Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolb , durch ständiges Wiederholen werden Ihre Zahlen nicht richtiger . Natürlich hat diese Bundesregierung die Liquidität der Rentenversicherung sichergestellt . Gehen Sie einmal davon aus und verunsichern Sie die Rentner und Rentnerinnen nicht durch solche Miesmachermethoden . So kommen wir nicht weiter ! Das Sondergutachten des Sozialbeirats zur Renten reform - Sie sollten es einmal lesen - belegt eindeutig , dass die Rentenversicherung auf soliden Füßen steht . Auch wenn Sie es nicht gerne hören , meine Damen und Herren von der Opposition : Wir haben die Weichen richtig gestellt . Im Gutachten ist formuliert , man müsse bei der Rentenpolitik in einer alternden Gesellschaft versuchen , die Kosten ökonomisch sinnvoll , sozial ausgewogen und generationengerecht zu verteilen . Diese ehrgeizigen Grundsätze verfolgt die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 mit großem Elan und mit großem Erfolg . Walter Riester - damit gehe ich auf Herrn Storm ein - hat mit der zusätzlichen , kapitalgedeckten Eigenvorsorge einen Weg beschritten , den inzwischen alle Fachleute und alle verantwortungsbewussten Politiker und Politikerinnen , aber auch immer mehr Bürger als richtig ansehen . Walter Riester ging seinen Weg unbeirrt . Dieser Weg war anfangs steinig . Jetzt aber befinden wir uns auf einer asphaltierten Straße .  Für diese Leistung möchte ich Walter Riester an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön sagen . Wenn Sie die Berichte der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung lesen , werden Sie feststellen , dass die Riester-Rente mit dafür sorgt , dass die betrieb liche Altersvorsorge in ihren unterschiedlichsten Arten einen Boom in ungeahnter Höhe erlebt . Und das ist gut so ; denn das wollten wir damit erreichen . Kritiker werfen uns vor , wir hätten mit dem Zertifizierungsgesetz ein bürokratisches Monster geschaffen . Dieses Gesetz ist aber ausschließlich zum Schutz der Verbraucher erarbeitet worden . Wer mit einfachen Mitteln dasselbe Ziel zu erreichen glaubt , sollte im Bundestag entsprechende Vorschläge vorlegen . Bisher jedoch - das hat Ihnen die Kollegin Bender schon gesagt - haben wir solche Vorschläge weder gehört noch gelesen . Ich bin froh , dass es diese Schutzvorschriften gibt . Denken Sie nur an die USA ! Dort gibt es keinen Verbraucherschutz dieser Art . Die Folge ist , dass Pensionsfonds mit Hunderten von Milliarden US-Dollar verschwunden sind , auch in der Unterwelt . Die Beitragszahler stehen jetzt ohne Alterssicherung da und sind mit 70 oder 80 Jahren gezwungen , wieder zu arbeiten . Eine solche Situation wollen wir unseren Menschen ersparen . Deswegen gibt es das Zertifizierungsgesetz . Das Beitragssatzsicherungsgesetz war sicherlich keine Rentenreform , sondern eine Anpassung der Rentenversicherung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten . Im Übrigen hat die Politik diese Stellschrauben in jeder Wahlperiode verändert . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben in den Jahren von 1995 bis 1997 mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , das in Wirklichkeit ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm war , den Beitragssatz von 18 ,6 auf 20 ,3 Prozent erhöht . Sollten Sie es vergessen haben , darf ich Sie daran erinnern , dass wir Ihnen damals aus der Patsche geholfen haben , indem wir einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zugestimmt haben . Die dadurch eingenommenen Steuermittel wurden der Rentenkasse zugeführt . Wäre dies nicht geschehen , hätten Sie den Beitragssatz weit mehr anheben müssen , auf 21 Prozent . Sie sollten wissen : Wer unter dieser Glaskuppel sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Ansonsten fallen die Glassplitter auf ihn selbst nieder . In letzter Zeit wird behauptet , dass es keine Gerechtigkeit zwischen den Generationen gebe . Das halte ich wirklich für absurd . Sinnigerweise wird dies oft von Menschen behauptet , die sich an diesem Solidarsystem überhaupt nicht beteiligen . Es sind diejenigen , die nach dem Motto leben : Wozu brauchen wir Kinder ? Es sind diejenigen , die sich aufgrund ihres hohen Einkommens rundum privat absichern können und sich aus der solidarischen Gemeinschaft ausklinken . Auf den Ratschlag dieser Menschen kann ich gern verzichten . Es ist klar , dass wir auch in Zukunft für die Erhaltung unseres Rentensystem einiges tun müssen . Ich will Ihnen einmal einige Punkte nennen : Erstens . Wir müssen alles daransetzen , dass in Zukunft auch ältere Arbeitnehmer bis zum 65 . Lebensjahr beschäftigt werden . Das Gutachten des Sozialbeirats sagt klar aus , dass das heutige Renteneintrittsalter in den neuen und alten Bundesländern bei 62 Jahren liegt , wenn man die Zahl der Empfänger von Erwerbsminderungsrenten herausrechnet . - Wenn Sie die entsprechende Passage genau lesen , dann stellen Sie fest , dass das nur sehr wenig angenommen wird . Von der Regelung betreffend das Brückengeld - darin bin ich mir sicher - werden auch nicht sehr viele Gebrauch machen ; denn für den Einzelnen - ich glaube , auch Sie werden zu diesem Schluss kommen , wenn Sie genau nachlesen - bleibt nicht viel übrig . Diejenigen , die davon Gebrauch machen können , sollen das natürlich tun . Sollte es uns gelingen , das Renteneintrittsalter bei allen Renten um ein Jahr zu erhöhen , könnten wir den Beitragssatz um 1 ,3 Prozentpunkte senken . Sie sollten dies im Sondergutachten des Sozialbeirats zur Rentenreform auf Seite 21 noch einmal nachlesen ; denn ich habe das Gefühl , dass manche , die hier gesprochen haben , diesen Bericht überhaupt nicht gelesen haben . Zweitens . Es muss uns gelingen , die in den nächsten Jahren zu erwartende steigende Produktivität an der Reform der Finanzierung unserer Sozialversicherungssys teme in irgendeiner Form zu beteiligen . Ich hoffe und erwarte , dass dieser Aspekt von der Rürup-Kommission aufgegriffen wird . Dort ist ja genügend Sachverstand versammelt , um Vorschläge zu diesem komplexen Thema zu erarbeiten . Drittens . Es dürfen keine unnötigen Verwaltungskos ten entstehen . Allerdings befürchte ich , dass uns hier wieder der Föderalismus durch egoistische Machtansprüche eine sinnvolle Lösung vermasseln wird . Dabei ist es längst Zeit , im Bereich der Verwaltung grundsätzlich umzudenken . Das setzt allerdings den Willen bei allen Beteiligten voraus , an einer drastischen Senkung der Verwaltungskosten im Rentenbereich aktiv mitzuwirken . Wir leisten uns zurzeit - um das einmal protokollarisch festzuhalten - neun landwirtschaftliche Alterskassen , 23 Landesversicherungsanstalten , davon allein fünf in Bayern , eine knappschaftliche Alterskasse , die Bahnversicherungsanstalt , die Künstlersozialkasse und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte . Hier könnten durch Zusammenschlüsse Synergieeffekte erzielt und viel Geld eingespart werden . Ich glaube , wir sind bei der Rentenversicherung auf dem richtigen Weg . Es ist gut , dass uns dieses Thema auch in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird . Ich bin auch froh , dass dies von der rot-grünen Bundesregierung behandelt wird . Denn wenn ich mir die Vorstellungen der FDP zu diesem Thema anschaue , dann muss ich wirklich sagen : Heinrich , mir graut vor dir . DIE GRÜNEN- Heinrich L . Kolb [FDP] : Das war aber nicht nett ! - Ernst Burgbacher [FDP] : Mir graut vor Ihnen !)