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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Punkt ist, dass wir eine sicherheitspolitische Strategie brauchen, die vernetzt ist, die Entwicklungsaspekte genauso berücksichtigt wie die Konflikttransformation und die Absicherung durch das Militär, wo es geboten ist. Wir denken also Einsätze vom Ende her. Das zeigt auch die aktuelle Debatte über Mali, wo wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern aus dem Einsatz eine europäische Mission machen sollten. Drittens. Der regionale Bezug ist ganz entscheidend, weil wir Afghanistan nicht isoliert betrachten können, also ohne Pakistan, Iran oder die Staaten im Norden Afghanistans. Regionaler Bezug bedeutet, dass wir in der Lage sind, die Gesamtzusammenhänge zu analysieren. Wir müssen mithelfen, dass zum Beispiel Pakistan, das zunehmend mit Instabilität zu kämpfen hat, ein Partner wird. Das heißt, dass wir immer die Nachbarstaaten im Blick haben müssen. Das zeigt sich auch bei der aktuellen Debatte über Mali. Viertens. Wir haben eine neue Tradition in den Streitkräften, die der Minister vor zwei Wochen in Bad Reichenhall angesprochen hat. Es waren bisher rund 300 000 Soldaten in Afghanistan. Einige von ihnen sind mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach Hause gekommen. Diese und die allermeisten sind in dem Bewusstsein wiedergekommen, etwas für den Wiederaufbau Afghanistans geleistet zu haben. Es geht um die Anerkennung derjenigen, die die Bundeswehr verlassen haben und im Auslandseinsatz für unser Land Verantwortung übernommen haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir Bundeswehrveteranen als Anerkennung für deren Leistung unterstützen und damit eine neue Tradition etablieren. Ich bitte, dass wir uns auch im Parlament einmal darüber unterhalten. Wichtig ist auch die Diskussion über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen. Ich kann Herrn Kollegen Schockenhoff in dieser Hinsicht nur ausdrücklich unterstützen. Aber auch Diskussionen über Mali und die Sicherheitspolitik insgesamt müssen geführt werden. Wir müssen davon wegkommen, ausschließlich über einzelne, isolierte Mandate zu diskutieren; vielmehr müssen wir eine übergreifende Sicherheitspolitik, die sich auf alle Einsatzgebiete erstreckt, entwickeln. Wir müssen dieses Thema transparent und in der Öffentlichkeit debattieren; da gehört es hin. Wir dürfen dabei nicht die Anerkennung für diejenigen vergessen, die die Einsätze durchführen. Hier im Parlament brauchen wir diese sicherheitspolitische Gesamtdebatte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Aus Hessen , von Roland Koch , gibt es den Vorschlag , den Ländern durch eine Heiratsprämie einen Anreiz zu bieten , zu fusionieren . Was halten Sie denn davon ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Auch dieses wird im Rahmen der Debatte über die zweite Stufe der Föderalismusreform zu erörtern sein .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Es bleibt bei der Zusammenarbeit mit den LDCs, den Ärmsten. Zweitens. Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip. Stellen Sie sich vor, Sie gießen einen 300 Quadratmeter großen Garten mit einer einzigen Gießkanne; so ist das nämlich mit den deutschen Entwicklungsgeldern. Wenn man so vorgeht, kann man zwar über ganz Afrika ein paar Tropfen verteilen, aber man erzielt null Wirkung. Deshalb sagen wir: Mit den Ärmsten verstärken wir unsere Zusammenarbeit, und dann konditionieren wir und setzen Bedingungen, etwa bei Good Governance und bei der Bekämpfung der Korruption. Außerdem werden wir uns stärker auf Reformländer bzw. Reformchampions, die selber Eigeninitiative entwickeln, konzentrieren, um zu zeigen: Es geht. Auch Afrika hat Erfolg. Es gibt in Afrika erfolgreiche Länder. Acht der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt sind afrikanische Länder. Auch von heute muss das Signal ausgehen, dass Afrika nicht nur der Kontinent der Krisen, Kriege und Konflikte ist, sondern auch der Kontinent der Chancen, der Dynamik, der Jugend, des Aufbruchs.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt _ weder im gesamten Gebiet der neuen Bundesländer noch in Berlin _ , eine Angleichung vorzunehmen ? Daran möchte ich die Frage anknüpfen : Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , daß die Unterschiede in der Bezahlung in Berlin _ denen die Mitarbeiter des Bundestages dadurch entgangen sind , daß wir eine Westadresse haben _ , in denselben Büros , am selben Schreibtisch , zu Reibungsverlusten , also zu negativen Auswirkungen auf das Arbeitsklima , geführt haben ?
Partei: PDS/LINKE
Nun unterscheidet sich das Rechtsprinzip der USA von dem der EU an zwei entscheidenden Stellen: auf der einen Seite beim Vorsorgeprinzip und auf der anderen Seite bei der Haftungsregelung. Deswegen lautet meine Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass es, wenn hier bestimmte Standards gehalten werden, Schadensersatzklagen von den Konzernen gibt, die aus einem anderen Rechtssystem kommen?
Partei: GRUENE
Wie lange die Disparitäten genau anhalten und wie stark sie ausfallen werden , ist schwer zu prognostizieren . Dass dem jedoch so ist , ist nicht zu bestreiten . Dementsprechend wurden diverse Programme aufgelegt . Für den Arbeitsmarkt gibt es eine siebenjährige Übergangsfrist bezüglich der vollständigen Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Zudem hat die Europäische Kommission spezielle Förderprogramme für die Grenzregionen entwickelt . Der Umfang von ursprünglich 195 Millionen Euro wurde nun durch das Europäische Parlament und den Rat um 50 Millionen Euro aufgestockt . Ferner können die mittel- und osteuropäischen Staaten schon heute auf die Mittel der PHARE- , ISPA- und SAPARD-Programme zurückgreifen . Im Moment des Beitritts haben sie natürlich auch den Zugriff auf die anderen Förderungsmöglichkeiten . Es ist der Kommission und dem Rat bewusst , dass insbesondere die deutsche Ostgrenze als Grenzgebiet zu den Beitrittsländern im Rahmen einer Strukturpolitik besonders insAuge gefasst werden muss . Wir gehen aber davon aus , dass in dem Moment , in dem die deutsche Ostgrenze durch den Beitritt der genannten Länder durchlässig wird , die Wirtschaftsleistung der gesamten Region _ auf deutscher und nicht deutscher Seite _ vergrößert wird und damit auch die Erwerbsmöglichkeiten mittelständischer Betriebe steigen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , wenn Sie und Kollege Hofbauer gestatten , möchte ich Frage 9 und Frage 10 zusammen beantworten , da sich beide Fragen mit dem Regionalisierungsgesetz beschäftigen . In Frage 10 geht es darum , zu welchem Termin dem Parlament die Novelle vorgelegt wird ; in Frage 9 geht es um den Inhalt der Novelle .
Partei: SPD
Werden Buchinhalte auf elektronischem Wege heruntergeladen , handelt es sich umsatzsteuerrechtlich um Dienstleistungen . Weder nach den derzeit geltenden Regelungen der 6 . EG-Richtlinie noch nach den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der 6 . EG-Richtlinie im Hinblick auf die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen ist es möglich , auf diese Umsätze den ermäßigten Steuersatz anzuwenden . Vielmehr findet auf alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen der Normalsatz Anwendung . Dies ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll , da sonst die in Aussicht genommene Regelung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen für den leistenden Unternehmer zu kompliziert werden würde .
Partei: SPD
Ich kann das nur voll und ganz teilen . . . noch : Klaus Kirschner Für uns ist die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung . . _ Da haben Sie recht . _ Ich wiederhole mich : Für uns ist die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung . Deshalb warten wir ab , was vorgelegt wird . Aus dieser Verantwortung werden wir den Bundesgesundheitsminister nicht entlassen . Das sind seine Aufgabe und seine Verantwortung . . _ Soll ich weiterreden ? Ich frage Sie : Wollen Sie sich da hinsetzen ? .
Partei: SPD
Wer sich mit der Frage von Versorgung und Besoldung beschäftigt , weiß , daß der § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes schon seit langer Zeit und immer wieder von bestimmten Gruppen in die Diskussion gebracht wurde . Hier geht es um die Anrechnung von Renten auf die Beamtenversorgung . Dieser Paragraph ist erst am 29 . Juni 1998 durch das Versorgungsreformgesetz zugunsten der Betroffenen abgeändert worden . Weitergehende Änderungen sind derzeit nicht beabsichtigt .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Brase, wir haben eine nicht ganz orthodoxe Herangehensweise. Ich kann mich glücklich schätzen – ich vermute, dass wird gegenwärtig in der Sitzung des Haushaltsausschusses beschlossen –, dass dieses Hohe Haus den Vorschlag der Bundesregierung in Bezug auf einen Nachtragshaushalt mitträgt. Damit kann mehr Geld für diese Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung gestellt werden, ohne formal den Aufgabenbereich zu erweitern. Wir prüfen derzeit, welche Schritte notwendig sind, um diese Aufgabenerweiterung, die konzertiert ist, umzusetzen. Dies geht bis hin zu der Frage, ob das im Rahmen des bestehenden Rechts der Gemeinschaftsaufgaben möglich ist oder ob man dafür die Rechtsgrundlage – das hieße in diesem Fall: das Grundgesetz – ändern muss. Einen Punkt haben wir in Zusammenhang mit Artikel 91 a Grundgesetz in dieser Legislaturperiode bereits relativ schnell erledigt. Wir prüfen also, und ich bin optimistisch, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Partei: FDP
Herr Kollege , nach den Vereinbarungen der deutschen , britischen und kanadischen Verteidigungsminister vom Oktober 1991 werden die britischen Streitkräfte ihre Übungstätigkeit ostwärts der Bundesautobahn 7 im Sommer 1993 einstellen . Sie werden im gesamten Übungsraum Soltau-Lüneburg ab Mitte 1994 nicht mehr üben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Sicherheitsbehörden , haben sich kürzlich dazu entschlossen , eine rechtsradikale Partei , die Republikaner , durch den Verfassungsschutz überprüfen und beobachten zu lassen . Was hindert die Bundesregierung eigentlich daran , eine linksradikale Partei wie die PDS _ Sie haben eben etwas zur Historie ausgeführt _ ebenfalls vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte auf den Kern der Frage unserer Kollegin Schnieber-Jastram zurückkommen : Halten Sie es für denkbar , dass der Bundeskanzler bei der Arbeitslosigkeit im Jahre 1998 statt der Durchschnittsgröße von 4 ,2 Millionen Menschen bewusst dem Höchststand von 4 ,8 Millionen im Januar bzw . Februar genannt hat , um auf diese Weise zu versuchen , seine bisher wenig erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in ein besseres Licht zu rücken ? Geschah dies vielleicht vor dem Hintergrund seinerAussage , wir hätten demnächst in Deutschland eine Arbeitslosigkeit von nur noch 3 Millionen zu verzeichnen , die er einen Tag später auf 3 ,5 Millionen Menschen korrigierte ?
Nicht ganz, Frau Kollegin. Ich sage es noch einmal: Die erneuerbaren Energien sollen den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Dabei sollen in einem dynamischen Energiemix und unter Berücksichtigung von Energieeffizienzsteigerungen die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt werden. Ich sage das noch einmal ausdrücklich, weil manche der Vorgaben, nach denen Sie jetzt fragen, immerhin in einer Zielbeschreibung enthalten sind. Es ist also nicht so, dass wir nur die reinen Zahlen – 30 Prozent, 40 Prozent und 80 Prozent – vorgegeben haben, sondern wir haben schon eine gewisse Richtung vorgezeichnet. Die beauftragten Institute werden das bei der Errechnung der Szenarien sicherlich einbeziehen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade von nachhaltigen Verbesserungen und strukturellen Veränderungen. Uns erreichen täglich Pressemitteilungen, in denen die Lage als mehr als dramatisch geschildert wird: Krankenhäuser können keine Operationen mehr durchführen. Es gibt keine Desinfektionsmittel, Handschuhe und Katheter mehr. Die Patientinnen und Patienten müssen ihre Medikamente in der Apotheke bar bezahlen, weil die staatliche Gesundheitskasse bei den Apothekern keinen Kredit mehr hat. Viele Menschen können es sich angesichts der auch aufgrund der Vorgaben der Troika gesunkenen Löhne und der sinkenden Renten nicht mehr leisten, sie zu kaufen. Halten Sie das Streben nach nachhaltigen Verbesserungen wirklich für ausreichend, um den akuten Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten in Griechenland in irgendeiner Weise zu decken?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte an der Stelle anknüpfen, an der Kollege Karamba Diaby aufgehört hat. In dem letzten Evaluierungsbericht 2014 steht auf Seite 157 ganz explizit, dass es eine zentrale Förderungslücke gibt, dass bei vielen das Anerkennungsgesetz nicht greift und ihnen bestimmte Förderungen vorenthalten werden. Zudem gebe es keine spezielle Anpassungsqualifizierung, kein zugeschnittenes Förderprogramm für die Antragsteller, und die bestehenden Förderinstrumente wie BAföG usw. griffen praktisch nirgends. Infolgedessen stehen den Antragstellern Anpassungsqualifizierungen in Vollzeit gar nicht zur Verfügung; denn sie haben eben kein Erwerbseinkommen und dementsprechend keine Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, weil sie oft eben keinen Anspruch auf ALGLeistungen usw. haben. Ich würde von Ihnen gerne konkret wissen – Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Diaby war ein bisschen unkonkret –: Welche konkreten Schritte und welche Maßnahmen haben Sie aufgrund des Evaluationsberichtes unternommen bzw. ergriffen, um die genannte Förderungslücke zu schließen?
Partei: SPD
Trifft es nicht zu , daß alle , die z . B . an der deutsch-polnischen Grenze ertappt werden und nach den vorgesehenen Regelungen nach Polen zurückgeschoben werden , von uns _ ich muß eigentlich sagen : von Ihnen _ zurückgeschoben werden sollen , weil davon ausgegangen wird , daß Polen ein sicherer Drittstaat ist , das heißt , daß sie dort Schutz finden können , wenn sie wollen ? Wenn das so ist , wird dann Polen nicht doch belastet , wenn wir alle zurückschieben , die jetzt bei uns ein Asylverfahren bekommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pothmer, dass die Grünen für christliche Werte kämpfen, merken wir in Bayern anhand diverser Anträge, etwa denen, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden sollen, dass islamische Feiertage in Bayern eingeführt werden sollen. Das ist offensichtlich das Verständnis der Grünen, die angeblich für christliche Werte kämpfen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. – Das hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern das hat mit Respekt vor Religionen zu tun, lieber Herr Kollege Beck. Wir behandeln zum wiederholten Male einen Antrag der Linken-Fraktion für gesetzliche Mindestlöhne hier im Parlament. Diesmal wird es mit europäischen Gesichtspunkten begründet. Aber wie der Kollege Kolb und der Kollege Wadephul bereits ausgeführt haben, ist der Kollege Ernst letztendlich nicht sehr auf diese europäischen Gesichtspunkte eingegangen. Wahrscheinlich wäre ihm bei einem europäischen Mindestlohn auch schwindlig und flau in der Magengrube geworden, wenn er das deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hätte verklickern müssen; denn wir können uns ausmalen, dass wir angesichts der 20 Lohnuntergrenzen, die es in Europa gibt, bei einem Mindestlohn von ungefähr bei 3 Euro wären, werter Kollege Ernst. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, auf die verschiedenen Tariflandschaften und auch auf die entsprechenden Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen Bezug zu nehmen. Das gilt für die Länder in Europa ebenso wie für die Bundesländer und die einzelnen Regionen in Deutschland. Deshalb ist ein gesetzlicher Mindestlohn, wie Sie ihn fordern, nur Gift und keine Bereicherung für Arbeitsplätze in unserem Land.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig , Frau Präsidentin . _ Ministerpräsident Müller hat seit seinem Amtsantritt 1365 Verwaltungsvorschriften gekürzt oder gestrichen und niemand hat es gemerkt . Wir brauchen ein Gesetz , das überflüssige Gesetze abschafft . Wir brauchen einen Bürokratie-TÜV . Das ist erforderlich , damit unsere Wirtschaft wieder so richtig in Gang kommt . Dafür zu sorgen , waren Sie in den letzten vier Jahren nicht in der Lage . Wir werden das in der nächsten Zeit nachholen , damit die Wirtschaft und der Mittelstand Luft zum Atmen haben und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es eigentlich ? Unsere Geschäftsordnung legt fest , dass zehn Wochen nach Überweisung einer Vorlage eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Bundestagsmitglieder verlangen können , dass der federführende Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter über den Fortgang der Verhandlungen berichtet . Insoweit ist das Anliegen der Verfasser der Gesetzentwürfe , die unter der großen Überschrift Graffiti-Bekämpfung hier behandelt werden , berechtigt ; denn seit über einem Jahr sind die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Gang , aber wir haben noch immer keinen Entscheidungsvorschlag auf dem Tisch . Allerdings haben wir uns als Bundestag aus guten Gründen eigene Regeln gesetzt , um sach- und fachkundig über Vorlagen beraten zu können . Dazu gehört die Regel in § 78 Abs . 5 unserer Geschäftsordnung , die besagt , dass solche Berichte wie auch alle anderen Vorlagen mindestens drei Tage vor Verhandlung im Plenum des Bundestages über die Postfächer jedem Mitglied des Bundestages zugehen müssen . Dies ist in dem vorliegenden Fall nicht geschehen . Der Bericht , über den verhandelt werden soll , ging gestern um 15 .05 Uhr dem Parlamentssekretariat zu , uns jedoch erst kurz vor Mitternacht . Deshalb beantragen Frau Gesine Lötzsch und ich für die PDS im Bundestag die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes . Ich möchte noch einen Satz hinzufügen , denn es geht nicht nur um diesen Gesetzentwurf . Wir hätten mindestens bei der Hälfte der Punkte , die auf der heutigen Tagesordnung stehen , eine solche Fristeinrede erheben müssen . Wir haben heute darauf verzichtet . Ich finde aber , wir sollten gelegentlich einmal darüber reden , wie ernst wir unsere eigenen Bestimmungen nehmen , um sachkundig über Gesetzentwürfe verhandeln zu können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage zielt noch einmal auf die Rechtsberatung in den Zentren ab. Wird die Bundesregierung denn die Erfahrungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in den Niederlanden und der Schweiz in das Konzept einfließen lassen? Dort gibt es sozusagen eine unabhängige staatlich finanzierte Verfahrensberatung, die die Juristen mit einer Pauschale vergütet bekommen. Diese ist vom ersten Tag an sehr erfolgreich gewesen. Werden Sie sich dieser Erfahrung annehmen und diese in ein Konzept zur Rechtsberatung miteinbeziehen? Ich habe gehört, dass Sie es scheinbar unterstützen, Zugang zu juristischer Beratung zu ermöglichen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe noch einmal um das Wo rt gebeten , um einen Satz zu DWA zu sagen . Ich greife da den Beitrag von Herrn Christian Müller auf , der auch von dem abwich , was man hier sonst an Polemik heute morgen gehört hat , und der von einer echten Sorge um dieses Werk getragen war . Diese Sorge ist berechtigt , und deshalb ein Wort dazu . Wir wissen alle , meine Damen und Herren , daß DWA ein modernes Waggonbauunternehmen ist , das entsprechend der Politik der Erhaltung , Sicherung und Erneuerung der industriellen Kerne Zeit bekommen soll , um in neue Märkte und neue Produktlinien hineinzuwachsen . In diesem Sinne ist in dieses Unternehmen _ ich darf die Zahl in Erinnerung rufen _ seit 1990 der Betrag von 4 Milliarden DM an Hermes - Bürgschaften übernommen worden . 4 000 Millionen DM für die Sicherung eines einzigen Werkes ! Das ist ein riesenhafter Betrag . 1991 waren es 1 ,5 Milliarden DM , 1992 ebenfalls 1 ,5 Milliarden DM . Wir alle wissen , daß es dieses Unternehmen nur schaffen kann , wenn es sich zu einem guten Teil auf westliche Märkte umorientiert . Wir wissen alle um die Zahlungsschwierigkeiten Rußlands und anderer Staaten der GUS . Deshalb wollen wir diese Märkte nicht ganz aufgeben . Das können wir auch nicht . Aber es ist nicht die Zukunft dieses modernen Werkes , nur auf diese Region ausgerichtet zu sein . Was DWA angeht , sage ich Ihnen : Das ist Beweis dafür , daß wir in der Politik der raschen und verant14892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt wortlichen Privatisierung dieser Unternehmen , auch der industriellen Kerne , fortfahren müssen . Meine Damen und Herren , nur wenn dieses Werk in absehbarer Zeit privatisiert wird , werden wir die Märkte haben , werden wir das Know-how haben , werden wir die unternehmerischen Fähigkeiten haben , um dieses Werk am Leben halten zu können . Das ist Beweis dafür , daß die Politik , die von der Treuhand gemacht und von der Bundesregierung getragen wird , unverzichtbar ist . Die Menschen müssen das verstehen . Die Unternehmensführungen können nicht immer nur nach Bürgschaften rufen _ das auch _ , sondern sie müssen Unternehmenspolitik und Unternehmenssicherung betreiben und dürfen nicht immer nur den Ruf an den Staat laut werden lassen . .
Partei: PDS/LINKE
Wollen wir erst einmal warten, ob Ihnen meine Frage gefällt, Herr Minister. Aber das ist ja nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Sie haben jetzt schon eine ganze Weile geredet. Wenn wir über Wohnungsbau reden, dann reden wir über Bauten, die mindestens 50 Jahre funktionieren sollen. Insofern meine Frage: Warum wollen Sie nicht verbindlich vorschreiben, dass Barrierefreiheit herzustellen ist, wenn neu gebaut wird? Wir sollten verhindern, dass neue Barrieren errichtet werden, die dann mühselig und sehr, sehr teuer ausgemerzt werden müssen. Jedes Mal, wenn Sie reden, vergessen Sie diesen Begriff. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie das insgesamt nicht für wichtig erachten. Ich finde, das gehört mitten hinein in unsere Gesellschaft, nicht nur wegen der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist auch im Interesse der Menschen, die älter werden, im Interesse der Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, und auch im Interesse von Kindern, die zum Beispiel durch einen Aufzug viel leichter nach oben kommen als über lange, steile Treppen.