Partei: FDP
Technische Fortschritte und Innovationen sowie stetig wachsende Nutzerzahlen sorgen dafür, dass das Internet einen immer größeren Raum in unserem Leben einnimmt. Und genau deshalb sehen wir Liberale uns in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder die Potenziale des Internets diskriminierungsfrei nutzen kann. Die Bedeutung und der Erfolg des Internets beruhen auf dem Grundsatz der Netzneutralität. Die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenströme sichert Chancengleichheit und den Wettbewerb. Darüber hinaus sind die Prinzipien der Netzneutralität notwendig für die Innovationsfähigkeit des Internets und die Sicherung der Ansprüche seiner Nutzer. Nicht zuletzt deshalb ist die wertneutrale Datenübertragung im Internet ein hohes, schützenswertes Gut. Mit der Ankündigung der Deutschen Telekom AG, die Datenübertragungsgeschwindigkeit bei Überschreiten eines vorab festgelegten, monatlichen Datenvolumens zu drosseln, ging eine äußerst heftig und emotional geführte Debatte um die Netzneutralität in Deutschland einher. Zu Protokoll gegebene Reden Um die Situation angemessen aufzuklären und praktikable Lösungen zu finden, müssen wir zu einer sachlichen Ebene zurückfinden. Dazu tragen populistische Schnellschüsse, wie der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke, leider nicht bei. Die von der Telekom angekündigten Pläne, die Datenübertragungsgeschwindigkeit zu drosseln, wenn innerhalb eines Monats eine bestimmte Datenmenge überschritten wird, sind zunächst einmal – ganz simpel – ein Geschäftsmodell. Und selbstverständlich kann in unserer sozialen Marktwirtschaft jedes Unternehmen seine eigenen Geschäftsmodelle anbieten; so eben auch solche Modelle, die Volumenobergrenzen für Flatrate-Kunden vorsehen. Wir sind uns bewusst, dass die gesamte Telekommunikationsbranche weiterhin große Investitionen tätigen muss und dafür mehr Mittel benötigt. Die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung können wir nur erreichen, wenn die Telekommunikationsunternehmen einen Beitrag dazu leisten. Wie sie die dafür benötigten Mittel generieren, bleibt aber erst einmal ihnen überlassen. Nichtsdestotrotz kann ich den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger verstehen. Aus Verbrauchersicht sind die Pläne der Deutschen Telekom AG äußerst ärgerlich. Sie gefährden jedoch zunächst einmal noch nicht die Netzneutralität, sondern dienen lediglich dem Ziel der Generierung von mehr Umsatz, frei nach dem Motto: Derjenige, der das Internet viel nutzt, bezahlt auch viel. Wir sehen dabei aber auch, dass der Verbraucher, vor allem in finanzieller Hinsicht, letztlich das Nachsehen hat. Da wir aber dank des im letzten Jahr erfolgreich novellierten Telekommunikationsgesetzes einen funktionierenden Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt haben, besteht für unsere mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor die Möglichkeit, mit ihren Füßen über die Pläne der Deutschen Telekom AG abzustimmen. Denn der Wettbewerb hat bewirkt, dass es viele verschiedene Telekommunikationsanbieter mit Alternativen – und nach wie vor Flatrate-Angeboten – gibt. Unserem Verständnis nach heißt „Netzneutralität“ aber nicht, dass es zwangsläufig Flatrate-Tarife geben muss, sondern dass alle Datenströme unabhängig von ihrem Inhalt gleich behandelt werden. Die Drosselungspläne unterlaufen das Prinzip der Netzneutralität erst dann, wenn die „gedrosselten“ Angebote mit der vorzügigen Behandlung der eigenen Dienste der Deutschen Telekom AG kombiniert werden. Inwieweit das der Fall sein wird, herrscht – das mag ich Ihnen gerne zugestehen – durchaus Unklarheit. Auch kartellrechtlich müssen noch einige Fragen geklärt werden. Bei aller Unklarheit, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vielleicht noch bestehen mag und meines Erachtens schnellstmöglich aus der Welt geschafft werden muss, halte ich es für kontraproduktiv, dass die Opposition zwischen den Themen „Verteuerung der Internetnutzung“ und „Netzneutralität“ überhaupt nicht differenziert, sondern in billiger Wahlkampfmanier die Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher schürt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich unser Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, Herrn René Obermann, gewandt und im Zuge dessen ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die Netzneutralität unter den unternehmerischen Entscheidungen der Deutschen Telekom AG nicht leiden dürfe. Besonders für mittelständische Unternehmen steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel, und die aus der Situation entstehende Unsicherheit schadet dem Breitbandausbau in Deutschland. Klare Botschaften und eine eindeutige Positionierung sind deshalb nicht nur seitens der Politik wichtig. Wir brauchen vor allem Transparenz für die Endkunden und Zukunfts- bzw. Planungssicherheit für die Telekommunikationsunternehmen. Daher ist es – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – jetzt geboten, die Debatte über das Thema „Netzneutralität“ sachlich zu führen. Die Bundesnetzagentur sowie das Bundeskartellamt prüfen den Vorschlag der Deutschen Telekom AG derzeit intensiv, vor allem mit Blick auf die Wahrung der Netzneutralität. Auf Basis der Ergebnisse dieser Prüfung müssen wir als Bundesregierung und Koalition dann über unser weiteres Vorgehen entscheiden. Sollten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zur Klärung der Situation nicht ausreichen, versperren wir uns weiteren gesetzlichen Maßnahmen – als Ultima Ratio – nicht grundsätzlich. Es ist lediglich unser Bestreben, dass die bestehenden Regelungen ausgeschöpft werden, bevor wir politisch in den Telekommunikationswettbewerb eingreifen – so viel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Wir müssen eine sorgfältige Balance zwischen der gebotenen Freiheit der Weiterentwicklung von Technologie und Strukturen im Netz auf der einen und der Verhinderung von Ungleichgewichten und der Dominanz einzelner Akteure auf der anderen Seite erreichen. In diesem Sinne möchte ich meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an dieser Stelle noch einmal versichern, dass wir die Lage und das Verhalten im Telekommunikationsmarkt genau beobachten und bei tatsächlichen Verstößen gegen die Netzneutralität durch legislative Mittel regulierend eingreifen werden, wenn die Handlungsoptionen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt ausgeschöpft sind. Der Grundsatz der Netzneutralität ist als Strukturelement für das Internet unverzichtbar und sichert Chancengleichheit für Dienste und Inhalte. Deshalb lautet unser oberstes Gebot: Die Netzneutralität muss in jedem Fall gewährleistet bleiben. Zu Protokoll gegebene Reden