Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat mich natürlich gefreut , dass engagierte Christen in der FDP den Christdemokraten Nachhilfe in Bibelkenntnis geben konnten . Das nur als Bemerkung vorweg . Ich glaube , dass die Diskussion der letzten Tage , aber auch der letzten Monate über die Fälle Lidl und jetzt Telekom zeigt , dass wir beim Datenschutz möglicherweise einen Bereich vernachlässigt haben , der wieder in den Fokus gehört , nämlich die Datennutzung durch Private . Wir führen intensive Debatten über die Datennutzung durch den Staat . Es gibt heftige Debatten darüber , ob Kameras auf Bahnhöfen aufgebaut werden dürfen und wie lange die Aufnahmen gespeichert werden . Wir nehmen es als ganz selbstverständlich hin , dass wir jedes Mal dann , wenn wir tanken , gefilmt werden . Es interessiert uns überhaupt nicht , was mit diesen Aufnahmen geschieht , welche Zeitspanne aufgenommen wird und wie lange die Aufnahme gespeichert wird . Ich glaube , eine der Lehren aus den letzten Tagen ist , dass wir uns dem Datenschutz im privaten Bereich wieder sehr viel intensiver widmen müssen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen ganz hervorragenden Antrag eingebracht . Ich erhoffe mir , dass wir dazu im Bundestag eine sachliche Debatte führen werden . Herr Kollege Bürsch , Sie haben in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht , die meine ausdrückliche Zustimmung finden . Mir hat Ihre Rede von den vielen Reden , die wir bisher gehört haben , ganz besonders gut gefallen . Ich glaube , dass es sich lohnt , über Ihre Vorschläge nachzudenken . Ich habe wie Sie das Gefühl , dass wir im Bereich der Sanktionen nachsteuern müssen . Wenn es tatsächlich so ist , dass die beauftragten Firmen strafrechtlich nichts zu befürchten haben - das haben Sie gesagt , und das ist auch mein Gefühl - , dann müssen wir dieses Thema selbstverständlich auf die Tagesordnung setzen . Ich glaube auch , Sie haben zu Recht vorgetragen , dass wir die Ausstattung im Bereich des Datenschutzes , insbesondere die der Datenschützer , verbessern müssen . In einem Punkt bin ich völlig anderer Auffassung als Frau Künast . Es war wieder einmal typisch , dass die Grünen an dieser Stelle nur nach dem Staat rufen . Ich hingegen teile die Auffassung des Innenministers , dass hier zunächst einmal die Unternehmen Verantwortung tragen . Ein Unternehmen wie die Telekom steht zunächst einmal selbst in der Verantwortung , dafür zu sorgen , dass es sauber ist bzw . dass die Konsequenzen aus einer solchen Affäre gezogen werden . Darüber hinaus müssen wir natürlich auch den anderen Fragen , die hier aufgeworfen worden sind , nachgehen . Wir als FDP haben , wie gesagt , einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich glaube , dass diese Debatte zum Anlass genommen werden sollte , darüber nachzudenken , wie der Staat mit dem Datenschutz umgeht . Wir sammeln immer mehr Daten , und viele erwecken den Eindruck : Je mehr Daten vorhanden sind , desto sicherer können wir in unserem Land leben . Das Gegenteil ist der Fall . Das hat spätestens der 11 . September 2001 gezeigt . Alle Daten waren vorhanden , man hat sie aber nicht zusammenführen können . Eine Konsequenz des uferlosen Sammelns von Daten ist , dass ihre Zusammenführung immer schwieriger wird . Deshalb denke ich , dass auch hier ein Nachdenken erforderlich ist . An einem Thema , das auch Gegenstand der heutigen Debatte war , wird das ganz besonders deutlich : an der Vorratsdatenspeicherung . Als wir damals über dieses Thema diskutiert haben , habe ich für meine Fraktion geredet und die Vorhersage gemacht , dass man mit diesem Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird . Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist ein erstes Anzeichen dafür , dass diese Regelung so , wie sie verabschiedet wurde , nicht bestehen bleiben wird . - Ja , das weiß ich . Ich habe mich sehr intensiv damit beschäftigt . Deshalb lautet unsere Forderung - ich wiederhole sie - : Mit der Vorratsdatenspeicherung muss schnellstmöglich Schluss sein . Wir fordern Sie auf , das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben ; denn es fehlt schon die Grundlage . Irland hat nicht ohne Grund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben . Der Europäische Gerichtshof hat nämlich im Hinblick auf die Fluggastdatenspeicherung festgestellt , dass die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme nicht ausreicht .  Deshalb ist schon jetzt klar , wie das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausfallen wird . Das heißt , diese Richtlinie hat keine rechtliche Grundlage .