Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist irgendwie erfreulich , wenn man die Diskussionsbeiträge heute hört . Ich erinnere mich noch an die letzte Debatte . Da gab es , glaube ich , wesentliche Unterschiede . . - Ja , ich glaube aber , in bestimmten Fragen sind wir uns doch wohl einig geworden , daß das ganze Problem nicht einfach von der Hand zu weisen ist . Im März dieses Jahres ist es zu dem gekommen , was die Opposition in diesem Haus seit Jahren gefordert hat , was auch Minister Seehofer im April 1994 - leider aber nur für sehr kurze Zeit - schon einmal als eigene Einsicht formuliert hatte : Verhängung eines vollständigen Importverbotes für britisches Rindfleisch und aus ihm hergestellte Produkte in Form einer Dringlichkeitsverordnung . Was hat die Regierung nun bewogen , nicht länger vor den Interessen einer britischen Fleischlobby zurückzuweichen und die damit verbundene Verweigerungshaltung in dieser Frage aufzugeben ? Am Nachmittag des 20 . März 1996 erklärte der britische Gesundheitsminister vor dem Unterhaus , daß der BSE-Beratungsausschuß seiner Regierung zu dem Schluß gelangt sei , daß die gegenwärtig wahrscheinlichste Erklärung für zehn ungewöhnliche und deshalb auf das sorgfältigste untersuchte Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungsfälle darin besteht , daß sie aus einem Kontakt der erkrankten Menschen mit von BSE- befallenen Tieren herrühren . Dies war zweifellos ein sensationeller und zugleich höchst alarmierender Befund . Dennoch hatte sich damit die bisherige Risikobewertung durch deutsche und internationale Wissenschaftler kaum gravierend verändert . Auch bis zu diesem Zeitpunkt war es schon so , daß die Wissenschaft zwar keinen letzten Beweis für die Übertragung von BSE auf den Menschen hatte , andererseits aber auch das entsprechende Risiko nicht ausschließen konnte . In einer gemeinsamen Erklärung des Robert-Koch-Institutes und des Bundesinstitutes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vom 29 . März 1996 heißt es dazu , daß die Stellungnahme des britischen Gesundheitsministeriums die Auffassung der Berliner Institute bestätigt hat . Bereits 1993 hatten sich beide Institute gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium dahin gehend geäußert , daß - ich zitiere - die Übertragung der Krankheit unter geeigneten Bedingungen auch auf den Menschen möglich sein kann . . Diese Einschätzung stützte sich vor allem auf die besorgniserregende Tatsache , daß der BSE-Erreger bereits auf entwicklungsgeschichtlich sehr weit von den Rindern entfernte Säuger wie Katzen und katzenähnliche Tiere experimentell mit der Nahrung übertragen worden war . Damit war das gleiche für den Menschen denkbar geworden , auch wenn wissenschaftliche Beweise nach wie vor ausstanden . Der begründete Verdacht der Übertragbarkeit besteht also nicht erst seit März dieses Jahres . Die britischen Informationen zu den zehn Creutzfeldt-Jakob-Fällen haben ihn letztlich nur weiter erhärtet . In einer solchen Situation und vor allem auch angesichts der außerordentlichen Gefährlichkeit der Krankheit und der verheerenden Folgen ihres Übergreifens auf den Menschen kann verantwortliches politisches Handeln aber immer nur darin bestehen , von der jeweils ungünstigsten Entwicklungsmöglichkeit auszugehen , sie dem politischen Handeln zugrunde zu legen und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung absolute Priorität einzuräumen . Heute muß konstatiert werden : Dieser Verantwortung ist die Bundesregierung , sind beide zuständigen Minister in den zurückliegenden Jahren nicht gerecht geworden . Mehr noch : Es steht der Verdacht im Raum , daß sich die Bundesregierung über die unmißverständlichen Warnungen ihrer eigenen wissenschaftlichen Beratungsgremien hinwegsetzte und mit der Gesundheit der Menschen dieses Landes va banque gespielt hat . Dabei mußte zumindest Minister Seehofer aus eigener Erfahrung mit einer fast analogen Problematik sehr genau wissen , was auf dem Spiel steht . Im Falle der HIV-Infektion der Bluter haben bei ganz ähnlichen Risikobewertungen ebenfalls gravierende Unterlassungen des Bundesministeriums und der Aufsichtsbehörden zwischen 1983 und 1985 zum späteren Tod von Hunderten von Menschen geführt . Minister Seehofer verdiente Respekt , als er sich dafür Anfang 1995 im Namen der Bundesregierung bei den Opfern und ihren Angehörigen entschuldigte . Heute hat er selbst ein schwerwiegendes Nichthandeln zu verantworten . Wer kann es den Menschen im Land verdenken , daß sie angesichts dieser Entwicklung zutiefst verunsichert sind und nicht . noch : Ruth Fuchs mehr wissen , wem sie noch glauben und vertrauen können ? Auch die jetzigen Markteinbrüche gehen damit klar auf das Konto der Politik der Bundesregierung . Ein Kollege hat vorhin zwar gesagt , daß er für die im Fernsehen gezeigten Spots für deutsches Rindfleisch dankbar ist . Ich meine allerdings : Das hat zu lange gedauert . Man hätte vorher Aufklärungsarbeit leisten müssen , eben auch von seiten der Bundesregierung , und damit den Menschen Sicherheit geben können , daß sie unter bestimmten Bedingungen Rindfleisch weiterhin gefahrlos essen könnten . Erst wurde von der Bundesregierung angekündigt , daß sie fest entschlossen sei , auch im nationalen Alleingang zu handeln , wenn die anderen EU-Länder nicht zu entsprechenden Regelungen bereit seien . Die wörtliche Aussage von Minister Seehofer im April 1994 lautete : Kein verantwortungsvoller Politiker kann auf diesem Gebiet auch nur das geringste Risiko eingehen . Dann aber kam es zu durchweg halbherzigen Kompromissen innerhalb der EU , und der Import von britischem Rindfleisch auch nach Deutschland wurde , versehen mit einigen völlig inkonsequenten Auflagen , fortgesetzt . Im Frühjahr 1996 , allerdings erst nach den neuesten besorgniserregenden Erkenntnissen , wurde nun endlich doch ein vollständiges Exportverbot für britisches Rindfleisch und zugehörige Produkte verhängt , und diesmal sogar auf EU-Ebene . Aber schon heute kann es jeder täglich aus den Medien erfahren , wie sehr die britische Regierung , so , als sei nichts gewesen , bereits wieder auf Lockerung des gerade erst ausgesprochenen Exportverbots drängt . Bisher haben die zuständigen Gremien dem noch widerstanden . Nach allen bisherigen Erfahrungen muß allerdings befürchtet werden , daß die Geschlossenheit dieser Front auch sehr schnell wieder bröckeln könnte . Schon werden Schritt für Schritt vorwiegend die wirtschaftlichen Aspekte des Geschehens in den Vordergrund gerückt , und bereits für Anfang Juni , also in wenigen Tagen , ist eine nächste Beratung der EU-Agrarminister angekündigt . Wir meinen aber , daß hier die Regierung unverändert im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung in einer großen Verantwortung steht . Wir fordern sie deshalb auf , den gerade gefundenen Konsens so lange nicht aufzugeben , bis das Problem sicher gelöst ist . Ich bin heute sehr beruhigt ; denn Herr Minister Seehofer hat sich hier diesbezüglich auch geäußert . Ich wünsche ihm von ganzem Herzen Standfestigkeit für die Zukunft . Obwohl über die eine oder andere Einzelheit der vorliegenden Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen durchaus noch zu diskutieren wäre , meinen wir , daß sie in jedem Fall alle jene Maßnahmen enthalten , deren Verwirklichung jetzt von der Bundesregierung erwartet werden muß . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .