Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon viel über das Pflichtprogramm der Ratspräsidentschaft gesagt worden , über die wirklich gewaltige Aufgabe , die Agenda 2000 zum Abschluß zu bringen und auch die Erweiterung voranzutreiben . Wir werden ganz gewiß alles uns Mögliche tun , um in den nächsten sechs Monaten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft unsere Hausaufgaben zu erledigen . Das ist die Pflicht . Wir müssen aber auch fragen : Was bleibt noch an Kür ? Denn während einer Kür kann man in besonderer Weise seine Schwerpunkte , seine Talente und seine Fähigkeiten zeigen und dadurch auch besondere Akzente setzen . Wir wollen Europa _ dies ist in der heutigen Debatte deutlich geworden _ sozialer , ökologischer und auch demokratischer machen . Deshalb will ich drei exemplarische Punkte nennen , wie wir während der Präsidentschaft mit Initiativen über das hinaus , was das Pflichtprogramm vorschreibt , aktiv werden wollen . Der erste Punkt ist das Thema Beschäftigungspolitik . Die Währungsunion befindet sich auf dem Weg der praktischen Realisierung . Dies macht vor allem eine stärkere Abstimmung in der Beschäftigungs- , der Wirtschafts- und der Sozialpolitik erforderlich , damit der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union nicht gefährdet wird . Hier werden wir deutlich machen , daß gerade die Abwahl der alten Regierung eine bessere und verbindlichere Koordination der Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa ermöglicht . . Erfolge mit einem europäischen Beschäftigungspakt zu haben , halte ich für ganz wesentlich , um die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung zu stärken . Der zweite Punkt . In den letzten Jahren hat Deutschland seine Vorreiterrolle in Sachen Umweltpolitik verloren und sich eher zu einem Bremser hinsichtlich einer ökologischen Reformpolitik gemacht . Wir wollen während der deutschen Präsidentschaft umweltpolitische Initiativen starten und haben hierfür einen Katalog an Vorschlägen vorgelegt . Für uns ist besonders wichtig , daß wir gerade die umweltpolitischen Ansätze auch aus anderen Ländern aufgreifen . Eine horizontale Planung , Vorsorge und demokratische Kontrolle der Umweltpolitik , eine aktive und konstruktive Rolle _ das liegt uns am Herzen . Dazu gehört natürlich auch die Ökosteuer . Hier werden wir mit der Doppelzüngigkeit der alten Regierung Schluß machen , die auf der einen Seite sagte , eine nationale Ökosteuer erst dann einführen zu können , wenn eine europäische Regelung vorliege , und die auf der anderen Seite alles dazu getan hat , um auf der europäischen Ebene Versuche einer Harmonisierung der Energiesteuern zu sabotieren . . Wir werden diese Harmonisierungsdiskussion , anknüpfend an die Kommissionsvorschläge , aufgreifen und vorantreiben , da sie für die Gestaltung eines nachhaltigen Europas sehr wichtig ist . Zum letzten Punkt , zum demokratischen Europa . Die Überwindung des Demokratiedefizites ist sicherlich nicht während der Ratspräsidentschaft zu leisten . Aber mit einer Initiative für eine Grundrechtscharta , die unter Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte erarbeitet werden soll , wollen wir ein Zeichen für einen verfassunggebenden Prozeß auf der europäischen Ebene setzen . . Mit Initiativen nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zur konkreten Ausgestaltung eines Informations- und Akteneinsichtsrechts für Bürgerinnen und Bürger , mit Initiativen für die Weiterentwicklung der Karl Hermann Haack  Gleichstellungsrichtlinie , für eine konkrete Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots im Amsterdamer Vertrag wollen wir weitere Akzente auf dem Weg zu einem demokratischen , zu einem sozialen , zu einem nachhaltigen und eben auch zu einem erweiterungsfähigen Europa setzen . Vielen Dank . .