Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bollmann , mit Ihrer Rede haben Sie deutlich gemacht , dass Sie von der Thematik nichts verstehen . Und davon verstehen Sie sehr viel . - Das ist keine Beleidigung . - Ich will versuchen , meine Rede etwas sachlicher zu halten . Wenn ich die Debatte der vergangenen Tage und Wochen verfolge , dann fühle ich mich wie Moses , der die Kinder Israels durch die Wüste führt und auf der Flucht vor den Ägyptern am Ufer des Roten Meeres ankommt . Er fleht zum Himmel und tatsächlich schaut Gott aus den Wolken und sagt : Warum jammerst du , Moses ? Höre also : Ich habe eine gute Nachricht und eine schlechte . Ich werde das Meer teilen , damit dein Volk trockenen Fußes ins gelobte Land kann . Großartig , sagt Moses , und wie lautet die schlechte Nachricht ? Daraufhin sagt Gott : Ich brauche zuerst die Umweltverträglichkeitsprüfung eines unabhängigen Sachverständigen . Genau hier liegt das Problem . Wir haben zu viel unnötige Bürokratie . Deshalb sollten wir heute einmal darüber reden , was uns davon befreien könnte . Ich nenne die Deregulierung . CDU/CSU und auch die Industrie fordern bereits seit längerem eine umfassende Novelle der Verpackungsverordnung ; denn die 1991 unter dem damaligen Umweltminister Töpfer von CDU/CSU und FDP erlassene Verpackungsverordnung war sehr erfolgreich . Sie hat dazu geführt , dass in Deutschland mehr Verpackungen gesammelt und verwertet werden als in irgendeinem anderen Land der Welt . ist es !) Das damals bestehende Problem des Müllnotstandes ist heute weitgehend gelöst . Die geltende Verpackungsverordnung hat außerdem auf dem Gebiet des Mehrwegschutzes die richtigen Signale gesetzt . Dies gilt gerade auch für die Getränkeverpackungen . Das Beispiel Altglasrecycling zeigt , dass sich das Sammeln von Getränkeverpackungen für viele Bürger zum Inbegriff gelebten Umweltschutzes entwickelt hat . Insofern war es nötig , die alte Verpackungsverordnung umfassend zu novellieren und den veränderten Bedingungen anzupassen . Die von der Bundesregierung eingeführte Pfandregelung wird dem allerdings nicht gerecht . Ein findiger Journalist aus meinem Heimatwahlkreis hat vor einigen Tagen den Praxistest gemacht . Er hat zwei PET-Flaschen aus einem Supermarkt vom Einkauf bis in den Ofen , in dem sie eingeschmolzen wurden , begleitet . Beide Flaschen enthielten Zitronentee , die eine mit , die andere ohne Kohlensäure . Während beide Flaschen im Regal noch einträchtig nebeneinander standen , musste Kundin B zusätzlich zum Kaufpreis 25 Cent Pfand bezahlen , weil sie ihren Tee lieber mit Kohlensäure trinkt . Nach dem Verzehr konnte Kundin A ihre Flasche bequem in der gelben Tonne entsorgen , während Kundin B ihre bepfandete Flasche in den einige Kilometer entfernten Supermarkt zurückbringen und über das Rücknahmesystem entsorgen lassen musste . Herr Hermann , Sie werden mir vielleicht Recht geben , dass dieses Anliegen berechtigt ist . Das Fazit dieses Zeitungsartikels war ernüchternd : Parallel fahrende Lastwagen und parallel sortierende Müllmänner und Verbraucher , die Zettelchen und Märkchen sammeln müssen , führen zu mehr verbrauchtem Kraftstoff , zu mehr vertaner Zeit und zu unnötig ausgegebenem Geld , das in diesen Zeiten sinnvollerweise ganz woanders Verwendung finden sollte . Herr Trittin , dieses Beispiel zeigt im Kleinen sehr anschaulich die Absurdität Ihrer Verordnung . Wer immer auch von der Pfandregelung profitieren mag - die Umwelt ist es sicher nicht . Meine Damen und Herren , alles Jammern hilft nicht ; denn das Zwangspfand auf Einwegverpackungen ist inzwischen Realität . Wir haben das Schlechte , das wir nicht wollten , und müssen jetzt sehen , wie wir damit klarkommen . Wir stehen vor der Situation , dass die Bürgerinnen und Bürger sowie natürlich auch der Handel mit großen Problemen kämpfen . In meiner Heimat - das ist schon angesprochen worden - gibt es beispielsweise zwei größere Dosenwerke , die akut gefährdet sind . Die Unternehmen klagen über immense Umsatzverluste . Investitionen von 100 Millionen Euro werden gestrichen und allein in einem der Werke sind über 800 Mitarbeiter in Kurzarbeit .  Herr Trittin , ich kann nur fragen : Haben Sie das wirklich so gewollt ? Vonseiten des BMU - Herr Bollmann , das haben Sie eben auch gesagt - wird immer wieder behauptet , dass der Handel und die Getränkewirtschaft ausreichend Zeit zur Vorbereitung gehabt hätten , nämlich über neun Monate , und zwar von März 2002 bis Januar 2003 . Ich sage Ihnen : So stimmt das doch überhaupt nicht . Kurz vor dem Termin des In-Kraft-Tretens der Pfandpflicht herrschte in Deutschland überhaupt noch keine Rechtssicherheit bezüglich des Umgangs mit Getränkeverpackungen . Die Entscheidung der höchsten Gerichte stand noch aus . Man muss den Unternehmen und Verbänden doch die Möglichkeit einräumen , den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen , bevor sie Investitionen in Milliardenhöhe tätigen . Ein Pfandsystem für Einwegverpackungen lässt sich nicht einfach mal eben so etablieren . Es muss eine riesige Infrastruktur geschaffen werden , deren Einrichtung Milliarden kosten wird . Auch wesentliche Fragen des Aufbaus und Betriebs eines solchen Systems müssen noch geklärt werden . Dies gilt beispielsweise für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur , den Aufbau eines so genannten zentralen Pfandclearings und die Einführung fälschungssicherer Kennzeichen bei den betroffenen Verpackungen . Dem von uns geforderten Moratorium bis Oktober 2003 haben Sie leider nicht zugestimmt . Bis dahin hätten wenigstens die Dosen , die bereits produziert worden sind , sinnvoll verwendet werden können . Jahren !) - Arbeitsplätze und Unternehmen interessieren Sie nicht . Allein in dem gerade genannten Werk liegen 200 Millionen Dosen auf Halde , die derzeit nicht verkauft werden können . Lediglich 0 ,8 Prozent des gesamten Abfalls , der in Deutschland anfällt , besteht aus Einwegverpackungen . Für diese geringe Abfallfraktion betreiben wir einen derart überzogenen Verwaltungsaufwand . Alwin Münchmeyer hat einmal gesagt : Das Vaterunser hat 56 Wörter . Die Zehn Gebote haben 297 Wörter . Aber die Verordnung der EU-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26 911 Wörter hin . - Dies zeigt : Je unwichtiger die Dinge werden , desto komplizierter sind die Regeln . Müssen wir demnächst eigentlich auch Zigarettenschachteln oder Kaugummipapierchen bepfanden , um der Landschaftsvermüllung Herr zu werden ? Herr Trittin , wie handhaben Sie es mit Bechern , in die beispielsweise Buttermilch abgefüllt ist ? Was denken Sie sich denn dazu aus ? Rund 800 Millionen Milchverpackungen , die über das Duale System bisher reibungslos entsorgt werden , sollen nach Auskunft des BMU jetzt bepfandet werden . Wie das unter hygienischen Bedingungen funktionieren soll , steht in den Sternen . In der letzten Konsequenz Ihrer Regel müssten Sie sogar die kleinen Kaffeemilchdöschen , die Sie Ihren Besuchern auf die Untertasse legen , zurückbringen . - Sie trinken also nur Tee ohne Milch . Insofern freue ich mich , dass selbst der Umweltminister inzwischen erkannt hat , dass seine Zwangspfandregelung nicht das Ei des Kolumbus ist . Auch die jüngsten Novellierungsvorschläge werden den Anforderungen nicht gerecht . Wir von CDU und CSU würden die Neuregelung grundsätzlich begrüßen , wenn sie zu einem Weniger an Bürokratie und einem Mehr an Flexibilität führte . Die Neuregelung bietet uns die einmalige Chance , mit den Forderungen nach einer Deregulierung des Umweltrechts ernst zu machen . CDU/CSU sehen aber auch in den vor wenigen Tagen vereinbarten Kompromissvorschlägen noch viele offene Fragen . Die Ankündigung des Bundesumweltministeriums und der Länder , künftig nur noch an das Kriterium der ökologisch vorteilhaften Verpackung anzuknüpfen , halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung . Wenn überhaupt , müssen Einwegverpackungen nach Art der Verpackung und nicht nach dem Inhalt bepfandet werden . Es ist aber davor zu warnen , dieses Kriterium bürokratisch zu betrachten und an langwierige Entscheidungsprozesse zu binden . Stellen Sie sich einmal folgenden Fall vor : Eine Verpackung , die derzeit noch nicht ökologisch vorteilhaft ist , wird in einem Prozessverfahren zur ökologisch vorteilhaften Verpackung , was durch entsprechende Gutachten und Ökobilanzen belegt wird . Muss dann jedes Mal die gesamte Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt werden ? Müssen sich dann Umweltministerium , Bundestag und Bundesrat wieder mit einer Novellierung der Verpackungsverordnung befassen , um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen ? Schließlich handelt es sich bei einer Ökobilanz - das haben Sie in der Regierungsbefragung selbst gesagt - um einen formalisierten Vorgang , der internationalen Standards genügt . Wir fordern daher , die Freistellung ökologisch vorteilhafter Verpackungen von der Pfandpflicht in einer so genannten Innovationsklausel festzuschreiben . Sie soll die Voraussetzungen verbindlich festlegen , unter denen eine Freistellung von der Pfandpflicht gewährt sein soll . Das heißt ganz konkret : Wenn sich eine Verpackung als ökologisch vorteilhaft herausstellt , muss sie umgehend , das heißt auf Antrag , von der Pfandpflicht ausgenommen werden . Auch an anderer Stelle verträgt die geltende Verpackungsordnung Vereinfachungen . Es wäre wünschenswert , künftig ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent zu erheben . Damit würde die Verpackungsrücknahme vereinfacht und die finanziellen Mittel der Verbraucher würden nicht unnötig gebunden . Abschließend fordern wir , Getränkeverpackungen ab drei Liter von der Verpackungspflicht auszunehmen . Lassen Sie mich diese Forderung an einem Beispiel erläutern . Sie , Herr Trittin , feiern mit Ihren Freunden eine Party und kaufen für diesen Anlass ein Fünf-Liter-Partyfass Ihrer Lieblingsmarke . 100 Liter !) - Er sagt , er trinke nur noch Wein . - Bisher konnten Sie dieses Fass bequem in der gelben Tonne entsorgen . Jetzt müssen Sie feststellen , dass das Fass leider nicht in die üblichen Rücknahmeautomaten passt . Für Abfüller und Handel wäre es mit einem immensen Aufwand verbunden , ein eigenes Rücknahme- und Pfandsystem zu schaffen . Auch eine Mehrfachbefüllung scheidet wegen der unvermeidbaren Korrosion des Weißbleches aus . Wegen des vergleichsweise geringen Marktanteils droht dem Partyfassvertrieb langfristig das Aus . Seien wir doch ehrlich , meine Damen und Herren : Haben Sie es schon erlebt , dass jemand sein Partyfass am nächsten Morgen vom Balkon aus in die unberührte Natur wirft ? Diese Probleme haben Handel und Verbraucher bisher noch zähneknirschend hingenommen . Nun aber hat das Bundeskartellamt auch Bedenken gegen das vorgeschlagene einheitliche Rücknahmesystem angemeldet . Mit einem Schlag ist deshalb der Aufbau eines bundesweiten Rücknahmesystems überraschend in Gefahr geraten . Jetzt sind Sie gefordert , Herr Trittin . Sie müssen schnellstens eine Lösung finden . Ich prophezeie Ihnen , dass Ihnen sonst Handel und Industrie das einheitliche Rücknahmesystem vor die Füße werfen werden . Dann stünden wir vor einem riesigen Scherbenhaufen und der Karren wäre endgültig gegen die Wand gefahren . Das sind Fragen , über die wir reden müssen . Wenn sich der Bundesumweltminister nicht unseren immer wieder vorgetragenen Änderungsvorschlägen entzogen hätte , wäre jetzt manches leichter . Bis heute verschließen Sie sich einer vernünftigen Lösung und versuchen stattdessen , die angerichteten Schäden mit geringfügigen kosmetischen Änderungen zu mildern . Ich möchte abschließend darauf drängen - -