Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne , möchte ich ein paar Bemerkungen machen ; denn es werden hier Weihrauchgefäße geschwenkt . Aber Weihrauch riecht nicht unbedingt gut . Mir hat einiges , was gesagt worden ist , nicht gepasst . . Ich möchte zuerst auf das eingehen , was Frau Nolte gesagt hat . Ich stelle fest : Als wir das Schwerbehinderten Christine Lambrecht 21878 gesetz reformiert haben , um eine Grundlage für das JobAqtiv-Gesetz zu schaffen _ dadurch sind bislang 24 000 neue Arbeitsplätze für Schwerbehinderte entstanden _ , haben die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen dieses Gesetz gestimmt . Das Mehr an Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen geht also auf Rot-Grün zurück . . Aber Sie kritisieren in der heutigen Debatte diese Art der Arbeitsmarktpolitik . Sie haben des Weiteren die Arbeitsmarktstatistiken kritisiert . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Methoden zur Erstellung der Arbeitsmarktstatistiken _ ich habe mich beim Bundesarbeitsminister rückversichert _ sind dieselben wie die , die unter der Regierung von Helmut Kohl 16 Jahre angewandt worden sind . . Die rot-grüne Koalition hat die Methoden zur Erstellung der Arbeitsmarktstatistik und die Kategorien seit 1998 nicht verändert . Sie haben also die Grundlagen für das Schummeln gelegt , wenn es welche gibt . . Ich möchte jetzt auf das eingehen , was Sie , Herr Weiß , über die gemeinsamen Servicestellen in Ihrem Wahlkreis gesagt haben . Wenn diese Stellen in Ihrem Wahlkreis nicht barrierefrei sind , dann stellt sich die Frage : Warum haben Sie noch keine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten eingereicht ? Mein Rat : Kritisieren Sie nicht uns , machen Sie lieber IhreArbeit im Wahlkreis ! . Herr Kollege Schemken , ich finde das , was Sie zur Frühförderung gesagt haben , dreist . Sie haben behauptet , dass die im SGB IX verankerten Frühförderungsstrukturen , die sich bewährt hätten , kaputtgeschlagen worden seien . . Wissen Sie , wer das gemacht hat ? _ Das war Bayern , namentlich Edmund Stoiber und Barbara Stamm . Als am 1 . Juli 2001das SGB IX mit einer verbesserten Form der Frühförderung in Kraft trat , schrieb Frau Stamm sofort einen Brief an die Träger der Frühförderung und teilte mit : Wir verabschieden uns aus der Finanzierung . Sehen Sie zu , woher Sie das Geld bekommen . Setzen Sie sich einmal mit den Krankenkassen in Verbindung . . Es war also Bayern , namentlich Stoiber und Stamm , die uns die Probleme beschert haben , über die Sie sich heute beschweren und die bis heute noch nicht gelöst sind . . Bisher ist lediglich ein Moratorium erreicht worden . Das Dreisteste ist aber das , was gestern Abend geschehen ist ! Frau Stamm saß beim parlamentarischen Abend mit Vertretern der Lebenshilfe zusammen und beklagte sich bei der Parlamentarischen Staatssekretärin , Frau Mascher , über die eben dargestellten Probleme und forderte sie auf , diese zu lösen , also genau die Probleme , die Frau Stamm , als sie noch Ministerin war und noch nicht in die Wüste geschickt worden war , selber verursacht hat . . Das ist , finde ich , schon dreist .Auch das gehört zur Wahrheitsfindung dazu . . _ Nein . Nun zu Ihnen , Herr Seifert , und zu dem Behinderungsbegriff . Ich kann es nicht mehr hören . Der Behinderungsbegriff der WHO , auf den Sie sich beziehen , findet sich in einem umfangreichen Werk . Sie waren in meinem Büro und da haben wir darüber geredet . Ich habe Sie gefragt : Wie soll eigentlich ein Parlament in drei Zeilen in einem Gesetz formulieren , was bei der WHO in einem solchen Werk steht ? Wir haben uns dann darauf geeinigt , dass wir das nicht machen . Dann stellen Sie sich doch nicht in der Öffentlichkeit hin und sagen , wir hätten den falschen Behinderungsbegriff ! Sogar die WHO ist nicht in der Lage , einen vernünftigen Behinderungsbegriff zu formulieren . . Die reden und reden und fertigen Gutachten an . Das alles findet sich dann in solch dicken Büchern wieder . Ich bin aber ein Mann der Tat . Damit komme ich zu Ihnen , Herr Beck .  _ Ja , das muss jetzt gesagt werden . _ Die Arbeitsgruppe _ Sie haben da geholfen _ war fleißig , war nicht zögerlich , hat wirklich gearbeitet . . Ich will hier vor der Öffentlichkeit sagen , was Neuordnung der Lebensperspektive von Menschen mit Behinderungen bedeutet . Es bedeutet , sich mit vielen auseinan Karl-Hermann Haack 21879 der zu setzen , um zu erreichen , dass man sich in acht sozialen Sicherungssystemen auf einen Behinderungsbegriff , auf Verfahren und alles Mögliche verständigt . Hinzu kommt die Koordinierung von 14 Ministerien . Wir haben durchgezählt : Es sind tatsächlich 14 Ministerien . Es gilt also , 14 Ministerien zu koordinieren , an einen Tisch zu bekommen und sich darüber zu verständigen , wie man es macht . Hinzu kommt des Weiteren eine heterogene Verbandslandschaft , in der jeder Verband seine blaue Blume gießt . Es gilt , auch mit den Verbänden stundenlang zu reden und am Schluss zu sagen : Wir bedenken das , wir machen das . . Wie haben wir all die Schwierigkeiten gelöst ? _ Wir haben sie durch Fleiß und durch viel Aktivität gelöst . . Wir haben uns klar gemacht , dass wir dieses Ziel nur erreichen , indem wir _ Herr Beck , Frau Kühn-Mengel und Frau Schmidt haben es schon gesagt _ die Beteiligten als Experten in eigener Sache einbeziehen . Wir hätten es nicht geschafft , wenn wir dieses produktive Verhältnis zu der heterogenen Verbandslandschaft nicht hinbekommen hätten ; da sitzen stellvertretend Herr Frehe und Herr Jürgens vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen . . Man mag über den Begriff des modernen Regierens unseres Herrn Bundeskanzlers viel lächeln oder spotten , aber wir haben bei dieser Reform vorgeführt , wie so etwas geht . Wir haben das Forum behinderter Juristinnen und Juristen eingeladen , als Experten in eigener Sache für uns einen Gesetzentwurf zu erarbeiten , und den haben wir zur Grundlage gemacht . Wir haben dann im Jahr 2000 in Düsseldorf einen Gleichstellungskongress veranstaltet und haben die Wirtschaft sowie die Verbände dazu befragt . Wir haben auf diesem Gleichstellungskongress gelernt , dass Argumente nicht Zumutungen sind , sondern dass man sich mit ihnen auseinander setzen muss . Wir haben also einen Lernprozess organisiert , und das Ergebnis ist der Perspektivwechsel für Menschen mit Behinderungen im Alltag . Das ist ein Stück modernen Regierens , auf das wir als rot-grüne Koalition stolz sein können . . In Zukunft kommt noch zweierlei auf uns zu . Erstens müssen wir die 16 Bundesländer um etwas bitten . Herr Clement hat in der Frankfurter Rundschau eine Reform des Föderalismus angemahnt . Da kann ich an dieAdresse meines geliebten Ministerpräsidenten Clement nur sagen : . Damit hat er eine schöne Aufgabe . Die 16 Bundesländer können jetzt beweisen , ob sie ihre Landesbauordnungen vereinheitlichen können . In der Bundesrepublik gibt es Hotelketten , die sagen : Wir würden gern für Behinderte investieren . Aber wenn wir uns die Landesbauordnungen ansehen , dann kommen wir zu dem Schluss : Wir klappen das Buch zu . Wir sehen nicht ein , dass die Bauordnungen in Bayern , in Nordrhein-Westfalen , in Sachsen-Anhalt , in Thüringen und in den anderen Ländern unterschiedlich sind . Die Vielfalt muss also durch Einheitlichkeit ersetzt werden . Es kann nicht sein , dass es mit einem Bundesgleichstellungsgesetz und 16 Landesgleichstellungsgesetzen , die folgen werden , praktisch 17 unterschiedliche Lebenswelten für Menschen mit Behinderungen gibt . Das wäre so , als wenn man das Pferd von hinten aufzäumt . . Daher appelliere ich an alle : Erstens . Wir müssen dafür werben , dass man sich im föderativen System auf eine einheitliche Definition des Begriffs Behinderung verständigt . Man sollte unsere Definition des Begriffs übernehmen , weil sie gut ist . Zweitens . Man sollte unsere Definition des Begriffs Barrierefreiheit übernehmen . Drittens . Das Instrument der Zielvereinbarung _ Stichwort lernende Organisationen _ sollte übernommen werden , um vor Ort mit dem Thema Behinderung besser umgehen zu können . Viertens . Das Instrument der Verbandsklage sollte , so wie wir es konzipiert haben , übernommen werden . . Perspektivisch bedeutet das , auf Bundes- , Landesund kommunaler Ebene eine Zielperspektive für die Jahre 2002 bis 2006 zu erarbeiten . Im Rahmen meiner Tätigkeit als Beauftragter für die Belange der Behinderten werde ich bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Grundlagen dafür schaffen . Wenn ich danach noch im Amt bin , werde ich dieses Vorhaben energisch weiterverfolgen . Herzlichen Dank . .