Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lobenswert, dass die Fraktion Die Linke mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen in diesem Hohen Haus eine Debatte zum Urheberrecht initiiert; denn, wie alle Fraktionen wissen, der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz zum sogenannten dritten Korb des Urheberrechts ist ebenso überfällig wie andere Gesetzentwürfe. Als Stichworte nenne ich nur „verwaiste Werke“ und „Leistungsschutzrecht“. Es gibt noch andere Themen, zu denen die Ministerin Gesetzentwürfe angekündigt hat, die aber bis heute leider nicht vorgelegt wurden. Der Gesetzentwurf als solcher ist aber, wie mein Vorredner eben schon ausgeführt hat, nicht ausgereift; diesbezüglich gebe ich Ihnen völlig recht. Die Idee, eine Deckelung der Abmahnkosten einzuführen, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten, ist, wie ich meine, nach wie vor richtig; denn es gibt in der Tat zahlreiche Auswüchse, die es zu bekämpfen gilt. Richtig ist aber auch – auch das haben wir damals schon gesagt –: Es muss dem Urheber möglich sein, mit geistigen Werken im Internet Geld zu verdienen; das ist doch völlig unstreitig. Dafür bedarf es im Einzelfall auch der Möglichkeit der Rechtsverfolgung. Abmahnungen sind ja nicht per se zu kritisieren; da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. Es geht vielmehr darum, dass es schwarze Schafe unter den Anwälten gibt, die dieses Abmahnungsrecht sehr weit auslegen. Wir haben uns schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder darum bemüht, die zuständigen Berufsorganisationen dazu zu bewegen, ihrerseits zu schauen, was verschiedene Anwälte so machen. Ich meine, dass hier auch die Bundesrechtsanwaltskammer in der Verantwortung steht und etwas tun muss. Das muss überprüft werden. Es wird immer viel geredet über illegale Tauschbörsen und über die Frage, wie die Musikindustrie im Internet Geld verdienen kann, bzw. darüber, wie sie es verliert. Ich möchte den Fokus auf einen anderen Punkt richten: Es ist nach wie vor ein sehr großes Ärgernis für den deutschen Mittelstand, dass verantwortungslose Anwälte auch mit ihnen fragwürdige Geschäfte machen wollen. Unter Ausnutzung der Möglichkeit, dass man jemanden wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen kann, werden Abmahnungen an Unternehmen geschickt, deren Impressum zum Beispiel nicht dem Telemediengesetz entspricht oder die die Vorgaben der Preisangabenverordnung nicht ordnungsgemäß eingehalten haben. Auch dieses Problem kennen wir schon länger. Es wurde bereits ein erster Schritt unternommen, indem die Anforderungen an das Impressum ins Telemediengesetz aufgenommen wurden. Dadurch wurde wenigstens ein Teil der Beschwernisse weggenommen. Die Abmahnwelle hat sich mittlerweile aber auf die Wettbewerbsverstöße verlagert. Ich meine, dass der Bundestag sehr wohl aufgerufen ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man insbesondere den kleinen Unternehmungen, die im Internet Geld verdienen wollen, und dem Mittelstand zur Seite stehen kann, damit diese Geschäftsmodelle funktionieren. Nun verhält es sich mit diesem Thema aber leider wie mit anderen Ankündigungen aus dem Hause der Justizministerin. Auch hier wurde eine Gesetzesinitiative angekündigt. Es ist allerdings für mich und für meine Fraktion nicht zu erkennen – es ist nicht nur unser Problem –, wann jemals ein Gesetzentwurf dazu kommen wird. Vielleicht können Sie Aufklärung schaffen, Herr Staatssekretär. – Das steht zu befürchten. Die Frage ist nur, in welchem Jahr, Herr Kollege. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke ist also schon deswegen verdienstvoll, weil er dem Hohen Haus Gelegenheit gibt, die Ministerin daran zu erinnern, dass die Aufgabe eines Ministers nicht nur die Verhinderung von Gesetzen ist, sondern auch deren Vorlage für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Rechts in Deutschland.