Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Die Petition , die heute zur Debatte steht , zielt in die richtige Richtung . Wir sind grundsätzlich gegen Rüstungsexporte außerhalb der NATO-Staaten ; denn wir alle wissen , Rüstungsexporte verschärfen Konflikte und ermöglichen neue Kriege . Die Aufrüstung von Entwicklungsländern ist kontraproduktiv für die wirtschaftliche , politische und soziale Entwicklung . Deshalb haben wir uns schon sehr frühzeitig in unseren Grundsätzen zur sozialdemokratischen Ostasien- und Pazifikpolitik gegen Rüstungsexporte in die asiatische Region ausgesprochen . Wir haben das noch einmal in dem gemeinsamen Entschließungsantrag in Richtung Indonesien betont . Auch wenn die vorliegende Petition in die richtige Richtung zielt , werden wir sie ablehnen müssen . Sie enthält nämlich Forderungen , die ungeeignet oder nicht durchführbar sind . Die WEU-Resolution , auf die sich die Petenten beziehen , fordert , jegliche Hilfe für Indonesien auszusetzen . Das ist der wesentliche Punkt , warum wir uns dieser Petition nicht anschließen können . Trotz aller Entwicklungsfortschritte in Indonesien , ist dieses Land in weiten Teilen noch immer ein Entwicklungsland , in dem Menschen in großer Armut leben . Wir plädieren daher für weitere Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien in den klassischen Bereichen . Wir wollen sie bei der Armutsbekämpfung , der sozialen Sicherung , der Bevölkerungsentwicklung , bei Bildung und - das ist in Richtung Indonesien ganz wichtig - beim Umweltschutz fortsetzen und konzentrieren . Wir sind auch für die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien . Wir unterstützen aber nicht eine Politik , die ein unterdrückerisches Regime hofiert , um der deutschen Exportwirtschaft die Tür zu öffnen . . Wirtschaftliche Beziehungen ja , aber auch eine klare Haltung in Fragen der Menschenrechte . . Hier muß ebenso wie im Fall der Volksrepublik China deutlich auf die Defizite im Bereich der Menschenrechte in Indonesien hingewiesen werden . Wir möchten aber auch an dieser Stelle noch einmal feststellen : Es wird immer eine Abhängigkeit zwischen Wirtschaftspolitik und Menschenrechten gefordert . Das führt unter anderem zu zwei Optionen . Die eine ist , daß in der Hoffnung auf Wirtschaftsaufträge Diktatoren umworben und von Kritik verschont werden . Dabei hat sich doch gezeigt , daß der Besuch in Kasernen für die Wirtschaft überhaupt nichts bringt . Die andere ist die Verhängung von Wirtschaftsboykott oder Embargo , wie zum Beispiel in der Petition gefordert . Aber beide Optionen führen in einen Irrweg , weil sie entweder die Moral oder die Menschen zurücklassen . Ich bezweifle im übrigen , daß es Deutschland überhaupt möglich ist , durch solche Maßnahmen einen nennenswerten Druck auf die Staaten Ostasiens auszuüben . Schließlich hat die Region die begehrtesten Märkte und die dynamischste Wirtschaft der Welt . Ich wiederhole , auch für Indonesien gilt : ein offener und fairer Dialog über Menschenrechtsfragen und eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen . Ost-Timor ist nicht das einzige Menschenrechtsproblem Indonesiens . Gerade in jüngster Zeit gab es wieder verschiedene Vorfälle , die den mangelnden demokratischen Charakter des Suharto-Regimes deutlich machen . .