Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flach , ich habe fast immer das Glück , nach Ihnen zu reden . Ich hoffe , dass ich Ihre Ausführungen ein bisschen zurechtrücken kann . Man wird sonst depressiv , wenn Sie nur alles schlechtmachen . Ich möchte mit einer Situation beginnen , über die wir in letzter Zeit schon häufiger gesprochen haben , die aber auch auf den innovativen Mittelstand erhebliche Auswirkungen hat , und zwar die Finanz- und Wirtschaftskrise , die uns seit Monaten erschüttert und noch einmal deutlich macht , dass wir nicht auf der Insel der Glückseligen leben . Die globale Vernetzung trifft uns alle , in diesem Fall negativ . Wir alle wissen , dass die Globalisierung uns als Exportnation Chancen bietet . Wir haben dadurch riesige Absatzmärkte . Aber sie birgt auch Risiken , die in dieser Situation besonders deutlich werden . Die Risiken treffen auch den innovativen Mittelstand . Derzeit erreichen uns sehr viele Hiobsbotschaften . Innerhalb eines Monats kam es zu Auftragsrückgängen um 6 Prozent . Dazu mehren sich die Prognosen , dass im nächsten Jahr ein deutlicher Rückgang des Bruttoinlandsproduktes zu verzeichnen sein wird . Was die Welt derzeit erlebt , ist kein normaler Konjunkturabschwung , es ist ein ökonomischer Herzinfarkt , wie es Holger Schmieding , der Chefvolkswirt Europa der Bank of America , formuliert hat . Einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zufolge hat jetzt schon jedes vierte mittelständische Unternehmen wegen der Finanzkrise Auftragsrückgänge zu verbuchen . 44 Prozent der Mittelständler erwägen , ihre Investitionen zurückzufahren . Die Situation ist aber in den einzelnen Branchen unterschiedlich . Das ist alarmierend , weil der Mittelstand eigentlich der Motor unserer Wirtschaftskraft ist . Kleine und mittlere Unternehmen sorgen für rund 70 Prozent der Arbeitsplätze und für über 50 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland . Sie verfügen zudem über ein enormes Innovationspotenzial , das uns in der Krise unter keinen Umständen verloren gehen darf . Innovative Produkte und Dienstleistungen liefern nämlich Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit , zum Beispiel was die alternde Gesellschaft oder die Knappheit der Energieressourcen angeht . Deshalb ist die Unterstützung durch die Politik gefragt . Denn wie wir wissen , ist es für kleine und mittelständische Unternehmen sehr viel schwerer als für Großunternehmen , innovative Projekte zu finanzieren . Sie haben zwangsläufig einen geringeren finanziellen Spielraum und auch geringere personelle Ressourcen . Deshalb ist eine verlässliche staatliche Unterstützung sehr wichtig . Wir müssen also neben den Maßnahmen , die wir für Wachstum und Beschäftigung ergreifen und die die Wirtschaft insgesamt stärken , konsequent unsere Innovationsförderung fortsetzen . Das tun wir auch . In dieser Legislaturperiode investieren wir insgesamt 15 Milliarden Euro in die Hightech-Strategie . Das ist doch schon etwas , Frau Flach . Unser Ziel ist es dabei , die wichtigsten Zukunftsmärkte zu erschließen . Wir wollen , dass diese Märkte hier bei uns entstehen . Dafür schlagen wir Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . So geben wir neue Impulse für eine direkte Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Märkte . Besonders für kleine und mittlere Unternehmen werden die Rahmenbedingungen erheblich verbessert . Das Wirtschaftsministerium hat seine Innovationsförderung neu strukturiert . Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand wurden große Teile dieser Förderung unter einem Dach zusammengefasst und effizienter und kundenorientierter gestaltet . Der Bedarf ist riesengroß . Zurzeit gibt es einen Antragsstau . Der Antragseingang beim ZIM liegt um circa 20 Prozent über den Erwartungen bei steigender Tendenz . Aber auch vom Staat in seiner Rolle als Nachfrager - das möchte ich betonen - müssen Signale für Innovationen kommen . Das Einkaufsvolumen staatlicher Instanzen ist schließlich beträchtlich . Es liegt bei 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wenn staatliche Instanzen auf innovative und ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen setzen , dann fördert das gerade auch die Absatzchancen kleinerer Unternehmen . Von daher ist die Vereinbarung von bisher sechs Bundesministerien als positiv zu bewerten , die mehr innovative Produkte und Dienstleistungen einkaufen werden . Ich halte es natürlich für gut , dass der Bund hier mit gutem Beispiel vorangeht , und hoffe , dass dies Kreise zieht . Oft hakt es beim Innovationsprozess aber schon ganz am Anfang , nämlich bei den Gründungen . In diesem Punkt hatten Sie recht , Frau Kraft . - Ich sage immer Frau Kraft ; Entschuldigung , Frau Flach . Wenn ich Ihnen recht gebe , dann denke ich immer an den Namen Kraft . Was Menschen mit kreativen Ideen häufig fehlt , ist das Einstiegskapital , das man braucht , um ein Unternehmen zu gründen . Selbst wenn dieser Schritt gelungen ist , drohen manche Gründer in der Markteinführungsphase noch zu verdursten , wenn der Geldstrom versiegt . Wir wollen die Mutigen stützen , die Unternehmen gründen und damit Arbeitsplätze schaffen . Wir wollen - hier gebe ich Ihnen ebenfalls recht - auch die mutigen Unternehmerinnen stützen , die Unternehmen gründen . In der Tat gibt es noch viel zu wenige Frauen , die sich diesen Schritt zutrauen . Deshalb helfen wir mit dem Hightech-Gründerfonds . Dass es hier noch ein bisschen hapert , liegt nicht daran , dass unsere Bereitschaft dazu nicht vorhanden wäre , sondern daran , dass nicht genügend abgefragt wird und dass die Wirtschaft - das muss man einmal ganz deutlich sagen - viel zu zurückhaltend investiert . Was einmal als Fifty-fifty-Aktion gedacht war , ist ein Schlag ins Wasser geworden . Aber das ist nicht Schuld des Bundes . Wir helfen mit steuerlichen Vergünstigungen für Business Angels und mit besseren Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften . Auch im Rahmen des Pakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung setzen wir auf die Stärkung von Innovationen und Energieeffizienz . Wir haben daher die Mittel für die entsprechenden ERP-Programme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau deutlich aufgestockt , und zwar insgesamt um 1 Milliarde Euro . Allein auf das Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Unternehmen haben wir noch einmal 300 Millionen Euro draufgepackt , denn wir wollen die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft forcieren . Damit machen wir uns fit für die Zukunft und verschaffen uns Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten . Mit dem KfW-Sonderprogramm 2009 werden kleinen und mittleren Unternehmen weitere 15 Milliarden Euro für Kredite bereitgestellt , damit sie eben nicht , wie PricewaterhouseCoopers prognostiziert hat , Investitionen zurückhalten .