Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , niemand will in der Bevölkerung vorhandene Ängste instrumentalisieren . Sie verlieren leider Gottes durch die Art und Weise , wie Sie sich persönlich oftmals bei diesem Thema einlassen , das Problem aus dem Auge , dass Gefährdungen für unsere innere Sicherheit , die sich aus islamistisch-religiösem Fundamentalismus ergeben , häufig zu sehr marginalisiert werden . Das kann nicht angehen , Herr Kollege Edathy . Nicht Zahlen sind das Entscheidende , sondern die objektive Bedrohungslage . Ich werde darauf zurückkommen . Es war dieser Bundes-innenminister , Herr Edathy , der einmal in einer Haushaltsdebatte des Bundestages im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus von einer epochalen Bedrohung gesprochen hat . Ich und meine Fraktion machen uns diese Einschätzung des Bundesinnenministers zu Eigen . Deshalb müssen wir fragen : Wie konnte der mutmaßliche Drahtzieher der Bluttat an van Gogh jahrelang unbehelligt als Asylbewerber in Deutschland leben und dabei möglicherweise noch als Wanderprediger und Drogenhändler zwischen Deutschland und Holland pendeln , wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeräumt hat ? Hätten die deutschen Sicherheitsbehörden diesen mutmaßlichen Gewalttäter , insbesondere als er 1998 nach einem Terrorverfahren aus den Niederlanden wieder nach Deutschland abgeschoben wurde , nicht stärker im Blick haben müssen ? Wieso ist es eigentlich den zuständigen Bundesbehörden nicht gelungen , den sofort nach der Wiedereinreise nach Deutschland gestellten und offensichtlich missbräuchlichen Asylfolgeantrag abzulehnen und zweifelsfrei die Identität des mutmaßlichen Straftäters festzustellen , damit dieser , auch im Zusammenwirken mit holländischen Behörden , hätte dingfest gemacht werden können ? Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang , Herr Bundesinnenminister , auch auf die Debatte über die Sicherheitsarchitektur unseres Landes im Hinblick auf eine wirksame Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zu sprechen kommen . Wir teilen Ihre Auffassung , dass es sich hier um eine epochale Bedrohung für unser Land handelt , und wir meinen , dass dementsprechend auch die Sicherheitsarchitektur in unserem Land evaluiert und , wo notwenig , angepasst werden muss . Deshalb haben wir hier in diesem Haus den Vorschlag gemacht , nicht durch mehr Zentralismus , sondern durch mehr kooperativen Föderalismus die notwendige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu verstärken . Wir haben ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung vorgeschlagen , das Zentralstelle für Informationsaustausch und Informationsanalyse sein soll . Es soll ein rund um die Uhr betriebenes Lagezentrum beinhalten , welches ein gemeinsames Lagebild erstellt . Dadurch sollen schnelle Reaktionen auf akute Gefährdungen sichergestellt und polizeiliche und nachrichtendienstliche Ermittlungen unterstützt werden . Schließlich soll das Zentrum bei der Koordination von Einsätzen und Überwachungsmaßnahmen mitwirken . Herr Bundesinnenminister , wir haben ausdrücklich gesagt , Verantwortung und Betrieb dieses Zentrums sollen beim Bund liegen . Wir haben bei den Innenministern der unionsregierten Länder die Zusage erreicht , mit Verbindungsbeamten an diesem gemeinsamen Zentrum mitzuwirken . Herr Bundesinnenminister , Sie sollten endlich erkennen , dass weiteres Setzen auf Zentralismus falsch ist . Sie wollen ein Weisungsrecht des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Sicherheitsbehörden der Länder . Wir halten Ihnen entgegen : Mängel im Informationsaustausch lassen sich nicht durch Weisungen beheben . Auch eine Kompetenz des BKA für Vorfeldermittlungen allein würde keine grundlegende Verbesserung mit sich bringen . Vielmehr sind Informationsaustausch und Informationsverbund besser zu organisieren . Wir beklagen , Herr Bundesinnenminister , dass Sie ohne Not das kollegiale Verhältnis zu Ihren Länderinnenministerkollegen beschädigt haben . Herr Bundesinnenminister , man kann nicht mit seinen Kollegen von SPD , CDU und CSU aus den Ländern wochenlang über die Veränderung der Sicherheitsarchitektur vertraulich verhandeln und dann an diesen Kollegen vorbei über Herrn Wowereit in die so genannte Föderalismuskommission einen Vorschlag einspeisen , von dem Sie wissen mussten , dass er auf die geballte Ablehnung aller Innenminister , egal ob rot oder schwarz , stoßen würde . - Es ist so : egal ob rot oder schwarz . Herr Behrens lehnt das genauso ab wie Herr Rech oder Herr Beckstein . Herr Bundesinnenminister , darüber sollten Sie nicht lachen . Sie wissen doch genau , wie das Klima bei der letzten Innenministerkonferenz gewesen ist . Sie brauchen die Kooperation mit Ihren Länderinnenministerkollegen . Deshalb sollten Sie hier zu einer Kooperation zurückkehren und Ihre Kollegen nicht länger durch solche Vorschläge vor den Kopf stoßen . Herr Minister , ich möchte noch ein Thema ansprechen , das deutlich macht , dass Ihr Wort nicht so viel gilt , dass man sich darauf verlassen kann . Ich meine das Eckpunktepapier , das Sie mit dem Deutschen Beamtenbund und Verdi entwickelt haben . Dort heißt es - das haben Sie unterschrieben - : Auch ohne Änderung der gegenwärtigen Kompetenzordnung des Grundgesetzes können Bund und Ländern weitergehende Handlungs- und Gestaltungsoptionen im Personalbereich eröffnet werden . Die Unterschriftstinte war noch nicht ganz trocken , als Ihre Kollegin Zypries in der Föderalismuskommission von dieser Zusage abgerückt ist . Sie haben angeboten , den Ländern das Gesetzgebungsrecht für die Besoldung zu übertragen . Ich will nicht verschweigen , Herr Minister Schily , dass das auch Unionsministerpräsidenten fordern . Aber ich will Ihnen sehr deutlich sagen , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu eine andere Auffassung hat . Nach Ihren Verhandlungen mit dem Beamtenbund und Verdi haben wir mit den Beteiligten gesprochen . Sie hatten erwartet , dass Herr Wiefelspütz , nachdem Minister Schily die Vereinbarung unterschrieben hat , dafür sorgt , dass diese Vereinbarung in der Föderalismuskommission umgesetzt wird . Die Vertreter des Beamtenbundes und von Verdi fühlen sich jetzt natürlich getäuscht . Ich weiß nicht , ob wir als Bundesgesetzgeber und Sie als Bundesregierung von dem Beamtenbund und von Verdi noch einmal solch weitgehende Kooperationsangebote in diesen Fragen erhalten werden . Wir beraten in dieser verbundenen Debatte - das war der Wunsch und Wille unserer Parlamentarischen Geschäftsführer - das Neunte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes . Ich will hier sehr deutlich sagen : Wir stehen zu allem , lieber Herr Ströbele , was wir im Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes an gravierenden Veränderungen im Parteienrecht vorgenommen haben . Es gibt nichts , was zur Disposition gestellt werden sollte . Aber jedes Gesetz muss immer auf seine Praktikabilität überprüft werden . Deshalb haben seit Wochen sehr konstruktive und sachliche Gespräche zwischen denjenigen , die damals am Gesetzentwurf mitgewirkt haben , den Berichterstattern , aber auch Vertretern der Parteien stattgefunden . Ich sage sehr deutlich - ich will nämlich nicht , dass sofort ein Geschmäckle entsteht , wenn im Parlament mit Vertretern der Parteien über praktische Probleme bei der Umsetzung des Parteienrechts gesprochen wird - : Solche Gespräche führen wir auch bei anderen Gelegenheiten . Herr Ströbele , wenn wir über Pressefusionen und ihre Auswirkungen auf Verlage diskutieren , dann ist es selbstverständlich , dass wir als Gesetzgeber auch mit den Verlagen und den Presseinstitutionen unseres Landes diskutieren . Wir sollten die Parteien in unserem Land nicht mit Vereinen gleichsetzen . Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit . Das ist nach unserer Verfassung ihr Auftrag . Ich glaube , lieber Kollege Ströbele , wir sollten das , was die Koalition heute einbringt , im Rahmen der Ausschussberatung noch weiter diskutieren . - Lieber Herr Schmidt , Sie wissen , dass wir deshalb nicht mitgemacht haben , weil wir wollen , dass der Gesetzentwurf , den die Koalition heute einbringt , im Zuge der Ausschussberatung verbessert wird . Herr Schmidt , wir sind uns doch darin einig , was wir verbessern wollen . Wir sollten deshalb nicht so tun , als gehe es hier um parteipolitische Unterschiede . Wir haben sachliche Gespräche geführt . Wir verstehen , dass nicht alles , was schon bei der Einbringung hätte vorgesehen werden können , eingebracht worden ist . Wir setzen auf konstruktive Beratungen im Ausschuss . Herr Ströbele , ich will noch einmal sagen : Uns geht es darum , in Bezug auf das Parteiengesetz Praktikabilität und Transparenz zu schaffen . Lassen Sie uns die sachlichen Gespräche , die wir dazu bislang geführt haben , in den Ausschussberatungen fortsetzen ! Herzlichen Dank .