Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede meine Freude darüber zu Protokoll geben, dass offenbar die Begeisterung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den neuerlichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luft in Deutschland vonseiten der Bundesregierung so groß war, dass sie ihn zum Antrag in der heutigen Plenarsitzung erhoben hat. Herzlichen Dank dafür, dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Ich sage das auch deshalb, weil sich in den vergangenen Jahren die Luftqualität in Deutschland deutlich verbessert hat. Wer das ignoriert, will entweder nicht sehen, will das nicht wahrnehmen, oder er führt böse Absichten im Schilde. Die Schwefeldioxidbelastung hat sich seit 1990 in Deutschland um 94 Prozent reduziert, beim Kohlenmonoxid sind es 79 Prozent weniger, beim Staub 82 Prozent weniger, bei den flüchtigen organischen Verbindungen sind es 70 Prozent weniger, und bei den NOX-Belastungen haben wir einen Rückgang um 59 Prozent zu verzeichnen. Wer nicht bereit ist, das zu sehen und zu akzeptieren, ist ignorant und kann keine seriöse Politik machen. Wenn Sie es ganz aktuell haben wollen – wir diskutieren ja in diesen Tagen viel über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes –: Die Anzahl der Städte, die die ambitionierten Grenzwerte der Europäischen Union nicht einhalten, hat sich von 2016 bis 2017 um über 20 reduziert. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Übrigen ist es nicht das erste Papier und der erste Maßnahmenkatalog, den die Bundesregierung vorgelegt und jetzt der Europäischen Union zugestellt hat. Ich will daran erinnern, dass wir im Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht haben, die ebenfalls ihre Wirksamkeit entfalten werden. Darum bin ich absolut sicher: Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, die Anzahl der Städte, die die Grenzwerte nicht einhalten, noch einmal drastisch zu reduzieren, und zwar ohne Fahrverbote, ohne radikale Maßnahmen, ohne das, was Sie fordern, nämlich eine kalte Enteignung der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland. Wir werden die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben. Wir werden die Dieselbusse im ÖPNV ebenso wie Kommunalfahrzeuge nachrüsten, und wir werden über die Digitalisierung des Verkehrs ebenfalls große Effekte erzielen. Die eine oder andere Debatte, die in diesen Tagen geführt wird, scheint mir eine Debatte zu sein, die an den Realitäten vorbeigeht, in der man nicht bereit ist, die großen Fortschritte, die wir gemacht haben, zu akzeptieren, sondern mit der man versucht, einen Feldzug gegen eine Technologie – in diesem Fall die Dieseltechnologie – weiter voranzutreiben. Am Ende richtet sie sich gegen das Auto an sich, und in ihr geht es nicht mehr darum, die Luftqualität in unserem Land zu verbessern. Wir werden uns nicht davon beirren lassen, mit Augenmaß und im Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer unsere Politik der Verbesserung der Luftqualität in Deutschland fortzusetzen. Ich freue mich auf die Debatten, die wir hier in vier, fünf oder sechs Jahren führen; denn dann – das werden Sie sehen – wird sich die Luftqualität in Deutschland in derselben Weise weiter verbessert haben, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.