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Partei: FDP
Ein einheitliches Bevölkerungsschutzsystem ist am besten geeignet – mit allein am Schadensausmaß und an den schnellsten und besten Reaktionsmöglichkeiten ausgerichteten, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die FDP ist seit langem der Auffassung: Der bisherige Dualismus von Zivil- und Katastrophenschutz muss überwunden und die Zuständigkeit klar geregelt werden. Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und Unglücksfällen ist eine der grundlegenden Aufgaben des Staates. Die Einwände der Linken gegen sachorientiertes Zusammenwirken diverser staatlicher Stellen überzeugen uns nicht, wenn der Primat der zivilen Politik gewahrt bleibt. Allerdings teilen wir durchaus die Kritik an den Zentralisierungsabsichten der EU. Das gezierte antimilitärische Brimborium des Linken-Antrags entspricht nicht unserem Anliegen; aber wir teilen die Ablehnung von EU-Rechtsakten für eine europäische Katastrophenabwehr. Wie der Antrag der Linken zu Recht ausdrückt, ist auch davor zu warnen, die Sichtbarkeit der EU-Hilfen als Selbstzweck zu verfolgen. Bei der Katastrophenabwehr kommt es in erster Linie auf das Vorhandensein leistungsfähiger und effizienter Katastrophenabwehrkapazitäten in den Mitgliedstaaten an. Die Bereitstellung eigener Ressourcen auf EUEbene einschließlich der operativen Verfügungsgewalt der Kommission über diese Ressourcen würde die Mitgliedstaaten aus ihrer Eigenverantwortung entlassen, statt diese zu fördern; das wäre kontraproduktiv. Zudem würde sie gegen Art. 196 AEUV verstoßen. Die Unterstützung und Ergänzung durch die EU darf sich danach allein auf die Tätigkeit der Mitgliedstaaten beziehen. Für eine parallele Zuständigkeit der Union gibt es keine Rechtsgrundlage. Basis für gemeinsame Einsätze sind daher allein die Ressourcen der Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik Deutschland sind für den operativen Bereich maßgeblich die Länder zuständig. Im dezentralen deutschen Katastrophenschutzsystem spielen vor allem die Feuerwehren sowie viele nicht staatliche Hilfsorganisationen eine Rolle, die auf bewährten ehrenamtlichen und überwiegend kommunalen und regioZu Protokoll gegebene Reden nalen Strukturen beruhen. Das Technische Hilfswerk steht regelmäßig auch bei Katastrophen im inner- und außereuropäischen Ausland zur Verfügung. Es ist nicht Aufgabe der EU, eine eigene Katastrophenabwehr neben derjenigen der Mitgliedstaaten aufzubauen. Dies würde nicht zuletzt die hervorragenden ehrenamtlichen Kräfte des Bevölkerungsschutzes in Deutschland in ihrer Arbeitsweise maßgeblich beeinträchtigen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir ein 50-Millionen-Euro-Programm „Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ fordern und keine Erweiterung auf sogenannte andere Extremismusformen vornehmen. Das heißt, wir wollen die entsprechenden Programme wie die Linkspartei streichen. Deswegen ist da keine Extremismusklausel notwendig. Weiterhin könnten Sie darauf eingehen, was der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses auf die Anfrage des Kollegen Thierse hin gesagt hat: Er hat klar dargelegt, dass die sogenannte Demokratieerklärung gegen die Verfassung verstößt, weil nämlich erstens das Grundgesetz keinen Bekenntniszwang vorsieht und es in Deutschland die Meinungsfreiheit gibt und zweitens diese Partnerüberprüfung, die zu Schnüffelei führt, völlig unverhältnismäßig ist. Deswegen hat der Wissenschaftliche Dienst gesagt: Die Demokratieerklärung geht nicht mit der Verfassung zusammen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , warten Sie doch mal ab . Ich habe meine Frage noch gar nicht gestellt . Herr Minister , ich habe soeben noch in meinem Büro gehört , wie Sie ausführten , daß von den 280 000 Antragsberechtigten in der Kriegsopferversorgung bisher 80 000 eigen positiven Bescheid haben . Ich bin mit Ihnen der Meinung , daß diese Zahl unbefriedigend ist . Sicherlich sind hier die Landesversorgungsverwaltungen zuständig . Ich frage Sie : Sehen Sie von seiten des Bundes eine Möglichkeit , hier zu helfen , um die Verfahren zu beschleunigen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht darauf verwiesen , dass das Problem der Armut mehrdimensional ist . Es hat aber auf alle Fälle - das ist ganz wichtig - einen finanziellen Aspekt . Deshalb möchte ich darauf zurückkommen . Ihnen ist wie mir bekannt , dass das Kindergeld auf der Grundlage des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Kindern berechnet wird . Bei all den Eltern , die über kein Einkommen oder ein nur sehr geringes Einkommen verfügen , kann nichts steuerfrei gestellt werden . Das ist die einzige Gruppe , die eine tatsächliche Sozialleistung bekommt . Allerdings liegt die Sozialleistung , also das Kindergeld , unter dem , was man zur Abdeckung des Existenzminimums von Kindern braucht . Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen , warum Sie in der bisherigen Diskussion das Kindergeld oftmals als eine familienpolitische Maßnahme , zudem als die teuerste , bezeichnen . Auf einen Großteil des Kindergeldes haben die Eltern einen Rechtsanspruch . Das steht ihnen zu , ob das nun jedem von uns passt oder nicht ; das steht nicht zur Disposition . In dem Sinne , denke ich , darf man das nicht als familienpolitische Maßnahme bezeichnen und nicht zu der Schlussfolgerung kommen , dass irgendjemand das Recht hätte , das Kindergeld in seiner Höhe zu begrenzen . Wir wissen seit dem letzten Bericht zum Existenzminimum , dass wir mit einer sehr knappen Berechnung dessen , was das Existenzminimum ausmacht , schon an der Grenze des Zulässigen sind . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich teile diese Auffassung nicht . Das steuerliche Existenzminimum ist das eine . Der Staat hat keinen Anspruch darauf , auf diese Summe Steuern zu erheben . Der Gedanke steckt dahinter . Das andere ist , dass im Zusammenhang mit Sozialhilfe - ich sage es einmal allgemein - aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstatistik eine Kinderkomponente festgelegt wird . Dann gibt es die Gruppe derer , für die das Kindergeld in besonderer Weise relevant ist . Das sind diejenigen , die vom Steuerfreibetrag nicht profitieren , aber auch nicht zur Gruppe der Hartz-IV-Empfänger zählen . Das sind in der Regel Geringverdiener , die sich , wenn Sie so wollen , oberhalb der von uns so definierten Armut befinden . Das sind diejenigen , die vom Kindergeld tatsächlich profitieren . Von daher ist vielleicht erklärbar , dass die Ministerin gesagt hat : Darum müssen wir uns in besonderer Weise kümmern , wenn der Bericht zum Existenzminimum vorliegt . - Es gibt also drei Gruppen , die man auseinanderhalten muss . Wenn Sie von bedürftigen Kindern sprechen und das automatisch mit der Situation von Hartz-IV-Empfängern verbinden , haben Sie die Gruppe der Geringverdiener nicht im Blick . Von daher glaube ich schon , dass man darüber reden muss . Das ist auch eine der Überlegungen , die die Ministerin angestellt hat .
Partei: SPD
Es lohnt , sich einmal den Forderungskatalog anzusehen , der für combat ready erfüllt sein muss . Unser Problem war , dass wir im letzten halben Jahr bestimmte Schießübungen mit der Bordkanone nicht leisten konnten , weil der Flugplatz in Sardinien für uns gesperrt war . Wie Sie sich vielleicht erinnern , hatten wir im Jahr 2000 einen etwas unangenehmen Vorfall auf einem holländischen Flugplatz , als auf einen Turm geschossen wurde . So waren auch die Holländer nicht sonderlich angetan von der Idee , alle Übungsabläufe bei ihnen stattfinden zu lassen . Ich gehe davon aus , dass wir im Laufe des Jahres 2003 diesen Status erreichen können , wenn nicht Übungsmöglichkeiten eingegrenzt werden und damit die Ausbildung in bestimmten Kategorien verhindert wird . Weiterhin gehe ich davon aus , dass der Klarstand der Maschinen , der noch nie so hoch war , wie wir es uns immer wünschen _ das wissen Sie ja auch _ , es erlauben wird , dass alle Ende des Jahres 2003 den entsprechenden Standard erreicht haben .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Frage der Kollegin Behm bezog sich nicht darauf, wer die Hoheit in dem Verfahren hat, sondern darauf, wie die Bundesregierung diese Vorgänge bewertet. Da würde ich gern nachhaken: Wie bewerten Sie, dass hier anscheinend mit Genehmigungen gearbeitet wird, die mehr oder weniger hinfällig sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Urbaniak , ich denke , Sie haben meinen Kollegen Wolfgang Gröbl bewußt mißverstanden , Er hat nämlich die Gesamtverantwortung der Bundesregierung dadurch unterstrichen _ das hat er auch so gesagt _ , daß sich drei Parlamentarische Staatssekretäre heute mit diesem Bericht beschäftigen und darüber hinaus auch noch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten anwesend ist . . Meine Damen und Herren , ich freue mich zunächst einmal darüber _ das sollte man gerade nach der letzten Rede nicht ganz vergessen _ , daß wir zum Bericht über die Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation einen parteiübergreifenden Konsens haben , der auch in der einstimmigen Ausschußempfehlung zum Ausdruck kommt . Ich denke , das ist ein Signal , das ist eine Ermutigung für die Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen in allen Teilen Deutschlands . Es ist deshalb ein gutes Signal , weil keine der im Ausschuß vertretenen Parteien versucht war , Parteipolitik auf dem Rücken der Behinderten zu betreiben , . Das kann man nicht hoch genug veranschlagen . . Die Beschlußempfehlung selbst ist nach meiner Auffassung Mahnung und Ansporn zugleich , Mahnung insbesondere bei dem von allen Rednern behandelten Thema Beschäftigung der Schwerbehinderten . Ich unterstreiche voll , was der Kollege Heinz Schemken dazu gesagt hat . Nur zweierlei möchte ich dazu ergänzen . Wir alle miteinander sollten nicht immer diejenigen feiern , die ihre Beschäftigungsquote von 6 % erreicht haben . Diese 6 % sind eine Mindestquote , . und sie sollte eigentlich überschritten werden . . Man sollte sich vielleicht ein gutes Beispiel an unse - rem Ministerium nehmen . Das Bundesarbeitsministe - rium erfüllt nicht nur die Quote . Wir beschäftigen einschließlich der Dienststellen 11 % Schwerbehinderte . . Ich finde , das kann für die Wirtschaft , für andere Ministerien , auch für die Länderministerien , für die Länderverwaltungen ein gutes Beispiel sein .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Ihre Unterstellung , dass sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht , hier aus irgendwelchen Gründen Unterschiede zu machen , ist völlig richtig . Die Behandlung bei der Prüfung von Visa muss aus rechtlichen Gründen überall gleich sein . Das ist auch unsere Praxis .
Partei: SPD
Herr Minister , auch ich begrüße die Breitbandstrategie der Bundesregierung ausdrücklich . Den Dankesworten meines Kollegen Hofbauer möchte ich noch hinzufügen , dass ich auch Vizekanzler Steinmeier sehr herzlich dafür danke , dass das ins Konjunkturpaket II aufgenommen wurde . Er hat sich nämlich besonders dafür und übrigens auch dafür eingesetzt , dass das auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Thema ist . Das werde ich gleich auch noch in einer Frage aufgreifen . Ich möchte noch einmal betonen : Herr Minister , Sie haben hier gesagt , dass wir in erster Linie darauf setzen müssen , dass die Unternehmen innerhalb des Wettbewerbs die Investitionen erbringen , die für die Verwirklichung der ehrgeizigen Ausbaupläne notwendig sind . Das sind zweistellige Milliardenbeträge . Ich glaube , wir alle stimmen hier überein : Wenn es Möglichkeiten gibt , dass nicht der Steuerzahler das zu bewerkstelligen hat , sondern dass die Unternehmen das machen können , dann ist das nur zu begrüßen . Vor diesem Hintergrund unterstreiche ich das , was Sie gesagt haben , dass wir nämlich gerade im Bereich der Regulierung , und zwar sowohl der nationalen als auch der europäischen Regulierung , einen Rahmen brauchen , der auf Wachstum und Investitionen ausgelegt ist . Weil von einigen hier in Zweifel gezogen worden ist , dass das ein ganz wichtiges Thema ist , will ich das noch einmal betonen . Der praktische Hintergrund ist nämlich Folgender : In den ländlichen Räumen rechnet sich heute die Investition für die Unternehmen in vielen Fällen nicht , weil der Rahmen eben so ist , wie er ist . Die Telekom hat im letzten Jahr zwar 400 Gemeinden neu angeschlossen , aber es bringt eben nicht überall Gewinn ; denn sonst würde es ja überall gemacht werden . Deshalb brauchen wir einen entsprechenden Rahmen . Mit meinen Fragen beziehe ich mich auch auf die europäische Ebene , weil wir alle wissen , dass sie für die Rahmengesetzgebung zuständig ist , die gerade aktuell diskutiert wird . Gestern erreichte uns die Mitteilung , dass die britische Regulierungsbehörde Ofcom das britische Telekommunikationsunternehmen BT zukünftig mit einem flexiblen Regulierungsrahmen ausstatten möchte , wenn es Investitionen in neue und schnelle Breitbandnetze tätigt . Das ist eine Zielsetzung , die ich in der Breitbandstrategie in gewisser Weise - aber nicht bezogen auf ein einzelnes Unternehmen - durchaus wiederfinde . Gleichzeitig blockiert aber die britische Seite Vorschläge auch seitens der Bundesregierung , mit denen auf stärkere Investitionsanreize im Regulierungsrahmen auf europäischer Ebene gesetzt wird . Deshalb meine Fragen an Sie , Herr Minister : Erstens . Inwieweit gibt es diesbezüglich möglicherweise eine Meinungsänderung auf britischer Seite ? Wie kommen wir hinsichtlich des Regulierungsrahmens auf europäischer Ebene weiter ? Zweitens . Ich habe das Beispiel BT aus Großbritannien angesprochen . Gehen Sie davon aus , dass auch durch die Eckpunkte der Bundesnetzagentur ein Rahmen geschaffen wird , aufgrund dessen die Investitionstätigkeit sozusagen auch an dieser Stelle verstärkt werden kann ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Diese Frage fordert mich als Umweltpolitikerin natürlich zu folgender Überlegung heraus: Kann es sein, dass der Wirtschaftsminister, der Naturschutzbelangen ohnehin nicht besonders wohlwollend gegenübersteht, dies benutzt hat, um von den eigentlichen Problemen abzulenken, die darin bestehen, dass der Netzausbau gerade vonseiten des Wirtschaftsministeriums im ganzen letzten Jahr nicht mit Ernst und nicht sorgfältig betrieben worden ist, was uns in die Situation gebracht hat, in der wir uns jetzt befinden?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Jelpke , wenn Sie sich den Gesetzentwurf anschauen , dann werden Sie feststellen , dass wir bei dem Thema von Fristen und Verfahren ebenso wie mit dem der Benachrichtigung der Betroffenen gegenüber der bisherigen Situation wesentliche Verbesserungen erreicht haben . Deswegen komme ich zu dem klaren und deutlichen Ergebnis , dass auch aus datenschutzrechtlichen Gründen unser Gesetzentwurf für Vizepräsident Rudolf Seiters 16477 die Betroffenen richtungsweisend ist . Daran ändert auch Ihre Zwischenfrage nichts . . Schließlich sollten durch die Beschlussempfehlung , die die Koalition heute vorlegt , eventuell noch bestehende datenschutzrechtliche und politische Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf zerstreut werden . Die Bundesregierung ist _ das sage ich im Hinblick auf die Diskussion im Innenausschuss _ bereit , nach Ablauf von zwei Jahren über die mit der Novellierung gemachten Erfahrungen im Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten . Ich denke , das ist eine gute Maßnahme , denn es ist sinnvoll zu hinterfragen , ob das , was man vor zwei Jahren beschlossen hat , auch die Erfolge gezeitigt hat , die man sich vorgestellt hat . Darüber hinaus wird die Bundesregierung im laufenden Verbotsverfahren gegen die NPD keinen Gebrauch von der im Entwurf geregelten Datenübermittlung zur Vorbereitung und Durchführung von Parteiverbotsverfahren machen . Auch dieser Hinweis ist mir wichtig und ich unterstreiche ihn , denn dieser Punkt hat während des gesamten Verfahrens im Innenausschuss eine Rolle gespielt . Ich hoffe , dass dieser sehr ausgewogene Entwurf in der nunmehr vorliegenden Fassung vom Deutschen Bundestag beschlossen und auch vom Bundesrat akzeptiert werden kann . Damit kann das Gesetz rechtzeitig zu dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Termin in Kraft treten . Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei all denjenigen Abgeordneten ganz herzlich bedanken , die mit einem sehr konstruktiven Verhalten und mit sehr konstruktiven Beiträgen zu diesem Gesetzentwurf beigetragen haben . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich glaube, an dieser Stelle merken wir, wie hoch die Anforderungen sein müssen, die wir an den Datenschutz stellen. Das gilt vor allem im Hinblick darauf, wie schnell sich die Datenschutzbestimmungen und die Einstellungen in den sozialen Netzwerken verändern. Man hat es nämlich zum Ziel des wirtschaftlichen Interesses gemacht, zu sagen: Die Einstellungen für einen gesicherten Datenschutz im Netz werden ständig geändert. Es gehört zum Geschäftsmodell, bei den Schutzbestimmungen immer wieder Veränderungen herbeizuführen. Man will die Schnelllebigkeit im Netz nutzen, sodass die jungen Leute und alle anderen dies nicht mitbekommen. Das ist doch reines Geschäftsinteresse. Hier gilt es eine Schutzfunktion einzubauen. Darum wollen wir im Datenschutz Regelungen einführen, die über die Haltung „Wenn ihr euch selber nicht genügend informiert, dann seid ihr eben schutzlos“ hinausgehen. Lassen Sie mich fortfahren. Auch und insbesondere für die ältere Generation sind folgende Fragen wichtig: Wie schützen wir im Netz? Wie kann man erreichen, dass jeder ein eigenes Interesse an seinen Zugängen entwickelt? Wie schaffen wir es, die Verbraucherinnen und Verbraucher im Hinblick auf die Einwilligungsvorbehalte über nötige und einzuhaltende Schutzfunktionen zu informieren, bevor mit ihren Daten gearbeitet wird? – Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, welche Daten von ihnen erhoben werden und was mit ihren Daten geschieht. Darüber müssen sie von vornherein eine klare Vorstellung haben, und dem müssen sie auch zugestimmt haben. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, dass die Schutzbestimmungen schon ausreichen und die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden. Insbesondere wenn es um das Ausspionieren des Surfverhaltens von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht, ist es wichtig, dass die Bundesregierung die EU-Cookie-Richtlinie in nationales Recht umsetzt; das wurde bereits mehrfach angesprochen. Wir wollen diesen Schutz; er muss klar und deutlich umgesetzt werden. Ich komme zum Schluss. Wenn es um die Daten im Internet geht, die als Wirtschaftsgut gelten, ist ein Verbraucherschutz mit entsprechenden Informationen, mit Transparenz und mit einer Kontrolle sämtlicher Vorgänge im Internet unabdingbar. Diesen Schutzgedanken müssen wir auf europäischer Ebene regeln; das ist ganz klar. Aber auch auf nationaler Ebene müssen wir unsere Regelungskompetenzen ernst nehmen und, soweit erforderlich, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergreifen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich kenne die Aussagen des Ministers nicht im Originaltext . . Aber die Äußerungen , die ich ihn in Diskussionen habe machen hören oder die ich von ihm weiß , kann ich voll und ganz mittragen . Wir haben immer gesagt - auch wir Entwicklungspolitiker - : Das wichtigste Ziel muß sein , eine wirkliche Reform als Ganzes mit einer erheblich besseren Effizienz der entwicklungs . noch : Christian Ruck dann sind wir auch bereit , über die Diskussion über Einzelorganisationen einen solchen Prozeß einzuleiten oder sogar zu erzwingen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte gern noch erfahren , wie sich die Bundesregierung gegenüber der italienischen Initiative verhält , die auf einen Erlass des Rates zur Organisation von Sammelflügen abzielt . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich glaube , bisher haben wir nur in ganz wenigen Fällen Sammelflüge organisiert . Wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt , dann ist dies bisher in einem besonderen Fall erfolgt . Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland - darauf habe ich schon vorhin hingewiesen - sind die Bundesländer für Abschiebungen zuständig . Sie schieben in der Regel diejenigen ab , für die sie jeweils zuständig sind . Das ist bei der Beantwortung der Frage nach den Sammelabschiebungen zu berücksichtigen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorletzter Redner in dieser Debatte, die ja – nicht nur vom Kollegen Schreiner – über die allgemeine Lage am deutschen Arbeitsmarkt und damit nicht allein über die Anträge der Opposition geführt wurde, will ich festhalten, wie angesichts der Daten, die wir von der Bundesagentur für Arbeit und den seriösen Forschungsinstituten bekommen haben, die Lage am deutschen Arbeitsmarkt ist. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist so hoch wie seit 1992 nicht mehr. Wir haben trotz schwerer Krise in Europa die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Sehr viele Menschen schaffen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, was ihnen vorher nicht möglich war. Das finden wir gut, und das ist etwas, worauf wir stolz sein können. Entgegen dem, was behauptet wurde, widmet sich diese Koalition auch der Aufgabe, erstens dafür zu sorgen, dass die Menschen, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen, jetzt beispielsweise durch mehr Qualifikation auch den Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt schaffen können, und zweitens dafür zu sorgen, dass der Missbrauch von flexiblen Beschäftigungsformen da, wo es ihn gibt, erfolgreich verhindert und eingedämmt werden kann. Dies mache ich Ihnen an den Themen, die in Ihren Anträgen behandelt werden, deutlich. Es geht zunächst um das Thema Zeitarbeit. Zeitarbeit in Deutschland ist ganz normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mit allen Arbeitnehmerrechten wie in den anderen Branchen auch. Zeitarbeit in Deutschland gibt sehr vielen Menschen Einstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt. Zwei Drittel der Zeitarbeiter kommen aus der Beschäftigungslosigkeit. 40 Prozent haben gar keine berufliche Qualifikation. Zeitarbeit ist also etwas, was wir nicht sozusagen wegwerfen sollten. Sie sagen ja immer: Im Bereich der Zeitarbeit gibt es einen großen Missbrauch. – Da kann ich nur wiederholen, was bereits vorhin gesagt wurde: Diese Koalition hat Drehtüreffekte bei der Zeitarbeit gesetzlich ausgeschlossen, einen branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt und mit den Tarifpartnern jetzt dafür gesorgt, dass es schrittweise Angleichung und Equal Pay nach klug bemessener Frist gibt. Ich kann nur sagen: Wie dann noch ein Missbrauch der Zeitarbeit möglich sein soll, kann ich nicht erkennen. Das ist gut so.