Partei: SPD
Es war vielleicht einmal so gedacht – das war für viele in der SPD-Fraktion eine gewisse Erleichterung –, in besonderen Härtefällen von der Aussetzung des Familiennachzugs abzusehen. Die Realität ist aber, dass davon bisher nur ganz wenige – es handelt sich noch nicht einmal um eine zweistellige Zahl – profitiert haben. Was die Koalition vereinbart hat, nämlich nur noch in Einzelfällen die Härtefallregelung anzuwenden, ist – entschuldigen Sie bitte, das sage ich auch an die Adresse meiner Fraktion – eine Verschlimmbesserung der Situation, aber keine Erleichterung. Es stimmt, dass die kommunalen Vertreter gesagt haben, sie schafften es im Augenblick nicht, alle auf einmal aufzunehmen. Aber was ich gerade auf die Beantwortung Ihrer Frage von vorhin gesagt habe, ist zutreffend, nämlich dass leider aus Kapazitätsgründen die Anträge gar nicht gleichzeitig bearbeitet werden können, dass der ganz normale Prozess ohnehin schon mehr als ein Jahr dauert und dass daher ein allmähliches und verzögertes Eintreffen der Familienmitglieder leider zwangsläufig die Folge ist. Zurück zum Antrag auf Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan. Ich bin der Auffassung – das wurde schon mehrfach geäußert –, dass der UNHCR-Bericht nicht die Tatsachen hergibt, die rechtfertigen, ohne Weiteres nach Afghanistan abzuschieben. Ich wundere mich, wie man einen Bericht so unterschiedlich lesen und interpretieren kann. Insgesamt heißt es im UNHCR-Bericht, die Sicherheitslage habe sich nochmals deutlich verschlechtert. Es gibt keine eindeutige innerstaatliche Schutzalternative. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans ist von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen. Die Lage habe sich – so die Zusammenfassung – weiter rapide verschlechtert, und gleichzeitig sei die höchste Anzahl an Flüchtlingen und Opfern unter der Zivilbevölkerung zu verzeichnen. Wenn ich das alles zusammennehme, dann kann ich doch nicht sagen: Neuerdings ist alles viel besser; wir können die Menschen ohne Weiteres zurückschicken. – Das Gegenteil ist der Fall. Ich hebe dabei nicht auf die kürzlich stattgefundenen Anschläge mit zahlreichen beklagenswerten Opfern ab, sondern auf die Würdigung der Gesamtsituation und komme zu dem Ergebnis – bedauernswerterweise nur höchstpersönlich und nicht für die gesamte SPD –, dass Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht verantwortet werden können. Der immer wieder geäußerten Argumentation, die Zahl der freiwilligen Ausreisen belege, dass man dorthin problemlos zurückkehren könne, und es gebe keine weiteren freiwilligen Ausreisen, wenn es keine Abschiebungen gäbe, liegt doch ein Zirkelschluss zugrunde. Die freiwilligen Ausreisen gab es schon die ganze Zeit. Die sind nicht erst dadurch ausgelöst worden, dass Sammel­ abschiebungsflüge organisiert worden sind. Von daher gesehen zählt auch dieses Argument nicht. Ich bedaure, um auch das deutlich anzusprechen, dass mein jetzt amtierender Parteivorsitzender das Verhalten der schleswig-holsteinischen Landesregierung und des dortigen Innenministers Stefan Studt, den ich sehr schätze, leider nur als nobel bezeichnet hat, und mein nicht minder geschätzter und geliebter früherer Parteivorsitzender davon gesprochen hat, dass das menschenrechtlich hochverständlich sei, dass beide im Ergebnis aber der Auffassung waren, Abschiebungen nach Afghanistan könnten weiter erfolgen. Ich teile diese Auffassung nicht. Ich halte das nicht für vertretbar. Deswegen ist aus meiner Sicht dem Antrag der Grünen in vollem Umfang zuzustimmen. Ich möchte ausdrücklich an den jetzt amtierenden Außenminister die Bitte richten, eine neue Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan vorzunehmen, die dann hoffentlich eine andere Entscheidung zur Folge hat. Danke für die Aufmerksamkeit.