Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Ich denke , wir werden im Parlament immer einen Streit darüber haben , welcher denn der richtige Weg sei . Wenn man es mit einem politischen Gegner oder einem geradezu verhaßten Regime zu tun hat , stellt sich die Frage : Ist es besser , mit denen zu reden , sie zu umarmen , den Versuch zu machen , sie zu bessern , oder ist es richtig , sie zu isolieren ? Das wird man dann und wann je nach Lage der Dinge zu entscheiden haben . Aber den Streit darüber haben wir immer . Die Opposition ist regelmäßig der Meinung , man müsse die Grundsätze sauberhalten und alles prinzipientreu machen . Es heißt : Mit diesen Menschen redet man nicht . Die Regierung muß es aber doch tun und sich die Hände schmutzig machen . Wir haben damals als Opposition _ ich weiß das noch sehr genau _ manchen kritisiert , der mit dem Osten diese Umarmungstaktik praktiziert hat . . Ich sage das ja auch . Das entspicht einem Rollenverständnis , und man muß es mit einer gewissen Gelassenheit sehen . Aber Sie haben es in einem Maße überzogen , das für mich wirklich ein bißchen erschreckend ist . Ich habe bei Ihnen den Eindruck , daß die eine Hand überhaupt nicht mehr weiß , was die andere tut . Die Opposition in diesem Hause bietet derzeit ein desolates Erscheinungsbild ; es ist wirklich ein Jammer . Meine Damen und Herren , natürlich gibt es im konkreten Einzelfall schwierige Fragen . Geheimhaltung jedenfalls _ Frau Kollegin , das sollten Sie wissen _ , wenn sie von demjenigen , von dem man etwas will , erwartet wird _ sonst leistet er nicht _ , hat man immer praktiziert , auch bei den Verhandlungen mit der DDR über Freikäufe . Auch Regierungen , die sozialdemokratisch geführt waren , haben das getan . Es ist wohl ein Stück Selbstverständlichkeit , daß hier nur Vertraulichkeit zu dem gewünschten Ziel führen kann . Wenn Sie das nicht glauben , lassen Sie sich ein Privatissimum von Herrn Wischnewski geben . Der kann Ihnen einiges dazu erzählen . Ich jedenfalls habe ihm mit viel Intensität zugehört , als er das eine oder andere erzählt hat . . _ Herr Duve , ich wollte gerade etwas zu Ihnen sagen , . mit welchem Pathos Sie hier geredet haben . Es hieß : Dieses Regime , das greift die PLO und Herrn Arafat an ; schrecklich muß dieses Regime sein ! _ Es ist schrecklich . Aber noch vorgestern haben wir alle gesagt , mit diesem Mordbrenner Arafat dürfe niemand reden . Man meinte , das seien die Schlimmsten unter Gottes Sonne . . _ Entschuldigen Sie , ich will ja nur die Relativität mancher Aussagen hier deutlich machen , die an diesemTagezudieserStundegetroffenwerden . . Wir , meine ich , haben das getan , was richtig und möglich ist , nämlich im Einzelfall zu entscheiden , mit wem man worüber zu reden in der Lage ist . Eines ist jedenfalls klar : Jener Grundsatz Der Feind meines Feindes ist mein Freund ist im Laufe der Jahre sehr brüchig geworden . Manche sitzen im Glashaus ; denn alle möglichen haben damals den Irak gegen den Iran kräftig gefördert . Heute sieht die Welt wieder ganz anders aus . Wir müssen also mit denjenigen , die da sind , umzugehen in der Lage sein . Über die Qualität des Regimes in Teheran sollte es keinerlei Zweifel geben . Ich kenne kaum ein Regime , das ein negativeres Urteil verdient als eben dieses . Die Stichworte sind alle genannt worden . Das fängt an mit der amerikanischen Botschaft und geht bis zu Salman Rushdie . Wir sollten niemals zu reden aufhören , auch nicht in Gesprächen , die Herr Schmidbauer oder andere führen , mit diesem ewigen Ceterum censeo , was das für Lumpen sind und was sie zu leisten verpflichtet sind , wenn sie denn Völkerrecht und Menschenrechte respektieren und ernsthaft in einen Dialog einzutreten gewillt sind . . Aber nichtsdestoweniger : Die Bundesregierung ist weiterhin im Gespräch . Sie wissen , es sitzt immer noch jemand im Gefängnis . Der Konsul hat am 25 . ein Gespräch mit Herrn Bachmann geführt . Die Gespräche werden weitergehen . . Möglicherweise kommt es auch hier zu einem positiven Ende , was eben deutlich macht : Wir kommen nicht daran vorbei , zu bestimmten Zeitpunkten mit Menschen zu reden , die keineswegs unsere Hochachtung verdienen _ ganz im Gegenteil .  _Letzten Endes zählt der Erfolg , der Erfolg im Sinne einer humanitären Lösung . Das ist die Wahrheit , die wir sehen müssen . Ich betrachte die Situation jetzt einmal aus der Sicht des Herrn Bachmann _ für die Politik gilt ähnliches _ : Der will Geschäfte im Iran machen . Er weiß 16168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Heinrich Lummer genau _ jedermann weiß das _ : Du kannst Geschäfte nur machen , wenn du schmierst . Aber Schmieren ist auch nach unseren Moralvorstellungen verboten . Ergo : Er macht keine Geschäfte oder er schmiert . Wenn die Bundesregierung in humanitären Fragen Erfolg haben will , muß sie mit den Leuten reden , oder sie wird keinen Erfolg haben . Wir haben in der Deutschlandpolitik oft genug die Situation gehabt , daß man sich die Hände schmutzig machen muß . Ich bedaure jeden , der sich die Hände schmutzig machen muß . Aber ich bin dankbar , wenn er sie sich schmutzig gemacht hat . Dieser Dank gilt dem Minister . In der Wirklichkeit , in der wir leben , ist das unvermeidbar . Leicht beieinander wohnen die Gedanken , doch hart im Raume stoßen sich die Sachen , sagt Max Piccolomini im Wallenstein . Das ist die gleiche Situation . Manchmal geht es gar nicht anders . Insofern muß man um der Menschlichkeit willen _ ich wiederhole das , was der Kollege Irmer gesagt hat ; das hat ja hundertjährige Tradition _ mit dem Teufel reden ; möglichst nicht in der Hölle , sondern an einem neutralen Ort . Aber reden muß man mit ihm um der guten Sache willen . .