Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine der Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise war die Schaffung neuer, stringenter Aufsichtsstrukturen für das Finanzwesen in Europa. Wer die Verhandlungen über den Sitz dieser Behörden miterlebt hat, der weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass es der Bundesregierung gelungen ist, eine dieser drei Aufsichtsbehörden nach Deutschland zu holen. Es wurden Aufsichtsbehörden für das Bankenwesen und das Wertpapierwesen und eine für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geschaffen. Nachdem Frankfurt am Main schon Sitz der Europäischen Zentralbank geworden ist, war es ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung, die wichtige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die das schöne europäische Kürzel EIOPA hat, auch nach Frankfurt zu bekommen. Traditionell – das wissen wir – spielt die Versicherungswirtschaft für die deutsche Volkswirtschaft eine herausgehobene Rolle. Mit dem Sitz von EIOPA in Frankfurt ist auch die Bedeutung der Stadt Frankfurt als wichtiges europäisches Finanzzentrum unterstrichen worden. Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden Entwurf eines Vertragsgesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für das völkerrechtliche Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesregierung und EIOPA über deren Sitz in Frankfurt am Main geschaffen. Gleichzeitig soll das Abkommen jetzt auch die Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften erhalten. Ich durfte gemeinsam mit dem damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, und Carlos Montalvo, dem Exekutivdirektor von EIOPA, am 18. Oktober 2011 im Auswärtigen Amt in Berlin das Sitzabkommen unterzeichnen. Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Link, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die gute Federführung bei der Aushandlung des Sitzabkommens und die gute Kooperation bedanken. Es war ein mustergültiges Zusammenwirken verschiedener Ressorts bei der Abschlussverhandlung zu diesem Sitzabkommen. EIOPA ist Teil des europäischen Finanzaufsichtssystems. Sie ist, wie bereits gesagt, eine von drei im Zuge der europäischen Aufsichtsreform geschaffenen Aufsichtsbehörden. Sie hat ihre Tätigkeit bereits am 1. Januar 2011 aufgenommen. Mit dem heute vom Bundestag zu verabschiedenden Sitzabkommen kommen wir als Bundesrepublik Deutschland unseren Verpflichtungen als Sitzstaat nach. Durch dieses Abkommen werden klare rechtliche Rahmenbedingungen für EIOPA geschaffen, um ein reibungsloses Funktionieren der Behörde und die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Wir orientieren uns dabei am Sitzabkommen der Europäischen Zentralbank. Im Hinblick auf die haushälterische Situation ist eines wichtig: Durch dieses Abkommen kommen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Sitz einer solchen Behörde ist das eine. Der Geist, in dem eine solche Behörde ihre Arbeit aufgenommen hat, ist das andere. Dass EIOPA nicht nur eine Aufsichtsbehörde ist und dass sie für die Branche in Europa und auch in Deutschland nicht immer ein bequemer Partner sein wird, merken wir bei der aktuellen Debatte über Solvency II. Hier müssen wir im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen auf Brüsseler Ebene dafür Sorge tragen, dass das bewährte System der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland nicht unter die Räder kommt. Welche wichtige Rolle EIOPA neben den Aufsichtsaufgaben jetzt schon im Bereich der legislativen Rechtssetzung auf europäischer Ebene spielt, merken wir. Ich habe es mit dem Exekutivdirektor bei der Unterzeichnung des Sitzabkommens besprochen: Die Bundesrepublik möchte einen offenen und zielführenden Dialog mit dieser wichtigen Behörde mit Sitz in Deutschland. Ich möchte auch den Deutschen Bundestag einladen, mit dieser Behörde einen offenen Dialog zu führen. An die anwesenden Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses des Bundestages gerichtet, sage ich: Vielleicht könnte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages diese wichtige Behörde mit Sitz in Frankfurt einmal besuchen, um deutlich zu machen, dass der Deutsche Bundestag, vertreten durch seinen Finanzausschuss, an einem lebendigen Dialog mit EIOPA interessiert ist. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Sitzabkommen. Herzlichen Dank.