Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung, dass die Lohnersatzleistung gerade bei Hartz-IV-Empfängern, die dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stehen – jedenfalls zurzeit nicht –, nicht angebracht ist. Es ist richtig, dass wir das Elterngeld dort kürzen. Ich habe des Weiteren gesagt, dass jemand, der Hartz IV bezieht und Elterngeld empfängt, rund 1 870 Euro netto hat. Wissen Sie, wie viel das brutto ist? Das sind knapp 3 000 Euro brutto. Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass der Hartz-IVEmpfänger dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist einer der Gründe, warum wir diese Maßnahme ergriffen haben. Die Situation unseres Landes hat sich deutlich verbessert. Der Außenhandel gewinnt an Fahrt. Ich habe eben schon gesagt, dass dazu der Euro-Kurs beiträgt. Die Auftragsbücher der Industrie füllen sich. Der Bundeswirtschaftsminister hat vollkommen recht: Das gilt für fast alle Branchen. Vor allen Dingen beim Maschinenbau, der im letzten Jahr eine unserer kritischen Branchen war, geht es jetzt wieder nach oben. Der IWF rechnet damit, dass die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wächst. Wir müssen sehen, dass wir davon unseren Teil abbekommen. Dafür müssen wir kämpfen, dafür müssen wir alles einsetzen. Ich glaube, dass wir dazu in der Lage sind. Es ist richtig, wenn wir uns auf den asiatischen Raum fokussieren. China wird in diesem Jahr um annähernd 10 Prozent wachsen. Da werden unsere Hightechprodukte gebraucht. Das zeigt sich gerade in der letzten Zeit. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar dafür, dass er China in den Fokus genommen hat. Dass seine erste Auslandsreise dorthin führte, hat sicherlich dazu beigetragen. Viele Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind richtig. So haben wir das Kurzarbeiterprogramm verlängert. Allerdings kann man die Frage stellen, ob es aufgrund der wesentlich verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht unter Umständen schon früher zurückgeführt werden kann, um Kosten zu sparen, damit wir in unseren Sparprogrammen vorankommen. Herr Duin, es ist festzustellen, dass die von uns umgesetzten Programme richtig waren. Wenn sie allerdings auf dem Arbeitsmarkt in dieser Form nicht mehr benötigt werden, dann ist eben Sparen angesagt. Das Sparpaket – lassen Sie mich das noch einmal betonen – war richtig. Die Bundeskanzlerin hat in der jetzigen Weltmeisterschaftsphase das wichtige Auswärtstor geschossen, indem sie Herrn Obama dazu gebracht hat, zu erkennen, dass zusätzliche Maßnahmen falsch sind und dass Sparen angesagt ist. Dazu möchte ich ihr herzlich gratulieren. Es war alles andere als einfach, das in Toronto umzusetzen und durchzusetzen. Auf dem G-20-Treffen in Toronto wurde beschlossen, die Neuverschuldung bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis zum Jahre 2016 auf null zu setzen. Ich hoffe erstens, dass das umgesetzt wird, und zweitens, dass dadurch ein neues Denken in der Welt einsetzt, das dazu führt, dass endlich wirklich mit dem Sparen begonnen wird, und zwar in allen Bereichen; denn nur eine Politik, die dazu führt, dass die Haushalte sich nicht mehr neu verschulden, sondern im Gegenteil in die Lage versetzt werden, Schulden abzutragen, wird eine langfristige und nachhaltige Politik – daran müsste gerade den Grünen gelegen sein – sein. Dafür kämpfen wir. Dazu gehört für mich, dass die Wirtschaft ein wenig umdenken muss. Ich finde es schon bedenklich, wenn immer wieder neue Forderungen an die Politik gestellt werden. Einige dieser Forderungen aus den letzten Wochen will ich einmal aufzählen. Zum Beispiel erklären die Airlines: Da war Asche am Himmel; jetzt brauchen wir Asche von der Politik. – „Asche für Asche“ ist eine Politik, die ich nicht besonders amüsant finde. Dabei handelt es sich um ein originäres Risiko einer Airline. Das kann nicht von der Politik gelöst werden. Ich habe auch ein Problem damit, dass wir jetzt eine Anschubfinanzierung für den Kauf von Elektromobilitätsfahrzeugen leisten sollen. Es ist wiederum eine Aufgabe der deutschen Industrie und der deutschen Automobilwirtschaft, solche Dinge ohne staatliche Hilfen zu machen. Der Staat kann nicht an allen Stellen eingreifend wirken und versuchen, die Fehler, die in der Vergangenheit in den Unternehmen vielleicht gemacht worden sind, überall zu korrigieren. Im Übrigen finde ich es hervorragend, dass der Bundeswirtschaftsminister verhindert hat, dass Opel zusätzliches Geld bekommt. Dass General Motors in der Lage ist, das alles selbst zu finanzieren, hat uns dieses Unternehmen drei Tage nach dem Entscheid des Bundeswirtschaftsministers bestätigt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eigentlich ist es schon eine ziemlich große Unverschämtheit, das Ministerium über Monate mit allen möglichen Anträgen zu beschäftigen – ich wüsste gerne einmal, wie viele Manntage dafür draufgegangen sind – und anschließend zu sagen: April, April! Wir brauchen euch gar nicht; wir können es alles selber. – Das ist schon höchst ärgerlich. So sollte man mit der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsministerium nicht umgehen. Einen letzten Punkt will ich erwähnen. Ich halte es für richtig, dass wir uns sehr intensiv mit dem Thema Energiepolitik beschäftigen. Dazu gehört für mich, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dass bei den erneuerbaren Energien nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen können. Wenn in der Zeitschrift Photon – wahrlich kein Parteiblatt der CDU/CSU – jetzt festgestellt wird, dass der Strompreis nächstes Jahr nur aufgrund der Fotovoltaik um bis zu 12 Prozent steigen wird, dann ist das mehr als bedenklich. Nächstes Jahr wird es im Rahmen des EEG mit Sicherheit zu einer Verdoppelung der Sätze kommen. Heute ist ein Aufschlag auf den Strompreis von ungefähr 2,04 Cent pro Kilowattstunde erforderlich; nächstes Jahr werden es über 4, annähernd 5 Cent pro Kilowattstunde sein. Was bedeutet das? Das bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt, der ungefähr 3 500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, dass er allein im Rahmen des EEG bis zu 200 Euro zahlen muss. In die Richtung wird das gehen. Jeder, der da zusätzliche Forderungen aufstellt, sollte genau wissen, was er tut. Er sollte wissen, dass er damit die Wirtschaft und natürlich auch die Familien, die Haushalte überbelastet. Das ist meines Erachtens gefährlich. Da müssen wir jetzt einschreiten. Ich wünsche mir, dass der Bundesrat in der nächsten Woche eine kluge Entscheidung trifft, damit das Gesetz endlich in Kraft treten kann. Wir müssen schnell absenken. Das ist absolut notwendig. Für mich gehört noch etwas dazu: Bei dem Sparpaket müssen wir darauf achten, dass im Bereich der Stromsteuer keine Fehler gemacht werden; denn wir wollen die Industrie in Deutschland behalten. Meines Erachtens ist Deutschland ein Industrieland. Wir sind nur deshalb so gut aus der Krise herausgekommen, weil die Industrie in Deutschland schnell wieder angepackt hat, weil es schnell wieder vorangegangen ist. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der City of London erzeugt werden. Nicht in der Finanzwelt liegt die Chance für unser Land, sondern in der deutschen Industrie.