Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Europa hat den Fortschrittsbericht zur Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Wir haben als Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung das Thema aufgenommen und einen Bericht an den Bundestag gegeben. Die Drucksache liegt vor. Heute findet eine kurze Debatte statt. Wir haben Fragen gestellt, weil wir wissen wollten, wie denn die Entwicklung in Europa ist, wie synchron sie in den Mitgliedsländern läuft bzw. in welchem Maße sie nicht übereinstimmt. Die erste Frage, die wir gestellt haben, ging an die Bundesregierung. Wir haben gefragt, wie sie denn die Indikatoren, die Europa benutzt, sieht. Wir haben festgestellt – das war ziemlich ernüchternd –, dass die Indikatoren, mit denen Europa den Fortschritt misst, nicht von den Mitgliedstaaten anerkannt worden sind. Die Mitgliedstaaten sind zwar beteiligt worden, aber im Endergebnis ist es so, dass die Mitgliedstaaten und Europa den Fortschritt mit unterschiedlichen Maßeinheiten messen. Das ist nicht gut. Deshalb muss man versuchen, dies zu synchronisieren. Das ist notwendig, damit man weiß, worüber man redet, wenn man über Nachhaltigkeit und Fortschritt miteinander spricht. Trotzdem ist es wichtig und richtig, dass wir uns auch über die Inhalte austauschen und das, was wir erkennen können, ansprechen, soweit das in so kurzer Zeit hier möglich ist. Ich nenne ein paar Stichworte. Stichwort „natürliche Ressourcen“. Es ist klar geworden, dass es in Europa immer weniger Wälder und immer weniger Grün gibt, Wasser im vergleichbaren Umfang wie in den Jahren zuvor genutzt wird. Wenn man das zu der schlichten Wahrheit in Relation setzt, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland von jetzt 81 Millionen auf 68 Millionen bis zum Zeitraum 2050/2060 sinken wird, stellt sich die Frage, wie wir unsere Landschaft beplanen und welche Konsequenzen sich aus solchen Zahlen für die Zukunft des Landes ergeben. Eines müssen wir jedenfalls lernen. Bei den meisten von uns in Deutschland ist im Kopf, dass der Mangel an Wasser und Grün hauptsächlich andere Kontinente betrifft. Aber auch Europa ist davon in hohem Maße und in immer stärkerem Maße betroffen. Es ist wichtig, dass wir dieses Problem nicht unterschätzen. Stichwort „öffentliche Gesundheit“. Ich spreche das Thema an, weil es in Europa durchgängig so ist, dass arm zu sein, also wenig Geld zu haben, immer mit einer unterdurchschnittlichen Versorgung im Gesundheitsbereich verbunden ist. Das ist ein deutsches Problem und auf jeden Fall in Europa ein weitverbreitetes Problem und deshalb etwas, was wir im Blick haben müssen und was in die europäischen Kategorien stärker einbezogen werden muss. Stichwort „soziale Sicherheit und Einbeziehung in unsere Gesellschaft“. Die Trennung zwischen Arm und Reich wird größer, die Schere geht weiter auseinander. Wir glauben, dass die Instrumente, die Europa nutzt, um das zu messen, nicht besonders aufschlussreich sind. Man nimmt die reichsten 20 Prozent und die ärmsten 20 Prozent, aber die Extreme sind dann nicht wirklich zu erkennen. Jedenfalls ist das eine Entwicklung, die in Europa durchgängig zu beobachten ist. 10 Prozent der jungen Leute in Europa kommen ohne Abschluss aus der Schule. Wir sind in Deutschland etwas besser geworden: Anfang dieses Jahrhunderts waren es pro Jahr 89 000, inzwischen sind es 58 000. Aber beruhigen kann uns das nicht. Das sind in zehn Jahren ungefähr 600 000 junge Leute, die ohne Schulabschluss in Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geschoben werden. Deshalb ist dieses Thema – 10 Prozent der jungen Leute in Europa kommen ohne Abschluss aus der Schule – eine der größten Herausforderungen, vor denen Europa steht. Das muss auch in Europa auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wenn wir die junge Generation ernst nehmen wollen, muss dieses Thema neben allen anderen wichtigen Themen, die wir in Europa zu besprechen haben, auf die Tagesordnung; denn die Wirkungen sind noch in 20 oder 30 Jahren in aller Massivität zu spüren. Es ist festgestellt worden, dass in Deutschland, aber auch in anderen Ländern die Frauen in der Entlohnung deutlich schlechter gestellt sind als die Männer. Das ist oft genug konstatiert worden und muss nun endlich behoben werden, sowohl in Deutschland als auch anderswo. Stichwort „Demografie“. Die Altersarmut ist in den letzten sieben Jahren in Europa gewachsen. Wir haben eine lange Phase in Europa gehabt, wo die ältere Generation relativ besser dastand als die jüngere. In den letzten sieben Jahren hat sich dieser Trend verändert. Wenn man sich nun klarmacht, dass in Deutschland, aber auch in Europa insgesamt die Lebenserwartung steigt, dass die Zahl der Älteren zunimmt, und wenn man davon ausgeht, dass sie weniger verfügbar haben, stellt man fest, dass es hier um eine Frage nicht nur sozialer Dimension, sondern auch ökonomischer Dimension geht. Die Binnenkaufkraft und die Leistungsfähigkeit werden an dieser Stelle abnehmen. Das ist nicht nur ein Minus an Lebensqualität, sondern, was die volkswirtschaftliche Dynamik angeht, auch eine große Gefahr, die wir sehen müssen. Was die Beschäftigung und die Arbeitsplätze im Bereich der 55- bis 64-Jährigen angeht, ist Europa ein Stück vorangekommen; die Beschäftigung liegt bei etwa 50 Prozent. Wir sind in Deutschland bei etwa 60 Prozent. 1998 waren wir bei etwa 36 Prozent. Das ist eine gute Entwicklung; aber trotzdem bleibt es nötig und dringend erforderlich, in ganz Europa auch den Älteren eine Chance zu geben, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Ich nenne drei Punkte, die uns in dem, was Europa uns geliefert hat, fehlen. Es gibt erstens keine qualifizierte Auseinandersetzung mit den Finanzen, weder mit den öffentlichen Finanzen, mit den Haushalten, noch mit der privaten Finanzindustrie. Das ist hochärgerlich. Denn Nachhaltigkeitspolitik kann sich nicht darauf reduzieren lassen, zu versuchen, die verschüttete Milch aufzunehmen, sondern wir müssen auch als Politik auf die öffentlichen Finanzen und die private Finanzindustrie Einfluss haben. Sonst kann man nachhaltige Politik in Europa nicht organisieren. Auch das ist eine Konsequenz aus dem, was wir da lesen. In dem gesamten Bericht fehlt zweitens die Integration, die Inklusion, ein Thema, das wir dringend aufnehmen müssen in Europa, in Bezug auf Zuwanderung, auf Einwanderung, aber auch auf Binnenwanderung in Europa. Was findet da eigentlich statt? Was bedeutet das? Wer soziale Stabilität haben will, muss sich auch um dieses Thema kümmern. Drittens steht in dem Bericht nichts zur Demokratie. Ich finde, das ist eine Schwäche, die wir uns nicht leisten können. Europa hat viele Probleme. Wir haben auch das Problem, dass wir immer wieder neu aufpassen müssen, dass die Demokratie auch stimmt, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass die Medienöffentlichkeit garantiert ist, und zwar in ganz Europa; ich will gar keine Adressen nennen. Das ist etwas, über das wir miteinander sprechen müssen. Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie nicht partiell nur noch formal vorhanden ist und von der Substanz her den Anforderungen nicht genügt wird. Nun haben wir unseren Bericht gegeben. Der Bundestag und die Bundesregierung lesen das hoffentlich, sprechen darüber und erkennen, dass etwas getan werden muss. Durch Reden allein passiert nichts; wir haben oft genug darüber geredet. Deshalb die Aufforderung des Parlamentarischen Beirats: Lasst uns die Dinge miteinander anpacken und Europa organisieren und voranbringen, nicht nur bei den großen Themen, die uns jeden Tag berühren, sondern auch da, wo es konkret um die einzelnen Menschen und deren Lebensqualität geht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.