Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als die Bundesregierung damals den Entwurf des Nationalen Allokationsplans beschlossen und nach Brüssel geschickt hat , hatten wir vor allen Dringen drei Kritikpunkte . Erster Punkt : Die Ziele sind zu lasch . Zweiter Punkt : Die Regelungen sind zu kohlefreundlich . Dritter Punkt : Von der Möglichkeit , 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern , wird kein Gebrauch gemacht werden . Das waren , neben vielen kleinen Punkten , unsere Hauptkritikpunkte . An dieser Kritik möchte ich nun den heute eingebrachten Gesetzentwurf messen . Als Erstes kann man sagen : Die Ziele sind verschärft worden . Allerdings muss man auch festhalten : Die Regierung musste von Brüssel zum Jagen getragen werden . Das ist nicht aus eigener Kraft geschehen . Im Gegenteil : Ihr Minister Glos hat der Regierung sogar empfohlen , sie solle dagegen klagen . Von Ihrer Seite hat man das erwartet . Aber auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich öffentlich zu der Äußerung verstiegen , man müsse ernsthaft erwägen , gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen . Da kann ich nur sagen : peinlich , peinlich , peinlich . - Doch , das hat er gesagt . Lesen Sie die Korrespondenz zwischen den Umweltverbänden und dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz nach . Dann werden Sie feststellen , dass er das gesagt hat . Schließen wir den ersten Punkt aber ab und stellen wir fest : Die Ziele sind angepasst . Das ist gut so . Zweitens zu der Kritik , die Regelungen seien zu kohlefreundlich . Gut ist , dass die vorgesehene Regelung , die Kohlekraftwerke für 14 Jahre von jeglicher Minderungsverpflichtung zu befreien , wenn sie einmal gebaut sind , von Brüssel kassiert worden ist . Auch das haben Sie nicht aus eigener Kraft beschlossen , sondern das hat die Kommission Ihnen vorgeschrieben . Ich will mich deswegen bei der Europäischen Kommission ausdrücklich für ihre Beharrlichkeit in dieser Sache bedanken . Jetzt kommen wir zu dem , was Sie stattdessen vorschlagen , dem Benchmarksystem . Die Kohleprivilegien bleiben , und zwar auf mehrerlei Weise . Zum einen soll es zwei Benchmarks geben , einen für Gas und einen für Kohle . Das heißt , durch das Benchmarksystem geben Sie keinerlei Anreiz zum Brennstoffwechsel , weg von kohlenstoffreichen hin zu kohlenstoffarmen oder kohlenstofffreien Energieträgern . Das ist vollkommen falsch . Im Gegenteil : Es ist sogar so , dass Sie der Kohle , also derjenigen fossilen Energieform , die besonders klimaschädlich ist , zweimal so viel Emissionsrechte einräumen wie dem Erdgas . Was das mit Klimaschutz zu tun haben soll , ist mir absolut schleierhaft . Wir fordern deshalb den gleichen Benchmark für alle . Strom ist Strom ; deswegen muss der Benchmark gleich sein . Durch das , was Sie jetzt machen , schalten Sie das Preissignal praktisch aus . Das muss man ganz klar sagen . Das ist für sich genommen schon schlimm genug . Ihr Minister hat gesagt , er habe es geschafft , sozusagen gegen das Begehren des Wirtschaftsministers die geforderten Braunkohleprivilegien zu verhindern . Wenn man sich aber den Gesetzestext einmal genau anschaut und das Kleingedruckte liest , dann wird man feststellen , dass Sie Braunkohleprivilegien durch die Hintertür einführen , also faktisch noch einen dritten Benchmark , und zwar in Form der Betriebsstunden , Sonderbehandlungen im Rahmen der sogenannten anteiligen Kürzung usw . ; ich will dem Publikum eine Beschreibung der Details ersparen . Das ist noch schlimmer , da Sie auf diese Weise der klimaschädlichsten Form , nämlich der Braunkohle , sogar einen Zuschlag geben . Wie das mit Klimaschutz zusammenpassen soll , verstehen wir nicht . Jetzt hören wir sogar von einigen SPD-Abgeordneten - diese sind relativ zurückhaltend - , aber vor allen Dingen von Unionsabgeordneten wie zum Beispiel dem Kollegen Vaatz , der hier in der ersten Reihe sitzt , oder von der Kollegin Reiche aus Brandenburg , das wolle man so nicht akzeptieren , man wolle für die Braunkohle noch ein bisschen mehr herausholen . Das ist mir wirklich vollkommen schleierhaft . Wir machen hier einen Klimaschutzplan und nicht einen Förderplan zum Neubau von Braunkohlekraftwerken . Das müssen Sie endlich begreifen ; das halte ich für sehr wichtig . Laut Liste der Bundesnetzagentur sind über 40 neue Kraftwerke geplant , für Braunkohle , Steinkohle und Erdgas . Ein kleines Gedankenexperiment : Wenn diese Kraftwerke alle gebaut würden , dann hätten wir allein durch diesen Kraftwerkspark im Jahr 2050 einen CO2-Ausstoß von 170 Millionen Tonnen . Wir haben uns aber vorgenommen - im Wesentlichen alle gemeinsam - , den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 von der 1 Milliarde Tonnen , die wir 1990 hatten , auf 200 Millionen Tonnen zu senken . Das heißt : Fast 90 Prozent des gesamten Emissionsvolumens , das im Jahre 2050 noch verfügbar wäre , würde durch Kraftwerke absorbiert . Auf den Bereich Verkehr , Haushalte und Dienstleistungen würde der kleine Rest entfallen . Das ist doch absolut unverständlich . Das müssen Sie selber einsehen . Herr Kelber , bei Ihnen finde ich eines ein bisschen problematisch : Mit einem Augenzwinkern geben Sie zu , dass es diese Kraftwerksplanung bei der Bundesnetzagentur gibt . Aber Sie fügen hinzu , dass diese Kraftwerke sowieso nicht gebaut werden . Ich halte mich an das , was vorliegt . Ich weiß , was auf der RWE-Aktionärsversammlung besprochen worden ist . Diese Investmentpläne liegen tatsächlich vor ; es handelt sich nicht um Fiktion . Sie müssen sich schon entscheiden , Herr Kelber . Auf der einen Seite treten Sie für den Klimaschutz ein , und auf der anderen Seite machen Sie bei der Kohle die Türen ganz weit auf . Das passt nicht zusammen . Ich möchte noch auf folgende Ungereimtheit eingehen ; leider haben wir heute nicht die Zeit , darüber ausführlich zu diskutieren . Es geht um CO2-freie Kohlekraftwerke und die CCS-Technologie . Viele glauben , diese Technologie sei vielversprechend . Ich gebe zu , dass ich da skeptisch bin ; denn ich glaube , dass wir bessere Technologien haben . Wenn aber diese Technologie angeblich so vielversprechend ist , dann sollten keine neuen Kohlekraftwerke ohne diese Technologie gebaut werden . Das halten wir für einen vernünftigen Vorschlag . Man kann aber nicht so vorgehen , dass man erst einmal die neuen Kohlekraftwerke baut und sie dann später nachrüstet , einmal ganz abgesehen davon , dass das sehr teuer und volkswirtschaftlich die schlechteste Lösung wäre . Ich möchte den sehen , der dann sagt : Wir schalten diese Kraftwerke ab . Die Konzerne müssen wissen , dass wir mit dem Klimaschutz ernst machen und dass sie richtig viel Geld in den Sand setzen , wenn sie in Kohlekraftwerke massiv investieren . Das kann nicht in deren Interesse liegen . Ich komme zum letzten Punkt . Alle sind einvernehmlich dafür , 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern . Das ist sehr gut ; wir sind hundertprozentig dafür . Sie , lieber Kollege Kauch , haben in Richtung SPD gesagt , sie wolle das Geld für die Finanzierung vielerlei Dinge ausgeben . Aber Ihr Vorschlag , die Einnahmen aus der Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate für die Senkung der Stromsteuer für die Industrie aufzuwenden , bringt überhaupt nichts . Es wäre zum einen eine sehr geringe Senkung , und zum anderen ist die Industrie bei der Ökosteuer schon massiv entlastet worden . Sie braucht nicht noch zusätzliches Geld aus dieser Versteigerung . Das ist einfach nicht notwendig . Wofür wir aber sehr viel Geld brauchen , ist die Investition in Energieeinsparung und Stromeinsparung . Ich erinnere mich noch sehr gut , wie Minister Gabriel mich in der Vergangenheit durch den Kakao gezogen hat . Er sagte , die Grünen wollten nur zusätzliches Geld eintreiben . Ich sehe mit einer gewissen Freude , dass er das jetzt selber vorschlägt . Dazu kann ich nur sagen : Gut so ! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen . Erstens . Wir müssen klare Ziele haben : bis zum Jahr 2020 minus 40 Prozent . Zweitens . Wir wollen , dass die Kohleprivilegien verschwinden und werden entsprechende Vorschläge machen . Drittens . Lassen Sie uns gemeinsam die Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate durchführen , damit wir 2013 Richtung 100 Prozent gehen können . Danke schön .