Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zu den letzten Rednern in einer Debatte gehört, fragt man sich im Verlauf natürlich, ob nicht schon alles gesagt worden ist. Da ich heute die Chance habe, zu reden, möchte ich darüber sprechen, was mir am Herzen liegt. Es ist völlig richtig, dass wir intensiv debattieren und nach der besten Lösung suchen. Es ist grundsätzlich in Ordnung, wenn man Bedenken äußert, Nachfragen und Zweifel hat. Wenn am Ende die richtigen Antworten gefunden werden – nur dann stehen Entscheidungen auf einem stabilen parlamentarischen Fundament. Seit ich dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages angehöre, beeindruckt mich genau das sehr: Niemand hat sich eine Entscheidung je leicht gemacht. Das ist genau das, was die Truppe an uns schätzt, die breite Basis bei sachlichen Entscheidungen; denn sie hat als Parlamentsarmee am Ende die Entscheidungen umzusetzen. Wir befassen uns heute mit einer Fähigkeitserweiterung, die ich persönlich für sinnvoll halte. Ich bin der Meinung, im Gegensatz zum Kollegen Arnold, dass es eine Fähigkeitslücke gibt, die es zu schließen gilt. Auseinandersetzungen wie in Afghanistan, asymmetrische Kriegsführung, Hinterhalte, Heckenschützen, Terroristen, organisierte Schwerstkriminelle, die nicht nach Regeln kämpfen und möglicherweise künftige Einsätze – all das erfordert doch förmlich ein Instrument, welches per se abschreckt, exzellent aufklärt und gegebenenfalls präzise wirken kann oder gar muss, gerade um Kollateralschäden zu minimieren und bestenfalls auszuschließen. Die Kollegen der Sozialdemokraten waren zur Zeit der Großen Koalition hinsichtlich ihrer Meinungsbildung offener und fortschrittlicher. Deshalb ist es nicht fair, Herr Kollege Arnold, heute einfach so zu tun, als müsse man das Thema neu erfinden und leidenschaftlich in eine andere Richtung diskutieren. Sie fordern – das finde ich beachtlich –: Wenn überhaupt, dann soll es eine europäische Lösung sein. An dieser Stelle haben Sie alle gemeinsam meine Sympathie; denn wenn wir mehr Verantwortung übernehmen wollen und auch müssen, kann es natürlich nicht schaden, aus den Kinderschuhen der europäischen Verteidigungspolitik herauszuwachsen, gerade im internationalen Kontext, und sich zu emanzipieren. Die Grünen warnen – das haben wir heute wieder erlebt – mantraartig vor dem drastischen Sinken der Hemmschwelle. Wie kann man nur? Da sinkt sie glatt bei mir: Welche Charaktere und Reflexe unterstellen Sie eigentlich unseren Soldatinnen und Soldaten, die aus tiefster Überzeugung, mit Idealen und nach hervorragender Ausbildung Deutschland dienen? Sie erwecken hier ja indirekt und stellenweise sogar direkt den Eindruck, als säßen 13-jährige Kids in Flecktarn vor einem Computerspiel, an der Steuerungstechnik einer Drohne, aus Spaß am Spiel, aus spontaner Eigeninitiative reagierend und operierend und bei gescheiterter Mission beliebig oft auf den Wiederholen-Button drückend. Mein Gott, wo sind wir hier? Da Truppe nicht klagt, weil Truppe nämlich nicht klagt, klage ich stellvertretend: Ich verwehre mich dagegen, dass Sie so etwas unterstellen. Wie muss sich die Truppe fühlen? Wir reden über Mütter, Familienväter, Töchter, Söhne, Schwestern und Brüder, Bürger in Uniform, die verantwortungsvoll ihren Dienst tun. Es sind im Übrigen genau dieselben, denen Sie hier immer vollmundig – in der Hoffnung auf Applaus – für ihren Dienst danken. Diesen Soldaten unterstellt man hin und wieder – ganz besonders von links – unkontrolliertes und nervenschwaches Verhalten bei der Ausübung der Arbeit. Allein das Abschreckungspotenzial einer bewaffneten Drohne überzeugt mich. Denken wir doch einmal an die quälende Debatte, als die Panzerhaubitze 2000 nach Afghanistan sollte: zu schwer, zu groß, zu sperrig, alles sinnlos. Als sie da war, hat sie gewirkt. Heute beklagt sich niemand mehr über Angriffe oder Beschuss in Kunduz. Ich denke, das sollte man erwähnen. Ich sehe dieses zu entwickelnde moderne System als zusätzliche Schutzkomponente für unsere Soldaten im Einsatz. Die Fachleute zur Bedienung der Systeme sind schon da. Wichtiger noch ist, dass sie natürlich von den Werten der Inneren Führung geleitet sind. Sie halten sich an Einsatzregeln, können die Lage einschätzen, beherrschen Befehlsketten und sind mit militärischen Vorgängen vertraut. Wer das ignoriert oder ihnen gar abspricht, verhält sich zynisch, nur der. Nun zu den Linken. Wenn mir bei Ihren Ansichten zur internationalen Sicherheitspolitik auch das Blut in den Adern stockt: Sie bleiben sich doch wenigstens treu. Sie wollen keine Bundeswehr und demzufolge auch keinen Schutz für die Soldaten. Aber wie fatal! Welche Verantwortungslosigkeit und welche Schuld laden Sie da auf sich? Ich möchte mit Ihnen nicht tauschen. Ein bisschen tun Sie mir auch leid. Denn am Ende des Tages bleibt Ihnen nicht einmal das Beten. Ganz besonders leid tut mir – das kann ich an dieser Stelle sagen – ein Kollege von Ihnen. Sie werden sich wundern: Es gibt einen Kollegen in Ihrer Fraktion, den ich sehr schätze. Das ist der Kollege Schäfer. Ich glaube, dass er es besser weiß und nur aus Parteizwängen schweigt. Herr Kollege, wie stark muss Ihr körperlicher Schmerz gewesen sein, als Genosse Gysi bei anderer Gelegenheit mit Blick auf die Anfrage des NATO-Partners Türkei zwecks Hilfe durch Patriot-Raketen vom Einmarsch der Bundeswehr in den Nahen Osten sprach? Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es nährt sich der Verdacht, dass diese Sprüche das Licht der Welt in illegitimen Cannabis-Klubs erblicken. Reden Sie nicht nur darüber, sondern lassen Sie zu, dass unsere Parlamentsarmee in Zukunft über die bestmögliche Ausstattung verfügen wird, über ein System, das wirkungsvoll, innovativ und unabhängig ist. Lassen Sie uns selbstverständlich an anderer Stelle auch über Ethik, sittliche Normen und Verantwortung debattieren, aber, bitte schön, glaubwürdig und tiefschürfend und nicht nur für eine Schlagzeile mit einem Haltbarkeitswert von 24 Stunden. Ich danke dem Minister für seine klaren Worte, und ich danke auch – das tun Sie sonst immer; heute haben Sie das ausgelassen – dem Wehrbeauftragten, der im Übrigen für den Schutz der Soldaten bewaffnete Drohnen gefordert hat. Ich komme zum Ende. – Herr Mützenich, Sie haben gefragt, was die deutsche Bevölkerung wirklich interessiert. Ich glaube, es zu wissen: Sie will eine Antwort haben auf eine Frage. Diese Frage stelle ich nun Ihnen.