Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bilder der Kinder , die auf den Straßen Brasiliens von bezahlten Killerbanden massakriert wurden , sind fast schon wieder aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwunden . Um so wichtiger ist es , daß die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema noch einmal systematisch aufarbeiten und über den spektakulären Einzelfall hinaus versuchen , die grausame Normalität aufzudecken , der Tausende von Kindern und Jugendlichen in Brasilien ausgesetzt sind . Die Antwort der Bundesregierung bleibt aber unbefriedigend . Zwar ist die Beschreibung der Symptome größtenteils zutreffend und läßt sogar Ansätze von Problembewußtsein vermuten ; wenn jedoch die Rede auf wirtschaftliche Zusammenhänge und damit auf die Hintergründe der Probleme kommt , werden die Antworten zunehmend nichtssagender , ausweichender und widersprüchlicher . Warum kämpfen denn die zahlreichen NGOs in Brasilien mit der Welle wachsender Verelendung und Verarmung in den urbanen Zentren wie gegen Windmühlen ? Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung : Die Landflucht hat auch in Brasilien viele Ursachen . Unverbindlicher geht es kaum noch . Natürlich hat sie viele Ursachen : eine bis heute nicht durchgeführte Landreform z . B . oder die anhaltend hohe Verschuldung Brasiliens oder die weiterhin von den Industrieländern geförderten überdimensionalen Industrialisierungsprojekte , an denen sich auch die Bundesrepublik beteiligt . Davon ist jedoch in der vorliegenden Antwort keine Rede . Vielmehr ergibt sich folgendes Bild : Ausfuhrgewährleistungen für ökologisch , sozial und entwicklungspolitisch bedenkliche Projekte können zwar abgelehnt werden , werden es aber höchst selten , nämlich nur dann , wenn keine deutschen Interessen gefährdet sind . Aussagen über dennoch _ diesen Kriterien zum Trotz _ gewährte Bundesbürgschaften unterliegen der Vertraulichkeit gegenüber den betroffenen Exportfirmen . Wenn das so ist , können die Mittel , die für offensichtlich in der Mehrzahl der Fälle konsequenzlose Gutachten ausgegeben werden , besser und sinnvoller den vor Ort tätigen NGOs zur Verfügung gestellt werden , die sich wenigstens noch um Schadensbegrenzung bemühen . Erlauben Sie mir , daß ich zum Abschluß Herrn Duve für seine weitergehenden Überlegungen mit dem Versuch , den Hintergrund zu beleuchten , warum es zum Zerfall von Zivilisation und zur Verwilderung kommt , die eben nicht nur Kinder betrifft , sondern auch Erwachsene , nachdrücklich danke . Das ist ja , wenn ich Sie richtig verstanden habe , ein Problem , das durchaus nicht nur sogenannte Drittweltländer betrifft , sondern auch uns hier . Ich glaube , gerade deshalb wäre es sehr begrüßenswert , wenn jeder dort anfinge , wo er etwas tun kann . Ich fände es deshalb sehr gut , wenn in Zukunft derartige Anfragen , wie sie hier aus dem Parlament an dieRegierunggestelltwerden ,wenigerunaufrichtige Betroffenheitsfloskeln und Situationsbeschreibungen enthielten . Transparenz der Politik erfordert nachvollziehbare Fakten und Informationen . Offensichtlich hatte jedoch die Bundesregierung in diesem Falle eher das Bedürfnis , hinter einer Nebelwand zu verschwinden . Ich danke Ihnen . .