Partei: CDU/CSU
Ihre Argumentation , sehr geschätzte Frau Kollegin Bulmahn , ist doch der Beweis dafür , daß Ihre Blockadepolitik in der Steuerpolitik auf Sie und Ihre eigenen Länderhaushalte zurückfällt . . Denn ich bin von der Sache her durchaus auf Ihrer Seite , daß die Steuererosion bei den öffentlichen Kassen zu Problemen bei den von uns zu erledigenden Aufgaben führt . Aber wenn Sie , Frau Kollegin Bulmahn , nicht gleichzeitig engagiert daran mitwirken , daß wir zu tragfähigen und vernünftigen Kompromissen bei der Steuerreform kommen , haben Sie wirklich nicht das moralische Recht , zu kritisieren , daß die Steuerbasis in Deutschland erodiert . . Ich will in diesem Zusammenhang auch einmal darauf hinweisen , wie sich der neue Präsident der Hochschulrektorenkonferenz , Klaus Landfried , zu der Argumentation der Kollegin Bulmahn äußert , die ja sagt , sie sei im Prinzip unschuldig , und auf den Bundesfinanz- und dem Bundesbildungsminister zeigt . Ich zitiere aus einem Interview in der Lausitzer Rundschau vom 24 . November 1997 : Die Hochschulfinanzierung ist vor allen Dingen aber eine Länderaufgabe . Das kann nicht oft genug betont werden . 90 Prozent der Finanzierung kommt von den Ländern . Die Lebenslüge der Länder , man könne mit weniger Geld doppelt so viele Studenten ausbilden wie 1977 , diese Lebenslüge wird durch die Proteste ans Licht der Welt gebracht . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . . Daß aber auch andere Akzente im Bereich der Hochschulpolitik von Ländern gesetzt werden können , belegt das Beispiel Bayern . An bayerischen Universitäten gibt es derzeit keine ernsthaften Proteste . . Wenn sie in den nächsten Wochen kommen sollten , dann - das ist meine feste Überzeugung - eher aus Solidarität , wie unter Studenten üblich , denn aus innerer Überzeugung . Die finanziellen Sorgen an bayerischen Universitäten sind gering . . Denn trotz der Steuerausfälle hat die Bayerische Staatsregierung es im Nachtragshaushalt geschafft , ein zusätzliches Ausgabenvolumen von 2 ,5 Prozent im Universitätsbereich zu verankern . . Bayern ist auch bei der Personalflexibilisierung und der Stärkung der Eigenverantwortung der Universitäten weit vorne , wie wir sie immer einfordern . Ich erinnere an die Deckungsfähigkeit zwischen Personal- und Sachmitteln - in Bayern möglich , in Hessen nicht . Ich erinnere an die Möglichkeit zur flexiblen Nutzung unbesetzter Personalstellen - in Bayern möglich , in vielen anderen Ländern nicht . Ich erinnere an die Lockerung des Jährlichkeitsprinzips , das von uns bei den Forschungseinrichtungen durchgesetzt wurde , in vielen anderen Ländern aber bisher nicht . Schließlich denke ich an die Überlassung zusätzlich erwirtschafteter Einnahmen - in Bayern möglich , in vielen anderen Ländern nicht . Das zeigt , daß man auch unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen sehr viel für die Hochschulen tun kann . Das liegt in der Verantwor . noch : Steffen Kampeter entschlossen wahrzunehmen . . Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen liegt auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Notprogramm im Hochschulbereich vor . Es werden 600 Millionen DM gefordert , 300 Millionen DM im nächsten Haushaltsjahr und 300 Millionen DM in Form von Verpflichtungsermächtigungen . Es soll ein Programm für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte aufgebaut und die Bibliotheken sollen besser ausgestattet werden . Räumlichkeiten sollen angemietet und die wissenschaftlichen Dienstleistungen ausgeweitet werden . Zusätzliche Stipendienprogramme sollen aufgelegt werden . Wer mit den Studierenden spricht , wird wissen , daß es sich hierbei um sehr berechtigte Forderungen handelt . Aber all diese Forderungen fallen in die unmittelbare , verfassungsmäßig garantierte Zuständigkeit der Länder , so daß dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen politisch nichts anderes als eine Selbstanklage für das Versagen der Hochschulpolitik in den Ländern ist , in denen sie auch politisch selber Verantwortung tragen . Dies soll nicht heißen , daß man das eine oder andere Anliegen - Bundesminister Rüttgers wird hierzu auch noch Stellung nehmen - nicht auch noch einmal politisch aufgreifen kann . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren , so zu tun , als sei der Bund dazu da , die nicht erledigten Schularbeiten der Länder finanziell zu übernehmen , kann kein Modell für eine zukünftige Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern sein . Einige Worte zur konkreten Situation im Einzelplan 30 : Der Regierungsentwurf sah vor , daß wir im Bereich Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie 14 ,95 Milliarden DM ausgeben . Auf Grund neuerer Berechnungen beim Meister-BAföG konnten wir in diesem Bereich 20 Millionen DM sparen . . Der derzeitige Plafond liegt rund 22 Millionen DM tiefer . In den Medien wird jetzt aber der Eindruck erweckt , als hätten wir im Hochschul- und Wissenschaftsbereich erheblich gekürzt . Bereinigt man die Strukturveränderungen im Haushalt um die Veränderungen beim Meister- BAföG , die auf Grund geringerer Nachfrage vorhanden sind , hat sich zwischen Regierungsansatz und dem jetzt beschlossenen Ansatz eine Veränderung um 0 ,01 Prozent ergeben . Diese Änderung liegt diesseits der politischen Toleranzgrenze , so daß die politische Botschaft lautet , daß auch die Haushaltsberatungen in schwieriger Zeit die operative Substanz von Bildung , Forschung und Technologie in Deutschland erhalten haben . Alle von uns vorgenommenen Einsparungen haben wir für Schwerpunktsetzungen in anderen Bereichen verwendet , zum Beispiel für die Steigerung der Investitionen in überbetrieblichen Ausbildungsstätten . Ich gewinne manchmal den Eindruck , als sei Bildung nur in Hochschulen zu erreichen . Ich glaube aber , daß wir die berufliche Bildung - der Kollege Schanz hat vieles dazu gesagt - politisch ein wenig untergewichten . Weiterhin haben wir in die Raumfahrttechnologie investiert . Arbeitsplätze in neuen Technologien entstehen nicht dadurch , daß man sie verhindert , wie es beispielsweise durch die Forderung der Opposition geschieht , die Mittel für den Transrapid zu streichen , sondern Arbeitsplätze in neuen Technologien entstehen dann , wenn man bereit ist , diese neuen Technologien in der Markteinführungsphase zu unterstützen . . Insgesamt läßt sich feststellen , daß wir den Anteil der Investitionen per Saldo um 23 Millionen DM gestärkt haben . Dies war in den Haushaltsberatungen auch unser politisches Anliegen . Deswegen wehre ich mich entschieden gegen die Behauptungen in Zeitungsmeldungen , dieser Etat werde gekürzt und müsse daher aufgestockt werden . Diese Forderungen entbehren zumindest einer sachlichen Grundlage . . In den Haushaltsberatungen hatte besondere Aufmerksamkeit die finanzielle Ausstattung von DFG und MPG gefunden . Der Bundeskanzler hat vor ungefähr acht Jahren diesen beiden Forschungsinstituten einen jährlichen Aufwachs von fünf mal 5 Prozent zugesagt . Die Zusage des Bundeskanzlers wurde insoweit übererfüllt , als daß wir einige Jahre länger einen Zuwachs von 5 Prozent bei DFG und MPG haben . Im Bereich der Deutschen Forschungsgemeinschaft geben wir knapp 600 Millionen DM für den Betrieb aus , im Bereich der Max-Planck-Gesellschaft 615 Millionen DM . Hinzu kommen die Investitionsmittel und die Länderanteile . Wenn ich das Wort noch einmal verwenden darf : Dies sind die Megainstitutionen von Forschung in Deutschland . Sie sind hervorragend ausgestattet . Im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln im Haushaltsjahr 1997 , also unter Berücksichtigung des Nachtrags , liegt die Mittelsteigerung trotzdem noch bei 5 Prozent . Diese leichte Korrektur der Etatansätze , die wir in den Haushaltsberatungen durchgeführt haben , erfolgte in der ersten Lesung im übrigen mit Zustimmung der SPD , der FDP und selbstverständlich auch der CDU/CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen . Bei DFG und MPG wird weiterhin eine Priorität unserer Forschungspolitik liegen . Wer in Deutschland , meine sehr verehrten Damen und Herren , kann unter finanziellen Gesichtspunkten eine so erfolgreiche Bilanz ziehen wie DFG und MPG , die weit über fünf Jahre jeweils mit einem Zuwachs von 5 Prozent bedacht worden sind ? Es wird auch die Frage sehr oft diskutiert : Ist der Haushalt des Forschungsministers besser oder schlechter behandelt worden als andere Etats ? Weil es zu Irritationen führt , will ich einmal deutlich machen , wie die Plafondveränderungen in den anderen Etats sind . Auswärtiges Amt : minus 1 ,4 Prozent , Fi . noch : Steffen Kampeter 2 ,2 Prozent - wir sind halt sparsam in vielen Bereichen - , Verkehr : minus 3 ,4 Prozent , Gesundheit : minus 1 ,0 Prozent , Familie und Senioren : minus 2 ,2 Prozent , Bildung und Forschung : plus 0 ,7 Prozent . Das ist eine wirklich respektable Leistung . Da muß sich keiner verstecken . Was die Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft angeht - wir sprechen in diesem Zusammenhang von Verpflichtungsermächtigungen - , haben wir gerade für wichtige Zukunftsbereiche im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal nachgelegt . Wir haben in den Beratungen sehr sorgsam die Vorschläge der Opposition geprüft . Einige Beispiele , an denen deutlich wird , weshalb wir ihnen im großen und ganzen nicht gefolgt sind : Die Opposition fordert den Ausstieg aus der öffentlichen Kofinanzierung des Transrapids . Wir wollen diese Technologie und halten die sparsam bewirtschafteten Mittel im Einzelplan 30 , aber auch im Verkehrsetat für richtig . Die Opposition , insbesondere Bündnis 90/Die Grünen , wollen den Ausstieg aus der bemannten Raumfahrt . Wir halten diesen Technologiebereich zukünftig für strategisch sehr wichtig und halten deshalb an unserem Ansatz fest . .