Partei: SPD
Herr Kollege Gattermann , es ist sehr freundlich , daß Sie auf diesen nicht sehr bemerkenswerten Unterschied hinweisen . Ob Sie nun bei dem einen oder bei dem anderen Papier im Souterrain gesessen haben , finde ich letztlich nicht so wichtig . Der Regierungssprecher hat durch diese Antwort klarmachen wollen , daß er von diesem Papier  sehr wenig hält . Ich habe selber im Fernsehen gesehen , wie der Herr Finanzminister diese Vorschläge doch sehr stark dadurch relativiert hat , daß er gesagt hat , es sei nichts entschieden , es sei nichts beschieden , es sei nichts beschlossen . . Herr Gattermann , damit eines klar ist : Wenn Sie _ einigen wir uns doch darauf _ beim Abbau von Steuervergünstigungen _ kämen sie aus dem Souterrain oder aus dem fünften Stock _ 5 Milliarden DM Bundesanteil kassenwirksam für das Jahr 1992 herausholen , dann halte ich das für eine große Leistung , vorausgesetzt , zwei Bedingungen werden erfüllt : Erstens . Dieser Subventionsabbau muß wirtschaftspolitisch vernünftig sein ; zweitens muß er steuerpolitisch gerecht sein . Wenn Sie wieder einen Subventionsabbau mit dem Ziel betreiben , die kleinen Leute zur Kasse zu bitten _ das steht nämlich auch in Ihren Plänen _ , dann werden Sie bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen , meine Damen und Herren . . Ich möchte meine Ausführungen zur Kohle fortführen . Gerade damit der Abbau der Förderung sozial verträglich geschieht , gibt es doch den Jahrhundertvertrag . Deswegen darf es nicht darum gehen , in einen bestehenden Vertrag einzugreifen , denn dieser macht den geordneten Übergang in der betroffenen Region erst möglich . Lassen Sie die Finger vom Jahrhundertvertrag . Andernfalls werden Sie einen energiepolitischen Konsens mit uns nicht erreichen , meine Damen und Herren . . Schließlich : Sparen Sie endlich bei sich selber ein . Die Bundesregierung hat das bisher schon bedeutungslose Familienministerium in drei neue Ministerien aufgeteilt _ außerordentlich überflüssig und teuer . Die Bundesregierung hat die Zahl der Ministerund Staatssekretärsposten von 61 auf 81 erhöht _ überflüssig und teuer . Dieser Tage war in der Zeitung zu lesen , daß das Bonner Büro der Treuhand als neue Versorgungsanstalt für CDU-Politiker ausgebaut wird . Es ist eine Schande , daß die Treuhand 250 000 DM ausgeben soll , um einen abgehalfterten CDU-Politiker zu bezahlen . Ich hoffe , wir halten gemeinsam dagegen . . Wie recht hatte doch Robert Leicht , als er in der Zeit am 1 . Februar schrieb : Dieser Kanzler kann für sich beanspruchen , das Beutesystem zu Lasten der Staatskasse aus nackter Parteipolitik und purer Gefälligkeit auf die Spitze getrieben zu haben : ein Abgrund von Patronage . So die Zeit . Ich fasse zusammen : Dieser Bundeshaushalt wird den politischen Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht . Die Bundesregierung macht beim Aufbau der neuen Bundesländer schwere Fehler und schafft es nicht , die deutsche Einheit solide zu finanzieren . Der Haushalt zeigt : Diese Bundesregierung ist wirtschaftspolitisch inkompetent und finanzpolitisch unsolide . Wir brauchen einen nationalen Aufbauplan für die neuen Länder , eine Finanzpolitik , die offen und ehrlich die Wahrheit sagt , und einen Bundesfinanzminister , der endlich die Kraft zu Einsparungen und zum Subventionsabbau hat , damit die vor uns liegenden Aufgaben solide finanziert werden können . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .