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Partei: SPD
Ich kann nicht genug betonen , daß die Haltung , die Sie uns gegenüber jetzt eingenommen haben , eine andere ist als die , die bei den Kreiswehrersatzämtern vorherrscht . . Ich hatte in der Vergangenheit verschiedene Fälle , in denen die Kreiswehrersatzämter gesagt haben : Ausbildungsplatzzusage oder selbst unterschriebener Ausbildungsvertrag sind kein Grund dafür , daß der Wehrdienst nicht angetreten werden muß . - Ich lebe in einer Region , in der es runde Tische gibt , in der sich alle öffentlichen Partner zusammenschließen , um für die jungen Leute Ausbildungsplätze zu bekommen . Dort gibt es 1 400 Leute , die einen Ausbildungsplatz suchen , und 900 angebotene Ausbildungsplätze . Das heißt : Es müssen wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden . - Wenn in einer solchen Situation ein junger Mensch einen Ausbildungsplatz gefunden hat und dann eingezogen wird , kann der Ausbildungsplatz nachher weg sein , weil die Firma in Konkurs geraten ist , was bei uns öfter einmal passiert . Sind Sie gewillt , diese Haltung , die Sie uns jetzt offeriert haben , zeitnah , also bereits in diesem Ausbildungsjahr , an die Kreiswehrersatzämter weiterzuleiten ? Oder sollen wir uns in solchen Fällen sofort an das Verteidigungsministerium wenden und nicht erst versuchen , bei den Kreiswehrersatzämtern den jungen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen ?
Partei: CDU/CSU
Entweder haben Sie mich mißverstanden , oder ich habe mich nicht klar genug ausgedrückt . Ich bin der gleichen Auffassung wie Sie , . daß die bisher geltende Regelung , die vom Begriff Konzession ausgeht , abgeschafft werden sollte und daß das verfassungsrechtlich begründete Recht auf Stiftung _ das ist ja herrschende Meinung _ auch positivrechtlich fixiert wird . Ich teile ebenso die Auffassung des Kollegen Stiegler , daß dieser Punkt , weil in verfassungskonformer Auslegung des heutigen Rechts dies die schon heute gültige _ zwar nicht geschriebene _ Rechtslage ist , nicht wirklich wichtig ist . Dennoch teile ich Ihre Auffassung , daß wir es aufschreiben sollten . . _ Wir werben dafür . Auch die CDU/CSU-Fraktion ist dafür . Ich habe allerdings nicht diesen Punkt angesprochen , sondern unser Vorschlag geht viel weiter . Wir wollen nicht nur vom Konzessionssystem wegkommen , sondern gehen in unserem Vorschlag so weit , daß wir sagen , daß Stiftungen sich selber verwalten sollen . Wir wollen keine staatliche Aufsicht , sondern wollen , daß die Stiftungen eigenverantwortlich handeln . In anderen Bereichen funktioniert das doch hervorragend . Das ist einer unserer innovativen Vorschläge . Versperren Sie sich nicht , diskutieren Sie mit uns ! Diesen Appell richte ich abschließend an Sie . Wir sollten unsere eigenen Worte ernst nehmen _ Sie die Ihren , wir die unsrigen _ , zusammenwirken , die gegenseitigen Vorschläge anhören und nicht abblocken . Dann kann in dieser Legislaturperiode etwas beim Stiftungsrecht herauskommen . Ansonsten werden wir nur ein mageres Ergebnis erreichen und eine große Chance vertun . So lautet unser Appell an Sie . Danke sehr . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Linken nutzen solche Anträge gern - das ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden - , um populistisch darzustellen , sie seien die Einzigen , die Kinderarmut verstanden haben , sie seien die Einzigen , die etwas für die Kinder und gegen die Armut tun . Ich will an dieser Stelle , weil natürlich ganz viele Zuschauer nicht nur hier im Bundestag , sondern auch an den Fernsehbildschirmen die Debatte verfolgen , darauf hinweisen , dass allen Fraktionen die Bekämpfung von Kinderarmut sehr am Herzen liegt . Wir haben schon mehrere Debatten darüber geführt . Nicht nur die Linke sorgt dafür , dass Kinderarmut reduziert wird , sondern alle Parteien sind aufgerufen und daran beteiligt , etwas gegen Kinderarmut zu tun . Kinderarmut ist schrecklich . Kinder , die arm sind , leiden in vielfältiger Art und Weise . Ich will den Menschen draußen sagen : Das haben alle Fraktionen hier verstanden , nicht nur die Linke . Es ist billig , wenn hier so ein Antrag vorgelegt wird , nur um zu zeigen : Wir Linken sind die Tollsten , und wir sind diejenigen , die für soziale Gerechtigkeit sind . Denn Sie haben ein ganz anderes Grundverständnis davon , wie man die Probleme lösen sollte . Ihr Grundverständnis folgt folgendem Grundsatz : Zuerst nehmen wir den Menschen das Geld weg , schicken es durch eine gigantische Umverteilungsmaschinerie und geben es dann großgönnerhaft aus . Das ist eine Masche , die unseres Erachtens überhaupt nicht funktioniert und nicht trägt , weil sie zulasten der Familien geht . Warum belässt man das Geld nicht von vornherein bei den Familien , statt es ihnen erst wegzunehmen und es dann auszugeben ? An dieser Stelle muss ich ein bisschen Wasser in den Wein der Großen Koalition gießen . Fakt ist : Die Kinderarmut hat in den letzten Jahren zugenommen . Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ist in der Tat kein großes Meisterstück ; in der Debatte über das Familienleistungsgesetz wurde das vorhin schon angesprochen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Niese , sind Sie bereit , jetzt einmal eine wirkliche Antwort zu geben ? Sie müssen nicht die Zahlen aus der Vergangenheit bemühen , sondern Sie brauchen nur das zu zitieren , was in den Koalitionsverhandlungen in Hamburg vereinbart wurde . Meine Frage ist : Können Sie uns die Zahlen jetzt einmal nennen ? Denn nach meinen Informationen - wenn sie zutreffen - sollen 1998 3 500 Wohnungen gefördert werden . Das ist dann ein Rückgang um rund ein Drittel . Treffen diese Zahlen zu ? .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Weng ! Wenn Sie genau hingehört haben , dann haben Sie in unserer Mitarbeit und in dem , was ich gesagt habe , indirekt natürlich auch eine Kritik an mancher Tonlage , wie sie am Anfang unserer Arbeit im Parlament aus unserer Fraktion gekommen ist , gehört . Ich denke , das habe ich sehr redlich dargestellt . . Ich finde es aber hochinteressant _ wir waren damals eine sehr junge Partei _ , daß Sie jetzt mit uns die Rollen tauschen und daß die FDP nach so langer Parlamentserfahrung bei moralischem Fundamentalismus und populistischen Äußerungen ankommt . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wenn dies nicht gelingen sollte, wenn sich die Mitgliedstaaten auch weiterhin auf ihre Kirchtürme und ihre egoistischen nationalen Interessen zurückziehen, wenn sie wieder Zäune bauen und Kontrollen an den Binnengrenzen aufnehmen, dann liebe Kolleginnen und Kollegen, verliert die EU ihr Fundament, ihre Werte. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die überwiegende Mehrzahl des Deutschen Bundestages unterstützt die humanitäre Politik, die wir hier betreiben. Der Europäische Rat muss dem heute Abend folgen und muss eine menschliche, insbesondere aber eine solidarische europäische Antwort auf diese europäische Flüchtlingsfrage finden, –
Partei: CDU/CSU
Erstens , Frau Kollegin , gibt es keine Freistellung , sondern nur immer wieder eine Zurückstellung . . Zweitens haben Sie mir - die Kollegen , die Fußball spielen , sehen mir diesen bildlichen Ausdruck nach - eine Steilvorlage geliefert . In dem Fall , von dem Sie gesprochen haben , daß es nämlich Betriebe gibt , die nur alle drei Jahre einen Auszubildenden brauchen , die aber einen bestimmten Jugendlichen im Visier haben und ihm möglicherweise auch einen Ausbildungsvertrag angeboten haben , kann man mit der Begründung , daß der Ausbildungsplatz nur zu einem bestimmten Zeitpunkt frei ist und der Auszubildende nur dann im Betrieb gebraucht wird , beim Kreiswehrersatzamt auch das entsprechende Entgegenkommen erwarten . Man kann ja genau sagen , wann der Betreffende seine Lehre antreten muß und wann nicht . Hier liegt ein konkreter Fall vor , daß man im Rahmen des Ermessensspielraums auch helfen kann .
Partei: PDS/LINKE
Mit Rückblick auf die Fragen zur Beschaffungsdebatte darf ich mir vielleicht die Anrede teure Frau Staatssekretärin erlauben . Sinn meiner Frage war ja , das Ganze in einen politischen Kontext zu stellen : Können Sie nachvollziehen , wenn ich sage , dass es darüber , dass die USA mögliche Militärschläge auf den Irak noch nicht verbindlich ausgeschlossen haben , eine , wie ich finde , nicht sehr vernünftige Debatte mit verschiedenen Äußerungen gibt ? Die Bundesregierung hat zwar wieder einmal deutlich gemacht , dass sie das für wenig sinnvoll hält , sie kann es 1) siehe hierzu auch Frage 9 aber nicht ausschließen , weil sie so genau auch nicht weiß , was die Amerikaner machen . Stimmen Sie mir zu , dass die Stationierung solcher Militärgeräte in Kuwait _ an der Grenze zum Irak _ zumindest in der arabischen Welt so verstanden würde , dass Deutschland in dieser Frage nicht deeskalierend , sondern eskalierend tätig ist und dass insofern ein falsches politisches Signal davon ausgeht ? Wäre die Bundesregierung nicht gut beraten , diese Stationierung nicht zu vollziehen bzw . sie auszusetzen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über den Werdegang und die Beratungen hat der Kollege Rüttgers das Nötige gesagt . Dies ist in der Tat ein Gesetzgebungsvorhaben , bei dem die Auffassungen im Plenum und in den Ausschüssen in wichtigen Fragen auseinandergehen . In den mitberatenden Ausschüssen und im federführenden Ausschuß gehen die Meinungen durchaus in verschiedene Richtungen . Die Diskussion darüber ist aber nicht über Nacht über uns gekommen . Die Diskussion darüber ist gründlich und kontrovers geführt worden . Irgendwann kommt dann einmal ein Zeitpunkt , an dem ein Schlußstrich gezogen werden muß , und dann muß der Deutsche Bundestag im Plenum entscheiden . Dabei wird niemandes Recht verkürzt . Es wird nicht das Recht der mitberatenden Ausschüsse verkürzt , ihr 18970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Ap ril 1994 Manfred Richter  Votum abzugeben , und es wird nicht das Recht eines jeden einzelnen Abgeordneten verkürzt . Bis zur zweiten Lesung können Änderungen vorgenommen werden . Aber irgendwann muß entschieden werden . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren , dieser Zeitpunkt ist gekommen . Die Diskussion ist geführt , die gegensätzlichen Argumente sind ausgetauscht worden . Der wahre Grund dafür , daß nach der Vorstellung einiger jetzt abgesetzt werden soll , liegt darin , daß Ihnen das Ergebnis des federführenden Ausschusses nicht gefällt . . Es wird nicht so gehen , daß immer die jeweils Unterlegenen beantragen abzusetzen . So werden wir zu keinem Ergebnis kommen . So werden wir lediglich vorführen , was Entscheidungsunfähigkeit heißt . Ich bitte Sie , diesen Antrag abzulehnen . .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir eine weitere Zusatzfrage . Sie sprachen die Verabschiedung des Haushaltes am Freitag an . Wann ist damit zu rechnen , dass von Verkehrsminister Stolpe die Finanzierungsvereinbarungen zur Fortsetzung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung unterzeichnet werden ? Er sprach das bereits im Dezember in Erfurt an . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Bei der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung besteht das Problem , dass die notwendigen Teilfinanzierungsvereinbarungen für die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem elektronischen Stellwerk in Gera und Gera-Süd , die mit EFRE-Mitteln finanziert werden , derzeit aus haushaltsrechtlichen Gründen noch nicht abgeschlossen werden . Zudem sind die EFRE-Mittel - auch das ist wichtig - noch nicht durch die EU-Kommission bewilligt worden . Insofern hängt der Abschluss der Teilfinanzierungsvereinbarungen neben der zurzeit geltenden vorläufigen Haushaltsführung auch von der Bewilligung der EFRE-Mittel ab . Erst nach Freigabe dieser Mittel kann die entsprechende Teilfinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden .
Partei: PDS/LINKE
- dass sie bei einer Mehrwertsteuersenkung um 12 Prozentpunkte anschließend eine Preissteigerung um 12 Prozentpunkte durchführen ? Ist das wirklich Ihre Einstellung ? Eine so negative Einstellung habe ich nicht gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz . Es geht nicht darum , den Norden der Insel als eigenständigen Staat anzuerkennen . Wir wollen keine neuen Mauern aufbauen , sondern Mauern einreißen . Es geht nicht darum , den Status quo zu verteidigen , sondern darum , mutig aufeinander zuzugehen , um im Interesse der Menschen auf der Insel Zypern eine Zukunft ohne Grenzen zu gestalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege ! Sie werden mich auch bei der richtigen und notwendigen Selbstkritik bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte uneingeschränkt in einer Reihe mit denen finden , die bereit sind , das zu machen . Die Publikationen , die ich seitdem herausgegeben habe , die Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen konnten , sprechen davon , daß ich an einer ehrlichen Aufarbeitung dieser Geschichte nicht nur interessiert bin , sondern daß das eine der Aufgaben sein wird , die mich den Rest meines Lebens beschäftigen werden . Ich muß Sie allerdings um Fairneß bitten . Wenn Sie mich persönlich als ehemaligen Minister für Kultur ansprechen , muß ich Ihnen sagen , daß meine erste Entscheidung nach meiner Wahl zum Minister für Kultur war , alle Verbote , Aufführungsverbote , Manuskriptverbote , und Restriktionen im kulturellen Bereich aufzuheben _ ohne Einschränkung . . _ Sie haben mich hier in meiner damaligen Funktion als Minister für Kultur angesprochen . .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben in den vorhergehenden Debattenteilen erhebliche Zeitanteile vergeben . Erlauben Sie mir noch drei Sätze . Erstens fordern wir den Abbau der Arbeitslosigkeit , zweitens die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus , drittens die Streichung von Rüstungsprojekten und die Reduzierung des Rüstungshaushalts um 10 Milliarden DM als Einstieg in den völligen Abbau von Rüstung und Armee , viertens die Umwidmung von Haushaltsmitteln für die militärische und ökologische Konversion , fünftens die Sicherung von Mitteln für ein selbstbestimmtes Leben von sozial Schwachen , von Frauen , von Asylanten und Asylantinnen in Verbindung mit dem Ausbau der Hilfe für die Dritte Welt .
Partei: SPD
In Ergänzung der Ausführungen, die Frau Bundesministerin eben gemacht hat, will ich Ihnen sagen: Es ist nicht nur die Bundesregierung, die fest davon überzeugt ist, dass wir auf einer legitimen völkerrechtlichen Grundlage handeln. Wenn ich es gestern richtig gelesen habe, dann ist es auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, der zu dem gleichen Ergebnis kommt. Das ist auch nicht erstaunlich. In der ganzen öffentlichen Debatte, soweit ich sie verfolgt habe, wird allein darauf geschaut, ob ein Mandat nach Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union vorliegt, als sei das die einzige völkerrechtliche Legitimation, um die wir uns zu kümmern und zu sorgen hätten. Tatsächlich – das bringt das Mandat ja auch zum Ausdruck – stützen wir unsere Legitimation auf Artikel 51 der UN-Charta, die das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung der angegriffenen Staaten enthält. Wir leisten Unterstützung für diejenigen, die angegriffen sind und sich angegriffen fühlen. Das steht nicht für sich alleine. Wir haben mittlerweile in drei UN-Sicherheitsratsresolutionen der letzten anderthalb Jahre jeweils die klare Feststellung, dass IS den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet. Wenn ich nur einen Satz aus der letzten Resolution, 2249, die ja eine Reaktion –
Partei: FDP
Liebe Frau Connemann, es ist wirklich ganz entscheidend, dass die Kompetenz für Insolvenzverfahren bei den Amtsgerichten gestärkt wird. Deshalb sehen wir zum einen in unserem Gesetzentwurf vor, dass § 2 der Insolvenzordnung so gefasst wird, dass die Zuständigkeit auf ein Amtsgericht in einem Landgerichtsbezirk konzentriert werden kann. Das soll die Möglichkeit eröffnen, dass dort Erfahrungen mit Insolvenzverfahren gesammelt werden. Dabei geht es darum, dass die Qualifikation verbessert wird, dass mehr Erfahrungen im Umgang mit der Vielgestaltigkeit dieser Verfahren gesammelt werden können und es entsprechend erfahrene Richter gibt. Derzeit ist es teilweise so, dass an einem Gericht ein einziger Richter mit all diesen Fragen befasst ist, er daneben aber auch noch viele andere Dinge, die in seinen Kompetenzbereich fallen, zu erledigen hat. Ich glaube, der Erfolg der Insolvenzverfahren, die nicht das Ziel der Liquidierung haben, hängt entscheidend davon ab, dass erfahrene Insolvenzrichter frühzeitig die Möglichkeiten ergreifen, die ihnen mit diesem Gesetzentwurf geboten werden. In diesem Gesetzentwurf sehen wir zum anderen vor – das ist geboten; das haben wir in anderen Rechtsbereichen in dieser Form nicht –, dass der Aus- und Fortbildung ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Hier besteht ausdrücklich ein Auftrag an die Länder, die das in ihrer Verantwortung wahrzunehmen haben. Ich glaube, nur dann kann den berechtigten Anliegen von Unternehmen und von Arbeitnehmern zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze Rechnung getragen werden.
Partei: PDS/LINKE
- oder mit Herr Kollege ? Lieber Herr Kollege Lammert , da Exekutive und Legislative unterschiedliche Aufgaben haben und es damit für beide einen unterschiedlichen Beratungsbedarf gibt , steht das , was Sie gerade im Zusammenhang mit dem zweiten Punkt als großen Fortschritt bezeichnet haben , vielleicht doch etwas auf wackligen Füßen . Nebenbei bemerkt : Wenn wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere eigene Position vertreten sollen , dann brauchen wir vielleicht doch andere Beratungsmechanismen als die Regierung , die in einer ganz anderen Situation ist . Stimmen Sie mit mir darin überein ?
Ich glaube, jeder hat eine besondere Nähe zu der einen oder anderen Mittlerorganisation. Ich sehe es so, wie es Kollegin Schmidt gesagt hat, dass alle wichtig sind. Denn sie haben auch unterschiedliche Funktionen. Mir wurde berichtet, dass es sozusagen eine klassische – ich will jetzt nicht sagen gute – Tradition ist, dass sich die Haushälter, aber auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind, bei den Haushaltberatungen dafür starkmachen, dass der Haushaltstitel später entsprechend ausfällt. Darauf setze ich. Das war wohl nicht nur in der letzten Legislaturperiode so, sondern auch in vorausgehenden. Ich registriere jetzt, dass es, wenn wir vom ersten Regierungsentwurf 2014 ausgehen, in absoluten Zahlen gesehen immerhin der dritthöchste Titel ist. Aber ich sage auch: Da ist Luft nach oben, und diese wollen wir gemeinsam nutzen. Ich habe gesehen, dass es drei Bereiche gibt, wo wir besonders hinschauen sollten. Einer ist die deutsche Sprache. Momentan besteht dort auch noch finanzieller Handlungsbedarf. Wenn die Nachfrage so groß ist, sollte man sie auch befriedigen können. Das Stipendienprogramm liegt uns allen, glaube ich, sehr am Herzen. Das habe ich auch am Kopfnicken gemerkt. Denn gerade wenn es um Fachkräfte geht, um die Brückenfunktion, ist dieses Thema wichtig. Wir sollten auch ein Auge auf den Schulfonds haben, damit sich die gute Entwicklung im Bereich der PASCH-Schulen fortsetzen kann.
Frau Kollegin, wenn ich schon am Anfang sage, dass uns die Ankündigungen bekannt sind, wir aber keine daen, dann erschließt llte Frage nur mit Nein beantwortet werden kann. Wir haben keine Kontakte, wir sind auch nicht gefragt worden. Ich möchte eines hinzufügen: Mir liegt eine Meldung von Reuters von gestern vor, in der es heißt: Russland unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine nach Einschätzung des US-Militärs mit etwa 12 000 Soldaten. Es handle sich um eine Mischung aus russischen Militärberatern, Bedienpersonal für Waffen und Kampftruppen … Ich glaube, mehr brauche ich nicht zu zitieren.
Partei: CDU/CSU
Ich würde das gern auf den Fall des Berliner Justizsenators zuspitzen . _ Verstehe ich Ihre Antwort , Herr Staatssekretär , insbesondere unter Berücksichtigung des von mir genannten § 1 Bundesverfassungsschutzgesetz richtig dahin gehend , dass die Bundesregierung nichts unternehmen würde , wenn anlässlich einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingestellt würde ?
Partei: SPD
Die achtenswerte Gewissensentscheidung der Frau , die das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Zusammenhang erwähnt hat , ist in unserem Grundgesetz schon längst geregelt . Unser Grundgesetz regelt in Art . 4 eindeutig , daß jeder Bundesbürger _ und ich betone : auch jede Bundesbürgerin _ die freie Gewissensentscheidung garantiert bekommt . . _ Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden ! _ Wir Abgeordnete pochen darauf , daß wir nach unserem Gewissen entscheiden können . Und wenn es in dieser Frage wirklich eine wahre Gewissensentscheidung gibt , dann ist es die Gewissensentscheidung der Frau , wenn sie vor der Frage steht , werdendes Leben auszutragen oder nicht . Das ist die wahre Gewissensentscheidung in dieser Frage ! . Es ist doch , Kollegen und Kolleginnen von der CDU/ CSU , wirklich widersprüchlich , daß Sie sich bei vielen Debatten hier hinstellen und immer wieder an die aufopfernde Bereitschaft der Frau erinnern , die Verantwortung für Kinder und Kindererziehung in dieser Gesellschaft zu übernehmen , aber in dem Fa ll , in dem es um Schwangerschaftskonflikt geht , eben dieser Frau ihre Bereitschaft zur Verantwortung für Kinder absprechen . So zwiespältig kann man mit Frauen nicht umgehen ! . Die Frauenministerin sagte am 24 . September in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung , sie teile nicht die Auffassung , daß das Recht der Mutter auf Selbstbestimmung in einem Schwangerschaftskonflikt Vorrang habe . Wir haben heute _ dies nun an die Adresse der Ministerin _ sehr viel über Selbstbestimmung geredet . Ich wende mich energisch gegen all die ,diehierbehaupten ,Selbstbestimmungseidas gleiche wie Gewissenlosigkeit , sei das gleiche wie Verantwortungslosigkeit , sei das gleiche wie leichtfertiger Umgang mit Leben . . Das ist nicht Selbstbestimmung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch . Wer das behauptet , hat sich noch nie mit der schwierigen psychischen Situation der Frau beschäftigt . . _ Viele ! .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Wenn ich Sie richtig verstanden habe , bleibt es dabei , daß Warteschleife und schwerbehindert heißt , daß man außen vor ist . Gibt es Pläne der Bundesrepublik _ wenn ja , wie sehen sie aus ? _ , diesen Menschen , die es natürlich besonders schwer haben , neue Arbeitsplätze zu finden , Erleichterungen anzubieten , damit sie neue Arbeit finden ? Ich frage nicht danach , ob sie irgendwie abgefunden werden können , sondern danach , ob sie neue Arbeitsplätze finden können ; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Deshalb unser Entschließungsantrag , das Thema Kerosinsteuer in Berlin auf die Tagesordnung zu setzen , auf europäischer Ebene sofort zu handeln , nicht erst 1997 , und einen nationalen Alleingang bei der Besteuerung von Inlandsflügen zu unternehmen ; denn es kostet ja wenig , liebe Kolleginnen und Kollegen auch von den Regierungsfraktionen , sich im Wahlkreis oder bei der Internationalen Tourismusbörse hinzustellen und zu sagen , wir sind für die Kerosinsteuer . Jetzt können Sie beweisen , daß Sie es ernst meinen . Hier ist Rhodos , hier müssen Sie springen . Herr Präsident , Sie haben recht : Der Worte sind genug gewechselt , jetzt ist Handeln angesagt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Seehofer , da Sie ja auch Mitglied des Bundeskabinetts sind und auch dort den Maßstab , den Sie hier deutlich gemacht haben , insbesondere was den G rips anbetrifft , anlegen können , können Sie dem Hohen Hause erklären , warum die Bundesregierung zur Neugliederung der Bundeswehr einen Koalitionsausschuß einsetzen mußte , um solche wichtigen Fragen zu beraten und zu einer Meinungsbildung zu kommen ? Gibt es keinen Grips mehr im Bundeskabinett , solche Fragen umgehend und sofort in der Art und Weise , wie Sie das hier in Ihren Worten dokumentiert haben , zu lösen ? Wo liegt denn eigentlich der Unterschied ? .