Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg und damit der Einsatz von Chemiewaffen. Wir alle hatten gehofft, dass es im 21. Jahrhundert keine neuen Bilder von Sarin- und Senfgasopfern geben würde. Aber am 21. August 2013 hat uns die Geschichte zum wiederholten Male eines anderen belehrt. Heute geht es um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen weigern, dieses Abrüstungsprojekt zu unterstützen. Das Verbrechen an der syrischen Bevölkerung hat gezeigt: Der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen ist noch lange nicht ausgefochten. Wir müssen verstärkt auf internationale Konventionen setzen, um solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zukünftig zu verhindern. Das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 und die Gründung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen sind wichtige Meilensteine im Kampf gegen Chemiewaffen. Auch Syrien hat mittlerweile das internationale Chemiewaffenübereinkommen ratifiziert und seine Chemiewaffenbestände offengelegt. Inzwischen haben sich 190 Staaten für die Ächtung und Vernichtung von Chemiewaffen ausgesprochen. Nur noch sechs Staaten fehlen zur weltweiten Einigung. Deutschland bzw. der Deutsche Bundestag sollte heute mit einer Stimme sprechen und im Kampf gegen Chemiewaffen ein Zeichen der Einigkeit setzen. Gerade für die Fraktion der Linken wäre die heutige Abstimmung eine Chance, ihre ideologische Blockadehaltung zu überwinden und die Vernichtung von Chemiewaffen zu unterstützen. Seit 1997 sind die Chemiewaffenbestände rückläufig. Über 54 000 Tonnen Chemikalien und Waffen wurden bereits vernichtet. Wir kommen einer chemiewaffenfreien Welt langsam, aber sicher näher. Aber Sie weigern sich weiterhin, daran mitzuwirken. Sie reden zwar viel von Abrüstung. Aber wenn es ernst wird, verfallen Sie wieder in Ihre ideologische Ablehnungshaltung. Wir hingegen übernehmen Verantwortung. Deutschland hat bereits finanziell und logistisch die Arbeit der OVCW in Syrien unterstützt. Wir haben uns auch an der Analyse der Chemiewaffenproben in Syrien im Rahmen des Sellström-Berichts beteiligt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung angeboten, Reststoffe der Hydrolyse, 370 Tonnen Senfgashydrolysat, in Deutschland fachgerecht zu vernichten. Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen. Wir wollen heute den Einsatz der Bundeswehr am maritimen Begleitschutz der „Cape Ray“ beschließen. An Bord der „Cape Ray“, eines Spezialschiffs der USMarine, sollen die syrischen Chemiewaffen auf hoher See in einem geschlossenen Hydrolysevorgang unschädlich gemacht werden. Die Gefährdungslage im Mittelmeer ist zwar als niedrig einzustufen. Aber die „Cape Ray“ könnte durch ihre besondere Rolle und Symbolfunktion ein mögliches Ziel für Anschläge sein. Es ist nicht auszumalen, was geschehen könnte, wenn diese Chemiewaffen in falsche Hände geraten würden. Deshalb sollen sich bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten mit der Fregatte „Augsburg“ an der Absicherung der „Cape Ray“ im Mittelmeer und gegebenenfalls im Nordatlantik beteiligen. Das Mandat sieht ein solch großes Einsatzgebiet vor, weil der Hydrolysevorgang bei Sturm und rauer See nicht durchgeführt werden kann. Je nach Wind und Wetter soll die Möglichkeit bestehen, auf den Nordatlantik auszuweichen. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal für die weltweite Abrüstung senden. Vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Linken gerichtet, sage ich: Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, der gegen die Beteiligung der Bundeswehr an dieser internationalen Abrüstungsmission sprechen würde. Alles, was Sie heute vorgetragen haben, sind reine Ablenkungsmanöver. Packen Sie Ihre Nebelkerzen ein, und stehen Sie zu Ihrem Wort! Sie reden zwar immer gerne von Abrüstung. Aber wenn es darauf ankommt, legen Sie wieder Ihre ideologischen Scheuklappen an. Zeigen Sie doch den Zuschauern auf der Besuchertribüne und zu Hause an den Fernsehgeräten und zeigen Sie den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, wie ernst Sie es mit der Abrüstung wirklich meinen! Ihr Verhalten ist doch verantwortungslos. Zu einer verlässlichen Abrüstungspolitik sind Sie offensichtlich nicht in der Lage. Sie sind auch nicht fähig, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Meine Fraktion empfiehlt die Zustimmung zum Antragder Bundesregierung. Wir wollen heute ein klares Zeichen für die weltweite Abrüstung geben. Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.