Partei: GRUENE
Danke sehr , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 29 . Mai 1993 haben feige Mordbrenner in Solingen ein Haus angezündet . Bei diesem Brandanschlag , der zu einem Mordanschlag wurde , sind Gürsün Ince , 27 Jahre alt , Hatice Genç , 18 Jahre alt , Hülya Genç , 9 Jahre alt , Saime Genç , 4 Jahre alt , und Gülüstan Oztürk , 12 Jahre alt , verbrannt . Der damalige Bundeskanzler Kohl hat sich geweigert , die Überlebenden in Solingen zu besuchen , und hat stattdessen den Außenminister hingeschickt . Denn es waren Ausländer ; sie hatten mit Deutschland scheinbar nichts zu tun . Was hat das mit dem Opferentschädigungsgesetz zu tun ? Sehr viel . Denn die Hinterbliebenen dieser Frauen , Mädchen und Kinder haben Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt . Das oberste deutsche Gericht hat diese Anträge abgewiesen , mit der Begründung , dass das Opferentschädigungsgesetz für diese Personen nicht einschlägig ist . Herr Staatssekretär Brandner , ich bin etwas anderer Auffassung als mein Kollege Kauder . Ich glaube , dem Aufopferungsanspruch liegt die Überlegung zugrunde , dass der Staat das Gewaltmonopol hat und zumindest im Inland für den Schutz der Menschen einzustehen hat ; denn er ist die letzte Instanz . Die Tatsache , dass er für den Schutz aller Menschen - ich betone : aller Menschen - , die sich in Deutschland befinden , zuständig ist , würde es eigentlich erforderlich machen , dass wir mit dieser Kaskade der Ausschlüsse im OEG endlich Schluss machen . Wir sollten mit einem einfachen Satz erklären : Der Staat zahlt Opferentschädigungsansprüche unter den Voraussetzungen des OEG an alle , die Opfer einer Straftat in Deutschland geworden sind . Dass die Koalitionsfraktionen nur einen ersten Schritt machen , haben sie in ihrem Gesetzentwurf mit fiskalischen Argumenten - das steht dort ausdrücklich so drin - , also mit Haushaltsargumenten , begründet . Ich gestehe : Auch wir Grüne haben mit unserem Gesetzentwurf nur einen ersten Schritt gemacht und das Gesetz so weit ausgeweitet , dass der Fall von Solingen davon umfasst wird . Wir wollen nämlich den Erfolg dieses Gesetzes . Herr Kollege Kauder , in Zukunft müssen wir nicht nur über die Aspekte des Opferschutzes , die Sie angesprochen haben , diskutieren , sondern auch über die Frage , ob das Opferentschädigungsgesetz nicht für alle Menschen , die in Deutschland Opfer einer Straftat werden , gelten muss . Vor fast genau 13 Jahren , am 4 . September 1996 , hat ein deutscher Röntgenarzt seine beiden deutschen Kinder , seine achtjährige Tochter und seinen sechsjährigen Sohn , auf Mallorca getötet . Die Mutter hat Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz geltend gemacht . Das höchste deutsche Gericht hat diese Anträge in letzter Instanz zurückgewiesen . Auch hier besteht seit nunmehr 13 Jahren Nachbesserungsbedarf . Dabei geht es nicht nur um die Opfer terroristischer Gewalttaten , zum Beispiel um die Opfer der Anschläge in Mumbai oder Djerba , sondern auch um Fälle , die sich quasi im zivilen , privaten Bereich abspielen , die sich aber nur auf deutsche Staatsangehörige beziehen . Das Opferentschädigungsgesetz muss auf Gewalttaten im Ausland ausgeweitet werden . An dieser Stelle will ich deutlich machen : Frau Kollegin Daðdelen , es ist absurd , zu sagen , aufgrund seiner Außenpolitik sei es die Schuld des deutschen Staates , dass deutsche Staatsangehörige im Ausland gefährdet werden . Diese Aussage war erkennbar neben der Sache . Zum Schluss will ich noch eines erwähnen : Es gibt einen Gesetzentwurf mit identischem Inhalt : den Gesetzentwurf der Grünen vom 28 . März 2006 . Die Koalition hat viel Gehirnschmalz darauf verwendet , aus der in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Formulierung von § 10 b OEG in ihrem Gesetzentwurf einen § 3 a zu formulieren und den Schutz der Lebenspartner hinter einer Kaskadenverweisung zu verstecken . Herr Kollege Kauder , Sie haben recht : Die Lebenspartner sind nach Ihrem Gesetzentwurf so geschützt wie Verheiratete . Sie sind nur nicht erwähnt . Das ist ein bisschen beschämend und kleinlich , ebenso wie ihr Vorgehen , den Gesetzentwurf alleine und nicht mit uns gemeinsam einzubringen , obwohl unser grüner Gesetzentwurf schon seit drei Jahren auf dem Tisch liegt . Wenn es der Wahrheitsfindung dient : Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen .