Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier gibt es wirklich eine Fülle von Merkwürdigkeiten . Wolfgang Gerhardt hat es bereits zitiert . Der Bundeskanzler hat am 7 . Dezember dieses Jahres wörtlich im ZDF in der Sendung Berlin direkt gesagt : In der anderen Sache weiß man in der Regierung seit längerem , dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen . Heute hat Herr Staffelt dem Wirtschaftsausschuss erklärt , die Rechtsprüfung sei noch nicht abgeschlossen . Einer von beiden sagt die Unwahrheit ; es kann nicht beides gleichzeitig stimmen . Ich zitiere : Selbst der härteste und pragmatischste Realpolitiker wird einen Weg in die Plutoniumwirtschaft und deren Legalisierung nicht mitgehen . Das sagte Joseph Fischer , kurz bevor er von Herrn Börner zurückgetreten wurde . Ebendieser Joseph Fischer geht den Weg in die Plutoniumwirtschaft und deren Legalisierung ohne Murren mit . Die charakterlose Politik der Grünen hat einen neuen Höhepunkt erreicht . Fischer hat noch im Wahlkampf 1998 getönt - ich zitiere - : In Hanau habe ich die Plutoniumfabrik rechtlich und politisch in drei Jahren stillgelegt . - Er hat die Brennelementefabrik rechtlich kaputtgemacht und die Zerstörung von mehr als 2 000 Arbeitsplätzen politisch als Erfolg gefeiert . Heute sind Fischer und Trittin die gefallenen Umweltengel der deutschen Politik . Monatelang haben sich Fischer und Trittin hinter einer chinesischen Mauer des Schweigens verschanzt . Sie haben alles frühzeitig gewusst . Nur , öffentlich gesagt haben sie nichts . Darin , Herr Kuhn , liegt die Krux , die fragwürdige , schändliche Moral . Sie haben versucht , den Eindruck zu erwecken , als hätten Sie die Moral der deutschen Politik gepachtet . Ihre Partei bzw . Herr Fischer haben damals gesagt , die Anlage in Hanau sei nicht verantwortbar . Aber Chinesen sind anscheinend Menschen zweiter Klasse . Dort ist sie verantwortbar . Was ist das für eine doppelte Moral ? Entweder haben Sie in Hessen gelogen oder Sie lügen heute bei den Chinesen . Es ist eine unglaubliche Fragwürdigkeit und Scheinheiligkeit , die Sie in die Politik hineingebracht haben . Nebenbei räumt der Bundeskanzler das Waffenembargo vorübergehend ab . Die Grünen ducken sich . Schröder hat wieder einmal deutlich gemacht , dass sie nichts zu sagen haben . Es gibt billige Ablenkungsmanöver . Frau Höhn spricht sogar von den Sicherheitsinteressen der USA . Das ist unglaublich , der Gipfel der Scheinheiligkeit . Innen Ausstieg , außen Einstieg ? Die Glaubwürdigkeit der grünen Regierungspartei schmilzt dahin , so Herr Prantl , ein großer Fan von Grün-Rot , in der Süddeutschen Zeitung . In Ihrer Hauspostille , der taz , wird zutreffend festgestellt : Fischer entsorgt Hanau und sein Gewissen . Der Kanzler sagt Ja , die Grünen sagen Amen . Das Versteckspiel von Herrn Fischer ist nicht neu , so war es auch bei der Bewilligung einer Hermesbürgschaft für ein chinesisches Atomkraftwerk . Angeblich ist dies an ihm im Auswärtigen Amt vorbeigelaufen . Auch bei der einen oder anderen Sitzung des Bundessicherheitsrates ist er offensichtlich nur körperlich anwesend . Dahinter steckt ein perfider Karrieretrick . Herr Fischer weiß , dass er in Europa wegen der atomfeindlichen Haltung nichts werden kann ; denn England und Frankreich denken nicht daran , die zivile Nutzung - auch nicht die militärische - der Atomkraft aufzugeben . Der Bundeskanzler hat das inzwischen offenbar erkannt . Er schickte seinen Lieblingsgewerkschaftler Schmoldt vor , der im Sommer laut über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie nachgedacht hat . Jetzt kommt Hanau . Dahinter steckt schon eine gewisse Strategie , die Politik wieder zu korrigieren . Beides geht nicht : Man kann nicht Wirtschaftswachstum in Deutschland wollen und die neuen Technologien aus Deutschland vertreiben . Der Transrapid läuft in China und nicht hier . Die MOX-Fabrik wird nicht in Hanau aufgebaut , sondern in China . Genauso ist es bei der Kernfusion und der Gentechnologie . Sie treten bei der Hochtechnologie auf die Bremse . So können wir keine Arbeitsplätze in Deutschland erhalten oder schaffen . Wahrscheinlich wird Siemens demnächst die Firmenzentrale von München nach Schanghai verlegen , da die Firma nur in China die Chance sieht , ihre Hochtechnologieprojekte umzusetzen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . So kann man Zukunft nicht gewinnen . Scheinheilig versuchen Sie , die Stimmen der besorgten Menschen einzufangen . In der Praxis aber machen Sie das Gegenteil . Das ist Missbrauch von Glaubwürdigkeit , Moral und Anständigkeit . Dass sich heute viele von der Politik abwenden , hat viel mit Ihrem Vorgehen zu tun . - Herr Loske , jeder hat Ihnen doch angemerkt , mit welcher Verlegenheit Sie hier standen und nur aus Kadavergehorsam die Politik von Fischer vertreten haben , weil er Angst vor dem Verlust des Dienstwagens hat . Sie werden noch persönlich die Hanau-Fabrik in China aufbauen , damit Sie an der Regierung bleiben . Das ist Ihre scheinheilige Haltung , mit der Sie die politische Glaubwürdigkeit in Deutschland unterminieren . Das Ganze machen Sie ausgerechnet am Tag der Menschenrechte . Sie sollten sich schämen ; denn das , was Sie machen , ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik .