Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In einer Aktuellen Stunde wie der heutigen besteht offensichtlich die Versuchung sowohl zur emotionalen Übersteigerung als auch dazu , zu relativieren , zum Beispiel mit dem Verweis auf die Erwerbsquote in Relation zur Wohnbevölkerung . Wenn man das tut , wird man feststellen , daß die Erwerbsquote in den neuen Bundesländern mit 50 vom Hundert höher als in den alten Bundesländern ist . Das heißt nichts anderes , als daß , gemessen an der Zahl der Einwohner , mehr Menschen in den neuen Bundesländern Arbeit nachfragen . Die Erklärungen liegen auf der Hand . Die Erwerbsneigung in den neuen Ländern fußt auf der Arbeitsgesellschaft der alten DDR : Jeder mußte arbeiten . . Oder , positiv gewendet : Jeder hatte ein verbrieftes Recht auf Arbeit . Genauso wie 1989 wissen wir auch heute , daß sich Arbeitslosigkeit in der DDR nicht auf der Straße abspielte , sondern in den Betrieben und in der Verwaltung versteckt gewesen ist . Aber jedes Relativieren hilft nicht weiter und bekommt angesichts der Zahlen auf dem Arbeitsmarkt einen schalen Beigeschmack . Auf knapp 8 Millionen Erwerbspersonen in den neuen Bundesländern kommen 1 ,2 Millionen registrierte Arbeitslose und weitere 700 000 verdeckte Arbeitslose . Die verdeckten Arbeitslosen setzen sich zusammen aus Kurzarbeitern , Teilnehmern an ABM , Leistungsempfängern gemäß § 105 AFG , Vollzeitteilnehmern an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen , Empfängern von Vorruhestandsgeld und von Altersübergangsgeld . Das Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt daher für die neuen Länder auf eine Quote der offenen und verdeckten Arbeitslosigkeit von 25 ,5 Prozent . Das heißt : Die ostdeutsche Wirtschaft kann jeden vierten Arbeitswilligen nicht in Lohn und Brot bringen . Das sind alarmierende Zahlen , die regelrecht nach der Verantwortung des Staates und der Gesellschaft rufen . Der Staat und die Gesellschaft haben sich diesem Ruf nicht entzogen . Seit 1990 sind mehr als 1 Billion DM in die neuen Bundesländer transferiert worden , durch die Bundesanstalt für Arbeit allein mehr als 220 Milliarden DM . Enorme Summen sind in die Infrastruktur und in die Investitionssubventionierung geflossen . Frau Kollegin Jäger , der Freistaat Sachsen , von dem Sie uns vorhin bei Ihrer Presseschau erzählt haben , hat mit 800 Millionen DM den Neubau einer Chip-Fabrik gefördert , wo mit einer Gesamtinvestitionssumme von 2 ,8 Milliarden DM 1 400 Arbeitsplätze entstehen . Das heißt : Jeder neugeschaffene Arbeitsplatz in den neuen Bundesländern kostet 2 Millionen DM . Im Chemiedreieck Buna-Schkopau-Leuna ist offensichtlich ein noch höherer Betrag pro Arbeitsplatz aufzuwenden . Doch haben Milliardentransfers und -subventionen , niedrigere Löhne , längere Arbeitszeiten , kürzere Urlaubszeiten und weniger Fehltage in den neuen Bundesländern nicht zu einem sich selbst tragenden Aufschwung geführt . Ich sage dies , um auf die Dimensionen der Herausforderung aufmerksam zu machen , aber auch als Warnung vor billigen Ratschlägen und vor zu großen Erwartungen , die die Politik manchmal erweckt . Klar auf der Hand liegt , daß die Erlahmung des wirtschaftlichen Aufholprozesses keine Reduzierung der Transferleistungen nach Ostdeutschland zuläßt . Um den Aufholprozeß wieder anzuschieben , wird eine Aufstockung der investiven Mittel unumgänglich sein . Es gibt zur Förderung von Investitionen , die Arbeitsplätze schaffen und erhalten , keine Alternative . . Doch es bleibt das Problem der Lohnstückkosten in der Relation Ost/West . Während die Lohnstückkosten in den alten Bundesländern 1994 gesunken . noch : Manfred Grund sind und 1997 wohl sinken werden , sind die Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern gestiegen . . - Nein , das hat etwas mit den Tarifabschlüssen zu tun , Frau Kollegin Fuchs . Das gehört zum Einmaleins der Ökonomie . Wenn die Schere im Bereich der Lohnstückkosten nicht weiter auseinanderklaffen soll , dann müssen die Reallöhne hinter der Entwicklung der Produktivität zurückbleiben . Diese Fehlentwicklung ist den Tarifparteien allerdings nicht allein anzulasten , auch nicht der Wirtschaft . Die Aufholjagd war politisch initiiert . Der öffentliche Dienst war bei der Tariferhöhung ständiger Vorreiter . Vom Ergebnis her betrachtet - 1 ,2 Millionen Arbeitslose , kein sich selbst tragender Aufschwung - wirkt sich die Forderung nach schnellen Lohnangleichungen , ohne die Produktivität zu berücksichtigen , eigentlich wie eine Verabredung von Politik , Gewerkschaft und Wirtschaft gegen einen schnellen Aufschwung in den neuen Bundesländern aus . Die Politik wollte Wähler ; die Gewerkschaft wollte Mitglieder ; und die Wirtschaft West wollte keine Konkurrenz Ost . Wir brauchen Korrekturen bei der Lohnpolitik . Wir brauchen Verbesserungen der Infrastruktur und stärkere Unterstützung von Investitionen . Am Arbeitsmarkt brauchen wir neue Instrumentarien wie den Lohnkostenzuschuß für bestehende Unternehmen . Was der Osten nicht braucht , sind billige Ratschläge und die Einführung der Gewerbekapitalsteuer . .