Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Kipping , um es vorwegzunehmen : Die Antwort , die Sie auf die Frage des Kollegen Straubinger gegeben haben , war im doppelten Sinne entlarvend . Sie haben zu Rechtsbruch aufgerufen . Sie heißen diesen Rechtsbruch gut , solange er den Menschen dient . Dahinter steht ein Menschenbild , demzufolge es nur darauf ankommt , jemanden als Benachteiligten zu definieren , und dann kommt - im Falle Ihrer Person - Robina Hood und kämpft für die Entrechteten , die im schwarzen Wald leben , und sagt : Leute , wir tun alles , wir brechen Recht , um euch zu schützen . Ein höchst spannendes Bild ! Sie sollten lieber zusehen , dass die Leute aus dem Wald herausfinden , damit sie eine Perspektive für eine ordentliche Zukunft bekommen . Kaum eine Sitzungswoche vergeht , ohne dass der Deutsche Bundestag über Detailregelungen des SGB II diskutiert . Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - lassen Sie mich das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen , weil es immer wieder angesprochen wird - ist 2005 eine völlig neue Regelung eingeführt worden , bei der die Prinzipien von Fordern und Fördern gelten , mit dem Ziel , die Menschen wieder in Erwerbsarbeit zu bringen , damit sie sich ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen können . Das ist die arbeitsmarktpolitische Komponente dieses Gesetzes . Gleichzeitig hat dieses Gesetz einen sozialpolitischen Teil : die Grundsicherung aus der alten Sozialhilfe . Das macht das Neue aus . Genau daraus - das will ich nicht verheimlichen - ergeben sich an der einen oder anderen Stelle Probleme . Wenn nämlich Personen mit mehreren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben , erhalten sie so viel Leistungen nach dem SGB II , dass es manchem schwer einsichtig zu machen ist , dass es , selbst wenn er aufstocken muss , selbst wenn er nicht wesentlich mehr hat als vorher , in jedem Falle besser ist , eine Erwerbsarbeit aufzunehmen , schon deswegen , weil man leichter wieder eine reguläre Beschäftigung findet . Wir tun bei dieser Diskussion immer so , als sei das SGB II ein statisches Gebilde und als bliebe , wer einmal drin ist im dunklen Wald , für immer dort . Das ist aber nicht der Fall . Es gibt gewaltige Bewegungen in diesem Bereich . Zwar gibt es Menschen , die reingehen ; aber es kommen deutlich mehr heraus . Dank der Konjunktur haben wir deutlich weniger Arbeitslose als in der Zeit vor 2005 , bevor das SGB II geschaffen wurde . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben zurzeit 3 ,66 Millionen Arbeitslose . Eigentlich müssten wir noch die dazuzählen , die in der Zeit vor 2005 in der alten Sozialhilfe waren . In der heutigen Arbeitslosenzahl sind nämlich diejenigen , die früher in der Sozialhilfe steckten , enthalten . Wenn man also die Arbeitslosenzahl von heute mit der von früher vergleicht , fällt die Bilanz noch deutlich günstiger aus . Ich glaube , das Zweite Buch Sozialgesetzbuch ist und bleibt ein lernendes System . Das betrifft natürlich besonders diejenigen - jetzt komme ich auf den Antrag der Linken zu sprechen - , die unmittelbar mit den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu tun haben : Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen . Die Behauptung in Ihrem Antrag , die Einführung des Arbeitslosengeldes II habe zu einer Spaltung der Erwerbslosen geführt , ist falsch und in seiner Diktion verräterisch , und zwar deswegen , weil Sie so tun , als ob Sie es bei den Arbeitslosen mit einem Block zu tun hätten und alle diejenigen , die sich differenziert um sie kümmern , Spalter wären . Das ist eine Denkweise , das ist eine Herangehensweise des Kalten Krieges . Ich dachte , die hätten wir überwunden . Ihren Antrag unter diesem Gesichtspunkt zu lesen , ist höchst spannend ; dann wird einem deutlich , welche Intention Sie haben . Meine Damen und Herren , die Erwerbslosen bewegen sich in unterschiedlichen Rechtskreisen . Erwerbslose in unterschiedlichen Situationen müssen auch unterschiedliche Antworten bekommen . An die Berater , die im Bereich des Arbeitslosengeldes I arbeiten , werden andere Anforderungen gestellt als an die Berater , die im Bereich des Arbeitslosengeldes II arbeiten . Die im Bereich des Arbeitslosengeldes II Tätigen müssen verschiedene Probleme beachten . Sie brauchen Kompetenzen für die Bereiche Verschuldung , Suchtberatung , Jugendhilfe und Wohnungshilfe . Dies müssen sie in Hilfeplänen zusammenbringen , die sie dem Einzelnen angedeihen lassen , der über einen längeren Zeitraum - viele Jahre lang - keinem Erwerb mehr nachgegangen ist . Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen - und das müssen wir auch hier im Haus akzeptieren - : Das erfordert eine andere Herangehensweise . Der im Antrag unterschwellig geäußerte Vorwurf , qualifiziertes Personal finde man nur unter den Mitarbeitern , die im Bereich des SGB III , also im Bereich des Arbeitslosengeldes I arbeiten , weise ich ausdrücklich zurück . Dieser Vorwurf ist falsch und für all diejenigen diffamierend , die sich seit vielen Jahren in diese Dinge einarbeiten . Richtig ist sicherlich , dass es 2005 beim Beginn der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Anfangsschwierigkeiten gegeben hat . Das lag primär daran , dass viele Mitarbeiter übernommen wurden , die vorher im Bereich der Sozialhilfe tätig waren . Diese hatten zunächst keine Erfahrung im Bereich der Berufsberatung und der Berufsvermittlung . Sicherlich arbeitete man in den Kommunen mental auch anders als in der Bundesagentur für Arbeit . Ich sage Ihnen aber : Durch meine vielen Besuche in den Argen habe ich festgestellt , dass sich hier vieles zu einem Guten gewendet hat . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die in den Arbeitsgemeinschaften tätig sind , sind gut und geben sich alle erdenkliche Mühe , den Menschen weiterzuhelfen . Ich finde es ebenfalls frappierend , dass in Ihrem Antrag detailliert beschrieben ist , wie die Argen und die Optionskommunen die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu organisieren haben , so als müsste der Bund vorschreiben , wie die Weiterbildung vor Ort erfolgt . Das wissen die Leute vor Ort wesentlich besser . Wir brauchen keinen Gleichschritt von der Bundesebene hinunter bis in die letzte Arge zu verordnen . Sie sollen ihre Verantwortung vor Ort wahrnehmen . Richtig ist , dass seit der Einführung der Grundsicherung viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften nur befristete Verträge erhalten haben . Daran hat sich viel verändert . Im letzten Haushaltsjahr haben wir 4 000 neue Stellen geschaffen . Für dieses Jahr sind 3 000 weitere Dauerstellen vorgesehen . Gemäß einem Haushaltsvermerk ist vorgesehen , dass dort bis 2010 weitere 5 000 Kräfte tätig werden . Auch hier erwähne ich allerdings wieder , dass wir es mit einem System zu tun haben , das in Bewegung ist . Die Langzeitarbeitslosigkeit wird abgebaut . Deswegen brauchen wir auch nicht alle Mitarbeiter an den alten Stellen . Dank der guten Konjunktur und des Abbaus der Arbeitslosigkeit gehen wir mittlerweile auch an die verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit heran . Hier müssen wir mit anderer Kraft und Intensität arbeiten , um auch den davon betroffenen Menschen eine Perspektive zu geben . Wir haben 3 ,66 Millionen Arbeitslose . 625 000 Menschen haben im letzten Jahr eine Beschäftigung gefunden . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auf 27 ,4 Millionen angestiegen . Die Zahl der offenen Stellen - das halte ich für wesentlich - ist vom letzten Monat bis jetzt um 131 000 gestiegen . Das halte ich für ein wichtiges Indiz und ein hoffnungsvolles Zeichen . Es gibt 933 000 offene Stellen , die wir besetzen können . Ich wünsche mir für die Zukunft mehr Mut vor Ort und mehr Eigenverantwortung . Das bedeutet aber auch , dass der Bund akzeptieren muss , dass vor Ort bei allem guten Willen auch einmal Fehlentscheidungen getroffen werden können . Das müssen auch der Bundesrechnungshof und die internen Prüfer in Rechnung stellen . Ich möchte gerne , dass die Sachbearbeiter vor Ort angstfrei eine Entscheidung treffen können , ohne dass ihnen möglicherweise jedes Mal gesagt wird , dass sie einen Fehler gemacht haben , und ohne dass sie zitiert werden . Jeder , der das nicht darf und der keine Initiativen ergreifen kann , hat hinterher keine Lust mehr , Eigeninitiative zu zeigen . Ich komme zum Schluss . Wenn das deutsche Recht und die Europagesetze dagegen sprechen und wenn die nötige Flexibilität nicht gegeben ist , dann müssen wir überprüfen , inwieweit wir im Gesetzgebungsverfahren mehr Flexibilität ermöglichen können . Ich glaube nämlich , dass wir ohne diesen Ansatzpunkt die eigentlichen Probleme nicht lösen werden .