Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Dieselfahrer sind verunsichert wegen der Fahrverbote und der immensen Wertverluste. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. In Brüssel wird jetzt noch planwirtschaftlich über CO2-Grenzwerte gesprochen. Wir erleben einen irrationalen grünen Kulturkampf gegen das Auto, und die Große Koalition tut nichts gegen Fahrverbote. Was auf dem Dieselgipfel beschlossen wurde, wurde schon vom ersten Gerichtsurteil in Berlin kassiert. Wer sich rechtmäßig ein Fahrzeug erworben hat, das eine Betriebserlaubnis hat, muss das auch frei nutzen können. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie und keine Fahrverbote, die Sie leider zulassen. Das Berliner Urteil und auch die Reaktion des rot-rotgrünen Senats sind völlig realitätsfremd. Jetzt gibt es in Berlin streckenbezogene Fahrverbote wie in Hamburg: Auf der einen Straße darf man nicht fahren, sodass sich der Verkehr auf eine andere Straße verlagert. Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Jetzt wollen die Grünen mehr Polizisten dafür einsetzen. In Bezug auf die Kontrolle hilft eine blaue Plakette übrigens wenig, auch wenn die Bundesregierung die Frage offenlässt, wie das funktionieren soll. Hören Sie sich doch mal an, was die Polizei dazu gesagt hat. Die ist in Berlin chronisch unterbesetzt und sagt, sie haben wichtigere Sachen zu tun, als diesen Irrsinn zu kontrollieren. Das sollten sich auch die Grünen in Berlin mal merken. Außerdem muss man einfach feststellen, dass es in den Urteilen bisher um den Euro‑4-Diesel ging. Dann haben die Gerichte gesagt: Wenn die Maßnahmen nicht greifen, muss der Euro‑5-Diesel auch auf den Prüfstand. – Jetzt wird ohne Not von der Umweltsenatorin in Berlin von den Grünen auch noch der Euro‑6-Diesel an den Pranger gestellt. Was soll denn das? Ich glaube, die Grünen hören erst dann auf, wenn alle Dieselfahrzeuge stillgelegt sind. Es kann sich unser Land nicht leisten, dass Sie ohne Not auch noch den Euro‑6-Diesel an den Pranger stellen. Wie gemessen wird, auch in Berlin, ist wirklich ein Witz. Es gibt eine Messung in der Nähe der Einflugschneise von Tegel. Die Messung an der mobilen Messstelle dort hat erst die erhöhten Grenzwerte ergeben. Die an der festen Messstelle dort gemessenen Werte, hätten gar nicht zu einem Fahrverbot geführt. Jetzt gibt es Fahrverbote wegen Messungen in der Einflugschneise von Tegel. In einer Einflugschneise zu messen, ist genauso irrsinnig, wie in Hamburg am Hafen zu messen. Diese Messidiotie, diesen Messwahnsinn kritisieren wir hier. Es kann nicht sein, dass Sie, wenn es Ihnen nicht passt, so lange messen, bis es zum Fahrverbot kommt. Das ist die falsche Politik. Deswegen wollen wir in der Tat auch die Messstellen auf den Prüfstand stellen. Der Kollege Ploß hat es ja gerade gesagt: Unsere Anfrage hat ergeben: Von sieben Messstellen, die bisher überprüft wurden, waren vier nicht korrekt! Hinzu kommt: Der rechtliche Spielraum der EU-Richtlinie wird nicht ausgenutzt. Deswegen wollen wir die Bundes-Immissionsschutzverordnung dringend reformieren, damit der rechtliche Spielraum hinsichtlich Höhe und Abstand zu Gebäuden ausgenutzt wird. Der „Plusminus“-Beitrag dazu hat es ja gezeigt: Wir messen in Deutschland anders als im Rest Europas; das kann nicht sein. Die Umweltministerin muss die Reform endlich angehen. Wenn sie das nicht macht, ist sie auch die Ministerin für Messidiotie und Messwahnsinn in Deutschland. Was auf dem Dieselgipfel diskutiert und verabredet wurde, reicht nicht aus – das zeigt nicht nur das Berliner Urteil. Es werden weitere Fahrverbote folgen. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wirkt zu langsam, es ist zu bürokratisch. Man muss aber auch sagen: Einige Kommunen stellen sich besser an als andere. In Hamburg wurden über 50 Millionen Euro für die vielen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität abgerufen, in Frankfurt dagegen 45 000 Euro – weniger als 1 Prozent dessen, was Hamburg abgerufen hat. Das zeigt: Das, was die Grünen in Frankfurt und im Land Hessen machen, ist wirklich eine Nullnummer. Da muss man sich nicht wundern, wenn es in Frankfurt zu Fahrverboten kommen wird. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die zentralen Fragen bei der Hardwarenachrüstung offenlässt: Weder der Rechtsrahmen noch die Frage der Finanzierung sind geklärt. Wir wollen, dass auch ausländische Hersteller einzahlen, deswegen schlagen wir die Fondslösung vor. Die Umtauschprämien, die Sie jetzt vorschlagen, bringen nichts. Die haben den gleichen Effekt wie schon vor dem Dieselgipfel. Sie wollen die Menschen doch für dumm verkaufen, wenn Sie suggerieren, dass sie nicht draufzahlen müssen. Das ist doch völlig klar. Diese Umtauschprämien bringen überhaupt nichts. Für die Dieselfahrer ist das eine kalte Enteignung, und sie müssen draufzahlen. Das ist Ihre Politik der Großen Koalition. Wir wollen ein Moratorium der Grenzwerte. Das geht im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens. Wir wollen die Messwerte auf den Prüfstand stellen und bundesweit einheitlich regeln. Und wir wollen den Fonds zur Nachrüstung, den die SPD nicht durchgesetzt hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Große Koalition macht. Minister Scheuer wehrt sich gegen die Nachrüstung, ist der Fahrverbotsminister. Ihre Ministerin wehrt sich gegen die Überprüfung der Messstellen, sie ist die Ministerin für Messidiotie. Und jetzt kommt noch hinzu: Herr Altmaier gibt 800 000 Euro zusätzlich an die Deutsche Umwelthilfe. Er ist jetzt der DUH-Subventionsminister. Das ist die falsche Politik, die zu Fahrverboten führt.