Partei: CDU/CSU
Nein, Frau Präsidentin. Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen, weil ich finde, dass gerade die Anmerkungen des Regierenden Bürgermeisters in diesem Punkt sehr wichtig sind. – Er hat sich klar gegen eine Ausdehnung des Nachtflugverbots ausgesprochen und gesagt, er werde nicht zulassen, dass der BER zum Provinzflughafen wird. Ich sage einmal: Das ist auch gut so. Vielleicht sollten die Linken einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine Übereinstimmung zwischen dem, was Sie hier fordern, und dem, was Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert, nicht besteht. Während Sie hier sagen, dass die im Planfeststellungsverfahren fixierten Nachtruhezeiten, die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sind, korrigiert werden sollen, fordern Sie im Abgeordnetenhaus von Berlin lediglich, dass die Flugzeuge nicht mehr zwischen 22 Uhr und 6 Uhr starten sollen. Von Landungen spricht Ihre Fraktion in dem Antrag, den sie am 2. April 2014, also ganz aktuell, gestellt hat, überhaupt nicht. Vielleicht können Sie einmal versuchen, zwischen den Genossen hier und den Genossen da eine Harmonie herbeizuführen. Ich darf noch einmal den Regierenden Bürgermeister zitieren. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung vom 19. Februar 2013 hat Klaus Wowereit gesagt: Jede Korrektur beim Nachtflugverbot ist ein Schaden für die Region. – Diesen Schaden kann auch die Linke nicht wollen; denn sonst hätte sie im November 2009 nicht einen Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg mit folgendem Inhalt beschlossen – ich darf kurz zitieren –: Die wirtschaftlichen Effekte des BBI sind bereits heute spürbar, sie werden wichtiger Wachstumsimpuls bleiben. Der BBI schafft bis zu 40.000 Arbeitsplätze in der Region – vor allem durch steigende Passagierzahlen, eine signifikante Verbesserung der Standortgüte sowie zusätzliche Kaufkrafteffekte. Damals haben Sie erkannt, dass ein Flughafen wesentliche Wachstumsimpulse für die Region Berlin/ Brandenburg initiieren kann, aber eben nur ein Flughafen, der konkurrenzfähig ist und sich gegen die Angebote seiner Mitbewerber behaupten kann. Von einem Nachtflugverbot ist im damaligen Koalitionsvertrag überhaupt gar keine Rede gewesen. Damals hätten Sie diese Forderung mit unterbringen können, aber das haben Sie nicht. Auch in Ihrer zehnjährigen Beteiligung an der Berliner Landesregierung haben Sie sich übrigens nicht für ein ausgedehntes Nachtflugverbot eingesetzt, und Vertreter der Linken hätten schon jahrelang in den Gremien des Flughafens entsprechende Forderungen durchsetzen können. Ich frage Sie: Wozu sitzen denn zwei linke Landesminister im Aufsichtsrat, wenn die Bundestagsfraktion hier kurz vor dem Brandenburger Landtagswahlkampf einen entsprechenden Schaufensterantrag stellen muss? Verstehen Sie mich nicht falsch: Schallschutz ist ein wichtiges und grundgesetzlich geschütztes Gut für die Menschen. Auch über meinem Berliner Wahlkreis CharlottenburgWilmersdorf verlaufen Flugrouten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Flugrouten nach der Inbetriebnahme des BER – ich lege mich hier jetzt nicht auf ein Jahr fest; das wissen wir alle nicht genau – von den zuständigen Behörden evaluiert, das heißt überprüft und bewertet werden und dass dann unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik der Fluggeräte entsprechende, möglicherweise neue Entscheidungen hinsichtlich der Flugrouten getroffen werden. Dabei ist aber auch wichtig, dass es hier nicht zu einer Ausdehnung von Strecken kommt, weil Umweltschutz – es geht hier auch um die Vermeidung von Wegen – und Lärmschutz schon Hand in Hand gehen müssen. Das Ganze wird man im Rahmen einer Untersuchung, eines Umweltmonitorings, unter anderem für die Region am Müggelsee, bewerten müssen. Dabei sind auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und die Anbindung der Region wichtig und mit zu betrachten. Schon heute zu fordern, dass ein Flughafen von 22 bis 6 Uhr geschlossen sein muss, obwohl wir noch nicht einmal wissen, wann er seine Tore tatsächlich öffnen wird, ist purer Populismus und hat mit einer ausgewogenen und sachorientierten Politik nichts mehr zu tun. Lassen Sie mich zusammenfassen: Ja zu einem erforderlichen und effektiven Lärmschutz für die Menschen in den betroffenen Bereichen, Ja zum Umweltschutz in der Flughafenregion, Ja zur Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Flughafens, Nein zur Änderung des bestehenden Nachtflugverbots und Nein zu Ihrem Antrag. Abschließend möchte ich noch einmal den Regierenden Bürgermeister zitieren, der in dieser Frage viel Richtiges gesagt hat. Laut Tagesspiegel vom 21. März 2012 richtete er an alle Flughafengegner eine interessante Warnung – Zitat –: Und ich sage all denen, die jetzt protestieren: Wehe, ich erwische einen davon, der am neuen Flughafen eincheckt. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich bin gespannt, wie oft ich Kollegen der Linksfraktion, falls der Flughafen irgendwann einmal in Betrieb ist, morgens um 5.30 Uhr treffe, wenn sie in ihren Flieger steigen. Schönen Dank.