Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD findet statt , weil sie von der Regierung gern wissen will , warum sie am Wochenende nicht in den Westerwald gezogen ist . Die Aktuelle Stunde bietet aber für uns in der Koali tion , besonders für die FDP , die Chance , die SPD zu fragen , welche Ziele sie bei dem Thema Pflege verfolgt . . Meine Damen und Herren , ich will es für die Koalition noch einmal ganz einfach sagen : FDP und CDU/CSU wollen eine Pflegeversicherung . . Dieser Wille ist ungebrochen . Wir wollen sie in Verantwortung für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land . Wir wollen sie im Umlageverfahren mit einem Beitragssatz von 1 ,7 % . Wir wollen in diesem Umfang Leistungen gewähren . Wir haben einen zweiten wichtigen Punkt : Wir wollen die Pflegeversicherung in zwei Stufen einführen . Wir sagen : Die ambulante Pflege hat Vorrang . Sie muß zuerst kommen , damit die Leistungen zunächst in die Familien und in die Gemeindekrankenstationen gehen . Danach soll die stationäre Pflege drankommen .  Und der dritte Punkt : Die Koa lition ist sich einig , daß die gestiegenen Lohnkosten zur Hälfte ausgeglichen werden sollen . Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch . Jetzt komme ich zur SPD . Was will die SPD ? . Sie konnte sich , wie wir im nachhinein noch viel , viel klarer hörten als vielleicht von vornherein für alle offensichtlich , nicht einigen , was sie eigentlich in diesen Verhandlungen an Kompensation anbieten wollte . Sie hat im Gegenteil gesagt , daß das Wort Kompensation im sozialdemokratischen Wörterbuch nicht vorkommt . Meine Damen und Herren , nun gibt es ja vielleicht auch auf der Oppositionsseite die Möglichkeit , ein Fremdwort zu lernen , . aber die Tatsache , daß Sie die Kompensation ablehnen , möchte ich doch zum Anlaß nehmen , Ihnen einmal vorzuführen , was das für eine Politik ist . Sie wollen die Kosten für die Pflegeversicherung auf den Lohn draufpacken . Dann darf ich Sie vielleicht doch einmal fragen : Wissen Sie eigentlich , was in unserem Land vorgeht ? . Aufruhr und Angst im Ruhrgebiet um Arbeitsplätze , Entlassungsankündigungen von Daimler-Benz , Investitionsentscheidungen von Bosch im Ausland , . vier Millionen Arbeitslose . Mittlerweile fürchtet in diesem Land jeder zweite Arbeitnehmer um seinen Arbeitsplatz . Und in dieser Situation wollen Sie die Lohnkosten ohne Ausgleich erhöhen ! . Meine Damen und Herren , was ist das für eine Politik , die so verantwortungslos . die Arbeitsplätze gefährdet , die Lohnkosten erhöht ohne Ausgleich ? Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Punkten . Da fallen Ihnen nur zwei Dinge ein : Die Pflegeversicherung , sagt die SPD , braucht höhere Leistungen . Wie schön , wie einfach ! . Und Sie sagen , die stationäre Pflege muß auch gleich in Kraft treten . Auch dazu kann man nur sagen : Wie schön und wie einfach ! Nebenbei wollen Sie dann auch noch möglichst die Versicherungsgrenze für die Krankenversicherung sprengen . Aber das Schlimmste ist _ das wird uns erschrekkend klar _ : Sie wollen das überhaupt nicht ausgleichen , Sie wollen keine Kompensa tion . . Und die Konsequenz : Die Koalition kann mit einer solchen Opposition überhaupt keine Vereinbarungen treffen . Nein zur Kompensation , aber Ja zu einer unbezahlbaren Pflege _ das ist eine Politik , die geradezu unglaublich leichtfertig ist . Im übrigen will ich feststellen , daß die Kompensation für die Koalition ein Mittel des Ausgleichs der Pflegeversicherung ist . Sie kommt nicht für sich allein in Frage ; ich will das noch einmal festhalten . . Aus Ihrer Oppositionsrolle heraus kann ich das noch verstehen , aber wenn die Bundesländer jetzt sagen , wir wollen die Pflegeversicherung scheitern lassen , muß ich nun doch den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz fragen : . Sie sagen , es geht Ihnen um pflegebedürftigte Men - schen ? Dann sorgen Sie dafür , daß die Weichen so gestellt werden , daß die Pflegeversicherung in Deutschland verabschiedet wird . Ich bedanke mich . .