Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Haushaltsdebatte im Parlament ist dazu da , die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition und manchmal auch die Unterschiede zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung deutlich zu machen . Unverändert gilt nämlich das Struck'sche Gesetz , dass keine Vorlage den Bundestag so verlässt , wie sie von der Regierung eingebracht wurde . Manchmal war allerdings auch die Regierung klüger , wenn sie aus dem Bundestag herauskam . Vorweg : Dieser Verteidigungsetat weist einen tüchtigen Zuwachs aus . Das ist notwendig , aber nicht selbstverständlich . Mein Dank gilt den verantwortlichen Ministern Jung und Steinbrück . Sie haben gemeinsam eine vernünftige Linie gefunden . In der Bundeswehr hört man die Klage , dass das Geld dennoch nicht ausreicht , insbesondere nicht für alle nur denkbaren Beschaffungsprogramme . Das ist wahr , aber unvermeidlich und war nie anders . Das zwingt uns dazu , Prioritäten zu setzen . Dafür bilden die heutige sicherheitspolitische Bedrohungsanalyse und die tatsächlich stattfindenden Einsätze den Maßstab , nicht irgendeine Stückzahlkalkulation von 1997 . Wenn das Geld nicht für alles reicht , gibt es drei Möglichkeiten , damit umzugehen : erstens , mehr Geld zu besorgen ; zweitens , die Strukturen der Realität anzupassen und dabei auch europäisch zu denken ; drittens , zu fragen , wo immer noch Mittel verschwendet werden , von der Materialerhaltung über die Infrastruktur bis hin zu Sinnlosbeschaffungen . Das sind die Möglichkeiten , die man hat . Ich empfehle , die zweite und die dritte Möglichkeit nicht zu vernachlässigen . Jetzt möchte ich etwas zum Thema Verschwendung sagen . Die Beschaffung von Zusatzausrüstung für vier vorhandene Airbusse der Luftwaffe , die zur militärischen Luftbetankung eingesetzt werden sollen , kostet uns 210 Millionen Euro . Diese Zusatzausrüstung sollte ab 2003 zur Verfügung stehen . Bis heute ist sie aber nicht über das Versuchsstadium hinaus . In vier oder fünf Jahren müsste allerdings der A400M , der ebenfalls über die Fähigkeit der Luftbetankung verfügt , bereitstehen . Da fragt man sich : Brauchen wir diese Übergangslösung jetzt noch ? Müssen wir dieses Geld wirklich zahlen ? Anderes Beispiel : P-3C ORION , der Seefernaufklärer der Marine . International fliegen 500 Maschinen dieses Typs . Sie werden weltweit in drei Servicezentren gewartet . Deutschland baut nun ein eigenes viertes Wartungszentrum auf , exklusiv für unsere acht Flugzeuge . Die erste Instandsetzung dauert 14 Monate . Zudem wird es richtig teuer . Für solche Sonderwege haben wir eigentlich kein Geld übrig . Ein dritter Fall : Die Marine wollte ursprünglich auf ein einziges Hubschraubermuster umrüsten , den sagenumwobenen MH-90 . Alle diese Hubschrauber sollten auf einem Fliegerhorst stationiert werden , weil das effektiv ist . Gegenwärtig gibt es zwei Hubschraubertypen und zwei Stützpunkte . Weil nun aber immer noch kein Prototyp des MH-90 existiert , werden trotzdem schon einmal alle 43 Hubschrauber - SEA LYNX und SEA KING plus acht ORION - auf einem Platz zusammengefasst . Man baut dann eben fürs Erste Provisorien - man kann auch sagen : Investitionsruinen - und schaut , was die Zukunft bringt . Hauptsache teuer umziehen , war ja lange geplant . Herr Minister , ich meine , das sollten Sie sich noch einmal anschauen . Das gilt auch für das Eurofighter-Programm als solches . Wir Sozialdemokraten meinen , dass die Hälfte der dritten Tranche für Deutschland ausreichend wäre . Wir hätten dann 146 hochmoderne , zweirollenfähige Kampfflugzeuge in vier statt in fünf Geschwadern . Über den Rest der dritten Tranche müsste eine Einigung mit den Partnernationen sowie den Herstellern möglich sein . Das Zauberwort heißt Anrechnung des Exports . Wenn das für Großbritannien und Italien gehen sollte , warum dann nicht für alle , also auch für uns ? Weil die alten Preise nicht mehr auskömmlich sind , werden wir neue Verträge beschließen müssen .