Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann den Optimismus , dass wir auf die Situation , die uns umgibt , gut vorbereitet sind , nicht teilen . Es geht hier ja nicht um ein gefühltes Risiko , sondern um eine objektive wissenschaftliche Bewertung . Man muss sagen , dass es wichtig ist , das Risiko von Verlusten richtig zu bewerten ; denn hier geht es wirklich um eine wirtschaftliche Bedrohung , die Herr Priesmeier richtig beschrieben hat , und um ein Infektionsrisiko beim Menschen . Heute Morgen bei der Anhörung haben wir auch wieder gehört , dass die offizielle Datenlage zum großen Teil nicht belastbar , sondern hoch variabel ist . Diese Situation strahlt auch nach Aussagen der Experten eine einmalige Dynamik aus . Daher stellen sich die Fragen , ob wir das wirkliche Risiko kennen und ob die Bedingungen dafür vorliegen , dass wir dieses Risiko wirklich genau definieren und exakt beschreiben können . Nach dem Gesetz ist das Friedrich-Loeffler-Institut für die Beantwortung dieser Fragen verantwortlich . Für die Risikobewertung ist das Institut für Epidemiologie in Wusterhausen federführend zuständig . Es ist die einzige Einrichtung dieser Art . Umso unverständlicher ist es , dass seine Arbeitsfähigkeit zumindest infrage gestellt und in Grenzen belastet wird . Für eine solche Risikobewertung sind dringend Ressourcen notwendig . Die personelle Ausstattung ist auch im internationalen Vergleich zumindest nur grenzwertig . Es gibt Wissenschaftlerstellen , die nicht besetzt sind . Eine Wissenschaftlerstelle wurde eingezogen . Es gibt zu wenig nicht wissenschaftliches Personal und wir haben Wissenschaftler , die im Moment im Ausland helfen und für die wissenschaftliche Bearbeitung im Inland natürlich fehlen . Insgesamt glaube ich , dass es hier ein Defizit gibt . Daneben soll dieses Institut ab 2010 an einen ungeeigneten Standort verlagert werden . Ich meine , das sind ausgesprochen schwierige Arbeitsbedingungen . Ich finde das Engagement der Wissenschaftler wirklich sehr lobenswert ; denn trotz dieser Bedingungen erfüllen sie ihre Aufgaben und geben die Risikobewertung pünktlich und in großer Qualität ab . Ich meine aber , dass man diese Situation ändern muss . Wichtige Aussagen der Risikobewertung widersprechen einer Entwarnung . Insbesondere in der Türkei gibt es eine verwirrende und eher beunruhigende Situation , wie die Wissenschaftler sagen . Heute Morgen wurde gesagt , dass es gestern 50 neue Verdachtsfälle gab . Das zeigt die dringende Notwendigkeit , jetzt vor Ort zu helfen ; denn wir können uns selbst nur schützen , wenn wir dieses Problem vor Ort lösen . Der Erfolg jedes Schutzversuchs im Inland hängt davon ab , ob die Probleme in den betroffenen Regionen vor Ort gelöst werden . Wir müssen vor Ort epidemiologische Ermittlungen unterstützen und die Ausbreitungsrisiken klären . Wir müssen ebenso die Veterinärbehörden und die Bekämpfungsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten unterstützen . Wir müssen auch wirtschaftlich helfen ; denn Geflügel ist in den betroffenen Gebieten oftmals die einzige Quelle tierischen Eiweißes . Insofern könnte der Wegfall dieser Quelle die ganze Region bedrohen . Die Probleme in Rumänien hat Herr Priesmeier schon angesprochen . Es ist unverständlich , warum Waren aus Regionen in Rumänien importiert werden dürfen , in denen die aviäre Influenza nachgewiesen wurde . Das muss dringend abgestellt werden , weil dies ein Einschleppungsrisiko darstellt . Von den bekannten und identifizierten Risiken zur Einschleppung sind viele relativ schwierig oder gar nicht beherrschbar . Der illegale Handel zum Beispiel zeichnet sich dadurch aus , dass er eben illegal ist und damit schwer kontrollierbar . Wir haben heute gehört , dass allein in Frankfurt am Main in 600 Fällen Risikomaterial gefunden wurde . Die Gefahr durch den Vogelzug ist genannt worden . Hier sind die Bundesregierung bzw . die entscheidenden Stellen gerade dabei , die Strukturen zur ornithologischen Beobachtung abzubauen oder infrage zu stellen . Diese sind jedoch für jede epidemiologische Bewertung gerade bei der aviären Influenza dringend notwendig . Die Kürzungen hier sind unbedingt zu verhindern , weil wir diese Strukturen wirklich brauchen . Der Personen- und Handelsverkehr ist als Problem genannt worden . Das gilt sowohl für den Land- als auch für den Luftverkehr . Den Luftverkehr haben wir vielleicht noch einigermaßen im Griff . Eine Kontrolle des Landverkehrs ist außerordentlich schwierig und kaum zu leisten . Wir haben auch keine exakten Kenntnisse über den Handels- und Personenverkehr und die Kreuzungen über Drittländer . Ich gebe der Bundesregierung den Rat , die Gefahren ernster zu nehmen . Die Defizite müssen dringend aufgearbeitet werden und es dürfen keine neuen zugelassen werden . Das heißt für mich eine Stärkung der epidemiologischen Ressourcen , die zur wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung zur Verfügung stehen . Wir brauchen dringend die Unterstützung der betroffenen Regionen , und zwar sowohl in wissenschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht . Wir brauchen auch die Prüfung der eigenen Kapazitäten , die für Risikomanagementmaßnahmen und für den Krisenfall vorhanden sind . Ich glaube , hier müssen wir kritischer hinsehen . Welche Ressourcen sind tatsächlich vorhanden und welche nur theoretisch ? Sind die Krisenübungen , die schon benannt worden sind , wirklich kritisch ausgewertet worden oder sind die Defizite einfach hingenommen worden ? Wir brauchen wissenschaftlich erarbeitete Handlungskonzepte , und zwar bezüglich der Auswirkungen auf die Landwirtschaft und der Verhinderung der Infektionen . Wir brauchen auch eine kritische Bewertung der Tötungs- und Entsorgungskapazitäten ; denn wenn es zum Krisenfall kommt , wird es an dieser Stelle sehr schnell eng . Deswegen sage ich : Die Bundesregierung hat keinen Grund , sich zurückzulehnen . Wir alle sollten dies nicht tun . Das hat nichts mit Panik zu tun . Vielmehr können aufgeklärte Menschen souverän und sehr ernsthaft mit dem Risiko umgehen . Wir sollten sie dazu in die Lage versetzen . Danke schön .