Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , wir sprechen hier heute nicht über die Gemeindefinanzreform , sondern über die Rechtsetzung der Europäischen Union und die Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung . . Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland eine lange Tradition . Die Machtfülle der Hansestädte und der Freien Reichsstädte des Mittelalters und der Neuzeit ist ein gutes Zeugnis dafür . Diese Selbstverwaltungstradition wurde zugunsten der zentralisierten Territorialstaaten immer mehr zurückgedrängt . Ein Kernbestand blieb allerdings immer erhalten und fand als Selbstverwaltungsgarantie in den deutschen Verfassungen seinen Niederschlag . Heute wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen von vielen Seiten bedroht . Herr Kollege Bertl , wären Sie gestern beim Deutschen Städtetag gewesen und hätten Sie die Vorträge von vier namhaften Kämmerern aus Großstädten gehört , würden Sie hier heute nicht so reden . Sie wüssten dann , wie es mit der Selbstverwaltung bestellt ist , nämlich so miserabel wie noch nie . . Da die Kommunen unter der finanziellen Last der staatlichen Aufgaben in die Knie gehen , sind die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft , die das Selbstverwaltungsrecht nach Art . 28 Grundgesetz garantiert , häufig nicht mehr wahrnehmbar . Kommunale Demokratie kommt zum Erliegen . Es gibt keine Gestaltungs- und Handlungsspielräume mehr . . Ich erwähne diese Seite , weil sie unausweichlich mit der zentralen Problematik der vorliegenden Großen Anfrage zu tun hat . In der Europapolitik kann lediglich die Bundesregierung verhandeln . Die Länder sind über Art . 23 Grundgesetz und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union an dem Verhandlungsprozess beteiligt . Daher findet sich hier die gleiche Konstellation wie zumeist auf nationaler Ebene . Die Kommunen müssen auch auf europäischer Ebene mehr oder minder tatenlos zusehen , wie an höherer Stelle über ihre Leistungsfähigkeit verfügt wird . Die Schuld dafür Europa zuzuschieben und sie dort zu suchen ist ebenso populistisch wie falsch . Wenn der Bundeskanzler die Kommission dafür brandmarkt , dass sie ein gesamtstaatliches Defizit rügt , das die Bundesregierung durch Belastung von Ländern und Kommunen wesentlich selbst verursacht hat , dann ist auch das Populismus . . Um nicht in einen solchen Populismus zu verfallen , müssen wir konstatieren , dass die Mängel im System weniger auf europäischer Ebene , sondern vielmehr im nationalen Abstimmungsprozess liegen . Solange das europäische Parlament nicht über die Rechtsetzung entscheidet , sind es die Mitgliedstaaten , die dazu befugt sind . Bei uns ist es eine nationale Aufgabe , nach vorangegangener Interessenabwägung mit einer Stimme zu sprechen . Die Regierungen anderer Mitgliedstaaten können sich nämlich ebenso wenig für die Belange der nordrheinwestfälischen Kommunen interessieren , wie sich unsere Regierung _ und letztlich auch wir _ für die besonderen Probleme von Aarhus , Antwerpen oder Avignon interessieren würde . Hans-Werner Bertl 22085 Deshalb müssen die Mitwirkungsrechte an den Verhandlungsprozessen auf nationaler Ebene gestärkt werden . Art . 23 Grundgesetz und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union reflektieren die innerstaatlichen Gesetzgebungskompetenzen . Dadurch werden die Rechte der Länder abgesichert . Eine Mitwirkung der Kommunen ist aber nicht vorgesehen . Der Abstand der Kommunen zur europäischen Ebene ist noch größer als bei Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene . Um eine Anbindung der nationalen Position , der einheitlichen Stimme , an die Interessen der Gemeinden zu erreichen , müssen die Kommunen besser in diesen Prozess eingebunden werden . Die Missachtung der Kommunen rührt aus einer Fehleinschätzung her , nämlich der , dass die Kommunen nicht viel mit den Rechtsakten der EU zu tun hätten . Die Kommunen führen aber einen guten Teil der Bundes- und Landesgesetze aus . Damit sind sie ganz wesentlich am Umsetzungprozess europäischer Rechtsakte beteiligt . Deshalb ist es entscheidend , dass sie im Vorfeld auch Einfluss nehmen können . . Wie notwendig eine Einbindung der Kommunen in den vorbereitenden Prozess ist , zeigt die vorliegende Große Anfrage . Sie zeigt die verschiedenen Politikfelder auf , an denen die Kommunen mitwirken und von denen sie betroffen sind . Geht man der Sache auf den Grund , erkennt man , dass der Kern des Problems darin liegt , dass das Subsidaritätsprinzip auf europäischer Ebene nicht konsequent eingehalten wird . Dieses in Art . 5 des EG- Vertrages niedergelegte Prinzip sieht vor , dass Angelegenheiten auf der Ebene geregelt werden , die dazu am besten in der Lage ist . Dies ist jedoch keineswegs der Fall . Die Abgrenzung der Kompetenzen funktioniert nicht . Mit konsequenter Anwendung des Subsidaritätsprinzips würden viele Materien auf die Ebene der Mitgliedstaaten zurückgeführt und dort zu regeln sein . Über die nationale Kompetenzverteilung , also insbesondere die Selbstverwaltungsgarantie , haben die Kommunen an dieser Zuweisung teil . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , stärker auf die Einhaltung des Subsidaritätsprinzips auf europäischer Ebene zu dringen . Nur wenn sich in Zukunft die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen der Europäischen Union _ Bund , Länder und Kommunen _ sauber trennen lassen , besteht Hoffnung , dass auch der nationale Vorbereitungsprozess entlastet wird . . Gestern hat der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union seine Arbeit aufgenommen . In der Sache wird es nicht wenig sein , was der Europäische Konvent leisten muss . Er kann _ besser gesagt , er muss _ daran mitwirken , dass auch die Kommunen und ihre berechtigten Interessen nicht nur wahrgenommen , sondern auch umgesetzt werden . Es geht um eine sachgerechte Kompetenzordnung . Sie kann nur dann auf dem richtigen Weg sein , wenn Kompetenzen nicht immer und zunehmend nur in eine Richtung , nämlich nach Brüssel , wandern , sondern auch den umgekehrten Weg einschlagen können , oder _noch besser _ , wenn sie den Kommunen und Regionen gar nicht erst entwunden werden . Vielen Dank . .