Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , daß ich , der ich mit diesen Fragen erst neu konfrontiert bin , einige Aussagen zu dem vorliegenden Problem mache . Nach meiner Meinung muß man bei der Frage der Harmonisierung der Mehrwertsteuern im Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt zwei Seiten unterscheiden . Einerseits geht es um die Harmonisierung von Steuervorschriften im Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt und damit um einen entscheidenden Schritt in Richtung eines geeinten Europas . So fand auch der Punkt 1 der vorliegenden Beschlußempfehlung unsere ungeteilte Zustimmung . Das wird auch weiterhin der Fall sein . Ich darf aber an dieser Stelle auch einflechten , daß sich für uns die Vereinigung Europas nicht nur auf die Fragen des Binnenmarktes beschränkt . Sie ist für uns mit einer umfassenden Demokratisierung , vor allem mit demokratischer Kontrolle wirtschaftlicher Macht , mit Fragen des sozialen Schutzes und der Garantie sozialer Sicherheiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und mit der Gleichstellung von Frauen und Männern verbunden . Bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes geht es uns um die Festlegung der jeweils bestmöglichen Gesundheitsvorschriften und Normen für die Umwelt sowie um Verbraucherschutz für alle Europäer . Das ist die Seite , die Europa betrifft . Andererseits _ das möchte ich deutlich abheben _ geht es um eine weitere Erhöhung der Steuern für Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , die ja die Koalitionsparteien bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung langfristig anvisiert haben und die in jedem Fall unsere Ablehnung erfahren werden , weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Steuerungerechtigkeit bedeuten . Die Erhöhung der Mehrwertsteuern belastet die Einkommensschwachen stärker , da bei Ihnen der Anteil der konsumtiven Ausgaben , die ja mit einer Mehrwertsteuer belegt sind , erheblich höher als bei Einkommensstarken ausfällt . Sie wissen selbst , wie hoch der Anteil ist , den man zum Leben braucht , wenn man nur 1 000 DM im Monat verdient . Wo sind also Gedanken , all diejenigen starker an der Staatsfinanzierung zu beteiligen , die die Vorteile der gegenwärtigen Politik in vollen Zügen genießen ? Es geht also vor allem um die sozialen Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung , nicht schlechthin um Mehrwertsteuererhöhung . Darüber hinaus gibt es weitere Gründe , über eine Mehrwertsteuererhöhung nachzudenken . Es gibt Berechnungen der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaft , daß bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch die Inflationsrate ansteigt . Für dieses Jahr ist bei einer fiktiven Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 % eine zusätzliche Inflationsrate von 0 ,9 % berechnet worden . Der entsprechende Anstieg der Lebenshaltungskosten müßte in den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden . Die Gefahr , daß gegen diese Entwicklung eine restriktive Geldpoliltik mit belastenden Produktions- und Beschäftigungswirkungen gerichtet wird , wäre groß . Sie wäre besonders groß für die neuen Bundesländer . Zugleich werden weitere Zinserhöhungen provoziert , was Investitionen zusätzlich verteuert und den Umbau in den neuen Bundesländern erschwert . Für den Bürger bedeutet das u . a . weitere Mietsteigerungen , die Erschwerung von Verbesserungen im Wohnbereich durch Neubau oder die Modernisierung von Wohnungen . Aus diesen Gründen lehnen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik ab . Wir fordern die Bundesregierung auf , in der EG gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer über die jetzt geltende Mindestspanne von 14 % hinaus einzutreten . Falls die Bundesregierung über die Zustimmung zu den sich auf der EG-Ebene abzeichnenden Bestrebungen , die Mehrwertsteuer auf mindestens 15 % festzulegen , nachdenkt , fordern wir im Interesse der Bürger , daß in gleichem Maße über Erleichterungen für sozial Schwache nachgedacht wird und konkrete Entlastungen von Steuern und Abgaben erfolgen . Wir sehen Handlungsbedarf insbesondere bei der Erhöhung von Steuerfreibeträgen , bei der Erhöhung von Kindergeld oder Kinderfreibeträgen , besonders für Alleinerziehende . Dringend darüber nachgedacht werden sollte , die Bürgerinnen und Bürger von der angekündigten Pflegeversicherung durch die Übernahme des Pflegerisikos durch den Bund zu entlasten . Zugleich sollten aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer folgende Wirkungen auf die Existenz der Unternehmen in den neuen Bundesländern durch die Bundesregierung konkret untersucht und Maßnahmen getroffen werden , die eine Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht wieder abbremsen . Zur Finanzierung der Steuerentlastungen und des Ausgleichs der Wirkungen auf die Unternehmen in den neuen Bundesländern sollten die unmittelbaren Gewinner am europäischen Binnenmarkt angemessen zur Kasse gebeten werden . Das sind die Unternehmen , die schon jetzt nicht in den neuen Bundesländern investieren , sondern in Ländern des künftigen europäischen Binnenmarktes , um sich Marktpositionen zu sichern . Das richtet sich nicht gegen die Unternehmen , sondern zielt nur auf eine sozial gerechtere Verteilung und eine Korrektur angesichts des wachsenden Reichtums auf der einen Seite und sozialer Bedürftigkeit auf der anderen . Wir erwarten sozial gerechte Lösungen bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes . Danke . .