Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die europäische Entwicklungszusammenarbeit und ihr Reformbedarf sind ein Dauerthema , mit dem wir Entwicklungspolitiker uns in diesem Parlament schon des Öfteren beschäftigt haben . Der Anlass für die heutige Debatte ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema . Was diese Debatte von ihren Vorgängern schon vom äußeren Rahmen her unterscheidet , ist , dass sie ausnahmsweise einmal nicht zu nachtschlafender Zeit , sondern noch bei Tageslicht stattfindet . . Wenn die Entwicklungspolitik auf diese Weise einmal wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerät , ist allein das schon ein Erfolg unseres Antrages , selbst wenn er _ überraschenderweise _ am Ende der Beratungen doch nicht die Mehrheit dieses Hauses finden sollte . Überraschenderweise sage ich deswegen , weil wir uns früher hier im Hause , auch schon in früheren Legislaturperioden , über die europäische Entwicklungszusammenarbeit im Grundsatz einig gewesen sind und auch im Vorfeld des neuen Lomé-Abkommens , das in diesem Jahr unterzeichnet worden ist , gemeinsame Positionen und Ansprüche an dieses Abkommen formuliert haben . Unser heutiger Antrag steht ganz in der Tradition dieser gemeinsamen Beschlüsse . Ich denke , dass es von daher nur konsequent ist , das neue Lomé-Abkommen und die heutige EU-Entwicklungszusammenarbeit an diesen gemeinsam formulierten Zielen zu messen und auch an den Ankündigungen , die die rot-grüne Bundesregierung in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit gemacht hat . Wir sagen nicht : Zu unserer Regierungszeit war alles gut und jetzt , wo wir in der Opposition sind , macht die neue Regierung nur Schlechtes . . Wir begrüßen ausdrücklich die Teilerfolge , die mit dem neuen Lomé-Abkommen auch in unserem Sinne erzielt worden sind . Es war in der Vergangenheit ein gemeinsames Anliegen , zu einer Effizienzverbesserung der europäischen EZ zu kommen _ unter anderem durch eine Neuordnung von Zuständigkeiten in Brüssel , weg von einer Vielzahl zuständiger Kommissare und Generaldirektionen . Das ist zumindest vordergründig jetzt ein Stück weit erreicht . Wir wissen noch nicht , wie das Ganze am Ende ausgehen wird . Uns ist jedenfalls wichtig , dass der Posten des für die Entwicklungshilfe zuständigen Kommissars am Ende nicht abgeschafft wird . Es ist unsere Erwartung , dass die Bundesregierung darauf ein Auge hat . Wir begrüßen auch , dass sich die künftige Strategie der EU-Kommission prioritär auf Armutsbekämpfung und die schrittweise harmonische Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft richten soll . Gleichzeitig sollenAnreize für eine verstärkte regionale Integration der Entwicklungsländer untereinander geboten werden . Das alles sind Reformschritte , die im Grundsatz richtig sind und die wir begrüßen . Sie bleiben aber noch hinter dem zurück , was wir im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit gemeinsam beschlossen haben . Ich bin ganz sicher , dass die Bundesregierung zu Recht für sich in Anspruch nimmt , zu den Teilerfolgen einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben . Das tut sie schon deshalb zu Recht , weil die Bundesrepublik natürlich ein großes Gewicht in der Europäischen Union hat . Daraus folgt dann aber , dass sich die Bundesregierung die weiterhin bestehenden Defizite in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein Stück weit anrechnen lassen muss . Es ist unser Wunsch _ den wir mit diesem Antrag zum Ausdruck bringen _ , auf die Bundesregierung dahin gehend Druck zu machen , ihr Gewicht im Sinne einer weiter verbesserten europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene einzubringen . Ich will ein paar Punkte ansprechen , die uns in dem Zusammenhang wichtig sind . Schon seit langem wird viel über die verbesserte Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen . Leider sieht die entwicklungspolitische Praxis heute immer noch anders aus . Davon mussten wir uns , Frau Ministerin , in diesen Tagen bei einer Reise nach Vietnam und Kambodscha wieder einmal persönlich überzeugen lassen . Wenn man vor Ort mit Vertretern der EU und den Botschaftern der Mitgliedstaaten über Entwicklungspolitik spricht und sie fragt : Gibt es eigentlich ein gemeinsames entwicklungspolitisches Profil der EU und ihrer Mitgliedstaaten ? Wird die EU , werden ihre Mitgliedstaaten entwicklungspolitisch als eine Einheit wahrgenommen , die mit einer Stimme sprechen ? dann ernten wir schon für solche Fragen oft nur ein mildes Lächeln . Tatsache ist , dass es eine solche gemeinsame , für unsere Partnerländer erkennbare entwicklungspolitische Strategie der EU nicht gibt . Es sollte unsere geVizepräsident Rudolf Seiters 12030 meinsame Aufgabe bleiben , dahin gehend Druck zu machen , dass es eine solche gemeinsame Strategie gibt . . Ein weiteres Thema , das uns wichtig ist , ist die Kohärenz der EU-Entwicklungspolitik mit anderen Politikressorts . Das ist immer ein beliebtes Thema für Anhörungen : Kohärenz zwischen Entwicklungspolitik und Agrarpolitik und vieles andere . Es gibt Resolutionen des Europäischen Parlaments und andere Beschlüsse , aber im Ergebnis sind wir noch nicht viel weitergekommen . Ich will ein weiteres Feld ansprechen , auf dem die Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit bisher leider Stückwerk geblieben ist . Es ist die Zusammenführung der verschiedenen Abkommen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , das heißt der Abkommen mit den AKP-Staaten , mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika sowie mit den Mittelmeeranrainerstaaten . Das bleibt für uns weiterhin ein wichtiges Anliegen ; denn die koloniale Vergangenheit eines Entwicklungslandes darf doch heute kein Kriterium mehr dafür sein , in welchem Ausmaß und mit welchen Instrumenten wir einem Land Hilfe gewähren . Die Möglichkeit , von europäischer Entwicklungszusammenarbeit zu profitieren , sollte jedem Land _ unter Berücksichtigung seiner eigenen Anstrengungen _ in gleichem Maße gegeben werden . Das ist jedenfalls unser Anspruch . . Dabei bedeutet Entwicklungszusammenarbeit für unsere Fraktion und sicherlich auch für andere in diesem Hause mehr als nur wirtschaftliche Effizienz . Es geht auch um politische Kriterien und deshalb komme ich auf das Stichwort Teilerfolge zurück . Daher begrüßen wir es im Grundsatz , dass das Prinzip des good governance im neuen Vertragstext von Lomé fixiert worden ist . Wir müssen aber gleichzeitig kritisieren , dass nur für den Sonderfall extremer Korruption Möglichkeiten der Sanktionsverhängung vorgesehen sind . Nach unserer Überzeugung müssen aber auch andere Verstöße gegen das Prinzip des good governance mit Sanktionen belegt werden können . In diesem Zusammenhang ist uns wichtig , Sanktionsmöglichkeiten auch dann konsequent zu nutzen , wenn wesentliche Bestandteile des Abkommens wie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verletzt sind . Die Bundesministerin hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit ihrer britischen Kollegin und ihrem französischen Kollegen genau in dieser Richtung geäußert . Ich darf aus einemArtikel aus der FAZ vom 1 . März des letzten Jahres zitieren : Die globalen Probleme können nur dann gelöst werden , wenn bei unseren Partnern die Menschenrechte geachtet werden , die Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen sichergestellt ist und Rechtsstaat sowie verantwortungsvolle Staatsführung einen geeigneten Entwicklungsrahmen bieten . Soweit die Worte der Ministerin . Angesichts dieser Worte nehmen Sie die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba auf und werten dieses kommunistische Unterdrückungssystem politisch auf . Das passt eben nicht zusammen und Sie wissen selbst genau , dass das nicht zusammengeht . . Es geht uns dabei auch gar nicht darum , die Schlachten der Vergangenheit noch einmal zu schlagen , denn diese haben wir schon gewonnen . Ob Sie sich da zu den Siegern zählen können , müssen Sie selbst entscheiden . Es geht uns vielmehr darum , dass in Kuba auch heute noch täglich Menschenrechte mit Füßen getreten werden und deshalb erwarten wir von der Bundesregierung eine andere Antwort als die , ein solches Regime noch politisch aufzuwerten . Der Kern der Auseinandersetzung ist : Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen _ Beachtung der Menschenrechte als wesentliches Kriterium der Entwicklungszusammenarbeit _ nicht gerecht . Aber auch ein anderes Zitat aus dem genanntenArtikel , Frau Ministerin , kann uns mit einem Abstand von anderthalb Jahren nur in Erstaunen versetzen . Sie schrieben seinerzeit : Es liegt somit im Interesse aller , systematisch nach Mitteln und Wegen zu suchen , die Effizienz der Zusammenarbeit zu steigern . Dies ist auch die Voraussetzung dafür , dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungsmittel der EU wieder steigt . Also , Steigerung der öffentlichen Entwicklungsmittel ist das formulierte Ziel . Politisch tun Sie aber im eigenen Land genau das Gegenteil . Wir als CDU und CSU bekennen uns durchaus _ darüber war hier nie Streit _ zur supranationalen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit . Das ist ein wichtiges Element _ aber eben nur ein wichtiges Element _ unserer Entwicklungspolitik immer gewesen . Aber das Lob für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit darf eben nicht als Vorwand für Kürzungen bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit dienen . Beides ist wichtig und wir dürfen uns nicht hinter noch so richtigen Argumenten für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit verstecken . Ich denke dabei an unsere Beiträge an den Europäischen Entwicklungsfonds , der sicherlich auch hinsichtlich seiner Transparenz und Kontrollmöglichkeiten reformbedürftig ist . Wir müssen auch bei der bilateralen Zusammenarbeit unserer Verantwortung gerecht werden . Das tun Sie von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht dadurch , dass Sie seit Ihrem Regierungsantritt den Entwicklungshilfeetat um fast 1 Milliarde DM gekürzt haben . Damit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht . Sie tragen die Verantwortung auch als Regierung eines wichtigen Landes in der Europäischen Union . Deswegen , Frau Ministerin und Ihre Fraktionen : Erledigen Sie auch auf diesem Gebiet Ihre Hausaufgaben , dann sind Sie ein gutes Vorbild für die weitere Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , die unser Anliegen ist . Vielen Dank . . Ralf Brauksiepe 12031 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Werner Schuster .