Partei: CDU/CSU
Wie gesagt: Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 mehr als verdoppeln; er soll auf 35 Prozent steigen. Bis 2050 wollen wir diesen Anteil der erneuerbaren Energien auf 80 Prozent erhöhen. Es geht darum, den Primärenergieverbrauch gegenüber dem Stand von 2008 bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken. Es geht darum, eine CO2-freie oder -arme Energieversorgung zu erreichen, indem wir die CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 sogar um 80 Prozent reduzieren. Damit gehen wir an das Limit dessen, was realistisch erreichbar ist. Wir sind dort weltweit an der Spitze und einzigartig. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie gegen diese Ziele? – Ich glaube, nicht. Ich glaube, dass die große Mehrheit hier in diesem Hause für diese Ziele ist. Sie gehen nämlich sogar weit über das hinaus, was wir in der Großen Koalition, in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene – im Kioto-Protokoll und in anderen Abkommen – vereinbart haben. So weit, so gut. Aber mit einem bloßen „Weiter-so wie bisher!“ können wir diese Ziele nicht erreichen. Es wäre weder technisch noch physikalisch möglich, weil weder Netze noch Speicher in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, um den Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen und zu transportieren. Es wäre wirtschaftlich schon gar nicht möglich, weil uns die Kosten aus dem Ruder laufen würden. Das ist die Analyse; da sind wir uns offensichtlich auch noch einig. Jetzt ist die Frage: Wie wollen wir diese Ziele erreichen? Wir schlagen ein Bündel von Maßnahmen mit über 50 Instrumenten vor, damit wir die Ziele realistisch erreichen können. Zunächst legen wir ein Sofortprogramm vor. Dazu gehört ein Kreditprogramm in einem Umfang von 5 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Offshorewindkraft. Im Speicherbereich – das ist am dringendsten; dort brennt es am meisten – wollen wir neue Speicherkraftwerke von den Netzentgelten befreien. Wir wollen die Modernisierung und Dezentralisierung des Kraftwerkparks der kommunalen Energieversorger mit einem Förderprogramm weiter stärken und verbessern. Der Schlüssel zum Erreichen der Ziele liegt aber vor allem im Ausbau der Infrastruktur. Mit unserem ehrgeizigen Plan, den Infrastrukturausbau im Energiebereich zu beschleunigen, kommen wir diesen Zielen näher. Wir werden das nicht mit einem Weiter-so erreichen. In diesen Tagen wird die dena, die Deutsche EnergieAgentur, hierzu einen Bericht veröffentlichen. In Deutschland ist ein Stromnetz mit einer Länge von 3 500 Kilometern notwendig, um diese Ziele realistischerweise zu erreichen. Mit der jetzigen Ausbaugeschwindigkeit werden wir dies in 50 Jahren nicht schaffen, somit natürlich auch nicht die von uns gesetzten Ziele erreichen. Es wäre daher schön, wenn diejenigen, die im Plenum und in den Ausschüssen die erneuerbaren Energien und deren Ausbau vollmundig befürworten, nicht dann, wenn es um den Ausbau der Leitungsnetze oder den Bau von Pumpspeicherkraftwerken geht, als Erste gegen diese Infrastrukturprojekte wären und den Protest vor Ort organisieren würden. Um diesen Weg schneller gehen zu können, um diese Brücke schneller überqueren zu können, werden wir jetzt den volkswirtschaftlichen Nutzen, den die Kernenergie – das ist unstrittig – für unser Land hat, abschöpfen. Diesen Nutzen werden wir für die schnellere Begehung dieses Weges einsetzen. Alle Forschungsinstitute im Bereich der Wirtschaft haben dargelegt, dass die Kernenergie diesen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Otto Schily, den Sie ja gut kennen, hat es plastischer ausgedrückt. Er hat gesagt: Das ist ein Lastwagen voller Geld, der verbrannt wird. Wir wollen diesen Lastwagen voller Geld nicht verbrennen, sondern wir wollen das Geld für den schnelleren Umbau unseres Energieversorgungssystems nutzen. Deshalb verlängern wir die Laufzeit unserer sicheren deutschen Kernkraftwerke moderat, ohne dabei die Sicherheit aus dem Auge zu verlieren. Ganz im Gegenteil: Wir verbessern sogar die Sicherheitspuffer gegenüber dem, was Rot-Grün im Rahmen des Ausstiegsbeschlusses verabschiedet hat. Wir gehen auch die Entsorgungsfrage entschieden an und stellen den Schacht Konrad fertig, wo 90 bis 95 Prozent des Volumens der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Wir wollen ferner endlich eine Lösung für die hochradioaktiven Abfälle. Daher erkunden wir weiter, ob Gorleben als Endlager geeignet ist oder nicht. Das haben Sie, Herr Trittin, damals verhindert. Jetzt weisen Sie immer darauf hin, dass die Entsorgungsfrage ungelöst ist. Gleichzeitig tun Sie aber alles, um eine Lösung des Entsorgungsproblems zu verhindern. Mit der Verlängerung der Laufzeiten mobilisieren wir mehr als 30 Milliarden Euro, die wir unter anderem in ein Sondervermögen einbringen, mit dem Maßnahmen zur Gebäudesanierung – Isolierung, Austausch von Heiztechnik, Installierung modernster Heiztechnik – gezielt finanziert werden können. Das ist erforderlich, damit wir unser Ziel schnell erreichen. Insofern ist die Verabschiedung dieses Energiekonzeptes hier und heute in diesem Haus ein Meilenstein in der Energiepolitik, ein Marshallplan für den Umbau der deutschen Energiewirtschaft. Dies ist ein guter Tag für Deutschland. Ich freue mich, dass wir heute diesen guten Tag für Deutschland mit einem klaren Zeichen für die Zukunft begehen können. Vielen Dank.