Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Linken, als ich Ihren Antrag gelesen habe, da wurde mir wieder eines bewusst: Ihre Denke und Ihr politischer Ansatz sind vollkommen anders als unsere Denke und unser Ansatz. Für uns von der CDU/CSU-Fraktion steht der Sozialstaat in einer Solidargemeinschaft auf zwei Pfeilern: Es ist für uns selbstverständlich, Menschen, die der Hilfe bedürfen, zu unterstützen; aber es gehört ebenso zu unserem Verständnis, dass alle, die einen Beitrag zum Sozialstaat leisten können, ihren Beitrag auch leisten. Chancengerechtigkeit fördern wir nicht, indem wir die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen. Chancengerechtigkeit können wir unter anderem erreichen, indem wir Menschen eine Perspektive eröffnen, nämlich die Perspektive, am Arbeitsmarkt teilzuhaben. Und wie erreichen wir dies? – Hören Sie doch mal zu, Frau Kipping. Ich habe Ihnen auch zugehört. – Wie erreichen wir dies? Wir haben 6,1 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Für sie stehen im Bundeshaushalt zurzeit 20,1 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 900 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Davon entfallen auf Arbeitsfördermaßnahmen 3,9 Milliarden Euro; das ist, obwohl sich die Arbeitslosenzahl verringert hat, der gleiche Betrag wie 2014. Ich sagte schon: Wir stehen für eine Solidarität mit Menschen, die unserer Unterstützung bedürfen oder die in Not geraten sind. Es wurde uns zuletzt im Juli 2014 bestätigt, dass die Sozialgesetzgebung und die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen in unserem Land verfassungsgemäß ausgestaltet sind. Das ist doch eine klare Rechtsprechung, ein klares Urteil. – Ja. Wie ist ansonsten die Situation in unserem Land? Wir haben 43 Millionen Menschen in Beschäftigung, davon 31 Millionen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und auch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote. Diese Zahlen sprechen für wirtschaftliches Wachstum. Das sind Tatsachen, die ermutigen und die nicht betrüben. [DIE LINKE]) Von daher kann ich Ihren Pessimismus wahrlich nicht verstehen. [DIE LINKE]: Nehmen Sie einmal unseren Antrag, und lesen Sie ihn! – Weiterer Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE]) Nehmen Sie doch einfach mal einen anderen Blickwinkel ein! Diese vielen Menschen in Beschäftigung sprechen doch für sich, und Menschen in Beschäftigung wird doch auch eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Und dank der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren haben doch auch viele Menschen den Sprung in Beschäftigung geschafft, auch Langzeitarbeitslose. Denen haben wir mit arbeitsmarktpolitischen Programmen eine Perspektive eröffnet. Sie können ihren Lebensunterhalt jetzt aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln finanzieren. Kollegen von den Linken, in Ihrem Antrag verwässern Sie erneut Argumente, Begründungen und Sichtweisen von höchstrichterlichen Instanzen. Ich gehe einmal auf die Berechnung des Regelbedarfs, auf das Statistikmodell ein. Ich zitiere aus Ihrem Antrag: Der Ermittlung der Regelbedarfe liegt kein objektives Verfahren zu Grunde. Fakt ist aber, dass es sich aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts folgendermaßen verhält: Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf … nicht gedeckt wäre. Vielmehr wird festgestellt – zuhören! –, dass sich der ermittelte Regelbedarf „mithilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen lässt“. Da ist doch ganz klar, dass die Zahlen nicht in einem luftleeren Raum entstanden sind. Es spricht vielmehr dafür: Das Statistikmodell ist ein transparentes und nachvollziehbares Modell, welches das Bundesverfassungsgericht sowohl im Februar 2010 als auch im Juli 2014 bestätigt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Sollten wir uns dieser Frage nach der Höhe der Regelsätze, über die wir ja jetzt sprechen, nicht mit einer anderen Betrachtungsweise nähern? Wir leben in Deutschland in einer Solidargemeinschaft. Die Fragen sollten deshalb lauten: Wie kann jeder Einzelne seinen Beitrag zu dieser Solidargemeinschaft leisten? Wie können wir die Menschen, die der Unterstützung bedürfen, hierbei auch unterstützen? Denn Solidarität, also das Einstehen für andere, ist ein wichtiger Wert in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben, aber auch für unsere sozialen Sicherungssysteme.