Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieses ist der erste Jahreswirtschaftsbericht , der sich mit der Wirtschaft in ganz Deutschland beschäftigt . Deswegen müssen wir hier jene Kontrastsituation analysieren , die sich in Westund Ostdeutschland gegenwärtig wirtschaftlich darstellt . Die westdeutsche Wirtschaft erlebt in den alten Bundesländern das neunte Jahr einer ausgeprägten Hochkonjunktur . . Anhaltendes Wirtschaftswachstum , hohe Preisstabilität prägen die wirtschaftliche Entwicklung . Gestern noch hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks mitgeteilt , daß allein im deutschen Handwerk 600 000 Stellen offen sind , 200 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen . . Mit anderen Worten , Westdeutschland ist die Konjunkturlokomotive Europas und mehr denn je eine der besten Wirtschaftsadressen in der Welt . Diese wirtschaftliche Dynamik brauchen wir auch , wenn wir die großen Herausforderungen in den neuen Bundesländern , die noch in einer wirtschaftlichen Talsohle stekken , bewältigen wollen . Es zeigen sich dort _ wir haben das erst in diesen Tagen bei einem Besuch in Erfurt und Jena erlebt _ große Umstellungsschwierigkeiten . Aber wen kann das verwundern ? Ich meine , wir sollten aus unserer Verantwortung gegenüber den Mitbürgern in den neuen Bundesländern unbequeme Wahrheiten über den Zustand der ostdeutschen Wirtschaft offen aussprechen und dennoch den Menschen Mut für die Zukunft machen und ihnen für den zunächst dornigen Weg in die Marktwirtschaft eine positive Perspektive vermitteln . Herr Kollege Roth , ich halte auch nichts von Theoriediskussionen über Markt und Staat , sondern was wir brauchen ist ein gemeinsames unideologisches Anpacken . Der Markt ist der Kern einer freien Wirtschaftsordnung . Trotzdem weiß doch jeder , daß mit den Mitteln des Marktes allein die Herausforderung drüben nicht zu stemmen ist . . Wer es genau nachlesen will , der muß sich Ludwig Erhards berühmten Wiedervereinigungsartikel aus dem Jahre 1953 noch einmal vor Augen führen . Ludwig Erhard sagt dort : Die Produktivität der ostdeutschen Wirtschaft ist so rasch und so energisch zu bessern , daß der Prozeß der Leistungsangleichung auch zeitlich so kurz wie möglich bemessen werden kann . . Er sagt dann : Privates und öffentliches Kapital ist in ausreichendem Maße zu mobilisieren . Der Wirtschaft des Ostens muß der Staat dazu Hilfestellung geben . Also lassen wir doch die künstlichen Debatten weg _ die helfen den Menschen nicht _ , sondern schauen wir , daß wir an den Stellen anpacken , an denen die Herausforderungen am größten sind . Noch ein Wort zu manchen Demonstrationen der letzten Tage und zu manchen Bemerkungen auch aus Ihren Reihen : Versuchen Sie nicht , die Schwierigkeiten drüben damit zu begründen , daß wir jetzt die Wende zu Demokratie und Marktwirtschaft gemeinsam , West- und Ostdeutsche zusammen , unternehmen , sondern machen wir gemeinsam klar : Was wir hier vorfinden , ist ein Erbe von 40 Jahren Planwirtschaft und nicht von wenigen Monaten Marktwirtschaft . . Wer in diesen Tagen in Erfurt oder Dresden , in Schwerin oder Magdeburg Gespräche führt und Informationen sammelt , der bekommt die Sünden der alten Kommandowirtschaft in vollem Umfang zu spüren : die jahrzehntelange Abschottung gegen internationale Konkurrenz , die Vernachlässigung der Infrastruktur , die totale Bürokratisierung aller Lebensbereiche . Die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit aus alten DDR-Tagen spiegelt sich jetzt in der Freisetzung von Arbeitskräften und in Kurzarbeit wider . Ganz besonders ungünstig wirkt sich der weitgehende Zusammenbruch der traditionellen Lieferbeziehungen zu den bisherigen RGW-Staaten aus . Aber es gibt nicht nur Schatten , sondern auch erstes Licht in der Wirtschaft der neuen Bundesländer . So hat seit Anfang 1990 rund 1 Million Menschen eine neue Beschäftigung gefunden . Über 300 000 Gewerbe sind in dieser Zeit neu angemeldet worden . Mit den bisherigen Privatisierungen der Treuhandanstalt sind 340 000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen in Höhe von 50 Milliarden DM angeschoben worden . . Herr Roth hat soeben von der Baunachfrage gesprochen . Natürlich wissen wir , daß die Schwierigkeiten noch groß sind . Aber gerade in diesen Tagen sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf Grund neuester Zahlen : Es gibt erste Anzeichen dafür , daß die Talsohle der Baunachfrage durchschritten wird . Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , insbesondere die an die Gemeinden überwiesenen 5 Milliarden DM , helfen mit , daß jetzt auch die notwendigen öffentlichen Investitionen in Gang kommen , die wir gemeinsam dringend brauchen . . Eine der Schlüsselfragen wird natürlich sein : Wie kommen die Verantwortlichen der Treuhand mit Privatisierung und Sanierung voran ? Wenn man diesen etwas künstlichen Streit auf die Substanz zurückführen will , hilft ein Zitat des Sozialdemokraten Manfred Stolpe , der in diesen Tagen in einem Interview gesagt hat : Die beste Sanierung ist die Privatisierung , . und der darauf hingewiesen hat , daß es jetzt _ Herr Roth , das ist vielleicht auch für Sie wichtig _ nicht darum geht , zu jammern , sondern darum , anzupakken . . Er sagt : Wir schaffen es ; wir brauchen keine große Koalition ; wir brauchen den gemeinsamen Willen für das Aufbauwerk Ost . Und er schreibt dann manchen Demonstrationsagitatoren , auch der letzten Tage , ins Stammbuch : Ich rate den Gewerkschaften zu mehr Sensibilität im Umgang mit den neuen Bundesbürgern ; ich warne vor Verhetzung und Demagogie ; es darf kein Spiel mit dem Feuer werden . . Wenn das die Grundlage für Gespräche zwischen der Regierung und den Sozialdemokraten ist , dann sind solche Gespräche nützlich . Aber es geht nicht an , Gespräche zu wollen und gleichzeitig an anderer Stelle Feuer anzuheizen . Wir wollen gemeinsam an Punkten anpacken , in denen wir Gemeinsames leisten können . . Die Treuhand benötigt bei Kaufangeboten , bei Privatisierungsverfahren und Entscheidungsträgern noch mehr Transparenz . Mit ihrer in der letzten Woche vorgestellten Unternehmensbörse und dem Mittelstandskonzept stellt die Treuhand die Weichen richtig . Sie schafft den Wettbewerb , der bei 3 000 Kaufangeboten von Mittelständlern nötig ist , um marktgerechte Preise und sinnvolle Unternehmenskonzeptionen zu entwickeln . Aber wir meinen , es können einige zusätzliche Schritte unternommen werden , um Sanierung und Privatisierung voranzubringen . Beispielsweise müssen noch mehr Investmentbanken oder Unternehmensmakler als bisher eingeschaltet werden , um durch Einbeziehung externen Sachverstands den Kreis potentieller Kaufinteressenten zu vergrößern . Darüber hinaus könnten für bestimmte Betriebe mehr als bisher Versteigerungsverfahren genutzt werden oder könnte das management buy out forciert werden , damit ein aktiver Mittelstand entstehen kann . Es hat mich in diesen Tagen in Thüringen tief beeindruckt , mit Vertretern großer Bet riebe und den Managern dort und mit den Ausgründern und den Mittelständlern zu sprechen . Ich sage Ihnen ganz offen : Auf uns alle , die dort waren , hat am meisten jener mittelständische Geist Eindruck gemacht , der sich etwa in folgenden Worten eines der Ausgründer ausdrückte : Wir vertrauen auf unsere eigene Kraft ; wir rufen nicht in erster Linie nach dem Staat ; wir wollen mit Eigeninitiative den Weg machen ; und ihr müßt dafür sorgen , daß die bürokratischen Fesseln beseitigt werden . Genau das ist richtig . Das ist der Weg in die Zukunft . . Ebenso sind die Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung stärker als bisher einzubeziehen . Wir können nicht im Westen die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital fördern und sie bei der Privatisierung im Osten ablehnen . Mehr und mehr an Bedeutung gewinnt in diesem Jahr die Privatisierung des von der ehemaligen DDR- Regierung übernommenen Grund und Bodens . Wir begrüßen die von der Bundesregierung beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen . Sie geben Städten und Kommunen die Möglichkeit , z . B . eine Vielzahl von bisher militärisch genutzten Objekten wie Kasernen oder Standortverwaltungen zusammen mit dem Bundesvermögensamt umgehend zu privatisieren . Eines ist aber auch klar geworden : Nötig sind dabei noch zügigere Verfahrens- und Entscheidungsabläufe . Die langwierigen Genehmigungsverfahren , die wir im Westen gewohnt sind , dürfen kein Maßstab für die Entscheidungen in den fünf neuen Bundesländern sein ; denn gerade auf solchen bisher staatlichen Grundstücken können Gewerbeflächen , Gewerbehöfe , Handwerkerhöfe , Technologieparks entstehen , kann die Grundlage für einen Aufschwung auch und gerade im Mittelstand geschaffen werden . Dafür müssen jetzt die Breschen geschlagen werden . . Die Bundesregierung legt zu Recht auch auf die Sanierungsarbeit der Treuhandanstalt Gewicht . Wichtig ist , daß die Treuhand nun eine Auflistung der Betriebe nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit vornimmt und die Sanierungskonzepte ständig durch unabhängige Sachverständige überprüfen läßt . Für eine kompetente Führung vieler Treuhandunternehmen müssen noch mehr erfahrene Manager gewonnen werden . Auch das sage ich ganz offen _ das spürt man ja auch in Gesprächen mit vielen Arbeitnehmern drüben _ : Noch zu häufig finden sich in der Führung von Betrieben die alten Wendehälse , . die außer Anpassungsfähigkeit wenig zu bieten haben . Ich verstehe die Empörung mancher Bürger in den neuen Bundesländern , wenn nicht selten _ um die Sprache zu gebrauchen , die man dort hört _ die alten roten Socken zuerst jene Mitarbeiter entlassen , die schon immer eine eigene Meinung hatten . Deswegen ist es notwendig , daß viele gute Leute aus dem mittleren Management drüben , aus der zweiten , dritten und vierten Reihe , jetzt eine Chance in der ersten Reihe des Managements bekommen und auf diese Weise Talente gefördert werden . Diese Leute aus dem mittleren Management müssen zusammen mit erfahrenen Managern aus dem Westen die Chance bekommen , Unternehmenskonzepte zu entwickeln , zu privatisieren , zu sanieren ; denn , Herr Kollege Roth , daß die Treuhand für 6 000 Unternehmen eigene Unternehmenskonzepte entwickeln kann , ohne auf die Kenntnis in den Betrieben zurückzugreifen , halte ich schlichtweg für unmöglich . Es muß von unten kommen und von oben koordiniert werden , damit daraus ein sinnvolles Konzept wird . . Gegenwärtig wird viel darüber diskutiert , was getan werden kann , um Industriestrukturen drüben zu erhalten und die fünf neuen Bundesländer auch als Standort für Industrieproduktionen in die Zukunft zu führen . Jedermann , der die Dinge kennt , weiß : Es wird sehr bald einen Aufschwung im Gewerbe , im Handel , im Mittelstand , im Handwerk geben . Aber die große Herausforderung ist : Wie erhalten wir die fünf neuen Bundesländer als Standort für Industrieproduktionen ? . Wie verhindern wir , daß die fünf neuen Bundesländer einfach zur verlängerten Werkbank des Westens werden ? . Ich sage ganz deutlich : Das beste Konzept dafür ist nicht sektorale Strukturpolitik , also das , was wir aus dem Westen kennen , was wir bei Luftfahrt , Kohle , Werften in den letzten Jahrzehnten schlecht und recht bewältigt haben . Was wir vielmehr brauchen , ist eine innovative regionale Strukturpolitik , die etwa in Räumen wie Erfurt und Jena oder an der Küste . oder in Chemnitz und Dresden den Teil der Industrieproduktion , der auf Dauer eine Chance hat , jetzt über die schwierigen Monate hinwegführt , dabei auch staatlich assistiert , aber mit dem Ziel , Hilfen für den Übergang , nicht Hilfen für eine lange Zeit zu geben . Subventionen sind sinnvoll , wenn sie Strukturen entwickeln , die sich im Markt behaupten können , aber nicht sinnvoll , wenn sie auf immer und ewig angelegt sind . . Wir bitten den Bundeswirtschaftsminister , ein Konzept für eine solche innovative Regionalpolitik zusammen mit den Bundesländern drüben zu entwickeln . Denn das Ziel muß sein , auch in den fünf neuen Bundesländern relevante Produktionsstandorte im Interesse der Menschen zu erhalten . Meine Damen und Herren , jetzt geht es darum , daß das Geld des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost schnell umgesetzt wird und Investitionsvorhaben zügig realisiert werden . Das notwendige Geld steht zur Verfügung . Das Nadelöhr sind jetzt die Verwaltungsprobleme . 10 000 Beamte aus den alten Bundesländern arbeiten bisher in Ostdeutschland . Aber zwischen 20 000 und 40 000 erfahrene Verwaltungsfachleute werden vorübergehend benötigt werden , um die Aufbauarbeit zusammen mit den Menschen dort zu leisten . Ich begrüße die Einrichtung der Aufbaustäbe . Nun gilt es aber , unkonventionelle Wege zu gehen , um die Verwaltungsabläufe zu beschleunigen . Dazu gehört beispielsweise die vorübergehende Übernahme bestimmter Verwaltungsaufgaben , z . B . die Aufarbeitung der Grundbücher und die Durchführung von Planfeststellungsverfahren durch Kommunen , Städte und Landkreise in den alten Bundesländern . Der Aufbau benötigt Verwaltungsexperten aus den alten Bundesländern , die die Geschäftsbesorgung in den Entscheidungsgremien der Kommunen , Städte und Landkreise in den neuen Ländern zeitweise durchführen _ nicht um sich als Besser-Wessis aufzuspielen , sondern um den Menschen drüben partnerschaftlich zu helfen , damit der Aufbau bewerkstelligt werden kann . Denn ohne effiziente Verwaltungen werden Investitionen nicht zügig umgesetzt werden . Wir brauchen die notwendigen Schritte bald und sind froh über die Vorschläge des Innenministers , die jetzt umgesetzt werden können , um die Dinge zu verbessern . . Meine Damen und Herren , wer Eigeninitiative stärken , den Eigentumsgedanken verankern und die Konjunktur ankurbeln will , muß dafür sorgen , daß möglichst viele Wohnungen drüben möglichst schnell privatisiert werden . Die Stadt Freital in Sachsen hat sich in vorbildlicher Weise entschlossen , 11 000 von 20 000 städtischen Wohnungen zu verkaufen . . Zwischen 60 % und 100 % der bisherigen Mieter dieser Häuser sind bereit , die Wohnungen zu niedrigen Preisen zu erwerben und sie schnellstens zu modernisieren . Ein solches Konzept schafft Wohnungseigentum und reduziert die Energiekosten . Denn eines ist klar : Wenn die neuen Eigentümer ihre Wohnungen nun renovieren , regen sie die Nachfrage nach Baustoffen an und geben so der Bauwirtschaft , insbesondere dem Bauhandwerk , neuen Schwung . Dieses Modell sollte Schule machen . . 2 ,8 Millionen Wohnungen befanden sich Ende 1989 in der Hand des SED-Staates . . Wir erwarten jetzt vom Wirtschaftsministerium und vom Wohnungsbauministerium Vorschläge , wie noch betehende faktische und rechtliche Hindernisse für eine zügige Privatisierung von Wohnungen in Ostdeutschland umgehend beseitigt werden können . Gerade in Zeiten der Kurzarbeit , gerade in Zeiten vorübergehender Arbeitslosigkeit , gerade in Zeiten , in denen wir das Bauhandwerk ankurbeln müssen , gerade in Zeiten , in denen die Wärmedämmung in den Wohnungen drüben fast nirgendwo mit der unsrigen vergleichbar ist , sollten wir den Menschen die Chance geben , Eigentum zu günstigen Bedingungen zu erwerben , damit sie selbst anpacken , damit sie mithelfen , daß ihre Wohnungen in Ordnung kommen , damit sie vor hohen Mieten geschützt sind und damit die Baukonjunktur angekurbelt wird , meine Damen und Herren . . Ich glaube , dies ist dringend notwendig . Und wenn ich beim Thema Bau bin , meine Damen und Herren , dann will ich , an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet , nur hinzufügen : Wir unterstützten alles , was mithilft , beim Wohnungsbauprogramm für die UdSSR _ Volumen : 7 ,8 Milliarden DM _ ostdeutsche Bauarbeiter so umfassend wie möglich zu beteiligen . Ich weiß , warum ich dies hier sage , meine Damen und Herren : Es wäre paradox , wenn Aufträge im Rahmen des 7 ,8 Milliarden-DM-Wohnungsbauprogramms an Unternehmen vergeben würden , in denen nur ein kleiner Teil ostdeutscher Bauarbeiter beteiligt ist , während drüben gleichzeitig Zehntausende von Menschen aus dem Bauhandwerk und dem Baugewerbe nach Arbeit suchen . . Wir müssen mit der Sowjetunion dafür sorgen , daß hier nicht nur eine gute Leistung für den Aufbau von Wohnungen für die in die Sowjetunion heimziehenden Truppen erfolgt , sondern gleichzeitig auch eine entscheidende Hilfe für die Menschen in den neuen Bundesländern . Wir bitten die Bundesregierung , alles zu tun , damit dies bei der Vergabe durch die Sowjetunion in jedem Falle gewährleistet wird . . Meine Damen und Herren , uns stellen sich aber nicht nur große wirtschaftspolitische Aufgaben ; vielmehr haben wir in den alten und den neuen Bundesländern _ dies kommt im Jahreswirtschaftsbericht vielleicht doch etwas zu kurz _ auch die Aufgabe einer noch innovativeren Umweltpolitik . Ober 40 Jahre Sozialismus haben die neuen Bundesländern als ökologisches Trümmerfeld hinterlassen , dessen Altlasten eine schwere Hypothek für den Neuaufbau darstellen . Wie alle wissen : auch im Westen bleiben die Umweltherausforderungen groß . Globale Bedrohungen unserer Existenzgrundlage wie der Treibhauseffekt , das Ozonloch , die Vergiftung der Böden , die Verschmutzung von Luft und Weltmeeren machen die Entwicklung deutlich . Zur Zeit beruht der Stand der Umwelttechnik , wie man gemeinhin sagt , überwiegend auf dem Einsatz nachgeschalteter Reinigungstechniken , bei denen umweltbelastende Stoffe end of pipe oder downstream , also am Ende des Schornsteins oder flußabwärts , gesammelt werden und dann mit hohem technischen und finanziellen Aufwand entsorgt werden müssen . Eine zukunftsorientierte Umweltpolitik aber erfordert Konzepte , die einen auf die Vermeidung von Umweltbelastungen ausgerichteten technischen Fortschritt in Gang setzen . Unser aller grundlegender Gedanke muß lauten : Vorsorge statt Nachsorge . Ansatzpunkte hierfür sind sogenannte integ rierte Lösungen , die umweltbelastende Emissionen erst gar nicht entstehen lassen . Ein beeindruckendes Beispiel für den produktionsintegrierten Umweltschutz ist die Herstellung von aromatischen Aminen durch ein neues Verfahren . Dabei ist es gelungen _ ich nenne nur eines von Hunderten von Beispielen _ , ganze 237 Kilogramm Abfallstoff pro 100 Kilogramm Amine auf nur zwei zu reduzieren . Zahlreiche Anwendungen moderner Schlüsseltechnologien ermöglichen die ungeahnte Optimierung des Umgangs mit Ressourcen . Denkbar ist alles : von einer computerintegrierten Pflanzenproduktion in der Landwirtschaft bis hin zu Pkw-Motoren , die durch elektronische Steuerung nahezu emissionsfrei betrieben werden können . Um die Entwicklung und den Einsatz vorsorgender Umwelttechniken zu forcieren , benötigen wir noch stärkere wirtschaftliche Anreize . Forschungs- , Entwicklungs- und Existenzgründungsprogramme für eine solche Ausrichtung , auch steuerliche Anreize wie z . B . Sonderabschreibungen für Investitionen im vorsorgenden Umweltschutz müssen überlegt werden . Eine Vorrangstellung für integ rierte Umweltschutzanlagen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muß in Betracht gezogen werden , oder aber die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen bei Planung , Genehmigung und Bau integrierter Anlagen . Mir geht es darum , daß wir Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht künstlich trennen , daß wir vielmehr verstehen lernen : In den neuen Bundesländern wie in den alten Bundesländern werden wir mit marktwirtschaftlichen Mitteln die Umweltherausforderungen eher lösen können als allein mit bürokratischen und staatlichen . Die Zuständigkeit für ein Gesamtkonzept liegt beim Bundesminister für Wirtschaft . Seine Aufgabe wird es sein , Ordnungspolitik aus einem Guß ressortübergreifend zu koordinieren und marktwirtschaftlich zu konzipieren . Meine Damen und Herren , damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt . Wir können an dem anknüpfen , was Ludwig Erhard 1953 zur Wirtschaft in Ostdeutschland und zur Lage in Westdeutschland gesagt hat _ dies gilt auch für den Umweltschutz _ : Soziale Marktwirtschaft , das ist kein mechanistisches Konzept , sondern eine Gesellschaftsordnung , ein Angebot für die Lösung von Wirtschafts- , Sozial- und Umweltfragen . Wenn wir in diesem Geist an die großen Herausforderungen in Ost- und Westdeutschland in Wirtschafts- , Sozial- und Umweltpolitik herangehen , dann werden wir die Herausforderungen meistern . .