Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heißen Luft , die einige der Kollegen aus der Opposition abgelassen haben , hätten wir schon einen schwunghaften Handel beginnen können . Aber im Ernst : Es wurde über die Theorie des Klimaschutzes und über Formalismen bei der Gesetzgebung diskutiert . Ich denke , auf den wesentlichen Aspekt des parlamentarischen Vorbehalts ist mein Kollege von Weizsäcker ausführlich eingegangen . Es ist sicherlich allen klar geworden , dass wir diese Debatte in aller Kürze fortsetzen werden , dass wir also noch ausreichend Gelegenheit haben , uns hierüber auszutauschen . Der Hintergrund der heutigen Debatte ist offenkundig die völlig abwegige Annahme der Union , dass die Bundesregierung mit der Einführung des Emissionshandels finstere Absichten zulasten des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Schilde führt . Darauf kann man wohl nur kommen , wenn man glaubt , dass man aus den noch fehlenden rund 2 Prozent Emissionsminderung bis zum Jahr 2012 der deutschen Wirtschaft im Allgemeinen und der deutschen Industrie im Besonderen einen Strick drehen kann . Daran hat jedoch wirklich niemand ein Interesse und ich bezweifle auch , dass das überhaupt möglich wäre ; denn bis 2012 ist die Erreichung des Kioto-Ziels von 21 Prozent Teil des gewöhnlichen Geschäftsablaufs , also das , was wir bei normaler Entwicklung von Wachstum und Effizienz erwarten können . Bis 2012 brauchten wir - an dieser Stelle haben die Kritiker Recht - in Deutschland überhaupt keinen Emissionshandel . Aber gerade in dieser Feststellung liegt der springende Punkt . Wir brauchen den Emissionshandel als ein kosteneffizientes Klimaschutzinstrument für die Zeit nach 2012 . Das bedeutet : Wir brauchen möglichst zügig Klarheit darüber , wohin die Reise geht , und zwar national , aber auch international ; denn es ist die internationale Dimension des Klimaschutzes , die das internationale Instrument des Emissionshandels so interessant macht . Die Auswirkungen des Emissionshandels auf die deutsche Wirtschaft sind also in meinen Augen bis 2012 relativ moderat . Wichtig und entscheidend ist , möglichst noch in dieser Legislaturperiode eine Verständigung über die lange Linie des Klimaschutzes - der Kollege Loske hat darauf schon hingewiesen - zu erzielen , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern auch und gerade innerhalb Europas , in der EU , die zukünftig nicht mehr 15 , sondern 25 gleichberechtigte Mitglieder haben wird . Das wird sicherlich nicht einfach sein . Dennoch ist das von ganz grundlegender Bedeutung ; denn damit schaffen wir genau das , was die Wirtschaft , insbesondere die Industrie , und die Verbraucher nicht ohne Grund von uns einfordern : Klarheit über die längerfristigen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Energiesektor . Allerdings sollte uns dabei auch bewusst sein , dass Politik in einem liberalisierten Wettbewerbsmarkt nur relative Planungssicherheit für überschaubare Zeiträume schaffen kann . Alles andere wäre übrigens Planwirtschaft und zudem eine etwas merkwürdige Vollkaskoanspruchshaltung , mit der unternehmerisches Risiko möglichst vollständig bei der Politik abgeladen werden soll . Sinnvoll kann es jedoch sein - zumindest für die Periode , die von der EU-Richtlinie abgedeckt ist , also bis 2012 - , eine klare Zielfestsetzung vorzunehmen . Damit wäre schon ein gutes Stück Berechenbarkeit geschaffen . Wir werden bei den anstehenden Beratungen über den Emissionshandel darauf achten , dass ausreichende Anreize für Investitionen , für Modernisierung und für Wertschöpfung in Deutschland gesetzt werden . Es kann dabei weder um Strukturbrüche noch um die Zementierung des Status quo gehen . Das bedeutet auch , dass klimapolitische Vorleistungen anerkannt werden müssen und dass Effizienz zum Beispiel bei der Modernisierung und dem Neubau von Kraftwerken belohnt und nicht abgestraft wird . Wer eine hoch effiziente Stromproduktion betreibt , muss besser ausgestattet werden als derjenige , der das goldene Ende abgeschriebener Kraftwerke hat . Es wäre energie- und volkswirtschaftlich unsinnig , wenn die Betreiber neuer Anlagen Zertifikate zukaufen müssten . Neue Anlagen stehen in erster Linie in Ostdeutschland , aber nicht ausschließlich . Allerdings ist die bisherige Reduktionsleistung bei den Klimagasen von rund 19 Prozent , derer wir uns im europäischen Vergleich gemeinsam rühmen , fast vollständig im Osten erbracht worden , und zwar zum einen durch die schmerzliche De-industrialisierung - übrigens , Herr Lippold , nicht nur in der Lausitz - und zum anderen durch die Modernisierung der Energiewirtschaft . Die modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt kann man bei Anwendung technischen und kaufmännischen Sachverstands nicht schon wieder verbessern . Die Branche ist nach vielen schwierigen Jahren endlich stabil und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor . Wer ernsthaft an einer Belebung des Ostens interessiert ist , kann den Zugpferden nicht neue Lasten aufbürden . Wer in den 90er-Jahren seine Anlage nach dem Stand der Technik erneuert hat , muss bis 2012 von Zukäufen freigestellt werden . Dies gilt gleichermaßen für Ost und West . Aber auch für die Industriezweige , die Prozessenergie benötigen , wird eine angemessene Regelung gefunden werden müssen , damit es zu keinen Verwerfungen kommt und damit Wirtschaftswachstum nicht bestraft wird . Wenn wir den Emissionshandel unter den Leitgedanken der Effizienz und des Anreizes von Investitionen stellen , dann wird es uns gelingen , auch durch dieses moderne und neue Instrument einen Beitrag zur Modernisierung unserer Wirtschaft und zur Aktivierung von Innovationen , also zur Gestaltung des Strukturwandels zu leisten . Auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sind herzlich eingeladen , daran mitzuwirken . Danke .