Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten der Krise darf man von einer Regierung eines erwarten: ein Konzept. Aber was sind die Tatsachen? „Koalition konfus“. Besser kann man es nicht ausdrücken. Erst verzichten Sie freiwillig auf Einnahmen, indem Sie Geschenke für Reiche und Superreiche und für Spender des Wahlkampfes machen, und dann stellen Sie fest, dass Sie kein Geld haben. Was ist Ihre Antwort darauf? Wahnsinnige Streichlisten von scheinbar nicht mehr ganz bewussten Politikerinnen und Politikern in Ihrer Fraktion! Wie kann man denn auf die Idee kommen, dass es zukunftsgerichtet sei, wenn man heute an einer Zukunftsinvestition spart, wie sie besser nicht sein könnte? Wenn man heute an Bildung spart, dann investiert man nicht in die Zukunft, dann macht man nichts Gutes, sondern dann würgt man sich selbst eine gute Zukunft ab. Das ist genau der falsche Weg, meine Damen und Herren. Um Folgendes auch gleich zu sagen: Es heißt immer, wir müssten heute mit unseren Finanzen aufpassen und dürften den Schuldenberg nicht noch größer machen, weil wir ihn künftigen Generationen aufbürden. Nun nehme ich jetzt einmal für mich in Anspruch, eher Teil der kommenden Generationen zu sein als jemand, der diese Schulden aufgehäuft hat. – Ja, das kann man so und so sehen. Ich wünsche Ihnen aber, dass ich Teil der kommenden Generationen bin. Aber das mögen Sie sicherlich nicht teilen. – Vor allen Dingen der politischen, danke. Wie kann man auf die Idee kommen, dass es richtig sei, sich jetzt so zu strangulieren? Wie kann man auf die Idee kommen, dass es richtig sei, jetzt einfach kein Geld mehr in der Hoffnung auszugeben, dass dies kommenden Generationen helfen würde? Das ist genau der falsche Weg; denn das Geld, das Sie heute nicht ausgeben, führt zu Entwicklungen, die in der Zukunft zu steigenden Kosten führen werden. Dies führt uns tiefer in die Krise, und das ist etwas, was wir genau nicht brauchen. Wir brauchen jetzt Konjunkturprogramme, wir brauchen etwas, was für die Zukunft dieses Landes gut ist. Dazu gehören Bildung und Kinderbetreuung, meine Damen und Herren. – Herr Schirmbeck, ich bin mir sehr sicher, dass Sie vielen Frauen dabei helfen, Kinder zu bekommen; aber das ist hier nicht das Thema. Es geht vielmehr darum, wie man die Gesellschaft für Kinder attraktiv machen kann, wie man Kindern, die in dieser Gesellschaft leben, beste Entwicklungsperspektiven bieten kann. Darüber müssen wir sprechen. Wenn dann ein hessischer Ministerpräsident sagt, der KitaAusbau, der gesetzlich verankert ist und einen Anspruch darstellt, müsse geschoben werden, dann ist dies erstens sozialpolitisch kreuzgefährlich, weil es wieder diejenigen trifft, die auf die 150 Euro Herdprämie angewiesen sind, anstatt dass sie ihr Kind in eine Kindertageseinrichtung schicken. Es führt zweitens dazu, dass die Kinder aus sozial benachteiligten Familien wieder zu Opfern von Bildungsarmut werden. Genau das kann doch nicht der Weg sein. Es ist noch schlimmer, wenn gerade aus Hessen ein solcher Vorschlag kommt; denn Hessen gehört bekanntermaßen eher zu den wohlhabenden Ländern. Vielleicht könnte man es in Hessen noch selber regeln. Aber in Bremen, Schleswig-Holstein oder anderen strukturschwachen Flächenländern wird es dann umso schwieriger, den notwendigen Kita-Ausbau voranzutreiben. Wenn Herr Koch trotzdem das in seine Vorschläge einbezieht, dann handelt er grob fahrlässig und sicher nicht im gesamtdeutschen Interesse. Natürlich kann er jetzt stolz vorangehen und sagen, dass er es ernst meint; denn er hat die Mittel für die Hochschulen im eigenen Land um 30 Millionen Euro gekürzt. Aber genau das ist doch der Wahnsinn. Wenn Deutschland eine Zukunft als starker Standort haben möchte, dann brauchen wir Innovation sowie Forschung und Entwicklung. Das geht nicht ohne gute Bildung und ohne gute Hochschulen. Ich habe vor noch nicht allzu langer Zeit selbst an einer Hochschule studiert. Ich kann Ihnen sagen, dass es kein Vergnügen ist, wenn man mit 150 Leuten in einem Grundkurs sitzen muss, weil Personal und Räume fehlen. Die Universitäten in Deutschland sind nicht ausreichend ausgestattet. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Forschung und nicht weniger. Es ist grob fahrlässig, wenn Sie heute durch die Welt laufen und sagen: Wir müssen streichen. – Es geht Ihnen gar nicht um das Sparen. Man spart nämlich, wenn man etwas übrig behält. Sie wollen streichen. Das ist etwas anderes. Es ist wichtig, diesen Unterschied festzuhalten. Wenn Sie schon streichen, dann schauen Sie sich wenigstens an, was etwas für die Zukunft bringt und was nichts bringt. Es mag Ihnen eigenartig vorkommen, wenn ich Ihnen das jetzt sage, aber: Investitionen in die Atomenergie sind keine zukunftsweisenden Maßnahmen. Investitionen in Rüstungsmittel sind keine zukunftsweisenden Maßnahmen. Was wirklich etwas bringt, sind Investitionen in Bildung, Forschung und soziale Gerechtigkeit. Das stärkt Deutschland und hilft allen, mit Sicherheit nicht ein konzeptionsloses Sparen. Diese Regierung sollte einen Plan haben. Sie hat aber keinen. Das ist ganz armselig.