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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Vorfall von Freitag nacht um 21 Uhr , als fünf PDS- Mitglieder beim Kleben von Plakaten zum Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1 . Mai von Rechtsextremisten überfallen wurden - sie waren durch Kleidung und Habitus eindeutig auszumachen - , die mit Fahrzeugen Patrouille in der Stadt gefahren sind ? Das ist doch ein eindeutiges Zeichen dafür , daß trotz des Verbotes von seiten der NPD und damit verbundener Kreise versucht wird , die Demonstration am 1 . Mai durchzuführen und daß inzwischen auch zur Gewalt gegenüber friedlichen Menschen gegriffen wird .
Partei: CDU/CSU
Sie können davon ausgehen , daß sich die Bundesregierung über jede zusätzliche Mark freut , die diesen Haushalt bereichert , und daß sie alle möglichen Schritte tut , um an das Geld zu kommen , das ihr zusteht . Daß dies von einer Reihe auch rechtlicher Entscheidungen abhängt , brauche ich Ihnen nicht zu sagen . Insofern gibt es für mich mindestens keine Kenntnis darüber , daß wir in irgendeiner Weise nachlässig oder nicht zügig uns ere Forderungen einzutreiben versuchen . In der ersten Frage , Herr Abgeordneter Gansel , haben Sie gesagt : Über 26 Millionen DM waren bewilligt und ausgezahlt , und es werden nur 11 ,7 Millionen DM zurückgefordert . _ Im Laufe der Projekte , die ja nicht erst 1989 , als der Rabta-Skandal aufkam , begannen , also schon in den vorangegangenen Jahren , sind tatsächliche Leistungen mit Ausgaben erfolgt , so daß es auch aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre , all das zurückzufordern . Wir haben uns auf die Tatbestände konzentriert , die sich auf falsche Angaben und betrügerische Maßnahmen bezogen . Diese Tatbestände haben nach genauer Kalkulation diese Summe ergeben . Mehr war nicht drin .
Partei: SPD
Meines Wissens werden konkrete Beträge nicht mit einem Ausbauplan oder mit einem Dreijahresplan Schiene , sondern mit dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt . Ich frage Sie jetzt nochmals : Ist sichergestellt , daß für die Jahre 1995 bis 1997 der genannte Betrag von 185 Millionen DM für die Strecke Saarbrücken_Mannheim und den anderen Zweig zur Verfügung gestellt wird , und wie verteilt sich das auf die beiden Äste der Strecke ?
Partei: CDU/CSU
Meine Kollegen aus der CDU/CSU sind alles ehrliche Leute ; sonst wären wir nicht in der CDU . . Aber machen wir uns doch nichts vor : Ich glaube , daß hier im Deutschen Bundestag _ egal in welcher Fraktion _ niemand sitzt , der nicht Visionen von dem hat , was man alles machen kann . Bei wem das nicht der Fall ist , der gehört hier eigentlich nicht mehr hin . In vielen Dingen muß man einen langen Atem haben . Es gibt Rückschläge , und einiges entwickelt sich auch positiver . Lieber Gerd Andres , ich fühle mich in dieser CDU sehr wohl und bin putzmunter . Ich bin zur Zeit froh , daß nicht ich das Chaos , das Sie angerichtet haben , zu verteidigen habe . . Podiumsdiskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD machen mir zur Zeit im übrigen wieder ausgesprochen Spaß . Aber wir wollen die Zeit , in der es großen Spaß macht , nicht zu lang werden lassen . Irgendwann wollen wir wieder einmal gestalten . Deswegen versuchen wir , gute Konzepte zu entwickeln . _ Bitte schön .
Partei: SPD
Herr Staatsekretär , wird die Bundesregierung angesichts der recht unterschiedlichen Handhabung in den Ländern bei den Betriebsprüfungen auf eine Vereinheitlichung hinwirken ? Ich denke dabei insbesondere auch an die Finanzämter in den neuen Bundesländern , die zur Zeit oftmals gar nicht in der Lage sind , Betriebsprüfungen durchzuführen . Wenn dann unterschiedliche Hilfestellungen aus unterschiedlichen Ländern in die neuen Bundesländer transferiert werden , wird dieses Durcheinander dort auch fortgeschrieben .
Partei: CDU/CSU
Eine Ausbildungsplatzabgabe ist aus Sicht der Bundesregierung kein Weg , um Ausbildungskapazitäten in den Betrieben zu mobilisieren . Sie ist ein bürokratisches Verfahren , das eher Initiative hemmt denn fördert . Die Unternehmen , die bislang nicht in ausreichendem Maße ausbilden - Großunternehmen sind leider nicht in erforderlichem Umfang an der Ausbildung in Deutschland beteiligt - , werden von uns in öffentlichen Appellen immer wieder aufgefordert , ihre Ausbildungskapazitäten zu mobilisieren . Die Zusage der Wirtschaft in der Kanzlerrunde bezieht sich auch gerade darauf , die Aktivitäten auf breiter Ebene , also in Betrieben aller Größenordnungen , zu fördern .
Nein, Herr Kollege Mützenich. Der Versuch ist nett gemeint. Aber ich gehe nicht darauf ein. Wenn ich Ihnen über Voranfragen Mitteilung mache, dann könnte bzw. müsste ich auch über anderes berichten. Nein, ich nehme zur Kenntnis, dass es in der Vergangenheit Anfragen der Saudi-Araber gegeben hat; das sagen Sie. Was momentan ist, dazu kann ich keine Auskunft geben.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , nach langem Zögern habe ich mich jetzt doch entschlossen , Ihnen eine Frage zu stellen : Können Sie uns erläutern , warum Sie ein Gesetz , das Sie so verschämt loben , nicht selbst vor ein paar Jahren zustande gebracht haben ? Ich finde , der Gesetzentwurf , den wir gemacht haben , ist ein sehr guter . Woran liegt es , dass Sie das nicht zustande gebracht haben ? .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . _ Weiterbildung darf in Zukunft nicht nur ein Thema der Bildungspolitik sein . Weiterbildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe der Bildungs- , Sozial- und Wirtschaftspolitik . In diesem Sinne werden wir den eingeschlagenen Weg in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Ernst Küchler 25172 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt spricht der Kollege Gerhard Friedrich für die Fraktion der CDU/CSU .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen nicht an frühere Diskussionen im Landtag anknüpfen; lassen wir das lieber. – Nein, Angst habe ich nicht. Es gab während der Regierungszeit Schröder keinen Antrag von der Fraktion oder von den Frauen. Man hat sich auch da – wie bei der Quote – in den Senkel stellen lassen und schön die Klappe gehalten. Ich habe hier eine Pressemitteilung vom 16. Februar 2005. Da wird Christel Humme, SPD-Abgeordnete und schon damals, vermute ich einmal, frauenpolitische Sprecherin, mit dem Satz zitiert – 2005! –: Wir setzen darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker mit dem Thema auseinander setzen … Schon bisher hätten Frauen gegen Diskriminierung beim Gehalt klagen können, … Das war 2005, aber die Zahlen waren schon im Jahr 2005 genauso wie heute. Hier gibt es kaum einen Unterschied. Mit anderen Worten: Die SPD wird immer dann mutig, wenn sie in der Opposition ist. Ihr seid eine tolle Oppositionspartei, bleibt da, wo ihr seid. – Entschuldigung, Sie haben den Mund ganz schön voll genommen. Die Wahlergebnisse sehen bei Ihnen wesentlich schlechter aus als bei uns. Man sollte sich ein bisschen in Bescheidenheit üben. Jetzt komme ich noch einmal zu dem Antrag. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, sorgfältig zu recherchieren. Ich helfe kurz nach: Der Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit bzw. bei gleichwertiger Arbeit ist nicht mehr in Art. 141 des EG-Vertrags verankert, wie es in dem Antrag steht; denn den gibt es seit dem 1. Dezember 2009 nicht mehr. Seitdem gibt es nämlich den Vertrag von Lissabon. Sie meinen wohl Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Da ist dies jetzt enthalten. Der Antrag muss also sowieso noch einmal umgeschrieben werden. Dann sprechen Sie in Ihrem Antrag darüber, „dass es der Respekt vor der Tarifautonomie gebietet, die gesetzlichen Eingriffe des Staates so gering wie möglich zu halten“. Trotzdem fordern Sie – das ist mir überhaupt nicht klar und ist für mich auch nicht nachvollziehbar –, dass zivilgesellschaftliche Akteure von außerhalb der Betriebe, also außerhalb der Betriebsräte, auf die wir großen Wert legen, mit Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, um staatliches Eingreifen auf ein Minimum zu reduzieren. Was das außerhalb der Betriebsräte soll, ist mir ein Rätsel. Sie wollen eine behördliche Stelle, die Entgeltberichte von Unternehmen entgegennimmt und auswertet. Wollen Sie eine neue Behörde? Wollen Sie mehr Bürokratie und mehr Aufgaben? Ist es das, was Sie wollen? Nein, wir wollen das nicht. Sie fordern wieder einmal das Verbandsklagerecht und den gesetzlichen Mindestlohn. Auch hier grüßt täglich das Murmeltier.
Partei: SPD
Nein , dies ist der Bundesregierung nicht bekannt . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Nach Stellungnahme der Bundesanstalt für Arbeit hat der Verein seit 1998 eine Reihe von unterschiedlichen Fördermaßnahmen erhalten . Es handelt sich dabei um Zuschüsse zu den Lohnkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 2 ,7 Millionen DM , um Zuschüsse zu den Strukturanpassungsmaßnahmen in Höhe von etwa 100 000 DM und Zuschüsse zu Eingliederungshilfen in Höhe von rund 150 000 DM .
Partei: CDU/CSU
Die Organisation und die Neugestaltung des SGB II haben sich an diesem Maßstab auszurichten. Das Verfassungsgerichtsurteil gibt uns die nötigen Rahmenbedingungen an die Hand. Es ist wichtig, dass wir im Jahr 2010 die Grundsicherung für Arbeitsuchende wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , ich bedauere sehr , daß Sie die Gründe , die ich genannt habe , nicht akzeptieren können . Sie behaupten , die Datenlage sei klar ; der Sachverständigenausschuß , der ja auch aus Wissenschaftlern und Experten besteht , sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , zu dessen Mitarbeitern ebenfalls Wissenschaftler und Experten zählen , haben dazu eine andere Auffassung . Ich als Politikerin kann und will das nicht bewerten . Ich muß diese Auffassung zumindest zur Kenntnis nehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß wir personell , Herr Kollege Brecht , hier überfordert sind . Auch die Kapazität , was die Qualität und die Bearbeitungsmöglichkeiten angeht , ist bei den Ländern viel stärker angesiedelt . Deshalb haben wir ja mit den Ländern gemeinsam diese Partnerschaften entwickelt . Wir haben , glaube ich , personalkapazitätsmäßig auch nicht die richtigen Leute , um hier kurzfristig einzuspringen . Ich werde , weil wir a lles versuchen , was hilft , dennoch dies noch einmal prüfen lassen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , stimmen Sie zu , daß die Investitions- und Arbeitsplatzeffekte einer Senkung der Lohnnebenkosten von den meisten empirisch arbeitenden Wissenschaftlern , auch von den Finanzwissenschaftlern - Sinn , Jacobs , das ZEW usw . - als sehr viel höher eingeschätzt werden als die in relativ geringem Umfang erwarteten Beschäftigungseffekte des Steuerpaketes , das Sie vorgelegt haben ? Stimmen Sie zu , daß die Erhöhung der Verbrauchsteuern bei stagnierender Binnennachfrage ein falsches Signal für die Konsumenten und Gift für die Konjunktur ist ? Stimmen Sie zu , daß die internationale , die amerikanische Erfahrung , die Sie angesprochen haben , zeigt , daß die Selbstfinanzierungseffekte , die durchaus denkbar und möglich sind , nach fünf Jahren einsetzen und nach zehn Jahren aussetzen ?
Partei: SPD
Noch ein letzter Gedanke : Wir werden uns bei der Umsetzung der jeweiligen Errichtungsgesetze zum Beispiel auch die Zuweisung von Personal und die Dienstvorgesetztenbefugnisse der Deutschen Flugsicherung anschauen . Herzlichen Dank . - Ich bitte um Entschuldigung , verehrte Frau Präsidentin .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehb , ich kann mich hier kurz fassen und auf meine Antwort vom 3 . Januar dieses Jahres auf Ihre gleich lautende schriftliche Frage vom 18 . Dezember 2001 verweisen . Damals habe ich mitgeteilt , dass dem Bundesministerium der Justiz keine aktuellen Erkenntnisse zu der Frage vorliegen , eine entsprechende Umfrage unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allerdings veranlasst ist . Einen anderen Sachstand gibt es gegenwärtig noch nicht . Ich habe Ihnen damals zugesichert , dass Sie über das Ergebnis der Umfrage informiert werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie Sie schon richtig gesagt haben : Unter der Regierung Kohl konnte das nicht verhindert werden . Aber das hätte man jetzt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen anders gestalten können . Wir beklagen uns alle darüber , dass Betriebsverlagerungen vorgenommen werden , dass sie gefördert werden , dass sie unterstützt werden . Dies mag ein bescheidener Beitrag sein , aber es ist ein Beitrag , um Verlagerungen zu fördern . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , ich weise das entschieden zurück . Es ist in der letzten Zeit in der Union üblich geworden , der Bundesregierung fehlerhafte Verhandlungen in Brüssel vorzuhalten . Ich darf darauf verweisen , dass Bundeskanzler Helmut Kohl zum Europäischen Bürger gewählt worden ist , weil Bundeskanzler Helmut Kohl über seine ganze Regierungszeit immer alles geglättet hat , indem er eine weitere Milliarde DM nach Brüssel geschaufelt hat . - Doch ; das kann man nachweisen . Unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl sind Deutschlands Beiträge zur Europäischen Union beständig gestiegen . Erst unter der Regierungsverantwortung von Bundeskanzler Schröder ist es gelungen , die finanzielle Vorausschau seit dem Januar 1999 so zu gestalten , dass unsere Beiträge tendenziell gesunken sind . Sie müssen natürlich auch sehen , dass Beitrittsverhandlungen von 15 bestehenden Mitgliedern der Europäischen Union mit zehn beitretenden neuen selbstverständlich nur einvernehmlich geführt werden können . Dass es Übergangsregelungen geben muss , ist doch klar : Wenn eine nationale Regierung gegenüber einem Unternehmen eine Verpflichtung eingegangen ist , dann kann man dieses Unternehmen wegen einer neuen Rechtssituation natürlich nicht im Regen stehen lassen . Stellen Sie sich das vor : Die polnische Regierung hat einem Unternehmen zugesichert , dass es auf 15 Jahre eine Steuervergünstigung bekommt , und dann sagt die Europäische Union : April , April , das gilt jetzt nur für sechs Jahre ! Wie sollte das gehen ? Deshalb weise ich entschieden zurück , was Sie hier insinuieren : Die Bundesregierung hätte falsch verhandelt .
Partei: FDP
Ich darf trotzdem aus dem Duden zitieren ? - Welche Definition für Fonds steht im Duden ? Die Gesamtheit der im gesamtwirtschaftlichen Interesse verwendbaren materiellen und finanziellen Mittel eines sozialistischen Betriebes ; Definition für die sozialistische Planwirtschaft . Dieser Fonds ist der Einstieg in die Planwirtschaft . Zum Zusatzbeitrag . Die Kasse kann einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag verlangen . Die Zusatzbeiträge dürfen aber nicht mehr als 5 Prozent der Gesamtkosten decken . Der Zusatzbeitrag darf nicht mehr als 1 Prozent des Einkommens des Versicherten betragen . Maximal darf der Zusatzbeitrag nur etwa 35 Euro im Monat betragen . Bis zu einem Zusatzbeitrag von 8 Euro wird die Einkommenshöhe nicht überprüft . Bei einem Zusatzbeitrag von 8 ,10 Euro muss das Einkommen allerdings überprüft werden , sodass die Krankenkassen quasi zu Finanzämtern werden . Ist der Versicherte ein Sozialhilfeempfänger , muss die Kasse auf einen Zusatzbeitrag verzichten . Bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II übernimmt die Arbeitsagentur den Beitrag . Ein Arbeitsloser hingegen muss den Beitrag in voller Höhe selbst bezahlen . Das wird den Einzug des Zusatzbeitrages so kompliziert machen , dass er überhaupt nicht mehr Wettbewerb und Transparenz schafft , sondern nur für mehr Aufwand und Bürokratie sorgt . Zu den Leistungserbringern . Den Ärzten wurde angesichts der massiven Proteste die Abschaffung der Budgetierung versprochen .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin, dem Engagement, das Sie in die Rede gelegt haben und wofür Sie viel Zustimmung aus dem ganzen Hause bekommen werden, wollte ich an einer Stelle Unterstützung geben: Tatsächlich ist es so, dass wir uns über die jugendlichen Arbeitslosen in Portugal, in Griechenland und anderswo Gedanken machen. Aber man wird dieser Bundesregierung nicht vorwerfen wollen, dass sie sich nicht mindestens genauso viele Gedanken um die 300 000 jungen Menschen machte, die bei uns ohne Arbeit sind. Sonst würden wir vergessen machen, was wir mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung und mit den Engagements, die Frau Wanka und andere in ihren Häusern für mehr Berufsorientierung und mehr Qualifizierung usw. zeigen, tun. Ich finde, wir dürfen das nicht befördern, indem wir selbst etwas als Angriff formulieren, was tatsächlich nicht auf die Praxis dieser Regierung zutrifft. Diese Regierung nimmt dies engagiert in den Blick, und sie engagiert sich mit vielen konkreten Maßnahmen für die jungen Menschen, die bei uns noch ohne Ausbildung und ohne berufliche Perspektive sind. Vielleicht können wir dies zusammen festhalten, statt heute auf eine falsche Weise Fronten aufzubauen, die tatsächlich nicht da sind. Das zu sagen, war mir wichtig. Damit wollte ich Sie nicht angreifen; ich wollte nur noch einmal das Engagement auch für diese 300 000 Jugendlichen deutlich herausstellen.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag sehr wohl gesagt, dass sich das infragestehende Programm für Demokratie unter anderem gegen Gewalt und Menschenfeindlichkeit insgesamt wendet. Das schließt meines Erachtens jede Form von Extremismus ein. Ich habe mich aber bewusst auf den Rechtsextremismus konzentriert, weil er unser aktuelles Problem darstellt. Die Flüchtlinge und ihre Heime, die Ehrenamtlichen sowie Politikerinnen und Politiker werden derzeit von Fremdenfeinden und Rassisten angegriffen. Es ist die Aufgabe der Politik, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und Probleme vorausschauend zu lösen. Derzeit warnen die Sicherheitsbehörden vor dem Problem des Rechtsextremismus bzw. der Fremdenfeindlichkeit. Aufgrund dieses aktuellen Anlasses habe ich darauf hingewiesen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es ist ja gut und auch richtig , daß die Mittel so zur Verfügung gestellt werden . Nur , ob sie beispielhaft und unbürokratisch - um auf Herrn Junghanns einzugehen - ausgereicht werden , das wage ich zu bezweifeln . Deshalb möchte ich zwei konkrete Fragen nachschieben . Warum werden - erstens - diese Mittel , besonders die den Bereich der Agrarstruktur betreffenden Mittel , die KfW-Kredite und - das erscheint mir besonders wichtig - die ABM-Mittel , die ja versprochen wurden , nicht abgerufen ? Liegt das - zweitens - eventuell daran - bitte geben Sie mir darauf eine Antwort - , daß die Auflagen und die Bedingungen , die daran geknüpft sind , derart unüberwindbar sind , daß die Mittel bisher noch nicht abgerufen wurden ?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Krischer, die Fragen sind genau beantwortet worden. Es ist genau das beantwortet worden, wonach gefragt wurde. Im Übrigen weise ich darauf hin: Zuständige Aufsichtsbehörde ist nicht das Bundesministerium für Bildung und Forschung, sondern das in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung liegende Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie eigentlich eine amtierende Wissenschaftsministerin dazu kommen kann, die auch von Ihnen hier aufgeworfene Frage in den Raum zu stellen, wenn sie gleichzeitig am Kabinettstisch in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit hätte, den Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen um Auskunft zu bitten, der ganz offensichtlich in der Lage ist, Auskunft zu geben. Abschließend weise ich darauf hin, dass das Wirtschaftsministerium eine genaue Inventarliste vorliegen hat und diese auch entsprechend überprüft. Sie fragten nach der technischen Betrachtung bzw. danach, wie viele Kugeln sich noch im Reaktor befinden. Dies ist mithilfe einer Videoinspektion im Behälter erfolgt.
Partei: CDU/CSU
Herr Danckert , wenn Sie das Motto Fair geht vor anführen , möchte ich kurz vortragen , was ich gesagt habe . Ich habe gesagt : Eichel fordert am 1 . Dezember 1998 die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder und Funktionsträger _ genauso wie Sie es aus der Drucksache 950/98 zitiert haben . . Ich habe das völlig korrekt zitiert . Sie können das nachher im Protokoll nachlesen . Die anderen Zitate stammten in der Tat von Mitgliedern Ihrer Fraktion . Die können Sie in den entsprechenden Presseberichten ebenfalls nachvollziehen . oder wenn Sie sich die Mühe machen wollen , können Sie bei Ihrer sportpolitischen Sprecherin den Entwurf heraussuchen , in dem genau die Stellen , aus denen ich zitiert habe , enthalten sind und die dann in der Fraktion zurückgezogen wurden . Laut dieser Drucksache hat Herr Eichel gesagt , dass die Steuermindereinnahmen nicht bezifferbar seien . Des Weiteren wird ausgeführt , dass die tatsächlichen Steuerausfälle _ das haben wir genau so übernommen _ gering seien . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die amerikanische Regierung und der amerikanische Kongreß haben mehrfach zum Ausdruck gebracht , daß sie den Generalsekretär Boutros-Ghali beschuldigen , er habe die notwendige Reform und Effizienzsteigerung der Vereinten Nationen nicht sachgerecht vorangebracht . Das geht so weit , daß man ihm die Unterstützung für seine Wiederwahl notfalls sogar durch ein Veto versagen will . Wie sind die deutschen Erfahrungen im Kontext einer Effizienzsteigerung und einer Budgeteinschränkung der Vereinten Nationen mit dem amtierenden Generalsekretär ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , ich halte es für einen Ihrer sophistischen Tricks , die Sie offenbar auf Ihrer Parteiredeschule lernen , wenn Sie zitieren , dass sich andere Leute Sorgen machten , ob sie die ihnen zustehenden Leistungen auch ausgezahlt bekämen . Damit stehlen Sie sich sogar für dieses Argument aus der Verantwortung . Wenn nach Ihrer Ansicht Schwierigkeiten für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erwarten sind , dann sollten Sie , Herr Singhammer , bitte dabei helfen , die Menschen dahin gehend zu beraten , dass sie die Anträge gut ausfüllen können , die Sie in Ihrer Rede vorhin als völlig unausfüllbar klassifiziert haben . So , wie Sie gerade auf die Debatte geantwortet haben , haben Sie wiederum Nebelkerzen geworfen . Hilfreich wäre es , wenn Sie zu Ihrer Verantwortung stünden .