Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , solange Sie über Ihr eigenes Versagen lachen , soll es mir recht sein . . Wir haben mit Recht angenommen , es sei wichtig , dass die rechtsuchende , in einem Prozess unterliegende Partei die Chance haben muss , mit ihrem Sachvortrag voll und ganz in die nächste Instanz zu gehen . Bei der Berufung geht es nicht um Rechtskontrolle _ in einer Rechtsstreitigkeit ziviler Natur macht die Rechtskontrolle 10 Prozent aus _ , sondern um den Sachverhalt und bei der Feststellung des Sachverhalts werden die Fehler gemacht . . Deshalb ist es wichtig , dass man in zweiter Instanz die Möglichkeit hat , den Sachverhalt erneut und ohne Einschränkung überprüfen zu lassen . Diejenigen Einschränkungen , die wir in den Jahren 1990 und 1993 vorgenommen haben , gingen vielen von uns _ ich erinnere an die Haltung der FDP _ aus den von mir genannten Gründen eindeutig zu weit . Unsere Lehre sollte sein : Es ist gefährlich , an der falschen Schraube zu drehen . Es ist wichtig und notwendig , dass der Rechtsuchende , der in der ersten Instanz unterlegen ist , seinen Sachverhalt voll und ganz in die zweite Instanz einbringen kann . Wir nehmen die von uns selbst 1990 und 1993 eingeführten Beschränkungen hin ; aber damit ist es auch gut . Die Beschränkungen dürfen nicht weiter gehen . Sie aber verschärfen die Beschränkungen heute . . Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Wir sind der Meinung , dass dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger auch nach der Reform dieser Reform immer noch nicht genügend Rechnung getragen wird . . _ Herr Stünker , stänkern Sie nicht immer so viel und lassen Sie mich ausreden ! _ Wir lehnen diese Reform daher auch in diesem Teil ab . Der Versuch , für die Zuständigkeit aller Berufungen das Oberlandesgericht zu bestimmen , hat eine heftige Diskussion hervorgerufen . UnsererAuffassung nach kann man bei einem Streitwert von 1200 DM _ bekanntlich ist jetzt ab diesem Streitwert die Berufung möglich _ einer rechtsuchenden Person , die in erster Instanz unterlegen ist , nicht zumuten , vor einem weit entfernten Oberlandesgericht zu klagen , damit die dortige Berufungsinstanz seine Sache überprüft . . Das ist eingesehen worden . Wir haben hier immer wieder getrommelt und Sie haben sich unserenArgumenten letztendlich angeschlossen und Ihr Vorhaben zurückgezogen . Allerdings sind Sie bei der Experimentierklausel geblieben . Damit unternehmen Sie den Versuch , die von Ihnen gewünschte Dreistufigkeit doch noch durchzusetzen . Sie warten ab , ob der so heftigeWiderstand mithilfe der Experimentierklausel nicht doch eines Tages gebrochen werden kann . Das wollen wir nicht akzeptieren . Wir wollen die Dreistufigkeit nicht . Uns passt die ganze Richtung nicht . Die Dreistufigkeit gab es schon einmal , und zwar während der Kriegszeit . Die Dreistufigkeit wurde durch das Rechtseinheitsgesetz von 1950 abgeschafft . Damals wurde erklärt : Wir schaffen die Dreistufigkeit ab , weil wir meinen , dass es besser ist , wenn der Bürger vom Amtsgericht zum Landgericht geht und dort seine Berufungssache vortragen kann . In der DDR wurde bis zur Wiedervereinigung die Dreistufigkeit beibehalten . Wir brauchen die Fehler der Kriegszeit _ kriegsbedingt war die Dreistufigkeit vielleicht notwendig ; das will ich nicht beurteilen _ , die man in der DDR , blind wie man war , fortgesetzt hat , nicht zu wiederholen . Ich bitte Sie sehr herzlich : Lassen Sie die Dreistufigkeit weg und bleiben Sie bei unserem System , das _ ich gebe es zu _ aus dem Jahre 1877 stammt . In diesem Jahr ist das GVG entstanden und es hat sich bewährt .Auch aus diesem Grund wehren wir uns gegen die Experimentierklausel . Außerdem meinen wir , dass mit dieser Klausel eine gewisse Unübersichtlichkeit entsteht . Es könnte sehr leicht der Fall eintreten , dass man in dem einen Land vor dem Oberlandesgericht klagen muss , um seine Berufung vorzutragen , während man in einem anderen Land vor einem Landgericht klagen muss . Das alles bedeutet Rechtsuneinheitlichkeit . Wir fallen zurück in die Zustände des 18 . Jahrhunderts , als wir das alles schon einmal hatten . . Norbert Geis 16633 Das wollen wir nicht . Wir lehnen aus all diesen Gründen diese Experimentierklausel ab . . Letzter Punkt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie billigen dem Einzelrichter eine zu große Bedeutung zu . Sie geben ihm einen zu großen Wirkungskreis und schaffen auf diese Weise praktisch die Kammer am Landgericht ab . . _ Lesen Sie Ihren eigenen Entwurf durch . _ Die Kammer wird praktisch zur Bedeutungslosigkeit degradiert . Unser Entwurf sah das nicht vor . Wir hatten die Kammer immer noch beibehalten .Aber ich gebe zu , Herr Stünker , dass die Stellung des Einzelrichters auch in unserem Entwurf aus heutiger Sicht und nach diesem Diskussionsprozess uns zu weit geht . Das haben wir alle in der letzten Legislaturperiode noch für richtig gehalten . Sie nicht , Herr Stünker , weil Sie noch nicht Mitglied dieses Hauses waren . Ich bin der Meinung , dass wir damals bei der Bedeutung , die wir dem Einzelrichter eingeräumt haben , zu weit gegangen sind . Wir hätten heute diesen Vorschlag in unserem eigenen Entwurf so nicht verabschiedet , wenn es denn überhaupt zur Diskussion darüber gekommen wäre . Das ist ganz sicher . . Es gibt erhebliche Bedenken gegen die Abschaffung des Kammersystems . Warum wollen Sie dieses Kammersystem abschaffen ? . _ Sie haben es praktisch abgeschafft . Lesen Sie Ihren Entwurf einmal richtig durch ! Das sage nicht nur ich , das sagen auch die Fachkreise . Wir hatten das Ganze schon einmal . Ich wiederhole : In der Kriegszeit wurde das Kammersystem abgeschafft , 1950 wurde es durch das Rechtseinheitsgesetz wieder eingeführt . Man hat es damals aus zwei Überlegungen wieder eingeführt : einmal , weil man meinte , auf diese Weise junge Richter besser auf ihre Tätigkeit vorbereiten zu können _ das haben Sie mit berücksichtigt _ ; aber zum Zweiten auch , weil die Kammer für die Rechtsfindung besser geeignet ist . SechsAugen sehen vielleicht mehr als zwei Augen . Wir reden heute überall von Teamarbeit . In der ganzen Welt wird Teamarbeit groß geschrieben , nur nicht bei der Justiz . Das ist eigentlich nicht einzusehen . Deswegen sind wir gegen dieAbschaffung der Kammer und gegen die besonders herausgehobene Position des Einzelrichters . Auch insoweit lehnen wir den Entwurf ab . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das waren die drei wichtigsten Gründe , die uns dazu führen , auch die Reform der Reform abzulehnen . Aber wir haben noch andere Punkte , mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können . Das Güteverfahren ist für uns zu formalisiert . Die Pflicht zur Aktenkundigmachung gerichtlicher Hinweise halte ich für zu formalistisch . . _ Darüber haben wir lang und breit diskutiert . Die Gehörsrüge wird nicht helfen , das Verfassungsgericht zu entlasten . Ich habe auch größte Bedenken gegen die Pflicht Dritter , Schriftstücke und Urkunden vorzulegen . Damit ziehen wir Dritte in einen Rechtsstreit hinein . Das sollten wir nicht tun . Auf zivilrechtlicher Ebene haben Dritte in einem Rechtsstreit , der zwischen zwei Parteien geführt wird , nichts verloren und sie sollten deswegen auch nicht in den Streit hineingezogen werden . Das Revisionsverfahren , das nur noch der Rechtsvereinheitlichung und der Rechtsfortbildung dienen soll , können wir nicht unterstützen . Man kann sich darüber unterhalten , ob man die Streitwertbindung bei der Revision beibehalten soll . Da gibt es viele Möglichkeiten . Aber das Revisionsverfahren , das nur noch der Rechtsvereinheitlichung und nur noch der Rechtsfortbildung dienen soll _ und das auf Kosten der streitenden Parteien _ . und in dem die Einzelfallgerechtigkeit verloren geht , halten wir für falsch . Deshalb lehnen wir auch diesen Punkt der Reform ab . Wir sind der Meinung , dass Ihr Gesetzentwurf zu einer Rechtsruine geworden ist , die wir der Bevölkerung so nicht zumuten können . Ich möchte Sie bitten _ obwohl ich weiß , dass ich diese Bitte vergebens ausspreche _ : Nehmen Sie Ihren Entwurf zurück ! Sie täten damit der deutschen Rechtsöffentlichkeit und der deutschen Rechtskultur einen Gefallen . Aber Sie werden es nicht tun . Wir werden diesen Entwurf ablehnen . .