Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über eine Novelle , die notwendig geworden ist , nachdem die 5 . HRG-Novelle im Juli dieses Jahres durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil insgesamt für nichtig erklärt wurde . Die Entscheidung war umstritten ; das zeigt das Minderheitenvotum . Das nützt aber den Betroffenen überhaupt nichts . Deshalb haben wir diese Novelle sehr schnell erarbeitet und vorgelegt . Um , Herr Bergner , einem kollektiven Gedächtnisverlust vorzubeugen , erinnere ich daran , dass das , was wir in der 5 . HRG-Novelle niedergelegt hatten , dem klaren Votum des Wissenschaftsrats entsprach . Im Wissenschaftsrat sind alle Länder und Wissenschaftsorganisa-tionen vertreten - nur so viel zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses . Mit der jetzt vorliegenden Novelle schaffen wir wieder Rechtssicherheit , sowohl für die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren als auch für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse . Wir mussten so schnell reagieren , weil die Länder , die die Juniorprofessur jetzt in ihre Landesgesetzgebung aufnehmen wollten , praktisch keine bundesrechtliche Grundlage mehr hatten . Das trifft im Übrigen auch für das Land Baden-Württemberg zu . Deshalb habe ich , gemeinsam mit den Wissenschaftsministern und -ministerinnen der Länder , sehr schnell die Eckpunkte erarbeitet und den Gesetzentwurf hier vorgelegt . Ich will mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für die konstruktive Mitwirkung bedanken , durch die das so schnell möglich war . Unser Ziel war , dass - ich denke , das wird uns gelingen - zum Anfang des nächsten Jahres wieder für alle Beteiligten Rechtssicherheit hergestellt ist . Ich denke , das ist sowohl im Interesse der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auch im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen notwendig und wichtig . Wir sind uns alle einig - das will ich deutlich unterstreichen - , dass die Juniorprofessur ein wichtiger Karriereweg für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist . Das zeigt sich im Übrigen auch an der großen Zahl der jungen Wissenschaftler , die sich um die Juniorprofessur bewerben . Besonders freut mich , dass sehr viele junge Wissenschaftlerinnen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen . Wir haben hier einen deutlich höheren Anteil als üblicherweise , nämlich einen Anteil von 30 Prozent . Ebenso ist der Anteil der Bewerbungen aus dem Ausland deutlich höher . Es ist ja auch unser gemeinsames Anliegen , im Ausland wieder attraktiver zu werden . Die Zahlen sprechen dafür , dass die damals getroffene Entscheidung , diesen Karriereweg für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu eröffnen , richtig war . Ich setze darauf , dass die Länder , vor allem aber die Universitäten die Juniorprofessur auch wirklich gut einsetzen . Ich sage das ausdrücklich , weil ich weiß , dass das an den Universitäten manchmal unterschiedlich gehandhabt wird . Es liegt in der Verantwortung der Universitäten , den Juniorprofessoren das zu ermöglichen , was wir gesetzlich garantieren , nämlich eigenständige Wissenschaft und eigenständige Lehre . Dafür sollen die Mittel verwendet werden , die sie aus dem Bundesprogramm erhalten . Das ist ganz klar vereinbart und wird auch immer wieder überprüft . Ich sage allerdings ausdrücklich auch : Es liegt in der Verantwortung der Universitäten , das zu gewährleisten . Das 2002 geschaffene Befristungsrecht , das ebenfalls Bestandteil dieser Novelle ist und durch das für die Qualifikationsphase auf die Angabe eines besonderen Sachgrundes verzichtet wird - das ist ein Fortschritt ; wir haben eine zwölfjährige Qualifikationsphase geschaffen , in der nicht immer wieder neu eine inhaltliche Begründung für eine Befristung erfolgen muss - , wird mit dieser Novelle bestätigt . Zudem haben wir in dieser Novelle eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2008 vorgesehen . Frau Flach , auch ich hätte gerne eine flexiblere Regelung vorgesehen . Herr Bergner , Sie reden an dem Problem vorbei , wenn Sie sagen , dies könne man allein durch ein Gesetz regeln . Was wir brauchen , ist ein Wissenschaftstarifvertrag . Wenn wir den nicht haben , können wir auch durch noch so sinnvolle gesetzliche Regelungen nichts ändern . Ich habe deswegen die ausdrückliche Bitte an die Länder - mehr kann ich ja nicht tun - , aber auch an alle Abgeordneten , ihren Beitrag dazu zu leisten , dass wir einen solchen Tarifvertrag bekommen . Denn wenn die Länder nicht mit im Boot sitzen , können wir zwar etwas für die außeruniversitäre Forschung auf den Weg bringen , aber nichts für die Universitäten tun , wo die meisten Betroffenen arbeiten . Mein dringlicher Appell an die Länder ist , dass sie mitmachen . Sonst kann die jetzige Situation nicht verändert werden . Ich halte , was bekannt ist , einen Wissenschaftstarifvertrag oder zumindest ein Fenster im BAT , mit dem genau diese Möglichkeit geschaffen werden kann , für zwingend erforderlich . Die Bundesregierung unterstützt das Votum des Wissenschaftsrates . Um es einmal klar zu sagen : Was wir von jedem mittelständischen Unternehmen verlangen , muss man auch von einer Universität mit mehreren tausend Beschäftigten verlangen können . Da gibt es übrigens keinen Dissens zwischen Bund und Ländern . Wir müssen und wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen . Diese Aufgabe wird von allen sehr wohl erkannt . Ich hoffe , dass wir in Kürze erste Fortschritte sehen werden , Frau Flach . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich mit der klaren Aussage schließen , dass Deutschland insgesamt innovationsfähiger und international wettbewerbsfähiger werden muss . Dazu gehört auch , dass wir mehr Mittel in die Hochschulen investieren . Die Bundesregierung tut das . Sie hat die entsprechenden Mittel um 23 Prozent erhöht . Ich will allerdings als Reaktion auf Ihre Beiträge hier sagen : Wir müssen auch den Mut und das Rückgrat haben , in den öffentlichen Haushalten umzuschichten . Das ist keine theoretische Diskussion . Wir diskutieren über eine ganz wesentliche Umschichtung , mit der wir jedes Jahr 6 Milliarden Euro zusätzlich für Wissenschaft und Bildung mobilisieren können . Ich kann es einfach nicht verstehen - das sage ich an die Adresse der CDU/CSU - , warum Sie sich dieser notwendigen Einsicht verschließen . Das Geld wird nicht à la Sterntaler in unseren Schoß fallen . Wir müssen schon den Mut und die Courage haben , diese Entscheidung zu treffen . Deshalb mein Appell : Machen Sie einmal Ernst damit und bestehen Sie die Nagelprobe ! Das liegt in unserem gemeinsamen Interesse . Vielen Dank .