Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal darüber, dass der stellvertretende Botschafter Ungarns hier ist und diese Debatte verfolgt, also sehr aufmerksam registriert, was wir hier diskutieren. Ich fürchte, er hat beim letzten Beitrag einen sehr schlechten Eindruck gewonnen. Das tut mir ausgesprochen leid. An erster Stelle sollte man betonen, dass Ungarn zu unseren befreundeten Nationen gehört und Kern der Europäischen Gemeinschaft ist. Eine solche Beschimpfung, wie Sie sie hier eben geäußert haben, hat dieses Land nicht verdient. Insofern: Achten Sie bitte auf die Tonlage, wenn Sie hier Kritik äußern! Ich finde, das ist im ersten Redebeitrag, also von Herrn Roth, deutlich besser gelungen als jetzt bei Ihnen, Herr Dehm. Ich gehöre sicherlich nicht zu den Scharfmachern, sondern eher zu den nachdenklichen Politikern in meiner Fraktion. Scharfmacher gibt es bei uns sowieso nicht. – Herr Dehm, ich haue auf niemanden drauf, nur weil er Mitglied der Linken ist. Aber wenn Sie mit Ihrer überall dokumentierten Vergangenheit und als jemand, der mit der Stasi konkret zusammengearbeitet hat, über die Frage reden, wie man mit Andersdenkenden umgeht, dann sollten Sie sich sehr genau überlegen, welche Tonlage Sie wählen. Auch das gehört zu Ihrer Glaubwürdigkeit. Mir persönlich fehlt der missionarische Drang, den Sie anscheinend haben. Wenn ich eine Vergangenheit hätte wie Sie, könnte ich niemals mit diesem moralischen Impetus argumentieren, wie Sie das vorhin getan haben. Nachdem wir uns lange genug mit Ihnen, Herr Dehm, in dieser Debatte aufgehalten haben, möchte ich zur Sache zurückkommen. Natürlich kann keinerlei Zweifel daran bestehen, dass wir die Grundrechte in Europa ganz ernst nehmen müssen. Sie sind Teil unserer Identität. Immer dann, wenn wir das Gefühl haben, dass die Grundrechte in einzelnen Mitgliedstaaten – es wurden neben Ungarn auch andere Staaten genannt – nicht ernst genommen werden, oder wenn es Tendenzen gibt, sie zu relativieren, müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Mir als Jurist ist manche Klausel in diesem Gesetz zu schwammig. Es gibt Klauseln, die man nach meiner Meinung viel zu weit dehnen kann. Ich habe auch Probleme mit der formalen Art, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Ich finde, man muss diesen Punkt sachlich und in aller Freundschaft zu Ungarn ansprechen. Wir können nämlich in Europa nicht akzeptieren, dass es einen Bereich gibt, in dem die Grundrechte ernster genommen werden als in einem anderen. Ich möchte am Ende noch darauf hinweisen, dass mich diese Entwicklung – nicht nur die Entwicklung in Ungarn – etwas mit Sorge erfüllt. Wenn man sich die Berichte der OSZE anschaut, dann kann man sagen, dass auch andere Länder in Europa die Pressefreiheit nicht so ernst nehmen, wie wir das eigentlich erwarten können. Wenn man sich die Rangliste in puncto Pressefreiheit anschaut, dann stellt man besorgniserregende Tendenzen fest. Ich warte mit Neugier und Interesse, aber auch mit Hoffnung auf den Bericht, den die Europäische Kommission dazu erstellen wird. Auf der Grundlage konkreter Ergebnisse und Berichte und im Hinblick auf die Frage, was juristisch zu beanstanden ist, sollten wir – das hat Herr Wadephul schon angekündigt – über dieses Thema in aller Ruhe und Sachlichkeit reden. Wegen unserer Freundschaft mit den Ungarn dürfen wir dies nicht im Ton missionarischer Belehrung tun. Aber in der Sache müssen wir glasklar argumentieren und dürfen keinen Millimeter von unserer Grundrechtsüberzeugung abweichen. Wenn wir das tun, werden wir die ungarischen Freunde – Sie vielleicht nicht, aber wir – an unserer Seite behalten. Wir werden gleichwohl die Grundrechte in Europa stärken und dafür sorgen, dass sie weiterhin durchgesetzt werden. Ich glaube, es kommt sehr auf die Tonlage an. Es kommt auf die Sachlichkeit und nicht auf den Affekt an, den Sie hier gezeigt haben. Ich wünsche mir daher, dass die weitere Debatte etwas sachlicher als Ihre Rede verläuft. Vielen Dank.