Partei: PDS/LINKE
Guten Tag, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer ganz begeistert, wenn ich mitbekomme, dass Herr Kolb immer ganz genau weiß, was die Linke will. Er hat das mit den 10 Euro Mindestlohn und mit der Millionärssteuer verstanden. Herr Kolb, es macht wirklich Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. – Wissen Sie, auch ich kann lesen. Ich bin jedes Mal hin und her gerissen, wenn ich bestimmte Sachen lese. Wir können gerne noch einmal darüber reden, aber nicht jetzt. Im Grunde muss ich leider Herrn Zimmer recht geben. Mir ging es genauso wie Ihnen: Auch ich war völlig irritiert, als ich diesen Antrag gelesen habe, weil ich irgendwie nicht wusste, wann die Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro erhoben worden war. Nach meiner Erinnerung hat man vor zwei Jahren über einen Mindestlohn von 7,50 Euro gesprochen. Jetzt wird hier ein Antrag auf den Tisch gelegt, in dem ein Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert wird. Davon redet doch kein Mensch mehr. Dieser Betrag würde hinten und vorne nicht mehr genügen. Trotzdem finde ich es löblich, dass sich die Grünen um den Ausstieg aus den Niedriglohnsubventionen bemühen. Aber ich persönlich halte das Modell, das Sie vorgelegt haben, für nicht besonders weitsichtig. Als besonders neu kann man es auch nicht bezeichnen. Wie bisher profitieren insbesondere Arbeitgeber von den niedrigen Löhnen. Die Betroffenen müssen auch weiterhin von staatlichen Zuschüssen leben, die uns an anderen Ecken fehlen werden. Was mit dem Niedriglohn geschaffen wurde, sind neue Formen der Ausbeutung. Ich persönlich halte es für eine riesige Katastrophe, dass in einem der reichsten Länder auf dieser Erde, nämlich in Deutschland, geschaut werden muss, ob man eine Möglichkeit findet, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Ich finde, es ist eine Katastrophe, dass man darüber überhaupt nachdenken muss. Dabei sind die Vorschläge der Grünen eine bunte Tengelmann-Mischung. Das Problem ist: Dadurch werden die Niedriglöhne nicht abgeschafft. Im Gegenteil: Sie werden auch noch zementiert. Es ist also dasselbe in Grün, nur irgendwie anders formuliert. Deshalb lehnt die Linke diesen Antrag ab. Mit der Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, wie die Linke sie fordert – Herr Kolb hat das vorhin schon einmal gesagt –, wäre Ihr ganzes Modell überflüssig und hätten die Menschen Arbeit, und zwar solche, von der sie leben könnten. Die Rechnung ist ganz einfach: Bisher müssen 1,4 Millionen Menschen ergänzend zu ihrer Arbeit Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen; sie können von den gezahlten Hungerlöhnen ihrer Arbeitgeber nicht leben. Das ist ein absoluter Skandal. Es kostet die Steuerzahler – jetzt bitte ich Sie alle, ganz genau hinzuhören – 9,3 Milliarden Euro. Noch einmal, anders ausgedrückt: 9,3 Milliarden Euro sind 9 300 Millionen Euro. So viel muss dafür verwandt werden. Nach dem Modell der Grünen soll die staatliche Aufstockung abgeschafft werden. Die Grünen planen dafür die Entlastung durch niedrigere Sozialabgaben. Das so erzeugte Loch in den Sozialkassen soll dann der Steuerzahler übernehmen. Der Niedriglohnsektor bliebe also erhalten, die Förderung von Dumpinglöhnen auch. „Geiz“ bliebe folglich für die Arbeitgeber „geil“, und die 6,5 Millionen betroffenen Beschäftigten würden trotz Arbeit arm bleiben. Niedriglöhne – egal wie sie bezuschusst werden – schaffen keine Arbeitsplätze, wohl aber verdrängen sie gute Löhne und reguläre Beschäftigung. Sie setzen eine Lohnspirale nach unten in Gang. Das kann man auch belegen; das findet auch momentan statt. Dumpinglöhne werden mit geringeren Sozialabgaben noch belohnt. Arbeitgeber werden regelrecht dazu verleitet, die Löhne weiter zu reduzieren. Die Grünen behaupten, die Höhe der Sozialabgaben verhindere die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Behauptung ist alt und der Ausgangspunkt der Niedriglohnpolitik. Arbeitsplätze geschaffen hat das nicht. Die Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener entlastet die Unternehmer weiter in erheblichem Maße. Mehr Netto ohne mehr Brutto geht zulasten von uns allen. Das Solidarsystem ist nicht die Melkkuh der Nation, die dazu dient, ständig sinkende Löhne auszugleichen. Weniger Sozialabgaben führen zu drastisch geringeren Einnahmen der Sozialkassen. Es besteht die Gefahr, dass das Loch in den Sozialversicherungen dann wieder als Begründung für den Abbau von Sozialleistungen herhalten muss.