Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bartsch, ich schätze Sie ja sehr. Aber wenn man eine Rede aufbaut, dann muss man sich an gewisse Gesetze der Logik halten. Sie stellen sich hierhin und feiern die schwarze Null in Brandenburg und in Thüringen, wo wir Sozialdemokraten gemeinsam mit Ihnen Verantwortung tragen. Das ist richtig, das loben Sie. Da haben Sie etwas verstanden. Das ist eine gute Sache. Eine Sekunde später verdammen Sie jedoch die schwarze Null auf Bundesebene, reden diese in Grund und Boden und sagen, sie sei der Untergang des Abendlandes und der Menschen, die darin wohnen. Das ist erstens nicht logisch, hat zweitens höchstens den Hauch von billiger Polemik, und drittens merkt das jeder. Herr Bartsch, in der Vergangenheit waren Sie deutlich intelligenter. Deswegen: Das war nichts. Man kann eine Rede auch besser vorbereiten. Schauen wir uns die heutige Debatte einmal an. Es wird deutlich, dass diese Große Koalition wirkt. Schauen wir uns einmal den Haushalt 2014 und die Debatten zum Haushalt 2014 an, in denen uns die versammelte Opposition um die Ohren gehauen hat, wie unsolide das wäre, wie knapp genäht das wäre. Wir hätten angeblich nur Schein- und Fantasierechnungen aufgemacht. In der Bundespressekonferenz haben wir jedoch als SPD und CDU/CSU gemeinsam erklärt, dass das solide ist, dass das so kommen wird, dass man sich darauf berufen kann und dass es das schriftlich gibt. Deswegen ist es meines Erachtens eine gute Gelegenheit, heute daran zu erinnern, dass wir unser Versprechen gehalten haben. Wir haben sogar noch mehr getan, als wir versprochen haben. Wir haben nämlich nicht versprochen, dass wir 2014 keine neuen Schulden mehr machen werden. Vielmehr waren wir bei 6,5 Milliarden Euro. Jetzt läuft es sogar besser. Woran liegt das denn? Nachdem wir schon Frau Merkel und Herrn Schäuble gedankt haben, muss man sich überlegen, woher das Geld denn kommt. Diese Einnahmen des Staates sind darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen erfolgreich sind und dass die Menschen in diesem Land hart arbeiten. Das Ergebnis dieser harten Arbeit spiegelt sich im Bundeshaushalt wider, weil Steuern gezahlt werden, weil mehr Menschen als jemals zuvor in diesem Land in Arbeit sind und weil die Unternehmen Gewinne machen. Deswegen funktioniert das. Wir haben deswegen eine schwarze Null, weil es Steuermehreinnahmen gibt. Der Dank gilt Rot-Grün unter Gerhard Schröder, der die Agenda auf den Weg gebracht hat. Das waren die Reformen, die dieses Land aus der Krise gerissen haben, in die Helmut Kohl und Schwarz-Gelb dieses Land geführt haben. Gleichzeitig wurde mit diesen Reformen die Grundlage dafür gelegt, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern in Europa sehr wachstumsstark durch die Krise gekommen sind und für Europa der Anker sind, um sie nach vorne zu bringen. Etwas nachdenklich gestimmt möchte ich an dieser Stelle anmerken, was in den nächsten zwei bis drei Jahren passieren wird. Dann werden wir die Auswirkungen der Reformen erleben, die unter Schwarz-Gelb passiert sein sollen. Die Hoteliers wurden begünstigt. Außerdem wurde die Luftverkehrsteuer eingeführt, die dazu geführt hat, dass Lufthansa und Air Berlin schlechtere Zukunftsaussichten haben. Das hat aber nicht viel gebracht. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir jetzt in dieser Großen Koalition, nachdem wir in der letzten die Schuldenbremse eingeführt haben, gemeinsam solide Haushaltspolitik machen. Das heißt, die Große Koalition wirkt. SPD hilft. Wir bekommen es vernünftig hin. Das heißt, wir haben die Möglichkeit, nicht nur in 2014 und 2015, sondern auch danach, wenn die Schuldenbremse verbindlich gilt, keine neuen Schulden zu machen. Das wollen wir als SPD so durchsetzen. Gleichzeitig investieren wir aber auch. Damit all das, was Sie aufgezählt haben, Herr Bartsch, nicht eintrifft, gibt diese Koalition – das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten – viel Geld für Infrastruktur, für Familien, für Kinder und für Bildung aus. Wir haben mit einem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm nachgelegt und machen trotzdem keine neuen Schulden. Es ist richtig, dass man den Menschen in diesem Land, die dies ermöglichen, dankt, dass man den Unternehmen dankt, die wettbewerbsfähig sind. Wir hoffen, dass das so bleibt und dass die Politik das Notwendige dazu tut. Dafür muss es Reformen geben. Das haben wir mit Rot-Grün vorgemacht. Die Große Koalition wird es jetzt auch so handhaben. Wir werden in den nächsten Jahren die notwendigen Reformen durchführen, damit dieses Land weiterhin eine Zukunft hat, damit sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sich die Wirtschaft auf diese Bundesregierung, auf diese Politik verlassen können. Vielen Dank.