Partei: GRUENE
Ich kenne den Kollegen Weiß . Wenn man ihn zu einer Rede auffordert , dann bekommt man sie auch immer . Insofern beantworte ich die Fragen gerne . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Kollegin Schulte und ich in den Verhandlungen ausgesprochen einig waren und auch die Reden nicht voneinander abweichen . Ich bin mit der Kollegin Schulte insbesondere da-rüber einig , was sie zur globalen Minderausgabe gesagt hat ; denn sie hat ausdrücklich von dem Anteil der globalen Minderausgabe gesprochen , der auf den Einzelplan 23 entfällt . Ich bin ebenso wie die Kollegin Schulte der Meinung , dass wir dann , wenn es die Möglichkeit gibt , den Einzelplan 23 vor dieser Einbuße in Höhe von 38 Millionen Euro zu schützen , alles tun müssen , um das zu erreichen . Wir reden also nur über die globale Minderausgabe von 38 Millionen Euro , über die auch ich gesprochen habe . Sie haben offenbar dem Kollegen Diller vorhin nicht zugehört , als er davon sprach , was mit dem Rest der GMA passiert . Ich hätte zumindest erwartet , dass Sie verfolgt haben , welche Anträge Ihre Haushaltsgruppe zum Einzelplan 60 insgesamt gestellt hat . Dort hat sie Einsparsummen in Milliardenhöhe gesehen . Wenn nur ein Bruchteil der Kürzungsvorschläge , die Ihr Obmann im Haushaltsausschuss , Herr Austermann , vorgelegt hat , realisiert würde und wenn sich die Zinsen tatsächlich so entwickeln würden , wie es der Kollege Austermann prognostiziert hat , dann - das kann ich Ihnen mit Gewissheit sagen ; das kann jeder , der rechnen kann - besteht keinerlei Gefahr , dass eine zusätzliche globale Minderausgabe von Einzelplan 60 auf den Einzelplan 23 umgelegt werden muss . Die 188 Millionen Euro waren nicht die einzige Belastung , die die CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 23 parat hatte . Sie wollten den Einzelplan 23 durch eine 10-prozentige Kürzung bei allen flexiblen Titeln belasten . Ruckzuck wären wieder 4 ,4 Millionen Euro weg gewesen . Sie haben uns aufgefordert , die zweite Milliarde der GMA , über die wir gerade gesprochen haben , auf die Einzelpläne umzulegen . Nach der Logik Ihrer Anträge in den Haushaltsberatungen mussten Sie das auch tun , weil Sie das , was es an Bodensatz gibt , bereits vervespert hatten . Das heißt , dass bei Verwirklichung der Anträge der CDU/CSU eine weitere Belastung von 38 Millionen Euro erfolgen würde . Alles in allem hätte die CDU/CSU , wenn ihre Anträge eine Mehrheit im Haushaltsausschuss gefunden hätten , den Etat des Einzelplans 23 um 230 Millionen Euro abgesenkt . Wenn wir jetzt den Vergleich ziehen , dann , können wir feststellen : Wir haben bei Rot-Grün ein Plus von mindestens 38 Millionen Euro , während nach den Vorschlägen der CDU/CSU ein Minus von 230 Millionen Euro vorhanden wäre . Ich frage mich schon , woher Sie den Mut nehmen , sich hier hinzustellen und mit solchem Herzblut versuchen , uns entwicklungspolitisch anzugreifen . ist mutig !) Das ist schon mehr als Opposition , was Sie hier machen . Ich weiß auch nicht , wie Sie behaupten können , mit dieser Reduzierung der Mittel könne man zu einer Verringerung der Armut beitragen . Rot-Grün hat einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt . Sie können aus Ihrer Oppositionshaut nicht heraus . Akzeptieren Sie , dass wir etwas durchgesetzt haben , wozu Sie in der Opposition gegenüber Ihren eigenen Haushältern nicht in der Lage waren . Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen . Da die Kollegin Schulte auf viele Ansatzerhöhungen in den Einzeltiteln eingegangen ist , möchte ich nur zwei Titel zum Schluss erwähnen . Uns Grünen war es besonders wichtig , die Förderung afrikanischer Staaten nicht aus dem Auge zu verlieren . Insofern freuen wir uns besonders darüber , dass es gelungen ist , die Aidsbekämpfung sowohl bilateral als auch multilateral finanziell zu stärken . Es freut uns , dass es uns gelungen ist , Mittel für den Weltwirtschaftsgipfel 2005 in Großbritannien zu binden , der sich mit dem Thema Afrika befassen wird . Wir unterstützen in diesem Rahmen die New Partnership for Development und den G-8-Afrika-Aktionsplan . Der Einsatz dieser Mittel dient dazu , die Reformkräfte in Afrika in ihrem Bemühen zu unterstützen , Afrikas Probleme durch eigene afrikanische Anstrengungen zu lösen . Gemeinsam mit unserer Staatssekretärin Uschi Eid haben wir dafür gesorgt , dass der Bundeskanzler beim G-8-Gipfel in London nicht mit leeren Händen erscheint und dass unsere herausragende Position in diesem Prozess erhalten bleibt . Auch damit hat Rot-Grün ein wichtiges Signal gesetzt . Ich glaube , wenn Sie nicht in der Opposition wären , sondern regieren würden , dann wären Sie - zumindest all diejenigen , denen die Entwicklungspolitik am Herzen liegt - sehr froh über den Einzelplan 23 . Ich glaube , für die Koalition können wir feststellen , dass wir in schwierigen Zeiten ein gutes Ergebnis erzielt haben . Das hätten Sie uns erst einmal vormachen müssen . Vielen Dank .