Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu dem , was wir in den letzten Minuten gehört haben , kann ich nur sagen , dass vielen von uns im Deutschen Bundestag , als wir das Transplantationsgesetz machten , bewusst war , dass die Bundesärztekammer keine Institution ist , für die es irgendeine Fachaufsicht gibt , sondern ein Verein , wie es die Staatssekretärin sagte . Zu Verträgen gehören immer zwei Partner . Man kann jemanden , auf den man gar keinen Zugriff hat , nicht dazu zwingen , Verträge zu machen oder auf Dinge einzugehen , die überhaupt nicht existieren . Von daher kann man das nur zurückweisen . Wir sollten daraus lernen und in Zukunft die Bundesärztekammer nicht einspannen , wo wir doch wissen , dass wir sie nicht beeinflussen können , dass es keine Fachaufsicht gibt . Das gilt auch für andere Gesetze . Diesen Fehler haben wir nicht nur einmal gemacht . Der Titel Ihrer Großen Anfrage lautet : Förderung der Organspende . Die Bundesregierung hat sie sehr umfangreich beantwortet . Aber wenn Sie ein bisschen besser aufgepasst hätten , dann hätten Sie wahrgenommen , was die Bundesregierung in ihrer Verantwortung zu diesem Thema schon alles geleistet hat und welche Informationen sie gegeben hat . Dann hätten Sie auch die Broschüre des Robert-Koch-Instituts zu diesem Thema lesen können und hätten die meisten Fragen gar nicht zu stellen brauchen ; denn sie waren schon beantwortet . - Das war lange vor diesem Termin , lange vor der Großen Anfrage . Die BZgA hat im ersten Jahr in der Tat sehr viel finanziert , weil es darum ging , das Transplantationsgesetz umzusetzen und Akzeptanz für dieses Gesetz herzustellen . Wenn Sie immer das erste Jahr damit vergleichen , was jetzt ausgegeben wird , dann verzerren Sie das Bild gewaltig . Ich möchte aber jetzt auf die Konflikte zu sprechen kommen , die wirklich eine große Rolle spielen , wenn es darum geht , ob Menschen ihre Organe spenden wollen oder nicht . Dies wird auf verschiedenen Ebenen entschieden . Ein ganz wichtiger Raum ist das Krankenhaus , in dem in den meisten Fällen nicht der Patient , der vorab eine schriftliche Willenserklärung hinterlassen hat , entscheidet - das sind nur sehr wenige - , sondern die Angehörigen , die in dieser schrecklichen Situation unter starkem Druck stehen . Die Angehörigen stehen unter Druck . Sie brauchen Zeit , sie brauchen Raum , sie brauchen Besinnungszeit . Sie sollten unabhängig informiert werden . Sie sollten auch über das informiert werden , was ihnen später an Gedanken alles kommen könnte . Sie sollten sich darüber im Klaren sein , damit sie ihre Entscheidung später nicht bereuen . Ich denke , das geschieht zu wenig . Wenn man die Berichte über die Vorwürfe liest , die sich Angehörige machen - egal ob sie so oder so entschieden haben - , dann muss man feststellen : Hier ist etwas zu tun . Wir müssen den Angehörigen , um die Akzeptanz zu verbessern - ob nun für oder gegen eine Organspende - , diesen Raum schaffen . Wir haben auch bei den Ärzten in den Krankenhäusern Konflikte : Der Arzt , der normalerweise für den Patienten da ist , ihm helfen will , ihn retten will , hat es schwer , plötzlich in eine andere Rolle zu schlüpfen - den Schalter umzulegen , wie das in der Anhörung hieß . Musste er eben noch alles dafür tun , um den Patienten zu retten , soll er jetzt plötzlich daran denken , dass man Teile des Patienten brauchen kann , um jemand anderem zu helfen . Das ist eine völlig andere Aufgabe . Dieser Konflikt ist - das kann ich als Arzt sagen - kaum zu lösen . Ich denke , wir müssen es auch respektieren , wenn in einigen Krankenhäusern Ärzte davor zurückschrecken . Nur weil der Deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat , dass die Organspende auf eine bestimmte Art und Weise geregelt wird , ist damit das Gewissen der Ärzte noch keineswegs beruhigt . Es gibt weiterhin Bedenken . Das Konstrukt des Hirntodes ist - wie es in der Anhörung der Anästhesist Briegel formuliert hat und wie es auch der Transplantationsmediziner selbst sagt - widersprüchlich . Die Konflikte , die mit dieser gesetzlichen Festlegung verbunden sind , beschäftigen immer noch die Köpfe der Menschen . Damit müssen wir ehrlich umgehen . Wenn wir das nicht tun und wie die Transplantationsmediziner immer wieder sagen : Das ist jetzt gesetzlich geregelt ; damit wollen wir nichts mehr zu tun haben ; das muss jetzt so akzeptiert werden , verdrängen wir diese Konflikte , anstatt Akzeptanz zu schaffen . Dann ziehen sich Menschen zurück und es kommt zu solchen Dingen , wie wir sie jetzt in den Krankenhäusern beobachten . Auch beim Pflegepersonal in den Krankenhäusern gibt es riesige Konflikte : Stellen Sie sich vor , dass Sie jemanden gepflegt haben , vielleicht als OP-Schwester sogar dabei gewesen sind , wie jemand operiert wurde , um sein Leben zu retten , und nun akzeptieren müssen , dass der Patient irgendwann , meistens nachts , explantiert wird und dass der Patient , dessen Herz noch schlug , der noch ganz normal aussah - wie immer , auch dann noch , als die Diagnose Hirntod gestellt wurde - , plötzlich zum Objekt derjenigen wird , die ihm Material entnehmen wollen , dass er kalt und blass und richtig tot wird , gewissermaßen ein zweites Mal stirbt . Das ist etwas , was nicht leicht zu verdauen ist ; das kann man bei Interviews mit Pflegekräften immer wieder sehen . Wir müssen uns nicht nur über die Organspende unterhalten , sondern auch darüber , wie wir es schaffen können , dass weniger Nieren benötigt werden . Wir müssen mehr für Prävention tun . Die Leute nehmen sehr viel Schmerzmittel . Jetzt soll sogar die Werbung für Medikamente ausgeweitet werden ; jedenfalls wollen das eini-ge - ich will das nicht . Es muss darüber aufgeklärt werden , was die Ursachen für Nierenversagen sind . Der Aufwand , den wir für Organtransplantationen betreiben , und der Aufwand , den wir für Prävention betreiben , stehen in einem krassen Missverhältnis : Ein Drittel der Nieren , die versagen , und damit ein Drittel der Organtransplantationen , die nötig werden , wären nicht erforderlich , wenn wir mehr täten , um Diabetes vernünftig einzustellen , um Bluthochdruckerkrankungen vernünftig zu behandeln und um den Arzneimittelabusus , der zu Nierenschäden führt , zu verringern . Ich denke , das sollten wir beim Präventionsgesetz genauso berücksichtigen wie bei der Diskussion zur Neuregelung der Organspende . Vielen Dank .