Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den Städten entscheidet sich die Zukunft der Menschen . Deshalb kommt der Entwicklung unserer Städte eine besondere Bedeutung zu . Es geht dabei um mehr als nur um Wohnen und Arbeiten . Es geht darum : Wie gelingt es uns , den Verstädterungsprozeß nachhaltiger zu gestalten ? Wie gelingt es , innerstädtische Brachen zu aktivieren ? Wie können wir Wirtschaftswachstum einerseits und Flächenverbrauch andererseits entkoppeln ? Wir haben in Deutschland lebendige , liebens- und lebenswerte Städte , die zu einem Aushängeschild des Landes geworden sind . Die Städtebauförderung hat an dieser positiven Entwicklung einen hohen Anteil . Sie hat sich in nun mehr als 25 Jahren bewährt . Mit der Städtebauförderung haben wir ein rechtliches , ein organisatorisches , ein finanzpolitisches Instrument zur Verfügung , das eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gewährleistet , die Lebensbedingungen in den Städten fördert und das kulturelle Erbe erhält . Insgesamt sind seit 1971 Finanzhilfen des Bundes in einer Größenordnung von mehr als 14 Milliarden DM zur Verfügung gestellt worden , davon allein in den letzten sieben Jahren 6 Milliarden DM in den neuen Bundesländern . Diese Investitionsförderung hat vor allem in den neuen Ländern dazu beigetragen , daß die traurigen Hinterlassenschaften der Sozialisten und Kommunisten in vielen Städten in relativ kurzer Zeit beseitigt werden konnten . . Die Weichen für ein urbanes , innerstädtisches Leben sind dort gestellt worden . Trotzdem gibt es noch viel zu tun , und zwar nicht nur in den neuen Ländern , sondern auch im Westen . Wir müssen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden stärken , das heißt : weniger Umweltbelastungen , kürzere Wege , mehr regionaler Handel , mehr lokales Handwerk , lokale Dienstleistungen und Dezentralisierung . Das sind die Stichworte , die es zu nennen gilt . Funktionierende Städte und eine intakte Sozialstruktur sind die beste Vorbeugung für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität ; denn Angst und Bedrohung sind Gift für Freiheit , Solidarität und Toleranz . Mit der Novellierung des Bau- und Planungsrechts , die im nächsten Jahr in Kraft treten wird , haben wir eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet , die den Handlungsspielraum für die Städte und Gemeinden erweitern und gleichzeitig die Innenstädte stärken . So haben wir die finanz- und förderpolitischen Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes übersichtlich im neuen Baugesetzbuch zusammengefaßt und gleichzeitig praxisgerecht vereinfacht . Um die Städte nachhaltig zu entwickeln , müssen wir künftig gezielt vorgehen . Wir müssen Brachflächen in den Innenstädten nutzen . Dies gilt für Konversionsbrachen genauso wie für Industriebrachen und Bahnbrachen . In den letzten sieben Jahren sind vom Bund über 400 000 Hektar Konversionsliegenschaften übernommen worden . Dies entspricht in etwa der Größe des Saarlandes , der Stadt Berlin und der Stadt Bremen zusammen . Davon sind bereits mehr als die Hälfte verwertet worden . Auch wenn dies nicht alles innerstädtische Grundstücke sind , so wird doch deutlich , welche riesigen Chancen sich dadurch für eine Revitalisierung der Innenstädte eröffnen . Dies gilt genauso für die Bahn- und Industriebrachen in oft zentralster Lage , die bereits heute Problemgebiete darstellen . . noch : Peter Götz Das deutsche Sanierungsrecht und die Städtebauförderung bieten geeignete Ansätze zur Beseitigung dieser städtebaulichen Mißstände . Sie wirken dem Entstehen von Gettos und einer Bedrohung des sozialen Friedens in bestimmten Wohnquartieren frühzeitig entgegen . Deshalb bin ich dankbar dafür , daß es uns gemeinsam gelungen ist , das Städtebauförderungsrecht im Baugesetzbuch mit dem notwendigen Stellenwert zu verankern . Wir wissen alle : Funktionierende Innenstädte sind wichtige Standortfaktoren von Städten und Gemeinden und damit für den gesamten Standort Deutschland . Ich möchte an dieser Stelle an eine in der Welt nicht selbstverständliche Tatsache erinnern : Demokratische Strukturen , Dezentralisierung und kommunale Finanzautonomie in Deutschland sind wichtige Grundvoraussetzungen für funktionierende Stadtstrukturen . Dies wird übrigens auch ein Thema sein , mit dem wir uns in der nächsten Woche in der internationalen Parlamentarierkonferenz der Global Parlamentarians on Habitat hier in Bonn auseinandersetzen werden , in der es unter anderem um genau diese Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik gehen wird . Es muß unser Ziel sein , eine Verslumung städtischer Quartiere zu verhindern . Anstatt die Stadtränder zu zersiedeln und Einkaufszentren auf die grüne Wiese zu verlagern , sollten Bund , Länder und Gemeinden alle Anstrengungen auf die Innenstädte konzentrieren . Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie und müssen koordiniert auf allen Ebenen handeln . Wir sollten deshalb das Städtebaurecht fortentwickeln , zum Beispiel durch die notwendige Änderung der Baunutzungsverordnung , was in diesem Hause einvernehmlich so gesehen wird . Zum Schutz der Umwelt müssen wir darauf hinwirken , daß Wohn- und Arbeitsort wieder mehr aneinanderrücken . Es gilt , Urbanität dort , wo sie verlorengegangen ist , zurückzugewinnen . Einzelhandel , Gastronomie und Dienstleistungen spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle . Wenn wir sehen , daß der Druck von Einzelhandelsunternehmen , sich großflächig auf der grünen Wiese ansiedeln zu können , nicht nachgelassen hat , und sehen , daß jetzt neue städtebaulich sowie handels- und raumordnungspolitisch noch problematischere Handelsformen wie Factory- outlet-centers auf den Markt drängen , sehen wir wie alle anderen auf den politischen Ebenen akuten Handlungsbedarf . Wir haben mit der Novellierung des Bau- und Planungsrechts das rechtliche Instrumentarium , um die Errichtung von außerstädtischen Einkaufszentren bis hin zu Factory-outlet-centers raumordnerisch zu steuern . Gerade die Länder stehen nun in der Pflicht , diesen richtigen Zielvorgaben Rechnung zu tragen . Wir unterstützen ferner die Initiativen von Bauminister Töpfer , auch im grenzüberschreitenden Bereich Lösungen nicht nur zu suchen , sondern auch zu finden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , nur zu verhindern reicht aber nicht aus . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , damit die innerstädtischen Quartiere gestärkt werden . Die Städtebauförderung bietet auch nach 25 Jahren hierfür nach wie vor einen hervorragenden Ansatz . Sie ist ein Schlüsselinstrument , um die Innenstädte und die Stadtteilzentren zu revitalisieren . Wir alle wollen lebendige Innenstädte , die zum Wohnen , Arbeiten , Einkaufen und auch zur Freizeitgestaltung einladen und damit wieder Orte der Kommunikation , des Austausches und der kulturellen Vielfalt werden . Die Städtebauförderung kann hierzu durch ihren integrativen Ansatz einen sehr wertvollen Beitrag leisten . Wir müssen auch ernsthaft darüber nachdenken , wie sich private Unternehmensinitiativen und privates Kapital bei der Finanzierung besser als bisher nutzen lassen . Eine Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren bietet neue Chancen , den Handlungsspielraum für dringend notwendige städtebauliche Aufgaben zu sichern und zu vergrößern . Die Städtebauförderung bündelt geradezu privates Investitionskapital in Deutschland und verhindert damit , daß das in unserer Gesellschaft in hohem Maße vorhandene Kapital weiter ins Ausland abwandert . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , das im Auftrag des Bundesbauministeriums eine Expertise über die Anstoßwirkung öffentlicher Mittel in der Städtebauförderung herausgegeben hat , macht deutlich , daß jede Mark an öffentlicher Städtebauförderung 8 DM Bauvolumen bedeutet . Davon sind nahezu 6 DM Privatinvestitionen . Diese Bündelung und Anstoßwirkung sind auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten ein wichtiger Faktor . Deshalb bin ich froh und dankbar , daß es im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 1998 den Wohnungspolitikern der Unionsfraktion gelungen ist , sich mit ihrer Auffassung durchzusetzen , eine ungeschmälerte Verstetigung der Städtebaufördermittel auf dem Niveau der letzten Jahre , nämlich erneut insgesamt 600 Millionen DM mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland , vorzusehen . Mit diesem Verpflichtungsrahmen können bauwirksame Investitionen in einer Größenordnung von zirka 6 Milliarden DM angestoßen werden . Es handelt sich dabei um Investitionen , durch die hauptsächlich im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe viele Menschen Beschäftigung finden werden . Die Städtebauförderung kommt überwiegend dem örtlichen , mittelständischen Baugewerbe und dem Handwerk zugute . Insofern erzeugt sie sinnvolle wirtschaftspolitische Effekte , die vor allem auch in den neuen Ländern von großer Bedeutung sind . Wir brauchen in den neuen Ländern nach wie vor viele Investitionen , um das in Ordnung zu bringen , was die Sozialisten uns hinterlassen haben . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in den alten Ländern entsteht durch die zu Recht zugunsten der neuen Länder reduzierte Förderung ein Stau bei Sanierungsprojekten , der abgebaut werden muß . Wir brauchen in Deutschland auf allen Ebenen Investitio . noch : Peter Götz und den Bund . Wenn wir es schaffen , auf kommunaler Ebene Strukturen für angemessenes Wohnen und Arbeiten , für ein selbstbestimmtes Leben zu sichern , dann fördert dies auch den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft . Die Städtebauförderung ist hervorragend geeignet , die knappen öffentlichen Mittel dort einzusetzen , wo besonders hohe Anstoßwirkungen erwartet werden . Bund , Länder und Gemeinden haben dies in der Vergangenheit in vorbildlicher Weise getan . Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft eine nachhaltige positive Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden unterstützen . Herzlichen Dank . .