Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die größten politischen Herausforderungen in der Familienpolitik , vor denen wir nach wie vor stehen , sind , die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie zu verbessern , die wachsende Verarmung von Kindern zu verhindern und die geringe Beteiligung von Vätern an der Alltagsbetreuung ihrer Kinder zu ändern . . Das sind drei zentrale Probleme , die die PDS konsequent angegangen ist und auch weiterhin angehen wird . Erstens . Es besteht kein Zweifel mehr : Um Beruf und Familie vereinbaren zu können , bedarf es in erster Linie einer qualitativ hochwertigen , flexiblen , flächendeckenden und langfristig auch kostenfreien Kinderbetreuung bis zum 14 . Lebensjahr des Kindes , und zwar mit Rechtsanspruch . . Davon _ das wissen wir alle aus der Praxis _ sind wir hierzulande noch weit entfernt . Die PDS hat deshalb schon vor geraumer Zeit ein Modell zumAusbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungsund Freizeitangebots für Kinder bis zum 14 . Lebensjahr vorgeschlagen . Frau Bergmann hat die Zahlen bereits genannt . 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter im Westen und 90 Prozent derer im Osten wünschen eine Erwerbsarbeit , aber es mangelt im Westen an Betreuungsmöglichkeiten und im Osten bekanntlich an Arbeitsplätzen . Frau Kollegin Reiche , das hat nichts mit Vorschriften zu tun , sondern mit Bedingungen für Wahlfreiheit , die so noch nicht existieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , solange das öffentliche Kinderbetreuungsangebot für Kinder unter bis zu drei Jahren bundesweit nur 5 ,5 Prozent beträgt und 80 Prozent aller Kindergartenplätze im Westen nur Teilzeitplätze ohne Über-Mittag-Betreuung sind , kann von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt keine Rede sein . . Im Übrigen : Das hiesige Defizit an Kinderbetreuungsplätzen ist auch vor dem Hintergrund internationaler Studien nicht mehr nachvollziehbar . Diese belegen , dass Kinderbetreuung nicht nur bezahlbar ist , sondern sich für Kommunen und Staat sogar lohnt , da die Gelder in Form von Steuereinnahmen und nicht zu zahlender Sozialhilfe an den Staat zurückfließen , und das mindestens im Verhältnis 1 : 4 . Zweitens . Die traurige Bilanz des Armutsberichts der Bundesregierung lautete : Über 1 Million Kinder leben von Sozialhilfe . Damit verbunden sind Chancenungleichheiten und psychosoziale Belastungen . Wir sagen : Kein Kind darf mehr in Armut aufwachsen . . Um Kinderarmut abzuschaffen , fordert die PDS eine finanzielle Grundsicherung für alle Kinder . Wir haben diesbezüglich ein Modell unter dem Motto Gerechte Chancen am Start _ Kinderarmut bekämpfen vorgelegt . Drittens . Damit sich Väter mehr an der Alltagsversorgung ihrer eigenen Kinder beteiligen _ ich sage : können _ , ist eine andere Weichenstellung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vonnöten . Da Männer im Schnitt immer noch ein Viertel mehr als ihre Partnerinnen verdienen , können Familien meist nicht auf das Einkommen des Besserverdienenden verzichten . Der Hauptgrund für den Missstand , dass Männer nur zu 2 Prozent Kinderpause und das im Schnitt auch nur für zweieinhalb Jahre machen , ist , dass es keine Lohnersatzleistung bei der Elternzeit gibt . Deshalb fordert die PDS Elternzeit mit Lohnausgleich . Wir haben unseren Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer vorgelegt . Dieser Antrag sieht zwölf Monate Freistellung mit Lohnersatzleistungen und sechs Monate mit einer Grundsicherung vor . . Die PDS steht für konsequent kinder- und geschlechtergerechte Familienpolitik . Dabei setzen wir auf die Anerkennung und Gleichstellung aller Familienformen und Lebensweisen , auf Kinderförderung statt Eheförderung ebenso wie auf denAusbau des Solidarprinzips und die eigenständige ökonomische Existenz von Frauen . Am 22 . September 2002 haben die Wählerinnen und Wähler in der Tat eine familienpolitische Weichenstellung vorzunehmen . Sie können sicher sein : Die PDS wird sich all den genannten Herausforderungen auch in Zukunft offensiv stellen . Danke . . Katherina Reiche 25549 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Danke schön . Weitere Wortmeldungen zu diesen Einzelplänen liegen nicht vor . Wir kommen nun zu den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz . Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Otto Schily .