Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die von Frau Bulmahn genannte Kernaussage des Berichtes zur technologischen Leistungsfähigkeit teilt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen voll . Investitionen in Bildung und Forschung sind zentrale Elemente staatlichen Handelns . Die rot-grüne Bundesregierung hat sich im Gegensatz zur vorherigen diese Aussage zu Eigen gemacht . Im Januar 1996 versuchte der damalige Forschungsmittelkürzungsminister Rüttgers die Öffentlichkeit mit der Hiobsbotschaft zu schockieren , die technologische Innovationsfähigkeit am Standort Deutschland sei am Ende . Mit dieser Interpretation des damaligen Berichtes erwies Rüttgers dem Forschungsstandort Deutschland einen Bärendienst . Es ist inzwischen allseits anerkannt : Wissen hat in einem Hochlohnland wie Deutschland eine maßgebliche Bedeutung für die Zukunft . Doch durch die wiederholten Kürzungen im Etat des ehemaligen Forschungsministers Rüttgers geriet die bundesdeutsche Forschungslandschaft im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen und rangierte bezüglich der Forschungsausgaben nur noch auf Platz neun der entsprechenden OECD-Liste . Doch dem damaligen Forschungsminister fehlten nicht nur die Mittel , sondern auch die geeigneten Ziele . Statt Visionen für die Zukunft zu entwickeln , beschränkte sich Rüttgers auf die technokratische Verwaltung des Mangels . Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich deshalb vor der letzten Bundestagswahl für eine Aufstockung des Etats für Forschung und Bildung in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM ausgesprochen . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir dieses Wahlversprechen bald umgesetzt haben werden . Ulrike Flach 7634 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Trotz der erreichten und geplanten Korrekturen mache ich mir große Sorgen um die viel zu niedrige Zahl von Ingenieurstudenten . Die Zeit eilt , um die bildungspolitischen Verwerfungen des einstigen Zukunftsministers auszugleichen . Geld alleine wird aber nicht genügen . Gleichzeitig muss kreativ gehandelt werden , um die Studenten über verschiedenste Anreize wieder für das Ingenieurstudium zu interessieren . Es wird Sie nicht überraschen , dass Forschungsvorhaben in der Solarenergie mehr junge Leute begeistern als in der Kernenergie . Die Mehrzahl der jungen Leute will verantwortlich Probleme lösen , statt nur einem technokratischen Spieltrieb à la Transrapid nachzugehen . . _ Es ist immer die Frage , welcher Technologie gegenüber man freundlich ist . Ich führe das noch aus . . Solange die Frage im Raum steht , welchen Sinn es macht , eine Technologie weiterzuentwickeln und im Zweifel sogar noch Schuld an womöglich schlimmen Technikfolgen zu haben , . werden viele verantwortungsbewusste junge Menschen einen anderen Weg einschlagen . Wir müssen uns ernsthaft fragen , ob die Studenten in den letzten Jahren mit der Geringschätzung des Ingenieurstudiums gegen eine indifferent technokratische Forschungs- und Wirtschaftspolitik gestimmt haben . Mit den richtigen Zielen und Mitteln wird es uns gelingen , sie zurückzuholen . Ich zweifle daran , dass der vorliegende Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , der noch von Rüttgers in Auftrag gegeben wurde , hier hilfreich sein wird . Beim Lesen der Überschrift fällt mir schon ein grundsätzliches Defizit auf . Es wird nach dem schwammigen Begriff der Leistungsfähigkeit gefragt . Viel wichtiger wäre es doch , meine Damen und Herren , nach der Problemlösungsfähigkeit zu fragen . Was nützt die beste Leistung , wenn sie nicht gebraucht wird und überflüssig ist wie Tamagotchis ? . Zudem fällt auf , dass hier rein technokratisch gedacht wird , so , als ob es keine Innovationen außerhalb der Technologie gäbe . Nicht allein technische , sondern vor allem auch soziale Innovationen helfen , das Beschäftigungsproblem zu lösen . Im Bericht wird somit folgerichtig beklagt , dass sich Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt weitgehend entkoppelt haben . Wenn es nicht gelingt _ auch durch soziale Innovationen _ , neue Arbeitsplätze zu schaffen , wird die Arbeitslosigkeit unter globalen Gesichtspunkten noch steigen . Bündnis 90/Die Grünen bejahen eindeutig technologische Entwicklungen und Innovationen . Technik ist aber nicht per se gut oder schlecht für eine Gesellschaft . . Wir nehmen daher eine ablehnende Haltung gegenüber Risikotechnologien wie der Atomkraft ein , die unbeherrschbare Probleme schaffen . Stattdessen sollte in einem gesellschaftlichen Konsensprozess ein Langfristprogramm für zukunftsfähige Technologieentwicklung aufgelegt werden . Technische Entwicklungen müssen im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität und des Nutzens für Mensch und Gesellschaft fortlaufend überprüft werden . Wir wollen eine differenzierte Beurteilung von Technologien und bewusste Entscheidungen für zukunftsfähige Techniklinien wie zum Beispiel schadstoffarme , sanfte Chemie oder moderne Schienenverkehrstechnik oder Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien . Folglich ist für Bündnis 90/Die Grünen Innovation allein nicht der Inbegriff technischer Neuerungen , sondern ein umfassender Prozess , der erstens davon ausgeht , dass sich soziale , ökonomische , institutionelle und ökologische Innovationen wechselseitig bedingen , und zweitens Umweltverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit als zentrale Maßstäbe hat und zukunftsfähige Entwicklungen in allen Politikbereichen in Gang setzt . Wir setzen daher auf eine moderne Technologiepolitik , die klar vorausschauend auf das Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist . Heute zeigen sich in der Bundesrepublik Deutschland teilweise die typischen Probleme eines alten Industrielandes . Die Situation der Umwelt verschlechtert sich in wichtigen Teilbereichen . Die Umweltbelastungen haben zum Beispiel bei den Klimagasen im Laufe der Jahrzehnte ein derartiges Ausmaß angenommen , dass die Gefahr besteht , kritische Grenzen zu überschreiten . Die von der Vorgängerregierung betriebene Umweltpolitik des end of pipe ist sichtbar an ihre Grenzen gestoßen . Mehr noch : Die Umweltpolitik unter CDU/CSU und FDP wurde immer mutloser . Dies geschah , obwohl die OECD zu Recht festgestellt hat , dass die Fähigkeit eines Staates zu moderner Umweltpolitik ein wichtiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ist . Nur wer die Herausforderung der Nachhaltigkeit aktiv aufgreift und nach innovativen Lösungen sucht , wird die Zukunft bewältigen können . Umweltschutz wirkt als Modernisierungsmotor . Lassen Sie mich aus dem Bericht zitieren , der der heutigen Debatte zu Grunde liegt : Auf dem Markt für Umweltschutzgüter und - dienstleistungen zeigen sich deutlich die Spuren der schwachen Umweltkonjunktur . Der Staat nimmt über die Gestaltung der Rahmenbedingungen maß- geblich Einfluss auf die Qualität der Nachfrage nach Technologien . Mit nachlassenden Innovationsanreizen gewinnen Imitatoren die Oberhand . Deutschland sollte doch gerade in Bereichen , in denen es seine spezifischen Stärken _ Kombination neuester wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen mit traditionellen Stärken _ ausspielen kann , keinen Platz im Mittelfeld , sondern an der Spitze und Technologieführerschaft anstreben . Auf Hans-Josef Fell Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7635 scheinbar sicheren Märkten würde sonst Terrain abgegeben . Dies bedeutet jedoch , dass Anreize für einen Umweltschutz über den Stand der Technik hinaus zu setzen sind . Die Unternehmen müssen die Chance haben , ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und Märkte erschließen zu können . Was sollte ich dem noch hinzufügen ? Nur , dass der Regierungswechsel höchste Eisenbahn war und dass die zehnjährige Denkpause , die sich Herr Rühe für den Umweltschutz genehmigen will , Deutschland von der Weltspitze in der Umwelttechnik weit nach hinten befördern würde . . Diese Wahlkampfdrohung des Wahlkämpfers Rühe würde laut dem vorliegenden Bericht , der ja auch auf Rüttgers zurückgeht , herbe Rückschläge für die technologische Entwicklung in Deutschland zur Folge haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Union , Sie müssen sich in Ihren Politikzielen schon einig werden . Apropos Rüttgers : . Da fällt mir wiederum ein , dass unter diesem vergangenen Zukunftsminister in den letzten Jahren eine Mode aufgekommen ist , die unserem Land mittel- bis langfristig schaden könnte . Diese Mode heißt industrienahe Forschung . Je industrienäher die Forschung ist , desto schneller wird die Umsetzung in Produkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet . Das ist an sich in Ordnung . Aber ob das der richtige staatliche Schwerpunkt ist , wage ich zu bezweifeln ; denn der Staat sollte sich vor allem da engagieren , wo der Markt wichtige Funktionen nicht erfüllen kann . Das ist nun einmal die Vorlaufforschung und nicht die anwendungsnahe Forschung . Im anwendungsnahen Bereich hat die Industrie ein Interesse , das oft groß genug ist , um selbst aktiv zu werden . Die Vorlaufforschung ist häufig noch zu weit vom Markt entfernt , als dass es sich für Unternehmen lohnte , hier selbst aktiv zu werden . Wenn sich aber die Förderpolitik vermehrt in Richtung Marktnähe verschiebt , heißt dies , dass wir vor allem die Ideen der Vergangenheit umsetzen . Damit laufen wir Gefahr , dass unseren anbindungsorientierten Forschern in einigen Jahren die Ideen ausgehen werden . Zum Abschluss komme ich zu einem weiteren wichtigen Bereich , in dem der sich selbst überlassene Markt häufig versagt . Dies geschieht dort , wo zum Beispiel ökologisch sinnvolle Innovationen nicht in den Markt gelangen , weil sie in zu geringer Stückzahl nachgefragt werden . Hohe Kosten führen zu einer niedrigen Nachfrage . Dem Staat steht eine ganze Reihe von Instrumenten zur Verfügung , um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen . Davon haben wir einige in der Pipeline und andere bereits angewandt . Ein wichtiges Beispiel dafür ist die laufende Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes . Sie wird exakt die Lücke in der Kette Grundlagenforschung , Anwendungsforschung , Markteinführung und Marktdurchdringung für alle erneuerbaren Energien schließen . Das Credo liberalkonservativer Politik wie der Wirtschaftsverbände , das A und O der Innovationspolitik sei die Deregulierung , ist nicht nur falsch , sondern auch gefährlich : Erst die richtigen Rahmensetzungen führen zu den zukunftsfähigen Innovationen . Die rot-grüne Bundesregierung hat hierfür die ersten Weichen richtig gestellt . Sie legt damit die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung auch in der Technologie . .