Partei: SPD
Hochverehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nach mancher Polemik mit einer Freundlichkeit , nämlich mit einer Literaturempfehlung beginnen _ die Herren Minister Rexrodt und Rüttgers werden mir sicher dankbar sein _ : Es gibt ein Buch von Lothar Späth _ immer noch Mitglied der CDU _ . und von dem McKinsey-Manager Henseler mit dem Titel : Sind die Deutschen noch zu retten ? Das steht in einem gewissen Kontrast zumindest zu der Rede , die Herr Rexrodt hier gehalten hat . . Ich finde , es ist sinnlos , nur über die unstreitig positive Entwicklung der Konjunktur zu reden und über die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft kein Wort zu verlieren . Das ist falsch . . Wir sind uns ja einig , daß die vier großen Industriegruppen _ Elektrotechnik , Maschinenbau , Chemie und Automobil _ die große Krise von 1993 überwunden haben . Aber daß sie die Zukunft des 21 . Jahrhunderts nicht tragen können , das hat Herr Rüttgers gerade völlig zu Recht deutlich gemacht . . Nur , wir müssen dann auch offen sagen : Es gibt keine deutsche Computerindustrie , es gibt kaum deutsche Software , es gibt keine Halbleiterindustrie , wir sind schwach bei den Biotechnologien . . Das heißt , bei vielen dieser Zukunftstechnologien sind wir schwach . Das ist natürlich nicht die Schuld der Bundesregierung , aber das hängt auch mit erheblichen Fehlern in der Forschungs- und in der Industriepolitik der letzten zwölf Jahre zusammen . . So könnte ich die Debatte , die wir häufig haben , weiterführen . Ich müßte beispielsweise darauf hinweisen , Herr Rüttgers , daß Sie recht haben , wenn Sie sagen : Es geht nicht nur um Geld . _ Es ist Ihnen aber leider nicht geglückt _ abgesehen von den 250 Millionen DM , die Herr Waigel dem Herrn Krüger ganz zum Schluß noch abgeknöpft hat und die Sie wiederbekommen haben _ , irgendwelche grundlegenden Veränderungen in Ihrem Haushalt zustande zu bringen . . Ich sage Ihnen ein Zweites . Sie haben gestern verkünden können , daß der Technologierat beim Bundeskanzler jetzt tagt . Es heißt in diesem Fortschrittsbericht , daß alle Möglichkeiten eines verstärkten Dialogs zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Staat genutzt worden seien . Sie haben im vorigen Februar den Technologierat angekündigt , und jetzt im Februar tagt er schon . Das ist wirklich eine tolle Geschwindigkeit . Ich möchte Ihnen herzlich gratulieren . . . noch : Peter Glotz Abgesehen von diesen Streitpunkten , die genannt werden müssen , will ich auf einen einzigen Tatbestand hinweisen . In den Vereinigten Staaten sind in der Tat in den letzten 20 Jahren zwei bis drei Dutzend Unternehmen entstanden , Microsoft , Apple , Silicon Graphics , LSI Logic und viele andere , die mit neuen Produkten inzwischen weltweit operieren . Unsere Kultur ist von großen Unternehmen bestimmt , die wir lieben und schätzen und brauchen , also von Philips , Siemens und den Großbanken , die in der ersten Gründerzeit nach 1870 entstanden sind , meine Damen und Herren . Viele dieser Unternehmen werden von Sechzigjährigen geführt , und solche Unternehmen sind häufig nicht in der Lage , bei neuen Produkten mit kurzen Produktzyklen , die sehr schnell an den Markt müssen , mit den Amerikanern oder Südostasiaten wirklich konkurrenzfähig zu sein . Das ist das Grundproblem . Ich will mit Nachdruck sagen : Wir müssen an sechs , acht oder zehn Punkten eine Initiative ergreifen , um die Rahmenbedingungen zu schaffen , damit neue , technologieorientierte Unternehmen gegründet werden können , meine Damen und Herren . . Das betrifft das Thema Risikokapital . Herr Rüttgers hat zu Recht das Stichwort Risikokapital genannt . Wir haben leider in Deutschland keine Risikokapitalszene oder kaum noch eine . Das muß beim Insolvenzrecht , bei einer technikorientierten Börse und auch beim Thema der Steuererleichterungen für neue , technologieorientierte Unternehmen eine Rolle spielen . Das kann nicht Herr Rüttgers allein leisten . Es muß aus allen Ressorts gemeinsam geleistet werden . Lassen Sie uns versuchen , eine solche gemeinsame Initiative zustande zu bringen . . Es ist doch absurd , daß man sich dumm und dämlich verdienen kann , wenn man in den neuen Bundesländern Immobilien kauft , daß man aber nicht die gleichen Chancen mit neuen Unternehmen hat , die Arbeitsplätze schaffen , beispielsweise in moderner Technik . . Ich schließe mit einer kurzen Schilderung . Bei meinem letzten Besuch in den Vereinigten Staaten haben mir alle gesagt : Du mußt einen bestimmten Menschen treffen , nämlich Andy von Bechtolsheim , einen der vier Mitbegründer von Sun MicroSystems , einer Computerfirma . Ich habe ihn getroffen und gemerkt , daß er vom Ammersee stammt . Von da ist er vor 15 Jahren nach Palo Alto ausgewandert . Ich habe ihn ein bißchen ironisch und auch selbstironisch gefragt , warum er aus dem berühmten , von Franz Josef Strauß so wesentlich mitbestimmten High-Tech- Zentrum München , in dem auch mein Wahlkreis liegt , nach Amerika gegangen sei . Er hat zu mir ganz höflich gesagt : Erstens . Die Professoren in München waren nicht ganz so gut , wie ich gehofft habe . Sie waren ganz gut , nur hatten sie kaum Zeit für ihre erstklassigen Studenten . Zweitens hatte ich damals schon die Idee mit diesen work stations , die dann zu Sun geführt hat . Damit ging ich zu einer großen Münchener Firma - er hat mir nicht gesagt , welche es war ; aber ich vermute , ihr Name fängt mit S an - ; dort haben alle sehr vernünftig mit mir gesprochen . Aber bis zu der Ebene , wo das Ding wirklich hätte produziert werden können , bin ich nicht gekommen . Dann wollte ich eine eigene Firma gründen und bin zu einer deutschen Großbank gegangen . Dort hat man mich nach kurzer Zeit gefragt : Sagen Sie einmal , haben Sie vielleicht ein Grundstück am Stachus ? - Das ist der wichtigste , größte Platz in München . - Ich habe gesagt : Nein , wir haben nur ein Zweifamilienhaus am Ammersee , darin wohnen meine Eltern noch . Darauf hat man gesagt : Dann können wir Ihnen keine Sicherheiten geben . Dann können wir Ihnen auch keine Kredite geben . Meine Damen und Herren , wenn das so bleibt und die Andy von Bechtolsheims alle nach Amerika gehen , dürfen wir uns nicht wundern , daß wir den Konkurrenzkampf , von dem wir alle reden , nicht bestehen können . . Das ist jetzt keine Polemik gegen die Regierung , sondern die Aufforderung , gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen , daß junge , technologieorientierte Unternehmen entstehen können ; sonst werden wir in dieses 21 . Jahrhundert nicht erfolgreich hineinkommen . Herzlichen Dank . .