Partei: CDU/CSU
Am 4 . Januar 1995 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag auf Änderung der Trinkwasserrichtlinie vor . Die vorliegenden Anträge befassen sich mit diesem Vorschlag . Vor einigen Jahren hatten wir eine emotional übersteigerte Diskussion , die in die Aussage mündete Chemiecocktail Wasser . Durch Initiativen der Bundesregierung national und EU-weit konnten erhebliche Erfolge erzielt werden . Das Trinkwasser ist weitgehend sauber , die Flüsse sind sauberer geworden . Das prognostizierte Horror- Szenario trat nicht ein . Ein auf Initiative des damaligen Umweltministers Töpfer zustandegekommenes Seminar auf Ministerebene zum Thema Grundwasser , das am 26 ./27 . November 1991 in Den Haag stattfand , kam zu folgender Aussage : Grundwasser ist ein natürlicher Rohstoff , der für Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen hohen Wert besitzt und dem für Leben , Gesundheit , Landwirtschaft und Gleichgewicht der Ökosysteme elementare Bedeutung zukommt . Die Grundwasservorräte sind begrenzt ; daher sollten sie dauerhaft und umweltgerecht bewirtschaftet und geschützt werden . Ein Schutz der Grundwasservorkommen vor zu intensiver Nutzung , vor negativen Veränderungen der Wassersysteme durch menschliche Einwirkung und vor Verschmutzung , die vielfach irreparable Schäden hervorrufen kann , ist unbedingt erforderlich . Weiterhin sind erwähnenswert : Internationale Rheinkonferenz , Nitratrichtlinie '91 , Düngemittelgesetz '89 , Düngemittelanwendungsverordnung und das geplante EU-Ministerseminar Grundwasseraktionsprogramm . Aber immer ist beim Wasser noch einiges faul , und hier denke ich in erster Linie an Hinterlassenschaften des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaates . Meine Damen und Herren , befremdet hat mich , daß in beiden hier vorliegenden Anträgen die Landwirtschaft als Hauptverursacher ausgemacht wird . Vereinfacht dargestellt : Keine Pflanzenschutzmittel , keine Probleme im Grundwasser . Aber so einfach ist es nicht . Das vorgenannte Umweltministerseminar stellt Verschmutzung durch Düngemittel , einschließ- lich Gülle und Schädlingsbekämpfungsmittel in der Landwirtschaft und anderen Bereichen , aber auch Industrie , Städte , Bergbau und Verkehr , aufgelassene Industriestandorte und Abfalldeponien , Klärschlammdeponien und Bewässerung mit verunreinigtem Wasser , Verschmutzung durch Niederschläge aus der Luft , Ableitung unbehandelter Abwässer , ungeordnete Deponien , Leckagen an Speichersystemen und unfallbedingte Verschmutzung fest . Die Antwort der Landwirtschaft auf diese Herausforderung lautet _ neben einer hervorragenden Ausbildung _ integrierter Pflanzenbau . Auch die neue EU-Agrarpolitik hat zu einer zurückhaltenden Verwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln geführt . So ging der Verbrauch an Stickstoff in der Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 1994 um 28 % zurück , bei Phosphors um 56 % und bei Kali um 54 % . Der Wirkstoffverbrauch bei Pflanzenschutzmitteln verringerte sich von 1989 bis 1994 um 60 % . Auch der Bereich Oberflächengewässer machte große Fortschritte . Das Aktionsprogramm Rhein 2000 hat zum Ziel : weniger Schadstoffe und weniger Störfälle . Von 1987 bis 1995 sollten die Schadstoffe um 50 % reduziert werden , was zum großen Teil schon 1992 erreicht wurde , und das bei der vorhandenen großen Siedlungsdichte und der hohen Industrialisierung . Probleme bereiten zur Zeit die Schwermetalle , die nicht wie geplant reduziert werden konnten . Als Erfolgsmaßstab kann die Veränderung der Artenzahl wirbelloser Tiere angesehen werden . 1920 gab es etwa 165 verschiedene Arten , 1960 bis 1965 ging es gegen null , 1980 bereits 34 Arten und 1990 155 verschiedene Arten ; also wurde fast der Zustand von 1920 erreicht . Die Ministerkonferenz zum Schutz des Rheins vom Dezember 1994 stellt aber auch fest , daß zum Schutz der Flüsse neue Betrachtungen notwendig seien . Der Weg muß weggehen von Einzelmaßnahmen , hin zu einer Zusammenarbeit aller Sparten : Gewässerschutz ; Bewirtschaftung und Nutzung ; Energienutzung ; Hochwasserschutz ; Fischerei , Naturschutz , Raumplanung , Schiffahrt und Landwirtschaft . Zwischen Anforderungen und Lösungen , Wunschbild und realisierbaren Möglichkeiten können große Unterschiede , ja Welten , liegen . Gewässer- und Trinkwasserschutz ist eine globale Aufgabe für Deutschland , Europa , die Welt und erfordert eine ständige Diskussion . Die Bundesregierung handelt : 39 neue und neugefaßte Verwaltungsvorschriften für Industrie und Kommunen ; die Abwasserabgabe  ; Initiativen auf Europäischer Ebene . Gesundheitsminister Seehofer betont , daß das hohe Schutzniveau erhalten und das Vorsorgeprinzip unverzichtbar bleibt . Der Schutz des Wassers , eingebettet in eine ganzheitliche Lösung , bleibt für die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien eine vorrangige Verpflichtung . .