Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich stelle fast am Ende dieser Debatte fest : Der europäische Motor stottert nicht , er ist auch nicht ausgefallen . Das europäische Schiff treibt auch nicht manövrierunfähig auf hoher See . Das europäische Schiff bewegt sich vorwärts , in der Tat zu langsam . Es muß seine Geschwindigkeit noch deutlich beschleunigen , um die notwendigen Ziele in den nächsten Jahren zu erreichen . Ich glaube , darüber sind wir uns im wesentlichen einig . Allerdings bin ich auch fast am Ende dieser Debatte in einer Frage noch nicht wesentlich klüger als am Anfang dieser Debatte : wo denn nun ganz konkret nach diesem Wochenende oder nach der letzten Woche die ganz besonderen Probleme und die sogenannte Krise der Europäischen Union liegen . Es gibt sehr viele Bereiche , die defizitär sind . Wir sprechen , Herr Wieczorek , permanent im Europa-Ausschuß darüber und versuchen , darüber zu debattieren , wie wir diese Defizite reduzieren oder sogar beseitigen können . Aber ich kann nicht sehen , daß ausgerechnet nach dem Gipfel eine besondere Krise in der Europäischen Union ausgebrochen wäre , es sei denn _ jetzt muß ich es doch noch einmal sagen , gemäß einem alten pädagogischen Grundsatz , daß häufiges Wiederholen den Lernprozeß fördert _ , man hat immer noch nicht verstanden , was ein informeller Gipfel soll und was er bestenfalls leisten kann . In Mallorca fand ein informeller Gipfel statt . Wer erwartet hat , daß es dort Beschlüsse zur Europäischen Union , zur europäischen Einigung , zu 1996 gab , Beschlüsse , die der Ratsgipfel in Madrid am Ende dieses Jahres zu fassen hat , der liegt einfach völlig falsch . Ein informeller Gipfel _ dieses Institut ist unter der deutschen Ratspräsidentschaft in Essen eingerichtet worden _ dient dazu , ohne Termin- und Entscheidungsdruck innerhalb weniger Stunden eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen fällen zu müssen , debattieren und gemeinsame wie differierende Standpunkte feststellen zu können . Ich halte die Einrichtung dieses Instituts für gut und hoffe , daß es weitergeführt wird . Denn wir brauchen in der europäischen Politik beides , einerseits den konkreten Entscheidungsdruck für europäische Gremien , ebenso den Ratsgipfel . Ohne diesen passiert nichts . Das wissen wir . Andererseits brauchen wir aber auch die informellen Gespräche , wie es sie am Wochenende gab . Der Erfolg , den ich aus dem informellen Gipfel vom vergangenen Wochenende herauslese , ist der , daß in wichtigen Punkten gemeinsame Interessen und Gemeinsamkeiten festgestellt werden konnten . Die Probleme der Ausführung liegen natürlich weiterhin im Detail und werden uns und die europäische Politik in den nächsten Jahren beschäftigen . Aber ich möchte darauf hinweisen : Es besteht unter den europäischen Regierungschefs offensichtlich weitestgehend Einvernehmen über die Schwerpunkte der zu beratenden und zu lösenden Themen bei der Regierungskonferenz 1996 . Es geht um Fortführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , d . h . um eine Gestaltung , bei der die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auch so genannt werden kann und wirklich in der Tat eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird ; Weiterführung der Zusammenarbeit im Innen- und im Justizbereich . Es ist wichtig , dort festzustellen , daß man erst einmal an diesem Punkt arbeiten will . Der nächste Punkt wäre , Effizienz und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und außerdem die Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse zu verbessern . In diesem Bereich herrscht zunächst einmal Einigkeit , daß das die Schwerpunkte für 1996 sind . Wenn hierüber Einigkeit besteht , dann ergibt sich daraus zwangsläufig auch die Übereinstimmung über die Folgen , die nämlich unmittelbar im Anschluß daran kommen . Das heißt , im unmittelbaren Anschluß an die Konferenz von 1996 , die möglicherweise bis Mitte 1997 dauern wird , folgen die notwendigen Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion . Daß wir hier darüber debattieren , ist richtig , aber das ist erst der nächste Schritt . Die Konferenz von 1996 ist der erste Schritt . Der nächste Schritt sind die notwendigen Entscheidungen für die Wirtschafts- und Währungsunion , die Reform der Systeme der Ei . noch : Michael Stübgen Europäischen Union um Malta und Zypern sowie Beginn und Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen für Mittel- und Osteuropa . Nach diesem Gespräch in Mallorca ist es mitnichten so , daß diese Probleme alle gelöst sind . Aber ich halte es für einen Erfolg , daß erstens weitestgehend klar ist : Was muß 1996 beraten werden ? Zweitens ist klar : Was muß danach beraten werden ? Es ist auch offensichtlich allgemein bekannt , unter welchem Zeitdruck diese Entscheidungen der Europäischen Union in den nächsten Jahren erfolgen müssen und daß eine Verzögerung bei einem dieser Schritte im Prinzip den gesamten Einigungsprozeß gefährden würde .