Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat schon für die Bundesregierung darauf hingewiesen , daß die Vorgänge in Magdeburg für die Bundesregierung völlig inakzeptabel sind und daß die Bundesregierung alles unternehmen wird , daß sich ähnliches nicht wiederholt , soweit das in ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten steht . Ich möchte auf Grund der Debatte aber auch gleich hinzufügen , daß wir als Bundesregierung uns nicht in der Lage sehen , die polizeiliche Lage in Magdeburg zu beurteilen , und daß es auch nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann , das zu tun . Sicherlich wird jeder dazu seine eigene Meinung haben , aber das ist die Zuständigkeit des Landes Sachsen- Anhalt und damit der dortigen Kontrollorgane . Es ist nicht Absicht der Bundesregierung , hierzu weiter etwas zu sagen . Hinzufügen möchte ich gleich , daß wir ja ähnliches auch in anderen Ländern schon erlebt haben , wo sich die Bundesregierung gleichermaßen zurückgehalten hat . Ich finde , es wäre auch nicht gut , wenn wir diese Dinge hier parteipolitisch instrumentalisieren würden . Die Ehrlichkeit dieser Debatte sollte uns auch dazu führen zu sagen , daß eine Spur davon bisher durchaus sichtbar wurde . Die Bundesregierung hat die Tatsache , daß in Fulda vor einigen Monaten Neonazis aufmarschieren konnten , nicht zum Anlaß genommen , die Landesregierung in Wiesbaden zu kritisieren , sondern war der Auffassung , daß es Aufgabe der dortigen Gremien ist , den Dingen nachzugehen . . _ Und das ist auch geschehen . Zu Recht auch ! Das ist völlig in Ordnung . . Das muß auch geschehen , aber es sollte nicht nach dem Motto laufen , das sich hier in der Diskussion _ vielleicht nicht ausgesprochen , aber doch unausgesprochen _ andeutete . Das zweite , was ich sagen möchte , ist : Die Bundesregierung hat _ _ . _ Das wollte ich Ihnen gerade sagen . Die Bundesregierung hat auf Grund der von uns gemeinsam beklagten Zustände ja die Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit _ auch mit Hilfe der Länder , auch SPD-geführter L ander _ betrieben . Ich glaube , diese Offensive hat durchaus beachtliche Teilerfolge aufzuweisen . Ich sage noch einmal : Es ist dies ein Verdienst nicht nur der Bundesregierung , sondern auch der L ander . Es ist uns ja immerhin gelungen _ obwohl es immerhin noch 1 800 Übergriffe auf Asylbewerberheime gab und damit 1 800 zuviel _ die Zahl dieser Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr um 25 % zu reduzieren . Ich glaube , daß wir die Erfolge , die wir haben , nicht herunterreden sollten . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir , Herr Kollege Schmude , wenn wir über Gesetzesverschärfungen reden , sie nicht von vornherein als falsch beurteilen sollten . . _ Ich wollte darauf nur hinweisen , damit eben die Gewichte richtig gesetzt werden . . Wir sind ja z . B . offensichtlich der gemeinsamen Überzeugung , daß die bisherige Strafandrohung für Körperverletzung zu gering war , . und deshalb wollen wir das korrigieren . Also kann man nicht a priori sagen : Gesetzesänderungen sind falsch . Es kommt vielmehr darauf an , welche wir betreiben . . Deshalb wäre ich auch insoweit für Klarheit in der Debatte dankbar . Ich möchte auch nicht den Eindruck erweckt wissen , daß wir sozusagen rechte Gewalt mehr bekämpfen müßten als linke Gewalt _ oder einfache Gewalt oder grobe Gewalt oder mittlere Gewalt _ , sondern Gewalt ist Gewalt , und alles muß gleichermaßen bekämpft werden . . Das ist doch ohne Zweifel richtig . An Ihre Adresse , Herr Kollege Hirsch , muß ich , weil Sie das Stichwort Kirchenasyl angesprochen haben , sagen , daß ich diese Debatte auch nachdenklich führen will . Ich meine , wir sollten darüber wirklich noch einmal gemeinsam reflektieren . Wenn Sie sagen , das sei Ausdruck der Tatsache , daß Bürger wegen staatlicher Willkürmaßnahmen meinten , . zur Selbsthilfe zu greifen , . _ ich korrigiere mich : zur Selbsthilfe zu greifen , dann halte ich das für eine zumindest sehr bedenkliche Schiene , auf die wir uns begeben . Wenn wir jetzt einmal bei den rechten Gewalttätern bleiben , wird das nämlich in deren Ideologie damit begründet , daß der Staat nicht in der Lage sei , bestimmte Zustände zu verhindern . Wir können das staatliche Gewaltmonopol nicht aufgeben . Es muß gleichermaßen für alle gelten . Deshalb habe ich meine großen Zweifel , obwohl diejenigen , die sich da bemühen , einen anderen Anspruch haben . Das will ich gerne einräumen . Aber die Instrumente , die wir damit einräumen würden , sind zumindest sehr , sehr gefährlich . Deshalb sollten wir , Herr Kollege Hirsch , darüber vielleicht noch einmal gemeinsam nachdenken . . _ Ich habe gerade gesagt , die Motive derjenigen , die so handeln , sind sicherlich ethisch oder moralisch unterschiedlich zu bewerten , aber der Weg , der begangen wird , ist doch gefährlich . Ich habe mich sehr daran gestört , Herr Kollege Schmude , daß Sie gesagt haben , unser Land beginnt sich zu verändern und zeigt mehr Kälte . . _ Hören Sie mir doch zu . Zeigen Sie doch jetzt auch , daß Sie für Argumente offen sind . Wir wollen jetzt doch auch den Zuschauern zeigen , daß wir über eine solche Sache gemeinsam reden . . Ist es nicht doch so , daß wir in Deutschland , Herr Kollege Schmude , 7 Millionen Ausländer haben ? Ist es nicht doch so , daß wir in Deutschland in diesem Jahr bisher 45 000 Asylbewerber aufgenommen haben , so viel wie Frankreich im ganzen Jahr ? Ist es nicht so , daß in Deutschland 500 000 Bürgerkriegsflüchtlinge sind , mehr als in der ganzen übrigen Europäischen Gemeinschaft ? . Ist es deshalb richtig zu sagen , daß wir in Deutschland einen Überschuß an Kälte haben ? . Ist das angesichts der Tatsache gerechtfertigt , daß wir Lichterketten in Deutschland haben ? Ist es angesichts der Tatsache gerechtfertigt , daß wir bei internationalen Sportfesten große Begegnungen der Völkerverständigung und der Völkerfreundschaft haben ? . Ist es vor dem Hintergrund gerechtfertigt  _ hören Sie mir doch einmal zu _ , daß wir in unserem Lande viele gemeindliche und vereinliche Begegnungen zwischen den Völkern und Nationen haben ? . Ich bin der festen Überzeugung , daß deshalb das Bild , das Sie malen , so nicht richtig ist . Richtig ist , daß uns das gemeinsam besorgt . . : Sie müssen die andere Seite auch würdigen ! Nicht nur die eine Seite , auch die andere !) Aber wir können darauf setzen , daß in unserem Lande so viele Kräfte da sind , so viel Engagement da ist , diese Fremdenfeindlichkeit zu überwinden , daß wir diese Kräfte nicht herunterreden sollten , sondern sie mobilisieren und motivieren sollten und deshalb auch zwischen den Parteien in diesem Hause nicht künstliche Fronten aufrichten sollten , sondern gemeinsam gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit in unserem Land streiten sollten . . Eines muß ich ganz zum Schluß noch sagen : Daß Sie auch Regelungsbedarf gesehen haben , zeigt ja die Tatsache , daß wir gemeinsam z . B . zum Asylkompromiß gekommen sind . Sie sind doch auch zum Asylkompromiß deshalb gekommen , weil Sie der Oberzeugung waren , daß die Empfindungen , die Betroffenheit , die Haltung der Menschen dazu führen müsse , daß wir Korrekturen der früheren Entwicklung vornehmen . Deshalb haben Sie doch _ und zwar zu Recht _ zugestimmt . Wenn dem aber so ist , dann kann man doch nicht sagen , die Zahl der Ausländer , die Betroffenheit der Menschen , die Kapazitäten , die Ressourcen in unserem Land seien unbeachtlich . Daß wir Ausländer aufnehmen wollen , ist selbstverständlich . . _ Das hat mit dem Thema zu tun , das Herr Schmude angesprochen hat . _ Ich bin und bleibe der festen Meinung , daß wir recht daran tun , wenn wir den Nährboden für die Rechtsradikalen u . a . _ neben Lichterketten , neben Veranstaltungen wie dieser , neben unserer Gemeinsamkeit der Demokraten _ auch dadurch austrocknen , daß wir Gesetze beschließen und administrative Maßnahmen ergreifen , die dazu führen , daß die Rechtsradikalen keine Chance haben . .