Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lange überfällig, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag mit der Lage der Freien Berufe befassen. Elf Jahre sind seit dem letzten Bericht vergangen. Diese lange Zeitspanne wird weder der gesellschaftlichen noch der wirtschaftlichen Bedeutung der Freien Berufe gerecht. Warum sage ich das? Über 1 Million Freiberufler in Deutschland erzielen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Jahresumsatz von sage und schreibe 370 Milliarden Euro. Sie steuern 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Unter den rund 3 Millionen Beschäftigten befinden sich 125 000 Auszubildende. Jede fünfte Gründung in Deutschland erfolgt im Bereich der Freien Berufe. Diese Zahlen sind beeindruckend, aber dennoch können wir uns nicht zurücklehnen; denn die Freien Berufe sind keine homogene Gruppe. Sie unterscheiden sich in ihrer Zusammensetzung und unterscheiden sich dementsprechend auch in ihrer wirtschaftlichen Lage. Die durchschnittlichen Einkommen liegen laut Statistik zwischen 190 000 Euro für Notare und 15 000 Euro für freiberufliche Lehrer und Architekten. An diesen Zahlen sehen wir, dass wir die Freien Berufe mit sehr unterschiedlichen Herangehensweisen unterstützen müssen. Erstes Stichwort: Fachkräfte. Herr Otto, Sie haben einiges dazu gesagt. Fachkräfte sind ein wichtiges Thema, auch für die Freien Berufe. Viele Berufsgruppen haben schon heute mit dem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Auch hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar. Wir sehen in Ihrem Bericht, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Auszubildenden rückläufig ist. Besonders bei den Hausärzten und im Pflegebereich wird bereits jetzt ein großer Bedarf an Nachwuchskräften festgestellt. Auch bei den sogenannten MINT-Fächern gibt es eine hohe Nachfrage, weil viele Ingenieure, Naturwissenschaftler und Mathematiker altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Umso wichtiger ist es auch für die Freien Berufe, die Fachkräftebasis zu verbreitern. Die Potenziale sind da. Neben den Jugendlichen sind das vor allem die Frauen, Migranten und Älteren. Da liegen die Chancen. Da müssen wir ansetzen. Beispiel Frauen. Der Anteil der weiblichen Auszubildenden liegt in den meisten freiberuflichen Ausbildungsberufen bei 95 Prozent. Insgesamt ist in fast allen Freien Berufen eine Zunahme des Frauenanteils bei Selbstständigen zu verzeichnen. Wir brauchen also dringend, gerade auch für diesen Bereich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Auch hier geht das von Ihnen beschlossene Betreuungsgeld, meine Damen und Herren von der Koalition, in die absolut falsche Richtung. Mit diesem Geld könnte man wirklich Sinnvolleres machen. Statt Geld dafür auszugeben, dass Frauen zu Hause bleiben, sollten Sie es lieber in die Tagesbetreuung investieren, damit Frauen eine Chance haben, sich freiberuflich zu entfalten. Unter dem Punkt „Bildungschancen für alle von Anfang an“ steht im Bericht der Bundesregierung: Bund und Länder streben das Ziel der Halbierung der Quote der Schulabgänger ohne Abschluss bis zum Jahr 2015 an. Aber wie? Das steht da nicht, übrigens auch nicht in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Unterstützen Sie uns dabei, das unsägliche Kooperationsverbot abzuschaffen. Wir wollen, dass der Bund mehr in Bildung investieren kann. Stimmen Sie der notwendigen Grundgesetzänderung zu, damit der Bund bei der Bildung endlich mehr helfen kann. Wir haben bereits Anfang 2012 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Aber diesen lehnen Sie bis heute ab. Beispiel Migranten. Laut einer Studie der OECD liegt die Zuwanderung von Fachkräften in Deutschland deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Nachbarstaaten. Mit der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Aber das reicht noch nicht aus. In meinen Gesprächen mit selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern wird eines immer deutlicher: Deutschland braucht eine bessere Willkommenskultur. Damit meine ich nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz ausländischer Fachkräfte. Wir haben die Situation, dass viele Verwaltungen in weiten Teilen auf Migranten nicht vorbereitet sind. Die wichtigsten Formulare stehen nicht in Englisch zur Verfügung. Zum Beispiel könnte die Einrichtung eines Lotsendienstes für die Migranten sehr hilfreich sein. In der alltäglichen Erfahrung der Migranten gibt es jedenfalls noch viele Hürden, die nur mit den Ländern und Kommunen in einer gemeinsamen Initiative abgebaut werden können. Auch in diesem Punkt wünsche ich mir ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung. Beispiel Ältere. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Potenziale älterer Beschäftigter längst erkannt und eigene Initiativen gestartet. Weiterbildung und Qualifizierung bleiben Voraussetzung für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch deshalb werden wir von der SPD die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Mit ihr wird berufsbegleitende Beratung und Qualifizierung – auch von Beschäftigten – ermöglicht. All diese Maßnahmen würden auch der Fachkräftesicherung der Freien Berufe zugutekommen. Ein weiteres Thema ist die soziale Lage von Freiberuflern. Dazu gibt der Bericht herzlich wenig her. Die Freiheit, die sich in dem Begriff „Freie Berufe“ wiederfindet, bietet auf der einen Seite große Möglichkeiten, Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung und der unternehmerischen Freiheit. Auf der anderen Seite bringt diese Freiheit Risiken mit sich, vor allem wenn es um die soziale Absicherung geht. Nicht alle Freiberufler haben sich aus freien Stücken für ihren Status entschieden. Viele wurden in die Freiberuflichkeit gedrängt. „Trotz Traumjob an der Armutsgrenze“, so titelte vor einiger Zeit der Berliner Tagesspiegel und beschrieb exemplarisch die Situation eines freiberuflichen Journalisten, der monatlich circa 1 000 Euro verdiente, und zwar brutto; das ist kein Einzelfall. Rücklagen für das Alter sind da einfach nicht drin. Die Studie des Instituts für Freie Berufe in Nürnberg weist darauf hin, dass es eine „nicht zu vernachlässigende Menge an Selbstständigen in Freien Berufen gibt, die bei der Altersvorsorge Defizite aufweisen“. Auch im Bericht der Bundesregierung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein wird, Konzepte zur Alterssicherung für Selbstständige zu entwickeln. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber wo sind solche Konzepte? Sie hatten vier Jahre Zeit, einen Vorschlag vorzulegen. Unser Vorschlag dazu ist, Selbstständige ohne eine obligatorische Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das würde das Armutsrisiko im Alter effektiv reduzieren. Die gesetzliche Rentenversicherung würde darüber hinaus den Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis abdecken. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung zu Recht dazu auf, die längst überfällige Leistungsreform der Unfallversicherung in Angriff zu nehmen. Aber auch zu diesem wichtigen Punkt fehlt nach wie vor ein konkreter Vorschlag. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Sie hatten vier Jahre Zeit, der von Ihnen zu Recht festgestellten „Bedeutung der Freien Berufe in der modernen Dienstleistungsgesellschaft“ Rechnung zu tragen. Der von Ihnen vorgelegte Antrag wird dieser Bedeutung beim besten Willen nicht gerecht. Er bleibt vage. Er bleibt in seinem Forderungsteil unambitioniert. Wir hatten Sie in unserer Großen Anfrage zum Mittelstand gefragt: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Freiberuflichkeit als Form der Arbeits- und Lebenszeitgestaltung in Deutschland zu fördern und Freiberufler zu unterstützen? Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt …? Ihre Antwort lautete: „Spezielle Programme zur Förderung freiberuflicher Tätigkeiten bestehen nicht.“ Damit ist alles gesagt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen, Herr Staatssekretär Otto, eine gute Zeit nach Ihrem parlamentarischen Leben. Alles Gute!