threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin , glauben Sie nicht mehr daran , dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Betreuung von Kindern unter drei Jahren finanziert werden kann ? Sie machen doch jetzt einen neuen Finanzierungstopf auf . Sie haben eben davon gesprochen , dass Sie die Eigenheimzulage auch für Kinderbetreuung und für Bildung im Kindergarten verfrühstücken wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir hier in den gesamten Bereich dessen , was wir im allgemeinen als die Chlorchemie bezeichnen , hineinkommen . Ich bin sehr daran interessiert , 11564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Januar 1993 Bundesminister Klaus Töpfer auch die Arbeit der Enquete-Kommission auf diesem Gebiet mitzuverfolgen . Wir hoffen , daß wir von dort Hinweise darauf bekommen , wie die von Ihnen gekennzeichneten zufälligen Dioxinbildungsprozesse frühzeitig erkannt und vermieden werden können . Wir haben uns im Augenblick in der Tat stoffspezifisch orientiert . Ich meine , das ist das Beste , was wir gegenwärtig tun können . Daß in einer Vielzahl von Prozessen , wenn Sie etwa an die Diskussion über PVC denken , zusätzliche Schwierigkeiten entstehen können , ist richtig . Bei PVC in der Verbrennungsanlage wenden wir die End-of-the-pipe-Strategie an . Durch den Grenzwert von 0 ,1 Nanogramm verhindern wir nicht die Entstehungsprozesse , sondern bekommen eigentlich nur durch die Filterung etwas heraus . Ich sage noch einmal : Die jetzige Verordnung ist das Beste , was gegenwärtig weltweit vorgelegt werden kann . Das bedeutet nicht , daß wir unser Nachdenken über Dioxine in der Zukunft deswegen einstellen . Der von Ihnen gekennzeichnete Auftrag ist ein wichtiger . Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen , welche wissenschaftlichen Untersuchungen etwa beim Bundesgesundheitsamt oder beim Umweltbundesamt darüber noch weiter durchgeführt werden . Aber wir stehen ja in Kontakt mit der Enquete-Kommission . Ich würde mich sehr freuen , wenn wir das gemeinsam voranbringen könnten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich mal wieder eine Stuttgart-21-Debatte; man hat das ja fast schon vermisst. Ich muss sagen: Es war schon mal mehr los. Bei den Grünen sind vielleicht acht Abgeordnete anwesend. Bei den Linken sind es vielleicht knapp zehn. – Nein, keine Sorge, die Beschlussfähigkeit wollen wir natürlich nicht anzweifeln. Aber das zeigt vielleicht schon, was sich in dieser Diskussion bewegt hat. Wir von der Union haben uns noch nie vor der Diskussion über dieses Projekt gescheut. Der Einsatz hat sich gelohnt. Denn die Mehrheit der Baden-Württemberger hat sich – das wurde schon angesprochen – bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 ganz klar hinter Stuttgart 21 gestellt. Seitdem – das kann ich als jemand aus der Region Stuttgart sagen – wird auch kaum mehr in der Bevölkerung über dieses Projekt diskutiert und gestritten. Nun sind aber bald Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Für die Linken ist es anscheinend die letzte Hoffnung, um Aufmerksamkeit zu erzielen, den verbliebenen harten Kern der Stuttgart-21-Gegner zu reaktivieren. Ich will klar sagen, dass man natürlich auch gegen Stuttgart 21 sein konnte, und zwar durchaus mit beachtlichen Argumenten, wie das bei einem solch großen Projekt mit vielen Pros, aber auch mit einigen Kontras immer ist. Wie es die meisten Projektgegner bereits getan haben, kann auch ich Sie nur auffordern, endlich das Votum der Baden-Württemberger zu respektieren und nicht immer neue Querschüsse zu versuchen. Dass Sie dies auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags mit den Grünen tun, verdient allerdings eine besondere Betrachtung; denn der Antrag ist insofern spannend, als die Grünen so tun – das wurde gerade schon angesprochen –, als ob sie selbst an dem Projekt gar nicht beteiligt wären. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung sind Vertreter der baden-württembergischen Grünen eben auch Projektpartner von Stuttgart 21 – noch über die Landesregierung, aber auch über die Stadt Stuttgart. So erklärt sich auch, dass Sie hier im Bund mit Ihrem Antrag noch gegen die verbesserte Flughafenanbindung gewettert haben, als die grün-rote Landesregierung endlich dem Druck nachgegeben und sich zu einer besseren Lösung durchgerungen hatte. Das wenigstens haben Sie noch mit einem Änderungsantrag korrigiert.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie als Bundesregierung darauf hinwirken wollen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass es diese Schiedsverfahren gibt. Haben Sie denn auf europäischer Ebene ernsthafte Verbündete in dieser Frage, oder müssen wir damit rechnen, dass die Bundesregierung hier eher alleine auf weiter Flur steht? Wie wahrscheinlich ist es, sich damit durchsetzen zu können?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Sie machen zwei Fehler : Der eine ist , daß Sie immer davon ausgehen : Wir lösen die Probleme , indem wir zusätzliche Aufgaben durch höhere Steuern finanzieren . Diese Auffassung teilen wir nicht . Das zweite ist : Wenn Sie auf die Entscheidungen schauen , die in Europa getroffen werden , werden Sie feststellen - Sie sollten sich vielleicht fragen , Frau Kollegin , woran das liegt - , daß in Schweden , Belgien , Frankreich , Italien oder sonstwo eine große Ein . noch : Dietrich Austermann auf dem Arbeitsmarkt verbessern . Das bedeutet auch Sparmaßnahmen im sozialen Bereich . Wegen dieses Geflechts des föderativen Systems und der gegenwärtigen Blockademehrheit der SPD im Bundesrat können wir in Deutschland diese Entscheidungen allerdings nicht so zügig treffen , daß sie sich positiv und schnell auf den Arbeitsmarkt auswirken können . . Lassen Sie mich schließen . Die Erfolge dieser Politik - mehr frische Luft , mehr frischen Wind auf dem Arbeitsmarkt - beginnen sich in einzelnen Bereichen , zumindest im Bereich der Gewinne bestimmter Unternehmen , bereits abzuzeichnen . Die Luft- und Raumfahrt startet wieder durch . Ich lese heute mit Freude in der Zeitung , daß die VEBA 15 000 Arbeitsplätze schaffen will . Die Gewinne in vielen Unternehmen steigen . . Wir haben natürlich die Erwartung , daß sich ein großer Teil dieser Gewinne positiv auf Investitionen im Inland auswirkt .
Herr Kollege Sarrazin, es ist nicht nur nach dem Wohlklang der Worte zu messen, was wir intendieren. Die Intention ist völlig klar: Wir wollen eine Offenlegung der Situation und eine Bewertung im Lichte dessen, was an komplexen Informationen und unterschiedlichen Berichten verfügbar ist. Ich habe einen Zeitpunkt genannt. Diese interne Untersuchung hat auch das Ziel, sich einen Überblick zu verschaffen. Der Bewertung des Kollegen Beck, die er eben abgegeben hat, kann ich daher nicht folgen. Es geht um Präzision. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich denke und auch erwarte, dass das nach dem 10. Dezember der Fall sein kann. Der Bundesminister der Verteidigung will in allererster Linie seine Verantwortung gegenüber dem Parlament – das Parlament ist der Adressat der Information, so wie es der Informationspflicht der Bundesregierung entspricht – wahrnehmen. Herr Kollege von Klaeden hat darauf hingewiesen, dass Ihnen im Zusammenhang mit dieser Bewertung die Position der Bundesregierung und aller beteiligten Ressorts zur Verfügung gestellt wird. Ich denke, dass in erster Linie die beteiligten Ausschüsse die Adressaten sind. Nachdem wir erwarten, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert, wird insbesondere der Verteidigungsausschuss schon aufgrund seines entsprechenden Ermittlungsbegehrens und seines Auftrags der Adressat sein.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , haben Sie die Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP richtig gelesen ? Wenn das der Fall wäre , wüssten Sie , dass unser Antrag lediglich darauf zielt , die Ermächtigung zur Verfolgung von Journalisten wegen ihrer journalistischen Arbeit zurückzuziehen , und sich nicht auf die mögliche Strafverfolgung der Täter eines Geheimnisbruches bezieht .
Partei: CDU/CSU
Gesetzt den Fall , das Bundesverfassungsgericht halte das jetzige Verfahren für verfassungswidrig : Würde dann das Bundesgesundheitsministerium eher für eine Selbstverwaltungslösung oder für eine Institutslösung im nachgeordneten Bereich , die jetzt im Arbeitsentwurf enthalten ist , plädieren ?
Partei: FDP
Herr Kollege Conradi , mit Ihrem Antrag versuchen Sie erneut , die Menschen hinters Licht zu führen , als hätten diejenigen , die mehr verdienen , nicht auch höhere Lasten zu tragen ; denn unser Steuersystem ist nun einmal so angelegt , daß diejenigen , die wenig verdienen , keine Steuern bezahlen , diejenigen mit mittleren Einkommen mittlere Steuern bezahlen und diejenigen , die hohe Einkommen beziehen , hohe Steuern bezahlen . . Der Spitzensteuersatz liegt bei 53 Prozent , rechnet man den Solidarzuschlag dazu , liegt er bei 57 Prozent , plus Kirchensteuer sind Sie bei 60 Prozent . . - Ich will nur , daß das klar ist . Nun fordern Sie , daß der Solidarzuschlag noch einmal erhöht wird . Ich sage das nur , damit die Verhältnisse klar sind . Wem haben Sie damit geholfen ? Niemandem ; kein einziger Arbeitsplatz ist dadurch entstanden . Die einzige Frage ist doch : Wie können Sie die Leute , die mehr verdienen , weil sie mehr leisten , . dazu bringen , auch in der Bundesrepublik mehr Arbeitsplätze zu schaffen ? Erst wenn Sie diese Frage beantwortet haben , bin ich bereit , Ihnen zu folgen und mich auf diese Diskussion einzulassen . Zweitens . Sie haben soeben versucht , die Neidkampagne auch innerhalb dieses Hauses zu schüren . Ich möchte in aller Offenheit sagen : Mich stößt das ab . Ich will hier ganz offen erklären : Ich erhalte als Fraktionsvorsitzender doppelte Diäten . Ich weiß nicht , wie das in den anderen Fraktionen ist , aber ich vermute , es ist genauso . . Ich sage Ihnen aus voller Überzeugung : Wir , die Fraktionsvorsitzenden , sind das auch wert . . Wir sind das genauso wie die Funktionsträger in den Fraktionen wert . Warum ? Weil wir einen ganz anderen Arbeitsaufwand zu erbringen haben als die anderen Abgeordneten . Das muß in aller Öffentlichkeit klar gesagt werden . In unserer Fraktion ist es üblich , daß über die zusätzliche Ausstattung der Funktionsträger der Fraktionen in der Fraktion jedes Jahr öffentlich berichtet wird . Wegen der Öffentlichkeit und Transparenz gibt es überhaupt kein Mißtrauen und keine Neidgefühle , sondern das wird akzeptiert . Deswegen habe ich keine Scheu , die zusätzlichen Einnahmen der Funktionsträger öffentlich bekanntzumachen . Ich habe das kürzlich auch der Presse gegenüber getan . Danke . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , stimmen Sie mir zu , daß bei einer ehrlichen Diskussion über sogenannte versicherungsfremde Leistungen gefragt werden müßte , in welchem Umfang auch Leistungen , die rein formal , rein technisch Leistungen der Versicherung sein müßten , aus dem Bundeshaushalt finanziert werden ? Ich meine damit nicht nur die hohen Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung der letzten Jahre , sondern auch die Leistungen , die der Haushalt im Bereich der Rentenversicherung - zum Beispiel für die Knappschaft , zum Beispiel für die Alterssicherung der Landwirte - übernommen hat , obwohl man das genausogut über die Versicherung hätte machen können .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage bezieht sich auf den Kabinettsbeschluss der letzten Woche. Dort wurde vom Ministerium für Arbeit und Soziales ganz groß verkündet, dass jetzt die Inklusion vorangebracht und Selbstbestimmung und Teilhabe für die betroffenen Menschen ermöglicht werden. Anfang der Woche gab es noch die Nachricht, dass die Österreicher in ihr Bundesgesetzblatt die korrigierte deutsche Übersetzung aufgenommen haben. Insofern stellt sich die Nachfrage, ob das Ministerium doch noch einmal darüber nachdenkt, eine Korrektur der Gesetzesvorlage vorzunehmen; denn es gäbe noch weitere Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf für 2017 und auf den Finanzplan bis 2020, die heute vom Bundesfinanzminister vorgestellt werden.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Reden der Opposition vergleicht, dann kann man festhalten: Dem einen ist es zu wenig, dem anderen zu viel. – So schlecht können wir also eigentlich nicht liegen. Aber, Herr Kollege Kindler, eines geht nicht – und da, wo Sie in der Regierung sind, sehen Sie genauso, dass Sie Ressorts überwinden müssen –: dass Sie dieser Umweltministerin unterstellen, sie würde zu wenig für den Klimaschutz machen. Sie wissen ganz genau: Die großen Brocken, wo gegenwärtig blockiert wird, sind im Verkehrs- und Wirtschaftsbereich. Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen. Wir sollten die Ministerin in ihrem Vorhaben stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Machen Sie sich keine Sorgen! Die SPD steht komplett, wenn es um Sonderausschreibungen oder Klimaschutz geht. Aber wir machen es uns eben nicht so leicht, einfach mal kurz 7,5 Gigawatt vorzuschlagen; wir gehen einen anderen Weg. Ich will zunächst jedoch mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Wer die letzten Tage hier in Berlin erlebt hat, musste mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen, wie sich zwei Parteien an der kleinen Frage nach der Grenzsicherheit verhakeln. Das Thema, das wir heute besprechen – Umweltpolitik und Klimaschutz –, wäre eigentlich dazu geeignet, ganz oben angesiedelt zu sein; denn hier geht es um Fluchtursachen und Lebensgrundlagen der Menschheit. Dafür müsste man in diesem Haus eigentlich streiten. Wenn Sie, Herr Hohmann, als Vertreter einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, gegen Flüchtlinge polemisieren, dann zeigt das die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Sie haben darüber hinaus den Windbereich problematisiert. Wo ist eigentlich Ihr Angebot? Damit bin ich bei Ihnen, Frau Ihnen, und der Frage nach den Kosten. Wenn ich Ihr Programm von der AfD richtig verstanden habe, dann sagen Sie auf der einen Seite: Nach mir die Sintflut! Den menschengemachten Klimawandel gibt es nicht. – Auf der anderen Seite wollen Sie weiter in die Atomkraft investieren. Vor dem Hintergrund aber, dass wir alle die Ewigkeitskosten für nachfolgende Generationen – das spüren wir in diesem Haushalt – nicht einschätzen können, ist die Energiepolitik, für die Sie hier stehen, unverantwortlich.
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , die Bundesregierung versteht dasAnliegen , das Sie zum Ausdruck bringen , und teilt es . Wir verstehen das Anliegen der Angehörigen der Opfer bzw . der überlebenden Opfer nach Entschädigung . Diese Frage wird der libyschen Seite immer vorgelegt , wenn nicht sogar die libysche Seite das selber anspricht , weil sie ja weiß , dass eine Klärung dieser Probleme Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen ist . Die libysche Seite weist aber immer wieder darauf hin , dass sie keine Entschädigungsleistungen erbringen kann , solange nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren eine libysche Täterschaft bzw . Mittäterschaft festgestellt worden ist . Das ist bis heute nicht der Fall . Dennoch ist dies immer Gesprächsthema .
Partei: FDP
Herr Müller , ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage ; denn dann kann ich noch wenigstens einen Gedanken loswerden , den ich aus zeitlichen Gründen gerade nicht erwähnen konnte . Die Zurückstellung des zivilrechtlichen Teils ist von Ihren Kolleginnen und Kollegen immer damit begründet worden , daß die Länder nicht mitmachen würden . Mir ist gerade gestern ein wunderschöner Gesetzentwurf mit einem Teil über eine komplette zivilrechtliche Reform des Landes Hessen auf den Tisch gekommen . Ich werde dafür sorgen , Herr Kollege Müller , daß die hessische Landesregierung unter Beteiligung der Ministerin Ruth Wagner weiterhin ihrem Kurs treu bleibt und auch im zivilrechtlichen Teil eine Stiftungsrechtsreform auf den Weg bringt . Jawohl , Herr Kollege Müller , ich war erfolgreich in Hessen . Ich habe mit dazu beigetragen , daß es eine Stiftungsrechtsreform auch im zivilrechtlichen Teil gibt . Ich verspreche Ihnen : Hessen wird auch weiterhin Kurs halten . Wenn Sie freundlicherweise an die Regierungen , an denen Ihre Kollegen noch beteiligt sind , appellieren , gleich gute Arbeit zu leisten , dann werden wir irgendwann einmal einen wirklichen Stiftungsfrühling erleben , unabhängig davon , ob die Temperaturen draußen bei minus 1 Grad liegen . Daran liegt mir sehr . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es ist eben schon darauf hingewiesen worden , dass die Bundesregierung die Pressemeldung über diese Vorgänge in Sachsen zur Kenntnis genommen hat . Ich denke , sie hat ebenso zur Kenntnis genommen , was der Minister dazu gesagt hat . Das ist der Sachstand innerhalb der Bundesregierung .
Partei: SPD
Nein , Frau Kollegin Müller , ich sehe weiterhin , dass das die richtige Initiative ist . Sie wissen ja noch aus Ihrer eigenen Tätigkeit , wie schwierig es zu Beginn war , diese vier - Deutschland , Großbritannien , Frankreich und die Amerikaner - einzubinden , und dass die Amerikaner weiterhin auf dieser Ebene gemeinsam mit uns diesen Weg gehen .
Partei: FDP
Vielleicht können Sie mir mit einfachen Worten deutlich machen , warum in der Vergangenheit und heute so wenig Wohnungen , wie Sie schildern , gebaut werden , wenn das Geschäft der Vermieter mit den Wohnungen so lukrativ ist , wie Sie das hier schildern ?  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Gerster , ich gehe davon aus , daß Sie diese Bemerkung aus dem Protokoll streichen lassen . .
Partei: GRUENE
Ja . Entschuldigen Sie . Ich bin sofort fertig . Ich muß aber noch eines sagen . Lassen Sie uns der Öffentlichkeit zeigen , was eine Regierung kann , indem sie nach Berlin kommt , nicht um dort Baupläne teils aufwendiger , teils rückständiger Art zu begutachten , sondern um dort zu arbeiten , wo man sehen kann , was geschehen muß , damit wir nicht ein Parteienerbhof werden , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , sind Sie mit mir einig , dass sich aus Ihren Ausführungen ein Wertungswiderspruch zu Ihrer Zwischenfrage ergibt ? Haben Sie mir nicht vorhin vorgehalten , es gebe in Deutschland heutzutage keinen Richter mehr , der für eine Trunkenheitsfahrt drei Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhänge ? Gerade haben Sie mir erzählt , dass es in Deutschland sogar bei Beleidigungen kurzfristige Freiheitsstrafen geben soll .
Partei: SPD
Der Zwischenruf Fehlbelegungsabgabe gibt mir die Möglichkeit , hier etwas zu Meldungen im Spiegel , in Bild am Sonntag und in anderen Zeitungen über Abgeordnetenwohnungen und die Fehlbelegungsabgabe zu sagen . Das hat ja ziemlichen Staub in der Öffentlichkeit aufgewirbelt . . Ich bewohne eine von 134 Ein-Zimmer-Wohnungen , die die Bundesregierung vor 30 Jahren unmittelbar am Bundeshaus für Abgeordnete errichtet hat . Die Miete für diese Wohnung ist durch die Bundesdarlehen außerordentlich gering . Die Fehlbelegungsabgabe wird zu Recht erhoben . Aber die Oberfinanzdirektion Köln hat mir eine Fehlbelegungsabgabe in Rechnung gestellt , die mehr als das Vierfache der gesetzlich zulässigen Höhe beträgt . Da ich das Gesetz damals selbst mitbearbeitet und viele Mieter in Sachen Fehlbelegungsabgabe beraten habe , habe ich natürlich sofort gemerkt : Das stimmt nicht . Daraufhin habe ich Einspruch erhoben und verlangt , sie sollen das herabsetzen . Dann habe ich auch noch meine Nachbarinnen und Nachbarn darauf aufmerksam gemacht , sie zahlten zuviel . Ich habe mich in einer gewissen Betriebsblindheit nur auf die Fehlbelegungsabgabe konzentriert und die niedrige Miete verdrängt . . Es wäre wahrscheinlich klüger gewesen , ich hätte die überhöhte Fehlbelegungsabgabe stillschweigend gezahlt , statt darauf zu pochen , daß die Gesetze auch für Abgeordnete gelten . Dafür bitte ich Sie um Nachsicht . Nicht alles , was Rechtens ist , ist auch richtig . Ich bedauere , daß ich durch mein unbedachtes Verhalten das Ansehen des Hauses beeinträchtigt und viele Menschen verärgert habe . .
Partei: SPD
Wir sind natürlich in engem Kontakt mit den Verbänden, die in großer Sorge sind. Viele von ihnen haben schon Ende letzten Jahres Fragenkataloge an das BMVI gesandt, die sich auch mit den Folgen dieser neuen Sicherheitsverordnung für die Vereine befassen. Die meisten haben noch keine Antwort erhalten. Plant das BMVI, all diese eingereichten Fragen – in Klammern: Sorgen – noch zu beantworten, und, wenn ja, wann?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sich das durchlesen, was wir in mühevoller Kleinarbeit erarbeitet haben, dann stellen Sie fest, dass wir bestimmte Geschäfte von dem Geschäft abspalten, das Ihnen besonders wichtig ist. Wir haben das Einlagengeschäft und das klassische Bankgeschäft getrennt. Im Übrigen ist das, was wir in Deutschland gemacht haben, dem ziemlich ähnlich, was in den USA gemacht wurde. Also liegen wir damit gar nicht so schlecht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , diese Fragen kommen alle wieder . Ich bin gern bereit , darauf zu antworten , bitte aber um entsprechende Nachsicht , nach Beantwortung der konkret gestellten Fragen nicht noch einmal antworten zu müssen . Ich sagte , daß der Bundeskanzler nur im allgemeinen über die Frage der Geiseln und die Bemühungen der Bundesregierung informiert war , solche Geiselnahmen zu beenden und dafür zu sorgen , daß Staatsbürger nach Hause zurückkehren können .
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , auf Frage 20 möchte ich zunächst mit der Feststellung Nein antworten . Das vom CHE und der Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam veröffentliche Eckpunktepapier Studiengebühren als Optionen für autonome Hochschulen stellt von seinem Ansatz her einen Gegenentwurf zur Gebührenfreiheit für ein erstes berufsqualifizierendes Studium dar , die die Bundesregierung mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes verbindlich festschreiben will . Der mit dem Modell verfolgten Absicht , in Kooperation mit einzelnen Hochschulen Möglichkeiten auszuloten , um den Hochschulen die autonome Entscheidung zur generellen Erhebung von Studiengebühren ab dem ersten Semester zu überlassen , wird hinsichtlich der staatlichen Hochschulen mit In-Kraft-Treten des sechsten HRG-Änderungsgesetzes der Boden entzogen .
Kollege Behrens, ich bin bereits in meinem Statement auf die Frage nach der Bioenergie eingegangen. Man darf nicht vergessen, dass es bei dieser Diskussion – ich verkürze das sehr stark und formuliere es plastisch – um die Frage „Tank oder Teller?“ geht. Es ist ganz klar, dass für die Bundesregierung der „Teller“ und nicht der „Tank“ Vorrang hat. Daran muss sich die Strategie orientieren. Gleichzeitig ist die Kraftstoffstrategie in weltweite Entwicklungen eingebunden. Wie Sie wissen, geht es in der internationalen Diskussion, gerade wenn es die Bioenergie betrifft, um andere Gesichtspunkte als um die, über die wir diskutieren. Insofern hat die Bioenergie sicherlich einen Vorteil, den sie auch in die Kraftstoffstrategie einbringen kann. Aber er ist begrenzt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kampeter , diese Versuchung mag sehr groß sein . Der saarländische Umweltminister Jo Leinen hat auf diesen Umstand ebenfalls hingewiesen . Es liegt jetzt an den Landesbehörden , die Ordnungswidrigkeiten so schnell wie möglich zu ahnden , damit nicht der Trugschluß entsteht , es handele sich hier nur um Kleinigkeiten . Es sind immerhin pro Jahr 7 ,7 Milliarden Schachteln Zigaretten .
Partei: GRUENE
Nachdem wir eben Zeuge öffentlicher Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Interpretation einer Bund-Länder-Vereinbarung in Bezug auf das Bildungsund Wissenschaftspaket wurden und Sie für die Unionsfraktion gerade ausgeführt haben, dass Sie unseren Föderalismus sinnvoll finden und die Entscheidungen der Länder achten, möchte ich Sie fragen: Achtet denn die Unionsfraktion die Handlungsfreiheit der 16 Bundesländer, die auf der Basis der gemeinsamen Vereinbarung zum 6-plus-3-Milliarden-Paket jetzt 16 individuelle Bildungs- und Wissenschaftspakete schnüren und genau von dieser Freiheit, die die Vereinbarung lässt, Gebrauch machen? Es wäre am Ende einer solchen Debatte sicherlich eine spannende und wichtige Klarstellung gegenüber den Ländern, die, wie Sie gerade betont haben, im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung Handlungsfreiheit haben und diese jetzt 16-mal ausüben.