Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Halb voll und auch halb leer _ so wenig optimistisch überschrieb die Frankfurter Rundschau gestern ihren Kommentar zur Kompromissfindung der EU-Finanzminister bei der Zinsbesteuerung . Denn was die Minister ausgehandelt haben , steht zunächst nur auf dem Papier . Die Vereinbarung ist abhängig davon , ob sich Drittländer wie die Schweiz , Liechtenstein oder die USA zu gleichwertigen Steuermaßnahmen überreden lassen . Wie realistisch es ist , das tatsächlich zu erreichen , können wir uns selbst ausrechnen , nämlich so gut wie gar nicht . Halb voll und auch halb leer _ diese Überschrift könnte derzeit leider über fast allen wichtigen Projekten der Europäischen Union stehen , leider auch über einem Projekt Europas , das uns allen hier ganz besonders am Herzen liegt ; Michael Glos hat es heute Morgen schon angesprochen . Es geht um unsere gemeinsame Währung , den Euro . . Mit einem starken Kurs von 1 ,17 US-Dollar startete der Euro am 1 . Januar 1999 . Das war noch das Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Europapolitik der CDU . . Zwei Monate Rot-Grün haben nicht ausgereicht , um die Währung schwach zu machen . Aber zwei Jahre Rot-Grün haben zu einer Talfahrt unserer europäischen Währung geführt . Gestern lag der Schlusskurs bei 85 Cent . . Eines ist doch klar : Die Stabilität der europäischen Währung hängt nicht von der luxemburgischen Volkswirtschaft ab , sondern immerhin mindestens zu einem Drittel von der Entwicklung in Deutschland . Mittlerweile ist auch die innere Stabilität des Euro bedroht . . Hohe Rohstoffpreise und preistreibende neue Steuern wie die Ökosteuer haben die Inflation ansteigen lassen . Eurostat meldet _ das finde ich besonders beunruhigend _ , dass Deutschland zu den Ländern mit dem relativ größten Anstieg der Inflationsrate zählt : Sie hat sich nämlich von 0 ,9 Prozent im September 1999 auf 2 ,4 Prozent im September 2000 erhöht . Die Verbraucher zahlen die Zeche für den schwachen Euro . . Wir haben uns die Inflation ins Land geholt und der Bundeskanzler und Sie , HerrAußenminister , wollen uns weismachen , dass dies gut für unsere Wirtschaft ist . Ich sage Ihnen : Das ist völliger Unsinn . Was ein schwächerer Euro bedeutet , haben Sie jetzt an Ihrem eigenen Haushalt erlebt . Wir haben uns vorhin Bundesminister Joseph Fischer 13260 schon darüber unterhalten , dass durch die Wertstellung in Dollar die Pflichtbeiträge gestiegen sind . Sie müssen also auch bei Ihrem Haushalt den Preis zahlen für den schwächeren Euro . Die Regierungen in der Europäischen Union sind aber mit Schuldzuweisungen recht schnell bei der Hand _ man ist es ja nie selber _ und schon wurde der EZP-Präsident Wim Duisenberg als Schuldiger ins Visier genommen . Ich kann Ihnen eines sagen : Er ist für die Entwicklung des Euro in den zurückliegenden Monaten genauso wenig verantwortlich wie beispielsweise der Chef von VW für den Zustand der Straßen , für Schlaglöcher und Ähnliches . Die Ursachen liegen doch ganz woanders . Da gibt es zum Beispiel den Reformstau in den Volkswirtschaften der Europäischen Union . So sagt der Bundesverband der Deutschen Industrie in seiner wirtschaftspolitischen Zwischenbilanz zum Thema zwei Jahre rot-grüne Bundesregierung _ ich kann Ihnen nur empfehlen , diese zu lesen _ Folgendes : Die andauernde Euro-Schwäche spiegelt . . . nicht zuletzt den weiterhin enormen Reformbedarf in Deutschland und anderen wichtigen Ländern der EU wider . . Die linken Regierungen Europas versagen vor der historischen Aufgabe , Europa fit zu machen für das 21 . Jahrhundert . . _ Hören Sie mir zu ! _ Nicht von ungefähr liegen Deutschland und Frankreich unter dem EU-Wachstumsdurchschnitt im Jahr 2000 , die christdemokratisch geführten Länder Spanien und Österreich unter den Regierungen von Aznar und Schüssel dagegen darüber . . Die Ursachen dafür liegen ganz klar in der Wirtschaftsund Finanzpolitik dieser Länder . . Noch eine andere Ursache spiegelt sich in der EuroSchwäche wider : Die Investoren haben wenig Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Das ist für mich persönlich das Enttäuschende . Gleich welches Projekt in den vergangenen zwei Jahren von der Europäischen Union angegangen worden ist _ hier kann ich die Agenda 2000 oder die Vorbereitungen zur Osterweiterung nennen und beim Gipfel von Nizza steht das Gleiche zu befürchten _ , jedes Mal ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen . Es ist auf jeden Fall nichts herausgekommen , was das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und damit in den Euro stärken würde . Daran , Herr Außenminister , tragen Sie erhebliche Schuld . . Ich möchte noch ein weiteres Beispiel für die nicht sehr ausgeprägte Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nennen . Das ist die Verwirklichung des Binnenmarktes . Noch unter CDU-Verantwortung wurden die Energie- und Telekommunikationsmärkte liberalisiert , und zwar mit positiven Auswirkungen für die Verbraucher . Davon profitieren Sie nun ja auch sehr stark . Meinem Kollegen Christian Schwarz-Schilling verdanke ich den Hinweis , dass die Liberalisierung des Briefverkehrs nun ins Stocken geraten ist . Sie wollen in Brüssel klammheimlich _ unter Ausschluss der Öffentlichkeit _ die Festigung des Briefmonopols für weitere sieben Jahre durchsetzen .Auch das muss hier thematisiert werden . . Deutschland war immer Schrittmacher in der Europäischen Union , was Reformen , Liberalisierung und Privatisierung anging , und jetzt blockieren wir die Entwicklung zu weiterer Liberalisierung . . Die fehlende Bereitschaft , Vertrauen zu schaffen und Veränderungen herbeizuführen , gibt es noch woanders : Jahr für Jahr beklagen wir den erheblichen Missbrauch von EU-Geldern . Jahr für Jahr veröffentlicht der Europäische Rechnungshof seine Berichte und Jahr für Jahr stellen wir fest , dass in 80 Prozent der Missbrauchsfälle die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind , weil beispielsweise die Zölle nicht ordentlich einbehalten wurden , weil Flächen und Tierzahlen manipuliert wurden usw . Nun gibt es gute Vorschläge _ Sie kennen sie _ des Europäischen Parlaments , wie der Verschwendung von EU- Geldern besser begegnet werden kann . Wir müssten _ mit 18 ,5 Milliarden DM sind wir schließlich der größte Nettozahler in der EU _ . ein hohes Interesse daran haben , diese Missstände abzuschaffen . Dazu müsste der Europäische Rechnungshof größere Möglichkeiten zur Ermittlung bekommen . Aber was passiert ? Das Desinteresse des Kanzleramts und das Desinteresse Ihres Hauses , Herr Außenminister , haben verhindert , dass wirksame neue Instrumente geschaffen werden konnten . Deshalb sind Sie dafür mitverantwortlich , dass die Verschwendung von Geldern innerhalb der Europäischen Union nicht aufhört . . Nach zwei Jahren Rot-Grün hat die Politik Nichts Halbes und nichts Ganzes jetzt leider auch die Bevölkerung erreicht . Besonders erschreckend ist dabei die Einstellung der jungen Menschen zu Europa . Die Shell Ursula Heinen 13261 Jugendstudie , die vor einigen Monaten veröffentlicht worden ist , kommt zu dem Ergebnis : Europa lässt die Jugend kalt . . _ Ich würde darüber nicht so lachen , weil es ein sehr ernstes Thema ist , wenn junge Menschen gegenüber Europa skeptisch sind . In der Shell-Jugendstudie heißt es weiter : Der Trend zu einer negativen Bewertung Europas , auch bei der jungen Generation , nimmt zu . Dieses Ergebnis , meine ich , müsste Sie nun wirklich aufrütteln . . Ich kann mir im Interesse unserer europäischen Zukunft nur wünschen : Nehmen Sie die Menschen mit , nehmen Sie vor allem die jungen Menschen mit ! Machen Sie eine vernünftige , eine klare Politik in Europa ! Und sehen Sie zu , dass wir zu wirklichen Ergebnissen kommen ! Dabei unterstützen wir Sie selbstverständlich . .