Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich starte, möchte ich sagen, dass ich mich persönlich sehr freue, hier sprechen zu dürfen. Das bewegt mich sehr. Viele von Ihnen waren vor 20 Jahren bereits politisch aktiv, hatten Verantwortung und haben gestaltet. Ich war es nicht; das gebe ich zu. Ich war 13 Jahre alt und bitte da um Nachsicht. Ich bin damals zum Beispiel davon ausgegangen, dass ich im DDR-Schulsystem kein Abitur machen und dementsprechend nicht studieren werde. 1989 bin ich auch davon ausgegangen, meine Westverwandtschaft erst in 50 Jahren sehen zu können, wenn sie dann noch leben würde. Dass es anders gekommen ist, ist eine schöne Entwicklung. Die Ostdeutschen haben die Mauer eingerissen; wir haben Deutschland gemeinsam vereinigt. Wir haben eine beachtliche Entwicklung „hingelegt“, und heute reden wir über 20 Jahre deutsche Einheit. Das ist bewegend, und das ist schön. Die Folgen von 40 Jahren Teilung können auch in 20 Jahren nicht ohne Spuren heilen, aber durch die letzten 20 Jahre zeigt sich, dass der Einigungsprozess eine große Erfolgsgeschichte ist. In dem Jahresbericht wird zum Beispiel davon gesprochen – ich finde, zu Recht –, dass in den letzten 20 Jahren in Ostdeutschland ein kleines Wirtschaftswunder stattgefunden hat. Das ist und bleibt richtig. Um es noch einmal deutlich zu machen: Was hat die DDR hinterlassen? – Sie hat eine verschlissene Infrastruktur, einen veralteten Kapitalstock und zerstörtes Unternehmertum hinterlassen, und mit der Wende trat ein ausgesprochen großes Problem auf: Es gab ein erhebliches, nachvollziehbares Potenzial für Abwanderung in den Westen. Dass diese enorme Mobilität die politischen Gestaltungsmöglichkeiten einschränkte, wissen wir; dass sie die politischen Akteure unter einen ungeheuren zeitlichen Druck setzte, wird heute leider oft vernachlässigt. Sie alle kennen den Ruf aus der Zeit: Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr. Das muss man auch berücksichtigen, wenn man über die deutsche Einheit spricht. Mit relativ großem Unverständnis habe ich deswegen zum Beispiel das gelesen, was der Wirtschaftsminister aus dem Land Thüringen – er hat auch einmal einer Bundesregierung angehört; nicht dieser, sondern einer anderen –, Herr Machnig, im September in einem sogenannten Mittelstandsförderprogramm verlautbaren lässt: Von dieser hektischen Aufholjagd sollten sich die neuen Länder 20 Jahre nach der Vereinigung verabschieden. Diese hatte negative Begleiterscheinungen wie Niedriglöhne, Abwanderung und unüberlegte Ansiedlungen, die einzelne Regionen nicht weitergebracht, sondern zurückgeworfen haben. Meine Damen und Herren, das schreibt ein Wirtschaftsminister eines solchen „neuen Landes“ im September des Jahres 2010: „zurückgeworfen“! – Ach, er hat recht. Das ist ja noch interessanter. Es gibt in Ostdeutschland Millionen Menschen, denen es heute schlechter geht als 1990? Das können Sie doch wahrlich nicht behaupten. Das geht doch überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Worüber wir reden können, ist die Frage, ob die sozialen Lebensverhältnisse zum Beispiel mancher SED-Opfer genauso stark gestiegen sind wie die vieler SED-Täter und SED-Mitläufer. Aber das ist heute nicht das Thema. Ihr Entschließungsantrag spricht – Achtung! – von einer – ich zitiere – „vermeintlich desolaten Ausgangslage“. – Vermeintlich! Das müssen Sie gleich mal erklären, was Sie mit einer „vermeintlich desolaten Ausgangslage“ meinen. Meine Damen und Herren, es gibt viele Zahlen zum Aufholprozess. Wir hören gerade jetzt in diesen Tagen, bei den 20-Jahr-Feiern, sehr viel dazu. Ich will nur eine Zahl nennen, weil das das Ganze noch mal plastisch macht. Die Arbeitsproduktivität der neuen Bundesländer im Vergleich zum Westen ist in den letzten Jahren von 1990 bis heute von 43 Prozent auf 73 Prozent gestiegen. Man muss dabei immer noch beachten: Auch der Westen hatte seit 1990 ein Wirtschaftswachstum, und dies müssen wir ja entsprechend mit aufholen. Die Zahlen orientieren sich also nicht an 1990, sondern an den jeweils aktuellen Zahlen. Zum Vergleich: Von den anderen osteuropäischen Ländern, die übrigens die gleiche Ausgangslage hatten wie die DDR, liegen zum Beispiel Tschechien und die Slowakei bei 30 Prozent. Ich gehe davon aus, dass wir bei einem langsamen Angleichungsprozess auch ungefähr dort stünden. Wir können uns aber auch ausmalen, welchen Exodus die ostdeutschen Länder erlitten hätten. 20 Jahre deutsche Einheit heißt aber auch – ich komme auf die Abwanderung noch zu sprechen –, dass wir den Begriff „Aufbau Ost“ noch einmal deutlich definieren müssen. Es ist heute kein abgetrenntes Politikfeld mehr, wie das in den 90er-Jahren richtig war. Viele Themen, die sich in der einen oder anderen Region etwas deutlicher bemerkbar machen oder woanders auch weniger deutlich bemerkbar machen, sind gesamtdeutsch. „Aufbau Ost“ als Begriff ist übrigens im Westen und auch im Osten unbeliebt, weil er eher trennt, anstatt zu verbinden. Dennoch sind einige Probleme in Ostdeutschland sehr viel signifikanter als im Westen. Der Herr Ministerpräsident sprach die Arbeitslosigkeit an, sprach die Rente an. Eines der größten Probleme ist die Abwanderung. Wir haben eine hohe Abwanderungsquote. Wir konnten diese hohe Abwanderungsquote trotz der Angleichung nicht in der Weise mildern, wie wir das gern gewollt hätten. – Wir hatten den Wendeknick, Frau Gleicke. Der Wendeknick bedeutete den größten ohne Kriegseinwirkung stattfindenden Geburtenabsturz in Deutschland überhaupt. Wir haben seitdem eine Abwanderung in unerhört hohen Ausmaßen über Jahre hinweg. Das ist so. Übrigens haben wir jetzt bereits Teil zwei dieser Abwanderung: In diesen Jahren ab 2010 fehlen bereits die Kinder derjenigen Kinder, die vor 20 Jahren nicht geboren worden sind oder deren Eltern abwanderten. So kommen wir in eine nächste Stufe. Die dadurch entstehende Überalterung hat erhebliche Folgen für die Sozialsysteme, die Infrastruktur und vieles mehr. Aber – auch das will ich sagen – das ist kein rein ostdeutsches Problem, auch wenn viele Regionen im Osten davon betroffen sind. Das Problem wird auch auf den Westen zukommen, vielleicht nicht so hart und so schnell, aber es wird auch dort ankommen. Wenn mir zum Beispiel mein Kollege Luksic vom Saarland erzählt, dann stellen wir fest, dass wir da in vielen Fällen ähnliche Probleme haben, und das Saarland liegt ja nun nicht unbedingt im Osten unserer Republik. Daher ist es wichtig, zu wissen, dass die Konzepte, die wir entwickeln, im Osten anwenden und dort erfolgreich praktizieren können, Vorbild auch für die Entwicklung im Westen sein können. Eines muss klar sein: In Gänze können wir die bisherige Entwicklung leider nicht umdrehen. Weder im Osten noch im Westen können die fehlenden Kinder 20 Jahre später auf die Welt gebracht werden. Aber wenn wir die richtigen Strategien anwenden, dann können gelungene Konzepte aus dem Osten Vorbild für den Westen sein. Was können wir von der deutschen Einheit lernen? Ich glaube, wir können sehr viel von der Aufbruchstimmung von 1990 lernen. Die DDR-Bürger stellten sich quasi über Nacht auf ein völlig neues System ein. Sie krempelten ihr Leben um. Sie haben neue Sprachen gelernt, sie haben umgelernt, sie haben neue Berufe angefangen, und sie haben persönliche Belastungen und Risiken auf sich genommen. Sie haben das getan, weil sie die Vision von einem besseren, eigenbestimmten Leben hatten. Diese Haltung könnte auch heute Vorbild für unsere Gesellschaft sein. Es wurde gerade umfänglich aus dem Sparpaket zitiert. Wir können übrigens aus dem Untergang der DDR auch lernen, dass das Ausplündern der Staatskasse zum Kollaps führen kann. Ein Staat muss sich finanzieren können. Manchmal ist es auch angesichts der Fehler, die geschehen sind, hilfreich, sich an die Worte der ehemaligen Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl zu erinnern, die sagte: Ja, es sind Fehler gemacht worden, und ich verspreche Ihnen, beim nächsten Mal machen wir es besser. – Das hilft manchmal auch schon. Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss.