Partei: FDP
Frau Kollegin, ich habe eben bereits versucht, dies darzustellen. Es gibt viele Möglichkeiten. Wenn der Schirm die richtige Größe hat – in diesem Punkt würden Sie mir wieder zustimmen –, dann können wir dafür sorgen, dass im Falle der Insolvenz eines Mitgliedstaates eine Beruhigung auf den Märkten eintritt und es nicht zu Verlusten kommt; ich denke, darin sind wir uns beide einig. Wenn der Schirm aber zu klein ist, dann kommt es zu einem Vollverlust. Von daher kann man nicht sagen, dass sich das Risiko erhöht oder verändert. Wir versuchen, mithilfe einer Maßnahme gerade zu erreichen, dass sich das Risiko nicht verwirklicht. – Ja, ich weiß. Komplexe Antworten sind unangenehm. Das ist an dieser Stelle einfach so. Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten: Warum debattieren wir hier heute eigentlich? Wir debattieren deswegen, weil wir ein Gesetz beschlossen haben, dem die Grünen und die SPD zugestimmt haben, in dem wir gesagt haben: Wir übernehmen eine Verantwortung, die dem Parlament in keinem anderen Land zugebilligt wird. Wir als Koalition – nicht die Opposition – haben eine Parlamentsbeteiligung durchgesetzt, Herr Kollege Trittin. – Herr Kollege Trittin, Sie erklären das dem Kollegen Oppermann jetzt wahrscheinlich noch einmal; das ist auch nicht schlecht. – Diese Parlamentsbeteiligung sorgt dafür – das ist das Wichtige –, dass wir die Sachen im Detail besprechen. Wenn es um das Volumen, also den Haushalt selber, geht, ist das Sache des Parlaments. Wenn es um technische Vorgänge geht, ist das Sache des Ausschusses. Der Frau Kollegin Hinz möchte ich sagen: Was wollen wir heute im Haushaltsausschuss machen? Wir wollen die von Ihnen zu Recht gestellten Fragen beantworten. Die Regierung muss eine entsprechende Vorlage machen. Ich bin mir sicher, dass der gegenwärtig im Sonnenlicht sitzende Parlamentarische Staatssekretär Kampeter diese strahlend präsentieren wird. Herr Kollege Oppermann, ich möchte noch Folgendes festhalten: Jede Veränderung der Leitlinien muss durch den Haushaltsausschuss. Das gilt nicht nur für den Beschluss der Basis, sondern auch für den Beschluss einer eventuellen Erweiterung oder einer eventuellen Veränderung. Das werden wir in den nächsten Jahren wiederholt machen müssen. Das ist das Wasserdichte dabei. Wir sorgen dafür, dass das Parlament in jedem Fall auf der jeweils zuständigen Ebene einbezogen wird. In Richtung der SPD möchte ich noch sagen: Was ist Ihr eigentliches Ziel? Darüber redet hier keiner gerne. Sie möchten weitere Abstimmungen. Ich bin mir sicher, dass Sie für die nächste Woche am liebsten auch schon wieder eine namentliche Abstimmung haben wollen, obwohl es darum gar nicht geht. – Dann sind wir uns einig, Herr Oppermann. Danke, es ist gut, dass wir das festhalten. Wir brauchen keine namentliche Abstimmung. Wir brauchen auch keine Kanzlermehrheit. Das alles ist in der nächsten Woche nicht notwendig. Ich finde es sehr gut, dass Sie dem zustimmen. Das können wir ja schon einmal festhalten. Herr Kollege Oppermann, ich möchte einmal das wahre Verhalten der SPD aufzeigen. Voraussetzung für ein Handeln des Parlaments wäre das Neuner-Gremium gewesen. Was aber hat die SPD gemacht? Sie sagt: Nein, in Bezug auf das Neuner-Gremium können wir diese Woche leider nicht entscheiden. Wir wissen zwar schon seit drei Wochen, dass wir das wählen müssen, aber wir können noch nicht entscheiden. Die ehrliche Beantwortung der Frage ist doch: Sie versuchen, hier zu verzögern; Sie versuchen, Politik zu machen. Sie vergessen dabei leider Europa. Das wird diese Koalition eben nicht tun. Herzlichen Dank.