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Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wissend , daß ich hier nur Fragen an die Regierung stellen kann und nicht Fragen von Kollegen kommentieren darf , möchte ich Sie fragen , ob Sie meine Auffassung teilen , daß der Bundestag Gebäude wie Reichstag , Alsenblock und Dorotheenblock , die ausschließlich Parlamentsgebäude sind , nicht nur für sich reklamieren , sondern auch die Verantwortung dafür übernehmen sollte , wenn Kritik daran besteht , und daß es vielleicht dennoch Bedarf gibt , mit dem Bundesrechnungshof darüber zu diskutieren , ob er nur die Angemessenheit der Mittel überprüft oder uns vorschreiben will , ob wir im Reichstag überhaupt Veränderungen vornehmen oder nicht . Die zweite Frage ist : Bleibt die Grundlage der Planung im Spreebogen , die nämlich Basis aller unserer bisherigen Beschlüsse war , erhalten , daß die Tunnel- . noch : Dietmar Kansy frage völlig losgelöst von der Stellung des Bundeskanzleramtes und des Alsenblockes entschieden und der Tunnel fertiggestellt werden kann ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre EEG – wir erinnern uns aber heute auch an das Stromeinspeisungsgesetz, das unser liberaler Bundeswirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann schon zehn Jahre zuvor unterschrieben hatte und das zuerst die Abnahme und die Vergütung von erneuerbaren Energien festlegte. Allerdings rechneten wir 1990 mit Mehrkosten von rund 50 Millionen DM pro Jahr, also mit keinem wesentlichen Einfluss auf die Strompreise. Seit Inkrafttreten des EEG sind inzwischen aber Vergütungen in Höhe von insgesamt über 48 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Gleichwohl hat sich die FDP auf ihrem Parteitag 2009 in Hannover klar zum EEG bekannt. Und der FDP sind die Weiterentwicklung des Maschinen- und Anlagenbaus im Bereich der erneuerbaren Energien und die Realisierung der sich daraus ergebenden Exportpotenziale sehr wichtig. In ihrem Antrag fordert die SPD den Zuschnitt des EEG als langfristig angelegtes Instrument der Technologieförderung. Die Grünen wiederum wollen das EEG kosteneffizient gestalten und zugleich Innovationskraft, Investitionssicherheit und Vertrauensschutz erhalten. Genau das sind auch unsere Zielauffassungen. Bestes Beispiel dafür ist die jetzt neu konzipierte Eigenverbrauchsförderung. Damit wird zielgenauer Innovationsdruck aufgebaut, um geeignete Energiespeicher zu entwickeln. So können auch die Netze entlastet werden. Schon in diesem Jahr werden wir für sämtliche erneuerbare Energien Vergütungskosten von insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro haben. Für den Verbraucher bedeutet das Kosten in Höhe von über 8,2 Milliarden Euro. Das sind durchschnittlich 100 Euro pro Kopf der Bevölkerung, das entspricht 400 Euro für eine vierköpfige Familie pro Jahr. Im nächsten Jahr dürften die Gesamtkosten auf über 10 Milliarden Euro steigen. Allein für den Solarstrom, der nur etwa 1 Prozent der primären Stromversorgung ausmachen wird, muss der Verbraucher mit etwa 3,4 Milliarden Euro mehr als 40 Prozent der EEGGesamtkosten aus eigener Tasche auf den Tisch legen. Diese von mir aufgeführten Kosten bedeuten allerdings keinesfalls, dass die FDP das EEG infrage stellt. Vielmehr will ich gezielt darauf hinweisen, wie enorm wichtig es ist, die notwendige Förderung für den Verbraucher so kostengünstig wie nur irgend möglich zu gestalten. Zusammenfassend müssen wir uns über folgende Tatsache im Klaren sein: Das Fördern von erneuerbarer Energie hin zur Marktreife ist – wenn man es richtig dosiert – sinnvoll, ein Durchfüttern durch Überförderung ist es aber nicht. Ein Zuviel macht den deutschen Markt träge und verschwendet das Geld der Verbraucher. Letzten Endes wird sich am Beispiel der EEG-Förderung die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung messen lassen. Wenn zum Beispiel Windstrom nur noch so viel kostet wie fossiler Strom, dann hat sich die Einspeisevergütung durch das EEG erledigt. Dann braucht man nur noch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien im oligopolisierten Markt wettbewerbsfähig zu halten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Können Sie mir erklären , wenn es Ihre Auffassung ist , daß man grundsätzlich keine Organisationszugehörigkeit , nicht einmal die zu einer rechtlich festgestellten verbrecherischen Organisation , zum Kriterium eines Ausschlusses machen kann , warum in § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes die bloße NSDAP-Mitgliedschaft zu einem Ausschluß führt und auch die bloße Aktivität für die illegale KPD ohne Verwirklichung weiterer Straftatbestände ausreicht , um als Tatbestand für einen Leistungsausschluß in Frage zu kommen , während beim Bundesversorgungsgesetz ein viel milderer Einschnitt - es handelt sich ja um eine qualifiziertere Organisation bezüglich des begangenen Unrechts - ausscheiden soll ? Ich vermag diese Differenzierung nicht zu verstehen ; denn strukturell sind Bundesentschädigungsgesetz und Bundesversorgungsgesetz ja ähnliche Gesetze , nämlich steuerfinanzierte Leistungsgesetze für bestimmte Opfergruppen . Warum geht dieser Ausschluß bei der einen Opfergruppe sehr weit , während bei der anderen nicht einmal dieser enge Ausschluß möglich sein soll ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , herzlichen Dank für die umfassende Antwort . Es ist ja so , dass Mittel der Europäischen Union nur subsidiär eingesetzt werden können . Das heißt in diesem Fall , dass die Mittel - davon gehen die Juristen Ihres Hauses und des BMWA , aber vor allen Dingen aus den Ministerien der Länder aus - dann , wenn Ausbildung aufgrund des Gesetzes zur Pflichtaufgabe wird , nicht verwendet werden können , um den Landesanteil darzustellen . Sie sagen , dass Ihr Haus das nicht so sieht , und tragen damit auch die politische Verantwortung . Die Frage ist : Falls es doch so sein sollte , ist die Bundesregierung bereit , den dann wegfallenden Länderanteil - nicht nur bei diesem Programm , sondern auch bei möglicherweise anderen davon betroffenen Programmen - durch Bundesmittel zu ersetzen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , ich will noch einmal deutlich machen : Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keinen Automatismus zwischen einem In-Kraft-Treten dieses Berufsausbildungssicherungsgesetzes und einer Reduzierung bzw . Streichung von Mitteln der Europäischen Union . Deshalb ist Ihre Frage hypothetisch . Ich weise an dieser Stelle auch noch einmal darauf hin , dass es heute Nachmittag , wie angekündigt , zur Unterzeichnung des Ausbildungspaktes kommen wird , womit auch intendiert ist , die Ausbildungsplatzproblematik in diesem Jahr anderweitig zu lösen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin über die Positionierung meiner Vorredner etwas überrascht. Lieber Paul Schäfer, Sie stellen hier Behauptungen in den Raum und unterstellen unseren Soldatinnen und Soldaten Dinge, deren Beweis Sie am Ende schuldig bleiben. Unsere Soldatinnen und Soldaten in der Öffentlichkeit und vor versammeltem Publikum in eine solche Gemengelage hineinzuziehen, finde ich ungehörig und absolut unanständig.
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , der Kollege Jens hat vorhin bereits die entsprechenden Zahlen des Ifo-Instituts genannt , das zu dem Ergebnis kommt , daß bereits das Steuerentlastungsgesetz , das jetzt zur Verabschiedung ansteht , zu einer deutlichen Entlastung der mittelständischen Wirtschaft in der Größenordnung von rund 3 Milliarden DM führen wird . . Sie müssen darüber hinaus beachten , daß dies nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist und daß er zusammen mit der Unternehmensteuerreform , die ich gerade skizziert habe , für die Wirtschaft insgesamt mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung bedeuten wird . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Mein letzter Satz. – Wichtig ist auch, dass MINUSMA die Menschen schützt, die sich nicht selbst schützen oder helfen können. Humanitäre Hilfe, Helfer in diesen Regionen brauchen die Unterstützung des Mandates. In Mali sind über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Damit sie sie erreichen kann, brauchen sie ein Mindestmaß an Sicherheit. Diese Unterstützung muss gewährt werden.
Partei: SPD
Um es etwas anschaulicher zu machen: Die Dauer einer Sanierung der Großschleusen wird von den Fachleuten auf zwei bis zweieinhalb Jahre geschätzt, die Dauer des Neubaus einer dritten Großschleuse auf fünf und mehr Jahre. Aktuell wird in den Schleusen Hartholz eingebaut, damit sich die Schleusentore überhaupt noch bewegen lassen. Können Sie uns vor diesem Hintergrund die Zeitachse für den großen Bypass über die dritte Schleuse, also die Kapazitätserweiterung, für die Sanierung der beiden Großkammern und für die aktuellen notdürftigen Maßnahmen darstellen? Es ist doch eigentlich logisch, dass man, weil es um Sicherheit geht, keine Maßnahmen ergreifen darf, bei denen nicht ausgeschlossen ist, dass es am Ende zu einer Totalblockade kommen könnte. Von daher stelle ich die Frage: Welche Rolle spielt für Sie die Sicherheit in dem Gesamtkonzept mit diesen drei möglichen Maßnahmen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Rehbock-Zureich , wir werden uns kurzfristig um eine Beratung bemühen . Die planmäßig nächste Beratung wäre erst im November . Ziel unserer Verhandlungen muß es sein , daß wir uns jetzt unter diesen Bedingungen erneut um eine ausgewogene Bahnbenutzung , wie 1984 vorgesehen , bemühen . Insbesondere gibt es ja die Untersuchungen der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt , die für den Fall die geringsten Beeinträchtigungen annimmt , daß eine gleichmäßige Verteilung der Anflüge auf beide Landebahnen erfolgt . Unser Ziel muß also eine gleichmäßige Verteilung der Anflüge auf beide Bahnen sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Graf , im Gegensatz zu dem Eindruck , den Sie haben , war das tatsächlich der Fall . Ich lese Ihnen noch einmal die Chronologie vor : Am 14 . März , also zwei Tage vor dem angekündigten Geschehen , Erlaß an die GS-Präsidien - nachrichtlich an das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen - zum Einsatz am 16 . März ; am 14 . März übersendet Grenzschutzpräsidium West seinen Einsatzbefehl unter anderem auch dem Land Nordrhein-Westfalen , zusätzlich dem LKA und dem Polizeipräsidium Dortmund , und entsendet einen Verbindungsbeamten zum Polizeipräsidenten Dortmund - dort war ja nun der Schwerpunkt des Geschehens zu erwarten - zur Vorbesprechung des Einsatzes am 16 . März ; am 15 . März dann Gespräch des Abteilungsleiters - dazu habe ich eben schon in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hirsch etwas ausgeführt .
Partei: AfD
Herr Staatsminister, könnte es sein, dass die Franzosen, die Sie gerade so lobend erwähnt haben, mit ihrem raschen Eingreifen einiges verhindert haben, aber dass das vielleicht mit Blick auf die Maghreb-Staaten, die durch die Lage in Mali bedroht sind, ein Eingreifen der Franzosen im nationalen Interesse war? Die Franzosen haben einfach eines gemacht: Sie haben ihre Interessen in Afrika wahrgenommen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es ist doch ein ungeheuerlicher Vorgang , dass hier ABM-Mittel eingesetzt werden , um Lachsbrötchen für Gewerkschaftsfunktionäre anzufertigen oder um Demonstrationen für den DGB und die SPD in Hamburg durchzuführen . Da wäre es schon angemessen , wenn die Bundesregierung , auch wenn es unangenehm ist , dazu klare Worte fände . Es ist ein ungeheurer Schaden für die Politik insgesamt , aber auch für Instrumente der Arbeitsmarktpolitik entstanden , über den Sie mit einer läppischen , formellen Beantwortung von derartigen Fragen hinweggehen . Sie erwecken den Eindruck , als ob es in Deutschland normal wäre , dass Arbeitslose mithilfe staatlicher Subventionen zur Bewirtung von Gewerkschaftsfunktionären oder zur Durchführung von Parteiveranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt werden . Dies ist doch keine Bananenrepublik . Haben Sie nicht wenigstens die Fähigkeit _ _ . _ Die kommt schon , auch wenn es Ihnen unangenehm ist . Ich formuliere die Fragen , wie ich will . . _ Noch können wir hier im Parlament frei reden . . Ich werde mir nicht von Ihnen vorschreiben lassen , wie wir nach Ihren Gewerkschaftsbrötchen zu fragen haben . . Wo sind wir denn hier ? Noch können wir in diesem Land frei reden . Sie schreiben uns nicht vor , was wir fragen .
Partei: GRUENE
Nein. Ich finde, zu dieser Zeit muss man einfach auch einmal ein bisschen gnädig sein. Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich, ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch glauben. Wir brauchen wirklich keinen populistischen Überbietungswettbewerb. Wir brauchen für die durchaus vorhandenen Probleme Lösungen. Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen. Das tun wir aber doch am besten zum Beispiel gezielt mit der Garantierente. Und nein, Herr Birkwald, wir wollen explodierende Mieten nicht mit dem Mindestlohn bekämpfen, sondern indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das sind die Antworten auf diese Fragen. Ich gebe zu: Sie sind komplizierter als die simplen Lösungen, die Sie hier anbieten, aber sie sind zielgenauer und vor allen Dingen ehrlicher. Ich finde es schon bezeichnend, dass in Ihren Debattenbeiträgen und auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort auf die Frage eingegangen wird, ob ein Mindestlohn von 12 Euro vielleicht auch mit Jobverlusten verbunden sein könnte. Das ist für Sie offensichtlich überhaupt keine Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen muss ich den Linken allerdings recht geben. Ja, wir haben Probleme im Kontext mit dem Mindestlohn. Es ist wirklich eine Schande, dass es immer noch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gibt. Sie wird nicht gebraucht. Sie wird nicht angewendet. Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer, das Sie damals der CDU gebracht haben. Das nehme ich Ihnen noch heute übel. Ja, Herr Rützel, wir bräuchten deutlich mehr Kontrollen. Es ist eine Schande, dass Sie bei der Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer noch nicht weitergekommen sind. Wenn Sie hier heute Abend erzählen, dass dieses Gesetz zu mehr Tarifbindung geführt hat, dann möchte ich wirklich wissen, woher Sie diese Zahlen haben. Mit anderen Worten: Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. Was es nicht braucht, Frau Krellmann, ist ein Überbietungswettbewerb. Das ist keine Lösung. Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , daß der Herr Bundeskanzler ständig gut gelaunt ist , . trotz der Schwere seines Amtes und solcher Fragen , die Sie uns stellen . Ich will durchaus bestätigen , daß auch der Bundeskanzler den Eindruck hatte , daß das Treffen mit den nationalen und internationalen Pressevertretern ein gelungener Abend war .
Partei: SPD
Nun kommt ja der Vermittlung von Grundsätzen und Strategien eine erhebliche Bedeutung zu , und der Europarat ist auch so etwas wie eine staatliche Organisation . Wie gewährleisten Sie denn die Abstimmung zwischen den einzelnen politischen Kräften , die in den Ländern des Europarates vertreten sind , hinsichtlich der Entwicklung der Grundsätze und der Strategien ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Können Sie etwas dazu sagen, ob die Bundesregierung diesem Abkommen zustimmen wird? Mich würde interessieren, welche Folgen es Ihrer Einschätzung nach hätte, wenn die Bundesregierung dem nicht zustimmen würde, bzw. welche weiteren Verfahrensschritte aus Ihrer Sicht dann erforderlich wären.
Partei: SPD
Das Thema Berufswahlverhalten liegt mir sehr am Herzen . Ich sehe auf der einen Seite diese guten , kompetenten jungen Frauen und auf der anderen Seite sehe ich , dass die meisten Mädchen in zehn Berufe _ darunter ist kein technischer Beruf , auch die neuen Berufe sind nicht darunter _ gehen , obwohl sie anderes durchaus könnten . Nun wollen wir nicht alle zwingen , in die Informatik zu gehen . Aber wir wollen vor allen Dingen die Mädchen auch mit den neuen Berufen vertraut machen und ihnen klar machen : Ihr könnt das . _ Man sollte ihnen zum Beispiel Schnupperkurse anbieten . Wir haben in den letzten Monaten viele Veranstaltungen unter anderem mit den Industrie- und Handelskammern durchgeführt . In Berlin haben wir ganze Schulklassen und Unternehmen eingeladen . Die Schülerinnen und Schüler konnten sehen , was in den Unternehmen passiert , sie konnten am Computer spielen oder haben Termine genannt bekommen , zu denen sie in die Unternehmen gehen können _ das , was wir eben auch morgen mit dem Girls' Day machen . Die Schülerinnen und Schüler gehen in die Betriebe , um zu erfahren , was sich hinter diesem oder jenem Beruf , der manchmal wenig anschaulich klingt oder wenig Anreiz hat , verbirgt . Wir merken aber auch , dass in dem gesamten Umfeld der Jugendlichen immer noch traditionelle Rollenbilder vermittelt werden . In einem Seminar bei Siemens , in dem es darum ging , Mädchen auch für technische Berufe zu begeistern , sagte mir eine Schülerin , in der Schule sei ihr von ihrer Koordinatorin , als sie Physik als Wahlfach nehmen wollte , gesagt worden : Ach , lass das mal . Nach einem halben Jahr kommst du sowieso wieder und es gefällt dir nicht . _ Das wurde der Schülerin gesagt , obwohl sie Physik studieren wollte . Wenn ich so etwas höre , verzweifle ich . Wir sagen immer : Auch in den neuen Berufen muss man nicht unbedingt in Mathematik eine Eins haben . Die haben die jungen Männer , die in diese Berufe gehen , nämlich auch nicht alle . Wir müssen den Mädchen sagen : Ihr könnt das . Guckt euch da um . Macht das . Die Wissenschaftsministerin wirbt für Ingenieurberufe , macht also Gleiches . _ Wir haben da wirklich ein breites Netz geknüpft . Viel passiert auch vor Ort bei den Regionalstellen , dort , wo sich die Länder ebenfalls darum kümmern . Wir müssen jetzt sehen , dass das wirkt . Ich habe von der Bildungsministerin gehört , dass es im Bereich der Informatik jetzt wieder eine Aufwärtsbewegung gibt . Da bewerben sich wieder mehr junge Frauen . Ich hoffe , dass die vereinten Bemühungen doch langsam zum Tragen kommen . Auch die Arbeitsämter haben die Aufgabe , sich in diesem Bereich kräftig mit um junge Frauen zu kümmern . Was dieArbeitsmarktprogramme angeht , so führen wir gezielt dort Projekte bzw . Modelle durch , wo Mädchen unterrepräsentiert sind , insbesondere im technischen Bereich . Es gibt viele Möglichkeiten . Aber es müssen auch viele mitziehen . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , gestatten Sie mir , erneut darauf hinzuweisen , dass es mir nicht , wie Sie gerade ausgeführt haben , um Pilotprojekte und Fördermaßnahmen geht , sondern darum - wie dies auch in dem Memorandum für einen ‚New Deal' von Wirtschaft , Umwelt und Beschäftigung durch das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit gefordert wird - , schon heute Standards dafür festzulegen , die CCS-Technologie spätestens ab 2020 zu implementieren ? Das ist eine andere Maßnahme als die Unterstützung von Forschung , Entwicklung und Pilotprojekten . Wenn man glaubt , dass diese Technologie kommen wird , ist es wichtig , Kraftwerksbetreiber schon heute darauf hinzuweisen , ihre Anlagen nachzurüsten . Eine andere Möglichkeit ist es , Genehmigungen für neue Kraftwerke daran zu binden , dass die Anlagen mit dieser Technologie , sofern sie dann vorhanden ist , tatsächlich ausgestattet werden . Das vermisse ich in Ihrer Antwort ; denn genau darum geht es in meiner Frage . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege , ich glaube , ich habe ziemlich deutlich gemacht , dass bei der CCS-Technik noch sehr viele offene Fragen erforscht werden müssen . Schließlich geht es nicht nur um die Frage der Abscheidung , sondern es geht auch um die Frage der Speicherung . Eine der offenen Fragen ist , wo eine Speicherung erfolgen kann . Sie wissen , dass die Bundesregierung die Speicherung in der Tiefsee aus ökologischen Gründen ablehnt . Also muss hier investiert und geforscht werden , um zu alternativen Lösungen zu kommen und diese Technologie anwendungsreif zu machen . Wenn diese Fragen beantwortet sind , dann werden wir uns über die Standards und den Zeitpunkt ihrer Einführung sowohl für neue Kraftwerke als auch für die Nachrüstung unterhalten können . In einem Punkt sind wir uns völlig einig : Wir brauchen diese Technologie . Wir haben im Bereich des Klimaschutzes das Zwei-Grad-Ziel vor Augen und verfolgen in diesem Zusammenhang sehr ambitioniert eine Doppelstrategie : die Förderung der erneuerbaren Energien und die Einführung von Effizienztechnologien . Trotzdem werden wir auch in der Zukunft national wie international auf die Nutzung der Kohle angewiesen sein . Also brauchen wir in diesem Bereich eine entsprechende Technologie . Wir unterstützen alle Anstrengungen , diese Technologie im Bereich der CO2-Abscheidung anwendungs- und marktreif zu machen , um sie dann in neuen Kraftwerken einsetzen zu können .
Partei: SPD
Herr Fink , jetzt werde ich konkret . Ich habe nämlich zwei Funksprüche empfangen : Herr Fink ist überhaupt nicht gesehen worden und Herr Eppelmann hat eine traurige Rede gehalten , die nur Widerwillen erzeugt hat . . Der Ministerpräsident Brandenburgs hat ein Angebot gemacht . Wenn Sie da gewesen wären , wie Sie behaupten , dann hätten Sie das gehört . Er hat vor 1 000 Mitarbeitern das Angebot gemacht , dass das Land Brandenburg _ es ist eigentlich arm genug _ zum Erhalt des Standortes und zur Werner Labsch 17534 Fortführung der Produktion an diesem Standort den Testring _ _ . _ Den Testring bezahlen ! Das darf doch nicht wahr sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Höger, dann wollen wir einmal Ihren Versuch der parlamentarischen Volksverdummung eindämmen. Sie haben nämlich dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen, worum es in Wahrheit bei der UN-Resolution geht. Bei der UN-Resolution geht es um Untersuchungen zur Schädlichkeit des Einsatzes von Uranmunition. Sie verschweigen – und dadurch wird Ihre Absicht der Täuschung sehr offensichtlich –, dass beispielsweise die Bundesrepublik in der Bundeswehr seit rund vier Jahrzehnten gar keine Uranmunition mehr einsetzt und damit vorbildlich vorangeht. Sie verschweigen der Öffentlichkeit auch – und zwar nicht zum ersten Mal, sondern auch schon in der Debatte am 4. Dezember 2014; ich habe das eben nachgelesen –, dass sich die Bundesrepublik Deutschland deswegen enthalten hat, weil sie sich mit ihrer Forderung, auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Untersuchung der Schädlichkeit einzubeziehen, nicht durchsetzen konnte. Man hat sich innerhalb der UN bedauerlicherweise und unverständlicherweise dafür entschieden, einen Teil des Wissensspektrums einfach auszublenden. Deswegen haben wir gesagt: Wir enthalten uns. Wir wollen eine seriöse Untersuchung gewährleistet wissen. – Das war nicht gegeben. Aber weil wir in Deutschland nach wie vor überwiegend von der Schädlichkeit der Uranmunition überzeugt sind und um das Verhalten der letzten Jahrzehnte nicht zu konterkarieren, haben wir uns enthalten.
Partei: PDS/LINKE
Ich will noch einmal auf den Punkt zurückkommen , als Sie eben sagten , welch großartige Leistung es sei , dass Sie Qualifizierung bei Kurzarbeit leisten wollten . Ist Ihnen bekannt , dass die Personalvorstände der 30 größten DAX-Unternehmen bei einem Treffen Ihr Konzept wie folgt beurteilten ? Die Idee , dass Weiterbildung während der Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit schütze , sei zwar gut , sie werde aber in der Art , wie dies beschlossen worden sei , schlecht umgesetzt . Ich stelle fest , dass Sie mir vielleicht eine Antwort geben können , während Ihre Kollegen offensichtlich irgendwelche Gesetze für irgendjemanden machen , von dem sie nicht einmal wissen , wen sie denn tatsächlich meinen .