Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Niebel , nur keinen Neid , weil Sie in der Rede des Ministers nicht genannt worden sind ! Es ist nicht nur Usus , sondern äußerst vernünftig , dass wir bei der Debatte des Einzelplans 09 einen Ausblick auf das künftige Wirtschaftsgeschehen geben und eine Bilanz des laufenden Wirtschaftsjahres ziehen . Wir bewegen uns jetzt aus der Stagnation heraus . Diese Wirtschaftsflaute war nicht nur ein deutsches Phänomen . Sie hatte den gesamten europäischen Raum erfasst . Ich erinnere an den Irakkrieg , an die SARS-Epidemie und an die Unsicherheiten der amerikanischen und der japanischen Konjunktur , die den Attentismus der Investoren und die Zurückhaltung der Verbraucher verstärkt haben . - In Deutschland besonders stark . Aber wir haben auch seit 1990 besondere Bedingungen zu schultern . Herr Austermann , Sie wissen das bestens . Sie plagen sich damit im Haushaltsausschuss herum . Wir haben uns darüber oft genug unterhalten . Mittlerweile ist Deutschland wieder Exportweltmeister . Aber Ihnen , Herr Austermann , genügt das offenbar nicht . Sie möchten auch Weltmeister im Lamentieren werden . Dieses Nationaltheater der Selbstzerfleischung , in dem man die Wirtschaftsbelebung klein- und den Standort schlechtredet , bringt uns überhaupt nicht weiter , sondern macht uns zunehmend zu schaffen . Sowohl die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute als auch der Sachverständigenrat stellen einen deutlichen Konjunkturaufschwung in Aussicht . Das hat nicht nur damit zu tun , dass im nächsten Jahr länger gearbeitet wird , weil Feiertage aufs Wochenende fallen , sondern ausdrücklich auch mit der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung . Sicher , keiner der vorgesehenen Schritte ist unumstritten . Der Sachverständigenrat weist auf den immanenten Widerspruch der vorgezogenen Steuerreform hin , bei hoher Staatsverschuldung und defizitärer Haushaltslage die Steuern zu senken . Dennoch kommt er zu dem Schluss , dass es vernünftig ist , diesen Schritt zu tun , weil hier Erwartungen aufgebaut worden sind - übrigens auch von der Opposition . Denn diese Position hatten Sie genau bis zu dem Zeitpunkt , als die Regierung beschloss , die Steuerreform vorzuziehen . Ein solcher Positionswechsel von Schwarz auf Weiß gelingt einem sonst nur , wenn man gegen sich selber Schach spielt . Das tun Sie momentan im Vermittlungsausschuss . Es ist offensichtlich wichtig , Zuversicht zu verbreiten . Für viele ist entscheidend , dass sich überhaupt etwas bewegt . Sie merken , dass nichts mehr weitergeht , wenn alles so weiterläuft wie bisher . Es geht um den Rückgewinn von Vertrauen , Zuverlässigkeit der Politik und sicherlich auch um Planungssicherheit , die in den letzten Jahren infrage stand . Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum siebten Mal in Folge gestiegen . Auch das ist ein deutliches Zeichen , dass dieses Vertrauen sich langsam wieder aufbaut . Sicher , diese Konjunktur bekommt ihren Treibstoff vor allem aus Übersee und wir hoffen , dass der Binnenmarkt ebenfalls anspringt . Hier macht mir weniger der Stabilitätspakt als vielmehr das Leistungsbilanzdefizit der USA Sorgen . Wir wissen genau , dass die Märkte es möglicherweise sehr schnell durch eine deutliche Abschwächung des Dollars korrigieren werden . Dann haben wir beim Export ein Problem . Die Aufregung um den europäischen Stabilitätspakt ist eigentlich nicht zu verstehen , weil es sich international durchaus bewährt hat , in der Geld- und Finanzpolitik antizyklisch zu handeln . Im Übrigen haben die Geld- und Finanzmärkte sehr cool darauf reagiert . Der Euro ist stabil geblieben . Im Stabilitätspakt sind im Übrigen auch solche Möglichkeiten vorgesehen . Die Haltung von Pedro Solbes , dem Währungskommissar , ist kaum nachvollziehbar , der ja , Herr Austermann , immer wieder darauf hinweist , dass wir infolge der deutschen Einheit besondere Lasten zu tragen haben , die eine Ausnahmebehandlung rechtfertigen . Wenn wir diese aber in Anspruch nehmen , reagiert man plötzlich restriktiv . Das passt irgendwie nicht zusammen . Dennoch ist Vorsicht geboten , weil es doch sehr fragwürdig ist , ob allein ein wirtschaftlicher Aufschwung alle Probleme lösen kann . Es gibt noch sehr viele , die diesen Glauben an den Wirtschaftsaufschwung haben . Ich empfehle Ihnen , sich im Jahresgutachten das Kapitel zur Entwicklung des Produktionspotenzials anzuschauen . Wir haben seit etwa 15 Jahren einen Rückgang des Potenzials - gemeint ist das Anlagenpotenzial , das Humankapital sowie Forschung und Entwicklung - zu verzeichnen . Diesen Trend werden wir nicht durch kurzfristige Konjunkturimpulse auffangen können . Diese sehr interessante Analyse muss uns zu ganz anderen Schlussfolgerungen führen , nämlich dazu , dass wir trotz der relativ geringen durchschnittlichen Wachstumsraten , die wir übrigens seit Jahrzehnten haben , eine hohe Beschäftigungsquote erreichen müssen . Das wird die große Aufgabe sein . Das ist ein Schwerpunkt , den wir auch auf der Agenda wesentlich weiter nach vorn rücken müssen . Hier gibt es enorme Potenziale . Ich denke vor allen Dingen an die Potenziale in der Material- und Energieökonomie . Es ist relativ einfach , Leute zu entlassen , also die Kosten in den Betrieben durch Personalabbau zu reduzieren . Ein Topmanager hat unlängst gesagt : Wer so etwas tut , lässt Rückschlüsse auf das schlechte Management zu . Die Wirtschaftsinstitute haben ausgerechnet , dass das Potenzial , das in der Material- und Energieeffizienz liegt , etwa 180 Milliarden Euro ausmacht . Diesem Kapitel werden wir uns nähern müssen . Oder schauen wir uns die Lohnnebenkosten an . Ich empfehle Ihnen , sich bei der Auseinandersetzung mit Florian Gerster nicht nur mit den Punkten zu beschäftigen , für die ihm offenbar das Gespür fehlt , sondern auch damit , wo er die wunden Punkte trifft . In der letzten Sonntagsausgabe der FAZ hat er zum Beispiel gesagt , das Sozialbudget sei überproportional erhöht worden . Eine Folge daraus sei der Weg in die Verschuldung , vor allem aber hätten wir die Abgaben auf Arbeit drastisch erhöht . Allein vier Prozentpunkte des Gesamtbeitrages zur Sozialversicherung seien auf die systemwidrige Finanzierung der Folgen der deutschen Einheit zurückzuführen . Wenn wir über Patriotismus reden , sollten wir uns diesen großen Brocken vornehmen . Ich frage Sie : Wo ist eigentlich der Beitrag des nationalen Kapitals in unserem Land geblieben , dessen Pulver in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung noch durch hochrentierliche Staatsanleihen vergoldet worden ist ? Darüber sollten wir kritisch diskutieren . - Nein , Sie haben uns riesige Probleme hinterlassen . Das ist das Problem . Ich möchte Sie vor allen Dingen davor warnen , den Vermittlungsausschuss zu missbrauchen , die Tarifautonomie aufzubrechen , was Sie offensichtlich vorhaben . Was ich von dem Kollegen Brüderle höre - Tarifkartell kaputtmachen oder Einbruch in die Tarifautonomie - , wird den sozialen Frieden in diesem Land kräftig schädigen . Die Bereitschaft zur Flexibilität bei den Gewerkschaften ist wesentlich höher , als durch die öffentliche Stigmatisierung ständig unterstellt wird . Die Gewerkschaftsvertreter wissen auch , dass die Berechtigung der Tarifverträge in der Flexibilität liegt . Es gibt diese betrieblichen Bündnisse für Arbeit . Die Frage ist nur , ob sie von oben , von der Politik , verkündet werden oder ob sie unten zustande kommen und damit Tragfähigkeit beweisen .