Partei: CDU/CSU
Wissen ist Macht . Wenn alle Macht vom Volke ausgehen soll , ist es zwingend notwendig , den Zugang zu Wissen so demokratisch wie nur irgend möglich auszugestalten . Es wird allerhöchste Zeit , dass wir im Informationsbereich mehr Demokratie einführen . Lassen Sie mich von einem Gespräch berichten , das ich vor wenigen Tagen in Vorbereitung auf die heutige Lesung in einem Landesamt für Geoinformationen geführt habe . Ein leitender Mitarbeiter erzählte mir , dass ihn sein Nachbar vor kurzem gebeten hatte , Informationen zur Größe und Bebauung eines Grundstückes zu besorgen , das er zu kaufen beabsichtigte . Dieser leitende Mitarbeiter des früher als Katasteramt benannten Amtes setzte auch alle Hebel in Bewegung , um die Informationen zu erhalten . Er holte Genehmigungen ein , sah Akten ein . Als er schließlich nach einigen Tagen freudestrahlend ob seines Ergebnisses bei seinem Nachbarn erschien , zuckte der nur mit den Schultern und entgegnete : Das , was ich brauchte , habe ich mir schon längst über Google besorgt . Werkzeuge und Daten sind dort alle vorhanden , und es hat mich nichts gekostet . Nun will ich nicht behaupten , dass wirklich alle Daten so leicht erreichbar wären , doch vieles von dem , was einige Ämter nur mit großem Aufwand herausrücken , Informationen , um die man ewig kämpfen muss , sind längst aus dem Internet beziehbar . So wäre es dann gar nicht notwendig , diese Daten von Amts wegen in das Netz zu stellen ? Doch . Amtliche Daten sind nun einmal amtliche Daten mit einer großen Zuverlässigkeit , und amtliche Daten gehören nun einmal auch auf die Datenplattform , auf die sie hingehören . Es kann nicht sein , dass nur der an Daten herankommt , der entweder ein Ratefuchs ist oder aber hoch versiert am Computer arbeiten kann . Zur Demokratie gehört auch ein einfacher Zugang zu Daten . Gerade wir als Abgeordnete müssten das nachvollziehen können , werden wir doch auch manchmal regelrecht mit Daten zugeschüttet . Ich habe den Eindruck , dass das hin und wieder mit Absicht geschieht . Also könnte man sagen voll und ganz rundum zufrieden ? Ein paar Sorgen bleiben schon noch . In § 12 des heute zu beratenden Gesetzes sind auch Zugangsbeschränkungen zu Daten geregelt . Dazu wird auf die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes verwiesen . Jedoch bleibt die Frage , ob das geistige Eigentum an Geodaten richtig geschützt ist . Selbstverständlich wird auch immer ein Interesse der Öffentlichkeit an Geodaten vorhanden sein , an denen geistiges Eigentum besteht . Die datenverwaltenden Behörden werden dann in der Zwickmühle des öffentlichen Interesses stehen . Geht dann im Einzelfall das öffentliche Interesse über das Interesse des Schutze am geistigen Eigentum ? Hier stehen Urheberrecht und Umweltinformationsgesetz meiner Auffassung nach unberührt nebeneinander , sodass ich die Mitarbeiter der Behörden nur bedauern kann . Diese Zwickmühle wäre dann einfacher zu lösen , wenn eine Einvernehmensregelung des jeweiligen Amtes mit dem Dateneigentümer , in welcher Form auch immer , gegeben wäre . Die Bundesregierung hat sich eine breite Verordnungsermächtigung im Gesetz gegeben . Da in § 14 des GeoZG auch eine Verordnungsermächtigung zu Durchführungsbestimmungen nach Art . 5 Abs . 4 der Richtlinie enthalten ist , die die Durchführung der Zugangsbeschränkung regeln kann , kann meine Sorge noch behoben werden . Es muss jedoch dann in einer Verordnung klar zum Ausdruck kommen , dass Geodaten , an denen Dritte Rechte des geistigen Eigentums haben , der Öffentlichkeit nur mit Zustimmung dieses Dritten zugänglich gemacht werden dürfen . Die Aufhebung der Zugangsbeschränkung zu geistigem Eigentum Dritter sollte nicht im freien Ermessen von Behörden liegen . § 13 spricht Geldleistungen und Lizenzen für Geodaten an . So grundsätzlich richtig solche Gebühren sind , dürfen sie doch auch nicht dazu führen , dass Personengruppen aus finanziellen Gründen von Informationen ausgeschlossen werden , die für sie wichtig sind . Ich erwarte hier eine klare Abgrenzung zur kommerziellen Nutzung . Auch wenn wir der juristischen Argumentation der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates folgen , sehe ich vom Rechtsgefühl her den Streit des Bundesrates mit der Bundesregierung in der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit der zu erlassenden Verordnungen nach § 14 durch den Bundesrat als unbefriedigend . Nicht von der Hand zu weisen ist , dass von dem vorliegenden Gesetz in großem Umfang auch Geodaten betroffen sein werden , die bei Länderbehörden gespeichert sind . Wie Geodaten haltende Stellen des Bundes ohne beständige Mitarbeit von Länderverwaltungen ihrer Informationspflicht nachkommen wollen , erschließt sich mir noch nicht vollständig . Auch wenn die Geobasisdaten als Kernkompetenz der Länder ausdrücklich auf Wunsch der Länder in § 5 Abs . 1 aufgenommen wurden , sehe ich doch auch eine nationale Geodateninfrastruktur immer vor unserem föderalen Hintergrund und damit eine Involvierung der Länder . Wie soll gemäß § 10 ein nationales Lenkungsgremium des Bundes und der Länder Verantwortung für die Organisation der nationalen Geodateninfrastruktur tragen , wenn nach § 14 die Bundesländer bei der Verordnungsermächtigung zum Beispiel zu Zugangsbeschränkungen nach Art . 13 der Richtlinie und damit bei einem wesentlichen Teil der Organisation außen vor sind ? Wenn es um die Organisation der nationalen Geodateninfrastruktur geht , macht eine alleinige Verordnungskompetenz des Bundes bei Verantwortung eines gemeinsamen Lenkungsgremiums des Bundes und der Länder keinen Sinn . Wer haftet für fehlerhafte , unvollständige oder falsche Geodaten , wer haftet für unberechtigt herausgegebenes geistiges Eigentum ? Alles das lässt mich zu dem Schluss kommen , dass hier endlich Kooperation statt Konfrontation zwischen Bund und Ländern angesagt ist . Die von anderen Fraktionen gestellte Frage nach dem ausreichenden Schutz von personenbezogenen Daten erledigt sich dadurch , dass auch der in vielen Fragen sehr kritische Bundesbeauftragte für den Datenschutz das Geodatenzugangsgesetz geprüft und für zulässig in dieser Frage befunden hat . Deshalb können wir den Antrag der FDP ohne weitere Bedenken ablehnen . Zusammenfassend darf ich für meine Fraktion ausführen , dass es höchste Zeit für die Umsetzung der Richtlinie war und dass wir trotz einiger Bedenken dem Gesetz zustimmen werden . Wir erwarten jedoch , dass sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern kooperativ verhält , und gleichzeitig erwarten wir natürlich das gleiche kooperative Verhalten der Länder , wenn es um die Zulieferung von Geodaten und die Organisation dieser Zulieferung geht .