Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommissionspräsident Juncker beschrieb in seinen politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission seine Prioritäten mit folgenden Worten – ich zitiere –: Wieder Wachstum zu schaffen und Menschen zurück in Arbeit zu bringen – das wird mein oberstes Ziel sein. Er sagte auch, er wolle das Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion stützen und die soziale Dimension Europas nie aus den Augen verlieren. Das nun vorgelegte Programm dieser Kommission ist sehr viel politischer als das ihrer Vorgänger. Es enthält eine starke Konzentration auf die Kernpunkte Europas: das Investitionspaket, die Energieunion, den Datenschutz, die Finanztransaktionsteuer, die europäische Nachbarschaftspolitik, die digitale Agenda und den Bürokratieabbau. Es überrascht nicht, dass dieses Programm sehr viel programmatischer und politischer geworden ist als die Programme der Vorgängerkommissionen. Es überrascht nicht nach einem auch sehr politisch geführten Wahlkampf mit Spitzenkandidaten der beiden großen europäischen Parteifamilien. Ich glaube, es ist richtig, sich aus einem Sammelsurium von üblicherweise 180 Maßnahmenpaketen auf die Kernpunkte zu konzentrieren; das begrüße ich ausdrücklich. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es wichtige Themen, die derzeit die Menschen in Europa bewegen, Themen, die sich unter den angekündigten Projekten aber nur unzureichend wiederfinden oder noch farb- oder konturlos bleiben, so der Kampf gegen die Steuerhinterziehung und der Kampf gegen die Steuerflucht gerade von Reichen und Unternehmen. Ganz wesentlich fehlt auf den ersten Blick der ausgeschriebene Begriff „soziales Europa“. Ich kann den Zusicherungen der Kommission nur glauben, dass dahinter keine politische Grundausrichtung steht und sie es verstehen wird, die sozialen Aspekte an die Kernpunkte anzudocken. Besondere Priorität bei der Ausrichtung des Arbeitsprogramms der Kommission muss deshalb darauf liegen, das wachsende Ungleichgewicht in und zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der Jugendlichen in einigen Ländern Europas zu bekämpfen, das wachsende Lohndumping zu verhindern und die Auswüchse prekärer Arbeit bis hin zum massiven Missbrauch von Arbeitnehmerrechten und zu kriminellen Machenschaften zum Beispiel bei Entsendungen, bei Subunternehmen, bei gezielter Ausnutzung von Regelungslücken bei grenzüberschreitender Beschäftigung zu bekämpfen. Zu den Auswüchsen prekärer Arbeit: Ich will nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Maßeinheiten in Europa neu definiert werden und wie zufällig ab dem 1. Januar – passend zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – die Stunde plötzlich 90 statt 60 Minuten hat, die Stunde plötzlich durch Stückzahlen oder Quadratmeter ersetzt wird, der Taxifahrer plötzlich nur noch für reine Fahrzeiten, nicht aber für Stand- und Wartezeiten bezahlt wird. Wo bleibt, frage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier der Aufstand der Anständigen, und damit meine ich, auch der Aufstand der anständigen Arbeitgeber? Dies passiert mitten in Deutschland. Deutschland ist mitten in Europa. Auch deshalb brauchen wir ein soziales Europa. Und es irrten schon immer diejenigen, die sagten: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Es war schon immer richtig, dass sozial ist, was gute Arbeit schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbstverständlich zählt zu einem sozialen Europa auch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU: Frauenquote, Mutterschutzrichtlinie, Equal Pay. Geschlechtsspezifische Differenzen bei den Renten, Frauen, die oft – und sehr viel öfter als Männer – in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, in Teilzeit- und Leiharbeitsverträgen sind – die Liste der strukturellen Geschlechterdiskriminierung ist lang. Auf freiwilliger Basis hat das alles nicht funktioniert; wir haben es ausprobiert. Auch hier, denke ich, ist die Kommission aufgefordert, das auf europäischer Ebene nachzuarbeiten. Die Kommission muss bei jedem ihrer 23 Kernpunkte die sozialen Aspekte als zentrales Element verstehen. Das von Kommissionspräsident Juncker vorgestellte Investitionspaket soll private und staatliche Investitionen bündeln, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig ankurbeln. Daraus könnte ein immenser Beitrag zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit entstehen. Aber selbst wenn es nicht gelingt, Herr Kollege, dann bin ich schon froh darüber, dass Europa, Herr Juncker und die Europäische Kommission nach den letzten Jahren verstanden haben, dass es zwingend notwendig ist, neben einem Kurs der Sparpolitik, der Konsolidierung der Haushalte endlich auch Investitionen aufzulegen, um mit den Problemen umzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Flüchtlingspolitik muss die EU neue Mittel und Wege finden. Auch das gehört zu einem sozialen Europa. Darüber haben wir vorhin diskutiert. Es ist nicht der Kern des Problems, nur die Symptome zu diskutieren. Akute Hilfe ist notwendig, so bei humanitären Katastrophen auf dem Mittelmeer. Wir müssen insgesamt eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik finden, die den humanitären Bedürfnissen und Grundrechten der flüchtenden Menschen gerecht wird. Wir brauchen eine nachhaltige und progressive Entwicklungspolitik, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und die Fluchtursachen zu beseitigen. Auch hier muss die Kommission für eine echte gemeinsame Flüchtlingspolitik nacharbeiten. Das zentrale Ziel der neuen Kommission muss darin bestehen, das europäische Sozialmodell nachhaltig zu etablieren und widerstandsfähiger zu machen. Sie muss es als Modell etablieren, auf das man in der EU stolz sein kann und mit dem man weltweit eine führende Rolle einnehmen kann; denn eines haben die Krisen und Entwicklungen in den letzten Jahren deutlich gezeigt: Ein rein auf Wirtschaftsfragen reduziertes Europa zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt EU. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verbunden mit dem Dank für Ihre Aufmerksamkeit erinnere ich an dieser Stelle an die ursprüngliche Bedeutung der durch den ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors geprägten Begrifflichkeit ESM. ESM – dafür haben wir heute andere Bezeichnungen – stand einmal für das europäische Sozialmodell, mit dem Delors Europa bereits in den 90er-Jahren eine soziale Dimension verleihen wollte. Aus der Vergangenheit lernend, um die Probleme der Gegenwart zu lösen und die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, hat die neue Kommission jetzt die Chance, ein neues Europa der Bürgerinnen und Bürger, ein soziales Europa, zu schaffen,