Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auf den Tag genau vor einem halben Jahr haben wir in einer Debatte vor dem Dezembergipfel das Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft erörtert . Wenn man heute , vor dem Schlussgipfel unserer Präsidentschaft , so etwas wie eine vorläufige Bilanz zieht und wenn man fair ist , dann muss man sagen - Herr Steenblock , das hätte ich auch von Ihnen erwartet - : Die deutsche Präsidentschaft hat Europa auf allen Gebieten deutlich vorangebracht . Wenn Sie sich die Frühjahrsprognose der EU-Kommission ansehen , kommen Sie zu dem Fazit : Europa nimmt Fahrt auf . Mit Fug und Recht kann man sagen , dass Deutschland daran einen ganz wesentlichen Anteil hat , und zwar , indem es in der Europäischen Union beim Abbau der Arbeitslosigkeit Platz eins und bei der Zunahme des Wachstums Platz zwei einnimmt . Angesichts dessen verhallt Ihre Kritik , dass wir auf sozialem Gebiet nicht vorangekommen seien . Denn was ist sozialer , als Wachstum zu generieren , sodass die Arbeitslosigkeit in dem Maße sinken kann , wie wir es in den letzten zwölf Monaten erlebt haben ? Deshalb kann man sagen : Mit unserer Bundeskanzlerin als EU-Ratspräsidentin sitzen wir nicht mehr im Bremserhäuschen , wie es zu Ihrer Regierungszeit , Frau Künast , der Fall war , sondern wir haben uns wieder an die Spitze des europäischen Zuges gesetzt . Wir sind die Lokomotive . Da alles mit allem zusammenhängt , können wir uns gemeinsam darüber freuen , dass das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt worden ist und eine solide Finanzpolitik betrieben wird . Ich bin sehr zuversichtlich , dass auch der bevorstehende Gipfel ein großer Erfolg wird . Wir können nicht nur deswegen stärker verhandeln , weil wir die EU-Ratspräsidentschaft innehaben - das ist ganz klar - , sondern auch , weil wir nicht mehr auf der wirtschafts- und haushaltspolitischen Anklagebank sitzen , wie wir es viele Jahre getan haben . Ich habe vorhin von dem Arbeitsprogramm gesprochen , das wir im Dezember erörtert haben . Wir können heute feststellen , dass wir in diesem halben Jahr eine ganze Reihe von sehr wichtigen Zielvorgaben durchgesetzt haben . Stichwort Bürokratieabbau : Wir kommen in Deutschland beim Bürokratieabbau natürlich nicht viel weiter , wenn Europa nicht mitzieht . Deswegen war es ein wichtiges Ergebnis des Rates im März , dass wir uns in Europa darauf verständigt haben , den Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent zu vermindern . Des Weiteren ist es uns gelungen , der europäischen Energiepolitik wieder eine gemeinsame Stimme zu geben . Wir haben uns darauf verständigt , von der unglaublich hohen , energiewirtschaftlich extrem bedenklichen Importabhängigkeit wegzukommen . Ich bin ein alter Energiepolitiker und auch Umweltpolitiker . Deswegen bin ich stolz darauf , dass wir diese Selbstverpflichtungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich des Klimaschutzes erreicht haben . Es kann nicht oft genug gesagt werden - die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer Regierungserklärung gerade getan - , dass der großartige Erfolg in Heiligendamm ohne die europäische Selbstverpflichtung hinsichtlich der Treibhausgasreduktionen nicht möglich gewesen wäre . Man muss die Dinge immer im Zusammenhang sehen . Natürlich gibt es viel zu viele , die immer mehr wollen . Das sind Berufsnörgler , die kein gutes Haar an etwas lassen können . Ich bedanke mich sehr , Herr Kollege Westerwelle , dass Sie diesen Erfolg in so positiver Weise gewürdigt haben . Denjenigen , die nichts anderes können als nörgeln , muss man die Frage stellen : Wenn es Ihnen nicht recht ist , dass es so etwas wie G 8 gibt bzw . G 8 plus G 5 , Schwellenländer , was schlagen Sie dann als Alternative vor ? Diese Antwort sind Sie uns schuldig . - Diese Frage muss zum Beispiel auch an ATTAC gerichtet werden . Meine Antwort darauf ist eine ganz einfache : Wenn es G 8 nicht gäbe , müsste man diesen Zusammenschluss einrichten . Im Grunde genommen dürfte nicht gegen G 8 , sondern müsste für G 8 demonstriert werden .