Partei: CDU/CSU
Herr Habermann , ich glaube , daß gerade die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , auf die ich nachher zu sprechen kommen werde , sich auch Gedanken zu machen , ob sich die Sozialhilfesätze in der richtigen Höhe bewegen , . ein Ansatzspunkt ist , auch mit den Einkommen der unteren Einkommensklassen so zu verfahren , . daß wir nach dem Prinzip der Gerechtigkeit handeln . . Der heute auf Grund der Sparmaßnahmen so wichtige Gedanke zur Überprüfung und Neufestsetzung der Anspruchsberechtigung zieht sich durch das gesamte Gefüge der Familienleistungen . Der Bezug von Erziehungsgeld orientiert sich auch für das zweite Jahr am aktuellen Einkommen . Ebenso gelten beim Bezug von Kindergeld in Zukunft andere Einkommenskriterien . Entsprechend wie beim Erziehungsgeld _ es wurde schon erwähnt _ wird auch das Kindergeld bei höheren Einkommensgruppen ab dem dritten Kind auf einen Sockelbetrag vermindert . Darüber hinaus findet das Einkommen von Kindern in der Ausbildung in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung als bisher . Auch wer in der Vergangenheit auf einen Teil der Ausbildungsvergütung zugunsten der Kindergeldanrechnung verzichtet hat , kann diesen Weg der Anspruchsbegründung in Zukunft nicht mehr gehen . Korrekturen der Anspruchsberechtigung in der Familienpolitik müssen durch eine verstärkte Politik zur Entlastung von Familien ergänzt werden . Für uns Familienpolitiker war die gestrige Aussage unseres Finanzministers Theo Waigel von größter Bedeutung , den Familienlastenausgleich auf der Tagesordnung zu halten , um das Existenzminimum _ die Zusage steht _ . von Kindern entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzusichern . . Ich bin zuversichtlich , daß wir auch eine familienfreundliche Entscheidung im Sinne des WuermelingPasses im Rahmen der Haushaltsberatungen fällen werden . Wenn Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben Zukunftssicherung bedeutet , dann dürfen auch die Sozialausgaben im Bereich der Sozialhilfe kein Tabu sein . Die zwiespältige Forderung , vom Staat Sparsamkeit zu erwarten , aber an den eigenen Besitzständen festzuhalten , greift nicht . . Den Umfang der bisherigen Sozialleistungen können wir uns nicht mehr leisten . Er ist nicht mehr finanzierbar . Den im Gegensatz zur Lohn- und Einkommensentwicklung hohen Anstieg der Sozialhilfesätze in den letzten Jahren _ er lag bei 60 % _ werden wir weder fortführen können , noch eben im Vergleich , wie ich vorhin sagte , zu den Einkommen niedriger Lohnstufen verantworten können . . Zukunftssicherung im Rahmen von Standortsicherung in Deutschland ist vor allem auch für die ältere Generation von existentieller Bedeutung . . Hauptanliegen der Seniorenpolitik muß bleiben , Hilfen und Hilfsdienste für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern und sie vielfältiger zu gestalten als bisher . Wir brauchen auch mehr Rehabilitationseinrichtungen und seniorengerechte Wohnungen . Wie wir in der gestrigen Debatte gehört haben , ist die Pflegeversicherung endlich auf den Weg gebracht . . Sie ist notwendig und unverzichtbar . Es ist ein Verdienst der Bundesministerin für Senioren , durch die Erstellung und Breitenwirkung des Bundesaltenplans mit der Vorstellung aufgeräumt zu haben , daß Seniorenpolitik nur Politik für pflegebedürftige Menschen sei . . Es stimmt nicht , daß ältere Menschen meist wenig aktiv , kaum kreativ oder nur einsam , krank und pflegebedürftig seien . Die aktiven Senioren in meinem Wahlkreis haben mich eines Besseren belehrt . Infolge der demographischen Entwicklung und der verlängerten Lebensdauer beteiligen sich 80 % der Senioren noch tatkräftig und lebenstüchtig am Alltagsgeschehen . Der Bundesaltenplan hat daher mit seiner offensiven Seniorenpolitik richtungsweisende Orienteirung für Maßnahmen und Projekte verschiedenster A rt gegeben .SowirdnebenderpersönlichenSelbständigkeit auch die gesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter erhalten . Dabei nehmen die Seniorenbüros eine Schlüsselfunktion ein . Sie leisten überall im Land , auch in den neuen Bundesländern , wo sie eröffnet sind , hervorragende Arbeit . Sie sind Drehscheibe für Information und Kommunikation , sie vermitteln Hilfe und Beratung , sie fördern kulturelle und sportliche Aktivitäten und koordinieren soziale Netze , Ehrenamt und Selbsthilfe . Die 80er Jahre haben gezeigt , daß auch im Rahmen knapper Mittel gestalterische Politik möglich war . . Damals wurde neben einer erfolgreichen Konsolidierungspolitk konstruktive Familienpolitik bet rieben : Verbesserungen beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen , die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und die Einführung von Erziehungsgeld . Es muß weiterhin gelingen , unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Überzeugung zu vermitteln , welchen hohen gesellschaftlichen Wert die derzeitige Bundesregierung Familien und älteren Mitbürgern zumißt . Ich bin der Überzeugung , daß wir , 14824 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Ortrun Schätzle die Familien- und Seniorenpolitiker der CDU/CSU , die Bundesregierung auch in Zukunft in allen ihren Bemühungen unterstützten werden . Vielen Dank . .