Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , wenn Sie unseren Antrag zu diesem Aktionsprogramm lesen , dann wird Ihnen auffallen , daß wir uns gerade im Bereich der Bildung nachhaltig dafür aussprechen , nicht eine staatliche Beratung durchzuführen . Vielmehr sollten wir diejenigen , die im Baubereich beteiligt sind - ich spreche hier von Architekten , Hochbauingenieuren und Planern , vom Handwerk und den bauausführenden Berufen - , qualifizieren , damit sie sich vor Ort einbringen , so daß man nicht zu irgendeiner Beratungsstelle hingehen muß , um sich zu informieren . . Die Beratung soll nach unserer Auffassung automatisch in den Bau- und Planungsprozeß integriert werden . Wir halten das für einen wesentlich besseren Ansatz , als für irgendeine Beratungsstelle Mittel bereitzustellen , bei der sich der Bauwillige informieren kann , bei der er Rat einholen kann . Ich finde , wir sollten viel früher ansetzen , um unserem gemeinsamen Anliegen nachzukommen . . Meine Damen und Herren , ich war gerade dabei , zu schildern , daß wir nicht nur dafür sind , daß sich aus dem Wärmebedarfsausweis der Energiepaß entwickelt , sondern daß wir ferner einen Gebäudepaß brauchen , der nicht nur Energie- und Heizanlagen , sondern auch die Frage des kostensparenden Bauens integriert . Denn wir müssen natürlich das Gesamtziel betrachten und dürfen über die Dinge nicht isoliert und sektoral diskutieren . Des weiteren bin ich der Auffassung , daß wir gerade mit Energie- Contracting sehr viel weiter kommen können als mit herkömmlichen Methoden , wenn wir nämlich Fachunternehmen dafür gewinnen können , Beratung zu leisten , wie der Energieeinsatz im Betrieb fachkundig und effizient geleistet werden kann . Ich glaube , daß gerade hier für die öffentliche Hand Bedeutendes geleistet werden kann . Meine Damen und Herren , gerade die Opposition möchte ich herzlich dazu einladen , nicht nur grundsätzliche Kritik zu üben , sondern ihre Position inhaltlich einzubringen und mit uns gemeinsam zu realisieren . . Wenn Sie von Bündnis 90/Die Grünen in Ihrem Antrag formulieren , daß wir uns durch eine viel zu starke Ordnungspolitik bei unseren Maßnahmen auszeichnen , dann möchte ich einmal darum bitten , daß Sie Ihre eigenen Debattenbeiträge in der heutigen Auseinandersetzung Revue passieren lassen . Sie waren es doch gerade , die heute wieder Ordnungspolitik gefordert und nicht die freiwilligen Leistungen , nicht die wirtschaftlichen Anreize und nicht die Fördermaßnahmen in den Vordergrund gestellt haben . . Meine Damen und Herren , während man in Ihren Anträgen die wirtschaftlichen Ansätze vergeblich sucht , haben wir seitens der Bundesregierung ein Zinsverbilligungsprogramm initiiert . Dieses Programm ist bereits in der Vergangenheit auf eine breite Resonanz gestoßen . Es wurden rund 2 ,5 Milliarden DM durch das Programm initiiert , die mittlerweile für klimarelevante Verbesserungen im Wohnungsbaubereich eingesetzt wurden . Über 100 000 Wohnungen konnten saniert werden - ein wesentlicher Beitrag zur CO2-Minderung . An der Stelle möchte ich auch einmal auf die Kollegen aus den neuen Bundesländern eingehen . Wenn hier dargestellt wird , daß gerade in den neuen Bundesländern seit der Einheit wesentliche Einsparpotentiale realisiert worden sind , ist das doch ein Gewinn und ein Zeichen dafür , daß jetzt im gemeinsamen Deutschland auch in diesem Bereich die richtige Politik betrieben wird . Vor 1990 wurden offenbar die entscheidenden Fehler gemacht . . Ich glaube , es ist ein wesentlicher Gewinn der deutschen Einheit , daß wir im Bereich der Umweltpolitik , im Bereich der Sanierung von Plattenbauten deutlich vorankommen . Meine Damen und Herren , wir haben das Sanierungsprogramm für die alten Bundesländer im KfW-Bereich um 2 Milliarden DM aufgestockt . Das ist nicht nur ein finanzielles Signal , sondern auch ein Signal dafür , daß wir im Bereich der CO2-Minderung kontinuierlich tätig sein wollen . Wir sind dafür , daß wir nicht nur isolierte Einzelmaßnahmen durchführen , sondern unser Programm kontinuierlich weiterführen . . Ich glaube , daß damit nicht nur im Bereich der Umweltpolitik , sondern auch im Bereich des Arbeitsmarktes Wesentliches verbessert werden kann . Dieses Programm wird dazu beitragen , daß etwa 150 000 Arbeitsplätze im Baubereich gesichert und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden können . Ich halte dies für eine hervorragende Verbindung von Ökologie und der Lösung wirtschaftlicher Probleme , die wir an dieser Stelle haben . . Gestatten Sie mir abschließend noch einen Hinweis auf das Gutachten von RWI/Ifo . Gerade mit Blick auf den Bausektor kann man sagen , daß diesem Gutachten drei wesentliche Fehlannahmen zugrunde liegen . Zum einen ist bei dieser Analyse nicht berücksichtigt , daß wir die KfW-Programme haben und daß in diesen Programmen ein erhebliches Reduktionspotential für CO2 vorhanden ist . Zum zweiten wird der Zuwachs an CO2-Emissionen durch den Wohnungsneubau in dem Gutachten wesentlich überschätzt . Zum dritten haben wir auch eine Fehleinschätzung dessen , was die Wärmeschutzverordnung bereits für den Gebäudebestand leistet . Denn sie gilt natürlich auch dort , wo lediglich Sanierungsmaßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen am Gebäudebestand durchgeführt werden . All diese Dinge sind bei der Begutachtung nicht berücksichtigt . Deshalb bin ich der Meinung , daß . noch : Michael Meister werden muß . Wir können es nicht einfach als Faktum zur Kenntnis nehmen und uns von dem Ziel der 25prozentigen Reduzierung verabschieden . Ich möchte abschließend auch darauf hinweisen , daß wir hier im Bundestag nicht nur Gesetze machen , sondern daß diese Gesetze auch umgesetzt werden müssen . Für die Umsetzung der Gesetze sind die Bundesländer verantwortlich . Wir haben 13 Bundesländer in Deutschland , die sich bei der Wärmeschutzverordnung drücken und keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung durchführen . 13 Bundesländer sollten endlich einmal darangehen , daß die Gesetze , die wir formulieren , auch zum Faktum werden und in Deutschland greifen . Dann hätten wir einen größeren Beitrag geleistet , als wenn wir hier noch fünf neue Gesetze schaffen . Vielen Dank . .