Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Sie benennen das Ziel so präzise , zeichnen aber den Weg dorthin so mangelhaft auf , dass man eigentlich nicht darüber reden sollte . Wenn wir in der Pflege wirklich über Qualität reden wollen , dann müssen wir erst einmal den Pflegebegriff ändern ; denn man kann sich dann nicht ausschließ- lich auf den somatischen Pflegebegriff beziehen . Insofern , Herr Fink , können Sie Ihr Lob für Herrn Blüm ein kleines bisschen herunterschrauben . _ Es freut mich , dass Sie nicken ; ich hoffe , dass das ins Protokoll kommt . . _ Deswegen sage ich es ja . . Wenn Sie von Qualität in der Pflege sprechen , die wir erreichen wollen , dann sagen Sie doch einmal , welche Qualität Sie überhaupt meinen . Es kann doch nur um die Lebensqualität von Menschen gehen , die fremde Hilfe brauchen , und nicht um die Qualität des Aufschreibens von irgendwelchen Verrichtungen , die man angeblich getan hat . . Aber darauf läuft es hinaus . Wir brauchen nicht so zu tun , als ob es etwas anderes wäre . Die einzige Möglichkeit , den Menschen in Einrichtungen und auch zu Hause zu helfen , ist , über größere Zeiträume mehr Personal zur Verfügung zu stellen . Das ist nicht zum Nulltarif zu haben . . Die Pflegeversicherung ist aber so angelegt , dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht einmal gleich bleiben , sondern immer weniger werden , weil auch die Inflationsrate usw . eine Rolle spielt , es aber nicht mehr Geld gibt . Frau Ministerin , Sie sagen hier , dass die Situation besser werden soll . Sie kann aber gar nicht besser werden , wenn nicht mehr Leute in die Arbeit einbezogen werden . Insofern müssen Sie , wenn Sie wirklich eine Verbesserung der Situation wollen , in das Gesetz bindend hineinschreiben , wie viele Leute pro Tag und pro Stunde in den Heimen anwesend sein müssen , und damit dafür sorgen , dass die Heime nicht selbst entscheiden können , was sie unter Pflegequalität verstehen . Das ist der Punkt , um den es geht . Ich hätte hier noch viele andere Punkte , die ich gerne aufzählen würde , aber das ist der entscheidende Punkt : Ohne mehr Personal geht es nicht . Mehr Personal kostet Geld und wer das nicht ausgeben will , braucht nicht von Qualität in der Pflege zu reden . . Auch die Diakonie sagt : Das Gesetz läuft nur auf mehr Bürokratie hinaus . Wenn das , was Sie hier vorhaben , am Ende nur dazu führt , dass die Menschen , die die Hilfe brauchen , mehr bezahlen müssen _ und so wird es sein _ , dann können Sie damit rechnen : Wir , die PDS , werden einem solchen Gesetz , das der Öffentlichkeit die Situation verschleiert , nicht zustimmen können . Wir fordern : Nennen Sie die wirkliche Situation in der Pflege beim Namen . Sagen Sie nicht , die meisten seien gut und artig und es gebe nur einige schwarze Schafe . Es gibt zu viel unglaubliches Elend in diesem Bereich , das Sie benennen müssen . Wenn Sie die Situation ändern wollen , dann müssen Sie mehr Leute einstellen , die arbeiten können , die helfen können , die mit den Menschen , die Hilfe brauchen , reden können und die sich um sie kümmern können . Kultur der Pflege ist etwas anderes als Verwaltung und Bürokratie . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .