Partei: SPD
Ich habe Herrn Merz geantwortet . Nein , jetzt nicht mehr . Meine Damen und Herren , kommen wir zu den Personengesellschaften . Das Optionsmodell gibt es auch in vielen anderen Ländern . Übrigens kann man dann sein Geschäftsführergehalt und Pensionsrückstellungen ansetzen , wie in anderen Ländern auch . Für den , der das nicht kann oder nicht will , gibt es die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer . Nun , meine Damen und Herren , komme ich noch einmal zum Einkommensteuertarif und zum Eingangssteuersatz zurück . Zwei Drittel aller Betriebe in Deutschland haben einen Gewinn von weniger als 48 000 DM jährlich und zahlen sowieso keine Körperschaftsteuer und keine Gewerbeertragsteuer . Diejenigen , die einen Gewinn von 48 000 DM und weniger ausweisen , sehen alle den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer nicht einmal von ferne . Diese können Sie nur durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums entlasten . . _ Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] : Und was bringt ihnen die Anrechnung der Gewerbesteuer ? Ich wiederhole das : Zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland können Sie nur durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums entlasten , wenn Sie sie denn entlasten wollen . Wie lange hat insbesondere die CSU , diese famose Mittelstandspartei gebraucht , bis sie auf unseren Druck hin bereit war , beim Eingangssteuersatz von 19 Prozent auf 15 Prozent herunterzugehen ? Das ist Ihre Art der Mittelstandspolitik , meine Damen und Herren ! . Im Übrigen weise ich Sie darauf hin , dass auch Freiberufler für die Körperschaftsteuer optieren können und damit in dieselbe Situation kommen . Sie betreiben hier Falschmünzerei , die darauf setzt , dass die Leute den Unterschied zwischen einer Definitivbesteuerung und einer linear-progressiven Einkommensteuer nicht kennen . Denn die Körperschaft zahlt natürlich , ganz gleich , wie groß oder wie klein der Gewinn ist , immer ihre 25 Prozent plus Gewerbeertragsteuer , 37 Prozent oder 38 Prozent definitiv . Bei der linear-progressiven Einkommensteuer kommen Sie , wenn Sie die 45 Prozent erreichen , vielleicht gerade auf eine Durchschnittsbesteuerung , auf eine Definitivbesteuerung , von 27 Prozent bis 28 Prozent . Die 38 Prozent der Körperschaft erreichen Sie bei der Einkommensteuer nach unserem Tarifverlauf dann , wenn Sie als Alleinstehender mindestens 200 000 DM und als Verheirateter mindestens 400 000 DM zu versteuerndes Einkommen haben . Die Freibeträge kommen dann auch noch hinzu . . Darum kämpfen Sie . Das hat nichts mit einer Unternehmensteuerreform zu tun . Das hat nichts mit den 1 ,7 Millionen kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland , nichts mit dem Handelsvertreter , nichts mit dem Frisörmeister , nichts mit dem Handwerksmeister mit zwei oder drei Gesellen zu tun . Die sehen den Spitzensteuersatz nicht einmal von ferne . Deswegen machen wir die Unternehmensteuerreform für die kleinen und mittleren Betriebe . . Meine Damen und Herren , wir verbessern in der Tat das Steuersystem , indem wir den unsinnigen Unterschied , dass ausgeschüttete Gewinne besser behandelt werden als einbehaltene _ das ist Ihre bisherige Systematik _ , aufheben . Dies führt übrigens auch dazu _ die Bundesbank hat uns dies im Monatsbericht vom Oktober vergangenen Jahres im Vergleich zu Frankreich vorgehalten _ , dass die deutschen Unternehmen _ im besonderen Maße die kleinen und mittleren Betriebe , aber auch die großen _ in der Eigenkapitalausstattung deutlich schlechter sind als die französischen und deutlich stärker insolvenzgefährdet sind . Dies wollen wir beseitigen . Wir wollen starke Unternehmen , damit sie in einer Krise durchhalten und nicht bei einer Krise kaputtgehen . . Deswegen tun wir genau das , was die Bundesbank in diesem Punkt nahe legt . Wir schaffen ein ähnliches System wie Frankreich . Deswegen ist das ein guter Weg . Es ist übrigens ein Weg _ deswegen dürfen Sie sich über die Zustimmung der Wirtschaft nicht wundern _ , den wir nicht allein entwickelt haben . Die Unternehmensteuerreformkommission , die im Dezember 1998 eingesetzt worden ist , . wurde von Herrn Kühn geleitet . Das ist der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages . Alle Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften haben ihre Steuerfachleute in der Kommission gehabt . Auch Herr Hinterdobler hat dazugehört . Deswegen ist diese Reform abseits der Frage der Steuersätze in der Tat auch aus der Perspektive der Unternehmensverbände gemacht worden . . Das Sie das schmerzt , meine Damen und Herren , kann ich verstehen . Sie hätten das aber früher bemerken sollen . Ich sage noch einmal : Dies ist eine Steuerreform , die wir nur angehen konnten , weil wir konsequent den Einstieg in die Konsolidierung des Haushaltes und den Weg aus der Schuldenfalle gegangen sind . Wir können es uns nur deswegen leisten , in dem beginnenden Aufschwung ein deutliches Zeichen für einen stärkeren Aufschwung zu setzen , weil wir die große Nettoentlastung des Steuerentlastungsgesetzes von 2002 auf 2001 vorziehen . Damit der Aufschwung , soweit die Steuerpolitik Beiträge leisten kann , ein lang anhaltender wird , setzen wir etwas dahinter : Weil es mit dem Ziel , aus der Schuldenfalle herauszukommen , vereinbar ist , gibt es weitere Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer bis zu den 15 Prozent unten und 45 Prozent oben . Deswegen , meine Damen und Herren , sage ich , dass dies ein sehr offenes Verfahren wird . Wir haben das sorgfältig vorbereitet . Die Reaktionen der Wirtschaft zeigen es auch . Sie machen Ihnen die Totalopposition , die Sie im vergangenen Herbst noch angekündigt hatten , unmöglich , weil Sie genau wissen , dass dies auch in dem Bereich , der Ihnen politisch nahe steht , als eine vernünftige Reform angesehen wird , an der die Unternehmensverbände genauso wie der Steuerexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitgearbeitet haben . . Es ist richtig , eine Steuerpolitik so vorzubereiten , weil wir Transparenz wollen und weil wir mit den Unternehmen , ebenso wie mit den Bürgerinnen und Bürgern , über die Höhe der Besteuerung immer fechten werden . Aber wir müssen nicht um das System fechten . Deswegen war es vernünftig , sie dabei zu haben . Deswegen sage ich : Ich begrüße die Töne heute , die sehr differenziert waren , auch wenn sie nicht mit allen Punkten Einverständnis signalisierten . Ich sage ganz ausdrücklich _ auch wenn wir es sorgfältig vorbereitet haben _ : Wenn es Vorschläge gibt , die uns wieder in die Gefahr eine Steuersenkung auf Pump führen , so werden wir das auf keinen Fall mitmachen . Das kann niemand vernünftigerweise mitmachen . . Wir sind natürlich bereit , über alle Einzelheiten zu reden . Warum soll es nicht jemanden geben , der trotz aller sorgfältigen Vorberatung mit den Experten der Verbände noch fragt : Habt ihr an der einen oder anderen Stelle noch eine bessere Lösung ? Deswegen reden wir darüber . Das Ziel muss sein , im Interesse unseres Landes vor der Sommerpause zum Abschluss zu kommen . Ich denke , dieses Ziel ist erreichbar . Das ist für Deutschland gut , weil es uns hilft , von einem der hinteren Plätze bei der Wirtschaftsentwicklung in Europa ganz weit nach vorne zu kommen , wo wir hingehören . Die Großen müssen vorne stehen . Das ist ein Weg , der genau zu dem führt , wofür wir angetreten sind . Denn dann wird die Arbeitslosigkeit im Lande _ der Prozess hat ja schon begonnen _ nachhaltig abgebaut sein . Das wollen wir erreichen . Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . .