Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern , am 20 . Juni , war der Tag des Flüchtlings . Frau Wieczorek-Zeul hat eine Presseerklärung dazu herausgegeben . Sie hat darin vor allem auf die Situation der Flüchtlinge in Darfur hingewiesen . Das halte ich für sehr wichtig ; denn die Situation ist für sehr viele Menschen katastrophal . Mia Farrow war gestern ebenfalls anwesend und hat darüber sehr eindrücklich berichtet . Ich begrüße diese Initiative . Allerdings vermisse ich , dass Sie am Tag des Flüchtlings kein Wort zu den Flüchtlingen gesagt haben , die Tag für Tag an den Außengrenzen der Europäischen Union ankommen , und dass Sie sich nicht dazu geäußert haben , wie wir mit diesen Flüchtlingen umgehen . Wie reagiert die EU auf diese Flüchtlinge ? Wir schicken jetzt sogar mobile Eingreiftruppen auf die Kanarischen Inseln . Man muss sich das einmal vorstellen : Wo Touristen ihren Urlaub verbringen , werden Flüchtlinge mit Schiffen abgefangen , um sie dann in ihr Heimatland zurückzubringen . Es gab vor kurzem einen sehr guten und eindrücklichen Bericht in der tageszeitung über die Situation von Kleinfischern im Senegal , deren Existenzgrundlage zunehmend bedroht ist . Sie haben keine Einnahmequellen mehr , weil große EU-Fischereiflotten für eine enorme Überfischung im Hoheitsgebiet dieses Landes sorgen und schwimmende Fischfabriken in dieser Region Tag für Tag Fisch verarbeiten . Was unternehmen diese Fischer nun ? Sie vermieten ihre Boote , mit denen sie früher Fisch gefangen haben , an Flüchtlinge für die Überfahrt Richtung Europa . Damit kommen Menschen an unseren Außengrenzen an . Was ist unsere Antwort darauf ? Zunehmend haben wir darauf eine militärische Antwort parat . Da stellt sich die Frage , warum wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker keine andere Antwort haben und warum wir vor allem keine grundsätzlichen Debatten führen . Es stellt sich außerdem die Frage nach den Strukturen unserer Wirtschaftsordnung . Wir haben auch heute gehört , dass wir sie im Zuge der EU-Verfassung weiterentwickeln wollen . Das neoliberale Modell soll ausgebaut werden , obwohl es sehr viele Probleme verursacht , für die wir keine Lösungen haben . Trotzdem entwickeln wir diese Politik konsequent weiter . Wir müssen uns weiterhin die Frage stellen : Kann mit der jetzigen Weltwirtschaftsordnung das durch die Vereinten Nationen verbriefte Recht der Menschen auf Entwicklung gewährleistet werden ? Die Antwort lautet ganz klar Nein . Deshalb müssen wir grundsätzliche Alternativen dazu entwickeln . Bei dieser und bei der letzten Debatte ist mir aufgefallen , dass wir die Millenniumsziele , die wir verabschiedet haben , überhaupt nicht thematisieren . Den ganzen Tag über gab es kein Wort dazu , wie die Armutsbekämpfung angegangen werden soll . Was sind unsere Antworten und wo setzen wir der Armut etwas entgegen ? - Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen . Aber halten Sie sich ansonsten bitte zurück ! - Ja , genau . Die Antwort ist der freie Markt , mit dem anscheinend alle Probleme gelöst werden können . Aber er verursacht immer mehr Probleme , und das längst nicht mehr nur in den armen Ländern des Südens , sondern mittlerweile auch in unserer Region . Daher wollen wir an Alternativen anknüpfen , die es in vielen anderen Ländern gibt . Dazu werde ich gleich noch etwas sagen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die zunehmende weltweite Militarisierung . Die Entwicklungspolitik muss sich die Frage stellen , ob sie sich dafür instrumentalisieren lässt . Ganz aktuell stellt sich die Frage nach der zivil-militärischen Zusammenarbeit . Trotz der Verschärfung der Situation in Afghanistan gibt es weiterhin eine sehr enge Verknüpfung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben . Ich sehe darin eine sehr große Gefährdung der dort arbeitenden Menschen und außerdem besteht die Gefahr , dass die Interessen der Entwicklungspolitik instrumentalisiert werden . Dem müssen wir eine ganz klare Absage erteilen . Wir müssen uns auch mit dem dahinterstehenden Sicherheitsbegriff auseinander setzen . Auch das wurde heute mehrmals erwähnt . Wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern , ohne militärische Aspekte einzubringen . Es wird nämlich weltweit keine militärische Sicherheit geben , wenn es keine Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit gibt . In diese Sicherheit müssen wir viel mehr investieren . Aber wenn wir uns den Haushalt anschauen , dann können wir erkennen , dass er das überhaupt nicht hergibt . Ein aktuelles Beispiel ist der Kongo . Wir schicken 1 500 Soldaten in den Kongo . Wir entsenden aber nur 200 zivile Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter dorthin . Das ist eine völlige Verkehrung der Aufgabe , die wir dort haben . So wird eine völlig falsche Gewichtung vorgenommen . Da ich nicht sehe , dass von der auswärtigen Politik Antworten in diesem Bereich gegeben werden , ist es die Aufgabe von Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern , sich für den Aufbau neuer Instrumente der zivilen Konfliktlösung einzusetzen , sowohl auf internationaler Ebene , also auf UNO-Ebene , als auch nationaler Ebene . Wir selbst haben uns für die Erhöhung der Mittel für den zivilen Friedensdienst eingesetzt . Eine deutliche Aufstockung wäre angebracht ; diese hat es leider nicht gegeben . Es konnte gerade der Status quo beibehalten werden . Gleichwohl wäre es von entscheidender Bedeutung , viel mehr in diesen Bereich zu investieren , weil so ganz andere Möglichkeiten für Konfliktlösungen entwickelt werden könnten . Zum Haushalt möchte ich noch ganz kurz Folgendes sagen : Erster Punkt . Es ärgert mich schon , dass bei der ODA-Quote Entschuldungsmaßnahmen und die Tsunamihilfe angerechnet wurden . Das halte ich nicht für seriös . Es handelt sich um Extraposten , die nicht dafür benutzt werden dürften , die ODA-Quote zu erhöhen . Statt sie durch einmalige Zahlungen zu erhöhen , müssten vielmehr feste Ausgabeposten im Haushalt eingeplant werden . In dieser Frage gibt es auch überhaupt kein Gegenargument ; das räumt selbst die Ministerin ein . Zweiter Punkt ist , dass keine neuen Finanzierungsmechanismen wie zum Beispiel die Flugticketabgabe , deren Einführung auch wir unterstützen , vorgesehen werden . Frau Ministerin , wenn Sie sich dafür einsetzen , sichere ich Ihnen unsere Unterstützung zu . Ich finde , die Flugticketabgabe ist längst überfällig . Ein aus unserer Sicht interessanter Punkt ist es , dass es in Ländern auf anderen Kontinenten Alternativen gibt . Ich denke da zum Beispiel an Lateinamerika . Es gab den EU-Lateinamerika-Gipfel . Dort haben wir uns dafür engagiert , dass kein Freihandelsabkommen zustande kommt . Wir glauben nämlich , dass es in Lateinamerika nun vermehrt zu selbstbestimmter Entwicklung kommt . Wir halten zum Beispiel die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölreserven in Bolivien für einen der besten Beiträge zur Entwicklungspolitik der letzten Jahre . - Es gibt dort weitere neue Ansätze , von denen Sie keine Ahnung haben . Sie beziehen mittlerweile völlig altbackene Positionen , weil Sie in keiner Weise für eine selbstbestimmte Entwicklung eintreten . Sie sitzen hier im Parlament , machen schlaue Sprüche , aber sind nicht bereit , in Gesellschaften zu investieren , um neue Prozesse anzustoßen . Beispielsweise über regionale Integration wird anderswo versucht , neue Antworten zu geben . - Das ist eine andere Frage . - Was Sie machen , ist im Grunde genommen überholt . Sie kommen mit alten Antworten , obwohl es neue Ansätze gibt . An diese wollen wir anknüpfen . Wir werden die Menschen in Lateinamerika unterstützen und sehen uns als Teil einer Bewegung , die für die Umsetzung solcher Ansätze in Europa eintritt . Herzlichen Dank .