Partei: GRUENE
Herr Kollege Börnsen , Sie interessiert wohl die Botschafterkonferenz nicht sonderlich . Ich will Ihnen die Gründe nennen , warum ich an der Ostseekonferenz nicht teilgenommen habe : . _ Nein , hätte sie nicht . Sie war langfristig geplant . Das ist keine Kleinigkeit . _ Angesichts der geplanten umfassenden Reform des Auswärtigen Dienstes war es erstens unverzichtbar , diese Konferenz durchzuführen , und zweitens unverzichtbar , dass ich anwesend war . Also , akzeptieren Sie das doch einfach ! Lassen Sie uns an diesem Punkt keinen Scheinkonflikt führen oder eine Herabstufung vornehmen ! Das Gegenteil davon ist richtig . . Die EU-Osterweiterung bietet eine gewaltige Chance . Es wird jetzt zu einer Zwischenphase kommen ; danach wird die Ostsee faktisch zu einem EU-Binnenmeer werden . Ganz entscheidend wird es dabei darauf ankommen , dass wir Russland in seinen regionalen Interessen , und zwar vor allen Dingen unter den Gesichtspunkten der Wirtschafts- , Wissenschafts- und Infrastrukturförderung , aber auch der Sicherheitspolitik _ dies ist für mich ein sehr wichtiger Gesichtspunkt ; Rüstungsfragen ,Abrüstungsfragen und regionale Stabilitätsfragen spielen dabei eine große Rolle _ , unterstützen . Wie vorsichtig wir dabei allerdings sein müssen , zeigt sich daran , dass die in der britischen Presse erschienene Zeitungsente , Deutschland wolle die Region Kaliningrad/Königsberg zurückhaben , dazu führte , dass mich verschiedene Kollegen am Rande des Allgemeinen Rates Bundesminister Joseph Fischer 14712 sofort darauf angesprochen haben , nach der Devise : Ist denn da was dran ? Das heißt , gerade die Region Kaliningrad/Königsberg müssen wir bei unseren Nachbarn mit der notwendigen historischen Sensibilität behandeln , ohne uns gleichzeitig zurückzuhalten , wenn es um gemeinsame Entwicklungschancen und um die Integration dieser Region in den Ostseeraum geht . . Für uns ist aber folgender Punkt ganz entscheidend _ ich möchte die Kollegen darauf hinweisen _ : Wir erleben natürlich gegenwärtig , dass die nordischen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig mit der Frage der nördlichen Dimension ernst machen . Das sind im Grunde genommen zwei paralleleAnsätze . Das heißt , wir müssen verhindern , dass hier Doppelstrukturen entstehen , die sich dann gegenseitig blockieren , und dass es zu einer Überfrachtung kommt .Aus meiner Sicht wird die Ostseekooperation erst dann wirklich anlaufen , wenn die Ostsee faktisch ein EU- Binnenmeer sein wird . Dies wird im Zusammenhang mit dem Beitritt von noch größerer Bedeutung sein . Eine EU der 27 wird natürlich für die regionale Kooperation eine ganz andere Bedeutung haben . Herr Kollege Börnsen , ohne dass wir uns als Bund verabschieden wollen , sehe ich den Regionalansatz der Bundesländer als ganz entscheidend an . Das heißt nicht , dass wir uns aus der Verantwortung zurückziehen , im Gegenteil . Aber es ist doch unsere Stärke , dass wir Bundesländer mit höchst unterschiedlichen Interessenausrichtungen haben . Bayern interessiert sich dafür weniger als Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern und andere nördliche Bundesländer . Dies ist ein großer Vorteil , weil wir dadurch bei der Kooperation flexibler sind und gleichzeitig im EU- Verbund in Verkehrsfragen , Bildungsfragen , Fragen der Wissenschaftskooperation , der Wirtschaftsförderung und Wirtschaftskooperation eine ganz andere Flexibilität haben als etwa Berlin oder _ wenn Sie noch höher gehen _ Brüssel . Ich finde , hierin liegt eine große Chance . Im Übrigen geht es auch um Organisationsgrößen . Sie haben die baltischen Staaten und Dänemark erwähnt . Dies sind Staaten , die von der Größenordnung her durchaus in der Lage sind _ auch was die Wirtschaftskraft betrifft _ , mit unseren Bundesländern zu kooperieren . Ich sehe hierin keine Alternative , sondern eine hervorragende Ergänzung . Ich kann nur nochmals betonen , dass die Bundesregierung hierin einen ganz entscheidenden Punkt für unsere Außen- und vor allen Dingen für unsere Europapolitik sieht . Hinsichtlich der Erweiterung um die baltischen Staaten stimme ich Ihnen zu . Entscheidend wird aber sein , dass sie die Kriterien von Stockholm erfüllen . . Jetzt geht es aber weiter : Es gibt einen noch wichtigeren Ostseeanrainer , den Sie nicht erwähnt haben , und zwar Polen , der auch wirtschaftlich und politisch für uns von überragender Bedeutung ist . Das dürfen wir nicht vergessen . . Damit ich nicht missverstanden werde : Für mich ist das kein Entweder-oder zwischen baltischen Staaten und Polen . Ich möchte hier wirklich nicht missverstanden werden . . _ Ja , da kann ich Ihnen nur zustimmen . Es geht um alle vier . . _ Gemeinsam , wenn sie die Kriterien , die wir in Helsinki festgelegt haben , erfüllen . Es darf keine politische Kulanzentscheidung geben . Daran arbeitet die Bundesregierung . Gegenwärtig liegt unser eigentlicher Schwerpunkt auf der EU-Osterweiterung . Die EU-Osterweiterung wird der wichtigste Beitrag auch für Schleswig-Holstein , für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Bundesländer sein . Hierin liegt für unsere neuen Bundesländer und übrigens auch für die Grenzregionen in Bayern und für Schleswig-Holstein die große Chance . Dies wird eine erhebliche Entwicklungsdynamik auslösen . In diesem Zusammenhang brauchen wir dann nicht mehr groß über neue Strukturfonds , regionale Fördermittel oder Ähnliches zu diskutieren . Diese brauchen wir im Zusammenhang mit den Grenzgebieten . Hier hat es diese Bundesregierung durchgesetzt , dass im Zusammenhang mit der Erweiterung für die neuen Bundesländer und Bayern als Beitrittsgrenzland ein neuer Fonds aufgelegt wird , um eine regionale Strukturanpassung und um für einen bestimmten Zeitraum eine , was die regionale Wirtschaft betrifft , nicht konfrontative , sondern kooperative Lösung zu ermöglichen . Die Bundesregierung ist bereit , diese Chancen umfassend zu nutzen . Aber ich sage auch ganz offen : Schwerpunkt ist für uns jetzt wirklich , im Interesse aller Beteiligten die Erweiterung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen . . Dennoch ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in dieser Region die große Zukunftschance . Zu den Infrastrukturprojekten hat auch gerade der Bundeskanzler klargemacht , dass wir ein Interesse daran haben , die Verkehrsanbindung und hier vor allen Dingen die Nord-Süd-Anbindung zu verbessern . Dagegen wird man wenig sagen können . Sie fordern , es solle mehr Verkehr auf die Schiene kommen . Meine Güte ! Wir haben die Bundesbahn nun einmal so vorgefunden , wie sie ist . Wenn das jemand bedauert , dann diese Bundesregierung . Das können Sie glauben .Aber wir können die Dinge nicht schönzeichnen . Sie sind lange genug schöngerechnet worden . Uns sind doch allen die Augen übergegangen , als wir von den Defiziten erfahren haben . Zu Großprojekten : Dort , wo ich zu Hause bin , in Frankfurt am Main , wurde ein milliardenschweres Bundesminister Joseph Fischer 14713 Großprojekt geplant . Es hieß Frankfurt 21 . Diese gab es auch noch woanders . . Dies war alles nicht bezahlbar . . Dies ist alles nicht bezahlbar , wenn Sie gleichzeitig die Verschuldung betrachten und auch noch die Dinge geleistet werden sollen , von denen Sie gesprochen haben . Auch ich würde mir wünschen , dass die Schiene als Verkehrsträger beim Gütertransport heute schon wettbewerbsfähig wäre und nicht erst wettbewerbsfähig gemacht werden müsste . All das sind Dinge , die wir vorgefunden haben ; die können Sie uns nicht anlasten . Die Wissensregion Ostsee ist ein weiterer ganz entscheidender Punkt , an dem wir arbeiten wollen . Dazu wird es an der Humboldt-Universität in Berlin und an der Universität in Kiel im Mai entsprechende Tagungen geben . Die Intensivierung der Kooperation spielt dabei ebenfalls eine Rolle . Dasselbe gilt für die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen . Auch hier liegt eine große Chance . In Bezug auf praktische Fortschritte in der Umweltpolitik , hier vor allem in Verbindung mit den skandinavischen Staaten würde ich mir wünschen , dass Sie als Angehörige der Unionsfraktion einmal Ihre Position bezogen auf die Ökosteuer etwas skandinavisieren würden . Dann wäre die Kooperation wesentlich einfacher . . Wenn Sie Dänemark diesbezüglich als Beispiel nehmen , kann ich Ihnen nur sagen : Nähern wir uns doch den Dänen und ihren entsprechenden Vorstellungen an ! Das ist etwas , was ich ausdrücklich begrüßen würde . .