Partei: FDP
Die heutige Debatte behandelt ein Thema , das wir in diesem Hause regelmäßig in den letzten drei Jahren teils sehr kontrovers behandelt haben . Es geht um das Verbot von Streumunition . Streumunition ist eine Waffe , die großflächige Zerstörungen verursacht und wegen ihrer hohen Blindgängerquote auch nach dem Ende von Konflikten eine langfristige Bedrohung der ansässigen Bevölkerung darstellt . Vor allem spielende Kinder wurden in der Vergangenheit Opfer dieser heimtückischen Gefahr . Seit längerem schon haben wir auf nationaler wie internationaler Ebene über ein Verbot dieser grausamen Waffen debattiert . Umso mehr freut es mich , dass dieser Diskussionsprozess Früchte trägt und wir uns nun mit der konkreten Umsetzung des am 3 . Dezember 2008 in Oslo unterzeichneten Übereinkommens über Streumunition befassen . Dieses verpflichtet Deutschland als Unterzeichnerstaat , seine gesamte Streumunition zu entsorgen . Mit der heutigen Vorlage des Gesetzentwurfs wird ein wichtiger Schritt zur Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland getan . Er schafft die Voraussetzung dafür , dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden . Insbesondere wird ein Rahmen für die Finanzierung der Maßnahmen geschaffen . So sollen für die Vernichtung der deutschen Streumunition 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Diese Mittel werden im regulären Haushaltsplan des Bundesministeriums der Verteidigung eingestellt werden . Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Verteidigungsministerium gebeten , bis Ende Mai 2009 einen detaillierten Kosten- , Zeit- und Arbeitsplan zur Vernichtung der deutschen Streumunition auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen . Dann werden wir genauere Einzelheiten zu den konkreten Arbeitsschritten erfahren . Ferner sieht der jetzige Gesetzentwurf 500 000 Euro für den Haushalt des Auswärtigen Amtes vor , um einen Beitrag für die vorgesehenen Treffen der Vertragsstaaten zu leisten . Diese Kosten teilt Deutschland sich anteilsmäßig mit den anderen Staaten gemäß dem angepassten Beitragsschlüssel der Vereinten Nationen . Es ist insgesamt erfreulich , dass die Bundesregierung ausreichend Mittel zur Verfügung stellt , um diese wichtigen Aufgaben zu erfüllen . Die FDP hat diesen nunmehr fast drei Jahre andauernden Prozess unterstützt und ist stets für ein umfassendes Verbot von Streumunition eingetreten . Von daher sind wir erfreut , dass jetzt konkrete Schritte erkennbar werden . Trotz dieser positiven Entwicklung möchte ich jedoch auch einige kritische Worte zur Rolle der Bundesregierung in diesem Prozess anbringen . In der Denkschrift zum Übereinkommen erweckt die Bundesregierung den Eindruck , dass sie von Beginn an zu den Vorreitern beim Verbot von Streumunition gezählt habe . Dies ist nicht der Fall . Das möchte ich an dieser Stelle klar unterstreichen . Die Bundesregierung sowie die Fraktionen von CDU/CSU und SPD waren bis zur entscheidenden Verhandlung im Mai 2008 in Dublin der Auffassung , dass nur für die Zivilbevölkerung gefährliche Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent unter das Verbot fallen sollte . Die vermeintlich zuverlässigere Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter einem Prozent sollte ausgenommen werden . Auch wenn es erfreulich ist , dass die Bundesregierung letztendlich von diesem Vorhaben abgerückt ist , wirkt es unglaubwürdig , wenn sie sich in der Denkschrift als Vorreiter darstellt . Vielmehr sah sie sich gezwungen , dem Druck anderer Regierungen sowie der Organisationen der Bürgergesellschaft nachzugeben und ihren Widerstand gegen ein umfassendes Streumunitionsverbot aufzugeben . Vom 25 . bis 26 . Juni 2009 wird in Berlin eine weitere Streumunitionskonferenz stattfinden . Es wäre sehr zu begrüßen , wenn bis dahin die Ratifikation dieses Abkommens durch Deutschland erfolgt wäre . Die FDP wird sich für eine rasche Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages einsetzen . Da der vorliegende Gesetzentwurf auch die Aufwendung finanzieller Mittel vorsieht , ist nun die Bundesregierung am Zug , möglichst schnell einen Überblick über die tatsächliche Verwendung dieser Gelder zu liefern . Dies wird dem Parlament die Ratifikation des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition erleichtern . Sobald die Ratifikation vollzogen ist , muss die Bundesregierung aktiv auf diejenigen Staaten zugehen , die dem Streumunitionsverbot noch nicht beigetreten sind . Dazu zählen derzeit auch noch acht NATO- bzw . neun EU-Staaten . Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier stehen hier in der Pflicht , politisches Kapital zurückzuerlangen , welches in der Startphase des Verhandlungsprozesses leichtfertig von deutscher Seite verspielt wurde , als man Ausnahmen für vermeintlich ungefährliche Streumunition schaffen wollte . Die FDP wird genau beobachten , welches Engagement die Bundesregierung an den Tag legen wird , wenn es darum geht , für den Beitritt weiterer Staaten zum Streumunitionsverbot zu werben . Um es anderen Staaten zu erleichtern , dem Verbotsabkommen beizutreten , sollte die Bundesregierung darüber hinaus prüfen , in welchem Rahmen sie abrüstungswilligen Staaten helfen kann , die mit dieser Aufgabe jedoch technisch überfordert sind . Art . 6 des Verbotsvertrages sieht dafür umfangreiche Möglichkeiten vor . Deutschland hat bereits vergleichbare technische Unterstützung geleistet . Die fachgerechte Vernichtung großer Streumunitionsbestände aus militärischen Arsenalen stellt eine erhebliche technische Herausforderung dar . Deutschland kann hier seine umfangreichen technischen Kenntnisse bei der Entsorgung alter Munitionsbestände einbringen . Dies würde die Glaubwürdigkeit der deutschen Abrüstungspolitik stärken und wäre ein konkreter Beitrag für Frieden und Entwicklung in der Welt .