Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der FDP-Fraktion trägt den schönen Titel Die Zukunft gehört der Individuallizenz . . Es ist schön , dass zumindest die FDP in der Lage ist , die technischen Entwicklungen vorauszusehen . Ich halte das für recht vermessen ; doch das scheint der Stil der FDP zu sein . Die Individuallizenz wird sicherlich ein Baustein zukünftiger Vergütungsregelungen im digitalen Zeitalter sein . Aber ich sage bewusst ein Baustein und nicht der Baustein , denn die digitale Vielfalt , die wir alle an17142 streben , erfordert keine Patent- oder Pauschallösungen , sondern umfassende Konzepte . . Digitale Vielfalt bedeutet auch vielfältige Formen der Vergütung . Natürlich kann ich in der Hoffnung , dass die Internetnutzerinnen und -nutzer für ein Werk per Einzelabrechnung bezahlen , dieses entsprechend technisch geschützt in das Netz stellen . Genauso muss es aber möglich sein , über Verwertungsgesellschaften für verbreitete Texte entlohnt zu werden . Und wer sagt denn überhaupt , dass ein Urheber nicht auch davon profitieren kann , dass er sein Wissen kostenlos im Netz zur Verfügung stellt ? . Das digitale Zeitalter hat bereits zahlreiche Künstler und Künstlerinnen , Autorinnen und Autoren , Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen hervorgebracht , die ihre Reputation und ihr Einkommen der Tatsache zu verdanken haben , dass sie von Anfang an neue Medien wie das Internet offensiv zum Dialog und Wissenstransfer genutzt haben . Diese freie Struktur des Internet muss nach grüner Sicht unbedingt erhalten bleiben . Wissen lässt sich nun einmal nicht einsperren . Das Netz lässt sich nicht nach traditionellen Regelungen kontrollieren und es wird keine technische Lösung geben , die hundertprozentige Sicherheit für den Schutz digitaler Güter garantiert . Geradezu kontraproduktiv für die globale Wissensgesellschaft , die wir alle ja wohl anstreben , wäre es jedoch , wenn , wie in diesem Antrag gefordert , digitale Vervielfältigungen lückenlos durch den Einsatz von so genannten Digital-Rights-Management-Systemen kontrolliert und lizenziert werden sollten . Wenn wir das Netz nur in diese technische Einbahnstraße pressen würden , würden wir alle vor den Kopf stoßen , die das Netz zum freien Informationsaustausch nutzen , und die digitale Spaltung der Gesellschaft damit vorantreiben . . Wissen zu erwerben darf nicht generell mit Kosten verbunden sein . . Die Qualität des Netzes besteht geradezu in der freien Verfügbarkeit verschiedenster Inhalte . Eine vollkommene Kommerzialisierung des Netzes muss aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen unbedingt verhindert werden . Wir dürfen den Internetnutzerinnen und -nutzern nicht vorschreiben , zu welchen technischen Lösungen sie zu greifen haben . Es werden im Netz von selbst neue Verkaufs- und Vertriebsmodelle entstehen , ohne dass wir diese vorgeben oder schon vollständig kennen . In diesen Mikroökonomien wird Platz für verschiedenste Abrechnungsmodelle und Formen von Wissenstransfer sein , die wir nicht durch vorgeschriebene technische Mittel bändigen und kontrollieren dürfen . Einmal weiter gedacht : Da die technische Entwicklung zum heutigen Zeitpunkt unübersehbar ist , muss Politik die Rahmenbedingungen so flexibel gestalten , dass die Regelungen zur Sicherung der Rechte der Urheber zu jedem Zeitpunkt flexibel angepasst oder überarbeitet werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns statt für die Einführung von Digital-Rights-Management-Systemen lieber für die Einrichtung von öffentlichen Wissenschafts- oder Kulturservern einsetzen . Diese Server bringen für die Ausbildung und das lebenslange Lernen in der Informationsgesellschaft sicherlich mehr als Restriktionen bei der freien Verbreitung und Verarbeitung von Wissen . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .