Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mir bleibt ja glatt die Sprache weg . Peter Bleser kommt _ sozusagen geklärt durch die neue Oppositionsrolle _ zu richtigen Erkenntnissen . . Er gehörte einer Bundesregierung an , die jahrelang verhindert hat , daß es zu einer verbraucher- , umwelt- und tiergerechten Produktion kommt . Ich meine , man hat ja Gelegenheit , immer neu zu lernen . Ich hoffe , da gibt es entsprechende Konsequenzen . Um die politischen Konsequenzen geht es in diesem Fall tatsächlich . Ich will ein bißchen Wasser in den Wein schütten . Also , unsere Minister in Deutschland , Frau Fischer und Herr Funke , können so genial sein , wie sie wollen . . Sie haben schnell und gut gehandelt . Aber so , wie die Situation ist , können sie nur Nachsorge betreiben . Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen . Das heißt , man muß sich doch hier über die Ursachenbekämpfung und über eine neue , qualitativ ausgerichtete Agrarpolitik Gedanken machen . Da haben wir natürlich auch Konsequenzen zu ziehen . Das ist richtig . Ich will aber noch ein Wort darüber verlieren , um was es hier eigentlich geht . Das geht in der Diskussion _ wo immer gesagt wird , wir in Deutschland sind so sicher _ ein wenig verloren . Wir leben im Binnenmarkt . Genau da fangen ja die Schwierigkeiten an . Tonnenweise gehen jeden Tag die belgischen Lebensmittel über die Grenze : als Rohstoffe für unsere Verarbeitungsindustrie . Auf den Produkten steht dann zwar ein deutscher Name drauf : Produkt sowieso , in Ulm oder sonstwo hergestellt , aber natürlich sind darin Rohstoffe aus allen Ländern Europas enthalten . Das macht das Problem nun gerade aus . Bei Dioxinen _ um das noch einmal ganz klar zu sagen _ handelt es sich wirklich um die giftigsten Stoffe , die es überhaupt gibt . Selbst kleinste Konzentrationen _ kaum über der Nachweisgrenze _ sind schädigend . Man kann das in Experimenten sehen . Schon nach kurzer Expositionszeit sind beispielsweise befruchtete Fischeier schwer geschädigt , bei Konzentrationen , die etwa in einer Menge von einem Mikrogramm pro Tonne vorhanden sind . Es handelt sich hier um 80 Tonnen verseuchter Futtermittel . Man kann sich leicht vorstellen , welche Dimensionen eine solche Schädigung annehmen kann . Hier geht es nicht um Panikmache , sondern darum , sich einfach bewußt zu werden , was für ein Spiel getrieben und mit welcher Fahrlässigkeit hier Körperverletzung betrieben wird . Aber , es ist auch schon erwähnt worden , da ist auch der wirtschaftliche Schaden . In Belgien , sagt man , beläuft er sich zur Zeit auf 1 ,6 Milliarden DM . Würde man ihn in Deutschland schätzen , käme man , glaube ich , auf ähnliche Summen . Das sind enorme Summen , die den Bauern und der verarbeitenden Industrie einfach so zur Last fallen . Das ist wirklich ein Skandal . Was mich maßlos ärgert , ist , daß bis heute die Listen , die ja angeblich vorhanden sein sollen , nicht vorliegen . Wir haben heute das Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung . Aber die Verarbeiter , die beispielsweise aus Belgien Rohstoffe beziehen und bezogen haben , haben diese Liste der angeblich lokalisierten Betriebe nicht . Das heißt , hier wird doch von Dehaene , dem belgischen Ministerpräsidenten , im Rahmen des Wahlkampfes die Situation noch weiter ausgenutzt und unter Wahlkampfgesichtspunkten bewußt und fahrlässig weiterer Schaden initiiert . Ich denke , eine solche Regierung darf wirklich nicht mehr unterstützt werden und wird das hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern auch nicht mehr , wenn die Wahl ansteht . Aber zu Deutschland . Ich denke , wir müssen uns intensiv dafür einsetzen , daß es zu einer EU-weiten und deutschlandweiten offenen Deklaration aller Inhaltsstoffe der Futtermittel kommt . Das erhöht die Transparenz . Auch wenn immer von krimineller Energie gesprochen wird : Transparenz ist ein wichtiges Gegenmittel gegen diese kriminelle Energie . . Außerdem brauchen wir EU-weite Sicherheitsstandards . Das ist doch auch die Konsequenz aus diesem Skandal . Sowohl im Kontrollbereich als auch im Standardbereich muß es ein EU-weites Vorgehen geben . Man braucht auch eine entsprechende Personalausstattung , sowohl bei den Ländern als auch auf der Bundes- und der EU-Ebene . Dafür muß Sorge getragen werden . Als letztes will ich noch sagen : Wir als Grüne stehen für eine umweltgerechte und ökologische Produktion und für eine Stärkung dieser Produktionsarten . Dafür stehen wir auch mit unserem Europaprogramm . Wir wollen erreichen , daß diese Art und Weise der Produktion , die dazu beiträgt , solche Schäden überhaupt zu verhindern , europaweit gestärkt wird und daß auch dies im Rahmen des Europäischen Parlaments mit einer starken grünen Fraktion der Fall ist . Danke . .