Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Antrag der Union ist ein gutes Beispiel dafür , dass in unserem Haus nicht immer vernetztes Denken Einzug hält . Heute haben wir den Waldzustandsbericht behandelt . Mit diesem Antrag haben Sie , liebe Kollegen von der Union , unsinnigerweise einen Baum geopfert .  Sie haben schon selber eingestanden , dass Ihr Antrag ein wenig hinterherhinkt . Denn bereits am 7 . Oktober hat der Ecofin-Rat alle wesentlichen Dinge , die Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern , beschlossen . Eigentlich müssten wir diesen Antrag mit dem Vermerk Erledigung durch Zeitablauf zu den Akten legen . Es ist doch schön , zu sehen , dass die Bundesregierung die Neugestaltung der EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie , über die wir heute reden , ernster als die Union nimmt , weil sie nämlich rechtzeitig handelt und die Weichen richtig stellt . Zur Zufriedenheit der Börsen- und Bankenwelt in Deutschland hat sie am 7 . Oktober übrigens etwas erreicht , das breite Zustimmung findet und das , wie Sie sicherlich wissen , nicht besonders leicht war , weil es im Ecofin-Rat - das war ein seltener Moment - nur eine qualifizierte Mehrheit dafür gegeben hat . Bei der Abstimmung haben sich also nicht alle Länder einheitlich verhalten . Umso besser war es , dass die Bundesregierung dort eine vermittelnde Position einnehmen konnte und einen Kompromiss zustande gebracht hat , der jetzt nicht nur von allen Seiten begrüßt wird , sondern der auch dazu führt , dass Börsen und Banken auf dem EU-Markt zukünftig gleichberechtigt behandelt werden . Ich will jetzt gerne noch zu den einzelnen Punkten Ihrer Forderung Stellung nehmen . Zu den Punkten 1 bis 5 kann ich sagen : Im Großen und Ganzen wurden diese - übrigens in Unkenntnis der Bundesregierung über Ihren Entschließungsantrag - durch den Beschluss des Ecofin-Rates bereits erfüllt . Das wird vom ganzen Haus und natürlich auch von unserer Seite geteilt . Punkt 6 überrascht mich ein wenig , weil die Regulierung der öffentlich-rechtlichen Börsenstruktur schon Gegenstand der Beratungen in diesem Hause war . Dies hat mit der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie überhaupt nichts zu tun . - Nein , das hat gar nichts damit zu tun . Über das Thema Stärkung des Finanzplatzes Deutschland hat der Bundestag bereits einvernehmlich diskutiert . Ich weiß wirklich nicht , was das hier verloren hat . Über die Anforderungen , die in den Punkten 8 bis 10 stehen , können wir im Finanzausschuss vielleicht noch reden . Unter Punkt 9 , schreiben Sie , die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen , dass über den vorliegenden Richtlinienvorschlag hinaus gemeinsam mit den Verbänden der freien Finanzdienstleister Wohlverhaltensrichtlinien sowie Aus- und Fortbildungsordnungen erarbeitet werden , die weitgehend ohne staatliche Aufsicht ein Maximum an kostengünstigem Schutz bei privaten Anlageentscheidungen sicherstellen . . . Dieses Antragsdeutsch ist wirklich schön . Das brauchen wir hier ; denn das führt zu einer breiten Verständlichkeit in der Öffentlichkeit . Dies wirft hier eine entscheidende Frage auf , die Sie offensichtlich sehr einseitig beantworten . Wir sehen es anders . Wenn man die freien Finanzdienstleister nämlich etwas näher unter die Lupe nimmt , dann sieht man , dass es dort nicht nur weiße Schafe , sondern auch viele graue und schwarze Schafe gibt und dass es dort sehr wohl einer sehr genauen Regelung bedarf . Die Richtlinie lässt uns die Möglichkeit offen , diese auf nationaler Ebene auch zu treffen . Zusammenfassend kann man sagen : Die Forderungen , die Sie hier eingebracht haben - ich weiß ja nicht , ob Sie den Antrag selbst geschrieben haben - , sind von der Bundesregierung zum großen Teil bereits erfüllt worden . Wir können die Bundesregierung jetzt nicht mehr mit einem Antrag auffordern , etwas zu tun , weil sie schon gehandelt hat . Wir könnten allenfalls das Europäische Parlament , welches das in zweiter Lesung beraten wird , auffordern . Ich glaube allerdings , dass das unüblich wäre . Wir werden den Antrag an den Finanzausschuss überweisen . Dort werden wir uns vielleicht auch den Anlegerschutz und die grauen und schwarzen Schafe auf dem Finanzdienstleistungsmarkt genauer anschauen . Ich denke , das wäre sinnvoll . Alle anderen Dinge sind bereits zur Zufriedenheit erfüllt worden . Ich glaube , Sie sollten Ihren Antrag umformulieren . Die Sätze , in denen Sie die Bundesregierung auffordern , Folgendes durchzusetzen , zu streichen und zu ersetzen , sollten Sie ändern in : Wir danken der Bundesregierung , dass sie das alles schon umgesetzt hat . Vielen Dank .