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Partei: FDP
Die Bundesregierung hat neben anderen eine wesentliche Verantwortung für das Institut . Sie versucht ihr dadurch gerecht zu werden , daß Mitarbeiter der Bundesregierung in den entsprechenden Gremien vertreten sind . Im Vorgriff auf Ihre nächste Frage sage ich Ihnen schon jetzt , daß wir natürlich im Vorstand vertreten sind , und zwar durch den zuständigen Ministerialdirigenten der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes , und darüber hinaus auch im Verwaltungsrat durch drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes , des Innenministeriums und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung . Zudem ist mein Kollege Staatsminister Pfeifer schon in vorangegangener Tätigkeit , also nicht in seiner Eigenschaft als Staatsminister beim Bundeskanzler , von der Mitgliederversammlung des IfA in den Verwaltungsrat gewählt worden . Das heißt : Diese Personen , die von uns dorthin delegiert bzw . in den Verwaltungsrat gewählt worden sind und zugleich der Bundesregierung angehören , haben natürlich die Aufgabe , auf die weitere Entwicklung der IfA , die uns , wie gesagt , Sorgen macht , zu achten bzw . sie mitzugestalten .
Partei: independent
Meine persönliche Konzeption können sie nicht in der Luft zerreißen . Ich habe aber noch Schwierigkeiten , diese Konzeption endgültig durchzusetzen . Das sei nur einmal am Rande gesagt . Ich kenne sehr wohl die Einstellungen der Mittelstandsverbände , der Industrie- und Handelskammern ; denn ich habe viele Tage lang an jedem Abend an einem Neujahrsempfang teilgenommen und eine Rede gehalten . Ich weiß , wie man öffentlich begrüßt wird . Das klingt so wie das , was wahrscheinlich auch Sie an verlautbarter Meinung hören . Ich darf Ihnen sagen : Im internen Gespräch wird deutlich respektiert , daß wir eine insbesondere das Handwerk und den Mittelstand fördernde Politik machen . Sie werden erleben , daß die Ansprache der Verbände auch in der Öffentlichkeit anders werden wird . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Meister-BAföG und zu den Ausführungen des Kollegen Hörster . Herr Kollege Hörster , wenn Sie der Mehrheit des Vermittlungsausschusses ideologische Gründe unterstellen , dann will ich hier deutlich sagen , daß sich dieser Vorwurf auch gegen Herrn Stoiber , Herrn Teufel und gegen Herrn Seite , gegen alle CDU-regierten Länder richtet , die nämlich alle zugestimmt haben . Ihr Vorwurf ist lächerlich . . Die Erklärung , die Sie eben abgegeben haben , ist nur so zu verstehen , Herr Hörster , daß Sie sich mit der Sache nicht intensiv beschäftigt haben . Der zweite Punkt . Sie sagen : Wir wollen Zeit gewinnen . Was Sie jetzt mit Ihrer Mehrheit vorhaben , führt jedoch geradewegs zum Gegenteil . Nicht die bewährte Arbeitsverwaltung könnte dieses Gesetz wie bisher unverzüglich durchführen , sondern wir brauchten noch ein Jahr oder länger , bis die Behörden neue Institutionen installiert haben . Dieses Argument ist also absolut lächerlich . . Sie können nicht verlieren . Sie werden aber noch öfter erleben - das prophezeie ich Ihnen - , daß Sie im Vermittlungsausschuß verlieren . Wenn Sie dann immer dieses Spielchen machen und über neue Gesetze den Bundesrat aushebeln wollen , dann will ich Ihnen deutlich sagen : Der Bundesrat berät erst heute , jetzt beginnend , über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses . Sie tun so , als sei er daran gar nicht beteiligt . Sie machen einfach ein neues Gesetz . Das ist ein unerhörtes Verfahren gegenüber einem Verfassungsorgan . . Verlieren muß man schon können , Herr Kollege Rüttgers . Daran werden Sie sich gewöhnen müssen , auch Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien . Das dauert nicht mehr lange . . - Gucken Sie sich die Ergebnisse der Abstimmungen an . Für die im Vermittlungsausschuß gilt das auf jeden Fall . Nun zu der Absetzung von Tagesordnungspunkten . Es ist schon sehr bezeichnend , daß die Koalition sofort begeistert geklatscht hat , als Herr Hörster gesagt hat : Wir wollen am Freitag um 13 oder 14 Uhr zu Ende sein . . Auch ich bin dafür , daß jeder ordnungsgemäß seine Arbeit macht , auch im Wahlkreis . Aber zuerst einmal wird die Arbeit hier im Deutschen Bundestag gemacht und nicht woanders , . nur weil man irgendwo Wahlkampf machen will . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . Dazu gibt es doch gar keinen Grund . Wenn es nach dem Motto geht : Wir wollen früh Feierabend machen , deshalb müssen wir Tagesordnungspunkte streichen , und wir streichen diejenigen Tagesordnungspunkte , die von der Opposition gekommen sind , dann zeigt das Ihr Demokratieverständnis . . Nach Ihren Vorstellungen soll die Debatte über Burundi gestrichen werden . Ich sehe hier Herrn Kinkel sitzen . Herr Kinkel , Sie haben bisher immer öffentlich erklärt , für wie wichtig Sie eine Stellungnahme auch des Parlamentes zu den Morden in Burundi erachten . Statt dessen wird gesagt : Wir setzen diesen Tagesordnungspunkt ab , weil wir Feierabend machen wollen . Das geht so nicht , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sagte bereits , daß die Bundesregierung seit 1982 bis auf eine Ausnahme , die abgebrochen wurde , überhaupt keine Unterstützungsleistungen mehr erbracht hat und daß es ein Prinzip dieser Bundesregierung ist , hier unter den gegenwärtigen politischen Umständen keine Ausbildungsbeihilfe zu leisten . Ich sprach über die Regierungsverantwortung früherer Bundesregierungen . Ich sagte es bereits beim letzten Mal im Zusammenhang mit anderen Fragen : Es steht mir überhaupt nicht an , diese Ausbildungshilfe zu kritisieren . Im Gegenteil , sie sind im damaligen politischen Umfeld zu sehen , in dem diese Ausbildungsbeihilfen geleistet wurden .
Partei: GRUENE
Ich kenne die Personen nicht persönlich . . Ich will nur auf eines hinweisen . . _ Nein . Erlauben Sie mir die folgende Bemerkung , mit der ich auch etwas klarstellen möchte , was Stimmungsmache angeht . Ich habe in den letzten Tagen eine Reihe von Zeitungen nachgelesen . Ich will Ihnen ein Zitat vorlesen : Obwohl , wir sind abends immer an der SchumannKlause mit erhobener Faust vorbeigezogen , dem Treff der Bonner Linken , und haben schon überlegt , dass wir da mal reinmarschieren und einen kleinen Bürgerkrieg mit denen anzetteln . . Der Tagesspiegel : Das haben ja dann andere für Sie erledigt . Antwort : Das stimmt . Die Kneipe existiert heute nicht mehr , nachdem ein paar Freunde von mir _ ich schwöre , ich war nicht dabei _ einen Müllcontainer durch die Fensterscheibe geschmissen und das Lokal in Schutt undAsche gelegt hatten . Ich fand das zu der Zeit eine politische Großtat , die haben wir tagelang gefeiert . Heute würde ich so etwas nicht mehr akzeptieren . Ich bin im Laufe der Jahre liberaler geworden . Und ich bestehe auf dem Recht , mich verändern zu dürfen . Ende des Zitats von Herrn Friedrich Merz . . Ich will hier mit allem Nachdruck erklären : Ich bin nie dabei gewesen , wenn die Kneipen von politisch Andersdenkenden mithilfe von Müllcontainern in Schutt und Asche gelegt wurden . Ich habe auch nicht im Anschluss an eine solche Tat tagelang mit den Tätern zusammen gefeiert . Darauf lege ich Wert . .
Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich muß sagen : Sie sind viel zu sehr Fachmann , um die Frage in dieser Art und Weise überhaupt stellen zu können . . Es geht nicht nur darum , sich anzuschauen , was wir im Bereich der Rentensteigerung , also der Rentenanpassung , tun . Wie Sie wissen , haben wir auf gesetzgeberischem Weg eine ganze Palette von Maßnahmen in der Rentenversicherung umgesetzt . Lassen Sie mich in Klammern sagen : Ihr ehemaliger Bundesarbeitsminister Blüm hätte sich doch ein Loch ins Knie gefreut , wenn er die Familienleistungen aus der Steuer ersetzt bekommen hätte . Es hat doch in Ihrer Partei eine Diskussion darüber gegeben , die familienbezogenen Leistungen anders zu ersetzen . Wir haben _ das gehört alles zu dem Gesamtpaket _ in der Zwischenzeit sichergestellt , daß es über die Einnahmen aus der Ökosteuerreform reale Beitragsleistungen für Kindererziehungszeiten gibt , was es vorher nicht gab . Das macht im kommenden Jahr rund 22 Milliarden DM aus . Wir ersetzen Folgen aus der einheitsbedingten Veränderung der Rentenversicherung , Auffüllbeträge und ähnliches , aus der Steuer , was immerhin noch 2 ,5 Milliarden DM ausmacht . Insofern gibt es natürlich , was die langfristige Situation der Rentenversicherung angeht , relativ unterschiedliche Komponenten . Es gibt einen höheren Bundeszuschuß , es gibt reale Beitragszahlungen für bestimmte Leistungen , die es bisher nicht gegeben hat , es gibt für zwei Jahre eine veränderte Anpassung . Wenn man dieses Gesamtpaket mit entsprechenden Änderungen in der Rentenversicherung insgesamt umgesetzt hat , gehen wir guten Mutes und sehr ernsthaft davon aus , daß wir nach zwei Jahren zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten zurückkehren können . Das war Ihre Frage , und ich habe Ihnen nun begründet , warum wir so vorgehen .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Dött , ich glaube , wir können uns über viele Punkte verständigen . Sie sind auf die Frage der Deckelung eingegangen ; dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen . In wessen Interesse ist es eigentlich , dass es auch in Ländern der Europäischen Union einen bestimmten Anteil selbst erbrachter Klimaschutzmaßnahmen gibt ? Sie haben völlig Recht : Für das Weltklima ist es egal , wo CO2 eingespart wird . - Kurzfristig ist das egal . - Aber ist es eigentlich im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie , die ja unter dem Lob des ganzen Hauses im Bereich des Klimaschutzes viel Vorleistung erbracht hat , die investiert hat , wenn manche Länder die gesamten Kosten für den Klimaschutz komplett externalisieren , das heißt auf andere Bereiche übertragen können ? An Ihrer Stelle würde ich noch einen Moment darüber nachdenken . Ich würde hier zu einer differenzierten Position neigen und halte den Ansatz , den wir mit der Kommission vereinbart haben , nämlich abzuwarten , bis 8 Prozent erreicht sind , und dann zu schauen , wie es weitergeht , für richtig , auch wenn sich zurzeit viele Entwicklungsländer sehr darüber freuen , dass Spanien zur Erreichung seiner Klimaschutzziele etwa eine halbe Milliarde Euro für CDM-Maßnahmen vorgesehen hat . Ob das Geld allerdings fließen wird , weiß ich nicht . Zweite Bemerkung , zu Vergangenheit und Kontroversen : Sie haben von unklaren Definitionen gesprochen . Ich erinnere Sie daran , dass der Gesetzentwurf für das Zuteilungsgesetz , den das Bundesumweltministerium hier vorgelegt hat , eine Optionsregelung nicht enthalten hat . Woran ich mich nicht erinnere , ist , dass Sie das im parlamentarischen Verfahren heftig angegriffen hätten . Sie waren im Gegenteil der Auffassung , dass einem entsprechenden Wunsch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nachgekommen werden sollte . Insofern wäre ich jetzt ein bisschen vorsichtig . Ich greife aber Ihr Argument , dass das schwierig sei , gerne auf und verspreche Ihnen : Wir werden bei einem neuen Zuteilungsgesetz diese Regel jedenfalls nicht vorsehen . Wenn Sie als Parlament , als Hohes Haus , eine andere Auffassung dazu haben sollten , so hätten wir das dann natürlich zu exekutieren . Aber machen Sie uns nicht für Dinge verantwortlich , zu denen wir dezidiert eine andere Meinung gehabt haben . Vielen Dank , Frau Dött .
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin KottingUhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Dem Bundesumweltministerium ist durch die Veröffentlichung auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein ein Messwert von 500 Millisievert pro Stunde in einer Kaverne des Kernkraftwerks Brunsbüttel zwischen den dort lagernden Fässern bekannt. Sperrbereiche wie die Kavernen und Lagerstätten sind gemäß Strahlenschutzverordnung grundsätzlich nicht zugänglich. Durch Abschirmungen wird sichergestellt, dass außerhalb der Sperrbereiche gefahrlos gearbeitet werden kann. Zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen werden in Kontrollbereichen Ortsdosisleistungen von fest installierten Messeinrichtungen permanent überwacht. Diese Daten liegen den Aufsichtsbehörden der Länder vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege , in die Untersuchungen zu den Ursachen der Fehlschüsse vom 12 . September 1994 auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd wurde die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet . Die Untersuchungen dauern noch an . Bereits jetzt können wir jedoch feststellen , daß die Ursache menschliches Versagen ist . Die Schüsse wurden von einer Feldhaubitze 105 mm abgefeuert . Das Geschützrohr zeigte in Richtung Munster . Zweimal wurde bedauerlicherweise eine überhöhte Treibladung verwendet . Statt der befohlenen vierten Ladung ist jeweils die siebte Ladung zum Einsatz gekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , da Sie hier internationale Vergleiche angeführt und auf andere Länder hingewiesen haben , möchte ich darauf aufmerksam machen , daß die Bundesrepublik Deutschland in außergewöhnlich großem Umfang Kredite an Polen gewährt hat . Es waren zunächst insgesamt 9 ,1 Milliarden DM . Davon haben wir bereits 4 ,5 Milliarden DM erlassen . Die Rückzahlung des Restes ist gestundet und prolongiert bis zum Jahre 2009 . Damit müssen Sie einmal die Zahlen der von Ihnen genannten Länder vergleichen . Das als allgemeine Bemerkung vorweg . Die Mittel , die an die Stiftung gehen , kommen nicht nur aus dem Jumbo- Kredit , sondern auch aus dem KfW-Kredit von 1975 . Das sind immerhin 1 ,3 Milliarden DM . Die Zloty-Gegenwerte fließen der Stiftung für deutsch- polnische Zusammenarbeit zu . Wenn ausdrücklich klar ist , daß diese Stiftung auch Umweltprojekte fördern kann , dann frage ich mich , wieso wir zusätzlich irgendwelche Mittel geben sollten .
Partei: CDU/CSU
Ich sage ausdrücklich , daß ich sehr für Verwaltungsvereinfachung bin . Das , was in meinem Ressort liegt - Einkommensgrenzen und Kindergeldzuschlag - , möchte ich auf jeden Fall prüfen ; das habe ich angedeutet . Ihre Anfrage richtet sich eher an das Finanzministerium . Sie können davon ausgehen : Bevor eine solche Lösung angedacht wird , wird das sehr wohl geprüft werden . . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung , einen gerechten , verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienlastenausgleich zu schaffen . Dies entspricht vom Ziel her eigentlich auch dem , was wir in den Koalitionsvereinbarungen niedergelegt haben . Wir werden daran festhalten , den Kinderfreibetrag anzuheben , das Kindergeld zu erhöhen und es gezielt denjenigen zugute kommen zu lassen , die es am dringendsten benötigen . Dies sind die Familien mit niedrigem Einkommen und mehreren Kindern , zu denen ich auch immer die Alleinerziehenden zähle . Dies bedeutet zielgenaue Familienförderung und Vereinfachung für den Bürger und die Verwaltung . Darüber , wie dies im einzelnen auszusehen hat , wird jetzt diskutiert . Wir werden uns in den nächsten Wochen in den Mehrheitsfraktionen , in der Koalition und in der Bundesregierung über Realisierungsmöglichkeiten und die konkrete Ausgestaltung unserer Ziele unterhalten und in absehbarer Zeit dann auch an dieser Stelle über die Gesamtkonzeption zu reden haben , die über das Jahr 1996 Bestand haben und über diese Legislaturperiode hinaus Perspektiven eröffnen muß . Hinsichtlich des Ziels , für die Familie Verbesserungen zu erreichen , sind wir nahe beieinander . Ich will meinen Beitrag dazu leisten , daß wir Wege finden , die alle Beteiligten - Bund , Länder und Gemeinden - gemeinsam gehen können . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir dann vielleicht erklären , warum die Bahn nur auf die Bitte der Bundesministerin und nicht auf die Bitten und Anfragen anderer Wiesbadener Kommunalpolitiker reagiert hat ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann hier nicht für die DB AG sprechen . Sie sollten sich einfach mit der DB AG in Verbindung setzen und fragen , warum vielleicht Ihre Anfrage nicht bearbeitet wurde . Aber das ist Sache der DB AG , nicht meine .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf Grund einer Antwort , die Sie vorhin gegeben haben , habe ich noch eine Nachfrage . Wie stellt sich prinzipiell die haftungsrechtliche Seite dar , wenn Verwaltungsentscheidungen der DDR fälschlicherweise getroffen wurden , wie möglicherweise bei der Deponie Schönberg oder in ähnlich gelagerten Fällen ? Wer haftet zukünftig für solche Dinge : das Land oder der Bund ?
Der Türkei-Deal, wie Sie das nennen, Herr Kollege, beinhaltet verschiedene Elemente, unter anderem auch, dass wir mit Unterstützung der Europäischen Union dafür sorgen, dass Kinder aus Syrien in der Türkei zur Schule gehen können. Ich finde, das ist ein Ziel, das wir alle gemeinsam an dieser Stelle haben. Aber Inhalt sind, wie Sie ja wissen, auch Regelungen zur Rückführung von Asylbewerbern in die Türkei. All das beinhaltet natürlich immer die Prüfung im konkreten Fall; das habe ich Ihnen gerade dargelegt. Ich kann Ihre sehr pauschale Ansicht nicht teilen, wenn Sie sagen, dass das, was wir jetzt auf anderen Fluchtwegen erleben, eine Eins-zu-eins-Verlagerung dessen ist, was vorher über die Türkei gekommen ist. Es gab offenbar einzelne Hinweise, dass manche Personen aus Syrien jetzt andere Routen nutzen. Aber man kann nicht sagen, dass es hier zu einer echten Eins-zu-eins-Verlagerung der Fluchtrouten gekommen ist.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Brandt, ich möchte am Anfang meiner Beantwortung noch einmal ganz grundsätzlich ausführen, dass es das erklärte Ziel der Bundesregierung bleibt, das Ertrinken von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer zu verhindern. Hierzu hat auch die libysche Küstenwache im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag geleistet. Des Weiteren möchte ich eine Korrektur bezüglich der Begrifflichkeiten vornehmen. Wir sprechen nicht von – das muss ich Ihnen jetzt zumuten – „On-Scene Commander“, wie es in Ihrer Frage fälschlich heißt, sondern von „On-Scene Coordinator“. Die Korrektur des Begriffs ist auch für das Verständnis der Aufgabe wichtig. Es geht nicht um die Befehlsgewalt im Einsatz, sondern es geht um eine Koordinierungsaufgabe für die bestmögliche Seenotrettung. Im Übrigen haben wir uns hier in der Fragestunde schon häufiger zu diesem Thema ausgetauscht. Ich erinnere an die mündliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg in der Fragestunde vom 28. Februar. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass das Gutachten, auf das Sie sich auch beziehen, explizit nicht behauptet, dass die Bestimmung der libyschen Küstenwache als On-Scene Coordinator rechtswidrig sei. Das Gutachten wirft vielmehr die Frage auf, lässt sie aber ausdrücklich offen. Die Bundesregierung engagiert sich in der Seenotrettung, unter anderem in der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED.
Partei: SPD
Sie wissen natürlich _ ich hatte darauf schon im Rahmen meiner Antwort auf eine Zusatzfrage geantwortet _ , dass zusätzliche Programme eine Kofinanzierung der Bundesregierung in Höhe von 90 Prozent verlangen , um Sondermittel der Europäischen Union zu erhalten . Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland ist natürlich begrenzt . Diese Feststellung gilt , auch wenn wir zusätzliche Mittel mobilisieren . Wir haben noch nicht die abschließenden Ergebnisse der Pällmann-Kommission . Sicherlich werden wir zusätzlich über andere Modelle der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur nachdenken . In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern , dass schon in der Vergangenheit mindestens 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Finanzmittel für den Erhalt unseres immensen Anlagevermögens hätten zur Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 10678 Verfügung gestellt werden müssen . Mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit in den neuen Bundesländern , die übrigens auch Bayern betreffen , erhalten wir natürlich auch einen Zuwachs unseres Anlagevermögens , was wiederum in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mehr Mittel zur baulichen Unterhaltung erfordert . Insofern müssen wir uns alle gemeinsam in diesem Parlament Gedanken machen , wie wir zusätzliches Kapital für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur mobilisieren .
Partei: FDP
Es ist richtig , was Sie sagen : Die Möglichkeit dieser Haltungsform ist verlängert worden . Denn es macht meiner Meinung nach keinen Sinn , dass man diese Haltungsform ins Ausland exportiert und wir dann die Geflügelprodukte - Fleisch und Eier - aus einem Land bekommen , wo die Haltungskriterien viel schlechter sind als bei uns . Ich will Ihnen etwas anderes sagen , Frau Höhn : Sie tun sich selbst keinen Gefallen damit , wenn Sie in diesem Zusammenhang das Wort Käfig wieder so benutzen , wie es für frühere Zeiten zutraf . Sie wissen ganz genau : Der alte Käfig ist verboten . Wir sind auf dem Weg , Haltungsformen zu entwickeln , die den Tieren gerechter werden . Es gibt Versuche dazu . Ich glaube , dass wir da auf einem guten Weg sind . - Frau Höhn , Sie tun sich damit keinen Gefallen . Auch der Begriff Schweinefabrik hat nichts mit der Idee des Tierschutzes zu tun . - Nein , Frau Höhn . - Das ist eine Diskriminierung gegenüber heute notwendigen Haltungsformen . Frau Höhn , es ist schlicht falsch , anzunehmen , dass es dem Tier Nr . 36 besser geht als dem Tier Nr . 8 720 in einem Betrieb . Es kommt darauf an , wie viel Platz das Tier hat , wie viel Licht es bekommt und welchen Futterzugang es hat . Wenn die Haltungsformen nicht tier- und artgerecht wären , könnten wir die züchterischen Erfolge überhaupt nicht erzielen , hätten keine Marktteilhabe mehr und wären im Grunde genommen auf Importe aus Ländern angewiesen , in denen ich wirklich kein Tier sein wollte ; Gott sei Dank bin ich es nicht . Wir müssen uns auf das Ziel fokussieren , guten Tierschutz in Deutschland zu verwirklichen . Dafür müssen wir gemeinsam streiten .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Frau Schwesig, meine erste Frage wurde schon beantwortet, nämlich die nach den Ankündigungsfristen. Aber ich habe noch eine Frage. Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass der pflegende Angehörige ein zinsloses Darlehen aufnimmt. Dieses Darlehen soll zurückgezahlt werden, wenn der Angehörige wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkommt. Was passiert in dem Fall, dass er nach der Zeit der Inanspruchnahme über einen wirklich langen Zeitraum arbeitslos wird? Wie und wann muss er dann das Darlehen zurückzahlen? Wie sind da die Fristen? Können Sie mir dazu etwas sagen?
Partei: SPD
Frau Kollegin Hasselfeldt , ich hatte darauf hingewiesen , dass es in den einzelnen Ländern natürlich unterschiedliche Belastungssituationen gibt , dass aber eine Wettbewerbsbenachteiligung schon durch die Art und Weise , wie sich der Gütertransportverkehr abwickelt , nur im grenznahen Bereich entstehen kann . . Wenn man in einem Land tankt , in dem der Kraftstoff billiger ist _ wie zum Beispiel in Luxemburg _ , und dann von Luxemburg aus nach Deutschland fährt , dann hat man in der Tat einen Wettbewerbsvorteil . Wenn man aber innerhalb Deutschlands von A nach B fährt _ das tun natürlich sehr viele Unternehmer ; sie fahren nur im innerdeutschen Verkehr _ , dann hat man sich auch nur mit den Konkurrenten im innerdeutschen Verkehr zu vergleichen . Für diese Unternehmer ist es völlig gleichgültig , wie viel der Sprit in Dänemark oder Portugal kostet . Sie müssen also bitte die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung relativieren . Im grenzüberschreitenden Verkehr kann es in der Tat zu Wettbewerbsverzerrungen kommen . Aber da man immer dort tanken muss , wo der Tank gerade leer ist , gleicht sich dies im Übrigen , wenn man weiter ins Landesinnere hineinfährt , aus .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben die Unterschiede zwischen den einzelnen Angeboten bei 600 Fahrzeugen genannt . Sie wissen , daß im Zusammenhang mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses eine Bestellung von 200 Fahrzeugen und nicht , wie das erste Los sagt , von 600 Fahrzeugen vorgesehen ist . Angesichts dessen müßten Sie doch - das ist auch meine Frage gewesen - die durchschnittlichen Systempreise der einzelnen Anbieter pro Fahrzeug errechnet haben .