Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Sonntag fand am Brandenburger Tor ein großes internationales Fest aus Anlass des türkischen Tages des Kindes statt . Eine halbe Million großer und kleiner Kinder feierten zusammen . Die Woche des Kindes in der ARD ist zu Ende gegangen . Die höchsten Sympathiewerte aller Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung in den Umfragen hat seit Wochen Frau von der Leyen . Alles ist also gerüstet ; die Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Wahrnehmung . Am Montag fand sich eine kurze Auswertung des Berichtes des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe mit der Überschrift Alarmierende Zahlen in der Presse . Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der von Sozialleistungen abhängigen Kinder unter 15 Jahren um durchschnittlich 10 Prozent . In den reichen Südstaaten sogar überdurchschnittlich : in Bayern um 12 Prozent und in Baden-Württemberg um 13 Prozent . Im Jahre 2006 haben 173 000 mehr Kinder und Jugendliche von Sozialleistungen leben müssen als im Jahre 2005 . Ich denke , wir haben hier einen großen Widerspruch in der Wahrnehmung von verschiedenen Lebensrealitäten , gerade in Bezug auf wachsende Armut von Familien und Kindern . Wie reagiert und wie agiert die Bundesregierung ? Macht sie wirklich eine kinderfreundliche Politik ? Die Antwort liegt auf der Hand . Man muss klipp und klar sagen : Nein , leider nicht . Nehmen wir nur den Bereich der Steuerpolitik . Die Regelung zur Entfernungspauschale wurde so verändert , dass Familien , in denen Eltern berufstätig sind und eine Anfahrt zur Arbeit von unter 20 Kilometern haben , um durchschnittlich 500 Euro pro Jahr mehr belastet werden . Die Bezugsdauer des Kindergeldes ist verkürzt worden . Die Mehrwertsteuer wurde sage und schreibe um 3 Prozentpunkte erhöht . Klar ist : Durch diese gesamten Maßnahmen wurde das Budget von Familien , also von Haushalten , in denen Kindern leben , massiv beschränkt . Die Belastung des Familienbudgets bedeutet immer , dass weniger Geld für Kinder übrig bleibt . Selbst Maßnahmen wie die jetzt notwendigerweise zu diskutierende Verbesserung der Kinderbetreuung durch die Neuerrichtung von Krippen soll auf Vorschlag der SPD - sehr genial - von den Kindern und Jugendlichen letztendlich selber finanziert werden . Denn die SPD will eine anstehende Kindergelderhöhung aussetzen und das eingesparte Geld für den Ausbau von Krippenplätzen verwenden . Familien sollen das , was für sie notwendig ist , selber finanzieren . Zum Glück sind die Menschen in diesem Lande nicht mehr bereit , all dies über sich ergehen zu lassen . Es gibt eine Kampagne des Verbandes Alleinerziehender Mütter und Väter . Diese wird unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen . Dazu gehören der Familienbund der Katholiken , der Deutsche Familienverband , die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und , wie gesagt , der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter . Sie sagen Nein zur Spielzeugsteuer , Nein zur Windelsteuer , Nein zur Turnschuhsteuer und Nein zur Flötensteuer . Wenn Sie es bei Ihrer Politik nicht bei Worten - bei der Ankündigung , etwas für Kinder zu tun - belassen wollen , können und müssen Sie endlich Zeichen setzen . Es wäre ein wichtiges Zeichen , für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Waren und Dienstleistungen für Kinder einzutreten . Wir fordern erstens , dass Sie endlich den Spielraum nutzen und das tun , was möglich ist . Wir wissen , dass die Bedingungen für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes letztendlich durch eine europäische Richtlinie diktiert werden . Aber selbst das , was gemäß dieser Richtlinie möglich ist , nutzt Deutschland nicht aus . Autokindersitze sind zu Recht gesetzlich vorgeschrieben , werden aber mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt . Bei vielen Artikeln kann man wirklich sagen : Das wäre eine steuerliche Maßnahme , eine Form der Subventionierung , die zielgerichtet ist ; denn es wird sich kein Erwachsener in einen Autokindersitz setzen oder Babykleidung anziehen . Nein , hier die Steuern zu senken , ist eine Maßnahme , die wirklich zielgerichtet ist . Wir fordern Sie auf , endlich aktiv zu werden , anstatt Hummer und Langusten weiterhin mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von nur 7 Prozent zu belegen : Nutzen Sie also den gegebenen Spielraum aus ! Agieren Sie auf europäischer Ebene gerade jetzt , in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , anders als bisher ! Am 15 . Mai wird aus Anlass des Internationalen Tages der Familie die Vorsitzende der Intergroup Familie und Schutz der Kinder des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Pressekonferenz veranstalten . Dort wird die Frage eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderartikel eine wesentliche Rolle spielen . Wir fordern Sie auf , die Bemühungen zu unterstützen . Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben , dafür zu werben ! Die Tschechische Republik war sich im vergangenen Jahr nicht zu schade , dafür zu kämpfen und einen Windelstreit mit der EU zu führen . Wir fordern Sie auf : Werden Sie aktiv ! Machen Sie das , was auf nationaler Ebene möglich ist ! Werben und streiten Sie zugleich auf europäischer Ebene dafür ! Seien Sie nicht wie bisher der schärfste Gegner , sondern streiten Sie dafür , dass wir hier etwas für Kinder und Jugendliche tun können ! Ich danke Ihnen .