Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich dürfte die Kirch-Pleite niemanden wirklich überrascht haben . Denn wer sich in den letzten Jahren nur ein wenig mit dieser Materie befasst hat , hätte wissen müssen , dass allein der Pay-TV-Sender Premiere World täglich _ wohlgemerkt : täglich _ rund 2 Millionen Euro Verlust eingefahren hat . Das entspricht einem Minus von mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr , von den anderen defizitären Sendern wie Sat 1 , Kabel 1 , N 24 und DSF ganz zu schweigen . Nein , die Pleite von Kirch-Media kam wirklich nicht überraschend . . Dieser Kollaps war vorprogrammiert . Als Außenstehende fragt man sich allerdings schon , welchen bayerischen oder außer-bayerischen AmigoFreundschaften Leo Kirch immer wieder Bankkredite zu verdanken hatte . Wer konnte oder wollte dort das drohende finanzielle Fiasko nicht sehen oder wahrhaben ? Die Frage , die sich fast schon automatisch stellt , ist : Hat es möglicherweise erhebliche Unwägbarkeiten im Kreditgeschäft der beteiligten Banken gegeben ? Eine Sonderprüfung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bei den größeren Kreditgebern ist hier sicherlich geboten . Inzwischen ist wohl jedem klar : Der Kirch-Konzern ist in seiner bisherigen Form nicht mehr zu retten . Jetzt steht für uns die Sorge um die deutsche Medienlandschaft und die Arbeitsplätze im Vordergrund . Es geht nicht nur um die Beschäftigten bei Kirch selbst , sondern auch um externe Produktionsfirmen und Zulieferer . Entscheidend ist für uns , dass es zu einem zukunftsfähigen Sanierungskonzept für die Kirch-Gruppe kommt . Weitere Kredite dürfen nur unter der Voraussetzung gewährt werden , dass damit langfristig die Firma Kirch und die Arbeitsplätze gesichert werden . Es darf nicht dazu kommen , dass durch neue Kredite der Konkurs nur verschleppt wird und sich bei der nächsten großen Zahlungsverpflichtung im Oktober das gleiche Problem stellt . Eine pauschale Zerschlagung der Kirch-Gruppe , bei der sich Banken und andere Beteiligte die Rosinen wie die Free-TV-Sender oder die Formel-1-Rechte herauspicken , lehnen wir ab . Wir fordern eine Gesamtlösung für die Kirch-Gruppe , die allerdings nicht von der Politik und schon gar nicht im Alleingang zu leisten ist , sondern im Norbert Lammert 22746 Zusammenspiel zwischen den Banken , den Investoren und dem Unternehmen zu gewährleisten ist . Neben den finanzpolitischen Konsequenzen erfordert die Krise um Kirch natürlich auch medienpolitische Konsequenzen . Denn es reicht bei weitem nicht mehr , die nationalen Medienmärkte isoliert zu betrachten .Andere Medienmogule , auch die jetzt immer wieder als Kirch-Erben genannten Murdoch und Berlusconi , verfügen ebenfalls über vielfältige Beteiligungen auf dem europäischen Kontinent . Diese Beteiligungen beschränken sich bekannterweise nicht nur auf den Rundfunksektor , sondern umfassen mitunter den gesamten Medienbereich . Monopole wie in Großbritannien oder Italien , die wahrscheinlich schon eine Gefahr für die Demokratie darstellen können , müssen in Deutschland verhindert werden . . Das gilt insbesondere für den Einstieg von Berlusconi , auch und gerade aufgrund seines politischen Gewichts in Italien . Auch Rupert Murdoch ist sicherlich allein aufgrund seiner aggressiven Boulevardpresse kein Waisenknabe . Aber das deutsche Medienrecht ist umfassend und nicht mit dem von Großbritannien zu vergleichen . . Es gibt in Deutschland vielfältige Instrumente und Möglichkeiten , um Meinungsmacht und Medienkonzentration zu begrenzen . In Deutschland existieren gesetzliche Grundlagen zur Medienkontrolle und zur Vielfaltssicherung , die auch einem Rupert Murdoch und einem Silvio Berlusconi Grenzen setzen würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht darum , ausländische Medienbeteiligungen in Deutschland grundsätzlich zu verhindern . Solche Beteiligungen gibt es jetzt schon , so gehören zum Beispiel 50 Prozent von Super RTL dem amerikanischen Disney-Konzern . Diese können und dürfen auch zukünftig , zumindest als Minderheitsbeteiligungen , nicht ausgeschlossen werden . Vielmehr geht es darum _ auch das ist eine Lehre aus der Kirch-Pleite _ , dass die Kontrollmechanismen insgesamt noch verbessert werden müssen . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . . Deshalb fordern wir die Einrichtung einer europäischen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich . Dabei sollen auch Cross-Ownership-Regelungen berücksichtigt werden . Rundfunk , Print , Online und weitere publizistische Beteiligungen lassen sich heutzutage nicht mehr getrennt betrachten . Die Schaffung eines koordinierenden Medien- und Kommunikationsrates auf Bundesebene würde unserer Meinung nach ebenfalls helfen , zukünftige Pleiten und Verflechtungen auf dem Mediensektor zu verhindern . . Dazu müssen allerdings die verantwortlichen Institutionen , die Landesmedienanstalten , die KEK oder auch das Bundeskartellamt , enger als bisher zusammenarbeiten können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schlussendlich zeigt der Fall Kirch einmal mehr , wie wichtig eine kartellrechtliche und politische Aufsichtsfunktion im Medienbereich ist ; denn lässt man einem Unternehmen zu viele Freiheiten , Herr Kollege Otto , verliert es auf den differenzierten Märkten selbst die Übersicht . Medienpolitik muss daher immer über den Tellerrand hinaus schauen , sie muss gegebenenfalls Standortpolitik entlarven , Marktanteile im Auge behalten und darf bei den einzelnen Verwertungsketten nicht die Übersicht verlieren . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .