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Partei: CDU/CSU
Sie haben das Stichwort Gewerbesteuer in der letzten Legislaturperiode angesprochen . Ist Ihnen aus meiner Rede noch meine Aussage in Erinnerung , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , eines ganz wichtigen Teils der Gewerbesteuer , ein wichtiges reformpolitisches Element war ? Ich sagte , ihre Abschaffung sei deshalb möglich geworden , weil es gelungen sei , den Kommunen unmittelbar _ darauf liegt die Betonung _ eine Beteiligung an der Umsatzsteuer zuzuordnen , so daß die Kommunen durch diese Veränderungen der Gewerbesteuer heute nicht schlechter gestellt seien . Unser Ziel war es immer , im Zuge der Reform der Gewerbesteuer die notwendigen Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich für wegfallende Einnahmen der Kommunen zu schaffen . Ist Ihnen das noch in Erinnerung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , die vom Sicherheitsrat aufgehobenen Sanktionen bezogen sich nicht auf den La-Belle-Anschlag , sondern ausdrücklich auf die Terroranschläge gegen die Zivilflugzeuge der Pan-Am und der UTA . Die Bundesregierung begrüßt die mit den erzielten Einigungen zur Entschädigung der Lockerbie-Opfer sowie der Opfer des Attentats auf die UTA-Maschine verbundenen Schritte Libyens zur Rückkehr in die internationale Gemeinschaft . Hiervon erhofft sich die Bundesregierung auch verbesserte Aussichten für die Entschädigung der La-Belle-Opfer . Im Übrigen hat die Bundesregierung auch im Rahmen der Vereinten Nationen immer wieder deutlich gemacht , dass diese Frage noch ungelöst ist . Zuletzt hat der deutsche VN-Botschafter im Sicherheitsrat anlässlich der Verabschiedung der Resolution zur Sanktionsaufhebung am 12 . September 2003 dies erklärt .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke begrüßt es, dass mit der EU-Richtlinie und diesem Gesetz die EU-weite Verfolgung von Verkehrsverstößen verbessert wird. Dennoch werden wir uns zu diesem Gesetz nur enthalten, und zwar weil die Bundesregierung den Datenschutz mal wieder nicht ausreichend beachtet hat. Ich möchte an dieser Stelle kurz die Risiken ansprechen, die durch das Gesetz drohen werden. Erstens: Laut diesem Gesetz soll es ein sogenanntes automatisiertes Abrufverfahren durch die Finanzbehörden geben. Es scheint Mode zu werden, dass diverse Behörde in – wie es offiziell heißt – Einzelfällen automatisiert abrufen dürfen, wenn es durch den Zweck gebilligt wird. Die Folge ist aber meistens die massenhafte Abfrage und das hier auch noch präventiv. So werden die Finanzbehörden auch gleich zu Ermittlungsbehörden, wenn sie irgendeinen Verdacht haben. Das darf nicht sein. Zu Protokoll gegebene Reden Zweitens: Die Regelung, dass die Daten ausschließlich zu dem sehr eingeschränkten Zweck der Fahrerermittlung verwendet werden dürfen, steht so gar nicht im Gesetz. Sie taucht nur in den Erläuterungen auf und da wiederum nur mit einem Verweis auf eine Erklärung im Verkehrsministerrat zur Diskussion der Richtlinie selbst. Es ist übrigens bei EU-Umsetzungen auch in anderen Bereichen üblich geworden, auf diese Art von Protokollerklärungen zurückzugreifen, wenn es zu kompliziert ist, aus unterschiedlichen Rechtssystemen einheitliche Konsequenzen zu ziehen. Deren Einhaltung kann aber kaum jemand überprüfen. Dasselbe gilt für die Voraussetzung der Datenübermittlung an sich. Auch das ist praktisch kaum zu überprüfen. Bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Das bedeutet auch die Pflicht, den Umgang mit Daten klar zu bestimmen und zu begrenzen. Da der vorliegende Gesetzentwurf das nicht leistet, können wir nicht zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erste Feststellung : Seit Jahren sind sich alle Fachleute einig , daß das Bundesgesundheitsamt neu organisiert werden muß . . Seit Oktober letzten Jahres , also seit sieben Monaten , besteht die konkrete politische Absicht . Ich denke , nach einer jahrelangen Diskussion und nach einer Konkretisierung der Absicht vor sieben Monaten ist es schon zumutbar , daß man dann auf politischer Ebene eine Entscheidung trifft und nicht nur Kommissionen einsetzt . . Meine Damen und Herren , wir sind doch nicht gewählt , um Phrasen zu dreschen , sondern um die Probleme zu lösen und auch Entscheidungen zu treffen , zumal es so war , daß bei Verkündung der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes die ersten Äußerungen aus der SPD durchaus hoffnungsfroh waren .  _ Herr Kollege Kirschner , bevor Sie die Zwischenfrage stellen , seien Sie ganz vorsichtig . _ Es gab sogar Abgeordnete , die zu mir kamen und mir Informationen gaben , wo sie Schwachpunkte sehen , beispielsweise im Bereich Nebentätigkeiten . Darunter war auch eine Kollegin von Ihnen , Herr Kollege Kirschner . Frau Titze , ich erinnere mich an meinen Auftritt vor dem Haushaltsausschuß , wo Sie mir ein zweites Weihnachten beschert haben , indem Sie mich ausdrücklich zu diesen Entscheidungen im Zusammenhang mit Aids und HIV und Bundesgesundheitsamt beglückwünscht haben . So war das , und so ist es .
Partei: CDU/CSU
Es ist schon erstaunlich , daß Sie , wenn es um die Wohnungspolitik geht , nie das Positive , das in den vergangenen fünf Jahren geleistet worden ist , zur Kenntnis nehmen und der Öffentlichkeit darstellen wollen . Warum sind Sie nicht bereit , gerade bei der Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern ein . noch : Hannelore Rönsch  geschaffen haben ? Wir müssen heute , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , auch diese Zahlen nennen ; denn Sie waren es , die in Ihrer letzten Rede zum Haushalt gefordert hat , man möge die Eigenheimzulage abschaffen . . - Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich habe mir fotokopiert , was Sie in Ihrer letzten Haushaltsrede gesagt haben . Sie wollten das Geld der Eigenheimzulage nehmen und in andere Bereiche des sozialen Wohnungsbaus geben . Ich will Ihnen nur einmal sagen , wie gerade junge Familien in den neuen Bundesländern  - lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig - auf die Eigenheimzulage reagieren . Wir haben eine ganz besondere Zunahme bei dem Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern zu verzeichnen . Es werden 1996 in den neuen Ländern insgesamt 60 000 Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut . Das zeigt noch einmal , daß diese Eigenheimzulage gerade den Eigentumserwerb durch junge Haushalte fördert .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , die Überlegung zur Befristung von Tariffonds folgt aus ihrer beschäftigungspolitischen Zielsetzung , Arbeitsplätze , die durch finanziellen Ausgleich für Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenzugang frei werden , mit Arbeitslosen wiederzubesetzen . Von einem in dieser Form beabsichtigten vorübergehenden solidarischen Ausgleich kann je nach der Größenordnung von Tariffonds Entlastungswirkung in bezug auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Beitragsbelastung der aktiven Generation zur Arbeitslosenversicherung erwartet werden . Es besteht Einvernehmen darüber , daß ein solches Modell nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Rentenversicherung führen darf . Die Rahmenbedingungen eines Tariffonds müssen deshalb entsprechend gestaltet werden . Die Tarifvertragsparteien können unter dieser Prämisse entscheiden , ob sie das Modell eines Tariffonds aufgreifen und in welchem Rahmen sie es schließlich umsetzen . Die Entwicklung in der nächsten Tarifrunde 2000 sollte daher abgewartet werden , bevor abschließende Bewertungen getroffen werden . Zur Frage 23 : Die Tarifbindung der Arbeitgeber in den neuen Bundesländern entspricht nach den mir bekannten Daten in etwa der Größenordnung , die in Ihrer Frage angesprochen wird . Die Frage , ob und in welchem Umfang von einem Tariffonds Gebrauch gemacht wird , liegt , wie ich bereits gesagt habe , in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien . Sie entscheiden in freier Verhandlung darüber , wie ein derartiges Instrument tarifpolitisch umgesetzt wird .
Partei: FDP
Ich fand es sehr gut, Herr Minister, dass Sie gerade den Punkt Bevölkerungsexplosionen benannt haben; ihn hatten wir heute schon einmal. Die USA haben ihre Zahlungen in den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen eingestellt. Dadurch ist eine Finanzierungslücke entstanden. Wird die Bundesregierung entweder alleine oder mit europäischen Partnern diese Finanzierungslücke schließen, um ganz konkret gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika südlich der Sahara vorzugehen?
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , wenn Sie genau zugehört haben , haben Sie gemerkt , daß ich ausdrücklich gesagt habe , daß das Sonderprogramm gut und richtig ist . Ich habe darauf hingewiesen , daß Sie gegenüber den besonderen Schwierigkeiten in Ostdeutschland ignorant sind . . Ich bitte darum , zu beachten , daß das Programm innerhalb der Fristen , die Sie gesetzt haben - sie sind extrem kurz - , vernünftig realisiert werden muß , so daß keine Mitnahmeeffekte entstehen , und daß es möglich ist , dieses Programm mit den jeweiligen landeseigenen Programmen zu kombinieren , die die verschiedenen Landesregierungen aufgelegt haben . Ich bitte , dies einfach zu respektieren und vor allem auch zu sehen - das war mein Hauptargument - , daß es in Ostdeutschland gar nicht genügend Unternehmen gibt , die betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können . Das ist einer der Gründe für die Schwierigkeiten , in die die ostdeutschen Landesverwaltungen geraten sind . Dies wollte ich beschreiben . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst : Der Rat hat im Fall von Irland nicht darauf verzichtet , zu den Kriterien Stellung zu nehmen . Das festzustellen war Aufgabe der Kommission . Im Rat hat es selbstverständlich eine Diskussion darüber gegeben . Ich habe es als Vorsitzender des Rates kritisiert , daß Irland , ungeachtet seiner starken Bemühungen um Konsolidierung , ausgenommen wurde . Ich hätte es für richtig gehalten , daß auch Irland , da es die Schuldenstandsgrenze von 60 % nicht einhält , von der Kommission die entsprechende Mitteilung bekommt . Der Rat hat das also sehr wohl diskutiert und auch darauf hingewiesen , daß bei künftigen Konvergenzprogrammen , die ja jedes Land vorlegt , auf diesen Punkt immer wieder geachtet werden muß . Das , was hier geschehen ist , hat die Kommission in ihrer eigenen Zuständigkeit getan . Sie konnte vom Rat nicht korrigiert werden . Der Eintritt in die letzte , die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vollzieht sich durch Beschluß nicht der Kommission , sondern des Europäischen Rates auf Empfehlung des Ecofin-Rates , selbstverständlich nach entsprechender Vorbereitung und Darstellung der Kriterien durch die Kommission . Das liegt dann allein in den Händen des Rates , nicht in denen der Kommission . Was nun die nationalen Wirtschaftspolitiken anbelangt : Jedes Land ist verpflichtet , sein Konvergenzprogramm vorzulegen . Dieses Konvergenzprogramm wird im Ecofin-Rat diskutiert . Auch die Kommission gibt entsprechende Ratschläge , wie national zu verfahren ist . Ich habe in den letzten Jahren noch keine so starke Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken wie jetzt festgestellt , so daß in der Tat eine neue Stabilitätskultur erkennbar ist , die vor sechs oder zehn Jahren in Europa kaum vorstellbar war .
Partei: FDP
Wir Liberalen bekennen uns uneingeschränkt zu der UN-Behindertenrechtskonvention und setzen uns für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung für Menschen mit Behinderung ein. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass die Linke mit ihrem Antrag auf die noch immer bestehenden Benachteiligungen geistig und körperlich behinderter Menschen in unserem Land hinweist. Insbesondere mit Blick auf die im Sommer in London stattfindenden Olympischen und Paralympischen Spiele freut es mich besonders, dass dieses Thema heute im Plenum debattiert wird. Sport, der Menschen verschiedenster Kulturen miteinander verbindet und innerhalb der Gesellschaft Integration fördert, indem er Toleranz, Respekt und Fairness vermittelt, erreicht dies noch viel intensiver bei behinderten Menschen. Die Teilnahme behinderter Menschen an sportlichen Großereignissen, das Aufzeigen, dass auch behinderte Menschen Höchstleistungen erbringen und stolz auf ihre Leistung sind, hat maßgeblich zum Wandel im Umgang mit behinderten Menschen in unserer Gesellschaft beigetragen. Fernsehsender zeigen zunehmend längere Beiträge über die Wettbewerbe, und die deutsche Bevölkerung feuert die behinderten Sportler an. Die Unterstützung der Leistungssportler mit Behinderung hat einen Prozess ins Rollen gebracht, der aus meiner Sicht allen behinderten Menschen, ob Sport treibend oder nicht, geholfen hat und ihr Ansehen und ihre Wertschätzung in der Gesellschaft weiter stärkt. Deutschland ist hier auf einem guten Weg. Wünschenswert wäre, dass auch Sponsoren den Wert der behinderten Leistungssportler erkennen und ihnen bessere Verträge anbieten, um ihr finanzielle Situation zu stärken. Auch müssen die Verbände reagieren und auf den Sport von behinderten Menschen aufmerksam machen, damit mehr Menschen mit Behinderung zum Sport finden und ein größerer Teil der Bevölkerung den Sport, auch im Ehrenamt, unterstützt. Ich möchte auch an das Internationale Olympische Komitee appellieren, zu überlegen, ob in Zukunft die Paralympischen Spiele nicht direkt im Anschluss an die Olympischen Spiele stattfinden könnten. Dies würde das Interesse an den Paralympischen Spielen sicherlich vergrößern. Wir hoffen sehr, dass die Debatte einmal mehr die Aufmerksamkeit auf die behinderten Sport- und Leistungssporttreibenden in unserer Gesellschaft lenkt und sich dadurch das Verhalten gegenüber behinderten Menschen verbessert und die gesellschaftliche Anerkennung zunimmt. Die von der Linken im Antrag geforderten Initiativen betreffen insbesondere Verbände, Vereine und die Länder, die hier durch ihre räumliche Nähe sehr viel besser als die Bundesregierung die Integration von behinderten Menschen in den Sport sowie die Gewährung von Barrierefreiheit in Sportstätten und Stadien voranbringen kann. Die Forderungen an Fernsehen und Sponsoren sind berechtigt, können jedoch nur von diesen und nicht durch die Bundesregierung umgesetzt werden. Für den Großteil der – teilweise berechtigten – Forderung der Linken muss daher festgestellt werden, dass sie den falschen Adressaten haben. Meine Fraktion wird diesen Antrag daher ablehnen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund , dass zur Verfügung stehende EU-Konversionsprogramme an die Existenz oder Auflage von nationalen Konversionsprogrammen gebunden sind , und nachdem Sie vorhin ausgeführt haben , dass die Kommunen EU-Konversionsmittel nutzen sollen , um bestimmte Härten auszugleichen , frage ich Sie , wie die Kommunen diese EU-Mittel abrufen sollen , wenn Sie nicht vorhaben , ein weiteres nationales Konversionsprogramm aufzulegen . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , wir haben bereits dem Kollegen Austermann mit Datum vom 28 . Oktober mitgeteilt , dass die Länder und Kommunen Förderinstrumente einsetzen können , die der Bund und die Europäische Union mitfinanzieren . Dazu gehören die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , der Europäische Strukturfonds - das wären in diesem Fall der ESF bzw . EFRE - und die Städtebaufördermöglichkeiten . Ich habe mir vom Wohnungsbauministerium he-raussuchen lassen , welche Kommunen und militärischen Liegenschaften in meinem Bundesland gegenwärtig aus Städtebaufördermitteln in ihrer strukturellen Umwandlung gefördert werden . Es geht um eine Entscheidung vor Ort seitens der Länder . Sie müssen entscheiden , mit welchen Instrumenten sie ihrerseits an die Aufgabe herangehen und die Gemeinden unterstützen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Hinsken , leider war Ihre Rede wieder einmal ein Beitrag zum Politikverdruss . Erstens haben Sie den Eindruck erweckt , als hätten wir vonseiten der Regierungskoalition den Zeitpunkt für diese Debatte hinausgezögert . Das ist falsch . Sie haben das Aufsetzungsrecht . Im Dezember 2003 kam die Antwort . Sie hätten also seit Januar dieses Jahres diese Debatte hier führen können . Zweitens haben Sie den Eindruck erweckt , als gäbe es eine Differenz zwischen Bundesregierung , SPD-Fraktion , Grünen-Fraktion , CDU/CSU-Fraktion , FDP-Fraktion und den Verbänden in Deutschland zur Position der Bundesregierung ; denn Sie haben einen ganz wichtigen Punkt verschwiegen : dass wegen ihrer Argumente , die sie hier vorgetragen hat , die politische Einigung im Wettbewerbsfähigkeitsrat am 18 . Mai 2004 mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen der deutschen und der griechischen Delegation erzielt worden ist . Meine Damen und Herren , ich frage mich wirklich , warum wir diese Debatte , wenn wir sie schon führen müssen , an dieser Stelle in dieser Form führen , da wir uns doch in der Sache einig sind . Ich hätte zumindest erwartet , dass Sie die Einigkeit , die in diesem Hohen Hause besteht , entsprechend betonen und darstellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , um es klar zu beantworten : Natürlich kommt CAESAR ; CAESAR kommt nach Bonn . Die Voraussetzungen sind geschaffen . Die Finanzierungsregelungen sind geklärt , auch was die Bauinvestitionen , die Investitionen von 190 Millionen DM betrifft . Dazu wird uns aus dem zuständigen Ministerium gesagt , daß von den 190 Millionen DM etwa die Hälfte wirklich Bauinvestitionen sind . Das andere sind Ausrüstungsinvestitionen im Gebäude . Es gibt _ ich darf es noch einmal sagen _ gegenwärtig eine Untersuchung , die Kollege Rüttgers in Auftrag gegeben hat , insgesamt drei Standorte in Bonn auf die beste Eignung für diese Einrichtung zu überprüfen . Darunter ist die Gronau , in unmittelbarer Nachbarschaft des Schürmann-Baus . Ein zweiter denkbarer Standort sind die Liegenschaften des sogenannten ehemaligen Zementwerkes auf der anderen Rheinseite . Das ist , glaube ich , hier bekannt . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Das Ergebnis dieser Untersuchungen , das Für und das Wider , wird , wie uns mitgeteilt worden ist , noch im Oktober abschließend vorgelegt . Dann werden wir zusammen mit dem Kollegen Rüttgers zu entscheiden haben , wie das am sinnvollsten geregelt werden kann . Ich sage noch einmal : Es war meine Verpflichtung , darauf aufmerksam zu machen . Erstens . Wenn wir im Besitz dieses Grundstückes verbleiben , wie jetzt vorgetragen , werden wir auf dem Grundstück Fläche haben , um eine solche Einrichtung dort bauen zu können . Zweitens . Dieser Standort brächte erhebliche Verbundvorteile in der dargestellten Art der Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur im Regierungs- und im Parlamentsbereich mit sich . Drittens . Es wäre eine gute Möglichkeit , auch Verbundvorteile zu dem jetzt noch weiter zu bauenden Schürmann-Bau in dem gesamten Bereich von Ver- und Entsorgung und anderen Bereichen zu nutzen . Deswegen war es meine Verpflichtung , darauf aufmerksam zu machen , daß dies so ist . Ich bin denen , die beteiligt waren , dankbar , daß sie mitgegangen sind : vom Kollegen Rüttgers bis hin zu der Frau Oberbürgermeisterin dieser Stadt , die eben nicht gesagt hat , das sei Ausgleichsmaßnahme und dürfe in dem Zusammenhang nicht gesehen werden , weil es damit nichts zu tun habe . Ich glaube , daß wir die wenigen Tage , bis das Gutachten vorliegt , warten sollten , um dann auch wirklich abschließend zu entscheiden : Jawohl , das ist sinnvoll . Aber Sie werden auch verstehen , daß ich sehr froh bin , daß wir heute diesen Kabinettsbeschluß fassen konnten , daß ich mich aber in dieser Frage noch nicht abschließend festlege , ob CAESAR hierhin oder an einen anderen Standort in Bonn kommt . Es ist besser , noch einige Tage zu warten , auch wenn dies möglicherweise eine Rüge der Opposition zur Folge hat , wir hätten wieder nicht entschieden .
Wir befinden uns im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens in der Prüfungsphase. Da muss genau das berücksichtigt werden, was Sie eben gesagt haben: Es muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte plausible Beweise geben, dass die Partei ein hinreichendes, unmittelbar drohendes Risiko für die Demokratie darstellt. Das ist eine noch höhere Hürde als die, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgibt. Das Bundesverfassungsgericht wird selbstverständlich die Rechtsprechung des EGMR mitberücksichtigen müssen, weil wir Vertragsstaat sind.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns in den vergangenen Jahren in der Öffentlichkeit sehr oft über die Arbeitsweise unseres Parlaments auseinandergesetzt oder befassen müssen . Wir haben nicht selten über das Erscheinungsbild des Parlaments gesprochen . Wir haben uns die Unübersichtlichkeit mancher Plenardebatten und parlamentarisch-politischer Themen vor Augen führen lassen müssen . Wir haben die Rolle des Parlaments als Verfassungsorgan im Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen nicht selten zu besprechen gehabt . Ich glaube , es ist richtig , daß wir endlich auf den Punkt kommen . Daß dies in einer Weise geschieht , die von einer großen Mehrheit getragen wird , macht mir , macht meiner Fraktion Mut . Das sollte uns allen Mut machen ; denn ich bin sicher , daß wir auf dieser Basis zu einer wirklichen Verbesserung der Verhältnisse in diesem Hause kommen . Sowohl die veröffentlichte Meinung als auch die Meinung vieler Menschen draußen im Lande gipfelten nicht selten in Begriffen , die am Ende mit Politikverdrossenheit umschrieben worden sind . Von daher glaube ich : Wir müssen davon herunterkommen ; wir müssen dazu unseren Beitrag leisten . Wir müssen dabei _ da bin ich sicher _ mutig vorangehen . Dabei sollte der Deutsche Bundestag selbstkritisch feststellen , daß er in der Vergangenheit nicht selten einige durchaus nicht unwesentliche Beiträge zu solchen Urteilen in der Öffentlichkeit beigetragen hat . Wer in diesem Hause war nicht selbst oftmals über langatmige Debatten , die keine Rededuelle mehr waren , verärgert und bestürzt ? . Wer hätte nicht gern mehr spannende Ausschußsitzungen gehabt , vor allen Dingen mit Öffentlichkeit oder Fachöffentlichkeit versehen ? . Wer hat eigentlich noch Klarheit über die vielen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern besetzten Gremien in diesem Hause ? Die Anzahl von 270 , die in der vorigen Legislaturperiode genannt worden ist , scheint mir in dieser 13 . Wahlperiode eher noch größer geworden zu sein . . Ich denke dabei nicht nur an den tomatenpolitischen Sprecher in der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe , unseren Kollegen Jakob Mierscheid . . . noch : Wilhelm Schmidt  Manche in der SPD-Fraktion und auch andere Eingeweihte wissen es : Es handelt sich um den fiktiven Abgeordneten , der sich über die Zahl , geradezu die Unzahl dieser Gremien lustig gemacht hat . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Lippelt , die Bundesregierung hat solche Gespräche geführt . Die Vorwürfe des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des israelischen Parlaments sind völlig aus der Luft gegriffen . Sie geben auch nicht die Meinung der israelischen Regierung wieder . Ich möchte Ihnen aus den gestrigen Pressemitteilungen dazu folgende Äußerung zitieren : Ausdrücklich lobte Herr Perez den deutschen Anteil im Bemühen um die Freilassung des israelischen Luftwaffennavigators Ron Arad , der nach einem Abschuß über Libanon seit Jahren vermißt wird . Während israelische Medien die deutschen Beziehungen zu Iran vor diesem Hintergrund heftig kritisieren , sagte Perez , er begrüße die deutsche Haltung im Fall Ron Arad ausdrücklich . . - Herr Kollege Fischer , ich sage deshalb auch , daß der Außenminister dies so gesehen hat . Wir sehen dies übrigens auch so , und wir waren in unseren Stellungnahmen mit der israelischen Regierung abgestimmt .