Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hirsch , egal , wie man die literarische Leistung von Rushdie beurteilt _ ich halte ihn im Gegensatz zu Ihnen für einen guten Schriftsteller _ , muß man doch sagen , daß er mehrfach klar erklärt hat , daß er nicht im entferntesten die Absicht hatte , religiöse Gefühle zu verletzen . Er hat des öfteren Diskussionen mit islamischen Führern gehabt , um das klarzustellen . Ich denke , daß es weniger darum ging , daß er religiöse Gefühle verletzt hat , sondern vielmehr das Regime im Iran , das deshalb das Todesurteil gegen ihn ausgesprochen hat . Günter Grass nannte es das halb gequälte und halb genierte Weghören und Drumherumhören seitens der Politiker , das den Schriftsteller Rushdie seit der vor drei Jahren ausgesprochenen Morddrohung durch Ayatollah Khomeini noch immer begleitet . Das muß ein Ende haben . Deshalb genügt es nicht , daß Staatssekretär Kastrup vom Auswärtigen Amt dem Bot - schafter der Islamischen Republik Ir an in Bonn unmißverständlich klargemacht hat , daß die Bundesregierung den Mordaufruf aufs schärfste verurteilt . Im Gegenteil : Wir können uns nur den Forderungen des Verbandes deutscher Schriftsteller anschließen , der die Ausweisung des iranischen Botschafters aus der Bundesrepublik fordert , weil dieser auf unmißverständliche Weise das Weiterbestehen des Mordaufrufs bekräftigt und _ so die Worte des Verbandsvorsitzenden Friesel _ dadurch dessen mögliche Vollstreckung auf deutschem Boden öffentlich sanktioniert habe . Die Bundesregierung hat Rushdie Hilfe zugesagt . Aber worin besteht sie ? Jetzt , im Anschluß an Rushdies Besuch in der Bundesrepublik , ist es allerhöchste Zeit , Farbe zu bekennen . Andernfalls bestätigen sich Rushdies Befürchtungen , wonach Menschenrechte für Sonntagsreden da sind . Schweigen heißt Billigen des Mordaufrufs , heißt Billigen der Kopfgelderhöhung , die von der privaten religiösen Stiftung des 15 . Chordad ausgesprochen wurde . Schweigen heißt in Kauf nehmen , daß die Kopfgelderhöhung wegen des Besuchs Salman Rushdies in der Bundesrepublik vorgenommen wurde . Ich bin sehr froh , daß heute alle Fraktionen und Gruppen hier im Bundestag erklärt haben , daß sie nicht schweigen wollen . Gefordert ist außerdem die Solidarität nicht nur mit Rushdie , sondern auch mit den Tausenden politischen Häftlingen , die den Repressionen des Regimes im Iran ausgesetzt sind . . Gefordert sind deshalb Konsequenzen , die der Verwirklichung und Durchsetzung der Menschenrechte gerecht werden . Dazu gehören seitens der deutschen Regierung nach unserer Auffassung nicht nur die Verurteilung des Mordaufrufs , sondern auch die Aufkündigung der Wirtschaftsabkommen und der Aufschub des geplanten Kulturabkommens mit dem Iran , und zwar so lange , bis die iranische Regierung den Mordaufruf zurücknimmt und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran gesichert ist . Andernfalls setzt sich Deutschland der Gefahr aus , erpreßbar zu sein . Deutschland exportiert jährlich Waren im Werte von über 5 Milliarden Dollar nach Iran . Es wird diesen Betrag wegen Rushdie nicht gefährden , sagte der iranische Botschafter . Er darf nicht recht behalten ! . Der Fall Rushdie und die Tausende von vollstreckten Todesurteilen im Ir an müssen ein permanentes öffentliches Thema in Deutschland sein . Wir können nach Beendigung des Iran-Irak-Krieges _ ungeachtet der damit für die Bundesrepublik verbundenen lukrativen Wirtschaftsgeschäfte beim Wiederaufbau des zerstörten Landes _ angesichts der bekannten Tatsache schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Wenn die Verantwortlichen der amtierenden Regierung im Iran durch weltweite Proteste nicht dazu zu bewegen sind , ihre Mordabsichten aufzugeben , sollte der Deutsche Bundestag von der deutschen Regierung die soeben genannten Boykottmaßnahmen fordern . Wer sich mit der diskreditierenden Stellungnahme des Botschafters zufriedengibt , der Fall Rushdie sei keine iranische Angelegenheit , sondern eine islamische , läßt sich ablenken . Hier wird die Religion des Islam für politische Machenschaften instrumentalisiert und mißbraucht . Sie soll für Mordabsichten eines Regimes herhalten , das Meinungs- , Presse- und Versammlungsfreiheit aufs gröbste verletzt . Sie soll die stillschweigende Zustimmung aller Muslime dieser Erde vortäuschen . Für diesen staatlichen Mordauftrag trägt die Regierung des Iran die alleinige Verantwortung . Ihr religiöser Führer Khamenei ist oberster Hüter religiöser Stiftungen . Aus diesem Grunde gilt es , sich nicht von den Äußerungen des iranischen Botschafters täuschen und die Religion des Islam nicht in Mißkredit bringen zu lassen . Sonst würde man einem neuen Feindbild aufsitzen . Danke . .