Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der Meinung , daß diese Debatte nicht für den Wahlkampf genutzt werden sollte . . Deshalb : Es ist sicher richtig , daß die Kollegin Lengsfeld hier noch einmal an die Opfer erinnert hat . Die Angriffe auf die SPD-Fraktion und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jedoch spiegeln in keiner Weise die kollegiale Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen wider , auf die hier auch der Kollege Vergin hingewiesen hat . . Meine Damen und Herren , die Enquete-Kommission hatte die anhaltenden Folgen der SED-Diktatur zu untersuchen , festzustellen , inwieweit der Transformationsprozeß zu ihrer Überwindung beigetragen hat , wo die Defizite liegen und welche Empfehlungen sich daraus für den Gesetzgeber ableiten lassen . Sie hat überwiegend zu gemeinsamen Bewertungen der DDR- Vergangenheit gefunden . Das spricht für die feste Verankerung des Konsenses der demokratischen Parteien , und zwar unabhängig von der west- oder ostdeutschen Herkunft der Beteiligten . Gleichwohl wissen wir , daß dies nicht immer für die Gesamtheit der Gesellschaft gilt . Der Erfolg von Parteien , die die demokratischen Grundwerte negieren oder zumindest relativieren , gibt uns Anlaß zur Beunruhigung . Wenn Demagogen aller Schattierungen verflossene Diktaturen schönreden oder erneut den autoritären Staat herbeirufen wollen , so ist das für die Demokraten Grund genug , sich weiter mit der diktatorischen Vergangenheit auseinanderzusetzen . . Betrachten wir einmal den Antrag der PDS . Ich finde es schon erstaunlich , daß ausgerechnet die PDS mit ihrer Vorgeschichte der Kommission Ideologisierung der Geschichtsschreibung vorwirft . Ebenso fragwürdig ist der Versuch , gleich alle Ostdeutschen zu vereinnahmen , indem die PDS behauptet , daß eine ausgewogene , differenzierte Geschichtsbewertung , in der sich auch die Bürgerinnen und Bürger der DDR wiederfinden können , in der Kommission nicht möglich gewesen sei . Ganz abgesehen davon , daß Sie wohl meinen , es gäbe sie noch , die Bürgerinnen und Bürger der DDR , frage ich Sie , wie lange Sie Ihren Alleinvertretungsanspruch gegenüber den Ostdeutschen noch aufrechterhalten wollen . . Sie sprechen von einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen den Ergebnissen zahlreicher Expertisen und angeblich verkürzten oder tendenziös zusammengefaßten Wertungen der Kommission . Nun gibt es für Politiker und Historiker zweifellos die Möglichkeit , aus vorgelegten Expertisen unterschiedliche Schlußfolgerungen zu ziehen . Wie sollte es auch anders sein , zumal bei einem Forschungsgegenstand , der auch im achten Jahr der deutschen Einheit nicht abschließend zu behandeln ist . Die PDS hatte wie die Fraktionen Gelegenheit , ihre abweichenden Positionen ausführlich darzustellen , was sie auch getan hat . Schon deswegen sind Sie von der PDS im Unrecht , wenn Sie die Schlußfolgerungen der Fraktionen als tendenziös bezeichnen . Wir können mit unterschiedlichen Bewertungen historischer Ereignisse und politischer Zusammenhänge gut leben . Es ist nicht unsere Sache , dem Bürger ewige Wahrheiten zu verordnen . Das war der An- . spruch der Kommunisten . Er führte zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und zur Verfolgung der Personen , die die jeweiligen Weisheiten der Parteiführung nicht unwidersprochen hinnehmen wollten . Sie beklagen , daß solche DDR-Historiker , die sich mit den Leitbildern und Zielen des Sozialismus identifiziert haben , zuwenig zu Wort kamen . Die Kommission hat allerdings Wert darauf gelegt , die Öffentlichkeit weniger mit der Apologetik der Hofberichterstatter von Ulbrichts und Honeckers Gnaden zu behelligen , als diejenigen unabhängigen ostdeutschen Experten zu Wort kommen zu lassen , denen Ihre Vorgängerpartei damals den Mund verboten oder noch Schlimmeres angetan hat . . Es ist einfach nicht wahr , daß der Osten in der Kommissionsarbeit unterrepräsentiert war . Wie in der vorigen Wahlperiode stammen viele Expertisen von ostdeutschen Autoren , wurde eine große Zahl ostdeutscher Zeitzeugen gehört , waren ostdeutsche Abgeordnete weit überproportional beteiligt . Eine letzte Anmerkung an Ihre Adresse , meine Damen und Herren von der PDS : Sie reden von Willkürjustiz bzw . von politischer Strafverfolgung in Ostdeutschland . Aber Sie meinen damit nicht etwa die DDR-Justiz , sondern die heute in Ostdeutschland tätigen Gerichte und Staatsanwaltschaften . Sie verlieren keine Silbe über die Opfer der Diktatur ; nein , mit Ihrem Angriff auf den Rechtsstaat verhöhnen Sie die Opfer der Diktatur ein weiteres Mal . . Sie verwischen ganz bewußt den Unterschied zwischen den Entscheidungen der politischen Strafjustiz in der DDR und den Entscheidungen unabhängiger Gerichte in einem demokratischen Staat . Sie wollen den Ostdeutschen suggerieren , daß man ihnen ihre Biographien nehmen , ihr damaliges Leben für wertlos erklären , sie sogar kriminalisieren will und daß einzig die PDS sie vor dem drohenden Identitätsverlust bewahren kann . Dabei wissen Sie ganz genau , daß der Kommission nichts ferner lag , als den Wert des individuellen Lebens - auch in einer Diktatur - in Zweifel zu ziehen . Im Gegenteil : Wir haben auch über das Alltagsleben und über die vielen Menschen gesprochen , die trotz solch widriger Umstände ein Leben in Würde und in Wahrheit geführt haben . Diese Tatsache grundsätzlich voraussetzend , haben beide Enquete- Kommissionen in der 12 . und in der 13 . Wahlperiode die Möglichkeiten des Parlamentes zur Aufarbeitung genutzt und dabei eine breite Öffentlichkeit einbezogen . Im Unterschied zur im wesentlichen übereinstimmenden Bewertung der DDR- Vergangenheit sind - bezogen auf den Transformationsprozeß und die Empfehlungen für die heutige Politik - die Kommissionsmitglieder der verschiedenen Fraktionen zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen gekommen , die sich aus den verschiedenen Sondervoten ablesen lassen . Die Lesbarkeit des Berichts leidet darunter , und ich hätte mir in manchen Fällen gewünscht , daß die eine oder andere große Fraktion es über sich gebracht hätte , auf eine wahlkampfgerechte Zuspitzung der Formulierungen zu verzichten . Wenn einerseits die Koalition polemisch gegen die SPD- Entspannungspolitik argumentiert , dagegen den Kanzler und Gorbatschow durchgängig ob ihrer weisen und einsamen Entscheidungen bejubelt , wenn andererseits von der SPD die von der Bundesregierung seit 1990 zweifellos gemachten Fehler schwerer gewogen werden als die traurige Hinterlassenschaft des SED-Staats , dann stellt sich mitunter die Frage , ob nicht manche Berichtsteile nach einem zu groben Muster gestrickt wurden . Aber das ist das politische Geschäft . Wir werden zu manchen Passagen des Berichts die Kritik des sachkundigen Lesers zu Recht ertragen müssen . Dennoch bleibt festzustellen , daß das Parlament die selbstgestellte Aufgabe erfüllt hat . Viele mittel- und osteuropäische Parlamentarier haben diesen deutschen Sonderweg der Aufarbeitung mit einer gewissen Verwunderung und mit Respekt kommentiert . Sie haben uns erklärt , daß sie sich wünschten , sich mit ihrer Vergangenheit auf eine ähnliche Weise auseinanderzusetzen , was der demokratischen Erneuerung ihrer Staaten dienen würde . Eine derartige Feststellung sollte uns Mut machen , das erreichte Ergebnis nicht kleinzureden . Am Ende des parlamentarischen Großversuchs der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur liegt - wie schon nach der vorigen Wahlperiode - eine umfangreiche Materialsammlung vor . Wir hoffen auf deren intensive Verwendung durch die Wissenschaft und die demokratische Öffentlichkeit . Eine wesentliche Grundlage dafür hat der Bundestag selbst mit dem Beschluß über die Einrichtung der Stiftung zur Aufarbeitung geschaffen . Das ist eine gelungene Antwort des Parlaments auf die ewigen Schlußstrichzieher und Verharmloser . Schon deswegen hat sich unsere Arbeit gelohnt . . Mir bleibt nur noch , im Namen meiner Fraktion den vielen Beteiligten zu danken , den sachverständigen Mitgliedern der Kommission , den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen , den Zeitzeugen und Autoren , den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktionen und vor allem auch dem Sekretariat der Enquete-Kommission . Ich möchte mich schließlich auch bei Ihnen , Frau Präsidentin , ganz besonders für die Förderung bedanken , die Sie der Arbeit dieser Kommission immer haben zuteil werden lassen . .