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Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe mich hierbei auf folgende Unterrichtung gestützt . . Der Leiter der Fraktionsverwaltung der SPD hat festgehalten : Dass zu diesem Tagesordnungspunkt am Nachmittag und nicht wie ursprünglich von der CDU beabsichtigt am Vormittag debattiert wird , . liegt einzig und allein daran , dass man dem Wunsch nachgekommen ist , die Debatte über die transatlantischen Beziehungen in Anwesenheit des Außenministers in der Kernzeit zu führen . .
Partei: FDP
Danke schön . Herr Kollege , da Sie das 630-Mark-Gesetz angesprochen haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie heute die taz gelesen haben , in der Ihre Kollegin von Renesse interviewt wird . Sie nimmt Stellung zum 630-MarkGesetz . Ich darf zitieren : Wir haben eine Reihe von Dingen tun müssen , die bei den kleinen Leuten schlecht angekommen sind . Stichwort 630-Mark-Gesetz . Bei diesen Entscheidungen hatten die Verantwortlichen nicht die Menschen vor Augen , um die es geht . . Was sagen Sie dazu ?
Partei: GRUENE
So lernen wir doch immer wieder , dass vieles , was in der Zeitung steht , auch falsch sein kann . Deshalb haben wir danach gefragt , ob diese Informationen stimmen . Nun sind wir etwas schlauer . Teilen Sie denn unsere Einschätzung , dass in dem Fall , dass die Informationen in der Wirtschaftswoche gestimmt hätten , § 69 a Bundesbeamtengesetz zum Tragen gekommen wäre ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sehr geehrter Herr Kollege , da die Möglichkeiten , hypothetische Fragen zu jedem behaupteten Sachverhalt zu stellen , unendlich groß sind , sollten wir uns aus Gründen einer vernünftigen Disziplin darauf beschränken , uns mit dem Tatsächlichen - eben nicht mit dem Hypotheti-schen - zu befassen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, damals, als der Runde Tisch entschieden hatte, den ehemaligen Heimkindern in der DDR angesichts der Bedrängnisse, in die sie geraten waren, zu helfen, wurden zwei Beschlüsse gefasst. Der eine Beschluss zielte darauf, dass sich die Verantwortlichen nach Möglichkeit bei den Betroffenen entschuldigen. Leider ist es dazu nicht gekommen, obwohl doch die Erbschaft angetreten wurde. Auch meine Anregungen haben nicht geholfen. Insofern interessiert mich jetzt besonders: Gibt es bei Ihnen im Hause eine Erkenntnis dazu, wie die Hilfen angekommen sind? Mit diesen Hilfen können wir zwar das Unrecht niemals wiedergutmachen – ich glaube, die innere, seelische Verwundung ist das Allerschwierigste –, aber wir können – wenn schon nicht mit einer klaren Stellungnahme und Entschuldigung – doch wenigstens materiell ein Zeichen setzen. Gibt es dazu eine Evaluation? Wie ist das aufgenommen worden?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der große Lauschangriff ist noch nicht durch dieses Parlament legalisiert . Trotzdem ist bereits heute die Bundesrepublik Weltmeisterin im Abhören . Allein 1995 wurden 3 596 Telefone von der Polizei abgehört . Sie hat dabei Daten von rund 500 000 Personen erfaßt . Hinzuzurechnen sind die Telefonüberwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes , deren Ausmaß grundsätzlich nicht veröffentlicht wird . Dazu kommen noch mindestens 4 000 Auslandsgespräche , die der BND täglich aufzeichnet . Bezüglich des G-10-Berichts gebe ich dem Kollegen Eylmann voll recht : Zweiseitige Berichte , wie sie hier vorgelegt werden , kann man sich wirklich schenken ; denn wichtige Daten stehen da nicht drin . Die Erwähnung von Briefkontroll- und Telefonabhöraktionen der deutschen Geheimdienste umfaßt in diesem Bericht gerade einmal eine halbe Seite . Auch hier gilt das zuvor zum Bericht der PKK Gesagte . Der vorgelegte G- 10-Bericht zeigt , wie wenig ernst parlamentarische Kontrolle stattfindet . Sie können doch niemandem erklären , daß es aus anderthalb Jahren nicht mehr als eine halbe Seite über die Geheimdienstschnüffelei zu berichten gibt . Entweder lag nichts an , dann wäre dieses Gremium überflüssig , oder hier wird der Öffentlichkeit etwas verheimlicht . Natürlich ist letzteres der Fall , wie ich durch die Zahlen bereits bewiesen habe . Das ganze Ausmaß der Überwachungs- und Abhöraktionen wird durch den G-10-Bericht systematisch vertuscht und verharmlost . Wo , so frage ich mich , ist der Erfahrungsbericht der G-10-Kommission zu dem 1994 legalisierten Staubsaugerangriff des BND geblieben ? Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz wird dem BND erlaubt , nunmehr legal jährlich zirka 36 Millionen Auslandsgespräche aufzuzeichnen und schätzungsweise 1 ,46 Millionen auszuwerten . Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben , wobei es sich hierbei tatsächlich nur um das absolute Minimum handelt , das geschätzt wird . Wir kritisieren diese Kompetenzerweiterung des BND , insbesondere vor dem Hintergrund der Geschichte des deutschen Faschismus . Geheimdienste haben bei der Kriminalitätsbekämpfung nach wie vor nichts zu suchen , doch das wird zunehmend legalisiert . Dementsprechend haben wir mit Genugtuung die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1995 zur Kenntnis genommen , die Ihnen diese Dinge zumindest in einigen Punkten untersagt hat . Eine Problematisierung der kümmerlichen Befugnisse des G-10-Gremiums erfolgt in diesem Bericht ebenfalls nicht , was ich sehr bedauerlich finde . Darauf wurde bereits hingewiesen . Ebenso bleibt das Problem , daß noch nicht einmal das zahlenmäßige Ausmaß der Geheimdienstschnüffelei veröffentlicht wird . Auch darauf habe ich bereits hingewiesen . Ich habe bereits zum Ausdruck gebracht , daß wir der Meinung sind , daß es ein richtiger Schritt wäre , die Kontrollkommissionen zusammenzubringen . Dann müßte aber auch ein Mitglied der PDS dazugehören . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das mit Ja beantworten , möchte ich Sie weiter fragen , wie Sie die Beitragsbezogenheit der Rente auf Dauer halten wollen , wenn Sie über die Ökosteuer hinaus _ darüber , daß die versicherungsfremden Leistungen über Steuergelder abgedeckt werden sollen , besteht , so glaube ich , Konsens _ Steuergelder in das Rentensystem hineinbringen .  So verlieren Sie ein Stück Beitragsbezogenheit der Rente . Ich glaube , daß Sie auch mit Ihren Überlegungen zur Grundsicherung ein Stück Beitragsbezogenheit der Rente verlieren . Ich stelle mir die Frage , ob Sie damit nicht langfristig einen Prozeß zu einer staatlich finanzierten Einheitsrente in Deutschland einleiten . .
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich Ihre Antwort , die Sie auf die Frage des Kollegen Schily gegeben haben , im ersten Teil dahin gehend interpretieren , daß Ihr Haus nicht einmal die mindesten juristischen Grundregeln beherrscht , wenn Sie erst ein Gutachten erstellen lassen müssen , um den Gerichtsstand festzusetzen , an dem eine solche Klage verhandelt werden soll ? Ist das nicht ein ganz normaler Vorgang , daß in Verträgen auch der Gerichtsstand miteinander vereinbart und festgelegt wird ?
Partei: SPD
Ich wollte noch eine kurze Bemerkung machen . Die Rede des Kollegen Schick klang schon sehr viel fairer als die Botschaften , die in dem entsprechenden Artikel in einer ganz speziellen Weise zusammengemixt wurden . In der Rede wurde eine getrennte Betrachtung vorgenommen . Denn das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und das DBA mit dem Jemen , über die man sicher reden kann , sind etwas ganz anderes als das DBA mit den USA . Ich habe aber nicht verstanden , warum Sie das Schiedsverfahren kritisiert haben . - Kritik ist immer Lob und Tadel . In diesem Falle haben Sie das Schiedsverfahren gelobt . Sie haben den Nullsatz für Altersvorsorgeeinrichtungen bei den Vertragsstaaten und für Kapitalanlagen in dem jeweils anderen Staat gelobt . Sie haben außerdem die Vorschriften zur Bekämpfung des Abkommensmissbrauchs gelobt . Gleichwohl sagen Sie , Sie lehnen das Abkommen mit den USA ab . Das habe ich nicht verstanden . Ich glaube , die wenigstens von uns können dies nachvollziehen . Herr Kolbe hat es vorhin versucht . Das muss sicherlich im Nachgang noch einmal erläutert werden .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme gleich zum Schluss . Man muss der Wirtschaft _ Herr Bosbach hat es schon angesprochen _ einen weiteren Punkt ankreiden : Bei der Rechtssicherheit wurde draufgesattelt . Es kommen immer mehr Forderungen hinzu . . _ Das habe ich schon in meiner Zwischenfrage gesagt . . Was die Frage der Rechtssicherheit angeht , wird es immer komplizierter . . Ich sehe die Situation sehr viel schwärzer , als Sie sie dargestellt haben . . Zum Schluss möchte ich deutlich sagen : Die Forderung , die wir heute zur Diskussion stellen , nämlich möglichst schnell zur Auszahlung der ersten Rate an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu kommen , wird vom DGB , von den Opferverbänden und auch von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen . Ich bitte Sie im Namen der Opfer , dass wir uns Gedanken über Modelle machen , wie wir unter Umständen das Gesetz ändern müssen , damit es zu einer Lösung vor der Sommerpause kommt . Ich danke . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen meiner Vorredner haben gezeigt , dass das Thema Übernahme in der Darstellung immer mit Angst und Schrecken verbunden ist . Dies gilt besonders in einer Situation , in der wir feststellen müssen , dass gerade deutsche Unternehmen erheblich unterbewertet sind . Dies stellt im Moment das wesentliche Übernahmeproblem dar . Ich habe große Zweifel , ob das , was gestern im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist , einen Beitrag dazu leisten kann , dass dieses Problem entschärft wird . Im Gegenteil : Man muss befürchten , dass die deutschen Kapitalgesellschaften dadurch weiteren Schaden nehmen und sich deren Unterbewertung fortsetzt . Ansonsten aber haben Übernahmen nicht nur negative Folgen , sondern können in positiver Hinsicht - wenn wir unsere Unternehmen hinreichend wettbewerbsfähig machen , können wir das so interpretieren - neue Unternehmenskonzepte , neue Ideen und frisches Kapital für die Unternehmen bedeuten . Damit wird im Ergebnis eine Stärkung des Finanzplatzes erreicht . Hiervon können nicht nur die Unternehmensleitung und die Aktionäre der beteiligten Unternehmen , sondern natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen profitieren . Deshalb wäre es unserer Ansicht nach falsch , Übernahmen staatlich zu regulieren oder gar rechtliche Rahmenbedingungen zur Abwehr von Übernahmen , Mehrfachstimmrechte oder Stimmrechtsbeschränkungen einzuführen ; denn dies beeinträchtigt einen funktionierenden Finanzplatz . Aus diesem Grunde haben wir in der vorvergangenen Legislaturperiode mit dem KonTraG von 1997 konsequenterweise die Mehrfachstimmrechte beseitigt . Im Kontext der anstehenden Liberalisierung auf diesem Gebiet in Europa ist es deshalb nur konsequent , darauf hinzuwirken , dass bei Schaffung eines einheitlichen europäischen Rahmens im Bereich der Unternehmensübernahmen auch in anderen Ländern bestehende Mehrfachstimmrechte unterbunden werden . Das Gleiche gilt auch für die Reziprozität , die selbstverständlich sein sollte , wenn in Europa ein einheitliches und sehr liberales Übernahmerecht ermöglicht werden kann . Wir , die FDP-Fraktion , sind jedenfalls sehr daran interessiert , dass sich diese Übernahmemöglichkeiten eröffnen und sich die Chance bietet , unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu gestalten , auch gegenüber amerikanischen und asiatischen Unternehmen , damit sie bei einem rechtlichen Fairplay in Zukunft möglicherweise auch solche Unternehmen übernehmen können . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Selbstverständlich . Herr Kollege Erler , wir alle , auch ich - ich bin heute noch dankbar dafür - , haben immer wieder die Dienste solcher Institute in Anspruch genommen und ein Brainstorming miterlebt , das uns außerordentlich hilfreich war . Herr Kollege Schily und ich erinnern sich an gemeinsame Stunden im Institut für Wissenschaft und Politik . Es ist ganz klar , daß uns allen daran liegt , daß das erhalten wird , daß Sie natürlich frühzeitig informiert werden . Ich hatte schon gesagt , daß im Mai der Finanzausschuß unterrichtet wird . Im großen und ganzen wird es darauf hinauslaufen , daß wir den Rat der Bundestagsfraktionen bei diesen Beratungen mit hinzuziehen . Aber die Regierung muß finanzieren ; die Regierung muß auch sehen , wie sie das hinbekommt . Selbstverständlich müssen wir hier auch Vorschlägen des Bundesrechnungshofes folgen .
Partei: PDS/LINKE
Zuerst stelle ich fest , dass wir hier nicht übereinstimmen ; denn wenn der Zug nicht hätte bremsen müssen , wäre sicherlich überhaupt keine Gefährdung - weder der Besetzer noch der Zugreisenden - aufgetreten . Mir liegt das Protokoll der Sitzung des Niedersächsischen Landtags aus der vergangenen Woche vor , in der sich der niedersächsische Innenminister zumindest verwundert darüber geäußert hat , dass er nicht informiert wurde , und in der er bestätigt hat , dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diesen BGS-Beamten gibt , weil er offensichtlich seine Befugnisse überschritten hat . Ich möchte von Ihnen noch einmal wissen : Mit welchem Auftrag hat dieser BGS-Beamte gehandelt und können Sie bestätigen , dass er über seinen Auftrag nicht hi nausgegangen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann nicht bestätigen , dass er über seinen Auftrag hinausgegangen ist . Ich kann nur bestätigen , dass dieser BGS-Beamte seinen Einsatz entsprechend verrichtet hat . Warum sich der niedersächsische Innenminister so ge äußert hat - das ist richtig ; mir liegt der entsprechende Protokollauszug nicht vor - , ist , glaube ich , völlig unwichtig . Wichtig ist vielmehr , dass dies Bestandteil einer Einsatzmaßnahme war , die sich im Grunde genommen als richtig erwiesen hat . Ich gehe davon aus , dass auch das eingeleitete Ermittlungsverfahren - ein solches Verfahren wurde übrigens nicht nur in diesem Einzelfall eingeleitet - zur Aufklärung des Tatbestandes beitragen wird .
Lieber Herr Beck, derzeit befassen sich mehrere Gerichte mit der europarechtlichen Zulässigkeit der in § 7 SGB II vorgesehenen Leistungsausschlüsse für Ausländer. Dabei geht es allerdings um unterschiedliche Sachverhalte. Betroffen sind sowohl Bürger aus Staaten, die der Europäischen Union vor dem Jahr 2004 beigetreten sind, als auch Bürger aus Staaten, die der Europäischen Union nach 2004 beigetreten sind. Eine Statistik nach Nationalitäten wird nicht geführt.
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , dass dieses Protokoll eine Rolle spielt , ist Ihre Wertung . Es gibt keine Anfrage der Staatsanwaltschaft an dasAuswärtigeAmt dieses Protokoll betreffend . Von daher wissen Sie vielleicht mehr als alle anderen Prozessbeteiligten . Die meisten jedenfalls schließen sich im Moment Ihrer Einschätzung hinsichtlich der historischen Bedeutsamkeit des Dokumentes offensichtlich nicht an .
Partei: SPD
Das Beste kommt zum Schluss, Herr Krischer. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie geht ein jahrelanges Rechtsetzungsverfahren auf die Zielgerade, das lange von Stillstand geprägt war. Ich bin froh, dass Rat und Parlament zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, und ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat es ja schon gesagt: So kurz vor Weihnachten könnte man es fast als Geschenk bezeichnen. Damit werden viele unserer Forderungen umgesetzt. Die Mitgliedstaaten bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Bislang war das viel zu umständlich und viel zu schwierig. Mit der Entkopplung der beiden Phasen zum Opt-out sind die Mitgliedstaaten nicht mehr abhängig vom Wohlwollen der Unternehmen. Sie können aufgrund einer politischen Entscheidung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten. Das ist eine Frage der Souveränität des staatlichen Handelns, die wir derzeit auch bei CETA oder TTIP diskutieren. Mit Blick darauf hat der Kompromiss zum Opt-out für mich Vorbildcharakter. Der Minister hat angekündigt, rasch nach der Beendigung des Rechtsetzungsverfahrens in Brüssel einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des Opt-out in Deutschland vorzulegen. Die Gespräche dazu laufen bereits. Ein Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich denke, das dürfen die Menschen von uns erwarten. Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Bereich des Schutzes vor Auskreuzung erfahren. Dabei geht es nicht nur um Mindestabstände – die Mindestabstände für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU unterscheiden sich übrigens zum Teil sehr stark; in den Niederlanden sind sie beispielsweise wesentlich niedriger als in Deutschland –, es geht auch um die Lagerung, den Transport, die Information und die Aufzeichnung, wie sie in der guten fachlichen Praxis geregelt sind. Das Auskreuzungsverhalten variiert bekanntermaßen sehr stark zwischen verschiedenen Pflanzen, weshalb vor allem beim Raps besondere Vorsicht geboten ist. Ich begrüße es, dass diese Koexistenzmaßnahmen nun obligatorisch sind. Gerade bei so wichtigen bundesgesetzlichen Regelungen wie zur Gentechnik stecken die Probleme oft in winzigen Details. Mallör sitt up een lütjen Stee – so würde man das als Ostfriese übersetzen. Nach dem Geschenk in diesem Jahr sollten wir also bei der Umsetzung darauf achten, dass wir im nächsten Jahr nicht eine Rute bekommen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieter Bohlen hat einen schweren Fehler gemacht . Er hat sich nämlich gegen die Quote ausgesprochen , bevor er den Antrag von Rot-Grün gelesen hatte . In diesem Antrag wird verlangt - ich zitiere - : Pop- und Rockmusik aus Deutschland und Nachwuchsmusiker aus Deutschland . . . durch spezielle , der Nachwuchsförderung dienende Sendeformate und Wettbewerbe zu fördern . Rot-Grün verlangt , wenn ich es richtig verstehe , jede Woche eine neue Sondersendung des von Dieter Bohlen produzierten Sendeformats Deutschland sucht den Superstar . - Oh , ich habe Ihren Antrag genau gelesen . - Diese Sendung ist nämlich ein spezielles , der Nachwuchsförderung in Rock- und Popmusik dienendes Sendeformat . Daniel Küblböck ist solch ein Superprodukt von dem , was Sie wollen . Sie wollen also deutsche Rock- und Popmusik fördern . Da Sie dieses nicht genauer eingrenzen , ist davon auszugehen , dass Sie nicht Qualität , sondern schlicht und einfach in Deutschland produzierte Musik fördern wollen . Das ist ein bisschen ärmlich . - Es gibt aber auch noch einen witzigen Nebeneffekt , liebe Frau Griefahn - Sie haben mich ja gerade angesprochen - : Dieter Bohlen wohnt in Ihrem Wahlkreis . Es ist also schon eine pfiffige Form von Wirtschaftsförderung , wenn Sie Dieter Bohlen hier das Wort reden . Meine Damen und Herren , das Beispiel Dieter Bohlen macht deutlich , wie wenig durchdacht der rot-grüne Antrag ist . In ihm wird übrigens - auch das ist mir aufgefallen - gar nicht zwischen Hörfunk und Rundfunk unterschieden . Sie haben eben gesagt , dass Ihr Antrag nicht für das Fernsehen gelten solle . Im Antrag ist aber von Rundfunk die Rede ; Rundfunk umfasst Fernsehen und Hörfunk . Jede Quote , egal ob Selbst- oder Fremdquote , ist ein schwerer Eingriff in die Programmfreiheit und in die Freiheit der Rundfunkteilnehmer , das zu hören , was sie hören wollen . Mit einer Quote fängt im Grunde schon eine Form von Zensur an . Wenn Frau Kollegin Vollmer sagt , sie wolle jungen Künstlerinnen und Künstlern eine Chance geben und ihnen einen Marktzugang verschaffen , dann antworte ich ihr : Diese Chance zum Marktzugang haben sie gottlob doch schon , weil in Deutschland auch ohne Ihre komische Quote qualitätsvolle Musik gemacht wird und der Anteil deutscher Künstlerinnen und Künstler am Gesamtumsatz der in den Charts erfassten Titel über 50 Prozent beträgt . Da brauchen Sie doch im Radio keine Quote mehr . Diese jungen Nachwuchskünstler verschaffen sich durch viel innovativere Formen als die Quote einen Marktzugang , zum Beispiel durch das Internet , durch Konzerte oder durch Spezialzeitschriften . Niemand braucht diese lächerliche Quote . Abschließend sage ich Ihnen : Die deutsche Musik ist viel zu gut , als dass sie hinter einen Quotenzaun gestellt werden müsste . Die in Deutschland produzierte Musik wird sich auch und gerade gegen Ihre Quote durchsetzen . Die Einführung einer Quote geht letztlich immer mit einer Geringschätzung einher , hier mit der Vermutung , dass sich die deutsche Musik ohne Quote nicht durchsetzen könnte . Sie wird sich aber durchsetzen . Darüber sind wir froh .
Sie wissen, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, die Palästinenser beim Staatsaufbau und auch in ihrem Recht auf einen eigenen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass es für uns wichtig ist, dass dieses Ziel der Zwei-Staaten-Lösung im Verhandlungsprozess mit Israel erreicht wird. Wir sehen schon die Gefahr, dass dieser Verhandlungsprozess durch diese Resolution blockiert wird.
Partei: FDP
Ich weiß nicht , wie Sie zu der Exegese kommen , ich hätte diese Staaten aufgefordert , ihre Gesetze zu brechen . Ich warne nur : Wer meint , er könne der ganzen Welt deutsche Vorstellungen überstülpen , der wird nichts erreichen . Gerade deshalb sind wir Deutschen in der Welt so populär und so angesehen . Wenn nämlich drei Deutsche im Ausland auftreten , gibt es vier Oberlehrer , die jedem erklären , was er machen muß . . Geben Sie doch den Menschen die Chance , sich selbst zu entwickeln , und schreiben Sie ihnen nicht alles vor ! Die Vorstellung , man könne alles planerisch steuern , ist doch letztlich gescheitert . Deshalb sage ich : Laßt den Ländern die Chance , zu Wohlstand zu kommen , und meint nicht , ihr wüßtet alles besser . Vielleicht kennen Sie die Arbeitsgesetzgebung von Gambia und auch die Realität vor Ort im Detail und können gelegentlich einmal dazu rezitieren . Ich will , da es bedauerlicherweise keine weiteren Fragen gibt , . die mir verbleibende Redezeit nutzen , um darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung _ Herr Kollege Riesenhuber hat es angesprochen _ eine Bringschuld nicht erfüllt hat . Sie hat es nämlich , auch wenn sie Öffentlichkeitsarbeit sonst sehr gern macht , versäumt , der breiten Öffentlichkeit die Zusammenhänge zwischen Öffnung des Handels , Ausbau der Arbeitsteilung , Arbeitsplätzen , Produktivität und Fortschritt im eigenen Land zu verdeutlichen . Das gehört ebenfalls dazu . Sie muß dann auch erklären , was für einen Sinn eine Bananenmarktordnung in Europa macht , durch die die Bananen eben teurer sind und andere Länder keine Chance haben . Sie muß erklären , welche Zölle sie weiter senken will . Sie muß erklären , welche Zusammenhänge sie sieht . Sie muß , wenn sie gegen Dumping vorgehen will , sagen , ob sie auch die Sonderangebote bei Aldi für Fahrräder made in China unterbinden will . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , da Sie von einem Commonsense in der Sicherheitspolitik bzw . in der Innenpolitik sprechen : Es trifft natürlich zu , dass es ein allgemeines Anliegen ist , dass wir alles für die innere Sicherheit tun . Stimmen Sie mir aber auch zu , dass der Commonsense , den Sie beschrieben haben , vom Bundesverfassungsgericht anscheinend mehrfach gestört worden ist , indem es mit deutlichsten Worten gesagt hat , es habe sich gewissermaßen gar nicht vorstellen können , welche Gesetzgebung teilweise von der Mehrheit in diesem Haus beschlossen worden ist ?