Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meinen ersten Sätzen möchte ich auf das eingehen , was Frau Diemers und Frau Lenke dem Hohen Haus gesagt haben . Einiges davon hat mich schon sehr überrascht , man muss schon fast sagen : belustigt . Frau Lenke , wann hören Sie endlich mit dem Märchen auf , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die jetzige Regierung kritisiert hat , und gestehen ein , dass die Finanzpolitik der alten Regierung für Familien Gegenstand dieses Urteils war ? . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir schon ohne dieses Urteil zum 1 . Januar dieses Jahres das Kindergeld um 30 DM erhöht hatten und dass wir im ersten Schritt der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch einmal 20 DM draufgesattelt haben . Im Jahre 2002 werden wir diesem Urteil voll nachgekommen sein . Dann werden wir zum ersten Mal davon reden können , dass die Familienpolitik den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts voll gerecht wird . . Frau Lenke , Sie haben weiter gefragt , welche parlamentarischen Initiativen wir in der Vergangenheit in Bezug auf das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub ergriffen hätten . Ich muss Ihnen sagen : Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Christa Schenk 9220 Wir haben in der 13 . Wahlperiode einen umfassenden Antrag vorgelegt , der fast gleich lautend mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf war . Frau Diemers , Sie hätten Gelegenheit gehabt , diesem Antrag zuzustimmen . Wenn Sie davon überzeugt sind , dass das fast das Gleiche war wie das , was in Ihrem Papier Lust auf Familie steht , dann weiß ich nicht , warum Sie sich damals dagegen entschieden haben , diesen Antrag zu unterstützen . Es ist , was die Zeitabläufe betrifft , doch wohl eher so , dass Sie bei uns abgeschrieben haben , und nicht umgekehrt . Aber wie dem auch sei : Es ist eine gute Sache und ich fordere Sie deswegen heute auf , dem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung zuzustimmen . . Was mich sehr belustigt , Frau Diemers , sind Ihre sehr engagierten Auslassungen zum Begriff Erziehungsurlaub . Ich erinnere mich nicht daran , dass unsere Fraktion diesen Begriff geprägt hat . Vielmehr haben Sie ihn geprägt . Sie haben ihn 16 Jahre lang benutzt und waren immer stolz auf dieses Gesetz . Sie sind von der Ministerin Bergmann bereits eingeladen worden , sich an einer neuen Begriffsfindung zu beteiligen . Tun Sie das doch bitte ; dann kommen wir vielleicht zu einem entsprechenden Namen für dieses Gesetz . . Ich möchte noch einmal betonen : Es geht mir nicht darum , über Begriffe zu streiten , sondern es geht um Inhalte . . _ Gut . Dann frage ich mich , wie das Bewusstsein 16 Jahre lang geprägt worden ist . Dann ist wohl 16 Jahre lang das Bewusstsein dafür geschaffen worden , es sei für Mütter eine schöne erholsame Zeit und sie könnten sich von den Beschwernissen des Berufslebens ausruhen , wenn sie sich der Erziehung ihrer Kinder widmen . . Genau damit wollen wir aufhören , und zwar nicht , weil wir Ideologie betreiben wollen , Frau Diemers , sondern weil wir sehen , wie die Menschen leben und wie sie leben möchten . Die Menschen zeigen uns , dass sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen . . Genau deswegen wollen wir nach 14 Jahren Stillstand , in denen den Eltern ein gesetzlicher Rahmen geboten worden ist , der ihre Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt hat , wieder Flexibilität einführen . Wir wollen , dass Väter und Mütter selbst entscheiden können , . ob und in welchem Umfang sie für die Erziehung ihrer Kinder Arbeitszeit reduzieren wollen . Wir wollen vor allen Dingen , dass Väter und Mütter nicht miteinander aushandeln müssen , wer von beiden nun diese Reduzierung derArbeitszeit vornimmt . Beide sind Eltern und beide sollen ihren Beitrag sowohl zur Erziehung als auch zur finanziellen Absicherung der Familie leisten können . Mit der Neuordnung , die wir heute vorlegen , vollziehen wir einen Paradigmenwechsel _ das ist schon gesagt worden ; es kann aber nicht oft genug betont werden _ , . der nachhaltig das Zusammenleben der Menschen mit prägen wird . Endlich wird deutlich , dass Kinder ein Recht auf beide Eltern haben , dass Väter und Mütter ein Recht auf Familie und Erwerbsarbeit haben . Nicht zuletzt wird deutlich , dass Betriebe und Unternehmen die Pflicht haben , zur Bewältigung dieser gesellschaftlich wichtigen Aufgabe beizutragen . . Deswegen bin ich froh , dass ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden wöchentlich geschaffen wird . Das heißt nicht , dass man _ ich hatte heute Morgen den Eindruck , dass es bei vielen so angekommen ist _ auch 30 Stunden arbeiten muss , sondern dass man höchstens 30 Stunden arbeiten darf und für die restliche Zeit für die Erziehung des Kindes freigestellt wird . Dadurch wird eine große Bandbreite von Entscheidungsmöglichkeiten für die Familien eröffnet . Ich verstehe auch an dieser Stelle die Kritik der CDU , die man vorab schon lesen konnte , und der ihr nahe stehenden Familienverbände nicht . Wieso wenden Sie sich gegen größere Gestaltungsfreiräume ? Sie werfen uns vor , das Lebensmodell Berufstätigkeit zu präferieren . Dazu kann ich nur sagen : Niemandem wird es nach dem Gesetz verwehrt , sich beruflich ganz freistellen zu lassen , um sich der Betreuung seines Kindes zu widmen . Niemand wird auch dazu gezwungen , sich die Erziehungszeiten mit seinem Partner zu teilen . Die volle Breite der Entscheidungsmöglichkeiten wird durch unser neues Gesetz erst hergestellt . Vorher war es so , dass das von der CDU bevorzugte Modell Mutter bleibt zu Hause und erzieht Kind ohne Probleme möglich war , während alles andere sehr problematisch war . . Wir wollen unser Familienbild den Menschen nicht aufdrücken ; vielmehr reagieren wir auf die Notwendigkeit der Veränderung . Diese wird uns aufgezeigt durch das tatsächliche Verhalten der Betroffenen und äußert sich in den Lebenserwartungen von Jugendlichen . Laut Shell-Studie , die eben schon einmal zitiert wurde , sagen 75 Prozent der befragten Jugendlichen Für mich werden Familie und Beruf immer gleich wichtig sein , es soll sich die Waage halten ,  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Hildegard Wester 9221 _ und zwar Mädchen und Jungen zu fast gleichen Teilen . Wenn junge Menschen zu fast 75 Prozent äußern , ihre Lebensplanung sehe Gleichzeitigkeit von Familie und Beruf vor , wenn 39 Prozent der Frauen den Erziehungsurlaub nicht voll ausschöpfen und wenn nur 1 ,5 Prozent der Männer Erziehungsurlaub nehmen _ trotz anderer eigener Vorstellungen _ , dann muss der Gesetzgeber darauf reagieren . . Deshalb ist es auch kein Spartopf _ wie die CDU uns vorwirft _ , wenn wir das Angebot machen , für eine verkürzte Erziehungsurlaubszeit eine Erhöhung des Erziehungsgeldes in Anspruch nehmen zu können . Nein , die 165 000 Frauen und Männer , die in den vergangenen Jahren nach einem Jahr in den Beruf zurückgekehrt sind , waren in der Vergangenheit ein Spartopf des Finanzministers Waigel .  Natürlich ist dieses eine Jahr , das für die Budgetierung entscheidend ist , wie die Erfahrung zeigt , auch ein entscheidender Zeitraum in der Entwicklung von Kindern sowie für den Erhalt des Arbeitsplatzes und der Qualifizierung . Aber ich möchte noch einmal betonen : Wir haben kein Modell zur Förderung von Fremdbetreuung vorgelegt , sondern für eine möglichst umfassende Betreuung durch beide Elternteile . Ich habe bei dieser Fragestellung immer eine Petition vor Augen , die ich als Mitglied des Petitionsausschusses zu bearbeiten hatte . Da wollte ein Elternpaar , beide Angestellte im öffentlichen Dienst , ihre Arbeitszeit jeweils auf 24 Stunden reduzieren . Der Deutsche Bundestag und der Petitionsausschuss hatten beschlossen , diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen . Das heißt , der Bundestag hat sich voll hinter das Anliegen dieses Elternpaares gestellt . Nur , die damalige Bundesregierung in Gestalt von Frau Nolte wollte dies nicht . Sie war der Meinung , es sei für das Kind zuträglicher , wenn ein Elternteil maximal 19 Stunden arbeite und der andere Elternteil 40 Stunden . Zusammen mit eventuell anfallenden Überstunden wäre dieses Elternpaar leicht auf mehr als 60 Stunden gekommen . Das sollte letzten Endes zuträglicher für das Kind sein als der Wunsch beider Eltern , zusammen nur 48 Stunden pro Woche zu arbeiten . Wenn dahinter nicht die pure Ideologie steckt , dass es eigentlich gewünscht ist , wenn die Mutter zu Hause bleibt und das Kind betreut ! Wir dagegen reden von den Anliegen der Menschen , und diesem wollen wir gerecht werden . . Für das betroffene Elternpaar kommt unser Gesetzentwurf leider zu spät .Aber ich denke , dass uns noch sehr viele Eltern dankbar sein werden . An dieser Stelle muss aber deutlich gesagt werden : Es ist eine Illusion , zu glauben , die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit sei möglich ohne einen weiteren flexiblen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen . So passgenau wird die elterlicheArbeitszeit nicht mit den Bedürfnissen von Kindern vereinbar sein , schon gar nicht bei Alleinerziehenden . Darum müssen wir diesen Punkt im Auge behalten und alle Kraft darauf verwenden , hier erheblich nachzubessern . . Wenn der heute vorgelegte Gesetzentwurf seine volle Wirkung erzielen will , müssen auch die Länder und Kommunen ihrenAnteil an den Hausaufgaben leisten .Aber das kann , bitte schön , nicht Landeserziehungsgeld heißen . Vielmehr muss es um Betreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige , für Schulkinder , um Tagesmüttermodelle usw . gehen . . Auch die Unternehmen müssen sich die Frage stellen , welchenAnteil sie leisten können , um Betreuungseinrichtungen für die Kinder ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzuhalten . Denn dies ist ja durchaus im Interesse der Unternehmen . Dass wir trotz hoher Arbeitslosigkeit einen Mangel an hoch qualifizierten Kräften haben , ist in diesen Tagen kein Geheimnis . Es dürfte sicherlich im Interesse der Unternehmen sein , gut qualifizierten Frauen den Zugang oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern .Auch dies sollte einAspekt verantwortungsvoller Unternehmenspolitik sein . Es geht also bei unseren Vorschlägen zum Erziehungsurlaubsgesetz um eine möglichst breite Berücksichtigung der Interessen aller , die am Erziehungsprozess beteiligt sind . Natürlich steht dabei das Interesse des Schwächsten in der Konstellation , nämlich des Kindes , an zentraler Stelle . Deshalb begrüße ich es , dass die Möglichkeit vorgesehen ist , das dritte Erziehungsurlaubsjahr bis zum achten Lebensjahr des Kindes flexibel einzusetzen . Dies soll nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich sein , also nicht als Rechtsanspruch abgesichert werden . Ich halte dies für eine realistische Lösung . Natürlich wäre es wünschenswert , in für die Familie oder das Kind besonders belastenden Situationen Anspruch auf eine Auszeit zu haben . Aber wie bei allen Regulierungen muss darauf geachtet werden , dass positiv gemeinte Regelungen nicht zum Hindernis zum Beispiel in Form eines Einstellungshemmnisses werden , sondern dass sie tatsächlich das bringen , was man erreichen will , nämlich größeren Gestaltungsfreiraum für die Menschen . . ZumAntrag der PDS , der genau in diese Richtung geht , möchte ich deutlich sagen : Man kann sich natürlich vieles wünschen , aber Ihre Vorschläge , die Sie festzementieren wollen , erschweren es den Frauen und Männern , die diese Rechte tatsächlich in Anspruch nehmen , in Arbeit zu kommen oder zurückzukommen . Die neu geschaffene Möglichkeit , dem Vater Erziehungsurlaub während der Mutterschutzfrist zu gewähren , ist auch im Sinne des Kindes und des Vaters . Das eröffnet die Chance , durch frühzeitige VerantwortungsDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Hildegard Wester 9222 übernahme ein intensives Verhältnis zwischen Vater und Kind wachsen zu lassen . Es ist eigentlich schade , dass Tony Blair von diesem Recht jetzt anscheinend doch nicht Gebrauch machen will . Es wäre schon gut , wenn gerade viel beschäftigte Männer hier ein deutliches Zeichen setzen würden . . Er hätte für viele europäische Männer ein Vorbild sein können . Ich hoffe , unser neues Gesetz wird trotzdem ein wenig dazu beitragen , mit dem Mythos zu brechen , dass wichtige Männer überall unverzichtbar sind , nur nicht bei ihrem Kind . . Auch beim finanziellen Teil des Gesetzentwurfes kommen wir einen guten Schritt voran . Die Einkommensgrenzen werden erhöht . Das war überfällig . Seit 1986 ist in dieser Richtung nichts getan worden . Das haben wir heute vielfach gehört . Ich kann nur sagen : Mich wundert es , woher Sie das moralische Recht nehmen , uns wegen der recht bescheidenen Erhöhung des Erziehungsgeldes zu kritisieren , die wir uns ehrlichen Herzens abgerungen haben und die wir ehrlichen Herzens anbieten . Wir zeigen sogar eine Perspektive für die nächsten zwei Jahre auf , um damit deutlich zu machen , dass die Lebenshaltungskosten für Kinder wie auch die Einkommen steigen . Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir werden diesen Weg fortsetzen und wir bitten Sie herzlich , uns dabei zu unterstützen und damit etwas für die Familien und die Gestaltungsfreiheit der Familien in unserem Lande zu tun . Ich danke Ihnen . .