Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage in Gorazde und die Hilfe der Bundesregierung ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde . Damit konzentriert sich der Deutsche Bundestag im Moment , wie so oft in jüngster Vergangenheit , auf ein _ wenn auch sehr düsteres unter den vielen _ Ereignis in der leidvollen nachjugoslawischen Geschichte . Die tagtäglichen Schreckensmeldungen aus diesem Bereich Südosteuropas sind kaum noch zu übertreffen . Kriegsverbrechen und brutalste Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören im ehemaligen Jugoslawien zum blutigen Alltag . Sie wurden von allen Konfliktparteien begangen . Jeder realistisch und aufmerksam diese Ereignisse verfolgende Politiker muß dies eingestehen . Ich kann nur hoffen , daß diese Verbrechen und diese Verbrecher irgendwann nach allgemeingültigen Normen des Völkerrechts gerichtet werden . Die jüngsten Informationen über die Lage im Bürgerkrieg im verwüsteten Bosnien sind außerordentlich widersprüchlich . Meldungen über Gasangriffe der bosnischen Serben auf ein Krankenhaus in Gorazde stehen Erklärungen der so Beschuldigten über fortdauernde Verletzungen des Waffenstillstandes durch die moslemische Seite gegenüber . Einerseits bereitet sich die NATO auf neue Luftangriffe vor , andererseits beteuern die Konfliktparteien , daß endlich eine politische Lösung gefunden werden müsse . Ob das die Serben wirklich ernst meinen , scheint nach den gestrigen Meldungen über gezielte Angriffe auf eindeutig zivile Einrichtungen sehr offen . Es ist zu fragen : Sind do rt militärische Kräfte außer Kontrolle geraten , die ihren eigenen politischen Führern und deren Ambitionen nicht mehr folgen ? . Meinen es die politischen Führer eigentlich ernst mit ihren Friedensbeteuerungen ? Das sind Fragen , die auch hier im Raum stehenbleiben .  Ich möchte betonen , wie es an dieser Stelle von uns schon öfter getan wurde : Nichts wäre verhängnisvoller als anzunehmen , daß durch Schläge aus der Luft oder durch andere militärische Gewalteinsätze der Bürgerkrieg in Bosnien oder ein Bürgerkrieg irgendwo sonst auf der Welt beendet werden könnte . . Heute morgen war im Fernsehen von russischen Militärs zu hören , daß ihrer Meinung nach Luftangriffe keine befriedigende , schon gar keine befriedende Lösung bringen , ein offener Kampf am Boden aber den Einsatz von mindestens 70 000 UN-Soldaten erfordere _ mit allen Konsequenzen , die ein Bodenkrieg mit sich bringt . Ich glaube , noch nie seit dem Zerfall der jugoslawischen Föderation und dem Beginn des Bürgerkriegs war die Lage so dramatisch , angespannt und gefahrvoll wie gegenwärtig . Es genügen ein Funke , ein weiterer unbedachter oder gezielt provokativer Schritt , um eine militärische Eskalation bisher nicht gekannten Ausmaßes mit unabsehbaren Folgen für dieses geschundene Land , den Balkan und darüber hinaus zu entfachen . Meine Damen und Herren , Mostar und Sarajevo gestern , Gorazde heute , morgen eine andere Stadt . Chaos und Anarchie , Tod und Verderben wechseln nur den Ort , wenn dieser Krieg als solcher nicht beendet wird . Ich bezweifle , daß dies mit Bomben der NATO im Auftrag der UNO möglich sein wird . Für einen Moment , einen winzigen in der Geschichte der Menschheit vielleicht , aber nicht auf Dauer . Ich meine , es gilt , mit nichtmilitärischem Druck auf alle Beteiligten seitens der UNO , der Europäischen 19196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Angela Stachowa Union und Rußlands darauf hinzuwirken , daß endlich stabile Waffenstillstandsvereinbarungen zustande kommen . Der Gedanke einer internationalen Konferenz über Sicherheit und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien bzw . eines Gipfeltreffens mit Beteiligung der Europäischen Union , der USA und Rußlands sollte auch in dieser zugespitzten Situation nicht aus dem Auge gelassen und von der Bundesregierung mitgetragen , unterstützt und forciert werden . Der Verzicht auf militärische Gewaltakte ist unseres Erachtens eine unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Lösung . Die nach den NATO-Luftangriffen in der vergangenen Woche eingetretene Eskalation des Krieges und deren schlimme Folgen für die Menschen sollten eine Lehre sein , die niemand miß- achten darf . Bei allen Entscheidungen müssen Leben und Überleben der Menschen , gleich welcher Nation oder Religion , egal ob als Einheimischer oder UN- Soldat , im Vordergrund stehen . Ich möchte mit einem Zitat aus einem Artikel aus der heutigen Zeit mit der Überschrift Gorazde : Wo die Welt keine Hilfe weiß enden : Ob sich die sechs UN-Sicherheitszonen in Bosnien mit einigen Luftangriffen dauerhaft schützen lassen , bleibt mehr als zweifelhaft . Es wäre schon viel erreicht , wenn durch Diplomatie und Druck ihr Zusammenbrechen verzögert würde _ und sei es nur in Gorazde .