Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , selbstverständlich haben wir uns bemüht , mit allen Beteiligten ein möglichst großes Einvernehmen zu finden . Nur , wenn Sie in allen Punkten bis zum letzten Komma ausschließlich auf Einvernehmen setzen würden , kämen Sie nie zu Lösungen . . Insofern müssen wir uns jetzt zu einer Lösung entscheiden , die pragmatisch und akzeptabel ist , die schon damals im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hätte entsprechend gestaltet werden und die wir natürlich schon im letzten Jahr hätten verabschieden können . Herr Kollege Poß , was übrigens das Verfassungsrecht anbelangt , ist es immer gut , wenn man sich an das erinnert , was man einmal gesagt hat . Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen auch über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Spreizung von Steuersätzen sprechen . Da kann ich mich erin . noch : Bundesminister Theodor Waigel in einer früheren Debatte eine Wortmeldung des Abgeordneten Poß gab , in der er eine Spreizung der Steuersätze zwischen gewerblichen Einkünften und sonstigen Einkünften als sehr problematisch bezeichnet hat . . - Sehr gut . Das ist ein guter Beginn für die Spitzengespräche im Anschluß . . Ihr Parteifreund , der nordrhein-westfälische Finanzminister , hat gesagt , einer solchen Spreizung sei die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben . . Wenn Sie sich dazu erklären , daß wir den Steuersatz auf die gewerblichen Einkünfte und den Körperschaftsteuersatz auf 35 Prozent reduzieren - das ist für die Investitionen in Deutschland sehr wichtig - , dann nehme ich an , daß für eine andere Differenzierung und Spreizung nur noch ein begrenzter Spielraum zur Verfügung steht . . Insofern bin ich Ihnen , Herr Kollege Poß , dankbar für diesen damaligen Hinweis , weil man auf die Dauer verfassungstreu und verfassungskonform sein muß und soll . Wenn das , was Sie und Herr Schleußer damals gesagt haben , heute noch Gültigkeit hat , dann , so glaube ich , könnten wir auch in diesem schwierigen Feld , das in Ihren Reihen bisher eher durch Ideologie und Polemik geprägt worden ist , zu einem befriedigenden , für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtigen Erfolg kommen . . Insofern sehen Sie , Herr Kollege Poß , wie wichtig wir nicht nur Ihre steuersystematischen , sondern auch Ihre verfassungsrechtlichen Argumente nehmen . Aber nun zum Thema zurück : Ertragsunabhängige Steuern gefährden in wirtschaftlichen Schwächephasen auch gesunde Unternehmen . Sie verhindern die Schaffung neuer innovativer Produktionsanlagen . Sie erschweren die Eigenkapitalbildung , und sie verhindern Existenzgründungen . Es wäre wirklich ein Unding , die von der Zeit überholte Gewerbekapitalsteuer auch noch in den neuen Ländern einzuführen . Das würde dort der Wirtschaft und den Betrieben den noch dünnen Boden unter den Füßen wegziehen . . - Zum Beispiel die Finanzministerin von Brandenburg will das . Sie will die Gewerbekapitalsteuer einführen . . - Sie muß nicht , sondern sie will . Es gibt natürlich auch andere , die das wollen . Es ist doch wirklich der größte wirtschaftspolitische Unsinn , auf der einen Seite die Betriebe in Ostdeutschland zu fördern und ihnen auf der anderen Seite mit einer Vernichtungssteuer wieder Schaden zuzufügen . . Das kann doch nicht unsere Politik sein ! .