Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Antrag der CDU/CSU ist ein stumpfes Schwert . Wenn Sie wirklich wissen wollten , was zwischen Telekom , Daimler-Chrysler und Vertretern der Bundesregierung in den Hinterzimmern gedealt wurde , dann müssten Sie die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen . Ich bin mir sicher , dass ein Untersuchungsausschuss Maut sehr interessante Ergebnisse ans Tageslicht bringen würde . Dagegen sind die Stromrechnungen von Laurenz Meyer wirklich nur Peanuts . Aber offensichtlich haben auch Sie , meine Damen und Herren von CDU und CSU , Angst vor einem solchen Untersuchungsausschuss . Vielleicht haben Daimler-Chrysler und die Telekom auch die Benzin- , die Telefonkosten oder sonstige Kosten einiger Ihrer Kollegen übernommen , aber das nur nebenbei . Ich würde in einem solchen Untersuchungsausschuss zum Beispiel folgende Fragen stellen : Erstens . Welche Rolle spielte der damalige Verkehrsminister Bodewig , SPD , in diesem Deal , als völlig überstürzt zwei Tage vor der letzten Bundestagswahl der Vertrag zuungunsten der Steuerzahler abgeschlossen wurde ? Zweitens . Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Mautdeal und dem fetten Nebenjob des Herrn Bodewig bei einer renommierten Beraterfirma ? Drittens . Warum hat Toll Collect bisher nur 176 Mil- lionen Euro Vertragsstrafe gezahlt und wann zahlt Toll Collect den von der Bundesregierung geforderten Schadenersatz in Höhe von 4 ,6 Milliarden Euro ? Viertens . Trifft es zu , dass Toll Collect an einen Mitbewerber um den Mautauftrag eine Abfindung in Höhe von 700 Millionen Euro gezahlt hat , um eine Klage zu verhindern , und dass Toll Collect diese 700 Millionen Euro jetzt die Steuerzahler zahlen lassen will ? Doch diese Fragen werden wohl nie beantwortet werden . Wahrscheinlich gibt es noch zu viele Abgeordnete mit Nebenjobs , von denen die Öffentlichkeit nichts weiß . Auch die Grünen , die früher immer alles aufklären wollten , haben jetzt kein Interesse mehr an Aufklärung . Waren Sie von den Grünen im vergangenen Jahrhundert nicht einmal eine Antikorruptionspartei ? Doch es geht den Grünen wie auch allen anderen Parteien um den Götzen Export , für den viele Prinzipien über Bord geworfen werden . Alte und neue Bundesregierungen haben sich zusammen mit der Industrie an Exportgroßprojekten versucht , die in der Regel unverkäuflich sind . Ich erinnere nur an den Transrapid . Immer wurden diese Exportprojekte zulasten der Steuerzahler konstruiert , die diese bezahlen durften . Auch das Mautsystem soll nun zum Exportschlager aufgeblasen werden und wieder einmal soll China der Abnehmer sein . Schließlich hat das ja auch mit dem Transrapid so wunderbar geklappt : Es ist absolut danebengegangen . Ich bin sehr gespannt , ob sich dieses teure System verkaufen lässt , da es doch in Österreich und in vielen anderen Ländern einfachere und preiswertere Systeme gibt . Es ist , um es bildlich zu sagen , so , als wenn man am Kiosk eine Schachtel Streichhölzer kaufen will und stattdessen ein satellitengestütztes Feuerzeug bekommt . Vielleicht irre ich mich aber auch . Die Bundesbürger werden im Übrigen nach der Bundestagswahl 2006 eine Überraschung erleben . Dann wird nämlich nicht mehr nur die LKW-Maut zu bezahlen sein , sondern auch die PKW-Maut . Darüber kann man natürlich diskutieren , aber man sollte es ehrlich tun . Um noch einmal auf den CDU/CSU-Antrag zurückzukommen : Machen Sie doch Ernst und beantragen Sie einen Untersuchungsausschuss zur Maut ! Die beiden Stimmen der PDS im Bundestag wären Ihnen sicher . Ich kann Ihnen , meine Damen und Herren auf den Rängen , versichern : Wenn es in dieser Legislaturperiode eine PDS-Fraktion gäbe , hätte sie diesen Untersuchungsausschuss beantragt . Aber das können wir ja im Jahr 2006 nachholen . Vielen Dank .