Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die große Leistung der Europäischen Union darin bestehen kann - und hoffentlich auch darin bestehen wird - , dass es einen europäischen Frieden gibt , dass die Jahrhunderte der europäischen Kriege endlich überwunden werden und dass zumindest auf diesem Kontinent die kriegerische Geschichte ein Ende findet . Dann - so die Hoffnung - wären die kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Jugoslawiens , aber auch der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen Jugoslawien die hoffentlich letzten Kriege in Europa gewesen . Das wäre wichtig . Sie wissen , dass es in der EU-Verfassung , die von zwei Völkern mehrheitlich abgelehnt worden ist - darauf komme ich noch zu sprechen - , auch einen großen militärischen Teil gibt . Ich hätte es noch verstanden , wenn man die nationalen Streitkräfte durch irgendetwas Europäisches ablösen wollte . Es soll aber alles oben draufgesetzt werden : Die NATO soll bleiben , die nationalen Streitkräfte sollen bleiben und Europa will auch noch Streitkräfte . Wozu eigentlich , wenn wir Europäer keine Kriege mehr führen wollen ? Das ist die Frage , die die Bevölkerungen stellen . Frau Bundeskanzlerin , ich hätte heute von Ihnen ein Wort zu dem Interview erwartet , in dem Verteidigungsminister Jung auf die Frage , ob für unser Militär , die Bundeswehr , wirtschaftliche Interessen , Versorgungs- und Ressourcensicherung eine Rolle spielen , sagte : Ja , das müsse man offen sagen . - Das ist ein Denken wie in den früheren Jahrhunderten . Ich will nicht , dass wir noch Kriege wegen Erdgas , Erdöl und dergleichen führen ! Das wäre auch grundgesetzwidrig . Wenn Sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes gefragt hätten , ob sie sich vorstellen könnten , die Bundeswehr zur Durchsetzung ökonomischer Interessen einzusetzen , hätten sie das völlig zu Recht strikt verneint . Wir sollten uns an das Grundgesetz halten . Bis Maastricht war die Europäische Union darauf ausgerichtet , die Volkswirtschaften der Länder anzugleichen und sozusagen schrittweise eine ökonomische Gemeinschaft in Europa zu schaffen . Das war auch sehr sinnvoll . Aber wir müssen uns mit den Änderungen , die es seit Maastricht gegeben hat , auseinander setzen . Es war Helmut Kohl , der gesagt hat : Erst die politische Union , dann die Währungsunion . Als er die politische Union nicht durchsetzen konnte , hat er sich entschieden , doch erst die Währungsunion einzuführen . Dafür zahlen die europäischen Völker noch heute ; denn das war der Beginn der Dumpingstrukturen , mit denen wir es heute zu tun haben . Eigentlich hätten wir vor der Währungsunion die Verfassung gebraucht , über die jetzt diskutiert wird . Wir hatten aber keine . Immer , wenn man so etwas im Nachhinein einzuführen versucht , wird es kompliziert . Nun haben wir - zum Teil - einen Binnenmarkt und eine Binnenwährung - auch zum Teil - , aber keine wirkliche politische Verfasstheit . Das ist ein riesiges Problem . Schritt für Schritt versuchen wir jetzt , das eine oder andere zu regeln . Wie lautet denn das Argument , das immer vorgebracht wird , wenn es um die Senkung der Steuern für Konzerne , Best- und Besserverdienende geht ? Das Argument lautet , das sei gerade in einem anderen europäischen Land so gemacht worden , danach müssten wir uns richten . Das ist organisiertes Steuerdumping , das dazu führt , dass die Staaten nicht mehr in der Lage sind , den sozialen und ökologischen Ausgleich zu bezahlen , der aber dringend nötig ist , und die notwendigen Investitionen vornehmen zu können . Wann machen wir endlich Schluss damit ? Wann einigen wir uns in der Europäischen Union endlich und legen Mindeststeuern fest , die jedes Land erheben muss , zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer ? Wir brauchen diesbezüglich eine Verständigung , sonst ist das keine Union . Wir haben einen Binnenmarkt mit einer Binnenwährung , die Steuern aber sind völlig unterschiedlich . Die Unterschiede sind viel größer als diesbezüglich zwischen den Nord- und den Südstaaten in den USA . Das ist nicht zu verkraften . Dadurch haben wir ein Dumping bei Löhnen und bei sozialen und juristischen Standards . Weil meine Zeit dafür nicht reicht , will ich das nicht näher ausführen . Nur so viel : Bei der Zulassung der Beschwerde eines Nachbarn gegen einen Bau auf dessen Nachbargrundstück gibt es gewaltige Differenzen . Es macht aber einen Riesenunterschied , ob Sie einem Investor sagen : Das kann acht Jahre dauern oder , in einem anderen Land , Das dauert ein halbes Jahr . Darüber muss man sich doch verständigen , wenn man eine Union sein will . Als die Erweiterung der Union anstand , hat man gesagt , man wolle nicht mehr zahlen , man wolle für den Aufbau der Wirtschaften in Litauen , Slowenien und in anderen Ländern nicht mehr so viel Geld ausgeben . Das führte dazu , dass die Union umgerechnet für jeden Iren 122 ,1 Euro im Jahr zahlt , für jeden Slowenen aber nur 44 ,4 Euro . Irland ist inzwischen aber das zweitreichste Land in der Union . Was ist die Folge dessen ? Die Folge ist , dass Dumpingstrukturen entstehen , weil man Slowenien und andere Länder zwingt , über möglichst niedrige Steuern Anziehungskraft auszuüben . Das wirkt sich negativ in den reicheren Ländern wie Frankreich und Deutschland aus und führt zu solch negativen Stimmungen , die Sie nicht verstehen und womit Sie sich hier auseinander setzen . Sie haben gesagt , bei der Erarbeitung einer Verfassung bräuchten Sie eine Denkpause , Sie müssten in Ruhe darüber nachdenken . Nun sagen Sie , Sie wollen die Verfassung so , wie sie ist . Frau Bundeskanzlerin , Mehrheiten in Frankreich und in Holland haben die Verfassung abgelehnt . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Sie können doch nicht einfach sagen : Wir machen eine Pause und dann die gleiche Verfassung wieder einbringen . Man muss sich doch Gedanken darüber machen , was man ändern muss , um die Mehrheit der Bevölkerungen dafür zu gewinnen , gerade wenn man , wie auch wir , die Europäische Union will . Ich fordere Sie auf : Denken Sie neu über den militärischen Teil nach und darüber , wie der Neoliberalismus aus der Verfassung verdrängt wird . - Sie machen hier doch nichts weiter als neoliberale Politik : Sie wollen das Rentenalter heraufsetzen . Die Jungen sollen weniger Arbeitslosengeld II bekommen . Die von Arbeitslosengeld II Betroffenen wollen Sie auf unangenehmste Weise kontrollieren . Der Sparerfreibetrag soll heruntergesetzt werden . Dann machen Sie eine Reichensteuer , die nicht einmal ein Witz ist . - Das ist die Wahrheit . So wird gegenwärtig Politik organisiert . Mit dieser Politik werden Sie den Haushalt nicht konsolidieren , aber die Gesellschaft weiter entsolidarisieren . Das ist das Problem . Wir brauchen eine Europäische Union des Friedens und der Abrüstung und eine Europäische Union der Wohlfahrt , aber dies nicht für die 10 Prozent Reichsten in der Gesellschaft , sondern endlich für die Mehrheit der Bevölkerungen . Dann wird es auch ein Ja zu einer veränderten und brauchbaren Verfassung für Europa geben , die wir zweifellos dringend benötigen .