Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben innerhalb kürzester Zeit jetzt zum zweiten Mal Gelegenheit, eine parlamentarische Initiative auf den Weg zu bringen, die den Menschen nützt. Nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz bringen wir jetzt eine Initiative auf den Weg, die weiteren Menschen, die vielleicht nicht im Auslandseinsatz waren – Herr Staatssekretär, das reicht zum Teil weiter zurück –, helfen soll, ihre Ansprüche zu befriedigen. Seit über elf Jahren beschäftigen sich die Fraktionen dieses Hauses mit einem Ausgleich für radargeschädigte Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen NVA und der Bundeswehr. 2003 veröffentlichte die Radarkommission ihren Bericht, entwickelte dazu Kriterien und Vorschläge und zeigte Wege auf. Problematisch gestaltete sich, wie mir als Parlamentsneuling berichtet worden ist, allerdings nicht die Frage des Willens, sondern, wie es so oft der Fall ist, der Umsetzung. Besonders gut wissen das unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss. Immer wieder schreiben ehemalige Soldatinnen und Soldaten, wie schwierig und vor allem wie langwierig es ist, eine Wehrdienstbeschädigung nachzuweisen oder anerkennen zu lassen. Deshalb gibt es eine Erwartungshaltung der Geschädigten an uns – ich finde: zu Recht. Sie verweist auf unsere Fürsorgepflicht. Ich zitiere aus unserem vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag: Der politische Wille, den auf Grund ihrer Strahlenexposition Erkrankten möglichst zügig und unbürokratisch zu helfen, ist fraktionsübergreifend vorhanden. Ich sage deutlich: Jeder fraktionsübergreifende Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiss, aber auch ein fraktionsübergreifender Konsens. Ich glaube, dass er auch ein Stück weit in die Zukunft gerichtet ist. Angesichts der schon angesprochenen Zeitknappheit war dies ein notwendiger Weg. Vor uns liegen klare Verbesserungen der jetzigen Situation: Erstens. Die Möglichkeit, dass bereits abgelehnte Fälle als Härtefälle positiv im Sinne der Antragsteller beschieden werden können. Zweitens. Eine mögliche Beteiligung der Gerätehersteller an einem Ausgleich. Drittens. Eine klare Aufforderung auch an die Verwaltung, die Umsetzungspraxis weiter im Interesse der Betroffenen zu verbessern. Viertens. Die Absicht, auch weiterhin neue wissenschaftliche Erkenntnisse in der Anerkennungspraxis zu berücksichtigen. Fünftens. Die Aufforderung, ein Expertengremium für Zweifelsfälle einzurichten, das auch vermitteln kann. Sechstens. Eine jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung zur Kontrolle der Fortschritte. Was bedeutet das konkret? Erstens. Bereits abgelehnte Anträge – ich hatte bereits darauf hingewiesen – erhalten erneut eine Chance. Hier fordert der Antrag eindeutig, dass im Zweifelsfall großzügig verfahren werden soll – ich zitiere –, um in besonderen Härtefällen, die auf Grund der Ausübung der dienstlichen Pflichten entstanden sein könnten, eine gewisse Unterstützung – auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts – ermöglichen zu können. Sie haben auf die Problematik hingewiesen. Zweitens ermöglicht der Antrag ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen eine Beteiligung der Gerätehersteller an einer solchen Stiftung oder einem Fonds, der dann notwendig wäre. Ich weiß auch – ich will das so deutlich sagen –, dass das sicherlich einer der schwierigsten Teile ist. Niemand wird sich jubelnd darauf stürzen. Aber ich denke, es ist es durchaus wert und Aufgabe der Bundesregierung, ein Stück weit auf die Gerätehersteller einzuwirken, dass auch sie als Produzenten eine Verantwortung für die durch Strahlung geschädigten Opfer haben. Drittens. Besonders wichtig ist es mir, festzuhalten, dass der Wille, den Opfern zu helfen, im Vordergrund steht, und zwar möglichst unbürokratisch und möglichst zügig. Ich gebe zu, das wir uns als SPD bei diesen Formulierungen ein bisschen mehr Biss gewünscht hätten. Aber wir sind uns einig, es gilt die Feststellung: Es mangelt in diesem Haus nicht am politischen Willen. Die Umsetzung ist vielleicht – hier hilft der Antrag – noch verbesserungsfähig. Viertens. Es ist wichtig, neuere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das ist im Interesse der Betroffenen; denn manche Krankheitsbilder werden möglicherweise erst in den nächsten Jahren so weit untersucht sein, dass man ionisierende Strahlung als Auslöser ansehen oder sicher ausschließen kann. Deshalb müssen auch weitere Untersuchungen erfolgen. Radioaktive Leuchtfarbe wird im Antrag explizit genannt. Es geht um Klarheit für ehemalige Bordmechaniker und Wartungspersonal, die Leuchtfarben ohne Schutzvorrichtungen erneuert haben. Fünftens. Bei strittigen Fällen sollen unabhängige Experten zurate gezogen werden. Dadurch können Verfahrensdauern verkürzt werden; denn die Zeit wird knapp. All diese Vorschläge wurden fraktionsübergreifend – ich will das so deutlich sagen – erarbeitet. Das war eine positive Erfahrung für mich, deshalb möchte ich mich bei allen Beteiligten der Fraktionen für die sehr kollegiale und zielorientierte Zusammenarbeit herzlich bedanken. Mein Dank geht auch in Richtung der Interessenverbände der Opfer und des Deutschen BundeswehrVerbandes. Ihrem unablässigen Wirken – das muss man so ehrlich sagen – ist es zu verdanken, dass das Thema Radarschädigung nicht vergessen, sondern auf der politischen Tagesordnung gehalten wurde. Ich weiß, dass in dem Antrag nicht alle Wünsche bis zum Letzten erfüllt worden sind, zum Beispiel in der Frage der Beweislastumkehr bzw. der Erleichterung von Anerkennung weiterer Krankheitsbilder oder der Ausweitung der Gruppe der Betroffenen. Ich will hinzufügen: Es ist nicht alles eins zu eins umsetzbar. Man muss sich fragen: Entscheide ich mich für den schönsten Antrag im Interesse der Verbände, der aber keine Mehrheit im Parlament findet, oder entscheide ich mich für einen Antrag im Sinne der Opfer, der die Mehrheit im Parlament findet? Ich denke, wir haben uns richtig entschieden. Ich weiß, dass viele Dinge problematisch sind. Man könnte in Abwandlung des deutschen Sprichwortes von Spatz und Taube die irische Variante nehmen, die da lautet: Ein Vogel in der Hand ist ungefähr so viel wert wie zwei Vögel im Busch. Dieser Antrag ebnet den Weg zu etwas besseren Lösungen. Die derzeitige Entschädigungspraxis wird verbessert. – Ja, das war nur die Abwandlung des Sprichwortes von Spatz und Taube. Die Iren haben da eine etwas andere Formulierung, vielleicht eher landschaftlich verhaftet. Herr Staatssekretär, Sie kommen gerade aus der abschließenden Konsolidierungssitzung. Ich denke, man muss über die 7 Millionen Euro, je nachdem, wie die Entschädigungspraxis ausfällt, nachdenken; denn gute Absichten können bei unzureichender finanzieller Unterfütterung – das ist mir sehr wichtig – sehr schnell in das Gegenteil umschlagen, weil alle sagen: Ihr habt etwas Schönes gemacht, aber ihr gebt kein Geld dazu, damit das umgesetzt werden kann. Mein Appell geht an die Haushälter aller Fraktionen: Es ist noch einmal zu überlegen, ob man nicht gerade in der Anfangsphase, in der der Druck sehr groß ist, doch noch Verbesserungen erreichen kann. Ich glaube, dass hier einiges möglich ist. Wir sind uns darüber einig, dass wir zügig und unbürokratisch helfen wollen. Die Praxis wird zeigen, ob es tatsächlich gelingt, hier etwas auf den Weg zu bringen. Wenn aus der Absicht Realität wird, waren wir mit unserem Antrag sehr erfolgreich. In diesem Sinne betone ich: In den weiteren Beratungen bis zur Abstimmung geht es darum, das Ganze umzusetzen. An die Arbeit, die Zeit drängt! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.