Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das 1991 in Kraft getretene Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein gutes Beispiel für den Stellenwert der Jugendpolitik der damaligen liberal-konservativen Bundesregierung . Es hat sich insgesamt bewährt . Das haben auch meine Vorredner schon festgestellt . Zwölf Jahre nach dem In-Kraft-Treten ist eine kritische Überprüfung jedoch sicherlich sinnvoll . Das Ausgabevolumen in der Kinder- und Jugendhilfe von 19 ,2 Milliarden Euro im Jahre 2001 ist angesichts der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte durchaus kritisch zu analysieren . Generell kann Sparen ein Beitrag zur Nachhaltigkeit einer politischen Maßnahme sein . Kostendämpfung in der Jugendhilfe kann man als Maßnahme zur Sicherung des Fortbestandes der Jugendhilfe verstehen . Das gilt natürlich insbesondere für die finanziell besonders belasteten Kommunen . Wer jedoch in der Jugendhilfe sparen will , darf nicht vergessen , dass Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft sind und dass falsches Sparen an dieser Stelle schlimme Folgen haben kann . Wenn die Jugendarbeit den heute sehr großen Anforderungen nicht gerecht werden kann , dann trägt die ganze Gesellschaft die negativen - auch die finanziellen - Folgen . Außerdem ist im Blick zu behalten , dass die Kinder- und Jugendhilfe im Ausgabenblock des Sozialbudgets unseres Landes im Jahre 1998 ohnehin einen sehr bescheidenen Anteil von 7 Prozent einnahm und dass auch der Anteil an den Ausgaben der Kommunalhaushalte mit 9 ,4 Prozent keineswegs sehr hoch ist . Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Leistungseinschränkungen in der Jugendhilfe stets kritisch zu prüfen . Mit dem vorliegenden Entwurf werden vor allem zwei Ziele verfolgt : Erstens soll angesichts der katastrophalen Finanzlage eine finanzielle Entlastung der Kommunen geschaffen werden . Zweitens sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Effizienz in der Jugendhilfe durch Deregulierung gesteigert werden . Beide Ziele teilt die FDP uneingeschränkt . Es wird aber noch näher zu prüfen sein , ob erstens die in dem Gesetzentwurf gewählten Maßnahmen uneingeschränkt geeignet sind , diese Ziele zu erreichen , und ob zweitens inakzeptable negative Wirkungen für die Kinder- und Jugendhilfe dabei auszuschließen sind . Zu den einzelnen Vorschlägen in dem Gesetzentwurf wird die FDP-Fraktion daher einen konstruktiven Dialog führen . Wir halten zum Beispiel eine Angleichung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte junge Menschen an die Regelungen , die für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche nach dem Sozialhilfegesetz bestehen , grundsätzlich für sinnvoll und diskussionswürdig . Die bisherige Unterscheidung zwischen geistig und körperlich Behinderten auf der einen und seelisch Behinderten auf der anderen Seite ist nicht ganz überzeugend . Deshalb geht auch der Vorschlag , den Unterschied der Leistungszuständigkeit zwischen den Trägern der Jugend- und der Sozialhilfe aufzuheben , in eine plausible Richtung . Auch die Einschränkung der Leistungen für junge Volljährige auf die Fälle , in denen Jugendhilfemaßnahmen vor der Volljährigkeit begonnen wurden , trägt zu einer Klärung der Zuständigkeiten bei . Grundsätzlich sollte sich die Jugendhilfe auf die Förderung der betroffenen Jugendlichen beschränken ; denn dadurch würden auch hier Reibungsverluste durch Abgrenzungsprobleme vermieden . Die FDP begrüßt vor allem den Vorschlag zur Aufwertung der Jugendhilfeplanung im Hinblick auf einen kontinuierlichen Prozess und einen höheren Gesamtstellenwert . Der Vorschlag , Kollege Scheuer , durch Landesrecht veränderte Zuständigkeiten für die Aufsicht über Tageseinrichtungen für Kinder zu ermöglichen , kann einen positiven Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung leisten . Allerdings darf es nicht zu Interessenkollisionen auf der Ebene der örtlichen Träger der Jugendhilfe kommen . Ebenso wird die FDP die Vorschläge zu Änderungen im Datenschutz kritisch beleuchten . Auch hier müssen wir zwar Kostendämpfung in Verwaltungsverfahren im Blick haben , doch dürfen mit doppelter Zielsetzung anvertraute Daten nicht einfach aus dem Vertrauensschutz herausgenommen werden .  Alles in allem ist die Diskussion um Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll . Es wird jedoch eine sehr genaue Prüfung der einzelnen Vorschläge notwendig sein . Daher spricht sich die FDP dafür aus , dass der federführende Ausschuss zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung mit Experten durchführt , die uns eine Basis für eine sachgerechte Entscheidung unter Berücksichtigung der Wirkungen für Kinder und Jugendliche sowie für Länder und Kommunen gibt . Ich danke .