Partei: GRUENE
Natürlich ist unser Gesetz gerecht . Die Reformen , die wir im Gesundheitswesen brauchen , sind das eine . . _ Entschuldigung , Sie haben doch die Reformen , die wir im Gesundheitswesen durchführen wollten , verhindert . Aber das ist heute nicht das Thema . Wir sind jetzt bei der eingetragenen Partnerschaft . Wir wollen , dass für homosexuelle Lebenspartnerschaften das gleiche Recht wie für heterosexuelle Lebenspartnerschaften gilt . Das wird auch nicht viel mehr kosten . Es ist eine Frage der Demokratie unseres Landes , ob wir dafür sorgen , dass homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften in allen Rechtsbereichen gleichgestellt werden . . Es geht auch nicht um eine Privilegierung homosexueller Beziehungen , wie es heute wieder von Teilen der katholischen Kirche zu hören war . Gott sei Dank ist das nicht mehr die Mehrheitsmeinung ; es gibt dort auch andere Meinungen . Im Gegenteil : Es geht um den Abbau von Diskriminierungen . Es geht darum , dass Menschen , die füreinander einstehen wollen , durch die Möglichkeit , eine eingetragene Partnerschaft einzugehen , unterstützt werden . Außerdem _ noch ein weiteres Argument , warum ich die These absurd finde , dass die Werteordnung durch die eingetragene Lebenspartnerschaft infrage gestellt wird _ : 12616 Schauen Sie sich doch einmal unsere Nachbarstaaten an . Dänemark , Norwegen , Schweden , Island und die Niederlande haben bereits seit Jahren die eingetragene Partnerschaft eingeführt . Auch in Frankreich werden homosexuelle Lebenspartnerschaften rechtlich anerkannt . In keinem dieser Länder haben Ehe und Familie irgendeinen Schaden genommen . In keinem dieser Länder wurden die öffentlichen Kassen belastet . Vor allem _ das ist ja Ihre größte Sorge _ : Nirgendwo ist das christlicheAbendland untergegangen . Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis für dieses Argument . . Stattdessen hat die eingetragene Partnerschaft in diesen Ländern den Gedanken der sozialen Verantwortung und die Toleranz gegenüber Minderheiten gestärkt . Genau das brauchen wir auch in der Bundesrepublik , und zwar gerade jetzt . Gerade jetzt _ angesichts der schrecklichen Gewalttaten gegen Minderheiten in den letzten Wochen und Monaten in unserem Land _ müssen wir signalisieren , dass wir die Diskriminierung von Minderheiten nicht mehr hinnehmen . Wir meinen , Verantwortung zählt ! Wir wollen soziale Bindungen da , wo sie vorhanden sind , stärken . Deshalb macht die Koalition Politik für die Familie , mit einer Steuerreform , durch die Familien mit Kindern entlastet werden , mit Erhöhung des Kinder- und des Erziehungsgeldes und mit der Reform des Erziehungsurlaubes . Familie _ darüber besteht vielleicht der Dissens _ erscheint heute in vielerlei Gestalt . Auch in schwulen und lesbischen Lebensgemeinschaften wird füreinander eingestanden und werden Werte gelebt , die für diese Gesellschaft wichtig sind . Wir tragen mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft dieser Realität Rechnung . Wir stärken den Familiengedanken und schwächen ihn nicht . Liebe Kollegen von der FDP , deshalb halten wir auch nichts von Ihrer Miniregelung . Dort wird meines Erachtens Verantwortung klein geschrieben . Ihr Vorschlag ist zwar gut gemeint , aber er ist meines Erachtens keinesfalls gut gemacht . Er ist nur eine Schmalspurlösung . Es ist das falsche Signal , wenn man sagt , Homosexuelle seien nicht fähig , sich genauso eng zu binden wie Mann und Frau . Ein solches Signal baut keine Diskriminierung ab . Im Gegenteil : Es schreibt die Diskriminierung fort . Das wollen wir gerade nicht . Die heutige Entscheidung des Bundestages ist ein historisches Datum für Schwule und Lesben in Deutschland , nicht nur für sie allein _ Frau von Renesse hat schon darauf hingewiesen _ , sondern auch für ihre Eltern , Geschwister und Freunde . Es ist ein historisches Datum für alle , die mehr Gerechtigkeit in diesem Land wollen . Ich möchte zum Schluss jemanden zitieren , der mit Sicherheit in Ihr Bild von der deutschen Leitkultur passt , nämlich Johann Wolfgang von Goethe . Er hat gesagt : Toleranz darf nur eine vorübergehende Gesinnung sein . Sie muss zur Anerkennung führen . Dulden heißt letztlich beleidigen . _ Darum geht es heute . Toleranz ist im 21 . Jahrhundert zu wenig . Wir schaffen mit der eingetragenen Partnerschaft die Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften nicht nur in der Gesellschaft , sondern auch vor dem Gesetz . Ich hoffe , dass unser Gesetz hier eine breite Zustimmung finden wird . Danke schön . .