Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe das bittere Gefühl , daß wir heute früh im Begriff sind , eine große Chance zu verspielen . Vaclav Havel hat im Februar in der Karls- Universität in Prag , der ersten deutschen Universität , eine große Rede gehalten . Bundesaußenminister Kinkel hat gesagt : Diese Rede hat in Deutschland nicht überall Zuspruch gefunden , sie hat zum Teil auch Irritationen ausgelöst . . noch : Ulrich Irmer auslöst , sondern daß sie auch dazu führt , daß man über schwierige Probleme nachsinnt und nachdenkt . Präsident Vaclav Havel hat den Deutschen erneut die Hand hingestreckt , und er hat zum Dialog eingeladen . Wir haben heute früh in einer nach meinem Empfinden wichtigen Regierungserklärung den ersten Versuch einer Antwort auf Havels Rede erlebt . Anschließend haben Herr Verheugen und leider auch Frau Vollmer vom Thema , um das es hier geht , nämlich die schwierigen tschechisch- deutschen Beziehungen , auf eine innenpolitische , kleinkarierte Aufrechnerei abgelenkt . . Damit werden Sie _ das ist nicht so schlimm ; das erwarte ich von der Opposition nicht _ der Regierungserklärung nicht gerecht . Das brauchen Sie nicht . Aber damit werden Sie insbesondere den mahnenden und bedenkenswerten Worten des Präsidenten Havel nicht gerecht . Frau Vollmer , Sie haben ja schon vor drei Tagen im Express angekündigt , worum es Ihnen geht . Es geht Ihnen ja nicht um die deutsch- tschechischen Beziehungen . Nein , Sie haben vor drei Tagen im Express schon gesagt , was Sie jetzt zum Schluß Ihrer Ausführungen wiederholt haben : Die deutsche Regierung und insbesondere der Bundesaußenminister täten nichts für die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn . Wissen Sie , wenn das nicht so abstrus wäre , könnte man es ja abtun . Ich komme nachher noch einmal darauf zurück ; es ist vorher auch schon von Herrn Koschyk gesagt worden . Wer ist es denn unter allen westlichen Partnern , unter allen Mitgliedern der Europäischen Union und der NATO _ die Sie ja , nebenbei bemerkt , zumindest umstrukturieren wollen , d . h . in ihrem Wesen verändern wollen _ , wer ist es denn , wenn nicht die deutsche Bundesregierung , die sich nachhaltig , eindringlich , immer wieder , unbeirrt auch von Ihren anderweitigen Konzeptionen dafür einsetzt , daß die Tschechische Republik , Ungarn , Polen und all die anderen alsbald , sobald es eben möglich ist , Vollmitglieder dieser Institutionen werden und nicht , wie Sie es wollen , am langen Arm verhungern ? . _ Herr Fischer , daß ausgerechnet Sie sich über Lautstärke beklagen , das mutet mich nun wirklich eigenartig an ; denn ich leide hier stundenlang unter Ihren Zwischenrufen . Jetzt habe ich das Privileg , hier am Pult zu stehen , und deshalb habe ich das Recht zu reden , während die akustischen Einlassungen , die Sie , wenn Sie nicht das Wort haben , hier von sich geben , mich schon zum Ohrenarzt getrieben hätten , wenn ich nicht Ärzte scheute . . Ich wollte Sie aber nicht niederbrüllen . Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , dann melden Sie sich beim Präsidenten , damit er mich fragt , ob ich es zulasse . Ich überlege mir das dann . . Nein , meine Damen und Herren , ich möchte zum Ernst der Sache zurückkommen . Sie tun da so die Belange der Sudetendeutschen ab und sagen , das sei eine bayerische Angelegenheit . Wissen Sie , Herr Verheugen und , ich glaube , Frau Vollmer _ ich beziehe mich da auch ein _ , wir sind ja Kinder der westlichen Bundesrepublik . . Wir sind ja hier aufgewachsen und haben den Wohlstand genossen . Wir gehörten nicht zu denen , die durch den Zweiten Weltkrieg und durch den Nazi-Terror und dessen Folgen Sonderopfer zu bringen hatten . . Präsident Havel hat es hier ja in seiner Rede formuliert . Er hat gesagt : Wenn eine Schuld in Form von Entschädigung der verbleibenden Opfer der Nazi-Willkür zu begleichen bleibt , so soll sie bezahlt werden . Aber keine Geldsumme in keiner Währung wird je all das wiedergutmachen , was wir oder unsere Vorfahren _ er meinte damit die Tschechen ; aber das könnte ebensogut auf die Sudetendeutschen bezogen sein _ durch das Verschulden des Nationalsozialismus durchmachen mußten . Weder die Zehntausende zu Tode Gefolterten oder Ermordeten noch die moralischen , politischen und wirtschaftlichen Verluste , die wir infolge von München , der Nazi-Okkupation , dem Krieg und all dessen politischen Auswirkungen auf die Nachkriegszeit erlitten haben , lassen sich je ersetzen . Hier appelliere ich einmal an Ihr Mitgefühl gegenüber den Nazi-Opfern in der Tschechischen Republik , aber auch den Sudetendeutschen , die ein Sonderopfer erbracht haben , das wir , Frau Vollmer , Herr Verheugen und ich nicht zu bringen hatten . Können Sie sich vorstellen , was es bedeutet , aus der Heimat vertrieben zu sein ? Es geht doch hier gar nicht in erster Linie um materielle Ansprüche , sondern es geht darum , daß diesen Menschen durch den Nationalso . noch : Ulrich Irmer auch den Bürgern in der ehemaligen DDR _ , das wir alle miteinander nicht zu erbringen hatten . . Wenn sich dann der tschechische Präsident hinstellt und an beide Seiten sehr ausgewogen appelliert , hierfür das notwendige Verständnis aufzubringen und über die aufgerissenen Gräben hinweg die Versöhnung zu suchen und zu finden , dann ist das eine große Initiative . Die sollten wir nicht in der Weise mit kleiner Münze beantworten . . Jeder weiß _ gerade die Sudentendeutschen wissen es _ , daß es eine materielle Entschädigung in der Art , wie es manche _ vielleicht _ formulieren , nicht geben wird und nicht geben kann . . Jeder weiß aber auch , daß die emotionalen , die seelischen Wunden mit Geld nicht aufzuwiegen sind . Deshalb empfinde ich es als etwas schamlos , mit welcher Dreistigkeit hier über diese Gefühle leicht hinweggegangen wird . . Worauf kommt es an ? Ich erlaube mir erneut , Präsident Havel zu zitieren : Das einzige , was wir tun können und auch tun wollen , ist , uns zu bemühen , die Geschichte zu begreifen und alles dafür zu tun , daß sie sich nie mehr wiederholt . Was ist die beste Möglichkeit , dafür zu sorgen , daß sich die Geschichte nicht wiederholt ? Daß wir ein gemeinsames Europa schaffen , zu dem die Tschechische Republik genauso selbstverständlich gehört wie Luxemburg oder die Bundesrepublik Deutschland . Das sollten wir allerdings bald tun ! Wir haben große Hoffnungen erweckt . Nach dem Wegfall von Mauer und Stacheldraht haben wir gesagt : Leute , ihr gehört zu uns ; wir haben es immer gesagt . Jetzt müssen wir damit Ernst machen . . Und da kommen dann _ ich weiß , daß Herr Verheugen insoweit nicht für die SPD spricht _ Leute aus Ihrem Lager her und sagen : Aber das mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union , das kann ja gar nicht funktionieren ; denn da gibt es ja _ Tschechien betrifft das weniger , aber Polen _ die ganze agrarpolitische Problematik und die ganzen Wirtschaftsprobleme . Das können wir so schnell doch gar nicht lösen . Deshalb überlegen wir uns mal , ob wir da nicht so einen Interimszustand schaffen und denen erst einmal sagen : Vollmitgliedschaft kommt vorläufig nicht in Frage . Nein , meine Damen und Herren . Und da ist es diese Bundesregierung , da ist es dieser Bundesaußenminister , da ist es _ ich erlaube mir , das jetzt einmal mit Stolz zu sagen _ die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Bundestag , die nicht nachlassen zu drängen , daß wir die Vollmitgliedschaft dieser neuen Demokratien in der Europäischen Union so bald verwirklichen , wie es nur irgend möglich ist , daß wir all die im Augenblick in der Tat unlösbaren Probleme in die Überleitungsphase schieben , so wie wir das früher bei Beitritten anderer Staaten auch gemacht haben . Die Tschechen erwarten von uns doch nicht , daß wir uns hier ständig selbst bespiegeln und daß wir ständig in der Vergangenheit herumwühlen . Sie erwarten von uns , daß wir durch konkrete Politik dazu beitragen , daß sie ihre Zukunft besser gestalten können , als ihnen das in der Vergangenheit vergönnt war . Denn vergessen wir nicht : Der Nationalsozialismus hat auch dazu geführt , daß sich dort vier Jahrzehnte lang ein kommunistisches Regime austoben konnte , das jede freie Entfaltungsmöglichkeit zunichte gemacht hat .