Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Koalitionsvertrag geht es im Bereich der Finanzpolitik insbesondere um zwei Ziele : die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Haushaltskonsolidierung . Ich sage Ihnen schon jetzt : In beiden Fällen werden Sie erneut scheitern . Der Kollege Solms hat , was die Ausgabenseite des Haushalts angeht , erwähnt , hier könne man von einem Strohfeuer reden . Heute Morgen war sogar von einem Jahr Keynes die Rede . Ich denke aber , dieser Haushalt reicht nicht einmal für ein Strohfeuerchen . Er wird der Herausforderung der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht gerecht . Wir brauchen in einem ganz anderen Ausmaße und längerfristig ausgerichtete öffentliche Investitionen , um den Binnenmarkt bzw . die Binnennachfrage zu stärken . Wir müssen weg von der ausschließlichen Exportorientierung ; dieser Wachstumstyp hat die letzten 15 Jahre in der Bundesrepublik beherrscht . Die Bundesrepublik ist das einzige Land , das eine solche Ausrichtung vornimmt , und das einzige Land , das , was Wachstum und Beschäftigung angeht , in den letzten Jahren so schlecht abgeschnitten hat . Ich stimme Herrn Meister völlig zu , wenn er sagt , dass wir einen anderen Wachstumstyp brauchen . Aber wenn man von einem anderen Wachstumstyp spricht , heißt das nicht Bürokratieabbau oder Beschleunigung von Genehmigungsverfahren . Ein anderer Wachstumstyp muss die Stärkung des Binnenmarktes zum Ziel haben . Wenn uns das nicht gelingt , werden wir auch die Arbeitslosigkeit nicht abbauen . Zum zweiten Punkt : der Haushaltskonsolidierung . Zwei Aspekte sind in diesem Zusammenhang schon genannt worden : Erstens . Die Massenarbeitslosigkeit kostet bei 5 Mil-lionen Arbeitslosen Jahr für Jahr circa 100 Milliarden Euro , die in den Sozialversicherungssystemen und bei den Steuereinnahmen fehlen . Zweitens . Bedingt durch die Steuerreformen der letzten Jahre - auch das ist bereits angesprochen worden - betragen unsere Einnahmeausfälle inzwischen 60 Milli-arden Euro jährlich , die in allen öffentlichen Haushalten - in dem des Bundes und in denen der Länder und Gemeinden - fehlen , wodurch jetzt natürlich ein Konsolidierungszwang hervorrufen wird , allerdings ein durch diese Steuerpolitik selbst verschuldeter . Von wenigen sinnvollen Maßnahmen im unteren Einkommensbereich abgesehen kam es zu massiven Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener . Wenn jetzt versucht wird , den Haushalt durch einen massiven Verkauf von Bundesvermögen zu sanieren , dann kann ich dazu nur sagen : Das geht nach dem Motto Nach mir die Sintflut . Das kann es nicht sein ! Der Verkauf von Tafelsilber muss gestoppt werden . Dies ist eine Politik zulasten der Bürger und zulasten der dort Beschäftigten : weil anschließend ein entsprechender Personalabbau erfolgt . Angesichts der fortgeschrittenen Zeit ein weiteres Thema nur knapp : Wir haben in die Debatte hier einen Antrag zur Abschaffung der Hedge-Fonds eingebracht . Diese Frage hat im Bundestagswahlkampf ja durchaus eine große Rolle gespielt ; der Heuschreckenkapitalismus wurde von Herrn Müntefering in den Mittelpunkt gestellt . Die Frage ist , warum man jetzt nach der Wahl , warum man im Koalitionsvertrag dazu überhaupt nichts mehr hört bzw . liest . - Zumindest ich habe dort nichts in dieser Richtung gefunden . - Wenn wir dafür nicht hier im Parlament gemeinsam Lösungen finden , dann werden wir damit konfrontiert werden , dass DAX-Unternehmen zunehmend in Bedrängnis geraten . Über die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen sind bereits von diesen so genannten Heuschrecken sozusagen angefressen . Es ist ein Unding , dass Flaggschiffe der bundesdeutschen Wirtschaft wie Siemens oder Daimler-Benz Angst haben müssen , dass sich solche Hedge-Fonds bei ihnen einkaufen und sie zerlegen . Denn das sind die Konsequenzen : Filetierung und massiver Abbau von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen . Das müssen wir hier gemeinsam diskutieren ; dann erfährt auch dieses Hohe Haus für meine Begriffe einen Bedeutungszuwachs . Wir brauchen dringend einen grundlegenden Wechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik , wenn wir Haushaltskonsolidierung über den Abbau von Arbeitslosigkeit , über zusätzliches Wachstum erreichen wollen . Dafür gibt es ganz konkrete Konzepte : nicht nur bei der Partei der Linken , auch im Bereich der Gewerkschaften und bei einzelnen Vertretern des Sachverständigenrats . Danke schön .