Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir heute einen Gesetzentwurf ein, dessen wesentliche Inhalte wir bereits vor sechs Monaten hier in diesem Hause beschlossen haben? Die Antwort ist einfach: Seit Monaten nutzt die rotgrüne Opposition im Bundestag ihre Mehrheit im Bundesrat als Blockadeinstrument. Seit Monaten geht es der Opposition und der Mehrheit im Bundesrat nur noch um Machtpolitik und nicht mehr um Sachpolitik. Ob beim Abbau der kalten Progression, womit wir gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen entlasten wollten, ob bei der steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Sanierungsleistungen: überall Blockade. Das vorhin angesprochene Schweizer Steuerabkommen wurde ebenfalls im Bundesrat blockiert – leider. Denn für Bund, Länder und Kommunen ist damit, bezogen auf die Vergangenheit, sehr viel Geld unwiederbringlich verloren gegangen, und für die Zukunft – das muss man noch einmal betonen – hätten wir damit für die in der Schweiz angelegten Vermögen die gleiche Besteuerung wie in Deutschland durchgesetzt. Auch das Jahressteuergesetz 2013, das ja wichtige Entlastungsregeln für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Verwaltung beinhaltete, haben Sie im Bundesrat gegen die Wand gefahren. Nach diesem Crash stehen wir jetzt wieder hier und versuchen, die Teile des auseinandergeflogenen Gesetzes wieder zusammenzusetzen und zusammenzubasteln. Wir haben hier vor wenigen Wochen mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz schon Maßnahmen aus diesem gescheiterten Jahressteuergesetz beschlossen und auf den Weg gebracht. Jetzt sollen, wie von uns versprochen und vorhergesagt, weitere Maßnahmen folgen, darunter auch eine Änderung bei der Erbschaftsteuer. In diesem Haus herrscht ja wohl Konsens darüber, dass der Missbrauch, den es bei den sogenannten Cash-Gesellschaften gibt, nicht tolerierbar ist. Ich habe an dieser Stelle vor wenigen Wochen gesagt, dass wir zeitnah einen Vorschlag auf den Tisch legen werden, wie wir diesen Missbrauch im Zusammenhang mit Cash-Gesellschaften verhindern. Das haben wir versprochen, und heute liefern wir. Wie versprochen unternehmen wir einen nächsten Versuch, um rechtliche Betreuer wie auch die Leistungen von Bühnenregisseuren und -choreografen von der Umsatzsteuer zu befreien. Wir hatten das schon einmal hier beschlossen. Das Gleiche gilt für den besonderen Gewerbesteuerzerlegungsmaßstab bei der Photovoltaik. Aber ich fürchte, dass auch dieser Gesetzentwurf – obwohl das etwas ist, was Sie selbst fordern – im Bundesrat von der rot-rot-grünen Mehrheit aufgehalten werden wird. Sie werden dies dann den Menschen erklären müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Sie werden erklären müssen, warum Sie sich gegen die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wenden, warum Sie unseren Mittelstand und die Industrie in Deutschland nicht von zusätzlichen Bürokratiekosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entlasten. Sie fallen damit – das ist ganz interessant – auch Ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in den Rücken; denn er hat vor wenigen Wochen bei einer Mittelstandsveranstaltung gefordert, unnötige, für den Mittelstand kostenintensive Regelungen abzuschaffen. Dabei hat er explizit auch die Aufbewahrungsfristen angesprochen. Heute hätten Sie die Möglichkeit, Ihren Kanzlerkandidaten hier zu unterstützen. Sie werden diesen Gesetzentwurf aber, wie Sie schon angekündigt haben, wahrscheinlich ablehnen und auch im Bundesrat blockieren. Sie werden auch erklären müssen, warum Sie diesen Gesetzentwurf, mit dem wir eine längere Geltungsdauer der Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren einführen wollen, aufhalten. Sie werden das auch gegenüber der Verwaltung erklären müssen. Das, was geplant ist, wäre nicht nur eine Erleichterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, sondern es wäre auch eine Verfahrensvereinfachung für die Finanzverwaltung. Die rot-grün regierten Bundesländer müssen sich jetzt ihrer Verantwortung stellen, und sie müssen diese Blockade aufgeben. Hören Sie auf, wichtige Maßnahmen, die wir hier im Bundestag beschließen, immer wieder ausschließlich mit dem Blick auf die Bundestagswahl im September zu blockieren und zu verhindern. Glauben Sie, dass diejenigen, die zivilen Freiwilligendienst leisten, Verständnis dafür haben, dass Rot-Grün die Steuerbefreiung ihres Taschengeldes verhindert? Glauben Sie, dass die von Ihnen im Bundesrat aufgehaltenen Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten bei diesen auf Verständnis stößt? Die Menschen interessieren sich doch nicht für diese taktischen Spielchen. Die Menschen wollen, dass gehandelt wird. Sie haben diese Regelungen verdient. Sie könnten längst Gesetz sein. Wir haben sie hier bereits vor sechs Monaten beschlossen. Ich kann nur sagen – das ist eine Bitte an Sie und auch ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein von RotGrün –: Hören Sie mit dieser Blockadepolitik im Bundesrat auf. Alles andere ist unredlich. Es schadet unserem Land. Es schadet den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Seien Sie kooperativ. Arbeiten Sie mit bei diesen wichtigen Regelungen, die den Menschen in unserem Land helfen und sie voranbringen. Herzlichen Dank.