Partei: SPD
Der vorliegende Antrag zur Transparenz über Reisen des Deutschen Bundestages gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen erweckt auf den ersten Blick große Sympathien . Niemand kann etwas dagegen haben , daß der Steuerzahler erfährt , was mit seinem Geld geschieht . Erst die Begründung läßt aufmerken . Dort wird bereits ein Überblick über die Haushaltstitel gegeben , und die dort aufgeführten Beträge sind eigentlich das , was der Steuerzahler wissen will . Diese Titel sind bereits heute im Bundeshaushalt zu finden und damit für jeden Interessenten zu erfahren . Vielleicht hätten die Antragsteller noch den Text des § 17 des Abgeordnetengesetzes hinzufügen sollen , damit die interessierte Steuerzahlerin erfährt , was mit diesem Geld geschieht und unter welchen Bedingungen es verwendet wird . Dabei erfahren die Bürger auch , welche Reisen bereits durch die Kostenpauschale zu finanzieren sind , und damit wird ihnen wenigstens zu einem Teil deutlich , wofür Abgeordnete diese Kostenpauschale erhalten . Einsichtig ist sicher auch , daß die Mitwirkung von Abgeordneten in internationalen Gremien wie Europarat , Interparlamentarische Union , NATO und WEU dazu führt , daß die Abgeordneten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in solchen Gremien an die Sitzungsorte reisen müssen , und daß sie diese Reisen als Teil ihrer Arbeit tun , nicht aber zu ihrem eigenen Vergnügen . Sie sind damit in der gleichen Situation wie alle Werktätigen , die in Ausübung ihres Berufs reisen müssen und ihre Kosten erstattet bekommen . Was bleibt , sind diejenigen Reisen , die von der Präsidentin genehmigt werden müssen . Wenn ich den Antrag recht verstehe , müßte die Präsidentin dann für jede Reise darlegen , warum sie eine Genehmigung erteilt hat und welche Gründe sie bewogen , diese Reise für nützlich im Sinne der Arbeit des Bundestages anzusehen . Wichtiger ist nach meinem Eindruck die Frage , wie der Steuerzahler und die Steuerzahlerin über den verlangten Bericht der Präsidentin des Deutschen Bundestages informiert wird . Die Erfahrung ist die , daß Abgeordnete und Presse ein Exemplar davon erhalten , auch andere Institutionen , die im Verteiler sind , nicht aber der normale Bürger . Der Steuerzahler erfährt den Inhalt durch die Berichte , die Presse , Rundfunk und Fernsehen darüber geben . Für diese Berichte dürfte aber das gelten , was in der Begründung zitiert wird als Medienberichte , welche zu Anlässen , Kosten , exotischen Reisezielen sowie auch zum Verhalten von teilnehmenden Abgeordneten kritisch Stellung nahmen . Es ist Sache der Übermittler , wie der Bericht bei den interessierten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ankommt . Je nach Seriosität dieser Übermittler wird der Eindruck des Lesers oder Hörers sehr unterschiedlich sein . Von dieser Seite her sollte man genau prüfen , ob ein solcher Be richt wirklich mehr Transparenz ergibt . Eine andere Frage ist , in welchem Umfang beispielsweise persönliche Daten der Abgeordneten dabei veröffentlicht werden müßten , die dem Datenschutzgedanken widersprechen . Man könnte solche detaillierten Berichte über die Haushaltsmittel sicher für jedes beliebige Gebiet verlangen . Im vorliegenden Falle betrifft es einen Bereich , der in besonderem Maße geeignet ist , den Eindruck mancher Menschen zu verstärken , daß Abgeordnete hauptsächlich damit beschäftigt sind , die angenehmen Seiten des Lebens zu genießen , die für andere Menschen mit Urlaub und Freizeit verbunden sind . Von langen , anstrengenden Sitzungen , Aktenlesen , intensiver Vorbereitung ist da nicht die Rede . Die Tatsache , daß eine Dienstreise von Abgeordneten üblicherweise ein anstrengendes Unternehmen ist , das nicht Vergnügen , sondern Arbeit bedeutet , ist häufig weniger erwähnenswert . Diese Gesichtspunkte sollten im Ältestenrat erörtert werden , dem dieser Antrag überwiesen werden soll . Die SPD-Fraktion ist mit dieser Überweisung und der Mitberatung des Haushaltsausschusses einverstanden .