Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Unterzeichnung des GATT-Abkommens findet viel Beifall . Von einer neuen Ara der weltwirtschaftlichen Kooperation und des Freihandels ist die Rede . Auch wir sind der Meinung , daß Abbau von Protektionismus und Liberalisierung von Handel positiv zu beurteilen sind . Auch die Institutionalisierung des GATT in Form der WTO begrüßen wir . 19296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Fritz Schumann  Gestatten Sie mir trotzdem , in diese allgemeine Zustimmung einige Gedanken zur Nachdenklichkeit einzubringen , ob die eingeschlagene Entwicklung tatsächlich in eine für uns alle günstige Richtung verläuft . Die Behauptung , daß die Bedingungen für den Welthandel besser geworden seien , trifft doch in erster Linie auf die Industrienationen zu . In den letzten Jahren hat sich die Lage der Entwicklungsländer nicht verbessert . Vieles hat sich verändert . Einige Schwellenländer , vor allem im ostasiatischen und südostasiatischen Raum , stehen weit günstiger da . Aber in ganzen Regionen in Afrika , Lateinamerika und Asien haben sich die sozialen Bedingungen der Bevölkerung weiter verschlechtert . In Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen während der 80er Jahre gesunken . Die Einkommen liegen gegenwärtig um mehr als 10 % unter dem Stand von 1980 . In Afrika sank das Pro-Kopf-Einkommen im gleichen Zeitraum noch erheblich stärker , im Durchschnitt um 23 % . 1 ,1 Milliarden Menschen , d . h . 20 % der Weltbevölkerung , sind absolut arm . 1960 verfügten die wohlhabendsten 20 % der Weltbevölkerung über das 30fache Einkommen der ärmsten 20 % . 1990 hat sich dieses Verhältnis auf 60 :1 verändert . Die Welternährungsorganisation , FAO , warnt vor einer neuen Hungerkatastrophe , vor allem in Zentralund Ostafrika . 1 Milliarde Menschen in Entwicklungsländern haben keinen Zugang zu sauberem Wasser . Die äußerst ungleichmäßige Entwicklung umzukehren wäre eine herausragende Aufgabe . Dieser Auffassung waren auch meine Vorredner . Nach jüngsten Einschätzungen der Weltbank wird sich diese ungleichmäßige Entwicklung jedoch weiter fortsetzen . Die Wachstumsimpulse ergeben sich danach in erster Linie für die Industrienationen , während die Chancen für die Entwicklungsländer sehr ungleichmäßig verteilt sind . Die Weltbank erwartet , daß die in Armut lebende Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent eher noch zunimmt . Die Flüchtlingsbewegung in die reichen Länder _ oder anders gesagt : in Länder , wo Menschen nicht an Hunger sterben müssen _ nimmt unter diesen Bedingungen zu . Die von diesem Haus beschlossene juristische Abschottung nach außen beseitigt nicht die Ursachen dieser Flüchtlingsbewegungen . Die Frage ist , ob der Nutzen des GATT für die deutsche Wirtschaft nicht ein kurzfristiger Nutzen ist , wenn die Ungleichgewichte in der Welt derart weiter anwachsen . Der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandel ist insgesamt rückläufig . Darüber täuscht auch die Tatsache des absoluten Wachstums , den soeben Graf Lambsdorff hier zum Ausdruck gebracht hat , nicht hinweg . Wir sollten darüber nachdenken , ob es richtig ist , über einen leistungsgerechten und fairen Welthandel zu sprechen , wenn nur die Industrienationen gemeint sind , während auf der anderen Seite Armut und Hunger in der Welt nicht verringert werden . Die internationale Wirtschaftsverflechtung ist längst eine Sache der weltweiten Unternehmen , der Interessengruppen und der Spezialisten in Ministerialbürokratien oder Behörden wie der EU-Kommission . Die Kompliziertheit der gegenseitigen Abhängigkeit macht demokratische Kontrolle fast unmöglich . Die Verschuldung der Entwicklungsländer steigt von Jahr zu Jahr . Die Zinsen erreichen 70 Milliarden US-Dollar jährlich . Die Industrialisierungsbemühungen sind in vielen Ländern gescheitert . Die ökonomisch-sozialen Folgewirkungen treffen vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten . Das Gesamtsystem internationaler Abhängigkeit wird insbesondere dadurch stabilisiert , daß gerade von den schwächsten Gliedern innerhalb der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung mit fragwürdigen Instrumenten Anpassungsleistungen abgefordert werden , zu denen die ökonomisch wesentlich stärkeren , industrialisierten Nationen nicht bereit sind . Durch die vor allem von den nordwestlichen Industrieländern und den transnationalen Konzernen dominierten Weltwirtschaftsstrukturen entstehen in den unterentwickelten Ländern vielfältige ökonomische Verluste , die sich nach den Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms , UNDP , allein 1990 auf rund 500 Milliarden US-Dollar beliefen . Die staatlich gewährte Entwicklungshilfe umfaßt nur ein Zehntel dieses Betrages : rund 54 Milliarden US-Dollar . Zusammen mit den erzielten Gewinnen ergibt sich ein Nettokapitaltransfer von Süd nach Nord in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar jährlich . Nachdenklichkeit ist auch notwendig über den in der Uruguay-Runde fast total vergessenen Umweltschutz . Der Bundesforschungsminister warnte unlängst vor den Gefahren des Ozonlochs auch für Deutschland . Dagegen helfen eben harte nationale Regelungen nicht . Hier besteht internationaler Regelungsbedarf . Mit dem GATT-Abschluß wird aber eine Entwicklung begrüßt , die auf die Gefahren des Treibhauseffektes , des Ozonlochs , des Waldsterbens und anderer ökologischer Gefährdungen zumindest zunächst noch nicht reagiert , wenn sie nicht sogar durch die ungesteuerten Wachstumsimpulse die Gefahren eventuell verschlimmert . Die vom Bundeswirtschaftsminister hier angekündigten Aktivitäten zu den Problembereichen Umwelt und Soziales müßten sehr , sehr schnell kommen . Meines Erachtens ist zur Abwendung einer drohenden Entwicklungskatastrophe im Süden und Osten mit ihren Folgewirkungen auf die entwickelten Länder dringend erforderlich : erstens die Gewährung wirklicher Entwicklungschancen , zweitens der Tr ansfer moderner , den ökologischen Erfordernissen entsprechender Technologien sowie drittens eine weltweite Arbeitsteilung , die nicht weiter zu Lasten einer rückständigen Region geht . Obwohl weitgehender Konsens besteht , daß ein weiteres Schuldenmanagement ohne Veränderungen in den Welthandelsströmen nicht erfolgen kann , und obwohl Klarheit darüber herrscht , daß ein Übergang zur Marktwirtschaft im Osten auch wesentlich stärkere Einbeziehung in die Weltarbeitsteilung bedeuten muß , blockiert die verschärfte Konkurrenzsituation zwischen den Weltindustriemächten beides : sowohl die Veränderung in den Rahmenbedingungen als auch eine Ausweitung der internationalen Wirt Fritz Schumann  schaftsbeziehungen in dem Maße , daß den Entwicklungsländern und den mittel- und osteuropäischen Ländern wirklich geholfen wird . Während beim GATT die Bewältigung vor allem der innerwestlichen Konflikte zwischen den Industrienationen gefeiert wird , fungieren die Masse der Entwicklungsländer und zunehmend auch die mittel- und osteuropäischen Staaten weiterhin im Rahmen asymmetrischer Wirtschaftsbeziehungen am Rande des Weltwirtschaftssystems . Diese Länder bilden die sogenannten strukturschwachen Regionen der Weltwirtschaft und sind eher Objekte als Subjekte internationaler Wirtschaftspolitik . Obwohl sich die Probleme in allen Weltregionen zuspitzen und vor allem die globalen Auswirkungen der drohenden Entwicklungskatastrophen im Süden und Osten auch den Nordosten potentiell überfordern müssen , herrscht in den Industrieländern eine Selbstgefälligkeit vor , die die sich ringsum vollziehenden gewaltigen Umbrüche nicht als Herausforderung zum Nachdenken begreift , die sie objektiv für den Fortbestand der Entwicklung ist . Ohne bewußt herbeigeführte , international verbindliche Regelungen , die über die bisherigen GATT-Regelungen hinausgehen , kann weder eine kurzfristige Verbesserung der Lage des Südens und des Ostens noch ein auf längere Sicht durchhaltbares Entwicklungsmodell erreicht werden . Wir wünschen uns deshalb , daß die hier vollmundig angekündigten Weiterentwicklungen aus dem GA TT herauswirk lich sehr schnell Früchte tragen . Danke . .