Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode eine gute Rentenpolitik gemacht . Gute Rentenpolitik ist nicht immer populär . Deswegen sind alle Oppositionsfraktionen in die Populismusfalle getappt und haben die Rente mit 67 abgelehnt . Die Anträge , über die wir hier heute diskutieren , sind Ausdruck des schlechten Gewissens , das die Opposition hat . Das ist der untaugliche Versuch , dem Populismus mit diesen Anträgen einen seriösen Anstrich zu geben . Diese Taktik geht nicht auf . Lassen Sie mich bei der FDP anfangen . Herr Kollege Kolb , Sie haben von den Wünschen der Menschen und von Flexibilität gesprochen .  Sie hätten eigentlich nur noch behaupten müssen , dass sich jeder , wenn es nach Ihnen ginge , die Höhe seiner Rente selbst aussuchen dürfte . Das , was Sie betreiben , ist Scharlatanerie .  Das , was Sie vorschlagen , liefe , sofern es überhaupt von Relevanz wäre , auf einen Teilrückzug der Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft hinaus , auf nichts anderes . Sie sagen : Jeder , dessen Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt , soll mit 60 in Rente gehen können .  Auf wen trifft das denn heute zu , und auf wen wird das in Zukunft zutreffen ? Sind das die Kollegen von der Fahrbereitschaft des Bundestages ? Ist das der Friseur , zu dem Sie gehen ?  Sind das die Briefträger , die Ihnen Ihre Post bringen ? Sind das diejenigen , die schon mit 60 so hohe Rentenansprüche haben ?  Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn sich das überhaupt rechnet , dann für die Besserverdienenden .  Sie wollen , dass sich die Besserverdienenden von der Zahlung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verabschieden . Die Begründung , die Sie hierfür liefern , lautet , dass auch auf Hinzuverdienste dann keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden müssten . Das ist wirklich interessant . In Ihrem Antrag heißt es : Der Wegfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bedeutet aus Sicht der Unternehmen einen Kostenvorteil . . . . Aus Sicht der Arbeitnehmer erhöht sich das verfügbare Einkommen . Wunderbar ! Ich frage mich nur : Wieso sollen die Leute dann noch gesetzlich krankenversichert sein ? Mit dieser Begründung könnten Sie nämlich genauso gut argumentieren , dass es für die Unternehmen billiger ist und das aktuelle Einkommen erhöht , wenn jemand nicht gesetzlich krankenversichert ist . Das ist aber der falsche Weg . Wir wollen nicht , dass Menschen mit 60 Jahren zum alten Eisen gezählt werden . Wir wollen nicht , dass 60-Jährige Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeit ohne den Schutz der Arbeitslosenversicherung verrichten müssen .  Das ist mit uns nicht zu machen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Der entscheidende Punkt ist : Sie drücken sich nach wie vor vor der Antwort auf die Frage , wo Ihrer Meinung nach das gesetzliche Renteneintrittsalter liegen soll und welcher Maßstab zur Berechnung der Höhe der Abschläge und der Entgeltpunkte herangezogen werden soll . Wir hingegen sind da ehrlich . Jeder weiß : Wer heute mit 63 Jahren in Rente geht , muss Abschläge von 7 ,2 Prozent hinnehmen . Wer im Jahr 2029 mit 63 Jahren in Rente geht , wird Abschläge von 14 ,4 Prozent zu verzeichnen haben . Wir haben klipp und klar gesagt : Wer sieben Jahre früher , also mit 60 Jahren , in Rente gehen will , muss Abschläge von 25 ,2 Prozent hinnehmen . Das kann sich kein normaler Arbeitnehmer leisten . Deswegen reden wir gar nicht mehr davon . Sie reden von der durchschnittlichen Lebenserwartung und vom Renteneintrittsalter , drücken sich aber um die Antwort auf die Frage , was für Sie der Maßstab ist .  Wollen Sie die Rente mit 67 ? Akzeptieren Sie , dass die Menschen angesichts der steigenden Lebenserwartung auch länger arbeiten müssen ? Sie drücken sich vor den Antworten auf diese Fragen . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Im Übrigen haben Sie manchmal offenbar den gleichen Textschreiber wie der Deutsche Gewerkschaftsbund . Der DGB hat nämlich ebenfalls ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt , in dem es heißt , dass immer mehr Menschen von längeren Phasen der Arbeitslosigkeit betroffen sind . Auch Sie haben in der Begründung Ihres Antrags geschrieben : Aktuell sind überhaupt nur noch 45 Prozent der über 55-Jährigen . . . erwerbstätig . Die Realität sieht aber anders aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , warum spielen Sie eigentlich mit falschen Zahlen ? Ausweislich amtlicher Statistiken waren im zweiten Quartal des letzten Jahres 52 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung .  Ich wiederhole : 52 Prozent , Tendenz steigend . Sie behaupten , es seien 45 Prozent , Tendenz sinkend .  Wer mit falschen Zahlen operiert , kann nur zu falschen Lösungen kommen . Diese Trickserei lassen wir Ihnen nicht durchgehen . So einfach ist das . Jetzt komme ich zu dem Antrag , den das Bündnis 90/ Die Grünen vorgelegt hat . Er fängt eigentlich ganz gut an , nämlich mit der Überschrift Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern . Sie haben schließlich allen Grund , Ihr schlechtes Gewissen zu erleichtern . Denn Sie haben den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wegen einer Erleichterung für langjährige Beitragszahler abgelehnt . Sie haben damals gesagt , es sei nicht in Ordnung , wenn Menschen , die 45 Versicherungsjahre vorzuweisen haben , mit 65 weiterhin abschlagsfrei in Rente gehen können . Sie haben behauptet , das sei verfassungswidrig . Als Sie an diesem Pult standen , haben Sie prognostiziert , der Herr Bundespräsident werde dieses Gesetz nicht unterzeichnen , weil es verfassungswidrig sei . Dabei ist aber nichts herausgekommen . Wir haben ein gutes , richtiges und selbstverständlich verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht . Insofern haben Sie durchaus Nachholbedarf , wenn es darum geht , einen vernünftigen Antrag vorzulegen . Ihr Antrag fängt aber gut an , und zwar mit einem Hinweis - ich zitiere - : Die Altersteilzeit dient dabei als Vorruhestandsmodell und steht dem Ziel der besseren Erwerbsbeteiligung Älterer und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit entgegen . Sehr richtig . Im weiteren Verlauf nimmt das Leistungsniveau Ihres Antrags jedoch katastrophal ab . So heißt es an anderer Stelle in Ihrem Antrag : Wer seine Arbeitszeit reduzieren will , kann ab dem 60 . Lebensjahr eine Teilrente beantragen . Wir haben all die Anstrengungen im Hinblick auf Weiterbildung und Qualifizierung Älterer doch nicht unternommen , um sie dann mit 60 in Rente oder Teilrente zu entlassen . Die gleiche Frage stellt sich bei dem FDP-Antrag Flexibler Eintritt in die Rente . . . , und zwar mit 60 . Warum gerade mit 60 ? Warum nicht schon mit 50 ? Wenn man argumentiert , dass der 60-Jährige , der eine Rente über Grundsicherungsniveau bekäme , die Möglichkeit erhalten soll , in Rente gehen zu können , warum nicht auch der 50-Jährige ?  Man kann das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter zurückfahren : bis keiner mehr einzahlt und keiner mehr Ansprüche erwirbt .  Das ist auch gendermäßig korrekt : Kein Mann zahlt ein , keine Frau zahlt ein , kein Mann bekommt etwas raus , keine Frau bekommt etwas raus . Nur , das hat mit einer solidarischen Rentenversicherung nichts zu tun und ist mit uns nicht zu machen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir sind sehr wohl dafür , dass die Möglichkeiten der Teilrente , die der Gesetzgeber eingeräumt hat , verstärkt genutzt werden . Die CDU/CSU bedauert es , dass die Möglichkeiten , vorzeitig in Rente zu gehen , fast nur in Form des Blockmodells genutzt werden und damit zur Frühverrentung führen .  Wir würden es uns wünschen , dass die Menschen , wie Norbert Blüm sich das seinerzeit vorgestellt hat , gleitend in den Ruhestand übergehen : erst zwei Drittel arbeiten , dann die Hälfte , dann ein Drittel . Leider ist diese grundsätzlich vernünftige Überlegung an den Wünschen der Menschen gescheitert . Die Menschen wählen nämlich ganz überwiegend das Blockmodell . Ich will deutlich sagen : Wir haben bei unserem Gesetz zur Rente mit 67 auch die Teilrente gestärkt , und zwar indem wir das Alter , ab dem jemand in Vollrente oder in Teilrente gehen kann , bei 63 gelassen haben , auch wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter steigen muss . Wir haben einen flexiblen Korridor von vier Jahren vorgesehen . Auch haben wir die Möglichkeit geschaffen , dass besonders langjährig Versicherte weiter ohne Abschläge mit 65 in Rente gehen können . Bei den Gesprächen , die die Koalition geführt hat , haben Überlegungen , eine eigenständige Teilrente einzuführen - eine Teilrente , mit der keine Vollrente korrespondiert - , nie eine Rolle gespielt . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt , Frühverrentungsanreize abzubauen und die Erwerbsbeteiligung Älterer zu erhöhen . Ich sage deswegen ganz deutlich : Es gibt keine Vereinbarungen und es gibt auch keine Gespräche oder Verhandlungen mit uns über eine weitere Fortsetzung der Förderung der Altersteilzeit durch die BA auf Kosten der Beitragszahler . Es gibt mit uns auch keine Gespräche oder Verhandlungen darüber , Menschen , die mit 60 noch fit sind , die arbeiten können und die arbeiten wollen , zum alten Eisen zu zählen . Das machen wir nicht mit . Da halten wir Kurs . Jeder Koalitionspartner muss wissen , wie er die Erfolge , die gemeinsam erzielt worden sind , herausstellt . Wir sind stolz auf das , was wir im Hinblick auf eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer gemeinsam erreicht haben . Wir wollen diesen Weg weitergehen . Die Älteren werden zunehmend gebraucht . Wir wollen sie in Beschäftigung bringen . Wir wollen sie qualifizieren . Wir wollen nicht , dass sie mit 60 in die Teilrente abgeschoben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es weiter möglich sein soll , dass diejenigen , die nicht mehr arbeiten können , von der Solidargemeinschaft aufgefangen werden - und das wollen wir - , dann müssen diejenigen , die arbeiten können , entsprechend länger arbeiten , um dies mitzufinanzieren . Dafür stehen wir , nicht für das Herausdrängen der Älteren . Herzlichen Dank .