Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wortwahl des Themas der heutigen Aktuellen Stunde erfüllt mich mit Betroffenheit _ und noch mehr mit Sorge . Wie so oft in letzter Zeit folgt nach einer kritischen Fernsehsendung oder Presseveröffentlichung eine große Betriebsamkeit einiger Abgeordneter , besonders der der Fraktion der PDS . . Die tatsächlichen Zusammenhänge spielen dabei oft eine untergeordnete Rolle . . Wichtiger ist : Die Regierung , ein Minister wird belastet , die Unwahrheit gesagt zu haben . . Das Strickmuster ist immer das gleiche : Belastet die Regierung oder _ noch besser _ ein einzelnes Regierungsmitglied mit fragwürdigen Fakten der Vergangenheit ! Es wird schon etwas Negatives hängen bleiben . . Dies lenkt von eigener politischer Konzeptionslosigkeit ab . Leider geht diese Taktik oft auf : Die Menschen werden verunsichert . Wir müssen uns in der Folge aber nicht wundern , dass unser Ansehen als Politiker allgemein sinkt . Nun ein neuer ungeheuerlicher Verdacht : Die Regierung hat die öffentliche Meinung manipuliert , um deutsche Soldaten wieder in einen Krieg zu führen . . Ich sehe die Bilder aus dem Kosovo noch vor mir , als sei es gestern gewesen : hilflose Frauen und Kinder , Opfer von Vertreibung und Opfer von Gewalt , Todesopfer . Ich habe so etwas als Vertriebener im Zweiten Weltkrieg selbst erlebt . Meine Kindheit , mein Leben wurde davon geprägt . Ich hasse Krieg ; aber ich hasse auch die Vertreibung von Frauen und Kindern , die Tötung von Menschen anderer Nationalität . . Erinnern wir uns daran , was in Bosnien passiert ist : Wie viele Menschen wurden umgebracht ? Wie viele Frauen wurden vergewaltigt ? Wir haben uns damals gefragt : Haben wir nicht zu spät eingegriffen ? . Die schrecklichen Bilder aus dem Kosovo sind gerade zwei Jahre alt . Sind diese Bilder bei einigen von uns schon aus dem Bewusstsein gestrichen ? . Hat nicht schon die erste Welle der Vertreibung im Sommer und Herbst 1998 mit 300 000 Flüchtlingen genug Elend gebracht ? Milosevic brach seine Zusagen erneut . Er startete im Winter 1999 eine zweite Vertreibungswelle . Weitere 250 000 Menschen wurden heimatlos . Die Zahl der Toten wird für immer ungeklärt bleiben . Sollen die Leiden der Opfer nachträglich bagatellisiert werden , indem zwei Jahre danach ein Streit über Einzelvorkommnisse entfacht wird und sich einige von uns daran tatendurstig beteiligen ? Soll das Leid der Opfer , sollen die Taten der Mörder verdrängt werden ? Oder schlimmer noch _ ich wage es kaum zu denken _ : Vielleicht sind die Erfolge der deutschen Außenpolitik einigen ein Dorn im Auge .  Sie ertragen es nicht , dass durch das ausgewogene Verhalten der Bundesregierung in der Kosovo-Krise das internationale Ansehen und die Achtung unseres Landes in der Welt spürbar gestärkt wurden . . Ich war gemeinsam mit anderen Kollegen vor Ort im Kosovo . Wir konnten den Dank und die Sympathien der Einwohner erleben , als wir Soldaten aus unseren Wahlkreisen dort besucht haben . Wir haben allgemein gespürt , dass das , was unsere Soldaten , aber auch die anderen Organisationen dort geleistet haben , von den Menschen anerkannt und dankbar angenommen wird . Rudolf Scharping , Joschka Fischer und besonders die Bundeswehr haben durch ihren Einsatz und ihre konkrete Arbeit Außerordentliches zur Krisenbewältigung auf dem Balkan beigetragen . Sie haben Menschen in Not geholfen . Der Versuch , diese Leistungen aus tagespolitischem Kalkül herabzuwürdigen , ist nicht nur verwerflich , nein , er schadet uns allen . Ich bin sicher , der Versuch wird scheitern , weil diese Politik den Menschen Gutes gebracht hat , . weil die Menschen eine solche Politik verstehen . Die Bürger erfüllt es mit Hoffnung , dass die demokratische Völkergemeinschaft es nicht mehr duldet , dass Verbrecher ungestraft Mord begehen und Vertreibung an ganzen Völkern praktizieren können . Ich danke Ihnen . .