Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bis heute auf alle parlamentarischen Initiativen gegen die Weiterentwicklung des Jagdflugzeuges 90 nach dem Motto Augen zu und durch ! reagiert haben , erheben nun Bürgerinnen und Bürger ihre Stimmen . . Sie erweisen damit dem ganzen Volk einen großen Dienst ; denn offensichtlich ist es notwendig , das Instrument der Petition zu bemühen , damit auch die Damen und Herren der Regierungskoalition das zunehmend rauhe soziale Klima in unserem Land zur Kenntnis nehmen . und _ obwohl meine Skepsis groß ist _ ihre Politik möglicherweise doch noch an Realitäten ausrichten . . _Die kommen noch , haben Sie nur ein bißchen Geduld ! Seit Jahren schon bemüht sich die Fraktion der SPD , z . B . dem Kostenargument Gehör zu verschaffen . Frühere Beispiele sollten uns warnend vor Augen stehen . Etwa 15 Millionen DM sollte der Systempreis des Tornados einmal betragen . Am Schluß waren es 104 Millionen DM , also das Siebenfache . Mit dem Jäger 90 werden die Erfahrungen nicht prinzipiell anders sein _nur daß die Höhe dieser Kosten endgültig astronomische Dimensionen annehmen wird . . Auch die Sicherheitsargumente sind bereits oft genug genannt worden . . Aber bis heute weigert sich die Regierung , aus den veränderten Realitäten für Mammutprojekte wie z . B . den Jäger 90 die Konsequenzen zu ziehen . Grundlage gerade dieses Vorhabens war ein schon früher unrealistisches Bedrohungsszenarium , das heute erst recht jeden Realitätsgehaltes entbehrt . . Ein krasseres und vor allem teureres Beispiel von Realitätsverlust auf seiten der Regierungskoalition läßt sich kaum denken . Meine Damen und Herren , all diese Argumente sind bereits an früherer Stelle hier vorgetragen worden , . nur sind sie heute noch viel dringlicher als zuvor . Die tatsächlichen Kosten für den Jäger 90 übertreffen die einst prognostizierten bereits erheblich . Viel größer aber ist heute vor allem der Mittelbedarf , der sich aus der deutschen Einheit ergibt . Dies weiter auszuführen dürfte hier eigentlich nicht nötig sein . . Offensichtlich ist es aber doch nötig , da die Regierung Kohl nicht gewillt ist , immer sinnlosere Finanzgräber wie das für den Jäger 90 zuzuschütten , um mit den gesparten Mitteln wenigstens einen Teil des Zusatzbedarfs zu decken . Man fragt sich , welche Mauer in den Köpfen so mancher Regierungsvertreter hier die Einsicht verhindert . . Auch die Sicherheitsargumente gegen den Jäger 90 haben im Laufe der Auseinandersetzung stetig an Bedeutung gewonnen . Aktuelle Beispiele in diesem Jahr , so im Nahen Osten , in Osteuropa , in der übrigen Welt , beweisen , daß militärische Mittel zur Lösung von Konflikten untauglich sind . Sie lösen weder die Probleme der Unterernährung in der Dritten Welt noch etwa die Nationalitätenkonflikte in Südosteuropa . . Für Projekte wie den Jäger 90 aber bietet der im Osten entstehende Flickenteppich auf der Landkarte noch weit weniger eine Grundlage , als die Bedrohungsszenarien es waren , die seinerzeit bei Existenz der noch kompletten Sowjetunion entwickelt wurden . . _ Also , Ihren Zuruf Fragen Sie einmal die Kroaten ! finde ich mit Blick auf die Sterbenden und Verwundeten dort , mit Blick auf die in den Lazaretten und Krankenhäusern liegenden Männer , Kinder und Frauen ziemlich zynisch . Ich glaube , das ist an dieser Stelle völlig daneben . . All dies , meine Damen und Herren , sind gute Gründe gegen das Milliardengrab Jäger 90 . Nun haben wir einen Bundeskanzler , . der im Land pausenlos davon redet , alles in seiner Macht Stehende zu tun , um die anstehenden Probleme im Gefolge der deutschen Einheit zu lösen ; . einen Bundeskanzler , der nach Moskau fährt bzw . hier in Bonn den russischen Präsidenten Jelzin empfängt und ihm verspricht , auch bei der Bewältigung seiner _ nun wirklich gigantischen _ Probleme zu helfen ; . einen Bundeskanzler , der gar bis ans Ende der Welt , nach Brasilien , fährt , . um dort der ganzen Welt kundzutun , daß Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Lösung der globalen Umweltkrise leisten wird . . Alles hehre Ziele ; der Unterstützung durch die SPD- Fraktion können Sie versichert sein . . Anders aber als Sie und anders als die Regierung sagt die SPD allerdings auch , woher das Geld für solche Vorhaben kommen kann . . Die Regierung dagegen degradiert z . B . durch ihr Festhalten am Jäger 90 ihre eigenen Beteuerungen zu hohlen Phrasen , weil es ihr an Mitteln und somit an Realitätsnähe fehlt . . Welche Argumente werden von seiten der Regierungskoalition für die Weiterentwicklung des Jäger 90 genannt ? Da wird vor allem darauf hingewiesen _ soeben haben wir es von Herrn Minister Stoltenberg noch einmal gehört _ , . der Ausstieg aus dem Vertrag mit den Partnerländern sei mit hohen Kosten verbunden . Ein armseliges Argument ! . _ Hören Sie zu ! Ich werde versuchen , es Ihnen zu erklären . Ich bin nicht sicher , daß Sie es verstehen .  Erstens stellt sich die Regierung damit selbst ein Armutszeugnis allererster Güte aus . . Denn wie konnte sie bei einem derart kostenintensiven Vorhaben so miserable Bedingungen vereinbaren , die ein Aussteigen aus dem Projekt angeblich fast unmöglich machen ? . Zweitens wird das Argument der hohen Ausstiegskosten nun schon seit Jahren vorgeschoben . . Mit jedem weiteren Jahr begibt sich die Regierung dadurch selbst eines Stücks Freiheit zu vernünftigem Handeln . Das aber war von vornherein klar und beweist , daß das Argument der Ausstiegskosten ein Scheinargument war , hinter dem sich die Regierung versteckt . . Welch ein beschämender Vorgang , welch eine Frechheit gegenüber der Pflicht jeder Regierung , ihr Handeln vor dem Volk wahrheitsgemäß zu verantworten ! . _ Sie sind Gott sei Dank noch nicht die Regierung . . Drittens kann nicht oft genug betont werden , daß die Kosten eines Ausstiegs immer noch billiger kommen als die einer fortgesetzten Rüstungsspirale . Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , das alles wissen Sie natürlich sehr genau . Sie wissen auch , daß das Projekt Jäger 90 vom Volk , wenn es denn darüber zu entscheiden hätte , in der Luft zerrissen und sofort beendet würde . . Viel zuviele Menschen in den neuen , zunehmend aber auch in den alten Bundesländern leiden nämlich unter sozialem Abstieg , unter Arbeitslosigkeit , unter Wohnungsnot , unter steigenden Kosten für die soziale Sicherheit . . Leider hatte von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition bislang nur eine ganz kleine Minderheit den dafür offenbar nötigen Mut , zumindest Zweifel an der Notwendigkeit des Projekts Jäger 90 zu äußern ,  wenn auch die wenigen FDP-Abgeordneten dann , wenn es zum Schwur kam , die entsprechenden Anträge der SPD _ zumindest bisher _ mit niedergestimmt haben . So mogeln Sie sich von Debatte zu Debatte . und lügen sich mit dem Argument , daß Entwicklung ja noch nicht zwingend Anschaffung bedeute , in die Tasche . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , was Sie dem Parlament und dem ganzen Volk bislang zugemutet haben , war ein jämmerliches Schauspiel . . Heute haben Sie noch einmal Gelegenheit , diesem Schauspiel durch Unterstützung unseres Antrages zu einem immerhin noch relativ glimpflichen Ende zu verhelfen . Seien wir uns der großen Verantwortung bewußt , die uns die Probleme in Deutschland , in einem veränderten Europa und in der übrigen Welt auferlegen ! Während wir hier nämlich über Milliardensummen für militärische Großprojekte diskutieren _ . _ Sehr richtig ! _ , verschärfen sich die Gefahren , die aus dem wachsenden Elend in den Ländern der Dritten Welt entstehen .