Partei: GRUENE
Frau Kollegin Glücklich , ich möchte noch einmal die Intentionen meiner Vorschläge klarstellen . Erstens ist es so , daß der Petitionsausschuß kein Überausschuß ist und kein Selbstaufgriffsrecht hat . Wir sind also gesetzlich daran gehalten , uns strikt an dem zu orientieren , was die Bürgerinnen und Bürger vorbringen . Andere , eigene Überlegungen haben wir in den Fachausschüssen vorzubringen . Ich glaube , das ist auch gut so , weil man damit der Versuchung entgeht , eigene Sachen über diesen Ausschuß zur Sprache zu bringen . Es handelt sich um einen strikt bürgergerichteten Ausschuß . Von daher müssen wir die Quintessenz aus der Masse der einzelnen Petitionen ziehen . Der zweite Punkt . Ich bin der Meinung , daß man die Beratungen insgesamt nicht verlängern sollte . Wir haben im letzten Jahr hier intensiv über Parlamentsreformen diskutiert . Das ganze Präsidium hat gesagt : Unsere Arbeit muß transparent werden , wir fordern Sie auf , mehr öffentliche Ausschußsitzungen zu machen . Deshalb ist es ein Unding , daß die Beratungszeit gerade in unserem bürgergerichteten Ausschuß , wo sich die Zahl der Petitionen in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat , nach wie vor in der Regel eine Stunde beträgt , die wir manchmal auf anderthalb Stunden verlängern . Es geht nicht an , daß der Petitionsausschuß im Vorfeld unheimlich viel Arbeit übernimmt , die eigentlich Ausschußarbeit ist . Bei uns dauern die Obleutebesprechungen drei Stunden und mehr . Es handelt sich um eine vorverlagerte Ausschußberatung unter Ausschluß der Kollegen , die im Ausschuß sitzen . Das ist absolut ungewöhnlich . Es . noch : Christa Nickels der Parlamentsreform vereinbar . Es geht darum , diese Relationen geradezurücken . Ich hätte gerne ein Obleutegespräch von einer halben Stunde und dafür eine vernünftige Ausschußberatung , wie andere Ausschüsse das auch haben . Wenn der Petitionsausschuß Verfassungsrang hat und alle immer sagen : Wunderbar , ihr macht das für uns - jeder einzelne macht das ja in der Wahlkreisarbeit noch weiter - , dann bestehe ich darauf , daß wir eine vernünftige Ausschußberatung haben , so daß nicht die eigentliche Ausschußarbeit im Hinterzimmer von den Obleuten gemacht wird . Sonst braucht man das Wort Parlamentsreform gar nicht mehr in den Mund nehmen . Der letzte Punkt , den ich leider noch einmal ansprechen muß , ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . § 112 Abs . 2 besagt klipp und klar , daß auf Antrag einer Fraktion ein Änderungsantrag mit Aussprache möglich ist zu einer vorliegenden Petition . Das ist nicht etwas , was wir uns aus der Nase gezogen haben . Diese muß auf die Tagesordnung aufgesetzt und hier beraten werden . Das ist ein Antragsrecht , das in der Geschäftsordnung festgelegt wird . Es ist ganz klar fixiert . Im gleichen Paragraphen heißt es : Jede Petition , die im Petitionsausschuß beschlossen ist , muß binnen drei Wochen aufgesetzt und beraten werden . Es ist ein Unding , daß , obwohl ein Änderungsantrag dazu vorliegt , die Geschäftsordnung gebrochen wird . Das ist GO-widrig , und wirklich nicht hinzunehmen . Damit beschneiden Sie auch die zweite Möglichkeit des Petitionsrechts , Petitionen zum Gegenstand kontroverser Debatten zu machen . Das sage ich nicht aus Eigeninteresse der Fraktion , sondern weil Bürgerinnen und Bürger die Sache einbringen . Es muß mindestens eine Fraktion des Hauses sein , die sagt , die Petition ist so wichtig , daß sie im Plenum Gehör finden muß .