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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn als Tenor des Antrages festgestellt wird , dass die Ausbildungsförderung reformbedürftig ist , dann ist das richtig . Tatsache ist , dass die BAföG-Sätze in den letzten Jahren nicht erhöht worden sind und deshalb real erheblich gesunken sind . Zutreffend ist ebenfalls , dass wir weniger Studenten aus sozial schwächeren Schichten an den Universitäten haben als aus solchen , die gut situiert sind . Die Vorschläge , die im vorliegenden Antrag zur Lösung dieses Problems unterbreitet werden , sind allerdings von Sozialromantik und Verteilungsmentalität geprägt und lassen vor allem jeden Gedanken an Eigenverantwortung und insbesondere an Leistungsanreiz völlig vermissen . Gerade unsere Hochschulen sollten aber die Zentren von Leistung und Eigenverantwortung und deshalb auch Zentren von Leistungswillen und Leistungsanreiz sein . BAföG für alle , möglichst hoch und solange man will - Kollegin Bär hat darauf zu Recht hingewiesen - , das ist nicht nur unbezahlbar , sondern das ist in einem leistungsorientierten Bildungssystem auch der grundsätzlich falsche Weg . Wenn das Ihre Vorstellung von lebenslangem Lernen ist , liebe Kollegin Hirsch , dann kann ich Ihnen bereits heute sagen , dass wir auch auf diesem Gebiet relativ wenig Gemeinsamkeiten feststellen werden . Sie behaupten , dass die Einführung von Studiengebühren zur Benachteiligung von Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen beim Zugang zum Studium führt . Einen Beweis für diese Behauptung bleiben Sie schuldig . Ich sage : Die Einführung von Studiengebühren kann ein geeignetes Mittel nicht nur zur Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen sein , sondern auch und insbesondere zur Erhöhung der Motivation der Studenten . Zum Beweis dieser Behauptung führe ich das Beispiel Österreich an . Dort hat man im Jahr 2001 Studiengebühren eingeführt . Stimmte nun Ihre Theorie , müsste man heute feststellen , dass in Österreich nur noch Reiche studieren . Das genaue Gegenteil ist der Fall : Der Anteil von Studierenden aus Elternhäusern mit Pflichtschulabschluss - das ist unser Hauptschulabschluss - liegt in Österreich mit 33 Pro-zent wesentlich höher als bei uns , wo es gerade 21 Prozent sind . Die Zahl der Absolventen , Frau Kollegin , ist in Österreich hingegen in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen . Im Gegenzug ist die Zahl derer , die während ihres Studiums nicht eine einzige Prüfung absolviert haben , um die Hälfte gesunken .  Das zeigt : Studiengebühren vermögen sehr wohl eine Auslese zu bewirken , allerdings eine Leistungsauslese . Das würde ich mir auch für deutsche Hochschulen wünschen . Gerade einmal 20 Prozent eines Jahrganges schließen in Deutschland ihr Studium erfolgreich ab . Diese Quote zu verdoppeln , wäre ein Ziel . Aber dazu braucht man Leistungsanreize , Eigenverantwortung und auch Leistungsauslese . Die Ursachen für den geringen Anteil Studierender aus sozial schwachem Milieu sind nicht im BAföG oder in den Studiengebühren zu suchen .
Partei: SPD
Herr Louven , das zweite bestätige ich Ihnen ausdrücklich . Das Problem liegt nur in folgendem : Es ist , seitdem Sie es geschaffen haben , für Sie ein Ärgernis . Sie sind aber seit drei Jahren nicht bereit , es wieder abzuschaffen . Das ist ja das Problem . . Wissen Sie , zwischen der Rhetorik es ist ein Ärgernis und der Formulierung es hier zu verändern , wozu wir bereit sind , besteht eben eine Lücke . . Dann haben Sie gefragt , ich solle Ihnen sagen , an welcher Stelle Sie das gesagt hätten . Diese Frage will ich Ihnen präzise beantworten . Sie haben es , Herr Louven , wie folgt formuliert : Weil nach Prognos die Beiträge bis dahin steigen , müssen wir jetzt eine Rentenreform machen . Was heißt das denn , ohne Ihnen bösartig etwas zu wollen , im Analogieschluß ? Wir senken die anderen nicht - habe ich doch gesagt - , um die Kompensation zu bewirken . Weil wir das nicht tun , müssen wir logischerweise im System minimieren , damit es wieder hinkommt . Das ist doch das Problem . . - Herr Louven , entschuldigen Sie bitte , ich bin völlig wach . Ich habe heute wirklich nur Milch , Kaffee und Orangensaft getrunken . Das , was Sie gesagt haben , interpretiere ich . Seien Sie doch dankbar , daß ich Ihnen so aufmerksam zugehört habe . . Ich will zum Schluß noch eine Bemerkung zu einer Aussage machen , die mich sehr , sehr sensibilisiert hat , meine Damen und Herren . Sie ist in einer Unruhe des Parlaments etwas untergegangen . Aber sie hat , glaube ich , elementare Bedeutung . Das war der letzte Satz in der Rede von Frau Babel . Dieser Satz lautete - ich zitiere - : Herr Geißler , wenn Sie die von uns - FDP - markierten Grundsätze anerkennen , werden wir gut zusammenarbeiten . Diesen Satz finde ich sehr bezeichnend , und ich warte darauf , daß die CDU/CSU dem Deutschen Bundestag erklärt , was das für sie bedeutet . Daß die Regierung es nicht tut , kann ich sogar noch verstehen . Sie sitzt in einer Koalition . Aber wenn Frau Babel für die FDP hier Koalitionsdiskussionen mit dieser Tragweite anzettelt - und ich kenne das Programm der FDP - , dann erwarte ich von der CDU/CSU , daß sie im Deutschen Bundestag erklärt , daß sie dieses Programm - Sozialpolitisches Programm nennt sie das - der FDP nicht verfolgt , sich davon distanziert und mindestens bei ihrer nicht präzisen Linie bleibt . Aber definitiv hier zu sagen Kürzen in allen Sozialversicherungsbereichen , Privatisierung auf Deubel komm raus , Wenn Sie das nicht tun , arbeiten Sie nicht gut zusammen - Herr Louven , da sind Sie hier eine Erklärung schuldig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hörster , könnten Sie sich vorstellen , daß die regelmäßige öffentliche Kritik an jeglicher Art von gesetzlicher Regelung , die Parteien , Fraktionen oder Abgeordnete betrifft , vielleicht dadurch eingegrenzt werden könnte , daß sich das Parlament entschließt , gesetzlich festzulegen , daß als oberste Berufungsinstanz in allen solchen Fällen in Zukunft nicht das Bundesverfassungsgericht , sondern ein im Gesetz namentlich zu benennender Sachverständiger eingesetzt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Was wir hier gerade erlebt haben, ist ein unglaublicher, zumindest ein unkollegialer Vorgang, den es im Deutschen Bundestag so noch nicht gegeben hat, seit ich dem Bundestag angehöre. Sie wissen ganz genau, dass nicht der Immunitätsausschuss und auch nicht der Deutsche Bundestag darüber entscheiden, ob sich eine Kollegin oder ein Kollege in irgendeiner Form strafbar gemacht hat. Wir haben in diesem Rechtsstaat Gott sei Dank eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Aber Sie – ich weiß nicht, was in Ihrem Kopf vorgeht und über was in Ihrer Gruppe alles diskutiert wird – wollen Judikative und Legislative offenbar vermischen und selbst entscheiden, ob eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen jemanden einleitet oder nicht. Wir entscheiden nur auf Antrag einer Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren durchführen will, ob wir die Genehmigung dazu erteilen oder nicht. Sie haben hier etwas ganz anderes getan. Es war zumindest ein sehr unkollegialer Vorgang, dass Sie in diesem Zusammenhang mich genannt haben. Gegen mich ist kein Ermittlungsverfahren angestrengt. So etwas habe ich noch nicht erlebt. Da kann ich nur sagen: Es ist ganz übel von Ihnen, eine solche persönliche Attacke zu reiten!
Partei: PDS/LINKE
Nachdem wir gerade über die Jugendschutzpläne in Bezug auf die E-Zigaretten und E-Shishas gesprochen haben, möchte ich eine Frage bezogen auf die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie insgesamt stellen. Es verlautet ja, dass der ursprüngliche Entwurf aus dem Landwirtschaftsministerium von Herrn Schmidt ein vollständiges Tabakwerbeverbot vorgesehen hat. Mich würde interessieren: Welche Intervention welcher Ministerin bzw. welches Ministers hat dazu geführt, dass dies in der jetzt geplanten Version nicht mehr enthalten ist? Und warum hat man hinsichtlich der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie den Punkt E-Shishas und E-Zigaretten so stark herausgegriffen, ist aber in Bezug auf die Regulierung von nikotinhaltigen Tabakprodukten sonst nicht weiter vorangekommen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter , Sie haben eben das Sachverständigengutachten sehr lobend hervorgehoben . Was meinen Sie denn zu folgender Feststellung in der Frankfurter Rundschau vom 16 . April : Das Laborstübchen DDR als oberstes Stockwerk des wissenschaftlichen Elfenbeinturms ideologisch verblendeter Wettbewerbstheoretiker _ das ist wohl so ungefähr das letzte , was verantwortliche Politiker im Kampf gegen den Untergang einer ganzen Volkswirtschaft brauchen können .
Lieber Herr Kollege Krischer, Sie fragen nicht nach den Details; generell kann ich Ihnen sagen, dass es nach dem Meinungsstand der Arbeitsgruppen, die aktuell tagen, darauf hinausläuft, eine sehr eingeschränkte, verantwortungsbewusste Nutzung von Fracking unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Nachdem Sie es schon der Presse entnommen haben, kann ich bestätigen, dass wir darüber nachdenken, bei allen Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen, und wir in der Tat prüfen, wie es sich mit Wasserschutzgebieten verhält; Sie haben es eben schon angesprochen. Das sind die beiden zentralen Punkte: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verträglichkeit des Frackings mit Wasserschutzgebieten. Ich kann Ihnen – das hatte ich Ihnen schon gesagt – auch beim besten Willen wirklich nicht mehr als das sagen, weil es sich im Moment noch in der Abstimmung befindet. Aber ich glaube, ich kann Ihnen ankündigen, dass wir in der kommenden Sitzungswoche, die auch die kommende Kalenderwoche ist, sprechfähig sein werden.
Partei: GRUENE
„Verhandlungen und Beschlüsse“ habe ich verstanden, Frau Staatssekretärin. Vielen Dank für die Auskunft. Ich möchte nur zum Punkt Gespräche nachfragen; den Punkt „Verhandlungen und Beschlüsse“ lassen wir einmal außen vor. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Wirtschaftsministerium und Kanzleramt in Gesprächen mit den EVU über die Frage Entsorgungsrückstellungen gesprochen haben und dass sie das BMUB darüber nicht informiert haben?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rupprecht, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen über die Entwicklung des BAföG zurückkommen. Würden Sie mir in folgender Betrachtung recht geben und, wenn nein, warum nicht: Bei den Tarifverhandlungen werden die reale Kostenentwicklung und die reale Inflationsentwicklung berücksichtigt, das heißt, sie werden als Steigerung in die Gehälter und Löhne eingepreist, natürlich auch in die der Eltern von studierenden Kindern. Diese Einkommensentwicklung führt aber nicht dazu, dass die Politik die Einkommensgrenze für das Beziehen von BAföG erhöht; sie bleibt konstant. Studierende aus Elternhäusern mit relativ bescheidenem Einkommen verlieren daher zunehmend die Chance auf das Beziehen von BAföG. Das Nichtanpassen der Einkommensgrenzen führt dann dazu, dass sich die Chancen auf das Beziehen von BAföG für Kinder aus diesen Elternhäusern verschlechtern. Die Politik hält sich hier zwar an Gesetze, das BAföG wird aber zunehmend zu einer Sparmaßnahme.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , die Bundesregierung wird 1999 allein im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die institutionelle und Projektförderung im Bereich der Biotechnologie rund 1 Milliarde DM bereitstellen . Konkret kann ich Ihnen sagen , daß die Mittel für Projektförderung im kommenden Bundeshaushalt gegenüber den Zahlen für 1998 um 22 Millionen DM _ von 168 Millionen auf 190 Millionen DM _ erhöht werden . Darüber hinaus werden auch von anderen Ressorts , insbesondere vom Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten , Arbeiten auf diesem Gebiet gefördert _ etwa bei Bundesforschungsanstalten und bei Blaue-Liste-Instituten . Einzelheiten zu den zahlreichen bereits existierenden , institutionell von der Bundesregierung finanzierten Forschungseinrichtungen der Biotechnologie und zum Umfang der von der neuen Bundesregierung fortgeführten institutionellen Förderung können Sie dem Teil V des Faktenberichts 1998 zum Bundesbericht Forschung entnehmen . Ich möchte aber schon an dieser Stelle darauf hinweisen , daß für uns eine mögliche Projektförderung natürlich Vorrang hat , da wir eine Vielzahl von Wünschen auf Anschubfinanzierung solcher regionalen Kompetenzzentren aus verschiedenen Bundesländern erwarten . Ob und inwieweit eine Förderung des geplanten Kompetenzzentrums für Biotechnologie in Straubing aus Projektmitteln des BMBF möglich ist , kann natürlich erst nach Vorlage und Prüfung des Konzepts für diese Einrichtung und natürlich auch erst nach der üblichen Begutachtung konkreter Vorhaben entschieden werden . Diese Prüfung wird mit Sicherheit aber auch schnell durchgeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich entsinne mich , dass diese Bundesregierung angetreten ist , die Situation am Arbeitsmarkt durch Senkung der Lohnnebenkosten zu verbessern . Wir haben jetzt über drei Versicherungsbereiche _ Krankenkasse , Unfallversicherung und Altersversicherung _ diskutiert . Für alle drei Bereiche haben Sie dargelegt , dass die Beitragssätze _ in einem Bereich sogar um bis zu 111 Prozent _ steigen werden . Glauben Sie , dass das von Ihnen Vorgetragene im Einklang mit den Zielen dieser Bundesregierung und der Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 10394 Koalitionsvereinbarung steht , nämlich die Lohnnebenkosten zu senken und damit mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, in der Pressemitteilung der Menschenrechtsbeauftragten ist zu Recht davon die Rede, dass in letzter Zeit mehrere Menschenrechtsverteidiger inhaftiert wurden. Es handelt sich also leider nicht um einen Fall, sondern um eine zunehmende Anzahl an Fällen. Was tut die Bundesregierung zum Schutz dieser Personen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte noch einmal die Erfreulichkeit der Rechtspolitik dieser Koalition hervorheben . . Ich möchte den Bundesjustizminister voll in dem unterstützen , was er schon vor einem Jahr in der Debatte gesagt hat und was er heute noch einmal betont hat , nämlich sein Bestreben , die Rechtsordnung zu modernisieren . Ich möchte wie er hervorheben , daß dies eine Daueraufgabe der Rechtspolitik ist , weil das Recht immer das Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse sein muß , wenn es seine Funktion für Gerechtigkeit und Sicherheit erfüllen soll . Ich möchte einige der maßgeblichen Ansätze , die wir während dieses Jahres ergriffen haben , zusammenfassend herausstellen . Es ist gerade die Reform des Kindschaftsrechts , auf die wir immer wieder hinweisen müssen . Hier haben wir etwas geschaffen , wozu es höchste Zeit war . Es war höchste Zeit , die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder neu zu regeln . Es war höchste Zeit , das Sorgerecht , das Erbrecht und das Unterhaltsrecht neu zu regeln . Es war höchste Zeit , die Absurdität zu beseitigen , daß das nichteheliche Kind rechtlich gesehen bisher mit seinem Vater nicht oder zumindest wenig zu tun hatte . Das tun wir entscheidend mit diesen drei Gesetzen , die wir zum Teil bereits beschlossen haben und die wir in Gestalt des Unterhaltsrechts noch beschließen werden . Meine Damen und Herren , ich finde es schon erfreulich , daß diese so wichtige Reform in relativem Konsens zustande gekommen ist . Es ist meines Erachtens sehr wichtig , daß wir den Bürgern gegenüber damit zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht haben , daß die Rechtspolitik dieser Koalition nicht nur handlungsfähig ist , sondern daß sie die wichtigen Probleme unserer Gesellschaft anpackt und sie auch löst . Das ist eines der besten Beispiele hierfür . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie sagten bei der Beantwortung der Frage von Herrn Wunderlich, dass derjenige Elterngeld bekommen soll, der seine Kinder erzieht; die anderen sollen kein Elterngeld bekommen. Da ALG-II-Empfänger und -Empfängerinnen und Sozialhilfeberechtigte kein Elterngeld mehr bekommen, frage ich Sie: Erziehen die ihre Kinder nicht? Das Zweite. Das Verfassungsgericht hat einmal – zwar in einem anderen Zusammenhang, aber es gilt grundsätzlich – festgestellt, dass das Sozialrecht nicht als Strafinstrument dienen soll. Wenn wir nun – so habe ich Ihre Äußerung zumindest verstanden – Menschen, die nicht erwerbstätig sind, sanktionieren wollen, indem wir ihnen kein Elterngeld mehr geben, dann benutzen wir das Sozialrecht als Strafinstrument. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Menschen in gleicher Situation gleich zu behandeln sind und niemand benachteiligt werden darf. Wie begründen Sie also – meiner Ansicht nach ist das verfassungsrechtlich nicht zu begründen, aber das würde ich gerne von Ihnen hören –, dass wir die Leistung gerade bei denen auf das Einkommen anrechnen, die ALG II oder Sozialhilfe empfangen? Warum machen wir da so gravierende Unterschiede? Steckt dahinter die vom Verfassungsgericht nicht erlaubte Strafabsicht?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehring, auch das gehört zu unserer ehrlichen Politik. Herr Toncar hat es bereits angesprochen: Wir sind mitten in den Beratungen über Wehrpflicht und Zivildienst, und es wäre unehrlich, heute zu sagen, in welche Richtung die Diskussion laufen wird. Wir haben doch gerade erst damit begonnen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir für den Fall X, falls die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht oder was auch immer zustande kommt, gerüstet sind. Wir hätten auch sagen können: Wir warten erst einmal ab, bis etwas passiert. Aber das tun wir nicht, sondern wir beschäftigen uns mit der Frage. Wie Sie wissen, müssen wir, weil die Freiwilligendienste bei den Ländern angesiedelt sind, gemeinsam mit den Ländern zu einer Lösung kommen; wir können nicht alleine auf Bundesebene entscheiden. Deswegen müssen Bund und Länder gemeinsam klären, ob wir einen freiwilligen Zivildienst oder mittelfristig einen einzigen Freiwilligendienst bundesweit einführen. Das wird alles in die Verhandlungen eingebracht werden. Es ist wieder einmal symptomatisch, dass Sie jetzt schon Geld ausgeben wollen, obwohl die Mittel noch nicht frei geworden sind. Das tun wir nicht. Lassen Sie sich überraschen, was wir noch alles in petto haben. Ich möchte noch auf eine sehr wichtige Zahl eingehen, die man nicht oft genug wiederholen kann. Im Etat des Familienministeriums sind zusätzliche Mittel in Höhe von 82 Millionen Euro zur Förderung von Modellprojekten der Sprach- und Integrationsförderung eingestellt. Auch das hat Frau Golze kritisiert und bemängelt, dass die Mittel nicht ausreichen und auf bestimmte Bereiche beschränkt seien. Wenn wir etwas tun, dann passt Ihnen das nicht; wenn nichts getan wird, passt es Ihnen auch nicht. Konstruktive Politik sieht meines Erachtens anders aus. – Das haben Sie leider nicht. Sie haben eben nicht anerkannt, dass wir unterstrichen haben, wie wichtig die Sprachförderung ist, und zwar in jedem einzelnen Bereich. Ich muss noch einmal auf den Kollegen Toncar zurückkommen, weil man auch diese Zahl nicht oft genug wiederholen kann: Wir investieren mit einem Aufwuchs von 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Gerade die Bildungspolitik, in die so viel Geld fließt, ist eine aktive Politik für Kinder, Familien und die Zukunft. Ich wünsche mir, dass Sie das alles mehr anerkennen. Die nachfolgenden Generationen werden uns unsere ehrliche Politik danken. Sie können später die Beschwerden Ihrer Kinder und Enkelkinder entgegennehmen, weil Sie diejenigen sind, die schon jetzt das Geld für ihre Zukunft ausgeben wollten. Wir machen das nicht. Deswegen sind wir zu Recht die Politiker der Generationengerechtigkeit. Danke schön.
Partei: FDP
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen : Der Betriebsratsvorsitzende weist den Bundeswirtschaftsminister Rexrodt von einer Belegschaftsversammlung zurück mit dem Argument , man könne nicht für die Sicherheit des Ministers garantieren . Die schuldigen Genossen Hennemann und Teichmüller aber sieht man bei Demonstrationen . Für die wirklich Schuldigen gibt es anscheinend keine Sicherheitsprobleme . Das ist schon ein Skandal ! . Bei der heutigen Diskussion , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir als FDP auch einmal daran erinnern , daß es die FDP war , . die sich damals einer großen Verbundlösung zugunsten des Vulkan bei den Werften in Mecklenburg-Vorpommern widersetzt hat . SPD , Grüne , PDS , IG . noch : Jürgen Koppelin setzen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal kurz auf die Debatte eingehen, die sich zwischen Herrn Schäuble und uns ergeben hat. Herr Schäuble, ich weiß, dass Sie das verstehen, und Sie wissen, dass ich das verstehe: Auf diese Debattenebene müssen wir nicht gehen, sondern wir können klarmachen, wo die Unterschiede liegen und worin wir uns einig sind. Bei folgendem Thema sind wir uns doch völlig einig: Wir wollen das, was man als den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten bezeichnet, durchbrechen. Das steht in Ihren Texten, das steht in unseren Texten; darin sind wir uns einig. Das heißt, wenn eine Bank in eine Schieflage gerät, dass sie also zu hohe Bankschulden hat, dann soll nicht nachher der Steuerzahler die Last tragen. So weit herrscht Einigkeit. Jetzt gibt es aber in zwei Punkten Unterschiede, die dazu führen, dass wir heute nicht dem gesamten Paket zustimmen, sondern zu einzelnen Punkten Nein sagen. Der erste Punkt ist der hypothetische Fall, dass eine portugiesische, spanische oder italienische Bank in eine Schieflage gerät. Was würde dann passieren? Jetzt sagt Herr Schäuble, er habe so verhandelt, dass die ESMMittel, also die vom europäischen Steuerzahler bereitgestellten Mittel, nur im äußersten Extremfall genutzt werden. Deswegen lässt er den jeweiligen Mitgliedstaat sehr lange in der Verantwortung für die Bank. Das haben Sie verhandelt, und das haben Sie gerade so dargestellt. Das führt dazu, dass der jeweilige Nationalstaat für eine sehr lange Zeit noch in der Verantwortung ist, wenn eine Bank auf seinem Territorium kippen sollte. Da sagen wir: Genau das ist die Weiterführung des Teufelskreises zwischen Bankschulden und Staatsschulden, den wir durchbrechen wollen. An dieser Stelle ist das, was Sie sagen, widersprüchlich. Wir haben an dieser Stelle einen anderen, besseren Vorschlag, mit dem diese Trennung wirklich erreicht würde. Wenn man es nämlich in dem Fall, dass in der Übergangszeit, solange der Fonds durch die Bankenabgabe noch nicht genügend aufgefüllt ist, noch Geld benötigt wird, so wie in den USA macht, dann ist das die bessere Lösung. Was wird in den USA gemacht? Wenn der Bankenfonds, den die Banken befüllen, noch nicht genügend Geld enthält, dann kann er einen Kredit aufnehmen, den nachher die Banken wieder zurückzahlen müssen. Die Verpflichtung bleibt bei den Banken. So hat das während der Krise die Federal Deposit Insurance Corporation in den USA gemacht. Das wäre auch für Europa die richtige Lösung. Dann bleibt es nämlich dabei, dass Bankenprobleme bei den Banken bleiben und nicht die Steuerzahler einspringen. Das ist unser Vorschlag, und er ist besser als Ihrer.
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns ja auch nach den Erfahrungen , die wir mit der Privatisierung durch die Elf-Aquitaine oder mit den Interhotels gemacht haben , bisher im Ausschuß immer dahingehend verständigen können , das auf Einzelfälle zu beschränken . Denn wo würden wir bei der weiteren notwendigen Privatisierung hinkommen , wenn wir alle Vertragswerke öffentlich draußen an die Bäume hängen würden ? Ich meine , dieses Angebot , die Unterlagen durch je einen Beauftragten einsehen zu lassen , hat in der Vergangenheit gereicht , und es wird auch in der Zukunft reichen . Ansonsten besorge ich , daß Interessenten von ihrem Interesse Abstand nehmen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Polenz , ich möchte Sie fragen , ob Ihnen entgangen ist , dass schon in der letzten Legislaturperiode von der SPD ein ziemlich ähnlicherAntrag in den Bundestag eingebracht worden ist , der dann leider der Diskontinuität am Ende der Legislaturperiode anheim gefallen ist . Ist Ihnen das entgangen ? Würden Sie angesichts einer vielleicht wieder aufgefrischten Erinnerung immer noch behaupten , dass dieser Antrag als Placebo für rot-grüne Klientel gedacht sei ? .