Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Fragenkreise bestimmen die heutige Diskussion . Der erste beinhaltet die Frage : Sind die Schwerpunkte auf dem G-8-Gipfel so gesetzt , dass Chancen zu Fortschritten hinsichtlich einer gerechteren Ausgestaltung unserer Welt - das ist es , was wir wollen - bestehen ? Ich denke , dass wir uns dieser Frage sehr viel ernsthafter zuwenden müssen , als dies bisher geschehen ist . Der G-8-Gipfel kann nicht allein mit Dominanzstreben gleichgesetzt werden , Herr Gysi . Meiner Ansicht nach ist es viel wichtiger , dass auf diesem Strategietreffen die Verantwortlichkeit gerade dieser Staaten im Rahmen der globalen Ordnung , auch im Rahmen der UN-Institutionen , betont werden muss . Ich denke , man sollte mit Dankbarkeit anerkennen , dass die Bundesregierung diese Verantwortlichkeit unterstreicht , und dies nicht herunterreden . Die zweite Frage lautet : Ist der Gipfel in Heiligendamm so vorbereitet , dass Deutschland diese Diskussionen in der Tat als guter Gastgeber ermöglichen kann , dass gleichzeitig aber auch die Personen , die gegen diesen Gipfel , seine Schwerpunkte oder die Politik sind , ihre Forderungen nicht nur deutlich artikulieren , sondern auch öffentlich demonstrieren können ? Ich spreche nicht von Gewalttätern . Aber Demonstranten müssen ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen können . Alles , was zur Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gesagt wurde , ist richtig . Aber mein Rat lautet - verehrter Herr Kollege Gysi , ich richte ihn auch an Sie - : Verbale Abrüstung ist auf allen Seiten notwendig , auch aufseiten der Medien . Dazu kann auch dieses Haus einen großen Beitrag leisten . Ich möchte gerne zu einem der Schwerpunkte des G-8-Gipfels Stellung nehmen , an dem deutlich wird , wie wichtig dieses Strategietreffen ist , bei dem es auch darum geht , die Globalisierung im Sinne unserer gemeinsamen Zukunft verantwortlich zu gestalten : Es ist gut , dass der partnerschaftliche Umgang mit Afrika einen Schwerpunkt dieses Gipfels darstellt . Das ist übrigens zum wiederholten Male der Fall ; denn die Beziehungen zu Afrika wurden auch auf den vergangenen Strategietreffen thematisiert , sowohl in Genua - an diesen Gipfel erinnern wir uns nur ungern , aber aus ganz anderen Gründen - als auch in Gleneagles . Von der Entwicklung in Afrika hängt zu einem essenziellen Teil die Antwort auf die Frage ab , ob es gelingt , unsere Welt ein bisschen gerechter zu gestalten . Unsere Verantwortlichkeit habe ich bereits betont . Ich möchte hinzufügen : Ich finde es verständlich , dass man die Regierung kritisiert , wenn man in der Opposition ist . Aber indem man davon spricht , der Präsident der Afrikanischen Union , der nach Heiligendamm eingeladen ist , werde vorgeladen , verbindet man diese Kritik mit einer Verächtlichmachung unserer afrikanischen Partner . Ich will nicht sagen , dass Sie das wollten . Aber das , was Sie gesagt haben , ist völlig unangemessen . Heute stellt sich die Frage , ob der Umgang mit Afrika im Rahmen der G 8 eigentlich ständig neue Pläne , Absichtsbekundungen und Aktionsschritte seitens der deutschen Politik und der europäischen Politik als Partner erfordert . Ganz sicher nicht . Jetzt muss es darum gehen - diesen Aspekt können wir gar nicht deutlich genug unterstreichen , und das tun wir in diesem Hause auch - , den Worten Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen , dass die Zusagen erfüllt werden . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt , dass die Regierung ihre Zusagen einhalten wird ; das haben wir gehört . Auf diese deutliche Aussage werden wir zurückkommen . Wir werden genau überprüfen , welche Fortschritte in den unterschiedlichen Bereichen erzielt werden . Wir wissen , dass es zum Beispiel in Gleneagles , aber auch anderswo finanzielle Absprachen gegeben hat . Aber es geht nicht nur um Geld , sondern auch darum , dass Deutschland , die Europäische Union , die G-8-Staaten und die Vereinten Nationen und ihre Institutionen mit Afrika auf partnerschaftliche Weise umgehen . Das betrifft die Außenpolitik , die Sicherheitspolitik , die Wirtschaftspolitik und die Handelspolitik . Hier ist noch eine Menge zu tun . Es ist uns allen bekannt , dass es nach wie vor unendlich viele Defizite gibt . Die Schritte , die wir vom Gipfel in Heiligendamm und von anderen Konferenzen erwarten dürfen , werden eher klein sein ; aber sie sind notwendig . Immerhin wurden bereits einige Fortschritte erzielt , indem Zusagen eingehalten und bestimmte Ziele erreicht wurden ; auch das muss deutlich gemacht werden . Wenn das nicht der Fall wäre , würde die Aussage , dass wir mit Afrika als Partner umgehen , nicht mehr zutreffen . Ich möchte einige dieser Fortschritte beschreiben , die allerdings nicht in erster Linie die Fachpolitik betreffen , sondern eher die Methode . Die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen , die sich Gedanken über Afrika machen , die schon seit längerer Zeit eine partnerschaftliche Beziehung zu Afrika aufbauen wollten und eine übergreifende Regierungspolitik anstreben , haben sich immer wieder darüber ärgern müssen , dass nur eine kleine Minderheit dieses Randthema auf die Agenda des Hauses gebracht hat . Dann kam die große Unterstützung der Entwicklungspolitik , insbesondere von Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul und von Uschi Eid , die in der letzten Regierung Staatssekretärin war . Mittlerweile - und das ist der Fortschritt - stellen wir fest , dass jetzt die gesamte Regierung die Partnerschaft mit Afrika zu ihrer Politik macht . Dieses Thema wird nun als Politik der gesamten Regierung betrachtet . Das halte ich für außerordentlich wichtig . Wir wollen , dass das so bleibt . Heute liegen uns zahlreiche Anträge vor . Darunter befindet sich ein Antrag von CDU/CSU und SPD , in dem es auch um die besondere Verantwortung der Parlamente geht . Wir haben ganz konkrete Punkte zur Verbesserung der Zusammenarbeit , des Aufbaus und der Gestaltungs- und Kontrollfähigkeit der Parlamente in Afrika . Durch die Unterstützung selbstbewusster und unabhängiger Vertreter , die von ihrer Bevölkerung gewählt werden , können wir auch dabei helfen , dass entscheidende Elemente von Good Gouvernance wie die Einhaltung der Menschenrechte , Bekämpfung von Korruption , mehr Transparenz und mehr Demokratie gestärkt werden . Lassen Sie es mich noch einmal sagen : Ich finde es sehr gut , dass wir dazu die Unterstützung des gesamten Hauses haben ; das hoffe ich jedenfalls . Ich freue mich , dass viele auch persönlich mitmachen , und danke der Bundesregierung , dass sie in dieser Frage klar hinter uns steht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Afrika als Partner ist nicht der Drei-Katastrophen-Kontinent . Dort tut sich eine ganze Menge .