Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Wissenschaft, Forschung und Lehre stecken enorme Potenziale in der Digitalisierung. Um diese Chancen nutzen zu können, bedarf es endlich eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts; denn bessere Forschungs- und Wissenszugänge sind wichtige Zukunftsmotoren für unsere Volkswirtschaft und Wissensökonomie. Wissenschaft und Bildung dürfen nicht durch politische Trägheit und veraltete Strukturen behindert werden. Tatsächlich passiert aber genau das. Daher sagen wir: Der Modernisierungsstau im Urheberrecht gehört endlich überwunden. Für uns alle sind Ausbildung oder Studium schon eine Weile her. Dennoch wissen wir, wie wichtig der Zugang zu digitalem Wissen bereits bei Schülerreferaten geworden ist. An den Universitäten sind digitale Semesterapparate nicht mehr wegzudenken. § 52a Urheberrechtsgesetz ermöglicht die zustimmungsfreie Nutzung von geschützten Werken per öffentlicher Zugänglichmachung für Lehr- und Forschungszwecke. Diese Regelung ist aber schwer verständlich und hat auch ihre Grenzen. Wer sich wirklich schlaumachen will, was er unter welchen Bedingungen darf oder nicht darf, scheitert oft am Dickicht von Einzelgesetzen. Was fehlt? Es fehlt also eine umfassende und klare rechtliche Regelung, die leicht verständlich und vermittelbar ist und so den Wissensfluss erleichtert. Darum geht es uns. Doch mit der wissenschaftsgerechten Reform des Urheberrechts quält sich die GroKo im Bund so ähnlich wie die in Berlin beim BER. Ein ums andere Mal wird die Eröffnung versprochen, dann vertagt. Die Wissenschaftsschranke wird ein ums andere Mal hier im Bundestag angekündigt, dann tut sich wieder Jahre nichts. Anders als beim BER lässt sich diese Baustelle einfach fertigstellen. Folgen Sie unserem Antrag zur Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Schließlich haben Sie genau dieses Instrument im Koalitionsvertrag verankert und versprochen und erst vor einem Jahr hier im Plenum erneut angekündigt. Also legen Sie endlich los. Ihre eigenen Gutachter von der Expertenkommission für Forschung und Innovation bis zur BMBF-finanzierten HU-Studie attestieren Ihnen, in Forschung und Lehre sowie bei Bibliotheken, Archiven und Museen durch Ihre Untätigkeit in Sachen Wissenschaftsschranke für große Rechtsunsicherheit zu sorgen. Das muss sich endlich ändern. Das BMBF schreibt auf seiner Website: „Das Urheberrecht muss der Wissenschaft dienen“. Stimmt, liebe Ministerin Wanka; das ist aber nach wie vor nicht gesetzliche Realität. Seit über elf Jahren bleiben CDU-Wissenschaftsministerinnen Vorschläge schuldig. Damit verschleppen Sie die Probleme. Es ist höchste Zeit, bei dieser Frage dem Wissenschaftsstandort Deutschland zu dienen. Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke, wie wir sie wollen, würde es Lehrenden, Lernenden und Forschenden erleichtern, publizistische Werke jedweder medialer Art für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen Gebrauch generell genehmigungsfrei und ohne Einschränkungen zu nutzen. In diesem Zuge könnte auch die Verleihung digitaler Inhalte durch wissenschaftliche Bibliotheken ermöglicht werden, und zwar unabhängig davon, von welchem Ort die Ausleihe bzw. dann die Nutzung erfolgt. Das wären wichtige Weichenstellungen für unsere Wissenschaft. In der letzten Wahlperiode waren wir hier schon deutlich weiter: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hatte mit Zustimmung aller Fraktionen hier im Haus eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke gefordert. Diese und weitere Vorarbeiten gilt es doch jetzt endlich mal zu nutzen. Ergänzt werden müsste die Wissenschaftsschranke um weitere Verbesserungen, unter anderem beim Zweitveröffentlichungsrecht. Das stärkt Autorinnen und Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen, wenn sie ihre Beiträge mit Open Access publizieren wollen. Auch dazu haben wir Ihnen längst Vorschläge gemacht. Der Koalition scheint für einen solchen Aufbruch im Urheberrecht die Kraft zu fehlen. Wir geben die Hoffnung aber nicht auf. Deshalb appelliere ich abschließend an Sie: Beenden Sie endlich die Zeit verlorener Chancen für den Innovationsstandort und für alle Lehrenden und Lernenden in Deutschland. Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf vor. Wenn Sie die Zeit in der Sommerpause nutzen wollen, dann nutzen Sie sie so, dass wir im September, spätestens im Oktober über einen konkreten Gesetzentwurf von SPD und CDU/ CSU diskutieren können. Ich hoffe, dass da nicht so eine Baustelle wie beim BER herauskommt, sondern dass Sie es echt noch schaffen. Selbst Schwarz-Gelb hatte solch eine Wissenschafts- und Bildungsschranke schon einmal angekündigt. Das heißt, seit Jahren diskutieren wir hier herum. Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Wir warten auf Ihren Gesetzentwurf.