Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Müller , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie einleitend noch einmal auf die Richtigkeit des Grundgedankens der ökologischen Steuerreform hingewiesen haben . . Wir wissen allerdings alle , dass der Anlass für die heutige Debatte gar nichts mit dem Prinzip zu tun hat . Das Prinzip ist allgemein anerkannt . Der Hauptanlass für die heutige Debatte . hat mit der gesetzgeberischen Arbeit dieses Hohen Hauses gar nichts zu tun , sondern einerseits mit der begreiflichen Verärgerung von Autofahrern , dass wir zeitweilig die berühmten 2 DM pro Liter Superbenzin erreicht haben , . und andererseits mit dem ebenso begreiflichen Wunsch der Opposition , insbesondere der CDU/CSU , endlich einmal wieder Themen zu erörtern , die für sie nicht so ärgerlich sind . . Die Begreiflichkeit solcher Wünsche stellt aber noch nicht automatisch einen Beitrag zu dem gesetzgeberischen Verfahren dar , das wir im November 1999 abgeschlossen hatten . Deshalb ist auch inhaltlich gar nichts Neues dazugekommen . Das hat mich aber nicht besonders überrascht . . Im Jahr 1999 ist der Weltrohölpreis von etwa 10 Dollar auf etwa 25 Dollar pro Fass angestiegen . Das ist natürlich der Hauptgrund für die Preissteigerung , die die deutschen Autofahrer so ärgert . Sie , meine verehrten Damen und Herren von der Opposition , hatten während Ihrer Regierungszeit etwas mehr Glück .In den fünf Jahren , in denen Sie den Benzinsteueranteil um 50 Pfennig erhöht haben , konnten Sie davon profitieren , dass sich die OPEC nicht einig war und dass der Dollar relativ schwach war . Deswegen haben die Autofahrer von dieser Erhöhung nicht so viel gemerkt . Es ist daher angesichts der Tatsache , dass sich heute die OPEC einig ist und der Dollar hoch steht , einfach zu billig , zu sagen , die SPD und die Grünen seien schuld . Da gibt es doch keinen Zusammenhang ! . Einige der Redner der Opposition haben schon vorausgesagt , wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird . Ich bin nicht ganz so verwegen und maße mir nicht an , vorsorgliche Richterschelte zu betreiben . Ich sage vielmehr , dass beispielsweise das , was Professor Schön zum Thema Ökosteuer vorgelegt hat , überhaupt nichts mit Ihren Argumenten zu tun hat . Es hat nichts mit Öko und mit der Gleichverteilung zu tun , wovon die verehrten Damen und Herren von der Opposition auf Ministerpräsident Peter Müller  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7407 einmal sprechen . Es ist übrigens sehr interessant , Herr Solms , dass die FDP auf einmal für Gleichverteilung und für gleichmäßige Behandlung spricht . Das haben wir sonst in der Vergangenheit von Ihnen nie gehört . . _ Wir werden Sie später beim Wort nehmen . Die zentrale Aussage , um die es ja schließlich geht , ist die Behauptung von Ihrer Seite , dass eine Lenkungswirkung gar nicht eintrete . Diese Aussage ist eine merkwürdige Mischung aus trivial und falsch . Trivial ist diese Aussage deshalb , weil man innerhalb von zehn Monaten nach Beginn dieser ökologischen Steuerreform bei einem so langsam wirkenden Prozess wie der Anpassung an unterschiedliche Energiepreisniveaus eine Lenkungswirkung gar nicht erwarten kann . Jeder weiß , dass die Konstruktion eines effizienten Motors und seine Markteinführung etwa fünf Jahre in Anspruch nimmt . In praktisch allen Wirtschaftsbereichen , in denen Energie eingesetzt wird , braucht man fünf bis zehn Jahre , bis das Signal seine Wirkung entfalten kann . . Deswegen ist es vollkommen unsinnig zu erwarten , dass innerhalb von zehn Monaten die große Lenkungswirkung eintritt . Auf der anderen Seite ist diese Aussage auch falsch , denn die Lenkungswirkung hat prospektiv längst eingesetzt . Ein Freund von mir fährt den berühmten Smart , der vor etwa zwei Jahren als neues Ökoauto eingeführt worden ist . Dieses Auto braucht immerhin acht Liter Benzin im Stadtverkehr . . _ Ja , so ist es . _ Nachdem wir die ökologische Steuerreform eingeführt haben , kündigt der Daimler-ChryslerKonzern auf einmal die Entwicklung eines Öko-Smarts an , der nur noch drei Liter _ wenn auch Diesel _ verbraucht . Das heißt , die Wirkung ist längst vorhanden , weil die Entwicklung vorausgesehen wird . . _ Das Dreiliterauto war vielleicht ein Ladenhüter . Aber seit wir die ökologische Steuerreform begonnen haben , besteht eine Nachfrage nach diesem Auto . Vorher war es ein Ladenhüter , das war das Traurige . . Wie Frau Kollegin Ganseforth schon sehr richtig ausgeführt hat , geht es gar nicht darum , mit dem Instrument der ökologischen Steuerreform allein die ganz große Wirkung zu erzielen . Sie ist vielmehr in einen vernünftigen Instrumentenmix , zum Beispiel im Häuserbereich mit der geplanten Energieeffizienzverordnung , eingebettet . Wir wollen gleichzeitig die erneuerbaren Energiequellen stärken . Wir haben im Rahmen des Gesetzes über die Fortführung der ökologischen Steuerreform die Kraft-Wärme-Kopplung ganz besonders berücksichtigt , sodass sich ihr Anteil von 10 auf 20 Prozent verdoppelt . Zusammen mit anderen Maßnahmen wird im Gesamtpaket tatsächlich die ökologische Wende herbeigeführt . Es ist natürlich bequem und einfach zu sagen : Die armen Autofahrer und die Fernpendler haben es heute so schwer . _ Gerade diese werden die Ersten sein _ bei ihnen gibt es nämlich den raschesten Austausch von Autos _ , die von der neuen Generation von Kraftmaschinen für Autos profitieren werden . Ich rechne also fest damit , dass die Innovation , die unseren Industriestandort Deutschland schließlich so robust gemacht hat , weiter vorangetrieben wird . Wir haben endlich den Anschluss an die europäische Entwicklung gefunden . Die Winterstürme in Frankreich _ auch das ist schon gesagt worden _ haben dazu geführt , dass die Nationalversammlung heute endlich das nachholt , was sie im Mai letzten Jahres schon wollte , damals aber noch nicht durchsetzen konnte . Jetzt ist die Mehrheit der EU-Länder schon auf dem Trip . Es wäre sehr schön , Herr Ministerpräsident Müller , wenn Sie Ihre politischen Freunde in Spanien davon überzeugen könnten , endlich die Blockade auf europäischer Ebene aufzugeben _ . es sind ausdrücklich Ihre politischen Freunde _ , denn dann hätten wir auch etwas weniger mit Tanktourismus zu tun . Ganz Europa hat ein großes Interesse daran , eine langfristige Perspektive der technologischen Entwicklung und der Sicherung der ökologischen Grundlagen für unsere Enkel zu haben . Deswegen halte ich die sehr aktualpolitische und ein bisschen an den Haaren herbeigezogene Diskussion , die Sie hier zu entfesseln versucht haben , für ziemlich daneben . Vielen Dank . .