Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Herr Kollege Ostertag , beruflich verursachte Erkrankungen der Haut fallen unter die Berufskrankheit der Nr . 51 01 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung . Nach Auskunft der von dieser Berufskrankheit besonders betroffenen Berufsgenossenschaften entfällt der Großteil der Erkrankungsfälle auf das Friseurgewerbe . Der Umstand , daß in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Anstieg von Anzeigen dieser Berufskrankheit zu beklagen ist , erklärt sich u . a . dadurch , daß die Berufsgenossenschaften für Hautkrankheiten ein besonderes Hautarztverfahren eingeführt haben , wodurch Erkrankungsfälle bereits im Frühstadium einer Meldung durch die Hautärzte zugeführt werden , daß die Ärzteschaft durch verbesserte Information ein zunehmend offensives Meldeverhalten bei Berufskrankheiten entwickelt und daß auch betroffene Versicherte zunehmend mehr Entschädigungsansprüche an ihre Berufsgenossenschaft stellen . Hinweisen möchte ich aber darauf , daß nicht jeder angezeigte Verdachtsfall eine anzuerkennende Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung ist . Für die Tätigkeiten , bei denen üblicherweise mit Gefahrstoffen umgegangen wird , die schädigend auf die Haut einwirken , bestehen sowohl nach der Gefahrstoffverordnung wie auch nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften Bestimmungen , die Haut bei solchen Tätigkeiten entsprechend zu schützen . Die zuständigen Berufsgenossenschaften haben für solche Tätigkeiten besondere Merkblätter herausgegeben , in denen auch die Notwendigkeit des Tragens persönlicher Schutzausrüstung in Form von Handschuhen oder die Verwendung von Hautschutzmitteln empfohlen wird . Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes sagen : Im Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung werden die gemeldeten den erstmals entschädigten Erkrankungsfällen gegenübergestellt . Gemäß § 581 Abs . 1 der Reichsversicherungsordnung wird nur der Versicherte durch Rentenzahlungen entschädigt , bei dem die Erkrankungsfolgen so schwer sind , daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit über die 13 . Woche nach dem Versicherungsfall andauernd 20 erreicht bzw . übersteigt . Weiterhin enthält die Nr . 51 01 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung drei Voraussetzungen , die im Hinblick auf eine Anerkennung der Krankheit als Berufskrankheit erfüllt sein müssen : Die Erkrankung muß schwer sein . Die Erkrankung muß wiederholt rückfällig aufgetreten sein . Die Erkrankung muß zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben , die für die Entstehung , die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können . Im Rahmen des Hautarztverfahrens werden gemäß § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung Maßnahmen der ärztlichen Heilbehandlung und/oder der beruflichen Rehabilitation durchgeführt . Diese Maßnahmen werden von den Berufsgenossenschaften auch dann eingeleitet , wenn eine formale Anerkennung nicht erfolgt ist , etwa weil noch nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind . Insgesamt zeigt uns das , daß eine Entschädigung aller beruflich bedingten Hautkrankheiten durch Rentenleistungen nicht in Betracht kommen kann , vielmehr die Schwere der Erkrankung und die daraus resultierende Minderung der Erwerbsfähigkeit als wichtigstes Entschädigungskriterium feststeht .