Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das 1986 von der ehemaligen DDR für den Dauerbetrieb genehmigte Endlager Morsleben steht sozusagen stellvertretend für das Desaster der deutschen Entsorgung radioaktiver Abfälle . Die Atomindustrie , unterstützt durch die Bundesregierung , hat sich in eine Sackgasse begeben . Sie müßten eigentlich , liebe Kollegen , heute erkennen , daß die Endlagerung nuklearer Abfälle zur Gretchenfrage der weiteren Nutzung der Kernenergie geworden ist .  Denn das Endlagerproblem ist nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht nur in Deutschland , sondern weltweit als ungelöst zu betrachten .  Auch Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , können sich doch dieser allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnis eigentlich nicht länger verschließen . Das Endlager Morsleben weist neben den von meinen Kollegen schon angesprochenen rechtlichen Bedenken erhebliche Sicherheitsmängel auf , die insbesondere den Standort und Fragen der Langzeitsicherheit betreffen . Der Nachweis der Langzeitsicherheit für das Endlager Morsleben ist bisher nicht erbracht worden , obwohl der Nachweis der Langzeitsicherheit nicht a priori zeitlich begrenzt werden sollte . Hinzu kommt , daß die bisherigen Rechenmodelle zur Langzeitsicherheit der Realität nicht gerecht werden . Es fehlen dynamische Modelle , die auch die langfristige Instabilität von K lima und Geologie berücksichtigen . Die von seiten der Bundesregierung favorisierte Endlagerung in Salzformationen birgt eine Menge von Problemen in sich , die in den vorliegenden Planungen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind .  _ Ich spreche über Morsleben , Herr Kollege Baum . Dazu gehören u . a . eine hohe Korrosivität , Eindringen der Lösungen , das Auspressen konterminierter Lösungen sowie eine geringe mittelfristige Stabilität technisch geschaffener Hohlräume . Im konkreten Fa ll Morslebenexistierenheuteschondera rt gravierende Fakten , daß die weitere Einlagerung radioaktiver Abfälle sofort gestoppt werden muß . . _ Ich komme sofort dazu , Herr Kollege Kampeter . Seien Sie ein bißchen geduldig , ich habe ja noch drei Minuten . . Die Salzschwebe des Lagers variiert zwischen 30 und 300 m , müßte aber durchgängig mehr als 100 Meter betragen , um die Sicherheit des Lagers zu gewährleisten . . Zusätzlich gefährden Zuflüsse aus dem Deckgebirge die Standortsicherheit des Lagers . Angesichts dieser schweren Sicherheitsmängel muß die Frage gestellt werden , warum sich Herr Minister Töpfer über diese Mängel und die ungeklärte rechtliche Situation so rigoros hinwegsetzt und Morsleben weiterbetreiben will . Zur Beantwortung dieser Frage _ das wissen Sie ganz genau , Sie wollen sie nur nicht beantworten _ muß man sich den Entsorgungsdruck vor Augen halten , unter dem die deutschen Kraftwerksbetreiber stehen . Das Problem spitzt sich durch den von Ihnen geplanten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke jährlich zu . In den nächsten beiden Jahrzehnten _ ich möchte Ihnen das mit einigen Zahlen veranschaulichen _ werden unter den Annahmen , daß die Energieerzeugung konstant bleibt , daß kein weiterer Reaktorbau stattfindet und die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente fortgeführt wird , folgende Abfallmengen zu erwarten sein : Die derzeit 6 000 t abgebrannter Brennelemente erhöhen sich auf 16 000 t . Dazu kommen : 1 300 Glaskokillen zu je 1501 Nettovolumen , das entspricht der 1 ,5fachen Kapazität des Lagers Gorleben ; 6 400 Fässer mit Hülsen und Strukturteilen aus den Wiederaufbereitungsanlagen , das entspricht der 4 ,4fachen Kapazität des Lagers Gorleben ; 128 000 Gebinde mittelradioaktiver Abfallstoffe , das entspricht der 18 ,9fachen Kapazität des Lagers Gorleben ; mindestens 75 000 m3 Betriebsabfälle aus Kernkraftwerken , das entspricht immer noch der 6 ,3fachen Kapazität des Lagers Gorleben . Das dürfen Sie dann addieren .  Diese Zahlen sind nicht erst sei heute bekannt , sie verdeutlichen aber den deutschen Entsorgungsnotstand . In dieser desolaten Situation kommt Herrn Töpfer natürlich jedes Lager gelegen , sei es auch rechtlich und wissenschaftlich noch so zweifelhaft . Im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung_ das ist hier schon gesagt worden _ ist ihm sozusagen eine Morgengabe in das Ehebett gelegt worden , die ihm wie gerufen gekommen ist :  ein komplettes Atommüllendlager . Angesichts der für die Umwelt gravierenden Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR _ wenigstens diese Einsicht sollten Sie doch akzeptieren _ wie den völlig devastierten Ur an- und Kohlebergbaulandschaften , den Standorten der Chemiebetriebe und ähnlichem ist es nur schwer vorstellbar , daß die DDR ausgerechnet in der Frage der Entsorgung radioaktiven Mülls gewissenhaft gearbeitet hat . . Wider besseren Wissens versuchen Herr Töpfer und die Atomlobby nun , der Öffentlichkeit klarzumachen , daß Morsleben den bundesdeutschen Sicherheitsanforderungen genügt . Gutachten , in denen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden , werden bis heute nicht ernsthaft in Erwägung gezogen . Daher besteht für uns der begründete Verdacht , daß mit der Mißachtung bundesdeutscher St andards in Morsleben auch die Anforderungen für die geplanten Standorte Gorleben und Schacht Konrad gesenkt werden sollen . . Der Standort Morsleben ist nicht nur ungeeignet für die Lagerung radioaktiver Abfälle , sondern müßte im 17032 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Siegrun Klemmer Grunde genommen dringend saniert werden . Seit 1986 sind mehr als 13 000 m3 fester und flüssiger Abfälle deponiert worden , und zwar nicht nur in Fässern . Gucken Sie sich das einmal an !