Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte fragen sich wahrscheinlich viele derjenigen, die die Debatte verfolgt haben: Was ist denn nun wirklich los mit der Rente? Deswegen komme ich zunächst einmal zu dem, was die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land interessiert, und das steht im Rentenversicherungsbericht. Selten konnte eine Regierung einen Rentenversicherungsbericht mit so positiven Perspektiven vorlegen, wie das jetzt Ursula von der Leyen tun konnte. Diese Feststellung treffe ich jetzt nicht einfach als Abgeordneter der Regierungskoalition, sondern aufgrund der Beurteilung der vielen Behauptungen und Fakten, die von unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern aufgestellt bzw. vorgetragen worden sind. Es gibt in Deutschland ein Gremium, nämlich den Sozialbeirat, zusammengesetzt aus Wissenschaftlern, Vertretern der Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeberverbänden, das zu beiden Berichten, die wir heute diskutieren, Stellung nimmt. Das einstimmige Votum dieser Gewerkschafter, Arbeitgeber und Wissenschaftler ist, dass sich die Rentenversicherung in der Krise, die wir erlebt haben, als Fels in der Brandung erwiesen hat und dass damit die Rentenversicherung weit vor allen anderen Systemen der Alterssicherung als das stabilste Alterssicherungssystem in der Welt angesehen wird. Ich glaube, das ist ein großartiges Lob, das der Sozialbeirat abgegeben hat. Ich will nur wenige Fakten nennen. Zu Beginn der Krise haben wir befürchtet, dass die Mindestreserve bei der Rentenversicherung eines Tages eventuell nicht ausreichen könnte. Heute erfahren wir, dass die Reserve in der Rentenversicherung in der Krise sogar angewachsen ist und weiter anwachsen wird – und zwar ohne Tricksereien – und dass wir auf der sicheren Seite sind. Zweitens. Noch vor einem Jahr ist prognostiziert worden, dass sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wahrscheinlich über mehrere Jahre mit Nullrunden bei der Rente zufriedengeben müssen. Jetzt sagt uns der Rentenversicherungsbericht, dass wahrscheinlich in jedem der kommenden Jahre eine zwar bescheidene, aber immerhin eine Rentenerhöhung möglich sein wird. In vielen Jahren haben die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land den Eindruck gehabt, dass ihnen zwar zusätzliche Lasten aufgebürdet werden, sie aber keine Entlastung erhalten. Die gute Nachricht des Rentenversicherungsberichts lautet nun: Ja, die Rentnerinnen und Rentner werden am Aufschwung in Deutschland teilhaben können. Ich finde, diese gute Nachricht sollte man in einer Rentendebatte zuallererst herausstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vorhaben „Erhöhung der Altersgrenze bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre“ haben wir in der Großen Koalition beschlossen, weil wir wollen, dass nicht nur heute, sondern auch im Jahr 2030 und in den nachfolgenden Jahren die Rentenversicherung in Deutschland zu den stabilsten Alterssicherungssystemen in Deutschland gehört. Darum geht es. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe nicht, dass Sie das Erbe von Franz Müntefering, der diese Reform vorangetrieben und durchgesetzt hat, heute so leichtfertig aufs Spiel setzen wollen. Denn in Wahrheit setzen Sie die Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung als eines der weltweit stabilsten Sicherungssysteme aufs Spiel.