Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Horrorszenarien , die heute von der PDS , von der SPD und vom Bündnis 90/GRÜNE verkündet wurden , helfen uns nicht sehr viel weiter . Das , was wir brauchen , ist Sicherheit , und zwar möglichst bald , möglichst sofort und soweit wie möglich im Rahmen der souveränen Entscheidung der Regierung Bulgariens . Darum geht es letztlich . Wenn wir das machen , was Sie wollen , nämlich zuwarten , nicht helfen , damit sich Bulgarien über die nächsten Monate hinwegretten muß , dann gefährden wir uns letztlich selbst und gefährden auch die Bürger unseres Landes . Wir müssen mit den Möglichkeiten , die wir haben , da helfen , wo wir jetzt helfen können . Ich glaube , daß hier gerade unter der Federführung unseres Ministers Töpfer einiges eingeleitet wurde , der bereits im Rahmen der EG eine ganze Menge unternommen hat , von der Energiestudie bis zum Einsatz des Sachverstandes der Fachleute . Obwohl wir wollen , daß der Reaktor möglichst bald abgeschaltet wird , geht es in dieser Situation darum , daß wir das Risiko der nuklearen Gefährdung zumindest partiell und in kleinen Schritten sofort senken , wenn wir die große Lösung nicht sofort haben können . Die Haltung der Bundesregierung ist doch eindeutig . Sie haben Greifswald angesprochen . Greifswald ist ja ganz bewußt nicht mehr ans Netz gegangen , beziehungsweise es sind die ersten Blöcke vom Netz genommen worden . Das beweist doch die Position der Bundesregierung , und das beweist , daß wir bereit sind und daß wir wissen , worum es hier geht . Wir halten die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart allgemein für gefährlich und meinen , daß sie Anlaß zur Sorge geben . Wir haben Greifswald insgesamt vom Netz genommen . Unser Minister hat ganz deutlich gemacht : Alle Greifswalder Reaktoren bleiben dauerhaft außer Bet rieb . Ich glaube , es ist kein besserer Beweis möglich . Wenn Sie die Nachrichten gestern verfolgt haben , dann haben Sie gesehen , daß unser Bundesfinanzminister bei Gesprächen in der Ukraine hat feststellen können , daß auch Tschernobyl bis 1996 vom Netz gehen wird . Vielleicht ist das _ das ist meine Ansicht _ noch zu lange hin , aber immerhin werden wir auch hier mit unserer Hilfe , mit dem Sachverstand unserer Leute eine Lösung finden , um diese Gefahr für ganz Europa und darüber hinaus beseitigen zu können . . Die Ersatzteillieferungen aus Greifswald sind ja das Thema dieser Aktuellen Stunde .  Diese Ersatzteillieferungen dienen auch und vor allem der Gewährleistung eines sicheren Abschaltzustandes und der Abdichtung von Lecks . Es sind insgesamt 400 Positionen , die in den mehr als 19 Millionen DM enthalten sind . Von den 400 Positionen kann man natürlich einzelne herausgreifen und sagen , daß man das Kernkraftwerk damit auch sicherer weiterbetreiben kann . Aber es geht auch darum , daß wir bei der Abschaltung weiterhin einen bestimmten Sicher - heitsstandard brauchen . Wenn sich die PDS und auch andere ein bißchen intensiver mit der Kernkraft auseinandergesetzt hätten und sie nicht ständig bloß verteufelt hätten , dann wüßten auch sie , daß es in bezug auf ein Kernkraftwerk , das abgeschaltet werden muß und abgeschaltet ist , noch eines hohen Sicherheitsstandards bedarf , um die Menschen letztlich zu schützen . . Es geht auch _ und ich darf ein Beispiel für das bringen , was u . a . geliefert wird _ um ein Lecküberwachungssystem , das kleine Leckagen vorzeitig orten kann und dann eine rechtzeitige gefahrlose Abschaltung ermöglicht , wenn solche Leckagen festgestellt werden . Das ist gerade bei den Kozloduj-Anlagen besonders wichtig , weil sie zum großen Teil über kein Containment verfügen . Ich glaube deshalb , daß wir , daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist , hier die Hilfe so schnell wie möglich zu leisten mit der langfristigen Perspektive , die Anlagen dort eines Tages abschalten zu können . Bulgarien muß entscheiden , ob es bereit ist , hier mitzumachen . Wir wollen ganz bewußt nicht die Verteufelung der Kernkraft bei jeder sich bietenden Gelegenheit , sondern konkrete Hilfe , weil sie uns und unseren Bürgern auch mehr Sicherheit bietet . Ich bedanke mich . .