Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Europa ist auf einem guten Weg zur Verfassung . Lassen Sie es mich in einem Bild darstellen : Der europäische Zug rollt rascher und rascher in Richtung Integration . Seit 1951 haben wir die Lokomotive mehrfach generalüberholt : vom kohlegefüllten Stahltender der Montanunion über die Diesellok der Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zur E-Lok des Binnenmarktes . Heute sitzen wir im Hochgeschwindigkeitszug nach Brüssel . Statt wie früher nur sechs Waggons bewegen wir künftig 25 oder 30 . Mit neuen Instrumenten passen wir die alten europäischen Gleise an das rasante Tempo an ; die Ära der Bummelzüge ist vorbei . Nur mit starken , schnellen Zügen wie ICE , TGV , Thalys und Eurostar kann die EU beim Wettbewerb mithalten . Es bleibt keine Zeit mehr , anzuhalten und zu verschnaufen . Wir müssen der europäischen Lokomotive in voller Fahrt die Räder wechseln . Mit dem EU-Verfassungskonvent und der zeitgleichen historischen Erweiterung um zunächst zehn Länder bringen wir unseren Kontinent nahe an das heran , was einmal die Vereinigten Staaten von Europa sein werden . Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies Grundbestandteil ihrer geschichtlichen Identität . Unsere Forderung nach deutscher Einheit als Anfang eines solidarischen europäischen Staates datiert aus dem Jahr 1866 und war im ersten Wahlprogramm des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins zu finden . Heute ist das fast Wirklichkeit . Weitestgehend erfüllt ist auch das Vermächtnis jener politischen Häftlinge im KZ Buchenwald aus 13 Ländern und dem gesamten Spektrum der demokratischen Linken . Sie mahnten nach der glücklichen Befreiung durch US-Soldaten im Jahr 1945 , Europas kulturelle Mission in der Welt zu erneuern . Die erste Voraussetzung dafür sahen sie in der deutsch-französischen und in der deutsch-polnischen Verständigung . Auf diese Tradition sind wir stolz - und das zu Recht . Sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland , Willy Brandt , Helmut Schmidt und Gerhard Schröder , haben , jeder zu seiner Zeit , dazu Wegweisendes geleistet . Die besonderen Verdienste von christdemokratischen Regierungschefs wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl um Europa möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich einbeziehen . Eine EU-Verfassung des Jahres 2003 ist allerdings nur möglich , weil die deutsche Ratspräsidentschaft 1999 ein Erfolg war , weil diese Bundesregierung mit dem Konvent zur Grundrechtecharta den Integrationsprozess vom Kopf auf die Füße gestellt hat und weil SPD und Grüne die öffentliche Debatte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Stelle von Geheimdiplomatie von Regierungsvertretern und Beamten gesetzt hat . Der seinerzeitige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Kollege Schäuble , hat den damaligen EU-Gipfel , an dem ich als Mitglied des Europäischen Parlaments als Gast teilnehmen konnte , für gescheitert erklärt - trotz der Erfolge im Kosovo , trotz des EU-Konvents , den wir auf den Weg gebracht hatten . Die Geschichte ist darüber hinweggegangen und hat unsere Position bestätigt . Diese europäische Konstitution wird bestimmt ein Modell ohne Beispiel ; sie ist aber nicht ohne Vorbilder . Gerade bei der Geburt einer Verfassung heute ist es wichtig , an The Birth of a Nation von 1776 bis 1787 zu erinnern . Damals schufen sich Menschen aus der alten Welt in Amerika eine neue . Heute bilden in Europa alte Staaten ein neues Gemeinwesen . Genau darin sehen viele jenseits des Atlantiks heute ein Vorbild für regionale Zusammenschlüsse - Stichwort NAFTA . Die amerikanische Verfassung beginnt mit den Worten Wir , das Volk der Vereinigten Staaten , von der Absicht geleitet , unseren Bund zu vervollkommnen . In der europäischen Verfassung beginnen wir fast gleichlautend mit dem Wunsch der Völker und Staaten Europas , ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten . Gerade weil Europa und die USA so vieles an Überzeugungen und Grundsatzfragen verbindet , können wir unterschiedliche Positionen im Einzelfall austragen und aushandeln . Ein Blick auf den Bericht des Europäischen Parlaments 2002 zu den transatlantischen Beziehungen zeigt 64 Punkte , bei denen es in der Politik Meinungsverschiedenheiten gibt . Von der Irakfrage war damals überhaupt nicht die Rede . Gerade dabei kommt es auf gleiche Augenhöhe und zuweilen auch auf Tapferkeit vor dem Freund an . Der europäische Verfassungskonvent bedeutet in stürmischen Zeiten zugleich eine klare Akzentuierung unseres Profils . Ortega y Gasset hat vor fast 50 Jahren festgestellt : In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem den Deutschen , Spanier , Franzosen und vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut . - Wer heute die Selbstbehauptung Europas will , braucht Selbstbewusstsein und Selbstachtung . Aus gemeinsamen Werten muss gemeinsames Handeln erwachsen . Deshalb ist diese Verfassung auch die allgemeine Antwort auf eine konkrete Frage , die der Irakkonflikt stellt . Sie lautet : Ist das vereinte Europa mehr als die Summe seiner Teile oder fliehen wir in Zeiten , in denen die fortschreitende Globalisierung harte Fakten schafft , zurück in den weichen Schein von Renationalisierung ? Nur Zusammenarbeit oder doch Zusammenschluss ? Jawohl , Europa braucht Mut und wir brauchen Mut zu Europa . Mit dem EU-Konvent verbinden wir einen kritischen , einen kreativen und einen offenen gesellschaftlichen Dialog . Denn eine Verfassung wird für Menschen gemacht . Sie müssen sich darin wiederfinden . Sie muss klare Orientierungen , eindeutige Formulierungen und auch Hoffnungen enthalten - im blochschen Sinne : Ins Gelingen verliebt . Für uns gilt : Europa ist der Weg und das Ziel ; der Frieden ist das Mittel und der Zweck . Deshalb bringen wir Deutsche in die künftige EU-Verfassung unsere Staatsräson vor dem Hintergrund der Präambel des Grundgesetzes ein . Wir wollen als gleichberechtigtes Land in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt dienen . Glück auf !