Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nur zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide sprechen , weil der Streit um diesen Übungsplatz ein Lehrstück demokratischer Willensbildung darstellt und unter Umständen zu einem Lehrstück der Miß- achtung eben dieser Willensbildung werden kann . Im Truppenübungsplatzkonzept trägt dieser Platz den Namen Magdeburg . In der Kurzbeschreibung dessen heißt es u . a . : Der Platz liegt im Landschaftsschutzgebiet . Große Trinkwasservorkommen dienen zur Trinkwasserversorgung für den Raum Magdeburg . Und jetzt kommt es : Nach bisherigen Erkenntnissen besteht durch militärische Nutzung keine Gefährdung des Trinkwassers . Gelinde ausgedrückt : Hier wurde ein Wunsch schon zur Tatsache gemacht . Bei allen Diskussionen um diesen Platz wird immer der Eindruck erweckt , die 11384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ruth Fuchs endgültige Entscheidung auf den Termin des Abzugs der sowjetischen Truppen zu verschieben , d . h . auf 1994 , um die Entscheidung von einem dann zu erstellenden Trinkwassergutachten abhängig zu machen . Ein solches Gutachten gibt es noch nicht . Also soll dieser Truppenübungsplatz zunächst als Gefechtsübungszentrum in der weiteren Nutzungsplanung verbleiben . Ich halte alle diese Feststellungen für eine Verzögerungstaktik , die mit der Hoffnung einhergeht , die Bevölkerung und die Vertretungskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt doch noch umstimmen zu können , nach dem Prinzip : Kommt Zeit , kommt Rat . Das in Aussicht gestellte Trinkwassergutachten stellt meiner Auffassung nach eine viel zu enge Sicht auf das Gesamtproblem dar . Es geht in diesem Fall um mehr . Es geht um die Glaubwürdigkeit demokratischer Willensbildung im vereinten Deutschland , um die ernsthafte Berücksichtigung der Befindlichkeiten der ostdeutschen Bevölkerung und um die tatsächliche Durchsetzung föderalistischer Prinzipien . Ein Ja zum Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide bedeutet ein Nein zum Willen von Landtag und Landesregierung , von Kreistagen , Gemeinden und Bürgerinitiativen und zu dem schon vor der Einheit erklärten Willen der Menschen , der be troffenen Bevölkerung . Bitte bedenken Sie : Die CDU Sachsen-Anhalt hatte mit dem Versprechen der zivilen Nutzung der ColbitzLetzlinger Heide schon Wahlkampf gemacht . Danach hat der Landtag mit großer Mehrheit einen Beschluß zur zivilen Nutzung und naturräumlichen Sicherung der Colbitz-Letzlinger Heide angenommen , und auch die Landesregierung lehnt den Truppenübungsplatz ab . 24 von 26 Gemeinden haben sich nach dem Ergebnis einer Befragung gegen den Truppenübungsplatz entschieden . Mit über 70 000 Unterschriften hat sich die Bevölkerung für eine zivile Nutzung ausgesprochen . Hinzu kommt : Strittig ist der Eigentumsanspruch des Bundes . 1947 hatte der Alliierte Kontrollrat als Gesetzgeber beschlossen , daß alle Besitztümer Preußens an die damals neugegründeten Länder zu übergeben sind . Die Gesetze wurden nie außer Kraft gesetzt und im Einigungsvertrag auch respektiert . Das Land Sachsen-Anhalt und seine Bevölkerung haben somit gegenüber dem Bund einen vorrangigen Anspruch auf die Colbitz-Letzlinger Heide . Somit frage ich Sie : Wie ist es um unsere vielgepriesene Demokratie bestellt , wenn diese und viele andere Fakten negiert werden und das Problem allein und ausschließlich auf das zu erwartende Ergebnis eines Trinkwassergutachtens reduziert wird ? Es gibt deshalb für diesen Truppenübungsplatz nur eine mögliche Entscheidung : Respektierung der Beschlüsse der Vertretungskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt und des mehrheitlichen Willens der Bevölkerung . Und das heißt : Streichung des Übungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide aus dem Truppenübungsplatzkonzept des Verteidigungsministeriums . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .