Partei: GRUENE
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die dritte Säule in der Außenpolitik. Sie schafft ganz eigene politische Möglichkeiten; sie kann Türen öffnen und Brücken bauen, wo sonst nichts mehr geht und wo alles verschlossen erscheint. Wir haben das bei unserer schwierigen Reise in den Iran und bei unserer Reise mit dem DFB nach Nordkorea erlebt. Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit sind eigentlich gut. Der Unterausschuss Auswärtige Kulturund Bildungspolitik wird von einer unglaublich offenen und kollegialen Atmosphäre getragen, in der wir parteilich, aber nicht parteipolitisch für wichtige Kultur- und Bildungsprojekte kämpfen. Aber es gibt Probleme. Sie liegen in einer – man muss es wirklich so sagen – bisweilen festzustellenden Ignoranz der Exekutive gegenüber uns, der Legislative, und in einem manchmal fast autistischen, verschlossenen Kommunikationsstil der Führung des Auswärtigen Amtes. Ein Beispiel ist das Konzeptpapier selbst, auf das wir uns heute beziehen. Schon sein Zustandekommen war problematisch. Das Auswärtige Amt hat die Mittlerorganisationen sehr unzureichend einbezogen. Man hat ihnen angeboten, sie könnten ihre Vorschläge ja übermitteln. Wenn das alles ist, dann ist das kein konstruktiver Diskussionsprozess mit dem Goethe-Institut, dem DAAD und all den anderen Organisationen, die unsere Außenkulturpolitik Tag für Tag mit Leben erfüllen. Wichtige Bereiche wie der Sport und seine Chancen spielten am Anfang gar keine Rolle. Auch die fachlich zuständigen und, wie ich glaube, wirklich kompetenten Mitglieder des Unterausschusses waren in die Erarbeitung dieses Konzepts mitnichten einbezogen. Wir wurden nur Knall auf Fall zur Präsentation des sogenannten Konzepts eingeladen. Danach ist nicht viel passiert. Ich finde, es ist eine Diskrepanz – das bezieht sich nicht auf Sie, Frau Pieper –, wenn der Außenminister das Hohelied von der dritten Säule der Außenpolitik singt, es aber nicht für nötig erachtet, in dreieinhalb Jahren auch nur ein einziges Mal den politisch zuständigen Ausschuss zu besuchen, um mit den zuständigen Personen zu diskutieren. Die Reihenfolge der im Untertitel des Papiers genannten Aufgaben – „Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vertreten“ – kann man getrost umkehren. Die Interessenvertretung rückt eindeutig an die erste Stelle, und zwar so, dass Kunst und Kultur zum Beiwerk einer reinen Wirtschaftsförderung werden. Das ist in der Konsequenz die Entleerung von Auswärtiger Kulturpolitik. Wo im Konzept von Kunst und Kultur die Rede ist, geht es mehr und mehr vorrangig um Sichtbarkeit, um große Ausstellungsformate oder – man könnte es auch direkter sagen – um die Show und den Showeffekt. Für das konkrete Alltagsgeschäft der AKBP interessiert man sich deutlich weniger. Problematisch finde ich auch die Heilsversprechen einer fortschreitenden Privatisierung, unter anderem bei der Finanzierung von Stipendien, bei Wissenschaftsprogrammen und bei den Auslandsschulen – kein Wort zu den Gefahren, die da drohen. Ich jedenfalls möchte nicht, dass nur noch die Kinder der Geldeliten dieser Welt an deutsche Auslandsschulen geschickt werden können. Genau das macht nämlich den Unterschied zwischen deutschen und anderen Auslandsschulen aus. Der Eigensinn von Kunst und Kultur wird insbesondere bei den Deutschland-Jahren verfehlt – Großevents in Schwellenländern, die im Feuilleton schon einmal als neuer deutscher Wanderzirkus bezeichnet werden. Bei der Suche nach den nachhaltigen Effekten dieses Formats sind die Antworten auf die Große Anfrage der SPD nicht wirklich schlüssig. Statt auf solch teure Strohfeuer zu setzen, wäre es doch wirklich besser, die Mittel für das Goethe-Institut nicht bis tief ins Jahr hinein mit Haushaltssperren zu belegen. Das wäre zumindest ein besserer und günstigerer Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das gilt übrigens auch für das Haus der Kulturen der Welt, das seit Jahren darunter leidet, dass ein Teil der Mittel auf Projektförderung umgestellt wurde. Das bedeutet eine sehr große Unsicherheit bei der Finanzierung und konterkariert die guten Erfolge des Hauses bei der Einwerbung von Drittmitteln. Ich glaube, die völlig unnötigen Konflikte rund um die Künstlerakademie Tarabya hätten wir uns wirklich sparen sollen. Ihre Einrichtung war vom Bundestag einmütig beschlossen, musste dann aber nach jahrelangem heftigem Kampf vor allem gegen Teile der Leitung des Auswärtigen Amtes durchgesetzt werden. Dabei haben wir doch allen Grund, den kulturellen Austausch mit der Türkei auszubauen, einem Land, das in der globalisierten Welt immer größere Bedeutung bekommt und mit dem wir durch die Migrationsgeschichte seit über 50 Jahren in ganz besonderer Weise verbunden sind. Lassen Sie mich noch einen Punkt benennen.