Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Kollege Börnsen hat es schon gesagt : In den nächsten beiden Tagen sollen in Sachen Post entscheidende Dinge geschehen . Herr Börnsen , um es einmal ganz konkret zu sagen : Es macht ja keinen Sinn , sich hinter der Postreform I zu verstecken . Vor allen Dingen der Minister braucht sich nicht dahinter zu verstecken , denn damals wäre es aus liberaler Sicht ja gar nicht denkbar gewesen , die notwendigen Schritte schon zu unternehmen , nämlich die Post zu privatisieren und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern . So weit sind wir ja noch nicht einmal heute . Die Postreform I war also ein wichtiger Schritt auf dem Wege dahin , die notwendige Transparenz zu schaffen . Ich gebe Ihnen recht : Die Transparenz ist ja erst dadurch geschaffen worden , daß die drei Postunternehmen so weit verselbständigt wurden , daß man überhaupt erkennen konnte , wie sich die Einnahmen und Ausgaben darstellen . Es ist natürlich immer sehr leicht zu kritisieren , daß Unternehmen wie beispielsweise die Postbank oder der Postdienst noch keine schwarzen Zahlen schreiben können . Dafür gibt es verschiedene _ auch staatspolitische _ Gründe wie z . B . die Abführung an den Bundeshaushalt . . Wir hätten zwar schon vor längerer Zeit dafür sorgen können , daß es solche Abführungen heute nicht mehr gibt , aber die Postreform I war eben nicht anders durchzusetzen , da sie nur mit der Mehrheit der Regierungskoalition _ gegen den Widerstand der Opposition _ verabschiedet werden konnte . Es sollte sichergestellt werden , daß hier ein Ende absehbar ist . Das ist ja auch durchaus positiv . 10736 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Jürgen Timm Im übrigen möchte ich persönlich , um das noch anzufügen , den Breitbandkabelanschluß , der mittlerweile bei mir zu Hause installiert wurde , nicht missen , denn jetzt kann ich wirklich selbständig und frei entscheiden , was ich im Fernsehen sehen wi ll . . _ Einschließlich abschalten . . Aber die Vielzahl der Möglichkeiten und die Qualität der technischen Übertragung sind doch etwas anderes als das , was einem vorher geboten wurde . Ich gebe Ihnen recht : Es ist manches dabei , was mehr des Abschaltens als des Ansehens würdig ist . Die große Auswahl ist aber positiv zu beurteilen . . Im übrigen hätten wir uns ja auch damals schon darauf verständigen können , mehr Monopole abzuschaffen . Dann hätten wir nicht das Problem gehabt , z . B . bei der technischen Ausrüstung in den neuen Bundesländern noch mehr Privatlizenzen zu vergeben , sie vor allen Dingen schneller zu vergeben und sie von der Genehmigung durch den Monopolträger freizustellen . Das alles war nicht möglich . Es ist zwingend erforderlich , die Postreform II so schnell wie möglich und so konsequent wie möglich zu verwirklichen und die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen . Ich kann Sie nur dazu auffordern . Wir sitzen ja morgen und übermorgen an einem Tisch und werden darüber verhandeln . Dann werden wir sehen , wie weit wir kommen . . Die drei Postunternehmen haben unterschiedliche Probleme . Die Telekom ist unser bestes Pferd im Stall und sorgt dafür , daß die Post insgesamt als gutes Unternehmen darzustellen ist . Daß wir den Postdienst und die Postbank mit weniger guten Seiten haben , zwingt uns , zu überlegen , wie wir das ändern können . Bezüglich des Postdienstes ergeben sich meiner Ansicht nach keine schlechten Aussichten . Die Lage dort wird sich ganz sicher schnell verbessern , auch wenn z . B . das Ergebnis des Jahres 1991 in den neuen Bundesländern noch sehr schlecht war , weil die großen Investitionen , die dort zu tätigen waren , noch gar nicht abgeschlossen werden konnten . Das gleiche gilt für die Telekom , die mit großem Einsatz etwas Modernes schafft und auch schon viel verwirklicht hat , aber noch nicht alles erreichen konnte . Auch in diesem Bereich war das Ergebnis gar nicht so gut . Bei der Postbank haben wir ein ganz großes Problem am Halse . Wir müssen uns nämlich überlegen , was wir in Zukunft aus der Postbank machen sollen . Das ist die entscheidende Frage . Es gibt ganz sicher eine Methode , ihr ein Ende zu bereiten , nämlich indem man ihr keine Zukunftsperspektiven einräumt . Das ist die Position der FDP : Wir müssen auch der Postbank eine Zukunftsperspektive eröffnen . . Dann haben wir auch die Sicherheit , daß sie parallel zum Postdienst als ein selbständiges Unternehmen existieren kann . Wenn wir einmal beide Unternehmen nebeneinanderstellen , dann , meine ich , können wir auch durchaus erwarten , daß sie selber in der Lage sind , zu vereinbaren , wie sie miteinander umgehen möchten . Wenn sie nicht einmal das können , dann frage ich mich , was für AGs wir eigentlich schaffen . Aber wir sind ja noch nicht soweit . Wir diskutieren noch darüber . Ich habe Ihnen gesagt , wie wir die Sache sehen . Ich denke , es ist schon viel Zeit ins Land gegangen . Man hätte manches früher erreichen können , wenn man es schneller und mit mehr Übereinstimmung hätte anpacken können . Offensichtlich war die Zeit dafür nicht reif . Ich hoffe , daß die Zeit in den nächsten Tagen dafür reif ist . Wenn wir das erreicht haben , was wir uns als Ziel gesetzt haben , und wenn wir das dann auch im parlamentarischen Raum durchgesetzt haben , dann sind wir auch in der Lage , den drei Unternehmen klare Funktionen zuzuweisen und einen Infrastrukturauftrag zu kreieren . Dann sind wir auch in der Lage , die Postunternehmen für die zukünftige technologische Entwicklung fit zu machen , und dann sind wir auch in den Stand versetzt , den Staat mit seiner großen Macht , soweit es nur irgend geht , aus diesen Unternehmen herauszuhalten . Es war ja , meine ich , bisher unser Ziel , das übereinstimmend formuliert worden ist , den politischen Einfluß auf die Unternehmensgestaltung zu beenden . Dann können wir den politischen Einfluß nicht wieder durch die Hintertür einführen . Wir jedenfalls werden das zu verhindern suchen . Ich hoffe , Sie alle machen mit . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .