Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Haus war heute Vormittag voll besetzt , als wir die Debatte zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit führten . CDU und SPD haben die Erfolge benannt und sich die Argumente gebührend um die Ohren geschlagen . Dabei waren Sie sich in einem einig : Es wächst zusammen , was zusammengehört . Nichts aber hat sich in den zurückliegenden Jahren so weit auseinander entwickelt wie der Wohnungsmarkt in Deutschland . Hier ist nichts von Einheit zu spüren . Er wächst auch nicht zusammen . Er ist so gespalten , wie er es noch nie zuvor war . Über leer stehende Wohnungen wurde heute früh kein Wort verloren . Tote Fenster passen auch schlecht zu Jahrestagen . Der Wohnungsleerstand kommt jetzt vor leerem Haus zur Sprache , aber über 1 Million leere Wohnungen in Ostdeutschland gehören zur Bilanz deutscher Einheit . Zum ersten Mal in der neueren deutschen Geschichte steht der Abriss von Wohnungen auf der Tagesordnung . Es gibt eine Vermögensentwertung , die ohne Beispiel ist . Zum ersten Mal gibt es Konkurse kommunaler Wohnungsunternehmen . Zum ersten Mal schrumpfen Städte und es besteht die Gefahr ihres Zerfalls , nicht nur baulich , sondern auch sozial . Das ist ein historisch einzigartig negativer Zustand . Leere Wohnungen sind der äußere Ausdruck tiefer liegender Prozesse . Ich rede jetzt hier nicht von der Standortpolitik der DDR , nicht vom Wegbrechen von Arbeitsplätzen und auch nicht von ungeahnten Forderungen nach Sonderabschreibungen und ähnlichem . Das alles trifft zu . Ich rede hier und jetzt von einer Völkerwanderung , die für Deutschland in diesem Jahrhundert _ wenn ich die Kriegsfolgen ausnehme _ ohne Beispiel ist . Über 2 Millionen Menschen haben in den letzten zehn Jahren den Osten verlassen und sich im Westen angesiedelt , haben dort einen neuen Lebensmittelpunkt gefunden . Es sind vorwiegend die Jüngeren gegangen , die Flexibleren . Zurückgeblieben sind die Älteren , die weniger Flexiblen . Die Tatsache , dass auch von West nach Ost 1 Million Menschen wanderten , konnte den absoluten Verlust nicht kompensieren . Die Bevölkerungsbilanz von zehn Jahren deutsche Einheit heißt eben ein Defizit von weit über 1 Million Menschen , das nicht rückgängig zu machen ist . Vizepräsidentin Petra Bläss 11751 Die Abwanderung wird allen Prognosen nach weiter anhalten , aber _ das ist das nunmehr gravierendere Problem _ sie wird überlagert durch den natürlichen Bevölkerungsrückgang . In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl der Todesfälle die Zahl der Geburten übersteigen . Zu weiter anhaltender Abwanderung wird ein weiteres Defizit von 10 Prozent hinzukommen , das durch nichts und durch niemanden aufzuhalten ist . Dazu sinkt die Zahl der Jüngeren rapide und die Zahl der Älteren nimmt rapide zu . Betroffen sind wiederum jene Städte , die heute schon unter Abwanderung leiden , wie Wittenberge , Hoyerswerda , Wolfen , Schwedt usw . Und so sind leere Wohnungen nur die Spitze des Eisberges eines wirklich ernsthaften Prozesses . Heute noch unsichtbar sind Vermögensentwertungen . Sie beginnen bei einer Wohnung , bei einem Gebäude , und sie werden sich bei der Infrastruktur fortsetzen und auf sie übergreifen . Unsichtbar sind auch noch die Folgen der mangelnden , der sinkenden Nachfrage nach Wirtschaft , nach Dienstleistungen , die Folgen der wegen derAlterung veränderten Nachfrage . Verdeckt sind noch die Folgen für die Sozialstrukturen der Städte . Im Moment schlägt dieser Prozess unerbittlich und knallhart auf die wirtschaftliche Seite der Wohnungsunternehmen durch . Leere Wohnungen verursachen _ so hat das Institut Empirica bilanziert _ Kosten von 2 ,2 Milliarden DM pro Jahr . Ich wiederhole diese Zahl : 2 ,2 Milliarden DM pro Jahr . Allen hier ist klar , dass diesen 2 ,2 Milliarden DM Kosten keine 2 ,2 Milliarden DM Einnahmen gegenüberstehen . Im Gegenteil , denn die Wohnungsunternehmen sind gleichzeitig durch finanzielle Forderungen belastet , die sie aufgrund von für die Modernisierung aufgenommenen Krediten zu erfüllen haben . Leere Wohnungen gibt es überall . Es gibt sie imAltbau in den Innenstädten , zum Beispiel in Görlitz , in Leipzig , in Wittenberge . Es gibt sie in Plattenbaugebieten wie Hoyerswerda , Schwedt und Weißwasser . Es gibt sie in unterschiedlichem Ausmaß , in Dranske schon über 50 Prozent , in Hoyerswerda bei 30 Prozent . Aber selbst ein Wachstumsknoten wie die Landeshauptstadt Dresden hat einen Wohnungsleerstand von 17 Prozent . Meine Damen und Herren , der Markt wird hier nichts richten . Die Bundesregierung wird vor einer Grundsatzentscheidung stehen . Entweder sie verhält sich so , wie sie sich bisher verhalten hat , das heißt , außer einigen kosmetischen Maßnahmen tut sie nichts . Dann wird sich die Lage , weil die natürliche Bevölkerungsentwicklung nicht zu ändern ist , unabänderlich zu einer extremen Lage ausweiten . Wir werden mit dem weiteren Zerfall von Sozialstrukturen , mit dem Zerfall von Infrastruktur , mit Konkursen , mit der Ausweitung von Vermögensentwertung , auch mit sterbenden Orten zu tun haben . Oder die Bundesregierung nimmt die bestehenden Tatsachen zur Kenntnis und macht sie zur Grundlage ihres Handelns und entscheidet sich im Wissen darum , wie dieser Prozess verläuft , für das einzig Mögliche , nämlich für einen hohen Subventionsaufwand . Dieser Subventionsaufwand ist gerechtfertigt und notwendig , wenn man nicht die Gefahr des Auseinanderbrechens von Städten in Kauf nehmen will . Diese Gefahr ist ernst und sie erzwingt diesen Aufwand , den die Bundesregierung zu leisten hat , auch unter Beteiligung der Länder und Kommunen , aber auf gar keinen Fall mit einem Anteil der Bundesregierung , der unter demjenigen der Städte , der Länder und der Wohnungsunternehmen liegt . Danke . .