Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Piraten denken, dann kommen uns Karibik, Palmen, weiße Strände, Kokosnüsse, malerische Piratennester am Mittelmeer oder das Piratenschiff auf den Kinderspielplätzen in den Sinn. Aber mit all dem hat Piraterie überhaupt nichts zu tun. Piraterie ist ein brutales, organisiertes Verbrechen wie Drogenhandel, Menschenhandel und Schutzgelderpressung. Piraterie gibt es so lange, wie es Seefahrt gibt. Solange es Piraterie gibt, gibt es auch die Bekämpfung der Piraterie. In den 90er-Jahren gab es ein großes Piratenproblem in der Straße von Malakka. Weil 14 asiatische Staaten gemeinsam entschlossen gegen die Piraterie angekämpft haben, konnte sie dort erfolgreich zurückgedrängt werden. Auch am Horn von Afrika beteiligt sich eine große Zahl von Ländern an der Piratenbekämpfung, neben den Ländern der EU und NATO beispielsweise China und Russland. Dieser Antipirateneinsatz ist eine sehr bemerkenswerte Koalition zur Bekämpfung dieser Form des organisierten Verbrechens. Im Grunde kann man sagen: Die gesamte Weltgemeinschaft kämpft gegen die Piraterie, mit Ausnahme der Linken im Deutschen Bundestag, die die Brisanz offensichtlich noch nicht erkennen. Lassen Sie mich die zwei Kernanliegen der Mission Atalanta unterstreichen. Zum einen ist der Einsatz der deutschen Marine unter humanitären Gesichtspunkten unverzichtbar. Wir haben bereits vom ersten Redner gehört, dass die Hilfsgüter für das Welternährungsprogramm meist mit Schiffen befördert werden, die sicher somalische Häfen erreichen. Im letzten Jahr waren es mehr als 300 000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter. Damit konnten über 3 Millionen Menschen versorgt werden, die sonst möglicherweise verhungert wären. Die Teilnahme Deutschlands ist also moralisch geboten. Aber die Operation hat auch eine wirtschaftliche Grundlage. Für eine Exportnation wie Deutschland sind freie Handelswege unverzichtbar. – Handel ist aber nichts Verbotenes, liebe Kollegen der Linken. Freie Handelswege helfen allen in der Welt. Ich weiß gar nicht, wo das Problem der Linken liegt. Von diesem freien Seehandel hängen in der Exportnation Deutschland viele Arbeitsplätze ab, und davon hängt natürlich auch unser Wohlstand ab; denn wenn wir weder Produkte importieren noch exportieren, dann können wir nichts verbrauchen und brauchen auch nichts zu produzieren. Deutschland ist eine große Seefahrernation. Das ist den Menschen, die mit ein bisschen Abstand zur Küste wohnen, gar nicht bewusst. Mit 3 500 Schiffen hat Deutschland die drittgrößte Handelsflotte der Welt; außerdem hat Deutschland weltweit die größte Containerflotte. Diese Zahlen machen uns die Abhängigkeit von freien Seewegen klar. Die Mission Atalanta liegt daher in unserem ureigenen Interesse. Es ist unbestritten, dass der militärische Einsatz auf See begleitet und durch politische Maßnahmen langfristig überflüssig gemacht werden muss. Aber auch dabei hilft diese Mission: Jeder von Piraten erpresste Euro, der nach Somalia fließt, macht die Lage dort instabil; denn jeder, der dadurch sein Geld verdient – ich meine nicht die Piraten, die armen Handlanger, sondern die Hintermänner, die reich werden –, hat überhaupt kein Interesse an stabilen Verhältnissen in Somalia. Jeder durch Piraterie erpresste Euro destabilisiert die Lage im Land, macht die Menschen arm und ist letztendlich die Grundlage des Hungers und der Gewalt in Somalia. Auch darum brauchen wir diese Mission. Daher unterstützen wir selbstverständlich alle Maßnahmen und Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die den Aufbau legitimer staatlicher Strukturen in Somalia befördern. Zum Schluss möchte ich an die Besatzung erinnern, an die Männer und Frauen, die dort ihren Dienst tun. Zurzeit ist die Fregatte „Bremen“ vor Ort. Ich möchte aber auch an die Familien der Soldatinnen und Soldaten erinnern und ihnen danken. Im Grunde fahren die Frauen der Soldaten, die Männer der Soldatinnen und ihre Kinder mit in den Einsatz. Auch sie sollten wissen, dass wir ihnen danken und an sie denken. Herr Minister, wir sollten darüber nachdenken, die Anerkennung der Leistungen der Soldatenfamilien auszuweiten. Bei der Marine bedeutet ein Einsatz häufig mehr als ein halbes Jahr Abwesenheit von der Familie. Wenn das Schiff, das die Fregatte ablösen soll, irgendein Problem hat, dauert ein Einsatz schnell noch einen Monat länger. Die Familien machen das mit. Wer zur See fährt, weiß, dass er länger abwesend ist. Trotzdem sollten wir hier eine Anerkennungskultur schaffen. Lassen Sie uns diesen wichtigen Einsatz mit großer Mehrheit verlängern. An die Linken gerichtet, sage ich: Überlegen Sie noch einmal, ob Ihre Position wirklich richtig ist. Herzlichen Dank.