Partei: GRUENE
Guten Abend , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße es , dass der Deutsche Bundestag auch zu dieser späten Stunde angesichts der zurzeit tagenden Menschenrechtskommission in Genf zum Thema Menschenrechte in China eine Debatte führt . Ich begrüße dies erstens , weil zwar viel über Menschenrechte gesprochen wird , aber selten hier im Hohen Hause , und zweitens , weil wir _ auch zu dieser späten Stunde _ ein Zeichen setzen sollten und Reden über die Situation der Menschenrechte in China nicht zu Protokoll geben sollten . Da schließe ich mich Hermann Gröhe an . . Ich glaube , es ist richtig , die bittere Realität in China anzusprechen . Ich begrüße den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion und den jetzt zwar noch nicht vorgelegten , aber schon ausgedruckten Antrag der FDP-Fraktion . Ich bin überzeugt , dass wir , wie Frau Ernstberger gesagt hat , im federführenden Menschenrechtsausschuss eine sehr breite , eine interfraktionelle Initiative zustande bekommen . Dass sich die Menschenrechtssituation in China nicht verbessert hat _ ganz im Gegenteil _ , dass viele Erwartungen einen empfindlichen Dämpfer bekommen haben , haben meine Vorrednerin und mein Vorredner schon deutlich gemacht . Die Liste der Menschenrechtsverletzungen ist unendlich lang . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die exzessive Anwendung der Todesstrafe , an die Ausweitung der Delikte , bei deren Begehen die Todesstrafe verhängt wird _ allein in China werden mehr Todesstrafen vollstreckt als im Rest der Welt _ , an die massiven Einschränkungen der politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte , an die Verbote von Parteigründungen , an die Kriminalisierung von Oppositionellen , an die drakonischen Strafen gegen Oppositionelle , an die wirklich schlimmen Zustände im Strafvollzug , an die Einschränkung der freien Religionsausübung , __________ *) Anlage 3 **) Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss noch und zwar nicht nur im Hinblick auf Falun Gong . Und schließlich erinnere ich _ das sollte nicht vergessen werden , mehr noch : Das sollte immer wieder angesprochen werden _ an die anhaltende Unterdrückung der Kultur und Religion der Tibeter . Ich bin überzeugt , dass sich die Glaubwürdigkeit und die Effizienz der internationalen Menschenrechtspolitik auch daran messen lassen müssen , wie es zum einen gelingt , die Missstände in einem so großen und bedeutenden Land wie China angemessen anzusprechen bzw . zu kritisieren , und wie es zum anderen gelingt , einen Prozess der Veränderung , einen Prozess der Reformen bzw . der Dynamik hin zu politischer Erneuerung , zu einem Rechtsstaatsdialog mit zu initiieren und mit zu unterstützen . Es geht also nicht darum _ auch hier teile ich die Auffassung meiner Vorrednerin und meines Vorredners _ , zu isolieren oder eine Blockade zu betreiben . Es geht vielmehr darum , die wirtschaftliche Öffnung notwendigerweise mit einer politischen Öffnung zu verbinden . . Es geht darum , klarzumachen , dass Stabilität immer auf einer gesicherten Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass das letztendlich im wirtschaftlichen Interesse liegt . In Genf geht es jetzt darum , ein deutliches Zeichen zu setzen . Ich erwarte mir von Genf , dass die Europäische Union eine starke , gemeinsame Position vertritt , dass die vorliegenden Anträge unterstützt werden und dass eine Menschenrechtsdynamik initiiert wird _ Frau Ernstberger hat das schon angesprochen _ , die darauf hinwirkt , dass internationale Pakte , zum Beispiel die beiden großen UNO-Pakte im letzten Jahr , nicht nur unterzeichnet , sondern endlich auch ratifiziert werden . . Dies war heute Abend sicher nicht die letzte Debatte , die wir über die Situation in China geführt haben . Wir werden uns im Menschenrechtsausschuss mit China befassen . Zudem wird der Menschenrechtsausschuss im September dieses Jahres nach China und Tibet fahren . Gestatten Sie mir noch einen Satz zu Hermann Gröhes fulminanter Rede , die ich in vielen Punkten teilen kann : Ich bin voll davon überzeugt , dass Sie/du mit mir der Auffassung sind/bist , dass Menschenrechte mit Panzern nicht besonders effizient geschützt werden . Glauben Sie/glaube mir : Ich hätte mir tatsächlich etwas anderes vorstellen können als eine AKW-Bürgschaft . Menschenrechte haben immer etwas mit Hoffnung zu tun . Deswegen zu dieser späten Stunde folgender Satz : Wenn die Nacht am tiefsten ist , ist der Tag am nächsten . .