Partei: GRUENE
Selbst die konservative Bundesregierung schätzt den Gesamtbeitrag der Landwirtschaft an den deutschen Treibhausgasemissionen auf 11 bis 15 Prozent – ein Anteil, der durchaus relevant ist. Die Agrarlobby jedoch – und das erleben wir seit Jahren – redet den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel klein, bis hin zu der Behauptung, die Landwirtschaft leiste einen Beitrag Zu Protokoll gegebene Reden zum Klimaschutz. Damit verkehrt sie die Tatsachen völlig in ihr Gegenteil. Nichtsdestotrotz fordert die Agrarlobby, die Landwirtschaft von der klimapolitischen Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen zu senken, auszunehmen, und Agrarministerin Aigner hat diese Forderung, wie für eine Agrarministerin von der Union üblich, brav übernommen. Aber angesichts der notwendigen Klimagasreduktion um 90 Prozent geht es nicht an, die Landwirtschaft von den klimapolitischen Verpflichtungen auszunehmen. Denn wenn man die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent senken muss, die Emissionen der Landwirtschaft von über 10 Prozent aber stabil bleiben sollen, hieße das im Klartext, Industrie, Verkehr und Haushalte dürften sich gar keine Emissionen mehr leisten. Das ist abwegig. Diese Zahlen zeigen demnach: Ohne Beitrag der Landwirtschaft sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Uns ist selbstverständlich klar, dass das keine leichte Aufgabe ist, wenn man die wachsende Weltbevölkerung ernähren will. Da wird man an vielen verschiedenen Stellschrauben drehen müssen. So wird die Landwirtschaft den Agrardieselverbrauch drastisch senken müssen, zum Beispiel durch Umstellung auf Pflanzenöl und Biodiesel sowie durch effizientere Landmaschinen. Deswegen ist es grundfalsch, den Agrardiesel steuerlich zu entlasten, wie es die Bundesregierung tut. Das führt nicht zu CO2-Einsparungen, sondern zu einem höheren Verbrauch fossiler Ressourcen. Die Landwirtschaft wird auch den Abbau von Humus und organischer Substanz durch humuszehrende Bewirtschaftung, durch Grünlandumbruch und landwirtschaftliche Nutzung von Mooren stoppen müssen. Allein die landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden ist für 30 Prozent der Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft verantwortlich – auf nur acht Prozent der Agrarfläche. Durch die Wiedervernässung von Mooren und die Nutzung als extensives Grünland wäre also ein großer Beitrag zur Senkung der Emissionen zu erreichen. Die Landwirte werden aber auch die Methan- und Lachgasemissionen aus Tierhaltung und Düngung senken müssen. Laut Indikatorenbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegen die Stickstoffüberschüsse in der Landwirtschaft immer noch bei 145 Kilogramm pro Hektar. Das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie für 2010 sind 80 Kilogramm. Die Düngeverordnung gibt sogar nur 60 Kilogramm pro Hektar vor. Dieser überschüssige Stickstoff landet zum Teil im Grundwasser und zum Teil als Klimagas in der Atmosphäre. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung der Stickstoffüberschüsse zu ergreifen. Das wären beispielsweise zusätzliche Sanktionsmechanismen in der Düngeverordnung und eine Stickstoffüberschussabgabe, die als finanzielles Instrument Anreize zur Vermeidung von Stickstoffüberschüssen setzt. Die Tatsache, dass reine Ackerbaubetriebe und auch viele tierhaltende Betriebe keine Probleme mit der Einhaltung der Quasi-Stickstoffgrenzwerte haben, sondern die Probleme ganz klar auf die regionalen Schwerpunkte der Tierhaltung konzentriert sind, zeigt, dass sich die Betriebe anpassen können und dass dieses Instrument von daher auch wirken würde. Es ist in diesem Zusammenhang völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung bei der Frage nach zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung der von der EU vorgeschriebenen maximalen Ammoniakemissionen von 550 Kilotonnen ab 2010 auf Zeit spielt und darauf verweist, man müsse erst einmal die neuesten Schätzungen abwarten, um zu sehen, ob es zu Überschreitungen kommt. Dieses Zeitspiel der Bundesregierung zeigt, dass sie nicht bereit ist, das Notwendige und schon heute Mögliche zu tun. Im Gegenteil, sie setzt auf eine Expansion der Tierhaltung und nimmt damit sogar eine Verstärkung der Emissionen aus der Tierhaltung in Kauf. Der SPD-Antrag ist sehr umfassend und geht in die richtige Richtung. Im Bereich der EU-Agrarpolitik vertreten wir jedoch eine andere Position. Während die SPD eine nachhaltige, klimaschonende Landwirtschaft vor allem über die zweite Säule stärken will, wollen wir diese globale Herausforderung auch in der ersten Säule verankern. Für klimaschädliche Produktionsweisen darf es keine Förderung mehr geben. Zu klimaschädlichen Subventionen wie der Agrardieselbeihilfe äußert sich die SPD in ihrem Antrag nicht. Das wäre aber nötig gewesen, um ihren Standpunkt angesichts ihres widersprüchlichen Agierens in dieser Frage deutlich zu machen. Schließlich hat die Große Koalition der schwarzgelben den Weg zum Ausbau der Agrardieselsubventionierung geebnet. Konsequente Klimaschutzpolitik für die Landwirtschaft sieht anders aus.