Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin von dem bisherigen Verlauf der Debatte enttäuscht . Die Probleme in der Bildungspolitik , Herr Tauss , nehmen überhand . Wie lautet , einmal abgesehen von Ihren Zurufen , die Antwort der Koalition darauf ? Ein ungedeckter Haushalt , keinerlei Perspektiven und Reformansätze , die verbaut sind ! Wo , Frau Ministerin , ist eigentlich der Masterplan , der den künftigen Weg in der Hochschulpolitik beschreibt ? Wir haben nichts davon gehört . Wo ist in diesem Zusammenhang die Chefsache Innovationen ? Wenn man daran denkt , wie die bisherigen Chefsachen ausgegangen sind , sollte man froh sein , dass der Bundeskanzler diesen Bereich nicht ernst nimmt . Trotzdem hätte man wenigstens ein kleines Signal erwarten können . Der Bildungsbereich in Deutschland ist unterfinanziert ; wir wissen das . Die öffentlichen Mittel werden durch eine Umverteilungsbürokratie quasi zu Staub zermahlen , bis sie der Wind davonträgt . Dazu sagen Sie , die Mittel seien aufgestockt worden , und nennen als großes Beispiel die Erfolgsstory BAföG . Es ist doch kein Wunder : Wenn Sie einen solchen wirtschaftlichen Niedergang provozieren , dann erhöhen Sie natürlich den Anteil derer , die Anspruch auf BAföG haben . Das ist ein schlechtes Beispiel . Was fällt Ihnen ansonsten ein ? Nichts ! Sie untersagen den Hochschulen die Autonomie , die sie brauchen , um beispielsweise Studiengebühren einzuführen , und schwingen dazu die soziale Keule , weil Studenten hinterher , wenn sie wirklich Geld verdienen , nachdem sie auf Kosten der Allgemeinheit ausgebildet wurden , ihre Darlehen zurückzahlen sollen . Dass aber für einen Kindergartenplatz bezahlt werden muss , scheint Sie überhaupt nicht zu stören . Das ist das Erstaunliche . Hier warten wir auf Ihre Antworten . Sie wollen nämlich das Dach decken , bevor Sie überhaupt das Fundament standfest haben . Sie kennen die Mühlen der bildungspolitischen Ebene überhaupt nicht . Deshalb kommen Sie auf so abwegige Ideen wie die Lehrstellenabgabe . - Abgabe , Herr Tauss . - Sie wissen ganz genau , dass die Ausbildungsvergütung ein enormer Kostenfaktor ist , und trotzdem verbieten Sie den Betrieben und den Beteiligten , sich darüber zu einigen , wie damit umgegangen wird . Sie bauen außerdem einen Popanz im Hinblick auf die angeblich so unwillige Wirtschaft auf . Wenn insgesamt 20 Prozent der jungen Leute gar nicht ausbildungsfähig sind und 10 Prozent nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben , dann ist das ein Problem der Schule . Das können Sie nicht der Wirtschaft anlasten . Wo ist dazu eigentlich Ihre Antwort ? Was ist mit der Forschung ? Was haben wir von Ihnen dazu gehört ? Nichts als Tricks ! Sie erhöhen ein bisschen , wo Sie vorher gekürzt haben , und kürzen dort , wo Sie vorher erhöht haben . Aber unter dem Strich kommt dabei nichts weiter heraus . Das ist linke Tasche , rechte Tasche oder , wie die Kollegin Flach gesagt hat , heiße Luft . Nichts kommt dabei heraus . Es geht nicht nur um das Geld . Wir unterstützen übrigens weitestgehend die Anträge , die die CDU/CSU in diesem Bereich stellt . Jörg Tauss [SPD] : Mutig !) - Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge in großer Zahl vorgelegt ; daran kann es nicht liegen . Es geht vor allem darum , die Blockaden zu beseitigen und die Bremsen zu lösen . Wo haben wir hier etwas zur Gentechnik oder zur Fusionsforschung gehört ? - Dort haben Sie nichts zu bieten . Es ist hier über ethische Fragen gesprochen worden ; das hat die Kollegin Böhmer ausgeführt . Meine Redezeit ist zu Ende ; deshalb kann ich darauf nicht eingehen . Sie wissen aber , wo die Probleme dort liegen : Wir brauchen ein anderes Denken ; wir brauchen mehr Offenheit , mehr Mut , weniger Zaudern . Aber dafür , meine Damen und Herren - das wurde heute wieder offenkundig - , brauchen wir wohl vor allem eine andere Regierung . Danke schön .