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Partei: PDS/LINKE
Wie erklären Sie sich eigentlich, dass es nach diesen Ereignissen, nach der anhaltenden brutalen Umzingelung von kurdischen Städten, nach der Bombardierung von kurdischen Städten und der Ermordung von Zivilisten die Entscheidung des Entwicklungsministeriums gibt, 50 Millionen Euro mehr Entwicklungshilfe in die Türkei zu schicken, wohingegen wir bei vielen anderen Ländern der Erde erleben, zum Beispiel im Fall von Nicaragua, anderen Staaten Lateinamerikas, aber auch etlichen anderen Ländern, dass man sich anders entscheidet, weil man sagt, die Menschenrechtssituation sei dort schlechter, und deswegen die Entwicklungszusammenarbeit einstellt? Wie kann es sein, dass es nach diesem brutalen Vorgehen der Armee und dem Vorgehen gegen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Entscheidung gibt, mehr Entwicklungshilfegelder an die Türkei zu geben? Wie kommen Sie eigentlich dazu?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ist es Ihnen möglich , innerhalb der Bundesregierung abzuklären , wann dieser Gesetzentwurf vorgelegt wird ? Herr Staatssekretär Pick kann Ihnen das Datum bestimmt in einem kurzen Zuruf mitteilen , damit Sie diese Frage beantworten können , die hier schon mehrfach gestellt worden ist . Frau Kollegin Lenke , Sie haben dieses Heftchen in nur zehn Minuten durchgelesen . Wenn man nämlich die Koalitionsvereinbarung , die vor einem Jahr getroffen wurde , kennt , findet man darin nichts Neues . Ich hätte mir gewünscht , Frau Ministerin , wenn Sie dieses Jahr genutzt hätten . Denn in den Koalitionsvereinbarungen ist genau das gleiche festgeschrieben . Ich frage Sie sehr nachdrücklich : Was tun Sie _ außerhalb der Belastung und der Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Ländern _ ganz konkret , um die Bevölkerung zu mobilisieren , um die Nachbarschaft zu sensibilisieren , damit Gewalt gegen Frauen wahrgenommen und ihr begegnet wird ? Was tun Sie für den Schutz der Kinder in diesen Familien ? Ich konnte sehr wenig davon lesen , daß die Kinder , wenn Gewalt in der Familie , Gewalt gegen die Mutter wahrgenommen wird , davor bewahrt werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, mit der Ausweitung der Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden sind ja finanzielle Anreize für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verbunden, um ausdrücklich die akut Kranken besser zu versorgen. Wie stellen Sie sicher, dass diese Anreize zugunsten der akut Kranken nicht etwa zulasten der chronisch Kranken gehen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass wir, wie wir wissen, in Deutschland sowohl Fehl- als auch Unterversorgung haben und gerade die chronisch Kranken – das betrifft sowohl die chronisch seelisch Kranken als auch die chronisch somatisch Kranken – noch zu oft unterversorgt sind.
Partei: SPD
Ich glaube , es kann kein Zweifel daran bestehen , daß wir alle froh darüber sein müssen , daß die Verhandlungen am Montag in Brüssel nicht gescheitert sind . Das wäre eine Katastrophe gewesen . . Trotzdem die Frage an Sie , Herr Minister : Besteht nicht die Gefahr , daß diese Hängepartie weitergeht , aus dem einfachen Grund , daß sowohl in Pa ris als auch in den anderen Hauptstädten wie auch hier das Ergebnis als Erfolg gefeiert wird , was ja eigentlich nicht stimmen kann ? Entweder gibt es einen offenen Dissens zwischen den Ländern , den man uns als Parlamentariern vorenthält , oder es gibt einen versteckten Dissens . Sonst können nicht alle das Ergebnis als Erfolg feiern . Denn jetzt geht es erst darum , das mit den Amerikanern umzusehen . Die zweite Frage . Finden Sie nicht im nachhinein , obwohl wir alle dazu tendieren , immer Erfolgsmeldungen zu verbreiten , daß die Erfolgsmeldungen nach dem Tokioer Gipfel , GATT sei nun unter Dach und Fach , nun wirklich ein bißchen verfrüht waren ?
Partei: GRUENE
Im Zusammenhang mit der guten fachlichen Praxis möchte ich noch einmal nachfragen . Stimmen Sie mir zu , daß die gute fachliche Praxis , wie sie beispielsweise im Bodenschutzgesetz beschrieben ist , keine Verbindlichkeit für die Landwirte in der Praxis beinhaltet ? Meine zweite Frage : Ist es nicht so , daß die jetzige Entwicklung , die auch im Entwurf eines Bodenschutzgesetzes intendiert wird , auf etwas hinausläuft , was wir als Landwirte gar nicht haben wollen , nämlich auf der einen Seite eine Entwicklung in Richtung Intensivzonen , sogenannte Agrarproduktionsinseln , und auf der anderen Seite eine Entwicklung in Richtung Schutzgebiete , die nicht weiter zur landwirtschaftlichen Produktion genutzt werden können ?
Partei: FDP
Nachdem Sie gesagt haben , Herr Staatssekretär , daß für zurückgenommene Asylbewerber nichts gezahlt wird , schlage ich aber doch den Bogen - da Sie ausgeführt haben , für welche Dinge gezahlt worden ist - : Wie würden Sie das - wenn man das jetzt umrechnet auf zurückgenommene Asylbewerber - pro Kopf abschätzen , was der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite an Lasten und auf der anderen Seite an Nutzen entstanden ist ?
Partei: SPD
Nach den Empfehlungen der Price Working Group mit Teilnehmern aller Partnernationen besteht noch Spielraum bei der Preisverhandlung mit der Industrie . Eine weitere Preisverhandlung wird zurzeit durchgeführt . Die Partnernationen , insbesondere Frankreich und Großbritannien , wollen am Rande der Festveranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens der gemeinsamen europäischen Rüstungsagentur OCCAR auf dem Petersberg in Bonn am 16 . November 2001 den Industrievertrag unterschreiben . Erst wenn die Vertragsverhandlungen beendet sind , kann die parlamentarische Behandlung in Deutschland eingeleitet werden . Die Bundesregierung strebt einen Vertragsabschluss in 2001 an .
Partei: GRUENE
Die Überprüfung im Juli wird gemeinsam mit den EU-Partnern erfolgen . Wenn Sie sich den EU-Ratsbeschluss anschauen , dann werden Sie sehen , dass das Ziel klar formuliert ist : Es geht um eine Verbesserung der Menschenrechtslage ; es wird noch einmal wegen der Freilassung der Gefangenen appelliert ; es geht um eine zunehmende Demokratisierung im Lande . All diese Einzelpunkte werden sicherlich bei den Beratungen mit den EU-Partnern eine Rolle spielen . Ich möchte noch einmal das deutlich machen , worauf ich heute schon bei den Beratungen im Ausschuss hingewiesen habe : Eine Stärke des Vorgehens in der Vergangenheit - das war auch der Grund , dass man das eine oder andere erreichen konnte - bestand darin , dass die EU immer gemeinsam gehandelt hat . Wir haben uns von der kubanischen Regierung nicht auseinander dividieren lassen . Wir beabsichtigen , diese Linie beizubehalten . Ich glaube , sie ist sehr wirksam , wenn wir für den einen oder anderen dort , etwa für Gefangene , konkret etwas erreichen wollen .
Partei: GRUENE
Das erklären Sie mir dann später , ja ? Herr Kollege Gysi , Sie waren eben beim Stichwort der lohnenden Investitionen so besorgt , daß die Unternehmen ihre Gelder auf die Banken tragen könnten , anstatt sie zu investieren . Was für Investitionsanreize versprechen Sie sich denn davon , wenn Sie die Lohnnebenkosten , die seitens der Arbeitgeber zu tragen sind , über einen Anteil vom Umsatz und Gewinn finanzieren wollen ? Welche investiven Impulse versprechen Sie sich denn dann von dieser Maßnahme ?
Partei: CDU/CSU
Das, worauf Sie, Frau Dörner, so nett anspielen, bestätige ich Ihnen gerne. Im Kinder- und Jugendbericht wird sich dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Er führt die uns wohl bekannten Argumente an – die ja auch gewichtig sind –, aber es gibt eben auch gewichtige Gegenargumente, die weiterhin die Position der Bundesregierung bestimmen. Dieser Position liegt vor allen Dingen die Überlegung zugrunde, dass die im Grundgesetz festgelegten Rechte für alle Menschen gelten. Wir sollten deshalb nicht so tun, als gäbe es eine Einschränkung für Kinder.
Partei: GRUENE
Das ist die alljährliche Frage . Herr Kollege Koppelin , der Grund , daß wir die Mittel für dieses Projekt streichen wollen , liegt darin , daß dieses Projekt rein militärisch definiert ist . Der Keiler soll nur militärisch zum Einsatz kommen , um den zukünftigen Truppeneinsätzen unter Kommando von Volker Rühe eine Schneise zu schlagen . . Sie können noch stehen bleiben , Herr Kollege Koppelin , ich will zu Ihrer Frage nämlich noch folgendes sagen , worüber wir auch die nächsten Monate diskutieren werden : Ich war vor drei Wochen bei der Kieler Firma MAK . Sie wissen , daß der Keiler dort produziert wird . Der Prototyp , der im ehemaligen Jugoslawien im Einsatz ist , wird ebenfalls bei MAK produziert . Sie wissen wahrscheinlich ebenso wie ich , . noch : Angelika Beer für verschiedene landwirtschaftliche Arbeiten zur Verfügung steht und ferngesteuert , also unbemannt , ist . . An dieses Gerät kann ein Modul vorne angebaut werden , das zu dem in der Lage ist , was wir alle wollen : humanitäre Minenräumung . . Wir werden morgen die Möglichkeit haben , hier mit MAK-Vertretern zu sprechen . Wir werden dann überprüfen müssen , ob es nicht sinnvoller ist , solche Geräte zu finanzieren , die die Menschenleben retten , statt Militäreinsätze , bei denen High-Tech-Minen eingesetzt werden , möglich zu machen . . Wir sind für die humanen Alternativen , weil wir die Menschen und die Sicherheit der Menschen vor Augen haben und nicht die Politik der Bundesregierung . Wir wollen dieses friedenspolitische Gebot durch unsere Haushaltsanträge durchsetzen . Wir versuchen aber auch , die unsoziale Politik dieser Bundesregierung zu stoppen , indem wir ganz klar sagen : Das wenige Geld , was noch vorhanden ist , darf nicht für militärische High-Tech-Produkte und Waffen ausgegeben werden , sondern nur für die Sicherheit unseres Landes , das heißt für die Sicherheit des Sozialstaates und nicht für die Aufkaderung einer friedensgefährdenden Armee . .
Partei: GRUENE
Habe ich etwas falsch gemacht? Liebe Frau Kollegin, Sie haben von Freiwilligkeit gesprochen.I dazu fragen, ob denn die Annahme von Direktzahlungen und das Stellen eines gemeinsamen Antrags nicht auch eine freiwillige Entscheidung eines Landwirtes ist; denn nur mit dieser Annahme der Direktzahlungen und dem Stellen eines gemeinsamen Antrags würden die mit der GAP verbundenen Greening-Auflagen greifen. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie es da mit der Freiwilligkeit halten?
Partei: GRUENE
Das versuche ich an diesem Punkt . Es geht dabei noch um die berufliche Rehabilitierung . Die meisten von denen , die in der DDR Widerstand geleistet haben , haben das damit bezahlt , daß sie nicht studieren durften , keinen Berufsabschluß machen bzw . ihren Beruf nicht ausüben konnten oder im Beruf nicht vorangekommen sind usw . Diese Personen stehen jetzt in Ermangelung entsprechender formaler Qualifikationen häufig wieder im Regen , und das was das Gesetz hierzu bislang enthält , nämlich Hilfen für die noch Jungen _ zur Ausbildungsförderung oder zur Nachholung von Schulabschlüssen usw . _ und für die schon Alten bei der Rente _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Häfner , das geht so nicht . Sie müssen zu einem Ende kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir ist die Organisationsform dieser Auslandseinsatzhundertschaft nicht ganz klar geworden , obwohl Sie und der Bundesinnenminister sich in den Jahren 2007 und 2008 sehr viel Mühe gegeben haben , meiner Kollegin Stokar von Neuforn , den anderen Innenpolitikern und auch mir zu erklären , dass der im Organisationskonzept Bundespolizei vorgesehene Auslandspool nur eine technische Zusammenfassung ist und nicht etwa eine zusammengestellte Truppe von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedeutet , die in einen Auslandseinsatz geschickt werden . Aus Ihren Ausführungen ist mir noch nicht klar geworden , wie dieser Charakter und wie vor allen Dingen die Grundsätze der Freiwilligkeit bezogen auf den einzelnen Einsatz und nicht pauschal auf den Auslandseinsatz , der von Ihnen bestimmt wird , und bezogen auf die Rückkehr an den entsprechenden Dienstort - also entweder bei der Bundespolizei oder bei den Polizeien der Länder - gewahrt werden . Sie haben viel Mühe darauf verwendet , uns gegenüber zu betonen , dass es nicht eine geschlossene Einheit gibt , die für Auslandseinsätze vorgesehen ist . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das macht auch deshalb keinen Sinn , weil sich die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht permanent im Auslandseinsatz befinden werden . Es wird vielmehr punktuell Auslandseinsätze geben . Sie werden immer wieder von diesen Auslandseinsätzen zurückkehren und dann im Inland ihren Dienst tun . Das haben wir bei der Aufstellung dieser Hundertschaften berücksichtigt . Sie sollen nämlich am Standort Sankt Augustin aufgestellt werden . Dies ist deshalb wichtig , weil wir dort einen bedeutenden Bundespolizeistandort haben und es im Bereich Sankt Augustin ein ausgesprochen breites Spektrum an Anschlussverwendungsmöglichkeiten für die betroffenen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten gibt , sodass sie dann ihrer ganz normalen Inlandsverwendung nachgehen können . Worin liegen der Vorteil und der Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Situation , den wir mit der Aufstellung der Auslandshundertschaften erstreben wollen ? Das ist ganz einfach : Wir haben damit einen Pool von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei , die wir in der Zeit zwischen Auslandseinsätzen ganz gezielt auf diese Auslandseinsätze vorbereiten können . Das betrifft die Sprachschulung . Das betrifft den Umgang mit Auslands-einsätzen im Hinblick auf Beratungs- und Schulungstätigkeiten , die ausgeübt werden . Wir haben damit eine wesentlich zielgenauere Vorbereitung , als dies bei dem bisherigen Verfahren der Fall ist und möglich ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bezüglich dieses Rumpfnetzes und der Investitionskosten hat der Bundesinnenminister erklärt , dass Naturalleistungen erbracht werden sollen . Können Sie einmal konkretisieren , woran dieses Rumpfnetz anknüpfen soll , was also dessen Basis sein soll , damit 50 Prozent der Landesgebiete abgedeckt werden können ? Können Sie darüber hinaus konkretisieren , worin die Naturalleistungen bestehen sollen , die der Bund zur Errichtung dieses Netzes erbringen soll ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist relativ einfach zu beantworten : Man bedient sich beim Ausbau dieses Netzes vorhandener Infrastruktur . Was die Konkretisierung der Investitionskosten anbelangt : Die Innenministerkonferenz hat den Bundesinnenminister aufgefordert , dies detailliert darzustellen und zu konkretisieren . Wir sind im Moment dabei .
StaatssekretärSelbstverständlich, Herr Präsident. – Die Planungsannahmen stimmen deswegen grundsätzlich überein: Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Richtung einer gewissen Stabilität so entwickelt, dass es verantwortbar ist, dass wir mit der Ausbildungsmission in Afghanistan nach 2014 beginnen.
Partei: GRUENE
Es ist traurig, dass es noch nicht einmal Modellrechnungen gibt, aus denen hervorgeht, welche jährlichen Kosten der Deutschen Rentenversicherung entstehen würden, wenn sich die Rentenbeitragszahlungen für Rentner, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, künftig rentensteigernd auswirken würden. Wenn ich aber die Berichterstattung zur Koalitionsarbeitsgruppe betreffend flexible Rentenübergänge richtig verfolgt habe, dann sollen die von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge nicht zu Mehrkosten führen. Ist vor diesem Hintergrund der von der Union eingebrachte Vorschlag betreffend den Flexi-Bonus nicht ohnehin völlig obsolet?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das war die Rede eines Ex-Vorsitzenden . einer Partei , die den Kotau vor der Roten Armee geübt hat . . Herr Scharping , Tatsache ist , daß die Partei , die Sie bis letzte Woche geführt haben , den Greueltaten der Roten Armee sehr viel weniger kritisch gegenübergestanden ist , als Sie das jetzt für China vorgeben . . Vielleicht kamen Ihr polemischer Ton und die Art Ihrer Rede auch daher , daß einer der letzten Besucher Ihrer Partei , in China ausgerechnet Herr Lafontaine gewesen ist . . Wenn die Volksbefreiungsarmee , die Demokratiebewegung in China auf dem Tiananmen-Platz niedergeschlagen hat , in einer Art und Weise , die wir nie akzeptieren können , . dann hat sie nicht im Stil einer Putsch-Armee gehandelt , sondern auf Weisung der politischen Führung . . Die Kritik muß sich selbstverständlich an die politische Führung richten . Die Kritik an diesem Vorgehen und an diesem Massaker ist von uns zu allen Zeiten vorgebracht worden , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Die Liste der führenden SPD-Politiker , die seitdem nach China gereist sind , ist ebenso Legion . Alle haben sich bemüht . Ich finde es richtig , mit China trotzdem wieder Geschäfte zu machen , um dort auch durch wirtschaftlichen Fortschritt mehr Demokratie zu erreichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin mir sicher : Eine freie Wirtschaft bedingt auf die Dauer auch eine freie Gesellschaft . Niemals kann eine Wirtschaft auf Dauer frei sein , ohne daß die Gesellschaft frei wird . . Wenn wir China helfen , sich zu entwickeln , dann helfen wir nicht nur den Arbeitsplätzen in Deutschland , sondern wir helfen auch der Demokratie in China . Ich war dabei gewesen , und ich bedanke mich , . daß der Herr Bundeskanzler deutsche Interessen dort so ausgezeichnet vertreten hat und daß er dafür gearbeitet hat , daß wir den Anschluß auf diesem wichtigen Markt in Asien nicht verlieren . Ich war auch bei dem Besuch bei der 196 . Infanteriedivision dabei . . Diese Division leistet über ihre militärische Aufgabe hinaus einen wichtigen Beitrag auch zur Entwicklung dieses Landes , was die Infrastruktur und die Fortentwicklung der Lebensbedingungen der Menschen dort anbelangt . Das ist eine Tatsache , und das ist die Wahrheit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Peter Schmalz schreibt in der Welt : Wir können unseren liebgewordenen Wohlstand nur sichern , wenn wir die Kraft finden , auf den asiatischen Wachstumsmärkten wettbewerbsfähig zu sein . China ist einer der größten asiatischen Wachstumsmärkte überhaupt . . . noch : Michael Glos Wir brauchen China als wirtschaftlichen Partner , und wir werden durch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit auch Einfluß darauf ausüben , daß die Demokratiebewegung in China weitergeht . Wir wünschen uns das im Interesse der in China lebenden Menschen , aber auch im Interesse der ganzen Welt . Danke schön . .
Sie können sich sicher sein, dass diese Fragen sehr ernst genommen werden. Das ist auch der Grund, warum es dem Minister wichtig war, selber Nachforschungen anzustellen. Das gilt nicht nur für den Schienenbereich, sondern selbstverständlich auch für den Brückenbereich. Der Minister hat darüber hinaus angekündigt, dass er sich, auch was die digitale Infrastruktur betrifft, mehr Engagement bei der DB AG wünscht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon beim Beitrag der Kollegin Bluhm eben ist ein Stück weit deutlich geworden, worüber wir heute reden bzw. nicht reden. In der Tagesordnung ist angekündigt: Liegenschaftspolitik. Sie haben hier gesprochen über Immobilienpolitik mit Schwerpunkt hier auf Berlin. Da machen wir schon sehr feine Unterschiede. Denn wenn wir über Liegenschaftspolitik reden, dann reden wir nicht über ein herrenloses Vermögen, das herumliegt und mit dem wir in irgendeiner Form spielen können, sondern über ein Vermögen des Bundes; dieses Vermögen des Bundes ist das Vermögen des Steuerzahlers. Und mit dem Vermögen des Steuerzahlers haben wir ordentlich umzugehen. So wie hanseatische Kaufleute damit umgehen würden, müssen auch wir mit diesem Vermögen umgehen und als Wahrer dieses Vermögens dafür sorgen, dass es uns erhalten bleibt. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir selbst als Gesetzgeber uns gesetzt haben.
Partei: GRUENE
„Zeit“ ist ein gutes Stichwort. Ich komme zum Schluss. – Die familienpolitische Bilanz dieser Regierung ist dürftig. Wir legen heute noch einmal zu den relevanten Bereichen sehr konkrete Vorschläge vor. Es ist entlarvend, dass wir von Union und SPD in diesem Zusammenhang nur schöne Reden hören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , wenn ich jetzt unfair wäre _ aber das bin ich nicht _ , dann könnte ich Ihnen jetzt eine umfassende Antwort geben . Dann muß ich aber eine halbe Stunde reden . Das wäre eigentlich ganz gut . Wenn Sie von der Wirtschaftspolitik der SPD reden : Es ist Kern unserer Wirtschaftspolitik , daß wir schauen : Wo kommen denn die Arbeitsplätze her ? . Wo ist denn die Innovation ? Wie verbinden wir Umwelt , Ökonomie und Sozialpolitik miteinander ? Sie haben es leider nicht verstanden . Unser wirtschaftspolitischer Sprecher wird heute noch das Wort ergreifen . Ich hoffe , daß auch er über ökologische Steuerreform redet . Sie werden jedenfalls keinen Keil zwischen uns treiben können . Denn die SPD- Bundestagsfraktion ist ein geschlossener Verein . Stellen Sie sich darauf ein ! . Ich wiederhole : Die SPD-Bundestagsfraktion ist ein geschlossener Verein , ein Verein mit den Schwierigkeiten , die auch Sie alle haben . Aber ich sage Ihnen : Uwe Jens und ich , wir machen Ihnen heute klar , was wir wollen . Davon werden Sie hoffentlich ganz begeistert sein . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema „Klimakomponente im Wohngeld“. Sie haben im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 angekündigt, dass das Wohngeld um eine Klimakomponente erweitert werden soll. Das ist im jetzigen Entwurf leider nicht enthalten. Deswegen frage ich: Warum wird dies nicht in der jetzt im Kabinett beschlossenen Wohngeldanpassung enthalten sein, sondern erst in der übernächsten Novelle? Wann soll es zu dieser übernächsten Novelle kommen? Mit anderen Worten: Wann wird es so weit sein, dass eine Klimakomponente im Wohngeld enthalten ist, die Sie selbst angekündigt haben und die wir Grüne sehr wichtig finden?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine weitere Nachfrage. In meiner Frage bezog sich der dauerhafte Lohnkostenzuschuss keineswegs nur auf den Kreis der Werkstattberechtigten. Ich würde gerne die Bundesregierung fragen, ob das Modell der sogenannten Integrationsfirmen – ein Modell ist es ja gar nicht mehr; es gibt schon Hunderte von ihnen –, ob also nicht das Vorbild der Integrationsfirmen und Integrationsabteilungen eine Blaupause sein kann, um einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss und auch „Budgets für Arbeit“ zu implementieren. Hält die Bundesregierung es für denkbar und möglich, dies auch stärker in die sogenannten normalen Firmen des ersten Arbeitsmarkts hineinzutragen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie haben uns fehlenden Realismus vorgeworfen . Können Sie sich vielleicht erinnern , dass es hier bei Einbringung unseres Gesetzentwurfes eine Debatte gab , in der alle Fraktionen _ Sie , Herr Kansy und andere ; Sie können es im Protokoll nachlesen _ einheitlich gesagt haben , sie würden den Gesetzentwurf gar nicht weiterverfolgen und sie würden ihn ablehnen ? . Das heißt , wir wussten schon bei der Einbringung , wie Sie sich verhalten werden . Können Sie sich daran erinnern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , wir halten . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Aufträge vergeben werden sollen und wer damit beauftragt wird , ist Sache des Berliner Senats . Uns liegt bisher , wenn ich das so sagen darf , noch nicht einmal die Mitteilung vor , daß an dem alten Konzept nicht festgehalten wird . .