Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte auch ich mich - trotz allen Streits , den es gegeben hat , und unabhängig davon , ob man mit dem Ergebnis zufrieden ist - bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , in besonderem Maße natürlich bei denen der Koalition - das werden Sie sicherlich verstehen - , bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und auch bei Ihnen , Herr Carstens , als Vorsitzenden recht herzlich für die enorme Arbeit bedanken , die geleistet worden ist . Weiterhin möchte ich sagen , dass ich mich über eine Rede aus den Reihen der Opposition , nämlich über Ihre Rede , Herr Fricke , gefreut habe . Sie war in der Sache und in der Tonlage angemessen . Auf dieser Basis kann man Brücken finden , unabhängig davon , ob man im Einzelnen übereinstimmt . Dies wird ein wenig den Ton meiner Rede bestimmen . Bei der Schlussberatung vor einem Jahr waren wir in einer Situation der Stagnation . Etwas später haben wir gewusst , dass der Aufschwung ganz leicht im Gange war . Aber das Jahresschlussergebnis wies beim Wachstum ein Minus von 0 ,1 Prozent auf . Wir haben damals gesagt : Das Schlimmste , was uns passieren kann , ist , dass der schon drei Jahre anhaltende Stagnationsprozess weitergeht . Wir müssen alles daransetzen aus der Stagnation herauszukommen . Die Wahrheit ist - Sie haben unsere Erfolge im Bundeshaushalt der Jahre 2000 und 2001 verschwiegen - , dass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums sehr große Konsolidierungserfolge hatten . Auf der einen Seite haben wir die Ausgaben strikt zurückgeführt und auf der anderen Seite gab es ein Wirtschaftswachstum . Nur bei dieser Kombination hat man eine Chance , aus der Schuldenfalle herauszukommen . In der Stagnation hat man diese Chance nicht . Wir haben damals weiterhin gesagt , dass wir aus dieser Falle nur herauskommen können - das war unser Beitrag - , wenn wir eine Politik des Dreiklangs von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen machen . Wir konnten das nicht in dem Umfang durchsetzen , in dem wir das wollten . Wir wollten die Wachstumsimpulse mit dem kompletten Vorziehen der Steuerreform und die Konsolidierungsimpulse mit einem größeren Subventionsabbau sehr viel mehr stärken . Bei beiden Prozessen haben Sie gerade einmal halbherzig mitgemacht . Der wesentliche Erfolg unserer Politik ist - dazu hat auch die Entwicklung der Weltwirtschaft beigetragen - : Wir sind aus der Stagnation herausgekommen . Wir haben in diesem Jahr wieder richtiges Wachstum . Allerdings ist das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen . Das führt zu Konsequenzen auf der Einnahmeseite . Wenn das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen ist , dann ist es so wie in jeder Aufschwungphase : Die Steuereinnahmen verharren auf einem unteren Level und die Entwicklung am Arbeitsmarkt läuft dem Wachstum hinterher . Die Steuereinnahmen des Bundes gehen aufgrund der besonderen Entwicklung bei der Tabaksteuer und bei der Mineralölsteuer sogar noch etwas zurück . Am Arbeitsmarkt ist der Aufschwung sozusagen nur am Rand angekommen , aber noch nicht in der Mitte , also bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Das hat Konsequenzen für die Haushaltsgestaltung . Die entscheidende Frage in diesem Augenblick ist : Machen wir eine Haushaltspolitik , mit der wir den Aufschwung stützen , oder machen wir eine Haushaltspolitik , mit der wir ihn gefährden ? Die Antwort lautet : Wir müssen eine Politik machen , mit der wir den Aufschwung stützen . Deswegen müssen wir mit diesem Haushalt selbstverständlich weiter konsolidieren . Das tun wir . Denn wir machen - anders als in vielen Länderhaushalten - weniger neue Schulden , als wir Geld für Investitionen ausgeben . Dieser Haushalt ist - so stellt es auch der Sachverständigenrat fest - eine geeignete Grundlage - wir haben außerdem noch zusätzliche Maßnahmen angekündigt - , nächstes Jahr wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent zu kommen . In den letzten Jahren haben wir auf der Ausgabenseite konsolidiert . Das hat der Sachverständigenrat eindeutig festgestellt . Sie zitieren immer nur die Hälfte . Wir haben bis zu dem Punkt konsolidiert - von Details abgesehen , die Sie immer finden werden ; aber diese beeinflussen die Haushaltsprobleme nicht - , an dem nicht mehr herauszuholen war . Ihre Anträge haben bewiesen , dass Sie dazu nicht fähig sind . Es war schon bemerkenswert - Herr Fricke , Sie wissen , dass ich in diesem Punkt anderer Meinung bin als Sie - , wie Sie Schlangenlinien gefahren sind , als Sie Ihren Vorschlag , die Zinsausgaben zu senken , begründet haben . Sie sagen uns die ganze Zeit , man dürfe nicht unterveranschlagen . Der Haushalt sei verfassungswidrig , weil er unterveranschlagt sei . Sie aber kürzen bei den Zinsausgaben . Das sollten Sie einmal erklären . Die ganze Zeit sagen Sie uns - darin bestehen Risiken - , die Mittel für den Arbeitsmarkt seien nicht richtig veranschlagt . Wir haben sie höher veranschlagt . Sie kürzen bei den Arbeitsmarktausgaben . Das sollten Sie einmal erklären . Schauen Sie sich einmal die Debatte dieser Woche an ! Die Koordinierung hat nicht geklappt ; das ist ja jedes Jahr so . In der Generaldebatte , dann , wenn Sie es mit mir zu tun haben , sagen Sie , wir sollten viel weniger Schulden machen . Damit bin ich sehr einverstanden ; ich komme darauf gleich zurück . Aber fast jede Debatte zu einem Einzelplan war in dieser Woche wieder davon geprägt - Sie haben keine Anträge gestellt , damit Sie nicht überführt werden können - , dass die Fachsprecher aus der Opposition gesagt haben , da müsse eigentlich mehr geschehen . - Genauso ist es gewesen . Nur : Sie haben es nicht zu Papier gebracht . Damit ist der Fall klar . Bei den Finanzhilfen , dort , wo wir alleine entscheiden konnten , werden wir auf 6 Milliarden Euro zurückgehen . Als ich das Amt übernahm , haben wir mit 11 ,4 Milliar-den Euro angefangen . Das hatten wir von Ihnen übernommen . Man muss einmal festhalten , wo Ihre Verantwortung liegt . Wir haben , wo wir alleine entscheiden konnten , konsolidiert . Wir werden im Zuge der Rentenreform - das war eine langfristige Entscheidung - Jahr für Jahr 20 Milliarden Euro einsparen . Das ist eine gewaltige Entlastung in Bezug auf den Nachhaltigkeitsfaktor . Zum Arbeitsmarkt . Die hier getroffene Entscheidung ist unter Umständen erst einmal ein Risiko , wird aber langfristig eine positive Wirkung entfalten . Dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik . Nun kommt der zentrale Punkt . Das föderale System in Deutschland ist so gestaltet , dass zwar über die Ausgabenseite zu einem großen Teil jeweils vom Bund und den Ländern bestimmt werden kann , dass aber über die Einnahmeseite nicht allein bestimmt werden kann . Das geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern , mit der Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates . Es ist einfach festzustellen - dazu brauche ich keine Polemik - , dass ich seit Herbst 2002 versucht habe , genau an dieser Stelle anzusetzen . Denn auf der Ausgabenseite ist in Bezug auf die Finanzhilfen all das , was möglich ist , getan worden . Dies wird auch fortgesetzt . Es besteht jetzt nur noch die Möglichkeit , die im Steuersystem bestehenden Subventionen anzugehen . Meine Vorschläge dazu haben Sie verhindert bzw . nicht übernommen . Ich sage ganz ruhig : Ich bin einverstanden damit , dass jemand sagt : Diese Vorschläge will ich nicht . Aber dass Sie in dieser dummen Art einfach nur sagen , ich will das nicht , ohne etwas anderes mit gleicher Wirkung an diese Stelle zu setzen , ist das wirkliche Problem . Darüber könnte man ja reden . Sie aber verweigern sich einfach . Dabei geht es nachhaltig um 17 ,5 Milliarden Euro pro Jahr . In dieser Wahlperiode , in den Jahren 2003 bis 2006 , machen wir rund 35 Milliarden Euro mehr Schulden , weil Sie den steuerlichen Subventionsabbau in dieser Größenordnung blockiert haben . Das betrifft nicht nur die Schulden des Bundes , sondern auch die der Länder und Kommunen . Nun komme ich zu einem sehr interessanten Thema . An dieser Stelle kann ich es Ihnen nicht ersparen , sehr deutlich zu werden . Herr Merz , das , was Sie da gemacht haben , war möglicherweise Ihr Niveau ; aber es war unter Ihrem intellektuellen Niveau . Ich will Ihnen das anhand dieser Darstellung verdeutlichen . - Ja , damit das jeder sieht . - Sie haben hier so wirksam die Schulden vorgerechnet . Daran habe ich nichts zu ändern , bis auf einen Punkt : Sie haben mir gleich noch die Schulden der Länder und Kommunen in die Schuhe geschoben . Das war schon etwas merkwürdig ; das war unter Ihrem intellektuellen Niveau . Jetzt will ich Ihnen aber den merzschen Mühlstein erklären . Zwei Drittel der Schulden , von denen Sie geredet haben , sind Schulden aus Ihrer Regierungszeit . Der kleine rote Kasten dort oben sind die Schulden unserer Regierungszeit . Das sind auch mir zu viele ; darüber brauchen wir nicht zu reden . Herr Fricke , ich hätte das auch ein bisschen anders schraffieren können ; denn Ihre Partei war fast immer beteiligt , nur an den letzten Schulden nicht . Das ist die Wirklichkeit , mit der wir es zu tun haben . Ich möchte den jüngeren Kollegen , Herrn Fricke und Herrn Bonde , sagen : Ich finde es sehr gut , dass die Themen Verschuldung und Generationengerechtigkeit die politischen Reden erreicht haben . Aber diese Themen müssen auch die politische Praxis erreichen . Das geht aber nicht , wenn wir nicht dazu bereit sind , den Steuerdschungel von Subventionen zu befreien , was übrigens auch die eigentliche Vereinfachung des Steuersystems ist . - Es darf hier keine Tabus geben ; man muss sich aneinander annähern . Nun will ich Ihnen , Herr Michelbach , Folgendes sagen : Sie haben ausgerechnet - das ist schon eine tolle Sache - , man brauche 110 Jahre , wenn man jeden Monat 1 Milliarde Euro Schulden abbauen wolle . Ich habe das nicht nachgerechnet , aber wissen Sie was ? Von diesen 110 Jahren brauchen wir 74 Jahre , um allein die Schulden zurückzuzahlen , die in Ihrer Regierungszeit entstanden sind . Das ist der wirkliche Sachverhalt . Hören Sie auf , diese Debatte weiterhin auf diese Art und Weise zu führen , und beteiligen Sie sich dort , wo Sie Verantwortung haben , nämlich im Bundesrat , endlich konstruktiv an der Lösung der Probleme ! Dann können wir diese Debatte führen . Mit mir jedenfalls lasse ich sie so nicht führen , Herr Merz . Das sage ich Ihnen , damit das ein für alle Mal klar ist . Nun komme ich auf Ihre Verfassungsklage zu sprechen .