Partei: SPD
Verehrte Kollegin , nachdem Sie Ihren persönlichen Freund so vehement davor in Schutz genommen haben , im politischen Raum zitiert zu werden : Ist es künftig beabsichtigt , uns zu verbieten , Mitglieder des Zentralrats und Personen , die sich im Präsidium anderer Bundesorganisationen befinden , zu zitieren , nur weil sie einer Partei angehören ? Erika Steinbach  : Aber Herr Duve , das war eine sehr unkluge Frage . Sie ist so gestellt , daß darauf eine Antwort gar nicht zu geben ist . Natürlich zitieren wir auch Persönlichkeiten und Personen . . Ich sage nur : Michel Friedman hier zu zitieren ist zum Teil auch Mißbrauch , weil das natürlich zum Teil verkürzt geschieht und nicht alles beinhaltet , was er zu den Dingen denkt . Wir haben vor etwa einem halben Jahr hier schon einmal zu einer ähnlichen Thematik gesprochen . Sie haben damals in Ihrer Forderung nach einem Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum neuen Ausländergesetz Ihre Position so dargestellt , wie Sie es heute getan haben . Die Absicht , die jeweils hinter Ihrem Anliegen steckte , ist deutlich : Sie möchten durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen u . a . den Zuzug von Ausländern hierher erleichtern und die Ausreiseverpflichtung von Ausländern weitestgehend verhindern . Das sollen alle diese Einzelmaßnahmen bewirken .  _ Nein , Integration fördern ist etwas anderes . Integriert werden sollen diejenigen , die das Aufenthaltsrecht hier im Lande haben und die Anforderungen erfüllen , Deutsche werden zu können . Das ist die Voraussetzung für die Integration . . Wir können die Elendsprobleme aller Welt nicht hier in Deutschland lösen . Mit Ihrem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll Ihre ultralinke Klientel bedient und befriedigt werden ; . denn ein ganz erheblicher Teil Ihrer Parteifreunde _ das weiß ich doch aus meinem eigenen Wahlkreis _ betrachtet die Dinge doch genauso wie auch wir . . Sie würden Deutschland am liebsten zu einem Einwanderungsland umgestalten . Deutschland ist kein Land , das Einwanderungsland werden kann , obwohl wir heutzutage immer noch großzügiger mit vielen Dingen umgehen als die Vereinigten Staaten oder auch Kanada . Es wundert mich nicht , daß Ihre Intentionen von der PDS/Linke Liste und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in vollem Umfang unterstützt werden . Die Intention ist bei beiden identisch .  Ich will exemplarisch nur § 19 herausgreifen , den auch Sie angeführt haben . Ich sehe schon deshalb keinen Handlungsbedarf , weil die Grenze im neuen Ausländerrecht schon heruntergesetzt worden ist . Die Grenze war zuvor wesentlich höher . Die Scheidungsopfer _ das sind meistens Frauen _ haben heute schon bessere Möglichkeiten als nach dem alten Ausländerrecht . Das geltende Ausländergesetz hat die Rechtslage für die nachgezogenen ausländischen Ehepartner bereits erheblich verbessert . Wer mindestens vier Jahre in der Bundesrepublik lebt , verheiratet ist und sich dann scheiden läßt , der hat auch heute schon ein eigenständiges Aufenthaltsrecht _ ohne Wenn und Aber . . In besonderen Härtefällen beträgt diese F rist sogar nur drei Jahre . Jetzt wollen Sie die Fristen verringern . Mit einer Verringerung der Frist gibt es aber neue Grenzfälle . Wie wollen Sie denn mit diesen neuen Grenzfällen umgehen ? Der nächste Schritt wäre dann , überhaupt keine Fristen mehr festzulegen . Das heißt , es würde völlig freigegeben . Die Fristen , die jetzt vorhanden sind , haben wir bei der Verabschiedung des damaligen Ausländerrechtes bewußt gewählt . Sie reichen nach unserem Dafürhalten völlig aus , da in den allermeisten Fällen dem zur Rückkehr verpflichteten Ehegatten durchaus zugemutet werden kann , in sein Heimatland zurückzukehren . Deutschland kann nicht das Auffangland für die ausländischen Partner gescheiterter Ehen sein , wenn diese Ehen nur ganz kurz bestehen . Natürlich möchte ich nicht verschweigen , daß es dabei schwierige Fälle gibt _ auch bei Ehen , die kürzer bestehen _ , daß es auch Härtefälle gibt . Härtefälle aber wird es bei jeder Frist geben , auch bei Ihrer . . _ Lieber Herr Kollege Hirsch , ich sage Ihnen : Beruhigend kann das nie sein , weil ein menschliches Schicksal dahintersteht . Wir müssen aber sehen , wie wir in unserem Lande damit umgehen , wie wir Miß- brauch verhindern können , auch Scheinehen , die nur zu dem Zweck geschlossen werden , in dieses Land einzuwandern und unsere Zuwanderungsbeschränkungen zu unterlaufen . . 19838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Erika Steinbach Das wollen auch Sie nicht , Herr Kollege Hirsch ; so gut kenne ich Sie doch . Sie wollen doch nicht , daß das Recht unterlaufen wird . . _ Ehen können auch 65 Jahre bestehen und Scheinehen sein . Das war eine besonders dümmliche Aussage , muß ich sagen . Das bringen meistens _ _ Nein , ich sage nichts dazu . Ich halte mich zurück .