Partei: FDP
Schätzungsweise 200 000 Mädchen und Frauen wurden im Zweiten Weltkrieg in den von Japan besetzten Gebieten zur Prostitution für die Armee gezwungen, teils mit falschen Versprechungen angeworben, größtenteils aber entführt und verschleppt. In den besetzten Gebieten entstand so eines der größten historisch bekannten und systematisch aufgebauten Netzwerke von Zwangsprostitution. Das schreckliche Schicksal und Leid, das die „Trostfrauen“ erleiden mussten, ist unermesslich und unbestritten. Genauso wie die Schuldfrage. Viele von denjenigen, die die Gefangenschaft und Zwangsprostitution überlebt haben, starben später an den Folgen oder nahmen sich selbst das Leben. Die Menschenrechtsverletzungen, die hier ausgeübt wurden, sind mit Entschädigungszahlungen in keinster Weise wiedergutzumachen. Leider wurde und wird weltweit auch heute noch sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegsmittel eingesetzt. Damit werden die Opfer traumatisiert. Man trifft nicht nur die Menschen selbst, sondern auch das Volk. Dass Frauen in Kriegen vergewaltigt werden, hat es leider zu allen Zeiten gegeben und gibt es heute noch. In Japan fand jedoch noch eine besondere Form dieser Kriegsverbrechen statt, indem die Zwangsprostitution staatlich angeordnet und institutionalisiert war. In Japan begann eine Diskussion über dieses Thema in den 1970er-Jahren. In Südkorea meldeten sich ab Ende der 1980er-Jahre erstmals ehemalige Zwangsprostituierte in der Öffentlichkeit zu Wort, und 1992 begannen sie, jeden Mittwoch vor der japanischen Botschaft in Seoul zu protestieren. 1995 wurde der Asian Women’s Fund eingerichtet. Die Regierung betonte jedoch, Zahlungen aus diesem Fonds – 360 ehemalige Zwangsprostituierte erhielten Geld – seien für „medizinische Unterstützung und Sozialhilfe“, nicht als Entschädigung gedacht. Die Zahlung war allerdings nur von einer inoffiziellen schriftlichen Entschuldigung des Premierministers begleitet. Viele Betroffene erwarten hingegen eine direkte Entschuldigung und Entschädigung durch den Staat. Die japanische Regierung vertritt jedoch den Standpunkt, dass das Problem mit den Friedensverträgen nach dem Zweiten Weltkrieg gelöst worden sei. Die japanische Regierung hat auch nicht die Absicht, erneut Gespräche mit der Regierung in Seoul zu führen, und hält sämtliche Ansprüche mit dem Reparationsabkommen von 1965 für abgegolten. Dies ist in dem Zusammenhang zu sehen, dass es in Japan starke Kräfte gibt, die Japans Verantwortung für diese Verbrechen leugnen, wie überhaupt die Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs in Japan sich sehr von jener in der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet. Siehe auch die Äußerung des japanischen Premierministers Abe im Jahr 2007, der sagte: „Es gibt keinen Beweis dafür, dass Zwang auf Frauen ausgeübt wurde, wie es zunächst geheißen hatte.“ Eine Behauptung, die er allerdings nach Protesten aus den ehemaligen besetzten Staaten Südostasiens zurücknahm. Massenvergewaltigungen in Kriegsgebieten auf der ganzen Welt sind noch nicht richtig aufgearbeitet. Allein Mahnungen an Japan zu stellen, ist unzureichend, weil damit alle anderen Länder, in denen genau das Gleiche geschehen ist oder geschieht, ausgeklammert werden. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag unter anderem auch deshalb ab, weil er sich allein auf Japan beschränkt. Das Thema ist richtig und wichtig, aber es sollte uns um das Leid aller Frauen und Mädchen gehen. Der Antrag ist nicht falsch, aber wir halten es für schwierig, angesichts der Empfindlichkeit, mit der die japanische Seite gerade auf dieses Thema reagiert, Forderungen von außen zu erheben. Wie empfindlich die japanische Regierung reagiert, zeigt ein Ereignis vom Juli dieses Jahres. Eine koreanische Zeitung berichtete unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Seoul, Außenministerin Hillary Clinton habe während eines Informationsgesprächs über die japanische Besetzung Koreas einen Beamten ihres Ministeriums korrigiert, als dieser bei der Behandlung des Problems von „comfort women“ gesprochen hatte. Clinton bemerkte, es sei eher zutreffend, von „enforced sex slaves“ zu sprechen. Auf diesen Zeitungsbericht hin drückte die japanische Regierung ihre Bedenken aus; der Außenminister sagte, Japan werde das US-Außenministerium um Klarstellung der Clinton zugeschriebenen Bemerkung bitten. Die Aufarbeitung muss in der japanischen Gesellschaft selbst erfolgen. Daher meine ich, dass leise Töne hier mehr bewirken können, und halte es für den besseren Weg im Umgang mit diesem Problem, in bilateralen Gesprächen auf die japanische Seite einzuwirken. Es wäre ein Thema, das man in die deutsch-japanische Parlamentariergruppe einbringen sollte. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Antrag gut gemeint ist, aber im Hinblick auf die oben genannten japanischen Befindlichkeiten eher kontraproduktiv wirken wird. Daher lehnen wir den Antrag ab. Zu Protokoll gegebene Reden