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Partei: CDU/CSU
Dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen . Zukünftig erfolgt nicht mehr die Meldung der Arbeitszeit an die Unfallversicherung . Im Grunde genommen machen wir aus zwei Vorgängen einen Vorgang . Ich stelle es einmal ganz plastisch dar - wie schön , dass ich darauf dank Ihrer Frage aufmerksam machen kann - : Ein Unternehmer hat drei Mitarbeiter : Max Müller , 1 750 Stunden , Hugo Meier , 1 600 Stunden , Maximilian Huber , 1 500 Stunden . Was ist bisher passiert ? Der Unternehmer hat die Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter zusammengezählt und seiner Berufsgenossenschaft gemeldet . Künftig wird der gleiche Unternehmer der Rentenversicherung - das ist das Neue ; wie ich vorhin gesagt habe , wird dadurch eine Ersparnis erzielt : Aus zwei Vorgängen wird einer gemacht - die ihm vorliegenden Daten melden . Deshalb ist auch das frühe Inkrafttreten dieser Regelung gar kein Problem . Bei dieser Gelegenheit will ich sagen : Kein Mensch fordert oder erwartet die flächendeckende Einführung von Stechuhren . Schon gar nicht interessiert eine minutengenaue Auflistung der täglichen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer . Wer diese Dinge bisher korrekt gemacht hat , wird keinen materiellen Mehraufwand haben . Man hat unter der Überschrift Stechuhren für alle einen Popanz geschaffen . Wie manche Funktionäre und Journalisten hier arbeiten , das ist ihrer Verantwortung überlassen . Es ist auf jeden Fall übel ; das muss man schon sagen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Minister der Bundesregierung scheuen keine Mühe und kein Geld , die Politik der Regierungskoalition unter die Leute zu bringen . Dem Spiegel vom 31 . August dieses Jahres entnahm ich folgenden Erlebnisbericht über einen solchen Vororteinsatz eines Ministers : Verkehrsminister Krause nutzte schon den Auftritt in Grimma , um sich als Stimmungskanone zu probieren . Der Erfolg war mäßig . Allein im letzten Jahr , erläuterte der Minister , habe die Bundesregierung im Straßenbau Ost mehr Geld verbaut als die SED in 10 Jahren . Keine Hand rührte sich zum Applaus . . Beim Ausbau der Reichsbahn , legte Krause nach , sei die Bilanz noch besser . In einem Jahr sei mehr ausgegeben worden als früher in 15 Jahren . . Der Saal blieb stumm . Erst als ein Rentner sich vom Sitzplatz erhob , kam Stimmung auf . Dieser Verkehr , schimpfte der Mann , macht doch nur unsere Kinder krank . Der Applaus wollte nicht enden . . Soweit ein Zitat aus dem Spiegel . Dieser Gegenwind , meine Damen und Herren , wird der Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten zunehmend entgegenblasen . Was in den alten Bundesländern längst zu den allgemeinen Negativerfahrungen zählt , läßt sich nach einer ersten Euphorie auch in den neuen Bundesländern nicht mehr durch schöne Reden vom Aufschwung Ost zudecken . Die Verkehrspolitik der Bundesregierung zerstört zunehmend die Grundlagen des Lebens von Menschen und Natur in unserem Land . Das wurde sogar in der Enquete-Kommision festgestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie kann denn ein Antrag , der sich einfach bemüht , eine vom deutsch-tschechischen Verhältnis auf deutscher Seite besonders hart betroffene Bevölkerungsgruppe in symbolische Leistungen eines auch mit deutschen Steuergeldern ausgestatteten Fonds einzubeziehen , für die Zukunftsentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen abträglich sein , wenn auf tschechischer Seite , zum Beispiel vom ehemaligen Regierungsberater Herr Dolezal , eine solche Forderung , ein solcher Vorschlag , auch mit positiver Resonanz in den tschechischen Medien , den Sie _ wie Sie ja selbst in der Fragestunde vom 10 . Mai sagten _ als wichtigen Beitrag für Verständigung und Versöhnung bezeichnet haben , öffentlich erhoben wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich mit Ihnen , daß man eine solche Summe für die jungen Leute bereitstellen kann . . In meiner Rede ­ vielleicht haben Sie zugehört ­ habe ich das auch zum Ausdruck gebracht . Ich habe Sie nämlich am Anfang meiner Rede gelobt . Jetzt ist die Frage , wie das Geld an welcher Stelle ankommt . Deshalb habe ich ­ ich wiederhole mich ­ gesagt : Es muß an die Basis kommen . Es muß dort ankommen , wo das duale System tatsächlich funktioniert . und wo die jungen Leute nach den drei von mir genannten Kriterien auch in der Zukunft eine Chance haben , Arbeit zu finden . Allein mit Geld ist das nicht gemacht . Auch jetzt wiederhole ich mich : Es darf nicht nur theorielastige betriebsferne Lehrgänge geben . Es muß gesichert werden , daß kleine Betriebe und der Mittelstand ­ besonders in den neuen Bundesländern ­ das Geld zur Verfügung gestellt bekommen , damit wir an den Kern der Sache kommen . . Ich freue mich , wenn das klappt . Ich bin nämlich der Meinung , daß wir die Probleme an vielen Stellen miteinander lösen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da in den Antworten der Bundesregierung wie der Deutschen Bahn AG zu diesem Sachverhalt immer nur davon die Rede ist , dass es Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung sowie zwischen der Deutschen Bahn AG und der SNCF über die Realisierung einer schnellen Verbindung des TGV über Straßburg/Kehl nach Deutschland gebe , möchte ich Sie fragen : Was ist Inhalt dieser Verhandlungen und welches Ziel wird damit angestrebt , wenn Sie sonst immer nur davon sprechen , dass bis zum Jahre 2006 auf deutscher Seite auf keinen Fall etwas passiert ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, die nationalen Regeln zum Tiergesundheitsgesetz zu überprüfen. Aber Ihr Gesetzentwurf geht hier eindeutig zu weit. Erstens. Die bestehende grundsätzlich gute Zusammenarbeit zwischen den Jägern in Deutschland und den Behörden wird hiermit aufs Spiel gesetzt. Mit der Schaffung der Anordnungsbefugnis zur verstärkten Bejagung wird das kooperative Miteinander über Bord geworden und unnötig durch den Gesetzesbefehl ersetzt. Eines ist nämlich klar: Die Behörden werden von ihren Befugnissen sicher Gebrauch machen, allein schon deshalb, um sich rechtlich abzusichern. Die Afrikanische Schweinepest kann aber nur mit den Jägern und nicht gegen die Jäger bekämpft werden. Zweitens. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird hier missachtet. Ohne Not werden behördliche Befugnisse geschaffen, die nicht nur bei einer ausgebrochenen Seuche, sondern auch für den vorbeugenden Seuchenschutz, nämlich die präventive stärkere Bejagung von Schwarzwild, gelten. Für den Schutz von Hausschweinen spielt der Wildschweinbestand in der jeweiligen Region jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Allenfalls kann deshalb über die Anordnung einer Bejagung im konkreten Seuchenfall nachgedacht werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe noch eine Frage zur Geldwäsche , die ebenfalls im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz behandelt wird . Die im Gesetz genannten Maßnahmen bewegen sich im nationalen Bereich . Was werden Sie unternehmen , um auch international die Abstimmung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche zu gewährleisten ? Ich denke an Offshore- und andere Gebiete , wo Bedingungen gelten , die von unseren nationalen Regelungen gravierend abweichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , liegen Ihnen Erkenntnisse und Angaben darüber vor , ob sich der Bundesrat bei seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Erfahrungen anderer Länder der Europäischen Union hinsichtlich des Angebotes eines nichtalkoholischen Getränks , das billiger als ein Bier der gleichen Menge ist , gestützt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Eine habe ich noch. – Es geht noch einmal um die Konsequenzen. Ich bin vorhin ja schon darauf eingegangen: Wir haben ein kurzzeitiges Ruhen des Amtes wahrgenommen. Dafür muss es ja irgendwelche Hintergründe geben. Gibt es demnächst Konsequenzen, Umstrukturierungen oder sonst irgendetwas? Es muss ja einen Grund für diesen ganzen Vorgang geben.
Partei: AfD
Erst einmal, Herr Dr. Sensburg, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss noch einmal auf Ihre Bemerkung zur Abschaffung des § 130 StGB von vorhin zurückkommen; ich wurde hier nicht zur Kenntnis genommen. Das geht nicht, weil es eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008 gibt, die dies verbietet. Insofern war das nur ein Fabulieren ins Blaue hinein, insbesondere vor dem geschichtlichen Hintergrund, dass dieser Paragraf als Kampfmittel angewendet wurde, unter anderem im 19. Jahrhundert gegen die Sozialdemokratie. Ich bin dagegen, dass über das Strafrecht die Meinungsfreiheit reguliert wird. Das ist nicht in Ordnung. Danke.
Partei: SPD
Ich habe folgendes gesagt : Es kann doch wohl nicht sein , daß Otto Normalverbraucher seine Kinder morgens in den Kindergarten schickt und den oft hohen Kindergartenbeitrag nicht von der Steuer absetzen kann , aber reiche Leute , gut verdienende , die nachmittags die Kindergärtnerin vom Vormittag privat für ihre beiden Kinder einstellen , 12 000 DM von der Steuer absetzen können und davon über die Hälfte vom Staat zurückbekommen . Dies gab es nicht einmal unter Kaiser Wilhelm , daß ich Dienstpersonal zur Hälfte vom Staat bezahlt bekomme . Dies ist der Hintergrund , vor dem dieses Wort geprägt wurde . In der Sache ist es richtig . Wir werden es abschaffen , dann haben wir eine halbe Milliarde Mark , um die Position der Familien mit Kindern zu verbessern . .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde Ihnen gern glauben, nur sprechen die Tatsachen teilweise gegen Sie. Ich weiß, dass Deutschland in vielen Fragen eine vernünftige Rolle gespielt hat. Ich bin ein absoluter Unterstützer der Ergebnisse der Wiener Verhandlungen; sie müssen erhalten bleiben. Humanitäre Hilfe muss aber unabhängig von der politischen Einstellung geleistet werden, und es ist nicht damit getan, nur in Gebieten Hilfe zu leisten, die von den sogenannten Aufständischen besetzt sind. Ich möchte humanitäre Hilfe in allen Bereichen der syrischen Gesellschaft, auch in den kurdischen Bereichen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gerade zehn Jahre her , da hat es so etwas wie eine Hoffnung , wie einen Aufschwung im Nahen Osten gegeben . Der Frieden war greifbar nahe . Palästinenser und Israelis machten sich auf einen gemeinsamen Weg . Es schien so , als hätten sich Partner gefunden , Partner , die bereit waren , Berge von Misstrauen abzubauen , Steine aus dem Weg zu räumen . So hieß dann auch ein Buch , das Schimon Peres zu jenem Zeitpunkt geschrieben hat : Die Versöhnung : der neue Nahe Osten . Diese historische Chance hat er so beschrieben , dass in der Region versucht werden muss , miteinander so zu kooperieren , dass sie zu einer Region des Friedens werden kann . Das ist ein alter Gedanke . Abba Eban hatte ihn schon 1964 beschrieben : Das Schicksal dieser Region liege in der pluralistischen Zusammenarbeit Asiens , Europas und Afrikas , des Judentums , des Christentums und des Islam . Die Sorgen hat Schimon Peres in seinem 1993 erschienenen Buch allerdings auch schon beschrieben . Die heraufziehenden Gefahren hat er genau erkannt . Er warnte davor , dass Fanatismus , Fundamentalismus und falscher Messianismus aus dem Hass geboren werden könnten und die Spur zum Krieg legen könnten . Er hat aber auch deutlich gesagt , _ dabei hat er sich auf die innerisraelische Debatte bezogen _ , dass die Frage , welches Israel , nicht auf territoriale Fragen verkürzt werden dürfe . Er hat ausdrücklich Yehezkel Kaufmann zugestimmt , der geschrieben hat : Es gibt keinen Zusammenhang zwischen sicheren Grenzen und dem wahren Israel , auch nicht zwischen sicheren Grenzen und dem idealen Land und dem idealen Staat , den die Nation historisch anstrebte . Das ist der tiefe Unterschied zu dem im gleichen Jahr erschienenen Buch von Netanjahu A place among the Nations : Israel and the World . Da ist der Widerspruch zwischen zwei Hälften der israelischen Gesellschaft erkennbar . Netanjahu schreibt : Ohne Kampf um das Überleben endet das Leben selbst . Er und ein Teil der Rechten schreibt , dass die Juden niemals wieder hilflose Opfer sein dürfen und zu einem Volk geworden sind , das stark genug ist , über sein eigenes Schicksal zu bestimmen . Über die beiden Bilder von Israels Rolle im Nahen Osten gibt es seit dem Oslo-Prozess einen erbitterten innergesellschaftlichen Streit . Es ist aber doch gerade die Stärke der israelischen Demokratie , dass es diese Debatte in Israel gibt . Ich finde , das ist ein Beweis dafür , dass die Chancen in Israel groß sind , dass dieser Kampf so ausgetragen werden kann , dass die Demokratie dabei wächst . Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Bildern , die die Palästinenser in die Region projizieren . Sie haben noch nicht die innere demokratische Kraft gefunden , auch selbstkritisch mit der eigenen Zukunft umzugehen und eine gemeinsame , kooperative Lösung in der Region zu schaffen . Ich bitte darum , dass unsere Kritik , wenn sie denn an Israel gewendet werden darf , mit vollem Verständnis für die , die innerhalb Israels um das Selbstbild des eigenen Landes kämpfen , einhergeht . Unsere Kritik kann nur in Sympathie für die Kolleginnen und Kollegen in Israel erfolgen . .
Partei: SPD
Es ist eine originäre Aufgabe der Kommunen , die Daseinsvorsorge zu gestalten . Zur originären Aufgabe der Kommunen gehört zum Beispiel auch der öffentliche Gesundheitsdienst . Daneben gehört es zur originären Aufgabe von Kommunen und Ländern , präventiv tätig zu sein , weil sie auch dafür verantwortlich sind , dass die Menschen , die in einer Kommune oder einem bestimmten Land leben , gute Bedingungen vorfinden und gleiche Chancen haben . Wir haben festgestellt , dass Kinder aus sozial schwachen Familien oder aus Familien mit Migrationshintergrund nicht die gleichen Chancen haben , gesund aufzuwachsen , und wir wissen seit der PISA-Studie , dass das Auswirkungen auf die Erfolge in der Schule hat . Insofern muss man umsteuern . Wir haben hier das festgelegt , was durch die verschiedenen Ministerien und vor allen Dingen durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung initiiert wurde . Wenn Sie vor Ort sind , dann werden Sie sehen , dass sich die Kommunen , die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und auch bestimmte Krankenkassen in Kombination daran beteiligen und die Menschen unterstützen . Sie sagen - nehmen Sie als Beispiel den Deutschen Olympischen Sportbund - : Wir sorgen dafür , dass jeden Tag ein Übungsleiter in der Schule ist und dass alle Kinder jeden Tag eine halbe bis eine ganze Schulstunde lang ein Bewegungsangebot erhalten , wodurch wir ein gesünderes Aufwachsen fördern . Wir streben an , dass wir die geplanten Maßnahmen im Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung noch vor der Sommerpause im Kabinett beschließen können . Seit dem letzten Jahr , seitdem also die Eckpunkte vorliegen , sind sie mit den Kommunen , den Spitzenverbänden und vielen anderen beraten worden . Die Ergebnisse dieser Beratungen und die Anregungen der Beteiligten sind mit eingeflossen . Gemeinsam mit den Kommunen wird das , was wir hier regeln , zum Teil auch schon geleistet . Nehmen Sie als Beispiel das Bundesprogramm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme , das von der Kollegin von der Leyen entwickelt wurde . Dabei geht es um aufsuchende Hilfen im Bereich des Kinderschutzes . Daneben führen wir gemeinsam mit den Kommunen auch andere Maßnahmen im Bereich Nein zu Alkohol durch , zum Beispiel das Projekt HaLT , also Hart am Limit . Hier müssen immer beide Seiten aktiv werden . Zum einen muss gemeinsam mit den Kommunen dafür gesorgt werden , dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden , dass also beispielsweise das günstigste Getränk in Diskotheken alkoholfrei ist , und vieles mehr . Zum anderen muss es aber auch Aktivitäten mit den Jugendlichen selbst geben , zum Beispiel in Form von Gesprächen . Ich kann das , was die Kommunen machen , nicht beziffern , aber ich hätte gerne , dass hier nicht nur der Bund seine Verantwortung wahrnimmt - er finanziert eine ganze Menge - , sondern dass das auch für die Kommunen und Länder gilt . Nur dann - es soll eine gemeinsame Strategie und Aufgabe sein - ist es überhaupt berechtigt , auch die Sozialversicherungsträger mit ihrem entsprechenden Anteil einzubinden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig verstanden , daß Sie der Antwort des Staatssekretärs Rainer Baake widersprechen , der am 13 . August auf die Frage des Abgeordneten Gunnar Uldall , ob alle Auflagen und gutachterlichen Empfehlungen durch das nun vorliegende Gesamtsystem erfüllt sind , mit einem klaren Ja geantwortet hat ?
Partei: CDU/CSU
Gut; dann komme ich gleich zum Schluss. – Ich habe es immer als sehr wohltuend empfunden, dass wir mit unserer Arbeit sehr selbstkritisch umgehen. Ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die ich in den letzten 23 Jahren erlebt habe, insbesondere aber bei den aktuellen. Ich habe große Hochachtung vor all den Entwicklungsexperten, die ich getroffen habe. Ich glaube, wir haben vieles erreicht. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, den Kontakt mit Ihnen zu halten. Ich wünsche Ihnen allen – in welcher Konstellation auch immer; am besten natürlich in der jetzigen – viel entwicklungspolitischen Erfolg; denn die Menschheit braucht Sie. In diesem Sinne alles Gute!
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit auf Punkte verwendet, über die wir in der FDP-Fraktion ganz gut Bescheid wissen. Da brauchen wir jetzt keine Aufklärung von Ihnen. Meine Frage ist: Haben Sie die Absicht, auch noch zur Tagesordnung und zu den Anträgen der Grünen zu sprechen?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . Wenn Sie in der Verkehrspolitik mit dem Finger auf die Länder deuten , meine Damen und Herren , wer hat denn allein den Schienenwegeetat für 1996 um 2 ,3 Milliarden DM gekürzt ? Das war doch nicht Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz oder sonstwer . Das war diese Bundesregierung ! Wer beharrt denn auf dem Transrapid , obwohl nach neuesten Meldungen sogar die Baufirmen aussteigen , Dywidag zum Beispiel , und hat nicht begriffen , daß es diese Risikotechnologie ist , die nichts bringen wird ? Ich komme aus Bayern und sage Ihnen : Diese Meldung über Dywidag riecht nach Wackersdorf . Denn auch damals waren es die Industrie und die Wirtschaft , die das erlösende Wort zum Ausstieg gesprochen haben . So wird man eines Tages Ihre Infrastrukturpolitik buchstabieren : Wackersdorf , Kalkar , Transrapid , alles Investitionsruinen , alles Milliardengräber . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne , Frau Präsidentin , den Vertreter des Bundesfinanzministeriums fragen : Von welcher Belastungsgrundlage für die Energiewirtschaft im Rahmen des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes ging der Finanzminister bis zum 9 . März aus ? _ Soll ich die Frage noch einmal wiederholen ? Frank-Walter Steinmeier : Staatssekretär im Bundeskanzleramt : An Herrn Diller ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben , wie ich gerade mitbekommen habe , erläutert , dass in Zukunft pro Land nur noch eine Stellungnahme einer Ethikkommission notwendig ist . Haben Sie in Ihrem Vorhaben auch geregelt , ob Rechtsmittel gegen eine Entscheidung bzw . gegen ein ausbleibendes Votum der Ethikkommission eingelegt werden können ? Wenn ja , wie haben Sie diese Rechtsmittel ausgestaltet , und , wenn nein , warum sehen Sie kein Erfordernis , gegen ein Votum bzw . gegen ein ausbleibendes Votum der Ethikkommission Rechtsmittel vorzusehen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal sind wir einem Wunsch der forschenden Pharmaunternehmen nach mehr Klarheit und Transparenz entgegengekommen . Wir haben eine Vielzahl von Ethikkommissionen . In Europa gibt es unterschiedliche Situationen . Es gibt Länder , die nur wenige haben . In Deutschland gibt es ein Nebeneinander von Ethikkommissionen . Durch die 12 . AMG-Novelle wird künftig eine Ethikkommission federführend zuständig sein und die anderen Ethikkommissionen werden zuarbeiten . Deren Rechte werden also nicht beschnitten . In Zukunft laufen bei einer Kommission die Informationen zusammen . Ich habe eben erläutert , dass neben dem Gesetz auch eine Verordnung erlassen werden wird , die das Verfahren detailliert regelt . Die Verordnung befindet sich im Entwurfsstadium und wird mit den Bundesländern und den beteiligten Kreisen erörtert . Ich bin sicher , dass die Frage der Rechtsmittel noch einmal zu diskutieren sein wird .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Es ist doch absurd und ein Armutszeugnis für uns alle - ich verstehe den DPWV da gut - , wenn die Kosten für private Nachhilfe , die aufgrund der Defizite im öffentlichen Schulsystem explodieren , jetzt über die Regelsätze finanziert werden sollen . Warum finanzieren wir nicht Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungs- und Entwicklungschancen von Anfang an ? Es gibt noch viele Beispiele . Schauen Sie einmal auf die Internetseite der Stadt Dormagen . Dort können Sie lesen , wie Heinz Hilgers , der Bürgermeister und Präsident des Kinderschutzbundes , nicht mit mehr Geld , sondern einfach nur mit einer anderen Mentalität und Engagement etwas für schwache Familien und deren Kinder tut .
Das sind mehrere Fragen auf einmal, deren Beantwortung sicher nicht in einer Minute zu erledigen ist. Vielleicht darf ich vorwegnehmen, dass heute nicht nur im Auswärtigen Ausschuss über dieses Thema gesprochen wurde. Der Bundesaußenminister hat natürlich auch über die Lage an Côte d’Ivoire informiert. In den letzten Tagen ist es zu einer beschleunigten Entwicklung gekommen. Die Truppen des gewählten und international anerkannten Präsidenten Ouattara sind überraschend schnell aus dem Norden vorgedrungen und sind seit dem 31. März 2011 in Abidjan. Man kann sagen, dass die bewaffneten Kräfte des abgewählten Präsidenten Gbagbo weitgehend kollabiert sind. Sie leisten aber zurzeit noch an wenigen Örtlichkeiten in Abidjan fanatischen Widerstand. Gbagbo hält sich nach unserer Auffassung in Abidjan auf. Er selbst ist nicht kompromiss- oder verhandlungsbereit. Wie Sie wissen, wurde vonseiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von der Europäischen Union und der Afrikanischen Union, in den letzten vier Monaten seit der Wahl alles getan, um diesen Konflikt friedlich zu lösen. Das gesamte Instrumentarium des Krisenkonfliktmanagements ist eingesetzt worden, um hier zu vermitteln. Das hat alles nichts geholfen. Selbst das Vermittlungspanel von fünf afrikanischen Staatschefs hat nichts gebracht. Das Regime Gbagbo hat sich den Initiativen entzogen. Die Regierung von Ouattara sah keine Alternative zu einem Angriff. Sogar die Afrikanische Union hielt hier eine politische Lösung nicht mehr für möglich. Deswegen ist die Lage – das sehen auch wir so – ziemlich prekär und zugespitzt. Ich sage aber noch einmal: Es sollte jetzt alles darangesetzt werden, dass es zu keiner Ausbreitung des Bürgerkrieges, sondern sehr schnell zu einer Beendigung des Konfliktes kommt. Da ist sich die internationale Gemeinschaft einig; davon können Sie ausgehen. Sie hatten noch eine Nachfrage zur KonradAdenauer-Stiftung, die bereits einer Ihrer Kollegen gestellt hat; ich weiß nicht mehr, wer es war. Der KonradAdenauer-Stiftung wurde vorgeworfen, dass sie die militärische Intervention vorgeschlagen hat, die aber nicht notwendigerweise fremde Soldaten auf ivorischem Territorium bedeuten müsste. Ich will festhalten: Nach unseren Informationen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung keinen derartigen Vorschlag unterbreitet oder gefördert. Nach Angaben der Stiftung wurden lediglich theoretisch mögliche Vorteile erörtert, zum Beispiel ein Übereinkommen führender Militärs über eine gemeinsame Position im Hinblick auf eine friedliche Konfliktbeilegung, die sich aus der Tatsache, dass sich Generalstabsoffiziere aus den Projektländern auf einer Stiftungsveranstaltung persönlich kennengelernt haben, ergeben könnte. Nach Angaben der Stiftung hat zu keinem Zeitpunkt ein Mitarbeiter des Politischen Dialogs Westafrika Gespräche oder Telefonate im Sinne der Frage geführt oder anderweitig eine aktive Kontaktaufnahme außerhalb der jährlichen Veranstaltung gefördert oder begünstigt. Die Bundesregierung selbst hat von Beginn des Konfliktes an die Vermittlungsbemühungen von der Afrikanischen Union und ECOWAS für eine friedliche Konfliktbeilegung unterstützt.