Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Daub hat schon darauf hingewiesen: In Entwicklungs- und Schwellenländern ist die Anzahl der Menschen mit Behinderung überproportional hoch. Das hat viele Ursachen, auch strukturelle. Es fehlen medizinische Einrichtungen, und es fehlen therapeutische Einrichtungen. Das zeigt uns, dass Behinderung und Armut in einem engen Zusammenhang stehen. Umgekehrt gilt aber auch: Behinderung vergrößert die Armut enorm – und in vielen Fällen extrem. Kulturelle Faktoren – Frau Daub hat auch das schon angesprochen – sind sehr zentral in Entwicklungsländern. Die Menschen werden oftmals ausgeschlossen und nicht entsprechend ihrem Potenzial gefördert. Man muss auch erwähnen: Frauen sind davon wieder einmal überproportional betroffen. Besonders nachdenklich sollte es uns machen, dass Behinderung auch Folge von Krieg ist – Frau Daub hat „Bürgerkrieg“ gesagt – und dass mit dem Ende des Krieges die Gefahr der Verstümmelung längst nicht vorbei ist. Über 100 Millionen Minen lauern als tödliche Gefahr in der Erde und werden in den nächsten Jahrzehnten noch 20 000 Menschen jährlich verkrüppeln. Meistens sind es Kinder. Hier könnte wirklich Präventionsarbeit geleistet werden. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssten hier sehr viel mehr leisten. Das BMZ gibt ein Bekenntnis zu einer zweigleisigen Behindertenpolitik ab. Neben spezifischen Maßnahmen für Behinderte – Gleis 1 – sollen bei allen entwicklungspolitischen Maßnahmen – Gleis 2 – Menschen mit Behinderung besonders berücksichtigt werden. Bekenntnisse sind wichtig und notwendig, aber Bekenntnisse sind nur die Grundlage zur Ausarbeitung konkreter Strategien und Umsetzungspläne, und hier gibt es noch enormen Nachholbedarf. In den letzten drei Jahren habe ich in den Entwicklungsländern viele deutsche Projekte besucht. Mein subjektiver Eindruck ist, dass der zweigleisige Ansatz so gut wie nicht existent ist. Objektiv kann ich von meinen Reisen berichten, dass ich in keinem der vielen deutschen Projekte Behinderte überhaupt wahrgenommen hätte. Nie wurde uns erklärt, dass Behinderte am Projekt beteiligt sind oder im Projekt integriert sind, obwohl es in vielen Projekten sicher gute Einsatzmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung gibt. Da klafft also eine erhebliche Lücke zwischen theoretischem Anspruch und der konkreten Politik. Damit komme ich zum „Nichtantrag“ der Koalition. Soviel ich weiß, ist es Aufgabe des Parlaments, Anträge an die Regierung zu stellen. Aber der Koalitionsantrag richtet sich nicht an die Regierung, sondern an das Parlament. Unter Punkt II, in dem normalerweise die Forderungen aufgeführt werden, heißt es: Der Deutsche Bundestag unterstützt die Anliegen der Bundesregierung … Dann listen Sie sechs Anliegen auf. Ich wusste gar nicht, dass es das Instrument des Antrags an das Parlament gibt. Ihr Antrag ist aber insofern auch konsequent, als Sie im Ausschuss den Antrag der SPD-Fraktion mit dem Argument abgelehnt haben, er sei zwar inhaltlich korrekt, es stehe nichts Falsches darin, er sei sogar sehr gut, aber er sei überflüssig, weil diese Bundesregierung ohnehin alles richtig mache. Ihr Antrag, den Sie jetzt vorlegen, ist deshalb auch ein Lobgesang ohne Forderungen. Es ist wirklich schade – nein, eigentlich ist es traurig –, meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, dass sich die Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker zu einer PR-Agentur des Ministeriums umfunktionieren lassen. Insofern ist Herr Minister Niebel sehr erfolgreich. Frau Staatssekretärin, ich gratuliere ihm dazu. Ich bin sicher, Sie werden ihm meinen Glückwunsch übermitteln. Art. 32 der Behindertenrechtskonvention wird er damit aber nicht gerecht. Dieser Artikel verpflichtet uns nicht zu Bekenntnissen und toll klingenden Papieren, sondern zu konkreten Maßnahmen. Genau das leistet diese Regierung viel zu wenig. Danke schön.