Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es richtig , dass wir uns angesichts veränderter Rahmenbedingungen im Kosovo heute wieder einmal in einer Debatte im Bundestag mit der Verlängerung dieses wichtigen Mandates beschäftigen , das ja nicht mehr so sehr im Lichte der Öffentlichkeit steht , aber dennoch sehr wichtig ist . Wir als FDP-Fraktion werden diesem Antrag auf Verlängerung des Mandates zustimmen , weil wir der Meinung sind , dass auch im Jahre 2009 militärische Präsenz im Kosovo notwendig ist . Die NATO hat im Kosovo mit über 50 000 Soldaten angefangen . Jetzt sind es noch 15 000 Soldaten . Das ist der richtige Weg , die richtige Richtung . Die Bundesregierung hat sinnvollerweise den Mandatsumfang angepasst . Das begrüßen wir . Wir stimmen Ihnen da völlig zu . Die Soldaten haben hervorragende Arbeit geleistet , zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen , zumindest am Anfang . Dafür möchten wir ihnen auch von hier aus eindeutig unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen . Wir sind aber der Meinung , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass die Zahl der dort stationierten Soldaten insgesamt noch schneller und drastischer , deutlicher und stärker reduziert werden kann . Der Auffassung , dass wir nicht allen populistischen Darstellungen von angeblicher Nichtbeschäftigung gleich nachgeben sollten , stimme ich zu . Wir sollten aber sehr wohl die bei der NATO vorhandenen konkreten Überlegungen und Planungen ernst nehmen , jetzt damit anzufangen , die Truppenzahl im Kosovo deutlich zu reduzieren , und zwar auf eine abschreckende Präsenz , auf eine deterrent presence , wie der Fachausdruck lautet . Das halten wir für richtig . Wir wissen , dass wir im Notfall Truppen heranziehen können . Eine solche abschreckende Präsenz würde circa 2 000 Soldaten im Kosovo bedeuten . Wenn man die Relationen , die jetzt bestehen , zugrunde legt , würde das circa 400 deutsche Soldaten bedeuten . Das ist ein Umfang , der , wie ich glaube , auch für uns Deutsche eine wesentliche Erleichterung bringen würde . Wir halten das für den richtigen Weg . Wir müssen aber leider feststellen , dass sich die Bundesregierung nicht gerade durch große Aktivität hervortut , um dafür zu sorgen , dass dieser Weg beschritten wird , oder um das auch nur zu kommentieren . Auch heute habe ich vom Herrn Außenminister darüber nichts gehört . Ich hoffe , dass der Verteidigungsminister dazu gleich noch Stellung nehmen wird . Die Bundesregierung erweckt jedenfalls nicht den Eindruck , als stehe sie an der Speerspitze der Bewegung hin zu einer sinnvollen Reduzierung der Soldaten im Kosovo . Das sollte sie aber ; denn wir alle wissen - das bekommen wir ja täglich mit ; wir im Verteidigungsausschuss vielleicht noch stärker als andere Kolleginnen und Kollegen - , wie angespannt die Situation der Bundeswehr angesichts der Vielzahl derzeitiger Aufträge ist . Da wäre eine Erleichterung sehr willkommen . Stationierung darf kein Selbstzweck sein . Lassen Sie mich hier zwei sicherlich kritische Punkte ansprechen : Es darf nicht der Eindruck entstehen , dass Deutschland an der Stationierung in der Größenordnung festhalten möchte , weil eine drastische Reduzierung zu einer Veränderung der regionalen Zuständigkeit und der regionalen Schwerpunkte - wir fühlen uns ja so wohl ; wir sind ja auch in Prizren so bekannt - führt . Dies darf auch nicht dazu führen , dass wir Angst davor haben , eventuell logistische Systeme zu verändern . Diese Diskussionen werden durchaus geführt . Ich spitze es zu : Darüber hinaus darf unter gar keinen Umständen international der Eindruck entstehen , dass wir mit einem Abzug aus dem Kosovo eher zurückhaltend sind , um Soldaten nicht woanders einsetzen zu müssen . Das ist eine zuspitzende Bemerkung , aber ich sage das ; denn dieser Eindruck darf unter keinen Umständen entstehen . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , sich aktiv im Deutschen Bundestag , im Verteidigungsausschuss , im Auswärtigen Ausschuss , aber insbesondere in den Planungsstäben der NATO mit diesem Thema zu beschäftigen und uns hier reinen Wein einzuschenken . Meine Damen und Herren , die Präsenz von Soldaten soll den zivilen Aufbau absichern . Das ist ihre Funktion . Die Soldaten haben hier wirklich ein fabelhaftes Ergebnis erreicht . Aber wir können mit dem erreichten zivilen Aufbau im Kosovo nicht zufrieden sein . Ich sage es so deutlich , wie ich es empfinde . Die UNMIK hat in den neun oder zehn Jahren ihrer Präsenz nicht das erreicht , was sie erreichen sollte , was wir erwarten konnten und mussten . Die EULEX-Mission hatte einen sehr schweren Start . Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung , meine Herren Minister , aber es ist eine Tatsache . Wir müssen bedauernd feststellen , dass es der EU bis zum heutigen Tage nicht gelungen ist , eine gemeinsame politische Position zum Thema Kosovo zu finden . Wir haben jetzt eine durch EULEX überwachte Selbstständigkeit des Kosovo . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , bei jeder Debatte - ich weiß , Sie können es bald nicht mehr hören , aber es ist die Wahrheit - : Das hätten Sie einfacher haben können , wenn Sie im Jahre 2004 dem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt hätten , in dem wir genau das skizziert haben , was heute in etwa dort vorhanden ist . Im Jahre 2004 hätte es ein völlig anderes psychologisch-politisches Umfeld sowohl in Russland als auch vor allem in Serbien gegeben . Es hätte die Chance bestanden , gemeinsam eine saubere , legale Lösung zu erreichen . Wir sind uns bewusst , dass EULEX unter schwierigen Bedingungen gestartet ist . Nichtsdestotrotz muss festgehalten werden : Der Fall EULEX zeigt ein weiteres Mal die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU , und zwar nicht nur in politischen Abstimmungsprozessen , sondern auch bei ganz einfachen operativen Dingen zur Einrichtung der Mission , bei den Kommunikationsleistungen , den Fahrzeugen , Papieren usw . Es gab einen holprigen Start . Das wirft kein gutes Licht auf die Fähigkeit der EU , solche Missionen durchzuführen . Die Bundesregierung ist dafür nicht verantwortlich , aber Deutschland ist das größte Land in Europa . Wir haben eine besondere Bedeutung für den Kosovo und der Kosovo für uns . Von daher erwarten wir von der Bundesregierung , dass sie ihren Einfluss geltend macht . Die Bundesregierung und speziell der Redner , der nach mir kommt - Herr Präsident , ich komme zum Schluss - , redet gerne von vernetzter Sicherheit . Das ist sinnvoll und richtig . Die würden wir uns aber auch im Kosovo wünschen . Denn es ist nicht akzeptabel , weder in Afghanistan noch im Kosovo , dass mangelnde politische Handlungsfähigkeit durch Präsenz von Soldaten ersetzt werden muss . Herzlichen Dank .