Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Mieten in der DDR , die auch heute noch in den östlichen Bundesländern weitgehend gelten , waren ganz ohne Zweifel wirtschaftlich unvertretbar und haben zum katastrophalen Zustand vieler Häuser und Wohnungen in Ostdeutschland beigetragen . Niemand wird bestreiten , daß die Wohnungswirtschaft von Grund auf neugeordnet und die Mieten realistisch gestaltet werden müssen . Die niedrigen Mieten in der DDR sind aber auch immer vor dem Hintergrund niedrigster Löhne und Gehälter zu sehen . Dieses Gefüge ist mit demjenigen der Altbundesrepublik unvergleichbar . Deshalb war es nur vernünftig , wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung versprach , die Mieten in den neuen Bundesländern schrittweise und sozialverträglich anzupassen . Die Praxis der Bundesregierung sieht aber leider auch in diesem Fall anders aus : Durch das Hin und Her an widersprüchlichen Aussagen , was denn nun wann warum und um wieviel erhöht werden soll , hat die Bundesregierung in Ostdeutschland Verwirrung und Unsicherheit gestiftet . Ich halte es für unverantwortlich , wenn in einem so sensiblen Bereich Informationen über Daten und Summen ausgestreut werden , die offensichtlich in den zuständigen Ministerien selbst noch umstritten sind . . Mit dieser Politik öffnet die Bundesregierung Spekulanten Tür und Tor , nicht aber solchen Investoren , denen es darum geht , sich durch den Erwerb von Immobilien an der Generalreparatur Ostdeutschlands zu beteiligen . Der Goldgräber sind genug , die Rostock , Potsdam und Dresden als Eldorado betrachten . Die ungebremste Freigabe des Wohnungsmarktes hätte katastrophale Folgen . Erlauben Sie mir ein Beispiel , eine kleine Vorschau : Unlängst sprach in meinem Wahlkreis im Rahmen meiner Sprechstunde ein Antiquitätenhändler aus Potsdam vor , der ein Geschäft besitzt , das seit 99 Jahren in Familienbesitz ist und das auch 40 Jahre Kommandowirtschaft der SED überstanden hat . Die Politik Ihrer Koalition wird es aber nicht überstehen . Denn das Haus wurde _ ganz offensichtlich in spekulativer Absicht _ von einer westdeutschen Immobiliensammlerin gekauft . Statt bisher 437 DM hat der Geschäftsinhaber nun 3 090 DM Miete zu zahlen . Die Konsequenz ist , daß er seine zwei Mitarbeiterinnen entlassen mußte und das Aus für seine Firma absehbar ist . Ähnliches spielt sich in Ostdeutschland alltäglich ab . Es gehört nicht viel Phantasie dazu , sich auszumalen , wie es vielen Mieterinnen und Mietern ergehen wird , falls den östlichen Bundesländern die westdeutsche Wohnungsmarktpolitik transplantiert würde . Das würde der Patient nicht verkraften . Der Glaube an Selbstheilungskräfte ist bei einem Patienten , der im Koma liegt , purer Mord , mindestens aber unterlassene Hilfeleistung . Die auch nicht unumstrittenen Regularien der Altbundesrepublik können nicht einfach für Ostdeutschland übernommen werden . Nach vielem Hin und Her hat die Bundesregierung beg riffen , daß Wohngeld nicht ausgezahlt werden kann , weil die dafür notwendigen Auszahlungsstellen fehlen . Also sollen Konrad Weiß  die Mieten im Oktober erhöht werden . Kann mir irgend jemand begreiflich machen , was das mit durchdachter und gestalteter Politik zu tun hat ? . Da die Bundesregierung offensichtlich mit schrittweisen und sozialverträglichen Maßnahmen in Ostdeutschland überfordert ist , ist das Parlament in die Pflicht genommen . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern _ und nicht nur dort , meine Damen und Herren _ erwarten von uns , ihren Abgeordneten , daß wir in ihrem Sinne nicht nur reden , sondern endlich handeln . Jeder von uns kennt die Probleme nur allzu gut aus eigener Anschauung . Wir wissen , daß die Menschen im Osten nicht auf Geschenke hoffen und keine Wunder erwarten , sondern eine realistische Politik , die die Bedingungen in den östlichen Bundesländern umfassend berücksichtigt . Dazu gehört nun einmal , die Mieten an die reale Einkommensentwicklung zu koppeln , sie stufenweise und sozialverträglich zu erhöhen und bei allen , die dies wollen , den Erwerb von Wohnungseigentum zu fördern . . Dieses Hohe Haus sollte sich die Gestaltung einer solchen Politik zu eigen machen . Dafür werden durch den zur Abstimmung stehenden Vorschlag der SPD- Fraktion die Voraussetzungen geschaffen . Deswegen unterstütze ich diesen Antrag . Vielen Dank . .