Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung schlug im Entwurf zum 17 . BAföG-Änderungsgesetz eine Reihe von Verbesserungen vor und zog insoweit Schlußfolgerungen aus dem 10 . Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . Ich möchte , um hier einmal wieder auf die sachlichen Inhalte des BAföG-Änderungsgesetzes zu sprechen zu kommen , drei Maßnahmen hervorheben , auf die die Kollegin Funke-Schmitt-Rink schon hingewiesen hat . Erstens . Die Anpassung der Sozialpauschalen entsprechend dem Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung am 1 . Januar 1994 . Diese Anpassung sichert die Ermittlung des realen Nettoeinkommens der Eltern als Berechnungsbasis der Förderungsleistungen und führt damit grundsätzlich zu einer höheren Förderungsleistung . Nach der verbindlichen Festlegung der Bundesregierung im 10 . Bericht und der Beschlußempfehlung des federführenden Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft werden die Sozialpauschalen so gestaltet sein , daß sie auch bereits die Beiträge zur Pflegeversicherung berücksichtigen , nachdem das Plegeversicherungsgesetz zwischenzeitlich verabschiedet worden ist . Zweitens . Durch die Aufhebung der Altersgrenze von 30 Jahren für solche Studierenden , die über die berufliche Bildung zur Hochschule kommen , soll sichergestellt werden , daß Berufstätige ohne formelle Hochschulzugangsberechtigung , die in einigen Bundesländern zu bestimmten Studiengängen zugelassen werden , auch Leistungen nach dem BAföG erhalten können . Ich denke , über dieses Thema werden wir auch an anderer Stelle noch zu reden haben . Drittens : die Berücksichtigung der besonderen finanziellen Belastungen Alleinerziehender bei der Darlehensrückzahlung . Bei alleinerziehenden Darlehensnehmern soll sich künftig der Freibetrag vom eigenen Einkommen um einen Betrag zur Abgeltung notwendiger Aufwendungen zur Kinderbetreuung entsprechend § 33 c des Einkommensteuergesetzes erhöhen . Nun hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 18 . März 1994 eine Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1994 um 6 % und eine Anhebung der Freibeträge zum Herbst 1994 und 1995 um jeweils 3 % empfohlen . . Eine Realisierung dieser Anhebungen und der weiteren empfohlenen Maßnahmen würde , verehrte Frau Kollegin Odendahl , im Zeitraum vom Herbst 1994 bis zum Herbst 1996 , also für nur zwei Jahre , zu Mehrausgaben bei Bund und Ländern von insgesamt 1 ,2 Millionen DM führen . . _ Milliarden DM , ich bitte um Entschuldigung . . _ Ja , vor allen Dingen , wenn sie hinter dem Komma stehen . Eine derartige Ausgabensteigerung ist wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht zu verantworten . Ich möchte auf einige Anmerkungen von Frau Kollegin Odendahl eingehen . Das BAföG ist sozusagen ein wesentliches Element des Familienlastenausgleichs , durch den der Staat soziale Unterschiede auszugleichen sucht . Es dient der Verwirklichung der Chancengleichheit im Bildungswesen , es dient der Ausschöpfung der Begabungsreserven und ist im übrigen auch ein verfassungsrechtliches Gebot , das aus dem Sozialstaatsprinzip in Art . 20 des Grundgesetzes folgt . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Pflicht steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen , was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann . Hierbei stütze ich mich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes . Herr Keller , es ist wohl richtig , wenn Sie Offenheit und Ehrlichkeit einfordern . Aber so ist die finanzielle Situation von Bund und Ländern . Sie macht bei vielen Leistungsgesetzen Einschränkungen erforderlich . Zum Teil mußten sogar erhebliche Eingriffe vorgenommen werden . Ich erinnere nur an die Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes . Vor diesem Hintergrund sind Ausgabensteigerungen beim BAföG in Milliardenhöhe im Zeitraum von zwei Jahren aus Sicht der Bundesregierung nicht vertretbar . . Ich würde mich sehr wundern , wenn die Länder denn in der Lage wären , solche Milliardenbeträge aufzubringen . . Meine Damen und Herren , wie Sie wissen , habe ich mich seit meinem Amtsantritt _ zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluß zum 17 . BAföG-Änderungsgesetz _ dafür eingesetzt , die BAföG-Leistungen möglichst noch vor 1969 zu verbessern . . _ Da waren nun keine Nullen im Spiel , da war ein anderer Dreher d rin . . _ Da können Sie einmal sehen , wie notwendig es ist , daß wir viel mehr in die Bildung investieren . . Die Bundesregierung hat auf meinen Vorschlag hin in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates dementsprechend vorgeschlagen , die Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und Herbst 1995 zu erhöhen . Mit der Einbeziehung der Pflegeversicherungsbeiträge in die Sozialpauschale belaufen sich nunmehr die Mehraufwendungen bei Bund und Ländern allein im Jahre 1995 auf 190 Millionen DM . Dies ist aus Sicht der Bundesregierung gegenwärtig die Obergrenze dessen , was finanzwirtschaftlich an AusgabensteigerungenbeimBAföGzuverantworten ist . Die Bundesregierung wird jedoch schon Anfang nächsten Jahres prüfen , ob zum Herbst 1995 auch eine Anhebung der Bedarfssätze in Be tracht kommt . Ich meine , daß insbesondere die Erhöhung der Freibeträge deshalb wichtig ist , weil sonst die Zahl der Geförderten weiter stark rückläufig wäre . Hier gilt es auch , dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten . . Frau Odendahl , ich wollte noch eingehen auf die Frage der Zwangsprüfungen , wie Sie es genannt haben . . Die Bundesregierung empfiehlt auch ein späteres Inkrafttreten des im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehenen Studienstandsnachweises nach dem zweiten Semester . Statt 1995 soll diese Regelung erst 1996 eingeführt werden , und zwar als Orientierungshilfe für alle Studierenden und nicht als ein Instrument einer Reglementierung von Studierenden . . Die Bundesregierung geht davon aus , daß bis dahin die Hochschulen und Fachbereiche im Rahmen der Studienreform die entsprechenden unbürokratischen Regelungen gefunden haben und solche Studienbedingungen geschaffen werden , die es den Studierenden ermöglichen , in der Anfangsphase ihres Studiums eine Orientierung über ihre eigenen Fähigkeiten , über ihre eigenen Leistungsmöglichkeiten zu finden . . 20404 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Bundesminister Karl-Hans Laermann Dies setzt im übrigen eine nachhaltig bessere Beratung und Betreuung der Studienanfänger voraus . . Wenn Sie , Frau Kollegin Odendahl , davon sprechen , daß sich die Studiensituation in den letzten zehn Jahren dramatisch verschlechtert habe , sollten wir hier in aller Offenheit darüber diskutieren , wer denn dies zu verantworten hat ; denn schließlich und letzten Endes sind für die Situation , für die Infrastruktur und die Personalsituation an den Hochschulen doch die Lander zuständig . . Ich will hier nicht das Schwarze-Peter-Spiel betreiben . Wir wissen , daß auch noch andere Aufgaben auf uns zukommen , für deren Lösung ich mich einsetzen werde . Aber so zu tun , als ob das allein darauf zurückzuführen sei , daß die Bedarfssätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht erhöht würden , und dies die Ursache für die miserable Studiensituation an manchen Hochschulen sei , ist doch wohl nicht hinnehmbar . .