Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Fell , es ist schon bemerkenswert , wie Sie uns nach dem Ausstieg aus der Kernenergie , bei dem Sie ja einen Kapitalvernichtungsakt sondergleichen durchgezogen haben , jetzt vorwerfen , dass wir Ihren Haushalt belasten . So etwas geradezu Bizarres habe ich mein Lebtag noch nicht gehört . Aber wir sind ja heute zum Haushaltsentwurf 2005 hier und sollen darüber diskutieren , Frau Bulmahn . Sie haben uns eben erzählt , dass der Haushalt um 3 ,6 Prozent auf 8 ,5 Milliarden Euro steigt . Wie immer haben Sie in diesem Zusammenhang natürlich die Mittel für die Ganztagsschulen und auch die BAföG-Mittel , die ja eigentlich nicht zu Ihrem Haushalt gehören , sondern aus anderen Haushalten kommen , dazugezählt . Darüber wollen wir schon gar kein Wort mehr verlieren . Aber Sie haben auch etwas anderes getan : Sie haben hier mit Zahlen hantiert und versucht , den großen Popanz der Eigenheimzulage wieder hochzuziehen , hinter dem Sie sich ein bisschen verstecken , um in Zukunft , in den nächsten Monaten , den Gegner auf der anderen Seite entsprechend beschimpfen zu können . Ich muss Ihnen sagen : Sie arbeiten hier mit Zahlen , die alles andere als seriös sind . Sie haben die berühmte Eigenheimzulage , über alle Haushaltsetats verteilt , mit rund 150 Millionen Euro angesetzt . Es sind aber nur exakt 95 Millionen Euro . Das heißt , erstens hantieren Sie hier mit einer Eigenheimzulage , die es in dieser Höhe nie geben wird , weil die CDU/CSU nicht zustimmen wird , und zweitens arbeiten Sie mit Zahlen , die vorne und hinten nicht stimmen . - Herr Tauss , Sie haben Frau Reiche vorhin doch gehört . Ohne diese Mittel ergibt sich im Endeffekt nur eine minimale Steigerung des Haushalts . Wenn wir die Unwägbarkeiten des BAföGs und die globale Minderausgabe von 145 Millionen Euro , die Sie schließlich erwirtschaften müssen , hinzuziehen , dann gibt es im nächsten Jahr real nicht mehr Geld für diesen Haushalt . Frau Bulmahn , das Ganze ist heiße Luft . Sie bauen auf Sand . Das Schlimmste für uns Liberale ist , dass Sie dabei die großen Linien Ihrer Politik verloren haben . Sehen Sie sich doch die einzelnen Haushaltsposten an ! Dieser Haushalt hat keinen Schwerpunkt , keine erkennbare Richtung und vor allem keine große Vision . Sie setzen Ihre Taktik fort , dort zu erhöhen , wo Sie in den letzten Jahren gekürzt haben . Sie erhöhen jetzt bei der Mikrosystemtechnik , bei der Softwaretechnik und bei der Nanoelektronik . Frau Bulmahn , das sind Pflästerchen auf die Wunden des letzten Jahres . Dafür werden andere Positionen , wie zum Beispiel Verkehr und Mobilität - das finde ich sehr erstaunlich - und das System Erde , gekürzt . Herr Fell , ich weiß gar nicht , wie Sie damit leben können . Sie verhalten sich wie eine Gärtnerin , die ein großes Feld voller Unkraut liebevoll begießt , aber nun wirklich nicht weiß , wo sie etwas Neues anpflanzen soll . So gießen Sie überall mit Ihrer 3-Prozent-Gießkanne , wobei ich es schon ganz witzig finde , dass Sie die 3 Prozent überall durchhalten , ohne , wie die internationale Konkurrenz , große , milliardenschwere Schlüsseltechnologiezentren hochzuziehen . Frau Bulmahn , Sie kleckern auf mittlerem Niveau . Für die FDP-Fraktion sage ich , dass das besser ist , als Kürzungen vorzunehmen ; das erkennen wir auch an . Das ist aber eben nicht der große Wurf , auf den wir in diesen Zeiten alle warten . Was ist der Grund dafür ? Aus unserer Sicht liegt der Grund dafür viel tiefer als nur bei Hans Eichel und seinen Sparverpflichtungen . Sie haben sich nämlich im Gewirr der föderalen Zuständigkeiten und der koalitionsinternen Ansprüche verfangen . Ihre Visionen sind an den Betonmauern der Länder und nicht zuletzt an denen Ihres grünen Koalitionspartners zerplatzt . Sie sind praktisch mit allen Reformvorhaben der letzten Zeit gescheitert bzw . ins Stocken geraten oder Sie haben sich ganz einfach nicht durchsetzen können Frau Reiche hat vorhin schon darauf verwiesen : Das Bundesverfassungsgericht hat Ihre 5 . HRG-Novelle gekippt und das aus unserer Sicht richtige Juniorprofessorenprogramm für verfassungswidrig erklärt . Frau Bulmahn , Sie haben das größte Projekt Ihrer Hochschulpolitik sehenden Auges glatt gegen die Wand gefahren . Ich erinnere mich : Wir alle haben hier gestanden und Sie vor diesen Risiken gewarnt . Sie sind ohne Rücksicht auf Verluste durchgefahren . Am Schlimmsten finde ich es , dass Sie dies ohne Rücksicht auf diejenigen getan haben , die an den Hochschulen lehren und arbeiten müssen . Für diese Leute gibt es jetzt einen rechtsfreien Raum . Das wird dazu führen , dass sich manche von ihnen einklagen werden . Gehen Sie jetzt einmal an die Hochschulen ! Gehen Sie zum Beispiel an eine Hochschule im Ruhrgebiet wie die in Bochum ! Dort sind 200 Leute betroffen . Diese Hochschule hat einen verzweifelten Kanzler und einen verzweifelten Rektor , die nicht wissen , wie es weitergeht . Das ist das Produkt Ihrer größten Aktion in dieser Legislaturperiode . Das Schauspiel wird sich im Herbst aufgrund des Verbots von Studiengebühren grausam wiederholen , in diesem Falle aber mehr für Sie als für die Hochschulen . Die Folgen Ihrer Blindflugaktionen sind Verunsicherung und Irritationen in der deutschen Hochschullandschaft . Mit dem Programm zur Förderung von Spitzenforschung an Hochschulen sind Sie genauso stecken geblieben . Ich halte Ihr Vorgehen einfach für einen schlichten taktischen Fehler . Man geht einfach nicht auf eine Pressekonferenz und erzählt , dass es seine Aktion gewesen ist , wenn man vorher mit anderen Leuten darüber verhandelt hat . Das kann nicht gut gehen . Auch die Politiker in den Ländern haben ihre Eitelkeiten . Das müssen auch wir Bundespolitiker manchmal erkennen . - Herr Tauss , auch das ist doch ein Grund dafür , weshalb wir eine seriöse Politik machen müssen . Erst wollen Sie Spitzenhochschulen einrichten , dann werden die Leute vorgeführt und am Ende liegt alles auf Eis . Im Herbst kommen wir mit viel Glück vielleicht so weit , endlich Spitzenhochschulen zu installieren , die wir schließlich alle wollen . Es gibt doch hier im Raum keinen , der sie nicht haben will . Ähnliches kann man auch über Ihren Pakt für die Hochschulen sagen ; davon habe ich schon lange nichts mehr gehört . Kurzum : Sie haben sich im Klein-Klein des Föderalismus verfangen , statt sich auf das zu konzentrieren , Frau Bulmahn , was Sie wirklich können - das will ich Ihnen gar nicht absprechen - und auch dürfen , nämlich auf das große innovative Feld der Forschung , auf die Struktur und auf Verbesserungen der Forschung in diesem Land . Schauen Sie sich doch die Bio- und Nanotechnologie an ! Nach wie vor fehlt eine konsequente Strategie . Dazu will ich niemanden aus unseren Reihen zitieren . Ihr eigener Kanzlerberater , Herr Wahlster - er ist nicht ganz unbekannt - , aus dem Saarland erklärt dazu in der Wirtschaftswoche : Dieses Gießkannenprinzip ist Verschwendung . Es bringt nichts , in jedem Bundesland ein Bio- und ein Nanotechnologiezentrum zu etablieren . Bei einem neuen Innovationsfeld müssen die Mittel nach einem Wettbewerb auf zwei , drei Zentren , die absolute Spitze sind , konzentriert werden . Frau Bulmahn , Ihr eigener Berater erkennt sehr klar , dass Sie am Föderalismus und am Kirchturmsdenken scheitern und offensichtlich nicht in der Lage sind , das zu tun , was in allen Ländern der Welt umgesetzt wird , nämlich Konzentration auf das Wichtigste in der Forschungslandschaft . Sie zersplittern sich und kleckern statt zu klotzen . Lassen Sie mich noch zu einigen anderen Themen Stellung nehmen . Nicht nur bei der Forschung sind wir nicht dort , wo wir eigentlich sein müssten . Sie sind bei den Bildungsstandards ausgebremst worden . Sie haben uns eben erzählt , Sie würden im Hochschulbau Gewaltiges leisten . Frau Bulmahn , noch immer steht in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung , dass Sie die Mittel hierfür auf 750 Millionen Euro senken wollen . Dazu habe ich von Ihnen nichts Gegenteiliges gehört . Dazu müssen Sie sich äußern . Lassen Sie mich also zusammenfassen : Ihr Haushalt steht auf tönernen Füßen . Ihre Mittelverteilung lässt keine Vision erkennen . Ihre Reformvorhaben stagnieren , sind blockiert oder kränkeln . Obwohl Sie es nicht mehr hören können , Frau Bulmahn , will ich von Ihnen endlich einen Wissenschaftstarifvertrag . Ich will die wettbewerbliche Orientierung der Forschungsförderung . Ich will eine Patentverwertung , die wirklich funktioniert . Ich will die Umsetzung der Biopatentrichtlinie . Sie können sicher sein , dass daran , ob wir das schaffen , unser Forschungsstandort gemessen wird . Sie aber schaffen es nicht . Frau Bulmahn , Sie kämpfen sehr oft einsam und zu leise . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich der Kollegin Reiche anschließen , die gefragt hat : Wo war denn die Forschungsministerin , als es um das Gentechnikgesetz ging ? Wo waren Sie denn , als die Wissenschaftler in Deutschland - noch vor wenigen Tagen - erklärt haben , dieser Forschungsstandort ist dank Herrn Fell und seinen Kollegen tot ? Forschung in der grünen Gentechnik wird nicht mehr stattfinden . Wo waren Sie denn , als Herr Clement gestern an dieser Stelle erklärt hat , er wolle die Stammzellforschung wieder aktivieren ? So etwas erwarte ich nicht vom Wirtschaftsminister , sondern von Ihnen , Frau Bulmahn . Wir befinden uns inzwischen in der Situation , dass jeder zweite Stammzellforscher dieses Land zu verlassen beabsichtigt . Ein Forscher in Köln hat gesagt : Ich will gerne weiterforschen , aber die Gesetzgebung hindert mich daran . Diese Beispielliste ließe sich unbegrenzt fortsetzen , Frau Bulmahn . Bei Ihnen läuft es immer folgendermaßen ab : ein großer medialer Auftakt , gefolgt von Unentschlossenheit und Blockade aus den eigenen Reihen . Auf diese Weise kommen wir einfach nicht weiter und wissen nicht mehr , wie es vorwärts gehen soll . Gleichzeitig leben wir in einer Welt - mehrere Kollegen waren mit mir vor einigen Wochen in China - mit Regionen , in denen es steil nach oben geht . Schauen Sie sich zum Beispiel in Singapur das Stammzellzentrum an ! Schauen Sie sich die Technologiezentren in den chinesischen Vorstädten an ! Diese 40 riesigen Technologiezentren sind so groß wie bei uns ganze Städte . Das ist unsere Konkurrenz , Frau Bulmahn , nicht der Kleckerkram , den Sie uns hier vorgetragen haben . In diesem Zusammenhang - daran setzen wir als Liberale an ; das möchte ich betonen - kann man nicht nur von diesem Haushalt sprechen . Wenn wir von Innovationspolitik reden , müssen wir die Politik aller Ressorts im Blick haben . Frau Bulmahn , wir haben uns sehr kritisch Ihre Kollegen angeschaut . Was sehen wir da ? Große Ankündigungen von Ihrer Seite , gleichzeitig verzeichnet die Leibniz-Gemeinschaft bei den Mitteln vom Bundeskanzleramt , vom Außenminister und von Frau Künast ein Minus von über 1 Million Euro . Der DAAD , die Nachwuchswissenschaftlerförderung , die Beziehungen zwischen deutschen und ausländischen Wissenschaftlern und die Goethe-Institute haben ein Minus von 5 Millionen Euro bei den Geldern aus dem Hause von Herrn Fischer zu verkraften . Frau Künast hat offensichtlich völlig die Lust an der Forschung verloren . Sie spart bei Forschungsinstituten 12 Millionen Euro . Herr Clement , der Oberinnovator , haut der Mittelstandsforschung die Beine weg . Dort gibt es ein Minus von 47 Millionen Euro . Das Ganze wird von Herrn Struck gekrönt , der in Zeiten höchster Unsicherheit und Befürchtungen in der Bevölkerung 50 Millionen Euro im Forschungshaushalt spart . Erstaunlich ! Das ist keine Innovationspolitik . Das ist nicht das Jahr der Innovation . Das ist ein Gekleckere , wie wir es seit vielen Jahren haben . Sie , Frau Bulmahn , spielen dabei leider nicht die tragende Rolle , die wir uns gewünscht hätten . Ihre Rolle ist in den letzten Monaten zunehmend tragisch geworden . An uns soll es nicht liegen . Wir würden Ihnen , Frau Bulmahn , gerne helfen und wir werden uns bei den Haushaltsberatungen weiter darauf konzentrieren . Ich befürchte allerdings das Schlimmste , nämlich dass wir bis zum Jahr 2006 keine Wende erleben werden . Herzlichen Dank .