Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gestatten mir, dass ich die Tonlage jetzt ein bisschen in Richtung Sachlichkeit verschiebe. Ich möchte mich zunächst bei der Fraktion der Linken dafür bedanken, dass sie ein sehr wichtiges Thema anspricht, das für uns Sozialdemokraten eins der ganz zentralen ist. In der Tat haben wir in unserem Land mehr als 1 Million Menschen, die langzeitarbeitslos – sie sind also länger als ein Jahr ohne Erwerbstätigkeit – sind, und das, obwohl die Arbeitsmarktlage äußerst gut ist. Wir sehen, in diesem Bereich bewegt sich nichts, und das bewegt uns sehr. Denn hinter jedem dieser mehr als 1 Million Menschen steckt ein Schicksal, von dem oft auch weitere Menschen, etwa der Partner oder die Partnerin oder auch Kinder, betroffen sind. Jeder, der Betroffene kennt, weiß, was Langzeitarbeitslosigkeit aus ihnen und ihren Familien macht und wie stark das zerstörerische Potenzial von Langzeitarbeitslosigkeit ist. Langzeitarbeitslosigkeit hat auch objektive Auswirkungen, und zwar manifeste: auf den Gesundheitszustand der Betroffenen, auf deren psychisches Wohlbefinden – es ist nachweisbar deutlich schlechter –, auf die Lebenschanchen der betroffenen Kinder aus den Bedarfsgemeinschaften, aber auch – wenn viele Menschen keine Perspektive mehr sehen – auf ganze Stadtteile. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass Ministerin Andrea Nahles dieses Thema auf die Agenda gesetzt hat, und zwar nicht erst letzte Woche im Ausschuss. Ich kann mich an kaum eine Rede der Ministerin hier im Plenum erinnern, in der sie das Thema „Perspektiven für Langzeitarbeitslose“ nicht auf das Tableau gehoben und nicht als eines der für sie wichtigsten Themen adressiert hat. Das trägt dazu bei, dass ein Thema, das sonst gerne verdrängt wird, sichtbar gemacht wird. Brigitte Pothmer, ich finde den Vorwurf, dass sich Andrea Nahles mit diesem Thema profilieren will, wirklich vollkommen daneben. In der Tat, in den vergangenen Jahren hat es eine ganz starke Kürzung in diesem Bereich gegeben und auch eine Instrumentenreform, die dazu beigetragen hat, dass wir den Betroffenen relativ wenig Lebenschancen anzubieten haben. Andrea Nahles will das jetzt verändern und kehrt den Trend damit deutlich um. Wir finden uns jedenfalls nicht damit ab, diese Menschen zu Hause sitzen zu lassen und ihrem Schicksal zu überlassen. Das wäre nämlich verantwortungslos und unmenschlich. Die Ministerin wählt genau den richtigen Ansatz. Denn hinter der Zahl von 1 Million Langzeitarbeitslosen verbergen sich tatsächlich 1 Million ganz unterschiedliche Schicksale; da gleicht keines dem anderen. Deswegen ist der differenzierte Ansatz der Ministerin hier goldrichtig. Wir haben zum Beispiel langzeitarbeitslose Alleinerziehende, die gerade in den Randzeiten, also sehr früh und sehr spät, das Problem der Kinderbetreuung haben. Die Ministerin hat angekündigt, hier tätig werden zu wollen und dieses Thema immer wieder zu adressieren. Es gibt auch diejenigen, bei denen vor allen Dingen Betreuung wichtig ist, damit der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt wieder gelingt und sich Erfolg einstellt. Für sie gibt es eine Betreuungsoffensive, und die 1 000 Stellen, die im Bereich der Perspektive 50plus enthalten waren, werden erhalten und in Aktivierungszentren überführt, damit bestes Profiling möglich ist und gute Angebote an die Betroffenen gemacht werden können. Das Programm wäre ausgelaufen. Die Ministerin hat wie eine Löwin dafür gekämpft, diese 1 000 Stellen dauerhaft zu erhalten. Ich finde, dafür gilt ihr unsere Anerkennung, und zwar zu Recht. Wir erhöhen überdies den Eingliederungstitel. Wir haben auch noch weitere Gruppen, zum Beispiel jüngere Menschen, die eher marktfern sind, denen eine Ausbildung fehlt, deren Ausbildung veraltet ist oder nicht passt. Für sie gibt es das ESF-Programm „Perspektive in Betrieben“. In diesem Zusammenhang werden die Betriebe ganz gezielt angesprochen; denn es ist in der Tat richtig, dass derzeit sehr viele Betriebe pauschal Langzeitarbeitslose ablehnen, was ich krass finde, was wir aber ändern wollen.