Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leitlinie für die Haushaltsberatungen 2003 waren für uns Konsolidieren und Gestalten . Ich denke , dass wir das Ziel Konsolidieren und Gestalten mit dem Haushalt 2003 insgesamt erreichen . Das gilt natürlich auch für die Einzelhaushalte , in diesem Zusammenhang für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für den Haushalt des Bundesverfassungsgerichts . Hinter uns liegt in jedem Fall eine schwierige Operation ; schließlich mussten wir neben der etatisierten globalen Minderausgabe eine zweite globale Minderausgabe teilweise auflösen , was für kleine Haushalte wie die des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts natürlich Schwierigkeiten bereitet . Der Kollege Barthle hat darauf hingewiesen , dass beide Haushalte klein sind . Sie beinhalten im Wesentlichen Mittel für Personal- und Sachausgaben . Gerade was Einsparungen betrifft , ist der Gestaltungsspielraum dort relativ klein . Aber unter dem Strich ist festzuhalten : Wir haben es bei beiden Haushalten geschafft , sowohl zu konsolidieren als auch mitzugestalten . Das ist , wie gesagt , insgesamt ein gutes Ergebnis . Der Umfang des Haushalts des Jahres 2003 ist geringer als der des Jahres 2002 und wesentlich geringer als der des Jahres 1998 . Das zeigt , dass diese Regierungskoalition seit 1998 einen klaren Konsolidierungskurs erfolgreich fährt . Konsolidierung ist die eine und Gestaltung ist die andere Seite beim Aufstellen eines Haushalts . Was den Gesamthaushalt betrifft , haben wir nicht nur konsolidiert , sondern auch gestaltet . Dass wir auch in den kleinen Haushalten des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts gestaltend gewirkt haben , möchte ich hier an wenigen Eckpunkten verdeutlichen : Erstens . Im Hinblick auf den Haushalt 2003 war es uns wichtig , die erfolgreiche Reformpolitik auf dem Gebiet des Rechts , die seit 1998 betrieben wird , haushaltsmäßig abzusichern . Ich denke , wir werden dieses Ziel mit den finanziellen Rahmenbedingungen dieses Haushalts erreichen ; denn Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik und sie hat daher eine hohe Bedeutung für unsere Demokratie . Zweitens . Es ist uns gelungen , im Haushalt 2003 die Erhöhung der Verwaltungskostenerstattungen des Bundes an die Länder in Höhe von 1 ,5 Millionen Euro für die Unterbringung der Strafgefangenen , für die der Bund zuständig ist , in Haftanstalten der Länder finanziell abzusichern . Damit wird eine langjährige Hängepartie haushaltsmäßig erfolgreich abgeschlossen . Drittens . Mit einem neuen Etatansatz von 9 Millionen Euro für einen Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt haben wir die Grundlage gelegt , um die Entschädigung von Menschen , die unverschuldet Opfer des Terrorismus in New York , Bali oder Djerba wurden , zu ermöglichen . Dieser Etatansatz geht auf eine Zusage des Bundeskanzlers zurück . Es war sehr wichtig , nicht nur ein Zeichen zu setzen , sondern auch , die entsprechenden Mittel zu etatisieren , damit auf diese Art und Weise diejenigen Menschen , die unverschuldet Opfer terroristischer Gewalt werden , durch die Gemeinschaft angemessen entschädigt werden können . Auf diesem Weg setzt man auch ein finanzielles Zeichen der Solidarität mit diesen Menschen , die , wie gesagt , unverschuldet Opfer dieser Gewalt geworden sind . Wir haben auch in diesem Haushalt wieder 1 Mil-lion Euro für Entschädigungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe eingesetzt ; der Kollege Barthle hat sich damit kritisch beschäftigt . Ich will dieses Thema , das offensichtlich in jeder Haushaltsberatung eine große Rolle spielt , heute nicht vertiefen . Ich will nur darauf hinweisen , dass wir in unserem Land nach wie vor erhebliche Gewalt mit rechtsextremem Hintergrund haben . Die Zahlen für Januar zeigen das sehr deutlich : immerhin 33 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund . Deswegen müssen wir dieses weiterhin veranschlagen und damit gleichzeitig ein Zeichen gegen rechtsextreme Gewalt setzen . Der sicherlich wichtigste Bereich , der Schwerpunkt in finanzieller Hinsicht in diesem Haushalt - der Kollege Barthle hat darauf hingewiesen - ist das Deutsche Patent- und Markenamt . Das Deutsche Patent- und Markenamt spielt natürlich eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Es sind Krokodilstränen , die Sie vergossen haben , Kollege Barthle , als Sie gesagt haben , welch große Bedeutung das Deutsche Patent- und Markenamt habe . Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist Mitte der 90er-Jahre heruntergefahren worden - zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Um das nur an einer Zahl festzumachen : Die Zahl der Patentprüfer ist von 660 auf 550 gesunken . Zum Abbau des Bearbeitungsstaus haben wir in den letzten Jahren durch einen Maßnahmenkatalog die Zahl der Stellen wieder erhöht . In diesem Jahr werden es 77 neue Stellen sein , davon 60 für Patentprüfer . Auf diese Art und Weise soll der Rückstand abgebaut werden . Aber das dauert Zeit . Wir werden den Zenit , was die nicht bearbeiteten Anträge angeht , erst Ende des Jahres überschreiten . Erst jüngst hat der Präsident des Patentamts , Jürgen Schade , auf seiner Pressekonferenz darauf hingewiesen , dass im letzten Jahr der Stau um 12 Prozent überdurchschnittlich abgebaut werden konnte . Die Maßnahmen , die durch das Ministerium eingeleitet worden sind , zeigen also Wirkung . Gerade die Entwicklung beim Deutschen Patent- und Markenamt zeigt , dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht so schlecht ist , wie das die Opposition gelegentlich darzustellen versucht . Um die Zahlen in Erinnerung zu rufen : Es gab 1993 41 000 Patentanmeldungen . 1998 waren es bereits 57 000 . Im Jahr 2002 waren es über 63 000 Patentanmeldungen . Gerade auch bei den Anmeldungen im internationalen Bereich mit Bestimmungsland Deutschland gibt es eine überdurchschnittliche Zunahme , nämlich eine von über 10 Prozent . Der bayerische Ministerpräsident hat hier am letzten Freitag von einem Sanierungsfall Deutschland gesprochen . Dazu kann ich nur sagen : Er weiß nicht , wovon er spricht . Es geht nur darum , dieses Land schlecht zu reden . - Es ist so . Wir sehen im Deutschen Patent- und Markenamt ein Aushängeschild des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Wir werden es weiterhin auch finanziell unterstützen , um auf diese Art und Weise dazu beizutragen , dass es in unserem Land aufwärts geht . Wir versichern dem Deutschen Patent- und Markenamt unsere Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht . Ich will damit zum Schluss kommen und Ihnen , Frau Ministerin , und den Kollegen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken . Eine gute Zusammenarbeit werden wir , wie ich hoffe , auch in den nächsten Jahren praktizieren . In diesem Sinne herzlichen Dank .