Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über Rentenpolitik oder über Sozialpolitik diskutiert , dann muß man auch . noch : Walter Hirche Es hat hier im Hause eine gemeinsame Auffassung gegeben , daß die Grundprobleme unserer Gesellschaft damit zusammenhängen , wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen können , also wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen können . Ich denke , wir sind uns auch einig , daß die Lohnzusatzkosten und die Sozialversicherungsbeiträge dabei eine ganz wesentliche und zentrale Rolle spielen . Aus diesem Grunde beschäftigt sich die Koalition mit dem Thema der Begrenzung der Beiträge zur Rentenversicherung . Das ist angesichts der gestiegenen Lebenserwartung und der Probleme , die auf uns zukommen werden , notwendig . . Mir kommt in dieser Debatte der Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ein wenig zu kurz , bei allem Verständnis dafür , daß Rentenpolitiker die Details der Rentenpolitik aushandeln . Aber das Wichtigste ist dieser Zusammenhang . Wenn wir jetzt nämlich die Sozialbeiträge senken können - Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es , das langfristig in den Griff zu bekommen - , dann wollen wir damit insgesamt drei Ziele erreichen : Erstens . Wir senken die Arbeitskosten und verbessern damit die Voraussetzung für Beschäftigung . Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit . Zweitens . Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems sichern . Drittens . Wir wollen die derzeitigen Beitragszahler entlasten , und damit haben sie Mittel frei für eine langfristige private Zusatzvorsorge . Mit diesen drei Maßnahmen werden die Interessen aller Generationen berücksichtigt . Auf diese Weise können wir auch den Generationenvertrag auf eine neue Grundlage stellen . Wenn man die einschlägigen Papiere liest , dann muß man sagen , daß auch die SPD das Thema der Lohnzusatzkosten entdeckt hat . Aber wenn man sich die Lösung für dieses Problem anschaut , dann stellt man immer wieder fest , daß es dort zwar heißt , daß die Finanzierungsprobleme durch eine langfristig angelegte Strategie zur Erhöhung der Beschäftigung gelöst werden müßten . Das würde sich noch mit dem decken , was ich eben gesagt habe . Aber dann folgen immer Überlegungen , von denen man nur sagen kann , daß sie einem Horrorszenario für den Standort Deutschland entstammen . Ich denke etwa daran , daß wir Flexibilität in unserer Gesellschaft nicht nur erhalten , nein , vergrößern müssen . Das Vorhaben , Selbständigkeit und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen , würde den deutschen Arbeitsmarkt eines der wenigen Instrumente zur Erreichung von Beweglichkeit berauben , die er gegenwärtig überhaupt noch hat . . Daß Sie diese Forderung gar noch mit dem Hinweis auf die Beseitigung falscher Anreize begründen , zeigt , daß zumindest die Autoren des SPD- Rentenpapiers von den Problemen der Wirtschaft schlichtweg keine Ahnung haben . Ich möchte nicht wissen , was die hier heute schon öfter zitierten Herren Clement und Schröder oder Herr Mosdorf aus Ihrer Fraktion - ihn greife ich auch einmal heraus - zu einer solchen Position sagen würden . . - Herr Geißler , es ist ja immer noch erlaubt , einmal deutlich zu machen , daß es Widersprüche in einer Fraktion gibt , die für sich in Anspruch nimmt , wegweisende Lösungen zu haben . . Ich denke , daß wir immer wieder aufzeigen müssen , daß das kein Rezept für die Zukunft ist . Wir brauchen Deregulierung und keine weitere Regulierung ; das wäre ein Bärendienst an den Arbeitslosen . Wir Freie Demokraten sind auch dagegen , daß unter dem Deckmantel sogenannter Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Verschiebebahnhöfe eröffnet werden . Dies führt doch nur zu neuen Begehrlichkeiten und früher oder später dann zu Steuererhöhungen . Höhere Steuern würden weitere Arbeitsplätze aus dem Land treiben und den Freiraum für private Vorsorge nicht erweitern , sondern einengen . . Was sind denn überhaupt die als versicherungsfremd bezeichneten Leistungen ? Frau Babel ist darauf ja schon eingegangen . Die Frage lautet zum Beispiel : Wäre der Beitragssatz zur Rentenversicherung niedriger , wenn wir in Deutschland keine Aussiedler aufgenommen hätten ? Denn diese Beiträge tauchen dann ja immer in der Liste sogenannter versicherungsfremder Leistungen auf . Dazu muß man sagen : Das Gegenteil ist der Fall ; hätten wir keine Aussiedler in Deutschland , fiele der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0 ,3 Prozentpunkte höher aus .  - Einen Satz noch . Das heißt , die Ausgaben für die eingewanderten Rentner werden durch die Leistungen der ebenfalls eingewanderten Beschäftigten mehr als kompensiert . .