Partei: PDS/LINKE
Da hier wiederholt behauptet wird , wir würden uns in unserem Antrag überhaupt nicht mit dem Bereich Arbeitsmarktpolitik auseinander setzen , möchte ich Sie einfach fragen , ob Sie unseren Antrag überhaupt bis zur Seite 5 gelesen haben . Dann müsste Ihnen aufgefallen sein , dass wir einen Punkt 5 in unserem Antrag haben , der da heißt : Die Arbeitsförderung ist durch zukunftsweisende Lösungen zu verändern . Dazu fordern wir die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und wir machen ganz konkrete Vorschläge , wie man 1-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln kann , und wir schlagen weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vor . Karl Richard Schiewerling  : Frau Kollegin , ich habe nicht nur Ihre ersten fünf Seiten gelesen , sondern alle neun . Ähnliche Allgemeinplätze , wie Sie sie eben benannt haben , durchziehen den gesamten Antrag . - Wollen Sie zuhören ? - Sie wissen ganz genau , dass zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor und die Umwandlung von 1-Euro-Jobs - auch dies sind Jobs , die im öffentlichen Sektor angesiedelt sind - angesichts der Gesamtsituation , in der wir uns befinden , keine Lösung unserer Arbeitsplatzprobleme sind . Wenn jemand eine vom steuerzahlenden Bürger - ich halte das für einen wichtigen Punkt - finanzierte Grundsicherung erhält , dann kann man von ihm verlangen , dass er eine Gegenleistung erbringt und sich anstrengt ; das hat etwas mit Freiheit und Würde zu tun . Das steht im Unterschied zu Ihrem Verständnis : Sie lehnen diese Anforderungen an die Hilfebedürftigen ab . Sie schreiben : Niemand soll zur Ausübung einer Beschäftigung gezwungen werden , die für ihn kein existenzsicherndes Einkommen schafft . . . Diese Position halte ich rundweg für unsozial : Denn Sie missachten die Krankenschwester , den Polizisten , die Friseuse , den Landwirt , alle , die einer Erwerbsarbeit nachgehen und Steuern aufbringen , um nach Ihrer Definition dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Freiheit zu geben , darüber zu entscheiden , ob er arbeiten will oder nicht . Mit Ihrem Staatsverständnis dienen Sie nicht dem Menschen . Sozial kann nicht daran gemessen werden , wie hoch die Transferleistungen sind . Für uns ist sozial - das sage ich sehr deutlich - , wenn der Einzelne mit all seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten mit seiner eigenen Hände und seines eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdienen kann . Wenn das nicht ausreicht , dann hat er ein Anrecht auf Unterstützung . Ich sage das so deutlich : Personalität , Subsidiarität und Solidarität sind aus unserer Sicht die entscheidenden Grundlagen unserer Verfassung : Jeder leistet seinen Teil . Sie sagen , dass niemand einen 1-Euro-Job - sie sind übrigens durchaus begehrt - , der bis zu 160 Euro im Monat zusätzlich bringt , annehmen müsse . Dies entspricht nicht der notwendigen Mitwirkung und auch nicht der Stärkung der Eigeninitiative und der Selbstverantwortung . Nichtsdestotrotz habe ich in dem Antrag der Linken auch etwas Sinnvolles entdeckt .  - Ja . - So heißt es in Ihrem Text : Die Freibeträge für Altersvorsorge sind . . . anzuheben . - Das ist eine prima Idee . Das haben wir auch schon im Koalitionsvertrag so festgehalten und das werden wir auch umsetzen . Sie können sich dem dann ja anschließen . Meine Damen und Herren , wir wollen das SGB II optimieren , das heißt : weniger Verwaltung , gezielter Einsatz der Mittel und eine Verbesserung der Eingliederung . Ich gestehe zu : Hier kann noch mehr geschehen . Davon steht in Ihrem Papier aber noch nichts . Ich glaube übrigens auch , dass wir darüber reden müssen , wie wir präventiv gerade auch den Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften , die einer Familie angehören , die sich in der dritten Generation im Sozialhil-febezug befindet , helfen können , aus dieser Situation auszubrechen und neue Wege zu finden . Ich halte das für eine wichtige neue Herausforderung , vor der wir stehen . Dafür müssen im SGB II aber die notwendigen Anreize für Arbeitslose geschaffen werden , eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt anzustreben . Arbeit muss sich lohnen . Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat festgestellt : Kritische Lohnabstände , die eine Vollzeitbeschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt unattraktiv erscheinen lassen , bestehen insbesondere bei ALG-II-Beziehern , die eine geringe Qualifikation aufweisen , Kinder haben und deren Partner nicht erwerbstätig sind . Verstärkt werden diese Anreizprobleme , wenn ein potenzieller Arbeitsplatz im Dienstleistungssektor . . . liegt . Momentan erzielen 34 Prozent der Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern einen monatlichen Bruttolohn von unter 1 600 Euro . Sie zahlen Steuern und finanzieren so einen Mehrpersonenhaushalt , der sich im Leistungsbezug des SGB II befindet und gegebenenfalls Anspruch auf passive Leistungen in Höhe von 1 600 Euro bis 2 000 Euro hat . Dass hier ein eigener Anreiz zum Arbeiten fehlt , ist wohl klar . Ich verkenne allerdings auch nicht , dass es Regionen in Deutschland gibt , in denen die wirtschaftliche Situation insgesamt durchaus problematisch ist und wo sich dies auch auf die Arbeitsplätze auswirkt . Wir müssen auch der Frage nachgehen - das ist ein wichtiges Anliegen - , was wir mit den Menschen tun , die aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen nicht weiter qualifizierbar sind . Auch sie sollen ihren Beitrag leisten können . Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden , dass auch die Menschen , die nicht mehr weiter qualifizierbar sind oder leichte Behinderungen haben , für sich selbst sorgen können . Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe , hier sind auch die Wirtschaft und die Tarifpartner gefordert . Genau an dieser Stelle wird die Diskussion um den wie auch immer zu gestaltenden Kombilohn einsetzen . Meine Damen und Herren , mit dem Antrag der Linken , der nun vor uns liegt , wollen sich die Linken mal wieder als Schutzpatrone der ALG-II-Empfänger präsentieren und sie streuen den Menschen doch nichts anderes als Sand in die Augen .