Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht hier um eine wichtige Frage für unsere Demokratie , nämlich um den Grad an Öffentlichkeit und an Transparenz in unserer Gesellschaft . Seit 1963 gibt es einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Er gilt so ein bisschen als heilig . Immer wenn er sein Gutachten vorstellt , wird davon in der Tagesschau oder in der heute-Sendung berichtet , und die jeweilige Bundeskanzlerin bzw . der jeweilige Bundeskanzler und die entsprechenden Bundesminister sind schwer beeindruckt . Wenn man sich die Gutachten dieses Rates anschaut , stellt man Folgendes fest : In der Zeit , als der Zeitgeist von Keynes bestimmt war , also die Meinung herrschte , dass man darauf achten muss , dass die Nachfrage in der Gesellschaft stimmt , indem gute Löhne , hohe Sozialleistungen und gute Renten gezahlt werden , damit entsprechend gekauft und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden und kleine Unternehmen gut von der Binnenwirtschaft leben können , folgte auch der Sachverständigenrat dieser Meinung . Als sich dann der Zeitgeist änderte und die herrschende Lehrmeinung plötzlich auf Angebotsorientierung abhob , als es also darum ging , die Preisstruktur zu verändern , und deshalb Löhne und Renten sowie Sozialleistungen real sinken sollten , änderte sich auch die Meinung des Sachverständigenrates . Er diskutierte genau im Sinne des nun herrschenden Zeitgeistes und gab Orientierungen dieser Art . Das ist ja etwas , was mich ärgern kann , aber mich nichts weiter angeht ; denn der Sachverständigenrat ist ja unabhängig und soll seine diesbezüglichen Standpunkte kundtun . Das Problem ist ein anderes : Das Problem ist , dass die Mitglieder von der Bundesregierung berufen werden - jeweils fünf für fünf Jahre - , aber man nicht weiß , von wem sie für welche Zwecke eigentlich noch bezahlt werden . Das ist das eigentliche Problem . Nun haben wir vorgeschlagen , das entsprechende Gesetz nur so zu ändern , dass die Mitglieder dieses Sachverständigenrates verpflichtet werden , Einkünfte aus solchen Tätigkeiten bekannt zu geben , bei denen es zu Interessenkonflikten kommen könnte . Dazu möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen . Der Vorsitzende des Sachverständigenrates , Bert Rürup , tritt häufig als Referent für Versicherungs- und Finanzdienstleister wie die Credit Suisse und MLP AG auf . Herr Rürup ist auch Vorsitzender des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel , das vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft finanziert wird . Das muss doch die Bevölkerung wissen . Wenn man nämlich seine Meinung hört , weiß man dann , weshalb er bestimmte Standpunkte vertritt . Franz gehört auch diesem von der Versicherungswirtschaft gesponserten Institut an . Frau Weder di Mauro ist Mitglied des Aufsichtsrates der Ergo-Versicherungsgruppe und Mitglied im Verwaltungsrat des Pharmakonzerns Hoffmann-La-Roche . Das kann ja alles sein . Verstehen Sie : Ich möchte nur , dass das bekannt gegeben wird . Wir Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet , alle Nebeneinkünfte im Interesse der Transparenz und der Öffentlichkeit bekannt zu geben . Was spricht denn bei so gut bezahlten Sachverständigen dagegen , dass sie verpflichtet werden , das bekannt zu geben ? Aus meiner Sicht gar nichts . Oskar Lafontaine geht ja noch einen Schritt weiter und fordert , dass man auch bei Fernsehtalkshows unter die Professorennamen schreibt , von wem sie bezahlt werden . Dann wüsste man nämlich sofort , warum sie wie reden . Aber darum geht es hier gar nicht . Ich will das gar nicht einführen . - Aber ganz klar , ganz dicke . Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen . Sie brauchen da gar nichts zu sagen ; darum kümmern sich immer schon alle anderen . Ich will nun auf etwas anderes hinaus : Mir ist wichtig , dass wir hier Transparenz einführen , und zwar deshalb , weil ich wissen möchte , ob aus der Art der Bezahlung auch eine bestimmte Meinung resultiert . Wenn das so ist , handelt es sich nämlich nicht mehr um unabhängige Sachverständige . Wenn ich von der Versicherungswirtschaft bezahlt werde , ist doch klar , dass ich keine Gutachten gegen die Interessen der Versicherungswirtschaft erstelle . So einfach ist das . Deshalb halte ich unser Anliegen für völlig angemessen und für völlig richtig . Ich habe zwar vorhin gesagt , dass die Sachverständigen in der Regel in Richtung des neoliberalen Zeitgeistes agieren , bin mir aber bewusst , dass das zum Beispiel für Bofinger nicht stimmt . Er argumentiert nach wie vor eher nachfrageorientiert . Aber er ist der Einzige von den Fünfen , der diese Auffassung vertritt . Die vier anderen vertreten eine andere Auffassung . - Journalisten ? Ich fände es nicht schlecht ; mir ist das aber völlig wurscht . Bei Journalisten kommt es immer darauf an . Das wäre aber ein anderes Thema . Damit beschäftigen wir uns heute nicht . Wir können uns aber gerne einmal darüber unterhalten , ob jemand , der eine Talkshow leitet , offenlegen soll , woher er sonst noch Geld bekommt . Ich habe nichts dagegen . Entweder wollen wir in diesen Fragen Transparenz , oder wir wollen sie nicht . Es hat so lange gedauert , bis der Bundestag dazu bereit war , sich diesbezüglich selbst Auflagen zu machen . Nun haben wir sie , und damit haben wir auch die moralische Legitimation , Gleiches von anderen zu verlangen . Ich möchte wissen , von wem die fünf Sachverständigen , die so bedeutend auftreten und die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschätzen - fast alle Bundesregierungen richten sich häufig nach ihren Urteilen , abgesehen davon , dass sie diese im laufenden Jahr zwei- bis dreimal korrigieren ; aber dazu will ich jetzt nichts sagen - , ansonsten bezahlt werden . Das schafft Klarheit . Dann kann man ihre Urteile sehr viel besser einordnen . Ich finde , das ist nicht zu viel verlangt . Ich bin sehr gespannt auf Ihre Gegenargumente . Warum stimmen Sie unserem Gesetzentwurf nicht einfach zu ? Den fünf Sachverständigen tut es nur ein bisschen weh . Außerdem wird niemand gezwungen , Mitglied des Sachverständigenrates zu werden . Wenn sie genug Geld von anderer Seite bekommen , dann lassen sie es einfach bleiben . Das wäre auch keine Katastrophe . Dann bekommen wir vielleicht fünf ungebundene Sachverständige . Genau die brauchen wir . Danke schön .