Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil schon heute feststeht , daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr , 1999 , gegenüber 1998 um 50 Milliarden DM steigen werden . Die Behauptungen seitens der rotgrünen Koalition , daß Bürger und Arbeitsplätze in diesem Lande entlastet würden , werden allein schon durch diese Zahlen widerlegt . Im Gegenteil : In diesem Jahr liegen die Steuerbelastungen um 50 Milliarden DM höher . Noch nie hat eine Regierung ihr Wahlversprechen auf durchgreifende Entlastung der Bürger in der Form wie diese Regierung gebrochen . . Noch nie mußte die deutsche Bevölkerung unter einer solchen Unfähigkeit der Regierung leiden wie während der Amtszeit der rotgrünen Koalition . . Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden DM für den Staat bedeuten nämlich , daß die Bürger in diesem Jahr eine um 50 Milliarden DM höhere Steuerbelastung zu tragen haben . . Bundesfinanzminister Eichel und seine rotgrüne Koalition sprechen immer davon , daß die Bürger in diesem Lande entlastet würden . Wenn aber 50 Milliarden DM mehr an Steuern gezahlt werden , zeigt das , daß die Bürger von Rotgrün nicht entlastet , sondern hemmungslos belastet werden ; denn die Einnahmen der Bürger werden so stark besteuert , daß Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden DM in diesem Jahr zustande kommen konnten . Die Regierung hat es bislang einzig und allein geschafft , daß die Bürger das Vertrauen in die Regierung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verloren haben . Wer mehr Arbeitsplätze in unserem Lande schaffen will , der muß die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Investitionen in unserem Lande schaffen . . Das geschieht nicht dadurch , indem man die Bürger abkassiert und Arbeitsplätze belastet . Das ist auch der Grund dafür , daß die Arbeitslosenzahlen nicht sinken . Die FDP fordert deswegen eine deutliche Senkung der Steuersätze und eine deutliche Entlastung der Steuerpflichtigen . . Angesichts der Behauptung der SPD , Steuersenkungen seien jetzt nicht zu finanzieren , sollte man sich einmal anschauen , was die Sachverständigen , auch die Sachverständigen des Ifo-Instituts , sagen : Auf Grund dieser Steuermehreinnamen sind die Bürger sehr wohl zu entlasten und die Steuersätze zu senken . _ Wer sich vor diesen Steuersenkungen drückt , der zeigt , daß er sie nicht will , sondern daß er bei den Bürgern weiter abkassieren will . Es ist deshalb unseriös , wenn behauptet wird , daß die Vorschläge der FDP zur Steuerreform nicht finanzierbar seien . Es ist unseriös , den Bürgern vorzugaukeln , sie würden von Rotgrün entlastet . Das Steuerentlastungsgesetz ist für die Bürger und Unternehmen in Wirklichkeit ein Steuerbelastungsgesetz , was an Hand der vorliegenden Zahlen zur Steuerbelastung immer deutlicher wird . . Die Ökosteuer ist eine reine Erhöhung der Steuer auf Energie , die alle Bürger zu tragen haben und die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schwächt . . Mit dem Steuerbereinigungsgesetz wollen Sie sogar den kleinen Leuten hinsichtlich ihrer Lebensversicherung ans Portemonnaie , obwohl es dafür überhaupt keinen Grund gibt . . Rotgrün räumt zumindest ein , daß die Rente nicht mehr ganz so sicher ist . Wir haben einen überparteilichen Konsens , daß mehr für die private Altersvorsorge getan werden muß . . Aber das Instrument , durch das der Normalbürger seine zusätzliche Altersvorsorge sicherstellt , nämlich die Lebensversicherung , wird von Ihnen zukünftig besteuert werden ohne jegliches Konzept , was die Besteuerung der Alterseinkünfte insgesamt angeht . Diese Situation können wir als FDP nicht hinnehmen , sondern wir werden sie anprangern . Wir werden Sie so lange drängen , bis Sie von diesen Plänen ablassen . . Eine gute Finanzpolitik bedeutet eben nicht nur ein Abkassieren bei den Bürgern . . Es ist vollkommen richtig , daß gespart werden muß . Aber wer den Haushalt 1999 um 6 ,3 Prozent aufbläht , um Wahlgeschenke unter das Volk zu streuen , dem fehlt natürlich das Geld , die Bürger zu entlasten . Deshalb haben wir die Wahlgeschenke kritisiert und fordern an dieser Stelle die deutliche Entlastung aller steuerpflichtigen Bürger , die durchaus möglich ist . Wenn Sie von der SPD einmal etwas mehr Mut hätten , dann würden Sie diese unsägliche Unternehmensteuerreform mit der Unterscheidung zwischen Einkünften von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften nicht durchführen . Ich möchte Sie einfach bitten : Halten Sie sich doch einmal in diesem Punkt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck , der das FDP-Steuerkonzept für das beste Steuerkonzept hält ! Folgen Sie seinem Vorschlag ! Senken Sie den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent ! Entlasten Sie die Bürger , und sorgen Sie für mehr Planungssicherheit und Vertrauen in die Kräfte unseres Landes , die die Arbeitsplätze schaffen ! Dann könnte es um unser Land besser bestellt sein als nach diesem reinen Abkassieren , welches Rotgrün momentan praktiziert . .