Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in der Verkehrspolitik Autos , LKWs , Züge und Flieger - und es gibt Überflieger in der Verkehrspolitik . Der Überflieger in der deutschen Verkehrspolitik heißt Klaus Lippold . Es fällt mir unheimlich schwer , auf Ihre Ausführungen einzugehen ; denn Überflieger sehen die Dinge immer von ganz weit oben und erkennen gar nicht , um was es wirklich geht . Ich spare mir das also einfach . Ich möchte Ihnen einfach nur empfehlen , Herr Kollege : Kommen Sie doch einmal in den Verkehrsausschuss und machen Sie sich einfach einmal kundig . Es kostet nichts , wir haben noch Platz und Sie verstünden dann das , was Sie hier sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die eigentliche Herausforderung für den Verkehrshaushalt 2004 , den wir heute in erster Lesung beraten , besteht darin , das Rekordniveau an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur , das unter Rot-Grün erreicht worden ist , zu halten und fortzuschreiben , obwohl das Sonderinvestitionsprogramm - das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm - , das aus UMTS-Zinsen gespeist wird , plangemäß zum Ende dieses Jahres ausläuft . Da geht es um richtig viel Geld . Mit dem Ende des ZIP entfallen allein für den Verkehrsträger Schiene 875 Millionen Euro an Investitionen . Für die Straße sind es immerhin rund 450 Millio-nen Euro . Dies auszugleichen wäre ohne die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht möglich . Dennoch , für beide Verkehrsträger zusammen wird im Haushalt 2004 das Investitionsvolumen nicht nur gehalten , sondern sogar von derzeit 9 ,3 auf dann 9 ,8 Milliarden Euro gesteigert . Das funktioniert aber nur mit der LKW-Maut . Deshalb ist es in der Tat in höchstem Maße ärgerlich , dass sich das reale Volumen der Investitionen noch in diesem Jahr - allein im September und Okto-ber - faktisch um über 300 Millionen Euro reduziert , weil das Betreiberkonsortium für die LKW-Maut nicht in der Lage ist , die vertraglich zugesagten Fristen für die Bereitstellung des Inkassosystems auch wirklich einzuhalten . Herr Kollege Lippold , ich verstehe jeden , den das auf die Palme bringt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Selbstgerechtigkeit , die ich dabei manchmal heraushöre , verstehe ich allerdings nicht . Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern : Der letzte Verkehrsminister der Union - Matthias Wissmann heißt er - hat jahrelang von der Einführung einer LKW-Maut geträumt . Durchgesetzt hat er davon nichts . Es war derselbe Verkehrsminister , der auch von einer Verdreifachung der Gebühren für die EU-Vignette gesprochen hat , die er durchsetzen wollte . Wissen Sie , was er davon durchgesetzt hat ? Nichts . - Lieber Herr Kollege , bei manchen von Ihnen habe ich heute das Gefühl , dass bei der Kritik ein Stück Schadenfreude mitklingt , weil Sie die LKW-Maut in Wahrheit gar nicht mit Nachdruck wollen und Sie froh sind , dass es aus technischen Gründen noch eine Zeit lang dauern wird . Es war dieser Minister , der es entgegen der erklärten Fundamentalopposition der Kommissarin durch eine , so finde ich , beharrliche und konsequente Strategie gegenüber der EU in Brüssel durchgesetzt hat , dass die Vorbehalte aufgegeben wurden , sodass wir die LKW-Maut einführen können . Sie von der Opposition haben es uns im Mai dieses Jahres - ich selbst war bei den Verhandlungen dabei - mit Ihrer Bundesratsmehrheit aufgenötigt , dem deutschen Gewerbe zu versprechen , die so genannte Maut-ermäßigung von 300 auf 600 Millionen Euro aufzustocken . Als Wink mit dem Zaunpfahl an die Kommissarin wurde das dann aufgeschrieben , damit auch der Letzte begreift , dass es möglicherweise eine unzulässige Beihilfe ist . Dieselben Herrschaften vergießen jetzt Krokodilstränen , weil genau dieser Punkt Schwierigkeiten macht . Sie von der Opposition tun heute so , als hätten Sie von Anfang an gewusst , dass die beiden führenden deutschen Technologiekonzerne , nämlich Telekom und Daimler-Chrysler , nicht in der Lage sein würden , ein solches Projekt auf die Beine zu stellen , sodass man genau diese Unfähigkeit von vornherein zur Grundlage aller Planungen hätte machen müssen . Sollen wir jetzt einen Minister dafür tadeln , dass On-Board-Units ohne Spannungsregler ausgeliefert werden ? Ist der Minister daran schuld , meine Herrschaften ? Lassen wir die Verantwortlichkeiten doch einmal da , wo sie wirklich liegen . - Wie Sie vielleicht wissen , haben wir die Geräte nicht ausgesucht , sondern wir haben eine europaweite Ausschreibung durchgeführt ; dies geschah in einem nachvollziehbaren Verfahren . Sie erleben hier nicht nur die granatenmäßige Blamage eines Konsortiums großer Konzerne , die sich als Marktführer verstehen . Diese vergeigen damit Exportchancen von morgen . Das ist ärgerlich und für den Bund unerträglich ; denn es kann nicht hingenommen werden , dass die Konzerne vertraglich Versprechungen machen und diese dann - womöglich wiederholt - nicht einhalten können , sodass der Bund das Nachsehen hat . - Der Kollege Kalb nickt sogar . - Wissen Sie , wem die Rechnung am Ende präsentiert wird ? Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wird sie vorgelegt , weil die Mindereinnahmen natürlich zulasten der Bundeskasse gehen . Mit allem Ernst : Hier muss die Haftungsfrage gestellt und beantwortet werden . - Kollege Fischer , Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen . Ich habe immer die Wahrheit und das , was ich denke , gesagt . Im Vergleich zu anderen kann ich damit sehr zufrieden sein . Diese Frage muss , wie gesagt , mit allem Ernst gestellt werden . Vertrag hin oder her : Wenn die Leistungen nicht fristgerecht , nämlich überhaupt nicht , geliefert werden , dann greift - so viel verstehe ich mit meinem juristischen Hausverstand - das Bürgerliche Gesetzbuch , in dem für diesen Fall die volle Schadensersatzpflicht vorgesehen ist . Herr Minister , ich fordere Sie auf , die Schadensersatzpflicht in den anstehenden Verhandlungen im Bedarfsfalle auch gegenüber den Konsorten mit allem Nachdruck deutlich zu machen . Dieses Thema gehört auf den Tisch ; denn es kann nicht sein , dass die Industrie versagt und die Steuerzahler am Ende die Angeschmierten sind . Lassen Sie mich zum Schluss noch wenigstens einige Sätze zur Bahn sagen . Wir erleben seit Wochen eine Gespensterdebatte über einen bevorstehenden Börsengang der Bahn . Es ist wie Weihnachten : Der Weihnachtsmann kommt auf jeden Fall . Die Frage ist nur , wann . Kommt er vielleicht erst ein Jahr später oder doch überhaupt nicht ? Ich will Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen : Es ist nicht Aufgabe des obersten Angestellten der Deutschen Bahn AG , dem Eigentümer und denjenigen , die den Eigentümer vertreten - das sind unter anderem wir - , Zeitpläne für derartige strategische Entscheidungen mitzuteilen und sie in die Welt zu posaunen . Hier findet eine Rollenverwechslung statt . Die Aufgabe , darüber zu entscheiden , liegt beim Eigentümer und nicht beim Chiefmanager . Daran sollte man sich endlich halten . Unsere Aufgabe ist es , die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Investitionen dauerhaft zu gewährleisten . Das tun wir wieder mit 4 Milliarden Euro , die wir in diesem Haushaltsplan 2004 veranschlagen . Hinzu kommt 1 Milliarde Euro aus anderen Haushaltstöpfen , die auch bei der Schiene landen . Es geht hier meines Erachtens nur um die Kapitalmarktfähigkeit , nicht um einen Börsengang . Würden Sie derzeit eine DB-Aktie kaufen , Herr Kalb ? - Sehen Sie , ich auch nicht . - Ich hoffe dringend , dass in dieser Frage endlich Realismus und eine klare Einsicht über die Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse , die dort hingehören , wo sie sind , einkehren . Ich freue mich , wenn sich die Bahn um das kümmert , was ihr Job ist , nämlich mithilfe der wieder eingeführten Bahncard 50 und der CitiTickets die vergraulten Kunden zurückzuholen . Die Nachricht von den CitiTickets - sie sind eine große Errungenschaft - gibt es seit gestern . Erfreulicherweise bleibt auch der Speisewagen . Das ist der richtige Weg für Innovation . Dafür sind wir gerne zu jeder Unterstützung bereit . Ich danke Ihnen .