Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen gesagt , es gibt und gab nur die Möglichkeit der Verwertung im Wege der strategischen Kon trolle , Herr Kollege Penner . Unser Problem ist , daß es bei wesentlichen Ereignissen der Betäubungsmittelkriminalität , der Kriegswaffenkriminalität keine Möglichkeit gab , diese Erkenntnisse zu verwerten . Ich sage Ihnen _ das wissen Sie doch genausogut wie ich _ : Rabta wäre doch verhindert worden , wenn wir diese Erkenntnisse hätten verwerten können . Das ist die Problematik ; dies wollen wir ändern . Deswegen benötigen wir den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes bei der Verbrechensbekämpfung . Wir wollen dies erweitern . Es kann doch nicht sein , Frau Kollegin Fuchs , daß die entsprechenden Einrichtungen beim Bundesnachrichtendienst vorhanden sind und daß ich in die Lage versetzt werden kann , über Terrorismus etwas zu erfahren , über Waffen- und Kriegswaffenkriminalität etwas zu erfahren , über Betäubungsmittel etwas zu erfahren , über Geldfälschung etwas zu erfahren , daß ich dies aber _ ich wiederhole _ in den Papierkorb werfen muß . Die Verbrecher müssen doch über unsere juristischen Verwertungsverbote lachen . Diese Leute , die skrupellos unsere Kinder in die Drogensucht treiben , die Mord auf Bestellung verüben und die im Grunde durch die Lieferung von Kriegs- und Atommaterial unermeßliche Gefährdungen verursachen , müssen lachen über diese Diskussion . Deswegen wollen wir den Bundesnachrichtendienst . _ Frau Kollegin Fuchs , da unterscheiden wir uns _ zur Bekämpfung des Verbrechens einsetzen . . Ein zweiter wichtiger Punkt _ weil Sie sich so aufregen : da sind wir einer Meinung _ : Sie haben gesagt _ ich wiederhole das und bin völlig Ihrer Auffassung _ , Verbrechensantrieb sei der Verbrechensgewinn _ das ist keine Frage _ und sei vor allen 18180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Erwin Marschewski Dingen die zu seiner Sicherung dienende Geldwäsche . Deswegen bin ich insbesondere dem Koalitionspartner , der FDP , sehr dankbar , daß er meinem persönlichen Anliegen _ Herr Hirsch _ gefolgt ist , den Tatbestand des § 261 um Geldfälschungsdelikte , Unterschlagung , Betrug , Untreue und Urkundendelikte entsprechend zu erweitern . Dies dient auch der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , aber dies dient auch insbesondere der Bekämpfung der Regierangs- und Vereinigungskriminalität , einer der drückendsten Hinterlassenschaften der SED-Diktatur in Deutschland . Meine Damen und Herren , wir können und wollen nicht zulassen , daß die Bonzen der Regierangs- und Vereinigungskriminalität das Geld , das sie durch ihre Untaten beiseite geschafft haben , gefahrlos und rechtmäßig waschen können , nur weil der Tatbestand des Geldwäscheparagraphen 261 zu eng ist . Das wollen wir verhindern . Ich lese davon wie von vielen Dingen nichts in Ihrem Entwurf . . In einem Punkt , Herr Kollege de With , sind wir einig . Wir müssen z . B . auf Luxemburg einwirken , natürlich die EG-Richtlinien zu beachten , aber ich fordere mehr . Ich fordere , daß die EG- Richtlinie auch in bezug auf den Schwellenwert entsprechend verändert wird . Sie kennen die Summen , die hohen Summen , die natürlich nicht in Ordnung sind . Ich meine , wir sollten beides machen . Wir sollten auf Luxemburg einwirken ; wir sollten darüber hinaus erreichen , daß im Rahmen der EG eine Richtlinie geschaffen wird , die den neuen Aussagen der Kriminalitätsbekämpfung Rechnung trägt .