Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das sozialpolitische Hauptwort dieses Jahres heißt Umbau . Nun wird es ganz unterschiedlich interpretiert . Die einen empfehlen den Umbau beim Nachbarhaus ; die eigenen Tapeten dürfen nicht verändert werden . Die anderen versuchen Umbau mit der Planierraupe . Umbau , wie ich ihn verstehe , ist in der Sozialpolitik überhaupt nichts Neues . Er begleitet sie von Anfang an ; denn im Unterschied zu den ideologischen Politikentwürfen hat die Sozialpolitik nie behauptet , sie hätte Patentrezepte . Sie ist nie mit dem Versprechen angetreten , alle Probleme der Welt mit einem Schlag zu lösen . Nein , die Sozialpolitik hat auf akute Lebensnöte geantwortet . Ich gebe zu , daß sie deshalb nicht immer sehr systematisch war , aber vielleicht war sie deshalb etwas lebensnäher . Aber weil das so ist , weil sie auf akute Lebensnöte geantwortet hat , ist auch ein Reformbedarf in sie eingebaut , eine ständige Überprüfung , wobei ich allerdings diese Überprüfung nicht so verstehe , als könnten wir mit dem Anspruch antreten , die Welt zum zweitenmal zu erfinden . Umbau ist immer eine Kombination zwischen Erhalten und Verändern . . Deshalb steht uns auch keine Tabula rasa zur Verfügung . In der Sozialpolitik haben wir es mit Lebensplanungen von Menschen zu tun , mit Rentenzusagen , die gegeben werden , die in Lebensplanungen eingefügt sind . In die Rente kann man nicht ein- und aussteigen , wie man bei einer Straßenbahn ein- und aussteigen kann . Deshalb warne ich vor einer ideologischen Sozialpolitik , die die Menschen , für die sie da ist , aus dem Blick verliert . Freiheit und Sicherheit sind keine Gegner . Freiheit ohne Sicherheit : Das ist die Freiheit des Naturreiches . Da frißt der große Fisch den kleinen Fisch . Sicherheit ohne Freiheit : Das ist die Sicherheit des zoologischen Gartens . Im Gefängnis ist es übrigens auch sehr sicher . Also kommt es immer - das ist die Kunst jeder Politik - auf die Balance verschiedener Ansprüche an . Es stört mich , daß gerade in der letzten Zeit die Sozialpolitik von vielen Problembesichtigern und Betroffenheitsexperten beunruhigt wird . Die besichtigen ein Problem , schlagen die Hände über dem Kopf zusammen , sind betroffen und reisen zum nächsten Problem weiter . . Die Lebensdauer ihrer Vorschläge entspricht ungefähr der Brenndauer einer Wunderkerze . Was sie gestern gesagt haben , interessiert sie heute nicht mehr . . So kann man keine Sozialpolitik machen . Sie ist auf ein Mindestmaß an Kontinuität angewiesen . Wenn einer operiert wird , muß er vorher wissen , wer die Operation bezahlt . Ein Arbeitnehmer muß wissen , daß er in der Arbeitslosigkeit nicht ins Nichts fällt . Ein . Beitragszahler muß wissen , wie sein Rentenanspruch gesichert werden kann . Was die Sozialpolitik nicht versprechen kann - obwohl manche in Versuchung sind , dem Prinzip immer mehr zu folgen - , ist , alle Probleme durch Mehrausgaben zu lösen , so nach dem Vorbild des Turmbaus zu Babel . Bäume wachsen nicht in den Himmel , und die Sozialpolitik wächst nicht ins Paradies . Deshalb muß sie in der Tat in Augenschein nehmen , daß das , was sie bezahlt , nicht von Lottokassen bezahlt wird , auch nicht von Ölscheichs , sondern von denen , die arbeiten , und die sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen . . Wer etwas Neues will - und , meine Damen und Herren , es werden immer neue soziale Fragen entstehen , auch Fragen von gestern haben sich überlebt , das Leben entwickelt sich weiter - , kann nicht das einfache Draufsatteln , das einfache Mehr als Antwort geben . Er muß zum Geben und zum Nehmen fähig sein . . Sie werden nämlich , wenn Sie nur geben , bald niemanden mehr haben , dem Sie etwas nehmen können . . Insofern geht es um diese Balance . In der Tat haben wir zwölf Jahre Sozialpolitik betrieben , Neues gestaltet und an anderer Stelle gespart . Ich finde die Sozialpolitik der reinen Expansion einfallslos . Sparen und Gestalten ist das Kunststück . Ich gebe zu , daß das Nehmen immer große Aufmerksamkeit und viele Widerstände erzeugt hat , während das Geben so klammheimlich passiert ist . Ich kann einmal die zwölf Jahre Revue passieren lassen : Hinterbliebenenreform , Einführung von Kindererziehungszeiten - fast klammheimlich - , Pflegeversicherung . Aber auf der anderen Seite mußte auch gespart werden . Wir fangen mit dem Konsolidieren nicht erst heute an . Allein die umkämpften Entlastungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung aus diesen 12 Jahren betragen in diesem Jahr 57 Milliarden DM . Ich bitte , dieser Zahl Beachtung zu schenken ; denn viele tun so , als hätten wir erst gestern mit dem Sparen begonnen : 57 Milliarden DM . Ohne unsere Sparmaßnahmen der letzten zwölf Jahre , ohne unsere Konsolidierungsmaßnahmen , die mit hartem Widerstand bekämpft wurden , hätte es 57 Milliarden DM Mehrausgaben in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung gegeben . . Hätten wir von 1982 bis 1989 nicht konsolidiert , wären wir 1990 kollabiert . Hätten wir von 1982 bis 1989 nicht konsolidiert , wären wir nicht zu der großen Leistung fähig gewesen , die deutsche Einheit mit der Absicherung des Sozialstaates zu verbinden . . Eigen- und Mitverantwortung , das ist die Balance . Hilfe zur Selbsthilfe , das ist der eigentliche Kern der Sozialpolitik . Ihr Ziel ist der selbstverantwortliche Mensch , nicht der vom Kindergarten an rund um die Uhr vom Staat betreute , sondern jemand , der seine Lasten tragen kann . Deshalb kommen wir nicht ohne Solidarität , ohne Mitverantwortung aus . Ich will das am Beispiel der Pflege verdeutlichen . Die Pflegeversicherung war notwendig . Es gibt viele Hilflose . Aber wir waren zum Ausgleich verpflichtet . Über die Finanzierung dieses Ausgleichs wird bis zum heutigen Tage gestritten . Ich will noch einmal in Erinnerung rufen , daß alle Vorschläge , die immer wieder in die Diskussion kommen , schon einmal bearbeitet worden sind . Da gab es z . B . den Vorschlag , zum Ausgleich den Urlaub zu kürzen . Man muß darauf aufmerksam machen : Der Gesetzgeber hat keinen Zugriff darauf ; das ist Sache der Tarifpartner . Diese haben den Vorschlag abgelehnt . Dann hatten wir den Vorschlag , Karenztage einzuführen . Den Vorschlag haben beide Tarifpartner , also auch die Arbeitgeber - ich lege Wert darauf , das zu betonen - , abgelehnt . . Ich gestehe , wenn dies beide ablehnen , ist der Vorschlag um seine Effektivität gebracht , weil ihn die Tarifpartner anschließend wieder einkassieren könnten . Wir haben sogar die Lohnfortzahlung für den Feiertag aufheben wollen , um den Feiertag zu retten . Dies wurde mit dem Argument Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt . Ich weiß nicht , warum wir die Diskussion immer wieder von vorn beginnen . Die jetzige Regelung , einen Feiertag abzuschaffen , war das , was machbar und durchsetzbar war . Ich will auch darauf hinweisen , daß wir mit der Pflegeversicherung nicht nur Geld verteilen wollen - das ist keine Verteilungsmaschine - , sondern daß wir auch eine Infrastruktur von nachbarschaftlichen Diensten errichten , daß es uns nicht nur auf mehr Geld für Hilfsbedürftige ankam , sondern auf eine Hilfe aus der Nachbarschaft . Ich glaube , daß die großen Organisationen die Prinzipien des Sozialstaats nicht erfüllen und daß wir gerade dort , wo die Großfamilie früher ihren Platz hatte , heute neue Nachbarschaften und neue Solidaritätskreise brauchen . Deshalb meine Aufforderung auch an die Länder , ihren investiven Verpflichtungen nachzukommen . Wir haben die Pflegeversicherung nicht eingeführt , damit die Kommunen sparen und die Landesfinanzminister ein Geschäft machen . Wir haben sie eingeführt , um eine neue Infrastruktur von sozialen Hilfen zu schaffen . . Im übrigen wird , wenn es um die zusätzlichen Belastungen für die Pflege ab 1 . Januar geht , übersehen , daß der Rentenversicherungsbeitrag am 1 . Januar von 19 ,2 % auf 18 ,6 % sinkt . Das ist keine dauerhafte Entlastung , aber eine Entlastung auf einen Satz , der unter jener Linie liegt , die wir vor der . deutschen Einheit für 1995 geschätzt haben . Damals haben wir nämlich 19 % geschätzt . . Das ist eine Verbesserung um 0 ,4 % gegenüber unserer früheren Schätzung . Reale Politik : Unsere Prognosen waren schlechter als die Realität . Im übrigen entlastet die Pflegeversicherung die Krankenversicherung um 4 Milliarden DM . Ohne die Pflegeversicherung müßten die Beiträge dort um 0 ,4 % steigen . Meine Damen und Herren , die Rentenversicherung erhalten und verändern - immer die gleiche Balance . In der Rentenversicherung erhalten bleiben muß das Leistungsprinzip . Dort , wo Leistung steuerungsfähig ist , sollte sie nicht durch Fürsorge ersetzt werden . Ich kenne keinen anderen verläßlichen Maßstab als den Lohn . Wir sind keine Planwirtschaft , in der Leistungen durch Orden prämiert werden . Der Lohn ist der Bezugspunkt . Deshalb halten wir an der lohnbezogenen dynamischen Rente fest . Sie ist ein Garant für Verläßlichkeit , Staatsfreiheit und Manipulationsschutz für die Rentner . . Wenn unsere Rente sicher sein soll , werden wir uns den Trend zur Frühverrentung nicht leisten können . Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt unter den gesetzlichen Grenzen bei rund 59 Jahren . Wir werden uns die längsten Ausbildungszeiten , den frühesten Renteneintritt und die längsten Rentenzeiten nicht leisten können . Wer es mit den Rentnern und der Rentenversicherung gut meint , darf sich deshalb einer schrittweisen Erhöhung der Altersgrenze nicht in den Weg stellen . Das ist nach unserer Philosophie mit Wahlfreiheit verbunden : Es steht jedem , der früher ausscheiden möchte , frei , dies zu tun . Der Gesetzgeber sollte sich nicht als Vormund der Arbeitnehmer aufspielen . Dieser Arbeitnehmer muß dann allerdings Renteneinbußen in Kauf nehmen . Die Rentenversicherung wird die Arbeitsteilung nicht verkraften , daß sie nur die schwierigen Fälle aufnehmen soll , während die guten Risiken von den berufsständischen Versorgungswerken versichert werden . Dieses Spiel ist eine Katastrophe für die Rentenversicherung . Sie ist weder der Lastesel für alles , was zwar gut und nützlich ist , aber von den Beitragszahlern nicht bezahlt werden kann , noch können wir uns eine Solidaritätsselektion leisten : Die Guten in die berufsständischen Versorgungswerke , und der Rest muß unter sich bleiben . Dies ist eine Solidaritätsverweigerung . Deshalb kann der Sozialstaat dies nicht zulassen . . Die Renten- und überhaupt die Sozialversicherung hängt davon ab , ob Arbeit für alle vorhanden ist . Sie ist die Quelle jeder sozialen Sicherheit . Im Wahlkampf habe ich die Arbeitsteilung häufig erlebt - ich habe mich vorhin etwas darüber amüsiert - : Für Arbeitsplatzverluste ist die Bundesregierung zuständig , für Arbeitsplatzgewinne sind die Unternehmer zuständig . Dieses Kinderspiel können Sie vielleicht noch Ihren Kindern als Hausmärchen erzählen . Aber in einer Sozialen Marktwirtschaft kann , will und soll der Staat nicht für alles verantwortlich sein . Er muß mitwirken . Wir haben uns nie der Verantwortung entzogen , und wir haben unseren Teil dazu beigetragen , daß es in der Wirtschaft wieder aufwärts geht . Beigetragen haben aber auch die Vernunft der Tarifpartner und - wie ich hoffe - ein neuer Elan der Unternehmer . Wir müssen weg von den Klagemauern . Wir brauchen Innovation und Initiative . Wir sind zum Teil auf unseren Erfolgen eingeschlafen und haben Innovationsmöglichkeiten verpennt . Dies gilt nicht nur für Produkte , sondern auch für Arbeitsorganisationen , für eine moderne Tarifpolitik , deren Eis etwas zu schmelzen beginnt , und die Flexibilität . Ich erinnere mich noch an Diskussionen von vor zehn Jahren . Damals war es ein Teufelswort . Heute nehme ich mit Befriedigung zur Kenntnis , daß viele verstanden haben , daß wir aus der Parademarschorganisation unserer Gesellschaft austreten müssen . Die Arbeitsmarktpolitik muß nicht die Unternehmer ersetzen . Sie muß denen helfen , die es besonders schwer haben , die es aus eigener Kraft nicht schaffen . Das sind beispielsweise die Langzeitarbeitslosen . Wer jahrelang keinen Arbeitsplatz hat , hat es schwer , zurückzukommen . Manchmal muß er an die Hand genommen werden . Es hindern nicht nur Arbeitsmarktprobleme den Zugang , sondern vielleicht auch soziale Probleme , psychische und Schuldenprobleme . Aber jeder einzelne - der Behinderte , der Kranke - hat ein Recht auf Arbeit . . Wir wollen deshalb neue Wege gehen bis hin zum Verleih von Arbeitslosen durch die Bundesanstalt für Arbeit , um die Zugbrücke herunterzulassen , damit diese in die Betriebe hineinkommen . Sie müssen eine Chance zur Erprobung bekommen . Dort hineinzukommen ist der erste Schritt . Was nützt uns ein sozialer Schutz , der nur diejenigen schützt , die Arbeit haben , der aber für diejenigen , die keine Arbeit haben , eine Aussperrungsmauer ist ? Wir müssen neue Wege gehen . . Wir müssen gerade diejenigen , die es schwer haben , an die Hand nehmen . Ein Verleih ist keine Maßnahme auf Dauer , sondern der erste Schritt . Wenn das Vorhaben scheitert , muß der Betreffende an der Hand der Bundesanstalt gelassen werden . Wir brauchen eine Sozialpolitik in der Nähe der Menschen . Die Bundesanstalt zahlt zwölf Wochen lang das Arbeitslosengeld für denjenigen weiter , der im Betrieb erst eine Qualifizierungsmaßnahme erhalten möchte . Das alles ist Sozialpolitik nicht in Höhe der Wolkenkuckucksheime . Wir brauchen keine Politik der Phrasen und Parolen . Wir brauchen eine Sozialpolitik für die Menschen , die allerdings auf die Mitwirkung der Menschen - der Unternehmer , der Betriebsräte und der Tarifpartner - angewiesen ist . Ich finde , es ist - ich verwende das Wort nicht inflationär - eine Schande , daß zwei Drittel der . deutschen Unternehmer ihre Beschäftigungspflicht für Behinderte nicht erfüllen . Es ist auch ein hundsmiserabler Zustand , daß von den 16 Ländern nur ein Land - das ist das Saarland - die Beschäftigungspflicht erfüllt . . Die Bundesregierung erfüllt sie inzwischen wieder . . Man kann nur dann Appelle an die Unternehmer richten , wenn man selber Vorbild ist . . Deshalb nicht so viele Worte ! Liebe Länder , liebe Kommunen , wir brauchen kein neues Gesetz . Alles Nötige haben wir . Wir brauchen nicht immer neue Paragraphen . Wir brauchen vielmehr mehr guten Willen und vielleicht auch mehr Phantasie . Manchmal mangelt es auch an der Phantasie , einen Arbeitsplatz behindertengerecht einzurichten . Soziale Einheit : 44 ,2 Milliarden DM gibt der Bund im Einzelplan 11 für die soziale Einheit aus , allein 6 ,4 Milliarden DM in acht Jahren , um in den neuen Ländern die Pflegeheime mit besseren Investitionen auszustatten . Damit soll der hundsmiserable Zustand , in dem der Sozialismus die Hilflosesten untergebracht hat , verbessert werden . Wenn ich mir Pflegeheime in den neuen Ländern ansehe , dann muß ich feststellen : Das ist geradezu das Dokument einer Barbarei , die rücksichtslos gegenüber denjenigen gehandelt hat , die sich nicht wehren konnten . . Ausgerechnet diejenigen , die sich Sozialisten nannten , haben sich als Barbaren gegenüber den Pflegefällen erwiesen . . Auch der Finanztransfer von West nach Ost , an dem die Sozialversicherung beteiligt ist , ist wichtig . Der Anteil der Sozialversicherung nimmt ab : von 17 ,1 % 1991 auf 13 % , der des Bundes nimmt zu : von 53 ,6 % auf 76 ,1 % . Mit anderen Worten : Der Anteil der Beitragszahler geht zurück , und der Anteil der Steuerzahler nimmt zu . Das ist , wie ich glaube , im Sinne der Gerechtigkeit eine richtige Entwicklung . Die Steuerzahler waren auch schon jetzt beteiligt . Allein 72 Milliarden DM Bundeszuschuß in der Rentenversicherung und 24 Milliarden DM in der Arbeitslosenversicherung sind von den Steuerzahlern finanziert worden . Deshalb ist es richtig , worauf das Finanzministerium hingewiesen hat , daß die oberen 5 % der Steuerzahler mit 8 % am Transfer von West nach Ost und die unteren 50 % der Steuerzahler mit 3 ,6 % beteiligt sind . Das trägt , wie ich glaube , zur Korrektur des Bildes bei , hier wäre eine Politik eingeleitet worden , die einseitig sei . Mein letztes Wort bezieht sich auf Europa . Wenn sich die Wirtschaft europäisiert , muß die Politik das auch tun . Gott sei Dank haben wir einen Europäischen Binnenmarkt und eine europäische Finanzpolitik . Also muß es auch eine europäische Sozialpolitik geben . Ich bin nicht für einen sozialen Eintopf . Die Systeme sind gewachsen . Sie müssen aufeinander abgestimmt werden . Andere Bereiche können harmonisiert werden . Asbest ist in Neapel genauso krebserzeugend wie in Wanne-Eickel . Also kann es einheitliche Werte geben . . Wichtig ist , daß das in Europa nicht zu Lohndumping kommt . Deshalb halte ich es für eine der wichtigsten Aufgaben , die Entsenderichtlinie durchzusetzen . . Es gilt der alte Grundsatz - ich denke , es ist wichtig , daß wir darin übereinstimmen ; wir können zwar viel Streit haben , aber das würde unsere Position stärker machen - : gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort . Wenn dieser Grundsatz ausgehöhlt wird , dann kann das entweder nur Betrug an den ausländischen Kollegen sein , die zu einem Viertel des Lohns ihrer deutschen Kollegen arbeiten , oder - das ist wahrscheinlicher - die Deutschen werden arbeitslos . Das wäre eine Olympiade von Lohndumping . Das wäre ein Programm zur Entlassung . Das wäre ein Programm , das eine erworbene , über Generationen erarbeitete Tarifkultur , einen Teil unserer Sozialkultur , über Nacht ruinieren würde . . Ich halte im Sinne Europas eine Dienstleistungsfreiheit für uneingeschränkt notwendig . Der Portugiese ist uns lieb und willkommen ; aber er kann hier nur zu dem Lohn arbeiten , der den deutschen Tarifen entspricht ; . denn sonst haben wir ein Programm zum Ruin von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . . - Beruhigen Sie sich , Frau Europa . Beruhigen Sie sich ! Meine Damen und Herren , es ist keine Präsidentschaft vor mir so energisch und so entschlossen für die Entsenderichtlinie eingetreten . . Deshalb werden wir in der nächsten Woche einen Sonderrat haben . Ich kündige schon jetzt an : Wenn uns das Ganze nicht gelingt , dann müssen wir über nationale Ersatzlösungen nachdenken , . was ich bedaure , was aber notwendig ist , und zwar im Interesse Europas . Denn ich will Europa nicht denje . nigen opfern , die Gründe dafür suchen , die Integration abzulehnen . Deshalb müssen wir alles dafür tun , daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies als ihr gemeinsames Ziel ansehen : die Schaffung eines einheitlichen sozialen Europas . .