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Die Bundesregierung hat auf Anregung des Landes Nordrhein-Westfalen ein Informationsschreiben zur gegenwärtigen Situation der PCB-Entsorgung bei der Firma Envio in Dortmund an die Globale Umweltfazilität – ich verwende im Weiteren die Abkürzung „GEF“ – gesandt. Die GEF ist ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern. Sie unterstützt unter anderem Maßnahmen zur Zerstörung und Entsorgung von bestimmten langlebigen organischen Schadstoffen wie PCB im Rahmen der Stockholmer Konvention. Die GEF wird in dem Schreiben gebeten, auch die für die Durchführung von GEF-Projekten zuständigen Organisationen, also Weltbank, UNDP, UNEP usw., über die Situation bei Envio zu informieren. In dem Schreiben wird auf die massiven Bodenkontaminierungen und die Verstöße gegen betriebliche Umwelt- und Sicherheitsstandards bei der Firma Envio hingewiesen, weshalb die Firma weiter geschlossen bleibe. Weiterhin wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Firma Envio in ihrem Geschäftsbericht angekündigt hat, ihr internationales Geschäft in der PCB-Entsorgung auszudehnen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die GEF und die umsetzenden Institutionen sowie deren Vertragspartner bei ihren Operationen international hohe Umweltstandards einhalten. Es wurde außerdem darum gebeten, die Informationen zum Fall Envio an die Institutionen weiterzuleiten, die GEF-Projekte umsetzen.
Herr Kollege Krischer, seit Ende des Jahres 2007 hat die EU-Kommission offiziell Kenntnis von den deutschen Vereinbarungen zum Auslaufen des Steinkohlebergbaus. Seitdem befindet sich die Bundesregierung sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene zu diesem Thema in einem ständigen Dialog mit der EUKommission.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst bedanke ich mich bei der Hauptberichterstatterin für die gute Zusammenarbeit bei der Beratung des Einzelplans 17 . Natürlich bedanke ich mich auch bei den Mitberichterstattern . Ganz besonders bedanke ich mich für die vertrauensvolle und konstruktive Beratung dieses Einzelplans beim Ministerium und hier vor allen Dingen bei der Ministerin . Die gewohnte Ausnahme , was konstruktive Zusammenarbeit angeht , hat leider wieder die Fraktion Die Linke gebildet . Es ist schon bemerkenswert , was Sie alles an zusätzlichen Ausgaben fordern : Sie fordern ernsthaft , mal eben 3 ,5 Milliarden Euro mehr für den Kinderzuschlag auszugeben , 2 ,46 Milliarden Euro mehr für das Kindergeld , 2 Milliarden Euro mehr für den Ausbau der Kinderbetreuung . Sie wollen , dass insgesamt 8 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden , und das - das ist das Problem - ohne einen einzigen seriösen Vorschlag der Gegenfinanzierung . Sie wollen dauerhafte Ausgabensteigerungen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro und damit eine 100-prozentige Erhöhung dieses Einzelplans . Als SED-Nachfolgepartei müssten Sie doch eigentlich wissen , was eine zu hohe Verschuldung bedeutet : Armut und letztendlich den Staatsbankrott . Wann realisieren Sie endlich , dass wir trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung immer noch Tag für Tag Schulden aufnehmen ? Wann realisieren Sie , dass der Bund mittlerweile nahezu 1 Billion Euro Schulden aufgenommen hat und dass jeder weitere Euro Schulden die zukünftigen Handlungsspielräume für die junge Generation einschränken wird ? Ich appelliere auch an die Grünen , damit aufzuhören - ich denke da an ihren letzten Parteitag - , diese Art der populistischen Angebote auch noch mitzumachen . Wir dürfen nicht glauben , dass Kinderarmut in Deutschland nur ein materielles Problem ist . Es wäre daher auch falsch , das Problem nur durch staatliche Alimentation lösen zu wollen , wie das die Sozialisten tun wollen . Kinderarmut hat vielfältige Ausprägungen und Ursachen . Es geht nicht nur darum , dass Kinder , die in Armut leben , unter materieller Armut leiden . Viele Kinder leiden insbesondere unter der Armut an Fürsorge und Zuwendung .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , inzwischen hat die Kommission für den sozialen und politischen Wandel die Ergebnisse ihrer Transformationsforschung vorgelegt . Sie erweisen sich als ausgesprochen wertvoll und seriös . Allerdings strafen diese Ergebnisse die bisherige These der Bundesregierung von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland Lügen . Sie gehen beispielsweise von der Notwendigkeit einer weiteren Transferzahlung von 20 bis 25 Jahren aus , prognostizieren die hohe Arbeitslosigkeit noch für mindestens 10 bis 15 Jahre und veranschlagen für die Vermögensangleichung einen Zeitraum von über 50 Jahren . Können Sie bestätigen , daß diese Ergebnisse die Abgeordneten der Koalition dazu bewogen haben , zu versuchen , die Arbeit der Kommission bereits ein Jahr früher als geplant abzubrechen , und daß es nur durch intensivste Verhandlungen gelungen ist , diesen Zeitraum auf ein halbes Jahr - um das Gesicht zu wahren - zu reduzieren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Das kann ich nur sportlich nehmen. Der französische Baron Pierre de Coubertin hat die Begründung der Olympischen Spiele der Neuzeit unter das Motto „Höher, schneller, weiter“ gestellt. Wenn er Ihren Antrag gelesen hätte, hätte er vielleicht noch „maßloser“ hinzugefügt. Es ist eine Ansammlung von Halb- und Nebenwahrheiten, die wir hier lesen. Sie bringen ein tatsächlich bestehendes Problem, nämlich die explodierende Anzahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen, in Verbindung mit dem Niedergang der kommunalen Finanzen und fordern, der Bund solle die Defizite durch Zuschüsse egalisieren. So einfach ist die Sache natürlich nicht. Wir haben große Aufgaben zu bewältigen; Frau Haßelmann, da haben Sie schon recht. Wir lehnen uns da auch nicht zurück. Wir wissen, dass auch in den nächsten Jahren – in den nächsten Monaten wahrscheinlich schon – neue große Aufgaben auf uns zukommen werden. Aber wir ziehen daraus andere Schlüsse als Sie. Wir sagen, wenn wir unser Geld auf diejenigen, die es wirklich nötig haben, konzentrieren und es nicht für diejenigen verwenden, die eigentlich kein Bleiberecht bei uns haben, dann haben wir die notwendigen Ressourcen, und wenn wir sie nicht haben, werden wir sie im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Das ist für uns die richtig angewendete Humanität, die in unserem Lande praktiziert werden muss und die sich in unserem Lande durchsetzen sollte. Das, glaube ich, ist der gravierende Unterschied, den ich in Ihrer Rede gerade ausfindig gemacht habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nichts ganz Neues, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland explosionsartig erhöht. Vor 36 Jahren, 1979, hatten wir 50 000 Asylbewerber, im Jahr darauf über 100 Prozent mehr, nämlich mehr als 100 000. Vor 25 Jahren, im Jahr 1990, hatten wir in Deutschland 200 000 Asylbewerber, kurz darauf, 1992, 450 000. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Entwicklung ist für diejenigen, die damit befasst sind, immer eine große Herausforderung. Das ist der Bund, das sind die Länder, und das sind die Kommunen. Axel Fischer hat darauf hingewiesen, dass hier natürlich die Länder in der Pflicht sind – selbstverständlich –, dass aber auch der Bund seine Verantwortung wahrnimmt.
Partei: SPD
Herr Staatsminister Hoyer , da Sie an die Einheitlichkeit der Auffassung der Bundesregierung glauben ,  ich aber nicht , . möchte ich Sie fragen : Wird Bundeskanzler Kohl beim bevorstehenden EU- Gipfel auf Mallorca eine klare Haltung einnehmen und nach den in meiner Einschätzung bisher äußerst vielstimmigen Äußerungen aus Bonn den Regierungschefs unserer europäischen Partner nunmehr unzweideutig sagen , daß der französische Atomschirm nicht Bestandteil einer künftigen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein kann ? _ Sie können mit Ja oder mit Nein antworten .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich beantworte Frage 3 wie folgt: Der Tweet ist vor dem Hintergrund eines Interviews mit der Süddeutschen Zeitung vom 15. Dezember 2014 zu sehen, mit dem der Tweet verlinkt ist. In dem Interview selbst hat sich der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herr Maas, zu dem Vorhalt: „Ihr Koalitionspartner fordert in dem Antrag die Vorratsdatenspeicherung und ein Verbot der sogenannten Sympathie-Werbung für Terrororganisationen“, wie folgt geäußert – ich zitiere Herrn Maas –: Ich lehne beides ganz entschieden ab. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Recht auf Privatheit und gegen den Datenschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, so wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen, wird es kein deutsches Gesetz und keine EU-Richtlinie geben. Genau so kommt es jetzt auch, Frau Kollegin Keul. Das erkennen Sie an den Leitlinien, die wir vorgestellt haben. Sie entsprechen nicht den Vorstellungen der Sicherheitspolitiker, sondern mit ihnen wird versucht, die Balance herzustellen zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Datenschutz auf der anderen Seite. Deshalb ist dieser Tweet in vollem Einklang mit dem Vorgehen der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in § 353 b Strafgesetzbuch ist als Tatbestandsvoraussetzung genannt , daß durch den Geheimnisverrat wichtige öffentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden . Ist es Ansicht der Bundesregierung , daß durch das unbestreitbare In-dieÖffentlichkeit-Dringen dieser Beschlüsse und durch die Diskussion im Bundessicherheitsrat eine Gefährdung der öffentlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist ?
Zur Frage 4 darf ich Ihnen wie folgt antworten: Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführte Prüfung hat keinen belastbaren Hinweis ergeben, dass das Unternehmen Schlecker XL GmbH im letzten Jahr durch die Kooperation mit dem Zeitarbeitsunternehmen Meniar gegen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen hat. Wie bereits in der Antwort vom 20. Januar 2010 auf eine schriftliche Frage von Ihnen dargestellt worden ist und zu lesen ist, hat das Unternehmen Schlecker am 12. Januar 2010 mitgeteilt, „das 2009 erprobte Personalmodell unter Inanspruchnahme von Personaldienstleistern … nicht mehr weiter fortzusetzen“. Darüber hinaus hat mir mein Haus mitgeteilt: Gegen die Mitteilung von einzelnen auf ein bestimmtes Unternehmen bezogenen Daten im Rahmen der öffentlichen Fragestunde bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. Ich danke auch dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, dass die Linke die Rente erst ab 67 ablehnt und wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, damit Sie überlegen können, ob Ihr Vorhaben zur Realität passt. Ich möchte Sie zweierlei fragen: Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass mit der Verschiebung, die wir vorgeschlagen haben, für Durchschnittsverdienende eine zusätzliche Belastung von 3 Euro verbunden wäre? Zeigen Sie mir bitte einmal einen Menschen, egal ob jung, mittelalt, älter oder alt, der nicht bereit wäre, 3 Euro zu bezahlen, damit er nicht bis 67 arbeiten muss oder immense Kürzungen in Höhe von durchschnittlich 117 Euro hinnehmen muss. Zweitens frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Partei wie die Ihre, die vorige Woche in diesem Haus mit der Koalitionsmehrheit beschlossen hat, dass die nächsten 40 000 Generationen strahlenden Atommüll hinnehmen müssen – zum Vergleich: 80 Generationen sind seit der Geburt Jesu Christi vergangen –, beim Thema Generationengerechtigkeit besser schweigen sollte?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich beziehe mich mit dem Begriff der Ausbaugarantie natürlich , wie Sie eben angedeutet haben , auf den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Eichel . Wir _ sowohl er als auch ich _ meinen damit nicht die Bedienung dieser Strecke durch Interregio-Fahrzeuge , sondern den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Art und Weise , wie sie damals mit IC-fähig beschrieben worden ist und wie sie eben von Ihnen , wenn ich das richtig verstanden habe , als in der Zukunft nicht mehr notwendig bezeichnet wurde .
Die Sicherheitsbehörden sind ausgesprochen sensibel, was den Sachverhalt, den Sie eben beschrieben haben, angeht. Insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja auch die Aufgabe, Spionageabwehr zu betreiben. Auch hinsichtlich der Gefahren für die hier lebenden Menschen sind unsere Sicherheitsbehörden natürlich ausgesprochen aufmerksam. Das haben wir sehr genau im Blick.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Lösekrug-Möller, mit Ihrer Ansicht stehen Sie relativ allein. Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Verbände anschauen, stellen Sie fest, dass sie anderer Meinung sind. Die Anwender der Gesetze, in diesem Fall die Städte und Gemeinden, schauen in der Regel nicht in die Begründung, sondern in den Gesetzestext, und versuchen, die Gesetze anzuwenden. Gesetze sollten auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in den Behörden klar formuliert sein, aber vor allen Dingen mit Blick auf die Menschen. Sie verfolgen mit dem Bundesteilhabegesetz das Ziel, das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken. Ein Punkt, der immer wieder angegriffen worden ist, ist der Mehrkostenvorbehalt im Zusammenhang mit dem Prinzip „ambulant vor stationär“. Alle Verbände haben gesagt, dass der Mehrkostenvorbehalt ein Problem ist. Sie hingegen sagen, dass es generelle Leitplanken gibt und die Wirtschaftlichkeit die wesentliche Leitplanke ist. Warum braucht man beim Wunsch- und Wahlrecht Ihrer Ansicht nach eine weitere Leitplanke? Warum reicht die allgemeine nicht aus?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Reiche , Sie fordern zu Recht eine Aufbruchstimmung in Deutschland ein . Nur , wer das mit solch mies machenden Worten wie Sie tut , wird nicht Aufbruchstimmung erreichen , sondern einen Abbruch ernten . Ihre Auswahl von Zitaten und Beispielen spricht da für sich selbst . Sie zitieren den Vorstand von Siemens sinngemäß dahin gehend , die Forschungsbereiche in Deutschland seien nicht ausreichend . Sie haben vergessen , den Vorstand von General Electric zu zitieren , der ausgerechnet nach Deutschland kommt , und zwar wegen der Stärke des Forschungsstandorts Deutschland , wegen der Unterstützung durch die Bundesregierung , wegen der Märkte , die Sie immer ablehnen . Einer der drei Schwerpunkte von General Electric in Garching bei München ist die Forschung für erneuerbare Energien . Das sollten Sie wissen . Sie sollten diese Strategie und die damit verbundenen Investitionen nicht ablehnen , so wie Sie es erst heute Vormittag wieder getan haben , als Sie das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben . Sie sollten klar und ernst über diese Sachen reden . Ich werde darauf noch zurückkommen .
Partei: SPD
Da ich selbst zu den Abgeordneten gehöre , die 1989/90 das Embryonenschutzgesetz auf den Weg gebracht haben , bin ich mir sehr wohl bewusst , dass wir bei der Anwendung der Gentechnik ethische Grenzen ziehen müssen . . Ich bin der Überzeugung , dass wir in unserem Land das Embryonenschutzgesetz aufrechterhalten müssen und kein therapeutisches Klonen zulassen sollten . Ich hoffe hier auf eine breite Zustimmung im Parlament . . Ich bin allerdings der Auffassung , dass wir auch in der Verantwortung stehen , die Chancen , die uns diese Technologie bietet , im Interesse der Menschen zu nutzen , die an den Krankheiten leiden , die ich genannt habe . Wir wissen , dass wir wahrscheinlich nur über diesen Weg wirksame Therapien entwickeln können . Deshalb ist es kein Widerspruch , sondern es gehört beides zusammen : auf der einen Seite ganz klare ethische Grenzen in der Anwendung zu ziehen und auf der anderen Seite die Chancen zu nutzen . . Der Vorteil in unserem Land ist , dass wir inzwischen gelernt haben , dass es nicht darauf ankommt , Ja oder Nein zu sagen , sondern dass es darauf ankommt , den Weg so einzuschlagen , dass man die Chancen neuer Entwicklungen nutzt , aber auch ganz klar sagt , welcheAnwendungen man nicht will , und dann in der Forschungsförderung und in der Gesetzgebung die entsprechenen Entscheidungen trifft . .
Partei: SPD
Uns liegen heute verschiedene Anträge vor , die sich mit der Frage beschäftigen , wie die weitere Berufstätigkeit ehemaliger Regierungsmitglieder geregelt werden soll . Ein Thema , das im Parlament bereits behandelt wurde . Ich verweise da auf die Aktuelle Stunde am 16 . Februar 2006 und die Plenardebatten zu den Anträgen . Zudem gab es erst kürzlich , am 15 . Juni 2009 , eine Anhörung des Innenausschusses , die sich mit Transparenz auseinandersetzte und dabei auch die Möglichkeit einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder thematisierte . Weitestmögliche Transparenz ist ein unabdingbares Element des Handelns politischer Entscheidungsträger und muss als solches ernst genommen werden . Der Antrag der Linken zielt darauf ab , ehemaligen Regierungsmitgliedern die Tätigkeit als Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens für fünf Jahre zu verbieten , wenn dieses Unternehmen mit Steuergeldern vor der Insolvenz gerettet wurde . Dieser Antrag ist schon deshalb abzulehnen , weil es sich dabei nur um eine punktuelle Regelung handelt . Subventionen „in letzter Minute“ sind nicht die einzigen Unterstützungsmaßnahmen , die ein Unternehmen erhalten kann . Zudem vernachlässigt der Antrag Beraterverträge , anhand derer eine Belohnung für das ehemalige Regierungsmitglied ebenfalls möglich ist . Auf der anderen Seite geht der Antrag zu weit , da er sich nicht auf Maßnahmen zulasten des Bundeshaushalts beschränkt . Der Antrag der Grünen ist in seiner Zielsetzung diffus . Er fordert „in einem Ehrenkodex oder durch Vorlage eines Gesetzentwurfs die Zulässigkeit einer Berufstätigkeit“ ehemaliger Regierungsmitglieder zu regeln . Was denn nun ? Gesetz oder Ehrenkodex ? Der Letztere hat keine rechtliche Bindungswirkung , wenn es aber auf eine gesetzliche Regelung hinausläuft , so ist der Verweis auf die beamtenrechtliche Regelung in § 105 BBG problematisch . Diese Regelung greift nämlich nicht , wenn der oder die Betroffene entlassen wird und sich in der Rentenversicherung nachversichern lässt . Dann zieht das Beamtenrecht überhaupt nicht . Insofern müssen der Personenkreis und die Dauer einer sehr wohl zu erwägenden Karenzzeit präzisiert werden . Für die ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung gilt , dass sie Übergangsgeld entsprechend der Dauer ihrer Amtsausübung erhalten , jedoch mindestens für sechs Monate und maximal für drei Jahre . Sollte die Übernahme der beamtenrechtlichen Regelung auf Regierungsmitglieder tatsächlich erwogen werden , müsste die Untersagungsmöglichkeit wohl enden , wenn das Übergangsgeld endet und kein Versorgungsanspruch erworben wurde . Diese und andere auch in der Anhörung vorgetragene Hinweise gilt es , sorgfältig auszuwerten und in der nächsten Wahlperiode zu beraten . Transparenz hilft , dem Argwohn entgegenzutreten , Mitglieder der Regierung seien Sonderinteressen und nicht den ihrem Amt gemäßen Erwägungen verpflichtet . Eine gesetzliche Karenzregelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre könnte dabei helfen . Zu klären gilt es , wer hierüber entscheiden würde . Die vorgelegten Anträge werden wir wegen der dargelegten Mängel ablehnen .
Die Bundesregierung schließt sich der Bewertung des Beirates bzw. der Wissenschaftler an, nach der die jetzige Auswahl an Krankheiten zu einer guten Zielgenauigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs führt, und zwar zu einer deutlich besseren, wie ich in meiner Antwort auf die letzte Frage ausgeführt habe, als der Risikostrukturausgleich, der bis in das Jahr 2008 Gültigkeit hatte.
Herr Kollege Ströbele, das politische Abkommen wurde 2015 unter Vermittlung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Léon, im libyschen Dialog genannten Format erarbeitet und unter dem neuen VN-Gesandten Martin Kobler finalisiert. Es wurde am 17. Dezember 2015 von Mitgliedern des libyschen Dialogs in Skhirat/Marokko unterzeichnet. Für die Verhandlungsführung und, damit verbunden, die Einladung der Teilnehmer stützt sich der VN-Gesandte auf ein Mandat des VN-Sicherheitsrates. Mitglieder der verschiedenen Delegationen haben während der von den VN geleiteten Verhandlungen regelmäßig Kontakt zu den Vertretern vieler Staaten unterhalten. In dem von Konflikten geprägten Umfeld in Libyen gibt es eine Vielzahl von gegenseitigen Vorwürfen. Nach Einschätzung der VN, die von der Bundesregierung geteilt wird, wünscht die libysche Bevölkerung ein Ende der Gewalt und die Wiederherstellung eines sicheren und stabilen Lebensumfeldes. Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen der Bevölkerung zum libyschen Abkommen nach Kenntnis der Bundesregierung ganz überwiegend positiv.
Partei: SPD
Ich würde gern noch einmal nachfragen : Das Kernproblem scheint ja zu sein , ob man Rechtsvereinheitlichung oder Rechtsanpassung will . Was halten Sie denn von der Bemerkung der Bundesumweltministerin Frau Angela Merkel , die eindeutig von Rechtseinheit spricht , d . h . Nichtunterstellung unter das Bergrecht ?
Partei: PDS/LINKE
Das will ich tun. – In der Tat erleben wir bei den Demonstrationen der Pegida-Anhänger in der Argumentation einen starken rassistischen Unterton. Immer wieder wird klargemacht: Das Abendland muss gerettet werden, indem beispielsweise islamische Tendenzen zurückgedrängt werden. – Der Zusammenhang zwischen der Ausländermaut und einer Pegida-Maut besteht darin, dass auch von der CSU in Diskussionen immer darauf rekurriert wurde: Die Ausländer fahren auf unseren Autobahnen und fahren sie kaputt. Sie müssen auf jeden Fall zur Finanzierung herangezogen werden. – Das sagt die CSU, obwohl sie herangezogen werden, und zwar dadurch, dass sie tanken und in anderer Weise hier an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt sind. – Das ist der Grund. Es sind Ressentiments, die mitspielen, und das gehört sich nicht, schon gar nicht in der Verkehrspolitik.
Partei: GRUENE
Aber gerne . Vielleicht beantwortet er meine Frage ja besser als bisher . Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Hoffnung sollte man immer haben ; aber zu viel Hoffnung kann ich Ihnen nicht machen , Frau Höhn . Wie in Deutschland ein Geschäftsgeheimnis zu definieren ist , ergibt sich nicht aus der schwedischen oder der dänischen Rechtsordnung , sondern aus der deutschen Rechtsordnung . Danach ist unbestritten , dass Geschäftsgeheimnisse auch dann vorliegen , wenn Rückschlüsse auf die Wettbewerbsposition gezogen werden können . Es gibt in der Literatur , auch in der deutschen Literatur , vereinzelt die Position , dass Informationen , die den Wettbewerb betreffen , niemals als Geschäftsgeheimnisse definiert werden können , sodass sie - ganz in Ihrem Sinne - bekannt gegeben werden dürfen . Dies ist nach meinem Kenntnisstand aber eine Mindermeinung . Auch in erstinstanzlicher Rechtsprechung wird diese Rechtsmeinung nicht geteilt , sodass wir zu dem Ergebnis kommen , dass es sich hier um Geschäftsgeheimnisse handelt und wir dies daher nicht weiter spezifizieren können .
Partei: SPD
Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zuzustimmen. Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011 verlangt auch aus unserer Sicht eine Änderung der Dublin-II-Verordnung sowie des Asylverfahrensgesetzes. Insbesondere die Regelung im Asylrecht, nach der die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen eine Dublin-II-Rückführung ausgeschlossen ist, verstößt gegen europäisches Menschenrecht. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Eilentscheidungen, in denen es eine aufschiebende Wirkung eingelegter Rechtsmittel gegen Rückführungen nach Griechenland aufgrund einer „grundrechtskonformen Auslegung“ des § 34 a Abs. 2 AsylVerfG bejaht hat, so gesehen. Ebenso urteilten verschiedene Verwaltungsgerichte quer durch die gesamte Republik. Die Forderung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist mithin nicht nur eine logische Konsequenz aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sondern auch aus der deutschen Rechtsprechung.