Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen klar und deutlich : Wir haben immer eindeutig gesagt , dass wir bis zu 500 Einsatzkräfte bereitstellen , und ich habe immer hinzugefügt , dass wir dafür noch die entsprechenden Unterstützungskräfte brauchen . Ich sage noch einmal : Ich halte es im Interesse der Sicherheit und des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten für notwendig , dass wir vor Ort optimale Rahmenbedingungen haben . Sie wissen , dass dort teilweise andere Rahmenbedingungen gelten . Dafür brauchen wir eine medizinische und eine logistische Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten . Deshalb ist es im Interesse unserer Soldaten , diese Unterstützungskräfte bereitzustellen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich darauf hinweisen , dass die Einsatzkräfte für Evakuierungen im Raum Kinshasa vorgesehen sind . Dafür stellen wir gut ausgebildete und gut ausgerüstete Infanteriekräfte und die notwendigen Lufttransportmittel zur Verfügung , wobei ich hinzufügen will , dass sich der überwiegende Teil in Gabun in Reserve hält . Liebe Frau Kollegin Homburger , Sie wissen doch , dass eine Erkundungsmission im europäischen Auftrag im Kongo gewesen ist , dass sie damals unter Führung eines deutschen Generals drei Optionen ermittelt hat , dass im Rahmen dieser drei Optionen klare Kontingentierungen vorgesehen waren und dass man sich im Rahmen der Europäischen Union entschieden hat , die Option 2 in Anspruch zu nehmen . Sie beinhaltete , 400 bis 450 Soldaten vor Ort und den Rest in Reserve bereitzustellen . Das ist der Ausgangspunkt für das Mandat gewesen . Ich glaube , von daher ist es richtig , dass das in dieser Art und Weise jetzt umgesetzt wird . Ich füge hinzu : Hier müssen wir uns auch auf unsere militärischen Berater verlassen können , die vor Ort waren , die die Mission vorab erkundet haben und die die Voraussetzungen für einen verantwortlichen Einsatz festgestellt haben . Ich denke , die Rahmenbedingungen sind jetzt so , dass dieser verantwortliche Einsatz gewährleistet werden kann . Hinzu kommt , dass wir im Rahmen des Mandates jetzt natürlich auch deutlich machen müssen , mit bis zu welchen Kosten wir bezogen auf den Gesamtumfang rechnen . Kosten von bis zu 56 Millionen Euro wurden von uns ermittelt . Ich sage aber auch hier vor dem Deutschen Bundestag : Natürlich ist es ein Unterschied , ob unsere Soldaten letztlich in Reserve bleiben oder ob wir sie in Einsatz bringen müssen . Im Hinblick auf das Mandat haben wir aber alle Eventualitäten eingerechnet - so meinen die Experten - , sodass der Kostenrahmen stimmt . Natürlich ist es auch wahr , dass wir das nicht im Einzelplan 14 vorgesehen hatten , aber wir versuchen , das zu finanzieren . Ich denke , mit dem Finanzminister besteht Einigkeit , dass er uns hilft , auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen , wenn der Rahmen nicht reichen sollte . Eines füge ich allerdings hinzu : Vom Jahr 2003 bis heute - Frau Kollegin Wieczorek-Zeul hat das gerade auch angedeutet - haben wir über die anderen Institutionen bereits rund 500 Millionen Euro im Kongo investiert . Ich denke , es ist klug und richtig , nicht nur diese Investitionen , sondern letztlich auch den humanitären Auftrag , den Auftrag für Demokratie abzusichern und die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung im Kongo zu schaffen . Mit diesem Einsatz gehen wir zugegebenermaßen eine , wenn Sie so wollen , neue europäische Verpflichtung in Afrika ein , aber es gehört zu unserer Strategie , diesen Nachbarkontinent Europas in einer positiven Art und Weise zu entwickeln . Der Kongo ist 6 ,6-mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und die Entwicklung im Kongo wird - der Kollege Steinmeier hat auf das Zitat des südafrikanischen Präsidenten hingewiesen - Auswirkungen auf die Entwicklung in Afrika haben . Deshalb ist es notwendig , hier einen positiven Prozess zu gewährleisten . Ich möchte Sie daher unter verteidigungspolitischen Aspekten sehr herzlich bitten , diesem Mandat zuzustimmen - im Interesse der friedenssichernden Funktion , im Interesse der Sicherheit bei den Wahlen und schließlich im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten , die für ihre schwierige Aufgabe , wie ich finde , eine breite Unterstützung dieses Parlamentes verdient haben . Besten Dank .