Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie auf den Rängen dort oben werden wahrscheinlich denken: Was soll die ganze Diskussion heute überhaupt? Das, was man hier hört, sind ja keine Argumente, sondern ist eigentlich nur die Wiedergabe von teilweise ganz persönlichen Empfindungen. Ich sage aber auch Ihnen, lieber Herr Kollege Petzold, ganz deutlich: Eigentlich schätze ich Sie. Aber das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, hat Sie in gewisser Hinsicht disqualifiziert. Sie wissen, was im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Sie wissen auch, dass die Union, wenn sie die Ehe für alle nicht umsetzt, den Koalitionsvertrag aus meiner Sicht – Kollege Kahrs hat es ausgesprochen – missachtet und bricht. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, haben nicht die Absicht, zuzulassen, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wird. Deshalb verhandeln wir mit unserem Koalitionspartner, und ich hoffe, Horst Seehofer wird schnell so weit gesundet sein, dass er an dem nächsten Koalitionsgipfel teilnehmen kann. Wir verhandeln, um das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich Ungleichbehandlungen zu vermeiden und abzubauen, auch umzusetzen, also hier in diesem Hause gemeinsam zu beschließen, dass die Ehe für alle Wirklichkeit wird. Es wird vonseiten der Opposition immer gerne argumentiert, dass wir, die SPD, das verhinderten. Dazu muss ich anmerken: Wir sind zwar in einer Großen Koalition, aber wir sind noch nicht der größere Partner. Wir müssen noch bis zum 24. September 2017 warten, bis wir die Mehrheit in Deutschland haben. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer will denn in Deutschland die Ehe für alles? – Für alle! – 83 Prozent aller Deutschen wollen sie. Auch die Mehrheit dieses Hohen Hauses und die Mehrheit des Bundesrates will sie, und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben: Das will auch die Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion. Deshalb frage ich mich: Warum passiert hier nichts, obwohl wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Diskriminierung abzubauen? Ich gebe der Kollegin Künast recht, die in ihrer Presseerklärung gesagt hat, dass Spielchen gespielt werden und man sich fragen müsse, ob das Taktik, Machtkalkül oder nur Trotz ist. Es kann ja nicht sein, dass es um religiöse Gefühle geht. Die Mehrheit der Evangelischen Landeskirchen in Deutschland schließt bei Lebenspartnerschaften inzwischen nämlich Ehen, was nur ein bisschen illegal ist. Die Menschen wollen also die Ehe für alle. Deshalb kann ich diese parteitaktische Argumentation politisch nicht akzeptieren. Sie ist unredlich. Ich sage aber: Ich akzeptiere es – hier haben Sie mich voll an Ihrer Seite –, wenn jemand in diesem Hohen Hause oder in diesem Lande sagt, dass er aus Gewissensgründen, seinem persönlichen Gewissen folgend, eine bestimmte Entscheidung – zum Beispiel für die Ehe für alle – nicht mittragen kann. Wenn dies der Fall ist – das sage ich nicht nur den Kolleginnen und Kollegen der Union, sondern vorrangig auch unserer Kanzlerin, die mit ihrem Bauchgefühl ja offensichtlich ihr Gewissen ausdrückt –, dann bedeutet das, dass die Entscheidung in diesem Hohen Hause freizugeben ist und hier eine Gewissensentscheidung zu treffen ist. Wenn eine Abstimmung im Zuge einer solchen Gewissensentscheidung durchgeführt wird, werte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, dann – da bin ich mir sicher – werden wir hier über die Parteigrenzen hinaus eine Mehrheit für die Ehe für alle haben. Wenn nun der eine oder andere erklärt, dass dies schon aus formellen Gründen in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht mehr klappen könne, halte ich ihm entgegen: Wenn wir etwas gewollt haben – Hilfe für Menschen, für Europa, für unsere Freunde in Griechenland –, dann haben wir in diesem Hohen Haus in weit kürzerer Zeit Mehrheiten organisieren, Gesetzesentscheidungen treffen und Gesetze beschließen können. Ich möchte nicht, dass wir bei dieser wichtigen Frage noch länger zuwarten; denn es geht um Menschen, die in Liebe verbunden sind, die gegenseitig Verantwortung übernehmen wollen, die unsere Gesellschaft entlasten und in diesem Land solche Werte leben, wie wir es uns wünschen, indem sie füreinander einstehen, miteinander alt werden und Verantwortung für Kinder übernehmen wollen. Deshalb glaube ich, dass es gut und richtig ist, wenn möglichst schnell ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in diesem Hohen Hause beraten wird, um danach die Ehe für alle hier mit großer Mehrheit zu beschließen. Viele Dank für die Aufmerksamkeit.