Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich den Kollegen Kansy richtig verstanden habe , möchte er für Ostdeutschland das Mietrecht ganz abschaffen ; denn die Wohnungsmärkte sind gnadenlos entspannt . Wenn ich den Kollegen Pofalla richtig verstehe , wünscht er das Mietrecht als Eier legende Wollmilchsau , als eine Art Verwertungsgarantie für Eigentümer nach dem Motto : Die Eigentümer sind immer die Guten , die Mieter sind immer die Bösen . . Wenn ich die Kollegin Ostrowski recht verstehe , möchte sie das , was uns Herr Pofalla vorwirft , nämlich das sozialistische Pflichtprogramm : jedes Jahr ein Stück Mietensenkung , bis wir wieder auf dem ostdeutschen 60-Pfennig-Niveau sind . Sie möchte , dass wir das Motto zelebrieren : Die Mieter sind immer die Guten , die Eigentümer sind immer die Bösen . Dietmar Kansy 15671 Ich habe angenommen , wir seien aus demAlter heraus , ständig das Mietrecht für etwas zu instrumentalisieren , für das es eigentlich nicht da ist . . Nach meinem Verständnis soll das Mietrecht einem fairen Interessenausgleich dienen . . Aber weil die Interessen , Herr Kollege Funke , sehr unterschiedlich sind _ das haben einige meiner Vorredner , auch Kollege Kansy , auch so dargestellt _ , müssen wir mit diesem Interessenausgleich sehr achtsam umgehen . Deswegen haben wir uns von der Koalition große Mühe gegeben und lange und intensiv um die einzelnen Positionen und ihre Bedeutung für diesen Interessenausgleich gerungen . Dies ist meiner Meinung nach gut gelungen . . Wie bei einigen vorhergehenden Diskussionen mit der Wohnungswirtschaft habe ich auch heute das Gefühl , als werde immer wieder ein alter Film abgespielt , als müssten wir um das Mietrecht erneut alte Schlachten führen . Wir sind aber in einer anderen Situation . Die wohnungswirtschaftliche Situation von heute bedeutet nicht einfach entspannte Märkte , Kollege Kansy , sondern sie ist sehr unterschiedlich in München , in Frankfurt , in Hannover , wo wir auch schon Wohnungsleerstand zu verzeichnen haben , und in Ostdeutschland , wo es großen Leerstand gibt . Aber nicht 30 Prozent , Herr Kollege Pofalla , sondern 13 Prozent . Wir sollten hier nicht überdramatisieren . . Insofern möchte ich die Eigentümerseite bitten , vom Mietrecht nicht da Lösungen zu erwarten , wo das Mietrecht diese nicht bringt . In München brauchen wir deutlich den Mieterschutz , den wir mit diesem Mietrecht den Mietern bieten . . In Leipzig brauchen wir Mieterschutz , auch bei entspannten Wohnungsmärkten . . Aber ich rate jedem Eigentümer in Leipzig , mit seinen Mietern freundlich , positiv und konstruktiv umzugehen , ganz gleich , was im Mietrecht steht . . Dies ist sein ureigenstes Interesse , denn er braucht die Mieter , wenn er seine Wohnungen vernünftig bewirtschaften will .  Ich möchte noch einmal deutlich sagen : Die Probleme der Eigentümer liegen heute nicht im Mietrecht . Sie liegen darin , dass in ganz neuer Form Konkurrenz zwischen Wohnungsbeständen und Wohnungsneubau , zwischen städtischen Wohnungen und Umlandwohnungen , zwischen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen usw . herrscht . Ich erwarte von den Eigentümern , dass sie sich diesen Aufgaben stellen und nicht ständig über das Mietrecht lamentieren , wodurch die Probleme , die heute für sie Aufgaben und Herausforderung darstellen , nicht gelöst werden . . Das sind die Probleme der Stadterneuerung , der Wohnungserneuerung , der Wohnumfeldgestaltung . Sie sollten lieber die 11 Prozent Modernisierungsumlage , die keiner von Ihnen erwähnt hat , die wir aber den Eigentümern belassen , aktiv nutzen und ihre Bestände so modernisieren , dass die Mieter ein Interesse an ihren Wohnungen haben . . Lassen Sie mich noch ein paar konkrete Punkte ansprechen . Über die Forderung nach Verwertungskündigung Ost im Mietrecht haben wir sehr intensiv diskutiert . Gerade wir von der Koalition sind in hohem Maße daran interessiert , dass der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland bei der Lösung der Probleme geholfen wird , die sie mit dem Leerstand hat und die ihr im Zusammenhang mit dem Stadtumbau bevorsteht , der noch sehr kompliziert wird und der uns hier lange Jahre beschäftigen wird . Ich warne aber davor , die Verwertungskündigung als Instrument zur Lösung dieser Probleme in das normale Mietrecht aufzunehmen . . Mit dieser pauschalen Mietrechtsformel hätten wir eine Art Kriegserklärung in den Osten getragen . . Deswegen haben wir uns gemeinsam dagegengestellt . Wir hätten auch den Eigentümern überhaupt nicht genutzt . Denn sie hätten die Mieter noch mehr verschreckt und die Mieter hätten noch schneller das Weite gesucht und sich umorientiert . So wäre man zu keiner Lösung gekommen . . Von daher werbe ich dafür , dass die ostdeutschen Städte das Sanierungsrecht auf diese Fälle anwenden und aktiv nutzen . Da gibt es klare Regelungen , die auch Mieterumsetzungen , Entmietungen , Entschädigungen usw . vorsehen . Das sollte man nutzen . Ich bin gern bereit zu prüfen , ob bestimmte Vereinfachungen auf bundesgesetzlicher Ebene erforderlich sind . Aber bitte keine simple Formel mit Verwertungskündigungen und kein Ex-undhopp-Umgang mit den Mietern ! So darf es eindeutig nicht sein . . Franziska Eichstädt-Bohlig 15672 Für den neuen § 554 a zum barrierefreien Wohnen haben sich Frau Kollegin von Renesse und ich in besonderem Maße engagiert .Auch hier geht es uns nicht darum , ein sozialistisches Programm durchzusetzen . Frau Kollegin , Sie haben das eben schon sehr schön dargestellt . Es geht uns darum , ein klares Signal an beide Seiten , an die Mieter- und die Vermieterseite , zu setzen . Deswegen war es uns wichtig , diese Regelung direkt in das Gesetz zu schreiben und nicht die Rechtsprechung und verfassungsgerichtliche Entscheidungen als Grundlagen zu nehmen . Unsere Gesellschaft wird älter ; Menschen wollen länger in selbstbestimmter Weise in ihren Wohnungen leben . Deswegen werben wir mit diesem Paragraphen dafür , dass sich Mieter und Vermieter ruhig und möglichst streitfrei einigen , was in einer Wohnung und gegebenenfalls auch beim Zugang zur Wohnung gemacht werden muss , damit diese Wohnung barrierefrei wird und möglichst lange in würdiger und guter Form genutzt werden kann . Nehmen Sie das nicht in Ihren Katalog angeblich vermieterunfreundlicher und böser Regelungen auf ! Nehmen Sie das so konstruktiv und positiv , wie es gemeint und gewollt ist ! Ich hoffe sehr , dass beide Seiten damit umgehen können . . Für eine Lösung des Problems der Schönheitsreparaturen hat sich unsere Fraktion vom ersten Tage an eingesetzt . Aber es ist , wie Kollege Manzewski vorhin gesagt hat , eine Bankrotterklärung der Juristen , . dass keiner von ihnen in der Lage gewesen ist , einen Passus zu formulieren , der einerseits den gegenwärtigen Rechtsstatus in keiner Richtung verschlechtert _ daran waren wir interessiert _ , weder in Vermieter- noch in Mieterrichtung , und der andererseits praktikabel und anwendbar ist . Da mussten wir schließlich klein beigeben . Denn ich als gelernte Architektin kann das beim besten Willen nicht formulieren . Ich wiederhole , was Sie , Herr Manzewski , vorhin gesagt haben : Sobald uns dieser Paragraph geboten wird , werden wir ihn sehr sorgfältig prüfen . Wir wären sicher bereit , ihn einzufügen . Wir würden uns besonders freuen , wenn der Mietgerichtstag da einmal in Klausur ginge und uns etwas Machbares böte . Dann würden wir das _ vielleicht sogar fraktionsübergreifend _ auf den Weg bringen . . Auch bei der Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung in Eigentumswohnungen sprechen die Eigentümer von den Bösen von Rot-Grün . Im Regierungsentwurf ist die Regelung enthalten _ die auch in der Beschlussempfehlung geblieben ist und heute von uns so verabschiedet wird _ , dass die Länder den Mieterschutz auf bis zu zehn Jahre ausweiten können , wenn sie der Meinung sind , dass in bestimmten Städten und Regionen besonderer Wohnungsbedarf besteht . Bisher galten drei Jahre per se und entweder fünf oder zehn Jahre qua Länderbeschluss . Das haben wir so gelassen . Was wir nach den Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen herausgenommen haben , war , dass in dieser Zwischenzeit eine Ersatzwohnung mit vergleichbaren Bedingungen wie die gegenwärtige Wohnung zur Verfügung gestellt wird . Wir haben das insbesondere deswegen getan , weil zumindest ich und auch andere Kollegen der Meinung sind : Wenn wir diesen Passus im Gesetzentwurf belassen hätten , hätten Mieter und Vermieter genau in der Zwischenzeit , in den drei , sieben oder auch zehn Jahren , überhaupt keinen Frieden mehr gefunden und sich ständig um die Angemessenheit einer Ersatzwohnung gestritten . . Deswegen sind wir der Auffassung : In der verbleibenden Zwischenzeit , in der die beiden Parteien miteinander umgehen müssen , sollen Ruhe und Frieden herrschen und der Mieter soll wissen , dass er in diesem Zeitraum , aber nicht länger , in der Wohnung bleiben kann . Von daher haben wir uns dazu entschlossen , die Ersatzwohnung aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie werfen uns immer wieder vor , das Mietrecht sei nicht ausgewogen und zu einseitig . Ich behaupte nach wie vor : Das stimmt nicht . Wir haben für das Ziel der Ausgewogenheit sehr engagiert gearbeitet . Aber ausgewogen heißt eben nicht einseitig in Richtung Vermieter . Ausgewogen heißt an dieser Stelle vielmehr , dass das Sozialgut Wohnung einen besonderen Schutz benötigt , weil es nun einmal ein unabdingbares Gut ist . Von daher wünsche ich mir ganz schlicht eines , nämlich dass Sie spätestens dann , wenn wir über diesen Gesetzentwurf abgestimmt haben , Ihr etwas angerostetes Kriegsbeil endlich wieder eingraben . Jede frühere Mietrechtsdebatte verlief doch in folgender Art und Weise : Morgen bricht die Welt zusammen , Vermieter und Mieter werden sich wie Streithähne einander gegenüberstehen und alles wird ganz schlimm werden . . Tatsache ist , dass das bisherige Mietrecht von beiden Seiten und von den jeweiligen Rechtsberatern sehr konstruktiv angewandt worden ist . . Letzteren , den vielen Juristen _ ich bin sonst nicht sehr juristenfreundlich _ . _ nehmen Sie es heute einmal so hin _ , die sich immer wieder engagiert haben und mit diesem komplizierten Recht sehr konstruktiv umgegangen sind , möchte ich an dieser Stelle ein großes Kompliment machen und ein Dankeschön sagen . Ich glaube , diesen wird die Vereinfachung , die wir jetzt mit dieser Mietrechtsreform erreichen , gut tun . Sie werden es so anwenden , dass es in unserer Gesellschaft streitreduzierend wirkt und das Kriegsbeil nicht mehr benötigt wird . In diesem Sinne Franziska Eichstädt-Bohlig 15673 wünsche ich allen Beteiligten etwas mehr Friedlichkeit und Milde . .