Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU verschließt mal wieder die Augen vor der Realität . Fakt ist : Die rot-grüne Bundesregierung plant , im Jahr 2004 insgesamt 9 ,6 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben . Das sind - das können auch Sie nicht ignorieren - wieder 300 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und 2 ,3 Milliarden Euro mehr als 1998 , dem letzten Jahr der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl . Wir schultern dies trotz knapper Kassen ; denn eines ist zumindest Rot-Grün klar : Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und das Wohlergehen unserer Kinder hängen entscheidend von Chancengerechtigkeit und der Qualität unseres Bildungswesens ab . Von diesen 9 ,6 Milliarden Euro kommt im nächsten Jahr allein 1 Milliarde Euro dem Ausbau von Ganztagsschulen zugute . Gute Ganztagsschulen sind für uns Grüne ganz klar ein unerlässlicher Beitrag , um den Schulerfolg eines Kindes von seiner sozialen Herkunft , von Einkommen und Bildung der Eltern endlich abzukoppeln . Andere Staaten - auch das sollte die CDU/CSU nicht ignorieren - sind uns hier weit voraus . Wir fordern die unionsgeführten Landesregierungen auf , unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet nicht durch eine rückwärts gerichtete Schulpolitik zu unterlaufen . In Niedersachsen und Hamburg droht uns derzeit bildungspolitisch ein Rückfall ins 19 . Jahrhundert . Wir appellieren an Sie : Ignorieren Sie nicht länger die internationalen Erfahrungen . Auch in anderen Bildungsbereichen investieren wir kräftig . Wir geben abermals mehr Geld für das BAföG aus . Die Erfolge , die wir schon in den letzten Jahren mit der BAföG-Reform erzielt haben , wollen wir sichern und weiter ausbauen . Um unsere Unis für die Zukunft fit zu machen , benötigen wir grundlegend neue Wege der Hochschulfinanzierung . Unsere Hochschulen brauchen mehr als nur eine Politik des Stopfens von Finanzlöchern . Wir müssen die Ausgaben für Forschung und Bildung auch in den Ländern - das ignoriert die CDU/CSU in dieser Debatte wieder völlig - endlich als die entscheidende Investition in unsere Zukunft begreifen . Studiengebühren sind für die Haushaltskonsolidierung im Bildungsbereich jedoch keine Lösung . Die Erfahrung zeigt , dass sie in den defizitären Länderhaushalten versickern . So kommt es mit Sicherheit nicht zu einer substanziellen Verbesserung für Hochschulen und Studierende . Wir müssen den Zugang zu Bildung für alle Menschen verbessern . Eine private Beteiligung an den Ausbildungskosten ist nur dann gerechtfertigt , wenn sie uns hilft , den Teufelskreis von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu durchbrechen . Die Hochschulfinanzierung ist aber nur eines der Probleme , mit denen wir uns bei der Erneuerung des Föderalismus im Bildungsbereich beschäftigen müssen . Insbesondere auch die berufliche Bildung ist von der allzu großen Verflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen betroffen . Ich hoffe , dass wir in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des Föderalismus zu tragfähigen Ergebnissen für den Bildungsbereich kommen . Ein von Machtpolitik bestimmtes sachfremdes Geschachere können wir uns hier wirklich nicht weiter leisten . Bildungspolitische Kompetenz darf nicht einfach bloß als Verhandlungsmasse dienen , wie Sie es , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , mit Ihrem Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung beabsichtigen . Wir riskieren sonst , uns zulasten der jungen Menschen und der Zukunftsfähigkeit bei allen wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen von der Schule bis zur Weiterbildung selbst zu blockieren . Das kann und darf kein verantwortungsbewusster Politiker zulassen . Ich appelliere an Sie , die Blockaden endlich aufzugeben . Leider war heute in dieser Debatte wieder kein Zeichen dafür erkennbar . Das bedauere ich ausdrücklich . Ich fordere Sie auf , mit der Bundesregierung in den Ländern gemeinsam zum Wohle unserer Kinder an grundlegenden , notwendigen Reformen für unser Bildungssystem mitzuarbeiten . Ich hoffe , dass Sie in den nachfolgenden Debatten dazu bekehrt werden . Danke schön .