Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , Sie haben hier mit dem Hinweis begonnen , das sei doch alles Wahlkampf vom Bundesinnenminister gewesen . Wer eine solche Rede so am Thema vorbei hält , der hält in diesem Hause eine Wahlkampfrede , wie Sie das hier getan haben . . Sie hätten sich hier hinstellen und sagen müssen , zu welcher Form von Distanzierung von Gewalt Sie bereit sind . Sie sagen , Sie seien gegen Gewalt , aber Abgeordnete Ihrer Partei rufen öffentlich zur Gewalt gegen Sachen auf . Das ist eine scheinheilige Doppelmoral , die Sie hier vorgeführt haben . . Sie sind nicht liberal , Sie sind für die Liberalität dieses Landes gefährlich . Das ist nämlich der Punkt , um den es hier geht . . Alle Deutschen haben das Recht , sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . So heißt es in Art . 8 unseres Grundgesetzes . Jeder hat das Recht , gegen Kernkraft und auch gegen Castor-Transporte zu demonstrieren . Jedermann ist es unbenommen , auch gegen gerichtliche Entscheidungen zu protestieren , die solche Transporte ausdrücklich erlaubt haben . Wer aber Gewalt anwendet , ob gegen Sachen oder gegen Personen , stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und muß mit seiner strafrechtlichen Verfolgung und seiner zivilrechtlichen Belangung rechnen . . Ich finde es schon bemerkenswert , daß die gleichen , die hier die hohen Kosten der Polizeieinsätze beklagen , letztendlich die Verursacher dieser hohen Kosten mit ihrer Politik und ihren Aufrufen sind . . Wenn Sie an einer Stelle sagen , Herr Glogowski - ich habe Ihre Rede sehr differenziert verfolgt - , der Rechtsstaat dürfe nicht mit dem Kopf durch die Wand , dann ist das so richtig wie falsch . Wenn Sie nämlich erklären , daß der Rechtsstaat nicht um jeden Preis durchgesetzt werden muß , dann , muß ich . noch : Guido Westerwelle sagen , bin ich einigermaßen entsetzt darüber : Wie teuer darf das Recht den Rechtsstaat kommen ? . Was muß der Rechtsstaat an Kosten aufwenden , um Recht durchzusetzen , und ab wann lohnt es sich nicht mehr ? . Wieviel Recht darf dann ein Rechtsstaat überhaupt noch durchsetzen ? Ich finde , daß wir in unserem Rechtsstaat ein Kernelement haben , das wir als Demokraten nicht in Zweifel ziehen dürfen , und das lautet : Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen . Wenn wir das einmal außer acht lassen , öffnen Sie Tür und Tor zu Entwicklungen , die in diesem Lande niemals wieder Platz greifen dürfen . . Recht und Gesetz gelten für alle . Eigene Maßstäbe mit noch so moralischer Begründung dürfen sich eben nicht über den Rechtsstaat erheben . Alles andere wäre ein Rückfall in die Zeit vor Einführung des modernen liberalen Verfassungsstaates . Die Überwindung des Faustrechtes und die Einführung des Gewaltmonopols des Staates sind mit die wichtigsten Errungenschaften unserer Zivilisation . . Das Faustrecht hat es in diesem Lande lange Zeit - nicht nur in diesem Jahrhundert - gegeben , beispielsweise in Form der Fehde des Mittelalters . Es zählt zu den Grundfesten jedes zivilisatorischen Zusammenlebens , daß das Faustrecht kein Mittel in der Politik ist . Das Widerstandsrecht , das Sie für sich in Anspruch nehmen und mit höherer Moral begründen , wird morgen der nächste und übermorgen wieder ein anderer für sich behaupten . Dann entsteht ein Aufschaukeln von Verhältnissen bis hin zu Straßenkämpfen , die wir als Demokraten niemals akzeptieren können . . Wer das Recht nämlich nur auf seiner Seite glaubt , ist nicht gerecht , sondern selbstgerecht . . Ich füge aber genauso hinzu : Die FDP respektiert die friedlichen Demonstranten gegen die Castor-Transporte ; sie verurteilt jedoch die Gewalttaten und fordert die entschiedene Verfolgung und Bestrafung der Gewalttäter . Für die Freie Demokratische Partei möchte ich klar sagen : Wir danken den Polizeibeamten , die das Recht vor Ort im Auftrag der Demokratie und ihrer Institutionen durchsetzen . . Wie müssen sich diese Polizeibeamten fühlen , wenn Abgeordnete von den Grünen und der PDS öffentlich zur Schienendemontage und damit zur Gewalt gegen Sachen aufrufen ? Gewalt ist kein Mittel der Politik und darf es nie wieder werden . Es wird eben nicht nur eine Eisenbahnschiene demontiert , sondern es werden die Rechtsschranken demontiert , die für ein gedeihliches Zusammenleben unserer Gesellschaft unerläßlich sind . Recht und Gesetz gelten für alle . Freiheit in der Gesellschaft gibt es nur unter dem Recht . Der Beschluß der Grünen , an den Demonstrationen gegen die Castor- Transporte teilzunehmen , ist eine heikle Gratwanderung zwischen der Hinnahme von Gewalt und dem Recht auf Demonstration . . Da Sie die Kulisse , die Sie selbst geschoben haben , nicht wahrhaben wollen und ausführlich aus Tageszeitungen zitieren , möchte ich in diesem Hause darauf hinweisen , daß im letzten Jahr in der taz Abgeordnete des Deutschen Bundestages von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von der Gruppe der PDS öffentlich zur Schienendemontage aufgerufen haben . Tun Sie doch nicht so , als hätten Sie mit diesen Dingen nichts am Hut . Es sind Ihre Leute , die dazu aufrufen . . In jedem Kiosk war dieser Aufruf zur Schienendemontage erhältlich . Das nennen Sie gewaltfrei ? Ich habe von gewaltfrei ein anderes Verständnis , als daß Gewalt gegen Sachen ausgeübt werden darf . Das ist der Irrweg , auf dem Sie zur Zeit marschieren . Sie konstruieren den Unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen und glauben , das eine sei hinzunehmen und das andere nicht . Aber Gewalt gegen Sachen wird früher oder später immer zur Gefährdung von Personen führen . Über dieses Problem streiten wir doch hier . . Ich bin schon einigermaßen entsetzt darüber , wie einfach darüber hinweggegangen wird , als hätte es nicht schon Verletzte gegeben . Wir haben in diesem Monat , im Februar , durch die Wurfanker bereits einen ersten Verletzten gehabt , nämlich einen Lokomotivführer , der durch Glassplitter an den Augen verletzt worden ist . Für Sie mögen das Bagatellen sein . Ich bin der Auffassung : Wehret den Anfängen ! So etwas darf man in diesem Lande nicht zulassen , egal welche moralischen Argumente man hat . . Aber Herr Fischer hat mit alledem ja gar nichts zu tun . Staatstragend stellt er sich im grünen Tuch hier hin . : Auch noch farbenblind !) - das mittlerweile sehr grau geworden ist ; also : im feinen Tuch - und ruft alle dazu auf : Seid schön fried . noch : Guido Westerwelle Herr Fischer , Sie hätten hier erklären sollen , ob Sie sich , wie es Zeitungsmeldungen berichten , an den Sitzblockaden beteiligen werden . Dann hätte beim Wegtragen Ihre Fastenkur wenigstens einen Sinn gehabt . . Meine Damen und Herren , einen Monat später erklärte die bündnisgrüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz im ARD/ZDF-Frühstücksfernsehen , sie findet zivilen Ungehorsam total in Ordnung . . Sie fügte hinzu - jetzt wörtlich - : Ich gehe sogar so weit zu sagen : Wenn auf dem Stück , wo exakt nur der Castor langfährt , Schrauben gelockert werden , das würde ich auch machen , das ist gar keine Frage . Der Vorstandssprecher der Grünen , Herr Trittin , bezeichnet die polizeiliche Sicherung der Castor-Transporte als Methoden eines Polizeistaates . Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen in diesem Hause , Herr Fischer , sprechen ebenfalls von polizeistaatlichen Methoden , mit denen das Ganze durchgesetzt werden müsse . Frau Griefahn spricht vom Atomstaat . Sie sprechen vom Polizeistaat . Wenn Sie so einen Popanz in einem Rechtsstaat , in einer Demokratie aufbauen , dann darf man sich nicht wundern , daß junge Menschen Irrwegen erliegen . Sie schaffen im Grunde genommen doch die Ursachen dafür . . Die Grünen bereiten mit diesen skandalösen Aufrufen und mit den Äußerungen , die sie in diesem Parlament wieder gemacht haben , den Humus , auf dem die Gewalt gedeiht . Das ist die eigentlich gefährliche Entwicklung , weil die Gewaltbereitschaft in der Vergangenheit ständig zugenommen hat . Es ist erneut damit zu rechnen , daß Schienen zersägt , Bahntrassen vergraben und Oberleitungen herabgerissen werden . Militante Castor- Gegner machen sich mit diesen Sabotageaktionen , die immer mehr koordiniert und abgestimmt sind , nicht nur einer massiven Sachbeschädigung schuldig , sondern sie gefährden auch Menschenleben . Ich sage Ihnen mit allem Ernst : Die Grünen rufen Geister , die sie nicht mehr loswerden . Sie zündeln . Sie sind der Brandstifter , und anschließend verhalten sie sich wie der Biedermann . . Die FDP fordert die Grünen deshalb auf , sich öffentlich und verbindlich von Gewaltaktionen gegen die Castor-Transporte zu distanzieren . Sonst geben sie potentiellen und tatsächlichen Gewalttätern das Gefühl politischer Unterstützung und Billigung . Es reicht mir nicht aus , daß sie sich gegen Gewalt ein bißchen distanzieren und sagen : Diese Gewalt nicht mit uns , aber jene Gewalt ist vielleicht noch ganz in Ordnung . - Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge . Der kann in einem Rechtsstaat nur schiefgehen . Freiheitlicher Rechtsstaat bedeutet nicht nur die Gebundenheit staatlichen Handelns an das Gesetz . Der Staat ist nicht alles , der Staat darf nicht alles . Die Mehrheit ist nicht alles , die Mehrheit darf nicht alles . Rechtsstaat ist aber vor allen Dingen jener Staat , der die Freiheitsrechte anderer schützt . Es gibt im Rechtsstaat kein Freiheitsrecht , mit Gewalt das Eigentum oder die körperliche Integrität anderer zu beschädigen . . Politik , Polizei und Justiz müssen all jenen entschieden entgegentreten , die das liberale Versammlungsrecht in Deutschland mißbrauchen . . Demokratie lebt von der Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen . Wer die Politik verändern will , mag dies über die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaates betreiben . Wer behauptet , Mehrheit zu sein , mag dies bei Wahlen beweisen . Wer die Politik verändern will , muß dies über die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats betreiben . Auch wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert , kommt um die Entsorgung des bereits angefallenen Atomabfalls nicht herum . Es ist bemerkenswert , daß die Proteste gegen Transporte von Castor-Behältern ins Ausland ohne größere Beachtung stattfanden . Wenn sogar der Atomkritiker Michael Seiler vom Darmstädter Öko-Institut sagt , die Blockade von Gorleben führe zwangsläufig zur Wiederaufbereitung von Plutonium im Ausland und das sei ökologisch die schlechtere Alternative , sollte das , so meine ich , auch Sie als Atomkraftgegner zum Nachdenken bringen . Wer in Castor-Transporten ein Sicherheitsrisiko sieht , darf diese Transporte doch nicht gleichzeitig gefährden . Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Hermann Lutz , hat zu Recht erklärt : Wer mit hohen moralischen Ansprüchen gegen Kernenergie demonstriert , wird unglaubwürdig , wenn er durch sein Verhalten Polizeibeamte in Gefahr bringt . . Der Streit um Castor ist in der Tat auch ein Streit um die friedliche Nutzung der Kernenergie . Wir brauchen eine gesicherte Entsorgung für radioaktive Abfälle aus Kraftwerken , aus Medizin- und Forschungseinrichtungen . Wer die Kernenergie ablehnt , muß Verantwortung für die sichere Entsorgung übernehmen . Deshalb ist es richtig , daß ein neuer Anlauf zur Konsensfindung in der Politik unternommen wird . Die Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie muß offengehalten werden . Die Frage nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie darf nicht losgelöst von der Entsorgung , der Reaktorsicherheit , der CO2-Problematik und der Versorgungssicherheit behandelt werden . . noch : Guido Westerwelle Die Entwicklung geht weiter . Wenn in zehn Jahren Entscheidungen über den Einsatz der dann außer Betrieb gehenden Kernkraftwerke anstehen , werden wir sehen , ob wir die Kernenergie noch brauchen oder ob Energieeffizienz , Energiesparen und die Entwicklung erneuerbarer Energien neue Kernkraftwerke überflüssig machen . Natürlich wäre es wünschenswert , auch diese Form der Energiegewinnung durch andere Formen der Energiegewinnung zu ersetzen . Aber es ist ebenfalls richtig , daß für eine neuere sicherere Reaktortechnik geforscht wird - nicht nur für uns , sondern für die weltweite Entwicklung . Selbst wenn Deutschland eines Tages aus der Kernenergie aussteigen würde , muß das noch lange nicht weltweit so sein . Deshalb ist es gut , wenn wir die Sicherheit dieser Technik vorantreiben und so auf die internationalen Sicherheitsstandards einwirken können . . Wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert , schließt die Tür für Forschung und Export von Sicherheitstechnologien . Die Grünen machen es sich sehr leicht . Sie sind gegen jede Energiegewinnungsform : gegen die Kernenergie und gegen die Verbrennung fossiler Rohstoffe ; in Niedersachsen stellen sie sich hin und sind gegen die Windgeneratoren . Das ist der Unterschied zwischen den Grünen und der FDP Es ist der Unterschied zwischen Romantik und Aufklärung , meine Damen und Herren . . Der Standortentwurf der Grünen für Deutschland im ausgehenden 20 . Jahrhundert ist das Hüttendorf der Republik des Freien Wendlands . Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Weimar . Das stimmt , und das ist gut so . Geschichte wiederholt sich nicht , heißt es . Das ist ebenfalls richtig und falsch zugleich ; denn wir sollten die Gefährdungen der Zeit erkennen . Hohe Arbeitslosigkeit ist eine Gefährdung . Gesinnungsdiktate sind auch eine Gefährdung . Stefan Zweig hat dazu etwas geschrieben , das ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte : Geschichte ist Ebbe und Flut , ewiges Hinauf und Hinab ; nie ist ein Recht für alle Zeiten erkämpft und keine Freiheit gesichert gegen die immer anders geformte Gewalt . Immer wird jeder Fortschritt noch einmal der Menschheit bestritten sein und auch das Selbstverständliche von neuem in Frage gestellt . Das ist eine Verpflichtung , so meine ich , für alle Demokraten in diesem Hause . Kehren Sie um von einem Irrweg , mit dem Sie letzten Endes selber nicht einverstanden sein können . Distanzieren Sie sich von Gewalt . Distanzieren Sie sich nicht halbherzig , sondern eindeutig . Beenden Sie das Ganze , und wirken Sie auf junge Menschen ein , anstatt sie aufzuwiegeln . Vielen Dank . .