäre Unsinn , in den neuen Ländern den bäuerlichen Familienbetrieb einführen zu wollen . Er hätte im Wettbewerb keine Chance . Aber muß es denn gleich das Gegenteil sein ? Will man wirklich diejenigen in ihren Positionen zementieren , die sich nach 1990 sogleich das Kommando verschafft haben , und bei denen wir doch wissen , wo der größere Teil _ keineswegs alle _ von ihnen herkommt : Sie sitzen eben überwiegend in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften . . Deren Zugang zum Siedlungskauf schafft eben gerade nicht bäuerliches Eigentum , sondern schafft große Einheiten , in denen es Lohnstrukturen , abhängige Arbeitnehmerstrukturen gibt . . Dem Geist dieser Altfunktionäre entspricht der Text eines Flugblattes , das gestern auch in Bonn verbreitet wurde und seinen Niederschlag in der Presse gefunden hat . Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern , Herr Ringstorff , hat mir auf telefonische Anfrage eben bestätigt : Es handelt sich um eine Fälschung . _ Ich bin froh darüber , Ihnen das mitteilen zu können ; denn es wäre schlimm und für mich auch ganz unvorstellbar , daß das ein offizielles SPD-Dokument gewesen sein sollte . Drittens . Für unbefriedigend halten wir die Regelung für die Rückgabe beweglicher Sachen . Was hat das mit Bodenreform und Agrarstruktur zu tun ? Das war reiner Diebstahl . Warum kann das erst nach 20 Jahren unentgeltlicher Nutzung zurückgegeben werden ? Weil es Museumswerte sind ? Wird in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschl and enteignet werden , was Museumswert hat ? Gewiß ist das nicht der Hauptproblembereich des heutigen Gesetzentwurfes . Aber seine Behandlung zeigt einen Verfall rechtlichen Denkens , der für Liberale unakzeptabel ist . Alles in allem : Wir verurteilen noch einmal die Bodenreform in der früheren Sowjetischen Besatzungszone . Sie war Unrecht , und sie bleibt Unrecht . Diese Maßnahme traf Gerechte und Ungerechte gleichermaßen . Sie traf Nazis und Widerstandskämpfer , Sozialisten , Konservative und Liberale . Das Unrecht dieser Menschen bestand einzig und allein darin , daß sie mehr als 100 Hektar Land besaßen . Meine Damen und Herren , ich wiederhole es : Eine befriedigende Lösung für alle gibt es in dieser Frage nicht . Dies ist der Versuch , zu einer befriedenden Lösung zu kommen . Vielen Mitgliedern meiner Fraktion fällt die Zustimmung sehr schwer , mir auch . Aber mit der Devise alles oder nichts erreichen wir das Nichts . Um das zu vermeiden , sagen wir heute ja . .