Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich bemühen , das nicht noch zu verlängern . Ich stelle jedoch fest , Graf Lambsdorff : In der einen oder anderen Sache sind wir nicht weit auseinander . . _ Nein ; es wäre ja sinnvoll , wenn wir in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Felde endlich etwas Vernünftiges zustande bringen würden . . _ Ich glaube nicht , daß wir das noch schaffen werden . Es ist aber wichtig _ eigentlich auch in Ihrem Interesse _ , daß wir Pflöcke einrammen , daß wir deutlich machen , hier besteht Handlungsbedarf , und daß wir dementsprechend das in der nächsten Legislaturperiode auch umsetzen . Das wäre mein dringender Wunsch . . Ich muß allerdings auch einmal ein bißchen polemisch werden , Graf Lambsdorff . . _ Das ist völlig richtig , ja . _ Ich habe manchmal das Gefühl , Sie sind auf einem Auge ein bißchen blind . . Sie schimpfen immer gerne über die Banken . Da haben Sie insbesondere die WestLB im Visier . Bei den Versicherungen , mit denen Sie beruflich so ein biß- chen verflochten sind , wollen Sie keinen Handlungsbedarf erkennen . Das ist nicht in Ordnung . Das ist verdächtig . . Wenn Sie immer über die WestLB schimpfen , will ich Ihnen einmal sagen , was schon mein Kollege Bury gesagt hat : Dieser Gesetzentwurf soll natürlich für alle Banken gelten , auch für die WestLB ; das ist keine Frage . Aber dann klammern Sie doch nicht immer die anderen drei Großbanken aus , die auf diesem Felde genauso aktiv sind und noch aktiver sind als die WestLB . . Auch das ist nicht in Ordnung , finde ich wenigstens . Daß es auf diesem Felde keine neuen Fakten gibt , finde ich , ist nicht in Ordnung . Die Welt ist im Bereich der Banken und Versicherungen in der letzten Zeit ziemlich durcheinander gerüttelt worden . Ich erinnere an den Fall Robert Maxwell , wo ein geschickter netter junger Mann _ oder gar nicht mehr so jung _ die Banken um einige hundert Millionen betrogen hat , ganz zweifellos zu Lasten der kleinen Kreditnehmer und zu Lasten der kleinen Aktionäre . Das gleiche geschah im Fall Jürgen Schneider und auch im Fall Metallgesellschaft mit dem Herrn Schimmelbusch an der Spitze . Alles läuft darauf hinaus , daß die kleinen Leute über die Theke gezogen werden . Insofern bin ich zutiefst davon überzeugt : Auf diesem Felde müssen wir endlich etwas Vernünftiges zustande bringen . . Also , ich finde es wichtig , daß die Sozialdemokraten hier dokumentieren : Eine richtige Sache wird weiterverfolgt , auch wenn das Ihnen von der FDP und der CDU/CSU natürlich überhaupt nicht in den Kram paßt . Wir gehen mit Max Weber nach der Devise vor : Wir bohren beharrlich dicke Bretter und kommen am Ende dann doch zum Erfolg . . Das ist Politik , nicht nur reden und quatschen , sondern handeln ; darauf kommt es an , und das werden wir hier auch noch hinbekommen . . _ Der hat auch noch etwas anderes gesagt ; das ist richtig . Wenn wir hier wirklich wollen , daß die kleinen Aktionäre ihr Recht stärker in Anspruch nehmen können , wenn wir etwas dafür tun , daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen tendenziell verbessert wird , dann sind das Schritte in die richtige Richtung . Dann sind wir diejenigen , die marktwirtschaftliche Prinzipien auf unsere Fahnen geschrieben haben , und diejenigen , die das bekämpfen , sind die eigentlichen Sozialisten in unserer Gesellschaft . . Wir haben zwei Anträge eingebracht . Jetzt haben wir zu diesem Thema noch einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt . Er ist meines Erachtens schon sehr wichtig . Im übrigen : Die Anzahl der Wissenschaftler , die sich ohne Zorn und Eifer und ohne politische Emotionen mit diesem Thema befassen , wird immer größer . Insofern bekommen wir Rückendeckung , für die wir sehr dankbar sind . Deshalb sind wir auch davon überzeugt : Irgendwann läuft das Faß über . Irgendwann wird die Bevölkerung sagen : Warum haben die Politiker auf diesem Felde nichts Vernünftiges zustande gebracht ? Die Banken und Versicherungen , Graf Lambsdorff , reden gerne und laut von dem Wettbewerb , dem sie ausgesetzt sind . Ich glaube aber , sie wissen häufig gar nicht , was wirksamer Wettbewerb wirklich ist . In diesem Bereich , Herr Kollege Uldall , gibt es zweifellos viele Unternehmen , die am Markt tätig sind ; Neugründungen aber sind fast unmöglich , Pleiten verhindert gewissermaßen das staatliche Aufsichtsamt . . Nur wenn Kunden Hunderte von Millionen DM an Krediten wollen , wenn es also um Großkredite geht , gibt es einen gewissen Wettbewerb . Dann werden die Personen wie Herr Schneider von den Banken hofiert . Ein Restwettbewerb besteht aus meiner Sicht aber auch zwischen den Sparkassen , genossenschaftlichen Banken und privaten Kreditinstituten . Normalerweise folgen die Kreditinstitute den Leitzinserhöhungen der Bundesbank sofort , den Leitzinssenkungen mit erheblicher Verzögerung . Diesmal aber haben offenbar die Sparkassen die letzte Leitzinssenkung der Bundesbank schnell an die Kunden weitergegeben ; das ist gut so . Sollten die Sparkassen , wie es Wirtschaftsminister Rexrodt lautstark propagiert , in den Besitz der privaten Kreditinstitute übergehen , wird dieser Restwettbewerb völlig eliminiert . Ich meine , meine Damen und Herren : Das muß mit allen Mitteln verhindert werden . . Uns geht es im Kern dieses Gesetzentwurfes um das Aufbrechen von Verkrustungen , um die Steigerung der Innovationskraft in der Volkswirtschaft , wie Kollege Bury schon gesagt hat . Herbe rt Giersch schreibt : Zwei Dinge machen uns zur Zeit außerordentlich zu schaffen : Zum einen ist dies der Aufbau von Industriekapazitäten und Produktionsmöglichkeiten in Südostasien und demnächst in Osteuropa . Dort kann das , was wir bisher produziert haben , im allgemeinen günstiger und genausogut produziert werden . Zum anderen aber sind es auch die Verkrustungen in unserer eigenen Volkswirtschaft . Diese sind zum Teil staatlich , durch Reglementierungen bedingt _ ich will dies überhaupt nicht in Frage stellen ; wir müssen darangehen _ , es gibt aber auch Verkrustungen in der privaten Wirtschaft , vor allem im Finanzsektor und in den großen Unternehmen . Zum Beispiel gibt es im Banken- und Versicherungsbereich die berühmten Überkreuzverflechtungen : Die Bank A hat einen Kapitalanteil an der Versicherung B , und B ist bei A beteiligt . Bei den Ringverflechtungen geht es um mehr als zwei Unter - nehmen , urn sich gegenseitig zu kontrollieren und den Einfluß von außen abzuschotten . Mit Hilfe des Depotstimmrechts wird die Machtballung zusätzlich abgesichert . Hinzu kommen die Beteiligung an anderen Unternehmen unterhalb der Schwelle für die Fusionskontrolle und außerdem der gegenseitige Austausch von Aufsichtsratsmandaten . Außenstehende und insbesondere die große Zahl der Kleinaktionäre , aber auch ausländische Kapitalbesitzer , sind auf diese Weise vom Einfluß auf die Deutschland AG ausgeschlossen worden . Man kocht in diesem Bereich gewissermaßen im eigenen Saft . Dementsprechend unappetitlich ist auch das Ergebnis .  Bei der Zurverfügungstellung _ Graf Lambsdorff , vielleicht können Sie mir da zustimmen _ von Risikokapital für die deutsche Wirtschaft haben die B an -kenundVersicherungenausmeinerSichtversagt . Dabei wäre dies doch so dringend notwendig . Das amerikanische Modell des Venture-capital , des Risikokapitals , wurde nicht übernommen . Bei der Prüfung von risikoreichen Vorhaben überwiegt bei den Banken immer bürokratisches Renditedenken . Damit jedoch können wir unsere Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen . Deshalb sind Reformen dringend erforderlich . . Besonders notwendig ist aus unserer Sicht , wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen , erstens das Verbot von Überkreuz- und Ringverflechtungen _ Graf Lambsdorff stimmte zu _ , zweitens die Begrenzung von Beteiligungen von Banken an Nichtbanken auf 5 % , mit wenigen Ausnahmen . Wir könnten über den Prozentsatz noch einmal reden , Graf Lambsdorff . Dann kommt auch auf diesem Felde Konsens zustande . Ich bin auch , drittens , für unsere Regelung bezüglich des Depotstimmrechts . Schlagen Sie etwas Vernünftigeres vor , und wir sind bereit , darüber zu reden . Das Depotstimmrecht per se aber verhindert , daß der Kleinaktionär , der ganz genau weiß , daß er überhaupt keinen Einfluß auf die Entscheidung hat , zur Hauptversammlung geht . . Wir sind viertens für die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate . Wir können noch bessere Regelungen finden , wie Sie es angedeutet haben ; ich habe überhaupt nichts dagegen : Prüfen wir verstärkt die Qualität ! _ Wie wir das machen wollen , weiß ich beim besten Willen nicht . Aber wenn jetzt jemand zehn , ja zum Teil fünfzehn Mandate hat , ist er aus meiner subjektiven Sicht hoffnungslos überfordert und kann seiner Aufgabe beim besten Willen allein aus zeitökonomischen Gründen nicht nachkommen . Das muß wirklich verändert werden , Graf Lambsdorff . Ein eifriger Kritiker auf diesem Felde ist ja bekanntlich Ekkehard Wenger aus Würzburg . Ich 20166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Uwe Jens kenne ihn nicht persönlich . Aber ihm wird von vielen Kommentatoren bescheinigt , daß er die richtigen Themen besetzt habe , nur in der A rt und Weise , wie er die Kritik vortrage , würde er ein bißchen überziehen . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Wenn Ekkehard Wenger seine Themen nicht in dieser Art und Weise vortragen würde , würde er mit Sicherheit in unserer Gesellschaft überhaupt nicht gehört werden . Deshalb bin ich ihm dankbar , daß er dieses Thema aufgegriffen hat und uns von wissenschaftlicher Seite in unserem Vorhaben unterstützt . Wir Sozialdemokraten werden dieses Problem in Zukunft mit besonderem Nachdruck verfolgen . Wir müssen auch , glaube ich , dringend der weltwirtschaftlichen Herausforderung energischer begegnen , um Arbeitsplätze in unserem Lande zu sichern und zu schaffen . Zur Sicherung des Standorts Deutschland gehört für mich , erstens die Verkrustungen im staatlichen _ das hatte ich schon gesagt _ , aber auch im privatwirtschaftlichen Bereich aufzubrechen , und genau darauf zielt unser Gesetzentwurf ; zweitens Forschung und Entwicklung vor allem auch in den neuen Bundesländern verstärkt zu fördern , was diese Regierungskoalition bisher versäumt hat ; drittens kleine und mittlere Unternehmen besser zu unterstützen , weil sie das dynamische Element unserer Wi rtschaft sind ; viertens eine langfristige europäische Strukturinitiative auf den Weg zu bringen , um die transnationalen Netze besser miteinander zu verbinden .