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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , es versteht sich von selbst , dass eine Rechtsstaatlichkeitsmission ihrerseits rechtsstaatliche , das heißt völkerrechtliche , Grundlagen haben muss . Darüber haben Sie leider keine Ausführungen gemacht . Es gilt nach wie vor die UN-Resolution 1244 . Das ist für alles , was das Kosovo betrifft , die völkerrechtliche Grundlage . Wo sieht die Bundesregierung die völkerrechtliche Grundlage für die EULEX-Mission , da es außer einer Kenntnisnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bislang dazu nichts Völkerrechtliches gegeben hat ?
Partei: FDP
Ich wende mich ja damit auch an den Präsidenten , und ich frage erst jetzt den Abgeordneten Kuhlwein : Haben denn die Gespräche , die Sie mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen in letzter Zeit geführt haben und die Sie gerade angeführt haben , auch bei Ihnen den Erkenntnisprozeß befördert , daß sich offensichtlich auf seiten der SPD- Ländervertreter zunehmend mehr ein Abrücken von unserer , im hiesigen Bundestagsausschuß gemeinsam , also auch von Ihnen getragenen Position abzeichnet , und zwar hinsichtlich der Verfassungsänderung , und ist nicht damit indirekt oder sogar direkt der Zusammenhang zum HRG hergestellt ?
Partei: FDP
- das unterstütze ich - und da Sie , wie Sie es gerade getan haben , das Niveau unserer steuerpolitischen Beiträge bestreiten , möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen bekannt , dass immerhin der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages am heutigen Tage in der Neuen Osnabrücker Zeitung alle Parteien aufgefordert hat , sich dem Entwurf eines Gesetzes für ein vereinfachtes Steuerrecht der Freien Demokraten anzuschließen ? - Es ist übrigens spannend , dass Sie nach der Agenda-2010-Diskussion schon bei dem Wort Deutscher Industrie- und Handelskammertag so reagieren . Sehr bemerkenswert ! Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Präsident einer der am höchsten angesehenen Institutionen , die wir in Deutschland in der Wirtschaftspolitik haben , erklärt hat , endlich einmal lege eine Partei einen Entwurf vor , der ein einfaches und verständliches Steuerrecht wolle ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich weiß nicht , welche Bundesmittel Sie meinen . Ich habe in meiner Antwort ausgeführt , daß die Bundesregierung 10 Millionen DM für die Ausbil - dung zum Weiterbildungsassistenten auf Darlehensbasis zur Verfügung stellt und daß des weiteren auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern über Pflegesätze eine Weiterbildung gewährleistet wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem ich dieser Aktuellen Stunde jetzt geraume Zeit zugehört habe , sind meine Unklarheiten noch immer nicht beseitigt . . Es ist hier von Frau Caspers-Merk und von Herrn Rochlitz von Gesetzeslücken geredet worden , wobei beide nicht gesagt haben , wo die überhaupt bestehen . Bei mir hat sich der Eindruck verfestigt , daß wir hier heute nicht über Gesetzeslücken reden , sondern über Bildungslücken . . Ich frage mich aber , ob die SPD nicht einen anderen Weg der Nachhilfe finden konnte als ausgerechnet über eine Aktuelle Stunde im Bundestag . Ich wäre mehr als willig gewesen , Ihnen diesen Nachhilfeunterricht zu erteilen . Ich habe auf meinen Blättern all die Verordnungen aufgelistet , die hier beschlossen worden sind , seitdem ich beim Bundestag bin , und die nachweisen , daß gar keine Gesetzeslücken bestehen . Weil aber von meinen Vorrednern schon verschiedentlich darauf hingewiesen worden . noch : Vera Lengsfeld auf die Presseerklärung von Frau Caspers-Merk und anderen eingehen . Diese hat mich nämlich an einer Stelle doch sehr frappiert . Da steht : Nach Aussagen der Nürnberger Polizei ist die Abfallpolitik sowohl der Bundesregierung wie der bayerischen Staatsregierung gekennzeichnet durch unklare Bestimmungen und damit der Chance von Umdeklarationen , des Rückzuges des Staates aus Kontrolle und Überwachung\u Aus der letzten Legislaturperiode bin ich von der SPD gewöhnt , daß sie erst das Verfassungsgericht fragen muß , ehe sie außenpolitische Entscheidungen zu treffen wagt . Aber daß die SPD ihren umweltpolitischen Standard jetzt nach den Maßgaben der Nürnberger Polizei ausrichtet , verwundert mich schon etwas ; . denn nach meinem Verständnis ist die Polizei dazu da , Gesetzesbrüche festzustellen . Die haben in diesem Fall ganz exakt und ganz eindeutig vorgelegen . Die Polizei hat diese Gesetzesbrüche zu verfolgen . Aber über Umweltstandards zu philosophieren ist , glaube ich , nicht Aufgabe der Polizei . Es ist ein Armutszeugnis von Politikern , daß sie sich hinter Beurteilungen der Polizei verstecken müssen . . - Bringen Sie mich nicht aus dem Konzept . Mich verwundert auch diese inhärente Forderung nach immer mehr Staat in den Durchführungsverordnungen nicht mehr . Das sind Töne , die wir in letzter Zeit - - .
Partei: PDS/LINKE
Noch einmal zum Kooperationsverbot und der Frage , was überhaupt möglich ist . Sie haben es so formuliert , dass insbesondere eine energetische Sanierung der Kitas , Schulen und Hochschulen stattfinden soll . Was ist darüber hinaus noch möglich , zum Beispiel , was die Ausstattung von Schulen oder qualitative Fortschritte in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen betrifft ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung bereitet zurzeit die Gesetzentwürfe und die übrigen erforderlichen Maßnahmen vor , die am kommenden Dienstag im Kabinett behandelt werden sollen . Ich kann dem nicht vorgreifen . Ich kann aber sagen , dass Art . 104 b des Grundgesetzes in Verbindung mit Art . 74 ein wesentliches Element sein wird . Alles Weitere wird sich nach Abschluss der Ressortabstimmungen aus den Gesetzentwürfen konkret ergeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich darf darauf hinweisen , daß wir als Bundesregierung uns mit allen Ländern darüber einig sind , daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen , ein gesamtstaatlich zu verantwortendes einheitliches Vorgehen zu erreichen . Darum wollen wir uns bemühen . Dies sagte ich gerade . . Ich denke , wir sollten diese Gespräche sofort aufnehmen . Entscheidend wird sein , daß wir die von mir erläuterte Bundeseinheitlichkeit erzielen ; denn sie wird auch im Gesamtrahmen unserer Bemühungen im Asylbereich notwendig sein . Ich will das ausdrücklich betonen . Wir brauchen die enge Zusammenarbeit und soweit wie möglich die Herstellung eines Einvernehmens von Bund und Ländern . Dafür wird die Bundesregierung eintreten . Ich denke , wir sollten uns gemeinsam mit den Ländern darum bemühen , eine sachgerechte Regelung des Asylrechts zu finden , die auch den dringend notwendigen hier angesprochenen humanitären Bemühungen gerecht wird . Insoweit sage ich Ihnen zu , daß die Bundesregierung durch den Bundesminister des Innern die Kontakte mit den Ländern wieder aufnehmen wird , um ein einheitliches gesamtstaatlich verantwortliches Vorgehen zu erreichen , Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich will kurz versuchen , Klarheit zu schaffen . Es handelt sich um einen Antrag , der zu einem Tagesordnungspunkt eingebracht wurde , der von allen Fraktionen seit Wochen diskutiert wird . Es geht konkret darum , daß wir versuchen , bei Meisterprüfungen dadurch eine Hilfestellung zu geben , daß dafür ein Kreditprogramm im Bereich der KfW aufgelegt wird . Dazu gibt es eine Vorlage der Bundesregierung , die bei den Fraktionen _ zugegebenermaßen kurzfristig _ eingegangen ist . Insofern _ ich glaube darauf etwas humorvoll eingehen zu können _ ist die Bemerkung des Kollegen Weng in der Sache natürlich richtig . Das hätte normalerweise in den Haushaltsausschuß gehört . Es geht darum , daß diese Maßnahme zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten und der jetzt offene Rechtszustand im Hinblick auf die Ermächtigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch unseren Beschluß hier beseitigt werden soll . Anderenfalls würde diese Maß- nahme , auf die viele H andwerker warten , zum 1 . Januar 1994 nicht in Kraft treten können .  Vor diesem Hintergrund sollten wir , meine ich , jetzt nicht formalistisch sein . Es handelt sich um einen Beschluß zu diesem Verfahren , der dann in der Verantwortung der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt wird . Es besteht immer noch , Kollege Peter Struck , die Möglichkeit _ falls wir hier der Meinung sind , daß wir nach dem Start dieses Programms im Januar daran noch Änderungen vornehmen , daß wir das Mittelvolumen im Haushaltsausschuß noch aufstocken sollten oder dergleichen _ , alles das noch im Januar im Haushaltsausschuß und in den anderen Fachausschüssen zu beraten . Ich finde , wir sollten das , nachdem wir es übrigens vorher auch so besprochen haben , hier jetzt nicht an dieser Formalie scheitern lassen , dies um so weniger , als der Kollege Weng als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion von sich aus gesagt hat , daß er diese Sache formal zwar moniere , aber im Inhaltlichen zustimmen wolle . .
Partei: CDU/CSU
Ja , natürlich . Nur werden , wie Ihnen bekannt ist , auf dem Flughafen die Schäden der dortigen Altlasten noch festgestellt , und zwar sowohl von amerikanischer Seite als auch im Auftrag des Bundes durch die Landesbauverwaltung sowie wohl auch im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz von einer Gesellschaft , deren Namen ich momentan nicht genau weiß . .
Frau Kollegin Gohlke, Bund und Länder beraten in vertraulichen Verhandlungen die Grundzüge für die Nachfolge der Exzellenzinitiative. Es gibt bis zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April noch Fragen zu klären. Die abschließende Entscheidung wird am 16. Juni von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten getroffen werden.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es wurde schon mehrmals erwähnt , daß der Auftrag , den wir mit unseren deutschen Soldaten dort in Somalia ausführen , nur bis Ende Oktober geht und dann verlängert werden müßte . Können Sie mir erklären , wieso Minister Rühe in der Lage ist , zu sagen , daß unsere deutschen Soldaten bis März/April dort bleiben ? Teilen Sie meine Auffassung , die auch die Auffassung der FDP ist , daß es dazu natürlich eines erneuten Beschlusses der parlamentarischen Gremien bedarf , bevor der Minister das erklären kann ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die Stiftung Datenschutz, die Sie hier so über den grünen Klee loben, haben Sie, glaube ich, noch nie gesehen oder sich mit den Menschen, die dort verantwortlich sind – es ist, ehrlich gesagt, nur einer –, unterhalten. Sie haben dieses großartige Projekt beschrieben, daher können Sie mir vielleicht sagen, wie viel Geld dieser Stiftung im Jahr zur Verfügung steht, wie viele Menschen derzeit für sie arbeiten, ob es eine Homepage gibt, auf der man schon irgendetwas feststellen kann und wie viele der Plätze im Aufsichtsrat, den Sie hier so gelobt haben, überhaupt besetzt sind. Das würde mich sehr interessieren. Ich könnte Ihnen dann auch die Antworten geben. Das kann ich mir nämlich merken.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Ferner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu den Wahltarifen und zu den Änderungen, die wir hierbei jetzt vornehmen. Ich glaube nicht, dass es der gesetzlich Versicherte, wenn Sie ihn auf der Straße danach fragten, für richtig hielte, dass Chefarztbehandlung oder die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers von dem normalen Beitragszahler quersubventioniert werden, sondern vielmehr, dass es durch diejenigen bezahlt wird, die sich dafür entscheiden. Deswegen sorgen wir dafür, dass es diese Quersubventionierung nicht gibt, mit der einige Krankenkassen versuchen, sich eine bestimmte Klientel heranzuziehen. Wir stellen klar: Diese Tarife müssen sich selber tragen, weil Chefarztbehandlung etwas ist, was man für sich selbst finanzieren und bezahlen muss. Das war bisher in Form der Quersubventionierung ungerecht geregelt, und deswegen ändern wir das. Zweitens komme ich zur Kostenerstattung. Sie bemühen dabei immer gern das Wort „Vorkasse“. Vielleicht sollten Sie den Menschen einmal erklären, was denn Vorkasse ist: Vorkasse heißt, dass ich vor Inanspruchnahme der Leistung zahlen muss. Das wollte nie jemand, das will nie jemand, und das wird es in der deutschen Krankenversicherung auch nie geben. Sie jedoch suchen bei dem, was wir hier tun, verzweifelt nach Angriffspunkten, denken sich selber ein Wort aus, das ganz furchtbar klingt, und unterstellen dann mit großem Getöse, dass hier irgendjemand so etwas einführen wolle. Das ist unredlich. So macht man eigentlich nicht gemeinsam Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was die Frage des Kompromisses angeht, so wollten Sie zum einen Verkehrsunfälle aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausnehmen. – Wissen Sie, das ist doch alles müßig. – Es muss ja irgendwie wehtun.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , hat die Bundesregierung ihre Auffassung auch gegenüber offiziellen Stellen der Republik Korea zum Ausdruck gebracht , weil man nach Korrespondentenberichten in der südkoreanischen Öffentlichkeit seit Bekanntwerden dieses Gipfeltreffens , das für den 12 . bis 14 . Juni 2000 anberaumt ist , klare begrüßende , unterstützende Worte aus Deutschland in den südkoreanischen Medien vermisst hat ?
Herr Kollege Krischer, da täuschen Sie sich. Es ist nicht so, dass die EPA diese Manipulationen entdeckt hat, sondern die EPA hat Abweichungen von bestimmten Werten entdeckt. Erst dann hat VW selbst eingestanden, worauf dies zurückzuführen ist. Also nicht die EPA hat die Manipulationssoftware entdeckt, sondern VW hat es selbst offengelegt. Das amerikanische Nachprüfungsverfahren funktioniert anders. In Amerika müssen die Fahrzeughersteller selbst zertifizieren und diese Zertifizierung dokumentieren. Das wird dann nachgeprüft. Wir haben ein Typengenehmigungsverfahren, bei dem sofort geprüft wird, und erst dann finden irgendwann stichprobenartige Nachprüfungen statt. Bei uns wird also zuerst geprüft und dann zugelassen, und zwar nicht von den Herstellern selbst, sondern von unabhängigen Einrichtungen wie dem Kraftfahrt-Bundesamt. Deshalb nochmals: Auch in Amerika sind die Mängel nicht von der EPA entdeckt worden, sondern sie sind von VW selbst offengelegt worden. Insofern müsste sich die Kritik, die Sie äußern, nicht nur auf europäische oder gar deutsche Einrichtungen ausdehnen, sondern eben auch auf die EPA. – Bitte?
Partei: GRUENE
Junge Leute , die 23 Monate arbeiten und dann arbeitslos werden , würden nach Ihren Vorstellungen völlig leer ausgehen . Leute , die einen Monat länger arbeiten , würden sechs Monate Arbeitslosengeld bekommen , müssten aber im ersten Monat auf Sozialhilfeniveau leben . Wo leben Sie eigentlich ? Es geht doch um junge Leute in der Phase der Familiengründung . Die jungen Leute haben heutzutage keine bruchlose Erwerbsbiografie vor sich , wie es bei uns oder unseren Eltern noch der Fall war . Sie müssen sich vielmehr mit Patchwork-Erwerbsbiografien auseinander setzen . Mit Ihrem Vorschlag streichen Sie diesen Menschen , wenn sie Übergangsprobleme haben und von einem Job in den anderen wechseln wollen , auch noch die Möglichkeit auf ein anständiges Arbeitslosengeld , nur um weiterhin die Frühverrentung finanzieren zu können . Das aber ist ein Irrweg . Den Weg , den Sie bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes beschreiten , ist völlig falsch . Unter dem Deckmäntelchen des Sozialen schlagen Sie hier etwas vor , was auf Kosten -
Partei: FDP
Nein , das sehe ich nicht . Erstens sind Zwischenfragen parlamentarisch sehr hilfreich und zweitens wissen Sie , dass meine Fragen in aller Regel qualitativ sehr hochwertig sind . Herr Kollege Ulrich , Sie haben gerade zu Recht festgestellt , dass die kleinen Betriebe in Innenstadtlagen in aller Regel hohe Kosten haben , weil die Mieten dort hoch sind , weil sie Stellplätze zur Verfügung stellen müssen und Ähnliches . Würden Sie mir zustimmen , dass die von Ihnen angesprochenen Kosten unabhängig von der Ladenöffnungszeit immer gleich hoch sind - die Miete bleibt gleich , egal , ob ich acht , zwölf oder 24 Stunden am Tag öffne - , dass ich bei Freigabe der Ladenöffnungszeiten aber - wenn ich es möchte , nicht weil ich es muss - die Möglichkeit hätte , über einen längeren Zeitraum auch mehr Umsatz zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Ich hätte gerne noch etwas zu meiner Vorrednerin bezüglich der Mütterrente gesagt. Sie sollten eines bedenken: Wir haben ein umlagefinanziertes Rentensystem. Das heißt, die Menschen, die vor 1992 geboren sind, zahlen in das Rentensystem ein. Deren Mütter haben die Kinder ohne entsprechende Ausgleichszahlungen erzogen und somit den Weg ermöglicht, dass unsere volkswirtschaftliche Leistung heute erbracht werden kann. Auch das gehört zur Wahrheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, nun werden die Stadtwerke in gewisser Weise in die Pflicht genommen, ihre Infrastruktur zu öffnen. Sie machen in dem Gesetz aber keine Vorgaben, was den Preis anbetrifft. Ich kann mir vorstellen, dass dies ein Stück weit zum Pokern vonseiten der Stadtwerke einlädt und nicht zur Beschleunigung des Ausbaus führt, indem gesagt wird: Der eine Betreiber bietet mir so viel, ein anderer Betreiber, den ich möglichweise noch gar nicht kenne, könnte am nächsten Tag ein höheres Angebot vorlegen. Was war der Grund für Sie, nicht einen entsprechenden Rahmen vorzugeben, in dem sich die Gebühren zu befinden haben, um dieses Verhalten zu verhindern? Eine zweite Frage in diesem Zusammenhang: Was passiert, wenn die Stadtwerke meinen, dass sie die In­ frastruktur nicht nur einmal vermarkten können, sondern auch ein zweites Mal? Das kann unter Umständen dazu führen, dass sich die Dinge sozusagen kannibalisieren. Es ist eigentlich nur sinnvoll, eine Infrastruktur zu schaffen. Die Förderung von anderen Geschäftsmodellen ist mit dem Gesetzentwurf wohl nicht gemeint.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich realisiere dies immer im Zusammenhang mit den Notwendigkeiten der Geschäftsordnung . Allerdings erlaube ich mir zu bemerken : Den Sinn und den Gesamtzusammenhang der Begründung eines Geschäftsordnungsantrages kann man immer erst am Ende der Rede begreifen . . Uns geht es darum , Sie hier aufzufordern , mit uns jetzt zu debattieren . Ich habe Ihnen gesagt , warum wir das von Ihnen erwarten . Kneifen Sie nicht ! Seien Sie keine Dunkelmänner , seien Sie anständige , glaubwürdige Parlamentarierinnen und Parlamentarier ! Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag zu ! Außern Sie sich zur Sache , um mit uns den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen _ auch wenn sie streitig hier entscheiden müßten _ : der Jäger 90 muß abstürzen ! . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jürgen Rüttgers .
Partei: GRUENE
Ja. – Das war auch nicht die Frage. Vielmehr geht es darum: Das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Landesämter für Verfassungsschutz müssen wissen, welche eigenen Mitarbeiter bei einem Verein, irgendeinem Verein, Mitglied sind. Da wir diese Frage mehrfach gestellt haben – am 21. November dieses Jahres, am 30. November dieses Jahres im Innenausschuss und dann noch schriftlich –, Sie aber bis heute nicht wissen, wie viele Verfassungsschützer in Schützenvereinen organisiert sind, muss ich sagen: Das ist ein Manko der Bundesregierung. Ist es nicht so?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines schicke ich gleich vorweg : Die FDP-Fraktion wird heute beiden Mandaten zustimmen . Meine Kollegin Elke Hoff wird später auf das UNMIS-Mandat eingehen , ich jetzt nur auf das UNAMID-Mandat . Gerade das UNAMID-Mandat erfüllt mich mit großer Sorge . Wir alle hier wissen , dass diese Sorge aus mehreren Gründen berechtigt ist . Erstens . Der Zeitplan für die UNAMID-Mission , aber auch die Truppensteller stehen nach wie vor nicht fest . Außerdem hat das Regime in Khartoum jetzt wieder angekündigt , es wolle doch nur eine rein afrikanische Truppe akzeptieren . Zweitens . Ich warne nochmals vor den logistischen Herausforderungen ; in der Plenardebatte letzte Woche wurden diese auch angesprochen . Es gibt bereits jetzt zahlreiche Probleme vor Ort . Der Tagesspiegel hat das in einem Bericht über das geplante Hauptquartier in al-Faschir sehr eindringlich geschildert . Der Bericht zitiert Aussagen von Soldaten der Vorhut : 600 Leute in drei 100-Mann-Zelten . Kein Platz , keine Planung , keine Logistik . . . Jede einzelne Schraube und jede Flasche Wasser muss da hingebracht werden . . . Das verdeutlicht ein wesentliches Problem : den Transport . Darfur ist so groß wie Frankreich und verfügt quasi über keine Infrastruktur . An Transport- und auch Kampfhubschraubern fehlt es aber nach wie vor . 30 sollen es mindestens sein . Bisher ist aber noch kein einziger zugesagt . Man muss kein Hellseher sein , um sagen zu können : Voll einsatzbereit wird das Mandat bis zum 31 . Dezem-ber dieses Jahres nicht sein . Dabei sind gerade die Erwartungen der Flüchtlinge vor Ort , aber auch die der internationalen Gemeinschaft sehr hoch . Der UNAMID-Kommandeur , General Martin Agwai , hat in einem Interview bereits davon gesprochen , dass die Erwartungen an dieses Mandat wahrscheinlich zu hoch sind . Wir alle hoffen , dass durch das langerwartete robuste Mandat endlich die Sicherheit und der Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet werden . Wir dürfen aber eines nicht vergessen : Das UNAMID-Mandat ist nur ein Baustein auf dem Weg zu einem friedlichen Darfur . Vor allem dürfen wir nicht blauäugig sein : Ein breit angelegtes Friedensabkommen gibt es nicht . Das DPA wurde nur von einer Rebellengruppe unterzeichnet , und wir wissen , dass die Zersplitterung weitergeht . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich politisch einzusetzen , statt sich hinter AU- und UN-Zuständigkeiten zu verstecken . Wenn wir uns finanziell beteiligen und vor allen Dingen Soldaten dorthin schicken , dann haben wir eine große Verantwortung zu tragen . Wir haben die Verantwortung , unsere Soldaten entsprechend auszustatten . Die internationale Gemeinschaft muss verhindern , dass dieses Mandat , dieser Hoffnungsstrang , zum Waterloo für die Vereinten Nationen wird . Vielen Dank .
Partei: FDP
Das gibt Ihnen , Herr Schreiner , die Möglichkeit , sich ein bißchen zu erholen . Sie sagen , dies seien Beschäftigungsverhältnisse bzw . Arbeiten , die wir anerkennen sollten und angesichts derer wir uns hüten sollten , sie in irgendeiner Weise zu diskriminieren . Gleichwohl benutzen Sie in Ihrem Antrag das Wort Dienstmädchenprivileg . Glauben Sie nicht , daß Sie mit einer solchen Bezeichnung - ich weiß , damit ist im Grunde ein anderer Kreis , nämlich der der Arbeitgeber , gemeint - genau diese Tätigkeit diffamieren , von der Sie gerade sagen , daß man sie nicht diffamieren sollte ? .