Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Häufige Folge neuer europäischer Regelungen ist , dass sich die Standards nicht im oberen Bereich ansiedeln , sondern es zu so etwas wie einem Rennen nach unten kommt und entsprechende Errungenschaften abgebaut werden . Bei der Verschmelzungsrichtlinie und dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Regelungen - ich sage das ausdrücklich - ist das nicht der Fall . Ich finde , es ist eine gute und richtige Entscheidung - mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gesagt - , dass man sich an dem Land orientiert , in dem die Mitbestimmung auf dem höchsten Niveau ist . Ich finde es gut , dass die Mitbestimmung nicht über die Verschmelzungsrichtlinie ausgehebelt wird . Das halte ich persönlich für eine richtige und gute Entwicklung . Auf europäischer Ebene sollte das häufiger einmal der Fall sein . Herr Ernst hat gesagt , Mitbestimmung sei für die Arbeitnehmerseite heute so etwas wie Mitreden , ohne Einfluss nehmen zu können . Ich halte dieses Argument in der Sache für völlig falsch . Herr Kollege Ernst , wir müssen doch gerade die Stärke des Mitbestimmungsrechts besser in den Vordergrund rücken . Denn der Grund dafür , dass mitbestimmte Unternehmen in Deutschland keine Standortnachteile und nachweislich keine schlechtere , sondern häufig eine bessere Performance als andere Unternehmen haben , ist , dass eine ganze Reihe von Problemen infolge der Einbindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten einer vernünftigen Lösung zugeführt werden können , was in anderen Ländern so nicht der Fall ist . Mitbestimmung ist einer der Gründe , warum das Risiko für Streiks in Deutschland weit geringer ist als in anderen Ländern . Insofern halte ich Mitbestimmung anders als die FDP nicht für einen Standortnachteil , sondern für einen Standortvorteil . Darüber hinaus sollten wir uns abgewöhnen , den Aufsichtsrat in ein Arbeitgeberlager und ein Arbeitnehmerlager zu unterteilen . Wir haben die Regelungen für Corporate Governance in den letzten Jahren ganz bewusst geändert . Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied als solches hat - auch das sollte man deutlich sagen - eine Verantwortung für das Unternehmen . Wenn man ein bisschen aus diesem Lagerdenken herauskommt , dann kann ein Aufsichtsrat in der Regel auch besser funktionieren . Im Extremfall kann man auch einmal vor Gericht stehen , weil man im Aufsichtsrat eine nicht ganz so vernünftige Entscheidung getroffen hat , wie im Falle des Kollegen Zwickel , der zurzeit in Düsseldorf vor Gericht steht . Auf der Anklagebank sitzt nicht nur Herr Ackermann . Nicht nur er hat sich wegen der sehr hohen Abfindung bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone zu rechtfertigen . Ich finde es bemerkenswert , dass die FDP die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zentrales Problem der Aufsichtsratsarbeit ansieht , ihr eine ganze Reihe anderer Punkte aber offensichtlich ziemlich egal ist . Ich finde , dass es ein Problem unserer Aufsichtsratsstruktur ist , dass 18 Manager allein 160 Auf-sichtsratsmandate in der Hand haben . Das heißt , dass sich in der Hand von wenigen , im Übrigen sehr alten Männern ein erhebliches Entscheidungs- und Machtpotenzial ballt . Dass sie nicht immer sachgerechte und vernünftige Entscheidungen treffen , sondern manchmal auch nach Gutsherrenart entscheiden , kann man zurzeit bei Herrn Piëch , bei VW , beobachten . Man kann es aber auch bei dem einen oder anderen Kleinfeld-Spieler in der deutschen Wirtschaft ganz gut erkennen . Ich meine , dass diese aus der Tradition der Deutsch-land AG , die sich längst aufgelöst hat , abgeleitete Machtballung in den Händen weniger Aufsichtsratsmitglieder - im Grunde genommen bildet sich so etwas wie ein Methusalem-Aufsichtsrat heraus - ein größeres Problem für die deutsche Wirtschaft ist und eher angegangen werden sollte .  Ich meine , dass wir den Einfluss der Manager auch hier zurückdrängen können , indem wir die Zahl der Aufsichtsratsmandate , die jemand übernimmt , limitieren . Das wäre eine Reform , die Standortvorteile mit sich bringen würde . Deutschland ist das Land , in dessen Wirtschaft Frauen - im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern - den geringsten Anteil an Führungspositionen haben . Wir sind im Hinblick auf die großen Unternehmen sogar schlechter als Saudi-Arabien . Die einzige Ausnahme stellen die Aufsichtsräte dar - weil wir gesetzlich geregelt haben , dass sich die Zahl der Arbeitnehmervertreterinnen an der Zahl der weiblichen Beschäftigten des Unternehmens orientieren muss . Diese Regelung sollte man auf die Arbeitgeberseite ausdehnen .  Es würde den Unternehmen nutzen , wenn mehr Frauen in den Aufsichtsräten wären , insbesondere weil die alten Männer , die heute das Sagen haben und viel Unfug machen , dann in den wohlverdienten Ruhestand geschickt würden . Vielen Dank .