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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Trotz der erhobenen Stimme beim letzten Redebeitrag muss man feststellen, dass die Unterschiede tatsächlich gar nicht so groß waren. Ob man draußen noch darstellen kann, worin die wesentlichen Unterschiede liegen, wage ich einmal zu bezweifeln. Wenigstens einen Lerneffekt gab es, und zwar, dass das Privileg der Parteien auch mit einer Last verbunden ist. Artikel 21 GG gibt uns eine Aufgabe auf, die die Parteien zu mehr machen als zu einer normalen Personenvereinigung, einem normalen Verein oder einer normalen wie auch immer gearteten Zusammenkunft von Menschen. Die wesentliche Funktion setzt voraus, dass es nicht nur eine staatliche Teilfinanzierung, sondern vor allem auch eine Kontrolle gibt. Ich glaube, dass es entscheidend ist, dass wir jetzt dieses Gesetz wieder anpassen können. Wir haben im Rahmen der Konsensfindung erklärt und erkannt, dass wir an dieser Stelle nicht weit voneinander entfernt sind. Liebe Kollegen von den Grünen, dass man als Opposition am Ende ein Argument finden muss, warum man der Erhöhung der Beträge nicht zustimmen kann, dafür habe ich aus oppositionstechnischen und demokratietheoretischen Gründen Verständnis. Ganz nachvollziehbar ist das aber nicht. Dass Missbräuche vorkamen, mussten wir immer mal wieder erleben; denn natürlich ist kein Gesetz vor Missbrauch gefeit. Dafür sind wir aber auch ein Rechtsstaat. Es ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass es nicht nur um eine Anpassung von Grenzen und von Beiträgen geht, sondern es geht in erster Linie selbstverständlich um die Frage der Anwendung des Gesetzes sowie um die Bilanztechnik bzw. die Vorlagepflichten. Es ist entscheidend, dass jemand, der über sechs Jahre hinweg nicht in der Lage oder nicht willens ist, nachzuweisen, wie sich seine Partei finanziert und wie seine Bilanz aussieht, nicht nur das Geld, das er vom Staat bekommen hat, zurückzahlen muss – das war bisher schon der Fall –, sondern dass wir uns auch aufgrund von äußeren Einflüssen dieser Rechte annehmen müssen. Wer sechs Jahre nicht bei Wahlen antritt und wer sechs Jahre lang weder einen Rechenschaftsbericht noch eine Bilanz vorlegen kann, der hat den Status der Partei auch nicht verdient. Nur so kann man Einfluss von anderer Seite ausschließen und zurückdrängen. Spenden sind ein wesentlicher Faktor. Ich werde allmählich müde, immer gegen das Bild der Käuflichkeit der Politik anzugehen. Gäbe es in diesem Land nicht die Spendenbereitschaft von Menschen wie auch von juristischen Personen und Organisationen, dann läge unser gesellschaftliches Leben am Boden. Das gilt für alle Vereine und Verbände und auch für die Parteien. – Aufregung allein ersetzt keine Argumentation. Ich bin schon erstaunt, dass man bei so wenig Ahnung so viel Meinung transportieren kann. Das tut mir furchtbar leid. Das Ergebnis bleibt: Wir wissen doch, dass eine natürliche Person, die spenden will, ohne unterhalb der Transparenzgrenze spenden zu müssen, dies tatsächlich auch tun kann. Warum man diese Dispositionsfreiheit des Eigentums nach Artikel 14 GG juristischen Personen nehmen sollte, versteht kein Mensch und ist auch nicht im Sinne unseres Grundgesetzes.
Partei: GRUENE
Wir haben , Herr Kollege Gehb , hinsichtlich der Atomtransporte nach Recht und Gesetz zu entscheiden . Hier müssen wir bei der Entscheidungsfindung besonders genau sein ; denn wir müssen Vertrauen , das durch die verspätete Information bezüglich der Verstrahlung im vorletzten Jahr verlorengegangen ist , wiedergewinnen . Das müßte eigentlich auch im Sinne der Unternehmen sein . _ Das ist das eine .  Das andere betrifft Biblis B . Nach Aussagen der Betreiber _ das war ebenfalls Gegenstand des Gesprächs am 25 . Oktober 1999 _ gibt es noch Kapazitäten für dieses Atomkraftwerk bis Mai 2000 . Darüber hinaus haben die Betreiber von Biblis B einen Antrag nach § 7 des Atomgesetzes gestellt , um im Brennelementebecken zusätzliche Gestelle aufstellen zu dürfen . Das würde für ein weiteres Jahr reichen . Dieses Genehmigungsverfahren müssen wir abwarten . Dann wird nach Recht und Gesetz entschieden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Auch meinem Beitrag liegt eine ähnliche Intention wie denen meiner Vorrednerinnen zugrunde . Ich denke , die Tatsache , daß eine solche Debatte angesetzt werden konnte , ist ein Beispiel dafür , wie notwendig eine Parlamentsreform ist . Wir sollten solche Anträge oder Gesetzentwürfe wirklich primär in den Ausschüssen behandeln . Auch ich plädiere für ein sehr schnelles parlamentarisches Verfahren . .
Partei: SPD
Um es vorweg zu sagen : Ich bin für Berlin . Ich will , daß diese Stadt Sitz von Parlament und Regierung wird , daß der Bundespräsident dort Dauerresident ist , und ich hoffe , daß der Bundesrat ebenfalls an die Spree umzieht . Ich will , daß heute entschieden wird und nichts auf die Zeitschiene _ welch verräterisches Wort _ geschoben wird . Ich rechne mit einer Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren . Damit bleibt Zeit , daß auch für Bonn die notwendigen Anpassungsmaßnahmen getroffen werden können . Ich meine , daß ja nun nicht jedes Ministerium mitziehen muß . Hier läßt sich bestimmt eine vernünftige Lösung finden , wenn man will und muß . Nun zum Inhaltlichen : Für mich ist es unvorstellbar , daß wir vier Jahrzehnte lang erfolgreich die Welt mit dem Berlin-Problem genervt haben , daß wir ganze Völkerscharen an die Spree gekarrt haben und Berlin als Symbol der Deutschen Einheit immer und immer wieder beschworen hatten . Und das soll jetzt , wo es zum Schwur kommt , alles nicht gewesen sein ? Das nenne ich Zynismus in der Politik . Bei solchen Wendemanövern müssen wir uns nicht wundern , wenn wir schön langsam alle miteinander unserem Volk zum Hals heraushängen . Ganz nebenher gesagt : Mit wachsendem Kopfschütteln habe ich die Bemühungen der sogenannten Organbank in den letzten Wochen verfolgt . War es wirklich notwendig , daß die Repräsentanten der obersten Staatsorgane ihre Hilflosigkeit bei einem so überschaubaren Problem wie der Hauptstadtfrage öffentlich dokumentieren und gleichzeitig unsere Bürger wissen ließen , daß ihr Vertrauen in die Volksvertretung als ein Gremium , das ohne Bevormundung entscheiden kann , sehr gering ist ? Wer wundert sich da eigentlich noch , daß unser Ruf so schlecht ist ? Wir haben ihn uns selbst redlich verdient . Noch ein paar Anmerkungen zum Schluß : Es freut mich natürlich , daß die Bonn-Befürworter das Arbeitsplatzproblem so hoch ansiedeln . Schade , daß eine gleiche Sensibilität bei der Werftkrise , die unsere Region Zehntausende von Arbeitsplätzen gekostet hat , noch nicht vorhanden war . Und schade , daß die Parameter für die wirklichen Probleme _ die Arbeitsplatzvernichtung und die Wirtschaftsmisere _ in den fünf neuen Ländern im Vergleich zu Schwierigkeiten der Region Bonn ziemlich durcheinander geraten sind . Zur Kostenfrage kann ich nur müde lächeln : Wer bereit ist , zig Milliarden für aberwitzige Rüstungsprojekte wie den Jäger 90 in den Sand zu setzen , der soll in der Hauptstadtfrage nicht mit dem Rechenschieber kommen . Wer mit den Umzugskosten argumentiert , der soll vernünftigerweise dagegen stellen , daß auch der weitere Ausbau in Bonn Geld kostet und daß eine Entscheidung für Bonn erhebliche Ausgleichskosten für Berlin nach sich ziehen wird . Lassen Sie uns ehrlich , offen und selbstbewußt heute entscheiden ! Lassen Sie bitte auch das Argument der politischen Moral gelten ! Und sorgen wir alle gemeinsam dafür , daß am Ende dieses Tages _ wie die Entscheidung auch immer ausfällt _ nicht Bitterkeit zurückbleibt . Dann wäre dieser Tag ein geschichtlicher . Sonst bliebe er bedauerlicherweise wieder nur ein Beispiel für Bonner Kasperletheater .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie soll dann sichergestellt werden , dass es auch den Optionskommunen möglich ist , behinderte ALG-II-Bezieher nicht schlechter zu stellen als in anderen Kommunen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach unserer Auffassung werden diese ALG-II-Bezieher nicht schlechter gestellt ; denn bei den Mitteln für Integration sind auch entsprechende Mittel für die Integration von Behinderten vorgesehen und vorhanden . Den in Ihrer Frage konstruierten Zusammenhang zwischen der Auflistung als Rehabilitationseinrichtung und der Verwendung der Mittel gibt es nicht .
Partei: independent
Hier gibt es Einzelfälle , bei denen Probleme entstehen , genau wie wir das im Bereich des Wohnungsbaus , im Bereich der Landwirtschaft oder auch bei den Unternehmen kennen . Grosso modo , über alles , ist eine Identifizierung der Kredite sehr wohl möglich . Die Objekte sind mit den darauf lastenden Krediten in der weitaus überwiegenden Zahl aller Fälle bekannt . Von daher haben wir im Bereich dieser kommunalen Altschulden denselben Grundsatz akzeptieren können _ daß die Schulden dem Objekt folgen _ wie bei den Unternehmen , wie in der Landwirtschaft und in der Wohnungswirtschaft .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da die Debatte zu Ende geht , nur wenige Bemerkungen . Erstens . Mehrere Redner von Ihnen haben kritisiert , wir hätten keine Alternativen vorgestellt . . Viele Redner aus meiner Partei haben im Laufe der Woche sehr viele Alternativen vorgestellt . . Wenn Sie sie nicht gut finden , ist das Ihr gutes Recht . Aber behaupten Sie nicht , wir hätten nicht Alternativen genannt . . Zweitens . Zur FDP , gerade nach der Rede von Herrn Westerwelle heute morgen . Bei der FDP ist eines besonders auffällig : Einerseits fordern Sie in Ihrem Grundsatzprogramm , ein Verbot der Neuverschuldung des Staates sogar im Grundgesetz zu verankern . Andererseits machen Sie in der Praxis dauernd Steuersenkungsversprechungen , die zu riesigen neuen Schulden führen würden . Dazu sage ich Ihnen : Einerseits zu versprechen , keine neuen Schulden zu machen und dies sogar im Grundgesetz zu verankern , andererseits aber Steuersenkungen zu versprechen , die zu riesigen neuen Schulden führen , um Wählerstimmen zu kaufen , das ist eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes . .
Partei: CDU/CSU
Erstens bezweifle ich nicht , daß man sich auch bei der SPD Gedanken über die Politik im allgemeinen und natürlich auch über die Reha-Fragen macht . Es steht mir gar nicht zu , dies zu bezweifeln . Zweitens denke ich , daß die Anhebung des Deckels auf jeden Fall dafür sorgen wird , daß - und das ist das Wichtigste bei all diesen Fragen - keinesfalls eine Situation eintreten kann , in der medizinisch notwendige Maßnahmen nicht gewährt werden können . Das ist der zentrale Bereich . Der ist auf jeden Fall sichergestellt . Drittens denke ich , daß für die Auslastung oder für die bessere Auslastung - das muß ich ehrlicherweise sagen - der Reha-Kliniken ein größerer Spielraum vorhanden ist . Daß der Bundeskanzler recht hat , wenn er das Ziel aufstellt , die Arbeitslosigkeit herunterzubringen , wird von niemandem bezweifelt . Wir tun dafür ja etwas , wenn wir den Preis für die Arbeit durch das Senken der Lohnnebenkosten in Bereichen , wo es vertretbar ist , nämlich zum Beispiel bei den Kuren - Entsprechendes hat auch einmal einer der Kanzlerkandidaten der SPD verlauten lassen - , billiger machen . Damit kommen wir unserem Ziel , die Arbeitslosigkeit herunterzubringen , ein ganzes Stück näher .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , Sie vermengen hier offensichtlich ein umweltpolitisches Thema mit einem sozialpolitischen Thema . Um beim Beispiel Indonesien zu bleiben , gebe ich Ihnen beim sozialpolitischen Thema natürlich recht . Das näher darzulegen würde aber zu weit führen , da Sie , Herr Präsident , eine kurze Antwort fordern . Beim umweltpolitischen Aspekt _ das wird noch einmal in der Beantwortung der Frage 48 zum Ausdruck kommen _ ist es natürlich auch wesentlich , globale Umweltauswirkungen zu betrachten , und zwar auch im Falle einer echten stofflichen Verwertung von Verpackungen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , jetzt muß ich erst einmal grundsätzlich antworten . Was das Bundesforschungsministerium angeht , so haben wir _ und das dürften Sie ja nur begrüßen _ die Ausgaben , die im Bereich von Kernkraft erfolgen , fast ausschließlich auf das Thema Reaktorsicherheitsforschung konzentriert , nicht auf die Erforschung neuer Reaktoren . Wir wissen , daß die deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten in der Welt zählen , was nicht bedeutet , daß wir nicht immer noch weiter danach forschen , ob Möglichkeiten zusätzlicher Sicherheit gegeben sind , um das Risiko eines GAU weiter zu minimieren . In diesem Zusammenhang sind auch diese Untersuchungen zu sehen . Gundremmingen hat im Augenblick kein aktuelles , auf Grund der bestehenden Vorschriften vorliegendes Sicherheitsrisiko . Vielmehr haben wir es als eine Art Beispiel für die Überlegung genommen , wie sich in den Funktionsabläufen , wie sich überhaupt im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit dieses oder jenes verbessern läßt . Das hat bereits Erfolge gehabt . Sie haben es zitiert . Ich könnte Ihnen das jetzt vortragen ; ich habe es vorliegen . Es gibt einiges , was schon realisiert worden ist , anderes , was geplant ist . Hier muß man auch überlegen , inwieweit es auf andere Siedewasserreaktoren übertragbar ist . So einfach ist das nicht , weil diese Untersuchungen doch sehr anlagenspezifisch strukturiert sind . Aber das geschieht . Daraus jetzt die Schlußfolgerung zu ziehen , weil auf Grund der Erkenntnisse noch zusätzliche Sicherheitsschranken eingebaut würden , sei das Ganze völlig unsicher , wäre falsch , wäre auch nicht redlich . Aber dies schließt nicht aus , Zug um Zug zu verbessern . Die Forschung kann da , wie ich hoffe , auch in Zukunft noch weitere Beiträge leisten .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht ist die Zeit für ein solches Denkmal einfach noch nicht reif. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Klaus Brähmig Ja Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU Stephan Albani Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Westerwelle , nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht gestattet haben , erlaube ich mir folgende Klarstellung : Ich habe mich sehr darüber gefreut , wie Sie - das ist auch völlig rich-tig - dargestellt haben , dass das Gesetz , das wir heute beschließen , in wesentlichen Zügen dem Antidiskriminierungsgesetz der letzten Regierungsperiode gleicht , das aus rot-grüner Feder stammte . Aber ich bitte Sie doch , zur Kenntnis zu nehmen , dass der von Ihnen hier vorgetragene neue Art . 1 § 22 , in dem es nunmehr tatsächlich heißt , dass Indizien bewiesen werden sollen , die dann eine Vermutung begründen , eine Änderung darstellt , zu der die Grünen nie fähig gewesen wären . Das stammt nicht aus unserer Feder ; dafür übernehmen wir keinerlei Verantwortung .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reinemund, „Haben oder Nichthaben …“ – der arme Shakespeare. Ich glaube, wir sprechen hier über „ein bisschen haben“ statt über „alles haben“, das wir mit einem gesetzeskonformen Vollzug bekommen könnten. Darum geht es. Die Vergleichsbasis ist nicht all das, was in den letzten Jahren nicht gelaufen ist, sondern die Situation hier in Deutschland mit all den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Einkommen versteuern. Der Vertrag, den Sie abzuschließen gedenken, hält diesem Vergleich nicht stand. Es ist und bleibt dabei: Dieses Abkommen ist ein Geschenk für Steuerbetrüger und organisierte Steuerkriminalität. Zudem gilt: Wie gestern beim Betreuungsgeld ist die Art, wie Sie Politik betreiben, ein bisschen wie auf dem Basar: Da spielt man ein bisschen mit dem Entflechtungsgesetz. Man sagt den Ländern: Na ja, wenn ihr im Bundesrat dann doch zustimmt, dann haben wir mehr Geld, dann könnten wir eventuell an der einen oder anderen Stelle noch ein bisschen dazugeben und eben nicht 2,9 Milliarden Euro abschmelzen. – Das hat der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer gesagt. Weiter sagte er: Bei den Hochschulen, bei der sozialen Wohnraumförderung könnten wir als Bund ein bisschen mehr machen. Dafür stimmen Sie zu! Aber es geht ja auch um Grundsätze. Es geht nicht um ein Feilschen um einzelne Euros; es geht nicht um Zustände wie auf einem Basar. Das muss man wirklich sagen. Ich denke, Ihr Abkommen ist in beiden Bereichen unzulänglich: sowohl was die Vergangenheitslösung betrifft, also die Amnestie, als auch was die Zukunftslösung Abgeltungsteuer betrifft. Es ist ein Affront gegen alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mein Kollege Gerster sagte schon einiges. Ich will es wiederholen: Erstens. Bei einem einmaligen Transfer von Vermögen in die Schweiz – das sind fast 80 Prozent der Fälle – bleibt es beim Mindeststeuersatz von 21 Prozent. Dieser Wert liegt offenkundig unter dem Satz der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Die Steuerhinterzieher haben also mindestens 4 Prozentpunkte gespart. Zweitens. Sie haben ja vereinbart, dass der Höchststeuersatz auf 41 Prozent angehoben wird. Eine effektive Besteuerung über 34 Prozent ist nach Berechnungen von Professor Frank Hechtner nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens 56 Prozent zu erreichen. Ich glaube, eine solche Rendite ist auch mit einer Anlage in der Schweiz schwerlich zu erreichen. Also, das ist reine Theorie.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Austermann , ich verstehe ja , dass Sie in solchem Maße Geschichtsklitterung betreiben müssen , um sich in Schleswig-Holstein in den nächsten zehn Tagen wenigstens noch an die 35- Prozent-Grenze heranzurobben . Ich verstehe auch , dass Sie dafür tief in die Mottenkiste greifen müssen . . Aber was Sie hier darstellen , ist falsch . Mir fällt auch noch mehr dazu ein .  _ Lieber Peter Carstensen , brüllen Sie nicht so durch die Gegend ! Ihr designierter Ministerpräsident verkündet landauf , landab eine zehnjährige Pause im Umweltschutz . . Wer sich in einem Land wie Schleswig-Holstein so diskreditiert , sollte in Umweltfragen nicht mehr den Mund aufmachen . An dieser Stelle können wir uns wieder ein Stück weit der sachlichen Debatte zuwenden .
Partei: PDS/LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Stünker , Sie haben jetzt wie vorher auch Ihr Kollege zum wiederholten Mal darauf hingewiesen , dass wir als Linkspartei und als Fraktion Die Linke in der Rechtsausschusssitzung am 28 . Juni keine weiteren Fragen mehr gestellt haben . Das ist zutreffend .  Darf ich darauf hinweisen , dass wir am 22 . Juni im Rechtsausschuss ausführlich Fragen gestellt haben , und zwar genau die , die ich auch heute hier gestellt habe ? Dazu gehört auch das , was Sie gerade kritisch beleuchtet haben . Jedoch hat auch ein CDU-Kollege gesagt , er habe große Probleme damit , dass der Strafvollzug auf die Länder übertragen wird . Ich habe sehr aufmerksam zugehört und die Frage gestellt , die der Wissenschaftler , der vom Bundesrat vorgeschlagen worden war , von mir im Rahmen der großen Anhörung hier im Saal gestellt bekommen hat , wie er die Außenvertretung in Europa nach dem Grundgesetz in Zukunft sieht . Er hat gesagt , es sei falsch , was dort ins Grundgesetz aufgenommen wird . Die gleiche Frage habe ich im Rechtsausschuss am 22 . Juni gestellt . Sie von der SPD haben mir im Rechtsausschuss geantwortet , Sie hätten Verständnis dafür , dass ich die Fragen alle stelle . Ferner stellten Sie fest , dass die Fraktion Die Linke ihren Änderungsantrag zu diesem Gesetzgebungsverfahren schon an dem Morgen eingereicht hätte , sodass jeder Kollege von allen Fraktionen wusste , wofür die Fraktion Die Linke abstimmen und streiten wird . Daraufhin haben Sie geantwortet , aber die Koalition habe noch nicht getagt und habe ihre Kompromisse noch nicht ausgehandelt . Deswegen müssten wir uns gedulden . Ich warte immer noch auf die Ergebnisse . - Verzeihen Sie , dass ich einfach das Ergebnis der Gesetzesvorlage , die wir heute abschließend hier beraten , auf mich wirken lasse . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Ihre Koalitionsrunden und Ihr Engagement als sozialdemokratische Vertreter im Deutschen Bundestag sind gemäß dem Spruch zu messen : Es kreißte ein Berg und gebar eine Maus . Es ist keine positive Veränderung dabei herausgekommen . Deswegen muss man es nicht wiederholen und in Zukunft immer wieder die gleichen Fragen stellen , auf die Sie keine Antworten wissen oder wo Sie aus machtpolitischen Gründen auf jede Antwort verzichten .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , ich habe immer folgendes gesagt : Wir als Bundesregierung sind der Auffassung , daß die Fördermittel , die VW beansprucht , berechtigt sind und daß diese Mittel VW zur Verfügung gestellt werden sollten - im Interesse der Arbeitsplätze und der Projekte in Chemnitz bzw . in Mosel . Wir haben aber auch immer gesagt , daß das Verfahren , das gewählt worden ist - nämlich diese Mittel ohne Genehmigung der EU auszuzahlen - , von uns nicht gutgeheißen werden kann . Wir können uns über die Unterstützung der Förderung durch die Europäische Union nicht beklagen und auch nicht über einen ganz bestimmten Kommissar , Herrn van Miert . Diese Förderung lief nie über den Art . 92 Abs . 2 Buchstabe c , sondern immer über den Art . 92 Abs . 3 . Es gibt nur zwei Fälle des Art . 92 Abs . 2 Buchstabe c in unmittelbarer geographischer Nachbarschaft der ehemaligen Grenze zur DDR . Dadurch , daß Sachsen diesen Fall aufgeworfen hat , stehen wir nunmehr vor der Notwendigkeit , den Art . 92 Abs . 2 Buchstabe c zu interpretieren . In dieser Richtung ist von Sachsen selbst , von uns und von VW geklagt worden . Ich lege aber großen Wert darauf und unternehme alle Anstrengungen - ich habe das in meinem Einführungsbeitrag gesagt - , daß wir möglichst außergerichtlich eine Klärung zur Anwendung des Art . 92 Abs . 2 Buchstabe c herbeiführen , die sicherstellt , daß a) die besondere Situation der neuen Länder berücksichtigt wird und b) wir die Kommission nicht völlig außen vor lassen . Wenn letzteres der Fall wäre , wäre das eine Einladung zur Subventionsanarchie im Binnenmarkt . Letztlich würde damit der Binnenmarkt in Europa gefährdet .
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte das sehr gerne, Frau Kollegin Esken. Sie waren ja in der letzten Legislatur dabei; ich war Haushaltsberichterstatter. Die 5 Milliarden Euro können wir natürlich erst in einen Haushalt einstellen, wenn es etatreif ist. Die Sache hat die Etatreife, wie Sie wissen, noch nicht erreicht. Daher war es auch noch nicht möglich, diese 5 Milliarden Euro einzustellen. – Das zu Ihrer ersten Frage, wo sich die 5 Milliarden Euro befinden. Die zweite Frage war: Wie weit sind die Bund-Länder-Verhandlungen? Sie schreiten sehr gut voran. Sie wissen, es gibt eine Arbeitsgruppe unter Federführung des BMBF und der KMK. Es gibt verschiedene Textvorlagen, und daran wird gearbeitet. Wir haben natürlich noch keine abschließende Bund-Länder-Vereinbarung. Ich finde aber, das ist gar kein Problem. Wir haben ja nur eine geschäftsführende Regierung. Wir müssen schauen, wie wir das Ganze ausgestalten. Denn ich habe am Ende meiner Rede sehr deutlich gesagt: Wenn der Bund 5 Milliarden Euro gibt, dann wollen wir Mitsprache bei der inhaltlichen Frage haben, wie dieses Geld ausgegeben wird. Ohne eine solche Mitsprache kann es diese Mittel nicht geben.