Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Einkommensteuer ist neben der Umsatzsteuer die ertragsreichste Steuer in diesem Land . Sie berücksichtigt neben der objektiven auch die subjektive Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen und wahrt damit das Leistungsfähigkeitsprinzip . Als direkte und damit für jeden Bürger auch direkt spürbare Steuer eignet sich die Einkommensteuer - wie der Antrag der Linken zeigt - sehr gut dazu , eine sogenannte Reform auf den Weg zu bringen und damit Aufmerksamkeit zu erhaschen . Die Forderung nach einem gerechteren Steuersystem ist nicht neu . In Deutschland haben sich schon einige daran versucht . Leider ist bisher ein durchschlagender Erfolg versagt geblieben . Eine Ursache dafür waren in der Vergangenheit immer wieder der Bund-Länder-Finanzausgleich , die Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern . Diesbezüglich gibt es jetzt aktuelle Verhandlungen im Rahmen der Föderalismusreform II . Bei diesen Verhandlungen könnte die Grundlage geschaffen werden für einen neuen Anlauf zu einer durchgreifenden Reform der Einkommensteuer . Das wäre dringend notwendig . Insbesondere das Einkommensteuerrecht in diesem Land ist mittlerweile zu einem Steuerdschungel verkommen . Kein noch so gewiefter Steuerexperte kann heute für sich in Anspruch nehmen , den Wust von Steuergesetzen , Verordnungen , unzähligen Paragrafen , rund 100 000 Verwaltungsvorschriften und nahezu ebenso vielen Finanzgerichtsentscheidungen zu durchschauen . Wo Steuerberater , Finanzbeamte und Fachpolitiker den Überblick verlieren , da hat auch der einfache Bürger und Steuerzahler keinen Durchblick mehr . Aber es ist nicht allein die Schuld der Politik , dass wir heute einen Steuerdschungel haben . Es hat sich in den letzten Jahrzehnten eine Art Schaukel entwickelt : Auf der einen Seite werden immer neue Abschreibungsmodelle und Steuersparmodelle von Abschreibungsspezialisten ausgetüftelt werden , die in der Regel legal , aber trotzdem äußerst grenzwertig sind . Auf der anderen Seite stehen die Politik und die Finanzverwaltung , die entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müssen . Das Ganze schaukelt sich so seit Jahren hoch und verursacht eine immer höhere Komplexität , gerade auch bei der Einkommensteuer . Jetzt versucht Die Linke mit der wiederholten Forderung nach noch mehr Umverteilung , eine erneute Neidkampagne zu entfachen . Den Linken geht es dabei in erster Linie darum , mit populistischen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen . Ihr angeblicher Kampf für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft ist im Grunde nichts anderes als die Fortsetzung des sozialistischen Klassenkampfs . Hierzu ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht . Sie schrecken , wie gewohnt , auch nicht vor falschen Behauptungen zurück . Ich will ein Beispiel nennen und zitiere dazu aus Ihrem Antrag die Begründung am Ende des zweiten Absatzes : Dies führt in der Konsequenz dazu , dass auf 12 700 Euro bereits 23 ,5 Prozent Steuern gezahlt werden müssen . Sie setzen damit auf die steuerpolitische Unbedarftheit Ihrer Klientel . Das , was Sie in der Begründung Ihres Antrags als Gesamtsteuerabgabe etikettieren , ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Grenzsteuerbelastung . Das bedeutet , dass bei einem Einkommen von 12 700 Euro nur der zwölftausendsiebenhundertste Euro - dieser eine Euro ! - mit 23 ,5 Prozent zu versteuern ist und nicht , wie Sie es weismachen wollen , der gesamte Betrag von 12 700 Euro . Sie schrecken vor keiner noch so platten Tatsachenverdrehung zurück . Sie muss nur geeignet sein , Stimmungen zu schüren . Hauptsache ist , dass es irgendwie in Ihre sozialistischen Planspiele passt . Die Wahrheit ist , dass der Durchschnittssteuersatz bei dem Betrag von 12 700 Euro lediglich 7 ,7 Prozent beträgt . Lassen Sie mich noch auf eine weitere populistische Attitüde in Ihrem Antrag aufmerksam machen . Sie kritisieren , dass Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von lediglich 20 000 Euro durch die letzte Einkommensteuerreform von Rot-Grün nur um 1 170 Euro entlastet wurden , während Steuerpflichtige mit einem Einkommen von 500 000 Euro um über 40 000 Euro entlastet wurden . Sie sollten wissen , dass es bei einem linear-progressiven Steuersystem mathematisch nahezu zwingend ist , dass Steuerentlastungen konsequenterweise zu einer nominal höheren Entlastung bei höheren Einkommen führen . Wenn jemand nur 1 000 Euro an Steuern zahlt , kann man ihm eben keine 2 000 Euro an Steuern erlassen . Das ist nicht möglich . Im Übrigen gibt es durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuerkurve eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip . Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip ist keine Einbahnstraße . Das gilt für beide Richtungen . Lassen Sie mich noch einmal darauf aufmerksam machen , dass in Deutschland die Einkommen von über 57 000 Euro jährlich - obwohl sie nur 15 Prozent aller Einkommen ausmachen - 65 Prozent zu der insgesamt vereinnahmten Einkommensteuer beitragen . Das heißt , die Hälfte aller Einkommensteuerzahler trägt zu über 90 Prozent zu der vereinnahmten Einkommensteuer und die andere Hälfte , die eher gering verdienenden Schichten , trägt weniger als 10 Prozent zu den Einkommensteuereinnahmen bei . Die starken Schultern in diesem Land , die Leistungsträger wie der Facharbeiter und der Schichtarbeiter , tragen also bereits heute in unserem Land fast die gesamte Steuerlast bei der Einkommensteuer . Wer ihnen noch mehr aufbürden will - das wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen - , der zerstört letztendlich die Grundlage des Wohlstandes in diesem Land . Nehmen Sie den Leistungsträgern die Motivation , sich anzustrengen , und Sie haben bald gar nichts mehr zum Umverteilen ! Ich habe manchmal den Eindruck , dass die Linke erst dann zufrieden ist , wenn in diesem Land alle arm sind . Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit ist für sich genommen ein ehrenwertes und erstrebenswertes Ziel . Wie Sie wissen , haben auch wir von der Union uns dieser Zielsetzung verschrieben . Ich darf auf die Konzepte von Uldall , Merz und zuletzt von Kirchhof hinweisen . Leider ist die Umsetzung dieser Konzepte im Moment in dieser Koalition nicht möglich . Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Ich bin der Meinung , dass wir zukünftig primär über einen Weg zur Steuervereinfachung nachdenken sollten ; denn nur ein einfaches und verständliches Einkommensteuerrecht ist auch ein gerechtes Steuerrecht . Der vorhandene Steuerdschungel führt dazu , dass die Steuergerechtigkeit auf der Strecke bleibt . Auch das Wirtschaftswachstum bleibt gehemmt . Der Wohlstand der Gesellschaft insgesamt wird dadurch beeinträchtigt . Die Arbeit der Großen Koalition ist durch die Anstrengungen geprägt , die Staatsfinanzen zu sanieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln . Es gelingt . Beides wurde mit Erfolg auf den Weg gebracht . Ich will hier nur an das 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm aus dem Jahr 2006 erinnern . In den nächsten Jahren werden wir uns verstärkt um die Eindämmung der Paragrafenflut kümmern . Eine Vereinfachung gerade beim Einkommensteuerrecht führt automatisch zu mehr Steuergerechtigkeit . Das gilt gleichermaßen für große und kleine Steuerzahler . Geeignete Konzepte hierzu liegen zur Genüge vor . Das Konzept von der Linken zur Umverteilung und Zerstörung von Leistungsanreizen gehört jedoch nicht dazu und muss deswegen abgelehnt werden .