Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser heroischen Rede komme ich wieder auf den Boden der Tatsachen zurück . . Neue Straßen braucht das Land _ unter diesem Motto dürfte der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes erarbeitet sein . Neuund Ausbau von Straßen , Gestaltung der Verkehrssysteme , Ausschöpfung technischer Potentiale der Automobilhersteller , Einrichtung moderner Verkehrsleitsysteme usw . _ nicht ein einziges Mal taucht der Begriff Verkehrsvermeidung auf . In diesen Kategorien wird eben nicht gedacht . Kein Wunder , sieht doch das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen vor , daß das Bundesverkehrsministerium alle fünf Jahre prüft , ob der Bedarfsplan an die Verkehrsentwicklung angepaßt werden muß . Kapazitäten werden also dort geschaffen , wo gerade einmal Bedarf ist . Ein Gesamtkonzept fehlt . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Wohin soll das noch führen ? Sehen wir uns die Prognosen der Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2010 an , dann müssen einfach alle wohlklingenden Erklärungen über eine CO2- Reduzierung wie eine Seifenblase platzen . Im übrigen wird von zahlreichen wissenschaftlichen Instituten dieses Ziel inzwischen als nicht mehr realisierbar erklärt . Folgende Prognosen werden gemacht : Der PkwBestand steigt von 36 ,9 Millionen auf 45 ,5 Millionen Fahrzeuge . Der Güterfernverkehr auf der Straße steigt um über 95 % . Der Personenfernverkehr steigt um 30 bis 40 % . Der Luftverkehr wird um 150 % zunehmen . Die Vorstellung , daß sich das Straßenverkehrsaufkommen in Berlin verdoppeln wird , erweckt in mir , die in einer Randlage Berlins wohnt , ein kaltes Grauen . Von der ach so gesunden Berliner Luft darf dann jedenfalls nicht einmal mehr gesungen werden . Das ist der Verkehrsnotstand , Herr Minister Krause . Die Antwort der Bundesregierung auf diese Prognosen ist : immer mehr Straßen , Hochstraßen , Brücken , Tunnel usw . All das in Abwägung mit den Bel angen der Umwelt ? Auf eine Kleine Anfrage der PDS/Linke Liste zum Bau der A 26 bei Hamburg z . B . teilt die Bundesregierung ihre Einschätzung mit , daß es sich hierbei um einen nicht ausgleichbaren Eingriff in die Natur handelt , der aber dennoch dann zulässig sei , wenn die Maßnahme aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig sei . Worin besteht hier das Gemeinwohl ? Wer entscheidet darüber , was das Gemeinwohl ist ? Gehört eine gesunde Umwelt etwa nicht dazu ? Es ist allerhöchste Eisenbahn , mit einem ökologisch und sozial vertretbaren integrierten Gesamtverkehrskonzept eine solche Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten , für deren Wirkung unsere Kinder und Enkelkinder noch dankbar sein werden . Primat muß dabei die Verkehrsvermeidung haben . Erreichbar wäre sie durch eine konsequente Politik der kurzen Wege , die selbstverständlich eine adäquate Wirtschafts- , Raumordnungs- und Finanzpolitik voraussetzt . Städte dürfen nicht weiter entvölkert werden ; sie müssen bewohnbar sein . Wir teilen die Sorge des DIHT , der zur Zeit in den neuen Bundesländern ein Zusammenbrechen innerstädtischer Handelsstrukturen durch den Aufbau riesiger Einkaufszentren an den Peripherien beobachtet . Die Folge ist auch mehr Verkehr . Zur Chefsache müßte die Entwicklung des ÖPNV erklärt werden . Die Frage ist allerdings : Bei dem Chef ? Hier darf der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden . Wir sind zwar für eine Regionalisierung , aber nur bei ausreichender finanzieller Ausstattung der Kommunen . Eine besondere Förderung müßte dem nicht motorisierten Verkehr zukommen . Das Gegenteil aber ist der Fall . Bei Fußwegen wird ein leichtes Plus von 2 % prognostiziert ; hingegen rechnet man beim Fahrradverkehr mit einem Rückgang um 16 % . Die in den Prognosen ausgewiesene dramatische Zunahme des Güterfernverkehrs auf der Straße sollte schon heute ein Achtungszeichen setzen und endlich verkehrspolitische Hebel in Bewegung setzen . Ein Schienenausbaugesetz z . B . ist dringend erforderlich . . Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf ist jedoch eher als schlechter Witz abzuhaken . Es geht doch nicht um technische oder organisatorische Probleme bei der Planung von Schienenwegen , sondern um Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung , und die deutliche Förderung des Schienenverkehrs und die Schaffung von Voraussetzungen dafür , daß sich die Bahn tatsächlich zu einer Alternative zur Straße entwickeln kann . Im Güterfernverkehr bedeutet das den Ausbau des kombinierten Verkehrs . Hier haben wir es derzeit bekanntlich mit einer Stagnation zu tun . Erforderlich ist die Entwicklung einer entsprechenden Logistik sowie die Schaffung der notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen . Von solchen Anstrengungen ist bislang aber nur wenig zu spüren . Im Gegenteil : Staatssekretär Gröbl beeilte sich , bei der Eröffnung der Automechanika in Fr ankfurt am Main den anwesenden Automobilherstellern zu versichern , daß er sich von Verkehrsutopisten nicht abhalten lasse , sein Konzept des Straßenausbaus durchzusetzen ; es gebe keine Trendwende gegen das Auto . Ein Eckpfeiler des integrierten Gesamtverkehrskonzepts ist die weitere Demokratisierung des Planungsrechts , d . h . die rechtzeitige Einbeziehung von Kommunalvertretungen , Umweltverbänden , Bürgerinitiativen in die Vorbereitung von Planungsentscheidungen . Genau das Gegenteil passiert _ Herr Minister Krause hat schon angekündigt , was uns nächste Woche erwartet _ : Gerade auf diesem Gebiet vollzieht sich ein drastischer Demokratieabbau , und _ auch darauf möchte ich verweisen _ die Bürger werden hier nach Strich und Faden belogen . Es wird gesagt : Mehr Straßen fördern die Konjunktur ; mehr Straßen bringen Arbeitsplätze ; Ortsumgehungen bewirken Entlastungen für andere Straßen . All das wird durch die Entwicklung in den alten Bundesländern und durch das , was wir in den neuen Bundesländern immer wieder erleben , gerade widerlegt . Ich möchte noch auf eines hinweisen : Mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger sammeln gerade im Verkehrsbereich die Erfahrung : Sie können sich engagieren , Unterschriften zusammentragen , Briefe schreiben , Demos organisieren , aber entschieden wird letztlich ohne sie . Liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt komme ich auf diesen Packen , auf die Drucksache 12/3477 auch noch einmal zurück : Fühlen Sie sich tatsächlich in der Lage , z . B . eine verantwortungsbewußte Entscheidung über die Südumfahrung in Stendal zu treffen , wie sie von uns verlangt wird ? Sie wird nicht von irgendeiner Demokratie verlangt , sondern wir müssen darüber entscheiden . Kollege Gries , der Verweis auf den nationalen Notstand , in dem wir uns befinden , erschreckt mich eher , weil sich für mich dann einfach die Frage ergibt : Was ist angesichts dieses Hinweises noch alles von der Bundesregierung zu erwarten , wahrscheinlich nicht nur im Verkehrssektor ? . _ Ja , ich bin öfter bei den Bürgerinnen und Bürgern und spreche mit ihnen auch über Verkehrsthemen . Ich glaube , das , was bei dieser Gelegenheit diskutiert wird , ist etwas anderes als das , was im Bundestag diskutiert wird . . Fazit : Der Bundesverkehrswegeplan ist , wie zahlreiche Umweltverbände einschätzen , ein Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit . Er muß daher mit dem Auftrag an die Bundesregierung zurückgewiesen werden , ein neues , an den Erfordernissen von Wirtschaft , Ökonomie und Ökologie gleichermaßen orientiertes integriertes Gesamtverkehrskonzept vorzulegen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .