Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz von Kopenhagen darf nicht scheitern. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise bin ich überzeugt, dass der Klimawandel die größte globale Herausforderung in unserem Jahrhundert bleibt. Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel aufzuhalten, dann wird unsere Erde ärmer werden: ärmer an Lebensgrundlagen für Menschen mit allen Konsequenzen wie humanitären Notlagen, sozialen Spannungen, ethnischen Konflikten und ungekannten Migrationsbewegungen, ärmer an immateriellen Werten wie dem Reichtum der Natur und der Vielfalt der Tierund Pflanzenwelt, wegen unabsehbarer Klimaschäden und einer Häufung von Naturkatastrophen aber auch ärmer an materiellen Werten. Ich bin überzeugt, dass am Ende nichts gewonnen wäre, wenn wir die Finanzkrise gelöst und das Wirtschaftssystem gerettet haben, das Ökosystem uns aber um die Ohren fliegt. In Kopenhagen geht es darum, dies zu verhindern. Deshalb kämpfen wir für den Erfolg dieser Konferenz. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die gesamte Bundesregierung unter Führung der Bundeskanzlerin haben bei ihren Verhandlungen die volle UnterstützungderUnionsfraktion.Sie habenein Verhandlungsmandat, mit dem die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland fortgeschrieben wird. Es schreibt das fort, was Konsens in der Großen Koalition war, und geht, Herr Kollege Kelber, in entscheidenden Punkten sogar darüber hinaus. Ich will zwei Punkte nennen. Sie haben gesagt: Es geht auch um das, was man innenpolitisch in die Waagschale zu werfen bereit ist. Zum ersten Mal bekennen wir uns zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, und zwar bedingungslos, also ohne den Vorbehalt, unter den das Ganze in den letzten Jahren gestellt wurde: dass die anderen Industriestaaten vergleichbare Leistungen erbringen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Status quo. Zum ersten Mal bekennen wir uns auch zu der Langfristperspektive, die wir im Auge behalten müssen: dass die Industrieländer die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 nicht nur um 80 Prozent, sondern um bis zu 95 Prozent reduzieren. Wir zeigen damit auf, vor welchem radikalen Wandel bei uns Industrie, Energie, Mobilität und Privathaushalte stehen. Auch das ist ein Punkt, bei dem wir über das hinausgehen, was bisher Konsens war. – Wir als Bundesrepublik Deutschland. – Deshalb kann man mit guten Gründen behaupten, dass die Vorreiterrolle Deutschlands fortgeschrieben wird. Nachdem ich Ihre Rede, Herr Kollege Kelber, aber auch die von Herrn Steinmeier gehört habe, muss ich, mit Verlaub, sagen, dass mich das schon überrascht hat. Ich habe es in den letzten Jahren als ausgesprochen wohltuend und gewinnbringend empfunden, dass wir, obwohl wir uns innenpolitisch gestritten haben, dann, wenn es um die großen Fragen, um die Klimakonferenzen ging, einig hinter dem jeweiligen Minister – in der letzten Legislaturperiode hinter dem SPD-Minister – gestanden haben. Diesen Gipfel zu nutzen für eine generelle Aussprache bis hin zu der Frage der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels, das, Herr Kollege Steinmeier, mögen Sie parteitaktisch für geschickt halten. Ich halte es mit Blick auf Kopenhagen und die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, schlicht für unangemessen.