Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! E-Mail und Internet sind mittlerweile Massenkommunikationsmittel geworden. Wir alle nutzen täglich E-Mail. Bürgerinnen und Bürger senden uns täglich E-Mails. Auch Behörden versenden E-Mails. Trotzdem muss uns eines immer bewusst sein: Eine E-Mail hat kein besonders hohes Sicherheitsniveau. Sie hat etwa das Sicherheitsniveau einer Postkarte, die Sie an das schwarze Brett hängen, mit dem Text nach außen. Sie ist also alles andere als sicher. Ein jährliches Volumen von etwa 17 Milliarden Briefsendungen in Deutschland macht deutlich, dass durchaus ein großes Potenzial für sicheren E-Mail-Verkehr besteht. Genau dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen, indem wir heute in zweiter und dritter Lesung das De-Mail-Gesetz verabschieden und damit einen Rahmen für eine sichere, komfortable und vertrauensvolle Kommunikation mit E-Mail schaffen. Das ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Verwaltung und eine moderne Gesellschaft. Lassen Sie mich die Kerninhalte des Gesetzes ganz kurz darlegen, weil sie von Bedeutung sind. Mit dem De-Mail-Gesetz schaffen wir den rechtlichen Rahmen dafür, dass ein Provider, der diese Technik anbieten will, vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sein und hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen muss. Ich füge hinzu: Es kann bis heute noch keinen zertifizierten De-Mail-Provider geben. Aber sobald das Gesetz in Kraft tritt, können die Zertifizierungsmaßnahmen anlaufen. Wer De-Mail als Nutzer in Anspruch nimmt, muss sich beim ersten Mal zweifelsfrei identifizieren. Das heißt, man weiß, wer hinter der De-Mail-Adresse steht. Das weiß man heute bei der E-Mail-Adresse nicht. Wir regeln in diesem Gesetz auch, dass der Versand von DeMails verschlüsselt erfolgen muss, und zwar auf zwei unterschiedlichen Niveaus: Transportverschlüsselung auf dem gesamten Weg und als zusätzliche Option bei hohem Sicherheitsbedürfnis eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wir regeln des Weiteren, dass eine Versandbestätigung gesendet wird, wenn De-Mails verschickt werden. Eine solche Bestätigung schafft Rechtssicherheit und ermöglicht es Unternehmen, insbesondere kleinen Unternehmen und mittelständischen Betrieben, ihre Kommunikation mehr über De-Mail rechtssicher abzuwickeln. Wir schaffen noch etwas anderes Wichtiges: Wir verbinden Sicherheit und Komfort. Machen wir uns nichts vor: Es gibt schon immer Methoden, mit denen man E-Mails verschlüsseln kann. Auch die elektronische Signatur gibt es schon seit einigen Jahren. Nichts davon konnte sich durchsetzen, weil es offensichtlich zu kompliziert, zu anspruchsvoll und zu technisch für den Nutzer war. Deshalb ist unser Ziel, mit dem De-Mail-Gesetz einen Rahmen zu schaffen, der beides gewährleistet: Sicherheit und Komfort. Ich glaube, das ist uns mehr als geglückt. Es wird sicher sein, und es wird komfortabel sein. Ich will noch ein paar Sätze zum Verfahren sagen; das ist mir wichtig. Die Koalition hat sich ausreichend Zeit für dieses Gesetz genommen. Wir haben keinen Punkt, der an uns herangetragen wurde, beiseitegewischt, nach dem Motto „Wir wissen es besser“. Wir haben viele Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft und von Verbänden, mit den Kollegen der Opposition und mit Ländervertretern geführt. Wir haben wirklich versucht, auf jeden Punkt einzugehen. Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Wie es für Sachverständigenanhörungen üblich ist, gab es Lob und Kritik. Wir haben aber auch Anregungen, die wir erhalten haben, umgesetzt. In dem von uns vorgelegten Änderungsantrag haben wir viele Punkte, die wir für bedenkenswert halten, aufgegriffen. So haben wir es am Ende geschafft, ein Gesetzeswerk zu etablieren, das nach meiner Meinung nicht nur einen ersten Schritt, sondern einen wichtigen, soliden Schritt hin zu einer digitalen Raumordnung darstellt. Es schafft Sicherheit für alle Beteiligten und ist ein echter Fortschritt für unser Land. Trotzdem gibt es noch immer Kritikpunkte. Ich nehme an, dass wir nachher einiges dazu hören werden. Auch ich will auf die Kritikpunkte eingehen, die in der Ausschussberatung deutlich wurden und mit denen wir uns sehr lange befasst haben. Erster Punkt. Warum gibt dieses Gesetz keinen einheitlichen Domainnamen vor? Warum gibt es keine staatlich verordnete E-Mail-Adresse? Anfangs wurde gesagt, man brauche das, weil sonst die Gefahr der Verwechslung von normalen E-Mails mit sicheren De-Mails bestehe. Wir wissen aber nun – davon haben wir uns mehrfach überzeugt –, dass es sich um getrennte Systeme handelt. Die Gefahr, dass man eine E-Mail versehentlich als De-Mail erhält, geht gegen null, weil man in seinem E-Mail-Postfach gar keine De-Mails empfangen kann. Im E-Mail-Postfach erhält man nur seine normalen E-Mails. De-Mails sind sicher. Eine Verwechslungsgefahr ist ausgeschlossen, weil man nur dort De-Mails empfangen kann, wo man auch dafür registriert ist. Es ist deshalb nicht notwendig, anhand des Namens eine Unterscheidung zu treffen. Es wäre sogar gefährlich, wenn man den Bürgern suggerieren würde: Sie müssen nicht mehr schauen, wo eine E-Mail ankommt; Hauptsache, die Adresse ist eindeutig gekennzeichnet; dann ist sie sicher. So wenig wie die Sicherheit eines Autos oder eines Ausweisdokumentes an der Farbe festzumachen ist, so wenig gilt dies für den Namen einer Domain bei einer Mail. Deshalb war es ordnungspolitisch, aus Sicherheitsgründen und technisch nicht notwendig, hier eine staatlich verordnete E-Mail-Adresse vorzugeben. Wir haben als Kriterien festgelegt, dass die entsprechenden Adressen nur für De-Mails genutzt werden dürfen. Ich wiederhole: Eine einheitliche, staatlich vorgegebene Domain war nicht notwendig. Zweiter Punkt: Warum gibt es nicht nur Ende-zuEnde-Verschlüsselungen, sondern auch Transportverschlüsselungen? Es stimmt natürlich – das werden wir sicherlich nachher von der Opposition hören –, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen ein etwas höheres Sicherheitsniveau als die Transportverschlüsselung auf dem gesamten Weg gewährleisten. Aber schon die Transportverschlüsselung wird den Bedürfnissen der Nutzer mehr als gerecht und hebt das Sicherheitsniveau einer De-Mail. Wir haben Folgendes gesagt: Wenn der Nutzer es will – Stichwort „Eigenverantwortung“ –, dann muss er die Möglichkeit haben, zwischen Transportverschlüsselung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen. Eine staatliche Vorgabe darf es aber nicht geben. Genau in diesem Sinne haben wir uns entschieden: Transportverschlüsselung als Standardsicherheit; wer dies will, kann von der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Gebrauch machen. Was würde denn passieren, wenn wir nur die höchste Verschlüsselungsform vorgeben würden? Das würde für den Nutzer mehr Aufwand nach sich ziehen. Er bräuchte mehr technisches Know-how. Ich garantiere Ihnen: Dann würde das De-Mail-Gesetz den gleichen Weg gehen wie die elektronische Signatur und andere komplizierte Anwendungen. Es gäbe keine Massenanwendung, sondern es entstünde eine Nische. Das war nicht unser Ziel. Wir wollten den Rahmen dafür schaffen, dass De-Mails zu einem Massenkommunikationsmittel werden – sicher und komfortabel. Ich glaube, dass wir auch an einem anderen wichtigen Punkt sehr gute Arbeit geleistet haben, nämlich bei der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern. Wenn ein Bürger mit einer Behörde per De-Mail kommunizieren will, muss er das der Behörde eröffnen. Das ist schon einmal ein Beitrag zum Verbraucherschutz. Eine De-Mail gilt erst dann als zugestellt, wenn dieser Bürger sich an seinem Postfach angemeldet hat, unabhängig vom jeweiligen Tag. Und nur für den Fall, dass er ausschließlich per De-Mail mit seiner Behörde kommunizieren will, den Postweg also ausgeschlossen hat, gilt die Zustellfiktion, dass das zugesandte Schriftstück dem Empfänger nach drei Tagen als zugestellt gilt, wie im normalen Briefverkehr. Daran gibt es wirklich nichts zu kritisieren. Gestatten Sie mir, auch ein paar Sätze zur Opposition zu sagen. Bei der Linkspartei bin ich mir nicht ganz sicher, ob sie an diesem Thema überhaupt interessiert ist. Die Form, wie Sie in den letzten Monaten im Ausschuss und auch in der Anhörung Ihre Beiträge dazu geleistet haben, wirkte relativ uninspiriert und gelangweilt. Wahrscheinlich kommt nachher wieder die einzige Nummer, die Sie können: Wir schaffen angeblich das Briefgeheimnis ab. Das ist völlig falsch: Im Gesetzentwurf steht eindeutig, dass am Briefgeheimnis nicht gerüttelt wird. Es gilt das Gleiche wie für den gedruckten Brief. Ohne Richtervorbehalt gibt es keinen Zugriff auf den Inhalt. Da ist bei den De-Mails nicht anders. Von der Linkspartei gab es also wenige Beiträge. Zur SPD muss ich sagen: Ich verstehe sie nicht. Dieser Gesetzentwurf hatte ja einen Vorläufer: das Bürgerportalgesetz. Dadurch wäre im Wesentlichen das Gleiche geregelt worden. Seine Ausarbeitung haben wir in der Großen Koalition begonnen, konnten sie aber wegen Ablaufs der Legislatur nicht mehr zu Ende bringen. Damals war die SPD dafür, heute ist sie gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, obwohl wir den damaligen Gesetzentwurf weiterentwickelt haben. Ich glaube, das macht es Ihnen ein bisschen schwierig, Herr Kollege Reichenbach. Der Bürger weiß bei Ihnen nicht so richtig, woran er ist. Gestern waren Sie noch dafür, heute sind Sie schon dagegen oder vielleicht auch beides am gleichen Tag. Auf jeden Fall haben Sie keine konstante Meinung. Das ist zu wenig, um einen wichtigen Beitrag zu diesem wichtigen Thema zu leisten. Ich wiederhole: Bei Ihnen weiß man nicht, woran man ist. Bei den Grünen weiß man, woran man ist: Sie sind, wie bei allen anderen Themen, dagegen. So wie es sich gehört, sind sie auch gegen dieses Gesetz. Sie sind zwar schon ein bisschen für E-Government, und ein bisschen modern wären Sie schon gern, aber wenn es dann konkret wird, dann verlässt Sie der Mut. – Herzlichen Dank für diesen Zwischenruf, Kollege Winkler. Ich habe Ihren Entschließungsantrag gelesen. Gestatten Sie mir, dass ich den zahlreichen interessierten Kollegen nur drei Punkte – bitte kurz zuhören, es lohnt sich! – aus Ihrem Entschließungsantrag dazu vorstelle, was die Grünen gerne hätten. Wenn es bei De-Mail nach den Grünen ginge, dann würde der Staat vorgeben, dass es nur eine Verschlüsselungstechnik gibt, nämlich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst wenn damit für den Bürger ein Mehraufwand verbunden ist und er es daher vielleicht gar nicht anwendet. Wenn es nach den Grünen ginge, dann gäbe es eine staatlich verordnete E-Mail-Adresse, die staatliche Einheitsadresse. Auch das steht in Ihrem Antrag. Wenn es nach den Grünen ginge, dann würde nicht nur die staatliche Einheitsadresse vorgegeben, sondern dann würden vom Staat einheitlich auch das Porto und der Preis vorgegeben. All das steht in Ihrem Antrag. Das ist nicht modern und nicht innovativ. Das, was Sie da machen, ist Internetsozialismus, nichts anderes! – Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so darauf anspringen, dann hätte ich es gleich zu Beginn meiner Rede gesagt; das hätte sich gelohnt. Es reicht, zu wissen, welche Punkte in Ihrem Antrag stehen. Ich glaube, wir haben hier einen wichtigen Schritt zum Thema digitale Raumordnung sowie für einen sicheren und komfortablen E-Mail-Versand gemacht. Die Koalition wird das weiterentwickeln. Wir werden Ende des Jahres ein E-Government-Gesetz vorlegen und bei diesem Thema einen Baustein auf den anderen setzen. Ich darf mich zum Schluss ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium des Innern bedanken, die uns über viele Monate hinweg fachlich sehr kompetent unterstützt haben. Herr Staatssekretär, wenn Sie den Dank bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung von Herrn Schallbruch weitergeben. Die christlich-liberale Koalition hat heute einen guten Beitrag für ein wichtiges und modernes Thema vorgelegt. Herzlichen Dank.