Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Herr Minister Seehofer , das , was Sie vorgetragen haben , war sehr sympathisch . . Es fragt sich nur , weshalb Sie mittels Ihrer Anfrage an die Sachverständigen so ausdrücklich wissen wollen , welche Leistungen im Jahre 2000 noch von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden sollen . Auch Ihre Koalitionsvereinbarungen sprechen an allererster Stelle von Eigenverantwortung , Eigenvorsorge und Wettbewerb im Gesundheitswesen . Wovon sie nicht sprechen , ist , daß Gesundheitspolitik ein ganzheitliches Verständnis von Mensch und Natur braucht ; sonst greift sie zu kurz . Wer soziale , kulturelle , diskriminierende Einflüsse , die krankmachen , leugnet , läuft Gefahr , in einer inhumanen Selbstverschuldungsideologie zu landen . Der zunehmenden Zerstörung der Umwelt kann sich der Mensch allein durch individuelle Verhaltensänderungen nicht entziehen . Wir denken nicht in den Kategorien Schuldzuweisung und Leistungsausgrenzung und wehren uns entschieden dagegen , daß mit dem Leid und der medizinischen Unterversorgung von spritzdrogenabhängigen Menschen Politik für den starken Staat gemacht wird . Das ist der eigentliche Mißbrauch . . Kranke gehören in ärztliche Hände und nicht hinter Gefängniswände . . Diese Regierung muß begreifen , Herr Seehofer , daß ihre Drogenpolitik samt dem Abstinenzdiktat gescheitert ist . . Legalisierung weicher , Entkriminalisierung harter Drogen - damit bekommt der Schlag gegen die Drogenmafia ein humanes Gesicht . Es ist notwendig , Gesundheitspolitik von moralisch verbrämten Irrationalismen freizuhalten ; denn sie soll die Diskriminalisierung Kranker überwinden . Das galt und gilt insbesondere für HIV-Infizierte und Aidserkrankte . Die Finanzmittel für die Aidsprävention zu kürzen wäre ein folgenreicher Fehler . . Die politisch Verantwortlichen , Ärzte in Blutbanken und Pharmaindustrie haben beim HIV-Blutskandal in kaum faßbarem Maß versagt . Internationaler Bluthandel , deutsch-deutsches Blutgeschäft über Schalck-Golodkowski sind in meinen Augen bislang nicht ausreichend aufgeklärt . . Das Geschäft mit dem Blut , das Geschäft mit der Krankheit haben Menschen mit dem Leben bezahlt . Der Untersuchungsausschußbericht ist fertig , die politische Befassung hier im Bundestag beginnt erst . Im Koalitionsvertrag ist die Fortsetzung der Gesundheitsreform angekündigt . Die breite öffentliche fachliche Kritik am Gesundheitsstrukturgesetz fordert die Verteidigung des Sozialen im Gesundheitlichen als einen Wert an sich in einer zivilen Gesellschaft . Das zu betonen scheint mir trotz Ihrer Rede sehr wichtig . . Wir haben unter dieser Regierung keine Gesundheitsreform , sondern eine Deformation der Solidargemeinschaft von oben erlebt , die hervorragend korrespondiert mit einem generellen Sozialabbau als frei- marktwirtschaftliche Antwort auf die Strukturkrise . Ist Armut und Existenzangst an sich schon ein Krankheitsrisiko , so droht das neue System der Gesundheitsversorgung nach der dritten Stufe des GSG seinerseits zu einer krankmachenden Armutsfalle zu werden . . Vor dem Hintergrund der angestrebten Leistungskürzungs- und Ausgrenzungsvorhaben im gesetzlichen Krankenversicherungssystem von Selbstverschulden und Eigenverantwortung zu reden kann angesichts der Lebenswirklichkeit dann doch schon in Zynismus abgleiten . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten . In diesem Sinn wollen wir Demokratisierung des Gesundheitswesens . . Eine Reprivatisierung der sozialen Daseinsvorsorge lehnen wir ab . . . Die Gesundheitsversorgung selbst auf den Markt des freien Wettbewerbs zu werfen führt unumgänglich in die Zweiklassenmedizin . Wer sich wie die Bundesregierung von marktideologischen Prämissen leiten läßt , kommt zu abstrusen Schlüssen . Das Autoversicherungskonzept von Voll- und Teilkasko analog auf das Krankenversicherungssystem zu übertragen kann nur dem passieren , der letztlich den Warencharakter der Krankheit in den Mittelpunkt rückt und nicht den Menschen . . Staatliche Gesundheitspolitik muß eine bedarfsgerechte , optimale Infrastruktur garantieren und muß in diesem Sinne regulierend wirken . Über eine monistische Finanzierung des Krankenhausbereichs entledigt sich der Staat weiterer gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Das gilt um so mehr , weil von den Konservativ-Liberalen die Diskussion auf die Lohnzusatzkosten zugespitzt wird , und da zählen vordringlich die Arbeitgeberinteressen . Sie sind es auch , die - und das haben Sie nicht dementiert , Herr Seehofer - die Mutterschaftsleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung werfen wollen . Mutterschaft könnte bald wie in vordemokratischer Zeit wieder zur reinen Privatsache der Frau werden . Dem Selbstverschuldungsprinzip folgend dürfte es nicht mehr lange dauern , bis uns die private Versicherungswirtschaft das erste private Empfängnisunfallversicherungsangebot offeriert . Es würde mich schon interessieren , wie sich unsere Frauenministerin , die die Eigenfinanzierung des Schwangerschaftsabbruchs so vehement begrüßt , diesen rational-logischen Argumenten der Arbeitgeber in diesem Fall widersetzen will . Sie sitzt in der Falle ihrer eigenen Mutterschaftsideologie . Im Erlanger Menschenversuch mit einer hirntoten schwangeren Frau sind die Grenzen des Ethischen und Moralischen von der Medizin überschritten worden . Wer das uneingeschränkte Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht respektiert , kann die Frau vor der Verdinglichung ihrer Gebärfähigkeit und ihrer Reduzierung auf ein fötales Umfeld nicht schützen . .