Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterhalten uns hier einerseits über ein wirklich wichtiges Thema , über ein Thema von nationaler Bedeutung - die Kollegin Blank hat das hier eben angesprochen - , und wir unterhalten uns andererseits über einen Antrag der Linken , mit dem versucht wird , den eingeleiteten Prozess aufzuhalten . Dazu muss man feststellen - es ist wirklich bedauerlich - : Die Linke kneift ; sie gibt ihren Redebeitrag zu Protokoll und verteidigt ihren eigenen Antrag nicht . Erst seit ganz kurzer Zeit - mittlerweile sind hier zwei Fraktionsmitglieder anwesend - ist sie unter den Abgeordneten genauso stark wie im Präsidium vertreten . Das finde ich , offen gesagt , der Sache nicht angemessen . Überhaupt finde ich den Antrag , den Sie gestellt haben , nicht angemessen . Sie versuchen hier schon wieder , etwas zu blockieren , was längst entschieden ist . Es geht uns heute nicht nur um die Sache , sondern auch um uns , um das Parlament , um unser Selbstverständnis . Wir müssen doch glaubwürdig bleiben . Wir dürfen unsere einmal gefassten Beschlüsse doch nicht immer wieder durchkauen . Wie oft sollen wir denn noch beschließen , dass wir das Berliner Schloss aufbauen wollen , und zwar am Platz des Stadtschlosses , in der Kubatur des Stadtschlosses und mit den drei barocken Fassaden ? Auch als Opposition muss man der Bundesregierung in diesem Zusammenhang einmal dafür danken , dass sie die Beschlüsse des Bundestages nun endlich realisiert . Mein Dank geht natürlich auch an den Finanzminister , ohne dessen - bekanntermaßen großzügige - Unterstützung das nicht ginge . Alles hat trotzdem viel zu lang gedauert . Wir wurden hier immer wieder mit irgendwelchen Scheinargumenten aufgehalten , und es wurden Hürden aufgestellt . Wie immer , wenn es um die historische und die bauliche Identität der Hauptstadt ging , waren der Senat und der Regierende Bürgermeister leider keine Hilfe . Ganz im Gegenteil : Sie waren Teil des Problems ; sie haben Probleme bereitet und haben aufgehalten . Wir haben immer Probleme mit dem Bauminister ; aber an diesem Punkt wollen wir ihm hier wirklich einmal dazu gratulieren , dass er tatsächlich vollendete Tatsachen geschaffen und entschlossen gehandelt hat . Umso schlimmer ist allerdings , dass es in seinem Haus offenbar einen Staatssekretär gibt , der über das Ausschreibungsverfahren versucht , unsere Beschlüsse hier zu unterlaufen . Deshalb ist hier noch einmal festzuhalten : Das , was hier beschlossen worden ist , ist ernst gemeint . Noch einmal : Es ist ernst gemeint - was immer der Herr Staatssekretär davon zu halten gedenkt und was immer sonst jemand zu dieser Frage sagen sollte . Moderne Architektursprache hat natürlich ihre Berechtigung , fast überall , aber nicht an diesem Platz , dem Ursprung unserer Hauptstadt und letzten Endes auch einem Kristallisationspunkt unserer Nation . Dort brauchen wir ein Gebäude , das diesem Anspruch auch gerecht wird . Dort können wir nicht experimentieren . Wir wissen , dass so etwas oftmals , gerade bei moderner Architektur , nach mehreren Jahren im Rückblick wie ein Experimentieren wirkt . Wir wissen es nicht sicher , aber wir können es nicht ausschließen . Wir haben es aber vor allem anders beschlossen . Deshalb muss das Stadtschloss so , wie es geplant ist , auch gebaut werden . Die Linke will mit ihrem Antrag einen letzten verzweifelten Versuch unternehmen , den fahrenden Zug noch aufzuhalten . Sie wird damit scheitern . Gott sei Dank wird sie damit scheitern . Meine Damen und Herren , es ist doch wirklich kleinkrämerisch , wenn gerade Sie , die Linken , dem Förderverein , der sich aus bürgerschaftlichem Engagement heraus bereitgefunden hat , dafür zu sorgen , dass das Geld für die Fassade aufgebracht wird - auch das wäre eigentlich eine nationale Aufgabe , die wir zu finanzieren hätten - , vorwerfen , er habe erst 10 Prozent aufgebracht . Mein Gott im Himmel , was glauben Sie denn ? Das ist doch anzuerkennen . 10 Prozent nach einem solchen Hickhack , bei dem bis zuletzt immer wieder infrage stand , ob überhaupt etwas daraus wird - machen Sie das erst einmal nach , bevor Sie hier solche Reden halten ! Immer wieder finden sich engagierte Bürger in diesem Land , die versuchen , bauliche Sünden der Vergangenheit zu bereinigen , insbesondere auch solche , bei denen Gebäude , die durch Kriegseinwirkung beschädigt , aber wiederaufbaufähig waren , abgerissen wurden . Sie setzen sich dafür ein , dass solche Gebäude wiederaufgebaut werden , damit eine städtebauliche Identifikation wieder möglich ist . In Dresden , in Potsdam und auch in Berlin gibt es solche Leute . Nie war die Linke auf der Seite derer , die mit bürgerschaftlichen Engagement etwas bewirken wollen . Sie war immer dagegen . Ich will Ihnen nicht vorwerfen , dass die Kommunisten in Potsdam und Berlin die Stadtschlösser , die zum Teil noch standen , zum Teil auch noch benutzt wurden , ohne Not abgerissen haben . Sie haben dort Aufmarschplätze gebaut , um Jubelparaden abzuhalten . Sie waren noch nicht dabei . Deshalb werfe ich Ihnen das nicht vor . Ich werfe Ihnen aber schon vor , dass Sie diesen Geist heute noch weitertragen , dass Sie aus diesem Geist heraus hier so agieren und ausgerechnet die Kosten als Argument heranziehen . Wäre diese Barbarei damals nicht gewesen , müssten wir uns heute nicht über solche Kosten unterhalten . Es wäre viel billiger , und im Übrigen wäre das Bauwerk schon längst fertig . Willy Brandt hat einst gesagt : Berlin wird leben , und die Mauer wird fallen . Heute in dieser Diskussion würde er sagen : Und die Stadt wird mit dem Stadtschloss ihre historische Mitte wiederbekommen . Danke schön .