Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste hat sofort nach den ersten öffentlichen Äußerungen erklärt , daß wir für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind . Wir können sowohl dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE als auch dem SPD-Antrag zustimmen . Natürlich sind wir dafür , daß die beiden Gruppen im Hause auch stimmberechtigt sind . Immerhin sind es die , die in erster Linie im Osten Deutschlands _ spezifisch dort , würde ich sagen _ gewählt worden sind . Ich füge hinzu , daß bei den Sachfragen , die da erörtert worden sind , mir eine nicht deutlich genug erscheint . Aber ich hoffe , daß es dennoch Gegenstand der Untersuchung sein kann . Es geht nämlich um folgende Frage : Für Devisenbeschaffung muß man ja etwas hergeben . Was ist eigentlich aus der DDR damals alles herausgegangen , um diese Devisen zu beschaffen ? In welchem Verhältnis stand das zu diesen Devisen ? Das ist eine Frage , die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR sehr bewegt . . Ich glaube , daß in großem Umfang Kulturgegenstände , Antiquitäten und vieles andere eher verschleudert worden sind , als daß es sozusagen _ _ . _ Da stehen die Zahlen einigermaßen fest , weil Sie wissen , was Sie gezahlt haben . Aber bei den anderen Sachen ist das völlig offen . Deshalb , meine ich , müßte das geklärt werden . Ein zweiter Gesichtspunkt . Sie haben hier etwas zum Osten gesagt . Ich füge hinzu : Es gab keinen anderen Bereich in der DDR , der so perfekt , so gut und so umfassend mit dem Westen zusammengearbeitet hat wie der Bereich Kommerzielle Koordinierung _ das sollten Sie dabei allerdings nicht vergessen _ , und zwar sowohl mit allen wirtschaftlichen als auch in allen politischen Spitzen . . _ Nein , ganz im Gegenteil , ich halte es nur für aufklärungsbedürftig . Ich will ein drittes sagen . Wenn Sie mich persönlich angehen , Herr Struck , und wenn auch Sie sich natürlich nicht beherrschen können , so sind Sie da ziemlich auf dem Holzpfad . Das werden Sie auch feststellen . Sie können da alles aufklären . Ich ergänze , daß die Treuhandanstalt in der letzten Sitzung der Parteienkommission dazu erklärt hat , daß alles so ist , wie ich es dargestellt habe : daß ab Dezember 1989 dieser ganze Bereich ausschließlich vom Staat und dann von der Treuhandanstalt selbst verwaltet worden ist . Übrigens , diese Effekt-GmbH , die zunächst durch die Treuhandanstalt mit Treuhand-Verträgen gehalten wurde , wo sie jetzt selber eingestiegen ist , das alles unterstand einer Abteilung in der Treuhand , die bis zur Wahl der neuen Präsidentin durch diese selbst geleitet wurde . Einige Dinge könnten also schon klar sein , wenn man sich erkundigt hätte . Wir haben gegen die Aufklärung nichts einzuwenden . Im Gegenteil , ich finde es wichtig für die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR . Ich lege aber auch Wert darauf , daß wir stimmberechtigt daran beteiligt sind . Es wird sich für einen Schlag gegen die PDS wirklich nicht als besonders inhaltsreich erweisen . Aber für die Aufklärung der Geschichte der DDR und auch für die Aufklärung der Geschichte der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik halte ich diesen Untersuchungsausschuß für sehr wichtig . .