Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen ! Frau Scheel , ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre konstruktive Rede . Das Problem ist nur : Sie reden hier immer anders , als Sie dann tatsächlich abstimmen . Deswegen sind wir sehr gespannt , wie konstruktiv die Ausschussberatungen , die wir noch durchführen werden , tatsächlich sein werden . - Gut , wir werden sehen , wie Sie sich verhalten werden . Um etwas Konstruktives zu sagen : Die Förderung der Vermögensbildung - so habe ich auch den Kollegen Schild verstanden - liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen . Das gilt nicht erst seit dieser Legislaturperiode , sondern schon sehr viel länger . Ich glaube , es herrscht weitgehend Einigkeit darüber , dass dies auch zukünftig das Anliegen aller Fraktionen sein wird . In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich eine Reihe von Wegen und Möglichkeiten entwickelt , wie Arbeitnehmer Vermögen bilden können und wie wiederum der Staat diese Vermögensbildung unterstützen kann . Ich nenne das Vermögensbildungsgesetz , mit dem vermögenswirksame Leistungen durch die Arbeitnehmersparzulage gefördert werden , das Wohnungsbau-Prämiengesetz - Sie wollten es zwar zwischenzeitlich abschaffen , gleichwohl existiert es noch und dient natürlich auch ein Stück weit der Vermögensbildung - , die Riester-Rente und auch die so genannte Rürup-Rente . Herr Schild , ich möchte doch etwas zur Riester-Rente sagen . Ich weiß nicht , wie Sie auf die Zahl von 15 Millionen kommen . Ich habe große Zweifel , dass es sich um 15 Millionen Verträge zur Riester-Rente handelt . nicht behauptet !) Ich glaube vielmehr , dass es sich dabei um Kapitallebensversicherungen handelt , die in diesem Zusammenhang abgeschlossen worden sind . Aber ich will diese Zahl nicht infrage stellen . Im Übrigen will ich auch nicht infrage stellen , dass die Grundidee der Riester-Rente richtig ist . Ganz im Gegenteil : Ich sage ganz klar , dass die Riester-Rente ein vernünftiges Instrument ist , um die private Altersvorsorge zu fördern ; das ist keine Frage . Was wir auch im Zusammenhang mit dem Alterseinkünftegesetz kritisiert haben , war , dass die Riester-Rente nach wie vor - daran ist auch durch das Alterseinkünftegesetz nicht sehr viel geändert worden - in ihrer Durchführung viel zu bürokratisch ist . Genau das ist der Grund , warum die Riester-Rente nicht wirklich in Anspruch genommen wird und nicht die Zahl von Verträgen abgeschlossen worden sind , die seinerzeit angekündigt worden sind . Es geht vielmehr um die Frage , inwieweit alle bisherigen Anstrengungen ausreichen , um den Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt auch in Zukunft zu genügen . Diese Frage müssen wir uns stellen , wenn wir ein Konzept für die Zukunft erarbeiten wollen . Wir müssen doch einfach zur Kenntnis nehmen , dass wir in den nächsten Jahren sowohl in der Wirtschaft als auch im Arbeitsleben vor drei wesentlichen Herausforderungen stehen werden : erstens dem wachsenden globalen Wettbewerb mit all seinen Chancen und Risiken - wir können das kritisieren , aber wir werden das nicht ändern können - , zweitens dem Wandel zur wissensbasierten Gesellschaft und drittens dem demographischen Wandel in der Gesellschaft mit all seinen Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme . Der letzte Punkt scheint mir wirklich entscheidend zu sein , weil die Notwendigkeit , private Vorsorge zu treffen , eher zu- als abnehmen wird . Wir jedenfalls sind der Auffassung , dass alle bisherigen Instrumente nicht ausreichen werden , um diesen Herausforderungen entsprechend begegnen zu können . Genau deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht . Ich denke , es liegt in unser aller Interesse , dass die Bildung von Vermögen von Arbeitnehmern auch in Zukunft in ausreichendem Maße gefördert werden kann . Wir müssen eben ein bisschen mehr machen als das , was wir in der Vergangenheit gemacht haben . Genau darum geht es uns . Ein gutes und wirkungsvolles Instrument kann in diesem Zusammenhang die Mitarbeiterbeteiligung sein . Herr Schild , zu diesem Thema haben Sie gar nichts gesagt . Dieser Punkt ist auch insofern von Interesse , als sich Arbeitgeber , Gewerkschaften und auch die Politik - Frau Scheel , auch Sie haben es gerade angesprochen - in der Vergangenheit immer wieder für eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg stark gemacht haben . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass diese Mitarbeiterbeteiligung noch immer ein Stiefkind ist , weil sie zu wenig in Anspruch genommen wird . Wir müssen uns überlegen , wie wir da zu anderen Ländern aufschließen können . In Frankreich ist das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung sehr viel stärker ausgeprägt . - Gut , das ist eine andere Tradition . Aber das hindert uns nicht daran , darüber nachzudenken , was wir in unserem Land für die Mitarbeiterbeteiligung tun können . Ich stelle fest , dass wir bei der Mitarbeiterbeteiligung noch sehr viel Nachholbedarf haben und dass sie in Deutschland ein wenig genutzter Weg ist . Sie ist es auch deswegen , Frau Scheel , weil die Durchführungswege , die heute schon existieren , einfach zu bürokratisch sind . Auch darüber können und müssen wir sicherlich reden . Es ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber durchaus von großem Interesse , eine innovative Einkommenspolitik zu machen . Für den Arbeitgeber besteht der Vorteil darin , dass er seine Eigenkapitalbasis verbessern kann , dass er qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und die Mitarbeiter an seinen Betrieb binden kann . Es gibt Studien , die belegen , dass die Produktivität in den Unternehmen größer ist , in denen es Mitarbeiterbeteiligungsprogramme gibt . Das wird niemand bestreiten wollen . Die Vorteile für die Arbeitnehmer liegen gleichermaßen auf der Hand : die Erschließung von zusätzlichen Einkommensquellen , die Erhöhung der Arbeitszufriedenheit , der Arbeitsplatzsicherheit und nicht zuletzt - das ist für mich das Entscheidende - bessere Chancen für den Aufbau der privaten Altersvorsorge . Deshalb müssen wir darüber diskutieren , wie wir die Mitarbeiterbeteiligung stärker in die Altersvorsorge integrieren können . Dass das nicht einfach ist , wissen wir , aber das hindert uns nicht daran , darüber noch einmal zu diskutieren . Wir müssen uns die Frage stellen , wie wir alle bestehenden Förderungsinstrumente sinnvoll miteinander verzahnen können , also wie wir die Förderung der Vermögensbildung noch mehr in die private Altersvorsorge integrieren können . Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zu diesem bedeutsamen Thema . Es bleibt festzustellen , dass die Beteiligung von möglichst vielen Menschen an Eigentum mehr Verantwortung und mehr Erfolg bringt und letztendlich eines der besten Mittel ist , die Vorteile unserer Gesellschaftsordnung auch in Zukunft noch zu erhalten .