Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, ich werde das Gefühl nicht los, dass jetzt, vor der Sommerpause, mit dieser Aktuellen Stunde der schlechte Ruf der Bundesregierung etwas aufpoliert werden soll. Lassen Sie uns in Ruhe und Sachlichkeit weitermachen. Es stimmt, dass wir, was die nackten Zahlen betrifft, noch nie eine so hohe Beschäftigungsquote hatten. Es ist allerdings fraglich, welche Bundesregierung dafür die Weichen gestellt hat. Fraglich ist auch, wie viel Einfluss wir Politiker tatsächlich auf die konjunkturelle Lage haben. Aber das nur am Rande. Was eine Bundesregierung tatsächlich beeinflussen kann, ist die Arbeitsqualität und somit die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Doch dazu später. Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Zahlen werfen: Wir haben 40,8 Millionen Erwerbstätige. Davon sind über 4 Millionen Selbstständige, darunter viele Scheinselbstständige. Von den 36 Millionen abhängig Beschäftigten sind 23,5 Millionen in Vollzeit; also sind knapp 13 Millionen in verschiedenen Teilzeitarbeitsverhältnissen tätig. Jede dritte Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet ist, ist ein Leiharbeitsverhältnis. 1,4 Millionen Menschen, darunter 300 000 Vollzeitbeschäftigte, müssen trotz Arbeit zusätzlich zum Sozialamt, um sich und ihre Familie ernähren zu können, wenn sie sich überhaupt noch eine Familie leisten können. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Jobwunder, von dem die Bundesregierung immer spricht, ein Jobwunder der prekären Beschäftigung ist. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie wundern sich wahrscheinlich, warum viele Menschen trotz der Rekordzahlen der Erwerbstätigen unzufrieden sind und das Vertrauen in Ihre Politik verloren haben. Das liegt auf der Hand: weil dieser Bundesregierung der Kompass aus Menschenwürde, Gerechtigkeit, Fairness und Wertschätzung der Arbeit völlig abhandengekommen ist. Das Menschenrecht auf eine würdevolle Arbeit spielt in dieser Bundesregierung so gut wie keine Rolle mehr. Das Einzige, was zählt, sind Zahlen und geschönte Statistiken. Die Menschen spüren das, und sie merken, dass in der Politik der Bundesregierung nicht das Schicksal jedes einzelnen Menschen zählt. Die Menschen in unserem Land hatten viel Verständnis für Probleme während der Wirtschaftskrise. Aber sie haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass es jetzt, nach der Krise, auf dem Arbeitsmarkt immer noch ungerecht zugeht. Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Praktika, Minijobs, Arbeit auf Abruf und Hungerlöhne sind zum selbstverständlichen Kalkulationsgegenstand der Unternehmen geworden. Diese teils menschenunwürdigen Beschäftigungsverhältnisse werden von der Bundesregierung geduldet, da die Unternehmen behaupten, sonst seien die Jobs in Deutschland nicht mehr bezahlbar. Der Mensch ist zum Kalkulationsgegenstand der Unternehmen verkommen. Aber auch im Facharbeiterbereich gibt es viele Menschen, die mit ihrem Lohn am Rande des Existenzminimums stehen. Auch bei gut verdienenden Akademikern machen sich alarmierende Arbeitsverhältnisse breit. Sie müssen rund um die Uhr erreichbar sein und haben keine Grenze mehr zwischen Arbeit und Privatleben. Daran scheitern viele Ehen. Psychische Erkrankungen und Burn-out nehmen immer weiter zu. Allen, die sich über die Wachstumsraten freuen, sage ich: Diese Zahlen sind das Zwischenergebnis dieser erschreckenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das Endergebnis dieser Entwicklungen muss unsere Gesellschaft bezahlen, wenn wir es mit Altersarmut wegen prekärer Beschäftigung, Erwerbsunfähigkeit und vielen sozialen Problemen durch gescheiterte Familien zu tun haben. Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass sich manch einer in der Bundesregierung nur schwer vorstellen kann, worüber der Fließbandarbeiter hier am Rednerpult spricht. Ich kann Ihnen dazu einen Tipp geben: Reden Sie mal mit den Fahrern aus unserem Fahrdienst, mit den Reinigungskräften und dem Wachpersonal! Sie werden sehen, dass all das, worüber ich rede, inzwischen über externe Dienstleister auch im Bundestag Einzug gehalten hat. Hier sind wir als Auftraggeber dafür verantwortlich, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne umzusetzen. Damit könnten wir ein Beispiel für andere Arbeitgeber in unserem Land sein, und damit könnte die Politik wieder Glaubwürdigkeit bei den Menschen zurückgewinnen. Dazu könnte auch die sofortige Einführung des von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohnes beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen schöne Tage in der Sommerpause. Von der Bundesregierung erwarte ich allerdings, dass sie sich ausreichend Zeit zum Nachsitzen nimmt, damit wir zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.