Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines vorweg : Der Ausbau der Rheintalbahn , des dritten und vierten Gleises für den Schienengüterverkehr , ist zweifellos eines der größten und wichtigsten Projekte in Deutschland und auch in Europa . Das ist die zentrale Nord-Süd-Achse . Es ist ein Riesenproblem , dass wir mit diesem Ausbau aus verschiedenen Gründen nicht gut vorankommen . Es ist ein Problem , dass wir lange Zeit geglaubt haben - auch manche von uns - , dass man möglichst nichts mehr an der Planung ändern sollte , damit das Projekt möglichst schnell vorankommt . Das war , glaube ich , ein Irrtum . Jetzt zeichnet sich ab , dass die Plantrasse , die die Bahn eingereicht hat , nicht den neuesten Erkenntnissen entspricht , sondern - mit Verlaub - aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt . Damit will ich deutlich machen , wie alt die Planung ist . Damals glaubte man , den Menschen noch einiges zumuten zu können . Aber die Zeiten sind anders . Die Kommunen haben sich anders entschieden . Manche waren damals noch im Hinblick darauf zerstritten , welche Trasse sie wollen . Heute gibt es eine klare Botschaft entlang der ganzen Trasse : Sie wollen eine gebündelte Trasse , und zwar möglichst autobahnnah . Ganze Kommunen haben sich mehrheitlich gegen die Plantrasse der Bahn entschieden . Das muss man , denke ich , endlich zur Kenntnis nehmen . Es hat keinen Sinn - da gebe ich Herrn Burgbacher vollkommen recht - , an einer offenkundig breit abgelehnten Trasse bis zum bitteren Ende im Planfeststellungsverfahren festzuhalten , zahllose Einwendungen abzuarbeiten und anschließend zahllose Gerichtsverfahren durchzuziehen . Das ist ein reines Beschäftigungsprogramm für Bürokratie und für Juristen und sonst nichts . Es ist grober Unfug . Sie werden dadurch auch keine Zeit gewinnen . Wir werden Zeit verlieren . Wir haben jetzt wirklich genug Zeit , einen Neuanfang zu machen und eine bessere Trasse entwickeln zu lassen ; denn es zeichnet sich ein Konsens ab , übrigens partei-übergreifend . Das Verrückte ist : Normalerweise gibt es klare Fronten zwischen den verschiedenen Parteien . In diesem Fall ist es aber so , dass vor Ort alle flächende-ckend und parteiübergreifend sagen : Die ursprüngliche Planung ist völlig falsch . Wir wollen eine andere . - Deswegen verstehe ich , dass der eine oder andere Kollege , der im Bundestag sitzt und seine Position vor Ort vertreten will , in ziemlich große Schwierigkeiten kommt . Kollege Weiß , wahrscheinlich haben Sie auch aufgrund dieser Konflikte so wortreich das Nichtstun umschrieben , und zwar Ihres , nicht das der anderen . Sie werfen der FDP vor , ihr Antrag sei überholt . Er ist aber nicht überholt . Überholt ist vielmehr die Ablehnung durch die Große Koalition von vor anderthalb Jahren . Inzwischen ist sogar die von Ihnen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg dafür . Offenbar sind auch Sie dafür . Als es damals um den vagen Antrag der FDP ging , haben Sie einen Fehler gemacht . Die FDP wollte übrigens nicht das Parlament um eine Entscheidung bitten . Wenn Sie den Antrag lesen , stellen Sie fest , dass es darin heißt : Wir fordern die Bundesregierung auf , mit der Landesregierung und der DB in Verhandlungen einzutreten , um zu prüfen . . . - Das ist immer noch nicht geschehen . Deswegen ist der Antrag nicht überholt . Wir unterstützen ihn ; denn er enthält den Kern der Forderungen der Bürgerinitiativen . Die Bürgerinitiativen haben Bedenken , dass die anderen Trassen , wenn heute abgestimmt wird , endgültig kein Thema mehr sind . In diesem Punkt haben Sie recht , Herr Weiß : Diese Entscheidung wird heute nicht gefällt . Deswegen brauchen die Bürgerinitiativen auch keine Angst zu haben , wenn heute abgestimmt wird . Wenn wir diesem Antrag zustimmen , geben wir der Bundesregierung den klaren Impuls , als Eigentümer der Bahn zu fordern , dass diese unsinnige Planung zurückgezogen wird . Dann kann das Verfahren verkürzt werden . So kommen wir aus dem Dilemma heraus . Dadurch können wir den Weg für eine sinnvolle , neue , bürgernahe , umweltfreundliche und klimafreundliche Trasse frei machen . Das ist das eigentliche Ziel . Deswegen stimmen wir diesem Antrag zu . Ich bitte alle , die sich bei diesem Thema engagieren , nicht folgende Arbeitsteilung zu praktizieren : vor Ort der neuen Bürgertrasse das Wort zu reden , sich aber hier als Bedenkenträger zu präsentieren und immer nur zu fragen : Wie soll das alles bloß finanziert werden ? Ich komme zum Schluss . Eines ist klar : Die Bundesregierung kann sich nicht hinter den Kosten verschanzen . Denn die alte Trasse würde , wenn man sie bürgerfreundlich umgestalten müsste , so teuer , dass sie in dieser Hinsicht ohne Weiteres mit jeder neuen Trasse konkurrieren könnte . Noch ein Wort an die CDU und die Landesregierung in Baden-Württemberg . Wer die Bürger von Stuttgart vom Schienenlärm befreit und ohne Not 1 Milliarde Euro dafür ausgibt , dass dort alle nötigen und unnötigen Gleise unter die Erde verlegt werden , der darf sich aus dem , was im Rheintal geschieht , nicht völlig heraushalten , sondern muss auch den Menschen , die dort leben , etwas bieten . Hier sind Sie am Zug .