Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Riester , Sie haben eben gesagt , Sie fänden es nicht so gut , daß Herr Kues in seiner Rede die Oppositionsrolle eingenommen und kritisiert habe . . Sie können von uns natürlich nicht erwarten , daß wir sozusagen in ewiger Anbetung verharren . Wir müssen uns selbstverständlich mit dem auseinandersetzen , was der Bundeskanzler und Sie für den Bereich der Sozialpolitik in den nächsten Jahren vorschlagen . Wir haben allen Grund , uns mit Ihrer Politik auseinanderzusetzen , denn wenige Wochen nach der Bundestagswahl haben wir _ damit hatte ich im Falle eines SPD-Wahlsieges nun wirklich nicht gerechnet _ eine große Sozialstaatsdebatte , weil ein sehr wichtiger Mann in Ihrer Partei , immerhin Ihr Bundesvorsitzender und Finanzminister , das Sozialversicherungsprinzip in diesem Lande in Frage stellt . Das ist ein einzigartiger Vorgang . . Ich hätte es einmal erleben wollen , was bei Ihnen los gewesen wäre und _ vor allen Dingen _ was Sie , Herr Riester , in den letzten Tagen in Frankfurt in der IG- Metall-Zentrale veranlaßt hätten , wenn ein ähnlich wichtiger Mann in der CDU , zum Beispiel unser Vorsitzender , Herr Schäuble , einen solchen Vorschlag gemacht hätte . . Im übrigen bin ich in diesem Jahr 25 Jahre Mitglied der gleichen Gewerkschaft wie Sie . Ich kenne mich also in dieser Gewerkschaft aus . In dieser Sozialstaatsdebatte geht es um die Grundsätze unseres Sozialstaates . Ich bin ein Politiker , der die Sozialversicherung für richtig hält . Ich will , daß Arbeiter durch Beiträge klare Rechtsansprüche haben , wenn sie arbeitslos werden . Ich will , daß die Menschen , die pflegebedürftig sind , durch Beiträge klare Rechtsansprüche haben , wenn der Pflegefall eintritt . Ich will nicht , daß der Fleißige sein Häuschen verkaufen muß , bevor er eine staatliche Leistung erhält , und daß der , der sein Geld in der Toskana ausgegeben hat , vom Staat von vornherein unterhalten wird . . Darüber werden wir natürlich schon wenige Wochen nach der Bundestagswahl miteinander streiten müssen . Sie werden nicht nur die Sozialflügel in meiner Partei , sondern auch die gesamte CDU/CSU-Fraktion als einen großen Kämpfer für dieses Versicherungsprinzip in Deutschland erleben . . Lieber Herr Riester , wenn Sie die Sozialversicherung gegen die Vorstellungen von Lafontaine und gegen die Blütenträume der Grünen verteidigen , werden Sie uns an Ihrer Seite haben , denn wir stehen nahe bei den Arbeitnehmern . Die Grünen und auch die Toskana-Fraktion Ihrer Partei dagegen sind mit ihrem Steuerprinzip weit von den Arbeitnehmern entfernt . Wir werden also sehr gespannt sein , was wir auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren erleben . Ein weiterer Punkt , der mir in der jetzigen Diskussion große Sorge bereitet , ist : Wenn wir das Sozialversicherungsprinzip wollen , dann müssen wir bei der Beitragsbezogenheit bleiben und dürfen nicht immer mehr Steuergelder in die Systeme der Sozialversicherung hineinpumpen , weil dadurch die Sozialversicherung immer mehr der Beliebigkeit der Haushaltspolitik unterworfen wird . . Ich warne sehr davor , einen solchen Weg über ein bestimmtes Maß hinaus zu gehen . Während unserer Regierungszeit , lieber Herr Kollege Riester , haben wir den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung auf einen Höchststand gebracht . Fast jede vierte D-Mark des Bundeshaushaltes geht heute in die Rentenversicherung _ ein Höchststand . Ich bin ganz sicher , daß wir damit die versicherungsfremden Leistungen in einem ganz starken Maß berücksichtigt haben . Die Rentenfinanzierung an eine Ökosteuer zu hängen , die doch den Sinn haben soll , daß mit der Energie sparsamer umgegangen wird _ eigentlich müßten die Einnahmen aus dieser Ökosteuer auch immer geringer werden , wenn sie einen Sinn haben soll _ , ist nicht die verläßliche Finanzierung , die wir in der Rentenversicherung brauchen . . Ich glaube vielmehr , daß wir weiterhin auf Beitragsbezogenheit setzen müssen . Das bedeutet auch unangenehme Entscheidungen . Denn allgemeine staatliche Aufgaben , die über die Beiträge zur Rentenversicherung finanziert werden , gehören immer wieder auf den Prüfstand . Es muß geprüft werden , ob sie nicht über einen anderen Weg finanziert werden können . Ansonsten würde ich mir große Sorgen machen . Sie sagen , Sie wollen die Rentenversicherung armutsfest machen . Lieber Herr Riester , wir sollten uns doch bitte über den einen Punkt einig sein : daß unser Rentenversicherungssystem für fast alle Menschen in Deutschland das Problem der Altersarmut erfolgreich bekämpft hat . Ich kenne kein Alterssicherungssystem in der Welt , das so erfolgreich war wie unseres . . Darauf sollten wir stolz sein . Das sind Gemeinsamkeiten , die wir eigentlich immer gehabt haben . Sicherlich muß uns noch etwas einfallen , wie wir verschämte Altersarmut wirksamer bekämpfen können . Es ist immer ein Problem , wenn jemand , der eine ganz kleine Rente hat , aus Scham nicht zum Sozialamt gehen mag . Das können wir statistisch ganz schwer erfassen . Da bin ich , weil wir die Menschen lieb haben , für jeden Vorschlag sehr dankbar , damit wir auch in diesem Bereich etwas Vernünftiges finden . Sie sagen dann , die Rente müsse verläßlich sein . Wissen Sie , durch das Aussetzen der demographischen Formel erreichen Sie , daß die Rente im Juni um 0 ,3 bis 0 ,4 Prozent stärker steigen wird , als wenn wir die Wahl gewonnen hätten . Das bedeutet 6 DM mehr Rente im Monat bei einer Rente von 2 100 DM ; das ist die durchschnittliche Rente bei der LVA in Münster nach 45 Versicherungsjahren . . Die Rentner werden dann vielleicht noch einmal 5 oder 6 DM mehr bekommen , wenn Sie die Senkung der Sozialabgaben um 0 ,8 Prozent durchsetzen , weil dann ja 0 ,4 Prozent auch auf die Rentenerhöhung gehen . Das sind dann zusammen vielleicht 12 oder 13 DM . . Gleichzeitig belasten Sie aber jeden Rentnerhaushalt mit einer Summe zwischen 40 und 50 DM mehr im Monat für Heizöl , für Gas , für Benzin und für Strom durch die Ökosteuer . . Das werden die Leute durch einen niedrigeren Steuersatz und die Kindergelderhöhung nicht kompensieren können , weil ja in der Regel im Rentenalter , wenn es sich nicht gerade um Grüne handelt , keine Kinder mehr auf der Steuerkarte stehen . . Bei den Arbeiterfamilien ist das in der Regel nicht so . Sie werden also große Probleme bekommen , auch in diesem Bereich zu sagen , wir hätten die Renten zu weit abgesenkt , wenn Sie den Rentnerhaushalt mit der Ökosteuer stärker belasten , als Sie ihn mit den 6 DM weniger Rentenbeitrag durch die Rücknahme der demographischen Formel entlasten können . . Herr Riester , auch eine andere Sache macht mir ganz große Sorge _ und deswegen können wir nicht in Anbetung verharren , sondern müssen das hier aussprechen _ : daß Sie die Grundlage der Rentenversicherung zerstören werden , wenn Sie nicht die Interessen der jüngeren Generation , meiner Generation , die jetzt aktiv im Arbeitsleben steht , mit den Interessen der Älteren in Einklang bringen . . Es ist doch in jeder Familie so _ ich bin noch in einer Großfamilie aufgewachsen _ , daß die Älteren Rücksicht nehmen müssen auf die Jüngeren und daß wir Jüngeren auf die Älteren Rücksicht nehmen . So ist es auch in diesem Verhältnis . Welche Leistung kann ich den Menschen abverlangen ? Da haben wir uns in der Koalition nach langem Überlegen _ das ist uns doch nicht leichtgefallen _ gesagt : Die Rentenlaufzeiten werden auf Grund der steigenden Lebenserwartung durch den medizinischen Fortschritt _ es ist ja auch sehr schön , daß das so ist _ verlängert . Wir sind der Meinung , daß die Hälfte der Kosten , die diese Lebensverlängerung in der Rente letzten Endes verursacht , von der Rentnergeneration selber getragen werden soll , die andere Hälfte von den Jungen . Hebeln Sie dieses Instrument nicht unvorsichtigerweise aus ! Denn wir brauchen den Generationenvertrag in der Rente , sonst ist das System auf die Dauer kaputt , weil die Menschen in die innere Emigration gehen werden . . Sehr verehrter Herr Riester , die SPD hat im Wahlkampf ein Programm für Lehrstellen für 100 000 Jugendliche angekündigt , und Sie setzen es jetzt um . Eine gute Sache ! In bezug auf die Lehrstellensituation gibt es regional große Unterschiede . Das wissen sicherlich auch Sie . Im Münsterland , wo ich herkomme , gibt es noch sehr viele freie Lehrstellen . Wenn Sie heute eine Firma besuchen , werden Sie erleben , daß dort für einen Büroberuf hundert Bewerbungen vorliegen ; sucht die Firma aber einen Schlosser oder Klempner , dann wird es enger . Auch das ist wahr . Also werden wir versuchen müssen , daß wir jedenfalls nicht am Ausbildungsmarkt vorbei etwas machen , was später der Arbeitsmarkt nicht realisiert . . Ich bin aber dafür , etwas zu tun , wenn es regionale Probleme gibt . Unsere ganz große Sorge muß folgendem Punkt gelten : 10 bis 15 Prozent unserer jungen Menschen verlassen nach zehn Jahren das allgemeinbildende Schulsystem und haben in diesen zehn Jahren nicht soviel gelernt _ das liegt auch an vielen sozialen Faktoren _ , daß sie in der Lage sind , eine ganz normale Ausbildung zu beginnen . . Wir sollten erst einmal mit den Ländern darüber sprechen , was man im Schulsystem verbessern kann , damit das nicht so weitergeht . . Ich habe mir in den acht Jahren als Mitglied des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages viele überbetriebliche Einrichtungen angeschaut . Das ist ja keine neue Erfindung . ABH und ähnliche Dinge machen wir ja heute auch . Arbeiten und Lernen miteinander zu verbinden ist im übrigen eine gute Maßnahme . Ich habe mich manchmal gefragt : Warum setzen wir mit diesen Maß- nahmen erst dann an , wenn das Kind schon lange in den Brunnen gefallen ist , wenn die jungen Leute viele Jahre der Demotivation in einer theoretisch geprägten Schule hinter sich haben ? . Wir müssen hier eher ansetzen . Es nützt nichts zu schimpfen . Familienstrukturen sind heute zum Teil verändert . Kinder haben es dann schwerer , wenn sie aus schwierigen sozialen Strukturen kommen . Wir müssen früher ansetzen , als wir dies mit dem betreffenden Programm des Bundes tun können . Dies ist eine ganz wichtige Frage für die Länder . Herr Schröder _ im Gegensatz zu vielen von uns _ hätte uns das ja in Niedersachsen acht Jahre lang vormachen können . Aber auch dort ist nichts passiert . . Ich glaube , daß wir so in diesem Bereich Probleme lösen . Am Ende wird es dann jedoch immer noch eine Restgruppe geben , die wir durch Qualifizierung möglichst kleinhalten müssen . Aber man wird nicht jeden Menschen Gott weiß wohin qualifizieren können . Das wird auch in der Praxis so sein . Für diese Menschen müssen wir Arbeit finden . Ich will , daß derjenige , der acht Stunden am Tag arbeitet , davon leben kann . Ich habe ein solches Menschenbild . Aber es kommt immer wieder vor , daß manche Menschen dies auf dem Arbeitsmarkt nicht erreichen können , weil keiner bereit ist , für ihre Leistungen soviel Geld zu bezahlen . Ich habe einen ganz konkreten Fall aus meinem Wahlkreis vor Augen , und zwar ein Mädchen , das lernbehindert ist und mit viel Liebe der Eltern die Prüfung als Hauswirtschafterin soeben bestanden hat . Ich bekomme sie nun nirgendwo unter , weil jedes Altenheim Tariflohn zahlen muß und sie nun eben einmal sehr langsam arbeitet . Es wäre doch viel besser , wir bekämen sie irgendwo in der Küche unter , wo sie einer Arbeit nachgehen könnte , sie bekäme vielleicht den halben Lohn und wir würden die andere Hälfte des Lohnes zahlen . . In diesem Fall wird folgendes passieren : Wenn wir nicht bald eine Stelle für dieses Mädchen , das ich ganz konkret vor Augen habe , finden , werden die Eltern irgendwann sagen müssen : Das Kind muß in die Behindertenwerkstatt . Das kostet dann jeden Monat richtig Geld . Für die Grenzfälle zwischen Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und einer auf dem normalem Arbeitsmarkt _ das müßte jedem , der denken und fühlen kann , klar werden ; eine Lösung wird durch die Kompliziertheit der Welt schwerer _ müssen wir eine Lösung finden . Wir sollten gemeinsam im Sozialausschuß darüber nachdenken , was man da tun kann . Ich glaube , daß unsere Idee eines Kombilohnes eine tolle Sache ist . . Lassen Sie mich ganz zum Schluß einen weiteren Aspekt ansprechen . Man sollte jetzt nicht die Bilanzen verfälschen . Wir haben in Deutschland sehr niedrige Zinsen . Wir haben kaum noch eine Inflationsrate . Wissen Sie eigentlich , daß Rentner und Arbeiter die Profiteure sind ? Ein Prozent mehr Inflation bedeutet einen Verlust von Kaufkraft in Höhe von 18 Milliarden DM . Die Wirtschaft springt an . Wir haben 400 000 Arbeitslose wenige als vor einem Jahr . 400 000 Menschen _ Väter oder Mütter _ haben durch unsere Politik , durch das , was Helmut Kohl , Wolfgang Schäuble und Norbert Blüm hier in den letzten Jahren im Streit erreicht haben , wieder eine Perspektive . Auf diese Zahl bin ich schon ein wenig stolz . . Sehen Sie zu , daß Sie es im Bereich der sozialen Sicherungssysteme nicht mit den Ausgaben übertreiben . Wenn es am Ende wieder zu einer höheren Inflation kommt , sind die kleinen Leute die Gelackmeierten . Einen Kaufkraftverlust könnten sie trotz der Rentenerhöhungen nicht ausgleichen . Noch ein Satz zur Rente und zur demographischen Formel . Ihre Maßnahmen im Rentenbereich kosten uns im nächsten Jahr 900 Millionen und im Jahr darauf 2 ,4 Milliarden DM . Betrachten Sie einmal den Aspekt der Erwerbsunfähigkeit . Ich weiß , daß das , was wir da entschieden haben , sehr schwerwiegend ist . Vergessen sollte man aber nicht , daß es natürlich im Rahmen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe Anrechnungen gibt . Wenn Sie unsere Entscheidungen zurücknehmen , werden Sie dafür 4 bis 5 Milliarden DM benötigen . Ich bin sehr gespannt , wie Sie das finanzieren wollen , wenn Sie gleichzeitig die Beiträge senken . Nach acht Jahren im Sozialausschuß weiß ich , daß es in diesem Bereich nicht das Sterntalermädchen gibt , das das Geld , das vom Himmel kommt , auffängt . Sie können nur das ausgeben , was Sie haben . Ich bin gespannt , Herr Riester , wie Sie es bewerkstelligen wollen , daß man mit geringeren Beiträgen mehr bezahlen kann . Schönen Dank . .