Partei: CDU/CSU
Die Naturlandschaft Senne am Rande des Teutoburger Waldes ist ein ganz besonderer Naturraum , da stimme ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bünd-nis 90/Grünen-Fraktion , voll und ganz zu . Wir müssen sie schützen und erhalten - auch da stimme ich Ihnen voll zu . Wer hat sich denn aber bisher darum bemüht , diese Naturlandschaft zu erhalten ? Wer hat etwas dazu beigetragen , dass sie sich zu einem Gebiet entwickeln konnte , in dem über 5 000 Tier- und Pflanzenarten leben ? Kurioserweise hat sich diese Naturlandschaft entfalten können , ohne dass der Mensch hieran einen wesentlichen Anteil genommen hat und völlig unbeeindruckt von den wehrtechnischen Übungen , die von unseren britischen Bündnispartnern dort seit Jahrzehnten durchgeführt werden . Ein Widerspruch ? Kein Widerspruch ! Ohne menschliches Einwirken gab es hier über Jahrzehnte Truppenübungen im Einklang mit der Natur . Im Einklang miteinander lebten auch die Familien der britischen Streitkräfte und die Menschen der Anrainerkommunen . Von den 4 000 hier stationierten britischen Soldaten profitierten das örtliche Gewerbe , der Handel und viele Bürgerinnen und Bürger . Es wurden Arbeitsplätze geschaffen , es gab einen Ausbau der Infrastruktur , und viele mittelständische Betriebe waren Nutznießer britischer Auftraggeber . Wir leben in einer Demokratie , in der es immer wieder darum geht , verschiedene berechtigte Interessen gegeneinander abzuwägen . So muss auch hier , und zwar auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen , abgewogen werden , was für den Naturraum Senne , die Menschen in der Region noch verträglich ist und was gleichzeitig den berechtigten Wünschen unseres britischen Bündnispartners entspricht . Laut Art . 53 Abs . 1 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut dürfen Truppen innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Flächen die zu der befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen . Großbritannien ist einer der wichtigsten Bündnispartner Deutschlands , nicht zuletzt deshalb , weil er im Irak und in Afghanistan auch mit unseren Soldaten für eine freiheitliche Ordnung und friedliche Verhältnisse kämpft . Er sichert somit auch die deutschen Interessen im Ausland und schützt unser Land . Noch während der rot-grünen Regierung Schröder hat der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck festgestellt , dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird . Mit anderen Worten , er hatte neben vielen anderen guten verteidigungspolitischen Strategen erkannt , dass unsere Sicherheit nicht an den deutschen Grenzen endet . Wir agieren eben nicht nur als Deutsche , sondern als Europäer und haben somit auch die Verpflichtung , über den Tellerrand hinauszuschauen , auch wenn das mal unbequem ist . Auf der anderen Seite sind wir auch die Nutznießer dieser europäischen Sicherheitsstrategie und haben die Gewissheit , im Krisenfall auf eine breite Unterstützung zählen zu können . Jeder Soldat , der in Krisengebieten wie Afghanistan sein Leben lässt , ist einer zu viel , egal ob Brite oder Deutscher . Eine gute Vorbereitung auf den Ernstfall ist oberstes Gebot für den Schutz des Lebens der Soldaten im Einsatz und gewährleistet eine minimierte Verletzungsgefahr . Die Ausbaupläne der Briten , die im Übrigen längst nicht mehr dem entsprechen , was Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in Ihrem Antrag formuliert haben , sondern massiv reduziert wurden , tragen den aktuellen Anforderungen nach einer bestmöglichen Ausbildung der Einsatzkräfte Rechnung . Auf Deutsch : Es geht um Menschenleben , und zwar täglich , denn wenn ich den Ernstfall immer wieder geübt und trainiert habe , bin ich vorbereitet , wenn es zum Schlimmsten kommt . Deshalb planen unsere britischen Freunde den Ausbau des Geländes zu Übungszwecken und haben uns angeboten , diese mitzunutzen . Soweit die Interessen aus gesamtdeutscher Sicht . Wer vor diesem Hintergrund noch fragt , wo da die Landesverteidigung stattfindet , macht die Augen zu vor der europäischen Verantwortung , die Deutschland zusammen mit den anderen europäischen Staaten trägt . Nun komme ich zu den Lokalinteressen der Anrainergemeinden und den rechtlichen Aspekten : Zunächst einmal kann ich feststellen , dass im Vorfeld ausführliche Gespräche mit den Gemeindevertretern vor Ort stattgefunden haben , in denen die Pläne durch britische Offiziere detailliert erläutert wurden und in denen alle Beteiligten ihre Meinung sagen konnten . Ich selbst habe mich ausführlich zusammen mit dem englischen Botschafter über die Planungen ausgetauscht und bin nach diesen Gesprächen davon überzeugt , dass es zu einer verträglichen Lösung für beide Seiten kommt . Sichtbarstes Zeichen sind die massiv reduzierten Ausbaupläne : Es werden keine 49 Kilometer Straßen ausgebaut und asphaltiert . Auf Höhlenkomplexe wird ganz verzichtet . Statt zwei Schießhäusern wird nur noch eines gebaut , statt fünf werden noch vier vorgeschobene Stützpunkte errichtet und anstatt sieben sind noch vier Übungsdörfer in der Planung . Diese Planungen finden unter strengster Beachtung der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage von § 37 Abs . 2 Baugesetzbuch statt . Umfängliche Umweltstudien werden seit letzten Jahres von einem Ingenieurbüro für Landschaftsarchitektur durchgeführt und ausgewertet . Das Bundesverteidigungsministerium kam zu dem Schluss , dass es nicht zu wesentlich größeren Lärmbelästigungen für die Anrainerkommunen kommen wird . Der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom November letzten Jahres entnehme ich , dass die Schießzeiten und somit eine mögliche Lärmbelästigung klar eingegrenzt sind . An Sonn- und Feiertagen wird überhaupt nicht geschossen . An Wochentagen darf nicht vor 8 .00 angefangen und nach 16 .00 geschossen werden . Nachtschießen darf höchstens dreimal im Monat geübt werden . In der Nähe von Ortschaften wird generell gar nicht geschossen . Eine rechtliche Beteiligung wird auch dadurch gewahrt , dass betroffene Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben , gegen die Baumaßnahmen und den rechtlichen Bescheid der ausstellenden Behörde innerhalb eines Monats zu klagen . Ich kann Ihren Antrag nicht unterstützen , weil ich nicht erkennen kann , welche von Ihnen angesprochenen Punkte nach den jetzigen Planungen noch Bestand haben . Daher lehne ich ihn ab .