Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sozialdemokraten als Paten des Verfassungsgedankens ? Wenn ich mich recht erinnere , haben wir unseren Freund Guy Verhofstadt , den liberalen belgischen Ministerpräsidenten , erfolgreich bedrängt , einen Verfassungskonvent in Laeken einzuberufen , als Sie noch das Ergebnis von Nizza schöngeredet haben . Das ist für mich eine bemerkenswerte Bewertung . Was die Frage des Referendums angeht , Herr Kollege Roth : Ich bin schon der Auffassung , dass man nicht sagen kann , wir hätten hier eine europapolitische Entscheidung wie jede andere zu treffen . Es geht vielmehr um eine fundamentale Entscheidung , die auf Jahrzehnte , wenn nicht länger , die Zukunft unseres Kontinents und auch unseres Landes bestimmen wird . Ich halte es für einen richtigen Gedanken , bei einer solchen Entscheidung die grundsätzliche Zustimmung der Bevölkerung , des Volkes , einzuholen , ohne dass man grundsätzlich darüber entscheidet , wie man sonst mit Bürgerbeteiligung umgeht . Meine Damen und Herren , es liegt ein vorläufiges Ergebnis vor ; das ist vollkommen richtig . Wir müssen auch weiterhin aufpassen , denn es sind noch wesentliche Arbeiten zu leisten , gerade im dritten Teil . Ich denke nur an das Thema Sozialunion . Wir müssen bis zuletzt darauf achten , dass die Sozialunion nicht durch die Hintertür doch in dem Vertrag festgeschrieben wird . Diese könnten wir uns nicht leisten und die Bürgerinnen und Bürger würden sie auch nicht mittragen . Zum Beispiel vor dem Hintergrund , dass Rot-Grün gerade angekündigt hat , die Rentenerhöhung nicht stattfinden zu lassen , können wir keinen großen Sozialtopf in Brüssel aufmachen . Das wäre nicht gut . Eine Zwischenbewertung : Das , was hier vorgelegt wird , ist beachtlich und weit mehr , als ich bis vor kurzem erwartet habe . Denn gerade in der letzten Zeit sind erhebliche Verbesserungen durchgesetzt worden . Das begrüße ich außerordentlich . Es kommt natürlich aus allen Richtungen auch Kritik , die durchaus nachvollziehbar ist . Diese Kritik kann man in drei Strömungen einteilen : Die erste Gruppe von Kritikern will allen Frust abladen , den sie schon immer über Europa hatten . Darauf muss man nicht großartig eingehen . Die zweite Gruppe bezieht ihre Kritik darauf , ob der Text im Grundsatz und in Details Gefahren birgt . Als Beispiel ist zu nennen , ob die Tür zur weiteren Bürokratisierung und Zentralisierung geöffnet wird . Ich denke , das ist nicht der Fall . Ministerpräsident Teufel hat überzeugend dargestellt , wie durch die Kompetenzordnung , aber auch durch die Subsidiaritätsregelung tatsächlich eine gute Barriere geschaffen worden ist , um Schlimmes zu verhindern . Ich denke , Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag , sind sich noch nicht darüber im Klaren , was auf Sie zukommt . Das bedeutet richtig viel Arbeit . Frau Präsidentin , das Präsidium des Bundestages muss sich einmal damit befassen , wie diese geleistet werden soll . Mit der klassischen Methode des Europaausschusses , der sich einmal in der Woche von der Bundesregierung informieren lässt und ein paar Dinge durchwinkt , wird es in Zukunft nicht getan sein . Das wird für den Deutschen Bundestag eine ganz andere Qualität der Arbeit in der Europapolitik bedeuten . Die dritte Kritik betrifft den Punkt - auch ich habe mich das gefragt - , ob dieser Text weit genug geht . Diese Kritik nehme ich am wichtigsten , weil sie mir natürlich auch am sympathischsten ist . Ich hätte natürlich weiter gehende Ambitionen gehabt und hätte mir gewünscht , man hätte Europa vollständig föderal durchdekliniert . Ich hätte mir natürlich eine geradezu architektonische Ästhetik und bestechende Schlichtheit wie die der Entwürfe von Philadelphia oder Herrenchiemsee gewünscht . Das ist aber nicht zu erwarten gewesen , auch vor dem historischen Hintergrund ; denn es haben nicht nur die Jeffersons , Washingtons oder die Carlo Schmids und die Adenauers gefehlt , sondern wir sind in einer ganz anderen Situation . Das ist keine Verfassung , die nach einer historischen Katastrophe , nach einem furchtbaren Krieg oder nach einer Revolution entsteht , sondern eine Verfassung , die auf dem aufbaut , was ist und was die Nationen , die Regionen , die Kulturen und die Religionen bewahren wollen . Das ist das Europa der Einheit in Vielfalt und nicht der Zwietracht in Einfalt . Es ist doch die Erkenntnis des letzten Jahrhunderts - Herr Minister , diese Bemerkung war nicht besonders pfiffig - , dass ein Verfassungsentwurf , der versucht , die Vereinheitlichung , den Schmelztiegel , den melting pot , herbeizuführen , der keine Rücksicht auf die gestandenen Traditionen und Kulturen nimmt , der nicht erkennen lässt , dass Europa seine Stärke in dieser Verschiedenheit , in dieser Diversität hat zum Scheitern verurteilt ist . Unter diesem Gesichtspunkt ist das , was hier vorliegt , ein großer Entwurf . Deswegen ist es auch völlig irrelevant , darüber zu streiten , wo wir in der Entwicklung vom Staatenbund zum Bundesstaat stehen . Es ist etwas ganz Einzigartiges , was wir hier entstehen lassen . Das ist eine Herausforderung , die Europa noch nie hat bewältigen müssen . Es geht um die Organisation der Selbstbehauptung der Europäer im globalen Wettbewerb . Wirtschaftlich haben wir das schon lange begriffen . Mit den Römischen Verträgen haben ihre mutigen Väter und Mütter etwas Erstaunliches , etwas Einzigartiges zustande gebracht . Jetzt kommt die Dimension des Rechts und der inneren Sicherheit hinzu . Aber wenn wir die Außenpolitik als äußere Sicherheit im weitesten Sinne verstanden nicht dazu bringen , dann wird das Gesamtprojekt scheitern . Deswegen ist es wichtig , dass wir auch in dem Bereich der äußeren Sicherheit im weitesten Sinne , in der Außen- , der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik , vorankommen , auch bei den Methoden und den Institutionen . Das ist der Punkt , an dem ich zwar all denjenigen voll zustimme , die sagen , das Ganze jetzt nicht aufzudröseln - das wird hinterher eine Verschlimmbesserung geben und nichts Besseres - , aber wenn es gelingen sollte - ich bitte die Bundesregierung , sich nach Kräften darum zu bemühen - , in den Entscheidungsverfahren in der Außen- und Sicherheitspolitik einen großen Fehler zu vermeiden , dann sollte alles daran gesetzt werden . Nach den Erfahrungen mit der Schlussakte von Helsinki und den damaligen Blockademöglichkeiten , die dem einzelnen Land eingeräumt waren , kann es nicht sein , dass Europa in diese Falle hineintappt . Wir brauchen zumindest so etwas wie n minus 1 oder eine superqualifizierte Mehrheit in der Außenpolitik . Abschließend noch eine Anmerkung zum europäischen diplomatischen Dienst . Hier verstehe ich die Aufregung überhaupt nicht . Wenn Europa als globaler Akteur ernst genommen werden will , dann braucht es einen wirklichen Auswärtigen Dienst . Dabei kann es sich nicht einfach um die Übertragung der Delegationsprinzipien der Kommission handeln . Die Delegationsbüros der Kommission sind keine diplomatischen Vertretungen , sondern sie sind in den meisten Fällen Handelsmissionen oder Entwicklungsagenturen . Wir brauchen einen wirklichen diplomatischen Dienst , der zum Beispiel auch die Konsequenzen aus dem Innen- und Rechtskapitel zieht , der Rechts- und Konsularangelegenheiten bewältigt und der für klassische Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik der Diplomatie zuständig ist . Herr Müller , natürlich muss das so geschehen , dass man Synergien schafft und vom nationalen Bereich Dinge auf die europäische Ebene überträgt und zusammenführt . Vertun wir uns aber nicht : Die Betonmischer sind schon überall am Werke , sowohl in der Kommission als auch in den nationalen Regierungen . Meine Damen und Herren , die Europäer leisten sich einen insgesamt doppelt so großen Auswärtigen Dienst wie die Amerikaner . Bei uns sind es 40 000 Personen , bei den Amerikanern sind es 20 000 .