Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht ist es ganz gut , wenn zum Ende dieser Debatte ein Kultur- , Forschungs- und Bildungspolitiker wie ich das Wort bekommt . Damit sind die Prioritäten im Land richtig beschrieben . - Herr Kauder , ich teile Ihre Freude . Weil wir gleich den Datenschutzbeauftragten wählen : Lieber Herr Schäuble , Sie haben in Ihrem Etat noch keine Stelle gefunden , um diesen zu stärken . Ich bitte Sie herzlich , nicht nur Pressemitteilungen für den Datenschutz zu verfassen . Stärken Sie den Datenschutzbeauftragten finanziell ! Damit machen Sie ihm eine genauso große Freude wie wir nachher mit seiner Wahl . Der Etat für Kultur und Medien ist sicherlich nicht der größte , aber er ist gut . Wir wollen etwas im Bereich des Deutschen Presserates tun . Wir werden ihn auch für den Onlinebereich zuständig machen . Wir werden die vorhandenen Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Pressestatistik in diesem Land beseitigen . Wir wissen als Medienpolitiker zu wenig über die Verquickungen von medialen Entwicklungen im Fernseh- und im Printbereich . Wir setzen mit dem Etat ein entsprechendes Signal ; das ist gut so . Wir werden last , but not least nicht , wie die Gelben es mit den Schwarzen in Bayern tun wollen , Computerspiele verbieten - lieber Herr Stadler , da haben Sie kläglich versagt - , sondern wir haben intelligente Lösungen für diesen Bereich . Wir reden nicht darüber , sondern wir schaffen ein Netz für Kinder und fördern vernünftige und gute Computerspiele . Auch das steht in diesem Etat , für den wir gemeinsam gesorgt haben . Ich hätte mir von Herrn Westerwelle - er ist nach seiner fulminanten Rede nicht mehr da - gewünscht , dass er sich ähnlich wie Banker und Manager verhält , die im Moment mit Demut durch das Land gehen . Aufgeblasen und arrogant verkörpert er weiter die alten Konzepte bis hin zu den Steuersenkungen , die heute angesprochen worden sind und gegen die niemand etwas hat . Lieber Kollege Ramsauer , Sie haben es wunderbar auf den Punkt gebracht . Da sitzt der reiche Lafontaine und hat eine Villa zu vererben . Ich wünsche Lafontaine ein langes Leben - politisch natürlich nicht , aber ansonsten schon - , aber wenn er sie vererbt , dann werden Sie ihm die Erbschaftsteuer erspart haben , wo er sie doch so gerne zahlen würde . Vielleicht wäre das ein Punkt , worüber Sie noch einmal nachdenken sollten . Reiche Leute , die Villen zu vererben haben , sollten einen kleinen Anteil dem Staat zukommen lassen . Das wäre eine vernünftige Politik . Nun hat Herr Westerwelle das Ziel , das zusammen mit Frau Merkel und Frau Schavan auf dem Bildungsgipfel vereinbart wurde , nämlich 7 Prozent für Bildung - eine alte SPD-Forderung - und 3 Prozent für den Bereich Forschung auszugeben , richtig madig und lächerlich gemacht . Wissen Sie , was das heißt ? Wenn wir diese 10 Prozent erreichen würden , hieße das , dass in den nächsten Jahren pro Jahr durch Bund , Länder , Gemeinden und Wirtschaft 40 Milliarden Euro mehr für den Bereich Bildung zur Verfügung gestellt würden . Das steckt hinter dem 10-Prozent-Ziel . Herr Westerwelle hat das madiggemacht . Ich sage Ihnen : Ich werde alle Kerzen in Altötting aufkaufen und sie in den Kirchen entzünden , wenn wir das große Ziel erreichen würden , in Bildung und Forschung voranzukommen . Sie haben nichts anderes getan , als darüber zu reden , wie man die Menschen entlasten soll . Ich bin sehr dafür . Aber eines muss an dieser Stelle gesagt werden : Seien wir doch kritisch gegenüber diesen Steuersenkungspropheten . Wir haben in Rheinland-Pfalz etwas geschafft , was die Menschen wirklich entlastet . Wir werden die Kindergartengebühren kontinuierlich abschaffen , auch die Gebühren für das letzte Jahr . Wir erheben keine Steuern in Form von Studiengebühren für Menschen , die ihre Kinder auf Universitäten schicken . Das sind Entlastungen für die Menschen , die wichtig und besser sind als manches , was Sie mit Ihrem Gießkannenprinzip vorschlagen . Ich sage deshalb ausdrücklich in Richtung FDP - auch sie kann dazulernen - : Misstrauen wir allen diesen Steuersenkungsexperten ! Auch ich bin keiner , der gerne Steuern zahlt , aber ich bin jemand , der gerne in einem Staat lebt , wo es Dörfer gibt , in denen es noch Polizei und Grundschulen gibt , in einem Staat , der eine gute Verkehrsinfrastruktur aufweist und in dem es Unis gibt , auf die auch Menschen , die weniger Geld haben , ihre Kinder schicken können . Ich bin ein Mensch , der gerne in einem Staat lebt , in dem die Leute ihre Kinder auf Gymnasien schicken können und in dem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird , die Sie , Frau Flach , nicht mehr bekämpfen wollen . Wenn Ihre Pläne in die Realität umgesetzt werden , dann können nur noch die Menschen im Schwimmbad baden , die sich einen privaten Swimmingpool leisten können . Aus diesem Grunde : Misstraut diesen falschen Propheten ! Ein handlungsfähiger Staat ist das , was wir brauchen ; einen handlungsfähigen Staat haben wir mit diesem Etat . Ich danke Ihnen .