Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner der Debatte werde auch ich versuchen, den Einzelplan aus meiner Sicht zu beschreiben und zu bewerten. Die eine oder andere Wiederholung wird sich nicht vermeiden lassen. Natürlich trägt der Einzelplan 06 die Handschrift der Union und unseres Innenministers Thomas de Maizière. In der laufenden Legislaturperiode ist der Etat um gut 50 Prozent auf beinahe 9 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine beeindruckende Leistung, wie wir schon mehrfach gehört haben. Aber hier schließt sich vielleicht der Kreis zum Beginn der Debatte. Der Kollege Claus hatte zu Beginn der Debatte für die Linke gesagt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die größten Zugewinne bei Frau von der Leyen und bei Herrn de Maizière zu verzeichnen gewesen seien. Herr Claus, dem muss ich widersprechen: Die größten Zugewinne im Rahmen der Haushaltsberatungen sind bei der inneren und äußeren Sicherheit zu verzeichnen, und das ist gut so und auch angebracht. Denn es gibt Gründe dafür. Wir bewegen uns in einer schnelllebigen und teilweise auch unruhigen Zeit, und der Etat ist natürlich auch eine Reaktion darauf. Die innere Sicherheit braucht ein festes Wertefundament, und das haben wir auch. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Grundgesetz und die europäischen Grundwerte bilden unsere Basis. Wir müssen uns nicht für unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung entschuldigen. Wir müssen für sie werben und darauf bestehen, dass sie gilt. Denn diese Ordnung hat erstens ein hohes Maß an demokratischer Legitimation. Zweitens bildet sie die Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft in Freiheit, Frieden und Toleranz miteinander leben können. Drittens ist diese Ordnung dazu geeignet, Ungerechtigkeiten und Spannungen, die es auch in unserer Gesellschaft gibt, abzubauen, und viertens erlaubt sie es, aus konkreten Erfahrungen zu lernen, manchmal auch im Wege des Trial and Error. Wir dürfen nur nicht in Hektik verfallen, sondern müssen entschieden und mutig handeln. Auch unbequeme Wahrheiten sind umzusetzen. Wir sollten in langen Linien denken, und wir sollten Vertrauen und Überzeugung zurückgewinnen oder bilden. Auch wenn es, wie der Innenminister immer wieder betont, keine hundertprozentige Sicherheit bzw. keine Garantie dafür gibt, werden wir alles Erdenkliche tun, um die Sicherheit und eine entsprechende Prävention für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Etat des Einzelplans 06 setzt ein klares Zeichen in diese Richtung. Der Etat im Einzelnen: Der Bereich „Innere Sicherheit“ wird von vielen Behörden und Einrichtungen wahrgenommen. Im kommenden Haushaltsjahr werden diese Bereiche deutlich gestärkt. Bereits im Regierungsentwurf konnten wir ein erstes Sicherheitspaket mit mehr als 900 zusätzlichen Stellen für 2017 sowie Personal- und Sachmitteln in Höhe von über 730 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 beschließen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir ein zweites Sicherheitspaket mit nochmals 4 300 neuen Stellen für 2017 und den entsprechenden Personal- und Sachmitteln in Höhe von gut 870 Millionen Euro beraten und beschlossen. Das ist die dringend notwendige finanzielle Unterstützung für unsere Sicherheitsbehörden, insbesondere für ihre wichtige Arbeit zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir müssen jedoch darauf achten, dass die Behörden und Einrichtungen organisch mitwachsen können. Es reicht nicht, nur Stellen auszuweisen und Mittel zur Verfügung zu stellen; sie müssen auch effektiv eingesetzt werden können. Das ist bis jetzt aber wohl austariert. Wenige Schwerpunkte des Etats: Die Bundespolizei verzeichnet zusätzliche Stellen, um eine Entlastung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten, die derzeit viele Überstunden ansammeln. Es wird etliche Stellenanhebungen für verdiente Beförderungen in diesen Bereichen geben. Das fördert die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den großartigen Einsatz und eröffnet Perspektiven. Wir werden die Ansätze für Materialbeschaffungen zugunsten einer effektiven Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhen. Insbesondere möchte ich die drei neuen Einsatzschiffe und den neuen Transporthubschrauber für die Einheiten der BFE+ bei der Bundespolizei hervorheben. Abgerundet wird die Wertschätzung für die Bundespolizei durch unser langfristiges Liegenschaftsprogramm, das sowohl die Dienstliegenschaften als auch die Bahnhöfe sowie die Flug- und Seehäfen umfasst. Eine Konkretisierung durch die Bundespolizei erfolgt noch im Laufe der Zeit. Das THW bildet den zweiten Schwerpunkt. Die Personalstruktur wird verbessert durch 170 neue Stellen und 150 Stellenanhebungen. Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm sorgt bis 2023 Schritt für Schritt für die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Fahrzeugbestände. Das schafft langfristige Planbarkeit und stellt ein ausdrückliches Bekenntnis zu unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in diesem Bereich dar. Um dem THW eine Perspektive zu geben, haben wir uns für eine Nachwuchskampagne mit einem Volumen von 3 Millionen Euro eingesetzt. Jeder von uns spürt es in den Gesprächen – ob hier oder im Wahlkreis –: Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ein wichtiger Aspekt. Ein Schwerpunkt unseres Handelns wird weiterhin die Verbesserung der Flüchtlingssituation sein. Die Zahl derjenigen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Die Herausforderungen haben sich verschoben, bzw. es sind neue hinzugekommen. Erstens. Wir werden uns weiterhin intensiv derjenigen annehmen, die eine langfristige Perspektive bei uns haben. Die Mittel für das Programm „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ werden auf 50 Millionen Euro angehoben. Damit werden zusätzliche Beraterstellen ermöglicht und wird die Qualität trotz hoher Fallzahlen aufrechterhalten. Zweitens. Wir werden uns auch um die Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive kümmern. Die Erstorientierungsangebote – bislang befristete Pilotprojekte – werden durch zusätzliche Mittel bundesweit ausgeweitet. Drittens. Wir wollen – das ist ein wichtiger Aspekt – die Zahl der freiwilligen Ausreisen derjenigen steigern, die zur Ausreise verpflichtet sind. Deshalb gibt es im kommenden Jahr ein Anreizprogramm des Bundes mit einem Volumen von 40 Millionen Euro, ergänzend zu den entsprechenden Programmen der Länder. Zusammen mit den verbindlichen Rückführungen im Rahmen des Asylverfahrens soll die Anzahl derer, die unser Land verlassen, deutlich erhöht werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Durchsetzung des Rechts die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen wird. Gegen Ende meiner Rede – ich darf den Schluss ja nicht ankündigen – noch ein Gedanke: Unser Wertefundament beinhaltet natürlich auch die föderale Ordnung des Grundgesetzes. Nicht der Bund alleine ist für alle Kriminalitätsfacetten und Probleme zuständig. Die vorrangige Zuständigkeit liegt naturgemäß bei den Ländern. Um Werte zu vermitteln und durchzusetzen, sind Nähe und Vertrautheit von Vorteil. Hier haben kleinere Einheiten ihre Vorzüge. Aber ich würde mich freuen, wenn die Länder – an diese appelliere ich – im Durchschnitt die Stellen der Polizeivollzugsbeamten so sehr aufwachsen lassen würden, wie wir das in den letzten Jahren bei der Bundespolizei getan haben. Dann könnten wir in der gemeinsamen Arbeit eine ganze Menge erreichen. Wir könnten Tendenzen entgegenwirken, die mir Sorge bereiten. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könnte verbessert werden. Das Verständnis für die Polizeiarbeit könnte wieder wachsen. Die Polizei bekäme endlich wieder den Respekt, den sie verdient. Sie setzt sich schließlich jeden Tag für uns und unsere Sicherheit ein. Dadurch könnten das Wertefundament und damit auch der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt werden. Vielen Dank für das freundliche Zuhören.