Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute war sehr viel die Rede von Aufhetzen und Aufwiegeln .  - Jetzt muß Herr Schäuble wohl gehen . - Ich konnte es auch am Sonntag abend nicht verstehen , als über die Fernsehsender verbreitet wurde , daß SPD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen dabei wären , die Bergleute aufzuwiegeln . Das hat die Stimmung verschärft . Jeder , der am Dienstag um 16 Uhr dabei war , als es kritisch wurde und als Hans Berger die nicht ganz leichte Aufgabe hatte , den Bergleuten zu sagen , daß sie nicht in Bonn weiter demonstrieren könnten , weil die Gespräche sonst platzen würden , und als alle spürten , daß die Bergleute nicht ohne weiteres bereit sein würden , ihr verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration beiseite zu schieben , weiß sehr wohl , daß der Saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine , mein Fraktionsvorsitzender Rudolf Scharping und der Fraktionsvorsitzende Joschka Fischer erheblich dazu beigetragen haben , die gespannte Situation zu entspannen und das Ganze nicht zur Eskalation kommen zu lassen . Dafür danke ich . In diesem Zusammenhang will ich mich noch einmal offiziell bei den Damen und Herren von der Polizei bedanken , die während der gesamten Dauer der Demonstration dafür Sorge trugen , daß Ruhe und Ordnung beibehalten wurden . . Es ist kein strahlender Sieg der Bergleute - das wurde gesagt - , es ist allerdings ein Erfolg für die Bergleute . Ich bin sicher , daß ohne die vielfältigen Demonstrationen dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre . Ohne diese Musik wäre bei der Bundesregierung keine Bewegung mehr vorhanden gewesen , um es zu einem solchen Kompromiß kommen zu lassen . Dieser Kompromiß wird hart und schwer werden . Die Bergleute haben zwar auch in der Vergangenheit stets bewiesen , daß sie in der Lage sind , ihre Aufgaben bravourös zu schultern . Ich erinnere daran , weil auch von FDP-Politikern immer wieder in dem Zusammenhang vergessen wird , welche Lasten Bergleute in den letzten Jahren getragen haben : zwei Jahre Lohn- bzw . Gehaltsverzicht , seit 1992 keine Reallohnzuwächse mehr . Es wäre sicherlich klüger gewesen , wenn der eine oder andere Politiker , der heute diesen Kompromiß lobt , vorher bereit gewesen wäre , zu helfen . . Ich könnte mir vorstellen , daß wir dann schneller zusammengekommen wären . In diesem Zusammenhang darf man auch die besonderen Lasten der beiden kohlefördernden Länder Saarland und Nordrhein-Westfalen nicht vergessen . Wenn diese Länder nicht ebenfalls Hans Berger in der schwierigen Zeit der Verhandlungsphase stets begleitet hätten und noch bis zur letzten Minute Signale gesendet hätten , daß sie bereit wären , nachzulegen , wäre ein solcher Kompromiß nicht zustande gekommen . . - Nein , Energiepolitik , Herr Heinrich , ist bundespolitische Aufgabe ; das wird oft vergessen . Es kann doch nicht sein , daß zu den Zeiten , als die Steinkohle benötigt wurde , der Bund zu Recht sagte , das sei eine bundespolitische Aufgabe , und jetzt in Zeiten , in denen die Importpreise sich im Keller befinden , den Ländern gesagt wird , das sei eine regionale und sozialpolitische Aufgabe . So kann man doch mit den Menschen und auch mit den Ländern nicht umspringen ! . Auch die brauchen doch die nötige Planungsklarheit und -sicherheit . Es ist gut , daß der unwürdige Zustand für die Bergleute - ich sage das bewußt so - vorbei ist . Das Ergebnis muß nun tragen . Es muß aber auch eingehalten werden . Ich bitte Sie jetzt wirklich herzlichst , in den nächsten Tagen , Wochen und Monaten und bei den nächsten Haushaltsberatungen in diesem Hause die Bergleute nicht wieder zusätzlich zu verunsichern . Wir brauchen für den Bergbau jetzt Planungsklarheit und -sicherheit , und zwar bis 2005 . Glück auf ! .