Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Entwicklungspolitik beginnt für die AfD-Fraktion hauptsächlich aus der Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland. Kommen wir nun, Herr Minister zu dem Koalitionspapier und zu Ihren Vorstellungen eines Afrikas bis zum Jahr 2063. Es besteht, wie so oft, aus einer Anreihung von blumigen Ideen und den aus Ihrer Politik bekannten Worthülsen. Erstens. Das Ganze startet schon mit der Worthülse „Marshallplan“. Sie soll beim Zuhörer positive Emotionen erzeugen. Die Bilder, die dabei entstehen, lassen sich aber leider nicht in die Realität Afrikas überführen; denn dazu bedarf es stabiler und nicht fragiler Staaten. Es bedarf rechtlich regulierter Finanzsysteme und der Abschaffung von Handelsbarrieren, so wie es die Vorgaben der Amerikaner letztendlich auch an Europa waren. Aber wie bitte soll das auf einem Kontinent geschehen, der weder über ein gemeinsames Wertesystem verfügt noch Verwaltungsstrukturen kennt, zumal Afrika durch Handelsbarrieren nach Europa mehr Geld verliert, als durch Entwicklungshilfe zurückfließt? Das Ganze wird zusätzlich eingerahmt von einer Gemengelage, in der bekannte Großmächte wie Frankreich und Amerika Konflikte in dieser Region forcieren, um die Hand auf diversen Ressourcen zu behalten. Zweitens: Ihre Aussage zu der von der Bundesregierung umgesetzten Vernetzung von Entwicklung, Frieden und Sicherheit. Sie, Herr Minister Müller, sagten dazu, Deutschland gehe voran; denn Europa sei noch nicht so weit. Herr Müller, Deutschland als Großmacht? Sie tun gerade so, als ob wir die Regeln in und für Afrika vorgeben. Wir gehen nicht voran, sondern wir trotten nach. 800 deutsche Unternehmen zu 10 000 chinesischen in Afrika zeigen doch hier ein klares Bild. Aber in einem gebe ich Ihnen recht: ohne Sicherheit keine Entwicklung und ohne Entwicklung keine Sicherheit. Nur haben wir das nicht in der Hand, Herr Minister. 2 Prozent wollen Sie zukünftig für Entwicklungshilfe ausgeben. Berechnet man die Rücküberweisungen der in Deutschland lebenden Migranten mit ein, könnte das Ziel der 2 Prozent schon bald erfüllt sein. Man kann nur geben, wenn man etwas hat, und man kann nur helfen, wenn man sich nicht selber vorsätzlich in Gefahr begibt. Das bedeutet für Deutschland, die eigenen Grenzen zu schützen und illegale Migration zu unterbinden, um den Wirtschafts- und Sozialstandort zu schützen und eben nicht auszuhöhlen. Liebe deinen Nächsten – das stimmt –, aber wie dich selbst! Drittens. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in den nächsten 32 Jahren verdoppeln. Sie wächst also um 1,2 Milliarden Menschen auf circa 2,4 Milliarden Menschen an. Jeden Tag wächst damit die Bevölkerung Afrikas um über 100 000 Menschen. Jeden Tag! Und Ihr Ziel ist: 80 Prozent der Menschen in Afrika sollen Zugang zu Bildung, digitaler Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge und Energie bekommen – berechtigterweise; aber jetzt kommt es: All das, was wir uns hier vornehmen, wollen wir tun, ohne die Umwelt zu zerstören. Dass das nicht geht, wissen wir doch alle hier. Deswegen zurück zum Anfang: Ein zusätzlicher Aspekt des Marshallplanes war es doch, der boomenden amerikanischen Wirtschaft zusätzliche Absatzmärkte zu generieren. Der Beschreibung der Eckpunkte des Marshallplans für Afrika kann man Folgendes entnehmen – das kann man übrigens in dem Prospekt nachlesen, den Sie herausgegeben haben –: … Ziel ist ein Afrika, das „in puncto Lebensqualität weltweit zur Spitzengruppe gehört“ … und dessen – nun kommt die entscheidende Stelle – „Humankapital als ... Ressource voll entwickelt“ ist. Ergo: Es braucht neue Verbraucher, damit unsere Wirtschaftssysteme nicht straucheln.