Partei: PDS/LINKE
Danke. – Ich möchte gerne etwas zu den Abstimmungen sagen, die eben im Bundestag durchgeführt wurden. Sie wissen so gut wie ich, dass in den letzten Tagen zahlreiche Forderungen erhoben wurden, die insbesondere auch in den Medien reflektiert worden sind, dass der Bundestag endlich liefern muss. Er tut das nämlich zurzeit nicht. Wir haben es gerade erlebt. Niemand Geringerer als der Bundestagspräsident selbst hat es in seiner Antrittsrede klargestellt – ich zitiere –: Und selbstverständlich bedarf eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung nicht weniger parlamentarischer Kontrolle als eine neu gewählte. Und weiter in seiner Rede: Niemand wird deshalb ernsthaft erwarten dürfen, dass der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Die Linke sieht das genauso. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, und deshalb ist uns Ihr Verhalten völlig unverständlich. Im Übrigen: Wer kritisiert, welche Anträge wir gestellt haben, dem sage ich: Das Grundgesetz steht sicherlich nicht im Verdacht, willkürlich zu sein. Wir haben uns nämlich in unseren Anträgen im Wesentlichen am Grundgesetz orientiert. Wir fordern die Einsetzung des Petitionsausschusses, weil es derzeit ungefähr 1 000 Petitionen gibt, die im Bundestag nicht bearbeitet werden. Wir fordern die Einsetzung des Innenausschusses und des Auswärtigen Ausschusses, weil eben, wie gerade deutlich geworden ist, die NSA-Affäre dort nicht beraten werden kann. Der US-Kongress tagt dazu permanent. Das Europaparlament hat bereits zehn Anhörungen zu dieser Problematik durchgeführt. Wir beantragen weiterhin die Einsetzung des Verteidigungsausschusses, weil Auslandseinsätze einer Parlamentsarmee eben auch einer parlamentarischen Begleitung bedürfen. Zudem steht die Verlängerung von Auslandseinsätzen an. Sie haben das selbst konstatiert. Natürlich braucht man zeitnahe Informationen über den Verlauf und über Probleme von Auslandseinsätzen. Schließlich haben wir die Einsetzung des Haushaltsausschusses, des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses beantragt. Das sind übrigens alles Ausschüsse, die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gibt. Es sind doch Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat zu behandeln, beispielsweise zur Kita, beispielsweise zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Natürlich bringen auch wir Linke parlamentarische Initiativen ein, zu denen sich der Bundestag verhalten muss. Das betrifft die Gesetzentwürfe zur Stabilisierung des Rentenbeitrags, die zu erwarten sind. Es geht aber auch um die Frage des Mindestlohns oder die Verbesserung von Erwerbsminderungsrenten. Zu klären sind auch die Fragen der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, der Abschaffung des Betreuungsgeldes oder auch der Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen. Das alles sind brennende Themen. Meine Fraktion und ich haben überhaupt keine Lust, auf Ihre Diätkost aus der Koalitionsvereinbarung einer Großen Koalition zu warten. Wir wollen auch an dieser Stelle unsere Forderungen in den Bundestag einbringen und seriös behandelt wissen. Nun zu Ihrem tollen Hauptausschuss. Wissen Sie eigentlich, was dieser Hauptausschuss ist? Es ist ein Hauptausschuss nach dem Prinzip „Hauptsache weg“. Darauf kommen Sie doch nie wieder zurück; das ist doch völlig klar. – Ich hätte sehr gerne vor der Abstimmung geredet, Herr Kauder. Aber das wollte Ihre Fraktion nicht. Das ist übrigens auch ein Beispiel dafür, warum Minderheitenrechte in diesem Hause anders geregelt werden müssen. Sie können uns doch als so pfundige Fraktion, die Sie sind, nicht ernsthaft erklären, dass Sie nicht in der Lage sind, diese Ausschüsse einzusetzen und Abgeordnete zu mobilisieren, die in diesen Ausschüssen arbeiten. Sie wollen in Zukunft regieren. Dann werden Sie wohl die Besetzung der Ausschüsse hinbekommen. Mithin verhandeln wohl nicht alle Ihre Abgeordneten in den Koalitionsgruppen. So weit von meiner Seite zu diesen Fragen. Ich will es noch einmal deutlich machen: Die letzte Fraktion, die hier in diesem Haus nicht geliefert hat, wurde durch Wahlentscheidungen ausgesteuert. Die Abgeordneten dieser Fraktion haben ihre Plätze hier verloren. Ich finde, das sollte diesem Haus eine ernste Warnung sein.