Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fasse mich kurz . Der Tag ist fortgeschritten . Eines aber möchte ich doch zu den Kolleginnen und Kollegen von der FDP sagen , bevor wir in die Detaildiskussion im Ausschuß eintreten . Ich stehe vor Ihnen als ein direkt gewählter Abgeordneter aus Ostdeutschland . Ich gehöre zu denjenigen , denen die Bevölkerung ein Mandat gegeben hat , weil sie die Nase von Ihren Sprüchen voll hat . . Wir haben die Nase voll von Ihren Sprüchen nach dem Motto Wer fördern will , muß fordern oder Leistung muß sich wieder lohnen . Wissen Sie : Wer sagt , dieses Programm der Bundesregierung sei ein Propagandaluftschloß , der versündigt sich an den jungen Leuten im Osten , die dringend auf Unterstützung angewiesen sind . . Ich werde das im Ausschuß noch vertiefen . Maritta Böttcher Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2025 Nehmen Sie zur Kenntnis , daß Sie als FDP im Osten Deutschlands politisch keine Rolle mehr spielen . . Jetzt sitzen Sie hier als abgewählte Fraktion und überlegen sich , womit man denn die Regierung ärgern könnte , zum Beispiel durch die Kritik an ihrem Sofortprogramm . Ich verstehe , daß die Opposition so etwas tut . Ich sage Ihnen aber : Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist das denkbar ungeeignetste Thema , um sich zu profilieren . . Ich will Ihnen nur ein paar Dinge sagen , die Sie wahrscheinlich nicht wissen , weil Sie zu wenig im Osten sind . Wir haben eine Arbeitslosigkeit , die zwischen 20 und 30 Prozent liegt . Auf den Dörfern ist die Arbeitslosigkeit oft höher . . Wir haben eine Abwanderungsbewegung aus den neuen Ländern in die alten Länder , die größer ist als vor der Wende . Über 1 ,5 Millionen Menschen haben die neuen Länder verlassen . . Wir haben etwa 500 000 Pendler , die der Arbeit hinterherziehen , weil sie keine Arbeitsplätze im Osten finden . Angesichts dessen verlangen Sie ein Mobilitätspaket . Dieser Zynismus ist doch nicht mehr zu übertreffen . . Sie wissen genausogut wie wir : Dieses Projekt der Bundesregierung ist ein Sofortprogramm , um die größte Not zu lindern . Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen von den Arbeitsämtern sprechen , dann werden Sie sehen , daß die Mittel , die dringend benötigt werden , auch tatsächlich abfließen . Wir haben schon am 26 . Januar in der Region , die ich vertrete , mit dem Programm angefangen , und die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern arbeiten bis spät in die Nacht , weil sie merken , daß es ein gutes , weil flexibles Programm ist . . Es ist auch gut , daß die Bundesregierung 40 Prozent dieser Mittel für den Osten bereitgestellt hat . Sie tut dies , weil sie die Not sieht , die ­ das wissen Sie ­ Sie uns hinterlassen haben . . Ich danke an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsämtern ausdrücklich , die im Hintergrund sehr emsig arbeiten , um dieses Projekt durchzusetzen . . Ich möchte Sie noch über etwas informieren , was Sie wahrscheinlich auch nicht wissen . Ich komme aus einem Bundesland , das mittlerweile im zweiten Jahr allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz angeboten hat , . obwohl die Kassen knapp sind . Sie aber bieten uns sogenannte innovative Lösungen an , die ich einfach nur als peinlich bezeichnen kann . Deshalb habe ich einen Vorschlag für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion . Ihre Fraktion ist ja durch die Wahl sehr überschaubar geworden , und Sie alle passen wohl in einen großen Reisebus . Ich lade Sie ein , einen Bus zu mieten und zusammen mit mir durch den Osten zu fahren . Dann zeige ich Ihnen einmal , wie die Vorschläge ankommen , die Sie uns hier ernsthaft unterbreiten wollen . . Sie überschreiben Ihr Programm als ein 9-PunkteKonzept . Ich war sehr neugierig , zu erfahren , worin das Konzept bestehen soll . Nachdem sie abgewählt ist , hat die FDP ein Konzept , man höre ! . ­ Wenn Sie ein Konzept vorlegen wollen , müssen Sie sich aber ein bißchen mehr Mühe geben . . Was fordern Sie ? Sie fordern Steuersenkungen . . Wissen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie haben das immer gefordert , aber wir haben es heute beschlossen . Das unterscheidet uns . . Dann fordert die FDP , die Abgeordneten sollten in ihren Wahlkreisen endlich ihre Arbeit machen , indem sie sich um arbeitslose Jugendliche kümmern . . Das spricht Bände , was die Art angeht , wie Sie Ihr Mandat ausfüllen . Für mich und für viele meiner Fraktionskollegen ist das eine Selbstverständlichkeit . . Zu dem Mobilitätsprogramm habe ich das Nötige gesagt . Ich halte die Formulierung für den blanken Zynis Ulrich Kasparick 2026 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 mus ­ ich wiederhole es ­ , weil Sie verkennen , daß große Teile der Bevölkerung in Ostdeutschland schon längst unterwegs sind , um der Arbeit und den Ausbildungsplätzen hinterherzuziehen . . Das sogenannte Konzept der FDP ist kein Konzept ­ meine Kollegen haben das schon gesagt ­ , weil alles , was in ihm vorgeschlagen wird , schon praktiziert wird . . ­ Sie müssen einmal in meiner Biographie ein Stückchen weiter lesen . . Wenn Sie zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit wirklich etwas vorschlagen wollen , dann müssen Sie sich mehr anstrengen ; denn Ihr Antrag ist nicht das Papier wert , auf dem er steht . Einen Punkt gibt es allerdings , für den das nicht gilt . Sie schlagen unter Punkt 4 vor , daß die Maßnahmen der Bundesregierung fortzusetzen sind . Damit haben Sie recht . .