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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum und auch ein ausgewogenes Mietrecht sind wichtige Themen, weil sie die Menschen existenziell betreffen. Gerade weil das so wichtige Themen sind, bedauere ich – das muss ich schon sagen –, wie die SPD hier an diese Themen herangeht. Wenn man Ihren Antrag liest, dann kann man nämlich eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Sie machen hier mit diesem Antrag Wahlkampf und nichts sonst. Gucken Sie sich nur einmal die Rhetorik und die Worte an, die Sie dort wählen! Sie sprechen dort von einer „Explosion der Mieten“ und einem „Angriff auf das … Mietrecht“. Wer in einem solchen Antrag eine solche Rhetorik verwendet und solche Worte wählt, dem geht es ganz offensichtlich nicht mehr um eine sachliche Debatte, sondern um Wahlkampf, und damit diskreditieren Sie sich, meine lieben Damen und Herren von der SPD. Es geht ja noch weiter. Anstatt eine sachliche Debatte zu führen, werden die Mieter in unserem Land ganz gezielt desinformiert. Sie versuchen, die Menschen zu verunsichern und Ängste zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie behaupten in Ihrem Antrag an einer Vielzahl von Stellen einfach Dinge, die schlichtweg falsch oder bereits geltendes Recht sind. Ich finde, das, was Sie von der SPD hier machen, ist unredlich. Nehmen wir das Beispiel Kündigung. Sie sagen: Ein Vermieter soll nur dann kündigen dürfen, wenn eine Pflichtverletzung des Mieters vorliegt, wenn Eigenbedarf angemeldet wird oder wenn ein Eigentümer seine Wohnung wirtschaftlich verwerten will. – Ja, so soll es sein. Genau das ist ja in § 573 Abs. 2 BGB geregelt. Ich sage nur: Ein Blick ins Gesetz fördert manchmal die Rechtsfindung. Sie versuchen hier, den Eindruck zu erwecken, Vermieter könnten die Mieter einfach mir nichts, dir nichts auf die Straße setzen, und das ist schlichtweg falsch. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel nennen: In Bezug auf die Umlage der Modernisierungskosten – das ist ja schon in der Debatte zwei-, dreimal genannt worden – sagen Sie, dass die nicht rückzahlbaren Förderungen aus öffentlichen Mitteln nicht umlagefähig sein sollten. Ja, selbstverständlich. Kein Eigentümer soll Fördergelder erhalten, für Modernisierungen ausgeben und sich dann Kosten, die er selbst gar nicht getragen hat, von den Mietern zurückholen. Deswegen sagt ja auch der geltende § 559 a BGB: Drittmittel, die der Vermieter erhalten hat, müssen aus den Kosten der Modernisierung herausgerechnet werden. Hier versuchen Sie ganz offensichtlich, die Leute für dumm zu verkaufen, indem Sie Dinge fordern, die längst geltendes Recht sind. Entweder Sie machen das hier bewusst, oder Ihnen fehlt es schlicht an Sachkenntnis. Beides finde ich ziemlich peinlich, meine Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Wir haben von Minister Seehofer gehört , daß für den Arzneimittelbereich Gelatine offensichtlich anders eingeschätzt wird als für den Bereich der Lebensmittel . Mir ist nicht nachvollziehbar , wie er diese Aussage begründet hat . Meine Frage an Sie : Führen Sie das vielleicht auf die unterschiedlichen Haftungsregelungen zurück , die für diese beiden Bereiche gelten ?
Partei: GRUENE
Meinen Sie das mit Blick auf die ISAF-Inseln ? Den Einsatz über Kabul hinaus auszuweiten ist auf den ausdrücklichen Wunsch der afghanischen Regierung zurückzuführen . Für den Ort Kunduz haben wir uns entschieden , und zwar nach langer umsichtiger Prüfung und in Abstimmung mit den Partnern . Ich möchte hier noch einmal deutlich machen : Bei unserem gesamten Engagement geht es um Unterstützung , um Assistance ; es geht darum , die entsprechenden Kräfte , seien es afghanische oder internationale , beim Aufbau zu unterstützen . Dazu zählt auch der Kampf gegen Drogen . Wir unterstützen zum Beispiel Großbritannien , das die Zuständigkeit übernommen hat , sich speziell um Antidrogenprogramme zu kümmern , was zugleich eine Unterstützung für die afghanische Regierung ist . Wir könnten natürlich viele Konzepte entwickeln , haben aber grundsätzlich die Haltung - diese ist in den Petersberger Beschlüssen festgehalten - , dass es ein afghanisches Ownership über den Prozess geben muss . Wir sagen nicht bevormundend , was die Menschen in Afghanistan machen müssen , sondern leisten Assistance , wollen Fortschritte ermöglichen , wollen unterstützen und leisten Monitoring . Das ist der Kern unserer Aktivitäten . Das ist wichtig , gerade auch im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenanbau .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Mir geht es um das Zitat von Herrn Beck, in dem er deutlich macht: … dass erkannt wird, die Bundesrepublik Deutschland hat als föderaler Staat die gute Entwicklung genommen in Jahrzehnten, der Föderalismus hat zur Dynamik, zum Erfolg unseres Landes geführt. Wir werden auf Bundesseite weiterhin in dieser Kooperationsfrage Druck machen. Aber es muss auch einmal klargestellt werden, dass wir im Bildungsbereich riesige Fortschritte gemacht haben, die sich auch im Dritten Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln. Deswegen sollte man auch einmal sachlich argumentieren und nicht nur plakativ reden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , Herr Körper , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie mich durchaus verstehen können . Ich habe gesagt : In Deutschland haben wir auf rechtlichem Gebiet Zustände , die für uns nicht akzeptabel sind . Dazu gehört , dass ein Islamist wie Kaplan nicht abgeschoben werden kann . Dazu gehören aber auch die anderen Beispiele , die ich genannt habe . Diese Punkte müssen wir ändern . Aber dafür tun Sie ja nichts . Insofern war meine Rede der Auftrag an Sie , hierzu gesetzliche Regelungen vorzulegen .
Herr Kollege Luksic, ich war bei den Treffen nicht dabei. Ich hatte am Montag unter anderem den Minister bei anderen Terminen zu vertreten, die für ihn aufgrund der Dauer der Verhandlungen mit Daimler nicht mehr realisierbar waren. Wir haben aber nachher im Ausschuss die Gelegenheit – ich glaube, sogar auf Ihren Antrag hin –, über dieses Thema ausführlich zu sprechen. Da werden Fachbegleitung aus dem Ministerium und auch Personen dabei sein, die bei dem Treffen am Montag anwesend waren. Also, wir haben in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses nachher alle Zeit der Welt, alle offenen Fragen zu besprechen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat gezeigt : Wir sind uns hier einig , dass wir alles daransetzen müssen , eine iranische Atombombe auf den Verhandlungsweg zu verhindern . Herr Kollege Gysi , wenn ich auf ein Argument von Ihnen eingehen darf : Der Iran will nicht die Bombe aus Schutz vor einem drohenden Angriff der Amerikaner - das haben Sie insinuiert , weil es in Ihre Argumentation passt - , sondern ich bin der festen Überzeugung , dass der Iran aus hegemonialen Interessen in der Region die Bombe will . Deshalb ist es so , dass sich nicht nur die Anrainerländer - darüber wurde im Gouverneursrat diskutiert - aufgrund der Geschehnisse im Iran große Sorgen machen . Ich habe den Eindruck , dass Sie vor der Tatsache , dass sich die halbe Welt Sorgen macht und die Verhandlungen der EU-3-plus-3 stützt , die Augen verschließen , weil das nicht in Ihre innenpolitische Argumentation passt . Ich weiß noch sehr genau - viele Kollegen haben es angesprochen - , dass es der drohende Rüstungswettlauf in der Region war , der Außenminister Fischer umgetrieben hat . Deshalb haben wir 2003 die Initiative für einen Verhandlungsprozess ergriffen . Es ist in der Tat ein großer Erfolg - auch das müssen Sie von der PDS einmal konstatieren - , dass die USA , Russland und China diesen Prozess inzwischen aktiv bis hin zu den - angeblich nur symbolischen - Sanktionen mittragen . Es war mühsam , die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft aufgrund der vorhandenen Widersprüche zu erreichen . Aber sie ist ein ganz entscheidender Schlüssel , um überhaupt zu erreichen , dass der Iran auf dem Verhandlungsweg von seinem Vorhaben ablässt , eine Atombombe zu bauen . Ich will allerdings zu der Drohung mit einem Militärschlag oder entsprechenden Planungen - Teile der US-Regierung schließen ja demonstrativ einen Militärschlag nicht aus - sagen : Die Signale der amerikanischen Partner sind zumindest widersprüchlich . In den Verhandlungen und mit der UN-Resolution sagen sie klar Nein zur militärischen Option . In der entsprechenden UN-Resolution ist der Automatismus eines Militärschlages ausgeschlossen , weil es keinen Verweis auf Art . 42 der UN-Charta gibt . Aber die Signale , die man natürlich ansonsten aus den USA bekommt , sind - das sage ich für meine Fraktion - kontraproduktiv und untergraben im Grunde genommen die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses , der ganz klar auf eine Verhandlungslösung setzt und damit die militärische Option ausschließt . Das heißt - das ist unsere Erwartung - , dass die Europäer und die deutsche Bundesregierung das den amerikanischen Partnern immer wieder deutlich machen müssen . Wir brauchen eine Fortsetzung des Verhandlungsweges , am besten sogar - das haben Sie , Herr Polenz , selber vorgeschlagen - direkte Verhandlungen der USA mit dem Iran statt solcher gefährlicher Militärplanungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung der dramatischen Ausbildungsplatzsituation frage ich Sie , wie es verantwortbar ist , dass die Bundesanstalt für Arbeit 20 Prozent ihrer Eingliederungsmittel gestrichen bzw . zu den PSAs umgeschichtet hat , wodurch insbesondere für den Bereich der Jugendlichen , die es aufgrund von nicht ausreichender Eignung schwer haben , einen Ausbildungsplatz zu finden , Mittel gestrichen worden sind und damit im Augenblick ganze Systeme zusammenbrechen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Böhmer , sind Ihnen wie mir Beispiele gerade in dem Bundesland , aus dem wir kommen , Rheinland - Pfalz , bekannt , daß eine Reihe von Initiativen der Landesregierung zum Ausbau der familienbegleitenden Maßnahmen gerade für Kinder , Haus des Kindes , betreuende Grundschule , auch Kindergarteneinrichtungen und -erweiterungen , gerade lokal von sozialdemokratischen Ratsfraktionen und -mehrheiten blokkiert werden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zweite und dritte Lesung des Koalitionsgesetzentwurfes ist , wie ich finde , mit einer beispiellosen Manipulation verbunden . . . noch : Ottmar Schreiner Der Gesetzentwurf , der den Abgeordneten und draußen den Journalisten zugänglich ist , enthält immerhin noch eine Einschätzung der finanziellen Folgewirkungen . Auf der Seite 2 des Vorblattes ist unter der Überschrift Kosten der öffentlichen Haushalte zu lesen : Bei der Bundesanstalt für Arbeit sinken die Ausgaben um rd . 1 ,7 Mrd . DM in 1997 und um rd . 17 Mrd . DM in 2000 . Die Sätze über die Kosten sind heute morgen auf massiven Druck der ostdeutschen CDU-Abgeordneten aus dem Vorblatt herausmanipuliert worden . . Offenkundig soll das dazu dienen , den ostdeutschen CDU-Kollegen , die in den letzten Wochen und Monaten den Mund in der Öffentlichkeit sehr voll genommen haben , die Gesichtspflege zu erleichtern . . Es ist ein beispielloser Vorgang , daß sich in einem umfänglichen Gesetzentwurf . die Antragsteller weigern , Auskunft über die finanziellen Folgewirkungen zu geben . Es ist im Grunde nicht verantwortbar , daß das Parlament , das augenscheinlich nichts über die finanziellen Folgewirkungen weiß , heute möglicherweise einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet . Im übrigen ist das kein Zufall : Sie haben sich während der Beratungen strikt geweigert , über die finanziellen Auswirkungen der Änderungsanträge Auskünfte zu geben . Sie haben sich geweigert , das übliche Verfahren einzuschlagen und dem Haushaltsausschuß den Gesetzentwurf zur finanzpolitischen Begutachtung vorzulegen . Wir geraten deshalb in die abenteuerliche Situation , daß das Parlament bei der Schlußberatung eines Gesetzentwurfes völlig im dunkeln über die finanzpolitischen Auswirkungen dieses Gesetzes gelassen werden soll . Sie haben offenkundig überhaupt nichts aus Ihrem gegenwärtigen finanzpolitischen Debakel gelernt . Ja , Sie setzen dieses Debakel in unverantwortlicher Weise für die Zukunft fort . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , im Handelsblatt ist eine Äußerung des Pressesprechers von Minister Steinbrück , Herrn Torsten Albig , veröffentlicht worden . Dort heißt es : Schon das heutige System ist eine Subvention , die durch eine höhere Pauschale verfestigt würde . Teilen Sie diese Auffassung ? Ist Ihnen bekannt , dass es bei 40 000 Data-geprüften Betrieben im Bereich der Landwirtschaft genau die gegenteilige Auffassung gibt , nämlich dass es sich nicht um einen Subventionstatbestand handelt , sondern dass schon unter den jetzigen Bedingungen die Vorsteuerpauschale über 9 ,5 Prozent liegen müsste ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , diese Auffassung teile ich nicht . Ich sagte Ihnen schon eben , dass es unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Frage gibt , ob es sich um eine Subvention handelt oder nicht . Der Sprecher des Bundesministers der Finanzen hat sich bei seinen Äußerungen an der Auffassung des Bundesrechnungshofes orientiert , die er , wie ich Ihnen schon sagte , bereits im Jahre 1999 in einem Bericht zum Ausdruck gebracht hat .
Partei: GRUENE
Herr Lagosky, es nützt nichts, meine Frage nicht zuzulassen; ich lasse mich nicht mundtot machen. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Möglichkeit eröffnen, weil meine Aussage, das gelte für das SGB II nicht, infrage gestanden hat. Ich will hier ausdrücklich betonen, dass diese Aussage richtig ist. Der Vorrang der Weiterbildung vor der Vermittlung gilt nur für das SGB III. Aus diesem Grund hat die Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung ausdrücklich eine korrespondierende Regelung für das SGB II gefordert. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Anhörung stark kritisiert, dass diese Möglichkeit eben nicht im Hinblick auf das SGB II gilt. Meine Damen und Herren, ich habe doch den Eindruck, dass wir bei sehr unterschiedlichen Veranstaltungen waren. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Ich weiß das durchaus , Frau Kollegin ; ich respektiere das . Aber ich weiß auch , daß Berlin in ungleich höherem Maße mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist , ohne entsprechende Förderung zu bekommen . Meine Damen und Herren , die Arbeit der Kommission ist durchaus zu würdigen . Ich will mir das allerdings hier ersparen . Meine Redezeit ist sehr knapp . Ich will aber noch einige kritische Anmerkungen zu dem machen , was bisher beschlossen worden ist . Dazu gehört , daß der Umzug des Bundestages erst nach Herstellung der Arbeitsfähigkeit und unter Verzicht auf Provisorien stattfinden sollte . Ich denke , es stände dem Deutschen Bundestag gut an , das Schicksal , das Los von Hunderttausenden , von Millionen Deutschen zu teilen , die in diesen Zeiten mit Provisorien leben müssen . Wir können doch nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und erst alles perfekt und fertig haben wollen , ehe wir uns von der Stelle bewegen . . _ In Berlin stehen bereits heute zehntausend _ das kann der Regierende Bürgermeister sicher genau sagen _ Wohnungen frei , die vom Bundesvermögensamt zurückgehalten werden . Die drohen zu verfallen . . _ Sicher , nicht so viel , aber immerhin Tausende . Der Regierende Bürgermeister wird Ihnen die genaue Zahl sicher nennen können . Es ist _ so finde ich _ ein Skandal , wenn Wohnungen , ohne daß ein Konzept dafür vorliegt , wann sie denn genutzt werden können _ ob in fünf , in sechs oder in acht Jahren _ , vom Bundesvermögensamt , nicht vom Senat , leerstehen gelassen werden . Meine Damen und Herren , die Verhandlungen über die Rechtsverhältnisse sind naturgemäß schwierig und nicht befriedigend . Aber ich denke , auch hier könnte bei mehr Engagement der Bonner Beamten durchaus einiges gemacht werden . Auch wenn die Klärung der Rechtsverhältnisse objektiv schwierig ist , so müßte es doch möglich gewesen sein , innerhalb eines Jahres zu befriedigenden Verhandlungsergebnissen zu kommen . Eines will ich ganz klar sagen : Ich habe kein Verständnis für Spekulanten und für Ur-Ur-Uralterben , die darauf hoffen , vom Bund in großer Höhe entschädigt zu werden und deshalb auf ihren Grundstücken sitzen . Ich bin der Auffassung , daß man hier ganz schnell und ganz entschieden enteignen muß . Die Leute können zu einem angemessenen Preis entschädigt werden . Aber diese Grundstücke und Immobilien müssen unmittelbar für den Umzug zur Verfügung stehen . Ich will ein Weiteres nennen : Ich glaube , daß die Großzügigkeit der Personalkommission durchaus nicht in die soziale Situation paßt , die wir in Ostdeutschland haben . Ich bin ostdeutscher Abgeordneter und kann nur als solcher sprechen . Ist es denn eine Strafe , in die deutsche Hauptstadt versetzt zu werden ? . Muß das denn wirklich mit großen Prämien bezahlt werden ? Müssen denn Vorruhestandsregelungen gefunden werden , für die jeder Ostdeutsche zehn Jahre noch kostenlos arbeiten würde ? Meine Damen und Herren , meine Redezeit ist um . Ich hätte noch mehr anzumerken . Ich glaube , der Zustand ist nicht befriedigend . Berlin ist Hauptstadt , und diese Bundesregierung muß endlich dementsprechend handeln . . der Abgeordnete Franz Möller .
Diese Erfahrungen sind nicht eingeflossen, weil wir uns zunächst darauf konzentriert haben, die winterlichen Wetterverhältnisse zu definieren. Das ist durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg erforderlich geworden, das festgestellt hat, dass die bisherige Formulierung „winterliche Wetterverhältnisse“ in der StraßenverkehrsOrdnung nicht bestimmt genug ist, um entsprechende Bußgeldverfahren rechtssicher durchführen zu können. Das hat uns dazu bewogen, gemeinsam mit unserer nachgeordneten Behörde, dem Deutschen Wetterdienst, eine Definition dieser winterlichen Wetterverhältnisse herbeizuführen. Ich will Ihnen hierzu gerne aus der Drucksache des Bundesrates zitieren; dann wird wohl deutlich, was damit gemeint ist: Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte zählen nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes zu den winterlichen Wetterverhältnissen. Solche Wetterverhältnisse sind in der Regel geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen. Verursacht werden diese Verhältnisse insbesondere durch unterschiedliche Niederschlagsarten: Schneefall, Eiskörner, Glatteis bzw. gefrierender Regen, gefrierender Nebel und Schneeverwehungen. Diese Wettererscheinungen und -verhältnisse können bereits bei Lufttemperaturen einige Grad über dem Gefrierpunkt auftreten. So kann sich bereits bei starkem Schneefall bei 4 °C eine geschlossene Schneedecke ausbilden. Das bedeutet für die Verkehrsteilnehmer, dass sie bei diesen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen nicht mehr sicher am Straßenverkehr teilnehmen können.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Riesenhuber hat hier - das hat sicherlich einigen gefallen - im Stile eines überdynamisierten Managementgurus agiert . - Ich meine das wirklich lieb . - Wenn man seine Aussagen auf den Kern zurückführt , hat er Steuersenkungen gefordert . Das war seine Aussage in dieser Sache . Steuersenkungen sind also der einzige Vorschlag der Union in dieser Debatte . Herr Merz hat zwei Anmerkungen zum Arbeitsrecht gemacht . Das ist alles , was die Opposition - die FDP fällt geistig sowieso aus - in einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht zustande bringt ! Der Bundeswirtschaftsminister konnte in seiner Rede aus zeitlichen Gründen nicht auf alles eingehen . Den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland muss klar sein , auf welch geistigem Niveau Sie sich inzwischen befinden . Darum geht es im Kern . Im Parlament muss deutlich gemacht werden , wer konkrete , vernünftige und realistische Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme anbietet und wer nicht . Es geht nicht um das Schwarze-Peter-Spiel . Herr Merz , die Art und Weise , wie Sie die Gewerkschaften bzw . die Kolleginnen und Kollegen , die sich für andere Arbeitnehmer und deren Interessen einsetzen , diskreditieren und teilweise verleumden , ist für unseren Sozialstaat erbärmlich . Dass muss man ganz deutlich sagen . Herr Göhner , der gerade den Saal verlassen hat , ist doch einer Ihrer engsten Berater . Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände . Herr Michelbach , der dort sitzt , ist Vizepräsident dieses Verbands . Das sind die Funktionäre , die in diesem Lande Fortschritte verhindern . Sie sitzen in Ihren Reihen . So kann die Diskussion nicht geführt werden . Wir sollten sie auch nicht auf einem solchen Niveau führen , indem nur mit dem Finger auf andere gezeigt und gefragt wird , welche Funktionäre die anderen in ihren Reihen haben . - Ich wollte damit nur deutlich machen , dass die Diskussion , die Sie losgetreten haben , Herr Merz , und in der die Arbeitnehmerinteressen verleumdet werden , Ihnen nicht aus Ihrer Verlegenheit heraushilft . Diese Verlegenheit , Herr Merz , haben Sie kürzlich in einem Interview in der Welt am Sonntag deutlich gemacht . Darin haben Sie nämlich Ihr zentrales Wahlkampfversprechen der Steuersenkungen - Herr Riesenhuber hat das nicht richtig mitbekommen ; das verstehe ich nach seinem Auftritt auch - Niveau !) wieder kassiert , Herr Merz , weil Sie die Fakten ein wenig kennen . Sie haben keine Steuersenkungen mehr versprochen , sehr wahrscheinlich aus guten Gründen . Denn Sie wissen um die Widersprüche . Der saarländische Ministerpräsident Müller hat sogar festgestellt , dass Steuererhöhungen notwendig sind , vielleicht noch nicht 2003 , aber dann 2004 . Herr Böhmer hat sich in ähnlicher Weise eingelassen . Das ist die Situation . Sie werden von den Realitäten dieses Landes eingeholt , meine Damen und Herren von der Opposition . Darüber werden wir in den nächsten Tagen und Wochen ringen . Darum geht es nämlich .
Partei: FDP
Herr Kollege Weiß , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen und es darstellen , daß alle erkennungsdienstlichen Maßnahmen , insbesondere die Fingerabdrücke , selbstverständlich spurenlos gelöscht werden , sobald der Bewerber anerkannt worden ist , daß die Löschungsdauer der Daten der anderen zeitlich begrenzt worden ist und daß diese Lösung nur deswegen gewählt wurde , um Doppelmeldungen und Dreifachmeldungen innerhalb Europas zu verhindern ? .