Partei: CDU/CSU
Unter dem Titel „Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat“ wird im vorliegenden Antrag aufgelistet, was aus Sicht der SPD in den Jahren 2011/ 2012 versäumt wurde. Auffällig ist dabei die Wahl der Kritikpunkte, bei denen sich der Leser fragt, was nun der spezifisch deutsche Anteil, also deutsches Nichthandeln, sein soll. Die Feststellung, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates dem Spiegelbild der politischen Kräfteverhältnisse von 1945 entspricht, ist seit langem bekannt. Reformen sind daher unerlässlich, um Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit dieses wichtigsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen zu sichern. Deutschland setzt sich – gemeinsam mit anderen Staaten – seit langem genau dafür ein. Wie aber bei vielen weltpolitischen Herausforderungen sind auch hier strategische Geduld und kontinuierliche Anstrengung erforderlich. Im Antrag der SPD werden genau die Hürden aufgelistet, welche genommen werden müssen, um den Sicherheitsrat zu reformieren. Es handelt sich dabei aber nicht um Lappalien: So müssen zwei Drittel der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einer Änderung der UN-Charta zustimmen, um die Zusammensetzung des Sicherheitsrates zu ändern. Wie bereits ausgeführt, lässt sich so ein Schritt nicht innerhalb von zwei Jahren ausführen. Deutschland – und insbesondere die Bundesregierung – dafür zu kritisieren, hier nicht genug getan zu haben, ist daher ein überflüssiger Vorwurf. An der Lösung des Syrien-Konfliktes ist Deutschland ebenfalls – in unterschiedlichen Gremien – sehr aktiv beteiligt. Hinsichtlich des deutschen Engagements bei der Konfliktlösung im Sicherheitsrat sei darauf hingewiesen, dass gegen das Veto zweier ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates – in diesem Falle Chinas und Russlands – kaum Handlungsspielraum existiert. Deutschland hat sich daher sehr darum bemüht, den Sicherheitsrat regelmäßig über die Geschehnisse in Syrien zu informieren. Ebenfalls setzte sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern erfolgreich dafür ein, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen die Gewalt verurteilte und eine politische Lösung forderte. Am Rande sei zudem erwähnt, dass Deutschland zu den Gründungsmitgliedern der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ gehört. Auch der Vorwurf, im Falle Syriens nicht genug getan zu haben, ist somit gegenstandslos. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass der Antrag der SPD nur en passant die gewaltigen politischen Umbrüche in der arabischen Welt der Jahre 2011/2012 erwähnt. Somit wird auch nicht ausreichend gewürdigt, dass sich Deutschland von Anfang an auch im Sicherheitsrat mit der Arabellion befasst hat. Im Zuge der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft im September 2012 hat sich Deutschland beispielsweise erfolgreich um die Ausrichtung einer Debatte zum Thema „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ bemüht. Auch war es Deutschland, das sich stets für die Einbindung regionaler Akteure, wie der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrates, eingesetzt hat. Ebenso findet der Leser des Antrages keinen Hinweis darauf, dass sich Deutschland intensiv um Konfliktlösungen auf dem afrikanischen Kontinent bemühte. Auch hier hat Deutschland von Anfang an auf die Stärkung regionaler Kräfte, wie der Afrikanischen Union, gesetzt. Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass Deutschland seine Zeit im obersten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen konstruktiv genutzt hat. Die in dieser Zeit erbrachten Leistungen sind auch ein deutliches Signal dafür, dass Deutschland sich zu seinen internationalen Verpflichtungen bekennt und zur Leistung entsprechender Beiträge bereit ist. Neben seinem starken politischen Engagement gehört unser Land auch nach wie vor zu den wichtigsten Beitragszahlern. Ebenfalls leistet Deutschland erhebliche Unterstützung als Truppensteller bei einer Vielzahl von Missionen der Vereinten Nationen. Dass die Staatengemeinschaft unsere Verdienste würdigt, kann an dem Ergebnis bei der Wahl im November 2012 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesehen werden: Hier hat Deutschland das beste Ergebnis aller europäischen Kandidaten erzielt. Von einer „Negativbilanz“ der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – wie von der SPD konstatiert – kann also bei weitem nicht die Rede sein.