Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle Reden der Opposition, insbesondere die von SPD und Grünen, die heute gehalten worden sind, sind fast bis in die Formulierungen hinein – gerade bei Ihnen, Herr Kollege Fell, war das so – vor zwei Jahren schon einmal genauso gehalten worden. Damals haben Sie angekündigt: Die Branche wird sterben, Deutschland wird seine Technologieführerschaft verlieren, die Solarbranche wird keine Zukunft haben. Nachdem Sie Ihre Reden vom Tod der Branche gehalten haben, hat die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in diesem Land aber erst angefangen, und zwar deshalb, weil wir diese Gesetzesänderungen vorgenommen haben. – Das sind die Fakten. Sehen Sie: Sie sprechen immer von „glauben“, ich rede von den Fakten. Zu den Fakten gehört, dass wir in den letzten beiden Jahren 15 000 Megawatt zugebaut haben. Das ist deutlich mehr als das Doppelte von dem, was in all den Jahren zuvor, als SPD und Grüne regiert haben, zugebaut wurde. Wir haben also in zwei Jahren mehr als doppelt so viel geschafft, wie Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit zuwege gebracht haben, meine Damen und Herren. Darum: Sie können zwar reden. Aber von der Realität haben Sie wenig Ahnung. Der entscheidende Punkt ist: Der Erfolg ist nicht eingetreten, obwohl wir diese Änderungen vorgenommen haben, sondern weil wir diese Änderungen vorgenommen haben. Sie waren die Bedingung des Erfolges. Wenn es bei dem geblieben wäre, was ich übernommen habe, als ich ins Amt kam, dann wäre dieser Erfolg nicht eingetreten, sondern dann wäre die Photovoltaik heute gescheitert, weil sie nicht mehr bezahlbar gewesen wäre. Gerade die SPD nimmt ja für sich in Anspruch, eine Partei der sozialen Verantwortung zu sein. Als ich ins Amt gekommen bin und die Arbeiten von Gabriel und Machnig übernommen habe, gab es für einige wenige Investoren zweistellige Kapitalrenditen, garantiert für 20 Jahre. Ich habe nichts gegen zweistellige Kapitalrenditen. Aber ich habe etwas dagegen, dass die Stromverbraucherinnen und -verbraucher dies mit ihrer Stromrechnung bezahlen. „Dass einige wenige verdienen und alle anderen dafür zahlen müssen, hat das mit sozialer Verantwortung zu tun?“, frage ich Sie von der SPD. Wahrscheinlich nicht. Die entscheidende These lautet, dass die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik weitergehen wird und weitergehen soll, jedenfalls solange diese Koalition diese Politik macht. Wir wollen, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt, und wir wollen die 110 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten. Wir sind Technologieführer in diesem Bereich. All das ist unser Ergebnis. Sie haben parteipolitisch keine Freude daran, aber freuen Sie sich doch über den Erfolg für unser Land, den wir auf diesem Gebiet haben. Das müssten Sie doch zuwege bringen. Dieser Erfolg wird durch Ihr konservatives Besitzstandsdenken, in Teilen auch Besitzstandslobbyismus, gefährdet. Wer nicht anpassungsfähig ist und wer den Strukturwandel nicht gestaltet, der wird sein Opfer. Mit dem Besitzstandslobbyismus, den Sie betreiben, sind Sie eine Gefahr für die Solarenergie in Deutschland. Es sind drei Punkte, die man gewährleisten muss: Erstens. Wir müssen die Kosten im Blick behalten. In den gut zwei Jahren, von denen ich gesprochen habe, sind die Vergütungssätze für die Solarenergie – in der Zeit, in der sie ausgebaut wurde – um die Hälfte gesunken. Glauben Sie denn, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, doppelt so viel zu bezahlen, obwohl das nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt ist? Wir müssen die Kosten der Energiewende im Blick behalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch bereit, das zu bezahlen. Aber alles, was nicht geboten ist, den Einzelinvestoren zu geben, gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern und nicht Einzelnen, die Kapital haben. Den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einigen wenigen gehört die Rendite der Energiewende. Zweitens. Versorgungssicherheit. Sie ist der zweite fundamentale Aspekt und noch viel wichtiger als die Kosten im Einzelnen, die nicht zu unterschätzen sind, auch in der sozialen Dimension. Eine Energiewende ohne soziale Dimension darf es nicht geben und wird mit dieser Koalition auch nicht stattfinden. In zwei Jahren haben wir in Deutschland doppelt bis dreifach so viel Solarenergie zugebaut, als wir uns selber als Zielmarke vorgegeben haben. Herr Kollege Kauch hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine deutlich anspruchsvollere Zielmarke als die war, die Herr Kollege Machnig als Staatssekretär zu verantworten hatte. Sie waren bei der Solarenergie nie sehr ambitioniert. Wir haben Sie mit unserer Ambition schon deutlich übertroffen. Das alles sind die Fakten, Herr Kollege. Ich kann es ja nicht ändern. Es mag Sie schmerzen, aber es ist so. – Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Dadurch, dass Sie schreien, werden Ihre Argumente nicht überzeugender. – Wir haben ungefähr das Vierfache Ihrer Ambition realisiert. Diese Ambition war aber auch nicht ehrgeizig. Darum nehme ich das nicht zum Maßstab. Wir haben also das Zwei- bis Dreifache von dem erreicht, was im Gesetz steht. Wenn ich die volatile Stromeinspeisung aus Solarenergie und Windenergie in Deutschland addiere, dann komme ich auf eine Kapazität von rund 55 Gigawatt. Diese volatile Stromeinspeisung ist deutlich höher als der Verbrauch in Zeiten schwacher Nachfrage. Der beträgt nämlich unter 40 Gigawatt. Die durchschnittliche Nachfrage beträgt rund 60 Gigawatt. Das heißt, wir haben schon heute an bestimmten Tagen und in bestimmten Stunden von Tagen eine deutlich höhere volatile Stromeinspeisung als Stromnachfrage. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wenn wir den zu schnellen Ausbau stark volatiler Stromerzeugung nicht durch eine vernünftige Entwicklung beenden und wenn wir die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten nicht in eine Beziehung zum Netzausbau bringen, dann sind die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland und die Stabilität der Netze gefährdet. Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn die Netzstabilität in Deutschland nicht mehr unbedingt gewährleistet ist? Das darf nicht in einer Minute im Jahr passieren. Darum stehen wir für Versorgungssicherheit und für Netzstabilität. Sie gefährden diese Güter unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft mit Ihrer Politik. Das steht außerhalb jeden Zweifels. Mit Ihrem unkontrollierten Ausbau gefährden Sie die Sicherheit und die Stabilität der Netze und der Stromversorgung in Deutschland. Das ist unverantwortlich. Drittens. Markt. Wir wollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Darum müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach und nach zu einem Marktordnungsgesetz machen. Wir müssen die Technologien in den Markt einbringen. Sie müssen wettbewerbsfähig werden. Das werden sie auch, indem wir permanent Anpassungen vornehmen, die Marktpotenziale nutzen, Vergütungen reduzieren und Anreize schaffen. Sie müssen in den Markt eingebracht werden. Damit machen wir erstmalig Ernst. Sie haben wahrscheinlich noch nicht in den Gesetzentwurf hineingeschaut, mit dem wir nun das Marktintegrationsmodell gesetzlich verankern wollen und nicht mehr 100 Prozent, sondern 80 Prozent des produzierten Stroms vergüten wollen. Jeder normale Produzent muss irgendwann auch einmal anfangen, sich mit dem Produkt, das er herstellt, am Verbraucher zu orientieren, meine Damen und Herren. Das muss auch für diese Technologien gelten. Die Technologien können viel mehr, als Sie ihnen zutrauen. Darum ist Marktintegration genau das Richtige, was wir machen. Das bringen wir nach vorne. Ich will noch ein bisschen auf die Argumente von Herrn Machnig eingehen. Ich weiß nicht, ob man fürchten oder hoffen soll, dass die SPD diese Argumente teilt. Immerhin hat er aber für sie – das nehme ich doch einmal an – gesprochen. Ansonsten wäre ich daran interessiert, dass sich die SPD eindeutig distanziert von den Thesen des SPD-Redners. – Sie haben die Gelegenheit, sich davon zu distanzieren. Herr Machnig hat vorgeschlagen, heimische bzw. europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? Es ist unglaublich, was Sie hier einfach so einmal in die Debatte werfen. Herr Machnig scheint sozusagen der Oberökonom der SPD geworden zu sein. Er ist vom Kollegen Hirte auf die Überkapazitäten bei der Herstellung angesprochen worden. Ein Problem der Solarenergie sind in der Tat die globalen Überkapazitäten, Herr Kollege Hirte, die auch den Preis unter Druck setzen. Darauf haben Sie Herrn Machnig angesprochen. Darauf hat er gesagt, bei der Automobilindustrie gebe es diese ja auch, und noch nie sei jemand auf vergleichbare Ideen gekommen. Erstens haben Sie offensichtlich auch von der Automobilindustrie wenig Ahnung. Zu behaupten, es gebe in diesem Bereich vergleichbare Überkapazitäten, ist völliger Unsinn. Zweitens ist es immer noch so, dass, wenn man sich ein Auto kauft, man das Auto selbst bezahlen muss, während der Photovoltaikstrom von allen Stromverbrauchern bezahlt wird. Ich finde, das ist ein großer Unterschied bei Ihrem Vergleich, den Sie auch berücksichtigen müssen. Wenn das Auto von allen Verbrauchern bezahlt würde, wäre das anders. Zur Stichtagsregelung. Ich hoffe, dass der umweltpolitische Kompetenzabfall erst nach Ihrem Ausscheiden aus dem Umweltministerium eingetreten ist. Alle haben gesagt, die Stichtagsregelung habe sich nicht bewährt, weil diese einen Schlussverkaufseffekt zur Folge hat. Deshalb stimmen alle darin überein, die Stichtagsregelung abzuschaffen. Sie plädieren jedoch für die Beibehaltung dieser Regelung. Das zeigt, wie weit Sie vom Markt, von der Realität und von ökonomischer Vernunft entfernt sind, meine Damen und Herren. Wir treiben die Energiewende voran mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Gut, dass diese Koalition regiert.