Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Wehrbeauftragte , Herr Robbe , präsentiert in seinem Jahresbericht eine differenzierte und zugleich recht kritische Situationsbeschreibung der Bundeswehr . Ihre Arbeit , Herr Robbe , hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt . Dies nimmt die Linke zum Anlass , Sie ausdrücklich zu ermutigen , Ihre parlamentarische Kontrollfunktion voll auszuschöpfen . Dazu gehört , dass Sie mit konkreten Eigeninitiativen stärker zur Lösung struktureller Probleme beitragen können . Dies betrifft beispielsweise die Wehrdisziplinarordnung und die Innere Führung . Der Wehrbeauftragte kommt bereits in seinem Vorwort zu dem Fazit , dass - ich zitiere - sich an den grundsätzlichen und strukturellen Problemen der Bundeswehr nur wenig zum Positiven hin geändert hat . Allein schon diese einleitende Feststellung sollte für die Bundesregierung eigentlich Grund genug sein , die aufgeführten Missstände endlich zu beseitigen . Grob umrissen , betrifft dies vor allem die Ausstattung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten bei Bundeswehreinsätzen im Ausland . Des Weiteren befinden sich im Inland zahlreiche Bundeswehrkasernen in einem erschreckenden Zustand . Die Wohnunterkünfte sind zum Teil dramatisch überbelegt und oft sanierungsbedürftig . Auch bei der Inneren Führung macht der Bericht zum wiederholten Male deutlich , dass das Bewusstsein mancher Vorgesetzter und Soldaten für die Menschenwürde weiter geschärft werden muss . Als zunehmend problematisch wird die Qualität der sanitären und medizinischen Versorgung beschrieben . Insbesondere gilt dies für den Bereich posttraumatische Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen . Der Wehrbeauftragte geht von einer vielfach höheren Dunkelziffer von Krankheitsfällen aus . Diese Entwicklung muss uns Anlass zu großer Sorge geben , die nicht auf dem Rücken der Betroffenen abgeladen werden darf . Die Linke hat hierzu einen eigenen Antrag vorgelegt und fordert die Bundesregierung auf , den erkrankten Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Behandlung zukommen zu lassen . Feststeht , dass Kampfeinsätze im Ausland oftmals langfristige psychische Schäden hinterlassen . Laut Bericht des Wehrbeauftragten stellen sich auch immer mehr Soldatinnen und Soldaten die Frage nach dem Sinn ihrer Einsätze . Es ist schon auffällig , wie die Bundesregierung gebetsmühlenartig die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen betont , wenn gleichzeitig diejenigen , die diese Einsätze durchführen müssen , zunehmend Zweifel äußern . Abgesehen davon , dass für uns Krieg kein Mittel zur Konfliktlösung ist , sieht sich die Linke in ihrer grundsätzlichen Kritik an militärischen Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland bestätigt und fordert die Bundesregierung auf , von dieser verhängnisvollen Politik abzurücken . Die Linke ruft die Bundesregierung auf , Konflikte im internationalen Staatensystem mithilfe des Völkerrechts und seiner Gremien friedlich zu lösen . Die militärischen Kampfeinsätze im Ausland müssen schnellstmöglich beendet werden . Die Bundesregierung würde damit die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich die Bundeswehr wieder um ihre eigentliche Aufgabe kümmert . Dazu gehört nach dem Verständnis der linken Fraktion die unmittelbare Verteidigung der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland . Ich danke Ihnen .