Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir heute hier über Menschenrechte? Menschenrechtsverletzungen bewirken bei Betroffenen großes Leid, das müssen wir uns immer vor Augen halten. In Deutschland und in Europa sind Menschenrechte wie Meinungs-, Presse- oder Religionsfreiheit, aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit weitgehend selbstverständlich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch im 21. Jahrhundert die globale Achtung von Menschenrechten oftmals mehr ein Traum ist als Realität. Gerade die letzten beiden Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, sich für den Erhalt von Menschenrechten einzusetzen. Ich denke da an die Türkei, die sich mit immer autoritärerer Politik auf den Vormarsch begibt, oder auch an die weltweiten Flüchtlingsströme. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Das Dilemma in Aleppo wurde angesprochen. Viele der Menschen, die flüchten, sind zu uns nach Deutschland gekommen. Diese Krisenauswirkungen haben auch Auswirkungen auf populistische Kräfte in unserem eigenen Land. Sie geben ihnen neue Nahrung und leider auch neuen Auftrieb. Die Populisten hetzen gegen Fremde. Sie schüren Ängste und befördern Neiddebatten. Umso wichtiger ist es, dass wir die vielen Rechtsnormen, die unsere Menschenrechte schützen, immer wieder kritisch auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir diese Debatte heute auf Grundlage zweier fundierter Berichte, des Berichts der EU und des Berichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte, führen können. Konkret weist der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte darauf hin, dass der Rassismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist und dass wir hier aufpassen müssen. In dem Bericht steht ganz konkret: Deutschland ist durch die internationalen Menschenrechtsverträge verpflichtet, Rassismus im politischen Raum und im öffentlichen Leben entgegenzutreten … Staatliche Verantwortungsträgerinnen und -träger sowie Politiker und Politikerinnen werden aufgefordert, sich explizit gegen rassistische Äußerungen und Taten auszusprechen. Ich betrachte das als einen ernstzunehmenden Hinweis, dass sich gerade die etablierten Parteien in ihrer Sprache, aber auch in ihren Partei- und Wahlprogrammen nicht in die Nähe rechter Parolen und Inhalte begeben dürfen. Stattdessen ist es ganz wichtig, dass wir uns gegen diese Parolen wenden und aufzeigen, dass wir in Zeiten der Flüchtlingskrise Maßnahmen ergriffen haben, die nach und nach wirken. Ich denke da beispielsweise an die beschleunigten Asylverfahren oder an die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und die Kommunen zur Beschleunigung der Integrationsprozesse. Wir haben auch nicht vergessen, was für unsere eigene Bevölkerung wichtig ist. So haben wir beispielsweise viele Gesetze auf den Weg gebracht, die das Leben vieler Menschen in unserem Land sozial gerechter machen. Darauf sind gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz. Es gibt noch vieles mehr, was wir tun können und auch tun müssen. Kollege Frank Schwabe hat den NAP angesprochen, hat die Familienzusammenführung angesprochen. Auch ich sage ganz deutlich: Es ist absolut nicht akzeptabel und menschenunwürdig, dass Familienangehörige jahrelang darauf warten müssen, zusammengeführt zu werden. In diesem Bereich müssen wir akut mehr tun. Kollege Heinrich, Sie haben sehr viele gute Maßnahmen angesprochen, bei denen wir Handlungsbedarf haben. Die Familienzusammenführung ist eine Maßnahme, die wir als Koalition ganz konkret steuern können. Deswegen müssen wir hier ansetzen. Mit Blick auf die von Armut betroffenen Kinder von Alleinerziehenden in unserem Land sage ich: Auch hier haben wir die Möglichkeit, ganz konkret etwas zu unternehmen. Wir müssen zusehen, dass wir das vorgelegte Konzept zeitnah umsetzen. Das wäre ein ganz wichtiges Signal für die von Armut bedrohten Kinder. Natürlich wäre es auch wichtig, damit ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die Populisten die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, für die hiesige Bevölkerung bliebe kein Geld mehr übrig, weil alles für Flüchtlinge aufgebraucht würde. Auch hier können wir mit konkreten Maßnahmen ansetzen. Ein letztes Wort zur EU. Wenn wir über den Schutz von Menschenrechten sprechen, müssen wir immer auch die EU einbeziehen. Sie ist ein wichtiger Akteur für mehr Menschenrechte in der Welt. Sie tut viel; Herr Heinrich, Sie haben einiges aufgeführt. Wir müssen einfach erkennen, dass die Herausforderungen sehr vielfältig und umfassend sind, sodass ein Land alleine sie nicht stemmen kann. Deshalb ist es ganz wichtig und viel effektiver, dass wir uns als Teil der EU einer europäischen und wertegeleiteten Außenpolitik verschreiben und sie unterstützen; denn das ist für den Schutz der Menschenrechte in der Welt wichtig. Dem Ruf der Populisten, nur das eigene Land in den Blick zu nehmen und sich protektionistisch auszurichten, muss eine klare Absage erteilt werden. Die EU ist nicht nur – auch das müssen wir immer wieder klarmachen – eine Wirtschaft- und Währungsunion, sondern sie ist auch – das sind zwei ganz wesentliche Punkte – eine Friedens- und Werteunion. Das muss für die einzelnen Mitgliedstaaten deutlich werden, aber auch für die EU als Ganzes. Ich wünsche mir, dass wir alle darauf hinwirken und die vor uns liegende Weihnachtszeit dafür verwenden, dass wir selbst zur Ruhe kommen, aber auch dazu, dass wir aus dieser Ruhe Kraft für einen weiteren Einsatz zur Stärkung der Menschenrechte auf der Welt schöpfen. Vielen Dank.