Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist gut, dass diese Debatte stattfindet. Deutschland und Russland verbindet so viel: Es gibt so viele Notwendigkeiten, dass Europa und Russland zusammenarbeiten; wir haben gemeinsam so viele Höhen und Tiefen, so viel schreckliche Gewalt und so viele kulturelle Höchstleistungen gemeinsam, dass wir gegenüber dem jeweils anderen nicht unaufmerksam sein können. Deshalb müssen wir auf das schauen, was in Russland geschieht. Bei diesen Wahlen ist nicht weniger geschehen, als dass der Putin‘sche Ansatz, vom Kreml aus ein Parteiensystem zu etablieren, es für eine gelenkte Demokratie zu nutzen, die Vertikale der Macht auszubauen und damit sowohl eine erfolgreiche Veränderung des Landes als auch alte Stärke und altes Ansehen zu erreichen, gescheitert ist. Die Menschen haben gemerkt, dass das nicht von ihnen ausgeht und dass es ihnen nichts nutzt, sondern dass es nur einer Schicht nutzt, die maximal 10 Prozent der russischen Bevölkerung ausmacht. Russland ist ein reiches Land mit 80 Prozent wirklich armen Menschen. Zu den anderen 20 Prozent gehören wahnsinnig Reiche in einem korrupten System – Herr Beck hat das gerade wunderbar beschrieben –, wo der eine auf den anderen angewiesen ist und so das System weiter verstärkt. Es ist der wirtschaftlich freigesetzte, gut ausgebildete, erfolgreiche und mit Lebenszielen versehene junge Mittelstand. Es ist doch selbstverständlich, dass sich die Menschen, mit denen man das Land wirklich positiv verändern könnte – als Präsident, als Regierung, als Parlament –, auf Dauer eine weitere Entmündigung nicht gefallen lassen. Wenn eine Regierung und ein Präsident so deutlich zeigen, dass sie nicht nur kein Vertrauen zu den Menschen haben – sonst würden sie dazu beitragen, dass politische Entscheidungsstrukturen von unten wachsen –, sondern dass sie sogar glauben, ihnen eine Rochade zwischen Präsident und Ministerpräsident zumuten zu können, so als wenn es der Wahl gar nicht mehr bedürfte, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn der Schuss nach hinten losgeht. Deshalb haben wir allen Grund, denen zu danken, die jetzt zeigen, dass demokratische Substanz in Russland vorhanden ist, die zu unterstützen es wert ist. Natürlich hat Kollege Erler recht. Auch mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass es in Moskau nicht zugegangen ist wie in Minsk oder in Damaskus. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die gesetzlichen Grundlagen für den Umgang mit Demonstranten, wie er jetzt zu beobachten ist, wurden gerade erst geschaffen. Das ist kein Überbleibsel aus einer alten Zeit. Es passiert eben, dass der Repressionsapparat dennoch funktioniert. Natürlich war es schön, dass Demonstranten, die auf einem falschen Platz gelandet sind, von der Polizei zum richtigen geleitet und nicht wegen einer unangemeldeten Demonstration verhaftet wurden. Natürlich war es gut, dass vor der Wahl Oppositionsparteien zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit gehabt haben, sich auch in den staatlichen Medien darzustellen. Natürlich ist es gut, dass sogar im staatlichen Fernsehen über Wahlfälschung berichtet wird. Aber wer genau hinschaut, der weiß, dass die Schere im Kopf funktioniert, weil man weiß, dass man nicht sicher ist, wenn man es zu deutlich macht. Die Forderung nach Transparenz ist allgegenwärtig. Ohne zusätzliche Transparenz wird sich dieses Land auch nicht ändern. Der Putin‘sche Gesellschaftsvertrag lautet: Ihr lasst mich mit meinem Netzwerk alles regeln, und ich verteile dafür so viel, dass alle irgendwie zurechtkommen. Keiner soll dabei stören, und wer stört, der kann sich anschließend mit Chodorkowski die Zelle teilen. Diese Art und Weise wird sich die russische Bevölkerung nicht mehr gefallen lassen. Die Menschen, die jetzt zeigen, dass sie politische Partizipation wollen und nicht mehr manipuliert werden wollen, sind die, die Russland für eine positive Veränderung, für Stabilität und Prosperität braucht. Das sind diejenigen, die die Zukunft dieses Landes darstellen. Das sind diejenigen, auf die man setzen muss. Deshalb sollten wir sie mit unserer ganzen Solidarität und allen Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen. Herzlichen Dank.