Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Anliegen unseres Antrags ist nicht ganz neu . Bereits 1996 hat die SPD einen ähnlichen Antrag im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung eingebracht . 1997 hat sich der ehemalige Finanzminister Waigel ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt , allerdings ohne wesentlichen Erfolg , wie die Zahlen 1998 zeigen . Sonst hätte sich der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Jahreshaushaltsrechnung nicht erneut mit diesem Thema befassen müssen . Aber offensichtlich werden auch Berichte des Bundesrechnungshofes mit der Begründung mißachtet , daß der Einsatz von Betriebsprüfern Ländersache sei . Diese Auffassung hat Herr Eichel erst im Juni dieses Jahres erneut im Rechnungsprüfungsausschuß vertreten . Allerdings verschweigt er , daß der Bundesfinanzminister für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch bei der Erhebung von Steuern zuständig ist . Mit einer wirkungsvollen Betriebsprüfung und Steuerfahndung verbunden ist im übrigen auch die Sicherstellung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit im Sinne des Art . 3 , Abs . 1 des Grundgesetzes : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . Aber nach wie vor ist es hier wie fast überall : Manche sind gleicher , zumindest in der Besteuerung . Hinzu kommt , daß sich die Verwaltung seit April dieses Jahres an einer Überarbeitung der Betriebsprüfungsordnung versucht . Herr Eichel , nutzen Sie endlich diese Chance und machen Sie Nägel mit Köpfen , indem Sie den Prüfungsturnus für alle Betriebsgrößen bundeseinheitlich festschreiben ! . _ Es geht so . Schauen Sie bitte in dem Gesetz nach , wofür der Bund zuständig ist . Insbesondere die neuen Bundesländer , aber auch Bayern sind ein Eldorado für Steuerflüchtlinge . . *) Anlage 5 Man muß sich eigentlich wundern , warum so viele immer noch die Steueroasen im Ausland aufsuchen . Für Bayern konnten die Prüfungsergebnisse des Jahres 1998 gestern in der Süddeutschen Zeitung nachgelesen werden . Wer ernsthaft Steuergerechtigkeit will , wie es unter anderem auch in der Koalitionsvereinbarung gefordert wird , sollte dann ebenso ernsthaft die notwendigen Gesetze dazu schaffen . Das Bundesfinanzministerium muß endlich seine Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht hinsichtlich der Betriebsprüfung in vollem Umfang wahrnehmen . Es kann nicht länger hingenommen werden , daß nur Arbeitnehmer zu 100 Prozent geprüft werden und manche Unternehmen während der gesamten Dauer ihres Bestehens überhaupt nicht . . Die Besteuerungspraxis ist von der Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes immer noch meilenweit entfernt , und das in doppelter Hinsicht . Eine Gleichbehandlung existiert real weder zwischen Lohnsteuer und veranlagter Einkommen- und Körperschaftsteuer noch zwischen Bundesländern und Betriebsgrößen . Angesichts des von der Regierung verordneten Sparkurses und der in diesem Zusammenhang immer wieder betonten Entlastung insbesondere der unteren Einkommensgruppen durch Kindergeld , höheren Eingangssteuersatz und ähnliches ist es unseres Erachtens aus zweifacher Sicht notwendig , hier etwas zu tun : Erstens . Auf Grund verfassungsmäßiger Gründe ist die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen geboten . Zweitens . Angesichts der angespannten Lage der Haushaltskassen sind Einnahmen von Mehrsteuern , die nicht durch die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande kommen , ein Gerechtigkeitsgebot . So haben die Betriebsprüfungen im Jahr 1998 zu rechtmäßigen Mehrsteuern von 22 ,2 Milliarden DM geführt . Damit könnten die im Jahr 2000 von Herrn Eichel geplanten Einsparungen fast gedeckt werden . . _ Ja , so einfach ist das . Man muß es nur wollen . . Innerhalb der Unternehmen entstehen durch zu lange und höchst unterschiedliche Prüfungsabstände immer noch prüfungsfreie Zonen , abhängig von Betriebsgröße und Bundesland . Bei Großbetrieben lag der Prüfungsturnus 1998 bei durchschnittlich 4 ,4 Jahren . Diese Betriebe müßten laut Gesetz eigentlich schon heute lükkenlos geprüft werden ; denn gerade hier ergibt sich der größte Teil der Mehrsteuern . 1997 waren es 78 Prozent . Der Bundesrechnungshof und die Steuergewerkschaft haben deshalb immer wieder die personelle Aufstockung der Betriebsprüfungsstellen gefordert . Es widerspricht eben nicht dem Gedanken des Föderalismus , wenn die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung für den Rhythmus der Betriebsprüfung trifft , um die zeitnähere steuerliche Prüfung der Betriebe zu ermöglichen . Sicher , angesichts des von der Regierung geforderten Sparens und des Rufs vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU nach einem schlanken Staat mag es wieder populistisch klingen , wenn wir die Einstellung von 10 000 Betriebsprüfern und 1 000 Steuerfahndern in den Finanzämtern fordern . Wir fordern auch , daß der Bund dies fördern soll . . Diese zusätzlich Eingestellten würden im Unterschied zu vielen anderen ihr Einkommen selbst erwirtschaften und darüber hinaus dem Staat Mehrsteuern erbringen .