Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenleere Fabriken, papierlose Büros oder LaptopKlassen, das waren früher unsere Vorstellungen, wenn wir uns mit den Bildern der digitalen Welt von morgen befasst haben. Heute kommen das selbstfahrende Auto, der Computer im oder am menschlichen Körper oder die Datenbrille hinzu. Wir machen die Erfahrung, dass so manche Erfindung schneller verschwindet, als deren Entwicklung dauerte. Dabei wird viel Wissen und Kreativität entwickelt, aber eben genauso viel vernichtet. Wir messen den Wert der Veränderungen in Richtung einer digital geprägten Welt daran, wie die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Gute Ausbildung, gute Arbeit und ein gutes Leben sind unsere Maßstäbe für eine digital geprägte Welt von morgen, und zwar nicht nur im eigenen Land und in Europa. Kolleginnen und Kollegen, Wünsche allein reichen nicht aus, um die Wirklichkeit zu verändern. Deshalb haben wir hier im Parlament die Chance, aber auch die Pflicht, rechtzeitig, also ab sofort, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die elektronische Vernetzung von der Planung bis zur Auslieferung wird die industrielle Produktion weiter rationalisieren. Das Thema „Industrie 4.0“ wurde eben genannt. Werkstücke werden durch Chips automatisch gesteuert und fließen fast selbstständig durch die Produktion. Darum müssen junge Menschen anders ausgebildet werden, und die älteren Beschäftigten müssen die Chance haben, sich zu qualifizieren. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, um die digitale Welt zu gestalten. Die Menschen sollen die digitalen Instrumente beherrschen und nicht von ihnen beherrscht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern mehr Studienplätze für Informatik zu schaffen und angrenzende Disziplinen wie Natur-, Kultur- und Technikwissenschaften auszubauen. Gründer im Bereich der digitalen Wirtschaft haben viele gute Ideen und oft nur wenig Geld. Nötig ist eine gezielte Initiative der Bundesregierung, damit Gründer finanziell auf die Beine kommen. Sie sollen ihre eigenen Ideen eigenständig entwickeln können, ohne gezwungen zu sein, sie so schnell es geht an den nächsten Investor zu verkaufen. Die Regierungsfraktionen sind in dieser Frage allerdings im vergangenen Jahrhundert stecken geblieben. In den 90er-Jahren sollte Deutschland zu einem führenden Finanzplatz in der Welt gemacht werden. Die Finanzmärkte wurden dereguliert, Hedgefonds und Steuersenkungen bei hohen Einkommen sollten Risikokapital lockermachen. Die Internetwirtschaft boomte, bis die Dotcom-Blase platzte. Viele junge Unternehmen waren von heute auf morgen vom Geldmarkt abgeschnitten. Vor gut zehn Jahren aber waren die Fondsgesellschaften schon wieder am Start. Sie versprachen Risikokapital für Ideen, an die sich Banken und Sparkassen leider nicht herantrauten. Die Bundesregierung unterstützte Risikokapitalisten seinerzeit mit Steuererleichterungen. Doch schon 2008 kam wieder einmal die Stunde der Wahrheit, als die vermeintlichen Geldvermehrungsmaschinen in sich zusammenfielen. Und heute schon wieder das gleiche Programm: Der Investitionszuschuss Wagniskapital aus der Regierungszeit Merkel/Rösler soll fortgesetzt und die Attraktivität des Fondsstandortes Deutschland für Wagniskapital erhöht werden. Sogar ein eigenes Börsensegment mit dem Titel „Markt 2.0“ soll es geben. Dieser Weg ist falsch. Existenzgründungen brauchen Kapital und kein Risiko, und die Gründerinnen und Gründer brauchen Sicherheit, um ihre kreativen Ideen in Produkte und Dienstleistungen umsetzen zu können. In der Tat, Frau Zypries, mit dem Antrag der Koalition ist ein umfangreiches Papier vorgelegt worden – aber ohne jegliche Priorität und ohne jeglichen Zeitplan, dafür mit Finanzvorbehalt. Unsere Antworten auf die Herausforderungen lauten: mindestens 1 Milliarde Euro jährlich für den Breitbandausbau, ein Kreditprogramm für private, gemeinwirtschaftliche und kommunale Initiativen für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, Mikrokredite, Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Teamgründungen und eine stärkere Förderung von Frauen beim Gründungsgeschehen. Vielen Dank.