Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 1 . Ausschuss des Deutschen Bundestages überprüft die Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR . Diese Überprüfung nach § 44 c des Abgeordnetengesetzes ist grundsätzlich freiwillig . Lediglich dann , wenn der 1 . Aus-schuss mit einer Zweitdrittelmehrheit das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer Stasiverstrickung feststellt , erfolgt die Überprüfung auch ohne Zustimmung des Betroffenen . Bereits in der 12 . und 13 . Wahlperiode sind gegen den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Linken Gregor Gysi ohne dessen Zustimmung zwei Verfahren durchgeführt worden . Fast ist man geneigt , zu sagen : natürlich ohne dessen Zustimmung . Denn bis heute hat Kollege Gysi nichts zur Aufklärung der ihm zur Last gelegten Vorwürfe beigetragen , sich nicht einmal von der Staatssicherheit öffentlich distanziert . Das finde ich bemerkenswert . Auf der Grundlage der Expertisen der Stasi-Unterlagen-Behörde , der akribischen Prüfung und Bewertung der beim damaligen Bundesbeauftragten aufgefundenen Dokumente sowie der zahlreichen Stellungnahmen Gysis selbst hat der 1 . Ausschuss im Mai 1998 eine - ich zitie-re - inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt . Wörtlich - ich darf in diesem Zusammenhang aus der entsprechenden Drucksache zitieren - lautete damals das Urteil des Ausschusses : Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge berichtet . Er hat sich hierauf nicht beschränkt , sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen . Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt , um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . Er hat als Anwalt international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten geschützt , nicht etwa seine Mandanten vor der DDR-Diktatur . Anders gesagt : Er hat seine Mandanten in gemeiner Weise an die Staatssicherheit verraten . Das ist für einen Anwalt eine Schande . In diesem Zusammenhang möchte ich nebenbei bemerken , dass Gregor Gysi , was eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR betrifft , in der Fraktion Die Linke kein Einzelfall sein dürfte . So haben sich seit Beginn dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag insgesamt 141 Abgeordnete freiwillig auf eine Stasitätigkeit überprüfen lassen ; darunter befand sich genau ein einziges Mitglied der Fraktion Die Linke . Auch das ist eine Schande . Im Bericht des 1 . Ausschusses ist auch das Verhältnis Gysis zu seinem damaligen Mandanten Robert Havemann untersucht worden . Gysi übernahm die anwaltliche Vertretung Havemanns , der im Zweiten Weltkrieg nur knapp der Vollstreckung eines Todesurteils der Nationalsozialisten entgangen war und dann in den 60er-Jahren von der SED aus der Humboldt-Universität vertrieben und schließlich durch Hausarrest und Kontaktverbot in der DDR in die Isolation gezwungen wurde . Der Ausschuss sah es als erwiesen an , dass der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Zeitraum von Ende 1979 bis 1982 personenbezogene Informationen über seinen Mandanten an den Staatssicherheitsdienst weitergegeben hat . Der Bruch des Anwaltsgeheimnisses ist in unserem Rechtsstaat eine schwere Straftat und wird entsprechend bestraft . Aber an Gemeinheit und Niedertracht kaum zu übertreffen ist es , einen Mandanten , der unter einer brutalen Diktatur für die Freiheit des Denkens eintritt , an den Geheimdienst ebendieser Diktatur zu verraten . Das ist mehr als eine Schande . Das ist infam und niederträchtig . Havemann war indessen nur das prominenteste Opfer , nicht aber der einzige Mandant , den Gysi an die Staatssicherheit verraten hat . Dabei wurde Gysi vom Ministerium für Staatssicherheit eine - ich zitiere - umsichtige und parteiliche Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben bescheinigt , und er wurde von seinem Führungsoffizier Lohr für seine - ich zitiere - Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzbereitschaft gelobt . Ebenso wie Havemann von Gysi verraten wurde , erging es dem Oppositionellen Rudolf Bahro , um ein weiteres Beispiel zu nennen . So wurde in einem Stasivermerk über ein Gespräch Gysis ausgeführt - ich zitiere aus dem Bericht des 1 . Ausschusses - : Er persönlich - also Gysi - . . . halte Leute wie BAHRO für unverbesserliche Feinde des Sozialismus , die man besser rechtzeitig versuchen solle , in die BRD abzuschieben , da eine ideologische Umerziehung unmöglich sei . . . . Des weiteren gab er der Hoffnung Ausdruck , daß eine gerichtliche Hauptverhandlung , falls eine solche stattfindet , nur in ganz kleinem Rahmen durchgeführt wird und nicht aus falschem Demokratieverständnis ein größerer Prozeß stattfindet . So das Mandanten-Anwalt-Verhältnis aus Sicht des Rechtsanwaltes Gysi . Es ist eine Schande . Man reibt sich bei der Lektüre dieser Zeilen verwundert die Augen und fragt sich erstaunt , wie Herr Gysi , der nach Auffassung des 1 . Ausschusses des Deutschen Bundestages ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war und unter gemeinstem , ja liederlichstem Verrat seiner Mandanten Informationen an die Repressionsorgane der DDR weitergab , Abgeordneter , ja Vorsitzender einer Fraktion im Deutschen Bundestag werden konnte .