Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Rede der Kollegin Homburger sind mir ein paar Stichpunkte durch den Kopf gegangen : Die Politik der Bundesregierung in Sachen Entsorgung ist teuer , sinnlos , falsch und verlagert die Verantwortung auf kommende Generationen . Verehrte Kollegin Eickhoff , ich lade Sie als Bergbauingenieurin herzlich ein , mit mir in den Salzstock einzufahren , und zwar nicht an einem Sonntag - darüber haben wir nie geredet - , sondern - die nächsten Termine , die Herr König genannt hat , sind der 22 ./23 . Juni dieses Jahres - an einem Wochentag . Es geht hier um simple Informations- und Öffentlichkeitsarbeit . Sie verhindern , dass sich Bürgerinnen und Bürger über die Realität im Salzstock Gorleben ein Bild machen können . Es geht nicht um Tourismus , sondern um Information und Transparenz . Genau diese verhindern Sie . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Ihnen als junger Kollegin , die sich mit der Geschichte nicht beschäftigt hat , sehe ich es nach , dass sie hier eine solche Rede halten . - Ich habe das an ihrer Rede gemerkt , Frau Mehl . Wer der Union die Formulierung schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen zum Schacht Konrad vorwirft , weiß nicht , dass im Jahre 1990 auf Wunsch des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Ministerpräsidenten in Niedersachsen ein Beschluss zustande gekommen ist , in dem steht : Der Bund wird aufgefordert , für nichtwärmeentwickelnde Abfälle schnellstmöglich ein Endlager , Konrad , zur Verfügung zu stellen . - Diese Formulierung hat im Oktober 1990 Herr Rau zusammen mit Herrn Clement eines Abends am Kamin zur schriftlichen Abstimmung vorab gewählt , damit keiner mehr diskutieren muss . Sie haben von der Geschichte der SPD in Sachen Kernenergienutzung in Deutschland und der Frage der Entsorgung auch nicht den Hauch einer Ahnung . Die Situation im Zwischenlager Gorleben , im Schacht Konrad und im Zwischenlager Ahaus ist die Folge der Politik einer SPD-geführten Bundesregierung vom Ende der 60er-Jahre bis zum Ende der 70er-Jahre . Nichts anderes ist die Wahrheit . - Ja , auch darüber reden wir , Frau Mehl . Der Punkt ist , dass wir 1979 , 1981 und 1990 im Konsens mit den Ministerpräsidenten von SPD , CDU und CSU genau diese Politik , die sich an diesen Standorten manifestiert , einstimmig beschlossen haben . Wir haben diese Beschlüsse umgesetzt . Es ist doch nicht so , dass wir uns dieser Verantwortung nicht gestellt haben . Das wissen Sie doch ganz genau . Genauso müssen Sie wissen , dass die Mär , dass am Anfang der Kernenergienutzung niemand über Entsorgung nachgedacht hat , schlicht und einfach falsch ist . In den 60er-Jahren sind in Deutschland 225 Standorte wissenschaftlich miteinander verglichen worden . Das Ergebnis waren die fünf Salzstöcke in Gorleben . Ich wollte es heute eigentlich nicht sagen , aber ich will es nun doch aussprechen : Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen sind Ihre Bundesminister im November 1976 bei Ernst Albrecht von der Minderheitsregierung gewesen und haben erklärt : Wir wollen in 14 Tagen die Einlösung der Zusage von Herrn Kubel , SPD , für den Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum . - Das bezog sich nicht nur auf ein Endlager , sondern auf 1 400 Tonnen Nuklearabfall für die Wiederaufarbeitung und 55 000 Megawatt geplante Kernenergie der Regierung Schmidt in Deutschland . Das ist Ihre und nicht unsere Politik gewesen . - Entschuldigung , Sie reden doch dauernd darüber - dieses Spiel haben Sie auch heute Abend gespielt - , hier sei etwas verschleppt worden . Nein , wir haben Ihre Politik mitgetragen . Dessen schämen wir uns auch nicht . Sie haben das , was in der Republik Konsens war , 1998 aufgekündigt , ohne eine Alternative zur Verfügung zu stellen . Das ist der entscheidende Punkt . Was Sie mit Ihrer Vergangenheit machen , mag mir egal sein . Aber Sie haben uns in Lüchow-Dannenberg eine Verantwortung aufgebürdet , über die der Kanzler Schmidt gesagt hat : Die knorrigen Eichen aus dem Wendland tragen die Last der Entsorgung in Deutschland . - Das war das Lob der SPD für die Kommunalpolitiker in Lüchow-Dannenberg . Ihre Bilanz nach sieben Jahren ist - - Herr Tauss ist da ! Ich hatte irgendetwas vermisst , wahrscheinlich Zwischenrufe . Ich habe aber nichts über die Qualität der Zwischenrufe gesagt . Vergegenwärtigen wir uns doch einmal , was vor dem Regierungswechsel und auch noch kurz danach gesagt worden ist : kriminelle Abfallschieberei - Originalton von Trittin im Bundestag . Sie machen es . Früher waren es Merkels Transporte . Heute sind Sie so klein mit Hut vor Ort . Heute sprechen Sie nicht mehr von Trittin-Transporten , aber es sind Trittin-Transporte . Sie nutzen die Entsorgungsstruktur , die in 30 Jahren aufgebaut worden ist und die Sie kritisiert haben , ohne jede Scham weiter . Wenn die Regierung rot und grün ist , dann ist alles sicher , wenn die Regierung aber schwarz ist , dann ist das gleiche Bauwerk eine unsichere Angelegenheit . So verlogen ist Ihre Argumentation . - Sie , Herr Kubatschka , bauen ein anderes Problem auf . Das haben Ihnen Frau Homburger und der Kollege Bietmann nachgewiesen . Die Konstruktion der dezentralen Zwischenlager war , was die zeitliche Dimension betrifft , so nie vorgesehen . Das ist die Realität . - Ach was , das hat doch mit der Wiederaufbereitung nichts zu tun . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich als jemand , der davon betroffen ist , bin durchaus froh , dass es dezentrale Zwischenlager gibt . Das sage ich auch zum Ärger mancher Freunde . Die dezentralen Zwischenlager sind ein gesellschaftspolitischer Beitrag zur Entkrampfung der Transportsituation . Aber die Sicherheitsfrage hat sich damit überhaupt nicht verändert . Sie müssen mir die Antwort auf die Frage geben , warum unter Ihrer Regierung ein Endlager frühestens 2050 zur Verfügung steht . - Sie schaffen es nicht . Herr Kubatschka , der Kollegin Eickhoff sehe ich manches nach , weil ihr die Historie nicht bekannt ist . Sie als jemand , der lange genug in der sozialdemokratischen Partei Verantwortung trägt , wissen ganz genau , dass das , was Sie hier im Deutschen Bundestag vortragen , nicht der Wahrheit entspricht . Glauben Sie eigentlich , dass Ihre sozialdemokratischen Freunde im Samtgemeinderat in Gorleben alle Spinner sind , leichtsinnige Menschen ? Sie haben zusammen mit meinen christdemokratischen Freunden in Gartow die Forderung gestellt , den Salzstock so schnell wie möglich zu untersuchen , damit die Menschen in Lüchow-Dannenberg wissen , woran sie sind . Zu Ihrer Regierung kann ich nur sagen : Sie haben elf Zweifel aufgeschrieben . Nach sieben Jahren Regierung haben Sie nicht einen wissenschaftlichen Beleg für die Nichteignung von Gorleben vorgelegt . Das ist der Kern Ihrer Politik . Sie jagen den Leuten Angst ein , haben aber keine Lösung ; Sie machen sich vom Acker und nehmen Ihre Verantwortung für die Entsorgung der nuklearen Abfälle , die Sie selber mitverursacht haben , nicht wahr . Das ist der Vorwurf , den wir Ihnen machen .