Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umfasst gut 9 Milliarden Euro. Damit bewegen wir eine ganze Menge. Das hat die Ministerin zu Beginn der Debatte deutlich gemacht. Vom Elterngeld über Mehrgenerationenhäuser und den Bundesfreiwilligendienst bis hin zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt investieren wir nachhaltig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich finde, das ist gut investiertes Geld. Zu den genannten Mitteln kommen Investitionen für Familien, Kinder und Jugendliche aus anderen Etats. Wir unterstützen Familien durch finanzielle Leistungen, durch höheres Kindergeld, durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags und durch eine bessere Betreuungsinfrastruktur. Wir bringen den Kitaausbau weiter voran durch zusätzliche Mittel für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und das Bundesprogramm „KitaPlus“. Denn Randzeitenbetreuung ist gerade für berufstätige Mütter und Väter und insbesondere für Alleinerziehende wichtig, die nicht den klassischen Nine-to-five-Job haben. Gut investiert sind im Übrigen auch die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts immer klar: Wir wollen Vertrauensschutz für diejenigen, die diese Leistung beziehen und beantragt haben. Wir wollen, dass diese Gelder den Familien weiter zugutekommen. Wir wollen auch eine bessere Kinderbetreuung. Das haben am Anfang nicht alle so gesehen. Da haben wir uns durchgesetzt, und das ist auch gut so. Familien brauchen Geld, Familien brauchen eine gut funktionierende, qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur, und Familien brauchen Zeit. Gerade für Frauen und Männer in der Mitte ihres Lebens, die viel Verantwortung tragen, im Beruf, für ihre Kinder, für ihre Eltern, ist Zeit die knappste Ressource. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und mit dem Elterngeld Plus unterstützen wir Familien, die viel Verantwortung tragen, und wir zeigen auch, dass wir die zeitpolitischen Herausforderungen in der heutigen Zeit angehen. Ich weiß, dass das in den Ohren einiger Haushälter jetzt seltsam klingt, aber ich freue mich über die Mehrausgaben beim Elterngeld; denn diese Ausgaben zeigen, dass das Elterngeld bei Müttern und zunehmend auch bei Vätern gut ankommt. Sie bestärken uns darin, diesen Weg in der Zeitpolitik weiterzugehen. Wir wollen die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Müttern und Vätern. Wir wollen, dass berufstätige Eltern mit der Familienarbeitszeit mehr Zeit für ihre Familien haben. Der vorliegende Haushalt ist auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit, die die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren geleistet hat. Neben den unmittelbar im Haushalt wirksamen Projekten haben wir gerade im Bereich der Gleichstellung viel erreicht. Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen haben wir nicht nur einen wichtigen – ich finde, einen historischen – Schritt für mehr Gleichberechtigung geschafft, sondern wir haben auch die Weichen für mehr Vielfalt in den Führungsetagen gestellt. Davon werden Unternehmen profitieren. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt auf der Agenda, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Deshalb begrüße ich die Initiative für eine europäische Frauenquote, und ich finde, dass sich Deutschland dafür auch auf europäischer Ebene starkmachen muss. Natürlich werden wir uns in den kommenden Wochen dem Thema Lohngerechtigkeit zuwenden. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist ein Skandal. Seit Jahren treten wir hier auf der Stelle. Es hilft nichts, jedes Jahr neu diese Zahlen zu beklagen. Deshalb ist es Zeit für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Wir haben noch viel vor bei der Gleichstellung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bei der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich. Gerade bei den letzteren Punkten ist die Herausforderung in Zeiten starker Zuwanderung noch größer geworden. Aber – auch das will ich hier betonen – diese Herausforderungen sind auch nicht neu. Mehr Qualität in Kitas, frühkindliche Bildung, stärkere Sprachförderung, gute Schulen, verlässliche Ganztagsbetreuung – dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Es hat sich da auch vieles getan. Jetzt gilt es, mit den neuen Integrationsherausforderungen die Chance für einen zusätzlichen Investitionsschub zu ergreifen. Dabei geht es nicht um ein Entweder-oder, also darum, dass die einen etwas bekommen und die anderen nichts. Nein, von diesem Investitionsschub müssen und werden alle profitieren; denn nur so kann Integration gelingen. Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld. Aber wir müssen jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern, wie es Thomas Oppermann gestern schon gesagt hat. Dieses Geld ist eine gute Investition, weil sie den Zusammenhalt in unserem Land stärkt und weil am Ende alle von mehr Qualität in guten Kitas, von guten Schulen und von verlässlicher Ganztagsbetreuung profitieren. Danke fürs Zuhören.