Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Agrarbericht zeigt _ das ist erfreulich _ , dass es aufwärts geht . Für die Betriebe gibt es bei den Einnahmen ein Plus von etwa 13 Prozent . Eine Ausnahme stellt hier Rheinland-Pfalz dar , wo der FDP-Landwirtschaftsminister Bauckhage auch aktuell nicht allzu viel Innovationskraft beweist . . Dieses Plus von 13 Prozent _ das wissen wir natürlich _ hat sich aber hauptsächlich im Bereich der Veredlung bei den Schweinepreisen ergeben . Dabei muss man im Zusammenhang mit der Diskussion um den aktuellen Skandal darauf hinweisen , dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt ; denn wenn der Skandal um die Haltung von Schweinen anhält , wird es auch in diesem Bereich einen Preiseinbruch geben . Ich nenne die Haltungsform und die illegale Abgabe von Antibiotika . All diese Probleme müssen jetzt gelöst werden , auch vom Berufsstand selber . . ImAgrarbericht wird auch deutlich , dass es eine Strukturveränderung gibt , die in der zunehmenden Aufgabe von Betrieben zum Ausdruck kommt . Das zeigt die mangelhafte Bereitschaft zur Betriebsnachfolge . Dies ist ein klares Zeichen für die bisherige Perspektivlosigkeit und Unattraktivität des landwirtschaftlichen Berufs . Es gibt aber auch eine positive Entwicklung , nämlich die gleichzeitige Zunahme von Arbeitnehmerzahlen , also eine Entwicklung hin zur Arbeitnehmerlandwirtschaft . Wir von Rot-Grün wollen Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft massiv unterstützen . Umwelt- und tiergerechte Produktion , Ökolandbau und Qualitätsproduktion _ all das sind positive Faktoren für den Arbeitsmarkt . . Das sind Felder , in denen Menschen wieder gerne arbeiten sowie Ansehen und Einkommen erzielen sollten . Diese Aspekte möchten wir durch eine verbesserte Förderpolitik unterstützen . Im Agrarbericht wird auch deutlich , dass die Einkommensgrundlage im Futterbau und in Milchviehbetrieben bedroht ist . . In diesem Punkt handelt die Bundesregierung . Unsere Ministerin , Frau Künast , hat in Brüssel auf der letzten Tagung des Agrarrates eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen , von denen im Notfallpaket des Agrarkommissars Fischler eine größere Zahl Berücksichtigung gefunden hat . Die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler weisen sowohl eine gute als auch eine problematische Seite auf . Gut ist , dass die Vorschläge der Koalitionsfraktionen , zum Beispiel auf den Stilllegungsflächen Kleegras anzubauen _ einAntrag , der mit den Stimmen des ganzen Hauses verabschiedet worden ist _ , Aufnahme in den Katalog von Agrarkommissar Fischler gefunden haben . Auch die Flächenbindung der Tierhaltung _ er hat jetzt eine Grenze von 1 ,8 Großvieheinheiten eingezogen , auch das ist eine positive Sache _  sowie die Änderungen bei der Gewährung von Prämien mit dem Ziel , weniger Fleisch auf den Markt zu bringen , sind sinnvolle Ziele . Wir müssen diese Vorschläge nachhaltig unterstützen . . Helmut Lamp 14883 Nicht gut ist , dass diese Maßnahmen durch den Vorschlag , 1 ,2 Millionen Tiere in ein so genanntes Sonderaufkaufprogramm einzubeziehen , konterkariert werden . Ich glaube , in diesem Punkt muss man viel mehr auf die Maßnahmen Wert legen , die sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die Ministerin vorgeschlagen haben , nämlich Veränderungen bei der Prämiengewährung mit dem Ziel einer Verringerung der Fleischmengen einzuführen . Eine solche Form von Sonderaufkaufprogrammen , wie sie vorgeschlagen werden , werden wir uns kaum vorstellen können . Ganz gewiss darf keine weitere Vernichtung von Tieren geschehen . Nicht akzeptabel für Deutschland ist auch eine Begrenzung auf 90 Tiere . Wichtig für uns ist , wie ein Tier gehalten wird , . und nicht , wie viel Weidefläche zur Verfügung steht . In diesem Zusammenhang bleibt festzustellen , dass wir in den neuen Bundesländern die geringsten Tierzahlen haben . . Eine solche Begrenzung darf keine Rolle spielen . Wichtig ist , wie ein Tier gehalten wird , und danach muss sich die Prämiengewährung richten . Jedenfalls setzt das Programm endlich eine notwendige Neuorientierung um , auch wenn es nur ein Notfallprogramm ist . Es setzt aber die Zeichen in die richtige Richtung . Wichtig ist dabei , dass die Punkte , die ich angesprochen habe und die wir nicht mittragen können , nicht mehr in dem Programm enthalten sind . Wir können nicht _ auch nicht mit den neuen Bundesländern _ über Modulation reden und gleichzeitig über eine solche Form der Begrenzung diskutieren . Für uns steht heute das BSE-Maßnahmengesetz in der dritten Lesung und damit zur Verabschiedung an . Ich bedanke mich bei der CDU/CSU , dass sie dem Gesetzentwurf nunmehr zustimmt . Für uns ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen notwendig und es ist in diesem Sinne auch eilig . Wir haben hier ganz eindeutig die Notwendigkeit zur Beseitigung der rechtlichen Defizite . Das Gesetz schafft die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten . Auch das ist notwendig , und zwar für alle Bundesländer . Wir haben hier auch eine Lösung des Milchproblems für die betroffenen Betriebe . Herr Lamp , Sie haben darauf hingewiesen , dass wir in diesem Punkt im Ausschuss eine Änderung vorgenommen haben . Wir hatten aber von Anfang an die Intention , die Betriebe mit einzubeziehen , die dadurch betroffen sind , dass ein erkranktes Tier in ihrer Herde gestanden hat , was zur Folge hat , dass die gesamte Herde gekeult werden muss . Das Gesetz schafft die Voraussetzungen , die angesprochenen Maßnahmen durchzuführen . Aber niemand von uns sagt , dass das alles ist . Diese Maßnahmen sind ein Baustein zur Problemlösung . Wir haben noch einiges andere zu tun .Alle Bereiche des Verbraucherschutzes sind in der Regierungserklärung und in dem Antrag der Koalitionsfraktionen bereits angesprochen worden . Darunter , Herr Lamp , ist auch das Problem des Tiermehltourismus . Wir müssen eine rechtliche Möglichkeit finden _ wir werden uns anstrengen , das bald zu tun _ , Exporte von Tiermehl zu verhindern , die als Wertstoff und nicht als Tiermehle deklariert sind und bei denen sich plötzlich herausstellt , dass dieses reimportierte Tiermehl eine Inkarnation zum Futterstoff erfahren hat . Das kann nicht sein . Wichtig sind auch die Vorschläge des Bundesamtes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin , zum Beispiel zu den Schlachtverfahren . Auch diese Vorschläge sind Bestandteil unseres Konzepts . Dasselbe gilt für die Frage der Kosten . Aber um es ganz deutlich zu sagen : Das BSE-Maßnahmengesetz ist natürlich kein Gesetz zur Kostenregelung . Diese findet an anderer Stelle statt , nämlich bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern .Auch ich bin der Meinung , dass die Kosten nicht länger hin- und hergeschoben werden dürfen . . Es ist auch das zu unterstützen , was Ministerin Künast im Ausschuss gesagt hat : Wir werden auf jeden Fall die Länder unterstützen , die jetzt bei der Beseitigung von Futtermitteln , von Altrückständen auf den Bauernhöfen handeln . Natürlich muss eine bessere Lösung gefunden werden , als Steuerzahlergelder zwischen Bund und Ländern hin- und herzuschieben . Wir sollten versuchen , marktwirtschaftliche Lösungen zu finden , und dafür sorgen , dass zum Beispiel tierische Bestandteile auf ungefährliche Art und Weise im Rahmen der energetischen Verwertung genutzt werden . All das sind Maßnahmen zur Kostensenkung , die der Bund , die Länder und die Kommunen und natürlich auch die Steuerzahler benötigen . Ich danke Ihnen . .