Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wusste vor der Debatte gar nicht , wie wichtig die Frage ist , ob man telefonieren kann oder nicht . Da kann ich natürlich nicht zurückstehen . Auch ich habe telefoniert ; ich habe mit meiner Frau telefoniert . Die Nummern von Chirac , Putin und Kofi Annan waren pausenlos besetzt . Wahrscheinlich hat Herr Stoiber die Leitungen blockiert . . Aber wenn telefonieren können der Ausweis für Außenpolitik ist , dann sind wir schon sehr heruntergekommen . Ich glaube , wir sollten hier sehr klar erkennen , dass das , was Frau Merkel und Herr Stoiber bezüglich des Irak vorgetragen haben , im Kern heißt : Deutschland wird mitmachen . Unter Windungen und unter Schmerzen kann Herr Fischer dann wieder sagen , dass sein Herzblut ausfließt , aber Deutschland wird mitmachen . Genau das muss man mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages verhindern . . Meine Frau hat mir geraten _ man muss ja einen Nutzeffekt daraus ziehen _ , . vor dem Bundestag Nelson Mandela , den von allen Fraktionen doch sehr geschätzten , immer wieder zitierten Friedensnobelpreisträger zur Bush-Rede zu zitieren . Ich möchte Ihnen das vortragen , was Nelson Mandela gesagt hat : Die Vereinigten Staaten sind eine Bedrohung für den Weltfrieden . Die Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Irak im Alleingang mit Großbritannien muss aufs Strengste verurteilt werden . Laut Mandela ist die Politik der USA also eine Bedrohung für den Weltfrieden . Die Rede von Präsident Bush vor den Vereinten Nationen war keine Rede des Friedens . Es war eine Rede des Krieges . Das , was hier als Angebot dargestellt wird , heißt doch nichts anderes als : Wenn die Vereinten Nationen mitmachen , dann sind wir mit euch , und wenn ihr nicht mitmacht , werden wir es alleine machen . _ Das ist die Art und Weise , wie Weltherrschaft ausgeübt wird und wie mit der Souveränität anderer Staaten umgesprungen wird . Nach den Wahlen _ auch das ist bekannt _ ist vor dem Krieg . Ein Krieg gegen den Irak ist die Fackel in das Pulverfass Naher Osten . Ein Krieg gegen den Irak kann sich zu einem neuen Weltkrieg , zu einem dritten Weltkrieg , ausweiten . Es ist ein Krieg um eine neue Weltordnung . Deswegen halte ich es für gerechtfertigt , von hier aus dazu aufzufordern , Nein zu diesem Krieg _ Nein in der Öffentlichkeit , Nein in den Vereinten Nationen und auch Nein hier im Bundestag _ zu sagen . . Die Menschen in unserem Lande haben den Eindruck , dass der Kanzler mit ihren Ängsten _ mit den Ängsten vor Arbeitslosigkeit , mit den Ängsten , dass der Osten hängen gelassen wird , und mit den Ängsten vor einem neuen Krieg _ spielt , weil er darauf setzt , als starker Mann auftreten zu können und die Dinge auf sich zu konzentrieren : Chefsache Ost , Chefsache Arbeitslosigkeit und Chefsache Irak-Krieg . Eins muss ich den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen lassen : Bei Ihnen funktioniert der demokratische Zentralismus . Wenn der Kanzler sagt : Wir sind für den Krieg , dann sind Sie alle für den Krieg , . wenn der Kanzler sagt : Wir sind gegen den Krieg , dann sind Sie alle gegen den Krieg . Glaubwürdigkeit erreichen Sie gerade in dieser Frage so nicht . . Glaubwürdigkeit erreicht man , wenn man nicht auf ein Kanzlerwort baut . Kanzlerworte kommen und gehen . . Entscheidend ist , was der Deutsche Bundestag beschließt . Diesen einfachen Satz , den Sie in der Öffentlichkeit als Unterstützung Ihres Kanzlers auslegen können , zu beschließen , nämlich dass man an einem Krieg nicht teilnimmt , dem wollen Sie sich verweigern . Das ist doch eindeutig . . Dazu kommt , dass man nicht nur Worte schwingen darf , sondern dass Taten gefordert sind . Die Panzer aus Kuwait müssen zurück _ und nicht erst dann , wenn ein Krieg begonnen hat . . Ministerpräsident Harald Ringstorff  25614 Es muss klargemacht werden , dass die USA in Deutschland keine Überflugs- und Stationierungsrechte im Zusammenhang mit einem Krieg im Irak ausüben können . Es muss auch klargemacht werden , dass das Drehbuch , in dem steht , wie dieser Krieg stattfinden soll , schon längst geschrieben ist . Es war schon kennzeichnend , dass Außenminister Fischer auf den Kosovo-Krieg aufmerksam gemacht hat . Schauen wir uns das Drehbuch noch einmal an . Der erste Schritt war , dass man von einer Drohkulisse sprach , die aufgebaut werden sollte . Es wurde zwar Nein zum Krieg gesagt , es wurde aber auch davon gesprochen , dass man eine Drohkulisse brauche . Auch heute spricht man von der Notwendigkeit einer Drohkulisse . . Der zweite Schritt war , dass man gesagt hat , diese Drohkulisse müsse glaubwürdig und robust sein . Robust ist anscheinend ein Lieblingswort von Außenminister Fischer . Ich habe gelernt , dass er dieses Wort immer mit Herzbeklemmung und dem Verlust von Herzblut ausspricht . Bei der großen Zahl der Kriegseinsätze , die er im Parlament gerechtfertigt hat , müsste er eigentlich schon völlig ausgeblutet sein . Der dritte Schritt war , dass man in der Bevölkerung eine Stimmung geschaffen hat , in der man den Krieg rechtfertigen konnte . Erinnern Sie sich an die Bilder , die im Bundestag gebraucht wurden ! Erinnern Sie sich an den Hufeisenplan ! Erinnern Sie sich an den aberwitzigen Vergleich von Kosovo und Auschwitz ! Dieser Vergleich stammte doch von Vertretern Ihrer Regierung . Wir werden erleben _ Frau Merkel hat schon damit angefangen _ , dass solche Bilder wieder im Bundestag gebraucht werden . Der deutschen Bevölkerung ist nie die Wahrheit gesagt worden , was die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan angeht : . kein Wort zum KSK und zu den Toten , die es bei den Militäreinsätzen gegeben hat . Ich will Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen , dass 45 Prozent der Menschen in unserem Lande eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen prinzipiell ablehnen . Sie hatten im Bundestag nur eine Vertretung ; das war die PDS-Fraktion . Diesen Menschen will ich sagen : Vielleicht waren unsere Argumente in den vielen Diskussionen nicht immer gut genug . . Ich will ihnen weiterhin sagen : Vielleicht waren wir nicht immer mutig genug . Ich will ihnen sogar zugestehen , dass vielleicht auch wir Illusionen hinsichtlich Rot-Grün hatten . Sicher ist aber , dass wir zu wenige waren und dass die Menschen von uns noch mehr Anstrengungen erwartet haben , diesen deutschen Kriegskurs zu stoppen und dieser Entwicklung zu widerstehen . Sicher gab es auch bei uns den Wunsch , nicht immer in der Minderheit zu sein . Aber sicher ist auch : Wir haben standgehalten , während andere umgefallen sind . . Wir haben in diesem Parlament siebzehnmal gegen deutsche Militäreinsätze und deren Verlängerungen gestimmt . Wir haben gegeben , was wir konnten , weil wir wussten , dass dieser Weg für Deutschland verhängnisvoll ist . Wir haben uns im Bundestag oft den Vorwurf anhören müssen , dass wir Nein sagen .Aber ich habe die Erfahrung gemacht : In diesem Parlament sitzen zu viele Jasager und zu wenige Neinsager . Man muss an den richtigen Stellen auch einmal Nein sagen können . . Das Szenario , das ich hier aufgezeigt habe , war das Drehbuch für den Kosovo-Krieg . Dieses Szenario wird wieder aufgebaut werden , um einen Krieg gegen den Irak zu begründen . Was der Kanzler bisher gesagt hat , ist aus meiner Sicht wenig überzeugend und wenig glaubwürdig , weil er weiß , dass der Weg so verlaufen wird . Wenn Sie glaubwürdig sein wollen und wenn RotGrün diese Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen will , dann gibt es dafür zwei Möglichkeiten : Entweder Sie stimmen dem Antrag der PDS zu _ damit hätte der Bundestag entschieden , dass es keine deutsche Kriegsbeteiligung geben wird _ oder Sie bringen einen eigenen Antrag ein , in dem dieser Satz enthalten ist . Wenn Sie beides nicht wollen , dann betreiben Sie billigen Wahlkampf und sind wenig glaubwürdig . Sie werden mit der Frage Ja oder Nein zum Krieg ? nicht weiter spielen dürfen . Hier ist Ernsthaftigkeit gefordert . Nicht der Kanzler , sondern das Parlament hat die Entscheidung zu treffen . Schönen Dank . .