Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon unglaublich , wie nun jede Woche - meistens zu sehr später Stunde - ein Antrag der FDP zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz hier eingebracht wird . Gefällt Ihnen der Silvestersketch mit dem Spruch the same procedure as every year so gut , dass Sie hier the same procedure as every week veranstalten ? Heute reden nicht einmal Sozialpolitiker - ich sehe nicht einmal einen - , sondern Finanzpolitiker . Wie schon der Antrag aus der letzten Woche ist auch dieser ohne jeglichen substanziellen Inhalt . Lieber Herr Thiele , ich frage Sie schon : Warum haben die FDP-Ländervertreter diesem schrecklichen Gesetz überhaupt zugestimmt ? Konnten sie nicht lesen ? Warum sind Sie bei den Verhandlungen nicht dabei geblieben , wenn Ihnen jetzt jede Woche irgendein Bestandteil dieses Gesetzes so wichtig erscheint ? Die zwei , die daran beteiligt waren , fehlen schon wieder . Ich sage Ihnen , warum : Sie selbst haben keinen Plan , keine Vorstellungen , keinerlei Konzepte . Sie wissen nicht , welche Reformen in den sozialen Sicherungssystemen notwendig sind und ob das Prinzip der Solidarität erhalten werden soll . Sie wollen für nichts Verantwortung übernehmen . Sie produzieren nur Sprechblasen . Dieser Antrag ist dementsprechend kein bisschen seriös ; ich finde ihn geradezu affig . Sie schreiben dort , alles sei ohne Vorwarnung über Sie hereingebrochen . Dazu möchte ich Ihnen sagen : Die Regelung des GKV-Modernisierungsgesetzes ist nicht still und leise , also ohne Vorwarnung irgendwo eingeführt worden . Sie war Bestandteil des Konsenses mit der Union . Sie war zudem bereits im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom Juni 2003 enthalten . Sie hätten das ruhig einmal nachlesen können . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Die Erhebung des vollen Beitrages auf Versorgungsbezüge beseitigt aus meiner Sicht eine soziale Schieflage ; denn es gehört für mich zu den Wesensmerkmalen der gesetzlichen Krankenversicherung , Generationengerechtigkeit so zu verstehen , dass nicht jede Generation ausschließlich für ihre Gesundheitskosten aufkommen muss , sondern dass ein Ausgleich zwischen den Generationen stattfindet . Das ist und bleibt ein untrennbarer Bestandteil des Solidarprinzips . Das scheint für Sie nicht zu gelten . Aber an Solidarität hapert es ja in Ihrer eigenen Fraktion . Wir haben bereits gehört : 1973 deckten die Rentnerinnen und Rentner noch gut 70 Prozent der Leistungsaufwendungen mit ihrem Beitrag ab . Heute sind es nur noch 43 Prozent . Es müssen also 57 Prozent über das Beitragsaufkommen der übrigen Krankenversicherten aufgebracht werden . Diese Belastung der jüngeren Versicherten ist also in den letzten Jahren deutlich gestiegen , obwohl die größten Auswirkungen der doppelten Alterung unserer Gesellschaft - wir haben weniger Kinder und eine größere Lebenserwartung - noch vor uns liegen . Ich halte es deshalb durchaus für vertretbar , leistungsfähige Rentnerinnen und Rentner stärker als bisher an den Kosten der Krankenversicherung zu beteiligen ; denn auch sie profitieren von stabilen Beiträgen in der GKV . Oder können Sie , meine lieben Damen und Herren von der FDP , mir sagen , wie Sie die damit verbundenen Einnahmen in Höhe von 1 ,6 Milliarden Euro - dies entspricht 0 ,2 Prozentpunkten - gegenfinanzieren würden ? Wie schon in der letzten Woche kann ich nur fragen : Sind Sie dafür , dass die Beiträge weiter steigen ? Das würde die Generation der Erwerbstätigen durch steigende Lohnnebenkosten weiterhin treffen .