Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man erkennt ja seine FDP nicht wieder , wenn man hier die letzten Töne gehört hat , nicht wahr ? . _ Ein bißchen ist sie doch unser aller FDP , oder nicht ? Ich will zu der grundsätzlichen Problematik etwas sagen . Es geht hier sowohl um militärische als auch um nichtmilitärische Indust rie und vor allen Dingen um Wartungsbereiche . Sie wissen , daß ich ein Anhänger der Abrüstung bin , was natürlich dazu führen würde , daß Aufträge etc . zurückgingen . Allerdings wären die Arbeitsplätze über den Bereich der Konversion durchaus zu erhalten . Aber hier gibt es gar keinen Auftragsrückgang , sondern es geht nur um eine Verschiebung zwischen verschiedenen Unternehmensteilen _ und das einseitig zu Lasten der entsprechenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Hier möchte ich auf eine Sichtweise aufmerksam machen . Immer wenn irgendwo Arbeitsplätze abgeschafft werden , heißt es , daß Wi rtschaft in der Wirt -schaftgemachtwirdunddaßmaninunternehmerische Entscheidungen nicht eingreifen darf , daß das antimarktwirtschaftlich oder sonstwas wäre . Immer wenn irgendwo Arbeitsplätze geschaffen werden , dann ist das das alleinige Verdienst der Bundesregierung . Dann wird einem fast jeder Arbeitsplatz vorgerechnet . . Ich sage : Solange Sie alle Arbeitsplätze , die irgendwo entstehen , für die Bundesregierung in Anspruch nehmen , so lange sind Sie auch für alle verantwortlich , die gestrichen und abgeschafft werden . . Ich füge hinzu : Das hat sehr wohl mit verschiedenen Rahmenbedingungen zu tun . Da der Staat einen Bereich wie diesen so stark subventioniert , möchte ich einmal wissen : Was haben Sie eigentlich für Anwälte ? Weshalb werden nicht irgendwelche Bedingungen ausgehandelt ? . Weshalb können sie machen , was sie wollen _ Schließungen von Betriebsteilen oder Abschaffung von Arbeitsplätzen _ , ohne daß der Staat ein Wort mitreden darf , nachdem er vorher irrsinnige Summen in diesen Bereich investiert hat ? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein . Im Falle von Subventionen müssen endlich einmal Vereinbarungen her , so daß es wirklich ein geregeltes Mitspracherecht gibt , wenn plötzlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und 16326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Gregor Gysi Arbeitnehmer irgend etwas entschieden werden soll . . Wer zahlt , hat auch gewisse Ansprüche , meine ich . Das gilt auch , wenn der Staat bezahlt . Dann wäre es nämlich undenkbar , daß mit solchen T ricks , wie sie dort eingeleitet worden sind , ein ganzer Bet rieb still -gelegtwirdunddieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer sozial völlig ungeklärt im Stich gelassen werden , letztlich auch von ihrem Staat im Stich gelassen werden , der durchaus in der Mitverantwortung steht , wenn er einen Bereich wie diesen dera rt subventioniert . Ich sage noch etwas : Es wird hier wieder etwas anderes deutlich , was mich schon seit Monaten beschäftigt . Immer wenn es in der Wi rtschaft eng wird , wird die Frage gestellt : Wo kann Sozialabbau stattfinden ? Wo können Lohn und Lohnnebenkosten reduziert werden ? Das wird als Allheilmittel verkauft , um die Wirtschaft in irgendeiner Form zu sanieren . Ich habe hier schon einmal gesagt : Wann schauen wir uns eigentlich einmal an , was das Management in diesem Lande verdient ? Wann schauen wir uns einmal an , welche Arbeitszeit und wieviel Urlaub Manager haben ? Warum schauen wir immer nur nach unten und nie nach oben ? Wofür werden sie eigentlich die ganzen Jahre bezahlt , wenn sie keine einzige neue Idee entwickeln _ und das bei einem Betrieb , der international gerade hinsichtlich seiner Wartungsleistungen durchaus einen sehr guten Ruf hat und eine sehr qualifizierte Arbeit leistet ? Ich finde , wir haben als Gesellschaft auch nicht das Recht , so qualifizierte Arbeit zu vernichten , damit zu spielen , sie einfach untergehen zu lassen . Irgendwann brauchen wir sie sowieso ; denn die Luftfahrtentwicklung wird noch größere Ausmaße annehmen ; die Welt rückt näher zusammen . Dann braucht man die entsprechenden Fachkräfte , und wir haben sie vorher in den Zustand von Arbeitslosen oder sogar Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern versetzt . Ich glaube , das ist nicht zu vertreten . Das ist im übrigen auch sehr viel teurer , wenn man das schon einmal wirtschaftlich und finanziell betrachtet . Das heißt , auch insofern ist das eine völlig verfehlte Politik . Der Kritik am Vorstand stimme ich in vollem Umfange zu . Aber ich sage : Dabei alleine können wir es nicht belassen . Der Staat ist sehr wohl für Rahmenbedingungen verantwortlich . . Er ist dafür verantwortlich , wie mit seinen Subventionen umgegangen wird . Er hat eine soziale Verpflichtung gegenüber denjenigen , die in diesem Land noch Arbeit haben , ebenso wie gegenüber denjenigen , die sie bereits verloren haben . Er hat dafür zu sorgen , daß sie so schnell wie möglich zu Arbeit kommen . Dann nutzt es auch nichts , mit dem Finger nur auf die Wirtschaft zu zeigen und sich plötzlich der Verantwortung zu entziehen , wie wir das von dieser Bundesregierung kennen . Damit muß endlich Schluß sein . Wir brauchen eine Bundesregierung , die sich auch bei negativen Entwicklungen in dieser Gesellschaft zu ihrer Verantwortung bekennt , . die sagt , wie sie Abhilfe schaffen will , und nicht nur erklärt , daß sie damit nichts zu tun hat . Diese Bundesregierung ist für alles , was in diesem Lande geschieht , verantwortlich bzw . mitverantwortlich und sollte diese Verantwortung endlich auch annehmen . Wir brauchen generell eine andere Arbeitsmarktpolitik . Wir brauchen dafür sowohl andere steuerliche Bedingungen als auch andere arbeitsmarktpolitische Bedingungen . Ich frage nur zur Steuer : Wann endlich fangen wir an , die Steuern so umzustellen , daß die Betriebe , die einen hohen Lohnkosten- und Lohnnebenkostenanteil haben , wirklich steuerlich begünstigt werden und jene , die ohne Arbeitskräfte hohe Produktivität erzielen , steuerlich viel stärker zur Kasse gebeten werden ? Es gibt sowieso keine andere Chance als die , aus den hochproduktiven Bereichen die weniger produktiven Bereiche zu finanzieren . Das gilt für Umwelt , das gilt für Dienstleistungen , das gilt für viele andere Bereiche . Aber davon ist diese Bundesregierung weit entfernt . Deshalb , glaube ich , brauchen wir eine neue . Danke schön . .