Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! CDU/CSU und SPD haben im April dieses Jahres gemeinsam eine Novelle des Wohngeldgesetzes erfolgreich - wie wir meinen - auf den Weg gebracht , und das zeigt , dass das Wohngeldrecht bei dieser Koalition in guten Händen ist . Wir haben erreicht , dass das Wohngeld pro Empfängerhaushalt von durchschnittlich etwa 90 Euro auf etwa 140 Euro erhöht werden kann , also insgesamt um 60 Prozent , und damit haben wir gerade denjenigen ein Stück mehr Lebensqualität und Sicherheit gegeben , die geringe Renten beziehen oder für ein geringes Einkommen jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen . Denen wollen wir helfen , und das ist - glaube ich - gut gelungen . Kernelement der Neuregelung ist die Einführung einer Heizkomponente , die den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen soll . Mit 50 Cent pro Quadratmeter werden Heizkosten in pauschalierter Form erstmals in die Berechnung einbezogen und damit im gleichen Umfang bezuschusst wie die Bruttokaltmiete , nämlich mit rund einem Drittel . Dies verdeutlicht , dass wir uns um die Belange der Betroffenen kümmern . Wir geben die richtigen Hilfestellungen zur richtigen Zeit und im richtigen Ausmaß . Das impliziert selbstverständlich , dass wir das Recht ständig weiterentwickeln und die jeweils aktuellen Gegebenheiten mit einspeisen . Darum ist natürlich die Frage berechtigt , ob und , wenn ja , wie die Gültigkeit des neuen Wohngeldgesetzes vorverlegt werden kann , und genau das haben wir innerhalb der Koalition in der letzten Woche schon mehrfach beraten und auch so verkündet . Es war ja nicht ein Vorschlag der Linken , der jetzt zu diesem Antrag geführt hat , sondern es waren Vorschläge , die aus der Koalition gekommen sind . Für die Vorverlegung des Inkrafttretens des Wohngeldgesetzes brauchen wir weit mehr als das , was heute vorliegt . Es liegt ein Antrag vor , der lediglich aus einem einzigen Satz besteht , dass nämlich die Erhöhung des Wohngeldes um drei Monate vorgezogen werden soll . Punkt . Dabei sind wir längst in Gesprächen über eine solche Vorverlegung . Der Zug , der angeschoben wurde , fährt bereits , und die Linke schmeißt sich jetzt mit voller Wucht hinter diesen Zug . Das hilft aber nicht den betroffenen Menschen und den Haushalten - Ich meine es ja gut mit ihnen . Ich habe hinter den Zug gesagt . Was wir jetzt brauchen , ist eine Abstimmung mit den Bundesländern . Wir brauchen die Einschätzung , ob die Verwaltung , die all dies umsetzen muss , ein Vorziehen überhaupt organisatorisch bewältigen kann . Wir brauchen auch gar nicht so weit zu gucken . Auch heute ging es durch die Presse , dass der Berliner Senat Bearbeitungszeiten beim Wohngeld von drei bis acht Monaten eingestehen muss .  Bei Erstanträgen beträgt die Bearbeitungszeit drei bis acht Monate ; das müssen wir berücksichtigen . Sie könnten ja im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag nach dem Motto : Wohngeldzahlung jetzt ! Die Linke initiieren . Dadurch würde sich auch nichts ändern . Politik ist eben mehr , als nur Forderungen zu stellen . Der Politik obliegt auch die Aufgabe , Lösungen für ein erkanntes Problem anzubieten . Daran mangelt es diesem Antrag meiner Meinung nach . Meine Damen und Herren , solide Sozialpolitik braucht nun einmal Grundlagen , die ebenfalls solide sind . Dazu zählen Überlegungen über die Finanzierung , den Auszahlungsmodus und den richtigen rechtlichen Umsetzungszeitpunkt . Hier gibt es noch Beratungsbedarf . Aber ich bin sicher , dass wir auch hier in der Großen Koalition eine gute Lösung finden werden . Die Sozialpolitik ist gerade deshalb bei uns in guten Händen , weil wir unsere Beschlüsse überlegen , beraten , ausarbeiten , justieren und in Form gießen . Das gilt auch für die Vorverlegung der Wohngelderhöhung . Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke kann diese Kriterien nicht erfüllen . Darum ist er abzulehnen .