Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im vergangenen Jahr anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit einen umfänglichen Jubiläumsbericht, wie ich ihn fast nennen möchte, vorgelegt haben, haben wir uns nach Gesprächen mit Parlamentariern unterschiedlicher Fraktionen entschlossen, in diesem Jahr den Bericht straffer zu fassen und uns im Rahmen der Berichterstattung auf aktuelle Handlungsnotwendigkeiten bzw. auf notwendige Handlungsstrategien zu konzentrieren. Dabei ist klar, dass das, was mit Blick auf die Zukunft gesagt werden muss, vor dem Hintergrund einer außerordentlich erfolgreichen Entwicklung erfolgt. Die Transformation Ostdeutschlands in eine Marktwirtschaft ist abgeschlossen. Die Unternehmen in Ostdeutschland sind heute wettbewerbsfähig. Die allgemeinen Lebensbedingungen gleichen denen in Westdeutschland weitgehend. In einer gutachterlichen Stellungnahme von Professor Rüdiger Pohl heißt es: Die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in Ostdeutschland entsprechen heute weitgehend denen in Westdeutschland. Das betrifft die Verfügbarkeit und Qualität von Produkten, die Infrastruktur, den Umweltschutz, Wohnraum, medizinische Versorgung, Alterssicherung und Bildungsangebote. Diese Feststellung ist in einem Gutachten enthalten, das vorgelegt wurde, als wir uns auf Einladung der koreanischen Regierung in Seoul befanden. Es ist der dringende Wunsch der koreanischen Regierung gewesen, von der deutschen Einheit zu lernen und deshalb ein deutsch-koreanisches Konsultationsgremium zu Fragen der deutschen Einheit zu gründen. Ich sage das nur deshalb, weil das deutsche Erfolgsmodell offenbar so interessant ist, dass man es von außen durchaus als ein Beispiel für die Lösung ähnlicher Probleme betrachtet. So viel gewissermaßen als Hintergrund der Erfolge, auf die wir verweisen können und auf die wir auch stolz sein sollten. Nun komme ich zu den aktuellen Handlungserfordernissen, die noch vorhanden sind, und den Handlungsstrategien, die damit verbunden sind. Die vollständige Konvergenz, insbesondere die des Produktionsniveaus, ist noch nicht erreicht. Wir haben viele infrastrukturelle und andere Projekte abgeschlossen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der ostdeutschen Bevölkerung liegt noch immer circa 25 Prozent unter dem der westdeutschen. In einigen Anträgen, die von den Oppositionsfraktionen eingebracht wurden, wird zu Recht darauf verwiesen, dass sich diese Quote über einen relativ langen Zeitraum kaum verändert hat. Die entscheidende und wichtige Frage, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben, lautet: Wie interpretieren wir diese Lücke von 25 Prozent, und wie gehen wir mit ihr um? Diese Frage hat eine grundsätzliche Bedeutung, die bis hin zur Rentendiskussion, die beim vorherigen Tagesordnungspunkt geführt wurde, reicht. Ist diese Produktivitätslücke zwischen Ost und West vergleichbar mit den Unterschieden zwischen den westlichen Bundesländern, beispielsweise zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein – der Wert von Hamburg liegt deutlich über dem von Schleswig-Holstein –, oder ist diese Lücke Ausdruck eines Aufholbedarfes, den wir immer noch haben? Ich glaube, wir sind uns hier im Hause einig, dass diese Lücke immer noch Ausdruck eines Aufholbedarfes ist, den wir managen wollen. Wenn dem so ist – jetzt komme ich zur Rentendiskussion –, dann müssen wir feststellen, dass die Rentenentwicklung an die Lohnund Gehaltsentwicklung gekoppelt ist. Es gilt immer noch Art. 30 des Einigungsvertrages, in dem es heißt, dass mit der Angleichung der Löhne und Gehälter die Renten angeglichen werden sollen. – Moment! – Deswegen habe ich eine große Skepsis gegenüber den Empfehlungen des Sachverständigenrates, die aus meiner Sicht – übrigens auch ein Vorschlag der Grünen – den Eindruck erwecken, als ob der Unterschied von 25 Prozent ein sozusagen natürlicher Unterschied wäre, wie wir ihn auch zwischen den westdeutschen Ländern finden. Insofern hat mich die Sächsische Zeitung durchaus richtig zitiert. Ich sehe den Hauptschwerpunkt der Arbeit darin, die Angleichung der Löhne und Gehälter zu erreichen, damit wir auf diesem Wege die Angleichung auch der Renten erhalten. Das ist für mich der zentrale Ansatzpunkt. Ich will noch einmal sagen, dass sich bei manch einem, der beim einheitlichen Rentenwert das Pathos der deutschen Einheit bemüht – das trifft keinen hier im Hause –, feststellen lässt, dass sein Problem nicht der niedrigere Rentenwert, sondern die Höherbewertung der ostdeutschen Einkommen ist. Wegen dieser Diskussion bestehe ich darauf, dass in der Frage des Vorrangs im Sinne des Einigungsvertrages zu handeln ist. Wie immer wir Termine in der Zukunft, wie sie Frau Gleicke genannt hat, festlegen, ist eine ganz andere Frage. Dies ist ein wichtiger Aspekt, der aus meiner Sicht Beachtung verdient. Damit ist eine andere Frage verbunden.