Partei: CDU/CSU
Obwohl ich sehr diskussionsfreudig bin , lasse ich jetzt aus den Reihen der Grünen eine Zwischenfrage nicht zu , weil ich es als ungeheuerlich empfinde , daß hier eine Rede abgeliefert , anschließend der Saal verlassen und der Diskussion mit uns ausgewichen wird . Das halte ich für ungeheuerlich . . - Nein , trotz Gesundheitsministerkonferenz habe ich nicht gesagt , die Parlamentarische Staatssekretärin solle mich vertreten , obwohl sie das ganz hervorragend gemacht hätte , sondern ich habe gesagt , der Respekt vor diesem Thema gebietet es , daß ich hierbleibe . 16 Minister warten im Saarland auf mich . Nun zu Ihnen , Frau Fuchs . Ich halte es für sehr gut , daß wir ein Sonderprogramm zur Deckung des Nachholbedarfs im Bereich der Krankenhausinvestitionen in den neuen Ländern aufgelegt haben und daß wir die 20 DM erheben , damit die Instandhaltung der Krankenhäuser in den neuen Ländern stattfinden kann . Aber eines kann man nicht machen : die aus unserer Sicht notwendigen Hilfen in Milliardenhöhe zur Reparatur dessen , was dort 40 Jahre vernachlässigt worden ist , in Anspruch nehmen und anschließend hier vor dem Deutschen Bundestag den Finanzierungsweg kritisieren . Das geht nicht . . Damit , Frau Fuchs , kein falscher Zungenschlag entsteht : Ich halte das im Interesse einer guten Versorgung der Menschen in den neuen Ländern für notwendig und richtig . Aber Sie müssen sagen , wie das finanziert wird , ohne daß die Arbeitskosten erhöht werden . Wir haben die Antwort gegeben . Zum Europäischen Gerichtshof . Es gibt zwei Eckpunkte ; ansonsten stimme ich dem Ergebnis der Analyse von Dieter Thomae zu , das Thema in Ruhe zu diskutieren . Der erste Eckpunkt ist und bleibt für mich und die CDU/CSU : Wir wollen kein zentralistisch-bürokratisches Europa , das in Brüssel entscheidet , wo in Deutschland welche Arztpraxis besteht und welches Krankenhaus an der Versorgung teilnimmt . . Der zweite Eckpunkt : Wie lösen wir das Spannungsverhältnis zwischen einem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr einerseits und der von uns gewollten nationalen Gestaltungskompetenz in der Sozialpolitik auch in der Zukunft andererseits ? Wir wollen , daß diese Problematik , die es unzweifelhaft gibt , politisch aufgearbeitet wird und nicht durch ständige Entscheidungen der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes verwaltet wird , was nur dazu führen kann , daß es zu tiefen Fehlentwicklungen auf diesem Sektor kommt . . . Es ist schon überraschend : Die saarländische Gesundheitsministerin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz . . . , Barbara Wackernagel-Jacobs  , - die ich sehr schätze - hat sich für die Kostenübernahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland durch die Kassen ausgesprochen . Meine Damen und Herren , man kann uns in Deutschland - heute wieder hier im Parlament - nicht vorhalten , die Einführung der Kostenerstattung beim Zahnersatz sei sozialer Kahlschlag , wenn die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz die Kostenerstattung für ganz Europa als Zukunftsmodell vorstellt . Das geht nicht . . Das werden wir auch nicht durchgehen lassen . In geraden Wochen sagt die SPD : Wir haben in Deutschland so viele Ärzte , das ist das Hauptproblem ; dieser lahme und schwache Gesundheitsminister schafft es nicht , das Problem zu lösen . . In den ungeraden Wochen sagt die gleiche SPD : Obwohl wir in Deutschland so viele Ärzte haben und das die Ursache für die Kostendynamik im deutschen Gesundheitswesen ist , können alle Ärzte in Europa an der Versorgung der deutschen Bevölkerung teilhaben , und die deutsche Krankenkasse bezahlt das . Diese Logik wird in Bayern nicht einmal an einer Grundschule gelehrt . Wir wollen sie hier im Deutschen Bundestag auch nicht einführen . . Frau Kollegin Schaich-Walch , wenn Sie sagen , weil wir die Kostenerstattung beim Zahnersatz eingeführt haben , gebe es dieses Problem auf Europaebene , so ist das falsch . Wir haben das gleiche Thema bei den Brillen . Da gibt es keine Kostenerstattung , und trotzdem treten manche Kassen und manche SPD-Politiker für die Übertragung des Systems ein .