Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Ortel , Sie haben vom Strukturwandel gesprochen und haben uns Vorwürfe im Hinblick auf den Strukturwandel während der CDU/CSU-Regierung gemacht . Dazu kann ich Ihnen genaue Zahlen nennen : Im gemittelten Durchschnitt betrug der Strukturwandel in diesen 16 Jahren pro Jahr 2 ,41 Prozent . In den 13 Jahren , in denen Ihre Partei die Regierungsverantwortung hatte , betrug der durchschnittliche Strukturwandel 4 ,6 Prozent , also fast das Doppelte . Sie sollten diese Zahlen also sehr vorsichtig verwenden . . Im Übrigen war das letzte Jahr unserer Regierungszeit , in dem wir zumindest bis zum Herbst regiert haben , das Jahr 1998 also , eines der Jahre mit dem geringsten Strukturwandel der letzten Jahrzehnte . Er betrug in dem Jahr 1 ,7 Prozent . Deshalb kann man hier nicht davon sprechen , dass die damalige Bundesregierung die Bauern von ihren Höfen vertrieben hätte . Lieber Bundesminister Funke , Sie haben einige Punkte angesprochen , zu denen ich kurz Stellung nehmen möchte . Sie sagten _ da gebe ich Ihnen Recht _ , dass der Staat nicht auf Dauer die landwirtschaftlichen Einkommen sichern kann . Aber der Staat darf die deutschen Bauern auch nicht in einemAusmaß belasten , das über die Belastung aller anderen Berufsgruppen hinausgeht . Das führt dazu , dass unsere Bauern Einkommen verlieren , wofür die jetzige Bundesregierung die Verantwortung trägt . Sie haben weiter festgestellt , wenn die Märkte nicht in Ordnung seien , könne dies der Staat nicht regeln . Sie wissen , dass ich Ihnen vorwerfe , dass bei der Agenda 2000 genau dieser Ansatz nicht genutzt worden ist , nämlich die Märkte in Europa besser zu ordnen .Aus Zeitgründen kann ich das jetzt nicht näher erklären ; aber es wäre gut gewesen , wenn man in diesem Zusammenhang mehr auf eine Mengenbegrenzung als auf eine Mengenausweitung gesetzt hätte . Sie haben ferner angesprochen , dass sich die Bauern in der Absatzkette für eine stärkere Kooperation aussprechen sollten . Leider kann ich meine bayerischen Bauern davon , dass sie sich in große Kooperationen , zum Beispiel im Rahmen der Milchwirtschaft , einbringen , kaum überzeugen , wenn ich feststellen muss , dass die Bauern in Norddeutschland , wo eine riesige Milchkooperation existiert , pro Liter Milch bis zu 5 Pfennig weniger erhalten , als dies bei kleinen bayerischen Molkereien der Fall ist . Das bedeutet , dass ein 400 000-Liter-Milchviehbetrieb im Norden pro Jahr 20 000 DM weniger für seine Milch erhält als der , der an eine kleine bayerische oder rheinlandpfälzische Molkerei angeschlossen ist . Deshalb sind die Bauern hier auch so skeptisch . . Hierzu möchte ich ganz deutlich sagen _ das gilt für die Wirtschaft ebenso wie für die Landwirtschaft _ : Größe allein löst die Einkommensprobleme nicht . Nun zum Agrarbericht . Die Zahlen im Agrarbericht zeigen , dass dieser _ abgesehen von Bayern , wo wir ein Plus von 4 ,1 Prozent haben , von Brandenburg , wo es zu einem Plus von 0 ,3 Prozent kommt , und von den Futterbaubetrieben , die ein Plus von 12 ,6 Prozent zu verzeichnen haben _ eine Auflistung roter Zahlen ist . Beim Produktionswert kommt es zu einem Minus von 3 ,6 Prozent , bei der Nettowertschöpfung zu einem Minus von 7 ,7 Prozent , beim Einkommen der Haupterwerbsbetriebe zu einem Minus von 7 ,3 Prozent , bei der Nettowertschöpfung je Arbeitskraft zu einem Minus von 5 ,3 Prozent , bei den Veredelungsbetrieben zu einem Minus von 83 ,5 Prozent , in Niedersachsen zu einem Minus von 16 ,8 Prozent und in Nordrhein-Westfalen zu einem Minus von 29 ,3 Prozent . In D-Mark ausgedrückt kommt es im Wirtschaftsjahr 1998/99 im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1996/97 bei der Nettowertschöpfung zu einem Minus von 3 ,6 Milliarden DM . . Holger Ortel 9829 Für diese Minuszahlen mache ich die rot-grüne Bundesregierung nicht allein verantwortlich .  Aber wofür ich die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich mache , sind die Konsequenzen , die sie aus diesen Zahlen zieht . Die Antwort , die Rot-Grün auf diese Entwicklung gibt , ist verkehrt . Sie belastet nämlich die deutsche Landwirtschaft weiter und benachteiligt sie einseitig . Das ist die falsche Antwort auf die Zahlen , die der vorliegende Agrarbericht ausweist . . Mitte Januar dieses Jahres ist ein SPD-internes Papier ausgearbeitet worden . Dort ist berechnet worden , dass die deutsche Landwirtschaft durch dieAuswirkungen der rotgrünen Agrarpolitik im Zieljahr 2003 mit einer Belastung von 3 Milliarden DM rechnen muss . Das sind nicht unsere Zahlen ; das sind Ihre Zahlen , Herr Minister , die hier berechnet worden sind und die unsere Landwirtschaft enorm benachteiligen . Ich habe manchmal den Eindruck , dass Rot-Grün nicht nur ein kernenergiefreies Deutschland in 30 Jahren will , sondern , wenn diese Politik so weiter betrieben wird , noch viel früher ein bauernfreies Deutschland schafft . . _ Lieber Matthias Weisheit , ich wäre da mit Kritik sehr vorsichtig . Ich habe hier eine Aussage eines bayerischen SPD-Kollegen vorliegen , der in einem Brief an den Bundesfinanzminister geschrieben hat _ ich zitiere aus dem BBV-Pressedienst vom 16 . März _ : Die derzeitige Agrarsozialpolitik ist politisch nicht mehr vertretbar . . Etwas später schreibt er : Es kann auch nicht unseren Vorstellungen und Forderungen von sozialer Gerechtigkeit entsprechen , dass gerade die Einkommensschwächeren mit derart massiven Beitragserhöhungen belastet werden . . Weiter schreibt er , die sozialeAbsicherung dürfe nicht der Grund für ein weiteres rasantes Bauernsterben und für landwirtschaftliche Existenzverluste sein . _ Das sind sehr deutliche Aussagen eines SPD-Kollegen . Er schließt damit , dass dies eine sehr gefährliche Entwicklung sei , und schreibt : Wir sollten dieses Vertrauen nicht weiter aufs Spiel setzen . . Bezüglich des letzten Satzes hat er nicht Recht , denn RotGrün hat bereits das ganze Vertrauen verspielt . Hier kann nichts mehr aufs Spiel gesetzt werden . . _ Dann müsste er aber nach Bonn gehen ; denn bei den Bayern hat er , da er ein SPD-Kollege ist , keine Chance , Landwirtschaftsminister zu werden . Das wird er in nächster Zeit nicht erleben .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Brief ist trotzdem unvollständig , weil dieser Kollege aus dem Bayerischen Landtag nur auf die Kürzungen im Agrarsozialbereich hinweist . Er hätte auch all die steuerlichen Maßnahmen ansprechen müssen , die sich auch auf diesen Bereich gewaltig auswirken . . Ich bin der Meinung , Rot-Grün schreibt unsere Bauern ab . Rot-Grün verlängert in den AfA-Tabellen die Abschreibungszeiten für landwirtschaftliche Maschinen und Betriebsgebäude und verkürzt die Abschreibungszeit für unsere Bauernhöfe . Das passt nicht zusammen , Herr Bundesminister . Oder doch ? Aus Sicht des Finanzministers steckt durchaus System dahinter : Zuerst wird die Betriebsaufgabe erzwungen , dann wird bei der Betriebsaufgabe steuerlich abkassiert . Das genau ist das rot-grüne Agrarmodell . Ich muss fragen , Herr Bundeslandwirtschaftsminister : Wo bleibt da Ihr Aufschrei ? Wir von der CDU/CSU würden Ihnen gerne Rückdeckung geben , wenn wir feststellen könnten , dass Sie für unsere Bauern kämpfen . Aber das stellen wir leider nicht fest . Das können wir nirgends heraushören und herauslesen . Es kann nicht Aufgabe eines Bundeslandwirtschaftsministers sein , draußen bei den Bauern die rot-grüne Agrarpolitik zu beschönigen . So kann man keineAgrarpolitik für die Zukunft unserer Bauern gestalten . Wir von der CDU/CSU-Fraktion werden nicht zulassen , dass die Interessen unserer Bauern von dieser rot-grünen Bundesregierung massivst vernachlässigt werden . . Außerdem , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , verstößt diese Agrarpolitik gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag . In einem SPD-internen Papier heißt es : Im Hinblick auf die Entwicklung ländlicher Räume würde eine Verschärfung des landwirtschaftlichen Strukturwandels im Widerspruch zu den Zielen der Albert Deß 9830 Koalitionsvereinbarung für den ländlichen Raum und die Umwelt stehen . Auch das ist eine ganz klare Aussage , dass die rot-grüne Agrarpolitik nicht zu verantworten ist . . Ich möchte noch eines deutlich anmerken : Wer glaubt , dass durch eine verschärfte Strukturentwicklung _ das richtet sich nicht nur an Rot-Grün , es gibt ähnliche Vertreter auch in anderen Parteien _ die Pro-blematik der landwirtschaftlichen Einkommens-verhältnisse gelöst werden kann , der wird sich gewaltig täuschen . Wenn dem nämlich so wäre , dann dürfte es ja in den Vereinigten Staaten vonAmerika keine Probleme geben . In Europa beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße 17 ,5 Hektar . Die Amerikaner haben zehnmal so viel , nämlich 175 Hektar . Trotzdem hat die amerikanische Landwirtschaft gewaltige Einkommensprobleme . Wer die Agrarstatistik von 1999 liest , der kann sehr interessante Erkenntnisse daraus gewinnen , nämlich , dass im vergangenen Jahr von den amerikanischen Großbetrieben _ das sind die Betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 610 Hektar _ 9 220 das Handtuch geworfen haben . Nach Aussage des amerikanischen Landwirtschaftsministers wurden sie meist _ in Anführungszeichen _ wegen Reichtum geschlossen . Die mittleren Betriebe mit 180 Hektar Durchschnittsgröße haben immerhin 3 760 Betriebsaufgaben zu verzeichnen . Zugenommen hat nur die Zahl der Kleinbetriebe mit 45 Hektar Durchschnittsgröße , nämlich um 15 690 Betriebe . Bei uns macht man eine Agrarpolitik , durch die diese Landwirtschaft , die Strukturen hat , die wir alle wünschen , kaputtgemacht wird . Es kann nicht Ziel einer deutschen Agrarpolitik sein , dass wir in Deutschland eine agrarindustrielle Produktion bekommen . Dies liegt auch nicht im Interesse der Verbraucher . Ich bitte Sie deshalb , dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen . Dieser Antrag zeigt auf , was in der Agrarpolitik zu tun ist , damit die Benachteiligung unserer Bäuerinnen und Bauern beendet wird und der bäuerlichen Jugend wieder eine Perspektive für die Zukunft gegeben wird .