Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Kauch , Angst vor der Opposition und speziell vor der FDP muss an dieser Stelle niemand haben ; denn Ihre Reaktionen sind so reflexartig , dass wir sie alle schon kennen . In steter Regelmäßigkeit bieten Sie uns ein Quotenmodell als Ersatz für das EEG und nun auch für das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz an , weil es viel besser sei . Wenn Sie sich damit ernsthaft befassten , könnten Sie im europäischen Vergleich sehen : Der Ausbau läuft überall dort besser , wo es ähnliche Modelle wie das unsrige gibt . Vor allem sind die erneuerbaren Energien dort sehr viel günstiger , wo es Einspeisegesetze gibt , als dort , wo es Quoten gibt . Für mich ist entscheidend : Sie lieferten mit einem Quotenmodell den großen Konzernen das Thema erneuerbare Energien frei Haus . Die Landwirtschaft und der Mittelstand kommen bei Ihnen gar nicht vor . Dabei gerieren Sie sich sonst als Verfechter des Mittelstandes . Ich bitte Sie , darüber ernsthaft nachzudenken . Herr Hill , Sie haben von den Kettenhunden der Atomlobby gesprochen . Abgesehen von der Wortwahl , hat niemand außer Ihnen über die Kernenergie geredet . Wir wollen das an dieser Stelle auch nicht vertiefen . Aber eines ist wahr : Wir von der Union stehen hinter dem Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien - so steht es im Gesetz - auf mindestens 30 Prozent auszubauen . Somit bleiben 70 Prozent übrig . Darüber , wie dieser Strombedarf gedeckt werden soll , müssen wir irgendwann im Deutschen Bundestag mit Vernunft und Augenmaß diskutieren . Dann spielt die Kernenergie sicherlich wieder eine Rolle . Diese Debatte müssen wir aber an anderer Stelle vertiefen . Zur Fotovoltaik . Sie haben kritisiert , dass es bei uns eine Diskussion darüber gab , wie die Degression und die Vergütung der Fotovoltaik ausgestaltet werden sollen . Ich sage Ihnen offen : Diese Diskussion ist notwendig . Niemand von uns kennt die Erfahrungswerte und damit die Kostendegressionsmöglichkeiten der Unternehmen , die in diesem innovativen Bereich tätig sind . Aber es muss uns darum gehen , die Vergütungssysteme so auszugestalten , dass sie das Ganze möglichst präzise abbilden , um die Unternehmen zu Innovationen anzuhalten und sicherzustellen , dass Kostensenkungspotenziale weitergegeben werden . Deshalb haben wir diese Diskussion zu Recht geführt . Wir sind am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen . Wir führen die Degression nicht mit Schwung zurück und schauen dann , wer übrig bleibt , sondern wir gestalten das Ganze ausgewogen , verlässlich und planbar , sodass die Unternehmen wissen , wohin die Reise geht . - Eine Diskussion , die lange währt , wird am Ende gut . Sie sollten manchmal ein bisschen länger abwägen , bevor Sie hier etwas vortragen , Herr Hill . Die Fotovoltaikbranche ist aufgefordert , die Diskussion ernst zu nehmen . Sie sollte vorangehen und so dafür sorgen , dass wir die kommenden Diskussionen , die es bei zukünftigen Novellierungen des EEG geben wird , bestehen können . Um das Ganze qualifiziert nachprüfen zu können , schaffen wir nun ein Anlagenregister , das für mehr Transparenz sorgen wird , sodass man sehen kann , wie sich die Branche entwickelt . Das halte ich für ganz entscheidend . Frau Höhn , lassen Sie mich etwas zu Ihrer pauschalen Kritik im Zusammenhang mit dem Thema Biomasse sagen . Sie sprechen von Maismonokulturen . Liebe Frau Höhn , wenn ich mich recht erinnere , waren Sie einmal Landwirtschaftsministerin . Sie sollten daher wissen , was man unter guter fachlicher Praxis versteht . Dass Maismonokulturen dem entgegenstehen , wissen Sie doch selbstverständlich . Deshalb bitte ich Sie , bei Wahrheit und Klarheit zu bleiben und nicht solche Behauptungen aufzustellen . Sie schaden einer Branche , die - Gott sei Dank - sehr landwirtschaftlich geprägt ist . Bei alledem , was wir bei den Vergütungssystemen getan haben - angefangen vom Güllebonus über die Überarbeitung der Positiv/Negativ-Liste bis hin zur Gewichtung der Grundvergütung im Vergleich zum Nawaro-Bonus - , war unser Ziel , die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber den großen Playern in diesem Bereich zu sichern und zu erhalten . Ich glaube , das ist ein hehres Ziel , das in weiten Teilen strukturpolitisch so vertreten werden muss . Herzlichen Dank .