Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer Frage zum Verfahren. Das Optionsmodell sieht zwei Möglichkeiten vor: Erstens. Der Vater kann nach der Geburt des Kindes direkt zum Gericht gehen und eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, wenn er davon ausgeht, dass er eine Zustimmung der Mutter nie erhalten wird. So kommt es schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung. Dabei sollte man jedoch auf Fristen achten: Wir sehen eine Karenzzeit vor, während sich die Mutter im Mutterschutz befindet. Auch Ihr Antrag sieht Fristen vor. Die FDP will das ebenfalls. Die Frage ist nur, wie lang diese Fristen sein sollen. Zweitens. Der Vater kann einen Antrag beim Jugendamt stellen. Der Antrag des Vaters wird der Mutter zugestellt. Die Frage ist, in welcher Zeit die Mutter auf den Antrag reagieren muss. Die Frage ist auch, was passiert, wenn die Mutter schweigt. Schweigen bedeutet nach dem Modell der Union, dass der Vater eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen soll. Es wäre uns natürlich sehr recht, wenn in diesem Fall die Möglichkeit bestünde, mit der Mutter zu sprechen, um eine Lösung für eine gemeinsame Sorge zu finden – unter Mitteilung der Voraussetzungen dafür. Dann wäre eine gerichtliche Entscheidung nicht erforderlich. Beide Wege sollen offenstehen. Damit wird dem Vater der Weg zur Mitsorge geebnet, entsprechend den Vorgaben der von mir genannten Gerichte, die beide einen niedrigschwelligen Zugang zur Mitsorge vorsehen. Was die Kinderbetreuung angeht, so möchten wir natürlich gerne sicherstellen, dass die Kinder eine Betreuung haben – von der Krippe bis zum Hort –, die finanzierbar bzw. beitragsfrei gestellt ist. Aber das belastet die Kommunen und die Länder. Einen Rechtsanspruch ab der Geburt zu gewährleisten – wenn Sie das meinen –, ist derzeit nicht darstellbar; das wäre sehr schwierig. Aber darüber möchte ich nicht weiter philosophieren, weil es heute in Ihrem Antrag nicht darum, sondern um die gemeinsame Sorge geht, die, wie auch Sie sagen, zügig, aber ordentlich auf den Weg gebracht werden sollte. – Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen damit beantwortet. Zusammenfassend kann ich sagen – ich war ja schon nahezu am Ende meiner Rede –: Unser Anliegen ist, eine niedrigschwellige Möglichkeit zu schaffen und in das Gesetz aufzunehmen, sodass die Väter, die sich um die Sorge für ihre Kinder bemühen, und zwar um die volle Verantwortung im Rahmen der elterlichen Mitsorge, sehr schnell und niedrigschwellig die Mitsorge bekommen können, entweder außergerichtlich, was uns das Liebste wäre, oder gerichtlich. Es kann nicht sein, dass ein Vater bei Gericht sehr viel vortragen muss, um zu dokumentieren, dass es richtig ist, ihm die Möglichkeit zu geben, die Sorge zu begleiten. Wir gehen davon aus: Der Regelfall ist, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Alles andere müsste dezidiert vorgetragen werden. Ich möchte nicht – das ganz zum Schluss –, dass den Jugendämtern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei Gericht eine Gefährdung des Kindeswohls vorzutragen, weil eine negative Stellungnahme eines Jugendamtes – da spreche ich aus 30 Jahren Erfahrung als Scheidungsanwältin – bei Gericht nur sehr schwer auszuräumen ist. Ich meine, eine so wichtige Entscheidung sollte, wenn die Eltern kein Einvernehmen erzielen, das Gericht vorurteilsfrei treffen können. Eine starke Stellung der Jugendämter sehen wir nicht als den richtigen Weg an. Ich bedanke mich bereits jetzt dafür, dass wir in der Lage sind, über dieses Thema sehr sachlich zu sprechen und einen Weg zu finden. Wir gehen davon aus, dass wir auch die gesetzliche Regelung in Kürze auf den Weg bringen können. Nochmals: Rechtsnachteile gibt es für keinen Vater, weil seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr jeder Vater die Möglichkeit hat – davon wird auch Gebrauch gemacht –, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen, um zu seinem Recht zu kommen. Herzlichen Dank.