Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man über jedes Detail reden und dass man in dem einen oder anderen Punkt auch unterschiedlicher Auffassung sein kann. Aber man muss auch ein Gespür dafür haben, dass es jetzt nicht nur darum geht, recht zu haben und in einzelnen Punkten auf seiner Meinung zu bestehen, sondern man muss auch begreifen, dass jetzt dieses nationale Werk in Deutschland losgeht. Wir laden Sie noch einmal dazu ein und begrüßen es, dass Sie bei diesem Projekt dabei sind. Es ist positiv für unser Land, dass es jetzt losgeht. Sie sollten jetzt endgültig über Ihren Schatten springen. Das tun andere auch. Es ist doch ausgesprochen positiv, wenn etwa der Chef von Eon, der die Entscheidung über den Ausstieg aus der Kernenergie so nicht befürwortet, sondern der dagegen argumentiert hat, jetzt, nachdem mit dem heutigen Tag absehbar und klar ist, wie die Entscheidung ausgeht, öffentlich erklärt, diese Energiewende sei eine „riesige Chance“ für das Land. Es ist doch positiv, dass jetzt alle, auch die Energiewirtschaft, sagen: Wir stellen uns an die Spitze dieser Bewegung, die vorteilhaft sein wird und die große Chancen für unser Land beinhaltet. Wir alle hier im Haus wollen das gemeinsam. Es ist die Koalition, die diesen Prozess angeführt hat, aber wir alle kommen in diesem Prozess zusammen. Es ist der Koalitionsvertrag, der dieses Land in das Zeitalter der erneuerbaren Energien führt. Es sind nicht nur die Unternehmen, die an diesem Gemeinschaftswerk mitwirken werden, sondern das sind die Wissenschaft und die Forschung. Das sind die 140 000 Ingenieure unseres Landes, die das als ihr Projekt ansehen. Es sind ganze Institute und Lehrstühle, Forscher und Forschernetzwerke – ich war in der letzten Woche in der TH Aachen –, die sich jetzt zu nationalen Zentren der Energieforschung zusammenschließen, weil sie wissen, dass es um die Zukunft unseres Landes geht. Diese Forscher, Ingenieure, Wissenschaftler machen dabei mit. Das macht unser Land stark. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Projektder Energiewende wollen, die mitmachen wollen und werden. Sie sind dabei. Sie wissen, dass dieser Prozess nicht umsonst ist. Natürlich ist das ein Investitionsvorhaben. Natürlich kostet das auch etwas. Aber es wird keinen überfordern. Die Leute wissen das. Die Leute wissen auch: Wenn man die neue Energieversorgung haben möchte, dann gehört auch eine neue Infrastruktur dazu. Wir brauchen die Leute gar nicht zu belehren und so tun, als würden sie sich immer nur die Rosinen herauspicken. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in diesem Lande bei diesem Projekt der Energiewende und der neuen Energiepolitik voll dabei sind. Es ist zuallererst ein Bürgerprojekt, das heute in Gang gesetzt wird. Denn genau das ist der Punkt: dass mit dem heutigen Tag die Gesellschaft an den Start geht. Damit sind alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen in den Grundfragen beigelegt. Es mag zwar sein – so empfinde ich das bei Ihren Zwischenrufen –, dass der eine oder andere doch noch Schwierigkeiten hat, sozusagen ein parteipolitisches Thema zu verlieren, aber dadurch, dass der eine oder andere von Ihnen ein parteitaktisches Thema verliert, gewinnt das Land umso mehr. Sie haben sich in Ihren Parteien richtig entschieden, meine Damen und Herren. Vollziehen Sie diesen Schritt nun konsequent weiter! Aus solchen Streitigkeiten und Spaltungen der Gesellschaft mag man zwar parteipolitisches Kapital schlagen, aber jetzt geht es darum, das Land voranzubringen. Das haben Sie auch verstanden. Sie sollten sich in Ihren Zwischenrufen nicht weniger intelligent benehmen als gleich in Ihrem Abstimmungsverhalten. Bekennen Sie sich dazu, dass Sie mitmachen! Es ist richtig, dass Sie mitmachen, weil es zu dem Konsens dazugehört. Sie müssen und dürfen auch dazu stehen. Was geschieht in der Sache? Wir haben beschlossen, die Kernenergie in Deutschland mit klaren Zeitpunkten versehen zu beenden.