Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In unserem vorliegenden Antrag geht es nicht darum , dass der so genannte Kampf gegen denTerrorismus eingestellt wird oder nicht , sondern darum , den am 4 . Oktober letzten Jahres vom NATO-Rat beschlossenen Bündnisfall aufzuheben . Wir alle wissen , dass die NATO im Rahmen der Operation Enduring Freedom , bei der sich auch mehrere Tausend Soldaten der Bundeswehr im Einsatz befinden , militärisch eine eher randständige und politisch nahezu unbedeutende Rolle spielt und dass nahezu alle Absprachen bilateral zwischen den USA und Einzelstaaten getroffen Vizepräsidentin Petra Bläss 23253 1) Anlage 11 werden . Meines Erachtens hatte der Beschluss , den Bündnisfall auszurufen , eine eher symbolische Bedeutung , quasi als nochmalige Verstärkung der uneingeschränkten Solidarität mit den USA . Heute stehen wir vor dem Problem , dass der NATO- Rat damals versäumt hat , ein klares Ziel , einen Ausweg , eine so genannte Exitstrategie zu definieren . Deswegen fragen sich immer mehr Politiker quer durch alle Fraktionen und Militärs _ auch weltweit _ : Wie lässt sich ein solcher Beschluss wieder rückgängig machen ? Es gibt dafür keinen Präzedenzfall . Es gibt dafür auch keine verbindlichen Regelungen . Eigentlich ist der Bündnisfall dann beendet , wenn der Krieg gewonnen ist . Was heißt das aber bei einem Krieg gegen den Terrorismus ? Vor allem in den USA gibt es einige Fraktionen , die gerne einen solchen Zustand permanenter gesellschaftlicher und militärischer Mobilisierung auf Dauer hätten . Das macht das Regieren einfach , sichert Mehrheiten und gestattet weit reichende Eingriffe in Grundrechte und Freiheiten . Und auch hier in diesem Land ist innenpolitisch so ziemlich alles möglich , da ja der Bündnisfall ausgerufen ist . Das wollen wir ganz und gar nicht . Wir wollen _ auch im internationalen Maßstab _ nicht diesen endlosen Zustand zwischen Krieg und Frieden , der dafür herhalten soll , weit reichende Militäraktionen ohne große Abwägungen zu ermöglichen . Im Fall eines Krieges gegen den Irak bedarf es keiner großen Debatte über eine mögliche Beteiligung Deutschlands oder nicht , denn dieser ist vom NATO-Ratsbeschluss bereits gedeckt , ebenso wie übermorgen auch der übernächste Krieg gedeckt sein wird . Der Verteidigungsfall als Dauerzustand bildet bereits jetzt die Legitimation für weit reichendeAuf- und Umrüstungsprogramme , für eine Neuauflage der Politik militärischer Abschreckung und auch für militärische Interventionen gegen Regime , die man schon lange loswerden wollte . Die PDS hat es von Anfang an für falsch gehalten , gegen terroristische Fundamentalisten einen militärischen Krieg zu führen und damit genau deren Kalkül zu entsprechen . . _ Herr Staatsminister , setzen Sie sich nach vorne , wenn Sie mich kritisieren möchten ! . _ Entschuldigung . Dann kam der Zuruf wohl von rechts außen . Ich entschuldige mich bei Ihnen . . Terroranschlägen muss mit Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung und nicht mit mehr oder weniger beliebigen Luftangriffen _ heute auf Afghanistan , morgen auf den Irak , übermorgen auf Nordkorea _ begegnet werden . Auch die Ursachen für Gewaltbereitschaft kann man ebenso wenig wie soziale Missstände mit militärischen Angriffen wegbomben . Besonders der Blick in Richtung Nahost hat uns gezeigt , wie unter dem Deckmantel der Behauptung , Terrorismus bekämpfen zu wollen , Gewalteskalation betrieben werden kann und damit der Boden für neue Gewalttaten bereitet wird . Zu dem Anschlag auf Djerba , deren Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl gehört , und zu den Inhaftierungen der letzten Tage lassen Sie mich eines sagen : Kein Mensch denkt darüber nach , deswegen jetzt Tunesien zu bombardieren oder gegen mutmaßliche Terroristen im Inland mit Panzern vorzugehen . Zur Verbrechensbekämpfung braucht es keinen NATO-Beschluss . Wir warnen davor , weiterhin einen zeitlich und lokal unbegrenzten Krieg gegen den Terror führen zu wollen . Statt einer fortgesetzten militärischen Angriffsbereitschaft brauchen wir eine zivil und sozial orientierte Politik der Besonnenheit , in der das Primat der Politik und der Diplomatie im Vordergrund steht . Dies geht nur unter der Federführung der Vereinten Nationen . Wir wollen , dass der weltweite Kampf gegen terroristische Bedrohungen unter der Regie der Vereinten Nationen geführt wird . Nur dies gewährleistet , dass diese Auseinandersetzung auf einer wirklich umfassenden multilateralen Grundlage geführt wird . Nur so kann eine Schranke gegen machtpolitischen Missbrauch des Selbstverteidigungsrechts aufgerichtet werden . Nur dadurch kann der Weg hin zu einem kohärenten , zivil geprägten Konzept der Gewalteindämmung beschritten werden . .