Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzarbeit war schon in der Vergangenheit im Bundestag immer wieder ein Thema. Die Bundesregierung klopft sich auf die Schulter, um sich dafür zu loben, wie sie dafür gesorgt hat, mit dem Instrument der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Regelmäßig gibt es dann einen Zwischenruf von der SPD: Olaf Scholz ist es aber gewesen. – Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaften kommen als Akteure so gut wie gar nicht vor. Ich möchte an dieser Stelle all meinen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben ganz große Anerkennung dafür aussprechen, dass ihnen das gelungen ist. Ich kenne nicht wenige Betriebe, in denen Betriebsräte und Betriebsrätinnen gegen den anfänglichen Willen ihrer Geschäftsleitungen Kurzarbeit auf den Weg gebracht haben. Geschäftsleitungen und Personalabteilungen einiger Maschinenbaubetriebe hatten noch nicht realisiert, dass sie in einer Krise waren. Aber die Beschäftigten, Betriebsräte und Betriebsrätinnen hatten sehr schnell gemerkt, dass die Arbeit im Grunde wegbricht. Kurzarbeit auf zwei Jahre zu verlängern, war richtig. Kurzarbeit auf 18 Monate zu verkürzen, ist falsch. Die Krise ist nicht vorbei. Im Schiff- und im Anlagenbau kommt die Krise aufgrund langer Auftragsvorläufe und Lieferzeiten gerade erst an. Auch in Teilen der Automobilindustrie beginnen erst jetzt mit dem Ende der Abwrackprämie die Beschäftigungsprobleme. Die Linke hat bereits in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm direkt nach der Bundestagswahl die Verlängerung der Kurzarbeit auf drei Jahre gefordert. Wir freuen uns, dass die SPD unser Anliegen aufnimmt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen, Gewerkschaften und Geschäftsleitungen brauchen Planungssicherheit und Instrumente zum Handeln. Kurzarbeit inklusive der Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen – ich habe gehört, was Herr Lehrieder eben gesagt hat; ich hätte gerne einmal schriftlich von Ihnen, wo das steht; denn nach meinen Informationen ist es nicht so – muss erhalten bleiben, genauso wie die Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit. Außerdem ist es ein Fehler, gerade jetzt geförderte Altersteilzeit abzuschaffen. Auch sie ist ein Instrument, das dabei helfen kann, Menschen in Arbeit zu halten und die Einstellung und Übernahme von Beschäftigten und Auszubildenden zu unterstützen. Diejenigen, die schon jetzt in Kurzarbeit sind, waren vom ersten Tag an Betroffene der Krise, ganz im Gegensatz zu den Banken, für die man große Rettungsschirme aufgespannt hat. Kurzarbeit ist für Beschäftigte nicht kostenlos. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt nur 60 bzw. 67 Prozent des Entgeltverlustes. Das sind teilweise erhebliche Einschnitte für die Betroffenen; denn die monatlichen Belastungen durch Miete, Lebensunterhalt und weitere laufende Kosten bestehen zu 100 Prozent weiter. Jetzt bekommen diese Beschäftigten möglicherweise noch eine Rückzahlungsforderung durch das Finanzamt. Das darf nicht sein. Eigentlich ist Kurzarbeitergeld steuerfrei; so glaubt man. Allerdings muss man in den Einkommensteuererklärungen das komplette Jahreseinkommen versteuern. Dann ist Kurzarbeitergeld plötzlich zu versteuerndes Einkommen. So will es der Progressionsvorbehalt. Damit können plötzlich erhebliche Nachzahlungsforderungen entstehen, mit denen die Betroffenen nicht gerechnet haben und für die sie keine Rücklagen gebildet haben. Aus diesem Grund fordert die Linke den Verzicht auf den sogenannten Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zugunsten von Beschäftigten und deren Familien und zur Stärkung bzw. zum Erhalt der Binnennachfrage. Das Kurzarbeitergeld ist schon ausgegeben; die Betroffenen haben keinen finanziellen Spielraum für Rückzahlungen. Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Antrag auf Abschaffung des Progressionsvorbehaltes eingebracht; jetzt tun wir es erneut. Denn das Problem für Tausende von Beschäftigten ist immer noch nicht aus der Welt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Ich fasse zusammen: Wir brauchen einen Instrumentenkasten für Betriebsräte und Betriebsrätinnen, Gewerkschaften und Personalabteilungen in Form von Verlängerung des Zeitraums für Kurzarbeit auf 36 Monate, Erhalt der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit, Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit, Förderung von Altersteilzeit, Verzicht auf den Progressionsvorbehalt und, wo Sie das sagen, Herr Kollege, Reichtum für alle. Vielen Dank.