Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich die Reihen auch lichten , ist heute dennoch ein guter Tag , weil wir endlich mit einer , wie ich denke , klaren parlamentarischen Mehrheit beschließen , dass ein nationaler Armuts- und Reichtumsbericht hier in Auftrag gegeben wird . . Wir folgen damit den Forderungen der nationalen Armutskonferenz , der beiden Kirchen , der Gewerkschaften , der einschlägigen Wissenschaftler , die seit Jahren fordern , dass wir hier endlich eine verlässliche empirische Grundlage für politisches Handeln haben müssen . . Wir folgen damit auch einem Versprechen der alten Bundesregierung , das sie 1995 auf dem Weltsozialgipfel gegeben hat , aber niemals umgesetzt hat . . Meine Damen und Herren , ich habe mich ein wenig gewundert , warum Sie Nein sagen zum Reichtums- und Armutsbericht . Ich habe mir noch einmal angeschaut , welche Argumente Sie in der ersten Lesung hier im Parlament vorgebracht haben , um dieses Nein zu begründen .  Es waren nicht sehr viele Argumente , aber dennoch will ich sie nennen und auf sie eingehen . Da ist zunächst einmal der Verdacht , dort würden nur Papierberge , Datenfriedhöfe erzeugt , nur ein qualifizierter Satz von Daten in der Verteilung von Armut und Reichtum . Das hängt letztlich vom Parlament ab . Wir werden entscheiden , wie wir mit diesem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht umgehen . Wir werden entscheiden , ob die Schlussfolgerungen , die Konsequenzen , die dort vorgeschlagen werden , dann auch politisch umgesetzt werden . Den gleichen Verdacht könnte man natürlich gegen den Agrarbericht , gegen den Kinder- und Jugendbericht usw . erheben . Ich glaube , dass das kein stichhaltiges Argument ist . Ihr zweiter Punkt _ er wurde , glaube ich , von Ihnen genannt , Herr Weiß _ : Eine wissenschaftlich exakte und von allen geteilte Armutsdefinition lässt sich so leicht nicht finden . Wie Recht Sie haben ! Dennoch gibt es seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik eine etablierte Armutsforschung . Es lässt sich also sehr wohl wissenschaftlich-empirisch begründet etwas zu Armut und Reichtum sagen .  Auch das ist , denke ich , ein Scheinargument , um das Ganze zurückzuweisen . Sie sagen weiter , es dürfe nicht nur ein Regierungsbericht sein , es müsse auch ein Expertenbericht sein . . Bei näherem Hinsehen werden Sie feststellen , dass dies gewährleistet ist . . Selbstverständlich werden Experten an diesem Bericht mitwirken . Ein letztes Argument ist Ihre Alternative , ein Bericht über verdeckte Armut . Zunächst einmal finde ich es erfreulich , dass auch Sie die verdeckte Armut entdeckt haben . Ich kann mich sehr wohl noch daran erinnern , wie Herr Seehofer , als wir noch im alten Parlament in Bonn über die Große Anfrage zur Armut diskutiert haben , mit Zwischenrufen gefragt hat : Was meinen Sie eigentlich mit verdeckter Armut ? Woher wissen Sie das überhaupt ? _ Das kann ich Ihnen mit den Protokollen nachweisen . Sie haben also immerhin erkannt , dass es so etwas gibt . Es gibt auch erste Untersuchungen , die letztlich zwar nur Schätzungen sind , die aber zeigen , welchen dramatischen Umfang das hat . Sie haben nach Angaben der nationalen Armutskonferenz selbst von zwei Millionen Betroffenen gesprochen . Etwas putzig sind die Argumente der FDP Das muss ich hier so sagen .  Sie sagen : Der Begriff Reichtum weckt Neid  und es geht um das Ausspähen , was für die Umverteilungspolitik zur Verfügung steht . Vielleicht haben Sie Angst um irgendwelche Kassen . Vielleicht haben Sie Angst , dass jetzt eine neue Fluchtbewegung nach Liechtenstein entbrennt . Aber , meine Damen und Herren , ich denke , das ist ein ganz und gar lächerliches Argument . Der Gipfel des Ganzen ist , dass Sie uns vorwerfen , papier- und diskussionsverliebte Ideologen zu sein . . Das sind Argumente . _ Herr Hörster , ich finde es erfreulich , dass Sie sich dazu zu Wort melden _ , die so wenig stichhaltig sind , dass unter dem Strich festzuhalten ist : Sie haben eben keine Argumente , um Ihr Nein zu begründen . Letztlich geht es Ihnen nur darum , nicht das Gesicht zu verlieren . Sie _ die alte Koalition , die alte Regierung _ haben sich vehement gegen einen solchen Bericht gewehrt , und dieser Linie wollen Sie treu bleiben . Das ist eigentlich das , was übrig bleibt . . Was ist das grundsätzlich Neue ? Armut war bisher immer ein typisches Thema der Opposition . Ich finde es gut , dass es jetzt fester Bestandteil der politischen Programmatik der Parlamentsmehrheit und der Regierung ist . Die defensive Strategie der alten Regierung in dieser Frage _ hier drücke ich mich sehr zurückhaltend aus _ wird endlich aufgegeben . Diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit stellen sich der Verantwortung . Armut und Reichtum werden endlich als eigenständige Fragestellungen angesehen und durch eine regelmäßige differenzierte und wissenschaftlich fundierte Berichterstattung _ dafür wird Sorge getragen _ endlich auf die notwendige Grundlage gestellt . Diese Bundesregierung sieht ihre politische Verantwortung für diesen Bericht . Das ist wichtig . Es darf nicht nur ein Expertenbericht sein . Die Beteiligung der Fachreferate ist selbstverständlich . Die wissenschaftliche Untersuchung wird durch Wissenschaftler durchgeführt , damit handelt es sich auch um einen Expertenbericht . Die Beteiligung der nationalen Armutskonferenz , der Kirchen , Wohlfahrtsverbände , der Gewerkschaften und der Betroffenenorganisationen ist gewährleistet . Es findet eine öffentliche Begleitung , eine öffentliche Diskussion statt . Die Auftaktveranstaltung war _ jeder , der dabei war , wird es bezeugen _ ein Erfolg und hat gezeigt , wie sehr hier die Fachöffentlichkeit und die zuständigen Organisationen interessiert sind und sich in den Prozess einmischen . . Die Armutsberichte des Deutschen Gewerkschaftsbunds , des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands , die Berichte der Caritas und der jetzt in Arbeit befindliche Bericht der Arbeiterwohlfahrt zur Kinderarmut haben ihre eigenen großen Verdienste . Sie haben immerhin eine breitere Öffentlichkeit auf diese Thematik aufmerksam gemacht . Es ist aber kein Zufall , dass diese Organisationen zusätzlich den nationalen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gefordert haben . Weil die Möglichkeiten der Berichte des DPWV und der Caritas begrenzt waren , haben sie einen umfassenden und methodisch reflektierten Armuts- und Reichtumsbericht gefordert . Ich führe noch einen Punkt an , der neu ist : Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen sind selbstverständlich auch Teil dieses Berichts . Es liegt in unser aller Verantwortung , die gewonnenen Erkenntnisse tatsächlich umzusetzen . Daran werden wir , die Regierung und die Mehrheit dieses Parlaments , gemessen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich schaue auf die Uhr . . _ Das ist für Sie sicherlich erfreulich , das kann ich mir vorstellen . _ Lassen Sie mich abschließend noch etwas Grundsätzliches sagen . Wir brauchen in unserem Land eine Grundsatzdebatte über die Armut in einem reichen Land . Wir brauchen auch eine Debatte über die Umbruchsarmut in den neuen Bundesländern . Beides gehört zusammen . Das hängt mit der Debatte über die Zukunft des Sozialstaats zusammen . Wir müssen in diesem Parlament über soziale Ungleichheit und darüber diskutieren , wie viel an sozialer Ungleichheit wir zu akzeptieren bereit sind . Wir müssen über soziale Gerechtigkeit und darüber diskutieren , ob sie ausschließlich Chancengerechtigkeit sein soll oder ob nicht auch die Verteilungsgerechtigkeit eine wichtige Aufgabe des Parlaments ist . . Es geht hier wirklich nicht nur um einen Bericht , sondern um grundlegende Wertvorstellungen unserer Demokratie , um ihren inneren Zusammenhalt , deswegen brauchen wir verlässliche empirische Grundlagen . Wir müssen wegkommen von den Betroffenheitsritualen , von den blinden Vorurteilen , von der Tabuisierung und dem Schlagabtausch . Ich glaube , das ist dringend notwendig , damit wir in diesem Parlament eine aktive Politik zur Vermeidung von Armut machen können . Herzlichen Dank . .