Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bockhahn, Sie sind Mitglied des Vertrauensgremiums. Die Vorstellung gerade hat mein Vertrauen nicht gestärkt. Ich weiß nicht, wie es den anderen geht. Es war allenfalls eine gute Schauspielausbildung, die Sie hatten. Die Partei Die Linke wird seit 1995 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Insgesamt vier Bundesregierungen sahen in diesen 16 Jahren die Partei in einem zweifelhaften Verhältnis zu unserer Verfassung. Das ist in den unzähligen Verfassungsschutzberichten nachzulesen. Seit 2009 gibt es zu diesem Sachverhalt auch eine detaillierte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Der die aufgeregte Situation in dieser Woche auslösende Spiegel-Artikel beinhaltet über diese Antwort hinaus keine wesentlichen Neuigkeiten. Schon 2009 konnte man erfahren, dass 27 Abgeordnete der Linken beobachtet werden. Die von den Linken beantragte Debatte soll wohl erneut eine Antwort auf die Frage liefern, ob es nach 16 Jahren neue Erkenntnisse gibt, die eine weitere Beobachtung nicht mehr rechtfertigen würden. Auskunft gibt das Verfassungsschutzgesetz. Der Minister hat es schon gesagt: Voraussetzung ist, dass linksextremistische Bestrebungen nicht mehr erkennbar sind. Dafür gibt es vier Anhaltspunkte: Erstens. Die Linke hätte dann keine auf Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtete Programmatik. Was ist die Realität? Im Parteiprogramm vom Oktober 2011 findet sich mit keinem einzigen Wort die freiheitlich-demokratische Grundordnung erwähnt oder gar ein Bekenntnis zur selbigen. Stattdessen sehen Sie Ihre strategische Kernaufgabe in einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Hier wird offen bekannt, dass Sie eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse in diesem Land anstreben. Zweitens. Die Linke dürfte nicht offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei fördern; davon war heute schon ein paar Mal die Rede. Ob Kommunistische Plattform, Cuba Sí oder Marxistisches Forum, Sie fordern unverblümt die Stärkung aller Tendenzen in der Partei, die einen Systemwechsel zum Ziel haben. Inwieweit das übrigens den Deutschen Bundestag beträfe, können wir nur erahnen. Dafür, Herr Korte, sollen die Menschen mit neuen Wortschöpfungen in die Irre geleitet werden. Demokratischer Sozialismus ist für mich ungefähr genauso plausibel wie die Gründung einer neuen Innung für vegetarische Metzger. Drittens. Bei den Linken müsste es eine klare Abgrenzung gegenüber linksextremistischer Gewalt geben. Wie ist die Realität? – Ich zitiere aus dem Parteiprogramm: Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden. Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern. Aufrufe zu Straftaten wie „Schottern“ und Publikationen führender Parteimitglieder bei der Antifa stellen keine Abgrenzung dar, sondern sind nichts anderes als das Hofieren linksextremistischer Gewalt. Frau Wagenknecht hält diese linksautonomen Gruppen immerhin für unterstützenswert. Viertens. Das Thema „ausländische Guerillaorganisation“ haben wir bereits hinreichend beurteilt. Die PKK erhält von Ihnen Solidaritätsbesuche. Castro wird gelobt. Zu den Regimen in Syrien und im Iran gibt es Ihrerseits öffentliche Sympathiekundgebungen. Sie liefern heute wie gestern tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Staates auf vielfältige Weise angreifen. Ich bin daher dem BfV sehr dankbar, derlei Tendenzen ständig zu beobachten und in Berichten zu dokumentieren. Dieses Amt ist dafür sachlich zuständig und verfügt mit § 8 des Verfassungsschutzgesetzes über eine zulässige Befugnisnorm. Genau das haben wir so gewollt, und genau das ist auch gut so. Das einzig Unerträgliche – wenn ich dieses häufig in dieser Woche bemühte Wort wiederholen darf – ist nicht die Arbeit des BfV, sondern es sind die teils wüsten Kommentare einiger Betroffener oder juristisch suboptimal informierter Kolleginnen und Kollegen. Die rhetorische Verquickung der Zwickauer Taten mit dem, worüber wir heute diskutieren, ist nichts anderes als absurdes Theater. Die Union wird nicht wie GrünenChef Özdemir oder Herr Beck gerade eben in diese plumpe Falle tappen. Den Versuch, diese Taten dazu zu benutzen, linksextreme Taten weichzuzeichnen und den von Ihnen ungeliebten Verfassungsschutz öffentlich zu diskreditieren, meine Damen und Herren von der Linken, haben wir erkannt. Da machen wir nicht mit. Wir werden rechts wie links auf gar keinen Fall kürzer treten. Ob Mordserien, Anschläge auf Bahnanlagen, brennende Autos, Podiumsdiskussionen mit RAF-Terroristen oder fehlendes Bekenntnis zur Verfassung, wir wissen damit verhältnismäßig umzugehen. Das BfV weiß das ebenfalls. Ich halte übrigens den Vorschlag, der schon gemacht wurde, sich damit im Parlamentarischen Kontrollgremium zu befassen, für angemessen. Sie werden dann feststellen: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wurde gewahrt. Dieses Kontrollgremium ist der richtige Ort, um sich damit parlamentarisch auseinanderzusetzen. Letzter Punkt. Warum gerade diese 27 Abgeordneten der Linken? Lesen Sie den gestern in der FAZ erschienenen Artikel mit Ihrem ostalgisch verklärten Blick! Dann kennen Sie genügend Gründe, –