Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir Freien Demokraten begrüßen das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis . Es handelt sich um eine solide finanzierte Steuerreform und vor allen Dingen um eine Arbeitsmarktreform , die in die richtige Richtung weist . Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses , Bürgermeister Scherf , danken , dessen Verhandlungsführung - auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden - ich als sehr wohltuend empfunden habe . Was wir heute im Bundesrat und im Bundestag beschließen , kann allenfalls der Anfang eines langen Reformwegs sein . Wer glaubt , dass die Reformpolitik mit dem heutigen Tage ein Ende hat , der täuscht sich über die wahre Lage in Deutschland . Ich will vorab eines sagen : Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen kann jetzt jedenfalls nicht mehr behaupten , die Opposition habe nicht konstruktiv mitgewirkt . Wenn Sie , Herr Ministerpräsident a . D . Schröder , und Sie , Herr Ministerpräsident a . D . Eichel , damals zusammen mit Ihrem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine so konstruktiv gehandelt hätten wie die Opposition heute , dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose weniger auf der Straße .  Wenn Sie vollmundig erklären , es sei mehr an uns gescheitert , dann muss ich sagen : Erstens stimmt das nicht und zweitens werden Sie im nächsten Jahr noch Gelegenheit haben , sich zu unseren Vorschlägen zu positionieren . Beide Oppositionsfraktionen werden nämlich Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für eine echte Steuerstrukturreform einbringen , damit es ein gerechteres und einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen gibt . Dann werden Sie springen müssen . Sie werden sich nicht mit dem zufrieden geben können , was heute beschlossen wird . Sie werden zeigen müssen , dass Sie auch bei den weiter gehenden , mutigeren Reformen - dazu gehört die Steuerstrukturreform - , die das Land braucht , mitmachen werden . Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau ! Wir sind nicht bereit , so genannte steuerliche Ausnahmetatbestände abzuschaffen , um damit rot-grüne Haushaltslöcher zu stopfen ; denn wir wollen eine echte Nettoentlastung . Wir werden diese frei werdenden Mittel einsetzen , um eine wirkliche Strukturreform durchzusetzen . Das steht im nächsten Jahr auf der Tagesordnung . Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau ! Der Bundeskanzler hat vor einem Monat auf dem Steinkohletag 16 Milliarden Euro an Subventionen für die Steinkohle zugesagt . Gleichzeitig kürzen Sie bei der Bildung . Das ist die tatsächliche Lage in diesem Lande . Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht ; es muss mehr gemacht werden . Auch Sie wissen das . Zum Schwellenwert im Kündigungsschutz . Es wird der Eindruck erweckt , als ginge es darum , den Kündigungsschutz in Deutschland abzuschaffen . Das ist falsch . Jeder Arbeitnehmer in Deutschland , der in einem regulären Beschäftigungsverhältnis steht , hat Kündigungsschutz . Er braucht diesen Kündigungsschutz und behält ihn auch . Es geht lediglich darum , dass der besondere - gesteigerte - Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes künftig nicht mehr ab einem Schwellenwert von fünf , sondern von zehn Beschäftigten greift . Das ist genau das , was der Mittelstand braucht , damit aus latenten Beschäftigungsverhältnissen nicht Überstunden , sondern echte Arbeitsplätze werden . Deswegen wollten wir die Regelung , die wir heute beschließen . Was des Weiteren gesagt werden muss : Jede legale Arbeit wird künftig zumutbar sein , damit langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit kommen und es nicht zu einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt . Dem , was Sie hier vorgetragen haben , wohnte schon ein bemerkenswertes Maß an politischer Schizophrenie inne : Einerseits sehen Sie Verhältnisse wie bei marokkanischen Krabbenpulern auf Deutschland zukommen - was für ein Unsinn ! - , andererseits aber stimmen Sie den Reformvorhaben zu . Wenn das , was wir heute beschließen , wirklich so schlimm wäre , dürften Sie doch nicht zustimmen ! Aber Sie tun es doch , weil Sie wissen : Das Land braucht diese Veränderung . Deswegen will ich auch an dieser Stelle noch einmal sagen , wie unsere Haltung dazu ist . Es geht nicht darum , eine Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen - das Gegenteil ist der Fall . Vielmehr geht es um Folgendes : Millionen Menschen in Deutschland arbeiten untertariflich bezahlt . Von ihnen wird verlangt , dass sie Steuern und Abgaben zahlen . Gleichzeitig wird denen , die von diesen Steuern und Abgaben leben , nämlich langjährigen Sozialhilfeempfängern , gesagt : Untertarifliche Arbeit ist euch unzumutbar . Das ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit : Jede legale Arbeit ist besser als das Verbleiben in der Sozialhilfe . Das ist unser Ansatz und der geht politisch in die richtige Richtung . Wir freuen uns darüber , dass bei der Handwerksordnung ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde , der übrigens nicht nur die Modernisierung des Handwerksrechtes mit sich bringt , sondern zugleich zum Beispiel den Schutz eines stabilen Ausbildungssektors in unserer Gesellschaft ; beides sind wichtige Ziele , die erreicht werden mussten , beides wird erreicht . Vor allem freue ich mich darüber , dass dieser Kompromiss all jene Lügen straft , die behaupten , das Handwerk selbst sei nicht zur Modernisierung bereit . Das Handwerk ist zur Modernisierung bereit . Wir als FDP , auch als Opposition insgesamt , verstehen uns weiterhin als Modernisierer , aber wir wollen nicht , dass unser Land künftig nur noch aus Ich-AGs und einigen großindustriellen Strukturen besteht . Wir brauchen den Mittelstand . Der wird hier geschützt und erhalten . Es ist aus unserer Sicht wichtig , dass bezüglich des Tarifvertragsrechts weiterhin Druck im Kessel - Druck auf die Tarifvertragsparteien ! - bleibt . Deswegen ist die abgegebene Protokollerklärung notwendig und richtig . Wir erwarten von den Tarifvertragsparteien , dass sie sich in den nächsten zwölf Monaten auf eine neue Balance zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene verständigen . Es ist gut , dass der Druck im Kessel bleibt , aber es ist schon bemerkenswert , dass Sie , Herr Bundeskanzler - daran sieht man , wie sehr Sie politisch von den Ihren längst infrage gestellt werden - , nicht einmal in Ihren eigenen Reihen durchsetzen konnten , das aufzunehmen , was Sie selbst am 14 . März hier in Ihrer Regierungserklärung als Agenda 2010 vorgestellt haben . - Herr Schmidt , auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen zitieren , was gesagt worden ist - nicht von mir , sondern am 14 . März vom Bundeskanzler selbst - : Geschieht das nicht , wird der Gesetzgeber zu handeln haben . Ich stelle fest , dass der Druck im Kessel bleibt . Es ist dringend notwendig , dass dieses Land sich von den starren Strukturen der Flächentarifverträge nach und nach verabschiedet und dass wir mehr betriebliche Bündnisse bekommen . Was in einem Betrieb vernünftig geregelt werden kann - zwischen der Unternehmensführung und der großen Mehrheit der Beschäftigten - , das soll dort auch geregelt werden dürfen , ohne dass Funktionäre das verhindern können ! Das ist der nächste Punkt , der auf uns zukommen wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Reformvorhaben sind ein guter Anfang , mehr ist es noch nicht . Mehr war nicht drin . Aber es ist gut , dass dieser Weg jetzt beschritten wird . Täuschen Sie sich nicht : Es ist allenfalls ein Reformpfad , der jetzt eröffnet wurde . Dieses Land braucht aber keinen Reformpfad , es braucht einen Reformweg . Wie wenig Sie zum Beschreiten eines echten Reformweges in der Lage sind , kann man daran erkennen , dass Sie schon jetzt - bei diesem Minimalprogramm - um Ihre eigene Mehrheit zittern müssen . Nicht das Zittern um eigene Mehrheiten einer verbrauchten Regierung , sondern eine neue Regierung , das wäre das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland , meine sehr geehrten Damen und Herren .