Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist beinahe unglaublich , was täglich , auch in dieser Diskussion , an Unwahrheiten und Verzerrungen immer wieder behauptet wird . Da beschäftigt sich der Kollege Klaus Kirschner mehrere Minuten mit einem Thema , das überhaupt nicht Gegenstand der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe ist . Er erweckt den Eindruck , die Koalition würde heute die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags im Gesetz beschließen . Da diskutieren wir seit 120 Minuten über die Zukunft der deutschen Gesundheitspolitik , und ich habe während dieser 120 Minuten nicht in einer Minute von der Opposition gehört , wie sie sich eigentlich die Zukunft der deutschen Gesundheitspolitik vorstellt . . Herr Kollege Dreßler , Sie zitieren mich heute mehrfach völlig aus dem Zusammenhang gerissen , unter anderem mit einer Äußerung vor der Bundespressekonferenz . Ich würde das hier normalerweise nicht einführen . Ich führe es nur ein , um einmal deutlich zu machen , was Kollege Dreßler unter kollegialem Umgang versteht . Ich habe als Reflex auf die pausenlosen Kommentare und Veröffentlichungen , ich hätte gewissermaßen nur Vorstellungen übernommen , die der Koalitionspartner mir vorgelegt hätte , in der Bundespressekonferenz gesagt : Dann hatte ich sehr schöne drei Monate , das war eine Humanisierung des Erwerbslebens und wunderbar . Ich habe mich mit dem Kollegen Dreßler anschließend im Bundestagsrestaurant getroffen und mit ihm darüber gesprochen . Er kann also nicht von einem Mißverständnis ausgehen . Er kennt die Begründung , die Intention meiner Einlassungen genau . Daß er trotzdem hier im Bundestag wieder aus dem Zusammenhang herausgerissen wider besseres Wissen den Eindruck erweckt , der Seehofer war mit der Vorlage der FDP einverstanden und hat sie nur unterschrieben , ist einfach zutiefst unkollegial , Herr Kollege Dreßler . . Es wurde wieder einmal gesagt , die Krankenkassen in Deutschland leisteten immer weniger für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung . Daß wir im weltweiten Vergleich eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung haben , ist allgemein bekannt und unbestritten . Aber ich möchte vor dem Hintergrund der Behauptungen , daß die Krankenkassen in Deutschland immer weniger für den sozialen Schutz ihrer Versicherten täten und dies angeblich politisch verursacht sei , einmal auf folgendes hinweisen . Wir haben 1991 innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland insgesamt 173 Milliarden DM für Leistungen für kranke Menschen ausgegeben . Diese Summe hat sich Ende 1995 auf 228 Milliarden DM für Leistungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht . Das sind 55 Milliarden DM mehr innerhalb von drei Jahren oder 30 Prozent mehr Krankenversicherungsschutz für 72 Millionen Versicherte . Bei aller Strenge in der Auseinandersetzung : Nie zuvor wurde in Deutschland mehr von der Krankenversicherung für den sozialen Schutz von kranken Menschen ausgegeben als heute . . 30 Prozent mehr seit 1991 ! Deshalb ist das Geschreibe und Gerede , wir hätten ein marodes Gesundheitswesen , nicht richtig . Wir haben im weltweiten Maßstab die höchste Qualität , die beste Versorgungssicherheit und den umfassendsten sozialen Schutz im Falle der Krankheit . Ich möchte mit keinem Land auf dieser Erde tauschen . . Gesundheit ist für den Menschen das höchste Gut . Aber es eignet sich - das haben wir heute wieder erlebt - sehr gut für Nebelkerzen , für Mißbrauch , für das Schüren von Ängsten . Vieles wird mit Dingen vermischt , die mit dieser Reform gar nichts zu tun haben . Ich gehe einmal auf die aktuelle Diskussion zu der Arzneimittelversorgung und dem Arzneimittelbudget in der Bundesrepublik Deutschland ein und möchte hier wenigstens den Gutwilligen sagen , wie die tatsächliche Lage ist . Es gab in der Bundesrepublik Deutschland - jeweils für den Westen und für den Osten - nur in einem Jahr - im Westen 1993 und im Osten 1994 - ein gesetzlich festgelegtes Arzneimittelbudget . Seit 1993 im Westen und 1994 im Osten ist es alleine Kompetenz und Aufgabe der Selbstverwaltung , also der Ärzte und Krankenkassen , alljährlich zu vereinbaren , welcher Umfang an Arzneien und Heilmitteln zur Versorgung der Bevölkerung in einer bestimmten Region notwendig ist . Dies liegt jetzt alleine in der Kompetenz der Selbstverwaltung . Die Mehrheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen haben seit 1993 bzw . 1994 von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht . Der Bundesgesundheitsminister hat Mitte des Jahres 1995 Ärzte , Länderaufsichten und Krankenkassen schriftlich darauf aufmerksam gemacht : Macht von dieser Möglichkeit der Selbstverwaltung Gebrauch , weil es sonst in der Zukunft zu Überschreitungen von Arzneimittelbudgets mit Regressen für Ärzte kommt . Die Mehrheit der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen haben - ich sage das noch einmal - bis zu diesem Monat , bis zum November 1996 , von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht . . Das liegt nicht am Gesetzgeber , sondern an der Selbstverwaltung . Nicht der Gesetzgeber ist für die Auseinandersetzung um die Arzneimittelversorgung in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich , sondern die Selbstverwaltung , die alleine in voller Kompetenz und ohne jede gesetzliche Beschränkun . noch : Bundesminister Horst Seehofer . Es muß kein notwendiges Medikament verweigert werden , etwa durch gesetzliche Sparmaßnahmen . Es können in diesen Arzneimittelbudgets das Alter der Versicherten , die Veränderungen der Versichertenzahlen , die Veränderungen der Arzneimittelpreise , Unwirtschaftlichkeiten und Innovationen auf dem Arzneimittelmarkt berücksichtigt werden . Der Gesetzgeber war sogar so großzügig , zu sagen : Wenn sich die beiden Partner in ihrer Kalkulation des Arzneimittelverbrauchs für ein Jahr einmal täuschen sollten , können sie Abweichungen in den Folgejahren verrechnen . . Deshalb ist die Wahrheit die : Nicht der Gesetzgeber , sondern die Ärzte und Krankenkassen haben alleine zu entscheiden , wie der Arzneimittelverbrauch in den Regionen ist . Das ist ihre Kompetenz . Deshalb ist es völlig falsch , die Politik dafür verantwortlich zu machen , daß Ärzte und Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren partiell nicht gehandelt haben . . Zum Thema Krankenhausinstandhaltung . . Darunter fallen die baulichen Aufwendungen für Dachsanierungen , Fassaden , Brandschutz , Sicherheit . Das Bundesverwaltungsgericht hat Anfang 1993 entschieden , daß die gesetzliche Grundlage aus den 80er Jahren nichtig ist . Seit diesem Zeitpunkt haben sich die Länder - mit Ausnahme von Bayern - aus der Krankenhausinstandhaltung zurückgezogen . Die Behauptung ist falsch , daß die Länder nicht mehr zahlen könnten oder dürften . Sie wollen in ihrer großen Mehrheit nicht bezahlen . . Herr Pfaff , selbst wenn Ihre Argumentation , daß sie nicht zahlen dürfen , zutreffen würde , frage ich Sie , warum die SPD im Bundesrat 1993 einen Gesetzentwurf , den wir eingebracht haben , mit der klaren rechtlichen Grundlage , daß die Länder zahlen sollen , abgelehnt hat , warum Sie 1995 mit Ihrer SPD-Mehrheit im Bundesrat einen zweiten Anlauf , daß die Länder zahlen sollen , abgelehnt haben und warum Sie 1996 die Verhandlungen zwischen einer Delegation der SPD und der Koalition zu diesem Thema nach zweieinhalb Stunden beendet haben . .