Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vollmundigen Äußerungen der Kollegin Nolte haben mich sehr erfreut . . Sie hat jetzt entdeckt , dass man hier ganz forsch voranschreiten muss . Ich wünschte mir nur , dass sie hier einmal ihre Vorschläge zu Papier brächte , damit wir wissen , wo es bei der Union langgeht . . Claudia Nolte 19770 Ich erinnere mich daran , dass wir in der letzten Wahlperiode mit den Vorschlägen meiner Fraktion und auch denen unseres Koalitionspartners zur Behindertenpolitik von Ihnen immer eine Abfuhr bekommen haben . . Wir wollen den zentralen Paradigmenwechsel , das heißt weg von der Behindertenpolitik . als bloßer Fürsorgepolitik hin zu einer Politik , durch die Barrieren abgebaut werden , damit behinderte Menschen als gleichberechtigte Subjekte am Alltag des gesellschaftlichen Lebens möglichst immer ohne Hilfe für die Überwindung aufgerichteter Barrieren partizipieren können . Heute ist ein historischer Tag , weil wir mit dem Barrierefreiheitsgesetz einen Umdenkprozess in der Politik einleiten . . Wir haben hiermit eine völlig neue Situation geschaffen . _ Frau Nolte will bei diesem Punkt offenbar gar nicht zuhören . . Mit dem Instrument der Zielvereinbarung , das wir gesetzlich verankern , schaffen wir in den Bereichen , in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat , die Möglichkeit , genau das , was Sie für die Kommunen fordern , aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage zu schaffen . In den Bereichen , in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz hat , verpflichten wir die Träger , insbesondere die im Bereich der Verkehrsdienstleistungen , solche Zielvereinbarungen abzuschließen . Ich meine , dieser Weg ist sehr klug , weil damit vorgeschrieben wird , dass die Verhandlungspartner etwas regeln und was sie regeln ; sie müssen sich einigen und die Behindertenverbände können am Ende eine Einigung auch durchsetzen . . Wir als Gesetzgeber maßen uns aber nicht an , die vielfältigen Behinderungen , die es im Alltag gibt , besser zu kennen als die Menschen , die davon betroffen sind . Deshalb ermächtigen wir die Behindertenverbände , solche Zielvereinbarungen mit der Anbieterseite zu formulieren . Damit kann , ungefiltert durch Politik , insbesondere durch parteipolitische Rücksichtnahme , die gesamte Kompetenz der Behindertenarbeit in dieAusgestaltung einer barrierefreien Republik einfließen . Ich finde , das ist der richtige Ansatz . . Wir haben in dem ganzen Verfahren eine sehr enge Abstimmung mit der Behindertenbewegung , mit den Behindertenverbänden gesucht , ehe wir den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet haben . Auch das ist beispielhaft für den Respekt vor der Kompetenz der Menschen , die am besten darüber Bescheid wissen , wie diese Gesellschaft sie behindert . Meine Damen und Herren , ich bin sehr froh darüber , dass sich die Union endlich dazu durchgerungen hat zu sagen , dass wir auch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz brauchen . Ich kann Sie beruhigen , Frau Nolte , auch insoweit macht die rot-grüne Koalition noch in dieser Wahlperiode Ihre Träume wahr . . Wir werden ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz einbringen . Die Rechtspolitiker der Koalition sind in den Vorarbeiten dazu schon sehr weit vorangeschritten . Auch dafür werden Sie uns dann Beifall zollen können . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir in ganz vielen Bereichen , dass Behinderte am Alltag partizipieren können . Für mich war es wirklich ein ganz wichtiger Schritt _ das will ich hier betonen _ , dass wir als Gesetzgeber den ideologischen Streit über die deutsche Gebärdensprache endlich beenden . Wir sagen jetzt endlich : Die deutsche Gebärdensprache wird als Sprache anerkannt , lautbegleitende Gebärden werden als Kommunikationsmittel respektiert . Das ist sehr wichtig , weil sich viele Betroffene lange Zeit wehren mussten gegen Pädagogen , die es angeblich besser wussten als sie selbst , wehren mussten gegen eine Erziehung , bei der ihnen nicht die Chance gegeben wurde , sich in vollem Umfang kommunikativ emotional zu entwickeln . Ich finde es sehr gut , dass der Gesetzgeber jetzt sagt : Letztendlich sollen die betroffenen Menschen entscheiden , welchen Weg sie zum Erwerb von Kommunikationsfähigkeit gehen . Wir erkennen das an . Im Übrigen schaffen wir _ damit gehen wir voran _ gegenüber den Behörden des Bundes und der Länder einen Rechtsanspruch dahin gehend , dass sich die jeweilige Behörde darum kümmern muss , dass sie sich mit denjenigen , die hörgeschädigt oder ertaubt sind , verständigen kann . Die betroffenen Menschen werden also , nachdem sie sich bei einer Behörde angemeldet haben , dort einen Gebärdendolmetscher vorfinden . Dadurch werden übrigens auch Arbeitsplätze geschaffen , weil sehr viele Gebärdendolmetscher zwar hoch engagiert sind , aber leider keine gesicherte Einkommenslage oder Auftragslage haben . Da werden sich die Behörden etwas einfallen lassen , zum Beispiel gemeinsame Servicezentren , um das sicherzustellen . Dadurch werden die Kommunikationsmöglichkeiten der betroffenen Menschen gesichert . Ich bin stolz , dass wir das erreicht haben . Ich bin ebenfalls stolz darauf , dass wir mit dem Entwurf zum so genannten Barrierefreiheitsgesetz dem Anspruch des Gender Mainstreaming gerecht werden und die besondere Situation von behinderten Frauen ausdrücklich regeln . Sehr wichtig ist unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten , dass wir den Behindertenverbänden mit dem Verbandsklagerecht die Möglichkeit verschaffen , die Rechte der behinderten Menschen durchzusetzen . Wir Volker Beck  19771 legen die Durchsetzung dieser Rechte nicht allein in die Hand von paternalistischen Beauftragten , auch wenn es im Bund einen sehr guten Beauftragten gibt und auch wenn in den Ländern und Kommunen sehr engagierte Beauftragte arbeiten . Vielmehr können sich die Behindertenorganisationen künftig selber ihrer Haut wehren . Sie erhalten konkrete Rechtsansprüche und dadurch die Möglichkeiten , das von uns geschaffene Recht durchzusetzen . Dieses Vorgehen ist meines Erachtens zielführend und beispielhaft . Ich bin froh , dass man endlich nicht mehr in die USA fahren muss , um zu sehen , dass die Verschiedenheit der Menschen für die Gesellschaft eigentlich keine Last darstellt , wenn man diese Verschiedenheit beim Bau von Gebäuden und bei der Anschaffung von Verkehrsmitteln berücksichtigt . . Zehn Jahre nach Verabschiedung des so genannten Barrierefreiheitsgesetzes werden wir unsere Republik nicht mehr wiedererkennen , weil wir bei der Anschaffung unserer Verkehrsmittel und beim Bau der Gebäude an die Menschen , die behindert sind , gedacht haben . . Mit diesem Gesetz setzen wir die Forderung um , um die es uns bei der Grundgesetzänderung 1994 ging : Behindertes Leben gehört zur Vielfalt einer Gesellschaft und muss gleichberechtigt behandelt werden . Es ist Teil des Normalen . Die behinderten Menschen haben das von der Grundgesetzänderung erwartet . Wir erfüllen nun ihre Forderungen . Nach der Grundgesetzänderung machte sich bei den Betroffenen eine sehr große Enttäuschung breit , weil in der Behindertenpolitik bis 1998 nichts Wesentliches passiert ist , obwohl es einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag gab . Diesen Auftrag haben wir mittlerweile umgesetzt . . _ Frau Nolte , es kränkt Sie , dass Sie dazu keinen Beitrag geleistet haben . Aus diesem Grund rufen Sie pausenlos dazwischen ; das verstehe ich gut . . Die Behinderten wissen , auf wen sie hier vertrauen können . Vielen Dank . .