Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre gut , wenn die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion aufpassen würden ; dann würden sie die niederschmetternden Zahlen hören , die die Situation der Jugend in Deutschland deutlich machen . Derzeit sind 680 000 Jugendliche arbeitslos . 7 ,2 Pro-zent der unter 18-Jährigen sind auf Sozialhilfe angewiesen . Der Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss betrug zuletzt 7 ,9 Prozent und unter den ausländischen Jugendlichen sogar 19 ,2 Prozent . Auf jedes neugeborene Kind in Deutschland kommen 16 900 Euro Schulden zu . Es ist kaum verwunderlich , dass knapp die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland die Zukunftsaussichten als düster beurteilt . Man muss sich in einer Jugenddebatte sehr eindringlich mit der Politik der zuständigen Frau Ministerin Renate Schmidt beschäftigen , die heute wegen Krankheit verständlicherweise nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann . Wir wünschen ihr gute Besserung . Trotzdem wird die Auseinandersetzung mit ihrer Politik recht hart werden . Das kann ich schon ankündigen . Die Ministerin selber duckt sich weg . Sie ist zwar sonst rührig im Umgang mit den Medien , aber die Realität hinsichtlich der Arbeit und der Umsetzung sieht anders aus . Sie handelt nach dem Motto Die Jugend einlullen statt politisch zu handeln . Die Priorität der Politik der Bundesregierung liegt offensichtlich nicht in der Unterstützung der Jugend . Unter den sehr zahlreichen zu Topthemen erklärten Sachfragen auf ihrer Homepage kommt die Jugend seit langem nicht mehr vor . Eine Ausnahme stellt seit gestern die Antwort auf die Große Anfrage zum Thema Jugend in Deutschland dar . Es ist schon ein Fortschritt , dass auch bei diesem Thema die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung wachgerüttelt hat . Ebenso bemerkenswert ist , dass die Jugend auch auf der Startseite des zuständigen Ministeriums nicht vorkommt . Das ist ein Totalausfall . Im Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend steht die Jugend somit nicht nur begrifflich , sondern auch inhaltlich an allerletzter Stelle . Frau Staatssekretärin , Sie haben längst den roten Faden verloren , der Sie aus der Vogel-Strauß-Politik des Wegduckens Ihres Ministeriums herausgeführt hat . Wo ist denn die Ministerin , wenn die Arbeitslosenzahlen vorgelegt werden ? Wo sind die Konzepte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ? Eigentlich müsste dazu ein Aufschrei der zuständigen Ministerin im Kabinett erfolgen . Aber nichts dergleichen geschieht . Die bayerische Verfassung stellt in Art . 125 treffend fest : Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes . Wir stimmen sicherlich alle darin überein , dass dies auch für die Jugendlichen gilt . Darüber sollten wir uns im Bundestag einig sein . Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung eine sehr umfangreiche Große Anfrage mit 225 Fragen zum Thema Jugend in Deutschland vorgelegt . Doch es schien der Bundesregierung schwer zu fallen , Rechenschaft über ihre eigene Politik abzulegen . Die Antwort ließ bis gestern und damit neun Monate auf sich warten - eine wahrhaft schwere Geburt - und wurde erst kurz vor dieser Debatte am Mittwoch durch das Kabinett geprügelt . Den jungen Menschen in Deutschland wird damit klar , dass sich die CDU/CSU ihrer Probleme annehmen . Aber Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , sind darauf nicht vorbereitet . Die Einzelbereiche sprechen eine deutliche Sprache . Kinder zu haben ist in Deutschland zum Armutsrisiko geworden . Rund 7 Prozent der Kinder sind Sozialhilfeempfänger . Das ist bitter und peinlich für ein Land wie Deutschland . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Armutsbericht . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren von Rot-Grün , den Kindern , Jugendlichen und jungen Familien endlich eine Perspektive zu bieten . Zum nächsten Thema : der deutschen Bildungsmisere . Es genügt nicht , sich darüber zu freuen , dass man nicht mehr unter den Letzten ist . Ziel muss sein , wieder zu den Besten zu gehören . Das war immer die Garantie für unseren Wohlstand in Deutschland . Doch das gebetsmühlenartige Beschwören von PISA und Co . hat bei der Bundesregierung nur oberflächliche Panikhandlungen bewirkt . Man denke nur an die diffuse Diskussion über Eliteuniversitäten . Der Braindrain , also die Abwanderung der Talente und der Führungskräfte von morgen , ist ungebrochen . Die besten Köpfe verlassen unter Rot-Grün unser Land . An diese jungen Menschen kann ich nur den Appell richten : Ab 2006 wird es in Deutschland unter einer unionsgeführten Bundesregierung wieder aufwärts gehen . Kommt zurück und helft beim Aufschwung mit ! Zur Jugendarbeitslosigkeit . Die Erwerbsbiographien der heutigen Jugendlichen unterscheiden sich gravierend von denen früherer Generationen . Gute Bildung ist heute kein Garant mehr für einen Arbeitsplatz . Stattdessen werden Akademiker , unterstützt von der Bundesagentur für Arbeit , zunehmend zu Dauerpraktikanten . Wen wundert das angesichts der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage ? In diese Kerbe schlägt das Antidiskriminierungsgesetz . In Wahrheit ist es ein Antiaufschwungs- , ein Antilehrstellen- und ein Antiarbeitsplatzgesetz . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , Sie kapieren es einfach nicht . Wie viele Mühlsteine wollen Sie dem Standort Deutschland noch umhängen ? Sie haben es zu verantworten , dass den Unternehmen die letzten noch vorhandenen Anreize , für junge Leute Lehrstellen zu schaffen , genommen werden . Frau Ministerin , wenn Sie am Fernseher zusehen , sage ich Ihnen : Kommen Sie zur Vernunft ; denn sonst werden Sie immer mehr zur Antijugendministerin . Ein weiteres drängendes Problem ist die mehr als mangelhafte Integration ausländischer Jugendlicher , die Sie nur zu gerne schönreden wollen . Die Schandemorde an jungen Türkinnen hier in Berlin stellen vorläufig den traurigen Höhepunkt einer Entwicklung dar , die wir seit längerem mit Sorge beobachten . In der gestrigen Debatte wurde klar : Die Union hat sich dieser Schicksale angenommen , und das ist gut so . Die Bereitschaft der dritten Zuwanderungsgeneration , sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren , nimmt leider ab bzw . wird in keiner Weise gefördert . Stattdessen scheint gerade bei den Jugendlichen , die wenig mit unserem Wertekanon , unserer Hausordnung in Deutschland und unserem Verständnis von Menschenrechten zu tun haben , die Zustimmung zu Praktiken der Ausgrenzung zu wachsen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , begreifen Sie endlich , dass sich eine ethnisch vielfältige Gesellschaft nicht von allein regelt . Da hilft kein Schönreden , auch dann nicht , wenn man es noch so oft versucht . Ich wünsche mir , dass insbesondere die Kollegin Claudia Roth - meine Damen von den Grünen , vielleicht richten Sie ihr das aus - einmal eine empörungsfreie Zeit einlegt , damit man sachlich und mit kühlem Kopf mit ihr diskutieren kann , was bei ihrem gegenwärtigen Gemütszustand nicht möglich ist . Vielleicht haben Sie von den Grünen momentan viel um die Ohren , weil all Ihre gesellschaftspolitischen Umwälzungen , mit denen Sie unser Land verändern wollten , wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen . Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim weiteren Fortgang des Visa-Untersuchungsausschusses . Meine Damen und Herren , Parallelgesellschaften sind längst zur Realität geworden . Hören Sie also endlich auf , Einzelfälle , die gut verlaufen sind , zu verallgemeinern und sie ständig als Monstranz vor sich herzutragen . Ich fordere Sie auf , diesen Jugendlichen endlich eine Identität und Werte zu geben . Ich gebe zu : Das ist sicherlich schwierig , wenn man selbst als politische Führung mit diesen Begriffen auf Kriegsfuß steht . Damit sind vier von insgesamt 20 Themengebieten unserer Großen Anfrage beim Namen genannt . Mein Fazit lautet : Nach sechs Jahren Rot-Grün sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ärmer : sowohl materiell als auch an Perspektiven und Chancen . Das ist sehr traurig . Wir müssen gegensteuern und diesen jungen Menschen endlich Perspektiven geben . An einem Beispiel sieht man allerdings , wie fahrlässig Rot-Grün handelt . Die Erfahrungen beim Aufbau Ost zeigen : Man kann es der Jugend in Deutschland nicht wünschen , dass sie von Rot-Grün zur Chefsache erklärt wird . Wo ist denn der Regierungschef , wenn es um die Jugend geht ? Er schweigt und findet zu diesem Thema keine Worte . Meine Damen und Herren , unsere Jugend ist nicht die so genannte Null-Bock- oder Fun-Generation . Ich bin von der Kreativität , dem Ideenreichtum und der Eigeninitiative unserer Jugend überzeugt . Allerdings müssen wir ihr Freiraum lassen , damit sie ihre Eigeninitiative entfalten kann . Wir müssen ihre Anliegen ernst nehmen und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen in Schulen , Verbänden , Jugendzentren , Behörden und in den Köpfen schaffen . Die Jugend muss klar sehen - darin sind wir uns alle einig - , dass es nichts nützt , sein Kreuz bei extrem rechten oder extrem linken Parteien zu machen oder , statt zur Wahl zu gehen , zu Hause zu bleiben . Unsere Große Anfrage beweist , dass sich die CDU/CSU den Problemen unserer Jugend annimmt . Daher kann ich nur folgenden Appell an die jungen Leute richten : Geht zur Wahl und wählt CDU und CSU ; denn dann wählt ihr Zukunft . Herzlichen Dank .