Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben drei starke Trümpfe in der Hand , wenn wir in die Gesetzesberatung eintreten . Wir haben also eine starke Position . Unser Trumpf 1 ist : Wir haben die Menschen , die Patientinnen und Patienten , hinter uns . Für sie überwinden wir die Unterversorgung , für sie überwinden wir die Zweiklassenstruktur in der Psychotherapie . Unser Trumpf 2 : Wir haben die Menschen hinter uns , die ihrem Beruf neue Inhalte geben wollen und den Schutz vor Scharlatanen brauchen . Für sie schaffen wir eine gleichberechtigte Ebene mit den Ärzten , für sie schaffen wir die längst überfällige berufsrechtliche Regelung . Unser Trumpf 3 : Wir haben fast alle Bundesländer hinter uns . Wir haben unsere Zielsetzung mit den SPD-regierten Ländern abgestimmt ; wir haben eine gemeinsame Linie . Wir wollen aber nicht verkennen , meine Damen und Herren von der Koalition , daß Sie sich in großen Sprüngen auf die SPD-Position zubewegt haben . Uns ist nicht verborgen geblieben , daß der Referentenentwurf vom 24 . Mai 1993 in sich unausgewogen , widersprüchlich und deshalb von kurzer Lebensdauer war . Seine kurze Lebensdauer von knapp acht Wochen zeigt , daß die Kritik der Be troffenen , der Verbände und nicht zuletzt der Länder zu wesentlichen Änderungen des Entwurfs geführt hat . Wir haben aber nicht nur diese von mir genannten drei Trümpfe in der Hand . Wir bieten mit dem von uns vorgelegten Antrag auch eine Lösung bei der Finanzierung an . Mit unserem Lösungsvorschlag überwinden wir die antiquitierte Budgetierung , die kein geeignetes Mittel zur dauerhaften Ausgabenstabilität ist . Damit überwinden wir aber auch den Zentralismus und schaffen regionale Lösungen . Damit kommen wir auch den Psychotherapeuten und den Kassen entgegen und schaffen die Grundlage direkter Vertragsverhandlungen . . Damit ersparen wir der Psychiatrie die Übertragung überkommener Strukturen , die KV und Kammer . Also , eine klare Finanzierungsregelung ist notwendig . . _ Ja , lieber Kollege , genau darauf wollen wir hinaus , nämlich auf Vorstellungen , die sicherlich auch die Zustimmung von Ihnen finden müßten . Denn ich denke , wenn Sie an einer strukturellen und einer zukunftsorientierten Lösung interessiert sind , dann müßten wir alle miteinander aus dem GSG gelernt haben : Wir brauchen nicht Kostendämpfung , weil Kostendämpfung nicht langfristig , sondern nur kurzfristig wirkt , und wir brauchen Strukturen , die eine langfristige Regelung der Aufgaben garantieren . ) Unser Vorschlag ist deshalb : Wir schaffen die zentralen Regelungen auf Bundesebene , z . B . die gleichen Honorare . Der Bedarf wird dann auf Länderebene von den Kassen direkt mit den Psychotherapeuten geregelt . Im Rahmen eines Wettbewerbs können wir uns aber auch vorstellen , daß es einen unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Kassenarten gibt . Lassen sie mich grundsätzlich feststellen : Erstens . Psychotherapeutische Arbeit ist die selbständige Ausübung der Heilkunde . Dieser von den Gerichten bestätigte Sachverhalt muß im berufsrechtlichen Teil des Gesetzes verbindlich festgeschrieben werden . Zweitens . Die aus den Verbänden kommende Formel : Psychotherapie ist ärztliche und psychologisch - psychotherapeutische Behandlung findet auch unsere Unterstützung . Horst Schmidbauer  Drittens . Gleiches gleicht für den Indikationenkatalog . Entweder findet eine Ergänzung um die Indikation Störungen , Psychosen und psychosomatischer Erkrankungen statt , oder man verzichtet auf eine abschließende Aufzählung von Einzelindikationen . Dem neige ich persönlich mehr zu , denn damit könnten wir für eine neue Entwicklung offenbleiben . . _ Richtig ! Deswegen sage ich : Unsere Abstimmung ist da . Viertens . Eine logische Forderung nach unserem Selbstverständnis ist die Approbation . Abschluß der Ausbildung und berufsrechtliche Zulassungen sind wie bei den Ärzten durch Approbation zu regeln . Fünftens . Dazu gehört auch : Wir wollen ein berufspolitisch klares Gesetz , das auch den angestellten Psychotherapeuten die Berufsbezeichnung garantiert und ihnen eine echte Chance bietet . Sechstens . Psychisch kranke Patientinnen und Patienten sind auch heute noch vielfältigen gesellschaftlichen Benachteiligungen ausgesetzt . Psychische Erkrankungen führen aber nicht nur zu erheblichem Leid für die Betroffenen . Es kommt dabei im großen Umfang zu sozialen Folgeschäden , Invalidität und Frühverrentungen . Siebtens . Es ist wohl unstrittig : Mit dem Psychotherapeutengesetz muß die ambulante Psychotherapie grundlegend und patientenorientiert neu geregelt werden . Patientinnen und Patienten müssen einen unmittelbaren Zugang zum psychologischen Psychotherapeuten erhalten und einen Psychotherapeuten oder eine Psychotherapeutin ihres Vertrauens wählen können . Achtens . Die Unter- und Fehlversorgung im ambulanten Bereich muß überwunden werden . Vergessen wir doch nicht , meine Damen und Herren : Wir haben 1 151 Millionen DM jährlich . Das ist der Betrag , den wir jährlich für Psychopharmaka ausgeben . Wir sagen , das ist zuviel , das ist viel zu viel . Vergessen wir nicht : Nach dem Gutachten , das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat , heißt es : Die behandlungsbedürftigen Menschen mit psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen irren durchschnittlich sieben Jahre durch den medizinisch-industriellen Komplex , bevor sie adäquat diagnostiziert und behandelt werden . . _ Das können Sie im Gutachten lesen . Das ist für jeden zugänglich . Ich habe es nicht in Auftrag gegeben . Das hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben . Vergessen wir nicht : Viele tausend Menschen werden dadurch zu chronifizierten Patientinnen und Patienten . . _ Der liebe Gott wird Ihnen gleich etwas anderes sagen . Der sagt nämlich in Form des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , daß im Jahr 1990 27 134 Patienten wegen psychischer Erkrankungen vorzeitig verrentet wurden . 1991 waren es 29 624 Menschen . Ich glaube , der liebe Gott wird Ihnen einreden , daß das eine besorgniserregende Zahl ist . Neuntens . Hinzu kommt : Gerade chronisch psychisch kranke Menschen verfügen zumeist nur über ein geringes Einkommen . Deshalb lehnt die SPD in Bund und Ländern einhellig ohne Wenn und Aber jede Selbstbeteiligung ab . Ich will auch gleich dazusagen : Ein Schachern über Prozentsätze _ erst 40 % , jetzt 25 % , morgen vielleicht 10 % _ auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten wird es mit der SPD nicht geben . Ca . 1 250 DM müßte der Patient nach Ihren Vorstellungen an Selbstbeteiligungskosten aufwenden . Beim Analytiker sind es über 5 000 DM . Da finden Sie keine Zustimmung . . _ Sie können es nachrechnen . Ich habe mit 25 DM gerechnet , einem Stundensatz von 100 DM . Damit kommen wir in eine Größenordnung hinein , wo Sie _ auch von außen _ keine Zustimmung mehr finden werden . . Sie erleben , daß selbst die Technikerkrankenkasse , die dies bisher praktizieren mußte , diese Selbstbeteiligungsregelung ablehnt . Es ist eine Schande , wenn man nicht aus sachlichen , sondern aus rein ideologischen Gründen den Einstieg in eine Selbstbeteiligung ausgerechnet bei den psychisch kranken Menschen versucht . . _ Ich sage , wir wollen keinen Einstieg in die ambulante Versorgung , schon gar nicht auf dem Rücken psychisch kranker Menschen . Wenn Sie es machen wollen , dann machen Sie es ! Mit uns nicht ! Zehntens . Aus den Verbänden höre ich schon Vorwürfe in Richtung SPD : Ihr könnt doch das Gesetz nicht an der Frage der Selbstbeteiligung scheitern lassen . Ich denke , das eigene Selbstverständnis und die Grundsätze der Psychotherapeuten verbieten eine solch opportunistische Haltung . Selbst wenn die Koalition das Gesetz an der Selbstbeteiligung scheitern läßt , ist meines Erachtens nichts verloren . Vergessen wir doch nicht : Die Koalition will dieses Gesetz erst in zwei Jahren in Kraft setzen . Im Herbst 1994 gibt es jedoch eine andere parlamentarische Mehrheit . Ich verspreche Ihnen : Wir schaffen das Gesetz spätestens im Frühjahr 1995 und nicht erst im Januar 1996 . Nach 15jähriger Diskussion erwarten die Menschen vom Gesetzgeber keine Prinzipienreiterei , sondern Taten . Lassen Sie die Taten folgen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Bruno Menzel .