Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Müller , wenn ich von Ihrer Zeit etwas abhaben kann , dann können wir das kompensieren . Aber lassen Sie mich zuerst kurz etwas zum Kollegen Nachtwei sagen , wenn er denn einen Moment Zeit für mich hat . Sie sprachen die fehlende parlamentarische Mitwirkung bei diesem Bericht an und haben sich ein wenig darüber beklagt . Vielleicht haben Sie nun auch etwas mehr Verständnis dafür , dass wir uns gestern im Zusammenhang mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz über Ihr Verhalten beschwert und die fehlende parlamentarische Mitwirkung auf diesem Sektor beklagt haben . Da sollten wir , bitte , etwas fairer miteinander umgehen . Meine Damen und Herren , die Zahl der Rüstungsexporte ist zurückgegangen , so das Ergebnis des heute vorliegenden Berichtes . Im Gegensatz zum Rüstungsexportbericht 2001 hat der jetzige Bericht für 2002 aber so gut wie keine Presse mehr bekommen . Anscheinend ist das Thema nicht mehr so interessant wie früher . Die wenigen Meldungen dazu sind sang- und klanglos untergegangen . Das wundert mich auch nicht , weil im Prinzip nicht mehr allzu viel zu vermelden ist . Allerdings , Herr Staatssekretär Andres , habe ich mich , als ich Ihnen eben zugehört habe , an eine Debatte im Wirtschaftsausschuss erinnert , in der Sie gesagt haben : Ich weiß nichts und ich will auch nichts wissen . Denn ich habe fast den Eindruck , dass Sie diesen Rüstungsexportbericht nicht gelesen haben . Wenn man die Unklarheiten analysiert , fällt Folgendes auf : Auf Seite 3 , in der knappen Zusammenfassung des Berichtes , steht , dass es keine Exporte in klassische Entwicklungsländer gab . Wenn man ein bisschen weiterliest - man sollte den Bericht schon komplett lesen - , stellt man fest , dass Sie dem auf Seite 8 widersprechen . Denn dort heißt es : Für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer wurden im Jahr 2002 insgesamt . . . Einzelgenehmigungen im Wert von 184 ,6 Mio . Euro . . . erteilt ; die Werte für 2001 waren : 54 Mio . Euro . . . Da ich nicht beim PISA-Test durchgefallen bin , kann ich Ihnen sagen , dass wir 2002 mehr als dreimal so viele Einzelgenehmigungen für Ausfuhren in kritische Länder , in Entwicklungsländer , erteilt haben . Das sollten Sie nach dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit auch sagen . Die klassischen Entwicklungsländer spielen zwar vom Volumen her eine geringe Rolle ; da haben Sie Recht . Aber die Transparenz , die Sie fordern , ist in Ihrem Bericht nicht zu erkennen . Ein weiterer Punkt in dieser Debatte ist für mich der Stellenwert , den die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung hat . Sie ist mittlerweile sehr restriktiv . Das kann man in vielerlei Hinsicht befürworten , aber in mancher Hinsicht auch infrage stellen . In Ihrer letzten Koalitionsvereinbarung haben Sie für die Rüstungsexportpolitik gerade einmal neun Zeilen am Ende des Abschnittes Außen- und Sicherheitspolitik übrig gehabt . Das trifft die Rüstungsindustrie in Deutschland , die mit Sicherheit schon von Überlebensängsten geplagt ist . Ich fordere Sie auf , Ihre Restriktionsbemühungen nicht zu übertreiben . Es gibt eine wirtschaftspolitische Schmerzgrenze , die nicht überschritten werden darf . Natürlich sind sich die europäische Wertegemeinschaft und die der NATO im Grunde einig , dass - das unterstreichen wir voll - der Export von Rüstungsgütern und deren Technologie in Drittstaaten beschränkt werden muss und genau kontrolliert werden sollte . Doch in vielerlei Hinsicht wird übertrieben , vor allen Dingen wenn es darum geht , zu viel Staat in zu wenig Markt zu quetschen . Dabei reden schon Ihre eigenen Genossen von einer Lockerung der restriktiven Exportpolitik . So forderten Ihre Kollegen Arnold und Gloser , also nicht nur der BDI , am 11 . September 2003 im Handelsblatt eine Lockerung der Haltung bezüglich der Rüstungsexporte . Sie sollten sich einmal mit ihnen unterhalten . Wir müssen uns über eines im Klaren sein : Wenn wir so weitermachen wie bisher , dann wird die Gefahr immer größer , dass die Rüstungsfirmen verkauft werden müssen - dies liegt nicht nur an der fehlenden Nachfrage in Deutschland - , weil nur noch im Ausland produziert wird . Darüber sollten wir in Zukunft ein wenig mehr debattieren . Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist in manchen Bereichen realitätsfern . Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis . Es ging um den Export von Aluminiumplatten . Es hat sehr lange gedauert , bis dieser möglich war . Mithilfe des Staatssekretärs Tacke und des Wirtschaftsministers - ich habe mit beiden gesprochen und möchte sie an dieser Stelle loben - wurde Einfluss auf das BAFA genommen . Es handelte sich immerhin um einen Auftrag mit einem Volumen in Höhe von 100 Millionen Euro . Die rechteckig zugeschnittenen Aluminiumplatten mit einer bestimmten Konsistenz werden von Firmen wie Airbus für den Flugzeugbau benötigt . Darunter können natürlich auch Flugzeughersteller sein , die Rüstungsgüter produzieren . Ein anderer Punkt ist für mich Ihre etwas eigenartige Moral , was die Türkei angeht , Herr Kollege Nachtwei . Auf der einen Seite erklärt uns Ihr Bundesaußenminister Fischer , wie weit die Türkei sei und dass es mittlerweile denkbar sei , dass sie Mitglied der EU werden dürfe ; es handele sich immerhin um ein NATO-Land . Auf der anderen Seite streiten wir uns seit vielen Jahren über Panzerexporte in die Türkei . Was ist denn nun eigentlich richtig ? Ist die Türkei ein Rechtsstaat und kann sie EU-Mitglied werden ? Können wir Rüstungsgüter dorthin exportieren ? Diese sehr scheinheilige Art der Diskussion gefällt mir nicht . Auch in der Rüstungsindustrie geht es um Arbeitsplätze . Wir sollten uns darüber im Klaren sein , dass die deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr nur für den deutschen Markt produziert ; denn Sie haben den investiven Anteil der Mittel für die Bundeswehr in den letzten Jahren konsequent nach unten gefahren . Wenn wir also noch eine Rüstungsindustrie in Deutschland haben wollen , dann muss diese ihre Güter exportieren . Wir sollten das gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der NATO vernünftig regeln . Ich denke , es sollte in unserem gemeinsamen Interesse liegen , dass diese Hightechindustrie in Deutschland erhalten bleibt . Vielen Dank .