Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Göring-Eckardt , deswegen ist auch schon eine Ministerin gegangen . . Parlamentarische Abende , meine Damen und Herren , haben ja oft etwas Erhellendes an sich . Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller hatte sein Sommerfest Katrin Göring-Eckardt 18117 unter das Motto Wir nehmen unsere Dichter ernst gestellt und sich damit auf ein Zitat Lessings bezogen . Er hätte sich vielleicht auch an ein Wort des Dichters meiner Heimatstadt Düsseldorf , Heinrich Heine , erinnern und in aktueller Verfremdung formulieren können : Denk ich an Deutschlands Gesundheitspolitik in der Nacht , dann bin ich um den Schlaf gebracht . . Der Präsident dieses Verbandes , Patrick SchwarzSchütte , ist nicht so weit gegangen . Er hat aber in seinem Grußwort eine innovative Therapie für die Gesundheitspolitik gefordert . Eine innovative Therapie bedarf nach meiner Überzeugung grundsätzlich eines ganzheitlichen Ansatzes . Der Tagesordnungspunkt , den wir gerade beraten , beweist jedoch genau das Gegenteil : Wir diskutieren über Versatzstücke ; der ganzheitliche Ansatz fehlt . Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept dieser Bundesregierung . . Im Schnellschussverfahren wird ein Gesetz nach dem anderen über die Bühne gebracht , ohne dass ordnungspolitisch erkennbar wäre , wohin die Reise gehen soll . . Beispiel eins . Das Gesetz zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte ist und bleibt ein Gesetz zur Behinderung der Wahlfreiheiten für die Versicherten : kein Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen in diesem Jahr , eine überzogene Bindung an die Krankenkasse von 18 Monaten , also eineinhalb Jahren , . und die nächste Ausstiegsmöglichkeit nicht , wie bisher , zum 1 . Januar des nächsten Jahres , sondern erst drei Monate später . Das kritisieren zu Recht auch die Verbraucherverbände . Das ist gelebte Missachtung der Verbraucherrechte . . Beispiel zwei . Beim Wohnortprinzip bietet sich das gleiche Bild des gut Gemeinten , aber nicht gut Gemachten . Die FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , Frau Fuchs , der in der Fachwelt hohe Anerkennung gefunden hat . Wir wollen den Fremdkassenausgleich wieder auf seinen ursprünglichen Zweck reduzieren , für Patienten , die ausnahmsweise außerhalb ihres Lebensbereiches einen Arzt aufsuchen müssen . Wir wollen die Vergütung im ärztlichen Bereich _ jetzt müssen Sie ganz genau zuhören , Frau Schmidt-Zadel _ auf feste Punktwerte umstellen und damit endlich Planungssicherheit im System schaffen . . Wie jeder andere Freiberufler auch muss einArzt doch vor seiner Leistung , also vor der Behandlung eines Patienten , wissen , was er dafür in D-Mark oder Euro erhält . Das ist heute nicht der Fall . . Wir wollen gezielt in Stufen von drei Jahren die ärztliche Vergütung im Osten verbessern , ohne dass die Ärztinnen und Ärzte im Westen zusätzlich belastet werden . Ich frage mich : Warum können Sie sich eigentlich nicht überwinden , diesen Eckpunkten zuzustimmen , statt sklavisch an Ihrem Entwurf festzuhalten ? . Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein , dass sich die ohnehin großen Probleme bei der Gesundheitsversorgung in den neuen Bundesländern deutlich verschärfen . Schon heute ist es in einigen ländlichen Gebieten nahezu unmöglich , frei werdende Vertragsarztsitze neu zu besetzen . Das ist , so denke ich , eine nicht hinnehmbare Entwicklung . Wir schulden der Bevölkerung dort eine angemessene flächendeckende Versorgung . . Beispiel drei : das Festbetrags-Anpassungsgesetz . Wir hätten angesichts der Rechtslage schon ganz gerne gewusst , wie sich diese Bundesregierung langfristig die Zukunft der Festbeträge vorstellt . Stattdessen werden wir in einem blumigen Entschließungsantrag über die angeblichen Vorteile eines solchen Instrumentes belehrt . Nicht einmal die Übergangslösung ist sonderlich gelungen : Dem ursprünglichen Kompromiss zwischen der Pharmaindustrie und den Spitzenverbänden der Krankenkassen mit einem Einsparvolumen von 650 Millionen DM stehen jetzt 750 Millionen DM gegenüber . . Ich habe schon in der Anhörung eine Frage dazu gestellt ; denn wir wussten , dass es nicht bei dem ursprünglichen Betrag bleiben , sondern dass sich dieser erhöhen würde . Vielleicht ist die Differenz für diese Bundesregierung angesichts der zu erwartenden Haushaltslöcher eine zu vernachlässigende Größe ; für die betroffenen Unternehmen ist eine Abweichung von immerhin gut 15 Prozent nicht unerheblich . Was noch wesentlich problematischer ist : Arzneimittel _ zum Beispiel zur Behandlung von Depressionen ; man könnte auch andere Beispiele nennen _ werden zukünftig nicht mehr in ausreichender Anzahl zum Festbetrag zu haben sein . Das bedeutet : Die Patienten zahlen die Differenz aus eigener Tasche , und das bei Arzneimitteln , die nicht einmal die Damen und Herren der Koalition als umstritten einordnen würden . . Das ist wieder ein Beispiel dafür , dass zwar von Patientenschutz geredet wird ; gehandelt wird aber gegen die Interessen der Patienten . . Lassen Sie mich zu einem ganz heiklen Punkt kommen , der in Ihnen immer noch Hoffnungen schürt und Detlef Parr 18118 von dem Sie glauben , das sei das Heil der Welt : die Positivliste . Wir haben heute einen Antrag eingebracht , in dem wir verdeutlicht haben , warum sich diese Hoffnungen überhaupt nicht erfüllen können . Die Positivliste ist im Hinblick auf die bald abgeschlossenen Nachzulassungsverfahren beim Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte auch bezüglich der Qualitätsüberlegungen vollkommen überflüssig . Sie stellt für die Arzneimittelforschung und die Innovation neuer Produkte eine eklatante Gefährdung dar . Eine zweite Zulassungshürde ist nicht akzeptabel , meine Damen und Herren . . Die Positivliste verursacht einen immensen bürokratischen Aufwand , dem kein entsprechender Nutzen gegenübersteht . _ Ihnen macht es aber wahrscheinlich noch Spaß , in Ihren Gesetzentwürfen einen solchen Aufwand immer wieder zu provozieren . _ Sie gefährdet die Therapiefreiheit im Bereich der Arzneimittel und belastet das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient . Sie führt zu sozialen Härten , weil ausgegrenzte Arzneimittel von den Patienten zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen . . _ Das ist soziale Gerechtigkeit à la Rot-Grün . . Sie führt nicht zu den erwarteten Einsparungen imArzneimittelbereich . Immer noch träumen Sie davon , Sie könnten die Positivliste einsetzen , um im System Einsparungen zu erzielen . Das ist ein Irrtum . Sie brauchen nur über die Grenzen zu schauen : Es gibt nirgendwo den Beweis dafür , dass eine Positivliste zu Einsparungen führt .