Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen der vielen Opfer des feigen Terroranschlages in Ankara. Entsetzlich ist auch, dass die Helfer mit Tränengas daran gehindert wurden, den Verletzten zur Hilfe zu eilen. Ich will bei dieser Gelegenheit – ich bin sicher: im Namen des ganzen Hauses – sagen: Auch um die durch die PKK ermordeten Soldaten und Polizisten trauern wir gleichermaßen. Und ich will hinzufügen: Die meisten von ihnen kommen aus einfachen Verhältnissen und stammen aus Arbeiterfamilien, ob die Opfer Türken oder Kurden sind. Herr Erdoğan und die anderen, die in der AKP gerade regieren, würden ihre eigenen Kinder nicht in diesen Krieg schicken, sondern sie schicken andere: Türken und Kurden, die an beiden Seiten der Front sterben, und das in einem Land, in dem Türken und Kurden jahrhundertelang friedlich zusammengelebt haben und das hoffentlich auch in Zukunft tun werden. Ich hoffe, auch darin sind wir uns einig: Wir wünschen uns alle eine starke Demokratie, wir wünschen uns alle eine Türkei, die sich nach Europa ausrichtet. Aber eine solche Türkei, die stark ist und ihre Aufgabe in der Region wahrnehmen kann – das wurde vorhin gesagt –, kann nur eine Türkei sein, die demokratisch ist. Auch das muss, glaube ich, klar sein. Die besondere Ironie ist, dass es die AKP selber unter Erdoğan war, die die Gespräche mit Öcalan angefangen hat. Und es war richtig, dass diese Gespräche geführt worden sind. Wie der ermordete israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin gesagt hat: Frieden schließt man nicht mit seinen Freunden, sondern mit seinen Feinden. Es gibt keine Alternative dazu, dass dieser Konflikt dort ausgetragen werden muss, wo er hingehört: im Parlament. Und das Mittel dazu ist die Stimme, die man in einer Demokratie hat. Das ist weder die Kalaschnikow oder die Kaserne, noch sind es die Berge. Dort löst man keine Konflikte in der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Umso bedauerlicher ist es, dass derselbe Erdoğan, der diesen Friedensprozess begonnen hat, ihn wieder beendet hat, und er hat ihn ausschließlich deshalb beendet, weil er auf die nationalistische Karte setzt und hofft, dass er von dort die Stimmen bekommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit dazu. Ich glaube, es war ein großer Fehler, dass nach dem Regierungswechsel 2005 Bundeskanzlerin Merkel das Interesse an der Türkei, das es unter Rot-Grün gab – damals galt unter Schröder und Fischer gleichermaßen, dass wir uns intensiv um die Türkei gekümmert haben –, erst einmal ein Ende nahm. Das rächt sich jetzt. Diesem Fehler aber – dass wir der Türkei nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet haben – dürfen wir heute nicht einen zweiten hinzufügen, dass die Bundeskanzlerin vor der Wahl am 1. November Herrn Erdoğan den roten Teppich ausrollt. Das dürfen wir nicht tun. Das setzt das falsche Signal in Richtung Türkei, meine Damen und Herren. Ich habe bei den Kolleginnen und Kollegen – gerade auch bei denen der CDU/CSU, zum Beispiel bei Herrn Kiesewetter und Herrn Nick – aufmerksam zugehört. Fast keinen Satz habe ich gefunden, den ich nicht auch so hätte sagen und unterschreiben können. Wenn man aber Ihren Reden aufmerksam zuhört, erkennt man, dass Sie eigentlich beeindruckend beschrieben haben, warum man sich vor dem 1. November nicht mit Herrn Erdoğan treffen darf. Sie haben sehr beeindruckend dargestellt, warum die Bundeskanzlerin ihren Amtskollegen in der Türkei treffen sollte. Das ist aber nach der türkischen Verfassung nicht der Staatspräsident. Der hat nach der türkischen Verfassung eine ähnliche Rolle wie unser Bundespräsident, Herr Gauck. Sie sollte sich mit einem Ministerpräsidenten der Türkei treffen, der hoffentlich aus den nächsten Wahlen am 1. November demokratisch legitimiert hervorgeht. Für diesen Besuch hat sie unsere volle Unterstützung. Aber bitte nicht vor dem 1. November in den Wahlkampf der Türkei – und dann auch noch auf der falschen Seite, nämlich bei denen, die die personifizierte Fluchtursache sind – eingreifen. Herr Erdoğan ist eine personifizierte Fluchtursache und nicht Teil der Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir müssen mit der Türkei über die Flüchtlinge reden. Wir müssen mit der Türkei anpacken und helfen, damit es den Flüchtlingen besser geht, meine Damen und Herren. Dann aber müssen wir doch auch darüber reden, dass es keinen Sinn machen kann, dass gerade die Kraft, die am erfolgreichsten gegen diese barbarische ISIS-Bande kämpft, die Kurden, durch die Türkei nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Was wäre das für ein starkes Signal, wenn Herr E ­ rdoğan sagen würde: Nicht nur die Turkmenen auf der anderen Seite der Grenze sind unsere Brüder und Schwestern, sondern auch die Kurden und die Jesiden sind die Brüder und Schwestern der Menschen, die in der Türkei leben. Das wäre ein einigendes Band, das, glaube ich, die Türkei in der Zukunft prägen würde. Zum Schluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der einzige Weg, wie dieser Konflikt, der jetzt schon 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, gelöst werden kann, sind die Wahlen am 1. November. Damit man sie auch Wahlen nennen kann, müssen es Wahlen sein, bei denen Kandidaten, die für ein Parlament kandidieren, nicht um ihr Leben fürchten müssen. Kandidaten der HDP sind im Vorfeld dieser Wahlen umgekommen. Auch ein Gründungsmitglied der türkischen Grünen ist ums Leben gekommen. Darum erwarte ich von der Kanzlerin, wenn sie in die Türkei reist, dass sie weiß, dass die Hoffnungen und Träume von vielen Menschen – darunter auch vielen Deutschtürken in der Bundesrepublik Deutschland – mit ihr reisen. Diese Menschen wünschen sich eine demokratische, europäische Türkei. Sie wünschen sich, dass die Türkei so etwas wird, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, ein Land, in dem man seiner Kultur, seiner Muttersprache, seiner Ethnie, seiner Religion und Konfession nachgehen kann, ohne Angst zu haben, dass der Staat einem sagt: Das darfst du nicht sprechen, und das darfst du nicht glauben. Ich glaube, auch da sind wir einer Meinung: Wenn die Frau Bundeskanzlerin schon in die Türkei fliegt, dann, bitte schön, auch mit den richtigen Botschaften, die verstanden werden. Herzlichen Dank.