Partei: SPD
Wir beraten heute abschließend den SPD-Antrag „Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bei Ihren Redebeiträgen in der ersten Lesung und im Ausschuss habe ich zwei Punkte herausgehört, die Sie in unserem Antrag kritisch sehen. Ich kann Ihrer Argumentation allerdings überhaupt nicht folgen. Sie gestatten deshalb, dass ich mich auch hier mit Ihrer Kritik beschäftige und sie ausräume. Erstens halten Sie eine Konvention für ältere Menschen – eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt – für nicht notwendig und möchten daher auch nicht die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters unterstützen. Ihre Argumente, mit denen Sie Ihre Kritik begründen, haben mich wirklich schockiert: „Eine weitere Konvention brauchen wir doch nicht!“ Sie stellen sich tatsächlich die Frage, ob ein Diskussionsprozess und die Beschäftigung der UN mit diesem Thema „wirkliche Verbesserungen“ möglich machen würden, und verweisen auf die EU-Regelungen. Das können Sie eigentlich nicht ernst meinen. Mit einem solchen Argument könnte man die kompletten Strukturen und Instrumente der UN infrage stellen, alle Konventionen für nicht umsetzbar erklären und sich nur noch mit sich selbst beschäftigen. So bringen Sie den internationalen Menschenrechtsschutz nicht voran. Sie behindern, im Gegenteil, eine effektive Weiterentwicklung der internationalen und letztendlich nationalen Schutzmechanismen und lassen erkennen, dass Sie den globalen Aspekt des Themas nicht begriffen haben. Dabei hat Ihnen unser Kollege Tom Koenigs in seiner Rede bei der ersten Lesung den Prozess erklärt: Genau durch solche Konventionen ist die universelle Menschenrechtserklärung in den vergangenen knapp 80 Jahren Stückchen für Stückchen weiterentwickelt worden. Nur dank mutiger Vorreiter, die die Situation von besonders vulnerablen Gruppen in den Fokus rückten, konnte die internationale Gemeinschaft mit der Schaffung von Schutzmechanismen reagieren. Wenn es diese Weiterentwicklung nicht gegeben hätte, stünden wir heute immer noch auf dem Stand von 1948. Diese Konventionen beschneiden nicht die Rechte anderer Bevölkerungsgruppen, sondern führen zu mehr Rechten für alle: Die UN-Kinderrechtskonvention oder die UN-Behindertenrechtskonvention, zum Beispiel, wurden zu Wegweisern und sind für alle von Nutzen. Wir wollen die Lücke bei den älteren Menschen schließen und in Solidarität mit anderen Teilen der Gesellschaft auch hier ähnliche Erfolge erzielen. Deshalb kann ich Ihre ablehnende Haltung nicht verstehen. Zu Protokoll gegebene Reden Weil wir von der SPD die Brisanz der Debatte erkannt haben, fordern wir die Bundesregierung auf, sich aktiv in den Diskussionsprozess auf internationaler Ebene einzubringen. Das schafft Öffentlichkeit, das schafft Aufmerksamkeit und das stärkt das Bewusstsein der Betroffenen und ihrer Vertreter. Vor allem aber denke ich auch, dass sich Deutschland mit seinen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz gut und produktiv einbringen kann und muss. Als einen weiteren Grund, sich unseren Vorschlägen zu verweigern, nannten Sie die gegenwärtige Situation hier in Deutschland: Hier sei doch alles in bester Ordnung. Und Sie wurden nicht müde, die jüngsten Aktivitäten Ihrer Regierung aufzulisten. Ich denke, Sie widerlegen sich selbst: Wenn doch alles wunderbar läuft, warum gibt es dann zum Beispiel immer noch – im Übrigen durch Studien belegt – Defizite und gravierende Diskriminierungen älterer Menschen in Deutschland? Und selbst wenn alles so super wäre und wir keinen Handlungsbedarf in Deutschland hätten, weil die Ziele der Konvention schon jetzt so gut wie erfüllt wären, entbände uns das doch nicht von unserer menschenrechtlichen Verantwortung, auch ältere Menschen in anderen Ländern verstärkt zu schützen und zu unterstützen. Diese Argumentation schließt nahtlos an Ihr erstes Argument an: „Warum eine neue Konvention? Wir haben doch bereits einen verankerten Schutz in Europa.“ Ganz abgesehen davon, dass auch in der EU nicht alles wirklich gut läuft für ältere Menschen, finde ich diese Scheuklappenhaltung sehr problematisch. Sie müsste eigentlich unter Ihrem intellektuellen Niveau sein. Es ist eines der ehernen Prinzipien der Menschenrechtspolitik in Deutschland, auch die eigene Situation ohne rosarote Brille – oder soll ich sagen: schwarzgelb-gestreifte Tigerentenbrille? – zu reflektieren. Und da stelle ich fest: Eine unvoreingenommene Betrachtung der Lage in der EU und auch bei uns in Deutschland müsste Sie eigentlich zu dem Schluss bringen, dass die Bundesregierung die Problematik der Diskriminierung Älterer auf nationaler Ebene nicht ernst genug nimmt. Sprechen Sie doch einmal mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Lüders! Diskriminierungen wegen Alters sind eines ihrer Hauptbeschwerdefelder. Das fängt beim Bankkonto und bei Krediten an und hört bei Bürgermeister- oder Schöffentätigkeiten auf. Und was tut die Bundesregierung? Eine ihrer ersten Handlungen bei Amtsantritt 2009 war, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Mittel zu kürzen. Wir fordern die Bundesregierung mit diesem Antrag dazu auf, diese Kürzungen zurückzunehmen. Wir wollen zudem, dass in Deutschland die Menschenrechte im Bereich der Pflege effektiver überwacht werden. Die Heimaufsichtsbehörden und die medizinischen Dienste müssen besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen. Sanktionen dürfen kein Tabu sein. Unangemeldete Kontrollen in Heimen müssen eine Selbstverständlichkeit werden. Wir wollen mehr darüber wissen, wie diese Kontrollmöglichkeiten genutzt und verbessert werden können – deshalb regen wir mit unserem Antrag eine wissenschaftliche Evaluierung dieser Kontrollmöglichkeiten an – sowie darüber, wie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz und die Heimgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragestellungen funktionieren. Dies sind nur einige der Knackpunkte, bei denen man in Deutschland eindeutigen Verbesserungsbedarf feststellen kann. Es ist eine Schande, dass Ihre Regierung auf nationaler und internationaler Ebene keinerlei Zeichen für eine entsprechende UN-Konvention setzt, obwohl die UN 2012 feststellte, dass das Menschenrechtssystem lückenhaft ist, und explizit anregte, die Rechte zum Schutz Älterer neu zu regeln. Die Bundesregierung ist – wie auf anderen Themenfeldern – im Zweifel untätig und überlässt Anstrengungen für Verbesserungen der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, aktiv zu werden. Unterstützen Sie endlich die UN Working Group on Ageing bei der Erarbeitung einer UN-Konvention für ältere Menschen sowie bei der Bestellung eines UN-Sonderberichterstatters bzw. einer UN-Sonderberichterstatterin, der oder die für die Umsetzung und Einhaltung dieser zu beschließenden Konvention zuständig ist.