Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Wort zu Ihnen , Herr Kollege Müller : Ich finde es äußerst merkwürdig , wenn Sie nach einer Ausschußsitzung , die gerade stattgefunden hat , hier eine Behauptung aufstellen , die dem , was in der Ausschußsitzung geäußert wurde , völlig widerspricht . Der Kollege Verheugen hat mit keinem Wort der Bayerischen Staatsregierung gedroht , wenn sie in Europafragen weiter so auftrete , werde man sich nicht für sie einsetzen . Im Gegenteil , er hat darauf hingewiesen , daß in Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung als Ersatz für das Ziel 5 b Ländlicher Raum in der Förderung der EU im Bereich des neuen Zieles 2 Raum geschaffen wird und es auch Übereinstimmungen hinsichtlich der Modalitäten gibt . . Ich bitte Sie , dies auch von Ihrer Seite dem Haus in aller Deutlichkeit zu sagen . Der anderen Aussage , daß manchmal gewisse öffentliche Reden von Herrn Stoiber auf Parteitagen nicht gerade ein günstiges Klima in Brüssel schaffen , werden Sie wohl selber zustimmen ; vielleicht sind Sie aber auch auf der gleichen Rednerschule gewesen . . Nun aber zum eigentlichen Thema : Ich glaube , da stimme ich Ihnen , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , zu , daß sich weder Kommission noch Parlament geschickt verhalten haben . Ich finde es sehr positiv _ das kann ich , weil der Bundeskanzler es auch so gesagt hat , auch für ihn sagen _ , daß das Parlament dieses alles endlich einmal aufgerollt hat und nicht wie bei der BSE- Problematik und bei anderen Fällen zurückgewichen ist . Das halte ich für etwas sehr Positives . Allerdings ist man in die Falle des Vertrages hineingelaufen . Ich komme gleich noch darauf . Zum anderen fand ich es nicht sehr gut , wie die Kommission reagiert hat . Wer ein wenig genauer hingehört hat , konnte feststellen , daß es in der Kommission unterschiedliche Auffassungen gab , wie man darauf reagieren sollte . Auch die Kommission , die zur Klarheit verpflichtet ist , hätte den Schaden sehr stark begrenzen können , wenn die Offenlegung nicht scheibchenweise erfolgt wäre . Auch das sage ich sehr deutlich . Das eigentliche Problem liegt doch woanders . Herr Kollege Haussmann , die Kollegin Green hat ihren Miß- trauensantrag ursprünglich gestellt , um einen Vertrauensantrag zu erreichen . Erst als die Kommission so reagierte , ist das Klima kurzfristig umgeschwenkt . Ich halte das nicht für ein sehr gutes Verfahren , das sage ich ganz offen ; nur , der Vertrag gibt es leider nicht her , daß entweder das Parlament oder die Kommission selbst die Vertrauensfrage stellen können . Das ist im Vertrag nicht vorgesehen . Das zu ändern , darin liegt vielleicht die Aufgabe . . _ Ich weiß nicht , wo er im Moment ist , aber da er es vorhin gesagt hat , muß ich darauf eingehen . Zu dem Antrag , den der Kollege Cox eingebracht hat , der immerhin eine Gegend Irlands vertritt , mit der ich sehr vertraut bin , möchte ich nur sagen : Warum ist dieser Antrag nicht so formuliert worden , daß er in Verbindung mit dem Vertrag Sinn gemacht hätte ? Der Art . 160 sieht vor : Jedes Mitglied der Kommission , das die Voraussetzung für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat , kann auf Antrag des Rates oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden . Warum ist nicht ein Petitum des Parlaments an Kommission oder Rat gerichtet worden , dieses in den beiden Fällen zu überprüfen ? Das wäre ein zulässiger Antrag gewesen . So war der Antrag schlicht nicht zulässig . Dann zu sagen , das haben wir ganz toll gemacht , finde ich höchst merkwürdig . Ich bin schon dafür , daß wir Verträge einhalten , sonst kommen wir in der EU nicht weiter . . Ich komme zu dem nächsten Punkt : Ich danke dem Bundeskanzler _ Herr Santer hat es selber auch getan _ , daß er mit dafür gesorgt hat , daß eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde . Es gibt nämlich Probleme zu lösen . Es steht die Frage im Raum , ob es Individualverantwortlichkeit eines Kommissars gibt . Das hat nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun . Das ist etwas anderes , das kann man nicht justitiabel machen . Ist das ein gangbarer Weg , oder muß die Kollegialverantwortung bleiben ? Gerade kleine Länder sehen die Einzelverantwortung mit Sorge , weil sie dann möglicherweise bei bestimmten Entscheidungen in der Kommission nicht mehr mitreden können . Das war der Grund dafür , daß wir ein Kollegialorgan haben . Diese Frage könnte sogar Bestandteil einer Regierungskonferenz werden . Ein weiterer Punkt ist , wie das Verhältnis zwischen Kommissar und seinem Kabinett zur Generaldirektion ist . Die Generaldirektionen sind in ihrem Verwaltungshandeln sehr selbständig . Da ist ja das meiste von dem passiert , was jetzt aufgedeckt wurde . Diese Dinge müssen aufgespießt werden , und hier muß eine Lösung gefunden werden . Ich habe nur diese beiden Punkte genannt , weil meine Redezeit jetzt abläuft . Ich glaube , hier müssen wir ansetzen . Bundeskanzler Schröder hat gerade , wie ich glaube , einen sehr guten Hinweis gegeben , damit das bis März auf den Weg gebracht wird . Die Terminierung bis März ist sehr knapp _ lassen Sie mich das zum Abschluß sagen _ , aber wenn dieses Parlament , das ja im Juni nicht mehr im Amt sein wird , weil ein neues gewählt wird , diese Chance nützt und die Fragen konstitutiver Art _ ich mag den Ausdruck Verfassungsrang nicht , weil das Probleme mit anderen Ländern mit sich bringt _ endlich angeht , dann hat diese Krise zumindest einen positiven Aspekt . Dafür sollten wir uns alle einsetzen . Vielen Dank . .