Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Braun , ich war etwas erstaunt , als ich Ihre Rede hörte . Ich hätte nicht gedacht , dass der Vertreter einer Partei , die während der letzten 16 Jahre an der Regierung war und rein gar nichts gemacht hat , . sich jetzt erdreistet , eine Rede zu halten , als sei seine Partei zum ersten Mal im Bundestag . . Herr Braun , Sie reden vom Denken von vorgestern . Wer hat denn bitte schön vorgestern die Regierung gestellt ? . Es ist ein wunderschöner Satz , wenn Sie ein Ende der Scheinheiligkeit fordern . Herr Braun , das könnte die Überschrift für Ihre Rede sein : ein Ende der Scheinheiligkeit . . Das stört mich nun wirklich , denn inhaltlich habe ich an Ihrem Antrag gar nichts auszusetzen . . Aber die Rede , die Sie hier dazu gehalten haben , war eine Beleidigung Ihrer eigenen Regierungszeit . Man merkt wieder einmal : Opposition verleiht Flügel . . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Art . 2 und Art . 3 des Grundgesetzes _ auch Sie sollten sie kennen _ garantieren jedermann die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und verbieten es , Menschen ihres Geschlechtes , ihrer Abstammung und ihrer Rasse wegen zu diskriminieren . Dies gilt selbstverständlich auch in der Bundeswehr . . Im Soldatengesetz steht : Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht im Wesentlichen auf Kameradschaft . Sie verpflichtet alle Soldaten , die Würde , die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen . Das schließt gegenseitige Anerkennung , Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein . Das hat nichts mit Theorie , sondern mit Praxis zu tun , meine Herren von der FDP Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aus dem Jahre 1998 heißt es : Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden . . Dessen ungeachtet sind wir uns aber alle darüber im Klaren , dass es wie in der Gesellschaft auch in der Bundeswehr leider noch Vorbehalte gegenüber Homosexuellen gibt . Ihre 16-jährige Regierungspraxis hat das ja gezeigt . Die von CDU/CSU und FDP getragene alte Bundesregierung hat nichts unternommen , um diese Vorurteile zu überwinden . Im Gegenteil : Ihre Versetzungs- , Beförderungs- und Übernahmepraxis in den Status eines Zeit- oder Berufssoldaten hat Homosexuelle benachteiligt und die bestehenden Vorurteile bestätigt und zementiert . . _ Wenn Sie jetzt so laut herumbrüllen , dann zeigt das einmal mehr , wie schuldig Sie sich fühlen . Hildebrecht Braun  . Mit uns würde es dies nämlich nicht geben . In meiner Zeit bei der Bundeswehr und den sich anschließenden Wehrübungen als Zugführer und Kompaniechef . habe ich gelernt , dass es Situationen gibt , in denen man mit dem Grundsatz von Befehl und Gehorsam nicht weiterkommt . Als junger Leutnant bei der Panzergrenadiertruppe gibt man manchmal einen schneidigen Befehl , dann gibt es eine kernige Antwort und anschließend spritzt die Erde . Aber das klappt eben nicht immer ; vielmehr gibt es Situationen , in denen man manchmal im Interesse der Sache und der Betroffenen _ . _ das kann nicht falsch sein _ darauf angewiesen ist , mehr zu tun , als nur etwas zu befehlen . . Man muss diejenigen für sein Anliegen gewinnen , die innerhalb der Bundeswehr Führungsverantwortung ausüben . Man muss die Menschen bei ihrem Standpunkt abholen , man muss sie mitnehmen und überzeugen . Man darf nicht nur laut brüllen . Nur so kommen wir im Alltag der Truppe zu wirklichen Veränderungen . . Genau hier , mitten in dem notwendigen und weit fortgeschrittenen Umdenkungsprozess über Homosexualität und ihre Akzeptanz in der Bundeswehr , befindet sich die politische Leitung des Hauses mit der Führungsebene des Ministeriums und der Truppe . Wer genau hinhört , der kann das auch merken . Dieser Prozess ist naturgemäß langwierig , er kann nur im gegenseitigen Vertrauen erfolgen , muss für alle Beteiligten gesichtswahrend sein und hat deshalb außerhalb des öffentlichen Medienspektakels stattzufinden . Ihr Trara , meine Herren von der FDP , verdeckt nur Ihr 16-jähriges Nichtstun . . Umso mehr habe ich es bedauert _ auch das muss ich sagen _ , dass das Verteidigungsministerium bisher bei der Beantwortung der verschiedenen öffentlichen Anfragen im Kern die Meinung der ehemaligen CDU/CSU- und FDP-geführten Regierung vorgetragen hat . Es war auch die Meinung Ihrer Regierung , meine Herren von der FDP Ich hätte es vorgezogen , wenn der aktuelle Diskussionsstand dargestellt worden wäre . Dies wäre ein Signal in Richtung Reform gewesen und hätte auch die Debatte in der Truppe beflügelt . . Ziel muss es sein , dass die Soldaten nur nach Eignung und Leistung beurteilt werden . Wer zum Beispiel die Qualifikation zum Offizier errungen hat , dem traut die Bundeswehr körperliche , geistige , charakterliche , fachliche und moralische Eignung zu . Das gilt dann auch für alle Soldaten _ ohne Ausnahme . . Diskriminierung aufgrund von Rasse , Hautfarbe , Herkunft , Religion oder sexueller Orientierung muss auch innerhalb der Bundeswehr erkannt , offen angesprochen und abgebaut werden . . _ Von der PDS muss man sich nun wirklich nicht belehren lassen . Machen Sie erst einmal ein bisschen Geschichtsunterricht und überlegen Sie sich , wo Sie herkommen ! . Ein Kernelement der inneren Führung ist , dass jeder Mensch einen Anspruch auf Toleranz , Respekt und Achtung hat . . Jeder Angehörige der Bundeswehr , der andere diskriminiert , hat mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen . Wir wissen aber auch , dass wir unsere angestrebten Ziele noch nicht erreicht haben . Meine Herren von der FDP , das ist uns klar . Wir arbeiten aber seit anderthalb Jahren an diesem Problem , während Sie 16 Jahre lang nichts gemacht haben und jetzt zu geistigen Höhenflügen aufbrechen . . _ Wer viel brüllt , der hat nicht immer Recht . Wir erwarten , dass im Zuge der anstehenden Entscheidungen noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden . Zum einen wollen wir von einer grundsätzlichen Ablehnung homosexueller Soldaten in der Funktion des Ausbilders und Vorgesetzten hin zu einer grundsätzlichen Annahme der Eignung und zu einer Einzelfallprüfung kommen . Dies würde bedeuten , dass alle anhängigen gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sinne obiger Grundsatzentscheidung beendet werden . . Zum anderen fordern wir , dass die gemäß § 3 des Soldatengesetzes und § 1 der Laufbahnverordnung bereits bestehenden Verbote der Diskriminierung entweder mit einer verbindlichen zeitgemäßen Erläuterung versehen oder um das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ergänzt werden . . Letztendlich soll dieser Umlenkungsprozess in der Truppe auf allen Ebenen im Rahmen von Grundsatzunterrichten und Weiterbildungen gefördert werden . Denn wenn man weiterkommen will , muss man die Menschen mitnehmen . Dann sollte man nicht laut brüllen , sondern argumentieren und mitnehmen , meine Herren von der FDP . In den anderthalb Jahren seiner Amtszeit hat unser Verteidigungsminister gezeigt , . dass er mit Sorgfalt und Augenmaß vorgehen kann . Wir werden ihn dabei unterstützen und die soeben aufgeführten Ziele umsetzen . . Der Antrag der FDP wird nun an die zuständigen Ausschüsse überwiesen . Ich freue mich darauf , dass wir bei diesem sensiblen Thema mit der hoffentlich sensibleren Argumentationsweise der FDP rechnen können . . Ich hoffe , dass wir alle gemeinsam zu einem für alle befriedigenden Ergebnis kommen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .