Partei: SPD
Herr Abgeordneter von Larcher , wir bemühen uns zusammen mit anderen , dazu beizutragen _ dies gilt übrigens auch für unseren Etat _ , dass die Entwicklungsländer bessere Chancen haben , ihre Interessen in der WTO überhaupt durchzusetzen , und dass sie in diesem Bereich die erforderlichen Kenntnisse erwerben . Wir wollen , dass die Entwicklungsländer an den Chancen , die die Globalisierung bietet , teilnehmen können . Das setzt voraus , dass sie die Spielregeln der entsprechenden Handelsorganisationen kennen und sich ihrer bedienen . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 13333 Jetzt zu meinem zweiten Punkt , zum Kampf gegen die Aidsepidemie . Sie wissen _ gestern sind von UNAIDS neue Zahlen genannt worden _ , dass 36 Millionen Menschen infiziert sind . Wir haben in dem vorliegenden Haushalt , der durch entsprechende Ergänzungen des Haushaltsausschusses aufgestockt worden ist , 140 Millionen DM für die Aidsbekämpfung vorgesehen . Uns geht es dabei um die Prävention und um funktionsfähige Gesundheitssysteme in den Partnerländern . Wer hat das vor uns in Gang gesetzt ? Das Pharma-Unternehmen Boehringer Ingelheim hat angekündigt , dass es bereit ist , kostenlos Medikamente , die die Übertragung der Krankheit von der infizierten Mutter auf das neugeborene Kind verhindern können , zur Verfügung zu stellen . Wir werden mit Boehringer Ingelheim zusammenarbeiten , indem wir in Tansania , Kenia und Uganda den dafür notwendigen Gesundheitsbereich entwickeln und dafür sorgen , dass diese Medikamente auch tatsächlich der Bevölkerung vor Ort zugute kommen . . Das ist eine praktische Form , den betroffenen Menschen zu helfen , indem verhindert wird , dass Kinder sterben , und indem die Gesundheit der Mutter im Rahmen des Möglichen erhalten wird . Das sind Schwerpunkte , die wir uns vorgenommen haben und die wir entsprechend verwirklichen und umsetzen wollen . . _ I wo , da hat ja die Phantasie bei manchen gefehlt . Der dritte Punkt : Klimaschutz und regenerative Energien . Es geht uns darum , dem Klimawandel entgegenzuwirken und unsere Mittel einzusetzen . Wir werden im nächsten Jahr über 500 Millionen DM bereitstellen , um diesen Zwecken Rechnung zu tragen . Es geht darum , den Partnerländern beim Aufbau einer klimafreundlichen Produktionsstruktur und klimafreundlicher Energieversorgungssysteme zu helfen und sie zu unterstützen . Ich finde , es ist von Vorteil , _ das sehe ich anders als Sie , Herr Kollege Hübner _ , wenn die Industrieländer im Rahmen festgelegter Regelungen durch Investitionen in diese Bereiche in den Entwicklungsländern dazu beitragen können , die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern . Das ist ein für alle Beteiligten sinnvollerAnsatz , den wir unterstützen und voranbringen wollen . . Der vierte Punkt : Wir haben eine deutliche Steigerung der Finanzmittel für Nichtregierungsorganisationen , für Kirchen , für den zivilen Friedensdienst und für politische Stiftungen vorgesehen . . Diese Einrichtungen und Menschen leisten eine ganz wichtige Arbeit . Sie bringen zivilgesellschaftliches Engagement . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , all diesen Menschen , die sich engagieren , damit es anderen Menschen besser geht , ein herzliches Dankeschön zu sagen . Sie leisten praktische Solidarität . Mit diesem Haushalt wollen wir ihnen den Rücken stärken und ihnen sagen , wie wichtig ihre Arbeit ist . . Wir brauchen alle Beteiligten . Das ist doch das Neue , aber das hat mancher immer noch nicht verstanden . In der Entwicklungszusammenarbeit , wo die Probleme so groß sind , brauchen wir den Staat , die private Wirtschaft und die Zivilgesellschaft . Lassen Sie uns doch über die Frage diskutieren , wie wir das zusammenbinden und wie wir dazu beitragen können , dass daraus Vorteile für die Entwicklungsländer entstehen . Fünftens . Wir haben mehr finanzielle Ausstattung und ein Mehr an damit verbundenen Aufgaben durch die Übernahme des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und der überwiegenden Mittel des TRANSFORM-Programms . Wir wollen vor allen Dingen durch die Mittel , die im Einzelplan 60 für Serbien vorgesehen sind , dazu beitragen , dass die Hilfe schnell geleistet wird , dass im Umfang von 50 Millionen DM Soforthilfe gegenüber Serbien geleistet wird , damit die Menschen wieder aufbauen können und damit vor allen Dingen der Demokratieprozess unterstützt wird . Menschen werden sich Vorteile davon versprechen , wenn sie merken , dass es ihnen wirtschaftlich besser geht und dass es ihrem Land insgesamt besser geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Einzelplan 23 sind im Übrigen bereits die Mittel enthalten , die für den Bereich des Stabilitätspaktes insgesamt vorgesehen waren . Wir werden bereits in der ersten Hälfte , also in den ersten zwei Jahren , insgesamt 1 ,2 Milliarden DM zur Verfügung stellen . Das ist mehr , als viele andere Länder im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen bisher eingelöst haben . Wir stehen da an der Spitze , und das ist gut so . . Ich möchte an dieser Stelle auch der KfW , übrigens einer Entwicklungsbank mit großer Erfahrung in diesem Bereich , und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit sehr herzlich danken . Sie verspüren durch die Akzentsetzung des Parlaments zu Recht eine Anerkennung für ihre effektive und nachhaltige Entwicklungsarbeit , die ich an dieser Stelle auch einmal loben möchte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bedanke mich ausdrücklich beim Finanzminister _ er ist nicht zu sehen , aber ich werde es ihm noch einmal selbst sagen _ dafür , . dass es möglich war , eine plafonderhöhende Wechselkursanpassung zu verwirklichen . Das war zum ersten Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 13334 Mal überhaupt möglich . Sie haben es immer eingefordert , aber soweit ich weiß , hat in der Geschichte nur ein einziges Mal jemand das erreicht , was jetzt der Haushaltsausschuss und wir gemeinsam erreicht haben . Es war die Kollegin Hermenau , die in einer Situation , in der die früheren Regierungsparteien einmal nicht aufgepasst haben , dazu beigetragen hat , dass das verwirklicht worden ist . Das ist damals sozusagen gegen Ihren Willen passiert . . Das ist einmalig in der Geschichte . Diesmal ist es erreicht worden . Sagen Sie doch auch einmal , dass da etwas Gutes erreicht worden ist , . machen Sie nicht einfach klein-klein und versuchen Sie nicht , hier mit kleiner Münze zu handeln . Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss und vor allen Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen Hans Georg Wagner , Emil Schnell , Frau Hermenau und Metzger dafür bedanken , dass die Beschlüsse zum Personalhaushalt des BMZ in dieser Form gefasst worden sind . Dies wird uns helfen , die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen . Für die Arbeit eines solches Ressorts , das im Übrigen Bonn und Berlin als ersten und zweiten Dienstsitz hat , ist die entsprechende personelle Ausstattung einfach notwendig . Sie haben den Präsidenten der Weltbank , James Wolfensohn , am Montag hier in Berlin erlebt . Er hat auf dem Weltbankforum ausdrücklich die neue Rolle der deutschen Regierung im internationalen und im multilateralen Bereich gelobt und deutlich gemacht , dass unsere Bedeutung gewachsen ist . Wir nehmen unsere Rolle in der internationalen Politik aktiv wahr . Dieses Lob möchte ich gern an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , weitergeben . Ich freue mich , dass es uns mit der heutigen parlamentarischen Entscheidung ermöglicht wird , ein weiteres positives Signal im Interesse der Entwicklungsländer und ihrer Menschen zu setzen , und bedanke mich für die Diskussion . .