Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das schreckliche Ereignis von Erfurt ist für uns alle ein schwerer , unfassbarer Schock gewesen . Auch wenn es schon vielfach gesagt worden ist , möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen : Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen . Möge sich eine solch schreckliche Tat nie mehr wiederholen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die entscheidende Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt kann für mich nur lauten : Wir müssen uns alle noch viel stärker für eine solidarische Gesellschaft einsetzen . Das bedeutet konkret , Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen vor allem Perspektiven aufzuzeigen , gerade wenn sie sich in einer Krise befinden . . Wir müssen uns intensiv um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern . Vor allem an den Schulen ist eine verbesserte Betreuung , unter anderem durch Sozialarbeiter und Psychologinnen , dringend notwendig . Ich selber habe diese Arbeit vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag gemacht . Unser Hauptproblem bei der präventiven Jugendarbeit lag in der ständigen Rechtfertigung für die Finanzierung unserer Arbeit . Das darf und muss nicht sein . . Wir sollten uns nichts vormachen : Unsere Defizite im Bildungswesen lassen sich nicht allein auf PISA reduzieren . . Neben anderen Aspekten hat nicht zuletzt die unzureichende Schulgesetzgebung in Thüringen dazu beigetragen , dass ein labiler Mensch in eine noch tiefere Krise gestürzt worden ist . Die Länder müssen ihre Schulgesetzgebung unbedingt dahin gehend reformieren , dass Zwischenabschlüsse jederzeit möglich sind . . Präventive pädagogische und psychologische Maßnahmen , insbesondere nach Schulverweisen , müssen unbedingt flächendeckend eingerichtet werden . Zugangsgerechtigkeit in der Bildung und Ausbildung ist nach wie vor die wichtigste Voraussetzung , um Aggressionen sowie Frust vorzubeugen und letztendlich Gewalt zu verhindern . . Doch auch wenn Bildungspolitik bei uns Ländersache ist , darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen . Die rot-grüne Bundesregierung hat bereits vielfältige Maria Böhmer 23536 Maßnahmen und Programme zur Förderung von Kindern und Jugendlichen ergriffen . Stellvertretend für viele andere sinnvolle Projekte der Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle das Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten erwähnen . Doch neben der Schaffung von Ausbildungsplätzen und der Gestaltung von Weiterbildungsmöglichkeiten ist die Stärkung der Zivilgesellschaft für uns ein weiteres wichtiges Politikfeld , das wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen gestalten wollen . Die Fortführung desAktionsprogramms Jugend für Demokratie und Toleranz _ gegen Rechtsextremismus und Gewalt möchte ich hier lobend erwähnen . . Doch neben der gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen ist auch ein effektiver Jugendschutz notwendig und absolut sinnvoll . Die Bundesregierung hat mittlerweile ein neues Jugendschutzgesetz vorgelegt , das ich ausdrücklich begrüße . Die nun vorgesehene ausdrückliche Verankerung eines generellen Verbots der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre und die Installation entsprechender Schutzvorrichtungen an Zigarettenautomaten möchte ich in diesem Zusammenhang stellvertretend für andere Maßnahmen lobend hervorheben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , uns ist vollkommen bewusst , dass wir nicht nur auf repressive Maßnahmen zurückgreifen dürfen , um Kinder und Jugendliche zu schützen . So halte ich es beispielsweise für absolut sinnvoll _ in England hat sich das bereits bewährt _ , dass Kinder ab sechs Jahren nun auch in Begleitung von Erwachsenen Kinofilme ab zwölf Jahre sehen dürfen . Der gemeinsame , begleitende Medienkonsum wird somit nachdrücklich gefördert . Aber _ hiermit komme ich zu einem weiteren wichtigen Anliegen _ : Die Erziehung in den Schulen kann und darf nicht das ersetzen , was eigentlich Aufgabe der Familie wäre . Wir dürfen die Erziehung weder der Schule allein und schon gar nicht dem Computer oder dem Fernsehgerät überlassen . . Das Profil des Täters von Erfurt weist eindeutig darauf hin , dass der Täter neben intensiven Schießübungen im Schützenverein ebenso intensiv gewaltverherrlichende Computerspiele und Videos konsumiert hat . Selbstverständlich muss nun auch die Rolle der Medien auf den Prüfstand gestellt werden . Neben den traditionellen Medien gibt es durch das Internet und durch inzwischen visuell hochauthentische Computerspiele einen neuen Zugang zu gewalttätigen Darstellungen . Ich persönlich glaube , dass solche Spiele Hemmschwellen sinken lassen und bei intensivem Konsum schädlich sein können . Doch ich betone ausdrücklich auch : Der Amoklauf von Erfurt ist nicht allein durch brutale Computerspiele zu begründen , selbst wenn manche Medien und auch manche Kollegen von mir aus Bayern das gerne so konstruieren . Die psychologischeAusnahmesituation , in der sich der Täter befand und die zu dieser fürchterlichen Tat führte , hat mehrere Ursachen , die unter anderem auch mit unserer unzureichenden Waffengesetzgebung zu tun haben . . Die Ursachen für Gewaltbereitschaft sind viel komplexer , als es allgemein dargestellt wird . Computerspiele können _ dies belegen viele Untersuchungen _ nur in Kombination mit anderen Ursachen die Aggression steigern , etwa wenn der Jugendliche in zerrütteten Familienverhältnissen oder in sozialer Isolation lebt . Wir sollten uns deshalb viel mehr den Ursachen widmen , die zu solch einer unfassbaren Tat wie in Erfurt geführt haben . Dies bedeutet vor allem eines : Wir müssen unsere Kinder weltoffen sowie kritisch erziehen und uns endlich wieder mehr Zeit für die Probleme der Kinder und Jugendlichen nehmen , . damit wir ihre Probleme und Verhaltensänderungen frühzeitig bemerken . Wir Grüne setzen uns und ich setze mich in meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion vor allem für eines ein _ dieses Stichwort ist hier schon gefallen _ : Medienkompetenz für alle . Im Zeitalter der neuen Medien ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig , den Kinder- und Jugendmedienschutz der veränderten Lebensrealität der Menschen anzupassen . Dabei stellt die Vermittlung von Medienkompetenz aus unserer Sicht eine ganz entscheidende Größe dar , . Kinder und junge Menschen durch die Stärkung der Medienkompetenz im kritischen Umgang mit Medien zu fördern . Ein weiterer wichtiger Faktor im Bereich Jugendschutz und Medien ist für uns die freiwillige Selbstkontrolle der Programmveranstalter und Provider . Allerdings ist dafür eine hohe Transparenz erforderlich . Genauso wichtig sind aber auch ein starker ordnungsrechtlicher Rahmen und die Gültigkeit für alle vergleichbaren Inhalte und Wiedergabemedien . Gerade im Bereich der neuen Medien und insbesondere im Internet muss ein wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz gewährleistet sein . Allerdings funktioniert das Netz nicht nach traditionellen Rundfunkregeln . In einem globalen Kommunikationsnetz existiert nun einmal keine 23-Uhr-Regelung und auch in Bayern gehen die Uhren nicht anders . Problematische Inhalte entziehen sich im Netz häufig der Medienaufsicht . Sie liegen oft nur einen Mausklick von so genannten unproblematischen Inhalten entfernt . Automatische Filtersysteme werden in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert . Natürlich können technische Filtersysteme bestimmte Arten von Inhalten ausblenden . Das ist jedoch für mich schon ein erster Schritt Grietje Bettin 23537 zur Beschneidung der Demokratie und Meinungsfreiheit . Stellen Sie sich einmal vor , ein fundamentalistischer Staat filtert beispielsweise die Seite der christlich-demokratischen Opposition aus dem Netz . Wollen wir wirklich mit derartigen Regimen verglichen werden ? Statt unseren Kindern und Jugendlichen ihre Kompetenz im Umgang mit Medien abzusprechen _ hier denke ich ausdrücklich an die Verbotskeule , die momentan von unserer konservativen Opposition ständig geschwungen wird _ , sollten wir sie vielmehr im gezielten Umgang mit Medien fördern und begleiten . Das ist natürlich immer etwas komplizierter , als pädagogische Konzepte zu entwickeln ; aber ich denke , es ist langfristig wesentlich sinnvoller . Dabei können zum Beispiel Kinderportale ein sinnvoller Weg sein , um Kinder und Eltern zu unterstützen , verantwortungsvoll mit dem Angebot im Internet umzugehen . Außerdem fordern wir verstärkt , nutzerfreundliche Suchmaschinen für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese kosten- und werbefrei zur Verfügung zu stellen . Jugendmedienschutz muss heute in erster Linie eine aufklärerische Funktion wahrnehmen , die junge Menschen zu einem kompetenten und kritischen Umgang mit den unterschiedlichsten Medien befähigt . . Jugendmedienkompetenz muss bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vermittelt werden , weil Medien Kinder in unserer Gesellschaft von Geburt an begleiten . Das ist die Realität _ oder besser gesagt : die Medienrealität _ , mit der ein Kind sich kritisch auseinander zu setzen lernen muss . Die Vermittlung von Medienkompetenz und eine bessere Betreuung sehe ich als zentraleAufgabe einer zukunftsorientierten Bildungspolitik . Verbote und Zensur helfen uns nur in den allerwenigsten Fällen weiter . Wie teilte mir ein Schüler gestern doch so passend in einer E-Mail mit : Erst wenn die letzte LAN-Party verboten ist , der letzte PC abgeschaltet ist und das letzte Gewaltspiel auf dem Index steht , werdet ihr feststellen , dass ihr uns doch erziehen müsst . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .