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Partei: CDU/CSU
Nachdem die SPD-Kollegin mich nicht hat fragen lassen , möchte ich doch darauf hinweisen , daß Nr . 5 des SPD-Antrags zumindest epizootiologisch widersprüchlich ist . Der letzte Beitrag war im Gegensatz zum ersten schon von Fachkenntnis gekennzeichnet . Ich möchte doch sagen : Es gibt keine Beweislastumkehr . Wenn man weder Erreger noch Antikörper nachweisen kann , ist das noch lange kein Hinweis darauf , daß sich kein infektiöses Agens im Fleisch befindet . Gerade bei so einem Erreger , der nur aus wenigen Oligoproteiden besteht und bei dem keine speziesspezifische Anfälligkeit angenommen werden kann , muß auf Grund von industriellem Mischfutterkannibalismus schon mit einer vielleicht sogar jahrzehntelangen Infektion in Beständen rechnen . Zweitens . Das Einfuhrverbot und der Vergleich mit der Schweinepest beides hätte von mir stammen können . Ich kann das natürlich nur unterstützen . Gerade angesichts der Schweinepest , bei der Menschen nicht gefährdet sind und bei der in der ehemaligen DDR Pestfleisch in die Büchse kam und Hauptabnehmer westdeutsche H andelsketten waren , ohne daß sich hier einer auch nur hätte kratzen müssen , muß man sich wirklich fragen , inwieweit hier , wo es Rudolf Karl Krause  sich um englisches Rindfleisch handelt , ein anderer Maßstab angelegt wird als dann , wenn es sich um für Menschen unbedenkliches Schweinefleisch aus Niedersachsen handelt . Ein letztes . Herr Kollege Thomae und Frau Dr . Fischer , Sie haben den Vergleich zu Aids gebracht . Es ist wirklich beschämend , daß epizootiologisch gerechtfertigte Maßnahmen _ ich meine , Sie haben recht _ ergriffen werden , um die Tiere zu schützen , aber im Zusammenhang mit Aids bei Blutkonserven oder auch bei der Infektion in einer fahrlässigen Weise verfahren wird , als wäre die menschliche Gesundheit weniger wert als die unserer Tiere . .
Partei: FDP
Herr Kollege Struck , auch ich finde es bemerkenswert , daß sich in dieser kurzen Zeit , die seit der letzten Beratung des Ältestenrates verstrichen ist , plötzlich neue Erkenntnisse ergeben haben sollen , die diesen Antrag , den Sie eben gestellt haben , rechtfertigen . Damit stellen Sie uns vor eine Situation , deren Begründung Sie uns schuldig geblieben sind . Einfach zu sagen , Sie hätten die Absicht , dieses Thema nicht zu behandeln , weil es heute abend nicht behandelt werden kann , reicht nicht . . Diese Situation war bekannt , als das Thema erstmalig abgesprochen wurde . Sie werden es mir nicht übelnehmen , wenn ich hier die Unterstellung ausspreche , daß irgendwelche taktischen Überlegungen ausschlaggebend dafür sind , daß Parlamentsberatungen , die festgelegt worden sind und auf die wir uns eingestellt haben , plötzlich abgesetzt werden sollen . Ich denke , diese Methode wird diesem Parlament nicht gerecht . Aus diesem Grunde bin ich der Meinung , Herr Präsident , daß wir entsprechend den Festlegungen , wie sie im Ältestenrat ge troffen worden sind , verfahren sollten . Wir werden der Situation durchaus gerecht , wenn wir in später Stunde über den Bericht diskutieren . Dieses Parlament hat schon über andere sehr bedeutende Themen zu später Stunde beraten . Ich denke , es wird auch den Kollegen nicht gerecht , wenn man ihnen jetzt plötzlich sagt : Ihr könnt jetzt , um halb neun abends , nicht mehr diskutieren ! _ Wir haben schon andere wichtige Pläne nachts um halb eins beraten . Deshalb möchte ich Sie bitten , Herr Kollege Struck _ das wäre nämlich das einfachste _ , Ihren Antrag zurückzuziehen . Sollten Sie das nicht tun , bleibt mir nur , für unsere Fraktion zu sagen : Wir können uns diesem Antrag nicht anschließen . .
Partei: GRUENE
Man könnte den Gesinnungswandel der CDU/CSU in gewisser Weise begrüßen , wäre sie denn in den Abstimmungen , in den Konzepten und in der Durchsetzungsstrategie _ auch in den Ländern _ konsequent . Aber wenn das ein Angebot war , in Zukunft in Richtung Verbraucher- , Umwelt- und Tierschutz zu gehen , nehmen wir das gerne auf . . Allerdings wies die Rede des Kollegen Albert Deß leider in eine ganz andere Richtung . Er argumentierte nach dem Motto , jedes landwirtschaftliche Produkt sei gleich , es gebe keine Unterschiede , Ökolandbau sei mieser Kram und im Grunde nicht geeignet , um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden . Sie müssen eine Abkehr von der Sichtweise finden , dass es in der Landwirtschaft keine unterschiedlichen Angebote zu geben brauche . Auch Sie müssen einen neuen Weg finden , um der Nachfrage der Verbraucher zu entsprechen . Dafür bietet Ökolandbau eine riesige Chance . Wir werden sie wahrnehmen und haben uns 10 Prozent in fünf Jahren und 20 Prozent in zehn Jahren zum Ziel gesetzt . Dies halten wir für eine positive Entwicklung der Landwirtschaft insgesamt . Zum Zweiten möchte ich Sie an die Diskussionen erinnern , die wir um die Herausnahme des Risikomaterials geführt haben . Damals haben Sie , Herr Ronsöhr , mit aller Kraft dafür gekämpft , dass das nicht passiert . Ein weiteres Beispiel ist das Tiermehl . Es hat sehr viel Energie gekostet , Tiermehl in Futtermitteln endlich zu verbieten . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , dann hätten wir bis heute keine BSE-Erkrankungen festgestellt , weil alles verdeckt worden wäre . Das gleiche gilt für Antibiotika . Wir haben unglaubliche Diskussionen darüber geführt , ob die tägliche Einnahme von antibiotischen Leistungsförderern unvermeidlich ist . . Ich finde , wir kommen erst jetzt an einen Punkt , an dem wir uns gemeinsam verständigen müssen , um vielleicht in Zukunft eine gute Verbraucherpolitik zu betreiben . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Bedeutung haben in diesem Zusammenhang , was die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse angeht , die neuerdings mit Krankenversicherungsbeiträgen und Rentenversicherungsbeiträgen belegten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ? Kommen sie in Ihrer Arbeitsplatzstatistik vor , und wenn ja , in welcher Art und Weise ?
Partei: FDP
Lieber Kollege , ich habe sehr gute Erinnerungen an unsere gemeinsame Reise nach Brasilien , die ich als angenehm empfunden habe . Ich habe es auch als angenehm empfunden , mit Bundesminister Gabriel zu reisen , weil ich meine , dass er dort ein sehr wichtiges Programm verfolgt hat . Im Mittelpunkt dieses Programms stand allerdings nicht die Gentechnik - - - Frau Künast , Sie könnten einfach den Mund halten . Sie sind im Augenblick schlicht und ergreifend nicht gefragt . Im Mittelpunkt der Reise stand insbesondere der Schutz der Urwälder . Wir haben beeindruckende Siedlungen im Bereich des Amazonas-Gebietes besichtigt . Wir haben von den Brasilianern gehört , dass es ihr großes Anliegen ist , den Zuckerrohranbau auszubauen und Zuckerrohr zur Ethanolproduktion zu nutzen , um dieses Ethanol auch auf den deutschen Markt zu bringen . Bundesminister Gabriel hatte sich insbesondere dafür eingesetzt , dass wir keine Einfuhrverbote für solches Zuckerrohrethanol erlassen sollten , weil das genau die Politik sei , die die EU gegenüber solchen Einfuhren früher verfolgt habe . Ich kann mich nicht erinnern , dass Gentechnik ein großes Thema gewesen ist . - Nein , das ist nicht mein Problem . Herr Kelber , hören Sie zu , es ist kein großes Thema gewesen . Es ist einmal am Rande angesprochen worden . Ich will Ihnen auch sagen , dass ich nicht nur in Brasilien , sondern mit Kollegin Höfken auch in Argentinien gewesen bin . Dort haben uns die Bauern etwas anderes erzählt . Sie haben uns nämlich gesagt , dass sie das gerne möchten . Im Übrigen ist darauf hinzuweisen , dass die Bt-Maisanbauten illegal erfolgt sind , weil die Brasilianer gemerkt haben , wie erfolgreich er in Argentinien gewesen ist . Erinnern wir uns daran : Wenn eine Fläche von 120 Millionen Hektar von 13 Millionen Landwirten bestellt wird , dann können das nicht alles Großbauern , sondern müssen das auch Kleinbauern sein , werter Herr Kollege . Vor diesem Hintergrund glaube ich , dass unsere gemeinsamen Reiseerfahrungen sehr gute Erfahrungen sind . Aber sie tragen nicht dazu bei , zu klären , ob in Brasilien der Anbau von Bt-Mais bzw . gv-Soja sinnvoll ist oder nicht . Das sollen diese Länder bitte selber entscheiden und nicht wir hier in Deutschland .
Partei: GRUENE
Ja , ich habe eine weitere Zusatzfrage . - Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass es länderübergreifend große Übereinstimmungen im Heimrecht geben wird und dass es nicht zu einer Zersplitterung in 16 unterschiedliche Heimrechte kommen kann . Angesichts dessen bitte ich um eine schlüssige Erklärung dafür , dass die Zuständigkeit für das Heimrecht überhaupt auf die Länder übertragen werden soll . Wenn angestrebt wird , letztlich doch ein einheitliches Recht zu haben - man hofft , dass keine Zersplitterung erfolgt - , dann kann doch die Zuständigkeit auf Bundesebene bleiben ; denn dann ist das letztlich in einer Hand und damit ist auch gesichert , dass es nicht zu einer Zersplitterung und einer länderspezifischen Ausführung kommt . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , ich habe eben schon darauf hingewiesen , dass bereits bei der bisherigen Regelung die Notwendigkeit der Umsetzung des Heimrechts in den einzelnen Ländern bestand . Dabei gab es durchaus eine Variationsbreite und auch bislang schon einen Koordinierungsbedarf in dieser Hinsicht . Ich nenne einen weiteren Aspekt . Im Heimrecht haben wir ein regionales Element insofern , als das Heimrecht Ordnungsrecht ist . Zur Gefahrenabwehr muss man in der Lage sein , sehr ortsnah einzugreifen . Auch von daher spricht vieles dafür , dies in den Ländern unterschiedlich zu handhaben .
Partei: CDU/CSU
Das Stichwort „Erdbeobachtung“ will ich im Zusammenhang von Forschung und Alltag noch nennen. Im dritten Feld, bei der Luft- und Raumfahrt – damit schließe ich –, werden in die Technologieforschung 160 Millionen Euro investiert. Ins nationale Weltraumprogramm werden 270 Millionen Euro und ins internationale Weltraumprogramm, sozusagen in die Zusammenarbeit, 630 Millionen Euro investiert. Das ist über 1 Milliarde Euro für diesen Bereich. Das ist gut angelegtes Geld, damit wir auch in Zukunft an der Spitze mitspielen können, in Zukunft noch besser werden, als wir es heute schon sind, und auch 2020, 2030 sagen können: Jawohl, Deutschland spielt an der Spitze mit. – Dafür legen wir mit diesem Bundeshaushalt die Grundlage. Wir säen also, damit die Pflanzen wachsen und wir dann die Früchte ernten können. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , mein letzter Satz : Es ist unsere patriotische Pflicht , Veränderungen vorzunehmen . Deshalb sollten wir hier eine Debatte darüber führen , wie wir wieder Wachstum und Beschäftigung schaffen , und keine Punkt- , Komma- und Strichdiskussion . Denn das schreckt die Menschen in Deutschland noch mehr von unserer Politik ab .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich nicht einen Zwischenruf zur aktuellen Debatte gemacht habe , sondern mit zwei Kollegen aus dem Hause darüber gesprochen habe , daß diese oder jene Materie in einem bestimmten Verwaltungszusammenhang nicht erörtert werden sollte . Der liebe Gott hat mir eine laute Stimme gegeben . Darum haben Sie es vielleicht da noch gehört ; aber es gehörte gar nicht zu Ihrem Sachbeitrag . .
Partei: CDU/CSU
Erstens haben wir diese Materialen nicht hin und her und schon gar nicht spazierengefahren . Vielmehr lagern sie schon seit Jahren mindestens 500 Meter unter Tage . . Auch das zeigt , daß das in keiner Weise in irgendeiner Form leichtgenommen wird . Es handelt sich um strahlende Materialien , die entsprechend den Vorschriften im Atomgesetz zu behandeln sind . Da sie nach Atomgesetz zu behandeln sind und für das Endlager Morsleben allenfalls eine befristete Zwischenlagerung gestattet ist , können diese zwischengelagerten Materialien nicht in Morsleben bleiben ; sie müssen in andere dafür geeignete Unterbringungsmöglichkeiten verbracht werden .
Partei: GRUENE
Nein , Herr Michelbach , Sie haben leider nicht recht . Ich kann Ihren Äußerungen nicht zustimmen . Wir geben die Energiekostenerhöhung 1 : 1 zurück bzw . verwenden sie zur Beitragsstabilisierung . Ich wiederhole mich an dieser Stelle nur ungern , aber nur deshalb , weil Sie das Gegenteil behaupten , wird es nicht wahr . .
Partei: SPD
Frau Ministe rin , Sie sagen , im Moment wären alle Nachfragen gesichert . Gehen wir einmal davon aus , daß dem so ist . Sie wissen aber ganz genau , daß sehr viele Frauen arbeitslos sind und deswegen zu Hause bei den Kindern bleiben . Wir hoffen , daß sie alle wieder in Arbeit kommen . Dann suchen sie einen Kindergartenplatz . Inzwischen sind aber soundso viele geschlossen , weil die Nachfrage fehlte . Sehen Sie die Situation kommen , daß die Nachfrage wieder steigt und dann die Plätze weg sind ?
Partei: FDP
Da der Kollege Borchert mich persönlich angesprochen hat , will ich zwei Bemerkungen machen . Erstens geht es um unsere Vorstellungen als FDP hinsichtlich der Auflösung des Ministeriums . Darüber kann man sich durchaus streiten . Ich muss aber immer wieder feststellen - ich bin auch für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig - , dass es erhebliche Reibungsverluste zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMZ gibt . Es gibt immer wieder Probleme in der Planung und insgesamt Probleme in der Zusammenarbeit . Ich finde , dass sich zumindest diese beiden Ministerien zusammentun sollten , um zu überlegen , wie sie diese Reibungsverluste beenden könnten . So kann es nämlich nicht weitergehen . Es gibt seit längerer Zeit immer wieder erhebliche Probleme . Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt hat im Haushaltsausschuss eindeutig und klar dargelegt , wo die Probleme in der Zusammenarbeit liegen und zu welchen Verlusten das gerade für die Politik des Auswärtigen Amtes führt . Zweitens . Was die Zusammenarbeit zwischen KfW und GTZ und die Konzentration der Entwicklungshilfe angeht , ist eines festzustellen , Kollege Borchert - ich finde , das haben Sie in Ihrer Darstellung ein bisschen weichgezeichnet - : Es ist doch sehr merkwürdig , dass man ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einem Gutachten beauftragt , das gleichzeitig Wirtschaftsprüfer sowohl der KfW als auch - das gebe ich zu - der GTZ ist . Wie wäre es denn gewesen , wenn man neutrale Wirtschaftsprüfer beauftragt hätte ? So hat man einen Auftrag im Wert von 160 000 Euro vergeben und aus meiner Sicht fast ein Gefälligkeitsgutachten bekommen ; denn die Konsequenzen einer Zusammenlegung von GTZ und KfW kommen gar nicht vor . Eine Zusammenlegung würde bedeuten , dass wir zum Beispiel bestimmte Aufträge der GTZ europaweit ausschreiben müssten . Das kann doch nicht in unserem Sinne sein . Wie kommen wir eigentlich dazu , ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen , das sowohl die GTZ als auch die KfW prüft , mit einem solchen Gutachten zu beauftragen , ohne dass übrigens der Aufsichtsrat der GTZ jemals darüber informiert wurde ? Bis heute hat der Aufsichtsrat der GTZ nicht über das Gutachten diskutieren dürfen . Der Skandal ist aber , dass die Ministerin in der Presse verkündet , bis Ende Dezember sei der Vorgang abgeschlossen . Deswegen hat meine Fraktion den Antrag gestellt - diesem haben sich viele angeschlossen - , dass erst einmal der Bundesrechnungshof das Gutachten überprüfen soll . Ich glaube , dass der eine oder andere noch staunen wird . Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch Folgendes sagen : Wir haben der Ministerin Gott sei Dank einiges an Geld weggenommen , für das sie keine Pläne hatte . Deswegen konnten wir die Mittel an der einen oder anderen Stelle aufstocken . Das ist erfreulich und zeugt von einer wunderbaren Zusammenarbeit . Dafür bedanke ich mich ganz herzlich .
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz , Frau Präsidentin . - Auch alle anderen Argumente sind weitgehend erledigt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - spätestens seitdem die RAG vor wenigen Wochen den größten Bergbauzulieferer , den wir in der Bundesrepublik hatten , an die amerikanische Konkurrenz verkauft und die Kokerei in Dortmund geschlossen hat .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich auf die Stimmung beziehen , die gerade eben durch Zwischenrufe der verehrten Opposition erzeugt wurde , schließe daraus , daß es sich um ein sehr diffiziles Thema handelt , und frage Sie , Herr Bundesminister : Welchen Beitrag wird die Bundesregierung , auch in ihren Gesprächen mit den Tarifpartnern , dazu leisten , daß die Realitäten wirklich zur Kenntnis genommen werden und daß man auch einmal darüber spricht , daß es ein Problem Höhe der Ausbildungsvergütung gibt und daß es ebenso ein Problem Ausbildung vor Übernahme gibt ? Ich könnte mir vorstellen , daß sehr viele Vorurteile und sehr viele Verstimmungen auf seiten der Tarifpartner durch einen solchen Beitrag der Bundesregierung abgebaut werden könnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass das Aufklärungssystem ISIS, das jetzt kurz vor der Vollendung steht, nicht hätte weiterentwickelt werden können und jetzt auch dieses Geld verloren wäre, wenn das Euro-HawkProjekt am 3. März 2011 oder im Laufe des Jahres 2011 abgebrochen worden wäre?
Partei: GRUENE
Ich danke beiden , daß Sie mich reden lassen . Herr Kollege Otto , ist Ihnen bekannt , daß die wirklich großen Vermögen , die in die Stiftungen eingehen , in der Regel nicht über die jährliche Einkommensteuer des Besitzers , sondern über die Erbschaften oder über die Schenkungen kommen ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Küster , wir haben gewiß gemeinsame Erfahrungen . Ich möchte aber sagen : Nicht ich habe den Dreijahresplan oder den Fünfjahresplan erfunden , vielmehr ist er Bestandteil der Vorschriften aus dem Schienenwegeausbaugesetz . Dort steht , daß wir zunächst einen Dreijahresplan vorzulegen haben . Ihn haben wir vorgelegt und setzen ihn um . Nach Ablauf des Dreijahresplanes haben wir einen Fünfjahresplan vorzulegen . So steht es im Gesetz . Wenn es dann nicht gemacht werden sollte , müßte dazu das Gesetz geändert werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , wir haben dieses Thema mehrfach in den Ausschüssen , aber auch bei Befragungen der Bundesregierung bzw . bei Fragestunden behandelt . Die Bundesregierung und die Europäische Union stützen sich bei der Einsetzung dieser ESVP-Mission auf die von Ihnen zitierte UN-Resolution 1244 .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Oppermann, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie man mit Völkerrechtsbruch umgeht. Die SPD war in der Regierung, als der Irakkrieg von den USA begonnen wurde, ein völkerrechtswidriger Krieg mit Lügen begründet. Auch Angela Merkel hat sich damals für eine Beteiligung der Bundesrepublik eingesetzt. Wie sind Sie denn mit diesem Völkerrechtsbruch umgegangen, und welche Sanktionen haben Sie gegen die USA und ihre Koalition der Willigen wegen dieses massiven Völkerrechtsbruchs beschlossen, der Hundertausende Tote zur Folge hatte? Der Irak ist bis heute ein zerschlagenes Land. Meine Frage lautet: Welche Sanktionen gibt es? Welche Konsequenzen haben diejenigen, die für diesen völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich sind, zu tragen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Weiß hat den Eindruck erweckt, wir würden nur Vorschläge für Rentnerinnen und Rentner im Osten unterbreiten. Deswegen möchte ich das richtigstellen. Von unserem rentenpolitischen Vorschlag, dass das gesetzliche Rentenniveau wieder erhöht wird, profitieren Menschen in Ost wie West gleichermaßen. Auch von unserem Vorschlag, eine solidarische Mindestrente von mindestens 1 050 Euro einzuführen, profitieren Männer wie Frauen in Ost und West gleichermaßen.
Partei: FDP
Die Menschenrechtskonvention des Europarates habe ich bereits erwähnt . Es gibt noch die Frage , ob wir weltweit - über die UNESCO - eine entsprechende Regelung paraphieren bzw . vereinbaren . Sicherlich muß eine weltweite Regelung erfolgen ; denn es hat keinen Sinn , das Ganze national zu machen . Das muß vielmehr weltweit geschehen . Die Bundesregierung wird sich für ein Klonierungsverbot einsetzen , und zwar weltweit .
Partei: SPD
Das stimmt ja nicht . _ Es spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP _ . Ich stelle es noch einmal ganz einfach dar . . _ Sie fragen mich , deswegen will ich ja gern einen Beitrag dazu leisten , daß Sie mich verstehen . Ich kann es auch andersherum machen , indem ich sozusagen Ihre Denke aufnehme . . _ Langsam . Die Stromsparsteuer wird eingeführt und die Mineralölsteuer wird schrittweise und berechenbar erhöht . Dann habe ich ja Geld . Dieses Geld nehme ich und gebe es der Bundesanstalt für Arbeit für ihre Aufgaben . Da ich das Geld für die Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr von den Beitragszahlern holen muß , kann ich dieses Geld , das ich durch Stromsparsteuer und Mineralölsteuererhöhung eingenommen habe , dazu verwenden , durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung die Lohnnebenkosten zu vermindern . . Das ist der eine Teil der ökologischen Erneuerung . Ich will das ergänzen und noch einmal sagen : Hinzukommen müssen natürlich ein entsprechender Ordnungsrahmen und weitere Elemente . Das will ich jetzt nicht vertiefen , weil mir sonst die Zeit wegläuft .
Partei: SPD
Herr Strobl , wir haben im Gesetz selber schon verankert , daß wir einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes in den verschiedenen Branchen vorlegen werden . . Der Arbeitsminister hat in den Beratungen des Bundesrates angekündigt , daß wir gegebenenfalls dieser Berichtspflicht schon früher nachkommen , um Korrekturen vorzunehmen , falls die Entwicklung anders als gedacht verläuft . . _ Nein , das ist keine Politik auf Zuruf , sondern eine Politik , die sich auch an der realen Entwicklung orientiert . .
Liebe Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bei ihrem 57. Treffen im vergangenen Oktober hat die Wissenschaftliche Prüfgruppe bezüglich des europäischen Aals eine negative Stellungnahme für den Export des Aals aus der EU abgegeben. Sie hat beschlossen, diese Entscheidung Ende 2012 für die Fangsaison 2012/ 2013 zu überprüfen. Das Protokoll dieses Treffens können Sie im Übrigen auch im Internet abrufen. Die Entscheidung ist in der Wissenschaftlichen Prüfgruppe einstimmig erfolgt. Sie steht im Einklang mit den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung. Infolge dieser Entscheidung auf europäischer Ebene ist eine Nullquote für den Export festgesetzt worden, die das CITES-Sekretariat veröffentlicht hat.
Partei: SPD
Bei der Frage 16 fragen Sie nach den Auswirkungen des Steuerbereinigungsgesetzes für die Kapitallebensversicherungen . Die Antwort des Arbeitsministeriums ist , daß das Ziel , die private Altersvorsorge zu fördern , bei den angesprochenen Maßnahmen nicht gefährdet ist . Nach wie vor bleiben Lebensversicherungen , bei denen man typisierend davon ausgehen kann , daß sie der Altersvorsorge dienen , steuerlich begünstigt . Daher können Beiträge zu reinen Rentenversicherungen und zu langlaufenden Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht weiterhin als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden . Soweit sie als Rente ausbezahlt werden , bleiben die Erträge aus der Ansparphase steuerfrei . Lediglich die in der Auszahlungsphase der Rente zusätzlich erwirtschafteten rechnerischen Zinsen , der sogenannte Ertragsanteil der Rente , werden wie bereits nach geltendem Recht besteuert . Lebensversicherungen , die nicht typisierend der Altersvorsorge dienen , sollen jedoch im Vergleich mit anderen Kapitalanlagen künftig steuerlich nicht mehr begünstigt werden . Daher ist im Steuerbereinigungsgesetz 1999 vorgesehen , den Sonderausgabenabzug und die Steuerfreiheit von langlaufenden Kapitallebensversicherungen zu streichen . Bei dieser Versicherungsform überwiegt der Charakter einer frei verfügbaren Kapitalanlage .
Partei: GRUENE
Da diese Vorbereitungen von Ihnen angesprochen worden sind , möchte ich Sie fragen : Gibt es einen konkreten zeitlichen Horizont , wann man mit diesem Monitoring wirklich beginnen will ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wenn ich es richtig im Kopf habe , dann soll dies Anfang 2008 der Fall sein . Das genaue Datum werde ich Ihnen aber nachliefern .