Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz der fortgeschrittenen Stunde möchte ich noch ein sehr ernstes Thema ansprechen , das uns alle angeht , nämlich die Bewältigung von Krisen und Konflikten , deren Ursachen sehr häufig in ethnischen und religiösen Gegensätzen sowie innerstaatlichen Spannungen , aber auch in Armut zu sehen sind . Die Flüchtlingsbewegungen , die als Folge daraus entstehen , machen natürlich nicht halt vor staatlichen Grenzen . Das haben wir auch bei uns mitten in Europa erlebt . Der schreckliche Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns dies deutlich vor Augen geführt . Über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlinge und Vertriebene haben bei uns in Deutschland zumindest vor . übergehend Aufnahme gefunden . Darum haben wir eine Initiative zur Verstärkung deutscher Beiträge zu Krisenprävention und Friedenspolitik eingebracht . Eine Anhörung im Deutschen Bundestag hat im November 1997 die Möglichkeiten , die Bedeutung , aber auch die Grenzen von Konfliktprävention und zivilem Friedensdienst sehr deutlich herausgestellt . Uns allen ist bewußt , daß Entwicklungszusammenarbeit nicht in jedem Fall Konflikte verhindert . Oftmals hat es sogar , wenn wir ehrlich sind , vor dem Ausbruch von gewalttätigen Auseinandersetzungen sehr erfolgreiche entwicklungspolitische Projekte und Entwicklungen in den jeweiligen Ländern gegeben . . In anderen Fällen wurde erst Nothilfe geleistet und danach die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen . Als Ergebnis der erwähnten Anhörung kann man zusammenfassen , daß es in beiden Fällen Lücken gibt , wo Handlungsbedarf vorhanden ist . Zweifellos kann ein ziviler Friedensdienst diese Lücke theoretisch zumindest teilweise schließen . Die Anhörung hat aber ebenfalls sehr deutlich ergeben , daß der zivile Friedensdienst wie zum Beispiel in den Fällen Ruanda oder Burundi auch berechtigte Bedenken aufwirft . Problematisch sind auch die Fälle , wo die Politik sozusagen versagt hat und wir einerseits die Entwicklungshelfer abziehen , andererseits aber zivile Friedenshelfer in den Konflikt geschickt werden sollen . Daher haben wir ein Paket von Vorschlägen entwickelt , damit wir unterhalb der Schwelle von Gewaltanwendung Krisenprävention und Friedenspolitik verstärkt betreiben können . Dies möchte ich aber auf Grund der kurzen Redezeit nicht im einzelnen vortragen . Wir begrüßen den Beitrag , den Nichtregierungsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene zur Prävention von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten und leisten können . Aktive Entwicklungs- und Friedenspolitik bedeutet aber auch innerhalb der Bundesministerien , Herr Minister , eine verstärkte Politikkoordinierung und ein dringend nötiges Weiterentwickeln der Kompetenzen des BMZ als Querschnittsministerium . . Die heutige Debatte hat gezeigt , daß in diesem Haus zumindest bei denen , die um diese mitternächtliche Stunde noch anwesend sind , der Wille vorhanden ist , Sie in diesem Bestreben zu unterstützen , obwohl wir alle - das müssen wir uns ehrlich eingestehen - in unseren eigenen Fraktionen noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Friedensdienst ist sicher kein Patentrezept zur Konfliktvermeidung . Ich gestehe ehrlich ein , daß ich selber nicht geringe Zweifel hege , ob ein solches Instrument in der Praxis wirklich in allen Fällen eine breite Wirkung entfalten kann . So kann ich mir kaum vorstellen , daß sich der Hauptverantwortliche in dem schrecklichen Krieg im ehemaligen Jugoslawien , Milosevic , durch irgendeine nichtmilitärische Option hätte abhalten lassen , sein Werk zu vollenden . Im Gegenteil , ich bin sogar fest davon überzeugt , daß erst die militärische Ebenbürtigkeit der vermeintlichen Opfer , der Moslems und Kroaten , sowie die militärische Entschlossenheit auch nach langem Zögern der Vereinten Nationen und der NATO das monate- und jahrelange Taktieren beendet haben . Ich hoffe - ich glaube , wir alle hoffen dies - , daß den Kosovo-Albanern das Schicksal der Menschen in Bosnien-Herzegowina erspart bleibt . Leider aber zeichnen sich so manche Parallelen ab . Trotz aller Skepsis sollten wir bei jeder Art von Konflikt im Vorfeld auch alle nichtmilitärischen Optionen nutzen . Da kann auch der zivile Friedensdienst einen Beitrag leisten . Daß Konfliktverhütung und Friedenserhaltung gerade auch für Afrika ein Schwerpunktthema bleiben müssen , brauche ich nicht besonders zu betonen ; Frau Kollegin Augustin hat das bereits getan . Lassen Sie mich abschließend kurz einige Worte zum Multilateralen Investitionsabkommen im Rahmen der OSZE sagen . Wir haben heute im Ausschuß darüber debattiert - ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar , daß sie ihren Entschließungsantrag zurückgezogen hat - , daß wir die Erörterung und die Anhörungen im Herbst noch abwarten und uns dann bemühen , eine gemeinsame Haltung zu finden . Der vorliegende Entwurf ist , wie ich glaube , sehr gut geglückt . Es ist ein ausdrückliches Verbot vorgesehen , bei Investitionsanwerbungen umwelt- und sozialpolitische Standards zu senken . Es sind gute Ansätze vorhanden . Von daher sehen wir den Beratungen mit Zuversicht entgegen . Vielen Dank . .