Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der eigentliche Anlaß dieser Debatte _ vor allem sollte ja das Stromeinspeisungsgesetz im Hinblick auf erneuerbare Energien im Zentrum stehen _ . _ natürlich gibt es andere Anträge _ ist die erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien . Ein bißchen bedauerlich ist es , daß bei Energiedebatten immer wieder dieselben Dinge durchgekaut werden , und zwar auf der Basis zahlloser Legenden , was die Energieversorgungsstruktur anbetrifft . Daß es zum Beispiel keine Alternative zur Grundlast bei der Kernenergie gebe , ist doch längst widerlegt . Daß die Kraft-Wärme-Kopplung hervorragend grundlastfähig ist , dürfte jedermann bekannt sein . . _ Herr Grill , wenn Sie darüber lachen , zeigt das , daß Sie offensichtlich die Enquete-Kommission Energie besonders nötig haben , damit Ihnen die ganze Problematik einmal klar wird . . Daß die Unverzichtbarkeit von Atomenergie gegeben sei , ist ebenfalls längst widerlegt . Es gibt zahllose Länder in Europa , die eine umweltfreundlichere Energieversorgung als wir haben . Sie haben keine Kernkraft . Sie brauchen nur nach Österreich , Dänemark oder Italien zu schauen . Daß sich die Arbeitsplatzproblematik damit neu stellt , ist auch kein neues Thema . Aber daß man automatisch denkt , daß die neuen Dinge , um die es geht , nur zur Gefährdung alter Arbeitsplätze führen , ohne darauf zu verweisen , daß die neuen Arbeitsplätze in riesigem Maßstab kommen , besonders im mittelständischen Bereich , wenn wir dezentrale Energietechnologien , insbesondere erneuerbare Energien fördern , ist nicht gut . Im EU-Weißbuch wird von 400 000 neuen Arbeitsplätzen allein in der Landwirtschaft gesprochen , wenn wir bis 2010 das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien erreichen . Insgesamt wird mit 1 ,2 Millionen neuen Arbeitsplätzen gerechnet . Das kann man doch nicht weglassen , gerade wenn man an die Zukunft denkt . . Es tut mir leid , Kollege Hirche _ bei aller sonstigen Freundschaft _ , die herkömmlichen Energiepreise mit den damit verbundenen Umweltfolgen erst einmal zu senken , um dann besser Umweltpolitik bezahlen zu können , heißt doch im Grunde genommen , ein Problem schlimmer zu machen , um es dann vielleicht geringfügig zu verbessern . So kommt man nicht zur Harmonisierung von Arbeits- und Umweltzielen in Verbindung mit energiepolitischen Zielen . Auch geht es bei einer solchen Frage nicht darum , wie wir sie heute mit dem Stromeinspeisungsgesetz behandeln . Daß auf Punkt und Komma beantwortet werden könnte , wieviel Ersatz bis zu welchem Zeitpunkt dadurch gegenüber herkömmlichen Energien möglich ist , ist gar nicht der Ansatz . Der Ansatz ist : Wie schaffen wir den Spielraum für Investoren in der Gesellschaft , damit sie hin zu erneuerbaren Energien und zu effizienterem Energieeinsatz umsteigen ? Und : Wie kommen wir von den ineffizienten und betonierten Großstrukturen der Energieversorgung weg hin zu dezentralen , mehr regionalisierten Erzeugungsstrukturen , was mit erneuerbaren Energien möglich ist ? Diesen Spielraum zu schaffen , hat das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien von 1991 damals als gemeinsame Leistung aller Parteien erreicht . Es war , wie Sie wissen , immer umstritten . Es war bei der Energiewirtschaft immer umstritten . Sie hat es immer bekämpft , insbesondere dann , als es erfolgreich wurde . Wir erinnern uns doch noch an die ganzen Debatten , die wir im Bundestag geführt haben , und an die Anschläge gegen das Stromeinspeisungsgesetz , die aus vielerlei Richtungen kamen und die wir einmütig zurückgewiesen haben . Nun geht es aus den Gründen , die heute genannt worden sind , darum , daß man dies novellieren muß . Die Novellierung wird riesige Spielräume schaffen . Mit der Windenergie , die ein hochattraktiver Industriezweig ist _ neben dem Umwelteffekt , der darin in viel größerem Maß schlummert , als er bereits eingetreten ist _ , ist eine neue Industrie geschaffen worden , die jetzt weltweit operieren kann . Das gleiche können wir mit der Photovoltaik schaffen , die nach dem jetzigen Stromeinspeisungsgesetz noch keine Förderung ausreichender Art erhält , um sich überhaupt erst einmal marktfähig machen zu können . Alle herkömmlichen Energieträger wurden mit Milliardenbeträgen marktfähig gemacht oder marktfähig gehalten . Wenn wir bei einer derart historischen Aufgabe , um die es hier geht , nun endlich für erneuerbare Energien diese Schritte tun , und es auch neben der Photovoltaik und der Windkraft jetzt auch neu mit dem Ansatz in der Biomasse machen _ _ . _ Wir tun das in der Biomasse in einem großen Schritt . . _ Dann unterstützen Sie das doch . Es tut mir leid , Herr Kollege Hinsken , aber die Botschaft , die teilweise bei Rednern Ihrer Fraktion herausgekommen ist , war , daß man dies wie eine heiße Kartoffel behandelt , aber im Grunde genommen nicht sieht , daß wir mit diesem Entwurf ein Gesetz , novelliert und angepaßt an neue Herausforderungen , vorlegen , das weltweit ohne Beispiel ist . Deshalb kann es weltweit beispielhafte Zeichen für alle setzen . . Daß man noch einige Details in den Ausschußberatungen ändert , ist doch völlig selbstverständlich . Nehmen Sie dieses Gesetz als das , was es ist , nämlich ein riesiger Schritt in das 21 . Jahrhundert mit einer neuen Energieversorgung . Danke schön . .