Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Entgeltfortzahlungsgesetz steht , wie inzwischen hinlänglich bekannt und mehrfach angesprochen , im Zusammenhang mit dem Pflegesicherungsgesetz . Es wäre natürlich sehr viel einfacher gewesen , auf dem politischen und parlamentarischen Weg nur die Pflege einzubringen . Die Proteste wären möglicherweise auch gekommen ; sie wären aber mit Sicherheit weniger heftig gewesen , weil es prinzipiell leichter und populärer ist , Leistungsgesetze im Sozialbereich zu verabschieden als zu kürzen . Es wäre insbesondere deswegen einfacher gewesen , weil das Leistungsgesetz , von dem wir reden , die Pflege , in jeder Beziehung in unserer Gesellschaft in ihrer Notwendigkeit unumstritten ist , weil ausnahmslos alle der Auffassung sind , daß wir denen , die zu pflegen sind , und denen , die die Pflege sowohl zu Hause als auch in Heimen übernehmen , ihr nicht ganz einfaches Schicksal leichter machen müssen . Es wäre sehr viel einfacher gewesen _ deswegen geht die SPD diesen Weg ; sie macht es sich sehr leicht _ , aber trotzdem falsch , weil dem Ausbau des Sozialstaates _ man kann , wenn man will , leider sagen _ auch Grenzen gesetzt sind . Wir dürfen diese Grenzen nicht überschreiten . Meine Damen und Herren , ich möchte nicht unnötig dramatisch wirken , möchte uns aber Schlagzeilen , wie sie jetzt in Holland erscheinen , ersparen . . Diese Schlagzeilen lauten : Der Sozialstaat ist bankrott . _ Dies wollen wir unter gar keinen Umständen . Das geht nur dann , wenn wir die Grenzen sehen . Wir haben natürlich an den Protesten , die wir mannigfach gehört haben _ wir haben Beispiele dafür _ , keine Freude . Wer hat als Politiker schon Freude an Protesten , insbesondere wenn diese von Institutionen kommen , die von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind ? . _ Die Kunst der Politik , Herr Kollege , ist die , daß man auch Sachen macht , die nicht populär sind , und daß man sich nicht nach Protesten richtet . . Wer immer nur danach geht , wo am lautesten geschrien wird , kann wirkliche Politik für die Zukunft nicht gestalten .  _ Wir nehmen Proteste ernst , setzen uns aber über sie hinweg , wenn wir glauben , daß das unsere Pflicht ist . Wir erleben jetzt , meine Damen und Herren , einen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen . Natürlich müssen wir uns die Frage stellen , warum das der Fall ist . Wir alle wissen die Hauptgründe : Unsere Be triebe entlassen Mitarbeiter , weil sie keine Aufträge haben , aber _ das ist bereits angesprochen worden _ eine zweite überaus beunruhigende Tatsache ist , daß Dienstleistungen und vor allem Produktion durch unsere eigenen Betriebe von Deutschland in das Ausland verlagert werden . Ein besonders prominentes Beispiel haben wir jetzt gerade erlebt . Die Frage ist natürlich : Warum machen das die Betriebe ? Auch darauf gibt es eine Antwort . Sie machen es nicht etwa deswegen , weil unsere Arbeitnehmer nicht qualifiziert sind _ keineswegs , Sie sind sehr qualifiziert . Sie machen es auch nicht deswegen , weil die Infrastruktur für das Wirtschaften in Deutschland nicht gegeben ist _ keineswegs , wir haben eine hervorragende Infrastruktur . Und sie machen es auch nicht etwa deswegen , weil sie sich in Deutschland nicht wohlfühlen , ganz im Gegenteil . Es fällt ihnen schwer , hier wegzugehen , weil es auch schön ist in Deutschland . Es ist schön ; ab und zu darf man das auch einmal sagen , weil man das so selten hört . Sie gehen vielmehr weg , weil die Produktion bei uns in Deutschland zu teuer ist . Dieses liegt nicht nur an der Arbeit , es liegt auch an anderen Dingen , und ich finde besonders die Tatsache schmerzlich , daß wir Menschen , die sich entschließen , hier irgendwo ein Werk zu bauen , die größtmöglichen Hindernisse in den Weg legen . . Das ist also auch eine Problematik , bei der es schön wäre , wenn sie einmal aufgegriffen würde . Aber es liegt eben auch an den Arbeitskosten . Nun kann man sagen ,dieArbeitskostenberührenunsweitergar nicht , denn das sollen die Arbeitgeber bezahlen , aber die Arbeitgeber können das nur in begrenztem Umfang bezahlen . Wenn sie es nicht mehr bezahlen können , verschwinden _ so bedauerlich das ist _ die Arbeitsplätze . . Dieses ist nicht vermeidbar . Es ist eine zwingende Folge , daß die Arbeitslosigkeit steigt und daß das natürlich ganz besonders und intensiv , was wir alle sehr bedauern , zu Lasten der Arbeitnehmer geht . Nun ist in den Anhörungen zu meiner Verblüffung , so muß ich sagen , mehrfach geäußert worden , daß ja schon so viel gespart ist . Ich sehe jetzt den Gesundheitsminister nicht . Er ist zitiert worden , wir hätten durch das Gesundheits-Strukturgesetz ja schon genug 15554 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Alexander Warrikoff gespart . Das von Ihnen mit Recht verfolgte Gesundheitsreformgesetz wird gar nicht mehr erwähnt , obwohl es auch sehr viel gespart hat , Herr Minister Blüm , aber auch das Gesundheits-Strukturgesetz wird als Finanzierungselement für die jetzt anstehende Pflege benutzt . Meine Damen und Herren , es ist schön , daß die Ersparnisse hier anerkannt werden , unter anderem vom DGB , aber es genügt ganz offensichtlich nicht . Es genügt nicht deswegen nicht , weil irgendwelche volkswirtschaftliche Seminare das behaupten , sondern weil es die Investitionsströme nicht umkehrt . Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland sind sehr viel höher als die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland , und das verstärkt und verschärft sich weiter . _ Ich bin darüber aufgeregt , ich finde das schrecklich , und ich will , daß wir das sehen und etwas dagegen tun . Nun wollen wir aber , obwohl das so ist , jetzt nicht sagen , jetzt machen wir Schluß mit dem Sozialstaat , wir lassen alles so , wie es ist , und machen überhaupt keine wichtigen weiteren Entwicklungen . Das wollen wir nicht . Wir wollen keine Pause . Wenn wir aber keine Pause wollen , dann kommen wir in den schwierigen Prozeß der Abwägung , in dem wir nämlich gezwungen werden , an etwas heranzugehen , was in unserem Lande Elemente hat , die schon fast überirdisch sind , nämlich den heiligen Besitzstand .  Wir sind der Auffassung , daß wir an Besitzstände herangehen müssen , und wenn man an Besitzstände herangeht , muß man sich daran gewöhnen , daß man in jedem Falle lautstarken Protest bekommt . Für mich war wirklich interessant festzustellen , daß bei unseren Diskussionen über die Pflege und Kompensation , bei denen natürlich die Pflege immer Nummer eins war , die öffentliche Diskussion sich mehr oder weniger auf die Kompensation konzentriert hat , . weil man die Besitzstände bzw . deren Abbau als sehr viel wichtiger als das empfunden hat , was hier wirklich dahintersteht , nämlich die Sicherung des schweren Schicksals der Pflegenden und der zu Pflegenden .