Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Millenniumszielen der Vereinten Nationen wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, um das Thema der Armutsbekämpfung und der menschlichen Entwicklung wieder weit nach oben auf die internationale Agenda zu bringen. Das war zweifellos ein Erfolg; denn obwohl diese Ziele bewusst hoch gesteckt waren, wurde vieles erreicht. Der Anteil der Armen weltweit hat sich halbiert. Viele Indikatoren für Entwicklung weisen deutliche Verbesserungen auf. Die Millennium-Agenda ist aber noch nicht erledigt, sondern sie muss erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Nicht zuletzt dank des historisch einmaligen Aufstiegs der Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien gelang Hunderten Millionen von Menschen der Aufstieg in die Mittelklasse. Gerade der Aufstieg der Schwellenländer zeigt jedoch vielfach auch, welche negativen Auswirkungen ungezügeltes Wachstum auf die Umwelt haben kann. Wenn über 100 Millionen Menschen jährlich zur globalen Mittelklasse hinzukommen, ist das zweifelsohne eine erfreuliche Entwicklung. Wenn die Übernahme eines solchen Lebensstils aber auch künftig mit einem „ökologischen Fußabdruck“ pro Kopf wie in den bisher entwickelten Ländern einherginge, würde dies die ökologische Tragfähigkeit dieses Planeten überfordern. Es ist aber weder realistisch noch moralisch vertretbar, den Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern deshalb das Recht auf Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung vorzuenthalten. Mit der Post-2015-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung gehen wir deshalb einen wichtigen Schritt weiter. Gefordert ist nicht weniger als eine tiefgreifende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft weltweit, um zwei zentrale Ziele miteinander in Einklang zu bringen: zum einen die endgültige Beseitigung extremer Armut in der Welt, zum anderen aber auch die Beachtung der ökologischen Grenzen unseres Planeten. Deshalb – das ist neu – richten sich die UN-Nachhaltigkeitsziele eben nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern an uns alle weltweit. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler, der im hochrangigen Beratergremium des UN-Generalsekretärs zur Post-2015-Agenda mitgewirkt hat, formulierte den „kategorischen Imperativ“ der Nachhaltigkeit so: „Lebe so, dass dein Lebensstil auch von allen anderen 7 Milliarden Menschen auf diesem Planeten übernommen werden könnte.“ Es kann deshalb auch nicht nur um ein „business as usual“, also um ein einfaches Weiter-so im Sinne der Fortsetzung traditioneller Konzepte der Entwicklungshilfe gehen, sondern es geht um eine universelle Agenda, die sich an alle Ländergruppen weltweit richtet und konkrete Anforderungen stellt. Für die entwickelten Länder geht es vorrangig darum, tragfähige Konzepte und moderne Technologien zu entwickeln, um wirtschaftliches Wachstum und Ressourcenverzehr, Energieverbrauch und CO2-Emissionen möglichst weitgehend zu entkoppeln. Die Schwellenländer wiederum sind gefordert, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und sich stärker als verantwortungsvolle Mitglieder in das internationale System einzubringen. Die Entwicklungsländer selbst müssen zukünftig einen Schwerpunkt vor allem auf gute Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption und Schaffung attraktiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen legen; entgegen herkömmlich vorherrschender Auffassungen entscheiden auf Dauer nicht geografische Lage, klimatische Verhältnisse, die Ausstattung mit natürlichen Ressourcen oder kulturelle Prägungen über den Wohlstand eines Landes und den Entwicklungsstand einer Gesellschaft. Wohlstand und Entwicklung hängen vielmehr in erster Linie davon ab, ob sich leistungsfähige, offene und rechenschaftspflichtige Institutionen herausbilden. Ein solch funktionierender institutioneller Rahmen ist ausschlaggebend, um die in der Bevölkerung eines Landes gleichmäßig verteilten Talente und Potenziale voll auszuschöpfen und den Weg für Innovationen und fairen Wettbewerb um Lebenschancen freizumachen. Darauf haben insbesondere zwei Gruppen einen besonderen Anspruch. Da sind zum einen die jungen Menschen. Schon heute ist weltweit jeder Vierte zwischen 10 und 24 Jahre alt. 2050 werden mehr als 9 Milliarden Menschen auf der Welt leben. Gerade in den Entwicklungsländern nimmt die Zahl junger Menschen rasant zu. Junge Menschen bilden das Fundament für die zukünftige Entwicklung der Welt. Vor allem Mädchen und Frauen haben in vielen Gesellschaften nach wie vor nur eingeschränkten Zugang zu Bildung und Lebenschancen. Das muss sich ändern. Auch ihnen muss überall die volle Entwicklung ihrer Potenziale ermöglicht werden. Zur Umsetzung all dieser Ziele brauchen wir auch ein neues Handeln in globaler Partnerschaft. Dies erfordert – ich rede hier nicht zuletzt auch als Außenpolitiker meiner Fraktion – in weiten Teilen auch ein neues Paradigma für die internationale Politik. Dazu gehört zuallererst ein weiterentwickeltes Verständnis von Gemeinwohl und nationaler Souveränität in einer globalisierten und immer enger zusammenrückenden Welt. Gemeinwohl lässt sich nicht länger begreifen in einem engen Verständnis zu einem bestimmten Zeitpunkt und bezogen auf einen geografisch abgegrenzten Raum. Wenn wir Nachhaltigkeit ernst nehmen, dann muss ein zeitgemäßes Verständnis von Gemeinwohl inzwischen sowohl die Weltgemeinschaft kommende Generationen miteinbeziehen. Nationale Souveränität kann nur noch im Sinne einer verantwortlichen Souveränität verstanden werden, die auch die weltweiten Interdependenzen unseres Handelns in Entscheidungen einbezieht. Tragfähige Rahmenbedingungen für nachhaltige Entwicklung lassen sich nämlich nur noch in multilateralen Lösungen erarbeiten. Lassen Sie mich dazu drei zentrale Beispiele nennen: ein Finanzsystem, das weniger krisenanfällig ist, aber auch neue Formen der Entwicklungsfinanzierung ermöglicht, ein faires und entwicklungsfreundliches Handelsabkommen, vor allem mit offenen Märkten für die Entwicklungsländer, und nicht zuletzt belastbare Regelungen zur Eindämmung der Gefahren des Klimawandels. Dies sind im Übrigen alles Themen, die auch für die Agenda der Bundesregierung für die G-7-Präsidentschaft 2015 eine zentrale Bedeutung haben. Die formulierten Anforderungen an Good Governance gelten aber auch im internationalen Maßstab. Nur funktionsfähige und legitimierte globale Institutionen können das Rückgrat einer stabilen internationalen Ordnung sein. Das gilt auch und gerade für die Bewältigung der Post-2015-Agenda. Die Vereinten Nationen, aber auch die internationalen Finanzinstitutionen müssen deshalb die Realität der Welt von heute widerspiegeln, wenn sie dauerhaft globale Wirksamkeit entfalten wollen. Dies wird nicht gelingen, solange der institutionelle Aufbau vorrangig die Machtverhältnisse des Jahres 1945 widerspiegelt. Deshalb ist eine der dringlichsten Aufgaben sicherlich weiterhin die Reform des UN-Sicherheitsrates. Ich verhehle nicht: Persönlich habe ich große Sympathien für das von Kishore Mahbubani vorgeschlagene Modell einer „Drei Mal sieben“-Lösung mit sieben ständigen, sieben semiständigen und sieben nichtständigen Mitgliedern, durch das die entwickelten Länder, die Schwellenländer und die Entwicklungsländer gleichermaßen an dieser Struktur beteiligt werden. Gerade in den internationalen Institutionen muss sich der Gedanke der „einen Welt“ glaubwürdig widerspiegeln, auch als überzeugendes und attraktives Gegenmodell zu ethnisch motiviertem Nationalismus, zu Großmachtdenken des 19. Jahrhunderts und zu autoritären Staatsstrukturen, wie sie sich leider auch in vielen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Achtung der universellen Menschenrechte, gute Regierungsführung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind eben kein Luxus für einige wenige, sondern grundlegende Voraussetzung für eine breite Teilhabe an Wohlstand und Entwicklung weltweit. Vielen Dank.