Partei: CDU/CSU
Schön, dass Sie die Frage stellen, Frau Ferner. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir bis Ende dieses Jahres Zeit haben, um das Urteil umzusetzen. Aber es hat ebenso konzediert, dass das Gesetzgebungsverfahren erst in die Wege geleitet werden kann, wenn die Zahlen vorliegen. Originalton des Gerichtes war: Diese Zahlen liegen erst im Herbst vor. Wir haben den Gesetzentwurf im Herbst vorgelegt. Aber weil wir wissen, dass wir, wenn wir einen Paradigmenwechsel wollen, wenn wir für die bedürftigen Kinder vor Ort konkret etwas verändern wollen, sehr viel früher ansetzen müssen, haben wir bereits im Februar begonnen, gemeinsam mit Experten, Pädagogen, Schulleitern, Jobcentermitarbeitern konkret zu definieren, was bedürftige Kinder brauchen. Wir haben uns seit dem Sommer mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden, denjenigen, die vor Ort die Arbeit machen, zusammengesetzt. Jetzt befinden wir uns im Gesetzgebungsverfahren. Wir haben die Möglichkeit, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass tatsächlich zum ersten Mal für die bedürftigen Kinder in Deutschland nicht nur Bargeld ausgezahlt wird, sondern konkrete Hilfe bei den Kindern vor Ort ankommt. Ich bitte Sie schlicht und einfach: Machen Sie mit, blockieren Sie nicht, sondern seien Sie auf diesem Weg an unserer Seite, und schreiten Sie mit uns gemeinsam voran! Mir ist bei dem Bildungspaket wichtig, dass wir eine Subjektförderung einführen können. Zum ersten Mal besteht die Möglichkeit, dass über die Förderung des einzelnen Kindes das Geld genau in den Verein, in die Musikschule, in die Lernförderung, in die Hausaufgabenhilfe geht, wo man sich um die Kinder kümmert. Wenn die Kinder kommen, fließt das Bundesgeld über diese Kinder dort hinein. Wenn die Kinder wegbleiben, bleibt auch das Bundesgeld weg. Zum ersten Mal erhalten die Institutionen nicht blindlings Mittel, egal ob sie sich um die Kinder kümmern oder nicht. Vielmehr geht das Geld über die Subjektförderung in genau die Angebote vor Ort, bei denen Qualität und Nachhaltigkeit garantiert sind. Genau so sollten Bundesmittel effizient eingesetzt werden. In der Agenda 2010 ging es um Fördern und Fordern, das auch Sie angesprochen haben. Fördern und Fordern ist immer noch richtig. Aber es reicht eben nicht. Der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Mittel ist der richtige Ansatz. Wir kehren mit der zur Verfügung gestellten Summe auf den Pfad zurück, Herr Heil, der 2006 eingeschlagen wurde. Wir haben heute bereits 300 000 Bedarfsgemeinschaften weniger im SGB II, in der Langzeitarbeitslosigkeit als 2006. Das heißt, wir haben mehr Geld zur Verfügung für weniger Menschen, die Hilfe brauchen. Die behutsame Zurückführung der Mittel ist also richtig. Die Chancen für die Langzeitarbeitslosen waren noch nie so gut wie heute. Der Arbeitsmarkt brummt, er ist robust, die Zahl der Arbeitslosen liegt unter der 3-Millionen-Grenze. Was mir ganz wichtig ist: Wir haben bei jeder Krise in den vergangenen zwanzig, dreißig Jahren, angefangen bei den Ölkrisen, einen konstanten Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit, der verfestigten Arbeitslosigkeit, zu verzeichnen gehabt. Zum allerersten Mal ist jetzt die Sockelarbeitslosigkeit, die verfestigte Arbeitslosigkeit, gesunken. Es sind heute 100 000 Langzeitarbeitslose weniger als vor der Krise. Das zeigt, was möglich ist. Die Menschen müssen in Arbeit vermittelt werden; wir sollten nicht darüber diskutieren, wie wir sie in der Passivität halten, sondern darüber, wie wir ihnen im Zuge des Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt Chancen geben. Wir brauchen jeden. Wir gehen auf eine sehr riskante Fachkräftelücke zu. Wir wissen, dass die Arbeitsgesellschaft älter und zahlenmäßig geringer wird. Aber das muss kein unüberwindbares Problem sein, sondern es kann eine Chance sein für diejenigen, die bisher am Rand standen: für die Frauen, für Ältere, vor allem für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Deshalb muss nach dem Fördern und Fordern der Agenda 2010 – das ja richtig ist – das neue Thema für das Jahr 2020 vor allem das Bildungspaket für bedürftige Kinder sein; das muss das große Motto dieses Landes werden, meine Damen und Herren. Ich sage noch einmal: Der Weg war richtig. Der Weg zu dem robusten Arbeitsmarkt, den wir heute haben, setzt sich zusammen aus den Arbeitsmarktreformen, die damals von Bundesrat und Bundestag gemeinsam verabschiedet worden sind, und einem klugen Krisenmanagement der Regierung Merkel in den letzten fünf Jahren. Wir sind aus der Krise stärker herausgegangen, als wir hineingegangen sind. Wir sollten heute anerkennen, dass das hervorragend gewesen ist. In dem Geiste, dass man die großen Schritte nie alleine schafft – keiner hat den Stein der Weisen –, sondern dass wir die Vernünftigen in der Mitte zusammenführen müssen, bitte ich Sie, dass wir uns frühzeitig zusammensetzen, damit wir in den Verhandlungen etwas Vernünftiges zustande bringen. Wir sollten nicht im Vermittlungsausschuss im Dezember bei Themen, die miteinander nichts zu tun haben, Abmachungen treffen, sondern vernünftig und konkret an den großen Themen, an denen uns allen hier im Hohen Hause liegt, arbeiten. Die Tür ist offen. Ich bin verhandlungsbereit. Kommen Sie mit auf den Weg zu Aufstieg durch Bildung und zum Bildungspaket für die Kinder. Das muss das Motto der nächsten zehn Jahre sein. Danke schön.