Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tiergesundheitsgesetz soll, so sagt § 1, nicht nur „die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung“ regeln, sondern „auch der Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Vieh und Fischen“ dienen, also unter anderem von Kühen, Schweinen, Hühnern, Puten und viele anderen Nutztieren. Dieser Anspruch ist richtig, er ist wichtig, und er ist notwendig. Dieser Anspruch ist aber auch selbstverständlich, wenn wir Art. 20 a des Grundgesetzes ernst nehmen. Vielleicht erinnern sich einige Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb noch, dass es möglich war, dies im Grundgesetz zu verankern. Dieser Anspruch ist auch hoch, meine Damen und Herren. Offensichtlich ist er für einige von Ihnen in der schwarz-gelben Koalition viel zu hoch. Denn im Gegensatz zu den durchaus richtigen Ansätzen in diesem Gesetzentwurf dient Ihre Agrarpolitik überhaupt nicht der Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Tiere. Oder dient die von Ihnen so gelobte und protegierte Massentierhaltung der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Dienen viele Millionen Euro Hermesbürgschaften für Tierfabriken mit 5 Millionen Tieren in der Ukraine der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Dienen Pferdeschenkelbrand und unbetäubte Ferkelkastration der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Dient es der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit, wenn Frau Aigner versucht, in Brüssel dafür zu sorgen, dass zukünftig für artgerechte Ställe und Weidehaltungsprogramme kein Geld mehr da sein wird? Dient der von Ihnen so propagierte Strukturwandel, der immer mehr Kühe von der Weide in die Ställe treibt, der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit? Meine Damen und Herren, wir wissen: Sie – und vor allen Dingen wir – beantworten diese Fragen alle mit Nein. Aber das müssen wir miteinander besprechen. Wenn Sie etwas zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit tun wollen, dann sollten Sie sich vielleicht einmal an dem orientieren, was wir Ihnen vorgeschlagen haben. Wir haben Ihnen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs vorgeschlagen. Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen ein Tierschutzgesetz vorgelegt, das für den Tierschutz und nicht für die Agrarlobby geschrieben wurde wie Ihres. Sie haben abgelehnt. Wir haben Vorschläge eingebracht, um die Massentierhaltung zu stoppen, etwa über das Baugesetzbuch. Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen Anträge für bessere Haltungsbedingungen und für mehr Tierschutz bei Tiertransporten vorgelegt. Sie haben abgelehnt. Frau Aigner hat diese Woche nicht ohne Grund vom Spiegel, einer nicht ganz unbedeutenden Zeitschrift, im Münchhausen-Check für ihre Tierschutzpolitik die Note „Fünf“ erhalten. Aber Sie von Schwarz-Gelb sind beim Tierschutz nicht nur untätig, Sie sind auch noch zynisch. Wir haben Minister Rösler gefragt, wie die Bundesregierung denn damit umgeht, dass die Haltungsbedingungen in den von der Bundesregierung mit Hermesbürgschaften geförderten Legehennenfabriken in der Ukraine eklatant allen Bekundungen von Frau Aigners Charta für Landwirtschaft widersprechen. Antwort Minister Rösler – ich zitiere –: Die Diskussionen zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland im Rahmen der Charta für Landwirtschaft und Verbraucher bezogen sich auf die Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Union. Ausweislich der öffentlichen und transparenten Diskussionen und der vielfältig veröffentlichten Dokumente des Charta-Prozesses ging es hierbei nicht um die Verbesserung des Tierschutzes in der Ukraine. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik. Zynischer und kleinkarierter kann man bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz, glaube ich, nicht sein. Es ist an der Zeit, dass Sie diese falsche Politik schleunigst beenden.