Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation im Jemen ist meines Erachtens nicht mit der in anderen arabischen Ländern vergleichbar. Aus meiner Sicht wird der Protest im Jemen zu schnell in die Reihe der arabischen Rebellionen eingereiht. Hat es in den letzten Jahrzehnten im Jemen jemals Ruhe gegeben? Die Antwort ist leider: nein. Die meisten Konflikte sind sehr alt. Da ist zum einen die nie gelungene Vereinigung der beiden Landesteile zu nennen, die schon vor und während des Kalten Krieges getrennt waren. Dann dominieren Volksgruppen und Clans weiterhin das politische Denken und Handeln. Schlimmer noch, es droht das Auseinanderdriften des Landes in tribale Strukturen und der Zerfall der zentralen Fassadenstaatlichkeit, wie ich es einmal bezeichnen will. Wir sehen im Jemen also einige historische Vorbedingungen, die es in anderen arabischen Ländern so nicht gegeben hat. Ich will aber auch nicht zu pessimistisch sein und die neuen positiven Entwicklungen im Jemen erwähnen. Inspiriert durch die Ereignisse des arabischen Frühlings hat der langjährige Machtkampf im Jemen im letzten Jahr tatsächlich eine neue Dynamik gewonnen. In Sanaa und anderen Städten des Landes standen weite Teile der Bevölkerung gegen das korrupte Regime Salihs auf, und dabei sind auch – das möchte ich betonen – Tausende von Frauen auf die Straße gegangen, um die Herrschaft des Regimes Salih zu beenden. Nach langem Hin und Her war es, auch auf Initiative des Golfkooperationsrats, zu einem Abkommen für die Gestaltung des Machtübergangs gekommen. Der Preis für den damit vereinbarten Abtritt des bisherigen Präsidenten war allerdings hoch. Viele Menschen verloren ihr Leben. Weder die demokratische Opposition auf den Straßen noch die zum Teil separatistische Opposition im Süden des Landes noch die schiitischen Huthi-Rebellen, die Teile des Landes kontrollieren, erkennen die jetzt gefundene Lösung an. Dabei könnte sie doch zumindest den Boden für einen geregelten Übergang und eine künftige Stabilität bereiten. Wie schwierig die Situation ist, zeigt ja auch das Fernbleiben der Abgeordneten der Opposition bei der Zeremonie zur Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Hadi. Mit der Wahl des Präsidenten ist die erste Phase der Vereinbarung an ihr Ende gekommen. Nun soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen innerhalb von zwei Jahren stattfinden – so der Plan, der hoffentlich eingehalten werden kann. Unmittelbar nach dem Amtseid gab es vor dem Präsidentenpalast einen Selbstmordanschlag, bei dem 26 Menschen starben. Al-Qaida hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Es gibt leider noch mehr Gründe, die momentan Zweifel daran aufkommen lassen, ob das Übergangsabkommen wirklich umgesetzt werden kann. Der Auftritt des bisherigen Präsidenten Salih bei der Amtseinführung seines Nachfolgers wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Situation. In einem provozierenden Auftritt spielte Salih denjenigen, der die Macht übergibt – als hätte es nie einen blutigen Aufstand gegen ihn und die Wahlen gegeben. Dabei spricht er noch den Satz: Ich gebe das Banner der Revolution, der Freiheit, der Sicherheit und der Stabilität in zuverlässige Hände. Nichts ist wahr in diesem Satz. Er ist allein zynisch. Denn wo war die Sicherheit, wo war die Freiheit, wo war die Stabilität im Jemen? Dieser Auftritt erst vor wenigen Tagen war auf jeden Fall für viele im Jemen eine Farce und ein Schlag in das Gesicht der Menschen, die für ein Ende des bisherigen Systems gekämpft haben. Dabei wäre dem Jemen und seiner leidgeprüften Bevölkerung ein echter politischer Neuanfang nur zu wünschen. Um die Basis dafür geht es in dem hier debattierten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Ich betone es ausdrücklich noch einmal: Die Bundesregierung hat sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit dafür eingesetzt, dass sich die Situation im Jemen verbessert. Ich danke ausdrücklich den vielen Organisationen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Ministerien, die dafür verantwortlich waren, dass dort unter schwierigen Bedingungen eine Entwicklungszusammenarbeit ausgeführt worden ist, die projektorientiert war und bei der das Geld nicht in verschiedenen staatlichen Kanälen versickert ist, sondern wo in Bereichen der Infrastruktur etwas erreicht worden ist. Daran müssen wir anknüpfen, wohl wissend, dass die Sicherheitslage in dem Land noch nicht so ist, wie es für diese Arbeit erforderlich wäre. Noch ein Wort an die Adresse der Bundesregierung – das hat sich in verschiedenen Aussagen bereits gezeigt, und hier gibt es eine Übereinstimmung hinsichtlich der Forderungen, die im Antrag stehen und die ich nur unterstreichen kann –: Es braucht eine juristische Aufarbeitung der Gewalt und des Machtmissbrauchs beim System Salih. Ich weiß, wie heikel es ist, das aus einer geschützten Situation heraus zu fordern, auch vor dem Hintergrund – Frau Müller, Sie haben das erwähnt – dieses Abkommens. Eines sage ich aber ganz bewusst: Ich habe noch in Erinnerung, dass im Jahr 2007 – damals durch das Auswärtige Amt organisiert – eine große Konferenz mit Finnland, mit Jordanien, mit NGOs aus allen Ländern stattfand, bei der es um die alte spannende Frage ging: „Frieden oder Gerechtigkeit?“ oder „Frieden und Gerechtigkeit?“. Das eindeutige Zeichen muss lauten: Frieden und Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die als Machthaber oder an verantwortlichen Stellen in Militär und Verwaltung tätig waren, die Menschen als Opfer auserkoren und Befehle gegeben haben, diese Menschen zu töten, in einer neuen Gesellschaft frei herumlaufen können und nicht bestraft werden. Es geht aber auch – das war schon mehrfach die Adresse an die Bundesregierung; das sage ich jetzt gar nicht vorwurfsvoll – um das Fluchtkapital der jemenitischen Machthaber, das sich auch in Deutschland befindet. Ich bin mir bewusst, dass ein Rechtshilfeersuchen aus dem Jemen vorliegen muss, um die Gelder einzufrieren. Insofern richtet sich mein Appell an die jemenitische Regierung, so schnell wie möglich um diese Hilfe zu ersuchen. Das entwendete Eigentum muss nämlich, jedenfalls nach meiner Überzeugung, an das jemenitische Volk zurückübertragen werden; denn diesem ist es entwendet worden. Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Forderung dieses Antrages. Vielleicht darf ich einen Bereich ansprechen, in dem ich eine Wertung vornehme, die anders als die im Antrag ist. Ich will schon zum Ausdruck bringen, dass die Mitgliedsländer des Golfkooperationsrates – bei allen innenpolitischen Spannungen in diesen Ländern – eine wesentliche Rolle dabei gespielt haben, dass es zur ersten und zweiten Phase dieses Übergangs gekommen ist. Ich glaube, wir werden im Jemen ohne die Mitgliedsländer des Golfkooperationsrates, allein als EU oder bilateral, nichts bewegen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Initiative aufgreifen, die es schon Anfang des Jahres 2011 gegeben hat – Herr Mißfelder, Sie haben es erwähnt –, dass die Friends of Yemen wieder aktiv werden und entsprechende Beiträge zu einem wirklichen Neuanfang im Jemen leisten können. Es geht um einen Neuanfang in der politischen Kultur. Es geht also um mehr als nur Verteilungsfragen. Es geht darum, dass auch der wirtschaftliche Neuanfang in diesem Land gelingt. Ich denke, dass Deutschland und die Europäische Union einen wesentlichen Anteil an diesem Neuanfang haben können. Deshalb unterstützen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank.