Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es scheint in diesen Tagen so zu sein , als käme eine wirkungsvolle Debatte über die Hauptstadt in Gang .  Während sich Honoratioren quer durch alle Parteien noch Gedanken darüber machen , was Berlin wert sei , kann der Bund diese Frage locker parieren : 340 Millionen Euro für die Kultur . Wir diskutieren heute eine Kernaufgabe der Bundeskulturpolitik und sind gehalten , zu bilanzieren . Eine Erkenntnis schält sich heraus : Rot-Grün hat das Hilfsprogramm für die Berliner Kultur vom Kopf auf die Füße gestellt . Es herrscht keine Hasenfüßigkeit mehr im Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund , wie das noch Mitte der 90er-Jahre der Fall war . Der Hauptstadtkulturvertrag ist nicht mehr das Ergebnis eines Gnadenaktes , sondern das Produkt einer wirklich wachsenden Partnerschaft , die sich in diesem Jahr bei der Hilfe zur Rettung der Berliner Opernhäuser besonders bewährt hat . Das heißt nicht , dass wir den Berliner Senat aus der Pflicht entlassen . Wir erwarten , dass Berlin die Bedeutung seiner Kultur gleichermaßen hoch einschätzt und die finanziellen und strukturellen Anstrengungen zur Zukunftssicherung seiner Kulturlandschaft insgesamt nicht einschränkt . 340 Millionen Euro also zahlt der Bund für Berliner Kultureinrichtungen , aber er zahlt nicht nur . Wir haben inzwischen auch die Gewissheit , dass dieses Geld wirklich für die Kultur ausgegeben wird . Es ist vielleicht die wichtigste Erfahrung , die wir in den Jahren des neuen Verhältnisses zwischen Berlin und Bonn und dem Bund gewonnen haben : Das Geld versickert nicht mehr im Berliner Landeshaushalt . Es ist auf Dauer gut und sicher angelegt : in den Ausstellungen des Hauses der Kulturen der Welt , im Jüdischen Museum , in den Aufführungen der Berliner Festspiele GmbH , im Martin-Gropius-Bau oder in den Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Es gibt klare Zuständigkeiten und klare Verantwortungen . Der Unsinn der Pauschalförderung ist beendet . Die Mittelvergabe ist transparent gestaltet . Zu einem erfolgreichen Instrument für aktuelle Kunstproduktion in Berlin hat sich der Hauptstadtkulturfonds entwickelt . Das gilt , auch wenn er in der letzten Zeit in die Kritik geraten ist . Mit geringen Mitteln wird hier ein Maximum an Wirkung entfaltet . Die Bundesregierung tut gut daran , in die Vitalität der Hauptstadt zu investieren , diese zu unterstützen und nach neuen , nach ungewöhnlichen Kulturformaten zu suchen . Zudem ist der Hauptstadtkulturfonds inzwischen eine erste Adresse für internationalen Austausch in der Metropole Berlin geworden . Der Hauptstadtkulturfonds hat sich profiliert . Ohne ihn ließen sich viele spannende , weltweit beachtete Projekte nicht realisieren . Das sage ich an die Adresse jener , die diese Einrichtung gerne einer stärkeren politischen Kontrolle unterziehen wollen . - Auch wenn Herr Otto jetzt nicht zuhört - er war gemeint . Aber wer sich anschickt , hier hineinzuregieren , zensiert am Ende die Kunst . Ich hoffe , Sie stimmen mit mir darin überein , dass wir das nicht zulassen dürfen . Gleichwohl räume ich ein , dass wir in den Vergabeverfahren höchste Transparenz erreichen müssen . Aber die Politik sollte sich nur um die Verfahrenskontrolle kümmern . Wenn hingegen über Kunst zu entscheiden ist , dann geht es um die Qualität eines Projektes , und darüber müssen die Fachleute abstimmen . Der neue Kulturvertrag mit Berlin wird von der Hilfe zur Selbsthilfe geprägt sein . Der Bund hat sich trotz seiner prekären Haushaltslage dazu entschlossen , schweren Schaden von der hauptstädtischen Kultur abzuwenden , und mit dem Senat einen wahrhaften Solidarpakt verhandelt . Wir wollen Berlin den Spielraum geben , den die Stadt braucht , um die drei Opernhäuser erhalten zu können . Alles in allem wird der Bund den Berliner Kultureinrichtungen im kommenden Jahr dafür 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen . Dieses Geld - ich bitte das zu beachten - kommt zusätzlich in meinen Etat . Der Bund schwingt sich nicht zum Retter der Berliner Kultur auf , aber er vermag Veränderungen im starr gewordenen System anzustacheln . Wir können und wir wollen nicht die gesamte Berliner Kulturlandschaft finanzieren , aber wir können und wir wollen helfen , Berlin zu entlasten . Dies tun wir mit Stetigkeit . Das schafft eine Kulturstaatsministerin natürlich nicht allein . Dafür braucht es starke Partner . Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben erkannt , dass sich diese Stadt vor allem durch ihre Kultur darstellt . Ich bin froh über diesen Gleichklang der Überzeugungen . Ich bin froh , dass wir die Entwicklung der deutschen Hauptstadt nicht nur beschreiben , sondern auch wirklich vorantreiben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .