Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Rüttgers , Sie surfen zuviel im Internet . . Sie denken , die Welt sei ohne Menschen , auch ohne junge Menschen . Sie reden an den jungen Leuten vorbei . Sie haben hier als jemand gesprochen , der in der Mitte seines Lebens steht und schon mal freudig in Richtung Rente schaut . Aber Sie haben sich gar nicht überlegt , wie denen zumute ist , die damit umgehen müssen , in dieser Gesellschaft noch nicht mal eine Chance bekommen zu haben . . Sie haben hier mit exakten Zahlen gearbeitet . Exakte Zahlen ? Sie wissen , das ist wie bei der Arbeitslosenstatistik : Es wird eine offizielle Arbeitslosenstatistik vorgestellt ; es gibt aber auch eine inoffizielle , die eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote ausweist . Dasselbe gilt für die Statistik über die Ausbildungsplätze . Sie sprechen hier aber von exakten Zahlen und verheimlichen im Prinzip eine wirklich große Zahl von jungen Leuten , die inzwischen aufgegeben haben , weiter nachzufragen . Das hat damit zu tun , daß Sie seit zehn Jahren immer nur mit irgendwelchen Sofortprogrammen durch die Gegend ziehen . Wenn Sie sagen , die Leute , die sich über einen praktikablen Ansatz für eine Umlagefinanzierung Gedanken machen , würden mit den Hoffnungen der jungen Leute spielen , . . noch : Antje Hermenau dann frage ich mich , was es ist , wenn Sie seit zehn Jahren von Sofortprogramm zu Sofortprogramm dackeln . Mal ist Herr Blüm zuständig , mal Herr Rexrodt , mal Herr Rüttgers . Aber keiner weiß , was hier abläuft . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Herr Kollege Scharping hat gesagt , es müsse klare Spielregeln geben . Es schadet auch nichts , wenn die Spielregeln erst in zwei Jahren in Kraft treten . Dann kann sich nämlich jeder darauf einstellen . Auch ist wichtig , daß wir versuchen , der Wirtschaft zu signalisieren , daß wir da gern partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen . . Darauf haben wir zehn Jahre lang gewartet . Die Wirtschaft ist noch immer in der Bringschuld . Sie selbst werden nicht müde , das zu betonen . Sie selbst haben schon einen Kniefall gemacht , indem Sie sagten , Sie würden manche Betriebe von der öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen - eine klassisch linke , einem sozialdemokratischen und sonstwie verruchten Forderungskatalog entspringende Formulierung . Das haben Sie in dieser Republik öffentlich verkündet . Wenn Sie zu solchen Notlösungen greifen müssen , Herr Rüttgers , dann haben Sie als Regierung und als Koalition Ihre Chance verpaßt , sich dieses Themas wirklich anzunehmen . Sie hatten die Chance . Die Gesetzentwürfe zur Umlagefinanzierung sind erst in den letzten zwei Jahren aufgetaucht . Sie hatten zehn Jahre lang Gelegenheit , das duale System in Deutschland zu stabilisieren und zu retten . Sie haben es aber nicht getan . . - Sie sind gescheitert . Sie bauen jetzt hier irgendeinen Verwaltungspopanz auf , vor dem Sie sich fürchten . Wir können einmal einige Details aus Ihrer Regierungspraxis als Lernbeispiele nehmen , wie Sie es zum Beispiel geschafft haben , aus den zwei Ministerien ein Rüttgers-Ministerium zu machen , wobei Sie trotzdem noch sehr viel Personal haben , oder wie es Herr Minister Rexrodt geschafft hat , unter Auflösung eines ganzen Ministeriums eine Abteilung in sein Haus zu bekommen , die fast genauso groß ist . Es gibt eine Menge Beispiele dafür , wo Sie uns vorgemacht haben , wie man den Staat erfolgreich verschlankt . Ich möchte gern auf weitere Ihrer Argumentationen eingehen , weil es mich eigentlich amüsiert , wie Sie sich hier winden müssen , weil Sie nicht wissen , was Sie machen sollen . Sie haben nicht ein wirkliches Konzept vorgeschlagen . Sie haben kleine Detailregelungen angedeutet . Sie haben heute die Möglichkeit , eine solche kleine Detailregelung anzunehmen . Ich spreche von unserem Änderungsantrag auf der Drucksache 13/8706 . Hierin geht es um die Beseitigung von Ausbildungshemmnissen . Dieser konkrete Fall betrifft ungefähr 5000 Lehrstellen von jungen Leuten in dieser Bundesrepublik Deutschland , die zur Wehrpflicht eingezogen werden , obwohl sie einen Lehrvertrag haben . Ich finde , das ist nicht nötig . Das haben Sie verpennt . . Sie argumentieren , wir dürften die kleinen und mittleren Unternehmen nicht belasten . Das machen wir gar nicht , das steht gar nicht zur Debatte . Es gibt Ausnahmetatbestände . Diese werden geschont , gehegt und gepflegt . Die sind uns treu und lieb und wert und teuer , sie bilden nämlich sehr gut aus . Aber wir wollen , daß das Geld , das die Großkonzerne sparen , weil sie nicht ausbilden , denen zugute kommt , die so klein dahinwurschteln müssen und trotzdem ausbilden , weil ihnen daran liegt , die Gesellschaft zusammenzuhalten . . Wagen Sie sich ja nicht noch einmal mit dieser ausgelutschten Nummer vom zweiten Berufsschultag an die Öffentlichkeit . Da lacht die ganze Republik . . Der zweite Berufsschultag ist eine Expertise aus Ihrer virtuellen Welt , aus Ihrem Surfing im Computer . Den gibt es kaum noch . Es gibt ganz viele verschiedene Regelungen , wie man damit im ersten und im zweiten Lehrjahr umgeht . Machen Sie ja keine Nebelkerzenaktionen mehr . Sprechen Sie zur Sache , und machen Sie konkrete Vorschläge . Ich freue mich auf die Rede des Kollegen Möllemann . Danke . .