Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das im Zusammenhang ausführen . Wir wollen die Lohnfortzahlung um 20 Prozent absenken . . Auch hier kann ein Urlaubstag eingesetzt werden , um die Absenkung auszugleichen . Das ist für mich nicht nur eine Geldfrage , das ist eher eine Grundsatzfrage . Es geht nicht nur um Geld , es geht darum , ob Einkommen ohne Arbeit genausohoch sein soll wie Einkommen aus Arbeit . Soll Lohnersatz so hoch sein wie Lohn ? Das können Sie nicht wollen , wenn Arbeit sich lohnen soll und wenn wir die Versuchung abstellen wollen , daß man ohne Arbeit genausoviel Lohn erhält wie mit Arbeit . Das kann nicht richtig sein . . Für die ersten vier Wochen entfällt die Lohnfortzahlung , weil sie ein Einstellungshemmnis ist . Es gibt Tarifverträge , nach denen man die Arbeit noch nicht angetreten haben muß und trotzdem bereits einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat . Es ist ein Einstellungshemmnis , wenn der kleine Unternehmer befürchten muß , nach einem Tag Arbeit schon sechs Wochen Lohnfortzahlung leisten zu müssen . Bleibt doch praktisch und weniger ideologisch ! Das ist meine Empfehlung . . Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten bleiben draußen . Das ist auch ganz selbstverständlich ; das ist Haftpflicht , das ist Entschädigung . Es wäre auch gar nichts gewonnen , denn die Absenkung müßte dann durch die Berufsgenossenschaft gezahlt werden . Wir erwarten , daß die Tarifpartner Folgerungen ziehen , und wir bestehen darauf , daß auch bei den Beamten - hier sind wir zuständig - entsprechende Regelungen getroffen werden . . Beim Kündigungsschutz geht es um das gleiche . Meine Damen und Herren , betrachten Sie die Sache doch einmal von zwei Seiten : Nicht jede Schutzmauer ist für alle Schutz , und manche Schutzmauer ist eine Sperrmauer für die , die draußen sind . . Daß der Kündigungsschutz in kleinen Betrieben anders behandelt wird als in großen , das war bisher schon so , und es hat niemand gesagt , die Grenze von fünf Arbeitnehmern sei Willkür . Wir heben die Schwelle auf zehn Arbeitnehmer an , gewähren einen Vertrauensschutz für diejenigen , die jetzt noch Kündigungsschutz haben , aber ihn dann nicht mehr hätten . Ich denke , hier ist wirklich die Frage : Was hat jemand vom Kündigungsschutz , der arbeitslos ist ? Der hat vom Kündigungsschutz überhaupt nichts . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Um überhaupt in den Genuß des Schutzes zu kommen , muß er erst einmal reinkommen . Es bricht doch nicht die Willkür aus . Es geht um Sozialauswahl , die in kleinen Betrieben sowieso einen beschränkten Umfang hat . Es geht auch darum , die Kriterien für die Sozialauswahl berechenbarer zu machen , verläßlicher zu machen . Wenn Sozialauswahl vereinbart ist , geht es darum , daß die Sozialkriterien vom Gericht nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit geprüft werden . Es sind Abmachungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber . Entsprechende Regelungen gelten für Betriebe ohne Betriebsrat . Warum hegen Sie denn so ein Mißtrauen gegen den Betriebsrat , wenn das Gericht Vereinbarungen nicht bewertet , sondern nur die grobe Fehlerhaftigkeit untersucht ? Der befristete Arbeitsvertrag wird einfacher . Den haben Sie einmal madig gemacht . . Herr Kollege Dreßler , entsinnen Sie sich noch Ihrer Reden ? Heute schlägt ihn der DGB vor ; heute praktiziert ihn die IG Metall . Sie sind noch gar nicht aufgewacht . Die haben Sie längst überholt . Ihre Parolen müssen Sie alle einsammeln . Sehen Sie sich vor , daß Sie in zehn Jahren nicht auch Ihre Rede von heute einsammeln müssen . . Bei der Insolvenzordnung geht es darum , daß das , was für 1999 beschlossen wurde , vorgezogen wird , daß ein Insolvenzverwalter auch kündigen kann , wenn dadurch die Übergabe von Betrieben oder Betriebsteilen erleichtert wird . Was haben Sie denn davon , wenn er erst anfängt , wenn die Firma zusammengebrochen ist ? Mit nichts können Sie nichts sanieren . Sie können nicht Lösungen suchen , wo keine Lösungen mehr sind . Es geht darum zu retten , was zu retten ist . Das ist im Interesse der Arbeitnehmer . . Sehen Sie , meine Damen und Herren , unser Programm ist konkret und handfest . Es handelt sich nicht um ideologische Wolken . Durch die Maßnahmen zur Entlastung sinkt die Soziallastquote im nächsten Jahr von 33 ,4 Prozent auf 33 ,0 Prozent ; . 0 ,4 ! Um 0 ,4 Prozentpunkte sinkt die Soziallastquote . Kollege Klaus Zwickel , jede dritte Mark in unserem Staat wird nach wie vor für Soziales ausgegeben . Das gibt es fast auf der ganzen Welt nicht mehr . Jede dritte Mark wird für Soziales ausgegeben , und da stellst du , Klaus Zwickel , dich hin und sagst : Kapitalismus pur . - Wir sind und bleiben ein Sozialstaat . . 300 000 sind auf die Barrikaden im Hofgarten geschickt worden . Wenn sie herunterkommen und feststellen , daß weiterhin Rente gezahlt wird , daß weiterhin die Arbeitslosenversicherung funktioniert , die Unfallversicherung und die Krankenversicherung hilft , dann wird es Ihnen so gehen wie im Streit um den bekannten § 116 AFG . Damals haben Sie behauptet , Streik sei gar nicht mehr möglich . Heute gibt es ganze Demonstrationszüge . Es wird weitergestreikt , und es wird weiterhin den Sozialstaat geben , allerdings einen bezahlbaren . . Wir retten den Sozialstaat . Wir retten ihn , wir ruinieren ihn nicht . Wer Besitzstände tabuisiert , der gefährdet den Sozialstaat . Wer nichts verändert , verliert alles . . Sozialstaat kaputt ? Sehen Sie , in drei Tagen , am Montag , tritt die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft . Sie umfaßt trotz der schweren Zeiten 31 Milliarden DM . Der Bund spart 25 Milliarden DM . Es gibt eine neue Leistung für die , die der Hilfe bedürfen . Deshalb sage ich Ihnen : Seien Sie vorsichtig . - Karl Schiller hat Ihnen einst zugerufen : Genossen , laßt die Tassen im Schrank ! - Ich rufe Ihnen zu : Genossen , laßt die Kirche im Dorf . Schlagt nicht alles zusammen . . Originalton Oskar Lafontaine , gestern in der Woche : An einem harten Sparkurs führt kein Weg vorbei . . Lieber Kollege Oskar Lafontaine , wo sind die konkreten Vorschläge ? - Heiße Luft ! . Wo sind denn die Sparvorschläge der SPD ? Dreimal angekündigt , dreimal ausgefallen ! Sie sind mit Ihren Sparvorschlägen dreimal angelaufen und haben dreimal abgebrochen . Sie kommen mir vor wie ein Reckturner , der in der Halle auf die Matte geht , sich unter der Stange die Hände mit Magnesia bestreicht , sich zum Publikum , das eine große Kür erwartet , verneigt und wieder hinausgeht . . Wo sind die konkreten Vorschläge , die die Ministerpräsidenten in Krickenbeck groß angekündigt haben ? Ein paar Tage später in Merseburg waren schon wieder die Knie weich . Von Krickenbeck nach Knie-weg , das ist die Schleimspur der SPD . . Wie kommen wir an das Geld der Leute ? , . das ist die erste Frage , die der SPD beim Stichwort Standort einfällt . Wie kommen wir an das Geld der Leute ? , das ist das erste , was der SPD bei der Frage der Rentensicherheit einfällt . Wie kommen . noch : Bundesminister Norbert Blüm wenn es darum geht , Schulden abzubauen . . Einnahmeverbesserungen sind keine Sparvorschläge , und Umfinanzierungen sind es auch nicht . Bei Lichte betrachtet , gibt es bei Ihnen eigentlich nur Einnahmeverbesserungen und Umfinanzierungen . . Ich sage : Ja , das Steuersystem muß gerechter werden . Umgehungsstraßen für Steuerpflichtige müssen gesperrt werden . Ich sage auch ja zur Umfinanzierung . Ja , wir müssen umfinanzieren , wir müssen von beitragsbezogenen Leistungen zu steuerfinanzierten Leistungen kommen . Aber erst muß einmal gespart werden . Umfinanzierung ist keine Entlastung . Wenn sich die Bordkante eines Schiffes der Wasseroberfläche nähert , dann können Sie nicht die Lasten unter Deck verrücken oder den Container verschieben , sondern dann müssen Sie entlasten . Umfinanzierung ersetzt nicht Entlastung . . - Doch ! Ich sage Ihnen : Es sind alles Einnahmeverbesserungen und Umfinanzierungen . Das ist das sozialpolitische Programm der SPD . Das sozialpolitische Programm der FDP und der CDU ist ein handfestes . Das sozialpolitische Programm der SPD ist ein FKK-Programm : folgenlos , konzeptionslos und konfus - FKK ! . In Europa dämmert es doch schon längst . Selbst die Sozialdemokraten in Europa haben gemerkt , daß die Bäume nicht in den Himmel wachsen . Wim Kok , Gewerkschaftsvorsitzender , Regierungschef in den Niederlanden : zwei Karenztage , Absenkung der Lohnfortzahlung um 30 Prozent . Schweden , Musterland der SPD : Absenkung der Lohnfortzahlung auf 75 Prozent und ein zusätzlicher Karenztag . In Finnland , auch Sozialdemokraten : Arbeitslosengelddynamisierung für drei Jahre ausgesetzt . . Meine Damen und Herren , die SPD in Deutschland ist der letzte Betonklotz in der Sozialistischen Internationale . . Völker , hört die Signale ! . Liebe Genossen , ihr hört doch gar nicht mehr die Völker . Ihr wißt doch gar nicht mehr , wie es in Europa und auf der Welt zugeht . . SPD , die Nachhut der Sozialistischen Internationale - früher der Spähtrupp , heute der Spättrupp . Sie hinken hinter der Entwicklung her . Die SPD sollte einmal ein Stellengesuch veröffentlichen : Sie sucht einen Tony Blair . Sie sucht einen Mann oder eine Frau mit Mut zu neuen Ideen , . nicht wohnhaft in der Toskana ; die ist zu schön und zu lieblich für harte Vorschläge . . Meine Damen und Herren , es geht in dieser Debatte nicht nur um Mark und Pfennig , nicht nur um Statistik und Quoten . Es geht auch um einen Richtungsstreit . Kein Selbst versorgt sich selbst . Wir brauchen Solidarität . Ich bin ein Vertreter der alten Solidarität . . Aber es geht auch nicht ohne Selbstverantwortung , eine neue Selbstverantwortung . Solidarität hat nicht nur mit Rechten , sondern auch mit Pflichten zu tun . . Es geht um eine Kultur von Risikobereitschaft und Selbständigkeit . Das ist nicht nur etwas für Unternehmer , das ist auch etwas für Arbeitnehmer . Selbständigkeit , Selbstbestimmung , seine Arbeit selber organisieren , mit anderen Arbeitszeiten selbst bestimmen - das ist auch ein Stück Selbständigkeit . Selbständigkeit ist nicht auf Unternehmer beschränkt . Unser Standort hängt nicht nur mit Rohstoffen und Kapital zusammen . Er hängt mit motivierten Arbeitnehmern , mit Qualifikation zusammen . Leistungsfreude und Leistungsbereitschaft sind ein Produktionsfaktor . . Es gilt , einen Weg zu finden zwischen egoistischem Individualismus , in dem niemand mehr an andere denkt , und dem alten Kollektivismus , der alles von anderen verlangt . Es geht um eine neue Balance von Selbstverantwortung und Solidarität . Es gibt viele Probleme , viele ! . Aber wir haben viel zu viele Problembeschreiber und viel zu wenige Problembearbeiter . . Pessimist ist ja eine neue Berufsbezeichnung . Manche Funktionäre spielen Titanic im Trockendock , und manche haben dabei noch ein hohes Kapitänsgehalt . Aber es gibt Gott sei Dank auch viele mutige Unternehmer in unserem Land , tüchtige Hand . . werksmeister , fleißige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . . Die laden wir zum Bündnis ein . Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften - allein schaffen die es nicht , allein schaffen wir es nicht - , mit den Arbeitgebern - allein schaffen die es nicht , allein schaffen wir es nicht - ; wir packen es nur , wenn alle zusammenstehen . Wir packen die Probleme an . Wir packen es !