Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht soll die Leitlinien der Bundesregierung für die Wirtschaftsund Finanzpolitik vorstellen . Diese Leitlinien sind falsch . Sie müssen geändert werden . Es hat ja seinen Grund , weshalb Oskar Lafontaine aus dem Amt geflüchtet ist . Er ist doch nicht deshalb gegangen , weil alles in Ordnung war und so toll gelaufen ist . Es hat ja einen tieferen Grund , weshalb er inzwischen als zweiter nach Stollmann von diesem Dampfer geflüchtet ist . Die spannende Frage wird sein : Wer ist der nächste , der geht ? . Es ist sicherlich nicht redlich , in der öffentlichen Diskussion Lafontaine zum Sündenbock für alles zu machen . Die Verantwortung für die Politik der Bundesregierung hat in erster Linie der Bundeskanzler . . Er bestimmt die Richtlinien der Politik . Er erklärt alles zur Chefsache : Gespräche , Fototermine , seine persönliche Begleitung oder Treffen mit Gewerkschafts- und Industriebossen . . _ Frau Kollegin , es handelt sich um eine Geschmacksfrage , wenn sich ein Kanzler hinstellt und behauptet , in diesem Land Politik mit dem Anspruch , soziale Gerechtigkeit herzustellen , zu machen , und sich dann damit brüstet , was ein Kaschmirmantel kostet . Das ist ein Unding . . Das muß er mit seiner Partei und seinen Wählern austragen . Wenn Sie aber mit einem Zwischenruf die Sache ansprechen , dann muß das gesagt werden . Mit Ihrer Politik haben Sie eine umfassende Verunsicherung der Wirtschaft ausgelöst . Herr Müller , ich finde es schon dreist , wenn Sie als Bundeswirtschaftsminister die Hilferufe aus der Wirtschaft zurückweisen . Die Handwerker haben sich zu Recht beschwert , daß sich ihre Lage nicht verbessert , sondern verschlechtert hat . Das jüngste Warnsignal kommt aus der Bauwirtschaft , wo weitere 50 000 Arbeitsplätze verlorenzugehen drohen . Wenn Sie es diffamieren , daß die Wirtschaft gegen sie mobil macht , dann frage ich Sie : Wie dumm schätzen Sie die Menschen denn ein ? Erst werden ihre Rahmenbedingungen verschlechtert , man kassiert bei ihnen mehr ab , vieles wird bürokratischer und inflexibler , die Stimmung im Lande wird schlechter , und dann sollen sie noch Beifall für eine falsche Politik klatschen ? Was erwarten Sie denn von der Wirtschaft und vom Mittelstand ? Sie haben es doch nicht mit Doofmännern zu tun ! Auch diese Menschen können bis drei zählen . . Sie haben eine Ökosteuer eingeführt , die keine ist . Sie sind für das unerträgliche Theater um die 630-MarkVerträge verantwortlich . Es ist interessant , zu sehen : Da die Verleger betroffen sind , merken auch die SPD- Ministerpräsidenten , daß etwas falsch läuft . Herr Glogowski traut sich nicht , das auszusprechen . Vor den Verlegern spricht man anders , in der Hoffnung , so eine gute Presse zu bekommen . Werner Schulz  Die Reform der Sozialsysteme wird nicht angegangen . Gleichzeitig wird durcheinanderdiskutiert . Herr Riester sagt : Die Höhe der Rente wird nach Kassenlage festgelegt ; ab 60 Jahren gehören alle in die Rente . Äußerungen dieser Art fördern eine Stimmung , die den Attentismus , die die Zurückhaltung bei Investitionen geradezu beschwört . Es handelt sich um einen normalen Reflex der Wirtschaft , abzuwarten , wenn man nicht weiß , wohin die Reise geht . Keiner ist so dumm , sein gutes Geld in etwas zu investieren , was sich am Schluß als Fehlinvestition herausstellen könnte . Deshalb muß man Klarheit schaffen , richtige Rahmenbedingungen setzen und Ordnungspolitik betreiben . . Die von Ihnen vorgenommene Verschärfung der Einstellbedingungen für den Mittelstand , für die kleinen und mittleren Unternehmen , ist natürlich kontraproduktiv . Zu dieser falschen Denkweise , zu dieser falschen Grundhaltung , die auch in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht deutlich wird , paßt die Vorgehensweise der Vergangenheit bis hin zur Beschimpfung der Notenbank . Es ist ein Münchhausen-Theorem , zu meinen , durch die Steigerung der Nachfrage die Strukturprobleme dieses Landes lösen zu können . Das geht so nicht . Das ist überall , wo man es ausprobiert hat , schiefgegangen . . Sie sind da völlig isoliert gegenüber der erdrückenden Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und der Fachleute . Deshalb hätten Sie die Chance nutzen sollen , nachdem Lafontaine davongelaufen ist , Ihre Politik zu ändern , und hätten das zum Anlaß nehmen sollen , von dem falschen Weg herunterzukommen und den richtigen Weg einzuschlagen , aber nicht business as usual zu betreiben und starr auf den falschen Vorstellungen zu beharren . . Es bleibt alles , wie es ist . Sie müssen doch nachbessern . Machen Sie es doch gleich , dann kommen wir schneller voran . Belästigen Sie nicht die Wirtschaft mit diesen falschen Vorstellungen ! . _ Weil Sie mich ja nicht rangelassen haben . Ich würde es Ihnen schon zeigen ! . Die Verschleißerscheinungen nach dieser kurzen Zeit _ _  _ Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen , Herr Mosdorf , sondern meine Ausführungen inhaltlich zusammenhängend darlegen . Ich habe nur ein paar Minuten , die brauche ich . Anschließend können Sie fragen . Dann bekommen Sie auch eine Antwort . Jetzt hören Sie einmal zu . Vielleicht lernen Sie etwas . Sie haben im Jahreswirtschaftsbericht eine sehr mutige Prognose aufgestellt : 60 000 Arbeitsplätze sollen in diesem Jahr neu geschaffen werden . Das ist eine wirklich mutige Zielsetzung und eine hohe Zielmarke , an der Sie sich orientieren . Aber Sie werden auch sie nicht schaffen . Sie werden nicht einmal dieses bescheidene Ziel der 60 000 Arbeitsplätze schaffen . Das ist schon Makulatur , weil Sie Verunsicherung und Attentismus ausgelöst haben . Bringen Sie ja nicht die Begründung , das liege alles an Übersee . Sie können die 50 000 Arbeitsplätze , die in der Bauwirtschaft verlorenzugehen drohen , nicht mit der Entwicklung in Brasilien oder China begründen . Verantwortlich sind dafür Ursachen hier vor Ort in unserem Land . . Sie bekommen das nur hin , wenn Sie Klarheit schaffen und von einer falschen Denke herunterkommen . Symptomatisch für diese falsche Denke ist auch Ihr Kapitel über die internationale Koordination der Wirtschaftspolitiken . Die anderen werden nicht so blöd sein , unsere Fehler zu kopieren , sondern werden ihren eigenen Weg suchen . Das heißt nichts anderes , als daß man Strukturprobleme nur vor Ort lösen kann . Man kann sie nur in einer Region lösen . Sie bauen sich ein Alibi auf , weil Sie es nicht schaffen : Einmal sind die Europäer schuld , dann die Weltwirtschaft . Alle sind schuld , nur Müller nicht . Das kann es nicht sein . . Es ist auch ein Alarmsignal , wenn die KPMG , eine der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften , auf Grund des Vergleichs ihrer weltweit tätigen Kunden sagt : Nur Japan ist teurer und schlechter in den Standortbedingungen als Deutschland . Daran müssen Sie ansetzen . Das kann man auch nicht mit dem Bündnis für Arbeit wegreden . Man kann Probleme sowieso nicht wegreden . Wirtschaftspolitik muß durch den ordnungspolitischen Rahmen Wettbewerb in der Breite auslösen . Die Illusion , daß dann , wenn sich vier zusammensetzen , die selbst gar keine Arbeitsplätze schaffen , etwas bewirkt werden könnte , ist ein völlig falscher Weg . Reden schadet zwar nicht ; Sie bräuchten aber ein Bündnis für den Mittelstand , um den kleinen und mittleren Betrieben zu helfen . Indem Sie Steuervereinfachungen nicht realisieren , sondern alles noch komplizierter machen , schaffen Sie nur bei den Steuerberatern einige wenige Arbeitsplätze . Dafür nehmen Sie sie woanders weg . Sie entlasten nicht , wie es nötig wäre . . _ Herr Schwanhold , hören Sie doch zu ! Sie kriegen es sonst nicht mit . _ Sie versuchen , die Verantwortung für Ihre falsche Politik auf Europa zu verlagern .  Nutzen Sie , Herr Müller , wenigstens jetzt , wo Lafontaine weg ist , die Gelegenheit , und holen Sie die Zuständigkeit für die Ordnungspolitik wieder in Ihr Haus zurück . . Vielleicht wäre der Bericht etwas anständiger ausgefallen , wenn er in Ihrem Hause gemacht worden wäre . Das Wirtschaftsministerium muß das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung sein . Jetzt besteht die Chance , dies zu korrigieren und wenigstens eine Mannschaft zusammenzusetzen , die arbeitet und dies richtig macht . Es hilft nicht , wenn Sie mit gelegentlich etwas lockeren Äußerungen , die wirtschaftspolitisch gar nicht so falsch sind , das Feigenblatt für Grünrot abgeben . Sie müssen etwas durchsetzen . Wenn Sie das nicht können , weil man Sie nicht läßt , überlegen Sie sich , ob Sie an der richtigen Stelle sind . .