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Partei: CDU/CSU
Nein, das möchte ich nicht. – Darum glaube ich, dass die völkerrechtliche Grundlage, das Selbstverteidigungsrecht, vorliegt. Es ist legitim und legal, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Meine Auffassung ist, dass das auch der verfassungsrechtliche Gedanke ist, wie der Kollege Mützenich ausgeführt hat. IS erklärt: Auch ihr seid in unserem Fadenkreuz. IS erklärt sich zum Urheber des Terrors. Darum, glaube ich, handeln wir mit diesem Einsatz zur Verteidigung Deutschlands, wie es in Artikel 87 a des Grundgesetzes vorgesehen ist, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat sich nicht dazu durchgerungen, dieses Neuland zu betreten. Sie hat sich auf Artikel 24 des Grundgesetzes berufen. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, das zu entscheiden. Politisch ist für mich entscheidend, dass es eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt. Auf dieser Grundlage ist die Zustimmung möglich. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Politisch: Ja, es gibt viel zu tun. Aber wir können und müssen anfangen, etwas zu tun. Das ist kein Gegenargument. Militärisch: Ja, es gibt einen Mangel an Bodentruppen. Durch die Anschläge hat sich die sicherheitspolitische und militärische Lage erst einmal nicht grundsätzlich geändert. Aber es gab auch bislang schon militärische Erfolge, und wir werden die militärische Ausstattung verbessern. Rechtlich: Ja, da müssen wir vielleicht Neuland betreten. Aber wir haben es eben auch mit neuartigen Bedrohungen unserer Sicherheit zu tun. Darauf muss auch das Recht eine Antwort finden. Wen das alles nicht überzeugt, dem möchte ich ein letztes Argument entgegenhalten – ich richte mich an diejenigen, die für Überzeugungsbildung offen sind –: Es geht darum – das macht es klar und eindeutig –, sich in die Opfer des Terrors hineinzuversetzen, sich als Mutter oder Vater oder Großeltern nur in ein Mädchen zu versetzen, das verkauft wird, damit der Terror finanziert werden kann, das verkauft wird und dann schrecklich behandelt und misshandelt wird. Es geht darum, sich das Gesicht nur eines Mädchens vorzustellen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass diese Brutalität und Menschenverachtung absoluter Alltag sind, dann kann ich denjenigen, die erwägen, heute mit Nein zu stimmen, eine Anmerkung nicht ersparen, und ich möchte sie Ihnen mitgeben: Ich finde, es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn man angesichts dieser Menschenverachtung und Brutalität mit Nein stimmt, für eine Fortsetzung des Nichthandelns. Gute Argumente für ein Nichthandeln gibt es nicht. Es ist Zeit, zu handeln, am allermeisten für die Opfer, die wir beschützen wollen.
Partei: CDU/CSU
Wenn wir eine deutsche Vergabespezialität schafften , hätten wir eine Diskriminierung von Inländern . Ausländische Wettbewerber müssen sich dem nicht unterziehen , inländische müssen sich dem unterziehen . Eine vergaberechtsfremde Lösung wird jedoch nicht europafest sein und sich auf Dauer nicht halten können , wenn sie eine Inlandsdiskriminierung enthält .
Partei: FDP
Nein , nicht in der kurzen Zeit , die ich habe . Ich bitte um Verständnis . . . noch : Jürgen Koppelin - Frau Kollegin Fuchs , wenn Sie sich wieder beruhigen ! Wir bieten Ihnen an , über alles zu reden - das hat eben auch der Kollege der CDU gesagt - , wie wir die Probleme BvS , das ganze Thema Treuhand und die Rechnungshofberichte aufarbeiten . Im Augenblick sind wir der Meinung , der Rechnungsprüfungsausschuß ist das geeignete Gremium . Es kann aber sein , daß wir auch zu einem Untersuchungsausschuß kommen . Dann wird es allerdings - das ist schon gesagt worden - nicht eine Erweiterung des Auftrags des 2 . Untersuchungsausschusses geben , der seine Arbeit abschließen muß . Dann würden wir einen neuen Untersuchungsausschuß einrichten , und dann dürfte es für Sie sehr spannend werden . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Wie erklärt sich das ? Das weiß ich nicht . Manchmal wissen Zeitungen eher etwas als andere . Soweit ich informiert bin , haben Sie Anfang Herbst vorigen Jahres eine Anfrage an einen Kollegen von mir gerichtet . Sie haben dann bereits Anfang Oktober eine Antwort bekommen , seither aber nicht mehr . Daß sich seither von Ihrer Seite nichts mehr getan hat und von unserer Seite auch nicht , liegt möglicherweise an der Kommunikation . Ich weiß nicht , ob ein anderer oder ein Journalist nachgefragt und eine Auskunft bekommen hat . Es muß wohl so gewesen sein , sonst könnte nichts in der Zeitung stehen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen das Gutachten der NGG bekannt , in dem wirklich plausibel nachgewiesen wird , dass die Zahl der Trinkgeldempfänger viel geringer ist ? Man geht dort von 100 000 Trinkgeldempfängern aus . Wenn ich das mit dem Freibetrag multipliziere , komme ich auf insgesamt 240 Millionen DM . Dieses Geld ist nun nach dem entsprechenden Steuersatz zu versteuern . Ihre Angaben , die Sie ja eigentlich nicht begründen können , sind also viel zu hoch . Die NGG geht bei Wegfall der Trinkgeldbesteuerung von einem Gesamtsteuerausfall von 10 Millionen DM aus .
Partei: SPD
Herr Kollege Zierer , haben Sie die Studie des Bundesgesundheitsamtes nur partiell gelesen ? . Denn offensichtlich haben Sie einen ganz gravierenden Satz der Studie _ ich habe sie hier in der Hand ; das ist nicht der einzige , aber ein sehr wichtiger Satz _ überlesen , in dem davon die Rede ist , daß im Einzelfall mit Schäden nur dann zu rechnen sei , wenn beim Aufenthalt im Freien ein direkter und extrem tiefer Überflug mit sehr hoher Geschwindigkeit erlebt wird , so daß auch Schutzreaktionen wie das Zuhalten der Ohren nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen können . _ Aber so etwas passiert ja . _ Der durch das Einzelereignis gesetzte Schaden wird sich aber nur zum Teil sofort als Hörverlust oder persistierender Tinnitus äußern . Häufiger wird der irreversible Schaden einer Einzelexposition so klein sein , daß erst nach Summation mehrerer solcher irreversibler Defekte die Schwelle zum funktionell als Hörschwellenanhebung in Erscheinung tretenden Innerohrdefekt überschritten wird . Herr Kollege , stufen Sie das _ und das ist nicht die einzige mögliche Schädigung _ nicht als gesundheitliche Schäden ein ? .
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rix, die Bundesregierung kommentiert, wie in der Antwort auf Ihre vorhergehende Frage bereits festgestellt, die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht. Ich glaube, das ist auch in meinen bisherigen Äußerungen zum Ausdruck gekommen. Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Europarat sieht sie durch die Entscheidung des Landes nicht berührt. Die Notwendigkeit der Einsparungen wird im Zuge der Monitoringverfahren zu den beiden europarechtlichen Abkommen „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ und „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ mit den Vertretern der entsprechenden beratenden Ausschüsse erörtert werden.
Partei: SPD
Zunächst muss ich sagen : Es gibt selbstverständlich einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Produktivität , und es gibt einen Parl Staatssekretär Gerd Andres 10366 Zusammenhang zwischen Beschäftigungsproblemen im niedrig produktiven Bereich . Die spannende Frage ist , wie man damit umgeht . Das Problem einer Direktsubventionierung würde natürlich sofort flächendeckend zu Ergebnissen führen , die kein Mensch wollen kann . Wir haben auch heute schon ganz normale Beschäftigung in _ so würde ich es bezeichnen _ gering entlohnten Sektoren , die solche Niedriglohnsektoren sind . Wenn man dazu übergeht , hier Subventionierungen vorzunehmen , bekommt man sofort flächendeckende Mitnahmeeffekte , die kein Mensch wollen kann . Deswegen noch einmal der Hinweis darauf , dass wir mit zwei unterschiedlich gelagerten Modellen , die wir auch in größeren Regionen ausprobieren , genau untersuchen wollen , ob es denn zu entsprechenden Beschäftigungseffekten kommt . Das kann man vorher nicht prognostizieren _ ich sage das noch einmal _ , deswegen führen wir Modellprojekte durch und deswegen gibt es die unterschiedlichen Wirkungsmechanismen , die wir hier ausprobieren wollen . Auf Ihren Hinweis auf ein Modell von Baden-Württemberg kann ich erwidern , dass es auch andere Landesmodelle gibt . Beispielsweise in Sachsen gibt es ein anderes Konzept . Man hat sich im Bündnis fürArbeit und auch in den Folgegesprächen ausdrücklich für das Mainzer Modell und das Saar-Modell entschieden . Diese Modelle wollen wir nun ausprobieren , ohne damit andere Modelle irgendwie qualifizieren oder bewerten zu wollen . Sie werden mir auch nachsehen , dass ich das hier nicht öffentlich tun will .
Partei: GRUENE
Ja, habe ich, Herr Präsident. – Herr Pronold, HBCD wird ja, wie Sie gerade dargestellt haben, in Deutschland als Sondermüll eingestuft, und zwar dann, wenn es in der Fassadendämmung genutzt wurde. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass dieser Stoff HBCD in die PBT-Stoffe einzusortieren ist, also die Stoffe, die krebserregend sind, die als Sondermüll zu klassifizieren sind? Warum wurde in der Vergangenheit die weitere Verwendung dieser Stoffe empfohlen, zum Beispiel über die KfW und andere, durch die die Verwendung gefördert worden ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schwanitz , es ist schon ein starkes Stück , . daß es am Ende hier zu solchen Bewertungen führt , wenn wir die menschliche und humane Pflicht wahrnehmen , die Menschen im ehemaligen anderen Teil des Vaterlandes mit einer Rente in einen Solidarvertrag aufzunehmen . Diese Menschen wären sonst Betrogene des sozialen Unrechtsstaates der DDR geblieben . Wir haben sie herausgeholt . . Das ist eine Pflicht und ein humaner Vorgang . Man sollte ihn hier respektieren und nicht so abwerten . . Nun hat sich dieser Staat ja Gott sei Dank in Luft aufgelöst . Ich möchte aber auch noch ein Wort an Herrn Dreßler richten . 1992 haben Sie - ich sage das mit großem Respekt gerade vor Ihrer Person - stets in der ersten Reihe mitgewirkt , wenn es um entscheidende Fragen und den Konsens ging . Hier ging es ja um den Konsens in der Sache zwischen dem Beitragszahler , dem Rentner und dem Bund . Es ging auch um den Konsens über die gesellschaftliche Tragfähigkeit dieses Systems , das auch für die Zukunft sicher ist , weil das System stimmt . Daran haben Sie mitgewirkt . Wenn Sie aber heute morgen dem Minister Täuschen , Schwindeln , Hinters- Licht-Führen und Unwahrheit vorwerfen , stellen Sie sich nach meiner Meinung in die zweite Reihe . Dann stellen Sie Ihr eigenes Licht ein wenig unter den Scheffel .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank ! Herr Staatsminister , wir haben daran lange gemeinsam gearbeitet , und ich freue mich über eine insgesamt positive Antwort . Aber vielleicht darf ich Sie doch um eine etwas strukturiertere Antwort bitten . Man kann die Auswirkungen dieses Gesetzes mit Blick auf das Personal sehen , also unter dem Gesichtspunkt : Welche Konsequenzen hat es für die Mitarbeiter gehabt ? Man kann sie mit Blick auf den gesetzlichen Auftrag sehen , der vom Parlament sehr umfassend formuliert war . Ist er vielleicht zu umfangreich , gibt es Problembereiche ? Man kann sich vorstellen , daß der Dienst im Rahmen der Fortentwicklung dieses Rechts bestimmte Fragen an das Parlament als verantwortlichen Gesetzgeber hat . Ich würde Sie gern bitten , hierauf eine Antwort zu geben , so daß wir Anhaltspunkte für die konkrete Arbeit im Bundestag bekommen .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben einige Selbstverständlichkeiten gesagt; darauf brauche ich nicht einzugehen. Sie haben aber mit Ihrem Beitrag das Thema verfehlt, das vorhin Gegenstand war. Der Vorsitzende, Herr Gohde, hat selber gesagt: Es gibt einige Bereiche, die wir jetzt noch ausfüllen und konkretisieren müssen. Das kann er tun. Sie wissen aber ganz genau, dass es in diesem Gutachten zur Umsetzung dieses Pflege- bzw. Pflegebedürftigkeitsbegriffes verschiedene Szenarien gibt, weil man das unterschiedlich machen kann, weil man auch sehen muss, wie viel Geld was kosten soll. Auch das müssen wir entscheiden. Deswegen gibt es natürlich Arbeit bezüglich der Umsetzung und der Ausgestaltung. Gleichzeitig müssen wir aber auch wissen, zwischen welchen Leitplanken wir uns bewegen sollen. Im Übrigen ist das gar nicht unsere Idee gewesen, sondern die Beteiligten in der Pflegeszene – das gilt auch für die Kranken- und Pflegekassen – haben selber gesagt: Wenn der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert wird, dann müssen bestimmte Dinge geändert werden, zum Beispiel Regularien neu formuliert werden. Wir alle, die damit zu tun haben, wissen: Das braucht seine Zeit. Deswegen ist die Ankündigung, dass man in etwa zehn Monaten diese Arbeit leisten will, sehr zu begrüßen. Man muss sich schon jetzt für diese Bereitschaft bedanken. Dieser Beirat wird nicht einfach dieselbe Arbeit weitermachen oder gar noch einmal machen, sondern diese Experten sind bereit, wie bei einer Rakete eine weitere Stufe zu zünden, um damit die ganze Pflege weiterzubringen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es vergeht kaum eine Sitzungswoche , wo wir uns nicht erbittert über die Grundpositionen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik streiten . . . Es ist ja auch verständlich vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit . Schließlich haben wir noch die Haushaltsdebatte . Da werden Zahlen zitiert , aus dem Zusammenhang gerissen , die kein Mensch versteht . . Da wird mit Zitaten gearbeitet . Das beste Beispiel , was den Sachverständigenrat angeht , ist Frau Hermenau , die die Botschaft dessen , was dieser sagt , genau in das Gegenteil verkehrt . . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen einmal : Die Menschen draußen haben es satt , daß wir uns fortwährend über Grundpositionen streiten und daß wir uns gegenseitig den Willen absprechen , mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden . . Die Menschen wollen konkrete Maßnahmen sehen , wie die Barrieren beseitigt werden können , die neuen Arbeitsplätzen und mehr Beschäftigung entgegenstehen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Arbeitslosigkeit sagen . Bei 4 ,3 Millionen gibt es gar nichts zu beschönigen . . - Augenblick , nicht so schnell , Frau Fuchs , ich komme gleich darauf . Da gibt es nichts zu beschönigen . Es ist katastrophal , und dahinter stehen menschliche und persönliche Schicksale . . Aber nun wieder zur Redlichkeit . Natürlich wird es in diesem Winter noch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit - saisonal bedingt - geben . Aber , Frau Hermenau , die Institute und der Sachverständigenrat sowie die Bundesregierung sagen , daß die Arbeitslosigkeit saisonal bereinigt im Verlauf des Jahres 1998 nicht mehr zunehmen wird . Das ist eine Trendwende . Setzen Sie sich einmal damit auseinander , was eine Trendwende ist . . Das heißt nämlich nicht befriedigende Ergebnisse oder befriedigende Verhältnisse . Das heißt einfach , daß wir im Verlauf des Jahres keinen Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit mehr haben werden . Daß wir sie angesichts ihrer Ursachen nur langsam zurückführen können , das ist nun einmal eine Tatsache . Da wird man entweder als Schönredner bezeichnet oder als jemand , der Horrorszenarien beschreibt . Ich sage Ihnen einmal mit aller Deutlichkeit : Die Prognosen und Aussagen , die der Wirtschaftsminister und das Wirtschaftsministerium zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosigkeit gemacht haben , sind grosso modo eingetroffen . Machen Sie sich einmal sachkundig über die Verhältnisse . Das ist die Tatsache , meine Damen und Herren .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Ihren bisherigen Äußerungen kann ich entnehmen , daß auch die Bundesregierung nicht glücklich darüber ist , daß aus einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrates Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind . . Auch wenn Sie nichts über diese Sitzung sagen dürfen _ das sollten Sie auch nicht tun ; das wollen wir gar nicht _ , haben wir den Presseberichterstattungen entnehmen können , daß Details dieser Bundessicherheitsratssitzung öffentlich geworden sind . Aus welchem Grund kommen Sie nicht wie wir zu dem Schluß , daß es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sinnvoll wäre , eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Überprüfung dieses Geheimnisverrates durchzuführen ?
Partei: SPD
Herr Statssekretär , wenn Sie mich kennen würden , dann wüßten Sie , daß ich kein Mensch bin , der zur Larmoyanz neigt . Die Euphorie aber , die Sie dargestellt haben , ist kaum noch zu übertreffen . Ich möchte das an verschiedenen Punkten klarmachen . Erstens an dem Bereich , den Herr Olderog genannt hat : an den Auslastungszahlen . Die Auslastungszahlen erreichen flächendeckend einen Bereich , wo es aus betriebswirtschaftlicher Sicht gar keine Möglichkeit mehr gibt , dem Konkurs zu entgehen . Wir müssen wahrnehmen , daß es sich hier - insbesondere in Thüringen - um eine dramatische Situation handelt . Die zweite Bemerkung , die ich machen möchte , ist : Ihnen ist sicherlich bekannt , daß die Konkursrate , die in Deutschland insgesamt sehr hoch ist , in den neuen Bundesländern ganz besonders hoch ist . Die Zahlen vom Juni dieses Jahres sagen aus : Im Vergleich von 1996 zu 1997 gibt es einen Zuwachs von 40 Prozent bei den Konkursen . Das betrifft natürlich nicht nur touristische Unternehmen . Aber auch diese sind davon betroffen . Angesichts dieser Situation wirbt Ihr Minister dafür , mehr Gesundheitsurlaub zu machen , und macht damit den herkömmlichen gastgewerblichen Stätten Konkurrenz . Ich bitte Sie einfach , die Dramatik , die sich jetzt abzeichnet , wahrzunehmen . Das hat nichts mit Larmoyanz zu tun , sondern mit einem kritischen Blick , der auch die Erfolge , die wir ohne weiteres anerkennen , berücksichtigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles in Ihrem Antrag – das klang bei meinen Vorrednern schon an – ist falsch. Zu Beginn führen Sie aus, dass der Mittelstand vor allem im Vergleich zu den großen Konzernen vor besonderen Herausforderungen bei der digitalen Transformation steht. Wir als Union sind der Überzeugung – der Kollege Michelbach hat das schon passioniert betont –: Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges. Deswegen ist klar, dass wir für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung spezielle Instrumente und Regelungen brauchen. Steuerliche Anreize über bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind ein Weg, den man prüfen muss. Darum haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob und wo es sinnvoll ist, die Abschreibungstabellen entsprechend zu überarbeiten. Das werden wir genau prüfen, insbesondere mit Blick auf die KMU und auf Start-ups. Schlüssige Vorschläge für einen echten Innovationsschub für den Mittelstand liefert Ihr Antrag nicht. Das haben Sie scheinbar selbst bemerkt und darum den Titel des Antrags kurzerhand geändert. Fest steht: Ihr Antrag geht an vielen Lebenswirklichkeiten vorbei: Viele Unternehmen setzen inzwischen auf das Leasing von Softwareprogrammen. Die Anschaffung von Smartphones ist heute grundsätzlich Standard und deren Abschreibung deshalb auch kein Meilenstein für Innovationen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die Einberufung von Wehrpflichtigen zur Ableistung des Grundwehrdienstes erfolgt auf zwei Wegen : entweder durch direkte Zustellung des Einberufungsbescheids oder durch Vorbenachrichtigung und nachfolgende Zustellung des Einberufungsbescheids . Wird der Einberufungsbescheid direkt zugestellt , soll er nach § 22 des Wehrpflichtgesetzes in Verbindung mit § 13 Abs . 4 Satz 3 der Musterungsverordnung vier Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt sein . Hat der Wehrpflichtige eine Vorbenachrichtigung erhalten , die sechs bis acht Wochen vor dem Einberufungstermin versandt wird , kann der Einberufungsbescheid noch bis zu dem in der Vorbenachrichtigung genannten Datum zugestellt werden . Dieses Zustellungsdatum liegt ca . zehn Kalendertage vor dem Einberufungstermin . Das Verfahren der Vorbenachrichtigung und nachfolgender kurzfristiger Einberufung ist notwendig , da bei jedem Einberufungstermin eine nicht unerhebliche Zahl von Einberufenen Einwendungen erhebt . Da in begründeten Fällen Einberufungsbescheide aufgehoben werden , müssen die dadurch verursachten Ausfälle kurzfristig ersetzt werden . Dazu wurde das dargestellte Verfahren eingeführt , das sich in jahrelanger Praxis bewährt hat . Zum Einberufungstermin 5 . April 94 konnte an die Wehrpflichtigen , die eine Vorbenachrichtigung erhalten hatten , bis zum 24 . März 1994 der Einberufungsbescheid versandt werden . Die Vorbenachrichtigung in dem vom Kollegen Koppelin genannten Fall wurde am 9 . Februar 1994 zur Post gegeben .
Partei: SPD
Frau Ministerin , stimmen Sie mir zu , dass wir im Zuge der Beratungen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5 . und 10 . Februar - Sie haben anfangs darauf verwiesen - einbeziehen müssen ? Meiner Erinnerung nach ist in der Entscheidung vom 5 . Februar zu dem Rückwirkungsverbot Stellung genommen worden . - Das werden wir entsprechend abarbeiten . Zu meiner zweiten Frage . Sie haben darauf hingewiesen , dass diese Regelung nur einen sehr kleinen Teil von Straftätern betrifft . Haben Sie aus den Ländern , die hierfür zuständig sind , Erkenntnisse darüber , wie groß der Personenkreis gegenwärtig ist , für den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung notwendig erscheinen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Wir beraten hier die Anträge von Grünen und Linken zur Ausstellungsvergütung. Sie fordern darin, die Bundesregierung solle die rechtlichen Voraussetzungen für eine „angemessene Vergütung für die Verwertung von Werken im Rahmen öffentlicher Ausstellungen“ etablieren. Beklagt werden eine Gerechtigkeitslücke und die schwierige Lage der Künstlerinnen und Künstler. Es ist heutzutage schwierig, Künstler zu sein, wo der Durchschnittsverdienst von Künstlerinnen und Künstlern bei 11 000 Euro liegt. Das ist den betroffenen Künstlern aber bei Aufnahme ihrer Arbeit durchaus bewusst, und für die Bundesregierung ist es eine Motivation, die Künstlerinnen und Künstler über die Bundesmittel für die Künstlersozialkasse zu unterstützen. Wir wollen eben, dass es ein Stück weit gerechter zugeht – auch für Künstler. Sie sehen daran, dass Kultur in Deutschland und für die Union einen hohen Stellenwert hat. Zwar ist Kultur Ländersache, aber wo der Bund kann, wo es um Leuchttürme geht, unterstützt er die Kultur. Im achten Jahr in Folge gibt es einen Aufwuchs im Kulturetat des Kulturstaatsministers. Das ist vorbildlich, besonders in so schweren wirtschaftlichen Zeiten. Die Zeiten sind auch im Ausstellungsgeschäft schwierig. Ausstellungen verursachen heute kaum Erlöse, sondern in erster Linie Kosten. Es ist daher vorhersehbar, dass bei zusätzlicher Belastung in Form einer Ausstellungsvergütung künftig weniger Künstler ausgestellt werden können. Dabei hätten vor allen Dingen junge und eher unbekannte Künstler das Nachsehen. Wir reden hier von Ausstellungsmöglichkeiten in Sparkassen, Gastronomie oder Arztpraxen, die als Ausstellungsmöglichkeiten wegfielen. Wir können auch nicht wollen, dass die ausgestellten Künstler künftig auf ihr Honorar verzichten müssten, um ausstellen zu können. Eine Ausstellungsvergütung hätte also den gegenteiligen Effekt dessen, was von Grünen und Linken gefordert wird. Für viel zielführender halte ich daher andere Möglichkeiten der Künstlerförderung über die Förderung von Projektzuschüssen, Arbeitsstipendien und Atelierförderungen. Die Erfahrungen in Österreich zeigen darüber hinaus, dass die 1996 eingeführte Ausstellungsvergütung, „wenn Werkstücke der bildenden Künste zu Erwerbszwecken entgeltlich ausgestellt werden“, § 16 ÖstUrhG, schon vier Jahre später, 2001, abgeschafft wurde. Diese Erfahrungen und Einschätzungen lassen mich zu dem Schluss kommen, die beiden Anträge von Linken und Grünen abzulehnen.