Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, den Linken und den Grünen! Sie sind heute sehr hoch auf den Baum geklettert. Das hat unter dem Strich mehr Nachteile als Vorteile. Zum einen ist oben das Geäst sehr dünn. Es besteht Bruch- und Absturzgefahr. Wie wir hören konnten, muss man zum anderen, wenn man oben steht, Herr Krischer, sehr laut schreien, damit man Sie unten auch versteht. Wer am lautesten schreit, hat selten recht. Sie haben uns nicht nur heute, sondern auch im letzten Bundestagswahlkampf überrascht, als Sie wenige Wochen vor der Wahl die grüne umfassende Pkw-Maut für alle gefordert haben, die satellitengestützt erhoben werden soll, mit folgendem feinen Unterschied: Sie hätten, im Gegensatz zu den Vorschlägen, die wir jetzt im Koalitionsvertrag haben, alle Autofahrer sozial ungerecht belastet. Das ist Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wenn man das macht – was man tun kann –, dann gibt es die einen, die für die Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur sind, und die anderen, die für die vollständige Nutzerfinanzierung sind. Dann kann man sich aber nicht zum Retter der deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer aufschwingen und hier etwas vormachen. So funktioniert das nicht. Man wird an Worten und Taten gemessen. – Ja, natürlich. Warten Sie doch einmal ab. – Wissen Sie schon, was ich sagen werde? – Das weiß ich sehr genau, lieber Herr Hofreiter. Ich habe mich doch vorbereitet. Warten Sie einmal ab. Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist die Haltung der EU-Kommission zu den Vorschlägen einer Infrastrukturabgabe in Deutschland. Das ist der Punkt, den Sie heute zum Anlass genommen haben. Ich möchte aber an den Ausgangspunkt zurückgehen. Wir beraten heute ein Gesetzesvorhaben, das nach einem langen Prozess gestern und vorgestern durch den Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf geführt hat, den wir jetzt beraten können. Wir stehen gar nicht am Ende dieses Prozesses. Ihre Aufregung ist dementsprechend unangemessen. Wir stehen am Anfang eines parlamentarischen Beratungsverfahrens. Das werden wir auch nutzen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als SPD haben es doch auch formuliert: Wir haben Fragen und offene Punkte. Die werden wir in diesem Verfahren entsprechend klären. Wir brauchen auch nicht drum herumzureden: Die Pkw-Maut war kein Herzensanliegen der SPD. Das haben wir nicht in den Mittelpunkt unserer Koalitionsverhandlungen gestellt. Bei uns waren es Punkte wie gute Arbeit, Mindestlohn, soziale Sicherung, Rente mit 63, Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, Gleichstellung von Mann und Frau. Das alles sind Punkte, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Bei der Pkw-Maut haben wir klare Bedingungen formuliert. Wir haben auch klare Konditionen formuliert, die man sehr gut als Leitplanken benutzen kann, um in diesem Prozess weiter voranzukommen. – Jetzt hören Sie doch einmal zu. – Wir sind am Anfang des Verfahrens. Wir werden noch eine Menge zu diskutieren haben. Sie haben schon einmal eine Aktuelle Stunde beantragt – sie fand am 6. November statt –, ohne dass es einen konkreten Gesetzesvorschlag gab, ohne dass ein Konzept vorgelegt worden ist. Das war im luftleeren Raum. Dementsprechend muss man jetzt ein wenig abrüsten und sich an den konkreten Vorschlägen abarbeiten – nicht mehr und nicht weniger. Die Europarechtskonformität, die Sie zum Hebel machen, ist nur ein einziges Kriterium. Jedes Gesetz muss mit dem geltenden Recht und der Verfassung konform sein – auch mit dem EU-Recht. Das ist doch nichts Neues hier im Haus; das kennen Sie doch. Wir haben andere Punkte formuliert, die weitergehen als das, was die Grünen verlangt haben. Wir werden verhindern, dass ein deutscher Autofahrer oder eine deutsche Autofahrerin überhaupt stärker belastet wird; das steht im Koalitionsvertrag. Und: Die Maut muss auch vernünftig sein. Sie muss tatsächlich einen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur leisten. – Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie doch den Koalitionsvertrag. Da haben wir es hineingeschrieben. Das sind die Kriterien, nach denen die SPD diesen Prozess in den nächsten Monaten organisieren wird. Ich wünsche uns allen eine gute Beratung. Ich freue mich auf die Sachverständigenanhörung. Ich freue mich auf die guten Beratungen im Ausschuss. Ich habe mich gestern schon auf die Ausschusssitzung gefreut. Leider haben Sie von den Grünen keine Fragen gestellt, sondern eine ganz kurze Runde gemacht. Das ist für Sie nicht so top gelaufen. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Insofern sage ich noch etwas: Wir werden am Ende des Prozesses sehen, wo wir stehen.