Partei: FDP
Ich habe Ihre Frage , Herr Voigt , mit dem , was ich vorher gesagt habe , beantwortet und brauche deshalb darauf nicht mehr einzugehen . . Meine Damen und Herren , gemäß Art . 51 der Charta sind Maßnahmen nur so lange erlaubt , bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maß- nahmen getroffen hat . Damit er diese Entscheidung treffen kann , sind alle vorher ge troffenen Maßnahmen sofort anzuzeigen . Alleingänge sind also ausgeschlossen . Die Formulierung gemeinsam mit anderen Staaten stellt sicher , daß Deutschland nicht allein , sondern immer nur in Gemeinschaft mit anderen Staaten dem angegriffenen Staat zur Hilfe kommen kann . Die Begrenzung im Rahmen von Bündnissen und anderen regionalen Abmachungen , die wir bewußt aufgenommen haben , stellt klar , daß nicht irgendwelche andere Staaten gemeint sind , sondern nur solche , die uns durch ein Bündnis wie NATO oder WEU oder durch eine regionale Abmachung wie KSZE verbunden sind . Aber auch hier hat der Sicherheitsrat eine Kontrollmöglichkeit . Art . 51 sieht eine Berichtspflicht vor . Daraufhin kann der Sicherheitsrat über den Konflikt und seine Erledigung entscheiden . Jetzt wird der Vetofall _ ich darf das einmal sagen _ hysterisch hochgespielt . . Die Frage , ob wir in Zukunft überhaupt noch zu Vetos im Sicherheitsrat kommen werden , kann ich natürlich nicht endgültig beantworten . Nur eins scheint sich 11476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Bundesminister Klaus Kinkel tendenziell abzuzeichnen _ daß das immer weniger der Fall sein wird . Es gibt seit 1991 nicht einen einzigen Fall mehr , und ich wage einmal die Behauptung , daß es auch eher so bleiben wird . . Wenn dann ein Veto eingelegt wird _ ich muß noch einmal ganz deutlich sagen , da verstehe ich die Aufregung nicht _ , liegt die Entscheidung erneut in den Händen des Deutschen Bundestages . . Sie können hier erneut mit Zweidrittelmehrheit entscheiden , d . h . wir können nur mit Ihrer Zustimmung darüber entscheiden , ob wir bei einem eingelegten Veto bei der Nothilfe weiter mitwirken oder nicht . _ Ich meine , ich kann mir eine massivere Bremse wirklich nicht vorstellen .  Im übrigen haben Sie auch die Möglichkeit , bei dem ersten Zweidrittelmehrheitsbeschluß den Einsatz z . B . zu befristen oder zu konditionieren . Man könnte z . B . beschließen , daß der Deutsche Bundestag erneut zu befassen ist _ dann hätten Sie das bereits in der ersten Entscheidung drin _ , falls der Sicherheitsrat z . B . nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet . Es liegt in Ihrer Hand , mit der Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages beschließen Sie in jedem einzelnen Fall . Das ist verfassungsändernde Mehrheit . Nochmals : Kann es eine massivere Bremse geben ? . Nun zum UNO- Dach . Ich möchte hier gern der Legendenbildung vorbeugen . Erster Fall _ UNO-Blauhelme unter UNO-Dach : nur nach Sicherheitsratsentscheidung oder UNO - Abdeckung , Kapitel 7 .8 unseres Gesetzentwurfs . Zweiter Fall _ friedenschaffende Maßnahmen : nur und allein auf Grund eines Sicherheitsratsbeschlusses , also unter UNO-Dach . Dritter Fall , sozusagen für die ganz kurze Zeit im Rahmen der Nothilfe _ quasi Geschäftsführung ohne Auftrag : sofortige Anbindung an UNO , weil dort zu melden und dann sofort dem Sicherheitsrats- und UNO-Beschluß unterliegend . . _ Aber selbstverständlich . Dann darf ich den Fall nochmals erklären . Es ist absolut klar , daß dort zu melden ist , daß sich die UNO , der Sicherheitsrat mit einer Nothilfe befaßt . Dann gibt es drei mögliche Entscheidungen . Wenn die Entscheidung Ja lautet , sind wir abgedeckt . Lautet die Entscheidung Nein , dann müssen wir aus der Aktion raus . Die dritte Entscheidung _ ich sage es nochmals : der denkbare Einzelfall _ ist ein Veto oder gar keine Entscheidung . Dann unterliegt es Ihrer Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit , ob wir drinbleiben oder nicht . _ Können Sie mir mal sagen , wo die UNO-Abdeckung fehlt ? Im Strafrecht : A schlägt B , B darf sich wehren , darf jemand zur Hilfe rufen ; er muß nicht warten , bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , ob er jemand zu Hilfe rufen darf .  Ich verstehe _ _ . Na , also , Herr Abgeordneter Gansel , Winkeladvokat _ _ . Sie mögen nicht hören , wie es in der Praxis ist ; das ist der Punkt , weil Sie sich auf die Bäume begeben haben , von denen Herr Hoyer vorhin gesprochen hat . . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf legt die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in die Hände des Deutschen Bundestages . _ Sofort , ich möchte den Gedanken zu Ende führen , Herr Gansel . Wir sind unseren Soldaten schuldig , hier Klarheit zu schaffen ; das ist hier schon betont worden . Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Sätze sagen , auf die ich großen Wert lege . Was das , was in dieser Grundgesetzänderung steht , für uns in der Praxis tatsächlich bedeuten kann , weiß ich gerade als deutscher Außenminister sehr wohl . Gestern morgen um halb drei habe ich zusammen mit meinen europäischen Kollegen in Paris _ es ist die Ruhe wert , sich diesen Satz anzuhören _ des letzten britischen Soldaten gedacht , der vorgestern im UNO-Friedenseinsatz sein Leben verloren hat . Es war nicht das erste Mal im Kreis der Europäer . Wir haben in der letzten Zeit praktisch bei jeder Sitzung eine solche Gedenkminute einlegen müssen . Die fairen , aber fragenden Blicke meiner Kollegen kann jedenfalls ich nicht vergessen und auch nicht ohne weiteres verdrängen : Wie lange kann und will sich Deutschland noch erlauben , nur zuzusehen , daß andere Völker ihre Soldaten zur Friedenssicherung mit allen Konsequenzen einsetzen ? . Ich jedenfalls als Außenminister dieses Landes wünsche mir : nicht mehr lange . _ Herr Gansel .