Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Toetemeyer , wenn Sie Ihrem Kollegen Hauchler das gesagt hätten , bevor er geredet hat , hätte das vielleicht helfen können . Bei mir ist das nicht nötig . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich stehe hier in Vertretung des Kollegen Pinger , der heute nicht reden kann , weil er ins Krankenhaus eingeliefert worden ist . Ich glaube , in Ihrer aller Namen zu sprechen , wenn ich ihm von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche . . Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu dem Etat , dem Haushalt und der Politik der Bundesregierung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit machen . Erstens . Ich habe früher jahrelang selber im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gesessen . _ das meine ich natürlich , Herr Kollege Repnik _ und weiß , wie wir , Herr Kollege Köhler , Herr Kollege Holtz , darum gerungen haben , Elemente , wie sie jetzt Bestandteil unserer Politik sind _ die Sie eingebracht haben , Herr Minister _ , überhaupt zum Tragen zu bringen . Ich weiß , wie wir oft darunter gelitten haben , wie wenig das unter den Auspizien des Kalten Krieges und anderer Dinge gelang , und daß es heute immer noch schwer ist , die Grundsätze , diese neuen Kriterien , die Sie in die Politik mit unserer vollen Unterstützung verstärkt hineinbringen , durchzusetzen . Dafür sage ich Ihnen , dem Kollegen Repnik und vor allen Dingen der Kollegin Geiger herzlichen Dank ; denn ich weiß , mit welchem Engagement da gefochten und dafür eingetreten wird . . Herr Kollege Hauchler , es wäre gut _ Sie können es auch besser , Sie wissen es sogar besser ; das ist ja das Schlimme _ , wenn wir , die wir es oft schwer haben , diese Thematik hinreichend überzubringen , ein biß- chen mehr zusammenstünden , als in die übliche Keilerei zu verfallen , die den Mitbürgern , soweit sie dies hören , sowieso längst zum Hals heraushängt . . Ich will unterstreichen , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß die neuen Kriterien , die die Politik der Bundesregierung kennzeichnen , inzwischen auch ihre Anerkennung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefunden haben und auch dort Maß- stab für das gemeinsame politische Handeln in Europa geworden sind . Ich halte es von entscheidender Bedeutung , noch einen Punkt herauszugreifen , damit er in aller Fairneß , aber in aller Deutlichkeit hier nach vorne gebracht wird . Alle Appelle an Solidarität sind wichtig ; damit kann man etwas bewegen , Geld zusammenbekommen , Verständnis erwecken . Aber dies alles hilft nicht , wenn dort , wo etwas zustande kommen soll , nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe , bei der Selbsthilfe dann eben nichts da ist oder wir nicht genau hingukken , ob dann tatsächlich der Wille , sich selbst , dem eigenen Volk , den Menschen im eigenen Land zu helfen , überhaupt hinreichend vorhanden ist . Ich glaube , das ist eine wichtige Sache , daß wir dort auch freier und ein wenig konsequenter als bisher handeln können . Ich will einen zweiten Punkt unterstreichen , weil ich ihn für wichtig halte . Zugleich möchte ich auch dafür danken , weil gerade die Bundesregierung hier in besonderer Weise Initiative gezeigt hat : Die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio . Ich habe noch manchen hämischen Vorton zu dieser Konferenz im Ohr . Ich möchte nicht versäumen , auch an dieser Stelle allen Beteiligten , auch dem Kollegen Minister Töpfer , dem Kollegen Repnik und anderen , die an dieser Konferenz beteiligt waren , wie wir wissen , in führender Weise , Dank zu sagen . Ich möchte Ihnen versprechen , daß wir tun werden , was wir können , um das , was dort im Zusammenhang mit Umwelt und Entwicklung als Zielprojektion ins Auge gefaßt worden ist , umzusetzen . Wir werden in aller Konsequenz versuchen , dieses zu tun , auch wenn es hier und da noch etwas schwerfällt . Ich muß unseren Bürgern etwas sagen , die oft fragen : Ja , wozu das ganze Geld ? Und dann bekommen sie immer die schönen Beispiele über Mißbrauch und darüber , daß alles danebengegangen ist . . Angesichts der Diskussionen , die wir auch in unserem Land haben , möchte ich vielleicht noch ein Argument anführen . Ich würde sagen : Liebe Leute , wenn ihr euch immer wieder fragt , warum denn diese Anstrengung , warum denn unser Steuergeld für irgendwelche Länder da draußen aufwenden , dann meine ich , ist es wichtig , daß wir begreifen , wenn wir diesen Menschen dort helfen , bescheiden , aber so gut wir können , in Afrika , in Asien , in Latein- und in Mittelamerika , wenn wir ihnen eine Chance auf Zukunft zu Hause geben , daß wir uns auch ein bißchen davor bewahren , mit dem Problem kämpfen zu müssen , daß so viele bei uns Zukunft zu finden glauben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte mit einem Dank schließen , einem Dank an die vielen tausend Landsleute , vor allem den jungen Männern und Frauen , die für uns als Entwicklungshelfer draußen tätig sind , oft weit weg von zu Hause , oft mutterseelenallein . Ich habe gerade in den letzten Tagen ein paar getroffen , die so ganz allein irgendwo mitten im Busch in Afrika sitzen und mit großem Idealismus , mit einer unglaublichen Liebe zu ihrer Aufgabe versuchen , für die Menschen dort , aber auch für uns , etwas zu tun . Ihnen gilt unser Dank in besonderer Weise . Genauso möchte ich all denen danken , im Ausschuß und drumherum , im Ministerium , die , oft auch ein wenig von anderen Ereignissen überrollt , im Schatten stehen und unverzagt an einer Aufgabe weiterarbeiten , die bei näherer Betrachtung vielleicht eine der langfristig wichtigsten ist , die wir in der Politik überhaupt haben . Herzlichen Dank . .