Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal die drei im Stiftungsnamen enthaltenen Begriffe aufgreifen : Erinnerung , Verantwortung , Zukunft . Die Erinnerung an das Unrecht , das in der NS-Zeit begangen wurde , darf nicht mit denen sterben , die diese schreckliche Zeit persönlich erlebt haben . Verantwortung zu übernehmen bedeutet mehr als schöne Worte in Sonntagsreden . Es bedeutet , aktiv Beiträge zur Versöhnung zu leisten , den Dialog zu suchen und aufzuklären . . Verantwortung zu übernehmen bedeutet auch , Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich für die Opfer von heute einzusetzen . Unser Anliegen für die Zukunft muss sein , dass die Opfer von gestern nicht in Vergessenheit geraten und dass die uns nachfolgenden Generationen das Wissen um deren Schicksal immer wieder zum Leitfaden ihres Handelns machen . Mit der Entschädigung der NS- Zwangsarbeiter nehmen wir unsere historische Verantwortung ernst . Entschädigung ist eine humanitäre Geste der Entschuldigung an die Opfer und ein Zeichen an ihre Herkunftsländer und an die Welt , dass sich Deutschland für die eigene Vergangenheit verantwortlich zeigt . Die Bundesregierung hat ihr Versprechen eingelöst . Endlich liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter vor . Damit wird eine langjährige Forderung der SPD realisiert , die seit der 11 . Legislaturperiode von der damaligen Mehrheit im Deutschen Bundestag blockiert wurde . Unser Hauptanliegen ist es , den noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern _ Schätzungen gehen von über 1 Million Menschen aus _ schnellstmöglich eine Entschädigung zukommen zu lassen . . Es geht uns auch darum , für deutsche Firmen Rechtsfrieden zu erlangen ; das heißt , dass eventuelle Klagen gegen deutsche Firmen nicht mehr von den Gerichten angenommen werden . Den Firmen , die sich mit der Beteiligung an der Stiftung ihrer historischen Verantwortung stellen , möchte ich ausdrücklich den Dank der SPD-Bundestagsfraktion aussprechen . . Zugleich schließe ich mich auch dem Appell von Graf Lambsdorff und des Bundeskanzlers an , dass die Firmen , die noch abseits stehen , sich jetzt auch beteiligen und endlich das tun , wozu sie moralisch verpflichtet sind . Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens Mitte dieses Jahres sollten die von der Industrie zugesagten 5 Milliarden DM eingezahlt sein . . Die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern 55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist überfällig . Sie betrifft hochbetagte Opfer , von denen , statistisch betrachtet , jeden Monat ein Prozent sterben . Es ist also dringend geboten , die zur Verfügung stehenden Mittel zügig und unbürokratisch an die Opfer auszuzahlen . Graf Lambsdorff hat schon darauf hingewiesen , dass es bei diesem Gesetzgebungsverfahren aussergewöhnlich ist , dass die Parlamentarier noch weniger als vielleicht sonst Gestaltungsmöglichkeiten haben . Aber wir sind gehalten , die Ergebnisse schwierigster Verhandlungen nun in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen . Ich will ausdrücklich auch denen danken , die bei den Verhandlungen mitgewirkt haben , insbesondere auch meinen Kollegen der anderen Fraktionen dieses Hauses , und ich will hier auch meinen Kollegen Wolfgang Bosbach nennen , weil Friedrich Merz 9377 ich davon ausgehe , dass die breite Mehrheit , die heute bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes festzustellen ist , auch auf sein Engagement zurückzuführen ist . Schönen Dank . . Meine Damen und Herren , wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass 10 Milliarden DM die im Stiftungsvolumen genannt sind , jeweils zur Hälfte vom Bund und von den deutschen Unternehmen aufzubringen sind . Ich zitiere aus einer Erklärung der an der Stiftung beteiligten Unternehmen : Die Stiftungsmittel sollen als Geste der Versöhnung am Ende dieses Jahrhunderts eingesetzt werden , um zum einen Opfern des NS-Unrechts humanitär zu helfen , zum anderen um Projekte zu fördern , die der Völkerverständigung , der sozialen Gerechtigkeit , der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet und dem Jugendaustausch dienen oder die die Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Unrechtsstaaten und Gewaltherrschaft wach halten . Die Aufteilung der Mittel ist von Graf Lambsdorff schon vorgestellt worden . Ich bin darüber erfreut und bin der Meinung , dass es sich sehen lassen kann , dass 8 ,25 Milliarden DM unmittelbar und direkt den ehemaligen Zwangsarbeitern zugute kommen . Auch die 700 Millionen DM des Zukunftsfonds möchte ich in den Blickpunkt rücken , weil ich der Auffassung bin , dass hier _ wie der Name schon sagt _ für die Zukunft ein Fonds eingerichtet wird , der segensreiche Wirkungen entfalten soll , um solche Vorkommnisse , wie wir sie alle nicht mehr erleben wollen , zu vermeiden , meine Damen und Herren . . Mitte dieser Woche waren bereits 1 123 Firmen der Stiftung beigetreten und ich erwarte auch , dass sich die Bundesländer hier engagiert beteiligen und mithelfen , diesen Fonds auszugestalten . Auch wenn heute die Bundesratsbank etwas spärlich besetzt ist , gehe ich davon aus , dass die Länder trotzdem willens und bereit sind , sich hier zu engagieren . . Der Kollege Merz hat zu Recht auf die Leistungen hingewiesen , die die Bundesrepublik bereits seit 1947 erbracht hat . Es sind über 100 Milliarden DM . Man muss natürlich diese riesige astronomische Summe auch einmal ins Verhältnis zu den unsäglichen , unbeschreiblichen Folgen eines verbrecherischen Regimes setzen . . Ich will noch ganz kurz einige Anmerkungen zur Geschichte dieser Stiftung machen . Der Anstoß kam ja durch eine Klage von 21 Zwangsarbeiterinnen vor dem Landgericht Bonn im Jahr 1997 und den Sammelklagen gegen führende deutsche Unternehmen in den USA . Dann wurde am 16 . Februar diese Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen . Ich will hier auch deutlich hervorheben , meine Damen und Herren , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder der Initiator und Motor dieses Prozesses war . . Auch ihm gebührt Dank für sein Engagement , denn ohne seine zupackende Art wären wir heute nicht in der Lage , hier im Deutschen Bundestag einen solchen Gesetzentwurf zu debattieren . . Es war vernünftig und klug , dass diese Verhandlungen von Anfang an durch Parlamentarier des Deutschen Bundestages begleitet wurden . Ich verstehe , Herr Kollege Merz , eigentlich Ihre Kritik nicht ganz , wenn Sie sagen , dass hier im Gesetzgebungsverfahren die CDU/CSU- Fraktion benachteiligt wurde . . Ich bin der Meinung , dass das , was bisher gemacht wurde , zum Beispiel die Beteiligung der Parlamentarier , bei früheren Regierungen in dieser Form nicht üblich war . . Wir haben deshalb jetzt die Möglichkeit , Ihre Probleme und Bedenken in die Beratungen einzubeziehen . Nicht zuletzt dank des großen Verhandlungsgeschicks von Otto Graf Lambsdorff sind wir nach vielen , oft zähen Gesprächsrunden nun endlich dem Ziel greifbar nahe . Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion die Gelegenheit nutzen , dem ehemaligen Kollegen Otto Graf Lambsdorff noch einmal herzlich zu danken . Ich bin überzeugt davon , dass nur er mit der ihm eigenen Art manche Wahrheiten sagen konnte , die man einem sozialdemokratischen Verhandlungsführer vielleicht angelastet hätte . . Der nun vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet das Ergebnis dieser Verhandlungen . Ich möchte an dieser Stelle auch meine Freude darüber zumAusdruck bringen , dass der Bundestag bei der Lösung dieser schwierigen Problematik hier Einigkeit demonstriert . Nachdem sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch dieser Woche dazu entschlossen hat mitzuwirken und damit alle Fraktionen gemeinsam diesen Gesetzentwurf einbringen , appelliere ich an Sie , Herr Merz , und Ihre Fraktion : Helfen Sie mit , dass auch bei der Schlussabstimmung hier eine gemeinsame Entscheidung getroffen wird und wir dieses Gesetzeswerk mit breiter Mehrheit vollenden . . Bernd Reuter 9378 Ich appelliere an uns alle , die Beratungen in den Ausschüssen nun zügig voranzubringen , damit wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abschließen können . Denn es muss unser aller Ziel sein , dass die Opfer noch in diesem Jahr Entschädigungszahlungen erhalten . Unsägliche Leiden und unsägliches Unrecht wurde von Deutschen Millionen Menschen zugefügt . Eine wirkliche Wiedergutmachung kann es nicht geben . Wie sollten Tod , Folter , Hunger und Erniedrigung je wieder gutgemacht werden können ? Diese Stiftung hat nicht den Zweck , unser Gewissen endgültig freizukaufen . Sie dient dazu , das Leid der Opfer anzuerkennen . . Mit der Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft setzen wir heute nochmals ein Zeichen der Wahrnehmung unserer moralischen Verantwortung für die schrecklichen Geschehnisse während der NS- Zeit . Sie kann und darf jedoch nur eine von vielen Bemühungen sein , mit denen wir unsere Verantwortung für das , was gestern geschah , heute aktiv wahrnehmen . Schönen Dank . .