Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antrag der Bundesregierung entspringt auch in diesem Jahr nicht einem Automatismus , sondern wir sind zu dieser Haltung nach einer sorgfältigen Abwägung gekommen . Wir sehen natürlich die nach wie vor bestehenden und sich zum Teil in jüngster Zeit leider sogar zuspitzenden Probleme in Afghanistan : Die zunehmenden terroristischen Anschläge , denen auch in diesen Stunden wieder Soldaten zum Opfer gefallen sind , die Rekordergebnisse bei Drogenanbau und -ernte sowie die nach wie vor problematische humanitäre und Menschenrechtslage in weiten Teilen des Landes sind angesprochen worden . Die entscheidende Frage , über die wir heute zu entscheiden haben , lautet ja nicht , ob in Afghanistan schon alles in Ordnung oder jedenfalls auf gutem Wege ist . Vorausgesetzt , dass für jeden verantwortungsvollen Politiker seit dem 11 . September 2001 klar ist , dass wir ein Eigeninteresse an der positiven Entwicklung Afghanistans haben , lautet die entscheidende Frage vielmehr : Wird sich die Entwicklung in Afghanistan besser vollziehen , wenn unsere Soldaten im Land bleiben oder wenn wir uns zurückziehen ? Es ist für uns nicht erkennbar , wie die Probleme auch nur ansatzweise dadurch gelöst würden , dass sich deutsche Soldaten zurückziehen . Wir bedauern es sehr , dass es der Bundesregierung bisher nicht gelungen ist , noch mehr Partnerstaaten dazu zu bewegen , sich an PRTs zu beteiligen . In Richtung auf die FDP-Kollegen sage ich in diesem Zusammenhang aber auch : Wenn man das Konzept für richtig hält und nur bedauert , dass nicht mehr mitmachen , ist es doch völlig falsch , die Konsequenz zu ziehen , wir machen das , was wir für richtig halten , in Zukunft nicht mehr . Zumal vor dem Hintergrund der nun anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wäre es , wie ich denke , das völlig falsche Signal , zu diesem Zeitpunkt den Einsatz abzubrechen . Auch angesichts der Terroranschläge dieser Tage kann unsere Antwort nur lauten : Wir weichen nicht dem Terror , wir lassen die Menschen Afghanistans in dieser Situation nicht allein , sondern stehen zu ihnen . Dessen ungeachtet muss auch erwähnt werden , dass wir mit der Ausweitung des PRT-Konzeptes auf Faizabad sehr wohl Probleme haben . Dabei geht es nicht in erster Linie um die formaljuristische Frage , wie weit dieser Einsatz bisher durch das Mandat gedeckt war . Die Beratungen im entwicklungspolitischen Fachausschuss wie auch unsere fraktionsinternen Beratungen haben vielmehr unsere Bedenken , was die Sicherheit unserer Soldaten angeht , eher bestärkt als widerlegt . Wahr ist aber auch : Wir müssen uns hier auf das Urteil der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr verlassen können . Wir können allerdings nicht akzeptieren , dass in der Bundesregierung offenbar nach wie vor ein Gegeneinander von BMZ und dem Rest der Bundesregierung herrscht . Das ist für uns nicht zu akzeptieren . Der eigentliche Sinn des PRT-Konzeptes besteht ja gerade darin , den zivilen Wiederaufbau militärisch abzusichern . Wo immer dieser zivile Wiederaufbau nicht stattfindet , wird auch die militärische Absicherung ad absurdum geführt . Deswegen ist es unverantwortlich und darüber hinaus auch sachlich falsch , wenn die Entwicklungshilfeministerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Bundeswehr , nach Faizabad zu gehen , zunächst erklärt , sie habe für Entwicklungshilfemaßnahmen in Faizabad kein Geld . Das stimmt nicht . Afghanistan ist auch nicht der Ort , um partei- und regierungsinterne Scharmützel auszutragen . Wenn wir gute Ausübung der Regierungsgewalt von anderen fordern , müssen wir bei uns selber anfangen . In einer guten Regierung - das gilt auch für unsere - muss Teamgeist zwischen den beteiligten Ministerien herrschen . Deshalb fordern wir die Leitung des BMZ auf , endlich das Misstrauen gegen die von eigenen Parteifreunden geführte Bundeswehr zu überwinden und der eigenen Verantwortung in Afghanistan gerecht zu werden . Wir haben unsere konkreten Forderungen in einem Antrag klar zum Ausdruck gebracht . Ich will hier nur noch einmal auf die Drogenproblematik zu sprechen kommen . Der Umstand , dass etwa die Hälfte des afghanischen Bruttosozialproduktes auf Drogenanbau und -handel basiert , darf uns alle nicht ruhen lassen . Wir können uns auch nicht auf den Hinweis zurückziehen , wir machten die Polizeiausbildung und ansonsten seien für die Drogenbekämpfung unsere britischen Partner zuständig . So notwendig es ist , durch unsere Entwicklungszusammenarbeit den Menschen vor Ort Einkommensalternativen zu bieten , was zu Recht angesprochen worden ist , so notwendig ist es auch , den Druck auf die afghanische Regierung dahin gehend zu verstärken , dass sie einen klaren Schnitt macht und sich noch stärker als bisher von den Warlords absetzt , deren politische Basis in dem wirtschaftlichen Gewinn aus dem Drogenhandel besteht . Man darf sich da nicht selbst etwas in die Tasche lügen und so tun , als seien die armen Bauern das Hauptproblem . Der politische Wille , das Drogenproblem zu lösen , muss auch bei den afghanischen Verantwortlichen in Kabul und darüber hinaus gestärkt werden . Es bleibt aber dabei : Auch die Stärkung des politischen Willens der afghanischen Führung ist nicht dadurch zu erreichen , dass wir uns aus Kabul , Kunduz und Faizabad zurückziehen . Weil es aus unserer Sicht keine Alternative zur Verlängerung des Mandates einer deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz gibt , stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zu . Wir wünschen allen Soldatinnen und Soldaten eine gute Heimkehr , danken den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern für ihren couragierten Einsatz und wünschen ihnen von Herzen auch für die Zukunft allen Erfolg . Vielen Dank .