Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Schulz hat gerade zu Recht das Papier zu Mut zur Veränderung von Otto Graf Lambsdorff gelobt . Ich kann Ihnen versichern , dass wir auf der Grundlage der Theorien von Otto Graf Lambsdorff sehr gerne bereit sind , mit Ihnen in den nächsten vier Jahren die Arbeitsmarktpolitik zu gestalten . Das Problem ist nur , dass aus dem Hartz , der jetzt vorliegt , niemals ein Bernstein werden kann . Das , was Sie jetzt umsetzen wollen , hat nämlich mit dem Hartz der Kommission nur noch herzlich wenig zu tun . Es kommt nicht zu einer Eins-zu-eins-Umsetzung , sondern zu einer Eins-zu-null-Umsetzung zugunsten von Frau Engelen-Kefer und zulasten der Arbeit suchenden Menschen in diesem Land . Es gibt einige richtige Ansätze , Herr Minister Clement : Sie führen Jobcenter ein , die den Arbeitssuchenden ein umfassendes Angebot aus einer Hand bieten sollen . Sie haben angeregt , die Beweislast umzukehren , weil Solidarität keine Einbahnstraße sein kann . Derjenige , der eine zumutbare Beschäftigung nicht annimmt , muss verpflichtet werden , nachzuweisen , dass er dafür einen wichtigen Grund hat . Das ist heute nicht der Fall . All das ist richtig . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , als wir dies beantragt haben . Damals haben Sie dies in diesem Hause unter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt . Neoliberaler Turbokapitalismus lautete der Vorwurf von Ihrer Seite . Ich freue mich , dass Sie in der Realität angekommen sind . Auf diesem Weg müssen Sie weitergehen , denn nur durch Fördern und Fordern können wir die Arbeitsmarktprobleme tatsächlich in den Griff bekommen . Dennoch wird aus diesem Hartz kein Bernstein werden können . Hartz hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass Ihre gesetzgeberischen Initiativen der letzten Legislaturperiode fehlgeschlagen sind . Die Einführung von 500-Euro-Jobs im haushaltsnahen Dienstleistungsbereich ist nichts anderes als der Beweis dafür , dass Ihre 325-Euro-Regelung , die alte 630-DM-Regelung , einfach nicht gegriffen hat . Sie haben damit Schwarzarbeit gefördert . Sie haben Arbeitskräfte in die Illegalität getrieben , die sich durch ihrer eigenen Hände Arbeit etwas dazuverdienen wollten . Das sind die Leistungsbereiten in diesem Land . Jetzt frage ich mich : Warum bleiben Sie auf halbem Weg stehen ? Warum diskriminieren Sie wieder einmal Arbeitsplätze , nämlich in privaten Haushalten , die regulär besetzt werden könnten , indem Sie eben nicht den ganzen Weg gehen , das heißt die privaten Haushalte , die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten , so behandeln wie andere Arbeitgeber auch , bei denen reguläre Arbeitsplätze steuerlich entsprechend zu berücksichtigen sind - als Betriebsausgaben bei Selbstständigen oder Werbungskosten bei abhängig Beschäftigten ? Warum gehen Sie den Weg nicht weiter , auch in der Frage des Niedriglohnsektors ? Warum sagen Sie in Ihrem Gesetzentwurf , dass ein 500-Euro-Job im haushaltsnahen Bereich unschädlich ist , wenn er zusammen mit einem 325-Euro-Job irgendwo anders ausgeübt wird ? Warum ist es nicht unschädlich , wenn er neben einem so genannten regulären Arbeitsverhältnis ausgeübt wird , und zwar deshalb , weil sich jemand noch etwas dazuverdienen will , weil er das Häuschen abbezahlen will , weil er sich einen zusätzlichen Urlaub leisten will ? Wodurch Hartz Ihnen auch ganz klar sagt , dass Sie gescheitert sind , ist die so genannte Ich-AG . Wenn Sie Selbstständigkeit fördern wollen , dann schaffen Sie das Gesetz zur Förderung der Scheinselbstständigkeit ab ! Ich-AG bedeutet doch nichts anderes , als dass ein Kleingewerbetreibender , der arbeitslos ist , subventioniert und in den Sozialversicherungssystemen abgesichert wird , wahrscheinlich auch noch durch einen niedrigen pauschalen Steuersatz gefördert wird , sodass jeder andere Kleingewerbetreibende , der nicht auf arbeitslos und nicht auf Ich-AG macht , doch geradezu bescheuert sein muss . Sie schaffen hiermit einen weiteren Subventionstatbestand , der dazu führt , dass die Menschen den Umweg über die Arbeitslosigkeit suchen , um in die Selbstständigkeit zu gehen . Das ist der falsche Ansatz . Ein weiterer Grund dafür , dass aus diesem Hartz kein Bernstein werden kann , ist die PSA , die Personal-Service-Agentur . Die Personal-Service-Agentur soll nach Ihrem Verständnis dafür sorgen , dass die Möglichkeiten der Zeitarbeit intensiver genutzt werden . Sie wird aber der Todesstoß für die privaten Zeitarbeitsfirmen sein ,  jedenfalls der kleinen und mittleren , vielleicht nicht der ganz großen . Die mittelständischen Zeitarbeitsbetriebe können unter diesen Wettbewerbsbedingungen überhaupt nicht mehr mithalten . Keine Chance ! Sie schaffen vor allem eines nicht : Sie schaffen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht . Bekämpfung der Arbeitslosigkeit heißt , dafür zu sorgen , dass Arbeitsplätze geschaffen werden könnnen und Leute ohne Subventionen beschäftigt werden . Bekämpfung der Arbeitslosigkeit heißt aber nicht , 2 Millionen Arbeitslose beim Staat anzustellen , um sie aus der Statistik zu bekommen . Nur das aber werden Sie mit Ihrer Personal-Service-Agentur schaffen . Sie gehen den Weg auch nicht weit genug , was die Strukturveränderung bei der Bundesanstalt für Arbeit anbetrifft . Herr Clement hat gerade den Rechnungshofbericht über die Qualifizierung angesprochen . Ein konsequenter Schritt wäre , sich über die Strukturen Gedanken zu machen . Die Strukturen und zum Teil sogar die handelnden Personen sind bei den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt und den Führungsetagen der größten Bildungsträger in der Bundesrepublik Deutschland deckungsgleich . Es ist schon hochinteressant festzustellen , wer diese Bildungsträger sind . Das bfw des DGB auf der einen Seite und die Bildungswerke der Wirtschaft in den jeweiligen Ländern auf der anderen Seite sind die Hauptträger der beruflichen Qualifizierung in diesem Land . Das sind auch die gleichen , die sich in den Verwaltungsstrukturen der Bundesanstalt wiederfinden . Vielleicht wäre es hilfreich , wenn man hier zu mehr Wettbewerb und zu mehr Entzerrung käme , wenn die Bundesanstalt für Arbeit in eine Versicherungsanstalt umgewandelt würde und wenn die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien , zum Beispiel auch das Gutscheinsystem , wie Sie es vorschlagen , interessanter gestaltet würden für diejenigen , die sie nutzen sollen , nämlich die Arbeitssuchenden . Aber gestalten Sie das Gutscheinsystem bitte so , dass es auch funktioniert und nicht so wie bei den Vermittlungsgutscheinen ! Dass die Vermittlungsgutscheine jetzt floppen - es sind gerade einmal 7 000 wirklich vermittelte Bewerberinnen und Bewerber - , liegt nicht daran , dass Gutscheine die falsche Idee sind , sondern daran , dass Sie die Gutscheine nicht marktgerecht ausgestaltet haben , dass Sie die Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber nicht berücksichtigt haben und dass Sie darauf verzichtet haben , einen wirklichen Wettbewerb dadurch einzuführen , dass man die Gutscheine auch beim staatlichen Vermittler einreichen kann , der sich dann natürlich durch den Erfolg refinanzieren müsste . Deswegen gilt : 1 : 1 ist das mit Sicherheit nicht . Es ist 1 : 0 für Engelen-Kefer . Wir warten mit großem Interesse ab , wie die Beratungen vorangehen . Vielen Dank .