Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht wäre eine sachlichere Diskussion möglich gewesen , wenn sich auch die FDP entschlossen hätte , ihrer Berichterstatterin das Wort zu überlassen , und damit Frauen einmal die erste Runde in einer Finanzdebatte geprägt hätten . Zu dem vorliegenden Jahressteuergesetz 1997 muß man ganz sachlich feststellen , daß die Koalition ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bewußt eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung verhindert hat . Frau Hendricks hat das ausführlich dargelegt . Herr Thiele hat aufgeführt , welche Änderungen noch hinzugefügt worden sind . Diese Änderungen kamen zum Teil sehr überraschend , scheinbar aus dem Nichts . Die Begründungen für diese Änderungen änderten sich im Laufe der Zeit - ob das die Ersetzung des Sach-/Nutzwertverfahrens durch das Ertragswertverfahren oder die Änderung der Freibeträge oder die Besteuerung der Erben von Betriebsvermögen in der Steuerklasse I war . Die Zielstellung des Jahressteuergesetzes waren laut Rede von Herrn Waigel am 13 . Juni 1996 : Eckpfeiler zu erbringen für den zukünftigen Standort Deutschland , Stärkung des Wachstums , Förderung von Investitionen , Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze und Abbau der Steuerlast . Ich denke , nichts davon ist erfüllt . Herrn Waigel - er spricht nach mir - wird es sicher schwerfallen , zu belegen , was von den Eckpfeilern übriggeblieben ist . - Nebenbei gesagt : Der Subventionsabbau war leider bisher noch nie Zielstellung dieser Koalition . Wir haben nur Absichtserklärungen gehört , insbesondere von der FDP Das vorgelegte Jahressteuergesetz 1997 ist eine konsequente Fortsetzung der Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdienenden und der immer stärkeren Belastung lohnabhängiger Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Einkommmensschwacher . Es ordnet sich nahtlos in das Horrorpaket der Sparmaßnahmen und in die desolate Haushaltspolitik dieser Regierung ein . Wie das Kaninchen auf die Schlange wartet die Koalition auf die Steuerschätzung , die morgen verkündet werden soll . In dieser Situation , in der klar ist , daß ein Haushaltsdefizit von mindestens 3 Milliarden DM zu erwarten ist , verzichtet die Koalition bewußt auf Einnahmen , die erzielt werden könnten . Im Gegenteil , gerechtfertigt wird der Ausbau von Begünstigungen für Einkommensstarke und Unternehmen immer wieder mit dem fadenscheinigen Argument der Arbeitsplatzschaffung . Seit 1982 versuchen Sie das hier , aber nur in den Worten und nicht in den Taten . Das können wir belegen . Nehmen wir als erstes aus dem Bereich der Einkommensteuer das Dienstmädchenprivileg . Es wurde 1990 eingeführt , und Sie wollten damit 100 000 Arbeitsplätze schaffen . Eine tolle Zahl ! Erreicht wurde aber , daß im Vergleich zu 1992 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in westdeutschen Privathaushalten von 36 000 Personen auf 32 249 sank . Jetzt setzen Sie noch eins drauf und sagen , die Abschreibungsmöglichkeit bei der Steuer müsse auf 24 000 DM erhöht werden . Damit wird nichts anderes als private Aufwendungen der Haushaltsführung subventioniert , was sich ohnehin nur sehr einkommenstarke Haushalte leisten können . Das ist ein eklatantes Beispiel für eine sinnlose Umverteilung . Als zweites nenne ich die Sonder- und Ansparabschreibungen für Unternehmen . Die Höchstbeträge der steuerfreien Rücklage sollen auf 600 000 DM erhöht werden , angeblich zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe . Das ist wirklich nicht wahr ; denn nach der letzten Einheitswertfeststellung 1989 - neuere Zahlen haben wir nicht - verfügten knapp 70 Prozent aller gewerblichen Betriebe einschließlich Banken und Versicherungen nur über ein Betriebsvermögen von 250 000 DM . Also geht es in dieser Regelung eindeutig wieder nur um Großunternehmen . Drittens nenne ich die Verschiebung der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums . Herr Thiele hat sich eben auf das Bundesverfassungsgericht berufen . Das Bundesverfassungsgericht hatte die Auflage erteilt , daß das Existenzminimum steuerfrei zu stellen sei . Nach unserer und auch der Meinung der gesamten Opposition waren 12 000 DM für 1996 ohnehin zu wenig . Das erhöhen Sie nicht einmal für 1997 . Da entsprechen Sie wirklich nicht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes , sondern verstoßen in eklatanter Weise dagegen . . Viertens komme ich auf den Solidaritätszuschlag . Allein 1991 und 1992 bezahlten die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Ost und West 22 Milliarden DM . noch : Barbara Höll Koalitionsstreitigkeiten verkommen . Anstatt mit einem Solidaritätszuschlag zielgerichtet den Aufbau in den neuen Bundesländern zu fördern , dient er hier nur zum Stopfen von Haushaltslöchern . Auch ziehen Sie nicht diejenigen heran , die beim Projekt der deutschen Einheit wirklich gewonnen haben . Solche Profiteure gibt es genug , und die hätte man auch bei der Finanzierung von Aufgaben , die sich aus der Wiedervereinigung ergeben haben , heranziehen können . . Die beabsichtigte Umverteilung zu Lasten der Bezieher von Lohneinkommen rechtfertigt die Regierung , wie gesagt , mit dem Argument der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Seit 1982 wurden die Unternehmensteuern gesenkt . Ein Beispiel dafür : 1993 ist der Freibetrag für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer bereits auf 500 000 DM erhöht worden . Haben wir dadurch Wachstumsschwäche beseitigt oder Arbeitslosigkeit abgeschafft ? Sie unterliegen Ihrer Apologetik der angebotsorientierten Steuerpolitik , die aber durch die realwirtschaftliche Entwicklung ad absurdum geführt wird . Ich komme nun zu Fragen der Vermögensteuer . Die PDS unterstützt ausdrücklich die im Parlament gemachten Vorschläge zur Beibehaltung der Vermögensteuer . Herr Thiele , wenn Sie hier einen Sachverständigen zitieren , dann ist das zwar gut ; das kann man . Man kann dann aber aus Redlichkeitsgründen durchaus auch gegenteilige Argumente anführen . Hickel hat in der Anhörung eindeutig darauf verwiesen , daß das Bundesverfassungsgericht mit der Formulierung der hälftigen Teilung eine sehr unpräzise Formulierung gewählt habe . Offen ist , ob es um Grenz- oder Durchschnittsbelastung geht und ob Subventionen gegengerechnet werden . Dieser Sachverständige hat ausdrücklich betont , daß die Formulierung der Entscheidung den Gesetzgeber nicht davon befreie , sich der Aufgabe einer Neugestaltung der Vermögensteuer zu widmen . Selbst aus dem Bundesfinanzministerium haben wir eindeutige Zeichen erhalten , daß die Erhebung der privaten Vermögensteuer durchaus rechtmäßig ist . Sie sagen , daß die Vermögensteuer eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer ist . Dies widerspricht natürlich dem Steuerrecht . Die Vermögensteuer wird nach dem Einheitswert erhoben , nicht pro Arbeitsplatz . Daß die Vermögensteuer mit 14 ,1 Prozent in diesem Jahr die Steuer mit dem höchsten Zuwachs ist - wie die Welt gestern festgestellt hat - , ist Ironie des Schicksals . Es ist wirklich schwer , der Bevölkerung klarzumachen , warum man auf diese gute Einnahmequelle verzichten möchte . Ähnlich ist es bei der Ausgestaltung der Erbschaftsteuer . Sie mißbrauchen die Erbschaftsteuer als ein Instrument , um die weitere Umverteilung von unten nach oben festzuschreiben . Es ist zum Teil so , daß bei Erben ein Vermögenszuwachs ohne eigene Leistungserbringung entsteht . Die Wahrung der Chancengleichheit ist durch eine solche verfestigende Politik nicht mehr gegeben . Sie ignorieren den Aspekt der Einnahmeerzielung . Sie zementieren nicht nur Ungleichheiten , sie begleiten die Privilegierung des Reichtums und damit natürlich die Zementierung von politischen und sozialen Machtpositionen mit einer fortdauernden Diskriminierung nichtehelicher Lebensweisen . . Auch dies ist grundgesetzwidrig . Im Grundgesetz verankert ist nur der Schutz von Ehe und Familie , nicht deren Privilegierung . Dies widerspricht außerdem der realen Entwicklung . 1972 gab es in der alten Bundesrepublik 137 000 nichteheliche Lebensgemeinschaften . 1993 waren es bereits 1 ,6 Millionen . Die Privilegierung der Ehe kann man an einem Beispiel festmachen : Von einem Erbe in Höhe von 2 Millionen DM zahlt der erbende Ehegatte 100 000 DM an Erbschaftsteuern . Der erbende nichteheliche Partner bezahlt nach Ihren Freibeträge 550 000 DM . Nichtehelichen Lebenspartnern werden also geringere Freibeträge gewährt . Die Einordnung in Steuerklassen ist abhängig vom Verwandtschaftsgrad und von der Verehelichung . Sie haben auch bei der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten versagt . Sie sehen eine pauschale Privilegierung von Betriebsvermögen durch einen Freibetrag in Höhe von 500 000 DM und einen Bewertungsabschlag von 25 Prozent vor . Dies wurde bereits bei der Einführung auch von der SPD kritisiert . Dies bauen Sie sogar noch aus , indem Sie den Bewertungsabschlag auf 50 Prozent erhöhen . Die PDS hat selbst einen Antrag zur Änderung der Erbschaftsteuer vorgelegt . In diesem Antrag sind tatsächlich Möglichkeiten für eine Reichtumsumverteilung , für eine Entdiskriminierung außerehelicher Lebensformen und für die Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten aufgezeigt . Sie verkommen bei uns nicht wie bei Ihnen zu Worthülsen , sondern sie werden tatsächlich umgesetzt . Bei der Umsetzung dieses Antrages wäre es möglich , daß die Haushaltskassen 15 Milliarden DM einnehmen . Dies ist etwas , worauf Sie verzichten . In unserem Antrag schlagen wir vor , die gegenwärtige Erbschaftsbesteuerung durch eine Nachlaßbesteuerung zu ergänzen . Dabei sehen wir Freibeträge für das vererbte Vermögen in Höhe von 1 Million DM mit Steuersätzen von 5 bis 25 Prozent vor . Durch unseren Antrag ist sichergestellt , daß das normale selbstgenutzte Einfamilienhaus tatsächlich weitgehend steuerfrei wird .