Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe vor wenigen Stunden eine Agenturmeldung in die Finger bekommen , deren Überschrift lautet : Müntefering kritisiert Indiskretionen in der Koalitionsspitze . Da liest man ja gerne weiter , was Müntefering am eigenen Laden kritisiert . Es heißt dann in der Meldung , er habe beklagt , dass über das vertrauliche Gespräch zur Haushaltspolitik in der vergangenen Woche bei Bundeskanzler Gerhard Schröder . . . einer geplappert habe . Es würde uns interessieren , wer das war , ob es zutrifft , dass es der Außenminister - oder der Chefökonom - , Joschka Fischer , war . Dann heißt es weiter : Damit habe man der Opposition eine Vorlage geliefert . Stimmt ! Aber wir sind längst schon selbst darauf gekommen , in welch marodem Zustand diese Regierung ist . Dass die Präsenz in der Opposition heute ein Vielfaches von dem beträgt , was sich von der rot-grünen Koalition hergetraut hat , ist ein wahrheitsgemäßes Abbild der Umfragewerte , die wir zurzeit in Deutschland haben . In der Agenturmeldung kommt es aber noch schlimmer . Müntefering wird weiter zitiert mit einem scheußlichen Wort aus der Fäkalsprache , das ich in diesem Hohen Hause nicht gebrauchen möchte . Es heißt : , . . . , dass das jetzt öffentlich diskutiert wird' , habe Müntefering nach Teilnehmerangaben geschimpft . Das kann ich mir vorstellen . Aber ich kann nur sagen : selbst hineingeritten ! Wir werden von den Menschen im Land und von Journalisten natürlich oft gefragt : Was würdet ihr denn anders machen , wenn ihr an der Regierung wärt ? - Ja , das wird hier genügend ausdiskutiert . Aber ich darf Ihnen sagen , wie meine erste Antwort immer lautet : Vor allen Dingen hätten wir Ende 1998 und 1999 nicht unsere eigenen Reformen zurückgenommen . Das ist das Erste , was Sie damals getan haben . Was ist 1998 passiert ? Die SPD und die Grünen haben der Bevölkerung in Deutschland Sand in die Augen gestreut . Sie haben sie glauben gemacht , unser Land bedürfe keiner Reformen und die Reformen , die unter der Kohl-Regierung 1995 , 1996 und 1997 durchgeführt wurden - sie waren in der Tat schmerzhaft - , seien nur aus vorsätzlicher Böswilligkeit gegenüber dem Volk gemacht worden . Leider Gottes hat diese Behauptung gefruchtet , weil damals das Bewusstsein für notwendige Reformen vielleicht noch nicht in dem Maße vorhanden war , wie es heute der Fall ist . Sie von Rot-Grün haben sich damals 1998 den Wahlsieg erschlichen . Dass Sie jetzt darauf kommen , dass die Rücknahme der Reformen falsch war , bestätigt den Wahlbetrug , den Sie 1998 begangen haben . Jetzt müssen Sie mühsam Stück für Stück wieder das aufholen , was Sie an Reformen rückgängig gemacht haben . Was ist dadurch passiert ? Sie sind - man muss nach dem von Ihnen angekündigten Reform- und Sparmoratorium eigentlich sagen : waren - also erst sehr spät zu der Erkenntnis gelangt , dass Reformen notwendig sind . Deutschland hat dadurch sechs Jahre verloren . Deutschland im Jahre 2004 wäre ein anderes Deutschland , wenn unsere Reformen nicht zurückgenommen worden wären , sondern wenn eine unionsgeführte Bundesregierung mit dem Reformkurs über 1998 hinaus so weitergemacht hätte , wie wir es vor den Wahlen 1998 ehrlicherweise angekündigt hatten . Es dauert eine lange Zeit , wenn man sechs verlorene Jahre aufholen will . Es würde schon lange dauern , wenn Rot-Grün ein höheres Reformtempo als in den letzten Jahren hinlegen würde . Aber selbst dann würde es lange dauern . Wenn Sie das gleiche Tempo bei den Reformen oder bei dem , was Sie als Reformen bezeichnen , hinlegen würden , dann würden wir ewig hinterherhinken . Aber wenn Sie jetzt wahr machen , was manchem von Ihnen vorschwebt , nämlich den Menschen erneut Sand in die Augen zu streuen , dann treiben Sie unser Land in einen nicht aufholbaren Rückstand . Sie werden vor allen Dingen Schiffbruch bei der Zustimmung der Menschen erleiden . Ich möchte ein Wort aufgreifen , das man von Rot-Grün in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Krisengespräch der letzten Woche gehört hat . Es heißt , mit den Zumutungen müsse es ein Ende haben . Ich glaube , dass die Menschen in Deutschland heute ein anderes Problembewusstsein haben als noch vor Jahren und dass sie es nicht als Zumutung empfinden , wenn notwendige Reformen durchgeführt werden . Sie empfinden dies vielleicht als schmerzhaft . Das mag sein . Als Zumutung empfinden sie vielmehr , wenn sie zuschauen müssen , wie eine Regierung aus Feigheit das eigene Land sozusagen an die Wand fährt . Das ist die Zumutung ! Wenn ein Bundeskanzler wieder die Politik der ruhigen Hand einführen möchte , dann empfinden die Menschen dies als Arbeitsverweigerung . Aber Arbeitsverweigerung kann sich Deutschland nicht leisten . Deswegen brauchen wir eine neue Regierung . Vielen Dank .