Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede feststellen : Dies ist ein Gesetz für die bessere Integration der deutschen Spätaussiedler . Es ist - das sage ich gerade nach den letzten Bemerkungen , die hier gefallen sind - keinesfalls ein Gesetz gegen die deutschen Aussiedler . Es soll ihnen im Gegenteil helfen , hier besser heimisch zu werden . . Meine Damen und Herren , es ist eine gute Erkenntnis , die wir inzwischen weithin teilen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , daß es nicht der Akzeptanz dient , wenn in einigen Städten und Gemeinden in Deutschland 30 bis 40 Prozent der Einwohner Aussiedler sind und in anderen Kreisen - Herr Kollege Graf , Sie haben uns das geschildert - überhaupt keine Aussiedler sind . Das dient nicht der Integration . Wir wollen hier helfen ; wir wollen Ländern und Gemeinden eine Struktur zur Verfügung stellen , um die Aussiedler besser verteilen zu können . Ich sage noch einmal : Das ist ein Angebot an Hilfe . Denn wir sagen : Diese Deutschen , die mit ihren großen , jungen Familien zu uns kommen wollen , sind nach wie vor in unserem Land willkommen . Aber wir müssen sie auch gut betreuen . . Deshalb bin ich sehr dankbar , daß wir für dieses Gesetz eine breite Mehrheit finden werden , wie das ja im Innenausschuß und auch heute hier in den Voten zum Ausdruck kam . Ich will die Gelegenheit nutzen , noch einmal deutlich zu sagen : In diesem Gesetz und auch in der Novelle steht ausdrücklich , daß man auf die Zusammengehörigkeit von Familien Rücksicht nehmen soll . Ich sage das , weil mich heute morgen ein paar beunruhigte Anrufer fragten : Werden jetzt Familien getrennt ? - Das hat keiner im Sinn , und es ist auch weiterhin möglich , daß Familien zusammen in einem Land und in einer Gemeinde wohnen . Ich möchte für die Bundesregierung darauf hinweisen , daß das Gesetz Teil eines umfangreichen Integrationsprogrammes ist . Dazu will ich noch zwei Schwerpunkte nennen . Wir werden alles daransetzen - ich bin darüber in einem sehr guten Gespräch auch mit der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts und vielen anderen Beteiligten - , das Angebot an Kursen zur Erlernung der deutschen Sprache in Rußland , in Kasachstan , in den Herkunftsgebieten generell nachdrücklich zu verstärken . . Das muß in großem Umfang geschehen . Wir sind in Rußland auch dabei - wir müssen das alles mit den dortigen Behörden absprechen - und haben damit im letzten Jahr schon begonnen , Rußlanddeutsche als Lehrer auszubilden . Denn wir können nicht alle benötigten Lehrer dorthin schicken ; das wird aus vielerlei Gründen gar nicht möglich sein . Es bewährt sich , in der GUS Rußlanddeutsche auszubilden . Wir werden das Angebot in diesem Jahr verstärken . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Ich sage aber auch von dieser Stelle aus : Alle , die auf Aussiedler , auf Deutsche in den osteuropäischen Gebieten , die zu uns kommen wollen , Einfluß haben , sollten doch bitte dafür werben , daß diese Angebote auch angenommen werden . Das ist ganz wichtig . Wir müssen überall sagen : Das dient der Integration . Ich lasse ebenfalls prüfen - ich habe das im Innenausschuß dargelegt - , ob solche Aussiedler , die schon in den Herkunftsgebieten gut Deutsch gelernt haben und das durch entsprechende Zeugnisse nachweisen können , bei der Einreise nach Deutschland für diese Vorarbeit im Hinblick auf die Integration durch eine schnellere Bescheiderteilung quasi eine Belohnung erhalten können . Ich glaube , auch das ist für die Integration in Deutschland sinnvoll . . Meine Damen und Herren , damit die Aussiedler mit alledem nicht überfallen werden , ist die Beratungstätigkeit ausgeweitet worden . Ich will an dieser Stelle dem Verband der Rußland-Deutschen danken , der schon die ersten zehn Berater aus seiner Mitte ausgebildet hat und in den Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzt . Es ist ganz wichtig , daß sie mit uns gemeinsam arbeiten , daß sie auch das neue Gesetz erläutern . Denn in ihnen stoßen ja die Aussiedler , die zu uns kommen , auf Schicksalsgefährten , die das gleiche Lebensschicksal hatten und die ihnen jetzt erklären : Bitte , das geschieht zu eurem Nutzen . Sie stoßen also auf die bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen und ebenfalls auf diese Schicksalsgefährten , die auch für sie arbeiten . Noch ein weiterer Gedanke , auch nach den Ausführungen meines lieben Kollegen Jochen Welt . Der Bund hat sich nicht aus der Betreuung verabschiedet . Vielmehr will ich hier feststellen : Wenn der Bund Jahr für Jahr allein im Aussiedlerbereich weit über 3 Milliarden DM zur Verfügung stellt , macht er das , was er im Augenblick in diesem Bereich tun kann . . Das muß man auch einmal sagen . Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen : 1994 sind sogar viele Millionen Mark , die im Garantiefonds bereitgestellt worden sind , von den Ländern gar nicht abgerufen worden . Wir haben sie am Schluß Herrn Waigel zurückgegeben . . - Gerade bei diesem Land war das der Fall , auch bei anderen Ländern . Ich bin der Meinung : Wir sollten uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen , sondern wir sollten uns alle darin einig sein , lieber Kollege Welt , daß wir jetzt die Länder bitten - sie haben das ja am 9 . Februar auf der Tagesordnung - , Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Parlamentarischer Staatssekretär - - Horst Waffenschmidt , Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : - daß sie das genehmigen . Zweitens sollten wir dabei bleiben , daß wir in Bund , Ländern und Gemeinden das als eine gemeinsame Aufgabe empfinden . Ich schließe mit dem Satz : Die großen , jungen Familien , die nach einem oft schwerem Lebensschicksal in Kasachstan und Asien zu uns kommen , sind nach wie vor ein Gewinn für unser Land . Herzlichen Dank . .