Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorneweg: Wenn wir heute mit unseren Positionen so nahe beieinanderstehen, dann ist das nicht Ihr Verdienst, Herr Döring, oder Ihres, Frau Gönner. Es ist vielmehr das Verdienst der IG BOHR und der Menschen vor Ort, die sich vor sieben Jahren, im April 2004, zusammengeschlossen und Konzepte und Kompetenz entwickelt haben. Sie sind entsprechend hartnäckig, aber auch badisch-konziliant geblieben und haben das Vorhaben nicht in Kontrast zu Stuttgart 21 gestellt. Deshalb ist in erster Linie diesen Menschen dafür zu danken, dass wir zur Einsicht gekommen sind. Meine zweite Bemerkung richte ich an Frau Gönner. Ich schätze Sie. Sie haben das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 mitgetragen und miterlitten, unabhängig davon, wie es Ihnen geht. Wahrscheinlich sind Sie deswegen zur Einsicht gekommen. Aber Sie bzw. die CDU im Landtag sind spät zur Einsicht gekommen, was Baden 21 anbelangt. Die SPD hat 2006 den ersten Antrag eingebracht, in dem sie sich eindeutig positiv zu dem Konzept Baden 21 stellt. Sie haben bis November 2010 gebraucht, sich dazu positiv zu stellen. Es gab immer ablehnende Beschlüsse – – Doch, das liegt mir vor. Ich habe es mir extra schicken lassen, weil ich mir gedacht habe: Wenn die Ministerin anreist, müssen wir auch wissen, was im Ländle passiert. Daher: Tun Sie nicht so, als wären Sie schon immer dabei gewesen. Sie haben diese Schlichtung und das Desaster in Stuttgart gebraucht, um zur Einsicht zu gelangen. Damit ist die Lerntheorie bestätigt: Anscheinend lernt man nur durch Katastrophen. Ich überlege, wie es gewesen wäre, wenn wir am 27. April darüber diskutiert hätten. Wäre dann die Bereitschaft tatsächlich vorhanden, hierbei so weit zu gehen? Aber lassen wir das beiseite. Wir haben eine gemeinsame Position gefunden. Wir alle sind in der Pflicht gegenüber der EU, aufgrund der Verpflichtungen aus den Verträgen und gegenüber der Schweiz – wahrscheinlich verfolgt die Schweiz heute die Debatte –, diese Rheintalbahn zu bauen. Wir sind vor allem den Menschen gegenüber in der Pflicht. Ich sehe sie in den Podiumsrunden sitzen. Alle, etwa Herr Simmling und Herr Bilger, haben gesagt: Wir tun das. – Alle sind durch das Land gereist und haben alles erst einmal versprochen. Es ist auch eine Lehre für uns im Parlament, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist. Wir müssen bei der Wahrheit bleiben. Wir alle müssen sagen, was machbar ist, was wir machen wollen und wie wir das Konzept Baden 21, zum Beispiel den Tunnel in Offenburg, die autobahnnahe Trasse und Tieferlegungen bei einzelnen Streckenabschnitten, tatsächlich realisieren wollen. Denn dies erwarten die Menschen vor Ort, und nicht nur, dass man wieder einmal prüft und das unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, wie Sie es in Ihrem Antrag machen. Sie sollten nicht nur sagen, dass man über ein bisschen Schienenbonus nachdenken könne, sondern wir brauchen rein rechtlich dieses Modellprojekt, um die Forderungen durchzusetzen. Wir brauchen die Lärmminderung nicht nur an der Trassenführung, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Lärm gar nicht erst entsteht. Wir brauchen ein Programm auf europäischer Ebene, um die Güterzüge leiser zu gestalten. Ich gebe auch dem Kollegen Winfried Hermann recht, wenn er auf Folgendes verweist: Das EisenbahnBundesamt oder wer auch immer diese Streckenplanung vorgenommen hat, hat irgendwann einmal ein Lineal genommen und das von oben nach unten durchgeplant, weil sich das wohl ganz toll ansehen lässt. Anscheinend war niemand vor Ort, um sich das vor Augen zu führen. Viele Konzeptionen wurden durch die IG BOHR und andere Initiativen vorgestellt, die sich Sachverstand organisiert und Geld in die Hand genommen haben. Auch die Gemeinden haben Geld in die Hand genommen, damit sie sich gegenüber den Trassenplanern Gehör verschaffen und Widerspruch organisieren können. Die von Bundesseite vorgenommene Trassenplanung ist an manchen Stellen irrsinnig – einschließlich einer Planung, die immer noch um drei Strommasten herum verläuft, weil es angeblich immer noch zu teuer ist, eine Begradigung durchzuführen. Wir sollten uns alle an die Nase fassen und sagen: Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass wir uns dieser Konzeption anschließen. Sie müssen dafür sorgen, dass die finanzielle Ausstattung für diese Planung tatsächlich gewährleistet ist, denn Sie lassen uns praktisch am langen Arm verhungern. Herr Bilger, wir haben mit Blick auf einen gemeinsamen Antrag zusammengesessen, es gibt nicht nur den Brief des Kollegen Bonde und der Kollegin Andreae. Aber mit Ihrer Haltung – ich weiß nicht, wie ich sie genau nennen soll – nach dem Motto: „Sie dürfen ein bisschen an unserem Antrag verändern“ befinden wir uns nicht auf Augenhöhe. Sie haben in Freiburg versprochen, dass wir einen gemeinsamen Antrag einbringen. Das war bei einem Lärmkongress in Freiburg, bei dem auch die Kollegen Herzog und Simmling anwesend waren. Wir alle haben gesagt, dass wir an einem Strang ziehen werden. Das haben Sie nicht gemacht, weil Sie wahrscheinlich über sich sagen wollen: Wir sind diejenigen, die das Ganze vorantreiben. – Das finde ich vom parlamentarischen Verständnis her fragwürdig; denn es scheint Ihnen darum zu gehen, ein Stück weit Macht auszuspielen; ich weiß nicht, was das für ein Verständnis ist. Auf alle Fälle konnten wir deswegen auch nicht zusammenkommen. Vielleicht haben Sie persönlich ein anderes Vorgehen für gut befunden, aber Sie haben kein grünes Licht bekommen. Ich weiß nicht, wer bei Ihnen das Denken vorgibt. Bei uns funktioniert das anders und demokratischer. Auf alle Fälle finde ich das schade. Aber lassen wir das. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, in dem wir die wesentlichen Punkte formuliert haben. Der Dissens besteht an der zentralen Stelle. Ich denke, die Zeit der Ankündigungen, der Versprechungen und der Haltung, immer ganz lieb zu sein, wenn wir dort unten sind, ist schlichtweg vorbei. Ich war ganz erstaunt, als Herr Grube und Herr Mappus eine Fahrt entlang des Rheins nach dem Motto „Eine Bahnfahrt, die ist lustig“ gemacht haben. Auch der Verkehrsausschuss hat eine Fahrt unternommen. Der Punkt ist, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Initiativen uns ernst nehmen und uns glauben, wenn wir etwas sagen. Wir dürfen diese Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir die Finanzierung sicherstellen und die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Wenn wir von der Schweiz gefragt werden, wann wir so weit sind, dann müssen wir das, was wir versprochen haben, einlösen. Wir werden an der Stelle sicherlich finanzielle Probleme bekommen, vielleicht auch noch Druck von der Schweiz. Das wird uns noch einmal eine enorme Summe kosten. Deswegen: Seien Sie ehrlich, sorgen Sie für die Finanzierung, sorgen Sie für die gesetzlichen Grundlagen und sorgen Sie vor allem dafür, dass die Menschen im Rheintal die Bahn bekommen, die sie wollen – anwohnerfreundlich, klimaverträglich und mit ihrer eigenen Unterstützung! Das ist toll bei einem so großen Infrastrukturprojekt. Danke.