Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wirtschaft und Politik stehen auf einem gesunden und festen Fundament . Der wirtschaftspolitische Weg , den die Bundesregierung eingeschlagen hat , garantiert auch in Zukunft Wachstum und Aufschwung . Die vielen Maßnahmepakete , die in den vergangenen Monaten geschnürt wurden , um den Standort Deutschland wetterfest zu machen , bringen spürbare Erfolge . . Lieber Finanzminister Theo Waigel , es war für uns , die Abgeordneten der Koalition , ein außerordentliches Vergnügen , dieser Haushaltsrede zuzuhören . Weil es nicht nur ein Vergnügen war , sondern damit auch harte Arbeit , Kraft , Energie und Phantasie verbunden waren , möchte ich dem Finanzminister im Namen der Koalition ein herzliches Dankeschön aussprechen . . _ Ich finde schon , daß man sich hier wieder einmal auf eine alte Tugend berufen kann , auch wenn das nicht allen von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , paßt . Ich meine , wir sollten auch insoweit der Kollegin Matthäus-Maier nicht folgen , die zumindest die Tugend der Wahrheit heute sträflichst vernachlässigt hat . . Ich bin am Sonntagmorgen zur Haushaltsklausur der Koalition gefahren . . . noch : Hans-Peter Repnik _ Ich mußte vom Bodensee schon früh weg ; deswegen war ich nicht im Hochamt . . _ Da ist kein Hochamt , Herr Fraktionsvorsitzender ; das ist eine Vorabendmesse . Im Zug habe ich einen Artikel in der Welt am Sonntag zur Kenntnis genommen . Darin stand u . a . _ Frau Matthäus-Maier wird zitiert _ : Statt Larifari Attacke . _ Hoppla , dachte ich , aber jetzt legt sie los .  Ich kann nur sagen , verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier : Was Sie heute geboten haben , war noch nicht einmal eine Luftnummer ; da war die Luft heraus . . Spätestens bei Ihren Ausführungen zu den Kesselflickern und zu dem Streit hatte ich das Gefühl , daß es zu einer Lachnummer wird . Was oder wen sollte sie auch attackieren ? . Zugegeben , sie hatte heute einen besonders schweren Stand . Wir haben einen ausgezeichneten Haushalt , und wir haben einen ausgezeichneten Finanzminister . Was will sie da glaubwürdig attackieren ? . Sie hat wie jedes Jahr einen Popanz aufgebaut , um ihn dann kräftig zu verprügeln . Sie hat es sich auch jetzt nicht erspart , Prognosen zu geben , die sich am Ende des Jahres wieder als Fehlprognosen herausstellen werden . . Verehrte Frau Matthäus-Maier , ich möchte in diesem Zusammenhang gar nicht selbst urteilen . Ein Blick in das Handelsblatt von heute genügt . Dort steht : Die Sozialdemokraten prognostizieren denn auch bereits für 1996 einen Anstieg der Neuverschuldung auf 70 Milliarden DM . In den letzten Jahren hauten sie mit ähnlichen Horrorprognosen jedoch stets kräftig daneben . Auch 1996 könnte das der Fall sein . Bisher ist es Waigel nämlich immer gelungen , überplanmäßige Löcher mit Minderausgaben an anderer Stelle des Etats zu stopfen . . Sie machen das jedes Jahr aufs neue , wohlwissend , daß die Korrekturen ihrer Prognosen in aller Regel von der Öffentlichkeit selten wahrgenommen werden . Was mich aber am meisten beschämt hat , Frau Matthäus-Maier , sind die Ausführungen , die Sie zum Verteidigungsetat gemacht haben .  Angesichts der internationalen Lage , angesichts der Situation im ehemaligen Jugoslawien _ der Finanzminister hat zu diesem Thema gerade Ausführungen gemacht _ , angesichts der Tatsache , daß der Verteidigungshaushalt früher einmal bei 18 ,5 % des Gesamtetats angesiedelt war , in den letzten Jahren sukzessive heruntergefahren wurde und jetzt gerade noch 10 % des Haushalts ausmacht , reden Sie einem Abbau der Verteidigungslasten das Wort . . Dies müssen Sie den Soldaten , . dies müssen Sie der Bundeswehr , dies müssen Sie den Tornadopiloten , die in Bosnien für Frieden und Menschenrechte im Einsatz sind , erklären . Wir akzeptieren dies nicht . .