Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben letzte Woche wieder Parlamentarier aus Kanada zu Gast gehabt. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit den Kollegen in Kanada. Sowohl unsere Kollegen im kanadischen Parlament als auch 70 Prozent der Bevölkerung, wie ich es gerade gesagt habe, befürworten CETA. Das war das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der kanadischen Handelskammer. Von daher zeigt das deutlich, dass innerhalb der Bevölkerung ein starkes Maß an Unterstützung da ist. Und diese Unterstützung sollten wir nutzen, auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich möchte zurückkehren zu dem Prozess, den Sie angemahnt haben, nämlich dass wir Veränderungen bei CETA bräuchten und jetzt das Paket noch einmal aufschnüren müssten. Frau Kollegin Dröge, wir haben ein ausformuliertes und ausverhandeltes Programm. Wenn wir jetzt dieses Paket aufschnüren und in einem entsprechenden Prozess neu verhandeln, dann kommen wir nie zu einem Ergebnis. Sie wissen doch hoffentlich, dass auf der anderen Seite der Welt, nämlich in Asien, mit den Verhandlungen zur Transpazifischen Partnerschaft schon Fakten geschaffen werden. Das heißt, die Welt um uns herum schläft nicht; Asien handelt. Es gibt weitere Abkommen mit ASEAN+6, also mit den ASEAN-Staaten plus China, Japan, Südkorea und anderen. All diese Länder werden in den nächsten Jahren globale Standards setzen, wenn wir als Europäer uns immer wieder zerstreiten, immer wieder Pakete aufschnüren wollen, immer wieder das bereits Verhandelte infrage stellen. Das kann nicht unser Anspruch sein. Vielmehr brauchen wir in Zukunft einen Startpunkt. Dieser Startpunkt für CETA ist jetzt. Warum mit Kanada? Kanada ist der zweitgrößte Flächenstaat der Welt, die elftgrößte Volkswirtschaft und einer der wohlhabendsten Staaten, aber vor allem einer unserer wichtigsten Wertepartner. Die EU-Direktinvestitionen in Kanada betrugen 136 Milliarden Euro und machten damit ungefähr 28 Prozent der Auslandsinvestitionen in Kanada aus. Für diese Investitionen brauchen wir natürlich auch Rechtssicherheit. Dann komme ich zu dem Punkt, den Sie immer wieder gerne ansprechen: Investor-Staat-Schiedsverfahren. Auch hier mahne ich Sie zu einer Versachlichung der Debatte. Wir als Deutsche haben doch den Investitionsschutz geradezu erfunden. 1959 haben wir mit dem ersten Abkommen zwischen Deutschland und Pakistan quasi den Investitionsschutz für deutsche Unternehmen im Ausland erfunden. Insgesamt haben wir 140 Abkommen zum Investitionsschutz geschlossen. Im Rahmen dieser Abkommen haben deutsche Unternehmer in 70 Fällen im Ausland gegen andere Staaten geklagt und ungefähr 50 Prozent dieser Fälle auch gewonnen. Drei Verfahren wurden gegen Deutschland geführt; eines endete mit einem Vergleich, in zwei Verfahren gibt es bisher noch keine Entscheidung. Das heißt einerseits, Deutschland hat bis jetzt noch nie einen Prozess verloren, hat aber auf der anderen Seite mit den Verfahren vor Schiedsgerichten dafür gesorgt, dass die Interessen unserer Unternehmen, die im Ausland investieren, gewahrt werden konnten. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass Schiedsgerichtsverfahren notwendig sind, um ausländische Investitionen zu ermöglichen und bei Enteignungen, zu denen es in der Vergangenheit immer wieder gekommen ist, dass also ausländische Firmen von den jeweiligen Staaten enteignet wurden –