Partei: FDP
Die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan ist von Versäumnissen geprägt. Die Verärgerung und der verständliche Frust bei den Betroffenen über die Politik sind enorm. Trotzdem sollten wir auch einen Moment innehalten und das seit 2008 im Sinne der Conterganopfer – mit der überwiegenden Mehrheit des Hauses – Erreichte betrachten. Diese im Kern von CDU/ CSU, SPD und FDP getragenen Entscheidungen waren bereits ein großer Schritt, die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern. Dabei ist sich die FDP stets bewusst, dass alle Leistungen den enormen Schaden für die Gesundheit sowie die seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. Am 22. Januar 2009 hat der Deutsche Bundestag einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zur Sicherstellung einer angemessenen und zukunftsorientierten Unterstützung der contergangeschädigten Menschen zugestimmt. Die Forderungen der FDP gingen über diesen gemeinsam mit der damaligen Großen Koalition beschlossenen Antrag hinaus. Die FDP wollte sowohl die Dynamisierung der Conterganrenten als auch die Streichung des Fristausschlusses. Beides wurde mit der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes umgesetzt. Anders als der Antrag der Linken suggeriert, war die Lebenssituation der Contergangeschädigten den Antragstellern aus CDU/CSU, SPD und FDP sehr wohl bekannt, was zu den deutlichen Verbesserungen für die Betroffenen – verglichen mit der Situation vor dem 1. Juli 2008 – führte. Um die Lebenssituation der Contergangeschädigten in finanzieller Hinsicht zu verbessern, wurden die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. Zusätzlich zu den Renten aus der Conterganstiftung stehen den Contergangeschädigten die Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialversicherungen wie Kranken-, Renten- oder Pflegeversicherung bzw. die Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII, anrechnungsfrei zu. Außerdem wird die von der Grünenthal GmbH eingebrachte Spende von 50 Millionen Euro in die Conterganstiftung zusammen mit 50 Millionen, die aus der Kapitalisierung des Stiftungsvermögens stammen werden, genutzt, um eine jährliche Sonderzahlung für den besonderen Bedarf der contergangeschädigten Personen auszuschütten. Vor der Verdoppelung der Conterganrenten zum 1. Juli 2008 erfolgte die letzte Rentenerhöhung für Conterganopfer zum 1. Juli 2004. Diese Zeiträume waren Zu Protokoll gegebene Reden unbefriedigend, da die Inflation die Rentenerhöhung aushöhlte. Den Dynamisierungsfaktor der Altersbezüge auf die Conterganrenten zu übertragen, war ein naheliegender und unbürokratischer Weg der Dynamisierung und der damit einhergehenden Rentenerhöhung. Die FDP trat gleichzeitig dafür ein, die Rentenhöhe in geeigneten Zeiträumen grundlegend zu überprüfen, da mit fortschreitendem Alter der Contergangeschädigten auch der Hilfebedarf weiter zunimmt. Als Zeitraum für eine solche regelmäßige Überprüfung hatten wir fünf Jahre angeregt, also bis 2013. Die FDP steht zu diesem Wort und tritt weiterhin für eine solche grundlegende Neujustierung der Rente noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode ein. Um die Hilfen für die Betroffenen möglichst passgenau zu entwickeln, wurde vom zuständigen Familienministerium die Erarbeitung einer Studie des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg in Auftrag gegeben. Die Studie widmet sich wissenschaftlich den speziellen Bedarfen sowie den Versorgungsdefiziten contergangeschädigter Menschen. Eine Studie, deren Erstellung von der Linken übrigens abgelehnt wurde. Inzwischen liegen erste Zwischenergebnisse vor, die auch bereits von Professor Kruse am 27. Juni 2012 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vorgestellt wurden. Mehrmals ist die Fraktion Die Linke drauf hingewiesen worden, dass dieser Bericht des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg ein zusammenfassender Bericht über die ersten Untersuchungsergebnisse und die daraus erarbeiteten ersten Handlungsempfehlungen war. Der Zwischenbericht hat daher vorläufigen Charakter. Der endgültige Abschlussbericht wird zum Jahresende 2012 vorliegen. Die Bundesregierung prüft zurzeit die Empfehlungen und wird nach der Vorlage des Endberichts entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind. Gemeinsam mit CDU/CSU und SPD haben die Liberalen Anfang 2009 in dem bereits mehrfach erwähnten Antrag formuliert: „Die Contergangeschädigten leiden heute an schmerzhaften Spätfolgen, die durch jahrelange Fehlbelastung von Wirbelsäule, Gelenken, Muskulatur, aber auch durch die Überbeanspruchung der Zähne entstanden sind. Die körperlichen Beeinträchtigungen und Schmerzzustände haben darüber hinaus erhebliche negative psychische Belastungen zur Folge. Bei Berufstätigen führt das häufig zur Frühverrentung mit erheblichen Einbußen für die Altersversorgung und die gesellschaftliche Teilhabe. Erschwerend für die persönliche Situation der Conterganopfer kommt hinzu, dass mit ihrem Älterwerden auch ihre Familienangehörigen älter werden, auf deren Hilfe und Unterstützung sie angewiesen sind. Mit zunehmendem Alter der Betroffenen sind sie daher immer stärker auf außerhäusliche Hilfe angewiesen.“ Diese Situation ist weiterhin gegeben. Ich, aber auch die gesamte FDP sehen die Politik in der Verantwortung und wollen weitere Hilfestellungen für die Betroffenen noch vor Abschluss dieser Legislatur erreichen.