Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr durften wir in diesem Hause eine Kostprobe der gesanglichen Fähigkeiten der damaligen SPD-Abgeordneten Andrea Nahles hören. Mit Blick auf die Bundesregierung sang sie damals frei nach Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Keine Angst, ich werde jetzt hier nicht singen, obwohl ich früher ein junges Talent war. Heute hat Frau Nahles als Bundesministerin die Möglichkeit, die Welt zu verändern. Das ist bitter nötig, schauen wir uns nur die Arbeitsverhältnisse hier in der Fleischindustrie an. In den deutschen Schlachthöfen haben sich in den zurückliegenden 10, 20 Jahren unhaltbare Zustände entwickelt. Beim Schlachten und in der Fleischverarbeitung hat es einen enormen Erdrutsch bei den Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen gegeben. Als die Dienstleistungsmärkte in Europa geöffnet wurden, versäumte es die Politik – vielleicht sollten wir sagen: hat sie es bewusst unterlassen –, in den Mitgliedsländern für die Entlohnung verbindliche Mindeststandards festzuschreiben. Maßgeblich gefördert durch deutsche Regierungen hat so eine falsche Politik der Europäischen Union zu einem dramatischen Sozialdumping geführt. Es sind vor allem ausländische Beschäftigte, meist aus Osteuropa entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über Werkverträge und Subunternehmen zu Hungerlöhnen beschäftigt werden. Sie leben oft zusammengepfercht in menschenunwürdigen Unterbringungen, abgeschottet von der deutschen Gesellschaft. Das ist moderne Sklaverei und menschenunwürdig. Das muss endlich beendet werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten schätzt: 80 Prozent der Beschäftigten in deutschen Schlachthöfen sind Werkvertragsarbeitnehmer. Die Zustände in den deutschen Schlachthöfen sind so katastrophal, dass sich Nachbarländer wie Frankreich, Dänemark und Belgien beschwert haben, Deutschland verschaffe sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile. Belgien hat bei der EU-Kommission sogar eine offizielle Beschwerde eingereicht. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung macht hier wenig bis fast gar nichts. Der Gesetzentwurf, der hier heute vorgelegt wird, ist zwar richtig und geht in die richtige Richtung, aber die Lohnhöhe – darüber werden wir noch reden – entspricht natürlich nicht unseren Vorstellungen. Dafür, dass dies in Deutschland möglich ist, sollten sich die politisch Verantwortlichen schämen. Es ist dringend notwendig, zu handeln und bei den Löhnen Mindeststandards für die Branche festzulegen. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf bietet das einfach nicht. Das eine ist natürlich, wie ich schon sagte, die Entgelthöhe. Wir alle wissen: Die vereinbarten Tarife führen nicht aus dem Niedriglohnsektor heraus. Der Branchenmindestlohn soll ab dem 1. Juli dieses Jahres 8 Euro betragen. Die Niedriglohnschwelle lag aber schon im Jahr 2012 bei 9,30 Euro. Besonders fatal ist: Die Beschäftigten werden im kommenden Jahr zunächst nicht vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Denn hier wird vor allen Dingen die Übergangsregelung greifen, in der festgelegt werden soll, dass die Arbeitgeber diesen Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten können. Auch das gehört zu Ihrem Flickenteppich des Mindestlohns. Herr Schiewerling, ich schaue Sie da ganz besonders an. Sie sagen immer, der Mindestlohn, so wie Sie ihn einführen, ist das Nonplusultra. Das größte Problem ist aber die Umsetzung des Branchenmindestlohns in der Praxis; Frau Kramme hat das angesprochen. Erst massive Medienberichte haben dazu geführt, dass die Arbeitgeber bereit waren, einen Tarifvertrag abzuschließen, der jetzt als allgemeinverbindlich erklärt werden und für alle Beschäftigten gelten soll. Schon jetzt ist klar, dass Arbeitgeber alles tun werden, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen und zu unterlaufen. Scheinselbstständigkeiten, falsche Stundenabrechnungen, Zwangsabgaben vom Lohn für überteuerte Unterkünfte, all das sind Praktiken, die wir alle schon aus anderen Branchen kennen. Eine effektive Kontrolle ist nur möglich, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell ordentlich ausgestattet ist. Dies ist derzeit nicht der Fall. Um ordentlich zu kontrollieren, brauchen wir mindestens 2 500 Beschäftigte mehr. Das fordert die Zollgewerkschaft. Die Bundesregierung muss dem Wildwuchs an Scheinwerkverträgen und Subunternehmen Einhalt gebieten. Sie muss auf europäischer Ebene für eine Durchsetzungsrichtlinie sorgen, die nicht einem weiteren Lohndumping hier in Deutschland Tür und Tor öffnet. Um auf die damalige Rede unserer heutigen Arbeitsministerin zurückzukommen: Solange in Deutschland Menschen harte Arbeit unter krankmachenden Bedingungen leisten und dafür auch noch Hungerlöhne in Kauf nehmen müssen, solange Praktiken wie in Callcentern, bei den Truckerfahrern oder in der Fleischindustrie zu- und nicht abnehmen, so lange darf nichts bleiben, wie es ist, und so lange ist nichts wunderbar auf unserem Arbeitsmarkt. Hier – das möchte ich den beiden Staatssekretärinnen mit auf den Weg geben – muss Frau Nahles endlich handeln. Danke schön. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Jutta ja: Dr. B enthalten: Uwe F Ja Enak CDU/CSU Dirk Stephan Albani Katrin Albsteiger Lan Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Michael Donth