Partei: CDU/CSU
Die Bedenken , die die Fraktion der FDP zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union in der Sache anmeldet , haben etwas für sich . Soweit Bündnis 90/ Die Grünen darüber hinaus das Bestimmtheitsgebot des Art . 103 Abs . 3 GG ins Feld führen , wird man darüber in den Ausschüssen diskutieren müssen . Allerdings eignet sich gerade die Europäische Überwachungsanordnung eher nicht für eine Kritik an europäischer Nomenklatur zu Deliktsgruppen , wie sie sich in Ziffer II . 1 des FDP-Antrages an Art . 14 Abs . 1 des Vorschlages festmacht . Zwar weisen die dort aufgeführten Begriffe Terrorismus , Cyberkriminalität , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Sabotage Unschärfen auf , die aus Sicht der Bundesregierung Anlass geben könnten , gemäß Art . 14 Abs . 4 des Vorschlages einen Vorbehalt bezüglich der gesamten Deliktsliste , zumindest aber bezüglich einiger Deliktstypen zu erklären . Man wird aber auch zu Ende denken müssen , was die Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen letztendlich bewirken würden . Den Anträgen käme für das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich des Vorschlages der Europäischen Union nämlich erhebliches Gewicht zu . Der Deutsche Bundestag hat zwar nach Art . 23 Abs . 3 GG nur begrenzte Möglichkeiten , auf die Rechtsetzung der Europäischen Union Einfluss zu nehmen . Das Grundgesetz eröffnet dem Deutschen Bundestag bei europäischen Rechtsetzungsakten nur die Möglichkeit , sich gegenüber der Bundesregierung zu äußern . Diese hat eine solche Äußerung - ohne allerdings daran gebunden zu sein - zu berücksichtigen . Das heißt , dass die Bundesregierung sich mit einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages auseinanderzusetzen hat , also die vorgetragenen Argumente des Deutschen Bundestages zu bewerten hat . Vor dem Hintergrund eines Parlamentvorbehalts in anderen EU-Staaten hat der Deutsche Bundestag aber mit der Bundesregierung zu Art . 23 Abs . 2 GG eine Vereinbarung getroffen , die am 28 . September 2006 wirksam wurde . Danach hat die Bundesregierung bei europäischen Rechtsetzungsakten einen Parlamentsvorbehalt zu erklären , wenn der Deutsche Bundestag dies in einer Stellungnahme nach Art . 23 Abs . 3 Satz 1 GG fordert . Dies stärkt den Einfluss , aber auch die Verantwortung des Deutschen Bundestages bei europäischen Rechtsetzungsakten . Würde die Bundesregierung den von der FDP-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen geforderten Parlamentsvorbehalt , wie ihn Art . 12 Abs . 4 des Vorschlags zulässt , erklären , hätte dies fatale Folgen für im europäischen Ausland in Untersuchungshaft genommene deutsche Staatsangehörige . Diese wären bei sämtlichen Delikten der Deliktsliste aus Art . 14 Abs . 1 des Vorschlages von den Rechtswohltaten einer Haftverschonung bei Festnahme im EU-Ausland ausgeschlossen . Statt bei entsprechenden Überwachungsauflagen in die Heimat zurückreisen zu können , müssten sich deutsche Untersuchungsgefangene mit Haftfortdauer im Ausland abfinden . Deshalb wird dem Antrag der FDP-Fraktion zumindest in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden können . Eine Beschränkung des Antrages auf Deliktsgruppen , die mit unseren deutschen Strafvorschriften nicht harmonisieren , wäre sinnvoll . Soweit der FDP-Antrag unter Ziffer II .2 einen Vorbehalt der Bundesregierung nach Art . 21 Abs . 3 des Vorschlages verfolgt , besteht derzeit kein Handlungsbedarf . Nach Art . 21 Abs . 3 des Vorschlages könnte Deutschland erklären , dass bei einem Verstoß gegen eine konkrete Überwachungsauflage bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl die Eingriffsschwelle des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl keine Anwendung findet . Darüber kann aber noch zu einem späteren Zeitpunkt , nämlich auch noch im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens , entschieden werden . Gleiches gilt für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Es muss den Ausschussberatungen vorbehalten bleiben , ob und in welcher Weise bei Untersuchungshaft im Ausland deutschen Untersuchungsgefangenen trotz nationaler Bedenken gegen den EU-Vorstoß die damit verbundenen Rechtsvorteile erhalten werden können .