Partei: CDU/CSU
Vor nicht einmal einem Jahr diskutierten wir hier in ähnlicher Runde über mehr Transparenz beim Sachverständigenrat . In diesem Zusammenhang waren es auch die Kollegen von den Grünen , die unter anderem der Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute attestierten , dass kaum jemand diese - ich zitiere - dicken Berichte zur Kenntnis nehmen , geschweige denn lesen würde . Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie müssen ja nicht gleich aus Ihren Reihen auf andere schließen . Ich kann Ihnen versichern , dass wir im Gegensatz zu Ihnen die Berichte nicht nur einfach zur Kenntnis , sondern vor allem ernst nehmen . Die meisten von Ihnen werden mir beipflichten , dass die Konjunkturprognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute unerlässliche Informationsquellen für unsere Arbeit sind . Nicht nur untersuchen die Institute darin unsere gesamtwirtschaftliche Leistung , sie geben auch wirtschaftspolitische Empfehlungen ab , die in unsere Wirtschaftspolitik einfließen . In diesem Zusammenhang verstehe ich Ihre Zweigleisigkeit , mit der Sie hier auftreten , nicht : Einerseits kritisieren Sie solche Berichte als in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und zu uneffektiv , auf der anderen Seite fordern Sie jetzt mit Ihrem Antrag , dass die Umweltberichterstattung mit in die Gemeinschaftsdiagnose aufgenommen werden soll . Ja , aber was wollen Sie denn jetzt eigentlich ? In ihrer letzten Gemeinschaftsdiagnose haben sich die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dafür ausgesprochen , dass der Staat in der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise Maßnahmen ergreifen sollte , die der Stützung der Wachstumskräfte und der Belebung der Konjunktur dienen . Diesen Empfehlungen sind wir in den letzten Monaten gefolgt . Wir haben mit den Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete eine ausgewogene Mischung aus Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen beschlossen , mit denen wir der Wirtschaft eine Brücke über die schwierige Phase hinweg bauen wollen . Unternehmen und Bürger werden von Abgaben und Steuern entlastet und zugleich wird die Binnenwirtschaft durch gezielte Investitionen unterstützt . Bund , Länder und Kommunen investieren 20 Milliarden Euro in Straßen und Schienenwege , in Bildungsstätten und Bauwirtschaft . Der Bund hat zur Kreditversorgung deutscher Unternehmen einen 100-Milliarden-Euro-Fonds aufgelegt und weitet sein Kreditangebot bei der KfW auf 15 Milliarden Euro aus . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen , gerade für Sie dürfte es von großem Interesse sein , dass die Einführung der Umweltprämie - entgegen Ihren Ankündigungen auch ökologisch gesehen - ein voller Erfolg ist , von dem neben der Automobilwirtschaft auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land profitieren . Denn mit der Abwrackprämie tragen wir dazu bei , dass Altautos fachgerecht entsorgt und durch umweltfreundlichere und energiesparendere Fahrzeuge ersetzt werden . Darüber hinaus haben wir bereits im Rahmen des ersten Maßnahmenpakets die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung um insgesamt 3 Milliarden Euro aufgestockt . Auch dies ist ein Beitrag , den wir trotz der schwierigen Zeit zum Umweltschutz leisten wollen . Soviel zur Ineffektivität und fehlenden Aufmerksamkeit , die Sie den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Gutachten versucht haben zu unterstellen . Wie Sie sehen , haben wir den Empfehlungen Taten folgen lassen . Sie fordern jetzt mit Ihrem Antrag die Aufnahme der Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Allerdings kann ich Ihrem Antrag kein schlüssiges Konzept entnehmen , wie Sie dies umsetzen wollen , geschweige denn , was davon der wirtschaftliche Nutzen sein soll . Das Statistische Bundesamt schreibt in seinen Erläuterungen zur Umweltökonomischen Gesamtrechnung , dass - ich zitiere - eine direkte Messung des Inputs von Dienstleistungen der Umwelt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zurzeit weder in monetären noch in physischen Einheiten möglich ist . Ich frage mich daher allen Ernstes , warum Sie mit solchen Forderungen unsere kostbare Zeit verschwenden . Anstatt hier neue Verwaltungs- und Bürokratiemonster zu schaffen , handeln wir lieber entsprechend . Dabei ist der Nachhaltigkeitsgedanke ein konsequenter Bestandteil unserer Umwelt- und Klimaschutzpolitik . Denn mehr denn je muss sich eine nachhaltige Umweltpolitik dem ökonomischen Kalkül stellen . Nachhaltigkeit in unserem Sinne versucht die Interessen aus Umweltschutz , wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Verantwortung bestmöglich zusammenzuführen . Was wir heute in den Klimaschutz investieren - das belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien - , verhindert in der Zukunft hohe wirtschaftliche Folgekosten sowie Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Bevölkerung . Deswegen scheint es dringender denn je , eine nachhaltige marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und als Motor für Innovation , Wachstum und Beschäftigung zu begreifen . Sie bietet Chancen für Wachstum und Beschäftigung , insbesondere im Mittelstand . Anstatt hier unsinnige und wissenschaftlich nicht messbare Forderungen zu stellen , wie dies die Grünen erneut unter Beweis gestellt haben , ist es unser Ziel , die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien weiter auszubauen . Die Politik kann unterschiedliche Wege beschreiten , um der zunehmenden Umweltbelastung und -verschmutzung Einhalt zu gebieten . Dabei sollten wir aber nicht dazu übergehen , durch neue Berichterstattungen und Statistiken , deren wissenschaftliche Erkenntnis zudem umstritten ist , den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land höhere Abgaben oder Gebühren aufzuzwingen . Eine gerechte Kostenanlastung kann auch erfolgen , indem man beispielsweise Subventionen für den wirtschaftlich nicht konkurrenzfähigen Solarstrom abbaut und die Gelder lieber zugunsten der Entwicklung effizienterer Techniken umschichtet .