Partei: CDU/CSU
Aber ich wäre auch nicht traurig , wenn mein Kollege und Freund Josef Grünbeck hier sprechen würde . Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Roth hat gerade innerhalb weniger Sätze zum Thema Konjunktur in seinen letzten Bemerkungen grundlegende Widersprüche offenbart . Erst beklagt er beredt die angeblich negative konjunkturelle Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung , um dann als Antwort auf die Zwischenfrage zu sagen , daß eigentlich die Ergänzungsabgabe ein mögliches Konzept darstellen könnte . Ich will es ganz klar sagen : Wenn dieses Paket morgen nicht in Kraft treten würde , dann gäbe es zwei negative konjunkturelle Wirkungen . Die erste ist diese : Es würden keine 33 Milliarden DM in die neuen Bundesländer fließen , wo wir solche weiteren Impulse dringend brauchen . Die zweite Wirkung , die sich mit dem Paket inzidenter ebenfalls ergibt , ist folgende : Gott sei Dank soll die Solidaritätsabgabe in Höhe von 7 ,5 % wegfallen . Sie fällt gerade zu dem Zeitpunkt weg , wo wir die Entlastung des Bürgers , des Steuerzahlers , des Facharbeiters , des Angestellten brauchen . Insofern ist der konjunkturelle Effekt des Steuerpakets ein positiver und nicht ein negativer . . Herr Kollege Roth , es geht einfach darum , zusammenrechnen zu können . Was die Zinsen angeht : Die Bundesbank hat immer wieder sehr deutlich gesagt , für sie sei die Frage , ob ein Spielraum für Zinssenkungen besteht , ganz wesentlich von den Entscheidungen über Tarife und Löhne abhängig . Je moderater der Tarifabschluß , desto größer der Spielraum für die Bundesbank im Bereich von Diskontsatz und Lombardsatz . . Dieser Spielraum muß in den kommenden Monaten geschaffen werden . Meine Damen und Herren , wir haben hier vom Aufbau in den neuen Bundesländern gehört . Jedermann weiß , daß sich die Leistungen von Bund und Ländern beim Aufbau in einem weltweit nicht erreichten Ausmaß bewegen . 1991 betrugen sie 140 Milliarden DM ; 1992 werden es 175 Milliarden DM sein . Das ist eine Summe , die beinahe 11 000 DM pro Bürger in den neuen Bundesländern ausmacht . Wir sind uns in diesem Kreise ja alle darüber im klaren _ wir sind vorhin auch noch einmal daran erinnert worden _ : Es geht nicht nur um finanzielle Hilfe ; vielmehr bedürfen gerade angesichts der Umstrukturierungskrise in der Industrie und der mehr als problematischen Arbeitsmarktsituation die Menschen in den neuen Bundesländern der Ermutigung und auch der moralischen Unterstützung . Wir sollten es hier zum Ausdruck bringen : Die Menschen drüben erbringen eine große Anpassungsleistung . Sie haben eine Veränderung ihres Umfeldes zu ertragen , und sie haben neue Herausforderungen zu bewältigen . Ihre Anpassungsleistung ist mindestens genausoviel wert wie die finanzielle Hilfe der Menschen aus den westdeutschen Bundesländern . Ich finde , wir Westdeutschen sollten unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern unseren Respekt vor dieser enormen Anpassungsleistung nicht versagen . . Meine Damen und Herren , inzwischen wird ja neben den großen Problemen , die wir gar nicht leugnen , an einer ganzen Reihe von Beispielen auch sichtbar , wo es drüben aufwärtsgeht . Die Aufträge der Bauindustrie lagen im Oktober 1991 um 88 % über dem Vorjahresniveau . Rund die Hälfte der Unterneh - men in den neuen Bundesländern erwartet für 1992 eine Verbesserung ihrer Situation . Bereits heute beurteilen 70 % der Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als gut oder befriedigend . Seit Anfang 1990 verzeichnen wir über eine halbe Million Gewerbeanmeldungen . Man muß hier einmal sagen , meine Damen und Herren : Die beiden Hauptredner der Sozialdemokraten , Herr Klose und Herr Roth _ wir haben genau aufgepaßt _ , haben während ihrer Reden nicht ein einziges Mal das Wort Mittelstand in den Mund genommen . . Wir wissen doch alle , daß auf dem Aufbau der kleinen und mittleren Be triebe ein wesentlicher Teil des hoffentlich bald eintretenden Gesamterfolgs in den neuen Bundesländern beruht . Man muß doch wissen , daß auch im Westen neun von zehn neuen Arbeitsplätzen von Betrieben mit zwischen einem und 100 Beschäftigten geschaffen werden und daß wir deswegen von dem aufblühenden Mittelstand in Handel , Handwerk und Dienstleistungsbereich drüben den wesentlichsten Teil des Erfolgs erwarten . Daher brauchen die mittelständischen Unternehmer politische Unterstützung , aber auch entsprechende steuerliche und andere Rahmenbedingungen . .