Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Juristen sagen : Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Manchmal trägt ein solcher Blick ins Gesetz allerdings auch zur Moralfindung bei . So ist zum Beispiel ein Blick in § 87 des Aktiengesetzes recht aufschlussreich . Darin heißt es : Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge . . . dafür zu sorgen , daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen . Diese Angemessenheit der Bezahlung haben einige Vorstände leider aus den Augen verloren . Managergehälter in Höhe von 60 Millionen Euro , Abfindungszahlungen für Versagen der Manager in einer Höhe , die ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in seinem gesamten Erwerbsleben nicht erwirtschaften wird , die Arroganz derer , die diese Summen damit rechtfertigen , dass sie es aufgrund ihrer Verantwortung und ihrer Leistung - angeblich - verdient hätten , so viel Geld zu erhalten , all das lässt einen Großteil der Bevölkerung nur noch verständnislos den Kopf schütteln . Es verwundert daher nicht , dass immer mehr Menschen in unserem Land eine Gerechtigkeitslücke beklagen . Wenn nur noch 15 Prozent der Menschen in Deutschland der Ansicht sind , das Einkommen sei gerecht verteilt , so spricht das Bände . Es ärgert die Menschen , dass Topmanager zweistellige Millionenbeträge kassieren und gleichzeitig verkünden , dass sie einen Großteil der Belegschaft auf die Straße setzen . Es ärgert die Menschen , dass dagegen zu wenig getan wird . Wohlgemerkt : Es geht hier nicht um das Führen einer Neiddebatte , sondern um die Pflichten , die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes folgen . Wir als SPD sind nicht bereit , die von den Menschen wahrgenommene Ungerechtigkeit weiter zu akzeptieren . Häufig hört man den Spruch , die Vorstände der Aktiengesellschaften seien nur ihren Aktionären verpflichtet , um in deren Sinn Gewinnmaximierung zu betreiben . Ich sage Ihnen dazu : Die Topmanager sind darüber hinaus auch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet , die - häufig unter Lohnverzicht - einen großen Beitrag zur Gewinnerzielung des Unternehmens geleistet haben . Versagen nun hochbezahlte Vorstände auf ganzer Linie , was häufig dazu führt , dass Hunderte , ja Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen , kann zumindest ich nicht erklären , weswegen es im Sinne des § 87 Aktiengesetz angemessen sein soll , diesen Menschen Abfindungen für ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen zu zahlen , und zwar Abfindungen in einer Höhe , die die meisten der arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer in ihrem ganzen Erwerbsleben nicht erwirtschaften können . Solche Zahlungen , seien es überzogene Gehaltszahlungen , seien es überzogene Abfindungszahlungen , werden auch sozialisiert - das klang schon an - , indem sie als Betriebsausgaben den Gewinn der Unternehmen mindern und damit zu geringeren Steuereinnahmen führen . Hier ist die Grenze des guten Geschmacks überschritten . Exzessive Managergehälter sind selbst dann nicht gerechtfertigt , wenn der Manager sein Unternehmen gut platziert hat . Eine solche Leistung ist sicherlich zu würdigen , nur sollte man in Bezug auf die Entlohnung auch eine gehörige Portion Vernunft und Einsicht erkennen lassen . Stellen wir uns einmal vor , die für den aktuellen Aufschwung in Deutschland nicht ganz unverantwortlichen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in ähnlicher Weise einfordern wie manche Topmanager und nach Jahren des Lohnverzichts bzw . stagnierenden Reallohns nicht 5 bis 8 Prozent , sondern 50 oder 80 Prozent fordern ! Den Aufstand in der Vorstandsetage möchte ich einmal sehen . Sicherlich ist es schwierig , Begriffe wie Leistung und Verantwortung zu definieren . Ein Arzt auf der Intensivstation hat meines Erachtens ebenso viel Verantwortung für Menschen , gar für Menschenleben , wie ein Topmanager . Fakt ist aber , dass die Einkommen von Topmanagern und Assistenz- , ja sogar Chefärzten meilenweit zugunsten der Manager auseinanderklaffen . Wir sehen also , das Thema bewegt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen , die sich völlig zu Recht über Lohnstillstand und Lohnverzicht empören , wenn sie gleichzeitig erleben , wie eine ganz bestimmte Kaste ihre Gehälter und Abfindungen nach oben treibt . Hier ist politisches Handeln notwendig und richtig . Aus diesem Grunde hat die SPD im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe mit dem Titel Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen eingerichtet . Es geht uns dabei nicht darum , um auch das klar zu sagen , einen staatlich verordneten Höchstlohn zu schaffen . Jeder Manager soll so viel verdienen können , wie er verdient hat , aber ohne dabei das Augenmaß zu verlieren ; denn auch Manager haben Vorbildcharakter in unserer Gesellschaft und sollten sich dessen bewusst sein . Daher ist selbstverständlich zu überlegen , wie Vorstandszahlungen transparenter gestaltet werden können . Ein Kollege von uns hat vor einigen Wochen zu einer ähnlichen Thematik gesagt , Sonnenschein sei ein gutes Reinigungsmittel . Ich kann dem nur beipflichten . Die Aktionäre zum Beispiel sind bei Gehaltsverhandlungen gar nicht dabei , sondern müssen darauf vertrauen , dass die zuständigen Gremien in ihrem Sinne handeln . Aber auch der Aufsichtsrat in Gänze ist häufig nicht vollständig einbezogen . In der Praxis führt vielmehr der Aufsichtsratsvorsitzende , häufig genug selbst Vorstandsmitglied oder Vorstandsvorsitzender eines anderen Unternehmens , gegebenenfalls unterstützt von einem diskreten Präsidialausschuss , im stillen Kämmerlein die Gehaltsverhandlungen . Andere Aufsichtsratsmitglieder erfahren hiervon in der Regel nur auf Anfrage . Ändern können sie bei mitbestimmten Unternehmen angesichts des Zweitstimmrechtes des Aufsichtsratsvorsitzenden häufig nicht mehr allzu viel . Getreu dem Motto Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus besteht deshalb häufig gar kein Interesse , Managergehälter zu begrenzen . Hier kann man prüfen , ob es Möglichkeiten gibt , der Hauptversammlung Rahmenrechte zu geben . So könnte sie Vorschläge für eine ganz bestimmte Gehaltsskala machen ; das wäre eine Art Richtlinie , an die sich der Aufsichtsratsvorsitzende dann auch zu halten hätte . Das könnte man gegebenenfalls mit einem Missbilligungsrecht der Aktionäre verbinden . Dies hätte den Effekt , dass die Hauptversammlung entscheiden könnte , was die Leitung ihres Unternehmens ihr letztendlich wert ist . Ein weiterer wichtiger Punkt - auch das ist schon angeklungen - , wo man ansetzen könnte , ist die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs von Managergehältern und Abfindungen . Selbst im Mutterland des Kapitalismus , den USA , können Firmen die Gehälter ihrer Topmanager nicht unbegrenzt von der Steuer absetzen : ohne gesonderte Begründung nur in Höhe von 1 Million Dollar . In Deutschland ist es so , dass exorbitante Managergehälter und Abfindungen komplett abgesetzt werden können . Das hat zur Folge , dass der Gewinn der Unternehmen minimiert wird . Dass hier ein Fehler im System steckt , leuchtet jedem ein . Das haben auch die Autoren des Deutschen Corporate Governance Kodex Mitte letzten Jahres ansatzweise erkannt und demgemäß eine neue Schwerpunktsetzung bei Abfindungsregelungen empfohlen . Diesen Gedanken muss man weiterentwickeln und die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Steuerrechtes nutzen . Von daher bin ich froh , dass zumindest heute Morgen in dieser Runde Klarheit darüber besteht , dass der Steuergesetzgeber hier in rechtlich einwandfreier Weise tätig werden kann . Wenn es nämlich in § 10 Nr . 4 des Körperschaftsteuergesetzes heißt , dass Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzbar sind , und es in § 4 Abs . 5 des Einkommensteuergesetzes heißt , dass bestimmte Betriebsausgaben eben nicht steuermindernd geltend gemacht werden können , so folgt daraus : Verfassungsrechtliche Probleme bei einer entsprechenden Regelung bestehen nicht . Um es zum Abschluss noch einmal ganz deutlich zu sagen : Jeder ordentliche Manager in Deutschland , der viel und Gutes für sein Unternehmen tut , der zum Bestand und zur Vermehrung von Arbeitsplätzen beiträgt , soll ordentlich verdienen können . Hierbei ist aber Augenmaß zu wahren . Ein Überschreiten dieser Grenzen ist unverhältnismäßig , unsozial und ungerecht , und es ist schlichtweg unverständlich , wenn Loser-Manager Millionenabfindungen kassieren . Ziel unserer Arbeit wird es daher sein - ich spreche hier insbesondere für die SPD-Fraktion - , einen Beitrag zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande zu leisten ; denn - da können wir , wie ich denke , unserem Bundespräsidenten nur beipflichten - sozialer Friede ist ein Standortvorteil unserer Republik . Das sollten wir bei der künftigen Bearbeitung der vorliegenden Anträge nicht aus den Augen lassen . Ich danke Ihnen .