Partei: FDP
Unsere Erde ist zu mehr als 70 Prozent mit Wasser bedeckt. Die Meeresflora erzeugt täglich einen Großteil des weltweiten Sauerstoffs und ist somit Quell unseres Lebens. Viele Lebewesen, die sich unter Wasser in Riffen, Gebirgen, Gräben und Rinnen tummeln, sind noch völlig unbekannt. Ihre Lebensräume werden jedoch zunehmend durch Müll und Verschmutzung bedroht. Im Namen der Fraktion der FDP begrüße ich deshalb die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinien. Nach einem zweiten Anlauf haben wir jetzt eine sehr gute Lösung gefunden. Unser Ziel und unsere Verpflichtung ist es, eine gute Balance zwischen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Meere zu schaffen. Die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist hierfür der Grundstein. Alle europäischen Meeresanrainerstaaten sind im Moment mit der Erarbeitung von nationalen Strategien zur Umsetzung befasst. Europaweit wird so ein Fundament für eine intakte Meeresumwelt geschaffen. Dies wird den vielen im Meer lebenden Arten nutzen. Ihre Lebensräume wollen wir in Zukunft besser schützen. Deshalb ist vor allem der Biodiversitätsansatz in der Richtlinie von großer Bedeutung. Unser erklärter Wunsch ist es, den Rückgang der maritim-biologischen Vielfalt konsequent zu stoppen. Wir wollen produktive und dynamische Meeressysteme schaffen. Der Artenschutz ist dafür die Basis, er soll ein großes Augenmerk bekommen. Hier gilt es in erster Linie der Überfischung und Vermüllung der Ozeane entgegenzutreten. Nur nachhaltig genutzte Meere versorgen uns auch morgen noch mit Ihren Gütern. Die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist ambitioniert. In wenigen Jahren wollen wir eine deutliche Verbesserung der europäischen Meere erreichen. In einem ersten Schritt werden wir den Zustand unserer Meere umfangreich dokumentieren. Dann gilt es den gewünschten Umweltzustand festzulegen und peu à peu Ist- und Soll-Zustand anzugleichen. Hierzu zählt auch die Entwicklung eines maritimen Schutzgebietsnetzwerkes. Ebenso wie die Entwicklung und Durchführung von Monitoring-Programmen. Ab 2016 wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für eine bessere Meeresumwelt sorgen. 2020 soll der tatsächliche Zustand unseres Meeres dem Soll-Zustand entsprechen. Wir haben uns hohe Ziele gesteckt und müssen nun die Ärmel hochkrempeln. Europa kann international zum Vorbild werden. Weltweit gibt es nur wenige Meeresschutzgebiete. Nach den ambitionierten Zielen der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Nagoya sollen endlich neue Schutzzonen folgen. Der Ausbau eines globalen Netzes von Meeresschutzgebieten soll fortgeführt und erweitert werden. Einmalige Unterwasserwelten müssen bewahrt und Rückzugsgebiete für bedrohte und seltene Arten gesichert werden. Die Meere bergen noch viele Geheimnisse. Rund 30 Prozent der Ozeane sind zwischen 4 000 und 5 000 Meter tief, und etliche Regionen sind noch gänzlich unbekannt. Vieles gibt es noch zu erforschen und die Bedeutung der Meere als Nahrungs- und Rohstoffquelle wird in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen: Das Meer ist ein sensibles Ökosystem, das als Kohlenstoffspeicher unser Klima sichert. Wir müssen sorgsam mit den Ozeanen und ihren Bewohnern umgehen. Ein Leben auf der Erde ist nur im Einklang mit intakten Meeren möglich. In dieser Position stimmen wir mit der SPD und den Grünen bei den Zielen überein. Die rot-grünen Lösungswege in den jeweiligen Anträgen können wir jedoch nicht mittragen. Der Antrag „Schutz der Meere vor Vermüllung und anderen Verschmutzungen“ von Bündnis 90/Die Grünen verfolgt gute Absichten. Er will die Verschmutzungen der Meeresumwelt aus land- und meeresgestützten Quellen verhindern oder wenigstens reduzieren. Auch soll die Vielfalt der Meere anhand von Schutzgebieten gesichert Zu Protokoll gegebene Reden werden. Der einführende Text beschreibt den Sachstand weitestgehend zutreffend. Der Antrag entpuppt sich jedoch im weiteren Verlauf als ein ungeordnetes Sammelsurium aktuell diskutierter Themen des Meeresschutzes. Er ist in keiner Weise fokussiert, mit Forderungen und Maßnahmen, die längst in Kraft sind. Dazu zählen unter anderem das Verbot von Bunker-C-Öl oder die Seekartierung von Munitionsfunden. Der Antrag hinkt den aktuellen Gegebenheiten hinterher. Ein grünes Potpourri an Verboten, weder ausgegoren noch tragfähig. Deshalb werden Sie von der FDP auch keine Unterstützung erhalten. Auch der Antrag „Unsere Meere brauchen Schutz“ der SPD-Bundestagsfraktion ist nicht viel erquicklicher. Die SPD fordert Maßnahmen gegen die zunehmende Überfischung und Verschmutzung der Meere. Anhand einer neuen Strategie sollen unter anderem Meeresschutzgebiete ausgebaut und Verschmutzungen durch Ölförderungen eingedämmt werden. Auch verlangt der Antrag ein generelles Moratorium in der Tiefseeölförderung. Mit diesen Maßnahmen soll das Artensterben in den Meeren gestoppt und die biologische Vielfalt der Ozeane erhalten werden. Wir haben zwar das gleich Ziel: Auch wir wollen den Lebensraum Meer schützen. Doch wir brauchen keine neue Strategie. Wir haben auf europäischer Ebene die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die wir heute verabschiedet haben. Sie schafft den Ordnungsrahmen für die notwendigen Maßnahmen für alle EU-Mitglieder. Sie ist die Strategie, die den Schutz der europäischen Meere würdigt. Sie legt den Ökosystemansatz zugrunde und wählt den integrativen Politikansatz. Sie gilt es nun konsequent umzusetzen und nicht parallel etliche neue Strategien zu schaffen, um am Ende nichts zu erreichen. Die FDP steht für einen Umweltschutz mit Augenmaß. Dies gilt auch für die Ölförderung im Meer. Sicherheit und Umweltschutz müssen dabei jedoch großgeschrieben werden. Die FDP sieht in der verantwortungsvollen Nutzung der Meeresressourcen eine besondere Herausforderung. Wir sprechen uns deshalb auch gegen ein pauschales Verbot der Tiefseeförderung aus. Wir wollen einen Einklang zwischen dem Schutz der Meere, der Nutzung der Meeresressourcen und der Entwicklung der maritimen Wirtschaft erzielen, und nicht ein neues Verbot an das andere reihen. Der von der SPD vorgelegte Antrag ist dafür ungeeignet.