Partei: CDU/CSU
Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich denke, die erste Frage beantwortet sich im normalen Verlauf meiner Rede. – Es geht zunächst um die Verknüpfung der nationalen Restrukturierungsfonds. Ich glaube, die erste Herausforderung ist es, jetzt einen Restrukturierungsfonds aufzubauen, der so groß ist, dass er auch international tätige Banken umfasst. Dann stellt sich die ganz einfache Frage: Wie gehen wir beispielsweise mit der Deutschen Bank um? Zahlt sie dann in einen nationalen Restrukturierungsfonds ein? Zahlt sie in einen europäischen Restrukturierungsfonds ein? Wie erreichen wir da die Abgrenzung? Das muss also noch geklärt werden. Wie gesagt, die anderen Fragen klären sich im Laufe meiner restlichen Rede. Einfach wieder hinsetzen, Herr Schick, abwarten und danach zustimmen, wenn es gut war. Fangen wir einmal damit an, was wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen. Der erste Punkt ist: Wir wollen mit dem Konstrukt Europäische Zentralbank, die unabhängig ist und die Geldpolitik macht, die zweite Säule schaffen. Diese zweite Säule ist die Aufsicht. Dann kann aber die Zentralbank nicht unabhängig sein, sondern die Aufsicht erfolgt im Auftrag der Politik, des Souveräns. Dementsprechend brauchen wir Mechanismen. Es kann nicht sein, dass ein Aufsichtshandeln erfolgt und die Europäische Zentralbank sagt: Liebes Europäisches Parlament, du hast hier nichts zu sagen, weil wir unabhängig sind. – Das heißt, die Regelungen zur Aufsicht müssen vernünftig formuliert werden. Wir müssen eine personelle und organisatorische Trennung erreichen. Das ist uns wichtig. Ein zweiter wichtiger Punkt: Die Kommission hat sehr schnell einen Vorschlag vorgelegt. Für uns geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn Sachen übers Knie gebrochen werden. Wir möchten aber, dass hier etwas Gutes entsteht, weil wir uns keine Fehler und keinen zweiten Wurf leisten können. Der dritte für uns wichtige Punkt ist, dass sich das Ganze nicht nur auf den Euro-Raum erstreckt, sondern dass es eine Öffnungsklausel für die Länder gibt, die nicht zum Euro-Raum gehören. Das heißt, es muss eine Beitrittsmöglichkeit bestehen. Der vierte Punkt ist allerdings sehr entscheidend. Auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dieses Jahres hat man unterschiedliche Vorstellungen von dem gemeinsamen Verbund gehabt. Wir als Deutsche hatten die Vorstellung: Dieses Projekt wird in die Zukunft hineinreichen und wird für die Zukunft stabile Verhältnisse schaffen. Ich glaube, der eine oder andere südeuropäische Regierungschef hatte so ein bisschen die Vorstellung: Für meine Problembanken soll auf europäische Ebene eine Lösung gefunden werden, und ich muss mich dann nicht mehr selber darum kümmern. – Hier besteht noch eine Menge Klarstellungsbedarf. Die Restrukturierungsfonds hatte ich bereits angesprochen. Wir haben vor zwei Jahren ein Restrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Restrukturierungsgesetz war sehr erfolgreich. In den entsprechenden Fonds fließen in Normaljahren mehr als 1 Milliarde Euro hinein. Die Tatsache, Herr Zöllmer – darauf werden Sie gleich noch eingehen –, dass in den Fonds weniger Geld geflossen ist, liegt einfach daran, dass wir komischerweise einige Staatsanleihen abschreiben mussten. Welch Wunder, dass dabei Banken nicht die Gewinne machen, die wir uns vorgestellt haben. Wir wussten gleich, dass uns dieses Restrukturierungsgesetz an Grenzen bringt. Das heißt, die Rettung der Deutschen Bank wäre auf der Grundlage des Restrukturierungsgesetzes nicht machbar gewesen. Das Gleiche gilt wahrscheinlich für eine mittelgroße Landesbank. Deswegen hat diese Bundesregierung, haben die Koalitionsfraktionen immer auf eine europäische Lösung gedrängt. Diese muss kommen. Ein Punkt bereitet insbesondere den Sparkassen und Volksbanken viele Sorgen. Das ist: Müssen sie jetzt ihre Einlagensicherungssysteme in einem großen Einlagensicherungssystem auf europäischer Ebene zusammenfassen? Wir denken, das wäre momentan keine vertrauensbildende Maßnahme. Dementsprechend wollen wir die bewährten nationalen Systeme weiter existieren lassen und das dann mit einem Kommissionsvorschlag, der bereits vorliegt, entsprechend abstimmen. Am allerwichtigsten ist, dass die Aufsicht das Subsidiaritätsprinzip und das Proportionalitätsprinzip beachtet. Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip? Herr Schick, bitte drehen Sie sich wieder zu mir um, ich komme jetzt zu Ihrer letzten noch offenen Frage: Was sind systemische Banken, die europäisch überwacht werden sollen? Das verändert sich von Jahr zu Jahr. Systemische Banken sind Banken, die ein derartiges Risiko verursachen, dass das europäische Finanzsystem beschädigt werden kann. Es muss von Jahr zu Jahr neu entschieden werden, wer dazugehört. Vielleicht sind das einmal 25 Banken, vielleicht sind das auch einmal 50 Banken. Das ist im Prinzip das Entscheidende. Wir wollen, dass Banken, die europäisch systemisch sind, aber auch Banken, die dem europäischen Steuerzahler zur Last fallen, von der EZB zentral überwacht werden. Wir wollen aber auf der anderen Seite – auch das heißt Subsidiarität –, dass Dinge, die hier in Deutschland erledigt werden können, weiterhin von der nationalen Aufsicht erledigt werden. Das wollen wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben. Proportionalität heißt in diesem Bereich, dass unterschiedliche Dinge auch unterschiedlich behandelt werden. Das heißt, die Volksbank Kaunitz bei mir im Wahlkreis muss nicht mit den gleichen Werkzeugen wie die Deutsche Bank in Frankfurt, die Santander in Madrid oder andere Banken überwacht werden. Auch das muss im europäischen Verhandlungsprozess berücksichtigt werden. Wir sind optimistisch, dass wir mit dieser Leitlinie, die wir der Bundesregierung mitgeben, erfolgreich sein werden und ein gutes System bekommen werden. Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, den ich mir nichtverkneifen kann. Peer Steinbrück hat ein großes Papier vorgelegt. Ich habe großes Verständnis dafür. Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD werden. Er muss eine Bewerbungsmappe abgeben. Normalerweise müsste er sich auch an der Kanzlerin abarbeiten. Das ist aber momentan schlecht. Die Kanzlerin hat viel Vertrauen in der Bevölkerung. Deshalb hat er sich ein einfacheres Ziel gesucht: die Banken. Das kann ich verstehen. Sie sind momentan tatsächlich ein einfaches Ziel. Das ist in Ordnung, auch wenn es nicht besonders originell ist. Er hat sich dann, wie ich heute gelernt habe, nach zweijähriger Klausur entschieden, ein Sammelsurium von Maßnahmen aufzuschreiben, das im Wesentlichen bis auf einige wenige kleine Ausnahmen in einer Aufzählung von Maßnahmen besteht, die wir bereits umgesetzt haben, die momentan in der Umsetzung sind oder die wir momentan intensiv international diskutieren, weil es keinen Zweck hat, sie allein auf nationaler Ebene durchzuführen. Wir freuen uns darüber, dass wir eine große Übereinstimmung haben. Vielen Dank. Auch das ist nicht zu beanstanden, aber es ist ebenfalls wenig originell. Ich beanstande es auch nicht, dass jemand, der sich in die Finanzmarktdiskussion, in der wir alle hier in den letzten drei Jahren hart gearbeitet und gerungen haben, nicht eingeschaltet hat, jetzt auf einmal wie Kai aus der Kiste kommt und sagt: Ich habe jetzt eine Lösung gefunden. – Es ist schön, dass er sich wieder einbringt. Auch das ist nicht zu beanstanden. Trotzdem ist das Ganze in gewisser Weise auch eine Zumutung. Es ist deswegen eine Zumutung, weil er komplett verkennt, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Wir haben in den letzten drei Jahren, wenn ich alle Anträge und Gesetze zusammenzähle, über 20 Projekte gehabt. Wir haben über 50 Debatten geführt und unglaublich viele Berichterstattergespräche, Anhörungen, Symposien und Ähnliches durchgeführt. Wo war denn Peer Steinbrück in dieser Zeit? Ich wende mich jetzt den Kollegen von der SPD zu. Ganz ehrlich, irgendwie ist das für Sie doch auch ein bisschen unangenehm. Sie mühen sich drei Jahre lang ab, und jetzt kommt jemand, der sagt: Das ist alles nichts gewesen; ich hab’s jetzt. – Ich würde mir ein bisschen veralbert vorkommen. Das muss man an dieser Stelle einfach sagen. Was im Grunde genommen auch wenig lustig ist und so nicht geht, ist die Tatsache, dass der gute Herr Steinbrück aufgrund seiner guten Erkenntnisse, die er gewonnen hat, jetzt meint, er hat den großen grünen Knopf gefunden, und wenn er auf diesen Knopf drückt, dann wird alles gut. Dieser große grüne Knopf sind die Trennbanken. Meine Damen und Herren, wir reden mit unseren Partnern in Großbritannien und in den USA über das Trennbankensystem. Wir haben im Übrigen auf EUEbene eine Kommission unter Führung des finnischen Notenbankchefs Liikanen auf den Weg gebracht, der uns dazu Vorschläge vorlegen wird. Ich will nicht sagen, dass Trennbanken grottenfalsch sind. Aber eines ist Fakt: Die Krise 2008 wäre durch ein Trennbankensystem nicht verhindert worden. Fakt ist auch: Ob es die nächste Krise verhindert oder verschärft, wissen wir ebenfalls nicht. Das heißt, man kann über die Sache diskutieren und trefflich darüber streiten, sie aber als Königsweg darzustellen, durch den alles gut werden soll, halte ich für etwas zu ambitioniert. Der letzte Punkt ärgert mich wirklich, weil es ein bisschen zu viel Volksverdummung ist, nämlich wenn ein Papier verfasst wird, in dem sinngemäß steht: „Wir machen jetzt das und das und das, und dann wird alles gut“, und der Eindruck erweckt wird: Wenn ich in der Regierung bin, dann werde ich das innerhalb von zwei oder drei Wochen umsetzen. – Das ist doch im Grunde genommen das, was gemacht wird. Die ganzen Mühen, die da drinstecken, wie die internationale Abstimmung, weil wir wissen, dass Finanzmarktregulierung auf nationaler Ebene nicht läuft, werden komplett negiert. Jetzt kommt jemand mit seinen Ideen, und es wird so getan, als würde das sofort umgesetzt und alles, was vorher gemacht worden ist, wäre Mist. Wenn das dann nicht klappt, dann wissen wir, wie das Ganze bei Herrn Steinbrück weitergeht. – Du hast es richtig gesagt: Dann kommt die Kavallerie, genauso wie bei der Schweiz. So kann man keine Politik machen. Dementsprechend kann ich Ihnen nur eines raten: Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie versprechen. Sie werden es nicht halten können. Danke schön.