Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich eingangs festzuhalten: Fahrverbote sind definitiv kein Allheilmittel zur Einhaltung der Luftreinhaltevorgaben. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil entgegen der vielfach veröffentlichten Meinung weder angeordnet noch gesagt, es müssten Fahrverbote erlassen werden. Auch hat das Bundesverfassungsgericht den Bund nicht in die Pflicht genommen, entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen. Das Bundesverwaltungsgericht hat stattdessen sehr deutlich gesagt: Fahrverbote sind letztlich nur Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte nicht gewirkt haben; denn nichts anderes steckt in dem Gebot der Verhältnismäßigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Das, glaube ich, muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was passiert denn, wenn Dieselfahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden? Das heißt ja nicht, dass sie dann in der Garage stehen bleiben. Wenn Fahrverbote für bestimmte Strecken verhängt werden, dann heißt das letztlich nur, dass auf anderen Strecken gefahren wird und sich dann dort die Luft verschlechtert. Deswegen können wir nur festhalten: Auch eine blaue Plakette, die letztlich nichts anderes ist als ein Fahrverbot für viele und eine Fahrerlaubnis für wenige, hilft nicht, das Problem zu lösen. Sie verlagert das Problem allenfalls und schafft neue Betroffenheiten. Deswegen lehnen wir sie ab. Die Debatte, die seit dem Richterspruch geführt wird, ist in manchen Teilen schon absurd; das Beispiel Hamburg ist bereits genannt worden. Die Urteilsbegründung ist kaum raus und auch noch gar nicht in Gänze veröffentlicht, da kommt Hamburg um die Ecke und sagt: „Wir werden an bestimmten Strecken Fahrverbotsschilder aufstellen“, obwohl der eigene Luftreinhalteplan der Stadt Hamburg besagt: Wenn wir für diese beiden Straßen Fahrverbote erteilen, verlagern wir das Problem auf zwei andere Straßen, für die wir konsequenterweise auch Fahrverbote erteilen müssten. – Also, ich empfehle allen, ihre Luftreinhaltepläne ernst zu nehmen und nicht in Übersprunghandlungen zu verfallen. Was wir jetzt nicht brauchen, ist ein Wettlauf, wer mit der Verhängung von Fahrverboten am schnellsten ist. Wir sollten weiter daran arbeiten, das zu tun, was wir vor dem Urteil, also bereits ohne das Urteil, begonnen haben. Wir haben immer schon gesagt, dass wir den öffentlichen Nahverkehr verbessern müssen; Stichwort „Koalitionsvertrag: GVFG-Mittel-Erhöhung“. Das ist ein ganz starkes Bekenntnis zum ÖPNV in Deutschland. Der Bund nimmt dafür noch einmal mehr Geld in die Hand. Auch das ist ein Mittel für bessere Luft in all unseren Städten, genauso wie die Förderung von neuen, effizienten Antrieben – auch das ist heute schon gesagt worden – und selbstverständlich auch die Verbesserung des Dieselmotors. Ich kann nur dafür werben, diesen Weg weiterzugehen. Das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ ist bereits mehrfach erwähnt worden; die damit verbundenen Maßnahmen sind schon bekannt. Es geht um die Elektrifizierung von ÖPNV-Bussen, die Elektrifizierung von Taxen, Carsharingautos, Mietwagen, die in den Städten angeboten werden, natürlich auch um die Nachrüstung von Dieselbussen in ÖPNV-Flotten und – nicht zuletzt, aber ganz besonders wichtig – um die zunehmende Verbesserung von Logistikkonzepten und die zunehmende Digitalisierung von Verkehrsströmen; denn wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr in unseren Städten fließt und nicht – womöglich bewusst – steht. In Zukunft wird natürlich auch der Dieselmotor einen Teil unserer Mobilität ausmachen müssen. Er ist weder eine veraltete noch eine umweltfeindliche Technologie. Es ist heute schon angesprochen worden: Die Dieselmotoren verbrauchen im Schnitt 15 Prozent weniger Sprit als Benziner und stoßen dadurch weniger Kohlendioxid aus. Damit will ich das Stickoxidproblem nicht kleinreden, aber wir führen auf der anderen Seite eine Debatte über die CO2-Reduktionsziele. Angesichts dessen kann man die Augen natürlich nicht vor diesen Zahlen verschließen, die für den Diesel sprechen, wenn er gut funktioniert. Nachdem hier fast schon der Untergang des Vaterlandes beschworen worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen wir doch mal: Wie schaut es denn in der Realität aus? Von 1990 bis 2015 haben wir in Deutschland einen Rückgang der NOx-Emissionen um über 1,7 Millionen Tonnen zu verzeichnen – eine Reduzierung um 59 Prozent nur in diesem Zeitraum! –, davon eine Reduzierung um 1 Million Tonnen allein im Verkehrsbereich. Der Verkehrsbereich trägt also erheblich zur Reduktion bei, muss er natürlich auch. Es wird aber gern der Eindruck vermittelt, da herrsche kompletter Stillstand, da passiere nichts in diesem Land. Warum passiert aber etwas? Weil von vielen Bundesregierungen, nicht nur von der letzten Bundesregierung, die richtigen Schritte eingeleitet worden sind! Wir werden nach dem Urteil – genauso wie vor dem Urteil – unsere Anstrengungen darauf richten, die betroffenen Städte bei der Überarbeitung ihrer Luftreinhaltepläne zu unterstützen. Bessere und saubere Luft zu erreichen, ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen: Wenn wir uns zusammensetzen, werden wir das nicht nur mit Vertretern der Städte tun, sondern natürlich auch mit den Automobilherstellern; denn auch die wollen wir in die Pflicht nehmen. Sie sind genauso daran beteiligt wie alle anderen Player auf diesem Gebiet. Deswegen ist mir gar nicht bange. Ich denke, dass wir, wenn wir konsequent so weitermachen wie in den letzten Jahren – lieber Oliver Wittke, ich steige in deine Wette mit ein –, bis 2020 tatsächlich viel besser dastehen als jetzt. Das muss unser aller Ziel sein. Vielen herzlichen Dank.