Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Anfang der Überlegungen zur Gestaltung der Einheit Deutschlands stand das Geld . Dieses Thema hat uns nie verlassen . Die Frage der Kosten wurde immer drückender . Manches wurde beim Einigungsprozeß von der Bundesregierung falsch eingeschätzt . So ging man beim Abschluß des Einigungsvertrages noch davon aus , daß der Abschluß des operativen Geschäftes der Treuhandanstalt einen Gewinn bringen wird . Aber der eigentliche Fehler ist nicht diese Fehleinschätzung ; der eigentliche Fehler ist aus meiner Sicht , daß das wirklich vorhandene Kapital in den neuen Ländern nicht genutzt wurde . Ich meine das Humankapital , die Menschen . Die Bundesrepublik hat einen Zuwachs von rund 16 Millionen Menschen erhalten . Dieses Humankapital wurde verschleudert . Die Bundesregierung hat nicht ernsthaft darüber nachgedacht , wie es genutzt und entwickelt werden kann . Bei der Umstrukturierung haben die Überlegungen , wie die Menschen in den neuen Ländern zum Motor für den Aufbau Ost werden können , nur eine untergeordnete Rolle gespielt . Das hat dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet . Auch bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft ist das so . Es wurde nicht überlegt , was getan werden muß , damit die Landwirte aus dem Osten in der Marktwirtschaft bestehen können ; an erster Stelle stand das Bestreben , die vorhandenen Betriebsstrukturen zu beseitigen und möglichst Besitzverhältnisse zu schaffen , wie sie vor 1949 bestanden . . Die Zeit dazwischen wollte man ungeschehen machen . . Bei diesem Konzept vergaß m an aber , daß Geschichte nicht zurückzudrehen ist . . Die Menschen haben inzwischen in den Dörfern gelebt und gearbeitet . _ Ich will nicht das alte System wieder , aber ich will , daß beachtet wird , daß dort Menschen leben und in der DDR gelebt haben , nicht nur Kommunisten . . Bei allem , was geschieht , müssen diese Menschen berücksichtigt werden . 12082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Hinrich Kuessner Die Landwirtschaftspolitik in Bonn nach der Einheit wurde _ das haben wir hier schon diskutiert _ durch die Lobby der Großgrundbesitzer bestimmt . . Trotz Einigungsvertrag und Karlsruhe nimmt die Bundesregierung auf sie so viel Rücksicht , daß bis heute vernünftige Lösungen verhindert werden . . In den verschiedenen Betriebsformen wollten viele Landwirte aus dem Osten nach der Wende privatwirtschaftlich arbeiten . Aber die entscheidende Voraussetzung wurde ihnen nicht gewährt . Immer wieder hat die SPD angemahnt , daß langfristige Pachtverträge von der Treuhandanstalt auszureichen sind . Von den 3 293 Pachtanträgen in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt erst 49 mit einer Vereinbarung von 12 Jahren unterschrieben . . Wer so arbeitet , verhindert den Aufbau Ost in den Dörfern . . Dies ist nicht nur unsere Meinung , diese Meinung hat auch der CDU-Landwirtschaftsminister Brick aus Schwerin massiv vertreten . In Übereinstimmung mit allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern und mit allen Agrarministern aus den neuen Ländern haben wir am 6 . Mai 1992 verlangt , daß die langfristige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen zumindest gleichberechtigt neben den Verkauf der Flächen gestellt wird . . Aber das Interesse der Regierungskoalition war einzig und allein , die Alteigentümer zu bedienen . Am 24 . Juni und am 7 . Oktober 1992 waren Sie von der Koalition noch dagegen , den Kreis der Begünstigten eines Förderprogramms über den Kreis der Alteigentümer hinaus auszuweiten . Nachzulesen ist dies in der Drucksache 12/3563 . Dies konnten Sie zum Glück nicht durchhalten , weil Ihnen Ihre eigene Gefolgschaft im Osten hier nicht gefolgt ist . Enttäuschend empfinde ich , daß sich die CDU- Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland dem Diktat der Alteigentümer gegen die Interessen der Menschen bei uns weithin gebeugt haben . . Immer wieder haben Sie die Diskussion verschleppt . _ Bitte sehr .