Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Frage , die mir immer und immer wieder gestellt wird , wenn ich in meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt unterwegs bin , ist : Wann kommt denn nun die Angleichung des Ostens an den Westen ? Ich weiß nicht , ob die Kollegen von der Opposition aus den neuen Bundesländern , die hier gesprochen haben , andere Wahlkreise haben . Ich will nur sagen : Alle Menschen warten auf die Angleichung . Zum Thema : Streik ist schlecht . Wenn man Menschen nach ihrer Meinung fragt , dann ist diese ganz eindeutig : Streik verhindert Produktion , Streik kostet viel Geld und zieht oft Unbeteiligte in Mitleidenschaft , Streik verunsichert , reibt Nerven auf und entzweit , Streik schädigt momentan die Volkswirtschaft . All das ist richtig . Aber richtig ist auch , dass Streik das allerletzte Mittel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist , um nach unendlichen Versuchen der Konsensbildung ihren berechtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen . Nicht umsonst gibt es in Deutschland ein Streikrecht . Glaubt irgendjemand hier im Hause , dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern leicht fällt , gerade in dieser Arbeitsmarktsituation die Arbeit niederzulegen ? Ich finde es schon sehr überheblich und anmaßend , den Streikenden in Ostdeutschland Leichtfertigkeit zu unterstellen . Gewerkschaften erfüllen keinen Selbstzweck , sondern sie setzen sich für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung ein . Was war noch einmal die Forderung ? Die Forderung war : Angleichung der Arbeitszeit . Wann wurde dieses Versprechen gegeben ? Im Einigungsvertrag . Wir sind heute im Jahr 14 nach der Wende . Wenn der sächsische Wirtschaftsminister die gebotene Neutralität vermissen lässt und sich in ganz plumper Weise auf die Seite der Arbeitgeber schlägt , dann , finde ich , hat er seine Aufgabe weit verfehlt . Viel wichtiger wäre es gewesen , dass er als Moderator die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch geholt hätte . Deshalb gehört , auch wenn es hier nicht jedem gefällt , das Thema Arbeitszeit auf den Tisch . Nur durch Wachstum allein werden wir die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nicht bekämpfen . Jeder kann selber nachrechnen : Für Vollbeschäftigung in den neuen Bundesländern brauchen wir ein Wachstum von 50 Prozent , und zwar sofort . Was kenne ich aus meinem Bundesland und auch aus Niedersachsen ? Arbeitszeitverkürzung hat Lehrern und Erziehern Arbeitsplätze gerettet . Herr Hartz - das ist vorhin auch schon einmal angesprochen worden - hat zusammen mit der IG Metall durch Arbeitszeitverkürzung Zigtausende von Arbeitsplätzen gerettet . Das wurde damals von allen gefeiert . Ist das heute nicht mehr wahr ? Niedrigere Löhne , längere Arbeitszeit und EU-Höchstfördergebiet sollen Standortvorteile für Ostdeutschland sein . Wenn das stimmen würde , hätten wir nicht eine solche hohe Arbeitslosigkeit . Außerdem müssten die Investoren noch heute Schlange stehen und nicht in Frankfurt am Main oder München , wo alles sehr viel teurer ist . Ostdeutschland ist als Dumpingsektor nicht erfolgreich gewesen . Das hat sich nicht bewährt . Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle ermittelte , dass die Arbeitsproduktivität im Osten bei 90 Prozent liegt , die Arbeitskosten dagegen bei 73 Prozent . Das führt dazu - das ist auch schon einmal gesagt worden - , dass die Lohnstückkosten in den neuen Bundesländern circa 10 Prozent unter denen der alten Bundesländer liegen , Tendenz fallend . Wir alle beklagen die Abwanderung junger qualifizierter Menschen aus den neuen Bundesländern . Wie aber wollen wir Perspektiven schaffen , wenn Unternehmen nicht einmal bereit sind , gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeit zu gewährleisten ? Soll weiterhin die Devise gelten : Abwanderung muss sich lohnen ? Zuletzt komme ich zum Gipfel der Infamie . Manche Arbeitgeberfunktionäre und Politiker - das hat sich heute auch in dieser Debatte gezeigt - versuchen , wieder die Mauer in den Köpfen hochzuziehen . Die Streikenden im Osten werden wegen des Stillstandes der Produktion im Westen an den Pranger gestellt . Ich frage : Würde jemand diese Debatte hier führen , wenn es sich , wie mein Kollege schon gesagt hat , um Hamburg , Dortmund oder eine andere Stadt handeln würde ? Ganz sicher wäre diese Debatte nicht begonnen worden . Es liegt auch nicht in der Verantwortung der Arbeitnehmer , dass die Wirtschaft immer enger verflochten ist . Just in time ist der Ausdruck der Rationalisierung und Kostensenkung als unternehmerischer Strategie . Das weiß doch jeder . Auch die Sachsen , die eigentlich die Einigung blockieren und die IG Metall an dieser Stelle vorführen wollen , sollten sich das einmal durch den Kopf gehen lassen . Sie beklagen selbst das , was sie geschaffen haben . Mit dieser neuen Ost-West-Spaltung agieren solche Arbeitgeber aus meiner Sicht politisch sehr gefährlich . Morgen werden die Verhandlungen auf Initiative der IG Metall fortgesetzt . Ich wünsche mir von Herzen , dass sie zu einer guten Einigung kommen , dass sie es schaffen , eine stufenweise Angleichung in dieser Frage zu bekommen . Herzlichen Dank .