Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Orientexpress“, „Calais-Mediterranée-Express“, „Die Brück’ am Tay“, beim Lesen Ihres Antrags könnte sich beinahe eine abenteuerromantische Stimmung in diesem Haus entfalten. Man könnte anfangen, zu träumen von geheimnisvollen Gestalten im Schummerlicht des Orientexpresses, der mit gleichmäßigem Rattern der Schiene durch ferne Steppen zieht. Man könnte versuchen, die Träume festzuhalten und sie zu diesem Zweck in Gesetze zu gießen. Dafür sind wir aber nicht hier. Wir sind hier, um nach bestem Wissen und Gewissen die Entscheidungen zu treffen, die dem Wohl dieses Landes dienen. Unter diesen Voraussetzungen müssen wir die Realität, die tatsächlichen Gegebenheiten zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht auf Basis unserer Wünsche oder Träume handeln. Vor diesem Hintergrund sollten wir eigentlich auch Anträge stellen. Tatsache ist, dass das Geschäft im Bereich der Autoreisezüge und der Nachtzüge bereits seit Jahren defizitär ist. In den vergangenen zehn Jahren – das haben wir auch schon gehört – sind die Fahrgastzahlen bei gleichbleibendem Angebot zurückgegangen. Da die Nachfrage nach Autoreise- und Nachtzügen bei einem Preis, der zu verlangen wäre, um kostendeckend zu arbeiten, zurückgeht – und sie dürfte noch weiter zurückgehen –, ist doch klar, dass es weniger Bedarf an solchen Zügen gibt. Artikel 87 e des Grundgesetzes, der auch schon angesprochen wurde, verpflichtet den Bund insbesondere, den Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Das ist durch das angepasste Verkehrsangebot der Bahn gewährleistet. Es gibt keinen Grund, in die Streckenentscheidung der DB AG einzugreifen. Überdies ist es dem Bund als Eigentümer nach dem Aktiengesetz grundsätzlich auch nicht erlaubt, in unternehmerische Entscheidungen unmittelbar und im Detail Einfluss zu nehmen. Mit dem Reduzieren der Nachtzugstrecken eine Spaltung Europas heraufzubeschwören, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, ist sogar noch abenteuerlicher als die Fahrt im Orientexpress. Das Gegenteil ist doch der Fall: Die sinkende Nachfrage nach Nachtzügen ist doch gerade eine Folge des Zusammenwachsens Europas. Die Mobilität der Europäer nimmt zu. Günstige Flugangebote und neue Hochgeschwindigkeitsstrecken, Fernbusse und Mitfahrzentralen machen es möglich, in Europa innerhalb weniger Stunden und preisgünstig von A nach B zu kommen. Die Anzahl der Hotels hat zugenommen. Das Buchen über das Internet ist leichter geworden. Es ist verständlich, dass die Mehrzahl der Reisenden lieber auf die heute bestehenden Möglichkeiten zurückgreift als auf lange Nachtzugreisen. Die ehemalige Nachtzugstrecke Frankfurt–Paris beispielsweise kann heute mit dem ICE in nur dreidreiviertel Stunden bewältigt werden. Die gegenwärtige Entwicklung entspricht dem Grundgedanken und dem Ziel der europäischen Einigung, da durch sie der Binnenmarkt im Verkehrssektor belebt wird. Auf dem Markt bestimmt die Nachfrage das Angebot. Ein Rückgang bei der Nachfrage führt zu einem Rückgang beim Angebot. Das nennt man übrigens Marktwirtschaft; ohne jemanden belehren zu wollen. Es kann nicht unser Ziel sein, für ein paar Nostalgiker – wir sprechen lediglich über 0,5 Promille der Bahnreisenden – ein defizitäres Angebot mit zweistelligen Millionensummen auf Kosten der anderen Reisenden zu subventionieren. Indem man Verbindungen durch Zuschüsse am Leben erhält, kann man vielleicht ihren Tod verhindern; man kann auf diese Weise aber keine Genesung von Eisenbahnunternehmen einleiten. Um gesund zu sein, muss ein Unternehmen seine Kräfte sammeln und nicht zerstreuen. Daher ist es richtig, dass die Deutsche Bahn AG als Wirtschaftsunternehmen ihre Angebote regelmäßig überprüft, die Marktentwicklung beobachtet und dann mit neuen Produkten reagiert, die die unrentablen Produkte ablösen. Schließlich kann auch nur ein gesundes Unternehmen langfristig Arbeitsplätze und Angebote sichern. Die meisten europäischen Nachbarbahnen haben im Übrigen Gleiches getan. Ich räume ein: nicht alle. Sie führen im Antrag ausdrücklich die russischen Staatsbahnen als Gegenbeispiel an. Deren Marktwirtschaftlichkeit und Konkurrenzsituation kann ich leider nicht beurteilen. Die Behauptung im Antrag, dass die hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der DB ERS mit einer Betriebsschließung arbeitslos werden, ist falsch. Sie sind alle in die DB-Beschäftigungssicherung integriert und bekommen eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Konzerns angeboten, wenngleich – das räume ich ein – unter Umständen nicht in derselben Stadt und in einem anderen Betriebsteil. Dies ist eine Versorgung, von der Angestellte in vielen anderen Wirtschaftsunternehmen manchmal nur träumen können. Meine Damen und Herren von den Linken, es gibt manche, die der Meinung sind, ihre Fraktion sei eine Schlafwagengesellschaft. Mit diesem Antrag haben Sie das bewiesen. Vielen Dank.