Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 23 Jahren als Mitglied im Entwicklungsausschuss gehe ich davon aus, dass ich jetzt meine letzte entwicklungspolitische Rede halten werde. – Ja, das finde ich auch schade. – Deswegen habe ich auch in den sieben Minuten meiner Redezeit keine Zeit und keine Lust, mich mit dem kleinkarierten oppositionellen Unsinn zu beschäftigen. Ich möchte die Zeit für ein Resümee, das auch mit dem Weißbuch zu tun hat, nutzen. Im Weißbuch steht wirklich viel, das man abarbeiten kann. Man muss nicht mit allem einverstanden sein; es enthält aber wichtige strategische Hinweise. Für die Habenseite in diesen Jahren möchte ich feststellen: Wir können nicht nur eine erhebliche Steigerung der Mittel für die Entwicklungspolitik, sondern vor allem auch einen erheblichen Bedeutungsgewinn für die Entwicklungspolitik verzeichnen. Das ist für mich etwas sehr Positives. Die Entwicklungspolitik ist zu einem strategischen Schlüsselbereich in einer globalisierten Welt geworden. Die Aufgaben, die dieser Schlüsselbereich mit sich bringt, dienen auch unserer Sicherheit, unserer Wirtschaft und der Stellung Deutschlands in der Welt. – Das ist kein Widerspruch; genau. Wir haben viel erreicht; das muss man in der Öffentlichkeit auch immer wieder sagen. Wir haben in den Bereichen Alphabetisierung, Gesundheit und Armutsbekämpfung viel erreicht. Aber – das ist auch wahr –: Wir brauchen mehr Finanzmittel. Die Probleme sind nämlich teilweise schneller gewachsen als die Lösungen. Zu den Problemen gehören der Umweltbereich, zerfallende Staaten, Bürgerkriege, Wildwestausbeutung und vieles mehr. Die Welt ist komplizierter geworden. Es gibt aber auch neue Geber. Ich glaube, dass die deutsche Entwicklungspolitik die neuen Rahmenbedingungen und Probleme gerade auch in den letzten Jahren adressiert hat. So haben wir mit einer Erhöhung der Finanzmittel und der Effizienz reagiert. Effizienz ist nichts Technokratisches. Es heißt nicht bloß: Wie setzt man das Geld um? Es heißt vielmehr, dass man sich bemüht, aus jedem zur Verfügung stehenden Euro für die Menschen so viel wie möglich herauszuholen. Das bedeutet Effizienz, und diese Art der Effizienz ist völlig richtig. Wir haben uns stärker auf Schlüsselthemen fokussiert. Wir legen auch stärkeren Wert auf Koordinierung, Arbeitsteilung und Kohärenz. Ich sage es noch einmal: Gerade in den letzten vier Jahren haben wir in diesen Bereichen große Fortschritte erzielt. Die Vorfeldreform ist ein gewaltiger Schritt gewesen. Daran haben wir uns im Vorfeld wirklich die Zähne ausgebissen. Ich möchte Ihnen nichts vorrechnen. Es war aber ein gewaltiger Schritt nach vorn, und das ist positiv. Wir haben einen personellen Aufwuchs zu verzeichnen; auch dafür haben wir gekämpft, und auch das ist positiv. Wir haben neue Spielräume in der finanziellen Zusammenarbeit geschaffen; das ist allerdings bisher kaum gewürdigt worden. Es handelt sich dabei aber um Milliardenbeträge, die positiv zu Buche schlagen. Außerdem, meine lieben Kollegen von der Sozialdemokratie, haben wir bewährte Dinge, die früher eingeführt worden sind, fortgeführt. Das verschweigt doch keiner. Ich spreche vom Projekt „weltwärts“ und von der vernetzten Sicherheit. Ich möchte im Hinblick auf die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit ein paar Punkte aus meinem Erfahrungsschatz der letzten 23 Jahre ansprechen. Erstens. Das Entscheidende ist für mich der Wille zur guten Regierungsführung. Dieser Wille zur guten Regierungsführung ist oft eine Frage der Gunst der Stunde. Es ist gut, wenn wir auf diese Gunst der Stunde schneller reagieren können, indem wir mehr Flexibilität schaffen, zum Beispiel indem wir unsere Stiftungen besser ausstatten und indem wir auch unser Instrumentarium besser darauf einstellen, solche Gunst der Stunde zu nutzen. Zweitens. Es wäre ein schwerer Fehler, bei schlechter Regierungsführung, bei fragilen Staaten, bei offensichtlich geringer Effizienz einfach wegzuschauen, dies zu ignorieren oder diese Staaten als hoffnungslos abzutun. Das Gegenteil ist vielmehr angebracht: Wir müssen auch in diesen Fällen an den Baustellen weiterarbeiten. Wir müssen auch – den Einstieg haben wir geschafft – die Instrumente zur Unterstützung fragiler Staaten verbessern und neue Dinge ausprobieren. Wir dürfen auch die Menschen in Simbabwe, in Nordkorea und anderswo nicht alleinlassen, sondern müssen mit anderen Instrumenten versuchen, für bessere Zeiten vorzubauen. In diesem Zusammenhang kann es – drittens – nicht falsch sein, wenn wir für Bildung und Ausbildung alles tun, was wir können; denn das ist die beste Investition in eine bessere Zukunft. Viertens. Zu Kooperationen mit der Wirtschaft kam heute auf der linken Seite wieder Unsägliches zutage. All denen auf der linken Seite, die offensichtlich ein verklemmtes Verhältnis zur Wirtschaft haben, sage ich: Unser Leitbild ist die soziale Marktwirtschaft und nicht ein marktwirtschaftlicher Kapitalismus. Die Vorstellungen der christlich-liberalen Koalition zur sozialen Marktwirtschaft schließen natürlich das Soziale mit ein, und dafür stehen wir. Ich sage auch: Es gibt für kein Entwicklungsland eine Entwicklung ohne Wachstum. Zu glauben, dass es Entwicklung ohne Wachstum gäbe, ist völliger Schwachsinn. Mir sind Investitionen deutscher Unternehmen im Kongo wesentlich lieber als Investitionen anderer Länder. Ich habe nämlich eine hohe Meinung von deutschen Unternehmen und von den mit deutschen Investitionen verbundenen ethischen und sozialen Standards. Fünfter Punkt: Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Ich kann nicht verhehlen, dass ich besonders stolz bin auf das, was im Bereich Erhaltung der Schöpfung gelungen ist. Ich rufe alle hier auf – von welcher Partei auch immer –, diesen Schatz zu hüten.