Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu : Das Inkrafttreten der 2 . Stufe des Blümschen Jahrhundertwerks Pflegeversicherung soll eingeläutet werden , und es geht wieder einmal nur um Geld . Die Probleme mit der Einführung der 1 . Stufe sind allerorten sichtbar , die für die 2 . Stufe liegen auf der Hand . All das wird dieser Tage in vielfältiger gesonderter Gesetzgebung verschlimmbessert . Hier soll es nun um die reine Lehre gehen . Scheinbar solidarisch wird das erforderliche Beitragsaufkommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geteilt und in diesem Gesetz nicht kompensiert . Doch die Ankündigung der Kompensation noch rechtzeitig vor Inkrafttreten in einem sozialen Konsolidierungspaket zeigt , daß die Bundesregierung nicht gewillt ist , den Bruch in der Sozialversicherung zurückzunehmen . Die Pflegeversicherung entpuppt sich damit in der Tat als ein Jahrhundertwerk . Sie ist und bleibt der Einstieg in die Beendigung der Bismarckschen solidarischen Versicherung . Mehr und mehr zeichnen sich Tendenzen zur bloßen Grundversorgung und zur Privatisierung der tatsächlichen Risikoabdeckung in anderen Versicherungszweigen ab . Das bezeichnenderweise Konsolidierungspaket genannte Sparpaket läßt weitere Spielräume für die Verteilung des Geldes in diesem Land von unten nach oben vermuten . . Die PDS versagt dieser Entwicklung seit Anbeginn ihre Zustimmung . Wir fordern auch heute die grundsätzliche Aufhebung jeglicher Kompensation . Wir fordern einen Stopp für Budgetierungen von Leistungen und einen Stopp für die Ausdehnung von Eigenbeteiligungen der Versicherten . . Die PDS hat immer bezweifelt , daß mit der Pflegeversicherung die avisierten Einsparungen in der Sozialhilfe kommen werden . Mit diesen Einsparungen wurden einst die Länder West für die Zusage geködert , alle Investitionskosten allein zu tragen . Heute , wo die Einsparungen nicht wie geplant kommen , sollen sie trotzdem in die Pflicht genommen werden , alle Kosten zu übernehmen . . Der Protest der Länder im Bundesrat über die alleinige Verantwortung wird als Infragestellung der Zielsetzung diffamiert . Es ist schon bezeichnend : Der Bund macht ein Gesetz , und die Kosten tragen die Länder und die Betroffenen allein . . Der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme auch inhaltlich zu regelnde Momente für die 2 . Pflegestufe an . Die Bundesregierung wiegelt das ab , weil alles bereits im ersten Änderungsgesetz zur Pflegeversicherung enthalten sei . Die unzulängliche Qualität der darin aufgezeigten Lösungen konnte , wer wollte , gestern in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Schritt und Tritt spüren . So ist die Abwälzung der Behandlungspflege auf die Pflegekassen nicht nur ordnungspolitisch höchst fragwürdig . Menschen , von deren Rente ganz selbstverständlich Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden , erhalten im Heim ein gemindertes Leistungsspektrum von der Krankenversicherung . Hinzu kommt , daß sich dadurch die Tendenz verstärken wird , daß viel weniger Betroffene als geplant aus der Sozialhilfe herauskommen werden . Gestern wurde davon gesprochen , daß mindestens 50 Prozent in der Sozialhilfe bleiben werden ; im Osten kann man gut und gerne von weit über 90 Prozent ausgehen . Die vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband vorausberechneten Pflegesätze für Heime zeigen , daß das Ausscheiden aus der entwürdigenden Sozialhilfe nur für diejenigen gelingen wird , die Renten über 3 000 DM beziehen . . So nebenbei wird bei den Änderungsvorschlägen die Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegekassen weiter ausgehebelt , indem das Aushandeln von Richtlinien zwischen Pflegekassen und Ministerium durch Ministerentscheid einseitig beendet werden kann . Ein Befragter konstatierte gestern fast schon resignierend , aber , so denke ich , zu Recht : Wenn das so weitergeht , dann soll der Minister gleich alles selber machen . Aber nicht nur die Kassen werden entmündigt . Diese Absicht steckt auch hinter der vehementen Abwicklung des sogenannten Arbeitgebermodells . Die von Behinderten unter unsäglichen Mühen aufgebauten und täglich neu erkämpften Modelle in Frage zu stellen ist unseres Erachtens keine Kostenfrage , sondern eine politische Frage . Es handelt sich gerade . noch : Petra Bläss das Gegenteil der von Ihnen , Herr Minister Blüm , beschworenen Verbesserung der Lebenslage . Ich finde es schon bezeichnend , daß Sie die Kritik daran , daß Menschen mit Behinderungen vom Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung ausgegrenzt werden , mit der Bemerkung abtun , die Pflegeversicherung sei keine allgemeine Behindertenversorgung . Unerwünscht ist , daß Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten wollen . Das bringt auch die Resolution der Iserlohner Tagung der Evangelischen Akademie vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck . Wenn Menschen durch die heute hier im Bundestag zu verabschiedende Änderung des § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes durch finanzielle Regelungen faktisch in Heime gezwungen werden , dann ist das Perversion von Sozialrecht . . Da nützt auch die Beteuerung des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Pflege nichts . Die Realitäten sprechen eine andere Sprache : Bewährte Strukturen werden zerschlagen . Beschämend ist , meine Damen und Herren , daß auf Hilfe , Assistenz und Pflege angewiesene Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Leidtragenden dieser Politik sind . .