Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn ich Sie so reden höre – Ihre Rede der Superlative, die Erfolge, Ihre Arbeitsnachweise –, dann sage ich Ihnen: Sagen Sie einfach Danke an diejenigen, die diesen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben! Und ich sage Ihnen ganz klar: Gefährden Sie diesen Koalitionsvertrag nicht durch das, was Sie die ganze Zeit tun! Deswegen hoffe ich auch, dass wir uns nach dem Theater der letzten Woche nun endlich wieder auf das konzentrieren können, was zählt, nämlich gute Politik zu machen, um dieses Land voranzubringen. Ich finde, dieser Einzelplan erlaubt es uns auch. Sie können mit diesem Einzelplan auch die erfolgreiche Arbeit im Baubereich fortsetzen, die Barbara Hendricks in der letzten Legislaturperiode angefangen hat. An der Stelle ist es gut, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, Herr Seehofer, dass Sie anfangen, den auch von Ihnen verhandelten und von Ihnen unterschriebenen Koalitionsvertrag Punkt für Punkt umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mix an Maßnahmen werden in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Wichtig war es deshalb auch, einen soliden Haushalt vorzulegen, der genügend finanzielle Mittel für alle diese Instrumente bereithält. Denn nur eine gesunde Mischung aus gefördertem und frei finanziertem Mietund Eigentumswohnungsbau kann am Ende die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern und gute Lebensverhältnisse für alle gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, Herr Seehofer, dass Sie am Ende genauso viel Leidenschaft für den Wohnungsbau zeigen wie für Ihre Transitzentren. Das wäre fantastisch. Wir haben im Koalitionsausschuss letzte Woche auch einen guten Kompromiss beim Baukindergeld gefunden. Das Baukindergeld ist eine wichtige Maßnahme, da sie die Eigentumsbildung von Familien fördert, damit sie im Alter sicher und mietfrei leben können. Durch die zeitliche Begrenzung bis Ende 2020 werden wir die Ausgaben auch klar begrenzen. Wir können Familien flächendeckend und unbürokratisch fördern, ohne Abstriche bei den anderen Programmen machen zu müssen. Besonders erfreulich finde ich, dass wir im Koalitionsausschuss für den sozialen Wohnungsbau und auch die Städtebauförderung – zwei, wie ich zugebe, sozialdemokratische Kernanliegen – zusätzliche Mittel vereinbart haben. So stellen wir für den sozialen Wohnungsbau – das hat der Kollege Gerster schon gesagt – 2019 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Viele sprechen davon, dass bezahlbares Wohnen in Ballungsgebieten längst die besserverdienende Mittelschicht beschäftigt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass das viel härter die Menschen betrifft, die in schlechtbezahlten Dienstleistungsberufen hart arbeiten und dennoch immer weiter aus dem Zentrum – weg von ihrem Arbeitsplatz – in die Außenbezirke gedrängt werden. Deshalb geht es nicht nur darum, einfach mehr zu bauen. Die Wohnungen müssen auch dort gebaut werden, wo die Menschen arbeiten und leben wollen. Sie müssen vor allem bezahlbar sein, sowohl für den Krankenpfleger in München als auch für die Polizistin oder die Briefträgerin in Frankfurt. Dazu dienen auch die vereinbarten Verschärfungen bei der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage, und die muss jetzt auch schnell beschlossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen auch: Die ambitioniertesten Wohnungsbauprogramme haben nur eine begrenzte Wirkung, solange wir uns nicht einmal grundsätzlich mit der Bodenfrage beschäftigen. Bauland ist ein knappes Gut, und steigende Bodenpreise treiben die Baukosten und damit natürlich auch die Mietund Eigentumspreise in die Höhe. Bezahlbare Wohnungen brauchen am Ende auch bezahlbares Bauland. Das Bundesministerium des Innern bzw. Sie, Herr Seehofer, werden dafür die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einrichten. Ich hoffe, dass wir da auch zeitnah mit Ergebnissen rechnen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat die Bedeutung der Wohnungsfrage verstanden und eine ganze Reihe wirklich guter Maßnahmen vereinbart. Doch nur, wenn wir diese Programme zusammendenken, können wir nachhaltige Lösungen erzielen. Das heißt, wir sollten nicht Baukindergeld gegen sozialen Wohnungsbau ausspielen, sondern als Teil einer Wohnungspolitik verstehen. Hierauf werden wir ganz genau achten. Für das Theater drumherum – das kann ich, glaube ich, klar sagen – fehlt uns, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern jegliches Verständnis. Vielen Dank.