Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Abschluß der Aktuellen Stunde den Versuch einer politischen Einordnung dieser Debatte machen . . Es hat nach den großen Ereignissen von 1989/90 drei herausragende Schritte in dem deutsch-tschechischen Verhältnis auf dem Weg zur Aussöhnung und zur Freundschaft gegeben . Das erste war der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderation über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom Februar 1992 . Ich erinnere Sie daran : Schon gegen diesen ersten Schritt gab es damals Protest und Kritik aus dem außerparlamentarischen Raum . Einer der Unterzeichner war Helmut Kohl . Ein anderer _ ich möchte nochmals meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , daß er heute unter uns ist _ war der damalige Außenminister Jirí Dienstbier . Helmut Kohl hat dann als Unterzeichner auf dem Hradschin in Prag eine Antwort auf diesen Protest gegeben . Er hat zu diesen Protesten gesagt , nicht alle würden diesen Prozeß begreifen . Er hat hinzugefügt : Man muß nur an einem Tag und in einer Zeit den Mut haben , damit zu beginnen . _ Dem kann man heute noch zustimmen . Es gab dann einen zweiten Schritt . Das ist die schon oft zitierte Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom Januar 1997 . Da gab es ein klares Wort zur Vergangenheit . Herr Kollege Bötsch , ich darf Sie erinnern : Etwas Klareres zu der Frage der Amnestiegesetze kann man nicht mehr sagen als das , was in dieser Erklärung schon festgehalten wurde . Das war eine klare Distanzierung . . Dann kam in dem schon mehrfach zitierten Abschnitt IV die Erklärung , man wolle sich auf die Zukunft konzentrieren . Man habe verschiedene Rechtsstandpunkte . Aber man wolle nicht , daß diese den Weg der Aussöhnung belasten . Auch hierzu gab es wieder Kritik aus dem außerparlamentarischen Raum . Wir gemeinsam _ Sie , wir und der Bundeskanzler _ haben diese Kritik im Deutschen Bundestag in einer nachlesenswerten Debatte am 30 . Januar 1997 zurückgewiesen . Kürzlich folgte der dritte Schritt , der Besuch von Zeman am 8 . März in Deutschland . Herr von Schorlemer , man kann sich darüber unterhalten , ob das ein historisches Ereignis war . Ich meine , der Atem der Geschichte weht überall , wo der deutsche Bundeskanzler ist . . _ Ja , man kann das auch anders ausdrücken . Entscheidend aber ist : Die Ergebnisse stehen voll in der Kontinuität der anderen beiden wichtigen Schritte . Was können Sie denn dagegen haben , daß nun gesagt worden ist , die Benes-Dekrete seien nicht mehr wirksam , sie seien erloschen ? . Was können Sie denn dagegen haben , daß der Bundeskanzler das wiederholt hat , was in der Erklärung steht , nämlich daß man sich auf die Zukunft konzentriert ? Was die Erklärung betrifft , daß die Vermögensfragen staatlicherseits nicht mehr aufgeworfen werden , so hat Ihre Regierung doch 16 Jahre lang das gleiche getan . Sie haben diese Vermögensfragen nicht ein einziges Mal aufgeworfen . Jetzt ist das nur erklärt worden . Das hat eine positive Wirkung auch bei unseren Freunden gehabt . . Meine Damen und Herren , Sie haben die Kontinuität und den Konsens dadurch verlassen , daß Sie jetzt im Bundestag Kritik üben . Wir haben diesen Prozeß als Parlamentarier immer gemeinsam begleitet . Das haben Sie nicht getan . Da muß man sich schon fragen , warum . . Das hat doch nichts mit Verdrängung der Geschichte zu tun , wie hier gesagt worden ist . Die Vertreibung der Sudetendeutschen 1945 war ein Verbrechen , das anderen Verbrechen folgte . Die Opfer mußten für Verbrechen zahlen , die von Deutschland bzw . Adolf Hitler damals ausgegangen waren . Wir verbeugen uns hier gemeinsam vor dem Schicksal der Opfer , der Betroffenen . Ganz besonders erkennen wir an , daß viele von denen , die gelitten haben , die Kraft aufgebracht haben , in diesem deutsch-tschechischen Versöhnungsprozeß die Hand zu reichen . Aber ein Faktum ist auch : Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung möchte ein Verhältnis von Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem Volk Vaclav Havels haben und möchte dieses Verhältnis weiterentwikkeln . Das heißt , es kann kein Vetorecht , das gegen diesen Wunsch gerichtet ist , für die Sprecher der Opfer von 1945 geben . Insofern hoffe ich , daß diese Debatte nur ein Zwischenspiel war und daß Sie zu der Gemeinsamkeit zurückkehren , die uns bisher im Zuge des Vorantreibens des Aussöhnungsprozesses mit diesem Nachbarn ausgezeichnet hat , der sich voll zu der westlichen Wertegemeinschaft von EU und NATO bekennt . Ich fordere Sie auf : Kehren Sie zu dieser Gemeinsamkeit zurück ! Dieses wichtige Ziel ist es wert . Vielen Dank . .