Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als erste Bemerkung am Ende der Debatte über dieses große Gesetzgebungswerk , das wir jetzt gemeinsam verabschieden und über das wir uns sicher freuen können , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , eine kritische Bemerkung , und am Ende meiner Ausführungen dann vielleicht doch etwas Positives für uns alle miteinander . Durch die ständige und _ das muß ich jetzt wirklich sagen _ maßlose Kritik an dem Entwurf der Koalition , an dem , was die Bundesregierung und der Arbeitsminister hier vorgetragen haben , wird seit Wochen der Eindruck erweckt , als ob das , was wir in der Koalition mit diesem Renten-Überleitungsgesetz vorhätten , im wesentlichen eine Verschlechterung für die Rentner in der alten DDR beinhalte . In Wirklichkeit handelt es sich bei dem Änderungsantrag doch um nichts anderes als um eine andere _ und zugegebenermaßen _ im Endergebnis bessere Ausgestaltung der Übergangsregelungen im Hinblick auf die Übertragung unseres westdeutschen Rentenrechts auf ein völlig anderes Rentensystem , wobei es notwendigerweise zu Friktionen und zu unterschiedlichen Bewertungen kommen muß , z . B . bei den Fragen , wie lange Übergangsregelungen gelten sollten , in welcher Höhe sie sich bewegen sollten , ob sie dynamisiert oder nicht dynamisiert werden sollten und ähnliche Dinge . Daher müssen wir hier zunächst einmal festhalten : Im Kern und im wesentlichen handelt es sich um die Übertragung unseres Rentensystems in der Gestalt der auch von der SPD mitgetragenen Rentenreform . Dieses Gesetzeswerk ist infolgedessen eine entscheidende Verbesserung für die alten Leute in . der alten DDR , in den neuen Bundesländern . Daß wir bessere Übergangsregelungen in einem vernünftigen Diskussionsprozeß auch mit den Freien Demokraten , die andere , weitergehende Vorstellungen hatten , gefunden haben , ist das Ergebnis eines vernünftigen parlamentarischen Verfahrens . Wenn wir jetzt anfangen , einzelne Punkte jeweils einer Partei zuzuordnen , trägt das , finde ich , nur zur Verwirrung der Menschen bei , einer Verwirrung , die wir in der jetzigen sozialen Situation in der alten DDR , in den neuen Bundesländern , wirklich nicht brauchen können . . Das Schlimmste ist _ das sage ich einmal zu den ehemaligen Kommunisten auf der linken Seite _ , wenn hier gesagt wird , insgesamt würden durch den Entwurf zum Rentenüberleitungsgesetz , der hier eingebracht worden ist und den wir jetzt verabschieden , strukturelle Nachteile insbesondere für die Frauen realisiert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist ja so , als ob ich ein Zuhältersystem zu einem Mädchenpensionat erklären würde . Um nichts anderes hat es sich nämlich gehandelt : Ausbeutung der alten Menschen durch ein menschenunwürdiges System . Das ist die Situation in der alten DDR gewesen . . Keine Dynamisierungen , Rente nach Staatswillkür , wenn ein sozialistischer Feiertag begangen wurde , alle drei Jahre eine Rentenerhöhung , noch nicht einmal nach Staatskasse entschieden , sondern über den Daumen gepeilt und auch nach Staats- und Systemnähe ausgestaltet _ das wird als strukturelle Vorteile bezeichnet ! Wir müssen der deutschen Öffentlichkeit gegenüber erklären : Es ist durch dieses Renten-Überleitungsgesetz etwas in einem ehemals kommunistischen Bereich eingeführt worden , das auf der ganzen Welt als das fortschrittlichste Sozial- und Altersversicherungssystem anerkannt wird , das es in allen Industrieländern der Welt überhaupt gibt . Dies ist die Wahrheit . . Gefreut hat mich , daß es bei uns eine weiterführende Diskussion gegeben hat . Ich will für mich sagen , daß mir die Diskussion mit den Freien Demokraten , aber auch mit den Sozialdemokraten etwas gebracht hat . Ich meine damit das , war hier gerade in der Intervention angesprochen ist , aber auch das , was wir in unseren Diskussionen besprochen haben . Sie haben sich ebenfalls bewegt . Wir halten es nicht für richtig , daß man jemandem , der sich _ wie Honecker _ der Strafverfolgung entzieht , auch noch die Rente hinterherschickt . In diesem Punkt sind wir uns einig . Auf der anderen Seite sollten wir aber in dieser komplexen deutschen geschichtlichen Wirklichkeit , in der wir uns befinden , einfach akzeptieren _ das ist ein Appell an meine Freunde aus den ostdeutschen Ländern _ , daß wir auch Mitglieder des Stasi-Apparates in ihrer sozialrechtlichen Beurteilung schließ- lich nicht anders behandeln können , als wir es aus sozialrechtlichen Gründen auch mit Nazi-Verbrechern gemacht haben . Ich glaube , aus Gerechtigkeitsgründen können wir im Sozialrecht keine andere Beurteilung vornehmen _ das ist meine persönliche Meinung _ , wir kämen sonst wirklich in ganz große Schwierigkeiten . . Ich glaube , daß wir jetzt gemeinsam in einen edlen Wettbewerb eintreten sollten , was die Weiterentwicklung der Alterssicherung der Frau und die Bekämpfung der Altersarmut anbelangt . Aber dabei nehme ich für mich in Anspruch : Die Christlich-Demokratische Union , die Christlich-Soziale Union , wir waren es , die mit diesem Konzept überhaupt begonnen haben . Kindererziehungszeiten , Anerkennung in der Rentenversicherung , das ist das Werk der ChristlichDemokratischen Union , des Bundesarbeitsministers mit uns zusammen , gewesen . _ auch mit der FDP zusammen . Wir haben das Erziehungsgeld eingeführt , mit der Möglichkeit der gleichzeitigen Teilzeitarbeit _ ein erster Einstieg einer gemeinsamen Betrachtung von Kindererziehungszeiten und Erwerbsarbeit . Ich erinnere daran , daß wir den Rentenanspruch für Kindererziehungszeiten für diejenigen , die älter als der Jahrgang 1922 sind , nicht vom Sozialhilfeanspruch abhängig gemacht haben . Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt , auch wenn wir an die Altersarmut herangehen . Ich glaube , daß wir hier einen richtigen Weg gegangen sind . Wir wollen ihn weitergehen . Wir werden in der Zukunft zu überlegen haben , daß die Arbeit in der Familie und bei der Kindererziehung als Erwerbsarbeit anerkannt werden kann ; das entspricht der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft . Ich bin auch froh darüber , daß wir jetzt die Altersarmut angehen . Ich finde , wir sollten die verschiedenen Ämter und Institutionen , die wir haben , Rentenversicherungsträger , Sozialämter und Wohnungsämter , dazu bringen , besser zusammenzuarbeiten , damit die Leute zu ihrem Recht kommen und als Sozialhilfeberechtigte mit einer kleinen Rente nicht von Schalter zu Schalter laufen müssen . Ich bin froh , daß wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode miteinander behandeln können . Ich finde , daß wir als christliche Demokraten mit der SPD in Konkurrenz treten können , und zwar mit gutem Gewissen und auch mit der Erfahrung , daß alle großen sozialgesetzlichen Werke seit 1949 nicht von der SPD , sondern aus der CDU heraus entwickelt und mit unserer Mehrheit zusammen mit der FDP verabschiedet worden sind . Vielen Dank . .