Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch letzter Woche wurde eine Entscheidung gefällt , die dieses Haus bis zum heutigen Tage vor sich herschiebt . Dass von Wehrgerechtigkeit nicht mehr gesprochen werden kann , ist keine neue Erkenntnis , auch nicht in diesem Haus . Mit dem Kölner Urteil wurde dies lediglich juristisch untermauert . Ein weiteres krampfhaftes Festhalten an der Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund untragbar . Bereits in wenigen Stunden werden mit dem Beitritt von acht ehemaligen Ostblockländern die letzten Nachwirkungen des Kalten Krieges überwunden sein . Deutschland hat seine historische Mittellage in Europa wiedererhalten , nicht nur in der EU , sondern auch in der NATO . Originäre Landesverteidigung ist nicht mehr der zentrale Auftrag der Bundeswehr . Sie geht vielmehr in der Bündnisverteidigung auf . Mit diesen veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und dem Bedarf an einer personell gestrafften , aber hoch spezialisierten mobilen Einsatzarmee ist die Wehrpflicht nicht mehr zu rechtfertigen . Und doch ist diese Regierung nicht bereit , sich den Tatsachen zu stellen . Die Argumente , mit denen noch immer für die Wehrpflicht geworben wird , sind haltlos . Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee . Wenn die Befürchtung geäußert wird , sie könne sich zu einem Staat im Staate entwickeln , so ist auch das unhaltbar und allenfalls eine Beleidigung für die 50-jährige demokratische Tradition unserer Bundeswehr und ihrer Führung . Unverantwortlich ist es , die Bundeswehr mit ihrer derzeitigen Struktur mit immer komplexeren und umfangreicheren Einsätzen zu konfrontieren , ohne dabei den nötigen Bedarf an Material und Ausbildung zu gewährleisten . Solange wir an einer Wehrpflichtarmee festhalten , die wertvolle Kräfte bindet , wird sich daran nichts signifikant ändern . Rund 20 000 Zeit- und Berufssoldaten sind heute in die Ausbildung von Wehrpflichtigen eingebunden , die nur wenige Monate in der Truppe Dienst leisten und nicht zu Einsätzen herangezogen werden können . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die vom Kollegen Robbe vorgestellte Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs bis sieben Monate zu sprechen kommen . Ich schätze den Kollegen und seinen Sachverstand zwar sehr , frage mich aber , ob das wirklich sein Ernst ist . Welchen Sinn macht es , junge Männer zu einem Pflichtdienst heranzuziehen , der in der vorgesehenen Kürze die Bundeswehr stärker belastet als unterstützt ? Mir ist zwar klar , was er damit beabsichtigt - es geht ihm um eine größere Wehrgerechtigkeit - , was er aber damit erreicht , ist eine zusätzliche Belastung der Bundeswehr und die weitere personelle Bindung von Ausbildungskräften . Von daher kann ich keine qualitative Verbesserung erkennen . Ich halte das Vorhaben für Flickschusterei . Werte Kollegen und Kolleginnen , wir als Parlament tragen Verantwortung für die Bundeswehr und unsere Soldaten . Wir wurden gewählt , um tragfähige Entscheidungen zu treffen . Dazu gehören durchaus auch Entscheidungen , die schwer fallen . Es geht aber nicht an , dass wir , die gewählten Vertreter des Volkes , derart wichtige Entscheidungen - das gilt im Übrigen auch für andere Bereiche - immer nur den Gerichten überlassen . Wir müssen handeln ; alles andere wäre ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie . Lassen Sie mich an dieser Stelle meiner Vermutung Ausdruck geben , dass viele von Wehrpflicht sprechen , aber Zivildienst meinen . Das vom Bundesinnenminister geforderte soziale Pflichtjahr unterstützt meine Vermutung . Darauf wird meine Kollegin Ina Lenke später noch eingehen . Ich will nur noch eines anmerken . Der Zivildienst ist Ersatzdienst . Der Ersatzdienst hat aber in der Debatte um die Wehrpflicht nichts verloren . Er folgt immer noch der Wehrpflicht und nicht umgekehrt . Was für eine armselige Gesellschaft wären wir , gelänge es uns nicht , soziales Engagement ohne Zwang zu organisieren ! In der vorigen und in dieser Legislaturperiode haben wir Verteidigungsminister erlebt , deren Planungen immer wieder von der Realität eingeholt wurden . Die Regierung sollte die Fakten endlich zur Kenntnis nehmen ; anderenfalls werden die Gerichte entscheiden . Wir fordern den Bundesminister der Verteidigung auf : Holen Sie sich das Gesetz des Handelns zurück ! Vielleicht können Sie das dem Herrn Minister ausrichten , Herr Staatssekretär . Danke .