Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig: Tourismus im ländlichen Raum ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Oftmals ist er sogar der einzige Wirtschaftszweig einer Region, der gleichzeitig viele Arbeitsplätze bindet. Trotzdem sind die aktuellen Zahlen alles andere als positiv. Während in den Ballungszentren die Besucher- und Übernachtungszahlen ansteigen, haben wir in ländlich geprägten Regionen und teilweise sogar in ausgewiesenen Urlaubsgebieten einen Rückgang zu verzeichnen. Selbst die stetige Verteuerung der klassischen Pauschalreisen ins Ausland hat nicht nennenswert dazu geführt, dass Urlaubsangebote im ländlichen Raum spürbar stärker nachgefragt werden. Häufig fehlt es an einer zeitgemäßen Bewerbung; vor allem fehlt es an bezahlbaren Angeboten für Familien gerade in den Schulferien. Obwohl die Tourismusförderung in der Zuständigkeit der Länder liegt, könnte der Bund mehr leisten. Der Bund könnte die Koordination und die überregionale Vernetzung von touristischen Angeboten deutlich verbessern. In diesem Zusammenhang warten wir noch immer auf die Stärkung eines Parlamentarischen Staatssekretärs zum Koordinator für die ländlichen Räume. Die sozialpolitische Komponente fehlt bei der Koalition wieder einmal komplett. Sollte es nicht eigentlich so sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, in den Urlaub zu fahren? Urlaub ist nicht nur Erholung und Regeneration, Urlaub ist auch Bildung. Urlaub kann zum Beispiel dazu beitragen, dass Vorurteile durch Kennenlernen abgebaut werden, übrigens auch im Inland. Wir können die sozialpolitische Komponente nicht außer Acht lassen, wenn wir über die touristische Entwicklung des ländlichen Raumes reden. Der Anteil derer, die im Hotel- und Gaststättengewerbe regulär beschäftigt sind, nimmt immer weiter ab. In der Regel muss fast überall aufgrund des Kostendrucks und der zweifelhaften gesetzlichen Rahmenbedingungen mit Minijobs gearbeitet werden. Ich glaube, das muss ganz dringend korrigiert werden. In vielen Betrieben findet im Übrigen eine Selbstausbeutung innerhalb der Familien statt. Was bleibt denn dort für die Rente und die Altersvorsorge? Was ist, wenn zum Beispiel am Ende der Erwerbsarbeit der Familienbetrieb nicht verkauft werden kann, worauf viele ihre Altersvorsorge begründen? Ein zweiter Einwand: Im Antrag der Koalition findet sich so gut wie nichts zur Frage der Barrierefreiheit. Das hatten wir eigentlich im Tourismusausschuss schon des Öfteren ziemlich einvernehmlich debattiert. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer stoßen immer noch auf Hindernisse, die trotz zahlreicher Baumaßnahmen nicht beseitigt sind. Es betrifft aber auch ältere Menschen, die im Alter zwar aktiv sein wollen, aber in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Umfassende Barrierefreiheit muss deshalb endlich zum Standard werden. Für uns sind Barrierefreiheit und eine gute öffentliche Verkehrsanbindung keine Nebensächlichkeit, sondern eine Verpflichtung der Gesellschaft. Ich finde es übrigens bedenklich, um ein Beispiel zu nennen, wenn stillgelegte Bahntrassen zu Radwegen umgebaut werden. Oft bleibt die Frage: Wie kommen die Urlauber, die vielleicht nicht mit einem eigenen Auto anreisen wollen oder können, in diese ländlichen Urlaubsregionen? – Na klar, mit dem Fahrrad. Diejenigen, die sich nicht so bewegen können, fahren dann 50 Kilometer mit dem Fahrrad; das geht schon klar. Noch immer fehlt – das ist gerade angesprochen worden – eine flächendeckende Breitbandversorgung im ländlichen Raum, sowohl für die Urlauber als auch für die Unternehmen, die dort tätig sind. Im sogenannten Internetzeitalter sind das echte Standortnachteile, die sich heutzutage keiner mehr leisten kann. Für uns – damit komme ich zum Schluss – sind soziale Gerechtigkeit, gute Löhne für die Beschäftigten, vernünftige Arbeitsbedingungen und die allgemeine Erreichbarkeit der Urlaubsziele wichtige Faktoren, die die Gesellschaft gewährleisten muss. Herr Paula, eine Bemerkung noch zu Ihnen: Sie haben gerade angekündigt, unseren Antrag kämpferisch abzulehnen – Entschuldigung –, sich zu enthalten. Wir halten Ihren Antrag für in der Sache richtig, wenn auch ausbaufähig. Deswegen wird die Linke dem Antrag der SPD zustimmen. Vielleicht können Sie beim nächsten Mal auch über Ihren Schatten springen. Vielen Dank.