Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung der Reform der Bundeswehr . Beide Gesetze legen den Grundstein zur Verbesserung der Attraktivität und damit auch zur dringend notwendigen Erhöhung der Einsatz- und Reaktionsbereitschaft unserer Streitkräfte . Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen , die sich nach den Terroranschlägen vom 11 . September in den USA ergeben haben . Mit dem Bundeswehrneuausrichtungsgesetz verfolgt die Bundesregierung einen doppelten Ansatz . Einerseits wirken wir der drohenden Überalterung der Streitkräfte entgegen . Andererseits passen wir zugleich den Grundwehrdienst den veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten an . Durch die vorgesehene Neuordnung der Feldwebelund Fachunteroffizierslaufbahnen verbessern wir die Attraktivität des Soldatenberufs nachhaltig . Wir schöpfen das durch die demographische Entwicklung abnehmende Bewerberaufkommen konsequenter als bisher aus und nehmen Rücksicht auf die unterschiedlichen Berufswünsche junger Frauen und Männer . Wir setzen ein klares Zeichen , indem endlich Schluss gemacht wird mit den von der Vorgängerregierung hinterlassenen , der Attraktivität des Dienens schadenden Defiziten . . Es ist wichtig , Ihnen das noch einmal vorzuhalten ; denn Ihre Desinformationspolitik draußen ist mit ursächlich für Demonstrationen , die in diesem Zusammenhang nun wirklich fehl am Platze sind . . Wir setzenAkzente . Wir gehen gegen die schlechte Bezahlung , die geringe Eingangsbesoldung und die Benachteiligung gegenüber anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes an . Wir schaffen zukunftssichere Arbeitsplätze in der Bundeswehr sowie neue Laufbahnperspektiven und Aufstiegschancen . Wer dann zur Bundeswehr kommt , wird seine zivilberufliche Qualifikation um mindestens eine Stufe verbessern können . Wer keinen Beruf hat , erhält als Zeitsoldat eine Ausbildung . Wer zum Beispiel als Geselle einsteigt , verlässt die Bundeswehr als Meister . Wir holen nach _ Kollege Kemper und andere haben darauf hingewiesen _ , was im übrigen öffentlichen Dienst schon lange Bestand hat , indem wir die Besoldungsgruppe A 3 als Eingangsbesoldung für den jungen Zeitsoldaten vorsehen . Wir stellen aber auch sicher , dass der Dienstgrad Hauptgefreiter deutlich früher als bislang erreicht wird . Wir bauen den Beförderungsstau zum Oberstabsfeldwebel und zum Stabsfeldwebel durch rund 750 neue oder zusätzliche Planstellen ab . Ferner sorgen wir dafür , dass 634 Stellen für Stabsfeldwebel als echte Dienstposten gesetzt werden . Wir erhöhen den Anteil der Spitzenämter für Offiziere des militärfachlichen Dienstes . Wir erhöhen die Besoldung aller Kompaniechefs auf mindestens Besoldungsgruppe A 12 . Ferner erhöhen wir den Anteil der Stabsoffiziere um 825 zusätzliche Stellen . Entgegen Ihren Erwartungen , meine Damen und Herren von der Opposition , ist der Auftritt des Bundesministers der Verteidigung auf der Versammlung des Bundeswehr-Verbandes mit großem Beifall bedacht worden . . Dies ist die Wirklichkeit in den Streitkräften , was auch hinsichtlich der Personalförderung durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung gilt . Wir führen eine Vielzahl weiterer Maßnahmen durch , die den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute kommt . Herr Kollege Nolting , es lohnt sich schon , darauf zu schauen , was der Tarifvertrag für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt . Nur die persönliche Wertschätzung , die ich für Sie habe , hält mich von der Formulierung ab , Ihre Einlassung hier zum Tarifvertrag als die übliche Arbeitnehmerferne der Liberalen zu bezeichnen . . In der Summe , meine Damen und Herren , investieren wir in das Personal der Bundeswehr weit mehr , als es jemals im zurückliegenden Jahrzehnt unter der Vorgängerregierung der Fall war . Wir machen auch Ernst mit dem zwingend notwendigen Personalabbau . Kollege Palis _ ich darf mich ausdrücklich darauf beziehen _ hat darauf hingewiesen . Und ich bitte sehr , Kollege Siemann , mitzuhelfen , hier etwas zu tun , was dringend notwendig ist , . um die Bundeswehrstruktur kleiner , schlanker und effizienter ausgestalten zu können auf das , was wir auch von den Einsätzen her brauchen , die wir von der Politik her den Soldaten auftragen . Meinrad Belle 19568 Da wäre es besser , wenn Sie sich nicht selbst widersprechen , weil Sie _ Kollege Nolting hat fairerweise darauf hingewiesen _ 1994 selbst diese Instrumente benutzt haben . Es wäre besser , Sie würden mithelfen , auch die Öffentlichkeit davon zu überzeugen , dass dies gerade für die Bundeswehr notwendig ist , und nicht populistisch auch noch Öl in ein Feuer der öffentlichen Diskussion gegen Soldatinnen und Soldaten gießen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zeitgleich mit dem tiefgreifenden Wandel befindet sich die Bundeswehr im Einsatz . Das Risiko , dass nicht alle Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten zurückkehren , wird größer . Die Bundesregierung hat daher Regelungen entwickelt , die sicherstellen , dass Soldatinnen und Soldaten , die im Auslandseinsatz wehrdienstbeschädigt werden , nicht mehr wegen Dienstunfähigkeit entlassen werden , sondern als Soldat weiterbeschäftigt werden können . Mit dieser Regelung schließen wir eine Lücke für diejenigen , die im Einsatz für unser Land geschädigt werden . Diejenigen , die in den Einsatz gehen , müssen wissen , dass sie von der politischen und militärischen Führung bei schweren Verwundungen oder Schädigungen nicht im Stich gelassen werden . Sie haben Anspruch auf eine bessere Fürsorge . Ich denke , dass gerade hier das Hohe Haus besonders engagiert zustimmen kann . . Ich denke in dieser Stunde mit Bewegung an unseren Oberstabsarzt Dieter Eising , der in Georgien , in einem UN-Hubschrauber im Einsatz befindlich , abgeschossen worden und zu Tode gekommen ist . In diesem Zusammenhang sollte die Fürsorge , die in den beiden Gesetzen für die Streitkräfte zum Ausdruck kommt , auch den Deutschen Bundestag , Sie , meine Damen und Herren , zur Zustimmung zu diesem Gesetz bringen ; denn unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleisten unsere äußere Sicherheit gerade in diesen schweren Tagen . Sie verteidigen Frieden , Freiheit , Demokratie und Menschenwürde , Werte , die wir seit Jahrzehnten gemeinsam im deutschen Parlament hochhalten und die uns über Parteigrenzen hinweg verbinden . Deswegen sind zu diesen Verbesserungen auch breite Zustimmungen notwendig . Springen Sie hier über Ihren Schatten , den Sie selbst in Ihrer Regierungszeit nicht überspringen konnten ! .