Partei: PDS/LINKE
Danke schön. Das gibt mir die Gelegenheit, näher auf den Punkt einzugehen, den ich gerade angesprochen hatte. Die Kommunalpolitiker vor Ort sind in der misslichen Situation, die Suppe auslöffeln zu müssen, die ihnen zum Beispiel im Zuge der Hartz-Gesetze eingebrockt worden ist und die dazu geführt hat, dass wir mit einer Bundesagentur konfrontiert sind, die nur noch nach irgendwelchen betriebswirtschaftlichen Zahlen funktioniert und eine Arbeitsmarktpolitik macht, von der so manche Kommunalpolitiker glauben, dass sie das besser machen könnten. Dass man das vor Ort so sieht, finde ich zutiefst verständlich. Aber wir als Bundespolitiker haben die Verantwortung, das, was wir wollen, auch konzeptionell umzusetzen. Wir als Bund hätten im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern die Möglichkeit, der Bundesagentur endlich wieder einen sozialpolitischen Auftrag zu geben. Wir als Bund hätten die Möglichkeit, ein repressives Arbeitslosengeld II durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Wenn wir das so durchgesetzt hätten, dann könnten die Kommunalpolitiker vor Ort möglicherweise anders entscheiden. Es gibt aus ganz verschiedenen Richtungen Kritik an den Optionskommunen. Im Beschluss des DGB-Vorstandes beispielsweise heißt es: Der einheitliche Arbeitsmarkt darf nicht aus dem Blick geraten … Eine Ausweitung des Optionsmodells ist problematisch und würde die Strukturprobleme weiter verschärfen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosenund Sozialhilfeinitiativen lehnt ebenfalls die Kommunalisierung ab mit der Begründung, eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik verstärke die Rechtsunsicherheit der Betroffenen, was wiederum die Rechtsposition von Erwerbslosen verschlechtere. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert: Mit der … Erweiterung des kommunalen Optionsmodells wird ein mögliches einheitliches System der Grundsicherung dauerhaft aufgegeben. Dies führt zu heterogenen Strukturen im Bereich der Grundsicherung und birgt das Risiko der Entstehung zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Fassen wir zusammen: Erwerbslose, Gewerkschaften und der Bundesrechnungshof kritisieren die Optionskommunen. Deswegen mein Appell an Sie: Überlegen Sie sich noch einmal, ob wir nicht die Erweiterung der Optionskommunen aus dem Gesetzentwurf herausstreichen können. Wir als Bund tragen nicht nur die Verantwortung für Strukturen, sondern wir tragen auch die Verantwortung für die Beratungsqualität und die Arbeitssituation des Personals. Beides muss deutlich verbessert werden; denn wenn zu wenig Personal auf zu viele Erwerbslose trifft, dann bedeutet das nicht nur für die Mitarbeiter eine Überarbeitung, sondern das bedeutet auch für die Erwerbslosen, dass die Beratungsqualität notwendigerweise schlechter wird. So führt der Personalmangel in so manchem Jobcenter zum Beispiel dazu, dass inzwischen viele auf die Bearbeitung ihres Widerspruchs zwölf Monate warten müssen. Nur zur Erinnerung: Im Gesetz steht, dass jeder einen Anspruch darauf hat, dass der Widerspruch nach drei Monaten bearbeitet ist. Aber die Mitarbeiter kommen gar nicht mehr hinterher. Jetzt verweist die SPD ganz gerne darauf, dass man sich im Gesetzentwurf zu Betreuungsschlüsseln äußert. Betreuungsschlüssel meint die Anzahl der Arbeitsuchenden, die von einem Fallmanager zu betreuen sind. Doch was im Gesetz steht, sind nur unverbindliche Orientierungszahlen. Das kritisiert auch der Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit zu Recht. Ich finde, das muss sich ändern. Wir als Linke schlagen zur Verbesserung der Beratungsqualität vor: Wir brauchen eine bessere Personalausstattung, und wir brauchen vor allen Dingen verbindliche Betreuungsschlüssel. Wir brauchen eine regelmäßige Weiterbildung der Beschäftigten. Die unabhängigen Beratungen müssen deutlich unterstützt werden. Unabhängige Beratung meint, dass Erwerbslose Erwerbslose beraten; denn eine gute Beratung bedeutet sowohl eine bestmögliche Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche als auch eine weitgehende Aufklärung über die Rechte. Es geht nicht darum, immer nur danach zu suchen, wo man Sanktionen verhängen kann. Insofern ist grundsätzlich zu sagen: Wenn wir wollen, dass es eine wirklich gute Beratung gibt – viele haben heute hier gesagt, dass es auch um die Inhalte geht –, dann muss sich einiges grundsätzlich ändern. Statt der 1-Euro-Jobs und des Arbeitszwangs brauchen wir öffentliche Beschäftigung in sinnvollen Tätigkeiten. Statt des repressiven Arbeitslosengeldes II brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Jetzt habe ich eine gute Nachricht für Sie. Sie brauchen gar nicht Ihre kleinen Unterschiede untereinander zu betonen. Sie haben heute und hier die Möglichkeit, für einen grundlegend anderen Ansatz zu stimmen. Die Linke wird heute Abend einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem wir deutlich machen, was unsere Alternativen zu Hartz IV sind. Diesem Antrag können Sie zustimmen, und dann hätten wir eine deutlich bessere Situation bei den Jobcentern oder wie immer diese dann heißen werden. Danke schön.