Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der Einzel-plan 30 ist Ausdruck eines Gesamtkonzeptes , das wir finanzpolitisch verfolgen , nämlich einen Haushalt für die nachfolgenden Generationen aufzustellen . Auf der einen Seite wollen wir für die nachfolgenden Generationen konsolidieren - der Gesamthaushalt wächst um 1 ,8 Prozent - , auf der anderen Seite möchten wir den nachfolgenden Generationen Zukunftschancen bieten . Von daher freuen wir uns , dass der Einzelplan 30 um 7 ,8 Prozent wächst auf 10 Milliarden Euro . Das ist in der Tat ein Rekordhaushalt . Bildung und Forschung sind für die Teilhabe und Aufstiegschancen , für mehr Innovation - Frau Flach , das ist richtig - , aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit zwei der wichtigsten Politikfelder überhaupt . Dafür ist jeder Euro , den wir hier investieren , genau richtig investiert . Es ist gut investiertes Geld , wenn die Forschungsausgaben , Frau Flach , um 450 Millionen Euro steigen . Ich finde Ihre Kritik an dieser Stelle vollkommen verfehlt ; denn der Bund hat in dieser Legislaturperiode 7 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung ausgegeben . - Man kann immer sagen , das reicht nicht . Aber wenn sich die Länder und die Wirtschaft so wie der Bund engagieren würden , dann kämen wir dem 3-Prozent-Ziel schon wesentlich näher . Es ist gut investiertes Geld , wenn wir den Aufstieg durch Bildung organisieren und die Weiterbildung stärken . Wir haben - das haben wir gerade gehört - das Programm für die Aufstiegsstipendien verabschiedet , die Bildungsprämie eingeführt , und wir werden das Meister-BAföG reformieren . Dabei wollen wir stärker die Eltern fördern , die finanzielle Ausstattung verbessern und vor allen Dingen Menschen mit Migrationshintergrund einbeziehen . Wichtig ist uns , dass wir Zukunftsfragen beantworten , indem wir Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie Erzieherinnen und Erzieher in die Aufstiegsförderung einbeziehen und dadurch besser fördern . Ich danke dem Finanzminister , dass er auch dafür bereits jetzt das Geld zur Verfügung gestellt hat . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir Abgeordnete sind regelmäßig in unseren Wahlkreisen unterwegs . Wir sind quasi täglich auf Bildungsreise . - Ja , schon seit ganz vielen Jahren , das ist richtig . - Wir sind in Unternehmen , Schulen , Kindergärten , Universitäten und Fußgängerzonen unterwegs . Bei diesen vielen Gesprächen stelle ich immer wieder fest : Das Thema Bildung berührt die Menschen ganz unmittelbar und brennt ihnen auf den Nägeln . Dabei interessiert es die Menschen nicht , welche Ebene im föderalen Staatswesen für welche Frage zuständig ist . Die Menschen verstehen die Zuständigkeitsdebatte überhaupt nicht . Sie wollen Lösungen . Frau Flach , Sie haben gerade ein gutes Beispiel dafür gebracht . Sie nutzen es aus , dass die Menschen das System nicht verstehen und den Schuldigen an der falschen Stelle suchen . Die Menschen sehen , dass Kinder aus den oberen sozialen Schichten vier- bis fünfmal häufiger zum Gymnasium gehen . Sie sehen , dass 40 Prozent der Migranten keinen Berufsabschluss haben . Sie sehen , dass die Hälfte der Hauptschüler nach einem Jahr noch immer keinen Ausbildungsplatz hat . Sie sehen weiterhin , dass Kinder aus Akademikerfamilien zu 83 Prozent und Kinder aus Nichtakademikerfamilien zu 23 Prozent studieren . Diese Liste der fehlenden Chancen könnte ich noch erweitern . Uns geht es darum , die Chancen zu verbessern und die Ungleichheiten zu beseitigen . Ich stelle dabei mit großer Zufriedenheit fest , dass sich das Bewusstsein vieler Verantwortlicher an dieser Stelle geändert hat . Erstes Beispiel : Ich erinnere an die kontroverse Debatte von vor einem Jahr über die frühkindliche Bildung . Heute stellt keiner mehr infrage , dass wir mehr Kitaplätze für die frühe Bildung brauchen . Das ist die Überzeugungsarbeit der SPD . Das Gleiche - zweites Beispiel - gilt für die Schulpolitik . Ich weiß - daran erinnere ich mich noch ganz deutlich - , dass die Durchsetzung des Ganztagsschulprogramms unter Rot-Grün mit einer Mittelausstattung von 4 Milliarden Euro - darauf sind wir sehr stolz - ein regelrechter Kampf war . Ich freue mich , dass auch Sie , Frau Ministerin , öffentlich darüber nachdenken - so konnte man es lesen - , dieses Ganztagsschulprogramm auch 2010 weiterzuführen . Ich glaube , richtige Konzepte setzen sich in der Tat durch . Das dritte Beispiel ist der Hochschulpakt II . Was gab es für Debatten ! Darf der Bund dafür sorgen , dass die Zahl der Studienplätze steigt ? Ja , er darf . Heute gibt es darüber einen Konsens , und die Debatte von vor zwei Jahren ist vergessen . Alles in allem denke ich : Wenn , was hier vor zwei Tagen auch zum Ausdruck kam , das Bewusstsein einer Gesamtverantwortung für Bildung schon vor drei Jahren vorhanden gewesen wäre , vor allen Dingen auf Unionsseite , dann , so glaube ich , hätte die Föderalismusre-form I etwas anders ausgesehen . Darum , Frau Schavan , teile ich Ihre Auffassung , dass der Bildungsgipfel Zeichen setzen muss . Ich denke , es ist richtig , dass föderale Zuständigkeit sicherlich nicht ein Vorwand für Untätigkeit sein kann . Vielmehr müssen Bund und Länder gemeinsame Ziele formulieren . Es muss konkrete Vereinbarungen mit den Ländern für mehr Investitionen in Bildung , für mehr Ganztagsschulen , für mehr Studienplätze und größere Anstrengungen für mehr Durchlässigkeit , was ich ganz wichtig finde , geben . Der Hochschulzugang sollte bundesweit gleich organisiert sein , auch der ohne Abitur . Letztlich gehört dazu auch die zweite Chance . Frau Flach , da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht . - Nein , das ist schon die richtige Stelle , hören Sie nur zu . Ich habe doch noch gar nichts gesagt . Woher wissen Sie , was ich sagen will ? Ich teile Ihre Auffassung gar nicht , dass das Nachholen des Hauptschulabschlusses nicht der richtige Weg ist . Ich glaube , wir dürfen keinen jungen Menschen alleine lassen oder zurücklassen . Jeder muss die Chance auf eine Grundausbildung und einen Grundabschluss haben . Dafür sorgen wir auch bundesweit . Ich hoffe , dass die Union ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgibt und wir einen Schritt weiterkommen .