Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Voigt ! Die . noch : Friedbert Pflüger französische Verhältnis gekümmert habe , ist nun wirklich eine Lachnummer . Das wissen Sie selbst am allerbesten . . Es gibt keinen Politiker in Deutschland , der sich mehr um das deutsch- französische Verhältnis gekümmert hat als Helmut Kohl . Ich glaube , wenn Sie sich einmal in der Bevölkerung umhören , und wenn Sie vor allen Dingen in Frankreich nachfragen , wer mehr für die deutsch-französischen Beziehungen getan hat : die CDU/CSU , Karl Lamers , Herr Schockenhoff , Herr Seiters und viele andere oder Frau Wieczorek-Zeul mit ihrer Mission vor kurzem oder der SPD-Bundesvorstand , der nach Ihren Worten gar nicht mehr über Außenpolitik diskutiert , dann , glaube ich , werden die Leute ganz klar wissen , wer in letzter Zeit mehr für die deutsch-französischen Beziehungen getan hat . . Herr Kollege Meyer , ich fand Ihre Intervention sehr interessant , aber doch im Kern falsch . Wir wehren uns als Union keineswegs gegen die Besorgnisse von Menschen auf der Straße über Atomtests . Wir sind auch nicht gegen sachliche Kritik an den Tests oder , wie Herr Voigt eben gesagt hat , dagegen , mit Frankreich Meinungsverschiedenheiten auszutragen . Natürlich gehört das zu einer Freundschaft dazu . Wir sind aber gegen eine völlig maßlose Kampagne , gegen die Beschimpfung des französischen Präsidenten , gegen die dauerhafte Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen dadurch , daß die Franzosen ständig beschimpft und in die Ecke gestellt werden . . Bei aller Kritik , die man an der französischen Position äußern kann und die eben noch einmal von der Bundesregierung geäußert worden ist , sollten wir uns doch die ganze französische Position ansehen . Ich finde , wir sollten gegenüber Frankreich ein bißchen fairer sein . Wenn wir nämlich die französische Position unter Chirac einmal mit der unter Mitterrand vergleichen , dann ergibt sich ein klarer Fortschritt . Das will ich begründen . . _ Das wissen Sie vielleicht gar nicht , Herr Kollege : Herr Mitterrand hat 86mal Tests auf Fangataufa und Mururoa durchführen lassen _ 86mal ! _ , im übrigen zum großen Teil in der Hochphase der Entspannungspolitik . Herr Chirac hat acht Tests angekündigt . Wahrscheinlich werden es etwas weniger werden . Herr Mitterrand hat ein einseitiges Moratorium verkündet , das jederzeit aufkündbar ist . Herr Chirac sagt das erste Mal : Ich bin ohne jedes Wenn und Aber bereit , einem weltweit gültigen Atomteststoppabkommen beizutreten . Herr Mitterrand hat nie auf sogenannte Minitests verzichtet , also auf Atomwaffenversuche unterhalb einer bestimmten Kilotonnenanzahl . Herr Chirac sagt ganz eindeutig : Keine Minitests . Sogar ein Kritiker von Atomtests wie Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung hat , obwohl er die Tests kritisiert , gesagt : Chirac hat am Genfer Verhandlungstisch eine ganz entscheidende Konzession gemacht und das Tor für einen wirklichen Atomteststoppvertrag im nächsten Jahr weit aufgestoßen . Ich finde es unfair , daß diese französische Position , die ein Fortschritt ist und die dazu führen wird , daß wir im nächsten Jahr zu einem Ende aller Atomtests kommen , von Ihnen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird . Das gehört mit auf den Tisch und in die Debatte . . Ich möchte auf einige der Gegenargumente , die von Ihnen genannt worden sind , eingehen . Das erste Gegenargument , Herr Kollege Voigt , lautet , das , was die Franzosen machen , sei alles nur Taktik . Ich finde , das ist wirklich nicht haltbar .  _ Auch wenn es irgend jemand anders gesagt hat , ist es nicht haltbar . Giscard hat als Präsident bereits in den 70er Jahren von der erweiterten Abschreckung gesprochen ; das haben Sie erwähnt . Er hat schon immer eine europäische Funktion der Force de frappe eingeräumt . Mitterrand hat Anfang 1992 davon gesprochen , daß wir über eine europäische Doktrin für die britischen und französischen Nuklearwaffen reden sollten . Im Januar dieses Jahres , also lange vor den Atomtests und der schwierigen Situation für Frankreich , hat Jupp , damals Außenminister , von der dissuasion concerte , also der konzertierten Abschreckung oder Abratung , gesprochen . Im Februar 1994 heißt es im Weißbuch Frankreichs : Ohne Kernwaffen ist Europas Verteidigungsautonomie nicht möglich . Das heißt , die Behauptung , die Franzosen hätten erst nach der Kritik an den Tests aus taktischen Gründen eine Argumentation nachgeschoben , ist nicht haltbar . Die Franzosen haben diese Angebote vorher gemacht . Es ist an uns , die Frage zu stellen , ob wir diese Angebote ernsthaft genug diskutiert und geprüft haben .  Ich füge hinzu : Selbst wenn , Herr Voigt , die französischen Avancen hinsichtlich einer europäischen nuklearen Komponente nur taktischer Natur wären oder einem Lernprozeß in den letzten Monaten entsprochen hätten , sollten wir , meine ich , die Franzosen beim Wort nehmen und mit ihnen darüber reden _ und zwar aus unserem Sicherheitsinteresse , Herr Kollege Schäfer , und nicht nur aus Höflichkeit gegenüber Frankreich . . noch : Friedbert Pflüger Ein zweiter Punkt ist hier immer wieder angesprochen worden , vor allem auch von dem Kollegen Volmer . Es heißt , wir würden auf kaltem Wege versuchen , Deutschland zur Atommacht werden zu lassen . Sie haben von einer atomaren Waffenbrüderschaft mit Frankreich gesprochen . Herr Kollege Volmer , es gibt in diesem Haus nicht einen einzigen Politiker _ jedenfalls habe ich keinen einzigen kennengelernt _ , der dafür wäre , den deutschen Verzicht auf ABC-Waffen in Frage zu stellen . . Wir wollen keinen deutschen Finger am Knopf . Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis ! Gerade wenn man ein nicht nuklearer Staat ist , hat man in einer Welt , in der es _ ob Sie es wollen oder nicht _ noch Tausende von nuklearen Waffen gibt und in der die Gefahr der Weiterverbreitung nicht ab- , sondern zunimmt , ein besonderes Interesse daran , nuklearen Schutz zu haben und auch _ das füge ich hinzu _ mitsprechen zu können . Worum geht es bei dieser konzertierten Abschreckung eigentlich ? Es geht darum , daß Frankreich _ das ist die entscheidende Neuerung , Herr Kollege Voigt _ das erste Mal anbietet , seine Nuklearwaffen _ bisher wirklich eine rein nationale , man kann fast sagen : eitel gehütete Domäne _ in eine europäische Diskussion einzubringen . Es ist doch ein Fortschritt für uns alle , wenn wir über die Nukleardoktrin , über die Trägersysteme , über die Art und Weise der Waffen , über das , was Nuklearwaffen heute überhaupt an Bedeutung haben , mitreden können . Das ist doch besser , als daß die Nuklearwaffen einfach da sind , wir aber nicht mitreden können . Ich fände es gut , wenn wir gegenüber Frankreich die gleichen Möglichkeiten hätten , wie wir sie innerhalb der NATO gegenüber den Vereinigten Staaten haben , nämlich eine Art politischer Mitwirkung . Das bedeutet keine Verfügung ; die Letztverfügung wird in Paris bleiben , so wie sie in allen Zeiten , was die amerikanischen Nuklearwaffen angeht , selbstverständlich in Washington geblieben ist . Ich glaube , wir sollten den Dialog annehmen . Es sind viele Frage zu klären ; da gebe ich Ihnen völlig recht . Wir müssen die Franzosen auch bitten , konkreter zu werden , und das tun wir auch . Aber zu sagen , daß wir dafür nicht zur Verfügung stehen , . das schadet unseren Sicherheitsinteressen . .