Partei: GRUENE
Sie haben die Koalitionsvereinbarung offensichtlich doch nicht so gründlich gelesen . Darin war von gesetzlichen Regelungen in einzelnen Punkten die Rede . Ich habe gerade schon einige Vorschläge genannt , was zu tun wäre . Dazu gehört die systematische Untersuchung der Situation der Frauen in den Betrieben . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Unternehmen aufgesucht und dort im Rahmen des Betriebspanels Fragen gestellt . Es geht zunächst einmal darum , herauszufinden , warum so wenig Frauen in der Privatwirtschaft und vor allen Dingen in Führungspositionen tätig sind . - Ich danke für die Fragen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich komme jetzt zu der unerfreulichen Zuwanderungsdebatte . Für uns Grüne gilt : Geschlechtsspezifische und nicht staatliche Verfolgung muss im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden . - Genau . - Mit der Nichtanerkennung verstößt Deutschland gegen die Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission und des UN-Flüchtlingskommissars . Ich bitte Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Nehmen Sie Ihren Einfluss wahr , damit im Zuwanderungsgesetz die geschlechtsspezifische und nicht staatliche Verfolgung endlich so geregelt wird , wie es von einem weltoffenen Land wie Deutschland erwartet wird ! Wir müssen dort nicht immer das Schlusslicht sein , nur weil Sie uns bremsen . Mit Menschenhandel wird mehr Gewinn gemacht als mit illegalen Drogen- und Waffengeschäften . Das deutsche Strafrecht bezieht bisher den Handel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft , den Heiratshandel und die Zwangsheirat nicht mit ein . Entsprechende Änderungen nehmen wir derzeit auf der Grundlage des VN-Abkommens und des EU-Rahmenbeschlusses von 2002 vor . Im kürzlich verabschiedeten Opferrechtsreformgesetz haben wir bereits einige Verbesserungen zum Schutz der Opfer vorgesehen . Der EU-Rahmenbeschluss verlangt allerdings weitere Änderungen . So ist der aufenthalts- und sozialrechtliche Status für Opferzeuginnen bei weitem nicht ausreichend . Wer Frauenhandel wirksam bekämpfen will , muss die Opfer besser schützen . Meist können die Täter doch nur durch die Aussagen der Opfer ermittelt werden . Unter Abschöpfung der Gewinne aus diesem menschenverachtenden Geschäft wollen wir Opferfonds einrichten und die notwendige Arbeit der Beratungsstellen finanzieren . Es gibt aber nicht nur die sexuelle Ausbeutung von Frauen . Gerade Migrantinnen finden oft nur eine Tätigkeit im informellen Sektor . Dazu gehört vor allen Dingen die Arbeit in privaten Haushalten . Das sind Bereiche , in denen sie arbeitsrechtlich weitgehend ungeschützt sowie der Willkür der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ausgesetzt sind . Ein unklarer oder illegaler Status kann Ausbeutung und Gewalt verstärken , und zwar in allen gesellschaftlichen Schichten . Die Nichtregierungsorganisation Ban Ying hat im Auftrag von zehn weiblichen Angestellten in Diplomatenhaushalten in Deutschland die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens vor dem CEDAW-Ausschuss beantragt . Das ist die erste konkrete Handlung aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung . Es werden sklave-reiähnliche Arbeitsbedingungen und Freiheitsentzug beklagt . Nach unseren Informationen hat sich der VN-Ausschuss zur Einleitung des Verfahrens entschlossen , da in Deutschland auf dem Rechtsweg nichts gegenüber Diplomaten und Diplomatinnen erreicht werden kann . Es ist zwar bitter , aber die Immunität steht über den Menschenrechten . Ich komme zu dem Antrag der CDU/CSU . Frau Eichhorn , Ihr Antrag ist in den meisten Punkten gut : mehr Kinderbetreuungsangebote , Verbesserung der Gleichstellung gerade in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie familienfreundliche Gestaltung der Arbeitszeit . Aber er hat einen Schönheitsfehler : Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , machen wir schon . 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie Bündnisse für die Familie sind nur einige Stichworte . Was wir aber nicht machen werden , ist eine Rücknahme des Rechts auf Teilzeitarbeit , wie es auch die FPD fordert . In den Niederlanden ist daraus im Übrigen ein Jobwunder entstanden . Bei uns dauert es offensichtlich etwas länger . Aber die pessimistische Einstellung von Frau Roedel kann ich nicht teilen . Auch Ihre Forderungen nach Änderung der Arbeitsvermittlung und des Kündigungsschutzes wurden bereits umgesetzt . Sie sehen : Die rot-grüne Regierung tut etwas . Aber sie weiß auch , dass in frauenpolitischer Hinsicht noch viel zu tun ist . Nachhilfeunterricht brauchen wir jedenfalls nicht . Vielen Dank .