Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die charmante Begrüßung! – Ja, wir beide und Bertolt Brecht. Darüber kann man philosophieren. Ich sehe, wie Frau Pothmer zu Tränen gerührt ist. Ich gratuliere auch ihr von Herzen. Gesundheit muss man ihr nach dieser vitalen Rede ja gar nicht mehr wünschen. Nachdem sie sich auch phänotypisch mit ihrer Kleidung der Union annähert, können wir vielleicht in Zukunft noch mehr Gemeinsamkeiten suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe das erfreut zur Kenntnis gekommen. Ihre ohnehin vorhandene Attraktivität wird dadurch nochmals gesteigert. – Herr Heil, machen Sie sich keine Hoffnungen. Von den Sozialdemokraten haben wir in unserem vergangenen Lebensjahr, Frau Pothmer, schon einmal etwas Ähnliches in Form eines Antrags bekommen, der jetzt von den Juristen in Gesetzesform gebracht worden ist. Die Argumente dazu sind ausgetauscht, und man fragt sich, was der Gesetzentwurf heute eigentlich soll. Aber wer die Rede von Herrn Heil verfolgt hat, hat das schnell gemerkt: Er hat dieses Thema mit der Regelsatz-Debatte und mit der Blockade verknüpft, die Rot-Grün im Vermittlungsausschuss zulasten der Bedürftigen durchgeführt hat. Man erkennt: Hier soll Wahlkampf geführt werden. Es geht Ihnen nicht um die Bedürftigen und diejenigen Menschen, die – der Kollege Weiß hat darauf hingewiesen – in drei wichtigen Branchen einen Mindestlohn hätten bekommen können, sondern Sie brauchen Wahlkampfmunition. Angesichts Ihrer Umfragewerte verstehe ich das zwar, aber in Ordnung ist es nicht, Herr Kollege Heil. Wenn wir uns einmal Ihre Aussagen zur beschäftigungspolitischen Ausgangslage in Deutschland vor Augen führen, dann könnte man den Eindruck haben, als lebten wir in einem Land, in dem Armut und Not nur so grassierten. Wenn Sie aber die beschäftigungspolitische Situation und auch die Arbeitslosenstatistiken Deutschlands einmal innerhalb der Europäischen Union vergleichen, dann stellen Sie fest, dass wir gerade aufgrund der Entwicklung des vergangenen Jahres – insofern hätten Sie seit der Erstantragstellung vielleicht einmal darüber nachdenken müssen – an fünfter Stelle von allen 27 EUMitgliedstaaten stehen. – Der Äthiopien-Vergleich leuchtet mir jetzt nicht unmittelbar ein. Dies ist ein Erfolg unserer Politik und einer ausgewogenen Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland, in die man, wenn man Erfolg haben will, nur dann eingreifen soll, wenn man wirklich ein besseres Regelwerk zu bieten hat. Aber das ist bei nüchterner Betrachtung der beiden Gesetzentwürfe und der Vorstellungen der Linken nicht der Fall. Der Kollege Kober hat bereits darauf hingewiesen, dass das, was Sie hier vorschlagen, schon in sich nicht konsistent ist. Man kann einmal bei der Höhe der Sätze anfangen – Herr Kober hat sie schon aufgezählt –: 7,50 Euro, 8,50 Euro, 10 Euro. Man könnte im Grunde wie auf einer Versteigerung fragen: Wer bietet mehr? Wenn man Ihren Vorschlag für einen Mindestlohn, Herr Ernst, zugrunde legen und Ihre Regelsatzberechnungen dazunehmen würde, dann käme man zu dem Schluss, dass auch die von Ihnen geforderten 10 Euro nicht ausreichen würden. Insofern ist Ihre Berechnung noch nicht einmal in sich konsistent. Aber das alles muss am Schluss irgendjemand bezahlen, im Zweifel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bei der Haushaltslage in Deutschland ist das schlicht und ergreifend nicht verantwortbar. Deswegen, Herr Kollege Ernst, sind diese Vorstellungen – sowohl die Ihrigen als auch die Vorstellungen der Grünen und der SPD – zum jetzigen Zeitpunkt zurückzuweisen.