Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Energie- und Klimafonds ist eine absolute Fehlkonstruktion. Er trocknet aus. Eigentlich sollten 2 Milliarden Euro aus dem Zertifikatehandel fließen. Experten erwarten jetzt nicht einmal mehr die Hälfte. Ich sage Ihnen: Die Konstrukteure dieses Fonds waren ideologisch verblendet. Sie haben sich leichtgläubig auf den Markt verlassen. Der Markt hat aber nicht funktioniert, sondern versagt. Jetzt reiben sich die marktgläubigen Politiker verwundert die Augen und sagen: „Lasst uns doch noch ein bisschen warten.“ Ich glaube, jede Stunde des Wartens ist eine zu viel. Es war ein schwerer Fehler, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutz von den stark schwankenden Zertifikatepreisen abhängig gemacht hat. Wer sich nämlich nur auf den Markt verlässt und keine anderen Ideen hat, der ist verlassen. Der zweite Konstruktionsfehler ist schon im Namen des Fonds erkennbar. Wir brauchen nämlich einen Energie-, Klima- und Sozialfonds. Wenn wir unser Leben auf eine völlig neue Energiebasis stellen wollen, dann planen wir nämlich nicht nur eine Wende, sondern eine wirkliche energetische Revolution. Wir als Linke wollen verhindern, dass dabei Menschen unter die Räder kommen, die schon heute nicht genügend Geld zum Leben haben. Nehmen Sie nur die Rentner: Im Osten haben die Rentner in den letzten zwölf Jahren 22 Prozent an Kaufkraft verloren. Im Westen haben die Rentner 17 Prozent – auch das ist viel – an Kaufkraft verloren. Wenn Sie dann noch die Kosten der Energierevolution auf die Schultern der einfachen Steuerzahler abladen wollen, dann produzieren Sie sozialen Sprengstoff. Das ist unverantwortlich. Die beiden zuständigen Minister, Herr Altmaier und Herr Rösler, sind ja nun nicht dafür bekannt, dass sie diese energetische Revolution sozial gestalten wollen. Sozial gerechte Politik ist für die Koalition ein Fremdwort. Sie schwanken höchstens zwischen unterschiedlichen Lobbyinteressen. Doch wer Umweltpolitik ohne Sozialpolitik denkt, der wird scheitern. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Strompreise in den letzten zwölf Jahren verdoppelt haben. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest: Das hat ganz wenig mit der Energieumlage zu tun. Die Wahrheit ist: Die Gewinne der Stromkonzerne sind explodiert. Das muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen wieder eine staatliche Strompreisaufsicht. Wir wollen, dass ein Energie-, Klima- und Sozialfonds von den chaotischen Marktschwankungen entkoppelt wird. Dieser Schattenhaushalt muss aufgelöst und in den Bundeshaushalt überführt werden. Daher unterstützen wir diese Position im Antrag der Kollegen von der SPD. Meine Damen und Herren, wir wollen Transparenz und finanzielle Solidität. Dafür ist die Koalition, die hier regiert, aber nicht bekannt. Sie lieben offensichtlich Schattenhaushalte und fürchten Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Wir als Linke wollen die energetische Revolution sozial gestalten. Wir wollen einen Strompreisstopp. Wir wollen die Selbstbedienungsmentalität der Stromkonzerne beenden. Wir brauchen endlich wieder staatlich genehmigte Strompreise. Aus diesem Energie-, Klima- und Sozialfonds wollen wir eine Abwrackprämie für Stromfresser in privaten Haushalten finanzieren. Wir glauben, dass es eine gute Idee ist, 200 Euro Zuschuss für den Ersatz von zehn Jahre alten Geräten zu geben. Das würde nämlich den privaten Stromverbrauch spürbar senken. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Geld für soziale, finanzierbare Gebäudesanierungen. Da reichen 1,5 Milliarden Euro nicht aus; 5 Milliarden Euro sind realistisch. Als Haushälterin habe ich natürlich belastbare Deckungsvorschläge. Diese Bundesregierung subventioniert stromfressende Industrien mit 16 Milliarden Euro. Ich bin davon überzeugt, dass man diese Subventionen, ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu gefährden, schrittweise abbauen kann. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Am besten ist es, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Energiefrage in die eigene Hand nehmen. Hier, in meiner Heimatstadt Berlin, läuft im Augenblick ein Volksbegehren zur Schaffung eines kommunalen Energieunternehmens für erneuerbare Energien. Ich glaube, dass das eine hervorragende Idee ist. Ich schlage allen Berlinerinnen und Berlinern vor, sich diesem Volksbegehren anzuschließen. Wer noch nicht unterschrieben hat, sollte es tun. Man findet es im Internet unter www.berliner-energietisch.net. Vielen Dank.