Partei: GRUENE
Ich sage: Herzlichen Glückwunsch! Genau das beantragen wir. In Ihrer Rede gerade haben Sie aber gesagt, die Beiträge nicht zu senken, mache wenig Sinn, weil die Renditen auf dem Finanzmarkt im Moment zu gering sind. Wir finden, das ist nicht so ein starkes Argument. Wir wollen vielmehr langfristig konstante Beitragssätze und sie jetzt nicht senken. – Die Antwort auf die Frage habe ich im Prinzip gegeben. Sie haben ja gefragt, was wir den Bundesländern raten würden. Wir würden ihnen raten, der Verordnung nicht zuzustimmen. Vielmehr wäre jetzt die Gelegenheit, das Gesetz im Rahmen der ganzen Debatten zu verändern, die wir ohnehin über die Rente führen und in der die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach wie vor überhaupt nichts vorlegen, außer dieses eine Gesetz, das eigentlich unnötig wäre, weil man dies als Verordnung machen könnte, und das Schornsteinfegergesetz, bei dem wir als Parlament gezwungen sind, etwas zu machen. Auch da haben Sie reagiert, weil Sie den Gesetzen und Gerichtsurteilen nicht widersprechen wollen. Insofern ist das, was Sie hier machen, wieder einmal großartig. Eigentlich sind Sie bei der Rentenpolitik völlig blank. Da hat der Kollege Schaaf – er hat das gerade schon angesprochen – völlig recht: Da passiert nichts. Das alles, was hier wieder einmal stattfindet, ist nichts anderes als eine große Rentenshow von Frau von der Leyen. Warum wir der Meinung sind, dass die Rentenbeiträge jetzt nicht gesenkt werden sollen, habe ich eben schon angedeutet, nämlich weil das ein sehr kurzsichtiges Vorgehen ist. In der Tat ist es meines Erachtens kein Zufall, dass die Rentenbeiträge kurz vor der Bundestagswahl gesenkt werden sollen. Das hat natürlich etwas mit Wahlkampf zu tun. Auch intern gab es bei Ihnen eine Diskussion darüber, ob man nicht besser andere Wege geht. Aber das macht sich vielleicht ganz gut; denn schließlich ist das insbesondere für die FDP der letzte Strohhalm, vielleicht doch noch dazu zu kommen, mehr – wie hieß es doch gleich? – Netto vom Brutto hinzubekommen. Das ist aber sehr kurzfristig gedacht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger durchschauen das. Zumindest diejenigen, mit denen ich rede, fragen: Was soll das, jetzt die Rentenbeiträge zu senken, wenn sie in wenigen Jahren wieder steigen und wir dann wieder mehr zahlen müssen? Es ist in der Tat eine Frage der Generationengerechtigkeit, ob wir es hinbekommen, die Beiträge dauerhaft konstant zu halten. Da gehen wir auch konform mit der Debatte über die Krankenversicherungsbeiträge. Auch da ist unsere Position, dass wir sagen: Man muss die Beiträge in der Krankenversicherung durch eine Bürgerversicherung dauerhaft und nachhaltig niedrig halten. Langfristig müssen wir das auch bei der Rente hinbekommen, um stabile Beitragssätze mit einem vernünftigen Rentenniveau zu gewährleisten. Sie sagen weiterhin, es mache keinen Sinn, so wie SPD und Linke es vorschlagen, die Obergrenze bei der Nachhaltigkeitsrücklage komplett abzuschaffen und das Geld auf dem Kapitalmarkt anzulegen. Richtig! Deswegen sagen wir, dass man das Geld teilweise verwenden sollte, nicht um einen Tunnel zu bohren, sondern um von der jetzigen Beitragssenkung zur Beitragssteigerung eine Brücke zu schaffen. Dann könnte man die Beiträge auf der einen Seite längerfristig konstant halten und auf der anderen Seite gemäßigte Leistungsverbesserungen durchführen. Von Vervespern oder Verschleudern zu reden, wenn wir fordern, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorzunehmen und das Rehabudget bedarfsgerecht auszustatten, finde ich wirklich hanebüchen. Unsere Position ist: keine Beitragssatzsenkung jetzt, stabile Beitragssätze in der Zukunft – das ist generationengerecht – und Leistungsverbesserung insbesondere für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Für diese müsste es möglich sein, ohne Abschläge in Rente zu gehen.