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Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister zu Guttenberg, ich möchte Ihnen meinen Respekt dafür ausdrücken, dass Sie so klare Worte gefunden haben. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich Ihre Einschätzung zu Oberst Klein teile. Ich finde diese Korrektur bemerkenswert; denn wir müssen abwägen – darauf wurde in der Diskussion schon hingewiesen –, wie wir mit der Situation in Afghanistan umgehen. Daher ist es sehr dienlich und hilfreich, wenn wir klare, offene und transparente Worte finden, um Vertrauen, das verloren gegangen ist, wieder entstehen zu lassen. Wie wir alle wissen, hat sich die Situation in Afghanistan verschlechtert, und dies allen Anstrengungen zum Trotz. Wir müssen uns hier im Bundestag fragen, was falsch gelaufen ist, was jetzt getan werden muss und was sich ändern muss; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Was aber sagt uns das zur Abstimmung stehende Mandat zu ISAF dazu? Für mich als Entwicklungspolitikerin steht der zivile Aufbau im Vordergrund. Aus diesem Blickwinkel heraus sage ich Ihnen: Auch dieses Mal ist es der Bundesregierung leider nicht gelungen, den zivilen Aufbau in den Mittelpunkt zu rücken. Es bleibt weiterhin bei einer Schräglage. Wir haben es hier mit einer Militärfixiertheit zu tun, die immer wieder dazu beiträgt, die eigentlichen Probleme zu übersehen. Wann sehen Sie ein, dass es für Afghanistan wirklich nur ein Motto geben kann: „Zivil vor Militär“? Für den Erfolg unseres Engagements ist der Rückhalt in der afghanischen Bevölkerung entscheidend. Dieser Rückhalt schwindet aber jeden Tag mehr, weil die Versprechen nicht gehalten worden sind. Es gibt aber auch Fortschritte. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Einlassungen der Linken reagieren. Es gab unter den Taliban kein Gesundheitswesen, es gab ein hohes Sterberisiko von gebärenden Frauen, deren Rechte nicht anerkannt wurden. Auch das muss man in dieser Diskussion immer wieder betonen. Es gibt einen Aufbau, aber der Rückhalt schwindet trotzdem, weil man zu wenig auf die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit geachtet hat, weil die Mechanismen der internationalen Gebergemeinschaft den Bedingungen in Afghanistan nicht angepasst wurden und weil man die Bedürfnisse der Afghaninnen und Afghanen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Frage ist: Gibt es jetzt eine Umkehr? Ist diese Bundesregierung willens und fähig, all diese Fehler schonungslos zu analysieren und zu bilanzieren? Wird die Bundesregierung ausgehend von dieser Bilanzierung einen Richtungswechsel einleiten? Keine dieser Fragen wurde im Antrag zum Mandat beantwortet. Frau Bundeskanzlerin Merkel, glauben Sie wirklich, dass eine Afghanistan-Konferenz, die mit so heißer Nadel gestrickt wird, zum Dreh- und Angelpunkt neuer Überlegungen und erfolgreicher Arbeit für die Entwicklungszusammenarbeit wird? Ich glaube das nicht, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nein, dieses Mandat, das Sie hier vorgelegt haben, bleibt auf dem bekannten, ausgetretenen und bisher leider erfolglosen Pfad. So ist eine Zustimmung eben nicht möglich. Ich danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung eine Schließung dieser Ausbildungswerkstätte verantworten , angesichts der Tatsache , daß wir in Villingen-Schwenningen zusammen mit Mannheimjetzt schon die höchste Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg haben , und angesichts der Tatsache , daß diese Ausbildungsstätte eine hochqualifizierte Ausbildung durchführt und technisch hervorragend ausgestattet ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie denn bei den , wie wir finden , unzureichenden Finanzzusagen in Höhe von 3 ,6 Milliarden DM , die Sie in die Verhandlung einbringen , überhaupt bleiben , wenn Sie , was vorhersehbar ist , im Mai _ oder wann immer das sein wird _ mit Ihrer BAföG-Reform an die Wand fahren ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin und Frau Kollegin , ich weiß jetzt nicht genau , ob ich nicht schon Teile der Antwort auf Ihre Frage , die Sie gestellt haben , vorwegnehme . Aber sei es drum . Zunächst einmal stelle ich fest : Die EBRD hat keinen Kredit abgelehnt . Vielmehr hat die slowakische Regierung vor der Entscheidung ihren Antrag zurückgezogen . Das macht schon einen kleinen Unterschied aus . Damit war uns aber die Möglichkeit der Einwirkung versperrt . Wir versuchen jetzt , über die Hermes-Bürgschaften , die an Siemens gegeben worden sind , in den Fragen der Sicherheitstechnik eine Verbesserung zu erreichen . Wir sind uns sicher , daß uns das gelingen wird . Darüber hinaus benutzen wir dies sozusagen als Türöffner , um über alle Fragen der Sicherheit zu reden . Ich bin wirklich erfreut darüber , daß die österreichische Regierung den Weg , den die Bundesregierung seit langem gegangen ist , inzwischen auch gehen will , weil sie sieht , daß Dialog mehr bringt als die Veröffentlichung von Interviews in Zeitungen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz , Frau Präsidentin . - Mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und den jetzigen Haushaltsansätzen werden diese Ziele nicht erreicht . CDU und CSU haben die besseren Alternativen DIE GRÜNEN] : Die hätten wir gerne mal gehört !) und diese werden wir in die Beratungen einbringen .
Partei: CDU/CSU
Vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Teilstrecken der Bundesautobahn A 1 zwischen Ahlhorn und Lotte/Osnabrück in den vordringlichen Bedarf des neuen Bedarfsplanes werden die Vorbereitungen der niedersächsischen Straßenbauverwaltung auf einen ersten Baubeginn 1995 ausgerichtet .
Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank, dass Sie die Kosten so detailliert aufgeführt haben. – Nun handelt es sich dabei nicht nur um ein sehr teures Verfahren, sondern gleichzeitig auch um ein sehr absurdes Verfahren, da Vattenfall gleichzeitig vor dem Bundesverfassungsgericht in derselben Sache klagt. Deswegen habe ich eine Frage hinn beider Urteile. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird gerade entschieden, was die Bundesregierung machen soll: ob es eine Laufzeitverlängerung oder eine finanzielle Entschädigung für die klagenden Unternehmen gibt. Wie ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung? Wie verhält sich das mit dem Schiedsgerichtsurteil? Falls es zu Laufzeitverlängerungen käme und Vattenfall dann ein wesentlich geringerer Schaden entstünde, würde das die Schadensersatzsumme im Rahmen des Verfahrens vor dem Schiedsgericht verringern? Für den Fall, dass Vattenfall eine finanzielle Entschädigung aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils bekommt, wird das angerechnet auf eine mögliche Schadensersatzzahlung nach einem entsprechenden Spruch des Schiedsgerichts?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , abgesehen davon , daß dem Kollegen der Ort meines Wahlkreises , nämlich Wiesbaden , entgangen ist , wollte ich sagen : Es gibt einfach Kurzinterventionen und Bemerkungen , die sagen so viel über denjenigen , der spricht , daß sich eine Erwiderung erübrigt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , Sie hatten vorhin die Klagen der Wettbewerber gegen die Pflicht zur Bedienung der Fläche in der Größe des Saarlandes genannt und gesagt , die Wettbewerber seien deshalb vor Gericht gegangen , weil sie eine solch große Fläche nicht bedienen wollten . Stimmen Sie mir zu , dass junge , neu gegründete Unternehmen , deren Betriebsaufwand zu etwa 90 Prozent aus Personalkosten besteht , nicht in der Lage sind , von Anfang an Flächen von der Größenordnung des Saarlandes zu bedienen , sondern nur in der Lage sind , kleinere Flächen zu bedienen ? . Stimmen Sie mir ferner zu , dass die Unternehmen , die am Markt sind , nicht in Ballungsgebieten , sondern _ im Gegenteil _ auf dem flachen Land ihre Dienste anbieten ? Das ist einfach deshalb der Fall , weil sie in Ballungsgebieten überhaupt keine Mitarbeiter bekommen .
Partei: GRUENE
Ich möchte dafür sorgen , dass bei der Debatte hier im Hause kein einseitiges Bild entsteht , und daher meine Fraktionskollegin Bärbel Höhn fragen , ob ihr bekannt ist , dass im Burgenlandkreis - er liegt meines Wissens in den neuen Bundesländern - gerade von SPD , CDU , FDP und der Linken einträchtig ein Beschluss für den Bau eines Kraftwerks in Profen und für die Erschließung eines neuen Braunkohletagebaus gefasst worden ist ?
Partei: SPD
Sie beziehen sich auf eine Zeitungsmeldung der FAZ vom 27 . Oktober 1999 , in der eine Formulierung dem Vernehmen nach _ das ist kein wörtliches Zitat _ enthalten ist . Ich gehe davon aus , daß ich solche Zeitungsmeldungen nicht zu kommentieren habe . Was die Geschäftsordnung der Bundesregierung anbelangt : Sie haben die entsprechenden Paragraphen richtig wiedergegeben .
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Wird es auch in Zukunft gängige Praxis sein , dass das Militär in der Region dort weiße Jeeps , wie sie häufig auch von Entwicklungshilfeorganisationen gefahren werden , benutzt ? Thomas Kossendey , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich wiederhole , was ich gesagt habe : Grundsätzlich fahren die Soldaten als Militärfahrzeuge erkennbare und gekennzeichnete Fahrzeuge . Wenn militärische Fahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen , kann es in Ausnahmefällen dazu kommen , dass wir zivile Fahrzeuge , die eben nicht als Militärfahrzeuge gekennzeichnet sind , benutzen müssen . Das ergibt sich schlichtweg aus unserem Auftrag . Deswegen sage ich : Grundsätzlich nutzen wir militärische Fahrzeuge , aber im Ausnahmefall kann es auch dazu kommen , dass wir zivile Fahrzeuge benutzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Entlarvend ist auch, wie man in der Partei mit Mitgliedern umgeht, die eine andere Meinung haben. Im vergangenen Jahr hat beispielsweise die saarländische Linke einen Maulkorbparagrafen verabschiedet. Es wird verboten, sich in der Öffentlichkeit negativ über die Partei zu äußern. Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe ausgeführt , daß es verschiedene Sondierungsgespräche gegeben hat . Dies waren nicht die einzigen Sondierungsgespräche , die in diesem Zusammenhang geführt wurden . Dabei ging es nicht um Friedensverhandlungen , sondern um die Möglichkeit , Friedensverhandlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Gang zu bringen . Insofern sehe ich keinen Widerspruch . Im übrigen habe ich auch auf den zweiten Termin am 14 . Juni hingewiesen . Dolmetscher waren nicht nötig - Frau Mauss war im übrigen dabei - , denn der Beauftragte des Präsidenten spricht Deutsch . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Marktanreizprogramm jetzt angesprochen. Es wurden insgesamt viele Fragen gestellt, und Sie sagen immer wieder „in dieser Periode“, „in wenigen Wochen“ oder „nach Abwarten von Forschungsergebnissen“. Wir sind hier wieder in einem Bereich, wo es bei der bloßen Ankündigung bleibt. Ich möchte Sie – Stichwort Marktanreizprogramm – mit der Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen konfrontieren, der die Reduzierung der Mittel für dieses Programm problematisiert hat. Wie stehen Sie zur Einschätzung Ihres Sachverständigenrats für Umweltfragen im Hinblick auf die Reduzierung der Mittel im Marktanreizprogramm?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , in dem Gesetzentwurf steht nicht drin , daß Verbrennung der ausschließliche Verwertungsweg ist ; aber wir müssen uns schon Gedanken darüber machen , ob es Sinn macht , auch jede kleinste Stoffmenge mit einem hohen Energieaufwand zu verwerten . Bei einer verläßlichen Ökobilanzierung kann eben auch herauskommen , daß man etwas verbrennt . Wir sind nicht gegen Verbrennung und machen auch kein Antiverbrennungsgesetz . Die Koalition wird im Herbst zur ersten Lesung ein Gesetz ins Parlament bringen , in dem die Hierarchie _ erstens : Vermeidung , zweitens : Verwertung , drittens : Entsorgung _ so ausgestaltet ist , daß es sowohl umweltpolitisch wie wirtschaftlich vernünftig gehandhabt werden kann . Es reicht eben nicht aus , Herr Kollege Feige , wenn Sie einfach das Verwertungsgebot oder das Vermeidungsgebot ins Gesetz schreiben ; es muß auch praktisch umsetzbar sein . . Die praktische Umsetzbarkeit zu erreichen wird auch Aufgabe der Gesetzesberatung sein .
Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, entsprechend den Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut – ZA NTS – sowie mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften bilateral abgeschlossenen Vereinbarungen – das sind die Auftragsbautengrundsätze – werden die Baumaßnahmen der US-Streitkräfte – Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbauten – sowie Bauunterhalt in der Regel von der Bundesrepublik Deutschland für die US-Streitkräfte durchgeführt. Die Baukosten dieser Baumaßnahmen werden vollständig von den US-Streitkräften getragen. Zudem entschädigen die US-Streitkräfte den Bund für die Durchführung der Baumaßnahmen. Diese Entschädigung – durchschnittlich 6 Prozent der Baukosten – deckt nicht die tatsächlichen Kosten der Planungs- und Bauherrenleistungen, die der Bund den Ländern für die Tätigkeit der organgeliehenen Bauverwaltungen erstattet. Diese Differenz, das heißt der Finanzierungsbeitrag des Bundes, betrug in den letzten zehn Jahren insgesamt rund 824 Millionen Euro. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Jahren und Bauprojekten ist aufgrund der sehr umfangreichen Projektanzahl in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich und zudem wegen der Vielzahl und Kleinteiligkeit der Maßnahmen mit erheblichem Personalaufwand verbunden. Auftraggeber der vom Bund für die USStreitkräfte durchgeführten Baumaßnahmen sind ausschließlich Dienststellen der US-Streitkräfte. Baumaßnahmen für nichtmilitärische Einrichtungen sind durch die vorgenannten Abkommen und Vereinbarungen nicht gedeckt und werden von der Bundesregierung bzw. von den für den Bund tätigen Bauverwaltungen auch nicht übernommen.
Partei: FDP
Ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit , Herr Präsident . - Ich nehme zur Kenntnis , was die Bundesregierung offenkundig von ihrer eigenen Koalitionsaussage hält . Nun könnten Sie aber noch etwas zu der doch eher dynamischen Betrachtungsweise der früheren Staatsse-kretärin Mertens sagen , die mit Blick auf das Verwaltungsverfahrensgesetz eine Feststellung getroffen hat , auf die meine Frage - wenn Sie sie genau gelesen hätten , hätten Sie das bemerkt - eigentlich abzielt : Müssen die betroffenen Bürger zunächst ein Gerichtsverfahren in Gang setzen - die Staatssekretärin selbst ging offenbar davon aus , dass sie es auch gewinnen würden - oder ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung geneigt , im Interesse der Bürger da-rauf zu verzichten und sofort von sich aus tätig zu werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Königshaus , wir beide sind mit dem Sachverhalt , um den es hier geht , vertraut . Sie versuchen , eine Einzelfallentscheidung auf die Ebene des Deutschen Bundestages zu stellen . Deswegen sage ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit : Die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Anfragen haben von ihrer Gültigkeit nichts verloren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie bestätigen , dass es für die Finanzverwaltungen zu gewissen Zeiten und zu gewissen Zwecken Zugriffsmöglichkeiten auf die EDV der Betriebe gibt . Ich möchte Sie fragen : Wer haftet , wenn bei diesen Aktionen Datenverluste oder Schäden im betrieblichen Ablauf der Firmen eintreten ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Diese beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage des Kohleausstiegs. Mich würde interessieren, wie Sie die Auswirkungen Ihrer Gesetzesnovelle auf die Branche der erneuerbaren Energien im Hinblick auf Beschäftigung einschätzen. Gibt es da vonseiten der Bundesregierung eine Evaluierung? Wie geht die Bundesregierung mit Aussagen nicht nur aus der Branche, sondern auch aus dem wissenschaftlichen Bereich um, dass hier – in einer Zukunftsbranche – ein dramatischer Arbeitsplatzabbau stattfindet?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wichtige Regelungen hin zu einer nachhaltigeren Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA und zur Qualitätssicherung getroffen. Es ist allgemein bekannt, dass wir Sozialdemokraten eine nachhaltige, solidarische Finanzierung der GKV im Sinne einer Bürgerversicherung anstreben. Allerdings sind in einer Koalition nun einmal Kompromisse notwendig, und wir stehen zu den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Somit ist es in der Tat so, dass das jetzt vereinbarte Finanzierungskonstrukt mit einer primären Parität und einem Beibehalten des Einfrierens der Arbeitgeberbeiträge sicherlich nicht die Erfüllung sozialdemokratischer Vorstellungen ist. Aber ich sage hier auch in aller Deutlichkeit: Diese Regelungen sind ein ganzes Stück weit gerechter und ein ganzes Stück weit besser als die Regelungen unter Schwarz-Gelb. Der vorgelegte Entwurf zum GKV-Finanzstrukturund Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz schafft nämlich vor allem eines: Eventuell notwendige kassenindividuelle Zusatzbeiträge werden zukünftig prozentual einkommensabhängig erhoben und sind somit ein Stück weit gerechter als diese unsägliche, unsoziale und verwaltungsaufwendige Kopfpauschale.
Partei: SPD
Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie haben zu Beginn ausgeführt , daß die Bundesregierung die Intention des Bundesgesetzgebers bei der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes , durch das Prinzip Hilfe statt Strafe den Frauen das Ja zum Kind zu erleichtern , unterstützt . Würden Sie mir beipflichten , daß der Versuch der Bayerischen Staatsregierung , eine Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes und damit eine Umkehrung des Prinzips Hilfe statt Strafe vorzunehmen von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Familienpolitik der Bundesregierung getragen wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich möchte mich namens der Wasserwerker dem Dank für die Antwort der Bundesregierung anschließen und insbesondere für die Tiefsinnigkeit der Betrachtungen danken , die uns hier vorgetragen worden sind . Es liegt mir eine Reihe von Zusatzfragen auf der Zunge , besonders zu dem , was Sie über die notwendige Qualifizierung für Fragen der Versorgung und der Entsorgung der Wasserwerker gesprochen haben . Wir sollten das heute abend bei der von Ihnen genannten Veranstaltung der Wasserwerker in dem von Ihnen genannten Saal vertiefen . Ich lade Sie alle herzlich dazu ein , vor allem natürlich die Bundesregierung . .
Wir sind weiterhin optimistisch, dass es diese Chance gibt. Ich sage aber noch einmal, Herr Abgeordneter, dass die Zweistaatenlösung nur im Laufe von Verhandlungen und politischen Gesprächen erreicht werden kann. Die Bundesregierung ist bemüht, ein Auseinanderfallen der EU nicht nur bei diesen wichtigen Fragen zu vermeiden. Ich will noch ergänzen, dass wir in diesem konkreten Fall einen Three-Way-Split nicht ausschließen können. Einige Mitgliedstaaten – wie Sie wissen, hat sich Frankreich schon öffentlich dazu erklärt – neigen zu einem Ja, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten sich eine gemeinsame EU-Enthaltung wünscht. Eine offizielle Festlegung der deutschen Haltung hat es aber bisher noch nicht gegeben. Deswegen kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Es ist, glaube ich, auch gut, wenn man die Zeit bis morgen nutzt, um noch zu einer europaeinheitlichen Haltung zu kommen, die auf Enthaltung setzt. Deswegen sind die Beratungen dazu noch nicht beendet. Das ist, denke ich, auch der richtige Weg.
Partei: FDP
Ich hoffe , daß die Uhr nur für mich weitergelaufen ist , aber nicht für die Zählung der Minuten meiner Redezeit . . noch : Heinz Lanfermann Meine Damen und Herren , der Kollege von Stetten hat hier schon eine Reihe von Zahlen gebracht , so daß ich mich nur noch auf einen Punkt beschränken möchte . Nach der Unfallstatistik liegen die alkoholbedingten Unfälle weitaus überwiegend oberhalb der 0 ,8-Promille-Grenze , 90 % bei mehr als 1 ,1 Promille und sogar mehr als die Hälfte bei über 1 ,5 Promille . Sie müssen , wenn Sie solche Anträge stellen , ehrlich dazusagen , daß eine Senkung unterhalb dieses Bereichs , nämlich von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille , die eigentliche Problemzone gar nicht berührt , in diesem Sinne das Gewünschte auch nicht bewirken kann . Untersuchungen , z . B . der Professoren Krüger und Schöch , haben gezeigt , daß im Bereich zwischen 0 ,3 und 0 ,5 Promille eine gewisse Konsumsperre liegt , die regelmäßig von vielen nicht überschritten wird , daß aber diejenigen , die die Grenze von 0 ,5 Promille überschreiten , sicherlich nicht vor der 0 ,8-Promillegrenze haltmachen . . Meine Damen und Herren , ich habe eines vermißt . Sie haben hier einen Antrag gestellt , der eine Ordnungswidrigkeits- und letztlich auch eine Strafrechtsnorm verändern soll . Ich habe aber kein Wort über die Systematik gehört , die es in unserem Gesetz gibt . Sie haben an der Sache , nämlich an der rechtlichen Änderung , ganz einfach vorbeiargumentiert . Ich möchte entgegen dem Eindruck , der hier erweckt worden ist , noch einmal ganz klar feststellen : Die 0 ,8-Promille-Grenze ist keine staatliche Erlaubnis für Trunkenheitsfahrten . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein wohl durchdachtes Sanktionssystem , das die notwendigen festen Grenzen für Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeit von 1 ,3 und 0 ,8 Promille mit einer Strafandrohung für tatsächlich vorliegende Fahruntüchtigkeit unabhängig von dem konkreten Meßwert an Blutalkohol kombiniert . Dabei ist die hier angesprochene 0 ,8- Promille-Grenze lediglich der absolute und in jedem Fall geltende Grenzwert , selbst wenn keinerlei Anzeichen für einen Alkoholeinfluß auf die Steuerungsfähigkeit objektiv feststellbar ist . Aber bereits jetzt , bei der geltenden Rechtslage , wird jeder Fahrer bestraft , der mit einer Alkoholkonzentration selbst von z . B . nur 0 ,3 Promille alkoholbedingte Auffälligkeiten im Straßenverkehr zeigt , insbesondere natürlich wenn er auch nur am leichtesten Unfall beteiligt ist . Selbst bei Fahrten über Rotlicht gehen die Gerichte davon aus , daß dieser Steuerungsfehler auf den Alkoholeinfluß zurückzuführen ist , zum großen Erstaunen mancher Fahrer , die davon betroffen sind . . Es ist also keineswegs so , daß jeder sorglos bis zu 0 ,8 Promille trinken dürfte , ohne daß ihm dafür eine strafrechtliche Verfolgung drohte . . Meine Damen und Herren , jedem Verkehrsteilnehmer sollte die erhöhte Gefährlichkeit einer jeden auch nur leicht alkoholisierten Autofahrt bereits heute bewußt sein . Dieses Bewußtsein der Bürger zu schärfen ist der entscheidende Beitrag für eine höhere Verkehrssicherheit .
Partei: CDU/CSU
Ich könnte mir vorstellen , daß es ein ehrgeiziges Ziel ist , das festzulegen , damit man den Gesamtzusammenhang sieht . Aber der Diskussionsprozeß wird zeigen , ob wir das _ mit Blick auf die Entwicklung der Haushalte _ tatsächlich schon im Jahr 1995 festlegen sollten .  Ich möchte , insbesondere im Hinblick auf die außergewöhnlich hohen Belastungen im Jahre 1996 _ ein schwieriges Haushaltsjahr _ , davor warnen , langfristige Entscheidungen schon heute , im Jahr 1995 , zu treffen . Das sollten wir schrittweise machen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie erwähnten eben Bemerkungen von Scholz und Vorschläge zur Wegdrängung der Öffentlich- Rechtlichen . Ist Ihnen bekannt , ob er dies in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages gemacht hat oder als doch immer wieder in Anspruch genommener Anwalt großer privater Medienfirmen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein wenig Kritik vorab und dann ein wenig Lob hintenan. Die Kritik betrifft die Präsenz der beiden maßgeblichen Ministerien, des Umweltministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich kann nicht erkennen, dass die beiden zuständigen Minister anwesend sind; Frau Hendricks war wohl vorhin anwesend. Was mich erfreut – das ist das Lob hintenan –, ist die Präsenz unseres Fraktionsführers. Vielen Dank, Herr Kauder! Die übrigen Fraktionsführer kann ich, soweit ich das im Moment überblicke, nicht erkennen.