Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte über die Rolle der Zivilgesellschaft , der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit oder besser , Herr Spranger , in der einen Welt reden . Ich habe Ihnen eine symbolische Erdkugel in Form eines Luftballons mitgebracht , den ich hochhalte . Dort oben leben 25 Prozent der Erdbevölkerung . Das sind wir , die Privilegierten . Sie verbrauchen 70 Prozent der Ressourcen , sind für 75 Prozent der Emissionen verantwortlich , verbrauchen im Durchschnitt etwa zwölfmal soviel Energie wie jemand , der im Süden lebt . Wir haben es geschafft , in 40 Jahren 50 Prozent des Urwaldes zu roden . Sie wissen selbst , was passiert , wenn das Automobil dort die gleiche Bedeutung erhält wie bei uns . Hier unten wohnen die anderen 75 Prozent der Erdbevölkerung . Was meinen Sie , wovon die träumen ? - Sie wollen alle möglichst schnell so leben wie wir . Was passiert dann mit unserer Erdkugel ? - Aus der geht die Luft raus , wie Sie jetzt sehen können . Herr Kohn , der Streit geht nur darum , ob das in 100 oder in 200 Jahren passiert . Denn die Fakten sind uns allen bekannt . . Herr Kollege Schäuble , wir wissen alle , was wir tun müßten . Wir müßten erstens unseren eigenen Lebensstil im Sinne von nachhaltiges Deutschland ändern , und wir können uns vor unserer Vorbildverantwortung nicht drücken . Wir müßten zweitens den 75 Prozent der Bevölkerung im Süden die Chance zu einer eigenen nachhaltigen Entwicklung ohne Fremdbestimmung geben . Dies hat nichts mehr mit Barmherzigkeit zu tun und - Herr Kollege Verheugen , Sie gestatten diese Bemerkung - wenig mit Gerechtigkeit . Das hat etwas mit der eigenen Überlebenswahrscheinlichkeit zu tun . Wir reden über Global security , darüber , ob unser Globus noch eine Chance hat . Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß wir zu diesem Thema heute früh ausführlich Beiträge gehört haben . Herr Schäuble , die entscheidende Frage ist , warum wir nicht das tun , von dem wir wissen , daß wir es tun sollten . Meine Antwort , Herr Pinger , ist simpel : Wir tun es nicht , weil wir Politiker jeder Farbe in der Regel erst dann reagieren , wenn wir Druck von der Basis , von der Bevölkerung bekommen . Ich nenne Ihnen hierzu Beispiele : Die Diskussion über das Nichtraucherschutzgesetz oder auch über das Tierschutzgesetz wäre ohne die große Basisbewegung nicht gelaufen . Ich nenne hier unsere Sportvereine . Wer von uns traut sich ernsthaft , gegen Sport zu argumentieren ? Stellen wir uns einmal vor , wir hätten 6 Millionen aktive Mitglieder in Umwelt- und Entwicklungsinitiativen in Deutschland ! Ist es eigentlich ein Zufall , daß die einzigen Länder , die dieses UN- Ziel von 0 ,7 Prozent deutlich erreichen , nämlich Dänemark , die Niederlande und die übrigen skandinavischen Länder , gleichzeitig die Länder sind , in denen Nicht-Regierungsorganisationen , also die Zivilgesellschaft , deutlich stärker ausgeprägt sind als bei uns ? Es gibt diese Nichtregierungsorganisationen bei uns . Es gibt sie neben den Kirchen , den politischen Stiftungen und den großen überregionalen NROs an vielen kleinen Orten . Mancher von uns ist dort Mitglied . Es gibt die kirchlichen Basisgruppen , die Nord-Süd-NROs , die kommunalen Städtepartnerschaften . Es gibt Ländernetzwerke , und es gibt auch dank der Unterstützung des BMZ seit neuestem auf Bundesebene eine Vernetzung , und es gibt die kritischen Gruppen wie German Watch und WEED oder FIAN und andere . Aber sie werden nicht ausreichend unterstützt , sie erhalten zuwenig Geld bei zuviel Bürokratie . . . noch : Werner Schuster Diese zivilgesellschaftlichen Repräsentanten in Deutschland fühlen sich oft zu Recht alleingelassen . Denn , Herr Kohn , leider ist es in Deutschland immer noch einfacher , ein Millionenprojekt ohne Nachhaltigkeit mit Lieferbindung in den Sand zu setzen , wenn die Buchführung stimmt , als ein basisorientiertes Projekt über 100 000 DM durchzuführen , wenn die Gefahr besteht , daß vielleicht der Portonachweis fehlt . Wir brauchen vier Dinge . Wir brauchen bei uns in Deutschland eine Bewußtseinsänderung , daß es um unsere eigene Zukunft geht , nicht um die fernen Schwarzen . . Wir brauchen eine Eine-Welt-Lobby als kritische Zivilgesellschaft , als Fürsprecher der Interessen der Menschen im Süden . Als strategisches Ziel müssen wir sie systematisch fördern . Das , Herr Minister , verlangt innere Souveränität , denn wer fördert schon gerne seine eigenen Kritiker ? Wir brauchen drittens eine Lerngemeinschaft zwischen Norden und Süden . Sie tritt typischerweise in solchen Partnerschaften auf . Gleichzeitig können wir damit etwas organisieren , was vielen abgeht : die persönliche Betroffenheit . Wir brauchen viertens eine Zusammenarbeit zwischen umwelt- und entwicklungspolitischen Initiativen , um unseren selbstgestellten Zusagen der Lokalen Agenda 21 zu genügen und sie nicht zur reinen Sprechblase verkommen zu lassen . Aus Zeitgründen möchte ich auf weitere Ausführungen zum Thema NRO- Förderung im Süden verzichten und nur auf das hinweisen , was Frau Schmidt und mein Kollege Pinger gesagt haben . Letztlich müssen wir auch NROs im Süden fördern , damit der zivilisatorisch-partizipative Ansatz im Süden noch stärker wird . Wir haben , Herr Spranger , wie Sie wissen , gute Beispiele wie die der Grameen-Bank , wir haben tolle GTZ-Projekte in Zaire gesehen - dafür ein ausdrückliches Lob - , wir kommen aber nicht darum herum : Armutsbekämpfung geht nur mit den betroffenen Menschen und mit entsprechenden Strukturbildungen . Lassen Sie mich zum Schluß ein paar kritische Anmerkungen machen , damit nicht gesagt wird : Er plädiert kritiklos nur für NROs . Erstens . Es wird die berechtigte Frage gestellt : Wo ist die Legitimation der NROs ? Aber die Fragesteller müssen diese Frage bitte schön auch an die UN , die Weltbank und den IWF stellen und dürfen sie nicht mit verschiedenen Maßstäben behandeln . . Zweitens . Es kann nicht um die Frage NRO oder/anstatt Staat gehen , sondern es kann nur um das geeignete Miteinander gehen . Da muß man auf beiden Seiten sprachfähig werden . Wir müssen lernen , miteinander umzugehen . Dritter Punkt . Auch die NROs müssen sich einer verstärkten Professionalisierung stellen und bereit sein , ihre eigenen Projekte einer Erfolgskontrolle und einer Prüfung auf Nachhaltigkeit zu unterziehen . . Sie spielen dort keine Sonderrolle . Wir sollten da ebenfalls aufeinander zugehen . Letzter Satz , Frau Präsidentin . Es gibt in der deutschen NRO-Szene den bekannten Satz : Viele kleine Leute , die an vielen kleinen Orten viele kleine richtige Dinge tun , können das Gesicht der Welt verändern . Wenn wir wollen , daß der Erdball nicht so zusammenschnurrt wie der Luftballon , den ich Ihnen am Anfang meiner Rede gezeigt habe , dann sollten wir diesen vielen kleinen Leuten bei uns und im Süden eine Chance geben . Danke schön . .