Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger leisten in Deutschland jährlich etwa 2 ,8 Milliarden Stunden ehrenamtliche Arbeit . Ohne diese gelebte aktive Solidarität hätten die Feuerwehr , die häusliche Krankenpflege , Selbsthilfegruppen , Wohlfahrts- und Jugendverbände , Sportvereine ein anderes Gesicht . Kurz : Ohne diesen tragenden Pfeiler der Sozialstaatlichkeit würde deren Gebäude mit Sicherheit wanken . Der volkswirtschaftliche Wert der erbrachten Leistungen wird vom Statistischen Bundesamt auf fast 50 Milliarden DM jährlich taxiert . Wichtiger ist jedoch die Integrationsfunktion ehrenamtlicher Arbeit für eine lebendige und solidarische Demokratie . Für die Vermittlung zwischen Bürger und Staat spielen das Gestalten und das Lernen von sozialen Prozessen , die Artikulation von Defiziten und ihre Beseitigung eine wichtige Rolle ; denn wer durch Engagement verändert , schwimmt gegen den Strom von Verdrossenheiten . Ehrenamtlichkeit ist sozusagen der Kitt einer funktionierenden Gesellschaft . . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , gelten den ehrenamtlich Tätigen hier im Plenum und überall im Land nicht nur am heutigen Internationalen Tag des Ehrenamtes unser Dank und unsere Unterstützung . Aufgabe der Politik ist es , das Ehrenamt zu fördern , Rahmenbedingungen zu verbessern und Zugangsbarrieren abzubauen . Bis hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist unser Anliegen interfraktionell Konsens . Ab hier offenbart sich dann aber auch das Ende der Gemeinsamkeiten . Gemessen an vorhandenen Potentialen , bleibt die deutsche Ehrenamtlichkeit weit zurück . Neben den zirka 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger , die sich sozial engagieren , wartet nach seriösen Umfra . noch : Siegrun Klemmer wäre , wenn die Bedingungen stimmten . Auch im europäischen Vergleich macht Deutschland keine gute Figur . Nur in der krisengeschüttelten Slowakei ist der Anteil der Ehrenamtler niedriger . In den benachbarten Niederlanden liegt er bei 38 Prozent , im europäischen Schnitt bei 27 Prozent . Und um das an dieser Stelle auch noch zu sagen : Bis auf den Sport sind im deutschen Ehrenamt die Frauen in allen Bereichen stark überproportional tätig . Die deutsche Situation liegt vor allem in einem Modernisierungsrückstand begründet , den die Bundesregierung während langer Jahre fahrlässig verschuldet hat . Jenseits ritueller Belobigungen braucht das Ehrenamt endlich auch die Anerkennung , die es verdient . . Denn es ist nicht getan mit Zertifikaten , mit öffentlichen Kampagnen und Appellen an die Tarifpartner , eine betriebliche Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit anzustreben , wie es die Koalition in ihrem Antrag vorschlägt . Wie das in der Realität aussehen wird , kann man sich angesichts der Lehrstellenmisere , des Kahlschlags in vielen Bereichen lebhaft vorstellen . Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Verlautbarungen der Regierung und ihrer Fraktionen eine ambivalente Botschaft , die lautet : Wir loben und anerkennen , aber es darf nichts kosten . Vor genau einem Jahr hat Frau Ministerin Nolte diese Strategie auf den Punkt gebracht , und der Kollege Riegert hat das eben noch einmal wiederholt . Frau Nolte sieht die Gefahr , daß eine Diskussion , die sich einseitig auf den Bereich der finanziellen Anerkennung und Förderung konzentrieren würde , dem Ehrenamt und seinen Trägern mehr schaden als nützen würde . Wir beobachten - so sagte sie - ohnehin eine Tendenz , die dem Staat immer mehr abverlangt und die Verantwortung des einzelnen und der freien Kräfte schmälert . . Diese Aussage , Kolleginnen und Kollegen , dokumentiert wohl eher unfreiwillig , welchem Prinzip sie folgt . Das Ehrenamtsverständnis der Koalition entspricht einem Modell , in dem der einzelne , glücklich dem sanften Terror des Wohlfahrtsstaates entronnen , seine Geschicke wieder selbst in die Hand zu nehmen hat und die Schieflagen und Verwerfungen dieser Gesellschaft mit unentgeltlichem Einsatz zurück in die Angeln hebt . Mit diesem theoretischen Winkelzug , meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition , können Sie sich nicht aus der Sozialstaatlichkeitsverpflichtung davonstehlen . Die Stärkung des Ehrenamtes darf nicht der Logik folgen , damit die selbstverschuldete Krise der öffentlichen Haushalte zu umschiffen und den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten , die auf sie abgewälzten Lasten nun möglichst gemeinsam und damit schmerzfreier zu ertragen . . Es ist völlig undienlich , wenn einzelne Stimmen aus der Koalition noch eines draufsatteln wollen und ein soziales Pflichtjahr fordern . Ehrenamtliches Engagement darf nicht mißbraucht werden , um die chronische Malaise des ersten Arbeitsmarktes zu stabilisieren . Das Ziel muß lauten : Ehrenamtliches Engagement steht nicht in Rivalität zu entlohnten Beschäftigungsverhältnissen , sondern schafft zusätzliche öffentliche Güter dort , wo Markt und Staat versagen . Um es klar zu sagen : Die Forderungen der SPD nach Anerkennung zielen nicht auf einen monetären Transfer ; wir wollen nicht das Prinzip der Unentgeltlichkeit antasten . Wir wollen vielmehr ehrenamtlich Tätige von ihren Aufwendungen entlasten , um damit das Ehrenamt zu ermöglichen . . Welchen bestimmenden Faktoren ist das Ehrenamt unterworfen , und was sind die Folgerungen für uns ? So zutreffend die These der begleitenden Forschung ist , das Ehrenamt habe sich in den letzten Jahrzehnten aus seiner Milieubindung gelöst , so oberflächlich ist die oft im gleichen Atemzug genannte These , daß die Individualisierung in Deutschland zu einer Gesellschaft von egoistischen Autisten geführt hat , die sich im Kampf aller gegen alle verwirklichen . Die neuen sozialen Bewegungen , Selbsthilfegruppen und die neue Projektbezogenheit sozialer Arbeit sind das Ergebnis einer wirklich fundamentalen Umdeutung . Die religiös-karitative Fixierung auf Benachteiligte mitsamt ihrer tradierten Mildtätigkeit ist einem Ehrenamtsverständnis gewichen , das auch die aktive Gestaltung der eigenen Biographie des Ehrenamtlichen und damit selbstbezogene Bedürfnisse umfaßt . Unter den momentanen Rahmenbedingungen wird deren Artikulation allerdings erschwert . Innerhalb der Vereine und Initiativen hat sich unter den Signets non- profit-Organisationen und dritter Sektor ein Geflecht von Verbänden etabliert , die in Größe und Professionalisierungsgrad privatwirtschaftlichen Unternehmungen nicht nachstehen . Der Grundsatz der Subsidiarität , der den Vorrang der freien Träger bedingt , hat dazu geführt , daß diese in vielen Feldern der sozialen Arbeit die öffentlichen Träger zurückgedrängt und ersetzt haben . Ohne eine angemessene Aus- und Fortbildung wird es für Ehrenamtliche zunehmend schwerer , dieses System zu durchschauen und einen angemessenen Platz darin zu finden . Darum unterstützen wir nachdrücklich das Bemühen der neuen Freiwilligenagenturen , gegenüber den Bürgern Transparenz zu schaffen , zu beraten und Schwellenängste abzubauen . Diese Agenturen sind per Definition nicht in der Lage , sich über Marktpreise oder Leistungsentgelte zu finanzieren . Sie müssen , seien sie einem . noch : Siegrun Klemmer öffentlich gefördert werden . Immer mehr engagierte Menschen machen die Erfahrung , daß ihre Bereitschaft mit den härter gewordenen Anforderungen des Arbeitslebens kollidiert . Ehrenamtlich aufgewendete Zeit gerät in Zeiten eines verschärften beruflichen Wettbewerbs , wachsender Abstiegs- und Armutsrisiken immer häufiger in ein Kalkül , in dem sie gegenüber karriereorientierten Biographien als Verlust erscheint . Diese Ängste , die vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise sehr begründet und auch sehr real sind , müssen auf zwei Ebenen überwunden werden . Das gesellschaftliche Klima begegnet dem Ehrenamt häufig , als sei es ein Bote aus einer anderen Zeit . Es darf nicht so weit kommen , daß eine notwendige neue bundeseinheitliche gesetzliche Freistellungsregelung aus Angst vor versteckten innerbetrieblichen Sanktionen nicht in Anspruch genommen wird , wie wir dies beim Bildungsurlaub teilweise leider erleben . Unmißverständlich muß Konsens sein , daß die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch unentgeltliche Arbeit eine sozial erwünschte Verhaltensweise ist und nicht eine schrullige Attitüde unbelehrbarer Sozialromantiker . . Zum zweiten muß eine wirksame Entlastung von wirtschaftlichen Nachteilen erfolgen , die das Ehrenamt mit sich bringen kann . Es ist nicht einzusehen , warum die sogenannte Übungsleiterpauschale im Einkommensteuerrecht abgeschafft wird , statt endlich vom Sport auch auf alle anderen Bereiche der Ehrenamtlichkeit ausgedehnt zu werden . . Für junge Ehrenamtliche , insbesondere Studenten , kann die Ausübung ihres Amtes Härten bedingen . Daher ist bei der Vergabe von Studienplätzen über die ZVS das Ehrenamt als zusätzlicher Grund für heimatnahe Zuweisung aufzunehmen ; beim BAföG muß es Berücksichtigung bei der Förderhöchstdauer finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , lassen Sie es mich zum Schluß in Ihrer Terminologie formulieren : Die öffentliche Förderung des Ehrenamtes ist eine Aktie auf die Zukunft , die den Shareholder Value unseres Gemeinwesens erhöht und die auch zu guten Renditeerwartungen für die Anteilseigner berechtigen wird , und diese Anteilseigner sind in diesem Fall wir alle , ist die gesamte Gesellschaft . Darum bitten wir Sie : Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu . Ich danke Ihnen . .