Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ob Sie sich ärgern müssen , weiß ich nicht , Herr Spieth . Nur , welche Heerscharen von leidenden Nichtrauchern müssen die Grünen in diesem Hohen Hause entdeckt haben ? Wie sonst könnten sie vor Einbringung eines Nichtraucherschutzgesetzes ins Parlament und vor endgültigen Vereinbarungen der Länder zuallererst unser Parlament mit einem umfassenden Rauchverbot belegen wollen , und das in der dieser Partei eigenen rigorosen Radikalität , nach dem Motto : Wir wissen schon , was für euch gut ist . Ich frage mich , ob Sie nicht wieder einmal - wie es in der Financial Times Deutschland vom 27 . Februar nachzulesen ist - dem Reiz des Verbotes in unserer Gesellschaft verfallen . Dort ist zu lesen : Ein computerfixierter Jugendlicher läuft Amok ? Verbietet Killerspiele ! Raucher verpesten die Kneipe ? Sperrt sie gesetzlich aus ! Glühbirnen verbrauchen unverschämt viel Energie ? Schaltet sie ab ! Geländewagen schaden der Umwelt ? Verbietet den Herstellern , für ihr Produkt zu werben ! Eltern vernachlässigen ihre Kinder ? Verhängt Kindergartenpflicht ! . . . Manager verdienen zu viel ? Der Bundestag ist gefragt ! . . . Die Probleme sind grundverschieden , die Lösung immergleich : staatliche Regulierung zum Wohle der Bürger . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist schon verwunderlich , dass die Grünen in der Phase grundsätzlicher Überlegungen über Regelungen des Rauchens , in der wir uns zurzeit befinden , vordringlichen Handlungsbedarf im Deutschen Bundestag sehen . Zum jetzigen Zeitpunkt muss es doch darauf ankommen , deutschlandweit Vereinbarungen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu treffen , wie es Präsident Norbert Lammert zu Recht einfordert . Solange es noch keinen Gesetzentwurf im Bundestag gibt und die Länder die von vielen gepriesene und von Frau Eichhorn eben geforderte Einheitlichkeit noch nicht beschlossen haben - ich wage hier einmal mit Blick auf die FDP-mitregierten Länder Skepsis anzumelden - , so lange sollten wir den Bundestag nicht isoliert betrachten und mit radikalen Lösungen vorpreschen . Das mag manchem vielleicht Lustgefühle verschaffen - angemessen ist das nicht . Die FDP möchte hier mehr Gelassenheit anmahnen . Die Bundesregierung hat ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in Bussen und Bahnen beschlossen . So sensationell ist das gar nicht . Diesen Weg können wir auch mitgehen . Die Bundesregierung rennt ja mit ihren Vorstellungen und mit ihrem Gesetzentwurf offene Türen ein . Viele Bundesbehörden sind - über das Hausrecht geregelt - bereits rauchfrei . In der Mehrzahl der öffentlichen Verkehrsmittel wird nicht mehr geraucht . Die Bundesbahn hat die Möglichkeiten für Raucher drastisch eingeschränkt , zuletzt mit der Rauchfreiheit in den Bistros . Lufthansaflüge sind seit Jahren rauchfrei . Das alles funktioniert ohne Gesetz , ohne einen Volksfürsorgestaat , und ist stattdessen aufgebaut auf Eigenverantwortung , Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme . Schade , dass wir diesen Weg nun verlassen und unser politisches Gewissen mit Verboten beruhigen , statt weiter auf Aufklärung und Verhaltensänderungen zu setzen . Verbote kosten natürlich nichts , besonders wenn sie dem Zeitgeist entsprechen . Diese Basta-Mentalität gaukelt eine Politik der Entschlossenheit vor . Macher sind ja gefragt - Altkanzler Schröder lässt grüßen . Differenzierung ist weniger gefragt . Länder wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden zu Außenseitern gestempelt , nur weil sie Ausnahmeregelungen erwägen und auf Wahlfreiheit zum Beispiel der Gastwirte und ihrer Gäste setzen . Totale Verbote kosten nichts ? Scheibchenweise geht Freiheit verloren , Stück für Stück lassen wir uns mehr bevormunden . Gut , dass wir in Norbert Lammert einen Präsidenten haben , der gemäßigter denkt und dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Geltung verschaffen will , im öffentlichen Leben wie im Bundestag gleichermaßen . Dass eines klar ist : Auch wir wollen keine Sonderrechte für den Bundestag . Aber wir alle sollten die Mahnung unseres Präsidenten ernst nehmen : Die Möglichkeit sinnvoller Verständigung zwischen Rauchern und Nichtrauchern sollte nicht durch den Ehrgeiz lückenloser polizeilicher Kontrollen verdrängt werden . Dem ist nichts hinzuzufügen , liebe Freunde .