Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Durch Blutgerinnungspräparate , hergestellt überwiegend aus Blutplasma US-amerikanischer Herkunft , sind in den alten Bundesländern vor allem in der ersten Hälfte der 80er Jahre fast 2 000 an der Bluterkrankheit leidende Patienten mit dem Aids- Virus infiziert worden . Hinzu kommen mehrere hundert Fälle von Infektionen , die auf Bluttransfusionen zurückzuführen sind . Betroffen sind also nicht nur Bluter , die die Medikamente regelmäßig erhalten müssen , sondern auch Menschen , die einmalig im Zusammenhang mit Operationen , Geburten oder anderen medizinischen Eingriffen Gerinnungspräparate verordnet bekommen haben . Wie viele Menschen dieses Schicksal erlitten haben , ist nicht genau bekannt . Insgesamt handelt es sich um ein an Tragik und Leid kaum zu überbietendes Geschehen , das seit Mitte der 80er Jahre den Betroffenen in seinen ganzem Ausmaß zunehmend bekannt und bewußt geworden ist . Wer angesichts einer solchen Situation gedacht hatte , nach gründlichen Analysen , die ja vorliegen , würden rasch notwendige Schlußfolgerungen gezogen und erforderliche Hilfsmaßnahmen durchgeführt , wurde schwer enttäuscht . Bis heute sind als richtig und notwendig erkannte Sicherheitsmaßnahmen nicht ins geltende Recht aufgenommen worden . Ich erwähne hier nur eine unzureichende staatliche Chargenkontrolle , die mangelhafte Chargendokumentation oder _ ein sehr wichtiger Punkt _ fehlende Auflagenbefugnisse der Behörden . Bis heute sind die Opfer nicht entsprechend entschädigt worden , von einer sozialen Absicherung ganz zu schweigen . Was wir allerdings , Kolleginnen und Kollegen , in den letzten Wochen erlebt haben , hat mit dem eigentlichen Problem nur indirekt zu tun und bildet ein Kapitel für sich . Wie sich stets rasch herausstellte , haben weder eine angeblich plötzlich aufgetauchte Liste von 373 Verdachtsfällen noch der zweite vermeintlich sensationelle Fall einer sogenannten Nichtmeldung aus dem Jahr 1990 in der Sache etwas Neues ergeben ; auch da sollten wir ehrlich sein . Das Risiko von Blutern und anderen Menschen , sich im Zusammenhang mit Blutprodukten mit dem Aids-Virus zu infizieren , ist gegenwärtig zwar weiter reduzierbar , aber eben noch nicht völlig auszuschließen . Seit 1985 ist dieses Risiko zum Glück unverändert sehr gering geblieben . In erschreckender Weise hat sich aber etwas bestätigt , was Insidern seit langem bekannt ist : Die Informations- und sonstigen Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesgesundheitsamt sind offenbar in einem katastrophalen Zustand . Wenn höchstrangige leitende Beamte beider Institutionen nicht sofort und aus dem Stand erklären können , was es mit einer bestimmten statistischen Liste auf sich hat , wirft das allerdings ein schlimmes Licht auf die Qualitäten dieser in einem hochsensiblen Bereich tätigen Führungskräfte . Nebenbei gefragt : Wer ist eigentlich für ihre Berufung zuständig ? Es ist doch wohl noch immer so , daß langanhaltende Mißstände bei obersten Bundesbehörden in die politische Verantwortlichkeit der jeweils Regierenden fallen . Meine Damen und Herren , was ist das unmittelbare Ergebnis der jüngsten so skandalträchtigen Enthüllungen ? Erstens . Die Öffentlichkeit und auch das medizinische Personal sind nicht etwa besser informiert als vorher , dafür aber tief verwirrt und verunsichert . Zur Zeit lehnen viele Menschen notwendige Bluttransfusionen ab , verschieben Operationen oder verweigern sogar irrationalerweise bisher geleistete Blutspenden . Man sieht : Auf solche Weise kann sich ein Gesundheitsminister sehr schnell auch einmal zum Gesundheitsrisiko wandeln . Zweitens . In der Presse hat eine pauschale Verurteilung des BGA eingesetzt , die auch dann erschrekken muß , wenn man um viele Fehlleistungen und Probleme dieses Amtes weiß . Den Mitarbeitern werden nun en bloc Unfähigkeit , bürokratische Untätigkeit , Schlamperei , Bestechlichkeit und alle möglichen sonstigen Infamien unterstellt . Nach dem Alles-odernichts-Prinzip , dem absoluten Gegenteil einer differenzierten Betrachtung , ist das letzte Vertrauen der Bevölkerung in das BGA erst einmal gründlich zerschlagen worden . Natürlich ist es bitter notwendig , die Fehler und Mängel in der Arbeit dieses Amtes aufzudecken . Nur so können sie korrigiert werden . Aber das Pannenregister des BGA ist bekanntlich noch wesentlich länger , als jetzt quasi ausschnittartig untersucht werden soll . Besonders schwer wiegt zweifellos der Vorwurf der Deutschen Hämophiliegesellschaft , daß das BGA _ ich zitiere _ das Sicherheitsbedürfnis der Patienten ökonomischen Interessen der Hersteller und der pharmazeutischen Industrie untergeordnet hat . Damit ist wohl die allem zugrunde liegende eigentliche Krankheit des Bundesgesundheitsamts benannt , nämlich seine übergroße Nähe zur Industrie . Wenn man so will , ist es in diesem Punkt der Bundesregierung gar nicht so unähnlich . Schließlich ist beides systembedingt . Jedenfalls liegt der Verdacht nahe , daß es diese Nähe zur Industrie ist , die das Amt in der Wahrnehmung seiner im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Informations- , Warn- und Aufklärungspflichten immer wieder so eigenartig gelähmt hat . Mit der im Schnellschußverfahren angekündigten Auflösung des BGA und der Verselbständigung seiner Teilinstitute ist allerdings noch nichts gewonnen . Eher drängt sich hier der Eindruck einer geradezu abenteuerlichen Kopflosigkeit auf . Lassen Sie sich rechtzeitig warnen , Herr Minister , und überdenken Sie diesen voreiligen Schritt noch einmal in a ller Ruhe . Es ist doch überhaupt nicht gesagt , vielmehr ziemlich unwahrscheinlich , daß die richtige Alternative zum jetzigen äußerst kritikwürdigen Zustand ausgerechnet die simple Auflösung dieses Amtes ist . Dazwischen stehen bekanntlich weitere Varianten . Jedenfalls rechtfertigen es die genannten Informationsdefizite und auch die sonstigen Verfehlungen keineswegs , eine Institution mit diesem nationalen und internationalen Gewicht und mit der Tradition des BGA über Nacht einfach zu beseitigen . Vieles spricht im Gegenteil dafür , durch eine gründlich durchdachte Reorganisation besonders die interdisziplinären wissenschaftlichen Möglichkeiten der Institute richtig auszuschöpfen , statt sie zu erschweren oder unmöglich zu machen . Bei den im BGA anstehenden Forschungen zum Gesundheits- , Umweltund Verbraucherschutz wird gerade das in Zukunft immer wichtiger sein . Im übrigen würde durch die Auflösung des BGA auch der öffentliche Gesundheitsdienst einen weiteren Eckpfeiler seiner Tätigkeit verlieren , was seine ohnehin schon bis zur Unkenntlichkeit verzerrte Identität weiter schwer beschädigen würde . Alles in allem ist gegenwärtig die Gefahr nicht von der Hand zu weisen , daß die Leistungsfähigkeit des BGA auf unverantwortliche Weise gegen Null gefahren wird . Wichtig ist seine Reorganisation ; darüber muß man sich auch unterhalten . Der gegenwärtig in den Medien ablaufende AidsSkandal hat allerdings auch sein Gutes . Endlich und erstmalig seit fast zehn Jahren dringt nun das wirkliche Problem in das Bewußtsein der Öffentlichkeit . Es ist die lange vertuschte Wahrheit , daß es auch in diesem Land eine echte Arzneimittelkatastrophe im Zusammenhang mit HIV-kontaminierten Blutprodukten gibt , und zwar in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß . Bis heute sind keine Garantien dafür geschaffen worden , daß sich nach menschlichem Ermessen eine ähnliche Katastrophe nicht wiederholen kann . Es wurde sehr bald klar , daß der bestehende gesetzliche Rahmen auch für bestimmte Entschädigungsleistungen , Haftungen usw . nicht ausreichend ist . Das bisherige Ergebnis dieses Zustandes ist : Bis heute haben die Betroffenen , ihre Angehörigen und Hinterbliebenen keine auch nur annähernd adäquaten Ent15966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Ursula Fischer schädigungen bekommen _ es sei denn , m an will die Almosen , die ihnen die Versicherungen der Pharmaindustrie bezahlt haben , als solche bewerten . Allein den seelischen Schaden durch eine AidsInfektion bewertet ein französisches Ge richt mit etwa 500 000 DM . _ Da kann man sich ungefähr vorstellen , was die ganzen Summen , die hier im Spiel sind , bedeuten . _ Die Versicherer der deutschen Pharmaindustrie haben es inzwischen auf durchschnittlich 60 000 DM je Opfer gebracht , die Beerdigungskosten makabererweise ausdrücklich inklusive . Dafür muß- ten die Geschädigten dann auch noch auf jegliche weitere Rechtsmittel verzichten . Auch ein Fonds von 10 Millionen DM , wie er von den Koalitionsfraktionen noch im Zusammenhang mit der bisherigen Haushaltsdebatte vorgesehen wurde , reichte wohl , käme er denn zustande , kaum aus , um auch nur annähernd das Notwendigste zu tun . Allerdings gab es wenigstens bis vor kurzem die Absicht , schnell zu handeln . Jetzt soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuß über Begründung , Art und Höhe einer finanziellen Entschädigung debattiert werden . Auch wenn dies zuerst geschehen soll , sagen wir dazu : Wer wirklich will , daß den Opfern rasch geholfen wird , braucht dafür keinen Untersuchungsausschuß , sondern vor allem den notwendigen politischen Willen , die erforderlichen Mittel bereitzustellen . . Natürlich ist es darüber hinaus auch notwendig , alle nur möglichen Garantien zu schaffen , damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen kann . Noch am 13 . dieses Monats hielten es der Gesundheitsminister und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen für möglich , daß zur nochmaligen Gegenprüfung aller wichtigen Vorgänge eine Arbeitsgruppe mit einem unabhängigen Beirat an der Seite eingesetzt wird . Ich kann mir den Sinneswandel hin zu einem umständlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht erklären . Denn was ist das andere gewesen , wenn nicht eine Expertenkommission ? Inzwischen , meine Damen und Herren , haben die Ungereimtheiten , Kopflosigkeiten und panikartigen Reaktionen der Regierung und der Koalitionsparteien für mich teilweise groteske Formen angenommen . Die vorerst letzte Flucht nach vorn heißt nun : Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses . Folgendes möchte ich noch besonders betonen : Alles im Zusammenhang mit den Blutprodukten Geschehene steht in keinerlei Zusammenhang mit der bisherigen Aids- Politik dieses Landes . Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund , sie zu ändern und z . B . Zwangstests einzuführen , Anonymitäten zu beseitigen und auf generelle Meldepflichten zurückzugreif en . . Es muß alarmieren , daß das alles bereits wieder diskutiert wird . Sollen denn auch auf diesem Feld ganze Menschengruppen diskriminiert und ausgegrenzt werden ? Notwendig ist dagegen weiterhin eine vorrangige Präventionspolitik durch eine sinnvolle Aufklärung und der Ausbau der Hilfsangebote zur Beratung . Aber schon gibt es große Sorgen , Unsicherheiten und Ängste unter den Betroffenen .