Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der polnische Außenminister Geremek , ein alter Solidarno's'c-Vorkämpfer , hat am vergangenen Montag in einer bewegenden Rede in Brüssel den Startschuß für die Erweiterung der Europäischen Union die Wiedervereinigung Europas genannt . Den 1 . Januar 1999 , den Tag des Euro-Beginns , kann man mit Fug und Recht den ersten Tag des 21 . Jahrhunderts für Europa nennen ; denn dieser Tag wird für Europa seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 - darin stimme ich Herrn Fischer ausnahmsweise zu - der zweite wahrhaft historische Schritt in eine neue politische Epoche sein . . Die Europäische Union ist heute weltweit - von Mercosur über NAFTA bis SADCC - zum Vorbild für multinationale Zusammenschlüsse geworden und auch zum Modell für regionale Stabilität und Wohlstand . Es gibt - auch das muß man einmal sagen - , obwohl alle diese multinationalen Zusammenschlüsse ihr nachgebildet worden sind , im Prinzip weltweit keinen anderen multinationalen Zusammenschluß , der in seiner Integration so weit fortge- . noch : Bundesminister Klaus Kinkel schritten ist wie diese Europäische Union . Auch das muß man bei einer solchen Gelegenheit einmal betonen . . Das europäische Haus , liebe Kolleginnen und Kollegen , nimmt immer klarere Gestalt an . Natürlich wird der Euro in diesem Gebäude ein ganz wesentlicher Baustein und auch ein wesentliches Stück Zukunftssicherung für unser Land sein . Die Welt wartet auf diesen Euro . Das ist mir bei meinem Besuch im asiatisch-pazifischen Raum wieder deutlich geworden , wo praktisch jedes Regierungsmitglied als erstes gefragt hat : Kommt der Euro ? - Das Entscheidende ist : Die Welt und die Weltmärkte haben sich auf diesen Euro eingestellt . Jeder , der sich in Deutschland mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten gegen diesen Baustein ausspricht , muß wissen , daß er sich nicht nur in eine Minderheitsecke stellt , sondern er stellt sich auch gegen unsere Partner und Freunde . Deshalb appelliere ich an unsere gemeinsame Verantwortung hier im Deutschen Bundestag : Wer das Vertrauen in den Euro untergräbt , bricht mit einer guten außenpolitischen , für uns ganz wichtigen Tradition - mit 41 Jahren pro- europäischer deutscher Politik . Das schadet uns . Man schaut auf uns , und man rechnet mit uns . . Meine Damen und Herren , es geht hier nicht nur um Vertragstreue , sondern es geht ähnlich - wie bei der Haltung von Bündnis 90/Die Grünen , was die Öffnung der NATO anbelangt - um Europatreue und , Herr Fischer , auch ein klein wenig um Europafähigkeit . Beides ist miteinander verquickt , was heute schon ein paarmal gesagt wurde . Das ist die wichtigste Vertrauensgrundlage unserer Außenpolitik ; ja , das ist zusammen mit unserer Freundschaft zu Frankreich und den USA und unserem besonderen Verhältnis zu Israel eine Art ungeschriebener Verfassungsgrundsatz . Das muß unbedingt so bleiben . . Nationalismus ist Krieg , hat Franois Mitterrand hier im Deutschen Bundestag gesagt . . Dieses unselige jahrhundertealte Kapitel europäischer Geschichte - auch das haben Sie angesprochen , Herr Fischer - ist für die Mitglieder der Europäischen Union endgültig abgeschlossen . Die gemeinsame Währung , der Euro , wird als wichtigste europäische Klammer - für hoffentlich bald alle Mitgliedstaaten - diese Zäsur endgültig besiegeln . . Der Euro hat natürlich auch noch eine andere Zielrichtung , und zwar eine nach vorn gerichtete . Er ist zusammen mit der Erweiterung die strategische Antwort Europas auf die Globalisierung . Euro - das heißt : Wachstumsschub für den Binnenmarkt , grünes Licht für unsere Exporte und mehr Investitionen - gut für unsere Arbeitsplätze ; mehr Wettbewerb und Transparenz der Preise - gut für den Konsumenten ; mehr Druck zur Modernisierung und zu Reformen - gut für den Standort Deutschland ; und rote Karte für teure Wohlfahrts- und Konjunkturprogramme sowie für Schuldenmacherei - gut für künftige Generationen . . Wer sich gegen den Euro stellt , gefährdet deshalb nicht nur das Vertrauen unserer Nachbarn in uns , er stellt sich auch gegen die Modernisierung unseres Kontinentes , gegen das Aufbrechen all der Verkrustungen , die Unternehmensfreude und Risikobereitschaft lähmen , und er stellt sich gegen unsere Exportwirtschaft , die praktisch jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland sichert . Wer laviert und herumdruckst wie Herr Schröder , . zeigt doch nur , daß er nicht das Zeug hat , unser Land in das nächste Jahrhundert zu führen . . - Ich beziehe mich auf Herrn Schröder , auf seine wunderschöne Äußerung , die ein tolles Eigentor war . Der Euro-Zug ist abgefahren ; er rollt . Jetzt sollte niemand mehr - auch nicht Herr Schröder - als enttäuschter Schaffner am leeren Bahnsteig hinterherlamentieren . Das ist eine falsche Ausrichtung und eine falsche Zielrichtung . . In der jetzigen Umbruchphase in der Außenpolitik sind strategische Ziele gefragt ; Mut , diese Ziele umzusetzen , und die Kraft , den eingeschlagenen Kurs auch gegen Widerstände durchzustehen . Das gilt für den Euro , das gilt genauso für die Erweiterung und die Reform der Agrar- und Strukturpolitik . Zum ersten Mal nimmt die EU Länder auf , die über vier Jahrzehnte Diktatur und Kommandowirtschaft hatten . Wir bringen diese Länder hinein in eine Wertegemeinschaft , die ausgerichtet ist an Demokratie , an rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Strukturen . Ich persönlich glaube - auch nach den Erfahrungen der letzten Beitrittsrunde - , daß es mit die größte Belastung werden wird , die die Europäische Union - bisher jedenfalls - auszuhalten hatte , aber sie ist alternativlos . Und ich wiederhole hier : Gerade wir Deutschen , die wir diesen Ländern Mut gemacht haben , aus dem Kommunismus herauszugehen , dürfen heute nicht sagen : Wir haben da ein paar Finanzprobleme - ich wiederhole , was ich kürzlich gesagt habe - ; für Euch ist leider in diesem europäischen Haus kein Zimmer frei . Das ist ungeschichtlich und ist auch untreu ! . Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein Wort an den türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz richten . Wir wollen die Türkei in Europa dabei haben . Aber die . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Art und Weise , wie der Ministerpräsident in letzter Zeit fast täglich Deutschland gegenüber , diesmal dem Bundeskanzler gegenüber , entgleist , ist absolut inakzeptabel , das weise ich zurück . . Wer in diese Europäische Union hinein will - und ich sage ausdrücklich , wir wollen der Türkei auf diesem Wege helfen - , der darf nicht selber sozusagen von diesem europäischen Zug seinen Wagen abkoppeln , sondern muß darauf achten , daß sein Wagen an diesem dampfenden Zug angekoppelt bleibt . Herr Yilmaz muß offensichtlich lernen , daß wir uns hier in der Bundesrepublik solche Dinge nicht pausenlos sagen lassen . Das ist ja nicht das erste Mal , sondern das dritte oder vierte Mal . . Zur Agenda 2000 und zur Landwirtschaft will ich , um Legenden vorzubeugen , ein paar Dinge sagen . Wir haben uns in der Bundesregierung festgelegt , daß wir alles noch prüfen wollen , daß wir dafür kämpfen wollen , daß unsere Landwirte eine Zukunft haben . Darauf können sich die Bauern verlassen . Dafür werde ich - das erkläre ich , um ganz besonders dieser Legende entgegenzuwirken - auch in Brüssel kämpfen , und zwar so sehr , wie ich es nur irgendwie kann . . Vieles von dem , was in Kommissionsvorschlägen vorgelegt worden ist - das weiß keiner besser als ich - , ist für die deutschen Bauern nicht akzeptabel . Aber wir müssen eben auch hinzufügen : Der Ton macht die Musik , und wir tragen nicht nur für die Bauern Verantwortung , sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft . Deshalb müssen wir uns in unseren Äußerungen bei allem , was wir tun , Brüssel gegenüber balanciert halten . Was die Finanzierungsfrage anbelangt , habe ich immer erklärt - ich war ja 1994 an der Koalitionsvereinbarung , in der das steht , beteiligt - , daß wir eine gerechtere Lastenverteilung wollen , die sich insbesondere auf die exorbitanten , aus der Waage geratenen Rückflüsse bezieht . Das ist etwas , was wir gemeinsam vertreten und wo wir uns auch nicht auseinanderdivideren lassen sollten . Nochmals : Wir müssen hier nationale Interessen wahrnehmen . Aber wir müssen sie so vorbringen , daß wir glaubhaft bleiben . Deshalb sollten wir eben auch die Vorschläge der Kommission zur Agenda 2000 bezüglich Finanzen und Landwirtschaft nicht in Bausch und Bogen verdammen . Dafür sind unser Interesse an Europa und unsere Verantwortung für Europa zu groß . Meine Damen und Herren , ich verstehe sehr wohl , daß vielen unserer Bürger das Ausmaß der gegenwärtigen Veränderungen Sorgen macht . Mit der inneren Vereinigung , mit dem Euro und dem Zusammenwachsen Europas muten wir uns sehr viel zu , und zwar gemeinsam . Aber in 30 Jahren wird die Frage der Geschichte nicht sein : Wie viele Probleme habt ihr gehabt ? , sondern : Weshalb habt ihr sie nicht gelöst ? Die historische Chance für ein neues Europa ist jetzt da , und jetzt müssen wir sie nutzen . Nicht nur wir , alle unsere Partner in der EU unternehmen hierfür ja seit Jahren enorme Anstrengungen , mit großem Erfolg . Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Nach diesem Prinzip ist die Wirtschafts- und Währungsunion ausgestaltet . Darauf hat die Bundesregierung und insbesondere der Kollege Waigel mit Nachdruck bestanden - und mit Erfolg . Deshalb können wir unseren Bürgern sagen - und ich finde das ganz wichtig - : Im Grunde ist der Euro nichts anderes als die Übertragung der D-Mark auf Europa . Europa hat die Stabilitätskultur der D-Mark übernommen , und dieses Stabilitätsversprechen gilt für die Dauer der Ehe und nicht nur für die Hochzeitsnacht . Ein Blick über den Tellerrand hinaus zeigt : Wenn sich die Welt verändert , können auch wir Deutschen nicht einfach stehenbleiben . In einer Zeit , in der die Unternehmen global handeln , kann und darf die Politik sich nicht im rein Nationalen erschöpfen . Glaubt denn jemand im Ernst , wir wären auf Dauer mit im Augenblick 14 oder später vielleicht einmal 20 oder noch mehr europäischen Währungen auch nur im geringsten gegenüber dem Dollar oder dem Yen konkurrenzfähig ? - Das kann doch wohl keiner ernsthaft annehmen . Schon deshalb ist der Euro notwendig . Er wird zum Dollar Europas werden und damit für die künftige Euro-Zone mit 290 Millionen Einwohnern , 19 ,4 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und einem Welthandelsanteil von 18 ,6 Prozent eine neue Perspektive eröffnen . Der luxemburgische Premierminister Juncker hat hier in Bonn am 14 . Januar gesagt : Wer nicht zu den Bauchladenpolitikern gehört , die jeden zweiten Tag ihr Tütchen aus dem Bauchladen ziehen und Pessimismus verbreiten , dem wirft man in Deutschland sehr schnell vor , er wäre naiv . Anscheinend hat hier nur der Zukunftsvisionen , der sagt , daß Zukunft nicht stattfindet . Diese Sätze eines guten Freundes Deutschlands sollten uns alle zum Nachdenken bringen . . Politik machen heißt , Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen . Es gibt Zeiten , in denen die Geschichte der Politik eine große Verantwortung aufbürdet . Ein solcher Augenblick war die Nacht , in der die Mauer fiel . Die Bundesregierung hat damals unter Führung von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Mantel der Geschichte ergriffen - eine große Leistung für unser Volk . . Das ist unbestritten und wird international anerkannt . Wir Deutschen sind übrigens heute in einer ähnlichen Situation ; das ist heute ja mehrfach zum Ausdruck gekommen . Diesmal geht es nicht um unsere nationale , sondern um die europäische Einheit . Auch dieses Mal - davon bin ich überzeugt - macht . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Euro , ja zur Beseitigung der Spaltung in Europa , ja zu einem modernen , bürgernahen und vereinten Europa , einem Europa , in dem unsere Kinder und Enkel gut aufgehoben sein werden . Vielen Dank . .