Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Göhner , daß die bayerischen Gesetzentwürfe mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil übereinstimmen , steht ebensowenig zur Debatte wie die Verfassungskonformität des Bundesrechts . Ihr Zitat aus der Vollstreckungsanordnung war selbstverständlich korrekt , aber sie gilt nicht mehr . Es gilt das im vorigen Jahr gemeinsam mit Ihnen beschlossene Bundesgesetz . Daran muß sich Bayern messen lassen . . Sie wissen sehr wohl , daß Buchstaben und Geist des Kompromisses anders waren , als sie jetzt aus Bayern zu uns wehen . Das gilt auch für die Beschränkungen der Ärztinnen und Ärzte . Wir haben uns auf Ihr Wort und das Wort von Herrn Kohl , Herrn Schäuble und Herrn Waigel verlassen . Die Regierungsparteien bieten in dieser Frauenfrage ein merkwürdiges Bild , und das gilt auch für die FDP . Als maßgebliche Teile des Liberalismus politisch vor dem Bismarckschen Obrigkeitsstaat kapitulierten , hätten sie ihre ganze Kraft - so sagen Analytiker der Geschichte - auf den Ausbau des Rechtsstaats verwandt . Nicht ohne Erfolg , aber schmerzlich verbunden mit einer dauerhaften politischen Niederlage . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß Sie , meine Damen und Herren von der FDP , vor einer politischen Niederlage in eine juristische Auseinandersetzung flüchten wollen . Die Androhung einer Normenkontrollklage - Sie wagen es , die übermächtige Bayerische Staatsregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu zwingen - soll Ihr Schweigen in der Koalition verschleiern . Sie machen sich klein als Minister , Herr Schmidt-Jortzig . . Sind Sie seit 1982 in der Koalition mit der CDU/CSU , oder sind Sie es nicht ? Können Sie Ihre Koalitionspartner zur Respektierung des Kompromisses von 1995 auffordern , oder können Sie dieses nicht ? Wir alle wissen : Sie haben schon wegen weniger wichtiger Punkte Koalitionsfragen gestellt und Koalitionen aufgekündigt . . Ich kann Sie nur sehr nachdrücklich auffordern , mehr Scharfsinn und Verve für die Lösung dieses Konflikts mit der CDU/CSU aufzubringen , als das bisher geschehen ist . Wenn Sie schon den Rechtsweg beschreiten wollen : Warum verlangen Sie von Ihrem Koalitionspartner nicht , daß die Bundesregierung die Bayerische Staatsregierung mit einer Normenkontrollklage stoppt oder daß sie im Wege des Bundeszwanges vorgeht ? . Die Gewissensfrage ist im letzten Jahr entschieden worden . Nur zwei Minister aus dieser Regierung haben gegen den Kompromiß gestimmt . Sie gehen den bequemen Weg , kündigen großartig eine Klage an und vertrauen darauf , daß die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages Ihnen zu den für die Klage notwendigen Unterschriften verhelfen ; denn auch Sie wissen , daß die FDP-Fraktion 177 weitere Unterschriften benötigt , um die Klageankündigung überhaupt umsetzen zu können . Wir schließen am Ende dieser politisch zu führenden Auseinandersetzung eine Klage nicht aus . Aber zunächst hat jede Fraktion , jede Partei ihre Arbeit zu machen und ihre Möglichkeiten auszuschöpfen . . - Das tun Sie eben nicht . Sie haben dazu offensichtlich keine Möglichkeiten mit Ihrem Koalitionspartner . Viel Spaß . Zum Schluß möchte ich die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , besonders die 29 CSU-Abgeordneten , die für den Kompromiß gestimmt haben , auffordern , die Vergangenheit und die Vorausset . noch : Inge Wettig-Danielmeier . Von Kompromissen dieser Art lebt die parlamentarische Demokratie : weil sie von Zeit zu Zeit in großen Streitfragen wenn nicht ein Ende , so doch eine Befriedung herbeiführen können . Lassen Sie es zu , daß die Bayerische Staatsregierung den Kompromiß aufkündigt , lösen Sie mehr als einen Streit über den § 218 aus . Solch ein Verhalten bleibt auch auf anderen Feldern nicht ohne Konsequenzen . Nutzen Sie also Ihren politischen Einfluß , und schaffen Sie diese Gesetze aus der Welt ! .