Partei: SPD
Herr Hinsken , können Sie mir folgenden Gegensatz erklären : Der DEHOGA hat bei der Einführung des 630-Mark-Gesetzes gesagt , dass in der Gastronomie 40000 Beschäftigte in solchen Arbeitsverhältnissen seien . Sie sagen jetzt , man habe 100000 gekündigt . Wie passt das zusammen ? Ernst Hinsken 21007 Ernst Hinsken  : Frau Kollegin Irber , das passt insofern zusammen , als gerade im Hotel- und Gaststättenbereich weit über 80 000 Arbeitsplätze _ nach neuesten Zahlen 100 000 Arbeitsplätze _ vernichtet wurden und man sich außerstande sieht , diese Arbeitsplätze wieder zu besetzen , weil gerade das 630-DM-Gesetz _ jetzt 325-Euro-Gesetz _ so bürokratisch belastet und ein solcher Hemmschuh für die Hotellerie und Gastronomie ist . Das aber sindArbeitsplätze , die wir so dringend brauchen . . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zu Deutschland gewähren die meisten EU-Länder dem Hotel- und Gaststättengewerbe sowie den Freizeitparks einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Daher haben insbesondere die Gastwirte in grenznahen Regionen sowie die dort ansässigen Tankstellen mit der Billigkonkurrenz jenseits der Grenze zu kämpfen . . _ Das haben wir nicht gehabt . . Wenn ich in meiner ostbayerischen Heimat feststelle , dass ich beim Tanken in Deutschland teilweise 40 bis 44 Pfennig , jetzt 22 Cent , mehr bezahlen muss als in Österreich , und wenn ich _ mein Wahlkreis liegt an der tschechischen Grenze _ in der Bundesrepublik Deutschland 15 Cent mehr bezahlen muss als in Tschechien , . dann ist das eine Wettbewerbsverzerrung . Dies kann nicht ohne weiteres hingenommen werden und deshalb weg mit der Ökosteuer , die wir Ihnen zu verdanken haben . . Meine Damen und Herren , Leistung muss sich lohnen ; daher setzen wir uns seit längerem für Erleichterungen bei der Trinkgeldbesteuerung ein . Ich pflichte dem Kollegen Burgbacher bei , der schon mehrmals die Forderung erhoben hat , dass wir daran denken sollten , dies auf den Prüfstand zu stellen . Vor allen Dingen berührt mich _ das möchte ich besonders herausstellen _ , dass bei den Reisebüros die Nettogewinne in der Zwischenzeit bei nicht einmal 1 ,5 Prozent liegen . Sie liegen zwischen 0 ,6 und 1 ,1 Prozent . Gerade der Tourismus als besonders personalintensive Branche bietet große Chancen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Allein für den Zeitraum bis 2010 wird in der Europäischen Union ein Potenzial von 3 ,3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen erwartet . Nur wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland richtig ansetzen , sind wir mit circa 400000 bis 450000 zusätzlichen Arbeitsplätzen dabei . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland dringend ein höheres Wirtschaftswachstum . Ein höheres Wirtschaftswachstum bedeutet nämlich auch mehr Geld in der Tasche des Bürgers , bedeutet mehr Urlaub . Wenn die Deutschen dann auch noch bereit sind , ihren Zweit- und Dritturlaub nicht im Ausland zu verbringen , sondern das Geld hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu belassen , Herr Kollege Feibel , dann haben wir die richtigen Akzente gesetzt , um der Tourismuswirtschaft einen neuen Schub zu geben , um den Deutschen unser schönes Land schmackhafter zu machen und um die Arbeitsplätze zu schaffen , die wir uns wünschen und die wir auch dringend brauchen . In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen , . die einen so hervorragendenAntrag , wie es auch der FDP- Antrag ist , eingebracht haben . Bei Ihnen von Rot-Grün ist noch ein bisschen Nachhilfeunterricht erforderlich ; den hoffe ich hiermit erteilt zu haben . Danke schön . .