Partei: PDS/LINKE
Herr Müller , ich habe gesagt , es ist eine Minimallösung , und ich glaube , damit habe ich auch recht . Entsprechend Ihrer früheren Auffassung , daß alle Kinder gleich viel wert seien und das gleiche Kindergeld erhalten müßten , hätten Sie durchaus die Möglichkeit gehabt , das , was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , zu einem entsprechenden Steuersatz umzurechnen . Sie wissen , daß dann herausgekommen wäre ,  daß jedes Kind 400 DM Kindergeld bekommen muß . Dann hätte man die Kinderfreibeträge streichen können . Das würde eine elternunabhängige Förderung aller Kinder bedeuten . Das kostet natürlich ein bißchen mehr Geld . . _ Frau Kressl , auch Sie wissen , daß dieses Geld durchaus vorhanden ist . Ich kann Ihnen das gerne etwas detaillierter vorrechnen . Herr Müller , ich möchte ergänzen , daß ich sehr wohl weiß , daß Sie mit der Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM _ dies gilt jedoch nur für das erste und zweite Kind _ ein klein bißchen über das vom Bundesverfassungsgericht Geforderte hinausgegangen sind . Aber ich muß Ihnen auch sagen , daß dieses Hinausgehen durch Ihr Ökosteuerkonzept wieder kompensiert wird . So hat eine vierköpfige Familie durch die zweite Stufe der Ökosteuer eine monatliche Belastung von durchschnittlich 62 DM . Diese Familie erhält im Rahmen der Kindergelderhöhung aber nur 40 DM mehr pro Monat . Das heißt , auf Grund der Ökosteuer kommt es zu einer Mehrbelastung . Bei einer Familie mit drei Personen beläuft sich die Mehrbelastung aus der Ökosteuer auf 53 DM pro Monat . Diese Familie bekommt nur 20 DM Kindergeld mehr pro Monat . Auch hier bleibt unterm Strich eine deutliche Mehrbelastung . Diese Zahlen hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet . Wir haben das noch einmal nachgerechnet . Das kann man nachlesen ; das stimmt . Ferner haben Sie mich zur Sozialhilfe gefragt . Dazu muß ich sagen : Wir freuen uns , daß die Koalition zum ersten Mal die entsprechende gesellschaftliche Diskussion aufgegriffen hat _ ein Anliegen , das die PDS bereits im Frühjahr dieses Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . . Der Druck hier im Parlament kam also von der linken Seite . Denn es ist einfach skandalös , daß bisher jegliche Kindergelderhöhung durch die Gegenrechnung mit der Sozialhilfe nicht bei den wirklich betroffenen Kindern und Jugendlichen ankam . . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , die Regelsätze für Kinder zu erhöhen . Denn das wäre wirklich sachgerecht . Sie haben sich aber für eine Lösung entschieden , die nur auf diese Anhebung begrenzt ist . Das wirkliche Problem packen Sie auf diese Art und Weise nicht an . . Herr Müller , es bleibt dabei : Sie entlasten mit Ihrem Konzept der Familienförderung _ man müßte dies in Anführungszeichen setzen ; denn es ist allerhöchstens ein erster Schritt zum Nachteilsausgleich _ Eltern mit einem sehr hohen Einkommen wesentlich mehr als Normalverdiener . Ein Spitzenverdiener kann sich über eine Erhöhung um jährlich 1 500 DM freuen . Das ist doch wohl bedeutend mehr als die 240 DM , die Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 48 000 DM pro Jahr durch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM bekommen . Sie manifestieren damit das Auseinanderdriften von Kindergeld und Kinderfreibetrag und weichen als Regierung auch in diesem Punkt automatisch von Ihrer ursprünglichen Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld ab . Die PDS hat zur heutigen Debatte einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich glaube , er wird _ leider _ seine Aktualität behalten . Wir werden hier weiter über die nächste Stufe der Familienentlastung zu diskutieren haben . Entsprechend unserer Auffassung fordern wir , daß uns als Gesetzgeber wirklich jedes Kind gleich viel wert ist . Wir fordern 400 DM Kindergeld für jedes Kind . Der Kinderfreibetrag sollte abgeschafft werden . Damit bekommen wirklich alle Eltern für ihre Kinder eine Entlastung in gleicher Höhe , und zwar unabhängig von ihrem Einkommen . Ein altersabhängiges , existenzsicherndes Kindergeld sollten nach unserem Konzept bereits jetzt alle sozialhilfeberechtigten Eltern und diejenigen mit einem geringen Einkommen erhalten . Denn es ist klar : Auch 400 DM würden für ein Kind , welches von Sozialhilfe leben muß , absolut nicht ausreichen . Deshalb schlagen wir ein altersabhängiges Zulagensystem vor . Wir meinen , daß auf diese Art und Weise ein Schritt in die richtige Richtung getan werden kann . Zur Finanzierung _ Frau Kressl , darüber haben Sie vorhin gelacht _ : Wir diskutieren schon ziemlich lange über die Frage der Individualbesteuerung . Wir wissen , daß wir durch eine Umwandlung des jetzt geltenden Ehegatten-Splittings _ natürlich mit einer entsprechenden Übergangslösung ; wir schlagen eine Unterhaltsvariante vor _ ein Finanzvolumen von 20 Milliarden DM lockermachen können . Dieses Finanzvolumen könnte man einsetzen . Sie wissen , daß damit weitere Dinge wegfallen . Wir schlagen vor , das Dienstmädchenprivileg zu streichen . Vorsorgeaufwendungen , die doppelt einzustellen sind , würden dann individuell veranlagt werden . Nach unserem Konzept _ das gebe ich ehrlich zu _ bleibt ein geringes Finanzierungsdefizit . Zu Ihrer Beruhigung : Wir haben das vom Bundesfinanzministerium nachprüfen lassen . Dieses Finanzierungsdefizit beträgt etwa 5 Milliarden DM . Mit diesen 5 Milliarden DM kann ich als Oppositionspolitikerin relativ locker umgehen . .