Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Nachdem sich der Kollege Schneider so freundlich mit meinem Lebenslauf beschäftigt hat , möchte ich ihm doch sagen , dass ich zwar tatsächlich nur sechs Jahre bis zur Promotion studiert habe , dieses Studium aber weitgehend selbst finanziert habe , also in der vorlesungsfreien Zeit gejobbt habe . Nur so viel zur Ergänzung dieses Lebenslaufs . Ich bin auch davon überzeugt , dass es ein bisschen mehr Job bedeutet hätte , wenn es Studiengebühren in Höhe von 500 Euro gegeben hätte . Das lässt sich alles wunderbar verbinden . Studiengebühren und Stipendiensysteme sind ein Beitrag dazu , dass in dieser Gesellschaft klar wird : Investition in die Bildung ist nicht allein aufseiten der öffentlichen Hand wichtig , Investition in die Bildung ist in der gesamten Gesellschaft wichtig . Jeder muss sehen , dass das eine lohnende Investition ist . Dieser Haushalt zeigt in jeder Hinsicht Aufwuchs und setzt Prioritäten : bei den Spitzentechnologien , im Bereich von Wissenschafts- und Forschungsstandort , im Bereich der Bildung und der Weiterbildung . Selbst wenn man in der Opposition ist , kann man das nicht leugnen . Dann kann man sich höchstens darauf zurückziehen , zu sagen , dass die Umsetzung schlecht ist . Wir haben den Trend - Stichwort Zuwachs - zum Teil deutlich umgekehrt : Dort , wo Ausgaben zurückgestellt werden sollten , wo die Ausgaben heruntergegangen sind , haben wir umgeswitcht . Das ist das richtige Signal , übrigens auch an junge Leute in dieser Gesellschaft . Von den Grünen bin ich immer wieder überrascht : Ich verstehe Ihre Rolle ja , menschlich habe ich dafür wirklich großes Verständnis . Wenn man aber sieben Jahre in der Bundesregierung war , sollte man sich gut überlegen , was man nach 200 Tagen Amtszeit einer neuen Bundesregierung sagt . Sieben Jahre lang waren Sie unter anderem für den Ausbildungsmarkt in Deutschland mitverantwortlich . In diesen ersten 200 Tagen unserer Regierungszeit waren wir in struktureller Hinsicht sehr erfolgreich . In der beruflichen Bildung geht es um eine strukturelle Modernisierung . Wir werden mit den jetzigen Strukturen nicht noch weitere 20 Jahre leben können . Wir werden im Hinblick auf die genaue Konstruktion der dualen Ausbildung Veränderungen haben . Wir sind längst dabei , an der Nahtstelle zwischen Bildung und Beschäftigung zu Veränderungen zu kommen : Die ersten Bundesländer entwickeln gemeinsam mit uns neue Formen eines Werkstattjahres und neue Formen der Berufsvorbereitung . Ich verstehe , dass Sie nicht alles mitbekommen . Sie sollten aber einmal überlegen , warum Sie eigentlich in keinem der Länder ein Mandat zur Bildungs- und Hochschulpolitik bekommen . Politik ist nicht eine Frage besonders progressiver Rhetorik . Die Wirksamkeit von Politik entscheidet sich an Taten . Diese Regierung wird in unspektakulärer Weise Taten auf den Weg bringen und sich nicht in progressiver Rhetorik ergehen . Das gilt für beide Koalitionspartner . In dieser Debatte ist der rote Faden unserer Politik deutlich geworden . An die Adresse der FDP sage ich : Mit Ihren FDP-Kollegen auf Länderebene komme ich wunderbar zurecht . Wir kooperieren glänzend . Liebe Frau Pieper , deshalb sollten Sie nicht zum fünften Mal wiederholen , die 420 Millionen gäbe es gar nicht , weil es globale Minderausgaben seien . Es ist erschütternd . Immer wieder der gleiche Satz , obwohl Sie genau wissen , dass die 420 Millionen tatsächlicher Aufwuchs sind und nicht mit globalen Minderausgaben verrechnet werden . Das weiß jeder . Wir haben alles besprochen . Sie wissen auch , dass der Hochschulpakt , die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation wirklich neue Instrumente der Kooperation zwischen Bund und Ländern sind . Das sind moderne Instrumente der Steuerung und Entwicklung des Wissenschaftssystems . Sie sind moderner und besser als das , was in den letzten 20 , 30 Jahren an einseitigen Aktivitäten , ohne Verpflichtungen für die Länder , ohne gemeinsame strategische Ziele , getätigt worden ist . Jetzt beginnen wir ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Bund und Ländern .  Die Föderalismusreform wird das möglich machen . Niemand wird bestreiten , dass wir gemeinsame strategische Ziele haben . Wenn Programme aufgelegt werden , werden beide Seiten in diese Programme zu investieren haben . Der Bund ist nicht die Sparkasse der Länder . Herr Hagemann hat die Frage der Ressortforschung angesprochen . Ich darf Ihnen sagen , dass wir das sofort aufgegriffen haben . Das Kabinett hat den Beschluss gefasst , dass sämtliche Ressortforschungseinrichtungen evaluiert werden . Der Bericht , der im November vorgestellt wird , bezieht sich lediglich auf 13 Institutionen . Alle 54 Institutionen werden evaluiert und dann - auch das ist unter den Ministerkollegen völlig klar - wird in den Ministerien die Optimierung der Ressortforschung vorangetrieben . Denn da steckt viel Geld drin und wir müssen jeden Euro in der Forschung wirklich wirksam einsetzen . Wir müssen überall Wettbewerbsverfahren einleiten . Die Orientierung an internationalen Maßstäben gilt auch für die Ressortforschung .