Partei: SPD
Ich habe die Entscheidung des Präsidenten expressis verbis nicht kritisiert . Aber ich habe mir gestattet , an einem ungewöhnlichen Tag , an dem ein langerwartetes Urteil gesprochen worden ist , das für die Szene der hier lebenden Migranten und Migrantinnen und für den inneren Frieden in diesem Land wichtig ist , einige we . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast dieser Thematik einige wenige Sätze zu verlieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zu dem Antrag , der § 54 des Ausländergesetzes berührt ; das ist unser Thema . Es gibt schon lange Zweifel daran , ob das Einvernehmen des Bundesinnenministers zwingend vorliegen muß , wenn Abschiebestopps über sechs Monate hinaus verlängert werden sollen . Die Diskussion hatte sich im vergangenen November besonders zugespitzt , als es darum ging , daß abgelehnte Asylbewerber kurdischer Abstammung abgeschoben und in ihr Heimatland zurückgeschickt werden sollten . Der Innenminister hat in den Wochen und Monaten danach in einem peinlichen Hangeln zwischen Verschiebungen und dann wieder erfolgten Aufhebungen von Entscheidungen keine glückliche Figur gemacht . Es war peinlich für den politisch Verantwortlichen , es war verwirrend für die Länder und kaum noch zumutbar für die unmittelbar Betroffenen . . : Er hat sich nur an das Gesetz gehalten ! Das war nicht peinlich , das war Gesetz !) Ich will noch einmal rekapitulieren : Im Dezember sollte zunächst abgeschoben werden . Es gab dann die berechtigte öffentliche Empörung angesichts des Urteils gegen acht kurdische Parlamentarier . Daraufhin gab es eine zweimalige Verlängerung . Wir hatten im März _ wie Sie sich wohl noch erinnern _ im Innenausschuß ein Anhörverfahren , das aus meiner Sicht , wie die Regierungsvertreter und auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion damit umgingen , leider nur noch Alibicharakter hatte . Denn kaum war das Anhörverfahren beendet , war schon das Urteil da : eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Abschiebung dieser Menschen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch wenn es jetzt ein halbes Jahr zurückliegt , lohnt noch eine Anmerkung dazu , weil wir über dieses Thema heute debattieren . Das war und ist eine Mißachtung des Parlaments . Wer so handelt , muß sich nicht wundern , wenn der Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit bei Entscheidungen über längerfristige , generelle Abschiebestopps massiv angezweifelt wird . Eigentlich hat dieser Grundsatz der Bundeseinheitlichkeit seine überzeugenden Gründe . Wenn man vermeiden möchte , daß über das künftige Schicksal von Asylsuchenden in Baden-Württemberg anders entschieden wird als vielleicht in Bayern , in Hamburg anders als in Mecklenburg- Vorpommern , dann ist ein breites Einvernehmen in einer so sensiblen Angelegenheit in der Bundesrepublik schon nötig . Der Fehler des Bundesinnenministers besteht aber darin , daß er sein Einvernehmen zur Verlängerung eines Abschiebestopps auch dann nicht erteilt , wenn auch nur ein einziges Land ausschert . Dieser Mechanismus ist in der Tat oft nicht mehr nachvollziehbar . Aus den Ländern Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt kommen Gesetzesinitiativen für eine Änderung . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit dem Antrag , über den wir heute hier reden , die Anregung aufgegriffen . Sie unterscheiden sich aber im Ziel . Darauf möchte ich nun zu sprechen kommen . Die beiden Länder , die ich erwähnt habe , wollen grundsätzlich am Prinzip der Bundeseinheitlichkeit festhalten und schlagen künftig als Vorbedingung eines Abschiebestopps eine Zweidrittelmehrheit vor . Sie aber sprechen in Ihrem Antrag von einer einfachen Mehrheit . Dem werden wir uns nicht anschließen , weil damit keine ausreichend breite Basis vorhanden wäre . Aber auf der anderen Seite , liebe Kolleginnen und Kollegen : So , wie der Bundesinnenminister bisher seine Kompetenz oft versteht und auslegt , meinen wir , geht es nicht weiter . Die Idee der Bundeseinheitlichkeit wird dann ad absurdum geführt , wenn der zuständige Minister ein überwältigendes Votum aus den Ländern einfach in den Wind schlägt und es mit Hinweis auf die abweichende Position eines Landes oder zweier Länder aushebelt . Hier gilt , wie in anderen Bereichen der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch : Prinzipienstarre ist im Umgang mit Fragen der Menschenrechte ein ganz schlechter Ratgeber . Korrektes Handeln ist noch längst nicht politisch angemessen und richtig . Das hätte ich Ihnen gerne auch im Rahmen der leider abgesagten Aktuellen Stunde über die abgeschobenen sieben Sudanesen einmal ins Stammbuch geschrieben . Ich nutze jetzt diese Gelegenheit dazu , wo wir eine verwandte Problematik debattieren . Zurück zum § 54 des Ausländergesetzes . Ich fordere den Bundesinnenminister auf , bei der Entscheidung über Abschiebestopps von seiner engen Auslegung und der starren Praxis abzurücken und den breiten Konsens zu suchen . Dazu gehört es , Rat und Meinung der Länder , der Ausländerbehörden , auch der Menschenrechtsorganisationen und der Kirchen einzuholen und zu respektieren . sowie das Auswärtige Amt in die Pflicht zu nehmen . Nur so kann Einvernehmen in des Wortes eigentlicher Bedeutung entstehen . Wir beraten außerdem einen Antrag , der Konsequenzen aus der Schließung von Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zieht . Dort , wo eine dezentrale Stelle nicht mehr vorhanden ist , sollen Asylbewerber bei der Zentrale des Bundesamtes schriftlich einen Folgeantrag einreichen . Ich halte diese Lösung dann für unproblematisch , wenn zwei Bedingungen erfüllt werden . Zum einen muß gewährleistet sein , daß das Anliegen der Asylsuchenden genauso intensiv und eingehend behandelt wird , wie es bei einer Außenstelle der Fall gewesen wäre oder hätte sein müssen , und zum anderen muß das Verfahren natürlich eng mit den praktizierenden Ländern abgestimmt werden . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Wenn wir heute auf den Antrag hinsichtlich des Petitums an den Petitionsausschuß im Fall des algerischen Asylsuchenden positiv reagieren , dann auch deshalb , weil die Sorgfalt im Umgang mit dem Verfahren immer wieder neu überprüft werden und gewährleistet sein muß . Wir unterstützen also diesen Antrag . Liebe Kollegen und Kolleginnen , noch eine kurze Schlußbemerkung . Wir bewegen uns auf die Diskussion im Vorfeld des Karlsruher Urteils zur Asylrechtsreform zu . Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser Reform . Gleichwohl sind innerhalb des Gesamtkonzeptes Korrekturen und Ergänzungen nötig . Eines ist schon jetzt klar , unabhängig davon , ob und welche Änderungen uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auferlegt _ daran will ich noch einmal erinnern _ : Wir brauchen die humane Altfallregelung für Asylbewerber , die wir beantragt haben , . wir brauchen das ebenfalls von uns geforderte asylunabhängige Bleiberecht für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden , . wir brauchen die stärkere Berücksichtigung der Rechte von Folteropfern und von sexuell verfolgten Frauen , und wir brauchen _ um das noch einmal zu betonen _ den besonderen Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge , der endlich wirklich praktiziert und mit Leben erfüllt werden muß . . Es gehört zum Kern des Asylkompromisses , die Zuwanderung zu begrenzen und dabei jedoch das Grundrecht auf Schutz für politisch Verfolgte abzusichern , ein ordentliches Verfahren zu ermöglichen und die Behandlung der Anträge deutlich zu beschleunigen . Es war und ist aber nicht Kern des Asylkompromisses _ so habe ich ihn nie verstanden _ , den Gesetzesvollzug mit der Aura von Gnadenlosigkeit zu umgeben . Wer sich nur auf das Instrumentarium von Regeln beruft und diese Regeln auch noch einseitig im Sinne einer Politik der bloßen Abwehr befolgt , der gefährdet das , was er eigentlich zu retten vorgibt , nämlich den mühsam errungenen Konsens in der Gesellschaft beim Umgang mit Menschen , die Zuflucht suchen . . Wer da nicht großzügig , flexibel und dialogfähig agiert , der reitet unseren Ruf als toleranter Staat zuschanden . Eine Innenpolitik , die sich nur der Kälte und dem bloßen Formalismus verschreibt , leistet dem inneren Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst . Es gibt ja in diesem Lande nicht nur die eine Sorte von Bürgern , die alle Flüchtlinge und alle Zuwanderer ohne Rücksicht auf deren Schicksal schnurstracks zurückweisen und wieder wegschicken wollen . Es gibt zum Glück auf der anderen Seite auch eine sehr kritische , aufmerksame Öffentlichkeit , die manchmal vielen unbequem sein mag , die aber uns in Sachen Menschenrechte genau auf die Finger schaut und die man nicht diffamieren sollte . Ich jedenfalls bin froh darüber , daß es dieses Engagement gibt . Ich wünschte , die Bundesregierung sähe das ebenso . Ich danke Ihnen . .