Partei: FDP
Forschung, Innovationen und neue Technologien sind die Grundlagen für künftigen Wohlstand. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, von Wachstum und Beschäftigung. Hier werden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gesucht und manchmal auch gefunden – für Klima- und Umweltschutz, beim Kampf gegen Krankheiten, gegen Hunger und Armut zum Beispiel. Deshalb ist es wichtig, dass in Deutschland, dem „Land der Ideen“, neue Technologien entwickelt und zur Anwendung gebracht werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine technik- und innovationsfreundliche Gesellschaft bleiben oder wieder werden. Der Deutsche Bundestag kann dazu beitragen, indem er die rechtlichen Rahmenbedingungen innovationsfreundlich ausgestaltet und zum Beispiel für finanzielle Verlässlichkeit und für Gestaltungsfreiheit sorgt. Ich bin davon überzeugt, dass Wissenschaft und Forschung mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum brauchen. Sie müssen die Möglichkeit haben, exzellentes Personal zu gewinnen. Sie müssen bei Bedarf national und international kooperieren können. Die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen sind durchaus verbesserungsfähig. Wissenschaft und Wirtschaft könnten noch enger vernetzt und verzahnt werden. Wie Sie wissen, komme ich aus Jena. In dieser Stadt haben nach der Wende alle Fraktionen gemeinsam versucht, die vorhandenen Kompetenzen für die aktuelle Situation zu nutzen. Das ist gelungen, auch mit Unterstützung der Landes- und der Bundesregierung. Die guten Ergebnisse sind auf verschiedenen Feldern zu besichtigen – bei den Arbeitsmarktdaten, aber auch bei der Anzahl von Patenten und von Auszeichnungen für Wissenschaftler an universitären oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Forschungsfinanzierung ist ein wichtiges Thema, und auf die Weiterentwicklung wissenschaftsgerechter Strukturen, wie es in der Überschrift Ihres Antrages heißt, kommt es genau an. Ihr Antrag zielt allerdings in eine ganz andere Richtung. Sie beklagen, dass wettbewerblich vergebene Drittmittel sich ungleichmäßig und diskontinuierlich auf die Disziplinen, die Regionen und die Einrichtungen verteilen. Die gleichmäßige Verteilung – man nennt das auch das Gießkannenprinzip – ist jedoch nach meiner Überzeugung eben nicht wissenschaftsgerecht. Die Entscheidung, das Kieler Institut für Meeresforschung, IFM-GEOMAR, in die Helmholtz-Gemeinschaft zu überführen, führt zur Stärkung der Meeresforschung in der Helmholtz-Gemeinschaft und verspricht Synergien zwischen dem Alfred-Wegener-Institut für PolarZu Protokoll gegebene Reden und Meeresforschung, AWI, in Bremerhaven, dem IFMGEOMAR und der Kieler Universität. Die vom Bund und von den Ländern gemeinsam getragene Forschungsfinanzierung wird von unserer Seite nicht nur nicht infrage gestellt, sondern auch vorbildlich ausgefüllt. Noch in keiner Legislaturperiode wurden so viele Mittel für Forschung und Entwicklung bereitgestellt wie in dieser Legislaturperiode. Die von Ihnen geforderte Strategiearbeitsgruppe werden wir sicher nicht einrichten. Wir brauchen keine zusätzlichen Gremien. Wir sind der Meinung, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz sich bewährt hat und im Hinblick auf die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern gute Arbeit leistet. Gespräche mit Führungskräften zum Beispiel der Max-PlanckGesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft bestätigen dies. Meine Damen und Herren von den Grünen, wir kümmern uns um die Weiterentwicklung wissenschaftsgerechter Strukturen. Das hat etwas mit Wettbewerb und Leistungsorientierung zu tun, aber sicher nicht mit weiteren Gremien und gleichmäßiger Verteilung. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht unsere Zustimmung geben.