Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Müller, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren gewesen sind. Ich finde es schon sehr skurril, dass wir im Deutschen Bundestag jetzt ein viertes – viertes! – Investitionsprogramm für den quantitativen und qualitativen Ausbau im Kitabereich – für eine Aufgabe, für die wir originär gar nicht zuständig sind – auf den Weg bringen. Bei allem Respekt: Hier werden – das ist der erste Punkt – 1,126 Milliarden Euro für eine Aufgabe der Länder ausgegeben. Das ist eine originäre Aufgabe der Länder, die ich an dieser Stelle herzlich bei der Debatte begrüße. Sie werfen der Ministerin – ich hätte mir auch nicht vorgestellt, dass ich jetzt die SPD in Schutz nehmen muss; das ist aber so – vor, sie würde der Erfüllung der Aufgaben wie ein Igel hinterherhecheln. Das ist natürlich völlig falsch. Ich darf im Übrigen an eines erinnern: Seit wir mit dem Kitaausbau angefangen haben, gibt es eine kontinuierliche, gerade Linie des Ausbaus in Bezug auf Qualität und Quantität. Beim Bund sehen wir sie seit 2005 – ups, seit dem Regierungswechsel 2005. Wenn Sie dann schauen, wie sich die Nachfrage entwickelt hat, dann stellen Sie fest: Es fing einmal mit 32 Prozent im Krippenbereich an, dann waren es 35 Prozent, dann 38 Prozent. Heute liegt die Nachfrage bei 42 Prozent. Wir decken aber bereits eine Nachfrage von nahezu 35 Prozent ab. Natürlich hinken wir immer etwas hinterher. Das ist aber auch klar. Man muss wissen, dass man beim Kitaausbau sozusagen immer ein, zwei, drei oder vier Jahre hinterherhinkt. Trotzdem können wir, glaube ich, stolz darauf sein, dass der Bund dieses Geld zur Verfügung stellt und damit die Länder entlastet. Zum zweiten Punkt Ihrer Kritik, zur Höhe der Beiträge. Wir haben dieses Thema hier ja häufig diskutiert. Sie werden demnächst 30 Milliarden Euro für die Beitragsfreiheit aufrufen. Ich weiß nicht, wie hoch die Beiträge in Thüringen sind. Das können Sie mir gerne einmal verraten. Wahrscheinlich haben Sie die Beitragsfreiheit in Thüringen schon erreicht. Ich will einmal aus der Anhörung, aus der Sie auch zitiert haben, eine Passage der Stellungnahme des Deutschen Vereines für öffentliche und private Fürsorge zitieren: Angesichts der schwierigen Haushaltslage in den Kommunen und der bereits bestehenden Beitragsstaffelung nach sozialen Kriterien ist eine Freistellung von Eltern, die durchaus in der Lage sind, die Beiträge zu zahlen, nicht prioritär. Dem können wir nichts hinzufügen. Das ist genau richtig so. Deswegen sage ich: Erst einmal die Quantität ausbauen, dann die Qualität erhöhen, bevor wir uns irgendwann einmal sicherlich auch über Beitragsfreiheit unterhalten können. Aber das kann keine Priorität sein, solange Menschen weiter Kitaplätze suchen. Ein weiterer Punkt, der auch angesprochen wurde, ist die Frage der Qualität. Wir sind der Meinung, dass dies ein Prozess ist, bei dem die Länder, die im föderativen System diese Aufgabe originär haben, gemeinsam mit dem Bund zu einer Lösung kommen müssen. Dieser Prozess ist durchaus gut angelegt, wenn man sagt, dass man das gemeinschaftlich macht. Auch ich hätte mir gewünscht, dass das eine oder andere Bundesland bei der Frage, wie man diesen Prozess entwickelt bzw. ob man ein Entwicklungsgesetz auf den Weg bringt, zustimmt. Da sind wir auch nicht abgeneigt – das sage ich ganz deutlich –, weil wir wollen, dass Standards gesetzt werden. Aber ich glaube, es ist richtig, dass wir das in der Freiwilligkeit der Länder belassen, weil diese letztendlich für den Ausbau verantwortlich sind. Wenn Sie die Geschichte des Kitaausbaus seit 2005 betrachten, dann stellen Sie fest, dass das eine Erfolgsgeschichte ist. Dass wir jetzt noch einmal über 1 Milliarde Euro investieren, ist richtig. Dass wir den Fokus auf die Betreuung von Schulkindern erweitern wollen, ist richtig, weil das der Wunsch der Eltern ist. Die Forderung der Eltern ist: Wir wollen nicht nur bis zum sechsten Lebensjahr unseres Kindes eine gute Ganztagsbetreuung, sondern wir wollen auch darüber hinaus eine Ganztagsbetreuung haben. Insofern ist es, glaube ich, richtig, hier auch diese Erweiterung mit Blick auf Schulkinder anzustreben. Nächster Punkt. Auch die Erweiterung war richtig. Es war richtig, dass wir gefragt haben: Wie sieht es denn aus mit Gesundheitsförderung? Wie sieht es aus mit Familienangeboten? Auch hier kann man, glaube ich, den Ausbau insoweit als Erfolg bezeichnen, als es gelungen ist, auch diese Maßnahmen zu finanzieren. Nun hatte der Bundesrat ja in seiner Stellungnahme drei Wünsche geäußert. Ich habe bei der Debatte zur ersten Lesung schon ganz deutlich gesagt: Mit zwei Wünschen haben wir ein Problem. Wenn wir feststellen, dass Bedarf besteht und dass dieser Bedarf weiterhin vorhanden ist, und wir noch einmal 100 000 neue Plätze schaffen wollen, dann kommt es doch darauf an, dass wir neue Plätze schaffen. Das heißt, wenn wir Geld investieren, muss die erste Voraussetzung immer sein, dass neue Plätze geschaffen werden. Die zweite Voraussetzung muss sein, dass die Länder sich daran beteiligen. Wir werden nicht zu 100 Prozent den Ausbau von Kitaplätzen übernehmen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und deswegen werden wir dies auch nicht mittragen. Was wir als Große Koalition mittragen, ist die Entscheidung, die Frist dafür zu verlängern. Ich glaube, dass es sinnvoll und in Ordnung ist, dass wir durch eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2019 für die Länder die Möglichkeit schaffen, ihre Ausbauoption weiterzuentwickeln. Insoweit, glaube ich, können wir in der Großen Koalition sagen, dass wir im Hinblick auf diese Ausbaukapazitäten gut gearbeitet haben. Außerdem ist ja noch etwas passiert. Kitaausbau und Qualitätsausbau heißt ja auch, dass wir schauen – Stichwort „KitaPlus“ –: Wo haben wir denn Maßnahmen ergriffen, bei denen es um die Themen Integration, Sprache oder um Randzeiten geht? Der Kitaausbau und die Qualitätssicherung im Kitabereich sind ja wie ein Mosaik, bei dem einzelne Elemente zusammengreifen müssen. Ich glaube, wir müssen auch betrachten, dass diese einzelnen Punkte, die wir entwickelt haben, jetzt als solche Wirkung entfalten und den Bedarf der Eltern auch abdecken. Die Betreuungsquote – das habe ich bereits gesagt – liegt 2016 bei 32,7 Prozent und kommt von 13,6 Prozent im Jahre 2006. Man muss sich einmal vorstellen, was in diesen Jahren passiert ist. Herr Müller, ich weiß, dass es Ihre Aufgabe als Oppositionspolitiker ist, auch ein bisschen zu schimpfen. Aber ich würde mir von Ihnen bzw. der Linken ein bisschen mehr Respekt vor der Aufbauleistung in diesem Bereich wünschen, zumal Sie da, wo Sie Verantwortung tragen, auch in Teilen versagen. Sie haben die Qualität angesprochen. Nun muss ich leider die SPD doch noch einmal mit in Haftung nehmen. Wenn ich mir überlege, wie die Bundesländer, die von Linken mitregiert werden, mit der Frage des Fachkräftemangels bei Erziehern umgehen, dann kann ich nur sagen: Not macht erfinderisch, aber auch anspruchslos. In Berlin werden beispielsweise die Anforderungen an das Kitapersonal gesenkt. Sie wollen, dass Sozialassistentinnen demnächst als volle Kräfte angerechnet werden. Ich kann aus meinem eigenen Umfeld berichten. Mir wurde gesagt: Dann sind wir bald gar nichts mehr wert. – Da haben Sie Verantwortung. Hier in Berlin können Sie das verhindern, indem Sie einmal das umsetzen, was Sie hier groß verkünden, nicht nur Wolken hin- und herschieben, nicht nur Schein – Schein hat mehr Buchstaben als Sein –, sondern wir erwarten, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung übernehmen, auch einmal handeln. Ich erwarte nach Ihrer Rede von Ihnen, dass es demnächst hier eine Erklärung gibt, dass Sie in Berlin Fachkräfte im Bereich der Kindertagesbetreuung vernünftig behandeln. 3,28 Milliarden Euro haben wir schon investiert, plus 1,1 Milliarden Euro obendrauf. Frau Künast, als Sie noch regiert haben, haben Sie in diesem Bereich von solchen Investitionen geträumt. Zusätzlich – das wurde auch angesprochen – geben wir den Ländern dauerhaft Geld – mittlerweile sind es 945 Millionen Euro – für die Betriebskosten. SprachKitas, „KitaPlus“ – also die Betreuungszeiten flexibler zu gestalten und den Schwerpunkt gerade bei Integration zu setzen –, habe ich gerade angesprochen. Deswegen müssen Sie sich die Frage stellen: Warum ist der Bedarf so gestiegen? Frau Schwesig hat gesagt, eine gute Familienpolitik wirkt auch nachhaltig. Frau Brantner, wir beide freuen uns, denn wir bekommen wieder mehr Kinder; also nicht wir, sondern die Gesellschaft bekommt mehr Kinder. Endlich einmal mehr Kinder. Das heißt, endlich ist der Paradigmenwechsel erfolgt, dass wir in Deutschland zum einen mehr Kinder bekommen. Zum anderen haben wir natürlich eine starke Nachfrage, weil wir bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufgabe auch den Bereich der Kindertagesbetreuung sehen müssen. Deswegen sind die Anforderungen auch so gestiegen, zum Teil dramatisch gestiegen. Aber die Länder bekommen nicht nur ihre Entlastung im Kitabereich, sondern sie bekommen die Entlastung auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Frage, wie die Kommunen dieses machen können. Im Übrigen will ich auch darauf verweisen, dass wir nicht nur und ausschließlich über den Bereich der Kindertagesbetreuung reden. Es war für die Union damals ein zentraler Punkt, zu sagen: Ob das Kind in der Kindertagesstätte betreut wird oder bei der Tagespflege, sollten die Eltern entscheiden. Es gibt ja so etwas wie die Freiheit der Eltern. – Deshalb haben wir auch die Qualifizierung der Tagespflege vorangetrieben, auch mit der Konsequenz, dass die Qualitätssteigerung im Bereich der Kindertagespflege immens ist. Das wird auch eine Aufgabe für die Zukunft sein, bei der wir sagen, dass wir bei allem Respekt vor der Bedeutung der Kindertagesstätten nicht die Qualifizierung und die Arbeit von Erzieherinnen in der Tagespflege außer Acht lassen, also die Qualität auch vor Ort steigern. Bei der Qualitätsentwicklung bin ich sehr optimistisch. Die Handlungsfelder, die jetzt erarbeitet wurden, sind definiert worden: Fachkraft-Kind-Schlüssel, Qualifizierung von Fachkräften, Schwerpunkt Leitung oder auch räumliche Gestaltung. Diese Handlungsziele liegen also auf dem Tisch. Deswegen sage ich: Seit 2005 gibt es einen Bereich, bei dem wir sagen, dieser Punkt hatte Priorität. Den haben wir erfolgreich weiter aufgebaut. Den werden wir auch in den nächsten Jahren weiter aufbauen, zumindest wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen. Deswegen glaube ich, Herr Müller, bei allem Respekt vor Ihrer Arbeit als Oppositionspolitiker: Wenn Sie sich ernsthaft diesen Bereich in den letzten zwölf Jahren anschauen, dann erkennen Sie: Es ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte. Die zusätzlichen 100 000 Plätze sind ein weiterer Schlüssel, es ist bereits das vierte Programm. Deswegen sind wir froh und glücklich, dass wir das heute so beschließen können. Ich würde mir wünschen, dass wir möglicherweise über ein fünftes und sechstes Programm die nächsten Ziele anstreben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.