Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Pflüger , ich weiß nicht , ob Ihnen aufgefallen ist , wie zynisch Ihre Argumentation eigentlich ist , . nämlich zu sagen , es sei aus militärischen Gründen jetzt nicht mehr nötig , Anti-Personen-Minen einzusetzen , weil wir moderne Waffen hätten , und dann militärisch unterentwickelten Staaten dies vorzuwerfen . Damit dokumentieren Sie eigentlich nur , daß es Ihnen nicht um humanitäre Waffen geht . Sie sind diesen Schritt gegangen , weil Sie den militärischen Vorsprung haben . Dabei steht die humanitäre Erwägung hinter der militärischen zurück . . - Was heißt hier , ich habe die meisten Minen ? Nun ist es aber gut . . - Passen Sie einmal auf . Ein Wort dazu : In dieser Fraktion - ich selber sowieso - . hat keiner auch nur annähernd einen solchen Kontakt zu Leuten wie Schalck-Golodkowski gehabt - das hat doch zum Rüstungsexport von Minen geführt - , wie das eine unendliche Reihe von CDU/CSU- , FDP- und SPD- Politikern aus diesem Hause hatte und hat . - Na gut , hat - das ist eine andere Frage - , aber sagen wir : hatte . Dann werfen Sie uns doch so etwas nicht vor ! . - Das ist doch absurd , das ist doch lächerlich . Aber gut , ich fange jetzt einmal mit meiner eigentlichen Rede an . . Dutzende Länder - von Neuseeland bis Belgien , von Norwegen bis Laos - haben diesen Schritt bereits vollzogen , nämlich die totale Ächtung von Anti-Personen-Minen . Ich verzichte jetzt darauf , die Liste vorzulesen . Von einer Vorreiterrolle Deutschlands kann dabei überhaupt keine Rede sein . Eher kann schon die Rede davon sein , daß es sich um internationalen Druck gehandelt hat , der diesen Schritt letztendlich gefördert hat . Es gibt noch jede Menge andere gute Gründe , die hier aufkommende interfraktionelle Kulturstunde nicht ausufern zu lassen . Zum Beispiel ist überhaupt nicht die Rede von einem Herstellungsverbot oder einer Veränderung des deklaratorischen Exportmoratoriums hin zu einer gesetzlichen Verankerung . . - Es ist ja gut . Eine Million NVA-Minen - sagen Sie das den Leuten , die dafür zuständig und verantwortlich sind . . - Es ist ja gut . - Herr Präsident , würden Sie bitte eingreifen . Ich komme nicht mehr zum Reden , wenn dieses Geschrei dauernd einsetzt . . Ich fordere die Bundesregierung auf , ein Herstellungs- und Exportverbot für Anti-Personen-Minen gesetzlich festzuschreiben und sicherzustellen , daß es auch durch Rüstungskooperation nicht umgangen wird . Ebenso fordere ich die Bundesregierung auf , die Mittel für Forschung und Entwicklung , die bisher dafür aufgewendet wurden , der Rehabilitierung und der Räumung , also den Opfern , zur Verfügung zu stellen und den deutschen Beitrag zum UN-Minenräumfonds deutlich zu erhöhen . Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen , der auch in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen ist . Das sind die anderen Minentypen - das wurde bereits angesprochen - , denn hier arbeiten Sie nach wie vor mit dem großen Nebelwerfer . Fakt ist , daß neben den bekannten Gefahren durch Anti-Panzer-Minen und Submunitionen auch für die Zivilbevölkerung eine zunehmende Multifunktionalität von Minentypen zu registrieren ist . Dies gilt für die Justierung von Anti-Tank-Minen auf sogenannte weiche Ziele , also Menschen , aber auch für die Ausrüstung neuer Anti-Tank-Minen mit Räumschutzmechanismen . Kollegin Beer hat darauf bereits hingewiesen . . noch : Steffen Tippach Zudem beinhaltet die Ächtung nur eines Teils der Minenbestände die Gefahr , daß genau solche Tendenzen , nämlich die Entwicklung neuer Minentypen unter dem Mäntelchen der guten Minen , gefördert werden und die Unterscheidung noch fragwürdiger wird .