Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bötsch ! Trotz Bonner Oktoberfest heute auf der Regierungs - bank _ ein weiterer Beweis für Ihre untadelige Dienstauffassung . . Sparen und Konsolidieren ist das Motto dieses Haushalts , und der Bundesfinanzminister hat deshalb auch einen Sparhaushalt vorgelegt . Unser Einzelplan 13 leistet als reiner Verwaltungshaushalt dazu einen hervorragenden Beitrag . Herr Bötsch , Sie haben es schon erwähnt _ die Ausgaben gehen von 559 Mil - lionen DM in 1993 auf 469 Millionen DM in 1994 zurück . Das sind sage und schreibe minus 16 % . Damit geht der Posthaushalt am zweitstärksten zurück . Trotzdem hat die Arbeitsgruppe Haushalt noch einmal den Entschluß gefaßt , weitere Einsparungen vorzunehmen . Herr Bundesminister Bötsch , wie immer habe ich mich als gehorsamer Fraktionskollege strikt an die Vorgaben des Arbeitsgruppenvorsitzenden und der Fraktionsführung gehalten . und das durchgeführt , Herr Thiele . Wir haben es auch in gutem Einvernehmen erreicht und , wie ich glaube , auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses bewah rt . Alle Ausgabenbereiche des Einzelplans 13 haben dazu ihren Beitrag geleistet _ Personalausgaben minus 9 ,3 % , sächliche Verwaltungsausgaben minus 16 ,4 % , Zuweisungen an internationale Organisationen minus 27 % , Investitionen minus 24 % . Besonders bemerkenswert sind die Personaleinsparungen im Ministerium selbst . Als ehemaliger Ministerialbeamter weiß ich , daß das mit die geheiigsten Horte sind , . bei denen man sich bis zuletzt wehrt . . Wir hatten 1992 nach der Umstrukturierung ein Gutachten des Rechnungshofes , in dessen Ergebnis wir 40 Planstellen von 472 kw-gestellt haben . Weitere vier hatten wir nach einem allgemeinen Beschluß kw-gestellt , also insgesamt 44 Planstellen . Das sind 10 % kw , darunter acht der begeh rten B-Stellen . Das muß man auch einmal sagen : Stelle ist ja nicht gleich Stelle . . Wir haben also den Personalhaushalt des Ministeriums kegelgerecht um 10 % gekürzt . . Infolge der personellen Fluktuation sind auch tatsächlich bereits 35 dieser Stellen eingezogen worden . Allein die acht eingezogenen B-Stellen bringen jährliche Einsparungen von 1 ,2 Millionen DM . _ Jetzt warte ich hier eigentlich auf den Beifall der SPD- Fraktion , . denn Ihre finanzpolitische Spreche rin sieht man ja jede Woche im Fernsehen , und dann ist immer ihr Spruch : Sparen , sparen , sparen ! _ Hier haben wir gespart , und jetzt müssen Sie auch einmal klatschen und Ihre finanzpolitische Sprecherin unterstützen ! Das müssen Sie einmal tun . . Herr Bötsch , alle reden von der schlanken Verwaltung oder auf Neuhochdeutsch lean administration . Ich glaube , hier haben wir ein gutes Stück praktiziert . Da sage ich allerdings auch : Mit diesen Kürzungen haben wir in gewissem Umfang auch eine Schmerzgrenze erreicht . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Wachstumsbereichs Telekommunikation und der Postreform II . Wir werden jetzt unsere Aufmerksamkeit darauf verwenden , daß auch die anderen Häuser uns da folgen .  _ Ich begrüße die FDP-Fraktion . . Zum Einzelplan 13 gehört auch die Bundesdruckerei , die Rechtsnachfolgerin der 1879 in Berlin gegründeten Reichsdruckerei . Sie erledigt Druckaufträge im Zusammenhang mit Hoheits- und Verwaltungsaufgaben , also Banknoten , Briefmarken , Personalausweise . . Anders als im Bereich Telekom haben wir hier eine wirtschaftlich besorgniserregende Entwicklung . Hatten wir ursprünglich 1991/92 Gewinne , so drohen uns 1993/94 größere Verluste . Allein ein Blick in den Erfolgsplan für 1994 zeigt Handlungsbedarf . Wir haben Umsatzerlöse von 364 Millionen DM . Denen steht ein Personalaufwand von 293 Millionen DM gegenüber . Das ist kein gutes Verhältnis . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir müssen die Bundesdruckerei sanieren , wobei ich persönlich der Auffassung bin , daß ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland , wie alle anderen vergleichbaren Staaten auch , eine Druckerei betreiben muß , allerdings in einer anderen Rechtsform . Angedacht ist hier eine GmbH-Lösung , um kurze Entscheidungswege und ein aktives Marketing zu gewährleisten . Notwendig ist nach Auffassung aller Beteiligten auch _ ich war am Freitag in Berlin , und das haben alle Anwesenden bestätigt _ ein Personalabbau . Do rt hatsichindenletztenJahrzehntenaufGrundder besonderen politischen Lage West-Berlins , wo bis 1990 ein Personalabbau tabu war , ein Überhang herausgebildet , den wir im Interesse der Zukunft der Bundesdruckerei abbauen müssen . Herr Minister , ich darf Sie ganz herzlich bitten , diese Sanierung tatkräftig anzupacken , damit die Bundesdruckerei eine gute Zukunft hat . Handlungsbedarf besteht auch bei einer weiteren Behörde des Einzelplans 13 , dem Bundesamt für Zulassungen und Telekommunikation . 1990 , damals war mein erstes Berichterstattergespräch , war eine Kostendeckung angedacht . Jetzt sind wir in einer schwierigeren Situation . Auf Grund der europaweiten Konkurrenz lassen sich diese Gebühreneinnahmen nicht realisieren . Wir müssen hier gemeinsam nach Lösungen suchen . Abschließend ist es mir noch ein besonderes Bedürfnis als sächsischer Abgeordneter , kurz _ der Kollege Göttsching macht das sicher noch ausführlicher _ die Leistungen der Telekom beim Aufbau Ost herauszustellen . . Herr Bötsch , Sie haben es gesagt : 11 Milliarden DM Investitionen ; größter Einzelinvestor . Ein zweites Faktum : Innerhalb von drei Jahren erfolgte eine Verdoppelung der Zahl der Telefonanschlüsse . Das wi ll etwas heißen . In der ehemaligen DDR hat man ja auf ein Telefon noch länger als auf ein Auto gewartet . . Mit den blühenden Landschaften haben wir ja alle hier im Haus so unsere Probleme . Aber : Bei der Telekommunikation , Herr Minister , sind wir voll im Zeitplan , und dafür möchte ich Ihrem Vorgänger , Herrn Christian Schwarz-Schilling , . seinem Staatssekretär Wilhelm Rawe und allen Mitarbeitern der Telekom vor Ort noch einmal ganz herzlich danken , und ich bin mir auch sicher , daß Sie dieses Werk fortsetzen werden und wir 1997 gleiche Verhältnisse in West und Ost haben werden . Wir sind damit wahrscheinlich die ersten in Deutschland , die das geschafft haben . Danke . .