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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wahlrecht – das haben alle Vorredner zu Recht betont – ist einerseits ein hochpolitisches Recht, das andererseits aber möglichst im breiten Konsens aller Demokraten zu regeln ist. Es ist so etwas wie die Grammatik des demokratischen Diskurses. Der Bürger muss diese Regeln kennen und verinnerlichen. Er muss wissen, wie sich sein Wahlverhalten in ein konkretes Wahlergebnis umsetzt und was seine Erst- und seine Zweitstimme inhaltlich bewirken. Wenn man das ernst nimmt, dann muss man wissen, dass jedwede Änderung am Wahlrecht auch Auswirkungen auf eine eingeübte Praxis des Wählers hat: Der Wähler muss sich bei der Beantwortung der Frage, wie er nun in Zukunft wählen muss, umstellen. Ich glaube, hier ist es wie mit der Grammatik der Sprache oder der Rechtschreibung: Abrupte Änderungen und ein Systemwechsel – bei einem an sich bewährten Wahlrecht – bieten sich hier nicht an, weil wir damit auch an der Legitimation des Verfahrens rütteln würden. Deswegen sollten wir aus meiner Sicht keinen Systemwechsel vornehmen, obwohl uns das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat, dass die Bandbreite möglicher Wahlsysteme in der Bundesrepublik, die verfassungsgemäß wären, durchaus groß ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieses Wahlrecht bewährt hat und dass wir deswegen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass nehmen müssen, sozusagen minimalinvasiv an der Stelle gegen das Problem vorzugehen, an der es entsteht. Ich zitiere aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil – das hätte Herr Beck vielleicht auch noch einmal lesen sollen –: Der Effekt des negativen Stimmgewichts lässt sich daher nicht isoliert beheben, sondern erfordert grundlegende Vorarbeiten, die die verschiedenen Vor- und Nachteile in den Blick nehmen. Leider sind die Grünen diesem Rat nicht gefolgt; sie haben isoliert einen einzelnen Vorschlag vorgelegt. Was mich daran auch in kollegialer Hinsicht ausgesprochen ärgert, ist, dass das Zugehen auf Herrn Beck am Rande des Plenarsaals, das Telefonieren mit seinem Büro und die Gesprächsangebote bei allen gleichen Interessen, die wir beide als Vertreter kleiner Parteien durchaus haben – auch wenn Sie sich derzeit stärker fühlen mögen, als Sie sind –, immer huldvoll mit der Aussage beantwortet wurde, die Zahlen bzw. Berechnungen könne man liefern, aber Gesprächsbedarf sei derzeit nicht vorhanden. Mehrere Initiativen gerade von mir und meiner Fraktion, auf die Grünen zuzugehen, und alle Gesprächsangebote haben Sie abgelehnt. Gleiches ist mir mit dem Kollegen Wieland als zuständigem Berichterstatter passiert, der auch zweimal Gesprächsangebote abgelehnt hat. Deshalb sollten Sie nicht so tun, als ob Sie keine Gesprächsangebote bekommen hätten.
Partei: SPD
Abschließend sage ich noch einmal für meine Fraktion : Deutschland führt keinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus . Wir leisten im Rahmen eines politischen Gesamtkonzepts unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze sowie des Völkerrechts auch mit militärischen Mitteln unseren Beitrag , um der fortbestehenden terroristischen Bedrohung wirksam zu begegnen . Wir können den Terror nicht im klassischen Sinne besiegen , aber wir können ihn eindämmen und dafür sorgen , dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen . Hierfür ist die Operation Enduring Freedom unter den dargestellten Voraussetzungen noch notwendig , auch als wichtiges Signal an unsere Bündnispartner , auch als Zeichen der Solidarität in der internationalen Gemeinschaft . Ich danke für die Geduld .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zum ersten Teil Ihrer Frage : Ich kann nicht ersehen , daß das BMG hier keine Kompetenz hat . Der Trinkwasserbereich liegt in der Kompetenz des BMG . Zum anderen zielte die Frage darauf ab , wie der Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung ist . Ich habe gesagt , daß wir uns derzeit noch in der Abstimmung befinden . Im übrigen ist auch keine Eile geboten , weil die Kommission uns selbst auch noch keinen Terminplan für die Richtlinie vorgelegt hat und der genaue Textvorschlag der Kommission auch noch nicht vorliegt .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schuster , ich habe gerade zum Ausdruck gebracht , daß es sich in der Tat um eine schwierige Materie handelt . Deshalb darf man nicht mit Schlagworten arbeiten . . noch : Ulf Fink Der Bundesrat versucht hier , einem erkennbaren Mißbrauch entgegenzutreten . Ich selber war Sozialsenator in Berlin . Ich weiß , wovon ich rede , denn ich habe mich über acht Jahre lang exakt mit diesen Themen beschäftigt . Es gibt in der Tat Menschen , die zu Recht bei uns Zuflucht suchen , aber es gibt auch andere , die - so sage ich es einmal - in geradezu schamloser Art und Weise das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland ausnutzen . Gegen die Letztgenannten soll vorgegangen werden , nicht gegen die Erstgenannten . . Deshalb sage ich zum Abschluß : Auch wir sind der Auffassung , daß gar keine Rede davon sein kann , daß etwa der Versuch unternommen werden soll , Menschen , die sich zu Recht bei uns aufhalten , über das Sozialhilferecht auszuhungern . Nein , das ist nicht die Absicht . Ausländerrecht , Aufenthaltsrecht und Sozialrecht müssen natürlich parallel laufen . Aber es darf auf der anderen Seite auch nicht sein , daß man sich nicht bemüht , den Mißbrauch zu beseitigen . Dieser Mißbrauch trifft ja letztendlich in seinen finanziellen Konsequenzen nicht etwa die Reichen . Vielmehr verhält es sich dann , wenn Mißbrauch getrieben wird , regelmäßig so , daß die Allerärmsten nicht mehr die für sie vorgesehenen Leistungen der Kommunen und der Länder empfangen können . Deshalb sollte es , finde ich , unser gemeinsames Bemühen sein , auf der einen Seite dafür zu sorgen , den Mißbrauch zu beseitigen , aber auf der anderen Seite Menschen , die sich zu Recht bei uns aufhalten und zu Recht zu uns geflüchtet sind , einen angemessenen Aufenthalt zu ermöglichen . .
Partei: FDP
Mit Blick auf den Zeitpunkt , zu dem die Kollegen hier ausharren , würde ich darüber abstimmen lassen , Herr Präsident , ob die Kollegen das wünschen . . Ich will mich der Frage nicht entziehen . Doch verstehe ich auch , daß die Zeit etwas drängt . . Ich habe auf die traurige Rolle , die die SPD aus parteitaktischen Gründen im Bundesrat spielt , schon hingewiesen . Es muß auch festgehalten werden , daß dort immer mehr Kompetenzen für die Länder gefordert werden _ unsinnigerweise sogar in der Außenpolitik _ , während die eigenen Aufgaben häufig nur ungenügend erfüllt werden . Und wenn es dann ums liebe Geld geht , ist man sich schnell einig , daß beim Bund abkassiert werden soll . Wir debattieren heute _ das muß in diesem Zusammenhang ja gesehen werden _ auch über das auslaufende Strukturhilfegesetz . Das , was die westlichen Bundesländer mit Blick auf die Notwendigkeiten im Osten getan haben , entlarvt ihren Egoismus . Um das Finanzkonzept zu sichern , muß der Bund noch einmal 1 ,5 Milliarden DM an Strukturhilfe zur Überbrückung an die seitherigen Empfängerländer im Westen Deutschlands zahlen , Geld , das in den neuen Bundesländern für Wichtigeres und auf bessere Weise angelegt gewesen wäre . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1992 in der vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Fassung zu . Damit dokumentieren wir , daß wir zusammen mit unseren Partnern von der Union auch unter den noch schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen das richtige Finanz- und Haushaltskonzept gegen eine populistische und verantwortungslose Opposition durchsetzen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Einfach deshalb , weil die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit dem Sachverhalt beschäftigt werden mußte . Sie hatte die ursprüngliche Zahl genehmigt und mußte nun bei der Korrektur eingeschaltet werden . Ein Ergebnis der Überlegungen der Oberfinanzdirektion lag noch nicht vor . Insoweit waren wir nicht in der Lage , Ihnen eine verbindliche Auskunft zu geben . Heute habe ich sie - wenn Sie so wollen - nachgereicht .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Frau Breuel erklärt hat , dass sie sich für die Verluste der EXPO verantwortlich fühlt _ das habe ich gelesen _ , möchte ich Sie fragen : Werden die Verantwortlichen für das Defizit der EXPO _ falls die Summe der Verluste , die in den Medien genannt worden ist , zutrifft _ in Regress genommen werden ?
Partei: FDP
Ganz entscheidend wird sein , daß die Verhandlungen von Arusha in der nächsten oder übernächsten Woche wiederaufgenommen werden . Bei diesen Verhandlungen , bei denen insbesondere der tansanische Präsident , aber auch die Präsidenten der von Ihnen genannten Nachbarstaaten eine sehr positive Rolle gespielt haben , versucht man ja , die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch zu bekommen , um einen politischen Frieden auszuhandeln . Die beiden Präsidenten sind genauso wie wir alle machtlos , wenn es darum geht , diesem gräßlichen Treiben ein Ende zu setzen . Wir haben leider Gottes keinen Einfluß nehmen können . Selbst die afrikanischen Staaten und auch die Organisation für Afrikanische Einheit , in der Herr Museveni eine herausragende Rolle spielt , haben gesagt , daß selbst sie nicht in der Lage seien , dieses Problem zu lösen , und sie bitten die Vereinten Nationen , tätig zu werden . Das ist die alte Erfahrung : Afrika selber ist noch nicht in der Lage , afrikanische Konflikte allein und mit den eigenen Möglichkeiten zu beenden .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Hilsberg , das zeigt dies nicht . Es zeigt nur , daß sich mehr Leute und weniger Betriebe ihre Stellen beim Arbeitsamt gemeldet haben - mehr nicht . Das ist etwas anderes . . Es ist eben nicht so , daß mit Hilfe einer reinen Bewerberstatistik eine Aussage über Angebot und Nachfrage möglich ist . In den neuen Bundesländern - ich habe das schon mehrfach vorgetragen - haben sich im letzten Jahr 94 Prozent aller Jugendlichen beim Arbeitsamt erkundigt . Sie sind insofern als Bewerber registriert worden . In Wahrheit sind dann im Anschluß nur 70 Prozent in die berufliche Bildung eingestiegen . Es nützt nichts , wenn Sie immer weiter das Gegenteil behaupten . Dadurch wird es auch nicht wahrer .
Partei: SPD
Frau Kollegin Krogmann , es gibt auf der Ebene der OECD mehrere _ ich sage das jetzt untechnisch ; ich glaube , sie heißen anders _ Unterausschüsse , zum Beispiel einen Steuerausschuss , die sich mit unterschiedlichen Themen befassen . Allein zum Thema _ ich möchte das allgemein ausdrücken _ E-Commerce gibt es , glaube ich , drei verschiedene Unterarbeitsgruppen . In all diesen Unterarbeitsgruppen ist das Bundesministerium der Finanzen , zum Teil durch Landesbeamte unterstützt , sachkundig vertreten und arbeitet an der Erstellung aller Vorschläge mit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen , daß das Bestrahlungsverbot nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz , das ich eben erwähnt habe , grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gilt . Ich habe aber darüber hinaus auf den Beschluß des Deutschen Bundestages verwiesen , in dem u . a . steht , daß wir auf eine umfassende und deutliche Kennzeichnung sowohl von bestrahlten Lebensmitteln als auch von Lebensmitteln , die irgendwelche bestrahlten Bestandteile enthalten , hinwirken wollen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Op platt seggt wi : Wat hett he doch för'n dumm' Tüch vertellt ! Un dor , wo dat en beeten konkret wär , dor wär'n dat rote Federn an de swatte Hut ! . Nord- und Ostsee funken SOS : Rettet unsere Meere , und rettet uns vor Vergiftung und schleichendem Tod ! Seit mehr als zehn Jahren wissen wir um die eingetretenen Schädigungen in der Nordsee und der Ostsee , im Wattenmeer , in dem einzigartigen Lebensraum für unzählige Lebewesen . Aber wir ignorieren sie ! Wir tun so , als wäre die Reinigungskraft unserer Meere unendlich , und kippen unsere giftigsten Abfälle verantwortungslos ins Meer . Wir nutzen die See als billige Deponie für radioaktive Abfälle , für giftige und nährstoffreiche Abwässer . Ich finde , das ist im Hinblick auf zukünftige Generationen ein kriminelles Verhalten . Wir kehren uns einen Dreck darum , wie die Meere mit diesen Frachten fertigwerden . Ich bin verzweifelt , ratlos und fassungslos , daß wir die auftretende Immunschwäche bei Menschen und Tieren , daß wir das Aussterben vieler Arten nicht als Menetekel begreifen und unseren leichtfertigen , rücksichtslosen und verantwortungslosen Umgang mit der Natur , mit unseren Meeren nicht endlich abstellen . . Wir brauchen keine unverbindlichen und keiner Prüfung standhaltenden prozentualen Reduzierungen von Schadstoffen . Wir brauchen Qualitätsziele für unsere Meere . Mir kommt die Diskussion um eine prozentuale Reduzierung immer so vor , als ob ich einen Säufer mit Leberschaden vor mir habe , der zehn Flaschen Fusel pro Tag trinkt und , wenn er seinen Konsum auf fünf Flaschen verringert , meint , er habe damit seine Gesundheit um 50 % verbessert . . Wir brauchen also Qualitätsziele , und diese müssen verbindlich und für alle nachprüfbar sein . Wir brauchen einen Stopp der Einleitung hochgiftiger , langlebiger bioakkumulierender Substanzen . Das heißt ganz konkret : Wir brauchen ein Verbot bestimmter Pestizide . Sowohl die Herstellung als auch das Inverkehrbringen müssen verboten werden . Wir brauchen Produktionsumstellung . Wir brauchen bei der Produktion geschlossene Kreisläufe , bei denen kein Müll anfällt . Wir brauchen keine roßtäuscherische Schadstoffverwaltung , wie sie z . B . das DSD und der Herr Minister Töpfer ausgeheckt haben . . Wir brauchen eine konsequente Vermeidungsstrategie . . Der Nährstoffeintrag über diffuse Quellen muß verstopft werden . Das bedeutet , wir müssen unsere Verkehrspolitik und unsere Landwirtschaftspolitik entscheidend verändern . Das bedeutet Einschnitte und politische Umkehr . Wer heute morgen die Debatte verfolgt hat , hat gemerkt , daß bei Ihnen davon überhaupt nichts vorhanden ist . Das ist verantwortungslos . .
Partei: FDP
Eine Einschränkung des Besucherverkehrs liegt sicherlich nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland . Diesen Eindruck hat bisher auch noch keiner erweckt . Dafür , daß der Rückgang der Zahl der Anträge etwas mit den rein praktischen Problemen , die für den Antragsteller mit der Stellung des Antrages verbunden sind , zu tun haben könnte , sehe ich keinen Anhaltspunkt . Denn auf Grund der Verbreiterung des Netzes von Auslandsvertretungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion sind die Dinge - ich betone : etwas - entschärft worden .
Partei: CDU/CSU
Hinter Ihren Fragestellungen verbirgt sich erkennbar die Enttäuschung darüber , daß sich auf allen Ebenen und in allen Verfahren kein begründeter Tatverdacht ergeben hat . Auch führt nicht der BMFT , Herr Kollege , die Fachaufsicht über die OFD Kiel , sondern der BMF ; wir führen sie . Ich habe Ihnen eben angekündigt , daß ich im Rahmen der Herrschaft über das Verfahren nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts und der Geschäftsordnung des Bundestages eine Überprüfung veranlassen werde , ob wir Ihnen insoweit die Gründe , die zur Einstellung geführt haben , mitteilen können . . _ Aber bitte sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , darf ich Sie fragen : Wenn Sie gerade sagen , daß durch Alkohol viel mehr Menschen sterben , wäre es dann nicht richtig , daß wir nicht noch eine weitere Droge , die bisher illegal ist , zusätzlich in diese Gesellschaft hereinholen ? . Würden Sie mir nicht zugeben , daß ein Bleichhoher Gebrauch z . B . von Heroin wie bei Alkohol _ in Höhe von 95 % _ noch zu viel mehr Drogentoten führen könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe es gesehen und komme auch zum Schluß , will auch nicht überziehen . _ Ich habe einfach eine Sorge . Angesichts der Entscheidung , die in Karlsruhe ansteht , wird der Druck auf die SPD immens wachsen . Wenn Sie hier erklären , daß der Antrag der CDU/CSU so nicht akzeptabel ist , dann frage ich mich : Was ist dann akzeptabel ?  _ Sie werden angesichts der Diskussion in Ihrer Partei und angesichts dessen , was gerade Sie , Herr Kollege Voigt , vertreten , genau wissen , daß das Interesse , bei dem Antrag der SPD zu bleiben , strittig ist . Es gibt Bemühungen darum , einen Kompromiß auf einer anderen Ebene herzustellen . Ich fürchte wirklich sehr , daß wir im Grunde eine Art Asylkompromiß bekommen . . Ich appelliere wirklich noch einmal allen Ernstes an Sie :MachenSienichtdasselbewieinSachenAsyl . Leisten Sie hier Widerstand und bleiben Sie wenigstens bei der Position Ihres Parteitages vom letzten November , die wir schon kritisieren . Ich danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege, der Kollege Müntefering sitzt hinten, glaube ich. Sie können gerne ein Privatissimum mit ihm abhalten. Wir haben darüber in der SPD-Fraktion diskutiert. Vielleicht haben Sie trotz des ganzen Zorns, der anscheinend bei Ihnen über meine Rede existiert, bemerkt – jedenfalls waren Ihre Ohren irgendwie ein bisschen verstopft; das liegt vielleicht am Schnee –, dass ich wörtlich gesagt habe: Das Gesetz ist ein gutes Gesetz. – Ich habe nicht das Gesetz kritisiert. Vielmehr werfe ich Ihnen vor, dass Sie das Gesetz nicht einhalten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, Sie haben soeben gesagt, dass es in Deutschland keine Speicher gibt. Ich erinnere erst einmal an die Pumpspeicherwerke für den Tag- und Nachtausgleich. Des Weiteren erinnere ich Sie an 171 Terawattstunden, die wir in Gasspeichern haben, die also vorhanden sind. Jetzt möchte ich mich Ihrer Kritik an der Koalition anschließen. Wenn die Koalition dafür sorgen würde, dass der Biomassestrom, statt als Biogas konstant zu verbrennen, erst einmal in die Erdgasspeicher gehen würde, dann hätten wir heute schon die notwendige Technologie und müssten nichts zubauen. Wir hätten die Speicher da, um jede Dunkelflaute überstehen zu können. Wie haben Sie das in Ihre Rechnung einbezogen?
Ich möchte nochmals betonen, dass diese Unterscheidung, auch wenn sie schwierig ist, erforderlich ist und dass es bei der Beurteilung natürlich auf den Einzelfall ankommt. Ich bin in jüngerer Zeit in Einrichtungen gewesen, in denen selbst Autisten einer Beschäftigung zugeführt werden. Wenn sie einer Beschäftigung zugeführt werden können, dann muss man im Einzelnen prüfen, ob es um eine Teilhabe am Arbeitsleben geht. Das wird immer im Einzelfall beurteilt werden müssen. Die generelle Aufgabe der Kriterien planen wir nicht.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Fromme , ich habe mir natürlich angeschaut , dass Sie schon der früheren Bundesregierung in diesem Zusammenhang Fragen gestellt haben . Sie haben Recht : Es hat solche Regelungen gegeben , allerdings im Zusammenhang mit Vertrauensschutzregelungen . Durch rentenrechtliche Änderungen , mit denen das Renteneintrittsalter angehoben wurde , hat man bestimmten Gruppen , beispielsweise Frauen oder Erwerbslosen oder Menschen , die einem bestimmten Jahrgang angehörten , einen Vertrauensschutz gewährt , damit sie sich auf diese neue Regelung einstellen konnten . Das ist aber ein anderer _ in diesem Falle berechtigter _ Begründungszusammenhang als der , den ich eben vorgetragen habe .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem Sie , wofür ich dankbar bin , nach Asylbewerbern und anderen so gut differenzieren konnten , frage ich : Gibt es auch Zahlen darüber , wie viele dieser Grenzübergangssuchenden _ ich glaube , das Wort ist richtig _ den Anspruch , Bürgerkriegsflüchtlinge zu sein , erhoben haben ?
Partei: SPD
Herr Rüttgers , das ist wirklich einer der wesentlichen Gestaltungsbereiche für die Reform der Hochschulen . Wir von seiten der SPD bedauern es sehr , daß an diesem Punkt nichts gemacht und nichts verändert worden ist . Natürlich hängt das mit dem Beamtenrecht und mit dem Tarifrecht zusammen . Aber wir hätten an diesem Punkt meiner Meinung nach eine Bresche schlagen und vorangehen können . Ich möchte genauer wissen , welche ganz konkreten Pläne in Ihrem Hause bestehen . Können wir davon ausgehen , daß noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Dienst- und Personalrechts in Angriff genommen wird ? Gibt es zeitliche Vorstellungen oder Vorschläge ? Gibt es bereits inhaltliche Entscheidungen ? Das wird einer der wesentlichsten Punkte sein . Wenn es uns nicht gelingt , das Dienst- und Personalrecht zu verändern , befürchte ich , daß die Hochschulreform nur eine halbe Reform bleibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , die Telekommunikations- Verleihungsverordnung wird ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden . In der vom Regulierungsrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation am 26 . Juni 1995 beschlossenen Entwurfsfassung ist vorgesehen , daß die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt . Nachdem die Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesministerium der Justiz abgeschlossen ist , wird angestrebt , daß die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch im Oktober erfolgen wird .
Herr Beck, ich wusste, dass Sie diesen Zusammenhang herstellen. Deswegen habe ich auch noch einmal sehr intensiv – auch in unserem Haus – nachgefragt. Ich weiß, das ist Ihnen ein besonderes Anliegen. Sie wissen – ich will das noch einmal in den Blick rücken –, dass die Gesamtquote für Schutzsuchende aus Algerien im Jahr 2015 0,8 Prozent betrug. – Ich darf das trotzdem sagen. Jetzt hebe ich noch einmal auf das ab, was Sie mit Blick auf die Entführungen angesprochen haben. Ich habe hier erläutert, dass die Entführungen rückläufig sind und dass sich die Terroranschläge nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern gegen Militäreinheiten und Polizisten richten. Hier haben wir es noch mit Nachwirkungen des Algerien-Krieges zu tun. Das ist eine sehr tragische Situation in diesem Land.
Veränderungen in der Gesetzgebung sind, wenn es um Investitionen geht, an der Tagesordnung. Ich erinnere mich daran, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändert und unter anderem Regelungen getroffen haben, die sehr wohl rückwirkend für bestimmte Branchen schwierig waren. Wir sind in dieser Regierung aufgefordert, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Insofern ist eine Investition in der Tat mit einem Risiko behaftet. Wir wollen aber die Veränderungen im Energiekonzept so durchführen, dass wir ein ganz hohes Maß an Investitionssicherheit garantieren können.
Partei: SPD
Frau Ministerin , im Rahmen der Föderalismusreform ist die Rahmengesetzgebung abgeschafft worden . Ich darf daran erinnern , mit welchem Pathos dieses Faktum generell behandelt wird . Meine Frage bezieht sich auf die Äußerung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz , Herrn Zöllner , am 30 . April 2007 in der Süddeutschen Zeitung , er sehe den dringenden Bedarf , dass die Hochschulzulassung und -abschlüsse bundeseinheitlich geregelt werden . Stimmen Sie dieser Einschätzung auf Landesebene zu , dass es in dem existentiellen Bereich der Zulassung und Abschlüsse zwingend einer bundeseinheitlichen Regelung bedarf ? Ich habe noch eine weitere Frage . Wir streben ein effizientes Bewerbungsmanagement für alle Studierenden an , damit sie nicht von Hochschule zu Hochschule geschickt werden . Würden Sie so weit gehen , den Hochschulen die Freiheit zuzugestehen , sich von diesem offiziellen und einheitlichen Bewerbungsmanagement auszuschließen ? Reicht die Freiheit so weit , oder bedarf es einer bundeseinheitlichen Verpflichtung , sich zum Beispiel an einem gemeinsamen Bewerbungsmanagement zu beteiligen ?