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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf verwiesen , daß die CDU/CSU seit vielen Jahren regiert . und wir in unserem Land die höchste Steuer- und Abgabenbelastung haben . Ich glaube , unstreitig ist : Daß wir eine so hohe Steuer- und Abgabenlast in unserem Land haben , liegt daran , daß 1990 die Wiedervereinigung stattfand und daß unser Volk eine riesige Aufbauleistung in den neuen Bundesländern solidarisch finanzieren muß . . Ich gebe zu : Natürlich wurde ein Teil der Umstrukturierung der sozialen Absicherung in den neuen Bundesländern , die für die Menschen unbedingt sein mußte , über die Sozialversicherung finanziert . . Ob diese Entscheidung richtig gewesen ist , kann man natürlich zur Diskussion stellen . Aber bitte verstehen Sie auch : Damals mußte schnell gehandelt werden . . Auch wir Sozialpolitiker sind uns darüber im klaren : In beitragsfinanzierten Systemen müssen wir Schritt für Schritt dafür sorgen , daß nur die Aufgaben über diese Systeme bezahlt werden , die durch Beiträge legitimiert sind . Wir haben es bei der Pflegeversicherung doch hinbekommen , daß für die , die zu Hause pflegen , Rentenbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden . Wir haben also nicht einfach einen Anspruch in der Rentenversicherung geschaffen , sondern durch die Beiträge gegenfinanziert . Auf diesem Weg sollten wir weitergehen . Ich werde auf jeden Fall , solange ich hier mitarbeiten darf , sehr darauf achten , daß nicht mehr gesamtstaatliche Aufgaben von der Sozialversicherung übernommen werden müssen . Zu einem weiteren Punkt , den ich kurz ansprechen muß : Sie haben gesagt , ich wolle die Pflegebedürftigen als Geisel nehmen , um die Länder zu zwingen , die Zusage der Investitionskosten einzuhalten . Das will ich natürlich nicht . Aber da ich ja weiß , wie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern , zwischen den politischen Ebenen ist _ jeder schaut , wie er seine Finanzprobleme in den Griff bekommt _ , habe ich schon die Sorge : Wenn die Länder beim Inkrafttreten der zweiten Stufe ihre Aufgaben nicht gelöst haben , die Investitionskosten nicht übernommen sind , so daß die Menschen die Investitionskosten aus dem eigenen Portemonnaie zahlen müssen _ was ja dazu führt , daß es gerade den Handwerker , den Arbeitnehmer , der 45 Jahre für seine Rente gearbeitet hat , trifft und wir ihn nicht mehr aus der Sozialhilfe bekommen _ , dann werden die Menschen nicht den Ländern die Schuld geben . Sie werden sagen : Die Pflegeversicherung , die die da in Bonn gemacht haben , taugt nichts , weil wir trotzdem Sozialhilfe beziehen müssen . Ich habe die große Angst , daß sich die Landesfürsten dann , wenn die zweite Stufe in Kraft ist , einen Teufel darum scheren , was sie im Bundesrat zugesagt haben . Deswegen verstehen Sie , daß wir in dieser Diskussion sehr darauf achten werden _ ich glaube , das werden wir gemeinsam tun _ , daß die Länder ihre Bringschuld leisten und sie ihren Teil einhalten , so wie wir unseren Teil einhalten . Ansonsten können wir die Probleme nicht lösen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , vonseiten der FDP sind Sie ja schon darauf hingewiesen worden , dass die Verluste des Flughafens Tempelhof aus den Immobilien resultieren . Diese Verluste werden in Zukunft der Bund und der deutsche Steuerzahler zu tragen haben . Deshalb frage ich Sie in diesem Zusammenhang , ob Ihnen bekannt ist , dass die Investoren - einschließlich der Deutschen Bahn AG als Betreiber - die Zusage gemacht haben , sowohl den Flugbetrieb als auch die Immobilie zu übernehmen , sodass schon heute die öffentliche Hand , sei es das Land Berlin oder der Bund , von den Defiziten befreit worden wäre , während sie jetzt noch jahrelang vom Steuerzahler zu tragen sein werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , können Sie mir erklären , warum in Berlin zum Beispiel im Bereich der Behindertenarbeit sehr viele Stellen radikal abgebaut werden ? Ich nenne hier nur SAM . Sie sagen doch , daß das verstetigt wird ? Ich halte den Wegfall der sozialen Dienstleistungen für eine Katastrophe .
Partei: GRUENE
Es fällt mir nach der Beschimpfung all derer , die sich für eine Hilfe für Frauen einsetzen , nach diesem ideologischen Ausguß unheimlich schwer , hier ruhig meine Kurzintervention vorzubringen . . Der Justizminister hat hier ja ausdrücklich als Abgeordneter gesprochen . Nun wäre es allerdings höchst interessant , was denn die Auffassung des Verfassungsorgans Bundesregierung ist . Die Situation ist absolut ungewöhnlich : Wann haben wir Debatten , in denen sich die Bundesregierung überhaupt nicht - an keiner einzigen Stelle - zu Wort meldet und ihre Meinung zu einem Vorhaben vorbringt ? Sie schweigt , sie ist stumm , sie ist abgetaucht . . Sie ist in dieser Debatte nicht vorhanden . Sie hat dieses Gesetz mit der Mehrheit ihrer Mitglieder mitgetragen und hat jetzt kein Wort dazu zu sagen ! Das ist einfach empörend . Wir als Parlament , als Gesetzgeber wüßten gerne , inwieweit die Bundesregierung die Kritik der Mitglieder dieses Hauses , der Mehrheit , die dieses Gesetz gerade verabschiedet hat , unterstützt und dahintersteht oder nicht . .
Partei: SPD
Herr Irmer , da Sie ein erfahrener Außenpolitiker sind und deshalb schon mehrfach mit den Fragen zu tun hatten , die Sie uns jetzt stellen , will ich Ihnen nur sagen , dass es selbstverständlich ist _ das wird auch in den Grundsätzen klar _ , dass wir uns die Einzelfälle genau ansehen müssen . Übrigens haben Sie selbst die These immer vertreten , dass man den Einzelfall unter verschiedenen Aspekten sehr genau anschauen muss . In Bezug auf die komplexen Rüstungsproduktionen , die es im Rahmen internationaler Kooperationen gibt , an denen mehrere Staaten beteiligt sind , sehen diese Grundsätze vor , dass man die konsultativen Möglichkeiten nutzt , die wir haben . Wenn ich beispielsweise an die WTO-Verhandlungen und an die WIPO-Verhandlungen denke , dann muss ich sagen : Es ist völlig klar , dass wir zunächst einmal eigene Grundsätze haben müssen , bevor wir in diesem internationalen Konzert mit anderen Partnern zusammen zu übereinstimmenden Positionen kommen können , die dann Auswirkungen haben . Wir können natürlich nicht sagen : Wir haben unsere Grundsätze ; nach denen habt ihr zu verfahren . _ Wir müssen vielmehr im Rahmen eines konsultativen Prozesses gemeinsam handeln . Dass dieses Vorgehen immer notwendiger wird , ist darauf zurückzuführen , dass sich auch in diesem Sektor die Globalisierung immer deutlicher vollzieht und damit hinsichtlich einzelner Produkte immer mehr Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 7364 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 internationale Kooperationen stattfinden . Wir können daher nicht ex cathedra allein entscheiden , wir können nur nach unseren Grundsätzen verfahren , indem wir unsere konsultativen Möglichkeiten nutzen und mit den Partnern darüber reden .
Partei: GRUENE
Gerne, Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das ist natürlich für Parlamentarier nicht sehr befriedigend, wenn sozusagen zu fast gar nichts Stellung genommen wird. Urenco ist nicht ganz ohne Bedeutung, auch mit Blick auf die Frage des Atomausstiegs. Sie haben gesagt: Die Grundsätze des Vertrages werden auf alle Fälle gewahrt bleiben, dies gewährleistet die Aufsicht. – Aber das eigentliche Ziel dieses Vertrags ist die staatliche Förderung der Urananreicherung. Entspricht es denn dem Ziel des Atomausstiegs dieser Regierung und den damit verbundenen Absichten, wenn die Förderung der Urananreicherung weiterhin ein Ziel ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Zehetmair , Sie haben von der nationalen Neutronenlücke in Beziehung zum Technologiestandort gesprochen . Es wird immer über Wettbewerbsfähigkeit , Standort Deutschland usw . diskutiert . Wir in Bayern kennen diese Sprüche . Das letzte Mal war das besonders bei der Diskussion um Wackersdorf interessant . Da wurde uns das nämlich auch erzählt . Wackersdorf wurde nicht gebaut . Sie kennen das vor Ort . Wir kennen es alle . Also bis jetzt ist Wackersdorf und auch die Umgebung nicht ins Mittelalter zurückgefallen , um das einmal klarzustellen . . Dann noch ein Zweites . Wenn man einmal in der Geschichte Bayerns etwas zurückgeht , dann stößt man dort auf Franz Josef Strauß . . Dieser hat vor langer , langer Zeit versucht , waffenfähiges Plutonium nach Bayern zu holen , etwa durch eine WAA . Es könnte doch auch sein , daß diese Bay . erische Staatsregierung das wieder versucht , aber auf einem anderen Weg . .
Deutschland wird seine Ziele erreichen. Wir haben sowohl gesetzliche Grundlagen geschaffen als auch vielerlei Maßnahmen ergriffen, um mit Investitionen und mit Anreizen den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir sind überzeugt, dass dies beispielgebend ist. Ich sage noch einmal: Auch wenn das Ziel konditioniert ist, arbeitet die Bundesregierung daran, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, die EU von einem 30-Prozent-Ziel zu überzeugen. Gleichwohl bleibt es bei dem Beschluss, der für die Europäische Union und damit auch für die Bundesregierung gilt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich darf noch einmal nachfragen. Heißt das, dass es einen Zeitplan dafür nicht gibt? Wir sind ja in der Situation, dass bald die nächste Bundestagswahl stattfindet, und wir wissen, irgendwann wird es schwierig mit bestimmten Gesetzgebungsvorhaben. Es ist allerdings so, dass sich in vielen Teilen des Landes die Menschen Sorgen machen und im Moment nicht klar ist, auf welcher Grundlage Untersuchungen stattfinden, ob Fracking durchgeführt werden kann oder nicht. Sehe ich es richtig, dass Sie heute nicht in der Lage sind, einen Zeitplan zu nennen, wann wir allerspätestens mit einem neuen Gesetzgebungsrahmen rechnen können?
Partei: CDU/CSU
Der Internationale Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte richtet sich an die Vertragsstaaten und ver . pflichtet diese , die vereinbarten Grundsätze bei der Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts zu beachten . Dabei ist es den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten nicht verwehrt , zwischen Fürsorgeleistungen für verschiedene Personengruppen zu differenzieren . Daher wird Art . 11 des Pakts aus den zu Frage 18 genannten Gründen nicht verletzt .
Partei: CDU/CSU
Die Jury wird - so nehme ich es an - von der Stiftung selbst bestellt . Mitglieder der Jury sind die Professoren Wilfried Schlau , Eberhard G . Schulz , Wolfgang Stribrny , Udo Arnold , Walter König und Roswitha Wisniewski . Zu den externen Gutachtern , die über die Qualität und damit über die Preiswürdigkeit befinden und den Preisträger der Jury vorschlagen , gehörten im konkreten Falle Walter Hinck von der Universität Köln und Frau Roswitha Wisniewski von der Universität Heidelberg .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zur gesetzlichen Lage : Beim Asylbewerberleistungsgesetz h andelt es sich wie beim Bundessozialhilfegesetz um ein Bundesrahmengesetz . Die Ausführung und Durchführung dieses Gesetzes obliegt den Ländern bzw . den kommunalen Sozialämtern . Im Hinblick auf die Anwendung des Gesetzes sind also andere zuständig . Deswegen haben wir _ wie ich schon sagte _ bei denen nachgefragt , ob es Anwendungsschwierigkeiten gibt und ob gegebenenfalls die Länder einen Reformbedarf sehen . Ich habe Ihnen geantwortet , daß das bisher in qualifizierter Form oder überhaupt in irgendeiner Form nicht geltend gemacht worden ist . Das hat sicher auch etwas mit dem Zeitablauf zu tun , den ich auch gerade erwähnt habe . Natürlich nehmen wir die Pressemeldungen zur Kenntnis , die Sie zum Teil angeführt und zitiert haben . Deswegen haben wir uns an die zuständigen Behörden in der Frage gewandt : Gibt es Anwendungsschwierigkeiten ?
Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bülow, wir sind fast im gleichen Alter; Sie sind ein bisschen jünger. Es ist immer schwierig, wenn man in Geschichte nicht aufgepasst hat. Wenn der Kollege Bülow das Thema Morsleben oder das Thema Asse und die Folgekosten dieser Bundesregierung anlastet, dann ist das völlig neben der Sache. Morsleben ist – wenn wir das schon parteipolitisch zuordnen – eine Altlast der Linkspartei; das ist nämlich ein DDR-Bergwerk. Auf der anderen Seite geht es beim Thema Asse um Einlagerungen, für die jede Bundesregierung seit 1965 Verantwortung trägt. Der frühere Forschungsminister von Dohnanyi – in Klammern: SPD – hat im Jahr 1972 erklärt, dass das Eindringen von Wasser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Deshalb sollten wir uns nicht um die Vergangenheit kümmern, in der wir alle Fehler gemacht haben, und zwar alle politischen Lager. Vielmehr sollten wir uns um die Zukunft kümmern. Genau das tut diese Bundesregierung.
Partei: FDP
Das Letzte , was Sie , Herr Staatssekretär , gesagt haben , kann ich überhaupt nicht verstehen , nämlich dass es nicht im Interesse von Deutschland sein kann , dass junge Chinesinnen und Chinesen hier Deutschkenntnisse erwerben und die allgemeine Hochschulreife erlangen . Vielleicht können Sie mir das erklären . Aber ich habe noch eine andere Frage . Aus welchem Grund wurden die deutschen Auslandsvertretungen in China durch das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Bundesinnenministerium sowie den Landesministerien angewiesen , jungen Chinesen und Chinesinnen , die einen ausschließlich privat finanzierten Aufenthalt - davon haben Sie auch gesprochen - zum Zwecke des Besuchs einer privaten Schule beabsichtigten , keine Visa zu erteilen ? Ich bitte Sie - wenn wir schon bei diesem Thema sind - , mir eine positive Antwort zu erteilen und diese auch an Ihr Ministerium weiterzugeben , damit wir vielleicht gemeinsam eine Änderung bewirken können . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich würde Ihnen selbstverständlich gerne positiv antworten , wenn ich das könnte . Mir ist die von Ihnen erwähnte Vorgabe nicht bekannt . Sie würde im Übrigen auch den allgemeinen Aussagen und Vorgaben , die ich gerade zitiert habe , nicht entsprechen . Ich bitte Sie um Verständnis dafür , dass ich Ihre Zusatzfrage nach dem Erhalt einer entsprechenden Auskunft im Hause schriftlich beantworte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wie Sie meine Frage interpretieren , ist Ihre Angelegenheit . Das steht nicht in der Frage . Ich habe gefragt , ob es Kriterien der Bundesregierung gibt , ab wann ein Angebot zu einem offiziellen Angebot wird . Nehmen Sie das als Frage eines Lernbereiten , was die Außenpolitik angeht . Ich möchte einfach wissen , ab wann ein Angebot ein offizielles ist und ob es dafür Kriterien gibt . Ich habe Sie nicht nach Herrn Steinmeier gefragt .
Partei: FDP
Wir wissen , daß die Form von Beihilfen , wie wir sie jetzt , in diesem Jahr , noch einmal genehmigt bekommen , in der Zukunft im Europäischen Ministerrat keine Chance mehr hat . Deshalb müssen wir uns sehr genau überlegen , ob wir wegen des einen Jahres zusätzliche Bürokratien aufbauen wollen . In diesem Jahr ist die Ausschüttung der an die Fläche und nicht an die Produktion gebundenen Bundesmittel an die deutschen Bauern gesichert , soweit es eben um die Bundesmittel geht . Besser wäre es gewesen , wenn sich die Bundesländer von vornherein an der Finanzierung durch Bund und Länder im Verhältnis 65 :35 beteiligt hätten . . Die ursprüngliche Finanzierung , eine Beihilfe in Form einer Kürzung der Umsatzsteuerschuld , wurde ja bekanntlich damals von den SPD-regierten Ländern mitgetragen . Daher ist es auch wenig plausibel , Herr Kollege Oostergetelo , daß diese Länder jetzt zwar die volle Mehrwertsteuer einstreichen , sich aber an der geänderten Finanzierung über den soziostrukturellen Einkommensausgleich nicht mehr beteiligen wollen . So sieht es nämlich in der Realität aus . .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch eine Antwort nachliefern, weil ich vorhin hörte, dass ein Teil nicht beantwortet war; das betraf die Frage der Kollegin Leidig danach, ob bestimmte Personen schon früher – von dem Vorgänger des heutigen Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer – berufen worden sind. Ja, das ist der Fall; das sind all diejenigen, die von der Kapitalseite wieder berufen worden sind. Zu der Frage der Kollegin Remmers. Frau Kollegin Remmers, ich bin sehr dankbar, dass Sie niemanden diskreditieren wollen; das begrüße ich außerordentlich. Natürlich machen wir uns Gedanken darüber, wen wir wann warum wo wie berufen. Gerade deshalb, weil wir Personen gesucht haben, die über einen großen, breiten Erfahrungsschatz auf der Nutzerseite, in der Wirtschaft, insbesondere im Bereich Güterverkehr und Logistik, verfügen, haben wir diese Personalentscheidung so gefällt. Das Gegenteil ist also der Fall: Je mehr Erfahrung, je mehr Wissen da ist, umso besser ist es für die Aufsichtsgremien auch bei der Deutschen Bahn AG. Gerade das zeichnet ja Herrn Felcht besonders aus.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzierung der inneren Sicherheit ist der Hauptschwerpunkt des Einzelplans 06 . Es kann sich sehen lassen , was diese Koalition , was dieser Bundesinnenminister in den vergangenen fünf Jahren in diesem Bereich geleistet hat . Ebenso ist auf das hinzuweisen , was wir 2004 anpacken wollen . Trotz der schwierigen Finanzlage , liebe Kollegin Jaffke , sind im Etat für die innere Sicherheit keine Kürzungen vorgesehen . Frau Jaffke , Sie haben die globale Minderausgabe erwähnt , die wir wieder eingestellt haben . Wir wissen aber , dass sie im Innenministerium unter Schonung des Bereichs der inneren Sicherheit seriös aufgelöst wird . Liebe Kollegin Jaffke , auf der einen Seite beklagen Sie die Sparzwänge , auf der anderen Seite aber - gestern vorgetragen von Ihren Oberen - beklagen Sie , dass nicht 6 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden , um sie der EU zuzuleiten . Ich sehe darin einen sehr großen Widerspruch . - Aber Sie , Herr Kollege Koschyk . Davon gehe ich aus . - Natürlich . Ich will noch einen anderen Punkt richtig stellen , Kollegin Jaffke . Sie haben die Öffnungsklauseln beklagt , die das Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten betreffen . Da sind Sie in Ihrer Argumentation natürlich auch ein bisschen doppelzüngig , denn in den Ländern , liebe Kolleginnen und Kollegen , langen Sie in einem ganz anderen Maße zu , als Sie das hier beklagen . Das ist widersprüchlich und das finde ich so nicht in Ordnung . Ein anderer Punkt betrifft die Ausgaben für die Bundeszentrale für politische Bildung . Bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 03 im Frühjahr dieses Jahres wurde eine Liste vorgelegt , aus der hervorging , wofür die Mittel für die Träger , die Zuwendungsempfänger , verwendet worden sind . Das will ich noch einmal richtig stellen , da ist auch nichts hineinzugeheimnissen . Ich möchte die erfolgreiche Arbeit , die die Bundeszentrale für politische Bildung leistet , noch einmal deutlich he-rausstellen . Sie arbeitet jetzt jedenfalls erfolgreicher als vor zwei oder drei Jahren .
Partei: GRUENE
Das Bewusstsein ist ja schön und gut . Es stellt sich nur die Frage , was aus dem Bewusstsein folgt : ob die Lösung in diesem Bewusstsein sachgerecht ist . Deshalb möchte ich von Ihnen gerne wissen , in welchen Fällen man aus der Religionszugehörigkeit - ich vermute einmal , dass damit die Zugehörigkeit zu einer islamischen Glaubensgemeinschaft gemeint ist , weil wir in der Innenpolitik über andere religiös bzw . konfessionell motivierte Terrortaten gegenwärtig nicht diskutieren - , also aus der Zugehörigkeit zu der islamischen Glaubensgemeinschaft , eine Sicherheitsgefährdung ableiten kann . Ist dies nicht vielmehr nur dann der Fall , wenn jemand einer bestimmten radikalislamischen Gruppierung nahe steht ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , ich lege großen Wert darauf , dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung von Religionszugehörigkeit allgemein die Rede ist . Hier wird nicht der Fokus auf eine bestimmte Religionszugehörigkeit gelegt . Ich wäre auch dankbar , wenn das Parlament bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht den Eindruck erweckte , als würde dies in einer Ausschließlichkeit , die dann auch diskriminierend sein kann , vorgenommen . Der zweite Punkt , auf den ich in diesem Zusammenhang hinweisen muss , ist - deshalb habe ich diese Passage zitiert - , dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit nur dann erfolgen kann , wenn Beziehungen zu terroristischen Aktivitäten nahe liegend sind . Dieser Formulierung sind intensive Gespräche mit Sicherheitsbehörden auch in den Ländern vorausgegangen . Es ist also keine Formulierung , die auf einem plötzlichen Einfall beruht . Es gibt vielmehr ein sicherheitspolitisches Bedürfnis , das zu diesem Gesetzentwurf geführt hat .
Partei: GRUENE
Ich bin beim letzten Satz. – Sie könnten Finanzminister Schäuble bei seinem Versuch widersprechen, den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zu einem Bittstellerbrief an die Konzerne verkommen zu lassen. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , ist die Bundesregierung bereit , der EG-Kommission deutlich zu machen , daß die Beteuerung auf dem EG-Gipfel , den Ostblockstaaten einen vereinfachten , verbesserten Marktzugang zu gewähren , in krassem Gegensatz auch zu dieser verbesserten Verordnung steht ? Sie reicht keineswegs aus , um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ostblockstaaten auf diesem Sektor in der Zukunft zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Die in § 53 Ausländergesetz festgelegten Abschiebungshindernisse verlangen zudem , daß für einen zur Abschiebung anstehenden Ausländer die konkrete Gefahr _ ich wiederhole : die konkrete Gefahr _ der Folter oder Todesstrafe besteht . Für die Verhängung eines sofortigen generellen Abschiebestopps bleibt daher schon aus diesem Grunde kein Raum . Die PDS mißachtet nicht nur den Anspruch unserer Bevölkerung , vor solchen Gewalttätern geschützt zu werden . Nein , sie schlägt mit ihren Anträgen vielmehr all denjenigen Flüchtlingen ins Gesicht , die vor dem Hintergrund teilweise erschütternder Einzelschicksale Zuflucht in unserem Land gesucht haben , um sich hier in unsere Ordnung einzufügen und die Spielregeln unseres Landes zu respektieren . Diese Menschen wie auch wir von der CDU/CSU-Fraktion blicken mit Unverständnis , Sorge und Entsetzen auf die wenig friedlichen Gäste in unserem Land ; denn wir gewähren ihnen Schutz vor politischer Verfolgung und Flüchtlingselend und lassen sie an den Wohltaten unserer umfassenden staatlichen Sozialfürsorge teilhaben . . Aber wir können und wir wollen nicht hinnehmen , daß diejenigen , die durch besondere Gewalttätigkeit aufgefallen sind , nun auch noch mit einem generellen Abschiebungsstopp belohnt werden sollen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , über die Methode , wie man mit der russischen Regierung und dem Parlament verhandeln sollte , mag es verschiedene Auffassungen geben . Wir als Regierung mußten uns nach wie vor auf das Wort des russischen Präsidenten berufen , auf die völkerrechtliche Grundlage , die zwischen Rußland und Deutschland weiterbesteht . Wir mußten natürlich hinnehmen , daß das Parlament eine völlig andere Auffassung hat . Andererseits teilen der Präsident und die russische Regierung nach wie vor unsere Aufassung , daß das Behalten dieser Beutekunst völkerrechtswidrig ist . Da besteht ja kein Gegensatz . Nur liegt es am Parlament . Es hat dem Präsidenten die Schwierigkeiten gemacht . Normalerweise verhandeln Regierungen mit Regierungen und nicht so sehr mit den Parlamenten . Von daher glaube ich nicht , daß wir mit einer massiven Verbindung , mit einem Junktim von Kreditvergabe und Rückgabe dieser Güter sehr viel weiter gekommen wären . Möglicherweise hätte sich die Haltung noch mehr verhärtet . Ich glaube nicht , daß das erfolgreich gewesen wäre . Aber das ist eine Spekulation . Ich kann das nicht mit Sicherheit sagen .