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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Forschungspolitiker kann ich bekennen: Seit Rot-Grün 1998 die Bundesregierung gestellt hat, hat Forschung und Entwicklung in diesem Land wieder einen richtigen Stellenwert bekommen. Alle haben es fortgeführt, nicht erst seit 2005. Tatsächlich ist es so: Wir haben gerade ein Gespräch mit jungen Nachwuchswissenschaftlern aus Australien, den USA und Israel geführt, die absolut begeistert vom deutschen Standort sind und fragen, wie sie eigentlich in Deutschland ihren Postdoc oder sonst etwas machen können. Das ist ein gutes Zeichen. Wir sind gut aufgestellt. Allerdings erhalten wir zu Recht auch immer Mahnungen von Expertenkommissionen, die sagen: Bei hochwertigen Industriegütern seid ihr hervorragend, aber bei Spitzentechnologien hat Deutschland Nachholbedarf. Deutschland droht gelegentlich, gegenüber anderen Ländern zurückzufallen. – Also brauchen wir Instrumente, um gezielte Impulse zu setzen und solche Technologien zu fördern. Das machen wir im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und zum Beispiel auch im Wirtschaftsministerium mithilfe unglaublich guter Programme wie ZIM und IGF, die bei den Unternehmen wirklich ankommen und mit relativ wenig Aufwand dazu führen, dass kleine und mittelständische Unternehmen beispielsweise Schrauben und Maschinen entwickeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit, aber auch im Bereich „Forschung und Entwicklung“ wirklich ein Stück weit weiterkommen. Dafür brauchen wir Geld. Da jetzt immer wieder gesagt wird, wir müssten die Projektförderung und die zusätzliche steuerliche FuE-Förderung miteinander kombinieren, will ich beim Realitäts-Check sagen: Das glaube ich nicht. Was wäre denn, wenn der Gesetzentwurf der Grünen jetzt schon Realität wäre? Dann hätten wir nicht 302 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, sondern nur noch gut 301 Milliarden Euro. Das heißt, die 770 Millionen Euro, die wir für die Förderung aufwenden müssten, wären nicht mehr in der Kasse. Dieses Minus von 770 Millionen Euro würde auf die Ministerien verteilt werden. Bei 14 Ministerien wären das im Durchschnitt 55 Millionen Euro weniger. Das Wirtschaftsministerium müsste dieses Geld irgendwo hernehmen. Sie haben gerade richtig gesagt: ZIM ist so erfolgreich, dass es schon nach einem Dreivierteljahr gar keine Mittel mehr gibt. Es käme noch die Kürzung von 55 Millionen Euro hinzu. Ich finde, das ist kontraproduktiv. Das würde das Land nicht weiterbringen. Sie glauben, die Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf seien unbürokratisch. Dieses Argument kommt immer, weil die Förderung für alle gleichermaßen gilt und die Ausgaben steuerlich geltend gemacht werden können. Diese Regelung ist aber in Ihrem Gesetzentwurf viel zu weitgehend. Wenn man es so machen will, wie Sie sagen, dann muss man darüber reden, die Kosten für zusätzlich eingestelltes Forschungspersonal von der Steuer abzusetzen. Sie fordern aber Forschungsgelder und eine steuerliche FuE-Förderung für Gebäude, Investitionen und Instrumente.
Partei: GRUENE
Der Vorschlag des Finanzministers ist in Teilen sehr konkret. Ich frage: Gibt es Studien oder Erkenntnisse, wie Sie zu diesem Vorschlag und zu diesen ersten Eckpunkten – so nenne ich sie jetzt einmal –, die der Finanzminister vorgelegt hat, gelangt sind? Auf der Grundlage welcher Studien oder Gutachten ist denn diese Einschätzung entstanden? Man hätte auch ganz andere Instrumente ins Feld führen können. Ich nenne als Beispiel ein Wiederbeleben der Wohnungsgemeinnützigkeit, den § 7 k EStG oder anderes.
Partei: SPD
Die bundesweite Schwerpunktaktion von Zoll und Bundesanstalt für Arbeit Ende August 2003 hat ergeben , dass bei jeder vierten beschäftigten Person Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unregelmäßigkeiten bestehen . Sie hätten einmal mithelfen sollen , dagegen vorzugehen . Danke .
Partei: SPD
Herr Minister , ich komme noch einmal auf das Eigenkapitalhilfeprogramm zurück , das Sie angekündigt haben . Ich halte es für richtig und gut , daß etwas Derartiges auf den Weg gebracht wird . Wir haben schon lange darauf gedrängt . Meine Frage ist : Wann wird es greifen ? Sie sagten : Es wird steuerliche Vergünstigungen geben . Wenn man sich den Gesetzgebungsprozeß ansieht , dann dauert es eine geraume Zeit . Wenn man andererseits bedenkt , daß sich die Zahl der Insolvenzen im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt hat , und das in Bereichen , die eigentlich in der Vergangenheit als Wachstumsträger anzusehen waren _ im Baugewerbe , im Hotel- und Gaststättengewerbe und auch im Handel _ , dann wäre es doch notwendig , ein solches Eigenkapitalhilfeprogramm schnell auf die Beine zu stellen . Das ist das eine .  Das andere ist : Sicherlich sind auch Zinsverbilligungen , Zinszuschüsse vorgesehen . Heute Nachmittag beraten wir im Ausschuß den Einzelplan 09 . Da ist es gar nicht mehr möglich , in den Haushalt 1996 noch irgendwelche Mittel einzustellen . Wie sehen Sie das ?
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , ich kann Sie in dieser Hinsicht beruhigen : Wir haben sehr intensiv und immer wieder über alle Modalitäten von Anträgen diskutiert , auch um dieses Plenum zur Behandlung dieses Themas zu zwingen . . Ich habe eben sehr aufmerksam beobachtet , wer bei Ihren Ausführungen zur Option einer doppelten Staatsangehörigkeit bis zum 18 . oder 23 . Lebensjahr applaudiert hat . Es fiel mir auf , daß breite Teile Ihrer Fraktion applaudiert haben . Wenn Sie sagen , daß Sie sich immer sehr bemüht haben , aber nicht zum Zuge gekommen seien , dann muß ich Sie fragen : Warum haben Sie es in den letzten Tagen , in denen sich die Auseinandersetzung noch einmal zuspitzte und in denen offensichtlich ein breiter Konsens zu existieren schien , nicht noch einmal mit einem Änderungsantrag versucht ?
Partei: SPD
In dem Bericht wird darauf hingewiesen , dass es drei Wege für einen erfolgreichen Technologietransfer gibt : Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen sind ein sehr effizienter und erfolgreicher Weg des Technologietransfers . Ich habe im Übrigen deshalb mit den Forschungsorganisationen bereits 1999 bzw . 2000 Vereinbarungen getroffen , durch die Ausgründungen erheblich stärker unterstützt werden , zum Beispiel dadurch , dass bei der Fraunhofer-Gesellschaft nicht nur die eingeworbenen Drittmittel als Erfolgsindikator gewertet werden , sondern auch die Ausgründungen . Die Helmholtz-Gemeinschaft hat sehr große Möglichkeiten erhalten ,Ausgründungen zu unterstützen . All das sind notwendige Schritte , um diesen wichtigen und Erfolg versprechenden Weg des Technologietransfers zu unterstützen . Es gibt einen zweiten Erfolg versprechenden Weg des Technologietransfers , nämlich den der engen Kooperation derjenigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die in den Forschungseinrichtungen arbeiten , mit Unternehmen . Wir unterstützen dies durch denAnsatz der Verbundforschung . Es handelt sich dabei um Forschungsprogramme , um die sich Forschungseinrichtungen , Wissenschaftler und Unternehmen gemeinsam bewerben können , sodass vonAnfang an eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschung gewährleistet ist . Der dritte Weg _ auch die Autoren der Studie mahnen ihn an _ wird in der nächsten Woche vorgestellt werden . Die Autoren weisen ausdrücklich darauf hin , dass die Technologietransferstellen an den Hochschulen die Aufgabe nicht erfüllen können ; vielmehr brauchten wir Strukturen , an denen sich mehrere Forschungseinrichtungen beteiligen und die stärker auf das jeweilige Forschungsfeld bzw . auf die jeweilige Branche ausgerichtet sind . Der Grund dafür ist , dass das Detailwissen , das man braucht , um zum Beispiel ein Forschungsergebnis aus der Genomforschung oder aus der Biotechnologie zu vermarkten , ein ganz anderes ist als das , was man braucht , um beispielsweise ein Forschungsergebnis aus dem Bereich Maschinenbau zu verwerten . Genau diesen Ansatz werden wir in dem neuen Konzept Wissen schafft Märkte , das wir in der nächsten Woche vorstellen werden , aufgreifen , um einen entsprechenden Vorschlag zu machen .
Partei: GRUENE
– was Ihr unsinniges Pkw-Mautprojekt angeht, möchte ich, da das volle Haus heute dazu eine gute Gelegenheit bietet, gerne eine ganz grundsätzliche Frage an Sie richten. Seit dem 17. Dezember 2014 befinde ich mich mit Ihnen in einer Auseinandersetzung darüber, dass es keinen anderen Minister und keine andere Ministerin in diesem Parlament gibt, der bzw. die die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier so missachtet wie Sie. – Ich kann Sie gar nicht verstehen: Das betrifft Ihr Fragerecht genauso wie das aller anderen Kolleginnen und Kollegen; das weiß selbst die Bundesregierung inzwischen. Bevor Sie sich hier als großer Infrastrukturminister gerieren, möchte ich Ihnen gerne die Gelegenheit geben, dem Parlament Folgendes zu erklären: Wir haben allein im Jahr 2014 13 Kleine Anfragen gestellt. Wir haben allein im Jahr 2017 5 Kleine Anfragen gestellt. Aber Sie missachten das Fragerecht des Deutschen Bundestages und informieren noch nicht einmal, sie beantragen auch keine Fristverlängerung. Ich kenne eine solche Missachtung des Parlamentes wirklich von niemandem.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie wissen ja, dass wir in den vergangenen Monaten und auch Jahren sehr intensiv daran gearbeitet haben, die Verhältnisse in Libyen zu stabilisieren, auch durch die konkrete Unterstützung der Regierung der Nationalen Einheit. Derzeit sind wir noch weit von den Verhältnissen entfernt, die wünschenswert sind. Ich gebe Ihnen recht, dass die Lage der Flüchtlinge in Libyen dramatisch ist. Aber bezogen auf Ägypten geht es uns vor allem auch darum – ich will das wiederholen –, die Situation der Geflüchteten, der Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Von den rund 160 000 Geflüchteten, die seit Anfang dieses Jahres – Stand ungefähr Oktober – insbesondere nach Italien gekommen sind, haben ungefähr 10 Prozent den Seeweg über das Mittelmeer von Ägypten aus gestartet. Also ist Ägypten weniger ein Herkunftsland für Migration als vielmehr ein Transitland. Insofern spielt es für uns eine ganz besonders wichtige Rolle. Die wichtigste Rolle dabei spielt Libyen. Aber die Verhältnisse sind dort deutlich fragiler und schlechter als in Ägypten.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , teilen Sie die Auffassung , daß , wie das Beispiel USA zeigt , die Arbeitsplätze , von denen Sie gerade gesprochen haben , auch in Deutschland von privaten Unternehmen geschaffen werden müssen und daß es die Aufgabe des Staates ist , die Rahmenbedingungen so zu setzen , daß diese privaten Unternehmen - es wird sich zu einem beachtlichen Teil um Neugründungen handeln - ermutigt und nicht durch neue staatliche Vorschriften begrenzt werden ? Teilen Sie die Auffassung , daß die Schaffung der Arbeitsplätze auch davon abhängt , wie die Akzeptanz der neuen Informations- und Kommunikationstechniken in der Bevölkerung ist ? Meinen Sie nicht auch , daß es dafür natürlich eine Rolle spielt , wie von der Politik insgesamt , aber auch von allen gesellschaftlichen Gruppen die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechniken bewertet werden ?
Partei: PDS/LINKE
Es ist in der Tat die Frage, ob es sich lohnt, darauf einzugehen. Aber das steht ja nun einmal im Raum, und zumindest drei Anmerkungen will ich dazu machen. Erstens. Kollege Lengsfeld, man muss im Kopf schon wirklich sehr schräg drauf sein, um bei diesem Antrag zu dieser Debatte darauf zu kommen, dass das eine Fortsetzung von SED-Propaganda aus dem Kalten Krieg wäre. So schräg muss man erst einmal drauf sein. Zweitens. Es interessiert mich ja schon: Was bitte hatte die SED, über die wir zu Recht immer wieder kritisch diskutieren und deren Geschichte wir aufarbeiten – ich war nicht in der SED; ich bin wie die Kollegin Högl in Osnabrück geboren; also bitte, was soll das denn? –, mit der Vergangenheit von Hans Globke zu tun? Was hatte die SED damit zu tun, dass Hans Globke an der Verfassung der Nürnberger Gesetze beteiligt war? Das ist doch aberwitzig, was Sie hier erzählen. Drittens. Das sei dann schon noch einmal gesagt: Wir reden hier über schwerstbelastete NS-Täter, die maßgeblich durch das Kanzleramt, durch die politische Weichenstellung damals, wieder in Amt und Würden kamen. Ich finde es nicht angemessen, das Thema so zu behandeln. Denn es geht hier um eine Vergangenheit als Einsatzgruppenleiter, die Zehntausende von Frauen, Kindern und Männern hingemetzelt haben. Es geht um Auschwitz, um Treblinka und vieles andere mehr. Wie kommen Sie eigentlich bei so einem Thema auf eine solche Argumentation? Wenn hier irgendjemand im Kalten Krieg voll hängen geblieben ist, dann sind es Sie.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, der gleiche Fragesteller, ein anderer Antwortender. Die bekannte Situation ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet haben die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung in Abstimmung mit den Bundesländern und auch mangels effektiver Alternativen veranlasst, zunächst gemäß Artikel 25 der Verordnung 562/2006, dem sogenannten Schengener Grenzkodex, temporär Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen wieder einzuführen. Umfang und Intensität der Grenzkontrollen werden sich auf das für die Sicherheit jeweils notwendige Maß beschränken. Diese Maßnahme ist angesichts des vorgenannten gewaltigen Zustroms von Drittstaatsangehörigen zwingend, um wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Wir müssen wissen, wer nach Deutschland einreist und sich bei uns aufhält. Ein weiterer unkontrollierter Zugang würde zur Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit führen. Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen gelten unverändert fort. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur regis­ triert, sondern das Asylverfahren auch durchführt sowie im Falle der Ablehnung des Schutzersuchens aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreift. Auch andere Mitgliedstaaten – das darf ich anfügen – wie Österreich und Slowenien haben temporäre Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt. Diese Maßnahme ist in der Koalition einvernehmlich beschlossen und mit den Landesinnenministern besprochen worden. Auch die Opposition ist von dem Herrn Minister bekanntermaßen unterrichtet worden. Ferner sind nach Maßgabe des Schengener Grenzkodex der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die EU-Schengen-Mitgliedstaaten über diese temporären Grenzkontrollen informiert worden.
Partei: GRUENE
Wir haben gehört, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland den 8. September mit ihrer Regierungserklärung zum Tag der klaren Worte gemacht hat. Sie hat ganz klar gesagt, sie verbitte sich sowohl vom Inland als auch vom Ausland Bewertungen, und genau darüber habe sie auch mit dem NATO-Generalsekretär Rasmussen gesprochen, „und zwar sehr unmissverständlich“, wie sie wörtlich sagt. Jetzt wissen wir, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Merkel, an diesem 8. September sozusagen im Zustand der Unwissenheit war. Ich frage Sie deshalb: Hat sie, nachdem sie am 10. September Kenntnis davon erlangte, dass es eine gezielte Tötung sein sollte und war, gegenüber Stellen im Ausland, die sie vorher unmissverständlich zurückgewiesen hat, oder gegenüber dem NATOGeneralsekretär Rasmussen das Gespräch gesucht und sich insoweit entschuldigt, nach dem Motto: „Ich bin seit dem 10. klüger als am 8. September; es ist doch so, wie NATO-Leute behauptet haben; es handelte sich um eine gezielte Tötung“?
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege , das ist mir bekannt . Das hat zwei Ursachen . Selbstverständlich kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt , da der Transrapid seine Bewährungsprobe im praktischen Betriebseinsatz noch nicht bestanden hat , sich auch nicht auf den Bau von Magnetschwebebahrmetzen festlegen . Dies ist richtig . Ich als Eisenbahningenieur behaupte natürlich auch nicht , daß die Zukunft des Rad-Schiene-Systems bereits besiegelt sei . Wir werden selbstverständlich dort , wo es angezeigt ist , auch in Rad-SchieneTechnik weiterbauen , und wir werden auch diese Technik , soweit sie noch Entwicklungspotential beinhaltet , weiterentwickeln . Meine Damen und Herren , es gab bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 1992 einen parlamentarischen Vorbehalt , das war die Forderung nach einem tragfähigen Finanzierungskonzept mit überwiegend privatwirtschaftlichem Engagement . Ein solches Finanzierungskonzept liegt vor ; die Bundesregierung unterrichtet darüber in der Drucksache 12/6964 . Die Fraktion der CDU/CSU teilt die Auffassung , daß dieses Konzept tragfähig ist ; denn es beinhaltet das private Betreiberrisiko , es beinhaltet die privaten Investitionen mit Ausnahme des Fahrweges , und es beinhaltet die Verpflichtung zur Refinanzierung des öffentlich vorfinanzierten Fahrweges . Es beinhaltet weiter Steuereinnahmen schon während der Bau- und während der Betriebsphase . Wo , meine Damen und Herren , gibt es ein derartiges Finanzierungskonzept bei einer einzigen deutschen Eisenbahnstrecke oder einer Straße ? . Nun bezweifeln Projektgegner den Prognosewert von 14 ,5 Millionen Fahrgästen pro Jahr _ in Ordnung . Sachverständige , Intraplan und das Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung halten _ das haben sie auch in der öffentlichen Anhörung gesagt , und so steht es auch in der Unterrichtung durch die Bundesregierung _ 11 Millionen Fahrgäste pro Jahr mit steigender Tendenz bzw . 12 Millionen Fahrgäste _ darin unterscheiden sich die beiden _ im Jahr 2010 für realistisch , und das reicht für die jährliche Abschreibungsrate und das erfolgsabhängige Nutzungsentgelt . . Ein Mindestaufkommen von 9 ,7 Millionen Passagieren im Jahr ist von keinem seriösen Gutachter in Zweifel gezogen worden . Richtig ist , meine Damen und Herren , daß das Projekt und natürlich auch die Zahl der Passagiere nur bei einer optimalen Verknüpfung mit dem Nah- und Fernverkehr und dem Individualverkehr überhaupt sinnvoll ist . Diese Verknüpfung ist aber eine lösbare Aufgabe . Der Verkehrssenator von Berlin , wo man die größten Schwierigkeiten vermutet , hat uns dies in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Mai in Berlin gesagt . Es gibt dafür Möglichkeiten . Das ist eben eine Planungsaufgabe , und zwar eine wichtige , und die wird gelöst werden .
Partei: SPD
Da muss ich ein bisschen gucken. – Können Sie noch eine Frage stellen? Dann finde ich das auch. – Entschuldigung, ich muss wirklich ein bisschen kramen. Ich glaube, dass wir eine wesentlich günstigere Entwicklung haben, als im Gesetzentwurf unterstellt war – das hat was mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu tun –, sodass sich das Gap, was wir aus Steuermitteln schließen müssen, um die Beitragssatzstabilität und die Haltelinie zu halten, nicht so groß darstellen wird wie noch prognostiziert. Das heißt, dass diese Koalition und auch mein Haus im besten Sinne des Wortes sehr vorsichtig und konservativ und solide gerechnet haben, und wir freuen uns über die positive Überraschung. Das zeigt wieder, dass die Rente, wenn es in Wirtschaft und Arbeit gut läuft, einfacher zu schultern ist.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie deuten in Ihrer Antwort an , dass die Situation Anlass zu allgemeiner Zufriedenheit gibt . Ich kann aber in vielen Städten und Gemeinden und insbesondere in den Ortsteilen meines Wahlkreises genau das Gegenteil feststellen . Ich frage Sie daher : Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit , die Deutsche Post AG durch eine Änderung der PUDLV zu einem stärkeren Engagement in den ländlichen Gegenden zu verpflichten ? Denn insbesondere dort herrscht ein Mangel an Dienstleistungen , die die Post eigentlich vorhalten sollte . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weise noch einmal darauf hin , dass die Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Post AG fraktionsübergreifend begrüßt worden ist . Wir glauben , dass sie eine gute Grundlage bildet . Ich sagte bereits : Wir sehen keine Veranlassung , die Bedingungen zu verändern . Sollte es von Ihrer Seite konkrete Beanstandungen geben - Sie haben zu Beginn Ihrer Zusatzfragen einige genannt - , bin ich gerne bereit , diesen nachzugehen . Sie können sich natürlich auch an die Regulierungsbehörde wenden . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , geht es Ihnen nicht darum , zu signalisieren , dass gegen geltendes Recht oder gegen die Selbstverpflichtungserklärung verstoßen wurde , sondern darum , zu betonen , dass praktische Erwägungen hinsichtlich der Struktur des ländlichen Raums eine Rolle spielen sollen . Es kann im Einzelfall natürlich Probleme geben . Wir wissen , dass überall dort , wo es Veränderungen in diesem Bereich gegeben hat , Beschwerden an uns herangetragen worden sind . Allerdings hat sich die Situation schnell normalisiert . Das sollten wir nicht vergessen . Auch das gehört zur Wahrheit . Als Berliner will ich hinzufügen , dass es in Berlin ein ähnliches Problem mit Bushaltestellen gibt . Immer dann , wenn eine Bushaltestelle nicht mehr angefahren wird , gibt es ein Problem . Nach einer gewissen Zeit aber löst sich dieses Problem meist von selbst .
Partei: GRUENE
Die Geruchsbelästigung ist nicht nur für die Touristen , sondern vor allen Dingen auch für die Bewohner ein großes Problem . Wir werden an der Lösung dieses Problems weiterarbeiten , vor allen Dingen auch deshalb , weil die Ursachen sehr schwierig zu identifizieren sind . Sie kennen die Diskussionen darüber , ob es sich um chemische Emissionen handelt oder ob die Gerüche dadurch entstehen , daß sich bestimmte Substanzen vermischt haben . Gerade weil das Problem so groß ist , muß weiterhin Ursachenforschung betrieben werden . Messen kann man allerdings nur , wenn die Gerüche auftreten . Deshalb richten wir unseren Appell an diejenigen , die davon belästigt sind , weiterhin die Belästigungen öffentlich zu machen . Zu Beginn der Diskussion über die Ursachen der Gerüche ist der Eindruck entstanden , daß es nur auf deutscher Seite Gerüche gegeben hat . Im nachhinein ist deutlich geworden , daß sie auch auf tschechischer Seite aufgetreten sind . Aber dort lagen nicht so viele Beschwerden und Meldungen vor . Hier liegt ein weiterer Arbeitsschwerpunkt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsminister, der Diskurs zum Thema Integrationskurse – die Sprache ist eigentlich das wichtigste Element – gibt auch die Gelegenheit, nach den Erfahrungen mit vorintegrativen Maßnahmen zu fragen. Es geht um unseren Ansatz, der oftmals diskutiert und auch kritisiert wurde, zu fragen: An welcher Stelle können wir damit rechnen, Effekte damit zu erzielen, dass Menschen bereits in ihrem Heimatland an die deutsche Sprache herangeführt werden? – Gibt es Erkenntnisse, die auf einen Erfolg dieses Ansatzes hindeuten und zeigen, dass er in die richtige Richtung weist?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe von Ihrer Partei gesprochen ; ich habe keine Namen genannt . Ich hätte es für wesentlich näherliegend gehalten , wenn zu dieser Frage Ihr Parteivorsitzender Lothar Bisky oder Ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi Stellung genommen hätte , weil sie aus eigenem Wissen und eigener Aktivität einen ganz anderen Einblick in die Verhältnisse in der DDR als Sie haben . - Was denn konkret ? Ich sprach vom Verbringen Ihres Parteivermögens , dokumentiert in etlichen Strafprozessen und in dem , was die Kommission uns vorgelegt hat , während Sie im Innenausschuss - entschuldigen Sie , Herr Kollege - nur blöde gegrinst haben , als vorgetragen wurde , dass Millionenwerte nicht mehr aufgespürt werden konnten . Mit diesen Mitteln hätte man eine Menge für die Opfer tun können . Dem haben Sie sich entzogen , und dem entziehen Sie sich bis zum heutigen Tage .