Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Wenn es eine gesellschaftspolitische Aufgabe gibt , die wir vor allen anderen zu lösen haben , dann ist es die , für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung zu gewährleisten . Nur so gewinnen wir die jungen Menschen für unsere Gesellschaft und nur so können wir auch sicherstellen , dass wir in zehn , 20 Jahren Menschen haben , die bereit sind , für dieses Land , für diese Gesellschaft zu arbeiten , Wohlstand zu sichern und eine Zukunftsperspektive zu schaffen . Wir haben ein Ziel : Wir wollen erreichen , dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geschickt wird , dass keinem jungen Menschen die Türe vor der Nase zugeknallt wird , statt dass ihm Zukunftschancen eröffnet werden . Herr Merz , dazu habe ich von Ihnen kein einziges Wort gehört . Zu allem Nein zu sagen , aber mit keinem einzigen Wort zu erläutern , wie Sie erreichen wollen , dass alle Jugendlichen eine Ausbildung erhalten , das ist zu billig . Eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen ist auch deshalb eine der wichtigsten politischen Aufgaben , weil sich Unternehmen nur mit gut ausgebildeten Menschen im internationalen Wettbewerb behaupten können . Das ist unsere große Stärke , unser Vorteil gegenüber anderen Volkswirtschaften . Qualifizierte Menschen sind die Innovationskraft unseres Landes . Das muss man begreifen . Es gibt in diesem Land viele Unternehmen - ich habe viele besucht und kennen gelernt - , in denen Unternehmer mit ganz hohem persönlichem Engagement hervorragend ausbilden , sich jedes Jahr einbringen , damit ausgebildet wird , damit junge Leute eine Zukunftschance haben . Diese Unternehmen entziehen sich eben nicht ihrer Verantwortung . Diese Unternehmen sollen für ihre Leistung Anerkennung erhalten , auch finanzielle Anerkennung . Das halte ich für einen richtigen Weg . Diese Unternehmen kommen ihrer Verantwortung nach und erhalten deswegen eine entsprechende Unterstützung . Für das Ausbildungsjahr 2003 haben wir zum vierten Mal in Folge einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge feststellen müssen . Wir sind wieder auf dem Stand des Jahres 1998 . Sie haben damals die negative Entwicklung einfach hingenommen . Ich sage ausdrücklich , dass ich diese Entwicklung für problematisch halte . Inzwischen wird jede neunte Lehrstelle voll aus öffentlichen Mitteln finanziert . Inzwischen gehen rund 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln und aus Mitteln der BA in die berufliche Ausbildung . Offensichtlich ist das für Sie akzeptabel . Das ist aber eine schleichende Verstaatlichung der beruflichen Bildung . Diese schleichende Verstaatlichung halten wir für äußerst problematisch . Sie wollen sie ja offensichtlich ; dann müssen Sie aber auch Farbe bekennen : Wollen Sie dies ? - Dann muss man den Weg der Verstaatlichung der beruflichen Bildung mit allen Konsequenzen gehen . Ich habe aber dagegen größte Bedenken und halte diesen Weg für falsch . Aber darüber kann man streiten . Wenn Sie es wollen , dann müssen Sie es allerdings ehrlich sagen . Eines geht nicht : zu allem Nein zu sagen und sich nicht darum zu kümmern , wenn Tausende von Jugendlichen auf der Straße stehen und keine Perspektive haben . Fast die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bildet nicht mehr aus . - Herr Merz , Sie haben jederzeit die Möglichkeit , hier zu sagen , was Sie wollen . Tun Sie es endlich ! Machen Sie konkrete Vorschläge und lehnen Sie nicht alles ab ! Ich habe bis jetzt keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört . Was Sie hier leisten , ist billige Politik . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Fast die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern bildet nicht aus . Ich will aber auch ausdrücklich sagen , dass die andere Hälfte - genau : 51 Prozent - hervorragend ausbildet und in den allermeisten Fällen ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommt . Diese Leistung will ich ausdrücklich anerkennen . Wenn sich in einem dualen System zu viele Unternehmen ihrer Ausbildungsverantwortung entziehen , dann wird damit dem Ausbildungssystem die Existenzgrundlage entzogen . Dieses Problem kann man nicht einfach ignorieren . Wir brauchen vielmehr Vorschläge , wie wir es lösen können . Die Koalitionsfraktionen haben heute den Entwurf für ein Berufsausbildungssicherungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich will hier nicht in die Details gehen . Ich will aber eine Anmerkung zu der Frage der Rechtmäßigkeit machen . Herr Merz , man sollte sich nicht auf Gerüchte verlassen , sondern man sollte sich mit Fakten und Tatsachen auseinander setzen . Das ist vernünftig . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1980 eindeutig bestätigt , dass der Bund die Kompetenz für diesen Bereich hat . Das ist im Übrigen auch die Auffassung des Bundesjustizministeriums . Ich will noch auf zwei entscheidende Punkte in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hinweisen . Erstens . Die Wirtschaft hat es selber in der Hand . Die im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehene Ausbildungsplatzumlage wird nicht ausgelöst und darf auch nicht ausgelöst werden - das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt - , wenn es Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl gibt . Wie gesagt : Die Wirtschaft hat es selber in der Hand . Wenn sie ihrer Verantwortung nachkommt - ich hoffe und wünsche mir dies - und Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl schafft , dann wird die Ausbildungsplatzumlage nicht ausgelöst . So sieht es der Gesetzentwurf vor . Das ist auch richtig ; denn die Verantwortung für die berufliche Ausbildung liegt aufseiten der Wirtschaft . Da gehört sie hin und da muss sie auch bleiben . Zweitens . In dem Gesetzentwurf wird ausdrücklich festgestellt , dass die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze - ich sage : absoluten - Vorrang hat . Denn wir wollen eben keine Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung . Es darf auch keine Verlagerung in außerbetriebliche Ausbildung geben . Diese gab es in den letzten 15 Jahren leider viel zu oft . Es geht also nicht , wie Sie es sagen , um einen störenden Eingriff , sondern um eine Stärkung des dualen Systems . Das ist die Zielsetzung . Ich will ganz kurz auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen , der mir selber ein wichtiges Anliegen ist . Ich bin nämlich der Auffassung , dass wir vor dem Hintergrund dieser Diskussion nicht die strukturellen Reformen in der Berufsausbildung aus den Augen verlieren dürfen . Die Bundesregierung wird alles dafür tun , dass die duale Berufsausbildung ein Markenzeichen , ein Aushängeschild des deutschen Bildungssystems bleibt . In diesem Zusammenhang möchte ich kursorisch einige Punkte nennen : Die Bundesregierung unterstützt die Anstrengungen der Wirtschaft , ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zur Verfügung zu stellen , auch weiterhin durch verbesserte Rahmenbedingungen und finanzielle Hilfen . Wir haben in den vergangenen Jahren durch unsere Maßnahmen eine ganze Menge erreicht . Ich nenne die Unterstützung beim Aufbau von Ausbildungsverbünden , die inzwischen besonders in den neuen Bundesländern , aber auch in den alten eine große Rolle spielen . Ich nenne das Programm STARegio , das aufseiten der Wirtschaft auf großes Interesse stößt . Auch den Einsatz von Ausbildungsplatzentwicklern , der von der Wirtschaft gewollt wird , unterstützen wir . Ich nenne die Modernisierung der Berufe . Inzwischen haben wir mehr als die Hälfte der gängigen Berufe modernisiert . Ich nenne auch besondere Unterstützungsmaßnahmen für diejenigen Jugendlichen , die die Schulen mit sehr schlechten schulischen Ergebnissen verlassen . Da haben auch Sie in den von Ihrer Partei regierten Ländern eine Menge zu tun , um bessere Ergebnisse zu erreichen . Ich nenne ausdrücklich die Novelle des BBiG , mit der wir auf der einen Seite mehr Freiräume für die Betriebe schaffen und auf der anderen Seite eine bessere Abstimmung und Passgenauigkeit zwischen den Anteilen der Ausbildung in der Berufsschule und denen in den Betrieben erzielen wollen . Kurz gesagt , unser Ziel ist es , die berufliche Ausbildung als ein Markenzeichen unseres Bildungssystems und unserer Wirtschaft aufrechtzuerhalten . Darüber lohnt es sich zu streiten . Aber man muss dann auch Argumente und Vorschläge auf den Tisch legen . Vielen Dank .