Partei: FDP
Vor zwei Monaten hat das EU-Parlament in zweiter Lesung die sogenannte WEEE-Richtlinie beschlossen. Diese wird wahrscheinlich Mitte 2012 offiziell im Amtsblatt verkündet werden. Gegenstand der Richtlinie sind unter anderem eine sehr begrüßenswerte Verschärfung der Exportregeln für gebrauchte Elektrogeräte und die erweiterte Rücknahmepflicht des Einzelhandels. Inwieweit diese Rücknahmepflicht auch für Energiesparlampen gelten wird, ist noch offen. Der Antrag der SPD knüpft hieran an. Sie fordert eine Rücknahmepflicht an allen Verkaufsstellen, eine Informationspflicht für die Produzenten der Energiesparlampen und die Erstellung einer Studie hinsichtlich der Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten in der Recyclingindustrie bei zu Bruch gegangenen Energiesparlampen. Mir missfällt der Antrag aus drei Gründen: Erstens wird behauptet, das freiwillige Rücknahmesystem sei wieder einmal gescheitert. Ich habe den Eindruck, die SPD unterstellt ganz generell jedem freiwilligen System das Scheitern. Nur der staatliche Zwang führt angeblich zum Erfolg. Angesichts der Missstände beispielsweise bei der staatlichen Vollziehung der Verpackungsverordnung oder auch anderer Gesetze wäre ich vorsichtig mit solchen Behauptungen. Den staatlichen Behörden immer neue und weitere Aufgaben zukommen zu lassen, funktioniert nur dann, wenn ich für diese Aufgaben auch die entsprechenden Personalstellen schaffe. Und wir wissen alle: Hierfür fehlt es fast überall an Mitteln. Im Klartext: Wenn Sie jeden Kleinstladen – und das will die SPD in ihrem Antrag – zur Rücknahme von Energiesparlampen verpflichten, brauchen Sie jemanden, der das kontrolliert. Sonst haben Sie die schwarzen Schafe, die aus illegalem Vorgehen Wettbewerbsvorteile ziehen. Denken Sie an die Verpackungsverordnung: Nur zwei Drittel der Hersteller lizensieren und zahlen für die Entsorgung ihrer Verpackungen. Gerade in SPD-geführten Ländern wie Berlin wird die Verordnung faktisch nicht vollzogen. Darum empfehle ich gerade Ihnen ganz besonders, freiwillige Rücknahmesysteme etwas differenzierter zu betrachten. Ein zweiter Aspekt ist der Zeitpunkt Ihres Antrags. Wie ich schon ausgeführt habe, ist die Richtlinie, die Grundlage für die Novellierung des Elektro- und Elektroaltgerätegesetzes sein wird, bisher noch nicht einmal verkündet. Und es geht beileibe nicht nur um Energiesparlampen, sondern um die Gesamtheit der Elektroaltgeräte. Wie Sie aus eigener Erfahrung wissen sollten, sind auch die Kapazitäten der Bundesministerien nicht unendlich. Wenn man – wie die Koalition – eine Novellierung des gesamten Gesetzes anstrebt, benötigt man für seriöse Gesetzgebung auch ein entsprechendes Zeitfenster. Sie wollen offenkundig den Teilbereich der Energiesparlampen vorziehen und im Anschluss die ohnehin zwingende Novellierung für die Umsetzung der Richtlinie vornehmen. Mit Verlaub: Das ist nicht sehr clever und uneffektiv. Drittens ist Ihr Rundumschlag gegenüber freiwilligen Rücknahmesystemen in der Sache falsch und in der Schlussfolgerung zu undifferenziert. Mich stört nicht, dass Sie eine Rücknahmepflicht für alle Geschäfte fordern. Das dürfen Sie, auch wenn Sie in meinen Augen über das Ziel hinausschießen. Was mich allerdings ärgert, ist Ihre überzogene Kritik an dem Versuch, das Recycling von Energiesparlampen zu verbessern. Auch das ist natürlich noch verbesserungsfähig. Sie unterschlagen aber alle Positivmeldungen. Ich möchte Ihnen das einmal mit Zahlen belegen: Vor Gründung des nicht gewinnorientierten freiwilligen Rücknahmesystems „Lightcycle“ wurden in Baden-Württemberg 168 Tonnen Lampen gesammelt. Im Jahr nach der Gründung war es mit 355 Tonnen mehr als das Doppelte. Bereits im Jahr 2010 lag die Zahl bei 411 Tonnen. Mit 4 300 Kleinsammelstellen und 400 Großsammelstellen ist bundesweit ein großes flächendeckendes Netz an Rücknahmestellen aufgebaut worden. Was ist jetzt die Schlussfolgerung? In meinen Augen ist es sinnvoll, dieses Netz weiter auszubauen – auch mit einer Ausweitung der Rücknahmepflicht. Aber nicht für jede Verkaufsstelle! Gerade in kleineren Ladengeschäften mit geringerem Umsatz ist ein schneller Abholrhythmus logistisch und ökonomisch nicht sinnvoll. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die Tonnen mit den quecksilberhaltigen Energiesparlampen über einen längeren Zeitraum im Ladengeschäft stehen. Ich sehe darin eine nicht unerhebliche Belastung für die Gesundheit der Beschäftigten und der Kunden. Nur in größeren Geschäften und Großmärkten sind Abläufe denkbar, die eine regelmäßige und sichere Abholung gewährleisten. Dabei kann bei der Rücknahmepflicht, wie auch in der WEEE-Richtlinie erfolgt, an die Größe des Ladengeschäfts angeknüpft werden. Der Antrag schießt an dieser Stelle über das Ziel hinaus. Abschließend noch ein Wort zur Energiesparlampe im Allgemeinen. Die heutige Diskussion zeigt wieder einmal, dass gerade die Entsorgung der quecksilberhaltigen Lampen Probleme bereitet. Hier ist sowohl auf europäischer wie auch nationaler Ebene ein Umdenken erforderlich. Es bringt uns doch nichts, die ehrwürdige alte Glühbirne einzudampfen und sich mit der Quecksilberbelastung ein überflüssiges Problem heranzuzüchten. Für mich liegt die Zukunft nicht in der quecksilberZu Protokoll gegebene Reden haltigen Energiesparlampe. Es muss gelingen, derartige Stoffe aus Artikeln herauszubekommen, die jeder Haushalt nutzt. Dann – aber auch nur dann – steht einer Rücknahmepflicht der kleineren Läden nichts mehr entgegen.