Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Gedanken doch noch einmal aufgreifen. Zum Teil waren die Debatte und die Argumente, so wie sie vorgetragen worden sind, durchaus erwartbar. Ich möchte aber schon zu bedenken geben: Die Monopolkommission hat eine bestimmte Aufgabe. Diese Aufgabe besteht darin, festzustellen, ob marktgerechte oder marktunübliche Verfahren durchgeführt werden. Ordnungspolitisch ist die Buchpreisbindung ein Sündenfall. Darum sollte man nicht herumreden. Man kann jedoch darüber diskutieren, ob man in einem Einzelfall sagt: Okay, wir verlassen eine ordnungspolitische Linie aus bestimmten Gründen. Es sind einige Argumente angeführt worden, die etwas merkwürdig waren. Erstens. Buchpreisbindung, Herr Jongen, bedeutet nicht, dass man einem freien Buchhändler vorschreiben kann, welche Bücher er führt. Das wollen wir doch bitte mal festhalten. Sie können sich hier doch nicht beschweren, dass ein Buchhändler einen bestimmten Autor nicht mehr vertreiben will. Das ist die ökonomische Entscheidung eines Unternehmers. Wollen Sie diese angreifen? Wollen Sie einen VEB-AfD-Buchhandel, wo Sie entscheiden und festlegen, welche Bücher verkauft werden und welche nicht? Das finde ich schon ein bisschen merkwürdig, Herr Jongen. Zweitens. Es wird zwar über die Vielfalt der Bücher gesprochen. Aber machen wir uns nichts vor: Welche Autoren können in Deutschland vom Buch denn wirklich leben? Die Vielfalt der Bücher erreichen wir vor allen Dingen dadurch, dass Menschen aus Interesse, aus Liebe zu einem bestimmten Thema ein Buch schreiben. Der ökonomische Erfolg ist häufig sehr überschaubar. Viele Autoren brauchen im Grunde einen anderen Broterwerb, um literarisch tätig zu sein. Es gibt wahrscheinlich in Deutschland weniger als 1 000 Autoren, die wirklich vom Verkauf ihrer Bücher leben können. Deswegen sollte man das auch in einen etwas vernünftigeren Rahmen bringen. Sie, Frau Barrientos, haben die Buchpreisbindung sehr gelobt. Im Konflikt zwischen dem Verleger und dem Großhandel bzw. einer Plattform wie Amazon geht es ja nicht um Euro, sondern um Prozentmargen. Das ist ökonomisch schon ein ganz entscheidender Unterschied, weil es darum geht, die Marge zu optimieren. Dabei ist es erst einmal vollkommen egal, wie hoch der Preis eines Produktes ist. Auch das sollte man in einer solchen Diskussion nicht vermischen. Es ist uns gesagt worden, dass die Koalition durch das Festhalten an der Buchpreisbindung das Buch nun über Jahre und Jahrzehnte als Kulturgut weiter sichern wird. Meine Damen und Herren, ich wäre da sehr vorsichtig; denn es stellt sich die Frage – Herr Dr. Heider hat es erwähnt –: Wird die EU entsprechend reagieren, wenn zum Beispiel deutschsprachige Bücher aus dem EU-Ausland nach Deutschland exportiert werden? Passiert uns dabei etwas Ähnliches wie bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln? Ich weiß es nicht. Es ist zumindest eine Gefahr. Die Produktion und der Vertrieb von Büchern im und aus dem EU-Ausland – das strebt Amazon an – könnten dann eine Gefahr für das gedruckte oder elektronische Buch aus Deutschland sein. Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob die Buchpreisbindung das Kulturgut Buch noch lange schützen kann. Solange das jedoch so ist, werden wir als FDP die Buchpreisbindung stützen. Wir müssten aber eigentlich vorausschauender diskutieren und andere Möglichkeiten prüfen und klären, inwieweit wir dieses Kulturgut schützen können. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute.