Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , zum Ersten ist festzustellen : Ihr Angebot hört sich nach einem CDU/CSU-Angebot an . Das muss man ganz klar feststellen . . Zum Zweiten ist zu sagen : Nicht am Ergebnis wird man gemessen , sondern an den Versprechungen . Sie haben Ihre Versprechungen , die Sie während des Wahlkampfes im Jahre 1998 gemacht haben , ganz klar gebrochen . . Es muss für Sie wirklich erdrückend sein , dass der Bundeskanzler , dessen Landesvorsitzende Sie sind , Ihnen in den Rücken gefallen ist und die Eckpunkte der CDU/CSU-Fraktion unterstützt . Damit hat weder in der Öffentlichkeit noch hier jemand gerechnet . Frau Ministerin , eine Frage : Woher kommen die von Ihnen angesprochenen 500 Millionen DM ? . _ Herr Schlauch , verzichten Sie auf diese billige Bemerkung , mit der Sie von Ihren Fehlern ablenken wollen . _ Kommen die aus Ihrem Haushalt , und wenn ja , wo wird gekürzt ? Darauf hätten wir gerne eine Antwort . Ich möchte noch einmal Folgendes deutlich machen : Vor fast einem Jahr , am 26 . Februar 1999 , hat die Bundesbildungsministerin in diesem Hause ausgeführt _ ich zitiere _ : Wir werden eine BAföG-Reform durchführen , die auch auf längerfristige Sicht Sicherheit für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bietet . Bis Ende letzten Jahres hatten Sie , Frau Bulmahn , ein entscheidungsreifes Konzept angekündigt . Es war nicht zu überhören _ das Feuerwerk zum Jahrtausendwechsel war von ausreichender Lautstärke begleitet _ , dass dieser Termin ohne das angekündigte Konzept verstrichen ist . Wir haben , obwohl Sie im Sommer letzten Jahres in einer Presseerklärung noch einmal von diesem Ziel gesprochen haben , zur Kenntnis nehmen können , dass die Bildungspolitik der Regierung offenbar weiterhin vom Finanzminister und neuerdings auch vom Bundeskanzler gemacht werden _ wir sind gespannt , was in anderen Fragen noch auf uns zukommt _ und dass Zusagen der Bildungsministerin in diesem Hohen Hause wenig Bedeutung haben . Bedauerlich ist , dass sich Ihre Politik nicht mehr an den Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler orientiert , wie Sie es zugesagt haben , sondern an Haushaltszwängen . Das nächste Mal müssen Sie sich vor einer Wahl entscheiden und deutlich sagen , was Sie wirklich wollen . Jedenfalls dürfen Sie keine Versprechungen machen , die Sie anschließend absolut nicht halten können . . Verehrter Kollege Berninger von den Grünen , Sie haben uns in der Debatte im Dezember unsinnigerweise vorgeworfen , dass wir als CDU/CSU-Fraktion in Bezug auf das große BAföG-Reformwerk unflexibel seien und eigentlich den Bremser darstellten ; denn alle anderen seien sich einig , dass es eine große Reform geben müsse .  Heute stellt sich heraus , dass wir der eigentliche Motor dieser BAföG-Reform sind . und unsere Vorschläge die Kernpunkte der Vorstellungen des Bundeskanzlers _ der Ministerin kann man kaum mehr sagen _ bilden . Wir haben machbare Vorschläge vorgelegt . Wir haben Sie , Frau Ministerin , schon vor Monaten darauf hingewiesen , dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zahlung eines Ausbildungsgeldes gibt . Scheinbar sind es heute nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken , die Sie dazu bewegen , eine Veränderung vorzunehmen ; vielmehr ist es schlicht und ergreifend das Machtwort des Kanzlers und des Finanzministers , dem Sie sich beugen müssen . Die verfassungsrechtlichen Bedenken nehmen Sie lediglich als Ausrede . . Was der Ministerin nicht vergönnt war , das zaubert der Bundeskanzler aus dem Hut mit seiner Ankündigung am Dienstag vor der SPD-Fraktion , den BAföG-Etat zu erhöhen . Richtig ist , was in der gestrigen Ausgabe der FAZ stand : Das BAföG-Theater wird immer peinlicher _ In der Tat ! Bundesministerin Edelgard Bulmahn 7498 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns nach Ihrer Kehrtwende zügig entscheiden , damit wir schnell weniger Taxi fahrende Studenten haben und endlich Nägel mit Köpfen machen können . . Vielen Dank . .