Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa ist ein Thema , das uns immer stärker begleitet , nicht nur bei der Verfassung und den Grundrechten , nein , auch das tägliche Leben und der Arbeitsplatz werden zunehmend europäischer . Wir als Abgeordnete tragen dabei eine große Verantwortung dafür , dass sich dieses Europa für seine Menschen und seine Wirtschaft positiv entwickelt und ein starker , wettbewerbsfähiger globaler Wirtschaftsraum wird . Nur so werden wir es schaffen , dass Europa von seinen Menschen angenommen wird . Deshalb wird auf unser Betreiben hin zum Beispiel auch die Dienstleistungsrichtlinie massiv verändert , sodass Arbeitsmärkte eben keinen Schaden nehmen . - Zumindest so viel zu der unerträglichen Legendenbildung von heute Morgen . Jetzt steht ein Thema für Spezialisten auf der Tagesordnung . Aber in seiner Umsetzung betrifft dieses Thema fast jeden . REACH ist , nebenbei gesagt , nicht das Ergebnis von Unfällen mit Kloreinigern , sondern ist auf die großen Rheinunfälle in den 80er-Jahren zurückzuführen , aufgrund deren sich die CDU/CSU verpflichtet fühlte , ein Umweltministerium einzurichten , von dem sie heute nichts mehr wissen will . Die CDU/CSU ist und bleibt reaktiv , während wir mit dem Problem proaktiv umgehen . REACH als Teil des europäischen Chemikalienrechts hat Auswirkungen auf fast alle Unternehmen in unserem Land . In der deutschen Chemiebranche sind über 465 000 Menschen beschäftigt , ein großer Teil von ihnen in mittelständischen Unternehmen . Die chemische Industrie ist und bleibt ein starkes Stück Deutschland . Das ist der Grund dafür , dass wir uns in die europäische Gesetzgebung gerade zu REACH massiv eingemischt haben - im Interesse unserer Unternehmen , unserer Arbeitnehmerschaft und unserer Verbraucher und Verbraucherinnen ; denn das Vertrauen in die Produkte ist doch das A und O auch für Innovationen in den Unternehmen und damit für den Erfolg unserer Unternehmen . Dass diese Einmischung Früchte trägt , sieht man an den Veränderungen , die die Kommission an dem Vorschlag bereits vorgenommen hat . Aber natürlich hat sich auch bei unseren Unternehmen viel getan . So gibt es die Selbstverpflichtung , für die Stoffe einen aussagekräftigen Mindestdatensatz zum Schutz von Mensch und Umwelt und zur Gefahrenabwehr für die Beschäftigten zu erheben , aufgrund dessen auch bei Unfällen schnell und sachkundig reagiert werden kann . Deutschland als der größte Chemiestandort in Europa hat erhebliches Interesse an einer Verordnung , die unsere Unternehmen , besonders den Mittelstand , stärkt . Deshalb setzen wir beispielsweise auch darauf , in Europa zu einer Datennutzung zu kommen , wie sie das deutsche Chemikaliengesetz in Bezug auf die Verwertung von Altstudien kennt . Dabei haben wir auch die Unterstützung von Großbritannien und Ungarn , die das Prinzip one substance , one registration und damit unsere Zielsetzung aufgreifen . Wir wollen allerdings die wirtschaftlichen Belange aller Unternehmen wahren . Die nutznießenden Unternehmen können auf vorhandene Daten zurückgreifen , brauchen den gesamten Prozess also nicht noch einmal zu durchlaufen . Allerdings sind sie dann zur anteiligen Übernahme der Kosten der Datenerhebung verpflichtet . Das bietet Sicherheit , Schnelligkeit und Kostengerechtigkeit - also eine Win-win-Situation für alle Beteiligten , gerade auch für den Mittelstand . Der mittelständische Verwender von chemischen Erzeugnissen der Großindustrie wird Vorteile haben , selbst dann , wenn er mit seiner Zubereitung der Chemikalien von der vorgesehenen Verwendungsmöglichkeit abweichen will . Denn er kann vom Hersteller verlangen , auch diese abweichende Verwendung risikoseitig zu prüfen . Wenn er Bedenken wegen der Geheimhaltung seiner Verwendung hat , kann er diese direkt der zentralen Behörde anzeigen . Damit und mit anderen Änderungen hat die EU-Kommission bereits den Versuch unternommen , in möglichst vielen Punkten der betroffenen mittelständischen Wirtschaft entgegenzukommen . Die durch den jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag , der auch alternative Verfahren vorsieht , entstehenden Gesamtkosten können so für einen Zeitraum von circa 15 Jahren auf insgesamt 3 bis 5 Milliarden Euro gesenkt werden , nachdem ursprünglich von weit höheren Kosten die Rede war . Das ist unserer Meinung nach auch von der chemischen Industrie zu schultern . Mit dem bereits erwähnten Prinzip one substance , one registration kann das Registrierverfahren gestrafft und können Doppelmeldungen verhindert werden . Das ist gerade bei Tierversuchen - selbst wenn sie noch so notwendig sind - ein entscheidendes Kriterium . Auch der Vorschlag einer Vorregistrierung von Stoffen ist allgemein auf Sympathie gestoßen . Entscheidend wird nun sein , ob EU-weit eine Einigung über den Inhalt des dazu notwendigen Kundendatensatzes zustande kommt . Wir kennen die Bedenken insbesondere der mittelständischen Unternehmen , die einen zu hohen , wettbewerbsverzerrenden Aufwand bei der Umsetzung von REACH befürchten . Wir sind aber sicher , dass das System Gewinner hervorbringen wird . Das werden diejenigen sein , die flexibel und proaktiv auf die Neuerungen reagieren werden und die Abweichungsangebote des REACH-Systems , zum Beispiel im Einzelfall vom reinen Tonnenmaßstab zu einer mehr risiko- oder expositionsbezogenen Bewertung überzugehen , zu nutzen wissen . Unsere Mittelständler , meine Damen und Herren , können sicherlich mit den Regelungen von REACH besser umgehen als mit einer möglichen Alternative , die dann vielleicht so aussehen könnte wie das angloamerikanische Haftungsrecht . Dort werden am Anfang zwar Kosten eingespart , doch ein Schadensfall kann eine unbezahlbare Lawine auslösen und zum Ruin der Firma führen . Da haben wir in Europa doch viel Besseres zu bieten . Vielen Dank .