Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn man an die euphorischen Worte von Rot-Grün in den letzten Wochen denkt , als von der Integration der Deutschen Ausgleichsbank in die KfW gesprochen wurde , dann hat man manchmal das Gefühl , hier sei das berühmte Ei des Kolumbus gefunden worden . Aber dem ist mitnichten so . Wir freuen uns zwar , dass es endlich nach nur drei Jahren gelungen ist , einen internen Kompetenzstreit zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister aus dem Weg zu räumen , damit jetzt endlich an der DtA ein neues Schild mit der Aufschrift Mittelstandsbank angebracht werden kann . Das hat nämlich so lange gedauert , weil sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister nicht einigen konnten , wer Vorsitzender des Verwaltungsrates wird . Das war der Grund , warum die notwendige Fusion so lange verschleppt worden ist . Wir wünschen uns alle unisono hier im Saal , dass wirklich die Synergieeffekte , die man sich verspricht , und eine bessere Verzahnung der Förderpolitik eintreten werden . Wir erhoffen uns auch , dass endlich viele bürokratische Förderprogramme hier konzentriert und zukünftig einfacher und transparenter an den Bürger vermittelt werden . Aber das Grundproblem , das wir bei der Mittelstandsfinanzierung haben , wird mit diesem Schritt in keiner Art und Weise gelöst . Es heißt so schön : Eine tolle Lösung , schade dass sie nicht zum Problem passt . Um das zu begreifen , meine Damen und Herren , muss man einen Blick auf die Lage unseres Mittelstands werfen und die Gründe für die Finanzklemme diskutieren . Für 45 Prozent der Unternehmen in unserem Land haben sich die Finanzierungsbedingungen in den letzten Jahren vehement verschlechtert . Rund ein Drittel hat Probleme , überhaupt noch einen Kredit aufnehmen zu können . Gleichzeitig verzeichnen wir einen immensen Einbruch bei der Umsatzrentabilität , und zwar auf breiter Front . Allein 30 Prozent der Unternehmen haben im Bilanzjahr 2001 fast überhaupt keinen Gewinn mehr gemacht , man kann wirklich sagen , dass unsere mittelständischen Unternehmen arm dran sind ; das gilt auch im europäischen Vergleich . Wenn Sie die Umsatzrenditezahlen , die uns aus dem Jahr 2000 vorliegen , international vergleichen , zeigt sich folgendes Bild : Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug in Spanien im Jahr 2000 7 ,2 Prozent , in der Schweiz 7 Prozent , in Dänemark 5 ,7 Prozent , in den USA 5 ,4 Prozent und in Deutschland magere 3 ,4 Prozent . Ich glaube , diese Zahl spricht für sich . Wenn Sie dann auch noch die magere Eigenkapitalquote berücksichtigen , mit der wir im internationalen Vergleich wirklich am unteren Ende liegen - sie liegt teilweise bei 0 bis 2 ,9 Prozent - , zeigt sich , dass 97 Prozent mit Fremdkapital arbeiten müssen , weil sie sonst überhaupt nicht über die Runden kämen . Wir haben es auf der einen Seite mit einem steigenden Finanzierungsbedarf und auf der anderen Seite mit einer sinkenden Eigenkapitalbasis zu tun . Hier öffnet sich eine Schere , die für die Zukunft unserer Betriebe ganz gefährlich werden kann . Hier müssen eigentlich die Alarmglocken läuten . Was tun Sie gegen dieses Manko ? 38 000 Firmenpleiten gab es im letzten Jahr . Diese Zahl umfasst nur diejenigen , die einen Insolvenzantrag gestellt haben , das muss man in diesem Zusammenhang immer im Auge behalten . Diejenigen , die still und leise ihre Tür zuschließen , weil sie einfach nicht mehr existieren können , weil sie keine Aufträge mehr erhalten , werden in keiner Statistik erfasst . Allein die Zahl von 38 000 ist ein Nachkriegsrekord . Betrachten wir die Zahlen , die jetzt von der Kreditreform herausgegeben worden sind , dann ist davon auszugehen , dass noch einmal mit 10 bis 15 Prozent Insolvenzen mehr als im letzten Jahr zu rechnen ist . Man muss sich auch fragen : Was ist mit den Unternehmen , die am Markt geblieben sind ? Ihre Investitionsbereitschaft ist auf breiter Ebene auf einem historischen Tiefstand . Nur knapp ein Viertel aller Mittelständler ist noch bereit zu investieren . Über Neueinstellungen will ich überhaupt nicht reden . Wenn man sich die Zahl der Unternehmensgründungen ansieht , fällt auf , dass der Unternehmenssaldo dramatisch zusammengebrochen ist . Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün hat sich die Zahl der Nettogründungen sage und schreibe halbiert . Mittlerweile gibt es noch einen Positivgründungssaldo von gut 33 000 Unternehmen , das sind fast 35 000 weniger als vor vier Jahren . - Wenn Sie , Frau Skarpelis-Sperk , davon ausgehen , dass jedes dieser Unternehmen Arbeitsplätze schafft , auch wenn es nur ein bis drei Arbeitsplätze sind - gehen wir von einem Minimum aus - , dann fehlen noch einmal 120 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich . Jetzt haben Sie den neuen Namen Mittelstandsbank geprägt . Wir sind für den Zusammenschluss von KfW und DtA , es ist gut , dass er stattgefunden hat . Ich kann nur Lobenswertes über die DtA und die KfW sagen . Beide Banken haben aber schon existiert , es handelt sich also um nichts Neues , wie hier suggeriert wird . Die neue Mittelstandsbank hilft uns bei den Finanzierungsproblemen der mittelständischen Betriebe nicht weiter . Sicher sind Staatskredite wichtig und sie helfen auch , aber sie helfen nicht dabei , die wirklichen Probleme in unserem Land anzugehen . Die Vergabe von Staatskrediten darf nicht der einzige Weg sein , den Sie einschlagen . Sie müssen auch den Mut haben , andere Wege zu gehen . Gehen wir davon aus - das erhoffen Sie sich - , dass die kleinen und mittelständischen Betriebe zukünftig Schlange stehen , um von der Mittelstandsbank Fremdkapital , das sie zu geben bereit ist , zu bekommen . Denken Sie aber auch an die Hausbanken , dort stehen die Mittelständler nämlich vor der Tür . Die Hausbanken sind diejenigen , die den Kreditwunsch prüfen und durchleiten . Hier liegt das Problem , bei den Hausbanken muss zukünftig angesetzt werden . Man muss sich auch die Frage stellen , warum die privaten Banken in letzter Zeit so zurückhaltend bei der Kreditvergabe vorgehen . Gehen wir dem doch auf den Grund ! Die Ursachen dafür sind die schlechte wirtschaftliche Ausgangslage in unserem Land und das damit verbundene hohe Ausfallrisiko , das die Banken zu tragen haben . Wir wissen schließlich , was in letzter Zeit durch die vielen Insolvenzen von sehr vielen kleinen und mittelständischen Kreditnehmern auf die Banken zugekommen ist . Es wird immer wieder sehr leichtfertig Bankenschelte betrieben . Man muss aber auch nach den Gründen für die restriktive Haltung fragen , die die Banken sehr oft einnehmen . Ich glaube nicht , dass man jedem Manager eine böse Absicht unterstellen kann . Vielmehr beruht diese Haltung sehr oft auf handfesten betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulationen der Kreditinstitute , die auch notwendig sind . Ich glaube , es ist durchaus verständlich , dass die Privatbanken angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage , die Sie mit zu verantworten haben , meine Damen und Herren von der Regierung , genau prüfen , ob sie einen Kredit gewähren können . In dieser Situation nützt ein einfaches Logo , wie es mit der neuen Bezeichnung Mittelstandsbank eingeführt wurde , überhaupt nichts . Wir sind für den Zusammenschluss . Das haben wir bereits festgestellt . Wir sind aber dagegen , dass etwas suggeriert wird , was gar nicht eintreten wird . Sie schüren bei den Mittelständlern Hoffnungen auf eine Reform , durch die sie schneller Kredite und bessere Finanzierungsmöglichkeiten bekommen als früher . Aber das ist nicht der Fall . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie die Wahrheit sagen . Wenn es Ihnen wirklich darum geht , bessere Finanzierungsmöglichkeiten für den deutschen Mittelstand zu schaffen , dann müssen Sie die Rahmenbedingungen ändern . Wir müssen erreichen , dass die geringe Eigenkapitalausstattung der Betriebe überwunden wird . Denn die Hauptfinanzierungsquelle der Mittelständler ist die Einbehaltung der Gewinne im Unternehmen . Deswegen ist die Stärkung der Innenfinanzierung bzw . der Selbstfinanzierung der Unternehmen notwendig . Das erfordert wiederum eine bessere Eigenkapitalausstattung und bessere Möglichkeiten , kostengünstig Fremdkapital aufzunehmen . Sie müssen damit aufhören , alternative Finanzierungsformen stiefmütterlich zu behandeln . Auch in diesem Bereich müssen Sie neue Wege gehen . Wir brauchen einen starken Finanzplatz . In diesem Zusammenhang haben wir einen entsprechenden Antrag vorgelegt , der über 50 Punkte enthält . Lesen Sie unseren Antrag ! Unser Weg ist richtig und gut . Ideen wie die Versendung von Kontrollmitteilungen über 300 Millionen Konten werden Sie darin vergeblich suchen . Die Umsätze und die Binnennachfrage müssen gesteigert werden . Das ist nur möglich , wenn Sie es zulassen , dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben . Die von Ihnen vorgenommenen Maßnahmen wie die Erhöhung der Sozialbeiträge und die Rücknahme von Steuersenkungen , die bereits im Gesetzesblatt aufgeführt waren , sind nicht der richtige Weg . Damit es klar wird : Eine Ankurbelung der Binnennachfrage kann meiner Meinung nach nicht nach dem Muster à la Müntefering Mehr für den Staat - weniger für den privaten Verbrauch erfolgen . Das ist so grundlegend falsch , dass mich diese Aussage noch immer erschüttert . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , dass die Gesundheitsministerin im Dezember vergangenen Jahres versichert hat : Nach der Anhebung der Rentenbeiträge auf 19 ,5 Prozent ist erst einmal Ruhe . Sie hat in der Tat Recht gehabt , aber in Bezug auf einen anderen Bereich . In vielen Tausend Unternehmen ist Ruhe . Die Kunden bleiben weg ; die Produktionsräder stehen still und die Mitarbeiter bleiben nach betriebsbedingten Kündigungen zu Hause . Diese Ruhe werden Sie noch verstärken , wenn Sie die Sozialbeiträge weiter erhöhen . Ein Mittelständler muss inzwischen knapp 23 Prozent des Unternehmensumsatzes für Personalkosten - für Löhne , Gehälter und Lohnnebenkosten - ausgeben . Für Großunternehmen beträgt der Personalaufwand hingegen nur 17 ,5 Prozent . Das heißt , Sie müssen die strukturellen Reformen angehen , um dem Mittelstand zu helfen . Wir brauchen eine größere Flexibilität im Arbeitsrecht . Darauf muss ich nicht näher eingehen ; unsere Vorschläge liegen bereits vor . Wenn man heutzutage viel herumkommt , dann hört man oft die Frage : Wo geht es zum Aufschwung ? Antwort : Immer den Bach runter ! Damit muss endlich Schluss sein . Wir brauchen endlich weniger Belastung , weniger Steuern , weniger Bürokratie und stattdessen mehr Flexibilität . Wenn Sie das umsetzen , dann lösen Sie auch die Finanzierungsprobleme der Mittelständler . Wir müssen die Unternehmer mehr motivieren , wieder unternehmerisch tätig zu werden . Wenn Sie § 17 des Einkommensteuergesetzes dahin gehend ändern , dass der Privatmann durch steuerliche Erleichterungen zu Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen animiert wird , dann sind wir wieder einen Schritt vorangekommen . Wenn das private Chancenkapital noch durch eine effizient arbeitende Mittelstandsbank unterstützt wird , umso besser . Vielen Dank .