Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kollegen ! Viele Probleme in der Geschichte und auch in der Gegenwart sind durch Nationalitätenkonflikte verursacht . Minderheiten gibt es fast überall , und innerhalb dieser Minderheiten gibt es wiederum Minderheiten , die anderswo Mehrheiten sind . Wenn wir etwa Jugoslawien betrachten , stellen wir fest : Dort sind die Albaner im Kosovo in der Minderheit gegenüber den Serben . Aber innerhalb des Kosovo gibt es wiederum eine serbische Minderheit unter der Mehrheit von Albanern . Die Serben , die in Kroatien leben , sind dort eine Minderheit ; aber in Jugoslawien sind sie in der Mehrheit . Wir haben Minderheiten in unserem eigenen Land : die Dänen in Schleswig-Holstein und die Sorben , die unserem Lande jetzt zugewachsen sind und die wir herzlich willkommen heißen . Ich finde es sehr schön , daß eine Sorbin bei der CDU/CSU Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist . Ich glaube , daß das Problem der nationalen Minderheiten bei uns kein Problem mehr ist , weil wir Regeln gefunden haben , wie wir miteinander umgehen . In anderen Ländern gibt es riesige Probleme . Es gibt nicht nur das Problem der nationalen Minderheiten , sondern auch der Nationalstaaten , die aus unterschiedlichen Völkern bestehen . Ich denke an die Tschechoslowakei , wo zwei Völker leben : Tschechen und Slowaken . Sie müssen miteinander leben , sie müssen miteinander auskommen . . Wenige Kilometer von hier entfernt , in Belgien , leben Wallonen , Flamen und eine deutsche Minderheit , die dort Rechte genießt , zusammen . Deutsch ist in Belgien dritte Amtssprache . Wir haben Vielvölkerstaaten wie etwa die Schweiz und Jugoslawien . Wir müssen uns eigentlich eines klarmachen : Im Lichte des europäischen Zusammenschlusses , im Lichte dessen , was wir als Europäische Union anstreben , ist jeder von uns Minderheit . In Europa sind auch die Deutschen eine Minderheit , obwohl sie an Zahlen die meisten sind . Auch in der EG sind wir eine Minderheit . Ich sollte mir immer klarmachen , daß ich überall auf der Welt , außer in meinem eigenen Lande , Ausländer bin . . Das Wort Ausländer ist ein ganz eigenartiger Begriff . Ich brauche nur über die Grenze zu gehen , und ich bin Ausländer . Ich bin eine Minderheit auf der ganzen Welt , auch als Deutscher . Meine Damen und Herren , es gibt den Begriff der nationalen Minderheit . Wir haben ihn in unserem Entschließungsantrag nicht definiert . Die KSZE-Expertenkonfernz wird sich sicher Mühe geben , eine Definition zu finden . Aber es gibt über den traditionellen Begriff der nationalen Minderheit hinaus neue Formen von nationalen Minderheiten . Traditionell sagt man : Eine nationale Minderheit ist eine Gruppe , die die Staatsangehörigkeit des Landes hat , wo sie lebt . Aber betrachten wir einmal Wanderarbeitnehmer : Sind die Türken bei uns im Lande nicht auch eine nationale Minderheit , obwohl sie hierzulande keine Staatsangehörigkeit haben ? Kann sich das nicht ändern ? Wird nicht auch ein Türke der dritten Generation zur nationalen Minderheit , wenn er ständig hier lebt ? Vielleicht ist dieser Ansatz _ Herr Duve , Sie haben die USA erwähnt _ doch ganz hilfreich ; denn die USA setzen sich nur aus Zuwanderern zusammen , aus Menschen , die dort heimisch geworden sind und sich heute alle als Amerikaner fühlen . Ich möchte ein wenig davor warnen , daß man die Definition der nationalen Minderheit an die Staatsangehörigkeit des Landes knüpft , in dem man lebt . Denn es wäre sonst zu leicht , daß die Mehrheit sagen würde : Dadurch , daß wir die Staatsangehörigkeit aberkennen oder nicht zuerkennen , sprechen wir dieser Gruppe die Rechte der nationalen Minderheit ab . Wir sollten , meine Damen und Herren , einige Grundregeln als selbstverständlich akzeptieren . Nationale Minderheiten sollten loyale Bürger des Landes sein , in dem sie leben . Das ist eine Grundvoraussetzung . Sobald sie eine Abspaltung von dem Land oder eine Aufspaltung des Landes betreiben , in dem sie leben , sind sie nicht loyal und schaffen neue Probleme . Dann , wenn sie die Voraussetzung , loyale Bürger zu sein , erfüllen , haben sie das Recht , weitgehende Autonomie zu genießen , die durch die KSZE und durch den Europarat mittels einer besonderen Konvention festgelegt und allgemein verbindlich gemacht werden soll . Ich möchte Ihnen noch einen Gedanken vortragen : Wir sollten uns bei dem Verlangen nach Rechten für nationale Minderheiten , die uns selbst nahestehen , beispielsweise für deutsche nationale Minderheiten in anderen Ländern , immer vor Augen halten : Die Rechte , die wir für die deutschen Minderheiten dort fordern , sollten wir auch den nationalen Minderheiten gewähren , die bei uns leben . Wir sollten nicht über das hinausgehen , was wir selbst zuzugestehen bereit sind . Ich frage nur einmal : Was würde denn geschehen , wenn etwa die Türken in Kreuzberg jetzt verlangten , daß dort türkische Straßenschilder aufgestellt werden sollten ? Wie halten wir es denn mit den politischen Autonomierechten , die wir für die deutsche Minderheit fordern , beispielsweise gegenüber den Gastarbeitern , die bei uns leben ? Natürlich hängt das von der Definition der Minderheit ab . Ich meine aber , daß es nicht abwegig wäre , zu sagen : Das , was wir von anderen verlangen , sollten wir auch bereit sein , denen zu geben , die bei uns leben . Wir kommen hier zu guten Regelungen . Ich bin überzeugt , im Prozeß des Zusammenwachsens von Europa müssen wir den nationalen Minderheiten wie allen Minderheiten Rechte geben . Ich meine , der Stand einer Kultur erweist sich darin , wie die Mehrheit mit den Minderheiten umgeht . Ich bedanke mich . .