Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung für Berlin sollte _ so hieß es in der Begründung des vom Bundestag am 20 . Juni 1991 beschlossenen Antrags Vollendung der Einheit Deutschlands _ ein Bekenntnis zur ganzen deutschen Geschichte und zugleich zu einem geschichtlichen Neuanfang sein , der mit der Deutschen Einheit eröffnet worden ist . Sie sollte eine Investition des Vertrauens in die Entwicklung der neuen Bundesländer sein , in Berlin , dort , wo die Einheit Deutschlands am schnellsten und sinnfälligsten vollzogen werden muß . So der damalige Beschluß . In den letzten Monaten drohten diese Absichten des Bundestags gelegentlich im Streit über Termine und Geld , über Grundstücke und Häuser verschüttet zu werden . Wer spricht heute noch vom Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft ? Wer spricht heute noch von der Freude über das historische Geschenk der Einheit ? Es wird Zeit , daß wir das unwürdige Gezänk über Bonn und Berlin beenden und uns daran erinnern , daß der Umzug nach Berlin nicht nur eine finanzielle , sondern vor allem eine politische , aber auch eine ökonomische , eine geistige und kulturelle Dimension hat . . Und wer da sagt , wir hätten in Deutschland zur Zeit andere Sorgen als den Umzug nach Berlin , der hat die Dimension dieses Wandels nicht begriffen . . Viele Westdeutsche _ das hat die Diskussion über den Umzug gezeigt _ meinen , es habe sich eigentlich nicht viel geändert , die alte Bundesrepublik sei eben durch den Anschluß der ehemaligen DDR etwas größer geworden . In Wirklichkeit _ und das wissen die Ostdeutschen besser als wir _ ist nichts mehr so , wie es war . Von der Phantomwelt des real nicht mehr existierenden Westens spricht Ulrich Beck . Und es wird Zeit , daß wir das auch in Westdeutschland erkennen . Manchmal hatte m an in der Diskussion den Eindruck , es gehe nur ums Geld . Geld ist wichtig , gewiß , vor allem , wenn es an vielen anderen Stellen fehlt . Aber in dieser Kostendiskussion wurde auch ein verbreiteter westdeutscher Hang zur Besitzstandswahrung erkennbar . Der Sankt Florian ist der Hausheilige Westdeutschlands geworden . Die ungerechte Verteilung der Lasten der Einheit durch die Bundesregierung hat gewiß zu dieser Haltung beigetragen . Der Bundespräsident hat recht : Die Beibehaltung der deutschen Teilung wäre für den Westen billiger gekommen ! Die Sorgen der Haushälter sind verständlich . Ihre lauten Klagen über den zu teuren Umzug wären allerdings glaubwürdiger , wären sie von handfesten Sparvorschlägen begleitet worden . Nichts davon ! In Berlin wurden die Kosten heruntergeredet , in Bonn wurden sie erst heraufgerechnet und dann beklagt . Machen wir uns nichts vor : Die Kampagne gegen den Umzug mit Horrorzahlen von 50 bis 100 Milliarden Mark , mit der Drohung von Steuererhöhungen und Sozialabbau , diese Kampagne hat die Diskussion vergiftet und die Verdrossenheit über Politik verstärkt . Eine Mehrheit der Westdeutschen ist heute gegen diesen Umzug , und es wird viel Arbeit und viel Zeit kosten , das , was da leichtfertig und egoistisch an Vertrauenbeschädigtwordenist ,wasdaanPolitikverdrossenheit herbeigeredet und herbeigeschrieben worden ist , abzuarbeiten und deutlich zu machen , daß dieser Umzug politisch richtig , ökonomisch sinnvoll und finanziell machbar ist . . Es ist erfreulich , daß die Bundesregierung mit ihrem Kostentableau die früheren Mondzahlen verlassen und sich irdisch-realen Größen zugewandt hat . Ich habe dennoch den Eindruck , daß in diesem Tableau einiges an Luft ist . Wenn etwa der Herr Bundeskanzler in Berlin ein Konferenzzentrum für die Bundesregierung will , dann ist das sein Spielzeug . Mit dem Umzug hat das nichts zu tun ; denn in Bonn gibt es bekanntlich auch kein Konferenzzentrum der Bundesregierung . Und in Berlin gibt es mit dem ICC eines , das funktioniert . Nach den bisherigen Angaben ist zu vermuten , daß die Ministerien sich eher nach oben schöngerechnet haben . Das heißt , daß sie für Berlin mehr Fläche anmelden , weit mehr Fläche , als sie hier in Bonn haben . Daß die beiden Vorsitzenden der kleinen Parteien , Kinkel und Waigel , für sich in Berlin besonders große Neubauten wünschen , ist zwar wenig real , aber verständlich . Notwendig ist es nicht . Bescheidenheit begins at home . Das gilt auch für den Bundestag : Es ist eigenartig , wenn die Koalition öffentlich davon redet , sie wollte einen bescheidenen Umzug in vorhandene Gebäude , und dann in den Kommissionen beschließt , daß nur ein Drittel der Flächen , die der Bundestag in Berlin beziehen wird , in Altbauten , zwei Drittel in teuren Neubauten untergebracht werden , obwohl in zumutbarer Entfernung vom Reichstagsgebäude in Berlin sowohl bundeseigene Altbauten wie auch Mietbüros vorhanden sind . Hinzu kommen die von der Bundesregierung hoch geschätzten Neubaukosten : 18 000 Mark für den Quadratmeter Hauptnutzfläche für den Bundestag ist ein stolzer Preis . In Berlin wird m an sagen : Hätten Se's etwas billiger ? Dort werden erstklassige Bürobauten für 8 000 bis 10 000 Mark je Quadratmeter Hauptnutzfläche angeboten . Ich habe eine eigene Kostenschätzung mit Hilfe von Fachleuten erarbeitet , und ich komme statt der von der Bundesregierung genannten 2 ,9 auf 1 ,7 bis 2 Milliarden Mark für die Bundestagsbauten , also auf etwa ein Drittel weniger . Fazit : Da ist noch ziemlich viel Luft drin , und wir müssen das in der weiteren Planung sorgfältig verfolgen . Der Plan des Bundeskanzlers , zehn Ministerien nach Berlin zu holen und acht in Bonn zu lassen _ mit wechselseitigem zweiten Dienstsitz hier und dort _ , steht im Widerspruch zum Beschluß vom 20 . Juni 1991 , denn dort hieß es : Der Kernbereich der Regierung kommt nach Berlin , und Bonn bleibt Verwaltungszentrum .