Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe große Hoffnungen auf den Energiekonsens gesetzt , und das nicht nur wegen der Möglichkeit , den grundlegenden Konsens über Kohle und Kernenergie wiederherzustellen , einen Konsens , der bis 1986 Bestand hatte und der von der SPD einseitig aufgekündigt wurde , als der Bundesparteitag dieser Partei beschloß , innerhalb von zehn Jahren aus dieser zukunftsträchtigen Hochtechnologie , der Kernenergie , auszusteigen . Dabei haben wir der SPD für alle laufenden und nicht laufenden Kernkraftwerke zu danken . Nein , ich hatte durchaus die Hoffnung , nun auch zu neuen Überlegungen über die zukünftige Gestaltung unserer Energieversorgung zu kommen . Der sich jetzt abzeichnende europäische Energiebinnenmarkt stellt uns vor neue Aufgaben . Die Strukturen unserer bisherigen Energieversorgung geraten möglicherweise in Gefahr . Vielleicht müssen wir uns sogar eine neue Struktur erarbeiten . Einige Elemente möchte ich ansprechen und dabei nicht alles wiederholen , was Vertreter der Koalition schon gesagt haben . Ich war einige Jahre Mitglied der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre und war damit an der Erstellung der ersten Berichte beteiligt . Dabei habe ich gelernt , daß der Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre der Erde , den Menschen , ja , der ganzen Schöpfung schadet , wenn ein bestimmtes Maß überschritten wird . Deswegen hat der Deutsche Bundestag eine drastische Verringerung der CO2-Emissionen gefordert . Unter dem Beifall des ganzen Hauses hat sich die Bundesregierung für eine Absenkung um 25 % bis 30 % bis zum Jahre 2005 ausgesprochen . Gleichzeitig fordern wir alle aber auch neue Arbeit für neue Arbeitskräfte . Mehr oder weniger laut wird behauptet , der Standort Deutschland sei in Gefahr . Ich behaupte : Er ist in Gefahr . Die Politik trägt ihr entscheidendes Stück dazu bei , wenn sie es noch nicht einmal schafft , ein langfristig geltendes Konzept für die Energieversorgung zu sichern . . Da stellt sich ein SPD-Kollege aus dem Stein- und Braunkohleland Nordrhein-Westfalen _ der von allen Rundfunk- und Fernsehsendern und in dpa-Meldungen als Energiepolitischer Sprecher der SPD vorgestellt wurde und der nicht der Kollege Volker Jung war _ in dieser Woche vor die Fernsehkameras und behauptet , das Energieproblem sei durch Einsparungen und durch Sonnenenergie zu lösen . . Nun glaube ich zu wissen , daß dieser Kollege tatsächlich tief und fest davon überzeugt ist . Aber andere in der SPD hätten ihm erklären müssen , daß das Modell nicht funktionieren kann , weil die in unseren Breitengraden einfallende Sonnenenergie recht gering ist , auf jeden Fall zu gering , um die Versorgung einer Industrielandschaft aufrechtzuerhalten . Ich stelle mir schon vor , wie Fördertürme und Bergwerksgebäude , Steinkohlekraftwerke und Abraumhalden mit Photovoltaiktechnik besetzt sind , um etwas Wärme und Licht in die Häuser derjenigen zu bringen , die sich das teure Spiel noch leisten können . Wo bleibt da die Perspektive für die deutsche Steinkohle ? . Im übrigen _ das geht in eine andere Richtung _ , wer es noch nicht wissen wollte : Die CO2-Belastung ändert sich nicht dadurch , daß ich deutsche Steinkohle durch Importkohle ersetze . Gelegentlich sind hier abenteuerliche Äußerungen zu vernehmen . Die Frage ist vielmehr , ob wir uns deutsche Steinkohle noch leisten können . Sie ist _ für sich betrachtet _ zu teuer . Wenn wir sie dennoch fördern und verbrennen wollen , um Strom und Wärme zu erzeugen , so hat das verschiedene Gründe : Europa behält einen weiteren Energieträger . Die Welt braucht Steinkohletechnik ; wir können sie liefern . Aber wer nimmt etwas von Aussteigern ? Nordrhein-Westfalen und das Saarland geraten in gewaltige Struktur- und Sozialprobleme , wenn ein schneller Ausstieg aus der Steinkohle erfolgen sollte . Einen Ausgleich zur teuren deutschen Steinkohle wird man letztlich nur mit einem besonders preiswerten Strom aus Kernkraftwerken finden können . Aber wir alle haben gesagt , daß wir uns die deutsche Steinkohle etwas kosten lassen wollen . Über die Regelung ab 1996 müssen wir bald entscheiden , und zwar nicht deshalb , weil uns irgend etwas jetzt besonders drängt , festzulegen , wie wir einen bestimmten Betrag finanzieren wollen . Aber für einen Punkt brauchen wir die Entscheidung wirklich : Welche Menge deutscher Steinkohle kann ab 1996 zu Weltmarktpreisen gekauft werden , und wieviel Geld garantiert der Gesetzgeber dafür ? Die Koalition hat ein Angebot gemacht : 7 Milliarden DM für die Jahre 1997 bis 2000 , 1996 sogar noch etwas mehr , weil dann nach der Vereinbarung vom 11 . November 1991 mehr Kohle gefördert werden soll als ab 1997 . Für die späteren fünf Jahre soll der Betrag rechtzeitig festgelegt werden . Nun hat Herr Ministerpräsident Schröder einen ganz interessanten Vorschlag für die Finanzierung aller Maßnahmen im Energiebereich gemacht . Danach sollen u . a . die Unternehmen des westdeutschen Steinkohlebergbaus im wesentlichen zur Subventionierung ihres Verkaufspreises eine möglicherweise nicht zweckgebundene allgemeine Kraftwerkskohlebeihilfe von im ersten Jahr , 1996 , 6 ,5 Milliarden DM erhalten . Diese Summe soll sich jährlich um 250 Millionen DM verringern , so daß sich diese Hilfe im Jahre 2005 auf 4 ,25 Milliarden DM beläuft . . Mit solchen Vorschlägen kann Herr Schröder sicher zum Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU e . V . ernannt werden . Es zeigt sich auf jeden Fall , daß es auch in der SPD neue Denkansätze gibt . Nur haben das Sagen eben diejenigen , für die der Strom aus der Steckdose kommt . Für die spielt es eigentlich keine Rolle mehr , woher der Strom da aus der Steckdose kommt . Wir wollen allerdings wissen , woher der S trom kommt . Ein Teil soll nach wie vor aus Steinkohlekraftwerken kommen . Dies wollen wir mitsamt der Finanzierung per Gesetz sichern . Nun kann man , mit Ausnahme von Teilen der SPD , der GRÜNEN und der PDS/Linke Liste , keinem Menschen mehr klarmachen , daß wir mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie eine gewaltige Kapitalvernichtung betreiben sollen , um gleichzeitig viele Milliarden DM in einen Energieträger zu stecken , der in dieser Woche von vielen als Auslaufmodell bezeichnet wurde . Das Wort Auslaufmodell geht mir hier zu weit . Erst recht falsch ist aber die Behauptung , daß wir wegen Tschernobyl aus der Kernenergie aussteigen müssen . Die verlotterten Uraltatommeiler in Rußland und der Ukraine haben mit unseren modernen Ke rn -kraftwerkeninWesteuropanichtdasgeringste gemein . Dazu hat Bundesminister Töpfer das Notwendige gesagt . Ich halte es für einen Skandal , daß das modernste Kernkraftwerk in Mülheim- Kärlich nicht in Betrieb sein darf , während gleichzeitig Strom aus Nachbarstaaten , nämlich der Schweiz und Frankreich , importiert wird . . Was geschieht eigentlich in Norddeutschland , wenn es auch in dem letzten Kernkraftwerk , das in Schleswig-Holstein noch in Betrieb ist , zu einem Störfall kommt , z . B . zum Verlust einer Schraube , die dann auf Weisung eines Ministerialbeamten monatelang gesucht wird und dann , wenn sie gefunden worden ist , von mindestens drei Gutachtern geprüft werden muß ? Ich bin mir bewußt , daß ich hier polemisiere . Die Dinge sind tatsächlich sehr viel ernster . Was ich damit sagen möchte , ist folgendes : Wir können uns den Ausstieg aus der Kernenergie aus vielerlei Gründen gar nicht leisten . Der Stillstand von Kraftwerken , allerdings nicht nur der von Kernkraftwerken , bedeutet einen Verlust an Volksvermögen , bedeutet eine große Gefahr für den Standort Deutschland . Deswegen müssen Regelungen getroffen werden , die solche Schädigungen unserer Volkswirtschaft verhindern . Ich schlage vor , im Atomgesetz einige Änderungen vorzunehmen . Danach müßte es möglich sein , Kernkraftwerke für die Dauer ihrer Laufzeit rechtlich zu sichern . Wir benötigen Terminvorgaben an Behörden und einen Rechtsanspruch auf die genaue Darlegung der Voraussetzungen für die Erteilung erforderlicher Genehmigungen . Es darf kein ständiges Nachschieben von Fragen , Auflagen und Anforderungen mehr geben . Das Bundesrecht darf nicht durch Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden verletzt werden . Dann kann man sich auch auf Betriebslaufzeiten für Ke rn -kraftwerkeeinigen ,obwohldiesvolkswirtschaftlich wie auch gesellschaftspolitisch in höchstem Grade bedenklich ist . Die Situation in Schweden sollte eigentlich eine Warnung für uns sein . 16156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Heinrich Seesing Nun möchte ich noch auf ein völlig anderes Problem bei unseren Energieträgern hinweisen . Dies sind die Gebiete mit Grundwasserdefiziten durch den Braunkohletagebau in den jungen Bundesländern . Grundwasserdefizite entstehen durch die Übernutzung der Grundwasserressourcen oder durch die bergbaulich notwendige Grundwasserhaltung , wie sie der Braunkohlebergbau erfordert . Der Braunkohlebergbau pumpt zur Aufrechterhaltung der geotechnischen Sicherheit die Grundwassemeubildung , aber auch den statischen Grundwasservorrat ab . Der z . B . in der Lausitz betriebene großflächige Braunkohlenabbau hat Natur und Landschaft bis ins Mark getroffen und zu einem enormen Grundwasserdefizit geführt . Seit 1989 hat sich die Braunkohlenförderung drastisch verringert . Dadurch verringert sich auch die bergbauliche Grundwasserförderung und somit die in die Oberflächengewässer eingebrachte Wassermenge . Selbst bei einer Braunkohlenförderung von rund 90 Millionen t Rohbraunkohle im Jahr _ die werden wir kaum noch erreichen können _ werden in den kommenden Jahren im Spreewald und im Groß- raum Berlin Wasserbilanzdefizite auftreten . Jede Tonne Braunkohle , die weniger gefördert wird , führt zu weiteren Belastungen . Allein deswegen sind Beschlüsse von Stadträten , aus der Braunkohlenutzung auszusteigen , von überregionaler Bedeutung . Kostspielige und technisch aufwendige Sanierungsmaßnahmen stehen an . Auf Bund-LänderEbene abgestimmte Pläne sind erforderlich . Jedoch bedarf es dazu umweltpolitischer Vorgaben und eines gesellschaftlichen Konsenses über die Nutzung unserer Energieträger . Im politischen und gesellschaftlichen Konsens sollten eigentlich auch noch andere Fragen angegangen werden . Es ist sicher an der Zeit , sich über neue Strukturen einer dezentralen Wärme- und damit auch Stromerzeugung zu unterhalten . Dabei würden dann auch Biomasse und andere erneuerbare Energien ihren Platz erhalten . Wie wäre es , wenn wir mit Hilfe von Kugelbettöfen in die Methanolerzeugung z . B . aus Braunkohle einsteigen würden ? A ll diese Möglichkeiten lassen wir außen vor , weil sich einige nicht von Ideologien lösen können . Meine Damen und Herren , ich meine , wir sollten versuchen , hier im Parlament das Ziel zu erreichen , das die Konsensgespräche anstrebten : eine langfristig gesicherte Energieversorgung auf dem Strom- und Wärmemarkt unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Energieträger . Kapitalvernichtung wird nicht mehr betrieben . Denn bedenken wir : Es geht auch um die Zukunft unserer Kinder . Ich danke . .