Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss , Licht ins Dunkel zu bringen . Es geht um die Frage , ob auch deutsche Dienste im so genannten Antiterrorkampf Menschenrechte verletzt haben und , wenn ja , wer davon wusste und wer dies politisch zu verantworten hat . Salopp ist häufig vom BND-Ausschuss die Rede . Es geht aber nicht nur um den BND , auch nicht nur um Geheimdienste , sondern um schwerwiegende Vorwürfe wie Kidnapping und Folter , die mit unserem Rechtsstaat und dem Grundgesetz unvereinbar sind . Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik : von der Gebirgsjägerkaserne bis zum Bundeskanzleramt . Seit vorgestern befasst sich ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf . Im Fokus stehen das KSK und sein Agieren in Afghanistan . Der Verteidigungsausschuss hat sich dieser Sache angenommen . Die Fraktion Die Linke wird sich auch in diesem Ausschuss um größtmögliche Aufklärung bemühen . Allerdings sollte niemand glauben , zwei Untersuchungsausschüsse würden doppelt so schnell und doppelt so viel aufklären . Das Gegenteil könnte sogar der Fall sein ; denn der Verteidigungsausschuss bzw . dieser Untersuchungsausschuss tagt geheim hinter geschlossenen Türen . Geheim ist nun einmal das Gegenteil von transparent . Gemessen daran tagt der 1 . Untersuchungsausschuss zumindest hinter Milchglasscheiben , also semiöffentlich , was nichts daran ändert , dass die Bundesregierung zum Teil auch hier eine absurde Geheimniskrämerei ins Absolute treibt . Deshalb bereitet meine Fraktion , mein Kollege Neškovic , rechtliche Schritte gegen diese Geheimniskrämerei der Bundesregierung vor . Ungeachtet dessen geht es heute darum , den Untersuchungsauftrag des ersten Ausschusses zu präzisieren und zu ergänzen ; denn seit dem Frühjahr sind neue Vorwürfe aufgetaucht , die natürlich ebenfalls zu untersuchen sind . Ich wäre froh , wenn wir diese Vorwürfe entkräften könnten . Dazu müsste die Bundesregierung aber - auch das sage ich hier - endlich aus der Deckung kommen . Auch deshalb begrüße ich die zarten Signale , wonach Frank-Walter Steinmeier - bei Rot-Grün Kanzleramtsminister und nunmehr Außenminister - gehört werden soll . Ebenso gefragt sind natürlich der damalige Außenminister Joseph Fischer und der damalige Innenminister Otto Schily , zumal sich die nötige Untersuchung nicht nur um die bisher bekannten Fälle Zammar oder Kurnaz dreht . Die Bespitzelung von Journalisten wie im Fall Cicero harrt ebenso der Aufklärung . Deshalb der heutige Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages . Die Pressefreiheit ist nicht nur nach Einschätzung der Reporter ohne Grenzen bedroht . Die Fraktion der Linken ist der Auffassung , dass das den Bundestag aufrütteln sollte . Nun möchte ich noch einmal auf den Vorwurf zurückkommen , der Bremer Kurnaz sei in Afghanistan von deutschen KSK-Soldaten misshandelt worden . Die Rede ist von Ende 2001 und Anfang 2002 . Der Verteidigungsausschuss will das untersuchen . Darüber hinausgehend mahne ich : Etwas stimmt grundsätzlich nicht , womit ich wieder uns , den Bundestag , meine . In den letzten Tagen habe ich selbst bei gestandenen , regierungsgläubigen Abgeordneten den Eindruck gewonnen , dass sie sich hintergangen fühlen . Sie hatten darauf vertraut , dass das KSK ausschließlich im Rahmen von Recht und Gesetz agiert , allemal im Ausland . Nun stellen sie fest , dass sie viel weniger wissen , als sie eigentlich wissen müssten . Das liegt an einem Konstruktionsfehler in unserem parlamentarischen Betrieb : Das KSK ist Bestandteil der Bundeswehr , also keine Geheimarmee . Die Bundeswehr wiederum gilt als Parlamentsarmee . Wenn dem so ist , dann müsste das KSK logischerweise auch vom Bundestag kontrolliert werden . Genau das passiert aber nicht , weil es nicht gewollt ist . Das Argument , bei dem KSK könnte etwas aus dem Ruder gelaufen sein , wendet sich folglich auch gegen dem Bundestag . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , dieses Problem wird dadurch verschlimmert , dass aus Ihren Reihen gefordert wird , einen Geheimausschuss zur Kontrolle des KSK einzurichten , der ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium , das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist , fungieren soll . Geheim bleibt nun einmal das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie . Deshalb bleibe ich und deshalb bleibt die Fraktion Die Linke dabei : Wir brauchen mehr Aufklärung , mehr Transparenz und mehr Demokratie . In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses .