Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Müller , auch wir stehen nicht an , Ihnen für das neue Amt alles Gute zu wünschen , aber wir werden auch eines tun : Wir werden Ihre hehren Worte von heute an den Taten im neuen Amt messen . Sie werden vielerlei Gelegenheiten haben , die Stiftungsrechtsreform auch von Schleswig-Holstein aus aktiv zu unterstützen . Klaus Wolfgang Müller  8902 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Herr Naumann , Sie bemühen gern _ so auch heute in Ihrer Rede _ lateinische Aphorismen . Als Humanist möchte ich Ihnen mit einer altdeutschen Spruchweisheit entgegnen : Nicht kleckern , sondern klotzen sollt ihr ! . Diese Weisheit gilt in besonderem Maße für die Stiftungsrechtsreform , wollen wir doch ein laut vernehmbares Signal in unsere Gesellschaft senden , nämlich : Mehr Bürgersinn , weg von der Vollkaskomentalität durch den Staat . Oder profaner ausgedrückt : Gerade bei diesem Reformvorhaben kommt es entscheidend auf seine psychologische Wirkung bei potenziellen Stiftern an . Aber statt eines Posaunenklanges für die Belebung der Stiftungskultur in Deutschland vernehmen wir jetzt nur noch eine dissonante Tröte . Einige Begleitmusiker aus den Reihen von SPD und Grünen intonieren eine völlig andere Melodie , als wir es heute von Herrn Naumann gehört haben . Nicht irgendeiner , sondern immerhin der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion , Spiller , kritisiert die steuerliche Förderung von Stiftungen mit den Worten : Wo kämen wir denn hin , wenn jeder , statt Steuern zu zahlen , selbst darüber entscheiden kann , was mit seinem Geld passiert ? Dieses Zitat lässt wirklich tief blicken . Noch schriller , Herr Kollege Müller , äußern sich Ihre Landtagskollegen in Hessen . Sie sind gerade vor wenigen Tagen gegen die von der dortigen Landesregierung geplante Stiftungsreform mit der Mär Sturm gelaufen , Stiftungen dienten nur dazu , um auf Kosten der Allgemeinheit Steuern sparen zu können . Lieber Herr Kollege Müller , ich hoffe , Sie werden sich dafür einsetzen , dass Ihre eigenen Landtagskollegen in Hessen ein bisschen klüger werden als bisher . Vielleicht sollten sie sich einmal Ihre heutige Rede durchlesen ; das könnte zu ihrer Weisheit beitragen . . Meine Damen und Herren , solche Neidkomplexe , wie sie leider _ ich füge hinzu : gelegentlich , nicht bei allen _ hier geweckt werden , sind nicht dazu angetan , ein mäzenatisches Klima in Deutschland zu fördern , ganz im Gegenteil . Diese pawlowschen Reflexe haben bei SPD und Grünen offenbar auch die Halbherzigkeit und Inkonsequenz hervorgerufen , die Ihr heutiges Reförmchen kennzeichnet . Ich möchte dies am Beispiel Ihres neuen Sonderausgabenabzugs verdeutlichen . Mit maximal 40 000 DM werden Sie nicht eine einzige neue Stiftung initiieren können . . So genehmigt beispielsweise die Stiftungsaufsicht in Nordrhein-Westfalen Stiftungen überhaupt erst ab einem Mindestkapital von 100 000 DM und hält eine Kapitalausstattung von mindestens 1 Million DM für wünschenswert . Ähnliche Regelungen gibt es auch in anderen Bundesländern . Mit einer Höchstgrenze von 40 000 DM schaffen Sie im Übrigen auch keinen Anreiz für die wirklichen Spitzenverdiener . Herr Naumann hat das in seiner Rede insoweit korrekt zum Ausdruck gebracht : Wir schaffen Anreize für die Bezieher kleiner und mittleren Einkommen . Nur , Herr Naumann , wo bleibt der Anreiz für die größeren ? Ich lese heute in einem Artikel in der taz einen Beitrag von Bundeskanzler Schröder , in dem er mitteilt : Das neue Stiftungsrecht wird denen , die es wollen , Möglichkeiten schaffen , hier in größeren Dimensionen tätig zu werden . Sozialdemokraten haben keinen Grund , gegen das Mäzenatentum zu sein . . _ Ja , da klatsche ich auch , Frau Vollmer . . Nur , was tun Sie denn dafür ? Mit 40 000 DM geht es sicherlich nicht . Meine Damen und Herren , in Ihrem Entwurf gibt es auch schwere Widersprüche . Der bloße Wortlaut Ihres Gesetzentwurfes und die öffentlichen Bekundungen insbesondere Frau Vollmers vermitteln den Anschein , aber auch nur den Anschein , als könne zusätzlich zu den 40 000 DM auch der herkömmliche Abzug in Höhe von 5 Prozent des Einkommens in Anspruch genommen werden . . _ Oder 10 Prozent , ja , aber nur scheinbar . Die amtliche Begründung Ihres eigenen Entwurfes spricht nämlich eine andere , und zwar völlig eindeutige Sprache : Dabei ist die Höhe der in einer Steuerungsperiode _ das ist ein kleiner Fehler ; Sie meinen wohl Veranlagungszeitraum _ abzugsfähigen Aufwendungen auf 40 000 Deutsche Mark begrenzt . Das ist völlig eindeutig ; man kann die beiden Steuervergünstigungen nicht nebeneinander in Anspruch nehmen . Man muss sich also entweder für die 40 000 DM oder die 5 Prozent entscheiden . Liebe Frau Vollmer , auch Ihre süßesten Schalmeienklänge bekommen leider nicht Gesetzeskraft und können auch die künftige Auslegung des Gesetzes nicht beeinflussen . Manchmal bedauere ich das sogar . Ihr Gesetzentwurf leidet unter einem weiteren Widerspruch : Wenn Sie bei 40 000 DM kappen , dann tun Sie praktisch nur etwas für bereits bestehende Stiftungen . Hans-Joachim Otto  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8903  Vor diesem Hintergrund ist Ihre Weigerung geradezu grotesk , Zustiftungen seitens anderer Stiftungen , so genannte Endowments , steuerlich anzuerkennen . Diese Unterlassung hat schon die Qualität eines kapitalen Eigentores . Jetzt erlaube ich Herrn Stiegler eine Frage , sofern der Herr Präsident es zulässt .