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Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Da wollen wir mal abwarten , wie das mit dem Wechsel wird . Mit solchen Tönen werden Sie dafür sorgen , daß es nicht so wird . . Frau Wieczorek-Zeul , es fällt mir immer schwer , den Finanzminister _ jetzt ist er auch gegangen _ in Schutz zu nehmen , den ich gerade dafür kritisieren wollte und dafür schon kritisiert habe , daß er sich etwas spät um den Zahlungsverkehr nach Europa gekümmert hat . Aber die Kritik , die Sie an ihm geübt haben , ist ungerechtfertigt . Sie haben selber gesagt , 1988 sei der Finanzierungsschlüssel festgelegt worden . Ihnen ist offensichtlich entgangen , daß 1989/90 die deutsche Einheit stattgefunden hat . . Die wollten Sie ja vielleicht auch nicht . Ihnen ist offensichtlich entgangen , daß die Deutsche Bundesbank ihre Berechnungen genau an diesem Punkte festmacht , daß sich das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner erheblich zum Nachteil Deutschlands verschoben hat . Deshalb ist es absolut gerechtfertigt und auch notwendig , daß die Bundesregierung in langfristigen , 20148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Otto Graf Lambsdorff geduldigen und vernünftigen Verhandlungen auf einen neuen Verteilungsschlüssel und auf neue Finanzströme in der Europäischen Gemeinschaft hinwirkt . Zweitens . Frau Wieczorek-Zeul , es wird dabei bleiben , daß die Rüstungsexportrichtlinien so sind , wie wir sie in der Regierung Schmidt/Genscher festgelegt haben . Aber wenn Sie glauben , daß sich Rüstungskooperation und dual use nur nach deutschen Vorstellungen richten , oder wenn Sie glauben , daß am sozialdemokratischen Wesen Europa genesen soll , dann werden Sie damit keinen Erfolg haben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , Sie beziehen sich in Ihrer Frage zu Recht auf den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung , in dem Menschenrechtsdefizite in der Volksrepublik China offen benannt werden . Diese zum Teil anhaltenden Defizite sind uns allen bewusst und bleiben besorgniserregend . Allerdings ist ebenfalls zu berücksichtigen , dass sich die Volksrepublik China in den letzten 15 Jahren wirtschaftlich , politisch und sozial enorm entwickelt hat . Es gibt erste Anzeichen für das Entstehen einer Zivilgesellschaft . Die Chinapolitik der Bundesregierung erkennt dies an und versucht , diesen Trend zu unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Wo wir unmittelbare Verantwortung haben - das gilt sowohl für die Ausbildung als auch für die Schwerbehindertenquote und die Teilzeitquote - , liegen wir , der Bund , weit über dem , was vergleichbarer öffentlicher Dienst in den Ländern leistet . Dennoch schließe ich mich ausdrücklich der Auffassung an , daß der öffentliche Dienst sowohl bei der Ausbildung als auch bei der Einstellung von Schwerbehinderten und beim Anbieten von modernen Arbeitszeitformen eine Vorbildfunktion hat . . - Nicht nur sollte , sondern hat . Was die Qualifikation durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit anbelangt - Frau Beck , wenn ich Ihre Aufmerksamkeit da noch einmal erlangen darf - : Es ist richtig , man muß immer besser werden . Ich werde mich nie auf den Lorbeeren ausruhen . Das wäre falsch . Aber : Immerhin zwei Drittel derjenigen , die an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teilgenommen haben , haben anschließend einen Arbeitsplatz erhalten . So schlecht , wie Sie sie dargestellt haben , scheinen diese Maßnahmen nicht zu sein . Sie lohnen sich ; denn die Einstellungschancen wachsen nach Fortbildung und Umschulung gegenüber denjenigen , die darauf verzichtet haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Gilges , ich habe heute vormittag schon einmal das Schicksal erlitten , von der SPD gründlich mißverstanden zu werden . Jetzt bin ich in der Gefahr , ein zweites Mal mißverstanden zu werden . Keineswegs habe ich die Verantwortung des Gesetzgebers in Abrede gestellt . Natürlich haben wir diese Gesetze . Es ist nur die Frage , in welchem Rahmen wir uns hier bewegen . Dazu habe ich nur leichte Anmerkungen gemacht , daß ich das , was Sie als eine unzumutbare Gefährdung der Gesundheit der Kinder bezeichnen - und insoweit haben Sie sich für eine Ausweitung des Gesundheitsschutzes der Kinder ausgesprochen - , nicht ganz nachempfinden kann . Ich glaube vielmehr , der Gesetzgeber hat auch die Verpflichtung , sich innerhalb der Grenzen von verhältnismäßigen Regelungen zu bewegen und nicht im Übermaß . Das war der einzige Dissens , den ich gesehen habe . Das ist also eher quantitativ und nicht vom Grunde her zu werten . Natürlich bejahe ich den Jugendarbeitsschutz ; wir müssen ihn praktizieren . Ich glaube , daß wir diese Details - ich halte das für Details ; vielleicht halten Sie das für mehr - im Ausschuß beraten können .
Partei: CDU/CSU
Dabei blenden Sie vollkommen aus, dass zwei Drittel aller derzeitigen Erdgasförderungen in Deutschland auf konventionelle Art und Weise, also ohne Einsatz der Fracking-Technologie, durchgeführt werden. Ich habe mich sehr gewundert, dass Sie in Ihrem Antrag ausschließlich schreiben, dass es durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu Verunreinigungen des Grundwassers kommt, Bodenabsenkungen und Erdbeben auftreten können und dass auch die Entsorgung des Lagerstättenwassers, die damit einhergeht, ungeklärt ist. Deshalb lautet meine Frage: Tritt so etwas bei der konventionellen Förderung, bei der die Fracking-Technologie nicht eingesetzt wird, nicht auch auf? Haben wir bei den anderen Formen der Förderung, die zwei Drittel ausmachen, nicht auch diese Probleme? Müssen wir nicht auch diese Probleme hier im Deutschen Bundestag lösen? Genau das tut dieser Gesetzentwurf jetzt. Er löst diese Probleme. Er löst die Probleme von Erdbebengeschädigten durch Beweislastumkehr. Das ist vernünftig. Vielleicht können Sie hierzu einmal Stellung nehmen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte die Debatte nicht fortsetzen , sondern nur auf einen Punkt hinweisen , der auch schon von anderen Kollegen erwähnt worden ist . Herr Kollege Laumann , Sie unterliegen einem Irrtum , wenn Sie unterstellen , dass ein arbeitsloser Schlosser - dieses Beispiel haben Sie gerade angeführt - nur in seinen Beruf und nur zu Tarifbedingungen wieder vermittelt werden könne . Dass das ein Irrtum ist , ist Ihnen schon im Ausschuss mehrfach dargelegt worden . Im Gesetzentwurf heißt es : Prinzipiell ist jede Arbeit zumutbar . Es gibt also keinen Berufsschutz . Ein gelernter Schlosser kann also auch in einen anderen Beruf vermittelt werden . Wenn er in einen anderen Beruf vermittelt wird , dann geschieht das zu tariflichen Bedingungen oder - soweit nicht vorhanden - zu dem ortsüblichen Entgelt . So ist die Regelung . Deshalb ist das Klischee , auf das Sie , Herr Laumann - ich glaube , auch der Kollege Singhammer hat das getan - , mehrfach zurückgegriffen haben , schlichtweg falsch . Die Regelung ist so , wie ich Ihnen das gerade dargestellt habe . Ich wäre dankbar , wenn das in den künftigen Diskussionen beachtet werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Schmitt hat manches Richtige gesagt , aber er hat bei manchem auch nicht richtig dargestellt , wie es im Ausschuß erörtert worden ist . . Zum einen haben wir den Haushaltsvermerk mit der Zielsetzung beschlossen , für Nicaraguas große Verschuldungsprobleme eine Lösung zu finden . Es hätte natürlich gut zu einem solchen Debattenbeitrag gepaßt , hier einmal darzustellen , was wir für Nicaragua in den letzten Wochen an Positivem erreicht haben , wie hoch die Reduktion für Nicaragua bei dem ist , was in der Tat alles Schulden bei der früheren DDR sind . Hierüber müssen wir die Debatte allerdings fortsetzen . Ich denke , daß wir auch im nächsten Jahr zu einem weiteren Schuldenerlaß kommen müssen . Der demokratische Nachfolger der früheren DDR kann nicht von den demokratischen Nachfolgern der kommunistischen Sandinisten in Nicaragua Gelder für Waffen für sich fordern . Das war unsere gemeinsame Überzeugung im Ausschuß ; deshalb dieser Haushaltsvermerk . Die Dringlichkeit , dies zu übernehmen , hat sich dadurch erledigt , daß die Verhandlungen zu einem so positiven Ergebnis geführt haben . Eine zweite Bemerkung . Man kann natürlich darüber streiten , was eine Trendwende ist . Was an Trendwende erreicht worden ist , reicht natürlich längst nicht aus . Aber nach jahrelang sinkenden Haushalten nun bei einem Bundeshaushalt , der auch in diesem Jahr in fast allen Bereichen absinkt , beim Entwicklungshilfeetat zu erreichen , daß er ansteigt , halte ich für ein Signal der Trendwende . Das war im Sommer kein Schautheater des Ministers und der Kollegen von uns , die das vertreten haben , sondern ich glaube auch , daß die Debatte des Sommers und die Debatte , die davor stattgefunden hat , dazu beigetragen haben , daß dieses Ergebnis jetzt möglich geworden ist . Ich denke , daß die Debatte im nächsten Jahr weitergeht . Wenn wir entgegen dem Gesamthaushalt wieder in diesem Trend liegen könnten , so wäre das auch eine Sache , für die wir allerdings erst kämpfen müssen , auch gegenüber manchen , die die Bedeutung der Entwicklungshilfe nicht erkannt haben , aber nicht unter den Entwicklungspolitikern , sondern bei anderen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich möchte noch ganz allgemein fragen , was eigentlich die Bundesregierung bewogen hat , die originäre Arbeitslosenhilfe jetzt in die Verantwortung der Länder und Kommunen zu stellen , und inwieweit dabei die Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips eine Rolle gespielt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal nachfragen . Sie haben eben in IhrerAntwort auf die Frage des Kollegen Storm gesagt , dass auch die Landwirtschaft für den Konsolidierungsbeitrag herangezogen werden muss , zum einen im Bereich der Sozialversicherung , zum anderen durch die Ökosteuer . Und Sie haben erwähnt , dass die Bundesregierung den Landwirten helfen will , diese Inanspruchnahme zu bewältigen . Könnten Sie einmal konkret sagen , in welchen Bereichen die Bundesregierung der Landwirtschaft Hilfe gewährt , um diese Belastungen zu kompensieren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich kann die Frage des Kollegen Müller aus dem Allgäu dahin gehend ergänzen , dass die Dringlichkeit dieser Maßnahme über den Bundestagswahlkreis Allgäu hinaus von der gesamten Bevölkerung in der Region erkannt wird , weil die Nordischen Skiweltmeisterschafen für den Tourismus der Gesamtregion ein wichtiges Ereignis sind . Deswegen gibt es natürlich ein großes Interesse , dass mit dieser Maßnahme schnell begonnen wird . Erstens . Ist die Bundesregierung _ Sie haben das vorsichtig angedeutet _ bereit , nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltsplanes im Kabinett und bei den anschließenden Beratungen im Parlament eine gründliche Prüfung dieser Maßnahme vorzunehmen , falls es zu Erhöhungen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel kommen sollte ? Zweitens . Ist die Bundesregierung bereit , einen Wunsch des Freistaates Bayern , diese Maßnahme im Rahmen des bayerischen Kontingents zu finanzieren , wohlwollend aufzunehmen , falls sich im Gespräch mit dem Freistaat Bayern solche von Ihnen angedeuteten Flexibilitäten abzeichnen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Gilges , ich kenne den Pressebericht , der von Ihnen hier sicherlich richtig zitiert wurde , leider nicht . Das von Ihnen angesprochene Thema , das mir als solches bisher nicht erkenntlich war , ist heute im Kabinett nicht behandelt worden . Die Bundesregierung pflegt sowohl zu den Gewerkschaften als auch zu den Wirtschaftsverbänden gute , intensive und sehr informative Beziehungen . Das wird schon daraus ersichtlich , daß wir um 19 .30 Uhr unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers ein weiteres Gespräch dieser Art haben werden . Diese Gespräche sind einzigartig in Europa . Es gibt keine vergleichbare Veranstaltung in einem europäischen Land , was zum Ausdruck bringt , daß alle am Wirtschaftsleben in dieser Republik Beteiligten den Wunsch und das Bedürfnis haben , zusammenzuwirken , um den Standort Deutschland zu stärken . Vor diesem Hintergrund ist es ganz selbstverständlich , daß auch unterschiedliche Bewertungen und Vorstellungen vorgetragen werden , auch vor solchen Veranstaltungen . Darüber wird man , wenn sie denn in der Veranstaltung , heute abend oder bei ähnlicher Gelegenheit wieder aufgegriffen werden , sprechen müssen und können . Aber insgesamt haben diese Gespräche schon in der Vergangenheit einen sehr wichtigen Impuls gegeben , und sie haben einen hohen politischen Wert für die Bundesregierung , aber auch , wie ich glaube , für alle Menschen in Deutschland . Deshalb meine ich , daß ein solcher Bericht , der offensichtlich nur sehr vereinzelt erschienen ist - ich nehme an , daß es sich um einen Bericht handelt , der nur in dieser Zeitung oder in vergleichbaren Blättern erschienen ist , da er jedenfalls in der überregionalen Presse für mich nicht ersichtlich ist - , nicht weiter zu bewerten ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , herzlichen Dank . - Sie wissen doch , daß § 48 des Ausländergesetzes vorsieht , daß jemand , selbst wenn er zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt ist , nicht ausgewiesen werden kann , sondern daß in jedem Einzelfall eine besondere Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden muß . . - Ja natürlich , Herr Bökel , es muß Wiederholungsgefahr vorliegen . Es muß sich ein schweres oder wenigstens mittelschweres Delikt abzeichnen . Das muß in jedem Einzelfall gegeben sein . Der Nachweis muß geführt werden . . Deswegen können wir doch nicht ausweisen . Das ist die derzeitige Rechtslage . Darauf habe ich Sie oft hingewiesen . Sind Sie meiner Auffassung , daß dies der derzeitigen Rechtslage entspricht , Frau Kollegin ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ich bedauere es bis auf den heutigen Tag , dass ich eine Minute zu spät gekommen bin , weil zuvor so viele Fragen schriftlich beantwortet worden sind . Nehmen Sie es als Zeichen meiner Buße , dass ich heute schon seit anderthalb Stunden hier bin . Es hat mir natürlich gut getan , hier zu sein . Nun möchte ich zu der Frage kommen . Die von Ihnen angesprochene einheitliche Rechtsauffassung führt zu massiven , rückwirkenden Steuerforderungen an im Wesentlichen ehrenamtlich arbeitende Betreuungsvereine . Ihre Antwort wirft die Frage auf , ob diesen Vereinen kein Vertrauensschutz zuzubilligen ist . Dafür gibt es folgende Argumente : Die Rechtsauffassung , die die Bundesregierung vertritt , ist ernsthaft umstritten . Renommierte Steuerrechtler halten die Auffassung der Bundesregierung für europarechtswidrig . Die Bundesjustizministerin hat zumindest angedeutet , dass auch sie selbst eine andere Auffassung vertritt . Schließlich haben die zuständigen Finanzämter über Jahre die überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Vereine nicht zur Umsatzsteuer herangezogen . Sind Sie wirklich der Auffassung , dass die Vereine , die _ das möchte ich betonen _ Gebrechliche und Behinderte ehrenamtlich betreuen , hätten wissen müssen , was das Finanzamt nicht wusste , wie nämlich die Rechtslage ist ? In der Wissenschaft ist das Ganze umstritten . Die Bundesregierung verkündet den betroffenen Verbänden , Jahre nachdem die Vorgänge abgeschlossen sind , ihre Erkenntnis . Meinen Sie nicht , dass man diesen Vereinen Vertrauensschutz zubilligen muss ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , leider können wir nun nicht über Zahlen sprechen . Es stellt sich aber die Frage nach der Effizienz des gewählten Verfahrens . Die Landesagenturen bzw . Landesarbeitsämter - um beim alten Terminus zu bleiben - sind angehalten , die Ausschreibung unter dem Kriterium vorzunehmen , den billigsten Anbieter auszuwählen . Die örtlichen Arbeitsämter , die diese Aufgabe bisher wahrgenommen haben , werden anschließend daran gemessen , welche Effizienz sie in der Vermittlungsarbeit erreichen . Damit führen Sie einen Interessenkonflikt herbei . Halten Sie es für wirklich für einen geeigneten Weg , die Zuständigkeiten so zu entkoppeln , dass das Kriterium der Effizienz bei der Vermittlung nachrangig ist ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das Kriterium der Effizienz bei der Vermittlung wird nicht als nachrangig behandelt . Wir fragen selbstverständlich nach , wie erfolgreich die Vermittlung ist und welche Kosten dabei anfallen . Mehr Details hierzu beinhaltet aber meine Antwort auf Ihre zweite Frage . In dieser werde ich nämlich aufzeigen , welches Instrumentarium diejenigen , die sich bewerben , anwenden wollen , um die Vermittlung möglichst effizient durchzuführen .
Partei: CDU/CSU
Nach dieser atemlos langen Aneinanderreihung von Ihnen immer wiederholter Rechtfertigungsgründe . darf ich Sie auf die von Ihnen apostrophierte Realität zurückführen . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß die von Ihnen so als zufällig dargestellte wirtschaftliche Prosperität nach 1982 nach dem einstimmigen Votum nicht nur der Sachverständigen , sondern auch der wirtschaftswissenschaftlichen Institute im Jahre 1990 von der Steuerpolitik dieser Bundesregierung entscheidend geprägt war , d . h . durch die handwerkliche Sauberkeit und Konsequenz geschaffen wurde ? _ Das als erstes . . Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen , daß im Jahre 1990 die Nettoneuverschuldung , gemessen am Bruttosozialprodukt , niedriger war als zu Ihrer Zeit und daß die Zahlen , jederzeit nachprüfbar , eigentlich von Ihnen hier dargelegt werden müßten ? .
Partei: GRUENE
Ja. – Vielleicht können Sie mir noch erklären, was das konkret für den Mieterstrom bedeutet. Denn der bekommt im Augenblick ja durch die Regelung, die seit dem letzten Jahr gilt, sozusagen Sonderkonditionen. Und zum Stichwort „Gesamt-Cap“: Sie ermitteln sozusagen, wie hoch der Anteil des dezentral erzeugten Stromes ist, und dann ist derjenige, der seine Anlage als Allerletzter ans Netz bringt, der Gekniffene, weil er plötzlich doch diese Umlagen und Abgaben bezahlen muss. Das ist allerdings sehr überraschend für mich, dass Sie da sozusagen eine neue Hürde aufbauen. Habe ich Sie richtig verstanden: Wenn 30 kW jetzt die neue Grenze ist, dann heißt das also, dass bei der sogenannten Sonnensteuer, die Sie in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben, jetzt eine Erhöhung von 10 kW peak auf 30 kW peak erfolgt, richtig?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , nachdem wir soeben haben zur Kenntnis nehmen müssen , daß Sie den Sitzungen des Unterausschusses Treuhand auf Grund fehlender Einladung nicht beiwohnen konnten , aber in Zukunft beiwohnen wollen , meine Frage an Sie : Warum haben Sie bisher nicht an Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilgenommen , bei denen führende Leute der Treuhand zugegen waren , um nachzufragen , um in Zukunft ein besseres Verständnis für deren Argumentation zu gewinnen , als das in der Vergangenheit der Fall war ? .
Herr Kollege Kühn, in der Tat beschreiben Sie das Problem sehr richtig. Wir haben beim Flugverkehr derzeit keine andere Möglichkeit, als auf diese Kraftstoffstrategie, wie Sie es geschildert haben, hinzuweisen und daran zu arbeiten. Gleichwohl beschäftigen wir uns intensiv damit, dass die Forschung, Wasserstoff als Energieträger auch in diesem Bereich mehr zum Einsatz zu bringen, vorangetrieben wird. Der Luftverkehr hat bisher aber nur diese Möglichkeit. Deswegen ist er aus Sicht der Kraftstoffstrategie unser größtes Sorgenkind.
Partei: CDU/CSU
Die Ablehnung des italienischen Modells haben Sie ja mit dem europäischen Beihilferecht begründet . Auch im Schreiben des Finanzministeriums vom 22 . Dezember letzten Jahres wurde seine Ablehnung mit dem Beihilferecht begründet . Der Sachverhalt hat sich jetzt aber fundamental geändert . Denn vor wenigen Wochen hat Kommissar Monti beihilferechtliche Änderungen vorgeschlagen und dokumentiert - sie müssten auch der Regierung vorliegen - , in denen bei Tankstellen explizit eine Ausnahme gemacht wurde . Deswegen richte ich folgende Frage an Sie : Werden Sie , wenn die Europäische Kommission das Beihilferecht so ändert , wie es vorgeschlagen wurde , für das italienische Modell plädieren ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , zunächst einmal müssen die Vorschläge von Herrn Monti intensiv geprüft werden . Dann bleibt abzuwarten , inwiefern seine Vorschläge tatsächlich in eine Richtlinie aufgenommen werden .
Partei: FDP
Ich kann das hier nicht bewerten - könnte allenfalls eine persönliche Bewertung abgeben - , weil sich die Bundesregierung als Verfassungsorgan mit diesem Beschluß des Haushaltsausschusses natürlich noch nicht hat befassen können . Er ist exakt eine Woche alt . Meine persönliche Bewertung lautet , daß wir dort keine grundsätzlichen Bedenken haben müssen , weil es sich hierbei um ein Gremium handelt , das auch ansonsten in höchst vertrauliche Angelegenheiten einbezogen ist .
Partei: SPD
Herr Minister ! Ich möchte vorwegnehmen , daß wir diese Einrichtung sehr begrüßen . Wir halten sie für eine sehr vernünftige Sache . Deswegen möchte die SPD dieses Vorhaben auch unterstützen . Unterstützung kann natürlich nur erfolgen , wenn man mitwirken kann . Meine Frage an Sie : Gibt es Möglichkeiten , über die zu berufenden Gremien oder die 15 Personen , die vorgesehen sind , eine Mitwirkung auch der Politik , einschließlich der Opposition , zu organisieren ? Ich denke , das ist eine nationale Frage , bei der man zwischen Regierung und Opposition nicht so unterscheiden muß . Das interessiert uns alle , und wir ziehen am gleichen Strick . Meine Frage ist also : Wie kann man an diesem Strick mit anfassen ? Ist eine Möglichkeit gegeben , sich einzubringen ? Der Schwerpunkt soll natürlich die Wissenschaft sein . Das ist klar . Meine zweite Frage . Ich kenne die Summe der Mittel nicht , die gesperrt sind . Können Sie sie nennen ? Reichen die Mittel aus Ihrer Sicht aus ? Oder müssen wir , wenn wir in die Haushaltsberatungen für 1994 gehen , etwas dafür tun ?