Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In genau 20 Minuten unterschreiben die 27 Staats- und Regierungschefs in Lissabon den Reformvertrag . Europa schafft sich mit dem Vertrag von Lissabon eine neue , bessere Grundlage . Europa bewegt sich . Europa bleibt interessant . Deshalb bin ich dankbar , dass der Bericht der Enquete-Kommission ein eigenes Kapitel zur politischen Behandlung der Kultur in Europa enthält . Das ist eine wesentliche Entscheidung . Es ist mehr gelungen als erwartet . Für den europäischen Traum , für das europäische Projekt brauchen wir etwas , was die Herzen der Menschen bewegt . Kultur bewegt die Menschen . Wir haben eine europäische Kultur . Das Problem ist aber , dass wir sie oft nicht sehen , wenn wir in Deutschland oder Frankreich sind . Wim Wenders hat das neulich in Berlin auf eindrucksvolle Weise formuliert . Er hat gesagt : Hier , in Berlin , bin ich Deutscher , inzwischen von ganzem Herzen . Aber kaum ist man in Amerika , sagt man nicht mehr , man sei aus Deutschland , Frankreich oder woher auch immer . Man kommt aus Europa oder kehrt dorthin zurück . Für die Amerikaner ist das der Inbegriff von Kultur . . . Das Einzige , was ihnen einen Minderwertigkeitskomplex einjagt . Und zwar einen permanenten . Und auch aus Asien oder gar anderen Teilen der Welt aus gesehen erscheint Europa wie eine Bastion von Menschheitsgeschichte , Würde und , ja , wieder dieses Wort : der Kultur . Europa hat eine Seele , oh ja , die muss man unserem Kontinent nicht erst geben . Die hat er schon . Das ist nicht seine Politik und nicht seine Wirtschaft . Das ist in erster Linie seine Kultur . Wir können und wollen Europa mit der Kultur eine Seele geben . Es gibt ein wunderbares Bonmot von Jean Monnet . Er hat gesagt , wenn er Europa noch einmal begründen könnte , würde er mit der Kultur beginnen . Wir können das zwar nicht , aber wir können der Kultur bei der Weiterentwicklung Europas eine größere Bedeutung beimessen als bisher . Europa lebt von der Vielfalt der Kulturen . Europa lebt von seiner Kultur und durch seine Kultur . Europa ist räumlich winzig , aber kulturell ein Riese . Die europäische Kultur ist ein Quartett : Die lokale Ebene , die regionale Ebene , die nationale Ebene und die kontinentale Ebene haben etwas beizutragen . Die Gewichtung der einzelnen Ebenen ist zwar unterschiedlich , aber sie nehmen sich gegenseitig nichts weg . Bis vor kurzem wurde noch gesagt : Europäische Kulturpolitik kann es nicht geben . Weil es europäische Kultur gibt , kann , darf und muss es aber auch europäische Kulturpolitik geben . Wir haben in den letzten Jahren das Wachsen einer nationalen Kulturpolitik erlebt . Das war zwar ein schwerer Kampf , aber den Ländern ist nichts genommen worden . Heute erleben wir das Entstehen einer europäischen Kulturpolitik . Sie nimmt den Nationen nichts , will nicht an die Stelle der Nationen treten , sondern will der Welt Europa zeigen und Europa erlebbar machen . Deshalb fordern wir : Deutschland muss aus dem Bremserhaus heraus , muss nach vorn , in die Lokomotive , und mitbestimmen , wie wir europäische Kulturpolitik definieren und was auf die europäische Kulturagenda gehört . Deshalb , liebe Kollegen von der FDP - das sei aber auch den Ländern gesagt - , brauchen wir eine offene Koordinierung . Im Bildungsbereich haben wir doch gesehen , was dadurch gelungen ist . Es ist ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum geschaffen worden . Das ist gut für Europa , und das ist gut für die Nationen . Insofern denke ich , dass wir die Bedenken des Bundesrates gemeinsam überwinden sollten . Traurig ist aber , dass die Länder , die die Kulturhoheit für sich beanspruchen , hier und heute nur durch zwei Mitarbeiter vertreten sind und dass die Kultusminister bzw . die Ministerpräsidenten der Länder bei dieser wichtigen Debatte über die Kultur in Deutschland keine Präsenz zeigen und sich nicht daran beteiligen . Wir brauchen mehr Mittel für die Kultur . Deshalb denke ich , dass in den künftigen europäischen Haushalten umgeschichtet werden muss : von der Agrikultur zur Kultur . Unsere Geschichte , unsere Werte , unsere Erinnerungsarbeit und die Menschenrechtsbildung , die in Deutschland und in Europa gewachsen sind , sind für internationale Gespräche und für Begegnungen der Kulturen der Welt wichtig . Deshalb haben wir die große Bedeutung dessen , was in der DDR gewachsen ist , in unserem Abschlussbericht , der 1 200 Seiten umfasst , immer wieder betont - nicht nur an einer Stelle , Herr Tauss , sondern querbeet . Die DDR kommt dort nicht etwa zu kurz , sondern ihr kulturelles Erbe wird erwähnt und soll bewahrt werden . Wir brauchen eine gemeinsame europäische Kulturpolitik , die die einzelnen Länder gemeinsam mit dem Kulturrat entwickeln wollen . Einen europäischen Filmpreis gibt es schon . Wir müssen aber auch regelmäßig - jährlich oder alle zwei Jahre - gemeinsam beschreiben : Was ist europäische Kunst : in der Literatur , in der Poesie , beim Theater , beim Tanz und an vielen anderen Stellen ? Es gibt eine nationale Akademie der Künste . Wir fordern , dass die nationalen Akademien ein Netzwerk bilden , aus dem sich perspektivisch eine europäische Akademie entwickeln kann . Wir wollen , dass Europa mit einer Stimme spricht ; zurzeit herrscht ein Wettbewerb zwischen CNN , al-Dschasira , der Deutschen Welle , der BBC und dem französischen Sender . Die drei europäischen Länder haben zusammen aber einen kleineren Etat für ihren internationalen Rundfunk als CNN oder al-Dschasira allein . Europa braucht eine gemeinsame Stimme , und wir brauchen europäische Medien . Es gibt eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Präsenz außerhalb Europas . Deshalb brauchen wir auch europäische Kulturinstitute unter einem Dach . In einem ERASMUS-Institut beispielsweise könnten wir künftig außerhalb Europas zeigen : Was ist europäische Kultur , und was sind europäische Werte ? Den Franzosen ist es mit den Lieux de mémoire gelungen , zu zeigen : Was sind die Kultur und die Geschichte Frankreichs ? Wir brauchen in und für Europa etwas Vergleichbares , damit man sehen kann , wie die europäische Kultur- und Geschichtslandschaft gewachsen ist . So kann man Europa verstehen . Deshalb brauchen wir im Grunde auch eine europäische Kulturstiftung . Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung . Deshalb müssen wir uns im Rahmen der Europäischen Union stärker in die Erarbeitung von UNESCO-Konventionen einbringen . Deutschland hat bisher drei Konventionen ratifiziert . Wir müssen aber auch die vier anderen möglichst bald ratifizieren . Aller guten Dinge sind zwar drei , Herr Neumann . Ich denke aber , nachdem wir bisher drei UNESCO-Konventionen ratifiziert haben , wäre es gut - das fordern wir zumindest - , auch die Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes zu ratifizieren . Bildung ist die wichtigste Investition in die Zukunft . Die großen Untersuchungen wie PISA , IGLU und andere zeigen , wo wir stehen . In Deutschland wurde darauf reagiert , indem wir Anstrengungen unternommen haben . Aber mit der Kultur verhält es sich nach einem Diktum von Willy Brandt wie mit dem Frieden : Kultur ist nicht alles , aber ohne Kultur ist alles nichts . - Deshalb müssen wir kulturelle Bildung stärker als gesellschaftlichen Auftrag , die Ganztagsschulen als Chance für kulturelle Bildung begreifen . Eine Bundeszentrale für kulturelle Bildung soll und muss gegründet werden , um dies besser zu koordinieren . Was wir dringend brauchen , sind , nachdem wir für Mathe , für Lesen , für Deutsch , für die erste Fremdsprache und für die Naturwissenschaften nationale Bildungsstandards definiert haben , solche Standards auch für die kulturelle Bildung . Hier ist die KMK in der Pflicht , hier ist die Bundesbildungsministerin in der Pflicht , aber auch der Deutsche Kulturrat , die sich an einem solchen Gespräch beteiligen müssen . Wir verstehen Kultur als Lebensmittel , aber Kultur ist und bleibt auch Teil der Schülerspeisung . Deshalb brauchen wir engere Kooperationen von Theater und Schule . Medienkompetenz zu vermitteln , ist Auftrag der Schule . Schulunterricht mit Künstlern und Kultureinrichtungen muss in den Schulen auf die Tagesordnung gesetzt werden . Die Enquete-Kommission bittet deshalb die Länder um Kooperation , aber wir bieten auch Kooperation . Die Enquete-Kommission will nicht über Zuständigkeiten streiten , sondern mit allen Zuständigen die kulturelle Bildung in Deutschland stärken und die europäische Kultur durch die Vielfalt der Kulturen voranbringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .