Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hätte mich ja gereizt , einige Sätze zu Herrn RoloffMomin zu sagen , aber er ist inzwischen schon weg . Es betraf im übrigen auch gar nicht meine Aufgabe ; ich bin nicht zuständig für Berlin . und die zukünftige Bildungsstruktur der Hauptstadt . Aber natürlich sind hier einige ernste Vorwürfe erhoben worden . Ich fände es gut , wenn uns der Berliner Senat einmal eine Denkschrift überreichte , in der er sich äußert , welche Konsequenzen er befürchtet , wenn die Kürzungen tatsächlich so weitergehen . Wir sollten das wirklich ernst nehmen und in der Übergangsphase in Berlin natürlich präsent sein . Wir sollten uns mit diesen Dingen vor Ort beschäftigen und nicht nur den Reichstagsbau und den zukünftigen Sitz der Ministerien erörtern . . Ich finde es auch wichtig , daß das Bundeskabinett gelegentlich in Berlin tagt und vielleicht mit dem Senat gemeinsam überlegt , was verhindert werden kann . Das läßt sich vor Ort besser als aus der Entfernung machen . Ich habe das neulich bei einer Staatssekretärskonferenz angeregt ; insofern darf ich das hier wiederholen . Auf Grund der Tagesordnung möchte ich mich aber auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen _ Das Bild des vereinten Deutschland als Kulturnation in einer sich wandelnden Welt _ und auf den Bericht der Bundesregierung zum Stand und zur Entwicklung deutscher Schulen im Ausland beschränken . Es ist gut , daß Herr Toetemeyer einige Passagen aus der Antwort der Bundesregierung hier als eherne Sätze wiederholt hat . Ich kann es mir deshalb erlauben , auf sie zu verzichten . Sie haben sie schon zitiert . Ich meine , daß bei dieser Debatte deutlich geworden ist _ bis auf einige Kritikpunkte und auf Nuancen und Unterschiede in der Betrachtung , die kaum von Bedeutung waren _ , daß dem Petitum eines meiner Vorredner Rechnung getragen wurde : Nur wenn das Parlament gemeinsam auf diesem sehr wich tigen Feld arbeitet , kommen wir weiter . Denn Sie wissen , daß Kultur im öffentlichen Bewußtsein eben nicht ganz den Stellenwert hat , den sie z . B . in Frankreich hat . Wir haben kein Ministerium , das einem Ministerium der Frankophonie vergleichbar ist . Wir machen auch nicht , wie unsere französischen Partner , Gesetze zur Reinhaltung der Sprache _ ich möchte in diesem Zusammenhang sagen : Gott sei Dank nicht . . Aber wir haben vielleicht manchmal den Anstoß nötig , die Kultur etwas ernster zu nehmen , uns nicht einfach nur zurückzulehnen und mit den wunderbaren Institutionen , die im Verlauf unserer langen Geschichte überall in Deutschland geschaffen wurden , zufrieden zu sein . Es geht natürlich urn mehr , auch in der Auswärtigen Kulturpolitik . . Meine Damen und Herren , wir können natürlich nicht sagen : Wir nehmen diesen Bereich von den verordneten globalen Kürzungen völlig aus . Das ist uns allen bewußt . Angesichts der ungeheuren Anstrengungen zum Aufbau Ost war es _ ich muß sagen : leider _ nötig , auch diesen Bereich zu kürzen . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , daß die Bundesregierung gerade nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme und dem Entstehen der neuen demokratischen Staaten in Ost- und Mitteleuropa verpflichtet war , eine Fülle zusätzlicher Institutionen zu schaffen , die es vorher gar nicht gab _ es sei denn , es waren Ins titute der DDR , die ja zum Teil übernommen werden konnten . Aber auch deren Bibliotheken haben selbstverständlich nicht mehr ganz den Inhalt , den sie früher hatten . Das , so glaube ich , kann ich auch mit Zustimmung von Herrn Weiß sagen . Wir mußten uns in sehr vielen Fällen natürlich darüber klar werden , wo wir Schwerpunkte setzen . Bedauerlicherweise hat das dazu geführt , daß es da oder dort Kürzungen , Schließungen gab . Aber das sind keine dramatischen Entwicklungen . Wir bleiben in ständigem Gespräch mit dem Goethe-Institut . Auch in bezug auf die Bibliotheken zeichnen sich vernünftige Lösungen ab . Aber hier besteht das Problem _ Herr Schüßler hat darauf hingewiesen _ der Kameralistik , das ist ein Haushaltsproblem . Wir hätten diesen Bereich gerne flexibler gelöst , aber stoßen im Haushaltsausschuß natürlich auf sehr große Bedenken , weil Präzedenzfälle geschaffen würden . Es ist ganz klar , daß wir Schwerpunkte setzen mußten , daß wir nicht allen großen Erwartungen , die an uns gestellt werden _ auch im Hinblick auf die Kulturpolitik in den vielen neuen Staaten , den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion _ , gerecht werden können , sondern Schritt für Schritt vorgehen müssen . Deshalb ist einer unserer Schwerpunkte _ wir haben darauf auch in der Antwort der Bundesregierung hingewiesen _ : Austausch von Wissenschaftlern , Studenten , Jugendlichen , Förderung der deutschen Sprache . Wir haben immer wieder deutlich gemacht , daß das wichtige Instrument auswärtige Kulturpolitik , als Instrument auch unserer Außenpolitik , nicht aus fiskalischen Gründen beschädigt werden darf , weil ja auch das Vertrauen des Auslands in unser Land für uns von vitaler Bedeutung ist und gerade eine groß- zügige und weltoffene auswärtige Kulturpolitik nicht unwesentlich dazu beigetragen hat und auch dazu beitragen muß . Daran darf sich nichts ändern . Das Geld , das wir in Goethe-Institute , in deutsche Auslandsschulen , in Stipendienprogramme , für den Austausch von Wissenschaftlern und in die Spracharbeit investieren , ist gut angelegt . Seine Zinsen fließen als Vertrauenskapital zurück . In der Antwort auf die große parlamentarische Anfrage äußert sich die Bundesregierung auch zu Fragen der Finanzierung , also zu Fragen des Kulturhaushalts des Auswärtigen Amts . Straffungen und Einsparungen ließen sich nicht vermeiden . Aber ich muß hier noch einmal sehr deutlich sagen : Einschnitte in die Substanz der auswärtigen Kulturpolitik sind nicht hinnehmbar . . Ich muß Ihnen auch sagen , daß wir uns von diesen Überlegungen bei der Aufstellung des neuen Haushalts , 1995 , haben leiten lassen . Wir sind 1994 noch relativ glimpflich davongekommen _ im Vergleich zu anderen Kürzungen _ , nämlich 43 Millionen DM Minderausgabe . Damit standen und stehen 1994 immer noch 1 ,146 Milliarden DM zur Verfügung , also 3 ,5 % weniger . Wir hoffen , daß wir bei den Verhandlungen zum Haushalt 1995 erreichen können , daß über diese Kürzungen nicht hinausgegangen wird , weil es sonst wirklich die Substanz gefährden würde . Was die deutschen Schulen im Ausland betrifft , Herr Kollege Toetemeyer , muß ich Ihnen sagen : Ich bin erst sehr kurz ressortmäßig dafür zuständig und prüfe also auch Ihren Vorwurf , Ihre Frage nach , warum Sie noch nichts zum Gymnasium in Mailand erfahren haben . Ich konnte das im Augenblick nicht klären , bin aber gern bereit , Ihnen dazu noch etwas zu sagen . Wir betrachten die deutschen Auslandsschulen nach wie vor als ein ganz wichtiges und wirksames Instrument der deutschen auswärtigen Kulturpolitik . Sie haben großes Ansehen . Sie haben nachhaltig dazu beigetragen , Brücken zwischen Ländern und Kulturen zu schlagen . Sie haben auch dazu beigetragen , junge Menschen schon in der Schule zu Toleranz und Offenheit zu erziehen . Unsere gemeinsamen Kämpfe , Herr Kollege Toetemeyer , in den vergangenen Jahren gerade an den von Ihnen genannten Schulen in Südafrika und in Namibia waren ja nicht ganz leicht . Wir hatten damals große Probleme , als noch der Schlachtruf erscholl : Genscher raus ; wir wollen Strauß ! _ Das war ja damals ein geflügeltes Wort in Windhuk . Da war auch die Idee einer Öffnung dieser Schulen keineswegs populär , vor allem nicht bei den Eltern populär . Aber inzwischen hat sich die Sache geändert . Sie sind ja nicht alle geflüchtet , sondern leben heute immer noch dort , Gott sei Dank , und fühlen sich offensichtlich in ihren Ländern auch immer noch sehr wohl . Wir haben den Begegnungscharakter der deutschen Auslandsschulen verbessert . Wir konnten neue schulische Versorgung schaffen , auch durch Neugründungen ; Sydney , San Francisco , Prag sind zu nennen oder auch der Ausbau bis zur Reifeprüfung an derdeutschenSchuleinMoskau . Wir haben inzwischen den Stand der Zusammenar - beit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas verbessern können . 450 Lehrkräfte sind in diesen Staaten eingesetzt , um beim Ausbau und bei der Modernisierung des Deutschunterrichts ebenso wie bei der Förderung des Deutschunterrichts in Gebieten der deutschen Minderheiten zu helfen . 150 dieser Lehrkräfte werden mit Mitteln des Sonderprogramms Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa und in der GUS finanziert . Die Bundesländer sind dabei mit 150 Lehrkräften beteiligt . Darüber hinaus geht es jetzt um die Schaffung eines Rahmenstatuts für die Tätigkeit deutscher Lehrer im Ausland . Ich hoffe , wir kommen mit den Ländern zu einer vernünftigen Kompromißlösung . Es ist nicht ganz leicht . Wir werden auch nicht unsere idealen Vorstellungen durchsetzen können . Aber es bedarf dieser Regelung . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland trägt natürlich auch die Kulturarbeit in den aufstrebenden Wachstumsregionen bei . Herr Kollege Köhler hat dankenswerterweise auf Asien hingewiesen . Es gibt ein von Bundeskanzler und Außenminister angeregtes Asienprogramm , das auch z . B . Stipendienangebote haben wird , sowie Akzentuierungen bei unserer Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Schulen der in Frage kommenden Länder sowie in der Programmarbeit der Goethe-Institute . Ich habe übrigens Hilmar Hoffmann in München damals im Prinzregententheater eingeführt , und ich habe den Beg riff Autonomie auf seine Bitte hin in meiner Einführungsrede ausdrücklich erwähnt . Wir wollen das Goethe-Ins titut in keiner Weise zu irgendwelchen Programmarbeiten verpflichten , . aber man muß gelegentlich vielleicht auch einmal das Goethe-Institut darauf hinweisen , daß das eine oder das andere in eine Programmarbeit mit einfließen 20244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Staatsminister Helmut Schäfer könnte . Ich halte das nicht für ein zu weitgehendes Eingreifen der Regierung . Meine Damen und Herren , besondere Aufmerksamkeit müssen wir natürlich , was die auswärtige Kulturarbeit betrifft , auch den elektronischen Medien widmen . Auslandsrundfunk und Auslandsfernsehen sind bereits heute entscheidende Instrumente zur Vermittlung _ auch eines objektiven Deutschlandbildes in der Welt . Sie müssen in der innerstaatlichen Kompetenzverteilung und den Mittelzuweisungen ihren Niederschlag finden , wenn wir nicht den Anschluß an die USA und einige unserer europäischen Nachbarländer endgültig verpassen wollen . Insofern kommt dem Gesetz zur Deutschen Welle hohe Bedeutung zu . Ich hoffe , daß wir darüber hinaus in der Lage sind , endlich auch Programmteile von unseren öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zu bekommen , die das Ganze etwas billiger machen könnten . Es handelt sich also um eine Fülle wichtiger Aufgaben . Ich danke Ihnen sehr herzlich , daß heute so viel Übereinstimmung geherrscht hat in dem gemeinsamen Willen , unsere Kultur im Ausland so darzustellen , wie das unsere Nachbarstaaten mit ihrer eigenen Kultur tun . Vielen Dank .