Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es schadet nicht, wenn man diese Debatte nach einer Regierungserklärung auch einmal dazu nutzt, darauf hinzuweisen, dass es beim Euro – bei allem, über das wir im Augenblick im Zusammenhang mit dem Euro diskutieren – nicht nur um unsere gemeinsame Währung geht, sondern um ein ganz zentrales Projekt der europäischen Integration. Von den Römischen Verträgen bis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Union, vom einheitlichen Binnenmarkt bis zu dieser gemeinsamen Währung ist die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte, auf die wir alle, die in diesem Haus einen Beitrag dazu geleistet haben, zu Recht stolz sein können. Die europäische Integration hat sich auch deswegen als Erfolgsgeschichte erwiesen, weil sie die Grundlage dafür war, diesen alten Kontinent neu zu ordnen. Wenn die europäische Integration früher die Antwort auf die Geschichte war, auf das, was über Jahrhunderte auf diesem Kontinent passiert ist, dann muss man heute feststellen, dass die europäische Integration die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist, die uns noch bevorstehen. Denn die aktuelle Krise zeigt, dass angesichts einer zunehmenden Zahl grenzüberschreitender Probleme die klassischen Nationalstaaten an ihre Grenzen stoßen. Wir nutzen die Euro-Krise, die Staatsschuldenkrise, zu Recht dazu, uns Gedanken zu machen: Was sind denn die Aufgaben der europäischen Ebene? Was müssen die Aufgaben der europäischen Ebene sein? Was aber sind Aufgaben, die die Mitgliedstaaten auch in Zukunft alleine lösen können? Die wirtschaftliche und politische Globalisierung zwingt geradezu zu mehr Zusammenarbeit und stellt uns vor die Frage, wie wir Wohlstand und soziale Sicherheit auch in Zukunft aufrechterhalten können. Sie stellt uns auch vor die Frage, ob wir in Europa, damit auch Deutschland, einfach nur einen Sitzplatz auf der Tribüne haben oder ein aktiver Mitspieler in der internationalen Politik sein wollen. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass die europäische Integration immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt worden ist. Es ist in der Vergangenheit immer gelungen, diese Herausforderungen, diese Krisen zu bewältigen. Es ist in der Vergangenheit immer dann am besten gelungen, wenn Deutschland als größtes Mitgliedsland die Impulse gesetzt hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch diese Krise meistern können, weil Deutschland vorangeht, weil Deutschland gemeinsam mit Frankreich Impulse setzt und weil diese Bundesregierung an dieser Stelle Verantwortung zeigt. Es ist darauf hingewiesen worden: Bei dieser Krise geht es eben nicht um eine Krise des Euro. Es ist keine Euro-Krise, sondern es ist eine Staatsschuldenkrise. Diese Staatsschuldenkrise ist nicht einfach so über Nacht entstanden, sondern sie ist über Jahrzehnte entstanden, weil alle Euro-Länder über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben haben, als sie vorher eingenommen hatten, und weil die Defizite mit immer neuen Schulden finanziert worden sind. Erst dadurch ist die Abhängigkeit von Investoren und den Finanzmärkten entstanden. Genauso wenig wie die Staatsschuldenkrise über Nacht entstanden ist, genauso wenig lässt sie sich von einem Tag auf den anderen lösen. Damit befassen wir uns seit nunmehr fast zwei Jahren. Wir sorgen auf der einen Seite dafür, dass die Länder, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen – wir haben gemeinsam Hilfspakete geschnürt und Rettungsschirme aufgespannt –, auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Grundprobleme, die überhaupt erst zu dieser Staatsschuldenkrise geführt haben, beseitigt werden. Das Grundproblem dieser Krise ist nun einmal die zu hohe Staatsverschuldung. Ein weiteres Grundproblem ist das mangelnde Vertrauen der Finanzmärkte und der Investoren, auf deren Geld wir angewiesen sind, um unseren Staat aufrechtzuerhalten. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen. Mit den Hilfsmaßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, stellen wir die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer sicher – das ist richtig –, aber wir leisten mit den Hilfsmaßnahmen noch sehr viel mehr: Wir verhindern damit eine flächendeckende Ansteckung anderer Länder. Wir sorgen mit unseren Maßnahmen dafür, dass dem Ausfall eines Landes nicht der Ausfall mehrerer Länder nachfolgt und dass am Ende – wir sprechen von Staatsinsolvenzen – die Euro-Zone insgesamt nicht auseinanderbricht. Gerade das ist in deutschem Interesse, und deswegen übernimmt Deutschland Verantwortung. Wir tun ein Weiteres: Wir stellen nicht nur die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer sicher und verhindern nicht nur eine flächendeckende Ansteckung, sondern wir sorgen auch dafür, dass das europäische Bankensystem nicht zusammenbricht. Vor wenigen Jahren standen wir vor der Situation, dass Banken kurz vor dem Zusammenbruch waren. Wir waren uns weitgehend darüber einig, was das für Deutschland bedeuten würde. Nur, eines muss deutlich gemacht werden: Wir retten nicht die Banken, wir retten nicht Organisationen, sondern wir retten die Spareinlagen der Anleger und Kunden der Banken. Auch deswegen übernimmt Deutschland Verantwortung. Die Krisenbewältigung kann nur gelingen, wenn wir das verlorengegangene Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen. Es geht nicht um Spekulanten und Zocker, sondern es geht in erster Linie um Institutionen, die Geld von Kleinanlegern einsammeln und dieses Geld international anlegen. Die Rückgewinnung dieses Vertrauens wird nur gelingen, wenn die Märkte und die Investoren von der Glaubwürdigkeit der Konsolidierungsprogramme überzeugt sind. Es wird nur gelingen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Haushaltspolitik solide und auch nachhaltig ist. Wir werden ferner das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn die Investoren von der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone überzeugt sind. Zur Rückgewinnung dieses Vertrauens gehört, dass die europäische Ebene Überwachungsrechte bekommen muss, dass es Durchgriffsrechte, Sanktionsrechte und ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof geben muss. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum bei allerlei Vertragsverletzungen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet werden können, aber wenn es darum geht, solide Finanzen zu gewährleisten, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH verwehrt ist. Deswegen muss man an dieser Stelle etwas verändern. Das Vertrauen werden wir dann zurückgewinnen, wenn auch andere Länder dem deutschen Beispiel folgen und eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankern. Das Ziel ist nicht, einfach nur weniger Schulden zu machen, sondern das Ziel ist, irgendwann keine Schulden mehr aufzunehmen, und das Ziel ist, irgendwann von den Schulden wieder etwas zurückzubezahlen. Deswegen muss Schluss sein mit der Verschuldungskultur der vergangenen Jahrzehnte. Wir brauchen eine europäische Stabilitätskultur. Dazu werden Euro-Bonds nicht wirklich einen Beitrag leisten können. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Euro-Bonds lösen für Europa kein Problem. EuroBonds würden aber für Deutschland neue Probleme schaffen. Sie würden den Konsolidierungsdruck auf die Länder der Euro-Zone eher vermindern. Im Ernstfall würde das auch die Finanzkraft Deutschlands übersteigen, und es würde zu einer gesamtschuldnerischen Haftung führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines geht nicht: dass in Europa alle feiern bis zum Umfallen und Deutschland die Zeche bezahlt. Da werden wir nicht mitmachen. Deswegen lehnen wir diese gesamtschuldnerische Haftung ab. Die Staats- und Regierungschefs werden Ende nächster Woche über weitere Schritte entscheiden. Frau Bundeskanzlerin, wir haben volles Vertrauen in Sie. Sie haben unsere Unterstützung bei Ihrer harten Haltung gegen Gemeinschaftsanleihen und bei der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Wir sind auf dem richtigen Weg, um den Euro, diese gemeinsame Währung, wieder zu stabilisieren. Herzlichen Dank.