Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Durch den vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag vom 28 . November 1996 soll die Bundesregierung aufgefordert werden , umgehend das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm zu novellieren . Gewiß , Kollege Schmidt - da haben Sie recht - , das Gesetz ist ein wenig in die Jahre gekommen . Es stammt vom März 1971 . Auch ist es eine lobenswerte Sache , sich für die Verminderung von Fluglärm einzusetzen . Allerdings möchte ich darauf verweisen , daß Bemühungen , das Fluglärmgesetz zu novellieren , in der Vergangenheit bereits mehrfach - sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat - gescheitert sind , und zwar immer an Kostenfragen . Auch der vorliegende Antrag erscheint mir unter diesem Blickwinkel wenig realistisch . Er geht einerseits in seinen Forderungen weit über das heutige Lärmschutzniveau im Flugverkehr hinaus , ohne die daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die deutschen Flughäfen und die Bundesrepublik zu berücksichtigen . Andererseits läßt er die Verminderung des Fluglärms , die in den letzten Jahrzehnten bereits erreicht wurde und die in Zukunft weitergehen wird , völlig außer acht . . - Dazu komme ich gleich noch ; das stimmt nicht ganz . Aus verkehrspolitischer Sicht ist zum Antrag folgendes anzumerken : Bereits 1969 setzte sich die Internationale Zivilluftfahrtorganisation , eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen , mit den Problemen des Fluglärms auseinander . Sie legte erstmals gewichtsabhängige Emissionswerte für die Zulassung von Strahlflugzeugen fest . Es wurde beschlossen , daß Flugzeuge , die bis Oktober 1977 ihre Musterzulassung erhalten , den Anforderungen des Kapitels 2 aus Anhang 16 genügen müssen . Flugzeuge , die danach zugelassen werden , müssen die weitaus strengeren Anforderungen des Kapitels 3 erfüllen . Deutschland hat die in diesem Kapitel vorgesehenen Grenzwerte in der Lärmschutzforderung für Luftfahrzeuge vom April 1981 um bis zu 4 weitere dB abgesenkt . Damit hat Deutschland neben der Schweiz die für diese Flugzeuge strengsten Lärmgrenzwerte . Seit April 1988 dürfen auf Flughäfen der EG keine Flugzeuge mit Strahlantrieb mehr landen und starten , die nicht zumindest die Lärmgrenzwerte des Kapitels 2 erfüllen . Seit November 1990 dürfen die Flugzeugflotten der EG nur noch durch die viel leiseren Kapitel-3-Flugzeuge ergänzt bzw . ersetzt werden . Ab dem Jahr 2002 dürfen nur noch diese Flugzeuge auf den Flughäfen der Gemeinschaft landen und starten . Diese politischen Vorgaben haben dazu geführt , daß bereits im Jahre 1992 über 75 Prozent aller Flugbewegungen auf deutschen Flughäfen von den Kapitel-3-Flugzeugen durchgeführt wurden . Die deutschen Flughäfen haben diese Entwicklung gefördert , indem sie lärmabhängige Start- und Landegebühren eingeführt und zusätzlich mit dem Listenverfahren einen Anreiz in Form eines Landegebührenbonus zum Betrieb leiserer Flugzeuge innerhalb der Kapitel-3-Flotte geschaffen haben . Trotz der Zunahme an Flugbewegungen , Herr Schmidt , haben die Beeinträchtigungen durch Fluglärm abgenommen . Das wird am Flughafen Frankfurt besonders deutlich . Hier hat man in den letzten zehn Jahren eine Steigerung der Flugbewegungen um 50 Prozent registriert . Trotzdem gibt es am Airport Frankfurt konstante bzw . abfallende Lärmkurven . In keinem Wohngebiet am Frankfurter Flughafen wurden 61 dB überschritten . Das ist der Geräuschpegel eines normalen Gesprächs . So werden zumindest am Frankfurter Flughafen die von Ihnen geforderten 55 dB am Ohr des Schläfers - sicherlich auch der Schläferin - erreicht . Zu den von Ihnen angeführten Landeplätzen ist folgendes anzumerken : Durch die Landeplatzverordnung vom April 1976 wird der Flugbetrieb zeitlich auf den Landeplätzen eingeschränkt , die häufig von kleineren Propellermaschinen angeflogen werden . Durch die Veränderung des § 6 der Luftverkehrsordnung für Überlandflüge nach Sichtflugregeln mit zivilen Propellermaschinen , der eine Mindestflughöhe von 600 m festschreibt , ist eine weitere Lärmminderung in diesem Bereich erfolgt . Außerdem ist anzumerken , daß die Bundesregierung an einer Novellierung der Landeplatzverordnung arbeitet , um weitere Verbesserungen im Lärmschutz zu erreichen , um so unter anderem das Problem der Platzrunden zufriedenstellend zu lösen . Auch gegen die in Ihrem Antrag geforderte Minderung der Lärmbelästigung durch militärische Tiefflüge hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen getroffen . So wurde der Flugbetrieb zeitlich eingeschränkt und ein Großteil der fliegerischen Ausbildung ins Ausland bzw . auf den Raum über Nord- und Ostsee verlagert . Ab 1990 dürfen Tiefflüge nur noch in einer Mindestflughöhe von 300 m über Grund durchgeführt werden . Insgesamt hat das Tiefflugaufkommen über dem Gebiet der Bundesrepublik stark abgenommen . Es kann festgestellt werden , daß das Fluglärmgesetz von 1971 von der Wirklichkeit bereits zum Teil überholt wurde . Die damals festgelegten Lärmpegel , die in der Schutzzone 1 einen Wert von 75 dB und in der Schutzzone 2 einen solchen von 67 dB vorsahen , werden heute auf Grund des verbesserten Fluggerätes als Dauerschallpegel nicht mehr erreicht . Der Lärmpegel , der in den 60er Jahren von einem Jet verursacht wurde , wird heute nicht einmal mehr von 100 Flugzeugen erreicht . Besonders vorbildlich in diesem Fall - das möchte ich hier anmerken - sind die Airbus-Flugzeuge . Sie reduzieren den Lärmteppich im Vergleich zu den 70er Jahren um 90 Prozent . Ein Lärmpegel von 85 dB wird heute nur noch auf dem Rollfeld erreicht . Schon beim Überfliegen des . noch : Peter Letzgus Lkw . . Forschungsprogramme der deutschen Triebwerkindustrie , die gemeinsam mit dem Forschungsministerium und dem Wirtschaftsministerium durchgeführt werden , haben das Ziel , eine Lärmminderung um weitere 10 dB bis zum Jahre 2010 zu erreichen , was einer weiteren Halbierung des heutigen Lärmpegels entspricht . Die Bemühungen der deutschen Flughäfen , die bisher mehr als 600 Millionen DM in Lärmschutzmaßnahmen investiert haben , werden ebenfalls dazu beitragen , Lärmbelästigungen weitgehend abzubauen . Weitreichende Entschädigungen bei Bauvorhaben sowie die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in den Schutzzonen , die eine Folge des - so empfinde ich das - überzogenen Antrags der Grünen wären , würden die deutschen Flughäfen für den zivilen Bereich und den Bund für den militärischen Bereich in finanzielle Situationen bringen , die beide - speziell in dieser Zeit - nicht meistern könnten . Danke schön . .