Partei: CDU/CSU
Ich war dort !) [INTERVENTION ENDS] . Ich wette mit Ihnen , daß Sie etwas gesagt haben . - Was wetten Sie ? Sie können mir gleich die Wette abgeben ; ich halte sie . Auf jeden Fall haben Sie darauf hingewiesen , daß der saarländische Ministerpräsident wegen der schlechten Finanzwirtschaft an der Saar keinen Grund habe , hier zu argumentieren . . Im Jahre 1985 , in dem wir - ein außergewöhnlicher Vorgang - an der Saar eine absolute Mehrheit erreicht hatten , weil die Vorgängerregierung , bestehend aus CDU und FDP nicht als in der Lage dazu eingeschätzt wurde , die Stahl- und Bergbaukrise zu bewältigen , hatten wir eine Zinssteuerquote von 19 ,6 Prozent . - Das können Sie mitschreiben . - Zur damaligen Zeit hatte der Bund eine Zinssteuerquote von 14 ,3 Prozent , glaube ich ; die Kommastelle mögen Sie bitte überprüfen . Nun haben wir - das ist eine schlechte Entwicklung , die ich bedauere - diese 19 ,6 Prozent leider nicht zurückführen können . Vielmehr ist die Zinssteuerquote auf Grund der ständigen Bergbaukrise und der Stahlkrise trotz der Hilfen auf 22 Prozent angestiegen . Das ist eine sehr , sehr nachteilige Entwicklung . Im gleichen Zeitraum aber haben Sie nicht um drei Punkte zugelegt , sondern um zehn Punkte , nämlich von 14 auf über 24 Prozent . Wenn Sie sich dann als Vorbild in der Finanzpolitik gerieren , dann befinden Sie sich außerhalb der Zahlenwelt , aber so ist es bei vielen anderen Beispielen ja auch . . Wenn Sie dann sagen , wir hatten zur Bewältigung der Stahlkrise die Bundeshilfen zur Verfügung , so ist . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  auch dankbar . Sie aber hatten zur Bewältigung des Aufbaus Ost die Möglichkeit , auf beträchtliche Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr zurückzugreifen , und Sie haben in diesem Zeitraum Bundesbankgewinne kassiert , was Sie vorher hier immer heftigst kritisiert haben . Halten Sie sich also bei der Finanzpolitik zurück . Sie haben viel schlechtere Zahlen als Länder , auf die Sie mit dem Finger zeigen , Herr Bundesfinanzminister . . Noch einmal zur Steuerreform : Sie haben gestern hier gesagt - ich weiß nicht , wer Ihnen das aufgeschrieben hat ; Sie haben abgelesen , und dem zuzuhören habe ich mir angetan - , wenn wir die Rentenreform und die Steuerreform so realisieren , wie sie sich jetzt abzeichnet , wird sich ein Investitionsfeuerwerk entwickeln . - Haben Sie eigentlich irgendeinen Ökonomen in Ihrem Ministerium ? Wer hat Ihnen denn so etwas aufgeschrieben ?  Glauben Sie wirklich , daß ein Investitionsfeuerwerk losgeht , wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer anheben , um einen weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern ? Haben Sie nicht gehört , daß zum Beispiel das Handwerk sagt , ein Punkt Mehrwertsteuer koste dort 60 000 Arbeitsplätze ? - Also reden Sie doch nicht so leichtfertig und so leichtsinnig daher , führen Sie die Öffentlichkeit nicht in die Irre , meine Damen und Herren ! . Die Steuerreform hätte natürlich Investitionen zur Folge , wenn Ihr ursprüngliches Projekt , in größerem Umfang etwa konjunkturstützend Steuersenkungen durchzuführen , realisiert worden wäre und nicht von gleich hoch bezifferten Kürzungen in den Haushalten begleitet würde . Das ist die ökonomische Gleichung . Wenn Sie aber jetzt eingesehen haben - Sie nickten vorhin ein wenig ; ich weiß nicht , wie weit Sie in der Diskussion sind - , daß es angesichts des dramatischen Wegbrechens der Staatseinnahmen völlig unverantwortlich ist , den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen von 40 Milliarden DM zu versprechen , dann sind wir bei einer aufkommensneutralen Steuerreform , die kein Investitionsfeuerwerk in Gang setzen wird . Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen solchen ökonomischen Unfug ! Ich muß das einmal in aller Härte sagen . . Wir können im Moment folgendes machen - ich biete es Ihnen noch einmal an ; sperren Sie die Ohren auf - : . Wir haben die Möglichkeit - Herr Kollege Schäuble , schreiben Sie mit - , den Eingangssteuersatz auf 22 Prozent zu senken .  Die SPD ist bereit , den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu senken , wohl wissend , daß jeder Prozentpunkt , den wir oben wegnehmen , 2 Milliarden DM kostet . Wir legen Wert darauf , daß beim Grundfreibetrag und beim Kindergeld etwas getan wird , weil wir der Auffassung sind , daß wir insbesondere diejenigen Familien stärken müssen , die das Geld auch ausgeben . . Wir weisen Diskutierende in Steuersachen darauf hin , daß jede Mark , die wir unten nachlassen , auch dem Millionär zugute kommt . Voraussetzung ist - das können Sie morgen haben ; aber Sie sind handlungsunfähig - , daß Sie aufkommensneutral gegenfinanzieren und daß dies mit dem Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen abgeglichen wird . .