Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Solidaritätsbekundungen von Abgeordneten der Linken mit den menschenverachtenden Regimen in Syrien und im Iran zeigen einmal mehr, wes Geistes Kind sie sind. Unverhohlene Sympathien mit Diktaturen und das altbekannte Feindbild, nämlich Amerika und die NATO, prägen ihr Weltbild. Die sechs Abgeordneten der Linken, die den strittigen Internetaufruf unterzeichnet haben, haben damit nicht nur ihre ganze Fraktion ins außenpolitische Abseits gestellt, sondern sie haben all die Menschen, die in ihren Ländern für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, verhöhnt. Dass zu den Unterzeichnern des am 3. Januar dieses Jahres veröffentlichten Textes auch die Sprecherin der Linken für internationale Beziehungen gehört, zeigt, wie tief dieses Denken in der Partei verhaftet ist, die sich heute Die Linke nennt, die aber die alte SED ist. In dem Punkt, Herr Kollege Kurth, muss ich Sie korrigieren: Hier sitzt nicht die Nachfolgepartei der SED, sondern das ist ein und dieselbe Partei geblieben, die sich nur mehrmals umbenannt hat. Das sollte wieder einmal angesprochen werden. Frau Dağdelen und die anderen fünf Abgeordneten der Linken – Eva Bulling-Schröter, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Annette Groth und Ulla Jelpke – haben eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, „offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorzubereiten. Die USA und die EU würden durch Embargos die Wirtschaft des Iran und Syriens bewusst in eine tiefe Krise stürzen, innere soziale Konflikte zuspitzen und einen Bürgerkrieg entfachen wollen, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. Doch damit nicht genug: Die sechs LinkenAbgeordneten fordern des Weiteren die Bundesregierung auf, „die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort“ aufzuheben. Das geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Drohungen Irans, die Straße von Hormus für den internationalen Seeverkehr zu schließen. Man stelle sich das bloß einmal vor – oder lieber nicht –: Der Iran droht mit der Verletzung der Freiheit der Seewege, was laut Einschätzung nicht nur der USA einer Kriegserklärung gleich käme, und Deutschland belohnt diese Androhung eines völkerrechtswidrigen Akts auch noch mit der Aufhebung von Sanktionen. Ein ähnliches Szenario gibt es in Syrien: Wie vor einigen Tagen die jüngste Ansprache von Assad in der Universität von Damaskus gezeigt hat, schreckt er vor keiner noch so ungeheuerlichen Lüge und Verdrehung zurück. In dieser Rede streitet er jegliche Verantwortung für die bürgerkriegsähnlichen Zustände in seinem Land ab, die laut UN-Angaben mittlerweile circa 5 000 Menschen das Leben gekostet haben, und bezeichnet die Aufständischen als Terroristen, die ihn durch ihre vom Ausland geförderten Terrorakte davon abhalten würden, das Land zu reformieren. Das ist an Ungeheuerlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Auch in der arabischen Welt ist das Assad-Regime mittlerweile isoliert. Nur die Linke sympathisiert nach wie vor offen mit diesem Unrechtsregime. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, mit Unrechtsregimen haben diejenigen in der Linkspartei, die eine SED-Vergangenheit haben, ja ganz offensichtlich keine Probleme. Schließlich war Syrien – daran möchte ich erinnern – einmal ein sozialistisches Bruderland der DDR. Schon vergessen? Die Solidaritätsbekundungen der Linken sind, wie Kollege Gröhe zu Recht gesagt hat, ein Schlag ins Gesicht aller, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren. Zynischer und menschenverachtender – die beiden Begriffe kommen in dem Aufruf vor; ich verwende sie jetzt ganz bewusst, und zwar gegen die Unterzeichner – geht es wahrlich nicht mehr. Wie lange will die Linkspartei eigentlich noch Schießbefehle verteidigen? Sie haben aus Ihrer SED-Vergangenheit nichts gelernt. – Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Das macht es noch schlimmer. Wenn jetzt einige Unterzeichner zurückrudern und behaupten, sie hätten mit diesem Aufruf nicht die menschenverachtenden Regime, sondern die notleidenden Bevölkerungen Syriens und Irans unterstützen wollen, möchte ich dazu ganz klar sagen: Das nimmt Ihnen keiner ab. Wir verlangen deshalb, auch im Hinblick auf die Tausenden Opfer syrischer Gewaltherrschaft, eine klare Distanzierung der linken Führungsspitze von diesem Aufruf. An die Adresse der sechs Unterzeichner sage ich: Sie sollten sich schämen.