Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je näher der Gipfel in Maastricht rückt , desto deutlicher sehen wir , wie wenig Zeit eigentlich noch bleibt , . die Regierungskonferenzen zu einem erfolgreichen Ende zu führen . . Es bleibt unser Ziel : Maastricht darf nicht scheitern . . Die Vision Europa darf nicht von kleinkarierten Bedenkenträgern verschüttet werden . Wir , die Parlamentarier , müssen die Öffentlichkeit aufwühlen und deutlich machen , welch ein kostbares Kapital unserer gemeinsamen Zukunft verspielt zu werden droht . Gerade Sie , Herr Zöpel , haben soeben wieder gezeigt _ deswegen hat das rote Licht zu Recht geleuchtet _ , wie viele Sekunden man zu unnötiger Schau nach hinten verwenden kann , um hier ein biß- chen Oppositionsdenken hineinzubringen . Wir sind uns doch viel näher , als Sie zugeben . Das gestern abgeschlossene Treffen der Außenminister in Noordwijk , dessen Ergebnis uns enttäuscht , wird hoffentlich dazu führen , daß in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Entscheidungsprozeß für die Regierungskonferenz intern in die richtige Richtung forciert wird . Lassen Sie mich kurz einige Punkte anreißen , auf die die Kollegen anschließend im einzelnen eingehen werden . . Die gestern erzielte Einigung über die Aufstockung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament um 18 Vertreter der neuen Bundesländer ist _ das sollte an sich auch bei Ihnen an erster Stelle gestanden haben _ ein ermutigendes Zeichen . Wir danken dafür . . Ein bißchen Beifall auch von Ihnen wäre nicht schlecht gewesen . . Wir hoffen , daß hier ein Signal für ein wirk lich demokratisches und handlungsfähiges Parlament gesetzt wird . Wenn die Briten in Noordwijk dem Europaparlament auch ein echtes Mitbestimmungs- und Vetorecht zugestanden haben , so bleibt diese Konzession doch nur auf den Bereich der Binnenmarktfragen beschränkt . Das ist zuwenig . Die künftige Union muß parlamentarisch kontrolliert werden . Eine Mitentscheidung des Parlaments ist überall dort einzuklagen , wo der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet . Wirkliche Demokratie bleibt in Europa so lange aus , bis das Europäische Parlament über echte demokratische Strukturen verfügt . Geschieht das nicht , bleibt das Schlagwort vom Europa der Bürger eine Farce ; denn der Bürger findet sich dann in Europa eben nicht wieder . Er würde sich an der Wahlurne verweigern . Im Rahmen einer Politischen Union muß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet sein . Die EG braucht unverzüglich ein entsprechendes Instrumenta rium , um ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen . So wie in der Außenpolitik brauchen wir aber auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik gemeinschaftliche Lösungen . Gerade in diesem Bereich fällt es uns schwer , die europäischen Partner zu überzeugen . Das hat Noordwijk bewiesen . Gerade die Asyldiskussion in Holland , Herr Zöpel , hat bewiesen , daß dort durch gezielte Desinformationen der SPD falsche Vorstellungen bestanden haben . . Am Schluß des Gespräches waren wir uns nämlich plötzlich wieder alle einig . Das hätten Sie lieber mitteilen sollen , statt über den Anfang des Gesprächs zu berichten . . Organisierte Kriminalität und Drogenhandel müssen aber unbedingt gemeinschaftlich und einheitlich angegangen werden ; das haben Herr Lüder und teilweise auch Herr Zöpel angesprochen . Im Bereich der organisierten Kriminalität , besonders des Drogenhandels , laufen wir Gefahr , die Chancen zu einer wirklichen Lösung des Problems zu versäumen . Wir wissen , was bei uns in Europa mit der Drogenmafia in immer stärkerem Maße geschieht . Der Bundeskanzler hat zu Recht betont , daß sich hier ein gewaltiges Machtpotential entwickelt , von dem erhebliche Gefahren für die Gesellschaft ausgehen . Der zu unterzeichnende Vertrag muß auf eine föderale Struktur der Gemeinschaft abzielen . Länder und Regionen müssen sich einbringen können und spezifische Kompetenzbereiche behalten . Subsidiarität _ und das heißt am Ende Identifikation des Bürgers mit seinem Europa _ muß unser aller Ziel bleiben . Die parallele Entwicklung von Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion muß gewährleistet bleiben . Von der CDU/CSU wird der Bundesregierung die volle Unterstützung bei der Forderung nach dieser Parallelität zugesagt . Europa ist größer als die EG . Die notwendige Vertiefung darf die Erweiterung der Gemeinschaft nicht ausklammern . Gerade die Aspiranten Osteuropas brauchen deutliche Signale , die auf eine volle Mitgliedschaft verweisen . Wir würden symbolische und _ auch darauf hat der Kanzler zu Recht verwiesen _ moralische Zeichen setzen , wenn wir die beitrittswilligen Staaten zunehmend schon jetzt an den Beratungen beteiligen . Wir haben mehrfach einen Forderungskatalog aufgestellt , den wir jetzt immer wieder bis zum Treffen in Maastricht wiederholen werden , der die Punkte aufgreift , die ich eben erwähnt habe . Wir müssen im schwierigen Abstimmungsprozeß mit unseren Partnern alle Hebel in Bewegung setzen , um unsere Forderungen soweit wie möglich in Vorgesprächen zu vermitteln und am Verhandlungstisch durchzusetzen . Keiner von uns will , daß in Maastricht die Verwirklichung eines gemeinsamen und demokratischen Europas scheitert . Wir sollten darum alles tun , um zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu kommen . Da auch für mich jetzt hier das rote Licht leuchtet , meine Schlußbemerkung : . Sie sollten gerade bei solchen Debatten auf kleinkarierte Bemerkungen verzichten und zeigen , daß wir hier im wesentlichen alle gemeinsam an einem Strick ziehen . Schönen Dank . .