Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es darf kein Zweifel daran bestehen, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses Seite an Seite stehen sollten. Es darf auch keinen Zweifel daran geben, dass Bildung und Aufklärung die effektiven Instrumente gegen braune Rattenfänger sein müssen und sein können. Deswegen haben wir trotz unseres Sparhaushaltes die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gekürzt. Das muss man an dieser Stelle sagen. Wir erwarten von denjenigen, die sich in diesem Feld engagieren, natürlich auch, dass sie ein ganz klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz abgeben. Wer das nicht kann, ist ungeeignet, junge Menschen über die Gefahren des Rechtsextremismus oder des Extremismus im Allgemeinen aufzuklären. Auch daran darf es aus meiner Sicht keinen Zweifel geben. Es geht noch um ein anderes Prinzip; denn es geht nicht allein um die Aufklärung über die Gefahren einer dumpfen Ideologie. Es geht auch darum, deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, zu tolerieren, dass in diesem Land extremistische Gruppen ihre Partikularinteressen mit Gewalt gegen Sachen und Personen auf der Straße und an anderen Orten durchsetzen. Auch das muss man klar sagen. Den Opfern ist es vollkommen egal, ob sie von einem politischen Radikalinski, von einem Islamisten, von einem militanten Tierschützer oder von einem gewaltbereiten Fußballfan geschlagen, getreten und verletzt werden. Wir müssen daher das Thema Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten. Eine Verengung auf den Rechtsextremismus ist falsch und führt in die Irre. Die klare Aussage, dass jede Form von Extremismus Mist ist, muss aus meiner Sicht jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterschreiben können. In Ihrem Antrag gibt es sehr viele Sätze, die ich sofort unterschreiben würde. Aber wenn Sie darin mit Blick auf den Antisemitismus Ihre Perspektive – das ist das Bedauerliche – eindimensional verengen, dann ist das leider der falsche Weg. Ich möchte gerne Charlotte Knobloch zitieren, die gesagt hat: Diese Bundesrepublik ist für uns Juden wieder eine Heimat geworden, wir sind fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Dieser Satz muss uns alle stolz machen. Nachdenklich müssen wir aber angesichts der Tatsache werden, dass 5,4 Prozent der Jugendlichen in diesem Land latent antisemitisches Gedankengut pflegen. Noch nachdenklicher müssen wir angesichts der Tatsache werden, dass dieser Anteil bei Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund bei über 15 Prozent liegt. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden hat deswegen gesagt: Die Gewaltbereitschaft im muslimischen Lager ist vergleichbar mit der im rechtsextremen Lager. – Das wird auch der Verfassungsschutz bestätigen. Aber diese Tatsache negieren Sie in Ihren Diskussionsbeiträgen permanent. Das ist sehr bedauerlich. Es muss uns alle sehr nachdenklich stimmen, dass wir es bisher nicht geschafft haben, diesen jungen Leuten zu erklären, dass jeder Deutsche eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber Menschen jüdischen Glaubens hat. Es gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, für das Existenzrecht Israels einzutreten und die Freundschaft zum jüdischen Volk immer wieder zu betonen. Cem Özdemir hat es übrigens selbst gesagt. Diese Position fehlt leider in dieser Klarheit in Ihrem Antrag. Ich komme zum nächsten Punkt. Wir dürfen beim Thema Antisemitismus nicht nur auf den Rechtsextremismus und den Islamismus schauen. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen: Wer an Demonstrationen teilnimmt, auf denen Israel-Fahnen verbrannt werden und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Mitglieder Ihrer Fraktion, meine Kollegen von der linken Seite, haben in der Vergangenheit immer wieder an Demonstrationen teilgenommen, bei denen Parolen wie „Tod Israel“ gerufen wurden und bei denen Israelfahnen verbrannt wurden. Deswegen sind Sie für mich kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus. Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich. – Das ist keine Lüge. Sie können es an verschiedenen Stellen nachlesen: Neun Abgeordnete Ihrer Fraktion hatten gar kein Problem, an solchen Demonstrationen teilzunehmen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung einen positiven Ansatz wählt, um junge Menschen für Demokratie zu begeistern, um sie zu überzeugen, dass die Art, wie wir unser Gemeinwesen organisieren, die beste ist. Alle, die daran mitwirken wollen, sind herzlich eingeladen. Herzlichen Dank.