Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Die Vorlage eines Haushaltes ist die Stunde der Wahrheit ; denn am Haushalt ist in Mark und Pfennig abzulesen , was von Absichtserklärungen und schönen Worten einer Regierung zu halten ist . Entscheidend ist nämlich nicht , ob die Koalition eine Offensive für Bildung , Wissenschaft und Forschung ankündigt oder ob der zuständige Bundesminister überproportionale Steigerungen in Aussicht stellt ; entscheidend ist allein , was unter dem Strich tatsächlich herauskommt . . Und dort stehen für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie 15 ,53 Milliarden DM . Das sind , man höre und staune , 127 Millionen DM weniger als im Regierungsentwurf 1994 . Meine Herren und Damen , ist das die versprochene Offensive ? . Halten Sie , Herr Minister , es für eine überproportionale Steigerung , wenn der Haushaltsansatz für den Forschungs- und Technologiebereich - wie im Regierungsentwurf für 1994 - unverändert bei 9 ,468 Milliarden DM liegt und damit zugleich 143 Millionen DM unter dem Haushaltsansatz von 1993 ? Die angeblich überproportionale Steigerung der Haushaltsmittel entpuppt sich als bloßer Etikettenschwindel . . Sie gleichen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nur den Betrag aus , mit dem Ihr Amtsvorgänger , Herr Krüger , bei den vergangenen Haushaltsberatungen abgestraft wurde , da er so unbotmäßig war , gegen die Interessen des Bundesfinanzministers stärkere Kürzungen im Bereich der bemannten Raumfahrtprojekte zu fordern . Herr Minister Rüttgers , wenn Sie die Finanzierungsengpässe im FuT- Bereich tatsächlich überwinden wollen , dann müssen Sie darangehen , die Erblast zwölfjähriger verfehlter christlich-liberaler Forschungspolitik abzutragen . . Das ist ein schweres Stück Arbeit . Ich wünsche Ihnen dazu viel Glück . Das erwarten wir aber gleichzeitig auch von Ihnen . 1982 , als diese Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm , lag der Anteil des früheren BMFT-Haushaltes am Gesamthaushalt bei 2 ,8 % ; gegenwärtig liegt er bei 1 ,9 % . . Mit anderen Worten : Wir könnten in diesem Jahr 4 ,1 Milliarden DM mehr für Forschung und Technologie ausgeben , wenn die Bundesregierung diesem wichtigen Feld in den vergangenen Jahren wenigstens eine durchschnittliche Aufmerksamkeit geschenkt hätte . Doch selbst dazu fehlte der politische Wille . . Der vorgelegte Forschungshaushalt ist nicht nur vom Volumen her völlig unzureichend . Ihm fehlt die strategische Ausrichtung auf die Bewältigung der drängenden Herausforderungen unserer Zeit . . Lassen Sie mich dies an einigen markanten Punkten deutlich machen . Die Projektfördermittel für die Informationstechnik sollen nur um 0 ,5 % und für die Materialforschung nur um 1 ,5 % steigen . Meine Herren und Damen , ist das etwa ein Signal dafür , daß die Bundesregierung gewillt ist , auf diesen Feldern eine führende Rolle zu spielen ? Jedermann weiß , daß die Wettbewerbsvorteile und Markterfolge japanischer Unternehmen wesentlich auf einer optimalen Organisation des Fertigungsprozesses und der Überwindung der tayloristischen Arbeitsteilung beruhen . Was macht die Bundesregierung ? Sie kürzt die Projektmittel für die Fertigungstechnik um 3 ,1 % und diejenigen für das Programm Arbeit und Technik um 7 ,9 % . Die SPD weist nicht von ungefähr mit steter Regelmäßigkeit auf die besondere Bedeutung junger , innovativer Unternehmen für die Schaffung neuer international wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze hin . Aber was tut die Bundesregierung ? Sie streicht den Haushaltsansatz für den Förderschwerpunkt Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen um 6 ,9 % . . Die Entwicklung umweltverträglicher , risikoarmer und kostengünstiger Formen der Energienutzung zählen zu den unbestreitbaren Eckpunkten einer zukunftsorientierten Energiepolitik . Doch welche Konsequenzen werden daraus gezogen ? Die Projektmittel für die erneuerbaren Energien und die rationelle Energieverwendung werden um sage und schreibe 11 ,3 % gekürzt . . Damit , meine Herren und Damen von den Regierungsfraktionen , zerstören Sie Forschungsstrukturen und mögliche Forschungsanwendungen , die ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind . .