Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wartenberg , ich werde den Versuch machen , sachlich auf das Wesentliche zurückzukommen . Sie werden dann sehen , wie wenige Wohnungen letztlich betroffen sind . Von mir jedenfalls werden Sie das Wort dumm , gerichtet gegen Kolleginnen oder Kollegen dieses Hauses , nicht hören . . Das Land Berlin hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht , die dort bis Ende 1991 geltende Kappung der Mietsteigerungen im Altbaubestand bei Wiedervermietung auf 10 % _ ausschließlich darum geht es _ um drei weitere Jahre zu verlängern . Die Argumente für und gegen eine Verlängerung der Mieterhöhungsbegrenzung für Neuvermietungsfälle im Altbaubestand sind in der Debatte anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates und in den eingehenden Ausschuß- beratungen mehrfach ausgetauscht worden . Ich will Ihnen deswegen längere Wiederholungen ersparen . Aber so viel ist in der Sache in dieser Debatte zu sagen : Betroffen von der Initiative ist nicht der Bestand von rund 260 000 Sozialwohnungen in Berlin ; betroffen ist auch nicht der Bestand von rund 200 000 freifinanzierten Wohnungen . Betroffen sind ferner nicht die derzeitigen Mieter der insgesamt rund 450 000 bis 1948 errichteten Altbauwohnungen . Es geht vielmehr nur um den Anteil von Altbauwohnungen , der ab 1992 jährlich zur Wiedervermietung ansteht . Der Anteil der Wiedervermietungsfälle am Gesamtbestand liegt zur Zeit bei maximal 3 % . Das sind jährlich maximal 15 000 Wohnungen . Welche Auswirkungen ergeben sich nun für diese Wohnungen ? Nach dem Berliner Mietspiegel für Altbauwohnungen liegen die Vergleichsmieten unter Einschluß der kalten Beriebskosten in einer Größenordnung von 6 DM bis 8 ,50 DM pro Quadratmeter Wohnfläche bei einer durchschnittlichen Ausstattung und in mittlerer Wohnlage . Wenn die 10 % der Neuvermietungsmieten wegfallen , werden nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes nur Mietabschlüsse bis zu 20 % über diesem Mietenniveau ermöglicht . Bei der geltenden Rechtslage würden sich damit auch nach dem planmäßigen Auslaufen der 10%- Grenze für Neuvermietungsmieten Abschlüsse deutlich unter 10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche ergeben . Deshalb kann hier , auch im Vergleich mit anderen Großstädten , nicht von unsozialen Auswirkungen gesprochen werden . Die Berliner Verwaltung _ darauf muß ich noch einmal hinweisen _ hat es also in der Hand , etwaigen Auswüchsen bei der Neuvermietung von Altbauwohnungen mit Mitteln des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begegnen . Um so befremdlicher muß es sein , wenn Bausenator Nagel im Bundestagausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau erklärt hat , die Stellen der Sachbearbeiter für die Bearbeitung von Fällen nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes in Berlin seien mit dem kwVermerk gekennzeichnet , praktisch also so gut wie gestrichen . . Berlin _ so muß man daraus folgern _ scheint die Bedeutung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes für den Mieterschutz noch nicht recht erkannt zu haben . Ähnlich zu werten sind auch die Informationen des Berliner Mieterbundes an den 19 . Bundestagsausschuß , die Neuvermietungsmieten im Altbaubestand lägen derzeit schon im Durchschnitt rund 40 % über den Mietspiegelwerten . Es bleibt rätselhaft , wieso Berlin an einer strengen Begrenzung der Wiedervermietungsmieten bei 10 % festhalten will , wenn diese Regelung doch offensichtlich in keiner Beziehung mehr zur Realität steht . Wichtiger als das Festhalten an einer auslaufenden Vorschrift , die nach dem Eingeständnis ihrer Anhänger ihre Bedeutung schon eingebüßt hat , scheint mir zu sein , daß das weiterhin geltende Instrumentarium angewandt wird . Hierzu gehört auch die Information der Bürger und die Bereitstellung qualifizierter Beamter , die die Bürger bei Überschreitung der zulässigen Miete beraten können . Wir sind bereit , die Vorschrift des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zum Schutz vor überhöhten Mieten noch effektiver zu fassen . Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu wird in Kürze eingebracht , umsetzen aber müssen ihn nun einmal die Behörden vor Ort . Wie wirkt sich nun die Aufhebung der 10%-Grenze auf das Gesamtmietenniveau aus ? Der Anteil der Neuvermietungsfälle mit rund 3 % des Gesamtbestandes ist so gering , daß nur allmähliche Auswirkungen auf das Mietenniveau Berlins zu erwarten sind . Berlin gehört noch immer der Mietstufe II nach dem Wohngeldgesetz an und liegt damit unter dem Bundesdurchschnitt . Wer glaubt , mit Preisregulierungen bei den Altbaumieten auf Dauer eine Anpassung des Mietenniveaus in der Bundeshauptstadt verhindern zu können , macht den Menschen etwas vor . Vielmehr würde die vorhandene Marktspaltung nur noch vertieft ; denn Mieten für Nachkriegswohnungen liegen in Berlin bereits jetzt bei rund 17 DM je Quadratmeter Wohnfläche und mehr . Auf die investitionsbremsenden Auswirkungen wurde hier schon hingewiesen . Meine Damen und Herren , Berlin braucht Wohnungen und damit Investoren _ da , Kollege Seifert , haben Sie recht _ , Investoren aber brauchen politische Sicherheit . Tun wir also das , was auch zur politischen Glaubwürdigkeit gehört , die gerade von Berliner Seite zu Recht immer wieder eingefordert wird ! Halten wir uns an den Gesetzesbeschluß von 1987 , nicht mehr , aber auch nicht weniger ! Danke schön . .