Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Als letzter Redner in einer solchen Debatte hat man die Gelegenheit, ein Resümee zu ziehen. Ich finde es bemerkenswert, dass der einzige Redner der SPD alle Instrumente zur Krisenbewältigung für seine Partei reklamiert und gesagt hat: Wir sind die Einzigen, die es können. – Herr Heil, abgesehen davon, dass ich das für ausgesprochen gefährlich halte – ganz so lapidar ist diese Krise und ihre Bewältigung nicht –: Die Wählerinnen und Wähler haben das in einer klaren Mehrheit ganz anders gesehen und gesagt: Diejenigen, die uns aus dieser Krise führen können, sitzen auf der rechten Seite des Hauses. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Zu Ihrem Beitrag zu diesem Wahlergebnis wurde das Notwendige vom Vorredner bereits gesagt. Ich will nichts zu dem sagen, was uns hier von der Linken wieder einmal präsentiert wurde. Ich glaube, das, was wir im Wahlkampf gesehen haben, war selbstredend. Vorne am Baum hing ein Plakat mit der Aufschrift „Reichtum für alle“, hinten am Baum ein Plakat mit der Aufschrift „Reichtum besteuern“. Ja, was denn nun, wie hätten Sie es denn gerne? Ich glaube, dass ein Teil Deutschlands 40 Jahre Ihres sogenannten Reichtums, nämlich den in der DDR, erlebt hat und dass er jetzt genug davon hat. Frau Andreae, die Grünen sprechen von Visionen. Ich gebe Ihnen Recht: Visionen sind wichtig. Aber wenn man nur Visionen hat, dann wird es grenzwertig. Ich sage Ihnen auch: Sie sind in der Umsetzung unglaublich schwach. Ich werde diese Aussage gleich unterlegen. Sie hätten uns gerne erzählen können, wie es mit den Mitteln für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu Ihrer Regierungszeit bestellt war, wie das Marktanreizprogramm zu Ihrer Regierungszeit finanziell ausgestattet war. Wenn Sie das mit dem vergleichen, was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD gemacht haben und was wir in dieser Legislaturperiode im Hinblick auf die Finanzkrise in diesem Bereich tun werden, dann werden Sie feststellen, dass Sie nur einen ganz kleinen Beitrag geleistet haben. Bei dem, was wir zum Thema Energiepolitik im Rahmen dieser Debatte gehört haben, fand ich eine Einlassung bemerkenswert, die zwar ehrlich, aber auch bedenklich ist. Vonseiten der Kernenergiegegner heißt es: Wir müssen konventionelle Energieformen – sprich Kohle und Kernenergie – verhindern, sie müssen weg, damit Platz für die erneuerbaren Energien geschaffen werden kann. Wir sehen das anders. Wir haben sehr viel Vertrauen in das, was sich im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt. Wir wissen, dass sie sich am Markt entwickeln können. Wir sind – wie es der Kollege Pfeiffer vorhin formuliert hat – aber überzeugt, dass Kernenergie und erneuerbare Energie zwei Seiten einer Medaille sind. Ich weiß, dass es Sie ärgert, dass es Ihnen nicht gelingen wird, uns in die Richtung der Kernenergielobby zu drängen. Sie tun so, als ob wir diejenigen wären, die glauben, allein mit Kernenergie könnte man das Energieproblem lösen. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil wir im Koalitionsvertrag klar definiert haben, dass wir einen dynamischen Energiemix wollen, bei dem die erneuerbaren Energien aufwachsen und die konventionellen Energien auch im Hinblick auf das Thema Klimaschutz sukzessive ersetzen. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich klar unterstreichen, weil hier fälschlicherweise behauptet wurde, wir würden an der Förderung der erneuerbaren Energien Gravierendes ändern: Wir stehen zum ErneuerbareEnergien-Gesetz, das übrigens nicht Rot-Grün erfunden hat, sondern das auf dem Stromeinspeisegesetz von Helmut Kohl basiert. Das muss man doch einmal deutlich sagen. – Wir haben nicht dagegen gestimmt. Wir haben gegen Ihre Ausgestaltungsmaßnahmen gestimmt, weil sie Unschärfen und Unklarheiten enthalten haben. Wir stehen ganz klar dafür, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir werden im Bereich der Energieforschung dafür sorgen, dass alternative Energien und in diesem Zusammenhang auch die Speichermöglichkeiten im Zentrum stehen. Wenn Sie sich den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angeschaut haben, wissen Sie, dass die erneuerbaren Energien in diesem ersten Gesetz der neuen Koalition eine Rolle spielen. Wir werden uns damit beschäftigen, was man im Bereich der Kraftstoffe tun kann. Man muss sicher darüber diskutieren, ob das, was wir uns in steuerlicher Hinsicht vorstellen, letztendlich wirklich zum Ziel führt. Darüber werden wir im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzentwurfs sicher sprechen. Außerdem beseitigen wir einen klaren Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Bereich modular aufgebauter Biogasanlagen. Warum tun wir das? Weil wir wissen, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien Investoren brauchen. Darum muss man seitens des Staates Verlässlichkeit bieten. Das ist ganz entscheidend. Wir werden das, was damals ein Herzensanliegen der SPD war, beseitigen, damit deutlich wird: Wir, die neue Koalition, stehen für Verlässlichkeit auch im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien. Nun habe ich wieder die üblichen Ressentiments gegenüber der Kohle vernommen. Ich bin der Auffassung, dass die Kohlevorkommen dieser Welt energetisch verwertet werden sollten. Die Frage wird sein, mit welcher Technologie und in welchem Zeitraum. Entscheidend ist, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass dies mit hoher Effizienz geschieht. Deshalb werden wir uns vorrangig mit dem Thema CCS beschäftigen müssen, aber auch mit der Frage, was im Bereich des internationalen Emissionshandels geschieht.