Partei: CDU/CSU
Das mache ich jetzt. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Teilzeitarbeit ist inzwischen ein wichtiger Teil unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens geworden. Ich gebe zu, liebe Kollegin Kramme: Als Rot-Grün damals das TzBfG verabschiedet hat, stand auch ich persönlich diesem Gesetz durchaus kritisch gegenüber. Heute können wir aber feststellen: Das TzBfG ist ein fester und anerkannter Bestandteil des Arbeitsrechts und bietet auch schon heute eine Chance, Zeitsouveränität auszuüben. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon heute möglich, ihre Arbeit zu reduzieren oder zu verlängern. Es ist also nicht nötig, durch ein neues Gesetz in dem von Ihnen geforderten Umfang für angeblich mehr Zeitsouveränität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Wir glauben, dass wir mit dem jetzigen Gesetz eine sehr gute Grundlage haben. Warum? – Lassen Sie mich dazu ein paar rechtliche Ausführungen machen, da Sie, liebe Kollegin Kramme, gerade gesagt haben, dass das, was Sie damals geschaffen haben, untauglich sei. § 8 TzBfG enthält schon die Bestimmung, dass der Arbeitgeber dem Verringerungswunsch zustimmen muss, außer es stehen betriebliche Gründe dagegen. Jetzt wollen Sie das Wort „dringend“ einfügen. Das Wort „dringend“ war in Ihrem damaligen Referentenentwurf enthalten. Sie selbst haben es im Jahr 2000 herausgenommen, weil Sie die betrieblichen Notwendigkeiten genau erkannt haben. An dieser Stelle hat das BAG mit seiner Rechtsprechung angeknüpft, werte Kollegin Kramme. Durch die Rechtsprechung, die Sie als so problematisch erachten, sind die Gewichte längst verschoben worden, indem gesagt wurde: Es müssen wesentliche Beeinträchtigungen für die Arbeitsorganisation bzw. unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen entstehen, um dem Anspruch nach § 8 TzBfG nicht stattzugeben. Wir fassen zusammen: In § 8 TzBfG ist schon heute die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchaus stark. Nicht anders sehen wir das bei § 9 TzBfG, dem Wunsch nach Verlängerung der Arbeitszeit. Es ist richtig: Es gibt keinen bedingungslosen Anspruch. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass § 9 TzBfG anders als § 8 zum Beispiel keine Kleinbetriebsklausel kennt. Das heißt, in jedem Kleinbetrieb kann ich ohne Wartezeit sofort den Verlängerungswunsch stellen. Die Fallsituation, die Sie gerade beschrieben haben, dass die Arbeitsplätze nicht entsprechend zugeschnitten werden müssen, ist auf der einen Seite richtig, aber gerade Sie wissen doch, dass eine Umgehung des § 9 TzBfG nicht zulässig ist, sondern dass der Arbeitgeber im Zweifel arbeitsplatzbezogene Sachgründe nachweisen muss. Wir stellen also auch hier fest: § 9 TzBfG ist eine starke Norm, die eher den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang gibt. Auch den strengeren Maßstab habe ich: Indem Sie im Jahr 2000 das Wort „dringend“ nur in § 9 verwendet haben – ich hoffe, dies interessiert auch die Kollegin Kramme und die Kollegin Nahles –, haben Sie damals als Gesetzgeber diese Unterscheidung selber so getroffen. Nachdem Sie Mitbestimmung und Sanktionen angesprochen haben, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Missachtung des § 9 TzBfG, also des Wunsches nach Verlängerung der Arbeitszeit, dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gibt. Also besteht auch hier keine schwache Stellung. Was die Durchsetzbarkeit von Urteilen angeht, liebe Kollegin Kramme, kann ich Ihre Auffassung ebenfalls nicht teilen. Sie wissen, dass es im Falle der Besetzung der Stelle durch einen Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch bzw. die Möglichkeit einer Konkurrentenabwehrklage gibt, und zwar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Der volle Rechtsweg steht also offen. Für den von Ihnen beschriebenen Fall, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass die Stelle rechtswidrig besetzt wurde, besteht ein Schadensersatzanspruch in voller Gehaltsdifferenz zur Vollzeitstelle. Jeder Arbeitgeber wird sich im gerichtlichen Verfahren also überlegen, ob er den Arbeitsplatz, wenn es zum Verfahren kommt, besetzt. Die prozessualen Möglichkeiten, die das TzBfG hier einräumt, sind also kein stumpfes Schwert. Sie selber wissen doch am besten, dass weit über 90 Prozent dieser Fälle beim Gütetermin erledigt werden. Wir haben – auch Sie sollten es haben – Vertrauen zu unseren Arbeitsgerichten. Natürlich gibt es Wünsche nach mehr Teilzeit und Wünsche auf eine Verlängerung der Arbeitszeit. Das ist zum einen eine Frage des Personalmanagements, und zum anderen hängt es damit zusammen, dass sich Beschäftigungszeiten entsprechend der Lebensumstände und der Qualifikation im Laufe eines Berufslebens verändern können und sollen. Genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir ja eine von Ihnen damals geschaffene Rechtsgrundlage. Am Ende geht es immer um die Abwägung zwischen den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Eingriffen in Betriebsorganisation und unternehmerische Freiheit. Auch das bitte ich an dieser Stelle zu bedenken. Wo keine Vollzeitstelle da ist, kann auch ein Rückkehranspruch oder ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit per Gesetz sie nicht schaffen. Ich bitte auch, zu bedenken, was ein Rückkehranspruch für befristete Vertretungen bedeutet. Es darf am Ende nicht zu einem Verschiebebahnhof von der Teilzeitbeschäftigung in die Befristung mit Teilzeit kommen. Genau das ist der Schwachpunkt Ihres Antrags. Wir kümmern uns um die Abwägungsparameter. Wir werden diese Diskussion offen führen. Aber im Hinblick auf den Fachkräfteengpass geht es auch um die Verantwortung der Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solche Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen, durch die die gut qualifizierten Mitarbeiter in unserem Land gehalten werden können. Lassen Sie uns also auf diesem Weg weitergehen! Danke schön.