Partei: SPD
Ein „entscheidender Wettbewerbsvorteil“ sei Kinderarbeit wegen der günstigen Löhne. Kinderarbeit sei zwar nicht schön, aber günstig. Und: Eine Kommune müsse sparen, außerdem komme es der Kommune nicht zugute, wenn sie auf Produkte aus Kinderarbeit verzichte – Zynismus pur. Man mag es kaum glauben, dass so im letzten Jahr in einem deutschen Kreistag von einem Landrat argumentiert wurde. Die öffentliche Empörung war groß – zu Recht. Viele Zeitungen berichteten. Wen es interessiert, der kann es nachlesen. Als der Druck zu groß wurde, lenkte der Kreistag ein. Ich gehe davon aus, dass niemand unter uns – fraktionsübergreifend – sich dieser Argumentation angeschlossen hätte. Aber es zeigt doch, dass noch ein gutes Stück Arbeit an Bewusstseinsschärfung nötig ist, damit so in Zukunft weder in Politik noch Gesellschaft argumentiert wird. Heute findet der 14. Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart statt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zu Recht, dass die Menschenrechte von Kindern – auch in Deutschland – umfassend beachtet werden. In wenigen Tagen am 12. Juni jährt sich wieder der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Er markiert den Jahrestag der Verabschiedung des ILO-Abkommens Nr. 182 gegen Kinderarbeit. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier nicht nur an die kinderunwürdigen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt erinnern, sondern auch neue Wege suchen, wie wir selbst daran mitwirken können, dass Kinderarbeit nicht nur nicht gefördert, sondern auch bekämpft werden kann. UNICEF schätzt, dass weltweit über 150 Millionen Kinder unter 15 Jahren hart arbeiten müssen – zum Teil unter schwierigsten, sklavischen und gesundheitsschädlichen Bedingungen. Die Bestrebungen, die Kinderarbeit einzudämmen, haben sich verschiedene internationale Konventionen und Richtlinien zum Ziel gesetzt. Dazu zählen insbesondere die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation – ILO – und deren Konvention 138 zum Verbot der Erwerbstätigkeit unter einem bestimmten Mindestalter und Konvention 182, die die schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterbinden soll. Daneben hat Deutschland unter anderem die OECDLeitsätze für multinationale Unternehmen unterzeichnet. Sie stellen für multinationale Unternehmen einen Verhaltenskodex dar. Im Rahmen der Leitsätze haben die Unternehmen zur Beseitigung der Kinderarbeit beizutragen. In diesen Tagen wird die Revision der Leitsätze beraten und abgeschlossen. Die Leitsätze sind wichtig, leider sind sie zu unverbindlich, überwiegt das Soft Law mit zu vielen Soll-Vorschriften. Auch die ILO war an der Überarbeitung der Leitsätze beteiligt, um die Kernarbeitsnormen zu implementieren, zu denen eben auch der Verzicht auf Kinderarbeit zählt. Zum Kampf gegen Kinderarbeit bedarf es auf allen politischen Ebenen Maßnahmen zur Verwirklichung der ILO-Konvention Nr. 182. Deshalb ist ein Individualbeschwerdeverfahren auch so wichtig. Recht haben reicht eben alleine nicht aus. Rechte müssen auch durchsetzbar sein. Hier ist der Menschenrechtsrat weiter gefordert. Zu Protokoll gegebene Reden Viele Kinder arbeiten in Wirtschaftsbereichen, die Produkte für den Export herstellen. Trotz ansteigenden Verantwortungsbewusstseins bei den Verbrauchern ist eine Kontrolle bzw. Identifizierung von aus Kinderarbeit hergestellten Produkten nur eingeschränkt möglich. Vielfach muss man sich an – einigen wenigen – privaten Initiativen orientieren, die entsprechende Informationen oder Zertifizierungen zur Verfügung stellen. Das ist nicht ausreichend. Deshalb hat der Bundesrat auf Initiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, später hinzutretend auch Berlin und Brandenburg zu Recht eine Initiative zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit gestartet. Insofern ist auch das Anliegen der Anträge, über die wir heute debattieren, berechtigt, übernehmen sie doch wichtige Passagen aus der Entschließung des Bundesrates. Die wichtigste Ursache von Kinderarbeit ist Armut. Das wichtigste Instrument ist deshalb die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig gehört dazu die Förderung der Schul- und Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang gibt es in einigen Ländern, wie zum Beispiel Mexiko und Brasilien, Sozialprogramme, die Familien Sozialleistungen gewähren, wenn Kinder Schulen besuchen. Die Programme sind erfolgreich und sollten auf weitere Länder übertragen werden. Gleichzeitig muss die Bewusstseinsbildung und Verantwortung in Wirtschaft und Gesellschaft der Industrieländer verstärkt werden. Wir begrüßen privatwirtschaftliche Initiativen fair gehandelter Produkte. Verbraucher sollten in die Lage versetzt werden, bewusste Kaufentscheidungen treffen zu können. Das erfordert verstärkt die Kennzeichnung gehandelter Waren durch die Wirtschaft. In einigen Bereichen wie im Kaffee-, Kakao- und Textilsektor gibt es bereits einige Verhaltenskodizes, die sukzessive ausgebaut werden müssen. Komplementär kann man über Importverbote nachdenken. Gleich vorweg sollte man aber wissen, dass nach bisherigen Erfahrungen Importverbote alleine nicht dazu beigetragen haben, Kinderarbeit zu verringern. Entsprechende Gesetze in den USA haben wenig Wirkung gezeigt. Es ist dabei zu bedenken, dass ein Boykott auch dazu führen kann, dass die betroffenen Familien noch ärmer werden, die Kinder entweder in der Landwirtschaft oder in Produktionsbereichen, die keine Waren für den Export herstellen, weiter arbeiten müssen. Deshalb sollten Importverbote immer durch Sozialprogramme begleitet werden. Das Problem darf nicht nur verlagert werden. Gleichwohl hat die EU bisher keine Importverbote gegenüber Drittstaaten, die Produkte aus Kinderarbeit exportieren, erwogen. Die Niederlande hatten 2008 einen Vorstoß unternommen, der abgelehnt wurde. WTOrechtliche Bedenken spielen dabei eine große Rolle. Ein solches Verbot könnte gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen – GATT – verstoßen. Eine Änderung des WTO-Regelwerks ist wohl nicht sonderlich aussichtsreich, da die entsprechenden Exportländer dem nicht zustimmen würden. Gleichwohl sollte die Bundesregierung ergebnisoffen prüfen, ob und wie Marktzugangssperren zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit möglich wären. Insofern wollen wir auch ergebnisoffen über die beiden Anträge im Ausschuss diskutieren. Gleichwohl möchte ich vorab schon einmal anmerken, dass die Anträge – wie so oft – überziehen und nicht die Bemühungen und Erfolge deutscher Menschenrechts- und Entwicklungspolitik aufzeigen. Die Bundesregierung arbeitet seit 1972 mit der ILO im Rahmen der technischen Hilfe zusammen. Das BMZ hat mit 55 Millionen Euro seit Anfang der 90er-Jahre Programme zur Abschaffung der Kinderarbeit unterstützt und gehört zu den größten Gebern. Die Bundesregierung setzt sich für die Verankerung der Kernarbeitsnormen auch in anderen Übereinkommen ein. In informellen Arbeitskreisen zwischen WTO und ILO wird die Möglichkeit einer Einbeziehung von Sozialstandards besprochen. Aber auch auf kommunaler Ebene gibt es immer häufiger Bestrebungen, Produkte aus Kinderarbeit zu meiden. Mit der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung 2009 können öffentliche Auftraggeber an Auftragnehmer und bei Ausschreibungen zusätzliche Anforderungen stellen, die nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Angebots, sondern auch ethische und soziale Aspekte betreffen. Der öffentliche Auftraggeber kann die Vorgaben der Einhaltung der ILO-Normen auf die gesamte Lieferkette bis ins Ursprungsland erstrecken. Trotz berechtigter kritischer Betrachtung der Situation beleuchtet der Antrag „Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen“ all diese Bemühungen nicht. Darauf wird in den Ausschussberatungen noch einzugehen sein.