Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Fraktion und auch ich selbst diskutieren gerne über umfassende Sicherheitsbegriffe und über die Traditionslinien deutscher Außenpolitik . Wir teilen auch die Auffassung in Bezug auf die detaillierte Schilderung der Elemente des Kaschmir-Konflikts , die der Außenminister hier genannt hat . Ich habe ferner Teilen der Rede des Kollegen Erler mit Vergnügen zugehört . Allerdings frage ich mich , wieso bei dieser Einschätzung und angesichts der Kompliziertheit der internationalen Lage sowie der Notwendigkeit , die Situation umfassend zu beurteilen , ausgerechnet der deutsche Bundeskanzler im Wahlkampf vom deutschen Weg gesprochen hat . Das ist unbegreiflich . Das ist auch intellektuell unbegreiflich . Was ist der deutsche Weg angesichts der internationalen Zusammenhänge , der Aufgaben der Nation-Bildung , der regionalen Sicherheitsstrukturen , die wir herausbilden müssen , sowie des Kommunikationsangebots , das die Europäische Union anderen weltweit unterbreitet ? Vom deutschen Weg zu reden ist absurd . Eine Opposition , die ernst genommen werden will , muss darauf zurückkommen . Die Rede vom deutschen Weg , der vor der Wahl angeboten , auf Marktplätzen allen verkauft und vom Außenminister fünf Minuten nach der Wahl mit dem Hinweis Forget it wieder eingesackt wurde , ist der größte außen- und sicherheitspolitische Wahlbetrug , den sich eine Bundesregierung in der Geschichte des Landes je erlaubt hat . Herr Kollege Erler und Herr Außenminister Fischer , wir wollen nicht um folgende Tatsache herumreden - wir werden uns in den entsprechenden parlamentarischen Debatten ja wiedersehen - : Sie haben bis heute die Irak-Frage nicht abschließend und klar beantwortet . Wenn Saddam Hussein am Ende Inspektoren nicht ins Land lässt , wenn Beweise vorgelegt werden , dass er Massenvernichtungswaffen entwickelt , und wenn sich die Weltgemeinschaft mit Sicherheitsratsbeschluss , also mit Zustimmung Frankreichs , Russlands , Chinas und anderer , entschließt , dagegen vorzugehen und vorgehen zu müssen , um Menschen zu schützen , werden Sie eines Tages gezwungen sein - das sage ich Ihnen voraus - , im deutschen Parlament vorzutragen , dass wir doch nicht umhinkommen - wenn wir schon nicht Soldaten entsenden - , Logistik und medizinische Hilfsmaßnahmen anzubieten . Natürlich würden wir die Spürpanzer zum Schutz der amerikanischen Soldaten in Kuwait belassen . Sie wissen das . Sie wissen auch - das wussten Sie schon vor der Wahl - , dass Sie eines Tages ein solches Eingeständnis möglicherweise würden machen müssen . Mit dem , was Sie getan haben , schädigen Sie die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik in einem unerträglich hohen Maß . Das muss einfach angesprochen werden . Ein zweiter Sachverhalt . Herr Außenminister , natürlich freuen wir uns alle , dass jetzt das Tor zu einem Akt der Wiedervereinigung Europas aufgestoßen wird . Wir wissen , dass das nicht kostenlos zu haben ist . Ich möchte ein kleines Plädoyer für ein Mindestmaß an Handwerkszeug in der Politik halten . Dass das deutsch-französische Verhältnis als europapolitischer Motor in den letzten Jahren geradezu ausgefallen war , konnten Sie vor niemandem verbergen . Unterlassen Sie es daher bitte , die Tatsache als Großtat zu feiern , dass sich der Bundeskanzler bei dem Kompromiss zur Agrarpolitik mit dem französischen Präsidenten bei den realen Ausgaben und Obergrenzen in einer Höhe von 6 Milliarden Euro - und das mit steigender Tendenz - vertan hat . Da hilft auch der Hinweis auf den Dolmetscher nicht . Damit können Sie Ihre Koalitionsvereinbarung zur Agrarpolitik vergessen . Die Umstellung wird nicht gelingen , weil sie nicht finanzierbar sein wird . Diese Vorgänge lassen schlicht und einfach das notwendige Handwerkszeug vermissen . Sie gehen in ein Gespräch und verwechseln eine Summe von 6 Milliar den Euro , eine Summe , die ab 2007 eine steigende Tendenz aufweisen wird . Ich weise deshalb darauf hin , weil wir uns die Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses so nicht vorgestellt haben . Das ist ein äußeres Zeichen eines inneren Zustandes . Sie bereiten sich nicht mehr anständig auf solche Gespräche vor . Sie nehmen sich zu wenig Zeit , mit den französischen Nachbarn zu sprechen . Wir haben das schon in der außenpolitischen Debatte erlebt , was den Irak betraf . Sie bereiten die Gipfel nicht vernünftig vor . Das ist nicht der erste Vorgang dieser Art . Der Berliner Gipfel sollte sich mit Finanzierungsfragen und der Gipfel von Nizza mit Entscheidungsabläufen und Mehrheitsentscheidungen beschäftigen . Der Konvent muss nun die notwendigen Reparaturarbeiten übernehmen . Jetzt passiert es zum dritten Mal , dass europäische Entscheidungen von Ihnen nicht in ausreichendem Maße vorbereitet wurden . Uns reicht es nicht , dass Sie uns von weiten Reisen berichten , oder über internationale Zusammenhänge der Außenpolitik informieren . Sie müssen das kleine Einmaleins auch umsetzen . In der Europapolitik verlangen wir dieses Mindestmaß . Ein dritter Gesichtspunkt . Kollege Schäuble hat schon danach gefragt , wie man den Aufbau einer eigenen europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Kapazität klar finanziert . Ich sage dazu ganz einfach : Das Mindestmaß ist , dass man seine Hausaufgaben macht . Dazu möchte ich Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung zur Bundeswehr vorlesen : Aufgaben , Struktur , Ausrüstung und Mittel der Bundeswehr werden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht . Das Wort wieder ist gut . Dann heißt es später - diesen Satz hätten Sie sich sparen können - : Die mittelfristige Finanzplanung bleibt die Grundlage für die Planungen der Bundeswehr . Das können Sie nicht miteinander in Einklang bringen . Ein weiterer Satz : Hierbei werden die Vorschläge . . . der Weizsäcker-Kommission die Richtschnur bilden . Die waren es schon bisher nicht ; denn es wurde gar nicht abgewartet , bis die Weizsäcker-Kommission einen Vorschlag gemacht hat . Der damalige Bundesverteidigungsminister Scharping hat ja eigene Vorschläge gemacht . Die werden im Folgenden genannt . Sie schreiben : Nach der weitgehenden Umsetzung der im Jahr 2000 eingeleiteten Bundeswehrreform . . . muss erneut überprüft werden , ob weitere Strukturanpassungen oder Änderungen bei der Wehrverfassung notwendig sind . . . Selten ist ein solches Durcheinander in wenigen Sätzen hintereinander in eine Koalitionsvereinbarung geschrieben worden . Nichts von alldem gilt . Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht . Sie finanzieren die Bundeswehr nicht , stehen aber vor weit größeren Aufgaben als in der Vergangenheit . Sie geben keinen Hinweis auf einen deutschen Beitrag in Bezug auf die Finanzierung . Wissen Sie , was die deutsche Außenpolitik immer ausgezeichnet und damit auch stabil und verlässlich gemacht hat ? - Sie war glaubwürdig . Dies war sie zunächst bei Konrad Adenauer . Sie war in der großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger , der als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses über viele Jahre Erfahrungen gesammelt hatte , glaubwürdig . Auch in unserer Koalition unter Willy Brandt war sie glaubwürdig . Sie hatte klare Ziele . Da gab es auch Rückschläge ; aber man wusste , worauf man hi nauswollte . Auch unter Helmut Kohl war sie glaubwürdig . Beim jetzigen Bundeskanzler vermisse ich jedes außenpolitisch klare Prinzip . Deshalb war die Regierungserklärung , wie sie war : Er ist für alles gut , aber dann geradezu für nichts . Mir ist die Beliebigkeit der Außenpolitik in Deutschland ein Gräuel . Dagegen wehren wir uns . Herr Außenminister Fischer , es geht doch nicht um die Frage , wie wir die Türkei bewerten . Auch wir wissen , dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen , um dieses Land modernisierungsbereit zu halten , um alle europäischen Verbindungsstränge in die Türkei zu bewahren und um die türkische Gesellschaft schrittweise in die Moderne zu führen - und dies nicht nur auf der Ebene der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Elite . Alle Erfahrungen , die wir seit den 60er-Jahren mit der Türkei gemacht haben , beruhen auf falschen Versprechungen , die in der Türkei immer wieder große Frus trationen ausgelöst haben . Deshalb täte jede deutsche Bundesregierung gut daran , nicht mit weiteren falschen Versprechungen auf den EU-Gipfel nach Kopenhagen am Ende dieses Jahres zu reisen . Die Wahrheit ist , dass es nicht reicht , wenn die Türkei eine neue Verfassung und neue Gesetze beschließt . Entscheidend ist die Gesellschaft , die hinter den Gesetzen steht und die Verfassung lebt . Die geschriebene Verfassung allein reicht nicht aus . Es ist einfach wahr , dass die Türkei heute noch nicht für einen Beitrittsprozess reif ist bzw . dafür , zu Beitrittsverhandlungen eingeladen zu werden . Wenn das so ist , dann muss man das auch sagen . Wenn man anders verfährt und meint , wir Deutsche seien aufgefordert , einen besonderen Beitrag zu leisten , um die strategischen Inte ressen unserer amerikanischen Verbündeten zu beachten , dann wird sich das für uns sehr nachteilig auswirken , weil wir alle wissen , dass ein Beitritt der Türkei in den nächsten Jahren nicht vollzogen werden kann . Die türkische Gesellschaft wird , auch durch das Votum Deutschlands , ein weiteres Mal enttäuscht werden . Damit wird der Türkei überhaupt nicht geholfen . Deshalb kommen wir an folgenden Kernpunkten nicht vorbei : Welche europäische Sicherheitspolitik machen wir wirklich ? Wie finanzieren wir die Elemente der Ost erweiterung tatsächlich ? Welche ehrliche Antwort geben wir der Türkei ? Wie bringen wir das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika wieder in Ordnung ? Und zuallerletzt : Was macht der Bundeskanzler , wenn am Ende eines Prozesses im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle unsere Verbündeten , Großbritannien bzw . die übrige Europäische Union , nicht darum herumkommen , der Völkergemeinschaft ein Vorgehen gegenüber Saddam Hussein , das auch Zwangsmittel einschließt , zu empfehlen ? Dann erneut zu sagen : Daran nehmen wir nicht teil schlägt allem ins Gesicht , was der Bundeskanzler selbst in der Regierungserklärung bezüglich unserer eigenen Sicherheit vorgetragen hat . Wir können nicht nur immer von anderen Sicherheit für uns erwarten , wir müssen manchmal auch unangenehme Konsequenzen ziehen , um Sicherheit für alle mit anzubieten . Wir werden uns in dieser Debatte wiedersehen ; ich sage sie Ihnen fast schon voraus . Dann wird die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen , dass alles Schall und Rauch war , was vom Bundeskanzler im Wahlkampf gesagt worden ist . Darauf muss hier hingewiesen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .