Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arnold, ich schätze Sie sehr aus der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss. Sie reklamieren immer wieder Seriosität bei der Beurteilung der Verteidigungspolitiker. Das hätten Sie heute selbst an dieser Stelle, also in dieser wirklich wichtigen Debatte, zum Ausdruck bringen können. Die Diskussion der vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit, aber auch unter den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages hat sehr deutlich gemacht, dass die Bundeswehr einen weiteren Schritt auf einem sehr schwierigen Weg hin zu den Einsatzrealitäten und den voraussichtlichen Sicherheitsszenarien der Zukunft eingeschlagen hat. Ich glaube, dass diese Diskussion trotz aller Kontroversität wichtig und richtig ist. Den Menschen wird nämlich die Möglichkeit gegeben, darüber nachzudenken, ob sich die zukünftigen Strukturen der Bundeswehr an Szenarien der Vergangenheit oder an Szenarien der Zukunft orientieren sollten. Viele Kolleginnen und Kollegen haben bei ihren Besuchen im Einsatz oder auch bei Standortbesuchen die Erfahrung machen können, dass die heutigen Anforderungen an die Bundeswehr die an eine professionelle Armee sind. Bis heute hat mir noch niemand erklären können, warum Grundwehrdienstleistende in diesem Kontext eine derart wichtige Rolle spielen, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr durch eine Verkürzung der Wehrdienstdauer beeinträchtigt wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das, was bisher Gültigkeit hatte, zur Kenntnis nähmen. Ich habe hohen Respekt vor jedem Kollegen, der sagt, dass in seiner Wahrnehmung, dass nach der Tradition, in der er aufgewachsen ist, in der er die Bundeswehr wahrgenommen hat, in der er selber an der Bundeswehr teilgenommen hat, es für ihn schwer ist, diesen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Wenn wir uns die Aufgaben anschauen, die zurzeit nicht nur auf die Bundeswehr, sondern auch auf andere nationale Armeen zukommen, dann können wir feststellen, dass die Wehrpflicht den geringsten Anteil an einer angemessenen Ausrichtung der Streitkräfte auf die Zukunft hat. Es ist bereits an vielen Stellen gesagt worden: Diese Frage darf nicht vor dem Hintergrund der finanziellen Zwänge und der Haushaltskonsolidierung betrachtet werden. Ich möchte Sie an dieser Stelle gern an Art. 87 a Abs. 1 des Grundgesetzes erinnern. Dort steht: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Insofern halte ich die Diskussion auch in der Verknüpfung mit dem, was wir für die Zukunft unserer Bundeswehr leisten können und wollen, für unabdingbar. Selbst wenn man sich dazu entschließen würde, die Bundeswehr um 40 000 Zeit- und Berufssoldaten zu reduzieren, ergäbe sich daraus zwingend, dass die Wehrpflicht nicht mehr zu erhalten ist, weil die Möglichkeiten der Ausbildung von Grundwehrdienstleistenden nicht gegeben sind. Ich darf Ihnen dringend ein Gespräch mit dem Generalinspekteur und den Inspekteuren der Bundeswehr empfehlen, damit Sie sich einmal mit den Grundlagen für unsere Entscheidung sehr intensiv und auch vertieft beschäftigen können. Wir werden den heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, der auf den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU und FDP fußt, verabschieden. Wir sind nämlich der Auffassung, dass es notwendig ist – die Bundesregierung hat uns davon überzeugt –, den jungen Männern Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir reden hier über eine Größenordnung von etwa 10 000 Grundwehrdienstleistenden, die am 1. Juli ihren Dienst antreten. Auch von den Verantwortlichen in der Bundeswehr habe ich bis heute keine Signale bekommen, dass man nicht in der Lage sei, die Verkürzung des Wehrdienstes zu bewältigen. Wir glauben, dass wir den jungen Männern diese Sicherheit einfach schuldig sind, bis innerhalb der Regierung eine endgültige Vereinbarung, wie es mit der Wehrpflicht in Zukunft weitergeht, gefunden ist. Wir als FDP-Fraktion werden dem vorgelegten Gesetzentwurf deshalb zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.