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Partei: SPD
Frau Eichhorn , erstens zu dem , was Frau Kressl bereits gesagt hat . Die von Ihnen genannten 1200 DM werden bei uns schon über das Erziehungsgeld und das Kindergeld pro Kind gezahlt . Auf diese 1200 DM brauchen wir also nicht länger zu warten . . Zweitens . Wenn Sie das wirklich so meinen , wie Sie es gerade gesagt haben , dann bitte ich Sie , Frau Eichhorn , darauf hinzuwirken , dass in Ihrem Parteiprogramm tatsächlich steht , dass alle , unabhängig vom Einkommen , diese 1 200 DM erhalten . Aus Ihrem Programm geht das so nicht hervor . . Ich weiß aber _ und das möchte ich jetzt einmal zu Ende ausführen _ von einem Modellprojekt in BadenWürttemberg . Wir wissen ja alle , wer in Baden-Württemberg regiert . Wir sind es nicht , soweit ich weiß . Da gibt es ein Modellprojekt : 1 500 DM Familiengeld für Familien , deren Mütter zu Hause bleiben und für die Kinder sorgen . Ergebnis dieses Modellprojektes war bedauerlicherweise , dass all die Mütter , die dieses Modell in Anspruch genommen haben , hinterher der Sozialhilfe anheim gefallen sind . . Das ist ein Projekt , das wir nicht fördern . Von daher wäre es ganz gut , wenn Sie in Ihrem Programm Ihre Aussagen etwas konkretisieren würden . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Adler , psychische Folgen einer Brustoperation sind individuell unterschiedlich ausgeprägt . Hilfen müssen sich an der Beurteilung des Einzelfalles orientieren . Allgemeinärzte und Fachärzte sind in der Regel geschult , vorbereitende und postoperativ stützende Gespräche zu führen oder eine psychotherapeutische Behandlung zu veranlassen . Eine große Bedeutung bei der psychischen Kompensierung im Sinne der Selbsthilfe haben die Selbsthilfegruppen . Frau Kollegin Adler .
Partei: FDP
Herr Kollege Kurth, Sie fragen erneut geschickt, um herauszufinden, ob es eine Einigung gibt. Da es noch keine Einigung gibt, kann ich Ihnen eine solche Einigung nicht präsentieren, egal wie geschickt Sie fragen. Es gibt keine Festlegung auf eine konkrete Ausgestaltung der Finanzierungsmodalitäten. Wir sind noch in den Beratungen. Sie werden noch einige Zeit dauern. Sobald diese Beratungen abgeschlossen sind, werden wir die Ergebnisse dieser Beratungen dem Parlament vorlegen, und wir werden im üblichen parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren können.
Partei: PDS/LINKE
Aber diese Doppelstandards sind doch offensichtlich. Ich frage mich, wie die Bundesregierung in diesem Fall eigentlich weitermachen will. Denn mittlerweile eskaliert die ganze Situation. Wir haben eine Bedrohung gegenüber Herrn Böhmermann. Wir haben Bombendrohungen, was die Anne-Will-Sendung angeht. Wir haben hier eine Eskalation, was die öffentliche Sicherheit angeht. Ich frage mich, wie die Kanzlerin das eigentlich verantworten kann, dass sie durch ihre Reaktion diese ganze Diskussion in der Öffentlichkeit in der Form überhaupt erst angeheizt hat. Sie müssen jetzt doch in irgendeiner Form reagieren und können nicht einfach sagen: „Nein, wir sehen hier nichts; es ist alles ganz normal“, wenn alle Medien darüber berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihr Gespräch und ihre Bewertung bezüglich des Satirebeitrags von Jan Böhmermann diese ganze Situation zu verantworten hat.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geehrte Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften! Ich will am Anfang einen Satz zu den schon länger hier Sitzenden sagen: Was wir hier gehört haben, war die Instrumentalisierung eines äußerst wichtigen Themas für parteipolitisches Klein-Klein. Das wurde auf dem Rücken der verfolgten Christen ausgetragen. Sie sollten sich dafür schämen! Wer hier, wie der Kollege Gehring, von „Unmenschen“ spricht, der gebraucht das Vokabular von Nationalsozialisten. Ich weiß nicht, in welcher Goebbels-Rede Sie das nachgelesen haben; aber das gehört nicht in dieses Haus. – Im Gegensatz zu Ihnen nicht. Vor den Augen der Welt findet seit Jahren ein Genozid an den Christen durch den „Islamischen Staat“ statt. Und was tut die Bundesregierung? Sie kann sich nicht einmal durchringen, diese systematische Ausrottung, Vertreibung, Unterdrückung und Ermordung von Christen als solche zu benennen. Das EU-Parlament, das US-Repräsentantenhaus und auch das britische Unterhaus haben den IS-Genozid an den Christen genauso wie den Völkermord an den Jesiden richtigerweise längst anerkannt. In Deutschland dagegen herrscht Schweigen, wenn gemordet wird. Es herrscht Schweigen, wenn ein Aufschrei nötig wäre. Sieht so eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik aus, von der Sie immer so gerne schwadronieren? Im Nahen Osten, einer der Kernregionen unseres christlichen Glaubens, stellten Christen um 1900 20 Prozent der Bevölkerung. Heute sind es nur noch nicht einmal mehr als 5 Prozent. Der Exodus der Christen dort sollte uns alle mit tiefer Besorgnis erfüllen. Nicht zu Unrecht stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest, dass Christen die weltweit aus religiösen Gründen am häufigsten verfolgte Personengruppe sind. Wenn Sie den Mut haben, wirklich etwas gegen die Christenverfolgung zu tun, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Er enthält kein allgemeines Blabla, sondern viele konkrete Maßnahmen, wie die Kürzung der Entwicklungshilfe für Verfolgerstaaten, Programme gegen Christenfeindlichkeit bei den Asylbewerbern und auch den Vorschlag, Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen einzurichten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meiner Meinung nach ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in zweierlei Hinsicht exemplarisch für eine restriktive Asylpolitik der Bundesregierung . Knallhart gegenüber den Betroffenen und positiven Entscheidungen des Bundesamtes hat diese Linie dazu beigetragen , daß die Verwaltungsgerichte mit Zigtausenden Einspruchsbescheiden des Bundesbeauftragten überlastet sind . In dem vorliegenden Fall der drohenden Verfolgung einer religiösen Minderheit wird zudem deutlich , wie der Bundesbeauftragte sein Amt und seinen Auftrag mißbraucht , um Flüchtlingen ihren Asylgrund abzusprechen . Aus diesem Grunde hat meine Gruppe den Antrag gestellt , das Amt des Bundesbeauftragten aufzulösen . Im übrigen haben auch zahlreiche Sachverständige in den Anhörungen zum Asylverfahrensgesetz ebenfalls diese Forderung unterstützt . Meine Damen und Herren , der Sachverhalt , der hier zur Debatte steht , ist ganz einfach : Die Verfolgung der religiösen Minderheit , der die Antragsteller angehören , durch den pakistanischen Staat ist eigentlich unstrittig . Unstrittig ist ebenfalls , daß der pakistanische Staat dieser Minderheit die Todesstrafe androht . Belegt wird das nicht nur durch die Antragsteller selber , sondern auch durch Menschenrechtsorganisa*) Anlage 2 tionen und in diesem Fall selbst durch den Lagebericht des Auswärtigen Amtes . In der Begründung des Bundesamtes wird das auch klar herausgearbeitet . Das Beharren des Bundesbeauftragten und der Mehrheit des Petitionsausschusses auf einer Grundsatzentscheidung zeigt , wie wenig der so hochgepriesene Grundsatz der Einzelfallprüfung im Asylverfahren wert ist . Dieses Beharren geht weniger von der tatsächlichen Verfolgungssituation aus und ist wohl geleitet vom Geisschen Naturrecht auf Widerstand gegen Überfremdung . Ich unterstütze deswegen den Antrag der SPD . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramelow , Sie bestreiten nicht , dass Sie bezüglich Ihres Fraktionskollegen die Diagnose gestellt haben , er sei zu lange in der Sonne gewesen . Wenn man zu lange in der Sonne war , dann wirken sich die Schäden nicht nur partiell auf die Gehirnfunktionen aus , sondern generell auf die geistige Leistungsfähigkeit . Darum können Sie das leider nicht nur partiell betrachten . Der entscheidende Punkt ist aber , dass die Vorschläge , die Herr Neškovic gemacht hat , in Ihrer Fraktion komplett abgelehnt worden sind . Das ist hier dokumentiert . Ich finde , politische Kritik hat immer eine Sachdimension und eine Dimension persönlicher Glaubwürdigkeit . Diese fehlt beiden Kritikern . Das wollte ich sagen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Pronold, für die ausführliche Beantwortung und die Einordnung der Frage. Ist Ihnen bekannt, welche Änderungen die Länder im Bereich des Brandschutzes denn im Augenblick prüfen und inwieweit die Bundesregierung weitere Änderungen zum Beispiel in die Bauordnung aufnehmen möchte?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele gute Gründe, den Antrag, den die Kollegen und Kolleginnen der Linksfraktion vorgelegt haben, entschieden abzulehnen, und das werden wir Liberalen im Anschluss auch tun. Zu Beginn möchte ich allerdings einen Punkt hervorheben, in dem ich die Einschätzung der Linken teile. Diese Einschätzung gerät durch ihre marktschreierische Forderung nach einem Abschiebestopp leider ins Hintertreffen. Gemeint ist die Forderung nach der Wiedereröffnung der Visastelle an der Botschaft in Kabul. Dass die dortige Dienststelle nach dem Anschlag im Mai 2017 ihre Arbeit immer noch nicht wieder aufgenommen hat und nach Auskunft der Bundesregierung auch auf absehbare Zeit nicht aufnehmen wird, das ist ein Trauerspiel; um es höflich zu sagen. – Genau. Dass Menschen, die legal nach Deutschland reisen möchten oder einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Familiennachzug haben, erst nach Neu-Delhi reisen müssen, um überhaupt ein Visum beantragen zu können, das ist nicht tragbar, und es ist das Gegenteil dessen, was auch die Bundesregierung angeblich anstrebt, nämlich die Stärkung legaler regulärer Migration. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln, und hier könnte übrigens auch der SPD-Außenminister einmal ganz praktische humanitäre Hilfe leisten. An diesem Punkt legt die Linksfraktion zu Recht den Finger in die Wunde, mit Ihrer Forderung nach einem vollständigen Abschiebestopp langen Sie jedoch voll daneben. Denn natürlich ist die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans – das wird hier niemand bestreiten – äußerst bedenklich, und die Zunahme von Anschlägen auf Schulen und Bildungseinrichtungen in Teilen des Landes ist eine traurige Entwicklung. Aber gleichzeitig gibt es auch Regionen, die seit Jahren befriedet sind und in die eine Abschiebung sehr wohl möglich ist. Selbstverständlich ist auch eine differenzierte und humane Abschiebepraxis schon heute möglich. Sie wird auch umgesetzt. Unser Minister in Nordrhein-Westfalen etwa, Joachim Stamp, macht es vor. Das Land Nordrhein-Westfalen schiebt ausschließlich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab, und das ausschließlich in die sicheren Regionen. Die Politik, die wir hier verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist humanitäre Politik mit Vernunft und Augenmaß, und wir werden sie weiter verfolgen. Darum lehnen wir diesen Antrag mit seinen in der Sache vollkommen unverhältnismäßigen Forderungen ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Er ist entsprechend seiner Beitragsleistung versichert . Bisher hatte derjenige , der eine von zwei versicherungspflichtigen Beschäftigungen verliert , überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld . Er erhält jetzt zum erstenmal einen Anspruch . Ich will darauf aufmerksam machen , daß in einer flexiblen Arbeitswelt die Wochenarbeitszeit nicht mehr ausschlaggebend ist . Wir müssen sehr viel stärker die Jahresarbeitszeit berücksichtigen . Bei flexiblen Arbeitszeiten kann man die Ansprüche nicht mehr an der Wochenarbeitszeit festmachen . Das System bleibt also erhalten . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Herr Kastning mir erlaubt , diesen Satz noch zu beenden , dann sage ich ja dazu . Wir machen das , um die Beiträge für die Alterssicherung möglichst stabil zu halten , um die effektive Beitragsbelastung für den einzelnen Betrieb gerechter und familienfreundlicher zu gestalten und um den Bäuerinnen eine eigenständige Sicherung anzubieten . Herr Kollege Kastning , vergessen Sie Ihre Frage nicht . Sie haben vorhin schon eine Frage dazu _ eine sehr berechtigte _ gestellt . Die Kosten kann ich Ihnen natürlich in D-Mark nicht genau sagen , aber sie werden bei rund 700 Millionen DM pro Jahr liegen . Daß das einer sorgfältigen Finanzplanung bedarf , ist mir klar . Ich möchte meinen Teil dazu beitragen _ das ganze Haus möchte dies sicherlich auch _ , daß diese Mittel seriös über absehbare Zeit , d . h . so lange , wie wir uns das vorstellen können , gesichert sind . . Dazu bedarf es nicht nur der Abstimmung mit dem Parlament , sondern auch der mit dem Finanzminister . Dies ist geschehen . Sie dürfen versichert sein : Über den Weg insgesamt , also darüber , woher die Mittel kommen und wie sie gesichert werden , müssen wir zwar noch einmal reden , aber es gibt dafür eine gute Basis . Bitte schön , Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , zum Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die VN-Operation in der Demokratischen Republik Kongo , MONUC , gehört die Aufgabe , für ein sicheres Umfeld für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu sorgen . Der Leiter des Department for Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen , Jean-Marie Guéhenno , hat Ende 2005 die EU-Ratspräsidentschaft schriftlich um EU-Unterstützung für MONUC während des Wahlzeitraums gebeten . In seinem Schreiben brachte er die Sorge der Vereinten Nationen zum Ausdruck , dass es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu neuerlichen Ausbrüchen von Gewalt kommen könnte , die weder MONUC noch die kongolesischen Streitkräfte und Polizeikräfte eindämmen könnten . Eine Deterrent Force , die , falls nötig , während der Wahlen in die Demokratische Republik Kongo verlegt werden könnte , solle die Reaktionsfähigkeit von MONUC stärken . Diese Einschätzung wurde seitens der Vereinten Nationen in New York wie seitens MONUC in Kinshasa gegenüber den beiden Erkundungsmissionen des EU-Ratssekretariats bestätigt , als diese dort in der vorvergangenen Woche sondierende Gespräche führten . Die Bundesregierung nimmt diese Einschätzung ernst .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Wolf , die klare Antwort lautet : nein . Die Bundesregierung ist der Meinung , daß das Ergebnis des Jahres 1995 der Deutschen Bahn AG nicht hinter dem Ergebnis des Jahres 1993 zurückgeblieben ist . Man sollte dazu auch noch bemerken , daß sich diese größte Unternehmensreform der Nachkriegsgeschichte nicht nach so kurzer Zeit abschließend beurteilen läßt . Ich meine , daß wir schon einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren brauchen werden . Trotzdem läßt sich sagen , daß die Geschäftsergebnisse der ersten drei Jahre sehr zufriedenstellend sind . Ich darf zum Beispiel anführen , daß der DB-AG-Konzern in diesen Jahren 6 Prozent mehr Umsatz als im letzten Behördenjahr zu verzeichnen hat , daß die Verkehrsleistungen kontinuierlich gestiegen sind und . daß allein im Bereich der Erneuerung , der Sanierung und des Ausbaus des Netzes in den Jahren 1994 bis 1996 26 Milliarden DM investiert wurden .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte an die Frage anknüpfen , die der Kollege Waitz schon gestellt hat . Sie hatten vor einigen Monaten selbst noch die Auffassung vertreten , dass es ohne ein Gesetz geht und dass man das auf dieser Vertragsebene regeln kann . Nun interpretiere ich das gegenwärtige Vorgehen nicht nur als Kompromiss , sondern so , dass die Tatsache , dass sich die genannten Provider jetzt auf Verträge mit dem BKA , wie Sie sagen , einlassen , offensichtlich mit dem heute verabschiedeten Eckpunktepapier zu tun hat , das sozusagen die Option enthält , den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause hier im Bundestag zu verabschieden . Wenn ich die Eckpunkte , die Sie heute im Ausschuss verteilt haben und die ich mir gerade ansehen konnte - ich bin nicht in dem entsprechenden Ausschuss - , richtig interpretiere , dann geht es zunächst vor allem um die Sperrung der Seiten . Wie ist aus dem Eckpunktepapier abzuleiten , wie die Verfolgung der Anbieter zu organisieren ist ? Daneben habe ich nochmals die Frage : Ist garantiert , dass es sich ausschließlich um Seiten mit Kinderpornografie handeln wird ? Sie wissen , dass die öffentliche Debatte auch dadurch geprägt ist , dass es eine ganze Reihe von Befürchtungen gibt , dass weitere Begehrlichkeiten hinsichtlich der Sperrung von Internetseiten artikuliert und vertreten werden . Danke .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, die Frage lautete konkret, inwieweit Sie aufgrund der anfallenden Atommüllmengen Engpässe bei der Bereitstellung von Castorbehältern befürchten. Dazu haben Sie gesagt, dass Ihnen keine Erkenntnisse vorliegen. Ich frage Sie: Sehen Sie sich nicht in der Pflicht, zusammen mit den Betreibern eine Konzeption zu entwickeln, damit ausreichend Castorbehälter zur Abholung dieses Mülls zur Verfügung stehen?
Partei: SPD
Herr Hofbauer , Sie haben doch gerade selber sehr anschaulich beschrieben , welche Formen der Zusammenarbeit es schon gibt und dass wir nicht dastehen und warten , bis der Beitritt vollzogen ist , sondern dass gerade in den Regionen die Zusammenarbeit immer mehr ausgeweitet wird . Ich bitte aber angesichts der Sensibilität dieses Themas _ sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Bundesrepublik Deutschland _ um Verständnis , dass wir uns mit irgendwelchen Ankündigungen sehr zurückhalten , bevor wir darüber nicht mit den anderen EU-Partnern eine Verständigung erreicht haben . Alles andere wäre wirklich kontraproduktiv .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe eine Nachfrage zu den Versorgungskapazitäten im Hinblick auf HUS-Erkrankte und ähnlich schwer Erkrankte. Wie beurteilen Sie die Kapazitäten deutscher Krankenhäuser zur Versorgung von Schwersterkrankten, wie es sie im Rahmen der EhecEpidemie gegeben hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , das ist schade , denn jetzt wird es gerade interessant . Es sind viele Dinge , die wir aufweisen können . Wir haben Erfolge erzielt ; aber wir befinden uns jetzt in einer Situation , in der wir eine gewisse Sorge wegen der Zukunft haben . Das soll man den Menschen nicht verschweigen . Man soll ihnen auch sagen , dass wir die richtigen Rezepte haben , um aus dieser Krise herauszukommen . Ich sage Ihnen eines : Wir werden am Ende stärker sein als vorher . Herzlichen Dank .
Herr Präsident! Herr Kollege Sarrazin, ich vermute, dass es deutlicher Hinweise der Bundesregierung überhaupt nicht bedarf, weil insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sehr genau wissen, wie wichtig Rechtsstaatlichkeit und eine entschiedene Korruptionsbekämpfung sind. Wenn wir Investitionen in der Ukraine unterstützen wollen, brauchen wir dafür privatwirtschaftliches Engagement. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft immer wieder deutlich macht: Wir brauchen eine klare Auseinandersetzung in Sachen Korruption; wir müssen sie stoppen. Weil mir die Zeit davonläuft, kann ich jetzt nicht auf die Fülle von bilateralen Projekten eingehen, die wir in den vergangenen Jahren finanziell, organisatorisch und ideell unterstützt haben, um der Korruptionsbekämpfung stärker zum Durchbruch zu verhelfen. Im Übrigen würdige ich es außerordentlich, dass die ukrainische Regierung davon abgesehen hat, diesen Gesetzentwurf in die Rada einzubringen.
Herr Kollege Hunko, ich will noch einmal in Erinnerung rufen, wie die derzeitige Situation in der Türkei aussieht. Die Türkei ist ein unmittelbares Nachbarland des Bürgerkriegslandes Syrien. Bei den bisherigen Grenzzwischenfällen sind 72 türkische Zivilisten durch Angriffe aus Syrien umgekommen. Über 800 000 syrische Flüchtlinge leben derzeit auf dem türkischen Staatsgebiet und sind dort untergebracht. Die bisherige türkische Politik war auf eine rein defensive Reaktion ausgerichtet. Die NATO hat die Verteidigung der Türkei entsprechend unterstützt und flankiert, unter anderem auch durch den Patriot-Einsatz. Wir weisen in allen Gesprächen mit der Türkei darauf hin, dass wir davon ausgehen, dass es keinerlei Änderungen an der bisherigen Politik gibt, die von uns als besonnen, verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst eingestuft wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vogt, erstens war die Union bei den abschließenden Gesprächen mit Maria Flachsbarth vertreten. Das ist eine sehr hochrangige und kompetente Vertretung. Die Kollegin Flachsbarth hat, so wie der Kollege Miersch auch, konstruktiv daran mitgewirkt, dass wir eine Lösung gefunden haben. Zweitens will ich darauf hinweisen, dass die Union unter anderem durch den Bundesumweltminister und durch mehrere Ministerpräsidenten und Landesminister vertreten war, sodass wir, glaube ich, adäquat an den Gesprächen teilgenommen haben. Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich habe mich in dem knappen Jahr meiner bisherigen Amtszeit sehr dafür eingesetzt, in einem fairen Verfahren eine parteiübergreifende Lösung für die Endlagersuche zu finden. Das ist uns gelungen. Ich wünsche mir, dass diese Lösung nicht nur im Bundestag und im Bundesrat, sondern auch auf der Ebene der Länder von den jeweiligen Landtagen breit getragen wird. Das gilt ausdrücklich auch für die Frage der Bestimmung der Zwischenlager, die die wenigen zurückzunehmenden Behälter aufnehmen werden, die nach Inkrafttreten des Endlagersuchgesetzes noch transportiert werden müssen. Insofern wünsche ich mir auch, dass die politisch Verantwortlichen in diesen Bundesländern auf die Opposition zugehen, so wie ich in meiner Eigenschaft als Bundesumweltminister auf die Opposition zugegangen bin, und dass man dann versucht, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die auf Landesebene und auch auf Bundesebene gemeinsam getragen werden. Ich werde jedenfalls nicht müde, für einen solchen Konsens zu werben, auch deshalb, weil ich weiß, dass die Endlagersuche für uns alle noch schwer genug werden wird. Bisher war es so, dass es für viele darum ging, ein bestimmtes Endlager eher nicht zu bauen. Jetzt müssen wir ein Endlager finden. Das ist ein Prozess, der uns lange beschäftigen wird.
Partei: FDP
Nein , ich möchte zum Ende kommen . _ Maßstab für den Sicherheitsnachweis waren die internationalen Grundsätze der IAEO und die damals geltenden gesetzlichen Grundlagen der DDR . Diese Sicherheitseinschätzung ist durch die GRS 1990 bestätigt worden . Auch diese Analysen liefern keinen Hinweis , der Anlaß zur Besorgnis hinsichtlich der Sicherheit geben könnte . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung redet hier keine Sicherheit herbei , wie unterstellt worden ist . Die Daten sind vorhanden . Es ist abenteuerlich , wenn anderes gesagt worden ist . Ich bedaure sehr , daß in der richtigen , politisch korrekten Konjunktivform von Ihnen , Herr Behrendt _ Sie sagten immer würde , würde , würde , und dahinter kam die Unterstellung _ versucht wurde , ein Gebäude aufzubauen , das die Unsicherheit erst erzeugt . Dieser Vorwurf geht in Ihre Richtung . Wir sind bereit , alles zu prüfen , was an echten Einwänden und Sorgen auf den Tisch kommt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Eine Einstellung des Einlagerungsbetriebes in Morsleben ist weder aus rechtlichen noch aus sicherheitstechnischen Gründen gerechtfertigt . Der Betrieb erfolgt derzeit auf Grund einer gültigen Dauerbetriebsgenehmigung , die infolge sicherheitserhöhender Selbstbeschränkung des Betreibers nicht voll ausgeschöpft ist . Die sicherheitstechnischen Anforderungen werden vollständig eingehalten . Das 1992 beantragte Planfeststellungsverfahren für den Weiterbetrieb über 2000 hinaus wird nach Recht und Gesetz durchgeführt . Insoweit spielen die Aspekte der Langzeitsicherheit und der Stillegung eine besondere Rolle . Die Arbeiten sind längst angelaufen . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Vor diesem Hintergrund entbehrt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeder Grundlage . Er ist reine Polemik nach dem Motto : Irgend etwas wird schon hängenbleiben . Aber das werden wir nicht zulassen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie bereit , Hilfe anzunehmen , damit Sie nicht weiteren Irrtümern unterliegen ? Ich habe nie gesagt , daß die Reform nicht in dieser Legislaturperiode kommt . Wir beschließen sie in dieser Legislaturperiode . Die Diskussion bezieht sich nur auf das Inkrafttreten . . Sie haben also die Gelegenheit , in dieser Legislaturperiode , vor der Bundestagswahl , Farbe zu bekennen .