Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Clemens hat in seiner Rede eine ganze Reihe von Punkten angeschnitten , in denen wir ihm zustimmen können , die leider in der Antwort der Bundesregierung nicht enthalten sind . Auch wir hätten es begrüßt , wenn sich die Bundesregierung nicht nur mit der Polizei als solcher , sondern auch mit der Lage des einzelnen Polizeibeamten befaßt hätte ; denn ohne Berufsfreude kann er ja keine Erfolge haben . . Er muß gleichzeitig freundlich und zivil sein , er soll trotzdem Autorität entwickeln , um sich durchzusetzen . Er macht Wechselschichtdienst . Die Wachen und Aufenthaltseinrichtungen sind häufig schlecht und wenig angenehm eingerichtet . Vernehmungen finden in einer räumlichen Enge statt , daß man von einem Schutz der Privatsphäre beim besten Willen häufig nicht mehr sprechen kann . Die Aufstiegschancen sind selbst bei beruflicher Bewährung begrenzt . Unsere Polizei braucht in ihrer Leistung und Effektivität keinen Vergleich mit anderen Polizeien zu scheuen . Das gilt insbesondere im Vergleich zur häufig apostrophierten amerikanischen Polizei , die eher von unserer Organisation und Ausbildung lernen könnte als umgekehrt . . Wenn die Politik ihre Verantwortung gegenüber der Polizei und den Polizeibeamten wahrnehmen will , dann muß sie nicht dauernd neue Gesetze machen , dann muß sie nicht so tun , als ob sie durch neue Instrumentarien der Polizei völlig neue Handlungsmöglichkeiten erschließen müßte , sondern dann müßte sie sich mehr um den einzelnen Beamten und um seine Lage kümmern , um seine Besoldung , um seine berufliche Zufriedenheit , um eine ausreichende personelle Stärke , und sie müßte sehr viel intensiver darüber nachdenken , daß die Polizei niemals ein Mittel dafür sein kann , unterlassene politische Überzeugungsarbeit durch staatliche Macht zu ersetzen . Wenn wir eine bürgernahe Polizei haben wollen , dann muß die Personalstärke stimmen , dann muß nämlich wieder mehr Streife gegangen werden , und zwar von Beamten , die dazu körperlich in der Lage sind , dann muß die Zahl der Bezirksbeamten erhöht werden , die zu den Einwohnern seines Bezirkes Kontakt aufbauen können und akzeptiert werden , dann muß man sorgfältig darauf achten , daß das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger nicht gestört wird , ohne das sie keinen Erfolg haben kann . Das setzt Zurückhaltung bei der Wahl polizeilicher Mittel voraus , damit die Polizei Partner bleibt und nicht gefürchtet wird . Dann kann man sich nicht damit herausreden , daß die Polizei den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten muß . Wenn die Politik der Polizei bestimmte Befugnisse und bestimmte technische Mittel zur Verfügung stellt , dann wird die Polizei von ihnen auch Gebrauch machen müssen , weil sie sonst bei einem Mißerfolg den empörten Vorwurf bekommen wird , warum sie denn diese oder jene Methode nicht angewendet habe . Gerade die liberalen Innenminister haben für die personelle Verstärkung der Polizei , für ihre Ausrüstung mit modernem Gerät , für die Einführung der EDV in die Polizeiarbeit und für die Ausbildung außerordentlich viel getan . Darum hätten wir es wirklich sehr begrüßt , wenn die Polizeiführungsakademie in Hiltrup ausdrücklich erwähnt worden wäre , die eine unverzichtbare Einrichtung der Ausbildung aller führenden Polizeibeamten von Bund und Ländern ist und unsere Unterstützung verdient . Das gilt insbesondere bei allen Anstrengungen , die Polizei in den neuen Bundesländern auszubilden , ihr Selbstbewußtsein zu stärken , ihr Ansehen zu verbessern und ihr Verständnis vom modernen Rechtsstaat zu vertiefen . Wir beklagen es als einen Kardinalfehler der deutschen Innenpolitik , daß das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern seit den siebziger Jahren nicht mehr umfassend fortgeschrieben worden ist und daß die Innenminister , lieber Herr Kollege Clemens _ nicht der A-Länder oder der B-Länder , sondern alle Innenminister _ , in den letzten zehn Jahren nicht in der Lage waren , sich in den dazu eingesetzten Gremien zu einigen . Das hat zu ernsthaften Fehlentwicklungen geführt . . Erstens . Trotz verringerter Arbeitszeit , wachsenden Aufgaben und unterschiedlicher Aufgabenteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei ist die dafür erforderliche Polizeistärke weder erreicht noch fortgeschrieben worden . Zweitens . Die Beförderungschancen haben sich zwischen Bundes- und Länderpolizei , zwischen Schutz- und Kriminalpolizei , zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich auseinanderentwickelt . Das hat für die Motivation der Beamten verheerende Auswirkungen . Jeder von uns weiß , was es bedeutet , wenn man mit Mitte 30 in dem Spitzenamt der Laufbahn angekommen ist . Drittens . Die Polizeigesetze haben sich seit dem Ende der siebziger Jahre erheblich auseinanderentwickelt , zum Nachteil für die länderübergreifende Zusammenarbeit . Das gilt auch für die Datenverarbeitungssysteme der Länderpolizeien . Viertens . Es gibt unterschiedliche Konzeptionen der sogenannten vorbeugenden Straftatbekämpfung , also hinsichtlich der Tätigkeit der Polizei bevor oder , besser : ohne daß eine Straftat vorliegt . Wir halten es für eine sowohl für die Polizei wie für den Bürger außerordentlich gefährliche Entwicklung , wenn die Polizei tätig werden soll , ohne daß eine konkrete Straftat vorliegt oder ohne daß eine konkrete Gefahr droht . Dann würde ihr Betätigungsfeld geradezu uferlos werden . Das gilt auch für den Umfang der dann zulässigen oder erforderlichen Datensammlungen . Es ist eine unglaubliche Verschwendung polizeilicher Arbeitskraft , wenn als Folge der Sammelwut vergangener Jahre hunderte von Mann-Jahren von Arbeitszeit aufgewendet werden müssen , um die mit Schrott verschmutzten Datensammlungen zu reinigen und sie auf diese Weise überhaupt erst wieder praktikabel zu machen . Wir stellen fest , daß es keine gemeinsame Konzeption zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität gibt . Natürlich muß nicht nur die internationale Zusammenarbeit der Polizeien verbessert werden , sondern wir fordern , daß Bund und Länder die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen , geeignete Ausländer , insbesondere in die Kriminalpolizei zu übernehmen , damit bessere Fahndungseinsätze für bestimmte Tätergruppen und für bestimmte Deliktsgruppen gefunden werden können . Daß das erforderlich ist , kann ja wohl ernsthaft nicht bestritten werden . Sechstens . Schließlich ist das BGS-Gesetz überfällig : mit der Modernisierung des geradezu antiken Bundespolizeirechts , mit einer exakten Aufgabenbeschreibung und natürlich mit der Abschaffung des Kombattantenstatus . Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemer - kung machen : Jede Gesellschaft hat eine ihr spezifische Kriminalität . Wenn man versuchen wollte , sie auszurotten , müßte man einen gigantischen Überwachungsapparat aufbauen , der letztlich die Autorität des Staates zerstört . Jeder , auch der konservative Politiker darf sich nicht um die Frage herumdrücken , wo er die notwendige Grenze polizeilicher Überwachungs- und Ermittlungsarbeit ziehen will und ziehen muß . Er darf sich auch nicht um die Frage herumdrükken , welche anderen als polizeilichen Mittel notwendig und angemessen sind , um die sozialen und die soziologischen Ursachen zu beseitigen , die häufig Anlaß für Kriminalität sind und ohne deren Beseitigung die Kriminalität auch nicht überwunden werden kann . Schließlich werden Sie daran denken müssen , daß die ganze polizeiliche Arbeit dann für die Katz ist , wenn die anschließenden gerichtlichen Verfahren erst enorme Zeit später beginnen und noch später zu Ende geführt werden . Die deutsche Polizei besitzt in der Bevölkerung eine breite Vertrauensbasis . Das ist vollkommen richtig . Ihr Ansehen ist größer , als sie selbst glaubt . In der Tat braucht die deutsche Polizei nach Ausbildungsstand und Leistung keinen Vergleich mit den Polizeien anderer Staaten zu scheuen . Dafür verdient sie unseren Dank und unsere Anerkennung . .