Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kurs der Telekomaktie steigt wieder . Der Hintergrund ist , dass die Hauptversammlung von Voicestream gestern der Übernahme durch die Telekom zugestimmt hat . Das heißt , der Kurs der Telekomaktie steigt in Abhängigkeit davon , ob die Übernahme von Voicestream durch die Telekom klappt . Daran kann man erkennen _ auch wenn man nicht immer alles das versteht , was an den Börsen passiert _ , . dass Aktienkurse nicht nur vom Gewinn , sondern auch von ganz anderen Dingen abhängen . Ich frage mich , ob man sicher sein kann , dass der Kurs der Postaktie steigt , wenn man das Monopol der Post beseitigt , ob ein Unternehmen , das durch den Staat künstlich gestützt wird , für Investoren nicht Unsicherheiten mit sich bringt , weil sich dieses Unternehmen nicht auf den Markt eingestellt hat . . Mein Eindruck ist , dass in den großen Volksparteien , im Übrigen auch in der CDU/CSU , häufig Skepsis gegenüber dem Wettbewerb und dem Markt bei Übergängen von Monopolen zu Wettbewerbssituationen herrscht . Dahinter stecken natürlich teilweise berechtigte Befürchtungen ; denn bestimmte Dinge müssen gewährleistet werden . Bei der Post ist es ganz klar : Eine Versorgung mit Postdienstleistungen , sprich : die Lieferung und die Abgabe von Briefen , muss flächendeckend , also auch auf dem Land , innerhalb eines bestimmten Zeitraums , der akzeptabel sein muss , gewährleistet werden . Jeder muss an die Postversorgung angeschlossen sein . Das gilt sehr wohl auch für andere Märkte , zum Beispiel für den Telekommunikations- , den Gas- und den Strommarkt . Auch auf diesen Märkten ist dies machbar . Ich teile nicht die Position , dass es für den deutschen Strommarkt schlecht war , ihn so frühzeitig für den Wettbewerb zu öffnen . Im Gegenteil : Die deutschen Stromkonzerne _ darauf muss man sehr deutlich hinweisen _ sind im europäischen Wettbewerb hervorragend positioniert . Auf lange Frist wird sich erweisen , dass die schwedischen und die deutschen Stromkonzerne , die sich sehr früh einer Liberalisierung stellen mussten , wesentlich besser fahren als diejenigen Konzerne , die später dazugekommen sind . . Die Vorteile des Marktes sind eminent . Das sieht man insbesondere an den Preisen ; ich nenne beispielsweise den Telekommunikations- und den Energiebereich . Das nützt der Volkswirtschaft , den Verbrauchern und der Industrie . Dass wir heute für 5 Pfennig pro Minute statt für 60 , wie noch vor kurzer Zeit üblich , ein Ferngespräch führen können , bietet gerade Niedrigverdienern eine wirkliche Chance zur Kommunikation . . Ich habe bedauert , dass , als die Regulierungsbehörde im März 2000 das Porto senken wollte , Minister Müller sie angewiesen hat , dies bis 31 . Dezember 2002 konstant zu halten . Wir haben europaweit das zweithöchste Porto . . Ich halte es deswegen für wichtig , dass , wenn überhaupt über die Verlängerung des Monopols gesprochen wird , diese Weisung aufgehoben wird . Ich begrüße ausdrücklich , was Margareta Wolf gefordert hat , nämlich dass im Wirtschaftsministerium in dieser Richtung nachgedacht werden muss . Wir werden darüber auch weiterhin zu diskutieren haben . . Wir , die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , wollen die Einführung des Wettbewerbs auch für die Post und befinden uns deshalb in der Diskussion mit der SPD und mit dem Wirtschaftsministerium . In der Tat gibt es auch Probleme , wenn man das Monopol verlängert . Es gibt Unternehmen , die bereits entsprechend investiert haben . Ich weiß von Unternehmen , die schon Briefsortieranlagen gekauft haben und jetzt darauf sitzen bleiben . Die Gefahr , dass ausländische Investoren kommen und der Deutschen Post sozusagen den Markt streitig machen , halte ich für ungeheuer gering . . Man muss 600 Millionen DM Investitionskosten vorschießen , wenn man tatsächlich die flächendeckende Versorgung in diesem Bereich übernehmen will . Auch in anderen Ländern , wie Schweden und Finnland , die schon lange weitgehend liberalisiert haben , ist das nicht passiert . Selbst auf den kleineren Märkten hat niemand angegriffen und diesen Bereich übernommen . In Deutschland wäre das noch wesentlich schwieriger . Ganz anders sieht es aber mit den Nischen aus , die gerade kleine Unternehmen besetzen können . Es ist zum Beispiel für Zeitungsverleger , die sowieso ihre Zeitung verteilen , ganz attraktiv , vor Ort auch Briefe mitzuverteilen . Dabei machen sie _ das gibt es teilweise schon _ ganz hervorragendeAngebote , zum Beispiel die Post am selben Tag oder über Nacht auszutragen . Es gibt auch schon An Elmar Müller  15488 gebote , bei denen das Porto , von solchen Synergieeffekten getragen , eindeutig unter dem der Post liegt , also bei etwa 80 Pfennig statt 1 ,10 DM . . Ich wäre allerdings dafür , das Postmonopol auslaufen zu lassen . Wir werden gemeinschaftlich darüber reden und sicherlich einen Kompromiss finden . Auf jeden Fall muss klar sein , dass man es nicht auf zwei Legislaturperioden hinaus verlängert , sondern dass wir uns in der nächsten Legislaturperiode darüber unterhalten werden . Wenn Sie jetzt eine Kompromisssuche anprangern , dann werde ich Sie daran messen , wie im Bundesrat abgestimmt wird . Falls die FDP nach der Wahl in RheinlandPfalz , im letzten Bundesland , in dem sie mitregiert , noch weiter in der Regierung sein sollte , was ich allerdings nicht glaube . _ gut , aber da haben Sie ja sowieso nichts zu sagen _ , . wenn Sie also noch mit Beck zusammen regieren sollten , dann werde ich genau darauf achten , wie sich die FDP im Bundesrat verhalten wird ; denn soweit ich weiß , ist Ministerpräsident Beck für die Verlängerung des Postmonopols . Ich werde auch genau beobachten , wie die Länder Bayern und Sachsen , wie Berlin und Hessen in dieser Frage abstimmen werden . Dann werden wir uns hier wiedersehen und über diese Frage reden . . _ In der Tat , Hessen ist auch ein Bundesland . Ich werde Hessen genau beobachten .