Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tagesordnung steht: Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass diese Debatte leider zeigt – insbesondere die Debattenbeiträge der Linken –, dass wir dabei noch am Anfang sind. Das haben Sie sehr klar dargestellt. Es reicht kein Lippenbekenntnis eines Bundesparteitages, dass Sie sich von der Vergangenheit abwenden. Das ist ein Prozess und kein einzelner Beschluss, lieber Herr Bartsch. Die Zeit der deutschen Teilung ist Teil des kollektiven Gedächtnisses unserer Republik. Auch wenn sich der Fall der Mauer in diesem Jahr zum 24. Mal jährt, sind wir mit der Aufarbeitung nicht am Ende. Ganz im Gegenteil. Wir sind noch mittendrin, wie diese Diskussion zeigt. Am 12. Juni 1987 sagte der US-Präsident Ronald Reagan: „Mister Gorbatschow, tear down this wall!“ 26 Jahre später, am letzten Sonntag, steht wieder ein Amerikaner am Rest der Berliner Mauer und wirbt aus meiner Sicht zu Recht: Das letzte Stück der Mauer sollte unantastbar sein, damit wir daran erinnert werden. – Die Geschichte der deutschen Teilung bewegt nicht nur uns, sondern auch weltweit, wie wir sehen, die Menschen. Im damaligen Westen waren rund 40 000 Personen über die Jahre für die Stasi tätig. Vielen von ihnen waren Bürgerinnen und Bürger der BRD, die keinem sozialen Druck ausgesetzt waren; sie haben aus freien Stücken mit der Stasi kooperiert. Viel zu lange wurde die Aufarbeitung der SED-Diktatur im öffentlichen Bewusstsein nur als ostdeutsche Aufgabe begriffen. Es ist endlich an der Zeit, den Blick zu weiten und auch die gesamtdeutsche Dimension in den Vordergrund zu stellen. So haben auch westdeutsche Unternehmen Waren im Strafvollzug der DDR fertigen lassen, ohne sich ausreichend über die Arbeitsbedingungen informiert zu haben. Teilweise wurde sogar auf die Zwangsarbeit politischer Häftlinge zurückgegriffen. Auch bei diesem Thema stehen wir erst am Anfang. Tiefergehende Forschung ist notwendig, um die Zusammenhänge aufzudecken. Wir sind es den Opfern, den Häftlingen schuldig, dass dieses Thema nicht vergessen wird. Für uns ist der Bericht der Bundesregierung keinesfalls eine abschließende Bilanz. Die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen wird sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln, um den Anforderungen einer Gesellschaft, in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihres Alters keine eigenen Erfahrungen mehr mit der deutschen Teilung haben, gerecht zu werden. Um die junge Generation zu erreichen, braucht es Zeitzeugenarbeit, authentische Erinnerungsorte und – dies ist mir besonders wichtig – einen offenen und ehrlichen Umgang mit unserem eigenen Handeln in der Zeit der deutschen Teilung. Neue Formen der Vermittlung sind notwendig. Daher ist in meinen Augen die Idee eines Campus der Demokratie – oder wie immer man es nennen möchte –, in dem Archiv, Forschung und Bildung unter einem Dach zusammenkommen, besonders zukunftsweisend. Wir unterstützen dieses Projekt. Abschließend möchte ich sagen: Lieber Herr Ehrmann, Konsens bei diesem Thema: „Ja, sehr gerne“, aber Konsenssoße mit der Linken: „Nein!“ Es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten sich den Ausführungen der Grünen angeschlossen, anstatt sich sehr kleinlich an Herrn Kurth abzuarbeiten. Vielen Dank.