Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Rentnerinnen und Rentner interessiert und bewegt vor allen Dingen eines: Sie wollen Sicherheit haben, dass die Rente monatlich ausgezahlt wird, und sie wollen, was Rentenerhöhungen anbelangt, am wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland teilhaben können. Die entscheidende, wichtigste Nachricht, die es heute gibt, ist deswegen, dass wir in der Rentenversicherung die höchste Rücklage seit 20 Jahren haben, nämlich in Höhe von 29,4 Milliarden Euro. Das zeigt: Was die Sicherung der Rentenfinanzen anbelangt – sie ist das Entscheidende –, ist diese Bundesregierung die erfolgreichste seit Jahrzehnten. Darauf können wir stolz sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind nicht vergesslich. Sie können sich zum Beispiel an das Jahr 2005 erinnern. Im Jahr 2005 hatten wir keine Rücklage in der Rentenversicherung. Erstmals in der Geschichte der Deutschen Rentenversicherung musste der Bundesfinanzminister ein Sonderdarlehen aus der Staatskasse an die Rentenversicherung zahlen, damit im Herbst 2005 überhaupt Renten ausgezahlt werden konnten. Welch großer Unterschied zu heute! Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich sogar noch an das Jahr 1998 erinnern. 1998 haben wir in Deutschland einen Rentenwahlkampf erlebt. Rot-Grün trat damals an und sagte: Wir wollen die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP ablösen und die letzte von Norbert Blüm in Gang gesetzte Rentenreform rückgängig machen. – Mit diesem Versprechen hat Rot-Grün, wie wir wissen, sogar die Bundestagswahl gewonnen. In der Tat hat Rot-Grün dann als Erstes beschlossen, die damalige Rentenreform rückgängig zu machen. Aber nur ein Jahr später ist der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor den Deutschen Bundestag und vor die deutsche Öffentlichkeit getreten und hat erklärt: Das, was wir getan haben – die Rücknahme der Rentenreform von 1998 –, war ein großer Fehler. Sprich: Der Rentenwahlkampf von 1998 war Lug und Trug. Er war ein großer Fehler, weil die deutsche Bevölkerung, die deutschen Rentnerinnen und Rentner hinters Licht geführt wurden. Wir wollen verhindern, dass das ein zweites Mal passiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Zuschauer, weshalb erinnere ich daran? Es ist wunderschön, in einer Rentendebatte wie heute zu hören, welche Verbesserungen man sich für die heutigen und die künftigen Rentnerinnen und Rentner vorstellen kann. Das erinnert mich sehr stark an den Herbst 1998; da ist das Gleiche gemacht worden. Das Ergebnis war nicht nur, dass Gerhard Schröder ein Jahr später all das als Fehler bezeichnet hat, sondern auch, dass die rot-grüne Koalition unter dem Zwang der Zahlen tiefer in das deutsche Rentenrecht eingegriffen hat, als es CDU/CSU und FDP je gewagt hätten. Deshalb sollte für die deutschen Wählerinnen und Wähler im Herbst 2013 gelten: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie den großen Fehler von 1998 nicht noch einmal! Das Ergebnis der großartigen Versprechungen ist, dass es nachher schlimmer kommt, als man es sich je gedacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung wird ausweislich des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung auch dazu führen, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht mehr wie damals unter Rot-Grün damit rechnen müssen, dass ihnen eine Rentenerhöhung per Gesetz vorenthalten wird, also per Gesetz eine Nullrunde verordnet wird. Vielmehr können die Rentnerinnen und Rentner bis 2016 nach den derzeitigen Schätzungen mit einem Plus von 8,5 Prozent im Westen und 11,5 Prozent im Osten rechnen. Es stimmt, was der Kollege Kolb gesagt hat: Je mehr wir dafür sorgen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Beschäftigung in Deutschland weiter ansteigt, also mehr Menschen im Berufsleben stehen und Rentenversicherungsbeiträge zahlen, umso eher sinkt das Rentenniveau nicht. Das Sinken des Rentenniveaus ist keine gesetzlich verordnete Maßnahme, sondern hängt entscheidend davon ab, wie sich die Beschäftigung in Deutschland entwickelt. Gute Beschäftigungspolitik ist das beste Rezept für eine gute Rentenpolitik.