Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein Teil der Überschrift des Antrags der CDU/CSU ist für uns zustimmungsfähig , nämlich dass Reformen der Sozialversicherung notwendig sind . Damit aber endet schon unsere Übereinstimmung ; denn bei den Wegen zum genannten Ziel unterscheiden wir uns grundsätzlich , weil wir das Solidarprinzip nicht ohne Not opfern lassen möchten . . Dieses Solidarprinzip , Kollegin Schwaetzer , ist Voraussetzung dafür , dass alle Menschen in Freiheit und mit Eigenverantwortung leben können . Alles in allem würde bei Verwirklichung der Vorschläge der Union die Krise der Sozialversicherung nicht beseitigt , sondern die sozialen Sicherungssysteme würden ausgehöhlt und weiter abgebaut werden . . Sie zielen auf die Privatisierung sozialer Risiken und auf die Disziplinierung arbeitsloser Menschen . Das werden wir nicht mitmachen . Was hat die Union , die im Übrigen ­ das hat der Beitrag des Kollegen Weiß gezeigt ­ die Rolle des Unschuldsengels spielt , . eigentlich anzubieten , um Probleme und Defizite , die es auf demGebietderSozialversicherungzweifelsohnegibt ,zulösenbzw .zuüberwinden ?ErstenswillsieArbeitslosen-und Sozialhilfe vereinheitlichen . Vor ein paar Wochen sprach man noch von Zusammenlegen bzw . Zusammenführen . Ich finde , Sie sind es der interessierten Öffentlichkeit schuldig , endlich von dieser Wortakrobatik wegzukommen und Klartext dahin gehend zu reden , was die Zusammenführung bzw . Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Betroffenen , aber auch für die Kommunen und die Gesellschaft insgesamt bedeuten würde . . Sie würde natürlich ­ das haben Sie ja vor ­ eine Abstrafung der Arbeitslosen bedeuten . Sie wollen offensichtlich die Arbeitslosenhilfe abschaffen , sie auf Sozialhilfeniveau kürzen und so Druck auf dieArbeitslosenhilfebezieher ausüben . Was aber wären die Folgen ? Das sollte man der Öffentlichkeit einmal genau mitteilen . Würde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft , wäre ein Arbeitsloser , der 44 Jahre alt oder auch jünger ist , nach maximal 12 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Sozialhilfe angewiesen , die keine klareAbleitung mehr von seinem bisherigenArbeitsleben und von seinem bisher erhaltenen Lohn wäre . In der Regel würde die Sozialhilfe weit darunter liegen . Allein das wäre schlimm genug . Aber das Maß der Absenkung von Bezügen ist nur das eine . Es gibt viele weitere fatale Folgen . Der zum Sozialhilfeempfänger gewordene Arbeitslosenhilfebezieher müsste vorher nahezu sein gesamtes Vermögen aufbrauchen oder auf das Partnereinkommen zurückgreifen . Bei einem durchschnittlichen Verdienst des Partners kann das je nach Anzahl der Kinder im Haushalt eine Reduzierung des Haushaltseinkommens von bis zu 400 Euro pro Monat ausmachen . Dabei hätten vor allem Familien mit Kindern deutlich weniger als vorher . Denn bei ihnen wird im Rahmen der Sozialhilfe das Kindergeld als Familieneinkommen gerechnet . Für Arbeitslosenhilfeberechtigte übernimmt bislang der Staat die Zahlung der Rentenbeiträge , wenn auch nach der drastischen Kürzung , die Rot-Grün hier vorgenommen hat , in geringerer Höhe . Sozialhilfeempfänger haben keine Möglichkeit , in die gesetzliche Rente einzuzahlen . Noch mehr Altersarmut wäre also vorprogrammiert . Schließlich die Kommunen . Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit würden zusätzlich belastet , weil sie die Sozialhilfe zu zahlen hätten . Ein Ja zu einem solchen Projekt wird es von uns nicht geben . . Das wäre ein folgenschwerer Einschnitt in das bundesdeutsche Sozialsystem . Die jetzige Koalition will den Milliardenbetrag , der laut Presseberichten im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Jahre 2003 gestrichen werden soll , offenbar durch eine ­ so nennt sie es ­ Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewinnen . Das hätte letztlich ähnliche Wirkungen wie die , die ich gerade beschrieben habe , wenngleich vielleicht etwas abgemildert . Aber auch das lehnen wir ab . . Wir bleiben dabei : Das A und O für die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ­ und dies nicht nur auf dem Papier und nicht nur statistisch . . Dann gäbe es genug Arbeit und dann müsste niemand mehr so lange arbeitslos sein , dass er die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld überschreitet . Das wäre besser als jede Reform der Arbeitslosenhilfe . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Thea Dückert 23876 Zudem fordert die PDS statt Niedriglohn und Kombilohn einen gesetzlich fixierten , existenzsichernden Mindestlohn , der Armut trotz Vollzeitarbeit verhindert . Unser langfristiges Konzept , eine soziale Grundsicherung zu schaffen , die ein Leben jenseits derArmutsgrenze für jede und jeden ermöglicht , würde schließlich dieArbeitslosenhilfe überflüssig machen . . Eine zweite Forderung der Union ist die Aktivierung des Niedriglohnsektors . Sie bringt aber weder Beschäftigungseffekte , noch bietet sie den Betroffenen entwicklungsfähige berufliche Perspektiven an . Wieder einmal würden vorwiegend Frauen in der Dienstleistungsbranche betroffen sein . Die Niedriglohnstrategie bricht ganz offensichtlich mit dem bisherigen gesellschaftlichen Konsens , dass Vollzeitarbeit zum individuellen Lebensunterhalt oberhalb der Armutsgrenze ausreichen muss . Schon deshalb lehnen wir dieses Projekt entschieden ab . In Ostdeutschland muss man sich ohnehin bei der Forderung nach der Aktivierung des Niedriglohnsektors gelinde gesagt verschaukelt vorkommen . Dort gibt es nämlich seit zwölf Jahren den großflächigen Versuch , die Wirtschaft mit Niedriglöhnen anzukurbeln . Bis heute liegen die Bruttolöhne abhängig Beschäftigter in den neuen Ländern bei 70 Prozent des westdeutschen Durchschnitts . Damit ­ das ist das eigentliche Problem ­ wird ein heute 35-Jähriger noch in 30 Jahren , wenn er in Rente geht , an der Höhe seiner Altersbezüge , die ihm dann zustehen , spüren , in welchem Teil Deutschlands er gelebt hat . Das ist unzumutbar und wäre die Fortschreibung der Spaltung . . Wie soll übrigens jemand , der einen Niedriglohn bezieht , der gerade zum täglichen Leben reicht , auch noch privat für sein Alter vorsorgen ? Ich fand die diesbezügliche Zwischenfrage des Kollegen Blüm sehr passend . Die Angleichung der Löhne und Gehälter spielt also für die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme eine eminent wichtige Rolle . Das dritte Stichwort der Union lautet : nachhaltige Rentenpolitik , die die demographische Entwicklung angemessen berücksichtigt . Dahinter versteckt sich offenbar die Forderung , das Renteneintrittsalter anzuheben . Da damit aber kein einziger zusätzlicher Job geschaffen würde , liefe das letztlich auf die Verlängerung der Zeit hinaus , die über 50- oder 55-Jährige nach dem Arbeitsplatzverlust mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vorzeitig im Ruhestand verbringen müssen . Das aber bedeutet , für jedes Jahr vor dem offiziellen Renteneintrittsalter 3 ,6 Prozent Abschläge von den zustehenden Altersbezügen hinnehmen zu müssen . Das wären bei sechs Jahren nahezu 22 Prozent oder fast ein Viertel der zustehenden Altersrente . . Damit stünde für weitere Millionen Menschen Altersarmut am Horizont . Wer will das verantworten ? Ich fasse zusammen : Die PDS fordert eine substanzielle Erneuerung der solidarischen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme . Hauptvoraussetzung dafür sind und bleiben der Abbau der Massenarbeitslosigkeit und die Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger , existenzsichernder Erwerbsmöglichkeiten . . Wir fordern darüber hinaus , die Einnahmen der Rentenversicherung zu erhöhen , indem alle Erwerbseinkommen in die Versicherungspflicht einbezogen werden , also auch die der Beamten , der Selbstständigen , . der Minister und natürlich auch der Abgeordneten , wie das zum Beispiel in der Schweiz Praxis ist . . Ich finde es schon bezeichnend , wenn Herr Müntefering in Talkshows sagt , er sei für das schweizerische Modell , während Rot-Grün eine Rentenreform gemacht hat , die an dem Schweizer Modell vorbeigegangen ist . Worte und Taten müssen irgendwann einmal übereinstimmen . Auch Einnahmen aus Vermögen wären heranzuziehen . Erneuerte Solidarität heißt für uns auch , die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben . So würden Bezieher hoher Einkommen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend einzahlen . Schließlich sollten die Arbeitgeberanteile an den Sozialbeiträgen künftig nach der Wertschöpfung statt nach der Lohnsumme berechnet werden . . Damit würden die arbeitsintensiven Unternehmen von Beiträgen entlastet und die kapitalintensiven Betriebe stärker belastet . Das hätte beschäftigungsfreundliche Wirkungen und würde die Beitragssätze stabilisieren helfen . Danke schön . .