Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet : Haltung der Bundesregierung zu dem Vorschlag , eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Erhöhung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer zu ermöglichen . Ich frage mich , Herr Friedhoff , nach dem einen einzigen Satz , den Sie zu diesem Thema geäußert haben . Es war keiner dabei . . Auch Herr Repnik hat sich um die Beantwortung dieser Frage schlicht und einfach herumgedrückt . . Es ist schon ein bißchen auffällig , daß , obwohl es immerhin um die Äußerung des Vorsitzenden der größten Fraktion in diesem Hause und um die Haltung der Bundesregierung dazu geht , die ganze erste Reihe fehlt . Daß das Thema sehr unangenehm sein muß , kann wirklich jeder und jedem auffallen . . - Ich sprach von der ersten Reihe . Wir können schon ganz gut unterscheiden , wer dies ist , so glaube ich . Herr Repnik hat , um vom Thema abzulenken , über andere Dinge gesprochen und hat zum Beispiel gesagt , daß man schon viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beschlossen habe . Wenn man so etwas feststellt , dann hätte mich schon einmal Ihre Meinung über die Wirkung dieser beschlossenen Maßnahmen interessiert . . Denn ich kann nur feststellen : Die Massenarbeitslosigkeit hat trotz all Ihrer Maßnahmen ständig zugenommen . Diese Maßnahmen scheinen also falsch zu sein . Wir brauchen also eine andere Politik . Das hätte eigentlich das Ergebnis Ihrer Aussage sein müssen . . Sie haben dann darauf hingewiesen , daß noch zwei Projekte offen sind , nämlich die Steuerreform und die Rentenreform . . Könnten Sie mir vielleicht einmal erklären , warum Sie die Rentenreform , zu deren Verabschiedung Sie den Bundesrat gar nicht benötigen , nicht alleine durchführen , wenn Sie so von ihr überzeugt sind ? Warum wollen Sie die SPD unbedingt mit ins Boot nehmen ? Doch nur , weil Sie wissen , daß dies eine höchst negative Maßnahme ist , für die Sie nicht allein die Verantwortung tragen wollen . . Die SPD wäre wirklich schlecht beraten , wenn sie sich in dieses Boot mit hineinbegeben würde . Ihr Verhalten ist nicht nachvollziehbar . Wenn Sie von Ihrer Rentenreform so überzeugt sind , dann machen Sie sie doch einfach . Aber Sie müssen ja gute Gründe haben , sie immer wieder hinauszuzögern . . - Frau Babel , wenn Sie sie dann wirklich machen , . . noch : Gregor Gysi - dann sage ich Ihnen eines : Dann gibt es wieder einen Verlust an Arbeitsplätzen , der in diesem Falle allerdings unvermeidbar ist . Das betrifft die ganzen Arbeitsplätze bei der Fraktion der FDP im Bundestag , die hier ab 1998 nicht mehr vorhanden sein werden . . Aber dies wäre verkraftbar . . Auch wir haben zu kämpfen - das ist klar - , aber auf anderer Strecke . Wir werden ja sehen , ob wir uns hier wiedersehen . Im übrigen ist mir aufgefallen , daß Sie gesagt haben , Herr Voscherau habe so fair verhandelt und sei einigungsbereit gewesen . Ich frage mich dann , warum es zu keiner Einigung gekommen ist . . Dann hätte die Reform ja beschlossen werden können . Offensichtlich haben Sie sich auf seine Vorschläge letztlich nicht eingelassen . Zurück zum eigentlichen Thema , denn ich muß natürlich auch etwas zu dem Vorschlag von Herrn Schäuble sagen . Ich bin gegen die Verknüpfung von Mineralölsteuer und Lohnnebenkosten , die hier angedeutet worden ist . Ich glaube , wir brauchen eine eigenständige ökologische Steuerreform , die wirklich ökologischen Zwecken dient . Eine separate Mineralölsteuererhöhung , die nicht mit Sozialmaßnahmen und mit Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr verbunden ist , bedeutet nur soziale Ausgrenzung . . Die Lösung ökologischer Probleme kann nicht darin bestehen , daß ich weiterhin Auto fahren kann , während Arbeitslose davon ausgeschlossen werden . Wir müssen auch Veränderungen im ÖPNV , Anpassungen der Bahnpreise und viele andere umweltpolitische Maßnahmen vornehmen , all das also , was eine ökologische Steuerreform ausmacht , auch eine Erhöhung von Rohstoff- und Energiepreisen . Es muß ein in sich geschlossenes System sein . Es darf keine einzelne Maßnahme sein , um irgendwo eine Finanzlücke zu schließen . . Ich möchte außerdem darauf hinweisen , daß eine Mehrwertsteuererhöhung in diesem Zusammenhang problematisch ist . Sie wissen alle , daß Studentinnen und Studenten , Schülerinnen und Schüler , Wehrpflichtige , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose an der Bezahlung der Mehrwertsteuer beteiligt sind , an sich aber mit Lohnnebenkosten nichts zu tun haben . Das heißt : Hier werden auch soziale Gruppen , denen es wirklich nicht gut geht in dieser Bundesrepublik , herangezogen , um eine sie nicht betreffende Reform zu ermöglichen . Deshalb unterbreite ich noch einmal den Vorschlag , ob es nicht günstiger wäre , die Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten zu verändern . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden dann ihren Anteil im Prinzip wie bisher - wir können diesen Anteil schrittweise senken - in die Sozialversicherungssysteme einzahlen . Die Unternehmen aber würden nicht nach der Zahl der Beschäftigten , nicht nach der Bruttolohnsumme , sondern nach ihrem Betriebsergebnis , nach ihrer Wertschöpfung einzahlen . Wer eine hohe Wertschöpfung und wenig Beschäftigte hat , muß dann eben deutlich mehr Lohnnebenkosten tragen . Wer aber viele Beschäftigte hat und eine geringere Wertschöpfung , muß entsprechend wesentlich weniger bezahlen . Dieses System wäre auch viel flexibler : Geht nämlich die Wertschöpfung , geht der Umsatz zurück , dann muß nicht sofort entlassen werden , weil sich automatisch die Lohnnebenkosten senken , obwohl die Anzahl der Beschäftigten und ihr Bruttolohn gleichgeblieben ist . Geht der Umsatz aber nach oben und es wird nicht eingestellt , dann entstehen trotzdem höhere Lohnnebenkosten . Das kann sich das Unternehmen dann auf Grund des Ergebnisses auch leisten . Das heißt : Die Bemessungsgrundlage zu verändern und damit dem nahezukommen , was wir alle propagieren , nämlich einer Abhängigkeit vom Betriebsergebnis und nicht von festen , von den Unternehmen nicht zu regulierenden Größen , wäre doch eine geeignete Reform . Das wäre auch wirtschaftlich sinnvoll , gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen . .