Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist zwar bald Ostern ; die Anträge der Grünen erinnern aber eher an das alte Weihnachtslied Alle Jahre wieder : Jahr für Jahr legen uns die Grünen Anträge zum Atomausstieg oder zumindest zur Fortsetzung des Atomausstiegs vor , jeweils in leicht abgewandelter Form , um ihnen einen neuen Anstrich zu geben . Indes bleiben die Anträge die alten - so wie die Sachlage . Geändert hat sich vielleicht nur die Auffassung der Bevölkerung . Dort ist nämlich eindeutig eine Trendwende hin zur Kernenergie zu bemerken . Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid sprechen sich mittlerweile 48 Prozent der Deutschen für eine Verlängerung der Laufzeiten aus , nur 42 Prozent dagegen . Das Bundesumweltministerium hatte auf seiner Homepage die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht , in der sich immerhin 57 Prozent der Teilnehmer für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen haben . Diese Ergebnisse haben dort bekannterweise nicht lange gestanden . Das DIW konstatiert , dass sich dieser Trend zu einem Ja für längere Laufzeiten noch verstärkt . Der Neuaufguss der Grünen-Anträge ist durchaus nachvollziehbar - Frau Höhn hat das gerade ausgeführt - : Uns steht ein Wahlkampf bevor , und die Grünen hoffen natürlich , ihre bei diesem Thema abtrünnige Klientel im Wahljahr wieder auf Kurs zu bringen . Dieses Thema ist allerdings zu ernst , um es für rein wahlkampftaktische Manöver zu missbrauchen . Wir alle sind uns dem Grunde nach darin einig , dass Kohlendioxid einen wesentlichen Anteil am vom Menschen verursachten Treibhauseffekt hat . Deutschland ist mit knapp einem Viertel der größte Treibhausgasproduzent in der Europäischen Union . Daher stellt sich für uns die He-rausforderung einer schnellen CO2-Reduktion in besonderer Weise und Verantwortung . Zentrales politisches Anliegen der Energiepolitik muss aber sein - obwohl es leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist - : eine sichere Energieversorgung bei möglichst geringer Importabhängigkeit für die Bürger und für die Wirtschaft zu bezahlbaren Preisen - und dies alles mit möglichst niedrigen CO2-Emissionen . Aus diesem Spannungsfeld ergibt sich sodann die grundlegende Frage : Wie können wir unsere Klimaziele erreichen , ohne dabei die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit zu vernachlässigen ? Bei der Energieerzeugung gibt es sicherlich keinen Königsweg . Aus diesem Grunde ist es nach wie vor vernünftig , auf ein breites Fundament zurückzugreifen . Auch die Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung erwartet , dass die Kraftwerkskapazitäten in den nächsten Jahren weiter erhöht werden müssen . Es wird sogar davon ausgegangen , dass in den kommenden Jahren bis 2020 ein Ersatzbedarf bei der Kraftwerksleistung von etwa 40 Gigawatt vorliegt ; das ist mithin ein Drittel der derzeitigen Kraftwerkskapazitäten . Das verdeutlicht die Brisanz und auch die Dimension , vor der die deutsche Energiewirtschaft steht . Die Anträge der Opposition enthalten zwar jede Menge Forderungen , eine konkrete Antwort auf die Frage , wie Deutschland diesen immensen Energiebedarf decken soll , aber leider nicht . Deutschland braucht also zumindest mittelfristig einen vielfältigen Energiemix . Entgegen dem , was Frau Höhn gesagt hat , geht doch beides , sowohl erneuerbare Energien als auch Kernkraft . Ich meine sogar : Beides bedingt einander , weil die Kernkraft kostenbewusst ermöglicht , die erneuerbaren Energien zu unterstützen . Wenn die erneuerbaren Energien dem Ziel der Bundesregierung entsprechend bis 2020 etwa 20 bis 30 Prozent der Stromerzeugung leisten , heißt das im Umkehrschluss , dass 70 bis 80 Prozent der Stromerzeugung weiter aus konventionellen Kraftwerken kommen müssen . Wir brauchen in Deutschland also auch künftig neue und effiziente Kraftwerke , das heißt auch Gas- und Kohlekraftwerke . Einerseits wehrt man sich gegen konventionelle Kraftwerke . Andererseits sind wir uns darüber im Klaren , dass kurzfristig die erneuerbaren Energien noch nicht den gesamten Energiebedarf decken können . Wir müssen uns also Alternativen überlegen . Wir wissen , dass die Stromerzeugung überwiegend aus Gas erfolgt , das wir importieren . Wenn wir nur auf Gas setzten , weil konventionelle Kohlekraftwerke abgelehnt werden , würde das dazu führen , dass wir in relativ kurzer Zeit über 70 Prozent des importierten Gases aus Russland beziehen müssten . Was eine derartig große Importabhängigkeit von ausländischem Gas bedeuten kann , haben wir am Beispiel der Ukraine vor einiger Zeit erlebt . Ich will jetzt gar nicht auf die Nachteile des Methans eingehen - dieser Hauptbestandteil von Erdgas ist selbst ein Treibhausgas - , sondern nur kurz darauf verweisen , ohne das näher erläutern zu wollen , dass die russischen Pipelines , auch was die Dichtigkeit angeht , sicherlich nicht den deutschen Maßstäben entsprechen und damit die Energiebilanz von Gas nicht so positiv ist , wie sie manchmal dargestellt wird . Aus diesen Gründen halte ich eine Energieversorgung für richtungsweisend , die die Abhängigkeit von anderen Staaten auf ein erträgliches Maß reduziert . Ich erspare mir an dieser Stelle weitere Ausführungen . Ich habe aber den Eindruck , dass die Opposition keine eigenen Optionen liefert . - Moment ! - Es ist nach wie vor die Auffassung der Union , dass wir derzeit , auch als Überbrückung , auf die Kernenergie nicht verzichten können . Die Kernenergie ist nämlich die einzige sofort verfügbare Energieform , die praktisch keine klimaschädlichen Abgase produziert . Ich will dieses Mal nicht umfangreich auf die Kernkraft eingehen - dazu wird die weitere Debatte sicherlich noch Gelegenheit bieten - , aber abschließend Stephen Tindale , den ehemaligen Direktor von Greenpeace , wörtlich zitieren : Es war ein wenig wie eine religiöse Bekehrung . Gegen die Kernkraft zu sein war lange Zeit eine essentielle Position , wenn man Umweltschützer war . Aber nun , wenn ich mit anderen Umweltschützern darüber spreche , ist die Ansicht tatsächlich ziemlich weit verbreitet , dass die Kernkraft zwar nicht ideal , aber immer noch besser als der Klimawandel sei . Vielen Dank .