Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem die Haushaltsdebatte nun in ruhigere Gewässer gekommen ist , sind sicherlich einige Fragen erlaubt . Hat diese Debatte außer einer Flut von Zahlen den Menschen in Ost und West etwas von der historischen Dimension des ersten Haushalts im vereinten Deutschland vermittelt ? . _ Ich frage ja . Das können Sie dann beantworten . Ist deutlich geworden , daß Politik und Gesellschaft die Teilung durch Teilen überwinden wollen , dazu an einem gemeinsamen Strang ziehen und vielleicht auch eine Zeitlang gemeinsam die Holzklasse benutzen , um ein Bild des Ministerpräsidenten Engholm von gestern aufzugreifen , das er nach meiner Meinung jedoch nicht so ausgemalt hat , wie es dienlich gewesen wäre , um den Sozialneid zu vermeiden ? Geht von dieser Debatte die Zuversicht aus , die wir brauchen , um den Wiederaufbau psychologisch zu begleiten ? Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich dazu zunächst aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitieren . _ auch Frau Matthäus-Maier hat gestern daraus zitiert _ : Mehr denn je wird der Bundeshaushalt in diesem Jahr zum Schicksalsbuch der Nation . Der erste Etat des vereinten Deutschland hätte einen guten Anlaß geboten , rethorisch an die Tradition früherer großer Haushaltsdebatten anzuknüpfen , . deren Polemik immer dann gedämpft wurde , wenn es um Soll und Haben , um Steuern und Staatsschulden , um Stabilität und Wachstum ging . Frau Matthäus-Maier , die nun seit vielen Jahren die Sache der Opposition vertritt , läßt solche Sachlichkeit schmerzlich vermissen . Sie hantiert bevorzugt mit Vokabeln wie tricksen , schummeln und mogeln , mit der abgedroschenen Steuerlüge oder dem törichten Vorwurf , der Haushalt 1991 komme viel zu spät . Dazu vier Anmerkungen , die mir angebracht erscheinen : Erstens . Die Bürger in den alten Ländern haben gelernt oder sich einfach daran gewöhnt , mit dieser Art politisch-polemischer Disqualifikation umzugehen , oder sie haben sie auch nur zu ertragen gelernt . Die Bürger in den neuen Bundesländern jedoch nehmen solche Vokabeln sehr ernst und sind entsetzt , was in diesem Hause so gesprochen wird . . _ Wenn Sie Ihre Privatdebatten beendet haben , möchte ich fortfahren . . _ Ich finde mich damit nicht ab ; das sage ich Ihnen . . Mit jeder dieser Beschimpfungen wird ihnen ein Stück Vertrauen und Hoffnung genommen , das aber gerade jetzt aufgebaut werden muß . Deshalb rufe ich meinen Mitbürgern in den neuen Bundesländern von hier aus zu : Es stimmt nicht , was die Sozialdemokraten Ihnen glauben machen wollen . Der Haushaltsplan ist solide und von historischer Dimension . . Zweitens . Viele meiner Parteifreunde waren sich in ihren Beiträgen dieser früheren guten Tradition bewußt und sind ihr gefolgt . Insbesondere hat unser Bundeskanzler mit seiner gestrigen großen Rede diese Tradition bereichert . . Auch das zählt , nicht nur die Bilanz der Milliarden . Drittens . Von einer ganz anderen Tradition kündet die unsachliche Rede der Frau Matthäus-Maier mit ihrem verletzenden Vorwurf der Steuerlüge . Indem Frau Matthäus-Maier den Vorwurf der Lüge pflegt , erinnert sie uns an einen anderen Beitrag , den wir besonders im Osten Deutschlands sehr schmerzhaft empfunden haben . Das war der sozialdemokratische Satz , daß der Glaube an die Wiedervereinigung zur Lebenslüge westdeutscher Politiker verkommen sei . . Die Union in Deutschland darf stolz darauf sein , daß sie diesem Vorwurf standgehalten hat . Auch das steht im Schicksalsbuch unseres Volkes , . und zwar auf der Habenseite einer verantwortlichen Unionspolitik unter unserem Bundeskanzler . . Auf der Soll-Seite steht , daß die SPD von Frau Matthäus-Maier es in dieser Zeit vorzog , die SED zu hofieren . . Die Bilanz Ihrer Partei hat hier noch einen schwerwiegenden offenen Saldo , den sie ausgleichen muß . . Der Haushalt 1991 kommt nicht zu spät , schon allein deshalb nicht , weil er eine Folge der Vereinigung ist . Die Vereinigung hat tatsächlich lange gedauert . Sie kommt spät ; aber sie ist endlich gekommen , und dies allein zählt . . Der erste gesamtdeutsche Haushalt kann nach intensiven Beratungen verabschiedet werden . Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten , besonders aber dem Bundeskanzler , für ihren Einsatz danken . . Für die schwierige Phase , die die Menschen in den neuen Bundesländern derzeit durchleben , . werden mit dem Bundeshaushalt 1991 deutliche Signale der Hoffnung und des Weiterkommens gesetzt . . _ Sie müssen einmal herüberkommen , um festzustellen , daß der Gradient der Entwicklung doch positiv und nicht negativ ist . Es kommt doch auf den Gradienten an ; wenn Sie wissen , was das ist . Nach 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft sind gerade große Anstrengungen erforderlich , um das Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in Deutschland zu überwinden . Der Bundeshaushalt 1991 setzt dafür die richtigen Zeichen . Durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost wird das Ausgabevolumen zwar auf 410 Milliarden DM steigen , die Mittel sind jedoch gut angelegt , da sie Investitionen , Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern nachhaltig fördern . Schwerpunkte sind die kommunalen Investitionen , regionale Wirtschaftsförderung , Umweltschutzmaßnahmen , Wohnungs- und Städtebau sowie die Investitionen in den Bereichen Verkehr , Post/Telekom und Hochschulen . Allerdings ist die Konjunktur in Deutschland gespalten : In Westdeutschland herrscht Hochkonjunktur . und im Osten noch Talfahrt . Daraus dürfen jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden . Zu schnell wird vergessen , daß es sich in den neuen Ländern um einen strukturellen Anpassungsprozeß von historisch einmaliger Dimension handelt . Bei diesem einzigartigen Umstellungsprozeß kann nicht sofort zur Tagesordnung übergegangen werden . Die jahrzehntelange Abschottung gegen jede internationale Konkurrenz , die Vernachlässigung der Infrastruktur und das Leben von der Substanz unserer Urgroßväter machen den Bankrott der sozialistischen Planwirtschaft nun unter Wettbewerbsbedingungen drastisch deutlich . Das hat unübersehbare Konsequenzen für alle Zweige der Wirtschaft . Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1991 jedoch ausführlich dokumentiert , wie die Strukturanpassung bewältigt werden kann . Wir verfügen über eine zusammenhängende wirtschafts- , finanz- und sozialpolitische Strategie . . Die Privatisierung der ehemals staatlichen Betriebe muß zügiger vorangetrieben werden . Bis jetzt sind bereits fast 2 000 gewerbliche Unternehmen veräußert worden . Dadurch sind mindestens 400 000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen in Höhe von 60 Milliarden DM zugesagt . Monatlich werden zur Zeit weitere 300 Unternehmen privatisiert . Nach den ersten Anlaufschwierigkeiten hat die Treuhand jetzt voll Tritt gefaßt und arbeitet in der richtigen Richtung . Die Arbeitsmarktzahlen von gestern zeigen deutlich , wie wirksam ihre Arbeit ist . Der Verwaltungsaufbau in den Gemeinden , Städten und Landkreisen muß vehement beschleunigt werden . Jedoch wird noch eine große Zahl erfahrener Verwaltungsfachleute benötigt , um uns bei der Bewältigung der Genehmigungsarbeit , die sehr nachhinkt , zu helfen . Im Bundeshaushalt 1991 sind zusätzliche Anreize wie Personalkostenzuschüsse zur Entsendung von Beamten und Angestellten geschaffen worden . Qualifizierte und motivierte Verwaltungsfachleute können beim Verwaltungsaufbau helfen . Besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Qualifizierung und Weiterbildung . Die soziale Sicherheit ist Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden . Deshalb sind im Bereich der Arbeitslosenhilfe , der Qualifizierungsmaßnahmen , der Fortbildung , der Umschulung , des Vorruhestands insgesamt 20 Milliarden DM für die neuen Länder vorgesehen . Arbeit gibt es in den neuen Ländern genug ; sie muß organisiert werden . Die Infrastruktur muß neu aufgebaut und modernisiert werden . Allein 1991 stehen für öffentliche Investitionen 50 Milliarden DM zur Verfügung . So verzeichnet z . B . die Bauwirtschaft im Mai einen Auftragseingang von 48 % . Die Investitionspauschale für kommunale Investitionen in Höhe von 5 Milliarden DM für 1991 beginnt zu greifen . Noch 1991 werden rund 500 000 neue Telefonanschlüsse gelegt . Bis 1997 werden allein durch die Post 55 Milliarden DM in den Aufbau des Kommunikationsnetzes investiert . Wer wie ich aus einem der neuen Bundesländer kommt , merkt , daß es beim Telefonieren nun langsam besser wird , obwohl das Westniveau noch längst nicht erreicht ist . Für die Verkehrsinfrastruktur werden 17 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 56 Milliarden DM in Angriff genommen . Die westdeutsche Industrie wird sich mit ca . 35 Milliarden DM im Investitionsbereich betätigen . Handel , Banken und Dienstleistungen bauen flächendeckend Zweigstellen auf . Der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern wird in allen entscheidenden wirtschaftlichen und sozialen Bereichen durch ausreichende öffentliche und private Finanzierungsmittel gestützt . Wir nehmen uns vor , beim Vollzug dieses Haushalts aufzupassen , daß dieser gewaltige Aufwand sinnvoll genutzt wird . Erlauben Sie mir einen Hinweis auf das Beispiel der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten . Sie sind nach aller Erkenntnis innerhalb eines Jahres bereits so weit abgeschmolzen , daß ein weiterer Rückgang nicht mehr hingenommen werden kann . Hier warnt uns die Wirtschaft zu Recht vor den Folgen . Die Rückgewinnung dieser Kapazitäten wäre zu teuer , zu langwierig und für unsere weitere Entwicklung hemmend . . Es ist deshalb richtig und wahrscheinlich die einzige erfolgversprechende Methode , daß wir im Vollzug des Haushalts in den neuen Bundesländern zu besonderen Mitteln greifen . Ausdrücklich begrüße ich hier die beispielhafte Absicht der Bundesregierung , die sie mit dem Beschleunigungsgesetz und insbesondere dem Maßnahmengesetz im Verkehrsressort hat . Diesen Weg wollen wir aus zwei Gründen unterstützen . Wir müssen Zeit sparen . Wenn wir Zeit sparen , sparen wir Geld und Steuermittel , die wir woanders besser einsetzen können . . Wir können das Filigranwerk der Genehmigungsverfahren einer hochtechnologischen Industriekultur nicht ohne weiteres auf die östliche Region übertragen , in der alles verrottet und verrostet ist . Dort brauchen wir besondere Bedingungen . Dieser Wiedervereinigungshaushalt bietet dafür die besten Chancen . Nutzen wir sie ! Ich danke Ihnen . .