Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem wohnungspolitische Fragen lange Zeit keine politischen Themen in der Öffentlichkeit waren , sind wieder Schlagzeilen wie Mietanstieg und Wohnungsmangel zu lesen . Ohne Zweifel haben wir in unserem Land eine sehr differenzierte wohnungspolitische Situation . Wir haben die Sondersituation in den neuen Ländern , die Situation in den Ballungsräumen mit den Problemen des Stadtumlandes und die Herausforderungen des ländlichen Raumes . Wohnungspolitik ist nicht eine isolierte Politik für einige wenige , sondern Wohnungspolitik gestaltet ganz entscheidend die Zukunft unseres Landes mit . Tatsache ist , dass die Bundesregierung ohne Rücksicht auf nachteilige Wirkungen die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fortlaufend verschlechtert hat . Ihre Politik führt dazu , dass gerade in Ballungsräumen im westlichen Teil unserer Republik wieder spürbare Versorgungsengpässe entstanden sind . . Auffallend dabei ist , dass sich der Versorgungsengpass in Ballungsgebieten vor allem bei den Mietwohnungen zeigt und dass nicht nur Einkommensschwächere , sondern nahezu alle Gesellschaftsschichten Probleme bei der Wohnungssuche haben . . Tatsache ist _ dies wird von Experten nicht bestritten _ , dass die Regierung Helmut Kohl einen geordneten Wohnungsmarkt geschaffen hat . . Tatsache ist aber auch , dass wir trotz einer guten Wohnungsversorgung für eine große Mehrheit unserer Bürger in Regionen mit Wohnungsmangel wieder einen Konkurrenzkampf um die relativ wenig frei werdenden oder zuwachsenden preiswerten Sozialwohnungen haben . Wir haben einen massiven Rückgang der Bautätigkeit im frei Wolfgang Spanier 15540 finanzierten Mietwohnungsbau und auch einen Einbruch beim Eigenheimbau . Das im März 1999 überhastet beschlossene Steuerentlastungsgesetz hat verheerende Auswirkungen auf den Wohnungsbau . . Ob durch die Verlängerung der Spekulationsfrist beim Weiterverkauf privater Immobilien oder ob durch die investitionsfeindlichen Beschränkungen des Verlustabzugs : Mit diesen Maßnahmen haben Sie die private Kapitalanlage in Mietwohnungen massiv belastet . . Warum merken Sie eigentlich nicht , dass man damit die private Kapitalanlage in Mietwohnungen kaputtgemacht hat ? Die Konsequenzen sind doch für jedermann sichtbar : Neue Eigentumswohnungen werden nur noch für Selbstbezieher gebaut und nicht mehr als Anlageobjekt zum Vermieten . . Was Sie im Bereich der Mietrechtsänderung vorhaben , geht in die gleiche Richtung . Noch nie haben Vermieter und Mieter gleichermaßen so vehement Mietrechtsänderungen abgelehnt , wie dies jetzt der Fall ist . . Wenn Sie bei Ihren Vorschlägen bleiben , wird die bisherige Balance zwischen Mieter- und Vermieterinteressen einseitig zulasten der Vermieter verschoben . . Es ist doch klar : Wird Vermieten uninteressant , so unterbleiben Investitionen und steigen die Mieten . . Die scheinbare Stärkung der Mieterrechte schlägt in Nachteile für Mieter um . Das ist doch die Situation . . Auch die Diskussion beim Altersvermögensgesetz zeugt nicht gerade von der Bereitschaft , den Wohnungsbau in angemessener Weise zu unterstützen . Was bringt denn im Alter eine höhere Nettoentlastung als das Wohnen in den eigenen vier Wänden ? . Mietfreies Wohnen im Alter ist die Wunschvorstellung von vier Fünfteln aller Bundesbürger . Im Alter mietfrei wohnen ist die beste Sozialpolitik . . Ich hoffe sehr , dass sich im Vermittlungsverfahren hier noch wesentliche Verbesserungen ergeben werden , damit die Wohnimmobilie bei der Altersvorsorge eine zentrale Rolle spielt . Man muss jetzt die Initiativen ergreifen , um zu verhindern , dass man morgen auf dem Wohnungsmarkt vor schwer lösbaren Aufgaben steht . Ihre Politik bewirkt zwischenzeitlich auch einen deutlichen Rückgang beim Bau von Eigenheimen . Seit Ihrer Übernahme der Regierungsverantwortung ist der durch die Eigenheimzulage ausgelöste Aufwärtstrend im Eigenheimbau gestoppt . Mit dem Hinweis auf den vermeintlichen Reformstau versuchen Sie nur , von Ihren Fehlleistungen abzulenken . . Wer sagt , er löse den Reformstau auf , muss auch sagen , wer in der vergangenen Legislaturperiode Blockadepolitik betrieben hat . . Sie haben einen Zusammenhang zwischen der Wohngeldreform und der Reform des Wohnungsbaurechts hergestellt und gleichzeitig bei der Wohngeldreform blockiert , . sodass Sie das Wohnungsbaurecht nicht mittragen mussten . Ihr politisches Ziel war damals in der Opposition _ wie bei der Steuerreform _ , der Regierung Helmut Kohl keinen Erfolg zu überlassen . Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen , Sie hätten den Stau aufgelöst , ist eben nur ein Teil der Wahrheit . . Wenn ich mir jetzt genau anschaue , welche Forderungen Sie in Ihrer Oppositionszeit beim Wohnungsbaureformgesetz gestellt haben , muss ich feststellen , dass vieles davon heute nicht mehr auftaucht . Tatsache ist , dass Sie sich auf Positionen der CDU/CSU zubewegt haben , . die Sie in der vergangenen Legislaturperiode noch blockiert haben . Herr Kollege Spanier , wir erkennen Ihre Bemühungen zur Abstimmung mit den Ländern durchaus an . Ich möchte ausdrücklich die Arbeit des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann würdigen , der sich hier ganz persönlich engagiert eingesetzt hat . . Wir sind bereit , an der Reform des Wohnungsbaurechts konstruktiv mitzuwirken . . Wir brauchen auch künftig den sozialen Wohnungsbau . Er ist die Antwort auf bestimmte Defizite im Wohnungsmarkt . Erst durch die gezielte Förderung von Mietwohnungen und von Eigenwohnraum können Wohnungen für die Haushalte geschaffen und vorgehalten werden , die Marktzugangsprobleme haben oder sich aus anderen Gründen nicht selbst mit ausreichendem und für sie bezahlbarem Wohnraum versorgen können . Wir werden Ihren Gesetzesvorschlag zur Reform des Wohnungsbaurechts eingehend beraten und an unseren Eduard Oswald 15541 Leitlinien messen . Wir wollen einen sozialen Wohnungsbau , der auch in Zukunft Bestand hat . Wir wollen die Förderung der Schaffung individuellen Wohneigentums , insbesondere für Familien mit Kindern , und die Vorsorge für das Alter . . Wir wollen auch jungen Ehepaaren in der Familiengründungsphase bei der Suche nach Wohnraum helfen . Es geht um eine familienfreundliche Wohnungsbaupolitik . Wir wollen die stärkere Förderung des Erwerbs von vorhandenem Wohnraum und von Belegungsrechten im Wohnungsbestand . Wir wollen die Gewährleistung ausgewogener Bewohnerstrukturen im Interesse der Bewahrung des sozialen Friedens . Wir wollen ausreichende Flexibilisierung wohnungspolitischer Regelungen für eine effiziente Wohnungspolitik in den Ländern , in den Regionen und im örtlichen Bereich . Herr Kollege Spanier , Sie haben völlig Recht : Baupolitik ist eine Politik des Bundes , der Länder und der Kommunen . Wir wollen die Förderung und Unterstützung ökologischer Belange und Bauweisen , . auch im Sinne einer Vorreiterfunktion für Innovationen und Entwicklungen in Bereichen in- und außerhalb der Wohnraumförderung . Wir wollen die Abstimmung der verschiedenen wohnungspolitischen Instrumente im Interesse einer effizienten Wohnungspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Wohnungsbau braucht eine Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen . Ich nenne sechs Punkte : erstens die Anhebung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ; zweitens die Wahrung der sozialen Balance zwischen Mieter- und Investoreninteressen bei der Mietrechtsreform ; drittens die Rücknahme der restriktiven Steuergesetzgebung der letzten Jahre ; viertens Bauland aktivierende Maßnahmen ; fünftens die Verbesserung der Leistungen nach dem Eigenheimzulagengesetz für den Bestandserwerb ; sechstens die Einführung einer siebten Stufe im Wohngeldrecht bzw . die Anhebung der Wohngeldleistungen in Gemeinden der Wohngeldstufe sechs . Wir wollen , dass die Reform eine flexiblere und der jeweiligen örtlichen Situation angepasste Lösung bringt . Ihre Aussage Wir fördern künftig zielgenauer darf aber nicht heißen : Wir kürzen die Mittel . . Wenn Sie das Mindestmaß der Beteiligung des Bundes an der Wohnraumförderung auf 230 Millionen Euro festlegen , was dem bisherigen Mindestmaß von 450 Millionen DM entspricht , und Sie die Rückflüsse nicht mehr voll für die soziale Wohnraumversorgung einsetzen , erschweren Sie damit nicht nur unsere parlamentarische Zustimmung , sondern gefährden auch das Projekt insgesamt . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen : Ein Reformgesetz , das für die nächsten Jahre , wenn nicht Jahrzehnte Gültigkeit haben und eine Art Grundgesetz für die soziale Wohnraumversorgung sein soll , muss auch der Rolle der Wohnungsunternehmen angemessen Rechnung tragen . Nur dann kann die Wohnungswirtschaft den sozialenAuftrag erfüllen und einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung der Probleme im Bestand , in der Belegung und bei der Integration von Mietern mit Marktzugangsschwierigkeiten leisten . Die Reform darf deshalb keine Schlechterstellung der Wohnungsunternehmen bringen . . Meine Damen , meine Herren , da wir im Wohnungsmarkt in Deutschland keine einheitliche Situation haben , muss das Gesetz auch in der Lage sein , die strukturellen Unterschiede und auch die besondere Situation der neuen Länder ebenso wie die Probleme in den alten Ländern zu bewältigen . Wir haben im Laufe der parlamentarischen Arbeit eine große Chance . Viele der geltenden Rechtsgrundlagen stammen im Wesentlichen aus der Nachkriegszeit . Es muss jetzt ein Gesetz geschaffen werden , das viele Vorschriften vereinfacht , das für alle verständlich ist und in dem sich nicht nur Experten zurechtfinden . . Wohnungspolitische Verantwortung zu übernehmen heißt , sich den jeweils aktuellen Problemen zu stellen und Lösungen nicht nur für heute , sondern für kommende Generationen zu entwickeln und umzusetzen . Wir fordern Sie auf : Stellen Sie wieder verbesserte Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau her und setzen Sie mit der Erhöhung der Bundesmittel im sozialen Wohnungsbau ein Signal für Investoren , Bauherren und Bauwirtschaft und damit für die Wohnungsbaupolitik insgesamt . .