Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Debatte hier verfolge , klingt es so , als ob die Privatisierung Monopole aufbrechen würde . Ich lache mich tot , wenn Sie im selben Satz sagen , . _ nicht ganz tot ; den Gefallen tue ich Ihnen nicht _ , daß am Ende nur acht bis zehn neue Monopole übrigbleiben . Sagen Sie mir doch bitte einmal : Worin besteht der Unterschied zwischen einem staatlichen Monopol und einem privaten Monopol ? _ Ausschließlich darin , daß bei einem privaten Monopol die Profite an amerikanische , japanische oder deutsche Milliardäre gehen und nicht an den Staatshaushalt . . Die angespannte Debatte zum Haushalt 1994 _ ich sage wohlgemerkt : die angespannte Debatte , nicht : die Debatte zum angespannten Haushalt _ in diesem Hause macht deutlicher denn je , daß nicht nur einzelne Haushaltsposten zum Gegenstand der Auseinandersetzung werden , sondern die Regierungspolitik als Ganzes auf den Prüfstand kommt . Bedenkt man die permanente Infragestellung und Veränderung vieler vorgelegter Planposten sowie das andauernde Hin- und Herrechnen , wodurch der Gesamthaushalt auch nicht besser wird , so hat m an wahrlichkeinenAnlaßfürLobgesänge .Ihnenallerdings scheint es anders zu gehen . Das kenne ich aus DDR-Zeiten . Da war das auch immer so : Die Regierungsleute haben sich selbst beweihräuchert . Der von der gegenwärtigen Bundesregierung verfolgte unsoziale Spar- und Privatisierungskurs wird auch im Einzelplan 13 deutlich sichtbar . . _ Leider war das nicht der Fall , was ich sehr bedauere . Das war einer der großen Fehler dieses Staates . . Ist es schon ein geniales Kunststück oder nur ein fauler Zaubertrick , Haushaltsmittel in beträcht lichen Größenordnungen für Post und Telekommunikation zu verplanen , wenn zugleich klar ist _ gemäß Ihrem erklärten politischen Willen _ , daß sich die Bundeszuständigkeit in den kommenden Jahren nur noch auf deren noch nicht privatisierte Teile bzw . Bereiche beschränken wird ? Einsparungen bei vielen Einzelposten , die vom Haushaltsausschuß empfohlen werden , stehen verhältnismäßig große Verpflichtungsermächtigungen des Bundes für die nächsten Jahre gegenüber . Ich verstehe das so , daß damit zunächst einmal schwerpunktmäßig die Telekommunikation für potentielle und natürlich potente Käufer möglichst schnell attraktiv gemacht werden soll , damit die bevorstehende Privatisierung gegen alle Widerstände der Gewerkschaften , von Teilen der SPD und selbstverständlich der PDS bald vollzogen werden kann . Prognosen über einen boomenden europa- und zunehmend weltweiten Telekommunikationsmarkt mit vielversprechenden Gewinnen sind ja kein Geheimnis und heute auch wieder in den höchsten Tönen gelobt worden . Wir von der PDS/Linke Liste halten diese Politik des Ausverkaufs , die auf kommunaler Ebene ihre Entsprechung in der Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Betriebe findet , im Grundsatz für verhängnisvoll und unverantwortlich . Selbst wenn der teilweise oder gar vollständige Verkauf von Telekommunikation und Post zunächst einmal größere Geldsummen einbringt _ die aller Wahrscheinlichkeit nach sofort benutzt werden , um den löcherigen Haushalt zu sanieren _ , . so geht doch damit dem Bund nur eine potentielle ständige Einnahmequelle verloren . Herr Waigel müßte der heftigste Verteidiger der Bundespost sein . . _ Wenn es eine Verlustquelle ist , verstehe ich nicht , daß die Privaten Schlange stehen und es erwerben wollen . Statt durch kluge _ ich möchte fast sagen : von staatsmännischer Weitsicht getragene _ politische Entscheidungen , Post und Telekommunikation zu einer effektiven Springquelle für Staatseinnahmen zu machen , wird seitens der Regierung die Privatisierungsvariante gewählt . Das ist das einzige , was Ihnen noch einfällt . Mir fällt es übrigens schwer , hier in der Haushaltsdebatte ausschließlich über Geld zu reden . Ich würde viel lieber über die Leute reden , die davon betroffen sind , daß die Poststellen immer weiter entfernt sind . Da wir hier aber über Geld reden , werde auch ich das tun . Gewinnversprechende Einrichtungen wie die Telekommunikation privaten Betreibern zu verkaufen verschlimmert doch entgegen allen Erwartungen die Kalamität , in der sich die Regierung befindet . Denn sie trägt ja weiter auch die finanzielle Verantwortung für die bei ihr verbleibenden , für sich genommen also unwirtschaftlichen Dienstleistungsbetriebe , die sich eben nicht rechnen . Das bedeutet doch schlicht und einfach , daß die Einnahmen spärlicher fließen , während sich die erforderlichen Ausgaben nicht verringern lassen bzw . weiter steigen . Eine Besserung des Haushalts bedeutet das auf keinen Fall . Als Alternative bliebe nur eine Neuorganisation von Postleistungen und -diensten mit unsozialen Wirkungen vor allem für die Kleinkunden .