Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuallererst , Frau Ministerin , gratuliere ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt . Ich wünsche Ihnen Erfolg und Gottes Segen . Deutschland braucht ein weites Herz für seine Kinder und für seine Familien und eine große Koalition für mehr Kinderfreundlichkeit und mehr Familienfreundlichkeit . Als Schicksalszahlen der Nation gelten allgemein die hohen Arbeitslosenzahlen und die Zahlen über die hohe Verschuldung des Staates . Aber wenn sich die Geburtenzahlen seit vielen Jahren im freien Fall befinden und sich das Idealbild einer Bevölkerungspyramide in einen bedrohlichen Pilz mit einem dünnen Stiel von nachwachsenden Generationen verengt , dann ist diese Perspektive für unser Land mindestens ebenso schicksalhaft . Deshalb ist nicht nur die Zahl von Existenzgründungen in der Wirtschaft , sondern auch die Zahl der Familiengründungen und der Kinder ein Indikator für Zuversicht und Vertrauen . Dabei wollen wir die Familienpolitik nicht auf eine Zahlenideologie von Geburtenziffern verengen . Für uns ist wichtig , dass sich immer mehr Kinder auf der Sonnenseite des Lebens und immer weniger auf der Schattenseite befinden . Um das zu erreichen , werden wir ein Bündel von Maßnahmen verwirklichen . Zum Beispiel wollen wir mehr finanzielle Gerechtigkeit für Familien und Kinder durch ein Elterngeld mit Wahlrecht der Eltern , Frau Deligöz , erreichen . Das Wahlrecht bezieht sich darauf , ob sie den gleichen Gesamtbetrag für ein Jahr oder für zwei Jahre erhalten wollen . - Das ist dann logischerweise auf zwei Jahre verteilt . Mit einem Kinderzuschlag werden wir erreichen , dass Eltern ohne Bezug von Arbeitslosengeld II für ihre Kinder besser sorgen können . Mit der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen sollen Mütter und Väter künftig bis zu einem Gesamtvolumen von jährlich 5 Milliarden Euro gefördert werden . Von diesen 5 Milliarden Euro werden rund 2 Milliarden Euro auf die Kinderbetreuungskosten konzentriert . Beginnen soll das bereits im kommenden Jahr , 2006 . Künftig werden Mütter und Väter gefördert , wenn sie als Privathaushalt Arbeitgeber sind - natürlich unter der selbstverständlichen Voraussetzung , dass es sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind . Damit erreichen wir mehreres . Wir schaffen damit einen Treibsatz für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung , für mehr Jobs ; die Schwarzarbeit wird eingedämmt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Schwung gebracht .  Das ist kein Dienstmädchenprivileg ; vielmehr ist das ein Gerechtigkeitsprivileg für die Familien . Wir wissen : Finanzieller Ausgleich allein leitet in Deutschland noch keinen Trend zu mehr Geburten ein . Notwendig ist ein Klimawechsel in vielen Lebensbereichen : Dazu gehören familienfreundliche Arbeitszeiten , sodass Kinder und Karriere zunehmend besser vereinbart werden können . Dazu gehören aber auch Respekt und gesellschaftliche Anerkennung für alle Lebensentwürfe , insbesondere für Lebensentwürfe derjenigen Frauen , die sich trotz Ausbildung für ihre Familie entschieden haben . Auch das verdient Respekt und Anerkennung . Kinder und Jugendliche müssen in einem geschützten Umfeld heranwachsen können . Die Union hat im Koalitionsvertrag darauf gedrängt , dass nicht die Vertreiber und Verkäufer von so genannten Killerspielen in geschütztem Umfeld agieren können , während Kinder und Jugendliche ungeschützt mit Gewalt konfrontiert werden . Wir wollen nicht , dass virtuelles Töten und Verletzen von Mitspielern und der Einsatz von Schusswaffen zur Selbstverständlichkeit , andererseits Rücksicht und Hilfsbereitschaft zur Ausnahmeerscheinung werden . Wir wollen mehr Chancen für Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt ; denn es gibt nichts Schlimmeres für junge Menschen , als wenn ihnen bei ihrem ersten Schritt in die Erwerbstätigkeit die Tür buchstäblich vor der Nase zugeschlagen wird . Wir werden deshalb Schulverweigerer und Jugendliche ohne Schulabschluss besonders fördern , aber auch fordern . Wir wollen das Leben in jeder Phase schützen . Deshalb haben wir den unerträglichen Zustand von Spätabtreibungen im Koalitionsvertrag aufgegriffen . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt . Wir nehmen diesen Auftrag und diese Verpflichtung des höchsten deutschen Gerichtes ernst . Wir fühlen uns verantwortlich für alle Menschen , die bei uns leben . Wir wollen nicht , dass Frauen ohne deutsche Staatsangehörigkeit herabgewürdigt oder instrumentalisiert werden . Wenn Zehntausende junger türkischer Frauen mitten unter uns leben , die als Folge von Zwangsheirat oder arrangierten Ehen das Wort Gleichberechtigung nicht sprechen , nicht schreiben oder nicht lesen können , dann hat das Wegschauen nichts mit Toleranz zu tun . Menschenwürde gilt für alle in unserem Land . Wir werden deshalb dafür sorgen - so steht es im Koalitionsvertrag geschrieben - , dass Zwangsverheiratungen als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden . Deutschland ist seit einigen Jahren auf einem abschüssigen Weg und in der Gefahr , ein kinderentwöhntes Land zu werden . Wir wollen gemeinsam Kinder wieder mehr in den Mittelpunkt rücken . Mein Rat an uns Erwachsene ist : Die Welt gelegentlich aus der Augenhöhe eines Kindes , also aus 80 oder 90 Zentimeter Höhe , zu betrachten muss nicht zu einer Verzwergung der Politik führen , sondern kann zu einer neuen Humanität führen , die wir brauchen . Deutschland braucht einen neuen Schwung an Menschlichkeit , Mut und Zuversicht . Damit wollen wir neu beginnen . Danke schön .