Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe nach den Ausführungen des Kollegen Westerwelle immer noch nicht ganz verstanden , warum diese Anzeige in der taz vom 12 . April 1996 zum Anlaß genommen wird , über die Frage der Rechtsstaatlichkeit zu sinnieren . . - Auch ich habe diese Anzeige gelesen , und ich muß sagen : Ich hatte einen sehr zwiespältigen Eindruck , als ich sie gelesen hatte . Es war eine sehr seltsame Mischung aus Ironie - vielleicht habe ich nur sehr persönlich das so empfunden - und - so könnte man es immerhin auslegen - der Aufforderung zu Straftaten . Das ist sicher ein Vorgang , den wir nicht billigen können . Da stimmen wir überein . . Auf der anderen Seite vermisse ich bei Ihnen jede differenzierende und differenzierte Beurteilung . Der Vorgang ist ja komplexer , als er eben dargestellt worden ist . Es ist eine Anzeige , zu der sich einige Personen bekannt haben , die zu einem Tun aufgefordet haben , das wir hier mißbilligen . Auch ich mißbillige das . Auf der anderen Seite berührt diese Frage auch die Pressefreiheit . . Denn es gibt eine Verantwortung auch der Redaktion , zum Beispiel dahin gehend , welche Anzeigen sie zuläßt oder nicht . Insofern ist hier auch eine Verantwortlichkeit der Presse gegeben und nicht nur der Kolleginnen und Kollegen . . - Es gibt eine Eigenverantwortung der Redaktion und des verantwortlichen Herausgebers . Das können Sie in jedem Pressegesetz nachlesen . Ich empfehle Ihnen einmal die Lektüre des Berliner Pressegesetzes . Da steht das nämlich zum Beispiel drin . Das dürfte auch hier anzuwenden sein . Ich will nur darauf hinweisen , daß es eben nicht nur um die Frage geht , wer und in welcher Weise seine Auffassung kundtun kann - das ist eine Frage der Meinungsfreiheit - , sondern auch darum , wie wir mit der Presse umgehen . Denn diese Anzeige ist in einem Presseorgan erschienen . Ich habe den Verdacht , daß es Ihnen in diesem Punkt auch darauf ankommt , eine Ihnen etwas mißliebige Presse zu disziplinieren . Das kann ich nicht akzeptieren . . Sie haben allerdings erreicht , der taz rechtzeitig zum 17 . Geburtstag zu Schlagzeilen verholfen zu haben . Die Redaktion wird Ihnen das sicher danken . Dieser Antrag , Herr Westerwelle , sagt auch etwas über den derzeitigen Gemütszustand der FDP aus , so meine ich ; . denn es ist deutlich , daß Sie hier einem Klima das Wort reden , das Disziplinierung heißt , das die Presse und die öffentliche Meinung zu disziplinieren versucht . Ich weiß nicht , ob das mit Ihren liberalen Grundsätzen übereinstimmt . . . noch : Eckhart Pick Ich will deutlich machen , daß wir die Aufforderung zu Straftaten mißbilligen . Daran soll gar kein Zweifel bestehen . Das habe ich am Anfang gesagt . . Ich will aber auch deutlich machen , daß ich dafür bin , die Nöte der Menschen , die hierbei zum Ausdruck kommen , ernst zu nehmen . Diesen Schnellschuß hätte ich mir für wirklich wichtige Fragen unserer Gesellschaft und unserer Politik gewünscht . Da hätten Sie genauso schnell reagieren sollen wie in diesem Fall . Insofern wünschte ich mir , Sie hätten diesen Vorgang zum Anlaß genommen , mit den betroffenen Menschen zu diskutieren , zumindest den Versuch dazu zu unternehmen . Daß Sie das auf diese Weise tun , bedauere ich , weil es zeigt , daß Sie überhaupt kein Interesse an der Diskussion mit den Betroffenen haben und daß Sie die Ängste dieser Menschen nicht ernst zu nehmen bereit sind . Vielen Dank . .