Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was Sie als Koalition unter der Überschrift Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt haben , bedeutet eine massive Steuererhöhung für Bürger und Unternehmen . Herr Kollege Spiller , Sie haben gesagt , das sei ein Sparpaket . Ich sage Ihnen : Das ist kein Sparpaket . Es handelt sich um Steuererhöhungen . Wenn Sie sich einmal die Briefe von Unternehmen , Bürgern und Arbeitnehmern anschauen , die ja nicht nur wir bekommen , sondern die auch Sie bekommen , dann stellen Sie fest , dass darin die tiefe Verzweiflung und die Verunsicherung der Menschen in unserem Land aufgrund Ihrer Politik zum Ausdruck kommt . Ich darf Ihnen einmal vorlesen , was ein Bürger dieses Landes , nämlich Herr Gerhard Peters , Konzernbetriebsrat bei Hochtief , mir geschrieben hat - vielleicht hören Sie ja ein bisschen auf diejenigen aus der Gewerkschaftsecke - : Eine Steuerpolitik , die in der Rezession derartig krisenverschärfend wirkt , wird weitere Arbeitsplätze . . . vernichten . . . . Das Engagement der Arbeitnehmervertreter und die partnerschaftliche Haltung der Unternehmensleitungen werden nun bestraft . Das ist die Auffassung , die ein Konzernbetriebsrat über Ihre Steuerpolitik zum Ausdruck bringt . Das ist kein Geschrei und das sind keine populistischen Äußerungen , sondern das ist die Meinung von Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmern , die Sie angeblich vertreten wollen . Hören Sie doch auf diese Leute ! Bauwirtschaft , Kfz-Bau , Immobilienwirtschaft , Werbemittelhersteller , Floristen , landwirtschaftlicher Han del - gegen alle führt die Bundesregierung mit diesem Steuergesetz einen Schlag . Der gesamte Mittelstand wird durch dieses Steuergesetz erneut höher belastet . Als rote Linie in diesem Gesetz haben Sie allein fiskalpolitische Zielsetzungen . Schauen Sie sich bitte einmal an , wie unausgereift Ihr eigener Gesetzentwurf , den Sie , Herr Spiller , gerade vertreten haben , ist . Ich nenne einmal das Stichwort Investmentfonds . In dem Entwurf ist eine Doppelbesteuerung vorgesehen . Gleichzeitig erklärt das Bundesfinanzministerium : Wir werden diese Doppelbesteuerung nicht machen . - Das heißt , zu dem Zeitpunkt , zu dem hier die erste Lesung stattfindet , erklärt das Ministerium bereits , dass das geändert werden wird . Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich einmal fragen : Welches Vertrauen sollen Anleger in Deutschland haben , welches Vertrauen sollen Menschen am Markt überhaupt noch haben , wenn ihnen das Finanzministerium schon bei der Vorlage des Gesetzentwurfs erklärt , dass das so nicht kommen wird ? Wie soll man an diesem Finanzplatz überhaupt noch investieren ? Meine Damen und Herren , Sie haben eine massive Verunsicherung der Öffentlichkeit betrieben und Sie betreiben sie weiterhin . Das kostet Arbeitsplätze und das kostet Wachstum in diesem Land . In Ihrem Katalog ist zum Beispiel die Abschaffung des Lifo-Verfahrens vorgesehen . Das ist viel zu kompliziert , als dass es die Menschen im Lande verstehen . Wenn Sie das Lifo-Verfahren tatsächlich abschaffen , bedeutet das , dass die Lagerhaltung nicht mehr in Lagerhäusern , sondern auf der Landstraße oder außerhalb Deutschlands stattfindet . Die rot-grüne Regierung ist doch aber gerade angetreten , die Lagerhaltung von den Straßen in die Lagerhäuser zu bekommen und nicht noch mehr Lagerhaltung auf die Straßen zu bringen . Wenn Sie das , was Sie verkünden , nämlich die Zahl der Transporte auf der Straße zu verringern , tatsächlich ernst meinen , dann müssen Sie den Punkt , der die Lifo-Verfahren betrifft , dringend aus Ihrem Gesetzentwurf streichen . Angesichts der Beispiele , die ich eben genannt habe , hoffe ich , dass es in Ihren Fraktionen noch den einen oder anderen Fachkundigen gibt , der in den Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf zuhören wird - es werden dazu sicherlich noch Anhörungen stattfinden - , dass die Meinungen der Sachverständigen aufgegriffen werden und dass das , was von der Regierungsseite vorgegeben ist , nicht einfach mit dem Abstimmungshammer durchgebracht wird . Herr Kollege Spiller , Sie haben gesagt , es gehe um mehr soziale Gerechtigkeit . Sehen wir uns dazu einmal die Wertzuwachssteuer bei Wertpapieren an . Der Börsenspekulant , der Tageshändler , der Daytrader , bekommt durch diesen Gesetzentwurf eine Steuerentlastung von 200 Prozent . Für den , der heute an der Börse kauft und morgen verkauft und dabei Gewinn macht , wird die Besteuerung um 200 Prozent gesenkt . Für denjenigen , der als Anleger an die Börse geht und langfristig in Aktien , Wertpapieren oder Investmentfonds anlegt , um Alterssicherung zu betreiben , erhöhen Sie die Besteuerung massiv , nämlich von null auf 15 Prozent . Können Sie mir erklären , warum ein Börsenspekulant von Ihnen entlastet und für ihn ein neues Steuerschlupfloch geöffnet wird und warum derjenige , der etwas für die Alterssicherung tut , gleichzeitig von Ihnen massiv belastet wird ? Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit , was hat das mit Ihrem Wahlprogramm zu tun ? Sie wollen die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses nach § 30 a der Abgabenordnung . Ich bin der Meinung , dass es durchaus richtig ist , zu einer gleichmäßigen Besteuerung auch bei Kapitalerträgen zu kommen . Wir können es nicht zulassen , dass ein Teil der Menschen in unserem Land bei der Steuer ehrlich ist und dass andere keine Steuern zahlen . Aber die Gerichte sagen uns eben nicht , dass es dafür notwendig ist , das Bankgeheimnis abzuschaffen ; man kann dieses Ziel , wie das eben andiskutiert wurde , mit einer Abgeltungsteuer erreichen und dabei das Bankgeheimnis in unserem Land bewahren . Deshalb bin ich der Meinung : Hören Sie endlich damit auf , mehr Bürokratie , mehr Schnüffelei und mehr Regulierung einzuführen . Herr Eichel hat heute Morgen gesagt , er wolle in diesem Staat entbürokratisieren . Tun Sie das , was er gesagt hat . An dieser Stelle können wir entbürokratisieren , indem wir zu einer Abgeltungsteuer übergehen und nicht zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und all diesen Kontrollmitteilungen . Jetzt ein paar Worte zu dem Thema Finanztableau . Sie haben an das Finanztableau eine ganze Menge Erwartungen ; denn es ist das eigentliche Ziel Ihres Gesetzes , die Einnahmen zu verbessern . Ich behaupte , Sie kalkulieren die Ausweichreaktionen , die die Menschen unternehmen werden , wenn dieser Entwurf Gesetz wird , nicht ein . Die Menschen werden sich nicht weiterhin so verhalten wie bisher , sondern werden andere Verhaltensweisen an den Tag legen . Dann werden die Einnahmen , Herr Finanzminister , die Sie in das Finanztableau geschrieben haben , nicht in der Höhe hereinkommen . Das will ich am Beispiel der Dienstwagenbesteuerung deutlich machen . Die Pauschale - das ist schon erwähnt worden - wird von 1 Prozent auf 1 ,5 Prozent pro Monat steigen . Was werden die Menschen tun ? - Sie werden zum Teil mehr Fahrtenbücher führen - das bedeutet mehr Bürokratie bei den betroffenen Menschen und mehr Bürokratie bei der Finanzverwaltung - oder werden auf kleinere Dienstwagen umsteigen . In beiden Fällen wird Ihnen nicht mehr Geld zukommen . Sie werden in beiden Fällen keine Mehreinnahmen haben . Im Gegenteil : Sie schwächen die Konjunktur und gefährden Wachstum und Arbeitsplätze . Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik , ohne dass Sie im Haushalt zu einer Konsolidierung kommen . Erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis . Diese Bundesregierung hat eine Kommission zur Gemeindefinanzreform eingesetzt . Wir alle warten mit Spannung auf die Ergebnisse dieser Kommission . Dabei wird unter anderem die Gewerbeertragsteuer angesprochen werden . Man wird überlegen müssen , wie das in Zukunft zu realisieren ist . Jetzt liegt uns das Steuervergünstigungsabbaugesetz vor , in dem die gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft wird . Was hat das mit einem konsistenten Entwurf von Steuerpolitik zu tun , wenn man eine Kommission einsetzt und dann wenige Wochen , bevor das Ergebnis vorgelegt wird , ein Gesetz macht , das Pflöcke einschlägt und Festlegungen trifft ? Ich bin der Meinung , dass man , wenn man Kommissionen ernst nimmt , in einem Gesetz nicht schon Festlegungen treffen kann . Warten wir das Ergebnis der Kommission ab und entscheiden wir dann auf Grundlage des Berichts dieser Kommission . Es geht hier auch um das Thema Steuerausfall bei der Körperschaftsteuer ; der Bundesfinanzminister und Herr Spiller haben das bereits erwähnt . Bund , Länder wie auch Kommunen haben das Problem , dass aufgrund der Unternehmensteuerreform 2000 massive Steuerausfälle bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen waren , bis hin zu dem Phänomen , dass in diesem Jahr , wie übrigens auch im letzten , Körperschaftsteuer ausgezahlt wird . Das ist die Folge Ihrer Unternehmensteuerreform 2000 . Wir können sie für die Jahre 2001 und 2002 leider nicht mehr korrigieren . Diese Schäden in den Haushalten haben Sie verursacht . Diese sind nicht mehr korrigierbar . Natürlich ist es richtig : Wir sprechen über die Zukunft unseres Landes . Für die Zukunft müssen wir hier Korrekturen vornehmen . Aber , lieber Herr Spiller , ich glaube , es ist vollkommen falsch , wenn Sie jetzt eine Mindestbesteuerung einführen und die Verlustvorträge für die Zukunft beschränken wollen . Wir müssen an dieser Stelle eine Lösung suchen , um das Problem mit dem Körperschaftsteueraufkommen in den Griff zu bekommen . Bitte machen Sie hier aber keine neuen Regulierungen wie bei der Mindeststeuer . Der Bundesfinanzminister hat zu Recht auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen hingewiesen . Eine Mindeststeuer und eine Beschränkung des Verlustvortrags würde nicht nur die Kapitalgesellschaften treffen , sondern auch den Mittelstand und die Familienunternehmen . Das bedeutet , dass wir den kleinen und mittelständischen Unternehmen Liquidität entziehen und die Eigenkapitalbasis im Gegensatz zu dem , was der Finanzminister vorgetragen hat , nicht stärken , sondern schwächen . Deshalb fehlt Ihrem Gesetz vor dem Hintergrund von Basel II eine Mittelstandskomponente . Darüber muss man nachdenken und eine Lösung suchen , damit die öffentlichen Haushalte ohne negative Folgen für Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand konsolidiert werden . Herr Spiller , wenn Sie im Gegensatz zu dem , was Sie hier vorgelegt haben , tatsächlich eine Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung formulieren würden , dann fänden Sie uns als Partner an Ihrer Seite . Dann könnten wir darüber reden , wie wir diese Politik gemeinsam realisieren . Wir sind für eine echte Steuerreform und für Steuer vereinfachungen . Aber das Entscheidende ist , dass die Verbindung zwischen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung des Tarifverlaufs erhalten bleibt und nicht aufgelöst wird . Was Sie machen , ist : Sie verbreitern ständig die Bemessungsgrundlage - dieser Fall liegt hier wieder vor , das bedeutet Steuererhöhungen - und die Absenkung des Tarifverlaufs wird immer weiter in die Zukunft verschoben . Wie meine Vorredner heute Morgen habe ich das Gefühl , dass das Jahr 2004 für die nächste Stufe der Steuerreform zwar im Gesetz steht , dass aber das Vertrauen , dass diese Steuersenkung tatsächlich 2004 zum Tragen kommt , nicht vorhanden ist . Deshalb , Herr Poß , werden wir uns bei den Fragen von Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Generierung eines ordnungspolitisch vernünftigen Steuersystems in diesem Land sehr wohl konstruktiv beteiligen . Aber wir lassen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für Steuererhöhungen missbrauchen , wie Sie sie gegenwärtig vorhaben . Der Bemerkung Ihres Fraktionsvorsitzenden , Herrn Müntefering , vom Wochenende , dass der Finanzierung des Staates Priorität vor den Bedürfnissen der Menschen eingeräumt werden soll , möchte ich entgegenhalten : Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politikbetrachtung . Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land . - Nein , Sie machen Politik für den Staat , Herr Poß . Das haben Sie auch geschrieben . Sie sollen aber Politik für die Menschen in diesem Land machen . Dabei geht es nicht um Parteienstreit , sondern um den Blickwinkel auf Politik . Rot-Grün misstraut den Menschen in diesem Land . Sie misstrauen der Eigenverantwortlichkeit . Bei einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent wollen Sie die Staatsquote weiter erhöhen . Sie misstrauen den Menschen auch bei der Zukunftsvorsorge für das Alter . Ich mache Ihnen das am Beispiel der Eigenheimzulage deutlich . Wir haben Sie in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl mehrfach gefragt : Haben Sie vor , die Eigenheimzulage abzubauen ? Die Antwort aus der Bundesregierung und aus den Koalitionsfraktionen war : Wir werden die Eigenheimzulage nicht abbauen . Das ist in von Ihnen veröffentlichten Pressemitteilungen nachlesbar . Jetzt aber haben Sie die Eigenheimzulage abgebaut . Was soll man dazu sagen ? Was hat das mit Ehrlichkeit zu tun ? Ich kann hier nicht allzu viel an Wahrheit erkennen . Ferner : Stellen Sie sich eine Familie mit zwei Kindern vor . Sie haben geschrieben , Sie wollten mehr für die Familien tun . Gleichzeitig nehmen Sie mit dieser Entscheidung einer Familie mit zwei Kindern rund 12000 Euro weg . Was hat das mit Familienförderung zu tun ? Sie fordern eine Gleichbehandlung von Alt- und Neubau . Natürlich kann man über die Frage der Behandlung von Alt- und Neubauten diskutieren . Aber ich bitte darum , sich daran zu erinnern , dass es in der letzten Wahlperiode Ihre Koalition war , die den Vorkostenabzug beim Altbau abgeschafft und damit zur Ungleichbehandlung von Alt- und Neubau beigetragen hat . Jetzt beklagen Sie diese Ungleichbehandlung und wollen durch die Kürzung beim Neubau wieder Gleichbehandlung herstellen . Ihr Ziel ist nicht Gleichbehandlung . Ihr Ziel ist die Einschränkung der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums , weil Sie die Menschen nicht in selbst genutztem Wohneigentum haben wollen . Wenden wir uns einmal dem Thema Subventionsabbau zu , Herr Spiller . Sie geben an , dass Sie Subventionen abbauen wollen . Legen Sie doch einmal Ihren Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes neben den Subventionsbericht der Bundesregierung und vergleichen Sie , welche Positionen , die Sie abbauen wollen , tatsächlich in dem Bericht auftauchen . Haben Sie einen falschen Bericht veröffentlicht , weil die Positionen , zum Beispiel bei der Umsatzsteuer , nicht aufgeführt waren ? Haben Sie einen falschen Bericht erstellt und das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert ? Oder reden Sie über Subventionen , die nach Ihrer Meinung keine Subventionen sind , weil Sie sie im Subventionsbericht nicht aufgeführt haben ? Sie müssen sich für eine Variante entscheiden . Man kann nicht über Subventionen reden , die man selbst nicht als Subventionen bezeichnet hat . Herr Präsident , gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Stichwort Vermögensteuer . In diesem Zusammenhang wird angeführt : Die Reichen sollen endlich Steuern zahlen . - Nehmen wir als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern , die sich ein Häuschen baut und ein paar Mark für das Alter spart . Irgendwann ziehen die Kinder aus und ein Ehepartner verstirbt . Dann bleibt ein Freibetrag von 300000 Euro , der durch das Haus aufgebraucht wird . Für das , was für das Alter angespart wur de , soll künftig Vermögensteuer gezahlt werden . Mit Ihrer Vermögensteuer besteuern Sie aber nicht die Reichen in diesem Land , sondern die Witwer und Witwen ! Den sozialen Kahlschlag , den Sie damit betreiben , werden Sie mit uns nicht machen können .