Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die jetzigen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innenpolitik . Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Programm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt . Im Juni dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung über ihren Entwurf für das Stockholmer Programm vorlegen . Im Dezember soll dann in Stockholm verabschiedet werden , wie der Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts in Zukunft gestaltet werden soll . Damit dieser Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts nicht nur ein hehres Ziel ist , legen wir mit unserem Antrag Maßgaben vor , zum Beispiel den Maßstab , dass die Innenpolitik der Europäischen Union den Bedürfnissen , den Rechten und den Schutzrechten der Bürgerinnen und Bürger genügen muss . Solange der Lissabonner Vertrag nicht in Kraft ist , haben wir , die nationalen Parlamente , die besondere Aufgabe , unsere Regierungen , die im Rat relativ losgelöst über die Innenpolitik der Europäischen Union entscheiden können , zu kontrollieren , sie aber auch durch Maßgaben auf die Schienen zu bringen , auf denen wir sie haben wollen . Die Anliegen , Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen der Maßstab der Innenpolitik sein . Aus unserer Sicht wird diesem Maßstab bisher nicht ausreichend Genüge getan . Deswegen geben wir in unserem Antrag die Maßgabe auf , die Trennungsgebote zu bewahren . Dazu zählen die Trennungsgebote zwischen geheimdienstlichen Aktivitäten und Polizei , zwischen Militär und Polizei und auch zwischen Bund und Ländern , wenn es um Deutschland geht . Dazu zählt natürlich auch das Trennungsgebot , dass die Innenpolitik nicht zu einem Mittel der Außenpolitik gemacht werden darf und dass die Außenpolitik nicht für repressive innenpolitische Begründungen herhalten darf . Wer einen europäischen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts will , der muss dabei strengstens auf den Datenschutz achten . Er muss darauf achten , dass Rahmenbeschlüsse und andere europäische Beschlüsse , vor allem in Bezug auf Datenbanken und grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden , datenschutzrechtlichen Maßstäben genügen . Vertraulichkeit , Zweckbindung und die Beschränkung der Zugriffsrechte dürfen nicht über die Hintertür Brüssel ausgehebelt werden , so wie es Innenminister - auch deutsche Innenminister - leider immer noch zu gerne tun . Aber auch die europäischen Agenturen wie Europol oder auch mögliche zukünftige gemeinsame europäische Vorhaben im Rahmen der Terrorbekämpfung müssen transparent sein und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen . Wenn Sie dazu heute und in den kommenden Beratungen einen Beitrag leisten wollen , dann müssen Sie , meine verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , unseren Antrag wenigstens mit Wohlwollen , wenn nicht mit purer Unterstützung begleiten . Vor dem Hintergrund , dass gestern der tschechische Senat den Lissabonner Vertrag dem Präsidenten zur Ratifizierung zugeleitet hat , sollten wir hier auch erwähnen , dass es gerade für den Bereich der Justiz und der Innenpolitik der Europäischen Union ein Meilenstein ist , wenn dieser Vertrag endlich in Kraft tritt , trotz der fünf Jahre Aufschub , die sich die Innenminister noch erlauben können . Der wichtigste Schritt hin zu mehr Bürgerrechten in der europäischen Rechts- und Innenpolitik besteht darin , dass das Parlament und der Europäische Gerichtshof endlich umfassender an der Politik , die dort gemacht wird , beteiligt werden . Wir dürfen aber auch nicht vergessen , dass die europäische Innenpolitik nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger betrifft , sondern auch die Menschen , die an den Grenzen der Europäischen Union mit Maßnahmen der Europäischen Union oder koordinierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Berührung kommen . Wenn die Voraussetzungen beim Einsatz von FRONTEX im Mittelmeer und an anderen Grenzen immer noch so humanitär unzureichend sind wie zurzeit , dann können wir nicht behaupten , Europa würde einen Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts gewährleisten . - Natürlich sind die Schlepper und Schleuser die Hauptgegner . Aber solange die Staats- und Regierungschefs oder die Innenminister nicht dafür sorgen , dass es gemeinsame Leitlinien bei FRONTEX gibt , damit wenigstens ein Rechtsstandard in der Auslegung von Seerecht für alle Mitgliedstaaten gilt , so lange dürfen Sie sich nicht hinter Schleppern und Schleusern verstecken . - Da es Zwischenrufe aus den Reihen der Unionsfraktion gibt , möchte ich eine ehrliche Bitte an Sie äußern : Fangen Sie nicht im Europawahlkampf an , weil Sie Angst vor der Fünfprozenthürde haben , gegen - Zitat - schwarzafrikanische Asylanten zu stänkern ! Polemisieren und Polarisieren ist nicht gut für die Europäische Union . Damit machen wir Parolen von ganz rechts hier hoffähig . Lesen Sie die Aussagen von Herrn Ramsauer in der Bild-Zeitung von Anfang dieses Monats . Ich finde , Sie sollten da aufpassen und sich diese Bitte zu Herzen nehmen . Vielen Dank .