Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bomben schaffen keinen Frieden, weder russische Bomben noch US-amerikanische Bomben. Und ebenso schafft – das muss man hier sagen – die Beihilfe der Bundeswehr zum Bombenkrieg in Syrien keinen Frieden. Immer werden eben auch Zivilisten getroffen, und das stärkt den Terror, weil es neuen Hass schürt, ob im syrischen Aleppo oder eben auch im irakischen Mosul. Deshalb treten wir Linke dafür ein, dass die Waffen in Syrien sofort schweigen. Ich muss dazusagen: Wir haben dies gefordert und gesagt, als die Terrormilizen al-Qaida und Ahrar al-Scham auf dem Vormarsch waren, und wir sagen es jetzt, da sie, diese Milizen, zurückgedrängt werden. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass es einen sofortigen Waffenstillstand gibt und die Menschen im von islamistischen Terrorbanden kontrollierten Ostteil Aleppos endlich auch mit humanitären Gütern versorgt werden. Aber bei der humanitären Hilfe dürfen wir keine Politik der doppelten Standards betreiben. Auch deshalb müssen wir endlich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben; denn diese treffen lediglich die syrische Bevölkerung, meine Damen und Herren, und nicht irgendwelche Eliten, die es immer wieder vermeiden, getroffen zu werden. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem an die Europäische Union gerichteten Appell kirchlicher Würdenträger aus Syrien, die Sanktionen aufzuheben, der vor kurzem veröffentlicht wurde, zitieren: In diesen fünf Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Weiter wird gesagt: Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert. So weit aus dem Appell der kirchlichen Würdenträger. Ich möchte Sie fragen, ob angesichts des Nahrungsund Medikamentenmangels, den man aufgrund dieser Sanktionen zu verantworten hat, tatsächlich eine politische Lösung des Konflikts gefördert werden kann. Diese Wirtschaftssanktionen nehmen die einfache syrische Bevölkerung kollektiv in Haftung. Was glauben Sie denn, was man damit bewirken kann, wenn es eben keine Medikamente mehr gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gegen Krebs, gegen Diabetes oder wenn es weniger Nahrungsmittel gibt? Wer Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien beibehalten will, straft alle Erklärungen hier Lügen, dass man den Menschen in Syrien wirklich helfen will. So sehen es auch die kirchlichen Würdenträger. Was die humanitäre Hilfe angeht, müssen wir auch Berichten nachgehen, dass offenbar viel weniger Hilfe in von syrischen Regierungstruppen kontrollierten Gebieten ankommt, so zum Beispiel in Deir al-Sor, das ja vom „Islamischen Staat“ eingeschlossen und belagert ist und wo über 200 000 Menschen leben. Das Gleiche gilt für al-Fuaa oder Kifraja, wo über 50 000 Menschen von der al-Qaida eingeschlossen sind. Wir brauchen Hilfe in Ost-Aleppo – jawohl –, aber auch in den anderen belagerten Enklaven. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier aktiv wird, damit endlich humanitäre Hilfe in alle eingeschlossenen Städte und auch Stadtteile in Syrien gelangen kann. Zum Schluss frage ich mich natürlich auch: Wenn man es denn mit der Forderung nach einem Ende des Krieges in Syrien ernst nimmt, warum liefert man dann weiter Waffen an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien, von denen man weiß, dass sie weiter Waffen liefern an islamistische Terrorbanden? Sie von der Bundesregierung konnten bis heute in Ihren Antworten auf mehrere Anfragen von uns nicht ausschließen, dass Waffen, die an den türkischen Diktator Erdogan geliefert worden sind, in seinem Krieg gegen die Kurden benutzt werden oder an islamistische Mörderbanden in Syrien weitergereicht werden. Ich finde diese Politik wirklich unverantwortlich. Wir brauchen dringend ein Waffenembargo für den Nahen und Mittleren Osten, und das muss eben die Türkei und Saudi-Arabien umfassen. Wir brauchen hier auch keine Scharfmacherei in Sachen Forderung nach mehr Sanktionen, sondern wir brauchen, wie ich finde, die Bündelung aller Kräfte, um einen Waffenstillstand in Aleppo wie auch den Zugang zu humanitärer Hilfe in Syrien zu gewährleisten. Mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, nicht der Maßnahmen gegen die Person Assad und sein Umfeld – das möchte ich betonen –, könnten Sie hier direkt einen Beitrag leisten, die Lage der Bevölkerung in Syrien gerade angesichts des nahenden Winters zu verbessern. Das wäre ein Beitrag für die humanitäre Hilfe. Vielen Dank.