Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen nicht nur mutige Männer in diesem Land , wir brauchen vor allen Dingen eine mutige Familienministerin . . Bei dieser Bilanz , die Sie versucht haben anzureißen , Frau Ministerin Bergmann , hilft Schönreden nichts . Die Bilanz ist dürftig , wenn man sich anschaut , was in den letzten zwei Jahren geschehen ist . . Sie häufen Minuspunkt auf Minuspunkt : beim Erziehungsgeld zu kurz gesprungen , beim Kindergeld nur das Nötigste , die Eigenheimförderung haben Sie als Erstes gekürzt , den Unterhaltsvorschuss haben Sie auf die Kommunen verlagert und die älteren Menschen sind im Wartestand , was das Heimgesetz betrifft . Ich darf gar nicht an unseren Antrag denken , den wir im Pflegebereich zu den Demenzkranken gestellt haben . Jugendschutz im Medienbereich scheint für Sie ein Fremdwort zu sein , der Zivildienst ist zur Spardose degeneriert . Bei der Alterssicherung der Frauen _ das muss ich Ihnen sagen _ haben Sie bisher auf der ganzen Linie versagt . . Bezüglich des Programms Frau und Beruf , das immer wieder angesprochen wird , hat die Steigerung ganze 14 Pfennige pro erwerbstätige Frau betragen . Damit wollen Sie Frauen nach vorne bringen ? Im Bereich der Frauenpolitik gibt es statt eines Gesetzes , das wir jetzt debattieren könnten , wirklich nur kümmerliche Eckpunkte , wie wir in der letzten Woche erfahren haben . Ich muss Ihnen sagen : Unter diesen Umständen darf es nicht wundern , dass die Wirtschaftswoche am 17 . August festgestellt hat , dass Sie , Frau Ministerin Bergmann _ es tut mir Leid _ , ein Ausfall auf der ganzen Linie seien . Vier zentrale Politikfelder haben Sie vor sich . In vier zentralen Politikfeldern haben Sie so gut wie nichts bewirkt . Ich nenne als Erstes _ das tue ich bewusst _ den Familienbereich . Sie haben im Koalitionsvertrag gesagt : Wir wollen Deutschland wieder zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen . Das sind schöne Worte , das sind gute Worte . Aber wie sieht die Realität aus ? Die Situation der Familien in Deutschland ist äußerst unbefriedigend . In der FAZ war am 8 . September zu lesen : fast jedes fünfte Kind arm . Kinder kosten Geld _ gar keine Frage .  Aber Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden . Je mehr Kinder , umso mehr kommt eine normal verdienende Familie an die Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit . Das ist sozial ungerecht ; denn Kinder sind unsere Zukunft . . Wie war das noch einmal mit dem Kindergeld , dessen Erhöhung Sie ja immer wieder in den Blick rücken und auf das Sie auch heute wieder rekurrieren ? Jedes Kind ist Ilja Seifert 11139 gleich viel wert , das habe ich von der SPD immer wieder gehört . Wenn ich mir aber vor Augen führe , dass eine Familie mit vier Kindern bei der Kindergelderhöhung im Schnitt nur mit der Hälfte der Erhöhung wegkommt _ sie erhält umgerechnet pro Kopf statt 30 DM nur 15 DM _ , dann muss ich sagen : Der Weg , den Sie hier beschreiten , ist nicht der Weg in eine familienfreundliche Gesellschaft . Familienförderung ist ein Stiefkind dieser Bundesregierung , trotz aller Worte , die Sie finden , trotz aller finanziellen Mittel , die Sie aufbringen . Hier muss ich Ihnen sagen : Die hochgelobten Kindergelderhöhungen werden von steigenden Kindergartenbeiträgen und von den Ausgaben für Strom , Benzin und Heizöl aufgefressen . . Das , was sich hier darstellt , ist ein dickes Minusgeschäft für Familien . Es ist typisch SPD : In die eine Tasche geben Sie etwas , aus der anderen Tasche nehmen Sie etwas . . Man muss doch Politik als eine Gesamtheit sehen , man kann den Blick doch nicht nur auf eine Tat richten . Nehmen Sie die Ökosteuer . Sie betrifft alle , aber betrifft die Familien ganz besonders . Die Familien müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren , die Kinder müssen zur Schule gebracht werden , gerade im ländlichen Bereich , und auf die Heizkosten kann doch niemand verzichten . Oder wollen Sie die Familien im Winter im Kalten sitzen lassen ? Das bedeutet in jedem Monat 130 DM mehr für das Tanken und 33 DM mehr für das Heizen . . Das heißt , dass den Familien unter dem Strich weniger bleibt , als sie vorher gehabt haben . Das ist Etikettenschwindel . . Die Ökosteuer mutiert hier zur K .-O .-Steuer für Familien . Sie verschließen _ das habe ich in allen Debatten heute und in den letzten Tagen gemerkt _ einfach die Augen vor dieser Entwicklung . Wir sagen es Ihnen hier noch einmal ganz klar : Satteln Sie bei der Ökosteuer Anfang des nächsten Jahres nicht erneut drauf , stoppen Sie diese Entwicklung und schaffen Sie die Ökosteuer ab ! . Politik für Familien ist auch mehr als Finanzpolitik . Wir müssen die gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick nehmen . Da sind wir nicht auseinander , wenn es darum geht , eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen . Wir müssen dafür sorgen , dass sich die Menschen wieder auf Kinder freuen , Ja zu Kindern sagen und sich nicht zurückgehalten fühlen . Aber dazu müssen bestimmte Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft verändert werden . Auch muss in der Arbeitswelt etwas geschehen . Nur , sehr geehrte Frau Ministerin Bergmann , mit den von Ihnen vorgelegten Eckpunkten für ein Gleichstellungsgesetz , mit denen erreicht werden soll , dass Frauen in derArbeitswelt vorankommen , werden Sie _ mit Verlaub _ nicht viel ausrichten . Vor allen Dingen sind keine neuen Ideen dabei . Ich habe einmal in mein Regal gegriffen _ das würde den anderen Kolleginnen hier auch nicht schwer fallen _ und jetzt eine Broschüre aus dem Jahre 1987 in der Hand : Leitfaden zur Frauenförderung in Betrieben . Wenn ich die dünnen Eckpunkte , die Sie vorgestellt haben , mit dem vergleiche , was 1987 von der ersten Frauenministerin Deutschlands gesagt worden ist , dann sehe ich keine Weiterentwicklung . Das ist Stagnation bei den Ideen . Wir brauchen gerade bei der Vereinbarung von Familie und Beruf neue Ideen . Wir brauchen ein druckvolles Eintreten für Verbesserungen . Jetzt möchte ich Ihnen einmal sagen , wo es solche neuen Ideen gibt . Nicht bei der SPD ; aber schauen Sie ins Saarland : Im Saarland werden jetzt die Weichen für die Finanzierung im Kindergartenbereich neu gestellt . Der saarländische Ministerpräsident Müller geht einen mutigen Weg . . Die Kindergartenplätze sollen kostenlos sein . Das halte ich für richtig . Werben Sie dafür , damit wir gemeinsam in Deutschland Verbesserungen erreichen können . . Wir brauchen eine qualitative Weiterentwicklung , eine Modernisierung der Familienpolitik . Sie haben über mehr Kindergeld und über die Änderungen beim Erziehungsgeld gesprochen . Aber das alles ist nicht der große Wurf ; denn Familien müssen heute immer noch auf verschiedene Leistungen rekurrieren , müssen zu verschiedenen Ämtern gehen und sind mit verschiedenen Einkommensgrenzen konfrontiert . Wir treten dafür ein , ein Familiengeld zu schaffen , das es Eltern leichter macht , Kinder zu erziehen , und das Ja zum Kind erleichtert . Wir werden dafür kämpfen und uns in der nächsten Zeit mit Ihnen darüber auseinander setzen , wie eine zukunftsweisende Familienförderung auszusehen hat . Was das Familienbild angeht , so bin ich in letzter Zeit sehr nachdenklich geworden ; denn Sie sind dabei , das Grundrecht in Art . 6 des Grundgesetzes , Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung , auszuhebeln . Sie wollen für die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften eine Ehe light schaffen . Wir sind dafür , Diskriminierungen abzubauen . Dort , wo es notwendig ist , dass Hilfe geleistet wird , sind wir für konkrete Hilfe . Aber wir werden es nicht mitmachen , dass jeglicher Unterschied zur klassischen Ehe von Ihnen ausgehebelt wird . . Die Ehe light geht auf Kosten aller anderen . Bedenken Sie : Der Kuchen , den Sie zu verteilen haben , wird nicht größer werden . . Wenn mehr an diesem Tisch sitzen _ das planen Sie mit Ihren Vorschlägen zur Ehe light _ , dann werden die Stücke kleiner . Das geht zulasten der kinderreichen Familien und der Alleinerziehenden und das ist kein Weg in eine familienfreundliche Gesellschaft . . Maria Böhmer 11140 Jetzt will ich einen weiteren Punkt ansprechen , der mir seit längerer Zeit _ gerade wenn ich mir Ihre Äußerungen bzw . Nichtäußerungen vor Augen führe , Frau Ministerin Bergmann _ sehr viel Sorgen macht : Es ist das Thema Frauen und Rente . Ich habe die Pressemeldungen verfolgt . Ich habe Sie , Frau Ministerin , vermisst , als es darum ging , sich in dieses Themenfeld einzubringen und Forderungen für Frauen zu erheben . Sie haben in New York davon gesprochen , wir bräuchten ein gender mainstreaming , das heißt , die Integration der Anliegen von Frauen in allen Politikbereichen . Nur : Wo erheben Sie Ihre Stimme , wenn es darum geht , für Frauen in der Rentenreform etwas zu erreichen ? Es ist die Mehrzahl der Rentner , um die es geht . Es geht um die Zukunft von 11 Millionen Rentnerinnen in Deutschland . Hier erkenne ich nichts , was von Ihnen an Gedanken eingebracht worden ist . . Das einzige , was ich aus Ihrem Hause registriert habe , war ein harscher Protest , als die Frauenverbände einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder schrieben und darin erklärten , die Frauen stünden in Gefahr , eindeutige Verliererinnen dieser Rentenreform zu werden , wenn die Pläne von Rot-Grün Realität würden . Daraufhin hat Ihre Parlamentarische Staatssekretärin , Frau Niehuis , von einer unglaubwürdigen Allianz und von unglaubwürdigen Luftblasen gesprochen . So kann man in diesem Land nicht mit Frauen umgehen . Sie haben die Frauen vor der Wahl benutzt , um die Rentenforderungen , die Sie aufgestellt haben und die Sie heute als Fehler bitter bereuen , im Lande zu verbreiten . Wenn Ihnen aber die Botschaften nicht passen , greifen Sie zu Beschimpfungen ; das geht nicht . Wir müssen zurückkehren zu einer Politik , die dazu führt , dass gerade in der Rentenversicherung Nachteile für Frauen abgebaut werden und vor allen Dingen keine neuen Nachteile entstehen . . Ich hoffe sehr darauf , dass in dem Gesetzentwurf , den wir erwarten , diese Bedingungen erfüllt sind und Sie Ihre Stimme mit erheben . Ich will als letzten Punkt eines ansprechen : Sie haben sich zur Jugendpolitik , zu Gewalt und zum Rechtsradikalismus geäußert . Aber ich habe von Ihnen nichts zu einem Bereich gehört , der in diesem Zusammenhang eigentlich in Ihrem Blickfeld liegen sollte : Es ist der Jugendschutz im Medienbereich . Frau Ministerin , das ist eine Kompetenz , die in Ihren Händen liegt . Gewalt im Fernsehen , Gewalt im Internet , Pornographie im Internet und die Entwicklung im digitalisierten Fernsehen , das alles muss uns eigentlich alle umtreiben . Seit einem Jahr liegt der Bericht zum IuKDG , zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz , vor . In diesem ist ausgeführt , dass die Bestimmungen zum Jugendschutz im Medienbereich nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen . Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dieser Aussage ? Wo sind Ihre Vorschläge ? Ich habe bisher nichts erfahren . Die Länder _ so ist mir zu Ohren gekommen _ wollen jetzt den Jugendschutz im Medienbereich auf ihre Seite ziehen . Das heißt : Eine Kernkompetenz aus Ihrem Haus steht zur Disposition . Ich kann Ihnen nur sagen : Wehren Sie sich ! Im Zeitalter der Globalisierung und im Zeitalter von Internet kann es doch nicht sein , dass eine Kernkompetenz im Bereich des Jugendmedienschutzes von der nationalen Ebene völlig auf die regionale Ebene , auf die Länderebene verlagert wird . . Wir brauchen klare , einheitliche Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes . Wir brauchen bessere Einrichtungen in diesem Bereich . Wir müssen diesen Dschungel durchforsten . Das gilt es zu tun , hier erwarte ich Vorschläge aus Ihrem Haus und nicht nur von Länderseite . Denn es gilt , schnell zu handeln , damit wir der Gewalt auf diesem Feld Einhalt gebieten können . .