Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag „Zeit für mehr – Damit Arbeit gut ins Leben passt“ berührt den Kern vieler Fragen der Menschen in unserem Land. Sie fragen sich: Wie kann ich Familie und Beruf unter einen Hut bringen? Sie fragen sich, wie sie die notwendige finanzielle Basis für ihr alltägliches Leben schaffen können. Aber der vorliegende Antrag macht deutlich, dass auch wir eine Verantwortung haben. Wir müssen uns fragen: Wie kann der Staat helfen? Was muss der Staat innerhalb seiner Verantwortung leisten? Ausgangspunkt ist unser Menschenbild und unsere Konzeption der Familie. Familien sind der Kern sozialer Beziehungen in einer Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung und Unterstützung, und zwar nicht im Sinne von reinen Lippenbekenntnissen, sondern im Sinne eines echten politischen Eintretens für Familie und Zusammenhalt. Ausgangspunkt ist der Schutz der Familie gemäß unserem Grundgesetz. Jede Familie muss und soll selbst entscheiden können, wie sie ihr Leben gestaltet. Der Staat hat Unterstützung anzubieten, er hat Familien zu helfen, aber staatliche Hilfe darf nicht zu einer sanften Lenkung führen. Familienpolitische Leistungen sind keine Vorgabe, sondern sie sind Angebote des Staates. Das ist unser Leitbild. Wenn wir über die Angebote des Staates sprechen, dann gilt es festzuhalten, dass die Angebote für Familien in unserem Land noch nie so gut waren wie heute. Allein das Elterngeld beziehen im Schnitt über 800 000 Familien. Unser Staat gibt 7 Milliarden Euro allein für das Elterngeld aus. Aber selbst diese großartige familienpolitische Leistung ist nur ein Bruchteil dessen, was auf allen staatlichen Ebenen für die Belange von Familien mit Kindern, aber auch für die Belange von Familien mit zum Beispiel pflegebedürftigen Eltern ausgegeben wird. Wir sollten diese Erfolge nicht kleinreden, sondern stolz sein, dass es diesem Land gelingt, dies auf die Beine zu stellen. Die Grünen fragen sich – das wird in ihrem Antrag deutlich –, wie mehr Zeit für eine bessere Betreuung der Kinder, wie mehr Zeit für die Familie mit der Arbeit unter einen Hut zu bringen sind. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Die Menschen sollen so leben können, wie sie es sich wünschen. Ja, das ist richtig. Das ist gelebte Freiheit. Aber dann frage ich mich, warum Sie in den letzten Jahren das Betreuungsgeld so bekämpft haben. Das Betreuungsgeld ist gelebte Wahlfreiheit für Familien. Es bietet den Familien die Chance, ihr Kind in den ersten Lebensmonaten selbst zu betreuen, so wie sie es gerne hätten. Der Staat leistet eine Kompensation für diesen Erziehungs- und Betreuungsaufwand. Das ist gelebte Freiheit. Wenn Sie den Menschen sagen, dass sie so leben sollen, wie sie es sich wünschen, dann hätten Sie nicht diesen harten Kampf gegen das Betreuungsgeld führen sollen. Meine Damen und Herren, wir werden auch über die Kosten für die Forderungen, die Sie hier gestellt haben, reden müssen. Sie fordern einen Ausbau des Elterngeldes zu einer Kinderzeit Plus, einen Ausbau des Pflegegeldes zu einer Pflegezeit Plus und zusätzlich auch noch eine Bildungszeit Plus, sagen aber nicht, wie das Ganze finanziert werden soll. Allein die Ausdehnung des Elterngeldes würde zu Kosten in Höhe von etwa 10 bis 12 Milliarden Euro führen. Das soll und muss der Staat finanzieren. Es ist unseriös, Forderungen in den Raum zu stellen, aber keine Silbe darüber zu verlieren, wie der Staat das finanzieren soll. So können Sie nicht Politik machen. Der Kollege Beermann und die Kollegin Hornhues haben es zu Recht angesprochen: Der Staat muss das, was er aus guten und vernünftigen Motiven heraus verteilt, auch erwirtschaften. Wenn wir über das Erwirtschaften reden, sind zwei Dinge von wesentlicher Bewandtnis: zum einen die Frage der Steuereingänge des Staates und zum anderen die Frage, was die Menschen in diesem Land verdienen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diesbezüglich ein Stück weit die Realität in diesem Land beschrieben hätten. Realität ist, dass wir zum ersten Mal seit 1991 eine Arbeitslosenquote von unter 6 Prozent haben, dass in vielen Bereichen Deutschlands Vollbeschäftigung herrscht, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben und dass in letzter Zeit nicht nur die Renten, sondern auch die Löhne gestiegen sind. Man macht die beste Familienpolitik, wenn man dafür sorgt, dass die Menschen ordentlich was in der Tasche haben. Das hat diese Bundesregierung erreicht. Das hätten Sie bitte einmal erwähnen können. An dieser Stelle, da wir darüber sprechen, dass das, was verteilt werden soll, auch erwirtschaftet werden muss, geht ein Dank an unsere Unternehmen. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, dass diese Flexibilität, die viele Familien zu Recht erfahren, in den Unternehmen gelebt wird und dass viele Unternehmen auch jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen bereit sind, den Lebensentwürfen ihrer Mitarbeiter gerecht zu werden. Das zeigt doch, dass die Frage des Umgangs mit Zeit und den Bedürfnissen von Familien eine Kategorie darstellt, die wir nicht verordnen können, sondern die gelebt werden muss, die einem gesellschaftlichen Geist entspringen muss, einem Geist, einem Spirit, der letztlich sagt, dass Familien mit Kindern mit das Kostbarste sind, was wir in unserem Land haben, und dass Pflegeleistungen, die Menschen gegenüber ihren Eltern erbringen, etwas Wunderbares sind, was wir nicht in Euro und Cent messen können. Ich komme auf den Beginn meiner Rede zurück. Unser Menschenbild steht im Mittelpunkt unserer Politik. Es ist die freie Entscheidung der Familien, wie sie leben wollen. Dabei werden wir sie unterstützen. Da bitte ich Sie, an unserer Seite zu sein. Aber ich bitte Sie auch, nicht Anträge zu stellen, die diese Erfolge konterkarieren und es den Familien eher erschweren. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.