Partei: CDU/CSU
Im Einigungs - vertrag steht der , Satz : Berlin ist die deutsche Hauptstadt . Mit der Zustimmung zum Vertrag hat auch dieses Bekenntnis , zu dem wir in den mehr als 40 Jahren unserer jüngsten parlamentarischen Geschichte unverbrüchlich gestanden haben , seine Bestätigung durch den Deutschen Bundestag erfahren . Die im Einigungsvertrag dem Bundestag übertragene Entscheidung über Sitz der Regierung und des Parlaments steht heute auf der Tagesordnung . In klarer Abwägung und differenzierter Wertung der dem Parlament zu dieser Entscheidung unterbreiteten Vorschläge spreche ich mich für die Bundesstaatslösung aus , die meines Erachtens eine gute und ausgewogene Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt Berlin , dem Parlaments- und Regierungssitz Bonn und auch für die neuen Bundesländer vorsieht . Gerade weil heute von vielen Rednern gefordert wurde , daß Teilung durch Teilen überwunden werden soll oder _ wie ein Kollege es formuliert hat _ die gesellschaftlichen Veränderungen miteinander getragen werden müssen , die durch die lange Teilung entstanden sind , sollte in der heutigen Diskussion jede verletzende Schärfe vermieden werden . Um so mehr ist daher zu bedauern , daß der stellvertretende SPD - Vorsitzende Wolfgang Thierse von einer Erniedrigung der Menschen in Ostdeutschland spricht , falls die Entscheidung über Sitz von Parlament und Regierung nicht zugunsten von Berlin getroffen wird . In der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine dezentrale politische Machtverteilung entwickelt , die sich für unsere Gesellschaft in jeder Beziehung als segensreich herausgestellt hat . Bonn kann für sich mit Recht in Anspruch nehmen , Sinnbild für das gelungene föderale Wechselspiel zwischen den Interessen von Bund und Ländern gewesen zu sein . Ich vermag beim besten Willen nicht zu sehen , weshalb man dann an bewährten politischen Strukturen Entscheidendes ändern sollte . Als Ausdruck der Dezentralisierung politischer Macht ist auch die Verteilung von obersten Bundesorganen und Bundesbehörden auf Städte wie Berlin , Frankfurt , Kassel , Karlsruhe , Nürnberg und München zu verstehen . Deshalb ist für mich auch die Einbeziehung von Städten der neuen Bundesländer _ ich denke hier an Dresden , Leipzig , Erfurt , Magdeburg , Schwerin und Rostock _ eine pure Selbstverständlichkeit . Auch sollte man bei der heute anstehenden Entscheidung nicht vergessen , daß im Zeitalter eines werdenden politischen Europas ein Hauptstadtbild , wie es sich im 19 . Jahrhundert entwickelt hat , nicht mehr zeitgemäß ist . Mit dem Installieren einer Machtzentrale und Metropole in Berlin wird der Weg zu einem gemeinsamen Europa meines Erachtens nicht leichter . Abschließend gestatten Sie mir eine Bemerkung , die ich angesichts der gewaltigen Herausforderungen , denen wir im Hinblick auf den Aufbau in den neuen Bundesländern gegenüberstehen , für wichtig halte : Wer sich persönlich ein Bild vom augenblicklichen Zustand in den neuen Bundesländern gemacht hat , dem muß schon ein wenig bange werden , wenn er an die Kosten und Anstrengungen denkt , die mit dem Umzug von Bonn nach Berlin verbunden wären . Die Menschen drüben brauchen unsere Hilfe , im investiven wie auch im administrativen Bereich , allemal dringender . Es stünde uns daher gut an , nach pragmatischen politischen Gesichtspunkten eine Entscheidung für die vorliegende bundesstaatliche Lösung , also für Bonn , die im übrigen auch gar nicht gegen Berlin gerichtet ist , zu treffen , eine Entscheidung , die nicht zuletzt dem Wohle des Deutschen Volkes nutzt .