Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist mir eine große Freude , am Ende dieser Debatte und am Ende der Gesetzgebungsarbeit zunächst einmal allen herzlich dafür zu danken , daß dieses Gesetz so schnell verabschiedet werden kann . Dies ist eine wichtige Tatsache . Vor wenigen Tagen war der UNEP-Exekutivdirektor , der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen , hier bei uns in Deutschland und hat uns mitgeteilt , daß bisher nur zwei Länder _ ich wiederhole : zwei Länder _ die Ratifizierung vorgenommen haben . Es ist dringlich notwendig , daß wir als eines der führenden Industrieländer hier ein Zeichen setzen . Es ist gut , daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann . Ein Zweites : Keiner von uns , Frau Kollegin Ganseforth , jubelt über das Gesetz . Wir wissen , daß es ein ganz wichtiger Schritt ist . Wir wissen genauso , daß wir , ginge es nur nach uns , auch international schneller vorangingen . Wir haben eine wesentliche Beschleunigung erreicht . Ist man 1987 in Montreal noch von einer Halbierung der FCKW-Produktion bis zum Jahre 2000 ausgegangen , so ist es uns auf der Nachfolgekonferenz in London geglückt , eine vollständige Beendigung bis zum Jahre 2000 zu erreichen . Ich gehe davon aus , daß wir mit diesem Erfolg noch nicht am Ende dessen sind , was wir zu erreichen haben . . Deswegen werden wir bei der nächsten Konferenz , im Herbst des kommenden Jahres in Kopenhagen , alles daransetzen , um international langsam zu dem Fahrplan zu kommen , der bei uns Gesetz ist . Es wäre eine hervorragende Sache , kämen wir auch international so voran , wie wir es bereits entschieden haben . Das wäre eine deutliche Entlastung . Es muß natürlich darauf ankommen , möglichst viele Nationen einzubeziehen . Gegenwärtig haben _ Sie wissen es _ 71 Staaten , darunter nur 13 Entwicklungsländer , das ursprüngliche Montreal-Protokoll gezeichnet . Es macht keinen Sinn , wenn wir sehr schnell gesetzliche Regelungen umsetzen , aber international nicht gefolgt wird . Deshalb müssen wir beides miteinander verbinden . Es ist bei den großen Problemen ein sehr schwieriges Verfahren . Wir sind froh , daß der Zeitplan verkürzt wurde , daß die Produktion von FCKW im Jahre 2000 beendet ist . Wir sind sehr froh darüber , daß zehn weitere ErsatzStoffe in die Regelungen einbezogen wurden . Ich halte das für ganz wichtig . Wenn hier beklagt wird , daß beispielsweise R 22 , einer der teilhalogenierten Stoffe , keinen internationalen Regelungen unterworfen ist , sollte man zumindest hinzufügen , daß wir in Deutschland eine diesbezügliche Regelung haben . Wir haben diese Entscheidung getroffen , und zwar gegen erhebliche Schwierigkeiten . Man sollte aufhören , immer nur von der Industrie und ihren Interessen zu sprechen . Ich sage Ihnen ganz konkret _ fragen Sie doch einmal bei Ihrem Kollegen Hermann Rappe nach _ : Wir haben in Deutschland ein internationales Zweigunternehmen , das den Stoff 1 ,1 ,1-Trichlorethan , auch bekannt als Methylchloroform , herstellt , und zwar in größeren Mengen . Die Produktion dieses Stoffes ist international bis zum Jahre 2005 stufenweise auf Null zu reduzieren . Bei uns ist diese Produktion bereits ab 1 . Januar 1992 nur noch eingeschänkt möglich und ab 1 . Januar 1993 endgültig verboten . Das Unternehmen stellt natürlich die Frage : Welchen Sinn macht es , daß unsere ganz neue Technik hier zu einem Ende kommt , wenn man nicht international aussteigt , sondern die Produktion woanders stattfindet , wo dieses Produkt womöglich schlechter hergestellt wird als bei uns ? Hier handelt es sich doch nicht um ein vordergründiges Industrieinteresse . Die Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik mit Hermann Rappe an der Spitze wird das exakt genauso werten . Entsprechende Gespräche führen wir . Lassen Sie doch bitte die dauernden Verdächtigungen aus dem Spiel , als setze sich nur das Industrieinteresse durch ! Wir haben in Deutschland die Industrie auf den Pfad geführt , daß wir bei uns die Ersatzstoffe herstellen , die wir auf der internationalen Ebene brauchen , um schneller aussteigen zu können . Das ist der klare Zusammenhang . . Deswegen ist es gut und richtig und keine Ausrede , daß wir _ das müßte gerade von der Opposition massiv befürwortet werden _ ein Ersatzstoffsymposion durchführen , das wir nicht für uns brauchen , sondern um international zu belegen : Jawohl , es gibt diese Stoffe , und diese können auch als Alternative eingesetzt werden . Wir müssen einen Technologietransfer , eine Zurverfügungstellung dieser Techniken für andere schaffen , damit sie diese Möglichkeiten aufgreifen . Das sind die Zusammenhänge , an denen man wirklich nicht vorbeigehen darf , wenn man andere nicht ausgrenzen , nicht vor den Kopf stoßen will . Wir wollen andere einbinden , wollen dazu beitragen , daß sie diesen Weg mit uns gemeinsam weitergehen _ und dies gerade deswegen , weil es natürlich besorgniserregende Fakten gibt , vor denen wir uns nicht verstekken . Vielmehr haben wir durch eigene Forschungsarbeiten bei Problemlösungen mitgewirkt und hoffen , daß andere ebenfalls Derartiges auf den Weg bringen . Daß wir hier schnell vorankommen , meine Damen und Herren , zeigen auch die jüngsten Zahlen : Wir haben allein im Zeitraum von 1990 bis 1991 nach den Halbjahresdaten , die wir ganz neu vorliegen haben , die FCKW-Produktion erneut um 12 ,5 % zurückgeführt . Wir werden Ende dieses Jahres möglicherweise nur noch etwa 50 % dessen haben , was wir im Beschlußzeitraum , nämlich 1986/87 , gehabt haben . . Um die Hälfte haben wir dann schon reduziert . Meine Damen und Herren , vorhin ist gesagt worden , das sei doch ganz einfach ; denn vorher hätten wir Fluorchlorkohlenwasserstoff in Kühlschränken auch nicht gehabt . Hier müssen Sie allerdings dazusagen , daß die Kühlschränke , die wir vorher gehabt haben , bis zu etwa 60 % mehr Energie verbraucht haben und daß wir das doch nicht solchen Ländern als Lösung anbieten können , die jetzt massenhaft Kühlschränke produzieren , . während wir gleichzeitig erwarten , daß wir bei der CO2-Minderung vorankommen . . Deswegen ist es gut und richtig , daß wir nach solchen Ersatzstoffen forschen _ und sie dann auch einsetzen _ , die beide Ziele erreichen , nämlich die Umweltbelastung durch FCKW abbauen und gleichzeitig keinen Zuwachs an Energienachfrage zur Folge haben . Das ist etwas schwieriger , als nur plakative Behauptungen aufzustellen . Wir haben diesen Stoff _ ich sage es noch einmal _ bei uns in Jahresfrist um 12 ,5 % zurückgeführt ; wir werden dies fortsetzen . Wir werden bis zum Ende des Jahres schon in die Nähe der Halbierung gekommen sein , so daß nicht der Eindruck entsteht , als würden wir ohne jede Änderung bis 1995 weiterproduzieren und dann auf Null gehen . Nein , wir haben eine Kurve , die die Anpassung an die Zielvorgaben sehr deutlich macht , und wir werden hier weiter beschleunigen _ in guter Zusammenarbeit mit denen , die nach Ersatzstoffen forschen , mit denen , die sie in der Industrie einsetzen . Die Bundesregierung ist froh darüber , daß wir diesen Schritt international gemacht haben . Wir werden uns mit diesem Schritt nicht zufriedengeben . Ich danke dem Hohen Hause dafür , daß wir das Gesetz so schnell verabschieden konnten . Ich danke Ihnen sehr herzlich ! .