Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann die Zahlen nicht anders darstellen , als sie sind . Das kann ich genauso wenig , wie Sie es können . Die Studienanfängerzahlen sind so , wie sie sind . Ob sie wegen der Studiengebühren so sind oder nicht , können wir noch gar nicht berechnen . Außerdem frage ich Sie zurück : Warum gehen die Studierenden nicht in die Bundesländer , in denen es keine Studiengebühren gibt und die freie Studienkapazitäten haben , zumal ein Bundesland vom Hochschulpakt sogar Geld bekäme , wenn die Studierenden genau dort studieren würden ? Es gibt aber keine nennenswerten Wanderungsbewegungen . Im Übrigen bin ich deshalb dafür , dass wir nachlaufende Studiengebühren wie im schwarz-grün regierten Bundesland Hamburg einführen , wo nachweislich keine negativen Auswirkungen dadurch zu verzeichnen sind . Auch im Saarland ist das nach wie vor nicht der Fall . Aber ich möchte jetzt fortfahren . Sie behaupten auch , der Hochschulpakt I habe Konstruktionsfehler . Diese Behauptung hat sich jetzt , 18 Monate nachdem er aufgelegt worden ist , erledigt . Denn wie wir schon nach 18 Monaten sehen : Er wirkt . Die nächste Behauptung , der Hochschulpakt sei unterfinanziert , wurde schon im zweiten Jahr der Laufzeit widerlegt . Der Hochschulpakt wirkt . Die Entwicklung liegt innerhalb der Prognose , und die Mittel pro Kopf entsprechen dem Durchschnitt der Hochschulfinanzierung . Es ist auch , wie ich finde , unsinnig , teure Studienplätze zum Maßstab zu machen , statt von den etwas billigeren auszugehen . Die Länder haben im Übrigen sehr wohl einen Spielraum - das wissen Sie auch - , die Stu-dienfächer adäquat unterschiedlich zu bedienen . Sie haben weiter behauptet , der Hochschulpakt sei kurzsichtig angelegt . Der Hochschulpakt ist auf die Abarbeitung des Studentenberges bis 2020 angelegt . Die Vereinbarung , die die erste Phase im Detail regelt , sieht eine rechtzeitige Fortschreibung vor . Ich bin froh , wenn sich das Parlament mit allen Fraktionen einer solchen Fortschreibung nicht verschließt . Die Behauptung , es würden starre Ausbauziele für die einzelnen Länder vorgegeben , ist völlig falsch . Die Vo-rauszahlungen richten sich zwar nach der Annahme über die Verteilung des Aufwuchses ; die endgültige Mitfinanzierung erfolgt aber auf der Grundlage der tatsächlichen Zahl der Studienanfänger . Das heißt , Herr Gehring : Geld folgt Studierenden . Das gilt zumindest für das Bundesgeld . Davon , dass der Hochschulpakt gescheitert sei , kann meines Erachtens keine Rede sein . Wir sind im Plan . Dann wollen Sie einen Fonds zum Finanzausgleich der Ist-Entwicklung gegenüber dem Soll . Wir bleiben bundesseitig bei dem Prinzip , dass das Bundesgeld den tatsächlichen Studierendenzahlen folgt . Von unserer Seite fordern wir auch keinen zusätzlichen horizontalen Länderfinanzausgleich . Im Übrigen haben Sie schon selber auf die hier bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen . Eine weitere Forderung ist die bessere Finanzierung pro Kopf Studierender . Wir sind sehr wohl bereit , noch einmal über die Anpassung dieser Pro-Kopf-Zahlen nachzudenken . Der Bund ist aber unseres Erachtens keineswegs berufen , gleichsam die Grundfinanzierung , die ja bei den Ländern liegt , über eine Bundesmitfinanzierung des Studentenwerkes auf den Kopf zu stellen . Außerdem wird beim OECD-Durchschnitt sicherlich nicht berücksichtigt , dass in Deutschland überdurchschnittlich lange studiert wird . Das heißt , dass pro Kopf der Studierenden zwar geringere Jahresausgaben anfallen , die deutschen Studenten aber in der Gesamtsumme teurer sind . Sie fordern weiterhin , die Studienanfängerprognose jeweils zu aktualisieren . Wir folgen selbstverständlich , ebenso wie die Bundesregierung , den jeweils jüngsten und aktuellen KMK-Zahlen . Die Forderung nach zusätzlichen Lehrkapazitäten durch Frauen- und Nachwuchsförderung ist zwar eine wunderbare Idee , aber ich weiß nicht , was Sie für ein Verständnis von Föderalismus haben . Die Frauenförderung ist als Selbstverpflichtung der Länder in den Pakt aufgenommen worden . Das kann der Bund schlechterdings nicht verordnen . Sie wollen ein zentrales Zulassungsverfahren . Über eine neue ZVS und die entsprechende Stiftung reden wir schon lange . Ich würde aber gerne mit Ihnen über Ihr Verständnis von der Autonomie und Eigenverantwortung der Hochschulen diskutieren . Ich gebe zu bedenken : Wenn wir jetzt alle zwingen , daran teilzunehmen , dann bedeutet das , dass wir ihnen Möglichkeiten , Eigenverantwortung wahrzunehmen , zum Beispiel , indem mündliche Auswahlverfahren durchgeführt werden , wegnehmen . Die gesamtstaatlichen Anstrengungen von Bund und Ländern sollen belastbar und ausfinanziert sein , fordern Sie im letzten Punkt Ihres Antrags . Dazu kann ich nur feststellen : Das ist eine gute Idee . Die Erfolge von heute sollten aber , finde ich , nicht den Blick auf die Herausforderungen von morgen verstellen . Auch damit haben Sie recht . Da die Zahl der Studieninteressierten voraussichtlich noch wesentlich stärker ansteigt , haben wir auf dem Bildungsgipfel die richtige Antwort gegeben . Dazu haben Sie eine kleine , höhnische Bemerkung gemacht . Wir denken allerdings , dass es sehr gut war , den Hochschulpakt bedarfsgerecht fortzuführen . Außerdem haben wir beschlossen , das Potenzial an zusätzlichen Studienanfängern und -anfängerinnen auszuschöpfen . Immerhin geht es um 275 000 zusätzliche Studierende bis 2015 . Neben der Zusage , den Pakt bis 2020 fortzuführen , haben wir uns vorgenommen , das Qualitätsargument bei der weiteren Ausgestaltung des Paktes angemessen zu berücksichtigen . Wir wollen über die durchschnittlichen Beträge pro zusätzlichem Studienanfänger gerne noch einmal diskutieren und die Kostenentwicklung anpassen . Die Vorauszahlung mit danach erfolgender spitzer Abrechnung nach tatsächlicher Studienanfängerzahl und die Fortsetzung der Overhead-Finanzierung werden beibehalten . Über die Mechanik können wir gerne noch einmal reden ; das ist richtig . Die Ausgestaltung der Pauschalen für die neuen Bundesländer und Stadtstaaten ist zum Beispiel einer der Punkte , die im Zusammenhang mit der Fortführung diskutiert werden . Das Qualitätsargument schenken wir Ihnen nicht , sondern es ist uns allen zu eigen . Herr Gehring , in meiner Heimatstadt Münster gibt es einen Spruch , der da lautet : Der Mensch muss auch jönne könne . Gönnen Sie uns , den Regierungsfraktionen , aber vor allen Dingen den Hochschulen doch auch einmal einen Erfolg , nämlich den ersten Erfolg des Hochschulpaktes . Ich danke Ihnen .