Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt fasse ich kurz zusammen, worüber wir hier heute eigentlich reden: Wir reden über wichtige Akteure der Autoindustrie, die eine Forschungsvereinigung gegründet haben, die im wissenschaftlichen Sinne gar keine ist. Mittels dieser Forschungseinrichtung sollten vermeintlich wissenschaftliche Nachweise über die Unbedenklichkeit von Stickoxiden erbracht werden, welche eben nicht unbedenklich sind. Um also zu beweisen, dass sich alle Welt einschließlich der Weltgesundheitsorganisation irrt, wurden Tiere und Menschen in perfiden Versuchen giftigen Gasen ausgesetzt. Das ist erbärmlich. Abgesegnet wurden diese Versuche, die zu reinen PR-Zwecken durchgeführt wurden, von einer universitären Ethikkommission, die offenbar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ihre Genehmigung erteilt hat. Nachdem nun alles aufgeflogen ist, gaukelt uns die Autoindustrie wieder einmal große Betroffenheit vor und bringt ein paar Bauernopfer aus der zweiten Reihe, und das ist schäbig. Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über einen Skandal, der bereits im dritten Jahr in Folge ungelöst ist. Die Ignoranz der Autoindustrie gegenüber den gesetzlich festgesetzten Grenzwerten und die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber allen Verstößen bis hin zu kriminellen Handlungen haben dazu geführt – ich spitze jetzt einmal ein bisschen zu –, dass wir alle, die gesamte Bevölkerung, inzwischen quasi Versuchstiere in einem deutschlandweit angelegten Abgastest sind, und das finde ich unerträglich. Ob wirklich Rechtsverstöße vorliegen oder nur Gesetzeslücken genutzt wurden, ist hier völlig unerheblich. Wirklich entscheidend ist doch, dass viele Menschen, insbesondere in der Nähe von stark befahrenen Straßen, seit Jahren viel mehr Abgase einatmen, als zulässig ist. Sie bekommen Asthma, Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wenn also die Autoindustrie seit Jahren die gesetzlich geregelten Abgasgrenzwerte bewusst überschreitet, die Menschen also bewusst diesen Risiken aussetzt und sie dabei nicht nur völlig im Unklaren darüber lässt, nein, sie auch noch permanent belügt und täuscht, dann ist das in meinen Augen strafbar, und damit muss endlich Schluss sein. Aber, Kolleginnen und Kollegen, die politische Verantwortung für diese nicht abreißen wollende Kette von Skandalen trägt eindeutig eine abgewirtschaftete Bundesregierung: eine Umweltministerin Hendricks, die das Thema Luftreinhaltung irgendwie verschlafen hat, ein nicht mehr amtierender Verkehrsminister Dobrindt, der bayerischen Hirngespinsten hinterherläuft, und schließlich eine Bundeskanzlerin Merkel, die die Interessen der Autoindustrie offenbar über alles stellt. Liebe Bundesregierung, wir brauchen endlich einen gesetzlichen Rahmen. Hören Sie auf, mit der Autoindustrie zu kuscheln, und ziehen Sie die notwendigen Schlussfolgerungen aus dieser Never-ending Story! Dazu gehört zuallererst die gesetzliche Verpflichtung der Autoindustrie zur flächendeckenden Nachrüstung mit SCR-Systemen in allen 7 bis 8 Millionen betroffenen Fahrzeugen. Nur so kann relativ schnell eine effektive Senkung der Stickoxidwerte überhaupt erreicht werden. Und leiten Sie endlich Strafzahlungen für die Autoindustrie ein! Wie kann es sein, dass die Autoindustrie seit Jahren Autos verkauft, die viel mehr Schadstoffe ausstoßen, als in ihren Hochglanzbroschüren und bei der Zulassung angegeben worden ist, und der ganze Vorgang insgesamt straffrei bleibt? Überlegen Sie doch einmal, was für ein Signal Sie damit senden! Sie sagen doch damit: Die Autoindustrie steht über dem Gesetz. Die Gesetze gelten für normale Menschen, aber nicht für die deutsche Autoindustrie. Die darf selbst entscheiden, wann sie welches Fehlverhalten einräumt und wann sie gedenkt – aber auch nur freiwillig – Abhilfe zu schaffen. Dem Ganzen die Krone setzt noch die Tatsache auf, dass die Autoindustrie gerade wieder kräftig verdient, unter anderem mit ihren eigenen Betrügereien. Das ist doch eine Farce. Ein letzter Punkt: Im Übrigen könnten die Mittel aus Strafzahlungen sinnvoll an die Kommunen weitergeleitet werden, die Ihre bisherige Ignoranz jetzt ausbaden müssen und oft nicht einmal die Eigenbeteiligung aufbringen können, um Ihr neuestes Alibiprojekt „Sofortprogramm Saubere Luft“ vor Ort auch umsetzen zu können. Als Linke fordern wir Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihre politische Verantwortung wahr, für die Menschen und für die Umwelt, und helfen Sie den geprellten Autofahrern, deren Autos heute nichts mehr wert sind! Danke für Ihre Aufmerksamkeit.