Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland hätte schon früher der Frage einer offensiven Integrationspolitik mehr Aufmerksamkeit widmen sollen . Frau Künast , auch das müssen Sie sich vorhalten lassen . Aber es ist gut , dass es nun begonnen wurde . Es ist dringend überfällig , dass sich die Gesellschaft über die Grundlagen ihres Zusammenlebens Gedanken macht . Die Mehrheitsgesellschaft stellt an Zuwanderer bestimmte Anforderungen , und der Bundestag als Gesetzgeber ist gut beraten , diese Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch angemessen zu berücksichtigen . Integration ist ein stetiger Dialog und kann nur bei klarer Definition der Perspektiven geführt werden . Ich halte es für nicht richtig , wenn bestimmte Kreise so tun , als wären die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an Zuwanderer nur Stammtischgeschwätz oder Islamphobie . Fraglos gibt es solche Probleme ; aber jede kritische Anmerkung zum Integrationserfolg unserer Zuwanderer in solche Kategorien einzusortieren , berücksichtigt zu wenig die Beidseitigkeit der Integration . Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber hat dankenswerterweise solche Kritik artikuliert , als er eine Debatte über Moscheebauten in Deutschland angestoßen hat . Die Befürchtungen , die Huber äußerte , sollten nicht einfach als islamfeindlich abgetan werden , sondern zum Nachdenken darüber anregen , wie die Akzeptanz eines verfassungstreuen Islam in Deutschland verbessert werden kann . Der Anspruch auf öffentliche Religionsausübung in würdigen Moscheen ist berechtigt . Bauten aber , die als Machtanspruch empfunden werden können , sind dafür kaum nötig . Auch Forderungen an Moscheevereine nach Öffnung , nach Kommunikation von Zielen und Veranstaltungen in deutscher Sprache , nach Achtung der rechtlichen Vorschriften , nach in Deutschland ausgebildeten Imamen oder nach Transparenz bei Willensbildung und Finanzierung sind keine Schikane , sondern berechtigter Anspruch einer Gesellschaft , die ein hohes Maß an Religionsfreiheit gewährt . Gerade das Beherrschen der deutschen Sprache ist fundamentale Bedingung für die Akzeptanz und damit auch Integration von Zuwanderern . Daran ändert keine Einbürgerung etwas , auch keine parallelgesellschaftliche Infrastruktur , die vielleicht ein Durchlavieren ohne Deutsch erleichtert . Wer die sprachlichen Anforderungen reduzieren möchte oder sie gar zum Diskriminierungstatbestand erhebt , wie es die Linken gelegentlich tun , trägt lediglich dazu bei , Zuwanderer langfristig und nachhaltig von Integration und Partizipation in Deutschland fernzuhalten . Dadurch arbeitet man obskuren Mittlern in die Hände , und es kann Menschen in die Hinterzimmer der Abhängigkeit bringen . Meine Damen und Herren , die Investition in frühkindliche Bildung ist für unsere Gesellschaft zentral . Die Unionsparteien tun unserem Land insgesamt , den Familien und insbesondere der Integration von Zuwanderern keinen Dienst , wenn sie , wie unlängst in Baden-Württemberg , verpflichtende Sprachtests im Alter von vier Jahren und die Förderung der frühkindlichen Bildung auf die lange Bank schieben wollen . Wer Kindern so den Zugang zu integrierender Bildung verwehrt , handelt unverantwortlich gegenüber diesen Kindern und ihren Familien . Aber auch die Elterneinbindung , der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Verbesserung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse von Zuwandererkindern und -jugendlichen müssen wichtige Bausteine der Integrationspolitik sein . Es gilt festzuhalten : Obwohl in Deutschland von Regierungsseite lange keine Anstrengungen zur Integration unternommen wurden , haben sehr viele Zuwanderer genau dies geschafft . Sie sind hier angekommen und haben unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht bereichert : wirtschaftlich , kulturell und menschlich , als Arbeiter und Angestellte , als Unternehmer und Freiberufler , als Nachbarn und Freunde . Dafür gebührt ihnen Anerkennung und unsere Solidarität . Wir heißen sie willkommen . Wenn wir die Leistung dieser Menschen richtig würdigen , dann können Zuwanderer nicht immer nur als problembeladene Menschen angesehen werden , die sich selbst nicht zu helfen wissen und staatlicher Fürsorge bedürfen , sondern dann müssen sie als freie und kluge Köpfe anerkannt werden , die gerne bereit sind , sich in unsere Gesellschaft einzubringen . Hierfür sind klare Orientierungen und Erwartungen erforderlich . Integration heißt , diese Menschen mitzunehmen und teilhaben zu lassen . Integration heißt aber auch , dass diese Menschen bereit sind , sich mitnehmen zu lassen und Teil unserer Gesellschaft werden zu wollen . Auf die Umsetzung kommt es an .