Partei: SPD
Frau von Renesse , ich brauche das nicht zu erläutern . Ich unterstreiche Ihre Ausführungen und schließe mich Ihren Worten an . . Ich darf an dieser Stelle deutlich machen , daß die Regelung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse , die eigentlich nur eine Sonderregelung sein sollte , im Laufe der Jahre regelrecht pervertiert worden ist . Es gibt nahezu 6 Millionen solcher ungeschützten Arbeitsverhältnisse , und sie können nach unserem Dafürhalten nicht mehr als Sonderfall gelten . Vielmehr handelt es sich dabei _ wie ich eingangs schon sagte _ um eine Erosion der Sozialversicherung insgesamt . Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Unternehmen in Deutschland , die sich regelrecht auf die ausschließliche Einstellung von geringfügig Beschäftigten spezialisiert haben . Das sind insbesondere die Handelsketten . Der Deckmantel der Sozialversicherungsfreiheit wird zunehmend auch genutzt , um bestehende arbeits- und tarifrechtliche Regelungen zu umgehen , so der Sachverständige Bäcker Anfang Dezember 1997 in der Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf . Hier wird Sozialdumping in großem Umfang betrieben . Dabei geht es nicht nur darum _ das muß an dieser Stelle deutlich festgehalten werden _ , billige Arbeitskräfte zu haben , im Klartext : Menschen zu Tagelöhnern zu degradieren , sondern auch darum , bestehende Tarifverträge und gesetzliche Bestimmungen zu umgehen und ihre Wirksamkeit auf Null zu bringen . Auch dieses Ziel steckt dahinter . . Die Sozialversicherungsfreiheit bewirkt _ wie wir das in unserem bereits erwähnten Antrag festgestellt haben _ vielfach eine Subventionierung ungeschützter Arbeitsverhältnisse _ das wird auch so gesehen _ , die von der Allgemeinheit der beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebe finanziert werden muß . Die DAG spricht in diesem Zusammenhang von einer staatlichen Subvention in Höhe von rund 42 Prozent der Personalkosten . Auch diesen Punkt gilt es festzuhalten . Deswegen werden wir die alte gesetzliche Regelung nicht länger tolerieren . . Die alte Regelung widerspricht auch zutiefst dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität auf dem Arbeitsmarkt . Hier wird eine Ausnahmeregelung zunehmend mißbraucht , um generell Lohnkosten zu sparen und sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen . Diese extreme Wettbewerbsverzerrung geht somit zu Lasten der Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und damit insbesondere zu Lasten des Mittelstandes . Ich möchte den Mittelständler sehen , der nicht schon längst über die Tatsache stöhnt , daß es keine Wettbewerbsgleichheit mehr gibt . Da Sie , meine Damen und Herren von der FDP , immer sagen _ zumindest nach außen _ , Sie seien für eine Besserstellung des Mittelstandes , . muß ich Ihnen sagen , Sie können jetzt einen Schritt in die richtige Richtung tun und können dem Mittelstand zu einer Wettbewerbsgleichheit verhelfen , die er im gegenwärtigen System nicht hat . . Die Beseitigung bzw . drastische Einschränkung der sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse führt nicht zur Abschaffung der Teilzeitarbeit , sondern gerade zu einer Schaffung ordentlicher , sozialverträglicher , das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik stützender Teilzeitarbeitsplätze . Frau Schwaetzer , daß dies möglich ist , können Sie am Beispiel der Niederlande sehen . Dort ist jede regelmäßig geleistete Arbeitsstunde von der ersten Minute an sozialversichert . . In einzelnen Punkten gibt es ja durchaus eine Übereinstimmung der Meinungen , nämlich wenn es darum geht , daß die bestehende Gesetzeslage so nicht weiter aufrechterhalten werden kann . Ich weiß von Herrn Schäuble und Herrn Glos , also von der CDU/CSU- Fraktion , daß sie des öfteren die gegenwärtige Regelung kritisiert haben . Was uns fehlt , ist in der Tat der mutige Schritt , diese Kritikpunkte bei der Formulierung eines Gesetzes zu berücksichtigen , das Zukunft hat , das funktioniert und das den Menschen das Gefühl gibt , in dieser unserer Gesellschaft gebraucht zu werden und sozial abgesichert zu sein . . Wir meinen , daß der Gesetzentwurf klug und maßvoll ist . . Wir möchten Sie bitten , ihn zu unterstützen und ihm Ihre Stimme zu geben . Ich will an dieser Stelle deutlich machen , daß wir mit diesem Gesetzentwurf den Menschen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen aus der Anonymität ihrer Jobs heraushelfen und den regulären Arbeitsmarkt und das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik stärken wollen . Wir ermöglichen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern damit die Integration in den ordentlichen und sozialverträglichen Arbeitsmarkt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .