Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe das nicht , Herr Kollege : Zu Beginn sagen Sie , wer zum Sozialamt geht , ist gar nicht arm ; denn wer Sozialhilfe kriegt , ist nicht arm . Am Schluß zählen Sie auf , wie viele Leute zum Sozialamt gehen . Ich finde das ein biß- chen widersprüchlich . . Entweder sind die Menschen arm , wenn sie Sozialhilfe kriegen , oder sie sind es nicht . Sie müssen sich da schon entscheiden . Es gibt einen Wert in der Bevölkerung , der in den letzten Jahren unglaublich an Bedeutung gewonnen hat . Es ist der Wert der sozialen Gerechtigkeit . Klassisch bedeutet soziale Gerechtigkeit Verteilungsgerechtigkeit . Wenn wenige fast alles besitzen , wenn die Aufstiegschancen für Benachteiligte minimal sind , dann spüren viele Menschen , daß etwas nicht stimmt , auch wenn sie von Gleichmacherei nichts halten . Die Wahrnehmung einer sozialen Schieflage hat nicht unbedingt etwas mit absoluter Armut zu tun . Ein Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern hat vermutlich einen höheren Lebensstandard als viele Kleinunternehmer in der sogenannten dritten Welt . Er fühlt sich aber möglicherweise _ anders als sein Kollege in der dritten Welt _ von der Gesellschaft ausgestoßen und wertlos . Sein Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen ist schlecht , seine Aussichten auf eine Verbesserung sei Peter Weiß  ner Situation sind es ebenfalls . Seinen Kindern ist die soziale Randständigkeit häufig in die Wiege gelegt . Bei Kindern aus Familien mit großem Einkommen ist es umgekehrt : Ihr Millionenvermögen ist keineswegs zwangsläufig ein Ergebnis überdurchschnittlicher Leistung . Sie hatten einfach die Gnade einer Geburt in günstige Familienverhältnisse . Eine weitere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist die Generationengerechtigkeit . Es ist ungerecht , wenn wir auf Kosten unserer Nachkommen leben . Das gilt in der Ökologie genauso wie in der Finanzpolitik . Das Gebot des Sparens darf aber nicht dazu führen , daß wir auf politische Gestaltungsmöglichkeiten verzichten . Wenn wir heute auf eine Politik zur Bekämpfung von Armut verzichten , wenn wir die Bildungs- und Ausbildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht drastisch verbessern , bedeutet dies in der Konsequenz eine gigantische Verschwendung von Talenten und Fähigkeiten . . Ein Versäumnis haben wir bei unserer Vorgängerregierung erlebt : Noch nie seit 1982 waren die sozialen Aufstiegschancen für Kinder aus armen Familien schlechter , noch nie war ihr Anteil an der Zahl der Studierenden so gering wie heute . Es ist kaum anzunehmen , daß die Begabungsreserve aus ärmeren Schichten heute um so vieles kleiner ist als in den vergangenen Jahrzehnten . Radikal im Kontrast zu klassischen Gerechtigkeitsvorstellungen steht die neoliberale Ideologie : Wenn wir nur die Angebotsbedingungen verbessern , die Gewinnaussichten für Investoren verbessern , die Erträge von Vermögen vergrößern , entstehen von alleine neue Arbeitsplätze , und alles wird gut . . Ohne ideologische Scheuklappen können wir heute sehen , daß die neoliberalen Patentrezepte genauso einseitig und unzureichend sind wie die alten Patentrezepte , die im Massenkonsum das alleinige Heil suchten . An beidem ist aber etwas dran , doch die Verabsolutierung führt uns alle in die Irre . Die Suche nach gangbaren dritten Wegen ist die eigentliche Herausforderung . Weil die Patentrezepte versagt haben , weil wir zugleich tatsächlich eine beträchtliche soziale Schieflage in unserem Land haben , ist die Politik dringend auf grundlegende Informationen über Armut und Reichtum angewiesen . Nur wenn wir detaillierte Angaben über die Verteilung des materiellen Wohlstandes und über deren Veränderung , präzisere Angaben über die Lebenslagen in den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten haben , nur wenn wir wissen , wie die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ihre Ressourcen einsetzen , nur dann haben wir die Informationsgrundlage für eine Politik , die über platte Umverteilungsparolen oder das Quasi-Nichtwissenwollen der alten Regierung hinausreicht . . Die vorliegenden Oppositionsanträge sind in diesem Zusammenhang höchst bezeichnend . Sie von der Union interessieren sich ausschließlich für die versteckte Armut . Andere Armut , wie zum Beispiel von Kindern in der Sozialhilfe , wird schlichtweg geleugnet . Reden Sie einmal an dieser Stelle _ das empfehle ich Ihnen wirklich _ mit Fachleuten von der Diakonie , von der Caritas , vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und von zahlreichen anderen Organisationen , und dann erfahren Sie endlich einmal , wie es wirklich in unserem Land aussieht . . Aber verdeckte Armut ist tatsächlich ein Problem , das genauer untersucht werden muß . Was wir allerdings darüber wissen , das reicht uns bereits heute aus , um aktiv zu werden . Deshalb wird die Koalition eine Mindestrente einführen , um Altersarmut zu bekämpfen . Darüber hinaus haben wir im Sozialhilferecht einen sogenannten Experimentierparagraphen eingeführt , damit sogenannte einmalige Leistungen nicht einzeln und bürokratisch aufwendig beantragt werden müssen , denn das führt dazu , daß Menschen aus Scheu vor bürokratischen Hürden auf Ansprüche verzichten . Die verdeckte Armut wäre beseitigt , wenn wir entsprechend dem grünen Konzept eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen würden . Wir haben auch im Koalitionsvertrag vereinbart , eine solche Grundsicherung anzugehen . Zu dem PDS-Antrag kann ich nur sagen : Sie haben wieder einmal ein gentechnisches Wunder vollbracht _ eine eierlegende Wollmilchsau , kann man da nur sagen . Sie wollen nicht nur eine Datenerhebung als Grundlage für eine verantwortliche Politik _ das wollen wir auch _ , sondern Sie wollen auch gleich ein Patentrezept , wie mit diesen Daten umzugehen ist . Den Prozeß der politischen Auseinandersetzung , die Schlußfolgerungen gleich vorwegzunehmen , das paßt vielleicht zu Ihrer Art des politischen Denkens , aber unsere kann es nicht sein . . Darüber hinaus haben Sie an den Bericht Anforderungen gestellt , die schlichtweg unsinnig sind . Die Frage der Gerechtigkeit in bezug auf die dritte Welt gleich mitbehandeln zu lassen , das sprengt meiner Meinung nach den möglichen Rahmen einer solchen Untersuchung . . Da drängt sich ein wenig der Verdacht auf , daß Sie die Hürde absichtlich so hoch legen , damit Sie danach garantiert etwas zu meckern haben , und das finde ich nicht besonders seriös . .