Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und der katastrophalen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist die vom Bundeskanzler proklamierte Politik der ruhigen Hand unverantwortlich . . Genauso unverantwortlich ist , dass dieser Politikstil leider auch seit gut drei Jahren für die Bekämpfung der Kriminalität gilt . . Norbert Wieczorek 21592 Zwar hat der Bundesinnenminister aufgrund der dramatischen Ereignisse vom 11 . September und der sich daraus ergebenden Herausforderungen zum Thema innere Sicherheit plötzlich markige Reden gehalten und eine rotgrüne Kurskorrektur versprochen ; aber die Diskrepanz zwischen den Reden , den Ankündigungen und den Taten , genauer gesagt : den ausgebliebenen Taten , ist unübersehbar . Herr Schily hat sich ja vor fünf Minuten pünktlich zu Beginn dieser Debatte verabschiedet . Das zeigt sein ganzes Interesse , besser gesagt , sein Desinteresse an diesem Thema . . Wir hätten ihn zu gern gefragt , was eigentlich aus dem fälschungssicheren Personalausweis geworden ist . . Herr Schily hatte sich doch schon einen Prototyp mit seinem Bild und mit seinem Fingerabdruck zum Beweis der Tatsache anfertigen lassen , dass ein solcher fälschungssicherer Personalausweis für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität unverzichtbar sei . Was ist eigentlich aus der Kronzeugenregelung geworden , die am 31 . Dezember 1999 ausgelaufen ist ? Es war ein schwerer Fehler dieser Regierung , diese Regelung ohne eine Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen . . Sicherheitsexperten , und zwar auch von der SPD benannte , Kriminologen , Fachleute haben uns ausdrücklich bestätigt , wie wichtig und unverzichtbar eine Kronzeugenregelung für die Aufklärung begangener , für die Verhinderung neuer Straftaten und für die Überführung von Straftätern ist . . Gerechterweise muss man allerdings hinzufügen , dass man der Justizministerin nicht vorwerfen kann , dass es auch bei ihr eine große Diskrepanz zwischen Reden und Taten gibt ; denn die Justizministerin hat in ihrer bisherigen Amtszeit nie auch nur den Eindruck vermittelt , als hätte für sie die Bekämpfung der Kriminalität oberste politische Priorität . . Im Gegenteil : Der Beitrag der Kabinettskollegin von Herrn Schily zum Sicherheitspaket II bestand aus 32 Seiten Bedenken und Kritik ohne einen eigenen konstruktiven Vorschlag für eine bessere Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Mehr hat die Justizministerin nicht getan . . Im Jahre 2000 wurden in Deutschland knapp 6 ,3 Millionen Straftaten registriert . Die Union lässt sich durch die Mitteilung des Innenministers , dass die polizeilich erfassten Straftaten gegenüber dem Vorjahr ganz geringfügig zurückgegangen seien , nicht beruhigen und zufrieden stellen . . Für uns sind 6 ,3 Millionen Straftaten exakt 6 ,3 Millionen zu viel .Außerdem gibt es Besorgnis erregende Entwicklungen . . _ Herr Kollege , wenn ich Ihre dusseligen Zwischenrufe höre , kann ich mir vorstellen : Wenn Ihre Eltern Ihnen zuhören , tut es ihnen heute noch Leid , dass sie Ihnen das Reden beigebracht haben . . Über 145000 strafunmündige Kinder _ eine erschreckend hohe Zahl _ wurden als Täter registriert . Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren sind es sogar knapp 300000 . Obwohl ihrAnteil an der Bevölkerung nur 4 ,4 Prozent beträgt , stellen sie knapp 13 Prozent aller Tatverdächtigen . Besonders kritisch ist die Situation bei den Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren . Dabei sind 240000 Tatverdächtige ermittelt worden _ 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren . Angesichts dieser Entwicklung kommt der Kriminalprävention eine ganz besondere Bedeutung zu . . Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die Jugendarbeit in den Vereinen _ beispielsweise in den Sportvereinen _ auch und gerade wegen der dort erworbenen sozialen Erfahrungen und Kompetenzen unter kriminalpräventiven Gesichtspunkten von ganz besonderer Bedeutung ist . Das ist richtig . Deswegen war es ein schwerer Fehler dieser Regierung , den Vereinen neuen bürokratischen Ballast und zusätzliche Kosten aufzubürden . . Es genügt nämlich nicht , in Sonntagsreden die Arbeit der Ehrenamtlichen zu loben . Man muss sie auch in der politischen Praxis tatkräftig unterstützen . . So wichtig wie die Kriminalprävention ist , so richtig ist auch eine rasche Reaktion des Staates auf die Begehung von Straftaten . . Wolfgang Bosbach 21593 Es geht nicht um drakonische Bestrafungen . Eine Strafe muss immer tat- und schuldangemessen sein . . Aber der Staat muss rasch und konsequent reagieren , und zwar nicht nur bei der Bekämpfung von schweren Straftaten _ bei Kapitalverbrechen _ , sondern auch und gerade bei der Bekämpfung der so genannten Alltagskriminalität . Hier muss gelten : Wehret den Anfängen ! . Auch der Ladendieb ist ein Dieb . Graffiti-Schmierereien auf fremden Gebäuden oder an öffentlichen Verkehrsmitteln sind keine Kavaliersdelikte , sondern strafwürdiges Unrecht . . Es ist mehr als bedauerlich , dass sich diese Regierung standhaft weigert , die Vorschläge der Union , aber auch die des Bundesrates , zur Änderung des Strafrechts aufzunehmen , damit wir Graffiti-Schmierereien und andere Formen der Sachbeschädigung konsequenter ahnden und bestrafen können . Gerade bei jugendlichen Tätern ist eine schnelle Reaktion wichtig . Eine schnelle Reaktion kann den jugendlichen Täter oft mehr beeindrucken als die Strafe selber .  Wenn aber viele Monate zwischen Tat und Verhandlung vergehen , fehlt es an der Beziehung zwischen dem begangenen Unrecht und der strafrechtlichen Sanktion . . Nicht selten sind in der Zwischenzeit vom Täter neue Straftaten begangen worden . Es geht nicht darum , Tätern einen kurzen Prozess zu machen , aber das alte Sprichwort Die Strafe folgt auf dem Fuß muss Gültigkeit haben . . Deswegen plädieren wir dafür , in geeigneten Fällen auch bei Jugendstrafsachen das so genannte beschleunigte Verfahren einzuführen , namentlich dann , wenn der Täter auf frischer Tat gefasst werden konnte . . Auch bei der dringend notwendigen besseren Bekämpfung von Sexualstraftaten gibt es eine große Diskrepanz zwischen den Sprüchen Ihres Bundeskanzlers und den Taten _ genauer gesagt : der beeindruckenden Untätigkeit _ der Bundesregierung . . Die DNA-Analyse bzw . der genetische Fingerabdruck bieten hervorragende Chancen , Taten aufzuklären und Täter zu überführen , und haben zudem eine hohe abschreckende Wirkung . Wir wollen daher ihren Anwendungsbereich ausdehnen , vor allen Dingen bei sexuell motivierten Straftaten . Wir wollen , dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nicht nur als Vergehen , sondern endlich als Verbrechen geahndet wird und dass auch die Verabredung zu einer solchen Tat und der Anstiftungsversuch endlich bestraft werden . . Wenn es Schwerverbrecher gibt , die während ihrer Haftzeit jede Therapie und jeden Resozialisierungsversuch verweigern und daher nach ihrer Entlassung eine ernsthafte Bedrohung für die Allgemeinheit darstellen , dann muss der Staat zum Schutz der Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben , durch gerichtlichen Beschluss für solche Täter auch nachträglich Sicherungsverwahrung anzuordnen . . Der Bundeskanzler hat öffentlich den Eindruck erweckt , gerade auf diesem Gebiet kraftvoll handeln zu wollen . Das einzig Kraftvolle aber war dieAblehnung unsererAnträge . . Ansonsten hat diese Regierung nichts gemacht . Mit Sprüchen kann man Kriminalität nicht bekämpfen , . sondern nur mit Taten . Aber genau daran fehlt es . . Dass die unionsgeführten Bundesländer bei der Bekämpfung der Kriminalität deutlich erfolgreicher sind als die Sozialdemokraten , ist doch kein Zufall , sondern das Ergebnis einer konsequenten Politik , in der Taten und nicht Sprüche zählen . . Wenn der Staat aus guten Gründen für sich das Gewaltmonopol beansprucht , dann hat er nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht , die Bürgerinnen und Bürger so wirksam wie nur möglich vor Kriminalität zu schützen . . Aber an diesem Engagement fehlt es dieser Bundesregierung . . Wolfgang Bosbach 21594 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Eckhart Pick .