Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglieder des Verteidigungsausschusses waren wir schon öfter in Bosnien-Herzegowina und haben dort so manche Hubschrauberbesatzung kennen- und schätzen gelernt . Deshalb empfinden wir ein ganz besonderes Mitgefühl für diejenigen , deren Angehörige oder Freunde nicht lebend aus dem Einsatz zurückkommen . Herr Wehrbeauftragter , wir schließen uns gerne dem Dank der anderen Fraktionen und der Präsidentin an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an . Mir ist das auch deshalb ein besonderes Anliegen , weil ich die Methodik , mit der Sie Ihr Amt ausführen , sehr schätze . Dazu gehört zum Beispiel , dass Sie bei bestimmten Punkten nicht bei der Benennung von Mängeln stehenbleiben , sondern auch in die Tiefe gehen . In diesem Bericht betrifft das zum Beispiel den Bereich Ausbildung . Sie haben sich die Offiziersausbildung einmal näher angeschaut und haben dann gesehen , woran es mangelt . Ich will allerdings nicht zu dem spektakulären Mangel bzw . eigentlich dem Gegenteil davon kommen , nämlich zu manchen überdimensionierten Soldaten , sondern zu anderen enorm wichtigen Themen . Ich will drei Komplexe ansprechen : erstens den Bereich Fürsorge , zweitens den Bereich Führungsverhalten und drittens den Bereich Rechtsklarheit . Die Politik stellt ganz besondere Anforderungen an Soldatinnen und Soldaten . Das fängt mit dem schnellen Wechsel von Standorten an und hört bei den Auslands-einsätzen auf . Die Soldaten haben deshalb selbstverständlich einen besonderen Anspruch auf verlässliche Fürsorge . Die Brennpunkte dieser Fürsorgeanforderungen sind heute schon mehrfach genannt worden : die Verhältnisse der baulichen Infrastruktur , die Unterbringung in den Kasernen , die Wohnbedingungen und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Schnelle Abhilfen sind unbedingt notwendig , damit nicht erst die nächste Generation davon profitiert . Die Auslandseinsätze sind belastend und riskant . Das zeigt sich ganz besonders und heimtückisch bei posttraumatischen Belastungsstörungen , die noch ziemlich lange nach einem Einsatz auftreten können . Manche von uns haben - so wie ich in den letzten Monaten - einige von den Betroffenen kennengelernt . Dabei haben wir schlimme Krankheitsgeschichten gehört . Es stellte sich heraus , dass hier ein wirklich dringender Handlungsbedarf besteht . Es darf nicht sein , dass Soldaten jahrelang um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung kämpfen müssen und dass entlassene Zeitsoldaten auf der Suche nach Heilung und Unterstützung eine regelrechte Odyssee durchmachen müssen . Dies ist zurzeit noch eine organisierte Verantwortungslosigkeit . Zum Führungsverhalten - wie im letzten Jahresbericht ist dieses Thema auch jetzt wieder angesprochen worden - : Es ist ausgesprochen beunruhigend , was von manchen Offizieren , von Hauptleuten und darüber hinaus , berichtet wird ; beunruhigend ist vielmehr auch die Feststellung des Wehrbeauftragten , dass es sich nicht um Einzelfälle handelt , sondern um einen zum Teil zunehmenden Trend . Darüber haben wir vor allem im Ausschuss noch vertieft zu diskutieren . Schließlich zur Rechtsklarheit . Soldaten der Bundeswehr sind klar und deutlich an Recht und Gesetz , an die Grundrechte und das Völkerrecht gebunden . Umgekehrt erwarten sie natürlich von der politischen Führung , von der Bundesregierung , rechtlich einwandfreie Aufträge und Befehle . Wie sieht das inzwischen beim Auftrag Enduring Freedom aus ? Vor sieben Jahren wurde der Verteidigungsfall ausgerufen . Dies ist doch wahrhaftig keine in irgendeiner Weise nachvollziehbare Legitimation mehr . An dieser Stelle endlos weiterzumachen , ist eine Zumutung für jedes Rechtsempfinden . Unglaublich für jedes Rechtsempfinden ist , was der Tornadobesatzung des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel zugemutet wurde . In der Taschenkarte Humanitäres Völkerrecht des Verteidigungsministeriums vom August 2006 heißt es unter Kampfmittel und Kampfmethoden - ich zitiere - : Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw . Soldatinnen verboten : Antipersonenminen , chemische und bakteriologische Waffen , atomare Waffen . - Im Rahmen der technischen nuklearen Teilhabe müssen Tornadobesatzungen den Abwurf von Atombomben üben . Zurzeit tun sie das im Inland und im Ausland auch noch . Herr Minister , ich fordere Sie auf , diesen offenkundig rechtswidrigen Auftrag umgehend zu widerrufen . Das ist nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber den Staatsbürgern in Uniform der Bundeswehr . Danke schön .