Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 19 . September dieses Jahres hat die Bundesregierung einen so genannten zweiten Versorgungsbericht beschlossen , der dem Parlament zugeleitet worden ist . Diesem Versorgungsbericht kann man eine Entwicklung entnehmen , die man notwendigerweise im Bundesminister Joseph Fischer 18897 Kopf haben muss , wenn man über das Thema Versorgungsänderungsgesetze redet , nämlich : Wir werden einen ungeheuer dynamischen Anstieg der Versorgungsleistungen erleben . Wir geben derzeit 43 Milliarden DM für Versorgungsleistungen aus . Aller Voraussicht nach wird es einenAnstieg bis auf 164 Milliarden DM im Jahr 2040 geben . Das ist die eigentliche Herausforderung . Man kann natürlich sagen , dass solche Zahlen spekulativ sind ; aber wichtig ist die Entwicklung . Die Entwicklung gründet sich auf zwei Dinge : einmal auf den demographischen Wandel _ darin liegt ein Teil der Ursache _ und zum anderen auf die Einstellungspraxis von Bund , Ländern und Gemeinden _ auch das ist ein Teil der Ursache _ , insbesondere von Mitte der 60er- bis Mitte der 70er-Jahre . Aus einem einfachen Grund sage ich das in einer Vorbemerkung : Ich will deutlich machen , dass wir heute nicht so tun können , als ob kein Handlungsbedarf bestünde . Handlungsbedarf ist gegeben , damit auch noch zukünftig _ das , denke ich , ist ganz wichtig _ ein solch bewährtes System wie das der Versorgung erhalten bleibt . . Von daher ist all das , was kritisch gesagt wird , nämlich dass es nichts zu tun gebe , im Grunde genommen falsch . Der vorliegende Gesetzentwurf ist natürlich ein Stück an dem orientiert , was wir zur Rentenreform beschlossen haben . Es ist der Versuch unternommen worden , eine wirkungsgleiche Harmonisierung dieser beiden Systeme vorzunehmen . Meine Damen und Herren , ich will vor einem falschen Eindruck warnen und deshalb deutlich sagen : Bei der Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wird keine Pension gekürzt . Das ist für die öffentliche Diskussion in aller Deutlichkeit festzuhalten . . _ Es ist richtig , dass keine Pension gekürzt wird . Der Zwischenruf macht meine Aussage nicht falsch . Niemand erhält aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen weniger Pension , als er derzeit bezieht . Ebenso wie künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung wird aber der zukünftige Anstieg der Versorgungsbezüge _ ich betone das , um das System deutlich zu machen _ geringer . Das geschieht , indem die an die Besoldungserhöhungen der aktiven Beamten und Beamtinnen gekoppelten Erhöhungen der Versorgungsbezüge bei den nächsten acht Anpassungen nach dem 31 . Dezember 2002 um jeweils circa 0 ,5 Prozent geringer ausfallen . Nach diesen acht fällt die Versorgung damit um circa 4 ,33 Prozent geringer aus . Diese Abflachung zukünftiger Versorgungserhöhungen ist niedriger als bei den Rentnerinnen und Rentnern , bei denen die Erhöhungen in der ersten Phase der Rentenreform um circa 5 Prozent reduziert sind . Allerdings haben die Beamtinnen und Beamten in den Jahren von 1999 bis 2002 bereits Vorleistungen erbracht . Das hängt mit der Versorgungsrücklage zusammen . Als Vorsorge für die absehbaren künftigen Belastungen durch die erhöhten Versorgungskosten wird die Hälfte der Ersparnisse aus dieser ersten Übertragungsstufe den Versorgungsrücklagen von Bund und Ländern zugeführt . Auch das halten wir für systematisch richtig . . Um Doppelbelastungen zu vermeiden , werden die Leistungen der Versorgungsrücklage in Höhe von 0 ,2 Prozent der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für die Zeit von 2003 bis 2010 ausgesetzt . Ab dem Jahr 2011 wird der Aufbau der Versorgungsrücklage wieder aufgenommen und bis in das Jahr 2017 fortgesetzt . Diese Regelung ist im Lichte der ab dem Jahr 2011 absehbaren Entwicklung zu überprüfen . Das ist die so genannte Revisionsklausel . Ich denke , auch das ist richtig . Ich will deutlich zumAusdruck bringen , dass die Beamtinnen und Beamten zukünftig genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der freiwilligen Vorsorge beteiligt werden und von den steuerlichenVergünstigungen Gebrauch machen können . Das ist meiner Meinung nach im Sinne einer wirkungsgleichen Harmonisierung der beiden Systeme . Wir sehen auch kinderbezogene Verbesserungen , zum Beispiel die Kinderkomponente beim Witwengeld , vor . Wir wollen mit unseren Maßnahmen das Versorgungssystem zukunftssicher machen . Ich lade Sie zu einer konstruktiven Diskussion über unseren Vorschlag ein . Herzlichen Dank . .