Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Dobberthien , es stimmt schon , daß es etwas Einmaliges ist , wenn die SPD beantragt , daß wir ein Pharma-Unternehmen auffordern sollen , beim Bundesgesundheitsamt einen Zulassungsantrag für ein Präparat zu stellen , das dieses Pharma-Unternehmen entwickelt hat . Sie haben ja in der Begründung Ihres Antrags auf die Problematik eines solchen Vorgehens hingewiesen . Dann fragt man sich natürlich , warum wir das denn tun sollen , denn der Antrag auf Zulassung eines Präparates liegt nun wirklich nicht in der Verantwortung des Parlaments , sondern in der Verantwortung des Unternehmens , das das Präparat herstellt . . Es kann doch nicht sein , daß der Gesetzgeber solche Aufforderungen ausspricht . Sie haben hier nun eine für Sie zutreffende Begründung gefunden . Andere finden bei anderen Gelegenheiten wiederum für sie zutreffende Begründungen . Ich halte das deshalb nicht für richtig , weil damit Verantwortungen verschoben werden , und zwar auf eine Ebene , für die das Parlament in diesem Sinne überhaupt nicht verantwortlich , überhaupt nicht kompetent ist . Es ist nicht unsere Aufgabe , das zu tun . Ich finde es eigentlich auch ziemlich _ da teile ich die Kritik am Unternehmen , die Sie geäußert haben _ eigentümlich , daß die Verantwortung dafür , ob man das beantragen will oder nicht , auf Regierung oder Gesundheitsbehörden abgeschoben wird und die Entscheidung von welchen Bedingungen auch immer abhängig gemacht wird _ auf die Bedingung einer Regelung im Zusammenhang des § 218 haben Sie ja hingewiesen ; daß wir an einer Reform arbeiten , hat nichts damit zu tun , daß wir nicht eine Regelung hätten . Das ist ja wahr . . Ich bin aber auch der Meinung , daß wir sehr vorsichtig sein müssen mit einer Art der Beurteilung dieses Präparats , wie Sie sie hier vorgenommen haben . . _ Nein , nein . Ich teile ja Ihre Auffassung , wenn es sie denn ist , daß es nicht in unserem Urteil steht , was das für ein Präparat ist , welche Wirkungen es hat , sondern daß das dafür kompetente Menschen zu beurteilen haben . Sie haben hier aber gesagt , wir müßten dieses Unternehmen auffordern , einen Antrag auf Zulassung von RU 486 zu stellen , weil es sich um die schonendste Methode des Schwangerschaftsabbruchs handle , und es sei geradezu unverschämt , wenn die Bundesregierung , die CDU/CSU-Fraktion und wer auch immer dieses den Frauen vorenthalte . Nein , wir enthalten nichts vor . Wenn in einer sonst nicht lösbaren Konfliktsituation ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt ist , ist es Sache des Arztes , zu entscheiden , welches die richtige und hier anzuwendende Methode ist . Auch dafür hat das Parlament keine Kompetenz in welcher A rt auch immer , . sondern die hat der Arzt . Der wird sich selbstverständlich mit der Patientin beraten , und der Weg wird dann gemeinsam gefunden . Ihre Interpretation , medizinischer Fortschritt werde vorenthalten , teile ich nicht so ganz . Nun berufe ich mich ausnahmsweise nicht auf eigene Kenntnisse , weil ich solche , wie eben gesagt , was das Medizinische angeht , nur vom Hörensagen , vom Zuhören und vom Lesen habe , sondern ich zitiere , was das feministische Frauengesundheitszentrum in einer Presseerklärung zu RU 486 am 4 . November 1991 gesagt hat : Im Vergleich mit dem Absaugen der Schwangerschaft hat die RU 486 plus Prostaglandine als Abtreibungsmethode wenig Vorteile _ chemische Methode , einfache Handhabung _ und sehr viele Nachteile : mindestens vier Arzttermine in einer K linik , lange Prozedur , Unsicherheit , wann die Blutung beginnt , wie lange die Blutung anhält , ob der Abbruch komplett ist , geringe Zuverlässigkeit , mögliche Medikamenteninteraktion . Ich sage das jetzt nicht etwa , weil ich damit mein Urteil verbinden will , das darf nicht beantragt und darf nicht zugelassen werden , sondern nur , um deutlich zu machen , wie sehr das auch bei Leuten , die das vielleicht aus einer Betroffenheit , die eine andere ist als die meine , diskutieren , umstritten ist . Insofern teile ich übrigens die Befürchtung , die andere Gruppen haben , es könne eine Verharmlosung stattfinden , und das könne sozusagen zum vereinfachten Schlucken des Präparates führen , deshalb nicht , weil möglicherweise die psychischen Belastungen bei der Entscheidung , die eine Frau in einer Konfliktlage treffen muß , dann noch viel , viel schwieriger sind , als das im Moment der Fall ist .