Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rassismus und Nationalismus widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Sie haben in Deutschland keinen Platz . Die Bekämpfung des menschenfeindlichen Rechtsextremismus ist deshalb eine unserer zentralen innen- und gesellschaftspolitischen Aufgaben . Daran besteht kein Zweifel . Seien wir aber ehrlich : So einig wir uns über das Ziel sind , so umstritten ist der Weg dorthin . Für die CDU/ CSU gilt bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eine Prämisse : Gegen blinden Hass muss man sehenden Auges kämpfen . Was meine ich damit ? Sehenden Auges heißt zunächst einmal , die Realität in den Blick zu nehmen . Frau Kollegen Fograscher , Sie sprachen eben die etwa 15 000 rechtsextremistischen Straftaten an , die es laut Verfassungsschutzbericht 2005 gab , und leiteten daraus die These ab , dass der Rechtsextremismus wesentlich gefährlicher ist als der Linksextremismus und der Islamismus . Sie müssen aber schon genauer hinschauen : Von diesen 15 000 Straftaten sind nur 6 Prozent Gewalttaten . Der Rest sind vor allen Dingen Propagandadelikte , zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien . - Herr Edathy , damit will ich auf keinen Fall sagen , falls Sie das befürchten , dass Propagandadelikte weniger schlimm sind . Wenn Sie vergleichen , müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen , dass es auf der linksextremistischen Seite derartige Propagandadelikte überhaupt nicht gibt . So etwas wie Deutschland verrecke ! steht in Deutschland nicht unter Strafe . Deswegen können Sie die Zahlen nicht einfach vergleichen . Sie vergleichen sonst Äpfel mit Birnen . Wenn Sie vergleichen , müssen Sie schon das Gleiche miteinander vergleichen , zum Beispiel die Gewalttaten selbst . Dann finden Sie : 958 rechtsextremen Gewalttaten im Jahr 2005 standen 896 linksextreme Gewalttaten gegenüber . Da können Sie doch nicht zu der Conclusio kommen , dass der Rechtsextremismus das deutlich gefährlichere Phänomen ist . Beide Phänomene sind gefährlich , beide widersprechen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung , gegen beide müssen wir vorgehen ! Aus den Zahlen geht hervor , dass seit 2002 die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten gesunken ist - das können wir einmal positiv feststellen - , auch wenn sie immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau ist . Interessant ist , dass ein Drittel der rechtsextremistischen Gewalttaten mit Auseinandersetzungen mit Linksextremisten zusammenhängt . Dieses gegenseitige Sichhochschaukeln von rechts- und linksextremistischen Gewalttaten , ein Anstieg um 111 Prozent seit 2002 , müssen wir in den Blick nehmen , wenn wir uns sehenden Auges mit diesem Phänomen auseinander setzen wollen . Sehenden Auges zu handeln , heißt aber auch , dass wir nicht ständig ein und denselben Fehler machen dürfen , nämlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschen in diesem Lande schwachreden und den Extremismus stark . Das versucht etwa die Linkspartei , wie wir erkennen , wenn wir uns den Text ihrer Großen Anfrage durchlesen . Sie versucht , den Begriff rechtsextrem so weit auszudehnen , dass ein Großteil der Menschen in diesem Lande auf das Übelste verunglimpft wird . Von den Grünen bis zur CDU gibt die Linkspartei in ihrem Text allen die Schuld am Anwachsen des Rechtsextremismus , die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland sei voll von Ressentiments , Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft zu finden .  Das beginnt bereits bei der Terminologie . Frau Kollegin Jelpke , Sie haben eben wieder vom Kampf gegen rechts gesprochen . Es geht hier aber nicht um einen Kampf gegen rechts , es geht hier um den Kampf gegen Rechtsextremismus . Denn rechts ist alles , was nicht links ist . Ich bin nicht links und auch die CDU/CSU-Fraktion ist nicht links . Sie wollen uns in diesen Kampf mit einbeziehen . Wegen dieses linkspopulistischen Getöses warnen wir davor , den Weg gegen den Rechtsextremismus mit linksradikalen oder gar linksextremistischen Gruppierungen zusammen zu beschreiten . Denn sie haben oft gar nicht den Rechtsextremismus im Fokus , sondern die bürgerliche Mitte .