Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sicher , daß alle , die hier sitzen , sich schon mehr als einmal darüber geärgert haben , daß die Läden schon zu waren , aber trotzdem kein Brot , kein Kaffee , kein Wein , kein Bier mehr da war . . Genau diesen Ärger und - das hat Frau Mascher schon gesagt - die Sehnsucht nach den lauen Sommerabenden des Südens will die FDP mobilisieren , um die Ladenöffnungszeiten zu verlängern . Aber leider ist nicht alle Tage Urlaub , und das werden Sie nicht dadurch ändern , daß Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Blaue vom Himmel herunter versprechen . . Das nimmt Ihnen ja auch nur ein ganz kleiner Teil ab . Die anderen - das zeigen alle Erhebungen - sind mit den jetzigen Öffnungszeiten vollauf zufrieden . . Den Preis für diese Deregulierung des Ladenschlusses , der nur der Profilierung der FDP dient , werden die Beschäftigten , die Verbraucher und die Kleinen in der Branche bezahlen . . Denn was sind die Folgen für die Verbraucher ? Wenn die Läden abends länger offen bleiben , lohnt sich das bestenfalls in der 1-a-Lage in der Innenstadt , mit Sicherheit aber für die Supermärkte auf der grünen Wiese . Die haben wenig Personal und können länger öffnen . Das steigert ihren Umsatz , ohne sie viel zu kosten . Damit wird Umsatz verlagert ; denn kein Mensch hat auch nur eine Mark mehr in der Tasche , nur weil die Läden länger aufhaben , und wegen der Sozialdemontage dieser Regierung in der nächsten Zeit sogar noch einige Mark weniger . . Mehr Umsatzvolumen insgesamt wird es also nicht geben , sondern der Umsatz wird sich verlagern . . Verlieren werden dabei die Fachgeschäfte und die dezentralen Läden in den Stadtteilen , von denen noch mehr zur Schließung gezwungen sein werden . Das will der Einzelhandel nicht , und das zeigen auch klar die Erfahrungen mit dem langen Donnerstag , an dem sich - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - nur noch 16 Prozent der Betriebe beteiligen . Für die Verbraucher und Verbraucherinnen werden die Wege länger , und - das muß ich Frau Babel und Herrn Rexrodt sagen - ich hätte gern die Freiheit , auch um die Ecke einzukaufen , und ich hätte gern die Freiheit , im Geschäft vernünftig beraten zu werden . . Mit der Veränderung der Ladenöffnungszeiten ist völlig klar , daß die Qualität der Dienstleistungen , die Herr Hintze und andere einklagen , schlechter wird , nicht besser ; denn statt fachlich qualifiziert beraten zu werden , werden Sie noch mehr als bisher durch . noch : Annelie Buntenbach . Damit komme ich zu den Folgen für die Beschäftigten , und das sind im Handel bekanntlich zu 70 Prozent Frauen . Diese Auswirkungen sind schlicht katastrophal . Qualifizierte Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Fachgeschäften werden abgebaut , in den großen Supermärkten werden die zusätzlichen Zeiten mit 590er Jobs überbrückt werden . Genau diese völlig ungesicherten Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherung und mit schlechtem Kündigungssschutz sind ganz wesentlich Frauenarbeitsplätze . Im Handel haben diese Minijobs jetzt schon irrsinnige Ausmaße angenommen , und hier muß die Bundesregierung handeln . Wir müssen ungeschützte Beschäftigung endlich abschaffen und sie nicht noch ausweiten . . Die Arbeit bis tief in den Abend verschärft die Tendenz zum Ausschluß der Beschäftigten aus dem gesellschaftlichen Leben ; denn wie soll bitte der Kinobesuch überhaupt noch realisiert werden ? Die Familienzeit nimmt ab , Beruf und Kindererziehung sind kaum mehr zu vereinbaren . Oder wollen Sie die Kitas künftig bis 20 Uhr öffnen ? Das halte ich doch nach den bisherigen Erfahrungen eher für unwahrscheinlich . Es bleibt den Beschäftigten weniger Zeit für sich selbst , für soziale , kulturelle und politische Aktivitäten . Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten schadet den Beschäftigten , sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern , und sie schadet dem Mittelstand , denn Sie beschleunigen damit den jetzt schon rasanten Konzentrationsprozeß im Handel . . Über die Ladenöffnungszeiten kann man die Kleinen der Branche nicht unterstützen . Auch Vorschläge , nur den Läden mit bis zu fünf Beschäftigten längere Öffnungszeiten zu erlauben , laufen in die Konzentrationsfalle und werden deshalb von den Betroffenen abgelehnt . . Die Großkonzerne im Handel , das wissen wir alle , sind ausgesprochen flexibel , wenn es um ihren Vorteil geht , und genau die Großen werden als erste zu den Geschäften mit bis zu fünf Beschäftigten gehören . . Die haben nämlich die Franchise-Konzepte jetzt schon in der Schublade , die Planungen für die sogenannten Kioskketten .  Und wir wissen doch , kaum noch ein Kaufhaus ist ein einziges Geschäft : Shop in the shop heißt das Stichwort , und damit formal selbständig ist ja nicht nur Mr . Minit , sondern auch die Käsetheke und der Schmuckstand . Wenn Sie diese Ladenöffnungszeiten so erweitern , dann fördern Sie massiv Scheinselbständigkeit . Was ist , bitte , selbständig an einem Betrieb , der per Vertrag zum ausschließlichen Einkauf bei einem Konzern gezwungen ist , die jeweiligen Regalmeter für die Produkte vorgegeben bekommt , festhängt in Controlling und Werbekampagnen des Konzerns ohne Alternative ? All diese Läden würden dann als Kleinbetriebe öffnen können , und damit läuft der Konzentrationsprozeß zugunsten der Großen ungehemmt weiter . Wenn man die Kleinen in der Branche unterstützen will - und das ist ganz dringend nötig - , dann ist die regionale Strukturpolitik gefordert , die kommunale Gewerbeansiedlung , die Änderung des Kartellrechts , vor der sich Herr Rexrodt vorhin wieder gedrückt hat , die effektive Unterbindung von Scheinselbständigkeit . Und ganz klar ist : Hände weg vom Ladenschluß ! . Ich fordere Sie auf : Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück ! Er schadet dem Mittelstand , den Verbrauchern und den Beschäftigten . .