Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Um es mit dem Titel eines Romans von Hubert Selby zu sagen : Wir stehen an der letzten Ausfahrt Brooklyn . Heute haben wir noch einmal die Chance , ein meines Erachtens wirklich misslungenes Gesetz zu verhindern . Ich gestehe ja jedem in diesem Hause zu , dass er das Beste will . Die Grundfrage ist , ob es der richtige Weg ist , dass die Zentralisierung und Vereinheitlichung der gesamten Gestaltung dem Staat obliegt , während die Verantwortung den jeweils Betroffenen vor Ort aufgebürdet wird . Große Einrichtungen und Organisationen sind immer intransparenter als kleine und bewegliche , verehrte Frau Widmann-Mauz ; das haben wir vielfach festgestellt . Auch der Fortschritt kann nur über kleine Einrichtungen organisiert werden . Auf die Frage , wie die bestmögliche Hilfeleistung für die jeweils Betroffenen erreicht werden kann , gibt die Große Koalition mit diesem Vorhaben keine gute Antwort . Sie hat sich von dem Versuch einer föderalen und regionalen Verbesserung der Versorgungs- und Finanzierungsprozesse verabschiedet und stattdessen den wettbewerbsfeindlichen Gesundheitsfonds ins Leben gerufen . Dieser Fonds ist eben doch ein bürokratisches Ungetüm , der nichts besser , aber sehr vieles schlechter machen wird . Offene Systeme , wie die FDP sie vorschlägt und wie sie auch in unserem Entschließungsantrag noch einmal dargestellt werden , sind für den Fortschritt offen . Für zentralistische Systeme wie den Gesundheitsfonds - ebenso für die Umsetzung des gesamten Gesetzes - sind hingegen große Bürokratien nötig ; sie sind nur technokratisch zu steuern . Durch zentralistische Systeme wird dem einzelnen Handelnden die Möglichkeit zur eigenen Gestaltung genommen . Die zunehmend zentralistische Ausrichtung unseres Gesundheitssystems behindert die Therapiefreiheit der Ärzte und die Reaktionsmöglichkeiten der Kassen vor Ort . Sie wird auch keine Hoffnung sein für eine bessere Versorgung im ländlichen Raum . Dabei wird die Verantwortung den jeweils Betroffenen aufgebürdet , ohne ihnen das Recht auf zielorientiertes Handeln einzuräumen . So werden 70 Millionen Versicherte ab dem 1 . Januar 2009 für ein Projekt bezahlen , das jenseits der Regierungsbank - Herr Bahr hat darauf aufmerksam gemacht - nun wirklich niemand will . Es kann ja sein , dass das Ministerium das will , aber das allein ist nicht die Öffentlichkeit . Im Gegenteil : Die Gesundheitsreform eint in ihrer Ablehnung ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen . Arbeitnehmervertreter sind genauso dagegen wie Arbeitgeberverbände , Ärzte treffen sich mit Patienten und Krankenkassen zum gemeinsamen Protest . - Doch , so ist es . - Man verspricht den Patienten ein Rundum-sorglos-Paket . Dieses Rundum-sorglos-Paket wird es nicht geben . Dafür werden - das ist schon angesprochen worden - die bereits jetzt absehbaren und die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen sorgen . Gerade angesichts der ökonomischen und konjunkturellen Unwägbarkeiten der Gegenwart brauchen wir systemische Antworten , die ein großes Maß an Bewegungsfreiheit und Flexibilität gewährleisten . Die derzeit vorgesehene Regelung der vorausschauenden zentralen Festsetzung der Beitragshöhe beschreitet genau den falschen Weg . Die wirtschaftliche Optimierung der Krankenkassen auf die Frage zu beschränken , ob ein Zusatzbeitrag erhoben wird oder nicht , ist viel zu kurz gegriffen . Zudem setzen die Beitragssatzerhöhungen - auch das ist schon angesprochen worden - um mindestens 0 ,6 Prozentpunkte in konjunktureller Hinsicht ein falsches Signal . Schon jetzt ist klar , dass die Gesundheitsreform das grundsätzliche Problem der Finanzierung nicht lösen wird . Spätestens nach der Bundestagswahl 2009 werden die Fehler der Konstruktion in einer Notoperation ausgebügelt werden müssen . Darüber hinaus muss allen Entscheidungsträgern klar sein , dass die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Regelungen nur dann Sinn machen , wenn am Ende dieses Weges die Einheitskasse liegt : die Bundes-AOK oder die Bundesknappschaft . Welche Konsequenzen eine solche Vereinheitlichung hat , kann man am historischen Beispiel des DDR-Gesundheitssystems besichtigen : Mangelverwaltung , Innovationsstau und eine mit der Zeit abnehmende Versorgungsqualität . Aus diesen Überlegungen kann es nur eine Konsequenz geben : Wir müssen weg vom trägen und innovationsfeindlichen Zentralismus zurück zu einem verbesserten System dezentraler Verantwortlichkeiten , zur Beibehaltung der Beitragssatzautonomie und zur Anpassungsflexibilität auf der Ebene selbstverwalteter Krankenkassen . Wir müssen hin zu mehr Wettbewerb in einem soliden ordnungspolitischen Rahmen und zu einem verbesserten Handlungsspielraum der Ärzte , in dessen Zentrum der einzelne Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen steht . Wie gesagt , wir stehen an der letzten Ausfahrt Brooklyn . Wir hoffen auf Ihre Einsicht .