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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich habe den Zwischenbericht , der uns gestern zugeleitet wurde , gelesen und dort erfahren , dass es nur bei der allerersten Beauftragung der Network Deutschland GmbH einen schriftlichen Auftrag gegeben hat . Ich wüsste gern : In welcher Form wurden die bisher bekannten 43 Projekte allein mit Network Deutschland eigentlich in Auftrag gegeben ? Irgendjemand muss diesen Auftrag doch mündlich oder schriftlich formuliert , die zumindest an manchen Stellen eingegangenen Ergebnisberichte entgegengenommen und eine entsprechende Bezahlung veranlasst haben . In welcher Art und Weise ist das abgewickelt worden ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Diese Frage hätten Sie eben im Ausschuss an die Deutsche Bahn AG stellen müssen . Wir haben darauf bis jetzt noch keine schlüssige Antwort bekommen . Folgende Fragen wollen wir dringend aufgeklärt haben : Wer genau ist involviert gewesen ? Wer genau hat Aufträge vergeben ? Wer genau hat von den Resultaten dieser Aufträge erfahren ? Wann hat man davon erfahren ? - Diesen Fragen wird derzeit nachgegangen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, damit Sie auch die weiteren Fragen noch beantworten können, frage ich ganz schnell: Beteiligen sich KSK-Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Partnering derzeit an Einsätzen der von ihnen ausgebildeten afghanischen Kräfte? Sind sie damit also auch in Kampfeinsätzen tätig und werden sie das nach dem Jahr 2014, wenn sie noch weitere ausbilden, auch tun?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Eines steht doch fest – das zeigt auch diese Debatte –: Die Öffentlichkeit, die Menschen, die betroffen sind, die Menschen, die soziale Verantwortung haben und sich in Vereinen, Initiativen, Kirchen und vielen Organisationen engagieren, und die Mitmenschen, die in Armut leben, wissen ganz genau, dass die massiven Ungerechtigkeiten in diesem Gesetzentwurf nicht einfach nur schöngelächelt werden können. Frau von der Leyen, wer Sie heute Morgen gesehen hat – wir kennen uns aus diesem Parlament schon seit fünf Jahren –, hat das auch an Ihrem Auftritt gesehen. Ich finde, es ist völlig klar, dass mit dem Gerichtsurteil auch CDU-Politik komplett abgeräumt worden ist. Zum anderen geht das Gesetz, das Sie hier gerne immer Rot-Grün zuschieben, auf eine Rechtsverordnung zurück. Diese Rechtsverordnung haben maßgeblich die unionsgeführten Bundesländer – dafür stehen Namen: Rüttgers, Koch und Stoiber – so im Bundesrat ausverhandelt. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb hat das Gericht auch Ihr Gesetz und nicht das Gesetz von RotGrün kassiert. Sie haben die Verantwortung dafür gehabt. Nach Stoiber hätte der Regelsatz gar nicht niedrig genug sein können, und nach Koch hätten wir die Leistungen gar nicht genug einschränken können. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das muss man hier auch diskutieren, wenn man über die Verantwortung und auch über die politische Verantwortung redet. Tun Sie jetzt doch nicht so, als sei dieses Teilhabepaket das Nonplusultra. Hier werden in Bausch und Bogen 30 verschiedene Maßnahmen aufgezählt, die sich die Kinder künftig leisten können. Was kann man mit 10 Euro im Monat machen? Das wissen Menschen, die in Armut leben, ganz genau. Davon kann man nicht gleichzeitig Musikunterricht, Sportunterricht und Bildungsnachhilfe erhalten und Sportschuhe kaufen. Für 10 Euro – das wissen auch viele von Ihnen – kann man sich höchstens eine Leistung davon teilweise kaufen; denn Musikunterricht erhalten Sie in ganz Deutschland nicht unter 20 Euro. Seien Sie deshalb an diesem Punkt doch endlich einmal ehrlich! Das, was Sie den Kommunen hier als große Leistung verkaufen, ist eine Gefahr für die Betroffenen. Denn Sie wissen, dass viele Kommunen nach Kassenlage agieren. Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen hat sich stark vergrößert. Anstatt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft, wie Ihre eigenen Länder es fordern, zu erhöhen, gehen Sie hin und verkaufen das Satzungsrecht als große Flexibilisierungsmaßnahme für die Städte und Gemeinden. Am Ende gucken dabei die Betroffenen in die Röhre, denn für sie wird die Frage der Angemessenheit der Unterkunft demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.
Partei: GRUENE
Lieber Dietrich Austermann , könntest du bitte zur Kenntnis nehmen , daß eine Steigerung der Ausgaben für die Zuschüsse an die Rentenversicherung im Bundeshaushalt nach derzeitigem Rechtsstand ausschließlich auf der Tatsache basiert , daß von der alten Koalition die Mehrwertsteuer erhöht wurde und daß auch ihr eine Form der Umfinanzierung gewählt habt , um den Beitragsanstieg von 20 ,3 auf 21 Prozent zu verhindern ? Wärest du dann , intellektuell redlich , in der Lage , nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen , sondern Gleiches mit Gleichem ? Die Ökosteuer hat im Rahmen der Zuführung von Zuschüssen an die Rentenversicherung die gleiche systematische Wirkung wie die Mehrwertsteuer . Zumindest das muß hier der Redlichkeit halber gesagt werden .
Partei: SPD
Nein . - Zu fragen ist aber , ob das den Kunden oder nur denjenigen nutzen wird , die heute gern in den lukrativen Markt möchten , aber noch nicht dürfen . Es gibt im Arzneimittelgroßhandel schon jetzt eine erhebliche Konzentration . Teilweise bestehen enge Verflechtungen zu Generikaherstellern . Wenn diese Unternehmen nun Apotheken aufkaufen würden , dann führte das zu einer perfekten vertikalen Konzentration von den Pharmaherstellern über den Arzneimittelgroßhandel bis hin zur Apotheke . Das würde die Gefahr mit sich bringen , dass die Apotheke nur noch ein eingeschränktes und nicht unbedingt das preiswerteste Arzneimittelsortiment vorhalten würde . Zudem wäre es fahrlässig , wenn die Pharmaindustrie über den Weg der Apothekenkette einen direkten Zugang zu Patientendaten erhalten würde . Ich war immer der Ansicht , da seien wir einer Meinung . Wozu die Konzentration eines Marktes auf wenige Anbieter , also ein so genanntes Oligopol , führen kann , zeigen doch eindeutig der Mineralölmarkt und der Energiemarkt . Aus meiner Sicht wäre es jedoch ein großer Fehler , bei diesem Thema nur über Markt , Wirtschaftlichkeit und Preise zu sprechen . Der Verkauf von Medikamenten ist eben nicht dasselbe wie der Verkauf von Waschmitteln oder Brot und Brötchen . Ein Medikament ist ein Produkt , das neben seiner erwünschten Wirkung auch Risiken und Nebenwirkungen hat . Jeder kennt den Hinweis aus der Werbung : Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker . Die Nebenwirkungen können lebensbedrohlich sein , vor allen Dingen bei der gleichzeitigen Einnahme von vielen Medikamenten , bei chronischen Erkrankungen und bei Allergien . Es kommt beim Arzneimittel eben nicht nur auf den günstigen Preis an , sondern auch auf die Qualität der Beratung . Die Hausapotheke mit dem direkten Kontakt zu den Patienten ist deswegen aus unserer Sicht kein Auslaufmodell , sondern ein Zukunftsmodell . Ich sage ganz klar : Die SPD steht zum Apotheker als Heilberuf und sieht in ihm eben nicht nur den einfachen Arzneimittelkaufmann . Noch einige Worte zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen mit dem europäischen Recht . Es ist schon gesagt worden : Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Österreich , Italien und Spanien , und zwar vor allen Dingen deswegen , weil die Niederlassungsfreiheit in diesen Ländern nicht gewährleistet ist . In Deutschland ist sie gewährleistet .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich war an diesem Gespräch im Zug nicht beteiligt . Mir ist neu , dass Sie daran beteiligt waren . . Insofern mag ich Ihre spekulative Wiedergabe des Gespräches nicht kommentieren , zumal Kollege Trittin im Anschluss die Gelegenheit haben wird , selbst dazu Stellung zu nehmen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als mir angekündigt wurde, dass die Linke über das Kooperationsverbot sprechen wolle, habe ich mich sehr gefreut. Meine Freude wurde allerdings ein klein wenig getrübt, als ich Ihren Antrag gelesen habe: großes Potpourri mit vielen Ideen und von allem etwas. Gleichwohl: Ihre Einladung zur Diskussion nehmen wir in der SPD-Fraktion sehr gern an; Sie haben es eben schon bei Ernst Dieter Rossmann gehört. Richtig ist, dass in der Tat schon der Begriff „Kooperationsverbot“ deutlich macht, mit welchem Irrsinn wir es hier eigentlich zu tun haben. Herr Schipanski, es geht darum, dass Bund und Länder nicht dauerhaft und nicht offiziell miteinander ins Gespräch kommen und zusammenarbeiten können. In anderen Ländern – wenn Sie Auslandsreisen machen, werden Sie das sehen – versteht das kein Mensch. Wir reden gern über Bildungsketten – das tun wir auch in der Großen Koalition zur Genüge –: über frühkindliche Bildung, berufliche Bildung – darüber haben wir heute Morgen diskutiert –, Hochschulbildung. Dass wir bei diesen Bildungsketten auf Bundesseite ausgerechnet über die schulische Bildung nicht sprechen sollen, das erschließt sich mir nicht. Sie gehen dabei gern auf die Situation der Länder ein – das ist richtig; das ist gut so –, aber wir sollten doch jetzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – ich meine damit die Integrationspolitik – einmal gucken, ob wir nicht mit bisherigen Weisheiten aufräumen müssen. Ich will zugeben – lassen Sie mich das ausdrücklich vor dem Hintergrund der Aktuellen Stunde von gestern sagen –: Mich beunruhigen die Ereignisse von Köln außerordentlich. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, warum sich angesichts der großen Herausforderung, die wir in der Integrationspolitik haben, jetzt nur diejenigen zu Wort melden, die offensichtlich eine repressive Politik verfolgen. Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich finde, es ist richtig, dass wir das Sexualstrafrecht reformieren, dass wir Gewalt gegen Frauen, insbesondere sexualisierte Gewalt, hart bestrafen. Aber wir können doch als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker zu diesen Ereignissen nicht schweigen. Deshalb, denke ich, müssen wir auch an der Stelle über Schulpolitik, über das Kooperationsverbot und insbesondere über das Fallen des Kooperationsverbotes sprechen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Dückert , Sie haben ein Hohelied auf die Zeitarbeit gesungen und betont , damit müßten Lohnabstriche in Kauf genommen werden . Ich möchte Sie fragen , welchen Resonanzboden diese Thesen wohl in den neuen Bundesländern finden werden , wo heute die Masse der Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft nicht mehr tarifgebunden ist und wo es _ insbesondere in Thüringen _ Stundenlöhne in Höhe von 8 DM brutto gibt . Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen , daß dies für die neuen Bundesländer ein guter Weg ist . Dort herrscht eine Arbeitslosigkeit von offiziell 17 Prozent . Das heißt , gerade den neuen Bundesländern müßten wir im Rahmen dieser Debatte eine Perspektive anbieten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wäre es unter dem Aspekt der Erosion der Steuereinnahmen , die Sie nicht ausgeschlossen haben _ beim Steuerentlastungsgesetz , bei dem Sie Änderungen vorgesehen haben und dadurch Finanzlöcher aufreißen ; bei der Ökosteuerreform wie auch natürlich jetzt durch den BVG-Beschluß _ , nicht sinnvoll , wenn Sie die momentan vorliegenden Gesetzentwürfe zur Steuerentlastung und zur Ökosteuer zurücknähmen und ein Gesamtsteuermodell auf den Tisch legten , das , solide finanziert , mit einer Nettoentlastung beschäftigungs- und familienfreundlicher wäre ?
Frau Kollegin Hänsel, der Zwischenfall zeigt erneut, wie schwierig und komplex die Lage ist und wie schwierig auch der notwendige Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist. Ich will noch einmal klarstellen: Wir führen eine militärische Auseinandersetzung gegen eine Terrororganisation, aber nicht gegen einen Staat und auch nicht gegen demokratische Kräfte, die in den sogenannten Syrian Democratic Forces zusammengefasst werden. Sie haben darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Russland infolge des Abschusses des Flugzeuges öffentlich erklärt hat, das sogenannte Deconflicting einzustellen. Wir fühlen uns – und damit meine ich die gesamte Anti-IS-Koalition – weiterhin dem Prinzip von Deconflicting verpflichtet. Ich habe auch den Eindruck, dass das nach wie vor im Interesse aller Beteiligten und aller Parteien ist.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist zu erwarten , dass Herr Gysi - genauso wie bei der ersten Lesung im November 2006 - durch das Aufzählen negativer Beispiele den Eindruck erwecken will , alle , die viel Geld verdienen , seien potenzielle Steuerflüchtlinge und hätten den ganzen Tag nichts weiter zu tun , als die Stunden zu zählen , die sie noch in Deutschland sein müssen , um sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen . Es mag solche Fälle durchaus geben . Aber ich nehme an , dass das Einzelfälle sind . Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von Scheinwohnsitzen . Es geht also gar nicht um Menschen , die das deutsche Steuerrecht legal nutzen , sondern um solche , die sich schon nach geltendem Recht strafbar machen und die dafür auch bestraft und zur Kasse gebeten werden . Warum sollten diese Menschen , die schon heute wissentlich gegen geltendes Steuerrecht verstoßen , bei geändertem Recht plötzlich brave Steuerzahler werden ? Diese Haltung ist mehr als blauäugig . Mir ist wichtig , das von Ihnen verbreitete Bild , viele Bürgerinnen und Bürger , die viel verdienen , würden sich permanent ihrer Steuerpflicht entziehen , zu entschleiern . Es gibt nämlich in diesem Land viele Leistungsträger , die nicht nur ihre Steuern pünktlich zahlen , sondern die auch einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens der Gesellschaft wieder zur Verfügung stellen . Ich erinnere an die vielen Stifterinnen und Stifter , ohne deren En-gagement unsere Kulturlandschaft viel ärmer wäre . Ich erinnere auch an die vielen Menschen , die nicht nur Zeit , sondern auch viel privates Geld einsetzen , um Vereine , soziale Einrichtungen , Sportveranstaltungen , Kultur , Schulen und vieles mehr zu unterstützen . Das tun sie häufig , ohne genannt zu werden , weil es für sie einfach normal ist , sich so zu verhalten . Vielleicht ist das der Grund , weshalb die Linke so tut , als würde es das nicht geben . - Wenn Sie mich etwas fragen wollen , dann melden Sie sich zu einer Zwischenfrage . Ansonsten halten Sie mich nicht von meiner Rede ab .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , auf den Internetseiten Ihres Hauses ist die Statistik zu den 2004 geförderten Schulen bzw . zu den geplanten Maßnahmen aufgeführt . Ich möchte zwei Beispiele nennen . Hessen ist mit 181 geförderten Schulen aufgelistet . Tatsache ist aber - zumindest der Hessischen Landesregierung zufolge - , dass nur 61 neue Ganztagsangebote geschaffen wurden , allerdings 254 Baumaßnah-men laufen . Für 2004 sind 191 Baumaßnahmen und 23 echte Ganztagsschulen angemeldet . In Bayern sind 120 Ganztagsangebote neu eingerichtet worden ; bei 255 erfolgt eine Weiterentwicklung . Sie melden hingegen 388 . Heißt das , dass Sie aus jeder angemeldeten Baumaßnahme automatisch eine Ganztagsschule machen oder wie kommen Ihre Statistiken zustande ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , der Bundeswirtschaftsminister hat am 30 . April dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt . Dieser Entwurf ist mit den betroffenen Wirtschaftszweigen , den Verbrauchern sowie mit den Ländern und den Kommunen intensiv erörtert worden . Er soll in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden . Mit der Bundesumweltministerin besteht volles Einvernehmen , daß die geplante Reform des Energiewirtschaftsrechts auch ein Schritt zu mehr Umweltschutz ist . Umweltschutz und Ressourcenschonung auf hohem Niveau sind nach allen Erfahrungen , die wir bisher gemacht haben , in einem wettbewerblichen Rahmen allemal besser zu erreichen als bei Monopolstrukturen . Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt wird den Modernisierungs- und Innovationsdruck erhöhen . Dadurch werden insbesondere die Entwicklung der Kraftwerkstechnik und die Steigerung der Wirkungsgrade vorangetrieben . Dies kommt nicht nur der Wirtschaftlichkeit , sondern auch der Umwelt zugute . Es gibt eine Reihe von Konkretisierungen , die sich aus dem Gesamtkontext des Energiewirtschaftsrechts ergeben . Sie legen im ganzen die Schlußfolgerung nahe , daß auf diese Weise ein Beitrag nicht nur zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit , sondern auch zur besseren Verwirklichung der Umweltschutzziele erreicht werden kann .
Partei: FDP
Auch ich bin in der Tat der Auffassung , Herr Bundesfinanzminister , dass man sehr stark differenzieren muss . Sie haben natürlich Recht , wenn Sie sagen , dass die Zuwachsraten in den neuen Bundesländern , gerade bei Gewerbe und Industrie , erfreulich sind . Doch ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen , dass der Anteil der industriellen Produktion in den neuen Ländern bei weitem nicht so ausgeprägt ist , dass dies einen Umschwung auf dem Arbeitsmarkt bewirken könnte . In diesem Sinne insistiert meine Frage in der Tat eher auf der Situation der kleinen und mittleren Unternehmen . Ich möchte noch einmal festhalten , dass zum einen die von Ihnen geplanten Steuersenkungen zu spät kommen und zum anderen die Ökosteuer eine Belastung gerade der kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern darstellt . Bundesminister Hans Eichel 7658 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 Ich wollte jetzt noch einmal fragen , inwieweit Sie beabsichtigen , in dem Bereich der Eigenkapitalhilfe _ ein Thema , das für kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Ländern ein großes Problem ist , das wir noch nicht lösen konnten _ mehr Akzente als bisher zu setzen . Denn es gibt das Phänomen , dass im Haushalt 2000 in diesem Bereich keine Aufstockung vorgenommen wurde , sondern eine Kürzung von 500 Millionen DM zu verzeichnen ist . Wie erklären Sie sich diese falsche Akzentuierung ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , das , was in der Pressemitteilung steht , ist zwar sehr weit gehend , gibt aber nur einen sehr groben Rahmen wieder . Dort steht beispielsweise : . . . provide access for the United States and other Allies to ports and airfields on the territory . . . . Uns geht es um die Renditions - das ist der Punkt , über den wir uns unterhalten - und darum , was das konkret bedeutet . Da Sie gesagt haben , das sei die vollständige Vereinbarung , frage ich Sie : Hat es denn nie jemand für nötig befunden , einmal bei den Amerikanern nachzufragen , wie sie diese Vereinbarung verstehen und umsetzen , ob sie deutsche Flughäfen wie in Ramstein beispielsweise nutzen , um Renditions durchzuführen und Gefangene unter unwürdigen Umständen umzuladen ?
Partei: CDU/CSU
Danke für die Frage. Ich stelle Ihnen gerne den Artikel zur Verfügung. Da wird nämlich sehr wohl die Frage gestellt: Warum nur in diesen beiden Städten? Wenn Sie ihn gelesen haben, dann merken Sie, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich habe ja bewusst auch die Kappungsgrenzenverordnung angesprochen. Dazu haben Sie gerade überhaupt nichts gesagt. Das wäre dann Stellschraube Nummer zwei. Auch diesbezüglich ist von Ihnen nichts gekommen. Herr Präsident, ich glaube, es geht weiter mit den Zwischenfragen.
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke vom Juli letzten Jahres ist ein sozialpolitischer Rundumschlag, der alles kritisiert, alles schwarzmalt, was mit dem Zusammenleben und dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun hat. Wieder einmal ist es angeblich – große Überraschung – die Agenda 2010, die an allem Elend in Deutschland schuld ist; es darben Millionen verarmter Bürgerinnen und Bürger. – Ich will das gar nicht fortsetzen; denn wir kennen das von Ihnen zur Genüge. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das Bild, das Sie von unserer Gesellschaft zeichnen, wird durch stete Wiederholung nicht richtiger. Unsere Gesellschaft ist nicht schwarz; sie ist bunt und vielfältig. Es gibt viel zu tun. Ja, wir alle, besonders natürlich wir von der SPD, wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Wir kämpfen dafür mit viel Leidenschaft und konkreten Ideen. Aber wir wissen auch, dass die Menschen in unserem Land zuversichtlich sind, dass sie zusammenhalten, dass sie sich gegen Spaltung und für den Zusammenhalt engagieren. Und das ist gut so. Unser Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 26 Jahren. Die Zahl der Menschen in Beschäftigung, die Zahl der Erwerbstätigen, ist mit über 43 Millionen so hoch wie noch nie. Darüber gibt es viel Positives zu sagen, und gerade deshalb sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir müssen uns gerade jetzt noch mehr um die Langzeitarbeitslosen kümmern. Für sie müssen wir noch mehr tun. Gerade in Zeiten guter Beschäftigungskonjunktur geht es darum, ihnen zu helfen. Es geht dabei aber auch darum, pragmatische Vorschläge zu machen und nicht dauernd zu übertreiben oder schlichte Rezepte anzubieten, wie Sie das tun. Wir haben dafür Lösungen. Wir schlagen den Passiv-Aktiv-Transfer vor. Wir tun viel, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen, und wir reden nicht alles nur schlecht. Ich sage Ihnen: Es gibt viel Gutes zu berichten.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Titze , wenn ich Ihnen vorhin gesagt habe , daß Sie mit Ihren Äußerungen und Interpretationen _ beispielsweise auch diese Halbzitate aus der Gesundheitsabgabe _ für Unsicherheit in der Bevölkerung sorgen , weil Sie nämlich Halbwahrheiten verbreiten , dann bitte ich Sie doch , dieses nicht mit der Aids-Problematik zu verbinden . und schon gar nicht mit Äußerungen von Mitarbeitern des Bundesgesundheitsamtes , die hier nicht anwesend sind und deshalb das , was Sie gesagt haben , Ihnen weder bestätigen noch dementieren können . So können wir miteinander nicht umgehen . . _ Wir lernen das Zuhören auch noch , Frau Titze . . Keines der vorhandenen aktuellen Probleme darf uns daran hindern , unserem Gesundheitswesen mit Stolz zu begegnen . Wir stellen uns den neuen Entwicklungen , den daraus resultierenden Problemen und den notwendigen Veränderungen . Dabei gilt in jedem Fall eines : Alle Maßnahmen , die zur Eindämmung der Ausgabenflut im Gesundheitswesen beitragen werden , werden drei grundsätzliche Bedingungen erfüllen : Erstens . Sie werden für alle Leistungserbringer wirtschaftlich angemessen sein . . Zweitens . Sie werden für die Arbeitgeber wirtschaftlich tragbar sein . . Drittens . Sie werden für alle Versicherten sozial verträglich sein . . _ Und schon wieder dieser Einwurf , Herr Vogel . Daß bewertet wird , daß interpretiert wird , daß falsch zitiert wird , . trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu einem schlimmen Klima in unserer politischen Landschaft bei . . Ich möchte den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die konstruktive Beratung ganz herzlich danken . . Ich darf Sie bitten , die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin zu unterstützen und dem Einzelplan 15 zuzustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie auf die Verantwortung des Landes bei der Setzung von Prioritäten hingewiesen haben , möchte ich wissen , ob bei einer Zuweisung des Bundes in Höhe von 79 Millionen DM abzüglich einer zu er Heinz Wiese  wartenden Kürzung _ für die von Ihnen angesprochene Maßnahme werden allein schon 20 Millionen DM benötigt _ aus Ihrer Sicht überhaupt in absehbarer Zeit damit gerechnet werden kann , daß ein solcher Streckenabschnitt tatsächlich saniert werden kann ?