Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Aus der Zulässigkeit , . . . die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren , lässt sich kein . . . Gebot herleiten , andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen . Dies ist eine der Kernaussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz . Das zustimmungspflichtige Ergänzungsgesetz ist seinerzeit am Widerstand des Bundesrates gescheitert . Zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss herrschte die Rechtsauffassung vor , eine weitgehende Gleichstellung zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe verstoße gegen Art . 6 Grundgesetz . Hier hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit eindeutigen Worten für Klarheit gesorgt . Es hat unter anderem ausgeführt , dass die Ehe durch das Gesetz weder beschädigt noch sonst irgendwie beeinträchtigt werde . - Auch wir , im Übrigen . Das Gericht hat insbesondere auf Ungleichgewichte im geltenden Recht hingewiesen . So haben die Unterhaltslasten von Lebenspartnern bisher zu keinen Änderungen des Einkommensteuerrechts geführt . Ferner hat es betont , dass die sozialhilferechtliche Schlechterstellung der Ehe gegenüber der Lebenspartnerschaft einen Verfassungsverstoß bedeuten könnte . Die FDP hat das Urteil aus Karlsruhe sehr begrüßt . Besonders wichtig war uns , dass mit dem Richterspruch endlich Rechtssicherheit für alle bereits eingetragenen Lebenspartner besteht . Wir waren sehr überrascht - um das zu Ihnen zu sagen , Frau Kollegin - , dass die Koalition unmittelbar nach Verkündung des Urteils aus Karlsruhe keine weiteren Anstrengungen unternommen hat , um das Ergänzungsgesetz erneut auf die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses zu setzen . Man darf nämlich nicht immer nur reden , sondern man muss auch einmal handeln ; das gilt insbesondere für die SPD und die Grünen . Wir haben Rot-Grün mehrfach zum Handeln aufgefordert . Unserer Meinung nach hätte es nach den klaren Worten des Gerichts eine realistische Chance für eine sach- und ergebnisorientierte Beratung im Vermittlungsausschuss gegeben . Auch in anderen Bereichen sieht Rot-Grün keinerlei Handlungsbedarf . Die vom Bundestag in einer einstimmig angenommenen Entschließung geforderte Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung zum kollektiven Ausgleich von nationalsozialistischem Unrecht bei der Verfolgung von Homosexuellen wird von Rot-Grün weiterhin behindert . Erst gestern haben wir den Gesetzentwurf der FDP dazu im Rechtsausschuss behandelt . Anschließend haben Sie von Rot-Grün die weitere Beratung vertagt , weil Sie keine Antwort darauf hatten . So kann man mit solchen Problemen nicht fertig werden . Diese Nullbilanz zeigt mir deutlich , was von der einstmaligen angeblichen Bürgerrechtspartei der Grünen heute noch übrig geblieben ist , nämlich gar nichts . Nun zu unserem Gesetzentwurf im Einzelnen . Nach jetziger Rechtslage stehen Rechte und Pflichten der eingetragenen Lebenspartner in einem unausgeglichenen Verhältnis . Viele Rechtsbereiche wie das Steuerrecht und das Sozialhilferecht wurden im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht berücksichtigt . Die FDP nimmt den Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst . Unser Entwurf schlägt daher vor , alle wesentlichen Bereiche zu regeln , die das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht erfasst und die zum Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zwingend erforderlich sind . Wir fordern , dass die Lebenspartnerschaft bundeseinheitlich vor dem Standesamt begründet werden soll . Daneben fordern wir die völlige Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht und die Einführung eines Realsplittings im Einkommensteuerrecht . Bei der Prüfung der Bedürftigkeit in der Sozialhilfe , bei der Ausbildungsförderung und beim Wohngeld sollen Einkommen und Vermögen des Lebenspartners einbezogen werden . Die wesentlichen beamtenrechtlichen Regelungen sollen für Lebenspartner für sinngemäß anwendbar erklärt werden . Ein zentraler Punkt unseres Gesetzentwurfs ist die Begründung eines gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartner . Nach geltendem Recht ist die Einzeladoption bereits möglich . Für uns ist einzig und allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend . Ein Kind hat gute Entwicklungschancen in einer stabilen und gefestigten Beziehung , wie sie auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft bieten kann . Die FDP ist daher der festen Überzeugung , dass eine gemeinschaftliche Adoption zweier Partner dem Kindeswohl eher entspricht als eine heute zulässige Einzeladoption .