Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn Sie einen Blick in die heutigen Tageszeitungen werfen , dann sehen Sie , dass es viele mal wieder ganz genau gewusst haben : Afghanistan ist verloren . Das ist ein Teil des Tenors in einem Teil der deutschen Tageszeitungen . Die einen sagen es , weil sie schon immer wussten , dass wir in der Region nichts verloren haben ; die anderen sagen es , weil die internationale Staatengemeinschaft mal wieder von Anfang an alles falsch gemacht hat ; die Dritten sagen es , weil wir zu viel Militär in Afghanistan haben , und die Vierten sagen es , weil wir zu wenig Militär in Afghanistan haben . Aus meiner Sicht ist das der entscheidende Satz : Afghanistan ist nur dann verloren , wenn wir es aufgeben . Wahr ist , dass wir alle uns wünschten , nach fünf Jahren Aufbauarbeit weiter zu sein , als wir es sind . Wahr ist auch , dass es Rückschläge gegeben hat und weiterhin geben wird , in einzelnen Regionen sogar Rückwärtsentwicklungen ; ich werde gleich darauf zurückkommen . Wahr ist aber auch , dass eine junge Generation , die bis vor fünf Jahren chancen- und bildungslos war , ihre ganze Hoffnung auf uns setzt , nicht allein auf die Deutschen , sondern auf die internationale Staatengemeinschaft . Die Zukunft dieser jungen Generation hängt davon ab , ob wir mit unserem begonnenen Engagement verantwortungsvoll umgehen . Wahr ist am Ende auch , dass es jenseits des Humanitären Gründe dafür gab , dass wir den gefahrvollen Weg nach Afghanistan Seite an Seite mit den anderen Europäern und den Amerikanern angetreten haben . Es scheint schon ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein , dass Afghanistan in den Jahren der Menschen verachtenden Talibanherrschaft zu einer Ausbildungszentrale für den weltweiten Terrorismus geworden war . Die Gefahren , die daraus entstanden sind , waren keineswegs nur virtuell . Wir haben erst vor 14 Tagen - Sie werden sich erinnern - der Opfer des 11 . September gedacht . Sie wissen , dass die Blutspur , die aus den afghanischen Ausbildungslagern herausführte , nicht in New York endete , sondern Europa nicht unberührt gelassen hat . Die 22 Jahre Krieg , Bürgerkrieg und Talibanherrschaft haben aber nicht nur eine Trümmerwüste in den Dörfern und Städten hinterlassen ; fast schlimmer , weil nur mit großer Ausdauer und viel Geduld wieder herstellbar , ist die Zerstörung , die diese 22 Jahre im Alltagsleben , in den Köpfen und Herzen der Menschen angerichtet haben . Wie sieht denn die gegenwärtige Situation aus ? Viele von Ihnen werden inzwischen in Afghanistan gewesen sein . Zwei Generationen von jungen , qualifizierten Arbeitnehmern , die ausgebildet hätten werden können und müssen , fehlen ; sie werden dringend gebraucht . Das Schlimmste an der Zerstörung in den Herzen und Köpfen , von der ich gesprochen habe , ist , dass es lange dauern wird , bis das Vertrauen in die Autorität von staatlichen , von politischen Institutionen - vor allen Dingen in die Polizei - wieder hergestellt sein wird . Auch deshalb werbe ich hier dafür , dass wir den Aufbau , den wir mit der Petersbergkonferenz in Bonn begonnen haben , mit Geduld , aber entschlossen fortsetzen . Das gilt nicht nur für uns , sondern für die ganze internationale Staatengemeinschaft . Bei aller Sorge über die Entwicklung der Sicherheitslage , vor allen Dingen im Süden des Landes , die natürlich auch ich teile , dürfen wir die Erfolge nicht übersehen . Viele andere werden gleich noch etwas dazu sagen . Ich sage nur : 7 Millionen Mädchen und Jungen , die bis vor fünf Jahren nicht in die Schule gehen durften , haben heute die Möglichkeit , Unterricht zu genießen . Diese Entwicklung geht aber - das ist zuzugeben - sicherlich nicht weit genug . In vielen Teilen des Landes spüren die Menschen noch nichts von unserem Engagement der letzten fünf Jahre . Natürlich bin ich mit vielen von Ihnen darin einig , dass die wachsende Drogenwirtschaft , der zunehmende Drogenanbau und die damit einhergehende Korruption die Stabilisierungserfolge gefährden . Da , wo diese Stabilisierungserfolge ausbleiben , nutzen die Taliban die Chance , um sich wieder als angebliche Beschützer der Bevölkerung aufzuspielen . Sie setzen darauf , dass durch ihre gewaltsamen Aktionen die internationale Staatengemeinschaft in ihrem Engagement ermüdet wird . Wir dürfen uns nicht zurückziehen ; das ist meine feste Überzeugung . Wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen und , wenn möglich , verstärken , und zwar auf der Grundlage des Afghanistan Compact und entsprechend den Leitlinien des Afghanistanpapiers , über das gerade in den Gremien des Deutschen Bundestages diskutiert wird . Bezogen darauf sind mir vier Punkte wichtig , die ich ganz kurz nennen will : Erstens . Der weitere politische Aufbau muss unter Berücksichtigung der soziokulturellen Gegebenheiten des Landes stattfinden . Zweitens . Wir wollen und müssen unsere Anstrengungen beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizei - das ist das zentrale Handlungsfeld , für das wir Verantwortung tragen - aufrechterhalten und , wie ich meine , soweit es in unserer Macht steht , sogar verstärken . Wir sollten uns , wenn wir über unsere erweiterten Möglichkeiten reden , dafür einsetzen - das werde ich tun - , innerhalb der Europäischen Union Partner zu gewinnen , die uns dabei unterstützen . Drittens bin ich fest davon überzeugt , dass wir einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzen sollten . Ich habe es vorhin gesagt : Bürgerkrieg und Talibanherrschaft haben nicht nur die physische , sondern vor allen Dingen auch die intellektuelle Infrastruktur Afghanistans zerstört . Deshalb bin ich froh darüber , dass so viele Schulen wieder aufgebaut und eröffnet werden konnten . Aber das reicht nicht . Es müssen noch viel mehr werden . Auch in diesem Bereich müssen wir uns noch stärker engagieren . Vierter und letzter Punkt . Es gibt keinen Königsweg zur Lösung des Drogenproblems ; das wissen wir alle . Ich verspreche Ihnen aber , dass die Bundesregierung das ihr Mögliche tun wird , um gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft künftig gebündelter und damit auch effektiver zu handeln . Das gilt sowohl für die Bekämpfung des Drogenanbaus als auch für die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und den Aufbau einer gut ausgestatteten afghanischen Grenzpolizei . Mit Blick auf das , was Deutschland vor allen Dingen im Norden Afghanistans geleistet hat , können wir trotz aller Veränderungen , die ich nicht zu beschönigen versuche , stolz sein . Gerade haben wir auf der NATO-Außenministerkonferenz in New York darüber diskutiert , wie wir das gute Beispiel der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Norden Afghanistans auf andere Bereiche übertragen können . Ich finde , das ist eine Auszeichnung für das Engagement , das unsere Soldatinnen und Soldaten wie auch die vielen zivilen Helfer dort leisten . Ich hoffe auf eine breite Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandates um weitere zwölf Monate . Das wäre nicht nur ein starkes Zeichen für die Soldatinnen und Soldaten , sondern auch für die vielen zivilen Helfer in Afghanistan , die dort in einem immer noch sehr schwierigen Umfeld arbeiten . Ich danke Ihnen .