Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Riegert , wie soll es mir denn gehen : Ich spreche jetzt um 22 .01 Uhr zum Thema Arbeitslosigkeit . Da sehen Sie , welchen Stellenwert dieses Thema in diesem Hause hat . - Nein , wir verzichten eben nicht , weil uns das Thema Arbeitslosigkeit am Herzen liegt ; Ihnen offenbar nicht . In ihrer Koalitionsvereinbarung haben die Regierungsparteien die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit eigentlich zu ihrer zentralen Aufgabe erklärt . Zu Recht , sagen wir ; denn 5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit , von der stillen Reserve will ich überhaupt nicht reden . Das ist ein gesellschaftlicher und sozialer Skandal in diesem Land . Vergessen wir nicht : 3 Millionen Arbeitslose leben mit Hartz IV und damit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze . An dieser Realität wird sich so lange nichts ändern , wie bei den Regierungsparteien der Irrglaube vorherrscht , mit Arbeitsmarktpolitik allein ließe sich die tatsächliche Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen . Solange in der Wirtschaftspolitik nicht umgesteuert und Beschäftigung nicht gezielt durch mehr öffentliche Investitionen und Stärkung der Binnenkaufkraft gefördert wird , wird sich an dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit in diesem Lande wenig ändern . So ist es arbeitsmarktpolitisch auch ein Irrweg , die Wochen- und Lebensarbeitszeit in dieser Lage verlängern zu wollen . Wir unterstützen das Prinzip Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich . In der Wirklichkeit wird dieses Prinzip von der Bundesregierung jedoch auf den Kopf gestellt . Mit verschärften Kontrollen , Zumutbarkeitsregelungen und Leistungskürzungen werden Arbeitslose zunehmend unter Druck gesetzt , obwohl es in diesem Land keine zu vermittelnden Arbeitsplätze gibt . Darauf haben Sie keine Antwort . Das Prinzip Fördern bleibt wie schon bei der vorhergehenden Regierung voll auf der Strecke . Seit Jahren haben wir mit dem Problem zu kämpfen , dass die Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung gekürzt werden . Wie ist es mit dem Ziel , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , in Übereinstimmung zu bringen , dass die Ausgaben für die aktive Arbeitsförderung in den letzten vier Jahren von über 22 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro im letzten Jahr gekürzt wurden , die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber im gleichen Zeitraum auf 1 ,5 Millionen gestiegen ist ? Wir haben den Eindruck , dass die aktive Arbeitsmarktpolitik inzwischen vom Rotstift ersetzt wird . Was wir mit unserem vorliegenden Antrag fordern , ist nicht weniger , als dass die Mittel , die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen , auch ihrem eigentlichen Zwecke zugute kommen . - Ja , das machen wir mal . Wir haben es mit dem Skandal zu tun , dass im letzten Jahr nur 57 Prozent des Eingliederungstitels im Rechtskreis SGB II abgerufen worden sind . In einzelnen Ländern , wie zum Beispiel bei Ihnen in Baden-Württemberg , ist jeder zweite Euro nicht ausgegeben worden , obwohl es auch in Ihrem Land nicht wenige Arbeitslose gibt . Es sind also 2 ,8 Milliarden Euro im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verloren gegangen . Wir wollen , dass der gesetzlich mögliche Teil von etwa 1 Milliarde Euro ins neue Jahr übernommen wird . Bis jetzt unternimmt die Bundesregierung keine Anstalten , diese Mittel zu übertragen . Es mag sein , dass dieser vierstellige Millionenbetrag die Begehrlichkeiten der Regierung zum Stopfen des Haushaltsloches geweckt hat . Aber wir sind der Meinung , dass man die Haushaltssanierung nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen austragen darf . Ich meine , dass Sie , meine Damen und Herren von der Union und von der SPD , heute Farbe bekennen können . Halten Sie an Ihrem alten Kurs fest , wäre es von Ihnen ehrlicher , zu sagen , dass Sie den Haushalt auf Kosten der Arbeitslosen sanieren wollen . Oder Sie meinen es ernst mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und lassen Ihren Worten endlich Taten folgen . Dann können Sie dem vorliegenden Antrag eigentlich nur zustimmen und 1 Milliarde Euro der Förderung der Arbeitslosen zugute kommen lassen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .