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Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Claus , Sie haben bei Ihrer Aufzählung beispielsweise darauf verzichtet , zu erwähnen - es war in der Anfrage der FDP-Fraktion nachzulesen - , dass die IG Metall im Arbeitsministerium vertreten ist . Insofern sind die Lobbyinteressen gleichermaßen an vielen Stellen vertreten . Was wichtig ist - das sprachen Sie zu Recht an - : Es kann nicht sein , dass rund 108 Mitarbeiter im Zeitraum 2004 bis 2006 an Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt haben , ohne dass man es weiß . Es kann auch nicht richtig sein - diese Fälle hat der Rechnungshof dokumentiert - , dass Mitarbeiter , die von Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden , an Gesetzesvorhaben mitgewirkt haben , die ihre Unternehmen oder Verbände betrafen . Das ist inakzeptabel - das steht außer Frage - , und zwar aus dem einfachen Grund : Ein Gesetzgebungsverfahren ist mit dem Anspruch verbunden , dass die Interessen gegeneinander abgewogen und dann im Sinne des Gemeinwohls gewichtet werden . Allerdings findet Gesetzgebung nicht im Elfenbeinturm statt ; sie muss sich letztendlich an der Lebenswirklichkeit orientieren . Sie haben die Finanzmarktkrise angesprochen . Ohne dass ich den Herrschaften im Finanzministerium zu nahe treten möchte : Ich glaube nicht , dass Sie ohne Spezialisten , die sich auf den internationalen Finanzmärkten auskennen , vernünftige Regularien entwickeln können , durch die man in der Lage ist , Krisen zukünftig zu vermeiden . Es ist sehr wohl wichtig , dass Spezialisten schon frühzeitig in Gesetzesinitiativen eingebunden werden , damit keine Gesetze entworfen werden , die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen . Das Problem bekommt man dadurch in den Griff - teilweise ist das schon umgesetzt - , dass man die Gesetze mit entsprechender Transparenz versieht . Das kann man beispielsweise dadurch erreichen , dass , wenn aufseiten der Ministerien Spezialisten mitgewirkt haben , in den Gesetzesvorlagen ausdrücklich darauf hingewiesen wird . Das hätte erstens den Vorteil , dass man im Initiativverfahren gar kein Interesse daran hat , Beeinflussungen vorzunehmen , weil man weiß , dass die Konkurrenz darauf sofort anspringen würde . Der zweite Vorteil wäre , dass man kompetentes Wissen frühzeitig einbinden könnte , um Gesetze nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen zu lassen . Der Vorschlag , den Sie mit Ihrem Antrag machen , nämlich hier ein Beschäftigungsverbot auszusprechen , bedeutete schlichtweg , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Er hat auch keine Grundlage im Grundgesetz . Wenn Sie den entsprechenden Art . 33 richtig lesen , dann werden Sie feststellen , dass der Gesetzgeber gesagt hat : In der Regel sollen im öffentlichen Dienst Beschäftigte an hoheitlichen Aufgaben mitwirken . Das heißt aber nicht : ausschließlich . Insofern hat schon der Grundgesetzgeber eine entsprechende Öffnung vorgenommen . Es besteht kein Anlass , Ihrem Antrag zu folgen . Das meiste ist umgesetzt . Mehr Transparenz ist wünschenswert . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann sind Sie für diesen Dialog . Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären , warum das Auswärtige Amt die Einreise einer Parlamentskollegin aus Palästina , die der Volksfront zur Befreiung Palästinas angehört , und des Regierungssprechers der Hamas , der allgemein als moderat gilt , zu einer Nahostkonferenz , die meine Fraktion veranstaltet und an der zahlreiche Gäste aus Israel , Palästina und aus verschiedenen europäischen Parlamenten teilnehmen , abgelehnt hat , obwohl wir die Absicht haben , die Bemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen ?
Partei: SPD
Ich schwöre , dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . Ich schwöre es .
Herr Kollege Groschek, zunächst einmal ist es wichtig, dass die Ansprache junger Männer und Frauen keine Gewichtung zum Vorteil des einen oder anderen erkennen lässt, sondern junge Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen werden. Deswegen gibt es die neue Form der Datenerfassung und die Möglichkeiten, die daraus erwachsen mögen. Die Zielsetzung ist völlig klar: Wir wollen seitens der Bundeswehr mehr junge Frauen ansprechen, in den Dienst der Bundeswehr zu treten. Da wird es mit der Ansprache allein nicht getan sein. Vielmehr wird man hier dafür zu sorgen haben, dass wir auch in dieser Hinsicht, was die Angebote anbelangt, attraktiver werden müssen. Sie haben vorhin von der „Schutzweste“ gesprochen. Da geht es um etwas furchtbar Banales, was trotzdem unglaublich wichtig ist: Der Mangel an Schutzwesten für Frauen ist ein Problem im Einsatz. Wir können schlichtweg nicht alle Größen über Jahre hinweg vorhalten. Jetzt ist ein Projekt im Gange, um das zu ändern. Das Beispiel zeigt aber, dass sich das Denken in den letzten Jahren gänzlich verändert hat. Wir gehen gezielt an die damit verbundenen Herausforderungen heran. Die Entwicklung der letzten Jahre beim Dienst von Frauen in der Bundeswehr ist an sich gut. Der Dienst der Frauen ist nicht alleine auf die Sanität beschränkt: Mittlerweile übernehmen Frauen auch in ganz anderen Bereichen Verantwortung; das soll gezielt gefördert werden. Hier stecken wir aber in einem Prozess, in dem wir sicherlich auch gefordert sind, unsere Werbemaßnahmen entsprechend umzustellen und zu optimieren.
Partei: CDU/CSU
Es ist bekannt , dass sich die Beitrittsstaaten intensiv bemühen , am 6 . Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union beteiligt zu werden . Meine Frage ist : Inwieweit unterstützt das BMBF dies , welche strategischen Initiativen gibt es und können Sie konkrete Beispiele für Kooperationen in diesem Bereich nennen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , wenn ich richtig informiert bin , ist es schon heute möglich , dass sich die Beitrittsstaaten am 6 . Forschungsrahmenprogramm beteiligen .
Partei: GRUENE
Man kann es sich nicht so einfach machen . Die Realität hinsichtlich der Probleme , vor denen die Unternehmen stehen , ist komplexer . Deswegen will ich nachfragen . Liegt es nicht im Interesse der deutschen Unternehmen , daß weltweit _ wenigstens in der Tendenz _ einheitliche Standards gelten ? Im anderen Fall wäre es so , daß beispielsweise diejenigen , die sich nicht an diese Standards halten , Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen haben , die sich daran halten . Diese Tatsache muß doch selbst für einen Wirtschaftsliberalen nachvollziehbar sein _ oder nicht ?
Partei: PDS/LINKE
Hinter dem blumigen Titel des Koalitionsantrages verbergen sich über weite Strecken beachtliche Einsichten und fast durchgängig richtige Forderungen. Man Zu Protokoll gegebene Reden könnte Ihnen zu diesem Antrag eigentlich gratulieren. Er ist gut. Ich frage mich nur, warum Sie ihn stellen mussten. Vor der Sommerpause zog die Bundesregierung, genauer das Bundesbildungsministerium, ein Programm zur Stärkung kultureller Bildung aus der Schublade. Um immerhin 30 bis 50 Millionen Euro soll der entsprechende Haushaltstitel in den nächsten Jahren aufgestockt werden. So viel erhielten Träger der kulturellen Kinder- und Jugendbildung noch nie. Sie werden sich zu Recht freuen. Zudem soll dieses Programm gegen Bildungsarmut wirken. Dann hätten wir schon mindestens zwei davon, denn das Bildungs- und Teilhabepaket soll das auch. Wirkt es nicht hinreichend? Oder sind sie erschrocken über die Ahnungslosigkeit des Staatssekretärs, der vor der Sommerpause im Kulturausschuss das Programm zu erläutern versuchte und damit selbst in den Reihen der Koalition Zweifel hervorrief? Als ich im Sommer auf meiner Tour durch den Wahlkreis bei Vereinen vor Ort nachfragte, ob ihnen das Programm bekannt sei, sah ich Erstaunen. Zum Beispiel das Familienhaus in Magdeburg, kein ganz kleiner Träger, war über den drohenden Geldsegen noch gar nicht im Bilde. Wollten Sie Werbung für die Arbeit der Bundesregierung betreiben? Verständlich wäre das ja bei dem Zank, der sonst aus der Koalition zu hören ist, über das Betreuungsgeld zum Beispiel. Dann hätten Sie es aber weiter vorn in der Tagesordnung platzieren müssen und nicht versteckt, bei den Reden zu Protokoll. Aber vielleicht haben Sie mit Bedacht den späten Zeitpunkt gewählt, denn der Bewerbungszeitraum ist bereits verstrichen und die Mittel sind auch bereits verteilt, für die nächsten fünf Jahre im Voraus. Was aber soll der Antrag dann noch? Haben Sie Angst, dass es ihnen dort so ergeht wie bei den Mitteln für Teilhabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die vor Ort teilweise andere Finanzierungen durch die Kommunen einfach ersetzen? Oder fürchten Sie sich vor einem bürokratischen Monstrum, das einen Großteil der Mittel auffrisst? Diese Sorge teile ich, insbesondere, wenn ich Ihren Antrag lese. Wie sollen denn nun aber Initiativen vor Ort an dem Programm teilnehmen können? Wie sollen Schulen profitieren? Wie wollen Sie in die Fläche vordringen, wenn vor Ort, wie in der 9 000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt Calbe in meinem Wahlkreis, gerade in diesem Jahr die einzige kulturelle Einrichtung, die Stadtbibliothek – ich habe heute schon darüber geredet – geschlossen wird? Sie brauchen zur Weiterführung der Bibliothek etwa 50 000 Euro jährlich, und die haben sie nicht. Kultur ist eben eine freiwillige Aufgabe, und das heißt für manche Verwaltung und manche Kommunalaufsicht: kann auch wegfallen. Sosehr ich den Verbänden und den kulturellen Akteuren bundesweit den warmen Geldregen gönne: Er ersetzt nicht eine solide Finanzierung von Kultur und Bildung in der Fläche. Darum: Packen Sie Ihren Antrag wieder ein, die Knete ist verteilt; er kommt zu spät um noch etwas zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , das war zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Genehmigungen offenbar nicht erkennbar . Die Ausfuhr von Kriegwaffen auch in Teilen unterliegt natürlich den Genehmigungserfordernissen des Kriegswaffenkontrollgesetzes . Das gilt natürlich auch dann , wenn bestimmte Teile fehlen , auch wenn diese Teile leicht beschaffbar sind . Aber unabhängig davon ist die Ausfuhr von Teilen von Kriegswaffen auch nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungsbedürftig . Die Frage der Umgehung war zum Zeitpunkt dieser Genehmigung offenbar nicht erkennbar .
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , Sie haben gerade die Handlungsfähigkeit Ihrer eigenen Partei angesprochen und auch geschildert , wie Sie es schaffen , Einigkeit herzustellen . Ich frage Sie daher : Wie bewerten Sie die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder auf der Tagung des niedersächsischen Einzelhandels , wo er zur Rentenfinanzierung gesagt hat , notfalls werde er einen Kompromiß mit Hilfe Niedersachsens allein durchsetzen . Wörtlich sagte er zu seiner Position der Ablehnung einer Mineralölsteuererhöhung laut HAZ vom heutigen Tage : Ich habe die Logik meiner Freunde nie begriffen , daß zwei Steuererhöhungen besser sein sollen als eine . In der Zeitung heißt es weiter : Damit setzte sich Schröder in klaren Widerspruch zur Parteilinie und zu Forderungen des SPD- . noch : Eckart von Klaeden Chefs Oskar Lafontaine , der neben der Mehrwertsteuer auch die Mineralölsteuer anheben will . .
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es zunächst völlig selbstverständlich , Herr Kollege Schulz , dass Sie Dinge an der PDS stören . Deshalb sind Sie ja auch nicht bei uns ; das ist normal . Wenn Sie sagen , dass wir keine Selbstzweifel haben , dann können Sie die Entwicklung der PDS in den letzten zehn Jahren nicht beobachtet haben ; denn sonst hätten Sie festgestellt , welche Auseinandersetzungen wir hatten , übrigens auch gerade in Bezug auf UNO-Truppen ; ich nenne nur das Stichwort Münster . Ihre Äußerung ist völlig abwegig und hat mit der Wahrheit nichts zu tun . Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Invasion . Woher wissen Sie eigentlich , wie welche SED-Mitglieder darüber gedacht haben , und warum erwähnen Sie nie , dass zum Beispiel aus dem Kreis der CDU , der Bauernpartei , der National-Demokratischen Partei , der Liberal-Demokratischen Partei in der DDR nicht eine einzige öffentliche Kritik geäußert wurde ? . Sie richten sich immer nur gegen eine Kraft . DennochsageichIhnen :EswarenBedingungenderDiktatur .Wissen Sie auch , wer fünf Jahre verantwortlich für den Krieg gegen Afghanistan war ? _ Michail Gorbatschow , nämlich von 1985 bis 1989 . Er wird jedes Mal , wenn er hierher kommt , gefeiert und ist Ehrenbürger Berlins . . Aber jeder SED-Verkäuferin werfen Sie vor , dass sie nicht anständig genug Widerstand geleistet hat ! Sie jedoch bangen um Ihr kleines Mandat und sind nicht einmal dafür bereit , ein einziges Nein im Bundestag zu riskieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich kenne Sie ja nun aus vielen Jahren gemeinsamer Arbeit nicht zuletzt in entsprechenden Ausschüssen dieses Hauses . Ich glaube , aus dieser Zeit ein feines Gespür dafür entwickelt zu haben , wann Sie sich künstlich und wann Sie sich echt erregen . . Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen : Ich bitte , zu angeblich wörtlichen Zitaten des Herrn Bundesarbeitsministers diesen selbst zu befragen . .
Partei: FDP
Ich stimme für Berlin , _ weil ich ein 40jähriges Versprechen halten und einlösen will , _ weil ich mich in Respekt verneige vor den Berlinern , die uns im Westen 40 Jahre lang die Treue gehalten haben , _ weil ich will , daß wir auf die ostdeutsche Bevölkerung nicht nur mit Worten , sondern durch Taten zugehen , _ weil ich mir wünsche und auch dazu beitragen will , daß von Berlin aus als Hauptstadt mit Parlament und Regierung die Versöhnung mit dem Osten Europas zügig vorangetrieben wird , 2922* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 _ weil ich fest daran glaube , daß das Flair und die Kultur der Stadt , die Tapferkeit der Menschen und ihre Beharrlichkeit , ihr Glaube an die Wiedervereinigung und ihr Durchhaltevermögen eine Politik hervorbringen werden , die uns allen , in West und Ost , dienlich sein wird .
Partei: CDU/CSU
Wir kommen dazu , daß wir vor den GRÜNEN Wähler einkassieren und damit im Wahljahr für uns Profit haben . _ Ich glaube sehr wohl , daß diese Entscheidung zwar eine mutige Entscheidung sein muß , aber eine Entscheidung für den Standort Deutschland ist . Sie ist verbunden mit Risiko und Wagnis . Diesen Mut wünsche ich mir auch von denen , die einmal vor sieben Jahren gesagt haben , daß diese Technik ein Vorteil für uns alle ist . Haben Sie Mut , Klaus Daubertshäuser ! .
Lieber Kollege Kühn, die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass die elektronische Meldung jeder Kraftstoffpreisänderung gerade für kleinste Tankstellen eine gewisse bürokratische Erschwernis darstellt. Deswegen haben wir uns nach vielfältigen Rücksprachen und Anhörungen dafür entschieden, eine solche Bagatellgrenze einzuführen. Alle Informationen, über die wir bisher verfügen, insbesondere vom Verband der Freien Tankstellen, deuten darauf hin, dass sich selbst die kleinsten Tankstellen freiwillig an der Meldung beteiligen werden, weil es von Vorteil ist, wenn man für die Verbraucher sichtbar ist. Wenn eine Tankstelle in einer App oder auf den entsprechenden Portalen nicht zu sehen ist, dann werden die Autofahrerinnen und Autofahrer diese Tankstelle nicht ansteuern. Ich möchte Ihnen auch noch sagen, lieber Kollege: Es ist nicht nur eine App. Es geht um eine erhöhte Transparenz für alle Marktteilnehmer. Das wird zu einem Wettbewerbsdruck führen. Deswegen sollten Sie das nicht so geringschätzen, sondern mit uns dafür streiten, dass mit dieser erhöhten Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für das Preisniveau einiges Positive bewirkt werden wird.
Partei: FDP
Lieber Kollege Rossmanith , wie Sie wissen , sind wir beide uns bei dem hehren Plan , Innovationen in Deutschland anzustoßen , immer einig . Deswegen wird die FDP selbstverständlich zustimmen , wenn diese Mittel freigegeben werden sollen . Ich sprach aber vom jetzigen Zeitpunkt . Wir befinden uns jetzt im Monat März . In der nächsten Woche nähern wir uns sozusagen schon dem April . - Wir werden es nächste Woche im Ausschuss besprechen . Vorher können wir es ja nicht . Im Hintergrund des Ausschusses könnt ihr ja viel vor euch hindebattieren , der Ausschuss muss die Mittel aber freigeben . Um das einmal ganz klar zu sagen : Das wird nächste Woche sein . Das Ministerium selbst hat uns erklärt - bleiben Sie ruhig stehen ; ich bin noch bei der Beantwortung - , dass nicht nur 1 000 Einzelvorhaben in der Warteschleife sind - allein 700 davon im Rahmen des schönen Programms Pro Inno - , sondern dass wir auch davon ausgehen müssen , dass ungefähr drei Monate für die Bearbeitung gebraucht werden . Ich sage den Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses ganz ruhig : Wir befinden uns dann in der Mitte dieses Jahres . Lieber Kollege Rossmanith , wir nähern uns dann im Sauseschritt der Erhöhung der Mehrwertsteuer . Wann soll denn eigentlich der Push erfolgen und wie soll die Strategie greifen , sodass es in diesem Lande zu Innovationen kommt ? Das sind also wolkige Versprechungen . Die damit verbundenen Erwartungen werden durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die diese Projekte übrigens auch betrifft , endgültig wieder gedämpft . - War es richtig , dass sich der Kollege jetzt wieder gesetzt hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege, wir sehen in unserem Klimaschutzplan keine Verbote in dieser Hinsicht vor – das haben Sie richtig dargestellt –; aber wir sind selbstverständlich zusammen mit der deutschen Industrie daran interessiert – und dabei durchaus auch erfolgreich –, den Ausstoß auch anderer klimaschädlicher Gase zurückzuführen. Das gilt auch für andere Bereiche wie zum Beispiel die Landwirtschaft.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits vor einigen Wochen habe ich die Bereitschaft der FDP-Fraktion erklärt , einer Verlängerung der Kronzeugenregelung zuzustimmen . Auch die zwischenzeitliche Anhörung veranlaßt uns nicht , diese Position zu ändern . Es war schon abenteuerlich , was man von dem einen oder anderen Kritiker zu hören bekam , so etwa die Formulierung von der angeblichen terroristischen Vereinigung RAF von einem der journalistischen Sachverständigen . Ich bleibe hei meiner Feststellung : Nicht eines der vorgebrachten theoretischen Bedenken hat sich in der bisherigen Praxis als zutreffend erwiesen . Was hat man nicht alles an Befürchtungen hören müssen ? Die Realität hat sie widerlegt . Niemand hat z . B . ernsthaft behaupten können , daß als Folge der Kronzeugenregelung Urteile gesprochen worden wären , die das Gerechtigkeitsgefühl verletzt hätten . Auch dies hat den vom Kollegen Geis erwähnten Richter eines Staatsschutzsenates dazu veranlaßt , seine ursprünglich ablehnende Haltung gegen die Kronzeugenregelung aufzugeben . Ich bleibe auch bei der weiteren Feststellung , daß die Kronzeugenregelung im Falle der kurdischen Terrororganisation PKK erfolgreich gewesen ist . Die Aussagen des Zeugen Cetiner haben jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf offensichtlich überzeugt . Herr Kollege de With , klar ist auch , nachdem es 13 Morde durch diese Organisation gegeben hat , daß es danach keinen Mord mehr gegeben hat . . _ Ich behaupte , daß es darauf zurückzuführen ist . Wenn eine Organisation , die überhaupt keine Hemmungen hatte , 13 Morde nacheinander zu begehen , plötzlich damit aufhört , dann muß sie doch ein Ereignis beeindruckt haben ; und das war eben die Aussage des Zeugen Cetiner . . Wenn man sich noch einmal das ansieht , was wir bisher gehört haben , fällt auf , daß die Kritiker kaum auf die Bedrohung durch die sich formierende rechte Szene eingegangen sind . Auffällig war auch , daß die Kritiker während der Anhörung in dieser Frage so platt argumentierten , daß unser Kollege Eylmann als Vorsitzender des Rechtsausschusses sich zu einer Bemerkung dazu veranlaßt sah . Wir haben in der Anhörung vom Generalbundesanwalt gehört , daß er mehrere Verfahren nach den §§ 129 , 129 a StGB gegen rechte Organisationen führt , die von Woche zu Woche zunehmen . Es hat nicht erst der fürchterlichen Morde von Mölln bedurft , um die Gefährlichkeit der rechten Szene eindeutig unter Beweis zu stellen . Der Generalbundesanwalt hat auf etwas hingewiesen , was für mich sehr interessant war , nämlich darauf , daß die Beschuldigten angeben , Strukturen von der Linken zu übernehmen . Damit ist natürlich klar , daß die RAF ein Vorbild sein soll .
Partei: CDU/CSU
Dennoch , Herr Staatssekretär , ist die Deutsche Post AG eine besondere Form der Aktiengesellschaft , alldieweil sie noch über ein Monopol verfügt , was ja nicht ganz gewöhnlich ist . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass daraus auch ganz besondere Verpflichtungen erwachsen ? Plant die Bundesregierung gegebenenfalls , dieses Monopol im Rahmen der Exklusivlizenz auch über 2007 hinaus weiterlaufen zu lassen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich hatte bereits die Ehre , auf den letzten Teil der Frage bei anderer Gelegenheit umfassend antworten zu dürfen . Wir planen nicht , eine weitere Verlängerung vorzunehmen . Zum anderen gebe ich Ihnen Recht , dass die Deutsche Post AG unter den derzeitigen Bedingungen eine besondere Verantwortung hat . Diese Verantwortung wird aber wahrgenommen und seitens der Post durch die Selbstverpflichtung auch entsprechend umgesetzt . Was die Selbstverpflichtung betrifft , haben wir übrigens ebenfalls mit der allgemeinen Zustimmung des Hauses vom Grunde her einen breiten Konsens . Es ist ganz selbstverständlich , dass wir im Hinblick auf die Zeit nach 2007 über die Rahmenbedingungen , unter denen der Postbetrieb in Deutschland dann durchgeführt wird , neu nachdenken müssen . Andere Rahmenbedingungen bedürfen am Ende auch anderer Grundlagen . Dies wird uns im Parlament sicherlich noch beschäftigen . Ich will ganz klar sagen : Derzeit planen wir keine weitere - auch keine kurzfristige - Veränderung der Rahmenbedingungen . Wir haben bereits in dieser und auch in der letzten Wahlperiode entsprechende Vorkehrungen getroffen .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich kurz nachtragen darf : Auch das zweite Disziplinarverfahren geht auf die Initiative des Betroffenen selbst zurück . Es scheint ja so zu sein , dass die Staatsanwaltschaft bislang in keinem einzigen Fall Anklage erhoben hat . Mich würde aber interessieren , ob die bisherige interne Ermittlerin im Bundeskanzleramt , Frau Sudhof , noch mit dieser Aufgabe befasst ist und , wenn nein , seit wann nicht mehr .