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Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , das , was Sie mir geantwortet haben , ist mir , einschließlich des Falles von Menschenrechtsverletzungen , für die das Regime Milosevic verantwortlich gewesen ist , durchaus bekannt . Danach hatte ich nicht gefragt . Was ich kenne , muss ich nicht unbedingt erfragen . Ich hatte gefragt , ob im Zusammenhang mit dem Filmbericht spezielle Recherchen im Kosovo vorgenommen worden sind .
Partei: FDP
Danke schön , Frau Präsidentin . _ Herr Staatssekretär , können wir uns darauf einigen , daß das Ifo-Gutachten im Ergebnis dem Bundestag die Aufhebung der bestehenden Ladenschlußzeiten an Werktagen empfiehlt ? Sind Sie nicht auch der Meinung , daß die Bundesregierung im Rahmen der Globalisierungsdebatte _ wir werden darüber im Plenum heute noch sprechen _ dem Image einer modernen , weltoffenen Gesellschaft gerecht werden muß ? . Dazu gehört eben auch die freie Entscheidung über Ladenöffnungszeiten . . Ist es richtig , daß Bundeskanzler Schröder , wie es vor kurzem in der Presse dargestellt worden ist , derzeit keinen Handlungsbedarf sehe und über diese Frage im nächsten Frühjahr entscheiden wolle , bzw . wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung im Hinblick auf die Lösung dieser gesamten Problematik aus ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu , daß Ansprüche deutscher Staatsangehöriger gegenüber anderen Staaten , deren Rechtsordnung keine entsprechende Anspruchsgrundlage bietet , nur dann Aussicht auf Erfolg haben , wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst als Schutzstaat im Rahmen des diplomatischen Schutzes diese Ansprüche geltend macht ?
Partei: FDP
Herr Kollege , das Bundesbauministerium ist als technische Aufsichtsinstanz zuständig für ein Bauvolumen von etwa 5 Milliarden DM in diesem Jahr . Das sind mehrere hundert Baumaßnahmen . Schon daraus geht hervor , daß es ganz selbstverständlich ist , daß die _ im übrigen nach dem Gesetz über die Bundesbauverwaltung zuständige _ Bundesbaudirektion ihre Verträge in eigener Verantwortung abschließt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Dr. Schröder, erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine solch detaillierte Antwort ist auch angemessen im Hinblick auf die Bedeutung der Sachfragen, die wir hier besprechen. Die Richtlinien, die die Zuwanderung aus Drittstaaten regeln, haben weitgehende Auswirkungen auf die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik in Deutschland. Insbesondere bei der konzerninternen Entsendung ist es ja so, dass innerhalb eines Konzerns Personen aus Drittstaaten entsandt werden, ohne dass die dazugehörigen Sachbegriffe und Termini definiert sind. Ich möchte zu einem speziellen Punkt, den Sie schon angesprochen haben, nachfragen. Es ist so, dass Weiterentsendungen von einem europäischen Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat bisher durchaus möglich sind und dass für den Fall die Bedingungen der Richtlinie nicht gelten. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeit, Einfluss auf die Entsendung zu nehmen. Deutschland hat aber kein Mitspracherecht mehr, wenn es darum geht, welche Drittstaatenangehörigen von anderen EU-Staaten aus weiterentsandt werden können. Das würde dem widersprechen, was die Bundesregierung letzte Woche zum Thema reglementierte Zuwanderung von Fachkräften vorgetragen hat. Da hat man sich vehement gegen ein Punktesystem ausgesprochen. Hier wird einer nichtreglementierten Zuwanderung – zugegebenermaßen auch von Fachkräften – Tür und Tor geöffnet, ohne die Möglichkeit zu haben, über die Löhne mitzubestimmen. Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung in diesem Punkt genau? Wird zum Beispiel befürwortet, nicht mehr eine Entsendung, sondern eine Versetzung anzustreben?
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , Sie haben natürlich völlig Recht . Ich muss mich dafür entschuldigen , dass ich am Schluss meiner Rede nicht nochmals zu Ihnen herübergesehen habe . Sie hatten ja gesagt , Sie würden gerne eine Frage stellen , und wenn diese wichtige Frage jetzt im Raume stehen bliebe , wäre das sicherlich nicht gut . Wir alle kennen die sehr merkwürdige Philosophie , einen Unterschied zwischen Menschen und Personen zu machen , wobei einige die Auffassung vertreten _ Peter Singer ist einer der Vertreter dieser Auffassung _ , Person sei weniger als Mensch und daher weniger schutzbedürftig oder schutzfähig . . _ Ja nun , ich weiß nicht , wie Sie das meinen . Peter Singer hält am Personenbegriff fest . . _ Wenn Sie es sich noch einmal überlegen , werden Sie sehen , dass es ganz einfach so ist : Mensch ist der umfassende Begriff , der die menschliche Würde einschließt , die in unserem Grundgesetz steht und die wir auch in der Grundrechte-Charta in Kap . I als Art . 1 als zentralen Begriff stehen haben . Die Charta spricht _ das war der Grund für die Frage des Kollegen Seifert _ von der Person , wenn es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Ähnliches geht . Die Befürchtung ist nun , dass _ der Philosophie von Singer folgend _ durch dieses Wort zumindest ein gewisses Maß an Unklarheit bestehen könnte , dass der Schutz der Person weniger weit reicht , als der Schutz des Menschen reicht . Lassen Sie mich ganz klar sagen _ ich bin sehr dankbar , dass Sie die Frage gestellt haben _ : Wir sehen das nicht so und ich habe mich gerade noch einmal sowohl bei dem Kollegen Meyer als auch beim Kollegen Altmaier , die beide im Konvent tätig waren , vergewissert : Gerade in Bezug auf die Fragen , die Sie hier angeschnitten haben , gibt es einen Unterschied zwischen Mensch und Person nicht und sollte es auch nicht geben . Lassen Sie mich das sehr deutlich feststellen . Den Unterschied zwischen Schutz bzw . Recht von Mensch und Person gibt es in diesen Fragen nicht . Das wird im Übrigen durch die englische Fassung der Grundrechte-Charta , in der von everyone die Rede ist , bestätigt . Ihnen kam es darauf an , eine klare Meinung zu hören , und ich glaube , ich habe meine Auffassung sehr deutlich gemacht . Daran war mir auch sehr gelegen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich habe eben in meinen Ausführungen deutlich gemacht , daß wir bei der Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin durchaus die berechtigten Interessen der Landeshauptstadt und des Landkreises München berücksichtigen und deshalb keine komplette Verlegung des BND von München nach Berlin ins Auge fassen . Ich habe auch gesagt , daß etwa 3 500 Arbeitsplätze des BND in München und Umgebung verbleiben . Vor diesem Hintergrund haben wir über Kompensationen nicht nachdenken müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , besten Dank für Ihre Antwort , die leider wenig aufschlussreich ausgefallen ist . Da ich bereits vor drei Wochen diesbezüglich schriftlich angefragt habe , hätten Sie mir die Antwort auch schriftlich geben können , anstatt der schriftlichen Beantwortung auszuweichen . Dann müssten wir jetzt nicht hier sein . Ich frage dennoch : Sie haben behauptet , die Auskunft über die Kostenaufstellung müsse vertraulich behandelt werden , weil man sonst Rückschlüsse ziehen könne . Sie können uns doch zumindest eine ungefähre Größenordnung nennen , damit man weiß , welche Kosten für die Bundesrepublik Deutschland angefallen sind .
Partei: CDU/CSU
Ich muss Ihnen sagen : Das Umfrageergebnis ist sensationell gut . Ich kenne solche Umfrageergebnisse eigentlich nur noch hinsichtlich der Bundeskanzler und Bundespräsidenten . Es bleibt dabei - man kann es gar nicht oft genug sagen - : Bei der Nährwertkennzeichnung in Deutschland - wenn wir es also national machen - wird es bei freiwilligen Lösungen bleiben , weil es keinen Sinn macht , die deutsche Wirtschaft zu etwas zu verpflichten , was ausländische Produzenten , die uns Lebensmittel verkaufen , nicht beachten müssen . Das würde niemand verstehen . Parallel dazu gibt es Anstrengungen der Bundesregierung bei der Europäischen Union , die Nährwertkennzeichnung europaweit zu reformieren , weil sie heute europaweit unzureichend ist . Die Europäische Union hat einen Vorschlag gemacht , der im Grunde genommen dem Vorschlag der deutschen Regierung entspricht . - Es ist so . Wir haben eine Umfrage in Auftrag gegeben , bei der es um die Nährwertkennzeichnung , die von mir mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart worden ist , und um eine farbliche Unterlegung geht . Wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe - ich bitte Sie , mir sofort zu widersprechen , falls das nicht stimmt , Frau Staatssekretärin - , dann haben 82 Prozent der Bevölkerung auf die Frage , ob das eine Information ist , mit der sie etwas anfangen können , Ja gesagt . Die Zusatzfrage , ob über die Farbe eine zusätzliche Information vermittelt werde , wurde von mehr als 50 Prozent der Verbraucher bejaht . Die Umfrage ist also ein wichtiges Indiz : Die Leute wollen nicht nur mit schönen Farbklecksen abgespeist werden ; sie wollen eine Information . Eine solche Information erhalten sie , wenn angegeben wird : Pro Portion dieses Produkts nehmen Sie folgenden Anteil der empfohlenen Tagesration kritischer Nährwerte zu sich . Damit kann die Bevölkerung etwas anfangen . Es gab Leute , die in Fernsehdiskussionen mit mir die Behauptung aufgestellt haben , in Deutschland müsse man grüne , gelbe und rote Punkte aufdrucken , weil das Prozentrechnen in Deutschland traditionell unterentwickelt sei . Die Umfrage hat nun das Gegenteil ergeben . Wir werden die Umfrage auswerten und danach im Ausschuss über die politischen Schlussfolgerungen diskutieren . Es gibt noch keine politische Entscheidung . Es ging darum , ein Meinungsbild zu einer für die Verbraucher nicht unwichtigen Frage einzuholen .
Noch einmal: Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, bedeutet das noch nicht, dass sie auch ausgeführt werden können; denn auch die Ausführung muss den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Im Übrigen haben Sie recht, dass wir natürlich sowohl die juristische Diskussion – dazu hat der Generalbundesanwalt eine klare Auffassung geäußert – als auch die weitere technische Entwicklung im Auge haben müssen und sozusagen mit dem bei Juristen gewohnten Pendelblick entscheiden werden, wann eine Gesetzesänderung erforderlich wird oder ob sie entbehrlich ist.
Partei: GRUENE
- zum Beispiel in Zukunftstechnologien . Wir werden über weg vom Öl , über neue Autos in Deutschland und über nachwachsende Rohstoffe zu reden haben . All das werden wir tun ; aber dabei werden wir nicht unsere Würde verlieren und wir werden auch weiterhin dafür sorgen , dass dieses Land eines ist , wo Menschenrechte eine große Rolle spielen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Ich will nur den Gedankengang zu Ende führen , Herr Kollege Glotz . Wenn ich jetzt höre , man solle die Spallationsquelle an die Stelle der Neutronenquelle setzen , dann , muß ich sagen , geht man einfach an dem Verfahren vorbei . Denn das ist jahrelang von denen , die diese Dinge machen wollen , geprüft worden . Schauen Sie sich einmal an , welche Probleme die Wiener haben , bei denen das projektiert wird und die nicht an die Neutronenquellen der Vereinigten Staaten von Amerika herankommen . Ich halte es einfach für ein Unding , daß Deutsche und Kollegen aus Ihrer Partei amerikanische Quellen benutzen , um gegen das hochangereicherte Uran - Stichwort : Neutronenquelle - Stimmung zu machen , . während die Amerikaner sieben Neutronenquellen mit hochangereichertem Uran betreiben und jetzt eine der größten in Oak Ridge errichten werden , die dreimal so groß sein soll wie die Neutronenquelle in München . Ich vertrete hier nicht in erster Linie amerikanische Wirtschaftsinteressen , sondern deutsche Interessen . Wir müssen in diesem Bereich vorne bleiben . . Bitte .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Kollege Schulz . - Sie haben auf Versäumnisse in der Vergangenheit hingewiesen , wobei Rot-Grün jetzt schon fünf Jahre an der Regierung ist . Es geht nicht immer nur um die Bewältigung der Vergangenheit , sondern auch um die Gestaltung der Zukunft . Am Ende der Debatte werden wir über einen Änderungsantrag der FDP eine namentliche Abstimmung durchführen . Im Haushaltsplan des Wirtschaftsministers wurde in Bezug auf diesen Punkt in der Ziffer 5 der verbindlichen Erläuterungen festgehalten , dass für den deutschen Steinkohlebergbau im Zeitraum 2006 bis 2012 bis zu 15 870 Millionen Euro , also fast 16 Milliarden Euro , zur Verfügung gestellt werden . Das ist ein Zukunftsprojekt . Ich höre Stimmen aus den Reihen von Rot-Grün , dass sie diese Regelung so nicht mittragen wollen . Ich frage Sie : Wie stehen Sie zu dem Antrag der FDP ? Die Ausrede des Kollegen Kuhn , dies sei gesperrt , ist nicht zutreffend . Es steht im Haushaltsplan , dass die Verpflichtungsermächtigung gesperrt ist . Die Verpflichtungsermächtigung hat aber nichts damit zu tun ; denn dies ist nach den Verpflichtungsermächtigungen und nach der Sperre als verbindliche Erläuterung des Haushaltstextes angegeben . Ich möchte wissen , wie die Grünen zu dieser verbindlichen Erklärung stehen . Das wird auch die Öffentlichkeit interessieren . Sie machen es sich immer sehr einfach , wenn Sie sagen : Wir stimmen dem nicht zu , was die SPD macht . - Wir zwingen Sie heute durch die Abstimmung über diesen Antrag , Farbe zu bekennen . Aber vorher interessiert mich , mit welcher Begründung Sie dem Antrag der FDP zustimmen werden . Denn anders können Sie gar nicht vorgehen , wenn Sie 16 Milliarden Euro von 2006 bis 2012 für die Steinkohle nicht bereitstellen wollen .
Partei: SPD
Ich wollte der Aktualität halber - das bezieht sich jetzt nicht unmittelbar auf Ihre Frage - noch Folgendes sagen . Sie haben verfolgt , dass es an der Universität in Kabul offensichtlich einen Konflikt gegeben hat , in dessen Verlauf Studierende erschossen worden sind . Auch unter anderen Demonstranten und der Polizei gab es Verletzte . Die Bundesregierung hat schnelle Aufklärung dieses schreck lichen Vorfalls gefordert . Sie wird alles tun , um die Situation zu klären . Uns liegen bisher keine ausreichenden Informationen vor . Aber es sieht so aus , dass Studierende demonstriert haben , weil sie ihre Lebensbedingungen , zum Beispiel in den Wohnheimen , für unzureichend halten . Ich will darauf hinweisen , dass die Bereitschaftspolizei für dieses Vorgehen verantwortlich gewesen ist . Die Bereitschaftspolizei ist bisher nicht durch die entsprechende Ausbildung gegangen . Für diesen Bereich ist die amerikanische Seite zuständig . Es ist unmittelbar ersichtlich , dass die Ausbildung im Bereich der Bereitschaftspolizei eine Notwendigkeit darstellt . Das ist aber nicht der Bereich , für den wir als Bundesregierung zuständig sind . Zu den Aufgaben der Bundesregierung hinsichtlich der regulären Polizei habe ich vorhin schon ein paar Worte gesagt .
Partei: GRUENE
Wir sprechen hier über Grundstücke von besonderer politischer und rechtlicher Bedeutung , nämlich über diejenigen Grundstücke , die zum Zwecke des Mauerbaus enteignet worden sind . Sie haben nach meiner Meinung im Gesetz zwei große Fehler gemacht . Der erste Fehler war der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Wir haben davor immer gewarnt , wie Sie wissen . Sie haben es durchgesetzt . Nur , wenn Sie das schon durchsetzen , dann müssen Sie sich selber bitte auch daran halten . . - Hören Sie doch bitte schön einen Moment zu , Herr Kleinert und Herr Geis ! Sie haben zweitens im Vermögensgesetz lediglich Regelungen für sogenanntes Teilungsunrecht getroffen . Der klassische Fall : Wenn ein Bürger vertrieben wurde und der Staat sich das Eigentum dessen angeeignet hat , der in den Westen ging , dann muß es ihm zurückgegeben werden . Es wird ihm auch dann zurückgegeben , wenn die Rückgabe heute zu Lasten Dritter geht . . Das heißt , es wird zum Beispiel auch zu Lasten der Nutzer , die in dem Haus wohnen , zurückgegeben . Hier aber ist der Bund derjenige , der sich die Grundstücke unter den Nagel gerissen hat . Und just der Bund will seine Grundstücke nicht zurückgeben . Das kann ich nun wirklich nicht begreifen . Die Argumentation der Bundesregierung , es handele sich hier um fremdes , innerstaatliches Unrecht , für das die Bundesrepublik Deutschland nicht verantwortlich sei , ist nun wirklich skurril . Wenn der Staat sich das Eigentum unter den Nagel reißt , kann er nicht bei der Rückgabe an die Berechtigten , an die ursprünglichen Nutzer , plötzlich kneifen . . - Herr Luther , bitte schön . - Entschuldigung , Herr Präsident .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , erst einmal herzlichen Dank für Ihre vorbereitete Rede . Da ich jede Meinung achte , bin ich stehengeblieben . Das ist ganz klar . Sie haben da etwas aus der großen Sammlung der Anhörung vorgelesen . . Genausogut könnten wir andere Gutachten vorlesen . Wir haben Ihnen hier vorgetragen , wie die jüngsten Beurteilungen und Gutachten lauten . Auch das können wir nachlesen ; dafür können wir uns einmal zusammensetzen . Ich bitte Sie ganz herzlich , sich einfach einmal ganz still für sich hinzusetzen . und nachzudenken : Was ist günstiger für die Lösung der Verkehrsprobleme und für die Lösung der Probleme der deutschen Wirtschaft und die Arbeitsplätze ? Machen Sie das bitte ohne Voreingenommenheit . Ich weiß , wie schwer es ist , von voreingenommenen Positionen herunterzukommen . Sie tun dann Ihren Parteimitgliedern und den Leuten aus der Arbeiterschaft , die Sie vertreten , einen größeren Gefallen , als wenn Sie hier dagegen reden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , weil ich vorgestern vom Bundesfinanzminister darauf keine Antwort erhalten habe , versuche ich es bei Ihnen - ermutigt auch von Ihrer klaren , fast zu Ende geführten Andeutung . Könnte es sein , dass Sie mit den Fußballern auch den Kaiser Franz Beckenbauer meinen ? Denn in der Presse steht , dass er in Kitzbühel seinen Steuerwohnsitz hat . Der Finanzminister hat nicht geantwortet . So geht es jedenfalls durch die Presse : Ich hatte einmal ausnahmsweise nicht nur nach der Steuermeidung durch Deutsche Bank , BMW und Daimler-Chrysler gefragt , sondern eben auch nach Franz Beckenbauer . Wie kommt es bei den Menschen an - um deren Steuersolidität haben Sie ja hier geworben - , wenn sich die Frau Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit Tag für Tag , Stunde für Stunde neben Franz Beckenbauer präsentiert ? - Wir zahlen ordentlich unsere Steuern . Das erwarten wir auch von dem , der als oberster Repräsentant der deutschen Sportkultur fungieren möchte .
Partei: GRUENE
Ich komme zu meinem letzten Satz . Hören Sie bitte auf mit diesem unmenschlichen Abschiebeverfahren , und hören Sie vor allen Dingen auf , mit Kriegsverbrechern über Menschenrechtsverletzungen so zu reden , als wären sie unsere normalen Gesprächspartner und Verbündeten ! Machen Sie endlich Ernst mit Ihrer Ankündigung , sie würden in der Außenpolitik den Menschenrechten einen hervorragenden Stellenwert einräumen ! Hier , in diesem Fall , haben Sie die beste Gelegenheit dazu , das zu beweisen . .
Partei: AfD
Meine Damen und Herren! Ich kann Sie zunächst beruhigen: Es wird keine Hass- und Hetzparolen von mir geben, und auch keine Antifa-Sprüche, so wie von Herrn Schulz vorhin. Ich wollte mich kurz sachlich mit der Rede von Frau Merkel auseinandersetzen. „Misthaufen“, Herr Schulz, kommt übrigens in meiner kurzen Ansprache auch nicht vor. Frau Merkel, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ich muss gestehen: Das war die einzige und erste Rede von Ihnen, der ich bisher zugehört habe. Ich muss sagen: Ich hätte die Zeit besser verwenden können, als sie hier abzusitzen. Zu 80 Prozent Ihrer Rede sind Sie allgemein durch die deutsche, europäische und die Weltpolitik mäandert. Ganz am Anfang haben Sie versucht, sich zu den Verbrechen zu positionieren, die von den Migranten in Deutschland ausgehen. Das waren allgemeine Aussagen, die Sie da getroffen haben. Für mich war das eine Verhöhnung der Opfer, die täglich Ihrer Politik geschuldet sind, der Opfer von Messerattacken, der Opfer von Körperverletzungen und der Opfer von Vergewaltigungen. Dass Sie sich hier nicht klar und eindeutig positioniert haben und gesagt haben, dass Sie gegen Migrantenkriminalität sind, dass Sie sich hier nicht klar und eindeutig positioniert haben und gesagt haben, Sie sind gegen die Kriminalität, die auf unseren Straßen tagtäglich von linken Spinnern ausgeht, die Menschen angreifen, die Menschen bespucken, die Menschen bewerfen, die Menschen beleidigen, das lässt tief blicken, Frau Bundeskanzlerin. Dass Sie sich nicht ganz klar positioniert haben gegen Herrn Steinmeier, der dazu aufgerufen hat, ein Konzert von sogenannten Musikgruppen zu besuchen, die primitivste Hass- und Gewaltpropaganda verbreiten, Frau Merkel, das lässt tief blicken. Drei Fragen habe ich an Sie. Wer trägt Ihrer Auffassung nach dafür politisch Verantwortung, dass wir hunderttausendfach, millionenfach illegale Einwanderung in Deutschland haben? Wer trägt Ihrer Auffassung nach dafür Verantwortung, dass wir hunderttausendfach Aufenthalte in Deutschland haben, die beendet werden müssten, Frau Merkel? Wer trägt die Verantwortung für die Zustände, die bei uns auf den Straßen herrschen? Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt. Am Ende haben Sie gesagt, Sie gehen Schritt für Schritt weiter. Wer in diesem Lande die Verantwortung für die politischen Zustände und die Zustände auf den Straßen trägt, dazu kam von Ihnen nichts, Frau Merkel.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklung in Mazedonien mit Sorge. Sie ist darüber in Gesprächen und im Kontakt mit der dortigen Seite. Es handelt sich in der Tat um gewalttätige Auseinandersetzungen. Deren Hintergründe sind nicht genau erkennbar. Eine Auswirkung auf die Einstufung als sicheres Herkunftsland wird aber nicht gesehen.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Parlamentarischer Staatssekretär . - Kann ich davon ausgehen , dass Sie auch die Auflistung nach Ländern vorrätig haben ? Aus Gründen der Zeitersparnis würde es mir genügen , wenn Sie die Angaben nachreichen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , ich habe die Frage erwartet . Soweit es möglich ist , werden wir Ihnen die Angaben über die regionalen Unterschiede gerne zuleiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie lange dauert die Überprüfung durch das BKA , nachdem eine reale Terrorwarnung bei einem Reisebüro eingegangen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wissen Sie , wie dieses angebliche Terrorschreiben ausgesehen hat und wie es inhaltlich fixiert war ? Das war keine konkrete Mitteilung , sondern eine Mitteilung allgemeiner Art . Deshalb musste es entsprechend geprüft werden . Ich bin gern bereit , Ihnen in bilateraler Unterhaltung noch etwas Genaueres zu diesem Schreiben , seinem Hintergrund und seiner Einschätzung durch das BKA zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , durch das Gesetz soll eine Bundesstiftung errichtet werden . Meine Frage lautet : Wie verhalten sich die Länder ? Man könnte ja einmal darüber nachdenken , daraus eine nationale Stiftung unter Beteiligung der Länder zu machen . Wie verhalten sich die Länder zu dieser Idee einer Bundesstiftung bzw . welche Rückmeldungen haben Sie aus den Ländern bekommen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gilges , die Ihrer Frage zugrundegelegte Analyse teile ich . Welche Zielrichtung die FDP verfolgt , vermag ich für die Bundesregierung nicht zu beurteilen . Allerdings ist darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung zum überwiegenden Teil zugunsten mittelständischer Unternehmen eingegriffen hat . Deswegen war es sicherlich gerechtfertigt , so zu handeln . .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Wenn Sie , Frau Staatssekretärin , es so eilig hatten , dass Sie die Stellen schon so früh ausschreiben mussten , dann verstehe ich nicht , warum Sie dreimal dafür gesorgt haben , dass die Beratung des Gesetzes von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt wird . . Zweitens . Sie haben mir nicht richtig zugehört . Ich habe nicht gesagt , dass ich die Kriminellen schützen will . Ich habe nach einem Motiv dafür gesucht , dass die Koalitionsfraktionen ihre Einstellung zum Datenschutz geändert haben . Das habe ich deutlich gemacht und damit habe ich keinen Kriminellen in Schutz genommen . An der Bekämpfung von Kriminalität liegt uns genauso wie Ihnen . .