Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Wend hat gerade fortgesetzt , was der Wirtschaftsminister dankenswerterweise in die Debatte eingebracht hat , nämlich dass wir uns mit den Aufgaben beschäftigen sollen , die vor uns liegen . Wir haben in diesem Jahr gute Erfolge erzielt . Wir haben insbesondere durch die Schaffung mehr sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft . Lange Zeit ging die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze Monat für Monat zurück . Jetzt nimmt sie in einem Maße zu , das wir alle Anfang dieses Jahres nicht erwartet hätten . Trotzdem müssen wir auf diesem Weg weiter vorangehen und überlegen , was in den kommenden Monaten und im kommenden Jahr zu tun ist . Ich will gleich auf das erste große Projekt zu sprechen kommen , das eine gemeinsame Aufgabe der Ressorts Wirtschaft und Arbeit ist , Herr Müntefering . Der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ist bisher noch nicht von der Entwicklung erfasst worden . Sie haben bereits darauf hingewiesen - das ist eine gute Botschaft - , dass beim ALG II erheblich weniger Zugänge zu verzeichnen sind . Wir haben es aber noch nicht geschafft , die Minderqualifizierten - insbesondere diejenigen , die ALG II erhalten - aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen . Das wird unsere große Aufgabe bei den Beratungen über zusätzliche Maßnahmen zur Neustrukturierung am Arbeitsmarkt sein . Denn es kann nicht sein - das können wir als CDU/CSU nicht mit unserer Programmatik vereinbaren - , dass wir die langzeitarbeitslosen Menschen schlicht abhaken . Das wäre nämlich die Alternative zum Handeln . Deswegen wundere ich mich insbesondere über den Zynismus , Herr Schui - es tut mir Leid , dass ich das so hart sagen muss - , den Sie im Zusammenhang mit den Kombilöhnen an den Tag gelegt haben . Sie haben auf das Kartellrecht als Alternative verwiesen . Darüber kann ich nur lachen . Man kann sich bei einer solchen Antwort gerade von Ihnen nur an den Kopf fassen und fragen , ob Sie gar nichts tun wollen , um den betroffenen Menschen zu helfen , weil Sie vielleicht dieses Protestpotenzial brauchen . Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären , dass Sie auf diese Art und Weise argumentieren . Wir müssen die Menschen erst einmal in die Betriebe hineinbringen und sie zum Teil wieder an Arbeit gewöhnen ; das ist die Aufgabe . Der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist die Antwort und nicht die öffentliche Beschäftigung von Menschen , die lange arbeitslos gewesen sind . Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen , die zur Erledigung anstehen . Zuallererst müssen wir uns mit der Politik in Europa stärker auseinander setzen . Wir stellen beispielsweise fest , dass wir beim Bürokratieabbau , mit dem wir etwa bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen erreichen wollen , auf viele Schranken stoßen . Die großen Unternehmen , die Abteilungen haben , die sich mit bürokratischen Prozessen beschäftigen und zum Teil Datenbestände ermitteln , die nichts anderes als Abflüsse aus ohnehin vorhandenen Statistiken sind , haben mit diesem zusätzlichen Aufwand weniger ein Problem . Das gilt aber nicht für die kleinen und mittleren Unternehmen . Egal ob es um den Datenschutz oder den Arbeitsschutz geht , wir müssen dafür sorgen , dass bürokratische Maßnahmen nicht das Entstehen von Arbeitsplätzen verhindern . Lieber Minister Glos , ich begrüße sehr die von Ihnen verfolgte Wettbewerbsstrategie ; denn das ist die richtige Strategie für einen Wirtschaftsminister in Deutschland . Sie stellen den Wettbewerb in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen . Das beherrscht unsere Diskussionen , bis hin zur Auseinandersetzung über das Telekommunikationsgesetz . Wir wollen dort , wo es um alte Monopolstrukturen geht , Wettbewerb durch Regulierung sicherstellen und gleichzeitig ermöglichen , dass Innovationen zu marktfähigen Produkten werden . Wir werden es nicht zulassen , dass dies durch ideologische Vorstellungen , die nach unserer Überzeugung zurzeit in Europa zum Teil vorhanden sind , verhindert wird . Ich will in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele nennen . Stichwort Flughafen Leipzig : Wenn nun untersucht wird , ob es sich um zusätzliche Subventionen handelt , wenn wir die Infrastruktur in Deutschland ausbauen , dann kann ich nur sagen : Wehret den Anfängen ! Das dürfen wir nicht zulassen . Deutschland lebt von seiner guten Infrastruktur . Wir werden uns von niemandem aus Brüssel verbieten lassen , durch Infrastruktur die Voraussetzungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen zu schaffen . Stichwort Bürokratieabbau : Frau Bundeskanzlerin , ich freue mich , dass Sie der Debatte beiwohnen . So kann ich Ihnen persönlich sagen , dass wir bislang von der Art und Weise enttäuscht sind , wie die Ministerien dem Wirtschaftsministerium zuarbeiten . Es gibt noch nicht den notwendigen Druck . Zum Teil wird argumentiert , man wolle einzelne Gesetze ändern , wenn es um bestimmte Maßnahmen geht . Ich bitte Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich , den Druck zu erhöhen . Die Ministerien müssen liefern . Sie selbst haben die Verantwortung für den Bürokratieabbau übernommen . Das begrüßen wir sehr , weil die Sache so das notwendige Gewicht bekommt . Nachdem wir aber ein Jahr Erfahrung mit dem Prozess gesammelt haben , bitten wir Sie , den Druck auf die Ministerien zu erhöhen , damit es vorangeht . Das Wort von den Fröschen und den Teichen darf für unser Vorhaben keine Geltung haben . Ein weiteres wichtiges Stichwort Forschung und Entwicklung : Wir haben hier - das wurde vom Wirtschaftsminister schon angesprochen - nicht nur einen finanziellen Schwerpunkt gesetzt , sondern auch konzeptionell neue Wege eingeschlagen . In Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium muss hier eine konzeptionelle Neuausrichtung erfolgen . Erste Punkte sind schon genannt worden . Frau Schavan hat hier gute Arbeit geleistet . Wir haben die Ansätze erhöht . Ich erinnere nur daran , dass in diesem Jahr 170 Millionen Euro für Pro-Inno zur Verfügung stehen . Die Forschungsprämie ist ebenfalls wichtig . Ich sehe einen Schwerpunkt für das kommende Jahr darin , dass wir uns damit beschäftigen , wie wir die Forschungslandschaft in Deutschland für den Mittelstand in Deutschland besser erschließen können . Ein mittelständisches Unternehmen bei uns in Westfalen , das ein Forschungsproblem hat , weiß nicht , ob in München oder in Stuttgart die entsprechenden Forschungskapazitäten vorhanden sind . Das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium , Minister Glos und Ministerin Schavan müssen gemeinsam ein Konzept erarbeiten - ich weiß , dass erste Gedanken vorhanden sind - , das Auskunft darüber gibt , an welche Stelle sich ein Mittelständler in Deutschland wenden kann , wenn er mit der Forschung in seinem eigenen Betrieb nicht mehr weiterkommt . Dann müssen ihm Wege eröffnet werden , damit ihm zu günstigen Bedingungen geholfen werden kann . Dann gewinnt die Forschungsprämie einen zusätzlichen Sinn . Das riesige Wissen , das in Deutschland vorhanden ist , für den Mittelstand transparent zu machen , das ist die Aufgabe für 2007 . Die Diskussionen über die Steuerreformen haben mir zum Teil überhaupt nicht gefallen , insbesondere nicht das Stichwort Unternehmensentlastung . Das Ziel der Reformen der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuer ist nicht , Unternehmen zu entlasten , wenigstens nicht aus meiner Sicht . Bei der Unternehmensteuer geht es vielmehr darum , Unternehmen nach Deutschland zurückzuholen , damit sie hier Steuern zahlen . Bei der Erbschaftsteuer geht es darum , das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft , nämlich die Familienbetriebe in Deutschland , zu stärken . Das ist die Konzeption , die hinter diesen Steuerreformen steht . Der zweite Schritt in diesem Zusammenhang muss die Stärkung des Wagniskapitals sein , damit mittelständische Unternehmen in innovativen Sektoren , die durchstarten wollen , das nötige Kapital in Deutschland finden und nicht Lockrufen aus anderen Ländern erliegen . Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen . Ich bin dem Kollegen Wend sehr dankbar , dass er diesen Punkt angesprochen hat . Wenn wir es wirklich schaffen würden , nach einer über 30-jährigen Diskussion die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen zu setzen , dann hätte die große Koalition alleine schon dadurch ihren Sinn gehabt . Das ist meine feste Überzeugung . 30 Jahre lang sind darüber Diskussionen geführt worden , aber leider Gottes haben sie nicht zu Ergebnissen geführt . Wir könnten dadurch die Tarif- und Lohnauseinandersetzungen nach meiner festen Überzeugung wesentlich entschärfen und einen Teil des Problems lösen , das der Kollege Wend angesprochen hat . Ich will allerdings auch darauf aufmerksam machen , dass der Kollege Wend aus meiner Sicht mit seiner Argumentation ein bisschen zu kurz gesprungen ist . Denn die geringe Steigerung der Lohnstückkosten hängt wesentlich damit zusammen , dass aufgrund der hohen Löhne , der Bindung der sozialen Sicherungssysteme an die Löhne und aufgrund des starren Arbeitsmarkts die Unternehmen bei uns wie nirgendwo sonst Arbeit durch Kapital ersetzen . Das ist das eigentliche Problem . Der Anreiz , Arbeit durch Kapital zu ersetzen , ist nirgendwo so groß wie in Deutschland . Wenn wir es nicht schaffen , den starren Arbeitsmarkt aufzubrechen und die sozialen Sicherungssysteme zu einem guten Teil von den Löhnen abzukoppeln , dann werden wir es versäumen , die entscheidenden Weichen zu stellen . Ich möchte einen letzten Gedanken vorbringen . Er betrifft die Energiediskussion . Wir unterstützen den Wirtschaftsminister bei seinem Bestreben , für mehr Wettbewerb in einem unvollkommenen Markt zu sorgen . Hier gibt es im Moment offensichtlich Oligopolgewinne , die nicht verantwortbar sind . Der Wirtschaftsminister wird oft gefragt , warum er sich mit den Wirtschaftsunternehmen anlegt . Der Wirtschaftsminister hat in erster Linie die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass mittlere und energieintensive Unternehmen hier in Deutschland produzieren können , trotz der Energiekosten , die übrigens auch in anderen Ländern steigen . Wir müssen darüber hinaus die Klimaziele im Auge behalten . Ich wundere mich schon ein bisschen über die vollmundigen Äußerungen des Ministers Gabriel in Nairobi . Wir haben nun einmal in der Koalitionsvereinbarung Anteile für alternative Energien festgesetzt und für die Produktion zusätzlicher Energiemengen bleiben letztlich nur Kohle oder Kernkraft . Wie man in einer solchen Situation funktionsfähige und sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschalten kann und gleichzeitig über den Klimawandel reden kann , ist mir ein echtes Rätsel . Ich weiß nicht , wie man das vertreten kann . Wir haben wichtige Diskussionspunkte für 2007 . Wenn wir unserem Auftrag gerecht werden , werden wir den strukturellen Aufschwung , den wir zurzeit haben , verstetigen können . Erst dann werden die Menschen die Angst um ihren Arbeitsplatz in Deutschland verlieren und dann haben wir den Menschen geholfen . Danke schön .