Partei: CDU/CSU
Herr Loske , wir werden das bilateral fortsetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Wirtschaft benötigt wettbewerbsfähige Energiepreise . Firmenverlagerungen aus Kostengründen nutzen niemandem etwas , sondern schaden unserer Volkswirtschaft . Das können und sollten wir uns nicht mehr leisten . Ich glaube , wir sollten die energiepolitische Ideologie der Grünen überwinden und Wege der ökonomischen Vernunft beschreiten . Lieber Herr Kollege Fell , es ist einfach falsch , dass wir Biokraftstoffe vom Markt verschwinden lassen oder die Wertschöpfung der Landwirte ins Ausland verlagern wollen , wie dies der Antrag der Grünen suggeriert . Richtig ist : Wir wollen keine überzogenen Steuerpläne , sondern Marktfähigkeit , Sicherung des Produktes und finanzielle Solidität ; denn die finanziellen Ressourcen des Staates bilden auch für die zukünftige Wachstumsentwicklung und gerade für die Einführung eines neuen Produktes eine wesentliche Grundlage . Deswegen beleuchten wir die Wettbewerbsfähigkeit , die Umweltvorteile , das Marktgeschehen und natürlich auch die Investitionssicherheit bei neuen Konzepten . Wir haben uns mit folgenden Herausforderungen zu befassen , wenn wir dies sachgerecht und verantwortungsbewusst leisten wollen : Erstens müssen wir den EU-rechtlichen Vorgaben zum Verbot der Überkompensation Rechnung tragen und eine entsprechende Prüfung vornehmen . Zweitens müssen wir die haushalterischen Konsolidierungsaufgaben wahrnehmen . Drittens müssen wir der Marktsicherung und Marktförderung in Bezug auf Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht dauerhaft Rechnung tragen . Das kann nur durch ein marktfähiges Produkt geschehen . Sicherheit für die Zukunft wird nur erreicht , wenn das Produkt auf Dauer marktfähig und wettbewerbsfähig ist . Das ist ein wichtiger Grundsatz . Die vierte Herausforderung ist die Strukturerhaltung bei unseren Landwirten durch eine lokale Wertschöpfung . Fünftens müssen wir für eine längerfristige Planungssicherheit bei Investitionen in dieser Branche sorgen . Dazu bekennen wir uns . Im Zusammenhang mit den EU-rechtlichen Vorgaben muss überprüft werden , ob die Steuerbegünstigung zu einer Überkompensation führt . Ich glaube , dass der in dem Entwurf des Energiesteuergesetzes gefundene Ausgleich für die Überkompensation von 10 bzw . 15 Cent nicht zwingend nachvollziehbar ist . Er schießt wohl etwas über das Ziel hinaus . Das müssen wir prüfen . Zum einen werden bisher keine tatsächlichen Grundlagen für die Zahlen genannt . Das stört mich ; die Zahlen müssen unterfüttert werden . Man kann nicht nur eine Überkompensation in den Raum stellen , sondern muss das prüfen können . Wir sind der Gesetzgeber , der für ein solches Steuergesetz zuständig ist . Deswegen müssen wir hier genau hinschauen . Zum anderen sind die Produktionsschritte bei Pflanzenöl nicht wesentlich geringer , sodass ein Abstand von 5 Cent eher willkürlich erscheint . Ich glaube , dass reine Pflanzenöle letzten Endes nicht in die Besteuerung hineinkommen können . Es ist auch zu überlegen , ob der Eigenverbrauch in der Landwirtschaft freizustellen ist . Darüber muss man reden , ohne dass wir deswegen die Bürokratie ausweiten müssten . Man muss sich Agrardieselregelungen anschauen , die im Zusammenhang mit dieser Steuerregelung möglich wären . Möglich wäre auch die Einführung eines Mindestabstandsgebots in Bezug auf fossile Brennstoffe . Auch darüber müssen wir nachdenken . Problematisch an diesem Steuergesetz ist sicher , dass der Preis für fossile Brennstoffe nicht nur innerhalb der Handelswege schwankt , sondern auch unter den tatsächlichen Herstellungspreis von Biokraftstoffen fallen könnte , wenn die Masse der Biokraftstoffe steigt . Das muss man sich mit Blick auf ein Gesetz genau anschauen . Ebenso sollte man über eine Cross-Compliance-Regelung in dem Entwurf des Energiesteuergesetzes nachdenken -