Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zum Eingang meines Beitrages einige wenige Worte zu den Ausführungen von Frau Köppe und Frau Jelpke sagen . Nach meinem Eindruck sind diese Beiträge eigentlich als Versuch zur Desinformation der Öffentlichkeit einzuschätzen . . Im Grunde sind sie geprägt von einer sektiererischen Wahrnehmung der Wirklichkeit oder , genauer gesagt , von der Verweigerung geprägt , Wirk lichkeit _ auch kritisch _ wahrzunehmen , einen Gesetzestext zu lesen , ihn zu verstehen , ihn nicht absichtlich mißzuverstehen . Ich denke , das könnten wir eigentlich von jedem Kollegen und jeder Kollegin in diesem Hause erwarten . . Ich will noch einmal hervorheben _ die Wahrheit muß man ständig wiederholen _ , daß im Mittelpunkt dieses Gesetzes die schutzwürdigen Interessen der Opfer der Stasi-Krake stehen ; nichts anderes als das ist das zentrale Anliegen dieses Gesetzes . Die Vollständigkeit der Akten ist außerordentlich wichtig . Deswegen verlangen wir , daß im Interesse der Opfer die Originale und Duplikate zurückgeführt werden müssen ; . denn nur wenn die Akten vollständig sind _ auch Herr Gauck ist dieser Auffassung _ , können die Opfer ihre Interessen wahrnehmen , indem sie Einsicht in ihre Akten nehmen können . Auch für die historische , politische und juristische Aufarbeitung sind vollständige Akten eine unerläßliche Voraussetzung .  _ Herr B riefs , hören Sie doch einmal zu , was ich sage ; dann unterhalten wir uns anschließend . Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . Das Thema der Nachrichtendienste ist völlig überschätzt worden . Natürlich ist es in Ordnung , wenn kritisch nachgefragt wird : Was passiert mit den Unterlagen , die bei den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland oder beim Bundeskriminalamt gelandet sind ? Bitte lesen Sie das im Gesetzentwurf nach : Alle natürlichen Personen , alle öffentlichen Stellen , auch die bundesdeutschen Nachrichtendienste , müssen sämtliche Unterlagen _ bis auf wenige Ausnahmen _ zurückgeben , damit die Akten vollständig sind . Auch in diesem Punkt bitte ich , die Wahrheit dieses Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen und nicht die Öffentlichkeit falsch zu informieren . . Ich will mich in meinem Beitrag auf die presserechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes beschränken . Es hat in den letzten Wochen reichlich Aufregung gegeben . . Die Presse äußerte sich spät , aber gewaltig . Ich kann mich nicht entsinnen , daß in den letzten Jahren zentrale Bestimmungen eines wichtigen Gesetzentwurfs so stark auf Kritik und Ablehnung gestoßen sind wie die presserechtlichen Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Von einer großen Koalition des Vertuschens und von Zensur der Presse war die Rede . Es gab Schlagzeilen wie diese : Ein Maulkorb für die Presse , Das Stasi-Unterlagen-Gesetz _ ein zynischer Witz . Was war geschehen ?  Über Monate hat der Bundestag in Gestalt seiner Fachausschüsse das Stasi-Unterlagen-Gesetz beraten . Uns allen war und ist klar : Für dieses Gesetz gibt es kein Beispiel in der deutschen Rechtsgeschichte , weil es für den zumeist stillen Terror der Stasi , für diese erschreckend perfekte , aber letztlich zum Glück doch nicht erfolgreiche Unterwanderung des eigenen Volkes kein reales Beispiel gibt . Uns allen war und ist klar : Die von uns allen angestrebte innere Einheit unseres Landes hat viel mit dem Gesetz zu tun , das wir heute verabschieden wollen . Es wird von großer Bedeutung sein , ob uns ein überzeugendes Gesetz in einem äußerst schwierigen Problemfeld gelungen ist . Wer von uns kann sich dabei ganz sicher sein , daß uns dieser große Wurf gelungen ist ? Dieses Gesetz ist auch ein Wagnis . Es beinhaltet Risiken , die mit letzter Sicherheit nicht abschätzbar sind . Vor allem wird es darauf ankommen , daß wir der erschreckenden Wirklichkeit der Stasi-Akten gewachsen sind . Entscheidender Mittelpunkt des Gesetzes sind die Interessen der Opfer des Stasi-Terros ; dies ist unsere gemeinsame Grundüberzeugung . Es gehört ebenso zu den elementaren Zwecken des Gesetzes , die historische , politische und juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes zu gewährleisten und zu fördern . So steht es ausdrücklich im Gesetz . Es war uns von Anfang an klar , daß das nicht ohne die Presse erfolgreich geleistet werden kann . Besser ist es hier , positiv zu formulieren : Die Aufarbeitung des Stasi-Syndroms kann nur mit einer engagierten Presse erfolgreich geleistet werden . . Auch dies ist stets eine fundamentale Grundübereinstimmung aller drei Fraktionen gewesen . Leider , liebe Kolleginnen und Kollegen , garantieren edle Absichten des Gesetzgebers noch kein gutes und überzeugendes Gesetz . Im Mittelpunkt unserer monatelangen Beratungen standen vielfältige Problemkreise , allerdings nicht die presserechtlichen Vorschriften . Auch die Presse selber war monatelang nicht daran interessiert ; Herr Gerster hat zu Recht darauf hingewiesen . Vor zwei , drei Wochen erwachte das Interesse . Ich räume ein , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir , d . h . die Presse und der Bundestag , hätten genug Gründe gehabt , vorher ausgiebig miteinander zu reden . Das ist erst spät , dafür aber um so vehementer am vergangenen Montag geschehen . Weil gegenseitige Schuldzuweisungen nur einen beschränkten Unterhaltungswert haben , haben sich die Vertreter der Fraktionen am Dienstag noch einmal zusammengesetzt , um die presserechtlichen Vorschriften des Stasi-UnterlagenGesetzes zu würdigen und um zu prüfen , ob man nicht Veränderungen , Verbesserungen herbeiführen sollte . Wir haben für die zweite Lesung des Gesetzentwurfs einige wichtige Änderungen vereinbart . Diese Änderungen haben den gemeinsamen Sinn , den Zugang der Presse zu den Akten der Gauck-Behörde zu erleichtern _ ich betone : zu erleichtern . Dies war stets die Absicht der Fraktionen , die dieses Gesetz eingebracht haben . Aber offenbar ist uns im ersten Anlauf die schwierige Abwägung zwischen den Interessen der Opfer der Stasi einerseits und den legitimen Interessen der Presse andererseits nicht ganz gelungen . Ich will es auf den Punkt bringen : Was von CDU/ CSU , SPD und FDP als Opferschutz gemeint war , ist von der Presse als fürsorgliche Bevormundung , um es höflich auszudrücken , verstanden worden . Ich denke , wir , die Fraktionen , haben uns bewegt . Die zentrale Strafvorschrift des § 36 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist völlig umgebaut worden . Strafbar ist nur noch das vom Opfer nicht genehmigte wörtliche Zitieren aus Opferakten . Wenn man bedenkt , daß die Opferakten vielfach auf extrem rechtswidrige Weise zustande gekommen sind , ist die Frage mancher Kollegen berechtigt , ob wir vielleicht mit dieser neuen Regelung nicht zu weit gegangen sind . . Ich mache darauf aufmerksam , daß es Opfer geben wird , die sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes die Beseitigung ihrer Akte einfordern werden ; das wird es geben , und keineswegs nur in Einzelfällen . Ob ein solcher Anspruch nicht erst im Jahre 1997 , wie es der Bundestag heute regeln wird , sondern schon jetzt begründet ist , wird letzlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben . Ich bin nahezu sicher , daß das Gericht angerufen werden wird . Natürlich ist die Berichterstattungsmöglichkeit der Presse nicht unbeschränkt _ das ist inzwischen klargestellt worden _ , auch nicht nach den Änderungen , die wir am Gesetzentwurf durch unsere Änderungsanträge vornehmen werden ; denn selbstverständlich gilt das allgemeine Presserecht . Es wird allerdings _ wie auch in anderen Fällen _ so sein , daß die Presse selber dafür verantwortlich ist , daß sie die Abwägung zwischen den Interessen der Berichterstattung , der historischen Aufarbeitung und dem Intimbereich der Personen , über die sie berichtet , richtig trifft . Wenn das nicht geschieht , wird man sich vor Ge richt in Gestalt von Unterlassungsklagen , Schadenersatzansprüchen und ähnlichen Instrumentarien wiederfinden , aber es wird keine staatliche Bevormundung in diesem Bereich geben . Ich glaube , das ist ein wichtiger Beitrag . Es gab einen weiteren wichtigen Punkt , den wir geändert haben . In § 26 Abs . 2 des Gesetzentwurfs , der auch für die Presse gilt , ist _ ich sage es verkürzt _ geregelt , daß die Gauck-Behörde im Benehmen mit dem Beirat eine Genehmigung aussprechen muß , wenn die Presse Zugang zu personenbezogenen Akten von Persönlichkeiten der Zeitgeschichte , von Funktionsträgern der ehemaligen DDR und ähnlichen Personen haben will . Diese Vorschrift erschien uns nach nochmaliger Würdigung als unpraktisch . Sie erweckte auch den Eindruck , als habe , was nicht gemeint war , die Gauck-Behörde ein Ermessen bei ihrer Entscheidung über den Zugang . Weil wir das so kritisch gesehen haben , haben wir uns einvernehmlich in der Überzeugung getroffen , daß § 26 Abs . 2 ersatzlos gestrichen werden sollte . Ich bin sehr dankbar dafür , daß dies möglich gewesen ist . Auch dies ist eine wichtige Hilfe . Wir haben uns auch darauf verständigt , daß Abschriften von Akten , die bei der Presse und bei ande - ren Stellen vorhanden sind , nicht zurückgegeben werden müssen . Auch dies ist , glaube ich , eine wichtige Hilfe für die Presse . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat eine große Bedeutung für den inneren Frieden in ganz Deutschland . Ich wünsche uns , daß wir alle , auch die Presse , verantwortungsbewußt und mit Augenmaß mit diesem Gesetz umgehen werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .