Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute hier im Plenum reden zu dürfen ist für mich etwas Besonderes ; denn nach der Feierstunde Die Parlamentarierinnen in 50 Jahren Deutscher Bundestag und zugleich in der ersten Plenarsitzung im Reichstagsgebäude zu sprechen ist nicht alltäglich . Sehr alltäglich ist es mittlerweile allerdings geworden , von Anträgen der rotgrünen Regierungskoalition immer wieder enttäuscht zu werden . In Anbetracht des heutigen Rahmens der Sonderveranstaltung und der Ergebnisse auf dem Gebiet der Frauenförderung in den letzten Jahrzehnten ist es mehr als peinlich , einen Antrag einzubringen , der im Jahr 1949 _ zugegebenermaßen _ Aufsehen erregt hätte . Wir alle kennen den Bericht des Europäischen Parlaments über die besonderen Auswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit , auf dem Sie sich in Ihrem Antrag beziehen . Er ist allgemein gehalten , um alle Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen . Aber warum werden Sie mit Ihren Forderungen an die Bundesregierung nicht konkreter ? Wir sind doch über die ursprüngliche Debatte der bloßen Festlegung der Ziele schon hinaus . Oder etwa nicht ? . Was soll denn noch Ihre Forderung , die Gleichstellung von Frau und Mann als Querschnittsaufgabe zu betrachten und _ nachlesbar im Programm Frau und Beruf _ eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen ? Die notwendigen Gesetze sind doch schon vorhanden . Wir brauchen keine neuen Regelungen , sondern Impulse , daß die bestehenden Regelungen konsequent angewendet werden , zum Beispiel das Gleichstellungsgesetz , das Betriebsverfassungs- und das Bundespersonalvertretungsgesetz , das Arbeitsförderungsrecht mit den Eingliederungshilfen nach Kinderbetreuungszeiten , das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgesetz und viele andere Regelungen . Außerdem : Wenn es Ihnen mit der Gleichstellung von Frauen in allen Politikfeldern ernst wäre _ Frau Rönsch hat schon heute morgen darauf hingewiesen _ , dann hätten Sie ohne weiteres Frau Schipanski Ihre Stimme geben können ; denn sie war eine erstklassige , eine kompetente und eine hervorragend geeignete Kandidatin für das Bundespräsidentenamt . . Wir brauchen also keine neuen Gesetze auf geduldigem Papier , sondern Zivilcourage bei uns selbst ,  einen Stimmungswechsel _ Frau Ministerin , Sie haben recht _ und eine Einstellungsänderung in unserer Gesellschaft und in der Wirtschaft mit der Folge , daß sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt und in den von Ihnen angesprochenen Politikfeldern auch für die Frauen bessern wird . Wir sind uns einig : Die Arbeit und das berufliche Engagement von Frauen , auch von Frauen mit Kindern , muß von der Gesellschaft und besonders von den Unternehmen stärker akzeptiert und im wahrsten Sinne des Wortes besser honoriert werden . Das neue Frauenbild wird sich in unseren Köpfen um so leichter als Leitbild durchsetzen , je mehr Frauen verantwortungsbewußtere Positionen einnehmen , das gleiche Gehalt wie ihre männlichen Kollegen erhalten und _ als Krönung des Ganzen _ auch noch die eventuell notwendige Kinderbetreuung organisiert bekommen . Realistisch ist : Die Familien- und Erziehungsarbeit wird zunächst weiterhin an den Frauen hängenbleiben , auch wenn die Zahl der Väter , die den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen und sich freiwillig engagieren , steigen wird _ vom täglichen Überlebenstraining der alleinerziehenden Frauen ganz zu schweigen . Sie fordern mit Recht die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit . Dazu gehört unabdingbar die Weiterentwicklung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente . Aber auch diese Notwendigkeit lassen Sie in Ihrem Antrag dezent unter den Tisch fallen . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ausdrücklich nicht das individuelle Problem erwerbstätiger Frauen . Je eher die Männer , die Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt das erkennen , desto besser . Das erreichen wir Frauen aber nicht , wenn wir die Doppelbelastung immer wieder wie ein Schild negativ vor uns hertragen . Ich zitiere noch einmal Frau Schipanski , die auf die doppelte Freude , nämlich Kinder zu haben und einen Beruf und eine Karriere erfolgreich zu meistern , mehrfach hingewiesen hat .  Bei allen Schwierigkeiten , dies unter einen Hut zu bekommen , sollten wir diesen speziellen Aspekt nicht ganz aus den Augen verlieren . Dieses Umdenken wäre ein Schritt dahin , daß auch Väter den Erziehungsurlaub attraktiver finden . . Wichtig ist für Väter und Mütter , nach dem Erziehungsurlaub wieder einen adäquaten Posten mit Aufstiegschancen , Weiterbildungsmöglichkeiten und entsprechender Bezahlung zu haben . Das bedeutet zunächst einmal , daß wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen . Davon sind Sie mit Ihrer Politik ein ganzes Stück weiter entfernt als wir vor Ihrer Regierungsübernahme . . Wir waren mit unseren Reformen nachweisbar auf dem richtigen Weg . Auch Sie erkennen das heute . . Meine Kolleginnen von der SPD , Sie fordern zu Recht den Ausbau von Angeboten für Kinderbetreuungseinrichtungen . Aber meinen Sie ernsthaft , daß 30 DM mehr Kindergeld im Monat abzüglich der Belastungen durch Ökosteuer usw . _ ich will jetzt nicht alles aufführen _ für eine Ganztags- oder Halbtagsbetreuung ausreichen ?  Ich will damit sagen : Sie fordern Maßnahmen und höhlen das Ziel dieser Maßnahmen durch eine unsoziale Steuerpolitik von vornherein aus . . Positiv kann man die im Programm Frau und Beruf angedeuteten Pläne bewerten , die frauenpolitischen Wege der alten Bundesregierung im Hinblick auf die Hochschulförderung , die Förderung von Frauen in Führungspositionen und bei der Auszeichnung familienfreundlicher Betriebe und Existenzgründungen fortzusetzen .  Dies ist eine Bestätigung unserer Politik , und wir werden Sie bei der Fortführung dieser Politik unterstützen . Voraussetzung ist selbstverständlich , daß Sie das im Hinblick auf Existenzgründungen gänzlich kontraproduktive Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit zurücknehmen . . Frauen als Existenzgründer brauchen eine gute Ausbildung , um auf einem hart umkämpften Markt bestehen zu können . Dazu gehören heutzutage Kenntnisse der neuen Technologien . Die Bedienung von Computern und eine bestmögliche Ausnutzung der zum Teil sehr speziell zugeschnittenen Software ist nahezu selbstverständlich geworden . Die CDU/CSU fordert daher konkret , daß Frauen und Mädchen sehr früh , schon in den Schulen und vor der Berufswahl , über den Informationsund Medienbereich beraten werden und die neuen Technologien der Informations- und Kommunikationswelt in besonderen frauenspezifischen Weiterbildungen erlernen . Diesem Bereich gehört die Zukunft ; dort liegt auch die große Chance für Frauen . Dazu gehört auch die allgemeine Ausweitung der Telearbeit und insbesondere der Teleheimarbeit . Mir ist im übrigen sehr unangenehm aufgefallen , daß all diese Begriffe in Ihrem Antrag nicht auftauchen . Die Entwicklung der Teleheimarbeit besitzt eine Schlüsselfunktion . Wir müssen für diese Arbeitsform der Zukunft mehr werben und sie als Abgeordnete mutig den Unternehmen vorleben . Die CDU/CSU hat einen entsprechenden Antrag zu alternierenden Telearbeitsplätzen eingebracht , der unseren eigenen , derzeit von Umzugsschwierigkeiten geplagten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute kommen kann . Dies wird vorbildhaft auf viele Unternehmen wirken . Mit einer Zustimmung zu diesem Konzept können auch Sie von der Regierungskoalition Farbe bekennen . In unserem Antrag Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland sind die notwendigen Initiativen und Richtungswechsel aufgeführt , die in Ihrem Antrag fehlen . Meine Kollegen gehen darauf noch ein . Mit Ihrem Antrag werden unsere _ ich darf sicher sagen , gemeinsamen _ Anliegen nicht erreicht . Daher können wir ihm nicht zustimmen und bitten statt dessen um Unterstützung unseres Antrages .  Ich will noch kurz auf einen bestimmten Bereich des Arbeitsmarktes hinweisen , der meistens zu kurz kommt : die Freizeit- und Tourismusbranche . Diese Branche ist aus verschiedenen Gründen für Frauen interessant . Der Schaffung von Arbeitsplätzen in Eigenregie und damit auch von modernen Ausbildungsplätzen in diesem Bereich sollten wir mehr Beachtung schenken . In ländlichen Räumen beweisen Frauen , daß sie nicht nur ihren Beitrag zum Familieneinkommen leisten , sondern gänzlich neue Wege gehen . Ich nenne nur die Bauerncafés , die Selbstvermarktung oder auch die Angebote Ferien auf dem Bauernhof . Es handelt sich hierbei um kleine Unternehmen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes , die meistens von Frauen gemanagt werden und den Effekt haben , daß weitere zusätzliche Arbeitsplätze entstehen , gerade auch für Frauen . Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit : Diesen Frauen legen Sie durch Ihre Politik große Steine in den Weg . .