Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung übernimmt in wichtigen Punkten _ wie gesagt , in wichtigen Punkten _ langjährige Forderungen der SPD . Die Regierung will auf eine einkommensunabhängige Förderung abstellen ; das ist unsere Forderung schon seit über zehn Jahren . . Die Förderung soll wirksamer gestaltet und vereinfacht werden ; das ist schon seit sechs Jahren eine einstimmige Forderung des Deutschen Bundestages . Das Baukindergeld ist zu erhöhen . Ja , wer wünscht sich das nicht ? Warum haben wir bisher keine Umschichtung und Bereitstellung der Mittel gehabt ? Und bei der Vorsparförderung sind sich alle Parteien einig . Manchmal habe ich den Eindruck , daß sie sich bei diesem Punkt im Wahlkampf ein bißchen überboten haben . Diese Vorschläge werden also grundsätzlich von uns begrüßt . Wir sind jedoch der Auffassung , daß die Koalition viel zu lange gebraucht hat , um den unüberschaubaren , unwirksamen und ungerechten § 10 e abzulösen . . Falscher Reformeifer von Herrn Schneider 1986/87 und die Reparaturgesetze förderten immer mehr Haushalte mit hohen Einkommen . Anträge der SPD zu Reformen sind von der Koalition stets abgelehnt worden . Heute sagen Sie , Herr Faltlhauser , eigentlich sei das immer schon ein Subventionstatbestand gewesen . Hätten Sie das mal ein bißchen früher gesagt , als Sie noch Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen waren ! . noch : Otto Reschke Auf unser Drängen hin forderte der Bundestag 1991 die Bundesregierung auf , ein effizientes Förderkonzept zu entwickeln . Wie gesagt : Die Richtung des Gesetzentwurfes stimmt , aber , Herr Minister Töpfer _ jetzt spreche ich Sie als Wohnungsbauminister an _ , bleiben Sie mit der Reform nicht auf halbem Wege stehen . Wir sollten gemeinsam versuchen , etwas zu tun . Beratungsbedarf besteht für uns in folgenden acht Punkten : Erstens . Die Fördergrenze soll bei einem Einkommen von 120 000 DM für Ledige bzw . 240 000 DM für Verheiratete liegen . Zugrunde gelegt wird nur noch der Gesamtbetrag der Einkünfte , die im Jahr der Fertigstellung oder des Kaufs einer Wohnung erzielt wurden . Auf Grund meiner Kenntnis des Steuerrechts sage ich deutlich : Es gibt genug Möglichkeiten , den Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung einmalig zu senken , um so die Förderung zu erlangen , lieber Kollege Staatssekretär . Fakt ist , daß es eine jährliche Überprüfung des Einkommens über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren nicht mehr geben soll . Sie begründen dies mit Verwaltungsvereinfachung und sehen es als Anreiz zum Einstieg . Ich frage mich , was Sie sagen würden , wenn die SPD den Vorschlag machte , aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei Wohngeld- und Sozialhilfeempfängern die Einkommensverhältnisse sieben Jahre lang nicht zu überprüfen . Sie würden in diesem Haus auf den Tischen stehen , will ich mal prophezeien . . Zu Ihrem Vorschlag kann ich nur sagen : Verwaltungsvereinfachung darf nicht zu weiterer Fehlförderung oder sozialer Ungerechtigkeit führen . Zweitens . Den Vorkostenabzug , der an die Eigenheimzulage gekoppelt werden soll , lassen Sie weiterhin progressionsabhängig . Genauso wie der Bundesrat fordern wir die Streichung der Möglichkeit , Werbungskosten vor dem Einzug von der Steuer abzuziehen . Hier können nicht nur 325 Millionen DM umgeschichtet werden , sondern fast 2 Milliarden DM . Dadurch würde mehr Geld für die Grundförderung und das Baukindergeld oder für die Förderung ökologischen Bauens zur Verfügung stehen . Drittens . Wir sind nicht blauäugig , sondern glauben , realistisch Familien mit Einkommen ab 60 000/70 000 DM im Visier zu haben , so Minister Töpfer am 1 . August 1995 im Handelsblatt . Herr Minister , im Visier hatten Sie anscheinend die Familien , aber dann , wie man als Waidmann sagt , danebengeschossen oder das Ziel verfehlt . So ist es zumindest im Gesetzentwurf zu lesen . Im Gesetzentwurf ist die geplante jährliche Grundförderung von 5 000 DM für Neubauten und 2 200 DM für Gebrauchtimmobilien für Verheiratete mit mittleren und unteren Einkommen nicht ausreichend . Das sollte verbessert werden . Die SPD fordert , die Förderbeträge mit steigendem Einkommen _ man kann darüber streiten _ ab 80 000 DM bzw . 160 000 DM aufwärts stufenweise abzuschmelzen . Diese Einsparungen können zugunsten von Familien , zugunsten der Grundförderung verwendet werden . Viertens . Es bestehen auch in der Frage der Zusammenlegung von Förderbeträgen für Ehepaare bei uns keine Schwierigkeiten . Selbstverständlich gibt es differenzierte Ansichten der Bundesländer , bei unterschiedlichen Modellen . Die SPD fordert , daß Eheleuten das Zusammenlegen des jeweiligen Förderbetrages bis zum eineinhalbfachen Betrag ermöglicht wird . Der Spareffekt durch Kumulation und Objektverbrauch bei Ehepaaren liegt damit auf der Hand . Es ist nur ein Vorzieheffekt . Warum er von der Koalition nicht angegangen wird , bleibt Ihr Geheimnis . Sie sollten die zugrundeliegenden Zahlen dem Haus darlegen . Nach Ihrem Modell kann die Devise für Unverheiratete nur lauten : Erst bauen , Kinderkomponente vorziehen , dann heiraten . Oder für Verheiratete heißt es nach Ihrem Modell mit der mangelnden Kumulation ab 1996 : Erst scheiden lassen , Kinderkomponente teilen , dann bauen und später wieder zusammenziehen . Eine Wahlmöglichkeit für Familien wäre gerechter , sozial und überschaubar für viele Familien . Fünftens . Der Gesetzentwurf der Regierung nimmt keine Rücksicht auf die erheblich höheren Kosten beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum in Ballungsgebieten . Bodenknappheit und hohe Grundstückskosten sind der Grund , daß in den Ballungsgebieten die Eigentumsquote dreimal niedriger ist als in ländlichen Regionen oder in den Randzonen der Großstädte . Nicht selten machen die Grundstückskosten mehr als die Hälfte der gesamten Gebäude- oder der gesamten Herstellungskosten aus . Gerade der Beschluß des Bundestages von 1991 fordert die besondere Berücksichtigung der Ballungsgebiete . Die SPD verlangt daher einen Zuschlag für Ballungsgebiete . Dieser Zuschlag ist auch notwendig , um dem Trend der immer stärker werdenden Zersiedlung entgegenzuwirken . Dieses Problem kann natürlich nicht allein mit der Wohneigentumsförderung gelöst werden . Die SPD fordert daher nachdrücklich ergänzende Maßnahmen zur Senkung der Grundstücks- und Baukosten , aber auch zur besseren Bodenbereitstellung . Sechstens . Der Entwurf der Regierung enthält keine Möglichkeit zur Förderung ökologischen Bauens . Provokativ kann man fragen : Wo , Herr Minister Töpfer , bleibt eigentlich die Öko-Z , wie die Öko-Zulage in Kurzform genannt werden könnte ? Ich darf Sie auch hier wieder zitieren : Mein Ziel bleibt es , durch Fördermaßnahmen auch künftig die ökologische Erneuerung zu unterstützen . Dies jedenfalls schrieben Sie , Herr Töpfer , in der Zeitschrift Die Wirtschaft vom 1 . September 1995 . Leider finden wir im Gesetzentwurf auch von diesem Versprechen nichts . Die SPD fordert eine zusätzliche Förderung für Niedrigenergiehäuser oder ähnli- . noch : Otto Reschke che Maßnahmen , um die erhöhten Investitionen für die Bauherren aufzufangen . . Belassen Sie es , Herr Töpfer , nicht immer nur bei Ankündigungen . Lassen Sie Ihren Worten auch in der Regierung Taten folgen . Es wäre schön , wenn Sie sich mit den Ankündigungen , die Sie vorher machen , auch in der Regierung , in der Koalition durchsetzen . Böse Zungen behaupten in bezug auf die Ankündigungen immer wieder , um Frau Merkel sei es deshalb so ruhig , weil sie die ganze Wahlperiode brauche , um Ihre Ankündigungen zu sichten . Aber wollen wir einmal abwarten , was sie in diesem Punkte macht . . Siebtens . Darüber hinaus werden wir darüber zu beraten haben , in welcher Form auch die Gründung von Genossenschaften begünstigt werden kann . Auch das ist ein Zitat von Herrn Töpfer . Ich will ja nur aufführen , was alles in den letzten acht Wochen gesagt worden ist . Wir freuen uns natürlich , daß Herr Töpfer die Genossenschaftsidee unterstützen will , fragen uns jedoch : Was ist aus den Beratungen in der Koalition über die Förderung von Genossenschaften geworden ? Im Gesetzentwurf vermißt die SPD nach wie vor die steuerrechtliche Gleichstellung von Mitgliedern in Wohnungsbaugenossenschaften mit den Regelungen des Erbbaurechts und des Kaufeigentums . Diese sind vor dem Steuerrecht gleich . Warum gilt dies nicht auch für die Mitglieder einer Genossenschaft , die Anteile halten ? Achtens . Ein Wort zur Aufkommensneutralität der neuen Regelung : Für 1996 veranschlagen Sie für die Umschichtung je Baujahrgang rund 17 Milliarden DM als Steuermindereinnahmen einschließlich Grundförderung , Kinderkomponente und Vorkostenabzug . Sie legen dabei den Baujahrgang 1996 zugrunde , den Sie noch gar nicht kennen . Sie wollen die Förderung für die nächsten Jahre bei 17 Milliarden DM einfrieren . Anpassungen hängen in Zukunft also , genauso wie beim Wohngeld , vom Finanzminister ab .  Aufkommensneutral ist diese Regelung , wenn man einmal genau nachsieht , trotzdem nicht . Die ersten Zahlen zeigen dies . Herr Bauminister , Sie haben ja versprochen , daß wir im Bauausschuß noch neuere Zahlen bekommen . Nach meiner Rechnung sammeln sich bei Bund , Ländern und Gemeinden bis zum Jahre 1999 insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 2 ,9 Milliarden DM an , die Sie aus der heutigen Förderung herausnehmen . Nimmt man die Bausparförderung hinzu , sind es sogar 3 ,3 Milliarden DM , die vom Bund weniger ausgegeben werden . . Über die finanziellen Auswirkungen nach 1999 gibt es in der Begründung des Gesetzentwurfs gar keine Auskunft . Die Regierung schätzt , daß bei der vollen Auswirkung der Rechtsänderung im ersten Veranlagungszeitraum im Entstehungsjahr für Bund , Länder und Gemeinden Mehreinnahmen in Höhe von 585 Millionen entstehen . Das ist Ihre Aufkommensneutralität . Wir werden dies zur Diskussion stellen . Machen Sie die Lösung tatsächlich aufkommensneutral , und schummeln Sie nicht Milliardenbeträge für die Haushaltskonsolidierung weg ! Legen Sie für die parlamentarische Beratung die Zahlen auf den Tisch ! Dies ist dringend notwendig . Zu den Beratungen in den zuständigen Gremien möchte ich zum Schluß sagen : Nichts wäre schlechter für die ohnehin dramatisch zurückgehenden Investitionen in den Wohnungsbau , als in diesen Tagen ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz zu verabschieden , das sich in der Praxis als untauglich erweist und seine Ziele nicht erreicht . Auf der einen Seite muß die Politik versuchen , einen breiten Konsens zwischen Bund , Ländern und Gemeinden herbeizuführen . Er ist dringend notwendig . Auf der anderen Seite sollten wir in der nächsten Woche genau zuhören , was zur Ausgestaltung des neuen Gesetzes von der Bauindustrie , den Sozialpartnern , den Mieterverbänden , den Verbrauchern , den Verbänden der Wohnungswirtschaft und den Investoren gesagt wird . Allerdings sollten wir schon in der kommenden Woche vorweg zwischen allen Fraktionen eine Einigung herbeiführen , wie eine verbindliche Übergangslösung aussehen könnte . Der Regierungsvorschlag ist unzureichend . Familien und Investoren _ so haben es alle Parteien festgestellt _ sind ein bißchen verunsichert . Vielleicht findet man in der nächsten Woche ein gemeinsames Signal , auf das man sich später bei der Gesamtlösung beziehen kann . Auch wenn die Zeit drängt , um das neue Gesetz wie geplant zum 1 . Januar 1996 in Kraft zu setzen , wird die SPD auf eine gründliche Beratung und Diskussion zwischen Bund und Ländern und in den zuständigen Ausschüssen nicht verzichten . Ich glaube , die Chance für eine Einigung zu einer vernünftigen Neuregelung sind gut . Aber wir sollten die Eckwerte noch einmal wirklich auf Ziel- und Treffsicherheit überprüfen . So eine Panne wie in der Umstellung 1987 sollten wir uns nicht noch einmal leisten . Schönen Dank . .