Partei: SPD
Der Bundesgrenzschutz ist ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitseinrichtungen des Bundes und der Länder . Sein Auftrag ist es , den Bürger und seinen Staat vor Gefahren zu schützen . Die Bilanz seiner Leistungen , wie sehr nachdrücklich im letzten Tätigkeitsbericht von 1990 dargestellt , ist beachtlich , und den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes gebührt dafür Dank und Anerkennung . Die gestiegenen Anforderungen , die heute an die Sicherheitsorgane unseres Landes gestellt werden , haben sich auch auf den Bundesgrenzschutz ausgewirkt . Der dem Bundesgrenzschutz im Jahre 1951 übertragene Auftrag der polizeilichen Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland beschreibt heute nur noch einen ganz geringen Teil der Verantwortung , die der Bundesgrenzschutz für die innere Sicherheit unseres Landes übernimmt . Nicht zuletzt der Wegfall der innerdeutschen Grenze und der geplante Abbau der polizeilichen Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs an den EG-Binnengrenzen haben dazu geführt , die Situation des Bundesgrenzschutzes neu zu überdenken . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten stets in aller Deutlichkeit dafür ausgesprochen , den Bundesgrenzschutz zu einer leistungsfähigen und stets einsatzbereiten Polizei des Bundes fortzuentwickeln . Die Voraussetzungen hierfür hat der Deutsche Bundestag mit dem 1972 verabschiedeten Bundesgrenzschutzgesetz geschaffen . Dieses damals verabschiedete Gesetz erschloß dem BGS , unter Verzicht auf polizeifremde , dem Soldatenrecht entlehnte Regelungen , eine gesicherte polizeiliche Zukunft . Es ist unzweifelhaft , daß der Bundesgrenzschutz heute ein integrierter Bestandteil im System der Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern ist , dessen Aufgaben eindeutig polizeilichen Charakter haben . In diese Richtung zielt auch der hier heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz . Mit diesem Gesetz werden die Rechtsgrundlagen dafür geschaffen , daß die bahnpolizeilichen Aufgaben einschließlich der Aufgaben des Fahndungsdienstes der Deutschen Bundesbahn sowie auf Antrag des jeweiligen Landes die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs auf den Bundesgrenzschutz übertragen werden . Im übrigen dient dieses Gesetz auch dem Zweck der Rechtsangleichung , da der Bundesgrenzschutz in den neuen Bundesländern die genannten Aufgaben auf Grund des Einigungsvertrages bereits wahrnimmt . Darüber hinaus wird mit diesem Gesetz die Zuständigkeitsabgrenzung und die Zusammenarbeit zwischen einem bahnpolizeilichen Dienstzweig im Bundesgrenzschutz und der Landespolizei gesetzlich präzisiert . Damit wird der berechtigten Forderung der Ständigen Konferenz der Innenminister/-senatoren der Länder vom 3 . Mai 1991 Rechnung getragen , die seinerzeit durch Beschluß eine Abgrenzungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gefordert hat . Dieses ist nunmehr erfolgt . Außerdem erhält erstmalig die Unterstützung des Bundeskriminalamtes durch den Bundesgrenzschutz bei der Wahrnehmung von Personenschutzaufgaben eine gesetzliche Grundlage . Kritisch ist hier allerdings anzumerken , daß eine Lösung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Unterstützungskräfte im Bereich des Personenschutzes für das BKA nicht gegeben ist . Zur Klarstellung : Die Beamten des Bundeskriminalamtes gehören sämtlich dem gehobenen und höheren Dienst an _ Besoldungsgruppen ab A 9 aufwärts _ , die im Personenschutz eingesetzten Beamten des BGS hingegen durchweg dem mittleren Dienst _ Besoldungsstufen A 6 bis A 9 . Diese Ungleichbehandlung kann nicht richtig sein und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Regelung , die zumindest eine Gleichstellung in der Bezahlung für eine gleiche Arbeit sicherstellt . Die sicherheitspolitischen Defizite in der Bundesrepublik Deutschland werden immer unübersehbarer . Dieses gilt in ganz besonderer Weise für die neuen Bundesländer , in denen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei Tag für Tag schwindet und die Gewaltbereitschaft zunimmt . Es scheint , als sei die Polizei einschließlich des Bundesgrenzschutzes vollkommen überfordert . Ich denke , wir stimmen überein , daß dieser Zustand nicht länger hingenommen werden kann . Das Miteinander der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes in den neuen Bundesländern muß neu überdacht werden . Es muß auch seinen Niederschlag in der wiederholt angemahnten Fortschreibung des Konzepts zur inneren Sicherheit finden . Insoweit fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine massive materielle und personelle Unterstützung der Polizei in den neuen Bundesländern . Dies allein reicht sicherlich nicht aus , sondern vielmehr ist es notwendig , auch die Motivation der Beamtinnen und Beamten in erheblichem Maße zu steigern . Es ist sicher nicht motivierend , wenn Unterstützungskräfte des BGS-West in den neuen Ländern in menschenunwürdigen Unterkünften _ wie z . B . in Zittau _ untergebracht werden . Ich weiß nicht , ob Ihnen bekannt ist , daß derzeitig dort Jagd auf Mäuse und Kakerlaken gemacht wird , die , so wurde mir berichtet , in aller Kürze dem Bundesinnenminister übersandt werden , um auf diese sicherlich sehr drastische Weise auf diese Mißstände aufmerksam zu machen . Notwendig ist ganz sicherlich auch eine Neukonzeption in Richtung Ausbildung mit dem Ziel , diese der der Länderpolizeien anzugleichen . Demotivierend wirkt sicherlich auch , wenn Unterstützungskräfte des BGS-West mit Dienstkraftfahrzeugen auf eine fast 20stündige Dienstreise geschickt werden , um Westkräfte in den neuen Bundesländern abzulösen , die dann erneut eine fast 20stündige Fahrt vor sich haben . Dieses vor dem Hintergrund , daß Hubschrauber leerstehen und sicherlich sinnvoll für den Transport derartiger Kräfte eingesetzt werden könnten . Das heute hier zur Debatte stehende Aufgabenübertragungsgesetz kann sicherlich nur als ein erster Schritt verstanden werden , die strukturellen , personellen und sozialen Probleme des Bundesgrenzschutzes zu lösen . Insoweit erscheint es der SPD-Bundestagsfraktion dringend geboten , das BGS-Gesetz in seiner Gänze zu novellieren . Dabei wird auch daran zu denken sein , künftig auf den Namen Bundesgrenzschutz zu verzichten sowie den Kombattantenstatus des BGS der Vergangenheit angehören zu lassen . Die Neubewertung einschließlich der Aufstiegsund Besoldungsfragen muß in enger Anlehnung an die Polizeien der Länder erfolgen . Diese grundsätzliche Novellierung des BGS-Gesetzes wird sicherlich dann auch Auswirkungen auf die Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes in seiner Gesamtheit mit den damit verbundenen Standortfragen haben . Es kommt einer Mißachtung des Parlaments gleich , wenn der Innenminister , vertreten durch seinen Staatssekretär , noch am gestrigen Tage im Innenausschuß gegenüber den Innenausschußmitgliedern den Eindruck erweckt , in der Standortfrage 4826* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 sei eine abschließende , endgültige Entscheidung noch nicht gefallen , einen Tag später jedoch bereits die Kommandeure des BGS nach St . Augustin einlädt , um ihnen dort das endgültige Konzept der BGS-Neustrukturierung inklusive der Festlegung der Standorte vorzustellen . So gesehen war die Innenausschußsitzung zu diesem Punkte vertane Zeit und somit eine reine Showveranstaltung . Ich würde mir wünschen , daß es in Kürze im Plenum des Deutschen Bundestages Gelegenheit geben wird , die so dringenden akuten Probleme der inneren Sicherheit miteinander zu diskutieren . Was den heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und Luftsicherheit angeht , stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesem zu .