Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Hammerstein , es ist in der Tat so , dass der Finanzminister bei diesem Thema anwesend sein muss . Aber da es sein letzter Haushalt ist , wäre es eigentlich doch nicht so wichtig . . Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft sehr bedrohlich . Es weiß noch keiner abzuschätzen , wie sich die Dinge im Jahre 2002 darstellen . Der Sachverständigenrat geht noch davon aus , dass es ein geringes Wachstum geben wird , fügt aber sofort hinzu : Alles andere , was wir unterstellt haben , muss sich aber auch so ereignen ; ansonsten geraten wir tatsächlich in eine rezessive Phase . Wie gesagt , keiner weiß , ob wir uns nicht wirklich schon in einem Schrumpfungsprozess befinden . Am deutlichsten wird die Gefährlichkeit einer solchen Entwicklung , wenn man die Entwicklung der Arbeitslosigkeit betrachtet . Man muss sich einmal vorstellen , dass wir in den letzten zwölf Monaten vor dem Regierungswechsel , von Oktober 1997 bis Oktober 1998 , die Zahl der Arbeitslosen um 399 000 reduziert haben . . 1999 und in den folgenden Jahren sind darüber hinaus über 200 000 ältere Menschen mehr aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden als jüngere nachgekommen sind . Bei einer moderaten wirtschaftlichen Entwicklung hätte es möglich sein müssen , die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt des Jahres 2002 in Richtung 3 Millionen zu bringen . . Was wir jetzt erleben , ist das genaue Gegenteil . . Der Bundeskanzler hat noch im Frühjahr 2001 versucht , einen Notnagel einzuschlagen , indem er sagte : Es werden wohl 3 ,5 Millionen arbeitslose Menschen werden . _ Aber jetzt sagt die Regierung selbst : Wir gehen von fast 3 ,9 Millionen Arbeitslosen aus . Der Sachverständigenrat sagt : Es werden knapp 4 Millionen Arbeitslose . Wahrscheinlich ist , dass wir im nächsten Jahr über 4 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt haben werden . . Da der Bundeskanzler sich und seine politische Entwicklung mit der Zahl derArbeitslosen verbunden hat , ist er im Grunde nur noch ein Kanzler auf Abruf . . Diese Entwicklung , dieser rapide Verfall der Wirtschaft ist nur mit der Maßgabe vorstellbar , dass ein Groß- teil der Bevölkerung einfach das Vertrauen in die Regierung und in die weitere Entwicklung verloren hat . . Das ist auch gut nachvollziehbar . Denn wenn Sie einmal nachlesen , was der Kanzler , die Minister und der Generalsekretär der SPD in den letzten Jahren und Monaten gesagt haben , dann stellen Sie fest : Ob Sie sich das angehört haben , ist völlig egal ; denn es ist sowieso nicht so eingetroffen , wie sie es gesagt haben . . Wenn man eine solche Politik macht , ist völlig klar , dass das Vertrauen als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr da sein kann . Wenn Sie sich die Statistiken anschauen , dann stellen Sie fest , dass die Ausrüstungsinvestitionen ausbleiben , dass die Bauinvestitionen ausbleiben , dass das Mehrwertsteueraufkommen rapide abnimmt . Das hat es in diesem Umfang im Vergleich zu den Schätzungen überhaupt noch nicht gegeben . Das sind Entwicklungen , die darauf hindeuten , dass die Bevölkerung der Zukunft nicht mehr traut . Man kauft nicht mehr ; man investiert nicht mehr . Wenn der Finanzminister sagt : Liebe Deutsche , sorgt für den Aufschwung ! Kauft ! Legt euer Geld an ! , dann klingt das bei vielen Arbeitnehmern und Rentnern angesichts der Tatsache , dass er der breiten Masse ständig durch Steuererhöhungen das Geld aus der Tasche gezogen hat , wie Hohn . . Wenn man so will , ist eine Regierung aus Rot-Grün schon an sich ein Risiko für die Konjunktur . . Die Grünen sind ein latentes Risiko . Die Grünen wissen , was sie alles nicht wollen ; aber sie wissen kaum , was sie wollen . So kann man keine Wirtschaftspolitik machen . . Kernenergie , PKWs und Straßenbau sind Feindbilder für die Grünen . Entsprechend sieht die Politik aus . Was wir in den letzten drei , vier Jahren erlebt haben , war ein Reper Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein 20366 toire von Strafexpeditionen gegen Autofahrer : jedes Jahr sechs Pfennig drauf . . So kann man keine Wirtschaftspolitik machen . So kann es nicht dauerhaft gut gehen . Da geht selbst die stabilste Konjunktur in die Knie . Da steigt die Arbeitslosigkeit an . . Wie Sie den Mittelstand bei der Steuerreform behandelt haben , wie Sie ihn mit bürokratischen Auflagen belastet haben und wie Sie überhaupt mit ihm umgehen , gerade mit den Familienbetrieben , wie Sie mit der Landwirtschaft umgehen , was Frau Künast sich seit der BSE-Krise erlaubt , die im Grunde gar keine war , sondern künstlich erzeugt wurde _ _ . _ Wenn Sie das so mit Widerspruch belegen , dann haben wir heute noch genauso eine BSE-Krise wie vor einem Jahr . Da hat sich überhaupt nichts geändert , meine Damen und Herren . . Von daher ist bei den Landwirten wie beim Mittelstand einfach kein Vertrauen da . Man hat bei Frau Künast den Eindruck , als ob sie die deutsche Landwirtschaft am liebsten des Landes verweisen möchte . Woher sollen denn dann noch Investitionen kommen ? Das ist doch völlig unvorstellbar . . Es gibt noch etwas , was zur Gesamtbetrachtung der Frage gehört , warum das Vertrauen in die Regierung bzw . in eine gesunde Politik nicht vorhanden ist . Es gibt sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland nach wie vor einen großen Vorbehalt _ ich meine , zu Recht _ gegen die PDS . . Eine Bürgerrechtlerin hat einmal gesagt : Das ist die SED , die sich mit einem neuen Namen maskiert hat . _ Das ist eine gute Beschreibung . . Wenn sich die Regierungspartei SPD mit der PDS in Mecklenburg-Vorpommern in ein Boot begibt  sowie sich von ihr in Sachsen-Anhalt tolerieren lässt und wenn sie sich in Berlin auf unseriöse Weise an die Regierung bringen lässt , dann denkt sich das deutsche Volk etwas dabei . . Da hat es Absprachen gegeben . Man weiß , dass Absprachen , die es vorher gegeben hat , auch eingehalten werden müssen . Solchen Absprachen traut man nicht ; darauf setzt man nicht . Daher kann eine Regierung Schröder nicht erwarten , dass die Wirtschaft noch Vertrauen in ihre Politik hat . . Wir haben darüber hinaus zu bedenken _ das möchte ich ebenso deutlich ansprechen _ , dass diejenigen , die in der Politik das Vertrauen verspielt haben , kaum imstande sein werden , dieses Vertrauen zurückzugewinnen . Wenn die Wirtschaft kein Vertrauen mehr zur Politik hat , wenn man ihrem Wort nicht mehr glaubt , wenn man der Regierung nichts mehr , erst recht nichts Gutes , zutraut , dann gibt es kaum noch Aussicht darauf , dass es mit dieser Regierung in der Wirtschaft wieder aufwärts gehen kann . Deswegen muss die Lösung heißen : Weg mit dieser Regierung ! Her mit einem neuen Programm und einer neuen Regierung ! . Das muss natürlich durch das Einhalten gewisser Grundsätze angereichert werden . Ich bin davon überzeugt , dass sich unser Land in Zukunft wirklich nur dann gedeihlich entwickeln kann , wenn wir der Familie wieder den Stellenwert einräumen , den sie haben muss . . Sie muss der Kern unserer gesellschaftlichen Entwicklung sein .  Die Familien müssen wieder bereit sein , mehr Kinder zu haben , Kinder zu erziehen und sie für das Leben fit zu machen , um sie dann entsprechend ins Leben entlassen zu können . Das bedarf unserer Unterstützung . . Darüber hinaus ist es wichtig , dass wir uns weiterhin an gewisse Grundsätze halten . Es kann einfach nicht sein , dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe und der Familie gleichgestellt werden . Das ist völlig undenkbar . Das kann in Zukunft nicht gut gehen . . Wir müssen uns auch gewisse Normen auferlegen . Wir müssen uns wieder daran gewöhnen , gewisse Grundsätze im zwischenmenschlichen Zusammenleben , Grundsätze , die uns von Gott gegeben sind , einzuhalten . Zum Schluss meinerAusführungen sage ich Ihnen : Wir werden erleben , dass wir in dem Maße , in dem wir in unserem Leben bereit sind , uns an diese Grundsätze zu halten und sie zu praktizieren , eine gesegnete und gute Manfred Carstens  20367 Zukunft haben werden . Das wünsche ich Ihnen allen und unserem ganzen Volk . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .