Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich wäre in Anbetracht der wirklich sehr schwierigen finanziellen Situation , in der sehr viele Städte und manche Gemeinden stecken - wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir zugeben , dass das nicht alle betrifft - , sehr froh , wenn wir uns hier polemische Diskussionen ersparen könnten . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich wäre außerdem sehr froh , wenn man bei den Fakten bliebe , Herr Michelbach , DIE GRÜNEN]) wenn man keine Nebelkerzen werfen würde nach dem Motto : Hochwasserhilfe für Passau ! Sie wissen ganz genau - ich hoffe , dass Sie das wissen - , wie das mit den Schlüsselzuweisungen funktioniert . Das Land Bayern und nicht die Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen haben die Verantwortung dafür zu tragen , dass es in Passau so gelaufen ist , wie es gelaufen ist . Wenn Sie behaupten , unseren Kommunen gehe es so schlecht , weil sich das ganze Land in einem steuerpolitischen Würgegriff befinde , dann kann ich nur sagen : Bleiben Sie auch hier bei den Fakten ! Wir haben bis zum Jahr 2001 von keiner Kommune irgendetwas gehört , was darauf hingedeutet hat , dass es große finanzielle Probleme gibt ; denn bis inklusive des Jahres 2000 war die wirtschaftliche Situation gut . Ein Wachstum von 3 Prozent bei den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2000 sei klasse gewesen ; das sagen alle kommunalen Verbände , auch der Deutsche Städtetag . Die Probleme haben im Jahr 2001 begonnen . Die Ursachen dafür liegen vorwiegend darin , dass wir eine konjunkturelle Entwicklung zu verzeichnen hatten , die vor allem im Bereich der Banken und der Bauunternehmen zu Einbrüchen bei den Auftragszahlen geführt hat . Wir haben hier zigmal über die Abhängigkeiten vom Weltmarkt und darüber diskutiert , warum die konjunkturelle Entwicklung 2001 so negativ verlaufen ist . Das hat sich letztendlich leider auch - das zeigen die Zahlen - bei den Einnahmen negativ niedergeschlagen . Seit dem Jahr 2001 sind beispielsweise ein verstärkter Preiswettbewerb und ein damit einhergehender Preisverfall bei den deutschen Energieversorgern festzustellen . Aufgrund dieser Entwicklung hat es in sehr vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland einen drastischen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen gegeben ; denn viele Städte sind von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig , wie zum Beispiel von Banken , Versicherungen , Energieversorgern und Großunternehmen in der Automobilindus trie . Ich möchte nicht alle aufzählen - denn Sie kennen sie alle - und nur beispielhaft Siemens nennen . Die Abhängigkeit von sehr wenigen großen Unternehmen hat im Zusammenspiel mit der konjunkturellen Entwicklung - ich erinnere an die Wertberichtigungen , die in den Konzernen vorgenommen werden mussten - letztendlich zu dieser Problemlage und auch zum Einbruch der Aktienmärkte geführt . CSU] : Und wieso habt ihr dann die Gewerbesteuerumlage erhöht ?) Die Kollegin Kerstin Andreae hat darauf hingewiesen , dass die Lage sehr ernst ist . Ich teile diese Einschätzung . Unsere Fraktion beschäftigt sich mit den damit verbundenen Fragen sehr intensiv . Die Steuerschätzung im November ist noch davon ausgegangen , dass es einen Einbruch von etwa 7 ,5 Prozent geben wird . Die aktuellen Zahlen , die der Deutsche Städtetag am Montag vorgelegt hat , besagen , dass der Einbruch nicht bei 7 ,5 Prozent , sondern nur - das ist kein Trost - bei 5 ,3 Prozent liegt . Das ist dramatisch genug . Was nicht geht , ist , so zu tun , als ob man die Probleme der Kommunen über eine Änderung bei der Gewerbesteuerumlage lösen könne ; denn von der Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage - auch das müssen Sie einfach einmal sehen - profitierten diejenigen Kommunen , die sowieso einnahmestark sind . Die einkommensschwachen Kommunen hätten von der Änderung bei der Gewerbesteuerumlage überhaupt nichts , obwohl man genau denen helfen muss . Abschließend möchte ich Folgendes sagen : Hören Sie mit Ihrer blöden Polemik auf ! Kümmern Sie sich vielmehr mit uns darum , dass wir eine gescheite Reform der kommunalen Finanzen zustande bringen , dass wir die Probleme in diesem Land lösen , und zwar mithilfe des Bundesrates , und dass wir letztendlich nicht so eine Situation wie in Hessen bekommen . Hessen hat beispielsweise einen Investitionsfonds aufgelegt . In diesen Investitionsfonds haben vorwiegend die Kommunen eingezahlt . Aus diesem Investitionsfonds in der Größenordnung von 400 Millionen Euro will Herr Koch jetzt die Hälfte he rausnehmen , um seinen Landeshaushalt zu sanieren . So viel zur Unterstützung der Kommunen im Wahlkampfland Hessen . Was da passiert , ist eine Sauerei .