Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ach , Frau Dückert , Sie haben wieder einmal bewiesen _ wie übrigens auch Ihre Vorredner _ , dass einzig und allein die FDP , hier einen anderen Ansatz hat und nur sie den Menschen in diesem Land zutraut , in der Lage zu sein , mit ihrem Geld zu wirtschaften . . Thea Dückert 12237 Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ohne Grund der Bundesregierung die Wahl gelassen , ob sie bei den Beiträgen oder ob sie bei den Leistungen ansetzen will . Die Bundesregierung weitet die Leistungen aus , statt den Menschen das Geld in ihren Taschen zu lassen . . Das ist das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche . Man nimmt den Bürgerinnen und Bürgern ihr schwer verdientes Geld aus der linken Tasche , katalysiert es durch einen teuren Verwaltungsapparat und gibt es ihnen dann vorzugsweise zweckgebunden und um die Verwaltungskosten vermindert in die rechte Tasche wieder zurück . Das ist typisch deutsch . Der deutsche Michel mit seiner Schlafmütze wird von Vater Staat an der Hand durchs Leben geführt . Unser Ansatz ist ein anderer . . Die Menschen in diesem Land sind erwachsen und wissen am besten , was mit ihrem Geld anzufangen ist . . Sie hatten die Wahl zwischen geringeren Einnahmen auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen Seite . . . Kein einziger Leistungsempfänger hätte auch nur einen einzigen Pfennig weniger bekommen , wenn Sie die Einmalzahlungen beitragsneutral geregelt hätten . Auf der anderen Seite hätten Sie allerdings bei den Lohnzusatzkosten gespart . Sie hätten mehr Spielraum für die Schaffung von Arbeitsplätzen bekommen . Sie hätten die Möglichkeit geschaffen , durch mehr Beitragszahler _ denn man schafft mehr Beschäftigung , wenn die Lohnnebenkosten geringer sind _ noch mehr Beiträge einzunehmen und die gesamte Beitragszahlergemeinschaft zu entlasten . . Die Bundesanstalt für Arbeit hätte keine einzige Leistung einschränken müssen . Ihre Gegenargumente sind geradezu hanebüchen . Da wird jetzt tatsächlich erzählt , dass , wenn man die Berücksichtigung von Einmalzahlungen auf der Beitragsseite regeln würde , derzeitige Arbeitsentgelte möglicherweise in Einmalzahlungen umgewandelt werden müssten . . _ So etwas Groteskes , liebe Kollegin , habe ich in diesem Hause noch nie gehört . Stattdessen weiten Sie die Leistungen immer weiter aus . Das kostet die gesetzlichen Krankenversicherungen allein durch die Nachzahlungen nur an diejenigen , die Klage oder Widerspruch eingelegt haben , 1 ,5 Milliarden DM , wobei die zukünftigen Mehrausgaben noch gar nicht berücksichtigt sind . Der Minister hat die Mehrkosten der Bundesanstalt für Arbeit berechnen lassen : Sie betragen in diesem Jahr 2 ,4 Milliarden DM und im nächsten Jahr 3 ,7 Milliarden DM . Herr Riester , angesichts dessen sagen Sie , diese Belastungen seien der Grund dafür , dass Sie die Beiträge nicht senken können ! Wenn Sie auf der Beitragsseite einsparen würden , wären das allein bei der Bundesanstalt für Arbeit 0 ,25 Beitragspunkte weniger und wir hätten schon jetzt mehr Spielraum , neue Beschäftigung in diesem Land zu schaffen . . Sie wälzen , weil Sie , wie schon gesagt wurde , in diesen Gesetzentwurf unheimlich viel hineingestopft haben _ zum Beispiel die Strukturanpassungsmaßnahmen oder das Jugendarbeitslosenprogramm JUMP _ , Kosten vom Steuerzahler auf die Beitragszahler ab . Sie bereinigen Ihren eigenen Haushalt und nennen das auch noch hochtrabend sparen . Ich persönlich nenne das einen Griff in die Tasche der Menschen , die in diesem Land das Wirtschaftswachstum erarbeiten müssen . Darüber hinaus , Herr Riester _ das sei Ihnen nachgesehen , weil Sie kein Bundestagsmandat haben _ , entziehen Sie diese Leistungen dem Zugriff des Parlaments und dessen Kontrolle , indem Sie sie in die Selbstverwaltung der Bundesanstalt überführen . . Die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung beiArbeitslosenhilfeempfängern verursacht bei den Krankenversicherungen pro Jahr 1 ,2 Milliarden DM Mindereinnahmen _ und das angesichts der finanziellen Lage , in der sie sich derzeitig befinden . Sie aber vergießen Krokodilstränen , wenn Sie fordern , den Krankenkassen mehr Geld zukommen zu lassen . Das ist unredlich und unehrlich . Dies betrifft ebenso die Fristverlängerung für Strukturanpassungsmaßnahmen und die Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis 2006 und die Sonderregelung von Teilzeit-ABM in den neuen Bundesländern bis 2002 . Sie stellen wie immer , seit Sie regieren , die Weichen exakt in die falsche Richtung . Sie haben sich ein Ei gebastelt , an dem Sie jetzt eine ganze Zeit lang flickschustern , anstatt zu beginnen , dauerhaft an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu arbeiten . Arbeitslosigkeit könnten Sie bekämpfen , indem Sie durch mehr Beschäftigung mehr Beitragszahler gewinnen . Mehr Beschäftigung erreichen Sie , indem Sie den Arbeitgebern Geld in der Tasche lassen , um in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen , und indem Sie den Arbeitnehmern Geld in der Tasche lassen , damit sie Beiträge zahlen und Sie die Beiträge dann senken können . Das wäre der richtige Weg , anstatt Leistungen zu gewähren , die dieses Ziel konterkarieren . . Dirk Niebel 12238 Herr Riester , das Verfassungsgericht hat Ihnen die Möglichkeit gegeben , auszuwählen , was der richtige Weg ist . Trauen Sie den Menschen in diesem Land zu , dass sie in der Lage sind , die wesentlichen Weichen in ihrem Leben selbst besser zu stellen , als es der Staat für sie tun kann ! Der Staat war schon immer der schlechtere Unternehmer in diesem Land . Er ist , seit Sie regieren , mit Sicherheit auch der schlechtere Ratgeber . Ich bitte Sie ganz herzlich : Ergreifen Sie die Chance , die Ihnen das Verfassungsgericht geboten hat . Lassen Sie den Menschen das Geld , das sie verdienen , in der Tasche . Das hilft im Endeffekt uns allen . Vielen Dank . .