Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte große Lust , einen kleinen Exkurs über Trüffelschweine vorauszuschicken _ vielleicht trauen Sie mir da einen gewissen Sachverstand zu _ , habe aber gerade gehört , daß meine Zeit sehr knapp bemessen ist . Deswegen verkneife ich mir das . Zur Sache : Herr Töpfer , Sie haben an dieser Stelle am 25 . November 1994 , so glaube ich , die Grundsätze Ihrer Wohnungs- und Städtebaupolitik formuliert und dabei ganz besonders zwei Grundsätze herausgehoben : Erstens , Wohnungs- und Städtebaupolitik ist angewandte Familienpolitik . Zweitens , Wohnungs- und Städtebaupolitik ist angewandte Sozialpolitik . An diesen Maßstäben muß sich Ihre Politik natürlich messen lassen . Wenn man diese Maßstäbe an die wichtige Entscheidung , um die es in dieser Debatte geht , anlegt , dann sind Sie Ihren eigenen Ansprüchen _ das muß ich Ihnen sagen , Herr Töpfer _ , dann ist auch die Koalition ihren Ansprüchen mit diesem Gesetzentwurf nicht gerecht geworden : . Die soziale Abfederung _ ich bleibe in diesem Bild _ reicht nicht . Die Härten , die mit der Einführung der Vergleichsmiete vorgesehen sind , schlagen voll durch . Wir fordern im Zusammenhang mit der Einführung der Vergleichsmiete _ Herr Luther , da haben Sie etwas falsch verstanden ; zumindest habe ich das Ihren Worten entnommen _ ein doppeltes Junktim , nämlich eine Verbesserung beim Wohnsondergeld und Verbesserungen beim Wohngeld West . Beides muß zusammen gesehen werden . . _ Natürlich steht das in unserem Antrag . Das müssen Sie überlesen haben . . Ich werde Ihnen gern ein Viertelstündchen Nachhilfe leisten . Vom Beruf her , denke ich , habe ich da eine gewisse Qualifikation einzubringen . Wenn wir dieses Junktim nicht beachten , dann laufen immer mehr Menschen in den neuen wie in den alten Bundesländern Gefahr , daß die Mieten zur Armutsfalle werden , dann werden sich Verunsicherung und Angst bei Mieterinnen und Mietern zunehmend breit machen . Verunsicherung und Angst ist bereits jetzt nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern auch in den alten Bundesländern , wie ich in meinem Wahlkreis festgestellt habe , in durchaus besorgniserregender Weise verbreitet . Auf die Auswirkung der Einführung der Vergleichsmiete ist heute schon mehrfach hingewiesen worden , ebenso darauf , daß es natürlich zu erhöhten Mietbelastungen kommen wird und daß natürlich Haushalte mit niedrigen Einkommen von diesen wachsenden Mietbelastungen besonders betroffen werden . Wir halten den Koalitionsvorschlag zum Wohngeld für unzureichend . Wir haben dafür mehrere Gründe . Zum einen : Wir haben Zweifel , ob der vorgesehene Freibetrag _ das ist der eine Baustein _ tatsächlich ausreichend ist , um die Mieterhöhungsspielräume wirklich aufzufangen . . . noch : Wolfgang Spanier Wir haben zweitens die Sorge , daß die Regelung , daß schon ab einer Mieterhöhung von 30 DM das Wohngeld neu beantragt werden kann _ zugestanden sei , daß dies eine Verwässerung bedeutet _ , natürlich bürokratischen Aufwand schafft und das Ganze nur funktioniert , wenn alle , vor allen Dingen die Betroffenen , auch tatsächlich informiert sind , daß es diese Neuregelung gibt . Das ist _ das ist vorhin schon angesprochen worden _ angesichts der verkürzten Frist aber auch ein grundsätzliches Problem . Im Gutachten der Expertenkommission , die sich ausführlich zum Wohngeld äußert , wird auf Schätzungen hingewiesen , daß ca . 50 % der Wohngeldberechtigten ihren Anspruch nicht geltend machen . Dies ist ähnlich wie bei der Sozialhilfe und geschieht übrigens aus ähnlichen Motiven , gerade bei älteren Menschen aus Scham , schon bei der Miete von der Unterstützung durch den Staat abhängig zu sein . . Wir kritisieren an Ihrem Vorschlag natürlich besonders die Finanzierung ; darauf ist schon hingewiesen worden . Es ist in der Tat für uns absolut nicht akzeptabel , daß 43 Millionen DM dadurch erwirtschaftet werden , daß sie beim sozialen Wohnungsbau gekürzt werden . Das bedeutet - - ich hoffe , die Zahl ist richtig ; man mag mich korrigieren , wenn sie falsch ist _ , daß in den neuen Bundesländern ca . 500 _1 000 Sozialwohnungen weniger gefördert werden können . Diese Zahl wird in etwa stimmen . Das politisch Brisante , weil es hier in gehörigem Maße um ein Stück Psychologie geht , ist , daß Wohnungssuchende einerseits und Mieter andererseits gegeneinander ausgespielt werden , daß aus der einen Tasche etwas genommen wird , um es in die andere zu stecken . Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung . Gerade bei diesem brisanten Thema halten wir das für einen ganz entscheidenden Fehler . . In Ihrem Antrag fehlt völlig die Wohngeldanpassung West . Ich darf Ihnen dazu ein paar Fakten nennen . . _ Sie müssen unseren Antrag lesen , lieber Kollege _ ich kenne Ihren Namen leider noch nicht _ , dann werden Sie sehen , worin der Zusammenhang besteht . Wenn Sie mir gütigerweise in den nächsten Minuten zuhören , wird es Ihnen vielleicht auch durch meinen Beitrag deutlich . . Ich darf ein paar Fakten zur Mietsituation in den alten Bundesländern anführen . Dort sind die Mieten seit 1990 um etwa 22 % gestiegen . Ende 1992 lagen 48 % der Mieten über den Miethöchstbeträgen ; Ende 1995 werden es deutlich mehr als 65 % sein . . Eine weitere Zahl : Zwischen 1992 und 1993 ist die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte um sage und schreibe 28 % gesunken . Die Einkommen sind gestiegen , aber _ das wissen alle , die sich näher damit beschäftigt haben _ sie sind nur nominal gestiegen . Zumindest bei den Arbeitnehmerhaushalten hat es in den letzten Jahren einen realen Kaufkraftverlust gegeben . Also : Die Miethöchstbeträge , die Einkommensgrenzen beim Wohngeld West stimmen hinten und vorne nicht mehr . Sie müssen dringend angepaßt werden . . Weitere Schwächen : Die Kinderkomponente ist ungerecht . Benachteiligt sind vor allem Ein- und Zweipersonenhaushalte und damit wieder einmal Gruppen in unserer Gesellschaft , die auch auf anderen Feldern benachteiligt sind : Alleinerziehende und alte Menschen . Ein weiteres Problem ist _ ich meine , auch dieses müssen wir in einer solchen Diskussion offen ansprechen _ : Es gibt Verwerfungen zwischen dem Wohngeld Ost und dem Wohngeld West . Das sollten wir nicht verschweigen , obwohl dieses Thema sicherlich auch eines gewissen politischen Fingerspitzengefühls bedarf . . _ Ich bemühe mich darum . Ich hoffe , daß Sie mir das hinterher zugestehen werden . Die Rentnerin West mit 1 000 DM Rente , die monatlich 400 DM Miete bezahlen muß , hat einen Wohngeldanspruch von 133 DM . Ich weiß , man müßte die Wohnung differenzierter betrachten ; das ist mir alles klar . Das Beispiel stammt übrigens ebenfalls aus dem Expertengutachten zur Wohnungspolitik . Die Rentnerin Ost mit einer Rente und einer Miete in derselben Höhe bekommt 244 DM . . Das ist ein problematisches Verhältnis . Das hat , lieber Herr Luther _ diesen Namen habe ich mir gemerkt _ , überhaupt nichts mit der durchschnittlichen Rentenhöhe zu tun . Das wissen Sie selbst ganz genau . Um deutlich zu machen , wer durch die Wohngeldregelung West in der Tat benachteiligt ist , und um zu verdeutlichen , daß wir da von angewandter Familien- und Sozialpolitik weit entfernt sind , folgendes Beispiel . Ein 28jähriger in den alten Bundesländern , verheiratet , ein Kind , mit einem Einkommen in Höhe von 2 500 DM und einer monatlichen Mietbelastung von 800 DM _ das sind ganz normale durchschnittliche Zahlen _ hat einen Wohngeldanspruch von sage und schreibe null Mark . . . noch : Wolfgang Spanier Hier müssen dringend Anpassungen erfolgen . Ich möchte ausdrücklich sagen , damit hier kein falscher Eindruck entsteht : Die besonderen Leistungen des Wohnsondergeldes in den neuen Bundesländern waren notwendig , waren dringend geboten wegen der außergewöhnlichen Situation in den neuen Bundesländern . Daran will niemand rütteln . Das will ich nicht in Frage stellen . Ich sage das deutlich , damit sich gar nicht erst etwas anderes in irgendeinem Hinterkopf festsetzt . Aber genauso gilt : Die Wohngeldanpassung in den alten Bundesländern ist längst überfällig . . Längst überfällig ist die zehnte Novelle des Wohngeldgesetzes für ganz Deutschland . Ihr Gesetzentwurf ist demgegenüber nur Flickschusterei . Es paßt natürlich in die ganze Richtung , daß Sie das Wohngeld im Haushalt 1995 um sage und schreibe 800 Millionen DM gekürzt haben . Herr Minister Töpfer _ leider ist er nicht mehr anwesend _ , Sie waren in Ihrem Ministerium offensichtlich schon ein Stückchen weiter . Ich habe etwas mitgebracht .