Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel unseres Gesetzentwurfes, getragen von 215 Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages, ist es, Paaren mit genetischer Disposition für schwere Krankheiten zu helfen. Die PID ist dabei ein Instrument im Rahmen der künstlichen Befruchtung, das Wissen über Erkrankungen der befruchteten Eizelle vermittelt, bevor sie in die Gebärmutter eingepflanzt wird. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2010 ist die Präimplantationsdiagnostik, kurz PID genannt, in Deutschland legalisiert worden. Der Bundesgerichtshof hat drei Argumente für seine Entscheidung anZulassungderPrä-geführt: Erstens. Das Embryonenschutzgesetz wird durch die PID nicht verletzt; denn auch der Arzt, der eine PID durchführt, strebt die Herbeiführung einer Schwangerschaft an. Zweitens. Die Zellentnahme zu Testzwecken stellt kein Verwenden dar, das dem Embryonenschutzgesetz zuwiderläuft. Drittens. Die PID verfolgt denselben Zweck, den § 218 a StGB als Indikation zum Schwangerschaftsabbruch anerkennt. Danach ist der Abbruch nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder eine Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden. Die PID verfolgt genau diesen Zweck, liebe Kollegen, und zwar – weil der Embryo noch in der Petrischale ist – auf weniger belastende Weise, als es sonst der Fall ist. Deshalb, so der Bundesgerichtshof, wäre es ein Wertungswiderspruch, sie bei Strafe zu verbieten, während der spätere und physisch und psychisch natürlich belastendere Abbruch zum gleichen Zweck erlaubt ist. Ein Verbot würde die Betroffene von Gesetz wegen zwingen, zur Abwendung einer Gefahr – Fehl- oder Totgeburt – eine weitaus gefährlichere Maßnahme, nämlich den Schwangerschaftsabbruch nach der Einpflanzung, über sich ergehen zu lassen, als es die Verwerfung des Embryos in der Petrischale wäre. Wenn es aber, liebe Kollegen, eine mildere Abwehr des Notstandes gibt, dann darf der Gesetzgeber die Betroffene nicht in eine noch schwerere Notlage bringen. Die Argumentation des Bundesgerichtshofes ist nicht nur rechtlich nicht von der Hand zu weisen. Sie ist auch ethisch begründbar. Es ist ethisch nicht verantwortbar, der Frau ein Wissen – sogar unter Strafe – vorzuenthalten, das sie in die Lage versetzen würde, eine selbstbestimmte Entscheidung über die Einpflanzung zu treffen. Alles andere wäre eine Schwangerschaft auf Probe. Bei der Entscheidung über die PID geht es aber nicht nur um die richtige Anwendung von Recht. Es geht vor allem – das ist wichtig für uns – um Menschen in großer Not. Vor einigen Wochen erhielt ich eine Mail, die ich gern im Auszug zitieren möchte: Meine Frau und ich haben bereits ein gesundes Kind, aber leider haben wir beide einen Gendefekt. Die letzten zwei Schwangerschaftseinleitungen mussten getätigt werden, da unser Kind nicht lebensfähig war. Sie wissen gar nicht, wie schmerzhaft es ist, eine Schwangerschaftseinleitung oder Fehlgeburt zu haben. … Wir hätten kein Problem, wenn wir ein behindertes Kind hätten, aber bei unserer Erbkrankheit gibt es für das Überleben nur eine geringe Chance. Liebe Kollegen, ich lese Ihnen das deshalb vor, weil es deutlich macht, für wen diejenigen, die für eine begrenzte Zulassung der PID sind, eintreten: für Menschen, die sehr oft am Rande der Verzweiflung stehen, die sich sehnlichst ein Kind wünschen, die Hoffnung in eine Zulassung der PID setzen und die sehr wohl – oft auch aus tiefer christlicher Überzeugung – verantwortungsbewusst mit dieser ethischen Frage umgehen. Was aber wollen wir, die für eine begrenzte Zulassung sind? Auch wir öffnen nicht alle Türen für die PID. Es gibt kein Recht auf PID, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bleibt grundsätzlich verboten, aber es soll Ausnahmen geben. Die erste Ausnahme soll gelten, wenn bei Eltern oder bei einem Elternteil aufgrund genetischer Veranlagung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit besteht, die zu einer Tot- oder Fehlgeburt führt. Als hohe Wahrscheinlichkeit gelten international 25 bis 50 Prozent. Zweite Ausnahme: wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere Erbkrankheit besteht, die sich aber erst später manifestiert, also erst später ausbricht. Hier grenzen wir uns von anderen ab, die sagen, eine spätmanifestierende Krankheit soll nur dann eine PID legitimieren, wenn sie innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes ausbricht. Das halten wir für eine willkürliche Grenzziehung, die in der Realität nicht umzusetzen ist, weil es unterschiedliche Krankheitsverläufe ein und derselben Krankheit gibt. Eine begrenzte Zulassung der PID bedeutet keinen ethischen und quantitativen Dammbruch. Das belegen die Erfahrungen aus vielen anderen Ländern, die uns umgeben. In Großbritannien gab es im Jahre 2008 ganze 214 Fälle, in denen PID angewandt wurde. Das sind 0,42 Prozent aller künstlichen Befruchtungen im Jahr. In Frankreich waren es 320 Fälle. Der Deutsche Ethikrat hat zu Recht in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung für die PID nicht automatisch zu einer Ausweitung führt. Neue Erkenntnisse können – das hat Frankreich gezeigt – sogar zu einer Einschränkung führen. Es ist eben nicht die Rutschbahn, die wir, wie immer prophezeit wird, anstreben, sondern es ist ein rechtlich sicherer und verlässlicher Weg für die Familien in Not. In unserem Gesetzentwurf gibt es keinen Automatismus für eine Zulassung der PID. Wir haben bewusst auf eine Liste von Krankheitsbildern verzichtet. Vielmehr wollen wir jede einzelne Entscheidung einer Ethikkommission überlassen, die an eigens dafür lizenzierten Zentren eingerichtet werden soll. Damit kann die Ethikkommission individuell – das ist für uns wichtig – auf jedes Paar und seine Not eingehen. Auch medizinische Fortschritte in Therapie und Behandlung können berücksichtigt werden. Wir wollen keine zentrale Kommission, sondern entsprechend der föderalen Tradition unseres Landes mehrere eigens lizenzierte Zentren. Damit wird auch die Gruppe derjenigen Fachleute, die in die Entscheidung eingebunden werden, verbreitert. Wir sehen mit Freude, dass sich sowohl der Ethikrat – in einer zwar knappen Mehrheit – als auch die Akademie der Wissenschaften für eine begrenzte Zulassung ausgesprochen haben. Auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer stützt diese Auffassung, wenn Professor Hepp schreibt, die Zulassung der PID sei ethisch weniger problematisch als eine Schwangerschaft auf Probe. Selbst in der evangelischen Kirche gibt es deutliche Stimmen, die sich für eine begrenzte Zulassung aussprechen. Liebe Kollegen, ich bitte Sie, sich für unseren Entwurf zu entscheiden, weil er Menschen wie dem Paar, dessen E-Mail ich eben vorgelesen habe, hilft, weil er eine konsistente Rechtslage schafft und nicht dazu führt, dass wir erneut eine Diskussion über den § 218 führen müssen, und weil er nicht zu einem Dammbruch führt, weder von der Fallzahl her noch hinsichtlich einer Aufweichung ethischer Standards. Es ist eine Entscheidung zugunsten der Frauen und ihrer Familien, es ist eine Entscheidung gegen die Qual der Abtreibung, und es erleichtert die Entscheidung genetisch belasteter Eltern für ein Kind. Herzlichen Dank.