Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was wir brauchen , ist Sicherheit - Sicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern ; denn sie müssen wissen , was auf ihren Feldern los ist , und sie müssen entscheiden können , welche Chancen sie nutzen wollen und welche nicht . Das ist meines Erachtens keine ideologische Frage , sondern schlicht und einfach eine Frage der wirtschaftlichen Existenz . Genau deshalb bringen wir den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts ein . Hierbei geht es nicht nur darum , EU-Recht in materielles Recht umzusetzen , sondern es geht auch um den Schutz von gentechnikfreiem Anbau . An dieser Stelle will ich nicht verhehlen , dass es Anlass gibt , die Europäische Kommission zu kritisieren , weil sie aufgrund des Drucks , der auf sie ausgeübt wurde , in Bereichen , die dringend geregelt gehören , einige Fragen offen gelassen hat . Wir sehen - auch das gehört zum Thema Sicherheit für die Landwirtschaft - , dass es derzeit wohl 33 gentechnikfreie Regionen und Landkreise in Deutschland gibt und weitere in Gründung sind . Was beweist das ? Das beweist , dass sich die Landwirte sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und dass es Bäuerinnen und Bauern gibt , für die in der gentechnikfreien Landwirtschaft große Einkommensvorteile liegen . - In Sachen Show kennt sich Ihr Guido ja aus . Wahrscheinlich sind seine Schuhe mit der aufgeklebten Zahl 18 - er träumt heute noch davon , dieses Ziel eines Tages zu erreichen ; aber es wird wohl nicht gelingen - in einem Heimatmuseum in einer gentechnikfreien Zone untergebracht . Da stehen sie auch gut . Es ist doch klar , dass die Landwirte die gentechnikfreie Landwirtschaft wollen . Denn sie sehen darin Einkommensvorteile und Standortvorteile , übrigens auch im Hinblick auf den internationalen Markt . Vergessen Sie nicht : Gerade in den USA haben die Landwirte so viel Druck gemacht , dass das Thema Weizen erst einmal fallen gelassen wurde . Meine Damen und Herren , was wir wollen , ist Transparenz und Planungssicherheit , deshalb das Gentechnikgesetz , das man angesichts der Auseinandersetzung quasi als das Gesetz , das Frieden auf den Feldern schafft bezeichnen kann . Ich möchte auf vier Punkte eingehen : die Abstandsregeln - die im Sinne einer Vorsorgepflicht zur guten fachlichen Praxis gehören - , die Haftungsfragen , ein für alle zugängliches Standortregister und eine unabhängige Begleitforschung . Bei dem Ersten ist doch eines klar : Wir brauchen Regeln für die Vorsorge , detaillierte Regeln für eine gute fachliche Praxis . Ich halte es für einen normalen Ansatz , zu sagen , dass , wer anbaut , sich auch Gedanken machen muss , wie er Auswirkungen auf die Felder , auf das Eigentum , auf die Ernte seiner bäuerlichen Nachbarn verhindern kann . Für mich ist klar : Wir können und wollen Verunreinigungen nicht dulden . Zum Zweiten : Bei den Haftungsfragen ist für mich ganz klar : Wer Schäden verursacht , wer wesentliche Beeinträchtigungen beim Gewerbe , beim Unternehmen eines anderen verursacht , muss dafür zahlen . Deshalb ist auch klar : Wer sich für die Agrogentechnik entscheidet , muss dafür sorgen , dass Nachbarn keinen Schaden haben . Ich sage auch für die weitere Diskussion in den nächsten Tagen und Wochen : Ich denke gar nicht daran , die Folgekosten auf den Rücken der Steuerzahler abzuwälzen . Gucken wir uns einmal Sachsen-Anhalt an : Dort hat die Landesregierung mit viel Pomp einen 300-Hektar-Anbauversuch gestartet , mit 240 000 Euro Steuergeldern für einen Haftungsfonds . Ich dachte immer , die Länder haben zu wenig Geld . Wo haben sie es denn plötzlich her ? Der Haftungsfonds wird am Ende nur denjenigen nützen , die die Gentechnik verwenden . Tatsächlich soll der Fonds dazu dienen , Landwirte einzukaufen , die diese Agrogentechnik aussäen sollen . Wenn man diesen Haftungsfonds von Sachsen-Anhalt übrigens auf die bundesweite Mais-Anbaufläche umrechnet , wäre das eine Haftungssumme von 1 ,3 Milliarden Euro ; das kann man sich in diesen Tagen auf der Zunge zergehen lassen . Da muss ich einmal all die , die im Bundesrat die Meinung unterstützen , wir bräuchten einen solchen Fonds , fragen : Wo bleiben eigentlich Ihre Forderungen nach Subventionsabbau ? Gerade eben haben wir hier doch eloquente Forderungen zum Subventionsabbau gehört . Dann kann man einen solchen Haftungsfonds allerdings nicht unterstützen .