Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist vollbracht ! Vermutlich enden fast alle Enquete-Kommissionen mit diesem Stoßseufzer , wenn man über Jahre zusammengesessen und manche Sisyphusarbeit hinter sich gebracht hat . Wir haben einen Bericht vorgelegt , in dem die Arbeit von zweieinhalb Jahren steckt , und unseren Auftrag erfüllt , eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlung zum bürgerschaftlichen Engagement vorzulegen . Der umfängliche Bericht hat , wie sich jetzt schon zeigt , eine gute Resonanz gefunden . Peter Dreßen 24260 Um nur ein Beispiel vorzutragen , zitiere ich aus einer Stellungnahme : Die Enquete-Kommission hat in ihrer zweijährigen Arbeit die gesellschaftliche Diskussion um bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Arbeit weit vorangebracht und wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt . Wir unterstützen die Forderungen und Anregungen der Enquete-Kommission , die die Förderung und Ermöglichung des bürgerschaftlichen Engagements als Querschnittsaufgabe der Politik begreift und damit eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern auf allen Ebenen der Politik befürwortet . Das ist nicht das einzige Lob , das die Enquete-Kommission erreicht hat . Was sind , auf einen kurzen Nenner gebracht , die Markierungen unseres Berichts ? Ich möchte drei Eckpunkte benennen : erstens die Vielfalt des Engagements ; zweitens das Leitbild , an dem sich die Kommission orientiert hat , nämlich die Bürgergesellschaft ; drittens die Anerkennungskultur als wesentliches Ziel der Förderung des Engagements . Vielfalt des Engagements . Was verstehen wir unter bürgerschaftlichem Engagement ? Neben Tätigkeiten in Vereinen und Verbänden , in Kirchen und karitativen Organisationen , in Freiwilligenorganisationen , in Hospizbewegungen oder Tafeln umfasst es die Mitarbeit unter anderem in Selbsthilfegruppen , in Nachbarschaftsinitiativen , in Tauschringen . Auch politisches Engagement ist damit gemeint ; es umfasst die Mitarbeit in Bürgerinitiativen , bei Volksbegehren oder in anderen Formen von direkt-demokratischer Bürgerbeteiligung , in Parteien und Gewerkschaften sowie den Einsatz in Freiwilligendiensten . Schließlich zählen auch gemeinwohlorientierte Aktivitäten von Unternehmen und Stiftungen dazu . Bürgerschaftliches Engagement bedeutet Vielfalt . Es schließt das Ehrenamt mit ein , aber seine Bedeutung reicht deutlich darüber hinaus .Anders ausgedrückt bedeutet bürgerschaftliches Engagement Ehrenamt in der Demokratie , wie es Rita Süssmuth richtig ausgedrückt hat . Ich bin überzeugt : Den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken ist eine Überlebensfrage der Demokratie . . Die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist eine eminent wichtige politische Aufgabe für die nächsten Jahre . Die Debatte in Deutschland war lange Zeit bestimmt von einer Perspektive , die die individuelle Motivation der 22 Millionen engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt und Engagement als einen bunten Markt der Möglichkeiten versteht . Auch die EnqueteKommission hat nach Rahmenbedingungen gesucht , die geeignet sind , die persönliche Bereitschaft zum Engagement zu fördern . Zu unseren Empfehlungen für die Praxis gehören derAbbau von Bürokratie ebenso wie der verbesserte Schutz von Engagierten und eine allgemeine Aufwandspauschale von 300 Euro pro Jahr . . Wir haben uns sehr ausführlich und sehr intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements befasst . Wir machen eine Reihe von Vorschlägen dazu , wie wir auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene , aber auch bei Organisationen und Verbänden bürgerschaftliches Engagement fördern können . Von besonderer Bedeutung ist aus unserer Sicht der Strukturwandel in den Motiven der engagierten Bürgerinnen und Bürger . Die klassischen Ehrenamtlichen kennen wir alle : Vom Jugendalter an ehrenamtlich tätig bei der Feuerwehr , beim Rettungsdienst , im Sport oder in einer karitativen Einrichtung bekleidet er oder sie womöglich heute ein Vorstandsamt , verpflichtet sich auf jeden Fall langfristig einer bestimmten Organisation und bleibt dem eigenen Verein viele Jahrzehnte treu . Zum Glück gibt es diese Ehrenamtlichen immer noch . Auf ihre dauerhafte und verlässliche Motivation können die Vereine gar nicht verzichten . Aber gerade die Jüngeren engagieren sich heute immer häufiger auf kürzere Zeit und eher in Projekten . Engagement muss dann zur jeweiligen Lebenssituation passen . Noch bedeutsamer ist vielleicht die Beobachtung , dass bürgerschaftliches Engagement mit den damit verbundenen Aktivitäten auch das Bedürfnis nach Eigenverantwortung und Selbstbestimmung einbezieht . Daraus resultieren erhöhte Anforderungen an Mitbestimmung , Gestaltung und Eigenverantwortung im Engagement . . Ein Beispiel : Schüler Helfen Leben ist eine Graswurzelinitiative , eine Jugendbewegung , mittlerweile übrigens die erste Schülerstiftung Deutschlands . Bei Schüler Helfen Leben engagieren sich junge Leute projektorientiert , selbst organisiert , eigenverantwortlich . An Interessierten herrscht kein Mangel . In diesem Jahr wollen sich 170000 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein , Hamburg und Niedersachsen am Sozialen Tag beteiligen . Von dem Erlös werden Schulen und Jugendeinrichtungen auf dem Balkan gebaut . Schüler Helfen Leben ist eine Erfolgsgeschichte . . Schüler Helfen Leben zeigt auch beispielhaft , dass Jugendliche nach wie vor bereit sind , sich zu engagieren , wenn , ja wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Noch ein nachdenkliches Wort zu dem individuellen Engagement . Für die zukünftige Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements scheint mir auch die demographische Entwicklung in Deutschland eine wichtige Rolle zu spielen . Ich glaube , wir müssen auf diesen Faktor , die Entwicklung der Bevölkerung , auch die Zahl an Migranten , an Ausländern , die bei uns sind , stärker als bisher Rücksicht nehmen . Der zweite Eckpunkt , das Leitbild Bürgergesellschaft : Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements betrifft aus meiner Sicht eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformprojekte unserer Zeit . Die Bürgergesellschaft bildet sozusagen ein Tätigkeitsfeld eigenerArt zwischen Staat ,Wirtschaft und Familie , ein Netzwerk von selbst organisierten , freiwilligen Assoziationen , Michael Bürsch 24261 von Vereinen und Verbänden , von NGOs , Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen , von Stiftungen , Freiwilligendiensten , aber auch von politischen Parteien und Gewerkschaften . Bürgergesellschaft als Leitbild richtet sich insofern an alle Bürgerinnen und Bürger , Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen , sich an der Res publica , an den öffentlichen Dingen , stärker als bisher zu beteiligen , mit ihren Fähigkeiten , mit ihren Ideen , mit ihren Erfahrungen . Bürgergesellschaft als Reformperspektive erfordert vonseiten der Wirtschaft Unternehmen , die sich dem Gemeinwesen gegenüber verantwortlich verhalten und in diesem Sinne auch Teile der Bürgergesellschaft sind . . Vonseiten des Staates erfordert Bürgergesellschaft ein verändertes Bewusstsein und eine veränderte Politik . Wir gebrauchen den Begriff des ermöglichenden Staates , der bürgerschaftliches Engagement erleichtert , schützt und unterstützt . Das bedeutet nicht , dass sich der Staat aus der Bürgergesellschaft zurückzieht und nur zuschaut , wie sich der frei werdende Raum notgedrungen mit bürgerschaftlicher Eigeninitiative füllt . Bürgerschaftliches Engagement als Feigenblatt für den Abbau des Sozialstaates _ das ist ein großes Missverständnis , das uns in der Zeit der Enquete-Kommission häufiger begegnet ist . In aller Deutlichkeit gesagt : Bürgerschaftliches Engagement kann niemals ein Lückenbüßer für die sozialen Verpflichtungen des Staates sein . . Unser Verständnis ist ein anderes . Der ermöglichende Staat wird bei der Förderung und Unterstützung bürgerschaftlicher Initiative selbst aktiv . Er wird , wenn nötig , auch aktivierender Staat in einer sozialen Bürgergesellschaft , zum Beispiel wenn es darum geht , Menschen mit geringer Bildung und Ausbildung erst zu befähigen , sich auch engagieren zu können . Drittes Stichwort : Anerkennungskultur . Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft wird sein , dass bürgerschaftliches Engagement anerkannt und gewürdigt wird . Die Engagierten sind , wie wir aus vielen Befragungen wissen , vor allem daran interessiert , dass ihre Tätigkeiten auch sichtbar werden und dass sie Wertschätzung erfahren . Zu einer umfassenden Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement gehören nicht nur Auszeichnungen und Ehrennadeln , obwohl man diese Formen der Anerkennung nicht unterschätzen darf und sie durchaus auch zeitgemäß gestalten kann . Aber Anerkennungskultur zeigt sich vor allem im Alltag von Organisationen , in Arbeitsabläufen , in der Wertschätzung seitens der Hauptamtlichen sowie in der Schule , im Beruf , in der Familie . Zur Anerkennungskultur gehören zum Beispiel auch Qualifizierungsangebote . Wenn wir von der Wissensgesellschaft , vom lebenslangen Lernen reden , so gehören Kompetenzen aus dem bürgerschaftlichen Engagement aus meiner Sicht unbedingt dazu . Wer sich engagiert , wird dabei eine ganze Menge lernen . Aber es gilt auch : Bürgerschaftliches Engagement muss gelernt werden . Bürgergesellschaft ist kein Selbstläufer . Die Bereitschaft , aktiv mitzuwirken , können wir nicht als selbstverständlich gegeben hinnehmen . Diese Bereitschaft wird vermittelt . Sie wird vorgelebt in der Familie , im Freundeskreis , in der Schule . Soziales Lernen , das Lernen von Gemeinschaftsfähigkeit und sozialer Kompetenz , gehört zum Fundament bürgerschaftlichen Engagements und muss entsprechend gefördert werden . . Anerkennungskultur umfasst selbstverständlich auch die Politik , die politische Ebene und das schließt den Kreis unserer heutigen Debatte . Was wäre die Vorlage des Berichts einer Enquete-Kommission ohne eine entsprechende Würdigung gegenüber den beteiligten Akteuren ? Eine Enquete-Kommission ist aus meiner Sicht ein sehr wertvolles Instrument der Politikberatung , das in mancherlei Hinsicht Maßstäbe setzt . Die Zusammensetzung aus Abgeordneten und Sachverständigen von außerhalb des Parlaments und die längerfristige Kontinuität eines Diskussions- und Arbeitszusammenhangs leisten einen Brückenschlag zwischen ganz unterschiedlichen Denkwelten und Handlungsweisen . Ich möchte mich bei den Mitgliedern der EnqueteKommission für zwei Jahre engagierter und ausgesprochen intensiver Zusammenarbeit bedanken . In dieser Zeit haben wir durchaus auch Meinungsverschiedenheiten und Konflikte austragen müssen . Interessanterweise verliefen die Fronten nicht nur zwischen den Fraktionen , sondern häufig auch quer durch die Reihen der Kommissionsmitglieder . Die Arbeit in der Kommission und die dabei entwickelte Streitkultur waren im Großen und Ganzen aber an der Sache orientiert und von gegenseitigem Respekt getragen . Ich denke , wir Abgeordneten haben von den sachverständigen Mitgliedern und auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den jeweils anderen Fraktionen viel lernen können . Mein zusätzlicher Dank gilt Wilhelm Schmidt , der unsereArbeit in der Kommission vonAnfang an mit Rat und Tat _ vor und hinter den Kulissen _ sehr intensiv und persönlich begleitet hat . Ohne ihn wäre die Kommission überhaupt nicht eingesetzt worden . . Der herzliche Dank schließt die Mitarbeiter im Sekretariat ein und nicht zuletzt alle Engagierten , Organisationen , Vereine und Verbände , die der Enquete-Kommission ihre Erfahrungen und Anliegen vorgetragen haben . Wir konnten nicht alles berücksichtigen . Das was uns vorgetragen worden ist , hat den Bericht aber entscheidend geprägt . Sie haben uns davon überzeugt , dass die Vernetzung und Verstetigung der Förderung bürgerschaftlichen Engagements eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland ist . Ich meine , wir haben Grund zu der Annahme , dass die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements positiv aussieht . Wenn wir einen langen Atem , Nachhaltigkeit , Aus Michael Bürsch 24262 dauer und Beharrlichkeit bei unseren Bemühungen haben , ist mir um die Zukunft des Engagements nicht bange . Danke schön . .