Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Selbst den größten Eiferern des Neoliberalismus , die den Abbau des staatlichen Einflusses und die unbeschränkt weltweite Liberalisierung des Kapital- und Finanzverkehrs predigten , schwant , dass sie sich auf eine Sackgasse zubewegen . . Dietmar Bartsch 19682 _ Ich merke , Sie haben von Marx keine Ahnung . Sie sollten ihn einmal lesen . _ . Die letzten Jahre haben gezeigt , dass die Entwicklung der Wechselkurse _ _ . _ Sie dürfen ruhig weiter zuhören , auch wenn der Name von Karl Marx genannt wurde . Bleiben Sie ganz ruhig ! Er lebt ja nicht mehr . _ . Die letzten Jahre haben gezeigt , dass die Entwicklung der Wechselkurse _ . _ Sie können mich gleich widerlegen ; jetzt hören Sie einmal zu , dann kommen Sie ans Pult und widerlegen mich _ der realwirtschaftlichen Entwicklung nur bedingt folgt . Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden , damit es nicht zu einer weiteren Kopplung mit all ihren negativen Auswirkungen kommt . . Herr Merz , nur noch 1 ,2 Prozent der Umsätze auf den internationalen Devisenmärkten entfallen auf die Abwicklung des internationalen Handels . Mit anderen Worten : Auf den Devisenmärkten steht der Realwirtschaft eine hundertfache Übermacht von Spekulation , Absicherungsgeschäften und Geldhandel gegenüber . . Ernstlich ist nicht zu bestreiten , dass größere , insbesondere kurzfristige Schwankungen vor allem zwischen den drei großen Weltwährungen die Realwirtschaft negativ beeinflussen . Bei Investoren , Konsumenten und Exporteuren steigt die Unsicherheit . Stabile Kalkulationen und Erwartungen und damit die Sicherung bzw . der Aufbau von Arbeitsplätzen werden schwieriger . Die Devisenspekulation beeinträchtigt die realwirtschaftliche Entwicklung in mehrfacher Hinsicht . ImAußenhandel können Preise nicht mehr sicher kalkuliert werden . Die Absicherung gegen Kursrisiken führt zu zusätzlichen Kosten , zum Beispiel für Optionen , und behindert damit den Welthandel .DieVerteidigungdesWechselkursesgegenüber spekulativen Attacken durch die Notenbanken durch kurzfristige Interventionen und durch geldpolitische Maßnahmen verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten , die die Steuerzahler zu tragen haben . . Die Stilllegung von Produktionskapazitäten in Ländern mit überbewerteter Währung vollzieht sich in der Regel schneller als umgekehrt der Produktionsanstieg bei Unterbewertung . Das Auf und Ab der Währungen führt damit zu einer Vernichtung produktiver Ressourcen . Letztlich handelt es sich bei allen genannten Wegen der Beeinträchtigung der Realwirtschaft auch um eine Umverteilung von Einkommen aus dem produktiven realwirtschaftlichen Sektor in den Bereich der Finanzmärkte . Genau hier liegt das zentrale Problem . Investitionen in Sachkapital haben im Zuge der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte gegenüber kurzfristigen Geldanlagemöglichkeiten immer mehr an Attraktivität verloren . Auch das ist ein Grund für die nach wie vor geringen Sachinvestitionen und damit ein entscheidender Faktor für die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit . Deshalb gibt es gute Gründe , über Instrumente nachzudenken , die die Spekulation eindämmen und eine Glättung der Kursschwankungen am Devisenmarkt bewirken können . Der Vorschlag einer Tobinsteuer , also einer Steuer auf Devisenumsätze , kann dazu durchaus beitragen . Die große Anzahl der Transaktionen , die auf Mitnahme geringster Zinsdifferenzen und Kursgewinne gerichtet ist , könnte damit uninteressant werden . In den letzten Monaten _ es wurde gerade erwähnt _ hat diese alte Idee des Nobelpreisträgers Tobin immer mehr Interesse gefunden . So haben zum Beispiel die schwedische Vizepremierministerin , der Außenminister Finnlands , der indische Premierminister sowie der Präsident von Brasilien die Tobinsteuer öffentlich befürwortet . Lionel Jospin und Gerhard Schröder , unser Bundeskanzler , haben ihrerseits ihr Interesse und ihre Sympathie geäußert . Ein weltweiter Aufruf von europäischen Abgeordneten und Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hat die Unterstützung von über 690 Parlamentariern aus der ganzen Welt gefunden . Das kanadische Parlament hat 1999 mit großer Mehrheit beschlossen , die Steuer einzuführen , allerdings zunächst in einer Höhe von 0 Prozent , solange andere Staaten nicht nachziehen . Das zeigt eines der großen Probleme . . _ Sie können sich ruhig über das kanadische Parlament lustig machen ; ich tue das nicht . _ Das große Problem ist : Diese Steuer kann nicht nur von einigen Ländern erhoben werden ; sie müsste an allen großen Finanzplätzen zugleich , ja im Grunde genommen weltweit , eingeführt werden . Es gibt einige durchaus ernst zu nehmende Einwände gegen die Einführung der Tobin Tax , die gründlich überprüft werden müssen : Würden sich die Märkte nicht in die Offshorezentren , die Steueroasen , verlagern ? Das ist eine Frage . Dabei ist allerdings zu bedenken , dass die Gründe , warum die großen Finanzplätze für den Devisenhandel benutzt werden , in den Sicherheitskriterien , den Strukturen und den Verbindungen zwischen den Märkten liegen . Die Offshorezentren können die großen Börsen nicht ersetzen . Es wird eingewandt , dass die Tobinsteuer zwar vielleicht das Volumen der Transaktionen verringern und die Spekulation bremsen könnte ; der Umfang einer solchen Steuer wäre aber immer noch zu gering , um im Falle Detlev von Larcher 19683 eines massiven Angriffs auf eine Währung wirklich entscheidend wirken zu können . Es gibt dazu Überlegungen von Spahn , einem ehemaligen Berater des Internationalen Währungsfonds . Er schlägt eine Steuer mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen vor . Der erste Steuersatz soll auf sehr niedrigem Niveau liegen und wie die klassische Tobinsteuer eine fiskalische und eine umverteilende Funktion haben . Der zweite hingegen soll sehr hoch liegen und in dem Moment greifen , wenn eine Währung aus dem Korridor ausbricht , um so den Wiederverkauf der attackierten Währung zu verhindern . Mit diesem Sicherungsmechanismus soll verhindert werden , dass eine Währung in einer Panikphase immer tiefer stürzt . Das Hauptargument , das von den Gegnern der Tobinsteuer vorgetragen wird , lautet , eine solche Steuer bringe das Risiko mit sich , dass die Kapitalbewegungen zu stark abgebremst würden . Dieses Argument zeigt allerdings , dass durchaus mit den Auswirkungen einer Tobin Tax gerechnet wird . Hier wäre dann die Frage zu stellen , wie hoch der Steuersatz liegen muss , damit die erwünschte Wirkung eintritt , aber kein Übermaß erreicht wird . James Tobin steht seinem Vorschlag heute kritisch gegenüber _ dies aber nicht aus dem Grund , weil er die Steuer für überflüssig hält , sondern weil seiner Ansicht nach zu viele Finanzminister dagegen seien und sie deshalb nicht durchzusetzen sei . Ähnlich äußert sich übrigens Herr Soros , der nun wahrhaftig ein Spezialist für Spekulationen ist . Nun muss klar gesagt werden , dass die Einführung der Tobin Tax nicht jeglicher Devisenspekulation den Boden entziehen würde . Groß angelegte Attacken auf einzelne Währungen , wie etwa 1992 auf die italienische Lira und das Pfund Sterling , die ein Herausfallen aus dem Europäischen Währungssystem zur Folge hatten , hätten sich für ihren Initiator trotz einer Tobinsteuer gelohnt . Die Tobinsteuer allein ist mit der Vermeidung von spekulationsbedingten Finanzkrisen überfordert . Aber die Besteuerung von Devisentransaktionen könnte das i-Tüpfelchen einer umfassenderen Reform des Weltfinanzsystems sein . Eine solche Reform muss verbindliche Standards etwa für die Eigenkapitalausstattung von Finanzinstitutionen festlegen und mehr Transparenz und damit bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen . Damit können das Risiko von Finanzkrisen und die Möglichkeit , daraus spekulativ Profit zu ziehen , von vornherein verringert werden . Grundsätzlich ist grenzüberschreitender Kapitalverkehr eine notwendige und unverzichtbare Voraussetzung für den Wohlstand in der entwickelten Welt . Aber auch Entwicklungsfortschritte in den Schwellen- , Entwicklungs- und Transformationsländern sind ohne diesen Kapitalverkehr nicht denkbar . Es gibt jedoch Umstände , in denen für einzelne Staaten eine weitreichende Liberalisierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs sehr problematisch ist . Für die Entwicklung noch schwach entwickelter Länder kann es förderlicher sein , die Liberalisierung nicht zu überstürzen . Es ist bemerkenswert und sehr zu begrüßen , dass der IWF diese Auffassung teilt und langsam davon abrückt , regelmäßig die Liberalisierung auf den Kapitalmärkten als unabdingbare Voraussetzung für Hilfsmaßnahmen zu fordern . Es gibt Instrumente wie die von Chile angewandten Preiseingriffe in den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr oder wie direkte Mengenbeschränkungen in Malaysia . Auch die nun vom IWF vorgeschlagene Withholding Tax auf Kapitalimporte ist denkbar . . _ Das ist , Herr Solms , eine Steuer auf alle privaten Finanzzuflüsse zum Zeitpunkt der Überweisung und eine Refund-Provision , die sicherstellt , dass die einbehaltenen Steuern auf Zuflüsse , welche nicht Kapitalimporte betreffen , mit inländischen Steuerschulden verrechnet werden . Es gibt also noch viel zu untersuchen , es muss noch über vieles nachgedacht werden . Viele Gespräche in der EU und darüber hinaus müssen geführt werden . Ein isolierter Beschluss des Deutschen Bundestages wäre vermutlich kontraproduktiv . Die SPD diskutiert ernsthaft über Möglichkeiten , steuernd auf die Finanzmärkte einzuwirken . Ein Bericht unserer Kommission Internationale Finanzmärkte ist gerade vorgelegt worden . Ein Fazit daraus lautet : Um Stabilität und Wohlfahrtswirkungen in den internationalen Finanzmärkten zu erreichen , ist ein breiter Ansatz notwendig . In diesem Zusammenhang müssen alle Instrumente überprüft werden , auch die Tobin Tax . Auf unserem Parteitag in der kommenden Woche werden wir auch über diesen Punkt diskutieren . Wir begrüßen denAntrag der EU-Finanzminister an die EU-Kommission , eine Studie über Globalisierung und Entwicklung vorzulegen , um die Vor- und Nachteile der finanziellen Globalisierung zu bewerten und eine Bilanz der Entwicklungshilfe auf internationaler Ebene zu ziehen . Wir werden also heute den Antrag der PDS-Fraktion ablehnen und die Studie der EU-Kommission abwarten . Ich danke Ihnen . .