Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kolb , ich bin mir sicher , dass Sie grundsätzlich für Fachlichkeit in der Debatte sind , wenngleich das , was Sie sich heute geleistet haben , schlichtweg ein Kolbenfresser war . Ich bin grundsätzlich auch der Auffassung , dass Herr Laurenz Meyer sorgfältig Politik betreibt . Zwar ist manche Debatte , die wir im Bundestag führen , kurios , aber die Debatte , die wir heute führen , ist schlichtweg nur skurril . Wie viele Abgeordnete haben an der neunstündigen Verhandlung des Berliner Verwaltungsgerichts teilgenommen ? Wie viele Abgeordnete haben die mündliche Urteilsbegründung vernommen ? Eine schriftliche Urteilsbegründung existiert bislang nicht . Die Pressemitteilungen sind dürftig und inhaltslos . Wir führen im Moment eine Debatte über ein Urteil , gegen das Berufung eingelegt worden ist . Wissen Sie , welchen Stellenwert dieses Urteil damit hat ? Es hat den Stellenwert einer juristischen Meinungsäußerung - nicht mehr . Sie alle kennen den Spruch über Juristen , der immer wieder vorgetragen wird : Zwei Juristen , drei Meinungen . Ich weiß , dass ich mich damit ein klein wenig spöttisch über meinen eigenen Berufsstand äußere . An diesem Spruch ist aber durchaus etwas Wahres dran . Was wir heute erleben , ist das Aufbauen eines Popanzes durch die Besserwisser und Marktradikalen einiger Fraktionen . Ich habe mir wenigstens die Mühe gemacht , mit den Prozessbeobachtern und den Prozessbeteiligten zu sprechen . An diesem Urteil ist eines in keinerlei Weise verständlich : Im Prozess ist darüber gestritten worden , ob die Rechtsverordnung über den Mindestlohn den Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste und dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste verdrängen kann . Ohne einen wirksamen Tarifvertrag zwischen dieser neuen Gewerkschaft und diesem neuen Arbeitgeberverband erledigt sich jede weitere Rechtsdiskussion . Mir kann niemand erzählen , dass diese Pseudogewerkschaft tatsächlich tariffähig ist . Herr Meyer , Sie verneinen eine jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts . Diese Gewerkschaft hat 1 300 Mitglieder . Darüber lacht jeder Tarifpolitiker und jeder Arbeitsrechtler . Wir haben Anhaltspunkte für eine Arbeitgeberfinanzierung . Der Bericht der Sendung Frontal 21 war da sehr eindeutig . Konsequenterweise hätte das Verfahren durch das Berliner Verwaltungsgericht ausgesetzt und im Hinblick auf die Tariffähigkeit der Tarifpartner an die Arbeitsgerichtsbarkeit überwiesen werden müssen .  Verlassen wir die rechtliche Ebene :  Der Ausgang dieses Verfahrens ist an und für sich völlig egal . Unter Juristen besteht nämlich Einigkeit : Wo ein Wille ist , da ist auch ein juristischer Weg . Wir erleben das bei vielen Tricksereien . Hier geht es aber um ein ehrliches Anliegen . Viele Leute mit vielen Interessen haben von Anfang an versucht , die Einführung eines Mindestlohns für die Briefzusteller zu verhindern . Mondzahlen sind aus dem Hut gezaubert worden . Es wurde gegackert und gekräht , und letztlich schlüpfte eine Pseudogewerkschaft aus dem Ei . Aber die Vernunft siegte . Der Bundestag hat mit großer Mehrheit , auch mit den Stimmen der CDU/CSU , den richtigen Beschluss gefasst .  Der Beschluss lautet : Liberalisierung nur mit Mindestlöhnen ; Marktöffnung ja , aber nicht für Schmutzkonkurrenz ; Wettbewerb ja , aber nicht über Dumpinglöhne . Das war die allgemeine Überzeugung , auch die der Kollegen der Union , die jetzt wieder den Kopf in den Sand stecken wollen . Herr Laurenz Meyer , eigentlich muss es Ihnen doch wehtun , dass Sie sich in einer solchen Minderheitenposition , in einer solchen Isolation in Ihrer Fraktion befinden . Ich stelle mit Verwunderung fest , dass Sie in letzter Konsequenz sehr wohl die gemeinsamen Beschlüsse dieser Koalition infrage stellen . Wir wollen eine zügige Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . Wir wollen eine zügige Umsetzung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes . Es ist Zeit , die Zeitarbeitsbranche hierin aufzunehmen . Wir wollen keine menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen .