Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, die Antwort darauf hat Ihnen bereits der Bundesaußenminister gegeben. Ich möchte mich der großartigen Arbeit unserer Entwicklungsorganisationen und unserer Partner in Afghanistan widmen; denn der Fokus – das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen – lag in der AfghanistanDiskussion in den letzten zwölf Jahren allzu sehr auf dem Militär. Das müssen wir auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit ein Stück zurechtrücken. Natürlich würdigen wir alle zu Recht den großartigen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten; aber wir würdigen zugleich den Einsatz der zivilen Experten, die genauso vor Ort ihr Leben einsetzen. Sie verdienen dieselbe Anerkennung. Natürlich sorgen die Schutztruppen für ein Stück Sicherheit. Aber wer baut die Krankenhäuser, die Schulen, die Wasserleitungen? Das sind die zivilen Experten, deren Einsatz vor Ort großartig ist. Der Herr Außenminister hat die Erfolge dargestellt; ich möchte das nicht wiederholen. Wir wissen, dass es Probleme gibt. Man muss aber auch die Fortschritte sehen: Seit 2000 hat sich das Bruttonationaleinkommen Afghanistans verdoppelt. Besonders wichtig ist für mich, dass die Frauen und Mädchen in Afghanistan auf dem Weg zur Gleichberechtigung sind. 2001 gingen 1 Million Jungen zur Schule. Heute sind es 9 Millionen Schüler, und fast alle Mädchen haben Zugang zu Schulen. Ganz besonders freue ich mich über den Austausch mit jungen Afghanen, mit Eliten, an den deutschen Hochschulen, den wir weiter ausbauen werden. Ich sage noch einmal: Die Entwicklungsorganisationen vor Ort leisten diesen herausragenden Beitrag unabhängig vom Militär. Wir werden auch in Zukunft die Sicherheit gewährleisten. Wir leisten diesen Beitrag in Freundschaft mit dem afghanischen Volk seit nahezu hundert Jahren; das können Sie in den Geschichtsbüchern nachschlagen. Die Freundschaft mit dem afghanischen Volk muss auch die Botschaft dieser Sitzung sein. Der zivile Aufbau Afghanistans muss gelingen. Er ist entscheidend für die Stabilität in der gesamten Region. Deshalb hat die Bundesregierung zugesagt, bis 2016 jährlich bis zu 430 Millionen Euro in die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung Afghanistans zu investieren. Das ist eine hohe Summe. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Es ist eine weit geringere Summe als die, die wir in militärische Einsatztruppen zu investieren bereit waren. An dieser Stelle ist nun auch eine internationale bzw. europäische Friedensdividende gefragt, die ich einfordern möchte. Der Steuerzahler bzw. das deutsche Volk fragt zu Recht: Wie wird dieses Geld eingesetzt? Die Amerikaner haben Probleme, die Wirksamkeit ihres Einsatzes nachvollziehbar darzulegen; für uns gilt das nicht. Wir werden in den Aufbau und in die Leistungsfähigkeit rechtsstaatlicher Strukturen investieren. Wir werden außerdem den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt rücken, da dieser von zentraler Bedeutung ist. Unser Geld muss bei den Menschen direkt ankommen und darf nicht in korrupten Kanälen versickern. Weiterhin setzen wir auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und auf eine gute Lebensperspektive für die Menschen. 400 000 junge Afghanen strömen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Unsere Investitionen fließen daher in die berufliche Ausbildung, in Mikrokredite und in Wirtschaftspartnerschaften. Ohne zivile Strukturen kann es keine Stabilität geben. Ein besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Wertschöpfungsketten und die Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft legen. An dieser Stelle besteht ein echtes Defizit. Afghanistan muss weg vom Mohnanbau. Die Entwicklung läuft in den ländlichen Regionen in die komplett falsche Richtung. Wir setzen nachdrücklich – an diesem Beispiel sehen die Kritiker auf der ganz linken Seite, was sich in Afghanistan in den letzten zehn Jahren getan hat – auf die Stärkung der Rechte der Frauen, auf die Integration der Frauen in die Arbeitswelt und auf den gleichberechtigten Zugang zu Schulen. Die Stärkung der Rechte der Mädchen und der Frauen ist uns sehr wichtig. Wir setzen unsere Arbeit nicht nur in den Städten, sondern auch außerhalb der Städte fort. Wir brauchen außerdem eine breitere Basis. Afghanistan ist bereit für Investitionen. Dieser Aufruf geht an unsere deutsche Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft hat sich in Bezug auf Afghanistan bisher sehr stark – zu stark, wie ich meine – zurückgehalten.