Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Laufe der heutigen Bundestagssitzung sind viele Gegensätze erkennbar geworden . Deshalb will ich zum Beginn meiner Ausführungen einen Punkt herausstellen , von dem ich annehme , dass wir darin einig sind , nämlich dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit zu den Kernaufgaben des Staates gehört . Weil das so ist , ist der Staat auch darauf angewiesen , dass ihm die dafür notwendige finanzielle Ausstattung zur Verfügung steht . Seiner Aufgabe in diesem Bereich kann der Staat nur gerecht werden , wenn er - das ist eine Selbstverständlichkeit ; man muss manchmal aber auch Selbstverständlichkeiten wiederholen - über eine verlässliche Einnahmebasis verfügt . Der Ansatz für den Einzelplan 06 im kommenden Haushaltsjahr beläuft sich auf 4 ,023 Milliarden Euro . Gegenüber dem im Bundeshaushalt ausgewiesenen Soll des laufenden Haushaltsjahres beträgt der Aufwuchs also 9 ,8 Prozent . Damit weist der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern im Ressortvergleich den stärksten Aufwuchs auf . An dieser Zahl können Sie erkennen , welchen Rang die Innenpolitik , insbesondere die Gewährleis tung der inneren Sicherheit , im Handeln der Bundesregierung einnimmt . Der Aufwuchs ist auf die zusätzlichen Haushaltsmittel insbesondere zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus zurückzuführen . Wenn Sie die einzelnen Ansätze vergleichen , dann sehen Sie , dass wir beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen Aufwuchs von 22 ,13 Prozent , beim Bundeskriminalamt von 20 Prozent , beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik von rund 30 Prozent , beim Bundesgrenzschutz von über 12 Prozent , beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenschutzhilfe , deren Bedeutung wir angesichts der Jahrhundertflut nicht aus dem Gedächtnis verloren haben , einen Aufwuchs von knapp 38 Prozent und beim Technischen Hilfswerk von über 9 Prozent haben . Dieses finanzielle Engagement kann natürlich nur zustande kommen auf der Grundlage einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik . Deshalb steht es in einem engen Zusammenhang mit der soliden Finanz- und Haushaltspolitik von meinem Kollegen , dem Bundesfinanzminister Hans Eichel , dem ich dafür meinen ausdrücklichen Dank ausspreche . Ich glaube , es besteht auch Anlass , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses , die bei diesen schwierigen Verhandlungen wichtige Arbeit haben leisten müssen , meinen besonderen Dank dafür auszusprechen . Eine wichtige Institution bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ist der Bundesgrenzschutz . Ich hoffe , dass es gelingt , ihm im Laufe dieser Legislaturperiode den ihm entsprechend seinen Aufgaben zukommenden Namen , nämlich Bundespolizei , zu geben . Diese Institution hat sich großes An sehen im Innern und im Ausland erworben . Auch den Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes will ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen . Natürlich kann der Bundesgrenzschutz diese Arbeit nur leisten , wenn er mit den notwendigen modernen Einsatzmitteln ausgestattet ist , über das notwendige Perso nal verfügt und - das will ich hinzufügen - seine Personalstruktur so gestaltet wird , dass die Mitarbeiter ihrer Aufgabe mit der nötigen Motivation nachgehen können . Deshalb war es mir wichtig und ich bin sehr froh und dankbar darüber - ich weiß , dass es immer eine schwierige Auseinandersetzung mit dem Bundes finanzministerium gegeben hat - , dass wir wie in den vergangenen Jahren auch in diesem Haushaltsjahr das Hebungsprogramm beim Bundesgrenzschutz fort setzen können . Wir haben dafür knapp 5 ,9 Millionen Euro zur Verfügung ge stellt . Ich glaube , dieser Aspekt spielt für die Leistungsfähigkeit des Bundes grenzschutzes eine große Rolle . Wenn Sie sich das Aufgabenspektrum des Bundesgrenz schutzes anschauen - dazu gehören die Sicherung unserer Flughäfen und unseres Flugverkehrs , worüber es ja jüngst eine Debatte gab ; der Schutz der Auslandsvertretungen und der Einsatz von Entschärfergruppen auf Flughäfen ; daneben wird er in ganz speziellen Fällen angefordert , die ich jetzt nicht näher bezeichnen will - , dann werden Sie Verständnis dafür haben , dass ich mich im Bundesrat da für einsetze , dass es eine Erschwerniszulage für die GSG 9 gibt . Ich hoffe , dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen diesen Vorschlag auf geben wird . Selbstverständlich braucht der Bundesgrenzschutz ebenso wie andere Behörden , die für Ordnung und Sicherheit zuständig sind , ein modernes Funksystem . Ich be mühe mich seit ziemlich langer Zeit darum , eine Einigung darüber herbei zuführen . Ich wäre dankbar , wenn auf allen Seiten des Hauses dafür Unter stützung zustande käme , dass wir den Analogfunk durch einen modernen Digitalfunk ablösen . Denn der Analogfunk verfällt technisch und wir haben die Möglichkeit , einen modernen Digitalfunk aufzubauen . Die Kosten dafür , soweit wir es im Moment beurteilen können , fallen geringer aus , als die , die wir für eine Fortsetzung des Analogfunks aufwenden müssten . Wir wären gut beraten , uns dafür zu entscheiden . Ich hoffe , dass dies morgen auf der Innenministerkonferenz - ich bin dem jetzigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz , dem Kollegen Böse , dankbar , dass er mich darin nachhaltig unterstützt - endlich voran kommt . Es muss gelingen , den Digitalfunk bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 funktionsfähig zu machen , damit wir uns bei einem solchen Weltereignis des Sports nicht blamieren , weil wir an der Stelle Defizite haben . In der Kürze der Zeit - ich habe noch etwas über fünf Minuten Redezeit - kann ich nicht alles vor Ihnen ansprechen . Ich will Ihnen aber vor Augen führen , dass sich die Aufgaben des Bundeskriminalamtes , so wichtig sie sind , nicht auf das Inland beschränken , sondern dass das Bundeskriminalamt in vielfältiger Weise auch in europäische und internationale Institutionen eingebettet ist . Wenn ich über die Bitten und Anforderungen nachdenke , die im Laufe der Jahre auf mich zugekommen sind , zuletzt im Gespräch mit dem ser bischen Ministerpräsidenten Djindjic , muss ich sagen : Allein die Anzahl der diesbezüglichen Bitten und Anforderungen von Regierungen in- und außerhalb Europas an die Bundesre gierung und die Landesregierungen ist ein wirklicher Ausweis für die höchste Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsinstitutionen . Deshalb sollten wir - bei aller notwendigen Kritik an der einen oder anderen Stelle - darauf achten , dass wir dieses Ansehen nicht in irgendeiner Weise infrage stellen . Ich glaube , wir haben wirklich Anlass , auf diese Institutionen stolz zu sein . Ich will darauf besonders im Zusammenhang mit dem hinweisen , was unsere Polizei in Afghanistan unter außerordentlich gefahrvollen Bedingungen leistet . Ich möchte diese Leistung mit einem Ausdruck belegen , der sonst nur für Doktorarbeiten angewandt wird : Das , was dort beim Aufbau einer eigenständigen Polizei geleistet wird , verdient die Note summa cum laude . Ich finde , das sollten wir hier einmal aussprechen . Ich kann noch Weiteres anführen . Ich habe großen Respekt davor - ich habe das seinerzeit vermittelt - , dass der frühere Inspekteur des Bundesgrenzschutzes heute der Berater der rumänischen Regierung , meines rumänischen Innenministerkollegen , beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Grenzpolizei in Rumänien ist , mit der dort Kriminalität bekämpft werden soll . Ministerpräsident Djindjic - ich habe ihn schon erwähnt - , der in seinem Land vor großen Problemen steht , deren Ausmaß wir uns gar nicht vorstellen können , ist an uns herangetreten mit der Bitte , dass wir ihn unmittelbar beraten . Zu den Institutionen , die für die Sicherheit auf Bundesebene zuständig sind , gehört ferner das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , eine Institution , um die uns viele Länder beneiden . Ich bin froh darüber , dass wir deren Leistungsvermögen immer weiter haben stärken können . In einer modernen Welt , die sich weitgehend moderner Informations- und Kommunika tionstechniken bedient , ist dieses Amt von großem Wert . Ich kann alle Aufgaben , die dort geleistet werden , nicht im Einzelnen aufführen . Ich will nur darauf hinweisen , dass wir dieses Amt weiter stärken . Stärker ins Bewusstsein ist die Tatsache getreten , dass wir uns auch auf Bundesebene mehr um Bevölkerungsschutz , um Katastrophenschutzhilfe kümmern müssen . Ich sage das ganz selbstkritisch . Ich glaube , Selbstkritik wird an der Stelle dankenswerterweise auch von der Opposition geleistet . Alle waren der Meinung : Mit Ende des Kalten Krieges ist die Zivilschutzaufgabe obsolet geworden . Sie haben das abgebaut , wir haben das eine Weile fortgesetzt . Ich sage das ganz selbstkritisch . Ich glaube , wir brauchen uns da gegenseitig nichts vorzuwerfen . Aber wir müssen das ändern . Deshalb ist es richtig , dass sich Bund und Länder auf ein neues Rahmenkonzept geeinigt haben . Wir haben uns nicht in akademische Diskussionen darüber verstrickt , wer für was zuständig ist , und auch keine lange Verfassungsdiskussion begonnen . Vielmehr versuchen wir , die praktischen Aufgaben anzugehen und unsere jeweiligen Kapazitäten und Möglichkeiten miteinander zu vernetzen . Das ist der richtige Ansatz . Ich habe Wert auf die Feststellung gelegt , dass wir die organisatorische Veränderung , die wir dadurch vorgenommen haben , dass wir den Zivilschutz in das Bundesverwaltungsamt eingegliedert haben , nicht zurücknehmen ; denn dadurch gewinnen wir Effizienzvorteile , weil die Overheadkosten auf diese Weise geringer sind . Wir haben auf diese Weise nicht zwei Zentralabteilungen , für jede Institution eine . Wir werden eine Verwaltungsgemeinschaft gründen und ein neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutzhilfe einrichten , in dem wir neue Dienstleistungsangebote zur Verwirklichung dessen , was wir in dem Rahmenkonzept angelegt haben , schaffen . Ich glaube , das ist der richtige Ansatz . Ich habe mir eigentlich vorgenommen , einiges über den Sport zu sagen . Aber ich nehme an , aus meiner Fraktion wird dazu Stellung genommen . Deshalb will ich zum Schluss noch auf einen Punkt kurz eingehen , wenn mir die Zeit bleibt , Frau Präsidentin . Ich sehe , der Sekundenzeiger Ihrer Uhr geht so rasch voran , dass ich in der Zeit nicht alle meine Stichworte ansprechen kann . Alle Seiten dieses Hauses - die Opposition mahnt das an und wir haben uns das vorgenommen - sind bestrebt , die Bürokratie abzubauen . Das ist eine wichtige Aufgabe . Ich bin auf der Seite aller , die sich in diesem Sinne engagieren wollen . Wir haben - hier besteht ja ein Zusammenhang - auf dem Gebiet der Modernisierung der Bundesverwaltung durchaus beachtliche Fortschritte erzielt . Ich möchte Ihnen , was den Bürokratieabbau auf Bundesebene angeht , einige Zahlen nennen : Wir haben 92 Behörden geschlossen . Die Zahl der Behörden wurde von 654 auf 562 reduziert . Natürlich können Sie sagen , 562 seien immer noch zu viel . Wir haben nahezu 18000 Stellen gestrichen . Die Zahl sank von rund 309000 auf etwa 291000 . Das sind circa 6000 weniger als vor der Wiedervereinigung . Der Personalbestand im Geschäftsbereich des BMI ist um 14 ,6 Prozent reduziert worden . Im Rahmen des Projekts Bund Online haben wir enorme Effizienzgewinne erzielen können . Es gibt eine enge Verbindung zwischen Bürokratieabbau , Modernisierung der Verwaltung und Nutzung der modernen Kommunikations- und Informationstechnik . Aber an einem Punkt , nämlich in der Frage der Normenüberflutung - das ist ein Vorwurf , mit dem wir umgehen müssen ; auch die Opposition hat dies in der Aussprache über die Regierungserklärung kürzlich angesprochen - , sind weder Bund noch Länder , noch Kommunen , noch die Europäische Union sehr deutliche Schritte vorangekommen . Wir müssen uns einfach auch einmal vom Grundsätzlichen her darauf besinnen , woher diese Produktivität an Normen rührt . An dieser Stelle sollten wir tatkräftig ansetzen . Wir werden uns dieser Aufgabe ressortübergreifend - zusammen mit dem Bundesfinanzministerium , mit dem Bundeswirtschaftsminis-terium , insbesondere auch mit dem Bundesjustizministerium - annehmen ; denn ein Ressort alleine kann das gar nicht leisten . Ich hoffe auf Unterstützung aller , die sich dort engagieren wollen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Ich hoffe , dass dieser Einzelplan , so wie er im Entwurf vorliegt , die Zustimmung der Haushälterinnen und Haushälter findet ; sie haben die eigentliche Entscheidung darüber zu fällen . Deshalb appelliere ich an Sie alle , die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , auch in den nachgeordneten Institutionen des Bundesministeriums des Innern , dadurch zu bestätigen und anzuerkennen , dass Sie diese Haushaltsansätze billigen . Vielen Dank .