Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer deutschen Stadt namens Schilda haben die Bürger einst ein prächtiges Rathaus errichtet . . Als es da stand und die Bürger eintreten wollten , merkten sie , daß keine Tür eingebaut war . . An den Streich der Schildbürger erinnert mich manchmal der Beschluß zum Umzug . Die fehlende Tür ist hier der Finanzierungsengpaß . Wer vor fünf Jahren die Finanzen als Argument gegen den Umzug einwandte , wurde als Kleinkrämer beschimpft . . Deutschnationale Größe , Herr Conradi , und die euphorische Erwartung blühender Landschaften wischten die Machbarkeitserwägungen weg . Heute muß selbst der notorisch optimistische Bundeskanzler einräumen , daß der Aufbau Ost noch sehr viel Geld kosten wird , und heute werden die Rechnungen für die finanzpolitische Blindheit bei der Gestaltung der Einheit präsentiert . Sie schlagen sich als angeblicher Sparzwang nieder , der zudem die Lohnnebenkosten , die über die Finanzierung der Einheit aus den Sozialkassen aufgebläht wurden , zu Lasten der sozialen Standards senken soll . Während das erste Sparpaket noch nicht verdaut ist , kündigt der Finanzminister ein noch strikteres an . An diesem Punkt muß doch jeder einsehen , daß der Umzug etwas mit Geld zu tun hat , und es darf doch wohl nicht sein , daß er nur mit dem Geld zu tun haben kann , das unbesehen ausgegeben wird , nicht aber mit dem , das einzusparen ist . . Ich möchte hier für mich und andere erklären : Wir halten es für unerträglich , über tiefgehende Einschnitte ins soziale Netz befinden zu sollen , die Kosten für das größte Mammutprojekt nach dem Schnellen Brüter von Kalkar und der Wiederaufbereitungsanlage von Wackersdorf aber außen vor lassen zu müssen . Eine solche Verkehrung der Werte machen wir nicht mit . . Die Bundesregierung kann bis heute die gesamtstaatlichen Umzugskosten nicht beziffern . Das neueste Papier aus dem Hause Töpfer beteuert nur erneut , daß der Deckel von 20 Milliarden DM nicht gelüftet wird . Dazu sage ich : Erstens . Ich glaube es nicht . Zweitens . Die Infrastrukturkosten für Straßen , Eisenbahn und das Tunnelnetz in Berlin sind nicht einbezogen . Berlin ist so gut wie pleite . Wer finanziert denn diesen Aufwand ? . Drittens . Umgesetzte Elemente des Umzugs und der Kompensation für Bonn werden nicht haushaltstransparent dargestellt . So wird die Verlagerung des Freiwilligenprogramms der UNO nach Bonn zum Beispiel aus dem Entwicklungsetat bezahlt . Dieser Etat ist im Bundeshaushalt kräftig gesenkt worden - ein böses Zeichen angesichts der wachsenden Probleme der Dritten Welt . Nun soll er auch noch den Umzug mitfinanzieren . Ein Nord-Süd-Politiker jedenfalls kann das nicht mittragen . . Selbst wenn der Umzug nicht teurer als 20 Milliarden DM würde , wäre er kaum zu verkraften . Verteilt auf zehn Jahre , belasten die Kosten den Haushalt jährlich mit etwa 2 Milliarden DM . Sind Sie sich eigentlich noch bewußt , wieviel 2 Milliarden DM in der heutigen Zeit sind , in der wegen Einsparungen in Höhe von einigen 100 Millionen DM die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gekippt wird ? . Herr Kollege Conradi , als wir Antragstellerinnen und Antragsteller in den letzten Wochen herumhörten , wer denn unsere Initiative mittragen wolle , bekamen wir fast als Standardantwort zu hören : Ja , es stimme , einen so unsinnigen Beschluß wie damals werde man nicht noch einmal fassen . Die gesamte Entwicklung passe einem nicht . Man habe zwar riesige Bauchschmerzen , aber die Sache sei gelaufen . Die Fraktionsführungen nähmen einen ins Gebet , wenn man jetzt quertreibe . Mag sein . Heißt das aber nicht , daß in der Substanz ein großer Teil , wenn nicht die latente Mehrheit des Hauses davon ausgeht , daß die konkrete Umsetzung der Umzugsplanung nicht zu halten ist ? Mir scheint : Es gibt nur noch einen einzigen Grund für die Beharrlichkeit , und der heißt : Staatsräson . Die Fehlentscheidung muß durchgezogen werden , koste es , was es wolle . . Ich erkläre für mich und andere : Der Umzugsbeschluß mag gelten , auch wenn er verfassungswidrig zustande kam und ein Beschluß des letzten Bundestages für die Abgeordneten des jetzigen Bundestages keine Bindungswirkung hat . Der ganze Ablauf aber gehört auf den Prüfstand . Wer unserer Initiative vorwirft , sie sei nicht konsequent genug , möge bitte nicht nur dagegenstimmen , sondern einen konse . noch : Ludger Volmer . Der Umzug ist längst zum Skandalpunkt der Bildung von Staatsverdrossenheit geworden - nicht nur bei den ewigen Nörglern und Querulanten . Stellvertretend für viele Zuschriften möchte ich aus einem Brief der Bürgerinitiative Menschen für Vernunft aus Kleve zitieren : Zum Thema Berlin-Umzug sei noch hinzugefügt , daß sich mindestens auch die politisch Führenden fragen lassen müssen , wie man einer Bevölkerung eine neue Hauptstadt , ein politisches Zentrum aufzwingen kann , mit dem sie sich dann später auch identifizieren können muß , wenn die Mehrheit dieser Bevölkerung diese Fehlentscheidung dafür ablehnt . Geradezu perfide wird dieser Vorgang dadurch , daß die parlamentarische Mehrheit diese Entscheidung auch noch gegen den Willen derer , die Steuern zu bezahlen haben , durchsetzt , obwohl man gerade hier mit größtem Einvernehmen streichen und sparen könnte . Ich danke Ihnen . .