Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Satz Was lange währt , wird endlich gut . geht mir hier nicht so einfach über die Lippen . Zum einen hat es zu lange gedauert und zu lange gewährt . Das muss man in Richtung von Herrn Baumann zugestehen . Viele seiner Kameraden sind inzwischen tot und haben diese Rehabilitierung nicht mehr erlebt . Zum anderen muss man ganz deutlich sagen : Lieber Kollege Gehb , einige zentrale Fragen sind offenbar immer noch nicht geklärt . Wir haben letzte Woche eine Woche im Zeichen des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges gehabt . Die Kanzlerin hat in Polen eine Rede gehalten . Bei dieser Gelegenheit wurde in den Medien noch einmal viel über den Krieg berichtet . Auch ich habe dabei noch Neues gelernt . Ich wusste beispielsweise nicht , dass dieser Krieg mit einem Angriff auf die polnische Zivilbevölkerung begann - als Erstes wurde eine polnische Stadt bombardiert - , dass man von Anfang an mit Massenexekutionen gearbeitet hat , weil es den Widerstand in polnischen Dörfern tatsächlich gab oder gegeben haben soll , dass der Mythos der sauberen Wehrmacht , den man gerne verbreitet , und der SS und der Sondereinsatzgruppen , die angeblich nur gewütet haben sollen , vom ersten Tag an falsch gewesen ist , dass der Plan nicht nur zur Vernichtung des europäischen Judentums , sondern auch der polnischen Intelligenz von Anfang an durchgesetzt wurde . In Krakau wurden Professoren ermordet , nur weil sie intelligent waren . Das alles war geplant . Das alles hat man gemacht . Jetzt stellt sich die Frage : War es nicht ehrenwert , einen solchen Krieg zu verraten , war das nicht eine bessere Haltung , als ihn zu führen , als den Mut nicht aufzubringen , zu desertieren , als die Befehle bis zum Ende zu befolgen ? Das ist die entscheidende Frage . Hier haben Sie immer noch keine Klarheit geschaffen , Herr Kollege Gehb . Die Konservativen in diesem Land haben in 50 Jahren Aufarbeitung leider immer noch keine Klarheit gewonnen . Zur Frage der toten Kameraden . Dieser Frage muss man sich stellen . Nur , wie hätten die Alliierten denn siegen sollen ? Mit Wattebäuschchen oder mit Gut-Zureden ? Es ging leider nur über Millionen toter deutscher Soldaten . Die Schuld dafür trugen andere . Wenn Sie behaupten , ein Kriegsverrat ist schändlich , wenn er tatsächlich dazu führt , dass die Wehrmacht militärisch geschwächt wurde , dann müssen Sie auch fragen , was mit den amerikanischen Bauernsöhnen aus Kentucky ist , die in Hürtgenwald , die in der Eifel gefallen sind . War es in deren Interesse nicht richtig , so viele militärische Details wie möglich zu verraten ? Diese Frage muss man stellen . Als Letztes : Die Untersuchungen haben ergeben , dass die Fälle , die abgeurteilt wurden , keine Fälle des Verrats von militärischen Geheimnissen waren . Das kommt ja noch dazu . - Ja , aber Sie haben darauf abgestellt . Sie haben gesagt : wenn es so gewesen wäre ! Die Männer des 20 . Juli haben Angriffspläne verraten , sogar schon sehr früh . Sie sind nach London geflogen und haben den Kriegsverrat begangen , weil sie den Krieg verhindern wollten . Sie haben genau das getan . Auch sie haben richtig gehandelt , und auch sie verdienen unseren Respekt . Es war ein ganz langer Weg in der Geschichte der Bundesrepublik , bis zunächst einmal anerkannt wurde , dass die Männer des 20 . Juli keine Verräter sind . Jetzt sind wir sozusagen bei den Gefreiten , bei den Schützen angekommen , die heute auch rehabilitiert werden . Von dem , was Ralph Giordano einmal die zweite Schuld der Deutschen genannt hat , nämlich die Unfähigkeit , nach dem Krieg aufzuarbeiten , auch zu bestrafen , beispielsweise auch die Richter des Volksgerichtshofs vor Gericht zu bringen , wird ein ganz kleines Stück abgetragen , aber wirklich nur ein ganz kleines Stück . Mein Dank gilt Jan Korte . Er hat dieses Thema aufgegriffen . Wir hätten jederzeit dem Gesetzentwurf der Linkspartei zugestimmt . Wir haben das auch immer gesagt . Wir wollten nicht , dass er beerdigt wird . Mein Dank gilt auch Christine Lambrecht , die in der SPD-Fraktion mit anderen zusammen das Ruder herumgerissen hat ; sonst wäre eine weitere Legislaturperiode verplempert worden . Das muss man ganz deutlich sagen . Insofern freue ich mich dann doch noch an dem heutigen Tag .