Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, Sie alle nach der Sommerpause hier wieder frisch und munter zu sehen. Wir widmen uns einer wichtigen Sache, nämlich dem Haushalt für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir alle wissen, dass wir in fast jeder Lebenssituation Verbraucher sind. Uns Liberalen ist klar: Verbraucherschutz ist Bürgerrecht. Deshalb hat die Verbraucherpolitik bei uns einen sehr hohen Stellenwert. Dieser Stellenwert wird auch im Haushalt deutlich, und zwar, indem wir sinnvoll sparen; denn auf dem Schuldenberg, den wir aufhäufen, werden die Kinder nicht spielen können. – Hören Sie genau zu! – Wir sparen nicht bei der Verbraucherpolitik. Wir setzen ganz klare Schwerpunkte. Trotz einer schwierigen Finanzlage haben wir die Mittel in diesem Bereich erhöht, weil wir uns sicher sind, dass diese Mittel gut angelegt sind. Statt eine Politik zu betreiben, bei der das Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird, wie die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das macht, setzen wir ganz klare Akzente und hinterlassen keine Schuldenberge. Wir leisten uns mehr, zum Beispiel mehr Sicherheit für die Verbraucher durch erhöhte Zuweisungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung. Wir schaffen auch mehr Transparenz und Information, indem wir das Stiftungskapital der Stiftung Warentest erhöhen, Kollege Schwanitz. Wenn wir sagen, dass wir eine unabhängige Institution wollen, die den Finger in die Wunde legt, dann müssen wir sie auch unabhängig machen. Aus diesem Grund haben wir das Stiftungskapital erhöht. Dass sie danach nicht länger am Tropf des Staates hängen soll, war abgemacht. Das war das Ziel. Wir verfolgen stringent diesen Weg. Ich bin mir sicher, dass er in anderen Bereichen genauso richtig wäre. Nur ein informierter Verbraucher kann seine Rechte wahrnehmen. Ich bin mir sicher, dass wir die richtigen Eckpunkte setzen, auch ohne dass es viel Geld kostet. Das haben wir bereits bewiesen, auch wenn es der Opposition vielleicht wehtut, dass die christlich-liberale Koalition bei diesem Thema nicht streitet, sondern an einem Strang zieht. Wir haben klar gezeigt, wo der Hase läuft. Bezüglich der Abzocke mit den Telefonwarteschleifen möchte ich das, was Kollege Bleser gesagt hat, ergänzen: Wir werden verhindern, dass in Zukunft weiter mit Telefonwarteschleifen abgezockt wird. Die Antwort auf die Frage der Kollegin Wolff, die uns leider schon verlassen hat – ich hätte ihr die Antwort gerne gegeben –, ist ganz einfach: Wir machen das, indem wir das Telekommunikationsgesetz novellieren. Wir machen Gesetze, wenn sie notwendig sind, und führen nicht populistische politische Scheingefechte. Wir werden weiterhin die Gesundheit unserer Kinder schützen, indem wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Grenzwerte für gefährliche Chemikalien und krebserregende Weichmacher abgesenkt werden. Da bin ich mir auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einig. Wir werden die Außenkontrollen und die Marktaufsicht verbessern, um auf dem Markt für mehr Transparenz zu sorgen und den Eltern Sicherheit zu geben. Wir werden beim Kinderspielzeug vorankommen. Das ist mehr, als Sie in elf Jahren hinbekommen haben. Zum Schluss: der Anlegerschutz. Wir waren es, die die Qualifikation der Berater vorangebracht haben. Wir werden den grauen Kapitalmarkt regulieren und unter die Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes bringen. Wir sprechen auch offen aus, wenn etwas nicht funktioniert. Ich möchte zu einem ganz aktuellen Thema kommen: 20 Prozent Dispozinsen sind in meinen Augen ein Unding. Das hat zum Beispiel die Verbraucherzentrale Bremen aufgedeckt. Es kann nicht sein, dass die Banken auf der einen Seite den Verbraucher abzocken und sich auf der anderen Seite fast „für umme“ refinanzieren. Aber der Oberhammer in dem Bereich ist: Die Commerzbank ist da ganz vorne mit dabei. Man kommt schon ins Überlegen, ob die 18,2 Milliarden Euro, die der SoFFin gebraucht hat, um die Commerzbank zu retten, richtig angelegt waren. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Der Staat ist nicht der bessere Banker. Hier müssen wir herausgehen. Dann wird auch diese Marktverzerrung abgebaut werden. Sie sehen, die christlich-liberale Koalition bringt den Verbraucherschutz voran. Wir machen das mit mehr Schutz, mit mehr Rechten, ohne den Verbraucher dabei zu bevormunden oder mit Bürokratie zu überfrachten. Sie sehen also: Christlich-liberale Verbraucherpolitik ist effiziente Verbraucherpolitik. Von daher freue ich mich auf die Debatten mit Ihnen in den Ausschüssen und auf den Kampf um die beste Verbraucherpolitik für Deutschland, für die uns so wichtige Klientel, die Verbraucher, die uns allen am Herzen liegen sollten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.