Partei: SPD
Auf dem EU-Gipfel, zu dem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs derzeit versammelt haben, wird es in erster Linie um Wege aus der Finanz- und Schuldenkrise gehen, die Europa so schwer beutelt. Doch zumindest eine erfreuliche Nachricht wird es wohl mit Sicherheit geben: die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg des westlichen Balkans in Richtung Europa. Wir alle haben gesehen, welch ungeheure Reformdynamik durch Beitrittsverhandlungen entfaltet werden kann. Deshalb möchten wir mit unserem vorliegenden Antrag noch einmal deutlich machen: Deutschland und die EU müssen die Staaten des westlichen Balkans auf ihrem Weg der Annäherung an die EU ermutigen und unterstützen. Dies liegt in unserem ureigensten Interesse und erwächst auch aus einer historischen Verantwortung: Wie wahrscheinlich viele Menschen in Deutschland und Europa haben wir alle noch lebhaft die schrecklichen Konflikte der 1990er-Jahre in Erinnerung. Europa versagte damals auf tragische Weise – es konnte die jugoslawischen Bürgerkriege weder verhindern, eindämmen noch effektiv beenden. Dass nun Kroatien voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres der EU beitreten wird, dass Montenegro, Mazedonien und endlich auch Serbien Beitrittskandidaten sind, muss uns angesichts der noch nicht lange zurückliegenden Vergangenheit voller Hass und Gewalt für die Zukunft optimistisch stimmen. Auch den anderen Staaten des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo – hat die EU beim Gipfeltreffen von Thessaloniki 2003 eine europäische Perspektive zugesagt und dies seitdem auch immer wieder bekräftigt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen hinter diesem Versprechen. Niemand in unseren Reihen wird jedoch auf die Idee kommen, die Westbalkanstaaten durch eine rosa Brille zu betrachten. Vieles in der Region liegt im Argen, das muss deutlich gesagt werden, und das machen wir in unserem Antrag auch deutlich. Korruption und organisierte Kriminalität stellen ein ernsthaftes Problem dar. Noch immer gibt es Konfliktherde, die im Nachklang der Balkankriege teils offen, teils verdeckt schwelen. Die Beilegung regionaler Konflikte muss aber Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft sein, wie unser Antrag nachdrücklich festhält. Der Hass zwischen verschiedenen Ethnien und die Gefahr der Destabilisierung durch nationalistische, antieuropäische Kräfte sind noch keineswegs gebannt. Mit Ausnahme Kroatiens haben alle Staaten der Region noch einen harten und langen Weg bis zu einem möglichen EU-Beitritt vor sich. Ich möchte dafür nur einige Beispiele nennen. Große Sorgen macht uns der Zustand im Kosovo. Deshalb begrüßen wir die Pläne der EU-Kommission zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit dem Kosovo. Trotz der jüngsten Fortschritte im Dialogprozess zwischen Serbien und dem Kosovo hinsichtlich der gemeinsamen Grenzverwaltung und dem Auftreten des Kosovo auf regionaler Ebene sind die Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo und insbesondere die Situation im Nordkosovo nach wie vor angespannt. So kommt es im Nordkosovo immer wieder zu Zusammenstößen an den Grenzübergängen. Deshalb ist es auch richtig, dass der Deutsche Bundestag den KFOR-Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert hat. Eine seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten ernsthaft betriebene Unterstützung Serbiens und des Kosovo auf deren Weg in die EU ist aus meiner Sicht immer noch der beste Weg, beide Staaten zu ermutigen, aufeinander zuzugehen. Am Ende wird sich Serbien in der Statusfrage des Kosovo bewegen müssen. Das weiß man in Serbien, doch es wird dafür noch Zeit brauchen, die man den Menschen dort auch einräumen muss. Wer eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien zur Vorbedingung von Beitrittsverhandlungen macht, verschärft das Problem, anstatt zu seiner Lösung beizutragen. Allerdings muss auch in Serbien jeder wissen: Wenn es um den Beitritt zur Europäischen Union geht, muss Serbien den Weg zur Anerkennung des Kosovo gehen. Aber diese Entscheidung muss am Ende des Beitrittsprozesses gelöst werden und nicht schon jetzt vor Beginn dieses Prozesses. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ist wegen des Namensstreits mit Griechenland blockiert. Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 5. Dezember 2011 muss die Bundesregierung jetzt prüfen, wie sie das Thema der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien erneut auf die Tagesordnung des Europäischen Rates bringen kann. Sich der griechischen Blockade in dieser Frage einfach zu ergeben, ist jedenfalls für mich und meine Fraktion nicht akzeptabel. Ebenso muss es mit Mazedoniens NATO-Beitritt vorangehen. Dass es beim NATO-Gipfel in Chicago in dieser Hinsicht keine Fortschritte gab, ist bedauerlich. Zu Protokoll gegebene Reden Albanien und Bosnien und Herzegowina sind von den Voraussetzungen für einen EU-Beitrittsprozess noch weit entfernt, doch auch dort kann wohl vor allem die EU-Perspektive positive Entwicklungen anstoßen und vorantreiben. Mit Blick auf Bosnien und Herzegowina möchte ich an dieser Stelle noch auf die Bedeutung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, OHR, hinweisen. Die Pläne zur Verkleinerung sowie Verlagerung des Büros des Hohen Repräsentanten ins Ausland sind Ihnen bekannt. Ich halte eine Schwächung der Arbeitsmöglichkeiten des OHR für falsch, denn die sogenannten Bonn Powers des Hohen Repräsentanten sind nach wie vor ein Stützpfeiler der staatlichen Integrität von Bosnien und Herzegowina. Der Sonderbeauftragte der EU begleitet und unterstützt Bosnien und Herzegowina bei Reformprozessen und nimmt eine wichtige Brückenfunktion zur Europäischen Union wahr. Solange er jedoch keine dem OHR vergleichbaren Rechte besitzt und solange die fünf Ziele und zwei Bedingungen, 5+2, zur Schließung des OHR-Büros nicht erfüllt sind, ist der EU-Sonderbeauftragte eine wertvolle Ergänzung, aber keine ausreichende Alternative zum OHR. Eine weitere Herausforderung, die ich sehe, ist auch die Intensivierung der regionalen Kooperation der Westbalkanstaaten untereinander. Der Regional Cooperation Council, RCC, leistet hier als Nachfolger des Stabilitätspakts für Südosteuropa wichtige Arbeit und braucht weiterhin unsere volle Unterstützung. Voraussetzung für eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit ist, dass eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit im Sinne einer friedlichen und gemeinsamen Zukunft stattfindet. Die Auslieferung von Kriegsverbrechern an das UNTribunal in Den Haag war ein Meilenstein für diese Aufarbeitung. Wenn aber in Kroatien, Serbien oder Bosnien und Herzegowina mancherorten Kriegsverbrecher noch immer als Helden gelten, schadet das dem Frieden und der guten Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Hier müssen die politischen Eliten der jeweiligen Länder mutig vorangehen und die Saat pflegen, die die Präsidenten von Kroatien und Serbien, Ivo Josipovic und Boris Tadic, bereits ausgesät hatten. Es bleibt zu hoffen, dass der neue serbische Präsident Nikolic mit seinen harschen Äußerungen die noch zarten Pflanzen der Versöhnung nicht allzu leicht zertritt. Dazu muss er sich glaubhaft von seiner ultranationalistischen Vergangenheit lösen und unter Beweis stellen, dass es ihm mit der Kehrtwende Richtung Europa ernst ist. Dies gilt auch für die sozialistische Partei Serbiens unter Ivica Dacic, die mit Nikolics Partei die neue Regierung Serbiens bilden wird und Boris Tadic in die Opposition schickt. Dies ist für mich eher ein Schritt in die Vergangenheit als in die Zukunft. Neben politischen Herausforderungen hat der westliche Balkan große wirtschaftliche und soziale Probleme zu bewältigen, die den Alltag der Menschen vor Ort bestimmen. Verstärkt werden diese Probleme durch die seit Jahren andauernden Finanz- und Wirtschaftskrisen, denen die Region wenig entgegenzusetzen hat. Es braucht stabiles Wachstum und Investitionen. Eine Voraussetzung dafür sind vor allem stabile Rahmenbedingungen und eine klare EU-Beitrittsperspektive, auch um internationalen Investoren Perspektiven zu bieten. Soziale Faktoren dürfen in der Debatte um wirtschaftlichen Aufschwung für die Länder des westlichen Balkans nicht zu kurz kommen. Die Region hat mit zum Teil extrem hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit stellt, wie andernorts in Europa, ein großes Problem dar. Das hohe Armutsniveau und mangelnde soziale Sicherung auf dem westlichen Balkan können für uns nicht hinnehmbar sein. Wie bereits gesagt, es bleibt noch viel zu tun. Das darf aber nicht dazu führen, dass seitens der EU die Beitrittsprozesse erlahmen. Dass mit Bulgarien und Rumänien „unfertige“ Länder der EU beigetreten seien, deren verfrühter Beitritt der EU geschadet habe, ist allenthalben zu hören und zu lesen. Das mag so sein. Daraus lässt sich meines Erachtens aber keine Begründung einer Erweiterungspause ableiten, wie sie viele gegenüber der Türkei und den Westbalkanstaaten am liebsten sähen. Wer eine Erweiterungspause will, muss dies offen und klar beschließen und begonnene Beitrittsprozesse stoppen. Das wäre dann auch die Verabschiedung von dem Versprechen, das wir den Westbalkanstaaten auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki gegeben haben. Eine solche Bankrotterklärung seitens der EU kann wohl niemand in diesem Hause wirklich wollen. Seien wir realistisch: Die Zusage einer europäischen Perspektive, die Verleihung eines Kandidatenstatus und auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind noch lange kein Beitritt und auch keine Garantie dafür, dass sich in den entsprechenden Ländern alles schlagartig zum Guten wendet. Doch haben wir nicht oft genug erlebt, dass eine klare europäische Perspektive, das Streben in die EU, der Beitrittsprozess selbst die effektivsten Motoren für Stabilisierung und Reformen sind? Kroatien ist dafür ein deutliches Beispiel. Ein Entzug der europäischen Perspektive dagegen würde die Gefahr politischer und ökonomischer Regression bergen. Die Erfüllung klar definierter Kriterien und harte Verhandlungen sind selbstverständlich. Wer in die EU will, muss die entsprechenden Kriterien erfüllen. Von Anfang an habe ich das Vorhaben der EU-Kommission begrüßt, in zukünftigen Beitrittsverhandlungen die Kapitel 23 und 24 frühzeitig zu eröffnen und erst zum Abschluss der Verhandlungen hin zu schließen. Wir möchten, wie in unserem Antrag dargelegt, noch einen Schritt weitergehen: aus unserer Sicht macht es Sinn, über den Besitzstand des Kapitels 23, „Judikative und Grundrechte“, bereits vor dem Beginn offizieller Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern ohne laufende Verhandlungen und Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt haben, zielgerichtete Vorverhandlungen zu führen. So könnten schon frühzeitig bessere Rahmenbedingungen für Reformen und für einen erfolgreichen Beitrittsprozess geschaffen werden. Politische Rabatte seitens der EU darf es gegenüber beitrittswilligen Ländern nicht geben. Gleichzeitig hat jedes beitrittswillige Land das Recht auf faire Verhandlungen. Der Erfüllung von Anfang an klar definierter Bedingungen müssen im Sinne der Glaubwürdigkeit der Zu Protokoll gegebene Reden EU auch klar definierte Fortschritte im Beitrittsprozess folgen. Es liegt in unserem eigensten Interesse, die EU als Raum von Freiheit, Demokratie, Frieden, Sicherheit und Wohlstand nicht für europäische Länder zu verschließen, die umgeben von EU-Mitgliedstaaten in unserer Mitte liegen. Gemeinsam mit ihnen sollten wir dafür eintreten, dass die Staaten des westlichen Balkans auf lange Sicht keine weißen Flecken auf der Landkarte der EU bleiben oder sich gar zu tragischen schwarzen Löchern in unserem Kontinent entwickeln. Denn wenn dies passieren würde, hätte die EU in dieser Region zum zweiten Mal in schändlicher Weise versagt.