Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Hauptteil des Einzelplans 06 umfasst die Ausgaben für den Sicherheitsbereich . Von den rund 4 Milliarden Euro im Entwurf des Haushaltsplans sind rund 2 ,9 Milliarden Euro , also etwa 73 Prozent , für den Sicherheitsbereich vorgesehen . Das spiegelt den Schwerpunkt der Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wider . Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus haben wir einen steigenden Sicherheitsbedarf . Der Aufwuchs in den Ausgaben für den Sicherheitsbereich in einer Größenordnung von 127 Millionen Euro , also etwa 4 ,5 Prozent , im Entwurf des Haushaltsplans ist im Wesentlichen zurückzuführen auf zwingende steigende Ausgaben für die Beauftragung privater Unternehmen bei der Bundespolizei zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen - damit reagieren wir auf das gestiegene Fluggastaufkommen - und die dringend notwendige Einführung des Digitalfunks bei den Behörden der öffentlichen Sicherheit . Wir haben gerade nach den Katastrophenschutzübungen wieder Klagen gehört , dass die entsprechenden Dienste und Einrichtungen noch immer nicht über hinreichende Funkverbindungen verfügen . Es ist dringend notwendig , dass wir die Einführung beschleunigen . Ich bin fest entschlossen , alles zu tun , um dieses langwierige Verfahren bald zum Abschluss zu bringen . Ich glaube , verehrte Kolleginnen und Kollegen , dass wir uns , ohne im Rahmen dieser Haushaltsdebatte ausführlich darüber diskutieren zu können , immer wieder klar machen müssen , dass wir eine völlig veränderte Bedrohungslage haben und dass wir durch die weltweite Vernetzung der Entwicklungen vor ganz neuen Herausforderungen stehen . Die organisierte Kriminalität bzw . überhaupt irgendwie professionell geplante Kriminalität ist inzwischen immer grenzüberschreitend , europäisch und international . Das ist eine völlig neue Dimension , im Übrigen auch , was meine Erfahrung angeht . Bei mir gibt es ja einen gewissen Erinnerungseffekt in Bezug auf Zeiten vor 15 Jahren . Als auch damals für die innere Sicherheit unseres Landes verantwortliches Mitglied der Regierung sehe ich , dass die europäische und internationale Dimension der Arbeit ungeheuer viel intensiver geworden ist . Das spiegelt die weltweiten Entwicklungen wider . Wir haben heute und morgen eine Konferenz , auf der wir in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft mit den für die Sicherheit Verantwortlichen in Bund und Ländern und allen anderen 31 Teilnehmerstaaten durchchecken , ob wir bei allen Vorbereitungen das Menschenmögliche getan haben . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Aber das macht deutlich , dass diese Mittel angesichts der weltweiten Entwicklungen dringend benötigt werden . Ich füge die Bemerkung hinzu : Eine solche Haushaltsdebatte ist auch Anlass , den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten von Bund und Ländern einmal Dank zu sagen für die Arbeit , die sie im Interesse der Sicherheit unseres Landes und aller seiner Bürgerinnen und Bürger leisten . Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller anderen Sicherheitsbehörden . Ich habe in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen , dass wir bei der Gefahrenabwehr auf die Funktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit von Nachrichtendiensten dringend angewiesen sind . Ohne funktionsfähige , zur internationalen Zusammenarbeit fähige Nachrichtendienste wäre die Sicherheitslage unseres Landes dramatisch schlechter . Ich bitte das Hohe Haus , bei allen anstehenden Verfahren im Zusammenhang mit Institutionen und dergleichen - selbstverständlich unter Wahrnehmung aller parlamentarischen Rechte - darauf zu achten , dass wir unserer Verantwortung gerecht werden . Ich möchte , weil im Haushaltsentwurf für diesen Bereich ein Mittelaufwuchs veranschlagt ist , die Anmerkung machen , dass es zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in einem starken Maße erforderlich ist , die Sicherheit bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern , einmal , was die Sicherheit der Informationstechnik selbst betrifft , mehr aber noch , was die modernen Informations- und Identifizierungstechnologien , deren Nutzung einen Sicherheitsgewinn für unser Land bedeuten kann , angeht . Ich bin froh , dass es uns gelungen ist , insgesamt 20 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds der Bundesregierung für den Geschäftsbereich des Einzelplans 06 zu gewinnen , weil wir in der Forschung im Bereich der inneren Sicherheit erhebliche Anstrengungen leisten und dabei auf einem guten Weg sind . Ich füge , weil hier so viel über die Föderalismusreform debattiert worden ist , hinzu , dass wir uns in den kommenden Wochen auch mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform zu beschäftigen haben werden . Das wollen wir auch ; so haben wir es besprochen , Herr Kollege Burgbacher . Es geht dabei um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Meine Überzeugung ist , dass wir dabei nur dann Erfolg haben werden , wenn es nicht zu einem Nullsummenspiel kommt . Ein Nullsummenspiel bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen verläuft so : Die Länder beschließen , dass keinem Land weniger Mittel zur Verfügung stehen dürfen als zuvor ; der Bund sagt , es dürfe aber nicht mehr kosten . Dann kommt am Ende zu wenig Bewegung . Wir werden uns der Anstrengung unterziehen müssen , zu überlegen , wie wir nicht durch Grundgesetzänderungen im Bereich der Zuständigkeiten , sondern bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zusätzliche Synergieeffekte mobilisieren können , damit die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eben nicht zu einem Nullsummenspiel wird . Der Bereich E-Governance , also die Nutzung moderner Informationstechnologien für Verwaltungszwecke , ist ein Bereich , in dem wir durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit und der Arbeitsteilung von Bund , Ländern und Gemeinden insgesamt - für die Gemeinschaft , für den öffentlichen Gesamthaushalt , für die Steuerzahler - Effizienzgewinne erzielen können . Ich arbeite sehr intensiv daran , das Menschenmögliche zu tun . Ich habe die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußballweltmeisterschaft angesprochen . Wir haben vor kurzem im Sportausschuss eine Debatte darüber geführt . Ein Kollege hat mir gesagt : Nun freuen Sie sich doch auf die Fußballweltmeisterschaft ; reden Sie nicht immer nur von Sicherheitsproblemen ! - Herr Kollege Wieland , damit wir alle uns auf die Fußballweltmeisterschaft freuen können , ist es notwendig , das Menschenmögliche dafür zu tun , dass bei der Fußballweltmeisterschaft Sicherheit gewährleistet ist , dass sich die Millionen Besucher , die in unser Land kommen werden , wirklich bei Freunden zu Gast fühlen . Wir haben alles getan , damit es eine fröhliche , freundliche , weltoffene Fußballweltmeisterschaft wird . Dazu gehört , dass die Sicherheit gewährleistet ist . Das muss sein ! - Herr Kollege Wiefelspütz , ich wollte gerade darauf hinweisen , dass sich die Zuständigkeit des Bundesinnenministers für den Sport nicht auf die Frage der Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft beschränkt , sondern auch die Sportförderung auf nationaler Ebene umfasst . Für diesen Bereich sieht der Haushaltsentwurf Mittel auf dem hohen Niveau der Vorjahre vor . Dabei steht für mich im Vordergrund , dass wir die Freiheit der Sportorganisationen wahren , bis hinzu der Frage , wer im Tor der deutschen Fußballmannschaft stehen wird . Es tut mir Leid : Als Bundesinnenminister bin ich dafür nicht zuständig . - Nein , keine Fachaufsicht . Aber nun im Ernst : Es ist wichtig , dass auch im Jahr der Fußballweltmeisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland eine intensive Sportförderung erfolgt . Dies ist eine sehr vielfältige Aufgabe . Diese wird auch im Jahr der Fußballweltmeisterschaft mit großer Intensität wahrgenommen . Wir können auch ein bisschen stolz darauf sein , dass die Sportler der Bundesrepublik Deutschland bei den Olympischen Winterspielen in Turin in der wie immer fragwürdigen Nationenwertung Platz eins errungen haben . Aber da wir nun schon Platz eins errungen haben , können wir auch sagen : Insofern nehmen wir die Nationenwertung ausnahmsweise einmal ernst . Wir werden übrigens bei der Fortführung der Sportförderung große Anstrengungen unternehmen - um es nun im Ernst zu sagen ; ich bin entschlossen , mich dafür sehr stark zu engagieren - , die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Spitzensportler - denken Sie an die Olympischen Sommerspiele in zwei Jahren - auch in Zukunft gewährleisten zu können . Ich füge hinzu : Auch bei den Paralympischen Winterspielen in Turin haben die Sportlerinnen und Sportler der Bundesrepublik Deutschland mit großartigen Leistungen Platz zwei in der Nationenwertung erzielt . Es waren wunderbar spannende Wettkämpfe . Ich nutze die Gelegenheit gern , dem Herrn Bundespräsidenten für sein ganz außergewöhnliches , großartiges persönliches Engagement , das er gerade den behinderten Sportlern bei den Paralympics in Turin entgegengebracht hat , meinen Dank auszusprechen Es waren ja einige der Kolleginnen und Kollegen dankenswerterweise anwesend . Wir werden aus diesem Erfolg Konsequenzen ziehen müssen , um auch unseren behinderten Spitzensportlern für kommende internationale Wettbewerbe gleiche Chancen gewährleisten zu können . Da werden wir neue Maßnahmen treffen . Ich prüfe zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister , ob wir in der Vorbereitung auf internationale Wettbewerbe ähnliche Möglichkeiten der Hilfe wie für Spitzensportler auch im Behindertenbereich anbieten können . Dies muss gar nicht von der Bundeswehr oder der Bundespolizei ausgehen ; das kann man auch im Bereich der zivilen Verwaltung machen . Wir sind dabei und werden Ihnen entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten . Das bringt mich zu der Bemerkung , dass der Sport natürlich ein besonders geeignetes Feld ist , um vielfältige Integrationsprobleme in unserer Gesellschaft erfolgreich zu bewältigen . Wir sollten bei dieser Gelegenheit den Sportorganisationen , den Vereinen und Verbänden , für ihren Beitrag dazu danken . Auch folgender Punkt in aller Eile : Natürlich ist die Steuerung und Begrenzung der Migration bzw . der Zuwanderung und die Verbesserung der Integration derjenigen , die zu uns gekommen sind und zu uns kommen , eine der Hauptaufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Wir arbeiten daran . Wir hatten heute die große Arbeitstagung zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes , wie wir sie in der Koalitionsvereinbarung verabredet hatten . Ich hoffe zuversichtlich , dass wir auf der Grundlage dieses Erfahrungsaustausches in der Lage sein werden , zu Beginn der zweiten Jahreshälfte mit den Ländern insgesamt zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen , auch was Kettenduldungen und Altfälle anbetrifft . Wir sollten im Übrigen auch zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen , wie das Staatsangehörigkeitsrecht exekutiert werden könnte . Natürlich brauchen wir am Ende bundeseinheitliche Regelungen , weil alles andere uns in die Irre führt . Einbürgerungstourismus kann Deutschland nicht nützen . - Herr Kollege Ströbele , wenn Sie eine einheitliche Regelung aller Bundesländer befürworten und als Bundesinnenminister einen Beitrag dazu leisten wollen , dann sind Sie klug beraten , wenn Sie öffentlich dazu keine Vorgaben machen , sondern zunächst einmal auf eine Einigung der 16 zuständigen Kolleginnen und Kollegen hinwirken . Das ist mein Verständnis . Ich hoffe , wir schaffen es miteinander und gemeinsam . Denn am Ende hilft uns bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben der öffentliche Streit über diese Fragen nicht wirklich . Je eher wir eine zwischen Bund und Ländern einvernehmliche und einheitliche Regelung zustande bringen , umso besser sind die Chancen , dass wir die in der Integration bestehenden Defizite , die wir ganz unbestreitbar haben - übrigens nicht nur in Deutschland ; das ist in anderen europäischen Ländern , die seit Jahrzehnten mit Zuwanderung konfrontiert werden , ganz genauso ; Frankreich hat ähnliche Probleme - , bewältigen . Ohne in lange Schuldzuweisungsdebatten einzutreten , müssen wir uns darauf konzentrieren , dass die Situation besser wird ; denn es ist höchste Zeit , dass wir die Integration verbessern . Weil ich damit begonnen habe , will ich noch folgende Bemerkung machen : Ein Schwerpunkt der Arbeit des Bundesinnenministeriums in den kommenden Monaten wird sein müssen - im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministers - , die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union vorzubereiten . Mir liegt sehr daran , dass wir im Bereich der Justiz- und Innenpolitik in Europa effizienter werden und dass wir klar machen : Europäische Einigung bedroht die Menschen nicht , sondern ist ein Sicherheitsgewinn . Europa ist in der Lage , für uns alle das Leben sicherer zu machen . Dazu müssen wir zwischen erster und dritter Säule in den europäischen Verträgen - und im Übrigen auch nach dem Mechanismus des Prüm-Vertrages - vorankommen , indem wir die Länderzusammenarbeit dort , wo die Länder dazu bereit sind , pragmatisch vereinbaren . Je mehr wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zusammenarbeiten , umso mehr stärken wir auch die Akzeptanz der europäischen Einigung . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Begleitung bei den vielfältigen Arbeiten . Herzlichen Dank .