Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbrauchern entsteht jedes Jahr durch falsche Anlageberatung und schlechte Finanzinstrumente ein Schaden von über 50 Milliarden Euro. – Stellen Sie die Frage; dann sage ich Ihnen das. Mit dem Honoraranlageberatungsgesetz will die Bundesregierung die Beratung auf Honorarbasis stärken, um wenigstens ein klein wenig für bessere Finanzberatung zu sorgen. Doch das gelingt ihr leider nicht. Das liegt zum einen daran, dass sie zwei entscheidende Gründe für massenhafte Falschberatung im Finanzbereich völlig ignoriert: die provisionsgestützte Beratung und Vermittlung sowie den Vertriebs- bzw. Verkaufsdruck, der oft auf Vermittlern und Beratern lastet. Zum anderen liegt es daran, dass sie, um die manipulative Finanzlobby nicht zu vergrätzen, nicht den Blick über den Tellerrand wagt. Aus diesem Grund lehnt die Linke diesen Gesetzentwurf ab. Wir haben aber zugleich einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich Ihnen allen dringend zur Lektüre empfehlen möchte. Es reicht nicht aus, wenn man sich, wie es die SPD und die Grünen mit ihren Anträgen tun, stur auf die Honorarberatung stürzt. Ihre Forderungen zur Stärkung der Honorarberatung teilen wir aber weitestgehend. Wir wollen unter anderem, dass der Begriff „Berater“ unter Bezeichnungsschutz gestellt wird. Es müssen natürlich auch Nettotarife für alle Finanzmarktinstrumente eingeführt werden. Eine bundeseinheitliche Aufsicht für alle Honoraranlageberater hat durch die BaFin zu erfolgen. Die Vergütung der Beratenden muss zum Schutz einkommensschwacher Menschen besser geregelt werden. Honorarberatung darf auch nicht zum Privileg der Reichen werden. Schließlich sollte die Beratung finanzinstrumenteübergreifend erfolgen und zum Beispiel Versicherungen mit einschließen. Deswegen habe ich Ihre Aussage, Frau Lips, wohlwollend zur Kenntnis genommen. Doch nun muss der Blick weiter reichen als von der Tapete bis zur Wand: Wir brauchen eine wirklich unabhängige und flächendeckende verbrauchergerechte Finanz- und Anlageberatung auf einer viel breiteren Basis. Daher müssen neben der Honorarberatung vor allem die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen und der Schuldnerberatungsstellen gestärkt werden, aber auch die öffentliche Rechtsberatung zum Anlegerschutzrecht. Die Verbraucherzentralen müssen personell, strukturell, rechtlich und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr Beratungsangebot und ihre Marktwächterfunktion ausbauen zu können. Im Gegensatz zu SPD und Grünen will die Linke das System der provisionsgestützten Finanzberatung und -vermittlung überwinden. An dieser Stelle merkt man ganz deutlich, dass auch SPD und Grüne das Problem der Falschberatung nicht ernst genug nehmen und der Finanzlobby nicht an den Karren fahren wollen. Solange es eine provisionsgestützte Finanzberatung gibt, hat die Honorarberatung wenige Chancen. Produktbezogene Verkaufsvorgaben der Kredit- und Finanzinstitute, der Versicherungen und Finanzvertriebe sind ebenso gesetzlich zu verbieten. Schließlich brauchen wir neben einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte einen Finanz-TÜV, der allen Finanzmarktakteuren, -instrumenten und -praktiken nur bei Unbedenklichkeit eine Zulassung erteilt. Ohne Zulassung kein Geschäft, nur so vermeidet man etliche weitere Verlustgeschäfte für die Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Folge auch in steigender Altersarmut bemerkbar machen. Alles in allem getraut sich nur die Linke, das Goldene Kalb der Provision zu schlachten. Die Finanzberatung muss endlich von den Bedürfnissen, Lebensumständen und Anlagezielen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgehen, und zwar nur davon. Es bestehen also noch große Probleme im finanziellen Verbraucherschutz. Eine deutliche Stärkung der Verbraucherinteressen und -rechte ist dringend notwendig. Nur die Linke ist hier Anwältin der Bürgerinnen und Bürger. Die Zahlen, Herr Brinkhaus, habe ich von Professor Dr. Andreas Oehler von der Universität Bamberg, nachzulesen im Handelsblatt vom 27. Dezember 2012. Danke schön.