Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich den Versuch unternehmen , die Debatte wieder zur Sachlichkeit zurückzuführen . Ich sehe keine Irritation und auch keine Verärgerung da-rüber , wie sich der Bundeskanzler a . D . verhalten hat . Wir haben in der jetzigen Situation erstmals die Chance , eine direkte Anbindung an die russischen Gasvorräte in Westsibirien zu bekommen . In der nächsten Zeit wird das Volumen des Erdgasimports mit Sicherheit sehr stark steigen . Das müsste jeder wissen , der sich ernsthaft damit auseinander setzt - gerade auch die Partei der Aufsichtsräte , die sich jetzt so empört . Das zusätzlich produzierte Gas muss nach Europa transportiert werden . Bisher existieren dafür zwei Pipelines , eine Südroute und eine Route , die durch Polen und Weißrussland führt . Jeder weiß um die technischen und politischen Schwierigkeiten , die mit der Produktion und dem Gastransport nach Deutschland zusammenhängen . Die Ostseepipeline bietet uns die Chance , unabhängig von den zwischengeschalteten Staaten direkt an die Energieversorgung angeschlossen zu werden . Auch die Grünen müssten wissen , dass in der nächsten Zukunft Windkrafträder allein nicht ausreichen werden . Wir brauchen diesen Öltransport . - Entschuldigung . Wir brauchen diesen Gastransport nach Europa . Die Pipeline wird in Greifswald anlanden . In Greifswald wird die Verteilung Richtung Nordwesteuropa erfolgen . Das wird die wirtschaftlichen Möglichkeiten in einem Landstrich verbessern , der darauf angewiesen ist , mithilfe neuer Technologien nach vorne zu kommen . Diese dritte , unabhängige Verbindung verläuft 100 Kilometer entfernt von der polnischen Grenze . Insofern kann sie auch zu einer sicheren Gasversorgung Polens beitragen . Der ehemalige Bundeskanzler wurde von russischer Seite angesprochen , ob er den Aufsichtsratsvorsitz für dieses europapolitisch , geostrategisch , energie- und wirtschaftspolitisch wichtige Projekt übernehmen will . In dieser Situation hat sich Gerhard Schröder , dem die Stärkung der deutsch-russischen Beziehungen durch ein gemeinsames , technologisch nach vorne gerichtetes Projekt immer ein Anliegen war , bereit erklärt , die Oberaufsicht über diese Gesellschaft zu übernehmen . Über Geld ist überhaupt noch nicht gesprochen worden . - Ihre Phantasie geht mit Ihnen durch . Sie von der FDP sind ja Kenner der Materie , wenn es um Aufsichtsratstantiemen geht . - Gerhard Schröder hat im ureigenen Interesse Deutschlands die Oberaufsicht für ein Projekt übernommen , das im energiepolitischen und im energiewirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegt . Das muss jedem klar sein . Gerade angesichts unserer geostrategischen Situation - allerorten hört man Weg vom Öl ! - und der Entwicklung der Ölpreise , die ein Erpressungs- und Nötigungspotenzial der Ölstaaten uns gegenüber nahe legt , müssen wir Wert darauf legen , dass das produzierte Gas möglichst direkt nach Deutschland und Mitteleuropa kommt . Genau diesem Projekt widmet sich Gerhard Schröder . In diesem Sinne übernimmt er die Oberaufsicht . Es liegt im ureigenen Interesse Deutschlands , wenn Gerhard Schröder sich so betätigt . Herr Kollege Gröhe , Gerhard Schröder bewegt sich in der Linie seiner Kanzlerschaft , in der Linie dessen , was er durchsetzen wollte . Ich sehe keinen Anlass , deshalb einen Ehrenkodex einzufordern . Außerdem hieße das ja nur : Wenn jemand eine Tätigkeit übernehmen will , hat er sie vorher anzumelden , damit dann andere darüber entscheiden können , ob er diese Position übernehmen darf oder nicht . Ich bin sicher , dass die Bundesregierung der Meinung ist - das hat der Wirtschaftsminister von der CSU klar zum Ausdruck gebracht - , dass es im Interesse Deutschlands ist , wenn Gerhard Schröder den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt . Ich denke , auch die CDU/CSU-Fraktion sollte das so sehen .