Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne zum Schluss kommen und Sie im Anschluss zu einer Diskussion einladen . . Zu Recht hat der Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf _ das sollte im Plenum bekannt werden _ im November 2000 , also vor gut einem Jahr , in seiner Urteilsbegründung zu dem Fall des Kalifen von Köln eine harsche Politikschelte vorgenommen . In dem Urteil heißt es : Nahezu mit Verblüffung musste der Senat zur Kenntnis nehmen , dass eine Vielzahl von Zeugen aus den Reihen des Kaplan-Verbandes , und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit , mit einer kaum zu glaubenden Unverschämtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten , dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze , ja nicht einmal die deutsche Verfassung , sondern das islamische Recht , die Scharia , maßgeblich sei . Und Ziel sei es außerdem nicht nur , . . . den Islam auch hier in Deutschland zu verbreiten , sondern die ganze Welt müsse der Herrschaft des Islam . . . unterworfen werden . Wir kennen eine ganze Reihe weiterer Zitate von Metin Kaplan , der in Deutschland immerhin 1100 Anhänger hat . Hier einige Kostproben : Es lebe die Hölle für die Ungläubigen , Nieder mit allen Demokratien und allen Demokraten ! , Wenn wir die Macht übernommen haben , muss das Parlament . . . zerstört und verbrannt und die Asche ins Meer geschüttet werden , Der Koran wird die Verfassung , die Scharia das Gesetz , der Islam wird der Staat . _ Das alles sind Töne , die in Deutschland von diesen Leuten vorgetragen werden , und immer noch nicht ist Hans-Peter Uhl 19544 dieser Verein verboten . Es wird höchste Zeit , dass das Verfahren zu Ende gebracht wird . und die Rädelsführer abgeschoben werden . Sollte sich dann herausstellen , dass einige der Rädelsführer bereits einen deutschen Pass erlangt haben und sie deswegen nicht mehr abgeschoben werden können , wird die deutsche Öffentlichkeit mit Recht empört sein . Von Milli Görüs mit ihren an die 27000 Mitgliedern _ also nicht nur 1100 wie bei Metin Kaplan _ wissen wir , dass Teil ihrer offiziellen Vereinspolitik die Aufforderung an ihre Mitglieder ist , sich einbürgern zu lassen , das heißt , sich einen deutschen Zweitpass zu besorgen . Meiner Meinung nach müssen wir in den Fällen , in denen sich Menschen ganz bewusst einen deutschen Zweitpass beschafft haben , . die sich nachträglich als verfassungsfeindliche Extremisten herausstellen , Herr Edathy , prüfen , ob wir ihnen diesen deutschen Zweitpass wieder entziehen können . Nach geltendem Verfassungsrecht geht das nicht , wäre aber im Falle einer entsprechenden Änderung durchaus mit der Verfassung vereinbar . Lesen Sie einmal nach , wie es zu der betreffenden Vorschrift kam ! Meine Damen und Herren , die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e .V . ist im Prinzip gefährlicher als die Kaplan-Vereinigung , weil sie geschickter vorgeht . Sie hat als Feindbild nach wie vor unsere Gesellschaftsordnung , sie torpediert jegliche Integrationsbemühungen , sie will eine islamistische Parallelgesellschaft in Deutschland errichten . Deswegen ist sie gefährlicher . Was sie von dem NATO-Partner Türkei will , wissen Sie . Die Tochterorganisation dieser Gemeinschaft , die Refah-Partei , wurde deswegen dort verboten . Bei den Milli-Görüs-Vereinen handelt es sich noch um eine Minderheit , aber sie versuchen , Einfluss in allen Lebensbereichen auszuüben . Deswegen müssen wir in den deutschen Schulen viel intensiver prüfen , inwieweit sich der islamische Religionsunterricht mit unserer verfassungsmässigen Grundordnung deckt . Wenn der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis kommt , dass Milli Görüs verfassungsfeindlich ist , dann werden wir auch hier ein Verbot aussprechen müssen . Es wird sich zeigen , inwieweit im Falle eines anstehenden Verbots der grüne Koalitionspartner dem Innenminister den Rücken stärken oder ihm in den Rücken fallen wird . Ich komme zum Schluss : Unsere wehrhafte Demokratie , richtig verstanden , gibt den Feinden unserer Verfassung keine Chance . Es wäre auch unerträglich , wenn wegen einer völlig überzogenen Laisser-faire-Haltung aus Deutschland ein Nachtwächterstaat würde . Wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird , dann hält das Grundgesetz genügend Instrumente zum Kampf gegen den Terrorismus bereit . Heute tun wir mit diesem Gesetz einen ersten Schritt zur Bekämpfung des Terrors im Inland . Im Sicherheitspaket der Bundesregierung werden weitere Schritte folgen . Die Unionsfraktion wird diesem Sicherheitspaket weitere Vorschläge hinzufügen . Dann wird es uns hoffentlich in großer Mehrheit gelingen , im Kampf gegen den islamistischen Terror zu bestehen . .