Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die grundsätzliche Bedeutung der Einführung von Gesundheitsförderungsmaßnahmen in den gesetzlichen Leistungskatalog der Krankenkassen lag bekanntlich darin , daß es erstmals möglich wurde , die kurative Medizin durch Leistungen der primären Prävention zu ergänzen . - Frau Staatssekretärin , das war schon , bevor die Einheit kam , in der Bundesrepublik zu einem Prinzip erhoben worden . - Es entsprach zugleich internationalen Entwicklungen , zusätzlich zur medizinischen Vorsorge durch Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen auch solche Leistungsangebote zu schaffen , die von vornherein positiv auf die Festigung der Gesundheit zielen . . noch : Ruth Fuchs Dabei gilt , daß Maßnahmen , die sich auf die direkte Förderung der Gesundheit richten , nicht nur gesundheitlich wirksam sind , sondern auch Kosten einsparen können . Mit dem Beitragsentlastungsgesetz haben Bundesregierung und diese Koalition es fertiggebracht , die Gesundheitsförderung aus dem Leistungskatalog der GKV wieder zu streichen . . - Das stimmt . Ich habe leider nur ganz wenig Zeit ; sonst könnten wir uns noch lange darüber unterhalten . Sie können auch eine Frage stellen ; dann kann ich ein bißchen länger reden . Dies kann man nur als schweren Systembruch bezeichnen , da damit der gerade erst Ende der 80er Jahre erreichte prinzipielle Fortschritt hin zu einer Neuorientierung des Gesundheitswesens wieder zunichte gemacht wurde . Ein Weiteres kommt hinzu : Krankheit und Tod sind bekanntlich in der Bevölkerung ungleich verteilt . - Meine Kollegin Monika Knoche hat schon darauf hingewiesen . - Sozial benachteiligte Schichten haben ein deutlich höheres Erkrankungs- und Sterberisiko als bessergestellte . Die Verminderung dieser Unterschiede in den Lebens- und Gesundheitschancen der Menschen durch zielgerichtetes politisches Handeln gehört deshalb zu den vornehmsten Zielen einer nationalen Gesundheitspolitik . Dies muß natürlich noch mehr in Zeiten wachsender sozialer Polarisierung gelten , in denen im Gefolge von Armut , Obdachlosigkeit und sozialer Entwurzelung auch die Unterschiede im Gesundheitszustand der Menschen eher wieder größer werden , als daß sie abnehmen . Es ist beschämend für die Regierung , daß sie angesichts dieser Situation nicht einen einzigen Ansatz einer gesundheitspolitischen Gegensteuerung aufzuweisen hat . . Im Gegenteil : Die Streichung der Gesundheitsförderung aus dem Leistungskatalog ist deshalb so unglaublich verantwortungslos , weil sie die ohnehin bestehenden sozialen und gesundheitlichen Schieflagen noch weiter verschärft . Zu fordern ist deshalb : Der Gesundheitsförderungsauftrag der Krankenkassen als gesetzliche und paritätisch finanzierte Aufgabe muß uneingeschränkt wiederhergestellt werden . Die Qualität der gesundheitsfördernden Angebote ist zu sichern und zu verbessern . An dem Punkt sind wir uns einig : Bei Mißbrauch und bei Dingen , die nicht helfen , . haben Sie unsere Zustimmung zu Ihren Maßnahmen . Aber Sie können nicht sagen , daß Sportvereine Krankenkassen mißbrauchen . . Es gibt Tausende und aber Tausende von Kindern mit Haltungsschäden , die eine Rückenschule benötigen würden . Orthopäden sagen uns heute schon , daß die Kosten , die diesbezüglich in Zukunft auf die Krankenkassen zukommen , enorm hoch sein werden . Darüber hinaus braucht das Land eine klar formulierte Gesundheitspolitik , in der Förderung und Wiederherstellung von Gesundheit , das heißt Prävention , Kuration und Rehabilitation , endlich ihren jeweils richtigen Platz erhalten . Dem Gesagten können Sie entnehmen , daß wir dem Antrag der SPD auch in der zukünftigen Diskussion zustimmen werden und auch versuchen werden , Sport- und andere Einrichtungen dafür zu gewinnen , Druck zu machen , damit er durchkommt . .