Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige abschließende Beratung dieses Gesetzes zur Umsetzung der Dritten Richtliniengeneration im Versicherungsbereich betrifft ein Vorhaben von besonderem Gewicht . Finanzpolitik , Europapolitik und Verbraucherpolitik kommen an dieser Schnittstelle zusammen . Auf den Verbraucherschutz , Herr Kollege Palis , möchte ich zuerst eingehen . Unser Verbraucherschutzniveau ist im Versicherungsbereich außerordentlich hoch . Es kann sich , wenn Sie dies einmal vergleichen , weltweit sehen lassen . Wir ergänzen es jetzt durch zwei wesentliche Maßnahmen : Die Chance des Kunden , sich vor endgültiger vertraglicher Bindung genau zu informieren , wird entschieden verbessert . Wenn der Kunde die kompletten Vertragsunterlagen hat _ ich will es einmal ganz einfach ausdrücken _ , kann er sie in Ruhe durchsehen . Hat er den Eindruck , sich verkauft zu haben , falsch beraten worden zu sein oder etwas falsch gemacht zu haben , hat er das Gefühl , über den Tisch gezogen worden zu sein , dann kann er sich ohne Probleme aus der in Aussicht genommenen Bindung lösen . . Das ähnelt der Garantie bei Nichtgefallen zurück , wie es das ja vielfach im H andel gibt . Mit der Abschaffung der vorsorglichen Konditionengenehmigung durch Behörden wird auch der Druck auf die Unternehmen verstärkt , von sich aus alle Anstrengungen zu unternehmen , damit ihre Dekkungspakete auch wirklich den Anforderungen der Rechtsprechung genügen . Das wird auch zu verständlicheren und einfacheren Produkten führen . Die unter dem Schirm einer fürsorglichen Aufsicht entwickelten komplizierten Systeme von bedingten Einschlüssen oder von Ausnahmen mit Gegenausnahmen werden sich , meine Damen und Herren , nicht lange auf dem Markt _ auf dem deregulierten Markt , betone ich _ halten . Einiges , was uns unter dem Stichwort Verbraucherschutz angedient wird , sollten wir nicht durchführen . Dazu gehören Änderungen bei den Kündigungsrechten , die ja durchaus wahlweise wahrgenommen werden können , meine Damen und Herren . Sie haben bei Versicherungsverträgen erhebliche Wahlmöglichkeiten , was die Vertragsdauer anbetrifft . Im übrigen haben wir sie gerade vor drei Jahren überarbeitet . Sie haben , meine Damen und Herren von der SPD , in diesem Zusammenhang vorgeschlagen , ein Sonderkündigungsrecht bei sozialer Notlage einzuführen . Das klingt sehr edel , ist es aber in Wahrheit nicht . Ich sage nur ein Beispiel : Wer soll denn den abgebrannten Hausrat eines Arbeitslosen ersetzen , wenn er keine Hausratversicherung mehr hat ? Sie stürzen diesen Betroffenen sicherlich in eine schwierigere Situation , als es die ist , in der er sich ohnehin schon befindet . . _ Ja , was Graf Lambsdorff sagt , ist in der Regel auch gut . . Wenn man Argumente von Graf Lambsdorff übernimmt _ Herr von Larcher , das würde ich Ihnen auch empfehlen _ , . 19804 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Gerhard Schüßler dann kommt man eigentlich gut an . . Die Europapolitik , meine Damen und Herren , kommt mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls ein tüchtiges Stück voran . Wir sind dabei , den großen europäischen Markt für Finanzdienstleistungen zu vollenden , und zwar nicht nur für die Europäische Union , sondern wir schließen gleich den ganzen Europäischen Wirtschaftsraum mit ein . Unseren Bürgern steht damit eine erheblich weitere Produktpalette zur Verfügung . Auf einem riesigen Markt wird eine große Zahl von Anbietern um Kunden werben . Da wird der Kaufmann noch genauer hinhören müssen , was der Kunde wirklich wünscht . Da wird er noch genauer analysieren müssen , was der Kunde wirklich braucht . Nur die besten Anbieter mit den besten Produkten werden in diesem Wettbewerb bestehen _ und das zugunsten der Bürger . . Dazu gehört , daß wir ständig daran arbeiten , die Rahmenbedingungen für einen gesunden Finanzplatz Deutschland zu optimieren . Da darf man nicht jeder schillernden Seifenblase nachlaufen , Herr von Larcher . . Aber für solide Anbieter von Finanzdienstleistungen muß die Bundesrepublik Deutschland ein attraktiver Standort sein . Sie wissen , daß das Bundesbankgesetz , das Kreditwesengesetz und das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz ebenfalls auf unserer Agenda stehen . Hier muß das Versicherungsaufsichtsgesetz sauber und effizient eingefügt werden . Hierzu schaffen wir wichtige Elemente , z . B . mit der Abschaffung überholter Reglementierungen im Versicherungsbereich und mit der Überarbeitung der Regeln über die Kapitalanlage von Versicherungsunternehmen . Europaweite Kapitalanlagefreiheit und Flexibilisierung bei Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsstandards sind hier zu nennen . Namens der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag empfehle ich Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfes . Herr Grünewald hat schon darauf hingewiesen . _ richtig , Herr Kollege Weng _ , daß die Probleme bei der privaten Krankenversicherung , die sich in besonderer Weise durch dramatisch steigende Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter zeigen , in diesem Gesetz nicht gelöst werden konnten . Es ist aber erfreulich , daß sich diese gemeinsame Auffassung der Koalitionsfraktionen und der SPD ebenfalls in einem gemeinsamen Entschließungsantrag wiederfindet , dessen Annahme ich seitens meiner Fraktion empfehle . Vielen Dank . .