Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , erstens : Ich habe auf eine Investitionslücke aus den 90er-Jahren hingewiesen . Ich müsste dies mit dem Hinweis ergänzen , dass diese Investitionslücke nicht all das erfasst , was angesichts einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und wegen der von der NATO gemeinsam beschlossenen Strategie an künftigen Fähigkeiten für die Bundeswehr erworben werden muss . Zweitens . Ich muss Sie darauf hinweisen _ wir haben das mehrfach diskutiert _ , dass die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung unter einem _ dem Parlament im Übrigen mitgeteilt _ Vorbehalt stehen , sodass Sie ebenso wie ich darauf warten müssen , was im Juni 2000 wirklich entschieden werden wird . . Ich bin ziemlich sicher , dass Sie von den Umständen etwas überrascht sein werden . Drittens . Mit Blick auf Ihre Frage nach der Arbeit der Kommission muss ich Sie darauf hinweisen , dass nach unseren Regeln und den Ihnen bekannten Vorschriften der Generalinspekteur der Bundeswehr als oberster sicherheitspolitischer Berater der Bundesregierung verpflichtet ist , konzeptionelle Eckwerte für die Bundeswehr zu entwickeln . Ich sage es einmal etwas polemisch : Wenn es bei Ihnen üblich sein sollte , dass niemand denken darf , weil ein anderer denkt , würde ich das für sehr unsinnig halten . Dies hat aber auch einen sehr begründeten , sachlichen Umstand , nämlich die klare Tatsache , dass Sie die Bundeswehr in einen Zustand gebracht haben , der einen langen Entscheidungsprozess nicht duldet . Deswegen bin ich der Kommission dafür dankbar , dass sie ihre Ergebnisse im Mai vorlegt ; deswegen habe ich veranlasst , dass parallel gearbeitet wird , um vor den Sommerferien zu Entscheidungen über diese Eckpfeiler zu kommen . Denn alles andere hätte dazu geführt , dass einige Kollegen in diesem Haus ihre Taktik der Verunsicherung hätten weiter betreiben können , die Entscheidung erst im Jahre 2001 statt jetzt im Sommer 2000 gefallen wäre und der Zustand der Bundeswehr nicht nach vorne hätte verbessert werden können . Dies wäre angesichts des Zustandes , den die Bundeswehr erreicht hat , nicht verantwortbar . Deswegen bin ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler fest entschlossen , diese Eckpfeiler im Sommer entschieden zu haben . Sie haben mit dem Umfang der Bundeswehr , mit der Wehrform , mit der Beseitigung der Personal- und Besoldungsmängel und mit einer klaren Perspektive der Beseitigung der Ausrüstungsmängel zu tun . Wenn Sie nach dem Vorliegen dieser Entscheidung dann die Kraft haben , Ihre Spekulationen als so haltlos zu bezeichnen , wie sie heute schon sind , dann wird mein Respekt wieder etwas wachsen . . Im Übrigen möchte ich abschließend , Frau Präsidentin , darauf hinweisen , dass der Bericht der Wehrbeauftragten eine Fülle von sehr beachtlichen _ _ . _ Ja , natürlich . Sie können doch keine Motivationsmängel und Verunsicherungen innerhalb der Truppe beklagen , ohne dass wir beginnen , über die Ursachen zu reden . Wo kommen wir denn da hin ? Das geht doch nicht nach der Methode : Ich beklage den Zustand , frage nicht nach den Ursachen und verliere deswegen die Fähigkeit , sie zu beseitigen . Mit Verlaub : Das ist nicht nur politisch , sondern auch intellektuell unredlich . Deswegen will ich Sie noch auf einen Umstand aufmerksam machen . Ihre unüberlegte Reduzierung der Bundeswehr _ personell wie finanziell wurde die Bundeswehr in den 90er-Jahren halbiert _ hat dazu geführt , dass allein in einem einzigen Jahr über 50 000 zusätzliche Umzüge bewältigt werden mussten . Sie dürfen sicher sein : Ich orientiere mich an sehr klaren Leitlinien der planerischen und sozialen Sicherheit für die Soldaten als Voraussetzung für Motivation und Leistungswillen , für die Dauerhaftigkeit dieses Willens , die Erhöhung der wirtschaftlichen Effizienz innerhalb der Bundeswehr , was dringend erforderlich ist , und die Rücksichtnahme auf das familiäre Umfeld der Soldaten und der zivilen Angehörigen der Bundeswehr . Denn 50 000 ohne Not provozierte Umzüge waren 50 000 Eingriffe in das Leben von Familien , in die Berufstätigkeit von Frauen , in das schulische Umfeld von Kindern usw . Wer jetzt Mängel in der Motivation , schwere Mängel in derAusrüstung beklagt , beklagt das zu Recht . Das befreit uns nicht davon , nach den Ursachen zu fragen und sie konsequent auszumerzen . Das wird auch geschehen . .