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Partei: CDU/CSU
In diesem Jahr ganz bestimmt nicht, Herr Kollege Poß. Aber eines ist doch klar: Wir wollen eine Strukturreform bei der Einkommensteuer. Wenn ich eine Strukturreform bei der Einkommensteuer vorhabe, dann kann ich doch nicht im Vorfeld gewisse Bereiche zu Tabuzonen erklären. Wir wollen, dass die Bürger wissen, wofür sie bezahlen müssen. Wir wollen, dass das Steuerrecht gerecht ist. Wir wissen nämlich, dass ungleiche Besteuerung ungerecht ist. Das ist ja nun ein Fakt; dem können auch Sie sich nicht verschließen. Formale Gleichheit verlangt, dass ziffernmäßig gleiche Einkommen gleich hohe Steuern auslösen, zunächst einmal unabhängig davon, auf welche Weise das Einkommen erworben wurde. Das Einkommensteuerrecht, wie wir es heute haben, differenziert ja normalerweise nicht danach, wie schwer jemand zur Erzielung seines Einkommens arbeiten muss. Nur bei den Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll in Form der Steuerbefreiung etwas anderes gelten. Nun sprechen Sie immer wieder davon, dass diese Steuerbefreiung für Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten unbedingt zu erhalten ist. Aber was machen wir dann mit dem Gewerbetreibenden, der samstagabends oder sonntagmorgens in seinem Kiosk steht? Was machen wir mit dem selbstständigen Bauzeichner, der über die Weihnachtsfeiertage in seinem Büro sitzen muss und nicht heraus kann, weil er noch Aufträge erledigen muss? Für all diese gibt es keine Steuerbefreiung. Sie subventionieren mit ihren Steuern sogar noch die Steuerfreiheit der anderen. Das ist doch nicht gerecht. Ich sage Ihnen: Genau aus diesem Grund ist die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung nur vordergründig geeignet, um, wie von Ihnen beabsichtigt, populistische Strömungen zu bedienen. Ich will es noch einmal wiederholen: Die Union plant aktuell keine Abschaffung der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Das ist nicht Bestandteil unseres Regierungsprogramms. Wir wollen die Leistungsträger in diesem Land entlasten. Das sind die Krankenschwestern, die Polizisten und die Schichtarbeiter. Wer wirklich arbeitnehmerfreundliche Politik machen will, wer wirklich die breite Mitte der Gesellschaft, die seit Jahren die Lasten dieses Landes trägt, entlasten will, der muss das Ziel haben, das Einkommensteuerrecht leistungsgerechter, in sich stringenter, einfacher und transparenter zu gestalten. Einem Antrag wie dem Ihren, mit dem Sie die Fortentwicklung des Einkommensteuerrechts hin zu einem gerechten und einfacheren Steuersystem verhindern wollen, können wir nicht zustimmen. Ich habe jetzt noch zweieinhalb Minuten; da aber bald Weihnachten ist, mache ich Ihnen ein Geschenk und schenke Ihnen die zweieinhalb Minuten und wünsche Ihnen und uns allen ein schönes, gesegnetes, friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr, hoffentlich mit besseren Anträgen aus der Opposition. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten eine Debatte erlebt, in der so viel geheuchelt worden ist wie in dieser Debatte. Es geht los bei der FDP, die sich jetzt zum Sachwalter der Tarifautonomie aufspielt. Das ist schon eine groteske Veranstaltung. Ich sehe, dass Ihr früherer Parteivorsitzender, Herr Westerwelle, anwesend ist, der vor wenigen Jahren die Gewerkschaften als die größte Plage der Bundesrepublik bezeichnet hat. Jetzt erklären Sie sich zum Sachwalter der Tarifautonomie. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Gewerkschaften unisono einen allgemeinen Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze fordern. Die Gewerkschaften weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der gegenwärtige Zustand das gesamte Tarifgefüge quer durch alle Bereiche erschüttert. Sie wissen, dass wir etwa mit dem Bundesurlaubsgesetz und dem Bundesarbeitszeitgesetz Regelungsfelder haben, in denen der Gesetzgeber Rahmenbedingungen formuliert, die nicht unterschritten werden dürfen und die durch die Tarifparteien ausgefüllt werden sollen. Das funktioniert in Deutschland seit Jahrzehnten ganz hervorragend. Warum soll dies ausgerechnet bei den Tarifen nicht funktionieren, wo es doch in anderen Regelungsfeldern, wie gesagt, gute Ergebnisse gezeitigt hat? Die zweite Bemerkung geht an die Adresse des Kollegen Weiß. Der Kollege Weiß hat heute eine Formulierung gebraucht, die mich fast umhaut. Er hat nämlich gesagt, dass das Markenzeichen der Union der Mindestlohn ist. Das hat er wirklich gesagt. Herr Kollege Weiß, nicht der Mindestlohn ist das Markenzeichen der Union, sondern platteste Geschichtsfälschung ist das Markenzeichen der Union. Warum, das will ich Ihnen in aller Kürze erklären. Sie haben auf die Einführung der branchenbezogenen Mindestlöhne während der Zeit der Großen Koalition hingewiesen. In der Großen Koalition sind alle branchenbezogenen Mindestlöhne – es waren deren acht – vom sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt worden. Das ist die Wahrheit. Sie wissen gar nicht mehr, was in Ihren Wahlprogrammen steht, Herr Kollege Weiß. In Ihrem Wahlprogramm 2005 ist folgende Formulierung enthalten: Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Das heißt, Armuts- und Hungerlöhne sollen durch staatliche Leistungen aufgestockt werden, damit die Menschen in irgendeiner Weise leben können. Das war Ihre Linie über Jahre hinweg. Jetzt zu behaupten, Mindestlöhne seien der Markenkern der Union, ist geradezu eine Verarsche auf gut Deutsch gesagt. Das kann man Ihnen wirklich nicht durchgehen lassen, Herr Kollege Weiß. Das ist des Guten eindeutig zu viel.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulze , in bezug auf den Fragenkreis , den Sie ansprechen , kann ich hier im Plenum wegen meiner Pflicht zur Geheimhaltung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse keine Angaben machen . Ich darf Ihnen aber sagen , daß die zuständigen Behörden und das zuständige Gremium des Deutschen Bundestags über diesen Fragenkomplex , der von Ihnen schon zweimal angesprochen wurde , informiert sind .
Sie haben zu Recht etwas weiter ausgeholt; auch ich möchte das tun. Die Frage, ob zwischen dem Bundeskriminalamt und insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz abweichende Auffassungen zur Einschätzung der terroristischen Bedrohungslage in concreto vorlagen, ist auch im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses differenziert nachgezeichnet worden. Man hat sich auch auf Diskussionen in der Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer und rechtsterroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte bezogen. Aufgabe auch dieser Informationsgruppe war es, Analysen zur Sicherheitslage zu erstellen. Hierzu wurden in dem Zeitraum, der hier untersucht wurde, Lagebilder zum Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus erörtert. 1999 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa aus, dass es derzeit keine rechtsextremistische Organisation gebe, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristische Aktionen plane. Ich könnte das weiter ausführen, will aber vor allem auf eines hinweisen. Das, was Sie ansprechen und ich nicht als Widerspruch sehe, sondern was ich als unterschiedlichen Zugang von verschiedenen Ämtern bezeichnen möchte, ist gerade die Folge der verschiedenen Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Wir wollen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern ein Frühwarnsystem haben, das schaut, wo es Ansätze und Strukturen gibt. Das gilt auch für den Bereich des Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus. Entsprechend weit gefasst muss natürlich der Begriff des Rechtsterrorismus sein, den die Verfassungsschutzämter zugrunde legen, während wir beim Generalbundesanwalt, bei den Polizeibehörden und dem Bundeskriminalamt von dem strafrechtlichen Begriff ausgehen, also insbesondere von § 129 a. Natürlich ist hier durch die Rechtsprechung ein ganz anderer Zugang definiert worden. Wenn es auf die konkrete Bewertung ankam, kam es in all den Jahren im Ergebnis in concreto nicht zu einer Differenz, so die Aussagen der Sicherheitsbehörden am heutigen Tag.
Partei: CDU/CSU
Mir ist kein Gutachten bekannt , das diese Umstellungskosten beziffert . Insbesondere sind im Augenblick noch eine Reihe von Untersuchungen im Gange , die zuerst die notwendigen Umstellungsmaßnahmen ermitteln . Erst danach ist es möglich , die Kosten entsprechend zu beziffern .
Herr Kollege Gehring, die Bundesregierung setzt auf zielorientierte, in sich schlüssige und miteinander kohärente Maßnahmen, die das Wissenschaftssystem insgesamt im Blick haben. Im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz befinden sich Bund und Länder kontinuierlich in einem strategischen Prozess zu allen gemeinsam berührenden Fragen der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategien. Im Rahmen dieses Prozesses werden die in der Begründung zum Gesetz zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz skizzierten Möglichkeiten zur Anwendung im Hochschulbereich ergebnisoffen diskutiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hochmut , Häme und Hohn _ so habe ich es als Mitglied und Abgeordnete der CDU empfunden und so haben es alle unsere Mitglieder empfunden _ von Rot-Grün haben es nicht geschafft , die Christlich Demokratische Union in ihren Grundfesten zu erschüttern . . Sie , Herr Ströbele , haben heute hier im Parlament Ihren letzten Kampf geführt gegen eine bürgerliche Partei , die Sie immer verachtet haben . . Aber ich sage Ihnen : Diesen Kampf haben Sie verloren . . Gabriele Fograscher 25126 Der große Traum der Linken , die Christlich Demokratische Union zu zerschlagen , ist geplatzt wie eine Seifenblase . Nichts ist übrig geblieben außer schmieriger Lauge und auf der ist die SPD jetzt ausgerutscht . . Ans Tageslicht kam ein SPD-Wirtschaftsimperium . Seine trickreiche und steuersparende Gestaltung lassen das Herz eines jeden Medienmoguls höher schlagen , die kleinen Genossen fühlen sich aufs Kreuz gelegt . . Wer durfte bisher davon wissen ? Noch im Frühjahr 1997 hatte das SPD-Präsidium sämtliche Akten gesperrt , die mit dem Wirtschaftsbetrieb der Partei zusammenhingen . Die fraglichen Akten enthielten Informationen , die der SPD schweren Schaden zufügen könnten , so die Schatzmeisterin , Frau Wettig-Danielmeier , damals als Erklärung hierfür . Den tatsächlichen Wert der Beteiligungen und Treuhandverhältnisse hat die Schatzmeisterin im Untersuchungsausschuss mit circa 750 Millionen DM beziffert . Eine Schätzung von 500 Millionen Euro ist realistisch . . Eine Fehleinschätzung mussten wir korrigieren ; das gebe ich zu . Unter dem Deckmantel , Kapitalismus und Reichtum für Gleichheit zu bekämpfen , waren und sind die 68er raffiniertere Kapitalisten , als sich selbst ehrenwerte Sozialdemokraten in ihren kühnsten Träumen vorstellen konnten . . Deshalb durfte die Öffentlichkeit auch nichts davon wissen . Erst unter Druck sind die Beteiligungen der SPD im Rechenschaftsbericht 1999 zum ersten Mal aufgeführt worden . .
Partei: independent
Zur Deutschen Kreditbank AG : Folgende verbindliche Vereinbarungen wurden in der Zeit vor dem 3 . Oktober 1990 geschlossen : Vertrag der DKB mit der Deutschen Bank AG über die Gründung der Joint-venture-Bank Deutsche Bank/Kreditbank AG , Vertrag der DKB mit der Dresdner Bank AG über die Gründung der Joint-venture-Bank Dresdner Bank/Kreditbank AG , Geschäftsbesorgungsvertrag der DKB mit der Deutschen Bank/Kre- . noch : Staatssekretär Jürgen Stark ditbank AG betreffend die Abwicklung der Altkredite , Geschäftsbesorgungsvertrag der DKB mit der Dresdner Bank/Kreditbank AG betreffend die Abwicklung der Altkredite . Die Deutsche Bank AG und die Dresdner Bank AG haben bereits im Sommer 1990 jeweils eine Kaufoption an den Aktien der DKB an den Joint-venture- Banken erhalten . Die DKB hatte sich gegenüber Deutscher und Dresdner Bank AG vertraglich verpflichtet , deren Beteiligung an den jeweiligen Joint-venture-Banken auf 100-Prozent-Anteile zu erhöhen . Des weiteren war der Kaufpreis zur Übernahme der Aktien an den Joint-venture-Banken vertraglich festgelegt . Zur Berliner Stadtbank AG : Folgende verbindliche Vereinbarungen wurden in der Zeit vor dem 3 . Oktober 1990 geschlossen : Letter of intent zwischen Berliner Bank AG und Berliner Stadtbank AG , Dienstleistungsvertrag zwischen Berliner Bank AG und Berliner Stadtbank AG . Der Letter of intent und insbesondere der Dienstleistungsvertrag führten zu einer Vertragsbindung der Berliner Stadtbank AG dergestalt , daß ein Verkauf der Berliner Stadtbank AG an andere als die Berliner Bank AG für den Eigentümer wirtschaftlich nicht attraktiv war . Einzelheiten vermag ich mit Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Banken ohne deren Einverständnis nicht anzugeben . Ich bin bereit _ das habe ich gesagt _ , über den Bundesrechnungshof an die Banken heranzutreten mit der Bitte , die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aufzuheben , damit der Haushaltsausschuß oder der Rechnungsprüfungsausschuß die Möglichkeit hat , sich detailliert mit diesen Dingen zu befassen . Die Genossenschaftsbank Berlin ist nicht verkauft worden . Vielmehr hat die DG-Bank noch vor dem Tag der deutschen Einheit am 3 . Oktober 1990 das Geschäft und die Mitarbeiter der Genossenschaftsbank Berlin , die sich nach wie vor im Eigentum des Bundes befindet , übernommen , und zwar durch einen Übernahme- und Einbringungsvertrag zwischen der GBB und der DG-Bank vom 10 . September 1990 . Die Deutsche Außenhandelsbank AG hat am 31 . Mai 1990 eine Grundlagenvereinbarung mit der Westdeutschen Landesbank abgeschlossen . Zur Deutschen Handelsbank AG : Schon vor dem 3 . Oktober 1990 hatte die Staatsbank Berlin Verhandlungen über eine Veräußerung ihrer 64prozentigen Beteiligung an der Deutschen Handelsbank AG geführt , ohne daß es zu Vorverträgen oder sonstigen Vereinbarungen gekommen war . Die Verhandlungen konnten am 13 . November 1990 abgeschlossen werden .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich habe das Ganze nicht richtig nachvollziehen können . Der Präsident hat geschrieben , er garantiere gleichen Schutz für alle Gäste , die kommen . Nun liegt aber - Frau Kollegin Höll hat das korrekt angesprochen - nicht die gleiche Gefährdungslage für alle Gäste vor , sondern bestimmte Gruppen , insbesondere Schwule und Lesben , waren in den letzten Wochen Bedrohungen ausgesetzt , und es wurde ihnen angekündigt , dass man ihnen - auf gut Deutsch gesagt - zeigt , wo der Hammer hängt . Insofern ist diese generelle Zusage nicht ausreichend , weil eine neue Situation eingetreten ist , die darin besteht , dass bestimmte Gruppen gezielt bedroht werden . Aus meiner Sicht stellt sich die Frage , ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nochmals eine Initiative ergreift und mit der serbischen Regierung über diese spezielle Lage in ein Gespräch eintritt .
Partei: GRUENE
Eine Nachfrage dazu. Im Moment herrscht viel Druck. Sie haben einige Maßnahmen beschrieben, die nach unserer Auffassung nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen, sondern höchstens zu Mitnahmeeffekten, wenn es zum Beispiel um Sonderabschreibungen geht. Stimmt es aber, dass der Wohngipfel, auf den nun zielgerichtet hingearbeitet wird, vor der Wahl in Bayern im Herbst stattfinden soll? Hat der gewählte Termin etwas mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun, oder will man sich vielleicht noch ein bisschen mehr Zeit lassen, um über die entsprechenden Gesetzesvorhaben in angemessener Zeit hier im Parlament zu beraten?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , daß man heute einen derart schlampig vorbereiteten Bundeshaushalt in der zweiten und dritten Lesung beraten soll . . Das hat es noch nie in unserer Geschichte gegeben , daß sich der Finanzminister genötigt sah , am Tage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen jämmerlichen Wisch von Papier vorzulegen , in dem er aufzeigt , wie er ein Defizit von 20 Milliarden DM angeblich abdecken will . Dies ist ein Riesenskandal , der eine entsprechende Würdigung in der Öffentlichkeit gefunden hat . . Wir werden , meine Damen und Herren , deshalb den Antrag stellen , daß die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes heute nicht stattfindet , sondern daß , wie das üblich und in einem parlamentarischen Verfahren normal wäre und wie es auch dem Ansehen des Parlaments entspräche , dieses Papier und alles , was zu einer ordentlichen Beratung gehört , in den Haushaltsausschuß des Bundestages zurücküberwiesen wird , damit wir erst dann , wenn es ordentlich beraten wurde , hier entscheiden . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht sonderlich verwundern, dass auch wir, die SPD-Fraktion, diesem Antrag nicht zustimmen. Lieber Jan Korte, Sie haben die Begründung quasi mitgeliefert. Wenn man gemäß Ihrem Antrag im Angesicht des NSA-Skandals, in dem wir doch über einen Datenschutzbeauftragten sprachfähig sein müssen, die Wahl verschiebt und eine interfraktionelle Findungskommission aufsetzt – das erinnert mich ein bisschen an eine Casting-Show –, würde das ja bedeuten, dass wir noch länger – die Situation besteht ja jetzt – nicht sprachfähig sind. Allein aus diesem Grund werden wir diesem Antrag heute nicht zustimmen. Wir brauchen ganz dringend wieder einen handlungsfähigen, einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten bzw. in diesem Fall eine Datenschutzbeauftragte. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar – ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich für seine Arbeit danken; diese hat er wirklich gut gemacht – hat uns eindringlich davor gewarnt, es nicht zu einer Kontrolllücke kommen zu lassen. Deswegen muss die Wahl heute sein. Wir können uns nicht erlauben, dieses Amt nicht zu besetzen, nur weil irgendjemandem, weil euch eine Person nicht gefällt. Das geht so nicht. Deswegen brauchen wir diese Entscheidung hier und heute. Ich will noch etwas zur politischen Unabhängigkeit sagen. Selbstverständlich muss die Bundesdatenschutzbeauftragte unabhängig sein, sie muss politisch unabhängig agieren. Das wird sie auch tun; das hat auch Peter Schaar bewiesen. Das bedeutet aber nicht, dass man deswegen parteilos sein muss. Das war bei Peter Schaar auch nicht der Fall. Es kommt vielmehr darauf an, wie man dieses Amt ausfüllt und wahrnimmt. Aus den genannten Gründen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen und treten dafür ein, heute Nachmittag diese Wahl durchzuführen. Wir sind nämlich der Meinung, dass es dringend notwendig ist, diese Stelle endlich wieder zu besetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf Sie darüber informieren , daß meine Fraktion wegen des Vorfalls heute morgen eine Sondersitzung der Baukommission beantragt hat . Ich glaube , daß dieser Vorgang in jedem deutschen Unternehmen zu entsprechenden Konsequenzen führen würde , . und meine , daß das auch hier der Fall sein muß . . Lieber Kollege Rudi Walther , es ist wirklich nicht ganz leicht , sich einen Reim auf das Verhalten der Opposition zu machen . Ich habe gestern im Fernsehen gesehen und heute gehört , daß der SPD-Vorsitzende Björn Engholm bereit war _ und dies im Gespräch mit dem Bundeskanzler erklärt hat _ , beim Solidarpakt mitzuwirken und die Gespräche fortzusetzen . Heute nun will die SPD-Fraktion noch nicht einmal den Haushalt 1993 beraten . . Da muß es nun wohl irgendwo und irgendwie bei Ihnen so etwas wie eine Funkstörung gegeben haben . . Sie geben auf der einen Seite ein Angebot für die Mitarbeit im gemeinsamen Haus ab , wollen aber die erste Schicht schon einmal schwänzen . Meine Damen und Herren , der vorliegende Haushalt ist verfassungsgemäß . Er ist vollständig . . Alle Einnahmen und Ausgaben sind enthalten . Es gibt keine Haushaltslöcher und keine Deckungslücken . . _ Sie sollten doch die alte parlamentarische Weisheit kennen : Wahrheiten kann man auch durch noch so lautes Brüllen nicht ungeschehen machen . . Die Eckwerte dieses Haushalts sind solide und verbindlich . . _ Es nützt nichts , wenn Sie brüllen , es nützt überhaupt nichts . . Weder an der Ausgabengrenze von plus 2 ,5 % noch an der Neuverschuldung wird sich etwas ändern . Zusätzliche Maßnahmen für die jungen Bundesländer und entsprechende Einsparungen werden _ das ist die Ankündigung der Regierung und der Koalitionsfraktionen _ im Rahmen des Solidarpakts festgelegt . Sie ändern nichts an der klaren und soliden Finanzierung dieses Haushalts . Und ein Drittes : Der vorliegende Haushalt ist solidarisch . Er enthält ein Sonderprogramm für den Aufbau der jungen Bundesländer . Jeder muß wissen , daß , würde man dem Antrag der SPD hier folgen , die jungen Länder in eine besonders schwierige Haushaltssituation kämen . . Eine Absetzung des Haushalts hätte eine vorläufige Haushaltsführung zur Folge mit der Konsequenz , daß für den Aufbau in den neuen Bundesländern erheblich weniger Mittel in den ersten Monaten zur Verfügung stünden . . Meine Damen und Herren , die Koalitionsfraktionen werden ihre Verantwortung für die soliden Finanzen und einen solidarischen Haushalt wahrnehmen . Wir werden deshalb den SPD-Antrag ablehnen und heute mit den Beratungen über den Haushalt 1993 beginnen . .
Partei: FDP
Natürlich nicht . Ich kann Ihnen sagen , daß ich mich neulich bei einer Veranstaltung in Rom _ nämlich dem Ministertreffen der WEU _ nach einer kurzen Verständigung mit dem Kollegen Rühe dazu entschlossen habe _ obwohl wir an den Kabinenaufschriften nicht erkennen konnten , ob Deutsch übersetzt wurde _ , Deutsch zu sprechen . Es stellte sich heraus , daß wir übersetzt wurden . Die anderen Sprachen wurden aber nicht ins Deutsche übersetzt ; das ist der Punkt . Wir werden uns natürlich immer wieder _ so , wie Sie das völlig zu Recht sagen _ darum bemühen , daß Deutsch , das insbesondere durch das Hinzukommen vieler ost- und mittelosteuropäischer Staaten in Zukunft viel mehr gesprochen wird , seinen selbstverständlichen Platz in all diesen Gremien erobern wird . Es bedarf hier aber noch einer gewissen Zeit und natürlich auch zusätzlicher finanzieller Mittel .
Partei: GRUENE
Ich glaube, dass der Fall sehr typisch ist. Das bestätigen Mitarbeiter der BA, und auch in Gesprächen hier in Berlin wird immer wieder gesagt, dass der Rehabereich rechtlich, aber auch tatsächlich für Mitarbeiter ein schwieriger Bereich ist und dass es an Qualifikation mangelt, aber auch an Anreizen, gerade in diesem Bereich arbeiten zu wollen. Wir haben Probleme, da Mitarbeiter zu finden, die sich überhaupt bereit erklären, und statistisch kann man natürlich auch nachweisen, dass die Fluktuation innerhalb der BA besonders hoch ist. Insofern ist das natürlich ein sehr typischer Fall. Aber ein anderes Problem, das angesprochen wird, ist die Verwirrung, das Hin- und Hergeschiebe von Aufgaben zwischen der Bundesagentur und der Rentenversicherung. Da geht es darum, wer die Kosten übernimmt. Wie erklären Sie sich das?
Partei: SPD
Diese Zahlen male ich nicht an die Wand , sondern sie standen in der Umweltverträglichkeitsprüfung der NASA . Meine letzte Frage . Im Jahre 2001 haben wir eine Startposition , bei der ein Fly-by , also der Vorbeiflug an der Erde , vermieden werden könnte . Wäre es deswegen nicht vernünftiger , diese Mission zu verschieben ?
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren, mein letzter Satz. Die Haltung der demokratischen Parteien zur Wohnungsgemeinnützigkeit – das prophezeie ich Ihnen schon heute – wird spätestens im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Wählerinnen und Wähler dabei sein, wem sie ihre Stimme schenken. Danke schön.
Partei: SPD
Vielen Dank, dass das möglich ist. – Ich habe jetzt verstanden, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft für integrationshemmend oder -feindlich halten und Sie der Auffassung sind, dass man, wenn man in einem anderen Land lebt, seine alte Staatsbürgerschaft abgeben muss. Jetzt frage ich Sie in der Konsequenz dieser Logik, ob wir dann auch anraten müssten, dass im Ausland lebende Deutsche, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft des neues Landes annehmen, die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben müssen. Muss mein Schwager, der mit seiner Frau und seinen Kindern in Schweden lebt und der die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen hat, auf die deutsche Staatsbürgerschaft verzichten, die er behalten will, weil Deutschland sein Heimatland ist?