Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der zweite Teil der Debatte gehört der Europapolitik . In meiner knappen Redezeit will ich sagen : Für einen überzeugten Europäer ist die Halbzeitbilanz dieser Regierung leider sehr enttäuschend . Ich mache es an drei Punkten deutlich . Erstens . Über Österreich hinaus leidet das traditionell gute Verhältnis Deutschlands zu den kleinen Staaten , das von uns immer gepflegt wurde . Die baltischen Staaten , die Volksabstimmung in Dänemark zeigen : Die Sanktionen gegen Österreich haben in kleinen Ländern zu der Erkenntnis geführt , dass sich ein großes Land mit einer besonderen Verantwortung für Österreich nicht nur hinter Frankreich , sondern auch hinter Parteipolitik der Sozialisten und der Grünen in Europa versteckt hat und damit einen Weg gegangen ist , der uns viel Zeit gekostet hat , der zu durchschnittlichen Ergebnissen der portugiesischen Präsidentschaft beigetragen hat und der weiter Zeit kosten wird . Herr Außenminister , Sie stehen heute vor dem Parlament . Sie müssen vor dem Parlament heute noch erklären , ob Sie eine Aufhebung der Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung für richtig halten . Das wollen wir vor Ihrem Abflug wissen . . Zweitens . Das Vertrauen in Deutschland als Anwalt Osteuropas ist inzwischen leider gestört . Gerade am heutigen Tag ist dies äußerst bedauerlich . Schon die Agenda 2000 in Berlin hat in den Finanzierungsfragen für Kenner klar gezeigt , dass die Aufnahme Polens im Bereich Agrar nicht finanziert ist . und der verbindliche Fahrplan nach wie vor nicht vorliegt . Es geht nicht , Herr Außenminister , um den detaillierten Beitrittstermin von Polen , Ungarn oder anderen Staaten , aber es geht um eine Entscheidung der Bundesregierung , um einen Fahrplan , unter welchen Bedingungen osteuropäische Staaten in Europa willkommen sind . Ich kann Sie nur darin unterstützen : Am Ende dieses Jahres , in Nizza , muss dieser Fahrplan klar sein . . Er muss ehrlich sein , aber er muss klar sein ; denn er sorgt sonst in den Staaten für empfindliche Rückschritte . Die FDP-Fraktion hat während ihrer dreitägigen Klausur in Dresden Vertreter aus Ungarn eingeladen . Es ist ganz deutlich geworden : In Ungarn wird erwartet , dass die Bundesregierung dazu beiträgt , dass dann , wenn bestimmte Voraussetzungen da sind , auch Beitrittsfähigkeit eintritt . Drittens . Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler gefährden das wichtigste europäische Projekt , nämlich die gemeinsame Währung . Man sollte sich keiner Illusion hingeben . Es ist schwierig genug , die Menschen in Deutschland für die Osterweiterung zu gewinnen . Wenn aber die Bundesregierung ihren Beitrag durch strukturelle Reformen , durch ein Bekenntnis zum starken Euro nicht leistet , wenn der Euro vor Eintritt als realer Währung _ uns trennen davon weniger als fünfhundert Tage _ , nicht stärker wird , wird die Skepsis gegenüber weiteren Integrationsschritten in Europa zunehmen . Ich kann als Ökonom nur sagen : Das Gerede , ein billiger Euro ist gut für unsere Exporte , ist sehr kurzsichtig . . Eine Weichwährung gefährdet auf Dauer unsere Wirtschaftsfähigkeit , weil sie suggeriert , wir hätten unsere Hausaufgaben gemacht . Helmut Lippelt 11126 Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika bei einer Währungsveränderung von 20 Prozent schon jetzt so wettbewerbsfähig sind , muss man sich die Frage stellen , ob Deutschland in der Tat wettbewerbsfähig ist . Deshalb kann ich den Außenminister und auch den Finanzminister nur dazu auffordern , das Ihre dazu beizutragen , dass der Euro stärker wird . Wir haben sonst keine Leitwährung . . Die Entwicklungsländer warten auf eine zweite Leitwährung . Sie warten auf eine Alternative zum Dollar . Aber in der jetzigen Verfassung ist der Euro dazu zu schwach . . Ein Schlüssel liegt in der deutschen Innenpolitik . Beschleunigen Sie die Steuerreform . Setzen Sie die Ökosteuer aus . Killen Sie nicht die Autokonjunktur . . Dann tragen Sie das Ihre dazu bei , dass der Euro und damit ein wichtiges Symbolprojekt für mehr europäische Einigkeit wahr wird . Danke schön . .