Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Herr Rexrodt sein Amt im Januar 1993 antrat , hatten wir 2 ,9 Millionen Arbeitslose ; wir haben jetzt 4 ,7 Millionen . Sie haben zwar jetzt angekündigt , die Arbeitslosigkeit zu halbieren , haben sie aber erst einmal verdoppelt . Wenn es einen Namen für einen Wirtschaftsminister der Arbeitslosigkeit gibt , dann ist es der Name Rexrodt . . Herr Rexrodt , ich glaube , daß Ihnen auch bewußt sein muß , daß die Schlüsselfrage für die Beurteilung , ob Ihre Politik erfolgreich ist oder nicht - das ist auch heute in der Debatte deutlich geworden - , lautet , wie wir den Arbeitsmarkt in Ordnung bekommen . Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft . Angesichts der fortgeschrittenen Diskussion möchte ich daran erinnern , daß der Jahreswirtschaftsbericht 1968 von Karl Schiller eingeführt worden ist ; das ist fast 30 Jahre her . Wir hatten damals auch ein ganz bestimmtes Niveau der Debatte . Die heutige Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht war durch eine ganze Reihe von Detailfragen gekennzeichnet ; aber die wirtschaftspolitische Grundsatzdiskussion hat eigentlich nicht stattgefunden . Wie wir wirtschaftspolitisch die Zukunft gestalten wollen , dazu steht im Jahreswirtschaftsbericht eine Menge - das ist wahr - ; da hat sich im Jahreswirtschaftsbericht selber auch einiges verändert . Aber die Debatte war , was die Zukunftsfragen angeht , eigentlich eher blaß . Meine Damen und Herren , Herr Stoltenberg , Herr Solms und andere haben sich immer wieder auf das Beispiel Amerika berufen . Ich möchte meine kurze . noch : Siegmar Mosdorf Stichwort Amerika einzugehen , weil sich in Amerika schon eine Menge im Beschäftigungsbereich getan hat . Es hat ja keinen Zweck , das zu leugnen . Man muß nur einmal genauer hinschauen , welche Strukturen es gibt und woran es im einzelnen gelegen hat . In Amerika hat es in der Tat viele neue und auch zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gegeben . Bei diesen neuen Beschäftigungsverhältnissen - von 8 bis 9 Millionen sprechen die Experten - sind etwa 20 bis 25 Prozent , so würde ich schätzen , wirkliche bad jobs , also McDonald's-Jobs , Jobs , bei denen ganz simple Tätigkeiten verlangt werden und von denen manche Leute sogar zwei oder drei ausüben müssen , um überhaupt leben zu können . Ungefähr ein Drittel der neuen Jobs , kann man sagen , sind solche bad jobs . Ich glaube nicht , daß das erstrebenswert ist , auch wenn man klar sagen muß , daß wir natürlich wollen , daß alle Leute einen Job haben und notfalls auch einen solchen Job annehmen sollen . Eines ist aber klar : Es gibt einige andere Faktoren , die für uns noch interessanter sind . Es hat in den letzten Jahren in Amerika in bezug auf ausländische Direktinvestitionen einen erheblichen Anstieg gegeben . Die amerikanische Volkswirtschaft hat enorm viele ausländische Direktinvestitionen angezogen . In Ihrer Regierungszeit , von 1985 bis 1995 - das ist die neueste Statistik , die Roland Berger gerade veröffentlicht hat - , gab es ausländische Direktinvestitionen in den USA in Höhe von 477 Milliarden Dollar und in Deutschland von 27 Milliarden Dollar . Da muß man jetzt genau hinschauen ; es gibt viele Rahmenbedingungen , die dabei eine Rolle spielen . Übrigens lagen auch noch Italien , England , Belgien , Holland und Schweden vor uns . Das heißt , die Frage nach unseren Bedingungen ist schon sehr wichtig . In den nächsten Tagen werden wir ja auch unter steuerpolitischen Gesichtspunkten über diese Frage reden . Das ist sicher nur ein Punkt . Dazu gehören auch manche anderen Fragen wie Genehmigungsverfahren und viele Dinge , über die wir schon geredet haben und die ausschlaggebend dafür waren , daß es im Zuge der Globalisierung eine ganze Menge ausländischer Direktinvestitionen in der amerikanischen Volkswirtschaft gegeben hat , aber bei uns eben nicht . Insofern gibt es eine Differenz . Wir haben schon vor zwei Jahren im Wirtschaftsausschuß darauf hingewiesen , daß wir uns wirklich stärker und intensiver um ausländische Investoren kümmern sollten , die hier Fabriken bauen wollen . Es wird nämlich eben nicht mehr wie früher klassisch in einer Großfabrik produziert und dann weltweit exportiert , sondern heute wird dezentral produziert . Vor wenigen Wochen haben Sie für Ostdeutschland eine solche Investment GmbH gegründet . Ich halte das für richtig , auch wenn es spät kommt . Ich halte es aber auch für Westdeutschland für dringend geboten - wir haben es vor zwei Jahren einmal angeregt - , damit man klare Bedingungen für solche Investoren schafft , die wirklich auf dem europäischen Kontinent Arbeitsplätze schaffen wollen , und sie auch bei uns eine Anlaufstelle haben , unbürokratisch behandelt werden und ihnen geholfen wird . Ein zweites Beispiel : Es ist keine Frage , daß es in Amerika in den letzten Jahren natürlich auch einen erheblichen Reindustrialisierungsprozeß gegeben hat . Wer das Detroit von Anfang der 80er Jahre kennt , eine heruntergekommene Industriestadt mit den Hauptquartieren der Automobilindustrie , und es sich heute ansieht , weiß , daß sich dort enorm viel getan hat . Reindustrialisierung heißt Modernisierung . Es hat Modernisierungen von Fabriken gegeben . Da sind auch wir in der Politik teilweise gefordert . Es gibt aber auch eklatante Defizite in der Wirtschaft . Leider haben wir heute nicht mehr Schumpetersche Unternehmer der Preisklasse eines Gottlieb Daimler oder eines Robert Bosch , sondern wir haben heute mehr Buddenbrooks der dritten Generation . Wir haben also ein echtes Defizit im Unternehmensbereich . Die Politik kann da nur helfen , aber dieser Reindustrialisierungsprozeß hat bei den echten Fertigungsarbeitsplätzen in Amerika auch geholfen . Drittes Beispiel : Wir haben gehört , daß sich bei Forschung und Technologie in Amerika eine Menge tut . Die Fachleute sprechen davon , daß Amerika wieder zum Zentrum der Kreativität geworden ist . Das ist wahr . Es hat sich eine Menge bei Forschung und Technologie bewegt , während wir in der gleichen Zeit den Forschungsetat deutlich abgesenkt und auf den wichtigen Zukunftsfeldern reduziert haben . Das gilt für Informations- und Kommunikationstechnik , für Bionik , für Mikrosystemtechnik , für Umwelttechnik und für eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftstechnologien . Die Elite der deutschen Forschung hat vor wenigen Tagen ein Manifest gegen den Niedergang veröffentlicht , in dem es unter anderem heißt : Die Bundesrepublik Deutschland ist in Gefahr , entscheidende Zukunftschancen zu verspielen . . . Eine Politik , die Ausbildung und Forschung keine Priorität einräumt , verspielt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes . Sie nimmt der Jugend das Vertrauen in die Zukunft und den Mut zum vorausschauenden Handeln . Wenn diese Elite der deutschen Forschung fordert , daß man endlich umdenkt und neue Ansätze findet - gerade auch bei Forschung und Technologie , bei Innovation - , dann ist das ein Alarmsignal , das wir aufgreifen müssen . Wir können die Politik nicht so weitertreiben und die Anstrengungen in bezug auf die Schlüsselfragen der Zukunft reduzieren . . Das sind Punkte , die wir sehen müssen . Es ist einmal gut , sich das am amerikanischen Beispiel vor Augen zu führen . Wir waren früher die Ausbildungsadresse Nummer 1 in der Welt . Wenn Sie sich ansehen , wo heute die Eliten von morgen aus Japan , Indonesien und Indien ausgebildet werden , dann werden Sie feststellen , daß dies überwiegend in Amerika geschieht . In Amerika werden gegenwärtig 80 000 Inder an den Universitäten ausgebildet ; bei uns sind es 800 - unsere deutschen Universitäten . noch : Siegmar Mosdorf Japaner ausgebildet ; bei uns sind es 1 300 . . - Das sind ganz wichtige Zahlen , weil man weiß , daß die Auszubildenden von heute die Geschäftspartner von morgen sind . Das ist doch völlig klar . . Das heißt : Wir haben auf diesem Sektor eine ganze Menge Defizite sich aufstauen lassen , über die wir dringend reden müssen . Schauen Sie sich nicht zuletzt einmal die Situation im Bereich der Existenzgründungen an ! In Amerika sind die Bedingungen für Existenzgründer , zum Beispiel in bezug auf das Risikokapital , wesentlich besser . Wir haben auf diesem Sektor einen erheblichen Nachholbedarf . Deswegen bin ich dafür , daß man das amerikanische Beispiel nicht schwarzweiß malt und nicht nur auf die bad jobs schaut , die es in der Tat gibt und die ein soziales Problem darstellen . Aber es gibt viele interessante Entwicklungen , auf die wir eingehen müssen . In diesem Bereich hat Deutschland viel verschlafen . .