Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Justizhaushalt ist klein , aber - mit Grüßen an Herrn Schäuble - er ist keine Kleinigkeit . Bei der Frage der Grundrechte ist Justiz immer sehr wichtig . Ich will mich als Haushälter heute mehr mit dem Standortfaktor Justiz beschäftigen und dabei weniger mit der Rechtssicherheit . Ich glaube , es ist schon oft darüber gesprochen worden , wie sehr Rechtssicherheit ein Standortfaktor für die Bundesrepublik Deutschland ist . Ich konzentriere mich jetzt vielmehr auf die Kosteneffizienz . Rechtsstaat ist Sache des Staates und nicht der Unternehmen - das stimmt , Frau Ministerin , Sie haben recht . Aber das Komische ist : Sie haben in den letzten Jahren mit Ihrer Koalition und auch schon davor in der rot-grünen Koalition immer wieder Unternehmen herangezogen , die Aufgaben des Rechtsstaates wahrzunehmen . Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kostet circa 70 Euro pro Arbeitnehmer , der in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis arbeitet . Oder nehmen wir , damit sich die Grünen nicht so aufregen , die Vorratsdatenspeicherung . Sie bewirkt erhebliche Investitions- und Dienstleistungskosten in einem Bereich , über den der Rechtsstaat sagt , da müsse etwas getan werden . Ob das richtig oder falsch ist , ist eine andere Frage . Aber wen lassen Sie das Ganze machen ? Wer entwickelt die Technik ? Wer bezahlt ? Es sind die Privaten . Über Privatisierung und darüber , wie schlecht sie im Bereich der inneren Sicherheit umgesetzt wird , könnte man stundenlang anhand des Beispieles Bundesdruckerei , ein wunderschönes Kind der Grünen und Roten , reden und darstellen , wie toll die dortige Privatisierung verlief . Privatisierung muss klug gemacht werden , und sie muss dort gemacht werden , wo der Staat es nicht so gut kann . Da , wo es um den Rechtsstaat geht , darf es nur der Staat machen . Das jedenfalls ist aus Sicht der Liberalen der essenzielle Unterschied zwischen Staat im Privatbereich und Staat im Bereich Rechtsstaat . Schauen wir uns den Haushalt an . Übrigens freundliche Grüße an die Grünen : Es gibt keinen einzigen Titel im Haushalt des Justizministeriums und im Bereich des Verfassungsgerichtes , der sich mit Militärausgaben befasst . Das betrifft schlichtweg die tabellarische Zusammenfassung ; das gibt es beispielsweise auch zum Haushalt des Bundestages und des Bundespräsidenten . Es gibt keinen Titel . Ich glaube , das sollte man an dieser Stelle noch einmal klarstellen , bevor falsche Interpretationen gemacht werden . Ich will noch kurz etwas zum EHUG und zum elektronischen Unternehmensregister sagen . Ich glaube , dass wir da wieder ein Trauerspiel erleben . Ich war selber sehr überrascht , wie wenig die Unternehmen darauf reagieren , dass sie ihre Pflichtangaben machen . Ich muss dazu aber auch sagen : Wenn ich in den Unterlagen lese , dass das Register auch deswegen so schlecht funktioniert , weil die Daten , die man hatte , teilweise noch vierstellige Postleitzahlen enthalten , dann frage ich mich schon , wie weit es im Moment in der Planung beim Justizministerium und an anderer Stelle gekommen ist . Zu den 19 Stellen bei der Generalbundesanwaltschaft muss ich sagen : Es müsste in diesem oder im nächsten Jahr noch etwas passieren , das diese 19 Stellen notwendig macht , oder wir hatten in der Vergangenheit zu wenig Stellen . Ich habe eher das Gefühl , dass wir jetzt erkennen müssen , dass wir unsere gesamte Sicherheitsstruktur auch bei der Generalbundesanwaltschaft vollkommen anders personell ausrichten müssen . Dann müssten Sie das aber auch begründen . Ich will noch auf einen Punkt kommen , der mir bei Justizdebatten - es ist nun im Rahmen von Haushaltsberatungen meine 13 . Justizdebatte - immer mehr auffällt . Das ist die Komplexität . Leider ist Kollege Benneter in zweiter Reihe gerade mit Markieren beschäftigt ; Kollege Wieland schaut mich an und weiß schon , worum es geht , Kollege Gehb auch . Es fällt doch auf , liebe Kolleginnen und Kollegen : Unsere Gesetzgebung wird immer komplexer . Sie wird sogar so komplex , dass selbst die Koalitionsparteien sagen : Das stimmt überhaupt nicht , das haben wir so nicht beschlossen . - Nachher müssen sie zugeben , dass es doch so von Ihnen beschlossen worden ist . Komplexität ist eine der größten Gefahren für einen Rechtsstaat . Denn gerade wir als Gesetzgeber überblicken manchmal gar nicht mehr , was wir dem Staat , der Exekutive , an Rechten geben . Wir müssen auch ehrlich zugeben : Wenn wir die Vorschriften nicht mehr beherrschen , dann herrschen irgendwann in diesem Lande die Vorschriften . Das kann nicht in unserem Interesse sein . - Das lösen wir , Kollege Wieland , indem wir schlichtweg weit weniger Gesetze machen und indem wir auch einmal ehrlich zugeben : An dieser oder jener Stelle eine neue Detailregelung zu machen , ist falsch . Ferner lösen wir dies - das sage ich in Richtung des Kollegen Gehb - , indem wir nicht immer überlegen , ob es nicht noch neue Grundrechte auf Sicherheit gibt - es gibt sie nicht - , sondern lieber schauen , wie man bestehende ausfüllen kann . Außerdem sollten wir uns fragen : An welcher Stelle sollte sich der Rechtsstaat wirklich zurückhalten ? - Lob , das lernt , ist gut . Ich komme zum Schluss , bevor ich Ärger mit der Frau Vizepräsidentin bekomme . Wir haben inzwischen bei vielen Gesetzen das Problem , dass niemand sie mehr versteht . Kollege Schröder hat das richtig gesagt . Aber ich habe auch das Gefühl , dass das manchmal ganz beliebt ist . Der Innenminister folgt ja inzwischen dem Motto : Sollte ich mich klar ausgedrückt haben , dann müssen Sie mich missverstanden haben . - Das jedenfalls kann aus Sicht der FDP nicht die Voraussetzungen für einen Rechtsstaat sein . Herzlichen Dank .