Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Heute , genau heute tritt die UNO-Behindertenrechtskonvention für Deutschland in Kraft . Seit heute ist der Staat verpflichtet , hat er sich selbst verpflichtet , umfassende Teilhabe für alle Menschen mit Behinderung zu ermöglichen . Mit dem , was Sie hier vorlegen , erreichen Sie dies nicht einmal für die kleine Gruppe der Contergangeschädigten . Zumindest Folgendes muss ich noch einmal sagen : Wir können hier reden , worüber wir wollen , aber der Vergleich , der seinerzeit geschlossen wurde , steht auf sittenwidriger Grundlage . Er wurde unter Druck erzeugt , und insofern ist er immer noch anfechtbar . Aber unabhängig davon hat sich der Staat verpflichtet , das zu übernehmen , was eigentlich Grünenthal machen müsste . Insofern freue ich mich , dass in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber Ihrem Antrag vom Januar tatsächlich einige positive Fortschritte zu verzeichnen sind . Sie will ich durchaus würdigen , zum Beispiel die Dynamisierung der monatlichen Entschädigung . Aber wenn wir wirklich helfen wollten , müssten wir im ersten Schritt mindestens 50 Prozent drauflegen ; denn Deutschland liegt immer noch am Ende aller Länder , die solche Entschädigungen zahlen . Wir sind immer noch diejenigen , die am allerwenigsten zahlen . Weiterer Punkt . Sie wollen die Dauer der Ausschüttung , die Sie jährlich vornehmen , von 35 auf 25 Jahre reduzieren . Na toll ! Viele der Betroffenen sagen ohnehin : Gebt uns das , was uns zusteht , sofort ! Darauf wollen Sie nicht eingehen . Sie können sich aber nicht damit herausreden , dass es Streit hierüber gibt . Ermöglichen Sie doch Wahlfreiheit , sagen Sie : Wer das Geld gleich haben will , bekommt es gleich , wer es sich 25 Jahre lang auszahlen lassen will , kann es sich 25 Jahre lang auszahlen lassen . Das wäre Wahlfreiheit , das wäre Selbstbestimmung . Nächster Punkt . Sie heben die Ausschlussfrist auf , wenn auch nur für kurze Zeit . Sie sagen , am Tag der Antragstellungen bekommen die Leute ihre Rente , ihre Entschädigung . - Damit ignorieren Sie , dass diese Menschen schon 50 Jahre lang mit ihrer Behinderung leben . Wenn man schon nicht jeden Cent , der diesen Menschen rückwirkend zustehen müsste , berechnen will , wäre es das Mindeste , ihnen eine Einmalzahlung von 100 000 Euro zukommen zu lassen . Das wäre ungefähr das , was sie in den 50 Jahren bzw . seit es diese Stiftung gibt , nicht bekommen haben . Das wäre angemessen . Ich finde , man sollte daran erinnern , dass wir selbst mit der Verdopplung der Renten , die 2008 vorgenommen worden ist , hinter dem bleiben , was alle anderen Länder gemacht haben . Dass es eine rückwirkende Zahlung nach Ihrem Gesetzentwurf nicht geben soll , ist nicht in Ordnung . Letzter Punkt . Sie wollen die Besetzung der Stiftungsgremien ändern . Einverstanden ; aber die Linke ist ein heftiger Verfechter des Selbstvertretungsrechts der Betroffenen . Mindestens die Hälfte aller Plätze in diesen Gremien müssten von Betroffenen besetzt werden . Mindestens die Hälfte heißt , da es um ungerade Zahlen geht , die Mehrheit . Warum trauen Sie den Betroffenen nicht zu , ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände - auch wenn diese noch so verkrüppelt sind - zu nehmen ? Haben Sie den Mut dazu ! Dann werden wir gemeinsam etwas erreichen . Vielen Dank .