Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde gern den Versuch einer unstreitigen Analyse machen , ehe wir mit Schuldzuweisungen beginnen . Erstens sind wir uns hoffentlich alle einig , dass wir eine Unterfinanzierung unserer Hochschulen beklagen , auch im Forschungsbereich , aber nicht nur im Forschungsbereich , jedenfalls wenn wir es an den Maßstäben des internationalen Wettbewerbs messen . Zweitens . Wie wir wissen , ist es seit langem ein Problem , dass Drittmittelprogramme eng projektbezogen sind und dass ihre Realisierung immer einen Eingriff in die Grundfinanzierung bedeutet , sodass derjenige , der am erfolgreichsten Drittmittel einwirbt , die Grundausstattung der Hochschulen umso mehr belastet . Das führt zu dem Ergebnis , dass das Ranking in der Drittmitteleinwerbung inzwischen gar kein richtiger Indikator für die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der vorhandenen Wissenschaftler einer Hochschule , sondern für die vorhandene Grundausstattung der Hochschule ist . Das kann uns , wenn wir wettbewerbsbezogen denken , nicht egal sein . Drittens . Programme mit einer Ausstattung von über 1 ,9 Milliarden liegen durch ein bedauerliches Verhaken zwischen Bund und Ländern - da will ich jetzt gar keine Schuldzuweisung vornehmen - auf Eis , sodass wir als Parlamentarier des Deutschen Bundestags und als Bildungspolitiker , jedenfalls aus meiner Sicht , gefordert sind , nach Vorschlägen , nach pragmatischen Wegen zu suchen , wie wir aus dieser Situation herauskommen . Unser Vorschlag stammt ja durchaus nicht allein aus unserem Reservoir . Wer auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Forschungsgemeinschaft gewesen ist und die Rede des Präsidenten gehört hat , konnte feststellen , dass der Präsident zunächst einmal bedauert hat , dass die Förderung von Exzellenzzentren und Graduiertenkollegs , der Pakt für Forschung , auf Eis liegt . Ich denke , das bedauert jeder Bildungspolitiker , im Bund wie in den Ländern . Er machte dann einen Vorschlag , um aus dem Dilemma herauszukommen - Herr Präsident , mit Ihrer Genehmigung möchte ich zitieren - : Ein denkbarer Vorschlag wäre es , zur Unterstützung der besten Antragstellerinnen und Antragsteller und ihrer Institutionen doch wenigstens etwas zu tun und eine Art Forschungsprämie einzuführen . Für jeden Euro , den eine Antragstellerin oder ein Antragsteller von der DFG erhält , erhalten er resp . sie und seine bzw . ihre Institution einen zusätzlichen Betrag , der die Vollkosten der Forschung abdeckt . Herr Fell hat von einem wissenschaftspolitischen Armutszeugnis gesprochen . Unsere Vorschläge zur Beseitigung eines Dilemmas , das natürlich in der Politik und nicht in der Wirtschaft entstanden ist , kommen im Grunde aus dem Kreis der Wissenschaft selbst . Wir fühlen uns der Wissenschaft so weit verpflichtet , dass wir meinen , dieser Vorschlag sollte aufgegriffen werden . Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht . Mit Blick auf diesen Antrag sage ich : Unabhängig davon , dass das von uns vorgeschlagene Verfahren der Ausweg aus einem Dilemma ist , ist das Verfahren unbürokratisch , wissenschaftsbezogen , wettbewerbsorientiert , flexibel handhabbar , verfassungsrechtlich unbedenklich . Jetzt komme ich auf die Bemerkung von Frau Kollegin Flach zurück .