Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt eine Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung , zu den beabsichtigten Konsequenzen , zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage unseres Landes . . Diese Erklärung der Bundesregierung ist notwendig geworden , weil die Steuerschätzungen erneut in enormem Umfang hinter den bisherigen Prognosen zurückbleiben - für den Bund , die Länder und die Gemeinden in diesem Jahr um rund 18 Milliarden DM . Das bedeutet , daß der Bund 9 ,1 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen haben wird , gleichzeitig aber für die bisher unterschätzte Arbeitslosigkeit bis zu 10 Milliarden DM mehr aufwenden muß . . noch : Rudolf Scharping Das bedeutet , daß wir es heute mit dem Offenbarungseid einer unseriösen Politik zu tun haben , . wobei die Opposition die drohenden Fehlentwicklungen immer korrekt vorausgesagt hat . und dafür beschimpft worden ist . Das bedeutet , daß Ihre Politik Deutschland in eine ausweglose Lage bringen wird , wenn nicht endlich Korrekturen erfolgen . . Deshalb erwarten wir , daß ein kompetentes Mitglied der Bundesregierung - also besser nicht der Bundesfinanzminister - Auskunft über das gibt , was sie tun will . . Wir beantragen das auch deshalb , weil es nicht hinzunehmen ist , daß der Bundesfinanzminister möglicherweise die Bundespressekonferenz informiert , während hier der Deutsche Bundestag tagt . . Wir stehen vor den Ergebnissen einer Politik , die hohe Arbeitslosigkeit , enorme Steuerbelastungen , viel Bürokratie und leider auch immer stärker wachsende Verschuldung bedeutet . Deshalb erwarten wir , daß die Bundesregierung hier erklärt , daß für das Jahr 1997 ein neuer Haushalt in Gestalt eines Nachtragshaushalts aufgestellt wird . . Deshalb erwarten wir , daß die Bundesregierung ihre mittelfristige Finanzplanung korrigiert ; denn gegenüber den Steuerschätzungen vom Mai 1995 - wenige Monate nach der Bundestagswahl - bleiben nach diesem Ergebnis die Steuereinnahmen des Gesamtstaates in 1998 um 180 Milliarden DM zurück . Im Jahre 1999 sollen sich die Lücken sogar auf 250 Milliarden DM belaufen , die Rechnungen über Ihre Steuerreform eingeschlossen . Das ist ein finanziell unverantwortlicher Zustand , der der sofortigen Korrektur bedarf .  Wir sind auch gerne bereit , die Vorlage eines neuen Haushaltsplanentwurfs in den nächsten drei bis vier Wochen zu erwarten , notfalls auch eine Woche später , wenn dieser Haushaltsplanentwurf dann von einem kompetenteren Finanzminister vorgelegt wird . Denn dieser Finanzminister schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland , den wirtschaftlichen Entwicklungen , und er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar , meine Damen und Herren .  Wir erwarten drittens , daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten , für einen fairen Finanzausgleich und für eine solide Steuerreform macht , damit die Wirtschaft in Deutschland endlich vorankommt und die Konjunktur im Interesse der Menschen , die hier leben und arbeiten , besser wird . . Wir erwarten schließlich , daß die Bundesregierung aufhört , mit immer neuen gefälschten und immer unseriöseren Zahlen die wahre Lage des Landes zu verschleiern . . Das , was Sie bisher gemacht haben , ist im Hinblick auf die Verläßlichkeit der Politik und deren Glaubwürdigkeit nicht mehr tragbar . Es wird auch nicht dadurch tragbarer , daß Sie die Ergebnisse Ihrer Politik mit immer neuen Privatisierungserlösen zu bemänteln suchen . . Deshalb erwarten wir die Vorlage einer Erklärung durch die Bundesregierung , eine neue Weichenstellung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik , die Entlassung des Bundesfinanzministers und die Aufstellung eines neuen Haushaltes . .