Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Morde, mindestens zwei Anschläge und zahlreiche bewaffnete Überfälle gehen auf das Konto der Nazibande namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz: NSU. Wie andere auch war ich an etlichen Tatorten, um mir ein Bild zu machen. Wir wollten uns nicht allein auf die Akten verlassen. So war ich auch in der Kölner Keupstraße. 2004 hatten Böhnhardt und Mundlos dort eine Nagelbombe gezündet. Zwei Dutzend Anwohnerinnen und Anwohner wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Mein Begleiter öffnete mir etliche Türen. Ich sprach mit einigen Betroffenen des NSU-Anschlages, zum Beispiel mit dem Inhaber des Geschäftes, vor dem die Bombe explodierte. Er sagte mir, dass er noch im Herbst 2011, also sieben Jahre nach dem Anschlag, von der Polizei bedrängt wurde, er solle endlich aussagen, was er mit alledem zu tun habe. Schließlich brach es aus ihm heraus: Ich weiß, Frau Pau, auch die Polizei kann irren. Aber sie haben vergessen, dass wir Menschen sind. Und das kann ich nicht verwinden. – Mein Begleiter lud mich danach zu einem Glas Tee ein. Zum Abschied fragte er mich dann fast verzweifelt: Ich lebe jetzt seit 40 Jahren in Deutschland. Ich bin Deutscher, meine Kinder sind Deutsche, meine Enkel auch. Wo sollen wir denn hin? – Ich gestehe, ich konnte ihm nur die Hand drücken. Diese Geschichte ging mir immer dann durch den Kopf, wenn Zeugen im Ausschuss beteuerten, man habe alles richtig gemacht und sei vollständig ohne Schuld. Dann habe ich mich jeweils für sie geschämt. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist öffentlich. Er ist ein gemeinsames Dokument aller Fraktionen – von der CDU/CSU-Fraktion bis zur Fraktion Die Linke. Viele Kommentatoren haben den Anspruch und die Kultur im Ausschuss gewürdigt. Einer meinte dagegen, das sei kein Grund zum Lob, sondern zeige doch nur, wie es ansonsten im Bundestag zugehe. Ich finde, auch darüber sollten wir einmal nachdenken. Gleichwohl danke ich allen Mitgliedern des Ausschusses und ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Zusammenarbeit war auch für mich eine Mut machende Erfahrung. Und: Sie war bitter nötig. Wir sahen uns in der Schuld der Opfer und ihrer Angehörigen, und wir konnten nichts wiedergutmachen. Umso mehr aber galt unsere Botschaft Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar – aller Menschen. Der Abschlussbericht des Ausschusses enthält knapp vier Dutzend Vorschläge, was als Konsequenz aus dem NSU-Desaster dringend zu ändern sei. Der Kollege Binninger hat sie hier umfassend vorgestellt; ich muss das nicht wiederholen. Hinzu kommen Zusatzvoten der Fraktionen. Sie markieren Differenzen, durchaus gravierende. Ich möchte drei für die Linke skizzieren: Erstens. Das Staatsversagen im NSU-Komplex hatte zwei wesentliche Ursachen – Zitat aus unserem Votum –: die Verharmlosung und Vertuschung der Gefahren des Rechtsextremismus durch staatliche Stellen einerseits und den institutionellen Rassismus andererseits. Die rechtsextreme Gefahr wurde bis 2011 verlässlich unterschätzt und auch verharmlost. Eine rechtsterroristische Gefahr gäbe es nicht, hieß es in nahezu allen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden. „Wir hätten es besser wissen müssen …“, kommentierte der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, danach. Zu spät! Das Wort „Rassismus“ wiederum wird offiziell weiterhin gemieden, noch mehr die Einschätzung, es gebe so etwas wie institutionellen Rassismus. Ich bleibe dabei: Die NSU-Mordserie war rassistisch motiviert, und die Ermittlungen trugen rassistische Züge. Damit sage ich nicht, die Ermittler seien Rassisten, wohl aber, dass in vielen Behörden ein Geist herrscht, der Rassismus bedient. Das hat Ursachen. Das beginnt bei Gesetzen, die Asylsuchende und Zuwanderer menschlich degradieren. Und das mündet in einen Generalverdacht gegen das vermeintlich Undeutsche. Beispiele dafür finden wir in den Untersuchungsakten en masse. Deshalb haben die Türkische Gemeinde und der Zentralrat der Sinti und Roma recht, wenn sie fordern: Wer das NSU-Desaster ernst nimmt, muss endlich auch das Thema Rassismus auf die Tagesordnung setzen! Zweitens. Wir waren uns im Untersuchungsausschuss einig, dass die Ämter für Verfassungsschutz im Zentrum des Versagens agierten. Gleichwohl ziehen wir unterschiedliche Schlüsse. Im Votum der Linken heißt es: Der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutz war Herz und Motor des sicherheitspolitischen Debakels … Verknappt gesagt: Der Verfassungsschutz hat die Ermittlungen gegen das NSU-Trio behindert, und er hat zugleich durch seine V-Leute-Kumpanei mit Nazis Verfassungsfeinde gestärkt – beides systematisch. Deshalb bleibt die Linke dabei: Die unsägliche V-Leute-Praxis aller Sicherheitsbehörden ist sofort einzustellen. Und: Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen. Sie sind als solche weder kontrollierbar noch reformierbar. Drittens. Auch die Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus war Thema im Ausschuss – insbesondere bei Expertenanhörungen. Die Urteile über das geltende System waren teilweise vernichtend. Gesellschaftliche Initiativen werden ungenügend gefördert, stattdessen häufig kriminalisiert. Die Linke teilt diese Kritik. Wir schlagen über die gemeinsamen Empfehlungen hinaus ein neues Modell vor. Es korrespondiert mit unserer zivilgesellschaftlichen Alternative zu den Ämtern für Verfassungsschutz als Geheimdienste. Wir plädieren a) für eine „Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ und b) für eine „Bundesstiftung zur Beobachtung, Erforschung und Aufklärung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Beide sollen parteifern und wissenschaftsnah sein. Die Koordinierungsstelle soll für die Analyse zuständig sein. Der Stiftung soll auch die Betreuung gesellschaftlicher Initiativen obliegen. Wir sind der festen Überzeugung – ich denke, das eint uns –: Dem Rechtsextremismus ist mit kurzem Atem nicht beizukommen. Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wiederum beschränken sich nicht auf den rechten Rand. Die aktuelle Förderung für gesellschaftliche Initiativen dagegen ist kurzatmig und beschränkt. Wir brauchen hier also einen neuen Ansatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, noch zwei Abschlussgedanken vorzutragen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Trauerfeier im Februar 2012 den Angehörigen und den überlebenden Opfern der NSU-Mord- und -Anschlagsserie vollständige Aufklärung versprochen. Davon kann bis heute keine Rede sein. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses wurde auch noch von Regierungen und Behörden auf Bundes- und Landesebene behindert; übrigens – ich gestehe, auch das schmerzt mich persönlich – ganz egal welche Parteiflaggen die jeweiligen Regierungen hissen. Sie alle lassen mit diesen Behinderungen nicht nur die Bundeskanzlerin mit ihrem Versprechen im Regen stehen, sondern – schlimmer noch – auch die Opfer und Hinterbliebenen. So als sei nichts gewesen! Damit zu meinem zweiten Schlussgedanken. Der Ausschuss hat wider alle Blockaden viel ermittelt. Wir haben in staatliche Abgründe geschaut, politisches Versagen aufgedeckt, und wir haben – der Kollege Binninger hat es schon für das gesamte Parlament gesagt – auch uns sehr viele selbstkritische Fragen zu stellen. All das ist umfangreich dokumentiert, mit dringenden Empfehlungen. Deshalb möchte ich mit einem Lessing-Zitat schließen: Wer wird nicht einen Klopstock loben?  Doch wird ihn jeder lesen? – Nein.  Wir wollen weniger erhoben  und fleißiger gelesen sein. Ich danke Ihnen.