Partei: CDU/CSU
Die EU-Kommission hat am 13. Juli dieses Jahres einen seit langem erwarteten Vorschlag zur erleichterten Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union vorgelegt. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung ist Bestandteil des „Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung“ der Kommission aus dem Jahr 2005. Der strategische Plan war durch die Aufnahme in das Stockholmer Programm für die Jahre 2010 und 2014 nochmals durch den Rat bestätigt worden. Ziel der Richtlinie ist es, die befristete konzerninterne Entsendung von Führungs- und Fachkräften sowie Trainees aus Drittstaaten in die EU zu erleichtern und die Mobilität der entsandten Arbeitnehmer innerhalb der EU zu verbessern. Zu diesem Zweck soll auf der Grundlage harmonisierter Kriterien ein unionsweit einheitliches Zulassungsverfahren sowie ein spezieller Aufenthaltstitel für konzernintern entsandte Arbeitnehmer geschaffen werden, der seinen Inhabern bestimmte Mobilitäts- und Gleichbehandlungsrechte verleiht. Ferner sieht der Richtlinienvorschlag Erleichterungen bei den Bedingungen für den Familiennachzug zu konzernintern Entsandten vor. Wie bereits der Titel verrät, handelt es sich bei dem Dokument um einen „Entwurf“ und somit noch nicht um eine abschließende Richtlinie. Dementsprechend haben auf europäischer Ebene bisher auch nur erste Gespräche und noch keine abschließenden Verhandlungen über die einzelnen Vorgaben der Richtlinie stattgefunden. Die mit dem vorliegenden Antrag der Linken bezweckte vollständige Ablehnung des Entwurfs der Richtlinie ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur verfrüht, sondern sie ist auch inhaltlich unbegründet. Im Gegenteil, grundsätzlich sollte man dem Vorschlag der EUKommission durchaus wohlwollend gegenüberstehen, so wie dies im Übrigen auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 24. September dieses Jahres und die Bundesregierung in einer ersten Einschätzung getan haben. Ich teile die Einschätzung, dass es sich bei dem vorgelegten Entwurf um anerkennenswerte Bemühungen der EU-Kommission handelt, der Nachfrage multinationaler Unternehmen nach Führungs- und Fachkräften sowie Trainees aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften Rechnung zu tragen, um den innerbetrieblichen Transfer dieses Personenkreises in die EU zu erleichtern und somit die Attraktivität der EU als Standort für multinationale Unternehmen zu erhöhen. Hiervon würde mit Sicherheit auch die Bundesrepublik Deutschland profitieren. Es steht auch außer Frage, dass das Ziel, den Personalaustausch innerhalb von verbundenen Unternehmen mit Drittstaaten zu erleichtern, nicht von den Mitgliedstaaten alleine verwirklicht werden kann. Insbesondere können die vorgesehenen Mobilitätsrechte für konzernintern Versandte nur durch eine unionsweite Regelung realisiert werden. Die Einführung eines einheitlichen Verfahrens und die Anwendung einheitlicher Kriterien für die Zulassung dieses Personenkreises stellen somit ein geeignetes Mittel einer kontrollierten und bedarfsorientierten Zuwanderung angesichts ökonomischer und demografischer Entwicklungen dar. Nichtsdestotrotz müssen an der derzeitigen Entwurfsfassung der Richtlinie noch erhebliche Veränderungen vorgenommen werden, damit Deutschland ihr zustimmen kann und damit auch das von der EU-Kommission selbst verfolgte Ziel einer Erleichterung der konzerninternen Entsendung von Mitarbeitern in der EU effizient erreicht wird. Nachfolgend möchte ich einige wesentliche Punkte aufzählen, bei denen auch ich noch einen Verbesserungsbedarf bei dem derzeit vorliegenden Entwurf der Richtlinie sehe: Die Gleichbehandlungsrechte im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf Familienleistungen und Rentenansprüche, sind in der derzeitigen Entwurfsfassung der Richtlinie sehr weitgehend. Eine Gleichbehandlung von konzernintern Entsendeten und Unionsbürgern im Hinblick auf Familienleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag, kann jedoch aus meiner Sicht nicht mit den bisher im deutschen Recht geltenden Prinzipien für Drittstaatsangehörige in Einklang gebracht werden. Bisher erhalten nur solche Drittstaatsangehörige Familienleistungen, die voraussichtlich dauerhaft in Deutschland sind. Dies trifft auf konzernintern Entsendete jedoch gerade nicht zu. Die in dem Entwurf der Richtlinie verankerte Gleichstellung muss daher aus meiner Sicht kritisch hinterfragt werden. Dies sollte Gegenstand zukünftiger Verhandlungen auf europäischer Ebene sein. Der Entwurf der Richtlinie ermöglicht in Art. 10 Abs. 7 eine vereinfachte Antragstellung für einzelne Unternehmensgruppen. In der Begründung der Richtlinie wird hierzu ausgeführt, dass diese zumindest befristet über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt werden kann. Die Notwendigkeit für eine solche Regelung ist aus meiner Sicht nicht offensichtlich. Wesentliche Zielsetzung des Richtlinienvorschlags ist es, ein schnelles und unbürokratisches Verfahren für alle konzernintern entsandten Drittstaatsangehörigen zu installieren. Die notwendigen staatlichen Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Missbrauch und Umgehung der Vorschriften müssen aber trotzdem gewährleistet bleiben. Daher ist die von der EU-Kommission vorgesehene Verfahrenserleichterung durchaus kritisch zu sehen. Selbst wenn Deutschland diese Option bei der Umsetzung in nationales Recht nicht übernehmen würde, könnten dadurch, dass andere Mitgliedstaaten hiervon Gebrauch machen würden und eine Weiterentsendung nach Deutschland nach der Richtlinie ohne eine erneute Prüfung zulässig sein soll, bisherige und vor allem bewährte Kontrollmechanismen ausgehebelt werden. Daher sollte die Bundesregierung auch dieses Thema zum Zu Protokoll gegebene Reden Gegenstand der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission machen. Ebenfalls Gegenstand von weiteren Verhandlungen sollte auch Art. 12 des Entwurfs der Richtlinie sein. Die mit „Verfahrensgarantien“ überschriebene Vorschrift vermittelt auf den ersten Blick durchaus einen missverständlichen Eindruck. Es sollte daher klargestellt werden, dass der in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 versteckte Hinweis, dass bei Ablehnung eines Antrages das nationale Recht und die nationalen Rechtsbehelfe zur Anwendung kommen, noch einmal herausgestellt und gegebenenfalls auch durch eine Veränderung der Überschrift verdeutlicht werden. So könnte wirksam ausgeschlossen werden, dass etwaige Fristversäumnisse nach Art. 12 Abs. 1 unmittelbar zu schadensersatzrechtlichen Folgen führen können. Schwierigkeiten sehe ich auch bei dem bisherigen Regelungsansatz des Entwurfs in Art. 16, der Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist aus meiner Sicht nicht ausreichend, dass eine erneute Antragstellung bei einer Entsendung, die über zwölf Monate hinausgeht, nur verlangt werden kann, vergleiche Art. 16 Abs. 2. Vielmehr müsste hier der Regelfall eine Pflicht zur erneuten Antragstellung sein. Schließlich gilt nach dem bisherigen Aufenthaltsrecht in Deutschland, dass, sobald ein veränderter bzw. neuer Zweck für einen Aufenthalt vorliegt, eine erneute Überprüfung der Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist. Auch die Frage, was nach Ablauf der konzerninternenEntsendung nach Europa mit dem Drittstaatsangehörigen passiert, ist aus meiner Sicht im Entwurf der Richtlinie nur unzureichend geregelt. Schließlich lassen die bisherigen Regelungen durchaus eine Kettenentsendung über den in Art. 16 Abs. 3 des Entwurfs angegebebenen Zeitraum von drei Jahren zu. Dieses kann jedoch gerade nicht das Ziel der Richtlinie sein. Schließlich legt die Richtlinie Wert auf eine vorübergehende Entsendung und nicht auf einen dauerhaften Transfer. Hierfür gibt es im Übrigen auch bereits ausreichende nationale Regelungen sowie die noch von den Mitgliedstaaten umzusetzende Richtlinie zur EU-Blue-Card, 2009/50/EG, vom 25. Mai 2009. Die christlich-liberale Koalition setzt sich äußerst kritisch mit den Vorschlägen der EU-Kommission zu möglichen Veränderungen für die nationalen Arbeitsmärkte auseinander. Der Entwurf der EU-Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs zustimmungsreif, da noch erhebliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Diese Veränderungen können aber durch die Bundesregierung im Wege eines kooperativen und konstruktiven Austauschs mit den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erreicht werden. Eine vollständige Ablehnung des Entwurfs halte ich daher derzeit für nicht angezeigt.