Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Herbst vorigen Jahres hat sich das Europäische Parlament darüber unterhalten und dazu viele Entschließungen gefaßt , wie es mit Europa weitergehen soll . Welche Bedeutung nationale Parlamente diesen Entschließungen beimessen , sieht man an der Präsenz bei dieser heutigen Aussprache . Europa steht vor einem Scheideweg , ist damals in der Debatte gesagt worden . Entweder geht es in Richtung hin auf eine größere Freihandelszone , Europa wächst um neue Mitglieder aus Mittel- , Ost- und Südosteuropa , und Europa bleibt das Europa der Pfeffersäcke und der weit überbezahlten Eurokraten ; oder Europa entwickelt sich zu einer wirklichen Europäischen Union . Eine wirkliche Europäische Union ist aber nur hinzubekommen , wenn dieses Europäische Parlament endlich die demokratischen Rechte bekommt , die jedes normale Parlament für sich reklamiert und auch hat . Die Unterrichtungen , die uns zugegangen sind , zeigen den großen Spannungsbogen in diesen Fragen . Die Entschließung zur Haushaltskontrolle , die wir heute zum Anlaß genommen haben , kurz auf die Entwicklungen hinzuweisen , will mehr Kontrollrechte für das Parlament , beispielsweise das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen , beispielsweise eine bessere Zuarbeit der Kommission und beispielsweise die Verankerung bisher schon in Geschäftsordnungen geregelter Zuständigkeiten des Europäischen Parlamentes in den Finanzartikeln des EWG-Vertrages . Daneben gibt es _ das zeigt den Spannungsbogen , in dem sich das Europäische Parlament in seinen Diskussionen bewegt _ z . B . die Entschließung zur Wirt -schafts-undWährungsunion . Darin stehen sehr viel gravierendere Forderungen an uns alle , nämlich dem Europäischen Parlament endlich das Recht auf Ausweitung des Gemeinschaftshaushaltes und das Recht zur Beschaffung von Eigenmitteln zuzugestehen . . Es besteht nun die Gefahr , daß die Mitgliedstaaten die Linie der B riten und der Dänen insgeheim weiter verfolgen . Die B riten und die Dänen wollen nämlich dem Europäischen Parlament keine zusätzlichen Rechte geben und es mit Kleinigkeiten , wie sie beispielsweise in der heute zur Unterrichtung anstehenden Entschließung enthalten sind , was die Kontrollrechte in bezug auf den Haushalt angeht , abspeisen und stillhalten . Die Bundesregierung selber hat in Sonntagsreden immer betont _ ich begrüße , daß der Herr Staatssekretär endlich eintrifft _ , welch positive Haltung sie zur einer Erweiterung der demokratischen Rechte des Europäischen Parlamentes einnimmt . Die Praxis , die sie anwendet , sieht aber anders aus .  Wir stehen an einem wichtigen Zeitpunkt , Herr Staatssekretär . Wie Sie als Parlamentarier wissen , sind wichtige Vorhaben , die man zur Mitte einer Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommt , bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr durchzubekommen . Für das Europäische Parlament ist zur Zeit die Mitte der Wahlperiode angebrochen . 1989 wurde gewählt ; 1994 läuft die Wahlperiode aus . Deshalb ist ungeheuer wichtig , was jetzt zustande gebracht wird . Zum anderen ist der jetzige Zeitpunkt deshalb ungeheuer wichtig , weil das Europäische Parlament der Einberufung von Regierungskonferenzen zugestimmt hat und weil sich diese Regierungskonferenzen zur Zeit damit beschäftigen , wie es mit Europa weitergehen soll . Die Bundesregierung muß in diesen Regierungskonferenzen nun Farbe bekennen . Sie hat noch ein europafreundliches Image . Ich darf beispielsweise aus dem Handelsblatt vom 11 . März zitieren . Da heißt es : Bundeskanzler Helmut Kohl hat schon recht frühzeitig angemerkt , daß man den europäischen Bürgern 1994 bei der nächsten Direktwahl des Europaparlaments nicht noch einmal einen Urnengang zumuten könne zugunsten einer Versammlung , die nicht viel zu sagen hat . Ferner ließ sich der Bonner Kanzler auch häufig mit der Bemerkung vernehmen , wenn die Stunde der Wahrheit in der Europäischen Gemeinschaft nahe , Entscheidungen also anstünden über die Übertragung weiterer nationaler Souveränitäten auf die Gemeinschaftsebene , hätten ganz andere als die Deutschen ihre Probleme . Also , die Bösen sind die anderen .  Die Praxis aber , verehrter Herr Kollege , sieht anders aus . In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Europäische Fragen des Haushaltsausschusses ist mir vor einigen Wochen eine Vorlage zu der Entschließung zur Wirtschafts- und Währungsunion auf den Tisch gekommen . Darin heißt es : Aus Sicht der Bundesregierung ist am Entwurf des Europäischen Parlaments insbesondere eine Reihe von Bestimmungen , die auf eine Ausweitung des Gemeinschaftshaushaltes hinauslaufen , zu kritisieren . Also , in Sonntagsreden wird beschworen , daß es mit Europa vorangehen müsse ; in der Praxis , also bei dem , was man national zugestehen will , wird jedoch gemauert . Ich zitiere aus der Stellungnahme : Die beabsichtigte Kompetenzausdehnung , insbesondere das Recht zur Schaffung weiterer Eigenmittel , stoße jedoch auf die Ablehnung der Bundesregierung .  Herr Staatssekretär , ich denke , wir alle , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind gefordert , zu diesem Zeitpunkt unsere aus verständlichen Gründen erfolgende Fixierung auf die große Herausforderung in Ostdeutschland nicht ausschließlich zu betreiben und den Blick für Europa dabei nicht zu vergessen . Es ist notwendig , daß wir uns mehr als bisher mit den Vorlagen des Europäischen Parlaments beschäftigen . Angesichts der dicken Papiere , die oftmals Zentimeterstärke und viele hundert Seiten umfassen , und angesichts der hiesigen Praxis , alles in Fachgremien nur kästchenweise und sektoral zu betrachten , verlieren wir alle hier den Überblick über das , was sich auf der europäischen Bühne tatsächlich tut . Das geht hin bis zu der Forderung Spaniens , eine Wirtschafts- und Währungsunion dürfe auf europäischer Ebene nur dann eingeführt werden , wenn es einen europäischen Finanzausgleich gibt . Welche Brisanz die Forderung nach einem europäischen Finanzausgleich hat , brauche ich hier unter uns nicht weiter zu vertiefen . Ich denke _ und bitte darum _ , daß wir uns diese Aussprache zum Merkposten nehmen sollten . Wir müssen europäische Fragen endlich ganzheitlich sehen . Das ganzheitliche Sehen europäischer Fragen gelingt uns nur , wenn wir endlich dazu kommen , in diesem Hause einen Ausschuß für Europa zu bilden . Vielen Dank . .