Partei: SPD
Ich begrüße, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Wertstoffsammlung vorgelegt haben. Um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD ist für eine einheitliche Wertstofferfassung. Wir sind für eine Stärkung des vorrangigen Ziels der Abfallvermeidung. Wir sind für einheitliche Regelungen für die Wertstoffsammlung und deren Anwendung auch für hausmüllähnliche Gewerbesammlungen. Wir sind für höhere Recyclingquoten ebenso, wie wir für zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen sind. Sie merken, dass wir in vielen Punkten mit den Forderungen meiner grünen Kolleginnen und Kollegen übereinstimmen. Lassen Sie mich daher einige grundsätzliche Ausführungen zu einem möglichen Wertstoffgesetz und zur Verpackungsverordnung machen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert völlig zu Recht die zeitnahe Einführung der Wertstoffsammlung. Bereits in der letzten Novelle der Verpackungsverordnung wurde das Thema problematisiert. Wir hatten damals durchgesetzt, dass die freiwillige Einführung einer Wertstofftonne und Probeversuche möglich wurden. Außerdem wurden Gutachten über Inhalt und Ausgestaltung einer Wertstofferfassung in Auftrag gegeben. Union und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ein Wertstoffgesetz vereinbart. Das Bundesumweltministerium hat seit Beginn der Legislaturperiode versprochen, noch in dieser Periode ein Wertstoffgesetz zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung vorzulegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in seinem Zehn-Punkte-Programm die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz als eines seiner Ziele für den Rest der Legislaturperiode angekündigt. Wenn alle – Union, FDP, Grüne, SPD, Linke, BMU, Wirtschafts- und Kommunalverbände, Umwelt- und Verbraucherverbände – für eine einheitliche Wertstofferfassung sind, und dies seit vielen Jahren, dann stellt sich die Frage: Warum haben wir noch kein Wertstoffgesetz? Warum gibt es keinen Gesetzentwurf des BMU? Die Antwort ist klar: Es war und ist das gleiche Problem wie beim Kreislaufwirtschaftsgesetz – die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung bezüglich der Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung. Teile der Regierungskoalition und Teile der privaten Entsorgungswirtschaft wollen ein Wertstoffgesetz nutzen, um die Hausmüllentsorgung weiter zu privatisieren. Die Hausmüllentsorgung, die Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Für uns Sozialdemokraten ist eines ganz klar: Die Hausmüllentsorgung unterliegt der kommunalen Verantwortung und Zuständigkeit. Dies gilt auch für die Wertstofferfassung. Wir sind für die einheitliche Wertstofferfassung, aber in kommunaler Zuständigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP, Sie sind bereits beim Kreislaufwirtschaftsgesetz mit dem Versuch einer weiteren Privatisierung gescheitert. Akzeptieren Sie das! Inzwischen sind selbst Teile der privaten Entsorgungswirtschaft und große Teile der Union für die kommunale Zuständigkeit bei einer einheitlichen Wertstofferfassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn Sie Ihren internen Streit über Zuständigkeiten in der Abfallwirtschaft beilegen, dann gibt es eine gute Möglichkeit, zügig ein Wertstoffgesetz zu verabschieden. Dafür ist allerdings auch ein weiteres Eingeständnis vonnöten. Immer wieder lese ich, auch im 10-PunkteProgramm von Herrn Altmaier und im Thesenpapier des BMU, die Verpackungsverordnung sei ein Erfolg. So heißt es in dem Thesenpapier – ich zitiere –: „Mit der Einbeziehung der produzierenden Wirtschaft in die Entsorgungslast zielt der Verordnungsgeber auf eine Internalisierung der Entsorgungskosten und daraus resultierende Anreize zur Verpackungsvermeidung sowie zum Einsatz verwertungsfreundlicher Verpackungen. Die Strategie war erfolgreich: so ist es seit 1991 nicht nur gelungen, die Entwicklung der Verpackungsmenge vom allgemeinen Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.“ So weit das Thesenpapier. Ja, die Verpackungsverordnung hat Erfolge erzielt. Erstmals wurden Hersteller finanziell an der Entsorgung für ihre Produkte beteiligt. Die Getrenntsammlung im Haushalt hat sich durchgesetzt. Die Recyclingquoten Zu Protokoll gegebene Reden sind stark angestiegen, und eine leistungsfähige Recyclingindustrie ist entstanden. Aber schauen wir doch einmal genauer hin. In dem alten und im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, in der alten und neuen europäischen Abfallrahmenrichtlinie steht die Abfallvermeidung an oberster Stelle der Abfallhierarchie. Und, ist es gelungen, die Zahl der Verpackungsabfälle zu senken? Nein. Nach einem kurzen Rückgang in den 90er-Jahren stieg die Verbrauchsmenge an Verpackungsmaterialien, insbesondere bei Kunststoff. Die Gesamtmenge an Verpackungen lag 2010 um fast 400 Kilotonnen höher als 1991, Tendenz steigend. Ebenso ist die Mehrwegquote eingebrochen. Dies liegt daran, dass Abfallvermeidung als oberstes Ziel zwar im Gesetz steht, aber nicht in der Realität. Die Entsorgungswirtschaft lebt davon, dass die Menge der von ihr zu entsorgenden Abfälle wächst. Abfallvermeidung ist nicht ihr Ziel, kann es nicht sein. Auch der Anreiz für die Hersteller, die Zahl der Verkaufsverpackungen zu verringern, sinkt bei billiger werdenden Lizenzgebühren. Wenn wir es ernst meinen mit der Abfallvermeidung, dann kann eine „einfache“ Fortführung der Verpackungsverordnung mit Ausweitung des Systems auf stoffgleiche Nichtverpackungen kein zielführendes Konzept sein. Betrachten wir weiter die angeblichen Erfolge der Verpackungsverordnung. So heißt es unter anderem vonseiten der Bundesregierung: „Ausgehend von den Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung hat sich der Wettbewerb mehrerer Anbieter von Erfassungs- und Verwertungsleistungen als effektives Mittel zur Kostensenkung und zur Etablierung effizienter Strukturen erwiesen.“ Diese Aussage des BMU – ähnliche Äußerungen gibt es von der FDP und aus der privaten Wirtschaft – ist reine Ideologie. Sie stimmt nicht mit den Fakten überein. Sicherlich, vor allem durch Lohndumping, sind Lizenzgebühren für die Hersteller gesunken. Aber ist der gesamtwirtschaftliche Aufwand „günstiger“ geworden? Es gibt mehrere Gutachten, die dies verneinen. Jüngst hat noch das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut allein die mit der Komplexität verbundenen Verwaltungskosten für alle Beteiligten auf 168 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Ein komplexer, kaum nachzuvollziehender Verwaltungsaufwand, doppelte Strukturen bei der Erfassung und langwierige Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Will angesichts dieser Zustände wirklich jemand von einem kostengünstigen System im volkswirtschaftlichen Sinn sprechen? Und darüber hinaus auch noch von einem effizienten System? Ein System, in dem aufgrund der Trittbrettfahrerproblematik niemand – ich betone: niemand – wirklich weiß, wie viel Verpackungen lizenziert und verwertet werden. Ein System, in dem die Angaben der lizenzierten Verpackungsmenge bei den dualen Systemen ständig schwanken. Ein System, in dem die dualen Systeme untereinander sich Lug und Betrug vorwerfen und gegenseitig verklagen. Ein System, in dem es trotz zahlreicher Änderungen und Korrekturversuche zahlreiche Schlupflöcher gibt. Ein System, dessen Vollzug vor allem durch eine riesige Anzahl von Gerichtsverfahren gekennzeichnet ist: ÖRE gegen duale Systeme, duale Systeme untereinander, ÖRE gegen private Entsorger, private Entsorger gegen duale Systeme usw. Ja, dieses System ist effizient – für die sich mit Abfallrecht befassenden Rechtsanwaltskanzleien. Für sie ist die wettbewerbsorientierte Verpackungsverordnung eine Goldgrube. Meine Damen und Herren von Union und FDP, es reicht nicht aus, die jetzige Verpackungsverordnung auf stoffgleiche Nichtverpackungen auszudehnen und einige kleinere Veränderungen, wie die Einführung einer zentralen Stelle, vorzunehmen. Damit sind die Fehler der jetzigen Verordnung – kaum Abfallvermeidung, undurchsichtiger Vollzug, hoher bürokratischer Aufwand und geringe stoffliche Verwertung – nicht aufgehoben. Auch immer größere Teile der Privatwirtschaft stehen dem jetzigen System der Verpackungsverordnung skeptisch gegenüber. Bereits im Januar 2010 haben kommunale Spitzenverbände, VKU und der bvse ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin wird eine Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zur Wertstofferfassung unter kommunaler Zuständigkeit bei gleichzeitigem Erhalt des Wettbewerbs aufgezeigt. Diese Vorschläge wurden in den letzten Jahren, zum Beispiel durch Berücksichtigung eines Standardkostenmodells, weiterentwickelt – allerdings nicht von der Bundesregierung. Die Vorschläge des BMU orientierten sich immer am derzeitigen Wettbewerbsmodell. Dieses sture Festhalten an einem fehlerhaften System bringt uns nicht weiter. Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen Wettbewerb. So, wie der Wettbewerb durch die jetzige Verpackungsverordnung jedoch organisiert ist, ist er volkswirtschaftlich schädlich. Ökologische Verbesserungen, mehr Ressourcenschutz und mehr Abfallvermeidung sind damit nicht zu erreichen.