Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Afrika erlebt einen tiefgreifenden Wandel , ist ein Kontinent im Um- und auch im Aufbruch . Das Ende des OstWest-Konflikts war in zirka vierzig afrikanischen Staaten mit einer Bevölkerung von etwa 400 Millionen Menschen der Beginn politischer und wirtschaftlicher Reformen . Aber in wichtigen Staaten fiel dieser Neubeginn mit kulminierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zusammen . Vor allem ein extrem hohes Bevölkerungswachstum führte bei niedrigen , häufig negativen Wachstumsraten leider auch zu zunehmender Verarmung . Afrika südlich der Sahara hat seit 1965 seine Bevölkerung verdoppelt . Im Jahre 2030 werden dort voraussichtlich 1 ,5 Milliarden Menschen leben , fast ein Fünftel der Weltbevölkerung . Die afrikanischen Staaten haben als einzige Staatengruppe seit Beginn der 80er Jahre einen deutlichen Rückgang ihrer Pro-Kopf-Einkommen auszuhalten . Es beträgt heute nur noch 5 % des Durchschnitts in den Industrieländern . 1950 waren es immerhin noch 11 % . Die Schere öffnet sich scheinbar unaufhaltsam . Bewaffnete Konflikte haben zu dieser negativen Entwicklung beigetragen . Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia , Liberia , Äthiopien , Mosambik , Angola , im Tschad , im Sudan und jüngst in Burundi haben teilweise zur Auflösung staatlicher Ordnung geführt , vor allem aber überall unermeßliches Leid verursacht . Das alles darf uns nicht unberührt lassen . Wer , wenn nicht wir , die Europäer , sollte sich um diesen Kontinent kümmern ? . Afrika ist nun einmal unser Nachbarkontinent ; es muß uns nahestehen . Aber nicht nur aus humanitären Gründen _ das kam vorhin schon zum Ausdruck _ , sondern eben auch aus wohlverstandenen eigenen Interessen müssen wir uns den Problemen dieses Kontinents stellen : dem Kreislauf von wirtschaftlichem Niedergang und Umweltzerstörung , den armuts- und kriegsbedingten Flüchtlingsbewegungen , dem gefährlichen Chaospotential in den Slums afrikanischer Großstädte , den Seuchen und auch den Naturkatastrophen . Afrika braucht dringend unsere Hilfe , und zwar auf allen Ebenen . . Herr Köhler hat recht : Wir werden das nicht allein schaffen . Wir brauchen dabei Hilfe . Wir brauchen vor allem die Hilfe Europas . Die Botschafterkonferenz in Accra im Mai dieses Jahres _ ich habe mich sehr gefreut , daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus mehreren Fraktionen teilgenommen haben _ hat zehn Leitlinien erarbeitet und , wie ich finde , wichtige Orientierungspunkte für unsere Afrikapolitik gesetzt . Unsere Bemühungen werden um so erfolgreicher sein , je enger wir sie mit unseren westlichen Partnern abstimmen und je stärker es uns gelingt , zu den neuen afrikanischen Führungspersönlichkeiten auch ein Vertrauensverhältnis aufzubauen . . Wir müssen uns _ das kam ebenfalls schon zum Ausdruck _ , was Afrika anlangt , auch um mehr Augenmaß bemühen . Allzu häufig lassen wir uns nicht zuletzt durch die in den letzten Jahren stark gewachsene Tendenz zur ausschließlichen Katastrophenberichterstattung den Blick verstellen für die ermutigenden Entwicklungen der letzten vier bis fünf Jahre . Und die gibt es . . Afrika und die Afrikaner haben immer wieder ihre Kunst zum Überleben unter Beweis gestellt . Der neue Wind des Wandels belegt fast täglich die Fähigkeit zu oft schmerzlichen Umstellungen , aber eben auch zu kreativem Umdenken . Der modisch gewordene Afropessimismus scheint mir heute noch weniger berechtigt als in den 70er und 80er Jahren . Gerade wir Europäer sollten uns häufiger fragen , ob er nicht auf Fehleinschätzungen mangels genauer Kenntnis und auch mangels Einfühlungsvermögens auf Grund zivilisatorischen Hochmuts beruht . . Ich habe mich mit Afrika in meiner früheren beruflichen Tätigkeit sehr beschäftigt . Ich bleibe überzeugt , daß Afrika für die Zukunft der Weltgemeinschaft nach wie vor eine wichtige Rolle zukommt . . Es ist durchaus ermutigend , daß die Hungersnot auf Grund guter Ernten in einer Reihe von Ländern zurückgegangen ist . Wenn etwas anderes behauptet wird , ist dies falsch . Es gibt durchaus auch Hoffnungen , daß Afrika als Kontinent des Hungers noch in diesem Jahrzehnt mindestens die Chance hat , daß dies der Vergangenheit angehören könnte . Wir sollten uns darum bemühen , daß es so kommt , und hoffen , daß es so kommt . Nötig ist natürlich eine verstärkte und gezielte Bevölkerungspolitik ; das wissen wir alle . In den Staaten , die sich im Zusammenwirken mit dem IWF und der Weltbank um Strukturanpassungen bemühen , hat es trotz der auch von uns sehr ernst genommenen Kritik beachtliche Erfolge gegeben . Das Bruttosozialprodukt ist in den Anpassungsländern von 1987 bis 1992 immerhin um 3 ,1 % gewachsen . In den fünf Jahren vor der Strukturanpassung waren es nur 1 ,9 % . Die Kritik an der Strukturanpassungspolitik übersieht leider ein wenig diese auch positiven Entwicklungen . . 16240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Wir wollen deshalb als Bundesregierung unsere Beteiligung an diesen Strukturanpassungsprogrammen verstärken . Das auf der letzten Jahrestagung von IWF und Weltbank erzielte Einvernehmen über den Schutz der ärmsten Bevölkerungsgruppen durch eine gezielte Unterstützung ist , wie wir meinen , der richtige Weg . Beachtlich sind auch _ das wurde ebenfalls schon erwähnt die Demokratisierungsfortschritte in Ländern Afrikas . Sie geben vielen Afrikanern neue Hoffnung auf eine bessere und menschenwürdigere Zukunft . Das gilt auch angesichts enttäuschender , ja , ich sage es deutlich , teils bedrückender Rückschläge , wie wir sie gerade in Burundi leider wieder erleben mußten . Herr Köhler hat auch darauf hingewiesen , was ein Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung kürzlich gefordert hat . Ich wiederhole es noch einmal : Geduld mit Afrika , mehr Geduld , bitte , mit Afrika . _ Dem kann ich mich nur anschließen . Fordern wir nicht zu viel zu rasch , helfen wir vielmehr , das junge Pflänzchen Demokratie zu schützen und zu hegen . Wir werden künftig unsere Zusammenarbeit noch klarer an politischen und wirtschaftlichen Kriterien orientieren . Das haben wir beschlossen , so haben wir das vorgesehen . Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß , Achtung fundamentaler Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , marktfreundliche Wirtschaftsordnungen , entwicklungsorientiertes staatliches Handeln , das sind die von AA und BMZ gemeinsam vertretenen Grundsätze , und wir möchten mit diesen Grundsätzen und mit dieser Politik ermutigen , zu Reformen ermutigen , jedoch nicht bevormunden . Wir wollen ermutigen , nicht bevormunden . . Afrika muß seine eigenen , auf einheimischen Traditionen fußenden Strukturen in der Demokratie finden . . Das Auswärtige Amt unterstützt , wie Sie wissen , mit Ihrer Hilfe durch einen eigens eingerichteten Fonds diese Politik . Die Mittel werden für die Organisation und Beobachtung von Wahlen verwendet , für die Förderung von Menschenrechtsorganisationen und die Beratung bei der Erarbeitung vor allem neuer Verfassungen . Da haben wir mit unserer Verfassung durchaus einiges zu bieten . Deutschland wirkt dabei eng mit seinen Partnern in der Europäischen Union zusammen . Ich verweise auf das deutsch-französische Vorgehen bei der vorübergehenden Gefährdung der Demokratisierung in der Zentralafrikanischen Republik . Jetzt geht es zusammen mit Frankreich und den USA um eine ordnungsgemäße Vorbereitung der bevorstehenden Parlamentswahlen in Togo . Noch in der vergangenen Woche hat der Beauftragte für Afrikapolitik in meinem Auftrag mit allen Beteiligten in Lomé und Paris dazu Gespräche geführt . Die enge Zusammenarbeit mit dem Präsidenten von Burkina Faso in dieser Frage eröffnet eine neue Dimension trilateraler politischer Zusammenarbeit . Gerade für Afrika gilt : Ohne Achtung der Menschenrechte ist ein menschenwürdiges Leben eben nicht denkbar . Afrika hat sich mit der afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von Banjul seine eigenen Standards gesetzt , an denen es sich auch messen lassen muß . Afrikanische Regierungsvertreter haben bei der Menschenrechtskonferenz in Wien die bemerkenswerte Akzeptanz der Universalität der Menschenrechte mitgetragen , eine Politik , für die wir uns ja ganz massiv einsetzen . Und auch in Afrika verliert das früher beharrlich vertretene Postulat der Nichteinmischung zunehmend an Bedeutung . Wir begrüßen diesen Umdenkungsprozeß bei den Menschenrechten . Zu den Mindeststandards , die wir von unseren afrikanischen Partnern erwarten , gehört Rechtsstaatlichkeit . Rechtsstaatliches Handeln von Verwaltung und Justiz ist eine entscheidende Voraussetzung , vor allem eben für die wirtschaftliche Entwicklung . Wir sehen in einer Reihe von afrikanischen Staaten mit großer Besorgnis , wie das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen die dringend gebrauchten in- und ausländischen Investitionen hindert . Entwicklungsanstrengungen sind zum Scheitern verurteilt , wenn dort Privatinvestitionen unterbleiben . . Und auch für Afrika gilt der Grundsatz : Trade ist wirkungsvoller als Aid . Deshalb ist der termingerechte Abschluß der GATT-Verhandlungen vor Jahresende , zum 15 . Dezember , gerade auch für den leidenden Kontinent Afrika von ganz besonderer Bedeutung . Er hätte die Chance , dort zu helfen . . Eine weitere Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung , die so außerordentlich wichtig ist , sind die zahlreichen internen Konflikte in afrikanischen Ländern . Sie erfordern bessere Mechanismen der Konfliktbeilegung und der Vertrauensbildung , auch unter Einschluß der internationalen Staatengemeinschaft . Deutschland ist bereit und will an diesen Bemühungen , soweit wir es nur irgendwie können , mitwirken . Beispiele sind die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen von UNOSOM nach Somalia , unsere Mitgliedschaft in der Zentralen Kontrollkommission für das Friedensabkommen von Mosambik , in Äthiopien und Ruanda die Mitgliedschaft deutscher Missionschefs in Gremien , die sich um eine Aussöhnung zwischen Regierung und Opposition bemühen . Vor allem aber wird es ohne den Abbau von Waffenarsenalen , ohne die Reduzierung überdimensionaler Armeen und die Räumung von Minen keinen wirklichen Frieden in Afrika geben . . Die Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel vorausgesetzt , wollen wir uns hier künftig stärker engagieren . Ich habe ja vor den Vereinten Nationen den Vorschlag gemacht , einen Fonds zur Minenräumung einzurichten und bin damit auf sehr viel Zustimmung gestoßen . Ich hoffe , daß wir als Bundesrepublik Deutschland auch unseren finanziellen Beitrag dafür leisten können . . Meine Damen und Herren , unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Entwicklung in Südafrika . Erfolg oder Mißerfolg des dortigen Reformprozesses wird zwangsläufig auf den gesamten Kontinent ausstrahlen . Wir müssen alles , aber auch alles tun , um den friedlichen Wandel dort zu fördern . . Ich freue mich deshalb sehr , daß die Unterstützung Südafrikas auf dem vergangenen Gipfel der Europäer in Brüssel zu einer der ersten gemeinsamen Aktionen erklärt worden ist . Auf Grund meiner Erfahrungen und auf Grund von Gesprächen bei der UNO-Woche in New York kann ich nur sagen : Nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung ist in bezug auf die Regionalkonflikte weltweit besondere Genugtuung darüber empfunden worden , daß sich neben dem ersten wichtigen Schritt in Nahost nun in Südafrika mit den Wahlen am 27 . April des nächsten Jahres eine positive Entwicklung anzubahnen scheint . Das müssen wir unterstützen . . Sichtbares Zeichen dieser Politik sind die europäische Beobachtermission zur Eindämmung der politischen Gewalt , die unter deutscher Leitung steht , und unsere Mitwirkung an der vom Europäischen Rat beschlossenen gemeinsamen Unterstützung des demokratischen Übergangs . Es geht darum , die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Apartheid möglichst schnell zu überwinden . Es gibt ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für künftige Führungskader , nicht zuletzt mit Hilfe der politischen Stiftungen , die dort überhaupt wichtige Arbeit leisten und weiter leisten können . Mein Vorschlag einer Konferenz der europäischen Außenminister und ihrer Kollegen aus dem südlichen Afrika für die Zeit nach den ersten freien Wahlen hat eine sehr , sehr große Resonanz gefunden . Ich freue mich darüber . Eine enge und besonders intensive Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern der SADCC-Zone unter Einbeziehung des neuen Südafrikas sollte unser gemeinsames Ziel sein . Ich fand sehr interessant , Herr Köhler , was Sie zu diesen Fragen gesagt haben . Meine Damen und Herren , wir werden Afrika mit seinen Wirtschaftsproblemen und Entwicklungsanstrengungen nicht allein lassen . Dabei sind wir auf die Bereitschaft der Afrikaner und ihrer politischen Führer zu Eigenverantwortung und Eigenanstrengungen angewiesen . Auch und gerade für Afrika gilt : Alles , was wir an Hilfe leisten können und wollen , kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein . Wir wollen mit Afrika einen partnerschaftlichen , aber auch offenen und durchaus kritischen Dialog führen . Die Bundesregierung rechnet dabei auf die weitere Unterstützung des Deutschen Bundestages . Die heutige Debatte zeigt , genauso wie kürzlich die erfreulich rasche Reaktion auf die tragischen Ereignisse in Burundi , unser gemeinsames Interesse an diesem uns historisch und geographisch so eng verbundenen Teil der Dritten Welt . Ich will zum Schluß sagen : Ich bin , was die Afrika - politik anbelangt , ganz besonders dankbar , daß wir hier so sehe ich es einen weitgehenden Konsens haben und daß der Bundestag die schwierigen Bemühungen der Bundesregierung unterstützt , diesem Kontinent zu helfen , der lange zu sterben schien , einem Kontinent , in dem immer noch das Bruttosozialprodukt der 40 Länder südlich der Sahara dem Bruttosozialprodukt Belgiens entspricht . Ich bin dankbar , daß der Bundestag die Bundesregierung bei diesen schwierigen Bemühungen so stark unterstützt . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Christian Schmidt  das Wort .