Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Spätestens seit Ende der 80er-Jahre versteht man Nachhaltigkeit im Rahmen des Drei-Säulen-Modells , nämlich als Gesamtpaket aus sozialen , ökonomischen und ökologischen Faktoren . Ziel ist dabei , der Politik eine Gesamtschau zu ermöglichen , welche die Interessen zwischen Wirtschaft und Umwelt sowie zwischen Wirtschaft und Sozialem nicht mehr als Gegensätze begreift . Leider ist diese Chance von der Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2004 nicht wahrgenommen worden . In dem Bericht wird der Fokus zwar auf die ökologische Entwicklung gerichtet . Doch die anderen Säulen der Nachhaltigkeit kommen dabei zu kurz . Beispielsweise bekommt der Flächenverbrauch ein eigenes Kapitel . Die Staatsverschuldung wird dagegen auf einer Seite abgefrühstückt . Zudem lässt der Fortschrittsbericht eine weitere zentrale Forderung der Nachhaltigkeit nahezu außer Acht : den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen , ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden , ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen , also die Frage der Generationengerechtigkeit . Ein genauerer Blick auf die verwaisten Säulen sei mir daher gestattet . Wie steht es um die Staatsverschuldung ? Allein 2004 wurden auf Bundesebene 39 ,5 Mil-liarden Euro neue Schulden angehäuft . Die Bundesregierung verwies in der letzten Woche stolz darauf , dass das 4 Milliarden Euro weniger seien als geplant . Ursprünglich geplant waren 29 ,3 Milliarden Euro und der Rest kam aus dem Nachtragshaushalt . Ist es tatsächlich generationengerecht , die politische Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen immer mehr einzuschränken , indem wir unsere heutigen Probleme mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft bezahlen ? Der Bund zahlt 2004 37 ,7 Milliarden Euro Schulden . Dagegen stehen 24 ,6 Milliarden Euro Investitionsmittel . Hier wird wesentlich mehr Geld in die Vergangenheitsbewältigung gesteckt als in die Ausrichtung der Zukunft . Vorschläge zur Behebung der strukturellen Defizite sucht man im Nachhaltigkeitsbericht wie auch in der aktuellen Regierungspolitik vergeblich . Nehmen wir nur den Vorschlag der Bundesregierung , die Maastricht-Kriterien zu reformieren . Da warnt die Bundesbank : Der Pakt stellt keine ökonomische Zwangsjacke dar . . . Als bitteren Schlusssatz fügt sie hinzu : Kurzfristige haushaltspolitische Erleichterungen dürfen nicht auf Kosten künftiger Generationen erkauft werden . Da ist es wieder : das Stichwort der Generationengerechtigkeit , das im bundesdeutschen Staatshaushalt kaum eine Rolle spielt . Doch auch die Vorschläge zur Einnahmenerhöhung durch Steuererhöhungen , wie sie in regelmäßigen Abständen , so auch jüngst wieder , aus Kiel zu hören waren , sind nicht zukunftsorientiert . Ihre Umsetzung nähme den Menschen nämlich noch mehr Handlungsfreiheit und würde die Binnennachfrage zudem noch stärker bremsen . Daher hat der Kanzler diesen Vorschlag schnell einkassiert . Demographische Entwicklung und Familienförderung sind ein weiteres Thema , welches vom Nachhaltigkeitsbericht lediglich gestreift wird , obwohl es zu den wichtigsten derzeitigen Fragen überhaupt gehört . Deutschland ist laut einer Studie der Weltbank über Geburtenraten von 190 Staaten auf dem 185 . Platz ; die Geburtenrate in Deutschland liegt bei 1 ,3 Kindern pro Frau . Der Bericht sieht die Lösung dieser Problematik hier vor allen im Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung . Dies allein geht jedoch an den Wünschen und an den Problemen der Menschen vorbei . Aktuelle Umfragen sowohl vom Allensbach-Institut als auch von Forsa geben andere Hinweise . Nach Forsa geben 44 Prozent der Befragten als Grund für ihre Kinderlosigkeit an , keinen geeigneten Partner zu haben . Ich gebe zu : Da sind wir Politiker ziemlich hilflos . Aber 77 Prozent geben an , sich an der mangelnden Kinderfreundlichkeit der Gesellschaft zu stoßen . Ebenso viele Befragte fordern mehr Anerkennung der Erziehungsleistung . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben daher schon im Rahmen der Beratungen zum Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz im vergangenen Frühjahr die schrittweise Einführung eines Kinderbonus von 50 Euro pro Kind und Monat im Rahmen der Rentenversicherungsbeiträge gefordert - leider ohne Erfolg . 39 Prozent der Kinderlosen nennen zudem Angst um den Arbeitsplatz . Grund hierfür ist natürlich die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt . 2004 gingen 430 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren . Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich um nahezu 150 000 Menschen . Es steht zu befürchten , dass sich an dieser Lage nichts ändert , weil nach der Reform der Arbeitsverwaltung keine Reform des Arbeitsmarktes , des Kündigungsschutzes oder des Tarifrechts zur Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit folgt . Bei Allensbach geben nur 14 Prozent der kinderlosen Frauen an , die unzureichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten seien Grund dafür , auf eigene Kinder zu verzichten . Der Ausbau der Ganztagsbetreuung allein ist also - wie im Nachhaltigkeitsbericht jedoch so verwendet - kein geeigneter Indikator für eine Familienperspektive . - Sie äußern sich so . Der Nachhaltigkeitsbericht sagt hier somit nichts über den tatsächlichen Stand der Familienentwicklung in Deutschland aus . Nur am Rand sei angemerkt , dass das Kindertagesstättenausbaugesetz , in dem die Bundesregierung ihr Heil sucht , allein schon deshalb nicht nachhaltig wirkt , da es unseriös finanziert ist und den Ländern und Kommunen einseitig Belastungen auflegt , wie selbst die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in den Beratungen des TAG im Bundesrat in einem Antrag formuliert haben . Selbstverständlich ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung wichtig . Insbesondere der Ausbau der Tagespflege bietet Frauen und Männern individuelle Möglichkeiten , Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren . Eine gute Kinderbetreuung allein schafft jedoch noch kein kinderfreundliches Klima . Das zeigen die Zahlen aus den neuen Bundesländern ganz deutlich . Vielmehr ist ein gesamtgesellschaftlicher Wertewandel erforderlich . Der Familiengipfel beim Bundespräsidenten ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung , damit Deutschland kinderfreundlicher wird und junge Menschen wieder Lust und Mut zu Kindern bekommen . Es sollte eine Bündelung der staatlichen Fördermaßnahmen in den ersten sechs Lebensjahren geben , um Entwicklungsdefizite , die in erschreckendem Maß zunehmen , zu verhindern , also nicht in die Beseitigung von Schäden , sondern in die Verhinderung von Schäden zu investieren ; denn das wäre tatsächlich nachhaltig . Der Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung wird seiner Aufgabe , im Rahmen einer Gesamtschau die politischen Entwicklungsnotwendigkeiten in Deutschland aufzuzeigen , leider nicht gerecht . Leider wurde damit wieder einmal eine Chance auf eine dringend erforderliche Neuausrichtung der Politik vertan . Vielen Dank .