Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gerade im unteren und mittleren Preissegment ankurbeln. Wir erleben, dass gerade in Großstädten und in Universitätsstädten in den letzten Jahren sowohl die Wohnungsnachfrage als auch die Mieten und die Kaufpreise gestiegen sind. Das macht es für immer mehr Haushalte schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Zuzug von Flüchtlingen in hoher Zahl und deren Integration in den Wohnungsmarkt sind eine zusätzliche Herausforderung. Deswegen müssen wir jetzt handeln. Es ist richtig: Die Anzahl der neugebauten Wohnungen steigt bereits seit 2009 deutlich. Aber gerade aufgrund der Zuwanderung rechnen wir mit einem zusätzlichen jährlichen Bedarf von mindestens 350 000 neuen Wohnungen. Wir haben das Ziel, den Bau dieser Wohnungen unter anderem – nicht allein, aber auch – mit privaten Investoren zu erreichen. Deswegen wollen wir den Bau von preiswerten Mietwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungslage anregen. Das soll durch die Einführung einer befristeten – das ist wichtig –, degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung erreicht werden. Diese zusätzliche Sonderabschreibung von 10 Prozent im ersten, 10 Prozent im zweiten und 9 Prozent im dritten Jahr – in Verbindung mit der linearen Abschreibung also insgesamt 35 Prozent in drei Jahren im Vergleich zu sonst 6 Prozent – wird am Markt Wirkung zeigen. Wir müssen aus beihilferechtlichen Gründen – das hat der Herr Staatssekretär vorhin schon ausgeführt – darauf achten, dass wir das Ganze räumlich begrenzen. Es geht um Gebiete mit Wohnraummangel. Deswegen können wir auch nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern müssen gezielt fördern. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Gebiete, in denen gefördert wird, drei Kriterien entsprechen müssen: Es müssen Gebiete mit den Mietenstufen IV bis VI, mit Mietpreisbremse sowie mit abgesenkter Kappungsgrenze sein. Da hier ja immer wieder über die 3 000 Euro gesprochen wird: Die 3 000 Euro je Quadratmeter sind die Obergrenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten; die Förderobergrenze aber sind 2 000 Euro. Das muss man klarstellen. Das heißt, Beträge über 2 000 Euro je Quadratmeter werden nicht gefördert. Deswegen besteht doch für die Investoren der Anreiz, beim Bauen unter 2 000 Euro je Quadratmeter zu bleiben. Und wenn dann unter 2 000 Euro je Quadratmeter gebaut wird, wird sich das auf die Mietpreise entsprechend auswirken. Wir haben auch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen: Die Förderung ist auf Baumaßnahmen begrenzt, die in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen werden. Das heißt, es muss jetzt gebaut werden, nicht irgendwann in der Zukunft. Für uns in der Union hat Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Deutschland einen hohen Stellenwert. Mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten sind ein wichtiges Ziel unserer Politik. Allerdings ist es allein mit steuerlicher Förderung nicht getan. Das ist – der Staatssekretär hat es vorhin gesagt – ein Baustein von vielen. Wenn man sich die Ursachen anschaut, warum dieser Wohnungsmangel herrscht, dann stellt man fest – auch das gehört zur Wahrheit –: Es ist oft nicht genug Bauland vorhanden, und in der Politik erhöhen wir seit Jahren die Baukosten und machen Vermietung unattraktiver. Im Übrigen ist hierfür die grün geführte Landesregierung in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg ein gutes Beispiel: Man nimmt erst einmal eine Grunderwerbsteuererhöhung um über 40 Prozent vor. Dann schreibt man in der Landesbauordnung fest, dass die Vermieter, also die Investoren, wettergeschützte Luxus-Fahrradabstellplätze errichten müssen. Wenn sie keinen Garten haben, müssen sie Fassaden- oder Dachbegrünung vornehmen. In Studentenwohnheimen müssen Abstellflächen für Gehhilfen geschaffen werden – ich weiß nicht, ob die Studenten mit Rollatoren an die Uni gehen. All das ist jedenfalls widersinnig und erhöht die Baukosten. Wir haben die Bestimmungen der Energieeinsparverordnung verschärft. Das wird zu einer weiteren Erhöhung der Baukosten führen. Wir haben Mietpreisbremse, Maklerkostenverteilung, Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten. Auch all das schreckt Vermieter ab. Das heißt, man tut alles, um Bauen teurer zu machen und das Vermieten zu erschweren, und anschließend heult man dann Krokodilstränen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Ich glaube, da sollte man manches noch einmal überdenken. Klar ist aber auch: Dieses Gesetz muss jetzt kommen. Denn wenn es nicht kommt, richten wir Schaden an. Es gibt schon jetzt einen Attentismus am Markt. Das heißt, die Investoren warten auf dieses Gesetz und halten sich bei Neubauten zurück. Deswegen muss das Gesetz jetzt kommen. Wir werden sicherlich im Laufe der weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf noch die eine oder andere Detailfrage genauer besprechen. Wir wollen vor allem, dass auch kinderreiche Familien insbesondere in Ballungszentren die Chance haben, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Das heißt, wir wollen eine stärkere Familienkomponente. Wir werden auch erörtern, inwiefern wir das in diesem Entwurf nicht berücksichtigte Ziel, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern, verstärken können. Dazu müssen wir uns mit der Frage befassen, ob die bisherige Eigenheimrente nicht noch stärker pointiert werden kann. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen und wünsche an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen schon einmal schöne Osterfeiertage.