Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben jetzt noch einmal die Argumente gehört, aber wir müssen natürlich aufpassen, dass wir hier im Hause nicht das tun, was ein saarländischer Ministerpräsident einmal als Theaterspiel bezeichnet hat. Wir alle wissen, dass im Bundesrat zwischen allen Parteien längst wieder über die Neuaufnahme des Vermittlungsverfahrens verhandelt wird, und das ist auch gut so. Auf Antrag von Kurt Beck und anderen ist das zustande gekommen. Wissen Sie, wozu ich keine Lust habe? Wir hätten Ihnen eine Niederlage bei der Abstimmung im Bundesrat beibringen können. Das werden wir, wenn das vernünftig läuft, nicht tun, nicht weil wir Ihnen ungern Niederlagen beibringen – – – Quatschen Sie doch nicht immer dazwischen! Hören Sie doch mal eine Sekunde zu! – Gut, okay. Ich habe es versucht. Das ist bei Ihnen offensichtlich nur schwer möglich. Herr Kauder weiß aber, wovon ich rede. Wir dürfen hier kein Vieraugenparlament werden, wo wir uns unter vier Augen immer sagen: „Das können wir eigentlich nicht machen; eigentlich müssten wir das anders machen“, es aber dann, wenn das dritte Augenpaar dabei ist, wieder ganz anders machen. Wir wissen doch – jedenfalls die meisten von uns –, dass da draußen in der Öffentlichkeit ein völlig anderer Eindruck entsteht; da hat der Kollege von den Linken schon recht. Der Eindruck da draußen ist, dass wir in wenigen Stunden in der Lage waren, Milliarden zur Bankenrettung zusammenzubringen – wir haben sie gerettet wegen unserer Bevölkerung, nicht wegen der Banken –, aber dass wir offensichtlich in Monaten nicht in der Lage sind, für Millionen von Menschen gemeinsam eine Verbesserung zu erzeugen. Wenn wir jetzt erklären, Sie seien schuld, und Sie sagen, wir seien schuld, dann überrascht das die Leute da draußen auch nicht, weil die davon ausgehen, dass wir zu nichts anderem in der Lage sind, als uns gegenseitig zu erklären, was der andere falsch gemacht hat. Unter vier Augen sagen wir: Leute, wir müssen ein Ergebnis erzielen. – Wenn wir heute im Bundesrat bei der Abstimmung gewinnen würden – und wir würden gewinnen –, dann würden wir alle eine große Niederlage erleiden, weil die Menschen draußen sich noch mehr von der Politik abwenden würden. Das ist der Grund dafür, dass wir überhaupt zusammenkommen. Darum geht es, dass wir es noch einmal versuchen wollen. Wir hätten das heute hinbekommen – keine Sorge; mit den Ländern, in denen wir an der Regierung beteiligt sind, haben wir das eng abgestimmt –, aber Kurt Beck startet zusammen mit anderen – zum Beispiel, wie ich höre, mit dem CDU-Kollegen aus Sachsen-Anhalt – den Versuch, doch noch ein Ergebnis zu erzielen. Frau von der Leyen, es macht doch keinen Sinn, dass Sie hierherkommen und so tun, als sei das alles sozusagen von vornherein dufte gewesen. Sie wissen doch, dass Sie zum Beispiel vergessen hatten, 277 Millionen Euro für Warmwasser in den Regelsatz einzurechnen. Sie wissen doch, dass Ihre eigenen Kollegen Ihnen gesagt haben: Du kannst doch nicht wirklich die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung für die Entscheidung darüber zuständig machen wollen, welche Kinder Nachhilfe bekommen. – Das haben Ihnen Ihre Leute gesagt. Ein bisschen mehr Demut bei der Debatte wäre doch angemessen angesichts der Tatsache, dass Ihre eigenen Leute Ihre Vorschläge kassiert haben. Frau von der Leyen, wir sind uns nicht einig darüber, dass nur ein Teil der Kinder ein Mittagessen bekommen soll. Wir sind uns nicht einig darüber, dass 10 Euro als Minibetrag für Familien die Familien besserstellen und zu einer besseren Bildung der Kinder beitragen, wie das Ihrer Meinung entspricht. Unsere Richtung ist eine andere. Wir wollen die Schulen und die Kindertagesstätten stärken. Darum geht es, Frau von der Leyen. Wir sind uns auch nicht einig darüber, ob die Kommunen tatsächlich eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen. Allerdings – das will ich offen sagen –: Wir sind einen großen Schritt weitergekommen bei der Frage: Wie bekommen wir die Finanzierung hin? Lassen Sie uns die nächsten beiden Schritte, die Sie jetzt am Ende nicht mehr gehen wollten, noch machen und wirklich dafür sorgen, dass die Kommunen sicher sein können, dieses Geld zu bekommen. Wir wissen aber auch – das sagen wir wieder nur unter vier Augen –, was passiert, wenn nicht drinsteht, wofür das Geld genutzt werden soll, nämlich für Schulsozialarbeit. Nun könnte man sagen: Nein, wenn das dritte Augenpaar dabei ist, dann werden das natürlich alle machen. – Ja, viele werden es machen, aber manche haben die Kommunalaufsicht im Haus und werden das Geld nicht in die Schulen geben. Deswegen lassen Sie uns das entsprechend festlegen. Frau von der Leyen, Sie wissen doch auch, dass es nicht stimmt, dass die Debatte um Mindestlöhne oder Leiharbeit hier nicht mit hineingehört. Es geht uns allen doch offensichtlich darum, dass sich Arbeit lohnen muss. Aber das erreichen wir nicht dadurch, dass man die Hartz-IV-Sätze möglichst niedrig ansetzt, sondern dadurch, dass Mindestlöhne eingeführt werden. Hier sind wir in der Tat einen großen Schritt weiter zueinandergekommen. Aber warum ziehen Sie nicht eine wirkliche Lohnuntergrenze ein, indem Sie die Mindestlöhne auch im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festschreiben? Durch das, was Sie jetzt machen, eröffnen Sie wieder neue Schlupflöcher. Und Sie wissen doch, was dann passiert: Die Menschen, denen wir etwas versprochen haben, erleben in der Realität etwas ganz anderes, und nicht die Unternehmer, die diese Schlupflöcher nutzen, werden dann am Pranger stehen, sondern die Politik ist wieder schuld, weil sie etwas versprochen hat, was nicht eingehalten wird. Deshalb brauchen wir ein besseres Gesetz beim Mindestlohn. Es sind nur noch wenige Meter, die wir da gehen müssen. Das muss doch zu schaffen sein, verdammt noch mal! Da Sie von der FDP ja nun gar nicht wollen, dass wir da zueinanderkommen, zitiere ich einmal aus einer heutigen Meldung. Vielleicht ist es ja so möglich, bei Ihnen Nachdenklichkeit zu erzeugen. Da steht, dass Sie das Hauptproblem der Verhandlungen gewesen sind. Wie sehr sich die FDP da verrannt hat, wird zum Beispiel daran deutlich, dass Ihnen, Herr Kolb, der Spitzname Gromyko gegeben wurde, weil Sie in den Verhandlungen im Wesentlichen immer „Njet“ gesagt haben. – Na gut, Herr Goldmann, dann zitiere ich eben die FDP selber. Vom schleswig-holsteinischen Sozialminister, der zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident ist und Ihrer Partei angehört, heißt es dort: Dabei würde er es sehr begrüßen, wenn sich die FDP in den Streitfragen zur Lohnuntergrenze und zur gleichen Bezahlung von Stammbelegschaften und Leih- und Zeitarbeitern „weniger dogmatisch als bisher zeigen würde“. Weiter heißt es – hören Sie genau zu; es geht um Ihren Sozialminister –: Garg hob hervor, dass es sozial- und gesellschaftspolitisch richtig sei, für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze vorzuschreiben. – Nein, es gibt Ausnahmetatbestände, die Sie hereinverhandelt haben. Wenn Sie schon nicht auf die Sozialdemokraten hören, dann hören Sie wenigstens auf Ihren Koalitionspartner: Herr Laumann, der Bundeschef der CDU-Arbeitnehmerschaft, wies der FDP unterdessen eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche zu. Wer wie die FDP eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter erst nach neun Monaten wolle, sei entweder „böswillig oder hat keine Ahnung“ … Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns also offen miteinander umgehen. Wir haben uns jetzt noch einmal gegenseitig gezeigt, wie gut wir reden können. Unsere Rednerin war, wie ich finde, die bessere. Sei es drum. Darum geht es nicht. Lassen Sie es uns offen sagen und dem Bundesrat zurufen: Wir halten es für richtig, dass ihr dort miteinander, egal welcher Regierung ihr angehört, das Vermittlungsverfahren wieder eröffnen wollt! Wir finden es richtig, dass nicht aufgehört wird, eine Lösung zu suchen! Wir finden es richtig, dass wir alle drei Teile, bei denen wir ja kurz vor einer Lösung stehen, zueinanderbringen! – Wir können damit der Bevölkerung zeigen, dass wir mehr können, als uns zu streiten. Die Landtagswahlen werden zeigen, dass das uns allen guttut. Wenn wir das jetzt nicht machen, dann werden wir alle bei den Landtagswahlen bestraft, weil sich die Leute von uns abwenden. Das ist der Grund, warum wir wieder verhandeln wollen, meine Damen und Herren.