Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist unbezweifelbar richtig , daß sich dieses ganze Haus in der Frage einig ist , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das vorrangige Ziel der Politik sein muß . Ich will aber darauf aufmerksam machen , daß es geradezu üblich geworden ist - Herr Bundesfinanzminister , so haben Sie es heute wieder zu Beginn und zum Ende Ihrer Rede getan - , jede Maßnahme , die Sie von der Koalition vorschlagen , mit dem Arbeitsplatzargument zu begründen . Der Kollege Möllemann hat es gestern in geradezu triefender Weise im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform getan . . Sie verbinden es jetzt mit der Gewerbekapitalsteuer . Bei jeder dieser Maßnahmen versprechen Sie den Bürgerinnen und Bürgern , dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen . Dies ist leider nicht der Fall . . Ich erkläre hier für die SPD-Fraktion : Wir sind gleichwohl damit einverstanden , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , wenn unsere Bedingungen erfüllt werden . Dies erklären wir seit zwei Jahren . Aber wir versprechen nicht , daß dadurch in nennenswertem Umfange Arbeitsplätze geschaffen werden . Sie machen Versprechungen , die Sie nicht halten können , . und wir wollen uns für diese Versprechungen nicht vereinnahmen lassen . . Die Gewerbekapitalsteuer hat einen Umfang von 0 ,8 Prozent am gesamten Steueraufkommen ; das sind netto 4 Milliarden DM . . . noch : Barbara Hendricks Da kann sich jeder Mensch ausrechnen , welche Bedeutung das haben kann , . nämlich eine allenfalls sehr marginale . Gleichwohl sind wir damit einverstanden , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Aber wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern doch bitte nicht falsche Versprechungen machen . Diese marginale Wirkung wird nicht so eintreten , wie Sie es heute wieder vollmundig versprochen haben . . Ich komme noch einmal kurz zu den unterschiedlichen Zahlen , die Ihr Haus , Herr Bundesfinanzminister , und die der Landesfinanzminister Schleußer im Zusammenhang mit der sogenannten großen Steuerreform vorgelegt haben . Die Experten haben sich am Dienstag zusammengesetzt . Ich vermute , sie haben sich angenähert . Wie man den Zeitungen entnehmen konnte , stammen Ihre Zahlen von 1989 , die von Nordrhein-Westfalen von 1994 . Man hat sich mittlerweile darauf verständigt , auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu warten , die im März kommen sollen . Es ist vernünftig , auf einer gemeinsamen Datenbasis zu arbeiten . Wie man hört , hat Bayern eine noch andere Datenbasis . Natürlich sind es schwierige Voraussetzungen , wenn man auf drei unterschiedlichen Datenbasen rechnet . Insofern ist es richtig - wir sollten damit unspektakulär umgehen - , auf die neuen Daten von März zu warten . Aber eines wollen wir hier auch festhalten , Herr Bundesfinanzminister : Ihre Zahlen , welche Sie auch vorgelegt haben , waren bisher immer geschönt . Mißtrauen ist immer angebracht . . Herr Bundesfinanzminister , Sie wären froh , wenn Sie nur die Differenz zwischen den von Ihnen geschätzten Steuereinnahmeausfällen  nach dem Standortsicherungsgesetz und den tatsächlich eingetretenen Steuereinnahmeausfällen nach dem Standortsicherungsgesetz zur Verfügung hätten . . Mit der Differenz könnte man heute eine Menge anfangen . [INTERVENTION BEGINS]