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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem: Liebe Studierende! Der Antrag zum BAföG, den wir heute behandeln, ist ein Oppositionsantrag. Liebe Studierende, Opposition kennt ihr nicht? Das macht nichts. Ich erkläre es euch. Opposition bezeichnet eine Partei oder Gruppe, die der herrschenden Politik Widerstand und Ablehnung entgegenbringt. Opposition ist aber schlecht beraten, wenn sie durch Auslassung und Schlechtreden geschlossene Weltbilder produziert. Das, liebe Studierende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ist hier am Beispiel der BAföG-Debatte leider der Fall. Ziel des BAföG – das wissen hoffentlich alle – ist es, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu machen, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Liebe Frau Gohlke, ich finde es ganz interessant, dass Sie den Regierungsparteien Realitätsverweigerung vorwerfen. Ich frage mich, warum Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben, dass man 735 Euro als Höchstsatz beziehen kann. Diese Zahl fehlt völlig. Dann haben Sie darauf verwiesen, dass die Preissteigerungen in den Blick genommen werden müssen. Wenn es um die Lebensrealität geht, kann man sich zum Beispiel den Verbraucherindex ansehen. Ich stelle fest, dass der von einem Jahr zum anderen um nicht einmal 1 Prozent gestiegen ist. Das ist interessant. In einem Punkt will ich Ihnen recht geben, liebe Frau Gohlke, und zwar bei den Mietpreisen. Wir können in der Tat konstatieren, dass die Mietpreise im Schnitt um mehr als 1 Prozent – aber auch nicht 2 Prozent – gestiegen sind. Aber hier konkurrieren doch Studierende mit vielen anderen auf dem Wohnungsmarkt, liebe Frau Gohlke. Es würde mich freuen, an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen, wenn es beispielsweise darum geht, mit anderen Instrumenten den Wohnungsmarkt aufzubrechen, beispielsweise mit der Mietpreisbremse oder dem sozialen Wohnungsbau. Schauen wir uns doch an, wie sich das entwickelt. Dann können wir vielleicht zu einem konstruktiven Gespräch kommen und uns mit den Nutzergruppen befassen. Was auch zu den Ausblendungen gehört – lassen Sie mich das sagen –, ist das Thema Meister-BAföG. Auf welche Gruppe kaprizieren Sie sich denn, wenn Sie über das BAföG reden? Und warum ignorieren Sie, dass wir die Zuschüsse für das Meister-BAföG deutlich erhöht haben, nämlich auf 50 Prozent, und beispielsweise auf Maßnahmen rekurrieren, die diejenigen in Anspruch nehmen können, die Meister werden wollen? 40 Prozent des Restdarlehens muss man nicht zurückzahlen. Für Lehrgangs- und Prüfungskosten kann man 15 000 Euro beantragen, und man kann sein Meisterstück zu 40 Prozent finanziert bekommen. All dies haben Sie völlig ausgeblendet.
Partei: FDP
Frau Kollegin Saibold , das überrascht mich nun wirklich . Gerade im Tourismusbereich , wo wir jedes Jahr Steigerungsraten in der Größenordnung von acht bis neun Prozent haben , der ein Wachstum aufweist wie kaum ein anderer Bereich , der mittlerweile sechs Prozent unseres Sozialproduktes erwirtschaftet , wo die Wirtschaft heilfroh ist , daß diese Bundesregierung konzeptionell die Weichen neu gestellt , die Verbände zusammengeführt , die DZT gestärkt hat , eine ganz gezielte Vermarktung Deutschlands als Bäderstandort , als Standort für Gesundheitsdienstleistungen vornimmt , wo wir das DIRG-Abrechnungssystem mit einer Menge Geld fördern , gerade in diesem Bereich , Frau Saibold , mahnen Sie Aktivitäten der Regierung an . In kaum einem anderen Bereich ist so erfolgreich sektorale Politik gemacht worden wie im Tourismusbereich . Aussagen aus der Wirtschaft , aus den Unternehmen und aus den neuen Bundesländern beweisen das . Liebe Frau Saibold , Sie haben hier - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck - eine Show veranstaltet . Das Gegenteil von dem , was Sie hier vorgetragen haben , ist richtig . .
Ich will jetzt einmal für meine Kolleginnen und Kollegen insgesamt sprechen. Sie haben sich im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Wir haben auch einen sehr dicken Bericht dazu vorgelegt, weil es natürlich durchaus Ängste und auch Zielkonflikte mit den Nutztierhaltern gibt. Diese nehmen wir ernst, und deswegen muss man sich miteinander entsprechend austauschen und darüber reden, wie weit sich die Populationen in Mitteleuropa weiter ausbreiten. Es ist natürlich auch wichtig, zu wissen, wie sich die Anzahl der Rudel entwickelt. Es gibt ganz viele, die genau wissen, wie der Bestand ist. Wie das ermittelt wurde, weiß man wiederum nicht. Damit meine ich nicht unbedingt die Kollegen. In den Medien – vor allem in den sozialen Medien – gibt es durchaus ein breites Interesse daran. Warum das Interesse genau jetzt so hoch ist? Das würde ich gar nicht in irgendeinen Zusammenhang stellen, sondern das ist sozusagen die Fortführung unserer letzten Fragestunde zum Thema Wolf vor ein paar Wochen, und es wird auch nicht die letzte Fragestunde sein, in der der Wolf ein Thema ist. – Es wird sicherlich auch nicht die letzte für die nächsten Jahre sein.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin Caspers-Merk hat mir vorgeworfen , daß ich keine ausformulierte Rede mit in die Debatte gebracht habe . Ich möchte an dieser Stelle meine Rede mit einem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der aktuellen Fassung beginnen . In § 33 steht unter der Überschrift Die Rede : Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag . Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen . Frau Kollegin Caspers-Merk , Sie hatten offensichtlich eine vorformulierte Rede . . Ich verweise für zukünftige Entgegnungen auf den § 33 und hoffe , daß die Aufzeichnungen , die ich für meine Rede benutze , nicht allzu konkret sind .
Partei: AfD
Verehrte Frau Kollegin – frühere Frau Kollegin –, Sie fügen eine Zote einer anderen Zote hinzu. Es wird nicht wahrer, was vorhin nicht wahr war, wenn Sie es noch einmal wiederholen. Es sind sogenannte riskante Papiere, zu denen uns zum Teil die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Mehrheit von SPD und Grüne gezwungen hat. Sie hat beschlossen: Die Kämmerei wird beauftragt, Zinsderivatgeschäfte zu machen. – Der damalige Stadtkämmerer hat gesagt: Nur über meine Leiche! – Darüber sind die gegangen; denn die wollten moderne Finanzierungsinstrumente haben, die sie vorher geschaffen haben, als der Kollege Koenigs von den Grünen das Technische Rathaus verkauft hat, die Wohnungsbaudarlehen verkauft hat, Vorfälligkeitsgeschäfte – so wie bei Lehman Brothers – getätigt hat und ähnliche Abenteuer. Das waren alles Schummelgeschäfte, weil sie rechte Tasche linke Tasche waren. Und noch einmal: Aus den Geschäften, die ich getätigt habe, sind nie Verluste entstanden. Sie konnten es rechnerisch nicht; Sie sehen das schon am heutigen Tageskurs. Sollte die Stadt Frankfurt irgendwann einmal beschlossen haben – am besten relativ nah an der Weltwirtschafts- und -finanzkrise 2008 –, die Klamotten zu verkaufen – was ich nicht weiß, was aber mutmaßlich der Fall war –, dann konnte man sehen: Wenn man solche Geschäfte macht und anschließend Leute hat, die das nicht können, dann kann daraus Schaden entstehen, aber nur daraus. Herr Präsident, ich darf fortfahren, und das ohne Zeitabzug, das ist sensationell.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zulassung der Frage. – Sie haben gerade zu Recht geschildert, dass in den Grundsätzen die Exporte außerhalb von NATO und EU besonders strengen Voraussetzungen unterliegen, im Gegensatz zu unseren Bündnispartnern. Wie erklären Sie sich dann, dass sich das Regel-Ausnahme-Verhältnis ausweislich der Rüstungsexportberichte in den letzten Jahren umgekehrt hat und dass wir inzwischen mehr Kriegswaffen in Drittstaaten exportieren als in NATOund EU-Staaten?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der Grünen Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis hat bei mir Erstaunen und Kopfschütteln ausgelöst . So viel Humbug in so wenig Zeilen , das ist eine Riesenleistung . Sie schreiben bereits in Satz 2 : Durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalausweisen droht eine Referenzdatei zu entstehen , die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst . Diese absurde Behauptung entbehrt jeder Tatsachengrundlage , ist aber geeignet , Ängste in der Bevölkerung zu schüren . Ein bisschen weniger Opportunismus , ein bisschen weniger Populismus - ich weiß , dass das den Grünen in der Opposition schwerfällt - und etwas mehr pragmatische Sacharbeit täten Ihnen gut . Schauen Sie doch zu Ihren grünen Parteifreunden nach Hamburg , die da gerade eine konservative Regierung gebildet haben ! Da sind Sie zur Sacharbeit verpflichtet . Und was steht dort in der Koalitionsvereinbarung ? Sie bekennen sich zum Beispiel ausdrücklich zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum an Kriminalitätsschwerpunkten , und hier in Berlin heucheln Sie vom Gespenst des Überwachungsstaates . Ich möchte Sie an das erinnern , was wir beim europäischen Reisepass beschlossen haben : keine Speicherung von Fingerabdruckdaten , weder dezentral noch zentral . Hier hat sich die SPD in den - zugegebenermaßen teilweise schwierigen - Verhandlungen in der Koalition durchgesetzt .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen der Unterschied zwischen den beiden vorgeschlagenen Kommissionen in der Form bekannt , daß Ihr Vorschlag einer Enquete-Kommission ein parlamentarisches Gremium unter Hinzuziehung von Sachverständigen aus der Wissenschaft und ähnlichen bedeutet , während der heute vorliegende Vorschlag bedeutet , daß Verfassungsorgane in einer gemeinsamen Kommission zusammenarbeiten können , daß also auch der Bundesrat institutionell daran beteiligt ist ?
Partei: FDP
Wir werden diese Ansprüche unbürokratisch bearbeiten . Ich habe bereits gesagt , es soll eine Regelung außerhalb des Gerichts erfolgen . Wir haben innerhalb unseres Hauses auch durch eine personelle Verstärkung dafür Sorge getragen , daß schnell und unbürokratisch entschieden werden kann . Natürlich sind wir nach der Bundeshaushaltsordnung verpflichtet , gründlich zu prüfen . Wir wollen das so schnell wie möglich und vor allem unbürokratisch tun . Man könnte zum Beispiel daran denken , daß minimale Schadenspositionen gegebenenfalls pauschal abgegolten werden könnten .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig . _ Diejenigen , die vom Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch gemacht haben , sind vor Nachteilen aus ihrer Entscheidung zu schützen . Insbesondere ist eine Amnestie für Totalverweigerer erforderlich , die sie vor Strafverfolgung bewahrt , auch schon bevor die Wehrpflicht endgültig abgeschafft ist . .
Ich habe doch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um eigene Erkenntnisse handelt, sondern wir uns auf die Angaben von internationalen Organisationen beziehen. Das habe ich so vorgetragen. Ich stelle mich ja nicht hier hin, Herr Kollege, und behaupte, dass die Sicherheitslage nicht schwierig sei. Sie ist einer der wesentlichen Gründe, warum die Zahl der Binnenflüchtlinge zugenommen hat. Aber es gibt eben mehrere Gründe. Das sind die Erkenntnisse, die vor allem diejenigen Organisationen, die in Afghanistan aktiv sind und dort Verantwortung tragen, gewonnen haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wären Sie bereit , möglichst rasch in Verhandlungen mit den Bundesländern und besonders in Verhandlungen mit den von der SPD regierten Bundesländern einzutreten , damit der soziostrukturelle Einkommensausgleich , der ja noch in diesem Jahr neu gefaßt werden muß , nicht wie im letzten Jahr durch eine Blockadepolitik der SPD-Länder im Bundesrat in Frage gestellt wird ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Verhalten kommt dort als Doppelmoral an. Lassen Sie uns Klarheit schaffen. Lassen Sie uns zeigen, dass wir es auch international ernst meinen mit der Bewertung des Risikos. In Deutschland hat die Zivilgesellschaft den Atomausstieg erreicht. Helfen wir alle der brasilianischen Zivilgesellschaft, die nach britischen Studien zu 67 Prozent den Atomausstieg will, mit der Kündigung dieses antiquierten Abkommens. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich will alles genau wissen . Das war nicht meine Frage . Das Handwerk und die kleinen und mittelständischen Betriebe stehen überhaupt nicht zur Diskussion . Sie leisten in Gesamtdeutschland Hervorragendes . Sie haben aber gesagt , in Deutschland habe sich die Industrie besonders hervorgetan , Ausbildungszuwächse zu sichern . Ich möchte noch einmal nachfragen , woher diese kommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck erweckt oder zumindest die Aussage getroffen , dass es in Deutschland mehr linksextremistische als rechtsextremistische Straftaten gebe . Ich möchte hier für die Öffentlichkeit Folgendes klarstellen : Nach dem Bundesverfassungsschutzbericht 2000 gab es 15 951 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und 3 173 linksextremistisch motivierte Straftaten . Ich sage nicht , dass 3 173 wenig ist , aber ich möchte Sie bitten , das zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund dessen unsere Forderung zu verstehen , dass wir die rechtsextremistische Gewalt , die eine besondere Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit darstellt , ächten , dass wir mit den Opfern besonders solidarisch sind und deswegen diesen Fonds eingerichtet haben . .
Wir gehen davon aus, dass die langen Lkw auf speziell definierten Strecken unterwegs sein werden. Das sind natürlich in allererster Linie Autobahnen und damit kreuzungsfreie Strecken. Es geht uns ausdrücklich nicht darum, dass die langen Lkw auf Kreis- oder Landesstraßen fahren dürfen, auf denen es üblicherweise Bahnübergänge gibt. Uns geht es vor allem um den Verkehr von Güterverkehrszentrum zu Güterverkehrszentrum über leistungsfähige Bundesstraßen. Über eine konkrete Absprache mit der Deutschen Bahn AG kann ich Ihnen heute nichts berichten.
Partei: PDS/LINKE
Sie wird vor allen Dingen , Herr Präsident , mit Würde gehalten . Vor allem sollte man an die armen Stenographinnen und Stenographen denken . Sie wollen das doch noch verstehen . . Ich sage Ihnen noch etwas . Ich finde es ausgesprochen übel , wenn Sie sagen : Die Gewerkschaft hat inzwischen Lösungen gefunden und sich darauf berufen , daß das sozusagen das Einvernehmen der Gewerkschaft zum Ausdruck bringt . Es kommt mir so vor , als ob Sie jemandem das Haus wegnehmen und dann sagen : Er hat doch inzwischen an seine Tante geschrieben , ob er in ihrer Wohnung unterkommen kann , also ist er damit einverstanden . Das ist doch absurd . Sie nehmen etwas weg . Natürlich muß verhandelt werden , um einen Ausgleich zu finden . Dann nehmen Sie das als Bestätigung Ihrer Enteignungsmaßnahme , die Sie hier durchgeführt haben . 300 000 Bauarbeiter werden im Winter zusätzlich arbeitslos werden . Die Mindereinnahmen an Sozialbeiträgen und Steuern belaufen sich auf bis zu 3 Milliarden DM , und Sie schaffen damit wieder Saisonarbeitskräfte . Wir werden eine Abwanderung von Arbeitskräften haben , und Ausbildungsplätze werden noch schwieriger zu besetzen sein . Sie verunsichern eine gesamte Berufsgruppe völlig unnötig . . Der Staat gewinnt gar nichts dabei , sondern Sie setzen hier kalt eine Ideologie durch , die mit Sicherheit falsch ist . .
Partei: FDP
Was die Bewertung des deutschen Interesses an einer frühzeitigen Information und Einbeziehung Rußlands angeht , kann ich Ihnen nur zustimmen . Ob und in welcher Form hier unmittelbar eine Information unsererseits hätte angestoßen werden können oder angestoßen worden ist , entzieht sich meiner Kenntnis . Das muß sich aus dem konkreten Verhandlungsablauf zum damaligen Zeitpunkt ergeben haben . Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich zu , daß es in unserem Interesse ist , um innenpolitische Irritationen in Rußland nicht noch zu befördern , das Land mit einem Höchstmaß an Informationen zu versorgen und in den Prozeß einzubeziehen .
Partei: PDS/LINKE
Ja, eine Frage noch. – Ist auch darüber nachgedacht worden, welche Rechte – wie Akteneinsichtsrecht, Zugang zu Behörden – dem Antisemitismusbeauftragten und Beauftragten für das jüdische Leben zugestanden werden? Sie haben die Aufgaben umfassend dargestellt. Das muss man dann auch mit der entsprechenden Durchsetzungskraft versehen.
Herr Kollege Röspel, grundsätzlich ist die Rubrik 1 a der Bereich des EU-Haushalts, über den ITER finanziert wird. Der von der Kommission vorzulegende Vorschlag wird deshalb in erster Linie auf Umschichtungen innerhalb der Rubrik 1 a beruhen. Davon wird natürlich auch die Forschung betroffen sein, wobei zunächst nicht verwendete Mittel berücksichtigt werden sollen. Kurzfristig sollen die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen am besten aus mehreren Finanzquellen gespeist werden. Das ist im Entwurf der Ratsschlussfolgerung vom 28. Juni deutlich zum Ausdruck gebracht worden; ich habe Ihnen darüber heute im Fachausschuss für Bildung und Forschung berichtet.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich entnehme einer Tickermeldung der dpa von 11 :51 Uhr , daß sich die Bundesregierung heute auch mit dem Schlechtwettergeld befaßt hat . Dieser Tickermeldung ist zu entnehmen , daß das Kabinett entschieden hat , daß die Schlechtwettergeldregelung nach zwei Jahren überprüft werden soll . Da Frau Staatssekretärin Mascher in der heutigen Debatte des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung die Eventualität einer derartigen Überprüfung mit keinem Wort erwähnt hat , weil sie vielleicht auch nicht darüber informiert war , daß das Kabinett darüber berät , würde mich interessieren , wie denn diese Überprüfung tatsächlich aussehen soll und ob wir noch mit Änderungsanträgen zu rechnen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sind ausweislich eines Artikels in der Frankenpost vom 23 . Juni dieses Jahres mit der Sache insofern befasst gewesen , als Sie Vertreter der Bürgerinitiative , die sich gegen dieses Straßenprojekt wendet , empfangen haben . Sie sollen gesagt haben , dass die schlechte Finanzsituation des Bundes und die nur herbeigeredete Notwendigkeit für die Fichtelgebirgsautobahn genau genommen bedeuten würden , dass eine Realisierung dieses Projekts in nächster Zukunft nicht zu erwarten sei . Ihr Gespräch mit der Bürgerinitiative ist so wiedergegeben worden . Fühlen Sie sich von der Presse richtig zitiert ? Denn mich wundert , dass die Bürgerinitiative durchs Land zieht und aufgrund des Gespräches mit Ihnen eine Realisierbarkeit dieser Strecke bezweifelt .
Partei: SPD
Noch einen letzten Satz . - Sie haben auch einen inhaltlichen Vorschlag gemacht , nämlich eine Ausgabensperre zu verhängen . Sie wissen genau , dass eine Ausgabensperre die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verstärken würde . Dieser Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel . Deshalb fordere ich Sie auf , das Haushaltsbegleitgesetz mitzutragen ; denn das ist eine vernünftige Basis für eine solide Haushaltsführung .
Partei: PDS/LINKE
Noch eine zweite Frage, und zwar bezüglich des Verhaltens der De-facto-Regierung unter Temer. Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass genau die Berechnungen, derentwegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff gestürzt wurde – die Vorwürfe lauteten ja, dass sie Haushaltsmanipulationen vorgenommen hätte –, mit der neuen Regierung Temer legalisiert wurden?
Partei: SPD
Ich höre erstens Widerspruch vonseiten sozialdemokratischer Abgeordneter aus Niedersachsen . Das sollten Sie als Niedersachsen erst einmal untereinander diskutieren . Als Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen kann ich in unserem Lande keinerlei Diskussion in dieser Richtung feststellen . Ich denke , es gilt für alle Bundesländer die Bemerkung , die Herr Küchler vorhin gemacht hat , dass es nämlich in der Frage der Förderung der Weiterbildung in dem einen oder anderen Land Diskussionen gibt , die hinsichtlich einer Prioritätensetzung für die Weiterbildung nicht immer im vollen Glanze wünschbarer politischer Gestaltung stehen . Aber dieser Diskussion soll sich jedes Bundesland selbst aussetzen . Die beiden angesprochenen Maßnahmen sollen den Start zu einer Ausweitung der Aktivitäten des Bundes bilden . Wir freuen uns sehr , dass wir imAusschuss auch weitere Prüfaufträge des Koalitionsantrages beraten können . Dann sollten wir gemeinsam in die Debatte über einige wichtige Fragen eintreten , etwa die Fragen : Was können wir bezüglich der Weiterbildungsforschung tun ? Was müssen wir in der Weiterbildungswerbung mit den Ländern und Kommunen zusammen tun ? Wie sieht es mit der Qualitätssicherung und der Verzahnung beruflicher und außerberuflicher Weiterbildung aus ? Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir im Bereich der betrieblichen Weiterbildung , die Kollege Lensing zu Recht angesprochen hat , mit den Tarifpartnern im Bündnis für Arbeit bereits Vereinbarungen über Ziele und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung getroffen haben . Das kann auch der Union helfen , ihre Position weiter zu bestimmen . Ich habe mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen , dass Versuche zur Beschreibung der Leistungen der früheren Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht unternommen worden sind . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Deswegen setzen wir uns auch für eine Effizienzrevolution ein . Wir setzen darauf , daß die wertvollen fossilen Energieträger , die endlich sind , nicht verschwendet werden und daß bei der Erzeugung von Strom aus diesen fossilen Energien Schritt für Schritt ein Wirkungsgrad von 50 , 60 , 70 , 80 Prozent erreicht wird . Dadurch kann die Atomtechnologie allemal klimafreundlich ersetzt werden . . Die dritte Säule betrifft die Energieeinsparung . Seit der letzten Enquete-Kommission wissen wir alle , daß es insbesondere im Wohnungsbaubereich ein Energieeinsparpotential von über 30 Prozent gibt . All das werden wir Schritt für Schritt entwickeln . Dann gibt es eine wirtschaftliche , umweltfreundliche und verbraucherfreundliche Energiepolitik in diesem Lande . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie waren gestern auf dem Deutschen Raiffeisentag und haben dort ein Grußwort gesprochen . Ich habe aufmerksam zugehört und muß sagen , daß Sie dort zu der künftigen Agrarpolitik nichts Konkretes _ auch nicht in Richtung Europa _ gesagt haben . Ich habe die dlz gelesen , der Sie ein fast hervorragendes Interview gegeben haben . Davon könnte ich viele Passagen unterstreichen . Anschließend habe ich aber dem Ernährungsdienst entnommen , daß das , was Sie zuvor gesagt hatten , bereits wieder Vergangenheit ist . Ich habe das heute im Internet überprüft . Dort richtet sich alles , was im Zusammenhang mit Steuerfragen angekündigt wird , gegen die Landwirtschaft . Meine Frage ist : Wer hat recht ? Was kommt auf die Bauern zu ? Schon ab 1 . Januar soll die Pauschalierung in Schritten fallen . Ich hätte gern die Antwort darauf . Was ist richtig ?