Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Gilges war nach dem Grundmuster gebaut : 16 Jahre schreckliche Zeiten in Deutschland ; . jetzt endlich passiert etwas . . Sie war an Selbstlob nicht mehr zu überbieten . . Meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich möchte Sie höflich daran erinnern , . dass Sie seit drei Jahren die Bundesregierung stellen . . Drei Jahre nachAmtsantritt Ihrer Regierung ist es mit dem Selbstlob vorbei . . Das Negativzeugnis über Ihr konkretes sozialpolitisches Handeln muss Ihnen gar nicht die Opposition ausstellen ; es wurde Ihnen vielmehr kürzlich schon von der Europäischen Union ausgestellt . . Wir beraten heute nicht nur den Armuts- und Reichtumsbericht _ ein Bericht , der sich gut liest _ , sondern wir beraten auch den so genannten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung , den alle EU-Mitgliedstaaten vorzulegen haben  und in dem sie darzustellen haben , was sie konkret tun . Diesbezüglich bescheinigt die EU-Kommission den Niederlanden , Dänemark und Frankreich gute strategische Ansätze ; Deutschland dagegen befindet sich im unteren Drittel . In der Arbeitsmarktpolitik und bei der Armutsbekämpfung schneidet Deutschland besonders schlecht ab . _ So das Urteil der EU-Kommission . . _ Frau Kollegin , es ist das Urteil über den von Ihrer Regierung vorgelegten Nationalen Aktionsplan . Das ist die Note , die Sie bekommen haben . . Herr Kollege Gilges hat versucht , den berühmten Streit fortzuführen , wer arm sei . Früher war das vielleicht einmal so üblich . Damals meinten die Vertreter von RotGrün , mit uns von CDU/CSU einen Streit darüber führen zu müssen , an welchem PunktArmut beginne , ob jemand , der Sozialhilfe bezieht , arm sei oder ob die Sozialhilfe vor dem Absinken in die Armut bewahre . Betrachte ich Ihre ganz konkrete Politik in Sachen Sozialhilfe , dann bleibt mir als Resümee nur folgende Feststellung : Nach Auffassung von Rot-Grün scheinen Sozialhilfeempfänger zu üppig bedacht zu werden . . Sehen Sie sich doch einmal an , was Sie gemacht haben : Wir hatten im letzten Jahr eine Inflationsrate von 1 ,9 Prozent ; Sie haben die Sozialhilfe um 0 ,6 Prozent erhöht . Wir haben in diesem Jahr einen Spitzenwert der Inflationsrate von 3 ,5 Prozent ; . Sie haben die Sozialhilfe um 1 ,9 Prozent erhöht . . Das ist also ein reales Minus für die Sozialhilfeempfänger . Offensichtlich bekommen sie nach Ihrer Auffassung zu viel . . Der Grund dafür ist : 1996 haben wir eine auf zwei Jahre befristete Übergangsregelung in das BSHG eingeführt , nach der die Regelsätze der Sozialhilfe entsprechend den Rentenerhöhungen steigen sollen . Dann sind Sie an die Regierung gekommen und haben eine Verschnaufpause eingelegt , um nachzudenken . Sie haben diese Regelung um zwei Jahre verlängert und Veränderungen im Anschluss daran angekündigt . _ Von wegen ! Am Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen , erneut eine Verlängerung dieser Übergangsfrist _ jetzt bis zum Jahr 2004 _ zu beantragen . . Konrad Gilges 19152 Wir hätten nie gewagt , so etwas zu machen . Bis ins Jahr 2004 wollen Sie an der Regelung festhalten . . Man wundert sich über die Sozialhilfedebatte bei RotGrün . Im Sommerloch hat ein Bundesminister _ er hat sowieso keine Lust mehr auf seinen Job ; ich meine Rudolf Scharping _ . plötzlich entdeckt , dass dieAufgaben desArbeits- und Sozialministers etwas Passendes für ihn wären . Er hat deshalb Vorschläge zum Thema Sozialhilfereform öffentlich publiziert . Auch das scheint bei Ihnen alles vergessen zu sein . Nichts zu tun ist die neue Devise von Rot-Grün . . Das ist schon keine Politik der ruhigen Hand mehr , sondern das ist schlichtweg eine Politik der eingeschlafenen Füße . . Was zu tun ist , um Armut und Ausgrenzung wirklich und wirksam zu bekämpfen , liegt eigentlich auf der Hand : Arbeit muss sich für jeden wieder lohnen . Arbeit ist der beste Schutz gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung . . Jedem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger muss daher eine Tätigkeit angeboten werden . Wer als Sozialhilfeempfänger eine Arbeit annimmt _ sei sie im gemeinnützigen Bereich , sei sie im Niedriglohnbereich oder nur auf Teilzeitbasis _ , für den muss sich das finanziell lohnen . . Deshalb bedarf es eines bundesweiten , flächendeckenden Systems von Anreizen zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich _ je nach Bedarf in Form von Kombilöhnen , Einstiegsgeldern oder degressiv gestaffelten Zuschüssen zu den Sozialversicherungsbeiträgen . . Was machen Sie von Rot-Grün ? _ Sie führen Experimentierklauseln ein und doktern in lokal begrenzten Experimenten herum . Aber Sie entscheiden nichts und wollen nichts voranbringen . Bemerkenswert ist immerhin , dass angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der Bundesarbeitsminister _ zumindest verbal _ mittlerweile umgefallen ist . Ich darf die Berliner Zeitung von letzter Woche zitieren : Angesichts der Stagnation auf demArbeitsmarkt will die Bundesregierung mehr Anreize für Sozialhilfeempfänger schaffen , einen Niedriglohnjob anzunehmen . Entgegen seiner bisherigen Linie ist Bundesarbeitsminister Walter Riester nun offenbar doch bereit , Geringverdienern die Sozialbeiträge teilweise zu erstatten und deren Nettoeinkommen aufzubessern . Noch vor wenigen Wochen hatten Riester und Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion entsprechende Forderungen der Grünen strikt abgelehnt . Das ist doch bemerkenswert . Es scheint mittlerweile ein Nachdenken bei Rot-Grün um sich zu greifen . . Wenn die neuesten Ankündigungen von Walter Riester nicht nur Schall und Rauch sein sollen , dann machen Sie jetzt _ Sie regieren doch _ Nägel mit Köpfen . Wir werden seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen einen Antrag zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einbringen , der auf die Aktivierung der Beschäftigungspotenziale im Niedriglohnbereich abzielt . Unser Angebot an Sie ist : Machen Sie dabei mit ! . Der zweite wesentliche Punkt ist : Kinder dürfen kein Sozialhilferisiko mehr sein . Wir wollen die Kinder aus der Sozialhilfe herausholen . Mit dem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Familiengeld haben wir , wie ich finde , den einzig richtigen und konsequenten Weg gewiesen ; . denn mit der Einführung eines einheitlichen Familiengeldes wird die Familienförderung wirkungsvoller , transparenter und einfacher als bisher gestaltet . Chancengerechtigkeit für jedes Kind wird Realität . . DieAnerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistungen , die durch Erziehungsgeld , Kindergeld und Steuerfreibeträge bislang finanziell unterschiedlich ausfällt , soll durch das neue Erziehungsgeld künftig für alle gleich sein . Keine Familie soll mehr deshalb , weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht alleine aufbringen kann , auf Sozialhilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sein . Das nennen wir ein menschenwürdiges Leben . . Zusätzlich würde durch das neue Familiengeld erreicht , dass sich auch für den Sozialhilfeempfänger mit Kindern eine Erwerbstätigkeit wieder lohnt , weil das Peter Weiß  19153 Lohnabstandsgebot besser realisiert wird . Menschen aus der Sozialhilfe herauszuholen und Eigenverantwortung zu ermöglichen gibt Eltern und Kindern eine neue Lebensperspektive . Ebenso werden neue finanzielle Spielräume für Kommunen geschaffen , um Kinderbetreuungsangebote auszubauen und neue Reformmöglichkeiten für die Sozialhilfe zu eröffnen . Der Kollege Gilges meinte , sich auch zu der Frage äußern zu müssen , ob wir es ertragen können , dass es in Deutschland Arme gibt . Herr Kollege Gilges , ich habe in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen , dass das Ihnen nicht mehr so recht ist . . Viele Arme in unserem Land treffen Sie zum Beispiel in Bahnhofsmissionen an . Dass ausgerechnet der von Ihnen insAmt gesetzte und unterstützte Herr Mehdorn die armen Leute aus den Bahnhofsmissionen vertreiben will , damit er sie nicht mehr sehen muss , halte ich für einen Skandal . . _ Von wessen Regierung ist er denn bestellt worden ? . _ Herr Kollege Gilges , wir wissen aber auch , wer Herrn Mehdorn ins Amt gehoben hat und ihm bis zum heutigen Tag die Stange hält , obwohl er viel Unsinniges tut und die Bahn nicht in der richtigen Weise reformiert . . Der Nicht-mehr-gerne-Verteidigungsminister und verhinderte Sozialminister Rudolf Scharping hat im Sommer erklärt : . Auf der Grundlage unserer Grundwerte streben wir eine starke Verbindung an zwischen nachhaltigem Wirtschaften und sozialer Verantwortung . Das bedeutet Chancen und Hilfen organisieren , Menschen aktivieren und Entscheidungen treffen . Der Staat sollte Abschied nehmen vom bloßen Verwalten von Lebensschicksalen . . Ein schöner Satz , den ich Ihnen von Rot-Grün ins Stammbuch schreiben möchte . Denn einfach nur schöne Reden über diesen Armuts- und Reichtumsbericht zu halten , aber nichts Konkretes zu tun . und alle Entscheidungen auf möglichst weit nach der Bundestagswahl zu verschieben , das ist keineAntwort auf Ihren Bericht , sondern Sie stecken den Kopf in den Sand angesichts der Notwendigkeiten , vor denen wir heute stehen . . Vielen Dank . .