Partei: PDS/LINKE
Herr Solms , dann hätten Sie in diesem Zusammenhang genau diese Reise nicht erwähnen sollen , sondern auf andere Beispiele hinweisen können ; denn die Kritik an einer übermäßigen Reisetätigkeit ist ja nicht unbegründet . Machen wir uns doch nichts vor , daß nicht wenige von uns gerne nach Australien fahren , um sechs Wochen lang dort die Verwaltungsstruktur kennenzulernen und sich vielleicht auch noch einiges andere anzusehen . Das wird uns halt übel genommen . . _ Nein , das mache ich nicht . Nein , Frau Baumeister , wenn Sie nachsehen , werden Sie feststellen , daß ich da keineswegs beteiligt bin . Lassen Sie uns zu einem ernsteren Thema kommen , nämlich zu dem 8 . Mai 1995 . Ich finde es erschreckend , daß die Position von Richard von Weizsäcker , die er am 8 . Mai 1985 verkündet hat , nach wie vor in Teilen der CDU/CSU keinen Anklang findet . Ihr Verhältnis zu diesem Tag bleibt - - gelinde formuliert _ ambivalent , und das gilt auch für Sie persönlich , Herr Bundeskanzler . Am 8 . Mai erlebten die deutschen Kriegstreiber , die Massenmörder , die gesamte nazistische Barbarei ihre Niederlage . Aber immer noch gibt es zahlreiche Vertreter der Union , die diesen Tag auch als Niederlage empfinden , eben z . B . Herr Dregger , und sich damit mit jenen in eine Reihe begeben . Sie fühlen sich außerstande , diesen Tag als Tag der Befreiung zu empfinden . Herr Schäuble hat hier um Verständnis dafür geworben , daß es Menschen gibt , die Ehepartner , Väter , Söhne , Brüder verloren haben . Deshalb sei dieser Tag für diese Menschen ein Tag der Trauer . Ich frage mich : Warum ist für solche Menschen nicht der 30 . Januar , der Tag der Machtergreifung Hitlers , oder der 1 . September , der Tag des Ausbruchs des Krieges , der Trauertag ? Warum gerade der Tag , an dem der Spuk endlich ein Ende hatte ? . Solchen Leuten ist es letztlich auch zu verdanken , daß es immer noch keine Entschädigung z . B . für Sinti und Roma , für Homosexuelle , für ausländische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , für Deserteure der Deutschen Wehrmacht , für Kommunistinnen und Kommunisten der alten BRD gibt , die von den Nazis verfolgt wurden . Daraus resultieren auch sämtliche Peinlichkeiten in der Vorbereitung des 8 . Mai 1995 . Der Bundestag weiß heute noch nicht endgültig , wie er diesen Tag begehen soll . Unser rechtzeitiger Antrag auf Sondersitzung fand bisher keine Zustimmung . Zum Staatsakt wurden nur die Repräsentanten der vier Siegermächte eingeladen anstatt Repräsentanten aller vom Zweiten Weltkrieg betroffenen Länder . Das führt doch nicht nur zu diplomatischen Verstimmungen mit Polen . Es animiert offensichtlich auch zu Diskussionen in Vertriebenenverbänden , die Grenzfrage weiterhin offenzuhalten und Ansprüche gegen Polen zu stellen . Der Bundesaußenminister läßt sich seinerseits davon treiben und konstruiert ein Junktim zwischen den berechtigten Entschädigungsansprüchen von Tschechen , die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben , und Forderungen der Sudetendeutschen . Die Unwilligkeit und Gefühllosigkeit , die die Vorbereitungen auf den 50 . Jahrestag der Befreiung von der Nazi- Diktatur begleiten , lassen leider befürchten , daß hier ein Schlußstrich gezogen werden soll . Wir appellieren und warnen : Machen Sie aus dem diesjährigen 8 . Mai kein Begräbnis dritter Klasse für die Lehren aus der deutschen Vergangenheit ! . Das Ganze muß vor dem Hintergrund eines zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland gesehen werden . Anstatt ihm eine klare Abfuhr zu erteilen , wird durch eine solche Politik versucht , Zustimmung auch aus diesen Reihen zu erheischen . Herr Bundeskanzler , das ist ein Spiel mit dem Feuer . Da bleibt es eben nicht aus , daß sich Ihre Junge Union in Berlin gegen ein _ wie die es nennt _ Judendenkmal wendet . Das sind die Früchte solcher Politik . 50 Jahre nach dem Ende des Hitler-Faschismus und des Zweiten Weltkrieges wäre es höchste Zeit , daß auch durch die Unionsfraktion und die Union selbst ein klares , eindeutiges und unmißverständliches Bekenntnis dahin gehend ablegt wird , daß dieser 8 . Mai ein Tag der Befreiung und nichts anderes war . . Sie , Herr Außenminister , verwechseln das Amt des Außenministers mit dem eines Handelsreisenden für die deutsche Exportwirtschaft , insbesondere für die Rüstungsindustrie . Fragen der Menschenrechte werden regelmäßig an das Ende der Tagesordnung gesetzt , so daß sie meistens nicht mehr behandelt werden . Sie mahnen die türkische Regierung zu deren Einhaltung _ jetzt zitiere ich wörtlich aus einer dpa-Meldung _ bei ihren Militäroperationen und zur Verhältnismäßigkeit im Einsatz , sind also im Grundsatz für militärische Einmärsche , heute im Nordirak , und wer weiß , wo morgen . Warum haben Sie nicht den Aggressionsakt an sich verurteilt , wie es nach Völkerrecht dringend geboten war ? . _ Bei Ihrer Außenpolitik , Herr Kinkel , bekomme selbst ich Sehnsucht nach Hans-Dietrich Genscher , und das will schon etwas heißen . . Wir wollen auch keine neuen zeitweiligen Kunstpausen bei Waffenlieferungen , wie jetzt bezüglich der Türkei , wenn auch sehr unvollständig , vorgesehen . Lassen Sie uns doch mit dem Rüstungsexport endlich und ein für allemal Schluß machen , lassen Sie uns jegliche Beihilfe zu Kriegen und Bürgerkriegen , jegliche Beihilfe zum Töten endlich und ein für allemal einstellen , egal für wen , egal gegen wen ! . . noch : Gregor Gysi _ Also wissen Sie , wenn Sie _ wie ich _ gegen den Einmarsch in die CSSR im Jahre 1968 gewesen sind , . so ist das schon gar keine Rechtfertigung dafür , heute Waffen in die ganze Welt zu liefern , heute an vierter Stelle der Exporteure in der Welt zu stehen und überall am Krieg beteiligt zu sein ! Macht es Ihnen denn gar nichts aus , daß das kurdische Volk auch mit deutschen Waffen niedergemetzelt wird ? Darüber sollten Sie einmal nachdenken ! . Die türkische Regierung führt einen Krieg gegen die Kurden , und zwar in der Türkei und außerhalb der Türkei . In diesem Zusammenhang ist es eben für die Bundesregierung bezeichnend , den Stopp für die Abschiebung von Kurden aufzuheben , wobei Sachsen , Bayern , Baden-Württemberg und Berlin darum bemüht sind , nun auch tatsächlich Kurden in die Türkei abzuschieben . Ihr Leben dort ist unmittelbar gefährdet . Aber dies kümmert weder Herrn Kanther noch Herrn Stoiber noch Herrn Biedenkopf , und die CDU/SPD-Regierung in Berlin und Baden-Württemberg leider auch nicht . Daß das Ganze überhaupt möglich ist , hängt eben damit zusammen , daß mit Hilfe der SPD das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde , eine verhängnisvolle Entscheidung , deren Auswirkungen Schritt für Schritt schrecklicher werden . . Mit den jetzt geplanten Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und mit anderen gesetzlichen Änderungen werden Ausgrenzung und Demütigung vorangetrieben . Als der erste abgelehnte Asylbewerber Selbstmord beging _ soweit ich mich erinnere , war das 1983 Kemal Altun _ , gab es eine breite öffentliche Betroffenheit . Joschka Fischer hielt damals seine erste große Rede dazu im Bundestag . Heute überdauert eine solche Meldung kaum den Tag . Wie herzlos ist die Politik unter der schwarz-gelben Koalition inzwischen geworden und mit ihr unsere Gesellschaft ! . Der Wind dreht sich . Die Stimmung in der Gesellschaft beginnt , den Fährten zu folgen , die diese Regierung so verantwortungslos gelegt hat . Nach neuesten Umfragen ist inzwischen ein Drittel der Bevölkerung der Ansicht , daß es zu viele Ausländer in unserem Land gibt , und die Mehrheit befürwortet Abschiebungen von Kurden in die Türkei . Der Druck , von oben erzeugt , wuchert nun von unten auf ausnahmslos alle Parteien . Die PDS wird stets dagegen auftreten , auch wenn es untaktisch und unpopulär ist . Solche Fragen dürften eigentlich von keiner demokratischen Partei der Taktik unterworfen werden . . Die Reue über die Erzeugung intoleranter Stimmungen kommt in der Geschichte meistens zu spät . Auch das ist eine wichtige Lehre des 8 . Mai 1945 . . Aber auch vereinigungspolitisch sind die Ergebnisse der Tätigkeit der Bundesregierung äußerst kritisch zu beleuchten . Die Abgeordnetengruppe der PDS verkennt keinesfalls , daß es seit der Vereinigung auch positive Entwicklungen für die Menschen in den neuen Bundesländern gibt . Hinsichtlich der persönlichen Freiheiten und des Zuwachses an Demokratie ist allerdings darauf hinzuweisen , daß diese bereits mit der Wende im Herbst 1989 erkämpft wurden und nicht erst seit der Vereinigung am 3 . Oktober 1990 gegeben sind . . Wir verkennen nicht , daß beim Aufbau von Stadtzentren und bei der Entwicklung der Infrastruktur einschließlich der Telekommunikationssysteme erhebliche Fortschritte gemacht wurden . Aber dem stehen viele Negativseiten gegenüber . Nichts hat sich seitdem an der Verachtung gegenüber ostdeutschen Biographien geändert . Der Elitewechsel ist mit Hilfe der Gauck-Behörde , besonderer Kündigungsvorschriften , insbesondere der sogenannten Bedarfskündigung , der Schließung von Einrichtungen und über andere Instrumentarien fast komplett organisiert worden . Mag zunächst noch Verständnis dafür geherrscht haben , soweit es um die ehemalige politische Klasse der DDR ging , so hörte dieses Verständnis spätestens dann auf , als deutlich wurde , daß es ebenso die pädagogische , die medizinische , die wissenschaftliche , die technische und die künstlerische Intelligenz trifft . Wahrscheinlich gab es noch nie in der Geschichte Europas ein so riesiges Heer an arbeitsloser Intelligenz wie in den neuen Bundesländern . Aber es hat ja nicht nur die sogenannte Elite getroffen . Die Hälfte der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern wurde vernichtet . Das wirkte sich auf alle Schichten der Bevölkerung gleichermaßen aus . Noch kämpfen Menschen z . B . in Dessau um die wenigen verbliebenen Arbeitsplätze oder warten in Bischofferode darauf , daß Sie , Herr Bundeskanzler , Ihr ausdrücklich abgegebenes Versprechen einhalten , nämlich dort 700 Ersatzarbeitsplätze zu schaffen . Wissen Sie , wie viele Arbeitsplätze dort inzwischen geschaffen worden sind ? Es sind unter 30 . Die Menschen haben Ihnen geglaubt und darauf gehofft , daß dort wirklich 700 Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden . Fast keiner davon ist in Sicht . Allein in der Landwirtschaft wurden zwei Drittel der Arbeitsplätze zerschlagen . Die landwirtschaftliche Produktion wurde stark reduziert . Dort sticht Ihr Argument von der maroden Wirtschaft nicht . Die Produktivität in der Landwirtschaft der DDR war nicht niedriger als in der Landwirtschaft der alten Bundesrepublik . Hier wurde schlicht und einfach an die Bedürfnisse des Westens angepaßt . . noch : Gregor Gysi Und so sind eben auch die massenhaften Betriebsstillegungen in der Industrie in den neuen Ländern äußerst unterschiedlich zu bewerten . Natürlich gab es Fälle , daß Betriebe so marode waren , daß sie nicht gehalten werden konnten . Aber es gab auch andere Fälle , bei denen es reale Sanierungsmöglichkeiten gab , die nicht genutzt wurden , um Konkurrenz von vorneherein auszuschließen . Mit großer Sorge stelle ich fest , daß die Erfahrungen der Menschen aus den neuen Bundesländern für die Gestaltung dieser Bundesrepublik Deutschland weder gefragt noch genutzt werden . Im Gegenteil , schon wieder ist Anbiederei zum höchsten Motto erklärt worden . Aber damit sind ja nicht nur Chancen für die Entwicklung dieser Bundesrepublik vertan worden , sondern es wurde künstlich auch im Denken und Fühlen der Menschen ein Ost-West-Widerspruch zementiert , bei dessen Überwindung wir wesentlich weiter sein könnten .  Zu dieser Zementierung tragen auch der Bundesfinanzminister und sehr viele Rednerinnen und Redner hier in der Haushaltsdebatte unmittelbar bei . . Denn immer wieder wird auf die ungeheuren Ausgaben zum Aufbau in den neuen Bundesländern hingewiesen . Regelmäßig wird dabei jedoch verschwiegen , daß es sich bei diesen Ausgaben zu einem großen Teil um Sozialtransfers handelt , d . h . um Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger , auf die Rechtsanspruch besteht , unabhängig davon , ob die Bürgerin bzw . der Bürger in Thüringen oder in Bayern wohnt . Nur den neuen Bundesländern , nicht aber den alten werden solche Leistungen wie Kindergeld , Wohngeld , Arbeitslosenunterstützung angerechnet . Aber dieses Geld wird ja regelmäßig konsumiert , und zwar zum größten Teil in Form von Westprodukten , wodurch westdeutsche Unternehmen nicht schlecht verdienen . Gleiches gilt für Transferleistungen , mit denen tatsächlich Aufbaumaßnahmen im Osten finanziert werden ; denn auch hier sind die Nutznießer in aller Regel westdeutsche Unternehmen . Seit Jahren wird festgestellt , daß es nicht wenige gibt , die an der Einheit erheblich verdienen ; nur ist diese Bundesregierung nicht bereit , sie auch für die Kosten heranzuziehen . Neuerdings werden die Ostdeutschen auch noch damit verschreckt , daß mittels einer dritten Mieterhöhungsverordnung , die in das Vergleichsmietensystem führen soll , Wohnungen für viele kaum noch bezahlbar sein werden . Ich ersuche Sie , Herr Bundeskanzler , sorgen Sie dafür , daß die geplante Mieterhöhung zum 1 . Juli 1995 unterbleibt ! Die Einkünfte der Ostdeutschen sind nicht so gestaltet , daß diese verkraftbar wäre . Sorgen Sie dafür , daß die Wohnungsgesellschaften endlich von den Altschulden , zumindest von ihrer Tilgung , freigestellt werden ! Dann hätten diese Gesellschaften auch die Mittel , um in Zukunft notwendige Sanierungsmaßnahmen ohne Mieterhöhungen durchzuführen . . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie wir bezahlbare Wohnungen auch in den alten Bundesländern realisieren können , anstatt darüber nachzudenken , wie die Unbezahlbarkeit von Wohnungen und die Obdachlosigkeit vom Westen auch in den Osten eingeführt werden ! . Und da eben so viel darüber geredet wurde : Sorgen Sie dafür , daß wirklich das politische Strafrecht aus dem Rentenrecht beseitigt wird ! Sorgen Sie auch dafür , daß Rentenerhöhungen nicht durch Abschmelzungen von Zuschlägen praktisch nicht stattfinden ! Erkennen Sie endlich Arbeit in der früheren DDR gleichermaßen an , auch rentenrechtlich , und leisten Sie einen Beitrag dazu , daß Ostdeutsche die Möglichkeit erhalten , künftig selbstbewußter in die Gestaltung dieser Bundesrepublik einzugreifen !