Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Abweichend vom dem , was ich mir aufgeschrieben habe , möchte ich mit einem Bekenntnis beginnen . Dieses Bekenntnis bezieht sich auf eine Zeit , die schon etwas länger her ist ; ich bekenne mich aber ausdrücklich dazu . Ich finde das , was ich damals getan habe , richtig , nämlich auf die Straße zu gehen , dafür zu kämpfen , dass es in Kuba eine Befreiung vom Kolonialismus gibt , und auch dafür einzutreten , dass Kuba eine Entwicklung nimmt , aufgrund derer Menschenrechte geachtet werden , keine Menschen , die ihre Pressefreiheit wahrnehmen wollen , eingesperrt werden und es keine politischen Gefangenen gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das war das Ziel der überwiegenden Mehrzahl der Leute , die damals auf die Straße gegangen sind , um für die Freiheit in Kuba zu kämpfen . Das will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen . Ich sage sehr deutlich : Ich bekenne mich dazu und finde das nach wie vor richtig . Ich sage aber auch : All diejenigen , die das Ziel , für das sie damals eingetreten sind , mit der heutigen Situation in Kuba vergleichen , sind bitter enttäuscht ; denn das wollten wir damals nicht erreichen . Das sage ich ganz deutlich . Ich will einen , wie ich glaube , damaligen Mitstreiter und führenden Revolutionär Südamerikas in Anspruch nehmen , indem ich behaupte : Wenn Che Guevara wüsste , wie sich Kuba entwickelt hat , dann würde er sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen und sagen : Das habe ich nicht gewollt . - Das ist richtig . Aber ich bin mir ziemlich sicher , dass er sich wehren würde . Worum geht es in dieser Debatte ? Sie alle wissen , dass es dazu in diesem Jahr zwei wesentliche Entschließungen auf europäischer Ebene gibt , nämlich zum einen eine mit breiter Mehrheit gefasste Resolution des EU-Parlaments , die sich mit der Menschenrechtsituation in Kuba befasst und die bei uns Einfluss auf die Formulierung des vorliegenden Antrags gehabt hat ; sie sind sozusagen identisch . Wenn man die Forderungen an Kuba aus menschenrechtlicher Sicht betrachtet , dann stellt man fest , dass sie von einer derartigen Harmlosigkeit sind , dass es nicht nur erstaunt , sondern dass es wirklich Aufsehen erregt , dass es in diesem Parlament Leute gibt , die sich dieser Entschließung nicht anschließen können . Das kann ich nicht wirklich begreifen . Daneben gibt es eine zweite Resolution . Sie ist noch gar nicht so alt ; sie ist vom 12 . Juni dieses Jahres . Der Europäische Rat hat sich sehr eindeutig dazu bekannt und nach entsprechender Einschätzung festgestellt , dass sich die Lage der Menschenrechte in Kuba im Jahre 2005 verschlechtert hat . Er begründet dies auch ; darauf werde ich gleich noch in aller Kürze im Einzelnen eingehen . Der Europäische Rat sagt aber auch - das hat dem einen oder anderen in diesem Hause die Zustimmung zu diesem Text nicht leicht gemacht - , dass das nicht dazu führen kann - ich finde das auch richtig - , politische Maßnahmen wieder einzuführen . Die Gespräche mit der kubanischen Regierung und mit der kubanischen Opposition müssen weitergeführt werden , um eine Verbesserung der Situation in diesem Land zu erreichen . Ich glaube , das ist eine der zentralen Forderungen , hinter der sich auch der Deutsche Bundestag vereinigen sollte . Ich möchte an dieser Stelle nur zwei Beispiele für das nennen , über das wir heute diskutieren . Ich zitiere ganz gerne Organisationen , die nicht im Verdacht stehen , politisch einsortiert werden zu können . Ich glaube , eine sehr honorige Einrichtung ist die Organisation Reporter ohne Grenzen . Die Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt seit einiger Zeit jährlich eine Rangliste über die Situation der Presse- und Meinungsfreiheit auf der Welt . Sie kommt für das Jahr 2005 zu dem Ergebnis , dass Kuba bei 167 untersuchten Ländern auf Platz 161 landet , noch hinter China und knapp vor Nordkorea . Man kann sich über vieles streiten , aber angesichts dieser Ergebnisses kann auch jemand , der noch gewisse Sympathien für die Entwicklung dort hat , nicht sagen : Das ist in Ordnung ; dazu müssen wir schweigen . - Wir müssen etwas dazu sagen . Das tun wir auch , und zwar , wie ich finde , mit der nötigen Eindeutigkeit . Ich möchte das an einem konkreten Beispiel , das uns in diesen Tagen erreicht , deutlich machen . Sie werden wahrscheinlich alle mit dem Schicksal von Fariñas Hernández befasst gewesen sein . Fariñas Hernández ist Chef der Nachrichtenagentur Cubanacán Press . Er ist seit dem 31 . Januar 2006 inhaftiert , weil er sich für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingesetzt hat . Er befindet sich seit dieser Zeit im Hungerstreik . Wir haben Nachrichten - das sollte man zur Kenntnis nehmen - , dass sein Gesundheitszustand kritisch ist , dass er bereits mehrfach das Bewusstsein verloren hat und dass die Gefahr , dass er stirbt - diese nimmt er in Kauf - , groß ist . - Ich finde , wir sollten Solidarität mit solchen Menschen üben und sagen , dass wir nicht bereit sind , das hinzunehmen , aus welchen Gründen auch immer . Deshalb gibt es diesen Antrag und deshalb müssen wir heute über dieses Thema diskutieren . Ich möchte an dieser Stelle etwas hinzufügen , damit nicht der Eindruck entsteht , der sich in bestimmten Medien immer ein Stück weit festsetzt , man betreibe im Deutschen Bundestag so etwas wie Cuba-Bashing . Die Situation der Menschenrechte ist eindeutig belegt . Ich persönlich - ich weiß nicht , wie viele andere in diesem Hause das sehen - führe das ein Stück weit darauf zurück , dass in den Vereinigten Staaten seit 45 Jahren eine Politik betrieben wird , die blockiert . Gesetze wie das Helms-Burton-Gesetz haben selbstverständlich nicht dazu beigetragen , dass es in diesem Land eine vernünftige und menschenrechtsorientierte Entwicklung geben kann . Hierzu will ich auch nicht schweigen . Ich höre auch immer wieder das Stichwort Guantanamo . Wer sagt , Guantanamo muss so schnell wie möglich geschlossen werden - das sagt im Übrigen auch die Bundeskanzlerin - , aber zu der menschenrechtlichen Entwicklung in Kuba schweigt , der erkennt nicht den grundsätzlichen Charakter von Menschenrechten : Sie sind unteilbar . Wir müssen an dieser Stelle klar machen , dass wir auch diesen Teil der Politik nicht hinnehmen können . Ich denke , dass es gut ist - das ist über viele Jahre auch gängige Praxis in unserem Ausschuss gewesen - , wenn wir diese Dinge beim Namen nennen und sie deutlich aussprechen . Meine Damen und Herren , wir wollen weiterhin den Dialog . Das ist klar ; das haben wir nie in Zweifel gezogen , auch mit unserem Antrag nicht . Wir wollen ihn intensiv auf der staatlichen Ebene führen . Wir wollen ihn aber auch sehr intensiv mit der kubanischen Opposition führen . Von daher bin ich jedenfalls der Meinung , dass kubanische Oppositionelle also wieder zu offiziellen Veranstaltungen der EU-Staaten eingeladen werden sollten . Ich finde , diese klare Botschaft sollten wir aussenden . Ich komme zum Schluss zu dem zurück , wozu ich mich zu Beginn bekannt habe : Ich bin sehr sicher , dass eine falsch verstandene Solidarität mit dem Castro-Regime und eine damit verbundene Romantisierung fehl am Platze ist . Wir wollen weiterhin auf Kuba einwirken und mit der kubanischen Bevölkerung gemeinsam dafür sorgen , dass sich dort die Menschenrechtslage verbessert . Wir glauben definitiv - das sage ich in Richtung der linken Seite des Parlaments - , dass das , was Sie im Jahre 2003 in Ihr Parteiprogramm geschrieben haben , nämlich dass das höchste Ziel politischer Arbeit sein muss , die Wahrung der Menschenrechte weltweit zu schützen und die Unteilbarkeit der Menschenrechte anzuerkennen , in diesem Hohen Hause Praxis des politischen Alltags wird . Wer sich davon verabschiedet , der muss sich sagen lassen , dass er es mit der Universalität der Menschenrechte nicht ernst meint . Das sollten wir klar darstellen . Danke schön .