Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist klar, dass der Netzausbau eines der zentralen Themen ist. Frau Nestle, Sie sind der Meinung dass wir den Ausbau der Netztrassen nur dann hinbekämen, wenn wir gleichzeitig einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien durchführen und uns dann auch noch darauf begrenzen würden, nur die Netztrassen zu bauen, die für die erneuerbaren Energien gebraucht werden. Das reicht wahrscheinlich nicht. Ich glaube, es gehört beides dazu. Wenn man den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft will, dann muss man akzeptieren, dass eben nicht nur ein Netzausbau im Bereich der erneuerbaren Energien notwendig ist, sondern beispielsweise auch zusätzliche Gaskraftwerke benötigt werden. Es stellt sich dann die Frage, wie Sie den Bereich der fossilen Energien unterstützen wollen. Wie wollen Sie es schaffen, auf Akzeptanz für Energien zu stoßen, die als zusätzliche Brücke nötig sind? Wir brauchen sie auf jeden Fall. Der Netzausbau für erneuerbare Energien allein reicht nicht aus. Sie haben gesagt, wir sollten finanzielle Gestaltungsspielräume ermöglichen. Im Klartext heißt das: Es soll mehr Geld ausgegeben werden. Man kann natürlich nett formulieren, dass man Gestaltungsspielräume erhöhen will. Man kann aber auch sagen: Es wird teurer. Das ist eine Sache, die man den Leuten auch sagen muss. Aus meiner Sicht muss man die Leute fragen, was sie bereit sind, zu bezahlen, und wofür sie bereit sind, es zu bezahlen. Die Planungssicherheit muss gesteigert werden. Die Steigerung der Planungssicherheit kann bedeuten, dass die Mitspracherechte der Bevölkerung zu Beginn des Verfahrens gestärkt werden, später jedoch nicht mehr bestehen, etwa wenn es dann zu Widersprüchen kommt, weil persönliche Interessen dem großen Ganzen entgegenstehen. Den Leuten muss dann gesagt werden: Jetzt sind wir uns einig, wir können das Fass nicht zum hundertsten Mal aufmachen. Hier müssen Sie uns genauso helfen, wie wir Ihnen in anderen Bereichen versuchen, zu helfen. Wir müssen eine gemeinsame politische Haltung hinbekommen, und zwar eventuell auch gegen Einzelinteressen. Es ist nicht möglich, dass dies zur Zufriedenheit aller gelingt. Ihr Ansatz ist, dass alles im Einklang mit den Leuten vor Ort geschehen muss. Der Meinung bin ich auch. Ich denke, dass der Bund allein nicht zu viel entscheiden kann, sondern dass die Länder das selbst machen müssen. Ich halte nichts davon, wenn sich ein Bundesland wie Baden-Württemberg am Schluss darüber beschweren kann, dass der Bund irgendetwas gemacht hat, das ihm nicht gefällt. Die Länder müssen selbst beweisen, dass sie einen möglichst effizienten Netzausbau hinbekommen. Die Verantwortung würde dann bei jedem einzelnen Bundesland liegen, unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Regierung. Wir müssen es so hinbekommen, dass wir uns nicht um jedes einzelne Dorf kümmern müssen. Die Landesregierungen, die Bundesregierung und der Bundestag müssen den Mut haben, zu sagen: Wir verstehen, dass es euch lieber wäre, wenn wir eine Umgehung von zehn Kilometern für euch einrichten würden. Wenn aber jedes Dorf in Deutschland eine Umgehung von zehn Kilometern fordert, dann wird es extrem teuer. Diese vielen kleinen Einzelmaßnahmen würden am Schluss dazu führen, dass es nicht mehr finanzierbar ist. Dies der Bevölkerung klarzumachen, erfordert vermutlich eine gewisse Härte. Dazu brauchen wir auch Ihre Unterstützung. Ihr Antrag ist in Ordnung. Was mich allerdings gewundert hat, ist, dass Sie sich nur auf den Bereich des Netzausbaus konzentriert haben. Sie haben unerwähnt gelassen, ob es neben dem Netzausbau noch auf andere Dinge ankommt. Herr Pfeiffer hat kurz angesprochen, dass wir den Netzausbau an der einen oder anderen Stelle vielleicht gar nicht in diesem Umfang brauchen. Denn wir haben eventuell die Möglichkeit, erneuerbare Energien zu speichern, den Eigenverbrauch zu erhöhen und gar nicht so viele fluktuierende Energien in Netze einspeisen zu müssen. Auch das muss ein Ziel sein. Wir dürfen nicht immer nur daran denken, möglichst viele Netze auszubauen. Wir müssen auch daran denken, moderne Technologien so einzusetzen, dass die Netze zu bestimmten Zeiten vielleicht gar nicht mehr verstopft werden. Darüber machen wir uns im Moment Gedanken. Wir möchten Anreize dafür schaffen, nicht mehr so viel in die Netze zu pumpen. Nicht nur die Erzeugung, sondern auch der Verbrauch sollte dezentral vor Ort stattfinden. Auf diese Weise muss nicht alles quer durch die Republik geschickt werden. Herr Brüderle und Herr Röttgen als Wirtschafts- bzw. Umweltminister haben Anfang April mit dem Sechspunkteplan schon ein sehr gutes Papier vorgelegt. Viele der darin enthaltenen Punkte sollten Sie eigentlich unterstützen. Es hat mir ein bisschen Ihre Begeisterung darüber gefehlt, dass für Beteiligungsmöglichkeiten, für Planungsbeschleunigung und für Mediationsverfahren für die Menschen gesorgt wird. Das ist eine echte Leistung. Sie müssen einmal mit den Netzbetreibern reden. Man könnte natürlich sagen: Das sind alles böse Atomlobbyisten. Man könnte aber auch sagen, dass es vielleicht vernünftig wäre, in einen Dialog mit den Netzbetreibern einzutreten. Man könnte sie dazu bewegen, den Vorgang zu beschleunigen. Denn sie haben das Gefühl, dass hier viel passiert. Sie sind in einer positiven Grundstimmung und sagen: Jetzt ist nach vielen Jahren, in denen leider nicht so viel passiert ist, endlich einmal ein bisschen Dynamik in diesem Bereich entstanden. Ich meine daher, dass Sie uns unterstützen könnten. Sie sollten nicht immer nur klagen, wie schlimm es vorher war. Auch durch Ihre Reihen sollte ein Ruck gehen. Vonseiten des Wirtschaftsministeriums wird, was NABEG und andere Fragen angeht, viel getan. Das verdient Respekt, gerade auch den der Opposition. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock wird auch ein Leitantrag zum Thema Energie diskutiert. Natürlich wird ein großer Bereich davon die Netze betreffen. Der von mir angesprochene Punkt, den Netzausbau nicht extrem beschleunigt voranzubringen, sondern daneben auch den Einsatz von Stromspeichern attraktiver zu machen, kommt darin auch vor. Daher werden wir uns für die Schaffung von Anreizen für marktgerechtes Verhalten der EEG-Anlagenbetreiber einsetzen. Herr Becker, die Frage wird lauten, wie sich die Opposition verhalten wird, wenn man versucht, über das EEG dahin gehend zu fördern. Es gibt Überlegungen hinsichtlich zusätzlicher Anreizprogramme zur Schaffung von Speicherkapazitäten. Es gibt verschiedene Vorschläge vonseiten der Industrie. Ich glaube, das wird der Bereich sein, in dem etwas zu machen ist. Wir dürfen uns nicht nur auf die Netze und deren Ausbau konzentrieren, sondern müssen über den Tellerrand hinausblicken. Gleichzeitig werden die Netze auf alle Fälle ausgebaut werden. Für die Bevölkerung werden sich Nachteile ergeben. Das wird zu Widerstand in der Bevölkerung führen. Für diesen Bereich hat Herr Trittin bereits Ihre Unterstützung zugesagt. Aber auch für den Bereich Pumpspeicherkraftwerke werden wir sicherlich mehr Unterstützung von Ihrer Seite benötigen. Wir werden auch in anderen Bereichen überlegen müssen, ob es nicht sinnvoller wäre, dort zusätzliche Netze zu bauen, auch wenn man sich dadurch Probleme mit dem Naturschutz einhandelt. Die dezentrale Erzeugung allein wird nicht ausreichen. Wir werden die Offshoreversorgung brauchen. Auch dort wird es Probleme mit dem Naturschutz geben, denn es werden riesige Leitungen gebaut. Ich bin gespannt, ob es uns gelingt, vielleicht beim Thema Methanisierung endlich den Konsens hinzubekommen, den Sie eingefordert haben. Es ist mir wichtig, aufzuzeigen – vielleicht können Sie später darauf eingehen, Frau Höhn –, dass vonseiten des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und von der Koalition schon sehr viele Vorleistungen erbracht wurden. Ich hoffe, dass wir einen konstruktiven Dialog führen werden. Herzlichen Dank.