Partei: CDU/CSU
Die Energiewende ist für diese Regierungskoalition eines der wichtigsten Vorhaben, die wir in dieser Legislaturperiode initiiert haben. Wir werden weiterhin einen großen Beitrag leisten, um den Anstieg der globalen Temperatur um mehr als 2 Grad zu vermeiden. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist weltweit an der Spitze der Bewegung für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Bei allen Klimakonferenzen kämpfen die Vertreter Deutschlands für dieses Ziel an vorderster Front. Die von uns in Deutschland eingeleitete Energiewende ist ein Mammutprojekt. Umso wichtiger ist es, dass alle beteiligten Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und Bürger sind gefordert, ihren Teil zum Gelingen der Energiewende beizutragen. In ihrem Antrag geben sich auch die Grünen als Kämpfer für die Reduzierung von CO2. Dann stellt sich aber die Frage, warum diese Partei gemeinsam mit der SPD im Bundesrat unser Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung blockiert. Sie reden zwar sonntags von der Energiewende, tun aber nichts gegen den CO2Ausstoß. Umweltschützer und Handwerker dürften sich verwundert die Augen reiben, liegen in der energetischen Gebäudesanierung doch die größten Energieeinspar- und Klimaschutzmöglichkeiten – und heimische Arbeitsplätze sichert sie auch. Die im Antrag aufgestellte Behauptung „Temporäres Bauen und somit leicht recyclebare Materialien werden eine immer größere Rolle spielen, das Ideal ‚Bauen für die Ewigkeit‛ ist überholt“ entspricht weder den anerkannten Prinzipien der Nachhaltigkeit noch den baukulturellen Grundsätzen in Deutschland. Unsere christlich-liberale Bundesregierung hat eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt und mit Indikatoren untersetzt. Der Baubereich spielt dabei eine zentrale Rolle. Beim nachhaltigen Bauen geht es – vereinfacht – darum, Gebäude so zu errichten, umzubauen und zu betreiben, dass sie wirtschaftlich, ökologisch, gesellschaftlich und städtebaulich gleichermaßen zukunftsfähig sind. Dabei setzen wir in vielen Bereichen auf nachwachsende Rohstoffe, um die Inanspruchnahme von nicht erneuerbaren Ressourcen im Bauwesen zu reduzieren. Es gibt bereits eine Vielzahl von Bauprodukten auf Basis nachwachsender Rohstoffe, deren Verwendung sich im Bauwesen zunehmend etabliert. Der Bausektor gehört in Deutschland und weltweit zu den ressourcenintensiven Wirtschaftssektoren. Die Bauwirtschaft leistet bereits heute einen großen Beitrag zur Ressourcenschonung durch Wiederverwertung und das effiziente Recycling von Bauabfällen. Eine Recyclingquote von mehr als 90 Prozent zeigt dies sehr deutlich. Die Bundesregierung unterstützt – wo dies sinnvoll ist – im Bauwesen den Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Der Einsatz innovativer Bauprodukte, wie beispielsweise Dämmstoffe oder Produkte für den Innenausbau, die in der Gesamtbewertung Vorteile gegenüber klassischen Bauprodukten auf Basis nicht nachwachsender Rohstoffe haben, wird deswegen im Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude angemessen berücksichtigt. Aber auch die Bauindustrie trägt ihren Beitrag zum Umweltschutz bei. Auf freiwilliger Basis wird mit Umweltproduktdeklarationen die Markttransparenz auch auf Ebene der Bauprodukte verbessert, um Planern die Möglichkeit zu geben, Ressourcenaspekte bereits früh im Planungs- und Bewertungsprozess zu berücksichtigen. Die Förderprogramme der KfW zum energieeffizienten Bauen und Sanieren sind auf der Grundlage der Energieeinsparverordnung und der zugrundeliegenden Normen des DIN auf Energieeffizienz ausgerichtet und technologieneutral ausgestaltet. Da die Sanierungsförderung kostenbezogen ist, werden etwaige höhere Kosten sogenannter ökologischer Baustoffe auch durch entsprechend höhere Kredit- oder Zuschussbeträge gefördert. Die genannten KfW-Programme werden ausgehend von der technischen Entwicklung, den Marktbedingungen und den gesellschaftlichen Anforderungen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes ständig weiterentwickelt. Das Ressourceneffizienzprogramm hat die deutsche Ressourcenpolitik schlüssig dargelegt. Das Programm gibt einen Überblick über vorhandene Aktivitäten, identifiziert Handlungsbedarf und beschreibt Handlungsansätze und Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Die Bundesregierung wird bei der Wahl der Instrumente auf eine auch im internationalen Maßstab wettbewerbskonforme Ausgestaltung achten, Anreizen und freiwilligen Lösungen den Vorzug vor staatlichen Regulierungen geben und dabei Kostenbelastungen der Wirtschaft, die die Ressourcennutzung verteuern, vermeiden. Das Programm setzt dabei insbesondere auf Marktanreize, auf Information, Beratung, Bildung, Forschung und Innovation sowie auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.