Partei: SPD
Der Titel der heutigen zweiten und dritten Lesung Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation  suggeriert , es gäbe schon die zweite Generation des Schengener Informationssystems . Weit gefehlt ! 2001 wurde der EU-Kommission die Entwicklung von SIS II übertragen , und dies sollte ursprünglich im Dezember 2007 eingeführt werden . Heute ist das immer noch Zukunftsmusik , und wohl niemand ist sich mehr sicher , ob SIS II in absehbarer Zeit ans Laufen kommt . Was ist das SIS ? Es handelt sich hierbei um ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem , das es den für die Grenz- und sonstigen Zoll- und Polizeikontrollen und deren Koordinierung zuständigen Behörden der beteiligten Länder ermöglicht , sich Informationen über Personen und Objekte zu beschaffen . Dieses Informationssystem ist seit dem 26 . März 1995 in Betrieb . An diesem Tage wurden die Binnengrenzen der an der Schengen-Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten abgeschafft . Dieses Fahndungssystem über Ländergrenzen hinweg ist ein Erfolgsmodell für die schnelle und effektive Fahndung in einer globalisierten EU . Ein Europa ohne Grenzkontrollen , aber mit den herkömmlichen Instrumenten der grenzüberschreitenden Fahndung wäre nicht denkbar . Das Ausschreibungsvolumen beträgt ausweislich des Erfahrungsberichts von 2007 17 ,6 Millionen Fahndungen und hat sich gegenüber 2004 um 50 Prozent erhöht . Heute , im erweiterten Schengen-Raum , sind ungefähr 26 Millionen Fahndungen mit steigender Tendenz zu verzeichnen . Fahndungstreffer mit Deutschlandbezug stiegen um circa 30 Prozent . Zu den Schengen-Mitgliedstaaten zählen die EU-Staaten in der Ausdehnung von 2007 , ohne Großbritannien , Zypern , Irland , Bulgarien , Rumänien , zuzüglich Island und Norwegen . Da das SIS von 1995 für den Anschluss von maximal 18 Staaten ausgelegt ist , konnten nicht alle Staaten nach den EU-Erweiterungen aufgenommen werden . Eine Interimslösung - SISone4all - ermöglichte die zeitnahe Einbindung von 24 Teilnehmerstaaten . Fünf EU-Staaten sind noch nicht an das SIS angeschlossen . Die Unsicherheit über die tatsächliche Inbetriebnahme von SIS II veranlasste die Koalitionsfraktionen , das Gesetz in zwei Teilen in Kraft treten zu lassen . Alle Rechtsgrundlagen , die nicht an die Anwendbarkeit von SIS II gekoppelt sind , können sofort in Kraft treten . Das ist vernünftig . Des Weiteren wird dieses Gesetz für gesetzestechnische Bereinigungen genutzt . So wird die Aufgabenzuweisung an das BKA als Zentralstelle nun im BKA-Gesetz zu finden sein . Die Regelung zur Ausschreibung von amtlichen Kennzeichen von Kfz auch auf Wasser- , Luftfahrzeuge und Container wird erweitert , da sich hier ebenfalls oftmals ein fahndungsrelevanter Personenbezug feststellen lässt . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit der CDU/CSU vereinbart , dass künftig bei der Benachrichtigung von verdeckten Ausschreibungen die neuen Regelungen , wie sie in der Strafprozessordnung , § 101 Abs . 5 und 6 , und im neuen BKA-Gesetz , § 20 w Abs . 2 und 3 , entwickelt wurden , gelten sollen . Das heißt : Sollte der Betroffene bei verdeckten Maßnahmen nachträglich nicht unterrichtet werden , hat das letztendlich ein Gericht und nicht die involvierte Behörde zu entscheiden . Dies ist für uns Ausfluss aus der Rechtswegegarantie des Art . 19 IV GG . Die damit verbundene Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit haben wir praxisnah gelöst . Das SIS ist eine effiziente und erfolgreiche Ausgleichsmaßnahme , die einen einheitlichen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts ermöglicht . Dieses Instrument muss ständig angepasst und fortgeschrieben werden . Das tun wir heute . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz .