Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jeder fünfte Einwohner in Deutschland hat einen sogenannten Migrationshintergrund . Daran wird deutlich , welch einer Herausforderung wir ausgesetzt sind . Die zum Teil überzogene und emotionale Debatte der Vergangenheit , ob Deutschland ein Zuwanderungsland ist oder nicht , ist angesichts dieser aktuellen Fakten überhaupt nicht zu verstehen . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir uns den Themen sachlich , nüchtern und objektiv zuwenden . Was das Thema Integration anbelangt , haben wir - das darf man offen bekennen - einen Nachholbedarf . Wenn beispielsweise über 30 Prozent der Migrantinnen und Migranten zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung sind , dann ist das ein Zustand , den wir nicht einfach hinnehmen können . Deswegen ist es auch wichtig , dass das Thema Integration als gemeinsame Aufgabe verstanden wird . Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich : Auch unsere Länder haben hier ihre Hausaufgaben zu machen . Es ist wichtig , zu erkennen , dass das eine gemeinsame Aufgabe ist , auch eine Aufgabe , die sich in Europa stellt . Wir sind mit diesen Fragen nicht alleine . Deswegen ist es auch wichtig , dass wir diese EU-Richtlinien umsetzen . Elf sind es insgesamt , neun sind schon verfristet . Das heißt , das Tempo hätte ein höheres sein können . Das will ich hier nur hinzufügen , aber nicht kritisieren . Wir haben schwierige Verhandlungen gehabt . Das will ich gar nicht verkennen . Allerdings muss ich im Hinblick auf Herrn Uhl sagen , dass Belehrungen der Art , woher wir kommen und wie wir geprägt sind , nicht nötig sind . Ich denke , dass wir unsere sozialdemokratischen Positionen hier sehr deutlich gemacht haben . Ich will auch zugeben , dass das Ganze schwierig ist ; der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Wiederkehrrecht von zwangsverheirateten Frauen eingehen . Unser Vorschlag für § 37 des Aufenthaltsgesetzes ist aufgrund bestimmter Interventionen in den Verhandlungen gestrichen worden . Da mit einer solchen Wiederkehr kein Massenproblem , kein Massenphänomen verbunden ist , hätte es uns gut angestanden , es bei dem zu belassen , was wir vorgeschlagen haben . Ich gebe also zu : Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss . Wir können ihm deswegen sehr gut zustimmen , weil in ihm eine Bleiberechtsregelung verankert ist . Diese Regelung betrifft insbesondere Kinder und Jugendliche , die schon lange hier in Deutschland leben , die Deutsch besser als ihre Muttersprache können und die ein ganzes Stück integrationsfest sind . Es ist im Grunde genommen ein unwürdiger Zustand , sie in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu belassen . Man kann über diese Bleiberechtsregelung streiten ; das ist gar keine Frage . Ich sage aber ganz deutlich : Wir können zumindest 60 000 Menschen hier in Deutschland helfen . Ich denke , das steht uns gut an . Lieber Herr Winkler , ich wäre froh gewesen , wenn es uns gelungen wäre - ich sage das einmal im Hinblick auf die Vergangenheit - , eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zustande zu bringen . In der Vergangenheit hat die Innenministerkonferenz zwölf oder 13 Beschlüsse gefasst , die ein bestimmtes Segment erfassten . Ich finde , wir können darauf stolz sein , dass auf der Grundlage dieser Beschlüsse bundeseinheitliche Regelungen zustande gekommen sind . Ich will aber auch zugeben , dass wir an dieser Stelle weiteren Handlungsbedarf sehen . Ich möchte nicht verhehlen , dass diese Bleiberechtsregelung nicht verhindert - dieses Problem bringt sie mit sich - , dass es neue Altfälle gibt . Deswegen haben wir konkrete Vorschläge in Bezug auf § 25 Abs . 2 des Aufenthaltsgesetzes gemacht . Wir wollen , dass die Länder ein Entscheidungsinstrument haben . Sie sollen ein Stück weit dafür Sorge tragen können , dass mit Blick auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen zukünftig verhindert werden kann , dass weitere Bleiberechtsfälle hinzukommen . Herr Grindel , Herr Kollege Schäuble , ich darf Sie ganz herzlich bitten , sich dazu bereit zu erklären , dass wir darüber noch einmal miteinander reden . Wir wissen , dass auch dieser Fakt in den Ländern umstritten ist . Im Übrigen ist auch die Auslegung des jetzigen § 25 des Aufenthaltsgesetzes strittig . Im Interesse der Betroffenen wäre es notwendig , an dieser Stelle für Besserung zu sorgen . Ich hoffe hier auf konstruktive Mitarbeit . Als Zwischenergebnis möchte ich heute festhalten : Wir brauchen erneut eine Diskussion über das Thema Staatsbürgerschaftsrecht . Wir müssen dieses heikle Thema noch einmal aufgreifen . Ich denke dabei insbesondere an die Hinnahme der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft . Ich finde , sie ist richtig . Wir sollten außerdem auf das Punktesystem zurückgreifen , das das alte Zuwanderungsgesetz enthielt . Darüber wird jetzt wieder diskutiert . Die Debatte ist mit dem heutigen Tag nicht beendet , sondern sie muss fortgeführt werden . Es gibt genug Fragen , die uns beschäftigen müssen . Wir stimmen diesem Gesetzespaket zu . Gar keine Frage : Es gibt unsererseits ein paar Kritikpunkte , auch was den Spracherwerb anbelangt . Über das Thema Härtefallregelung beim Nachzug haben wir eine verfassungsrechtliche Debatte geführt . Ich glaube aber , dass die Vorteile dieser bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung überwiegen . Wir können 60 000 Menschen helfen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .