Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich auf den Antrag der FDP zu sprechen komme , will ich etwas zu den Ausführungen von Herrn Heiderich sagen . Herr Heiderich , gerade beim Programm der EDEKA Nord , das Sie angesprochen haben , gibt es , wie übrigens bei vielen anderen Programmen auch , außerordentlich genaue Definitionen zum Einsatz von Sojaschrot und hinsichtlich der Fütterung . Wenn Sie sich ernsthafter damit beschäftigt hätten , hätten Sie Ihre Aussage , die Sie hier eben gemacht haben , so nicht aufrecht erhalten können . Als ich den Antrag der Kollegen der FDP zum ersten Mal gelesen habe , dachte ich , es handele sich um einen Beitrag zum diesjährigen Karneval . Aber nach der gestrigen Goldmann'schen Kravalldebatte hier im Bundestag war uns klar , dass es sich nicht um einen Rosenmontagsscherz handelt , sondern dass wir aufgefordert sind , uns ernsthaft mit diesem Unsinn zu beschäftigen . Sehr geehrte Kollegin Happach-Kasan , sehr geehrter Kollege Goldmann , wir von den Grünen fragen uns langsam , ob das Ihre Auffassung von ernsthafter Politik ist , die Sie im Agrarausschuss und besonders im Plenum in letzter Zeit zur Aufführung bringen . Wir sagen dazu Nein . Wenn Ihnen nicht mehr einfällt , dann ersparen Sie uns bitte diese Debatten . Wir sind bemüht , ernsthaft um agrarpolitische Fragen zu ringen . Was verstehen Sie eigentlich unter den geheimnisvollen regierungsnahen Organisationen , die laut Ihrem Antrag Felder zerstören sollen ? Ich habe das Gefühl , dass Sie zu viel Harry Potter gelesen oder zu viele Verschwörungsfilme im Kino gesehen haben , anstatt sich ernsthaft mit diesen Themen zu beschäftigen . Man muss sich einmal vorstellen : Ministerin Renate Künast soll sich von etwas distanzieren , was sie weder unterstützt noch gar begangen hat , zu dem sie sich lediglich nicht geäußert hat . Es gibt vieles in dieser Republik , wozu sich Minister nicht äußern . Es ist meiner Meinung nach auch nicht die Aufgabe von Ministern , sich zu allen Vorgängen in diesem Land zu äußern . Die Regierung wird von Ihnen ohne den geringsten Ansatz eines Hinweises oder gar eines Beweises in Verbindung zu Feldzerstörungen gebracht , mit denen sie überhaupt nichts zu tun hat . McCarthy lässt grüßen , meine lieben Kollegen von der FDP . Und das von einer Partei , die das Wort liberal im Namen führt ! Stellen Sie sich einmal vor , wohin das führen könnte . In einer Aktuellen Stunde soll sich Guido Westerwelle von Forderungen nach komplettem Sozialabbau distanzieren . Das hätte noch eine gewisse Logik qua inhaltlicher Nähe . Oder die FDP soll sich für das , was Haider verbreitet , entschuldigen . Niemand verlangt das von Ihnen , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP . Sie aber scheinen aus profilneurotischen Gründen den Bundestag zu einer Satireveranstaltung machen zu wollen . Ihr Antrag passt gut in Ihre Politik zur Agrogentechnik . Sie haben sich noch nie ernsthaft mit dieser Problematik befasst , sondern vertreten schon immer einäugig die Interessen von Lobbyisten der Gentech-Multis , und das ohne jeden Zweifel , ohne jede Skrupel und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der deutschen Landwirtschaft . Ihren blinden Fortschrittsglauben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , braucht das Land ebenso wenig wie Feldzerstörungen . Was wir brauchen ist eine Gentechnikpolitik mit Augenmaß , die Vorsorge und Sicherheit für Gesundheit und Umwelt in den Vordergrund stellt . Deshalb werden wir in Kürze ein Gentechnikgesetz vorlegen , das die Vorsorge und die Haftung in den Vordergrund stellt . Darüber hinaus werden wir dafür sorgen , dass bei Anwendung der Gentechnik beim Anbau und in der Lebensmittelproduktion größtmögliche Sicherheit besteht . Oft wird behauptet , Gentechnik würde schon jahrelang angewendet und es hätten sich noch keine Risiken ergeben . Die Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen sind bisher aber nur bei etwa einem Prozent der weltweiten experimentellen Freisetzungen untersucht worden . Sie handeln nach dem Motto : Wer gar nicht erst nach Risiken sucht , der wird auch keine Risiken finden . In den wenigen Studien , die es gibt , wird gezeigt , wie wichtig das Vorsorgeprinzip ist , für das sich Bündnis 90/ Die Grünen einsetzen . Die kürzlich in Großbritannien veröffentlichte Studie ist deswegen so bemerkenswert , weil es in Großbritannien über 200 großflächige Standorte gibt , auf denen gentechnisch veränderte Organismen stehen . Diese sind über einen Zeitraum von drei Jahren untersucht worden . Dabei stellte sich heraus , dass sich durch den Anbau herbizidresistenter Pflanzen massive Auswirkungen auf die Vielfalt von Ackerkräutern und Insekten ergeben , die unter anderem auf den Einsatz der mit den GV-Pflanzen verknüpften Totalherbizide zurückzuführen sind . Zudem konnten die britischen Wissenschaftler nachweisen , dass das Auskreuzungspotenzial von gentechnisch veränderten Pflanzen - vor allem Raps - höher als bisher vermutet ist . Die Bienen trugen die Pollen bis zu 26 Kilometer weit . Es ist unsere politische Überzeugung , dass es notwendig ist , Fragen zur Sicherung der gentechnikfreien Produktion und zur Haftung gesetzlich zu beantworten , bevor es zu einem kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland kommt .