Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nur noch einmal daran erinnern , daß wir durch das Stromeinspeisungsgesetz eine Erfolgsgeschichte sondergleichen gehabt haben , an der wir alle - auch Sie von der Koalition - unseren Anteil hatten . Diese Geschichte sollten wir eigentlich aufrechterhalten . Wir haben - ich erinnere daran - 1992 etwa 100 MW Strom aus der Windkraft am Netz gehabt . Wir haben heute ungefähr 1600 MW durch die Windenergie . Das finde ich beachtlich . Durch die jetzt auftretende Diskussion kommt es zu einer massiven Verunsicherung der Stromeinspeiser und -produzenten , die wir schleunigst beenden müssen , damit wir nicht noch einmal erleben , wie ein so renommiertes Unternehmen wie Tacke über den Deister geht . . Das hat auch etwas damit zu tun , daß sich die Nachfragesituation geändert hat . Wenn man sieht - ich bin Nachbar von Enercon - , daß bei diesem Erfolgsunternehmen , das jedes Jahr sowohl den Betriebsumsatz als auch die Anzahl der Beschäftigten verdoppelt hat , jetzt gebangt und gebibbert wird , weiß man , daß wir jetzt zu vernünftigen Lösungen kommen müssen und an dieser Front für regenerative Energien Ruhe einkehren lassen und Vertrauen im Lande herstellen müssen . . Herr Uldall , bei Ihren Vorschlägen wußte ich nicht , welche Meinung genau Sie jetzt vertreten . Nach wie vor halte ich es nicht für völlig richtig , Herr Uldall - wir haben einen anderen Vorschlag dazu gemacht - , daß wir die 90-Prozent-Regelung des Stromeinspeisungsgesetzes übernehmen , wie Sie jetzt noch einmal gesagt haben . Es ist aber ein Fortschritt gegenüber den anderen Überlegungen , die Sie angestellt haben . Mit einem haben Sie völlig recht : Die 90 Prozent bedeuten eine Absenkung des Preises , weil wir in der Tat auf Grund der liberalisierten Märkte eine Preisentwicklung nach unten bekommen . Deswegen haben wir in unserem Gesetzentwurf die 17 Pfennig festgeschrieben , um hier eine permanente Größe zu schaffen . Ich glaube , das ist nach wie vor richtig . Ich finde es gut , daß Sie jetzt - wie ich gehört habe - den Abnehmer im Gesetz festschreiben und das Stromeinspeisungsgesetz in das Energiewirtschaftsgesetz integrieren wollen . Aber Sie haben sich nach wie vor nicht dazu geäußert , was Sie gegen die besonderen Belastungen in den norddeutschen Küstenländern machen wollen . Sie wissen , daß wir den sehr vernünftigen Vorschlag gemacht haben , einen Kostenausgleich auf der Netzebene der gesamten Bundesrepublik herzustellen . Das ist deswegen gerecht , weil es nicht sein kann , daß die Sonderbelastung von 400 Millionen DM - ich will die Zahl nicht als richtig anerkennen , aber sie wird von der Preussen Elektra genannt - nur das norddeutsche Küstengebiet trifft und die anderen Bundesländer verschont bleiben . Dies müssen wir ändern . Wir wollen das durch einen Kostenausgleich auf der Netzebene erreichen . Wir wollen dadurch die Wettbewerbsverzerrung aufheben .  - Nein , Herr Friedhoff , genau das ist nicht richtig . Dieser Kostenausgleich ist möglich . Ich erinnere an den Brief der EU-Kommission an Herrn Ost . Darin wurde quasi als neue Härteklausel formuliert , daß es möglich sei , die lokale Belastung der Betreiber der Verteilungsnetze auf einer höheren Netzebene geographisch zu verteilen . Ich finde es nicht richtig - was Sie offensichtlich verfassungsjuristisch denken - , daß Sie das mit dem Kohlepfennig vergleichen . Das ist eine andere Struktur . Wir haben unsere Verfassungsjuristen dazu gefragt . Ich selbst bin auch Jurist genug , um darüber nachdenken zu können . Ich halte es nicht für eine vergleichbare Situation . Sie sollten die Vergleichbarkeit mit dem Kohlepfennig wirklich noch einmal von der Regierung prüfen lassen . Hier wird eine von der EU erlaubte Ausgleichsregelung möglich gemacht , die wir auch schaffen sollten . Deswegen werbe ich sehr für diesen Kostenausgleich , um Schleswag , EWE und Preussen Elektra als nachgeordnetes Unternehmen zu entlasten . . noch : Dietmar Schütz  Herr Uldall , es mag trickreich klingen , daß Sie den Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat hinsichtlich der doppelten Deckelung übernommen haben . Der Bundesratsvorschlag läuft jedoch bei der jetzigen Diskussion leer . Wenn wir die Liberalisierung erreichen , weiß ich nicht , welches dann das vorgelagerte und welches das nachgelagerte Unternehmen ist . Man muß darüber nachdenken , ob das noch stimmt . Darüber hinaus haben wir als Bundestagsfraktion immer gesagt : Der zweite Deckel begrenzt den Einsatz von regenerativen Energien . Der zweite Deckel läßt eine bestimmte Grenze zu . Man kann darüber streiten , wieviel das ist . Wir haben immer gesagt , daß die Einspeisung im Jahre 2001/2002 zu Ende ist , weil dann zumindest in Norddeutschland schon der Deckel greift . Wir haben gesagt : Statt dieser Härtefallklausel , die das Land Schleswig-Holstein vorgeschlagen hat , die den zweiten Deckel betrifft , sind wir sehr dafür , daß wir den Kostenausgleich bei der Einspeisungsvergütung herstellen . Ich glaube , das ist die vernünftige Lösung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Wir müssen - ich glaube , viele von uns haben den Willen , das zu tun - hier wieder schleunigst eine Versicherung schaffen , damit wir eine Einspeisesituation auch hinsichtlich der Biomasse bekommen - ich begrüße , daß Sie dies jetzt mit aufgenommen haben - , um den Vormarsch der regenerativen Energien , der in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern so erfolgreich war , auch weiterhin zu sichern . Ich danke Ihnen . .