Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Herausforderung bleibt riesengroß . Trotz aller Erfolge , die es ohne Zweifel gibt , kommen wir an der Tatsache nicht vorbei , dass wir von der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele noch sehr weit entfernt sind . Es wurde vor kurzem Zwischenbilanz gezogen . Es gibt Teilerfolge in einigen Bereichen , aber nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl von Hungernden , eine Zahl , die sogar noch steigt . 854 Millionen Menschen sind bedrohlich chronisch unterernährt . Der Kampf gegen den Hunger wird durch die vom Menschen verursachte Klimaveränderung enorm erschwert . Gelingt es uns nicht , die Erderwärmung auf zusätzliche 2 Grad Celsius zu begrenzen , so drohen in Afrika je nach Szenario Ernteausfälle von 25 Prozent bis 40 Prozent . Da die Herausforderung riesengroß ist , müssen wir angemessen darauf antworten . Um die Millenniumsentwicklungsziele doch noch zu erreichen sowie die Erderwärmung auf zusätzliche 2 Grad Celsius zu begrenzen , sind allergrößte Anstrengungen erforderlich . Da reicht nicht der Schritt in die richtige Richtung , den die Kanzlerin heute angekündigt hat . Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen , die gleichzeitig ergriffen werden müssen , notwendig . Dazu gehören verschärfte Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern selbst , der Abbau von ungerechten , klima- und entwicklungsschädlichen Subventionspraktiken in den Industrienationen , bessere Rahmenbedingungen für einen gerechten und fairen Welthandel , neue Finanzierungsinstrumente , besonders für den Klima- und Tropenwaldschutz , und nicht zuletzt mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit . So grundsätzlich formuliert werden das wohl alle Kolleginnen und Kollegen hier unterschreiben können . Die Unterschiede werden deutlicher , wenn wir ins Detail gehen . Ich möchte sowohl Qualität als auch Quantität unserer Entwicklungszusammenarbeit kritisch beleuchten . Ich fange aber mit einem Kompliment an : Auch wir begrüßen ausdrücklich , dass im Bundeshaushalt rund 750 Millionen Euro mehr als im Vorjahr auf verschiedene Ressorts verteilt für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden . Um Ihrem Zwischenruf zuvorzukommen , gebe ich zu , dass wir uns das unter Rot-Grün auch gewünscht hätten . Aber weder an den Grünen noch am BMZ sind vergleichbare Zuwächse gescheitert , sondern am Finanzminister und an gewissen Kabinettsentscheidungen . Wie gesagt , verdient der Zuwachs um 750 Millionen Euro Lob . Es muss aber der Hinweis erlaubt sein , dass noch etwas fehlt , und zwar mindestens 250 Millionen Euro . Damit man all das , was auf den roten Teppichen der Gipfelkonferenzen versprochen wurde , ernst nehmen kann , hätte es - da gibt es sehr konkrete Berechnungen - ein Aufwuchs um 1 Milliarde Euro sein müssen . Außerdem hätte es einen deutlicheren Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen , die ja die weiteren Stufen andeuten , geben müssen . Mit der Einführung einer Flugticket-Tax wäre dies auch finanzierbar gewesen , zumindest der für den Haushalt 2008 notwendige Schritt . Wir legen für den Haushalt 2008 ein ressortübergreifendes Konzept vor , das die Versprechen ernst nimmt , gegenfinanziert ist und einen Aufwuchs um weitere 250 Millionen Euro vorsieht . Inhaltlich gibt es für uns drei Schwerpunkte : Erstens : der zivile Aufbau in Afghanistan . Für diesen ist zwar eine Erhöhung um 25 Millionen Euro eingeplant ; aber diese stehen zum militärischen Engagement , zu den Kosten für den umstrittenen Tornadoeinsatz , doch in einem krassen Missverhältnis . Wir fordern , die Ausgaben für den zivilen Aufbau um 100 Millionen Euro zu erhöhen , also zu verdoppeln . Zweitens : die konsequente Verbindung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz . Wir Grünen werben und streiten für einen Klimaschutzhaushalt . Deshalb werden wir insbesondere für den Tropenwaldschutz , aber auch für die Verbreitung der Nutzung erneuerbarer Energien und für den Erhalt der biologischen Vielfalt zusätzliche Gelder beantragen . Wir hoffen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen . Wir wollen auch mehr Geld für eine nachhaltige , ökologische Landwirtschaft als Beitrag zur Wüstenbekämpfung und als Beitrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung . Drittens . Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer , damit die Mittel des Global Funds sinnvoll eingesetzt werden können . Uns geht es aber nicht allein um mehr Geld , sondern auch um die Reformen , die notwendig sind . Uns wurde eine große Reform der Institutionen angekündigt . Wir Grünen sind die einzige Fraktion , die ohne Wenn und Aber für eine umfangreiche Reform der Institutionen eintritt , für die Zusammenführung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit . Da wurde eine Menge angekündigt . Jetzt zeichnet sich nur ein ganz kleines Reförmchen ab , das vielleicht nur der Gesichtswahrung dient . Da muss noch nachgebessert werden . Wir brauchen eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch mehr Geld . Danke schön .