Partei: CDU/CSU
Wir leben bekanntermaßen in einer Wissensgesellschaft. In einer solchen Gesellschaft stellen Wissen und Informationen zunehmend die Basis von politischen Entscheidungen sowie des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens dar. Vor allem die Aufbereitung und Organisation von Informationen in Statistiken haben dabei eine große Bedeutung erlangt. Kaum ein Lebensbereich kommt heute noch ohne Statistiken aus. Dies fängt schon beim Lieblingssport der Deutschen an: dem Fußball. Ohne Ballbesitzstatistik, Gelaufene-Kilometer-Statistik, Passstatistik oder die sogenannten Heatmaps scheint heute kein Fußballkommentator mehr seine Berichterstattung absolvieren zu können. In den Profiklubs werden solche Statistiken längst zur konsequenten Weiterentwicklung ihres Spielvortrags genutzt. Jedes Wirtschaftsunternehmen muss sich stark auf statistische Werte stützen: Wie viele Produkte haben wir in einem bestimmten Zeitraum abgesetzt? Wohin setzen wir welchen Anteil unserer Produkte ab? Wie stark ist die Resonanz auf unsere Werbestrategie? Wie entwickeln sich die Kosten? Ohne diese Statistiken lässt sich ein moderner wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr steuern. Die Unternehmen hätten keine belastbare Grundlage für ihre Geschäftsstrategie oder ihre Investitionsentscheidungen. Für die Politik spielen Statistiken ebenfalls eine große Rolle. Nur mit der statistischen Erfassung von Informationen können wirtschaftliche oder gesellschaftliche Trends überhaupt identifiziert werden. Wenn bestimmte Entwicklungen negative Folgen nach sich ziehen, kann die Politik entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten. Positive Entwicklungen können verstärkt werden. Ein Beispiel, das jedem sofort in den Sinn kommen dürfte, ist der demografische Wandel. Nur durch die statistische Erfassung der Geburten und der Lebenserwartung sind wir in der Lage, die problematische Entwicklung schon jetzt zu identifizieren und gegenzulenken. Unverzichtbar ist jedoch die Qualität der Statistiken; denn ansonsten würden Entscheidungen auf völlig falscher Grundlage getroffen. Welche konkreten Auswirkungen dies haben kann, haben wir erst kürzlich bei den Ergebnissen der Volkszählung betrachten können. In allen Bundesländern wichen die tatsächlichen Bevölkerungszahlen derart ab, dass der Länderfinanzausgleich völlig neu berechnet werden musste. Um die Qualität der staatlichen Statistiken geht es auch in unserem heutigen Gesetzentwurf, der aus zwei Teilen besteht. Einerseits soll in das Mikrozensusgesetz, welches die Erhebung von Daten über unsere Gesellschaft regelt, wie etwa die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung oder die Erwerbstätigkeit, eine Experimentierklausel eingeführt werden. Hintergrund dieser Klausel ist die Änderung einer EU-Verordnung, die Stichprobenerhebungen über Arbeitskräfte regelt. Zur Vorbereitung auf die Veränderungen soll bereits jetzt eine gewisse Zahl an Erhebungen unter den veränderten Erhebungsbedingungen stattfinden. Dadurch können etwaige Probleme in der Datenerhebung schon während der Experimentierphase erkannt und behoben werden. Der zweite Teil ist eine Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, welches die Ermittlung der Zahl und der Zusammensetzung der Bevölkerung regelt. Hier hat sich gezeigt, dass weitere Hilfsmerkmale die Qualität der Statistik verbessern können, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung der Einwohnerzahl und deren Fortschreibung. Dabei entsteht keine weiter gehende Belastung der Bürger, da die Daten bereits in verschiedenen Verwaltungsdatensätzen existieren. Sie müssen lediglich dem Statistischen Bundesamt anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Ich sehe den Gesetzentwurf sehr positiv. Aus meiner Sicht ist hier ein guter Gesetzentwurf gelungen, der unmittelbare Verbesserungen für unsere staatlichen Statistiken mit sich bringt. Nur wenn unsere statistischen Grundlagen stimmen, kann die Politik Maßnahmen zum Wohle der Gesellschaft ergreifen. Mit diesen Gesetzesänderungen gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.