Partei: SPD
Ich habe mir nur eine sanfte Mahnung gestattet . Ich weiß , daß wir heute im Rechtsausschuß viel heftiger und lange gestritten haben . Wir haben uns fast geeinigt . Deswegen , meine ich , sollte ein Rest an Solidarität bleiben , damit wir hier zuhören und erwidern können .  _ Das ist nett . Was tut der Bundesminister der Justiz , Herr Kinkel , was tun die Länder , was können wir tun , um den Rechtsstaat in den neuen Ländern möglichst bald in volle Funktion zu bringen ? Mittlerweile hat sich ja allenthalben die späte Erkenntnis _ immerhin die Erkenntnis _ durchgesetzt , daß neben Geld und einer funktionierenden Verwaltung auch die Gewährung von Rechtsstaatlichkeit und deren Funktionieren zum Wiederaufbau zwingend , ja , unabdingbar ist . Wenn Rechtsuchende bei Gericht keinen Rechtsrat finden , weil Rechtspfleger nicht vorhanden sind , wenn dieselben Rechtsuchenden , falls sie willens sind , zu zahlen , Schwierigkeiten haben , einen geeigneten Rechtsanwalt zu finden , wenn es generell an ausreichend ko mpetenten Richtern und Staatsanwälten fehlt , wenn ein Eintragungsantrag für eine GmbH beim Registergericht nicht unter vier Monaten zu haben ist und wenn Arbeitnehmer von alten Stasi-Seilschaften mit dem zynischen Hinweis entlassen werden , die Arbeitsgerichte funktionierten ja doch nicht , und wenn Rehabilitierungsanträge deshalb erledigt werden , weil schon ältere Antragsteller _ und das ist wohl etwas fatal für uns alle _ wegen Stillstandes der Rechtspflege versterben , dann ist die Resignation wahrhaftig nicht weit , dann kommt der Glaube an den Rechtsstaat ins Wanken , ja , es verbittert . Herr Minister Kinkel , Sie wissen , was ich damit ansprechen will : Von den 40 erledigten Rehabilitierungssachen in Sachsen sind eine ganze Menge Fälle erledigt , nur weil die zu Rehabilitierenden verstorben sind . Eine makabre Sache für uns alle , aber erst recht für die Betroffenen und ihre Familien ! Vor 14 Tagen konnten wir von diesen 120 ,5 Millionen DM im Justizhaushalt noch nirgendwo etwas lesen . Und obwohl seit der Wiedervereinigung etwas mehr als sechs Monate verstrichen sind , begrüßen wir diesen Erfolg des Justizministers . Was Recht ist , muß Recht bleiben , und wir sind selbstbewußt genug , dies auch so zu handhaben . . Wir möchten allerdings auch nicht , daß dabei unser Licht ganz unter dem Scheffel bleibt ; denn wir waren ständige Mahner schon zu einer Zeit , als man allenthalben noch glaubte , es genüge allein , wenn die Wirtschaft dies aufgreife . Mittlerweile sind wir ja klüger geworden . Wir wissen um die Kompetenzschwierigkeiten mit den Ländern . Wir wissen auch die Anstrengungen der einzelnen Länder sehr zu schätzen . Wir haben aber auch schon seit geraumer Zeit den Aufbau der Justiz in den neuen Ländern als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtet und deshalb eine Gesamtanstrengung gefordert , damit endlich ein Signal gesetzt wird , damit langfristig gedacht und damit von einer Hand koordiniert werden kann , damit sich drüben wirklich etwas bewegt . Ich sehe , es gibt immer noch gewisse Schwierigkeiten , die nicht von der Hand zu weisen sind . Ich will nicht den Forderungskatalog von uns Sozialdemokraten wiederholen . Sie kennen ihn . Wir haben ihn bei der letzten Debatte hier in der vorigen Sitzungswoche aufgestellt . Aber , Herr Minister , ich frage erneut : Erstens . Haben sich die Justizminister endlich auf feste Quoten geeinigt , nach denen Richter , Staatsanwälte und auch Rechtspfleger in die neuen Länder rasch und in ausreichender Zahl entsandt werden können ? Zweitens . Ist dafür Sorge getragen , daß in Verwaltungssachen _ ich betone : Verwaltungssachen _ rasch judiziert werden kann , was wegen der Rückgabe und Entschädigung von Unternehmen und Grundstücken dringend erforderlich ist ? Bei den Beratungen vorgestern bzw . auch noch heute _ es waren Sondersitzungen des Rechtsausschusses _  waren wir über alle Parteigrenzen hinweg einig , daß eine Prozeßwelle über uns hereinbrechen kann und in Verwaltung und Justiz hierfür rechtzeitig Sorge getroffen werden muß . Drittens . Hat sich die Bundesregierung endlich überlegt , welche obersten Gerichte in den neuen Ländern installiert werden sollen ? Das kann nicht auf die lange Bank geschoben werden . Das kann nicht ausgesessen werden . Hier kann und muß bald ein Signal gesetzt werden . Ich habe hier an diesem Ort in der letzten von mir gerade erwähnten Debatte für mich erklärt _ ich wiederhole es _ , daß der Umzug des Bundesverfassungsgerichts nach Weimar ein solches Signal wäre . Ich kann hierzu bisher nur von einem positiven Echo sprechen , von Zuschriften von den Medien bis hin zum Oberbürgermeister von Weimar . Aber vom Bundesminister der Justiz habe ich damals in der Debatte _ er hat nach mir gesprochen _ nichts gehört . Bis heute haben Sie sich ausgeschwiegen . Ich meine , wir müssen uns wirklich einmal entscheiden . Bisher ist , was oberste Gremien anlangt , überhaupt noch nichts geschehen . Wie sollen wir drüben Mut machen , wenn sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen _ ich sage es vorsichtig _ so zurückhalten oder drücken ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , noch am 6 . September 1990 hat das erste frei gewählte Parlament der ehemaligen DDR das Rehabilierungsgesetz verabschiedet : ein anderes Thema . Dieses Gesetz _ich darf das hier einmal sagen _ schaffte die Grundlage für die Rehabilitierung und Entschädigung aller Personen , die in der 40jährigen Geschichte des SED-Unrechtsstaates Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaatswidrigen Entscheidung geworden waren . Das Leben ungezählter Menschen war zerstört worden , nur weil sie verfassungsmäßige und auch politische Grund- und Menschenrechte wahrgenommen hatten . Sie waren strafrechtlich verfolgt und einer Willkürjustiz ausgeliefert worden . Im öffentlichen Dienst und in den volkseigenen Bet rieben waren viele Menschen entlassen und diskriminiert worden . Nach dem Einigungsvertrag aber bleiben von diesen Rehabilitierungsbestimmungen nach dem Beitritt nur die Regeln in Kraft , die die strafrechtliche Rehabilitie rung zum Ziel haben . Für uns gibt es deswegen , meine ich , eine doppelte Pflicht . Wir haben zunächst darüber zu wachen , daß die strafrechtlichen Rehabilitierungen rasch erfolgen können . Und wir sind aufgerufen , ein zweites Rehabilitierungsgesetz zu erlassen . Denn es geht nicht an _ich betone das _ , daß wir nur die des Eigentums Beraubten unterstützen und diejenigen , denen man ein Stück Leben genommen , denen man die Ehre geraubt hat , auf das Altenteil verweisen . . Ich darf die Bundesregierung deshalb an die Große Anfrage der Sozialdemokraten zur Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsstaates erinnern . Hier sollte über die Parteigrenzen hinweg sofort gehandelt werden , damit auch bejahrte Opfer noch die Chance der Rehabilitierung erhalten . Herr Präsident , ich habe etwas innegehalten . Ich dachte , mir stünden 15 Minuten Zeit zur Verfügung . Ist das ein Irrtum , oder wie steht es ?