Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Diskussion findet zu einem Zeitpunkt statt , zu dem es den Frauen in der ehemaligen DDR so schlecht wie nie zuvor geht . Der Anteil der Frauen an der Gruppe derer , die ihren Arbeitsplatz bereits verloren haben , liegt über 55 % ; ABM-Stellen gehen hingegen nur zu 38 ,5 % an Frauen . Der Anteil von Frauen im sogenannten Vorruhestand ist doppelt so hoch wie der gleichaltriger Männer . Der Anspruch von Frauen auf einen Erwerbsarbeitsplatz , also unser Recht auf ökonomische Selbständigkeit , wird nicht mehr ernst genommen . Immer häufiger ertönt die unverschämte und durch nichts zu belegende Behauptung , die Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit sei diktiert gewesen von der Notwendigkeit , Geld hinzuzuver - dienen , und Frauen hätten dies im Grunde genommen so nicht gewollt . . Solche Äußerungen zeugen von eklatanter Unkenntnis der Verhältnisse in der ehemaligen DDR . Wir waren in der DDR schon weiter . Wir hatten nicht nur das Recht auf Arbeit , sondern hatten auch Erwerbsarbeitsplätze . Wir hatten nicht nur das hier erst für die ferne Zukunft geplante Recht auf einen Kindergartenplatz , sondern hatten Tagesstättenplätze für alle . Wir hatten das Recht auf Abtreibung , und wir hatten einen Mutterschutz , von dem westdeutsche Frauen weit entfernt sind . Das allerdings _ das muß ich hinzufügen _ hat uns nicht genügt . . Wir wollten mehr . Wir wollten den theoretischen Anspruch des Staates auf gleichberechtigte Teilnahme von Frauen in die Praxis umsetzen . Deswegen forderte der Unabhängige Frauenverband lange vor der Vereinnahmung der DDR die Einrichtung von Frauengleichstellungsstellen , mit deren Hilfe wir tatsächliche Gleichstellung erreichen wollten : über das Recht auf Erwerbsarbeit hinaus den Zugang von Frauen zu Leitungspositionen über die Quotierung . Über die formalen politischen Rechte hinaus Quotierung der Führungspositionen in Staat und Gesellschaft und über die kollektive Kinderbetreuung hinaus eine Erwerbsarbeitsstruktur , die Frauen und Männern die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Produktions- und Reproduktionsarbeit ermöglicht ! Das machte Sinn , und das hat die Frauen vom Unabhängigen Frauenverband dazu motiviert , sich zu organisieren und auf die Straße zu gehen . Heute , nach dem Anschluß , stehen wir vor den Trümmern unserer Hoffnungen und müssen in der uns aufgedrückten kapitalistischen Gesellschaftsordnung um Dinge kämpfen , die wir bei allen Unzulänglichkeiten des sogenannten realen Sozialismus in der DDR längst hatten . . Was uns in dem neuen Staat , der ebensowenig der unsere ist wie der alte , erwartet , ist alles andere als rosig . Das Forum Ökonomie und Arbeit der GRÜNEN - nahen Frauen-Anstiftung stellt folgendes fest : Die Zahl der erfaßten geringfügig Beschäftigten stieg allein in den alten Bundesländern innerhalb von drei Jahren auf 7 ,9 Millionen . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hält diese skandalöse Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse seit Wochen geheim . . Geringfügige Beschäftigung ist nur eine der vielen Formen ungeschützter und nicht existenzsichernder Erwerbsarbeit . Sie trifft zu 70 % Frauen . Armut und/oder Abhängigkeit der Frauen jetzt und im Alter ist damit vorprogrammiert . Heute wird die Armut zum Vorteil der Arbeitgeber privatisiert , morgen muß die Allgemeinheit durch steigende Sozialleistungen dafür bezahlen . Meine Damen und Herren , ich denke , die Zahlen liefern den Beleg dafür , wie wenig wirksam die Frauengleichstellungsstellen und die Förderpläne der Bundesregierung , über die wir heute hier reden , sind . Wenn das Bundesfrauenministerium bzw . früher das Bundesministerium für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit die Gleichstellungsstelle der Bundesregierung ist , wie es in dem Bericht so schön heißt , frage ich mich : Warum gibt es überproportionale Frauenerwerbslosigkeit ? Warum gibt es keine Kindertagesstätten ? . Warum gibt es ein frauenfeindliches Steuerrecht ? Warum haben Frauen Renten , von denen sie nicht leben können ? Warum ist die Unterstützung der Frauenbewegung , deren wichtige Rolle im Bericht immerhin Erwähnung findet , durch die Bundesregierung völlig unzureichend ?  Warum gibt es überall in der Werbung Sexismus ? Warum haben Frauen noch immer nicht das Recht zum Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft ? Warum nimmt die Frauenministerin ihr Initiativrecht , das noch dazu durch den Zwang zur Einvernehmlichkeit mit dem Bundeskanzler eingeschränkt ist , in bezug auf den § 218 nicht wahr ? Warum setzt sie sich nicht endlich für das Verbot der Verwaltigung von Frauen durch ihre Ehemänner ein ? Ich denke , die Ergebnisse bisheriger Gleichberechtigungspolitik sind ausgesprochen dürftig . Ich denke auch , daß in dieser Begriffswahl einiges deutlich wird . Ich dachte eigentlich , die Gleichberechtigung sei hier bereits realisiert und es gehe inzwischen um die Gleichstellung . Nichts davon ! Meine Damen und Herren , die Antwort auf die Frage , warum das so ist , ist ausgesprochen einfach . Gleichstellungsbeauftragte in Bund , Ländern und Kommunen werden von männerdominierten Gremien ausgewählt . Sie sind im allgemeinen Männern unterstellt und ständig in Gefahr , ihre Stellung zu verlieren , wenn sie ihre ohnehin geringen Kompetenzen ausschöpfen . Ich erinnere hier nur an Gabriele Stegmeister , die bei Oberbürgermeister Rommel und dem Stuttgarter Gemeinderat , natürlich mehrheitlich mit Männern besetzt , in Ungnade fiel . Männer erwarten von Frauenbeauftragten , daß sie dem Patriarchat möglichst wenig Schaden zufügen . Für sie gilt das Gegenteil vom Normalen , das Gegenteil vom Üblichen : Sie werden gelobt , wenn sie ihre Aufgabe vernachlässigen , sie werden gefeuert , wenn sie ihr pflichtbewußt und mit Engagement nachkommen . Gegen diese mißliche Situation hilft nur eines : eine ganz konsequente Anhebung der Kompetenzen der Frauenbeauftragten auf allen Ebenen ; die Durchsetzung der Quotierung in politischen Gremien . Übrigens , was die Quotierung angeht : Von starrer Quotierung redet hier niemand . Man kann sich auch Quotierungsmodelle ausdenken , die für den entsprechenden Fall , für die entsprechende Ebene , für die entsprechende Situation , für die entsprechende Institution passen . Es hilft nur ein Antidiskriminierungsgesetz für Frauen . Patriarchalische Strukturen , Mechanismen , Strategien werden nicht durch bloßes Zureden aufgehoben , sondern es müssen wirksame Instrumentarien dagegengesetzt werden . Das geht nicht ohne zwingende Verbindlichkeiten . Frauenbeauftragte können die ihnen zugewiesene Aufgabe , die in Art . 3 Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung in die Wirklichkeit umzusetzen , nur dann erfüllen , wenn es detaillierte gesetzliche Vorgaben gibt , deren Durchsetzung sie zu überwachen haben . Mit so schwammigen Formulierungen wie Förderung der Chancengleichheit oder Berücksichtigung der besonderen Lebenszusammenhänge von Frauen können Sie nichts anfangen . Bemerkungen wie : Die Bundesregierung unternimmt in ihrem Bereich alle Anstrengungen , um die rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen zu verwirklichen sind mehr als lächerlich . Die Frauen vom Unabhängigen Frauenverband werden sich in einer Situation , in der sie um Jahre zurückgeworfen werden , dennoch für ihre Forderungen einsetzen , und zwar mit Nachdruck . Unsere Lage ist schwieriger als zuvor , aber eines haben wir durch die Öffnung der Grenze auf jeden Fall gewonnen , nämlich viele Mitstreiterinnen und Freundinnen im Westen . Das macht die Situation etwas besser und eröffnet trotz allem neue Perspektiven . Danke . . Vizepräsident Cronenberg : Nun hat die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink das Wort .