Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes in der 13 . Legislaturperiode wurde einer der wichtigsten Binnenmarktbranchen nachhaltiger Schaden zugefügt , den wir nun mühsam reparieren müssen . . Auch bei der alten Schlechtwetterregelung gab es in vom Winter hart betroffenen Regionen schon immer die sogenannte Ausstellungspraxis : Arbeitnehmer wurden vor Weihnachten entlassen und zu Ostern teilweise wieder eingestellt . Das betraf , so zeigt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik , ungefähr 70 000 Arbeitnehmer , auch in den Wintern 1993 und 1994 . Durch die von der heutigen Opposition zu verantwortende Streichung des Schlechtwettergeldes erhöhte sich die Zahl der Winterkündigungen im ersten Winter auf 174 000 und im nachfolgenden Winter auf 200 000 . Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von drei Monaten muß die Bundesanstalt für Arbeit pro Arbeitnehmer zirka 7 300 DM aufbringen ; das waren allein im Winter 1996/97 1 ,4 Milliarden DM . Die Ausfälle an Sozialbeiträgen und Steuern eingerechnet , steigt der Betrag auf über 2 Milliarden DM an _ und das alles nur , um 700 Millionen DM zu sparen , wider besseres Wissen . . Nur weil Sie damals Ihren Regierungsentwurf nicht nachbessern wollten , wurden die wenigen Sozialpolitiker unter Ihnen in die Schranken gewiesen und wurde die Streichung knallhart durchgezogen . . 1 ,3 Milliarden DM Mehrkosten und 130 000 zusätzliche Arbeitslose _ das war der Preis . . Auch nachdem die Tarifvertragsparteien den Schaden durch erhebliche Aufwendungen der Arbeitnehmer einzudämmen versuchten , wurden noch im letzten Winter allein aus Witterungsgründen 160 000 Arbeitnehmer arbeitslos _ und das , obwohl führende Arbeitgeberfunktionäre , die der CDU herzlich und auch parteilich verbunden sind , per Brief alle Bauunternehmen aufforderten , in diesem Winter auf Entlassungen zu verzichten , weil ein Regierungswechsel mit einer neuen Schlechtwettergeldregelung drohe . . Dennoch sind Entlassungen in dieser Größenordnung erfolgt . . Wie sieht es für den nächsten Winter aus ? . Vor mir liegt ein Schreiben eines großen deutschen Konzerns _ ich will den Namen nicht öffentlich nennen _ , der darin ankündigt , daß allen gewerblichen Arbeitnehmern zum 31 . Dezember 1999 gekündigt werden soll und daß man sich mit dem Betriebsrat einig sei , sie zum 1 . Juni 2000 wieder einzustellen . Dieses Schreiben wurde am 27 . Mai verfaßt . Es wurde also höchste Zeit , eine solche Vereinbarung , wie wir getroffen haben , in Angriff zu nehmen . . _ Ich kann Ihnen das Schreiben unter vier Augen zeigen . Ich nenne den Namen nicht im Parlament . Es sind nicht nur die vielen Arbeitslosen und die gewaltigen Mehrkosten , die einen wirtschaftlichen Schaden verursacht haben . Seit Streichung des Schlechtwettergeldes leidet das Baugewerbe verstärkt unter einer saisonalen Auftragsvergabe . Weil jetzt viele Bauunternehmen auf jegliche Produktionsmöglichkeiten im Winter verzichten , werden die Bauaufträge so disponiert , daß am 1 . April Baubeginn und _ koste es , was es wolle _ vor Weihnachten der Termin der Fertigstellung ist . Da ein großer Teil der Aufträge von der öffentlichen Hand vergeben wird und damit haushaltstechnischen Denkmustern unterliegt , erleben wir heute in der Bauwirtschaft eine produktionsfreie Zeit von mindestens drei Monaten . Volkswirtschaftlich gesehen ist das eine Katastrophe . Dies muß jetzt durch eine Neuregelung des Schlechtwettergeldes mühsam zurückgeführt werden . . In keinem unserer Nachbarländer in der EU wird so wenig praktischer und technischer Winterbau betrieben wie in unserem Land . Wir sind durch die Politik der alten Regierung in Sachen technischer Winterbau in Europa mittlerweile zu einem Entwicklungsland geworden . . Die in der Zeit der sozialliberalen Koalition Mitte der 80er Jahre eingeführten Maßnahmen , zum Beispiel Investitionskostenzuschüsse zur Förderung des ganzjährigen Bauens , wurden von Ihnen sämtlich gestrichen ; die mit hohem Sachverstand ausgestatteten Winterbauausschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit wurden aufgelöst . Wenn wir bei der technischen Fortentwicklung des Winterbaus im europäischen Vergleich an das Ende gerutscht sind , dann nur , weil Sie in diesen Fragen eine verbandsorientierte Interessenspolitik verfolgt haben . . Herr Rauen ist leider nicht hier . Er hat bei seiner letzten Rede zu diesem Thema noch einmal sehr deutlich gemacht , daß auch er mit diesem Entwurf nicht einverstanden ist . Er als Bauunternehmer vertritt ja auch Interessen _ was Sie mir ebenfalls immer vorwerfen . Ich finde es ja in Ordnung , daß man hier von verschiedenen Positionen heraus diskutiert . Aber wir sollten hier keine falschen Positionen vertreten . Er hat hier _ das können Sie nachlesen _ gesagt , daß die Winterbauumlage von ihm nicht in Anspruch genommen wird . Ich habe das noch einmal genau nachgerechnet und das auch für seinen Betrieb berechnet . Nach dem heutigen Stand des Gesetzes bekommt er die Hälfte zurück . Wenn das neue Gesetz kommt , dann sind dies höchstens noch 33 000 DM , 0 ,25 Prozent der Bruttolohnsumme , und damit erhält er eine Risikoabsicherung gegen alle Winterausfälle , auch dann , wenn der Winter einmal besonders hart ist und er die Ansparkonten voll ausschöpfen muß . Ich werde es ihm auch noch einmal persönlich sagen . Ich habe gehofft , daß er sich das heute hier anhört . Meine Damen und Herren , das ist Sozialpolitik mit Augenmaß . Wir haben eine Regelung zum Wohl aller Beteiligten gemacht , zu der Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in den letzten 16 Jahren nicht bereit und leider auch nicht in der Lage waren . Die Streichung des Schlechtwettergeldes reiht sich in die zahlreichen Versuche der alten Bundesregierung ein , sozialpolitische Gesetzgebung auf die Schultern der Tarifvertragsparteien zu laden . All diese Versuche sind gescheitert , mußten scheitern , weil Tarifverträge nun einmal keine Gesetze sind und in jeder Branche neu geregelt werden müssen . Schon die alte CDU-Regierung unter Bundeskanzler Adenauer hatte erkannt , daß tarifliche Vereinbarungen , die sozialpolitisch wirken sollen , einen gesetzlichen Rahmen brauchen . Dies galt und gilt insbesondere für die Schlechtwettergeldregelung . Sie ist in über 35 Jahren durch die Säulen Staat , Arbeitgeber und Arbeitnehmer stabilisiert worden . Leider haben seine Enkel dies nicht begriffen . Sie haben , blinder Ideologie folgend , die Säule Staat einfach eingerissen , und damit ist das System , das von Konrad Adenauer geschaffen wurde , eingebrochen . Das müssen Sie sich anhören . . Die jetzt von uns eingebrachten Entwürfe , das , was wir mit den Tarifvertragsparteien vereinbart haben , stehen Ihnen in der Form von zehn Eckpunkten zur Verfügung . Wir wollen diese Eckpunkte zu einem neuen Gesetz machen , das wirklich verhindert , daß Arbeitslosigkeit im Winter nach wie vor eintritt , daß diejenigen , von denen ich eben gesprochen habe , solche Kündigungen vor Weihnachten bekommen . Wir erreichen das dadurch , daß wir die Arbeitgeber über Winterbauumlage in den liquiditätsschwachen Zeiten von Kostenbelastungen und Sozialversicherungsbeiträgen freistellen . Das wollen wir aber nicht der Allgemeinheit aufdrücken , sondern wir wollen , daß das über die Winterbauumlage gemeinsam finanziert wird . Wir erreichen ferner , daß diejenigen , die dennoch kündigen _ obwohl Kündigungen in diesem Zeitraum verboten sind _ , für den Schaden , den sie der Allgemeinheit zufügen , zur Kasse gebeten werden , und wir holen uns das Geld von ihnen zurück . Wahrscheinlich wird das dazu führen , daß wir in einem Gewerbe , in dem vieles auf Grund Ihrer Politik zugrunde gegangen ist , die Zahl der Kündigungen erheblich zurückführen können . Ich habe in den letzten Wochen öfters einen Vorwurf gehört , der mich geärgert hat , nämlich den Vorwurf , die Arbeitgeber des Baugewerbes seien erpreßt worden . Ich weiß nicht , wer einen solchen Blödsinn erzählt hat . Ich habe es aus den Unterschriften ersehen und zum Teil auch im Protokoll lesen können . Lassen Sie mich ein paar Arbeitgeber zitieren . . _ Hören Sie doch damit auf . Andere sind auch in Verbänden . Herrn Göhner haben Sie in Ihren Reihen immer willkommen geheißen . Veranstalten Sie bei mir also nicht immer ein solches Trara und tun nicht so , als ob das etwas Besonderes wäre . Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages . Lassen Sie diese Bemerkungen sein . . Herr Walter , Präsident des Hauptverbandes der Bauindustrie , sagt , daß er den Kompromiß als Erfolg für die Arbeitgeber wertet . Das können Sie in der FAZ vom 10 . Juni nachlesen . Herr Huber , Vizepräsident des ZDB , bewertet das als Erfolg für die Branche , weil die Lohnzusatzkosten nicht steigen , weil Flexibilität erhalten bleibt und auch die Winterbauumlage kostenneutral bleibt . Auch er äußert die berechtigte Hoffnung , daß im nächsten Winter hunderttausend Bauarbeiter weniger auf der Straße stehen . Der ZDB , der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes _ Ihre Freunde ! _ , hat alle Fraktionen aufgefordert , den gefundenen Kompromiß zum Schlechtwettergeld zu unterstützen . Hören Sie darauf , was Ihnen empfohlen wird ! Ich frage Sie : Redet so jemand , der erpreßt worden ist ? Ich kann hier keine Erpressung erkennen . Die Tarifvertragsparteien haben die Regelung gemeinschaftlich begrüßt . Das neue Schlechtwettergeld wird ein Erfolg und untermauert den Anspruch der neuen Regierung , für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen . Wir halten Wort , wir lassen sie nicht im Regen stehen . . Bestandteil dieser Debatte ist auch die Behandlung des Gesetzentwurfs der Fraktion der PDS mit Drucksache 14/39 . Dieser Entwurf muß aus zwei Gründen abgelehnt werden . Erstens . Die von der Bundesregierung und den Tarifvertragsparteien geschlossene Vereinbarung vom Juni 1999 , die ich gerade erläutert habe , enthält mehrere Punkte , die arbeitsmarktpolitisch eine hohe Wirkung erzielen . Diese Punkte fehlen in Ihrem Antrag völlig . Zweitens . Der Gesetzentwurf der PDS ist fehlerhaft , so daß mit Annahme Ihres Gesetzentwurfes die Probleme der Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft verschärft und nicht verbessert würden . Falsch ist schon die Problembeschreibung . Sie schreiben , die Bundesregierung trete ab der 151 . Stunde ein . Nach der jetzigen Gesetzeslage ist dies nach der 121 . Stunde der Fall . Nicht ganz sorgfältig gearbeitet ! Zum Wintergeld , § 210 SGB _ ich muß es kurz machen , weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist _ : Warum in aller Welt wollen Sie den Bauarbeitern das Wintergeld in der Zeit vom 25 . Dezember bis zum 1 . Januar nicht gewähren ? Das nämlich ist der Vorschlag Ihres Gesetzentwurfes . Wußten Sie nicht , daß die Bauarbeiter die Tarifregelungen zur Vermeidung von noch größerer Arbeitslosigkeit mit dem Verzicht auf die Freistellung zwischen Weihnachten und Neujahr bezahlen mußten ? Vom 26 . Dezember bis zum 30 . Dezember ist normale Arbeitszeit , mit Anspruch auf Wintergeld , schon jetzt , nach geltendem Gesetz . Sind Sie wirklich so naiv , zu glauben , mit der Verabschiedung Ihres Gesetzes würden die alten Tarifverträge automatisch wieder in Kraft treten ? Zum § 212 SGB : Sie machen den Bezug von Schlechtwettergeld von genau diesem Lohnausgleichszeitraum abhängig . Die Arbeitgeber haben am Montag der IG BAU eine Kündigung auch des restlichen Lohnausgleichszeitraums ins Haus geschickt . Wenn es denen bei der IG BAU nicht gelingen sollte , Heiligabend und Silvester erneut in einen Lohnausgleichstarifvertrag einzubeziehen , hätte nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt niemand mehr Anspruch auf Schlechtwettergeld , weil Sie die Verbindung von Lohnausgleichstarifvertrag und Schlechtwettergeld nach wie vor aufrechterhalten , wobei dieser Lohnausgleichstarifvertrag nicht mehr in vollem Umfang wirkt , vielleicht bald gar nicht mehr . Mit Art . 2 wollen Sie das Einkommensteuergesetz ändern . Damit würde Ihr Gesetz , Frau Knake-Werner , im Bundesrat zustimmungspflichtig . Das ist nun einmal so . Ich habe wirklich keine Lust , die Zustimmung zu einer neuen Schlechtwettergeldregelung noch einmal von den Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses abhängig zu machen . . Frau Knake-Werner , ich weiß , daß Sie das alte Gesetz einfach abgeschrieben haben . Überhaupt bestehen Ihre Gesetzesinitiativen oftmals nur aus Abgeschriebenem . Ich hätte ja nicht so hart geantwortet , wenn Sie nicht etwas tun , mit dem ich absolut nicht einverstanden sein kann : Auf meine Bereitschaft hin , im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kompromisse einzugehen , betreiben Sie jetzt billigen Populismus mit den Beschäftigten der Bauwirtschaft im Osten und gehen damit auf Stimmenfang . Das ist nicht in Ordnung , schon gar nicht , wo Sie einen so unsoliden Gesetzentwurf vorgelegt haben . .