Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke verfolgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rein politische Ziele. Nicht im Geringsten geht es der Fraktion Die Linke um den Schutz der verfassungsrechtlich verankerten richterlichen Unabhängigkeit. Diese ist nämlich gar nicht in Gefahr. Ihnen und Frau Kollegin Keul sage ich: Das Grundgesetz geht hinsichtlich der Richterernennung sowohl in Art. 95 als auch in Art. 98 von der Personalhoheit der Regierungen aus, sowohl der Bundesregierung als auch der jeweiligen Landesregierung. Herr Petermann, der von Ihnen im Antrag zitierte Art. 95 Abs. 2 lautet dementsprechend: Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss … Wenn Sie bemängeln, dass es den Bundesministern möglich ist – so steht es in Ihrem Antrag –, nur ihnen politisch genehme Richter an die obersten Gerichte entsenden, dann ist dem entgegenzuhalten: Diese Sichtweise ist einfach falsch. Denn es geht nicht um politisch genehme Richter, sondern um die verfassungsrechtlich statuierte Verantwortung der Minister, an der Entscheidung über die Auswahl der Richter der obersten Gerichte teilzunehmen; allein darum geht es. Ihr Antrag ist unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich sogar bedenklich. Ich empfehle Ihnen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1998 und des OVG Schleswig aus dem Jahre 2002 zu lesen, die gerade darauf abstellen, dass eine andere Verfahrensweise dem aus dem parlamentarischen Prinzip abgeleiteten Letztentscheidungsrecht des zuständigen Bundesministers widersprechen würde. Wenn Sie darauf abstellen – das haben die Kollegen Kossendey und van Essen gesagt –, dass es sich bei § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung um eine Sonderregelung handelt, die neben § 13 des Richterwahlgesetzes unzulässig ist, ist dem wiederum entgegenzuhalten: Auch dies ist falsch. Auch in § 42 Arbeitsgerichtsgesetz oder § 38 Sozialgerichtsgesetz finden Sie entsprechende Regelungen für das Arbeits- und Sozialministerium. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist die Unterstellung der Fraktion Die Linke, ausgerechnet beim Bundesverteidigungsministerium bestehe nun die Gefahr politischer Einflussnahme, mehr als aussagekräftig; denn sie zeigt deutlich, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen: Sie wollen das Verteidigungsministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ein schlechtes Licht rücken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen; denn das gehört sich nicht. Herr Petermann, dass Sie sich als ehemaliger Zeitsoldat im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, das direkt Herrn Mielke unterstand, gerade an dieser Stelle so echauffieren und diesen Gesetzentwurf an erster Stelle unterschrieben haben, das ist wirklich Ironie. Sie hatten wirklich keine Schwierigkeit mit der Nähe zur Exekutive. Art. 95 Grundgesetz und § 80 Wehrdisziplinarordnung sind Beispiele für funktionierende Gewaltenteilung! Die Wehrdienstsenate waren ab 1956 zunächst Bestandteile des Bundesdisziplinarhofs – das haben wir eben schon von Herrn Kossendey gehört –, der unabhängig vom Bundesverwaltungsgericht war. 1967 wurde der Bundesdisziplinarhof in das Bundesverwaltungsgericht integriert, sodass nunmehr dort besondere Wehrdienstsenate eingerichtet wurden. Es ist also ein historischer Prozess gewesen. Nach der Ressortvereinbarung aus dem Jahre 1970 – sie ist heute schon zitiert worden – wird diese Befugnis nach dem Richterwahlgesetz nun im Einvernehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium ausgeübt. Durch die Regelung des § 80 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung wird dem Bundesverteidigungsministerium daher gar kein weitreichenderer Einfluss eingeräumt, als dies bei anderen Ministerien auch der Fall war. Das haben wir heute bereits mehrmals gehört. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die unterschiedlichen Formulierungen ergeben sich aus der historischen Entstehungsgeschichte der Wehrdisziplinarsenate. Die Fraktion Die Linke scheint hier in ihrer Tradition der Agitation gegen die Bundeswehr eine juristische Diskussion lostreten zu wollen, um zu verunsichern und zu verwirren. Mehr steckt nicht hinter ihrem Gesetzentwurf. Was die Linke vorhat, wird ihr nicht gelingen. – Zur Sache kann ich Ihnen sagen, dass das Bundesverteidigungsministerium seit den 50er-Jahren nur ein einziges Mal eine andere Sichtweise als das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts gehabt hat. Einen Missbrauch kann ich hierin nicht erkennen. Daher ist festzustellen, dass das Bundesministerium der Verteidigung auf die Berufung der Wehrdienstrichter keinen weiter gehenden Einfluss ausübt als zum Beispiel das Arbeitsministerium bei der Berufung der Arbeitsrichter oder der Sozialrichter. Würden Sie dies meinen, dann hätte Ihr Gesetzentwurf anders lauten müssen. Dann hätten Sie eine Grundgesetzänderung beantragen müssen, durch die sichergestellt wird, dass es keine ministeriale Einflussnahme mehr auf die Benennung von Bundesrichtern gibt. Gerade das schreiben Sie aber nicht, sondern Sie picken nur einen Bereich heraus. Das zeigt ganz deutlich, was Sie wünschen und was Sie wollen. Ihr Gesetzentwurf ist schnell zu durchschauen. So wie er gestellt ist, ist er verfassungsrechtlich bedenklich. So wie er gemeint ist, ist er verfassungswidrig. Damit ist er abzulehnen. Danke schön.