Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Stellen Sie sich vor , es gäbe heute hier einen Antrag , der folgendermaßen lauten würde : Wir fordern eine Beschäftigungsoffensive für 43 000 Arbeitsplätze , die 3 Milliarden Euro kostet . Das bedeutet eine staatliche Subvention pro Arbeitsplatz von 70 000 Euro . - Sie würden den Antragsteller - offen gestanden - für verrückt erklären , und das vollkommen zu Recht . Aber die Realität ist , dass wir genau dieses in Deutschland im Moment haben . Trotz leerer Haushaltskassen leisten wir uns eine Alimentierung einer sterbenden Industrie . 3 Milliarden Euro könnte man besser ausgeben , als die deutsche Steinkohle damit zu subventionieren . Das häufig angeführte Argument , dass wir die deutsche Steinkohle zur Energiesicherung brauchen , trägt nicht mehr . Denn nur knapp über 10 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland werden von der heimischen Steinkohle gedeckt . Durch Importkohle aus krisensicheren Ländern wie Australien , Polen oder Südafrika könnte die heimische Steinkohle substituiert werden . Importkohle ist preisgünstiger , sie ist qualitativ hochwertiger und sie ist umweltfreundlicher als die Steinkohle , die wir in unserem Lande aus der Erde holen . Es gibt immense Schäden durch den Abbau der Steinkohle . Der Kohleabbau unter dem Rhein , der Schäden wie Absenkungen von Deichen hervorruft , ist nicht verantwortbar ; das Elbehochwasser sollte jedem von uns noch im Gedächtnis sein . Zu den umweltpolitischen Problemen kommen die Eigentumsschäden hinzu , die die persönliche Lebensumwelt und die wirtschaftliche Lage der betroffenen Bewohner stark beeinflussen . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner saarländischen Heimat nennen . Fürstenhausen ist ein Stadtteil von Völklingen . Völklingen hat 50 000 Einwohner und liegt in der Nähe von Saarbrücken . Laut einem Brief des Oberbürgermeisters von Völklingen an Bundeswirtschaftsminister Clement wurden allein im letzten Jahr 34 Millionen Euro unter diesem Stadtteil verbuddelt , nämlich für die Regulierung von Bergschäden . Es gibt in Fürstenhausen 720 Gebäude . Das heißt , pro Haus und Jahr werden für Schadensregulierung mehr als 47 000 Euro ausgegeben . Das alles ist aber nur Statistik . Es geht um die Einzelschicksale , die dahinter stecken , um Menschen , die sich ihre Häuser mühsam aufgebaut haben . Zu dem , was heute als kleinere Schäden betrachtet wird , liegt mir ein Beispiel vor : Seit 1995 wurden mehr als 100 000 Euro für ein einziges Haus aufgewendet . Wenn das kleinere Schäden sind , was sind denn dann mittlere Schäden , was große Schäden ? 80 Prozent der Häuser in Fürstenhausen haben eine Gaswarnanlage . Die Preise der Immobilien , die die Altersvorsorge der betroffenen Menschen darstellen , sinken dramatisch . Die Menschen wandern aus den betroffenen Gebieten ab , allein im Bereich Fürstenhausen in den letzten zehn Jahren 12 Prozent . Wer kümmert sich eigentlich um die Einbuße an Lebensqualität in diesem Bereich ? Deswegen stellen wir heute in diesem Zusammenhang einen Antrag . Er kommt zum richtigen Zeitpunkt . Denn es geht derzeit um die Verhandlungen über eine Anschlussregelung der Steinkohlefinanzierung . Wir wollen Gerechtigkeit , und zwar nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter , sondern endlich auch für die betroffenen Bewohner . Unser Antrag stellt keine Maximalforderung dar . Wir wollen lediglich zum ersten Mal über alle Aspekte des Bergbaus sprechen , also auch über die Belange der Bergbaubetroffenen . Die Bundesregierung erklärt immer , sie sei für Sozialverträglichkeit . Dabei meint sie aber immer nur die Mitarbeiter im Bergbau . Wenn wir über Sozialverträglichkeit sprechen , dann wollen wir , dass dies auch für die vom Bergbau betroffenen Menschen gilt . Deswegen haben wir in unserem Bundestagswahlprogramm die Forderung des Abbaustopps unter bewohntem Gebiet festgeschrieben . Unseren Ankündigungen lassen wir Taten folgen . Das unterscheidet uns von den Grünen . Die hatten in ihrem Bundestagswahlprogramm die gleiche Forderung . Der Kollege Ulrich im Saarland schreibt auf seine Plakate : Abbaustopp sofort ! Aber wenn diesen Worten Taten folgen sollen , dann fallen die Grünen um . Sie müssen jetzt beweisen , ob es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt oder ob Sie wirklich etwas für die betroffenen Menschen in der Region tun wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht um einen Paradigmenwechsel in der deutschen Steinkohlepolitik . Es geht darum , die Umwelt und die betroffenen Bewohner vor weiteren Schäden zu schützen . Geben Sie unserem Antrag Ihre Stimme ! Vielen Dank .