Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ortwin Runde hat eben sehr deutlich gemacht , dass wir die Realwirtschaft nicht wieder ans Laufen bekommen , wenn wir die Finanzwirtschaft nicht in Ordnung bringen . Ich glaube , das ist inzwischen in London , in Amerika und in ganz Europa gelernt worden . Deshalb können wir uns all unsere Wünsche für die Realwirtschaft abschminken , wenn der Kreditfluss nicht wieder in Gang kommt und wenn damit keine ordentliche Finanzierung gelingt . Umso wichtiger ist es eben , dass wir alles daransetzen , unser Bankensystem zu stabilisieren und wieder ans Laufen zu bringen . Nun haben einige darauf hingewiesen , dass die niedrigen Zinsen der Zentralbanken nicht weitergegeben werden . Wie ist das denn ? Die Banken geben nicht nur ihre Kosten weiter , sondern sie bewerten auch die Risiken . Solange im Interbankenverkehr das Risiko besteht , dass man sein Geld , das man eine Nacht , eine Woche oder einen Monat lang ungesichert ausleiht , nicht mehr wiederbekommt , wird es entweder gar nichts oder nur mit hohen Risikozuschlägen geben . Deshalb haben wir ein gemeinsames Interesse daran , das Vertrauen der Banken untereinander wieder zu stärken . Wir haben die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen . Die Amerikaner haben sie auch geschaffen , sie haben sie am Anfang aber nicht angewandt . Wer aber Ben Bernanke gehört hat , wer jetzt sieht , was die Engländer machen , und wer sich angehört hat , was der Geithner vor dem Senat erzählt hat , der weiß : Die Amerikaner und die Engländer sind dabei , ihre Banken mit frischen Windeln zu versehen , und wenn sie frisch gewindelt sind , dann werden unsere Banken mit duftenden Windeln keinen großen Erfolg bei der Refinanzierung haben . Nun sind wir uns vollkommen darin einig , dass das nicht zulasten der Steuerzahler gehen kann - das ist völlig klar - und dass die Methoden sehr unterschiedlich sind . Die Engländer haben jetzt dieses Ring-fencing-Modell eingeführt , sodass bei jeder einzelnen Bank die problematischen Assets ermittelt werden . Das sind ja illiquide und keine wertlosen Assets . In der Endfälligkeit können sie wieder zu 100 Prozent erfüllt werden . - Das ist der Vorteil der Evolution , auf die man im Darwinjahr hinweisen kann . Wenn eine bestimmte Maßnahme nicht funktioniert , dann muss man sich vergleichbar der Evolution neue Dinge ausdenken . - Ich werfe ihnen jedenfalls nicht vor , dass man in schwierigen Zeiten , wie die Natur , durchaus auch mit Trial and Error vorgeht . Für mich ist aber viel entscheidender , dass sich die Banken untereinander wieder vertrauen . Schauen Sie : Was ist denn jetzt die Alternative ? Wo sind denn die Risiken ? Schauen Sie sich doch einmal die Bilanzen der Zentralbanken an . Der ganze Mist ist doch zum großen Teil als Collateral in den Zentralbankbilanzen - sowohl der Fed als auch der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank - enthalten . Es ist ja nicht so , als ob es nicht schon heute solche Maßnahmen gäbe . Allein zur Liquiditätsversorgung über Nacht werden solche Papiere in der Europäischen Zentralbank in ganz großer Breite als Collateral genommen . Darum müssen wir nach Wegen suchen , wie wir es hinbekommen , dass die Banken wieder einander vertrauen . Eine Möglichkeit bestünde hier in einer Clearingstelle , die als Drittpartei auftritt . Meine Damen und Herren , darüber , dass wir keine Anerkennung finden , denke ich auch immer nach . Eigentlich müsste jeder , der noch sein Gehalt überwiesen bekommt , dem Deutschen Bundestag dankbar sein , dass wir den Kollaps des Finanzsystems verhindert haben . Das stand im Herbst ja auf dem Spiel . Selbst die Linke könnte ihre Operationen nicht mehr finanzieren , wenn wir das Bankensystem nicht gerettet hätten . - Ich will gar nicht von Fluchtgeld reden ; so weit gehe ich jetzt gar nicht . Das ist ja wahrscheinlich in illiquiden Fonds angelegt . Hier zeigt sich das Problem der Prävention : Wer in Deutschland Prävention betreibt , bekommt keine Anerkennung . Das Geschrei ist immer erst dann groß , wenn das Kind im Brunnen liegt , und der Retter ist allemal besser als derjenige , der einen Sturz in den Brunnen verhindert . Die Linke beklagt sich über mangelnde Information . Ich empfehle die Website www .dgap .de ; dort finden sich die Quartalsberichte und alles , was Sie wissen wollen . Sie müssen sich nur die Mühe machen , es zu lesen . Ich habe aber das Gefühl , dass Sie den Rat befolgen , den Henri Nannen einmal jungen Journalisten gegeben hat : Kinder , recherchiert nicht so viel , es schreibt sich dann so schlecht . Bei Ihnen gilt : Recherchiert nicht so viel , es hetzt sich dann so schlecht .