Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre dem Tag natürlich angemessen gewesen , lieber Kollege Genscher , wenn man ihn mit einer großen außenpolitischen Debatte begonnen hätte . Nun müssen Sie mit dem einfachen Gewerbe der Steuerpolitik vorlieb nehmen . Auch ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen . Ich denke gerne an die großartigen Stunden , die wir miteinander verbracht haben . Alles Gute . . Sehr geehrte Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir sind auf dem Weg in das 21 . Jahrhundert . Wir müssen uns in allen Bereichen der Politik darauf vorbereiten . Westeuropa und die alten Industrieländer der westlichen Welt haben immer noch Standortvorteile . In Mittel- und Osteuropa beginnt aber im Zeichen der Marktwirtschaft der Aufholprozeß hin zum Standard der Weltmärkte . Wir haben das nicht zu beklagen ; wir haben das gewollt . Wir haben gewollt , daß diese Länder wieder in die Mitte Europas zurückkehren , wozu sie immer gehört haben und wovon sie durch den Eisernen Vorhang getrennt waren . Sie nehmen jetzt die gleiche Chance wahr , wie . noch : Bundesminister Theodor Waigel geistig , demokratisch und ökonomisch am Wettbewerb der Welt teilzunehmen . . Auch die Schwellenländer im asiatischen Raum werden immer bedeutsamer . Ihr Anteil am Welthandel nimmt rasch zu . Die Luft auf den Weltmärkten wird dünner . Auch wenn viele Märkte erst noch erschlossen werden , so wächst der Welthandel insgesamt weiter . Die Zahl der Volkswirtschaften , die technologisch hochwertige Güter in vergleichbarer Qualität herstellen können , hat sich drastisch erhöht . Alle westlichen Volkswirtschaften haben die Zeichen der Zeit erkannt . Bei nahezu allen unseren Partnern ist ein Anpassungsprozeß der Marktwirtschaft an die neuen Herausforderungen in vollem Gang : in den Niederlanden , in Österreich , in den USA und in Skandinavien . Deutschland ist kein Naturschutzreservat im globalen Wettbewerb . Wir müssen uns diesen Veränderungen stellen . Wir müssen eine eigene Antwort finden . Die soziale Marktwirtschaft bleibt unser Modell . Sie muß aber den Bedingungen der neuen Zeit angepaßt werden . Um den Erfolg des ordnungspolitischen Modells Ludwig Erhards und seine Kontinuität zu sichern , sind Veränderungen nötig : in der Wirtschaft , in der Politik und für jeden Bürger in unserem Land . Deutschland hat noch viele Standortvorteile : beim Human capital , bei der Infrastruktur , bei Forschung und Entwicklung . Aber Defizite bestehen bei den Steuern , den Lohnnebenkosten und einer zu starken Einschränkung der Handlungsspielräume der Unternehmen durch ein Übermaß an Regulierung . . Das wirkt sich insbesondere bei der industriellen Herstellung vieler in Deutschland entwickelter Produkte aus . Deutschland wird kein Billiglohnland ; aber als Blaupausenlieferant wird Deutschland niemals genug Arbeitsplätze anbieten können . Ein starker industrieller Sektor bleibt neben der Entwicklung des Dienstleistungssektors für uns unverzichtbar . Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung . Wir haben ein umfassendes Konzept für den Standort Deutschland , ein Konzept zur Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen . Der Schlüssel für mehr Arbeit sind Innovationen , Investitionen und ein ausreichendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum . Das bedeutet die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen , die Abschaffung von investitionsfeindlichen Substanzsteuern , die Senkung von Steuersätzen sowie Lohnnebenkosten . . Dazu müssen Strukturreformen und der Abbau von Überregulierungen kommen . . Über das , was jetzt in Deutschland notwendig ist , geben alle internationalen und nationalen Institute und Ökonomen , der Internationale Währungsfonds , die OECD , der Sachverständigenrat und die Forschungsinstitute nahezu gleichlautende Empfehlungen .  - Frau Präsidentin , da sitzt ein Papagei . Da ruft einer immer dasselbe . .