Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme den Zwischenruf des Kollegen Westerwelle auf : Herr Kollege Scholz , Sie haben hier zwar erklärt , Sie würden die Hand für die Missbilligung nicht heben ; aber Ihr Beitrag war in der Sache nichts anderes als die Missbilligung des Verteidigungsministers und insbesondere der Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion und dessen , was Herr Siebert gesagt hat . Niemand aus der Opposition verkennt die Zwangslage , in der sich der Verteidigungsminister befindet , und spricht ihm ab , dass das Horrorszenario an die Nerven gehe , dass sich ein Flugzeug einem Fußballstadion oder einem Atomkraftwerk nähert . Darüber hat er ja in der Hessenschau geredet . Allerdings gibt es ein großes Aber : Auch diese Zwangslage kann nicht entschuldigen , dass der auf die Verfassung vereidigte Minister so tut , als habe es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben . Dies ist auf das Schärfste zu missbilligen . Wir mussten als Grüne dieses Urteil auch zur Kenntnis nehmen ; es wurde schließlich gegen uns erlassen . Wir waren der Ansicht , dass die Verfassung den Abschuss eines besetzten Passagierflugzeuges verbiete und es deswegen nicht nötig sei , dies ausdrücklich noch einmal ins Gesetz zu schreiben . Das Bundesverfassungsgericht hat den Kollegen Schily in der mündlichen Verhandlung gefragt : Wenn Sie gar keine Maschine abschießen wollen , weshalb schreiben Sie dann eine Befugnis ins Gesetz ? Das war eine nur zu berechtigte Frage . Wir als Grüne haben verstanden ; dies gilt auch für die SPD . Meine Damen und Herren von der Union , Sie sollten endlich verstehen . Darauf warten wir . Herr Kollege Siebert , da Sie ständig nach Wegen und Auswegen suchen und denken , es müsse irgendwie doch noch gehen , zitiere ich aus der Entscheidung : Eine solche Behandlung - der Abschuss - missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten . Sie werden dadurch , dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird , verdinglicht und zugleich entrechtlicht ; . . . Eine schlimmere und zugleich eindeutigere Aussage ist kaum möglich . Kein Minister darf entrechtlichen oder verdinglichen . Weiter heißt es in diesem Satz , es werde den Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen , der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt . Hier ist Schluss mit allen anderen Überlegungen . Was Ihren wiederholten Hinweis auf eine Passage angeht , in der von einem Angriff auf die Grundlagen des Rechtsstaates die Rede ist , fordere ich Sie auf , zwei Sätze weiter zu lesen . Da heißt es , dass die Szenarien eines Flugzeugangriffes gerade nicht diese Kriterien erfüllen . Deswegen gibt es auch keinen Quasi-Verteidigungsfall , von dem Herr Schäuble immer redet . Er kann seinen ganzen Otto Depenheuer und was er sonst immer holt , um einen Ausnahmezustand herbeizureden , vergessen ; es käme hier zu keinem anderen Ergebnis . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig . Ein letzter Satz zum außergesetzlichen oder übergesetzlichen Notstand . Wie der Begriff schon sagt , ist es der Zustand außerhalb des Gesetzes . Aber ein Minister steht doch nicht außerhalb des Gesetzes ; er hat sich strikt innergesetzlich zu bewegen . Der Bürger Jung mag das vorbringen , wenn er denn - behüte , dass es geschieht - einmal angeklagt wäre . Dann könnte er sich Schuld ausschließend oder entschuldigend darauf berufen . Aber er kann doch als Minister keine staatsrechtliche Konstruktion schaffen , nach der dies ein möglicher Weg wäre . Ich komme zum Schluss . Der eine Teil des Kabinetts erklärt frank und frei , er wolle Passagiermaschinen abschießen lassen , selbst wenn es keine gesetzliche Regelung dafür gibt , und zwar so lange , bis es sie gibt . Der andere Teil des Kabinetts ist darüber entsetzt . Es ist keine Daffke der Opposition , wenn sie fragt : Wie steht dazu eigentlich die Person , die die Richtlinienkompetenz hat ? Warum schweigt sie an dieser Stelle ? Wie so oft ist sie nicht festgelegt . Ich denke , das Parlament sollte ihr eine Entscheidungshilfe geben , indem es diese Äußerung und dieses Verhalten von Minister Jung eindeutig missbilligt .