Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der 247 . Sitzung des Deutschen Bundestages in der 13 . Wahlperiode _ das ist gerade ein Jahr her _ hat der Abgeordnete Joseph Fischer  gesagt : Die hohe Arbeitslosigkeit ist das Krebsgeschwür , mit dem wir uns herumzuplagen haben . Wenn wir in diesem Bereich im ersten halben Jahr mit einer neuen Regierung keine Trendwende erreichen , dann wird diese Regierung scheitern . . Ich kann nur sagen : Wo der Vizekanzler recht hat , hat er recht . Ich habe mir noch einmal die Liste der Propheten angeschaut . Es gibt unter anderem den Propheten Josua . Aber ich glaube , Herr Fischer ist näher am Propheten Hiob , der Unheil richtig vorausgesagt hat . . Wenn wir uns einmal umschauen , erkennen wir , daß die Arbeitslosenzahlen steigen . Das ist sehr gefährlich . Sie steigen auch saisonbereinigt : März plus 1 000 , April plus 12 000 , Mai plus 13 000 , Juni plus 13 000 , August plus 4 000 . Herr Bundeskanzler , der einzige wirksame Beitrag , den Sie bis jetzt zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit geleistet haben , war die Tatsache , daß Sie den arbeitslosen Ministerpräsidenten Eichel zum Finanzminister gemacht haben . . Jetzt wollen Sie den arbeitslosen Ministerpräsidenten Klimmt zum Verkehrsminister machen . Ich frage mich : Wie lange dauert es , bis Heide Simonis und Wolfgang Clement hier herkommen ? . Wir werden dafür sorgen , daß sie bald hier sind . Ich kann Sie ja gut verstehen , daß Sie die Leute nicht aus der Fraktion holen . Das zeigt auch Ihre ganze Verachtung für diese Fraktion . . Ich meine , ein Stück weit hat sie es verdient ; aber ganz so schlimm , wie Sie sie behandeln , Herr Bundeskanzler , hat sie es nicht verdient . . Für Schreiner hat man noch nichts gefunden ; er stand Oskar zu nahe . . _ Das hat mit den Steuern sehr viel zu tun , weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun hat _ wenn Sie das genau wissen wollen , Frau Kastner . . Ich zitiere noch einmal den Vizekanzler _ das wird man doch noch tun dürfen . Er sagte weiter : Ich sage Ihnen : Dieser Aufschwung hält genau bis zum 27 . September 1998 . Danach werden wir eine ganz andere Situation haben . Recht hatte der Herr Fischer . Diese Weitsicht läßt sich auch an Zahlen belegen : 2 ,8 Prozent Wachstum brachte die Regierung Kohl in 1998 auf die Waage . Sie , Herr Bundeskanzler Schröder , sind auch in dieser Hinsicht ein Leichtgewicht gegenüber Helmut Kohl . . Sie haben in 1999 nicht einmal die Hälfte des Wachstums vorzuweisen . Das DIW schätzt das Wachstum für das erste Halbjahr 1999 auf 0 ,8 Prozent . In vergleichbaren Ländern dagegen _ ich nenne einmal die USA ; sie können vor Kraft nicht laufen _ haben wir ganz andere Wachstumszahlen . Wir in Deutschland haben das schlechteste Wachstum innerhalb der Europäischen Union . . Das muß doch hausgemachte Ursachen haben , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Ich komme noch einmal zu der Frage nach den Ursachen , die von Frau Kastner gestellt worden ist . Es ist ganz klar : Die Politik der Regierung Schröder hat Menschen und Betriebe in Deutschland verunsichert . Die Leute haben kein Vertrauen in die Bundesregierung . Wo kein Vertrauen herrscht , wird weder investiert noch konsumiert . Wir kennen eine lange Kette von Fehlleistungen , die gemacht worden sind . Wir haben es heute ja mit sogenannten Korrekturgesetzen zu tun . Sie geben selber zu , daß Sie die Hausaufgaben schlecht gemacht haben ; denn Sie müssen sie wieder korrigieren . Das zeigt alleine der Name der Gesetze . . Ich darf nur ein paar Beispiele _ wenn Sie es nicht mehr wissen _ in Erinnerung rufen : Die Neuregelung des 630-DM-Gesetzes ist ein Flop . Die SPD-Zentrale , so habe ich gelesen , hat fast zwei Drittel ihrer Mitarbeiter verloren . Dort müssen über 70 630-DM-Kräfte beschäftigt gewesen sein . Das ist schon abenteuerlich , wenn man bedenkt , wie gegen die Existenz der 630- DM-Jobs polemisiert worden ist _ wie schlimm das doch sei _ , während man gleichzeitig diese Art der Beschäftigung selber weitlich genutzt hat . Auch das gehört zur Doppelbödigkeit der SPD . . Weitere Beispiele sind das Gesetz gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit , der Rentenbetrug und die steuerliche Mehrbelastung von Bürgern und Betrieben , die als Steuerentlastungsgesetz getarnt wurde . Das war eine böse Täuschung ; denn in Wirklichkeit war die Nettobelastung danach höher . Beispiel Ökosteuer . Sie , Herr Bundeskanzler Schröder , haben eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig angekündigt , nachdem es vorher ein martialisches öffentliches Ringen darum gegeben hatte , das Ihnen wahrscheinlich Ihre Spindoctors empfohlen hatten , um sich besser in Szene setzen zu können . Wenn Sie das durchgehalten hätten , dann hätte ich Sie gewisserweise sogar noch bewundert . Tatsächlich herausgekommen sind fünf Steuererhöhungen à sechs Pfennig . Das macht insgesamt 30 Pfennig . Die Bürger werden auch bei Strom , Heizöl und Erdgas mehr belastet . Davon war vor der Wahl in dieser Art und Weise nicht die Rede .  Herr Eichel , wenn Sie den Verkehrsinfarkt in Deutschland vermeiden wollen _ auch auf den Autobahnen rund um Frankfurt herum sieht es schlimm aus _ , dann kann ich Ihnen nur empfehlen : Verwenden Sie einen Teil der Mehreinnahmen , die Sie erzielen werden , wenn Sie Ihr Sparpaket in der jetzigen Form durchsetzen können _ wir können es nicht verhindern , weil Mineralöl- und Energiesteuern reine Bundessteuern sind _ , für den Verkehrswegeausbau . Wenn Sie das nicht tun , wird es einen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen geben . . Herr Müntefering verläßt das Kabinett mit einer ganz schlimmen Bilanz . Er hat während seines Jahres als Verkehrsminister nichts gestaltet und nichts bewirkt . Er hat sich noch nicht einmal gegen die von Ihnen , Herr Eichel , geplanten Investitionskürzungen in seinem Etat wehren können . Er ist vielleicht in Sachen Wahlkampf ein guter Mann . Aber man kann nicht drei Jahre lang Wahlkampf machen und Kampagnen führen , wenn die Leistungen nichts taugen , die letztlich dahinterstehen müssen . . Ich kann nur sagen : Die Autofahrer laufen Ihnen davon . Ich habe kürzlich am Wahlkampf in Thüringen teilgenommen . Die Leute ärgern sich dort maßlos darüber , daß man ihnen , wo sie jetzt endlich ordentliche Autos und Straßen haben , das Autofahren vergällen will . Ihre Mineralölsteuererhöhung ist auch deshalb vollkommen falsch , weil im Moment die Energiepreise auf den Weltmärkten steigen . Das wirkt sich dann doppelt auf die Autofahrer aus . Das ärgert die Autofahrer zu Recht . In dieser Phase sind massive Mineralölsteuererhöhungen falsch . Sämtliche Stufen der Ökosteuerreform werden im nationalen Alleingang durchgeführt . Das ist besonders schlimm , weil es sich auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Betriebe auswirkt . Trotz der Wachstumsschwäche in Deutschland und anziehender Energiepreise auf den Weltmärkten wird zusätzlich an der Steuerschraube gedreht . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das Ergebnis einer Umfrage der IHK Wuppertal verweisen . Nach dieser hat die Ökosteuer bei der Hälfte der Unternehmungen _ trotz gleichzeitiger Senkung der Rentenversicherungsbeiträge _ zu Kostenerhöhungen geführt . Das kostet letztendlich Arbeitsplätze . Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen setzt trotz der Ökosteuer keine energiesparenden Produktionsverfahren ein . Es wird also nichts aus der sogenannten doppelten Dividende der vermeintlichen Ökosteuer . Beispiel Rente . Noch am 17 . Februar 1999 haben Sie , Herr Bundeskanzler , gesagt _ zugegebenermaßen , es war im bayerischen Vilshofen ; aber man sollte auch die Bayern gut behandeln _ : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . . So dürfen Sie sich selbst nicht beschädigen . Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit . Ich könnte natürlich sagen : Das macht uns wenig Sorgen , wenn Ihre persönliche Glaubwürdigkeit erschüttert ist . Aber ich stelle auch immer wieder fest : Die Menschen draußen , insbesondere unsere älteren Mitbürger , verlieren das Vertrauen in die Politik . Wenn man älter ist und nicht mehr für sich selbst sorgen kann , dann ist man darauf angewiesen , daß das , was man während seines Berufs- und Arbeitslebens eingezahlt hat , auch , wie versprochen , für die Zeit im Alter zur Verfügung steht . Deswegen müssen unsere Renten kalkulierbar bleiben . Über sie darf nicht willkürlich und nach Kassenlage entschieden werden . . _ Herr Poß , ich halte das insbesondere im wiedervereinigten Deutschland für ganz schlimm , weil in der DDR immer nach Kassenlage über Renten entschieden worden ist . Es ist ein Fortschritt , daß es in Westdeutschland nie so gewesen ist . . Die Rentner sollen keine Almosenempfänger sein , und sie sollen nicht von der Barmherzigkeit der Politik und von der Barmherzigkeit der jeweiligen Parlamentsmehrheit leben müssen ; vielmehr müssen die Renten langfristig kalkulierbar bleiben . Deswegen haben wir eine Rentenreform durchgeführt , die diesen Namen verdient . Sie haben sie sofort kassiert . Was Sie jetzt an die gleiche Stelle setzen wollen , ist Flickwerk . . _ Da die Zwischenrufe von der SPD bei diesem Thema nicht aufhören , kann man nur sagen : Betroffener Hund bellt . Ich möchte Oskar Lafontaine zitieren , auch wenn ich damit möglicherweise etwas aus seinem Buch vorwegnehme . . _ Es war Ihr Vorsitzender . Möglicherweise waren Sie beim Putsch in Mannheim sogar dabei und haben ihn gewählt . Sie müssen sich jetzt anhören , was der Mann gesagt hat , weil die Leute , die Ihre Partei gewählt haben , Lafontaine und Schröder , also beide , gewählt haben . Deswegen wird man zitieren dürfen , was Oskar Lafontaine gesagt hat : Wir denken . . . an die , die 45 Versicherungsjahre haben ; wir denken vor allem an die Kriegerwitwen , die ihre Männer im Krieg verloren haben , die die Kinder allein großgezogen haben , die zuwenig geklebt haben , die von kleinen Renten leben müssen und die keine Nebeneinkünfte haben . Mein Wort steht : Diesen Menschen die Rente zu kürzen ist und bleibt schamlos ! . Zwar kann ich es nicht in der gleichen wortgewaltigen , polemischen Art und Weise sagen , wie Oskar Lafontaine solche Dinge immer gegen uns gerichtet hat ; aber Sie müssen ertragen , daß man Ihnen jetzt in einer ruhigeren Sprache vorhält , was er gesagt hat und was er versprochen hat . . Beispiel Steuerreform . Ich zitiere Peter Struck : Wir brauchen eine Steuerreform , die diesen Namen verdient . . Ich kann nur sagen : Wo der Mann recht hat , hat er recht . Von seinem Sprecher , den er hier hat reden lassen , habe ich dazu wenig gehört . Erst jahrelang die Zustimmung zu einer kräftigen Absenkung der Steuersätze verweigern , dann selbst eine halbherzige , dafür aber komplizierte Reform beschließen und sich am Ende als großer Visionär darstellen _ das geht nicht . Ich möchte kurz auf das eingehen , was Sie zum Beispiel zu den Abschreibungen für Schiffbau gesagt haben . Wahr ist : Wir haben die Regelungen , die zu weit gingen , die zu immer abenteuerlicheren Konstruktionen geführt haben und die als Steuersparmodelle über Vertriebskanäle behandelt worden sind , mit der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP geändert . Der Bundesrat hat diese Regelung verhindert . Herr Eichel war damals der Koordinator , der dafür verantwortlich war . Machen Sie sich kundig , wenn Sie schon eine Sprecherfunktion haben . . _ Herr Poß , Sie sollten das wissen . Sie sind einer derjenigen , der Steuerpolitik von Anfang an mitgestaltet hat . Wir beide waren damals Sprecher im Finanzausschuß . Daß Sie nicht hinter das Rednerpult getreten sind , das ehrt Sie . Aber daß Sie Herrn Spiller so ins Abseits laufen lassen , finde ich weniger gut . . Ich will gar nicht alle komplizierten Regelungen aufzählen , die Sie eingeführt haben . Falls es noch arbeitslose Steuerberater gibt _ es gibt sie eh nicht _ , dann hätten sie bald Arbeit , weil sie ungeheuer zu büffeln haben , um die komplizierte Materie nachzulesen . Die Finanzverwaltung hat kräftig zu tun . Sie muß aufgestockt werden . Struck hat recht : Niedrigere Steuersätze , weniger Ausnahmen . und das ordentlich in einem Ruck durchführen , so wie wir das gewollt haben und so wie es von Herrn Eichel blockiert worden ist , das ist das Richtige . . Die letzten Jahre im Bundesrat waren reine Blockadejahre . Mit Ihren Zwischenrufen können Sie darüber überhaupt nicht hinwegtäuschen . Beispiel Familienentlastung . Sie haben sich gerade gerühmt . Statt endlich ein schlüssiges Konzept vorzulegen , beschränkt sich die Bundesregierung darauf , die zu beachtenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts  nur halbherzig umzusetzen . Über Details wird hier noch gesprochen werden . Es ist eine halbherzige Umsetzung . Es ist lediglich Flickwerk .  Jetzt möchte ich gerne noch einmal _ heute hat Herr Spiller das wieder gebracht , Herr Eichel bringt es immer wieder , und gestern abend bei einer Fernsehdiskussion kam Herr Struck mit der ollen Kamelle _ ausführlich auf die Geschichte mit den 1 ,5 Billionen DM Erblast eingehen . . _ Hier tut überhaupt nichts weh , weil Zahlen für sich sprechen . Die Wahrheit ist : Wir haben von 1982 bis 1989 Konsolidierungspolitik vorgemacht ; davon sollten Sie lernen . Das Ausgabenwachstum lag damals im Schnitt bei 2 ,5 Prozent im Jahr ; diese Steigerung lag halb so hoch wie das Anwachsen des Bruttosozialproduktes . Nur so kann man vernünftig konsolidieren . . Theo Waigel wäre der erste Finanzminister in der neueren Geschichte der Bundesrepublik gewesen , der die Defizite zurückgeführt hätte , wenn nicht die von uns allen herbeigesehnte deutsche Wiedervereinigung gekommen wäre . Um Verdrehungen vorzubeugen , möchte ich noch einmal sagen , wie es damals war : In den 90er Jahren mußte der Bund die finanzielle Erblast von 40 Jahren Kommunismus und Sozialismus in Höhe von 350 Milliarden DM schultern . Diese Schulden hat er direkt übernommen ; das können Sie nachlesen . Die dafür und für die übernommenen Schulden der Regierung Schmidt zu zahlenden Zinsen und Zinseszinsen zusammen mit 600 Milliarden DM an Transferleistungen , die allein der Bund _ ich lasse die Länder unberücksichtigt _ geleistet hat , ergeben letztlich diese Zahl . Natürlich ist es richtig , Herr Eichel , daß wir jetzt sparen müssen . Aber Sie sparen nicht wirklich , sondern verhalten sich wie auf einem Verschiebebahnhof . Außerdem nehmen Sie die Steuergesetze von Oskar Lafontaine zurück , obwohl auch Sie dafür Verantwortung tragen . Sie ermöglichten es nämlich mit Ihrer Stimme im Bundesrat , obwohl Sie von den hessischen Wählerinnen und Wählern schon abgewählt waren , daß dieser Haushalt und diese Steuergesetze in Kraft treten konnten . Jetzt versuchen Sie , die Luftblasen , die damals in den Haushalt gekommen sind , wieder herauszulassen . . Wenn man unsere Finanzpolitik als liederlich bezeichnet , ist das eine bewußte Lüge und Irreführung . . Wir haben die Maastricht-Kriterien trotz aller Unkenrufe auf Punkt und Komma erfüllt und den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt 1998 mit 11 ,8 Prozent auf einen neuen historischen Tiefstand gedrückt . Der Bundeshaushalt ist ständig gesunken und nicht angestiegen ; erst unter Oskar Lafontaine stieg er wieder an . Sie wissen , daß man Zahlen nicht fälschen kann . . Deswegen hören Sie sich doch noch einmal die Zahlen an . Der Anteil der Bundesausgaben betrug zu Zeiten der Regierung Helmut Schmidt 15 Prozent vom Bruttosozialprodukt . Am Ende der Amtszeit von Helmut Kohl und Theo Waigel waren es trotz der gewaltigen Belastungen durch die deutsche Wiedervereinigung lediglich 11 ,8 Prozent . Alle finanzpolitischen Maßnahmen , die von uns in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind , wurden blockiert , weil man das Gefühl von Stillstand erzeugen wollte . Die Rechnung ist ja letztendlich aufgegangen . Die Suppe aber , die Sie sich eingebrockt haben , müssen Sie jetzt selbst auslöffeln . Wir werden uns dennoch nicht so verhalten , wie Sie es getan haben . Wenn wir dazu in die Lage versetzt werden , werden wir unsere Mehrheit _ wir haben ja keine absolute Mehrheit im Bundesrat , Sie haben sie aber auch nicht mehr _ nicht zur totalen Blockade gebrauchen . Uns ist nämlich das Land und das Wohl und Wehe der Menschen immer noch wichtiger als die Frage , ob man selber oder jemand anders gerade regiert . . Die Methode , mit der Sie an die Macht gekommen sind , muß entlarvt werden . . Auch die Tatsache , Herr Bundeskanzler , daß Sie den blanken Hans , wie man ihn inzwischen nennt , zum Finanzminister gemacht haben , . wird Ihnen wenig helfen . Wenn man sich nämlich seine Leistungen in Hessen ansieht _ . das müssen Sie sich vorhalten lassen , Herr Bundesfinanzminister _ , stellt man fest , daß sich in Hessen von 1990 bis 1999 der Schuldenstand um 60 Prozent erhöht hat und die Zinsausgaben um fast 70 Prozent gestiegen sind . Warum prangern Sie das eigentlich nicht an , Herr Eichel , sondern gehen immer wieder auf die Regierung Kohl/Waigel/Gerhardt los ? Warum kritisieren Sie nicht diese willkürliche Ausgabensteigerung in Hessen , während der Bund die deutsche Wiedervereinigung zu schultern hatte ? Diese Polemik und solche Erörterungen lassen wir Ihnen so nicht durchgehen . . Jetzt könnte ich noch auf Ausführungen von Herrn Metzger eingehen , aber ich fürchte , die Zeit reicht nicht aus . Er hat richtigerweise vor einem weiteren Durchmogeln gewarnt . Sie , Herr Schlauch , sind gut beraten , wenn Sie sich ein Stück weit von der Politik absetzen , die hauptsächlich von Herrn Eichel und von Herrn Schröder gemacht wird . . Im Moment werden die Investoren und Bürger durch eine endlose Debatte über weitere Steuererhöhungen verunsichert . Ich nenne beispielsweise die Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensabgabe bzw . -steuer . Jetzt verlangt Frau Schreyer , die aus Ihren Reihen kommt , noch eine zusätzliche EU-Steuer . All das ist nicht angetan , wieder die Dynamik in die Wirtschaft zu bringen , die wir wollen . Hören Sie mit hektischen Reformschritten auf ; betreiben Sie eine kalkulierbare , längerfristig durchschaubare Steuerpolitik ! Dann geht es im Land wieder aufwärts . Ich fürchte , Sie haben nicht die Kraft und nicht die Rückendeckung in Ihren Reihen , um so etwas durchzusetzen . Ich will kein solcher Prophet wie der Prophet Joseph werden . Aber ich glaube trotzdem , daß die Union guten Grund hat , den künftigen Wahltagen mit Zuversicht entgegenzusehen , weil die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit haben , auch bei Landtagswahlen über die verfehlte Politik der Bundesregierung abzustimmen . Danke schön . .