Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der deutsche Schriftsteller Klaus Mann hat in seinem Buch Der Wendepunkt einen Wendepunkt wie folgt beschrieben : Das sei ein Zeitpunkt , wo man sich zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden muss . Die eine führe in den Abgrund , die andere führe nicht notwendigerweise zum absolut Guten . Die Abzweigung , die nicht zum Abgrund führt , ermögliche aber vielleicht das Auffinden weiterer Wendepunkte . Pakistan ist ein unglaublich kompliziertes Land - auf die vielen Probleme ist in dieser Debatte zu Recht mehrfach hingewiesen worden - : ein Atomwaffenstaat ; ein Staat , der in einem latenten Konflikt mit seinem großen Nachbarn Indien steht , der ebenfalls Atomwaffen besitzt ; ein Staat , der Proliferation betrieben hat ; ein Staat , dessen nördliche Regionen Rückzugsgebiet für Talibankämpfer sind . Es ist in unserem eigenen Interesse , dass sich die Situation in diesem Staat stabilisiert . Für mich steht allerdings im Vordergrund , dass es im Interesse der Menschen in Pakistan ist , dass sich die Lage stabilisiert . Völlig zu Recht sind einige Forderungen erhoben worden , die ich nur unterstreichen kann : die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Entlassung der Oppositionellen , der Bürgerrechtler , der Anwälte und der Richter aus den Gefängnissen . Ich habe um kurz nach 12 .30 Uhr eine Agenturmeldung gelesen , nach der Präsident und General Musharraf erklärt haben soll , dass er bereit sei , seine zweite Amtszeit als Präsident ohne Uniform anzutreten ; das wäre sicherlich richtig . Es wäre zu begrüßen , wenn er das tun würde . All das sind aber nur notwendige Voraussetzungen für eine Verbesserung der Situation in Pakistan , keine hinreichenden . Es muss noch mehr getan werden . Als Mitglied des Vorstandes der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages war ich vor einigen Monaten gemeinsam mit unserem Kollegen Josef Winkler in Pakistan . Ich möchte Ihnen zwei Erlebnisse dieses Besuchs schildern : Mein erstes Erlebnis : Zehn Kilometer vor der wohlgeformten Hauptstadt findet sich ein großes Gebiet , das nur aus Slums besteht . Dort leben die Menschen in Lehmhütten , und die Kinder wachsen neben Tieren auf . Nachdem die deutsche Botschaft in Pakistan dort für eine vernünftig funktionierende Wasserversorgung gesorgt hatte , lautete die größte Bitte der Menschen , dass sie gerne eine Schule und damit Bildungschancen hätten . Wenn man sich vor Augen hält , dass das Schulsystem in Pakistan vor einigen Jahren aus den Händen des Staates entlassen und den Koranschulen überlassen wurde , wird einem klar , dass hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt liegt , um Pakistan eine gute Perspektive zu eröffnen . Bildung muss wieder zu einer staatlichen und demokratisch kontrollierten Aufgabe gemacht werden . Nicht jede Koranschule ist extremistisch geprägt ; in manchen wird ganz ordentlich gearbeitet . Aber der Staat muss die Aufsicht behalten . Wenn es um Bildung geht , muss der Staat den Daumen draufhalten können . Mein zweites Erlebnis : Als wir in Karatschi waren - diese Stadt ist übrigens eine Wirtschaftsmetropole - , haben wir erfahren , dass wir die ersten deutschen Bundestagsabgeordneten waren , die in den letzten fünf Jahren dort waren . Das ist keine Kritik von mir . Allerdings möchte ich Sie bitten , daran zu denken , wenn sich die Verhältnisse in Pakistan wieder ein wenig stabilisiert haben . Dann sollten wir durch Präsenz , Besuche und Dialog deutlich machen , dass wir ein echtes Interesse daran haben , was in diesem Land passiert ; das war allerdings nicht der Punkt , den ich erwähnen wollte . Eigentlich wollte ich auf die Nachwahlen hinweisen , die in Karatschi stattfanden , als wir dort waren . Pakistan hat eine demokratische Verfassung ; sie ist zwar suspendiert , aber ich hoffe , dass sich das bald ändert . Es stellt sich aber die Frage : Wie werden die Standards , die darin definiert sind , durchgesetzt ? - Wir haben dort Folgendes beobachtet : Es gab einen gemäßigten und einen radikalen Kandidaten . Der gemäßigte Kandidat wurde im Wahllokal verprügelt , sein Sohn entführt , sein Fahrer vor dem Wahllokal erschossen , und die Wahlen wurden massiv gefälscht . Am Tag nach der Wahl stand in den Zeitungen , die örtliche Wahlkommission habe keinen Zweifel daran , dass das 90-Prozent-Ergebnis des radikalen Kandidaten verfassungskonform sei und dass die Wahl ordnungsgemäß verlaufen sei . Vor diesem Hintergrund möchte ich deutlich machen : Das , was wir tun , reicht nicht aus . Wir sagen , dass in Pakistan so früh wie möglich Wahlen stattfinden sollten , damit eine demokratisch autorisierte Regierung ihr Amt übernehmen und der Machtwechsel , der sicherlich in Phasen ablaufen muss , organisiert werden kann . Das genügt allerdings nicht . Wir müssen auch sicherstellen , zum Beispiel durch die Bereitstellung von Wahlbeobachtern - warum eigentlich nicht auch aus dem Deutschen Bundestag und warum nicht in größerer Zahl ? - , dass die Wahlen fair und transparent durchgeführt werden . Das eine ist der Appell an den unbestrittenen Machthaber , jetzt zu handeln , die demokratischen Verhältnisse formal wiederherzustellen . Das andere ist , sich in der Zukunft , mehr als in der Vergangenheit , verstärkt zu engagieren . Wir sollten weniger darüber debattieren , ob wir die Entwicklungshilfe einfrieren sollen , als vielmehr darüber , wie wir sie sinnvoll weiterentwickeln können : zugunsten des Abbaus der Benachteiligung von Frauen , zugunsten des Bildungswesens und zur Verbesserung des Gesundheitswesens , damit man als normaler Pakistani , wenn man zuckerkrank ist , nicht sterben muss , weil man sich die Medikamente nicht leisten kann . In diesem Bereich müssen wir weiter arbeiten , mehr tun , mehr investieren . Dann können wir vielleicht in der Perspektive - das wird Jahrzehnte dauern - sagen : In Pakistan ist etwas gelungen , was nur sehr selten gelingt : ein islamisches Land mit einer echten Demokratie . Das liegt nicht nur in unserem Sicherheitsinteresse . Wir haben auch eine Mitverantwortung für die pakistanischen Bürger auf der einen Welt . Danke schön .