Partei: GRUENE
Verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als die Agenda 21 auf dem Erdgipfel in Rio verhandelt wurde , war Globalisierung nur in Fachkreisen ein Thema . Inzwischen ist sie aber in aller Munde . Nun kann man unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit der Globalisierung durchaus positive Aspekte abgewinnen . Immerhin bekommen so die Habenichtse dieser Welt die Chance auf eine wirtschaftliche Entwicklung . Doch unter dem Gesichtspunkt der globalen Umweltprobleme bedeutet wirtschaftliche Globalisierung eine neue Dimension der Gefährdung unserer Lebensgrundlagen : Zum einen wird Umweltschutz durch den verschärften Wettbewerbsdruck in den alten Industrienationen , auch in Deutschland , zunehmend als luxuriöse Nebensache aufgefaßt . Zum anderen verschärft die Globalisierung direkt die Situation bei der Umweltzerstörung . Mit der Zunahme des Welthandels wachsen auch die Stoffströme und das Verkehrsaufkommen , überbieten sich die Staaten gegenseitig im Flächenverbrauch und Rohstoffverschwendung , und Effizienzsteigerungen in der Produktion werden oft schon durch die höheren Warenmengen wieder zunichte gemacht . Gleichzeitig sinkt der Einfluß der Nationalstaaten auf den internationalen Wirtschaftsprozeß . Um so wichtiger sind internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz , zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung . Leider muß man jedoch resümieren , daß die große Dynamik von Rio zum Erliegen gekommen ist . Auch für das Klimaschutzprotokoll besteht die Gefahr , daß auf der Kyoto- Konferenz kein oder nur ein unzureichendes Protokoll erarbeitet wird . Wie kommt es dazu , daß auf diesen internationalen Konferenzen zur Zeit so wenig zustande kommt ? Würden alle Staaten zusammen gleichzeitig die Tobin-Steuer , um das global wandernde Kapital zur Kasse zu bitten , und weltweit Energiesteuern einführen , so würden alle Staaten davon profitieren . Im gegenseitigen Mißtrauen aber wetteifern die Nationalstaaten statt dessen darum , die Umweltstandards zu reduzieren . Wenn alle so handeln , ist das Ergebnis der Globalisierung für alle katastrophal : weitere Belastung für Natur , Umwelt und Klima . Der internationale Prozeß stockt aus meiner Sicht aber auch , weil die alten Industriestaaten der Offensive der Bremser nicht entschieden entgegentreten , oder aber selbst zu den Bremsern gehören . Nehmen wir als Beispiele Australien , das Hand in Hand mit den Ölländern den Klimaschutz blockiert , oder Kanada , das die Waldkonvention so gestalten will , daß sogar die letzten kanadischen Urwälder dem Raubbau zum Opfer fallen können . Zu den Bremsern gehören aber auch die internationalen Industrieverbände , die immer wieder Blockaden errichten . Erst fordern sie joint implementation , dann Selbstverpflichtung und dann Zertifikate . Das sind allesamt untaugliche Mittel , aber allesamt gut für ein paar Jahre Verzögerung auf dem Weg zum internationalen Umweltschutz . Ich bin einmal gespannt , ob die Bundesregierung wieder auf den Zertifikatstrick hereinfallen wird . Deutschland und die EU gehören zwar nicht zu den aktiven Bremsern , aber die von vielen kleinen Staaten gewünschte Vorreiterrolle haben sie leider aufgegeben . Die würde darin bestehen , für folgende Forderungen einzutreten : ein CO2-Reduktionsprotokoll , das die Industrienationen zu 20prozentiger Reduzierung bis zum Jahr 2005 verpflichtet ; eine soziale und ökologische und keine neoliberale WTO ; eine Weltsolaragentur als Gegenspieler der Internationalen Atomenergieagentur ; eine Aufstockung der . noch : Michaele Hustedt Bruttosozialproduktes ; eine erweiterte Produzentenhaftung und vieles mehr . Die NGOs haben in ihrem Dokument Umwelt und Entwicklung , fünf Jahre nach Rio die Forderungen sehr qualifiziert zusammengefaßt . Wir können sie darin nur unterstützen . . Es wirkt geradezu hilflos , wenn Sie in Ihrem Antrag zur Umsetzung der Agenda 21 - auch in dem Redebeitrag von Herrn Lippold , der versucht hat , auf die internationale Ebene auszuweichen - das Stocken der Umsetzung beklagen . Internationale Konventionen - das sagt auch die Agenda 21 - leben von dem nationalen Handeln , von Vorreitern und von Vorreiterkoalitionen . . Hier hat Deutschland außer dem Märchenbuch , genannt : Nationalbericht Nachhaltige Entwicklung , kaum etwas zu bieten . Statt Selbstmitleid der Umweltministerin erwarten wir in Deutschland eine kämpferische Umweltpolitik . Dazu zählt die Einleitung eines Prozesses für einen nationalen Umweltplan , wie es schon 60 Staaten in der Welt getan haben - in diesem Punkt ist Deutschland wieder Nachzügler - , und endlich ein wirkungsvolles Klimaaktionsprogramm noch vor Kyoto . Das muß auf den Tisch ! . Frau Merkel hat in letzter Zeit - zuletzt im Spiegel-Gespräch mit Greenpeace - immer wieder bedauernd festgestellt , daß sie von seiten der Umweltbewegung nicht genügend Unterstützung findet . Ich möchte einmal aus dem Gespräch zitieren . Frau Merkel , Sie haben gesagt : Ich halte es für bedauerlich und für einen strategischen Fehler , daß es nur an sehr wenigen Punkten Solidarität zwischen Umweltpolitik und Umweltverbänden gibt - das schwächt die Umwelt . Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverbände gehen häufig gemeinsam vor , auch der Sozialminister und die Gewerkschaften oder die Autoproduzenten und der Verkehrsminister . Sie und wir wissen , daß Sie , was die Umwelt betrifft , im Kabinett eine schwache Stellung haben und daß Sie deshalb Unterstützung aus der Gesellschaft brauchen . Doch , Frau Merkel , wobei sollen wir Sie denn eigentlich unterstützen ? . Wo sind denn Ihre Anträge und Ihre Vorschläge , um in diesem Land tatsächlich beim Umweltschutz ein Stückchen voranzukommen ? Sie haben zum Beispiel mit Rexrodt über mehr Umweltschutz im Energiewirtschaftsgesetz verhandelt . Was haben Sie dabei erreicht ? Lediglich eine demütige Bitte an die Stromkonzerne , bitte , bitte doch etwas mehr für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu tun . Für diese Lächerlichkeit haben Sie Ihre Zustimmung am Kabinettstisch für den Rexrodt-Entwurf verkauft . . Frau Merkel , hätten Sie Ihre Zustimmung von einer Vorrangregel für umweltverträglich erzeugten Strom im Energiewirtschaftsgesetz abhängig gemacht , so hätten Sie unsere Unterstützung bekommen und die der ganzen Umweltbewegung dazu .  Derselbe Wirtschaftsminister legt derzeitig die Axt an das erfolgreiche Stromeinspeisungsgesetz . Rexrodt will dieses Instrument unwirksam machen . Er will die Einspeisevergütung drastisch senken und den Finanzierungszeitraum auf zehn Jahre begrenzen . Wo , Frau Merkel , ist eigentlich Ihr Protest dagegen gewesen ? Ihren öffentlichen Protest habe ich leider nicht gehört . Warum legen Sie nicht einen eigenen , ökologisch orientierten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes vor ? . Dafür , so kann ich sagen , würden wir sogar eine Demo für Sie auf die Beine stellen . Das wäre doch einmal ein anderes Gefühl als bei den Erfahrungen mit dem Castor . Sie jedoch , Frau Merkel , kapitulieren vor einem Minister , der schwächer nicht sein kann . Die Wirtschaftswoche schreibt diese Woche : ein Minister ohne Echo und Ideen ; es heißt von ihm , daß er nach Ostern abgelöst wird . Merken Sie denn nicht , daß Sie sich mit Ihrem Verhalten noch schwächer machen als der angeschlagenste Minister im Kabinett ? . Ich möchte ein letztes Beispiel nennen . In der Debatte um die Steuerreform und die Senkung der Lohnnebenkosten hätten Sie es doch wie Norbert Blüm machen können . Als in seinem Bereich etwas anzubrennen drohte , da hat er auf den Tisch gehauen und öffentlich gesagt : Das kann man mit mir nicht machen . Dafür hat er sogar die Männerfreundschaft mit Kohl riskiert . Dann hat er seine sozialpolitischen Truppen mobilisiert , damit die Renten nicht vollständig dem neoliberalen Mainstream geopfert werden . Diese Form öffentlichen Engagements vermissen wir bei Ihnen sehr . Gerade in der Steuerdiskussion hätten Sie doch eine Chance und hätten das Wort ergreifen müssen . Alle reden von einer Senkung der Lohnnebenkosten . Diese muß ja gegenfinanziert werden . Die Mehrwertsteuererhöhung ist schon für die Änderungen bei der Einkommensteuer verplant . Eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung kommt nicht in Frage . Also bleibt doch nur eine Energiesteuer . Warum sagen Sie , Frau Merkel , dann nicht : Blüm kann geholfen werden - durch eine Ökosteuer , um die Lohnnebenkosten zu senken ? Innerhalb von acht Jahren könnten zum Beispiel mit dem grünen Modell . noch : Michaele Hustedt die Lohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte gesenkt werden , aufkommensneutral , das heißt , sozialverträglich und wirtschaftsverträglich . Umweltverbrauch verteuern und Arbeitskosten senken - das müßte Ihr öffentlicher Beitrag , Ihre öffentliche Forderung in der Steuerdiskussion sein . Auch dafür bekämen Sie von unserer Seite jede Unterstützung . . Den Kerosin-Antrag mußten wir , SPD und Grüne , einbringen . Der kam nicht von Ihnen . Es ist immerhin schön , daß Sie jetzt bereit sind , ihn zu unterstützen . Was aus Ihrer Fraktion kommt , ist im Vergleich dazu nur lächerlich . Zum Beispiel Ihr Antrag zum ökologischen Bauen : Damit werden wir überhaupt keinen Schritt vorankommen . Im Gebäudebereich gibt es - das wissen wir alle - gewaltige Einsparpotentiale . Unterstützen Sie unseren Antrag , der vorliegt ! Schaffen Sie einen wirtschaftlichen Anreiz durch ein Energiepaßsystem ! Verschärfen Sie endlich die Wärmeschutzverordnung , und kündigen Sie das nicht nur an ! Das schafft dann auch Arbeitsplätze im Umweltschutz . . Liebe Frau Merkel und liebe CDU-Fraktion , unsere Anträge liegen auf dem Tisch - alles Anträge , die eigentlich aus Ihrem Hause , Frau Merkel , kommen müßten . Ich kann mich Thilo Bode von Greenpeace International nur anschließen , wenn er auf Ihre Einforderung von Solidarität antwortet - Herr Lippold , da können auch Sie zuhören - : Wir können mit Ihnen nicht solidarisch sein , solange Sie vor der Industrie in die Knie gehen und solange Ihre Politik nicht ausreicht , die Lebensgrundlagen . . . wirklich zu sichern . Dem ist nichts hinzuzufügen . .