Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist meine erste 11108 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Stefan Schwarz Bundestagsrede . Ich will Ihnen vorneweg sagen : Es kommt nicht viel Freude über den Anlaß auf , über den ich rede . Ich habe die freundliche Bitte , weil ich berichten will , daß Sie mir nach Möglichkeit in weiten Strecken zuhören . Wir haben heute den Tag der Menschenrechte . Wir haben eine Reihe wichtiger Anträge vorliegen . Wir haben heute morgen zum Thema Ausländer in Deutschland gesprochen . Wir haben über Menschen in Deutschland gesprochen , die verbrannt worden sind . Ich will mit Ihnen zum Thema Menschenrechte über die brutalste Form von Menschenrechtsverletzungen reden , die sich zur Zeit abspielen _ in BosnienHerzegowina , vor unserer Haustür . Ich will Ihnen auch von brennenden Menschen berichten . Ich zitiere aus Dokumenten von Menschenrechtsorganisationen : Ein Gefangener . . . wurde bei lebendigem Leib verbrannt . Dies sei Ende Juli _ dieses Jahres _ geschehen , als die Gefangenen ihre Mittagsration erhielten , erzählt der 23jährige Augenzeuge Nedjat Hadzic , der sich inzwischen nach Karlovac retten konnte . Der Mann sei gerade von einem Verhör gekommen , als die Bewacher ihn aufgefordert hätten , wegzulaufen . Sie hätten so getan , als wollten sie ihn erschießen . Ihr Feiglinge , ihr könnt nichts anderes , als grausam sein , hätte der Mann die Wachen verhöhnt . Als sie ihn zu Boden gestoßen hätten , hätte er ihnen ein Gewehr entrissen . Sie haben ihn überwältigt , ihm das Gewehr wieder abgenommen und ihn zum ,weißen Haus' geschleppt . Dort haben sie ihn mit Benzin übergossen und angezündet , erinnert sich Hadzic . Meine Damen und Herren , Frau Niehuis hat in ausführlicher und eindrucksvoller Weise über Vergewaltigungen und Gewalt gegenüber Frauen als System dieses Krieges gesprochen . Es sei mir erlaubt , daß nach den mir vorliegenden Dokumenten zu bestätigen . Es gibt klare Hinweise darauf , daß Vergewaltigungen auf Befehl geschehen . Zeuginnen haben sogar berichtet , daß die Vergewaltiger das ihnen gegenüber eingestanden haben . Sie hätten gesagt : Es ist besser , ich vergewaltige dich als die , die hinter mir kommen , weil sie noch viel grausamer und schlimmer sein werden . Ich möchte mit Ihnen aber auch gern darüber reden , daß die Schrecken dieses Krieges kein Frau-MannThema , sondern ein Thema der Menschenrechte sind . Ich möchte Ihnen deshalb nicht ersparen , etwas darüber zu hören , was Männern geschieht : Einmal hätten die Wachen einem Gefangenen ein Ohr abgeschnitten und anschließend einen anderen Mann gezwungen , das Ohr zu essen . . . . Doch gab es keine traumatischeren Erlebnisse für die Gefangenen als die Kastrationen . Ein Zeuge berichtete den Beamten der US-Botschaft , er habe gesehen , wie einige Bewacher die Hoden eines Mannes mit einem Draht durchstochen und den Draht dann an das Ende eines Motorrades gebunden hätten . Einer sei schließlich mit großer Geschwindigkeit losgefahren . Der Mann sei verblutet . . . . ein . . . Bewacher  einen anderen Moslem gefunden , auf dessen Vater er wütend gewesen sei , und ihm deshalb befohlen , sein Gesicht in eine Abflußrinne im Betonboden zu stecken und Motoröl zu trinken . Anschließend habe er ihm den Befehl gegeben ,  Hoden abzubeißen . Die Schreie waren unerträglich , und dann war plötzlich alles ruhig . . . Drei andere Männer , die die Kas tration gesehen hätten , seien anschließend mit Metallstangen erschlagen worden . Der Mann , der zur Kastration gezwungen worden sei , sei mit schwarzem Gesicht zurück in den Raum gekommen und habe 24 Stunden nicht sprechen können . Meine Damen und Herren , bei der Anhörung war es uns nicht möglich , einen Zeitzeugen aus dem weltweit größten Dokumentationszentrum für Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina anzuhören , was ich sehr bedaure . Er hat unter Lebensgefahr Dokumente herausgeschmuggelt , von denen ich einen Teil hier dabeihabe . Es ist eine computermäßig erfaßte Liste von 500 Kriegsverbrechern , die gesichert sind , und weiteren 4 000 , die noch nach einem sehr s trengen wissenschaftlichen Verfahren überprüft werden . Herr Bundesaußenminister , ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie vor dem EG-Gipfel Gelegenheit nähmen , mit diesem Mann zu reden . Denn ich finde , es ist in einem zusammenwachsenden Europa nicht gut , wenn wir uns in Europa benehmen , als seien wir im 19 . Jahrhundert , und nicht so , als hätten wir die Menschenrechtsfortschritte des 20 . Jahrhunderts gegen eine solche Gruppe wie die Serben zu verteidigen . Es muß ein Europa aller Völker geben . Dazu gehören Menschenrechte . Es kann uns nicht egal sein , wenn _ so geht es aus der Dokumentation hervor _ mindestens 200 000 Tote _ bisher sind 17 000 identifiziert _ , mindestens 60 lokalisierte Massengräber _ darin liegen Tausende von Menschen _ , vergewaltigte Frauen , kastrierte Männer und zerstückelte Kinder im Angesicht eines zusammenwachsenden EG-E uropas vor unserer Haustür zu registrieren sind . Ich habe mir vorgenommen , folgendes zu sagen : Ich bin ein Kind des Nachkriegsdeutschland . Ich habe Humanität und Menschenrechte gelernt und bin damit groß geworden . Ich frage uns , meine Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages : Was muß nach allem , was wir hier hören , eigentlich noch passieren , bis wir uns dazu entschließen können , nicht mehr nur zuzuschauen ? . Wie kann man _ so möchte ich fragen _ zuschauen , wenn Menschen so abgeschlachtet werden ? Ich will Ihnen noch etwas sagen , was ich bisher nur aus Wochenschauen und aus der unmittelbaren Nachkriegsberichterstattung kannte _ es handelt sich um den Einsatz von Gas _ : An einem Tag gegen Ende Juli _ dieses Jahres , meine Damen und Herren , vor wenigen Monaten _ sahen wir gegen 18 Uhr durch die halboffene Tür der Halle , daß Leute aus Hambarin und Brdo _ das sind zwei Orte _ etwa 150 Menschen gebracht hatten . In die Halle , wo diese Menschen untergebracht waren , warfen sie Tränengas . Als die ersten von Ihnen erstickten , öffneten sie die Hallentür und empfingen die Fliehenden mit Maschinengewehrsalven . Die Feuerstöße rissen den Menschen ganze Körperteile ab . Das Ganze dauerte etwa eine halbe Stunde . So wurden mehr als 100 Menschen getötet . Zehn Leute der Gruppe verschonten sie , damit diese die herumliegenden menschlichen Körperteile einsammelten und in Lastwagen luden . Davon kehrten dann auch sie nicht mehr zurück . Solche Massentötungen geschahen täglich . Wir erfuhren davon , weil wir dann immer die Schreie und Schüsse hörten . Meine Mutter hat mir erzählt , daß sie sich , als sie 15 Jahre alt war _ damals war der Zweite Weltkrieg zu Ende _ , fast hat übergeben müssen , als sie die Bilder aus den KZs sah . Ich habe heute morgen der Debatte aufmerksam zugehört . Ich sage im Anschluß an das , was der Fraktionsvorsitzende Schäuble gesagt hat : Vielleicht ist es so , daß man die Menschen nicht fordert . Vielleicht ist es auch so , daß die Menschen an der politischen Klasse deshalb verzweifeln , weil wir angesichts von solchen Tragödien fast nichts tun und behaupten , wir könnten nichts tun . Ich will Ihnen sagen : Wir sehen alles . Wir haben Journalistenberichte , Satellitenaufnahmen , wir haben Presse , Rundfunk und Fernsehen . Wir wissen alles . Der Mann , der die Berichte gemacht hat , aus denen ich zitiert habe , ein amerikanischer Journalist , hat sein Büro hier in Bonn , direkt um die Ecke . Er hat Anfang August darüber berichtet und damit ausgelöst , daß Fernsehteams nach Omarska gegangen sind . Ich wiederhole , was ich gestern öffentlich gesagt habe _ ich sage das auch mit Bedacht vor dem Hintergrund von Grundgesetzdebatten _ : Nach dem Ende dieses Völkermordes kann sich niemand von uns allen , die wir hier sitze , davonstehlen und sagen , man habe das Ausmaß nicht gekannt . Es ist abscheulich . Gestern hat jemand gesagt : Wenn man ein Herz im Leib hat , muß man doch eigentlich etwas tun . Ich will Ihnen noch etwas sagen . Wir haben jetzt Weihnachten . Eben war von Weihnachtsmärkten die Rede . Kennen Sie das Lied Kling Glöckchen , klingelingeling ? Dort kommt vor : Laßt mich nicht erfrieren , öffnet mir die Türen . Nach UNICEF-Schätzungen werden Zehntausende von Kindern , während wir alle Weihnachten feiern , elendiglich krepieren , weil wir nichts tun , meine Damen und Herren . Ich sage das vor dem Hintergrund , daß ich weiß , daß es Wenns und Abers gibt . Das alles ist durchdiskutiert . Aber eines ist auch klar : Wir können nicht mit Wenn und Aber zusehen , wie Männer , Frauen , Moslems , Kroaten , Italiener , Russen , Ukrainer , alle Nicht-Serben massakriert werden , wie es Hitler und die Nazis vorgemacht haben . Ich sage als Nachkriegsdeutscher : Ich finde , es ist eine antifaschistische Haltung , zu sagen : Gerade weil wir es miterlebt haben , müssen wir etwas dagegen tun . Ich möchte Ihnen abschließend etwas vorlesen , was der Vizepräsident von Bosnien und Herzegowina mir auf meine Bitte hin heute um 13 .41 Uhr ins Büro gefaxt hat : An das Parlament und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Das dramatische Ansteigen der Aggression gegen die Republik Bosnien und Herzegowina geht weiter . An diesem Morgen finden neue Angriffe auf die Städte Brcko , Gradacac und Maglaj statt . Neu motorisierte Truppen aus Serbien sind seit diesem Morgen dabei , in den Norden von Bosnien einzumarschieren . Sarajevo steht weiter unter Beschuß . Die Krankenhäuser sind überfüllt und stehen unter ständiger Bombardierung . In Sarajevo gibt es kein Wasser , keine Elektrizität , keine Heizung und keine Nahrungsmittel . Schwadronen von Helicoptern bringen neue Truppen des Aggressors in die Nähe von Sarajevo . Bitte helfen Sie uns ! Stoppen Sie die Aggression gegen Bosnien und Herzegowina , oder geben Sie uns wenigstens das Recht , uns selbst zu verteidigen . Sarajevo , den 10 . Dezember 1992 Ejup Ganic , Vizepräsident Erlauben Sie mir , daß ich mit dem Brutalsten ende , weil ich leider finde , daß es anders in Deutschland wahrscheinlich nicht geht . Ich zitiere : Am ersten Tag warfen sie 15 Kinder , von den allerkleinsten bis zu fünfjährigen , in den Ofen . Die Mütter drückten sie an sich und widersetzten sich . Die , die den größten Widerstand leisteten , töteten sie sofort . . . Wenn sie ein Kind in den Ofen steckten , schlossen sie die Überwölbung , so daß die Kinder nicht brannten , sondern gebraten wurden . Die Kinder schrien zuerst , dann schwiegen sie . Meine Damen und Herren , ich bin dafür , daß wir eingreifen . Ich will nicht mehr schweigen . .