Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Chaos und Wut in vielen Arztpraxen und Apotheken lächelt Frau Ministerin Schmidt einfach weg . In den Medien - so haben wir das in dieser Woche erlebt - redet die Ministerin lieber über ihr eigenes Wohlbefinden als über das der Patienten . Wir , die PDS im Bundestag , bekommen jeden Tag Anrufe von Menschen , die völlig verunsichert und entsetzt über das sind , was finanziell auf sie zukommt . Die Gesundheitsreform der ganz großen Koalition aus SPD , CDU , CSU und Grünen ist schon in der ersten Woche nach der Einführung ein Desaster . Rot-Grün verhöhnt mit der Argumentation , man solle abwarten , wie sich die Umsetzung des Gesetzes weiter entwickle , die Menschen , die jetzt das Geld auf den Tisch legen müssen . Wenn Sie nicht in der Lage sind , die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Gesetzes zu schaffen , dann ist doch die einzige logische Schlussfolgerung , dass ein solches Gesetz später in Kraft treten muss . Für das Chaos , das Sie angerichtet haben , ist aber nicht Ministerin Schmidt allein verantwortlich , sondern auch Bundeskanzler Schröder , Frau Merkel , Herr Stoiber und die Parteiführung der Grünen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , ich darf Sie daran erinnern , dass Herr Seehofer noch im April letzten Jahres erklärt hat , dass die Praxisgebühr sehr problematisch sei . Herr Laurenz Meyer von der CDU erklärte , die Praxisgebühren seien eine reine Schröpfmaßnahme für Pa-tienten , die keinerlei Steuerungsfunktion hat . Alles schon vergessen , meine Herren ? Alle Fraktionen dieses Hauses haben gekniffen , als es darum ging , die Lobbymacht von Pharmaindustrie und Ärzteverbänden einzuschränken . Sie sind den einfachen und bequemen Weg gegangen . Für Ihre Feigheit müssen jetzt die Ärmsten der Armen bluten . Sie ziehen den alten Menschen , die in Heimen wohnen , die Praxisgebühren vom Taschengeld ab . Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat mitgeteilt , dass bereits in der ersten Kalenderwoche - ich betone : in der ersten Kalenderwoche - zahlreiche Heimbewohner die 2-Prozent-Zuzahlungsgrenze überschritten haben . Freistellungsbescheide können noch nicht erteilt werden , weil es noch keine entsprechenden Regelungen gibt und folglich niemand weiß , wie das geht . Ergebnis des Gesetzes ist , dass von schwer krebskranken Menschen für eine Behandlung über 300 Euro gefordert werden und dass mit todkranken Menschen darüber gestritten wird , ob ihre Krankheit chronisch ist oder nicht . Ich finde , es ist einfach würdelos , wie infolge des Gesetzes mit den Menschen umgegangen wird . Kaum ist die so genannte Gesundheitsreform angelaufen , müssen Sie nachbessern . Da Sie die Wirtschaft so gerne als Vorbild nehmen , sage ich Ihnen : Jedes Unternehmen wäre in einem solchen Fall zu einer Rück-rufaktion gezwungen . Aber anstatt ihre Fehler einzugestehen , zeigt die Bundesregierung mit dem Finger auf andere . Eine Vorrednerin von der SPD machte sogar Sprechstundenhilfen dafür verantwortlich , dass das Gesetz die Menschen in Bedrängnis bringt . Das Problem ist nur : Der kranke Mensch , der alte Mensch und der So-zialhilfeempfänger müssen jetzt das Geld hinlegen , während Sie über die Schuldfrage streiten . Ich kann Sie nur dringend auffordern : Nehmen Sie die Praxisgebühren und die erhöhten Zuzahlungen zu den Medikamenten zurück , und zwar besser heute als morgen . Diese Reform macht Deutschland nicht gesund , sondern krank . Ändern Sie das Gesetz !