Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Anwesende auf den Besuchertribünen! Herr Wissing, Ihre Rede macht deutlich, wie blank Sie beim Thema Kommunen eigentlich sind. Herr Götz, Ihre Fraktion im Übrigen auch. Denn was Sie konsequent machen, ist, sich mit der Regierungszeit von Rot-Grün und den Beschlusslagen aus den Jahren 2002 und 2004 zu beschäftigen. Nun kann man der FDP zugestehen, dass sie gerade erst seit einem Jahr regiert. Aber auch nach einem Jahr Regierung könnte man fragen: Wo ist denn der substanzielle Vorschlag in der Sache, der die Lage der Kommunen verbessert? Der ist bisher nicht da, weil Sie dazu nichts zu sagen haben. Das Einzige, was gerade wirklich gut war, war, dass Sie sowohl den Kommunen als auch der CDU noch einmal eindeutig gesagt haben, wo bei Ihnen die Fahrt hingeht. Ich habe mir den Satz gemerkt: Wir halten eisern an der Abschaffung der Gewerbesteuer fest. Ich hoffe, das haben die Städte und Gemeinden gehört, und ich hoffe, das haben auch die CDUler gehört. Herr Götz, Sie bei der CDU können sich das in der Sache nicht so einfach machen. Merken Sie eigentlich nicht, dass sich die Menschen bei der Auseinandersetzung mit den Jahren 2002 und 2004 inzwischen fragen: Was sind eigentlich die konzeptionellen Vorschläge der CDU, die seit 2005 regiert und die Kanzlerin stellt? Seit 2005, das sind immerhin fünf Jahre! Wir können gerne über die Frage der Verantwortung für die Auswirkungen der Kapitalertragsteuer auf die Kommunen unter Rot-Grün reden. Diese habe ich schon zu rot-grünen Zeiten kritisiert. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie im Bundesrat Ihre CDU bei solchen Vorschlägen gehandelt, agiert und das Ganze befeuert hat. Darüber können wir gerne reden. Das ändert aber für die Zukunft nichts. Das legt nur offen, wie blank und nichtssagend Ihre Vorschläge bislang sind. Sie haben in der Frage, wie wir denn die Probleme der Städte und Gemeinden lösen, nichts zu bieten. Wenn wir uns die Politik von heute ansehen – wir sind ja im Hier und Jetzt, im Jahr 2010 –, dann kann man einige in Ihrer Verantwortung getroffene Beschlüsse feststellen – ich will sie Ihnen gern in Erinnerung rufen; denn das tun Sie anscheinend ungern –: 6,5 Milliarden Euro Minus durch Steuersenkungsbeschlüsse seit dem Jahr 2008 für die Kommunen, 600 Millionen Euro Minus durch Änderungen bei den Funktionsverlagerungen im Rahmen der Unternehmensteuer. Dann als Nächstes die SGB-II-Reform, die Streichung beim Heizkostenzuschuss und beim Kinderwohngeld; das sind über 300 Millionen Euro. Streichung bei den ALG-Rentenbeiträgen: über 1,8 Milliarden Euro. Das alles wurde gestrichen, und zwar zulasten der Kommunen, gerade im aktuellen schwarz-gelben Haushalt. Wir haben eine Kürzung der Städtebaufördermittel zu verzeichnen. Das Gebäudesanierungsprogramm ist gestrichen worden. Das alles ist massiv eingeschränkt worden. Wir haben massive Kürzungen bei den Eingliederungshilfen und bei den Arbeitsmarktmitteln. Das alles liegt in Ihrer jetzigen Verantwortung und ist den Städten und Gemeinden aufgebürdet worden. Diese Beschlusslagen aus Ihrem Haushalt werden die Städte und Gemeinden massiv treffen. Wir könnten über viele weitere Fragen reden. Ich möchte Sie gern einmal an etwas erinnern. Sie sagen hier: Wir wollen, wir würden gern, wir möchten in der nächsten Zeit. Was haben Sie denn letzte Woche hier im Bundestag entschieden? Sie haben den Einspruch des Bundesrates, der mit Stimmen der CDU-Länder formuliert worden ist, nämlich bei den Kosten der Unterkunft zu einem höheren Bundesanteil zu kommen, einfach ganz schnöde zurückgewiesen. Sie haben ohne jede Debatte die höhere Bundesbeteiligung einfach abgelehnt. Dann kommen Sie mir doch nicht mit der Debatte über 2004. Sie haben letzten Freitag die Chance gehabt, zu entscheiden, dass die Kommunen einen höheren Bundesanteil bekommen. Ferner möchte ich gerade die CDUler aus NRW – die müssten sich jetzt eigentlich alle wegducken – daran erinnern, dass Ihre NRW-CDU noch am 26. Oktober 2010 gemeinsam mit Rot und Grün in NRW einen Landtagsantrag auf den Weg gebracht hat, mit dem der Bund aufgefordert wird, einen Anteil von 50 Prozent der Kosten der Unterkunft zu übernehmen, um zu einer Entlastung der sozialen Kosten zu kommen. Wo waren denn die über 40 Abgeordneten aus NRW letzten Freitag? Ich sage Ihnen: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Herr Röttgen als neuer Vorsitzender der NRWCDU hier im Bundestag gegen die Beschlusslage seiner eigenen Leute in NRW stimmt und sich in NRW für solche Sachen feiern lässt.