Partei: CDU/CSU
Wenn es wenigstens schwarz leuchten würde und nicht rot ! . Wir haben von Anfang an das Gespräch mit den Betroffenen gesucht , um beim steuerlichen Subventionsabbau zu praxisgerechten Lösungen zu kommen . In einigen Punkten wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch abgeändert , ohne das angekündigte Abbauziel von 5 Milliarden DM zu unterschreiten . Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe der Koalition für diese intensive , gelungene , schwierige und großartige Arbeit sehr herzlich bedanken . . Meine Damen und Herren , bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Absenkung der degressiven Abschreibung bei Betriebsgebäuden von 10 auf 7 % ist es geblieben . Die Gesamtabschreibungsdauer wird jedoch nicht verlängert , sondern bleibt bei 25 Jahren . Der Finanzausschuß hat die ursprünglich vorgesehene Änderung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch einmal modifiziert . So soll grundsätzlich die Programmkompetenz für den öffentlichen Personennahverkehr vom Bund auf die Länder übergehen . Der Bund soll seine Zuständigkeit für Projekte herausgehobener Bedeutung über 100 Millionen DM behalten . Meine Damen und Herren , zum Thema Wohnungsbauförderung ist hier vorher schon das Notwendige gesagt worden . Auch die Kraft-Wärme-Kopplung wird gefördert . Das wichtige Anliegen , die Zukunftsvorsorge der Selbständigen steuerlich stärker zu berücksichtigen , konnte in das Steueränderungsgesetz 1992 noch nicht aufgenommen werden . Möglicherweise ergibt sich hierfür jedoch ein Anknüpfungspunkt bei der Neuformulierung der Zinsbesteuerung , über die wir am Montag und am Dienstag endgültig entscheiden wollen , bevor wir sie dann dem Parlament vorlegen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir werden heute nicht das letzte Mal über den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen . Die SPD hat ihre Ablehnung im Bundesrat deutlich gemacht . Wir werden sehen , wo wir uns verständigen können . Kompromißlosigkeit ist keine Ausgangsbasis für Verhandlungen . Der Entwurf , der jetzt dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorliegt , ist eine geschlossene Konzeption . Ich muß das Licht jetzt zuhalten , weil es immer noch rot leuchtet . _ Der Entwurf enthält Steuerentlastungen ebenso wie Finanzierungsvorschläge . Er begünstigt die Betriebe und Arbeitsplätze ebenso wie die Familien mit Kindern und die Wohnungssuchenden . Er stärkt die Investitionskraft kleiner , mittlerer und großer Unternehmen , und er berücksichtigt die Interessen aller Gebietskörperschaften an einer angemessenen Finanzausstattung . Wir wollen das Gleichgewicht dieser Konzeption nicht zerstören . Was nun die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden anbelangt , ist es kein Schwarzes-PeterSpiel . Wir haben gerade auch beim Subventionsabbau darauf geachtet , daß auch Länder und Kommunen hierbei entsprechend berücksichtigt werden . Der Weg zu einem Kompromiß wird für beide Seiten leichter zu gehen sein , wenn wir auf eine platte Umverteilungsdemagogik verzichten . Was sozial verantwortliche Politik ist , läßt sich nicht allein aus dem Steuerrecht ablesen . Entscheidend sind die ökonomischen Erfolge , die Gewinne an Einkommen , Beschäftigung und sozialer Handlungsfähigkeit , die wir im Interesse der Menschen erzielen . Die auch heute wieder von manchen Rednern der SPD beschworene Aufteilung unserer Gesellschaft in oben und unten ist ein Zerrbild der Realität . Die Menschen lassen sich nicht in Klassen einteilen . Wir fühlen uns allen Menschen und nicht nur einer Klasse gegenüber verantwortlich . . Wir wollen weiterkommen , und wir wollen die Lebensverhältnisse in Ost und West verbessern und annähern . Das Ihnen vorliegende Steueränderungsgesetz 1992 wird uns auf diesem von uns eingeschlagenen Weg voranbringen . Ich bitte um Ihre Zustimmung . .