Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern intensiv über SWIFT und die datenschutzrechtlichen Folgen diskutiert. Heute führen wir eine durchaus heftige, aber auch unterhaltsame Diskussion über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Wir alle sollten uns vor Augen führen, dass in den nächsten Jahren der Datenschutz eines der ganz zentralen Themen in diesem Haus sein muss. Früher war die Bundesrepublik Deutschland beim Datenschutz weit vorne. Das ist aber lange her; das war in den 70er-Jahren. Herr Mayer, Sie haben davon gesprochen, dass Sie nichts über das Knie brechen wollen. Das hört sich für mich so an, als ob das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Frau Piltz, ich vermute, dass Sie guter Absicht sind. Aber gerade an Ihrem Geburtstag gebe ich Ihnen den Rat: Passen Sie auf! Ich habe das Gefühl, dass in der Koalition keine Einigkeit darüber besteht, wie dringend und schnell ein solches Gesetz kommen muss. Es muss aber jetzt kommen; denn die Skandale passieren jetzt. Das Netzzeitalter bzw. die digitale Revolution – das ist im Grunde die entscheidende Veränderung – zwingt uns jetzt dazu, endlich zu handeln. Der Datenschutz muss nach Ansicht der Grünen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Er ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und bedarf einer entsprechenden Wertschätzung und Berücksichtigung. Wir brauchen des Weiteren eine Überarbeitung und eine Reform des – das geben Sie im Koalitionsvertrag offen zu – etwas vermurksten Bundesdatenschutzgesetzes. Und wir brauchen ein eigenständiges und schlagkräftiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es unter anderem auch der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert. Herr Scholz, wir freuen uns zwar, dass Sie wieder den alten Gesetzentwurf aus der Schublade geholt haben. Sie haben aber leider keinen Federstrich an ihm verändert. Inzwischen ist viel passiert. Der moderne Vampirismus in Form von Bluttests, die Herr Ernst eben angesprochen hat, und vieles mehr muss Berücksichtigung in einem modernen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz finden. Wir fordern insbesondere die Verbandsklage als zusätzliche Möglichkeit. Herr Mayer, wie Sie als Rechtsanwalt sicherlich wissen, sind der einzelne Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin in einem Machtgefüge, wie es ein Konzern oder ein großes Unternehmen, das überwacht und bespitzelt – das sind in der Tat Stasimethoden –, darstellt, ziemlich machtlos und hilflos sowie auch oft in finanzieller Hinsicht in einer prekären Situation. Deshalb macht eine Verbandsklage durchaus Sinn. In einem anderen Punkt fällt der SPD-Gesetzentwurf leider sogar hinter das geltende Bundesdatenschutzgesetz zurück. Nicht nur die „böse“ Wirtschaft, sondern selbstverständlich auch Behörden müssen sich den angestrebten gesetzlichen Anforderungen unterwerfen. Herr Korte hat die Skandale völlig zu Recht angesprochen. Wir warten ganz gespannt darauf, wann der fulminante Aufschlag zur Verbesserung der Situation kommt. Ich habe zwar Sorge um Lobbyeinflüsse, glaube aber, dass es in der Koalition grundsätzlich positive Ansätze gibt. Setzen Sie diese Ansätze durch! Dann haben Sie unsere Unterstützung. Herr Frieser, Sie haben davon gesprochen, dass es hier keines Arbeitsauftrages bedarf. Die Sache eilt aber. Wir müssen hier schnell vorankommen; denn der Staat ist – das sage ich im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung – kein gutes Vorbild für die Unternehmen. Wir sollten uns klarmachen, dass der Staat eine Vorbildfunktion hat. Man kann den Unternehmen nicht aufgeben, massenhaft Daten ohne jeden Tatverdacht zu speichern, und anschließend sagen: Hier läuft vieles falsch. – Doch, so ist es leider, Herr Uhl. – Wir sollten uns hier unserer Vorbildfunktion bewusst werden. Dieses Land braucht einen Aufbruch im Datenschutz. Alle, die dafür glaubwürdig und ernsthaft streiten, werden wir, die Bundestagsfraktion der Grünen, tatkräftig unterstützen. Wir haben als Grüne den Ehrgeiz, dass dieses Land beim Datenschutz wieder weit vorne ist. Dafür sollten wir gemeinsam streiten. Herzlichen Dank.