Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Herr Lanfermann hat eben eindrucksvoll vorgeführt , wie es um die Rechenkünste der FDP bestellt ist . So gut , wie es um die Rechenkünste der FDP bestellt ist , so gut ist es auch inhaltlich um die Künste der FDP bestellt , denn der Antrag , den Sie vorgelegt haben und den wir heute debattieren , ist genauso schlicht , wie er schlicht untauglich ist , liebe Kollegen und Kolleginnen . Sie wollen mit Ihrem Antrag - was Sie wollen , sieht man eigentlich erst in der Begründung - die Ungerechtigkeiten , die es im heutigen System gibt , nicht nur festschreiben , sondern Sie wollen sie sogar noch verstärken . Sie tun das alles nach dem Motto : Allen wohl und keinem wehe . Das hat man auch gestern gesehen : bei der Demo mitmarschieren und sich gleichzeitig an anderer Stelle für Beitragssatzsenkungen aussprechen . Das passt alles nicht zusammen . Sie können nicht den einen mehr Geld versprechen und auf der anderen Seite sagen , aber die Beiträge müssen sinken . Wenn Sie den einen mehr Geld geben wollen und den anderen nur eine geringere Beitragslast zumuten wollen , müssen Sie auch sagen , welche Leistungen Sie aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern wollen . Das tun Sie aber nicht . Sie sagen in Ihrem Präsidiumsbeschluss , dass die Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränkt werden sollen . Ja , was ist denn das medizinisch Notwendige ? Sie tun ja so , als sei das , was heute von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird , alles nicht medizinisch notwendig . Heißt das , dass ältere Menschen vielleicht keine Hüftgelenksoperation mehr bekommen ? Heißt es das ? Ist es das , was Sie unter nicht medizinisch notwendig verstehen ? Dann legen Sie die Karten doch endlich einmal auf den Tisch , und sagen Sie , was Sie wollen ! Außerdem wollen Sie keinen vernünftigen Risikostrukturausgleich . Sie wollen sogar hinter den Status quo noch zurück . Was bedeutet das denn ? Das bedeutet , dass die Kassen , die heute - nicht , weil sie es sich ausgesucht haben , denn die Kassen können sich ihre Versicherten nicht aussuchen ; die gesetzlichen Krankenkassen müssen jeden , der Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse hat , aufnehmen - einen hohen Anteil von Geringverdienern versichert haben , die wenig freiwillig Versicherte haben , die viele kranke Menschen versichert haben , für die sie ein gutes Versorgungsangebot haben , ihre Beiträge noch weiter erhöhen müssten , während andere , die Internetkrankenkassen sind , die bestenfalls irgendwo eine Geschäftsstelle haben und ansonsten nur per Telefon und Internet zu erreichen sind , ihre Beiträge sogar noch absenken könnten . Mit einem solidarischen Gesundheitssystem und einer guten medizinischen Versorgung hat das überhaupt nichts zu tun . Sie sollten wirklich noch einmal in sich gehen , auch bezüglich der Frage , inwieweit von der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung in Deutschland abgegangen werden soll . Sie fordern auch , mehr Kapitaldeckungselemente in die Krankenversicherung zu bringen . Ich frage mich : Was wäre passiert , wenn wir einen noch höheren Anteil an privater Vorsorge in dem gesetzlichen System der Krankenversicherung gehabt hätten und das Geld bei der Finanzkrise plötzlich puff ! gemacht hätte ? - Herr Bahr , Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Krankenkassen im nächsten Jahr schuldenfrei sein werden , dass auch regional tätige Krankenkassen in Ländern , in denen die FDP Regierungsverantwortung mitträgt , von der Landesaufsicht mit in die Verschuldung getrieben worden sind . Keine Partei und keine Regierung kann sich davon freisprechen , mit dem Ziel , die Beitragsstabilität zu erhalten , einige Krankenkassen in die Schulden getrieben zu haben . Damit haben wir jetzt aber Schluss gemacht . Hinzu kommt , dass wir mit dem Fonds den Risikostrukturausgleich verbessern . - Natürlich . - Mehr Krankheiten werden ausgeglichen . Das heißt , Kassen , die mehr kranke Versicherte haben , bekommen mehr Geld zugewiesen , damit die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden . Wir hätten es allerdings besser gefunden , wenn es keine Begrenzung auf 50 oder 80 Krankheiten gegeben hätte . Wenn es nach Ihnen ginge , wären vielleicht Alter und Geschlecht Kriterien , aber damit hätte sich die Sache auch schon . Das trägt aber überhaupt nicht . Das würde zu einer Verschlechterung der Versorgung führen . - Herr Bahr , schreien Sie doch nicht so dazwischen ! Stellen Sie eine Zwischenfrage ! Die beantworte ich Ihnen dann gerne . Ich muss sagen : Im Zweifel kann ich etwas lauter reden als Sie . Die Tatsache , dass Sie hier so rumschreien , zeigt , dass ich Ihren Nerv getroffen habe . Wir haben auch einen besseren Finanzkraftausgleich . Heute haben wir einen Finanzkraftausgleich von nur 92 Prozent , künftig wird er 100 Prozent betragen . In Zukunft wird es also keine Rolle mehr spielen , wie viel ein Krankenversicherungsmitglied verdient . Das Geld wird gerecht zwischen den Krankenversicherungen aufgeteilt werden . Wenn man sich die Unterschiede bei den Beitragssätzen anschaut , stellt man fest , dass die Bandbreite sehr groß ist . Da Sie immer auf die billigen Internetkrankenkassen abstellen - Frau Schmidt hat eben ja auch die AOK Saarland und die IKK Südwest-Direkt angesprochen - möchte ich sagen : Diese Änderung hat eine weitere Folge , die für Ihre Klientel nicht so ganz günstig ist . Wenn ein Versicherter im Saarland , in Hessen oder in Rheinland-Pfalz von der AOK zur IKK Südwest-Direkt wechselt , dann spart er zwar Geld , aber seine Ärzte bekommen auch weniger Honorar . Warum ? Weil die IKK Südwest-Direkt weniger in den KV-Topf einbezahlt . Das heißt , der Arzt , der den Patienten Müller oder die Patientin Schmidt behandelt , bekommt für die gleiche Leistung beim gleichen Patienten weniger Geld , und zwar nur , weil ein Krankenkassenwechsel stattgefunden hat . Auch dieser Zustand wird mit der Gesundheitsreform beendet . Künftig wird für gleiche Leistung auch gleiches Geld bezahlt . Deshalb sind die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gerecht . Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren werden wir darauf drängen , dass auch die Verwaltungskosten gerecht ausgeglichen werden . Im Regierungsentwurf haben wir folgende Verteilung der Verwaltungskosten : zu 50 Prozent morbiditätsorientiert und zu 50 Prozent an der Mitgliedschaft orientiert . Wir möchten , dass sich die Kassen um ihre kranken Versicherten kümmern und Beratungsangebote vorhalten . Wenn ich nur Mitglieder habe , die gesund sind und Geld bezahlen - das ist ein Gesetz der Logik - , habe ich weniger Verwaltungsaufwand , als wenn ich Mitglieder und Versicherte habe , die krank sind , die Beratung , gute Versorgung und ein gutes Versorgungsmanagement brauchen . Deshalb sind wir der Überzeugung , dass die Aufteilung in 70 Prozent morbiditätsorientiert und 30 Prozent orientiert an der Versichertenzahl die bessere Lösung ist . Diese Auffassung teilen wir übrigens mit 16 Bundesländern ; zwei Bundesländer haben sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten . Ich hoffe , dass die Unions-Bundestagsfraktion da ihre Blockadehaltung aufgibt und mit uns für einen besseren Wettbewerb um die beste medizinische Versorgung , die beste Betreuung der Mitglieder und nicht um die pflegeleichtesten Versicherten eintritt . Der nächste Punkt , den ich noch ansprechen möchte , ist der Beitragssatz . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten teilweise unsinnige Diskussionen erlebt . Es wurde behauptet , höhere Beiträge seien auf den Gesundheitsfonds zurückzuführen . Das ist natürlich blanker Unsinn . - Sie schütteln den Kopf ; daran merkt man , dass Sie kein Experte sind . - Ach , die Liquiditätsreserve . Herr Bahr , wenn ich im nächsten Jahr mehr Ausgaben habe als in diesem Jahr , würden auch im jetzigen System die Beiträge steigen . So weit können Sie mir wahrscheinlich zustimmen . Die Liquiditätsreserve wird beitragssatzneutral aufgebaut werden . Das ist der nächste Punkt . - Herr Lanfermann , stehen Sie doch auf , und stellen Sie eine Zwischenfrage , oder seien Sie ruhig ! Das , was Sie hier machen , ist ja wirklich unmöglich . Der Punkt ist , dass der Schätzerkreis die voraussichtlichen Einnahmen und die voraussichtlichen Ausgaben prognostizieren wird . Im Gesetz steht klar und deutlich , dass der Beitragssatz so zu bemessen ist , dass hundert Prozent der Ausgaben gedeckt werden können . Ich kann Neugierige , die darauf jetzt politisch Einfluss nehmen wollen , nur warnen . Herr Ramsauer beispielsweise hat es vor ein paar Monaten versucht nach dem Motto : die Beiträge runter . Das ist eher Populismus im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl , als dass es mit Seriosität zu tun hat . Wir werden dafür sorgen , dass die Beiträge so bemessen werden , dass alle Leistungen finanziert werden können und dass alle Versicherten auch künftig eine gute und hochwertige medizinische Versorgung haben , die solidarisch finanziert ist . Das werden wir im nächsten Bundestagswahlkampf deutlich machen , in dem wir wieder für unser Konzept einer Bürgerversicherung werben werden . Vielen Dank .