Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission empfiehlt dem 14 . Deutschen Bundestag , die Bundesregierung zu verpflichten , jeweils zwei Jahre und vier Jahre nach der Verabschiedung dieses Endberichts einen Bericht über die Umsetzung der dort ausgesprochenen Handlungsempfehlungen vorzulegen . Dies ist der letzte Satz aus dem Endbericht der EnqueteKommission So genannte Sekten und Psychogruppen . Auf diesen Bericht haben Sie , Herr Bartels , sich heute offenbar bezogen . Ich kann aber nicht feststellen , dass uns darüber hinaus etwas schriftlich vorgelegt worden wäre . Dieser Bericht lag dem Bundestag in der letzten Wahlperiode am 9 . Juli 1998 vor . Obwohl nun fast vier Jahre ins Land gegangen sind , hat sich die Koalition vor knapp einem Jahr nur auf eines einigen können , nämlich dass sie weiter beraten will , wie sie die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen könnte . . Wenn wir nun fragen , wer wann diese Empfehlungen wird umsetzen können , dann brauchen wir uns sicher nicht an Bundeskanzler Schröder zu wenden ; denn nicht er , sondern Edmund Stoiber wird es sein , der die Bundesbürger über die verschiedenen Sekten und den undurchdringlichen Psychomarkt aufklären wird . . Aufklärung tut Not , wie die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission unterstreichen . Es wäre ratsam , den Psychomarkt und die verschiedenen Gruppierungen wissenschaftlich zu erforschen , um ihre Ziele und Praktiken zu unterscheiden ; denn nur eine solide wissenschaftliche Forschung bietet ein Fundament für das , was die Bundesbürger wünschen , nämlich Information und Aufklärung über die verschiedenen Anbieter . Es ist das Anrecht der Bundesbürger , sich in punkto Lebensfragen zu informieren und bei jeder Form von Lebensberatung ihrer körperlichen Unversehrtheit sicher zu sein . Hier böte sich zum Beispiel eine rechtliche Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe an , wie sie die Enquete-Kommission vorgeschlagen und die CDU/CSU-Fraktion beantragt hatte . . _ Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist , wie Sie , Herr Bartels , wissen , der Diskontinuität zum Opfer gefallen . Vielleicht haben Sie das inzwischen vergessen . . _ Darf ich erst einmal meine Rede beenden ? Sie können darauf ja noch während Ihrer Rede eingehen , Frau Rennebach . . _ Ich bleibe bei der Wahrheit . Die Bundesregierung scheint hier , wie in so vielen anderen Fällen , Reformen zu verschlafen . Dabei hatte die Kommission einen klaren Katalog an Empfehlungen aufgestellt . Zwar hatte das Gremium festgestellt , dass die wenigsten Psychogruppen massiv konfliktträchtig seien . Jedoch ist der Gesetzgeber damit nicht seiner Verpflichtung entbunden , im Sinne des Verbraucherschutzes , quasi als Orientierungshilfe und Präventivmaßnahme , bestehendes Recht zu erweitern und neue Gesetze zu erlassen , die verhindern , dass einige dieser Gemeinschaften den Staat und seine Bürger gefährden . Lassen Sie mich an dieser Stelle sieben Empfehlungen der Enquete-Kommission hervorheben . Erstens . Der Gesetzgeber sollte eine Stiftung des öffentlichen Rechts einrichten , die sich den so genannten Sekten und Psychogruppen widmet . Zweitens . Er sollte ein Gesetz erlassen , das die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe regelt . Drittens . Er sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen und Personenvereinigungen einführen . Viertens . Er sollte das Bundesverwaltungsamt im Bereich der Psychogruppen tätig werden lassen . Die Kommission hat genau vorgegeben , wie hier Prävention und Aufklärung möglich sind . Fünftens . Die internationale und vor allem die EU-weite Zusammenarbeit sollte so vernetzt werden , dass Maßnahmen besser koordiniert werden können . Sechstens . Ein interdisziplinärer Forschungsverbund könnte den Bereich der Glaubensgemeinschaften und Psychogruppen erforschen , auf Gefahren hinweisen und so Bund und Ländern zuarbeiten . Siebtens . Staat und Gesellschaft sollten sich nicht in die Konflikte zwischen den neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften hineinziehen lassen , sondern die Stiftung des öffentlichen Rechts als Mittlerin einschalten . Diese von mir genannten Forderungen hatte meine Fraktion mit einem Antrag im Dezember 1999 in den Bundestag eingebracht . Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen behielten sich am 25 . Januar 2000 vor , die aufgeworfenen Fragen intensiv zu erörtern , woraufhin ein Jahr später , am 7 . Februar 2001 , der federführende Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Hans-Peter Bartels 22559 Jugend mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich empfahl , weiter zu debattieren , anstatt zu handeln . Nehmen wir stattdessen einmal den günstigsten Fall an , dass sich die Bundesregierung , scheinbar wider besseres Wissen , entschlossen hätte , die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umzusetzen : Scientology würde nicht mehr als Psychogruppe , sondern als ideologische Gemeinschaft mit deutlich staatsfeindlichen Absichten bezeichnet . Sie fiele damit in die Klasse der massiv konfliktträchtigen Gemeinschaften . Das Bundesverwaltungsamt würde die Bundesbürger über die verschiedenen religiösen Gruppierungen informieren und vor bestimmten Vereinen warnen , und zwar auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse , die der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft initiierte Forschungsverbund lieferte . Schüler würden bundesweit bereits im Religions- oder Ethikunterricht die verschiedenen Gruppierungen und deren Ziele kennen lernen . Grundlage aller Maßnahmen gegen gefährliche Gruppen wäre eine einheitliche Gesetzgebung . Bürger könnten Personen haftbar machen , die mit subtilen psychologischen Techniken Menschen an Seele und Leib oder finanziell geschädigt hätten . Opfer der verheerenden Techniken einiger Psychogruppen , zum Beispiel des Pyramidenspiels , könnten die Hilfe erfahrener und geschulter Psychotherapeuten in Anspruch nehmen . Meine Fraktion hatte am 14 . Dezember 1999 die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert , umgehend entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen . Bis dato behandelt die Bundesregierung jedoch nur die Empfehlungen der Enquete-Kommission und pflegt sich offensichtlich immer noch intensiv zu beraten . Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf , ihre Warteposition zu verlassen und endlich zu handeln . Es reicht nicht , die im Abschlussbericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und in der 14 . Wahlperiode weiter zu beraten . Ich bezweifle stark , dass Sie handeln werden , bevor diese Wahlperiode zu Ende geht . Sie hatten nun fast vier Jahre Zeit , um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen . Ich möchte dem entgegenstellen , wie beispielhaft das Bundesverwaltungsamt nach den Vorstellungen der Enquete-Kommission längst arbeiten könnte : Es sammelt alle bedeutsamen Materialien und wertet sie aus . Es informiert alle Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Auskunftsstellen öffentlich-rechtlicher und privater Natur . Es klärt die Bundesbürger und Wissenschaftler über den Erkenntnisstand und insbesondere über die Gefahren neuer religiöser und ideologischer Gruppen auf . Zusammen mit einer entsprechenden Gesetzgebung könnte so eine Gefährdung unserer Gesellschaft durch ideologische Gemeinschaften oder Psychogruppen verhindert werden . Dies alles hätte bereits in die Tat umgesetzt werden können . . Die Gesunden bedürfen des Arztes nicht , sagt Jesus in Matthäus 9 Vers 12 . Geben Sie deshalb dem Antrag der CDU/CSU statt , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition ! .