Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was die Kollegen von der Union in den rechtspolitischen Debatten aufführen , ist mittlerweile kabarettreif . Gestern musste Herr Geis einen Eiertanz aufführen , als er entdeckt hat , dass sein eigener Gesetzentwurf nichts taugt und er ihn deshalb zurückziehen muss . . Auf einmal standen Sie , Herr Geis , bei der Justizreform ohne Hemd und ohne Konzept da . Wir haben unsere Justizreform durchgesetzt . Sie wird sich bewähren . . Nun haben Sie heute , Herr Pofalla , einen ganz besonderen Sündenfall der Koalition festgestellt , den ich auch frei bekenne . In der Tat : Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht und das Kabinett hat den gleichen beschlossen . Der Bundesrat wird jetzt seine Stellungnahme abgeben können und dann werden wir beides gemeinsam in die Ausschussberatungen einbeziehen . Dieses Verfahren haben Sie in der letzten Wahlperiode wahrscheinlich mindestens 20-mal selber gewählt ; aber wenn wir das machen , ist das natürlich ein besonderes Delikt und verdient fast schon eine strafrechtliche Würdigung . . Das ist wirklich Unsinn ! Wenn wir frühzeitig etwas einbringen , damit sich auch das Parlament rechtzeitig damit befassen kann , dann wahrt dies doch gerade die Rechte der Opposition , weil wir nicht im stillen Kämmerlein und in der Koalition beraten , sondern eine Anhörung im Rechtsausschuss durchführen und Berichterstattergespräche führen , sodass wir Ronald Pofalla 16723 hinreichend Zeit haben , die fachlichen Einwände und Vorschläge von Ihrer Seite und von den Sachverständigen zu prüfen und eine vernünftige Reformdiskussion zu führen . Dass wir einerseits diese Reform hinbekommen und andererseits aber auch den Sachverstand und die Diskussion in der Gesellschaft und in den Fachkreisen umfassend einbeziehen , das verunsichert Sie ja so . Dass das Angst macht , verstehe ich , weil diese Koalition bei den Reformen durchaus etwas eifrig ist . Das liegt einfach daran , dass wir einen riesigen Reformstau vorgefunden haben , den wir abarbeiten müssen . . Mit der Reform des Schuldrechts entrümpeln wir unser angestaubtes Bürgerliches Gesetzbuch und bringen es wieder auf Hochglanz . Wir gleichen das BGB internationalen Standards an und machen es für die Rechtsanwender , also für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande , verständlicher . Diese Modernisierung ist auch zu Recht umfassend ; denn die Umsetzung der EU-Richtlinien allein hätte eine unerträgliche Rechtszersplitterung zur Folge gehabt . Die Modernisierung des Schuldrechts verhilft dem BGB wieder zu der herausragenden Bedeutung , die es ursprünglich einmal besaß . Mit der Integration wichtiger Gesetze wie des Verbraucherkreditgesetzes oder des Fernabsatzgesetzes in das BGB wird dieses wieder zu dem zentralen Gesetzbuch für die Bürgerinnen und Bürger . Die Schuldrechtsreform ist eine Reform für die Verbraucher und sie dient letztlich sogar dem Umweltschutz . . Denn die Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungspflicht von sechs Monaten auf zwei Jahre wird dazu beitragen , dass in den Regalen künftig weniger Ramsch zu finden sein wird . Die verlängerten Garantiefristen sind auch ein Nachhaltigkeitsförderungsprogramm . Billigprodukte , die nach einigen Monaten ihren Geist aufgeben und auf Mülldeponien landen , werden auf dem Markt früher oder später unter diesen neuen rechtlichen Rahmenbedingungen schlechtere Chancen haben . Der Ramsch verschwindet , Qualität wird sich durchsetzen . Ich mache gar keinen Hehl daraus , dass meine Fraktion auch mit einer Garantiezeit von drei Jahren , wie sie ursprünglich noch im Diskussionsentwurf angedacht war , kein Problem gehabt hätte . Die Bedenken der Wirtschaft , es werde zu unverhältnismäßig großen Belastungen für den Handel kommen , teile ich ausdrücklich nicht . Denn einer Studie zufolge treten Mängel jedenfalls bei industriellen Massengütern ganz überwiegend während der ersten sechs Monate auf . Diese Studie wird auch in der Gesetzesbegründung zitiert . Eine weitere Befürchtung haben wir dem Handel genommen : Mit dem Rückgriffsanspruch des Händlers gegen den Hersteller werden die Letztverkäufer den Ansprüchen der Käufer nicht mehr schutzlos ausgesetzt . Ist eine Sache mangelhaft und ist der Fehler nicht im Bereich des Letztverkäufers entstanden , so ist es nur gerecht , wenn der Einzelhandel hier entsprechend gestärkt wird . Ich freue mich darüber , dass unter anderem auch wegen dieser Regelung die Reform seitens des ZDH uneingeschränkte Zustimmung erfährt . . Ob zwei oder drei Jahre Garantie : Es kommt zu einer deutlichen Verbesserung des Verbraucherschutzes . Wir Bündnisgrünen haben im Verlauf der Beratungen entscheidend dazu beigetragen , dass die so verbesserte Rechtstellung des Käufers an anderer Stelle des Entwurfs nicht wieder ausgehöhlt wird : Ich meine die noch im Diskussionsentwurf vorgesehene Pflicht , den Mangel einer Ware innerhalb von zwei Monaten zu rügen . Mit solch einer Regelung wäre dieAusdehnung der Garantiezeit quasi leer gelaufen . Ich freue mich deshalb , dass diese Pflicht jetzt vom Tisch ist . Der Entwurf macht auch Schluss mit dem Verjährungsfristen-Wirrwarr im BGB . Für uns ist eine Regelverjährungsfrist von drei Jahren akzeptabel und für den Bürger ist das eine große Hilfe bei der Rechtsanwendung . Auch hier hat meine Fraktion auf eine maßgebliche Änderung im Vergleich zum Diskussionsentwurf gedrängt . Wir haben uns dafür eingesetzt , dass die Verjährung erst mit Kenntnis bzw . grob fahrlässiger Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände beginnt ; auch die Person des Schuldners muss bekannt sein . Das ist jetzt eine faire Regelung . Meine Damen und Herren , sicherlich wird es Umstellungen vor allem für diejenigen geben , die täglich mit dem BGB arbeiten . Aber seien wir doch einmal ehrlich : Ein Gesetzbuch , das über 100 Jahre alt ist und das den Hauptfall der vertraglichen Leistungsstörungen , die so genannte positive Vertragsverletzung , noch nicht einmal explizit enthält , sondern mittlerweile alles der Rechtsprechung überlässt , gehört auf Vordermann gebracht . Dies tun wir jetzt zum Beispiel mit der Einführung eines einfachen und praktikablen Haftungssystems . Mit dieser Lösung orientieren wir uns auch an dem Leistungsstörungsrecht des UN-Kaufrechts , das die internationale Rechtsentwicklung und auch die europäischen Vertragsrechtsprinzipien entscheidend prägt . Daher bin ich mir sicher , dass wir uns bei den anstehenden Verhandlungen über ein gemeinsames Europäisches Zivilgesetzbuch , die wir beeinflussen und auch vorantreiben wollen , mit diesem neuen BGB nicht verstecken müssen . Meine Damen und Herren , dieses Vorhaben hatte einen Beratungsvorlauf wie zuvor kaum ein anderes : Es ist auf nationaler und auch auf internationaler Ebene ausführlichst erörtert und vorbereitet worden . Bis zuletzt hat das BMJ mit Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf die Bedenken und Anregungen aus Rechtswissenschaft und Praxis reagiert . Die Kritiker sind eingeladen worden , sich in Arbeitsgruppen einzubringen , und ihre Vorschläge sind berücksichtigt worden . Diese Offenheit hat maßgeblich dazu beigetragen , dass die Schuldrechtsreform querbeet , Volker Beck  16724 also bei Anwälten und Richtern , bei Verbraucherverbänden und Wirtschaft sowie in den Ländern , auf große Zustimmung stößt . . _ Herr Kollege Geis , trotzdem werfen Sie uns vor , wir würden den totalen Umbau des Schuldrechts durchpeitschen ; Herr Pofalla hat das auch gesagt . Ich erinnere Sie nur an Folgendes : Seit den 70er- und 80er-Jahren haben diverse Zivilrechtslehrertagungen stattgefunden , unzählige Gutachten sind eingeholt worden und sieben Jahre lang hat sich die berühmte Schuldrechtskommission mit dem Vorhaben beschäftigt . Wie erfolgreich diese Expertenkommission gearbeitet hat , sieht man nicht nur daran , dass viele ihrer Vorschläge letztendlich in diesen Entwurf eingeflossen sind . Die Ergebnisse der Schuldrechtskommission haben auch ganz massiv die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie beeinflusst . Diese verbraucherfreundliche Richtlinie setzen wir heute ebenfalls in nationales Recht um , und zwar pünktlich und fristgerecht . Denn anders , als es die Vorgängerregierung zum Beispiel beim Reisevertragsrecht gemacht hat , wollen wir unser Land nicht in die Gefahr von Schadensersatzforderungen bringen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie uns gleichwohl vor dem Hintergrund dieser Historie des Gesetzes vorwerfen , wir würden hier Rechtspolitik mit der Brechstange betreiben und alles übereilen , so spricht daraus der blanke Neid . . Sie müssen ein weiteres Mal mit ansehen , wie die rotgrüne Koalition nicht nur über Verbesserungen redet , sondern diese auch mutig umsetzt . Herr Kollege Funke , was die erhebliche Rechtsunsicherheit anbelangt , die Sie in Ihrer Presseerklärung vom 10 . Mai heraufbeschwören , so sollten Sie sich einmal die Mühe machen , die Grundzüge der Reform zu verinnerlichen . Sie tun ja so , als würden wir das BGB abschaffen wollen und als würden in unserem Land ab nächstem Jahr völlig neue Rechtsprinzipien gelten . Das Gegenteil ist richtig : Wir restaurieren mithilfe europäischer Richtlinien das BGB ; das geschieht auf der Grundlage der bisherigen Kriterien . Aber in der Tat braucht man zu einer solchen Modernisierung etwas Mumm , und der fehlt den Liberalen ja häufig . . Es wird sich immer der eine oder andere Hochschullehrer finden lassen , der eine derart umfassende Reform kritisiert . Diese Kritik muss man auch aushalten können . Verehrte Kollegen von der FDP , es war Ihr damaliger Justizminister Kinkel , der 1991 den Abschlussbericht der Schuldrechtskommission mit den Worten kommentierte : Ich hoffe , dass . . . wir in absehbarer Zeit zu einem Gesetzentwurf kommen werden . Herr Kinkel , Ihre Hoffnung erfüllt sich heute mit diesem großartigen Reformwerk der rot-grünen Koalition . Meine lieben Kollegen von der FDP , es erweist sich wieder einmal : Mit Rot-Grün werden liberale Träume wahr . .