Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spätestens seit dem 11 . September 2001 wissen wir : Die alten Gewissheiten einer bipolaren Weltordnung aus den Zeiten des Kalten Krieges gibt es nicht mehr . Wir sind heute mit ganz neuen und komplexen Sicherheitsrisiken konfrontiert . Neben dem internationalen Terrorismus und einem unverändert hohen regionalen Konfliktpotenzial steht dabei vor allem die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln im Vordergrund . Uns ist dabei klar : Diese neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen kann kein Staat im Alleingang mit Aussicht auf Erfolg meistern . Vielmehr brauchen wir mehr denn je das gemeinsame Handeln aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft . Deshalb verfolgt die Bundesregierung einen kooperativen sicherheitspolitischen Grundansatz , der multilateralen Normen und Regimen verpflichtet ist . Diesen wollen wir im Rahmen einer wirksamen internationalen Ordnungspolitik verwirklichen . Dabei ist die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen eine ganz zentrale Aufgabe , der sich die Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet fühlt . Wir setzen hierbei vor allem auf eine ursachenorientierte Politik und auf die Nutzung und Stärkung des politischen und diplomatischen Instrumentariums . Es gilt , die Proliferation und neue Rüstungswettläufe durch vertragliche Abmachungen und die Stärkung bestehender multilateraler Regime zu verhindern . Hierfür ist die am 12 . Dezember 2003 durch den Europäischen Rat verabschiedete EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ein ganz wichtiger Meilenstein . Sie schafft eine umfassende , sie schafft eine kohärente Grundlage für das Handeln der Europäischen Union . Daneben wollen wir auch in den Vereinten Nationen den strategischen Konsens und die internationale Geschlossenheit bei der Proliferationsbekämpfung stärken . Hier haben wir im letzten Jahr ebenfalls Fortschritte gemacht . Die unter deutscher Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im April dieses Jahres verabschiedete Resolution schließt wichtige Regelungslücken bei der Proliferationsbekämpfung . Sie verpflichtet alle Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu , Maßnahmen zur Kriminalisierung der Proliferation , zur Gewährleistung strikter Exportkontrollen und zur Sicherung relevanter Materialien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu ergreifen . Meine Damen und Herren , die Gefahren der Verbreitung von nuklearen Waffen stehen gegenwärtig im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit - zu Recht , wie ich meine . Libyen hat am 19 . Dezember 2003 öffentlich seinen umfassenden Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt . Das ist ein Erfolg . Wir hoffen , dass dies Signalwirkung auf andere Länder in der Region haben wird . Gleichzeitig muss ich aber auch sagen , dass wir uns große Sorgen über Nordkorea und das iranische Nuklearprogramm machen . Vor allem bezüglich des Iran richten wir unsere Anstrengungen darauf , eine iranische Nuklearwaffenkapazität zu verhindern . Gemeinsam mit seinem französischen und seinem britischen Kollegen hat Bundesminister Fischer hierzu im letzten Jahr , wie Sie wissen , die Initiative ergriffen . Die Teheraner Erklärung vom 21 . Oktober letzten Jahres war ein großer Erfolg der europäischen Diplomatie . In diesem Rahmen hat sich der Iran gegenüber den drei europäischen Staaten vor allem zur vollen Kooperation mit der IAEO , zur Zeichnung und vorläufigen Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls sowie zur Suspendierung seiner Aktivitäten im Bereich der Urananreicherung und -wiederaufbereitung verpflichtet . Damit wurden zentrale Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt . Gleichzeitig eröffnet die Teheraner Erklärung die Perspektive für eine langfristige Lösung . Wir befinden uns derzeit in einer ganz entscheidenden Phase . Der IAEO-Gouverneursrat wird im November dieses Jahres auf Basis eines umfassenden Berichts des Generaldirektors entscheiden , ob im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen Irans gegenüber der IAEO weitere Schritte erforderlich sind . Die Zeit bis zum nächsten Gouverneursrat ist knapp . Wir rufen den Iran deshalb nachdrücklich dazu auf , den Resolutionen des IAEO-Gouverneursrates in vollem Umfang zu entsprechen und auch die Suspendierung seiner anreicherungsbezogenen Aktivitäten wiederherzustellen . Das ist für uns ein ganz zentraler Schritt zur Vertrauensbildung . Der Iran sollte ihn sofort , ohne weitere Verzögerung , umsetzen . Die internationale Gemeinschaft braucht objektive Garantien , dass Irans friedliches Nuklearprogramm nicht für Ziele benutzt wird , die mit den im Nichtverbreitungsvertrag vorgesehenen Rechten und Pflichten unvereinbar sind . Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien werden wir nicht nachlassen , den Iran davon zu überzeugen , freiwillig auf die Schließung des Brennstoffkreislaufes zu verzichten . Meine Damen und Herren , der Ihnen vorliegende Jahresabrüstungsbericht 2003 vermittelt ein umfassendes Bild über die bestehenden rüstungskontrollpolitischen Aufgaben und Herausforderungen . Er ist Ausweis des klaren Bekenntnisses der Bundesregierung zu einer aktiven Rüstungskontrollpolitik . Abschließend möchte ich Ihnen ausdrücklich dafür danken , dass die Bundesregierung in ihrem Engagement für Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auf die breite Unterstützung durch Sie , den Bundestag , zählen kann . Ich hoffe , dass wir auch in Zukunft mit Ihrer Unterstützung in diesem Bereich rechnen können . Danke schön .