Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt , Sie haben soeben verkündet , daß Ihre Fraktion , daß die Koalition für die Reform und den Umbau des Sozialstaates steht . Warum nennen Sie es denn eigentlich nicht beim Namen : Sie stehen für Sozialabbau , nicht für Umbau , sondern für klaren Abbau . . Sie sagen , die Opposition stünde für Besitzstandswahrung , während Sie dagegen vorgehen würden . Ich frage Sie , Herr Gerhardt : Welche Besitzstände meinen Sie denn ? Die der Reichen und Vermögenden verändern Sie doch nur zu deren Gunsten . Dort findet doch die Besitzstandswahrung statt , nicht bei den Lohnabhängigen und den sozial Schwachen , denen Sie ständig in die Taschen greifen . . Indem Sie die Vermögensteuer abschaffen , bedienen Sie sie noch zusätzlich . Im übrigen : Steuersenkungen für große Konzerne und für die Reichen haben Sie doch seit 13 Jahren durchgeführt . Wo sind denn die Arbeitsplätze , die dadurch angeblich entstehen ? Sie sind nicht entstanden , ganz im Gegenteil . . Wenn Sie sagen , die Jugend komme zu spät auf den Arbeitsmarkt , dann sagen Sie ihr doch erst einmal , woher sie dort einen Arbeitsplatz bekommen soll , wenn Sie die Bildungszeiten verkürzen wollen . Auch auf diese Frage geben Sie keine Antwort . Ich denke , daß alle drei Sondersitzungen , die wir erlebt haben , in diesem Sinne einschließlich ihrer Kosten nicht nötig waren . Ich bin auch der Auffassung , daß wir das nächste Woche hätten besprechen können . Vor allen Dingen kann ich kein klares Konzept der SPD als Ziel dieser Debatte erkennen . Zum Schluß , Herr Scharping , boten Sie der Regierung lauter Hilfestellungen an , wie man über die Schwierigkeiten hinwegkommen kann . Ich sage , dieser Regierung ist nicht mehr zu helfen . . Sie sollten für einen Wechsel der Regierung kämpfen . . Ich finde allerdings , daß die Koalition heute aufgerufen wäre , doch einmal eine klare Antwort darauf zu geben , wann sie gelogen hat . Am 28 . Januar 1996 hat diese Koalition die Kürzung des Solidaritätszuschlages beschlossen , aber nicht gesagt , daß als . noch : Gregor Gysi Nichterhöhung des Kindergeldes per 1 . Januar 1997 gedacht war . Erst nach dem Wahlkampf am 24 . April kam Ihr diesbezüglicher Vorschlag . Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder lügen Sie jetzt , wenn Sie erklären , wegen der Erhöhung des Kindergeldes muß die Reduzierung des Solidaritätszuschlages entfallen , oder Sie haben am 28 . Januar gelogen , indem Sie nicht gleich ehrlich gesagt haben , daß das damit verbunden ist . Sie haben damit Wahlbetrug bei den drei Landtagswahlen begangen . . Natürlich ist der Haushalt 1996 , Herr Bundesfinanzminister , verfassungswidrig . Natürlich ist auch der Haushalt 1997 verfassungswidrig . Sie operieren mit Einnahmen durch die Privatisierung der Lufthansa und den Verkauf bundeseigener Wohnungen , obwohl Sie genau wissen , daß sie nicht kommen . Sie lassen Ausgaben aus , von denen Sie genausogut wissen , daß sie kommen werden , nämlich die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit . Wer das vorher weiß , handelt klar verfassungswidrig . Daher sind beide Haushalte verfassungswidrig . . Deshalb sage ich , weil ja auch Sie dafür sind , daß sich das Bundesamt für Verfassungsschutz um uns kümmert : Wenn dieses Bundesamt seine Aufgabe ernst nähme , würde es endlich anfangen , sich um diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition zu kümmern . . Diese Bundesregierung ist erstens nicht mehr in der Lage , einen grundgesetzgemäßen Haushalt vorzulegen . Sie gefährdet zweitens den sozialen Frieden und beginnt , ihn zu zerstören . Sie vertieft drittens die soziale Spaltung , indem sie die sozial Schwachen und Lohnabhängigen immer stärker mit Kürzungen belastet , während die Oberschicht dieser Gesellschaft immer besser bedient wird . Sie gefährdet viertens die soziale und demokratische Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland , die Rechte der Gewerkschaften und die Tarifautonomie . . Sie ist fünftens außerstande , wirksam gegen Massenarbeitslosigkeit vorzugehen . Sie ist sechstens außerstande , Steuergerechtigkeit herzustellen . Sie ist unfähig , mit dem ökologischen Umbau zu beginnen . Sie ist keine Regierung der Einheit mehr , denn sie vertieft die Spaltung zwischen Ost und West . . Bei alledem verheddert sie sich nun selbst in ihrer Lobbyistenpolitik . Nein , diese Regierung ist am Ende , und dieses Ende sollte man nicht verzögern . . Es war der Bundeskanzler , der nach seiner erfolgreichen Wahl am 25 . Mai 1983 folgendes gesagt hat : Wir dürfen uns nicht an diese Macht gewöhnen . Wir dürfen sie nicht als Privat- oder Parteibesitz behandeln . Wir dürfen schon gar nicht auf dieser Macht ausruhen wollen . Hören Sie auf damit , darauf auszuruhen ! Wachen Sie auf , und gehen Sie in die Opposition ! . Das erneuert , wie ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen kann . Wenn Sie das Ende der Bundesregierung immer weiter verzögern , dann verletzen auch alle diese Bundesminister ihren Amtseid . Sie haben geschworen , Schaden von diesem Volk abzuwenden , organisieren aber ständig neuen Schaden . Wenn der Bundeskanzler von seiner Auslandsreise zurückkehrt , wenn er in Indonesien und anderswo aus seiner Sicht genügend Waffen verkauft hat . - da stimme ich Ihnen ausnahmsweise einmal zu : Waffenverkäufe nach Indonesien sind wirklich eine Frechheit - , . dann müßten wir uns schon mit der Frage beschäftigen , wie es in diesem Lande weitergeht . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Sie haben den sozialen Frieden in dieser Gesellschaft gefährdet . Sie haben einen einzigartigen Tarifkonflikt heraufbeschworen . Sie haben die Arbeitgeber dazu verführt , Tarifvertragsbruch in einem Umfange zu begehen , wie er bis dahin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht bekannt war . . Sie haben die Axt an die Rechte der Gewerkschaften angelegt . Sie wollen eine andere Bundesrepublik Deutschland , eine , in der die Rahmenbedingungen des Grundgesetzes des Jahres 1949 nicht mehr gelten . . - Da brauchen Sie gar nicht aufzukreischen . - Wir sind dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten . Jetzt sorgen Sie dafür , daß es nicht mehr gilt und daß die Rahmenbedingungen verletzt werden . . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn der Bundeskanzler zurückkommt , dann soll er in diesem Parlament die Vertrauensfrage stellen . Wenn Sie noch nach Ihrem Gewissen entscheiden , dann wird er keine Kanzlermehrheit mehr bekommen . Dann ist der Tag gekommen , an dem der Bundespräsident diesen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen hat . . Das wird sogar höchste Zeit . Sie sind am Ende , und Sie wissen das auch . Ich kenne Regierungen , die nicht wahrhaben wollten , daß sie am Ende sind . Das . noch : Gregor Gysi . Allerdings muß die Opposition dann die Arbeit leisten , eine wirkliche Alternative vorzulegen . . Sie muß auch die Kraft haben , den Umgang miteinander souverän zu bestimmen und sich nicht von Herrn Hintze bestimmen zu lassen . Dann haben wir , glaube ich , eine Alternative , die in dieser Bevölkerung mehrheitsfähig ist . Dann kann mit einer anderen Politik , der Politik des ökologischen Umbaus , der Politik der Gleichstellung , der Politik einer anderen Behandlung von Flüchtlingen und vor allem der Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Steuergerechtigkeit in dieser Gesellschaft , begonnen werden . .