Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich würde hier gerne auf viele Fragen antworten , aber die Redezeit ist zu kurz . Darum gehe ich nur auf einiges ein . Herr Straubinger , gut aufgepasst ! Wenn Sie jetzt zuhören , können Sie noch einiges nicht nur zur Kompetenzverteilung auf die Bundesverbände , sondern auch in Bezug auf das Rechenzentrum lernen . . Frau Sehn , ich glaube nicht , dass die Bemühungen für ein Bundesmodell peinlich gewesen sind . Ich bin vor circa einem Jahr eine der Verfechterinnen dieses Modells gewesen und glaube , dass es genau aus diesem Grund innerhalb der Länder und Träger zu Bewegungen gekommen ist . Ich glaube , auch Sie wissen das . Mein Fraktionsvorsitzender Peter Struck predigt immer das strucksche Gesetz . Es bedeutet : Niemals kommt ein Gesetzentwurf so aus dem Bundestag heraus , wie er Marita Sehn 15026 hineingekommen ist . Das heißt , es ist eine intensive Beratung gefragt . Das sage ich auch in Richtung der PDS . Ich habe vor einem Jahr hier vorne gestanden und gesagt : Heißes Eisen auf der einen Seite , Mauern und Blockaden auf der anderen Seite . Ich glaube , daran hat sich nichts geändert . Damals habe ich geglaubt , wir seien schon in der Umsetzungsphase . Doch jetzt bringen wir einen Gesetzentwurf ein , der von unserer Seite durch große Kompromissbereitschaft gekennzeichnet ist . In der Zwischenzeit gab es bei den Trägern , den Gewerkschaften und auch innerhalb einiger Landesregierungen viel Bewegung . Diese haben entschieden dazu beigetragen , dass es zu freiwilligen Fusionen kam . . Das ist positiv zu sehen . Dennoch will ich nicht verhehlen , dass ich glaube , dass wir immer noch zu kurz springen . Das föderale System bleibt nun erhalten . Das haben die Länder so gewünscht . Wir sind diesen Schritt mitgegangen . Aber wir haben unserer Arbeit die Kriterien des Bundesrechnungshofes zugrunde gelegt . Diese sind schon mehrfach von Frau Lemke und auch von Herrn Dreßen angesprochen worden . Ich will deshalb nur auf drei Dinge eingehen , nämlich auf die Notwendigkeit der Reform , auf das Einsparpotenzial und damit die Stärkung des Bundeseinflusses sowie auf die einheitliche Rechtsanwendung . Zum ersten Punkt : Niemand stellt diese Reform in Abrede . Es ging in den harten Kämpfen nur um die Kompetenzverteilung . Ganz Deutschland blickte lange auf Niedersachsen . Dort gab es nämlich Vorreiter , die eine kurzfristige Fusion von Hannover , Braunschweig und Oldenburg ermöglicht hätten . Ich spreche an dieser Stelle bewusst von hätten ; denn als wir unseren Referentenentwurf präsentiert haben , der als endgültiges Datum den 1 . Januar 2003 vorschrieb , lehnten sich die kleinen Sozialversicherungsträger wieder bequem zurück , weil sie noch genügend Zeit sahen . Im Interesse der Versicherten und der Steuerzahler war dies völlig unverantwortlich . Aber dies ist kein Einzelfall . Bayern erscheint im Moment sehr fortschrittlich , Herr Straubinger . . Aber über kurz oder lang werden auch Sie nicht umhinkommen , einen gemeinsamen Träger für Bayern zu installieren . Zudem gibt es noch den kleinen Träger in Sachsen , der einmal zu Berlin gehörte . Viel Zeit für eine freiwillige Fusion bleibt nicht mehr . Auch der Träger des Saarlandes sollte sich dies einmal zu Herzen nehmen . Es gab in Deutschland immer wieder Bewegung , aber stets nur auf unseren Druck hin . Von dieser Stelle fordere ich die Landesregierungen noch einmal auf , ihrer Verantwortung nachzukommen . Zur Stärkung des Bundeseinflusses und zum Einsparpotenzial : Ein wichtiger Bestandteil ist der Bereich der EDV . Zurzeit bestehen sechs Rechenzentren , die 470 000 Versicherte verwalten . . Über diese Zahlen sollte man besser nicht lange nachdenken . In anderen Systemen sieht es anders aus . Unser Ziel ist ein Rechenzentrum für ganz Deutschland , das beim Bundesverband beheimatet ist . . Jeder Insider weiß , dass hier große Einsparpotenziale liegen . Warum soll das Rechenzentrum beim Bundesverband angesiedelt werden ? Die Antwort ist ganz einfach : Die Praxis der Vergangenheit hat eine deutliche Sprache gesprochen . Der Bund muss bei der Defizithaftung in der Alterskasse über 70 Prozent der Kosten übernehmen . Die einzelnen Träger haben es in der Praxis oft so gemacht , dass sie die Mittel zur Rentenauszahlung oft Tage früher als notwendig abgerufen haben . Dadurch sind dem Bund an dieser Stelle riesige Kosten entstanden . Selbst mit den Richtlinien , die vom Bund daraufhin erlassen wurden , konnte man dem nicht abhelfen . Genauso sieht es mit dem Beitragseinzug im Bereich der Alterskasse aus ; das ist der zweite triftige Grund . Hier haben wir aus dem Jahre 1999 noch immer Rückstände von 102 ,5 Millionen DM zu verzeichnen . Man kann zwar sagen , dass die Defizithaftung des Bundes nicht das eigene Geld kostet , aber erklären Sie das einmal dem Steuerzahler . _ Mit einem einzigen Rechenzentrum sind wir auf dem richtigen Weg . Ich habe vorhin erklärt , dass ich Verfechterin eines Bundesmodells war . Aber auch ich bin lernfähig . Wir haben im Laufe des Prozesses versucht , gemeinsam mit den Ländern einen Weg zu finden , um diesen Gesetzesvorschlag heute dem Parlament zu unterbreiten . Zur Rechtsanwendung möchte ich noch sagen , dass ich damit ein großes Problem habe . In Art . 3 § 58 b des Entwurfs werden die zu erlassenden Richtlinien mit geregelt . Es wird von Musterrichtlinien gesprochen , die vom Bundesverband erarbeitet werden können . Ich glaube , dass wir an dieser Stelle noch Hausaufgaben zu machen haben . Denn wenn wir eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb aller Träger für alle Versicherten erreichen wollen , dürfen wir _ wie in anderen sozialen Sicherungssystemen auch _ nicht nur von Musterrichtlinien sprechen , vielmehr muss der Bundesverband die Möglichkeit haben , Richtlinien für die Träger zu erlassen . . _ Genau das habe ich gesagt , aber wenn man dazwischenspricht , kann man natürlich nicht zuhören . Ich möchte noch etwas zum Zeitplan sagen : Wir wollen , dass der Gesetzentwurf den Bundestag im Juni dieses Jahres in zweiter und dritter Lesung passiert . Wir laden Sie ein mitzumachen . Wir möchten , dass dieses Gesetz zum 1 . August 2001 in Kraft treten kann . . Der Gesetzentwurf berücksichtigt sehr viele Kompromisse und ich hoffe , dass die Länder dem Entwurf zustimmen . Waltraud Wolff  15027 Vielen Dank . .