Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, die Grünen haben die Aktuelle Stunde, die Haltung der Bundesregierung zu TTIP zu hinterfragen, beantragt, um uns, die Regierung und die Koalition, vorzuführen. Aber angesichts der Auftritte von Herrn Hofreiter und Frau Wagenknecht kann ich nur fragen: Wofür eigentlich dieser Antrag auf eine Aktuelle Stunde? Der Erkenntnisgewinn aus Ihrem „Aufschlag“ ist gleich null. Das Einzige, was Sie geliefert haben, ist die permanente Wiederholung von längst widerlegten Vorurteilen, die Sie hier schüren. Es sind platte Vorurteile, die Sie hier bringen, null Erkenntnisgewinn. Es wird Ihnen auch in der Sache nicht gelingen, die Bundesregierung oder die Koalition vorzuführen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister deutlich gemacht. Auch wir machen deutlich, dass wir diese Verhandlungen mit einer gemeinsamen Position begleiten und zu einem Erfolg führen wollen. Mir ist in der Diskussion aufgefallen, dass Sie völlig widersprüchlich argumentieren. Auf der einen Seite beklagen Sie sich über mangelnde Transparenz und sagen, es sei alles geheim; Sie sprechen über Verschwörungstheorien. Aber ich frage Sie: Wie kommen Sie, wenn alles so geheim wäre, dazu, schon die Ergebnisse zu bewerten? Wenn alles so geheim wäre, gäbe es doch noch gar nichts auf dem Markt. Tatsache ist doch, dass ganz viel in der Diskussion ist. Wir führen überall, quer durch die Republik, Diskussionen mit Ihnen über die einzelnen Sachverhalte und haben Ihre Argumente schon längst widerlegt. Eines von beidem kann nur also stimmen: Entweder sind das Geheimverhandlungen – dann kann es gar nichts an Ergebnissen oder Fakten geben, die öffentlich bewertet werden könnten –, oder wir streiten öffentlich über bestimmte Themen – das tun wir ja –; aber dann ist Ihr Vorwurf der Intransparenz nicht richtig. Wir haben heute Morgen im Wirtschaftsausschuss Diskussionen zu diesem Thema geführt, allerdings viel sachlicher als in den Beiträgen von Herrn Hofreiter oder Frau Wagenknecht, weil wir uns um die einzelnen Sachverhalte gekümmert haben und auch darüber diskutiert haben, wo eigentlich die Chancen liegen und was unsere eigene Zielsetzung ist. Wir haben mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Herrn Dr. Schweitzer, gesprochen, der deutlich gemacht hat, dass es gerade im Interesse der deutschen mittelständischen Wirtschaft liegt, dass wir zu klaren Regeln im Welthandel kommen; denn der Welthandel findet statt, ob wir es wollen oder nicht. Ich sage ausdrücklich: Ja, wir wollen ihn, weil es in unserem nationalen Interesse als Exportnation liegt, Welthandel zu haben; aber wir wollen die Regeln des Welthandels mitbestimmen. In diesen Monaten befinden wir uns in der entscheidenden Phase. Die Amerikaner verhandeln doch nicht nur mit uns, mit Europa, sondern auch mit anderen Staaten, mit asiatischen Staaten. Die Frage ist: Wer setzt die Regeln für freien Handel in dieser Welt fest? Spielen wir noch mit eine Rolle, oder entscheiden andere? Ich bin dafür, dass wir mit entscheiden und mit auf dem Spielfeld sind – im Interesse unserer deutschen Wirtschaft, im Interesse unserer Arbeitsplätze; denn das sichert den Wohlstand in unserem Land, und deswegen ist das richtig. Ich will einen Aspekt noch kurz aufgreifen aus den vielfältigen Szenarien, die immer in die Welt gesetzt werden, aus den Horrorszenarien, was jetzt Großes droht. Ich als kommunalpolitischer Sprecher bekomme alle Resolutionen aus den kommunalen Vertretungen auf den Tisch. Da geht es um die Besorgnisse, es würde jetzt die öffentliche Daseinsvorsorge oder die kommunale Selbstverwaltung ruiniert werden. Auch das liegt inzwischen transparent auf dem Tisch – es steht im Verhandlungsmandat der EU; es gibt klare Erklärungen der Europäischen Kommission; ich verweise auch auf die Verhandlungsergebnisse mit den USA –, dass sich hier nichts, aber auch gar nichts verändert. Die kommunale Selbstverwaltung wird nicht eingeschränkt. Die Daseinsvorsorge wird nicht infrage gestellt. Selbstverständlich können die Kommunen weiterhin frei entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selber betreiben wollen, ob sie sie privatisieren wollen oder nicht. Es gibt keinen Zwang zur Privatisierung. Es gibt keinen Zwang zur Ausschreibung. Dies alles ist klar und transparent geregelt. Wer etwas anderes behauptet und weiterhin verbreitet, tut es wider besseres Wissen und versündigt sich genau an dem, was Sie doch einfordern, nämlich an einer offenen Diskussion mit der Bevölkerung. Sie schüren durch unwahre Behauptungen bewusst Verunsicherung. Das ist keine sachliche Diskussion. Das ist verantwortungslos. Damit werden Sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht. Das haben Sie heute mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal unter Beweis gestellt. Schade um die Zeit, die Sie hier dafür verbrauchen!