Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die Energiepolitik des 21 . Jahrhunderts . Gerade nach dem , was ich von Ihnen , Frau Kollegin Wöhrl , gehört habe , glaube ich , die wichtigste Voraussetzung für eine solche Diskussion über die Energiepolitik des 21 . Jahrhunderts ist es , dass wir uns von alten Ideologien befreien , dass wir uns von Ideologien befreien , die wir im letzten Jahrhundert mitgeschleppt haben . . Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich kann Ihnen nur empfehlen : Steigen Sie aus dem Kampfanzug aus , den Ihnen Herr Stoiber verordnet hat ,  und folgen Sie sachlichen und konstruktiven Argumenten . . Dann kommen wir wirklich zu einer Debatte über die Energiepolitik dieses Jahrhunderts . . Ich gehe an dem entlang , was Sie , Frau Wöhrl , gesagt haben : sichere Versorgung , umweltverträgliche Versorgung , wettbewerbsfähige Versorgung . Zur Versorgungssicherheit ist im Moment nur zu sagen , dass wir in Europa Überkapazitäten von gigantischen 40 000 MW haben . Das entspricht etwa der doppelten Leistung aller in Deutschland installierten Atomkraftwerke . . In der Bundesrepublik haben wir entsprechend den Angaben von 1997 eine Überkapazität von etwa 23 000 MW . Das sind 24 Prozent der verfügbaren Kapazitäten . Auch hier ist im Moment überhaupt kein Versorgungsengpass zu erkennen . Langfristig müssen wir uns allerdings die Frage nach der Verfügbarkeit und nach der Preisentwicklung von Ressourcen stellen . Da gebe ich Ihnen völlig Recht . Zur Umweltverträglichkeit : Hier haben wir verschiedene Aspekte zu beachten . Dabei ist wahrscheinlich an erster Stelle die Frage der Klimaverträglichkeit zu nennen . Das ist hier ja von einigen angesprochen worden . Aber auch Schadstoffemission , Bergbau und Abfall sowie Sicherheit der Technik müssen eine Rolle spielen . Am stärksten umstritten ist die Nutzung der Kernenergie . Deshalb hat sie hier in der Debatte auch eine so große Rolle gespielt , obwohl sie nach meiner Überzeugung nicht die Energieform des 21 . Jahrhunderts sein kann und sein wird . . Die Sicherheitsrisiken haben dazu geführt , dass eine Mehrheit hier in Deutschland die Kernenergienutzung beenden will . Diese Sicherheitsrisiken haben auch dazu geführt , dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sich entschieden haben , aus der Kernenergie auszusteigen . Jeder , der dieses Problem ideologisch betrachtet , sollte einmal nachlesen , was der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu diesem Thema aufgeschrieben hat . Der Sachverständigenrat geht zum Beispiel in seinem Gutachten 2000 davon aus , dass die Atomenergienutzung auch ohne vorzeitigen Ausstieg nach 2010 deutlich absinkt , das heißt ohnehin nicht die Zukunftsperspektive in der Energieversorgung ist . Nun wird ja von einigen _ das ist auch hier geschehen _ die Kernenergie als die Waffe gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht . Man kann sich ja einmal überlegen , ob es sinnvoll ist , die Gefahren der Atomenergienutzung gegen die Risiken des Klimawandels abzuwägen . Herr Kollege Lippold , Sie wissen das aus den Diskussionen in der Enquete-Kommission : Auch die Nutzung der Atomenergie ist natürlich nicht CO2-frei , sondern wenn man die gesamte Kette vom Bau der Kraftwerke , vom Bergbau , der damit zusammenhängt , bis hin zur Produktion betrachtet , zeigt sich , dass die Kernenergie keine CO2-freie Energie ist . und dass es durchaus Entwicklungspfade gibt , die unter dem Gesichtspunkt der Freisetzung von CO2 ähnlich effizient sind . Graßl , bis Herbst immerhin Leiter des Weltklimaforschungsprogramms in Genf , hat ja auch damals in der Enquete-Kommission Ihren Aussagen widersprochen , dass die Kernenergie als Lösung für das CO2-Problem angesehen werden könnte . Nun überlegen wir einmal : Die Atomenergie hat weltweit an der Primärenergieerzeugung einen Anteil von 7 Prozent , und das bei 436 zurzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerken . . _ Wenn wir über Klima reden , reden wir über Primärenergie , Herr Kollege . Beantworten Sie doch einmal die Frage : Wie viele Hunderte und Tausende von Kernkraftwerken wollen Sie denn bauen , um deren Anteil an der Primärenergieerzeugung nennenswert auszuweiten ? Was bedeutet das für die Sicherheit ? Was bedeutet das für die verfügbaren Reserven ? Auch Uranreserven sind begrenzt . Nach der statischen Verfügbarkeit _ das wissen Sie so gut wie ich _ . sind die Uranreserven in etwas mehr als 60 Jahren am Ende . Es gibt also auch von dieser Seite keine Zukunft für diese Energietechnologie . . Das Fazit kann doch nur sein _ da stimme ich übrigens auch mit den Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen überein _ , dass der Ausbau der Kernenergie nach heutiger Kenntnis nicht signifikant zur Lösung des Klimaproblems beitragen kann . Wenn Sie gestatten , zitiere ich für Sie _ auch für Frau Wöhrl _ , was der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dieser Debatte sagt , nämlich erstens : Der Umweltrat hält eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar . Er sagt zweitens : Klimapolitischer Handlungsbedarf kann kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der Atomenergie sein . Er unterstützt auch die Strategie der Bundesregierung , in Gesprächen mit der Atomindustrie eine Lösung für einen geordneten Ausstieg zu finden . Wenn die Atomenergie nicht die Lösung des Klimaproblems sein kann , müssen wir fragen , welche vertretbaren Strategien sich anbieten . Dazu hat diese Koalition eine Reihe von Aussagen gemacht : Die erste Strategie , die kurzfristig auch das größte Potenzial verspricht , ist die Einsparung von Energie . Wir haben in Deutschland mit den heutigen Technologien ein Einsparpotenzial von etwa 40 Prozent . Nicht alles davon ist im Moment wirtschaftlich erschließbar ; aber hier liegt die größte Quelle . Ökosteuer und Energieeinsparverordnung werden diese Technologien vorantreiben . Die zweite Strategie ist der Einsatz erneuerbarer Energien . Da sind wir auf dem richtigen Weg . Dazu hat auch die alte Bundesregierung mit dem Stromeinspeisungsgesetz einen wichtigen Beitrag geleistet . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum Sie sich heute aus dieser Debatte verabschieden und warum Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben , anstatt weiter daran mitzuwirken , dass die regenerativen Energien in diesem Land ausgebaut werden . . Wir haben beim Anteil der regenerativen Energien an der Endenergie kurzfristig _ das heißt , bis 2010 _ ein Potenzial von etwa 10 Prozent und bis 2050 eines von etwa 60 Prozent . . Der dritte Pfad , den wir einschlagen , betrifft die bessere Ausnutzung fossiler Energieträger . Auch hierzu ist einiges gesagt worden . Die Strategien sind auf den Weg gebracht worden . Die Kraft-Wärme-Kopplung und ihr Ausbau werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten . . Wir werden ja noch am Freitag dieser Woche die Abstimmung über das KWK-Vorschaltgesetz haben und über eine langfristige Strategie zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung diskutieren .