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Partei: SPD
Herr Eylmann , ich habe die Frage gut verstanden . Natürlich brauchen wir auch die Hilfe des Außenministeriums , um die Probleme , von denen Sie gesprochen haben , leichter zu bewältigen . Aber die Punkte , über die ich gesprochen habe , sind etwas anderes . Auch bei solchen Fällen , auch bei solchen Verbrechern , die wir kennen , wo alle diese Schwierigkeiten im Ausland überwunden wurden , von denen Sie gesprochen haben , stoßen wir heute im Inland häufig auf enorme Schwierigkeiten , sie vor Gericht zu stellen . Warum ? Weil solche Täter ihren Lebensmittelpunkt dann nicht in die Bundesrepublik verlegen , obwohl sie deutsche Staatsangehörige sind - in den Fällen , über die wir gesprochen haben , gingen sie in die Schweiz oder in andere Länder - , und schon damit der deutschen Gerichtsbarkeit entgehen . Worum ich Sie bitte , ist , mit uns sicherzustellen , daß auch in dem formalen Strafverfahrensrecht die Hindernisse , solche Verbrecher hier vor Gericht zu stellen , endlich abgebaut werden . Ich glaube , das ist in Ihrem und in unserem Interesse . . Lassen Sie mich jetzt noch einmal sehr deutlich machen , worum es uns geht . Wir werden im Strafverfahren , im Strafvollzug und auch dann , wenn nach Strafverbüßung Freiheit für solche ehemaligen Sexualverbrecher in Betracht kommt , sehr sorgfältig prüfen müssen , wie wir die Sicherheit der möglichen Opfer erhöhen können und wie wir alle Instrumente , die wir haben , einsetzen können , um die Schwachstellen wirklich zu beseitigen . . noch : Herta Däubler-Gmelin Meine Damen und Herren , wir werden gleichzeitig - das ist einer der Punkte , auf die wir immer wieder zurückkommen werden - darauf dringen , daß in unserer Gesellschaft die Ächtung von Kinderpornographie , die Ächtung von Sextourismus mit Kindern , auch die Ächtung der Gewaltanwendung im Fernsehen wieder als gemeinsame Werte durchgesetzt werden können . Dafür möchten wir Ihre Unterstützung haben . Wir werden mit Ihnen über all Ihre Vorschläge bezüglich Gesetzesänderungen sprechen . Wir werden das in großer Ruhe und unter Berücksichtigung jedes Details tun . In unseren Anträgen haben wir unsere Vorschläge eingebracht ; wir setzen das gleiche bei Ihnen voraus . Das heißt : Hier muß es gelingen , die Einigkeit auf Grund des Entsetzens , das am Anfang dieser Bemühungen stand , auch in die Gesetzesberatungen einzubringen , damit wir dann , sobald es irgendwie geht , wirklich sagen können : Jawohl , wir haben alles Menschenmögliche und alles Erdenkliche getan , um Opfer zu schützen und Kindern zu helfen , möglichst nicht Opfer eines Verbrechens zu werden . Ganz herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich biete Ihnen an , wenn Sie mir ihn und ein paar Hintergrundinformationen - in der Regel reicht eine solche Pressemitteilung nicht aus - nachgereicht haben , Auskunft zu dem Sachverhalt zu geben . Ich bin bereit , Zusatzrecherchen beim Bundesversicherungsamt anzustellen und Ihnen die Frage dann schriftlich zu beantworten .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas geisterhafte Debatte, die Sie von den Linken eben aufgemacht haben. Sie wollten hier den Eindruck erwecken, man könne nur dann Sport treiben und Sportstätten würden nur dann gefördert, wenn dies im Grundgesetz verankert ist, Sportabzeichen und Sportstätten seien gefährdet, wenn sie nicht im Grundgesetz verankert sind. Ich glaube, wer sich in Deutschland mit wachen Augen umsieht, der sieht sofort, dass Sport überall eine Rolle spielt und dass viele Menschen in Deutschland sehr wohl sehr gute Bedingungen dafür haben – Gleiches gilt für die Kultur –, und das, ohne dass es im Grundgesetz steht. Die Ernsthaftigkeit eines solchen Anliegens kann man daran messen, wie es angegangen wird. Da spreche ich Sie, Herr Wiefelspütz, an. Wir haben ein anderes Beispiel für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislaturperiode. Dabei ging es um den subjektiven Rechtsschutz. Wir hatten uns zusammengesetzt und überfraktionell darüber gesprochen, wie wir das machen können. Wenn man so an ein Verfahren herangeht, kommt man sicherlich weiter, als wenn man, so wie hier heute geschehen, einen Schaufenstergesetzentwurf einbringt, die anderen damit konfrontiert und sagt: Entweder ihr nehmt diese Grundgesetzänderung so an, wie sie ist, oder ihr lasst es bleiben. Ich glaube, da mangelt es ein wenig an der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uhl, Sie haben vollkommen recht: Ich bin Wahlkreisabgeordneter aus Köln und nicht aus München. Deshalb war ich gerade sehr besorgt bei dem Gedanken, dass Sie vielleicht die kulturellen Gewohnheiten Bayerns auf unsere Region übertragen wollen. Wie Sie wissen, haben wir Karneval, und zwar nicht nur an einem Dienstag im Jahr, sondern das ist eine längere Session. Gemeinhin verkleiden sich der Kölner und die Kölnerin im Karneval und bemalen sich zuweilen auch das Gesicht. In der Regel geschieht das bislang ohne Namensschilder. Die Leute sind also nicht rückverfolgbar; sie sind nicht deanonymisierbar. Planen Sie für den Kölner Karneval eine entsprechende rechtliche Regelung, wie Sie sie für das Internet diskutieren? Müssen wir damit rechnen, dass die Närrinnen und Narren in Zukunft mit Namensschildern herumlaufen müssen?
Partei: CDU/CSU
Der Zentralrat der Juden und jüdische Gemeinden haben sich immer an der Diskussion um dieses Mahnmal mittelbar beteiligt _ auch wenn Ignatz Bubis oft erklärt hat , daß das eine Angelegenheit der Deutschen sei _ , mal mit Befremden , mal mit Zustimmung . Jetzt fragen Sie : Ist das nicht ein nobles Zeichen ? Es hat niemand in Frage gestellt , daß die Juden an den Stiftungsgremien beteiligt werden sollen . Das halte ich noch einmal fest . Die unterschiedlichen Auffassungen beziehen sich darauf , wie man die beiden Gruppen von Opfern auseinanderdividiert . Daß man das nicht nüchtern miteinander diskutieren darf , verstehe ich nicht . Ich habe Probleme damit , daß wir wieder zwei Klassen von Opfern bilden . Nun ist vorhin gerufen worden : Das entscheidet der Stiftungsrat . _ Die Gruppen sind in der Begründung zu § 7 des Gesetzes ausdrücklich genannt . Es ist keine jüdische Organisation dabei . Sie sind alle im Stiftungsrat . Ich frage mich : Was soll eigentlich der Beirat , der den Stiftungsrat beraten soll , tun ? Offenbar ist der Beirat mit der bisherigen Besetzung dazu gedacht , daß er sich Gedanken über Mahnmale für andere , nichtjüdische Opfer macht . Es ist durchaus berechtigt , die Frage zu stellen , ob diese Aufteilung der Opfergruppen eine sinnvolle ist . Ich finde , das muß auch im Parlament möglich sein . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Ihr Vorgänger , Herr Volmer , hat im Auswärtigen Ausschuss gesagt :  Ich habe gehört , dass der Richter , der das Urteil gesprochen hat , im Zusammenhang mit dem Auswärtigen Amt gestanden habe , selbst an der Ausbildung der Konsularbeamten beteiligt gewesen sei und dabei im Streit geschieden sei . - Staatssekretär Chrobog hat daraufhin erklärt , er wolle den Vorgang prüfen . In der darauf folgenden Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Chrobog ausgeführt , er wolle zwar keine Richterschelte betreiben , sei aber der Ansicht , dass die mündliche Urteilsbegründung jenseits der Grenze des Akzeptablen liege . Weiter hat er gesagt , der Richter habe im Übrigen seine eigene Vorgeschichte mit dem Auswärtigen Amt . Was hat Staatssekretär Chrobog damit gemeint ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die angenehme Pflicht , um Zustimmung zu einem wichtigen Gesetz zu werben . Das Gesetz ist kurz , aber es ist wichtig . Es ist wichtig als Klarstellung , wie sich das Strafrecht der DDR zum Strafrecht der Bundesrepublik nach der Vereinigung aller deutschen Länder verhält . Es geht trotz der Grundregelungen in Anlage I des Einigungsvertrages um einen speziellen Aspekt der Verjährung . Es war eine Klärung unumgänglich , weil der Einigungsvertrag in Anlage I Kap . III offenließ , wie mit der Frage umzugehen sei , ob in der DDR nach deren Strafrecht eingetretene Verjährungen fortgelten sollen , besonders dort , wo nach DDR-Recht bestehende Strafansprüche aus politischen Gründen nicht realisiert wurden . Die Klärung geschieht im Gesetz nach streng rechtsstaatlichen Prinzipien , indem der nach DDR- Recht bestehende Strafanspruch nach Wegfall der Verfolgungsbehinderung wieder in Kraft gesetzt wird . Damit ist auch die Frage nach dem Rückwirkungsverbot beantwortet : Der Einigungsvertrag wird dahin gehend präzisiert , daß das in der DDR bestehende Recht fortgilt . Entgegengesetzte Rechtsauffassungen sind im Rechtsausschuß von der PDS/Linke Liste mit besonderem Engagement durch den Kollegen Heuer vertreten worden . Der Bericht des Rechtsausschusses zeigt jedem , der ihn liest , daß über diese Position ausführlich diskutiert wurde , auch wenn sich der Rechtsausschuß ihr nicht anzuschließen vermochte . Aber gerade das zeigt , wie diese fundamentale Frage im demokratischen Diskurs behandelt und entschieden werden konnte . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß es in dieser wichtigen Diskussion auf einem sehr sensiblen Gebiet keine Mauern in den Köpfen gegeben hat . Ich werbe um Ihre Zustimmung als Mitglied dieses Gremiums , das so diskutiert und entschieden hat , und als einer , der sich an einer rechtsstaatlichen Auf arbeitung des politischen Unrechts in der ehemaligen DDR zu engagieren gedenkt . Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Ergebnis zu . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin dankbar , Herr Präsident , dass ich diese Zwischenfrage stellen darf , weil ich zu meinem großen Bedauern feststellen muss , dass die schlechte Qualifizierung durch den Kollegen Lange darauf zurückzuführen ist , dass er nicht aufgepasst hat . Anderenfalls wüsste er genau , dass ich hier die Bundesregierung sogar gelobt habe , weil sie mit der griechischen Regierung zusammen versucht hat , einiges an Unheil abzuwenden . Hätten Sie aufgepasst , Herr Kollege Lange , dann bräuchten Sie dies von mir jetzt nicht einzufordern .
Die Kriterien für die Stationierung der PatriotRaketen sind klar; das habe ich eindeutig gesagt. Die rechtliche Grundlage ist Art. 51 der UN-Charta, in dem es um das Selbstverteidigungsrecht im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen geht. Sie gehen von anderen Kriterien aus, Herr Abgeordneter. Diese Kriterien treffen nicht zu, jedenfalls nicht für die Stationierung der Patriot-Raketen. Deswegen würde ich jetzt nicht mit Äußerungen spekulieren, die so nicht verhandelt sind und die wir von türkischer Seite so auch nicht entgegengenommen haben. Sie selbst haben den Brief von türkischer Seite zitiert, wo ganz klar erläutert worden ist, dass es hier um eine defensive Maßnahme geht.
Partei: CDU/CSU
Ich will konkret auf eine Bemerkung von ihm eingehen . Er hat wiederum die Mär erzählt , wir hätten 16 Jahre nichts getan . Ich will ihn fragen , ob er mir Recht gibt , dass das Problem aufgrund der Konjunktur am Bau insbesondere in den neuen Bundesländern erst nach 1996 aufgetreten ist . . Ich meine , deswegen konnte man vorher gar nichts tun . Wir haben dieses Problem in den Jahren 1996/97 erkannt und es seinerzeit bereits im Deutschen Bundestag behandelt . Es gab einen Antrag im Deutschen Bundestag , der im Jahre 1998 von der damaligen Regierungskoalition verabschiedet worden ist . Wir haben unsere eigenen Vorgaben ernst genommen , haben uns mit dem Problem beschäftigt , über die Wahlpause einen Gesetzentwurf erarbeitet _ dies geschah gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen ; das ist richtig _ und diesen dann vorgelegt . Sie können uns also nicht vorwerfen , dass wir nichts gemacht haben . Wir haben uns dieses Problems beizeiten angenommen . .
Partei: GRUENE
Ja , wenn ich meinen Satz zu Ende geführt habe . Erklären Sie mir in diesem Zusammenhang , wie Sie auf der anderen Seite der Streichung der Ökosteuer das Wort reden können , wodurch die Lohnnebenkosten , nämlich der Rentenversicherungsteil , um mehrere 0 ,1 Prozentpunkte steigen würden ! Frau Reiche , so wird doch kein Schuh daraus . Man erkennt , was Sie wirklich verfolgen . Sie haben überhaupt kein Interesse daran , Jugendlichen , die ausbildungsfern sind , ein Angebot zu machen . Das ist die Realität .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz, ich muss ein bisschen um Nachsicht bitten, wenn ich nicht alle Fragen zu allen Themen mit der Verlässlichkeit, die Sie als Parlamentarier zu Recht an Antworten der Bundesregierung stellen, beantworten kann. Derzeit befinden wir uns in Diskussionen – innerhalb der Bundesregierung und auch im Parlament – über die weitere Ausgestaltung der Pflegeversicherung. Wir sind nicht am Ende aller Arbeiten für diese Legislaturperiode. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen, zumal ich mich auch mit dem Kollegen Rösler abstimmen muss.
Partei: SPD
Auf Ihre Frage würde ich gerne zweifach antworten . Erstens . Heuschrecken als liebevoll zu bezeichnen , kann man – mit Verlaub – so nicht stehen lassen . Sie fressen nämlich eine Menge kahl . Ich glaube , dass Franz Müntefering nicht die grüne Farbe gemeint hat , sondern die Tatsache , dass Heuschrecken alles abgrasen . Zweitens . Ja , ich glaube , dass wir in der Vergangenheit auch Fehler gemacht haben . Das ist so . Derjenige , der nicht nur motzt und herumschreit , aufwiegelt und zerstören will , der wird in seinem Leben auch Fehler machen . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir dabei sind , unsere Fehler an den entsprechenden Stellen zu korrigieren . Die Entfesselung , wie sie stattgefunden hat , haben ich und auch viele andere nicht erwartet ; das gebe ich gerne zu . Wir sind nicht davon ausgegangen , dass Probleme in der Dimension entstehen würden , wie sie tatsächlich entstanden sind . Wir sind eindeutig aufgefordert , zu handeln . Ich finde , dass alle Minister , die wir stellen , ihre Arbeit sehr gut machen . Die Behauptung der Linken – ich sage das noch einmal – , dass wir für den Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen , ist falsch . Diese 480 Mil-liarden Euro , von denen die Linke spricht , stellen vor allem Garantieleistungen dar . Der Haushalt wird durch sie nicht automatisch belastet . Es wird mit dem guten Namen der Bundesrepublik Deutschland gebürgt . Bei all dem gilt : Die Märkte haben den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt . Wir helfen nicht den Bankern , sondern wir sorgen dafür , dass Geld zum Beispiel an Unternehmen fließt , damit Investitionen getätigt werden können . Das ist notwendig , damit Arbeitsplätze geschaffen bzw . erhalten werden können .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , der Brüsseler Gipfel verzichtete auf die Unterscheidung , welches postkommunistische Land m an integrierenundmitwelchemmannurkooperieren will . Und man vermied die Benennung eines Zeithorizonts für die NATO-Erweiterung , für die sich im Prinzip alle NATO-Partner ausgesprochen haben . Ich tue dies auch . Überhaupt gewinnt man den Eindruck , daß viele Fragen nicht nur nicht beantwortet , sondern auch gar nicht gestellt wurden . Wie wird denn nun jener Zeitpunkt abgepaßt , an dem eine Osterweiterung der NATO opportun ist ? Welches sind denn die Kriterien , nach denen die Beitrittskandidaten auf ihre Bündnisfähigkeit geprüft werden ? Wie soll verhindert werden , daß nach Aufnahme einiger MOE-Staaten die Einflußsphärenpolitik von Jalta eine Renaissance erfährt und sich die NATO zum Bollwerk gegen Rußland oder gar umgekehrt versteht ? Wie wird den Sicherheitsinteressen jener postkommunistischen Staaten Rechnung getragen , die der NATO nicht beitreten können oder wollen ? Es gibt derzeit wohl niemanden , der ein überzeugendes Modell europäischer Sicherheit in der Tasche trägt , das diese und ähnliche Fragen befriedigend beantwortet . Zur Hausaufgabe der NATO-Partner und der künftigen Unterzeichner von partnership for peace gehört nicht nur die Umsetzung der geplanten weitreichenden Zusammenarbeit , sondern auch die Entwicklung von Vorstellungen über die Weiterentwicklung dieser Kooperation . Dabei muß man realistischerweise davon ausgehen , daß es in Europa auch künftig _ also auch nach der Aufnahme der ersten postkommunistischen Staaten in die NATO _ Regionen unterschiedlicher Sicherheit geben wird . Diese unvermeidbare Heterogenität darf jedoch nicht zur Labilität führen . Ich warne daher vor einer isolierten NATO-Erweiterung . Eine NATO-Ausdehnung nach Osten wird nur dann zu mehr Sicherheit führen , wenn parallel dazu eine gesamteuropäische Sicherheitspartnerschaft aufgebaut wird . Europa braucht ein gemeinsames System kollektiver Sicherheit , das binnengerichtet und kompatibel zur NATO ist , also zu einem vorrangig gegen äußere Aggression gerichteten Bündnis kollektiver Verteidigung . Ein dauerhafter Friede wird nur über einen Interessenausgleich und kollektive Sicherheit statt einseitig kollektive Verteidigung möglich werden . Die stiefmütterlich behandelte KSZE _ und hier kann ich dem Optimismus des Außenministers nicht folgen _ bedarf einer Revitalisierungskur , mehr Kompetenz und Verbindlichkeit bei der Streitschlichtung , weniger Tagungen und wohltönender Resolutionen und dafür mehr Konfliktprävention und Konfliktbegrenzung . Und schließlich ist zu definieren , in welcher Form KSZE und NATO miteinander kooperieren . Ich selbst plädiere dafür , partnership for peace , die NATO selbst und die KSZE als Bausteine für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu verwenden und nicht ausschließlich auf die Option NATO-Erweiterung zu setzen . Ich bedanke mich . .
Ich kann keine Schätzungen abgeben, aber ich kann Ihnen sagen, wie es im vergangenen Jahr, im Jahr 2014, war, damit man einen ungefähren Eindruck bekommt. Im BfJ, also im Bundesamt für Justiz, sind im Jahr 2014 3 818 Fahndungsersuchen eingegangen, über die zu entscheiden war. In 70 Fällen hat Interpol den entsprechenden Hinweis gegeben, dass die weitere Nutzung der Möglichkeiten von Interpol nach interner Prüfung nicht zulässig sei – allerdings, wie wir wissen, ohne Begründung, ohne alles. In drei dieser Fälle ist die verfolgte Person in Deutschland gleichwohl ausgeschrieben worden, und zwar in zwei Fällen zur Aufenthaltsermittlung und in einem Fall, im Fall Mansur, zur Festnahme.
Liebe Frau Kollegin Wilms, es ist ganz einfach so, dass wir uns tatsächlich im Handelsrecht befinden. Das heißt, dass die Unternehmen gemäß ihrer Risiken Rückstellungen bilden müssen. Das ist auch bei der Nuklearwirtschaft so. Insofern werden diese Rückstellungen selbstverständlich von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Auch die Finanzverwaltungen prüfen; denn das muss im entsprechenden Bereich sein. Wenn sich Veränderungen ergeben, zum Beispiel weil sich bestimmte Maßnahmen oder was auch immer verteuern oder Anlagen, in denen diese Rückstellungen angelegt sind, nicht mehr so werthaltig sind, haben die Unternehmen Vorsorge zu treffen und ihre Rückstellungen zu erhöhen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, natürlich. – Es gibt immer weniger Forschung im Tourismus. Wenn wir wollen, dass das Gute, das Beste noch besser wird, dann müssen wir uns auch mit der Zukunft beschäftigen. Es kann nicht sein, dass immer weniger Professoren in der Tourismusbranche forschend tätig sind. Da muss ein Umdenken, ein andere Förderung stattfinden. Das wünsche ich mir. Insofern: Ihnen allen einen schönen Urlaub und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Tourismusbranche ein gutes Auskommen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das habe ich überhaupt nicht bestritten . Mein erster Satz in dieser Passage - ich habe es hier in meinem Manuskript - war : Die Lohnstückkosten in Ostdeutschland sind zu hoch ; das stimmt . . . noch : Wolfgang Thierse Dann habe ich aber gesagt : Dieses ändern zu wollen über die Unterminierung von Tarifverträgen , das halte ich für falsch . . Meine Damen und Herren , der Traum billigster Löhne ist nicht alles . Es wird Stimmung gemacht gegen die Transfers nach Ostdeutschland .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Es ist richtig, dass die Europäische Kommission noch keinen offiziellen Vorschlag eingereicht hat. Trotzdem hat – das habe ich in meiner Frage dargestellt – der Haushaltskommissar der Europäischen Union, Herr Günther Oettinger, den Vorschlag unterbreitet, dass zukünftig, auch um das Schließen der Brexit-Lücke sowie weitere Aufgaben der Europäischen Union zu finanzieren, die Mitgliedstaaten 1,1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens beisteuern sollten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine abgestimmte Haltung hat, wie sie zu diesem Vorschlag von Haushaltskommissar Oettinger steht.
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich möchte zunächst an die Ausführungen von Herrn Bundesminister Schily anknüpfen . Das Justizministerium stimmt in der Frage der Funktion des Strafrechts hinsichtlich Generalprävention und Spezialprävention mit Ihnen überein . Sie wissen , dass bereits die vorige Bundesregierung eine Kommission unter der Leitung unseres früheren Kollegen Eylmann eingesetzt hatte , die sich mit dem Thema der Reform des Sanktionensystems beschäftigen sollte . Diese Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt und im Bundesministerium der Justiz werden zurzeit die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge geprüft . Wir werden sicher eine ganze Reihe von Vorschlägen aus diesem Bericht aufnehmen . Sie wissen , dass es auch Aufgabe dieser Kommission war , alternative Sanktionsformen zu beraten . Auch hier haben wir eine ganze Latte von Vorschlägen bekommen . Ich will in diesem Zusammenhang auf gemeinnützige Arbeit , Entzug der Fahrerlaubnis und ähnliche Dinge hinweisen . Diese Vorschläge werden von uns auch unter dem Gesichtspunkt geprüft , ob sie in unser System einzupassen sind . Wichtig ist , dass der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit gibt , möglichst individuell auf den einzelnen Täter einzugehen und ihn entsprechend zu verurteilen . Die Gerichte sollen flexibel und angemessen auf Straftaten reagieren können .
Partei: GRUENE
Ein Gedanke noch . Wir müssen lernen , dass sich der Spieß langsam dreht . Es geht nicht mehr darum , möglichst viele Menschen davon abzuhalten , nach Deutschland zu kommen . Wir sind an dem Punkt angelangt , wo die Menschen , obwohl wir sie in Deutschland brauchen , zum Teil sagen : Schönen Dank , nach Deutschland wollen wir nicht . Der American Field Service hat sich an die Ausländerbeauftragte gewandt , weil zunehmend mehr Austauschplätze , die in Deutschland angeboten werden , von jungen Menschen aus dem Ausland nicht angenommen werden , weil die Botschaft nach außen dringt , dass es für Ausländer in Deutschland zumindest ungemütlich , wenn nicht gefährlich ist . Das können wir nicht akzeptieren . Daher sollten wir gemeinsam alles dafür tun , dass diese Botschaft im Ausland nicht mehr verbreitet wird . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz . _ Das sind wir den über 100 Opfern , die durch rechte Gewalt ums Leben gekommen sind , den Opfern von Mölln , Solingen , Rostock und Hoyerswerda , den vielen Verletzten und insbesondere natürlich auch der Öffentlichkeit in Deutschland und international schuldig . Ich danke Ihnen . .