Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Nachtwei , ich kann dir zu dieser Rede nur gratulieren . Ich denke , du hast einen fantastischen Spagat zwischen deinem politischen Anspruch und der Machtbeteiligung hingelegt . . Heilige Kühe darf man nicht schlachten und für CDU/CSU und SPD ist die Wehrpflicht eine heilige Kuh . Kollege Robbe , Sie haben selbst gesagt : . . . und damit basta ! Bundespräsident Rau hat vor einem halben Jahr gesagt : Wenn die Gründe , die für die Beibehaltung der Wehrpflicht sprechen , nicht mehr gelten sollten , dann Winfried Nachtwei 17347 muss über sie neu nachgedacht werden . Man macht sich unglaubwürdig , wenn man an Positionen festhält , die sich unter veränderten Bedingungen nicht mehr halten lassen . Zu den veränderten Bedingungen gehört nun einmal das Ende des Kalten Krieges und damit die Tatsache , dass wir nur noch von Freunden und Partnern umgeben sind . . Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Analyse hat auch der Kollege Penner Recht , wenn er sagt : Ich bin . . . davon überzeugt , dass Wehrpflicht vom Staat nur abverlangt werden kann , wenn es um Landesverteidigung geht . Aber selbst in der Logik von CDU und SPD ist nicht ersichtlich , warum man derart starr an der Wehrpflicht festhält . . Denn Sie wollen doch eine Bundeswehr , die im Kern auf Kriseninterventionsfähigkeiten zugeschnitten ist . Dafür brauchen Sie eine hochprofessionalisierte Hightecharmee , die sich auf erheblich weniger Personal stützen kann . . Es bleiben zwei Gründe : Der eine , Kollege Kahrs , ist praktischer Natur , nämlich die Nachwuchsgewinnung für die Streitkräfte . . Für diesen Zweck leisten Sie sich _ das wurde hier schon erwähnt _ einen Auswahlwehrdienst , der nach 2004 nur noch 20 Prozent der jungen Männer einesAltersjahrgangs erfassen wird . In drei Jahren werden 40 Prozent eines Jahrgangs andere Dienste leisten und 40 Prozent werden ganz verschont bleiben . Es wird wieder einmal die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes sein , dem Parlament zu sagen , wie das Grundgesetz zu interpretieren ist . Der andere Grund für Ihre Hartnäckigkeit ist ausschließlich ideologischer Natur : Sie fürchten um den Verlust der gesellschaftlichen Legitimation der Streitkräfte , wenn auf die Wehrpflicht verzichtet wird . . Ihnen geht es um Gesellschaftspolitik . Sie haben Angst , dass Sie Ihr militärisches Tschingderassabum nicht mehr so öffentlich wie bisher präsentieren können . Sie haben Angst davor , dass die militärische Akzeptanz in den Familien der jungen Wehrpflichtigen verblassen wird . Das ist nicht nur hochgradig fantasielos , sondern auch gefährlich , weil Sie damit das Denken in Richtung Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen blockieren . Die FDP schreibt völlig zu Recht : Die Allgemeine Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig . Die FDP möchte die Wehrpflicht aussetzen . Wir gehen einen Schritt weiter und sagen : Wir wollen die Wehrpflicht aufheben . . Trotzdem werden wir dem FDP-Antrag zustimmen . Zwangsdienste sind Relikte aus Zeiten des Kalten Krieges . Machen Sie endlich damit Schluss , steigen Sie in die Debatte ein ! Diskriminieren Sie nicht länger einen bestimmten Anteil der jungen Männer in diesem Land und legen Sie endlich ein Konzept zur Aufhebung des Zivildienstes und zur Reform der sozialen Dienste vor , damit der Zivildienst nicht länger zur Legitimation der Wehrpflicht herangezogen werden muss ! Danke . .