Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich in meinem Wahlkreis gefragt werde , was denn da oben in Bonn mein Aufgabengebiet sei , dann habe ich bisher immer sehr gern und _ das muß ich sagen _ mit einem gewissen Stolz gesagt : . Ich kümmere mich um die Wirtschaftspolitik . Heute könnte man jedoch schnell in den Verdacht kommen , daß man für Messeeröffnungen und Spatenstiche zuständig ist . . Da ist mit einem einzigartigen Vorgang von jemandem das Wirtschaftsministerium ausgehöhlt worden , um jemandem seine Machtkompetenz zu erweitern _ die wichtigste Abteilung mit Grundsatzreferaten ist in das Finanzministerium verlegt worden _ , und derjenige , den das betrifft , hält es nicht einmal für wert , bei dieser Debatte dabeizusein . . Nichtsdestoweniger werden wir Wirtschaftspolitiker von der Union es uns nicht nehmen lassen , zukünftig Wirtschaftspolitik , wie wir sie verstehen , in ihrer Gesamtheit zu machen . Herr Minister Müller , Sie sind wirklich nicht zu beneiden . _ Aber ich sehe , daß es dem Minister nicht mehr wert ist , der Debatte zu folgen . . Man hat das Gefühl , daß er in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen seine Meinung nicht äußern darf . Sie sind an eine rotgrüne Koalitionsvereinbarung gebunden und müssen gegenüber gestandenen Unternehmern alte Thesen aus den 70er Jahren vertreten . Wie schwer Sie es haben , hat jeder bemerkt , der Ihr Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5 . November 1998 gelesen hat . Darin sagen Sie unter anderem : Bei der Diskussion über Nachfrage- und Angebotspolitik stehe ich zwischen Baum und Borke : Weiter antworten Sie auf die Frage , was Sie denn von der Reform der 620-DM-Jobs halten , da seien Sie etwas hinund hergerissen . Zu der Liberalisierung des Energiemarktes _ ein Thema , bei dem Sie ja ein Experte sein sollen _ , sagten Sie : Da habe ich . . . zwei Seelen in meiner Brust . Das sind Aussagen , die zeigen doch , welche Qual es sein muß , in einer rotgrünen Regierung Wirtschaftspolitik machen zu müssen . . Aber die Schizophrenie steckt dabei im System : Da wird im Wahlkampf der unternehmerische Mittelstand als Neue Mitte hofiert . Den Selbständigen und Freiberuflern wird eine heile Welt versprochen . Doch was passiert , kaum daß die Wahl vorbei ist ? Es wird bei denjenigen abkassiert , die Arbeitsplätze und Lehrstellen schaffen sollen ; es wird der Entwurf einer sogenannten Steuerreform präsentiert , der eine Mehrbelastung der Unternehmen in verschiedenen Stufen vorsieht ; verteilungspolitische Wohltaten werden nahezu ausschließlich über die Steuergelder der Unternehmen finanziert ; dem Mittelstand wird die Liquidität entzogen , die er momentan so dringend braucht ; und Investitionen werden erschwert . . Ich nenne nur ein Beispiel : die Streichung der Teilwertabschreibungen . Das trifft doch gerade unseren mittelständischen Einzelhandel , der es zur Zeit zusammen mit der Bauwirtschaft am schwersten hat . Einzelhändler sollen den Wertverlust ihres Warenbestandes nicht mehr in den Büchern berücksichtigen dürfen ! . Denn eine Handelsware hat im Jahre 1998 nicht mehr unbedingt den gleichen Wert wie 1997 ; vielleicht ist sie nur noch einen Bruchteil wert . Das ist Realität und kein Abschreibungskunststück , wie Sie es behaupten . Sie , meine Damen und Herren , besteuern in der Zukunft Scheingewinne . Auch das muß man ganz klar und deutlich sagen . . Der stärkste Hammer ist der sprachliche Mißbrauch , der mit dem Begriff Ökologie getrieben wird . Dieser Begriff wird nur zur Gewinnung von zukünftigen Steuereinnahmen mißbraucht . Das ist ein besonders übler Streich , den man dem Mittelstand spielt . Bei vielen Handwerksbetrieben machen die Energiekosten schon heute bis zu 11 Prozent ihrer Gesamtkosten aus . Das ist oftmals mehr als in der energieintensiven Industrie _ in der chemischen Industrie sind es zum Beispiel nur 3 ,7 Prozent . Das sind dann die Unternehmen , für die es Ausnahmeregelungen geben soll . Damit wird die Ökosteuer zu einer Handwerks-Sondersteuer . . Eine Differenzierung zwischen energieintensiv und nicht energieintensiv ist willkürlich und wird auch nicht der individuellen Situation der Unternehmen gerecht . Außerdem ist fraglich , ob nicht sogar ein Verstoß gegen EU-Richtlinien gegeben ist , weil ein neuer Subventionstatbestand geschaffen wird _ unabhängig davon , daß ausländische Unternehmen , die energieintensiv arbeiten , zukünftig einen riesengroßen Bogen um unser Deutschland machen werden . . Das Motto der Politik der neuen Regierung ist mit Mehr Staat , weniger Markt treffend umschrieben . Mit sozialer Marktwirtschaft hat das _ obwohl Sie es immer gerne behaupten _ nichts mehr zu tun . . Anstatt Marktkräften freien Raum zu geben _ was dringend notwendig wäre _ , machen Sie weiterhin Ihre Umverteilungspolitik , wie wir es von Ihnen schon immer gewohnt waren . . Aber es reicht Ihnen ja nicht , daß die neue Regierung ihre nachfrageorientierten Experimente in der Steuerund Abgabenpolitik durchführt ; es geht ja sogar so weit , daß der Herr Finanzminister und sein Staatssekretär den Tarifparteien ganz offiziell das Motto vorgeben : Jetzt macht in eurer Lohnpolitik einmal ein Ende der Bescheidenheit . Das heißt , zu den Fehlentscheidungen bei Steuern , Sozialversicherungen und Arbeitsrecht drohen auch noch tarifpolitische Fehlentscheidungen hinzuzukommen . Meine Damen und Herren , liebe Kollegen , es ist doch blauäugig zu glauben , daß man eine Wirtschaft nur mit Konsum ankurbeln könnte . . Wer sagt denn den Menschen , daß sie jetzt nur deutsche Produkte kaufen können ? Haben wir in unseren Läden denn nur deutsche Produkte ? Wenn Sie das aber nicht sagen , profitieren viele , viele andere _ nicht nur die deutsche Wirtschaft . Die entscheidende Größe für wirtschaftlichen Aufschwung ist Investieren und nicht nur Konsumstimulierung . . Aber gerade bei den Investitionsbedingungen wird von der jetzigen Regierung der Rotstift angesetzt . Da ist es nur eine Frage der Zeit , bis die Investitionstätigkeit in unserem Land einbrechen und der Aufschwung am Arbeitsmarkt ein jähes Ende finden wird . Meine Damen und Herren , der Standort Deutschland geht schwierigen Zeiten entgegen . .