Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Völlig zutreffend sagte die Präsidentin , dass es um ein sehr wichtiges Thema geht , wichtig vor allem für mehrere Millionen arbeitslose Menschen . Es geht um die Behandlung der Einmalzahlungen . Es geht darüber hinaus um die Verlängerung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und die Fortsetzung der Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Ich komme zuerst zum Komplex der Einmalzahlungen . Das Bundesverfassungsgericht hat am 22 . Juni dieses Jahres verlangt , die Fehler der alten Regierung in dieser Frage zu korrigieren . Schon 1995 _ ich erinnere daran _ hat das Bundesverfassungsgericht in einem Richterspruch dargelegt , dass Einmalzahlungen dort einbezogen werden müssen , wo Lohnersatzleistungen erfolgen . Dieser Richterspruch ist ignoriert worden . . Das Bundesverfassungsgericht erklärt zu dieser Glanztat _ ich zitiere _ : Für die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschätzung der künftigen Entwicklung der Lohnersatzleistungen waren schon zum Zeitpunkt der Gesetzgebungsberatung keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben . . Doch nicht die Verursacher , sondern die Betroffenen hatten diese unsoziale Politik auszubaden . Unsere Aufgabe ist es jetzt , diese Altlasten abzutragen . Ich sage Ihnen : Das ist finanziell kein Pappenstiel . Die Mehrkosten , die der Bundesanstalt für Arbeit entstehen , betragen in diesem Jahr rund 2 ,4 Milliarden DM , im nächsten Jahr 3 ,7 Milliarden DM und in den Folgejahren rund 3 Milliarden DM . . Angesichts dieser Ausgabenlasten ist klar : Eine rückwirkende volle Erstattung aller Leistungsansprüche ist leider nicht möglich . Das wären 18 Milliarden DM allein bei den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gewesen , für die natürlich keine Rücklagen gebildet wurden . . Wenn nun _ mir ist das gerade heute in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz passiert _ gerade von der Union die Forderung kommt , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzusenken , dann muss ich Ihnen sagen : Wären dafür Rücklagen gebildet worden _ Sie müssen es nur einmal hochrechnen _ , dann könnten wir heute über eine Absenkung von 0 ,25 Prozentpunkten sprechen . Ich würde das gerne machen , aber wir können es nicht . Wir müssen Altlasten abtragen . . Wie erfüllen wir nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ? Uns geht es vor allem darum , dass die Evelyn Kenzler 12234 Betroffenen _ oder jetzt auch Begünstigten _ möglichst schnell unbürokratisch zu ihren Leistungen kommen . Deswegen werden wir in diesem Jahr eine Pauschalierung von 10 Prozent vornehmen , genau wie es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hat . Diese 10 Prozent _ das sagte ich Ihnen _ sind 2 ,4 Milliarden DM in diesem Jahr ; ab dem nächsten Jahr werden wir die für neue Ansprüche Einmalzahlungen in die genaue Berechnung von Arbeitslosengeld und Krankengeld einbeziehen . Darüber hinaus ist es dringend erforderlich , mindestens drei arbeitsmarktpolitische Instrumente zu verlängern . In der Situation , in der wir uns befinden , ist es notwendig , die strukturbedingte Förderung von Arbeitnehmern im Rahmen von Kurzarbeit über das Jahr 2002 hinaus bis zum Ende des Jahres 2006 zu verlängern . Wir sind zweitens der Meinung , dass die Strukturanpassungsmaßnahmen über den gleichen Zeitraum hin verlängert werden müssen . Wir sind zum Dritten der Auffassung , dass die Sonderregelungen zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern , nach denen ein Lohnkostenzuschuss bis zu 100 Prozent gezahlt werden kann , vor dem Hintergrund der Situation über das Jahr 2002 hinaus verlängert werden müssen . Ein weiterer Punkt , meine Damen und Herren , ist die Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Wir sind in der günstigen Lage , dass aufgrund der Maßnahmen , die wir ergriffen haben , aufgrund der ökonomischen Verbesserungen , aufgrund des Wachsens der Beschäftigungszahl um rund 1 Million innerhalb von zwei Jahren und aufgrund der Entlastungen der Bundesanstalt für Arbeit eine Situation auftritt , in der wir zwei arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus dem Haushalt des Bundes in den der Bundesanstalt für Arbeit überführen können . Es geht um die künftige Finanzierung des Sonderprogramms zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und um die teilweise vom Bund getragenen Strukturanpassungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfebezieher . Beide Maßnahmen werden wir integrieren . Wir können das vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung , die nicht zuletzt am Ergebnis unserer Arbeit zu sehen ist . Darüber können wir uns freuen . Zusammenfassend geht es bei dem Gesetz einerseits um ein Wegräumen vonAltlasten _ das wird teuer , aber es muss gemacht werden _ und andererseits um die Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , die uns die Möglichkeit bieten , Arbeitslosigkeit weiterhin zu bekämpfen . .