Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht damit getan , dass in der Union zurzeit fröhliches Stühlerücken herrscht und dass die Union meint , sie könne sich restaurieren . Sie restauriert sich tatsächlich ; aber sie tut es gegenwärtig nach rechts . Man kann das daran verfolgen , wie Sie sich jüngst in der Einwanderungsdebatte geäußert haben . Man kann es auch daran erkennen , dass Sie die Chance zur Erneuerung der Demokratie , die in dieser Krise liegt _ Sie selbst haben es so bezeichnet _ , nicht nutzen . Sie sind offensichtlich nicht gewillt , wirklich Konsequenzen aus Ihrem Ansehensverlust zu ziehen . Durch Ihr Verhalten , insbesondere durch das Verhalten Ihrer Parteiführung und Ihrer Fraktionsführung , haben alle Demokraten gleichermaßen einen Ansehensverlust zu beklagen . Wir fordern Sie auf : Setzen Sie sich ehrlich mit dem auseinander , was Sie an Schaden angerichtet haben , und seien Sie bereit , mit uns gemeinsam Konsequenzen zu ziehen _ in Richtung Selbstbeschränkung der Parteien in der Demokratie ! Wirken Sie beispielsweise _ mit uns gemeinsam _ daran mit , dass wir über Instrumente der direkten Demokratie diskutieren ! Wirken Sie daran mit , dass wir darüber diskutieren , wie die Rolle der Parteien in der Demokratie neu definiert werden kann ! Seien Sie bereit , sich konsequent einzubringen ! Hören Sie damit auf , ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen ! . Ihr ehemaliger Zukunftsminister Rüttgers , das Schmuckstück aus der Ära Kohl , . spricht von Kinder statt Inder . Die Union ist mittlerweile wieder so schwarz , dass sie nachts im Kohlenkeller Schatten wirft . Selbst der Schlagschatten von Herrn Kohl macht die Sache nicht noch dunkler . Worum geht es in dieser Sache ? Es geht darum , dass die Union die Demokratie über lange Zeit mehr oder weniger mit dem Auge des kalten Krieges gesehen hat . Wir sind nicht die Gegner gewesen ; vielmehr waren wir Feinde , die es mit aller Gewalt von der Macht fern zu halten galt . Für dieses Ziel war Ihnen kein Mittel zu schäbig . . Damit , meine Damen und Herren , werden Sie sich auseinander zu setzen haben . . Sie hatten lange Zeit ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie _ ausgerechnet Sie , die Sie lange Zeit geglaubt haben , dass Sie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit für sich gepachtet haben . Der Rechtsstaat hat sich bewährt . Auch hier meine Einladung an Sie , sich mit diesem Rechtsstaat intensiver auseinander zu setzen . Ich glaube , das würde der Union gut tun . . Recht ist für Sie offensichtlich etwas , was man von anderen einfordert . Wenn man sich nicht an Gesetze hält , die man selber erlassen hat , dann hat man ein beliebiges Verhältnis zu ihnen .  Recht gilt offensichtlich nur für die Bürger , aber nicht auch für diejenigen , die die Gesetze selber erlassen haben . Meine Damen und Herren , ich möchte in dieser Debatte eines klar machen , damit hier kein falscher Zun Hans-Peter Repnik Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8531 genschlag entsteht . Es ging zu keinem Zeitpunkt darum , dass Unsicherheit darüber herrscht , welche Gesetze gelten . Wir haben zum Beispiel ein klares Parteiengesetz , das Sie mit erlassen haben . Es spricht eine deutliche Sprache . Sie haben diese Gesetze eingedenk der Tatsache , dass es sie gibt , mit Füßen getreten . Es gab zu keinem Zeitpunkt Unsicherheit darüber , was das Gesetz sagt . Das Gesetz ist eindeutig . Aber offensichtlich waren Sie nicht willens , sich an dieses Gesetz zu halten . . Meine Damen , meine Herren , ich fordere die Union dringend auf , ihren Prozessvertreter zurückzuziehen . Ich halte es für einen Skandal , dass Sie den Bundestagspräsidenten , der sich an Recht und Gesetz hält , in dieser Weise angreifen , . dass Sie immer noch nicht bereit sind , die Konsequenzen aus dem zu ziehen , was Sie an Schaden für die Bundesrepublik Deutschland angerichtet haben . Es ist ein Skandal , dass Ihr Prozessvertreter _ das muss die Öffentlichkeit erfahren _ sagt , dass das Parteiengesetz verfassungswidrig sei , das Parteiengesetz , das Sie mit erlassen haben . Ich frage Sie : Sind Sie der Meinung , dass das Parteiengesetz verfassungswidrig ist ? Wenn dem nicht so ist _ ich gehe davon aus , dass Sie wie wir der Meinung sind , dass dem nicht so ist _ , fordere ich Sie auf , Ihren Prozessvertreter so schnell wie möglich zurückzuziehen . . Wir machen Ihnen gern das Angebot , sich über die Zahlungsmodalitäten zu unterhalten . . Jeder hat von uns ein Interesse daran , dass die Union wegen der Zahlungsmodalitäten . nicht in die Situation kommt , dass sie kaputtgeht . Das will niemand . Das haben alle deutlich gemacht . Nur , eines geht nicht : dass Sie auf der einen Seite Schaden anrichten und auf der anderen Seite nicht bereit sind , den von Ihnen angerichteten Schaden , wie sich das gehört , wieder gutzumachen . Dafür werden Sie den Kopf hinhalten müssen . Ich komme zum Schluss : Ich habe das Gefühl , dass die Frage der Rückzahlung und die Frage des Spendensammelns , was Herr Kohl gegenwärtig macht , so eine Art Täter-Opfer-Ausgleich à la Union , à la Kohl sind . Bloß , Sie scheinen da etwas falsch verstanden zu haben : Opfer ist nicht die Union , meine Damen und Herren . Opfer ist die deutsche Öffentlichkeit , Opfer ist die Bevölkerung dieses Landes , Opfer ist die Wahrheit . . Das scheinen Sie zu verwechseln . Das hat mit TäterOpfer-Ausgleich nichts zu tun . Hier geht es um Verfassungsbruch , hier geht es darum , dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat , alles schonungslos zu erfahren . Die Öffentlichkeit wird informiert werden . Wir werden uns damit auseinander setzen , meine Damen und Herren . Im Untersuchungsausschuss wird alles auf den Tisch kommen , ob es Ihnen gefällt oder nicht gefällt . Herzlichen Dank . .