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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das vorliegende Beitragsentlastungsgesetz schafft weder Wachstum noch Beschäftigung . Im Gegenteil : Es bremst sie sogar in einem geradezu klassischen Bereich sozialer und humaner Dienstleistungen , der vernünftigerweise expandieren müßte . Außerdem bringt es um so schlimmere , bisher unvorstellbare Leistungseinschränkungen für die Versicherten , und es greift tief in die Substanz der GKVs ein . Die Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses hat eindeutig bestätigt , daß das mit dem Gesetzentwurf vorgesehene sogenannte Einsparvolumen in Wirklichkeit kaum zur Hälfte erbracht werden kann . Der Rest erweist sich als reine Luftbuchung , ist insofern Ausdruck einer auch sachlich völlig unsoliden Regierungsarbeit . . Bedenkt man , daß sich die finanzielle Lage der Krankenkassen 1996 ohnehin defizitär entwickelt und daß sie 1997 mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert sein werden , dann zeichnet sich - bleibt es bei diesem Gesetzesvorhaben - für den Jahreswechsel 1996/97 ein geradezu aberwitziges Szenario ab . Nach verordneter Senkung der Beitragssätze um 0 ,4 Prozent werden die Kassen zum Ausgleich ihrer Negativbilanz sofort wieder handeln müssen . Sie haben dann allerdings nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Übeln : entweder deutliche Erhöhung der Beiträge , und zwar weit über die gerade gesenkten Prozentpunkte hinaus , oder weitere drastische Belastungen der Versicherten in Form neuer Zuzahlungen bzw . Leistungsausgrenzungen . Kommt auch die dritte Stufe der Gesundheitsreform durch , dann dürfen sie das alles erstmals in eigener Verantwortung tun und auf diese Weise die ihnen zugesprochene Vorfahrt für die Selbstverwaltung wahrnehmen . Die Regierung ist dann fein raus . Es ist dieses überaus explosive Gemisch aus der dritten Stufe der Gesundheitsreform und dem vorliegenden Beitragsentlastungsgesetz , aus dem sich jetzt neue , noch weitaus stärkere Gefahren für den sozialen und solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben . Die entscheidenden Aufgaben , die im Gesundheitswesen anstehen , liegen dagegen weit außerhalb des politischen Willens dieser Regierung . Natürlich kann und muß effektiver gearbeitet werden . Dafür gibt es bekanntlich enorme Wirtschaftlichkeitsreserven . Sie befinden sich allerdings nicht auf seiten der Versicherten . Gebot der Stunde sind nicht zusätzliche Belastungen für Kranke , Ältere und Behinderte , sondern Stärkung der Solidargemeinschaft der Versicherten , nicht weitere Milliardengeschenke für die Pharmaindustrie , sondern rationellere Arzneimittelversorgung , nicht systemwidriger Wettbewerb der Krankenkassen , sondern kooperative Betriebsformen , mehr Integration und vernünftige Finanzierungsysteme in Ambulanz und Krankenhaus , nicht hektischer Wechsel zwischen Überadministration und Deregulierung , sondern die Wahrnehmung einer klar definierten Verantwortung von Bund , Ländern und Kommunen für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung . . Das vorliegende Gesetz gehört deshalb - ebenso wie das Gesamtpaket - ersatzlos gestrichen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist in zweierlei Hinsicht ein Paradoxon: Zum einen ist der Titel des Gesetzentwurfs paradox, da dort die Rede vom Optionszwang ist. Einer Option wohnt schon vom Grundsatz her die Möglichkeit inne, aus verschiedenen Alternativen auszuwählen. Deswegen muss die Option immer ein Privileg für Personen sein, das anderen Personen, die diese Wahlmöglichkeit nicht haben, nicht zusteht. Zum anderen ist dieser Gesetzentwurf paradox, weil das Gesetz – darauf ist schon hingewiesen worden – gerade von den Fraktionen verabschiedet wurde, die jetzt die Aufhebung des Optionszwangs fordern, nämlich von der roten und der grünen Bundestagsfraktion. 1999 ist das Staatsangehörigkeitsrecht mit Mehrheit von Rot-Grün hier im Bundestag geändert worden. Jetzt fordern Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie hier 1999 noch vollen Herzens befürwortet und unterstützt haben, nämlich die Aufhebung des Optionsmodells. Natürlich gibt es Aspekte, die für das Optionsmodell sprechen, und es gibt Aspekte, die dagegen sprechen. Die christlich-liberale Koalition ist aus mehreren Gründen von der Wirksamkeit des jetzigen Optionsmodells nicht überzeugt. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Optionsmodell einer Überprüfung zu unterziehen und es zu evaluieren. Daraus jetzt aber die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir das Optionsmodell zugunsten einer dauerhaften doppelten Staatsangehörigkeit abschaffen werden, ist schlichtweg falsch und unzutreffend. Wir halten am Grundsatz fest, dass die Mehrstaatigkeit grundsätzlich abzulehnen ist. Abgesehen von den Fällen, dass jemand aufgrund des Jus Sanguinis bereits bei der Geburt zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten erhält, darf Mehrstaatigkeit immer nur die absolute Ausnahme sein. Um eines klarzumachen: Es geht hier nicht um Deutschtümelei und auch nicht darum, die deutsche Staatsangehörigkeit über die Staatsangehörigkeiten anderer Länder zu stellen. Es geht einzig und allein darum, klarzumachen, dass eine Staatsangehörigkeit nicht nur Rechte, sondern natürlich genauso Pflichten beinhaltet. Eine dieser Obliegenheiten ist nun einmal, dass sie Loyalität und ein grundsätzliches Bekenntnis gegenüber dem betreffenden Staat sowie auch gegenüber dem betreffenden Staatsvolk bedeutet. Dieses Loyalitätsband – so möchte ich es nennen – kann vom Grundsatz her nun einmal nur zu einem Staat bestehen.
Der Bundesregierung sind entsprechende Ergebnisse einer Untersuchung der Deutschen Bahn AG nicht bekannt. Der Projektbeirat zur Rheintalbahn hat auf seiner fünften Sitzung am 8. Februar 2011 zu der sogenannten Kernforderung 2 das beschlossen, was ich vorhin schon verlesen habe. Ich gehe davon aus, dass diese Kernforderung 2 Thema der nächsten Sitzung des Projektbeirats am 26. September im BMVBS in Berlin sein wird und die Deutsche Bahn AG dann über den bis dahin erreichten Sachstand berichten wird.
Frau Kollegin Hinz, ich habe in meiner einleitenden Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir in der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen werden. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder geboten noch in irgendeiner Art und Weise von der Regierungskoalition oder der Bundesregierung politisch gewollt. Unabhängig davon haben sich die drei die Koalition tragenden Parteien darauf verständigt, die Entwicklung in diesem Jahr im Auge zu behalten. Wenn sie weiter so erfreulich ist, werden wir im Lichte der Steuerschätzung im November festlegen, welche steuerlichen Anpassungsmaßnahmen es geben kann. Diese müssen zum einen die notwendige Verhinderung von unerwünschten Steuererhöhungen beinhalten und dürfen zum anderen die Einhaltung des Konsolidierungskurses, des Abbaupfades und der Schuldenbremse nicht gefährden. Den Spielraum zwischen beiden – in Teilen miteinander konkurrierenden – Zielsetzungen auszuloten, ist Teil der Gestaltungsaufgabe der Bundesregierung. Wir werden sie annehmen.
Partei: CDU/CSU
Die Frage 27 beantworte ich wie folgt : In der Zeit vom 1 . Juli 1993 bis 31 . Oktober 1993 wurden an den deutschen Landgrenzen insgesamt 15 401 Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien die Einreise verweigert . Von diesen waren 11 996 aus Rest-Jugoslawien , 1 871 aus Bosnien-Herzegowina , 1 020 aus Kroatien , 349 aus Makedonien und 165 aus Slowenien . 53 der Zurückgewiesenen , davon 52 aus RestJugoslawien und einer aus Bosnien-Herzegowina , hatten bei den Grenzbehörden um Asyl nachgesucht . Im gleichen Zeitraum wurden insgesamt 3 935 Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawiens nach illegalem Grenzübertritt zurückgeschoben . Nach Teilrepubliken aufgeschlüsselt waren es 3 602 aus Rest-Jugoslawien , 274 aus Bosnien-Herzegowina , 18 aus Kroatien und 41 aus Makedonien . 137 der Zurückgeschobenen hatten an der Grenze Asyl beantragt , davon 117 aus Rest-Jugoslawien , 19 aus Bosnien - Herzegowina und einer aus Makedonien .
Partei: CDU/CSU
Man kann das nicht als einen Termin beschreiben . . - Ja , genau . Man kann in etwa abschätzen , wann es soweit sein könnte . Wir haben bei den Kostenabschätzungen tatsächlich relativ alte Werte ; das will ich gerne sagen . Das ist aber bei solchen Bauvorhaben nicht ungewöhnlich , weil es sich aus der Sicht des Bundes gar nicht lohnt , diese Werte immer wieder zu aktualisieren . Man muß vielmehr einen angemessenen Planungsstand haben , der eine gewisse Aussicht dafür bietet , daß das , was geplant ist , umgesetzt werden kann . Das heißt in diesem Fall : Wir müssen die Überarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudien abwarten ; ich glaube nicht , daß das lange dauert . Wenn über diese Frage Klarheit besteht und wir Überlegungen hinsichtlich der Linienführung anstellen können , dann müßten wir schon zu einer neuen Kostenabschätzung kommen , um auch den Kosten-Nutzen- Faktor noch einmal zu überprüfen . Ich muß schon sagen : Die Werte sind etwa zehn Jahre alt und mit ganz erheblichen Änderungsvorschlägen belegt . Das ist noch viel wesentlicher als mögliche Preissteigerungen auf Grund des Zeitablaufs . Im Moment haben wir ein Preisniveau , auf dessen Grundlage wir günstigere Werte erzielen als angenommen . In diesem Fall aber darf man nicht ausschließen , daß es zu erheblichen Veränderungen kommen kann . Dann kommt es zu einer Überprüfung des Kosten-Nutzen-Faktors , weil wir schließlich nicht um jeden Preis bauen . Das muß auch hinsichtlich der Analyse von Kosten und Nutzen einen Sinn geben . Ich gehe einmal davon aus , daß wir zum Jahresende 1997 zu einer neuen Preiskalkulation kommen werden .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , wenn sich im Sinne Ihrer Ausführungen die Förderung bis zu den neuen EU-Binnen- und Außengrenzen erstrecken soll , ist dann auch sichergestellt , dass die Mittel der Europäischen Union weiterhin in unveränderter Höhe in die Bundesrepublik Deutschland fließen werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich weise noch einmal darauf hin , dass uns ein Positionspapier der Kommission vorliegt , zu dem es eine Stellungnahme der Bundesregierung gibt , und dass wir noch in die Verhandlungen über das weitere Prozedere und alle damit verbundenen Konsequenzen eintreten werden . Insofern ist es verfrüht , eine Aussage zu treffen , auf welche gemeinsame Grundlage man sich einigen wird und welche Mittel in welcher Größenordnung in welche Region fließen können . Das alles wird man erst dann festlegen können , wenn der Programmrahmen einvernehmlich beschlossen worden ist . Es tut mir Leid , aber das ist Faktum . Gedulden Sie sich noch ! In zwölf Monaten wissen wir vielleicht mehr .
Partei: SPD
Mit Ihrer Zustimmung , Herr Präsident , erlaube ich mir , noch einen Satz zu sagen . Der verantwortungslose Umgang mit dem Thema Elektrosmog und Gesundheit ist neben der hohen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nur ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit dieser Regierung . Von dieser Regierung springt kein Funke mehr über , . und Spannungen entladen sich allenfalls noch im Streit mit dem Koalitionspartner . Es wird höchste Zeit , daß dieser verantwortungslosen Politik der Saft abgedreht wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ich habe konkludent geschlossen, wie es der Präsident des Bundestages vorgegeben hat. Wenn sich diese Partei und die Fraktion von ihrem rechten Rand vertreten lassen, und zwar der Fraktionsvorsitzende und der Generalsekretär, dann kann es doch nur so sein, dass sie das Thema nicht interessiert. Jetzt zur stolzen Volkspartei SPD. Wenn die Dobrindt-Maut, die von niemandem gewollt wird, außer von einer kleinen, radikalen Minderheit, zur Abstimmung steht, dann werden Sie alle auf die Knie gehen und zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die gesetzliche Grundlage für das DIMR zu schaffen, steht aber auch im Koalitionsvertrag. In diesem Fall setzen Sie sich aber gegen eine kleine, radikale Minderheit nicht durch – trotz Koalitionsvertrag. Ich frage mit der Bundeskanzlerin: Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , anschließend daran frage ich Sie : Welchen Sinn hatte die ursprüngliche Entscheidung , wenn uns jetzt wieder über die Presse mitgeteilt wird , dass diese Einlage zurückgezogen werden soll ? Befürchten Sie nicht , dass eine Rückziehung zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Zeil , ich weiß nicht , mittels welcher Presseberichte Sie informiert worden sind . - Lassen Sie mich doch bitte weiterreden . - Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen , dass es nicht darum geht , die Anlage zurückzuziehen . Sie läuft Ende Juni 2008 ganz regulär aus und wird nicht verlängert . Das ist etwas anderes als ein Zurückziehen . Ich kann nicht bestätigen , dass es darum geht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell , die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat am 15 . April 1991 ihre Arbeiten aufgenommen . Sie hat bisher insgesamt 800 Millionen DM für 14 Projekte in den Ländern Mittel- und Osteuropas zur Verfügung gestellt . Die Partner kommen aus den Empfängerländern und verschiedenen westlichen Staaten . Die kleine Zahl von verabschiedeten Projekten läßt noch keine Aussage im Sinne der gestellten Frage zu .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie wissen sicherlich genauso gut wie ich , wie die Praxis in unseren Arbeitsämtern aussieht . . Deswegen stimme ich Ihnen an der Stelle zu : Natürlich ist es hilfreich , wenn die Arbeitsvermittler einen sehr intensiven Kontakt zu den zu Vermittelnden haben . Aber sie haben ihn auch . Gehen Sie einmal in die Arbeitsämter und schauen Sie sich an , wie die Arbeitsvermittler versuchen , sich umfassend mit ihrer Kundschaft , um es einmal so zu sagen , auseinanderzusetzen . Aber die unsinnige Meldepflicht , die Sie eingeführt haben , . hat in den Arbeitsämtern , die wirklich wahnsinnig viel zu tun haben _ Sie haben die Fallzahlen gerade genannt _ , letzten Endes zu der Situation geführt , daß eine gute Betreuung der Arbeitslosen nur noch mit Überstunden geleistet werden kann . Ich denke , so etwas ist kein produktiver Beitrag zur Beschäftigungspolitik . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jork , das kann man sicherlich nicht allgemein für alle hier in Rede stehenden Berufe sagen . Ich habe darauf hingewiesen , daß wir bereit sind , im Einzelfall zu prüfen , ob ein Beruf , der in der ehemaligen DDR ausgeübt wurde , entsprechend aufgenommen werden kann . Für den Fall der Glasbläser habe ich das noch einmal präzisiert . Da sieht es konkret so aus , daß wir uns bei den Beratungen zur Novelle der Anlage A der Handwerksordnung entsprechenden Fachrat aus der Wissenschaft und den Handwerksorganisationen holen werden . Wir werden dann , auf der Basis dieser Beratungen mit Expertenunterstützung , einen Vorschlag unterbreiten , welche Handwerke in die Anlage A aufgenommen werden sollen und welche nicht . Nur , ich kann heute nicht das Ergebnis generell voraussagen . Ich will aber gerne noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen , das in jedem Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen .
Wir haben jetzt die Mitteilung der Kommission bekommen – – – Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Das ist genauso wie eben bei Ihrer Frage nach dem 1. Dezember und dem 6. Dezember. Sie müssen uns Zeit geben, um innerhalb der Bundesregierung zu guten Ergebnissen zu kommen. Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union, beispielsweise von 20 auf 30 Prozent Treibhausgasemissionseinsparung zu kommen, kann man nicht übers Knie brechen; schließlich muss man sie auch mit verschiedenen Teilen der Wirtschaft besprechen. Kollege Ott hat vorhin angeregt, noch bestimmte Berechnungen durchzuführen. Auch das braucht Zeit. Deshalb bitte ich Sie, uns diese Zeit zu lassen. Ich habe zu Herrn Schwabe gesagt: Ich biete eine zeitnahe Diskussion darüber an; sie soll noch im Januar einsetzen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, da wir jetzt wissen, was alles nicht Inhalt des Gespräches am 19. Dezember 2012 war, versuche ich es einmal mit der umgekehrten Methode – vielleicht wäre es besser, wenn Herr Ramsauer hier wäre, um diese Frage zu beantworten –: Was war Gegenstand des Gespräches zwischen Herrn Ramsauer und Herrn Amann am 19. Dezember 2012? Welche Themen wurden im Einzelnen erörtert? Oder ging es nur um gemeinsame Urlaubspläne und dergleichen?
Partei: SPD
Ja, das nehme ich zur Kenntnis, insbesondere die Tatsache, dass Sie das im Berichterstattergespräch besprochen haben. Herr Kahrs konnte mir aber noch nicht sagen, ob das auch in der Mittelfristplanung weitergeführt wurde oder ob es sich nur um eine Maßnahme für 2011 handelt. Wenn Sie mir jetzt sagen, dass das auch für die folgenden Haushaltsjahre gilt, sind wir beruhigt und freuen uns auf die weitere Arbeit. Ein anderer Bereich des Gesetzentwurfs – das ist schon angesprochen worden – betrifft die EG-Führerscheinrichtlinie. Es geht darum, dass die Führerscheine – nicht die Fahrerlaubnisse – nach 15 Jahren ähnlich wie der Personalausweis und der Reisepass neu beantragt werden müssen. Der Vorteil ist: Das Dokument ist auf dem neuesten Stand. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung berichten, dass einige Fotos aus Führerscheinen, die mir bei Kontrollen vorgelegt wurden, wenig mit der Person zu tun hatten, die mir gegenüberstand. Wir mussten dann den Personalausweis zur Identifizierung heranziehen. Das wird zukünftig nicht mehr der Fall sein. Darüber freue ich mich. Ich freue mich auch darüber, dass die Bundesregierung von der Möglichkeit, die die Richtlinie zugelassen hat, keinen Gebrauch macht, nämlich bei dieser Neuausstellung auch die körperliche und geistige Tauglichkeit zu überprüfen. Nichtsdestotrotz möchten wir, dass das auf freiwilliger Basis geschieht, indem wir Anreize geben. Wir sind schon der Meinung, dass es im Interesse der betroffenen Autofahrenden ist, regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen zu lassen. Wir könnten uns vorstellen, das über Versicherungsrabatte zu realisieren, und wollen erst einmal die freiwillige Lösung probieren. Herr Storjohann, Sie haben zwei weitere Punkte nicht angesprochen. Das eine ist die Verbesserung im Datenschutz des KBA. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich war bis jetzt der Meinung, dass im KBA genauso wie in den meisten anderen Behörden schon seit Jahren Protokolldatenspeicherungen normal sind. Ich musste jetzt feststellen, dass das nicht so ist. Ich freue mich, dass wir diese Lücke jetzt endlich schließen. Wir haben eine weitere Rechtsumsetzung zu vollziehen; es geht um die Zulassung von Gutachtern zur MPU. Ich denke, das wird im Fachausschuss unstrittig sein. Zum Schluss komme ich kurz auf die von Ihnen angesprochene Initiative des Bundesrates zurück. Ich halte es für sehr sinnvoll, dass wir durch solche Regelungen die Attraktivität von Elektromobilität steigern und notwendige Infrastrukturen aufbauen. Sie haben recht: Ob es unbedingt eine Änderung des Gesetzes sein muss oder ob man das mit anderen Kennzeichnungsregelungen genauso gut zustande bringt, darüber wie auch über einige andere Punkte, die ich hier angesprochen habe, sollten wir im Ausschuss noch einmal eingehend beraten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst einmal bin ich froh, dass viele Stadtwerke die Chancen, die sich aus der Nutzung erneuerbarer Energien ergeben, erkannt und beherzt ergriffen haben und entsprechende Investitionen in ihren Kommunen getätigt haben. Wir werden die Positionen der Stadtwerke ebenso wie die Interessen aller anderen Marktteilnehmer im Energie- und Industriebereich in den Diskussionsprozess einbeziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Professor Jens , ich schätze Ihre Kompetenz im Wirtschaftsausschuß des Bundestages außerordentlich . Denn man hat nicht alle Tage einen ordentlichen Wirtschaftsprofessor in einem Bundestagsausschuß . Aber wo Sie schiefliegen , da liegen Sie schief , Herr Kollege Jens . Sie kommen auch hin und wieder ins Ausland . Das Ausland lacht langsam über dieses weinerliche Oppositionsgehabe . Während beispielsweise die Japaner mit Quantensprüngen darangehen , ihre eigene Strukturkrise zu überwinden , machen Leute wie Sie klein in klein , . nicht Sie persönlich , Herr Jens , aber Ihre Fraktion . .
Partei: SPD
Nein , es ist vernünftig , wenn wir im Rahmen der Konzeptprüfung Aussagen nur im konkreten Förderzusammenhang treffen . Es kommt auch sehr darauf an , inwieweit bestimmte wirtschaftliche Zielsetzungen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden werden . Dabei muss man jeweils im Einzelfall entscheiden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Deß , Sie haben mich angeregt , mich jetzt ein zweites Mal zu melden . Herr Staatssekretär , in der Halle in Malchin wurden zu DDR-Zeiten Pflanzenschutzmittel gelagert . Nach der Vereinigung wurde darin Getreide gelagert . Sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Nutzungsmöglichkeiten und der Privatisierungspolitik der Treuhand ? .
Partei: SPD
Nein , Frau Präsidentin . Die Beiträge von Herrn Kauder werden durch Zwischenfragen nicht besser . Ich möchte noch einmal auf das eingehen , worauf die Ministerin , aber auch der Kollege Montag hingewiesen haben . Im Zusammenhang mit den Kosten , die an den Gerichten entstehen , geht es auch darum , dass 5 Prozent der gezahlten Geldstrafen Opferverbänden und -einrichtungen zugeführt werden sollen . Gerade mit einer Erweiterung der Möglichkeit der Anordnung gemeinnütziger Arbeit können die Kosten im Vollzug - das wurde nachgewiesen ; die Länder haben da erhebliche Kosten - in großem Umfang eingespart werden . Das Land Bayern hat bekannt gegeben , im Jahre 2002 durch gemeinnützige Arbeit 65 226 Hafttage eingespart zu haben . Bei Haftkosten von täglich rund 80 Euro bedeutet dies rund 5 ,2 Millionen Euro . Der Justizminister aus Hessen hat für das Jahr 2002 eine Summe von 4 ,7 Millionen Euro bekannt gegeben und Niedersachsen kommt auf 7 ,5 Millionen Euro . Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahre 2002 einen Modellversuch durchgeführt , um einmal die Kosten zu berechnen , die entstehen , wenn gemeinnützige Arbeit abgeleistet wird . Dadurch entstehen natürlich auch Kosten ; das ist klar .
Partei: FDP
Herr Vergin , in welchem Zusammenhang ich die Benachteiligung gesehen habe , sollte man gegebenenfalls noch einmal aufarbeiten . Zur Frage von Herrn Hansen muß ich sagen , ich bedauere natürlich , daß ich mit mindestens vier hanebüchenen Falschmeldungen zu diesem Sachverhalt konfrontiert worden bin . Wenn es offenbar nicht einmal mehr funktioniert , ein relativ lesbares Papier in der Öffentlichkeit so wiederzugeben , daß man es auch wiedererkennt , dann verstehe ich auch völlig , daß z . B . das Eckwertepapier mit dem Eckdatenpapier von Nordrhein-Westfalen verwechselt wird und daß man eigentlich gar nicht genau weiß , was darin steht . .
Partei: CDU/CSU
Zügig war auch im wörtlichen Sinne auf den Zug bezogen . _ Zunächst ist die Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen vorbereitet . Wir haben den Entwurf der französischen Regierung zur Kenntnisnahme übersandt und hoffen , die Vereinbarung in den nächsten Wochen auch unterzeichnen zu können . Dann beginnt das Verfahren , wie wir es in Deutschland gewöhnt sind , mit all den einzelnen Verfahrensschritten . Sie wissen , daß wir nicht für das ganze Verfahren Herr des Verfahrens sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie verstehen_ wenn nein , dürfte ich Sie bitten , vielleicht die Frau Präsidentin zu fragen _ , daß es unser Anliegen sein muß , für diese Schule in Helsinki , bei der 75 % der Anwärter zurückgewiesen werden müssen , weil die Unterbringungsmöglichkeiten nicht vorhanden sind , etwas zu tun , und wenn dies nur darin besteht , neue Stühle anzuschaffen , damit m an sich nicht den Hintern aufreißt , wenn man dort zu Besuch ist ?