Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit Anträgen der CDU/CSU und der FDP . . Diese Anträge sind ein Ausdruck Ihrer 16-jährigen Versäumnisse . . Wenn man sie liest , fragt man sich : Warum haben die Damen und Herren , die schon vor unserer Regierungszeit im Parlament waren und regiert haben _ der Herr Kolb war sogar Mitglied der Regierung ; das war ein wichtiger Mann in dieser Regierung _ , das alles , was Sie in Ihre Anträge hineingeschrieben haben , nicht schon längst in diesen 16 Jahren umgesetzt ? . _ Sie kommen wahrscheinlich nicht mehr hinein . Das ist kein Verlust für das Parlament , Herr Niebel . . In den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger _ das muss man hier einmal festhalten _ verdreifacht . In keiner Regierungszeit nach 1945 sind diese Zahlen so stark gestiegen wie zu Ihrer Regierungszeit , zu der Zeit von Helmut Kohl . . Jetzt kommen Sie mit klugen Anträgen und klugen Sprüchen . Sie hätten das schon längst tun können . Die Bevölkerung kann nicht darauf vertrauen , dass Sie in den nächsten Jahren die Probleme , die Sie 16 Jahre lang nicht bewältigt haben _ in diesen Jahren bestanden ja schon die Probleme , über die wir heute sprechen _ , lösen werden . Sie haben es 16 Jahre lang nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun . . Nun zu einem weiteren Punkt , zu denAnträgen und deren Menschenbild . Die Anträge sind _ so möchte ich das einmal bezeichnen _ gefühllos . . In diesen Anträgen gibt es keine real existierenden Lebewesen . Vielmehr wird nur von irgendwelchen Empfängern oder was auch immer gesprochen . . Man hat den Eindruck , Sie unterstellen in Ihren Anträgen , dass dieArmen an ihrer Lebenssituation , an ihrem Schicksal schuld seien . . Ich sage : Das stimmt nicht . Das ist unrichtig . . Die Mehrheit derjenigen , die Sozialhilfe bzw . Arbeitslosenhilfe erhalten , sind unverschuldet in diese Lebenslage geraten . Jeder , der zum Sozialamt bzw . Arbeitsamt geht , kann das nachvollziehen . . Er braucht nur einmal mit den zuständigen Beamten zu sprechen . Die können ihm die einzelnen Schicksale aufzeigen und erklären , wie die Situation ist . Pia Maier 24450 Ich nenne ein Beispiel , Herr Laumann : Ein 50-jähriger Mann arbeitet seit 35 Jahren in einer Bude ,  als sie Pleite macht . _ Das war in Ihrer Regierungszeit , etwa im Jahr 1995 . _ . Er geht zum Arbeitsamt und dort wird ihm mitgeteilt , er sei nicht mehr vermittelbar . Dann treten folgende Stufen ein : Zunächst bekommt erArbeitslosengeld , bis das irgendwann ausläuft . Dann erhält er Arbeitslosenhilfe ; das ist die nächste Stufe . Wenn er Pech hat , wird er zum Sozialhilfeempfänger . Wenn er Glück hat , bekommt er mit 65 Jahren endlich seine Rente . _ Das ist das Leben eines 50-Jährigen , der 35 Jahre in einem Betrieb gearbeitet und der dem Schicksal unterworfen ist , dass seinArbeitgeber _ ich füge hinzu : unverschuldet _ Pleite gemacht hat . Es wäre gut , wenn Sie sich dieser Lebensrealität einmal annehmen und sich damit in Ihren Anträgen auseinander setzen würden . Aber dazu sagen Sie kein Wort . . Ich nehme als zweites Beispiel die allein erziehende Mutter . Sie verliert ihren Job spätestens nach dem dritten Kind , weil der Arbeitgeber sagt : Das geht nicht mehr mit dir . Diese Frau weiß nämlich nicht , wo sie ihre Kinder unterbringen soll , weil es in ihrer Gemeinde keine Krippe für Kinder bis zu drei Jahren gibt , weil auch kein Kindergarten und kein Hort für Schüler vorhanden ist , weil es in dieser Bundesrepublik keine Ganztagsschulen gibt . . _ Das trifft auf Bayern genauso wie auf Nordrhein-Westfalen , Niedersachsen , Rheinland-Pfalz oder Hessen zu . Ich will das gar nicht bewerten und jemandem die Schuld zuweisen . Ich will Sie nur auf die Problemlage aufmerksam machen . Diese Frau hat überhaupt keine Chance , ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten , weil es ihr Schicksal ist , allein erziehend zu sein und drei Kinder zu haben , und wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind , ihr die Bürde der Erziehung in der Zeit abzunehmen , wenn sie arbeitet . _ Das sind Lebensschicksale . Ich habe Ihnen nur zwei Beispiele genannt . Herr Laumann , ich gehe davon aus , dass wir in unseren Grundwerten , auch was das Menschenbild angeht _ Sie sind Christ , ich bin Sozialdemokrat _ , nicht so weit auseinander liegen ; anders ist es mit Herrn Niebel von der FDP . Deshalb möchte ich insbesondere Sie ansprechen . Herr Laumann , es ist nicht ungerecht , wenn jemand Sozialhilfe bekommt . Deshalb darf gegenüber den Menschen auch nicht der Eindruck erweckt werden , Sozialhilfe sei etwas Ungerechtes bzw . _ auf der anderen Seite _ etwas Unanständiges , dass man , wenn man Sozialhilfe bekommt , von der Gesellschaft ausgegrenzt ist . Auch der Sozialhilfeempfänger ist ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft . .