Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! So richtig es ist , dass es in Deutschland eine Pflegeversicherung gibt , so verfehlt war es , eine solche Versicherung noch im Jahr 1995 , als bereits alle Konsequenzen der Bevölkerungsalterung für die umlagefinanzierten Systeme bestens bekannt waren . . . als ein . . . nach dem Umlageverfahren finanziertes System zu etablieren . Das ist ein wortwörtliches Zitat aus dem Gutachten des Sachverständigenrats . Meine Damen und Herren , das war die Befürchtung , die die FDP damals , im Jahre 1994 , hatte . Natürlich war das damals eine Erpressung durch die CDU/CSU , eine Erpressung ihres damaligen Koalitionspartners FDP . - Sie können jetzt alle protestieren . - Man sollte sich einmal damit beschäftigen und überlegen , ob man da möglicherweise einen Fehler gemacht hat . 1994 gab es mahnende Worte , übrigens aus Ihrer Partei genauso . Fragen Sie einmal den Kollegen Herrn Biedenkopf ! Damals wurde befürchtet , dass wir genau das erleben werden , was wir jetzt erleben , dass nämlich zehn Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung die Defizite so zunehmen werden , dass wir vor der Frage stehen : Muss der Beitragssatz nicht weiter erheblich steigen ? Herr Blüm hat damals gesagt : Nein , das müsse nicht passieren . Das sei kein Problem . Es gab große Versprechen , was die Pflegeversicherung alles leisten würde . Wir wussten schon damals , dass es angesichts der Alterspyramide der Bevölkerung ein Fehler ist , auf ein Umlageverfahren zu setzen . Das haben wir jetzt auch . Sie retten sich , Frau Widmann-Mauz , nur mit Einmaleffekten . - Natürlich . Ich erinnere an die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem letzten Jahr , den Zusatzbetrag für Kinderlose . Das bringt einen Sondereffekt , eine Zusatzeinnahme von 700 Millionen Euro jedes Jahr . Das verbessert die Finanzen kurzfristig . Ohne das wären die Defizite viel höher . Das Zweite : Der 13 . Sozialversicherungsbeitrag , den Rot-Grün eingeführt hat , verbessert in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung um etwa 800 Millionen Euro . Das wird sich aber im Laufe des Jahres ausgleichen . So kommt der Bericht der Bundesbank zu dem Schluss , dass damit zu rechnen ist , dass zum Ende des Jahres das Defizit in der Pflegeversicherung , um diesen Einmaleffekt bereinigt , genauso hoch sein würde wie im letzten Jahr , nämlich 365 Millionen Euro . Das heißt , all das , was Sie machen , hilft allenfalls kurzfristig , das Defizit einigermaßen zu dämpfen , aber es löst überhaupt nicht die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung . Die Rücklagen , lieber Kollege Zylajew , die zu Beginn der Pflegeversicherung gebildet worden sind - die Leistungen wurden ein halbes Jahr später ausgezahlt - , schmilzen wie das Eis in der Sonne . Denn wir werden voraussichtlich schon Ende des Jahres 2007 ein Unterschreiten der Mindestreserve haben . Dann werden wir wieder vor der Frage stehen , was wir machen müssen . Muss man die Beiträge erhöhen ? Da hilft auch die Idee , die von der linken Seite dieses Hauses immer kommt , jetzt müsse man nur die Einnahmebasis verbreitern , indem man die Privaten verpflichte , auch in die soziale Pflegeversicherung einzuzahlen , nicht weiter . Das würde Ihnen kurzfristig wieder helfen , keine Frage . Kurzfristig würden Sie die Defizite damit senken . Aber was machen Sie denn in ein paar Jahrzehnten , wenn wir eine Verdreifachung der Anzahl der Pflegebedürftigen gegenüber heute , aber nur noch zwei Drittel der Beitragszahler im Vergleich zu heute haben ? Da kommen Sie um die Wahrheit nicht herum . Natürlich werden die Kosten steigen . Natürlich wird für jeden Einzelnen von uns in Deutschland - ich finde , wir sollten alle so ehrlich sein - der Aufwand für Vorsorge für Pflege , für Vorsorge für Gesundheit und für Vorsorge für das Alter steigen müssen . Die Altersentwicklung werden Sie auch nicht wegreformieren können , wenn Sie immer mehr Ältere und immer weniger Junge haben . Aber da liegt der Unterschied . Dann sollten wir uns darüber Gedanken machen , jetzt Vorsorge zu treffen , heute einen Kapitalstock für die steigenden Kosten im Alter aufzubauen , heute den Einstieg zu wagen . - Ich möchte einmal die Vorschläge sehen . - Meinen Sie ernsthaft , Frau Widmann-Mauz , dass mit diesen 6 Euro Zusatzbeitrag wirklich der Aufbau eines Kapitalstocks erreicht wird ? Glauben Sie wirklich , dass Ihr Vorschlag , einen Finanzausgleich zwischen dem System der Privatversicherten , das immerhin einen Kapitalstock von 13 Milliarden Euro für die Pflege aufgebaut hat , und der sozialen Pflegeversicherung vorzunehmen , nachhaltiger ist ? Mitnichten ist das eine nachhaltigere Finanzierung . Sie bedienen sich derer , die einen Kapitalstock aufgebaut haben , um aufgrund der aktuellen Probleme der Umlageversicherung Löcher zu stopfen , meine Damen und Herren . Jetzt wird von Verbesserungen auf der Leistungsseite gesprochen . Natürlich müssen wir mehr tun angesichts der steigenden Kosten durch Demenz bei älteren Menschen . Natürlich müssen wir zu einer Dynamisierung der Leistung kommen . Sonst würde das die Pflegeversicherung gänzlich infrage stellen . Aber , meine Damen und Herren , eines darf man nicht machen : Vollmundig Leistung versprechen und sich keine Gedanken darüber machen , wie sie finanziert wird . Der Schritt muss andersherum gehen : Zunächst muss geklärt sein , wie die Finanzierung für die leistungsfähige Pflege aussieht . Erst danach können wir uns über Leistungsverbesserungen unterhalten . Man kann nicht vollmundig Leistungen versprechen und nicht sagen , wie man sie finanzieren will . Das ist unseriös und unehrlich , meine Damen und Herren .