Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was im ersten Teil der Rede des Staatssekretärs gesagt wurde, war richtig: Wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten. Aber Murks bleibt Murks. Das zu sagen, kann ich Ihnen nicht ersparen. Der Gesetzentwurf der Merkel-Regierung stammt vom 2. März 2011. Verantwortlich dafür ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er ist uns mit einem Zuleitungsschreiben der Kanzlerin übersandt worden. Der Änderungsantrag der Koalition stammt vom 22. März 2011; er wurde also knapp drei Wochen später eingebracht. Durch ihn ist einiges verändert worden. Die Frage ist: Warum musste eigentlich einiges verändert werden? Haben Sie schlecht gearbeitet? Das, was abgeliefert worden ist, war also nicht so gut. Wenn man sich anschaut, was uns die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen vermittelt haben, wird man feststellen: Überall ist deutliche Kritik geäußert worden. Wenn Sie schon der SPD-Fraktion nicht trauen, weil ihre Mitglieder einer anderen Partei angehören, dann trauen Sie doch bitte schön den Experten der Verbände und Gremien, in denen auch Ihre Parteikollegen Verantwortung tragen. Der Deutsche Städtetag zum Beispiel sagt, das, was vorgeschlagen wird, sei nicht zielführend. Er befürchtet eine Verdrängung. Ich zitiere Ihnen das alles ausweislich der entsprechenden Vorlage. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag rechnen mit Mautausweichverkehren und vielem mehr. Ich kann Ihnen all die Kritik zu Ihrem Entwurf eines Mautgesetzes vorlesen, die in diesen Stellungnahmen angeführt wird. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mahnt die VIFG an. Außerdem sagt er: Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde das Ziel, die Transportbranche zu entlasten, konterkariert. Er sagt auch, dass innerhalb dieses Gesetzentwurfes eine offene Vergabefrage enthalten ist, und erstellt eine bemerkenswerte Berechnung hinsichtlich der Systemkosten. Mittels der alten Rechnung auf der Grundlage von 2 000 Kilometern kommt er zu entsprechenden Mauteinnahmen und führt aus, dass sie pro Kilometer deutlich geringer ausfallen werden als auf Bundesautobahnen. Er vergleicht dann den entsprechenden Systemaufwand und kommt nicht nur auf 8,5 Millionen Euro an Vollzugskosten für das BAG, sondern auf weitere 24,3 Millionen Euro an Kosten, und das alles bei Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Wollen Sie das wirklich verantworten? Mein nächster Punkt betrifft den BGL. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der eine entsprechende Position hat, fragt im Hinblick auf die Aufstellung, ob es ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Aufwand für Betrieb und Kontrolle und dem Ertrag gebe. Er fragt ferner, ob der Gesetzentwurf in dieser Weise gerechtfertigt sei. In der Stellungnahme des DSLV – die einzelnen Punkte kann man unter den Spiegelstrichen auf Seite 2 nachlesen – kommt auffällig oft das Wort „begrüßt“ vor. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihre Änderungen bzw. einen zweiten Gesetzentwurf verfasst haben. Der DSLV kommt in seiner Stellungnahme des Weiteren zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf keinerlei Aussagen über die zu erwartenden Systemkosten bei der Übertragung der Mauterhebung auf einen externen Dienstleister beinhaltet. Diese Systemkosten sollen aus unserer Sicht im Vorfeld ermittelt und bekanntgegeben werden, so heißt es, damit eine verlässliche Nutzen-Kosten-Aufstellung erstellt werden kann. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand haben wir erhebliche Zweifel, dass Aufwendungen und Einnahmen zur Bemautung auf vierund mehrspurigen Bundesstraßen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Zum Bundesrat: Der federführende Ausschuss, der Verkehrsausschuss, und der Ausschuss für innere Angelegenheiten wünschen sich eindeutigere Kriterien hinsichtlich der bemauteten Bundesstraßen. Sie fordern zweckmäßigerweise die Einführung einer Rechtsverordnung mit der Zustimmung des Bundesrates. Sonst wäre bei jeder Veränderung des Streckennetzes immer ein Gesetzentwurf notwendig. Der federführende Verkehrsausschuss sagt auch deutlich, dass er sich gegen eine Zweckbindung der Mauteinnahmen nur für Bundesfernstraßen wendet. All das zeigt, dass von Ihnen aus unserer Sicht keine verlässliche und verantwortungsbewusste Politik gemacht wird. Denn auf der einen Seite – das ist die Begründung – entsteht durch die entsprechende Aufhebung der Zweckbindungen in Bezug auf die Bundesfernstraßen eine sichere Grundlage. Auf der anderen Seite kommt es aber zur Zuweisung in die Haushaltszwänge des Bundes. Das kann man zwar so fortsetzen. Ich sage aber: Das, was Sie uns heute öffentlich vortragen, ist die Empfehlung eines Gesetzentwurfes, der große Mängel aufweist. Ich habe bereits im Ausschuss dazu gesagt, dass dieser Gesetzentwurf nicht ausgegoren und nicht beschlussfähig ist. Ein Letztes: Wir haben am Mittwoch um 13.31 Uhr per Fax die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion bekommen, und zwar nach der Ausschusssitzung. Das wurde schön getimt, damit wir diese Vorlage nicht auch schon während der Ausschusssitzung zur Beratung heranziehen konnten. Unsere Frage lautete: Auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts bezieht sich die in der Öffentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass bei der Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine Direktvergabe der Erhebung der Lkw-Maut an ein Unternehmen möglich ist? Die Antwort lautet folgendermaßen: Die zitierte Aussage zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb mit der Möglichkeit der Direktvergabe eines Auftrages zu Errichtung und Betrieb eines Systems zur Erhebung streckenbezogener LkwMaut auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen bezieht sich auf § 3 Abs. 4 Buchstabe c) EG VOL/A. Diese Norm setzt Art. 31 Nr. 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge um. Wunderbar, denkt man, alles geregelt. Dann liest man aber in der Vorlage: Die Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben: … Dann kommen a, b, c usw.; c trifft wahrscheinlich genau auf Ihren Fall zu: wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann; Dazu gibt es entsprechende Rechtsprechungen in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Wenn man sich diese anschaut, wird man feststellen, dass Sie sich auf sehr dünnem Eis bewegen, lieber Herr Staatssekretär. Voraussetzung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist nicht nur, dass ein Ausschließlichkeitsrecht besteht; die Norm fordert zudem einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand und zusätzlich, dass aufgrund des Ausschließlichkeitsrechtes nur ein einziges Unternehmen in der gesamten EU den fraglichen Auftrag durchführen kann. Es geht weiter: Die bloße Behauptung, mit der fraglichen Lieferung habe nur ein bestimmter Lieferant beauftragt werden können, weil der auf nationaler Ebene vorhandene Wettbewerber kein Erzeugnis angeboten habe, das den notwendigen technischen Anforderungen entsprochen habe, kann nicht für den Nachweis genügen, dass die außergewöhnlichen Umstände … tatsächlich vorlagen. Was das angeht, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Denn sobald irgendjemand in dieser Frage auch nur den Hauch einer Chance wittert, ist er vor Gericht, und dann haben Sie den Salat. Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Die Antwort auf unsere Frage 3 ist ziemlich verräterisch. Wir fragen nämlich, mit welcher rechtlichen Begründung die Bundesregierung die Bedenken des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hinsichtlich der Frage, ob eine Direktvergabe möglich ist, fallengelassen hat. Darauf wird geantwortet: Das federführende Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist nach Prüfung der rechtlichen Fragen zu dem Ergebnis gekommen, dass das so ist. – Das heißt im Grunde, die anderen Ressorts haben heftigste Bedenken dagegen, aber das federführende Ressort ist anderer Meinung.