Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab . Wir erkennen aber an , dass der Gesetzentwurf im Ausschuss noch verbessert wurde und einige von der Bundesregierung geplante bürokratische Belastungen , die bereits zu erheblicher Unruhe in der Wirtschaft geführt hatten , zurückgenommen wurden . Wir lehnen den Gesetzentwurf , wie gesagt , ab , weil er dennoch über die Eins-zu-eins-Umsetzung einer europäischen Richtlinie hinausgeht . - Dazu komme ich gleich . Neben den von der Richtlinie vorgegebenen acht Meldeschwellen führen Sie seitens der Koalition eine zusätzliche Meldeschwelle bei 3 Prozent ein , wie Sie das im Übrigen auch beim REITs-Entwurf tun . Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag - an dieser Stelle wird man daran erinnern dürfen - zum Stichwort Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes ausgeführt , dass Sie Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen wollen . Hier halten Sie sich nicht daran . Die Union ist der Heuschreckenrhetorik der SPD wieder einmal auf den Leim gegangen . Es ist bemerkenswert , dass Sie das Beispiel der Deutschen Börse , des Hortes des Kapitalismus in Deutschland , heranziehen , um diese zusätzliche Meldeschwelle einzuführen . Hinter dieser Geschichte steckt am Ende ein relativ einseitiges Verständnis des Kapitalmarktes . Sie sprechen von Anschleichen . Dabei geht es darum , dass ein Investor , der in ein Unternehmen investieren will , sich am Ende als Eigentümer an diesem Unternehmen beteiligen will . Wenn ein Vorstand einer Aktiengesellschaft dies nicht will , kann er seine Aktionäre davon überzeugen , ein Delisting zu beschließen oder die Aktien in Namensaktien umzuwandeln . Das Unternehmen kann auch von vornherein ausschließen , an die Börse zu gehen . Die Börse ist keine Einbahnstraße . Sie vergessen , dass das Unternehmen nicht den Vorständen , sondern den Aktionären gehört . Das mussten sehr schmerzhaft die Deutsche Börse und die Herren Seifert und Breuer erfahren . Die zusätzliche Meldeschwelle führt - das hat die Anhörung im Ausschuss belegt - ganz klar zu einem Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland . Wenn Sie argumentieren , dass in Großbritannien ebenfalls die 3-Prozent-Schwelle gilt , dann sage ich Ihnen , dass uns ein kleiner Wettbewerbsvorteil ganz gut anstünde und sehr gut für den deutschen Finanzplatz wäre . Ganz konkret wurde in der Anhörung angeführt , dass die Aktionäre diese Meldungen nicht automatisch vornehmen können , sondern jede Meldung manuell ausgeführt werden muss . Dies konterkariert das ansonsten von Ihnen zumindest rhetorisch vertretene Ziel des Bürokratieabbaus . Gerade kleinen börsennotierten Unternehmen , also mittelständischen Unternehmen , werden Sie mit der 3-prozentigen Meldeschwelle schaden , da sich dann Investmentfonds und Investoren sehr genau überlegen werden , ob sie ein meldepflichtiges Engagement wählen oder nicht . Im Ausschuss hat die SPD dies eins zu eins plus genannt ; auch Sie , Frau Kollegin Hauer , haben es gerade erwähnt . Für die Union sprach der Kollege Fahrenschon von eins plus eins gleich drei . Diese neue Art der Arithmetik ist sehr bemerkenswert . Das kennen wir von der schwarz-roten Koalition schon genügend ; denn eine ähnliche Argumentation wurde bei der Mehrwertsteuererhöhung gewählt . Da hieß es : Zwei plus null gleich drei . Das ist eine Analogie , die zu erwähnen sich zu dieser späten Stunde lohnt . Vielen Dank .