Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenarbeit der Häuser für Energiepolitik in der Bundesregierung ist gekennzeichnet von einer fruchtbar-konstruktiven Dialektik, so Bundesminister Peter Ramsauer gestern Abend beim Neujahrsempfang des BEE. Nachdem wir eben den Kollegen Thomas Bareiß gehört haben, kann man feststellen, dass dies nicht nur eine Erfindung dieser Legislaturperiode ist, sondern dass dies über viele Perioden des Zusammenlebens in der Bundesregierung hinweg gute Tradition ist. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb sind die Erneuerbaren in Deutschland auf einer Erfolgsspur. Sie haben im letzten Jahr einen Anteil von 20,8 Prozent an der Bruttostromproduktion gehabt. Vielleicht liegt das auch daran, dass das EEG und die erneuerbaren Energien trotz dieses ganzen Getöses, das diese Debatte in diesem Haus wieder auslöst, ein Anliegen des gesamten Hauses ist. Wir müssen uns aber auch den Status quo angucken. Erfolgsmeldungen bei den Erneuerbaren sind gut und schön. Nach wie vor werden 89 Prozent des Endenergieverbrauchs aber durch fossile Energien bereitgestellt. Deutschland importiert 70 Prozent seiner Energieträger. In Deutschland bezahlte man dafür im Jahr 2011 etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Vor fünf Jahren musste man dafür nur 75 Milliarden Euro bezahlen. Der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat uns in der letzten Sitzungswoche im Ausschuss gesagt, dass die Vorräte für Erdöl wohl noch 50 Jahre reichen würden. Professor Kümpel ist niemand, der schwarz- oder grünmalt. Von daher ist es tatsächlich nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der ökonomischen Vernunft und der Versorgungssicherheit, unser Energiesystem mehr und mehr auf Erneuerbare umzustellen. Es ist einfach vernünftig, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern. Deshalb haben wir bei den Überlegungen zur Novelle zum EEG im letzten Sommer vor allen Dingen drei Punkte im Blick gehabt: Zum einen haben wir die bewährte Grundkonstruktion erhalten, nämlich den Einspeisevorrang und die garantierten Vergütungen über 20 Jahre. Auf der anderen Seite haben wir aber vermehrt auf Kosteneffizienz geschaut. Drittens haben wir darauf geachtet, dass es mehr und mehr Markt- und Netzintegration gibt, zum Beispiel im Rahmen von Direktvermarktungen. Es kommt jetzt nicht mehr so sehr darauf an, auf Teufel komm raus Kilowattstunden ins Netz einzuspeisen, sondern darauf, Angebot und Nachfrage besser übereinanderzulegen. Deshalb freuen wir uns über den anhaltend dynamischen Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere natürlich vor dem Hintergrund der Entscheidung, nach Fukushima 8 der 17 deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Der Ersatz der Erzeugungskapazität hat auf der einen Seite durch Braunkohlekraftwerke stattgefunden – dies gehört zu einer ehrlichen Debatte –, auch durch ein Ölkraftwerk in Österreich, das durch die Medien geistert. Der Ersatz hat aber auch durch den Einsatz von Photovoltaik und durch die Mehrleistung von OnshoreWindkraftanlagen stattgefunden. Jawohl, Strom ist vorübergehend teurer geworden, aber die Großhandelspreise sinken seit November wieder. Seit November sind die Preise sogar niedriger als vor Fukushima, und die Netze sind – Gott sei Dank – im Großen und Ganzen stabil. Wenn wir uns die Debatte über die PV noch einmal vergegenwärtigen, dann ist es so, dass wir inzwischen eine installierte Leistung von ungefähr 25 Gigawatt haben, die sich übrigens auf 860 000 Photovoltaikanlagen mit fast ebenso vielen Besitzern verteilt. Hier ist also eine breite Truppe in die Energieerzeugung eingetreten. Wir freuen uns über diesen Zubau; aber es muss ganz klar sein, dass dieser Zubau systemverträglich ist, und zwar in zwei Richtungen: Zum einen dürfen die Kosten nicht überbordend werden, weil wir sonst ein Problem mit der Akzeptanz haben. Zum anderen muss die Netzintegration gewährleistet sein. – Das bedeutet als Auftrag an unsere Bundesregierung: Der Zubau muss deutlich über 1 Gigawatt, aber deutlich unter 7,5 Gigawatt liegen. Deshalb wünschen wir uns von der Bundesregierung – ich bin ganz sicher, dass diesem Wunsch auch Genüge getan wird – ein Konzept, wie man die Vergütung abschmelzen kann, und zwar kontinuierlich, damit kein Schlussverkaufeffekt entsteht, und wie möglicherweise weitere Anforderungen an die Systemintegration gestellt werden können. Wir freuen uns auch über den Zubau bei OnshoreWindenergie; denn Wind ist letztendlich der Lastesel für die Erneuerbaren. Dieser Zubau bringt wirklich etwas. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass vor allen Dingen das Repowering geholfen hat. Das haben wir im Rahmen der Novelle gestärkt. Zudem haben wir eine Marktprämie eingeführt, um mehr Energie aus Wind, diesen volatilen Energieträger, auf den Markt zu bekommen. Ich glaube, dass das ein sehr gutes Instrument ist. Aber wir werden im Blick behalten müssen, ob wir das Ziel der Marktintegration mit diesem Instrument erreichen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir tatsächlich gute Chancen haben, dass der Umbau des Energiesystems gelingt und wir in die Technologie- und Energiemärkte der Zukunft eintreten können. Deshalb haben wir allen Grund, den eingeschlagenen Weg zuversichtlich und konsequent weiterzugehen. Herzlichen Dank.