Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen !Auch im Jahr 2001 wandten sich viele Menschen unseres Landes an den Petitionsausschuss , um ihre Sorgen und Nöte vorzutragen und um darum zu bitten , ihre Probleme zu lösen . Dem Bundestag wurden im Berichtszeitraum 2001 mit 15 765 Eingaben fast 24 Prozent weniger Beschwerden als im Berichtsjahr 2000 angetragen . Mit 5 029 Petitionen erfolgten wie in den früheren Jahren die meisten Eingaben zur Arbeits- und Sozialordnung . Ebenso konnte der Petitionsausschuss dem Deutschen Bundestag 103 Sammelübersichten übergeben . Eine Sammelübersicht stellt die Forderung nach Gesetzesänderungen , die Handwerksbetrieben bei Konkurs desAuftraggebers eine Vergütung der erbrachten Leistungen unabhängig vom Rang der Forderung sichern . Diese Petition wurde von 6718 Unterschriften getragen . Die Forderung nach Neuordnung des Rentensystems in Bezug auf die Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit wurde von 90 000 Betroffenen eingebracht . Die Kritik an der Regelung , dass ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR verschiedenen rentenrechtlichen Begrenzungen unterliegen , brachten über 32 000 Menschen zum Ausdruck .  700 Eingaben beanstanden , dass die in der ehemaligen DDR im Gesundheits- und Sozialwesen Beschäftigten im Zuge der Rentenüberleitung benachteiligt worden seien . Mit diesen Petitionen wird insbesondere geltend gemacht , dass bei einem Rentenbeginn nach dem 31 . Dezember 1996 der besondere Steigerungssatz von 1 ,5 Prozent gemäß Art . 2 § 35 des Renten-Überleitungsgesetzes bei der Rentenberechnung keine Berücksichtigung mehr findet . Die Dienstjahre der Rentnerinnen und Rentner , die im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR gearbeitet hatten , wurden nach geltendem DDR-Recht aufgrund des sehr geringen Gehalts mit dem Faktor 1 ,5 multipliziert , um so eine höhere Rente zu erreichen . In anderen Petitionen wird kritisiert , dass bei älteren Bestandsrenten , die zum 1 . Januar 1992 auf das Rentenrecht der alten Bundesländer übergeleitet worden sind , der erhöhte Steigerungssatz von 1 ,5 Prozent zwar von dem Auffüllbetrag abgedeckt worden sei , dieser aber abgeschmolzen werde und nicht an der jährlichen Rentendynamik teilnehme . Dies gelte entsprechend für einen Rentenzuschlag bzw . Übergangszuschlag bei einem Rentenbeginn 1 . Januar 1992 bis 31 . Dezember 1996 . Der erhöhte Steigerungssatz von 1 ,5 Prozent pro Arbeitsjahr wurde auch für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post im Zusammenhang mit der Überführung der betrieblichen Alterssicherungssysteme in die allgemeine Sozialversicherung , speziell in das Rentenrecht der DDR , vorgesehen , wenn eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Beschäftigung nachgewiesen wurde . Helmut Wilhelm  24920 DerAusschuss fürArbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages , der diese Petitionen zur Stellungnahme nach § 109 GO überwiesen bekam , lehnte diese ab . Die Petitionen wurden , ohne Aussicht auf Erfolg , abgeschlossen . Ähnlich wie in der 11 . bis zur 14 . Wahlperiode werden sich auch in der 15 . Wahlperiode Petenten mit Petitionen gleichen Inhalts an uns , den Petitionsausschuss , wenden . Insofern sollte die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit dem A-und-S-Ausschuss und dem zuständigen Ministerium noch enger werden , um zu Recht geforderte Änderungen im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz auf den Weg zu bringen . Ich möchte allen Kollegen , die in den letzten vier Jahren im Petitionsausschuss zusammengearbeitet haben , für die kollegiale und sehr sachspezifische Arbeit , die sie geleistet haben , auch im Namen meiner Fraktion den allerherzlichsten Dank aussprechen . . Frau Vorsitzende , ich möchte aber auch den Dank an Sie zum Ausdruck bringen . Sie haben mit großem Geschick die Regie im Ausschuss geführt und dazu beigetragen , dass Probleme in Fairness im Sinne der Petenten ausgetragen worden sind . Daran haben sich alle Ausschussmitglieder beteiligt . Aber Sie waren es , die uns zusammengeführt haben . Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken , die uns in einer ausgesprochen soliden , hervorragenden und sehr schnellenArbeitsweise mit Daten beliefert haben , sodass wir die Petitionen schnell abschließen konnten . . Meine Damen und Herren , vier weitere Jahre hat der Petitionsausschuss gut gearbeitet . Vier weitere Jahre haben sich alle Mitglieder des Ausschusses bemüht , den Eingaben der Petenten so gut es ging gerecht zu werden . Lassen Sie uns im gemeinsamen Geist Hüter eines der wichtigsten demokratischen Mitwirkungsrechte sein ! .