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Partei: PDS/LINKE
Unabhängig von der Zuständigkeit der Länder gibt es den Bildungsbericht der Bundesregierung . In einer Vorstudie dazu ist dringend angemahnt worden , sich dem Thema Nachhilfe zuzuwenden . Warum spielt das Thema Nachhilfe im Bildungsbericht der Bundesregierung keine Rolle ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten , weil das Bundesministerium der Finanzen für den Bildungsbericht der Bundesregierung nicht zuständig ist . Ich werde aber veranlassen , dass Ihre Frage vom zuständigen Ministerium schriftlich beantwortet wird .
Partei: SPD
Können Sie vielleicht sagen, wie Sie es schaffen wollen, 1 000 Ehrenamtliche zu gewinnen? Die regionale Verteilung der 1 000 Ehrenamtlichen wird Sie vor eine logistische Herausforderung stellen; denn es gibt mehr als 1 000 Hauptschüler, die eine solche Betreuung nötig hätten. Wie wollen Sie also eine gerechte Verteilung der Ehrenamtlichen im Bundesgebiet sicherstellen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Ehrenamtlichen entsprechend geschult werden können?
Partei: GRUENE
Ich würde jetzt einfach weitermachen – und zwar gleich mit Herrn Vogel, da er eben beim Thema Rente die Bundesregierung kritisiert und gemeint hat, sie würde zu wenig nach vorne schauen. Was heißt das jetzt eigentlich beim Minijob? Diese Jobs sind die Altersarmutsfalle Nummer eins, und nun wollen Sie sie auch noch auf 550 Euro ausweiten. Minijobs bedeuten Minirenten, daher droht vielen Frauen Altersarmut, und im Übrigen sind Minijobs häufig auch noch eine berufliche Sackgasse. Genau diese Realität sollten Sie, die FDP, endlich zur Kenntnis nehmen. Von einer Ausweitung der Minijobs würde stattdessen vor allem die Wirtschaft profitieren. Die 550 Euro bedeuten mehr Arbeitsstunden und mehr Arbeitsleistung. Damit könnten die Beschäftigten wieder mehr Stunden eingesetzt werden, und zwar flexibel und kurzfristig. So läuft das beispielsweise bei der Arbeit auf Abruf; denn das sind vor allem Minijobs. Dies alles lohnt sich für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und deshalb gibt es mittlerweile im Gastgewerbe und auch im Wohnungswesen genauso viele Minijobs wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das geht gar nicht. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir die Minijobs nicht ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Der Mindestlohn hat dabei übrigens viel bewirkt. Wir könnten ja zusammen dafür streiten, dass der Mindestlohn weiter erhöht wird. Es gibt jetzt weniger Minijobs und dafür mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, besonders in Ostdeutschland und im Handel. Davon profitieren die Beschäftigten tatsächlich: Sie können länger arbeiten, sie verdienen mehr, und sie haben einen höheren Lohn. Genau so muss es sein. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Pfeiffer, ich habe nichts dagegen gesagt, dass man den Aufruf in der Bundeswehr gestartet hat. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, es wäre richtig, den Aufruf an das gesamte medizinische Personal in allen staatlichen Einrichtungen zu richten. An sie müsste der Appell gerichtet werden. Dann habe ich gesagt, dass in der Abwägung ziviles Personal, wenn möglich, immer besser ist als militärisches. Ich habe die Frage beantwortet. Zu dem, was akut zu tun ist, hat die Linke in ihrem Entschließungsantrag viele Vorschläge gemacht. Am wichtigsten ist es derzeit, nach kubanischem Vorbild medizinisches Fachpersonal zu entsenden, außerdem Isolierstationen zu liefern und zu betreiben und die Finanzzusagen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Europäische Erneuerung“ – so lautet der Titel des diesjährigen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission. Ein solcher Titel klingt überaus vielversprechend, und er weckt auch große Erwartungen. Für uns als Parlamentarier ist dieser Titel daher zugleich aber auch eine große Verpflichtung. Denn seit wir uns als nationales Parlament mit dem Vertrag von Lissabon neue Rechte im europäischen Gesetzgebungsprozess erkämpft haben, sind wir natürlich auch in der Pflicht, uns frühzeitig aktiv mit den anstehenden europäischen Themen auseinanderzusetzen. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission stellt hierfür den Auftakt dar. Es kann daher in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich möchte an dieser Stelle gern auf einige mir besonders wichtig erscheinende Punkte dieses Programms eingehen. Wie wir schon öfter gehört haben, liegt der Schwerpunkt des Programms auf der Schaffung von Stabilität und Wachstum. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa, das wirtschaftlich und finanzpolitisch auf festen Füßen steht, ein Europa der Verantwortung, das sich gerade wegen seiner Stabilität auch Solidarität leisten kann. Dabei müssen wir Schuldenabbau auf der einen Seite und Wachstum auf der anderen Seite miteinander in Einklang bringen. Hier sind mir die geplanten Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Kommission zum Schuldenabbau ein wenig zu einseitig. Die Europäische Kommission will hauptsächlich die Einnahmeseite erhöhen und vernachlässigt zu stark die Ausgabenseite. Daran muss sich etwas ändern; denn die Wachstumsagenda muss mit einer echten Konsolidierung einhergehen. Dass dies kein Widerspruch ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Wir sind trotz massiver Sparanstrengungen die Wachstumslokomotive in Europa. Gott sei Dank haben wir ein starkes Deutschland, und dies, meine Damen und Herren, liegt sicherlich an der guten und erfolgreichen Politik der christlich-liberalen Regierung. Kritisch anmerken muss ich auch, dass es die Europäische Kommission offenbar nicht lassen kann, in immer wiederkehrenden Abständen nach einer eigenen Steuer als EU-Eigenmittel zu streben; nun über die Finanztransaktionsteuer, die wir und auch ich im Grundsatz sehr begrüßen. Die Forderung nach einer eigenen europäischen Steuer weisen wir aber ebenso hartnäckig zurück, wie sie von der Kommission erhoben wird. Sehr zu begrüßen ist die Absicht, die Mindestdauer öffentlicher Konsultationen im Anschluss an einen Kommissionsvorschlag um vier Wochen zu verlängern.
Zunächst einmal wäre nichts so gefährlich und nachlässig, sich nur auf den Anschlag von gestern vorzubereiten. Sie haben in der Frage – so habe jedenfalls ich es ausgelegt, und es ist nach dem Wortlaut möglich – konkret nach diesen zwei Anschlägen und dem Amoklauf gefragt. Aus diesen konkreten Abläufen heraus ergibt sich kein CBRN-Bezug. Natürlich nehmen wir die weitere Entwicklung der Sicherheitslage auch zum Anlass, über das, was wir bisher erlebt haben, hinauszugehen und zu schauen, welche Szenarien es noch geben könnte. Dabei kann die CBRN-Fähigkeit der Bundeswehr eine große Rolle spielen. Insofern prüfen Bund und Länder zurzeit, ob und inwieweit in CBRN-Angelegenheiten dann ein Unterstützungsbedarf besteht und ob die Bundeswehr diesen abdecken kann. Darum geht es.
Partei: CDU/CSU
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, berücksichtigt Ihre Forschungsagenda auch die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere den Fachkräftemangel? Werden die Kompetenzen des Alters wie Erfahrung und Fachkompetenz, die jetzt womöglich brachliegen, der Kreativität und dem Innovationsdrang junger Menschen gegenübergestellt? Kann man das überhaupt gegeneinander abwägen? Könnte man die Älteren nicht motivieren, länger als bisher im Arbeitsleben zu bleiben?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kipping , mit Ihrer Frage setzen Sie das kleine Welttheater der Katja Kipping fort , das Sie eben schon in Ihrer Rede aufgeführt haben . Sie müssen nur einmal ernsthaft über das hinausdenken , was Sie gerade gesagt haben : Wenn der Satz tatsächlich auf 420 Euro angehoben würde , dann würde das dazu führen , dass auch die Zahl der Aufstocker noch einmal deutlich höher würde . Mit jeder Erhöhung würde sich natürlich auch die Zahl derjenigen vermehren , die Anspruch auf Sozialleistungen hätten . Weil Sie das nicht vertreten wollen , machen Sie einen zweiten Quatsch , indem Sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro fordern . Das ist die Antwort , die die Linken immer geben ; völlig klar . Sie belasten die Wirtschaft und sorgen so dafür , dass durch diese Belastung keiner mehr Arbeitsplätze schafft und dadurch die Arbeitslosigkeit steigt . Das ist der völlig falsche Weg . Das können Sie noch so häufig erzählen ; es ist bewiesen , dass das nicht läuft . Es geht nicht um mehr Sozialleistungen für die Menschen , sondern die Frage muss lauten : Wie können wir Arbeitsplätze schaffen , die dazu führen , dass die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt hinein- und aus der Grundsicherung herauskommen ? Das ist die Kernfrage und vor dieser drücken Sie sich .
Partei: GRUENE
Vor gut fünf Jahren wurde ein längst überfälliger Schritt endlich in die Tat umgesetzt und ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen . Mit diesem Vertrag wurden nach vielen Jahren die Rolle und die Arbeit des Zentralrates voll anerkannt . Seit seiner Gründung hat der Zentralrat große Leistungen zum Wideraufbau der jüdischen Gemeinden in Deutschland und zur Integration nach Deutschland zurückgekehrter und zugewanderter Juden vollbracht . Mit dem Staatsvertrag hat die damalige rot-grüne Bundesregierung die Beziehungen zum Zentralrat auf eine solide und belastbare Basis gestellt . Sie müssen weiter gefestigt werden . Die Aufgaben , die der Zentralrat in unserer Gesellschaft übernimmt , sind vielfältig : Sie reichen von der Förderung der jüdischen Kultur und des jüdischen Gemeindelebens in all seinen lebendigen Ausprägungen bis zum umfassenden Einsatz für das gegenseitige Verständnis von Juden und Nichtjuden . Auf all diesen Feldern sind die zu bewältigenden Aufgaben in den letzten Jahren gewachsen . Das hat vor allem mit der höchst erfreulichen Tatsache zu tun , dass die jüdischen Gemeinden in Deutschland stetig mehr Mitglieder aufnehmen , insbesondere auch deshalb , weil seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion viele jüdische Migrantinnen und Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen sind . Wir heißen sie willkommen . Sie bereichern das gesellschaftliche Leben in unserem Land . Wir freuen uns über die neue Vielfalt jüdischen Lebens und darüber , dass neue Synagogen gebaut werden , gerade dort , wo vorher keine jüdischen Gemeinden existierten . Die dafür notwendigen Rabbiner und Kantoren erhalten ihre Ausbildung auch am Abraham-Geiger-Kolleg hier ganz in der Nähe , in Potsdam . Das Geiger-Kolleg leistet dafür einen weit über seine Möglichkeiten gehenden Beitrag . Ich würde mich freuen , wenn deshalb alle an der Finanzierung des Kollegs Beteiligten nochmals ihren Beitrag überprüfen könnten . Die Aufgaben des Zentralrats weiten sich aus , und damit erhöht sich auch sein finanzieller Bedarf . Dieser Tatsache trägt der mit diesem Gesetz zu ratifizierende Vertrag Rechnung . Die bisher vereinbarte Summe von 3 Millionen Euro jährlich hat sich aufgrund gestiegener Preise und Personalkosten und wegen des Anwachsens ihrer Aufgabe als nicht mehr ausreichend erwiesen . Die Erhöhung auf 5 Millionen Euro erscheint uns also eindeutig gerechtfertigt . Wir gehen davon aus , dass dem Zentralrat damit die Mittel gegeben werden , die er zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt .
Partei: CDU/CSU
Das ist mir aufgefallen . Wir haben diese Rückführung in der Vergangenheit schon durchgeführt . Die neuen Länder haben in diesem Jahr _ ich habe das gelegentlich auch der Presse gesagt _ im Zuge der gesamten Umstellung der Finanztransferregelungen 28 Milliarden DM weniger zur Verfügung . Wir haben im Gegensatz zu dem , was Herr Schwanitz sagte , maßgeblich dazu beigetragen , daß die Fördermittel in Zukunft zielgerichteter eingesetzt werden . Ich komme darauf noch zu sprechen . Die ganze Diskussion , die hier geführt wird , erinnert mich fatal an das , was sich im Vorfeld der Wiedervereinigung abspielte .
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , würden Sie bereit sein , Ihre Aussagen zu korrigieren , daß der Abbruch oder die Verminderung von Arbeitsplätzen nicht nur in unmittelbarem Zusammenhang mit den innerparteilichen Streitigkeiten hier in diesem Hohen Hause zu tun hat , sondern daß dieser S treit in keinem anderen Wettbewerbsland stattfindet und wir dadurch ständig Gefahr laufen , daß wir durch die Erhöhung der Kosten interna tional nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dadurch eine wirklich asoziale Politik betreiben , indem wir Arbeitsplätze sukzessive durch überzogene Forderungen kaputtmachen ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß ich mein T-Shirt ausgezogen habe , liegt in der Tatsache begründet , daß das Präsidium meint , man dürfe hier keine politische Meinungsäußerung tätigen , während man redet . . Herr Grill , die Menschen müssen weder von Schröder noch von Griefahn auf die Straße gebracht werden ; die Menschen gehen selbst auf die Straße , weil sie im Gegensatz zu Ihnen um die Gefahren _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , es ist nicht üblich , und es ist unzulässig , über Maßnahmen der Geschäftsführung des Hauses zu diskutieren . Ich bitte Sie , sich daran zu halten , sonst entziehe ich Ihnen das Wort . . Sie können nun zur Sache weitersprechen .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne Ihr Angebot in Anspruch nehmen und die Antwort schriftlich haben . Hat es im Jahr 2003 eine interne oder externe Evaluierung des Forschungsprojektes der Bundesanstalt gegeben , insbesondere des hier dargestellten Projekts zur Bekämpfung des Feuerbrands , und wenn ja , wer hat diese unternommen und welches Ergebnis gab es ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Bundesanstalt für Züchtungsforschung ist insgesamt evaluiert worden , demzufolge auch die ganzen Forschungsbereiche . Das heißt , das Projekt zur Bekämpfung des Feuerbrands war ein Teil davon . Was das Ergebnis betrifft , so kann ich Ihnen gerne den Bericht zukommen lassen .
Partei: FDP
Ich teile Ihre Auffassung , Herr Abgeordneter Türk . Die Bundesbehörden sind angewiesen , fällige Rechnungen unverzüglich zu bezahlen . Die Beschwerden gehen auch nicht in Richtung der Zahlungsmoral des Bundes , sondern in Richtung der Zahlungsmoral der Länder und der Kommunen . Aber man muß leider feststellen , daß auch die Zahlungsmoral der Privaten in den neuen Bundesländern außerordentlich schlecht ist . Das entbindet die öffentliche Seite nicht , Vorbild zu sein und die Rechnungen so zu bezahlen , wie sich das gehört . Da muß allgemein eine Kampagne gefahren werden . Viele Handwerker klagen darüber , daß es in den neuen Bundesländern eingerissen sei , Rechnungen erst mit sehr großer Verzögerung zu bezahlen . Dann gibt es _ wenn man so will _ Liquiditätsprobleme ; dann gibt es Kapitalprobleme . Das haben wir vorhin diskutiert .
Partei: PDS/LINKE
Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch . Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale sagen . Ich bin froh , dass es nun auf Druck gelungen ist , die von uns jahrelang erhobene Forderung zu verwirklichen , und zwar so , wie es auch im Koalitionsvertrag steht . Ich glaube , sie ist noch nicht sozial gerecht ausgestaltet . Aber sie ist immerhin ein erster großer Schritt im Autoland Deutschland .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , es freut mich sehr , dass wir beide Nichtraucher sind . Ich möchte Ihnen eigentlich nur sagen , was für mich Eigenverantwortung der Menschen bedeutet , gerade wenn man um die Risiken einer Sache weiß . Ich glaube , Sie haben meine Frage eben nicht so recht verstanden . Vielleicht sollten wir darüber nach dem Plenum unter vier Augen weitersprechen .
Partei: SPD
Herr Minister, bei Migration geht es um mehr als um die sogenannten Armutsflüchtlinge, um mehr als um illegale Zuwanderung und um mehr als um die Debatte über Bürgerkriegsflüchtlinge. Sind Sie wie ich der Meinung, dass es im Sinne eines umfassenden Migrationsbegriffs und nach Analyse dieses Berichts für die neue Bundesregierung jetzt und in Zukunft darauf ankommen wird, sich auch mit den Fragen zu beschäftigen, welche Vorteile Deutschland durch Migration genießt, warum so viele Menschen aus anderen Ländern und Kulturen zu uns gekommen sind, was sie uns alles an Wohlstand, an positiver Entwicklung gebracht haben und wie sehr wir sie brauchen, auch im Sinne eines guten gesellschaftlichen Miteinanders? Will die neue Bundesregierung auf diese Debatten einen mindestens genauso großen Schwerpunkt legen wie auf all die anderen unvermeidlichen Diskussionen, die leider auch sehr leicht benutzt werden, um Hetze zu betreiben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Müller-Sönksen , ich möchte darauf hinweisen - Sie können es gern nachlesen - , dass ich in meiner Rede ausdrücklich China und Russland genannt habe , und zwar als ich gefragt habe : Wie wollen wir ernsthaft und glaubwürdig auf internationaler Ebene einen Dialog über die Menschenrechte führen - explizit mit China und Russland - , wenn wir uns selber an bestimmte Dinge nicht halten ? Meine Fraktion ist der Auffassung , die Menschenrechte sind universell und unteilbar . Sie müssen in jedem Land gelten : in Russland wie in China , hier bei uns in Deutschland und genauso in den USA .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , zum ersten handelt es sich um Flüchtlingslager auf zairischem Gebiet . Alle wußten , daß Milizen und Militär aus Ruanda - Hutu-Milizen und Hutu-Militär - nach Zaire geflohen sind . Wenn man Menschen in ein Flüchtlingslager aufnimmt , kann man sie kontrollieren . Man kann sagen : Nur die dürfen hier rein , die ihre Waffen abgeben . . Zum zweiten haben Sie recht , was die Kontrolle der Entwaffnung angeht . Ich bin aber nicht dafür , daß fremde Truppen nach Ostzaire gehen . Wir haben es vorhin bei dem Treffen mit dem Staatspräsidenten aus Mali gehört . Ich war am Montag bei dem OAU-Konfliktmanagementzentrum in Addis Abeba . Da haben mir die Leute von der OAU gesagt : Wir Afrikaner müssen die Verantwortung übernehmen , um die afrikanischen Probleme selber zu lösen . Wir müssen eigene Methoden finden und eigene Schritte unternehmen . Was wir aber nicht können , ist , diese umzusetzen , wenn die internationale Staatengemeinschaft uns nicht die nötige logistische und finanzielle Hilfe gibt . Ich meine , wenn es eine Truppe geben soll , um zum Beispiel die Sicherheitskorridore zu kontrollieren , daß die Bundesregierung selbstverständlich ganz massiv helfen muß , damit die Friedenstruppe , die vielleicht aus afrikanischen Soldaten zusammengestellt werden wird , dies vor Ort sehr effizient durchführen kann . . An sich wollte ich darauf hinweisen und Beispiele dafür geben , daß es frühzeitig Alarmzeichen für das Drama in Ostzaire gegeben hat . Daß diese von der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft nicht erkannt wurden , werfe ich Ihnen heute vor . Auf Grund der Tatsache , daß Tausende . noch : Uschi Eid Alarmglocken in Brüssel , in Bonn , in New York läuten müssen . Spätestens dann hätte man mit dem politischen Konfliktmanagement beginnen müssen . Ich weiß , daß der deutsche Botschafter vor Ort die Berichte nach Bonn geschickt hat . Was meines Erachtens aber noch viel schlimmer ist : Man hat in den Reihen dieser Bundesregierung entsprechende Berichte augenzwinkernd als Tutsi-Propaganda der Regierung in Kigali abgetan . Davon nehme ich explizit den Bundesaußenminister und den Afrikabeauftragten der Bundesregierung aus . . Jetzt möchte ich gerne zu meinem konstruktiven Teil kommen . . - Es muß auch einmal gesagt werden , wo die Verantwortlichkeiten liegen . Was muß sofort getan werden ?
Partei: PDS/LINKE
Der Bundestag wolle beschließen: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, ist dergestalt zu ändern, dass eine chronische Erkrankung, zum Beispiel eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs, als Diskriminierungsmerkmal festgehalten wird, damit chronisch erkrankte Menschen ebenso wie Menschen mit Behinderungen durch das AGG geschützt sind.“ Nicht mehr und nicht weniger fordert die Linke mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf. Dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP diesen Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke nicht will, wundert mich nicht. Schon mit dem – dann Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG genannten Gesetz taten sich die Schwarz-Gelben sehr schwer. Dass aber auch die SPD den Gesetzentwurf nicht unterstützt, wundert mich schon eher. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf der Linken war ein HIV-infizierter Chemielaborant, dem gekündigt wurde, als der Arbeitgeber von der Infektion erfahren hatte. Die Kündigung wurde sowohl vom Berliner Arbeitsgericht als auch vom Berliner Landesarbeitsgericht bestätigt. Und dies, obwohl eine Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion sachlich nicht mit einem Übertragungsrisiko zu begründen ist. Dies bestätigte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 17/7283. Sieben Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG ist zu resümieren, dass es hilft, Diskriminierungen zu verringern. Dennoch weist es noch erhebliche Lücken auf. Eine Lücke ist das Fehlen eines Diskriminierungsschutzes für chronisch erkrankte Menschen. Anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, sind chronische Krankheiten in Deutschland nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit dem 26. März 2009 in Deutschland in Kraft ist, gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch für Menschen mit chronischen Erkrankungen. Deswegen wäre eine Änderung im AGG also eine – überfällige – Klarstellung, die in der Umsetzung bzw. Anwendung von Gesetzen, Verordnungen, der gesellschaftlichen Praxis bis hin zur Rechtsprechung äußerst hilfreich wäre. Wer mir bzw. der Linken nicht glauben will oder darf, sei hier auf die Studie „Schutz vor Benachteiligungen aufgrund chronischer Krankheit“ von Professor Dr. Kurt Pärli und Lic. iur. Tarek Naguib aus dem Jahr 2013 verwiesen. Sie finden Sie auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, www.antidiskriminierungsstelle.de. Über ein Jahr hat der Bundestag benötigt, um über diesen Gesetzentwurf zu beraten und abzustimmen. Über ein Jahr, in dem die Koalition und auch die SPD nicht in der Lage waren, über ihren Schatten zu springen oder einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich hoffe, die Betroffenen werden das bei der Wahl am 22. September entsprechend würdigen. Die Linke – so viel sei jetzt schon versprochen – wird das Thema nach der Wahl wieder auf die Tagesordnung setzen. Zu Protokoll gegebene Reden