Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in der bisherigen Debatte überwiegend gehört , was an wichtigen Sachthemen ansteht . Wir müssen hier aber auch über das reden , was institutionell ansteht , damit die Europäische Union überhaupt in der Lage ist , diese Sachfragen auch im 21 . Jahrhundert zu lösen . Deshalb , liebe Frau Bundeskanzlerin , lieber Herr Bundes-außenminister , bitte ich Sie , bei dem Gipfel einfach Fragen zu stellen . Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen : Haben wir uns vor zehn Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht , diese Europäische Union für das 21 . Jahr-hundert handlungsfähig zu machen ? Haben wir einen Konvent ins Leben gerufen , auf dem wir eine öffentliche Debatte , getragen von den Parlamentariern , verbunden mit Lösungen , in Gang gesetzt haben , die wichtige Ergebnisse gezeigt hat ? Haben die Organisationen der Zivilgesellschaft insgesamt 1 200 Vorschläge für das künftige gemeinsame Europa gemacht ? Haben wir in der deutschen Ratspräsidentschaft eine Erklärung abgegeben , die lautet : Wir werden diesen Weg gemeinsam beibehalten , um zu Lösungen zu kommen ? Hat in vier Referenden innerhalb der Europäischen Union die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine entsprechende Verfasstheit und nur die Minderheit gegen eine solche Verfasstheit gestimmt ? Haben wir mittlerweile in insgesamt 54 Regierungs-entscheidungen und insgesamt 84 Ratifizierungen in Parlamenten ein Ja für diesen neuen Vertrag bekommen ? Haben die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit , und zwar in allen 27 Mitgliedstaaten ebenso wie in den Staaten , die beitreten wollen , eine positive Erwartung an die Europäische Union ? Haben wir jetzt zum ersten Mal die Chance , dass die Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen von direkter Demokratie in Europa mitentscheiden können ? Auf diese Fragen , liebe Frau Bundeskanzlerin , müssen wir und müssen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen jedes Mal mit Ja antworten : Ja , wir haben uns dazu verpflichtet . Verpflichtung heißt , dass wir daraus auch die Konsequenzen ziehen müssen ; denn Glaubwürdigkeit macht ja aus , dass , nachdem man etwas vereinbart hat , jeder in seiner Verantwortung und jeder in seinem Land auch so handelt . Darum wird es bei diesem Gipfel gehen . Wenn diese Frage am 11 . und 12 . Dezember ansteht , dann müssen wir auch ein Stückchen die K-Fragen beantworten , die da lauten : Werden die Präsidenten , die die Verträge inklusive der Verfassung selbst mit ausgearbeitet haben , zu ihrer Verpflichtung stehen - dabei geht es nicht nur um Politik ; das ist auch eine Frage von Moral und Anstand - und , nachdem die parlamentarische Ratifizierung gelungen ist , in ihrem Land alles tun , um diesen Prozess auch abzuschließen ? Ich nenne hier bewusst die Herren Klaus und Kaczynski . Das Verhalten , das sie angekündigt haben , ist sowohl aus europäischer Sicht wie aus der Sicht der Parlamentarier in ihren Staaten , in Tschechien und in Polen , nicht akzeptabel , und das sollten wir hier auch deutlich benennen . Ich sage weiter , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir als Parlamentarier haben kein Anrecht darauf , uns dazu zu äußern , was das Bundesverfassungsgericht entscheiden möge ; aber wir als Verfassungsorgan haben einen Anspruch darauf , dass das Bundesverfassungsgericht entscheidet . Ich sage sehr vorsichtig , bei allem notwendigen Respekt vor Karlsruhe : Wir erwarten , dass es zu einer Entscheidung über die Klagen kommt , dass wir als Bundestag bald die Möglichkeit haben , uns zu äußern . Es kann nicht sein , dass wir in eine Spielsituation wie bei Maastricht kommen : Auf der einen Seite sagt man , wie in Tschechien und in Polen : Wir warten ab , bis die Ratifizierung abgeschlossen ist , und auf der anderen Seite sagt man : Wieso sollen wir in Karlsruhe verhandeln , bevor es nicht in allen Staaten zu einem Ja gekommen ist ? In diese Situation dürfen wir in Deutschland nicht geraten . Weil es um die Verantwortung jedes einzelnen Landes , damit auch jeder Politikerin und jedes Politikers geht , sage ich ferner : Verantwortung muss wahrgenommen werden . Das heißt auch für Irland : Mut statt Kleinmut . Wir haben zu Recht erwartet , dass die Staats- und Regierungschefs von Ländern , die sich der Europäischen Union nähern wollen - ich nenne das Beispiel Serbien - und von denen wir , damit sie europafähig werden , fordern , dass sie sich verändern und demokratisieren , ihren Kopf auf den Richtblock legen mit der Botschaft : Stimmt für Europa , oder wir als politisch Verantwortliche scheitern ! Das ist eine verdammt ernste Sache . Für dieses Europa ist ein wundervoller Regierungschef - Herr Djindjic - gestorben , weil die Nationalisten das so nicht wollten . Jetzt gibt es einen ebenso wunderbaren Staatschef , der sein Amt damit verbunden hat , dass es weiter in Richtung Stabilitäts- und Assoziationspakt geht . Wir sollten deshalb die irische Regierung bitten , dass auch dort bei der anstehenden Entscheidung klargemacht wird , dass es nicht mehr bloß um die Frage Ja oder Nein oder um die eigenen nationalen Interessen geht . Diese müssen natürlich gewahrt bleiben , und so wäre es gut , wenn es dort zu einer Erklärung kommt , die bei den Themen Verteidigungsbündnis , Abtreibung und Steuererhöhung Klarheit schafft . Das alles ist in Ordnung , was Europa anbelangt . Aber letztendlich geht es dort um folgende Frage : Können wir Iren uns so , wie wir es zugesagt haben und wie es auch die Mehrheit unserer Parlamentarier gewollt hat , an diesem gemeinsamen Europa des 21 . Jahrhunderts beteiligen , oder lassen wir dieses gemeinsame Europa des 21 . Jahrhunderts scheitern ? Ich sage deshalb in vollem Respekt vor der nationalen Souveränität : Die Entscheidung , die mit dem Referendum 2009 in Irland ansteht , muss eine Entscheidung mit Konsequenzen sein . In Anlehnung an das , was der britische Premier Harold Wilson in einer vergleichbaren dramatischen Situation für sein Land und seine gespaltene eigene Partei gemacht hat , bitte ich deshalb den irischen Präsidenten sehr eindringlich : Lassen Sie darüber abstimmen , ob der Lissabon-Vertrag mit dem ratifiziert werden soll , was noch an zusätzlichen Erklärungen nötig ist , aber verweisen Sie zugleich auch auf die Konsequenz zu einem Nein zu Lissabon , nämlich Austritt aus der Europäischen Union . Es gibt zu der Fragestellung und den Konsequenzen keine Alternative mehr . Würde diese Konsequenz nicht einbezogen , hieße das , 142 parlamentarische Entscheidungen in 27 Mitglied-staaten würden durch ein einziges Votum zunichte gemacht . Alle Debatten , die gesamte Arbeit , alle gemeinsamen Anstrengungen von zehn Jahren wären für die Katz . Das können wir uns nicht erlauben . Die Geschichte wartet nicht . Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa für das 21 . Jahrhundert . Deshalb brauchen wir einen gemeinsamen Erfolg auf dem Gipfel , und wir brauchen auch einen Erfolg bei dem Referendum in Irland . Vielen Dank .