Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor kurzer Zeit in Asien auf einer Veranstaltung zum Thema Fintechs. Der Erste, der mich ansprach, hat mich auf Deutsch angesprochen; er war nicht der Einzige. Dort sind Fintech-Unternehmen, die bewusst nach Asien gegangen sind, weil sie dort die besten Rahmenbedingungen für sich sehen. In China, Japan, Südkorea, überall wachsen die Patente. Bei uns stagnieren sie seit dem Jahr 2000. Unter den Top 100 der wertvollsten Unternehmen sind gerade einmal drei deutsche Unternehmen, die ein Durchschnittsalter von 115 Jahren haben. Ich habe nichts gegen erfahrene und erfolgreiche Unternehmen – ganz im Gegenteil –, aber es könnten mehr sein, und ein bisschen frisches Blut wäre auch nicht schlecht. Andere Länder haben hier schon ein funktionierendes Ökosystem für Innovation und Wachstum aufgebaut. Die Zahlen zeigen schonungslos: Unsere Regierung ist innovationsträge. Wenn man alle Fehler aus einer Kutsche beseitigt, erhält man möglicherweise eine perfekte Kutsche, aber wahrscheinlich nicht das erste Automobil. Das Zitat stammt von unserem EU-Botschafter für kreatives Denken – so was haben wir in der EU auch. Worauf will ich hinaus? Wir sind Weltmeister bei der Herstellung der Produkte des 19. und 20. Jahrhunderts. Grundlegende, neue Innovationen kommen bei uns aber zu kurz. Ohne Geld bleibt auch eine innovative Idee nur eine Idee. Klassische Bankkredite kommen für Risikogeschäfte meistens nicht infrage. Deswegen brauchen wir neben starken Finanzinstitutionen am Finanzplatz eben auch mehr Wagniskapital. Allein in Israel, um das mal als Beispiel heranzuziehen, ist der Markt für Wagniskapital etwa zehnmal größer als in Deutschland. Das Land gilt bei Technologien als eines der innovativsten Länder auf der Welt. Auf einer Fläche, die kleiner ist als mein schönes Bundesland Hessen, aus dem ich komme, stehen 180 Venture-Capital-Fonds zur Finanzierung bereit. Ich hoffe, der hessische Finanzminister hört zu. Wir haben kluge Köpfe, aber neben zu vielen bürokratischen Hindernissen fehlt es vor allem an der Finanzierung des Wachstums von innovativen Ideen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage bestätigt uns in dieser Einschätzung. Wer also den Finanzplatz Frankfurt/ Deutschland international stark machen möchte, wer Zukunft finanzieren möchte, wer Unternehmen Wachstum ermöglichen möchte, der muss Deutschland als Innovationsstandort für Wagniskapital und andere innovative Finanzierungen wettbewerbsfähig machen. Wir müssen uns lösen von einem Feindbild: dass private Investoren schlecht sind. Wir sollten froh sein, dass wir neben innovativen Unternehmern auch Investoren haben, die bereit sind, Geld in risikoreichere Start-ups zu investieren. Stecken wir also nicht all unsere Energie in das Bekämpfen, sondern in den Aufbau des Neuen. Deswegen ist eines klar: Wir brauchen ein modernes, international anschlussfähiges Steuersystem, wir brauchen Anleger in Wagniskapital, die durch eine faire Besteuerung zu Ermöglichern gemacht werden, und unser Finanzplatz benötigt neben klassischen Finanzierungsinstrumenten verlässliche Rahmenbedingungen für Alternativen wie Crowdfunding oder ICOs. Wir wollen breite Schichten am Wachstum junger Unternehmen beteiligen und die dafür notwendigen Fondsstrukturen unterstützen. Eine Beteiligung der KfW ist gut, aber das kann nur die Spitze des Eisbergs sein. Schauen wir auch nicht weiter tatenlos zu, dass immer mehr junge Menschen in den Staatsdienst drängen. Stärken wir den Gründergeist an Schulen; denn wir brauchen Menschen, die die Gehälter im Staatsdienst finanzieren. Stärken wir den Gründergeist, um die Erfinder- und Unternehmertalente zu fördern. Wirtschaftsminister Altmaier möchte aktiv werden, das Finanzministerium fängt ihn wieder ein. Blockieren Sie sich nicht. Streiten Sie sich nicht zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium. Denken Sie an die vielen Chancen, die uns verloren gehen. Lähmen Sie das Land nicht wieder durch unnötigen, sogenannten Beratungsbedarf wie beim Solidaritätszuschlag. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss.