Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sind noch rund 200 Tage bis zur Bundestagswahl . Das ist bei der heutigen Debatte zu spüren . Dennoch möchte ich Sie einladen , ein wenig innezuhalten , um in der Zuwanderungspolitik vielleicht doch gemeinsame Verantwortung zu erkennen und auch wahrzunehmen . Mein Thema _ hier sollten Sie innehalten _ ist die Integration . Ich bin überzeugt : Zuwanderung kann letztlich nur erfolgreich sein , wenn uns die Integration der Zuwanderer gelingt . Seit dem Zweiten Weltkrieg sind weit über 30 Millionen Menschen aus dem Ausland zu uns gekommen . Jetzt müssen wir selbstkritisch feststellen : Bei der Zuwanderung dieser Menschen wurden die Erfordernisse der Integration zu wenig berücksichtigt . Die Einbeziehung der Ausländer in das politische , wirtschaftliche , kulturelle und gesellschaftliche Leben Deutschlands wird Petra Pau 22029 und muss deshalb eine Hauptaufgabe der gesamten Innenpolitik der nächsten Jahre sein , vielleicht sogar der gesamten Gesellschaftspolitik . . Der vorliegende Gesetzentwurf skizziert nur einen Rahmen _ darauf hat Herr Stadler zu Recht hingewiesen _ , der noch von Institutionen , Verbänden und Initiativen , auf deren Kompetenz wir bei der Integrationsberatung angewiesen sind , aber auch noch vom 15 . Deutschen Bundestag ausgefüllt werden muss . Barbara John , langjährige Ausländerbeauftragte in Berlin , hat gesagt : Integration ist eine Aufgabe von 100 Jahren und wir sind noch ziemlich amAnfang . Wir brauchen bei der Integration in der Tat einen sehr langen Atem . Aber es gibt in manchen Bereichen schon jetzt dringenden Handlungsbedarf , zum Beispiel bei jugendlichenAusländern . Die PISA-Studie der OECD hat ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit geworfen , gerade die Bildungschancen sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher aus Familien mit Integrationshintergrund zu verbessern . Wir können es uns nach meiner Meinung nicht leisten , Schülerinnen und Schüler aus einem schwierigen Lernumfeld länger zu vernachlässigen . Letztlich verweigern wir dadurch soziale Chancen und blockieren leichtfertig Talente , die unser Land vorwärts bringen könnten . . Vor diesem Hintergrund müssen wir die Schulen als Lernorte des Zusammenlebens stärker fördern . Wir müssen aber auch die Familien bei ihren Integrationsbemühungen unterstützen . Das Zuwanderungsgesetz gibt bereits die richtige Richtung vor : Die Integrationskurse setzen konsequent bei den Sprachkenntnissen an . Ausländer , die dauerhaft in Deutschland leben , werden in Zukunft einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs und damit die Möglichkeit zu einer fundierten Sprachförderung erhalten . An die Adresse von Herrn Merz möchte ich in diesem Zusammenhang sagen : Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung werden in Zukunft auch Voraussetzung für den Erwerb einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sein . Bei fehlenden oder mangelhaften Deutschkenntnissen und einem Aufenthalt von weniger als sechs Jahren besteht für den Ausländer sogar eine Teilnahmepflicht . Ein Wort zur Finanzierung _ das ist schon angesprochen worden _ : Bund und Länder sind sich einig , dass sie die Kosten der Sprachkurse übernehmen und den Kommunen bei der Integration _ sie ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe _ keine zusätzlichen Lasten aufbürden . Darauf muss hier und heute hingewiesen werden . . Es geht aber bei der Integration nicht nur um Geld . Ein Großteil der Integrationsleistungen wird schon bisher völlig unabhängig von staatlicher Steuerung und Unterstützung erbracht . Verbände , Initiativen oder auch einzelne engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten hier eine großartige Arbeit , deren Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Dieses bürgerschaftliche Engagement gilt es zu fördern und weiter zu mobilisieren . Die Zivilgesellschaft kann und soll nicht Ausfallbürge für den Staat sein . Aber ohne zivilgesellschaftliches Engagement kann Integration nicht gelingen . . Einen viel versprechenden Weg in diese Richtung beschreitet der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung , Jochen Welt . Mit seiner Initiative Integration und bürgerschaftliches Engagement bei Spätaussiedlern setzt er erfolgreich darauf , dass sich ehrenamtlich Tätige und vor allem Aussiedlerfamilien der ersten Generation als Integrationslotsen engagieren , . die neu ankommenden Spätaussiedlern Orientierungshilfe bieten , um sich in der neuen Lebensumgebung einzufinden . Dieses Modell könnte meiner Meinung nach bei der Integration anderer Zuwanderergruppen Schule machen : Engagierte Bürger können Zuwanderer auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft begleiten und so deren soziale , kulturelle und berufliche Eingliederung erleichtern . Zu erwähnen ist auch , dass dem Sport eine überragend wichtige Rolle für die Integration zukommt . Tag für Tag leisten im Breitensport Hunderttausende in den Vereinen praktische Integrationsarbeit . Spitzensportler aus dem Ausland _ selbst in der Fußballnationalmannschaft spielen aus dem Ausland stammende Sportler _ sind wichtige Vorbilder für ausländische Jugendliche . Auch das ist ein Beitrag zur Integration . . Das Gesetz hat in der Öffentlichkeit viel Zustimmung gefunden . Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe , die das Gesetzesvorhaben nicht im Wesentlichen unterstützt hat : Die Evangelische Kirche in Deutschland , die Deutsche Bischofskonferenz , die Wohlfahrtsverbände , die Gewerkschaften , die Arbeitgeberverbände , Flüchtlingsorganisationen , Sozialwissenschaftler und Juristen sind sich einig _ das kam auch in derAnhörung zumAusdruck _ , dass wir einen Entwurf vorlegen , der eine positive Aufnahme verdient . Ich setze noch immer auf das Projekt Aufklärung und Information . Wenn über das vorliegende Gesetz objektiv , in Ruhe und mit Sachlichkeit aufgeklärt und diskutiert wird , dann wird es nicht nur bei den Experten , sondern auch in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für eine Zuwanderungspolitik nach diesem Zuschnitt geben . . Ich komme zum Schluss . Weil von der PISA-Studie immer wieder die Rede ist , möchte ich einen Beitrag zu einer Bildungsoffensive im Bundestag leisten . Von dem römischen Philosophen Seneca stammt die Erkenntnis : Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe , das zusammenstürzen müsste , wenn sich nicht die einzelnen Teile stützen würden . Michael Bürsch 22030 Herr Glos , mit dem Zuwanderungsgesetz und mit einem umfassenden Integrationskonzept können wir viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie zu ! .