Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es handelt sich bei dem heute vorgelegten Gesetzentwurf fürwahr um ein Omnibusgesetz , mit dem verschiedene steuerrechtliche Anliegen befördert werden sollen . Dabei haben die Anhörungen wie auch die Beratungen im Ausschuss gezeigt , dass mit diesem Omnibus leider nicht alles mitgenommen wird , was dringend befördert gehört . Dafür werden wiederum andere Dinge mitgenommen , die zumindest in der jetzigen Form nicht befördert werden sollten . Die Rechtsänderungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und die einkommensteuerliche Behandlung Alleinerziehender werden von der FDP-Fraktion dabei als äußerst sinnvolle Regelungen angesehen und als Einzelrechtsänderungen jeweils begrüßt . Dagegen greift das im Gesetzentwurf enthaltene umsatzsteuerliche Besteuerungsverfahren - das ist in der vorangegangenen Aussprache schon diskutiert worden - bei weitem zu kurz . Die Verlängerung der auf die neuen Bundesländer bezogenen Sonderregelungen ist zwar notwendig . Aber zum einen müsste der Anwendungsbereich auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet werden und zum anderen müsste die Umsatzgrenze für Unternehmen auf 2 ,5 Millionen Euro angehoben werden . Zudem muss in dieser Höhe die Istbesteuerung auch auf der Leistungseingangsseite gelten . Der eben angesprochene Systemwechsel von der Soll- zur Istbesteuerung wird nicht - hier gehe ich auf das ein , was Frau Scheel vorhin gesagt hat - die von Ihnen genannten über 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge haben . Sie als Ausschussvorsitzende wissen , dass das Bundesfinanzministerium ausdrücklich gebeten worden ist , die eigenen Berechnungen noch einmal zu überprüfen , was auch zugesagt worden ist ; denn von der Systemumstellung erwartet auch das Bundesfinanzministerium eine wirksamere Missbrauchsbekämpfung . Insofern werden die Mindereinnahmen , wenn überhaupt welche entstehen , deutlich geringer ausfallen . Das , was mit dem Omnibusgesetz nicht mitgenommen worden ist - das bedauern wir außerordentlich , weil dies gegenwärtig Hunderttausende mittelständische Unternehmen in diesem Land massiv bedrückt - , ist die von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern gegen die Stimmen der FDP im Vermittlungsausschuss beschlossene Neuregelung des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes . Wir haben deshalb im Rahmen der Ausschussberatung beantragt , diese Neuregelung zurückzunehmen . Gegenstand des § 8 a ist , dass Zinszahlungen von Unternehmen in gewissen Fällen nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können , sondern als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt werden müssen . Dabei handelt es sich nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auch um Bankkredite , die von Unternehmern privat verbürgt worden sind . Das ist der typische Mittelstandskredit . Er soll nach der geltenden Rechtslage nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden können . Das führt - Sie alle wissen das - zu einer massiven Verunsicherung im Mittelstand : Es gibt Hunderte von Eingaben aus diesem Bereich . Verbände und Sachverständige haben darauf hingewiesen , dass es der dringenden Regelung bedarf , um einer weiteren Investitionszurückhaltung und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken . Wir haben in den Ausschussberatungen hierzu eine ganz klare Änderung vorgeschlagen . Das BMF-Schreiben reicht nicht ; es schafft nicht - das ist hinreichend klar geworden - die notwendige Rechtssicherheit . Ich fordere die Regierung und die Regierungsfraktionen dazu auf - sie sind in Zugzwang - , dieses Problem zu lösen . Wenn sie das nicht tun , wird sich das Beschäftigungsproblem in diesem Land weiter verschärfen .