Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Merz , für mich sind Sie der lebende Beweis dafür , dass innerparteiliche Schwäche und Konkurrenz zum Tod der politischen Seriosität führen . . Dazu möchte ich gerne Dieter Hildebrandt zitieren : Sie sind als Torpedo gestartet und als Flaschenpost gelandet . Den Beweis hierfür haben Sie eben hier geliefert . . Wir können gerne eine Debatte über Berlin führen . Dazu will ich Ihnen kurz sagen _ das ist jetzt nicht die Gelegenheit ; Sie haben völlig am Thema vorbeigeredet _ : Die Berliner Situation haben einzig und allein Herr Diepgen und Herr Landowsky zu verantworten , die das 4-Milliarden-DM-Defizit in dieser Stadt herbeigeführt haben . . Auch können wir über die PDS reden . Ich habe eine Liste von Mitgliedern Ihrer Fraktion dabei , die der Blockpartei CDU teilweise seit 1952 angehört haben . Von Ihnen lassen wir uns nicht solche Vorwürfe machen , Herr Kollege Merz ! Das werden wir noch bei Gelegenheit bereden , damit das klar ist . . _ Das tut Ihnen weh . Das weiß ich . Sie können ja einmal mit Ihren Kollegen , die seit 1952 in der Block-CDU sind , darüber reden , wie sie sich gegenüber der SED verhalten haben . Wenn Sie schon ein solches Thema ansprechen , dann wird hier über alles geredet . Dann kommt alles auf den Tisch ! . Es ist schon eine Unverschämtheit , wenn Sie , Herr Merz , sich hier hinstellen und von ein paar Mark mehr Kindergeld reden . Wir haben das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 80 DM erhöht . Das haben Sie in Ihrer gesamten Regierungszeit nicht geschafft . Das ist eine gute politische Leistung ! . Friedrich Merz 17219 Dann sagen Sie , Sie wollen die Steuerreform vorziehen . Sie waren es doch , die dagegen waren , dass wir die Steuerreform machen . . _ Natürlich waren Sie dagegen . Sie haben doch eine schwere Niederlage im Bundesrat erlitten , weil Ihre eigenen Leute nicht mitgemacht haben . . Nun hören Sie bloß auf ! Ich möchte einige Worte zur wirtschaftlichen Lage sagen . Natürlich macht uns die Preissteigerungsrate Sorgen , das ist selbstverständlich . . Natürlich macht uns die konjunkturelle Lage Sorgen ; das ist keine Frage . Aber wir sollten auch darauf hinweisen , dass die Preissteigerungsrate im Wesentlichen auf die Ölpreisentwicklung _ das ist eine globale Entwicklung _ . und natürlich auch auf die Situation bei den Preisen für Lebensmittel zurückzuführen ist . Wir haben an anderer Stelle oft genug darüber diskutiert , dass wir die Gewissheit haben müssen _ dafür danke ich der Landwirtschaftsund Verbraucherministerin sehr _ , dass wir gesunde Lebensmittel essen können . Das wirkt sich natürlich auf die Preise aus . Wir werden die Entwicklung der Preissteigerungsrate und der Konjunktur im Auge behalten . Aber es ist falsch , meine Damen und Herren , wenn Sie mit dazu beitragen , die Stimmung schlechter zu reden , als die Lage tatsächlich ist . Die Lage ist nämlich besser als die Stimmung , die artikuliert wird . . Wir werden keine hektischen Aktivitäten entfalten . . Es geht jetzt darum , darauf hinzuweisen _ diesbezüglich finde ich die Beiträge von Herrn Siebert sehr vernünftig _ , dass wir , jedenfalls nach den Erfahrungen , die wir aus Amerika haben , im dritten und vierten Quartal dieses Jahres und erst recht im ersten und zweiten Quartal des nächsten Jahres eine positive Entwicklung haben werden . . Es ist klar , dass unsere wirtschaftliche Entwicklung eng mit der Entwicklung der Weltwirtschaft verbunden ist . Reden Sie unser Land nicht herunter ! Die Stimmung in der Wirtschaft , beispielsweise in der Maschinen- und Anlagenbauindustrie , ist besser . . Ich möchte zu dem Thema sprechen , zu dem auch Sie hätten sprechen sollen , Herr Kollege Merz , nämlich zu Europa . . Sie sollten lernen , Herr Merz , dass Europa nur mit einem realistischen Optimismus und nicht mit Miesmacherei zu bauen ist . . Wenn Sie Göteborg kritisieren , dann kritisieren Sie Jacques Chirac und Aznar und nicht nur den Bundeskanzler . Das , was in Göteborg , zum Beispiel im Bereich der Nachhaltigkeitsstrategie verabredet worden ist , kann sich sehen lassen , und zwar Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik , sondern insgesamt . Dabei ist ein neuer , ein guter Impuls gesetzt worden . . Die Diskussion über das Abkommen zum Klimaschutz hat auch uns natürlich Sorge gemacht . Ich finde es gut , dass wir , die SPD-Fraktion , aber auch die Bundesregierung , die Haltung des amerikanischen Präsidenten zum Kioto-Protokoll zu Recht kritisieren . Die USA werden ihrer globalen Verantwortung für den Klimaschutz mit der Haltung ihrer neuen Administration nicht gerecht . Alle Mitgliedstaaten haben zugesagt , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren . Die Europäische Union geht dabei mit gutem Beispiel voran . Wir werden dafür werben , dass andere Vertragspartner diesem Beispiel folgen . Die Amerikaner sollten den Faden nicht ganz abreißen lassen . Wir ermuntern sie , mit uns weiter konstruktiv darüber zu reden . . Es ist über den Fahrplan für die Erweiterung diskutiert worden . Bis Ende 2002 sollen die Erweiterungsverhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Beitrittsländern abgeschlossen sein . Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel . Ich kann Gerhard Schröder gut verstehen , dass er beim Europäischen Rat in Göteborg ein Fragezeichen hinter dieses Datum gesetzt hat . Der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben die Erweiterungspolitik der Europäischen Union in den letzten Jahren maßgeblich vorangebracht . Wir haben uns immer wieder für eine zügige Erweiterung eingesetzt . Bisher gab es im Deutschen Bundestag einen parteiübergreifenden Konsens , dass die Erweiterung kommt , wenn die Beitrittsländer die entsprechenden Kriterien erfüllen . Politische Rabatte _ das ist bisher unstrittig gewesen _ darf es nicht geben . Wer aus Verantwortung gegenüber der EU und den Beitrittsländern ein Fragezeichen hinter ein bestimmtes Datum setzt , der sollte deshalb nicht kritisiert werden . Ich erinnere mich noch gut daran , dass der Vorgänger von Bundeskanzler Gerhard Schröder , Altkanzler Helmut Kohl , im Hinblick auf den Beitritt von Polen das Peter Struck 17220 Jahr 2000 genannt hat . Wir wissen alle genau , dass das absolut unrealistisch war . Für die erfolgreiche Politik der Erweiterung gibt es ein gutes Beispiel : Noch im letzten Herbst sah es so aus , als könnten die Verhandlungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu einem Stolperstein werden . Was ist seitdem passiert ? Bundeskanzler Schröder hat im Dezember 2000 die Initiative ergriffen und in Weiden öffentlich die Eckpunkte benannt , die dafür von Bedeutung sind . Dabei hat er auf Maximalpositionen verzichtet und stattdessen von Anfang an ein Modell vorgeschlagen , das die Akzeptanz in den heutigen Mitgliedstaaten , aber auch die Akzeptanz in den Beitrittsländern im Blick hat . Es war also ein flexibler Vorschlag . Kurz vor der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten kam die Verknüpfung von Freizügigkeit und der künftigen Finanzausstattung der Strukturfonds durch Spanien ins Spiel . Dieser Versuch ist glücklicherweise gescheitert . Vor allem Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben es zusammen mit den anderen Partnern geschafft , diesenAngriff abzuwehren . Denn wie viele Junktims zu dem Thema Beitritt hätte es noch gegeben , wenn der erste massive Versuch nicht gestoppt worden wäre , wenn man diesem Angriff nicht standgehalten hätte ? . _ Aznar ; Sie haben nicht zugehört , Herr Repnik . Aber das ist Ihr Problem und nicht meins . . Damit konnten die Erweiterungsverhandlungen über dieses schwierige Kapitel , wie im Verhandlungsfahrplan vorgesehen , fortgeführt werden . Ungarn hat die EU-Vorschläge inzwischen als erstes Beitrittsland akzeptiert . Wir wissen , dass das für Ungarn zu Hause und im Verhältnis zu den anderen Beitrittsländern nicht leicht war . Wir sollten diese mutige Entscheidung würdigen und wir sollten uns bei den Ungarn dafür ausdrücklich bedanken . . Inzwischen hat auch Lettland die Vorschläge zur Freizügigkeit akzeptiert . Das unterstreicht , dass wir auf einem guten Wege sind . Ich will an dieser Stelle betonen , dass die Frage der Finanzierung für die Erweiterung bis 2006 geklärt ist . Wer etwas anderes sagt , der hat von vornherein keine Bereitschaft zu substanziellen Reformen in der gemeinsamen Agrarpolitik . Das ist die Wahrheit . Wir können das heutige System nicht einfach auf die erweiterte Europäische Union übertragen . Helfen Sie uns , in diesem schwierigen Feld voranzukommen ! Das _ nicht Ihre Miesmacherei _ wäre konstruktiv . . Wir wussten jedenfalls immer , dass die Erweiterung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird . Um das zu begreifen , brauchen wir keine Nachhilfestunden von Ihnen . Über das irische Referendum ist gesprochen worden . Herr Kollege Merz , wenn Sie mit Ihrer Rede allerdings suggerieren wollten , dass die Bundesregierung auch daran Schuld habe , dann zeigt das , wie wenig Sie von der Sache verstehen . Mit dem irischen Referendum haben wir nun wirklich nichts zu tun . Das haben die irischen Bürgerinnen und Bürger allein erledigt , auch wenn es nicht in unserem Sinne war . Wir können zwar nicht einfach zur Tagesordnung übergehen ; es ist aber richtig , dass uns das Ergebnis des Referendums Anlass geben muss , über die Zukunft der Europäischen Union intensiv nachzudenken . Wir werden diese Fragen bis 2004 auf einer Regierungskonferenz zu entscheiden haben . Meine Partei , die SPD , hat einen Leitantrag für die Diskussion über Europa für den Bundesparteitag in Nürnberg im November vorgelegt . Der SPD-Parteivorsitzende hat diesen Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers vorgestellt . Wir werden die Diskussion darüber führen . Wir stehen erst am Anfang dieser Diskussion und deshalb kann es nicht bereits jetzt darum gehen , über Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Positionen nachzudenken . Mir und sicherlich auch dem Bundeskanzler ist klar , dass wir mit solchen Vorschlägen mit unseren französischen oder britischen Freunden nicht von vornherein in allen Punkten übereinstimmen werden . Aber das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Wir können nicht erwarten , dass auch von befreundeten Parteien in vielen Punkten Positionen vertreten werden , wie wir sie in dem Leitantrag aufgelistet haben . Das hängt auch mit den unterschiedlichen Traditionen und mit der unterschiedlichen nationalen Geschichte dieser Länder zusammen . In der Vergangenheit ist es häufig so gewesen , dass sich beide Seiten , von unterschiedlichen Positionen kommend , angenähert haben und dass die erzielten Kompromisse von den übrigen Partnern als Ausgangspunkt für eine gesamteuropäische Lösung akzeptiert worden sind . Ich bin sicher , das wird auch mit unseren Vorschlägen geschehen , über die wir mit unseren französischen und britischen Freunden Gespräche führen . . Die Frage einer europäischen Verfassung wird einer der zentralen Punkte der belgischen Präsidentschaft sein . Der Verabschiedung dieser Verfassung soll und muss eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen . Es ist wichtig , dass in Göteborg auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zuerst darüber gesprochen wurde . In den nächsten Wochen und Monaten kommt es darauf an , den Rahmen für die öffentliche Debatte über die europäische Verfassung zu bestimmen und gleichzeitig _ das möchte ich deutlich betonen _ die Einsetzung eines parlamentarisch besetzten Konvents zu beschließen . . Peter Struck 17221 Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen , dass Göteborg der letzte Beleg für die Unumkehrbarkeit des Beitrittsprozesses gewesen sei . Damit verwirklicht sich eine Vision , die in diesem Hause , zwar nicht an dieser Stelle , aber in diesem Parlament , vor 50 Jahren zum ersten Mal formuliert wurde . Damals , 1951 , bei der Verabschiedung der Montanverträge zwischen den Beneluxländern , Frankreich , Italien und Deutschland , nahm das heutige Europa mit dem Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl seinen Anfang . Einer meiner Vorgänger in meinem jetzigen Amt , Herbert Wehner , hat in der damaligen Debatte gesagt : Die europäische Gemeinschaft muss bestrebt sein , das ganze Europa zu umgreifen , einschließlich der Länder , die heute noch der demokratischen Freiheit beraubt sind . Dieses Zitat von Herbert Wehner wird langsam Realität . Die Visionen , die damals formuliert worden sind , rücken immer näher und werden immer greifbarer . Wir sind auf einem guten Wege . .